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Timestamp: 2018-07-23 07:41:19+00:00

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OLG München Urteil vom 09.07.2009 - 29 U 1852/09 - Zur Wettbewerbswidrigkeit der werbenden Ankündigung des Besuchs eines spezialisierten Inkassoteams
OLG München v. 09.07.2009: Die Ankündigung des Besuchs eines auf Inkasso spezialisierten Mitarbeiter-Teams kann gemäß § 4 Nr. 1 UWG unlauter sein. Bei mehrdeutigen Aussagen genügt es zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs, wenn nur eine von mehreren nicht fern liegenden Deutungsvarianten die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.
Das OLG München (Urteil vom 09.07.2009 - 29 U 1852/09) hat entschieden:
Für nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der UGP-Richtlinie am 12. Dezember 2007 vorgenommene Handlungen ist der Begriff der Wettbewerbshandlung in § 2 Nr. 1 und § 4 Nr. 1 UWG 2004 dahin auszulegen, dass er auch Maßnahmen zur Durchsetzung vertraglicher Ansprüche erfasst.
Die Ankündigung des Besuchs eines auf Inkasso spezialisierten Mitarbeiter-Teams kann gemäß § 4 Nr. 1 UWG unlauter sein.
Bei mehrdeutigen Aussagen genügt es zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs, wenn nur eine von mehreren nicht fern liegenden Deutungsvarianten die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.
W.…, den 13.02.2008
Betreff: Gesprächstermin, gerichtlicher Mahnbescheid,
vor geraumer Zeit haben Sie ein Abonnement über den Bezug von pornografischen Filmen auf unserer Internetseite www.x.….de abgeschlossen. Bis dato haben Sie unsere Forderungen noch nicht ausgeglichen - trotz mehrfacher Mahnungen. Die Rechtmäßigkeit unseres Anspruchs auf Erfüllung wurde durch eine Vielzahl an Gerichts-Urteilen bestätigt welche wir gegen andere Kunden erwirken mussten.
Ein Auszug aus unserer Urteils-Liste. Diese Urteile können Sie beim jeweiligen Gericht einsehen AG Wittenberg 8 C 429 05 IV, AG Würzburg 18 C 1332 05, AG Kassel 432 C 2422 05, AG Landshut 2 C 824 05, AG Lahr 2 C 158 05, AG Tempelhof-Kreuzberg 6 C 229/07,AG Hamburg-Harburg 647 C 160/07, AG Lichtenberg 7 C 140/07, AG Pinneberg 63 C 85/07, AG Kunzelsau 2 C 221/07. AG Gemünden a. Main 11 C 529/07 und viele weitere.
Daher zur Klarstellung: Sollten Sie aufgrund von Medienberichten, Internetseiten, Meinungen von Bekannten, etc. der Annahme sein, dass „Abonnements im Internet nicht bezahlt werden müssten“ oder dass der vorliegende Vertrag rechtswirksam ist, unterliegen Sie einem Rechtsirrtum!
Aus diesem Grund wird Sie zwischen 26.02.08 und 25.03.08 ein auf Inkasso spezialisiertes Mitarbeiter-Team in den Abendstunden persönlich konsultieren, um offene Fragen diskret zu beantworten oder eine Ratenzahlung vereinbaren zu können. Um uns einen Zahlungsplan anzubieten, schicken Sie eine E-Mail mit ihrer … Referenznummer 1 … an mahnung@x.….de. Die monatliche Rate muss mindestens 15,- EUR betragen.
Ansonsten halten Sie für das Gespräch folgende Unterlagen bereit:
Ihren aktuellen Kontoauszug (aller Konten, die Sie führen)
Lohn- oder Gehaltsbescheinigung, ggf. Bescheid über Rente, Hartz IV, Kindergeld, etc.
Unterlagen zu ihrem Vermögensstatus (falls vorhanden)
Ihr Schuldenstand aus allen bisherigen Lieferungen, Inkasso-, Bearbeitungs- und Rechtsanwaltsgebühren beträgt aktuell
113,40 €.
Es liegt einzig an Ihnen, jetzt weitere Belastungen zu vermeiden
Erfüllen Sie deshalb rechtzeitig unter Angabe Ihrer Referenznummer 1 … unsere Forderung: C.… GmbH, H.… bank W.…, Kontonummer: … BLZ.
Sollten wir wider Erwarten kein persönliches Gespräch mit ihnen führen können oder keine Zahlung von ihnen eingehen, werden wir mittels Gerichtsbeschluss einen Mahnbescheid (zuzüglich weiterer Gerichtskosten) und sofort eine Kontopfändung gegen Sie erwirken (auch bei Hartz IV- oder Sozialhilfebezug).
C.… GmbH
- Inkassoabteilung -
der Beklagten bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs an Verbraucher Mahnschreiben zu versenden, in denen der unabgesprochene Besuch von Inkassomitarbeitern zu Inkassozwecken angekündigt werde, insbesondere, wenn dies wie in dem Schreiben vom 13. Februar 2008 geschehe;
die Beklagte zu verurteilen, an sie 160,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. April 2008 zu zahlen.
1. Die Klägerin hat zunächst ein Verbot jeder Versendung von Mahnschreiben verfolgt, in denen der unabgesprochene Besuch von Inkassomitarbeitern zu Inkassozwecken angekündigt wird, und lediglich im Insbesondere-Teil des Antrags auf die konkrete Verletzungsform Bezug genommen. Durch die Stellung des so angekündigten Antrags mit der Maßgabe, dass das Wort insbesondere entfalle, in der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2008 hat die Klägerin die Verfolgung des über die konkrete Verletzungsform hinausgehenden Anspruchs aufgegeben; darin liegt eine teilweise Klagerücknahme, der die Beklagte durch ihre Erklärung, sich auf den geänderten Antrag einzulassen, konkludent zugestimmt hat.
2. Die Klägerin hat ihr Unterlassungsbegehren auf Wiederholungsgefahr nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gestützt und dazu eine von der Beklagten im Februar 2008, also nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 2949; im Folgenden: UWG 2004) am 8. Juli 2004 begangene Zuwiderhandlung vorgetragen. Das UWG 2004 ist seitdem durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2949), in Kraft getreten am 30. Dezember 2008 (im Folgenden: UWG 2008), geändert worden ist. Auf das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren des Klägers sind die Bestimmungen des UWG 2008 anzuwenden. Der Unterlassungsanspruch besteht aber nur, wenn das beanstandete Verhalten auch zur Zeit der Begehung im Februar 2008 wettbewerbswidrig war (vgl. BGH Urt.v. 14. Mai 2009 - I ZR 179/07 - Die clevere Alternative Tz. 13, juris).
Demgegenüber ist für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten allein die rechtliche Beurteilung zum Zeitpunkt der Abmahnung maßgeblich (vgl. BGH GRUR 2007, 981 - 150 % Zinsbonus Tz. 15 m.w.N.).
b) Die angegriffene Handlung der Beklagten ist sowohl eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Nr. 1 UWG 2008 als auch - entgegen der Auffassung des Landgerichts - eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Nr. 1 UWG 2004.
aa) Gemäß § 2 Nr. 1 UWG 2008 ist geschäftliche Handlung unter anderem jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Die Geltendmachung von vertraglichen Erfüllungsansprüchen, insbesondere von Zahlungsansprüchen, durch den Unternehmer steht stets in einem objektiven Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung und ist daher auch stets geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Nr. 1 UWG 2008 (vgl. Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 2 Rz. 84).
Da das im Streitfall angegriffene Schreiben der Durchsetzung des darin behaupteten vertraglichen Zahlungsanspruchs diente, stellt es eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Nr. 1 UWG 2008 dar.
bb) Die in dem angegriffenen Schreiben liegende Handlung war bereits im Zeitpunkt ihrer Vornahme am 13. Februar 2008 als Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Nr. 1 UWG 2004 anzusehen.
Da das angegriffene Schreiben vom 13. Februar 2008 und damit einem Zeitpunkt nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 12. Dezember 2007 stammt, stellt es mithin auch eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Nr. 1 UWG 2004 dar (vgl. Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. 2008, § 2 UWG Rz. 55; anders noch für den Zeitraum vor Ablauf der Umsetzungsfrist derselbe in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 25. Aufl. 2007, § 2 UWG Rz. 55).
aa) Im Streitfall ist von einer unangemessenen Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Vertragspartners der Beklagten i.S.d. § 4 Nr. 1 UWG 2004, § 4 Nr. 1 UWG 2008 auszugehen.
Die allgemein gehaltene Erwähnung der Spezialisierung der angekündigten Besucher auf Inkasso kann vom Empfänger als Hinweis darauf verstanden werden, dass diese ausgebildet und bereit seien, die Forderung mit Gewalt durchzusetzen; ein solches Verständnis des Empfängers wird verstärkt durch die Ankündigung, dass nicht nur ein einzelner Mitarbeiter, sondern mehrere Personen (in einem „Mitarbeiter-Team“) beim Empfänger erscheinen würden. In diesem Sinn stellt die Ankündigung des Besuchs eine unangemessene Beeinträchtigung dar (vgl. Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 4 UWG Rz. 1 215, derselbe GRUR 2008, 841 [843 f.]).
Dass dem Spezialisierungshinweis auch die - unverfängliche - Bedeutung beigemessen werden kann, die Mitarbeiter seien auf die Erörterung der - eingangs im Schreiben angesprochenen - Meinung, Abonnements im Internet müssten nicht bezahlt werden, und die Vereinbarung von Ratenzahlungen spezialisiert, ist für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung ohne Belang. Denn bei mehrdeutigen Aussagen, genügt es zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs, wenn nur eine von mehreren nicht fern liegenden Deutungsvarianten die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (vgl. BVerfG NJW 2006, 207 - IM Sekretär Tz. 34 f.; BVerfG-Kammer NJW 2006, 3769 [3773] - Babycaust;BGH NJW 2008, 2110 - Gen-Milch Tz. 27).
bb) Der in dem Schreiben vom 13. Februar 2008 liegende Wettbewerbsverstoß begründet eine tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr, die sich nicht nur auf die identische Verletzungsform, sondern auch auf alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen erstreckt (vgl. BGH GRUR 2008, 702 - Internet-Versteigerung III Tz. 55; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 8 Rz. 1.33; jeweils m.w.N.). Entgegen der vom Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht steht der Klägerin deshalb auch ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Versendung an andere Adressaten zu.

References: § 4
 § 2
 § 4
 § 4
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 2
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 § 2
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 § 4
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 8