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Timestamp: 2018-02-23 18:24:37+00:00

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.1999 mit dem Az.: I ZR 18/97	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: GG, ApBetrO
BGH, Urt. v. 11. Februar 1999 - I ZR 18/97 - OLG Celle LG Hannover
I ZR 18/97
I. Das Berufungsgericht hat in dem Aufstellen von Verkaufsschütten mit apothekenüblichen Waren ein nach § 1 UWG wettbewerbswidriges Inverkehrbringen außerhalb der Apothekenbetriebsräume i.S. von § 17 Abs. 1 ApBetrO gesehen und die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Dazu hat es ausgeführt:
Die Bestimmung des § 17 Abs. 1 ApBetrO sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Vorschrift verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die besondere Aufgabe der Apotheke, die fachgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen, rechtfertige es, den Apotheker hinsichtlich des Anbietens von Waren auf seine Betriebsräume zu beschränken, obwohl dem übrigen Einzelhandel, insbesondere Drogerien, auch eine Präsentation von Waren vor den Geschäftsräumen erlaubt sei. Sinke die Apotheke in ihrem äußeren Erscheinungsbild auf das Niveau einer Drogerie ab, weil ähnliche Waren nach außen in gleicher anreißerischer Form präsentiert würden, bestehe die Gefahr des Arzneimittelshoppings. Eine besondere Qualifikation des Apothekers werde nicht mehr erkennbar, so daß zu besorgen sei, daß der Kunde eine fachgerechte Beratung nicht mehr erwarte und beanspruche. Eine derartige Geschäftsgestaltung gebe einer Apotheke den Charakter eines Drugstores. Dadurch würde eine Entwicklung eingeleitet, die befürchten lasse, daß der Apotheker seine Hauptaufgabe im Rahmen der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung hintanstelle und sich zunehmend einträglicheren Geschäften zuwende.
II. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat, und zur Abweisung der Klage in diesem Umfang.
Dem Berufungsgericht kann auch nicht darin beigetreten werden, das beanstandete Verhalten lasse befürchten, der Apotheker werde seine Hauptaufgabe im Rahmen der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung vernachlässigen und sich zunehmend einträglichen anderen Geschäften zuwenden. Nach § 25 ApBetrO dürfen in der Apotheke neben Arzneimitteln ohnehin nur die dort abschließend aufgeführten Mittel und Gegenstände des sogenannten Rand- oder Nebensortiments in den Verkehr gebracht werden. Ferner ist zu berücksichtigen, daß die in § 25 ApBetrO genannten Waren gemäß § 2 Abs. 4 ApBetrO nur in einem Umfang angeboten und feilgehalten werden dürfen, der den ordnungsgemäßen Betrieb der Apotheke und den Vorrang des Arzneimittelversorgungsauftrages nicht beeinträchtigt. Die vom Berufungsgericht gesehene Gefahr ist daher bei lebensnaher Betrachtungsweise auch insoweit nur als sehr gering einzuschätzen. Durch die genannten Einschränkungen wird hinreichend gewährleistet, daß der Apotheker seine Hauptaufgabe, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen, nicht gegenüber dem Nebengeschäft mit apothekenüblichen Waren vernachlässigt.

References: § 1
 § 17
 § 17
 Art. 3
 § 25
 § 25
 § 2