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Timestamp: 2013-05-22 17:05:05+00:00

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Rechtsprechung: VersR 2000, 1556
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.10.2000 | BGH, 24.06.2003 | OLG Karlsruhe, 29.04.1999
Rechtsprechung BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02 Volltextver�ffentlichungen (11)
Deutsches Notarinstitut BRAO �� 164-169, 171-172 a; GG Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1Singularzulassung f�r BGH-Anw�lte verfassungsm��ig
brak-mitteilungen.de , S. 34 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
BRAO �� 164, 171; GG Art. 3, 12Singularzulassung der Rechtsanw�lte beim BGH
Verfassungsm��igkeit der Singularzulassung der Rechtsanw�lte bei dem Bundesgerichtshof
Rechtsanw�lte - Singularzulassung beim Bundesgerichtshof
Die Singularzulassung der Rechtsanw�lte bei dem BGH ist noch verfassungsm��ig
Singularzulassung der Rechtsanw�lte beim BGH in Zivilsachen verfassungsgem��
Zur Singularzulassung der Rechtsanw�lte beim Bundesgerichtshof
Singularzulassung der Rechtsanw�lte beim Bundesgerichtshof
Nur Singles beim BGH?
Verfassungsm��igkeit der Singularzulassung der Rechtsanw�lte beim BGH in Zivilsachen
Bundesrechtsanwaltsordnung, �� 164, 165, 166, 167,168, 169, 171, 172 und 172a ; Grundgesetz, Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1Grunds�tze, Ziele und Aufgaben der Vertr�ge
Zusammenfassung von "Verfassungsm��igkeit der Singularzulassung beim Bundesgerichtshof" von RABGH Dr. Ekkehart Reinelt, original erschienen in: ZAP 2008, 411 - 412.
BVerfGE 106, 216
NJW 2002, 3765
ZIP 2002, 2146
MDR 2003, 118
VersR 2003, 1556
DVBl 2003, 53
BB 2002, 2514
AnwBl 2003, 53
NVwZ 2003, 189
Wird zitiert von ... (29) BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 ErfolgshonorareAuch soweit die Freiheit der Berufsaus�bung betroffen ist, d�rfen Eingriffe nicht weiter gehen, als es die rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 106, 216 <219>).
BGH, 18.02.2005 - AnwZ 3/03 Rechtsanw�lte - Zulassung als Rechtsanwalt beim BGHDen dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Senat mit Beschlu� vom 14. Juli 2003 (AnwZ 1/02, nicht ver�ffentlicht) zur�ckgewiesen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschlu� vom 31. Oktober 2002 (BVerfGE 106, 216) die Verfassungsbeschwerde gegen den - in einem Parallelverfahren ergangenen - Beschlu� des Bundesgerichtshofs vom 4. M�rz 2002 (BGHZ 150, 70) nicht zur Entscheidung angenommen hatte.Gesetzliche Eingriffe in die Freiheit der Berufsaus�bung sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie - unter Beachtung des Gebotes der Verh�ltnism��igkeit - durch hinreichende Gr�nde des Gemeinwohls gerechtfertigt sind (BVerfGE 106, 216, 219 im Anschlu� an BVerfGE 93, 362, 369 und BVerfGE 103, 1, 10).Auch in seiner Entscheidung zur Verfassungsm��igkeit des Gebots der Singularzulassung der Rechtsanw�lte bei dem Bundesgerichtshof (� 171 BRAO) hat das Bundesverfassungsgericht das �berkommene Gemeinwohlinteresse an einer St�rkung der Rechtspflege durch eine leistungsf�hige und in Revisionssachen besonders qualifizierte Anwaltschaft als legitim anerkannt (BVerfGE 106, 216, 220).Diese Kriterien - auch das zuletzt genannte - sind weiterhin sachgerecht, um das Gemeinwohlinteresse an einer leistungsf�higen und in Revisionssachen besonders qualifizierten Anwaltschaft (BVerfGE 106, 216, 220) zu verfolgen und auch in Zukunft besonders qualifizierte Bewerber als Rechtsanw�lte bei dem Bundesgerichtshof zu gewinnen (Kommissionsbericht, S. 33).bbb) In seiner Entscheidung vom 31. Oktober 2002 (BVerfGE 106, 216) hat das Bundesverfassungsgericht das Festhalten an einer eigenst�ndigen Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof erneut gebilligt.Denn aufgrund der streitwertunabh�ngigen Statthaftigkeit von zugelassenen Revisionen sowie von Rechtsbeschwerden und - vorbehaltlich einer Gesetzes�nderung - ab 1. Januar 2007 (� 26 Nr. 8 EGZPO) auch von Nichtzulassungsbeschwerden sowie aufgrund des Umstands, da� Revisionen - anders als nach fr�herem Recht - sowie Nichtzulassungsbeschwerden und Rechtsbeschwerden auch gegen Rechtsmittelentscheidungen des Landgerichts mit vergleichsweise niedrigem Streitwert statthaft sind, zeichnet sich jetzt bereits ab, da� sich die wirtschaftliche Situation der bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanw�lte durch die Reform des Zivilproze�rechts jedenfalls nicht verbessert hat und deshalb - im Interesse der Rechtspflege an einer leistungsf�higen und in Revisionssachen besonders qualifizierten Anwaltschaft (BVerfGE 106, 216, 220) - ein Wegfall der Beschr�nkung des Zugangs zur Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof nicht sachgerecht w�re.
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren f�r die …Au�erdem erfordert das Verh�ltnism��igkeitsgebot mit Blick auf die verfassungsrechtlich unbedenkliche (vgl. BVerfGE 106, 216) - und mit der Verfassungsbeschwerde nicht in Zweifel gezogene - beschr�nkte Postulationsf�higkeit der Rechtsanw�lte bei dem Bundesgerichtshof (vgl. � 172 BRAO), dass den dadurch in ihrer beruflichen Bet�tigung erheblich eingeschr�nkten Rechtsanw�lten bei dem Bundesgerichtshof trotz der gebotenen Konzentration auf das Revisionsrecht ein Gesch�ftsanfall verbleibt, der ausreichend ist, damit ihre Berufsaus�bung ihnen eine ihrer besonderen Qualifikation entsprechende ausk�mmliche Lebensgrundlage erm�glicht.Die unterschiedliche anwaltliche Vertretung in den Tatsachen- und der Revisionsinstanz ist n�mlich nicht in den von der Verfassungsbeschwerde angegriffenen �� 164 bis 170 BRAO verankert, sondern wesentliches Element der durch � 172 BRAO beschr�nkten Postulationsf�higkeit der Rechtsanw�lte bei dem Bundesgerichtshof (vgl. BVerfGE 106, 216).Auch soweit die Freiheit der Berufsaus�bung betroffen ist, d�rfen Eingriffe nicht weiter gehen, als es die rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 106, 216 ).Bei der Frage der Erforderlichkeit einer zahlenm��igen Beschr�nkung der zuzulassenden Rechtsanw�lte kann deswegen nicht auf eine Alternativregelung unter Aufgabe von � 172 BRAO, der eine kompetente Vertretung der Prozessparteien in der Revisionsinstanz und eine St�rkung der Rechtspflege durch eine leistungsf�hige und in Revisionssachen besonders qualifizierte Anwaltschaft bezweckt (vgl. BVerfGE 106, 216 ), abgestellt werden.
BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02 Anspruch auf TeilzeitarbeitEine sowohl den Freiheitsanspruch des Berufst�tigen sowie die �ffentlichen Belange ber�cksichtigende L�sung kann nur in Abw�gung der einander gegen�berstehenden Interessen gefunden werden (BVerfG 31. Oktober 2002 - 1 BvR 819/02 - BB 2002, 2514).
BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06 Zur�ckweisung der Anfechtungsantr�ge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Verfassungsm��igkeit des Gebots der Singularzulassung der Rechtsanw�lte bei dem Bundesgerichtshof (� 171 BRAO) das Gemeinwohlinteresse an einer St�rkung der Rechtspflege durch eine leistungsf�hige und in Revisionssachen besonders qualifizierte Anwaltschaft als legitim anerkannt (BVerfGE 106, 216, 220).Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 31. Oktober 2002 das Festhalten an einer eigenst�ndigen Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof weiterhin nicht beanstandet (BVerfGE 106, 216, 222 f.).
BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06 HufversorgungDer Eingriff in die Berufswahlfreiheit darf nicht weiter gehen, als es die rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 106, 216 [219]).
BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09 Immobilienmakler - Zwangsversteigerung: Keine Gl�ubiger-VertretungsberechtigungAuch soweit die Freiheit der Berufsaus�bung betroffen ist, d�rfen Eingriffe nicht weitergehen, als es die rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 106, 216, 219; 117, 163, 189).
BGH, 04.04.2005 - AnwZ (B) 19/04 Rechtsanw�lte - Fachanwaltsbezeichnungen nur auf zwei Fachgebieten?Als Berufsaus�bungsregelung ist sie deshalb nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gr�nde des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und im �brigen dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit entspricht (BVerfGE 106, 216, 219; Senatsbeschl�sse vom 18. Februar 2005 - AnwZ(B) 3/03; vom 16.10.2000 - AnwZ(B) 65/99 = NJW 2001, 1138, 1139 = BRAK-Mitt. 2001, 41 f.).
BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10 Rechtsanw�lte - GmbH aus Patentanw�lten als Rechtsanwaltsgesellschaft?Eine sowohl den Freiheitsanspruch des Berufst�tigen wie die �ffentlichen Belange ber�cksichtigende L�sung kann nur in Abw�gung der Bedeutung der einander gegen�berstehenden und m�glicherweise einander widerstreitenden Interessen gefunden werden (BVerfGE 106, 216, 219 m.w.N.).
BGH, 20.06.2006 - VI ZR 255/05 Beiordnung eines Notanwalts im RevisionsverfahrenZugleich soll der Bundesgerichtshof von unzul�ssigen Rechtsmitteln entlastet werden (vgl. BVerfG, VersR 2003, 1556, 1557).
BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03 Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei mehreren Landgerichten
LG Wuppertal, 21.05.2004 - 19 O 400/03 AGH Bayern, 18.01.2005 - BayAGH II - 8/04 AGH Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 1 AGH 27/01 AGH Schleswig-Holstein, 02.05.2005 - 2 AGH 12/04 BGH, 18.02.2005 - AnwZ 1/03 Ernennung eines Rechtsanwalts beim BGH au�erhalb des daf�r vorgesehenen …
BSG, 08.05.2007 - B 1 KR 160/06 B Postulationsf�higkeit von Rechtslehrern vor dem BSG
BGH, 14.07.2003 - AnwZ 1/02 Verfassungsm��igkeit der Singularzulassung der Rechtsanw�lte bei dem BGH
BGH, 10.11.2005 - IX ZB 195/05 Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Rechtsbeschwerdefrist und …
BGH, 11.10.2010 - II ZR 93/08 Verfahrensrecht - Unzul�ssige Rechtsbeschwerde
BGH, 27.01.2011 - V ZB 297/10 Abschiebehaftsache
BGH, 16.06.2003 - AnwZ 5/01 Voraussetzungen der Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH
BGH, 21.07.2011 - IX ZB 166/11 Verfahrensrecht - Unbegr�ndete Anh�rungsr�ge
BGH, 20.10.2011 - IX ZB 218/11 Verfahrensrecht - Zur�ckweisung einer Gegenvorstellung
BGH, 07.05.2012 - IX ZB 4/12 Verfahrensrecht - Erinnerung
BGH, 14.10.2011 - IX ZB 220/11 Verfahrensrecht - Zur�ckweisung einer Gegenvorstellung
OGH �sterreich, 26.05.2004 - 7 Ob 83/04p AGH Nordrhein-Westfalen, 09.09.2005 - 1 ZU 9/05 AnwG Karlsruhe, 04.10.2005 - AG 8/04-II 6/2004 Kurzlink:
Rechtsprechung BGH, 10.10.2000 - VI ZR 268/99 Volltextver�ffentlichungen (5)
StVO � 3 Abs. 2a
StVO � 3 Abs. 2aAnforderung an die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gegen�ber einem achtj�hrigen Kind
Unfallhaftpflichtrecht - Wichtiges BGH-Urteil zum Kinderunfall
� 3 Abs. 2a StVOVerkehrsunfall/Schadensersatz/Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers/Mitverschulden durch Rad fahrendes Kind
Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gegen�ber auf Gehweg fahrendem Kind
NJW 2001, 152
MDR 2001, 212
NZV 2001, 35
VersR 2000, 1556
Wird zitiert von ... (22) BGH, 18.11.2003 - VI ZR 31/02 Verkehrsrecht - Keine Haftung trotz Geschwindigkeits�berschreitung?Ein unabwendbares Ereignis liegt aber nur dann vor, wenn der Unfall auch bei �u�erst m�glicher Sorgfalt nicht h�tte abgewendet werden k�nnen (vgl. etwa Senatsurteil vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 268/99 - VersR 2000, 1556, 1557).b) Dar�ber hinaus ist nach ebenfalls st�ndiger Senatsrechtsprechung (vgl. Urteile vom 9. Juni 1992 - VI ZR 222/91 - VersR 1992, 1015, 1016;… vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - aaO S. 1295 und vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 268/99 - aaO) ein unfallurs�chliches Verschulden des Fahrzeugf�hrers dann anzunehmen, wenn der Unfall bei Einhaltung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit zwar nicht r�umlich, wohl aber zeitlich vermeidbar gewesen w�re.Entsprechendes gilt auch dann, wenn es dabei zumindest zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufes und der erlittenen Verletzung gekommen w�re (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - und vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 268/99 - jeweils aaO).
BGH, 23.04.2002 - VI ZR 180/01 Verkehrsrecht - Zeitliche Vermeidbarkeit bei Unfall zwischen PKW und Fu�g�ngerDer Senat hat daher hinsichtlich des Schutzes von Kindern nur dann von dem Kraftfahrer verlangt, besondere Vorkehrungen (z.B. Verringerung der Fahrgeschwindigkeit oder Einnehmen der Bremsbereitschaft) zur Abwendung der Gefahr zu treffen, wenn ihr Verhalten oder die Situation, in der sie sich befinden, Auff�lligkeiten zeigen, die zu Gef�hrdungen f�hren k�nnten (vgl. Senatsurteile vom 19. April 1994 - VI ZR 219/93 - VersR 1994, 739, 740; vom 12. Mai 1998 - VI ZR 124/97 - VersR 1998, 1128, 1129; vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 268/99 - VersR 2000, 1556).Das Berufungsgericht wird bei der erneuten Verhandlung zu ber�cksichtigen haben, da� der f�r eine Haftung erforderliche Ursachenzusammenhang schon dann anzunehmen ist, wenn der Unfall bei ordnungsgem��er Fahrweise des PKW zu deutlich geringeren Verletzungen des Kl�gers gef�hrt h�tte (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - VersR 2000, 1294, 1295 und vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 268/99 - VersR 2000, 1556, 1557).
BGH, 26.04.2005 - VI ZR 228/03 Verkehrsrecht - Halten an der AmpelEntsprechendes gilt auch dann, wenn es dabei zumindest zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufes und der erlittenen Verletzungen gekommen w�re (vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 1992 - VI ZR 222/91 - VersR 1992, 1015, 1016;… vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - aaO, 1295; vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 268/99 - VersR 2000, 1556, 1557; vom 23. April 2002 - VI ZR 180/01 - VersR 2002, 911, 912 …und vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - aaO).
OLG Celle, 08.07.2004 - 14 U 125/03 Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltsanforderungen an Idealfahrer bei Ann�herung an …Nur dann, wenn das Verhalten der Kinder oder die Situation, in der sie sich befinden, Auff�lligkeiten zeigen, die zu Gef�hrdungen f�hren k�nnten, wird von dem Kraftfahrer verlangt, dass er besondere Vorkehrungen (z. B. Verringerung der Fahrgeschwindigkeit oder Einnehmen der Bremsbereitschaft) zur Abwendung der Gefahr trifft (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BGH VersR 2000, 1556 f.; OLG Hamm VersR 1992, 204 f.; jeweils mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
KG, 24.11.2005 - 12 U 188/04 Schadensersatz: Rechtskraftentfaltung bei Abweisung einer Klage auf …Nach der Rechtsprechung des BGH (DAR 2000, 524; NJW 2001, 152, 153; NJW 2004, 772, 773) ist ein unfallurs�chliches Verschulden des Fahrzeugf�hrers auch dann anzunehmen, wenn er die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit �berschritten h�tte und es bei Beachtung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit "zumindest zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufs und der erlittenen Verletzungen gekommen w�re".
OLG Celle, 31.01.2003 - 14 U 222/02 Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammensto� auf B�rgersteig zwischen einem …Der Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2001, 152 und 2000, 3069) ist unerheblich.
OLG Hamm, 05.02.2001 - 6 U 120/00 In Wohnstra�en Schrittgeschwingigkeit nicht zwingendDer BGH hat aber wiederholt (zuletzt im Urteil vom 10.10.2000 VI ZR 268/99 BGH-Report 01, 16) darauf hingewiesen, da� auch gegen�ber Kindern die an die Sorgfaltspflicht zu stellenden Anforderungen nicht �berspannt werden d�rfen, wenn nach der gew�hnlichen Lebenserfahrung eine Gef�hrdung nicht zu erwarten ist (so auch BGH NJW 97, 2756 = MDR 97, 827; VersR 1992, 890 = MDR 93, 27).
OLG Saarbr�cken, 03.05.2005 - 4 U 313/04 Verschulden beim Verkehrsunfall: Situationsadäquate Geschwindigkeit bei …So ist vor allem bei Anzeichen eines Unfallgeschehens eine deutliche situationsad�quate Verlangsamung angezeigt, damit der Fahrer notfalls sofort anhalten kann (…Hentschel, Stra�enverkehrsrecht, 38. Aufl., � 3 StVO Rdnr. 29;… M�hlhaus/Janiszewski, StVO, 15. Aufl., � 3 Rdn. 33; zur verkehrsgerechten Geschwindigkeit bei unklarer Verkehrslage vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2000 - VI ZR 268/99, VersR 2000, 1556;… Urt. v. 5.5.1992 - VI ZR 262/91, VersR 1992, 890;… Urt. v. 23.6.1987 - VI ZR 188/86, VersR 1987, 1241;… KG, Urt. v. 20.1.1994 - 12 U 4863/93, zit. nach juris, Rdnr. 38 und 45).
OLG Hamm, 15.06.2007 - 9 U 183/06 Kind; Fahrbahn; Vertrauen; verkehrsgerechtes Verhalten; MitverschuldenDer Bundesgerichtshof hat daher nur dann, wenn das Verhalten der Kinder oder die Situation, in der sie sich befinden, Auff�lligkeiten zeigen, die zu Gef�hrdungen f�hren k�nnen, von dem Kraftfahrer verlangt, dass er besondere Vorkehrungen zur Abwendung der Gefahr trifft ( BGH NZV 2001, 35; auch OLG Hamm, DAR 2006, 272 ).
KG, 30.05.2005 - 12 U 82/04 Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zweier Lkw auf Betriebsgel�ndeEin unabwendbares Ereignis liegt nur dann vor, wenn der Unfall auch bei �u�erst m�glicher Sorgfalt nicht h�tte abgewendet werden k�nnen (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2000, NJW 2001, 152).
OLG D�sseldorf, 22.01.2001 - 1 U 290/99 Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall an einer Bedarfampel bei Dunkelheit- …
OLG Jena, 24.03.2006 - 1 Ws 295/05 Hohe Sorgfaltsanforderungen an Kraftfahrer gegen�ber Kindern im Stra�enverkehr
OLG Celle, 13.02.2003 - 14 U 11/01 Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflicht eines Fahrzeugf�hrers gegen�ber …
OLG Celle, 17.07.2003 - 14 U 190/02 Haftungsverteilung bei Unf�llen mit Kindern
OLG Saarbr�cken, 29.11.2011 - 4 U 3/11 Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem einen Radweg …
OLG Hamm, 16.05.2002 - 6 U 173/01 Haftungsverteilung bei n�chtlicher Kollision eines Motorradfahrers mit einem …
LG Saarbr�cken, 09.04.2010 - 13 S 219/09 Folgeunfall nach Kollision mit Wild
KG, 31.05.2010 - 12 U 105/09 Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des …
LG Hamburg, 18.12.2009 - 331 O 163/07 Verkehrsunfallhaftung bei der �berquerung der Fahrbahn durch ein 12-j�hriges Kind …
OLG Karlsruhe, 12.01.2012 - 9 U 169/10 Zur vollen Haftung des Wartepflichtigen bei einem Einm�ndungsunfall "rechts vor …
KG, 11.07.2002 - 12 U 10154/00 Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem pl�tzlich auf die …
OLG Saarbr�cken, 03.05.2005 - 4 U 35/05 Kurzlink:
Rechtsprechung BGH, 24.06.2003 - VI ZR 309/02 Volltextver�ffentlichungen (7)
ZPO � 161 Abs. 1 Nr. 1, � 319, � 544 Abs. 2 Satz 3, � 543 Abs. 2 Satz 1
Zulassung der Revision wegen Unterzeichnung des Berufungsurteils durch einen an der m�ndlichen Verhandlung nicht beteiligten Richter
Verfahrensrecht - Revision wegen Unterschrift eines unbeteiligten Richters?
NJW 2003, 3057
MDR 2003, 1310
Wird zitiert von ... (13) BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04 Wohnraummietrecht - Staffelmiete: K�ndigungsverzicht �ber ges. Rahmen hinaus?Die Voraussetzungen, unter denen gem�� � 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Feststellungen nach � 160 Abs. 3 Nrn. 4 und 5 ZPO nicht in das Protokoll aufgenommen werden m�ssen, sind nicht gegeben, wenn das Berufungsurteil - wie hier - der Nichtzulassungsbeschwerde nach � 544 ZPO unterliegt (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 309/02, NJW 2003, 3057 unter 2; BGHZ 156, 97, 101).Die an sich notwendige Protokollierung des Inhalts der Beweisaufnahme ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich dieser mit der erforderlichen Klarheit aus dem Tatbestand oder den Entscheidungsgr�nden des Berufungsurteils ergibt (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003, aaO m.w.Nachw.).
BGH, 13.08.2003 - XII ZR 303/02 Verfahrensrecht - Anforderungen an ein BerufungsurteilDenn die Voraussetzungen, unter denen gem�� � 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Feststellungen nach � 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 ZPO nicht in das Protokoll aufgenommen werden m�ssen, sind auch dann nicht gegeben, wenn das zu erlassende Urteil des Berufungsgerichts der Nichtzulassungsbeschwerde nach � 544 ZPO unterliegt (vgl. BGH, Beschlu� vom 24. Juni 2003 - VI ZR 309/02 -, zur Ver�ffentlichung bestimmt).Ob nach alledem einer Nichtzulassungsbeschwerde unter den Voraussetzungen des � 26 Nr. 8 EGZPO stets schon dann stattzugeben ist, wenn sie sich gegen ein Berufungsurteil richtet, aus dem die tats�chlichen Grundlagen der Entscheidung f�r das Revisionsgericht nicht in vollem Umfang ersichtlich sind (offen gelassen von BGH, Beschlu� vom 24. Juni 2003 aaO), etwa weil es keinen Tatbestand enth�lt oder unter der Geltung des neuen Verfahrensrechts den Mindestanforderungen des � 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht gen�gt (und deshalb auf eine zul�ssige Revision hin ohne weiteres aufzuheben w�re), oder ob auch dann die weiteren Voraussetzungen des � 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen und mit der Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden m�ssen, bedarf zur Zeit noch keiner Entscheidung.
BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04 Immobilien - Beschr�nkung des Nutzungsziehungsrechts des Nie�brauchersc) Zuzugeben ist den Kl�gern, dass fehlende richterliche Unterschriften mit Wirkung f�r die Zukunft nachgeholt werden k�nnen (BGHZ 137, 49, 53), und zwar auch noch in der Revisionsinstanz (BGH, Beschl. v. 24. Juni 2003, VI ZR 309/02, NJW 2003, 3057).
BGH, 07.02.2007 - IV ZR 232/03 Architekten & Ingenieure - Berufsunf�higkeit & M�glichkeit des VergleichsberufsEin solcher Verfahrensfehler n�tigt zur Aufhebung des Berufungsurteils (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 309/02 - NJW 2003, 3057 unter 2 und Urteile vom 11. Juli 2001 - VIII ZR 215/00 - NJW 2001, 3269 unter II 1 b; vom 21. April 1993 - XII ZR 126/91 - NJW-RR 1993, 1034 unter 2 bis 4; vom 24. Februar 1987 - VI ZR 295/85 - NJW-RR 1987, 1197 unter II 2 und vom 18. September 1986 - I ZR 179/84 - NJW 1987, 1200 unter 2;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. � 161 Rdn. 5).
BGH, 29.05.2009 - V ZR 201/08 Rechtsfolgen der unterbliebenen Protokollierung von ZeugenaussagenDamit fehlt es an der f�r eine revisionsrechtliche Pr�fung notwendigen Feststellung eines Teils der tats�chlichen Grundlagen (BGHZ 40, 84, 86 ;… BGH, Urt. v. 21. April 1993, XII ZR 126/91, NJW-RR 1993, 1034; Beschl. v. 24. Juni 2003, VI ZR 309/02, NJW 2003, 3057).Allerdings muss sich die Wiedergabe der Aussagen dann deutlich von deren W�rdigung abheben und den gesamten Inhalt der Bekundungen erkennen lassen (BGHZ 40, 84, 86 ;… BGH, Urt. v. 19. September 1986, I ZR 179/84, NJW 1987, 1200, 1201; Beschl. v. 24. Juni 2003, VI ZR 309/02, aaO).
BGH, 02.10.2008 - III ZR 117/07 Anforderungen an die Protokollierung der getroffenen Feststellungen in der …Von der Protokollierungspflicht ist das Gericht auch dann nicht entbunden, wenn - wie hier - das Endurteil der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 309/02 - NJW 2003, 3057, 3058).
BGH, 14.12.2006 - IX ZR 182/03 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines …Das Berufungsgericht hat die in der Sitzungsniederschrift nicht aufgenommene Aussage der Zeugin B. in den Gr�nden wiedergegeben und hierbei zwischen dem Inhalt der Aussage und der W�rdigung der Zeugenangaben entsprechend den in der h�chstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Anforderungen (BGHZ 40, 84, 86; BGH, Beschl. v. 24. Juni 2003 - VI ZR 309/02, NJW 2003, 3057, 3058) hinreichend unterschieden.
BGH, 22.04.2010 - VII ZR 247/08 Zulassung der Revision wegen fehlender Ausf�hrlichkeit des angefochtenen Urteils 2. Die R�ge, das angefochtene Urteil enthalte keinen Tatbestand, keine Antr�ge und die Ausf�hrungen des Sachverst�ndigen in der m�ndlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht seien nicht protokolliert, rechtfertigen die Zulassung der Revision ungeachtet der vom XII. Zivilsenat ge�u�erten Bedenken (Urteil vom 13. August 2003 - XII ZR 303/02, BGHZ 156, 97, 104) schon deshalb nicht, weil sich nach Auffassung des Senats aus der Tenorierung und den Entscheidungsgr�nden ausreichende Feststellungen zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zu den Ausf�hrungen des Sachverst�ndigen sowie auch zu den gestellten Antr�gen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2003 - VIII ZR 205/02, NJW-RR 2003, 1006 und Beschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 309/02, NJW 2003, 3057).
BFH, 01.10.2012 - IX B 104/12 Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorl�ufige ProtokollaufzeichnungEntgegen der Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt - FA -) handelt es sich bei den Aussagen der Zeugen zwar nicht um entbehrliche Feststellungen i. S. des � 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, da das angefochtene Urteil der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegt (vgl. dazu Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juni 2003 VI ZR 309/02, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 3057).
OLG Hamm, 09.03.2005 - 3 U 190/04 Der Senat weist darauf hin, dass eine fehlende Unterschrift jederzeit gem. � 319 ZPO nachgeholt werden, auch nach Einlegung eines Rechtsmittels (BGH, NJW 2003, 3057).
LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 25 AS 1969/10 Einstweilige Anordnung - als Beschluss bezeichnendes Schriftst�ck - fehlende …
LSG Hessen, 29.02.2012 - L 9 U 289/09 LSG Hessen, 28.02.2012 - L 9 U 289/09 Kurzlink:
Rechtsprechung OLG Karlsruhe, 29.04.1999 - 19 U 268/97 Volltextver�ffentlichungen
BGB � 249Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugsch�den - Abrechnung auf Reparaturkostenbasis mit Integrit�tszuschlag: erforderlicher Reparaturstandard - bei Eigenreparatur; manipulierter Rechnungsbetrag; erforderlicher Weiterbenutzungswille
VersR 2000, 1556 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) OLG Dresden, 04.04.2001 - 6 U 2824/00 Unfallschadensregulierung - Integrit�tszuschlag auch f�r Lkw-HalterVielmehr erfordert der Nachweis des Erhaltungsinteresses, dass durch die Reparaturma�nahme der fr�here Zustand des Fahrzeugs ann�hernd wieder erreicht worden ist, was nach richtiger Ansicht regelm��ig nur bei einer fach- und sachgerecht ausgef�hrten Reparatur der von sachverst�ndiger Seite festgestellten unfallbedingten Sch�den der Fall ist (OLG Karlsruhe DAR 1999, 313 m. w. N.).
AG Kaiserslautern, 08.10.2004 - 3 C 465/04 F�hrt der Gesch�digte die Reparatur in eigener Regie fachgerecht und vollst�ndig …Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht auch zur �berzeugung des Gerichts fest, dass die Reparatur fachgerecht und vollst�ndig (zu den insoweit uneinheitlichen Anforderungen vgl. OLG Stuttgart, DAR 2003, 176, 177; OLG Hamm, DAR 2002, 215; OLG D�sseldorf, DAR 2001, 499, 500 f.; OLG Oldenburg, DAR 2000, 359, 360; OLG Karlsruhe, DAR 1999, 313 f.; LG Essen, Schaden-Praxis 2002, 240; AG Pfaffenhofen, DAR 1999, 369) erfolgte, so dass ein sch�tzenswertes Integrit�tsinteresse zu bejahen ist.Auch in einem solchen Fall kann dem Gesch�digten der Integrit�tszuschlag zustehen (BGH, NJW 1992, 1618, 1619; OLG Hamm, DAR 2002, 215; OLG Karlsruhe, DAR 1999, 313; LG M�nchen I, DAR 1987, 56, 58; LG M�nster, VersR 1983, 191; Eggert, DAR 2001, 20, 26; ablehnend Pielemeier, NZV 1989, 222, 223 f.).
OLG Karlsruhe, 14.01.2000 - 10 U 181/99 Integrit�tszuschlag bei fachgerechter Reparatur eines Kfz; Bestimmung des …Nicht ausreichend ist jedoch eine sog. Billigreparatur, die zwar die Fahrbereitschaft, nicht aber den qualitativen Zustand des Fahrzeugs auch nur ann�hernd wiederherstellt (OLG Karlsruhe, DAR 1999, 313 = OLGR 1999, 336; OLG Hamm r+s 1999, 458; OLG D�sseldorf r+s 1997, 286; OLG Schleswig r+s 1997, 461; Diehl, ZfS 1997, 94, 95).
OLG Frankfurt, 16.05.2002 - 15 U 123/01 Schadensersatzanspruch beim Kfz-Unfall: Bestimmung der 130%-Grenze anhand der …Entgegen der von den Beklagten vertretenen Auffassung ist f�r einen Anspruch auf den Integrit�tszuschlag aber nicht Voraussetzung, da� die Reparatur allein unter Verwendung von Neuteilen durchgef�hrt worden ist; denn das schutzw�rdige Integrit�tsinteresse am Erhalt des besch�digten (gebrauchten) Fahrzeugs ist bereits dann dargetan, wenn der Gesch�digte den vor dem Unfall bestehenden Zustand im Rahmen einer sach- und fachgerechten Reparatur durch den Einbau von Teilen - neuen oder gebrauchten Ersatzteilen - erreichen l��t, die den besch�digten Fahrzeugteilen gleichwertig sind, ohne da� deswegen von einer Teil- oder Billigreparatur gesprochen werden kann (vgl. OLG Oldenburg, DAR 2000, 359, 340 m.w.N.; OLG Karlsruhe, DAR 1999, 313).

References: Art. 12
 Art. 3
 BGH

 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 BGH 
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OGH 
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 BGH 
 BGH 
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