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Timestamp: 2019-04-24 20:59:31+00:00

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BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95 - dejure.org
Auskunftspflicht des Handelsvertreters - Konkurrenzunternehmen - Verbotswidrige Vermittlung - Feststellungsinteresse bei Schadensersatzpflicht - Möglichkeit der Stufenklage - Formularmäßiger Handelsvertretervertrag - Verjährungsklausel
Pflicht des Handelsvertreters zur Auskunft über verbotswidrig erzielte Umsätze für Konkurrenzunternehmen
AGBG § 9; HGB § 86, § 88; ZPO ZPO § 256
Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen; Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung der Schadensersatzpflicht; Formularmäßige Vereinbarung einer kurzen Verjährungsfrist in einem Handelsvertretervertrag
Auskunftsanspruch des Unternehmers gegen Handelsvertreter
Handelsvertreterrecht; formularmäßiger Verjährungsausschluß für ,,alle Ansprüche''
ZIP 1996, 1006
MDR 1996, 801
VersR 1996, 848
WM 1996, 1550
DB 1996, 1279
Wo sie möglich ist, fehlt das Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage (BGH NJW 1996, 2097;… Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl. § 254 Rn 2).
Insbesondere hat er den Gewinn zu ersetzen, der dem Unternehmer dadurch entgangen ist, dass der Handelsvertreter vertragswidrig Geschäfte nicht für ihn, sondern für einen Konkurrenten vermittelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1996 - VIII ZR 3/95, ZIP 1996, 1006, 1008).
Sind diese Voraussetzungen bezüglich der Zuwiderhandlung gegen ein wirksam vereinbartes Konkurrenzverbot gegeben, kann der durch das Verbot Geschützte zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs regelmäßig Auskunft über den Umsatz verlangen, den der Vertragspartner mit der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit erzielt hat, da dieser Umsatz einen relevanten Anhaltspunkt für den dem Geschützten entstandenen Schaden in Gestalt entgangenen Gewinns darstellen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00, NJW 2001, 821, 822 unter II. 2., zur Auskunft seitens einer Generalimporteurin bei Verletzung eines vertraglich eingeräumten Kraftfahrzeugvertriebsrechts; BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097, 2098 unter A. I. 2. b), zur Auskunft seitens eines Handelsvertreters, der verbotswidrig Geschäfte für ein Konkurrenzunternehmen vermittelt hat; BGH, Urteil vom 10. Februar 1993 - VIII ZR 47/92, NJW-RR 1993, 678, 682 unter C., zur Auskunft seitens eines Herstellers gegenüber einem Vertragshändler bei vertragswidriger Aufnahme des parallelen Direktvertriebs durch den Hersteller).
Der Handelsvertreter schuldet dem Unternehmer Auskunft über solche Geschäfte, die er verbotswidrig für ein Konkurrenzunternehmen vermittelt hat (BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097 unter A I 2 b, m.w.N.).
Ein Verstoß der Beklagten sowohl gegen das vertragliche als auch gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot (§ 86 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB) kann einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB begründen, der auf Ersatz entgangenen Gewinns gerichtet sein kann (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 14, 18; vom 3. April 1996 - VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097 unter A I 2 b).
Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns ein Anspruch nach § 242 BGB gegen den Handelsvertreter auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte zustehen, da der verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelte Umsatz als Grundlage einer Schadensschätzung nach § 287 ZPO dienen kann (Anschluss an BGH, Urteil vom 3. April 1996, VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097, 2098).
Verletzt ein Handelsvertreter während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags ein Wettbewerbsverbot, macht er sich regelmäßig schadensersatzpflichtig; er schuldet dem Unternehmer Ersatz des Gewinns, der diesem durch die verbotswidrige Tätigkeit des Handelsvertreters entgangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097, 2098;… Urteil vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 14;… Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 224/12, NJW 2013, 2111 Rn. 26).
Hat der Handelsvertreter verbotswidrig Geschäfte für Konkurrenzunternehmen vermittelt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns ein Anspruch nach § 242 BGB gegen den Handelsvertreter auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte zustehen, da der verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelte Umsatz als Grundlage einer Schadensschätzung nach § 287 ZPO dienen kann (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097, 2098; Urteil vom 23. Januar 1964 - VII ZR 133/62, NJW 1964, 817;… Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 86 Rn. 32).
d) Soweit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. April 1996 - VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097 bezüglich der Nennung von Kundennamen beim Anspruch des Unternehmers auf Auskunft zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns etwas Abweichendes entnommen werden könnte, hält der Senat, der nunmehr für die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter zuständig ist, daran nicht fest.
b) Grundlage für die Ermittlung des entgangenen Gewinns sind die vom Beklagten wettbewerbswidrig vermittelten Versicherungsverträge, die im Falle vertragsgemäßen Verhaltens des Beklagten über die Klägerin mit deren Vertragspartnern in dem streitigen Zeitraum zustande gekommen wären (vgl. BGH 3. April 1996 - VIII ZR 3/95 -NJW 1996, 2097).
Der - hier zu unterstellende - Verstoß des Klägers gegen das Wettbewerbsverbot begründet einen Anspruch der Beklagten auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung, der auf Ersatz entgangenen Gewinns gerichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097, unter A I 2 b).
Auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Rechtsprechung zur Zulässigkeit geltungserhaltender Reduktion darauf abgestellt, ob die Klausel sich inhaltlich und sprachlich in einen zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt und der zulässige Teil ohne sprachliche Umgestaltung oder Ergänzung als eigenständige und sinnvolle Regelung aufrecht erhalten werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 03.04.1996 - VIII ZR 3/95, ZIP 1996, 1006 m.w.N.).
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References: § 9
 § 86
 § 88
 § 256
 § 254
 § 280
 § 242
 § 287
 § 242
 § 287
 § 86
 BGH