Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20109/11
Timestamp: 2017-11-18 08:13:51+00:00

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BGH, 24.01.2012 - II ZR 109/11 - dejure.org
GmbH: Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit dessen Mitteilung an den Gesellschafter; persönliche Haftung der ausschließenden Gesellschafter bei Unmöglichkeit der Abfindungszahlung wegen der Kapitalbindung
Wirksamkeitszeitpunkt eines Einziehungsbeschlusses; sog. "Bedingungslösung" gilt nicht bei Zwangseinziehung
Wirksamwerden eines weder nichtigen noch für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter
Wirksamkeit der Einziehung eines Gesellschaftsanteils unabhängig von der Zahlung der Abfindung
GmbHG §§ 34, 30 Abs. 1
Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen; Abfindungszahlung keine Bedingung für Wirksamwerden der Einziehung
Wirksamkeit der Einziehung des Geschäftsanteils mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter; zur anteiligen Haftung der Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann
Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses und Haftung
Einziehung eines Gesellschaftsanteils wird mit Mitteilung des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter wirksam
Abfindung, Auflösung, Beschlussmängel, Einziehung, Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss, Haftung, Nichtigkeitsgründe, Rechtsschutzbedürfnis, Stammkapital
Wirksamkeit einer Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
Die Einziehung wird mit der Mitteilung des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter wirksam
Anteilige Haftung der einen Einziehungsbeschluss fassenden Gesellschafter
Streit mit einem Gesellschafter - Letztes Mittel: Die Einziehung von Geschäftsanteilen
Zwangseinziehung eines GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Wirksamkeit und persönliche Haftung
Einziehung; Geschäftsanteil; Abfindung
Kurznachricht zu "Die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen - Welche Neuerungen bringt die Entscheidung des BGH vom 24.1.2012? -" von Prof. Dr. Barbara Grunewald, original erschienen in: GmbHR 2012, 769 - 772.
Kurznachricht zu "Rechtsfragen der Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen" von RA Dr. Martin Schockenhoff, original erschienen in: NZG 2012, 449 - 452.
Kurznachricht zu "Die Dogmatik des Abfindungsanspruchs und die offenen Fragen zum Ausscheiden aus der GmbH" von Prof. Dr. Holger Altmeppen, original erschienen in: ZIP 2012, 1685 - 1695.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.01.2012, Az.: II ZR 109/11 (Anteilige Haftung der einen Einziehungsbeschluss fassenden Gesellschafter)" von RA/Betrw. Dr. Sylko Winkler, original erschienen in: BB 2012, 664 - 667.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.01.2012, Az.: II ZR 109/11 (Wirksamkeit eines nicht nichtigen Einziehungsbeschlusses und Haftung für Abfindung)" von RA/FAHand-/GesR Dr. Lutz Münnich, original erschienen in: GmbHR 2012, 387 - 391.
Kurznachricht zu "Einziehungsbeschluss trotz Zahlungssperren aus § 30 GmbHG! - Zugleich Besprechung BGH v. 24.1.2012 - II ZR 109/11, ZIP 2012, 422" von Notar a.D. Prof. Dr. Hans-Joachim Priester, original erschienen in: ZIP 2012, 658 - 660.
Kurznachricht zu "Befugnis des ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters zur Anfechtung des Jahresabschlussfeststellungsbeschlusses" von RAin Dr. Christina Baluch, original erschienen in: NZG 2013, 46 - 48.
Kurznachricht zu "Auseinandersetzungen zwischen GmbH-Gesellschaftern - Ein Überblick über aktuelle Entwicklungen" von RA/FAHandels-GesellschR Dr. Boris Jan Schiemzik, original erschienen in: NWB 2012, 1081 - 1088.
LG Leipzig, 14.12.2010 - 7 HKO 918/07
OLG Dresden, 03.05.2011 - 2 U 1956/10
BGHZ 192, 236
MDR 2012, 418
DNotZ 2012, 464
WM 2012, 406
BB 2012, 521
DB 2012, 504
NZG 2012, 259
GmbH: Entstehungszeitpunkt der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die …
Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236) entsteht weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft später zum Zeitpunkt der Fälligkeit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zahlung der Abfindung gehindert ist oder sie unter Berufung auf dieses Hindernis verweigert.
Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Einziehungsbeschluss nicht etwa deshalb nichtig ist, weil zum Zeitpunkt der Beschlussfassung schon festgestanden hätte, dass die Abfindung nicht aus freiem, nicht durch § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG geschützten Vermögen hätte gezahlt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 7).
Es ist schon zweifelhaft, ob mit dieser Vorschrift nicht nur klargestellt werden soll, dass die Wirksamkeit der Einziehung nicht unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der (gesamten) Abfindung stehen solle, wie es von der damals herrschenden Meinung angenommen wurde (s. die Nachweise in BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 10 ff.) und was durch eine entsprechende Satzungsgestaltung abbedungen werden konnte (BGH, Urteil vom 30. Juni 2003 - II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544, 1546 für den vergleichbaren Fall der Ausschließung), und ob diese Regelung nicht ohnehin nur die Einziehung gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters erfassen soll.
a) Der Senat hat zwar mit seinem Urteil vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 13 ff.) klargestellt, dass die Einziehung grundsätzlich unabhängig von der Zahlung der Abfindung wirksam ist und dass die übrigen Gesellschafter, sollte die Gesellschaft die Abfindung wegen der Sperre aus § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht zahlen können, zur anteiligen Zahlung der Abfindung persönlich verpflichtet sein können.
aa) Maßgeblich für die Begründung der persönlichen Haftung der Gesellschafter ist der Gedanke, dass es der Billigkeit entspricht, die Gesellschafter, die dem ausgeschiedenen Gesellschafter einerseits eine Abfindung unter der berechtigten Berufung auf die Kapitalbindung der Gesellschaft verweigern, andererseits aber nicht anderweitig dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder die Gesellschaft fortsetzen, anstatt sie aufzulösen, weil sie darin einen wirtschaftlichen Vorteil und einen Mehrwert für ihren Anteil erblicken, zum Ausgleich des Mehrwerts für den Abfindungsanspruch persönlich haften zu lassen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 21 f.).
bb) Liegen die genannten Voraussetzungen für die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens vor, so haften die Gesellschafter - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - auch dann nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236), wenn die Einziehung nicht - wie in jenem Fall - gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters, sondern - wie hier - mit seiner Zustimmung erfolgt (…Ulmer/Habersack in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 34 Rn. 64a;… aA Priester, ZIP 2012, 658, 660).
Denn auch mit der Auflösung wird der ausgeschiedene Gesellschafter mit seinem Abfindungsanspruch so gestellt, als sei er noch Gesellschafter (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 21).
OLG Dresden, 28.10.2015 - 13 U 788/15
Keine Teilung und Abtretung eines zuvor wirksam eingezogenen Geschäftsanteils
cc) Ein Einziehungsbeschluss ist entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigendem Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (BGH, Urteil vom 24.01.2012 - II ZR 109/11, Rn. 7, zitiert nach juris).
dd) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Wirksamkeit der Einziehung nicht davon abhängig, dass die Abfindung für den eingezogenen Geschäftsanteil tatsächlich gezahlt wird (BGH, Urteil vom 24.01.2012 - II ZR 109/11, Rn. 13 ff., zitiert nach juris).
Mit der Bekanntgabe des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter wird sie sofort wirksam (BGH, Urteil vom 24.01.2012 - II ZR 109/11, Rn. 6, zitiert nach juris).
Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Feststellungen zu der zwischen den Parteien umstrittenen Höhe des Verkehrswerts sowie Ausführungen zu den rechtlichen Folgen einer womöglich fehlenden Möglichkeit einer Aufbringung des Abfindungsbetrags (vgl. hierzu BGH NZG 2012, 259, 260).
Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam (BGH-Urteil vom 24. Januar 2012 II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 unter II 2).
Den verbliebenen Gesellschaftern wächst anteilig der Wert des eingezogenen Geschäftsanteils zu (BGH-Urteil vom 24. Januar 2012 II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 unter II 2 cc).
In Bezug auf die Herrn A. im Zeichnungsschein erteilten Vollmachten ziehe das Landgericht für seine Schlussfolgerung die Entscheidung vom 25.04.2006 (XI ZR 29/05) heran, der aber ein gänzlich anders gelagerter Sachverhalt zugrunde gelegen habe, und übersehe die im ersten Rechtszug vorgelegte Entscheidung des BGH vom 16.12.2002 (II ZR 109/11), deren Voraussetzungen hier gegeben gewesen seien.
Ermittlung des Verkehrswerts von im Eigentum einer GmbH stehenden Grundstücken
Die Mitteilung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 6. November 2006 an die Klägerin, durch welchen der Geschäftsanteil der Klägerin in Ausübung des der Beklagten nach dem Gesellschaftsvertrag (§ 12 Abs. 2) eingeräumten Wahlrechts vorgesehenen Möglichkeit eingezogen worden ist, hat zur Folge, dass die Einziehung unabhängig von der Zahlung der Abfindung durch die Beklagte wirksam geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11 -, BGHZ 192, 236 ff., juris Rn. 13 ff.).
cc) Aus § 73 GmbH und dem vom Kläger dazu zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2012 - II ZR 109/11 lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten.
Zwar weisen die Verfahrensbevollmächtigten von Beschwerdeführerin und Beteiligten zu 4) zu Recht darauf hin, dass nach § 11 Nr. 4 des Gesellschaftsvertrages der Beschwerdeführerin die Einziehung eines Geschäftsanteils nach § 11 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages mit der Bekanntgabe des Beschlusses wirksam wird, was auch nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 24.01.2012, Az. II ZR 109/11, zitiert nach juris) jedenfalls dann unabhängig von der Leistung der Abfindung der Fall sein soll, wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird (siehe allgemein auch BGH, Urteil vom 21.06.2011, Az. II ZR 262/09, zitiert nach juris).
LG Aachen, 26.05.2015 - 41 O 41/14
GmbH; Einziehung von Gesellschaftsanteilen; subsidiäre Haftung
Dies ist eine vor dem Hintergrund der damaligen herrschenden Meinung und einhelligen BGH-Rechtsprechung (vergleiche die Nachweise im Urteil des BGH vom 24.01.2012, II ZR 109/11, Juris, Randnummer 10) an sich überflüssigen Regelung, da die damals herrschende Meinung unter anderem wegen § 13 Abs. 2 GmbHG davon ausging, dass die im Vergleich geregelten Zahlungsansprüche durch die Gesellschaft zu erfüllen waren.
OLG Celle, 21.03.2012 - 9 U 58/11
GmbH: Ausschließung eines Gesellschafters bei schwerwiegendem Verstoß gegen …
Zwar hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nach Erlass des entsprechenden Hinweisbeschlusses des erkennenden Senats vom 13. Oktober 2011 in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung ausgeführt, dass ein Einziehungs beschluss bereits mit Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam wird (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012, II ZR 109/11).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 30
 BGH 
 § 34
 § 30
 § 34
 § 30
 § 34
 § 30
 § 34
 § 241
 BGH 
 BGH 
 § 73
 § 11
 § 11
 BGH 
 BGH 
 § 13