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Timestamp: 2019-06-18 18:03:28+00:00

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VG München, Urteil vom 09.07.2014 - M 6a K 13.4819 - openJur
Urteil vom 09.07.2014 - M 6a K 13.4819
VG München, Urteil vom 09.07.2014 - M 6a K 13.4819
openJur 2014, 21143
II. Die Klägerin hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.
Wie schon für vorangehende Zeiträume beantragte die Klägerin mit Antragsformular vom ... Oktober 2012 die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht mit der Begründung, dass sie im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 5a Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) eine nicht bei den Eltern lebende Empfängerin von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sei. Ein Bescheid über den Bezug von BAföG ab Oktober 2012 war dem Antrag nicht beigefügt, sondern angegeben, ein Antrag auf Bewilligung von BAföG sei gestellt. Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom ... Oktober 2012 mit, sie möge den fehlenden BAföG-Bescheid innerhalb von zwei Monaten nachreichen oder ggf. mitteilen, dass dieser noch nicht vorliege.
Der Beklagte hatte mit Bescheid vom ... Mai 2012 den in der Sache gleichen Antrag der Klägerin mit der Begründung abgelehnt, es sei kein Nachweis über den Bezug von BAföG für den Antragszeitraum 10/2011 bis 9/2012 beigefügt worden. Hiergegen hatte die Klägerin mit Widerspruch vom ... Juni 2012 vorgetragen, der BAföG-Bescheid liege ihr noch nicht vor. Nachdem sie eine Bestätigung über den BAföG-Bezug mit Schreiben vom ... September 2012 schließlich vorgelegt hatte, bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom ... Januar 2013 die Befreiung für den Zeitraum 11/2011 bis einschließlich 9/2012.
Auf die Mahnung des Beklagten vom ... März 2013 bezüglich der Vorlage des BAföG-Bescheids teilte die Klägerin am ... Mai 2013 mit, dieser liege ihr immer noch nicht vor. Der Beklagte entsprach der Bitte um Fristverlängerung mit Schreiben vom ... Mai 2013 und bat um Vorlage des Bescheids bis spätestens ... Juli 2013.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... September 2013 wies der Beklagte schließlich den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom ... Januar 2013 zurück, weil die Klägerin trotz mehrmaliger Aufforderung und Fristverlängerung den notwendigen BAföG-Bescheid zum Nachweis des Leistungsbezugs immer noch nicht vorgelegt habe.
Hierauf reagierte die Klägerin mit E-Mail vom ... Oktober 2013 und teilte mit, es tue ihr leid, dass sie offenbar die Übermittlung ihres BAföG-Bescheides vergessen habe. Dieser werde anbei nun übersandt. Sie bitte zur Vermeidung einer sonst nötigen Klage den Widerspruchsbescheid aufzuheben oder zu korrigieren und ihr die beantragte Befreiung zu gewähren.
Mit Schreiben vom ... Oktober 2013, bei Gericht eingegangen am ... Oktober 2013, erhob die Klägerin Klage und beantragte sinngemäß,
den Bescheid des Beklagten vom ... Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... September 2013 insoweit aufzuheben, als ihr darin die Befreiung von der Rundfunkgebühren-/Rundfunkbeitragspflicht für den Zeitraum Oktober 2012 bis einschließlich September 2013 abgelehnt wurde.
Der Klage beigefügt war u.a. eine (schlechte) Kopie von Seite 1 des Bescheids vom ... Mai 2013 über die Bewilligung von BAföG an die Klägerin für den Zeitraum 10/2012 bis einschließlich 9/2013. Zur Begründung der Klage trägt sie vor, das Schreiben des Beklagten vom ... Mai 2013, mit dem ihr eine weitere Frist zur Vorlage des BAföG-Bescheids bis ... Juli 2013 gesetzt worden sei, habe sie nicht erhalten. Sie habe nach Erhalt des Widerspruchsbescheids am ... September 2013 mit E-Mail vom ... Oktober 2013 Kontakt mit dem Beklagten aufgenommen, diesem mitgeteilt, ihr liege der BAföG-Bescheid inzwischen vor und diesen als Anhang zur E-Mail übersandt. Ihre Bitte, nunmehr die Befreiung zu gewähren und den Widerspruchsbescheid aufzuheben, sei jedoch nicht beantwortet worden, so dass Klage veranlasst sei. Offenbar sei ihr die Übersendung des BAföG-Bescheids nach Eingang im Alltagstrubel und Studienstress unter den Tisch gefallen. Das bedauere sie. Dennoch finde sie es unangemessen, nach ihrer E-Mail vom ... April 2013, mit der sie um weitere Fristverlängerung gebeten habe, einfach den Widerspruch abzulehnen, ohne mit ihr nochmals Kontakt aufzunehmen. Eine E-Mail oder ein Anruf hätten genügt. Das sei kein bürgerfreundliches Verhalten, wie man es von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt erwarten könne. Auf das Vorbringen der Klägerin im Übrigen einschließlich des Schriftsatzes vom ... Mai 2014 wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... November 2013, bei Gericht eingegangen am ... November 2013, die Verwaltungsakte vor und beantragte,
Zur Begründung trägt er vor, der Klägerin seien ausreichende und großzügige Fristen zur Vorlage des ausstehenden BAföG-Bescheids gesetzt worden. Der maßgebliche BAföG-Bescheid sei am ... Mai 2013 ergangen und sie habe selbst eingeräumt, dessen Vorlage schlichtweg versäumt zu haben. Nach Ablauf der gesetzten Fristen habe der Beklagte deshalb nach Aktenlage entscheiden dürfen. Der Beklagte müsse nicht immer neue Fristen setzen, vielmehr müssten Vorgänge in einem Massenverfahren irgendwann auch zu einem Abschluss gebracht werden.
Die (nicht beglaubigte) Kopie des BAföG-Bescheid vom ... Mai 2013 sei im Übrigen erstmals im Klageverfahren vorgelegt worden. Die Behauptung der Klägerin, ihrer E-Mail vom ... Oktober 2013 sei der BAföG-Bescheid als Anhang beigefügt gewesen, werde bestritten. Auch der von der Klägerin vorgelegte Ausdruck der E-Mail enthalte keine Angaben und kein Symbol für einen Anhang. Da sie somit dem Beklagten bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids am ... September 2013 die erforderlichen Nachweise über den Bezug von BAföG in der gesetzlich vorgeschriebenen Form nicht vorgelegt habe, sei der streitgegenständliche Bescheid rechtmäßig und die Klage abzuweisen. Auf das Vorbringen des Beklagten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO analog).
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.
Durch Beschluss vom ... Juli 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO analog).
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... September 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
1. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung, da sich die Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO hiermit einverstanden erklärt haben.
2. Die Klägerin war vom Beklagten auf ihren Antrag vom ... Oktober 2012 für den Zeitraum Oktober 2012 bis einschließlich September 2013 nicht von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht zu befreien, da sie die hierfür notwendigen Nachweise dem Beklagten im Verwaltungsverfahren nicht vorgelegt hat.
Für den Zeitraum Oktober 2012 bis einschließlich Dezember 2012 ist Rechtsgrundlage für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen Bezugs von BAföG für nicht bei den Eltern wohnende Studierende § 6 Abs. 1 Nr. 5a RGebStV, seit dem 1. Januar 2013 die insoweit inhaltlich gleiche Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 5a RBStV. Nach § 6 Abs. 2 RGebStV hat der Antragsteller die Voraussetzungen für die Befreiung gegenüber der Rundfunkanstalt durch Vorlage einer Bestätigung des Leistungsträgers im Original oder Vorlage des entsprechenden Bescheids im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen; ab 1.1.2013 gilt die dem entsprechende Regelung des § 4 Abs. 7 Satz 2 RBStV. Diesen Nachweis hat die Klägerin den gesetzlichen Bestimmungen gemäß im Verwaltungsverfahren bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids am ... September 2013 nicht geführt. Sollte ihre E-Mail vom ... Oktober 2013 an den Beklagten, wofür jedoch nach der Aktenlage nichts spricht, den fraglichen BAföG-Bescheid vom ... Mai 2013 tatsächlich als Anlage enthalten haben, so entsprach diese Art der Vorlage, die im Übrigen nach Zugang des Widerspruchsbescheids an die Klägerin und damit nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens erfolgte, nicht den gesetzlichen Vorgaben an den Nachweis der Voraussetzungen für die beantragte Befreiung, weil per Anlage zu einer E-Mail ein Bescheid weder im Original noch in Kopie vorgelegt werden kann. Daher war der Beklagte nicht verpflichtet, den streitgegenständlichen Bescheid oder den Widerspruchsbescheid aufzuheben oder zu ändern.
Zwar ist im Falle einer Verpflichtungsklage – wie vorliegend – maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Sach- und Rechtslage derjenige der gerichtlichen Entscheidung. Doch selbst zu diesem Zeitpunkt ist eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Vorlage des BAföG-Bescheids (im Original oder in beglaubigter Kopie) seitens der Klägerin noch immer nicht erfolgt. Auch der entsprechende Hinweis im Schriftsatz des Beklagten vom ... November 2013 hat sie nicht zu einem entsprechenden gesetzeskonformen Handeln veranlassen können.
Darüber hinaus ist dem Beklagten zuzugeben, dass er ein berechtigtes Interesse daran hat, die bei ihm in sehr großer Zahl vorhandenen Verwaltungsvorgänge in Grenzen zu halten und offene Vorgänge in angemessener Zeit abzuschließen. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Klägerin auch im vorangegangenen Verfahren auf Befreiung von den Rundfunkgebühren den BAföG-Bescheid zum Befreiungsantrag vom ... Oktober 2011 nicht vorgelegt hat, so dass ihr Antrag mit Bescheid vom ... Mai 2012 durch den Beklagten abgelehnt werden musste. Erst im Widerspruchsverfahren legte sie schließlich nach mehrmaliger Aufforderung die Bescheinigung der zuständigen Behörde, die bereits vom ... August 2012 stammt, zusammen mit ihrem Antrag im Oktober 2012 (eine nähere Datumsangabe fehlt) vor. Dies zeigt, dass die Klägerin offenbar nicht willens oder in der Lage ist, das ihr Mögliche und Zumutbare zu tun, um dem Beklagten rechtzeitig die erforderlichen Nachweise und Unterlagen vorzulegen, was im Ergebnis zu ihren Lasten gehen muss und nicht zur Folge haben kann, dass der Beklagte wie im streitgegenständlichen Zusammenhang beinahe ein Jahr lang das Widerspruchsverfahren für die Klägerin offenhalten muss, bis diese schließlich im Klageverfahren erstmals den erforderlichen Nachweis bringt, wobei dieser wiederum nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprach.
Da bis zum Ergehen des vorliegenden Urteils auch noch kein BAföG-Bescheid im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt wurde, kommt es schließlich nicht darauf an, ob die Klägerin das Schreiben des Beklagten vom ... Mai 2013 erhalten hat, mit dem ihr eine letzte Frist zur Vorlage des Bescheids bis ...Juli 2013 gesetzt worden war.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO; sie war erforderlich, obwohl das vorliegende Verfahren gerichtskostenfrei ist, da es dem Beklagten grundsätzlich zusteht, außergerichtliche Kosten geltend zu machen. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da das Gericht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung in entsprechender Anwendung des § 188 Satz 2 VwGO Klageverfahren wie das vorliegende als gerichtskostenfrei ansieht.
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References: § 6
 § 101
 § 6
 § 4
 § 6
 § 4
 § 154
 § 167
 § 188