Source: http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Sofortma%C3%9Fnahmen_zur_Humanisierung_des_SGB_II_und_XII
Timestamp: 2016-12-11 13:52:37+00:00

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Positionspapiere/Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II und XII – Piratenwiki
Positionspapiere/Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II und XII
2 Höhe des Regelsatzes
4 Zuverdienstmöglichkeiten
5 Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht
6 Feststellung der Erwerbsfähigkeit
7 Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der ARGEn
Nach Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung („Hartz IV“) sowie das Sozialhilferecht (SGB XII) verstoßen unserer Auffassung nach in mehreren Punkten in nicht hinnehmbarer Weise gegen den in den Grundrechten niedergelegten Verfassungsauftrag. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher folgende Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II: Höhe des Regelsatzes
Der Regelsatz liegt derzeit (2010) bei 364 Euro. Im Jahr 2008 betrug der durchschnittlich hinzukommenden Bedarf für Unterkunft und Heizung für Alleinstehende im unteren Einkommensbereich nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 345 Euro. Dies ergibt zusammen lediglich 709 Euro. Ein Bezieher von Sozialleistungen befindet sich daher im Normalfall mit seinem Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze. Dies ist nicht hinnehmbar.
Der Regelsatz ist daher für alle bezugsberechtigten Personengruppen so festzulegen, dass er zusammen mit den durchschnittlich erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze erreicht.
Statt einer Bemessung anhand der relativen Armutsgrenze wird derzeit für die Berechnung des Regelbedarfs jedoch auf die Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) zurückgegriffen. Dabei werden seit 2010 lediglich die unteren 15% (Alleinstehende) bzw. 20% (Familien) der nach ihrem Einkommen geschichteten Haushalte als Referenz herangezogen, wobei Bezieher von Sozialleistungen in der Stichprobe unberücksichtigt bleiben. Der so ermittelte Regelbedarf wird dann durch politisch bestimmte Abzüge (z. B. für Alkohol, Tabak, Blumen, Telekommunikations- und Mobilitätsausgaben) um etwa 150 Euro vermindert.
Wenn der Regelsatzes schon auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe errechnet werden soll, so müssen für die Berechnung bei allen Personengruppen zumindest die unteren 20% der Referenzhaushalte herangezogen werden, so wie das vor 2010 der Fall war. Dabei müssen aus der Vergleichsgruppe nicht nur wie bisher Bezieher von Sozialleistungen vorab herausgenommen werden, sondern auch die sogenannten „verdeckt Armen“, also Haushalte mit einem Einkommen unterhalb des Sozialleistungs-Niveaus.
Die Paragraphen § 20 SGB II („Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts”), § 28 SGB XII („Ermittlung der Regelbedarfe“) sowie das „Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz)“ sind dementsprechend zu ändern. Sanktionen
Analog müssen auch §42a Absatz 2 SGB II und §37 Absatz 4 SGB XII überarbeitet werden, die eine Kürzung des Regelbedarfes aufgrund eines zuvor gewährten Darlehens vorsehen. Zuverdienstmöglichkeiten
Insofern ist ausgehend von §7 SGB II und §39 SGB XII das gesamte Sozialgesetzbuch entsprechend zu überarbeiten. Auf Kontrollen zur Überprüfung von Bedarfsgemeinschaften ist vollständig zu verzichten. Feststellung der Erwerbsfähigkeit
Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der ARGEn
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Diese Seite wurde zuletzt am 21. Februar 2013 um 03:17 Uhr geändert.

References: § 20
 § 28
 § 28
 §42
 §37
 §7
 §39