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Timestamp: 2018-01-17 07:20:47+00:00

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OLG Schleswig Beschluss vom 12.04.2017 - 3 B 36/17 - Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Zuwiderhandlungen
OLG Schleswig v. 12.04.2017: Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Zuwiderhandlungen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Das OLG Schleswig (Beschluss vom 12.04.2017 - 3 B 36/17) hat entschieden:
Maßgeblich für eine mögliche Punkteverringerung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG ist die Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde von den relevanten Zuwiderhandlungen; insofern ist nicht auf das Tattagprinzip abzustellen.
Kenntnis erlangt die Fahrerlaubnisbehörde allein durch Mitteilungen des Kraftfahrtbundesamts, eine Mitteilung durch den Fahrerlaubnisinhaber oder dessen Prozessbevollmächtigten ist hingegen nicht zu berücksichtigen.
Lediglich bei rechtsmissbräuchlichem Berufen auf die Unkenntnis kann eine Punktereduzierung dennoch erfolgen.
Der Antrag, der als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs – die gemäß § 4 Abs. 9 StVG entfällt – gegen den angefochtenen Bescheid auszulegen ist, ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.
Die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht aufgrund einer Interessenabwägung. In diese Abwägung ist die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs dann maßgeblich einzustellen, wenn sie in der einen oder anderen Richtung offensichtlich ist. An der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides besteht kein öffentliches Interesse. Ist der Bescheid hingegen offensichtlich rechtmäßig, ist ein Aussetzungsantrag regelmäßig abzulehnen. Lässt sich nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so ergeht die Entscheidung aufgrund einer weiteren Interessenabwägung, in der gegenüber zu stellen sind zum einen die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, die Klage im Hauptsacheverfahren aber erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall, dass es zunächst bei der vorläufigen Vollziehung des Verwaltungsaktes bleibt, sein Rechtsschutzbegehren im Hauptsacheverfahren dann jedoch Erfolg hat.
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich für einen Fahrerlaubnisinhaber 8 Punkte oder mehr im Fahreignungsregister ergeben und vorher die Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG durchgeführt worden sind. In diesem Fall gilt der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Antragsteller hat aufgrund diverser Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr im Zeitraum zwischen dem 19.08.2011 und dem 23.05.2016 einen Punktestand von insgesamt 9 Punkten nach dem Fahreignungs-​Bewertungssystem erreicht.
Der Antragsgegner hat auch den Maßnahmenkatalog des § 4 Abs. 5 StVG durchgeführt. Er hat den Antragsteller mit Schreiben vom 24.07.2014 gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG schriftlich ermahnt, nachdem sich ein Punktestand von 4 Punkten für den Antragsteller ergeben hatte. Mit Schreiben vom 30.01.2017 hat er den Antragsteller zudem gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG schriftlich verwarnt, nachdem sich ein Punktestand von 6 Punkten für den Antragsteller ergeben hatte. Mit den danach folgenden Zuwiderhandlungen hat der Antragsteller die letzte Sanktionsstufe des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG erreicht, vgl. die tabellarische Darstellung (die Reihenfolge der Darstellung und der angegebene Punktestand richten sich nach der hier maßgeblichen Kenntnisnahme des Antragsgegners von den Zuwiderhandlungen):
Seite der Beiakte Sachverhalt Tattag Rechtskraft Mitteilung KBA Punte neuer Stand
161 Umrechnung 01.05.2014 07.07.2014 6 (alt) 3 (neu)
164 24 km/h 14.05.2014 20.06.2014 07.07.2014 1 4
165 Ermahnung 24.07.2014
184 22 km/h 25.02.2015 30.05.2015 08.09.2016 1 5
186 Tilgung 23.09.2016 -1 4
249 40 km/h 23.05.2016* 21.12.2016 05.01.2017 2 6
251 Verwarnung 30.01.2017
288 25 km/h 22.12.2015* 21.12.2016 06.02.2017 1 7
280 22 km/h 31.01.2016* 28.12.2016 06.02.2017 1 8
308 22 km/h 11.12.2015* 02.12.2016 09.02.2017 1 9
309 Entziehung der Fahrerlaubnis 03.03.2017
*) Mitteilung durch die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers an die Antragsgegnerin am 21.12.2016 (vor der Mitteilung durch das Kraftfahrt-​Bundesamt)
Ausweislich dieses zeitlichen Ablaufs hat die Antragsgegnerin die Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG ordnungsgemäß durchgeführt.
Der Entziehung der Fahrerlaubnis steht zunächst nicht entgegen, dass die weiteren Zuwiderhandlungen, die letztlich zur dritten Maßnahmestufe geführt haben, bereits vor Erlass der Verwarnung vom 30.01.2017, mithin der zweiten Maßnahmestufe, begangen worden sind. Dieser Umstand hat nicht zu einer Punktereduzierung gemäß § 4 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG geführt. Denn maßgeblich ist der Kenntnistand, den die Fahrerlaubnisbehörde bei Ergreifen der jeweiligen Maßnahme hat. Zwar liegt dem § 4 Abs. 5 StVG grundsätzlich das Tattagprinzip zu Grunde (vgl. insbesondere § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG). Satz 5 ist aber dergestalt in das Regelungssystem einzuordnen, dass dieser im Zusammenhang mit Satz 6 und 7 klarstellen soll, dass spätere Tilgungen eine Maßnahmenergreifung nicht verhindern. Ausweislich der Gesetzesbegründung stellt indes § 4 Abs. 6 StVG eine bewusste Ausnahme vom Tattagprinzip dar, sodass eine Punkteverringerung erst dann eintritt, wenn der Fahrerlaubnisbehörde die weiteren, zum Erreichen der nächsten Stufe führenden Punkte auch bei Ergreifung der Maßnahme bekannt waren (BT-​Drs. 18/2775 S. 10; vgl. auch BVerwG, Pressemitteilung vom 26.01.2017 zu 3 C 21.15; VGH München, Urteil vom 11.08.2015 – 11 BV 15.909 – , juris; VGH Mannheim, NZV 2016, 198). Dafür spricht auch der Rechtsgedanke des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG. Zudem ergibt sich dies bereits aus der Gesamtsystematik des in § 4 StVG normierten Fahreignungs-​Bewertungssystems. Die Kammer hat im Übrigen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses vom Gesetzgeber vorgenommenen „Systemwechsels“ (vgl. zu den Gründen, denen sich die Kammer anschließt, auch VGH München aaO).
Relevant für eine mögliche Punkteverringerung ist somit im vorliegenden Fall allein die Frage der „Kenntnis“ des Antragsgegners von den weiteren Zuwiderhandlungen des Antragstellers zum Zeitpunkt der Verwarnung. Danach hat sich der Punktestand entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht gemäß § 4 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG durch die Ergreifung der Maßnahme der Verwarnung am 30.01.2017 auf 7 Punkte verringert. Hier lag keine Kenntnis im oben genannten Sinn zum maßgeblichen Zeitpunkt vor. Denn nach Auffassung der Kammer ist lediglich die Übermittlung der Punktestände durch das Kraftfahrt-​Bundesamt gemäß § 4 Abs. 8 Satz 1 StVG relevant.
Der Begriff der „Kenntnis“ ist entsprechend dem Begriff in § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG auszulegen. Zwar ist § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG nicht direkt anzuwenden, da gerade keine Verringerung erfolgt ist, sondern gerade diese Verringerung streitgegenständlich ist. Allerdings liegt der Frage der Auslegung der Begriffe dieselbe Problematik zu Grunde, nämlich die Frage, wie die Fahrerlaubnisbehörde von Zuwiderhandlungen Kenntnis erhält.
Dass der Begriff in § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG dem Begriff der Kenntnis in § 48 Abs. 4 VwVfG entlehnt ist, führt zunächst nicht zwingend zu dem Schluss, dass nur die Mitteilung durch das Kraftfahrt-​Bundesamt maßgeblich ist. Die zu § 48 Abs. 4 VwVfG ergangene Rechtsprechung befasst sich vielmehr mit der Thematik, wie sicher die Tatsachengrundlage sein muss und wem konkret diese Tatsachen vorliegen müssen (Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, § 48 Rn. 111). Auch wenn das Informationsschreiben der Prozessbevollmächtigten mit den entsprechenden Anlagen vom 21.12.2015 nicht in dem Maße an Übersichtlichkeit verfügt, wie die Mitteilungen des Kraftfahrt-​Bundesamtes, kann allein aus diesem Umstand noch nicht abgeleitet werden, dass die Tatsachengrundlage so unsicher ist, dass es an einer „Kenntnis“ fehlt. Stellt man auf den Wortlaut der „Kenntnis“ ab, wäre auch grundsätzlich eine Mitteilung durch die Prozessbevollmächtigte darunter zu fassen, da auch diese ein Wissen über bestimmte Tatsachen vermitteln kann.
Indes ergibt die systematische Auslegung, dass nur die Mitteilung des Kraftfahrt-​Bundesamtes der Fahrerlaubnisbehörde diese Kenntnis verschaffen kann. Bei Verwaltungsverfahren im Fahrerlaubnisrecht, im speziellen in den Verfahren nach dem Fahreignungs-​Bewertungssystem, handelt es sich um stark formalisierte Verfahren, die in der Regel auch in einer erheblichen Anzahl durchzuführen sind. Wegen dieses Umstandes wird das Fahreignungsregister – wie schon zuvor das Verkehrszentralregister – vom Kraftfahrt-​Bundesamt gemäß § 28 Abs. 1 StVG geführt. Es ist damit die maßgebende Sammel- und Auskunftsstelle über verkehrsrechtlich relevante Vorgänge. Wie auch § 4 Abs. 8 Satz 1 StVG zeigt, liegt dem Bewertungssystem der Gedanke zu Grunde, dass die Fahrerlaubnisbehörden nicht selbstständig die Punkte ohne Anlass ermitteln, sondern bei Mitteilungen durch das Kraftfahrt-​Bundesamt entsprechende Maßnahmen ergreifen. Auch eine Nachfrage nach weiteren Zuwiderhandlungen ist nicht erforderlich, da grundsätzlich mit einer zügigen Weiterleitung gerechnet werden darf. Die Auffassung des Antragstellers, dass eine vorherige Mitteilung durch ihn selbst bzw. durch seine Prozessbevollmächtigte ausreichend ist, kann aus mehreren Gründen nicht überzeugen. Zum einen widerspricht es der dargelegten Systematik der §§ 4, 28 StVG. Zum anderen würde eine solche Auslegung wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes noch weitreichendere, ungewollte Folgen haben. Die Fahrerlaubnisbehörde müsste auch prüfen, ob neben den mitgeteilten Zuwiderhandlungen ggf. noch weitere Zuwiderhandlungen vorliegen, von denen der Betroffene mangels Bußgeldbescheides unter Umständen selbst noch keine Kenntnis hat. Zudem müsste die Fahrerlaubnisbehörde auch ohne Hinweis der Betroffenen oder deren Prozessbevollmächtigten möglichen weiteren Zuwiderhandlungen nachgehen. Es kann wegen der Gesetzesbindung der Behörde nicht darauf ankommen, ob die Betroffenen die Behörde aus Eigeninitiative unterrichten. Das würde allerdings bedeuten, dass die Fahrerlaubnisbehörde nicht lediglich beim Kraftfahrt-​Bundesamt eine Abfrage durchführen müsste, sondern auch bei Bußgeldbehörden und Staatsanwaltschaften. Ein solch komplizierter Verfahrensablauf ist aber gesetzgeberisch ersichtlich nicht beabsichtigt. Des Weiteren sieht auch § 4 Abs. 4 StVG vor, dass ein Fahrerlaubnisinhaber unter bestimmten Voraussetzungen beim Kraftfahrt-​Bundesamt durch Speicherung seiner Daten vorgemerkt wird. Dies unterstreicht die herausragende Rolle des Kraftfahrtbundesamtes bei der Informationsbündelung und Übermittlung. Auch die Gesetzesbegründung geht in Bezug auf § 4 Abs. 5 Satz 6 StVG davon aus, dass Zuwiderhandlungen erst verwertbar sind, wenn sie Rechtskraft erlangt haben, im Fahreignungsregister eingetragen wurden und die Behörde von ihnen Kenntnis genommen hat (BT-​Drs.18/2775, S. 10). Dies spricht für die besondere Bedeutung der Eintragung in das Fahreignungsregister im Verfahrensablauf, da die Begründung diese der Kenntnisnahme vorlagert und damit auch voraussetzt.
In Anwendung dieser Maßstäbe ist hier keine Punktereduzierung erfolgt. Denn zum Zeitpunkt des Erlasses der Verwarnung vom 30.01.2017 war vom Antragsgegner ausschließlich der Sachstand zu berücksichtigen, der sich aufgrund der Mitteilung des Kraftfahrt-​Bundesamtes ergab, also ein Punktestand von 6 Punkten. Die vorherige Mitteilung durch die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers vom 21.12.2016 vermittelte keine für die Reduzierung relevante „Kenntnis“.
Unterhalb der Grenze des Rechtsmissbrauchs besteht kein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers daran, dass die von ihm begangenen Zuwiderhandlungen bei Eintritt der Rechtskraft am gleichen Tag an das Kraftfahrtbundesamt übermittelt werden, dort eingetragen werden und dann der Fahrerlaubnisbehörde so übermittelt werden, dass eine Punktereduzierung eintritt (VGH München aaO). Insbesondere ergibt sich ausweislich der Gesetzesbegründung, dass das Fahreignungs-​Bewertungssystem nicht mehr den Zweck der Warn- und Erziehungsfunktion verfolgt, sondern die Maßnahmen in erster Linie der Information des Betroffenen dienen. Insofern besteht auch nicht die Gefahr, dass ein solcher Zweck unterlaufen wird.

References: § 4
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 § 80
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