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Timestamp: 2017-03-24 04:26:43+00:00

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Baugesetzbuch im Bild by WEKA MEDIA GmbH & Co. KG - issuu
Baugesetzbuch im Bild
Bröll/ Jäde
BauGB in Wort und Bild
Teil 4/2.3.9 Seite 4
Funktion der öffentlichen und privaten
Umweltüberwachung der
der DIN 18005
staatlicher Naturschutzbehörde
keine oder unvollständige
Bindungen für
Bepflanzungen etc.
nach § 9 Abs. 1 Nr. 25
Kontakt mit staatlicher Fachbehörde
Risiko von Grundwasserbeeinträchtigung durch
Schema für Monitoring
Keine Sanktionen bei
Ziel des Monitorings ist es, die Gemeinden in die Lage
zu versetzen, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe bei
unvorhergesehenen nachteiligen Auswirkungen zu
ergreifen. Allerdings wird damit nicht eine Verpflichtung aufgestellt, solche Abhilfemaßnahmen auch
durchzuführen. Ob eine Gemeinde gezwungen werden kann, Abhilfemaßnahmen durchzuführen, bemisst sich vielmehr nach der allgemeinen Regel des
§ 1 Abs. 3 BauGB, wonach ein Bauleitplan zu ergänzen, zu ändern oder aufzuheben ist, wenn dies für die
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städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auch muss man bedenken, dass neben planerischen Maßnahmen der Gemeinde als Abhilfe auch
Maßnahmen Dritter denkbar sind, z.B. Maßnahmen
staatlicher Fachbehörden. Das Monitoring stellt eine
eigenständige Verpflichtung nach Abschluss der Planung dar. Es muss nicht mehr bei alten Bauleitplänen
durchgeführt werden. Es muss aber entsprechend den
Überleitungsvorschriften des § 244 BauGB bei allen
Bauleitplänen durchgeführt werden, bei denen das
Aufstellungsverfahren nach dem 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet wurde. Es muss auch bei den Bauleitplänen durchgeführt werden, die zwar nach dem alten
Recht noch begonnen wurden, die aber nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs in der Fassung des Europarechtsanpassungsgesetzes-Bau zu Ende geführt
worden sind. Es gibt keine Sanktionen bei fehlerhafter oder gar unterlassener Durchführung der Überwachungsmaßnahmen. Dementsprechend ist in § 214
BauGB auch die Durchführung des Monitorings nicht
als mögliche beachtliche Fehlerquelle aufgeführt. Von
Bedeutung für die Rechtswirksamkeit ist lediglich die
Anforderung, dass der Umweltbericht in wesentlichen
Punkten vollständig zu sein hat, also auch Angaben
zu den geplanten Überwachungsmaßnahmen enthalten muss (siehe § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB).
AL795071
4/4.1.3
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Die Beteiligung der Gemeinde
bei der Zulassung von
Im BauGB konnte der Bund – von einigen verfahrensrechtlichen „Anhängseln“ abgesehen – grundsätzlich
nur materielles Bauplanungsrecht regeln, also die
Frage, unter welchen Voraussetzungen Bauvorhaben
bauplanungsrechtlich zulässig sind, woran sie insoweit gemessen werden müssen. Allein dafür besteht
auf der Grundlage von Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 Grundgesetz (GG) eine (konkurrierende) Zuständigkeit für
die Bundesgesetzgebung („… den städtebaulichen
Grundstücksverkehr, das Bodenrecht ohne das Recht
der Erschließungsbeiträge …“). Das Baugenehmigungsverfahren gehört demgegenüber zum Bauordnungsrecht, das der Landesgesetzgebung unterliegt.
Wer Bauaufsichts- und damit Baugenehmigungsbehörde ist, richtet sich daher nach der jeweiligen Landesbauordnung.
Dabei kommen grundsätzlich folgende Fallgestaltungen in Betracht:
• Bauaufsichtsbehörden sind regelmäßig die unteren
Verwaltungsbehörden. Das können Staatsbehörden
sein – wie etwa in Bayern die Landratsämter als
untere Staatsbehörden –, aber auch die Landkreise,
wenn ihnen das Landesrecht die Aufgaben als
untere Bauaufsichts- und damit Baugenehmigungsbehörde zuweist.
• Daneben kommen auch Gemeinden als Bauaufsichtsbehörden in Betracht. Dies ist regelmäßig der
Fall bei solchen Gemeinden, die keinem Landkreis
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angehören (kreisfreie Städte). Daneben kann das
Landesrecht auch vorsehen, dass bestimmte kreisangehörige Gemeinden allgemein untere Bauaufsichtsbehörden sind (wie in Bayern und BadenWürttemberg die Großen Kreisstädte), aber auch,
dass Gemeinden, die bestimmte Anforderungen an
Größe und/oder Leistungsfähigkeit erfüllen, die
Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde besonders übertragen werden (sog. Delegationsgemeinden), wobei sich die Übertragung auf alle
bauaufsichtlichen Aufgaben erstreckt oder auf
einen Teil davon beschränken kann. Ist die Wahrnehmung der bauaufsichtlichen Aufgaben, die an
sich staatliche Aufgaben sind, (ausnahmsweise) auf
Gemeinden übertragen (sog. Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises oder sog. Pflichtaufgaben nach Weisung), unterliegen diese bei deren
Vollzug einer – mehr oder minder stark ausgeprägten – staatlichen (Fach-)Aufsicht, sind also in ihren
Entscheidungen nicht ohne Weiteres von staatlichen Eingriffen frei, auch soweit es sich nicht (nur)
um die bloße Kontrolle der Rechtmäßigkeit des
gemeindlichen Baurechtsvollzugs handelt.
Ist die Gemeinde nicht zugleich untere Bauaufsichtsbehörde, stellt sich für den Gesetzgeber die Frage, wie
die aus der gemeindlichen Planungshoheit fließenden
Belange der Kommune in das bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren so eingebracht werden können,
dass diese Planungshoheit wirklich wehrfähig und effektiv geltend gemacht werden kann. Dabei ist der
Gesetzgeber von seiner – gewissermaßen – Idealvorstellung ausgegangen, es sei am wünschenswertesten,
wenn das gesamte zur Bebauung in einer Gemeinde
vorgesehene Gebiet i.S. des § 30 Abs. 1 oder 2 BauGB
qualifiziert überplant wäre (sog. Planmäßigkeitsprin-
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zip). Entsprechend hat der Gesetzgeber der Gemeinde
überall dort eine besonders starke Stellung eingeräumt, wo sie entweder überhaupt noch nicht geplant
hat, wo sie zwar mit ihrer Planung begonnen, sie aber
noch nicht (in Gestalt eines Bebauungsplans nach § 30
Abs. 1 oder 2 BauGB) zu Ende geführt hat, wo sie zwar
schon geplant hat, aber nur in Gestalt eines einfachen
Bebauungsplans (§ 30 Abs. 3 BauGB), der in der Regelungsdichte hinter dem qualifizierten bzw. dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan des § 30 Abs. 1 und 2
BauGB zurückbleibt, oder wo sie zwar bereits geplant
hat, aber von dieser Planung abgewichen werden soll.
Folgerichtig fordert § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB darum
• bei Ausnahmen (§ 31 Abs. 1 BauGB) und Befreiungen
(§ 31 Abs. 2 BauGB), weil hier durch das Einzelbauvorhaben die gemeindliche Planungshoheit erneut
gefordert ist (nicht hingegen bei dem geringfügigen
Überschreiten von bzw. Zurückbleiben hinter Baulinien bzw. Baugrenzen nach § 23 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3
Satz 2 BauNVO, weil diese Abweichungsmöglichkeiten bereits gewissermaßen „mit festgesetzt“ sind, in
dieser Weise von Baulinien bzw. Baugrenzen „abweichende“ Bauvorhaben also gleichwohl mit dem
Bebauungsplan übereinstimmen),
• bei der Zulassung von Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33 BauGB),
… bei „Planreife“
• innerhalb des nicht überplanten Innenbereichs
(§ 34 BauGB) und
• im Außenbereich (§ 35 BauGB), in den beiden letztgenannten Fällen auch unabhängig davon, ob
daneben ein einfacher Bebauungsplan nach § 30
Abs. 3 BauGB vorliegt.
… im Außenbereich
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… grundsätzlich in
allen Verfahren
Die Einvernehmenspflicht ist grundsätzlich unabhängig davon, in welchem Verfahren die bauliche Anlage
zugelassen wird. Nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB bedarf es des gemeindlichen Einvernehmens auch dann,
wenn diese Zulassung in einem anderen als einem
bauaufsichtlichen Verfahren erfolgt, beispielsweise
dann, wenn in einem immissionsschutzrechtlichen
Verfahren – das nach § 13 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Baugenehmigung einschließt
(Konzentrationswirkung) – über die Zulassung einer
baulichen Anlage entschieden wird. Es muss sich –
was freilich von geringer praktischer Bedeutung ist –
allerdings bei diesem anderen Verfahren um ein solches handeln, in dessen Rahmen das Bauplanungsrecht überhaupt geprüft wird.
Einvernehmenspflicht
Ausnahmen von der Einvernehmenspflicht ergeben
sich zunächst in den Fällen der sog. privilegierten
Fachplanungen nach § 38 BauGB, weil § 38 Satz 1
BauGB die Anwendbarkeit der §§ 29 bis 37 BauGB –
und damit auch des § 36 BauGB – ausschließt. Ferner
entfällt – im strengen Sinne – die Einvernehmenspflicht
bei den von § 37 Abs. 1 BauGB erfassten besonderen
Bauvorhaben des Bundes und der Länder, weil hier das
– obwohl erforderlich – fehlende gemeindliche Einvernehmen nur zur Verlagerung der Zuständigkeit für die
Genehmigungsentscheidung auf die höhere Verwaltungsbehörde – bei einem dreistufigen Verwaltungsaufbau im jeweiligen Land jeweils die (Bezirks-)Regierung bzw. das Regierungspräsidium – führt. § 36 Abs. 1
Satz 2 Halbs. 2 nimmt ferner aus der Einvernehmenspflicht Aufschüttungen und Abgrabungen größeren
Umfangs sowie Ausschachtungen und Ablagerungen
einschließlich Lagerstätten aus, soweit diese keine
baulichen Anlagen nach § 29 Abs. 1 BauGB darstellen
und der Bergaufsicht unterliegen.
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Andererseits zählt § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB die
Fälle der Einvernehmenspflicht abschließend auf;
außerhalb dieses Katalogs gibt es für die Zulassung von
Vorhaben in Genehmigungsverfahren keine (allgemeinen) Einvernehmenspflichten. Aus dem § 36 Abs. 1
BauGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken kann
aber unter Umständen ein Anspruch der Gemeinde auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über bauaufsichtliches Einschreiten folgen: Wird im Gemeindegebiet ein
(ungenehmigter und nicht genehmigungsfähiger)
Schwarzbau errichtet, darf sich die Bauaufsichtsbehörde nicht über das (planerische) gemeindliche Interesse an dessen Beseitigung hinwegsetzen; sie muss
vielmehr die gemeindliche Planungshoheit bei ihrer
Entscheidung – etwa über den Erlass einer Beseitigungsanordnung – angemessen berücksichtigen (vgl.
zuletzt BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 – 4 C 5.99 –, NVwZ
2000, 1048 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342 =
ZfBR 2000, 486 = NuR 2000, 635 = VwRR BY 2000, 409
= BBB 12/2000, 59 = UPR 2001, 27 = BayVBl. 2001, 22 =
BauR 2001, 227 = ZfBR 2001, 120 = VwRR MO 2001, 93
= RdL 2002, 17 = BRS 63 Nr. 115; ausführlich Jäde, Bauaufsichtliche Maßnahmen, 3. Aufl., 2009, Rdnr. 181 f.).
Nicht einvernehmenspflichtig sind – konsequent –
Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB), die
diesem Bebauungsplan entsprechen, also ohne Ausnahme oder Befreiung (§ 31 BauGB) zugelassen werden können. Denn der Gesetzgeber geht davon aus,
dass für diese Fälle die Gemeinde bereits im qualifizierten Bebauungsplan abschließend über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit dieser Vorhaben entschieden hat, sodass dann ihre Planungshoheit nicht
nochmals und erneut gefordert ist.
Plankonforme
einvernehmensfrei
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Auch wenn innerhalb des Geltungsbereichs eines qualifizierten Bebauungsplans i.S. des § 30 Abs. 1 BauGB
die Gemeinde bereits definitiv und abschließend über
entschieden hat, kann sie gleichwohl ein Interesse
daran haben, auch auf plankonforme – also weder einer Ausnahme noch einer Befreiung nach § 31 BauGB
bedürftige – Vorhaben planerisch „zuzugreifen“ – einmal, weil die Gemeinde erst aus Anlass eines konkreten Bauvorhabens erkennen kann, dass sie bauplanungsrechtliche Zulassungsentscheidungen in dem
Bebauungsplan getroffen hat, die sie so nicht getroffen
hätte, wäre sie sich von vornherein über ihre Reichweite klar gewesen, zum anderen, weil die von der
Gemeinde ggf. vor Jahren in dem Bebauungsplan niedergelegte planerische Konzeption nunmehr nicht
mehr ihren Vorstellungen entspricht. Wird die Gemeinde bei baugenehmigungspflichtigen Vorhaben
nach den Regelungen der jeweiligen Landesbauordnung an einem Baugenehmigungsverfahren beteiligt,
kann sie eine geänderte planerische Konzeption
durchsetzen, indem sie einen (hinsichtlich ihrer planerischen Absichten entsprechend konkretisierten) Aufstellungsbeschluss für eine Bebauungsplanänderung
fasst und darauf gestützt entweder eine Veränderungssperre (§§ 14, 16 ff. BauGB) erlässt oder eine Zurückstellung (§ 15 BauGB) beantragt. Sieht hingegen
das Landesrecht bei plankonformen Vorhaben im Geltungsbereich qualifizierter Bebauungspläne (§ 30 Abs.
1 BauGB) keine Beteiligung der Gemeinde an einem
Genehmigungsverfahren vor, findet nur ein Anzeigeverfahren bei der Bauaufsichtsbehörde (ohne Einschaltung der Gemeinde) statt oder ist ein Vorhaben
überhaupt („schlicht“) genehmigungsfrei, wird diese
der Gemeinde bundesrechtlich gegebene Zugriffs-
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möglichkeit landesrechtlich gewissermaßen unterlaufen. Deshalb verlangt § 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB, dass
die Länder sicherstellen, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen
zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und
15 BauGB entscheiden kann. Dabei wird nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, die eine Reaktion
auf die erweiterten Genehmigungsfreiheiten nach den
neuen Landesbauordnungen darstellt, davon auszugehen sein, dass sie die herkömmlich baugenehmigungsfreien (in der Terminologie der neueren Landesbauordnungen: „verfahrensfreien“, vgl. § 61 MBO)
Bauvorhaben nicht erfasst, sondern nur größere Objekte, wie etwa Einfamilienhäuser. Sie schafft auch
nicht unmittelbar geltende gemeindliche Informationsansprüche, sondern verpflichtet allein die Länder,
entsprechende Regelungen zu treffen. Die praktische
Bedeutung der Regelung ist gering geblieben, da inzwischen alle landesbauordnungsrechtlichen Regelungen „neuer“ Genehmigungsfreiheiten namentlich
im Rahmen der Genehmigungsfreistellungen eine Einbindung der Gemeinde in den Verfahrensablauf vorsehen (vgl. statt aller § 62 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 f. MBO
Einvernehmen bedeutet Zustimmung. Ohne gemeindliches Einvernehmen kann – in vielen Fällen
der Einvernehmenspflicht – ein Bauvorhaben – grundsätzlich – nicht genehmigt werden (grundlegend
BVerwG, Urt. v. 19.11.1965 – IV C 184.65 –, BVerwGE
22, 342 = BBauBl. 1966, 67 = BayVBl. 1966, 134 =
Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 1 = DVBl. 1966, 179 =
DÖV 1966, 243 = MDR 1966, 357 = NJW 1966, 513 =
VRspr. 18, 313). Gemeinde und Bauaufsichtsbehörde
halten gleichsam jeweils einen notwendigen Schlüssel für die (bauplanungsrechtliche) Zulassung des
Einvernehmen =
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Vorhabens in der Hand; nur wenn beide „aufschließen“, kann die Baugenehmigung erteilt werden (woraus zugleich folgt, dass nur das verweigerte Einvernehmen die Bauaufsichtsbehörde bindet, nicht aber
auch das hergestellte Einvernehmen sie zur Erteilung
der Baugenehmigung zwingt, vgl. BVerwG, Beschl. v.
16.01.1969 – IV C 121.69 –, DÖV 1970, 349 = VRspr.
21, 671). Ist die Gemeinde selbst Bauaufsichtsbehörde, so gibt es kein „Einvernehmen mit sich selbst“.
Die Gemeinde kann auch in diesen Fällen nicht dadurch, dass sie die Erteilung einer Baugenehmigung
aus Gründen verweigert, die der Versagung des Einvernehmens gleichkommen, bewirken, dass dann –
sofern ein Widerspruchsverfahren (wie etwa in
Bayern) nicht durch Landesrecht bereits von vornherein ausgeschlossen ist – entsprechend die Widerspruchsbehörde im auf die Erteilung der Baugenehmigung gerichteten Widerspruchsverfahren des
Bauherrn an einer positiven Entscheidung in gleicher
Weise gehindert wäre wie ansonsten die Bauaufsichtsbehörde (BVerwG, 6/5 2004, Rdnr. 21). Die Widerspruchsbehörde hat vielmehr in vollem Umfang
die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens nachzuprüfen und – ohne vorherige Ersetzung
des „Einvernehmens“ – gewissermaßen „durchzuentscheiden“. Im Gegenzug kann die Gemeinde unter
Berufung auf ihre Planungshoheit gegen jede (objektive) Rechtswidrigkeit der planungsrechtlichen Beurteilung im Widerspruchsbescheid vorgehen.
Wann das Einvernehmen von der Gemeinde rechtmäßig verweigert werden kann, sagt – für den vorliegenden Zusammenhang – abschließend § 36 Abs. 2
Satz 1 BauGB, nämlich nur aus den sich aus §§ 31, 33,
34 und 35 BauGB ergebenden Gründen, also dann,
wenn das Vorhaben bereits aufgrund dieser Zulässig-
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keitsvorschriften bauplanungsrechtlich genehmigungsunfähig ist. Die Vorschrift macht deutlich, dass
es insoweit nicht darauf ankommt, ob die Gemeinde
durch die jeweiligen bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeitsgründe zugleich in eigenen, rechtlich geschützten Interessen (nachteilig) berührt ist, sondern
rückt das schon erwähnte Zwei-Schlüssel-Prinzip in
den Vordergrund. Das ist aber neuerdings in der
Rechtsprechung umstritten.
Auch wenn die Regelung des § 36 Abs. 1 BauGB dem
Schutz der gemeindlichen Planungshoheit dient, steht
der Gemeinde dennoch bei der Entscheidung über
das Einvernehmen nicht stets Planungsermessen oder
planerische Gestaltungsfreiheit zu. Ob dies der Fall ist
– die Gemeinde also bei ihrer Entscheidung über das
Einvernehmen in einem gewissen Umfang frei ist –,
hängt davon ab, ob die jeweils anzuwendende bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsvorschrift ihr eine
solche Freiheit eröffnet (siehe dazu auch BVerwG v.
16.01.1969, o. Rdnr. 15). Das ist beispielsweise bei
Ausnahmen und Befreiungen (§ 31 BauGB) anzunehmen, nicht aber bei den rechtlich gebundenen Zulässigkeitstatbeständen, etwa bei der Frage, ob ein
Bauvorhaben sich nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
„einfügt“ oder ob ein Vorhaben im Außenbereich öffentliche Belange „beeinträchtigt“ (§ 35 Abs. 2
BauGB) oder ihm solche Belange „entgegenstehen“.
In diesen letztgenannten Fällen kann es immer nur
eine richtige und rechtmäßige Entscheidung geben,
soweit sich die Gemeinde nicht entschließt, durch
bauleitplanerische Schritte die bauplanungsrechtliche Situation zu verändern.
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Die Versagung des Einvernehmens bindet die Baugenehmigungs- und ggf. die Widerspruchsbehörde
grundsätzlich auch dann, wenn das Einvernehmen
rechtswidrig verweigert worden ist; wird eine Baugenehmigung ohne das erforderliche Einvernehmen erteilt, ist sie auf Anfechtungswiderspruch und -klage
der Gemeinde unabhängig davon aufzuheben, ob der
Bauherr einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung
hat (so auch die ständige und gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, zuletzt
BVerwG, 6/5 2008, Rdnr. 22). Für solche Fälle sieht §
36 Abs. 2 Satz 3 BauGB vor, dass dann die nach Landesrecht zuständige Behörde das rechtswidrig versagte Einvernehmen der Gemeinde ersetzen kann. In
welchem Verfahren dies zu erfolgen hat, regelt das
BauGB (ebenfalls) nicht, sodass sich dies nach Landesrecht richtet. Da die Vorschrift indessen das
schwerfällige zweistufige kommunalaufsichtliche
Verfahren (erst muss die rechtswidrige Einvernehmensentscheidung beanstandet werden, erst dann
kann sie ersetzt werden, gegen beides stehen der
Gemeinde – soweit nicht durch Landesrecht, z.B. in
Bayern, ausgeschlossen – Widerspruch und Anfechtungsklage zur Verfügung) im Interesse des Bauherrn
beschleunigen und vereinfachen will, dessen Anspruch auf Baugenehmigung allein an der rechtswidrigen gemeindlichen Verweigerung des Einvernehmens scheitert, wird davon auszugehen sein, dass
diese Ersetzung nach den Regeln des jeweiligen Landesverwaltungsverfahrensrechts, also durch einen
einzigen Verwaltungsakt gegenüber der Gemeinde,
erfolgt, der auch mit der Baugenehmigung verbunden
werden kann, wogegen dann allerdings selbstverständlich der Gemeinde ggf. der Widerspruch und die
Anfechtungsklage zu den Verwaltungsgerichten er-
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öffnet ist. In den meisten Flächenstaaten (Bayern
[Art. 67 BayBO], Brandenburg [§ 70 BbgBO], Mecklenburg-Vorpommern [§ 71 LBauO M-V], NordrheinWestfalen [§ 2 Nr. 4 des Ersten Gesetzes zum Bürokratieabbau – Bürokratieabbaugesetz I], Rheinland-Pfalz
[§ 71 LBauO], dem Saarland [§ 72 LBO], Sachsen [§ 71
SächsBO), Sachsen-Anhalt [§ 70 BauO LSA] und Thüringen [§ 69 ThürBO] jeweils im Anschluss an § 71 der
Musterbauordnung – MBO) bestehen spezielle Regelungen dahingehend, dass die Erteilung der
baurechtlichen Genehmigung zugleich das fehlende
Einvernehmen ersetzt, wogegen wiederum die Gemeinde vorgehen kann; diese Vorschriften bleiben
von § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB unberührt und füllen lediglich den durch diese Regelung gegebenen Rahmen
aus. Ob der Bauherr – unabhängig von der Ausgestaltung der Ersetzungsregelung i.E. – einen Rechtsanspruch auf Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens oder jedenfalls einen Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber hat, ist
umstritten. Die Gemeinde kann sich, wenn sie gegen
die Einvernehmensersetzung vorgeht, nur dagegen
wehren, dass die unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte Genehmigung gegen das – ihre Planungshoheit konkretisierende – Bauplanungsrecht
verstößt; darauf, dass die Einvernehmensersetzung
auch in dem „richtigen“ Anlagengenehmigungsverfahren erfolgt, hat sie indessen keinen Anspruch
(BVerwG, 6/5 2006, Rdnr. 1).
Geht die Bau- bzw. Rechtsaufsichtsbehörde nicht
durch Ersetzung des Einvernehmens gegen die Gemeinde vor, muss der Bauherr – nach (soweit nicht –
wie z.B. in Bayern – landesrechtlich ausgeschlossen)
erfolglosem Widerspruchsverfahren – vor dem Verwaltungsgericht auf Erteilung der Baugenehmigung
Rechtsschutz des
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klagen (Verpflichtungsklage in Gestalt der Versagungsgegenklage). Diese Prozedur kann dadurch abgekürzt werden, dass die Bauaufsichtsbehörde unter
Hinweis auf die „Sperrwirkung“ des (auch rechtswidrig) versagten gemeindlichen Einvernehmens entweder nicht mehr über den anhängigen Bauantrag – den
sie im Übrigen für genehmigungsfähig hält – entscheidet oder ihn ablehnt und dann die Behandlung des
vom Bauherrn einzulegenden Widerspruchs verweigert. Der Bauherr kann dann unmittelbar – nämlich in
der Form der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO –
das Verwaltungsgericht anrufen, auch ohne die
grundsätzlich dafür vorgesehene Dreimonatsfrist verstreichen lassen zu müssen.
„Ersetzung“ des
Entscheidet das Verwaltungsgericht – gegen die notwendig beizuladende (§ 65 Abs. 2 VwGO) Gemeinde
– zugunsten des Bauherrn und verpflichtet den
Rechtsträger der Baugenehmigungsbehörde, die begehrte Genehmigung zu erteilen, so bindet diese Entscheidung auch die Gemeinde, weil sie auch ihr gegenüber rechtskräftig wird (§ 121 VwGO). Auf diese
Art und Weise „ersetzt“ das (rechtskräftige) verwaltungsgerichtliche Urteil das (rechtswidrig) versagte
gemeindliche Einvernehmen (dazu zuletzt BVerwG,
6/5 2003, Rdnr. 12). Die Gemeinde kann allerdings
während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
die bauplanungsrechtliche Zulässigkeitssituation
noch zu ihren Gunsten verändern, etwa dadurch, dass
sie einen das Vorhaben hindernden Bebauungsplan
aufstellt oder eine Veränderungssperre erlässt. In einem solchen Fall kann der Bauherr aber durch das
Verwaltungsgericht (inzident) feststellen lassen, dass
die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens
rechtswidrig war; das kann für einen ggf. nachfolgen-
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den Schadensersatzprozess gegen die Gemeinde von
Bedeutung sein (dazu auch Rdnr. 22).
Demgegenüber hat der Bauherr keine Möglichkeit,
die Gemeinde auf Erteilung des Einvernehmens zu
verklagen. Der Entscheidungsprozess darüber, ob das
Einvernehmen hergestellt wird oder nicht, spielt sich
ausschließlich zwischen der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde ab, die letztlich nach außen hin allein verantwortlich über die Erteilung oder Ablehnung
der begehrten Genehmigung entscheidet. Mit anderen Worten handelt es sich bei der Entscheidung über
das gemeindliche Einvernehmen um ein bloßes Internum zwischen Gemeinde und Bauaufsichtsbehörde,
auf welches der Bauherr – rechtlich – keinen Einfluss
nehmen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.1967 – IV C
129.65 –, BVerwGE 28, 145 = DÖV 1968, 324 = JR
1969, 34 = MDR 1968, 442 = NJW 1968, 905).
Keine Klage auf
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts kann die Gemeinde ihr
einmal erteiltes oder nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB
fingiertes Einvernehmen nicht mehr „zurücknehmen“
oder „widerrufen“ (BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 – 4 C
24.95 –, BauR 1997, 444 = BayVBl. 1997, 376 = BBauBl.
1997, 440 = BRS 58 Nr. 142 = Buchholz 406.11 § 36
BauGB Nr. 51 = DVBl. 1997, 827 = DÖV 1997, 550 =
NuR 1997, 243 = NVwZ 1997, 900 = UPR 1997, 252 =
ZfBR 1997, 216): Sinn und Zweck der Zweimonatsfrist
des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB sei, dass mit deren Ablauf (auch) im Verhältnis zwischen Bauherrn und Gemeinde Klarheit über das künftige Schicksal des
Bauvorhabens bestehe.
Bindungswirkung des
Im entschiedenen Fall hatte die Gemeinde nicht innerhalb der Zweimonatsfrist über das Einvernehmen
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entschieden, sodass das Einvernehmen fingiert war
(als erteilt galt). Da mit Ablauf der Zweimonatsfrist
zwischen dem Bauherrn und der Gemeinde hinsichtlich des Einvernehmens „alles klar“ sein soll, kann
sich die Gemeinde von dem einmal erteilten Einvernehmen nicht mehr lösen.
Schwieriger zu lösen ist aber der folgende Fall: Die
Gemeinde hat vor Ablauf der Zweimonatsfrist ihr Einvernehmen erteilt. Später gelangt sie zu einer – ihrer
Meinung nach – besseren Einsicht. Dann stellt sich die
Frage, ob die Gemeinde sich von dem einmal ausdrücklich erteilten Einvernehmen überhaupt nicht
mehr lösen kann – oder erst nach Ablauf der Zweimonatsfrist. Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden. Allerdings spricht viel
dafür, dass die Gemeinde sich von einem überhaupt
einmal erteilten Einvernehmen nicht mehr lösen kann
– also auch vor Ablauf der Zweimonatsfrist nicht
mehr. Insgesamt zwingt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Gemeinden – nicht zu
Unrecht – zu mehr Sorgfalt und Aufmerksamkeit bei
der Einvernehmensentscheidung.
Haftungsrisiko!
Dies alles ändert indessen nichts daran, dass die Gemeinde gegenüber dem Bauherrn die Amtspflicht hat,
über die Erteilung des Einvernehmens rechtmäßig zu
entscheiden; eine fehlerhafte, rechtswidrige Entscheidung kann zu Schadensersatzansprüchen des Bauherrn aus Amtshaftung führen (grundlegend BGH,
Urt. v. 29.09.1975 – III ZR 40/73 –, BGHZ 65, 182 = BRS
34 Nr. 15 = NJW 1976, 184; zur Mithaftung der Bauaufsichtsbehörde, wenn diese die rechtswidrigen Versagungsgründe der Gemeinde mitträgt oder ihnen
weitere – ebenfalls nicht haltbare – Ablehnungsgründe hinzufügt, siehe BGH, Urt. v. 01.07.1993 – III
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ZR 36/92 –, BB 1993, 1910 = BRS 55 Nr. 156 = BauR
1993, 707 = MDR 1993, 1182 = NJW 1993, 3065 = UPR
1993, 442 = ZfBR 1993, 294), und zwar auch dann,
wenn die Gemeinde ein Einvernehmen verweigert,
das tatsächlich gar nicht erforderlich ist (BGH, 6/5
2002, Rdnr. 26) oder ein nach § 36 Abs. 2 Satz 2
BauGB fingiertes Einvernehmen „zurücknimmt“
(BGH, 6/5 2005, Rdnr. 22). Darin erschöpfen sich aber
auch – abgesehen von der Gemeinde selbst – die
Schutzwirkungen der Regelungen über die Erforderlichkeit des gemeindlichen Einvernehmens; insbesondere sind diese nicht nachbarschützend (BVerwG,
Urt. v. 06.12.1967 – IV C 94.66 –, BVerwGE 28, 268 =
BBauBl. 1968, 470 = Buchholz 406.11 § 35 Nr. 60 =
DVBl. 1968, 651 = DÖV 1968, 322 = JR 1968, 474 = JuS
1968, 340 = MDR 1968, 521 = VRspr. 1968, 234; auch
keine Haftung der Gemeinde bei rechtswidriger Erteilung des Einvernehmens: BGH, BGHZ 99, 262 =
BRS 46 Nr. 2 = BauR 1987, 194 = BayVBl. 1987,
284 = JZ 1987, 671 = MDR 1987, 476 = NJW 1987,
1320 = UPR 1987, 103).
Das Verfahren bei der Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen regelt teils § 36 BauGB,
teils muss auf die Landesbauordnung und das Landeskommunalrecht zurückgegriffen werden. Letzteres –
also die jeweilige Gemeindeordnung – gibt insbesondere darüber Auskunft, wer (welches Organ) innerhalb der Gemeinde für die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen zuständig ist. Allgemein
lässt sich dazu nur sagen, dass dies von der Größe der
Gemeinde einerseits, der Schwierigkeit des Falls andererseits abhängt. Während in kleinen Gemeinden
häufig alle Bauvorhaben – wenn nicht im Gemeinderat, so doch jedenfalls – im (beschließenden) Bauaus-
Teil 4/4.1.3 Seite 16
schuss behandelt werden, entscheidet in größeren
Gemeinden häufig schon der Bürgermeister (das ist
die Gemeindeverwaltung) auch über das Einvernehmen bei unproblematischen Innenbereichsvorhaben
und über kleinere Ausnahmen und (vor allem auch)
Befreiungen. Je größer die Gemeinde, umso weiter
reicht regelmäßig die Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters (der Verwaltung), umso weniger sind gemeindliche Beschlussgremien (Gemeinde- oder Stadtrat, Ausschüsse) mit den Angelegenheiten befasst.
Fiktionsfrist …
Bundeseinheitlich geregelt – nämlich in § 36 Abs. 2
Satz 2 BauGB – ist demgegenüber, unter welchen Voraussetzungen das gemeindliche Einvernehmen als
erteilt gilt, wenn die Gemeinde es nicht rechtzeitig
verweigert. Für die Entscheidung über die Erteilung
des Einvernehmens hat die Gemeinde grundsätzlich
(nur) zwei Monate Zeit; dabei muss die Einvernehmensverweigerung bis zum Zeitpunkt des Fristablaufs der Bauaufsichtsbehörde zugegangen sein, wofür im Zweifel die Gemeinde die Beweislast trifft. Der
Lauf der Frist setzt grundsätzlich voraus, dass der Gemeinde ein Baugesuch vorliegt, das mindestens so
vollständig ist, dass die Gemeinde die Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB prüfen kann.
Aber auch, wenn der Bauantrag in diesem Sinne
„bauplanungsrechtlich unvollständig“ ist, kann sich
die Gemeinde nicht darauf berufen, wenn sie sich
nicht binnen der Fiktionsfrist auf dem landesrechtlich
vorgesehenen Wege – in Bayern, wo es eine eigene
Befugnis der Gemeinde für eine Nachforderung von
Bauvorlagen gibt, selbst, in den anderen Ländern
durch Einschaltung der Bauaufsichtsbehörde – um
eine Vervollständigung der Bauvorlagen durch den
Bauherrn bemüht (BVerwG, 6/5 2004, Rdnr. 23). Im
Teil 4/4.1.3 Seite 17
Übrigen regelt das Gesetz den Fristbeginn unterschiedlich, weil in einigen Ländern Baugesuche über
die Gemeinde einzureichen sind (Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen,
Schleswig-Holstein), in den anderen Ländern unmittelbar bei der Bauaufsichtsbehörde.
• Ist durch Landesrecht vorgeschrieben, dass der
Bauantrag bei der Gemeinde einzureichen ist,
beginnt die Frist mit der Einreichung des (vollständigen) Bauantrags bei der Gemeinde (§ 36 Abs. 2
Satz 2 Halbs. 2 BauGB). Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann in diesen Fällen die
Frist nicht dadurch (neu) in Lauf gesetzt werden,
dass die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag
(erneut) der Gemeinde zuleitet (BVerwG, 6/5 2004,
… bei Antragstellung
bei Gemeinde
• Ist der Bauantrag hingegen bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen, beginnt die Frist nur und erst,
wenn die Bauaufsichtsbehörde ausdrücklich um die
Herstellung des Einvernehmens ersucht (Halbs. 1).
bei Baugenehmigungsbehörde
Teil 4/4.1.3 Seite 18
Die Außenbereichsvorhaben
4/4.6.2
Teil 4/4.6.2 Seite 1
§ 35 BauGB unterscheidet – vor diesem Hintergrund –
folgerichtig grundsätzlich zwischen zwei Arten von
Vorhaben, den privilegierten Vorhaben des § 35
Abs. 1 BauGB und den sonstigen des § 35 Abs. 2
BauGB. Der entscheidende Unterschied zwischen diesen beiden Vorhabenarten ergibt sich schon ohne weiteres aus dem Wortlaut des § 35 BauGB: Während –
abgesehen von dem Erfordernis der Sicherung der
ausreichenden Erschließung – die privilegierten Vorhaben des § 35 Abs. 1 BauGB nur unzulässig sind,
wenn ihnen öffentliche Belange entgegenstehen, so
scheitern die sonstigen Vorhaben des § 35 Abs. 2
BauGB bereits dann, wenn sie öffentliche Belange
(nur) beeinträchtigten.
Privilegierte und
sonstige Vorhaben ...
Privilegierte und sonstige Vorhaben unterscheiden
sich also durch ihre unterschiedliche Durchsetzungskraft gegenüber den in § 35 Abs. 3 BauGB beispielhaft
aufgeführten öffentlichen Belangen. Während sich
privilegierte Vorhaben gegen diese öffentlichen Belange regelmäßig durchsetzen, scheitern sonstige Vorhaben regelmäßig an ihnen, wenn sie nur einen
öffentlichen Belang überhaupt, wenn auch nur geringfügig spürbar, nachteilig berühren.
... im Verhältnis zu
In dieser Unterscheidung schlägt sich wiederum das
eingangs bereits beschriebene Prinzip des grundsätzlichen Bauverbots im Außenbereich nieder: Neben
seiner Erholungsfunktion für die Allgemeinheit ist der
Außenbereich für die in § 35 Abs. 1 BauGB aufgezählten privilegierten Vorhaben gleichsam „reserviert“.
Man spricht davon, diese Vorhaben seien durch § 35
Privilegiert = planartig
Teil 4/4.6.2 Seite 2
Abs. 1 BauGB dem Außenbereich planartig zugewiesen, man müsse sich ihre Zulässigkeit also etwa so
vorstellen, als ob zugunsten dieser Vorhaben ein (qualifizierter) Bebauungsplan bestünde. Die sonstigen
Vorhaben des § 35 Abs. 2 BauGB sind demgegenüber
im Außenbereich nach der diesem vom Gesetzgeber
zugedachten Funktion grundsätzlich unerwünscht
und damit unzulässig; zulässig sind sie hingegen nur
ausnahmsweise, nämlich dann, wenn sie die in § 35
Abs. 3 BauGB (nicht abschließend) angesprochenen
öffentlichen Belange und damit die mit dem Außenbereichsschutz einhergehenden Zielsetzungen des Gesetzes nicht stören.
sonstigen Vorhaben
Die sonstigen Vorhaben des § 35 Abs. 2 BauGB sind
aber nochmals in sich gegliedert, und zwar auch hinsichtlich ihrer Durchsetzungskraft gegenüber bestimmten öffentlichen Belangen:
Den in § 35 Abs. 4 BauGB näher beschriebenen sonstigen Vorhaben können – soweit sie im übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB
sind – die öffentlichen Belange der Darstellungen des
Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans,
die Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der
Landschaft oder die Entstehung, Verfestigung oder
Erweiterung einer Splittersiedlung nicht entgegengehalten werden, während sie an allen anderen öffentlichen Belangen wie die „schlichten“ sonstigen
Vorhaben des § 35 Abs. 2 BauGB scheitern könnten.
Grundsätzlich sonstige Vorhaben im Sinne des § 35
Abs. 2 BauGB sind auch Vorhaben im Geltungsbereich einer Lückenfüllungssatzung nach § 35 Abs. 6
BauGB. Ihnen können aber – vorbehaltlich anderwei-
Teil 4/4.6.2 Seite 3
tiger Regelung in der Satzung – die öffentlichen Belange einer Darstellung des Flächennutzungsplans als
landwirtschaftliche Nutzfläche oder Wald sowie der
Entstehung oder Verfestigung (wohl aber der Erweiterung!) einer Splittersiedlung nicht entgegengehalten
werden, während sie – wie auch sonst – im Übrigen
bereits an der Beeinträchtigung eines öffentlichen Belangs scheitern.
AL795089
Teil 4/4.6.2 Seite 4
Struktur des § 35 BauGB
Aktuelle Rechtsprechung der
Teil 6/4 Seite 1
Aktuelle Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte
§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.06.2010 – 8 A
2764/09 –, BauR 2011, 252
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zur optischen Bedrängung von Windkraftanlagen fest. Die
vom Senat aufgestellten „groben Richtwerte“ sollen
vor allem eine Orientierung für die Rechtsanwendung
geben und eine sichere Beurteilung bei der Einzelfallprüfung ermöglichen.
Zur optischen Bedrängung eines Wohnhauses, das
von einer geplanten Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von rund 150 m6/4lediglich 270 m entfernt ist
Aktuelle Rechtsprechungder
der Oberverwaltungsgerichte
und damit einen Abstand aufweist,
deutlichzumgerinNeue
ger ist als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage.
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.08.2010 – 10 A
14.07 –, NVwZ-RR 2010, 956
AL795098
Teil 6/4 Seite 2
Führen bauplanungsrechtliche Festsetzungen – wie
die eines über Privatgrundstücke führenden Uferwegs
– absehbar zu einer planakzessorischen Enteignung
(§ 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), weil die alsbaldige Vollziehung der Planung aus zwingenden städtebaulichen
Gründen erforderlich und auch beabsichtigt ist, so
handelt es sich nicht mehr nur um eine Angebotsplanung, und die enteignungsrechtlichen Folgen sind –
wenn auch ohne Bindung für das nachfolgende Enteignungsverfahren – zumindest überschlägig im Rahmen der Abwägung in den Blick zu nehmen.
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB, § 47 Abs. 6 VwGO
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.08.2010 – 10 S
20.10 –, NVwZ-RR 2010, 965
Ob der Annahme eines Anordnungsgrundes für den
Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegensteht,
dass es sich bei einem kaufvertraglich vereinbarten
„Zeitfenster“ für die Anordnung des Rücktrittsrechts
und die Klärung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens um einen durch den Vertrag entstandenen
und damit der Risikosphäre des Antragstellers zuzurechnenden Zeitdruck handelt, ist eine Frage der Vorwerfbarkeit der entstandenen zeitlichen Situation und
würde eine bewusste Beeinflussung der prozessualen
Lage durch eine entsprechende Vertragsgestaltung
im Sinne einer mutwilligen Herbeiführung der Eilbedürftigkeit voraussetzen.
Wenn eine Gemeinde im Beschluss über die Veränderungssperre die Flurstücke einzeln aufzählt, müssen
diese vollständig sein und mit dem Geltungsbereich,
Teil 6/4 Seite 3
wie er sich aus einem beiliegenden Kartenausschnitt
darstellt, deckungsgleich sein. Die Unvollständigkeit
der Aufzählung hat den Charakter eines irreführenden Zusatzes, der den Hinweiszweck des § 214 Abs. 1
Nr. 4 BauGB nicht erfüllen kann.
VGH Hessen, Urt. v. 20.08.2010 – 4 C 1726/09.N –,
ZfBR 2011, 42 = BauR 2011, 472
Legt die Begründung eines Bebauungsplans, durch
den ein Sondergebiet Photovoltaikanlage festgesetzt
wird, im Rahmen der Abwägungsentscheidung hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf ein angrenzendes Wohngebiet die technischen Einzelheiten
wie Größe, Höhe und Aufstellwinkel der vorgesehenen Anlage zugrunde, ohne diese Parameter festzusetzen, so kann darin ein Abwägungsfehler liegen,
weil der Inhalt des Plans nicht von einer darauf ausgerichteten Abwägungsentscheidung getragen ist.
Für die Frage, ob ein Mangel im Abwägungsvorgang
auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist,
ist eine konkrete Betrachtung erforderlich.
VGH Hessen, Urt. v. 08.09.2010 – 3 B 1271/10 –, BauR
2011, 301 (LS)
Für die Frage der Angemessenheit einer Wohnraumerweiterung gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB ist
Teil 6/4 Seite 4
in Hessen auf die Vorgaben des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13.9.2001 sowie auf die Richtlinien
über die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums
des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung vom 26.3.2007 (StAnz. 2007,
S. 676 ff.) als Orientierungshilfe zurückzugreifen.
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.09.2010 – 3 S
324/08 –, DÖV 2011, 122 (LS)
Die Festsetzung eines Gewerbegebiets ohne jede Einzelhandelsbeschränkung in einer nicht zentralisierten
Gemeinde ist wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 4
BauGB unwirksam, wenn durch die danach mögliche
Agglomeration mehrerer nicht großflächiger Fachmärkte in hohem Umfang überörtliche Kaufkraft gebunden und dadurch zulasten einer höher zentralisierten Nachbargemeinde gegen das Zentrale-OrtePrinzip und das Kongruenzgebot verstoßen wird.
§ 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BauGB, § 12 Abs. 2 BauNVO
OVG Saarland, Beschl. v. 23.09.2010 – 2 A 196/10 –,
BauR 2011, 302 (LS)
Nach den §§ 34 Abs. 2 BauGB, 12 Abs. 2 BauNVO
1990 ist auch in einem faktischen Wohngebiet die
Zahl zulässiger Stellplätze und Garagen auf den
durch die „zugelassene Nutzung“ verursachten Bedarf beschränkt. Da es sich dabei um eine die Baugebietsvorschriften in den §§ 2 ff. BauNVO 1990
Teil 6/4 Seite 5
ergänzende Bestimmung über die Art der baulichen
Nutzung handelt, ist die Nichteinhaltung der Begrenzung grundsätzlich geeignet, Abwehransprüche von
Nachbarn zu begründen, deren Grundstücke in demselben Gebiet liegen und die daher bei der baulichen
Ausnutzung derselben entsprechenden Einschränkungen unterworfen sind. Der „Bedarf“ ist dabei im
Sinne der früheren Rechtsprechung zur Reichsgaragenordnung (RGaO) gebiets-, nicht grundstücksbezogen zu beurteilen, und insoweit auch nicht durch die
Anzahl notwendiger Stellplätze nach § 47 Abs. 1 LBO
2004 beschränkt. Entscheidend sind dabei die objektiven Gegebenheiten des Vorhabens und des Baugebiets.
Ein Abwehranspruch wegen einer Verletzung des im
Merkmal des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme lässt sich
weder aus einer gesteigerten subjektiven Befindlichkeit des Nachbarn noch aus einer besonderen baulichen Situation auf seinem Grundstück – hier aus
einem nach seinem Vortrag zur Grenze hin orientierten Schlafraum – herleiten.
Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Falle der Einhaltung der zur Sicherstellung
einer ausreichenden Besonnung, Belichtung und Belüftung von Nachbargrundstücken sowie zur „Wahrung des Nachbarfriedens“ erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen über die Abstandsflächen (§§ 7, 8
LBO 2004) darüber hinaus für die Annahme einer
Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Nachbarn zumindest im Hinblick auf diese Regelungsziele regelmäßig
kein Raum. Ob umgekehrt aus jeder Verletzung der
„mathematisch-exakte“ Anforderungen stellenden
Teil 6/4 Seite 6
Abstandsflächenvorschriften gewissermaßen „automatisch“ auf eine bundesrechtliche „Rücksichtslosigkeit“ geschlossen werden kann, erscheint angesichts
des an den faktischen Auswirkungen und an dem Gedanken konkreter Unzumutbarkeit orientierten nachbarlichen Interessenausgleichs unter Rücksichtnahmegesichtspunkten zumindest fraglich.
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.09.2010 – 3 S
1752/10 –, BauR 2011, 148 (LS) = NVwZ-RR 2011, 4 (LS)
Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die
Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften/
Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene
Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß
und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen.
§ 10 Abs. 3 BauGB, § 11 Abs. 3 BauNVO
OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.10.2010 – 10 D
30/08.NE –, DÖV 2011, 122 (LS)
Die Festsetzung einer gebietsbezogenen Gesamtverkaufsfläche für Einzelhandel in einem Bebauungsplan
ist unabhängig von den Eigentumsverhältnissen im
Plangebiet mangels Rechtsgrundlage unzulässig (vgl.
BVerwG, 03.04.2008 – 4 CN 3.07).
Teil 6/4 Seite 7
Verweist eine Festsetzung auf eine DIN-Vorschrift
und ergibt sich erst aus dieser Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, muss der Plangeber sicherstellen,
dass die Planbetroffenen sich vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich Kenntnis verschaffen können (vgl.
BVerwG, Beschl. v. 29.7.2009 – 4 BN 21.10).
§ 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO
VGH Bayern, Urt. v. 07.10.2010 – 2 B 09.1287 –, ZfBR
2011, 50
Zur ausnahmsweisen Zulassung einer Vergnügungsstätte (Spielhalle) von „untergeordneter Bedeutung“
Bei der Auslegung des Merkmals „untergeordnete
Bedeutung“ kann bei einem Gewerbegebiet nicht
darauf abgestellt werden, ob die Spielhalle kerngebietstypisch ist.
§ 1 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, § 44 Abs. 1
Nr. 1 BNatSchG
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2010 – 3 S
1873/09 –, DÖV 2011, 122 (LS)
Unter dem Begriff der Stellungnahme i.S.d. § 3 Abs. 2
Satz 1 BauGB ist auch eine solche eines privaten Dritten zu verstehen. Ob sie ausgelegt werden muss, beurteilt sich danach, ob es sich um eine umweltbezogene Stellungnahme handelt und sie nach
Einschätzung der Gemeinde wesentlich ist.
Teil 6/4 Seite 8
zum artenschutzrechtlichen Tötungsverbot des § 42
Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a.F. (= § 44 Abs. 1 Nr. 1 n.F.) im
Fall von Kollisionsgefahren im Straßenverkehr (vgl.
Urt. v. 12.8.2009 – 9 A 64.07 –, BVerwGE 134, 308) lässt
sich auch auf Fälle übertragen, in denen die Gefahr
einer Tötung von geschützten Tieren im Zuge der Verwirklichung eines Bebauungsplans besteht.
Einem Bebauungsplan mangelt es auch dann nicht an
der Erforderlichkeit i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB, wenn
zwar ein Verstoß gegen einen artenschutzrechtlichen
Verbotstatbestand im Zuge der Umsetzung des Plans
nicht auszuschließen ist, aber die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung von diesem Verbotstatbestand
§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB
VGH Bayern, Beschl. v. 21.10.2010 – 15 ZB 10.461 –,
NVwZ-RR 2011, 169 = BauR 2011, 480
Das wegen der Identität von Gemeinde und Bauaufsichtsbehörde fehlende Erfordernis des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB lässt die in § 36 Abs. 2
Satz 1 BauGB näher umschriebene materielle Rechtsposition der Gemeinde unberührt.
Auf diese Rechtsposition muss sich die Gemeinde, die
einen sie zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtenden Widerspruchsbescheid anficht, nicht
ausdrücklich berufen.
Teil 6/4 Seite 9
OVG Niedersachsen, Beschl. v. 22.10.2010 – 1 ME 145/
10 –, NVwZ-RR 2011, 52
Ist ein Bebauungsplan wegen Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots unwirksam, verletzt
eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage dieses
Planes erteilt worden ist, nicht automatisch Drittrechte.
§ 47 Abs. 2, 2a VwGO
OVG Niedersachsen, Urt. v. 25.10.2010 – 1 KN 343/07 –,
DVBl. 2011, 183 (LS)
An die Darlegung der Selbstbetroffenheit in einer Einwendung sind auch unter dem Blickwinkel des § 47
Abs. 2a VwGO nur geringe Anforderungen zu stellen.
Der Senat lässt offen, ob eine Normenkontrollantragsbefugnis eines weit entfernt wohnenden Mieters
wegen Zunahme des Verkehrslärms bei einer Vorbelastung von mindestens 70 dB (A) auch dann gegeben
ist, wenn die Zunahme unter der Wahrnehmungsschwelle liegt.
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag ist nicht gegeben, wenn – zumal bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan – dessen Festsetzungen durch eine Baugenehmigung, welche der
Antragsteller selbst nicht mehr anfechten kann, im
Wesentlichen ausgeschöpft sind. Das gilt auch dann,
Teil 6/4 Seite 10
wenn die Nachbarklage eines Dritten (hier: seiner
Mutter als Grundstückseigentümerin) noch anhängig
ist und er mit diesem die Abrede getroffen hat, dass
dieser seine Nachbarklage nicht ohne die Einwilligung des Normenkontrollantragstellers zurücknehmen wird.
§ 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 BauNVO
OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.10.2010 – 7 A
1298/09 –, ZfBR 2011, 172 = BauR 2011, 475
Ein über einen Abschiedsraum verfügendes Krematorium ist in einem Gewerbegebiet nicht gemäß § 8
Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig (im Anschluss
an BVerwG, 20.12.2005 – 4 B 71.05 –).
Ein solches Krematorium kann jedoch eine in einem
Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässige Anlage für
kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO darstellen.
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO erfasst nur Anlagen, die
einem Gemeinbedarf dienen. Auch eine von einem
Privaten in Gewinnerzielungsabsicht betriebene Anlage kann diese Voraussetzung erfüllen, wenn es sich
um eine Einrichtung der Infrastruktur handelt, die das
Modell privatwirtschaftlicher Leistungserbringung
mit einer hoheitlichen Gewährleistungs- und Überwachungsverantwortlichkeit verbindet.
Der Begriff der kulturellen Zwecke in § 8 Abs. 3 Nr. 2
BauNVO ist offen für neue Erscheinungsformen baulicher Vorhaben und nicht auf traditionelle Erschei-
nungsformen in den Bereichen
Wissenschaft und Bildung beschränkt.
Teil 6/4 Seite 11
§ 1 Abs. 7 BauGB, § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.10.2010 – 5 S
1291/10 –, DÖV 2011, 167 (LS)
Trifft eine Gemeinde im Rahmen eines zur Behebung
von Fehlern eines Bebauungsplans durchgeführten
ergänzenden Verfahrens auch hinsichtlich einer anderen inhaltsgleichen Festsetzung dieses Bebauungsplans eine erneute Abwägungsentscheidung, wird die
Frist für einen Normenkontrollantrag auch insoweit
erneut in Lauf gesetzt.
Will eine Gemeinde einer in einem Gewerbegebiet
noch stattfindenden, Bestandsschutz genießenden
Wohnnutzung bei der von ihr beabsichtigten Verbesserung der Ansiedlungsmöglichkeiten für Diskotheken ein Schutzniveau wie in einem Mischgebiet
zubilligen, ist das Abwägungsergebnis fehlerhaft,
wenn es hinter dieser eigenen Vorgabe zurückbleibt.
Diskotheken als eine Unterart von Vergnügungsstätten sind nicht stets als kerngebietstypische Vergnügungsstätten anzusehen. Vielmehr kommt es für die
Beurteilung, ob eine kerngebietstypische Diskothek
in Rede steht, auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an.
Teil 6/4 Seite 12
§ 1 Abs. 6 Nr. 11, Abs. 7, § 4a Abs. 3 BauGB
875/09 –, DÖV 2011, 167 (LS)
Allein der Umstand, dass eine Gemeinde bereits bei
der Umsetzung ihres Einzelhandelskonzepts bereits
vorhandene konzeptwidrige, jedoch Bestandsschutz
genießende Einzelhandelsbetriebe nicht auf den eigentumsrechtlichen (passiven) Bestandsschutz verweist, sondern diese – ohne die Möglichkeit einer
Erweiterung – planungsrechtlich absichert, vermag das
Gewicht ihres Konzepts in der bauplanerischen Abwägung noch nicht zu mindern, wenn dieses lediglich im
Sinne einer Steuerung von Ansiedlungsvorhaben angewandt wird und sich nicht dazu verhält, wie mit dem
vorhandenen Bestand umgegangen werden soll.
Wird im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach erfolgter Öffentlichkeitsbeteiligung ein
Teil des Plangebiets abgetrennt, kann eine erneute
Auslegung des ansonsten unverändert bleibenden
Entwurfs des Restplans zwar bereits dann erforderlich
sein, wenn gerade durch die Abtrennung die Frage
der Abwägung hinsichtlich des verbleibenden Planteils neu aufgeworfen wird (wie BVerwG, 29.01.2009 –
4 C 16.07 –, BVerwGE 133, 98). Dies ist allerdings
nicht schon dann der Fall, wenn lediglich nicht auszuschließen ist, dass im abgetrennten Planteil einmal
Festsetzungen getroffen werden, aufgrund derer auch
neue Anregungen hinsichtlich des Restplans veranlasst sein können (Weiterführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 31.07.2007 – 5 S 2103/06 –,
VBlBW 2009, 185).
Teil 6/4 Seite 13
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.11.2010 – 10 S
31.10 –, LKV 2010, 567 = ZfBR 2011, 161
Im unbeplanten Innenbereich bedarf es für die Annahme einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche
in Form einer privaten Grünfläche deutlicher Anhaltspunkte für eine entsprechende bauliche Verfestigung
der Situation. Diese können in baulichen Arrondierungen der Grünfläche mit abschließendem Charakter sowie weiteren ablesbaren städtebaulichen
Zusammenhängen und Bezugnahmen zum Ausdruck
§ 212a Abs. 1 BauGB
OVG Niedersachsen, Beschl. v. 11.11.2010 – 1 ME 193/
10 –, ZfBR 2011, 176 = NVwZ-RR 2011, 139
Der Widerspruch eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleinkrematoriums hat entgegen § 212a Abs. 1 BauGB aufschiebende Wirkung,
weil von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit solcher Anlagen auszugehen und
darauf abzustellen ist, nach welchem Regime die Genehmigung richtigerweise hätte erteilt werden müssen.
Teil 6/4 Seite 14
§ 2 Abs. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 47 Abs. 6
OVG Sachsen, Beschl. v. 22.11.2010 – 1 B 167/10 –
BauR 2011, 564 (LS)
Das interkommunale Rücksichtnahmegebot gemäß
§ 2 Abs. 2 BauGB ist kein öffentlicher Belang i.S.v.
§ 34 BauGB. Die Nachbargemeinde kann sich gegen
ein Innenbereichsvorhaben, das sich auf ihre zentralen Versorgungsbereiche auswirkt, nur nach § 34
Abs. 3 BauGB wehren.
Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist im Zweifel davon auszugehen, dass sich das
Vorhaben auf die zentralen Versorgungsbereiche der
Nachbargemeinde nicht schädlich auswirkt. Die Interessenabwägung fällt in diesem Fall zu Gunsten des
Vorhabenträgers aus.
VGH Bayern, Beschl. v. 02.12.2010 – 15 ZB 08.1428 –,
DVBl. 2011, 170
Ein die Fragen des Immissionsschutzes umfassender
Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wohnbebauung ist nicht bescheidungsfähig, wenn mangels
ausreichender Planunterlagen nicht beurteilt werden
kann, wie baulicherseits auf eine vorhandene erhebliche Immissionsvorbelastung Rücksicht genommen
Teil 6/4 Seite 15
VGH Hessen, Urt. v. 16.12.2010 – 4 C 1272/10.N –,
Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten im Mischgebiet ist zulässig, wenn städtebauliche Gründe den Ausschluss
insgesamt bzw. besondere Gründe eine sortimentsbezogene Differenzierung rechtfertigen.
Es stellt ein zulässiges städtebauliches Ziel dar, wenn
Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten in innerstädtischen Randlagen ausgeschlossen werden, um die innerstädtische Kernzone zu
Der Gemeinde ist es hierbei gestattet, „zentrumsbildende“ Nutzungsarten, die in der Kernzone bisher
nicht oder nur geringfügig vertreten sind, in anderen
Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen,
eventuelle Neuansiedlungen zwecks Steigerung oder
Erhaltung der Attraktivität dem Zentrum zuzuführen.
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO
OVG Niedersachsen, Beschl. v. 03.01.2011 – 1 ME 146/
10 –, DVBl. 2011, 182 (LS)
Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder
4 Jahren) beurteilt sich in erster Linie nicht nach der
Einhaltung von Orientierungswerten. Maßgeblich
Teil 6/4 Seite 16
sind vielmehr insbesondere die Grundstückssituation
sowie die in der BauNVO getroffene Wertung, wonach Kindertagesstätten als Anlagen für soziale Zwecke je nach Größe auch in einem allgemeinen
Wohngebiet zulässig sein können. Der die TA Lärm
kennzeichnende Trennungsgedanke gilt hier nicht.
OVG Niedersachsen, Beschl. v. 04.01.2011 – 1 MN
130/10 –, ZfBR 2011, 154
Entscheidet sich eine Gemeinde (zulässigerweise), für
eine von einem Investor projektierte Biogasanlage
keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, sondern
einen „Angebotsplan“ zu erlassen, muss sich die Abwägungsentscheidung des Rats auf die durch die
Planfestsetzungen erlaubten Bebauungsmöglichkeiten beziehen, nicht auf die konkrete Anlagenkonfiguration eines dahinter zurückbleibenden Genehmigungsantrags.
Städtebauliche Verträge, mit denen die Gemeinde
und der Vorhabenträger die Bebauungsmöglichkeiten
für das Plangebiet außerhalb des Planungsverfahrens
(d.h. auch der Öffentlichkeitsbeteiligung) einvernehmlich einschränken, sind für die gerichtliche
Überprüfung eines Angebotsbebauungsplans ohne
der Praxiskommentar von Praktikern für Praktiker!

References: § 9

§ 1
 § 244
 § 214
 § 214
 Art. 74
 § 30
 § 30
 § 30
 § 36
 § 23
 § 30
 § 36
 § 13
 § 38
 § 38
 § 36
 § 37
 § 36
 § 29
 § 36
 § 36
 § 35
 § 30
 § 31
 § 36
 § 61
 § 62
 § 36
 § 36
 § 36
 § 34
 §
36
 § 71
 § 36
 § 75
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
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 § 36
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§ 35
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§ 35

§ 214
 § 47
 § 214
 § 35
 § 1

§ 34
 § 12
 § 47
 § 34

§ 10
 § 11

§ 8

§ 1
 § 3
 § 44
 § 3
 § 42
 § 44
 § 1

§ 36
 § 36
 § 36

§ 47
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§ 8
 § 8
 § 8

§ 8
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§ 1
 § 4
 § 47

§ 1
 § 4

§ 212
 § 212

§ 2
 § 34
 § 47

§ 2

§ 34
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§ 4