Source: https://www.bb-net.de/aeb/
Timestamp: 2020-02-24 06:03:47+00:00

Document:
Allgemeine Einkaufsbedingungen – www.bb-net.de
der bb-net media GmbH | Stand: Februar 2020
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§ 1 GELTUNGSBEREICH; FORM
(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Auftragnehmer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Auftragnehmers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftragnehmers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(1) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Auftragnehmer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
(2) Angebote und Kostenvoranschläge des Auftragnehmers erfolgen unentgeltlich und begründen für bb-net, soweit gesetzlich nicht zwingend vorgegeben, keine Verpflichtungen.
(3) Der Auftragnehmer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Tagen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme).
(4) Bei Änderungen des Vertragsinhalts, wie z.B. des Liefer- und Leistungsumfangs, die sich aus Sicht des Auftragnehmers als zwingend notwendig erweisen, wird der Auftragnehmer der bb-net unverzüglich, schriftlich und vor deren Umsetzung den zu erwartenden Mehraufwands anzeigen. Alle Änderungen sowie deren Umsetzung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von bb-net.
(5) Alle an den Auftraggeber gelieferten Waren, Einrichtungsgegenstände und Anlagen müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Auf Verlangen muss der Auftragnehmer bb-net entsprechende Zertifizierungen und/oder Konformitätserklärungen unverzüglich und kostenlos bereitstellen. Die gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich für Waren mit CE, RoHS oder EAR Kennzeichnungen.
(6) Die Vertragslösungsrechte bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(7) Der Auftraggeber kann den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen.
(8) Im Falle einer Kündigung besteht unbeschadet der sonstigen Rechte des Auftraggebers lediglich Anspruch auf Vergütung für die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen, die für den Auftraggeber verwertbar sind.
(1) Die vom Auftraggeber in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 3 Tage ab Vertragsschluss. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.
(2) Vorzeitige Leistungen oder Lieferungen sowie jede Teilleistung oder Teillieferung bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
(3) Erbringt der Auftragnehmer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 4 bleiben unberührt.
(4) Ist der Auftragnehmer in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i. H. v. 0,5 % des Nettopreises pro Werktag verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises, der verspätet gelieferten Ware. bb-net bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(1) Der Auftragnehmer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z. B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Auftragnehmer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z. B. Beschränkung auf Vorrat).
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Schweinfurt zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).
(3) Die Lieferung aus Drittstaaten hat stets CIF gem. Incoterms 2010 zu erfolgen.
(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Auftragnehmers (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Auftragnehmer 3 % Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.
(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen.
(6) Der Auftragnehmer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
(1) Die Lieferung zu erzeugenden oder herzustellenden beweglichen Sachen bedarf, ebenso wie Montageleistungen, der schriftlichen Abnahme durch bb-net. Der Gefahrübergang erfolgt mit der Abnahme der Leistung durch bb-net. Eine konkludente Abnahme, insbesondere durch Ingebrauchnahme der Leistungsgegenstände durch bb-net, ist ausgeschlossen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.
(3) Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (zB. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Auftragnehmer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Auftragnehmer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.
(1) Sollte der Auftragnehmer von der vereinbarten Leistung abweichen, wird er bb-net unverzüglich und ausdrücklich darauf hinweisen.
(2) Sollten zur Erfüllung der vereinbarten Leistung, abweichende Lösungen existieren, welche ökonomisch oder technisch besser geeignet sind, verpflichtet sich der Auftragnehmer, bb-net unmittelbar und umfänglich, in Schriftform zu informieren.
(3) Sollte der Auftragnehmer erkennen, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig einhalten kann, hat er bb-net unverzüglich und unter Angabe der Gründe darüber zu unterrichten.
(1) Der Auftragnehmer ist zur unentgeltlichen Abholung und der fachgerechten und vollständigen Entsorgung von Verpackungsmaterial verpflichtet. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist ein entsprechender Nachweis über die gesetzeskonforme Entsorgung gegebenenfalls auch durch Dritte zu erbringen. Sollte der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist der Auftraggeber berechtigt, dem Auftragnehmer die Kosten für die fachgerechte Abholung und Entsorgung und den damit verbundenen Aufwand in voller Höhe in Rechnung zu stellen
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung, insbesondere hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Lizenzierung nachzukommen, dies dem Auftraggeber auf Wunsch nachzuweisen sowie die sich für den Auftraggeber aus der Verpackungsordnung ergebenden Verpflichtungen wahrzunehmen. Sollten diese nicht übertragbar sein, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei deren Erfüllung unentgeltlich zu unterstützen.
(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält der Aufraggeber sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z. B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Auftragnehmer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Auftragnehmers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
(1) Ein verlängerter, weitergeleiteter, erweiterter oder nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers an den bestellten Waren wird vom Aufraggeber nicht anerkannt.
(2) Nimmt der Auftraggeber ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Auftragnehmers auf Eigentumsübertragung an (einfacher Eigentumsvorbehalt), erlischt der Eigentumsvorbehalt spätestens mit der Kaufpreiszahlung für die Ware.
§ 11 MANGELHAFTE LIEFERUNG
(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen dem Auftraggeber Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn dem Auftraggeber der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
(4) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw. bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
(6) Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen in Abs. 5 gilt: Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Auftragnehmer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
(3) Der Auftragnehmer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 10 Mio EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.
(1) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber auf erstes schriftliches Anfordern und unbeschadet gesetzlicher Ansprüche, von vermeintlichen patentrechtlicher, urheberrechtlicher oder sonstiger Schutzrechtsverletzungen freistellen. Die Freistellungspflicht umfasst sämtliche Aufwendungen, die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte erwachsen.
(2) Die Verjährungsfrist für den Freistellungsanspruch beträgt drei Jahre ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Auftraggebers, von den anspruchsbegründenden Umständen. Im Übrigen verjährt der Freistellungsanspruch ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von seiner Entstehung an.
§ 16 NUTZUNGS- UND VERWERTUNGSRECHTE
(1) Sollte keine abweichende Vereinbarungen getroffen worden sein, räumt der Auftragnehmer unwiderruflich, sofern er selbst Inhaber aller Rechte ist, dem Auftragnehmer inhaltlich, räumlich und zeitlich uneingeschränkt Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Berechnungen, Grafiken, Plänen, Produkten, Modellen, Zeichnungen, Werkzeugen Grafiken oder sonstigen Unterlagen in schriftlicher, elektronischer oder sonstiger Form.
(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vertragsausführung durch den Auftragnehmer zu überprüfen. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Einblick in Prüf- und Ausführungsunterlagen zu nehmen sowie die zur Vertragsausführung notwendigen Anlagen und Einrichtungen überprüfen. Sofern der Auftraggeber eine Besichtigung des Werkgeländes des Auftragnehmers für erforderlich hält, wird sich der Auftraggeber im Vorfeld für einen Termin innerhalb der Betriebszeiten anmelden.
(2) Der Auftraggeber ist ferner berechtigt, die Einhaltung der Regularien gemäß Ziffer 19 zu überprüfen.
(1) Die Verwendung von Firmennamen, Markennamen oder Logo des Auftraggebers, durch den Auftragnehmer im Zusammenhang mit Werbezwecken oder Referenzen bedarf im Vorfeld ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers.
§ 19 BB-NET REGULARIEN, ZUGANGSBERECHTIGUNG
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei Betreten des Werksgeländes von bb-net, die Fremdfirmenordnung zur Kenntnis zur nehmen und zu befolgen. Die Regularien können im Internet unter www.bb-net.de/fremdfirmenordnung aufgerufen werden.
§ 20 RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
(1) Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN- Kaufrechts.
(2) Ist der Auftragnehmer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Schweinfurt entsprechendes gilt, wenn der Auftragnehmer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftragnehmers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

References: § 1

§ 11
 § 442

§ 16

§ 19

§ 20
 § 14