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Timestamp: 2019-11-13 11:42:31+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.03.2019, RV/5100797/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die Vorlageanträge vom 11. April des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008, jeweils vom 03. Februar 2014, beschlossen:
Die Vorlageanträge betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 werden gemäß § 260 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) als nicht zulässig zurückgewiesen.
Das Finanzamt legte die Beschwerden vom 03. März 2014 dem Bundesfinanzgericht vor.
Von der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie vorerst der Gerichtsabteilung 6030 zur Erledigung zugewiesen. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 3. Dezember 2018 wurde sie der Gerichtsabteilung 6022 übertragen.
Mit Bescheiden des Finanzamtes vom 03.02.2014 über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 wurden die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2007 und 2008 wieder aufgenommen und neue Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 erlassen. In der Begründung der Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren wurde seitens des Finanzamtes ausgeführt, dass der Abgabenbehörde bekannt geworden sei, dass dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz BF) in Zusammenhang mit einem Optionsvertrag vom 05.06.2007 (abgeschlossen zwischen dem BF und A sowie B) in den Jahren 2007 und 2008 Einkünfte zugeflossen seien. Diese Beträge stellten sonstige Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 Einkommensteuergesetz dar und seien daher zu versteuern.
Mit zwei Schreiben vom 03.03.2014 wurden seitens des BF Beschwerden beim Finanzamt eingebracht, welche – auszugsweise – folgendermaßen lauten:
„Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 3.2.2014 betreffend Einkommensteuerbescheid für 2007
Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 vom 03.02.2014
Vorlageantrag beim Bundesfinanzgericht (BFG)
Bf, St.Nr.
…Unsere Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung der Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG in Höhe von € 50000,00 und gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen in Höhe von € 2426,89.“
„Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 3.2.2014 betreffend Einkommensteuerbescheid für 2008
Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2008 vom 03.02.2014
…Unsere Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung der Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG in Höhe von € 25000,00 und gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen in Höhe von € 1026,46.“
In der Begründung beider Beschwerdeschreiben vom 03. März 2014 wird nur Vorbringen betreffend die Sachbescheide hinsichtlich Einkommensteuer 2007 und 2008 erstattet. Abschließend wird in beiden Schreiben die Festsetzung der sonstigen Einkünfte mit € null und die Festsetzung der Anspruchszinsen mit € null begehrt.
Seitens des Finanzamtes wurden mit Datum vom 14.03.2014 Beschwerdevorentscheidungen betreffend der Beschwerden vom 03.03.2014 gegen die Wiederaufnahmebescheide vom 03.02.2014 hinsichtlich Einkommensteuer 2007 und 2008 erlassen, wobei in den Begründungen ausgeführt wurde, dass in den Beschwerden nicht vorgebracht worden sei, warum die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren rechtswidrig sein sollten.
Mit Schreiben vom 11.04.2014 wurden seitens des BF Anträge auf Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht gem. § 264 BAO betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 eingebracht. Vorgebracht wird seitens des BF im Wesentlichen, dass am 14.03.2014 Beschwerdevorentscheidungen seitens des Finanzamtes mit der Begründung ergangen seien, dass in den Beschwerden vom 03.02.2014 nicht vorgebracht worden wäre, warum die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren rechtswidrig sein sollten. In den Beschwerden vom 03.03.2014 sei aber nicht die Rede von den Bescheiden über die Wiederaufnahme der Verfahren sondern vom „Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer“ gewesen. Daraus sei ersichtlich, dass nicht die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren gemeint waren, sondern die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 vom 03.02.2014, welche wieder aufgenommen worden seien. Die Wiederaufnahmen der Verfahren seien nicht in Zweifel gezogen worden, weil der Behörde die Tatsache der Optionsentgelte zum Zeitpunkt der Erstellung der Erstbescheide nicht bekannt gewesen sei. Die Begründung der Beschwerden vom 03.02.2014 beschäftige sich ausschließlich mit der steuerlichen Behandlung der Optionsentgelte und nicht mit verfahrensrechtlichen Fragen. Entscheidend sei laut Ritz, ob aus dem gesamten Inhalt der Beschwerde hervorgehe, wogegen sich die Beschwerde richte. Es werde ersucht, die Beschwerden vom 03.03.2014 als gegen die Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 gerichtete Beschwerden anzuerkennen.
Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des BF sowie auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes und ist insoweit unstrittig. Strittig ist vielmehr, gegen welche Bescheide sich die mit Schreiben vom 03.02.2014 eingebrachten Beschwerden richten.
Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (zB VwGH 27.1.2005, 2004/16/0101 ; 12.3.2010, 2006/17/0360 ; 29.7.2010, 2009/15/0152 ; 11.11.2010, 2010/17/0053 , 0054; 20.3.2014, 2010/15/0195 ). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (zB VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286 -0289; 28.2.2008, 2006/16/0129 ). Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich (vgl. Ritz, BAO6 mit Verweis auf VwGH 16.7.1996, 95/14/0148 ; 29.7.2010, 2009/15/0152 ).
Aus dem Inhalt der Beschwerden vom 03.03.2014 geht eindeutig hervor, dass die Beschwerden gegen die Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 gerichtet sind. Verdeutlicht wird dies durch das Vorbringen in den Vorlageanträgen vom 11.04.2014, in denen der BF nochmals klarstellt, dass die Beschwerden vom 03.03.2014 nur gegen die Sachbescheide und nicht gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren der Jahre 2007 und 2008 gerichtet sind. Daran kann auch die missverständliche Bezeichnung in den Beschwerdeschreiben vom 03.03.2014 nichts ändern.
Für das Bundesfinanzgericht ergibt sich somit zweifelsfrei, dass gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 vom 03.02.2014 keine Beschwerden eingebracht worden sind, sondern diese gegen die Einkommensteuersachbescheide 2007 und 2008 gerichtet waren.
Eine unabdingbare Voraussetzung für einen Vorlageantrag ist die Einbringung einer Bescheidbeschwerde (§ 243 BAO ). Da solche Bescheidbeschwerden gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 vom 03.02.2014 nicht eingebracht wurden, waren die diesbezüglichen Vorlageanträge im Sinne des § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Seitens des Bundesfinanzgerichtes wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerden vom 03.03.2014 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 noch unerledigt sind.
Linz, am 25. März 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.5100797.2014
Findok-Nr: 124155.1, aufgenommen am: 09.07.2019 10:45:29, Dokument-ID: f91db071-9a44-49be-b575-28b52f30203c, Segment-ID: 37794a70-a1b6-4028-be97-2de1f03497d8

References: § 260
 § 29
 § 29
 § 29
 § 264
 § 260
 § 264