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Timestamp: 2017-06-29 14:16:06+00:00

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Jusletter - 22. Dezember 2014
22. Dezember 2014 ❬
E-Mail Version 22. Dezember 2014
Liebe Leserinnen und Leser Pünktlich zum Jahresende möchten wir Ihnen und uns ein Geschenk machen: Die Weblaw App ist ab sofort im App- und im Google Play Store erhältlich. Ab jetzt sind die Jusletter-Ausgaben für Abonnenten dort im Volltext integriert. Doch dies ist nicht die einzige Neuerung, die die Weblaw AG in diesem Jahr auf die Beine gestellt hat: Die Bücher haben ein neues Layout erhalten, die Weblaw Website ist online gegangen, wir haben unsere Anzeigen «visualisiert», die Sichtbarkeit für Lawjobs-Kunden verbessert, Podcasts lanciert und den Weblaw Shop zur Verfügung gestellt. Zudem haben wir dem Jusletter-Mailing ein neues Design verpasst und unseren Online-Zeitschriften eine Persönlichkeit eingehaucht; z.B CV Jusletter. Inhaltlich kann Jusletter 2014 auf ausserordentliche Beiträge und Themen zurückblicken. So beispielsweise bei der Realisierung folgender spannender Schwerpunkt-Ausgaben: Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative, Cybercrime, Energierecht, Arbeits- und neues Sanierungsrecht, Perspektiven des Kirchen- und Staatskirchenrechts in der Schweiz, Chinesiches Recht, Migrationsrecht und Gesundheitsrecht. Für die tatkräftige Unterstützung und engagierte Arbeit bei diesen Ausgaben und auch allen anderen Beiträgen, die in diesem Jahr in Jusletter erschienen sind, bedanken wir und bei unseren Redaktorinnen und Redaktoren sowie Autorinnen und Autoren. In diesem Sinne freuen wir uns auf weitere interessante, lehrreiche und für Diskussionsstoff sorgende Beiträge – wie auch in dieser Ausgabe. Martin Beyeler stellt, im Lichte des GPA 2012 und des soeben erschienenen Entwurfs für ein neues interkantonales Beschaffungs-Konkordat (IVöB), die Fragen: «Müssen Staatsbetriebe die Geschäfte, die der Ermöglichung und Unterstützung ihrer Produktionstätigkeit dienen, nach den Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechts abschliessen?» und: «Dürfen öffentliche Auftraggeberinnen Staatsbetriebe ohne Beachtung des Vergaberechts beauftragen?» Er stellt fest, dass unter dem künftigen Recht Staatsbetriebe bei ihren Beschaffungen mehr Freiheiten haben werden und dass die vergaberechtsfreie Beauftragung von Staatsbetrieben in breiterer Weise zulässig sein wird. Ein Whistleblower (von engl.: «to blow the whistle», «in die Pfeife blasen»; im deutschen Sprachraum auch «Hinweisgeber») ist eine Person, die wichtige Informationen über mutmassliche Missstände an die Arbeitgeberin, an Behörden oder an die Öffentlichkeit bringt. Dazu gehören typischerweise Missstände wie etwa Insiderhandel, Menschenrechtsverletzungen, Datenmissbrauch oder allgemeine Risiken, von denen der Whistleblower an seinem Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfährt. Stefan Rieder befasst sich mit dem arbeitsrechtlichen Umgang von solchen Whistleblowern, insbesondere zeigt er die Rechte und Pflichten bei interner Meldung auf (siehe auch Stefan Rieder, Schutz für Whistleblower – Kommentar zum Gesetzesentwurf, in: Jusletter 20. April 2009). Eine ständig wachsende Zahl von Unternehmens-Existenzen in der Schweiz endet im Konkurs. Dies nicht als eine direkte Folge eines verkannten unternehmerischen Risikos, sondern mehr als «organisierte» Insolvenz, gemäss David Equey. Er setzt sich, unter Berücksichtigung einer vom Rechtsdienst des Waadtländer Baumeisterverbandes durchgeführten Studie über reale Fälle, mit diesem Thema auseinander und fordert vom Gesetzgeber mehr rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen. Das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts vom 4. September 2014 zur Bindung der Krankenkassen an die Wahl- und Abstimmungsfreiheit wird von Markus Schefer und Lukas Schaub als konsequente Weiterentwicklung der Rechtsprechung begrüsst. Die Autoren bringen aber auch Kritik an, insbesondere in verfahrensrechtlicher Hinsicht. «Wieviel Wert für welchen medizinischen Beweis?» fragt sich Evalotta Samuelsson (siehe auch Evalotta Samuelsson, Wieviel Evidenz für welche Objektivität?, in: Jusletter 27. Januar 2014). Sie folgt der Kompetenzausscheidung des Bundesgerichts hinsichtlich der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit. Die genuine Aufgabe des medizinischen Gutachters ist die Beurteilung der funktionellen Leistungseinbussen und -ressourcen. Sie bemängelt indessen, dass sich bezüglich Spezifikation und Detailgrad von funktionellen Leistungsprofilen der Rechtsprechungspraxis (noch) wenig Konkretes entnehmen lässt. Zu guter Letzt freuen wir uns, Herrn Prof. Dr. Sylvain Marchand im Jusletter-Redaktionsteam begrüssen zu dürfen. Er übernimmt die französischsprachige Fachredaktion für Schuldbetreibungs-, Konkurs- und Sanierungsrecht. Diese Ausgabe von Jusletter ist die letzte im Jahr 2014; die nächste Ausgabe erscheint am 12. Januar 2015. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Treue und wünschen Ihnen schöne Feiertage, einen guten Start ins neue Jahr und natürlich eine spannende Lektüre. Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw Sandrine Lachat Leiterin Jusletter Suisse Romande Wissenschaftliche Beiträge Martin Beyeler
Staatsbetriebe: Einkauf und Absatz unter dem künftigen Vergaberecht
Staatlich beherrschte Produktionsbetriebe (Staatsbetriebe) werfen aufgrund ihrer Natur und ihrer Tätigkeiten zwei vergaberechtliche Fragen in besonderer Intensität auf: Müssen sie die Beschaffungsgeschäfte, die ihrer Produktionstätigkeit dienen, nach öffentlichem Vergaberecht abschliessen? Und: Können sie durch öffentliche Auftraggeber ohne Beachtung dieses Rechts mit einer Leistungserbringung beauftragt werden? Der Beitrag geht diesen Fragen im Lichte des GPA 2012 und des soeben erschienenen Entwurfs für eine neue IVöB (E-IVöB) nach und stellt eine Reihe von bedeutsamen Neuerungen vor.
Der arbeitsrechtliche Umgang mit Whistleblowing betrifft nicht nur die Arbeitgeberin und meldende Arbeitnehmende, sondern auch von einer Meldung betroffene Arbeitnehmende. Der Autor stellt Rechte und Pflichten bei internen Meldungen dar und zeigt auf, dass der arbeitsrechtliche Umgang mit Whistleblowing durch die Treuepflicht der Arbeitnehmenden sowie durch die Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin geprägt ist. Weiter beschäftigt sich der Beitrag mit externem Whistleblowing, dem Whistleblower-Schutz, der Ausgestaltung eines Whistleblowing-Systems und der Teilrevision des OR (Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz). weiter lesen
Insolvabilité organisée et « serial failers » – Quelles solutions en droit suisse ?
Der Beitrag berücksichtigt den Stand der Gesetzestexte und der Rechtsprechung bis zum 30. Oktober 2014. Er stammt aus einer vom Rechtsdienst des Waadtländer Baumeisterverbandes durchgeführten Studie über reale Fälle. (bk)
Urteilsbesprechungen Markus Schefer / Lukas Schaub
Die Bindung der Krankenkassen an die Wahl- und Abstimmungsfreiheit
Bemerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 1C_372/2014 und 1C_373/2014 vom 4. September 2014, zur Publikation vorgesehen
Das Bundesgericht hat am 4. September 2014 in einer begrüssenswerten Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung entschieden, dass private soziale Krankenkassen bei Interventionen in Abstimmungskämpfe vollumfänglich an die Wahl- und Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV) gebunden sind. Der Entscheid gibt aber auch Anlass zu Kritik. Das Gericht gesteht den Krankenkassen zu grosse Freiheiten zu, was die Sachlichkeit ihrer Information betrifft. In formeller Hinsicht zwingt das Bundesgericht die Beschwerdeführer, ein nutzloses Rechtsmittel zu ergreifen, und es handhabt das Rügeprinzip unangemessen streng. weiter lesen
Beiträge Evalotta Samuelsson
Wieviel Wert für welchen medizinischen Beweis?
Der Beweiswert eines medizinischen Gutachtens hängt rechtsprechungsgemäss einzig vom Inhalt ab. Der Beitrag geht der Frage nach, was sich hinter den bundesgerichtlichen Anforderungen an die Schlüssigkeit eines Gutachtens verbirgt, wer für welche Fragestellungen kompetent ist und was Gutachten für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit materiell beinhalten und erfüllen müssen, um eine verlässliche Grundlage für die Rechtsanwender zu sein. weiter lesen
Fall von Nachtlokal-Betreiber neu zu beurteilen
BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Nachtlokal-Betreibers gegen seine Verurteilung wegen versuchten Mordes und weiterer Delikte durch das Obergericht des Kantons Uri teilweise gut. Das Obergericht muss den Fall neu beurteilen und dabei zusätzliche Anstrengungen unternehmen, damit es einen Hauptbelastungszeugen selber befragen kann. Zudem darf es die auf einer Patronenhülse gefundene DNA-Spur des Beschuldigten nicht als Indiz verwenden. (Urteil 6B_529/2014)
Versand von Zeitschriftenartikeln durch Bibliotheken zulässig
BGer – Bibliotheken dürfen auf Bestellung einzelne Aufsätze aus wissenschaftlichen Zeitschriften einscannen und per E-Mail an berechtigte Benutzer verschicken. Der von der ETH Zürich betriebene Dokumentenlieferdienst ist mit dem Urheberrecht vereinbar. Das Bundesgericht hebt das Urteil des Zürcher Handelsgerichts auf und weist die Klage von mehreren Verlagen ab. (Urteil 4A_295/2014)
Quoren für Zuger Kantonsratswahlen sind verfassungskonform
BGer – Die gesetzlichen Quoren von 5 Prozent der Stimmen in einem Wahlkreis oder 3 Prozent der Stimmen im ganzen Kanton zur Berücksichtigung von Parteien bei der Mandatsverteilung im Kantonsrat des Kantons Zug verstossen nicht gegen die Bundesverfassung. Die getroffene Regelung erscheint insgesamt als massvoll und die mit den Quoren verbundene Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit ist sachlich haltbar. (Urteil 1C_546/2014)
Gerichtlich verfügte Esspause
BGer – Die Zürichsee-Fähre muss ihre Dienstpläne bis Ende Oktober 2015 so ändern, dass die Angestellten während ihrer Schicht eine 20-minütige Pause haben, in der sie eine Mahlzeit zu sich zu nehmen können. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die gesetzte Frist abgelehnt. (Urteil 2C_779/2014)
Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik,
Wirtschaftliche u. soziale Rechte,
BGer – Der als «Öko-Terrorist» bezeichnete Marco Camenisch bleibt in Haft, obwohl er zwei Drittel seiner zuletzt verhängten Strafe abgesessen hat. Der Bündner hatte als militanter Gegner der Kernenergie vor rund 35 Jahren Sprengstoffanschläge auf Hochspannungsleitungen verübt. (Urteil 6B_1159/2013)
Strafen und Massnahmen. Pönologie
Quorum für Stadtzürcher Gemeinderatswahlen ist verfassungskonform
BGer – Das gesetzliche Quorum von 5 Prozent der Stimmen zur Berücksichtigung von Parteien bei der Sitzverteilung im Gemeinderat (Parlament) der Stadt Zürich verstösst nicht gegen die Bundesverfassung. Die getroffene Regelung erscheint insgesamt noch als massvoll und die mit dem Quorum verbundene Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit ist sachlich haltbar. (Urteil 1C_369/2014)
«Kassensturz»-Beiträge zu IV-Gutachten verletzen Persönlichkeit
BGer – In der SRF-Sendung «Kassensturz» über eine IV-Abklärungsstelle sind tatsachenwidrige und persönlichkeitsverletzende Aussagen gemacht worden. Das hat das Bundesgericht festgestellt. Völlig daneben lag der «Kassensturz» allerdings nicht – es wurden tatsächlich Gutachten abgeändert. (Urteil 5A_521/2014)
Busse wegen Verstosses gegen Prostitutionsgesetz bestätigt
BGer – Die Betreiberin eines Massage-Salons in Genf muss eine Busse von 1'000 Franken bezahlen, weil sie ungeschützte sexuelle Kontakte in ihrem Etablissement angeboten hat. (Urteil 2C_490/2014)
Festsetzung eines Spitaltarifs
BVGer – Scheitern im Bereich der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung die Verhandlungen zwischen den Spitälern und den Versicherern, so bedarf es einer hoheitlichen Festlegung der Eckwerte durch den Bundesrat, wie die Tarife zu gestalten sind. (Urteil C-529/2012)
Differenzierte Zivildienstpflicht für Profifussballer
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Profifussballers gegen die Verfügung eines Regionalzentrums der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI teilweise gutgeheissen. (Urteil B-6227/2013)
Physiotherapeuten weiterhin ohne Tarifstruktur
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Beschluss der St. Galler Regierung aufgehoben. Die Exekutive hat einen Taxpunktwert für die Leistungen von Physiotherapeuten festgelegt, obwohl die gesamtschweizerische Grundlage dafür fehlt. (Urteile C-1393/2013 und C-1401/2013)
FINMA: Revidiertes Rundschreiben «Prüfwesen»
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht das teilrevidierte Rundschreiben «Prüfwesen» (2013/3). Mit der Übertragung der Aufsicht über die Prüfgesellschaften von der FINMA an die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB wurden die gesetzlichen Grundlagen angepasst. Im Zuge dieser Änderungen wurde auch das FINMA-Rundschreiben teilrevidiert und einer Anhörung unterzogen. Das Rundschreiben tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Zenith Vie SA: FINMA eröffnet Konkurs
Die Lebensversicherungsgesellschaft Zenith Vie SA erfüllt die aufsichtsrechtlichen Kapitalvorschriften nicht mehr. Daher ordnete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA zum Schutz der Versicherten die Übertragung des gesamten Versichertenbestandes von Zenith auf eine neu gegründete, von privaten Versicherungsgesellschaften getragene Gesellschaft an. Zudem hat die FINMA den Konkurs über Zenith eröffnet, da die Gesellschaft überschuldet ist.
Die WEKO schliesst ihre Untersuchung zum Kreditkartenmarkt mit einer einvernehmlichen Regelung ab. Diese sieht eine Senkung der durchschnittlichen Interchange Fee für die Kreditkarten von MasterCard und Visa von heute 0.95% auf 0.44% vor.
Rahmen für Karenzfristregelung bei Austritten aus Leitungsorganen
Bis Ende 2015 werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit mit Mitgliedern von Leitungsorganen der dezentralen Bundesverwaltung sowie Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen eine Karenzfrist vereinbart werden kann, während der sie nach dem Austritt bestimmte Aufgaben nicht übernehmen dürfen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung am 17. Dezember 2014 beschlossen.
Statutenänderungen der Swissgrid genehmigt
Martin Beyeler, Staatsbetriebe: Einkauf und Absatz unter dem künftigen Vergaberecht
Stefan Rieder, Der Umgang mit Whistleblowing aus arbeitsrechtlicher Sicht
David Equey, Insolvabilité organisée et « serial failers » – Quelles solutions en droit suisse ?
Markus Schefer / Lukas Schaub, Die Bindung der Krankenkassen an die Wahl- und Abstimmungsfreiheit
Evalotta Samuelsson, Wieviel Wert für welchen medizinischen Beweis?
Jurius, Fall von Nachtlokal-Betreiber neu zu beurteilen
Jurius, Versand von Zeitschriftenartikeln durch Bibliotheken zulässig
Jurius, Quoren für Zuger Kantonsratswahlen sind verfassungskonform
Jurius, Gerichtlich verfügte Esspause
Jurius, Keine bedingte Entlassung für Marco Camenisch
Jurius, Quorum für Stadtzürcher Gemeinderatswahlen ist verfassungskonform
Jurius, «Kassensturz»-Beiträge zu IV-Gutachten verletzen Persönlichkeit
Jurius, Busse wegen Verstosses gegen Prostitutionsgesetz bestätigt
Jurius, Festsetzung eines Spitaltarifs
Jurius, Differenzierte Zivildienstpflicht für Profifussballer
Jurius, Physiotherapeuten weiterhin ohne Tarifstruktur
Jurius, FINMA: Revidiertes Rundschreiben «Prüfwesen»
Jurius, Zenith Vie SA: FINMA eröffnet Konkurs
Jurius, WEKO bewirkt Senkung der Interchange Fees
Jurius, Rahmen für Karenzfristregelung bei Austritten aus Leitungsorganen
Jurius, Statutenänderungen der Swissgrid genehmigt

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