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Timestamp: 2019-08-21 21:29:44+00:00

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BSG, 16.12.2004 - B 9 VS 1/04 R - dejure.org
BSG, 16.12.2004 - B 9 VS 1/04 R
https://dejure.org/2004,2081
BSG, 16.12.2004 - B 9 VS 1/04 R (https://dejure.org/2004,2081)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2004 - B 9 VS 1/04 R (https://dejure.org/2004,2081)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - B 9 VS 1/04 R (https://dejure.org/2004,2081)
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Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - vorsätzliches Vergehen - Straftat - Verkehrsgefährdung - Gefahrsteigerung - qualitative Abweichung - Grenzen des Versorgungsschutzes - Wertungswiderspruch
Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls als Wehrdienstbeschädigung; Notwendigkeit einer fehlenden örtlichen Abweichung vom Heimweg oder des Fehlens einer zeitlichen Unterbrechung des Heimwegs; Folgen eines vorsätzlich falschen, grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen, als fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs strafbaren Überholens ; Feststellung über die Rechtswidrigkeit eines begünstigenden Dauerverwaltungsakts; Einfrieren oder Abschmelzen von Leistungen ; Begriff Wehrdienstbeschädigung; Bedeutung des Vorliegens eines inneren Zusammenhangs zwischem dem Zurücklegen des Weges mit dem Wehrdienst ; Berücksichtigung des Kriteriums der Handlungstendenz; Entfallen des Versorgungsschutzes im Falle eines gefahrerhöhenden, selbstgefährdenden Alltagsverhaltens; Auswirkungen einer Strafbarkeit der Herbeiführung der Risikoerhöhung durch ein vorsätzliches Verhalten als Vergehen oder Verbrechen
Wegeunfall - qualitatives" Verlassen des geschützten Weges - Rechtsunterschiede UV-Recht/ Soldatenversorgung
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BSG v. 16.12.2004 - B 9 VS 1/04 R - Unterbrechung des Versorgungsschutzes eines Soldaten auf dem Heimweg durch gefahrerhöhendes, als vorsätzliches Vergehen strafbares Verhalten" von Prof. Dr. Jochem Schmitt, original erschienen in: SGb 2005, 415 - 420.
SG Magdeburg, 11.10.2001 - S 1 VS 12/98
LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2003 - L 5 VS 13/01
BSGE 94, 133
Soweit der Beklagte meint, die Einschränkung der Gehstrecke beruhe bei der Klägerin allein auf einer subjektiven Prognose, ist eine Überschreitung der Grenzen der Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 S 1 SGG; vgl dazu BSGE 94, 133, 137 RdNr 18 mwN; BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 5 R 2/11 R - Juris RdNr 20) auch nicht sinngemäß dargetan.
Gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt das Gericht, wenn es einen bestehenden Erfahrungssatz nicht berücksichtigt oder einen tatsächlich nicht existierenden Erfahrungssatz anwendet (BSGE 94, 133 RdNr 18 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2) .
Konstitutiv für eine Entscheidung nach § 48 Abs. 3 SGB X ist die durch Verwaltungsakt vorzunehmende Feststellung, dass und in welchem Umfang die ursprüngliche Bewilligung oder Feststellung rechtswidrig ist (…Steinwedel, aaO, RdNr 67, 68 mwN;… vgl insbesondere BSGE 63, 266 = SozR 3642 § 9 Nr. 3; BSGE 94, 133 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2, RdNr 7) .
Für die Rüge einer verfahrensfehlerhaften Beweiswürdigung reicht es jedoch nicht aus, wenn der Revisionsführer - mag dies auch wie vorliegend mit umfangreichem und detailliertem Vorbringen erfolgen - seine von der Einschätzung des Berufungsgerichts abweichende eigene Würdigung des Sachverhalts lediglich an die Stelle derjenigen des LSG setzt (vgl zB Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 164 RdNr 12c mwN, etwa BSGE 94, 133 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2, RdNr 18;… BSGE 99, 1 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 3, RdNr 26;… BSG SozR 4-2700 § 63 Nr. 3 RdNr 24) .
LSG Bayern, 26.09.2017 - L 15 VS 13/14
Anspruch auf Beschädigtenrente wegen Gesundheitsstörungen nach Verkehrsunfall
Im Kern geht es darum, ob der eingetretene Schaden dem Soldaten persönlich - also dessen privaten Sphäre - oder seinem Dienstherrn - also der dienstlichen Sphäre - zuzurechnen ist (BSG, Urteil vom 16.12.2004, Az. B 9 VS 1/04 R, juris Rn. 17).
Fraglich ist, ob die - riskante - Art und Weise, in der das Zurücklegen des Weges geschieht, noch dem Schutz des Versorgungsrechts unterfällt (BSG, Urteil vom 16.12.2004, Az. B 9 VS 1/04 R, juris Rn. 19).
Es müssen weitere besondere Umstände hinzutreten, wobei § 81 Abs. 7 SVG nur einen speziellen Fall - absichtlich herbeigeführte gesundheitliche Schädigung - ausdrücklich regelt (BSG, Urteil vom 16.12.2004, Az. B 9 VS 1/04 R, juris Rn. 19).
Aus dieser unterschiedlichen gesetzlichen Systematik ergeben sich im Versorgungsrecht Rechtsfragen, die von denen in der gesetzlichen Unfallversicherung abweichen können (übereinstimmend hierzu BSG, Urteil vom 16.12.2004, Az.: B 9 VS 1/04 R, juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 04.06.2002, Az.: B 2 U 11/01 R, juris Rn. 23).
In dem Umstand, dass der Kläger im Zeitpunkt des Unfallereignisses nicht angegurtet war, liegen vorliegend "weitere besondere Umstände" im Sinne des vom BSG aufgestellten Maßstabes vor (BSG, Urteil vom 16.12.2004, Az.: B 9 VS 1/04 R, juris Rn. 19).
Denn wie das BSG selbst anführt, ist eine vorsätzlich begangene Straßenverkehrsgefährdung nur eine von mehreren möglichen haftungsausschließenden Konstellationen (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2004, Az.: B 9 VS 1/04 R, juris Rn. 20: "jedenfalls").
Dogmatisch ist dies allerdings mit der neueren Rechtsprechung des BSG aus dem Jahr 2004 (Urteil vom 16.12.2004, Az.: B 9 VS 1/04 R) wertend im Rahmen der Feststellung des inneren Zusammenhangs zu berücksichtigen, nicht im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität.
Jedenfalls in einem solchen Fall ist das Verhalten des Klägers einer eigenen Bewertung durch die Sozialgerichte zu unterziehen (zur inhaltlichen Nachvollziehung bzw. der Frage einer Bindungswirkung an die strafgerichtliche Verurteilung BSG, Urteil vom 16.12.2004, Az. B 9 VS 1/04 R, juris Rn. 25).
Im Falle einer vorsätzlich begangenen Gefährdung des Straßenverkehrs ist der versorgungsrechtliche Schutz bereits auf Grundlage der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 16.12.2004, Az.: B 9 VS 1/04 R, juris) abzulehnen.
Für die Rüge einer verfahrensfehlerhaften Beweiswürdigung reicht es jedoch nicht aus, wenn der Revisionsführer - mag dies auch wie vorliegend mit umfangreichem und detailliertem Vorbringen erfolgen - lediglich seine von der Einschätzung des Berufungsgerichts abweichende eigene Würdigung des Sachverhalts an die Stelle derjenigen des LSG setzt (vgl zB Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 164 RdNr 12c mwN, etwa BSGE 94, 133 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2, RdNr 18;… BSGE 99, 1 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 3, RdNr 26;… BSG SozR 4-2700 § 63 Nr. 3 RdNr 24) .
e) Eine Abweichung iS des § 41 Abs. 2 SGG als Voraussetzung einer Anfrage beim 2. Senat bzw Vorlage an den Großen Senat kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um die unterschiedliche Beantwortung derselben Rechtsfrage handelt, auf der die frühere Entscheidung eines anderen Senats beruht, wenn also eine Identität der Rechtsfrage in der zu entscheidenden Sache und der früheren Entscheidung des anderen Senats besteht (vgl BSGE 94, 133 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2 Juris RdNr 29, 30 mwN).
Soweit der erkennende Senat in der Entscheidung vom 11.10.1994 (…BSGE 75, 180, 182 mwN = SozR 3-3200 § 81 Nr. 12) ausgeführt hat, die Grundentscheidungen des sozialen Unfallversicherungsrechts seien auch im Entschädigungsrecht zu beachten, würde damit die Rechtsfrage gleichwohl nicht zu einer solchen auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern beträfe weiterhin die Auslegung von Normen des sozialen Entschädigungsrechts, für die lediglich bestimmte Grundentscheidungen des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung herangezogen werden (vgl BSGE 94, 133 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2 Juris RdNr 29, 30 mwN) .
BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungsversagung - Leistungsentziehung - …
§ 101 Abs. 2 Satz 1 SGB VII will nach allgemeiner Ansicht einen Ausgleich schaffen zwischen dem Grundsatz, dass Sozialrecht keine strafrechtlichen Funktionen wahrzunehmen hat, und dem sozialethisch kaum tolerierbaren Ergebnis, dass schwere Strafverstöße auch noch durch Sozialversicherungsleistungen "belohnt" werden (so schon Schulin in Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3, Gesetzliche Unfallversicherung, 1996, § 30 RdNr 70 zur Vorläufervorschrift in § 554 Abs. 1 RVO; Fröde in Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII, Stand April 2007, § 101 RdNr 19; vgl auch BSG SozR 4-3200 § 81 Nr. 2 RdNr 12).
Nach den nicht mit durchgreifenden Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) - der Beklagte hat insoweit nicht dargelegt, zu welchen Ermittlungen sich seiner Auffassung nach das LSG hätte gedrängt fühlen müssen (vgl hierzu BSGE 94, 133 RdNr 16 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2) , sondern allein Zweifel an dem vom LSG zur Beurteilung der Erforderlichkeit festgestellten Sachverhalt geäußert - waren die Nachtwachen auch erforderlich (§ 4 SGB IX).
Dies ist Aufgabe der Tatsachengerichte und für den Senat bindend, solange nicht durchgreifende Verfahrensrügen (dazu BSGE 94, 133 ff RdNr 16 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2) dagegen erhoben werden.
LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 99/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - vorsätzlichen …
LSG Hessen, 20.11.2014 - L 5 R 129/14
LSG Baden-Württemberg, 16.03.2006 - L 6 VS 880/05
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Verkehrsunfall auf der Heimfahrt …
LSG Hessen, 27.09.2016 - L 3 U 252/12
Zum Anwendungsbereich des Abschmelzungsbescheides nach § 48 Abs. 3 SGB X.
BSG, 26.01.2012 - B 5 RS 5/10 R
LSG Bayern, 19.06.2007 - L 15 VS 15/03
Berücksichtigung von durch einen Sturz vom Flachdach einer Kaserne entstandener …

References: § 81
 § 48
 § 9
 § 81
 § 164
 § 81
 § 81
 § 63
 § 81
 § 164
 § 81
 § 81
 § 63
 § 41
 § 81
 § 81
 § 81

§ 101
 § 30
 § 554
 § 101
 § 81
 § 81
 § 81
 § 48