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Timestamp: 2019-02-22 02:22:55+00:00

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﻿ AnwZ (Brfg) 29/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (Brfg) 29/17 BESCHLUSS vom
14. Januar 2019 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwältin ECLI:DE:BGH:2019:140119BANWZ.BRFG.29.17.0 Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer am 14. Januar 2019 beschlossen:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land NordrheinWestfalen vom 28. April 2017 wird abgelehnt.
Die Beigeladene ist seit dem 26. April 2016 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seit dem 1. Mai 2013 ist sie bei der H. AG im Bereich "Heilwesen-Schaden" tätig. Grundlage des Beschäftigungsverhältnisses ist ein Arbeitsvertrag vom 11. April 2013, ergänzt durch eine Zusatzvereinbarung vom 21. März 2016. Mit Bescheid vom 12. August 2016 ließ die Beklagte die Beigeladene auch als Syndikusrechtsanwältin zu.
Die Klage der Klägerin gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt die Klägerin die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.
b) Entgegen der Ansicht der Klägerin setzt die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht voraus, dass diesem eine umfassende Alleinvertretungsbefugnis eingeräumt wird, die Grundlage für das erforderliche außenwirksame Auftreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, z.V.b.). Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom 16. Juni 2015 (BT-Drucks. 18/5201) sollte zwar "die Vertretungsbefugnis nach außen" eine der Voraussetzungen für eine Zulassung darstellen (BT-Drucks. 18/5201, S. 5; § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO-E). In der Begründung heißt es, die anwaltliche Tätigkeit müsse die (gegebenenfalls im Innenverhältnis beschränkte) Befugnis umfassen, den Mandanten, den Arbeitgeber also, nach außen zu vertreten (BT-Drucks. 18/5201, S. 29). Dieser Vorschlag ist jedoch nicht Gesetz geworden. Gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO muss das Arbeitsverhältnis vielmehr unter anderem von der Befugnis geprägt sein, "nach außen verantwortlich aufzutreten". In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks. 18/6915, S. 22) heißt es dazu:
"Des Weiteren wird das ursprünglich in § 46 Abs. 3 Nummer 4 BRAO-E vorgesehene Merkmal der "Vertretungsbefugnis nach außen" dahingehend umformuliert, dass das Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit neben den übrigen in § 46 Absatz 3 und 4 BRAO-E genannten Merkmalen die Befugnis voraussetzt, nach außen verantwortlich aufzutreten. Durch diese sprachliche Änderung wird klargestellt, dass das Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit nicht die Erteilung einer Prokura oder Handlungsvollmacht im Sinne der §§ 48 ff. des Handelsgesetzbuches voraussetzt. Die Neuformulierung knüpft zugleich an die von der D.
entwickelte "Vier-Kriterien-Theorie", insbesondere an das Kriterium der Rechtsentscheidung an, welches dem anwaltlichen Berufsrecht und der dortigen Regelung des § 3 BRAO angepasst wurde." c) Der Umstand, dass die Entscheidungsbefugnis der Beigeladenen summenmäßig beschränkt ist und die Beigeladene bei Überschreitung dieser Grenze die Weisung ihrer Abteilungsleiterin einzuholen hat, steht ihrer Zulassung als Syndikusrechtsanwältin nicht entgegen. Das Arbeitsverhältnis der Beigeladenen wird von ihren fachlich unabhängigen und eigenverantwortlich auszuübenden Tätigkeiten im Sinne von § 46 Abs. 3 Satz 1 BRAO geprägt.
"Ist ein Arbeitnehmer im Sinne des § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO befugt, nach außen verantwortlich aufzutreten, und ist sein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO durch diese Befugnis geprägt, wenn die dem Arbeitnehmer für rechtsgeschäftliches Handeln erteilte Vollmacht auf einen bestimmten Eurobetrag begrenzt ist und ihm in den darüber hinausgehenden Fällen eine Vertretung nur im Zusammenwirken mit einer anderen Person gestattet ist?" Diese Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich aus dem Gesetz und auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung dahingehend beantworten, dass ein Arbeitnehmer, der an Weisungen eines Vorgesetzten gebunden ist, nicht eigenverantwortlich und fachlich unabhängig tätig wird (§ 46 Abs. 4 BRAO). Zu prüfen ist jeweils, ob das Arbeitsverhältnis von der eigenverantwortlichen, fachlich unabhängigen Tätigkeit oder aber von der weisungsgebundenen Tätigkeit des Arbeitnehmers geprägt wird.
"Kann eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne des § 46 Abs. 3, 4 BRAO vorliegen bzw. gewährleistet sein, wenn die dem Arbeitnehmer für rechtsgeschäftliches Handeln erteilte Vollmacht auf einen bestimmten Eurobetrag begrenzt ist und ihm in den darüber hinausgehenden Fällen eine Vertretung nur im Zusammenwirken mit einer anderen Person gestattet ist?" Hier gilt das oben Ausgeführte entsprechend.
Kayser Lohmann Seiters Kau Lauer Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 28.04.2017 - 1 AGH 64/16 -
Paragraphen in AnwZ (Brfg) 29/17
8 46 BRAO
Original von AnwZ (Brfg) 29/17
Teilen von AnwZ (Brfg) 29/17

References: § 46
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 § 3
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