Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/grunderwerbsteuerbefreiung-bei-der-fusion-mit-der-tochtergesellschaft-3202886
Timestamp: 2020-06-02 16:32:58+00:00

Document:
Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Fusion mit der Tochtergesellschaft | Rechtslupe
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird.
Nach § 6a Satz 1 Halb­satz 1 GrEStG wird u.a. für einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2, 2a, 3 oder Abs. 3a GrEStG steu­er­ba­ren Rechts­vor­gang auf­grund einer Umwand­lung i.S. des § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Umwand­lungs­ge­set­zes (UmwG) die Steu­er nicht erho­ben. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG betrifft die Ver­schmel­zung, § 1 Abs. 1 Nr. 2 UmwG die Auf­spal­tung, Abspal­tung und Aus­glie­de­rung und § 1 Abs. 1 Nr. 3 UmwG die Ver­mö­gens­über­tra­gung. Die Nicht­er­he­bung der Steu­er setzt vor­aus, dass an dem Umwand­lungs­vor­gang aus­schließ­lich ein herr­schen­des Unter­neh­men und ein oder meh­re­re von die­sem herr­schen­den Unter­neh­men abhän­gi­ge Gesell­schaf­ten oder meh­re­re von einem herr­schen­den Unter­neh­men abhän­gi­ge Gesell­schaf­ten betei­ligt sind (§ 6a Satz 3 GrEStG). Im Sin­ne von Satz 3 abhän­gig ist eine Gesell­schaft, an deren Kapi­tal oder Gesell­schafts­ver­mö­gen das herr­schen­de Unter­neh­men inner­halb von fünf Jah­ren vor dem Rechts­vor­gang und fünf Jah­ren nach dem Rechts­vor­gang unmit­tel­bar oder mit­tel­bar oder teils unmit­tel­bar, teils mit­tel­bar zu min­des­tens 95 % unun­ter­bro­chen betei­ligt ist (§ 6a Satz 4 GrEStG).
Eine sol­che (wei­te) Aus­le­gung des § 6a GrEStG fin­det ihren Anknüp­fungs­punkt in der Sys­te­ma­tik der Vor­schrift. Nach § 6a Satz 1 Halb­satz 1 GrEStG wird aus­drück­lich für einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2, 2a, 3 oder Abs. 3a GrEStG steu­er­ba­ren Rechts­vor­gang auf­grund einer Umwand­lung i.S. des § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UmwG die Steu­er nicht erho­ben. Der Ver­weis auf § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UmwG schließt die Ver­schmel­zung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2 ff. UmwG), die Auf­spal­tung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 123 Abs. 1 UmwG), die Abspal­tung und die Aus­glie­de­rung von Ver­mö­gen zur Neu­grün­dung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 123 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, §§ 124 ff. UmwG) sowie die Ver­mö­gens­über­tra­gung (§ 1 Abs. 1 Nr. 3, §§ 174 ff. UmwG) aus­drück­lich und ohne Vor­be­halt auf bestimm­te Umwand­lungs­fäl­le in die Begüns­ti­gung ein. § 6a Satz 1 GrEStG dif­fe­ren­ziert nicht danach, in wel­cher Rich­tung, hori­zon­tal auf eine Schwes­ter­ge­sell­schaft oder ver­ti­kal auf die Mut­ter­ge­sell­schaft, eine Gesell­schaft ver­schmol­zen wird, son­dern begüns­tigt alle dort genann­ten Umwand­lungs­vor­gän­ge glei­cher­ma­ßen, auch wenn nur ein herr­schen­des Unter­neh­men und eine abhän­gi­ge Gesell­schaft an dem Umwand­lungs­vor­gang betei­ligt sind. Hät­te der Anwen­dungs­be­reich des § 6a GrEStG nur auf sol­che Umwand­lungs­vor­gän­ge beschränkt sein sol­len, bei denen bereits ein Ver­bund aus meh­re­ren Unter­neh­men besteht und nach dem Umwand­lungs­vor­gang auch wei­ter besteht, hät­te dies in § 6a Satz 1 GrEStG sei­nen Nie­der­schlag fin­den müs­sen.
Nach die­sen Grund­sät­zen war Grund­er­werb­steu­er in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall nach § 6a GrEStG nicht zu erhe­ben. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­be­güns­ti­gung waren erfüllt:
An dem Umwand­lungs­vor­gang sind ‑wie § 6a Satz 3 GrEStG vor­aus­setzt- aus­schließ­lich das herr­schen­de Unter­neh­men und die abhän­gi­ge Gesell­schaft betei­ligt. Der Anwen­dung des § 6a GrEStG steht nicht ent­ge­gen, dass durch die Ver­schmel­zung das Abhän­gig­keits­ver­hält­nis zwi­schen Mut­ter- und Toch­ter­ge­sell­schaft been­det wur­de. Eine Ein­schrän­kung dahin­ge­hend, dass sol­che Umwand­lungs­vor­gän­ge aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 6a GrEStG her­aus­fal­len, lässt sich weder dem Wort­laut noch dem Zweck der Norm ent­neh­men.
§ 6a Satz 4 GrEStG schließt die Steu­er­be­güns­ti­gung im hier ent­schie­de­nen Streit­fall eben­falls nicht aus. Die Mut­ter­ge­sell­schaft war vor dem Umwand­lungs­vor­gang fünf Jah­re lang zu 100 % an der Toch­ter-GmbH betei­ligt. Uner­heb­lich ist, dass die Mut­ter­ge­sell­schaft nach dem Umwand­lungs­vor­gang nicht wei­te­re Jah­re an der Toch­ter-GmbH betei­ligt blieb. Sie konn­te aus Rechts­grün­den nicht wei­ter an ihr betei­ligt blei­ben, weil die Toch­ter-GmbH auf­grund der Ver­schmel­zung erlo­schen ist. Die Nicht­ein­hal­tung der Nach­be­hal­tens­frist beruht auf umwand­lungs­be­ding­ten Grün­den.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. August 2019 – II R 20/​19 (II R 53/​15)
FusionGrunderwerbsteuerGrunderwerbsteuerbefreiungSteuerbefreiungVerschmelzungVorbehaltensfrist

References: § 6
 § 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 6
 § 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 123
 § 123
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 6