Source: https://www.juracademy.de/europarecht/europaeischer-gerichtshof-eugh.html
Timestamp: 2020-06-01 14:11:24+00:00

Document:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gem. Art. 19 EUV n.F
V. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gem. Art. 19 EUV
1. Die Zusammensetzung des EuGH
2. Die Organisation des EuGH
b) Die Fachgerichte
3. Die Sprachenregelung beim EuGH, Gericht und EuGD
4. Die Nähe zum Unionsbürger
Europarecht - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gem. Art. 19 EUV n.F
Kursangebot | Grundkurs Europarecht | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gem. Art. 19 EUV n.F
Der EuGH wird in Art. 19 EUV und in den Art. 251 ff. AEUV dargestellt. Er soll die gleiche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten gewährleisten. Er hat die Entscheidungskompetenz bezüglich Rechtsstreitigkeiten zwischen einzelnen Mitgliedstaaten, den Unionsorganen, Unternehmen und natürlichen Personen.
Aufgrund der weitestgehenden Auflösung der Säulenstruktur nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages erstreckt sich die Zuständigkeit des EuGH künftig auf fast alle Politikbereiche der Union.
Gem. Art. 276 AEUV wird der EuGH im Bereich der Freiheit, Sicherheit und des Rechts aber auch weiterhin nicht zur Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von nationalen Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit zuständig sein.
Im Bereich der GASP soll der EuGH gem. Art. 275 Abs. 2 AEUV eine eingeschränkte Überprüfungskompetenz bzgl. der Beachtung der Verfahren und der jeweiligen Befugnisse der Organe gem. Art. 40 EUV und im Rahmen der Nichtigkeitsklage von natürlichen und juristischen Personen gem. Art. 263 Abs. 4 AEUV haben. Ausdrücklich ist die Kompetenz bzgl. der Bestimmungen hinsichtlich der GASP und der auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte ausgeschlossen.
Gem. Art. 19 Abs. 2 EUV besteht der EuGH aus einem Richter pro Mitgliedstaat. Gem. Art. 252 Abs. 1 AEUV wird der EuGH von acht Generalanwälten unterstützt. Die Richter und Generalanwälte werden gem. Art. 253 Abs. 1 AEUV von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf sechs Jahre ernannt. Alle drei Jahre findet gem. Art. 253 Abs. 2 AEUV eine teilweise Neubesetzung statt. Die Wiederernennung ausscheidender Richter und Generalanwälte ist gem. Art. 253 Abs. 4 AEUV zulässig. Zu Richtern und Generalanwälten sind nur diejenigen Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind.
Der EuGH tagt gem. Art. 251 AEUV in Kammern oder als Plenum.
Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGD) ist im Jahr 2005 nach den Regelungen des Art. 257 AEUV als erste Gerichtliche Kammer errichtet worden. Das EuGD ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten gem. Art. 270 AEUV einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und deren Bediensteten zuständig.
Art. 62c i.V.m. Art. 1 des Anhangs des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs vom 26.2.2001, ABl. Nr. C 80, 53; BGBl. 2006 II, 1146. Das Verfahren vor dem EuGD bestimmt sich grundsätzlich nach dem Titel III der Satzung des EuGHArt. 7 des Anhangs des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs vom 26.2.2001, ABl. Nr. C 80, 53; BGBl. 2006 II, 1146. und einer eigenen Verfahrensordnung des EuGD.
Wiederholen Sie an dieser Stelle die Ausführungen zur Regelung der Sprachenfrage in Rn. 6.
Die Verfahrenssprachen sind alle anerkannten vierundzwanzig Amtssprachen der Gemeinschaft. Grundsätzlich kann der Kläger die Verfahrenssprache wählen. Ist allerdings die Klage gegen einen Mitgliedstaat oder eine natürliche oder juristische Person in einem Mitgliedstaat gerichtet, dann ist die Amtssprache dieses Mitgliedstaates die Verfahrenssprache. Abweichungen hiervon können die Parteien in einem gemeinsamen Antrag beantragen. Die Verfahrenssprache ist insbesondere bei den mündlichen Ausführungen und in den Schriftsätzen der Parteien einschließlich aller Anlagen sowie in den Protokollen und Entscheidungen des Gerichts anzuwenden. Urkunden in einer anderen Sprache sind in die Verfahrenssprache zu übersetzen. Aussagen von Zeugen und Sachverständigen können in einer anderen Sprache abgegeben werden und müssen in die Verfahrenssprache übersetzt werden.
Der Präsident des Gerichtshofs und die Kammerpräsidenten können sich bei der Leitung der Verhandlung statt der Verfahrenssprache einer anderen Amtssprache bedienen. Der Kanzler veranlasst die Übersetzung in die Verfahrenssprache. Berichterstatter können ihre Vorberichte und Sitzungsberichte ebenfalls in einer anderen Amtssprache abgeben. Gleiches gilt für Fragen von Richtern und Generalanwälten in der mündlichen Verhandlung. Der Kanzler veranlasst die Übersetzung in die Verfahrenssprache.
Die wesentlichen Punkte der Klage werden in einer Mitteilung in allen vierundzwanzig Amtssprachen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Art. 12 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 19.6.1991, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss vom 15.1.2008, ABl. Nr. L 24 vom 29.1.2008. Die Verhandlungen vor dem EuGH, dem Gericht und dem EuGD sind öffentlich. Ausnahmsweise kann von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien aus wichtigen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.Art. 31 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs vom 26.2.2001, ABl. Nr. C 80, 53; BGBl. 2006 II, 1146; Art. 57 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft vom 2.5.1991, ABl. Nr. L 136/1, geändert am 12.10.2005, ABl. Nr. L 298/1. Die Urteilsverkündung erfolgt in öffentlicher Sitzung.Art. 64 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 19.6.1991, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss vom 15.1.2008, ABl. Nr. L 24 vom 29.1.2008.
Der Gerichtshof der Europäischen Union...
soll die gleiche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedsstaaten gewährleisten.
ist im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Überprüfung der Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit von nationalen Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit zuständig.
ist ein eigenständiges Organ der Union.
Wer ernennt die Richter am Gerichtshof?
Die Kommission nach Mehrheitsentscheidung.
Der Europäische Rat auf einstimmigen Beschluss.
Die Kommission nach Zustimmung durch das Europäische Parlament
Die Regierungen der Mitgliedstaaten nach Zustimmung durch das Europäische Parlament
Die Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen
Mit welchen Arten von Spruchkörpern entscheidet der Gerichtshof?

References: Art. 19
 Art. 19
 EuGH

 EuGH

 Art. 19
 Art. 19
 EuGH 
 Art. 19
 Art. 251
 EuGH 
 Art. 276
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 275
 Art. 40
 Art. 263
 Art. 19
 EuGH 
 Art. 252
 EuGH 
 Art. 253
 Art. 253
 Art. 253
 EuGH 
 Art. 251
 Art. 257
 Art. 270

Art. 62
 Art. 1

Art. 12
 § 6
 Art. 57
 § 1