Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-01-2003-I_634-2001
Timestamp: 2016-10-24 20:24:20+00:00

Document:
I 634/01 (15.01.2003)
I 634/01
Urteil vom 15. Januar 2003
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Scartazzini
L.________, 1959, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Marc Br�gger-Kuret, Bahnhofstrasse 15, 8570 Weinfelden,
(Entscheid vom 3. September 2001)
Mit Verf�gung vom 19. Februar 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1959 geborenen L.________ wegen polyarthritischen Beschwerden eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 1996 zu. Auf Grund einer revisionsweisen �berpr�fung der Verh�ltnisse wurde der Anspruch auf die weitere Ausrichtung der ganzen Rente best�tigt (Verf�gung vom 15. Februar 1999). Nach vorgenommenen Abkl�rungen anl�sslich eines weiteren Revisionsverfahrens verf�gte die IV-Stelle am 26. M�rz 2001 die Aufhebung der Rente auf Ende des nach Zustellung des Verf�gungserlasses folgenden Monats mit der Begr�ndung, nach erfolgter Verbesserung des Gesundheitszustandes betrage der Invalidit�tsgrad nunmehr noch 35 %.
Hiegegen liess L.________ Beschwerde erheben und die Rechtsbegehren stellen, es sei ihr weiterhin eine ganze Rente auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen und zur Neuentscheidung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Mit Entscheid vom 3. September 2001 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde ab und sch�tzte die Revisionsverf�gung mit der substituierten Begr�ndung, die urspr�ngliche Verf�gung sei zweifellos unrichtig gewesen und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und in Aufhebung des kantonalen Entscheides die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Gleichzeitig l�sst sie ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen.
Die IV-Stelle und die AHV/IV-Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die kantonale Rekurskommission hat im angefochtenen Entscheid die vorliegend massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Rentenrevision (Art. 41 IVG), insbesondere die Revisionsgr�nde und die hiebei zu vergleichenden Sachverhalte zutreffend dargelegt. Ebenfalls zutreffend hat die Vorinstanz ausgef�hrt, nach st�ndiger Rechtsprechung beurteile das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der Verwaltungsverf�gung in der Regel nach dem Sachverhalt, wie er zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Das Gleiche gilt f�r die Rechtsprechung, wonach der Richter eine zu Unrecht ergangene Revisionsverf�gung gegebenenfalls mit der substituierten Begr�ndung sch�tzen kann, die urspr�ngliche Verf�gung sei zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung (BGE 125 V 369 Erw. 2 und 3b, vgl. auch BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen).
Bei der Beurteilung, ob sich die tats�chlichen Verh�ltnisse als Voraussetzung f�r eine Revision ver�ndert haben, ist der Sachverhalt im Zeitpunkt des urspr�nglichen Verf�gungserlasses, also am 19. Februar 1998, mit demjenigen der angefochtenen Verf�gung vom 26. M�rz 2001 zu vergleichen. Der Vorinstanz ist auf Grund der Akten beizupflichten, dass seit der Zusprechung der ganzen Rente bis zur Aufhebung derselben nur zu einem beschr�nkten Teil in gesundheitlicher oder erwerblicher Hinsicht eine unter dem Gesichtswinkel von Art. 41 IVG beachtliche Besserung des Zustandes eingetreten ist.
Zu pr�fen ist somit, ob die kantonale Rekurskommission die rentenaufhebende Verf�gung vom 26. M�rz 2001 zu Recht mit der substituierten Begr�ndung sch�tzte, die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der rechtskr�ftigen Leistungsverf�gung vom 19. Februar 1998 seien gegeben.
3.1 In einem �rztlichen Zwischenbericht vom 20./26. Juli 1999 hat Dr. med. H.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, dargelegt, an der rheumatologischen Diagnostik, auf welche sich sein Gutachten (vom 12. Mai/26. Juni 1997) gest�tzt hatte, best�nden Widerspr�chlichkeiten. Auch nach langer Beobachtungszeit bei der Versicherten h�tten sich keinerlei psychiatrische Auff�lligkeiten gezeigt. Die bei der Begutachtung noch nachweisbare depressive Stimmungslage sei ebenfalls verschwunden und eine Neubeurteilung sei als sinnvoll zu erachten. Daraus schloss die kantonale Rekurskommission, Dr. med. H.________ sehe eine Ver�nderung des Gesundheitszustandes dahingehend, dass die Beschwerden zwar gleichgeblieben sind, die Versicherte jedoch nun besser damit umgehen k�nne. Diese Verbesserung bewirke nach Einsch�tzung des Arztes eine Reduktion des Arbeitsunf�higkeitsgrades von 100 auf 80 %. Hingegen habe sich Dr. med. H.________ neu auf den Standpunkt gestellt, die Beschwerden und deren Einschr�nkungen w�ren nicht psychisch, sondern somatisch bedingt. Auch nach einem MEDAS-Gutachten vom 27. November 2000 wurde aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunf�higkeit verneint, aus somatischer allerdings eine gewisse Einschr�nkung eingestanden, weshalb auf eine Arbeitsunf�higkeit f�r leichte bis gelegentlich mittelschwere T�tigkeiten von 20 bis 30 % geschlossen wurde. So betrug die Arbeitsunf�higkeit, welche der Psychiater bei 80 % gesehen hatte, nach MEDAS-Gutachter aus rheuma thologischer Sicht lediglich 20 bis 30 % und aus psychiatrischer Sicht, �bereinstimmend mit Dr. med. H.________, nunmer 0 %.
Auf Grund dieser Gegebenheiten kam die Vorinstanz zum Schluss, aktenkundig sei lediglich eine Verbesserung der Arbeitsf�higkeit von ca. 20 %. W�hrend die somatische Situation nach wie vor praktisch gleichbleibend beschrieben wurde, erfolgte nun eine v�llig neue Beurteilung der Arbeitsf�higkeit aus psychiatrischer Sicht, welche jedoch nur in geringem Umfang auf eine Verbesserung zur�ckgef�hrt werden konnte. Diese unterschiedliche Betrachtungsweise beruhte im Wesentlichen auf der Erfahrung des Psychiaters Dr. med. H.________, die er auf Grund der langen Beobachtungszeit gewonnen hatte: f�r die anf�nglich psychischen Ursachen zugeschriebenen Beschwerden konnte er keinerlei psychiatrische Auff�lligkeiten erkennen. Zudem konnte die durch die MEDAS-Gutachter festgestellte wesentlich bessere Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin lediglich zu einem beschr�nkten Teil eindeutig auf eine tats�chliche Verbesserung zur�ckgef�hrt werden. Waren die Voraussetzungen f�r eine Rentenrevision nach Art. 41 IVG somit nicht erf�llt, mussten hingegen diejenigen f�r eine Wiedererw�gung der rechtskr�ftigen Leistungsverf�gung vom 19. Februar 1998 als gegeben erachtet werden. Die zu Unrecht ergangene Revisionsverf�gung war daher mit der substituierten Begr�ndung zu sch�tzen, die urspr�ngliche Verf�gung sei zweifellos unrichtig gewesen und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, nach Aktenlage w�rden widerspr�chliche �rztliche Gutachten und Berichte, jedoch kein grober Fehler der Verwaltung vorliegen, weshalb die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Verf�gung zu verneinen sei. Die Medizin k�nne nicht alle Symptome einer klaren Ursache zuweisen. Es sei indessen nicht zul�ssig, aus dieser faktischen Unm�glichkeit des Nachweises zu schliessen, dass eine versicherte Person keine ge sundheitlichen Beschwerden habe. Sei Dr. med. H.________ inzwischen zur �berzeugung gelangt, dass die Beschwerden nicht psychischen Ursprungs seien und die Vorinstanz deshalb festgestellt habe, die Verf�gung vom 19. Februar 1998 erweise sich nachtr�glich als falsch, bedeute dies letztlich nichts anderes, als dass man ihr eine Simulation vorhalte. Werden die Beschwerden nicht mehr denselben Ursachen zugeschrieben, so sei dies nicht ein Beweis f�r die zweifellose Unrichtigkeit der Verf�gung, sondern f�r die beschr�nkte Erkenntnisf�higkeit der Wissenschaft.
3.3 Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet werden. Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass Dr. med. H.________ bereits im Zeitpunkt des urspr�nglichen Verf�gungserlasses keinerlei Hinweise finden konnte, die auf eine schwere psychiatrische Erkrankung der Beschwerdef�hrerin schliessen liessen. Eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit hatte er aus psychiatrischer Sicht infolge anhaltender somatoformer Schmerzst�rungen deshalb diagnostiziert, weil aus somatisch-rheumathologischer Sicht das Leiden und dessen Auswirkungen damals nicht erkl�rt werden konnten. Da Dr. med. H.________ auf Grund seiner zwischenzeitlich get�tigten Beobachtungen (Zwischenbericht vom 20./26. Juli 1999) jedoch zur Erkenntnis gelangt war, dass die gesundheitlichen Beschwerden entgegen seiner fr�heren Feststellungen nicht psychiatrischen Ursprungs waren, konnte auch im Februar 1998 keine 100%ige Arbeitsunf�higkeit aus psychiatrischen Gr�nden bestanden haben. Diese Feststellung war damals noch nicht ohne weiteres m�glich gewesen, sodass vorliegend auch nicht lediglich von einer anderen Beurteilung, welche eine Rentenrevision nicht zulassen w�rde, ausgegangen werden kann.
Aus den erw�hnten Erkenntnissen ist entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung nicht zu schliessen, dass die Beschwerdef�hrerin je simuliert h�tte. Denn Dr. med. H.________ hat im Zwischenbericht vom 20./26. Juli 1999 seine urspr�nglichen Beobachtungen, wonach eine Simulation auf Grund des Krankenverlaufes, der Inkaufnahme wesentlicher Einschr�nkungen und der Echtheit des Leidensdruckes fast sicher ausgeschlossen werden k�nne, nicht widerrufen. Werden die Beschwerden nicht mehr denselben Ursachen zugeschrieben, so kann dies jedoch nicht mit der beschr�nkten Erkenntnisf�higkeit der Wissenschaft begr�ndet werden. Vielmehr ist entscheidend, dass aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunf�higkeit seit der urspr�nglichen Verf�gung zu verneinen gewesen w�re, w�hrend die somatisch-rheumatologischen Beschwerden seit Verf�gungserlass vom 26. M�rz 2001 eine 70 bis 80%ige Arbeitsf�higkeit erm�glichen. Der kantonale Entscheid ist diesbez�glich somit rechtens.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Eventualantrag gestellt, die Beschwerdef�hrerin sei erneut pers�nlich zu ihrem Gesundheitszustand zu befragen. Es seien auch erg�nzende Abkl�rungen bez�glich ihrer Eingliederungsf�higkeit, der H�he des Invalideneinkommens und des Abzuges von den Tabellenl�hnen vorzunehmen.
Die kantonale Rekurskommission hat die genannten, bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Einw�nde vollumf�nglich abgekl�rt und ist mit �berzeugender Begr�ndung zum Schluss gelangt, dass die vorhandenen Akten dar�ber hinreichenden Aufschluss geben. Somit besteht kein Anlass zu weiteren Abkl�rungen, weshalb die Beschwerdef�hrerin auch mit diesen R�gen nicht durchdringt.
Nach dem Gesagten erf�llte die Beschwerdef�hrerin bereits im Zeitpunkt des urspr�nglichen Verf�gungserlasses die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
6.1 Nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig ist und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Bed�rftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeintr�chtigung des f�r sie und ihre Familie n�tigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Entscheidung �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bed�rftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu ber�cksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen).
6.2 Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos.
Die Beschwerdef�hrerin verf�gt zusammen mit ihrem Ehemann �ber insgesamt Fr. 3955.40 monatliches Nettoeinkommen, w�hrend sich monatliche Ausgaben von Fr. 4148.05 ergeben. Die Bed�rftigkeit ist somit gegeben. Im �brigen ist die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung war geboten. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann daher gew�hrt werden. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
3. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird F�rsprecher Marc Br�gger-Kuret f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 15. Januar 2003

References: BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 135
 Art. 152
 Art. 134
 Art. 152