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Timestamp: 2017-01-18 16:06:37+00:00

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Schulden der Ehegatten | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Entstehung & Aufteilung
I. Situation: Schulden in der Ehe
II. Entstehung gemeinsamer Schulden
III. Schuldenverteilung im Innenverhältnis
IV. Schuldenaufteilung & Unterhalt
V. Praxisrelevante Fallgruppen VI. Noch Fragen?
I. Situation: Schulden in der Ehe Wann haben Ehegatten gemeinsame Schulden?
Ehe begründet keine Haftungsgemeinschaft
Weit verbreitet ist die Meinung, dass Schulden, die ein Ehegatte mit in die Ehe einbringt, zu gemeinsamen Schulden der Ehegatten werden. Weiter ist der Irrtum verbreitet, beide Eheleute müssten für die Schulden haften, die nur ein Ehegatte allein während der Ehe gebildet habe. Weder das eine noch das andere ist richtig. Kein Ehegatte muss für die Schulden des anderen Ehegatten haften, nur weil er verheiratet ist. Der gesetzliche Güterstand einer Ehe sieht das nicht vor. Dies gilt beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ebenso wie bei Gütertrennung.
♦ Gesetzlicher Güterstand
Thema GÜTERSTAND
Regeln zum gesetzlichen Güterstand der Ehe
Schulden der Ehegatten werden aber bei Trennung und Ehescheidung sowohl bei der Vermögensaueinandersetzung als auch bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt.
♦ Schulden der Ehegatten bei Trennung & Scheidung
Thema SCHULDEN der EHEGATTEN bei Trennung & Scheidung
Gemeinsame Schulden der Ehegatten entstehen grundsätzlich erst durch Abschluss gemeinsamer Verträge oder aufgrund gesetzlicher Sonderregelungen.
1. Gemeinsame Schulden durch Vertrag
Gemeinsame Schulden der Ehegatten entstehen grundsätzlich erst dann, wenn beide Ehegatten
einen -> Kreditvertrag
einen -> Mietvertrag
einen -> Dispo-Kontenvertrag
einen sonstigen Vertrag
wirksam abgeschlossen und unterzeichnet haben und damit jeder Ehegatte per Vertragsschluss Mitschuldner (= Gesamtschuldner: § 421 BGB) geworden ist. Wird einer der Ehegatten durch die Mithaftung finanziell überfordert, so kann sie evtl. als sittenwidrig qualifiziert werden und damit unwirksam sein. Dies kommt in der Praxis vor, wenn mittellose Ehefrauen auf Wunsch der Banken Kredite mitunterzeichnen sollen.
BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07
Leitsatz: "Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. Lebenspartner für eine Darlehensschuld des anderen Teils nur dann aus, wenn gewährleistet ist, dass den Betroffenen allenfalls eine seine Finanzkraft nicht übersteigende "Ausfallhaftung" trifft."
2. Gemeinsame Schulden nach Gesetz
a) Die Geschäfte zur Deckung des Familienbedarfs
Leben die Eheleute nicht getrennt und geht ein Ehegatte Verbindlichkeiten zur Deckung des angemessenen Familienbedarfs ein (z.B. Anschaffung von angemessener Kleidung, Auftrag für notwenige Reparaturen in der Wohnung, medizinisch gebotene Behandlung der Kinder, alles was der durchschnittlichen Konsumgewohnheit einer Familie entspricht), werden grundsätzlich beide Ehegatten aus dem Geschäft berechtigt und verpflichtet (= Schuldner gem. § 1357 Abs.1 S.2 BGB).
BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12
Zum Bedarfdeckungsgeschaft nach § 1357 Abs.1 BGB Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung; dies gilt auch für die nach Trennung oder Auszug verbrauchte Energie.
b) Fall der Gütergemeinschaft
Der Güterstand der Gütergemeinschaft (§§ 1415 ff BGB) ist sehr selten und meist nur noch im landwirtschaftlichen Bereich anzutreffen. Die Gütergemeinschaft ist ähnlich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff BGB). Wie die GbR bildet auch die Gütergemeinschaft eine sog. Gesamthandsgemeinschaft (§ 1419 BGB). Hier werden Rechtsgeschäfte, die ein Ehegatte abschließt, grundsätzlich Gesamtgutsverbindlichkeit (§ 1437 BGB). Dies führt zu einer Gesamtschuldnerhaftung (§ 1437 Abs.2 BGB).
c) Aufteilung gemeinsamer Steuerschulden
Gemeinsame Steuer
Steuernachzahlungen & Steuerersattungen
Der Steuerausgleich zwischen den Ehegatten nach Trennung
Lastenverteilung zwischen den Ehegatten: 50/50 oder wurde "etwas anderes bestimmt?
(Zitat Rn 14 ff.) "Gesamtschuldner sind einander zu gleichen Anteilen verpflichtet, sofern nicht ein anderes bestimmt ist (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine solche abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache ergeben (Senatsurteile vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217; vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236, 1237; vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975, 1976 und vom 9. Januar 2008 - XII ZR 184/05 - FamRZ 2008, 602). Scheidet eine abweichende gesetzliche Regelung aus, kommt es mithin in erster Linie darauf an, ob die Ehegatten eine abweichende Bestimmung über den Ausgleich im Innenverhältnis getroffen haben."
Grundsatz: Die Weichenstellung zur Lastenverteilung im Innenverhältnis der Gesamtschuldner trifft § -> 426 Abs.1 S.1 BGB.
Ab Trennung haben die Eheleute die Last der gemeinsamen Schulden jeweils zur Hälfte zu tragen: -> HIER ...
Es sei denn, es wurde etwas "anderes bestimmt": -> HIER ...
Die konkludente Ausgleichsvereinbarung: Auch wenn nur ein Ehegatten den Kredit aufgenommen hat, aber eben auch im Interesse des anderen Ehegatten, kann es zum Internen Schuldenausgleich kommen -> HIER ...
IV. Schuldenaufteilung und Unterhalt
Ist bei gemeinsamen Schulden der Ehegatten ein Ausgleichsanspruch wegen anteiliger Haftung zu gleichen Anteilen im Innenverhältnis nach Maßgabe des § 426 Abs.1 S.1 BGB des Abschnitt III festzustellen, stellt sich die weitere Frage, ob ein möglicher Abzug der Schuldenlast vom unterhaltsrelevanten Einkommen eine "andere Bestimmung" im Sinne des § 426 Abs.1 S.1 BGB darstellt und damit einen direkten Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB verdängt, weil die anteilige Haftung über das Unterhaltsrecht erreicht wird.
BGH, Urteil vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05Schuldenhaftung der Ehegatten & Unterhalt
(Zitat) "Wie der Senat bereits entschieden hat, liegt eine anderweitige Bestimmung, die die grundsätzliche Haftung von Gesamtschuldnern zu gleichen Teilen im Innenverhältnis verdrängt, dann nahe, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei der Berechnung des dem anderen zustehenden Unterhalts bereits berücksichtigt wurde. Denn dies führt zu einer dem hälftigen Schuldenabtrag nahezu entsprechenden Reduzierung des Unterhalts und damit wirtschaftlich zu einer mittelbaren Beteiligung des Unterhaltsberechtigten am Schuldenabtrag. Ist es zu einer Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung der Kreditraten gekommen, sei es einverständlich, sei es aber auch durch Urteil, so kann darin eine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt (Senatsurteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236, 1237; OLG Köln NJW-RR 1995, 1281, 1282; OLG München FamRZ 1996, 291, 292; OLG Zweibrücken FamRZ 2005, 910 und FamRZ 2002, 1341; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 330 und FamRZ 1996, 905, 908; Kleinle FamRZ 1997, 8, 10 f.; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 4. Aufl. Kap. 6 Rdn. 51; Schulz FPR 2006, 472, 474; Scholz/Stein/Uecker Praxishandbuch Familienrecht Teil C Rdn. 51; Bosch FamRZ 2002, 366, 369; Staudinger/Noack BGB 2005, § 426 Rdn. 224; Palandt/Grüneberg aaO § 426 Rdn. 9 b)."
Die Verdrängung des direkten Ausgleichs über § 426 Abs.1 S.1 BGB kommt immer dann in Betracht, wenn die Schulden als berücksichtigungsfähige Schulden vom UNTERHALTSRELEVANTEN EINKOMMEN in Abzug gebracht werden können und dadurch das Ergebnis der hälftigen anteiligen Haftungen nach § 426 BGB bereits unterhaltsrechtlich erreicht wird.
Das UNTERHALTSRELEVANTE EINKOMMEN ist der zentrale Maßstab zur Ermittlung der Höhe eines Unterhaltsanspruchs. Hier können Schulden den Unterhalt beeinflussen, wenn sie beim unterhaltsrelevanten Einkommen zu berücksichtigen sind. Wann Schulden abzugsfähig sind, erfahren Sie HIER. Soweit die Eheleute gemeinsame Schulden bereits vor der Trennung eingegangen sind, können Zins- und Tilgungsleistungen in der tatsächlich gezahlten Höhe vom Einkommen des Ehegatten abgezogen werden, der die Leistung erbringt (Näheres zum Thema "Schulden und unterhalstrelevantes Einkommen" hier). Der Abzug berücksichtigungsfähiger Schulden führt zu einer dem hälftigen Schuldenabtrag nahezu entsprechenden Reduzierung des Unterhalts und damit wirtschaftlich zu einer mittelbaren Beteiligung des Unterhaltsberechtigten am Schuldenabtrag.
Wenn unterhaltsrechtlich die anteilige Haftung zu gleichen Anteilen nach § 426 BGB erreicht wird, und nach § 426 BGB nur ein Anspruch auf hälftige Beteiligung an den Schulden in Frage kommt, so wird der Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB über die unterhaltsrechtliche Lösung verdrängt. Besteht jedoch im Innenverhältnis eine Haftung eines Ehegatten in Höhe von mehr oder weniger als die Hälfte an den gemeinsamen Schulden, so besteht ein aus § 426 BGB folgender isolierter Ausgleichsanspruch zwischen den Ehegatten neben dem Unterhaltsrecht.
Ein Ehegatte zieht aus der Ehewohnung aus. Er schuldet dem in der Mietswohnung verbleibenden Ehefrau 800,-- € TRENNUNGSUNTERHALT. Nach dem Auszug bezahlt der ausgezogene Ehegatte dem in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten weiterhin die (gemeinschaftlichen)Telefonkosten, Stromkosten und sonstigen Nebenkosten für die Wohnung (ca. 200,-- €). Bei solchen Kosten (Schulden) handelt es sich um Kosten des laufenden Lebensunterhalts, die nicht vom unterhaltsrelevanten Einkommen des Ehegatten in Abzug gebracht werden können, der die Kostenlast trägt. In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass im Innenverhältnis von einer 100%igen Kostentragungspflicht des Ehegatten auszugehen ist, der den Nutzen davon hat. In diesem Fall kann der ausgezogenene Ehegatte die vollständige Erstattung der gezahlten Wohnnebenkosten (hier 200,- €) fordern. Da ein unterhaltsrechtlicher Ausgleich nicht stattfindet, kann der Ausgleich nach § 426 BGB durch Kürzung des geschuldeten Trennungsunterhalts um 200,- € erfolgen. Zahlt der ausgezogenen Ehegatte die Wohnnebenkosten weiter, so ist daneben die Zahlung von Trennungsunterhalt nur in Höhe von 600,-- € gerechtfertigt.
2. Beispiel: Die Eheleute haben einen gemeinsamen Kredit in Höhe von monatlich 1.000,- €. Den Kredit bezahlt der Ehemann alleine zurück. Von seiner Ehefrau kann er nach § 426 Abs.1 S.1 BGB Ersatz i.H.v. 500,- € monatlich verlangen. Zieht er bei seinem unterhaltsrelevanten Einkommen die 1.000,- € ab, kann er nicht zusätzlich um 500,- € die Unterhaltszahlung kürzen. Wenn der Ehemann auch Kindesunterhalt zu bezahlen hat, kann er für den Barunterhalt gegenüber dem Kind die 1.000,-- € von seinem Unterhaltsrelevanten Einkommen in Abzug bringen (vgl. BGH, Urteil v. 26.09.2007 - XII ZR 90/05).
V. Praxislerevante Fallgruppen
1. Gemeinsame Mietschulden und Immobilienkredite
Die dargestelletn Grundsätze gelten selbstverständlich auch bei gemeinsamen Mietschulden oder Immobilienkredite zur Finanzierung des ehelichen Eigenheims. Jedoch gelten hier weitere Besonderheiten (weil es um die Ehewohnung geht), die gesondert bei folgenden Themen behandelt werden:
Thema GEMEINSAMER IMMOBILIENKREDIT
Thema MIETE nach TRENNUNG
Der Umgang mit gemeinsamen Mietschulden nach Trennung
2. Das gemeinsame Bankkonto
Thema BANKKONTO und TRENNUNG Wenn das gemeinsame Konto geplündert wird.
VI. Fragen - Kontakt - Service ♦ Unser Angebot
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References: § 421
 § 1357
 § 1357
 § 1357
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426