Source: http://www.jur-blog.de/strafrecht-und-it/rechtsanwalt/2008-10/abo-falle-kein-zahlungsanspruch-und-strafbar-doch-das-geschaft-bluht-weiter/
Timestamp: 2019-09-18 16:08:19+00:00

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LG Oldenburg: Auskunftsanspruch bei Musiktauschbörse – Softwarenutzung als Indiz des Nicht-Privaten? »
Im Ergebnis liegen also die Tatbestandsmerkmale des Betrugs nach § 263 StGB vor. Wird deshalb ermittelt? Prüfen die Anwaltskammern ein solches, z. B. in München vielfach gerügtes Verhalten der AnwältInnen? Prüfen Gewerbe- und Finaznämter die ordnungsgemäße wirtschaftliche Betätigung?
Trotz des bekannten Phänomens der Abo-Fallen und dem großen wirtschaftlichen Schaden wegen der Vielzahl der Fälle, finden abschreckende Ermittelungen nicht statt. Der Grund wird in den regelmäßig „kleinen“ Streitwerten und Forderungen von bis zu 150,- EUR liegen. Multipliziert man diesen Wert aber mit den tausendfachen Rechnungen und Inkasso-Bemühungen, so kann man den wirklichen Schaden in etwa absehen. Gerade für Personen, die das Unrecht dieser Forderung nicht erkennen, muss ein sozialer Rechtsstaat die Verfolgung dieses Massendeliktes endlich entschlossen anpacken.
Rechtsgrundlage: § 263 StGB [Betrug]
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von …
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der Lebenserwartungs-Berechnung nach § 611 Abs. 1 BGB. Ein wirksamer Vertrag zu den Bedingungen, die die Klägerin in ihren AGB vorgibt, ist wegen eines versteckten Eignungsmangels über den Preis nicht zustande gekommen, § 155 BGB. Zwar hat die Beklagte durch Anklicken akzeptiert, dass sie die AGB der Klägerin anerkennt. Jedoch ist Ziffer 6 Satz 1 der AGB eine überraschende Klausel nach § 305c Absatz 1 BGB und damit nicht Vertragsbestandteil geworden.
Da es der Klägerin erkennbar und wesentlich aber auf eine zahlungspflichtige Leistung ankommt, ist der Vertrag wegen des Einigungsmangels in diesem Hauptpunkt überhaupt nicht wirksam geschlossen worden. Aufgrund der richterlichen Inaugenscheinnahme der streitgegenständlichen Internet-Seite ist das Gericht überzeugt, dass dem Besucher zunächst bewusst vorenthalten wird, dass es um eine kostenpflichtige Leistung geht. Es wird mit einem Gewinnspiel und einem Gutschein gelockt, ohne auf Kosten hinzuweisen. Der Hinweis auf einen „kommerziellen“ Zweck allein reicht hierfür nicht aus. Damit könnten auch Werbepartner gemeint sein, die durch die Adressensammlung aus dem Gewinnspiel profitieren.
Die Klage war daher abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO, die Streitwertfestsetzung nach § 3 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG.
Tags: Community-Recht, eCommerce, Strafrecht und IT, Urteile, Verbraucherschutz
1 Kommentar zu „Abo-Fallen: Kein Zahlungsanspruch und strafbar – doch das Geschäft blüht weiter!“
04.08.2009 um 12:05
Update: Betreiber von Abzockseiten im Internet und ihre unlauteren Inkasso-Anwälte – tut sich endlich was?
In einem Beitrag zum Beck-Blog (03.08.2009) hat nun auch Experte Prof. Dr. Henning Ernst Müller nachdrücklich die Strafbarkeit von Abo-Fallen gefordert. Ebenso soll das anwaltliche Inkasso für diese Abo-Fallen trotz Nicht-Bestehen der Forderung strafbar sein. Warum die Rechtsprechung und auch die Ermittlungsbehörden in diesem Bereich so nachsichtig verfahren, wird auch in diesem Beitrag hinterfragt. Das vergleichende Beispiel des Schwarzfahrens macht jedoch klar: Bisher ist haben die zahlreichen Betroffenen der Abo-Fallen keine wirtschaftlich starke Lobby, die mit einheitlicher Stimme Änderungen fordert. Doch 2009 ist ja Wahljahr …!
Internet Urheberrecht Persönlichkeitsrecht BGH Telefon Rundfunk Beweis AGB Frankfurt Werbung einstweilige Verfügung Streitwert Straftat EuGH eBay Abmahnkosten E-Mail Computer Auskunft Berlin Köln Provider Verbraucher Unterlassungserklärung UWG Widerrufsbelehrung Unterlassung Handy Schadensersatz BVerfG Daten Meinungsfreiheit Abo-Falle Abmahnung Haftung Pressefreiheit Hamburg München Bild filesharing Reform Düsseldorf Musiktauschbörsen Domain Foto

References: § 101
 § 263
 § 263
 § 611
 § 155
 § 305
 § 91
 § 3
 § 63
 BGH 
 EuGH