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Timestamp: 2017-12-11 05:36:10+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Zulässige Angebotsaufklärung bei einer produktneutralen Ausschreibung! Zwar darf der öffentliche Auftraggeber nach § 15 EG Abs. 1 VOB/A nach Öffnung der Angebote nur über bestimmte Gegenstände Aufklärung verlangen, welche abschließend aufgezählt sind. Dies liegt daran, dass § 15 EG VOB/A lediglich der weiteren Information und Aufklärung dient, nicht aber der Abänderung eines einmal eingereichten Angebotes. Doch gerade dann, wenn der Auftraggeber die Ausschreibung produktneutral und ohne Abfrage von Fabrikaten gestaltet hat, besteht für ihn ein ureigenes Interesse an der Information über das angebotene Produkt, um sich mit dem konkreten Inhalt der abgegebenen Angebote vertraut zu machen und eine Vergleichbarkeit der Angebote herzustellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Nachverhandlung ist dem Auftraggeber ausschließlich als eine Aufklärungsmaßnahme im engeren Sinne gestattet. Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen.
eingefügt am 16.06.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Prüfungsumfang eines Angebotes in technischer Hinsicht bei Produkten, die erst hergestellt werden müssen! Werden nicht fertige Produkte (z. B. Fenster) angeboten, sondern müssen die einzelnen Fenster vielmehr individuell erst hergestellt werden, hatten die Bieter aber mit Angebotsabgabe ein Fenstersystem zu benennen, bedingt dies, dass dann auch die hergestellten Fenster bestimmte Eigenschaften aufweisen, die u. a. auch für den U-Wert der Fenster relevant sind. Denn der U-Wert des Fensters bestimmt sich maßgeblich u. a. nach den einzelnen U-Werten der Rahmen und des Fensterglases, die jeweils für die einzelnen Systeme spezifisch ermittelt und bestimmt werden müssen. Deshalb hat die Auftraggeberin nach Auffassung der Kammer zu prüfen, ob das jeweils angebotene System zumindest die Eigenschaften und Parameter aufweist, die eine Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte für den Wärmedurchgangskoeffizienten erlauben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Vergabestelle kann sich nicht darauf verlassen, dass die Bieter im Zweifel entsprechend dem Leistungsverzeichnis anbieten. Vielmehr muss dies positiv für die konkret angebotenen Produkte festgestellt werden.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Begriff der „bestmöglichen Leistungserbringung“ in der VOF! Gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 VOF schließt der Auftraggeber den Vertrag mit dem Bieter, der aufgrund des ausgehandelten Auftragsinhalts und der ausgehandelten Auftragsbedingungen im Rahmen der bekannt gemachten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung die bestmögliche Leistung erwarten lässt. Der Begriff der „bestmöglichen Leistungserbringung“ in der VOF ist gleichbedeutend mit dem wirtschaftlichsten Angebot nach § 21 EG Abs. 1 VOL/A, § 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A und § 97 Abs. 5 GWB bzw. dem wirtschaftlich günstigsten Angebot nach Art. 53 Abs. 1 lit. a VKR. Der Begriff der bestmöglichen Leistung ist gegenüber dem Begriff des wirtschaftlichsten Angebotes nur scheinbar weiter gefasst. Darin kommt zum Ausdruck, dass der Wertungsvorgang nach der VOF nur begrenzt objektivierbar und im Übrigen von subjektiven Elementen geprägt ist, wobei der Auftraggeber auch die Rahmen der Verhandlungen gewonnen Eindrücke von der Leistungsfähigkeit der Bieter berücksichtigen kann. Der Auftraggeber muss denjenigen Bewerber auswählen, der am ehesten die Gewähr für eine sachgerechte und qualitätsvolle Leistungserfüllung bietet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei der Bewertung der Angebote selbst steht dem Auftraggeber ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung kann von der Vergabekammer nur daraufhin überprüft werden, ob die maßgeblichen Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und berücksichtigt worden ist oder sachfremde Erwägungen eingeflossen bzw. vorgegebene Beurteilungsmaßstäbe verletzt worden sind.
eingefügt am 14.06.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Aufteilung einer gesamtheitlichen Referenzanforderung auf Bieter und Nachunternehmer? Es ist nicht möglich, eine gesamtheitliche Referenzanforderung aufzuteilen und in einzelne Anforderungselemente zu zerlegen. Es ist dann nicht ausreichend, dass mehrere Unternehmen Teilleistungen vorweisen können, die erst in einer Gesamtschau ausreichend sind. So wäre es beispielsweise bei der Forderung nach einer Referenz über eine Deponiesicherung mit Kombinationsoberflächenabdichtung nicht ausreichend, wenn ein Bieter mehrere Referenzen vorweisen kann, bei denen erst eine Addition der Abdeckungsflächen die geforderte Größe erreicht. Nicht anderes kann gelten, wenn der Bieter zwar eine Referenz über eine Deponiesicherung vorlegt, bei der aber keine Kombinationsoberflächenabdichtung verlegt worden ist und für diese Teilleistung auf die Referenz eines Nachauftragnehmers verweist. Dadurch entsteht noch kein Referenzprojekt über eine Deponiesicherung mit Kombinationsoberflächenabdichtung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Eignungsprüfung ist grundsätzlich in zwei Stufen durchzuführen. Zunächst ist zu prüfen, ob das Angebot eines Bieters sämtliche geforderten Eignungsnachweise bzw. Angaben enthält (formelle Eignungsprüfung). Danach ist zu beurteilen, ob der Bieter aufgrund der geforderten Erklärungen und Nachweise als geeignet einzuschätzen ist (materielle Eignungsprüfung). Während die Feststellung der Eignung aufgrund einer fachlich-technischen Prognose zu treffen ist und von der Vergabekammer nur eingeschränkt überprüft werden kann, eröffnet die Frage, ob die vom Auftraggeber geforderten Eignungsnachweise vollständig vorliegen, keinen Beurteilungsspielraum des Auftraggebers und ist damit durch die Vergabekammer voll überprüfbar.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Korrektur von offensichtlichen Rechenfehlern eines Bieters! Neben der allgemeinen Pflicht zu rechnerischen Prüfung in § 16 EG Abs. 3 VOB/A enthält die VOB/A EG insoweit nur eine Regelung für den Fall, dass der Gesamtpreis nicht der Multiplikation von Einheitspreis und Mengenansatz entspricht. In diesem Fällen ist gemäß § 16 EG Abs. 4 Nr. 1 VOB/A der Einheitspreis maßgebend. Dies bedeutet aber nicht, dass nur in diesen Fällen eine rechnerische Korrektur möglich wäre. Dies ergibt sich vielmehr bereits aus § 16 EG Abs. 3 VOB/A. Vielmehr handelt es sich bei § 16 EG Abs. 4 Nr. 1 VOB/A um eine Korrekturregel für einen besonderen Rechenfehler, bei dem sonst nicht klar wäre, welcher Preis der maßgebliche sein soll. Wie Einzelpositionen korrekt zu addieren sind, brauchte der Gesetzgeber sicherlich nicht explizit zu regeln. Trägt der Bieter daher in einer Position einen negativen Einheitspreis ein und addiert der Bieter diesen Einheitspreis zu den übrigen Einheitspreisen anstatt den Einheitspreis zu subtrahieren, handelt es sich um einen einfachen Rechenfehler, der vom Auftraggeber nicht nur berichtigt werden konnte, sondern vielmehr berichtigt werden musste. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Errechnet der Bieter eine fehlerhafte Angebotssumme, weil er eine vom Auftraggeber vorgegebene Rechenoperation falsch angewendet hat, stehen jedoch die Grundlagen der Berechnung (z.B. die vom Bieter kalkulierten Aufwendungen) und der Berechnungsmodus (z.B. Formel zur Annuitätenberechnung) objektiv fest, darf der Auftraggeber die Angebotssumme korrigieren.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Zulässigkeit von Markteintrittshürden für Newcomer! Nach § 6 EG Abs. 3 Nr. 1 VOB/A hat der öffentliche Auftraggeber die Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Bieter zu prüfen. Für die Prüfung gibt § 6 EG Abs. 3 Nr. 2 VOB/A dem Auftraggeber das Recht, bestimmte Angaben zu verlangen, die Aufschluss über die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens geben können. Die durch § 6 EG Abs. 3 Nr. 2 VOB/A errichtete Markteintrittshürde für Newcomer ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, weil dadurch sichergestellt werden kann, dass der Auftrag nur an ein Unternehmen vergeben wird, das auch tatsächlich in der Lage ist, den Auftrag auszuführen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach einer älteren Rechtsprechung kann die Vergabestelle dem Widerspruch zwischen dem Bestreben, einerseits eine Öffnung und Erweiterung der Anbieterstruktur zu erreichen und andererseits, besonders fachkundige Bieter zu beauftragen, nur dadurch Rechnung tragen, dass sie "Newcomern" die Möglichkeit gibt und ihnen auch aktiv Möglichkeiten aufzeigt, sich Schritt für Schritt die geforderte Fachkunde zu erarbeiten.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Maßstab für die Kostenverteilung im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht! Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nach den §§ 120 Abs. 2, 78 GWB nach billigem Ermessen zu entscheiden. Maßstab für die Kostenverteilung ist dabei die Erfolgsaussicht der Beschwerde unter Berücksichtigung des aktuellen Sach- und Streitstandes, wobei nur eine summarische Prüfung vorzunehmen ist. Erscheint danach der Verfahrensausgang offen, so sind die Kosten im Zweifel gegeneinander aufzuheben. Das Verfahren über die Kosten dient keiner abschließenden Klärung von Tatsachen- oder Rechtsfragen, sondern soll lediglich zu einer dem jeweiligen Sach- und Streitstand angemessenen Kostenverteilung führen. War demnach zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses der Verfahrensausgang offen, erscheint es angemessen, die Verfahrenskosten der Beschwerde hälftig zu teilen und ihre jeweiligen außergerichtlichen Kosten jeder Partei selbst aufzuerlegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.06.2015

References: § 15
 § 15
 § 11
 § 21
 § 16
 § 97
 Art. 53
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 6
 § 6
 § 6