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Timestamp: 2017-11-22 07:21:29+00:00

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Recihweite der Interventionswirkung
BGH, Urteil vom 26.04.2017 - VIII ZR 233/15 -
Der Kläger kaufte vom Beklagten einen gebrauchten PKW zum Preis von € 30.000,00. Im Vertrag wurde aufgenommen, dass der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung erfolge. Gleichzeitig hieß es in dem Vertrag, dass der Verkäufer versichere, dass das Fahrzeug und dessen Zubehörteile sein Eigentum sind; Rechte Dritter daran würden nicht bestehen. Knapp fünf Monate nach Abschluss des Kaufvertrages erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und focht diesen wegen arglistiger Täuschung an, da das Fahrzeug nach Auskunft der Polizei im Schengener Informationssystem als gestohlen verzeichnet sie und jederzeit mit einer Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft zu rechnen sei. Er verlangte mit der Klage Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug der Gebrauchsvorteile.
Die Klage wurde erst- und zweitinstanzlich abgewiesen. Der BGH hob auf und verwies zur weiteren Sachprüfung an das OLG zurück. Inwieweit eine Kenntnis des Beklagten von dem möglichen Recht eines Dritten bestand blieb in den Entscheidungen unklar; lehnte man danach eine arglistige Täuschung ab, kam es darauf an, ob trotz des umfassenden Gewährleistungsausschlusses (der Sach- und Rechtsmängel umfasst) ein Rechtsanspruch des Klägers gegen ihn bestehen konnte.
1. Anders als in der Vorinstanz angenommen ging der BGH nicht davon aus, dass sich der Gewährleistungsausschluss auch auf Rechtsmängel iSv. § 435 S. 1 BGB beziehe. Nach § 435 S. 1 BGB ist eine Sache von Rechtsmängeln frei, wenn Dritte keine oder nur vereinbarte Rechte an dieser geltend machen können. Zwar sei vorliegend nicht geklärt worden, ob es sich bei den Regelungen im Kaufvertrag um AGB-Bestimmungen oder eine Individualvereinbarung handele. Während eine AGB-Klausel vom Revisionsgericht umfassend geprüft werden könne, könne eine Individualvereinbarung im Revisionsverfahren nur eingeschränkt geprüft werden. Vorliegend hätten die Vorinstanzen aber prüfbare Denksätze und anerkannte Auslegungsregeln nicht beachtet. Zwar sei ein vollkommener Gewährleistungsausschluss vereinbart worden, aber direkt danach Angabe des Beklagten, dass Rechte Dritter nicht bestünden. Dabei handele es sich auch nicht lediglich um eine Versicherung des Eigentums des Beklagten, da diese selbst noch vorangestellt wurde.
Es standen sich mithin hier der vereinbarte Gewährleistungsausschluss und die Darlegung einer Rechtsmängelfreiheit gegenüber und bedürften einer Auslegung. Gerade beim Gebrauchtwagenkauf bestünde ein nachvollziehbares Bedürfnis des Käufers, den alleine im Interesse des Verkäufers aufgenommenen Gewährleistungsausschluss nach § 434 BGB auf Sachmängel zu begrenzen und die gesetzliche Rechtsmängelhaftung fortgelten zu lassen.
2. Zur arglistigen Täuschung durch den Verkäufer hielt der BGH fest, dass dieser mit seiner Begründung diese nicht hätte negieren dürfen. Ein Verschweigen der SIS-Eintragung sei verneint worden, da sich aus der Ermittlungsakte nicht ergeben hätte, dass er über die Eintragung im SIS-Fahndungssystem informiert wurde und einer Verwertung des Fahrzeugs nicht im Wege stünde. Außer Acht habe das Berufungsgericht gelassen, dass zunächst ein behördliches Veräußerungsverbot ausgesprochen wurde. Nach den Umständen sei nur eine SIS-Fahndung in Betracht gekommen. Der Beklagte habe auch einen Anwalt eingeschaltet gehabt. Er hätte hier nachfragen können. Indem er dies unterlassen habe, hätte er den Rechtsmangel zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen, dass der Kläger in nicht kannte und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit diesem Inhalt abgeschlossen hätte.
3. Da in den Vorinstanzen nicht geklärt wurde, ob das Fahrzeug tatsächlich (was vom beklagten bestritten war) im SIS-Fahndungssystem ausgeschrieben war, kam es zur Zurückverweisung.
"Der Verkäufer verkauft hiermit das Kraftfahrzeug an den Käufer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung."
An späterer Stelle des Vertrages findet sich überdies der Passus:
"Der Verkäufer versichert, dass Kfz und Zubehörteile sein Eigentum sind. Rechte Dritter bestehen daran nicht."
Der Kläger erklärte mit anwaltlichem Schreiben vom 15. April 2013 gegenüber dem Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag sowie die Anfechtung desselben wegen arglistiger Täuschung. Er sei unmittelbar nach Zulassung des streitgegenständlichen Fahrzeugs von Seiten der Kriminalpolizei darüber unterrichtet worden, dass dieses im Schengener Informationssystem (SIS) von italienischen Behörden als gestohlen gemeldet und zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben worden sei, weswegen jederzeit eine Sicherstellung oder Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft erfolgen könne. Auf die dem Beklagten bekannte Fahndungsausschreibung hätte dieser, dem gegenüber die Polizei auch bereits ein Veräußerungsverbot ausgesprochen habe, bei Vertragsschluss ungefragt hinweisen müssen; stattdessen habe er den Mangel arglistig verschwiegen.
Für die Einordnung als Rechtmangel ist es dabei unerheblich, dass die Staatsanwaltschaft Mainz dem Beklagten wenige Wochen vor Abschluss des Kaufvertrages auf Nachfrage mitgeteilt hatte, dass gegen eine Verwertung des Fahrzeugs keine Einwände mehr bestünden. Denn hierdurch hob die Behörde allein das von ihrer Seite zuvor gegenüber dem Beklagten ausgesprochene Veräußerungsverbot, nicht aber - schon mangels entsprechender Befugnisse - die rechtsmangelbegründende Fahndungsausschreibung im SIS auf.
bb) Denn die Frage, ob ein vereinbarter Haftungsausschluss in uneingeschränktem Sinne aufgefasst werden muss, ist nicht nur nach dem Wortlaut der Ausschlussbestimmung, sondern nach dem gesamten Vertragstext zu beurteilen (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30; vgl. zuletzt auch Senatsurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, BB 2017, 594 Rn. 15; jeweils mwN). Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt, dass die Parteien in ihrem Kaufvertrag eingangs nicht nur jegliche Gewährleistung für das Fahrzeug ausgeschlossen, sondern- im Vertragstext nachfolgend - die Zusicherung des Beklagten, dass Rechte Dritter an der Kaufsache und dem Zubehör nicht bestünden, ausdrücklich und gleichrangig zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht haben.
(1) Mit dieser eng an den Wortlaut des § 435 Satz 1 BGB angelehnten Vereinbarung im Kaufvertrag ("Rechte Dritter bestehen daran nicht") haben die Parteien, wovon auch die Revision ausgeht, ausdrücklich hervorgehoben, dass die Kaufsache frei von Rechtsmängeln zu sein habe. Es handelt sich dabei- entgegen der Auffassung des Beklagten - nach Wortwahl und systematischer Stellung im Vertragsgefüge auch nicht lediglich um eine Versicherung der Eigentümerstellung des Beklagten, die bereits umfassend im unmittelbar vorangestellten Satz enthalten ist ("Der Verkäufer versichert, dass Kfz und Zubehör sein Eigentum sind.").
(2) Vielmehr stehen aus Sicht des verständigen Käufers beide Regelungen - Gewährleistungsausschluss und Vereinbarung der Rechtsmängelfreiheit - gleichrangig nebeneinander. Sie können damit nicht in dem Sinne verstanden werden, dass der umfassende Gewährleistungsausschluss die Unverbindlichkeit der Zusicherung von Rechtsmängelfreiheit zur Folge haben soll; denn bei einem solchen Verständnis wäre die Zusicherung für den Käufer ohne Sinn und Wert (vgl. Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO Rn. 31). Dementsprechend ist es für den Bereich der Sachmängelhaftung gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Fall einer vertraglichen (ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen) Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nur dahin ausgelegt werden kann, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten kann (BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15; vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19; vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9; vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verschweigt ein Verkäufer einen offenbarungspflichtigen Mangel bereits dann arglistig, wenn er ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätte (BGH, Urteile vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 unter II 1; vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 16; vom 8. Juli 2016 - V ZR 35/15, ZIP 2017, 380 Rn. 19; jeweils mwN). Bei der SIS-Eintragung handelt es sich angesichts der gravierenden negativen Folgen für den Eigentümer um einen solchen offenbarungspflichtigen (Rechts-)Mangel.
Das Berufungsgericht hat ein arglistiges Verschweigen der SIS-Eintragung durch den Beklagten verneint, weil sich den Ermittlungsakten nicht entnehmen lasse, dass der Beklagte ausdrücklich über die Suchfahndung informiert worden sei und ihm die Staatsanwaltschaft mitgeteilt habe, "gegen eine irgendwie geartete Verwertung des Fahrzeugs durch den Beklagten bestünden keine Einwände". Damit hat das Berufungsgericht aber nur einzelne Umstände isoliert in den Blick genommen und bei seiner Würdigung rechtsfehlerhaft außer Acht gelassen, dass dem Beklagten gegenüber zunächst ein ausdrückliches behördliches Veräußerungsverbot betreffend das streitgegenständliche Fahrzeug ausgesprochen worden war. Denn nach den hier gegebenen Umständen kam als dessen Grundlage nur eine entsprechende SIS-Eintragung, also eine internationale Sachfahndung, in Betracht. Zudem hat das Berufungsgericht nicht beachtet, dass der Beklagte im Hinblick auf die genannten Maßnahmen einen Rechtsanwalt mit seiner Interessenwahrnehmung beauftragt hatte, an den auch das genannte Schreiben der Staatsanwaltschaft erfolgte. Vor allem aber bezog sich dieses Schreiben nach Wortlaut und Inhalt offensichtlich auf die Aufhebung des zuvor von den deutschen Behörden ausgesprochenen Veräußerungsverbotes und enthielt gerade keinen Hinweis auf eine Löschung der internationalen Sachfahndung. Über diese hätte sich der Beklagte indes durch eine - von ihm selbst oder über seinen Anwalt vorgenommene - einfache Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei Klarheit verschaffen können. Wenn der Beklagte in dieser Situation nicht nachfragte, rechtfertigt dies den Schluss, er habe den (Rechts-)Mangel zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen, dass er dem Kläger nicht bekannt war und dieser bei Kenntnis desselben den Kaufvertrag nicht oder nicht mit gleichem Inhalt geschlossen hätte.
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Regelfall ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung, § 439 BGB - rechtfertigendes Interesse des Käufers (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.; vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 14; Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 12 f.).
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell iSv. § 556 Abs. 3 BGB ordnungsgemäß, auch wenn die Angaben zu Bemessungsgrundlagen und Beträgen falsch sind, soweit der Mieter jedenfalls eine Zuordnung vornehmen kann und die einzelnen Kostenpositionen erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil gedanklich und rechnerisch nachvollziehen kann. Die Anforderungen an die Abrechnung dürfen nicht überspannt werden. Sie muss (bei einem Mehrfamilienhaus) enthalten
Angabe (und erforderlichenfalls Erläuterung) des Verteilungsschlüssels
Berechnung des auf den Mieter entfallenden Anteils
Abzug von geleisteten Vorauszahlungen
Die inhaltliche Ordnungsgemäßheit ist gesondert zu prüfen.
BGH, Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 3/17 -
Die Regelung in den AKB des Kaskoversicherers zur Entschädigung auf Basis des Bruttowiederbeschaffungswertes [A.2.6.1.a), e) AKB 2013] ist nicht dahingehend zu Lasten des Versicherungsnehmers auszulegen, dass bei Anschaffung zu diesem Bruttobetrag als Nettobetrag nur eine teilweise Erstattung unter fiktiven Abzug von Umsatzsteuer erfolgen könne. Die Klausel betrifft nur die fiktive Abrechnung.
OLG Celle, Urteil vom 06.10.2016 - 8 U 111/16 -
Werden in einem Vergleich auch noch nicht rechtshängige Ansprüche mit erledigt und sodann in der Kostenregelung des Vergleichs festgehalten, dass die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden, so bemisst sich für die Kostenfestsetzung der Wert der Terminsgebühr nur aus dem Gegenstandswert der ursprünglich rechtshängigen Ansprüche.
BGH, Beschluss vom 14.06.2017 - I ZB 1/17 -
Eine Insolvenzeröffnung begründet dann kein Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund eines Werklieferungsvertrages, wenn der Vertrag nach dem Eröffnungsantrag geschlossen wurde. Eine Erklärung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters vor Insolvenzeröffnung, er werde mit der Insolvenzeröffnung den (von ihm selbst geschlossenen) Vertrag nicht einhalten, ist ohne Wirkung, da das Wahlrecht nach § 130 InsO des Insolvenzverwalters erst mit Insolvenzeröffnung entsteht. Kündigt der Auftraggeber daher nach § 649 S. 1 BGB, hat der nicht zuvor die Erfüllung nach § 130 InsO ablehnende Verwalter einen Anspruch gegen den Auftraggeber nach § 649 S. 2 BGB (Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen).
BGH, Urteil vom 14.09.2017 - IX ZR 261/15 -
Für einen Annahmeverzug des Arbeitgebers ist es erforderlich, dass der Arbeitnehmer seine Leistung, so wie sie arbeitsvertraglich geschuldet wird, tatsächlich und nicht nur verbal am Einsatzort anbietet, wenn nicht der Arbeitgeber bereits vorher deutlich die Annahme ablehnt. Ein Annahmeverzug liegt aber auch dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, dieser Tätigkeit nachzukommen. Einen Anspruch auf Veränderungen in der Arbeitsgruppe, in der der Arbeitnehmer tätig ist, hat der Arbeitnehmer nicht. Sind dort aber Leistungen möglich, die der Arbeitnehmer trotz seiner gesundheitlichen Gebrechen durchführen kann, hat der Arbeitgeber bei Möglichkeit und Zumutbarkeit eine Umorganisation vorzunehmen. Im übrigen kann der Arbeitnehmer auch eine andere Tätigkeit begehren, wenn es insoweit eine offene Stelle gibt.
BAG, Urteil vom 28.06.2017 - 5 AZR 263/16 -

References: BGH 
 BGH 
 § 435
 § 435
 § 434
 BGH 
 § 435
 § 434
 § 434
 § 439
 § 556
 § 130
 § 649
 § 130
 § 649