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Timestamp: 2013-05-19 08:44:08+00:00

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Nationalrat - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nationalrat NationalratEntscheidungen der GerichteOLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 45/06 vom 09.01.20081. Die Berufungsbegründungsschrift ist wirksam unterzeichnet, wenn sie von einem - selbst zum Kreis der postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten der berufungsführenden Partei gehörenden Rechtsanwälte mit dem Zusatz "Diktiert von Rechtsanwalt Dr. L..... und in seiner Abwesenheit unterzeichnet" unterschrieben wird.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LB 27/03 vom 16.02.2006Zur Gefährdung für allein stehende, westlich orientierte Frauen.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 UE 1365/05.A vom 24.10.20051. Wird eine generelle, an die Ethnie anknüpfende Schutzverweigerung des Staates im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG behauptet, bedarf es zur Beurteilung der Schutzbereitschaft, bei Anlegung eines generell-abstrakten Maßstabes konkreter und gesicherter Anhaltspunkte dafür, dass der Staat keine zureichenden Vorkehrungen zur Eindämmung privater Gewalt gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen getroffen hat, der Staat sich vielmehr in die Komplizenschaft mit dem oder den verfolgenden Akteuren begeben hat und diese gewähren lässt (in Anknüpfung an die Rechtsprechung des BVerwG zur Frage der Zurechenbarkeit von Übergriffen Dritter, B. v. 24.03.1995 - BVerwG 9 B 747.94 -, NVwZ 1996, 85; U. v. 05.07.1994 - BVerwG 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391).
EUGH – Urteil, C-216/01 vom 18.11.2003Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
EUGH – Urteil, C-465/00 vom 20.05.2003Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
EUGH – Urteil, C-171/01 vom 08.05.2003Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
EUGH – Urteil, C-235/95 vom 16.07.1998Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
3 Nach Artikel 177 des Vertrages, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, ist für jede Würdigung des konkreten Sachverhalts das vorlegende Gericht zuständig. Der Gerichtshof ist daher nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom vorlegenden Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äussern. Ausserdem wäre eine Änderung des Gehalts der Vorabentscheidungsfragen mit der dem Gerichtshof durch Artikel 177 des Vertrages übertragenen Rolle sowie mit seiner Verpflichtung unvereinbar, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit zu verschaffen, gemäß Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, daß nach der letztgenannten Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen den Verfahrensbeteiligten zugestellt werden.
4 Die Artikel 4 Absatz 3 und 11 der Richtlinie 80/987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers stehen der Anwendung von nationalen Vorschriften, durch die eine Hoechstgrenze für die Garantie der Erfuellung unbefriedigter Ansprüche der Arbeitnehmer festgesetzt wird, auch dann nicht entgegen, wenn der Mitgliedstaat der Kommission nicht mitgeteilt hat, nach welchen Methoden er die Hoechstgrenze festgesetzt hat.
Aus Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 80/987, wonach die Mitgliedstaaten, die gemäß der Gestattung in Unterabsatz 1 eine Hoechstgrenze für die Garantie der Erfuellung unbefriedigter Ansprüche der Arbeitnehmer festgesetzt haben, der Kommission mitzuteilen haben, nach welchen Methoden die Hoechstgrenze festgesetzt worden ist, geht nicht hervor, daß die Unterrichtungspflicht ein Verfahren zur Kontrolle der von dem Mitgliedstaat gewählten Methoden durch die Gemeinschaft auslöst oder daß die Umsetzung der den Mitgliedstaaten eröffneten Möglichkeit, eine Hoechstgrenze festzusetzen, der - ausdrücklichen oder stillschweigenden - Zustimmung der Kommission unterliegt. Im übrigen ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck der fraglichen Vorschrift, daß die Nichteinhaltung der den Mitgliedstaaten obliegenden Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung für sich genommen zur Rechtswidrigkeit der so beschlossenen Hoechstgrenzen führt.
Demnach geht die Unterrichtungspflicht aus Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie lediglich dahin, der Kommission mitzuteilen, ob und gegebenenfalls auf welche Weise die Mitgliedstaaten von der Befugnis aus Unterabsatz 1 Gebrauch gemacht haben.
Aus Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitzuteilen haben, die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, ergibt sich eindeutig, daß diese Vorschrift die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission betrifft und kein Recht der einzelnen begründet, das verletzt werden könnte, wenn ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstösst, der Kommission vorab mitzuteilen, nach welchen Methoden er die Hoechstgrenze im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie festsetzt.
EUGH – Urteil, C-465/01 vom 16.09.2004
EUG – Urteil, T-146/01 vom 17.12.2003
EUGH – Urteil, C-316/01 vom 12.06.2003
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1140/00 vom 14.08.2001
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References: § 60

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