Source: http://www.caselaw.de/document?di=6d115812-b088-4a74-aee1-5024cff1e163
Timestamp: 2019-03-23 16:29:13+00:00

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BUNDESGERICHTSHOF VIII ZR 127/17 BESCHLUSS vom 4. September 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:040918BVIIIZR127.17.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger, Kosziol und Dr. Schmidt beschlossen:
1. Die erneuten Ablehnungsgesuche des Klägers gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fetzer sowie die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bünger und Kosziol werden als unzulässig verworfen.
2. Die Anhörungsrügen des Klägers gegen die Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2017, vom 26. September 2017 und vom 10. April 2018 werden auf seine Kosten zurückgewiesen.
3. Die Gegenvorstellungen und die sonstigen "Rechtsbehelfe" des Klägers gegen die Senatsbeschlüsse vom 26. September 2017 und 10. April 2018 werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
4. Die erneuten Anträge des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts werden abgelehnt.
5. Die erneuten Ablehnungsgesuche des Klägers gegen den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schneider werden zurückgewiesen.
6. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 4. Mai 2017 wird - bei Ansatz eines Streitwerts von 30.000 € - auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Der Senat hat das vom Kläger als übergangen gerügte Vorbringen jeweils geprüft, aber mangels Erheblichkeit nicht für durchgreifend erachtet. Der Umstand, dass der Senat eine dem Kläger nicht genehme Rechtsposition eingenommen hat, stellt keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12; BGH, Beschlüsse vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 1; vom 18. August 2016 - III ZR 168/15, juris Rn. 2; vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 3).
3. Im Übrigen sind die Senatsbeschlüsse vom 26. September 2017 und 10. April 2018 nicht anfechtbar; die vom Kläger eingelegten "Rechtsbehelfe" sowohl gegen die Ablehnung auf Beiordnung eines Notanwalts als auch gegen die Zurückweisung des gegen den Richter Dr. Schneider gerichteten Ablehnungsgesuchs sind unstatthaft (§ 78b Abs. 2, § 567 Abs. 1 ZPO sowie § 46 Abs. 2 Alt. 2, § 567 Abs. 1 ZPO). Ebenso wenig vermag der Kläger im Wege von Gegenvorstellungen die von ihm begehrte Aufhebung dieser Senatsbeschlüsse zu erreichen (vgl. hierzu etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 1; vom 22. Oktober 2015 - VI ZR 25/14, juris Rn. 1; jeweils mwN); solche wären überdies aus den in den betreffenden Beschlüssen ausgeführten Gründen auch in der Sache unbegründet.
4. Die erneuten, nach dem 26. September 2017 eingegangenen Anträge des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b Abs. 1 ZPO) werden nach erneuter Prüfung ebenfalls aus den im Senatsbeschluss vom 26. September 2017 ausgeführten und nach wie vor zutreffenden Gründen abgelehnt.
6. Die am 8. Juni 2017 eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Revisionsgericht zugelassenen Rechtsanwalt innerhalb der von der Vorsitzenden bis zum 25. September 2017 verlängerten Frist begründet worden ist (§ 544 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Damit haben sich auch die Gegenvorstellung und sonstige "Rechtsbehelfe" des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 4. Juli 2017, mit welchem der Senat die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den Urteilen der Vorinstanzen abgelehnt hat, ebenso wie erneute Anträge nach § 719 Abs. 2 ZPO, erledigt.
II. 11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Dr. Milger Kosziol Dr. Fetzer Dr. Bünger Dr. Schmidt Vorinstanzen:
AG München, Entscheidung vom 14.12.2016 - 452 C 23314/15 LG München I, Entscheidung vom 04.05.2017 - 14 S 22108/16 -

References: § 567
 § 46
 § 567
 § 78
 § 719
 § 97