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Timestamp: 2020-07-13 01:30:51+00:00

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Aktivierung eines elektronischen Parkscheins erfolgte, nachdem sich der Bf. vom Fahrzeug entfernt hatte - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.09.2017, RV/7500654/2017
Aktivierung eines elektronischen Parkscheins erfolgte, nachdem sich der Bf. vom Fahrzeug entfernt hatte
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde des Bf., Adr. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-573398/7/9 vom 12. Juli 2017, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs. 2 Parkometerabgaberverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 9 /2006 zu Recht erkannt:
I) Der Beschwerde wird insoweit teilweise stattgegeben, als dass gemäß § 4 Abs.1 Wiener Parkometergesetz 2006 über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von Euro 48,00 und im Falle der Uneinbringlichkeit 10 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wird.
II) Gem. § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Am Ausspruch des Magistrats der Stadt Wien, dass der Beschwerdeführer gem. § 64 Abs. 2 VStG 1991 einen Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens zu zahlen hat, tritt keine Änderung ein.
III) Der Magistrat der Stadt Wien wird gem. § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.
Mit Strafverfügung vom 28.03.2017 verhängte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer,(Bf.), gemäß §§ 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung, 4 Abs.1 Parkometergesetz eine Parkometerstrafe in der Höhe von € 63,00 sowie im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen.. Der Bf. habe am 11.01.2017 um 17: 01 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone, W, das mehrspurige Kraftfahrzeug ,behördliches Kennzeichen W-xxx, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem im Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Einspruch , mit folgender Begründung:
"Ich hatte am eine Sitzung in der Anwaltskanzlei Y und habe mein Auto um ca.17:00 abgestellt. Da ich schon spät dran war habe ich den Parkschein während des Gehens elektronisch gelöst. Der Parkschein war ebenfalls mit 11.01.2017 mit 17.01 datiert. Es wurde der Parkschein daher ordnungsgemäß gelöst und die Parkgebühr entrichtet. Die Verhängung einer Strafe wäre aufgrund des dargestellten Sachverhalts nicht als Maßnahme der Parkraumbewirtschaftung sondern als reine Fiskalmaßnahme zu bewerten, welche so nicht im Gesetz gedeckt ist."
Als Beweismittel brachte er eine Ablichtung einer Einladung für den 11.01.2017,17:00 Uhr, zur Teilnahme an einem,von der Rechtsanwaltskanzlei Y (Adresse in der Nähe des Abstellortes) ,veranstalteten Seminar über grundlegende Änderungen des österreichischen Kartellrechtes, bei.
In der Folge wurde mit dem im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Straferkenntnis der Spruch der bekämpften Strafverfügung voll inhaltlich bestätigt.
In der Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, das streitverfangene Fahrzeug sein um 17:01 Uhr beanstandet worden, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt worden ist. Aus den Einlassungen des, diesem Erkenntnis zugrunde liegendem, Einspruches des Bf. ergäbe sich, dass dieser einen elektronischen Parkschein aktiviert hatte, nachdem er sein Fahrzeug verlassen hatte.
Im Hinblick auf die, in diesem Erkenntnis zitierten, Bestimmungen der Kontrolleinrichtungenverordnung, gebiete es dem Lenker die Bestätigung der Aktivierung eines elektronischen Parkscheins abzuwarten und verbiete es diesem sich zwischen Abstellbeginn und Erhalt dieser Bestätigung vom Fahrzeug zu entfernen. Der Lenker müsse sich jedenfalls so verhalten, dass für ein Kontrollorgan ersichtlich ist, dass der Parkschein bei Beginn des Abstellens gelöst wurde und nunmehr das Einlangen der Bestätigung abgewartet wird.
Laur Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu Zl. 96/17/0354 werde der Tatbestand der Abgabenverkürzung bereits dann verwirklicht , wenn sich der Lenker ohne die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen zu entrichten, vom abgestellten Fahrzeug entfernt.
Somit sei der Bf. der Verpflichtung zur vorschriftsmäßigen Entrichtung der Parkometerabgabe nicht nachgekommen. Die Abfrage des Meldungslegers habe ergeben, dass die Parkometerabgabe im Zeitpunkt der Beanstandung noch nicht entrichtet worden ist.
Dass der Bf., die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe, sei deshalb anzunehmen gewesen, weil kein Schuldausschließungsgrund vorläge.
Bei der Strafbemessung sei darauf Bedacht zu nehmen gewesen, dass das Verschulden des Bf. nicht als geringfügig angesehen werden konnte. Es sei nicht erkennbar gewesen, dass der Bf. die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermeiden können.
Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat konnte im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden, da durch das rechtswidrig abgestellte Fahrzeug der Schutzzweck der Norm, nämlich die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe sowie die Überprüfbarkeit der ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung, in nicht unerheblichen Maß verletzt wurde,
Der Milderungsgrund der strafrechtlichen Unbescholtenheit habe dem Bf. nicht mehr zu Gute kommen können. Die Strafbemessung sei unter Annahme durchschnittlicher Vermögensverhältnisse erfolgt.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte, verfahrensgegenständliche Beschwerde, in welcher der Bf. die Aufhebung des Strafverfahrens beantragt und dazu folgendes vorbringt:
"W ie bereits aus dem festgestellten Ablauf der Abwicklung der konkreten Entrichtung der Parkometerabgabe erfolgte diese rechtzeitig und ordnungsgemäß! Dies ergibt sich aus dem auch von der Behörde festgestelltem Sachverhalt:
Aufgrund der technischen Gegebenheiten hat sich zwischen Buchung bzw die Verhängung der Strafe auf einen Zeitraum von einer Minute Differenz ergeben - auch dies wurde von der Behörde festgestellt. Wie der Lenker bereits dargestellt hat, hatte er einen Termin zu welchem er bereits verspätet war. Um weitere Verspätungen zu vermeiden entrichtete er während des Gehens mit Hilfe des Smartphones die Abgabe. Wie die Lebenserfahrung lehrt, ist dies eine übliche Vorgangsweise: Da das Auto nahe einer Ecke stand hat der Lenker den Sichtkontakt mit dem Auto verloren - eine Tatsache mit der die Strafe noch begründet wird. Folgende Fakten liegen vor:
Das Auto wurde ordnungsgemäß abgestellt.
Die Abgabe in vollem Umfang entrichtet - die Stadt Wien nicht (weder vorsätzlich als auch vorsätzlich) um die Abgabe verkürzt.
Der Schutzzweck der Norm wurde nicht verletzt.
Es lag ausschließlich ein kleiner Formalfehler vor, da der Abgabepflichtige nicht bei dem Auto stehen geblieben ist, sondern bereits zu seinen Termin geeilt ist.
Nachdem dieser Sachverhalt aufgeklärt und die Abgabe ordnungsgemäß entrichtet wurde ergibt sich, dass spätestens nach dem Einspruch von der Verhängung einer Strafe abzusehen war.
Aus der Begründung der Behörde und aus dem gesamten Sachverhalt ergibt sich eindeutig das ist in diesem Fall offensichtlich nur darum geht‚ nicht die Einhaltung der Entrichtung der Parkometerabgabe, sondern fiskalische Effekte zu erzielen und möglichst viele Abgaben zur Abdeckung der kommunalen Defizite einziehen zu können. Dies ist allerdings nicht der Schutzzweck der Norm bzw der Zweck der Parkometerabgabe, welcher aus den Gesetzesmaterialen eindeutig herauszulesen ist.
Ich verweise ich auch auf das Schikaneverbot, da offensichtlich ein kleiner Formfehler genutzt wird um jemanden zu strafen. obwohl nachweislich der Vorsatz bestand die Abgabe zu entrichten bzw diese auch entrichtet wurde- daraus wiederum ergibt sich das der Abgabepflichtige weder schuldhaft noch rechtswidrig gehandelt hat. Der kleine Formalfehler das die Parkometerabgabe während des Gehens entrichtet wurde, war nach dem Einspruch klar erkennbar und es war daher das Organmandat aufzuheben. Da dies ist nicht erfolgt ist stellt einen eindeutigen Verstoß gegen das Schikaneverbot dar. Die Behörde wird daher sucht die Strafe aufzuheben."
Der Bf.hat am 11.01.2017 um ca. 17:00 Uhr in der vorgenannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone das mehrspurige Kraftfahrzeug der Marke 1, mit dem o.a. behördlichen Kennzeichen abgestellt, und nachdem er sich von dem PKW entfernt hat, im Gehen mit per SMS einen elektronischen Parkschein aktiviert. Die Beanstandung der Abstellung des PKWs ohne gültigen Parkschein durch den Meldungsleger erfolgte um 17:01 Uhr.Die Bestätigung der Abstellanmeldung erfolgte um 17:02 Uhr.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der schlüssigen Beweisaufnahme des Meldungslegers (Fotos, Einsichtnahme in m-parking Wien) und aus dem Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) in dem der Bf. ausführt " Ich hatte eine Sitzung in der Anwaltskanzlei Y und mein Auto um ca. 17:00 abgestellt. Da ich schon spät dran war habe ich den Parkschein während des Gehens elektronisch gelöst ...", sowie aus den Ausführungen des Bf. im Beschwerdeverfahren.
"Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden. Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt, bezahlt. Die Parkgebühr gilt erst dann als bezahlt, wenn nach der Parkscheinbuchung die Bestätigung via SMS oder HANDY Parken App erhalten wurde. Erst dann wird der entsprechende Betrag vom Parkkonto abgebucht.
Sollte die jeweilige Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) nicht einlangen, muss ein Papierparkschein ausgefüllt werden."
Schutzzweck des § 7 Kontrolleinrichtungenverordnung ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe, im Falle der Inanspruchnahme des Handy-Parkens. Gemäß Abs.3 leg.cit. gilt die diese Parkgebühr erst dann als bezahlt, wenn nach der Parkscheinbuchung die Bestätigung via SMS oder HanyParken App erhalten wird. Der Lenker entrichtet folglich nur dann diese Abgabe rechtzeitig und ordnungsgemäß entrichtet, wenn er sich erst nach Erhalt der Bestätigung der Abstellanmeldung vom Fahrzeug so entfernt, oder sich von seinem Fahrzeug nur so wenig weg bewegt, dass für ein Kontrollorgan ersichtlich ist, dass der Parkschein bei Beginn des Abstellens gelöst wurde und nunmehr das Einlangen der Bestätigung abgewartet wird.
Somit muss bei einem diesen Vorgaben zuwider laufenden Verhalten das Kontrollorgan , im Falle einer Kontrolle vor Bestätigung der Abstellanmeldung, feststellen ,dass das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe abgestellt ist. Dazu kommt, dass in einem solchen Fall nicht feststellbar ist, wie lange schon das Kraftfahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt ist.
Im zu beurteilenden Fall hat sich der Bf. unmittelbar nach Abstellung des o.a. Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone vom Fahrzeug entfernt, ohne per Handy eine Abstellanmeldung abzugeben und ohne die Bestätigung dieser Abstellanmeldung abzuwarten. Er hat erst nachdem er sich von seinem PKW entfernt hat, im Gehen, per Smart-Phone, einen elektronischen Parkschein gebucht und dabei bereits den Sichtkontakt zum Fahrzeug verloren.
Somit erfolgte die Entrichtung der Parkometerabgabe weder ordnungsgemäß noch rechtzeitig. Selbst wenn der Bf. im Zeitpunkt dieses Parkscheinbuchens von einem Kontrollorgan gesehen worden wäre, wäre für dieses nicht ersichtlich gewesen, dass der Parkschein bei Beginn des Abstellens gelöst wurde und nunmehr das Einlangen der Bestätigung abgewartet wird.
Mit seinem, als Formalfehler bezeichneten, Verhalten hat der Bf. gegen Schutzzweck der vorstehend aufgezeigten gesetzlichen Bestimmungen verstoßen und somit die Parkometerabgabe verkürzt.
Im zu beurteilenden Fall wurde vom Bf. kein solcher Schuldausschließungsgrund geltend gemacht.
Es ist grundsätzlich jedem Verkehrsteilnehmer, der seinen PKW in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, zuzumuten , dass er sich vorher mit den Voraussetzungen der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Abstellung auseinandersetzt bzw. entsprechende Vorkehrungen trifft, die ihn in die Lage versetzen, den, ihm aus einer solchen Abstellung erwachsenden, abgabenrechtlichen Pflichten nachkommen zu können.
Das Vorbringen des Bf., einen elektronischen Parkschein, im Gehen, nach Verlassen des Fahrzeuges gelöst zu haben, um eine weitere Verspätungen zu einer Sitzung hintan zu halten, vermochte ihn von dem Setzen eines fahrlässigen Verhaltens, im Zusammenhalt mit der Verkürzung der Parkometerabgabe, zu exkulpieren. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach ihm nicht zumutbar war, Kenntnis über die Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe erlangen. Somit war ihm auch des Wissen darüber, dass selbst gebotene Eile nichts an der Verpflichtung des Fahrzeuglenkers zur rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, iSd o.a. Rechtsvorschriften, zu ändern vermag, und das Treffen entsprechender Vorkehrungen zur vorschriftsgemäßen Abgabeentrichtung zumutbar.
Der Bf. hat somit die Verkürzung der Parkometerabgabe auch in subjektiver Hinsicht bewirkt.
Die Verhängung einer Parkometerstrafe durch die belangte Behörde erfolgte somit zu Recht.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit einer Geldstrafe bis zu EUR 365 zu bestrafen. (§ 4 Abs.1 Parkometergesetz)
Die Herabsetzung der Geldstrafe und in der Folge der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgte deshalb, weil keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass-entgegen den Einlassungen des Bf.-die Entrichtung der Parkometerabgabe nicht so zeitnah zum Abstellen des Fahrzeuges erfolgt ist, dass de facto dem öffentlichen Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums Rechnung nicht weitgehend Rechnung getragen worden ist. Eine weitere Herabsetzung der Geldstrafe kam aufgrund der, gegenüber dem Bf. bereits vorhandenen, verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkung nicht in Betracht.
Darüber hinaus erscheint, unter Bedachtnahme auf den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafrahmen die verhängte Geldstrafe als nicht zu hoch.
Dass die Verhängung der Geldstrafe den wirtschaftlichen Verhältnissen bzw. allfälligen Sorgepflichten des Bf. zuwider läuft kann nicht erkannt werden.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500654.2017
Findok-Nr: 116389.1, aufgenommen am: 05.10.2017 09:41:28, Dokument-ID: a8806ab5-d83b-46a5-b978-efcbd67a4b67, Segment-ID: ccf2efca-2fa2-4a34-92d3-2724bdd74f77

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 § 7