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Timestamp: 2014-08-31 08:33:10+00:00

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22.01.08Durchführungshinweise zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit. In den Durchführungshinweisen zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) finden Sie umfassende Informationen zur Altersteilzeit mit Berechnungsbeispielen
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Durchführungshinweise zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ)
Stand 07.1.2008
Übersicht zu den Hinweisen:
II. Hinweise Zum Tarifvertrag
1. Geltungsbereich (§ 1 TV ATZ)
2. Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit (§ 2 TV ATZ)
2.1 Begünstigter Personenkreis
2.2 Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis als Voraussetzung
2.3 Anspruch auf Altersteilzeitarbeit
2.4 Dauer der Altersteilzeitarbeit
2.5 Beginn der Altersteilzeitarbeit
2.6 Arbeitsvertragsmuster 7
3. Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit (§ 3 TV ATZ)
3.1 Bisherige wöchentliche Arbeitszeit
3.2 Verteilung der reduzierten wöchentlichen Arbeitszeit
4. Höhe des Entgelts (§ 4 TV ATZ)
4.1 Regelungsinhalt 10
4.2 Entgelt während der Altersteilzeitarbeit
4.3 Unständige Entgeltbestandteile
4.4 Wechselschicht- und Schichtzulagen
4.5 Einmalzahlungen und vermögenswirksame Leistungen
4.6 Vorliegen von Überstunden
4.7 Sterbegeld nach Tod während Altersteilzeitarbeit
4.8 Berechnung des Entgelts bei Altersteilzeitarbeit im Blockmodell 12
4.9 Pauschalentgelt bei Kraftfahrern/innen
4.10 Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit während des laufenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
5. Aufstockungsleistungen (§ 5 TV ATZ)
5.1 Aufstockungsbetrag nach § 5 Abs. 1 TV ATZ
5.1.1 Höhe des Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 1 TV ATZ bei Urlaub
5.1.2 Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags
5.1.2.1 Jahressonderzahlung
5.1.2.2 Leistungsentgelt i.S.d. § 18 Abs. 5 TV-L
5.1.2.3 Jubiläumsgeld
5.1.3 Berücksichtigung der Umlage zur VBL bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags
5.2 Aufstockungsbetrag nach § 5 Abs. 2 TV ATZ
5.2.1 Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte
5.2.2 Bisheriges Arbeitsentgelt
5.2.3 Mindestnettobetrags-Tabelle
5.2.4 Berechnung des Mindestnettobetrags bei privat Kranken-/Pflegeversicherten
5.2.5 Berücksichtigung des Eigenanteils der Beschäftigten an der Umlage zur VBL
5.2.6 Beispiele zur Anwendung des § 5 Abs. 2 TV ATZ
5.2.7 Berechnung des Aufstockungsbetrags bei Urlaub und Krankheit
5.2.8 Berücksichtigung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 2 TV ATZ
5.2.9 Berücksichtigung von Pauschalen für Überstunden bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 2 TV ATZ
5.2.10 Aufstockung des Pauschalentgelts für Kraftfahrer/innen
5.2.11 Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 TV ATZ
5.2.12 Mindestnettobetrag in der Freistellungsphase
5.2.13 Berechnung des Mindestnettobetrags nach Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
5.2.14 Wegfall einer Zulage während ATZ
5.2.15 Höhe kinderbezogener Entgeltbestandteile während der Altersteilzeitarbeit
5.3 Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
5.3.1 Entgelte für Überstunden
5.3.1.1 Beginn der Altersteilzeitarbeit vor dem 1.7.2004
5.3.1.2 Beginn der Altersteilzeitarbeit nach dem 1.7.2004
5.3.2 Einmalzahlungen
5.3.2.1 Beginn der Altersteilzeitarbeit vor dem 1.7.2004
5.3.2.2 Beginn der Altersteilzeitarbeit nach dem 30.6.2004
5.3.3 Von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Beschäftigte
5.4 Abfindungsregelung bei Rentenabschlägen
6. Nebentätigkeit (§ 6 TV ATZ)
7. Urlaub (§ 7 TV ATZ)
8. Nichtbestehen bzw. Ruhen der Aufstockungsleistungen (§ 8 TV ATZ)
8.1 Anspruch auf Aufstockungsleistungen nach § 5 TV ATZ während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
8.2 Arbeitsunfähigkeit im Blockmodell
8.3 Verlängerung der Dauer der Altersteilzeitarbeit
8.4 Ruhen der Aufstockungsleistungen
9. Ende des Arbeitsverhältnisses (§ 9 TV ATZ)
9.1 Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
9.1.1 Regelaltersrente (§ 35 SGB V)
9.1.2 Altersrente für langjährig Versicherte (§ 36 SGB VI)
9.1.3 Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§ 37 SGB VI)
9.1.4 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI, früher: § 38 SGB VI)
9.1.5 Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI, früher: § 39 SGB VI)
9.1.6 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
9.2 Störfall
10. Mitwirkungspflicht (§ 10 TV ATZ)
III. Steuer-, sozial- und zusatzversorgungsrechtliche Fragen
1. Steuerrechtliche Beurteilung
2. Allgemeines zur Beitragsentrichtung und zum Versicherungsschutz in der Sozialversicherung
2.1.2 Beihilfe/Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag
2.2 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung
2.3 Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
2.4 Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung
3. Zusatzversorgung 50
3.1 Bis zum 31.12.2001 geltende Rechtslage
3.2 Nach dem 1.1.2002 geltende Rechtslage
3.3 Beginn der Altersteilzeitarbeit vor dem 1.1.2003
3.4 Beginn der Altersteilzeitarbeit nach dem 31.12.2002
IV. Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit
1.2 Wiederbesetzung
2. Dauer der Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit (§ 4 ATG)
3. Höhe der Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit (§ 4 ATG)
3.1 Regelarbeitsentgelt
3.2 Nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherte Beschäftigte
3.3 Ruhen und Erlöschen des Erstattungsanspruchs
4. Informationen der Arbeitsverwaltung
Anlage 1: Arbeitsvertragsmuster
Anlage 2: Berechnungsbeispiele zur Altersteilzeit:
Berechnung der bisherigen Arbeitszeit
Berechnung des Entgelts während der Arbeitsphase
Berechnung des Entgelts während der Freistellungsphase
Anlage 3: Anhebung der Altersgrenzen für die Altersrenten nach dem SGB VI ab 2012
Der Tarifvertrag normiert die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Altersteilzeitarbeit auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (ATG) durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Dieser Tarifvertrag ist mit dem Gem.Rd.Erl. des Finanzministeriums und des Innenministeriums vom 3.8.1998 (SMBl. NW 20310) bekannt gegeben worden.
Nach der Präambel soll älteren Beschäftigten ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglicht und dadurch vorrangig Auszubildenden und Arbeitslosen eine Beschäftigungsmöglichkeit eröffnet werden. Der Tarifvertrag begründet für die Arbeitgeber keine Wiederbesetzungsverpflichtung.
Allerdings hat die Arbeitgeberseite gegenüber den Gewerkschaften erklärt, während der Laufzeit der Tarifvereinbarung regelmäßig über die Beschäftigungswirkung zu informieren und hierfür die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Über den Umfang der hierzu erforderlichen Angaben ergeht zu gegebener Zeit ein besonderes Schreiben; die entsprechenden Fälle bitte ich daher für statistische Nachfragen verfügbar zu halten.
In § 1 TV ATZ ist der Geltungsbereich des Tarifvertrags definiert. Der TV ATZ galt bis zum 31.10.2006 für alle Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich der in § 1 TV ATZ aufgeführten Manteltarifverträge des öffentlichen Dienstes fielen. Er ist – ein die aufgeführten Manteltarifverträge – ergänzender Tarifvertrag. Die aufgeführten Manteltarifverträge sind im Rahmen der Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD – für Kommunen und Bund) und den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L – für Länder ) abgelöst worden.
Der TV ATZ vom 5. Mai 1998 gilt auch nach dem In-Kraft-Treten des TV-L am 1.11.2006 weiter. Er gilt nun für alle Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen. Dies haben die Tarifvertragsparteien in Anlage 1 Teil C Nr. 4 zum TVÜ-Länder in Verbindung mit § 2 Abs. 5 TVÜ-Länder geregelt. Der TV ATZ bedarf der redaktionellen Anpassung an das neue Tarifrecht, soweit auf Tarifbestimmungen Bezug genommen wird, die ab dem 1.11.2006 aufgehoben oder ersetzt wurden. Bis zu dieser Anpassung sind die jeweils in Bezug genommenen manteltariflichen Vorschriften durch die jeweils entsprechende Vorschrift aus dem TV-L zu ersetzen. Diese Durchführungshinweise weisen bereits jeweils auf die geltende Vorschrift des TV-L hin.
Leistungen nach dem TV ATZ können an Beschäftigte gewährt werden, die
- das 55. Lebensjahr vollendet haben,
- eine Beschäftigungszeit von fünf Jahren zurückgelegt haben und
- innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (=Arbeitslosenversicherung) gestanden haben.
Die in § 2 Abs. 1 TV ATZ geforderten 1080 Kalendertage müssen nicht zusammenhängend und nicht zwingend im jetzigen Arbeitsverhältnis geleistet sein. Es bestehen keine Bedenken, wenn Zeiten mit Anspruch auf Entgeltersatzleistungen i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 3 ATG unter den dort genannten Voraussetzungen angerechnet werden. Ebenso können ab dem 1.7.2004 auch Vorbeschäftigungszeiten nach den Vorschriften eines Mitgliedsstaats, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Union Anwendung findet, angerechnet werden (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ATG in der ab dem 1.7.2004 geltenden Fassung).
Altersteilzeitarbeitsverhältnisse können nach § 2 Abs. 1 TV ATZ unter Beachtung der o.g. Voraussetzungen nur auf der Grundlage ATG abgeschlossen werden. D.h. im ATG sind die Mindestanforderungen normiert, sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen für das Vorliegen von Altersteilzeitarbeit als auch hinsichtlich der Höhe der Leistungen. Leistungen, die darüber hinausgehen, sind aber zulässig.
§ 2 Abs. 1 TV ATZ legt im letzten Halbsatz fest, dass es sich bei dem vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnis um ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch handeln muss. Die Altersteilzeitbeschäftigung darf also nicht geringfügig im Sinne des § 8 SGB IV sein.
Zu beachten ist, dass nach § 27 Abs. 5 SGB III eine Versicherungsfreiheit auch in den Fällen besteht, in denen die/der Beschäftigte zwar mehr als 400 Euro verdient, aber weniger als 15 Stunden wöchentlich arbeitet und sich arbeitslos meldet. Die/der Beschäftigte, die/der zwar mehr als 400 Euro pro Monat verdient aber nicht mehr als 15 Stunden wöchentlich arbeitet und sich bei der Arbeitsagentur für Arbeit arbeitslos meldet, wäre nicht mehr versicherungspflichtig beschäftigt mit der Folge, dass keine Altersteilzeitarbeit im Sinne des Gesetzes mehr vorläge (Störfall). In der Praxis sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass in derartigen Fällen eine Arbeitslosmeldung zum Vorliegen einer versicherungsfreien Beschäftigung führt und hiermit nachteilige Folgen (Nichtvorliegen von Altersteilzeitarbeit im Sinne des Gesetzes und des Tarifvertrages) verbunden sind.
Während ab der Vollendung des 55. Lebensjahres ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbart werden kann, besteht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ ab Vollendung des 60. Lebensjahres ein Anspruch der Beschäftigten auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, wenn die übrigen in § 2 Abs. 1 TV ATZ festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Die in § 2 Abs. 2 TV ATZ für den Rechtsanspruch auf Altersteilzeitarbeit vorgeschriebene Ankündigungsfrist von drei Monaten soll dem Arbeitgeber eine gewisse Planungssicherheit geben; von dem Fristerfordernis kann einvernehmlich abgewichen werden.
Trotz des bestehenden Anspruchs auf Altersteilzeitarbeit für Beschäftigte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, kann der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 3 TV ATZ den Wunsch nach Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe entgegenstehen. Die mit jedem Altersteilzeitarbeitsverhältnis verbundenen finanziellen Belastungen stellen regelmäßig keinen „dringenden dienstlichen oder betrieblichen“ Ablehnungsgrund dar (BAG vom 23.1.2007 – 9 AZR 624/06).
Gegenüber Beschäftigten, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, hat der Arbeitgeber einen weitergehenden Entscheidungsspielraum. Die Entscheidung des Arbeitgebers muss jedoch billigem Ermessen (§ 315 BGB) entsprechen. Der Arbeitgeber kann daher die Gruppe der Beschäftigten, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ganz oder teilweise von der Gewährung der Altersteilzeitarbeit ausschließen, sofern hierfür sachliche Gründe (nicht notwendigerweise dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe) bestehen.
Mit der Vereinbarung des § 2 Abs. 3 TV ATZ haben die Tarifvertragsparteien zugleich der Forderung des Gesetzgebers in § 3 Abs. 1 Nr. 3 ATG entsprochen, wonach die „freie Entscheidung des Arbeitgebers bei einer über 5 v. H. der Beschäftigten des Betriebes hinausgehenden Inanspruchnahme sichergestellt“ sein muss; der Arbeitgeber kann auch aus diesem Grund den Berechtigtenkreis begrenzen und die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bei bestimmten Beschäftigten ablehnen.
Der in § 2 Abs. 4 Satz 1 TV ATZ angesprochene Zeitraum von zwei Jahren in Bezug auf die Dauer eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beruht darauf, dass das Vorliegen von 24 Monaten Altersteilzeitarbeit Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Altersrente nach Altersteilzeitarbeit ist (§ 237 Abs. 1 Ziffer 3 Buchst. b SGB VI). Sofern altersteilzeitwillige Beschäftigte vor Ablauf von zwei Jahren einen Anspruch auf eine andere Form der Altersrente ohne Abschläge erreichen bzw. vor Ablauf der zwei Jahre eine andere Form der Altersrente tatsächlich in Anspruch nehmen, so kann Altersteilzeitarbeit auch für kürzere Zeiträume vereinbart werden. Bei der Festlegung der Gesamtlaufzeit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist im Einzelfall darauf zu achten, dass das Arbeitsverhältnis automatisch zu dem Zeitpunkt endet, ab dem die/der Beschäftigte eine ungeminderte Altersrente beanspruchen könnte (vgl. Abschnitt II Nr. 9.1).
Der Stichtag 1.1.2010 in § 2 Abs. 4 Satz 1 TV ATZ knüpft an die derzeit auf den 31.12. 2009 begrenzte Förderung der Altersteilzeitarbeit durch die Bundesanstalt für Arbeit auf der Grundlage des ATG.
Die Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit kann nur für die Zukunft geschlossen werden. Bereits abgelaufene Arbeitszeiten, in denen tatsächlich keine Altersteilzeitarbeit ausgeübt worden ist, können nicht nachträglich in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis umgewandelt werden.
Besteht zu Beginn der Altersteilzeitarbeit Arbeitsunfähigkeit, kann Altersteilzeitarbeit sozialversicherungsrechtlich nur während der Zeit der Entgeltfortzahlung sowie während des anschließenden Bezugs von Krankengeld, dem ausschließlich das Regelarbeitsentgelt aus der Altersteilzeitarbeit zugrunde liegt und bei Bezug von Krankentagegeld eines privaten Versicherungsunternehmens vorliegen (§ 10 ATG). Ist der Entgeltfortzahlungszeitraum bei Beginn der vereinbarten Altersteilzeitarbeit bereits abgelaufen und wird Krankengeld aus dem bisherigen Entgelt bezogen, kann Altersteilzeitarbeit für den Zeitrum des Krankengeldbezugs nicht vorliegen.
2.6 Arbeitsvertragsmuster
Ein Arbeitsvertragsmuster für die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist als Anlage 1 beigefügt.
Die Regelung in § 3 Abs. 1 TV ATZ entspricht der Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ATG. Beide Vorschriften legen zwingend fest, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während der Gesamtlaufzeit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit zu reduzieren ist. Wird die bisherige Arbeitszeit nicht auf die Hälfte reduziert, liegt keine Altersteilzeitarbeit im Sinne des ATG und TV ATZ vor.
Der Begriff der bisherigen Arbeitszeit wird in § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 TV ATZ in Anlehnung an die Regelung des § 6 Abs. 2 ATG definiert.
Bei der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit ist grundsätzlich die zuletzt vereinbarte, höchstens aber diejenige Arbeitszeit zugrunde zu legen, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war.
Die Festlegung des Umfangs der Arbeitszeit, die während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leisten ist, steht also nicht im Belieben der Arbeitsvertragsparteien. Sowohl das ATG als auch der TV ATZ schreiben die Höhe der zu vereinbarenden Arbeitszeit fest (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ATG und § 3 Abs. 1 TV ATZ). Die Angabe der individuellen Arbeitszeit im Altersteilzeitarbeitsvertrag ist somit deklaratorisch.
Die Festschreibung der Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit bedeutet, dass die durchschnittliche Arbeitszeit im Zeitpunkt des Beginns der Altersteilzeitarbeit festgelegt wird und während des laufenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nicht verändert werden darf. Insbesondere auch dann nicht, wenn die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Vollbeschäftigten verlängert wird.
Beginn der Altersteilzeit 1.08.2006.
Vereinbarte Arbeitszeit am 31.07.2006 38,5 Std. wchtl. (Vollzeitbeschäftigter).
Arbeitszeit während Altersteilzeitarbeit 19,25
Erhöhung der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aller Beschäftigten auf 39,83 Std. wchtl. zum 1.11.2006.
Die Arbeitszeit des Altersteilzeitbeschäftigten verändert sich nicht. Eine Anpassung seiner Arbeitszeit auf (50% von 39,83) = 19,92 Std. wchtl. (um Kürzung des Entgelts zu vermeiden) ist auf Grund der zwingenden Vorschrift in § 2 ATG nicht möglich.
Sollten sich bei der Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitszeit keine vollen Stundenbeträge ergeben, kann die ermittelte durchschnittliche Arbeitszeit auf die nächste volle Stunde gerundet werden.
Die Rundungsregelung des § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 4 TV ATZ findet nach dem Wortlaut des Tarifvertrags nur dann Anwendung, wenn eine durchschnittliche Arbeitszeit ermittelt wird. Hat die/der Beschäftigte z. B. in den letzten 24 Monaten stets mit 36,5 Std/wchtl. gearbeitet, beträgt die Hälfte ihrer/seiner bisherigen Arbeitszeit somit 18,25 Stunden. Es liegt kein Fall des § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 4 TV ATZ vor, da keine durchschnittliche Arbeitszeit aus unterschiedlichen Arbeitszeiten zu ermitteln war. In diesem Fall stellt sich die Frage der Rundung nach der ausdrücklichen Regelung des § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 4 TV ATZ somit nicht.
Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs nach § 28 TV-L sind bei der Berechnung der bisherigen Arbeitszeit außen vor zu lassen (BAG vom 1.10.2002 – 9 AZR 278/02 –).
Beschäftigter A; Beginn der Altersteilzeitarbeit 1.8.2006; Arbeitszeit vor Beginn der Altersteilzeitarbeit 38,5 Stunden/Woche.
In der Zeit vom 1.8.2005 – 31.7.2006 war A von der Arbeit ohne Anspruch auf Entgelt freigestellt. Vor Beginn des Sonderurlaubs hat er immer Vollzeit (38,5 Stunden/Woche) gearbeitet.
Damit beträgt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der letzten 24 Monate 38,5 Stunden und die halbierte Arbeitszeit für die Dauer der Altersteilzeitarbeit 19,25 Stunden/Woche. § 3 Abs. 1 Satz 4 TV ATZ, wonach bei der Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitszeit Arbeitszeiten, die die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit überschreiten, außer Betracht bleiben, entspricht der früheren Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 3 ATG. Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848) ist § 6 Abs. 2 Satz 3 ATG allerdings mit Wirkung vom 1. Juli 2004 für ab diesem Zeitpunkt beginnende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse entfallen. Zur Ermittlung der hälftig zu reduzierenden bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit spielt also insofern allein die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eine Rolle. Da § 3 TV ATZ hinsichtlich der Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit für die Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit an § 6 ATG anknüpft und dort der bisherige § 6 Abs. 2 Satz 3 gestrichen wurde, läuft der § 3 Abs. 1 Satz 4 TV ATZ für ab dem 1.7.2004 beginnende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse ins Leere. Es ist davon auszugehen, dass die Vorschrift von den Tarifvertragsparteien bei nächster passender Gelegenheit gestrichen wird.
Hinsichtlich der Verteilung der reduzierten Arbeitszeit enthält der TV ATZ grundsätzlich keine Vorgaben. Im Tarifvertrag stehen alle Modelle der Altersteilzeitarbeit als gleichrangig neben einander.
Für Beschäftigte mit verlängerter regelmäßiger Arbeitszeit und für Kraftfahrer/innen im Sinne des Tarifvertrags über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-Länder) ist allerdings Altersteilzeitarbeit nur im Blockmodell möglich (vgl. Protokollerklärung zu § 3 Abs. 2 TV ATZ).
Bei Arbeitszeitmodellen nach § 3 Abs. 2 Buchst. b TV ATZ (Teilzeitmodell) ist jede Arbeitszeitverteilung, die im Gesamtzeitraum der Altersteilzeitarbeit die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit ergibt, zulässig.
Haben Beschäftigte den Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der Arbeitszeit, so können sie vom Arbeitgeber verlangen, dass hierüber ein Gespräch mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung stattfindet (vgl. § 3 Abs. 3 TV ATZ). Ein Anspruch der Beschäftigten auf ein bestimmtes Altersteilzeitmodell wird hingegen nicht eingeräumt.
In den Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2 zu § 3 Abs. 1 TV ATZ wird die regelmäßige Arbeitszeit für bestimmte Beschäftigtengruppen definiert. Anhand dieser regelmäßigen Arbeitszeit kann die individuelle bisherige Arbeitszeit ermittelt werden, die für die Anwendung der §§ 4 Abs. 1 bzw. 5 Abs. 2 TV ATZ von Bedeutung ist.
Nicht zu den Beschäftigten mit verlängerter regelmäßiger Arbeitszeit gehören die unter die Regelung des § 6 Abs. 6, 7 und 10 TV-L fallenden Beschäftigten, deren Arbeitszeit nicht verlängert, sondern im Rahmen des Arbeitszeitkorridors bzw. der Rahmenzeit oder saisonbedingt besonders verteilt ist.
4.1 Regelungsinhalt
§ 4 TV ATZ regelt die Höhe des Entgelts für die Altersteilzeitarbeit; die Höhe der darüber hinaus vom Arbeitgeber zu zahlenden Aufstockungsleistungen ergibt sich aus § 5 TV ATZ.
Da sich bei der Altersteilzeitarbeit die bisherige wöchentliche Arbeitszeit auf die Hälfte reduziert (vgl. § 3 Abs. 1 TV ATZ), ist in § 4 Abs. 1 TV ATZ entsprechend geregelt, dass auch das Entgelt im Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach den Beträgen zu bemessen ist, die sich für entsprechende Teilzeitbeschäftigte gem. § 24 Abs. 2 TV-L ergeben.
Dies gilt auch für Beschäftigte, für die eine verlängerte regelmäßige Arbeitszeit gilt (z.B. Hausmeister/innen).
Neben dem Tabellenentgelt (§ 15 TV-L) bzw. dem Vergleichsentgelt (§ 5 TVÜ-Länder) gehören zum Entgelt im Sinne des § 4 Abs. 1 TV ATZ folgende Entgeltbestandteile, die wie das Tabellenentgelt nur entsprechend dem Teilzeitumfang zustehen:
- Zulagen nach der Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder (Techniker-, Meister-, Programmiererzulagen),
- Vergütungsgruppenzulagen nach § 9 TVÜ-Länder,
- kinderbezogene Entgeltbestandteile nach § 11 TVÜ-Länder (auch wenn im bisherigen Recht die Konkurrenzregelung des § 29 Abschnitt B Abs. 6 Satz 3 BAT / BAT-O Anwendung gefunden hätte),
- Strukturausgleiche nach § 12 TVÜ-Länder,
- Pflegezulagen nach der Anlage 1 b zum BAT / BAT-O,
- in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen nach dem Tarifvertrag zu § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT,
- Zulagen nach § 14 TV-L beziehungsweise §§ 10, 18 TVÜ-Länder,
- Einmalzahlungen (zum Beispiel nach dem Tarifvertrag vom 8. Juni 2006).
Die Höhe des Entgelts bemisst sich nach den allgemeinen tariflichen Regelungen.
Abweichend von dem Grundsatz der Halbierung des bei bisheriger Arbeitszeit zustehenden Entgelts sind diejenigen Entgeltbestandteile, die nach den früheren manteltarifrechtlichen Vorschriften üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einflossen, entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zu berücksichtigen. Der Wortlaut des TV ATZ ist noch nicht an den TV-L angepasst worden, die Vorschrift ist insoweit entsprechend anzuwenden.
Danach werden folgende Entgeltbestandteile nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit abgerechnet, also nicht noch einmal dem Teilzeitquotienten unterworfen:
- Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit,
- Entgelte für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft,
- Zeitzuschläge,
- Erschwerniszuschläge,
- Wechselschicht- und Schichtzulagen (diese sind in § 4 Abs. 1 TV ATZ ausdrücklich genannt).
Werden diese Entgeltbestandteile in Form einer Monatspauschale gezahlt, sind sie gleichwohl wie unständige Entgeltbestandteile zu behandeln mit der Folge, dass solche Pauschalen in der Freistellungsphase des Blockmodells nicht mehr als Entgelt zustehen können.
Nach den Regelungen des TV-L erhalten Teilzeitbeschäftigte die Wechselschicht- und Schichtzulagen für ständige Wechselschicht- und Schichtarbeit entsprechend dem Teilzeitquotienten anteilig. Damit sind die Wechselschichtzulagen bei Altersteilzeit im Teilzeitmodell entsprechend dem Teilzeitquotienten zu kürzen.
Im Blockmodell stehen in der Arbeitsphase die Zulagen in der dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang entsprechenden Höhe zu. In der Regel also in voller Höhe, wenn die bisherige Arbeitszeit der Arbeitszeit von Vollbeschäftigten entspricht. In der Freistellungsphase ist dagegen eine Wechselschicht- oder Schichtzulage bei der Berechnung des Entgelts nicht mehr zu berücksichtigen, weil der „Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit“ in dieser Phase gleich Null ist.
Die Wechselschicht- und Schichtzulagen für nicht ständig ausgeübte Wechselschicht- und Schichtarbeit werden – entsprechend der tatsächlichen Arbeitsleistung – pro Stunde ausgezahlt. Sie stehen in der Freistellungsphase des Blockmodells nicht mehr zu.
Zur Klarstellung ist in § 4 Abs. 2 TV ATZ nochmals ausdrücklich geregelt, dass auch Einmalzahlungen (also z.B. die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L oder das Jubiläumsgeld nach § 23 Abs. 2) und vermögenswirksame Leistungen zum Altersteilzeitentgelt gehören.
Dies gilt auch für das Leistungsentgelt im Sinne des § 18 Abs. 5 TV-L. Das Leistungsentgelt i.S.d. § 18 Abs. 5 TV-L steht der/dem Beschäftigten in der Freistellungsphase nur zu, wenn sie/er es in der Arbeitsphase erarbeitet hat. Auch hier gilt der vom BAG aufgestellte Grundsatz, dass der/dem Beschäftigten in der Freistellungsphase nur das Entgelt zusteht, das sie/er in der Arbeitsphase erarbeitet hat (vgl. Abschnitt II Nr. 4.8). Für die Berücksichtigung im Rahmen des Mindestnettoentgelts gilt dagegen das Prinzip des Hätte-Entgelts (vgl. Abschnitt II Nr. 5.2.12).
Hinsichtlich der im Klammerzusatz erwähnten Jubiläumszuwendung – jetzt Jubiläumsgeld – ist allerdings zu beachten, dass das Jubiläumsgeld Teilzeitbeschäftigten – also auch Altersteilzeitbeschäftigten – in voller Höhe zusteht und nicht entsprechend dem Teilzeitquotienten zu kürzen ist (BAG vom 22. Mai 1996 – 10 AZR 618/95).
Hinsichtlich der Behandlung der Einmalzahlungen bei der Berechnung der Aufstockungsbeträge wird auf Abschnitt II Nr. 5.1.2, Nr. 5.3.2 verwiesen.
Mit der Protokollerklärung zu § 4 Abs. 1 TV ATZ wird klargestellt, dass im Blockmodell die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden als Überstunden gelten. Im Teilzeitmodell und bei einer bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit, die niedriger ist, als die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, können Überstunden erst dann anfallen, wenn die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit überschritten ist.
Als unständige Entgeltbestandteile stehen die Entgelte für Überstunden während der Arbeitsphase in der Höhe zu, die dem tatsächlichen Umfang der Arbeitszeit entspricht. Sie werden in der Freistellungsphase des Blockmodells nicht mehr gezahlt.
Hinsichtlich des Volumens der zulässigen Überstunden insgesamt ist § 8 Abs. 3 TV ATZ zu beachten.
Versterben Beschäftigte während der Laufzeit eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, so haben die Hinterbliebenen einen Anspruch auf das tarifliche Sterbegeld nach § 23 Abs. 3 TV-L. Der TV ATZ trifft hierzu keine eigenständige Regelung. Damit haben die Hinterbliebenen Anspruch auf ein Sterbegeld in Höhe des nach § 4 TV ATZ anteilig zustehenden Tabellenentgelts. Eine Aufstockung dieser Beträge findet nicht statt.
Die Höhe des Sterbegeldes bestimmt sich nicht fiktiv nach dem Entgelt, das die Altersteilzeitbeschäftigten erhalten hätten, wenn sie nicht Altersteilzeitarbeit vereinbart hätten. Dies gilt auch dann, wenn die Altersteilzeitbeschäftigten im Blockmodell gearbeitet und sich am Sterbetag noch in der Arbeitsphase befunden haben (BAG im Urteil vom 12.5.2005 – 6 AZR 311/04 –).
4.8 Berechnung des Entgelts bei Altersteilzeitarbeit im Blockmodell
Während der Arbeitsphase der Altersteilzeitarbeit treten die Beschäftigten mit ihrer vollen Arbeitsleistung für die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung. Denn obwohl sie z.B. wie Vollbeschäftigte arbeiten, erhalten sie in der Arbeitsphase nur ein anteiliges Entgelt als Altersteilzeitentgelt. Das verbleibende Wertguthaben kommt erst in der Freistellungsphase zur Auszahlung.
Das auf die Hälfte reduzierte Entgelt in der Arbeitsphase bestimmt sich nach den allgemeinen tariflichen Regelungen. Allgemeine Entgelterhöhungen und Änderungen in der Entgeltstufe sind während der Arbeitsphase zu berücksichtigen. Lediglich die unständigen Entgeltbestandteile werden in der der tatsächlichen Arbeitsleistung entsprechenden Höhe ausgezahlt (vgl. Abschnitt II Nr. 4.3).
Für die Bemessung des Altersteilzeitentgelts während der Freistellungsphase ist grundsätzlich spiegelbildlich dieselbe tarifliche Entgeltgruppe zu Grunde zu legen, nach der während der Arbeitsphase das Entgelt zu bemessen war. Dies gilt auch dann, wenn es während der Freistellungsphase zu allgemeinen Entgelterhöhungen, zur Kürzung von Sonderzahlungen kommt oder wenn die Beschäftigten einen Stufenaufstieg absolvieren würden. Alle diese Ereignisse bleiben für die Berechnung des Altersteilzeitentgelts während der Freistellungsphase ohne Bedeutung. Die Beschäftigten haben Anspruch nur auf Auszahlung des Betrags, den sie erarbeitet haben (Spiegelbildtheorie). Dies gilt natürlich nur für Entgeltbestandteile, die während der Arbeitsphase – trotz faktischer Vollzeitbeschäftigung – nur zur Hälfte zustanden. Entgeltbestandteile, die bereits entsprechend der tatsächlichen Tätigkeit zu 100% ausgezahlt worden sind, stehen nicht noch mal während der Freistellungsphase zu.
(Beispiel vereinfacht, Beträge sind fiktiv gewählt, sozialversicherungspflichtiger Teil der Umlage zur VBL wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt; es werden für alle Jahre die Berechnungsgrundlagen des Jahres 2007 zu Grunde gelegt)
Beschäftigter A, Beginn Altersteilzeit 1.11.2004; Blockmodell, Arbeitsphase vom 1.11.2004 bis 31.10.2007, Freistellungsphase vom 1.11.2007 bis 31.10.2010. Arbeitszeit vor Beginn der Altersteilzeitarbeit 38,5 Stunden/Woche (Vollbeschäftigter). Auch nach dem 1.11.2006 bleibt es für A bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5, weil er in einer Uniklinik tätig ist. Er ist verheiratet hat keine Kinder.
In der Arbeitsphase stand folgendes Entgelt anteilig nach § 4 TV ATZ zu:
1.11.2004 bis 31.10.2005 nach Lohngruppe 7 Stufe 8 TV Lohngruppen-TdL (Entgelt eines entsprechenden Vollbeschäftigten 2322,14 €)
1.11.2005 Bewährungsaufstieg nach Lohngruppe 7a TV Lohngruppen-TdL
1.11.2005 bis 31.10.2006 nach Lohngruppe 7a Stufe 8 TV Lohngruppen-TdL (Entgelt eines Vollbeschäftigten 2374,40 €)
1.11.2006 Überleitung nach Entgeltgruppe 7 TV-L,
1.11.2006 bis 31.10.2007 nach Entgeltgruppe 7 TV-L (Entgelt eines Vollbeschäftigten 2375,00 €)
In der Freistellungsphase wird das Wertguthaben abgebaut. A bekommt spiegelbildlich das ausgezahlt, was er angespart hat:
1.11.2007 – 31.10.2008 Entgelt nach der Lohngruppe 7 TV Lohngruppen-TdL
1.11.2008 – 31.10.2009 Entgelt nach der Lohngruppe 7a TV Lohngruppen-TdL
1.11.2009 – 31.10.2010 Entgelt nach Entgeltgruppe 7 TV Lohngruppen-TdL
Zum 1.1.2008 findet eine allgemeine Entgelterhöhung von 2,9 % statt. Dies ist jedoch für die Berechnung des Entgelts nach § 4 TV ATZ ohne Bedeutung.
Das Entgelt während der Altersteilzeitarbeit stellt sich wie folgt dar:
1.11.2004 – 31.12.2005 1.161,07 €
1.11.2005 – 31.10.2006 1.187,20 €
1.11.2006 – 31.10.2007 1.187,50 €
1.11.2007 – 31.12.2007 1.161,07 €
1.1.2008 – 31.10.2008 1.161,07 €
1.11.2008 – 31.10.2009 1.187,20 €
1.11.2009 – 31.10.2010 1.187,50 €
Die oben dargestellten Grundsätze gelten ausschließlich für die Berechnung des Entgelts nach § 4 TV ATZ. Den Beschäftigten steht in der Freistellungsphase Entgelt in der Höhe zu, in der sie es in der Arbeitsphase erarbeitet haben. Die Berechnung der Aufstockungsbeträge ist von der Berechnung des Entgelts strickt zu trennen.
Insoweit brauchte für Beschäftigte, die sich am 1.11.2006 (In-Kraft-Treten des TV-L) bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeitarbeit befanden, bezüglich des Entgelts nach § 4 TV ATZ keine Überleitung in den TV-L zu erfolgen. Diese Beschäftigten haben nur Anspruch auf Auszahlung des Betrags, der ihnen nach den bisherigen tarifvertraglichen Regelungen zugestanden hat und den sie erarbeitet haben.
Abweichend von der Spiegelbildtheorie sind die Ansprüche der Beschäftigten auf die kinderbezogenen Entgeltbestandteile (früher: Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag und Sozialzuschlag) zu beurteilen. Die kinderbezogenen Entgeltbestandteile, die auch durch persönliche Verhältnisse der Beschäftigten mitbestimmt werden, sind zwar Entgeltbestandteile. Diese Entgeltbestandteile sind aber anders als das Tabellenentgelt nicht rein auf die Arbeitsleistung bezogen. Eine Anpassung dieser Entgeltbestandteile an die veränderten persönlichen Voraussetzungen der Beschäftigten ist deshalb zulässig.
In der Freistellungsphase steht der/dem Kraftfahrer/in betragsmäßig das Entgelt zu, das ihr/ihm im entsprechenden Zeitraum der Arbeitsphase zugestanden hat (Spiegelbildtheorie).
Wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit während eines laufenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisses verlängert, verändert sich die individuell mit der/dem Altersteilzeitbeschäftigten vereinbarte durchschnittliche Arbeitszeit nicht. Sie darf auch nicht angepasst werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ATG).
Dies führt aber dazu, dass das Entgelt der/des Beschäftigten nach § 4 TV ATZ, entsprechend dem veränderten Teilzeitquotienten zu kürzen ist (BAG Urteil vom 11.4.2006 –– 9 AZR 369/05 –). Diese Folge hätte sie/er nur verhindern können, wenn sie/er die individuelle Arbeitszeit hätte verändern dürfen und an die Arbeitszeitverlängerung hätte anpassen dürfen. Diese Möglichkeit war aber nicht gegeben, weil bei einer Veränderung der Arbeitszeit die Voraussetzungen des ATG nicht mehr vorgelegen hätten. § 2 ATG schreibt nämlich vor, dass die Arbeitszeit während der Altersteilzeit auf die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit reduziert werden muss.
A war bis zum 31.10.2005 vollbeschäftigt (38,5 Wochenstunden). Sein Entgelt betrug 3.000 €. Ab dem 1.11.2005 befindet er sich in Altersteilzeitarbeit. Er hat für die Dauer der Altersteilzeitarbeit eine Arbeitszeit von 19,25 Wochenstunden vereinbart. Er hat das Blockmodell gewählt und arbeitet bis zum 31.10.2007 weiter mit 38,5 Stunden pro Woche. Ab dem 1.11.2007 beginnt die Freistellungsphase. A ist bis zum 31.10.2009 von der Arbeit freigestellt. Damit ergibt sich eine durchschnittliche Arbeitszeit von 19,25 Wochenstunden. Zum 1.11.2006 wurde die tarifvertragliche regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Stunden/Woche auf 39,83 Stunden/Woche für alle Beschäftigten des Arbeitgebers erhöht. A hat in seinem Vertrag eine individuelle Arbeitszeit von 19,25 Wochenstunden vereinbart. Eine Anpassung darf wegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 ATG nicht erfolgen.
Deshalb muss A die Kürzung seines Entgelts nach § 4 TV ATZ hinnehmen und zwar für die verbleibende Zeit der Arbeitsphase und die entsprechende Zeit in der Freistellungsphase. In der Zeit vor der Arbeitszeiterhöhung hat A für einen Teil der Freistellungsphase bereits ein Wertguthaben mit dem höheren Teilzeitquotienten erarbeitet. Damit ergibt sich folgende Abrechnung:
1.11.2005 – 31.10.2006 19,25/38,5 x 3.000 € = 1.500 €
1.11.2006 – 31.10.2007 19,25/39,83 x 3.000 € = 1.449,91 €
1.11.2007 – 31.10.2008 19,25/38,5 x 3.000 € = 1.500 €
1.11.2008 – 31.10.2009 19,25/39,83 x 3.000 € = 1.449,91 €
Im Zeitraum vom 1.11.2007 bis zum 31.10.2008 wird das bereits erdiente Wertguthaben vor der Arbeitszeiterhöhung aus dem Zeitraum 1.11.2005 – 31.10.2006 ausgezahlt. Die allgemeine Erhöhung der Entgelte zum 1.1.2008 wirkt sich nicht aus, weil A zu diesem Zeitpunkt bereits in der Freistellungsphase war.
Zur Berechnung der Aufstockungsbeträge wird auf das Beispiel Abschnitt II Nr. 5.2.12 verwiesen.
Nach § 5 Abs. 1 TV ATZ ist das nach § 4 TV ATZ zustehende Teilzeitentgelt der Beschäftigten um 20 v.H. dieses Entgelts aufzustocken. Diese Regelung fand sich bis zum 30.6.2004 inhaltsgleich im ATG wieder.
Mit Wirkung vom 1.7.2004 wurde das ATG dahingehend geändert, dass die Aufstockung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ATG in Höhe von 20 % nicht mehr auf das während der Altersteilzeitarbeit gezahlte Arbeitsentgelt zu beziehen ist, sondern auf ein sog. Regelarbeitsentgelt für Altersteilzeitarbeit, das in § 6 ATG definiert ist. Danach ist nur das auf einen Monat entfallende regelmäßig zu zahlende sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt aufzustocken (vgl. Abschnitt IV Nr. 3.1). Damit sind nach dem ATG entgegen der tariflichen Regelung Einmalzahlungen nicht mehr aufzustocken.
Das Gesetz normiert lediglich die Mindestvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vorliegt. Höhere Aufstockungsleistungen des Arbeitgebers sind nach der Änderung des ATG ausdrücklich zugelassen. Die Beschäftigten, deren Altersteilzeitarbeitsverhältnisse unter den Geltungsbereich des TV ATZ fallen, sind von den Einschnitten auch dann nicht betroffen, wenn die Altersteilzeitarbeit nach dem 30.6.2004 begonnen hat. Sie haben Anspruch auf die Leistungen nach dem TV ATZ, die in der Regel höher sind, weil auch Einmalzahlungen zu berücksichtigen sind. In Einzelfällen, wenn zum Regelarbeitsentgelt solche Entgeltbestandteile gehören, die nicht in die tarifliche 20 v.H.-Aufstockung eingehen (z.B. bei Anspruch auf Entgelt für Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst), kann allerdings die gesetzliche Regelung günstiger sein und ist dann auch maßgeblich. Gegenüberzustellen sind dann der gesamte Aufstockungsbetrag nach § 5 Abs. 1 und 2 des TV ATZ und der Aufstockungsbetrag auf der Grundlage des Regelarbeitsentgelts nach dem ATG.
Die Änderungen des ATG wirken sich im Übrigen unmittelbar auf die Höhe der Erstattungen durch die Agentur für Arbeit aus (vgl. Abschnitt V).
Bemessungsgrundlage für die Aufstockung nach TV ATZ ist das gesamte nach § 4 TV ATZ zustehende Teilzeitbruttoentgelt. Dies gilt auch dann, wenn z.B. durch Einmalzahlungen die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschritten ist. Hat die/der Beschäftigte Entgeltumwandlung vereinbart, vermindert sich die Bemessungsgrundlage für den Aufstockungsbetrag.
Unberücksichtigt bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 1 TV ATZ bleiben steuerfreie Entgeltbestandteile, Entgelte für Überstunden sowie für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften. Als Entgelte für Überstunden gelten auch Überstundenpauschalen. Alle übrigen Entgeltbestandteile, die nicht durch § 5 Abs. 1 TV ATZ ausdrücklich ausgenommen sind, gehen in die Berechnung des Aufstockungsbetrags ein.
Die steuerfreien Entgeltbestandteile, Entgelte für Mehrarbeits- und Überstunden, für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften, die nicht in die Berechnung des Aufstockungsbetrags einzubeziehen sind, werden grundsätzlich „neben dem Aufstockungsbetrag gezahlt“ (vgl. Abschnitt II Nr.5.2).
Beispiele zu § 5 Abs. 1 TV ATZ (Beträge fiktiv):
Die Beispiele sollen die Berechnung des Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 1 TV ATZ erläutern. Zur Berücksichtigung der o.g. Entgeltbestandteile bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 2 TV ATZ wird auf die Ausführungen in Abschnitt II Nr. 5.2 und zur Berücksichtigung der Entgeltbestandteile bei der Berechnung des Regelarbeitsentgelts auf Abschnitt IV Nr. 3.1 verwiesen.
(Beispiele vereinfacht, Beträge sind fiktiv gewählt, sozialversicherungspflichtiger Teil der Umlage zur VBL wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt)
Teilzeitbruttoentgelt setzt sich wie folgt zusammen:
Tabellenentgelt 1.500 €
Entgelte für Überstunden 120 €
Steuerfreie Zeitzuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit 15 €
Steuerpflichtige Zeitzuschläge für Samstagsarbeit 10 €
Der Aufstockungsbetrag nach § 5 Abs. 1 TV ATZ beträgt
20 % von 1.500 € + 10 € = 20 % von 1.510 € = 302 €.
Die steuerfreien Zeitzuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit (15 €) sowie die Entgelte für Überstunden (120 €) gehen nicht in die Bemessungsgrundlage für den Aufstockungsbetrag ein.
Tabellenentgelt 2.000 €
Erschwerniszuschläge 150 €
Entgelte für Bereitschaftsdienste 300 €
Entgelte für Überstunden 150 €
20 % von 2.000 € + 150 € = 20 % von 2.150 € = 430 €.
Die Entgelte für Bereitschaftsdienste und für Überstunden gehen nicht in die Berechnung des Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 1 TV ATZ ein.
Sind Bestandteil des Urlaubsentgelts auch die in § 5 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ aufgeführten steuerfreien Leistungen, Entgelte für Mehrarbeits- und Überstunden, Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften (Durchschnittsbetrag nach § 21 TV-L), können diese nicht in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 1 TV ATZ eingehen. Sie werden aber „neben dem Aufstockungsbetrag gezahlt“.
Da ohnehin für jeden Urlaub und für jede neue Arbeitsunfähigkeit der Durchschnittsbetrag der unständigen Entgeltbestandteile nach § 21 Satz 2 TV-L neu aus den drei vorangegangenen vollen Kalendermonaten zu ermitteln ist, ist für die Berechnung der Aufstockungsbeträge der Durchschnittsbetrag getrennt nach den aufzustockenden Bestandteilen und den in § 5 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ genannten Entgeltbestandteilen zu ermitteln. Der letztere Durchschnittsbetrag ist neben dem Aufstockungsbetrag zu zahlen.
(Beispiel vereinfacht, Beträge sind fiktiv gewählt, sozialversicherungspflichtiger Teil der Umlage zur VBL wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt)
Beschäftigter A leistet Altersteilzeitarbeit im Blockmodell. Vor Beginn der Altersteilzeitarbeit hat A Vollzeit gearbeitet. Tabellenentgelt eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten beträgt 3.000 €. Das Tabellenteilzeitbruttoentgelt beträgt 1.500 €. Es besteht zusätzlich regelmäßig Anspruch auf steuerfreie Zeitzuschläge von monatlich 50 € und Entgelte für Überstunden von monatlich 100 €. Der Durchschnittsbetrag nach § 21 TV-L beträgt pro Monat 150,00 €. A nimmt für einen vollen Kalendermonat Urlaub. Das Entgelt und die Aufstockungsleistungen berechnen sich wie folgt:
Basisjahr 2007, ohne Urlaub mit Urlaub
Steuerklasse III Bisheriges Bruttoentgelt 3.000,00 € 3.000,00 €
ATZ Brutto 1.500,00 € 1.500,00 €
Entgelt für Überstunden 100,00 € steuerfreie Zeitzuschläge 50,00 € Durchschnittsbetrag § 21 TV-L 150,00 €
Gesamtbrutto-ATZ 1.650,00 € 1.650,00 €
individuelles Netto
(für die Berechnung der
Aufstockungsbeträge,
ohne Überstunden und
ohne steuerfreie Entgeltbestandteile
bzw. ohne den Durchschnitt
dieser Entgeltbestandteile) 1.191,00 € 1.191,00 €
Aufstockung um 20 v.H. des ATZ Brutto
(nach § 5 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ
ohne Überstunden und ohne steuerfreie
Entgeltbestandteile) 300,00 € 300,00 €
Zwischensumme 1.491,00 € 1.491,00 €
für Mindestnettobetrag 3.000,00 € 3.000,00 €
Mindestnettobetrag nach Tabelle; 1.730,54 € 1.730,54 €
nach § 5 Abs. 2 TV ATZ 239,54 € 239,54 €
Aufstockungsbetrag insgesamt 539,54 € 539,54 €
Berechnung des Auszahlungsbetrags ATZ Brutto Steuerpflichtig 1.600,00 € 1.650,00 €
ATZ Netto 1.270,00 € 1.310,00 €
zzgl. Aufstockungsbetrag 539,54 € 539,54 €
zzgl. steuerfreie Entgeltbestandteile 50,00 € Auszahlungsbetrag 1.859,54 € 1.849,54
Differenz 9,96 €
Die noch vorhandene geringe Differenz resultiert aus der Steuerpflicht des Durchschnittsbetrags, obwohl dieser steuerfreie Entgeltbestandteile enthält.
Nach § 5 Abs. 1 TV ATZ ist auch die Jahressonderzahlung und andere Einmalzahlungen aufzustocken. Nach dem ATG in der ab dem 1.7.2004 geltenden Fassung ist hingegen nur noch das Regelarbeitsentgelt (ohne Einmalzahlungen) aufzustocken, dies ist jedoch für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die unter den Geltungsbereich des TV ATZ fallen, ohne Bedeutung (s. Abschnitt II Nr. 5.1). Bei der Aufstockung der Einmalzahlungen nach dem TV ATZ ist jedoch Folgendes zu beachten:
Für die Bemessung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L ist das Entgelt maßgebend, das der/dem Beschäftigten in den Monaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlt wird. Nach Ablauf des Bemessungszeitraums eintretende Veränderungen, z.B. durch Veränderung der arbeitsvertraglichen Arbeitszeit, werden nicht berücksichtigt.
Wird Altersteilzeitarbeit z.B. im Oktober eines Jahres begonnen, wird die Jahressonderzahlung in der Höhe gezahlt, die der – nicht auf die Hälfte reduzierten – bisherigen Arbeitszeit im Zeitraum Juli bis September entspricht. Damit wird die im November zu zahlende Jahressonderzahlung nicht halbiert – wie grundsätzlich alle übrigen Entgeltbestandteile. Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 TV ATZ sind alle den Beschäftigten aus der Altersteilzeitarbeit zustehenden Entgelte aufzustocken. Es widerspricht dem Sinn und Zweck des TV ATZ, die zuvor nicht halbierte Jahressonderzahlung aufzustocken. Schon begrifflich setzt eine Aufstockung die vorhergehende Minderung voraus; denn es sollte durch die Aufstockung ja nur ein Niveau von 70 bzw. 83 v.H. erreicht werden.
Insoweit ist für die Beurteilung der Frage, ob die Jahressonderzahlung aufzustocken ist, darauf abzustellen, ob im Bemessungszeitraum Juli bis September auf das bestehende Arbeitsverhältnis der TV ATZ anzuwenden war.
Wird im gesamten Bemessungszeitraum oder zumindest in einem Teil des Zeitraums Altersteilzeitarbeit geleistet, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach der Teilzeitbeschäftigung; die Jahressonderzahlung wurde entsprechend der Arbeitszeitreduzierung auf die Hälfte des bisherigen Betrages gekürzt und ist entsprechend dem TV ATZ aufzustocken.
Wird die Altersteilzeitarbeit nach dem Bemessungszeitraum – also frühestens am 1. Oktober – eines Jahres begonnen, ist davon auszugehen, dass die Jahressonderzahlung außerhalb des TV ATZ steht; die Jahressonderzahlung wird dann in der bisherigen Höhe gewährt. Aufstockungsleistungen fallen nicht an, da der TV ATZ im Bemessungszeitraum für das einzelne Arbeitsverhältnis nicht gegolten hat und für diesen Sachverhalt noch nicht greift. Die Tatsache, dass die Jahressonderzahlung erst im November des Jahres fällig wird – zum Zeitpunkt in dem bereits Altersteilzeitarbeit geleistet wird – kann jedenfalls nicht dazu führen, dass der TV ATZ in Zeiträume wirkt, für die die Anwendung dieses Tarifvertrags noch nicht vereinbart gewesen ist.
Die oben für die Jahressonderzahlung dargestellten Grundsätze gelten auch für die Bemessung des Leistungsentgelts i.S.d. § 18 Abs. 5 TV-L. Für die Bemessung ist das Tabellenentgelt maßgeblich, das der/dem Beschäftigten im Monat September des Jahres zusteht. Ab Oktober eingetretene Veränderungen bleiben unberücksichtigt. Wird Altersteilzeitarbeit im Oktober eines Jahres oder später begonnen, steht der/dem Beschäftigten das Leistungsentgelt in Höhe von 12 v.H. des ungekürzten September-Tabellenentgelts zu. Insoweit besteht auch kein Raum für eine zusätzliche Aufstockung.
Beginnt die Altersteilzeitarbeit spätestens am 1. September eines Jahres, steht das Leistungsentgelt auch nur in Höhe von 12 v.H. des auf die Hälfte reduzierten September-Tabellenentgelts zu. In diesen Fällen ist auch dieser Entgeltbestandteil aufzustocken.
Das BAG hat entschieden, dass das Jubiläumsgeld (früher Jubiläumszuwendung) den Teilzeitbeschäftigten in voller Höhe und nicht nur anteilig zusteht. Für die Berechnung des Altersteilzeitentgelts bedeutet dies, dass das Jubiläumsgeld bereits in voller Höhe dem Entgelt nach § 4 TV ATZ zuzurechnen und darüber hinaus noch zusätzlich um 20 v. H. des Bruttoentgelts nach § 5 Abs. 1 TV ATZ bzw. auf mindestens 83 v. H. des fiktiven Nettoentgelts nach § 5 Abs. 2 TV ATZ aufzustocken ist.
Der sozialversicherungspflichtige Teil der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur VBL ist in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 1 TV ATZ und des zusätzlichen Rentenversicherungsbeitrags nach § 5 Abs. 4 TV ATZ einzubeziehen. Im Rahmen der Berechnung der Aufstockungsleistungen nach § 5 Abs. 2 TV ATZ (Mindestnettobetrag) ist hingegen von dem dort bezeichneten Entgelt ohne den sozialversicherungspflichtigen Teil der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur VBL auszugehen.
Der Aufstockungsbetrag muss nach § 5 Abs. 2 TV ATZ so hoch sein, dass die Beschäftigten zusammen mit dem individuellen Nettobetrag aus dem Altersteilzeitentgelt (nach § 4 TV ATZ) 83 v.H. des Nettobetrags des Arbeitsentgelts erhalten, das sie bei bisheriger Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabsatz 2 TV ATZ) zu beanspruchen hätten (Mindestnettobetrag).
Für alle Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die spätestens am 30.6.2004 begonnen haben, bestand auch nach dem ATG Anspruch auf einen Mindestnettobetrag, dort in Höhe von 70 v.H. (§ 3 Abs. 1 ATG in der bis zum 30.6.2004 geltenden Fassung). Das ATG wurde mit Wirkung vom 1.7.2004 dahingehend geändert, dass die Regelungen zum Mindestnettobetrag nur noch als Übergangsregelung für Altersteilzeitverhältnisse gelten, die vor dem 1.7.2004 begonnen haben. Für alle später beginnenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisse erfolgt nur noch die Aufstockung des Regelarbeitsentgelts (§ 6 ATG) um 20 v.H. (s. Abschnitt II Nr. 5.1).
Diese Reduzierung der gesetzlichen Leistungen für Altersteilzeitbeschäftigte wirkt sich auf die Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die unter den Geltungsbereich des TV ATZ fallen, nicht aus. Der TV ATZ hat insoweit Vorrang. Allerdings werden im ATG die Mindestvoraussetzungen für das Vorliegen der Altersteilzeitarbeit normiert. Der gesamte Aufstockungsbetrag nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV ATZ muss mindestens so hoch sein, wie der Aufstockungsbetrag, der sich bei der Anwendung des ATG ergibt. In Einzelfällen, wenn zum Regelarbeitsentgelt solche Entgeltbestandteile gehören, die nicht in die tarifliche 20 v.H. Aufstockung eingehen (z.B. Entgelte für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften), könnte die gesetzliche Regelung günstiger sein. (Zur Berechnung des Regelarbeitsentgelts wird auf Abschnitt IV Nr. 3.1 verwiesen.)
Bei der Berechnung des individuellen Nettobetrags aus dem Altersteilzeitentgelt und des Mindestnettobetrags sind die individuellen Steuermerkmale der Lohnsteuerkarte (z.B. Steuerklasse, Steuerfreibeträge, Kirchensteuerpflicht) zugrunde zu legen. Dies gilt grundsätzlich auch bei Änderungen der Steuerklassenwahl. Veranlassen Beschäftigte eine Änderung der Steuerklasse jedoch nur deshalb, um höhere Aufstockungsbeträge zu erreichen, handeln sie rechtsmissbräuchlich, die Änderung der Steuerklasse ist bei der Berechnung der Aufstockungsbeträge nicht zu berücksichtigen (BAG vom 9.9.2003 – 9 AZR 554/02 – und – 9 AZR 605/02 –).
Die Wahl der Lohnsteuerklasse IV/IV ist regelmäßig nicht missbräuchlich (BAG vom 13.6.2006 – 9 AZR 423/05 –).
Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn Beschäftigte zu Beginn der Altersteilzeitarbeit einen bisher auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerfreibetrag streichen lassen (BAG vom 17.1.2006 – 9 AZR 558/04 –).
Bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 2 TV ATZ ist als bisheriges Arbeitsentgelt das gesamte, dem Grunde nach beitragspflichtige Arbeitsentgelt anzusetzen, das die/der Beschäftigte ohne Reduzierung der Arbeitszeit erzielt hätte. Der sozialversicherungspflichtige Teil der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur VBL ist jedoch nicht zu berücksichtigen.
Da nur darauf abgestellt wird, ob dem Grunde nach beitragspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt, wird auch Arbeitsentgelt berücksichtigt, das die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet. Dies gilt auch, wenn die monatliche Beitragsbemessungsgrenze nur deshalb überschritten wird, weil neben dem laufenden Arbeitsentgelt eine Einmalzahlung gewährt wird.
Bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags sind steuerfreie Entgeltbestandteile auszuklammern, da sie kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt darstellen. Die für Überstunden/Mehrarbeit geleisteten Entgelte sind ebenfalls auszuklammern, da sie für Stunden außerhalb der Altersteilzeitarbeit gewährt worden sind (vgl. aber Abschnitt II Nr. 5.2.10).
Gehören zum laufenden Teilzeitbruttoentgelt auch Sachbezüge, so sind sie sowohl bei der Berechnung der Aufstockungsbeträge nach § 5 Abs. 1 TV ATZ als auch nach § 5 Abs. 2 TV ATZ zu berücksichtigen.
Haben Beschäftigte Entgeltumwandlung nach dem TV-EntgeltU-L vereinbart, so vermindert sich das ihnen zustehende Bruttoentgelt um diesen Betrag. Um den gleichen Betrag vermindert sich auch das bisherige Entgelt nach § 5 Abs. 2 TV ATZ.
Grundlage für die Berechnung des Mindestnettobetrags (83 v. H. des bisherigen Nettoentgelts) ist die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auf der Grundlage des ATG erlassene Mindestnettobetrags-Verordnung. Diese Verordnung wird für die Übergangsfälle der Altersteilzeitarbeit zunächst auch nach dem 30.6.2004 noch weiter veröffentlicht. Die in der Verordnung ausgewiesenen Nettobeträge berücksichtigen die gesetzlichen Abzüge, die bei Beschäftigten gewöhnlich anfallen und geben aber lediglich 70 v.H. des aus dem bisherigen Arbeitsentgelt ermittelten pauschalierten Nettobetrags wieder. Es muss deshalb entsprechend der nachfolgenden Formel auf die tariflich vereinbarten 83 v.H. umgerechnet werden:
Betrag aus der Mindestnettobetrags-
Mindestnettobetrag bei 83 v.H. = ______Verordnung x 0,83_________
Bei der Anwendung der Rechtsverordnung ist zu beachten, dass die dort ausgewiesenen Arbeitsentgelte bereits auf 5 Euro gerundet worden sind. Das individuelle Bruttoarbeitsentgelt ist daher auf den nächsten durch fünf teilbaren Betrag auf- bzw. abzurunden.
Die Rechtsverordnung berücksichtigt Arbeitsentgelte bis zur Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern. Sofern das bei bisheriger Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern übersteigen würde, sind nach § 5 Abs. 3 Satz 2 TV ATZ für die Berechnung des Mindestnettobetrags diejenigen gesetzlichen Abzüge anzusetzen, die bei Beschäftigten in den alten Bundesländern gewöhnlich anfallen. Nach § 15 ATG, wonach die Regelungen zum Leistungsentgelt nach dem SGB III entsprechend anzuwenden sind, ist seit dem 1.1.2005
- das Bemessungsentgelt auf den nächsten durch 5 teilbaren Eurobetrag zu runden,
- eine Sozialversicherungspauschale in Höhe von 21 v.H. des Bemessungsentgelts abzuziehen,
- die Lohnsteuer entsprechend der eingetragenen Lohnsteuerklasse abzuziehen,
- Kirchensteuer nicht mehr abzuziehen.
Für Berechnungen bis zum 31.12.2004 ist die bis zu diesem Zeitpunkt nach dem SGB III geltende Rechtslage maßgeblich.
Zur Arbeitserleichterung wird vom Landesamt für Besoldung und Versorgung im Internet jährlich eine Tabelle zur Verfügung gestellt, aus der die bei 83 v.H. des Nettoarbeitsentgelts sich ergebenden Mindestnettobeträge – auch für oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegende Arbeitsentgelte – unmittelbar abgelesen werden können. Diese Tabelle enthält auf 5 Euro gerundete Arbeitsentgelte, so dass auch hier das individuelle Bruttovollzeitarbeitsentgelt auf den nächsten durch 5 Euro teilbaren Betrag auf- bzw. abzurunden ist.
Wird durch die Gewährung von Einmalzahlungen die Beitragsbemessungsgrenze überschritten, ist sozialversicherungsrechtlich zwar eine Berücksichtigung dieser Einmalzahlungen insoweit vorzunehmen, als die anteilige Beitragsbemessungsgrenze noch nicht mit beitragspflichtigem Arbeitsentgelt erreicht ist. Bei der Feststellung der „gewöhnlich anfallenden Abzüge“ ist diese Besonderheit aber nicht zu berücksichtigen.
Diese Tabelle – und ebenso die Mindestnettobetrags-Verordnung – berücksichtigt auch nicht die besondere steuerliche Behandlung von Einmalzahlungen. Bei Vorliegen von Einmalzahlungen ist zur Ermittlung der von der Einmalzahlung einzubehaltenden Lohnsteuer jeweils der voraussichtliche Jahresarbeitslohn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, in dem die Einmalzahlung der/dem Beschäftigten zufließt, d.h. hier ist die Jahres-Steuertabelle maßgeblich (vgl. auch R 119 LStR).
Bei privat Kranken-/Pflegeversicherten sind die Zuschüsse des Arbeitgebers nach § 257 SGB V bzw. nach 61 SGB XI bei der Berechnung des individuellen Nettoentgelts nicht zu berücksichtigen. Vielmehr werden zur Vermeidung von Schlechterstellungen bei der Ermittlung des individuellen Nettoentgelts fiktiv die Beträge der Arbeitgeberzuschüsse in Abzug gebracht. Entsprechendes gilt, wenn die/der Beschäftigte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit ist.
Bei Beschäftigten mit Beihilfeanspruch ist eine vergleichbare Hinzurechnung von fiktiven Arbeitgeberzuschüssen nicht vorzunehmen.
Der Eigenanteil der Beschäftigten an der Umlage zur VBL mindert das für die Berechnung des Aufstockungsbetrages maßgebliche individuelle Netto nicht, weil es sich nicht um einen gesetzlichen Abzug handelt.
Die folgenden Beispiele sollen die Anwendung des § 5 Abs. 2 TV ATZ verdeutlichen. Zur Berechnung des Regelarbeitsentgelts wird auf Abschnitt IV Nr. 3.1 verwiesen.
Die Beispiele sind vereinfacht, Beträge sind fiktiv gewählt, sozialversicherungspflichtiger Teil der Umlage zur VBL wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt; vgl. hierzu Anlage 2)
Basisjahr 2007, Steuerklasse III, bisheriges Bruttoarbeitsentgelt 3.000 €, steuerfreie Zeitzuschläge 50 €, Entgelt für Überstunden 100 €.
Bruttoentgelt bei Altersteilzeitarbeit (ohne steuerfreie
Zeitzuschläge, ohne Entgelt für Überstunden) 1.500,00 €
Nettoentgelt 1.191,00 €
Aufstockung nach § 5 Abs. 1 TV ATZ
um 20 v.H. vom Altersteilzeitbruttoentgelt 300,00 €
Zwischensumme Nettobetrag 1.491,00 €
Mindestnettobetrag nach Tabelle
Bemessungsgrundlage: 3.000 € 1.730,54 €
des pauschalierten bisherigen Nettoentgelts 239,54 €
Aufstockungsbetrag insgesamt 539,54 €
Berechnung des Auszahlungsbetrags in der Arbeitsphase:
Bruttoentgelt bei Altersteilzeitarbeit 1.500,00 €
+ Entgelt für Überstunden 100,00 €
steuerpflichtiges Bruttoentgelt 1.600,00 €
Nettoentgelt 1.270,00 €
+ steuerfreie Zeitzuschläge 50,00 €
+ Aufstockungsbetrag 539,54 €
Auszahlungsbetrag insgesamt 1.859,54 €
Berechnung des Auszahlungsbetrags in der Freistellungsphase:
Bruttoentgelt bei Altersteilzeit 1.500,00 €
+ Entgelt für Überstunden 0,00 €
steuerpflichtiges Bruttoentgelt 1.500,00 €
+ steuerfreie Zeitzuschläge 0,00 €
Auszahlungsbetrag insgesamt 1.730,54 €
Bisheriges Arbeitsentgelt 3.800 €, Entgelt während Altersteilzeitarbeit 1.900 €., Entgeltumwandlung i.H.v. 200 €
Teilzeitbruttoentgelt: 1.700,00 €
Teilzeitnettoentgelt: 1.350,00 €
Aufstockung § 5 Abs. 1 TV ATZ 340,00 €
Zwischensumme: 1.690,00 €
Mindestnettobetrag (aus 3.600): 1.980,06 €
Aufstockung nach § 5 Abs. 2 T ATZ: 290,06 €
Aufstockungsbetrag insgesamt: 630,06 €
Auszahlungsbetrag 1.980,06€
Zusätzlich entrichtet der Arbeitgeber 200 € an die VBL.
Nach dem Wortlaut der Regelung in § 5 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 TV ATZ ist als bisheriges Arbeitsentgelt dasjenige Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen, das die/der Beschäftigte ohne Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen ihrer/seiner bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit erzielt hätte. Aus dieser Formulierung folgt, dass auch für Urlaubs- oder Krankheitstage, die im Teilzeitmodell oder in der Arbeitsphase des Blockmodells anfallen, fiktiv das Entgelt zu ermitteln ist, das ohne Urlaub oder Krankheit zugestanden hätte. Dies wird auch durch die Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 TV ATZ bestätigt, die für die dortige Durchschnittsberechnung Urlaubs- und Krankheitszeiten und damit auch das für Urlaubs- und Krankheitszeiten zustehende Entgelt unberücksichtigt lässt. Hat die/der Beschäftigte z.B. Erholungsurlaub gehabt, müssen die sogenannten unständigen Entgeltbestandteile (ohne steuerfreie Bestandteile und ohne Entgelte für Überstunden), die ohne den Erholungsurlaub erarbeitet worden wären, ermittelt und dem bisherigen Arbeitsentgelt hinzugerechnet werden. Die Ermittlung der unständigen Entgeltbestandteile kann nur eine sachgerechte Schätzung sein. Dabei erscheint auch eine rückschauende Betrachtungsweise möglich. Damit könnte die Ermittlung der unständigen Entgeltbestandteile, die während Urlaub und Krankheit zustehen, als Durchschnitt der in den letzten drei Kalendermonaten zustehenden unständigen Entgeltbestandteile erfolgen. Da nach den geänderten manteltariflichen Vorschriften die Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 21 TV-L genau in dieser Weise geschieht, ist eine Herausrechnung der Urlaubs- und Krankheitszeiten nicht mehr notwendig.
§ 5 Abs. 2 Unterabs. 2 TV ATZ erweitert die Regelungen des Unterabsatzes 1 Satz 2 dahingehend, dass auch Entgelte für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, letztere jedoch ohne die für Arbeitsleistungen innerhalb der Rufbereitschaft zustehenden Entgelte, in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Mindestnettobetrags einzubeziehen sind, und zwar in der Höhe, die ohne die Reduzierung der Arbeitszeit zugestanden hätte.
Soweit die/der Beschäftigte die Altersteilzeitarbeit im Blockmodell leistet, kann für die Feststellung, welche Bereitschaftsdienst- oder Rufbereitschaftsentgelte bei bisheriger Arbeitszeit zugestanden hätten, in der Arbeitsphase des Blockmodells auf die tatsächlich geleistete Stundenzahl abgestellt werden. Für die Freistellungsphase des Blockmodells wird insoweit auf die Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 TV ATZ verwiesen.
Leistet die/der Beschäftigte hingegen die Altersteilzeitarbeit im Teilzeitmodell, so dass sie/er nur die Hälfte der bisherigen Arbeitsstunden erbringt, ist grundsätzlich in jedem Einzelfall festzulegen, wie hoch ihr/sein Anspruch auf Bereitschaftsdienst- und Rufbereitschaftsentgelte gewesen wäre, wenn sie/er mit der bisherigen Stundenzahl beschäftigt gewesen wäre. Es bestehen hierbei jedoch keine Bedenken, aus Vereinfachungsgründen den in der hälftigen Arbeitszeit erzielten Betrag zu verdoppeln, wenn dies nicht zu sachwidrigen Ergebnissen führt.
Für die Frage inwieweit Entgelte für Rufbereitschaften und Bereitschaftsdienste in die Berechnung des Regelarbeitsentgelts eingehen, wird auf Abschnitt IV Nr. 3.1 verwiesen.
(Beispiel vereinfacht, Beträge sind fiktiv gewählt, sozialversicherungspflichtiger Teil der Umlage zur VBL wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt; vgl. hierzu Anlage 2)
Basisjahr 2007, Steuerklasse III, bisheriges Bruttoarbeitsentgelt 3.000 €, 50 € steuerfreie Zeitzuschläge, 300 € Entgelt für Bereitschaftsdienst, 200 € Entgelt für Rufbereitschaft, davon 125 € Entgelt für während der Rufbereitschaft angefallene Arbeit, Altersteilzeitarbeit im Blockmodell.
Arbeitsphase Freistellungsphase
ATZ Bruttoentgelt 1.500,00 € 1.500,00 €
Entgelt für Bereitschaftsdienst 300,00 € Entgelt für Rufbereitschaft
(ohne angefallene Arbeit) 75,00 € Bruttoentgelt aus ATZ insgesamt
(fiktiver Betrag für Ermittlung
des Aufstockungsbetrages) 1.875,00 € 1.500,00 €
(ohne Eigenbeitrag des AN zur VBL) 1.464,00 € 1.191,00 €
Aufstockung um 20 v.H. des
ATZ Bruttoentgelts
ohne Bereitschaftsdienst und
Rufbereitschaft) 300,00 € 300,00 €
Zwischensumme 1.764,00 € 1.491,00 €
Mindestnettobetrag: 3000+300+75= 3.375,00 € 3.375,00 €
Mindestnettobetrag nach Tabelle; 1.884,92 € 1.884,92 €
Aufstockungsbetrag nach
§ 5 Abs. 2 TV ATZ 120,92 € 393,92 €
Aufstockungsbetrag insgesamt 420,92 € 693,92 €
Entgelt für Bereitschaftsdienst 300,00 € 0,00 €
Entgelt für Rufbereitschaft 200,00 € 0,00 €
steuerpflichtiges Bruttoentgelt 2.000,00 € 1.500,00 €
Nettoentgelt 1.545,00 € 1.191,00 €
abzgl. Eigenbeitrag AN zur VBL - 45,12 € - 38,07 €
steuerfreie Zeitzuschläge 50,00 € 0,00 €
Aufstockungsbetrag 420,92 € 693,92 €
Auszahlungsbetrag 1.970,80 € 1.846,85 €
Nebenrechnung zusatzversorgungspflichtiges Entgelt bei ATZ
(vgl. Abschnitt III Nr. 3)
Zusatzversorgungspflichtiges
Bruttoentgelt (aus halbiertem Entgelt) 1.500,00 € 1.500,00 €
mal 1,8 2.700,00 € 2.700,00 €
zzgl. Bereitschaftsdienst und
Rufbereitschaft 500,00 € 0,00 €
Basis für die Berechnung der Umlagen 3.200,00 € 2.700,00 €
Eigenbeitrag AN 45,12 € 38,07 €
§ 5 Abs. 2 Unterabs. 3 TV ATZ erweitert ebenfalls die Regelung des Unterabsatzes 1 Satz 2 dahingehend, dass in gewissem Umfang auch Pauschalen für Überstunden in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Mindestnettobetrags einbezogen werden. Die Regelung gilt nur für Beschäftigte, die die Altersteilzeitarbeit im Blockmodell leisten; hier wiederum aber sowohl in der Arbeits- als auch in der Freistellungsphase. Weitere Voraussetzung ist, dass der/dem Beschäftigten die Pauschalen seit mindestens zwei Jahren vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ununterbrochen zugestanden haben müssen.
Für die Frage inwieweit Entgelte für Überstunden in die Berechnung des Regelarbeitsentgelts eingehen, wird auf Abschnitt IV Nr. 3.1 verwiesen.
Basisjahr 2007, Steuerklasse III, bisheriges Bruttoarbeitsentgelt 3.000 €, zzgl. 300 € Überstundenpauschale; Altersteilzeitarbeit im Blockmodell, die Überstundenpauschale hat vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses seit mehr als zwei Jahren ununterbrochen zugestanden.
Überstundenpauschale 300,00 € 0,00 €
Bruttoentgelt ATZ insgesamt 1.800,00 € 1.500,00 €
individuelles Nettoentgelt
(ohne Eigenbeitrag des AN zur VBL) 1.416,00 € 1.191,00 €
ohne Überstundenpauschale) 300,00 € 300,00 €
Zwischensumme 1.716,00 € 1.491,00 €
Mindestnettobetrag: 3.000 € + 300 € = 3.300,00 € 3.300,00 €
Mindestnettobetrag nach Tabelle; 1.852,96 € 1.852,96 €
Aufstockungsbetrag nach § 5 Abs. 2 TV ATZ 136,96 € 361,96 €
Aufstockungsbetrag insgesamt 436,96 € 661,96 €
Berechnung des Auszahlungsbetrags ATZ Bruttoentgelt 1.500,00 € 1.500,00 €
steuerpflichtiges Bruttoentgelt 1.800,00 € 1.500,00 €
Nettoentgelt 1.416,00 € 1.191,00 €
abzgl. Eigenbeitrag AN zur VBL - 42,30 € - 38,07 €
Aufstockungsbetrag 436,96 € 661,96 €
Auszahlungsbetrag 1.810,66 € 1.814,26 €
Zusatzversorgungspflichtiges Bruttoentgelt
(aus halbiertem Entgelt) 1.500,00 € 1.500,00 €
zzgl. Überstundenpauschale 300,00 € 0,00 €
Basis für die Berechnung der Umlagen 3.000,00 € 2.700,00 €
Eigenbeitrag AN 42,30 € 38,07 €
Nach § 5 Abs. 2 Unterabs. 4 TV ATZ ist bei Pauschalentgelt-Kraftfahrern/innen als bisheriges Arbeitsentgelt in der Freistellungsphase das Entgelt aus der Pauschalgruppe anzusetzen, die mindestens während der Hälfte der Dauer der Arbeitsphase maßgebend war.
Der Kraftfahrer gehörte während der insgesamt vierjährigen Arbeitsphase
- zwei Halbjahre der Pauschalgruppe II,
- drei Halbjahre der Pauschalgruppe III und
- drei Halbjahre der Pauschalgruppe IV
an. In der Freistellungsphase ist der Berechnung des Mindestnettobetrags das Entgelt aus der Pauschalgruppe III zugrunde zu legen.
Die Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 TV ATZ sieht vor, dass im Zeitpunkt des Übergangs von der Arbeitsphase zur Freistellungsphase ein Durchschnittsbetrag aus den in der Arbeitsphase zugestandenen unregelmäßigen Entgeltbestandteilen gebildet werden kann, der für die Freistellungsphase maßgebend bleibt. Allgemeine Entgelterhöhungen sind sowohl bei der Durchschnittsberechnung als auch beim späteren Ansatz des Durchschnittsbetrags insoweit zu berücksichtigen, wie die zugrunde liegenden Entgeltbestandteile ebenfalls an allgemeinen Entgelterhöhungen teilnehmen. Es handelt sich um eine „Kann-Regelung“. Sie darf nicht zu sachwidrigen Ergebnissen führen.
Nach der Protokollerklärung bleiben Zeiten des Urlaubs und der Krankheit unberücksichtigt. Die Summe der in der Arbeitsphase zustehenden „unregelmäßigen“ Entgeltbestandteile ist deshalb durch den um Urlaubs- und Krankheitstage verminderten Zeitraum der Arbeitsphase zu dividieren.
Etwas anderes gilt für die Berücksichtigung von ständigen Wechselschicht- und Schichtzulagen im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 TV-L. Diese in Monatsbeträge festgelegten Zulagen fließen in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung ein und stehen somit auch während der Krankheits- und Urlaubszeiten zu. Bei der Durchschnittsberechnung sind diese Zeiten deshalb zu berücksichtigen. Da die Wechselschicht- und Schichtzulagen für nicht ständig geleistete Wechselschicht- und Schichtarbeit keine in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen, sondern unständige Entgeltbestandteile sind, sind für diese Zulagen bei der Durchschnittsberechnung die Krankheits- und Urlaubszeiten unberücksichtigt zu lassen. Für die Wechselschicht- und Schichtzulagen insgesamt kommt ferner die Teilnahme an allgemeinen Entgelterhöhungen nicht in Betracht.
Ein Beschäftigter hat während der dreijährigen Arbeitsphase Zuschläge, die regelmäßig an allgemeinen Entgelterhöhungen teilnehmen, in folgendem Umfang bezogen:
Jahr 01 500 €
Jahr 02 690 €
Jahr 03 304 €
Allgemeine Entgelterhöhungen fanden statt zu Beginn des Jahres 02 um 2 v.H., zu Beginn des Jahres 03 um 3 v.H. und zu Beginn des zweiten Monats der Freistellungsphase im Jahr 04 um 2,5 v.H. Während der Arbeitsphase hatte A insgesamt (3 x 6 =) 18 Wochen (= 126 Kalendertage) Urlaub und war an insgesamt 114 Kalendertagen krank, so dass auf Urlaub und Krankheit insgesamt 240 Kalendertage = 8 Monate entfallen.
Der Durchschnittsbetrag errechnet sich wie folgt:
Jahr 01: 500 € + Entgelterhöhung 2 % (10 €) = 510 €
zzgl. Jahr 02: 690 € = 1.200 €
zzgl. Entgelterhöhung (3 % von 1.200 € = 36 €) 1.236 €
zzgl. Jahr 03: 304 € = 1.540 €
Durchschnitt beträgt
1.540 : (36 Monate - 8 Monate =) 28 Monate = 55 €
Zu Beginn der Freistellungsphase im Jahr 04 sind die unregelmäßig zustehenden Entgeltbestandteile mit einem Durchschnittsbetrag von 55 € in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Mindestnettobetrags einzubeziehen. Auf Grund der allgemeinen Entgelterhöhung zu Beginn des zweiten Monats der Freistellungsphase im Jahr 04 erhöht sich der Durchschnittsbetrag ab diesem Zeitpunkt auf 56,38 €. Bei jeder weiteren allgemeinen Entgelterhöhung in der Freistellungsphase erhöht sich der Durchschnittsbetrag entsprechend.
.2.12 Mindestnettobetrag in der Freistellungsphase
In der Freistellungsphase der Altersteilzeitarbeit steht nach § 4 TV ATZ das Entgelt zu, das im entsprechenden Zeitraum der Arbeitsphase erarbeitet worden ist und dem Wertguthaben gutgeschrieben wurde (sog. Spiegelbildtheorie). Somit nimmt die/der Beschäftigte nicht an allgemeinen Entgelterhöhungen, Tätigkeits- oder Bewährungsaufstiegen teil (BAG Urteil vom 4.10.2005 – 9 AZR 449/04).
Die Aufstockungsbeträge orientieren sich nach Auffassung des BAG der Höhe nach rechnerisch nicht allein an der erbrachten Arbeitsleistung, sondern darüber hinaus auch an dem Ziel, den Lebensstandard der/des Beschäftigten zu sichern. Insofern handele es sich nicht um Gegenleistungen für die von der/dem Beschäftigten geschuldete Arbeitsleistung. Die Aufstockungsbeträge sind eigenständig zu ermitteln. Grundlage für die Ermittlung des Aufstockungsbetrags nach dem Mindestnettobetrag (§ 5 Abs. 2 TV ATZ) ist das „bisherige Entgelt“. Das bisherige Entgelt ist das gesamte, dem Grunde nach beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die/der Beschäftigte für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2 TV ATZ) zu beanspruchen hätte („Hätte-Entgelt“). Denn die Grundlage für die Ermittlung des Aufstockungsbetrags ist das Entgelt, das die/der Beschäftigte verdient hätte, wenn sie/er mit ihrer/seiner bisherigen Arbeitszeit weitergearbeitet hätte. Es ist somit auch die Entwicklung nachzuzeichnen, die eingetreten wäre, wenn die/der Beschäftigte weiter gearbeitet hätte. Somit sind bei der Ermittlung des Hätte-Entgelts allgemeine Entgelterhöhungen, Stufenaufstiege, Strukturausgleiche, Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege und alle während der Freistellungsphase auf der Grundlage des Tarifvertrags zustehenden Entgeltveränderungen nachzuvollziehen.
(Beispiel vereinfacht, Beträge sind fiktiv gewählt, sozialversicherungspflichtiger Teil der Umlage zur VBL wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt; es werden für alle Jahre die Berechnungsgrundlagen des Jahres 2007 zu Grunde gelegt.)
Beschäftigter A fiel bis zum 30.10.2006 unter den Geltungsbereich des MTArb, Beginn Altersteilzeit 1.11.2004; Blockmodell, Arbeitsphase vom 1.11.2004 bis 31.10.2007, Freistellungsphase vom 1.11.2007 bis 31.10.2010. Arbeitszeit vor Beginn der Altersteilzeitarbeit 38,5 Stunden/Woche (Vollbeschäftigter). Auch nach dem 1.11.2006 bleibt es für A bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5, weil er in einer Uniklinik tätig ist. Er ist verheiratet hat keine Kinder.
1.11.2004 bis 31.10.2005 nach Lohngruppe 7 Stufe 8
(Entgelt eines vergleichbaren Vollbeschäftigten 2322,14 €)
1.11.2005 Bewährungsaufstieg nach Lohnstufe 7a
1.11.2005 bis 31.10.2006 nach Lohngruppe 7a Stufe 8
(Entgelt eines vergleichbaren Vollbeschäftigten 2374,40 €)
1.11.2006 Überleitung nach Entgeltgruppe 7,
1.11.2006 bis 31.10.2007 nach Entgeltgruppe 7
(Entgelt eines vergleichbarenVollbeschäftigten 2375,00 €)
1.11.2007 – 31.10.2008 Entgelt nach der Lohngruppe 7
1.11.2008 – 31.10.2009 Entgelt nach der Lohngruppe 7a
1.11.2009 – 31.10.2010 Entgelt nach Entgeltgruppe 7
Zum 1.1.2008 findet eine allgemeine Entgelterhöhung von 2,9 % statt. Dies ist jedoch für die Berechnung des Entgelts nach § 4 TV ATZ ohne Bedeutung und nur bei der Berechnung des Mindestnettobetrags zu berücksichtigen.
Der Auszahlungsbetrag der Leistungen für die Altersteilzeitarbeit wird wie folgt ermittelt:
1.11.2005 – 31.10.2006
1.11.2006 –
1.11.2007 – 31.12.2007
1.1.2008 –
1.11.2008 – 31.10.2009
1.11.2009 – 31.10.2010
bisheriges Entgelt:
2.322,14 €
Entgelt während ATZ nach
§ 4 TV ATZ:
Netto Entgelt
§ 5 Abs. 1 TV ATZ:
Mindestnettobetrag nach
§ 5 Abs. 2 TV ATZ:
zusätzliche Aufstockung nach § 5 Abs. 2 TV ATZ:
Nach den oben dargestellten Grundsätzen hatte eine Überleitung für das Entgelt nach § 4 TV ATZ, für Beschäftigte, die sich zum 1.10.2005 bereits in der Freistellungsphase befanden, nicht zu erfolgen. Diese Beschäftigten haben nur Anspruch auf Auszahlung des Betrags, der ihnen nach den bisherigen tarifvertraglichen Regelungen zugestanden hat und den sie erarbeitet haben.
Allerdings ist die Überleitung notwendig für die Berechnung des Aufstockungsbetrags, denn hier ist das Entgelt maßgebend, das sich ergeben hätte, wenn die/der Beschäftigte ohne die Altersteilzeitarbeit weitergearbeitet hätte. Damit ist als bisheriges Entgelt für die Ermittlung des Mindestnettobetrags, das Entgelt zugrunde zu legen, das sich nach der Überleitung in den TV-L ergeben hätte.
Der Mindestnettobetrag ist auf der Grundlage des bisherigen Arbeitsentgelts zu ermitteln, welches in § 5 Abs. 2 Satz 2 TV ATZ definiert ist. Es ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das die/der Beschäftigte für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2 TV ATZ) zu beanspruchen hätte (Hätte-Entgelt). Dabei wird nach dem Wortlaut der Regelung zwischen den beiden für die Bemessung von Entgelt typischen Faktoren Geld und Zeit unterschieden (BAG im Urteil vom 11.4.2006 – 9 AZR 369/05).
Das Arbeitsentgelt (der Geldfaktor) ist nach den sich laufend verändernden Verhältnissen im Zeitpunkt der Zahlung zu berechnen. Bemessungsgrundlage ist das Entgelt, das ohne die Reduzierung der Arbeitszeit unter Beachtung aller aktuellen Entwicklungen zugestanden hätte.
Der Zeitfaktor hingegen ist vergangenheitsbezogen. Er orientiert sich an der Feststellung der vor der Altersteilzeitarbeit geltenden Arbeitszeit. Der Mindestnettobetrag berechnet sich nach dem Wortlaut der Tarifvorschrift auf der Basis der „früheren“ Arbeitszeit, Änderungen der zugrunde gelegten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, die nach Beginn der Altersteilzeitarbeit eintreten, bleiben insoweit unberücksichtigt. Der Zeitfaktor ist festgeschrieben. (Ausnahme Rente wegen Erwerbsminderung)
Deshalb ist der Arbeitgeber berechtigt, bei der Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit den Mindestnettobetrag entsprechend dem neu entstandenen Teilzeitquotienten zu kürzen. Dies gilt aber nur für Zeiten, die die/der Beschäftigte nicht bereits durch Vorarbeit in der Arbeitsphase erdient hat. Hat die/der Beschäftigte bereits vor Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in der Arbeitsphase gearbeitet, ist ihm für den gleichen Zeitraum in der Freistellungsphase spiegelbildlich der Mindestnettobetrag auf der Grundlage des ungekürzten bisherigen Entgelts zu gewähren. Dies gilt aber nur in Bezug auf den Zeitfaktor. Für den Geldfaktor bleibt es bei den Ausführungen des BAG im Urteil vom 4.10.2005 – 9 AZR 449/04 – (s. o.). Danach ist das Entgelt maßgebend, das der/dem Beschäftigten zustehen würde, wenn sie/er ohne Altersteilzeitarbeit weiter gearbeitet hätte.
(Beispiel vereinfacht, Beträge sind fiktiv gewählt, sozialversicherungspflichtiger Teil der Umlage zur VBL wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt; vgl. hierzu Anlage 2; es werden für alle Jahre die Berechnungsgrundlagen des Jahres 2007 zu Grunde gelegt.)
A war bis zum 31.10.2005 vollbeschäftigt (38,5 Wochenstunden). Sein Entgelt betrug 3.000 €. Ab dem 1.11.2005 befindet er sich in Altersteilzeitarbeit. Er hat für die Dauer der Altersteilzeitarbeit eine Arbeitszeit von 19,25 Wochenstunden vereinbart. Er hat das Blockmodell gewählt und arbeitet bis zum 31.10.2007 voll (38,5 Wochenstunden). Ab dem 1.11.2007 beginnt die Freistellungsphase. A ist bis zum 31.10.2009 von der Arbeit freigestellt. Damit ergibt sich eine durchschnittliche Arbeitszeit von 19,25 Wochenstunden. Zum 1.11.2006 wurde die tarifvertragliche regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Stunden/Woche auf 39,83 Stunden/Woche für alle Beschäftigten des Arbeitgebers erhöht. Da A in seinem Vertrag eine individuelle Arbeitszeit von 19,25 Wochenstunden vereinbart hat, hat die allgemeine Arbeitszeiterhöhung keine automatische Wirkung, denn die individualrechtlich vereinbarte Arbeitszeit kann durch einen Tarifvertrag nicht geändert werden. Die Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit hat dann allerdings Auswirkungen auf die Höhe des Entgelts. Diese Rechtsfolge hätte A nur vermeiden können, wenn er die individuelle Arbeitszeit von 19,25 auf 19,5 hätte verändern dürfen. Diese Möglichkeit war aber nicht gegeben, weil bei einer Veränderung der Arbeitszeit die Voraussetzungen des ATG nicht mehr vorgelegen hätten.
Deshalb muss A aber die Kürzung seines Entgelts nach § 4 TV ATZ hinnehmen und zwar für die verbleibende Zeit der Arbeitsphase und die entsprechende Zeit in der Freistellungsphase. In der Zeit vor der Arbeitszeiterhöhung hat A für einen Teil der Freistellungsphase bereits ein Wertguthaben mit dem höheren Teilzeitquotienten erarbeitet. Ähnlich verhält es sich mit der Berechnung der Aufstockungsbeträge, auch wenn hier nicht die Spiegelbildtheorie anwendbar ist, ist der Zeitfaktor im Gegensatz zum Geldfaktor nach den gleichen Maßstäben zu ermitteln wie in der Arbeitsphase.
Das bisherige Arbeitsentgelt beträgt vom 1.1.2005 – 31.10.2006 3.000 €. Am 1.11.2006 erfolgt die Überleitung in den TV-L in eine individuelle Endstufe mit 3.000 €. Zum 1.1.2008 wird das Entgelt um 2,9 v.H. auf 3090 € erhöht. Damit ergibt sich folgende Abrechnung:
1.11.2006 – 31.10.2007
1.1.2008 – 31.10.2008
Entgelt nach
§ 4 TV ATZ
19,25/38,5 x 3.000 € =
19,25/39,83 x 3.000 € =
betrag nach § 5
Abs. 1 TV ATZ
38,5/38,5 x 3.000 €
38,5/39,83 x 3.000 € €
38,5/38,5 x 3.090 €
38,5/39,83 x 3.090 €
2.986,82 €
grundlage für Mindest-nettobetrag
Mindest-nettobetrag
1.726,46 €
§ 5 Abs. 2 TV ATZ
In Fällen, in denen eine widerrufbare Zulage während der Altersteilzeitarbeit widerrufen wird, ist wie folgt zu verfahren:
Wird nach Beginn der Altersteilzeitarbeit noch während der Arbeitsphase eine widerrufbare Zulage für die Zukunft widerrufen, ist der Arbeitgeber im Rahmen des Entgelts nach § 4 TV ATZ verpflichtet, die zweite Hälfte der Zulage, die bereits erdient ist, in der Freistellungsphase zu zahlen, weil die/der Beschäftigte insoweit in Vorleistung getreten ist und für diese Vorleistung einen Anspruch auf Bezahlung hat.
Dagegen ist für die Berechnung der Bemessungsgrundlage für den Aufstockungsbetrag nach § 5 Abs. 2 TV ATZ das Hätte-Entgelt maßgebend (BAG im Urteil vom 24.6.2003 – 9 AZR 353/02 –).
Der/dem Beschäftigten steht zwar im Rahmen des § 4 TV ATZ die widerrufene aber bereits erdiente Zulage jeweils in den entsprechenden Monaten der Freistellungsphase zu und wird damit auch nach § 5 Abs. 1 TV ATZ aufgestockt. Die hälftige Zulage bleibt jedoch bei der Ermittlung des Mindestnettobetrags nach § 5 Abs. 2 TV ATZ außen vor, weil hier dasjenige Entgelt maßgeblich ist, das die/der Beschäftigte für ihre/seine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit (§ 3 TV ATZ) zu beanspruchen hätte.
Wird eine widerrufbare Zulage über die gesamte Dauer der Arbeitsphase gezahlt, so ist zu Beginn und auch während der gesamten Dauer der Freistellungsphase zu prüfen, ob die persönlichen Voraussetzungen auch in der Freistellungsphase noch vorliegen (z.B. Widerruf der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit gegenüber der Nachfolgerin oder dem Nachfolger). Die Voraussetzungen für die Zahlung der persönlichen Zulage können somit auch noch in der Freistellungsphase entfallen. Auch hier ist entsprechend den obigen Ausführungen zu verfahren. Die bereits erdiente Zulage ist im Rahmen des Entgelts nach § 4 TV ATZ zu berücksichtigen, das bisherige Entgelt für die Berechnung des Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 2 TV ATZ vermindert sich jedoch um die widerrufene Zulage.
Erhält eine/ein Beschäftigter als Bestandszulage die kinderbezogenen Entgeltbestandteile (§ 11 TVÜ-Länder) in ursprünglich voller Höhe (Beginn der ATZ vor dem 1.11.2006, Ehegatte ebenfalls im öffentlichen Dienst), gehören diese Entgeltbestandteile zum Bruttoentgelt, das nach § 5 TV ATZ aufzustocken ist. Die kinderbezogenen Entgeltbestandteile sind nicht neben dem Aufstockungsbetrag zu zahlen. Dies gilt, obwohl der ungekürzte Betrag der kinderbezogenen Entgeltbestandteile – wegen der Berechnung des Mindestnettobetrags – nicht zur Erhöhung des Auszahlungsbetrags sondern zur Kürzung des Aufstockungsbetrags führt (BAG vom 16.8.2005 – 9 AZR 580/04 –).
Diese Problematik besteht nur in Fällen, in denen die Altersteilzeitarbeit vor dem 1.11.2006 begonnen hat. Hat die Altersteilzeitarbeit nach diesem Zeitpunkt begonnen, werden auch die kinderbezogenen Entgeltbestandteile entsprechend dem Altersteilzeitquotienten gekürzt (§ 11 Abs. 2 TVÜ-Länder).
§ 5 Abs. 4 TV ATZ sieht vor, dass der Arbeitgeber zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Der zusätzliche Beitrag errechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen 90 v.H. des auf die Beitragsbemessungsgrenze begrenzten bisherigen Entgelts und dem nach § 4 TV ATZ tatsächlich erzielten Entgelts für die Altersteilzeitarbeit. Diesen zusätzlichen Gesamtbeitrag trägt der Arbeitgeber allein (§ 168 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI).
Das bisherige Entgelt im Sinne des § 5 Abs. 4 TV ATZ entspricht dem bisherigen Entgelt im Sinne des § 5 Abs. 2 TV ATZ. Es sind insoweit einzubeziehen Entgelte für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften, Pauschalen für Überstunden (wenn länger als 2 Jahre gezahlt). Allerdings ist – im Gegensatz zu § 5 Abs. 2 TV ATZ – der sozialversicherungspflichtige Teil der Umlage zur VBL in die Berechnung der Bemessungsgrundlage (bisheriges Entgelt) für den Unterschiedsbetrag einzubeziehen.
Für die Beschäftigten, deren Altersteilzeitarbeitsverhältnisse auf der Grundlage des TV ATZ abgeschlossen worden sind, sind die zusätzlichen Beiträge zur Rentenversicherung grundsätzlich auch nach der Änderung des ATG zum 1.7.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. 2003 I Seite 2848) nach der o.g. Berechnungsmethode zu ermitteln. Es ist jedoch zu beachten, dass es für das Vorliegen von Altersteilzeitarbeit auf der Grundlage des ATG (§ 2 Abs. 1 TV ATZ) u. a. erforderlich ist, dass die gesetzlich geforderten Mindestvoraussetzungen erfüllt werden.
Nach dem ATG berechnet der mindestens zu entrichtende Beitrag für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die nach dem 1.7.2004 begonnen haben wie folgt:
- 80 v.H. des Regelentgelt (zum Begriff s. Abschnitt IV Nr. 3.1)
- aber maximal 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen 90 v.H. der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelentgelt
Die nach der neuen Berechnungsmethode ermittelten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung übersteigen in der Regel die zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge nach dem TV ATZ. Lediglich in Ausnahmefällen kann der zusätzliche Rentenversicherungsbeitrag nach dem TV ATZ höher sein.
Hat die Altersteilzeitarbeit vor dem 1.1.2004 begonnen, sind die zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge, nach der bis dahin geltenden Regelung im ATG zu ermitteln. Diese entsprach der Regelung im § 5 TV ATZ.
Beispiele zur Anwendung des § 5 Abs. 4 TV ATZ:
(Beispiel vereinfacht, Beträge sind fiktiv gewählt, sozialversicherungspflichtiger Teil der Umlage zur VBL wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt.)
Das Altersteilzeitarbeitsentgelt im Sinne des § 4 TV ATZ beträgt 1.500 Euro und entspricht dem Regelarbeitsentgelt im Sinne des § 6 ATG. Das bisherige Entgelt im Sinne des § 5 Abs. 2 Unterabsatz 1 Satz 2 TV ATZ beträgt 3.000 Euro.
Die vom Arbeitgeber allein zu tragenden Rentenversicherungsbeiträge berechnen sich im Jahre 2007 wie folgt:
Berechnung nach TV ATZ:
Bisheriges Arbeitsentgelt 3.000,00 €
Arbeitsentgelt ATZ 1.500,00 €
90 v.H. des bisherigen Entgelts 2.700,00 €
90 v.H. der BBG (5.250 €)
abzgl. ATZ Entgelt nach § 4 TV ATZ 3.225,00 €
90 v.H. des bisherigen Entgelts abzgl. ATZ-Entgelt 1.200,00 €
niedrigerer Betrag ist Bemessungsgrundlage
zusätzlicher Beitrag = 19,9 v.H. 238,80 €
Berechnung des Mindestbetrags nach ATG
abzgl. Regelarbeitsentgelt 3.225,00 €
80 v.H. des Regelarbeitsentgelts 1.200,00 €
Das Altersteilzeitarbeitsentgelt im Sinne des § 4 TV ATZ beträgt 3.100 Euro brutto davon entfallen auf Entgelt für Bereitschaftsdienst 200 Euro. Dieser Entgeltbestandteil ist in den vorangegangenen 3 Monaten nicht angefallen und gehört insoweit nicht zum Regelarbeitsentgelt. Das Regelarbeitsentgelt im Sinne des § 6 ATG beträgt somit 2.900 Euro. Das bisherige Entgelt im Sinne des § 5 Abs. 2 Unterabsatz 1 Satz 2 TV ATZ beträgt 6.000 Euro.
Die vom Arbeitgeber allein zu tragenden zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge berechnen sich im Tarifgebiet West im Jahre 2008 wie folgt:
Berechnung nach TV ATZ
Bisheriges Arbeitsentgelt 6.000,00 €
Arbeitsentgelt ATZ 3.100,00 €
90 v.H. des bisherigen Entgelts 5.400,00 €
90 v.H. des bisherigen Entgelts abzgl. ATZ-Entgelt 2.300,00 €
Höchstbetrag = 90 v.H. der BBG (5.300 €)
abzgl. ATZ Entgelt nach § 4 TV ATZ 1.670,00 €
Maßgeblicher Betrag 1.670,00 €
zusätzlicher Beitrag = 19,9 v.H. 332,33 €
Regelarbeitsentgelt 2.900,00 €
80 v.H. des Regelarbeitsentgelts 2.320,00 €
Höchstbetrag = 90 v.H. der
BBG (5.300 €) abzgl. Regelarbeitsentgelt 1870,00 €
Maßgeblicher Betrag 1.870,00 €
zusätzlicher Beitrag = 19,9 v.H. 372,13 €
Danach hat der Arbeitgeber als zusätzlichen Beitrag für die Rentenversicherung nach § 163 Abs. 5 SGB VI bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis, das vor dem 1.7.2004 begonnen hat, 332,33 Euro und bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis, das nach dem 30.6.2004 begonnen hat, 372,13 Euro zu entrichten.
5.3.1.1 Beginn der Altersteilzeitarbeit vor dem 1.7.2004:
Leistet die/der Beschäftigte während der Altersteilzeitarbeit Überstunden, muss das hierfür zustehende Entgelt insoweit berücksichtigt werden, als sich der Unterschiedsbetrag um den Betrag vermindert, für den bereits auf Grund der Überstunden Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet wurden. Dies gilt selbst dann, wenn sich durch das Entgelt für Überstunden kein Unterschiedsbetrag für zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge mehr ergibt.
5.3.1.2 Beginn der Altersteilzeitarbeit nach dem 1.7.2004:
Es ist § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ATG in der ab 1.7.2004 geltenden Fassung maßgebend. Danach wird bei der Berechnung alleine auf das Regelarbeitsentgelt (vgl. Abschnitt IV Nr. 3.1) abgestellt. Arbeitsentgelte, die einmalig oder nicht regelmäßig gezahlt werden (z.B. Entgelte für Überstunden) bleiben unberücksichtigt. Da im ATG die Mindestvoraussetzungen für die Altersteilzeitarbeitsverhältnisse festgeschrieben sind, ist zu prüfen, ob der zusätzliche Beitrag nach dem ATG oder nach dem TV ATZ höher ist, der höhere Betrag ist zu entrichten.
In Monaten, in denen das Entgelt für Überstunden dazu führt, dass die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht oder überschritten wird, ist zu beachten, dass von der Reihenfolge her zunächst die zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge zu ermitteln sind. Die Verbeitragung der nicht zum Regelarbeitsentgelt gehörenden Entgeltbestandteile hat anschließend unter Beachtung der Beitragsbemessungsgrenze zu erfolgen.
Beschäftigter A, das Altersteilzeitarbeitsentgelt im Sinne des § 4 TV ATZ beträgt 3.000 €. Das bisherige Entgelt im Sinne des § 5 Abs. 2 Unterabsatz 1 Satz 2 TV ATZ beträgt 6.000 €. A hat darüber hinaus Anspruch auf Entgelte für Überstunden von 400 €. Die Entgelte für Überstunden gehören nicht zum Regelarbeitsentgelt im Sinne des § 6 ATG.
Bisheriges Arbeitsentgelt nach
§ 5 Abs. 2 TV ATZ 6.000,00 €
Entgelt nach § 4 TV ATZ 3.400,00 €
90 v.H. der BBG (5.250 €) abzgl.
ATZ Entgelt nach § 4 TV ATZ 1.325,00 € Unterschiedsbetrag 90 v.H.
des bisherigen Entgelts abzgl.
ATZ-Entgelt 2.000,00 €
Maßgebender Betrag für die
Berechnung der zusätzlichen
RV-Beiträge 1.325,00 €
zusätzlicher Beitrag = 19,9 v.H. 263,68 €
Mindestbetrag nach dem ATG für ATZ, die nach dem 30.06.2004 begonnen hat.
Regelarbeitsentgelt 3.000,00 €
Höchstbetrag: 90 v.H. der BBG (5.250 €)
abzgl. Regelarbeitsentgelt 1.725,00 €
80 v.H. des Regelarbeitsentgelts 2.400,00 €
RV-Beiträge 1.725,00 €
= 19,9 v.H. 343,28 €
Der nach dem ATG maßgebende Betrag – da höher – ist zu entrichten.
5.3.2.1 Beginn der Altersteilzeitarbeit vor dem 1.7.2004:
Grundsätzlich sind für die Berechnung des Unterschiedsbetrags auch Einmalzahlungen zu berücksichtigen.
Für die Ermittlung des Unterschiedsbetrags aus einmalig gezahltem Arbeitsentgelt ist eine gesonderte anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze zu bilden und diese mit 90 v.H. anzusetzen. Hieraus folgt, dass für den Monat der Zuordnung der Einmalzahlung ein Unterschiedsbetrag sowohl für das laufende als auch für das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt nur in Betracht kommt, soweit das bis zum Vormonat verbeitragte Arbeitsentgelt zusammen mit dem für den Monat der Zuordnung der Einmalzahlung tatsächlich gezahlten (laufenden und einmaligen) Arbeitsentgelt 90 v.H. der anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Wird dieser Betrag bereits ausgeschöpft, fallen weder für das laufende noch für das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt Beiträge aus dem Unterschiedsbetrag an.
Bisheriges Arbeitsentgelt monatlich 3.000 €
Bisherige Einmalzahlung (fiktiv) 2.400 €
Altersteilzeitarbeit ab 1.1.2004
Brutto Teilzeitarbeitsentgelt monatlich nach § 4 TV ATZ 1.500 €
Teilzeit-Einmalzahlung im November 2007 (Betrag fiktiv) 1.200 €
Beschreibung des Rechenwegs für den Unterschiedsbetrag (90 % des bisherigen Arbeitsentgelts bzw. der monatlichen BBG/RV – Teilzeitarbeitsentgelt)
Anteilige Jahres-BBG/RV für den Zeitraum der Altersteilzeitarbeit
(90 % der Jahres-BBG/RV geteilt durch 12 multipliziert mit den Monaten
der Altersteilzeitarbeit bis zum Monat der Zuordnung der Einmalzahlung)
90 % von 63.000 € : 12 x 11 = 51.975 €
Verbeitragtes Arbeitsentgelt für den Zeitraum der Altersteilzeitarbeit
bis zum Vormonat der Zuordnung der Einmalzahlung:
Teilzeitarbeitsentgelt multipliziert mit Monaten plus
Unterschiedsbetrag multipliziert mit Monaten
= verbeitragtes Arbeitsentgelt insgesamt:
(1.500 € x 10 = 15.000 €) + (1.200 € x 10 = 12.000 €) = 27.000 €
tatsächliches Arbeitsentgelt für den Monat der Zuordnung der Einmalzahlung:
Teilzeitarbeitsentgelt plus Teilzeit-Einmalzahlung
= tatsächliches Arbeitsentgelt insgesamt
(1.500 € + 1.200 € =) 2.700 €
verbeitragtes Arbeitsentgelt bis zum Vormonat der Zuordnung der Einmalzahlung
plus Arbeitsentgelt für den Monat der Zuordnung der Einmalzahlung
27.000 € + 2.700 € = 29.700 €
beitragspflichtiger Rahmen für einen Unterschiedsbetrag
(51.975 € – 29.700 € =) 22.275 €
Die Differenz bis zur anteiligen 90 v.H. Jahres-BBG/RV für die Altersteilzeitarbeit beträgt 22.275 €. Mithin kann im Monat November 2007 für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge sowohl für das laufende Arbeitsentgelt ein Unterschiedsbetrag von 1.200 € als auch für die Einmalzahlung ein Unterschiedsbetrag von 960 € angesetzt werden.
Bisheriges Arbeitsentgelt monatlich 6.500 €
Bisherige Einmalzahlung (fiktiv) 3.250 €
Altersteilzeitarbeit ab 1.6.2004
Bruttoteilzeitarbeitsentgelt monatlich nach § 4 TV ATZ 3.250 €
Teilzeit-Einmalzahlung im November 2007 1.625 €
Unterschiedsbetrag nach § 5 Abs. 4 TV ATZ (90 % x 6.200 € - 3.100 € max. 90 % x 5.250 € - 3.100) 1.475 €
Beschreibung des Rechenwegs für den Unterschiedsbetrag (90 % des bisherigen Arbeitsentgelts bzw. der monatlichen BBG/RV abzügl. Teilzeitarbeitsentgelt):
Anteilige Jahres-BBG/RV für den Zeitraum der Altersteilzeitarbeit:
(90 v.H. der Jahres-BBG/RV geteilt durch 12 multipliziert mit Zahl
der Monate der Altersteilzeitarbeit bis zum Monat
der Zuordnung der Einmalzahlung) 90 v.H. von 63.000 € : 12 x 11 = 51.975 €
Ermittlung des verbeitragten Arbeitsentgelts für den Zeitraum
der Altersteilzeitarbeit bis zum Vormonat der Zuordnung der Einmalzahlung:
Teilzeitarbeitsentgelt multipliziert mit Zahl der Monate der
Altersteilzeitarbeit plus Unterschiedsbetrag multipliziert mit
Anzahl der Monate der Altersteilzeitarbeit =
verbeitragtes Arbeitsentgelt insgesamt
3.250 € x 10 + 1.475 € x 10 = 47.250 €
= tatsächliches Arbeitsentgelt insgesamt:
3.500 € + 1.475 € = 4.975 €
verbeitragtes Arbeitsentgelt bis zum Vormonat der Zuordnung der
Einmalzahlung plus Arbeitsentgelt für den Monat
der Zuordnung der Einmalzahlung
beitragspflichtiger Rahmen für einen Unterschiedsbetrag: 0 €
Die Differenz bis zur anteiligen 90 v.H. Jahres-BBG/RV für die Altersteilzeitarbeit beträgt 0 €, sodass im Monat November 2007 für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge weder für das laufende Arbeitsentgelt noch für die Einmalzahlung ein Unterschiedsbetrag angesetzt werden kann. Die tatsächlich gezahlte Einmalzahlung von 1.625 € unterliegt jedoch – ebenso wie das laufende Arbeitsentgelt für den Monat November 2007 – in voller Höhe der Beitragspflicht zur Rentenversicherung, denn die anteilige Jahres-BBG/RV(100%) ist noch nicht erreicht:
anteilige Jahres-BBG/RV bis November 2007: (11 x 5.250 €=) 57.750 €
abzgl. verbeitragtes Arbeitsentgelt
von Januar 2007 bis Oktober 2007 (11 x 3.250 =) 35.750 €
Unterschiedsbetrag Januar bis Oktober 2007 (11 x 1.475) 16.225 €
laufendes Arbeitsentgelt für November 2007 = 3.250 €
Für die Verbeitragung der Einmalzahlung zur Verfügung
stehender Rahmen innerhalb der anteiligen Jahres-BBG/RV 2.525 €
5.3.2.2 Beginn der Altersteilzeitarbeit nach dem 30.6.2004:
Für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die nach dem 30.6.2004 begonnen haben, gilt § 163 Abs. 5 SGB VI in der ab 1.7.2004 geltenden Fassung, wonach die Aufstockung von Einmalzahlungen ausgeschlossen ist. In Monaten, in denen die Einmalzahlung dazu führt, dass die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht oder überschritten wird, ist zu beachten, dass von der Reihenfolge her zunächst die zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge zu ermitteln sind (bisher anders s. Bsp. 1 und 2). Die Verbeitragung der nicht zum Regelarbeitsentgelt gehörenden Entgeltbestandteile hat anschließend unter Beachtung der Beitragsbemessungsgrenze zu erfolgen.
Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der zusätzliche Rentenversicherungsbeitrag nach dem TV ATZ den Mindestbetrag nach dem ATG nicht unterschreitet.
Altersteilzeitarbeit ab 1.8.2004
Bruttoteilzeitarbeitsentgelt monatlich nach § 4 TV ATZ
= Regelarbeitsentgelt nach § 6 ATG 3.250 €
Unterschiedsbetrag nach § 5 Abs. 4 TV ATZ (90 % x 6.200 € - 3.250 € max. 90 % x 5.250 € - 3.250) 1.475 €
Zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach TV ATZ:
(vgl. Berechnung entsprechend Beispiel 2 oben) 0 €
Zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach ATG:
Für den Monat der Einmalzahlung ist anzusetzen
80 v.H. von 3.250 € = 2.600 €
maximal 90 v.H. der BBG abzgl. Regelarbeitsentgelt
(4.725 – 3.250 =) 1.475 €
davon 19,9 % = 293,53 €
Von der Einmalzahlung wird kein zusätzlicher Rentenversicherungsbeitrag erhoben.
Damit sind als zusätzlicher Rentenversicherungsbeitrag 293,53 € zu entrichten, weil die Mindestvoraussetzungen des ATG erfüllt sein müssen.
Für Beschäftigte, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, werden entsprechende Zuschüsse zu vergleichbaren Aufwendungen der/des Beschäftigten bei ihrer/seiner Versorgungseinrichtung gewährt (vgl. § 4 Abs. 2 ATG). Ebenso wie die zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge unterliegen auch solche vergleichbaren Aufwendungen nicht der Steuerpflicht und damit auch nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung.
Auf Grund der Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung kann es bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Altersrenten zu Rentenabschlägen kommen (vgl. Abschnitt II Nr. 9.1). Um einen zusätzlichen Anreiz für die Vereinbarung von Altersteilzeitarbeit zu geben, haben die Tarifvertragsparteien in § 5 Abs. 7 TV ATZ für Beschäftigte, die nach Altersteilzeitarbeit wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente Rentenkürzungen zu erwarten haben, die Zahlung einer linear gestaffelten Abfindung von bis zu maximal drei Monatsentgelten vorgesehen. Für je 0,3 v.H. Rentenminderung erhält eine/ein betroffener Beschäftigter zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 5 v.H. der Summe des Entgelts nach § 24 TV-L einschließlich der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen, das der/dem Beschäftigten im letzten Monat vor dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zugestanden hätte, wenn sie/er mit der bisherigen Arbeitszeit gearbeitet hätte.
Die Abfindung ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. Es kann allerdings die Anwendung des § 3 Nr. 28 EStG in Betracht kommen, der allerdings voraussetzt, dass der Arbeitgeber die Zahlung zur Übernahme von Beiträgen im Sinne des § 187 a SGB VI leistet.
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben in ihrem gemeinsamen Rundschreiben vom 9.3.2004 zum ATG festgestellt, dass Abfindungen aus Anlass der Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (z.B. zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente) als Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes im Sinne der Rechtsprechung des BSG vom 21. 2.1990 – 12 RK 20/88 – (BB 1990,1350; DB 1990, 1520) anzusehen sind und sie damit nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören.
Zusatzversorgungsrechtlich ist zu beachten, dass es sich bei der Abfindung um eine einmalige Zahlung handelt, die an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anknüpft. Sie stellt somit kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt dar (§ 15 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 Nr. 13 zum ATV).
§ 6 Satz 1 TV ATZ verpflichtet die Beschäftigten, auf die Ausübung von Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten zu verzichten, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreiten. Eine Ausnahme gilt dann, wenn diese Tätigkeiten innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bereits ständig ausgeübt wurden. Die Regelung des § 6 TV ATZ knüpft an § 5 Abs. 3 ATG an, demzufolge der Anspruch auf Erstattungsleistungen nach § 4 ATG während der Zeit ruht, in der eine/ein Beschäftigter neben ihrer/seiner Altersteilzeit Beschäftigungen über die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV hinaus ausübt (vgl. auch § 8 Sätze 2 und 3 sowie § 10 TV ATZ).
§ 6 Satz 2 TV ATZ stellt klar, dass darüber hinaus die bestehenden tariflichen Regelungen über Nebentätigkeiten, also z.B. § 3 Abs. 4 TV-L, zu beachten sind.
Im Altersteilzeitarbeitsverhältnis richtet sich der Urlaubsanspruch grundsätzlich nach den allgemeinen tariflichen Bestimmungen. Für den Fall der Durchführung der Altersteilzeitarbeit im Rahmen eines Blockmodells besteht während der Freistellungsphase kein Anspruch auf Urlaub. In dem Kalenderjahr, in dem die/der Beschäftigte von der Arbeits- in die Freistellungsphase wechselt, hat sie/er für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs; ergibt sich ein Bruchteil eines Urlaubstags, ist eine Aufrundung in entsprechender Anwendung des § 26 Abs. 1 Satz 4 TV-L vorzunehmen.
Ein sich bei Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes ergebender höherer Urlaubsanspruch bleibt unberührt. Allerdings dürfte sich nur in den seltensten Fällen ein höherer Anspruch nach dem BUrlG ergeben. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt grundsätzlich 24 Werktage (= 20 Arbeitstage in der 5-Tage-Woche). Die Zwölftelungsvorschrift in § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG darf hier nicht herangezogen werden, weil sie nur gilt, wenn das Arbeitsverhältnis in der ersten Hälfte des Kalenderjahres endet. Der Übertritt von der Arbeits- in die Freistellungsphase des Blockmodels vollzieht sich jedoch im laufenden Arbeitsverhältnis. Aber bereits nach § 3 BUrlG ergibt sich kein voller Urlaubsanspruch im Jahr des Übergangs. Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen ist der gesetzliche Urlaubsanspruch entsprechend dem Verhältnis von Arbeitstagen zu arbeitsfreien Tagen umzurechnen, deshalb entsteht der gesetzliche Urlaubsanspruch im Jahr des Übergangs in entsprechend reduzierten Umfang.
Der Urlaub muss noch in der Arbeitsphase genommen werden. Eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs im Zeitpunkt des Übergangs ist sowohl nach BUrlG als auch nach dem TV-L nicht zulässig. Nach den mantelrechtlichen Vorschriften ist die Urlaubsabgeltung während eines laufenden (Altersteilzeit-)Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die/der Beschäftigte den Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in der Arbeitsphase antreten konnte.
Nach § 8 Abs. 1 Unterabs. 1 TV ATZ werden die Aufstockungsleistungen nach § 5 Abs. 1 und 2 TV ATZ längstens bis zum Ablauf der Fristen für die Zahlung des Krankengeldzuschusses also längstens bis zum Ablauf der 39. Woche der Arbeitsunfähigkeit, gezahlt.
In den Fällen, in denen die/der Beschäftigte keine Entgeltfortzahlung, sondern nur noch Krankengeld und den Krankengeldzuschuss erhält, liegt kein Nettoentgelt mehr vor, von dem aus auf 83 v.H. des bisherigen Entgelts aufgestockt werden könnte. Deshalb bestimmt § 8 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ, dass für die Zeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung der Aufstockungsbetrag in Höhe des kalendertäglichen Durchschnitts des nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV ATZ in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten maßgebenden Aufstockungsbetrags zu zahlen ist. Der für die Ermittlung herangezogene Durchschnitt eines Dreimonatszeitraums lehnt sich dabei an die Regelung des § 14 MuSchG an. Tarifvertraglich ist durch den letzten Halbsatz des § 8 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ klargestellt, dass Einmalzahlungen (z.B. Jahressonderzahlung) bei der Berechnung des Durchschnittsbetrags unberücksichtigt bleiben.
Aufstockungsleistungen nach § 5 Abs. 4 TV ATZ werden nach Ablauf der Entgeltfortzahlungsfrist von sechs Wochen durch den Arbeitgeber nicht geleistet.
Die Regelung des § 8 Abs. 1 Unterabs. 2 TV ATZ dient der Verwaltungsvereinfachung. Sobald der Arbeitgeber Aufstockungsleistungen auch für Zeiträume zahlt, für die die Beschäftigten ihrerseits Ansprüche gegen die Bundesagentur für Arbeit geltend machen können (§ 10 Abs. 2 ATG), gelten die Leistungen der Bundesagentur als an den Arbeitgeber abgetreten.
Die Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt und die zusätzlichen Beiträge zur Rentenversicherung sind nicht sozialversicherungspflichtig und werden bei der Bemessung des Krankengelds, Versorgungskrankengelds, Verletztengeldes und Übergangsgeldes nicht berücksichtigt (§ 10 Abs. 2 AtG). In Fällen des Bezugs einer solchen Entgeltersatzleistung tritt die Bundesagentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen an die Stelle des Arbeitgebers (u.a. muss die Bundesagentur bereits Erstattungsleistungen nach § 4 ATG an den Arbeitgeber leisten). Entsprechendes gilt auch dann, wenn Beschäftigte Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen erhalten.
Im Falle einer über die Entgeltfortzahlungsfrist von sechs Wochen hinausgehenden Erkrankung von Beschäftigten in der Arbeitsphase des Blockmodells kann für diesen Zeitraum kein Wertguthaben im sozialversicherungsrechtlichen Sinne aufgebaut werden, welches von den Beschäftigten in der Freistellungsphase zur Gewährleistung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 7 Abs. 1a SGB IV) in Anspruch genommen werden könnte. Zwar werden auch für die Dauer des Bezugs von Krankengeldzuschüssen nach § 8 Abs. 1 TV ATZ Aufstockungsbeträge nach § 5 Abs. 1 und 2 TV ATZ gezahlt, das führt aber nicht dazu, dass sich ein sozialversicherungsrechtliches Wertguthaben aufbauen kann. Die Tarifvertragsparteien haben deshalb in § 8 Abs. 2 TV ATZ festgelegt, dass sich der Zeitpunkt des Wechsels von der Arbeits- in die Freistellungsphase um die Hälfte der nach Ablauf der Entgeltfortzahlung ausgefallenen Arbeitszeit hinausschiebt. Einer besonderen arbeitsvertraglichen Vereinbarung hierüber bedarf es nicht. Durch das Hinausschieben des Beginns der Freistellungsphase wird die Kongruenz zwischen Arbeitsentgelt und Arbeitsleistung wieder hergestellt.
Mit einem Beschäftigten ist die Ableistung von Altersteilzeitarbeit im Blockmodell für die Dauer von insgesamt vier Jahren vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 vereinbart worden, wobei der Übertritt von der Arbeits- in die Freistellungsphase am 1. Januar 2009 erfolgen soll. Der Beschäftigte ist vom 3. Mai bis 27. Juni 2007 (= 8 Wochen) und vom 7. Februar bis 20. August 2008 (= 28 Wochen) arbeitsunfähig krank (zwei unterschiedliche Krankheiten).
Der über den Entgeltfortzahlungszeitraum von sechs Wochen hinausgehende Zeitraum von insgesamt 24 Wochen (2 Wochen + 22 Wochen =) führt zu einer Verlängerung der Arbeitsphase um die Hälfte dieses Zeitraums, also um zwölf Wochen, und damit zu einem Übertritt in die Freistellungsphase erst am 25. März 2009. Der Beendigungszeitpunkt für das Altersteilzeitarbeitsverhältnis bleibt mit dem 31. Dezember 2010 unverändert.
Allerdings ist nur in den Fällen Nacharbeit notwendig, in denen das bereits vor der Arbeitsunfähigkeit angesammelte Wertguthaben für den noch verbleibenden Zeitraum der Freistellung nicht ausreichend ist.
Mit dem Beschäftigten ist die Ableistung von Altersteilzeitarbeit im Blockmodell für die Dauer von insgesamt vier Jahren vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 vereinbart worden, wobei der Übertritt von der Arbeits- in die Freistellungsphase am 1. Januar 2009 erfolgen soll. Es liegt jedoch Arbeitsunfähigkeit vom 1.10.2008 bis zum 31.5.2009 vor. Die Freistellungsphase am 1.1.2009 kann nicht wie geplant angetreten werden, weil nach 13 Wochen Arbeitsunfähigkeit (am 31.12.2008) grundsätzlich zunächst 3,5 Wochen nachgearbeitet werden müssten, der Beschäftigte aber weiterhin arbeitsunfähig ist. Bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit hat der Beschäftigte für 21 Monate Wertguthaben gesammelt, damit beginnt, unabhängig davon, ob Arbeitsunfähigkeit weiter vorliegt, die Freistellungsphase mit Anspruch auf Entgelt und Aufstockungsbeträge 21 Monate vor dem vereinbarten Ende der Altersteilzeitarbeit also am 1.4.2009.
Können Beschäftigte wegen längerer Arbeitsunfähigkeit während der Altersteilzeitarbeit die für eine Altersrente nach Arbeitslosigkeit und Altersteilzeitarbeit notwendigen 24 Kalendermonate Altersteilzeitarbeit nicht erfüllen, sichert die Protokollerklärung zu § 8 TV ATZ einen Anspruch auf eine interessengerechte Vertragsanpassung.
Der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in der die/der Beschäftigte eine unzulässige Nebentätigkeit im Sinne des § 6 TV ATZ ausübt (diese Vorschrift ist insbesondere beim Blockmodell in der Freistellungsphase von Bedeutung) oder über die Altersteilzeitarbeit hinaus Mehrarbeit und Überstunden leistet, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreiten. Die Regelung des § 8 Abs. 3 TV ATZ knüpft insoweit an die Regelung des § 5 Abs. 3 und 4 des ATG an.
Der Arbeitgeber muss bereits auf Grund seiner Fürsorgepflicht darauf achten, dass Mehrarbeit oder Überstunden nicht in einem Maße angeordnet werden, dass die Geringfügigkeitsgrenze hierdurch überschritten wird.
In den Absätzen 1 und 2 des § 9 TV ATZ sind die Beendigungstatbestände für das Altersteilzeitarbeitsverhältnis definiert. Nach Absatz 1 endet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich zu dem von den Arbeitsvertragsparteien in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten Zeitpunkt. Dies wird in der Regel ein Zeitpunkt zwischen der Vollendung des 60. und des 67. Lebensjahres sein.
Darüber hinaus endet das Arbeitsverhältnis bereits vor Erreichen diesen Zeitpunkts, wenn die/der Beschäftigte eine der in § 9 Abs. 2 Buchst. b TV ATZ aufgeführten Renten wegen Alters oder eine der dort aufgeführten sonstigen Leistungen tatsächlich bezieht.
Ferner endet es nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ zu dem Zeitpunkt, zu dem die/der Beschäftigte eine Altersrente oder eine der dort aufgeführten vergleichbaren Leistungen ohne Inkaufnahme von Rentenabschlägen beanspruchen könnte. Für die Feststellung des Zeitpunkts, ab dem die/der Beschäftigte eine Altersrente ohne Inkaufnahme von Rentenabschlägen beanspruchen könnte, kommt es auf die Art der in Betracht kommenden Altersrente und auf den Geburtsmonat der/des Beschäftigten an.
In Zweifelsfällen sollte eine Auskunft des zuständigen Rentenversicherungsträgers über den im Einzelfall maßgebenden Zeitpunkt, von dem ab eine Altersrente ohne Rentenabschläge beansprucht werden kann, eingeholt werden.
Die Regelaltersrente steht den Versicherten zu, wenn sie die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (§ 50 SGB VI) erfüllt haben und die Regelaltersgrenze (65 Jahre) erreicht haben.
Durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.4.2007 (BGBl. I S. 554) wird die Regelaltersgrenze stufenweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Der erste von der Anhebung betroffene Jahrgang ist der Jahrgang 1947 – zunächst mit einem Monat. Die Regelaltersgrenze beträgt für den Jahrgang 1947 65 Jahre und einen Monat. Für den Jahrgang 1948 65 Jahre und zwei Monate u.s.w. Ab dem Jahrgang 1959 erfolgt die Anhebung in Zweimonatsschritten. Versicherte, die 1964 oder später geboren sind, müssen in der Regel bis zum 67. Lebensjahr arbeiten (vgl. Anlage 3).
Die Regelaltersgrenze für die Regelaltersrente (§ 235 SGB VI) wird für Versicherte, die Altersteilzeitarbeit vor dem 1.1.2007 vereinbart haben, nicht angehoben. Diese Versicherten dürfen bereits mit 65 Jahren die Regelaltersrente in Anspruch nehmen.
Die Altersrente für langjährig Versicherte können Versicherte, die vor dem 1.1.1949 geboren sind, in Anspruch nehmen, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
Eine vorzeitige Inanspruchnahme – unter Inkaufnahme von Rentenabschlägen – ist nach Vollendung des 63. bzw. 62. Lebensjahres möglich.
Durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.4.2007 (BGBl. I S. 554) wird die Altersgrenze für nach dem 31.12.1948 geborene Versicherte stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben (vgl. Anlage 3).
Die Regelaltersgrenze für die Altersrente für langjährig Versicherte (§236 SGB VI) wird für Personen, die vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit vereinbart haben, nicht angehoben. Diese Versicherten dürfen eine abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte bereits ab dem vollendeten 65. Lebensjahr in Anspruch nehmen (§ 236 Abs. 2 SGB VI).
Versicherte, die nach dem 31.12.1954 geboren sind, können eine abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte erst nach der Vollendung des 67. Lebensjahres in Anspruch nehmen. Dies gilt auch dann, wenn sie vor dem 1.1.2007 Altersteilzeitarbeit vereinbart haben. Für diesen Personenkreis (nach dem 31.12.1954 geboren und vor dem 1.1.2007 Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit) bestimmt sich die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente unter Inkaufnahme von Rentenabschlägen allerdings wie folgt:
Geburtsmonat vorzeitige Inanspruchnahme möglich ab Alter
1948 Januar - Februar 62 11
1949 Januar - Februar 62 5
1950 - 1963 62 0 .“
In Zweifelsfällen sollte eine Auskunft des zuständigen Rentenversicherungsträgers über den im Einzelfall maßgebenden Zeitpunkt, von dem an eine Altersrente zusteht, eingeholt werden.
Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen können Versicherte in Anspruch nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet, die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben, bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen nach § 2 Abs. 2 SGB IX anerkannt sind und wenn sie vor dem 1.1.1952 geboren sind.
Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist ab dem 60. Lebensjahr unter Inkaufnahme von Rentenabschlägen (max. 10,8 v.H.) möglich.
Durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.4.2007 (BGBl. I S. 554) wird die Altersgrenze für Versicherte die nach dem 31.12.1951 geboren sind, stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben (vgl. Anlage 3). Künftig steht die Rente für schwerbehinderte Menschen Versicherten erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres zu.
Für Versicherte, die am 1.1.2007 als schwerbehinderte Menschen anerkannt waren und vor dem 1.1.1955 geboren sind und vor dem 1.1.2007 Altersteilzeitarbeit vereinbart hatten, wird die Altersgrenze von 63 nicht auf 65 Jahre angehoben.
Die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme wird von 60 auf 62 Jahre angehoben. Für nach dem 31.12.1963 geborene Versicherte ist die vorzeitige Inanspruchnahme erst mit Vollendung des 62. Lebensjahres unter Inkaufnahme von Rentenabschlägen (max. 10,8 v.H.) möglich (vgl. Anlage 3).
Versicherte, die vor dem 1.1.1951 geboren sind, die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben und bei Beginn der Rente nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren, können nach § 236a SGB VI ebenfalls die Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen. Bei Versicherten die nach dem 1.1.1951 geboren sind, reicht für die Inanspruchnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen die Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit nicht aus.
Schwerbehinderte Menschen, die vor dem 17.11.1950 geboren sind und am 16.11.2000 anerkannt schwerbehindert oder nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren, können bereits mit 60 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.
Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt, zu dem die/der Beschäftigte eine abschlagsfreie Altersrente beanspruchen kann. Zu den hier erfassten Altersrenten gehört auch die Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236 a SGB VI. Wird das Vorliegen einer Schwerbehinderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt festgestellt und entsteht auf Grund dieser Feststellung zu diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Altersrente, würde nach dem Wortlaut der tariflichen Regelung das Altersteilzeitarbeitsverhältnis zu diesem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt ebenfalls enden.
Ein derartiges Ergebnis wäre nicht angemessen, zumal in denjenigen Fällen, in denen die/der – nicht arbeitsunfähige – Beschäftigte nach dem frühestmöglichen Zeitpunkt des Rentenbeginns noch gearbeitet hat (regelmäßig im Teilzeitmodell sowie in der Arbeitsphase des Blockmodells), dann von einem faktischen Arbeitsverhältnis ausgegangen werden müsste. Deshalb ist es sachgerechter, das Arbeitsverhältnis (ähnlich der Regelung in § 33 Abs. 2 TV-L) mit Ablauf desjenigen Kalendermonats enden zu lassen, in dem der Bescheid über die (den Bezug einer abschlagsfreien Altersrente ermöglichende) Schwerbehinderung zugestellt worden ist.
Bei der Regelung in § 9 Abs. 2 Buchst a TV ATZ, wonach das Altersteilzeitarbeitsverhältnis u.a. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat endet, für den die/der Beschäftigte eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann, handelt es sich um eine Zweckbefristung gemäß § 21, § 15 Abs. 2 TzBfG. Diese ist nicht wegen Fehlens eines sachlichen Grundes unwirksam. Das ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 8 Abs. 3 ATG. Das durch den TV ATZ zwingend vorgeschriebene Ausscheiden der/des Beschäftigten vor Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 bzw. 67 Jahren führt bei einer Altersrente wegen Schwerbehinderung nicht zu einer unzulässigen Benachteiligung gemäß § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 SGB IX. Die Regelung ist durch ein rechtmäßiges Ziel (Schaffung von Arbeitsplätzen für jüngere Beschäftigte) sachlich gerechtfertigt (§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX) und das gewählte Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich (Art. 2 Abs. 2 Buchst. b und Buchst. i der Richtlinie 2000/78/EG). Deshalb tritt keine Benachteiligung der schwerbehinderten Beschäftigten gegenüber nicht schwerbehinderten Beschäftigten ein, weil diese keine weitergehenden Rentenansprüche durch eine spätere Renteninanspruchnahme (Altersteilzeitarbeit bis zum 65. bzw. 67. Lebensjahr) erwerben können (BAG vom 18.11.2003 – 9 AZR 122/03 – ZTR 2004, 351=NZA 2004, 545 – und vom 27.04.2004 – 9 AZR 18/03 – AP Nr. 1 zu § 8 ATG; ZTR 2005, 22 = NZA 2005, 821).
Versicherte, die vor dem 1.1.1952 geboren sind und nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und sechs Monaten insgesamt 52 Wochen arbeitslos waren oder für mindestens 24 Monate Altersteilzeitarbeit geleistet haben, können eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit in Anspruch nehmen. Für Versicherte, die nach dem 31.12.1936 geboren sind, wurde die Altersgrenze von 60 auf 65 Jahre angehoben. Die Altersgrenze für vorzeitige Inanspruchnahme wurde für Versicherte, die nach dem 31.12.1945 geboren sind, von 60 auf 63 Jahre angehoben.
Für Versicherte, die am 1.1.2004 arbeitslos waren oder vor diesem Tag rechtsverbindlich über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses disponiert hatten (Aufhebungsvertrag, Altersteilzeitarbeitsvertrag), gilt eine Vertrauensschutzregelung, wonach die Altersgrenze für die Vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente nicht angehoben wird.
Versicherte, die nach dem 31.12.1952 geboren sind, können diese Altersrente nicht mehr in Anspruch nehmen.
Versicherte Frauen haben Anspruch auf Altersrente, wenn Sie vor dem 1.1.1952 geboren sind, das 65. Lebensjahr vollendet haben und nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als zehn Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit entrichtet haben und die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben. Die Altersgrenze von ursprünglich 60 Jahren wurde durch das Rentenreformgesetz 1999 vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) stufenweise auf das 65. Lebensjahr angehoben. Für alle versicherten Frauen, die nach dem 30.11.1944 geboren sind, beträgt die maßgebende Altersgrenze 65 Jahre.
Eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für Frauen bleibt für die vor dem 1.1.1952 geborenen Frauen ab dem 60. Lebensjahr unter Inkaufnahme von Rentenabschlägen möglich. Auch durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.4.2007 (BGBl. I S. 554) ist keine Änderung bei dieser Rentenart eingetreten. Die abschlagsfreie Inanspruchnahme bleibt mit 65 Jahren möglich. Die Rente für Frauen können Frauen, die nach dem 31.12.1951 geboren sind nicht mehr in Anspruch nehmen.
Nach dem Regelungsgehalt der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endete das Arbeitsverhältnis einer Beschäftigten nicht, solange die Inanspruchnahme der Altersrente für Frauen (§ 237 a SGB VI) bzw. einer vergleichbaren Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens zum Ruhen der Versorgungsrente nach § 65 Abs. 7 Satzung der VBL a.F. geführt hatte.
Nach dem Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sehen der ATV und die neue Satzung der VBL ein Ruhen der Versorgungsrente bei Eintritt des Versicherungsfalles nach dem 31.12.2001 nicht mehr vor. Insoweit ist der Regelungsgehalt der Protokollerklärung entfallen, sie ist auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die nach diesem Zeitpunkt begonnen haben, nicht mehr anwendbar. Für bereits laufende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse wird auf mein Ressortrundschreiben des Finanzministeriums vom 14.05.2002 (B 4000 – 1.133 – IV 1) verwiesen.
Wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zuerkannt, endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis nicht nach § 9 Abs. 2 des TV ATZ, weil es sich hierbei nicht um eine Rente wegen Alters handelt. Das Arbeitsverhältnis und somit auch das Altersteilzeitarbeitsverhältnis kann jedoch nach den allgemeinen Regelungen in § 33 TV-L enden.
§ 9 Abs. 3 TV ATZ enthält eine spezielle Regelung für den Fall, dass das Altersteilzeitverhältnis einer/eines Beschäftigten, das im Blockmodell durchgeführt wird, vorzeitig endet. In diesen Fällen erfolgt eine Nachzahlung in der Weise, dass die/der Beschäftigte den Unterschiedsbetrag erhält zwischen dem Entgelt nach § 4 TV ATZ einschließlich der Leistungen nach § 5 TV ATZ und denjenigen Entgelten, die sie/er für den Zeitraum ihrer/seiner tatsächlichen Beschäftigung erhalten hätte, wenn kein Altersteilzeitarbeitsverhältnis begründet worden wäre.
Bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags sind allerdings die zusätzlichen Beiträge zur Rentenversicherung nach § 5 Abs. 4 TV ATZ nicht zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BAG vom 18.11.2003 – 9 AZR 270/03 - ).
Ursprünglich wurde Altersteilzeitarbeit im Blockmodell für zwei Jahre (zwölf Monate Arbeitsphase und zwölf Monate Freistellungsphase) vereinbart. Das Teilzeitbruttoentgelt beträgt 1.300 Euro. Die Aufstockungsbeträge nach § 5 Abs. 1 und 2 TV ATZ betragen 585,23 Euro. Die zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung betragen 220,43 Euro. Nach sechs Monaten Arbeitsphase tritt der Störfall ein.
Der Beschäftigte hat Anspruch auf ein Guthaben in folgender Höhe:
Entgelt für tatsächlich geleistete Arbeit 6 x 2.600,00 € = 15.600,00 €
Erhaltenes Teilzeitbruttoentgelt 6 x 1.300,00 € = 7.800,00 €
§ 5 Abs. 1 und 2 TV ATZ 6 x 585,23 € = 3.511,38 €
Insgesamt erhaltene Leistungen während der Altersteilzeitarbeit 11.311,38 €
Verbleiben als Guthaben 4.288,62 €
Die Beschäftigten haben auch dann einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung nach § 9 Abs. 3 TV ATZ, wenn sie sich bereits in der Freistellungsphase des Blockmodells befinden. Bei der Gegenüberstellung der erhaltenen bzw. zustehenden Leistungen ist der gesamte Zeitraum der Altersteilzeitarbeit zu berücksichtigen. Dabei ist das ohne Altersteilzeitarbeit zustehende Arbeitsentgelt aus der gesamten Arbeitsphase zu vergleichen mit allen – während der gesamten Altersteilzeitarbeit – erhaltenen Leistungen (Entgelt nach § 4 TV ATZ und Aufstockungsbeträge nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV ATZ). So auch das BAG in seinem Urteil vom 14.10.2003 – 9 AZR 146/03 –.
Wie im Beispiel 1, nur tritt der Störfall erst nach 22 Monaten der Altersteilzeit ein.
Entgelt für tatsächlich geleistete Arbeit 12 x 2.600 € = 31.200,00 €
Erhaltenes Teilzeitbruttoentgelt 22 x 1.300 € = 28.600,00 €
§ 5 Abs. 1 und 2 TV ATZ 22 x 585,23 € = 12.875,06 €
Insgesamt erhaltene Leistungen während der Altersteilzeitarbeit 41.475,06 €
Verbleiben als Guthaben 0,00 €
Die Tarifvertragsparteien haben keine Regelungen über die Bedingungen getroffen, unter denen aus sonstigen Gründen (z.B. soziale Notlage der Beschäftigten, betriebliche Notwendigkeiten) eine vorzeitige Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses möglich sein soll. Die Vertragsfreiheit ist hierdurch jedoch nicht eingeschränkt.
§ 10 TV ATZ enthält Regelungen zu den Mitwirkungspflichten und den Folgen der Verletzung dieser Pflichten durch die Beschäftigten. Die Beschäftigten sind verpflichtet, sie betreffende Verhältnisse, die für den Anspruch auf Aufstockungsleistungen erheblich sind, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt in besonderem Maße auch während der Freistellungsphase im Blockmodell. Die Regelungen des § 10 TV ATZ knüpfen an die Bestimmungen des § 11 ATG über Mitwirkungspflichten der Beschäftigten an.
Die Aufstockungsbeträge nach § 5 TV ATZ sind gemäß § 3 Nr. 28 EStG steuer- und damit auch sozialversicherungs- und zusatzversorgungsfrei. Dies gilt unabhängig davon, ob die Bundesagentur für Arbeit den Aufstockungsbetrag später erstattet oder nicht. Die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit gilt für die gesamten Aufstockungsbeträge, auch soweit sie die im ATG genannten Mindestbeträge überschreiten.
Die steuerfreien Aufstockungsbeträge nach § 5 Abs. 1 und 2 TV ATZ werden aber im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, dem das übrige steuerpflichtige Einkommen unterliegt (Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g EStG). Die Aufstockungsbeträge sind daher – unter Vorlage der vom Arbeitgeber nach Ablauf des maßgeblichen Kalenderjahres erstellten Bescheinigung – in der Einkommensteuererklärung anzugeben (vgl. § 32b Abs. 3 EStG). Hierdurch kann es bei der Veranlagung durch das Finanzamt zu Steuernachforderungen kommen.
Zur rechtsmissbräuchlichen Steuerklassenwahl wird auf die Ausführungen in Abschnitt II Nr. 5.2.1 verwiesen.
Auf Grund der Systematik im TV ATZ wirken sich auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Freibeträge für die Beschäftigten negativ aus, sie erhöhen zwar das tatsächliche Netto, nicht aber den Mindestnettobetrag, der pauschal ermittelt wird, und führen so nicht zu einem höheren Auszahlungsbetrag. Es ist deshalb für die Beschäftigten günstiger den Freibetrag erst bei der Einkommensteuerveranlagung geltend zu machen.
Zu den sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Altersteilzeitarbeit wird auf das gemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 9.3.2004 verwiesen.
Der hälftige Arbeitgeberanteil an den Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung richtet sich nach der Höhe des nach § 4 TV ATZ zustehenden Teilzeitentgelts (ohne Aufstockungsbetrag). Dies gilt auch für den hälftigen Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung; darüber hinaus hat der Arbeitgeber aber zusätzlich den aus § 5 Abs. 4 TV ATZ sich ergebenden weiteren Rentenversicherungsbeitrag alleine zu tragen, auf Abschnitt II Nr. 5.4 wird verwiesen (§§ 163 Abs. 5 und § 168 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI).
Im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Abwicklung ist zu beachten, dass die besonderen Regelungen zur Gleitzone (§ 20 Abs. 2 SGB IV) nicht in den Fällen der Altersteilzeitarbeit gelten.
Während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses besteht grundsätzlich Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Beschäftigte, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum Beginn der Altersteilzeitarbeit befreit waren und deren Jahresentgelt auf Grund der Altersteilzeitarbeit nicht mehr die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, unterliegen von dem Tag an, von dem an die Altersteilzeitarbeit beginnt, der Krankenversicherungspflicht. Diese Beschäftigten können sich jedoch auf Antrag gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen, wenn sie mindestens seit fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Der Antrag ist nach § 8 Abs. 2 SGB V innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Krankenversicherungspflicht zu stellen und zwar bei einer Krankenkasse, die im Falle des Bestehens der Krankenversicherungspflicht nach § 173 Abs. 2 SGB V wählbar wäre.
Allerdings ist seit dem 1.7.2000 Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 6 Abs. 3a SGB V verwehrt, wenn sie unmittelbar zuvor keinen ausreichenden Bezug zur gesetzlichen Krankenversicherung nachweisen können. Hiernach sind Beschäftigte kraft Gesetzes versicherungsfrei, wenn in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Versicherungspflicht zu keinem Zeitpunkt ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz (Pflichtversicherung, Familienversicherung, freiwillige Versicherung) bestand. Außerdem müssen sie oder der Ehepartner in diesem Fünfjahreszeitraum mindestens die Hälfte der Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder wegen einer hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig gewesen sein.
Soweit Beschäftigte nach der Protokollerklärung zu § 13 TVÜ-L Anspruch auf Beihilfe haben, ist Folgendes zu beachten: Teilzeitbeschäftigte erhalten von der errechneten Beihilfe jeweils den Teil, der dem Verhältnis entspricht, in dem die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten zu der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit steht. Beschäftigte in Altersteilzeitarbeit erhalten somit nur die Hälfte der Beihilfeleistungen, die ihnen bei Weiterbeschäftigung mit der bisherigen Arbeitszeit betragsmäßig zustünden. Eine Aufstockung nach § 5 TV ATZ findet nicht statt.
Auch der Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag nach § 257 SGB V, der sich während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach der Höhe des nach § 4 TV ATZ zustehenden (also grundsätzlich halbierten) Engelts bemisst, wird als steuerfreie Leistung (§ 3 Nr. 62 EStG) nicht aufgestockt.
Grundsätzlich gilt das oben Gesagte entsprechend auch für die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung. Beschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, sind auch während der Altersteilzeitarbeit nach 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung. Beschäftigte, die bis zum Beginn der Altersteilzeitarbeit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren, bleiben weiterhin in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig, es ändert sich lediglich die Rechtsgrundlage, die Versicherungspflicht nach § 20 Abs. 3 SGB XI wird in eine nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI umgewandelt.
Waren freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschäftigte nach § 22 SGB XI von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreit, endet diese Befreiung mit dem Eintritt der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht. Eine Befreiung von der sozialen Pflegeversicherung auf Grund eines „Alt“-Pflegeversicherungsvertrags nach Artikel 42 PflegeVG wird durch den Eintritt von Krankenversicherungspflicht infolge der Altersteilzeitarbeit nicht berührt.
Für Beschäftigte, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen kranken- und damit auch pflegeversichert sind und nunmehr im Rahmen der Altersteilzeitarbeit krankenversicherungspflichtig werden, tritt ebenfalls die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung ein. Soweit sich diese Beschäftigten von der Krankenversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 SGB V befreien lassen und auf Grund § 23 Abs. 1 SGB XI privat pflegeversichert sind, bleiben sie weiterhin in der privaten Pflegeversicherung versichert.
Hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Beurteilung von Beschäftigten in Altersteilzeitarbeit gibt es in der Rentenversicherung keinerlei Besonderheiten. Für die Dauer der Altersteilzeitarbeit besteht grundsätzlich Rentenversicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr.1 SGB VI. 2.4 Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung
In der Arbeitslosenversicherung gibt es bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung von Beschäftigten in Altersteilzeitarbeit ebenfalls keinerlei Besonderheiten.
Für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die in der Zeit vom 1.5.1998 bis 30.6.2000 begonnen haben, wurde die Zeit der Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des Gesamtbeschäftigungsquotienten mit dem Faktor 0,9 berücksichtigt.
Die in der gesetzlichen Rentenversicherung geregelten Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeitarbeit galten auch in der Zusatzversorgung.
Soweit Beschäftigte zum Ausgleich von Abschlägen in der gesetzlichen Rentenversicherung, die durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters erfolgten, Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zahlten (vgl. § 187a SGB VI), wurden Entgeltpunkte aus solchen Zahlungen nicht auf die Gesamtversorgung angerechnet. In der Zusatzversorgung war die Abwendung von Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme nicht möglich.
Nachdem infolge des 2. Änderungstarifvertrages zum TV ATZ seit dem 1.7.2000 auch mit Teilzeitbeschäftigten ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbart werden konnte, war mit Wirkung vom 1. Januar 2000 durch die 37. Änderung der Satzung der VBL vom 21. Juli 2000 auch in der Satzung eine Anpassung erfolgt. Die bisherige Fassung, nach der der Beschäftigungsquotient in Fällen der Altersteilzeitarbeit immer 0,9 betrug, ist redaktionell dahingehend geändert worden, dass nun während der Altersteilzeitarbeit stets auf den Beschäftigungsquotient von 90 v.H. des auf Grund der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit ermittelten Beschäftigungsquotienten abzustellen war.
Das Jahr 2001 wurde noch im Rahmen des Übergangsrechts abgewickelt. Damit sind die Änderungen des zum 1.1.2001 rückwirkend in Kraft getretenen Tarifvertrags Altersversorgung – ATV – erst zum 1.1.2002 zu beachten.
Sonderregelungen zur Berücksichtigung der Altersteilzeitarbeit im Rahmen der Betriebsrente des öffentlichen Dienstes sind in § 8 Abs. 2 Satz 2 ATV und in § 15 Abs. 2 Satz 2 ATV sowie den Protokollnotizen zu diesen Vorschriften enthalten.
Beschäftigte, die Altersteilzeitarbeit leisten, werden – wie vor dem Systemwechsel – so gestellt, als würden sie mit 90 v. H. ihrer bisherigen Arbeitszeit weiterbeschäftigt werden (§ 3 Abs. 1 Unterabsatz 2 TV ATZ).
Für die Berechnung der Umlage zur VBL sind jedoch abhängig vom Zeitpunkt des Beginns der Altersteilzeitarbeit zwei Berechnungswege zu beachten.
Bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen, die vor dem 1.1.2003 vereinbart wurden, werden Umlagen auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten Entgelts (§ 4 TV ATZ) berechnet. Um die Leistung zu erreichen, die sich ergeben hätte, wenn die/der Beschäftigte weiter mit 90 v. H. der bisherigen Arbeitszeit gearbeitet hätte, werden die Versorgungspunkte, die auf der Grundlage des 50%igen Entgelts ermittelt worden sind, mit dem Faktor 1,8 multipliziert (§ 8 Abs. 2 Satz 2 ATV).
Für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die nach dem 31.12.2002 vereinbart wurden, wird die Beitragsleistung/Umlage so erhöht, dass sie 90 v. H. des bisherigen zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ergibt und damit auch der späteren Leistung entspricht.
Das tatsächliche zusatzversorgungspflichtige Entgelt (§ 4 TV ATZ) wird für die Berechnung der Umlage mit dem Faktor 1,8 multipliziert (50 v. H. x 1,8 = 90 v. H.). Das erhöhte Entgelt ist auch Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Versorgungspunkte. Dabei wird jedoch nur das Entgelt mit dem Faktor 1,8 multipliziert, das zuvor auf Grund der Altersteilzeit auf 50 v.H. reduziert worden ist. Entgeltbestandteile, die in voller Höhe zustehen, werden nicht erhöht. Diese klarstellende Regelung in § 15 Abs. 2 Satz 2 ATV wurde durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 12.3.2003 eingefügt, sie trat rückwirkend zum 1.1.2001 in Kraft.
Die Beschäftigten sollten bei zusatzversorgungsrechtlichen Fragen an die im Regelfall zuständige Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe verwiesen werden.
Das ATG enthält Regelungen zu den Voraussetzungen und zur Höhe möglicher staatlicher Förderleistungen zur Altersteilzeitarbeit. Diese Leistungen sind auf maximal sechs Jahre begrenzt. Sie werden nur gezahlt, wenn die Altersteilzeitarbeit vor dem 1.1.2010 begonnen hat. Für die Zeit nach dem 31.12.2009 an werden Förderleistungen nur noch erbracht, wenn die Voraussetzungen des § 2 und des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des ATG erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.
Altersteilzeitarbeit nach Vollendung des 55. Lebensjahres wird aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit in der Weise gefördert, dass dem Arbeitgeber bestimmte Aufwendungen erstattet werden. Voraussetzung dafür ist, dass
- der/die Beschäftigte die persönlichen Voraussetzungen einer Altersteilzeitarbeit erfüllt (vgl. § 2 Abs. 1 ATG),
- eine vertragliche Reduzierung der Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit erfolgt,
- Aufstockungsbeträge mindestens in der Höhe, wie sie das ATG vorsieht (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ATG), gezahlt werden und
- der freiwerdende Arbeitsplatz durch einen Arbeitslosen oder durch Übernahme von Ausgebildeten bzw. unter bestimmten Voraussetzungen durch Einstellung eines Auszubildenden (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Altersteilzeitgesetzes) wieder besetzt wird.
Wiederbesetzung im Sinne des Gesetzes bedeutet:
- Einstellung einer bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Person oder
- Einstellung oder Übernahme einer/eines Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung auf dem freigemachten/freigewordenen Arbeitsplatz.
Die Einstellung von Beziehern von Arbeitslosengeld II erfüllt die Voraussetzungen nur, wenn eine Zusage nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 SGB II erfolgt.
Für Kleinunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten wurde eine Sonderregelung geschaffen. Diese dürfte für die Mitglieder des Arbeitgeberverbands des Landes Nordrhein-Westfalen ohne Bedeutung sein.
Die Wiederbesetzung des freigewordenen Arbeitsplatzes muss stets in dem zeitlichen Umfang erfolgen, in dem die jeweiligen Beschäftigten ihren Arbeitsplatz freigemacht haben. Das Gesamtvolumen der bisherigen Arbeitszeit muss daher grundsätzlich erhalten bleiben. Geringfügige Abweichungen vom Gesamtvolumen der bisherigen Arbeitszeit (bis zu 10 v. H.) sind unschädlich.
Bei der Wiederbesetzung muss eine zeitliche und sachliche Kausalität zum Altersteilzeitfall gegeben sein. Das heißt, die Wiederbesetzung muss aus Anlass des Übergangs der/des Beschäftigten in die Altersteilzeitarbeit erfolgen und der freigewordene Arbeitsplatz muss in seiner wesentlichen Funktion erhalten bleiben. Im Fall von Umsetzungen verlangt die Bundesagentur für Arbeit die Darlegung der Umsetzungskette. Als Nachweis für die Umsetzungskette ist es in größeren Unternehmen ausreichend, wenn der Arbeitsplatz der/des Altersteilzeitbeschäftigten durch eine/einen Mitarbeiter/in nachbesetzt wird und im gleichen Funktionsbereich (z.B. Verwaltung, Forschung, Produktion) der/des Altersteilzeitbeschäftigten eine Neueinstellung erfolgt.
Auch hier wurde für Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten (§ 7 ATG) eine Sonderregelung geschaffen.
Die zeitliche Kausalität ist gegeben, wenn die Wiederbesetzung in einem gewissen zeitlichen Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Altersteilzeitarbeit erfolgt. Dem Arbeitgeber wird insoweit eine Suchfrist zugebilligt. Die Neueinstellung kann jedoch auch schon vor dem Wechsel der/des Beschäftigten in die Altersteilzeitarbeit erfolgen, beispielsweise um die/den Neueingestellten anzulernen.
Weitere Einzelfragen hierzu sollten mit der Arbeitsverwaltung geklärt werden.
Die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt für höchstens sechs Jahre. Sie beginnt frühestens mit dem Beginn der Altersteilzeitarbeit, aber nicht bevor die Voraussetzungen nach § 3 ATG erfüllt sind, insbesondere nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem die Wiederbesetzung erfolgt. Im Blockmodell beginnt die Förderung frühestens mit dem Übergang der/des Beschäftigten in die Freistellungsphase.
Bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen, die vor dem 1.7. 2004 begonnen haben, werden 20 v.H. des Arbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit bzw. mindestens 70 v.H. des bisherigen Nettoentgelts (Mindestnettobetrag) sowie die Beiträge für die Aufstockung zur Rentenversicherung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen 90 v.H. des bisherigen Arbeitsentgelts und dem Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit erstattet.
Für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die nach dem 1.7.2004 begonnen haben, erstattet die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber die Aufwendungen für die Aufstockung des Arbeitsentgelts nur noch in Höhe von 20 v.H. des Regelarbeitsentgelts. Darüber hinaus werden die Aufwendungen für den zusätzlichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des Beitrags erstattet, der auf 80 v.H. des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit entfällt, jedoch höchstens bis zur Höhe des Beitrags, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 v.H. der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt entfällt. Die Regelungen zum Mindestnettobetrag sind ersatzlos entfallen.
Für Arbeitsverhältnisse, die nach dem unverändert geltenden TV ATZ abgewickelt werden, bedeutet die Änderung des ATG, dass die Aufwendungen des Arbeitgebers für die Altersteilzeitarbeit unverändert bleiben, die Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit insgesamt sinken. Auch muss in Erstattungsfällen neben dem bisherigen Entgelt nach § 5 TV ATZ noch das Regelarbeitsentgelt nach § 6 ATG ermittelt werden.
§ 6 Abs. 1 ATG definiert das Regelarbeitsentgelt als das auf einen Monat entfallende, vom Arbeitgeber regelmäßig zu zahlende sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt, soweit es die Beitragsbemessungsgrenze des SGB III nicht überschreitet. Es handelt sich somit grundsätzlich um die Hälfte des ohne Altersteilzeitarbeit maßgeblichen laufenden Arbeitsentgelts. Zum Regelarbeitsentgelt gehört auch der sozialversicherungspflichtige Teil der VBL-Umlage. In ihrem gemeinsamen Rundschreiben vom 9.3.2004 führen die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger aus, dass zum Regelarbeitsentgelt neben dem laufenden Arbeitsentgelt auch z.B. vermögenswirksame Leistungen, Prämien und Zulagen, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (soweit diese steuer- und sozialversicherungspflichtig sind), Sachbezüge und sonstige geldwerte Vorteile (z.B. verbilligte Überlassung von Wohnungen) gehören können, wenn sie regelmäßig zustehen. Darüber hinaus gehören nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger Zulagen zum Regelarbeitsentgelt, wenn sie für bestimmte Arbeiten gewährt werden, die nach dem Arbeitsvertrag regelmäßig (monatlich) zu leisten sind und auch künftig durch den Arbeitgeber abgefordert werden sollen. Hierzu können z. B. Erschwerniszulagen, Schmutzzulagen, aber auch Entgelte für Rufbereitschaft, für Bereitschaftsdienste und auch Überstundenpauschalen gehören. Dagegen sind Arbeitsentgelte, die einmalig (z.B. Jahressonderzahlung), nicht regelmäßig oder nicht für die vereinbarte Arbeitszeit (Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit) gezahlt werden, nicht bei der Berechnung des Regelarbeitsentgelts zu berücksichtigen.
Nach den Ausführungen zum Regelarbeitsentgelt im o.g. Schreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger gehören zum regelmäßig zu zahlenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt auch solche Zulagen, deren Anfall nicht von vornherein feststeht, wenn eine rückschauende Betrachtung ergibt, dass sie tatsächlich zuletzt regelmäßig erzielt worden sind. Hierfür sei Monat für Monat, in welchem jeweils eine versicherungspflichtige Zulage erzielt worden ist, festzustellen, ob diese Zulage in den jeweiligen zurückliegenden drei Monaten durchgehend als versicherungspflichtiger Entgeltbestandteil angefallen ist. Unständige Entgeltbestandteile, die sich nach der Arbeitsleistung des Vorvormonats berechnen (z.B. § 24 TV-L), sind für die Drei-Monats-Regel dem Monat der Zahlung und nicht dem Monat der Entstehung zuzuordnen.
Diese Auslegung des Begriffs Regelarbeitsentgelt hat zur Folge, dass bei Altersteilzeitarbeit im Blockmodell in der Arbeitsphase ein höheres Regelarbeitsentgelt vorliegen kann als in der Freistellungsphase.
Unständige Zulage wurde wie folgt gezahlt:
Oktober 2007 nein
November 2007 ja
Dezember 2007 ja
Januar 2008 ja Berücksichtigung nein
Februar 2008 ja Berücksichtigung ja
März 2008 nein Berücksichtigung nein
April 2008 ja Berücksichtigung nein
Mai 2008 ja Berücksichtigung nein
Juni 2008 ja Berücksichtigung nein
Juli 2008 ja Berücksichtigung ja
monatlich regelmäßig zustehendes Entgelt 2.250 Euro
SV-pflichtige Zulagen, die zwar
monatlich aber in unterschiedlicher
Höhe anfallende Zulage 320 Euro
Jubiläumsgeld 306 Euro
Jahressonderzahlung 1.900 Euro
Entgelt für Mehrarbeit 180 Euro
Das Regelarbeitsentgelt beträgt in diesem Monat (2.250 Euro + 320 Euro =) 2.570 Euro. Das Jubiläumsgeld, die Jahressonderzahlung und das Entgelt für Mehrarbeit sind nicht zu berücksichtigen, da diese Leistungen nicht regelmäßig jeden Monat bzw. nicht für die vereinbarte Arbeitszeit (Entgelt für Mehrarbeit) gezahlt werden.
Bei Beschäftigten, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind und für die eine Beitragszahlung deshalb nicht möglich ist, werden auch vergleichbare Aufwendungen des Arbeitgebers erstattet (§ 4 Abs. 2 ATG). Der Höhe nach sind die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit jedoch auf den Betrag begrenzt, der nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 ATG für Beschäftigte zustehen würde, die nicht von der Versicherungspflicht befreit sind.
Der Anspruch auf die Erstattungsleistung ruht in den in § 5 Abs. 3 und 4 ATG genannten Fällen der Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV. In diesen Fällen erlischt der Anspruch, wenn er mindestens 150 Kalendertage geruht hat. Mehrere Ruhenszeiträume werden zusammengerechnet.
Der Anspruch des Arbeitgebers auf Leistungen der Bundesagentur erlischt gemäß § 5 Abs. 1 ATG
- mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den die/der Beschäftigte eine Rente wegen Alters oder - wenn sie/er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist - eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen kann; dies gilt jedoch nicht, wenn die Altersrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme zu mindern wäre,
- mit Beginn des Kalendermonats, für den die/der Beschäftigte eine Rente wegen Alters, eine Knappschaftsausgleichsleistung, eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art oder - wenn sie/er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist - eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens bezieht.
§ 12 ATG regelt das Erstattungsverfahren. Ob ein Anspruch auf Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit besteht, wird jeweils im konkreten Einzelfall durch die zuständige Agentur für Arbeit entschieden.
Zu Fragen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Förderleistungen oder zu Fragen hinsichtlich der Auslegung des ATG allgemein wird empfohlen, sich unmittelbar an die zuständige Agentur für Arbeit zu wenden.

References: § 5
 § 5
 § 18
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
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 § 38
 § 39
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
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 § 8
 § 27
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 § 6
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 § 28
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§ 4
 § 5
 § 3
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 § 24
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 § 9
 § 11
 § 29
 § 12
 § 33
 § 14
 § 4
 § 4
 § 20
 § 23
 § 18
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 § 8
 § 23
 § 4
 § 4
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 § 4
 § 2
 § 2
 § 4
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 § 3
 § 6
 § 5
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 § 5
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 § 5
 § 21
 § 5
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 § 20
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 § 18
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 § 4
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 § 257
 § 5
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 § 8
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 § 4
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 § 6

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 § 6
 § 5
 § 4
 § 5
 § 24
 § 3
 § 187

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 § 8
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 § 8
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 § 9
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 § 236
 § 9
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 § 33
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 § 8
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 § 173
 § 6
 § 13
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 § 257
 § 4
 § 20
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 § 22
 § 8
 § 23
 § 1
 § 187
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