Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.09.2017&Aktenzeichen=10%20ABR%2042/16
Timestamp: 2019-07-17 01:40:39+00:00

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BAG, 20.09.2017 - 10 ABR 42/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,35193
BAG, 20.09.2017 - 10 ABR 42/16 (https://dejure.org/2017,35193)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2017 - 10 ABR 42/16 (https://dejure.org/2017,35193)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2017 - 10 ABR 42/16 (https://dejure.org/2017,35193)
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§ 5 Abs. 6 TVG, § ... 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG, § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG, § 98 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 98 Abs. 3, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 98 Abs. 3 Satz 3 ArbGG, § 2a Abs. 2 ArbGG, § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, § 5 TVG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 80 Abs. 1 GG, § 24 VwVfG, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG, § 5 Abs. 2, Abs. 3 TVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG, § 8 SGB IV, § 2 Abs. 2 GKG
§ 2a Abs 1 Nr 5 ArbGG, § 98 ArbGG, § 5 TVG vom 31.10.2006, § 1 TVG
Keine Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung von Amts wegen am Verfahren über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung; Ermittlung der sog. "Kleinen Zahl" für die Allgemeinverbindlicherklärung durch sorgfältige Schätzung; Zeitpunkt der behördlichen Prüfung maßgeblich für die nachträgliche gerichtliche Kontrolle des Erlasses der Allgemeinverbindlichkeit
Wirksame Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen; Wirksamkeit; Kleine Zahl; Schätzung
Keine Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung von Amts wegen am Verfahren über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages - Große Zahl und Kleine Zahl
Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und der Streit um ihre Wirksamheit
BAG, 18.05.2016 - 10 ABN 15/16
BAG, 18.05.2016 - 10 ABN 18/16
NZA 2018, 186
Unerheblich ist, ob und ggf. wann die jeweilige AVE außer Kraft getreten ist (BAG 20. September 2017 - 10 ABR 42/16 - Rn. 17;… grundlegend 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 49, BAGE 156, 213) .
Durch die AVE wird den Arbeitgebern der Anreiz genommen, sich durch Verbandsaustritt dem Tarifvertrag zu entziehen und sich zulasten der Beschäftigten Wettbewerbsvorteile zu verschaffen (vgl. dazu BAG 20. September 2017 - 10 ABR 42/16 - Rn. 31 mwN) .
Deren Belastung hält sich auch deshalb in Grenzen, weil nur die Tarifgruppen 1 bis 3 für allgemeinverbindlich erklärt wurden (vgl. zu allem BAG 20.09.2017 - 10 ABR 42/16, juris Rn. 31).
Zahlen aus anderen Quellen weisen nicht dieselbe Verlässlichkeit wie die Zahlen der BA auf (BAG 27.09.2017 - 10 ABR 42/16, juris Rn. 34 f.;… im Einzelnen LAG Düsseldorf 09.12.2015 - 4 BvL 1/15, juris Rn. 60 - 70).
Naturgemäß fehlt es aber auch an anderen belastbaren Daten, die insoweit eine seriöse Schätzung ermöglichen würden (BAG 27.09.2017, aaO, Rn. 35).
Eine exakte Feststellung wird aber in manchen Fällen schwierig sein, so dass deshalb auch eine sorgfältige Schätzung ausreichen kann (BAG 27.09.2017 - 10 ABR 42/16, juris Rn. 40 f.).
Diese Angabe bot keine ausreichende Schätzgrundlage, da sich ihre Herleitung nicht einmal ansatzweise nachvollziehen lässt (vgl. dazu etwa BAG 20.09.2017 - 10 ABR 42/16, juris Rn 54).
Wenn Informationen über die tatsächlichen Mitgliederzahlen für die Entscheidung über die AVE objektiv nicht zur Verfügung standen, ist entscheidend, ob aufgrund anderer vorhandener Zahlen eine hinreichend sichere Schätzgrundlage für die Kleine Zahl bestand (BAG 27.09.2017 - 10 ABR 42/16, juris Rn. 44).
Der Beteiligte zu 2. durfte sie somit als Schätzgrundlage heranziehen (ebenso BAG 20.09.2017 - 10 ABR 42/16, juris, Rz. 45 zur AVE des ETV 2012).
Ferner ist nicht berücksichtigt, dass die Zahlen gerade auch rein inhabergeführte Betriebe umfassen, die für die Ermittlung der Quote nicht zu berücksichtigen sind, da sie nichts über das Zahlenverhältnis der Arbeitnehmer insgesamt zu denen in tarifgebundenen Betrieben besagen (für den ETV 2012 etwa hat das BAG hier einen Abzug von 16 % der Unternehmenszahl des Statistischen Jahrbuchs unbeanstandet gelassen, BAG 20.09.2017 - 10 ABR 42/16, juris Rn. 47).
Die Rechtslage ist aufgrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2016 (…10 ABR 33/15, aaO) und 20.09.2017 (10 ABR 42/16, juris, aaO) ausreichend geklärt.
Deren Belastung hält sich auch deshalb in Grenzen, weil nur die niedrigste Tarifgruppe 2 für allgemeinverbindlich erklärt wurde (vgl. zu allem BAG 20.09.2017 - 10 ABR 42/16, juris Rn. 31).
Zahlen aus anderen Quellen, insbesondere auch solche der BG NG, weisen nicht dieselbe Verlässlichkeit auf wie die Zahlen der BA (BAG 27.09.2017 - 10 ABR 42/16, juris Rn. 34-38;… im Einzelnen LAG Düsseldorf 09.12.2015 - 4 BvL 1/15, juris Rn. 60 - 70).
Hinzu kommt, dass die Zahlen gerade auch rein inhabergeführte Betriebe umfassen, die für die Ermittlung der Quote nicht zu berücksichtigen sind, da sie nichts über das Zahlenverhältnis der Arbeitnehmer insgesamt zu denen in tarifgebundenen Betrieben besagen (für den ETV 2012 etwa hat das BAG hier einen Abzug von 16 % der Unternehmenszahl des Statistischen Jahrbuchs unbeanstandet gelassen, BAG 20.09.2017 - 10 ABR 42/16, juris Rn. 47).
Das Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG ist hinsichtlich der angegriffenen AVE VTV 2016 statthaft (vgl. BAG 20. September 2017 - 10 ABR 42/16 - Rn. 17) .
Dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) den hiergegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden teilweise stattgegeben hat und eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss beim BAG anhängig ist (Az.: 10 ABR 42/16), führt allenfalls dazu, dass die Rechtsfrage offen ist.

References: § 5
 § 2
 § 98
 § 98
 § 98
 § 83
 § 98
 § 2
 § 83
 § 83
 § 98
 § 5
 Art. 267
 Art. 80
 § 24
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 8
 § 2

§ 2
 § 98
 § 5
 § 1
 § 2
 § 98