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Timestamp: 2019-11-18 10:53:00+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.03.2019, RV/7100546/2019
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 6.9.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 25.7.2018, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 2.754,00) und Kinderabsetzbetrag (€ 992,80) für den im Juli 1994 geborenen C D für den Zeitraum April 2016 bis August 2017 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 3.746,80, Sozialversicherungsnummer X, beschlossen:
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 25.7.2018 von der Beschwerdeführerin (Bf) A B zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 2.754,00) und Kinderabsetzbetrag (€ 992,80) für den im Juli 1994 geborenen C D für den Zeitraum April 2016 bis August 2017 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück.
Da C die Lehre am 1.3.2016 abgebrochen habe, habe er sich nicht in Berufsausbildung befunden und sei die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zurückzufordern. Der Rückforderungsbescheid wurde laut aktenkundigem Zustellnachweis durch Hinterlegung am 30.7.2018 (Beginn der Abholfrist) zugestellt.
Die Bf legte gegen diesen Bescheid mit am 6.9.2018 am Finanzamt persönlich überreichtem Schreiben Beschwerde ein. Ihr Sohn sei bei einem großen Baumarkt in die Lehre gegangen. Dieser habe den Betrieb eingestellt. Ihr Sohn sei von einem anderen Baumarkt übernommen und in weiterer Folge gekündigt worden. Die Lehre sei dann im Wege der Berufsschule abgeschlossen worden.
Am 27.9.2018, zugestellt durch persönliche Übernahme am 3.10.2018, wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde vom 6.9.2018 gemäß § 260 BAO zurück und führte als Begründung an:
Die Zurückweisung erfolgte, weil die Beschwerdefrist gemäß § 245 Bundesabgabenordnung bereits am 30.08.2018 abgelaufen ist.
Gem. § 245 (1) BAO beträt die Beschwerdefrist einen Monat. Der strittige Bescheid wurde Ihnen am 30.07.2018 durch Hinterlegung zugestellt.
Gem. § 17 (3) Zustellgesetz gelten hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Hinterlegungsfrist als zugestellt.
Demnach endete die Frist zur Einbringung einer Beschwerde einen Monat nach Zustellung des Bescheides, also am 30.08.2018.
Da Sie Ihre Beschwerde erst am 06.09.2018 eingebracht haben, war Ihre Berufung als verspätet zurückzuweisen.
Der alleinige wöchentliche Besuch der Berufsschule ohne gleichzeitige praktische Ausbildung in einem Betrieb stellt grundsätzlich ohnehin keine Berufsausbildung i.S.d. FLAG dar.
Mit am 29.10.2018 beim Finanzamt persönlich überreichtem Schreiben stellte die Bf Vorlageantrag. Sie wiederholte ihr Vorbringen in der Beschwerde. Auf die Verspätung der Beschwerde ging die Bf nicht ein.
Mit Bericht vom 29.1.2019 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Der Beschwerdeführerin (Bf.) wurde Familienbeihilfe für das Kind C für die lt. Antrag vom 9.10.2014 angegebene Lehre bis zum voraussichtlichen Ende der Lehrzeit im August 2017 gewährt. Auf die viermalige Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches hat die Bf. nicht reagiert. Bei der Überprüfung von amtswegen wurde mittels SV-Auszug festgestellt, dass die praktische Lehre von C bereits am 1.3.2016 beendet wurde. Daraufhin wurde die Familienbeihilfe für den Zeitraum 04/2016 - 08/2017 mittels Bescheid vom 25.7.2018 rückgefordert. Der Bescheid wurde nach einem Zustellversuch beim zuständigen Postamt hinterlegt, der Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereit gehalten wurde, war der 30.07.2018 - gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG gilt das hinterlegt Dokument an diesem Tag als zugestellt.
Gegen diesen Bescheid wurde am 6.9.2018 eine Beschwerde eingebracht.
Anmerkung: In der Beschwerde wurde zwar auf beiliegende Unterlagen verwiesen, die Unterlagen selbst sind der Beschwerde allerdings nicht beigelegt worden.
Da die Beschwerde außerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist eingebracht wurde (s.a. Begründung in der BVE), wurde die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 27.9.2018 als verspätet zurückgewiesen.
Dagegen wurde fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht. Eventuelle Gründe, die die Beschwerde als rechtzeitig gelten lassen könnten, wurden von der Bf. nicht vorgebracht. Es wurden ausschließlich inhaltlichen Gründe eingewendet.
Rückschein zu RF-Bescheid (s. Beilagen zu Bescheid)
Eingangsstempel auf der persönlich eingebrachten Beschwerde (06.09.2018)
Da unter Zugrundelegung der Aktenlage die Einbringung der Beschwerde nach Ablauf der Frist gem. § 245 Abs 1 BAO erfolgte und im Vorlageantrag lediglich die inhaltlichen Gründe analog zur Beschwerde vorgebracht wurden, beantragt das Finanzamt die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen.
Der Rückforderungsbescheid vom 25.7.2018 wurde der Bf A B durch Hinterlegung am 30.7.2018 mit Wirksamkeit vom 30.7.2018 (Beginn der Abholfrist) zugestellt.
Am 6.9.2018 wurde die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid beim Finanzamt eingereicht. Fest steht, dass die Bf wirksam keinen Fristverlängerungsantrag in Bezug auf die Beschwerdefrist gestellt hat oder dass die Beschwerdefrist wirksam verlängert wurde.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Von keiner Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde eine Verlängerung der Beschwerdefrist behauptet.
Deutung des Anbringens vom 6.9.2018
Das Finanzamt ist im Recht, dass das als "Beschwerde" bezeichnete Anbringen vom 6.9.2018 als Beschwerde gegen den im Anbringen genannten Rückforderungsbescheid zu werten ist. Somit liegt eine Beschwerde i.S.d. § 243 BAO und nicht ein Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO oder ein Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 BAO vor.
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist im Abgabenverfahren und gemäß § 2 lit. a BAO auch im Beihilfenverfahren ein Monat. Die Beschwerde vom 6.9.2018 ist wegen der einmonatigen Beschwerdefrist betreffend den Rückforderungsbescheid vom 25.7.2018 verspätet. Dieser ist mit Wirksamkeit vom 30.7.2018 zugestellt worden.
Die einmonatige Beschwerdefrist endete am Donnerstag, 30.8.2018 Die am 6.9.2018 eingebrachte Beschwerde war daher verspätet. Gemäß § 245 Abs. 3 BAO kann abweichend von § 110 Abs. 1 BAO das Finanzamt über Antrag die Beschwerdefrist verlängern. Es erfolgte keine Fristverlängerung, auch wurde kein Antrag betreffend Fristverlängerung gestellt.
Der Rückforderungsbescheid enthält eine klar formulierte Belehrung, dass "innerhalb eines Monats nach Zustellung" beim Finanzamt das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht werden kann.
Die Beschwerde wurde verspätet eingebracht und ist gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen.
Das Bundesfinanzgericht prüft daher nicht inhaltlich, ob die Fortsetzung der Lehrlingsausbildung an der Berufsschule gemäß § 28 Abs. 2 BAG Berufsausbildung i.S.v. § 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 FLAG 1967 war (vgl. dazu BFG 30.8.2017, RV/7102441/2016 oder BFG 7.6.2017, RV/7104779/2015; in diesen Entscheidungen wurde das Vorliegen einer Berufsausbildung verneint).
Eine Revision ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a VwGG zulässig, wenn ein Beschluss von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
§ 28 Abs. 2 BAG, Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969
BFG 30.08.2017, RV/7102441/2016
BFG 07.06.2017, RV/7104779/2015
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7100546.2019
Findok-Nr: 122700.1, aufgenommen am: 21.03.2019 19:37:49, Dokument-ID: 2f339e64-a084-4afe-936a-7ff09c232095, Segment-ID: 8af825af-4ffb-4244-a518-fd4952d28977

References: § 26
 § 33
 § 26
 § 33
 § 260
 § 245
 § 245
 § 17
 § 17
 § 245
 § 243
 § 299
 § 303
 § 245
 § 2
 § 245
 § 110
 § 260
 § 28
 § 2
 Art. 133
 Art. 133
 § 25

§ 28