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Timestamp: 2016-10-20 21:35:21+00:00

Document:
4C.255/2006 (02.10.2006)
4C.255/2006 /ruo
Urteil vom 2. Oktober 2006
Kl�ger und Berufungskl�ger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias M�ller,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rabian.
Arbeitsvertrag; �berstunden- und Ferienentsch�digung,
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 31. Mai 2006.
A.________ (Kl�ger) arbeitete vom 15. April 1997 bis 31. M�rz 2004 als K�chenbursche und ab 1. Februar 2001 als Service-/Kassenangestellter im von der Kollektivgesellschaft B.________ (Beklagten) gef�hrten China-Take-Away-Restaurant in X.________. Mit Schreiben vom 27. Januar 2004 k�ndigte die Beklagte das Arbeitsverh�ltnis fristgerecht per Ende M�rz 2004.
Der Kl�ger belangte die Beklagte am 17. Juni 2004 vor dem Arbeitsgericht Z�rich f�r ausstehende Ferien- und �berstundenguthaben auf Bezahlung von Fr. 13'944.65 nebst Zins zu 5% seit 1. April 2004. Mit Urteil vom 3. Oktober 2005 verurteilte das Arbeitsgericht die Beklagte, dem Kl�ger Fr. 17'537.49 netto nebst Zins zu 5% seit 1. April 2004 zu bezahlen.
Dagegen appellierte die Beklagte an das Obergericht des Kantons Z�rich und beantragte die Abweisung der Klage. Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 verzichtete der Kl�ger auf eine Berufungsantwort und verwies auf seine erstinstanzlichen Eingaben. Am 31. Mai 2006 verurteilte das Obergericht die Beklagte, dem Kl�ger Fr. 12'485.-- netto nebst Zins zu 5% seit 1. April 2004 zu bezahlen. Das Obergericht hielt es f�r erwiesen, dass der Kl�ger an 955 Arbeitstagen t�glich 0.6 �berstunden, insgesamt somit 573 entsch�digungspflichtige �berstunden, geleistet hatte. Daf�r errechnete es eine Entsch�digung von Fr. 12'342.-- netto. Vom abzugeltenden Ferienguthaben von 27.75 Tagen zog es die zu viel bezogenen Ruhetage von 18.71 ab, womit ein Ferienguthaben von rund 9 Tagen resultierte. Daf�r errechnete es unter Ber�cksichtung eines bereits ausbezahlten Betrages von Fr. 818.50 einen verbleibenden Entsch�digungsanspruch von Fr. 143.-- netto.
Der Kl�ger beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, den Beschluss des Obergerichts vom 31. Mai 2006 vollumf�nglich aufzuheben. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger den Betrag von Fr. 17'537.49 netto nebst Zins zu 5% seit 1. April 2004 zu bezahlen.
Die Beklagte hat keine Berufungsantwort eingereicht.
Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zugrunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisantr�ge frist- und formgerecht unterbreitet wurden (Art. 63 und 64 OG). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt haben will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2; 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a, je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat festgestellt, der Kl�ger habe im kantonalen Verfahren erstinstanzlich formell Fr. 13'944.65 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2004 eingeklagt. Ob ein dar�ber hinausgehender Betrag in prozessual wirksamer Weise geltend gemacht worden war und damit vom Arbeitsgericht die Dispositionsmaxime respektiert wurde, indem es dem Kl�ger Fr. 17'537.49 zusprach, liess die Vorinstanz offen, da sie nicht mehr als den formell eingeklagten Betrag zusprach.
Im vorliegenden Verfahren fragt es sich, ob mit dem im Berufungsbegehren verlangten Betrag von Fr. 17'537.49 eine im Berufungsverfahren unzul�ssige Erweiterung der im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erfolgt, soweit mehr als Fr. 13'944.65 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2004 verlangt wird (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. b letzter Satz OG; BGE 118 II 93 E. 1a; 80 III 149 E. 2b S. 154; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, N. 1.4.3 zu Art. 55 OG). Die Frage kann allerdings mit Blick auf den Verfahrensausgang offen gelassen werden. Die in der Berufung vorgebrachten Gr�nde sind zudem unabh�ngig von deren Beantwortung zu pr�fen, da der von der Vorinstanz zugesprochene Betrag jedenfalls unter dem im kantonalen Verfahren formell eingeklagten liegt.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Kl�ger 27.75 Ferientage nicht bezogen. Anderseits hat er seinen Ruhetageanspruch um 18.71 Tage �berschritten. Die Vorinstanz hielt daher daf�r, per Saldo stehe ihm ein Entsch�digungsanspruch f�r rund 9 nicht bezogene Ferientage zu. Der Kl�ger erblickt darin eine Verletzung von Art. 324 Abs. 1 sowie von Art. 329a und 329c OR.
3.1 Er bringt vor, das negative Ruhetageguthaben sei nicht ihm, sondern der Beklagten anzulasten. Durch die Anordnung des Bezugs zu vieler Ruhetage sei diese in Annahmeverzug gem�ss Art. 324 Abs. 1 OR geraten, weshalb die Verrechnung des negativen Ruhetageguthabens mit dem positiven Ferienguthaben nicht m�glich sei.
Diese Argumentation beruht auf Sachverhaltsbehauptungen, die �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, ohne dass diesbez�glich Sachverhaltsr�gen im Sinne von Art. 63 und 64 OG vorgetragen werden. Die Vorinstanz stellte - in anderem Zusammenhang - lediglich fest, die Beklagte habe Arbeitspl�ne aufgestellt. Dass die Beklagte den Bezug zu vieler Ruhetage angeordnet habe, wurde hingegen nicht festgestellt. Auf die darauf beruhende Argumentation des Kl�gers kann daher nicht eingegangen werden.
3.2 Weiter macht der Kl�ger geltend, wenn aufgrund mangelhafter Arbeitsplanung des Arbeitgebers angeordnete Ruhetage fortw�hrend als Ferientage abgebucht w�rden, werde der Ferienanspruch des Arbeitnehmers laufend verringert, was im Ergebnis zu einer Umgehung von Art. 329c OR f�hre, wonach mindestens zwei Wochen Ferien zusammenh�ngend bezogen werden m�ssten.
Auch mit diesem Einwand dringt er nicht durch. Vorliegend geht es nicht um die Frage, ob dem Kl�ger erm�glicht wurde, die Ferien in �bereinstimmung mit der Vorschrift von Art. 329c OR zu beziehen. Vielmehr ist klar und unumstritten, dass die nicht bezogenen Ferientage in Geld abzugelten sind. Dabei verringert sich der Entsch�digungsanspruch, weil der Kl�ger zu viele Ruhetage bezogen hat. Die Vorinstanz hat in tats�chlicher Hinsicht nicht festgestellt, dass der Bezug der Ruhetage aufgrund einer mangelhaften Arbeitsplanung der Beklagten erfolgte oder Ruhetage als Ferientage abgebucht wurden. Festgestellt ist gerade das Gegenteil, n�mlich dass der Kl�ger mehr Ruhetage bezog, als er Anspruch hatte, daf�r aber weniger Ferien beanspruchte. Es ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dies im Rahmen der Entsch�digung nicht bezogener Ferientage kompensierend ber�cksichtigte.
4.1 F�r den Fall, dass die Verrechnung von Ferien- und Ruhetageguthaben zul�ssig sei, bringt der Kl�ger vor, dass die zu viel bezogenen Ruhetage h�chstens im Umfang von 1.21 Tagen vom Ferienguthaben in Abzug gebracht werden d�rften. Er habe bereits im erstinstanzlichen Verfahren dargelegt, dass die zu viel bezogenen Ruhetage von 18.71 mit seinem Anspruch auf nicht bezogene Feiertage im Umfang von 17.5 Tagen verrechnet w�rden, weshalb er das positive Feiertageguthaben nicht geltend gemacht habe. Mit der Verrechnungserkl�rung sei der Ruhetagesaldo im Umfang der nicht bezogenen Feiertage erloschen. Eine Verrechnung dieser Position mit dem Feriensaldo w�re somit lediglich in Bezug auf die verbleibenden 1.21 Tage m�glich. Die Verrechnung von positivem Feiertage- und negativem Ruhetageguthaben gehe aus der auf Seite 6 der Klageschrift vom 17. Juni 2004 aufgef�hrten Berechnung hervor. Zudem macht der Kl�ger mit Hinweis auf Seite 5 des Protokolls der Hauptverhandlung vom 31. August 2004 geltend, der erstinstanzliche Richter habe ihn gefragt, ob das Feiertageguthaben mit dem negativen Ruhetagesaldo verrechnet worden sei, was er bejaht habe. Das Obergericht h�tte aufgrund der Untersuchungmaxime nach Art. 343 Abs. 4 OR seine aus den Akten klar ersichtliche Verrechnungserkl�rung ber�cksichtigen m�ssen. Dass es dies nicht getan habe, stelle gleichzeitig eine Aktenwidrigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG dar.
4.2 Nach Art. 343 Abs. 4 OR stellt der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen fest und w�rdigt die Beweise nach freiem Ermessen. Die sozialpolitisch begr�ndete Untersuchungsmaxime gem�ss Art. 343 Abs. 4 OR entbindet die Parteien jedoch nicht von der aktiven Mitwirkung im Prozess. Sie tragen vielmehr auch im Bereich dieser Untersuchungsmaxime die Verantwortung daf�r, dass die rechtserheblichen Behauptungen vorgebracht werden; ebenso sind sie gehalten, die zu erhebenden Beweise zu bezeichnen (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 107 mit Hinweisen).
Vorliegend verlangt und beziffert der Kl�ger in der Klageschrift vom 17. Juni 2004 nur eine Entsch�digung f�r Ferien- und �berstundenguthaben. In der Aufstellung auf Seite 6 der Klageschrift finden sich unter der �berschrift "Ferien" neben der Rubrik betreffend Ferienanspruch mit einem Positivsaldo von 27.75 Tagen auch die Rubriken betreffend Feiertage mit einem Positivsaldo von 17.5 Tagen und betreffend Ruhetage mit einem Negativsaldo von 18.71 Tagen. Das Ferienguthaben von 27.75 Tagen rechnete der Kl�ger in einen Geldbetrag um. Bei den beiden anderen Rubriken verzichtete er jedoch auf eine Umrechnung, sondern setzte den Betrag 0.00 in die entsprechende Kolonne ein. Daraus l�sst sich nicht auf eine Verrechnungserkl�rung schliessen, zumal sich die Saldi der Rubriken Feier- und Ruhetage betreffend Anzahl Plus- bzw. Minustage nicht decken. Vielmehr ist anzunehmen, dass der Kl�ger diese beiden Rubriken nicht in die Berechnung des abzugeltenden Ferienguthabens miteinbeziehen wollte. Insbesondere verlangte er keine Entsch�digung f�r die angeblich zu wenig bezogenen Feiertage. In diesem Sinn kann auch die Bejahung der Frage des erstinstanzlichen Richters, ob das Feiertageguthaben mit dem Ruhetageminusguthaben verrechnet wurde, verstanden werden. Jedenfalls sprechen die beiden vom Kl�ger in der Berufungsschrift genannten Aktenstellen nicht eindeutig f�r die Darstellung, die dieser nun vor Bundesgericht vertritt. Entscheidend kommt hinzu, dass die Beklagte in ihrer Berufungsschrift vom 2. Dezember 2005 ausdr�cklich darauf beharrte, der Kl�ger m�sse sich vom Ferienanspruch den �berzug an Ruhetagen von 18.7 Tagen in Abzug bringen lassen, so dass noch ein abzugeltendes Ferienguthaben von 9 Tagen resultiere. Der Kl�ger hielt dem nichts entgegen, sondern verzichtete auf die Einreichung einer Berufungsantwort. Der blosse Verweis in seinem Schreiben vom 7. Februar 2006 auf die kl�gerische Sachdarstellung vor Arbeitsgericht gen�gte nicht, da er dort - wie ausgef�hrt - zu dieser Frage keine eindeutigen und rechtsgen�glichen Behauptungen vorgetragen hatte. Da es Sache des Kl�gers gewesen w�re, seine Vorbringen rechtzeitig klar und unmissverst�ndlich vorzutragen, kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt oder es sei ihr ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG unterlaufen. Insbesondere dient die Untersuchungsmaxime nach Art. 343 Abs. 4 OR nicht dazu, Nachl�ssigkeiten der Parteien auszugleichen.
Weiter beanstandet der Kl�ger, dass die Vorinstanz das �berstundenguthaben auf der Basis von 955 und nicht 984 Arbeitstagen berechnet habe.
Die Vorinstanz ist von 955 Arbeitstagen ausgegangen, da der Kl�ger etwas anderes weder in nachvollziehbarer Weise habe substantiieren, geschweige denn nachweisen k�nnen. Wenn der Kl�ger dem entgegenh�lt, die 984 Arbeitstage erg�ben sich aus der von ihm dem Arbeitsgericht eingereichten Arbeitszeitkontrolle, so kritisiert er richtig besehen - wenn auch unter dem Deckmantel einer Verletzung der Untersuchungsmaxime nach Art. 343 Abs. 4 OR - die Beweisw�rdigung der Vorinstanz, was im Rahmen des Berufungsverfahrens unzul�ssig ist. Auf diese R�ge ist demnach nicht einzutreten.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Kosten sind keine zu erheben (Art. 343 Abs. 3 OR). Da sich die Beklagte im bundesgerichtlichen Verfahren nicht vernehmen liess, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Lausanne, 2. Oktober 2006

References: BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 55
 Art. 324
 Art. 329
 Art. 324
 Art. 63
 Art. 329
 Art. 329
 Art. 343
 Art. 63
 Art. 343
 Art. 343
 Art. 63
 Art. 343
 Art. 343