Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/category/9/?year=1420066800
Timestamp: 2020-02-24 12:04:31+00:00

Document:
Ehe (2015)
Einbürgerung trotz Tätigkeit bei der IGMG
VG Braunschweig, 16.12.2015 - 5 A 76/14
Allein die Tätigkeit bei der bezüglich ihrer Verfassungsfeindlichkeit inhomogenen IGMG und ihr nahestehenden Organisationen begründet nicht den Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn der Einbürgerungsbewerber erst nach Auftreten der Reformkurse innerhalb der IGMG Mitglied dieser geworden ist. Vor allem muss dem Einbürgerungsbewerber unter diesen Umständen die persönliche Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen werden können, was indes nicht möglich ist, wenn er mit seinen Aktivitäten ausschließlich einbürgerungsunschädliche Ziele verfolgt. (Leitsatz der Redaktion)
Normenkontrollantrag eines islamischen Vereins gegen die Veränderungssperre
OVG NRW, 03.12.2015 - 2 D 65/14.NE
Eine Veränderungssperre, durch den der Bau einer Moschee verhindert wird, dient dann nicht einzig und allein der Verhinderungsplanung derselbigen, wenn die auf das Gebiet gerichtete Planungsabsicht hinreichend konkretisiert ist und damit legitime planerische Ziele erkennbar sind. (Leitsatz der Redaktion)
Bezeichnung einer Moschee als salafistisch muss als Kritik hingenommen werden
Ein Verein hat nur dann einen Anspruch auf Unterlassung von Aussagen eines Amtsträgers, welche in die Rechte Dritter eingreifen, wenn die jeweilige Äußerung nicht in Bezug zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe steht, Werturteile nicht auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern fußen oder diese Werturteile auf sachfremden Erwägungen beruhen oder den sachlich gebotenen Rahmen überschreiten. (Leitsatz der Redaktion)
Bei der Ehe im Iran versprochene Morgengabe
Der Anspruch auf die im Iran geschlossene Morgengabevereinbarung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil den Ehemann nach der Scheidung nacheheliche Unterhaltspflichten und der gesetzliche Zugewinn- und Versorgungsausgleich treffen, denn diese kann er durch die Berufung auf die fehlende Bedürftigkeit der geschiedenen Ehefrau (§1577 BGB) und einer Zugewinnausgleichsforderung der geschiedenen Ehefrau die Morgengabe als Vorausempfang (§1308 BGB) geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)
Bezeichnung eines Kabarettisten als "Hassprediger"
LG Stuttgart, 19.05.2015 - 17 O 1450/14
Es ist von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG umfasst einen Kabarettisten, der sich mit den verschiedenen Religionen, unter anderem auch mit dem Islam, befasst, als „Hassprediger“ zu bezeichnen, um das Unbehagen bezüglich dessen Aussagen über den Islam Ausdruck zu verleihen. Eine gleichzeitige zur Schau Stellung seines Bildes, in dem er als Verbotsschild dargestellt wird oder die Veröffentlichung von einem Zusammenschnitt seiner Videos, welcher den Eindruck erweckt er beschäftige sich ausschließlich mit dem Islam, entfalten eine Prangerwirkung, die das Persönlichkeitsrecht des Kabarettisten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG unverhältnismäßig beeinträchtigen, sodass die letzteren zu unterlassen sind. (Leitsatz der Redaktion)
Kopftuch im Arbeitsverhältnis in Konkurrenz mit der kirchlichen Selbstbestimmung
Ein unter der Trägerschaft und direktem Einfluss der Evangelischen Kirchengemeinde stehendes Krankenhaus kommt nicht in Annahmeverzug der Arbeitsleistung, die eine Arbeitnehmerin nach ihrer Elternzeit, nur unter der Voraussetzung während der Ausübung ihrer Arbeit ein Kopftuch tragen zu dürfen, anbietet. Hierbei ist nämlich zu beachten, dass die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht des Krankenhauses miteinander kollidieren, wobei dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht in solchen Fällen der Vorrang gebührt. Das Krankenhaus verlangt nämlich in den Arbeitsverträgen von nichtchristlichen Mitarbeitern zumindest eine Neutralität gegenüber der evangelischen Gemeinde und deren Glaubenslehre, die durch das Tragen eines Kopftuches nicht gewahrt werden würde. (Leitsatz der Redaktion)
Voraussetzungen der Bekenntnis- und Loyalitätserklärung
Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung einer Einbürgerungsbewerberin muss über ein bloßes Lippenbekenntnis hinausgehen, um den Anforderungen des §10 Abs. 1 S.1 Nr. 1 StAG gerecht zu werden. Vor allem darf eine hierzu in der mündlichen Verhandlung befragte Einbürgerungsbewerberin den Fragen nicht ausweichen. Hierdurch wird nämlich deutlich, dass sie ihr eigentliches Islamverständnis zu verbergen versucht, indem sie auf genannte Verse nicht näher eingeht und die Fragen hierzu pauschal beantwortet. (Leitsatz der Redaktion)
KG Berlin, 07.04.2015 - 13 WF 57/15
Keine Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Saudi-arabischen Schule
VG Aachen, 07.04.2015 - 9 K 441/14
Eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer nicht deutschen Schule kann nur unter den in §34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW normierten Grundsätzen erteilt werden und die ausländische Schule muss eine vom Ministerium nach §118 Abs. 3 SchulG NRW anerkannte Ergänzungsschule sein. Andernfalls muss eine deutsche Schule besucht werden. (Leitsatz der Redaktion)
Das Kopftuch einer Schülerin und die religiöse Neutralität an einer englischen Privatschule
Die Beurteilung der Schulregeln im Rahmen eines Schul- und Unterrichtsverhältnisses mit Privatschulen, bezüglich bspw. einer religiösen Neutralität und der Verbietung jeglicher Kopfbedeckungen, richten sich primär nach den zivilrechtlichen Regelungen des Dienstvertragsrechts. Dabei sind die grundrechtlichen Positionen zwar grundsätzlich durch ihre mittelbare Wirkung auf das Zivilrecht unter Abwägung zu stellen, doch die Privatschulfreiheit ist gerade davon gekennzeichnet einen eigenen Unterricht zu gestalten und vor allem auch eigene Erziehungsziele und weltanschauliche Vorstellungen zu vermitteln. Deshalb gebührt in diesem Zusammenhang der vertraglichen Regelungen der Privatschule der Vorrang. (Leitsatz der Redaktion)
Einbürgerung eines Mitglieds der IGMG
Einem Einbürgerungsbewerber, der in einem Zeitpunkt der IGMG beigetreten ist, zu der die Inhomogenität dieser Gemeinschaft bezüglich ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen bereits vorhanden war (hier: 2006), muss die Einbürgerung zugesichert werden, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass er zum verfassungsfeindlichen Teil dieser Gemeinschaft zuzuordnen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er innerhalb des Einbürgerungsverfahrens angegeben hat durch sein soziales Umfeld in diese Gemeinschaft hineingewachsen zu sein, diese nur zur Religionsausübung besucht und seine Mitgliedschaft und die gezahlten Mitgliedsbeiträge zur Deckung des Unterhalts der Moschee dienen. (Leitsatz der Redaktion)
Schenkungsteuerrechtliche Unerheblichkeit eines religiös begründeten Zinsverbots
Ein zinsfreies Darlehen einer iranischen Bank unterliegt auch dann der Schenkungssteuer, wenn sie aus islamisch religiösen Gründen zinsfrei gewährt wurde. Bei der Beurteilung, ob eine Schenkung in einem solchen Fall vorliegt kommt es nicht darauf an, dass der Bank es verboten war ein Darlehen mit Zinsen zu gewähren, denn solange das Darlehen anderweitig gewinnbringend hätte angelegt werden können, liegt eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung vor, vor allem deshalb, weil das islamische Recht selber die Möglichkeit bietet sich bei der Unternehmensfinanzierung durch Darlehen am Gewinn zu beteiligen. (Leitsatz der Redaktion)
Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund der Einstufung als Salafist
Ein Soldat ist gem. §55 Abs. 4 Satz 1 Soldatengesetz für die Bundeswehr ungeeignet, wenn festgestellt wird, dass er nicht uneingeschränkt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen würde, weil er religiösen Geboten gegenüber ein höheres Maß an Loyalität empfindet als gegenüber der deutschen Demokratie. (Leitsatz der Redaktion)
Die Glaubensfreiheit rechtfertigt keine Sachbeschädigung
OLG Hamm, 26.02.2015 - 5 RVs 7/15
Die Glaubensfreiheit gem. Art. 4 GG kann kein strafrechtlich relevantes Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund sein. Ihr kann aber unter bestimmten Voraussetzungen ein strafbarkeitsausschließender Vorrang zukommen. (Leitsatz der Redaktion)
Verzichtserklärung bzgl. eines Morgengabeversprechens
OLG Köln, 19.02.2015 - 12 UF 98/14
Eine Erklärung im iranischen Scheidungsverfahren, auf die Morgengabe verzichten zu wollen, wenn der Ehemann der Scheidung zustimmt, ist, nach anzuwendendem deutschen Recht, als ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages i.S.d. §397 Abs. 1 BGB zu verstehen. Mit Annahme dieses Angebots erlischt die Morgengabeverpflichtung des Ehemannes auch dann, wenn die Ehefrau den Scheidungsantrag vor dem iranischen Gericht zurücknimmt. Dass dies so beurteilt wird liegt im Risikobereich der zwei Verfahren gleichzeitig führenden Ehefrau. (Leitsatz der Redaktion)

References: § 11
 Art. 5
 Art. 1
 §10
 §34
 §118
 §55
 Art. 4
 §397