Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2003-10
Timestamp: 2019-08-19 22:39:47+00:00

Document:
im Zeitraum: 2003-10
Neues zur Dialer-Problematik.
Wir haben an dieser Stelle ja bereits wiederholt über die Problematik berichtet. Die Gerichte urteilen nun bei der Abzocke ahnungsloser Kunden mit teueren 0190- Nummern regelmäßig zugunsten der Verbraucher.
Im Kern sagen die zuletzt veröffenltichten Entscheidungen aus, dass der Netzbetreiber konkret darlegen und nachweisen muss, dass der Nutzer die Mehrwertdienste-Verbindung bewusst und gewollt in Anspruch genommen hat, und dass über die Gebühren klar im Voraus informiert worden ist. Ein bloßer Einzelverbindungsnachweis reicht nicht aus. Ebenso wenig gibt es in der Regel einen Beweis des ersten Anscheins.
Kann der Anbieter nicht nachweisen, dass die Inanspruchnahme seiner Dienste wirklich gewollt war, und dass der Nutzer richtig über die anfallenden Gebühren informiert wurde, dürfen keine Gebühren verlangt werden.
Wählt sich ein Dialer unbemerkt vom Nutzer ein, so kommt kein Vertrag mit dem Telefonnetzbetreiber zustande. Den Nutzer ist nicht verpflichtet, Schutzprogramme zu installieren.
Eine Vielzahl an Entscheidungen zu diesen Themen können Sie hier nachlesen.
Und - Aufräumen bei 0190er-Nummern durch die RegTP:
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation hat bei den umstrittenen Internet-Dialern aufgeräumt und knapp 400.000 so genannten Internet-Dialern eines großen deutschen Anbieters die Registrierung entzogen. Kunden, die die Dienste unter den Rufnummern 0190/880460, 0190/880461 und 0190/805640 in Anspruch genommen haben, müssen die Rechnungen nicht mehr bezahlen, wie ein Sprecher der Regulierungsbehörde betonte. Dies gelte auch rückwirkend. Außerdem ordnete die Behörde die sofortige Abschaltung der Rufnummern an.
Neues Urteil zu fehlerhafter Anlageberatung als Musterbeispiel dafür, wie sehr fallbezogen argumentiert und geprüft werden muss.
Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona dokumentiert, dass das gleiche Gespräch einmal Schadensersatzansprüche auslösen kann und einmal nicht, - je nachdem, wer beraten wird.
Im Hamburg-Altona-Fall wurde eine 66 Jahre alte Rentnerin beraten. Sie hatte sich bislang nur für Anlagen ohne Kursrisiko entschieden. In dem Beratungsgespräch wurde die Rentnerin mit Fachausdrücken überfordert. Sie konnte sich - so das Gericht - als Laie schon ein wenig in die Lage versetzt fühlen, nicht widersprechen zu können, weil sie sonst für zu dumm gehalten werden würde. Für diesen Sachverhalt bejahte das Gericht die Haftung der Bank. Allerdings belastete das Gericht - sehr fragwürdig - die Rentnerin mit 1/3 des Schadens wegen Mitverschuldens.
In solchen Fällen besteht stets die Gefahr, dass Redaktionen Leitsätze oder Artikel verfassen, welche die Besonderheiten des Einzelfalles nur unzureichend erfassen. Wäre im Hamburg-Altona-Fall ein erfahrener Anleger beraten worden, hätte das Gericht vermutlich anders entschieden. Az.: 314B C 308/02.
Hotel in ruhiger Lage heißt nicht: Ruhiges Zimmer.
Das Amtsgericht Düsseldorf meint: „Auch wenn die Beklagte in ihrem Katalog angegeben hat, dass sich das Hotel in ruhiger Lage befinde, schließt dies für den Reisenden nicht aus, dass er ein Zimmer in der Nähe des Hoteleingangs erhält und insofern mit an- und abfahrenden Reisebussen auch zur Nachtzeit zu rechnen hat.”
Az.: 230 C 5432/03. Anmerkung: Nebenbei geht das Urteil auf den auffallend günstigen Preis der Reise in dem Sinne ein, dass der Reisende eigentlich mit einem derartigen Haken rechnen musste.
Wann hilft der Ombudsmann?
So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 45/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Auch wer täglich mehrmals zu seiner Arbeitsstätte fährt, darf nur einmal die Entfernungspauschale ansetzen.
Wie verhält es sich mit der Entfernungspauschale, wenn zum Beispiel ein Opernchorsänger täglich mehrmals zu seiner Arbeitsstätte fahren muss, morgens zur Probe, abends zur Vorstellung?
Der BFH hat entschieden: Es darf pro Tag nur (einmal) die Pauschale angesetzt werden. „Die Rechtslage ist nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zeck der Vorschrift eindeutig. Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass in die Entfernungspauschale atypische Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte einbezogen sind.” So begründet der BFH seine Entscheidung in einer Mitteilung von heute. Az.: VI B 101/03. Den Beschluss können Sie hier nachlesen.
Hausinterne Scoringverfahren zulässig.
Eine für viele überraschende Meldung zu Instrumenten, die mittels standardisierter, mathematisch-statistischer Verfahren Kundenverhalten vorhersagen helfen:
Unter bestimmten, realisierbaren Voraussetzungen ist für interne Verfahren die Erlaubnisnorm des § 28 Abs. 1 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz erfüllt.
Zu diesem Ergebnis gelangt an entfernter Stelle eine neue Abhandlung. Die Quelle: Heft 10/2003 der Fachzeitschrift DuD; der Autor: Thomas B. Petri. Für extern gebildete Scorewerte vertritt der Autor - der gegenwärtig herrschenden Tendenz entsprechend - die Ansicht, dass sie in der Regel datenschutzwidrig sind, wenn der Betroffene nicht rechtswirksam eingewilligt hat.
Neues zum Fall Tagesspiegel/Berliner Zeitung
In einer Fachzeitschrift, die Journalisten nicht routinemäßig einsehen, äußert Prof. Säcker in der neuesten Ausgabe 43/2003-BetriebsBerater:
„Der Holtzbrinck-Verlag wird den ihm von Gesetzes wegen (§ 19 Abs.3 S. 2 GWB) obliegenden Nachweis, dass im Falle des Erwerbs der Berliner Zeitung die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen auch in Zukunft wesentlichen Wettbewerb erwarten lassen, nicht allein durch offizielle Erklärungen von Herrn Gerckens ('Für eine Strohmannlösung stehe ich nicht zur Verfügung.') erbringen können...Auf sich allein gestellt, wäre er (Gerckens) nicht in der Lage, den Tagesspiegel als eigenständige dritte Kraft souverän weiterzuführen....Es bleibt daher der Eindruck: 'Die Herrscher wechseln nie, es wechseln nur die Namen'.”
Prof. Säcker handelt das Thema eingehend wissenschaftlich ab. Die verhältnismäßig ausführliche Vorstellung der Autoren in dieser Fachzeitschrift erwähnt nicht, dass dieser Autor einem Beteiligten nahe steht.
Neues Problem für die Verlage.
Über einen Mangel an Problemen können die Verlage nicht klagen. Jetzt ist erneut der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Kombiartikel gefährdet. Anders als früher, setzt sich der Bundesrat in einer neuen Stellungnahme zum Steueränderungsgesetz 2003 dafür ein, den reduzierten Satz abzuschaffen. Der für die Verlage nächste ungünstige Schritt wäre, dass der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Empfehlung des Bundesrats aufgreift.
Der Sachvortrag zu einer Aufrechnung und zu einem Zurückbehaltungsrecht.
Weil die von uns Beklagte „nicht in hinreichend bestimmter Weise” vorgetragen hatte, hat das Landgericht München I eine Aufrechnung und ein behauptetes Zurückbehaltungsrecht nicht berücksichtigt. Az.: 21 O 12099/02. Hier können Sie das Urteil nachlesen.
„Die Gerechtigkeit hat gesiegt.”
Aus der neuesten Ausgabe der GLÜCKS REVUE:
„Herr Schneider, wie ist denn Ihr Prozess verlaufen?” - ”Die Gerechtigkeit hat gesiegt.” - „Und - werden Sie Berufung einlegen?”
Und ein anderes Thema - vielleicht vom selben Glückspilz:
„Stell dir vor, letzte Nacht habe ich von deiner Frau geträumt.” - „Was hat sie gesagt?” - „Nichts.” - ”Dann war's nicht meine Frau.”
„4-Sterne-Schiff” nach ägyptischer Art.
Wer für eine Nilkreuzfahrt ein 4-Sterne-Schiff bucht, „muss dem ägyptischen Standard Rechnung tragen. Keinesfalls kann der Zustand der Kabine mit einem 4-Sterne-Hotel in Deutschland verglichen werden.”
So entschieden hat das Amtsgericht Hamburg in einem neuen Urteil. Az.: 10 C 60/03.
Nach den uns zugehenden Anfragen gehen wir davon aus, dass Nilkreuzfahrten, was die Reisemängel betrifft, ganz besonders häufig und schwerwiegend enttäuschen.
Die RegTP stellt Datenbank zu registrierten Dialern ins Internet.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hält ab sofort einen zusätzlichen Verbraucherdienst zum Schutz vor rechtswidrigen Einwählprogrammen bereit.
Auf der Internetseite der Reg TP finden die Verbraucher eine Datenbank, die sämtliche registrierten Dialer beinhaltet.
Diese Datenbank hilft, den Missbrauch von 0190er-Nummern zu bekämpfen. Mit ihr kann der Verbraucher selbst überprüfen, ob ein Dialer registriert ist. Ist ein Dialer nicht registriert, muss der Nutzer von vornherein nicht zahlen. Wenn die Datenbank abgefragt wird, kann zusätzlich zu der Rufnummer auch noch die Versionsnummer des Dialerprogramms und dessen Hashwert vom Verbraucher eingegeben werden, um die Suchergebnisse zu optimieren. Direkt zur Datenbank gelangen Sie hier.
Reisemangel Balkon: 10 % Minderung.
Das Amtsgericht Duisburg „schätzt den Mangel der Reiseleistung in Folge des Nichtvorhandenseins eines Balkons (im Hochsommer) auf 10% der Gesamtreiseleistung. Dabei ist berücksichtigt, dass für den Reisenden das Vorhandensein eines Balkons vor dem gebuchten Zimmer durchaus von Interesse ist, wie ja auch die ausdrückliche Hervorhebung in der Katalogbeschreibung, dass jedes Zimmer über einen Balkon verfügt, erkennen lässt”.
Az.: 33 C 6013/02.
So lautet der Titel des nun erschienenen Bandes mit den Referaten und Berichten einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Untertitel: „Rechtsschutz durch Richter in Handelssachen und ehrenamtliche Finanzrichter sowie deren Kolleginnen”. Hier können Sie das Referat nachlesen, mit dem sich aus unserer Kanzlei RA Ulf Berger-Delhey beteiligt hat. Thema: &#8222Berufung, Rechte und Pflichten von (ehrenamtlichen) Handelsrichterinnen und -richtern&#8221.
Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit: Das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet sich zum zweiten Male für ein Tagessatzsystem.
In Rechtsprechung und Schrifttum werden drei Meinungen zur Höhe des Schadensersatzes wegen vertaner Urlaubszeit vertreten:
Eine Gruppe von Schriftstellern stellt auf den Reisepreis ab und beachtet die Umstände des Einzelfalls ergänzend.
Einige Gerichte - die Oberlandesgerichte München und Frankfurt sowie das Landgericht Stuttgart - richten sich nach der Schwere der Beeinträchtigung, dem Verschulden des Veranstalters oder des sonst Verpflichteten sowie nach dem Reisepreis und dem Nettoeinkommen des Geschädigten.
Das OLG Düsseldorf bevorzugt in einem neuen Urteil, wie schon früher in einem durch Vergleich abgeschlossenen Fall und wie das Landgericht Frankfurt a. M., ein Tagessatzsystem. Der Tagessatz soll 50 bis 65 Euro betragen. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil die soeben aufgeführte Rechtsprechung und Literatur zusammengestellt und deshalb Pauschsätze für die beste Lösung erklärt, „weil es sich bei dieser Entschädigung um eine billige Entschädigung und nicht um einen Vermögensschaden handelt”. Ausnahmen wegen besonderer Umstände lässt das OLG Düsseldorf - so auch im entschiedenen Fall - zu.
Az.: I-18 U 230/02.
Wie man nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover mit unerwünschten E-Mails für sein Image werben darf.
Eine Firma hatte mit E-Mails zu Spenden für das Rote Kreuz aufgerufen. Sie wies auf sich in diesem Spendenaufruf - so das Amtsgericht Hannover - „mehrfach und (teilweise) auch in optisch hervorgehobener Art und Weise” hin.
Trotzdem entschied das AG Hannover, diese E-Mails seien unangreifbar, die Rechtsprechung gegen unerwünschte E-Mails greife hier nicht. Den entscheidenden Unterschied zu den verbotenen Fällen sieht das Urteil darin, dass „allein das zu erwartende positive Image der Bekl. (der Firma) das .... zwangsläufig mit der Initiative zur Veranstaltung der Spendenaktion einhergeht”, unschädlich sei.
Hier können Sie das Urteil des AG Hannover nachlesen und feststellen, dass das Gericht nicht wirklich auf die Argumente eingeht, die gegen unerbetene Werbe-E-Mails vorgebracht werden. Az.: 526 C 15 759/02. Sie können sich nicht darauf verlassen, dass alle Gerichte dem AG Hannover folgen.
Verbraucherverträge: Bei Nichtgefallen - gibt es da Geld zurück?
So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 44/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wer öffentlich politisch agiert, muss es sich gefallen lassen, dass zu seinem Verhalten insoweit seine Vergangenheit hinterfragt wird. Keine Resozialisierung. „Nazi-Postille” keine Schmähkritik.
Der Kläger hatte auf dem Festkommers einer Burschenschaft aufgefordert, alle drei Strophen des Deutschlandliedes zu singen. Mindestens ein Pressevertreter war eingeladen gewesen.
Auf einer Homepage darf in einem solchen Falle beschrieben werden, wie sich der Kläger (schon) zu Studentenzeiten verhalten hat. Der Resozialisierungsgedanke greift jedenfalls dann nicht, wenn sich der Kläger von dieser Vergangenheit nicht distanziert hat. Wertungen wie „NPD-nahe Organisation” und „Nazi-Postille” durften im konkreten Fall verwendet werden.
Sie können Auszüge aus diesem Urteil mit unseren Leitsätzen hier nachlesen. Az.: 27 0 1058/02.
Auch die Begleiterin des „Welttorhüters” verliert. Kein Widerruf, wenn der Widerruf nicht wirklich eine Störung beseitigen soll.
Wir haben am 6. Oktober über die Entscheidung gegen die Begleiterin des Ex-Ehemanns von Uschi Glas und am 14. Oktober über das Urteil gegen die Begleiterin von Herbert Grönemeyer in dieser Rubrik berichtet. Nun ist uns ein Urteil des Landgerichts Berlin zugestellt worden, in dem das Gericht eine Klage der Kahn-Begleiterin auf „Richtigstellung/Widerruf” und Geldentschädigung in vollem Umfang abweist.
Umstritten war eine Fotomontage. Darauf, dass es sich um eine Fotomontage handelte, wurde beim Inhaltsvereichnis hingewiesen. Das Gericht ließ dahingestellt, „ob der unbefangene Durchschnittsleser... annehmen muss, es handele sich bei der beanstandeten Fotomontage um ein Originalfoto des Welttorhüters zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Geliebten”. Für Presserechtler sind diese drei Sätze des Urteils am interessantesten:
„Angesichts des vorprozessualen Verhaltens der Klägerin ist im konkreten Fall nicht davon auszugehen, dass ihr Widerrufsbegehren wirklich zur Beseitigung eines Störungszustandes eingesetzt wird. Es ist keinesfalls Aufgabe der Widerrufsklage und des zivilrechtlichen Ehrenschutzes, dem Kläger Genugtuung zu verschaffen und die andere Seite ins Unrecht zu setzen. Es fehlt demnach an einem legitimen Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Verlangen nach Widerruf an jene Grenze gerät, wo es nur noch das Bedürfnis des Klägers nach Genugtuung befriedigt (vgl. BGH NJW 1977, 1681, 1682 m.w.N.).”
Az.: 27 0 321/03.
Das Kernproblem der Reformdebatte.
In den Sprüchen der Woche wird der FOCUS in der Ausgabe von morgen Renate Köcher, Geschäftsführerin unserer Mandantin IfD Allensbach, zitieren:
„Das Kernproblem der Reformdebatte ist, dass sie einseitig als Opferdebatte geführt wird, statt sie als Herausforderung zu sehen, der man sich kämpferisch stellt.”
Info Gartenrecht: Häufige Streitfälle rund um den gemieteten Garten
So betitelt die aktuelle Ausgabe November/Dezember 2003 von „GARTENSPASS - Das junge Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das Rechtsthema. Weitere Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können auch die im Heft genannten Urteile in einer ausführlichen Version gegen eine geringe Schutzgebühr abgerufen werden. Zusätzlich können Leser zu Fixpreisen nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.
Wenn Sie versehentlich Diesel statt Benzin oder Benzin statt Diesel tanken, folgt auch noch versicherungsrechtlich ein Debakel.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass, wer den falschen Kraftstoff wählt und so den Motor schädigt, nicht versichert ist. Der Grund: Es fehlt an einem (versicherten) Unfallschaden; es handelt sich vielmehr um einen nicht versicherten Betriebsschaden. Az.: IV ZR 322/02. Hier finden Sie das Urteil.
25 Jahre CHIP - Wir gratulieren!
Auch in der Jubiläums-Ausgabe - 11/2003 - der Zeitschrift CHIP können Sie sich wieder über aktuelle IT-Rechtsthemen informieren:
„Was tun bei fehlgeschlagenem Firmware-Update? Gewährleistung und Garantie bei Updates" und „Überwachungs-Programme: Was Ihr Chef darf - und was verboten ist".
Die juristische Verantwortung für diese Abhandlungen trägt, wie bei allen derartigen Beiträgen in CHIP, unsere Kanzlei. Als zusätzlichen Service können die CHIP-Leser zu günstigen Preisen eine Erstberatung durch die Kanzlei beanspruchen, wenn sie individuelle rechtliche Auskünfte wünschen.
Das Tischgebet im Kindergarten.
Hier können Sie den neuen Beschluss und die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Tischgebet nachlesen. Entschieden hat das BVerfG in der Sache noch nicht. Die Tendenz lässt sich jedoch aus dem Nichtannahme-Beschluss herauslesen:
Ein kommunaler Kindergarten darf nicht „missionieren”, gezielt auf Nicht-Christen christlich einwirken wollen. Es muss geprüft werden, ob es möglich ist, „die Vorphase und den Ablauf des im Kindergarten gereichten Frühstücks so zu organisieren, dass im Hinblick auf das im Zusammenhang damit gesprochenen Tischgebets eine Exponierung und Sonderbehandlung des daran nicht teilnehmenden Kindes noch mehr, als bisher von den Gerichten angenommenen, vermieden werden können”.
Az.: 1 BvR 1522/03.
Schäden durch Sturm, Schnee- und Eisbruch.
So betitelt die November-Ausgabe 2003 von „mein schöner Garten” das aktuelle Gartenrecht-Thema. Weitere Informationen zum Thema und beispielhafte Gerichtsentscheidungen finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht.
Schlimme Mieter - wie sich der Vermieter wehren kann.
So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 43/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Nehmen Sie an, dass die Marken „Kellog's” und „Kelly's” verwechselt werden?
Der Bundesgerichtshof bejaht in einem neuen Urteil die Verwechslungsgefahr. Az.: I ZR 293/00. Hier können Sie dieses Urteil nachlesen.
Wenn Sie dagegen annehmen, dass diese beiden Marken vom „Durchschnittsverbraucher” nicht verwechselt werden, brauchen Sie nicht an sich zu zweifeln. Im Gegenteil. Sie werden dann dem Nachweis zugänglich sein, dass sich die sog. normative Verkehrsauffassung heute nicht mehr halten lässt. Der BGH vertritt mit der herrschenden Meinung zur Verechslungsgefahr diese Lehre, während er zum Begriff der Irreführungsgefahr die sog. Ist-Verkehrsauffassung für richtig hält. Einzelheiten können Sie hier nachlesen.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Laub- und Früchtefall aus Nachbars Garten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Einkaufen im Internet”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut A. Graf.
Morgen, Dienstag, wird vor dem Landgericht Berlin über das bekannte Trödelmarkt-Foto des Bundesaußenministers mit Begleiterin verhandelt. Einstweilige Verfügungen lassen sich nicht aufrecht halten. Nur Kosten.
Am 3. Juli - als der Vizekanzler und Außenminister noch in vierter Ehe verheiratet war - hatte die BUNTE als erstes Medium illustriert berichtet: Der Minister bummelt in Berlin über den Trödelmarkt und gleichzeitig die Ministersgattin in Franikfurt auf dem Boulevard; - beide zufrieden bis glücklich in unehelicher Begleitung. Am 4. Juli nahmen Bild und B.Z. und dann die meisten Medien diese Berichterstattung auf.
Der Anwalt der Begleiterin des Außenministers griff schon am 4. Juli über Agenturmeldungen die Trödelmarktpublikationen mit der Begründung an, seine Mandantin sei keine - so das von der Rechtsprechung entwickelte Kriterium - „vertraute Begleiterin”. Und die Begleiterin griff reihenweise mit Abmahnungen und gerichtlich die Medien an. Der Minister war informiert.
Auf breiter Front erließ das Landgericht Berlin gegen Zeitschriften, Zeitungen und Fernsehsender einstweilige Verfügungen.
Nachdem die Begleiterin jedoch gleich nach der Scheidung im September beim Vizekanzler einzog und mit ihm vertraut durch Berlin schlenderte, wird, nehmen wir an, kein Gericht mehr annehmen, die beiden seien doch nicht „vertraut”. Diese Entwicklung war auch zu erwarten.
Was geschieht nun mit all den noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren? Wer muss die Kosten tragen? Wir meinen:
Die Anträge sind - das ist unfraglich - auf die Zukunft gerichtet. Sie lauten: „Der Antragsgegnerin wird... untersagt, Bildnisse der Antragstellerin zu veröffentlichen, insbesondere die in...veröffentlichten”. Maßgeblich ist nach allgemeinen Grundsätzen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Heute braucht man nicht mehr darüber zu diskutieren, dass die Verfügungen ungerechtfertigt sind. Die Kosten muss deshalb die vorschnelle Begleiterin tragen. Mit einem Antrag, die Hauptsache für erledigt zu erklären, wird sich die Kostenlast nicht abwenden lassen.
Morgen wird FOCUS als erster Gelegenheit haben, das Ganze vom Kopf wieder auf die Beine zu stellen. Bei FOCUS entscheidet allerdings erst noch das Gericht erster Instanz, - also das Gericht, das die einstweiligen Verfügungen erlassen hat. Gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin kann jedoch ein Rechtsmittel zum Kammergericht eingelegt werden.
„ESPRESSO” gewinnt gegen „ESPRESSO - der Online-Shop”
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat entschieden, dass „bei einem Aufeinandertreffen dieses die jüngere Marke prägenden Kenn- und Merkwortes 'ESPRESSO' mit der älteren Marke 'ESPRESSO' bei der Benennung identischer Waren/Dienstleistungen Identität mit der Widerspruchsmarke gegeben ist”. Inhaber der Widerspruchsmarke (für die das Verfahren gewonnen wurde) ist der Focus-Verlag. Wir haben Ihnen hier den Beschluss ins Netz gestellt.
Bayerische Verlage profitieren zur Aktualitätsgrenze für Gegendarstellungen von einer Besonderheit des bayerischen Presserechts.
Das Oberlandesgericht München entnimmt Art. 10 des BayPrG eine objektive Aktualitätsgrenze von in der Regel vier Wochen bei Tageszeitungen. „Objektiv” bedeutet, dass „die Rechtsprechung (etwa des OLG Hamburg) zur Möglichkeit unverzüglicher Nachbesserung nach gerichtlicher Entscheidung im Bereich des BayPrG nicht zum Tragen kommt”.
Für die antragstellende Kanzlei war dieses Verfahren überhaupt zum Verzweifeln: Abgewiesen wurde mit dieser Entscheidung des OLG München die fünfte (sic!) Fassung der Gegendastellungs-Forderung.
Az.: 21 W 1627/02, Vorinstanz LG München I - 9 0 6639/02.
Ersatzpflicht des Mieters bei Schlüsselverlust.
Leserinnen und Leser fragen häufiger nach der Schadensersatzpflicht bei Verlust von Wohnungsschlüsseln. Die Rechtsprechung ist weniger gefestigt, als man annehmen möchte.
Für Mieter ungünstig hat das Amtsgericht Münster in einem neuen Urteil entschieden. Nach ihm ist im Zweifel davon auszugen, dass der Mieter seine Pflichten aus dem Mietvertrag verschuldet hat und deshalb den Schaden ersetzen muss. Der Mieter kann nach diesem Urteil seine Schadensersatzpflicht auch nicht mit der Begründung abwenden, es sei doch schon länger her, dass der Schlüssel fehle und trotzdem habe niemand unbefugt die Wohnung betreten.
Az.: 48 C 2430/02. Wir haben Ihnen dieses Urteil hier ins Netz gestellt.
„Virginia LouAnn” als Mädchenname zulässig.
Das Thüringer Oberlandesgericht hat eine Entscheidung getroffen, die Eltern als Kurzlehrbuch verwenden können. Das Urteil legt dar, dass sich der „Zulässigkeitsbereich” immer stärker erweitert hat: „Infolge tief greifender gesellschaftlicher und kultureller Veränderungen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten wird es inzwischen ohne weiteres hingenommen, dass deutsche Eltern ihren Kindern ausländische Namen geben.” Hier können Sie das Urteil mit klaren Leitsätzen nachlesen.
Kein Anspruch auf Lieferung bei falschem Internet-Preis. Die Anfechtung von E-Mail- Bestätigungen.
In einem vom OLG Frankfurt am Main entschiedenen Fall (Az. 9 U 94/02) wurden auf der Website eines Onlinekaufhauses aufgrund eines Computerfehlers viel zu niedrige Preise angeben. Zu den Preisunterschieden war es gekommen, weil auf Grund einer Formeländerung in der Software des Providers bei der Übertragung der Daten an diesen zusätzlich standardmäßig zwei Kommastellen berücksichtigt wurden.
Ein Käufer verlangte Lieferung zu den günstigen Preisen. Diese günstigen Preise waren auf der Website und in zwei automatisierten Bestätigungs-E-Mails aufgeführt worden.
Das Onlinekaufhaus focht den Vertrag unverzüglich an und erhielt vom OLG Frankfurt Recht mit der Begründung:
Die Preisangaben auf der Website seien kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Und:
Auch eine automatisierte, vom Computer erstellte Erklärung unterliege den Regeln der Willenserklärung. Folglich habe das Onlinekaufhaus die Bestätigungen in den automatisierten E-Mails wirksam angefochten.
Sie können diese Entscheidung hier nachlesen.
Hinweise zur Abbildung von Gebäuden.
Gegenwärtig wird versucht, die Abbildung und Publikation von Häusern, wie sie von der Strasse aus zu sehen sind, zu verhindern. Zu diesem Thema hier einige Hinweise auf weithin unbekannte Entscheidungen:
Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat entschieden. „Denn weder aus seinem (des Antragstellers) Eigentums- noch aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht lässt sich ein auf § 823, § 1004 BGB gestütztes Verbot der digitalen Erfassung seines Hausgrundstücks und der weiteren Verwertung dieser Abbildungen im Rahmen der Gebäude-Bilddatenbank der Bekl. ableiten, und zwar auch dann nicht, wenn der Gebäudeabbildung innerhalb der Datenbank der dazugehörige Straßenname nebst Ortsnamen und Postleitzahl zugeordnet wird.” Az.:1 0 200/99.
In gleichem Sinne hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe geurteit. Az.: 2 K 2911/99.
Der Bundesgerichtshof hat im Fall Rosemarie Nitribitt dem Hauseigentümer keinen Anspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Bekanntgabe der Wohnung im Film zugestanden. Allerdings waren vom BGH einige besondere Aspekte zu berücksichtigen. Az.: VI ZR 129/59.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte nichts gegen das Fotografieren eines Hauses aus der Luft zum Verkauf an die Bewohner einzuwenden. Az. 13 U 59/87.
Wir werden Sie über die Entwicklung auf dem Laufenden halten. Bei zeitgeschichtlichen Ereignissen wird meist zusätzlich § 23 des Kunsturhebergesetzes argumentum a majore ad minus dafür sprechen, dass das Gebäude abgebildet werden darf: Wenn sogar Personen abgebildet werden dürfen, dann erst recht Gebäude.
Neues Urteil zur Abrechnung nach Zeitaufwand.
Erst am 22. April haben wir über ein neues Urteil zu Schwierigkeiten bei Abrechnungen nach Zeitaufwand berichtet. Nun bietet ein neues Urteil geradezu eine Fundgrube mit Hilfen für Auftraggeber, welche im Einzelfall die Stundenabrechnungen nicht akzeptieren wollen.
Das Oberlandesgericht Celle geht über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinaus und verlangt jedenfalls für Bauverträge vom Auftragnehmer:
Wer Stunden abrechnen will, muss darlegen und beweisen, dass die berechneten Stunden erforderlich waren. Allerdings, wenn der Auftraggeber detaillierte Stundenzettel unterschrieben hat, dann kehrt sich die Darlegungs- und Beweislast um. Dann muss der Auftraggeber darlegen und beweisen, dass zu viel Zeit benötigt worden ist. Az.: 22 U 179/01.
Sie können hier dieses Urteil des OLG Celle nachlesen.
Wann droht Autofahrern der "Idiotentest"?
So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 42/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der Streitwert bei Abwehr rechtswidriger Werbe-E-Mails: Jedenfalls im Geschäftsverkehr grundsätzlich 7.500 Euro.
Ein Beschluss des Kammergerichts in Berlin hilft der Praxis, indem er klar ausführt:
„Die vom Ausgang des Verfahrens noch unbeeinflusste Wertangabe des Gläubigers in der Antragsschrift stellt in der Regel ein wesentliches Indiz dar. Vorliegend ist der Antragsteller bei Verfahrenseinleitung von einem Wert in Höhe von DM 15.000,00 ausgegangen. Zwar entsteht bei einem einmaligen Herunterladen einer Werbe-E-Mail nur ein geringer finanzieller Schaden und zeitlicher Nachteil. Die Versendung von Werbung mittels E-Mail ist aber besonders kostengünstig, so dass von einem besonders großen Nachahmungseffekt auszugehen ist und deshalb ein Wert von DM 15.000,00 schon für ein Verfügungsverfahren angemessen sein kann... Darüber hinaus muss sich der Empfänger beim Löschen der E-Mail auch gezielt näher damit befassen, was den Werbewert erhöht. An einem Wert von 15.000,00 ist deshalb jedenfalls dann festzuhalten, wenn die Kommunikation mittels E-Mail für den Antragsteller erkennbar von besonderer geschäftlicher oder beruflicher Bedeutung (also nicht nur rein privat) ist. Davon kann vorliegend bei einem Journalisten ausgegangen werden.”
Az.: 5 W 106/02. Hervorhebungen von uns.
Ehe Sie klagen, sollten Sie abmahnen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangen. Filtern oder löschen Sie den Spam nicht. Bewahren Sie ihn auf. Ermitteln Sie den Verantwortlichen. Verpflichtet sich der Verantwortliche mit einem Vertragsstrafeversprechen, entfällt - nehmen die Gerichte an - die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung einer erfolgreichen Klage. Wirbt der Verantwortliche aber dennoch erneut bei Ihnen, muss er Ihnen die versprochene Vertragsstrafe zahlen.
Ein Muster für eine Abmahnung und für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung finden Sie beispielsweise in dem von uns betreuten freundin Ratgeber Recht in der Rubrik Mustertexte.
Gibt der Spammer die Unterlassungserklärung nicht ab, können Sie gerichtlich gegen die rechtswidrige Werbung vorgehen.
Heute um 11:30 Uhr freundin Live Video-Chat zum Thema „Berliner Testament”. Es referieren Rechtsanwältin Dr. Susanne Mühlhölzl und Frau Hamatschek aus der freundin Redaktion.
Bestätigt eine automatisierte E-Mail den Eingang einer Online-Bestellung, wird damit noch kein Vertrag abgeschlossen.
So entschied das Landgericht Gießen (Az. 1 S 413/02). Die Begründung:
Die Bestellung per E-Mail und die Bestätigung würden sich nicht vom sonstigen Versandhandel unterscheiden. Beim Versandhandel entspreche es jedoch der Verkehrssitte (vgl. § 151 S. 1 BGB), dass das Vertragsangebot in Form der Bestellung nicht gesondert vor Auslieferung der Ware angenommen werde. Erst wenn die bestellte Ware geliefert werde, komme der Vertrag zustande.
Kennt das Landgericht Hamburg die Rechtsprechung zu „Lifting-Creme” nicht? -- Zudem: Ein Musterbeispiel dafür, wie notwendig es sein kann, auf absehbare Zeit ein für alle Mal die Verkehrsauffassung zuverlässig festzustellen.
Im neuen Heft des Magazindienst 10/2003 wird ein Urteil des Landgerichts Hamburg zur Irreführung mit der Bezeichnung „Lifting Tagescreme” veröffentlicht. Das Gericht nimmt schlechthin an (Hervorhebungen stets von uns):
„Der Verkehr erwartet sowohl aufgrund der Bezeichnung als 'N. Lift- Lifting Tagescreme' als auch aufgrund der Werbeaussagen zu b 2)-5) eine dauerhafte Wirkung vergleichbar der eines operativen Lifting.” Az.: 312 0 209/03.
Nach den veröffentlichten Urteilsgründen ist anzunehmen, dass dem Gericht und den beteiligten Anwälten die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesgerichtshofs und des OLG Hamburg bei der Entscheidung nicht präsent war.
Der EuGH tendiert in die Gegenrichtung. In seinem Urteil vom 13.1.2000 formuliert er:
„Es ist vor allem zu prüfen, ob ...Eigenheiten es rechtfertigen können, dass das für eine Hautstraffungscreme verwendete Wort 'Lifting' von den deutschen Verbrauchern anders verstanden wird als von den Verbrauchern in anderen Mitgliedsstaaten....Wenn auch auf den ersten Blick wenig dafür spricht, dass ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher erwartet, dass eine Creme, deren Bezeichnung das Wort 'Lifting' enthält, dauerhafte Wirkung hat, so ist es doch Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte zu prüfen, wie es sich im vorliegenden Fall verhält.” Rs. C-220/98 Estée Lauder Cosmetics GmbH & Co. OHG/Lancaster Group GmbH.
Der BGH lässt in einem Urteil vom 12.12.1996, I ZR 7/94, offen, ob die vom OLG Hamburg - gegen die vom LG Hamburg vertretene - Sachverhaltsannahme zutrifft. Der BGH führt nämlich in Bezug auf das vom LG Hamburg unterstellte Sprachverständnis aus:
„....Urteil des OLG Hamburg (WRP 1988, 411 f.)...Dort stellte sich die vom Tatrichter verneinte (sic!) - Frage, ob mit der Bezeichnung 'Antifalten-Creme' die Erwartung einer vollständigen Verhinderung bzw. Beseitigung von Falten verbunden ist. Um ein auf eine vollkommene Faltenbeseitigung gerichtetes Verkehrsverständnis geht es vorliegend indessen nicht.”
Mieter: Wie beweisen Sie, dass Sie wochenlang durch Lärm gestört worden sind? Gericht fordert, den Schall zu messen.
Gestern schon haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass das Kammergericht in Berlin zu Lärmstörungen nicht so urteilt, wie es nach unseren Erfahrungen die meisten Mieter erwarten. Auch wenn Sie nicht in Berlin wohnen, müssen Sie damit rechnen, dass das für Sie zuständige Gericht genauso entscheiden wird. In dem vom KG entschiedenen Fall hat der Mieter, um die Lärm- und Staubbelästigungen beweisen zu können, immerhin ein Protokoll geführt. Dem KG reichte dieses Protokoll jedoch nicht:
„Entscheidend ist, dass das Maß und die Intensität der Störungen nur subjektiv wiedergegeben sind. So lassen sich diesbezüglich aus den Bemerkungen 'extremer', 'üblicher', 'andauernder', 'nervender' Baulärm auf die Intensität des Lärms keine sicheren Schlüsse ziehen....Zudem fehlen auch insoweit Schallmessungen, die allein geeignet wären, bloß subjektive Beurteilungen derartiger Lärmbelästigungen auszuschließen.”
Az.: 8 U 74/01.
Vorsicht beim Abschluss von Mietverträgen, wenn auch nur entfernt Baulärm vorhersehbar ist.
Wenn ein Urteil des Kammergerichts Schule macht, werden viele lärmgeplagte Mieter die Rechtsprechung nicht mehr verstehen. Das in Berlin angesiedelte KG lehnt eine Mietminderung ab, wenn bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar war, dass Baulärm auftreten kann. Bei der Frage, ob die Lärmbelästigung vorhersehbar war, verlangt das KG viel Weitsicht und Misstrauen. Das Gericht meint für den von ihm entschiedenen Fall::
„Es handelt sich bei der Umgebung des Mietobjekts nicht um ein Neubaugebiet, so dass im Hinblick auf die ältere Bausubstanz jederzeit mit baulichen Veränderungen und Reparaturen zu rechnen war. Das trifft insbesondere auf die am Nachbargrundstück vorgenommene Fassadenerneuerung zu.”
Az.: 8 U 74/01. Es besteht die Gefahr, dass dieser Gedanke auch auf andere Ansprüche ausgedehnt wird; zum Beispiel auf Schadensersatzansprüche.
Helfen können Sie sich, indem Sie sich bei Abschluss des Mietvertrages absichern. Legen Sie, ehe Sie unterschreiben, bei „Sonstige Vereinbarungen” fest, was bei Baulärm gelten soll.
VDZ-Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger tagt heute in München im FOCUS-Konferenzraum mit einer außergewöhnlich vielfältigen und umfangreichen Tagesordnung. Die 21 Tagesordnungspunkte reichen von den umkämpften EG-Richtlinien, über die UWG-Reform bis hin zur Selbstkontrolle im Jugendschutzrecht und zum Lotteriestaatsvertrag.
Darf ich Reisig und Äste im Garten verbrennen?
So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 41/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
20. Aug. 2019, 00:41 Uhr

References: § 28
 BGH 
 BGH 
 Art. 10
 § 823
 § 1004
 BGH 
 § 23
 § 151
 EuGH 
 BGH 
 BGH