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Timestamp: 2016-12-02 19:47:25+00:00

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BVERFG - 24.11.2004, 2 BvR 2236/04 - JuraForum.de
BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 2236/04Beschluss vom 24.11.2004
Rechtsgebiete:IRG, BVerfGG, GGVorschriften:§ 81 Abs. 1 Nr. 4 IRG, § 83b Nr. 1 IRG, § 32 Abs. 1 BVerfGG, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 16 Abs. 2, § GG Art. 103 Abs. 2Verfahrensgang:OLG Hamburg Ausl 28/03 vom 23.11.2004VolltextUm den Volltext vom BVERFG – Beschluss vom 24.11.2004, Aktenzeichen: 2 BvR 2236/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERFGBVERFG – Beschluss, 1 BvL 6/99 vom 23.11.20041. Art. 7 Abs. 4 GG verpflichtet den Staat nur dann zur finanziellen Förderung privater Ersatzschulen, wenn ohne eine solche Förderung der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (Fortführung von BVerfGE 75, 40; 90, 107).
3. Die Landeskinderklausel des § 17 Abs. 4 Satz 1 des bremischen Privatschulgesetzes ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.BVERFG – Urteil, 2 BvR 581/01 vom 10.11.20041. § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO entspricht als Ermächtigungsgrundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des Global Positioning System und die anschließende Verwertung dieser Beweise den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
3. Wegen des schnellen und für den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels muss der Gesetzgeber die technischen Entwicklungen aufmerksam beobachten und notfalls durch ergänzende Rechtssetzung korrigierend eingreifen. Dies betrifft auch die Frage, ob die bestehenden verfahrensrechtlichen Vorkehrungen angesichts zukünftiger Entwicklungen geeignet sind, den Grundrechtsschutz effektiv zu sichern und unkoordinierte Ermittlungsmaßnahmen verschiedener Behörden verlässlich zu verhindern.BVERFG – Beschluss, 1 BvR 684/98 vom 09.11.20041. Es ist durch das verfassungsprozessuale Gebot der Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungsrechtliche Erwägungen und Bedenken vorträgt. Etwas anderes kann gelten, soweit der Ausgang des Verfahrens von der Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift abhängt, eine bestimmte Normauslegung angestrebt wird, die ohne verfassungsrechtliche Erwägungen nicht begründbar ist, oder der Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels oder das Rechtsmittel selbst auf die Verletzung von Verfassungsrecht zu stützen ist.
BVERFG - 24.11.2004, 2 BvR 2236/04 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 83
 § 32
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 103
 Art. 7
 § 17
 § 100