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Timestamp: 2016-10-24 12:26:30+00:00

Document:
1A.150/2003 (06.01.2004)
1A.150/2003 /sta
Urteil vom 6. Januar 2004
Einwohnergemeinde Thun, handelnd durch den Gemeinderat, Rathaus, 3600 Thun,
Amt f�r Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern, Nydeggasse 11/13, 3011 Bern,
�berbauungsordnung "Abfallsammelstellen Haldenweg" und Baubewilligung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 17. Juni 2003.
X.________ ist Eigent�mer der Liegenschaft Thun Gbbl. Nr. 2026 mit den Wohnbauten Haldenweg ... und ... sowie dem Garagentrakt ... . Die Einwohnergemeinde Thun beabsichtigt seit l�ngerem, im unteren Bereich des Haldenwegs zwei befestigte Abfallsammelstellen (Containerstandpl�tze) zu errichten, von denen eine auf dem Grundst�ck von X.________ vorgesehen ist. Nachdem eine einvernehmliche L�sung nicht gefunden wurde, beschloss der Stadtrat von Thun am 10. Mai 2001 die "�berbauungsordnung Abfallsammelstellen Haldenweg"; diese gilt gleichzeitig als Baubewilligung im Sinn von Art. 1 Abs. 4 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) f�r die Sammelstellen auf den Parzellen Gbbl. Nr. 2026 (X.________) und Nr. 4582 (Y.________). Die auf dem Grundst�ck von X.________ geplante Sammelstelle soll 2 Containern Platz bieten, ist im Bereich �stlich der bestehenden Garageneinfahrt vorgesehen und beansprucht eine Fl�che von knapp 7 m2.
Das Amt f�r Gemeinden und Raumordnung genehmigte die �berbauungsordnung am 30. November 2001 und wies die Einsprache von X.________ gegen den geplanten Standort auf seinem Grundst�ck ab.
Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern wies eine Beschwerde von X.________ gegen die �berbauungsordnung am 12. November 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Der Weiterzug dieses Entscheides an das kantonale Verwaltungsgericht, welches wie deren Vorinstanz vor dem Entscheid einen Augenschein vornahm, blieb ebenfalls ohne Erfolg.
X.________ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2003 am 18. Juli 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie verschiedene Feststellungen.
Die Einwohnergemeinde Thun und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Amt f�r Gemeinden und Raumordnung erkl�rt Verzicht auf Stellungnahme, ebenso das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft.
Die Stellungnahmen wurden den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdef�hrer mit, dass ein zweiter Schriftenwechsel nicht vorgesehen sei.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (128 I 177 E. 1 mit Hinweisen).
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 97 OG), sofern diese von einer in Art. 98 OG genannten Vorinstanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde greift. Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischt-rechtliche Verf�gungen bzw. (auch) auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 128 I 46 E.1b/aa; 123 II 359 E.1a/aa, je mit Hinweisen).
Das angefochtene Urteil st�tzt sich einerseits namentlich auf das kantonale Abfallgesetz vom 7. Dezember 1986 und das Abfallreglement der Stadt Thun vom 4. Juni 1992 sowie das kantonale Baugesetz. Andererseits pr�fte das Verwaltungsgericht eingehend, ob der Bau der umstrittenen Sammelstelle mit der Eigentumsgarantie gem�ss Art. 26 BV zu vereinbaren sei. Nur am Rande untersuchte es, ob von der Sammelstelle �berm�ssige Geruchs- oder L�rmimmissionen ausgehen w�rden (was es verneinte). Damit liegt ein Urteil vor, das sich haupts�chlich auf kantonales und kommunales Recht st�tzt. Die darin thematisierten Fragen des Immissionsschutzes werden zwar durch Bundesverwaltungsrecht, n�mlich das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 �ber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) geregelt; sie waren indessen im Laufe des ganzen Verfahrens von untergeordneter Bedeutung.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde w�re daher nur zul�ssig, wenn damit die im USG geregelten Aspekte des vorliegenden Falles zur Diskussion gestellt w�rden. Der Beschwerdef�hrer erhebt indessen in seiner Eingabe an das Bundesgericht solche R�gen weder ausdr�cklich noch sinngem�ss, und die Akten geben dem Bundesgericht keinerlei Anlass, darauf in Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 114 Abs. 1 OG) einzugehen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht unter diesem Umst�nden nicht zur Verf�gung.
1.2 Es stellt sich die Frage, ob die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 ff. OG) entgegenzunehmen ist.
1.2.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, der mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 87 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch dieses Urteil in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und somit beschwerdeberechtigt (Art. 88 OG). Die Beschwerde wurde innert Frist eingereicht. Trotz ihrer unzutreffenden Bezeichnung kann sie als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, soweit damit die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt und eine hinreichende Begr�ndung gegeben wird (siehe dazu E. 1.2.2).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht massgeblichen Sonderf�llen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann eine als verfassungswidrig erkannte Verf�gung oder Bestimmung nur aufheben, nicht aber ab�ndern oder ersetzen. Nicht einzutreten ist deshalb auf die verschiedenen Feststellungsantr�ge des Beschwerdef�hrers.
1.2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde f�hrt nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern er�ffnet als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbst�ndiges staatsgerichtliches Verfahren, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsm�ssiger Rechte dient (BGE 117 Ia 393 E. 1c). Aus diesem Grund sind die als verletzt erachteten verfassungsm�ssigen Rechte oder deren Teilgehalte zu bezeichnen; �berdies ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen, die soweit m�glich zu belegen sind (R�geprinzip). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen).
1.2.3 Die Eingabe des Beschwerdef�hrers zielt unter anderem darauf, den Eingriff in sein Eigentum als unverh�ltnism�ssig darzustellen. Insofern kann darauf eingetreten werden. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als damit M�ngel fr�herer Verfahrensabschnitte geltend gemacht, unmassgebliche Erg�nzungen zur Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts angef�hrt und allgemeine Kritik am Abfallkonzept und der Planung der Einwohnergemeinde Thun ge�bt werden.
2.1 Das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen f�r einen Eingriff in das Eigentumsrecht im Einzelnen dargestellt. Auf diese zutreffenden Erw�gungen kann grunds�tzlich verwiesen werden. Zu pr�fen ist allein, ob der projektierte Sammelplatz A einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in die Eigentumsposition des Beschwerdef�hrers darstellt.
2.2 Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass die Kehrichtfahrzeuge ab der Verzweigung Haldenweg/Wartbodenstrasse r�ckw�rts zu den geplanten Sammelstellen fahren werden oder im Bereich des Standortes B wenden m�ssen. Daraus leitet der Beschwerdef�hrer ab, es w�re f�r die Kehrichtfahrzeuge m�glich, noch rund weitere 50 m den Haldenweg r�ckw�rts hinauf zu fahren, so dass dort, schr�g gegen�ber der Parzelle Nr. 3124, ein weiterer (unbefestigter) Sammelplatz f�r Abfall vorgesehen werden k�nnte. Zugleich wiederholt der Beschwerdef�hrer seine im kantonalen Verfahren vorgebrachte Auffassung, ein weiterer Sammelplatz k�nne auf seinem Grund an der Wartbodenstrasse eingerichtet werden. Damit sei der Sammelplatz am Standort A auf seinem Grundst�ck �berfl�ssig.
2.3 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, es bestehe ein �ffentliches Interesse daran, die bisherigen Sammelpl�tze, an denen der Kehricht in S�cken am Strassenrand bzw. auf der Strasse bereitgestellt wird, durch Sammelpl�tze mit Containern zu ersetzen. Dies erm�gliche den Anwohnern, die Kehrichts�cke nicht nur am Sammeltag bzw. an dessen Vorabend bereit zu stellen, und vermeide das Risiko, dass die S�cke von Tieren aufgerissen w�rden und der Abfall verstreut werde. Das Beladen der Kehrichtfahrzeuge werde einfacher, schneller und belaste das Personal weniger. Schon diese zutreffenden �berlegungen, denen der Beschwerdef�hrer nichts entgegenh�lt, sprechen gegen die Einrichtung einer weiteren Sammelstelle (ohne Container) weiter oben am Haldenweg. Gegen diese L�sung spricht auch die Tatsache, dass der vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagene zus�tzliche Platz, anders als der Standort B, zwingend r�ckw�rts angefahren werden m�sste, da dort, ebenfalls anders als beim Standort B, ein Wenden des Kehrichtfahrzeugs praktisch nicht in Frage kommt. Das Verwaltungsgericht hat dies ausdr�cklich festgestellt und der Beschwerdef�hrer anerkennt diese Feststellung. Ein solches R�ckw�rtsfahrman�ver w�rde ein Sicherheitsrisiko darstellen und die Abfallsammlung unn�tig verl�ngern.
Gegen einen Sammelplatz an der Wartbodenstrasse sprechen gem�ss dem angefochtenen Urteil ebenfalls Sicherheits�berlegungen, da diese Strasse zeitweise stark befahren und wegen der Kurve im fraglichen Bereich schlecht �berblickbar ist. Der Beschwerdef�hrer h�lt dem nichts entgegen.
Ein �ffentliches Interesse an der Schaffung der geplanten neuen Sammelpl�tze kann demnach im Lichte der Erw�gungen des Verwaltungsgerichts als ausgewiesen gelten. Die gegenteilige Behauptung des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet.
2.4 Weiter ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass der Eingriff in die Eigent�merposition des Beschwerdef�hrers unter den konkreten Umst�nden nicht schwer wiegt. In Abw�gung der betroffenen Interessen ist der geplante Eingriff daher ohne weiteres als verh�ltnism�ssig zu bezeichnen.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Thun, dem Amt f�r Gemeinden und Raumordnung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Januar 2004

References: Art. 1
 Art. 97
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 26
 Art. 87
 BGE