Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/07/olg-dusseldorf-i-20-u-10212-zur-zulassigkeit-des-inaussichtstellens-eines-schufa-eintrags-durch-ein-inkasso/
Timestamp: 2019-05-21 18:34:56+00:00

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013 I-20 U 102/12
In seinem Urteil vom 09.07.2013 stellt das OLG Düsseldorf nunmehr klar, unter welchen Voraussetzungen die Ankündigung eines Schufa-Eintrags unzulässig ist und deshalb zu unterbleiben hat.
1. Erweckt die Ankündigung der Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa-Holding AG in einem Mahnschreiben den Eindruck, der Schuldner müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb einer knapp bemessenen Frist befriedigt, liegt eine unlautere geschäftliche Handlung vor, da eine nicht unerhebliche Zahl der Verbraucher dem Zahlungsverlangen des Gläubigers wegen der einschneidenden Folgen eines solchen Eintrags auch dann nachkommen wird, wenn er die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen will. Eine solche Ankündigung beinträchtigt die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck.
2. Die Formulierung „sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt“ ist nicht geeignet, den erzeugten Druck zu relativieren, da ihr nicht die Ankündigung zu entnehmen ist, der Betroffene werde über deren Ergebnis vor der Übermittlung noch informiert.
3. Die Ankündigung der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA ist nur dann von der gesetzlichen Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG gedeckt, wenn dem Betroffenen verdeutlicht wird, dass eine Übermittlung der Daten nur erfolgen darf, wenn „der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat“. Auf diese zentrale Voraussetzung für die Mitteilung einer noch nicht rechtskräftig festgestellten Forderung muss folglich zur Vermeidung von Fehlvorstellungen hingewiesen werden, um den mit dem Hinweis einhergehenden massiven Druck auf die Entschließungsfreiheit des Verbrauchers auf das für Hinweispflicht notwendige Maß zu begrenzen.
„Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die Vodafone D2 GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen“
„Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die Vodafone 02 GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA- Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z. B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen“
Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil. Sie sei zur Unterrichtung der Kunden vor der Weitergabe der Daten an die SCHUFA verpflichtet. Sämtliche Angaben in dem beanstandeten Hinweis seien zutreffend. Durch die Verwendung des Wortes „unbestrittene“ erfahre der Verbraucher, dass bestrittene Forderungen nicht übermittelt würden. Auch entnehme er dem Gesamtzusammenhang, das die Übermittlung unter dem Vorbehalt einer lnteressenabwägung stehe. Ein Fall der unlauteren Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit, an die zu Recht hohe Anforderungen gestellt würden, sei schon von daher nicht gegeben. Soweit der Kläger sich nunmehr auch auf § 5a UWG stütze, stelle dies die verspätete Einführung eines neuen Streitgegenstands dar. Die Norm sei aber wegen des ausdrücklichen Hinweises auf unbestrittene Forderungen auch gar nicht einschlägig. Die Verjährungseinrede werde aufrechterhalten.
Im Rahmen der Erörterung hat der Senat die Parteien darüber in Kenntnis gesetzt, dass er bereits den Hauptantrag für begründet erachte. Durch die streitgegenständliche Passage werde auf den Adressaten des Schreibens ein intensiver Druck zur Zahlung des geforderten Betrages ausgeübt. Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag sei wesentlich massiver als der bei einer typischen „Kaffeefahrt“ ausgeübte Druck zum Kauf, der den verbreiteten Beispielsfall des § 4 Nr. 1 UWG bilde. Es gebe im Geschäftsleben wohl kaum eine schwerwiegendere Drohung als die, dass man keinen Kredit mehr erhalten werde. Zu fragen sei nur, ob diese Drohung durch die Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG gerechtfertigt sei; denn der mit einem sachlichen Hinweis auf den drohenden SCHUFA-Eintrag zwangsläufig einhergehende Druck müsse hingenommen werden.
An der Sachlichkeit des Hinweises fehle es jedoch im Streitfall. Die Beklagte sei von der Formulierung in § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d BDSG, wonach die Übermittlung voraussetzt, dass „der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat“, abgewichen. Das Adjektiv „unbestrittene“ vor „Forderung“ sei nicht ausreichend, um dem in der Regel juristisch nicht vorgebildeten Adressaten zu verdeutlichen, dass es allein an ihm liege, durch ein einfaches Bestreiten der Forderung den angedrohten SCHUFA-Eintrag zumindest zunächst abzuwenden. Zur Klarstellung seien am Gesetzeswortlaut orientierte Formulierungen wie „die von Ihnen nicht bestrittene Forderung“ oder „die Forderung, die Sie nicht bestritten haben“ notwendig.
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Mahnung von Forderungen unter Verwendung des streitgegenständlichen Passus aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG in Verbindung mit §§ 3, 4 Nr. 1 UWG. Der Umstand, dass es sich um eine Mahnung und damit um eine Maßnahme im Rahmen der Durchführung eines Vertragsvertragsverhältnisses handelt, steht einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nicht entgegen. Seit der UWG-Novelle 2008 erfasst der Begriff der „geschäftlichen Handlung“ nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch ein Verhalten nach Geschäftsabschluss.
Da ein solches Risiko in Augen der Betroffenen in keinem Verhältnis zu den vergleichsweise kleinen Forderung der Beklagten steht, besteht die konkrete Gefahr einer nicht informations-, sondern allein angstgeleiteten Entscheidung. Die Formulierung „sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt“ ist nicht geeignet, den erzeugten Druck zu relativieren, da ihr nicht die Ankündigung zu entnehmen ist, der Betroffene werde über deren Ergebnis vor der Übermittlung noch informiert. Mit dem Verstreichenlassen der Zahlungsfrist begibt sich der Verbraucher in der Frage der Übermittlung in die Hand der Beklagten.
Die streitgegenständliche Ankündigung der Übermittlung an die SCHUFA ist nicht von der gesetzlichen Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG gedeckt. Die Beklagte ist nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG verpflichtet, die betroffenen Kunden vorab über die bevorstehende Übermittlung der Daten an sie SCHUFA zu unterrichten. Die mit dieser Ankündigung notwendigerweise einhergehende Beeinträchtigung der freien Entscheidung dieser Verbraucher ist daher, wenn die Voraussetzung für eine Datenübermittlung vorliegen, hinzunehmen. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG gehört dabei gemäß Buchst. d, dass „der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat“. Die Aussage, die Beklagte sei verpflichtet, der SCHUFA offene Forderungen mitzuteilen, ist folglich nur dann richtig und von der Hinweispflicht gedeckt, wenn diese Voraussetzung verdeutlicht wird. Durch das Fehlen eines entsprechenden Hinweises wird hingegen der unzutreffende Eindruck erweckt, die Mitteilung erfolge im Falle der Nichtzahlung zwangsläufig beziehungsweise liege dann allein im Ermessen der Beklagten.
Auf diese zentrale Voraussetzung für die Mitteilung einer noch nicht rechtskräftig festgestellten Forderung muss folglich zur Vermeidung von Fehlvorstellungen hingewiesen werden, um den mit dem Hinweis einhergehenden massiven Druck auf die Entschließungsfreiheit des Verbrauchers auf das für Hinweispflicht notwendige Maß zu begrenzen. Hierüber besteht im Grundsatz auch kein Streit. Die Beklagte meint lediglich, die gesetzliche Voraussetzung, dass „der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat“, durch das Adjektiv „unbestrittene“ vor „Forderung“ hinreichend verdeutlicht zu haben.
Dies jedoch nicht der Fall. Die Verwendung des Adjektivs „unbestrittene“ ist nicht ausreichend, um dem in der Regel juristisch nicht vorgebildeten Adressaten zu verdeutlichen, dass es allein an ihm liegt, durch ein einfaches Bestreiten der Forderung den angedrohten SCHUFA-Eintrag zumindest zunächst abzuwenden. Für erhebliche Teile des Verkehrs ist „unbestrittene Forderung“ kein Synonym für „Forderung, die Sie nicht bestritten haben“. Er muss nicht wissen, wann eine Forderung „unbestritten“ ist Der Begriff kann von einem juristischen Laien auch dahingehend verstanden werden, die Berechtigung der Forderung sei aus Sicht der Beklagten nicht bestreitbar oder die Forderung sei von einer wie auch immer gearteten Aufsichtsbehörde nicht beanstandet worden. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber in § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d. BDSG die Formulierung „der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat“ gewählt, die verdeutlicht, dass es allein vom Betroffenen abhängt, ob die Forderung eine „unbestrittene“ ist. An dieser gesetzlichen Vorgabe muss sich jeder Hinweis messen lassen, hinter ihr darf er wegen des mit der Mitteilung der drohenden SCHUFA-Eintragung einhergehenden hohen Drucks nicht zurückbleiben.
Von daher ist der Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung nur dann sachlich gerechtfertigt und damit zulässig, wenn eine entsprechend klare Formulierung verwandt wird, wobei im Zweifel die gesetzliche zu übernehmen ist. Es hätte daher vorliegend einer Verdeutlichung durch eine Fassung wie „die von Ihnen nicht bestrittene Forderung“ oder „die Forderung, die Sie nicht bestritten haben“ bedurft.
Auch die mit nachterminlichem Schriftsatz vom 2. Juli 2013 vorgelegte Entscheidung des Oberlandesgerichts Harnburg (GRUR-RR 2013, 263) vermag eine Zulassung nicht zu begründen. Dort war der Hinweis auf einen SCHUFA-Eintrag weitaus weniger eindringlich in Form einer „insbesondere“ Bezugnahme formuliert, auch wurde auf die Voraussetzungen des § 28a BDSG ausdrücklich hingewiesen. Zudem begehrt der Kläger – anders als der Antragsteller im Hamburger Verfahren – nicht die isolierte Untersagung des Hinweises auf einen SCHUFA-Eintrag schlechthin, sondern nur, soweit dessen Voraussetzungen vorliegend nicht hinreichend verdeutlicht werden.
§ 28a BDSG, § 3 UWG, § 4 Nr. 1, bestrittene Forderung, Schufa, unzulässiger Druck

References: § 28
 § 5
 § 4
 § 28
 § 28
 § 8
 § 2
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28

§ 28
 § 3
 § 4