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Timestamp: 2016-10-24 09:03:38+00:00

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140 V 34847. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Pensionskasse A. gegen BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Z�rich (BVS) (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 49 LPP; int�r�t sur l'avoir de vieillesse. La proportionnalit� d'une d�cision portant l'int�r�t � z�ro ne doit �tre admise qu'avec retenue (consid. 5.1). Cas d'application de l' ATF 140 V 169 selon lequel un int�r�t nul est aussi admissible dans certaines limites dans le cas d'un exc�dent de couverture. Ni� en l'esp�ce (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 349
A. Die Pensionskasse A. (nachfolgend: Pensionskasse) ist eine im Register f�r die berufliche Vorsorge des Kantons Z�rich eingetragene Vorsorgeeinrichtung. Sie unterstand der Aufsicht durch das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Z�rich (heute: BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Z�rich [BVS]), als sie mit Zirkularbeschluss vom 18. Dezember 2008 eine Nullverzinsung des gesamten Altersguthabens (unter Vorbehalt des Anrechnungsprinzips) f�r das Rechnungsjahr 2008 beschloss. Ende 2008 wies die Pensionskasse einen Deckungsgrad von 104,4 % aus. Mit Verf�gung vom 22. Juli 2011 hob die BVS den Stiftungsratsbeschluss vom 18. Dezember 2008 auf und forderte die Pensionskasse auf, "eine rechtskonforme Verzinsung der BVG-Altersguthaben f�r das Jahr 2008 zu beschliessen und in der Berichterstattung 2011 auszuweisen".
C. Die Pensionskasse l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheides vom 12. Dezember 2013 und der Verf�gung vom 22. Juli 2011 sei festzustellen, dass ihr Vorgehen bez�glich der Verzinsung der Vorsorgeguthaben 2008 rechtm�ssig war. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
Die BVS l�sst sich nicht vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
1. Dass der (materielle) Antrag der Pensionskasse neu (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG) auf Feststellung lautet, schadet nicht. Sinngem�ss wird wie im vorinstanzlichen Verfahren ein - zul�ssiges - rein BGE 140 V 348 S. 350kassatorisches Rechtsbegehren gestellt (vgl. MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 2a und 7 zu Art. 107 BGG).
2. 2.1 Die Beschwerdef�hrerin erbringt als umh�llende Vorsorgeeinrichtung �ber das Obligatorium hinausgehende Leistungen. F�r die weitergehende Vorsorge gibt es keine Vorschriften �ber die Festsetzung der H�he des Zinssatzes (Art. 49 Abs. 2 BVG), so dass die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen der verfassungsm�ssigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willk�rverbot und Verh�ltnism�ssigkeit) frei sind, �ber die Verzinsung in ihren reglementarischen Grundlagen zu bestimmen und beispielsweise eine Verzinsung der entsprechenden Altersgutschrift unter dem Mindestzinssatz vorzusehen (BGE 132 V 278 E. 4.2 S. 281).
2.2 Gem�ss Art. 62 Abs. 1 BVG (in Verbindung mit Art. 62 Abs. 2 BVG und Art. 84 Abs. 2 ZGB) hat die Aufsichtsbeh�rde dar�ber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen und statutarischen Vorschriften einh�lt und dass das Stiftungsverm�gen seinem Zweck gem�ss verwendet wird, indem sie insbesondere (a) die �bereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften (einschliesslich Normen auf Verordnungsstufe) pr�ft, (b) von den Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung fordert, namentlich �ber die Gesch�ftst�tigkeit, (c) Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten f�r berufliche Vorsorge nimmt, (d) die Massnahmen zur Behebung von M�ngeln trifft sowie (e) Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt. Die Aufsichtsbeh�rde verf�gt �ber weitreichende Kompetenzen pr�ventiver und repressiver Art (BGE 126 III 499 E. 3a S. 501; SVR 2012 BVG Nr. 15 S. 64, 9C_480/2011 E. 2.1; 2010 BVG Nr. 35 S. 132, 9C_846/2009 E. 4.1). In reinen Ermessensfragen hat sich die Aufsichtsbeh�rde gr�sste Zur�ckhaltung aufzuerlegen. Sie hat nur dann einzugreifen, wenn die Stiftungsorgane bei der Ausf�hrung des Stifterwillens das ihnen zustehende Ermessen �berschritten oder missbraucht haben, das heisst, wenn ein Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschl�gige Kriterien ausser Acht l�sst. Greift die BGE 140 V 348 S. 351 Aufsichtsbeh�rde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane ein, so verletzt sie Bundesrecht (BGE 138 V 346 E. 5.5.1 S. 360; BGE 111 II 97 E. 3 S. 99).
2.3 Ob die Voraussetzungen f�r ein aufsichtsrechtliches Einschreiten erf�llt und die angeordneten Massnahmen angebracht sind, �berpr�ft das Bundesgericht als Rechtsfrage ohne Einschr�nkung der Kognition frei (Art. 95 lit. a BGG). Hingegen ist die Feststellung der Verh�ltnisse, welche den aufsichtsbeh�rdlichen Anordnungen zugrunde liegen, tats�chlicher Natur und vom Bundesgericht lediglich auf ihre offensichtliche Unrichtigkeit hin zu pr�fen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG; SVR 2012 BVG Nr. 15 S. 64, 9C_480/2011 E. 2.2; 2010 BVG Nr. 35 S. 132, 9C_846/2009 E. 1.3).
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Nullverzinsung bei fehlender Unterdeckung f�r grunds�tzlich unzul�ssig gehalten. Die Frage, wie es sich bei zumindest drohender Unterdeckung verh�lt, hat es offengelassen, weil die Voraussetzungen f�r eine Nullverzinsung ohnehin nicht vorl�gen: Die Pensionskasse habe bis zum 30. Juni 2009 erfolgte vorzeitige Pensionierungen erheblich mitfinanziert; dies f�hre im Ergebnis zu einer nicht begr�ndbaren Bevorzugung der vorzeitig pensionierten Mitarbeiter auf Kosten der verbleibenden aktiven Versicherten, was gegen das Gleichheitsgebot verstosse. Sodann sei die Nullverzinsung insbesondere angesichts der geringen Wirkung in Bezug auf die Verbesserung des Deckungsgrades und der erheblichen Wirkung zum Nachteil aller Aktivversicherten unverh�ltnism�ssig. Somit habe der Stiftungsrat seinen Ermessensspielraum �berschritten. Folglich hat es die Verf�gung vom 22. Juli 2011 best�tigt.
4. 4.1 Das Bundesgericht hat sich in BGE 140 V 169 einl�sslich und grundlegend mit der Frage nach der Zul�ssigkeit einer Minder- oder Nullverzinsung bei umh�llenden Vorsorgeeinrichtungen befasst. Es hat festgehalten, dass nach dem Anrechnungsprinzip eine umh�llende Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Leistungen auszurichten hat, sofern diese h�her sind als der aufgrund des Reglements berechnete Anspruch (BGE 140 V 169 E. 8.3 S. 184). Sodann hat es entschieden, dass das Anrechnungsprinzip auch auf der Kapitalseite anwendbar ist, weshalb eine Minder- oder Nullverzinsung des Altersguthabens auch bei einer �berdeckung der Vorsorgeeinrichtung innerhalb bestimmter Schranken zul�ssig ist (BGE 140 V 169 E. 9 S. 186 ff.).
4.2 Eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprin-zip ist nicht beliebig durchf�hrbar. Da es sich um eine Massnahme handelt, die ausschliesslich die aktiven Versicherten trifft - der Arbeitgeber wird nicht einbezogen -, und die Verzinsung des Sparkapitals im Prinzip zu den Verpflichtungen der Pensionskasse geh�rt (SVR 2013 BVG Nr. 19 S. 82, 9C_325/2012 E. 5.2), sind ihr relativ rasch Grenzen gesetzt. (Erste) Voraussetzung bildet der Bestand eines �berobligatorischen Altersguthabens, das heisst, eine Nullverzinsung ist nur so lange zul�ssig, als das effektive Altersguthaben des Versicherten dasjenige der Schattenrechnung um den Betrag der Mindestverzinsung nach BVG �bersteigt (SVEN FISCHER, Die Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen bei privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen im Beitragsprimat, 2012, S. 272). Eine weitere Schranke ist - nebst dem zu beachtenden Verbot der Rechtsungleichheit und der Willk�r - durch das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip gegeben. Ausserdem ist Ursachenad�quanz in dem Sinn gefordert, als die Nullverzinsung kein angezeigtes Mittel zur Deckung unterfinanzierter Vorsorgepl�ne resp. zur Behebung einer strukturellen Unterfinanzierung ist.
Die Zul�ssigkeit einer Minder- oder Nullverzinsung l�sst sich nicht schematisch taxieren. Letztlich ist sie allein in Bezug auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles zu beurteilen (BGE 140 V 169 E. 9.2 S. 188 mit Hinweisen).
4.3 Nach dem Gesagten ist die Zul�ssigkeit der Nullverzinsung nicht (mehr) in grunds�tzlicher Hinsicht, sondern lediglich in Bezug auf die konkreten Umst�nde zu pr�fen.
5. 5.1 Was die Verh�ltnism�ssigkeit anbelangt, so hat die Vorinstanz die Nullverzinsung als "erheblichen Eingriff in das erworbene �berobligatorische Altersguthaben" betrachtet. Dem ist nicht beizupflichten, gibt es doch in einer umh�llenden Vorsorgeeinrichtung - nebst einem einzigen Reglement - nur ein einziges Altersguthaben, das bei einer Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip einfach weniger oder gar nicht anw�chst. Davon, dass das �berobligatorische Altersguthaben zu Gunsten des obligatorischen abgebaut wird, kann nicht die Rede sein. Gleichzeitig kann eine allf�llige Verletzung wohlerworbener Rechte ausgeschlossen werden, weil bei einer Nullverzinsung der bisher erworbene Bestand des reglementarischen Guthabens weiterhin garantiert ist (BGE 140 V 169 E. 9.1 BGE 140 V 348 S. 353S. 187 mit Hinweis auf SVR 2010 BVG Nr. 32 S. 120, 9C_808/2009 E. 5.3). Dennoch bleibt es dabei, dass die Verzinsung des Vorsorgeguthabens grunds�tzlich zu den elementaren Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung geh�rt (BGE 140 V 169 E. 8.4 S. 185; SVR 2013 BVG Nr. 19 S. 82, 9C_325/2012 E. 5.2). Daher darf die Verh�ltnism�ssigkeit eines Nullzinsbeschlusses nicht leichthin angenommen werden.
5.2 Anders als in BGE 140 V 169 E. 10.2 S. 189 geht es hier um die retrospektive Festsetzung des Zinssatzes (vgl. E. 2.1 Abs. 2 hievor). Nachdem der entsprechende Entscheid erst am 18. Dezember 2008 getroffen wurde, h�tte nahegelegen, daf�r in Bezug auf die Performance und den Deckungsgrad auf m�glichst konkrete und aktuelle Werte abzustellen. Zwar besteht auch wenige Tage vor Jahresende keine Gewissheit oder Garantie bez�glich des definitiven Deckungsergebnisses. Die Unsicherheiten �ber seinen hypothetischen (Rest-) Verlauf sind jedoch betr�chtlich geringer, als wenn Prognosen auf ein Jahr hinaus zu machen sind.
Zu Jahresbeginn 2008 befand sich die Pensionskasse bei einem Deckungsgrad von 117,2 % in einer deutlichen �berdeckung. Die Lage in Bezug auf die Entwicklung der Finanzm�rkte wurde zu Recht als schwierig beurteilt (BGE 140 V 169 E. 10.2 S. 190). Die tats�chliche Performance fand im Beschluss vom 18. Dezember 2008 indessen keine Ber�cksichtigung. Auch wenn im Entscheidantrag an den Stiftungsrat vom 17. Dezember 2008 der - nicht bei den Akten liegende - "UBS-Report per Ende September" erw�hnt wurde, bildete in Bezug auf die Entwicklung des Returns letztlich allein ein allgemein f�r Pensionskassen (vom 1. Januar bis 16. Dezember 2008) erwarteter Wert Grundlage f�r den Zinsbeschluss, obwohl von der UBS AG als Global Custodian monatliche Reportings zur Verf�gung standen, die die effektive Entwicklung hinsichtlich der Beschwerdef�hrerin aufzeigten (vgl. Anhang zur Jahresrechnung 2008 S. 8 oben). In der Stellungnahme zuhanden der Aufsichtsbeh�rde vom 29. Juli 2009 hielt die Pensionskasse wohl fest, dass der Deckungsgrad gem�ss einem per Mitte November 2008 provisorisch gesch�tzten Abschluss damals unter 100 % gelegen habe und auch Ende Jahr unter 100 % liegen w�rde. Konkrete Zahlen und eine Substanziierung des Behaupteten sind jedoch nicht aktenkundig. Die in der besagten Stellungnahme vorgenommene Ex-post-Betrachtung hilft nicht weiter, da hier die Verh�ltnisse interessieren, wie sie sich BGE 140 V 348 S. 354im Zeitpunkt des Zinsbeschlusses pr�sentierten. Im �brigen ist die (Minus-)Performance wohl ein sachliches, aber nicht einziges Kriterium zur Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit einer Nullverzinsung.
5.3 Die Vorinstanz hat festgestellt, zu Jahresende 2008 habe bei einem Deckungsgrad von 104,4 % keine Unterdeckung bestanden. Die Verzinsung des obligatorischen Altersguthabens h�tte rund Fr. 3'000'000.- ausgemacht; bei einer Bilanzsumme von Fr. 426'583'313.31 (und einem verf�gbaren Vorsorgeverm�gen von Fr. 424'759'950.-) habe die Nullverzinsung nur einen geringen Einfluss auf den Deckungsgrad gehabt. Dem kann nicht in allen Teilen gefolgt werden.
Bei der Gegebenheit eines einzigen Altersguthabens (E. 5.1) ist der Effekt einer Nullverzinsung auf den Deckungsgrad aus dem Verh�ltnis zwischen dem (obligatorischen und �berobligatorischen) Vorsorgekapital der aktiven Versicherten (das BVG-Altersguthaben wird in der Schattenrechnung bloss rechnerisch erh�ht) und dem gesamten Vorsorgekapital der Aktiven und Rentner zu bestimmen. Ein Wert von beispielsweise 0,5 bedeutet, dass eine Minderverzinsung der Altersguthaben von 1 % den Deckungsgrad um 0,5 % erh�ht (BGE 140 V 169 E. 10.2 in fine S. 191). Gem�ss der Jahresrechnung 2008 belief sich am Jahresende das Vorsorgekapital der Aktiven auf Fr. 272'915'143.- und das gesamte Vorsorgekapital auf Fr. 394'350'168.-. Daraus resultiert eine Verh�ltniszahl von rund 0,7. Demnach f�hrte die Nullverzinsung - auf der Grundlage des BVG-Mindestzinses im Jahr 2008 von 2,75 % (vgl. Art. 12 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]) - zu einer Erh�hung des Deckungsgrades von beinahe 2 Prozentpunkten. Von einem geringen Einfluss kann dabei nicht die Rede sein. Indes h�tte sich in concreto auch mit einer Verzinsung des Vorsorgeguthabens der Aktivversicherten in der H�he des BVG-Mindestzinssatzes (Fr. 272'915'143.-: 100 x 2,75 = Fr. 7'505'166.-) ein Deckungsgrad von 102,5 % (Fr. 424'759'950.- [verf�gbares Vorsorgeverm�gen] x 100 : Fr. 414'302'408.- [direkte Verpflichtungen und versicherungstechnische R�ckstellungen von Fr. 406'797'242.- + Verzinsung von Fr. 7'505'166.-]) und damit eine immer noch mehr als knappe �berdeckung ergeben. Davon, dass die Pensionskasse auf der Kippe zur Unterdeckung stand, kann jedenfalls nicht die Rede sein.
Dazu kommt, dass die Wertschwankungsreserve Anfang 2008 den Zielwert von 13,4 % erreichte und Ende 2008 bei einem neu BGE 140 V 348 S. 355berechneten Zielwert von 7,33 % immer noch 4,21 % betrug resp. (unter Anwendung des BVG-Mindestzinssatzes) 2,45 %, d.h. ziemlich genau einen Drittel des Angestrebten, betragen h�tte. Die Wertschwankungsreserve dient nicht nur der Gl�ttung der Schwankungen auf der Anlageseite, sondern u.a. auch der Sicherstellung der (grunds�tzlich garantierten) Verzinsung des Vorsorgekapitals (vgl. E. 5.1 Abs. 2) auf der Leistungsseite. Sie ist folglich ein Puffer, der in renditeschwachen Jahren und bei ung�nstiger Bestandesentwicklung, um die Leistungen trotzdem erbringen zu k�nnen, angezapft und in guten Zeiten wieder aufgef�llt wird (KATRIN WAGNER, Wertschwankungsreserven im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Anspr�chen der Destinat�re: Sollen Pensionskassen mit eingeschr�nkter Risikof�higkeit Leistungsverbesserungen vornehmen?, in: Risikominimierung bei Pensionskassen, GEWOS Schriftenreihe, Bd. 2, 2010, S. 123 f.). Mit anderen Worten stellte die Nullverzinsung trotz ihrer nicht unbedeutenden Wirkung weder eine unabdingbare noch unmittelbare Notwendigkeit dar, um das finanzielle Gleichgewicht der Pensionskasse zu wahren.
5.4 Weiter ist dem Entscheidantrag vom 17. Dezember 2008 zu entnehmen, dass die Pensionskasse "bisher durch Anlage�bersch�sse finanzierte gute Leistungen" erbrachte, die zu hinterfragen seien. Dazu geh�rte der Vorsorgeplan vorzeitige Pensionierung. Dessen - mit der Aufl�sung namhafter Reserven verbundene - Aufhebung (Stiftungsratsbeschluss vom 21. November 2008) wie auch der gleichzeitig in die Wege geleitete weitere Leistungsabbau, stellte somit eine (ursachen-)ad�quate und wirksame Massnahme zur erheblichen Verbesserung der finanziellen Lage der Pensionskasse dar. Sodann lag es nicht im Ermessensspielraum der Pensionskasse, dass eine ver�nderte versicherungstechnische Annahme betreffend das Invalidit�tsrisiko die Aufl�sung von Reserven erlaubte: Durch den Experten f�r berufliche Vorsorge sachlich begr�ndete Ver�nderungen der versicherungstechnischen Grundlagen schlagen sich zwingend in der Buchhaltung nieder (vgl. Art. 65a BVG und Art. 48 BVV 2).
Entgegen der Auffassung der Pensionskasse geht es in diesem Zusammenhang nicht darum, einzelne der Massnahmen, die im Rahmen eines Gesamtpaketes zur Sicherung oder Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts beschlossen wurden, gegeneinander auszuspielen. Vielmehr sind mit Blick auf die Verh�ltnism�ssigkeit nur die erforderlichen Massnahmen umzusetzen. BGE 140 V 348 S. 356
5.5 Wenn auch der umstrittene Zinsbeschluss lediglich f�r die Dauer eines Jahres getroffen wurde, h�tten allein die aktiven Versicherten die Massnahme zu tragen; Arbeitgeber und Rentner sind davon nicht betroffen. Dies liegt wohl in der Natur der Sache, ist in concreto aber insofern von besonderer Bedeutung, als die aktiven Versicherten dar�ber hinaus nicht unerhebliche Abstriche am Leistungskatalog hinzunehmen hatten (vgl. E. 5.4).
5.6 In Gesamtbetrachtung des Gesagten ist die Nullverzinsung gem�ss Beschluss vom 18. Dezember 2008 unverh�ltnism�ssig (vgl. E. 4.2). Dessen Annullierung durch die BVS - best�tigt durch das Bundesverwaltungsgericht - stellt demnach eine zul�ssige aufsichtsrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG (E. 2.2) dar. Bei diesem Ergebnis kann die Frage nach der Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots (vgl. E. 4.2) offenbleiben. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
140 V 169,
126 III 499,
Art. 107 BGG,
Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG,
Art. 12 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1],
Art. 65a BVG,
Art. 48 BVV 2,
Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG

References: Art. 49
 Art. 99
 BGE 
 Art. 107
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 12
 BGE 
 Art. 65
 Art. 48
 BGE 
 Art. 62

Art. 107

Art. 97
 Art. 105

Art. 12

Art. 65

Art. 48

Art. 62