Source: http://keinesorge.org/streit/gericht/hamburg29a/
Timestamp: 2018-02-19 10:12:30+00:00

Document:
ArbG Hamburg, Urteil vom 03.11.2016 – 29 Ca 589/16
Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg, Az. 4 Sa 96/16
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.12.2015 über den Betrag von x.xxx,xx € brutto (der sich aus x.xxx,xx € brutto und xxx,xx € brutto zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von xx,xx € brutto zu zahlen.
Der Kläger war vom 01.07.1965 bis zum 30.09.2009 bei einem Unternehmen des Volksfürsorge-Konzerns beschäftigt, zuletzt in Hamburg. Seit dem 01.10.2009 bezieht er von der Beklagten Versorgungsbezüge, die jeweils im Voraus für den laufenden Monat gezahlt werden.
Dementsprechend wurden die Versorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 auf x.xxx,xx € brutto (x.xxx,xx € brutto VoFü-Rente und xxx,xx € brutto VK-Rente) erhöht.
Auch soweit der Klagantrag zu 1 auf künftige Zahlungen gerichtet ist, ist er gemäß § 258 ZPO zulässig. Es handelt sich bei Betriebsrentenansprüchen um wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen. Diese können grundsätzlich auch für künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG vom 19.07.2016 – 3 AZR 141/15, Rn. 12 bei juris m.w.N.).
(1) Die Regelung ist nicht zu unbestimmt oder unverhältnismäßig. Sie ist – genauso wie die gesetzliche Regelung über die Betriebsrentenanpassung in 16 Abs. 1 BetrAVG – nach einer vorzunehmenden Auslegung handhabbar. Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG vom 27.07.2010 – 1 AZR 874/08, Rn. 31 bei juris m.w.N.; für Tarifverträge zuletzt BAG vom 29.06.2016 – 5 AZR 696/15, Rn. 19 bei juris m.w.N.).
Das folgt schon daraus, dass der Betriebsrat nur die aktive Belegschaft vertritt. Für Maßnahmen in Bezug auf Betriebsrentner ist er nicht zuständig (grundlegend BAG vom 16.03.1956 – GS 1/55, zitiert nach juris; zuletzt vom 18.05.1977 – 3 AZR 371/76, zitiert nach juris).
Die Kostenentscheidung beruht auf 99 92 Abs. 2 Nr. 1, 495 ZPO, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Danach hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits allein zu tragen, denn die Zuvielforderung des Klägers im Zinsbereich ist geringfügig und hat schon wegen 9 § 4 Abs. 1, 495 ZPO, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG keine höheren Kosten veranlasst.
Für den Fall, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € nicht übersteigt, war die Berufung gemäß § 64 Abs. 3 a ArbGG für die Beklagte gesondert zuzulassen, weil die Auslegung von § 6 BVW eine Vielzahl von Parallelverfahren betrifft und damit gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG grundsätzliche Bedeutung hat. Für den Kläger war die Berufung nicht gesondert zuzulassen, weil insoweit kein Zulassungsgrund gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG vorliegt.

References: § 258
 § 259
 § 4
 § 64
 § 6
 § 64
 § 64