Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20344/13
Timestamp: 2019-02-16 10:42:48+00:00

Document:
Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Wirksamkeit einer an § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV zu messenden Preisanpassungsklausel; Notwendigkeit einer Kosten- und Marktorientierung der vom Wärmeversorger geforderten Preise als Maßstab für die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel
Unabhängig davon, ob für die Prüfung der Wirksamkeit einer Formularklausel im Individualprozess allein auf die Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist und nachträgliche Gesetzesänderungen grundsätzlich keine Änderung des Prüfungsmaßstabs mehr bewirken können (vgl. BGH 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13 - Rn. 31, 38, BGHZ 201, 363;… 4. Februar 2009 - VIII ZR 66/08 - Rn. 15;… Palandt/Grüneberg 76. Aufl. § 307 Rn. 7;… Staudinger/Coester [2013] § 307 Rn. 100) oder eine Klausel bei Dauerschuldverhältnissen auch einer AGB-Kontrolle im Lichte des geänderten Rechts zu unterziehen ist (…vgl. Palandt/Grüneberg aaO; Sagan RdA 2017, 264, 267) , ist der vor Inkrafttreten des MiLoG vereinbarte § 9 des Arbeitsvertrags jedenfalls für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht am Maßstab des § 3 Satz 1 MiLoG zu messen.

References: § 24
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 9
 § 3