Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=31.03.2006&Aktenzeichen=22%20B%2005.1683
Timestamp: 2020-02-16 19:49:23+00:00

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VGH Bayern, 31.03.2006 - 22 B 05.1683 - dejure.org
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VGH Bayern, 31.03.2006 - 22 B 05.1683 (https://dejure.org/2006,15060)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.03.2006 - 22 B 05.1683 (https://dejure.org/2006,15060)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. März 2006 - 22 B 05.1683 (https://dejure.org/2006,15060)
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Öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch; kommunale Musikschule; kommunales Jugendhaus; nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmeter Parkplatz mit 12 Stellplätzen; Vereinbarung betreffend die Erteilung baunachbarrechtlicher Zustimmungen; Bestimmung der
Antrag auf Unterlassen einer Lärmbelästigung durch Nutzung des Nachbargründstücks; Öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch gegen die Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen durch "schlichthoheitliches Handeln"; Duldung von Immissionen auf Grund einer ...
Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist: Öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch; kommunale Musikschule; kommunales Jugendhaus; nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmeter Parkplatz mit 12 Stellplätzen; ...
NVwZ-RR 2007, 462
Nachdem der Vater des Klägers als früherer Eigentümer sich nicht gegen die Erweiterung des Freibads fristgerecht gewehrt hat, ist die Schutzwürdigkeit des vom Kläger bewohnten Grundstücks mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigungen für das Freibadgelände und mit der Aufnahme der legalen betrieblichen Nutzung gemindert (vgl. BayVGH vom 31.3.2006 NVwZ-RR 2007, 462 m.w.N.).
Derartige besondere Umstände der sozialen Adäquanz können nach Art und Gewicht wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung von Lärmimmissionen haben mit der Folge, dass von den betroffenen Nachbarn im Einzelfall mehr Verständnis und Akzeptanz erwartet werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - juris; B.v. 12.5.2004 - 22 ZB 04.234 - NVwZ-RR 2004, 735 f.).
Die Evangelische Kinder- und Jugendhilfe nimmt mit der Betreuung autistischer und psychisch kranker Kinder und Jugendlicher eine öffentliche Aufgabe wahr, deren Erfüllung im besonderen öffentlichen Interesse liegt und deren Funktionsfähigkeit gewährleistet sein muss (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - juris).
Derartige besondere Umstände der sozialen Adäquanz können nach Art und Gewicht wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung von Lärmimmissionen haben mit der Folge, dass von den betroffenen Nachbarn im Einzelfall mehr Verständnis und Akzeptanz erwartet werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - juris; B.v. 12.5.2004 - 22 ZB 04.234 - NVwZ-RR 2004, 735 f. sowie BGH vom 7.4.2000, DVBl 2000, 1608/1610).
Die Beklagte nimmt mit der Mittagsbetreuung eine öffentliche Aufgabe wahr, deren Erfüllung im besonderen öffentlichen Interesse liegt und deren Funktionsfähigkeit gewährleistet sein muss (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - juris).
Für Störungen durch Nutzungen außerhalb dieses Rahmens ist dagegen der Anlagenbetreiber nur dann verantwortlich, wenn er besondere Anreize geschaffen hat, die zu einer regelwidrigen Nutzung "einladen" (BayVGH, U.v. 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088 - BayVBl 1988, 241; BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - NVwZ-RR 2007, 462/464 m.w.N.), und wenn er derartigen Anreizen nicht mit zumutbaren angemessenen Mitteln entgegenwirkt.
Wer schon vor der Ansiedlung eines Betriebs in jenem Bereich gewohnt hat, sich aber gegen die Betriebsansiedlung selbst nicht fristgerecht gewehrt hat, dessen Schutzwürdigkeit wird mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung und mit der Aufnahme der legalen betrieblichen Nutzung gemindert (vgl. z. B BVerwG Urteil vom 22. Juni 1990 - 4 C 6/87 - juris Ra. 29; Bay VGH, Urteil vom 31. März 2006 - 22 B 05.1683, juris, Rn. 31).
Die musikalische Erziehung und das Spielen von Musikinstrumenten werden in unserem Kulturkreis herkömmlicherweise praktiziert und allgemein akzeptiert (so auch VG Münster…, Urteil vom 14. April 2016 - 2 K 1348/15 - juris, Rn. 59; Bay VGH, Urteil vom 31. März 2006 - 22 B 05.1683 -, juris Rn. 33).
Hier kann von der Nachbarschaft grundsätzlich subjektives Verständnis und Akzeptanz erwartet werden (vgl. Bay VGH, Urteil vom 31. März 2006 - 22 B 05.1683 -, juris Rn. 33).
Die Kläger stützen ihre Klage in erster Linie auf den von der Rechtsprechung entwickelten öffentlich-rechtlichen Immissionsabwehranspruch gegen die Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen i.S. von § 22 Abs. 1 i.V. mit § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG durch schlichthoheitliches Handeln, der mittels einer allgemeinen Leistungsklage im Verwaltungsrechtsweg verfolgt werden kann (vgl. zuletzt BayVGH, Urteil vom 31.03.2006 - 22 B 05.1683 -, NVwZ-RR 2007, 462; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2002 - 10 S 1559/01 -, VBlBW 2002, 483 m.w.N.).
Dass es - trotz von der Beklagten vorgenommenen Kontrollen - zu (einzelnen) Verstößen gegen die Parkzeitbeschränkung kommt, ist unvermeidlich (vgl. dazu auch BayVGH, Urteil vom 31.03.2006 - 22 B 05.1683 - m.w.N.).
Hierzu gehören nur diejenigen Auswirkungen des Anlagenbetriebs, die entweder Folge der bestimmungsgemäßen Nutzung der Einrichtung sind oder die zwar von deren Widmung nicht umfasst sind, die sich der Einrichtungsträger jedoch deshalb zurechnen lassen muss, weil er durch die Ausgestaltung der Anlage einen relevanten Anreiz für ihre rechtswidrige Inanspruchnahme geschaffen hat und diesem Anreiz nicht in angemessener und zumutbarer Weise entgegengewirkt hat (vgl. z.B. bereits BayVGH, U.v. 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088 - VGH n.F. 40, 114/122; ferner BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - NVwZ-RR 2007, 462/464).
Soweit die Nutzung des Parkplatzes über die öffentliche Einrichtung Freibad hinausgeht, ist sie jedenfalls nicht diesem zuzurechnen (vgl. BayVGH vom 31.03.2006, Az. 22 B 05.1683, juris-Rdnr. 27).
Der Anspruch aus §§ 906, 1004 BGB kann als öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch gegen die Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.v. § 22 Abs. 1 i.V. mit § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG im öffentlichen Recht mittels einer allgemeinen Leistungsklage im Verwaltungsrechtsweg verfolgt werden (vgl. BayVGH vom 31.03.2006, Az. 22 B 05.1683, juris-Rdnr. 27;… VG Sigmaringen vom 9.06.2011, Az. 6 K 1825/10, juris-Rdnr. 15).
VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 ZB 15.1114
Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen; straßenverkehrsrechtliche Genehmigung; …
Er führt zu Abwehrrechten gegen Immissionen, die von schlicht-hoheitlichem Handeln und öffentlichen Einrichtungen ausgehen und kann im Wege einer allgemeinen Leistungsklage verfolgt werden (vgl. Betrieb eines kommunalen Jugendhauses BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - BayVBl 2006, 699;… Betrieb von Wertstoffcontainern durch eine Gemeinde BayVGH, B.v. 4.3.2010 - 22 ZB 09.1785 - juris Rn. 3; Betrieb einer gemeindlichen Mehrzweckhalle BayVGH, B.v. 18.1.2008 - 22 ZB 07.15 - NVwZ-RR 2008, 524; als öffentliche Einrichtung betriebenes Volksfest OVG SH, U.v. 11.10.2006 - 1 LB 28/04 - juris).
Derartige besondere Umstände der sozialen Adäquanz können nach Art und Gewicht wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung von Lärmimmissionen haben mit der Folge, dass von den betroffenen Nachbarn im Einzelfall mehr Verständnis und Akzeptanz erwartet werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - juris; B.v. 12.5.2004 - 22 ZB 04.234 - NVwZ-RR 2004, 735 f. sowie BGH vom 7.4.2000 - V ZR 39/99 - DVBl 2000, 1608/1610).
VG Ansbach, 23.07.2008 - AN 3 K 07.02141
Nachbarstreitigkeit; Schule; Gebäude für die Ganztagesbetreuung; allgemeines …
VG München, 01.03.2011 - M 16 K 10.6145
Approbationsordnung für Ärzte - Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; …
VG München, 01.03.2011 - M 16 K 11.383
Approbationsordnung für Ärzte - Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
VG München, 01.03.2011 - M 16 K 11.96
VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 3 S 07.02633
Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz; Mittagsbetreuung für …
VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 3 K 07.02634
Nachbarklage; Mittagsbetreuung für Kinder; Gebot der Rücksichtnahme; Lärm

References: BGH 
 § 22
 § 3
 § 22
 § 3
 BGH