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Timestamp: 2018-04-21 13:30:55+00:00

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BGH zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark von Ehrmann - DIEKMANN Rechtsanwälte
BGH zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark von Ehrmann
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt.
Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf der Verpackung verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel), weil der Werbeslogan nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte. Im Übrigen sei der Slogan irreführend. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Es hat angenommen, der Slogan sei irreführend, weil der Verkehr nicht erwarte, dass das Produkt der Beklagten einen wesentlich höheren Zuckergehalt als Milch aufweise.
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Informationspflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits im Jahre 2010 zu beachten waren (vgl. Presseerklärung Nr. 200/2012 vom 5. Dezember 2012). Der Gerichtshof hat diese Frage bejaht.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr das die Klage abweisende Urteil erster Instanz im Wesentlichen wiederhergestellt und die Sache allein zur Verhandlung und Entscheidung über die von der Klägerin im Hinblick auf eine Verletzung der in Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehenen Informationspflichten an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Er hat entschieden, dass die beanstandete Werbung der Beklagten nicht irreführend ist. Bei Früchtequark handelt es sich - so der Bundesgerichtshof - für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidet. Der in dem beanstandeten Slogan enthaltene Vergleich bezieht sich nicht auf den Zuckeranteil, der bei einem Früchtequark schon wegen des darin enthaltenen Fruchtzuckers naturgemäß höher ist als bei Milch. Ebenso wenig fasst der Verkehr den Slogan als eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf. Es handelt vielmehr um eine nach Art. 10 Abs. 3 zulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Der Slogan knüpft an die verbreitete Meinung an, Kinder und Jugendliche sollten im Hinblick auf die gesundheitsfördernde Wirkung täglich ein Glas Milch trinken.
In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Oberlandesgericht nunmehr Feststellungen dazu zu treffen haben, inwieweit die Beklagte Informationen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hätte geben müssen.
Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11 - Monsterbacke II
LG Stuttgart - Urteil vom 31. Mai 2010 - 34 O 19/10 KfH
OLG Stuttgart - Urteil vom 3. Februar 2011 - 2 U 61/10 ZLR 2011, 352
BGH - Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZR 36/11
GRUR 2013, 189 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke I
EuGH - Urteil vom 10. April 2014 – C-609/12
GRUR 2014, 587 = WRP 2014, 819 - Ehrmann
Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
b)der Nährstoffe oder anderen Substanzen, die es
i)enthält,
ii)in verminderter oder erhöhter Menge enthält oder
iii)nicht enthält;
(2)Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur gemacht werden, wenn die Kennzeichnung oder, falls diese Kennzeichnung fehlt, die Aufmachung der Lebensmittel und die Lebensmittelwerbung folgende Informationen tragen:
a)einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise,
b)Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen,
c)gegebenenfalls einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren, und
d)einen geeigneten Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten.
(3)Verweise auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden sind nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2015
BfR aktualisiert Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln
EuGH zu geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen: Der Geschmack entscheidet
EuGH: Lebensmitteletiketten dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken dass eine Zutat in dem Produkt enthalten ist
OLG Frankfurt: Die Angabe "Vitalstoffe" stellt eine unzulässige nährwertbezogene Angabe für ein Lebensmittel dar
LG München legt EuGH die Frage vor ob die HCVO auch für Fachkreiswerbung gilt
OLG Hamburg: Ein Kartofellgratin in dem nur Schmelzkäse enthalten ist darf mit dem Hinweis "mit Käse" beworben werden.
BGH zur Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter
BGH | Bundesgerichtshof | Monsterbacke | Ehrmann | Health Claim verordnung | gesundheitsbezogene Angabe | nährwertbezogene Angabe | Früchtequark | Irreführung | Fruchtzucker | Zuckeranteil | Informationspflichten

References: BGH 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 10

BGH 

EuGH 

Art. 2

EuGH 
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