Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2006-01-10&Aktenzeichen=XI%20ZR%20169%2F05
Timestamp: 2017-06-27 00:17:15+00:00

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BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05 Volltextveröffentlichungen (16)
BGB §§ 312, 312f, 1204
Widerruf allein des Sicherungsgeschäfts bei Haustürsituation
Widerrufsrecht des Verpfänders, unterlassene Risikoaufklärung der Bank
Widerrufsrecht des Verpfänders bei Vorliegen einer Haustürsituation; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Haustürgeschäftes; Sicherung eines gewerblichen Kredites durch die Ehefrau eines Gesellschafters; Unterschreiben der Verpfändungserklärung in den Geschäftsräumen des Ehemannes; Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschulden während Vertragsverhandlungen; Pflichtwidriges Verhalten einer Bank bei erkennbarem Hervorrufen oder Unterhalten eines Irrtums
Verbraucher-Widerrufsrecht eines Verpfänders auch ohne Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners
BGB § 312, § 312 f, § 1204
Widerrufsrecht bei Haustürwiderrufsgeschäft
Keine Abhängigkeit des Widerrufsrechts eines Verpfänders von der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners oder dessen Haustürsituation (Abweichung von BGHZ 139, 21 = WM 1998, 1388)
Verbraucherschützendes Widerrufsrecht bei Sicherungsgeschäften: Maßgeblichkeit der Verbrauchereigenschaft allein des Sicherungsgebers, Irrelevanz der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners (Aufgabe von BGHZ 139, 21 = NJW 1998, 2356 ); Haftung aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 II BGB (culpa in contrahendo) bei Verharmlosung des Vertragsrisikos; schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung, Verhältnis zu § 123 BGB
Haustürgeschäft des Sicherungsgebers bei der Bestellung akzessorischer Sicherheiten
BGB § 312 § 312f § 1204Widerruf der Verpfändung von Wertpapieren zur Besicherung einer Darlehensverbindlichkeit; Voraussetzungen der Anwendung des HWiG; Abgabe der Verpfändungserklärung in Geschäftsräumen des Ehegatten
BGB §§ 312, 312 f, 1204Verbraucher-Widerrufsrecht eines Verpfänders auch ohne Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners
Verbraucherwiderrufsrecht bei der Sicherheitenbestellung für gewerbliche Kredite
Verpfändung als Haustürgeschäft; Bagatellisierung eines Risikos
raehp.de , S. 4 (Kurzanmerkung)
Widerrufsrecht des Bürgen bei Haustürgeschäft
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.01.2006, Az.: XI ZR 169/05 (Widerrufsrecht des Verpfänders, unterlassene Risikoaufklärung der Bank)" von Privatdozent Dr. Nikolaij Fischer, original erschienen in: VuR 2006, 199 - 200.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.01.2006, Az.: XI ZR 169/05 (Widerrufsrecht eines Verpfänders gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB)" von RiOLG Dr. Martin Probst, original erschienen in: JR 2006, 519 - 520.
Zusammenfassung von "Widerrufsrechte beim Sicherungsgeschäft" von WissMit. Ulrich Kulke, original erschienen in: NJW 2006, 2223 - 2225.
Zusammenfassung von "Die Bürgschaft des Verbrauchers bei Haustürgeschäften und Kreditverträgen, Zugleich Besprechung BGH v. 10.1.2006 - XI ZR 169/05" von RA/ MinDir. a.D. Herbert Zahn, original erschienen in: ZIP 2006, 1069 - 1074.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.01.2006, Az.: XI ZR 169/05 (Haustürgeschäft des Sicherungsgebers bei der Bestellung akzessorischer Sicherheiten)" von Wiss. Ass. Dr. Germar Enders, original erschienen in: JZ 2006, 571 - 576.
BGHZ 165, 363
NJW 2006, 845
ZIP 2006, 363
MDR 2006, 764
DNotZ 2006, 468
FamRZ 2006, 476
VersR 2006, 707
WM 2006, 377
DB 2006, 2230
JR 2006, 517
Wird zitiert von ... (27) BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05 Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung …Wie der erkennende Senat - nach Erlass des angefochtenen Urteils - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung mit Urteil vom 10. Januar 2006 (XI ZR 169/05, BGHZ 165, 363, 366 ff. m.w.Nachw.) entschieden hat, kommt es hierauf nicht an.
BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09 Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …Die solchermaßen typischerweise - durch eine "situative Überrumpelung" (BGHZ 165, 363, 370) - beeinträchtigte Entschließungsfreiheit des Verbrauchers soll durch die Einräumung des Widerrufsrechts wiederhergestellt werden (vgl. BT-Drucks. 10/2876, S. 6, 7).
BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14 Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …ff) Der vorstehenden Beurteilung steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs die Vorschriften über den Haustürwiderruf auf von Verbrauchern bestellte - akzessorische wie nicht akzessorische - Sicherheiten, und damit auch auf einen Schuldbeitritt, anwendbar sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. März 1998 - C-45/96, Slg. 1998, I-1199 = NJW 1998, 1295 Rn. 22 f.; BGH, Urteil vom 26. September 1995 - XI ZR 199/94, BGHZ 131, 1, 4 f.;… Urteil vom 14. Mai 1998 - IX ZR 59/95, BGHZ 139, 21, 24 f.; Urteil vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05, BGHZ 165, 363, 367;… Urteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04, NJW 2007, 2110 Rn. 27).Das für den Fall eines Haustürgeschäfts vorgesehene Widerrufsrecht dient dem Schutz der Verbraucher vor der Gefahr, bei der Anbahnung eines Vertrages in einer ungewöhnlichen räumlichen Situation überrumpelt und zu einem unüberlegten Geschäftsabschluss veranlasst zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, NJW 2004, 1376, 1378; BGHZ 165, 363, 367).
BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11 Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit MandatsniederlegungNach gefestigter Rechtsprechung begründet der Tatbestand einer rechtswidrigen Drohung oder arglistigen Täuschung außer der Anfechtungsmöglichkeit auch einen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens beim Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 BGB), der dem Bedrohten oder Getäuschten das Recht gibt, auch ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit zu verlangen (BGH, Urteil vom 11. Mai 1979 - V ZR 75/78, NJW 1979, 1983 f; vom 24. Oktober 1996 - IX ZR 4/96, WM 1997, 77, 78; vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, WM 1999, 1034, 1035; vom 18. September 2001 - X ZR 107/00, NJW-RR 2002, 308, 309 f), sofern dem Betroffenen durch den Vertragsschluss ein Schaden entstanden ist (BGH, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, WM 1997, 2309, 2311 f; vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05, WM 2006, 377, 380).
BGH, 02.05.2007 - XII ZR 109/04 Widerruf einer am Arbeitsplatz eingegangenen Bürgschaft oder Schuldmitübernahme …Der hier in Betracht kommende Schuldmitübernahme- oder Bürgschaftsvertrag, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Beklagten zugerechnet werden kann, ist ein Vertrag über eine entgeltliche Leistung (vgl. BGHZ 165, 363, 367 f.; 139, 21, 23 f.; BGH Urteil vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92 - NJW 1993, 1594, 1595; EuGH NJW 1998, 1295, 1296 zur Auslegung der Richtlinie).Dass diese Voraussetzungen für die Hauptschuldnerin, die M. GmbH, nicht vorliegen, ist unerheblich (BGHZ 165, 363, 367 f.).Dieser Gefahr ist der Schuldübernehmer oder Bürge, der sich in einer Haustürsituation befindet, unabhängig davon ausgesetzt, ob sich der Hauptschuldner ebenfalls in dieser Situation befindet (BGHZ 165, 363, 367 f.).
BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07 Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem SicherungsgeberDie Klägerin trafen insofern gegenüber dem Beklagten nicht nur die im Verhältnis einer Bank zu dem Sicherungsgeber für ein Darlehen eingeschränkten Hinweispflichten (vgl. z.B.: BGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05 - NJW 2006, 845, 847, Rn. 21 m.w.N.).
BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06 Provisionsanspruch des Maklers bei Veräußerung eines restitutionsbefangenen …Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Frist des § 124 Abs. 1 BGB belege, dass sich der Beklagte nach Ablauf dieser Frist nicht auf eine gegenüber der Arglistanfechtung gleich oder minder schwere Vertragsverletzung berufen könne, trifft nicht zu und widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2001 - X ZR 107/00 - NJW-RR 2002, 308, 309 f; vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05 - NJW 2006, 845, 847).
OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09 Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; …Obwohl der Kläger in der Klageschrift vom 27.12.2007 der Beklagten zu 2) eine Anfechtungserklärung hinsichtlich seiner auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen (§§ 143 1, 123 BGB) abgegeben hat und sich insofern auf die rückwirkende Nichtigkeit der entsprechenden Rechtsgeschäfte i. S. d. § 142 I BGB beruft, kann er gleichwohl Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo geltend machen (BGH NJW-RR 2002, 308 ff.; BGH NJW 2006, 845 ff.;… Palandt/Grüneberg § 311 BGB, Rdnr. 13).Wird ein Vertragspartner i. S. d. § 123 BGB arglistig getäuscht, wird in aller Regel zugleich eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen mit der Folge begründet, dass Rechte aus dem mit der Täuschung herbeigeführten Vertrag nicht geltend gemacht werden können (vgl. BGH NJW-RR 2002, 308 ff.; BGH NJW 2006, 845 ff.;… Palandt/Grüneberg § 311 BGB, Rdnr. 13).Erfüllen derartige unlautere Handlungen einen zum Schadensersatz verpflichtenden Tatbestand wie das Verschulden bei der Vertragsanbahnung, kann daraus ein eigenständiger Schadensersatzanspruch erwachsen (BGH NJW-RR 2002, 308 ff.; BGH NJW 2006, 845 ff.).
OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 4 U 20/07 Haftungsklausel unwirksam: Investitionsbank des Landes Brandenburg kann …Allerdings sind die Aufklärungspflichten der Klägerin im vorliegenden Fall - anders als dies regelmäßig zwischen einem Gläubiger und einem Sicherungsgeber der Fall ist - nicht darauf beschränkt, dass die Klägerin etwa einen Irrtum über den Umfang des übernommenen Risikos nicht veranlassen oder das Haftungsrisiko nicht bewusst verharmlosen durfte (vgl. dazu nur BGH NJW 2006, 845; BGH NJW-RR 1991, 170).
KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06 Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …Der vorliegende Fall ist insbesondere nicht mit der vom Landgericht angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05 -, NJW 2006, 845) vergleichbar, nach der eine Bank haftet, weil durch ein ihr zurechenbares Verhalten bei einem Sicherungsgeber erkennbar ein Irrtum über das mit der Sicherheitsleistung verbundene Risiko veranlasst oder dieses Risiko bewusst verharmlost dargestellt wurde (vgl. BGH NJW 2006, 845).Der Verbraucher soll vor der Gefahr geschützt werden, bei der Anbahnung eines Vertrages in einer ungewöhnlichen räumlichen Situation überrumpelt und zu einem unüberlegten Geschäftsabschluss veranlasst zu werden ( BGH WM 2006, 377).
OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 24 U 75/07 Sittenwidrigkeit eines anlässlich eines Hausbesuchs abgeschlossenen Vertrags bei …
OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 70/15 Kein Widerrufsrecht ohne "Haustürsituation"!
OLG Düsseldorf, 12.09.2007 - 3 U 31/07 Bürgschaftsforderung gegen GmbH-Geschäftsführer: Zur Sittenwidrigkeit und …
OLG München, 14.11.2012 - 20 U 2673/08 Rückgewähr von Schenkungen unter Eheleuten: Aufklärungspflichtverletzung der …
OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13 Zur - hier verneinten - Sittenwidrigkeit eines Vertrages, der Werbung auf den …
OLG Frankfurt, 28.11.2008 - 19 U 67/08 Widerruf eines Haustürgeschäfts: Ursächlichkeit der Haustürsituation für die …
OLG Düsseldorf, 09.10.2007 - 24 U 91/07 Haustürwiderruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages bei nicht auf …
OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 24 U 89/08 Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages …
OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08 Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages …
OLG Stuttgart, 24.01.2007 - 9 U 77/06 Finanzierungskredit: Ansprüche gegen eine Bank im Zusammenhang mit einem …
OLG Koblenz, 14.02.2007 - 1 U 295/06 Wirksamkeit einer Gesellschafterbürgschaft; Formularmäßige Erstreckung der …
OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 7 U 158/09 Schadensersatzanspruch wegen fehlender Aufklärung über die Eigentumsverhältnisse …
OLG Naumburg, 23.08.2007 - 2 U 49/07 Anwendung der Vorschriften über Haustürgeschäfte auf eine …
OLG Brandenburg, 11.10.2006 - 4 U 63/06 OLG Köln, 03.07.2014 - 7 U 78/13 Anfechtung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen arglistigen …
OLG Schleswig, 03.07.2014 - 5 U 10/14 Haustürgeschäft; Widerrufsrecht; Vier-Augen-Gespräch; Waffengleichheit; …

References: § 312
 § 312
 § 1204
 § 280
 § 311
 § 123
 § 312
 § 312
 § 1204
 BGH 
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 § 312
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 EuGH 
 § 124
 § 142
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 § 311
 § 123
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