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Timestamp: 2019-03-21 19:57:28+00:00

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Sanktionen im zivilen Kartellschadensersatzrecht. Übertragung der ... | Diplomarbeiten24.de
36 Seiten, Note: 14 Punkte
B. Sanktionsmöglichkeiten im EU-Wettbewerbsrecht
I. EU-Bußgeldhaftung
1. Die EuGH-Bußgeldrechtsprechung und die wirtschaftliche Einheit
a) Keine Notwendigkeit einer eigenen Rechtspersönlichkeit
b) Bestimmende Einflussnahme und Akzo Nobel-Vermutung
2. Kritik an der gegenwärtigen Bußgeldhaftung
II. Nationale Bußgeldhaftung und wirtschaftliche Einheit
III. Schadensersatzhaftung
1. Effet utile, Courage und Manfredi
2. Die Kartellschadensersatzrichtlinie
3. Das deutsche Kartellschadensersatzrecht und die 9. GWB-Novelle
C. Übertragung der wirtschaftlichen Einheit
I. Übertragung de lege lata
1. Primärrecht und effet utile
a) Übernahme aufgrund von Äquivalenz und Effektivität
b) Gegenansicht
2. Übernahme durch Sekundärrecht
a) Die wirtschaftliche Einheit als Haftungsadressat
b) Keine Aussage über die Passivlegitimation
3. Übernahme durch die 9. GWB-Novelle
a) Keine Änderung durch die 9. GWB-Novelle
b) „Rechtsverletzer“ als Brücke zur wirtschaftlichen Einheit
II. Vereinbarkeit von gesellschaftsrechtlichem Trennungsprinzip und wirtschaftlicher Einheit
1. Verstoß gegen das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip
2. Gegenansicht
III. Alternative Konzernhaftungsmöglichkeiten
„Was nützt der Nagel, wenn man keinen Hammer hat?“1
Dieser simple Grundgedanke des Aphoristikers Fred Ammon lässt sich wunderbar auf das Wettbewerbsrecht übertragen: Was nützt der beste rechtliche Schutz vor Kartellen, wenn es keine effektive Durchsetzung durch bestimmte Sanktionen gibt?
Zum Glück gibt es im europäischen wie im nationalen Kartellrecht bereits „Hämmer“ in Form von Bußgeld- und Schadensersatzhaftung, um das Betreiben von kartellrechtlich verbotenen Unternehmensaktivitäten durch penible Strafen wenig attraktiv zu gestalten. Jedoch unterliegen die beiden Sanktionsmöglichkeiten in den unterschiedlichen Rechtsordnungen keinem Gleichlauf. So ist der europarechtliche „Hammer“ in Teilen deutlich größer und furchteinflößender als der nationale deutsche Hammer.
Diese Arbeit widmet sich daher der Frage, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften, die eine „wirtschaftliche Einheit“ bilden, auf das zivile Kartellschadensersatzrecht zu übertragen ist.
Neben der Darstellung und Bewertung schon länger bestehender dogmatischer Streitfragen wird auch der Frage nachgegangen, ob die Diskussion der Übertragbarkeit unter Beachtung der „Kartellschadensersatzrichtlinie“ und der damit zusammenhängenden 9. GWB-Novelle eine neue Wendung erfährt.
Zunächst werden deshalb die unterschiedlichen Institute der wettbewerbsrechtlichen Bußgeld- und Schadensersatzhaftung dargestellt sowie ein Blick auf die für diese Arbeit wesentlichen Aspekte der Schadensersatzrichtlinie und der 9. GWB-Novelle geworfen. In der darauffolgenden Ausarbeitung wird unter Beachtung verschiedener Ansätze das Für und Wider der Übertragung der Bußgeldrechtsprechung auf das zivile Kartellschadensersatzrecht erörtert.
Konkret wird untersucht, ob die Anwendung der wirtschaftlichen Einheit im zivilen Kartellschadensersatzrecht bereits de lege lata geboten ist. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob eine solche Übertragung die Intention des GWB-Gesetzgebers darstellt.
Zudem wird die Möglichkeit der Übertragung unter dem Aspekt bestehender allgemeiner zivilrechtlicher Grundsätze diskutiert.
Des Weiteren werden alternative Möglichkeiten der Konzernhaftung betrachtet, um der Frage nachzugehen, ob die Übertragung der europäischen Bußgeldhaftungsgrundsätze in das nationale Kartellschadensersatzrecht zwingend geboten ist.
Zuletzt werden die Ergebnisse der Untersuchung zusammengefasst und die Frage der Übertragung der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit abschließend bewertet.
Um ein Verständnis für die dieser Arbeit aufgeworfene Frage zu erhalten, müssen zunächst die unterschiedlichen Sanktionsmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht dargestellt und unterschieden werden.
Zu differenzieren ist zwischen der Schadensersatzhaftung als Teil des private enforcement und der Bußgeldhaftung als Teil des public enforcement.2
Grundlage für die europarechtliche Bußgeldhaftung bildet Art. 23 VO 1/2003.3 Danach ist die Kommission befugt, gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Geldbußen i.H.v. 1 % des Vorjahresumsatzes bei Verstößen gegen formelles Wettbewerbsbrecht und i.H.v. 10 % des Umsatzes bei Verstößen gegen materielles Wettbewerbsrecht zu verhängen.4 Die normierte 10 %-Grenze stellt dabei – anders als im deutschen Recht – eine Kappungs- und keine Obergrenze dar.5
Haftungsadressaten der Geldbußen sind ausschließlich Unternehmen und Unternehmensvereinigungen.6 Eine eigenständige Unternehmensdefinition bleibt in Art. 23 VO 1/2003 jedoch aus. Stattdessen wird auf den Unternehmensbegriff der Art. 101 f. AEUV zurückgegriffen.7
Um die Haftungsadressaten der Bußgeldhaftung näher bestimmen zu können, muss folglich ein Blick auf den Unternehmensbegriff der Art. 101 f. AEUV und die dazugehörige Rechtsprechung geworfen werden.
Auch die Art. 101 ff. AEUV definieren das „Unternehmen“ nicht näher. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff funktional nach Sinn und Zweck der EG-Wettbewerbsregeln auszulegen (sog. funktionaler Unternehmensbegriff).8 So bezeichnet der Begriff des Unternehmens im Sinne der Art. 101 ff. AEUV „jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung“.9
Ein Unternehmen kann demnach also in Form einer „wirtschaftlichen Einheit“ bestehen.10 Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit ist ebenfalls nicht näher legaldefiniert, sondern hat sich über die Zeit hinweg (weiter-)entwickelt und stellt eine teleologische Extension des Unternehmensbegriffs dar.11
Die genauen Kriterien für das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit in Konzerngesellschaften sind nachfolgend näher zu untersuchen, wofür ein Rückblick auf die zeitliche Entwicklung hilfreich ist.
Prägend für die Entwicklung der wirtschaftlichen Einheit war zunächst die Entscheidung Imperial Chemical Industries des Gerichtshofs, in der statuiert wurde, dass zwar zwei Gesellschaften nicht ein einheitliches Unternehmen darstellen, aber der Konzernmutter – unabhängig der gesonderten Rechtspersönlichkeit – das Verhalten der Tochtergesellschaft zugerechnet wird, wenn diese im Wesentlichen nach den Weisungen der Mutter handelt.12 Maßgeblich war demnach, dass die Muttergesellschaft in tatsächlicher Hinsicht bestimmenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübt.13
Mit der Entscheidung Hydrotherm ging der Gerichtshof noch weiter und legte fest, dass – anders als in der vorgenannten Entscheidung – zwei rechtlich selbstständige Gesellschaften auch als einheitliches Täterunternehmen agieren können.14 Der Weg für die wirtschaftliche Einheit aus mehreren juristischen Personen war damit geebnet.
Durch die Entscheidung Höfner und Elser wurde die bereits erwähnte, noch heute gültige, Unternehmensdefinition durch eine funktionale Betrachtungsweise ermittelt. Damit wurde endgültig klar, dass für das Vorliegen eines Unternehmens im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit weder Rechtsform noch Finanzierung maßgeblich sind.15 Dass diese Definition Allgemeingültigkeit erlangen soll, wurde spätestens mit der Entscheidung Dansk R ørindustri bestätigt, in der unter Bezugnahme auf Höfner und Elser ausdrücklich erklärt wurde, dass die wirtschaftliche Einheit keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen muss.16
Als weiteres Erfordernis für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit ist, wie es schon in der Entscheidung Imperial Chemical Industries statuiert wurde, das Bestehen eines tatsächlichen bestimmenden Einflusses der Konzernmutter auf die Tochtergesellschaft von Nöten.
Durch das Urteil des Gerichtshofs im Fall Akzo Nobel gab es für dieses Erfordernis eine bahnbrechende Neuerung. So wurde durch dieses Urteil das Bestehen tatsächlicher Einflussnahme mit der vollständigen Beteiligung des Mutterkonzerns an der Tochtergesellschaft gleichgesetzt.17 Somit wurde bestimmt, dass bei einer Beteiligungshöhe von 100 % eine widerlegliche Vermutung hinsichtlich der tatsächlichen bestimmenden Einflussnahme der Muttergesellschaft greift, womit die Beweislast umgekehrt wird.18 Es liegt also nicht mehr an der Kommission, die Einflussnahme der Mutter zu beweisen, sondern im Gegenteil liegt es an der Mutter zu beweisen, dass sie keinen solchen Einfluss ausgeübt hat.19
Des Weiteren wird in der Entscheidung klargestellt, dass weitere Faktoren neben der Beteiligungshöhe, sog. „Plusfaktoren“, zur Begründung einer wirtschaftlichen Einheit herangezogen werden können, aber nicht müssen.20 Alleine die 100 %-ige Beteiligung sei demnach ausreichend.
In nachfolgenden Urteilen wurde dies dahingehend verschärft, dass auch mittelbare Beteiligungen über andere Tochtergesellschaften und Beteiligungen nahezu 100 % für die Akzo Nobel-Vermutung ausreichen.21
Es kommt nach der EuGH-Rechtsprechung also nur noch auf die Beteiligungshöhe der Muttergesellschaft an, um eine wirtschaftliche Einheit zu vermuten.
Diese Rechtsprechung stößt jedoch auch auf Kritik in der Literatur. Insbesondere wird die verschuldensunabhängige akzessorische Haftung der Muttergesellschaft durch die Akzo Nobel-Vermutung beanstandet.
So wird kritisiert, dass die Vermutung praktisch kaum widerlegt werden kann.22 Das liege schon daran, dass in der Akzo Nobel -Entscheidung selbst und auch in nachfolgenden Urteilen keine verbindlichen Kriterien aufgestellt wurden, anhand derer eine Widerlegung stattfinden könne. Stattdessen werde durch Akzo Nobel nur abstrakt aufgezeigt, wie eine solche Widerlegung ablaufen könnte.23
Auch würde die verschuldensunabhängige Vermutung dem strafrechtlichen nulla poena sine culpa -Grundsatz und der Unschuldsvermutung zuwiderlaufen.24 Von Hülsen und Kasten problematisieren insbesondere, dass es auf die Verletzung einer der Mutter obliegenden Sorgfaltspflichten gerade nicht ankomme, da die kartellsanktionsrechtliche Mitverantwortung keine Haftung für Organisationsverschulden sei.25
Zudem wird in der Literatur kritisiert, dass Art. 23 VO 1/2003 durch die Personalunion der Kommission als Ermittler, Ankläger und Richter beim Bußgeldverfahren und die damit einhergehende fehlende institutionelle Trennung von Anklage und Verfahren nicht mit dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK kompatibel sei.26
Durch die 9. GWB-Novelle hat eine Angleichung der nationalen Bußgeldhaftung an den europäischen Rechtsrahmen stattgefunden.27 Nunmehr ist es auch hierzulande möglich, durch § 81 Abs. 3a GWB i.V.m. § 30 Abs. 1 OWiG Geldbußen gegen Mitglieder einer wirtschaftlichen Einheit festzusetzen.28
Inwieweit diese Anpassung der nationalen Bußgeldhaftung Aufschluss über die Übertragung der wirtschaftlichen Einheit auf das zivile Kartellschadensersatzrecht gibt, wird an späterer Stelle diskutiert.29
Zweiter Bestandteil der Sanktionierung wettbewerbswidrigen Verhaltens ist die im Zeitverlauf bedeutender gewordene zivile Schadensersatzhaftung als Teil des private enforcement.30 Anders als im Bußgeldrecht gibt es hierbei keine einheitliche europäische Rechtsgrundlage. Lediglich das Recht auf einen Schadensersatzanspruch entstammt dem Unionsrecht.31
Das Recht auf einen privatrechtlich durchsetzbaren Schadensersatzanspruch ergibt sich zunächst aus allgemeinen europarechtlichen Grundsätzen wie dem Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit von Unionsrecht und dem Vorrang des Unionsrechts vor dem mitgliedsstaatlichen Recht.32 Hinzu kommen das Gebot der Äquivalenz und der Effektivitätsgrundsatz (Art. 4 Abs. 3 EUV), die es gebieten, dass Verstöße gegen Unionsrecht zu vergleichbaren Sanktionen innerhalb der Mitgliedsstaaten führen und die Durchsetzung von Unionsrecht nicht faktisch unmöglich gemacht wird.33
Bezogen auf das Kartellrecht gab das Grundsatzurteil BRT des Gerichtshofs, das in späteren Entscheidungen bestätigt wurde, erstmals vor, dass die heutigen Art. 101 f. AEUV in der Beziehung zwischen Einzelner unmittelbare Wirkung entfalten und subjektive Rechte entstehen lassen, die die nationalen Gerichte zu wahren haben.34
Noch konkreter wurde der EuGH in den Entscheidungen Courage und Manfredi, die für das europäische Kartellschadensersatzrecht besondere Relevanz haben. So heißt es in der Entscheidung Courage, dass die volle Wirksamkeit des europäischen Kartellverbots beeinträchtigt wäre, „wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist“.35 Diese Haltung des Gerichtshofs wurde mit der Entscheidung Manfredi fortgeführt und dahingehend konkretisiert, dass es „in Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats“ sei, unter Beachtung des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes, die „Ausgestaltung von Rechtsbehelfsverfahren, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen“, zu übernehmen.36
Diese noch recht vage Formulierung des Gerichtshofs wurde zuletzt auch durch die Kartellschadensersatzrichtlinie37 näher konkretisiert. Im Fokus der Richtlinie steht das Ziel, in allen Mitgliedsstaaten Verfahren zur effektiven privaten Rechtsdurchsetzung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen zu installieren.38 So sollen Geschädigte nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie das Recht auf vollständigen Ersatz der eingetretenen Vermögenseinbuße und des entgangenen Gewinns, zuzüglich der Zahlung von Zinsen, erhalten.39
Die Richtlinie regelt etwa detailliert Fragen zur Offenlegung von Beweismitteln (Kapitel III), zur Verjährung (Art. 10) oder zur Abwälzung von Preisaufschlägen (Kapitel IV).40 In der Literatur umstritten ist jedoch die Frage, ob die Richtlinie auch eine Aussage über die Passivlegitimation bei Kartellschadensersatzansprüchen trifft. Diese Frage wird im Rahmen der Diskussion der Übertragbarkeit der wirtschaftlichen Einheit auf das nationale Kartellschadensersatzrecht behandelt.41
Nach Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie wurde den Mitgliedsstaaten eine Umsetzungsfrist bis zum 27. Dezember 2016 gewährt. Die Umsetzung ins deutsche Kartellrecht erfolgte dabei – wenn auch verspätet – durch die 9. GWB-Novelle.
1 https://www.aphorismen.de/zitat/221435, zuletzt abgerufen am 07.08.2018.
2 Bach, FS Canenbley, S. 15, 16.
3 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln; Blome, Rechtsträgerprinzip, S. 121.
4 Blome, Rechtsträgerprinzip, S. 121 f.
5 Vgl. EuGH, Rs. C-238/99 P, Slg. I 2002, S. 8375, Rn. 592 f. - Limburgse Vinyl Maatschappij -; Blome, Rechtsträgerprinzip, S. 122.
6 Langen/Bunte/ Sura, Bd. 2, Art. 23 VO 1/2003, Rn. 10.
7 Langen/Bunte/ Sura, Bd. 2, Art. 23 VO 1/2003, Rn. 10.
8 Langen/Bunte/ Hengst, Bd. 2, Art. 101 AEUV, Rn. 5.
9 Vgl. EuGH, Rs. C-41/90, Slg. 1991 I, S. 1979, Rn. 21 - Höfner und Elser -; EuGH, Rs. C-231/11 P und C-233/11 P, NZKart 2014, 177, 178, Rn. 43, 56 - Kommission/Siemens -.
10 Langen/Bunte/ Hengst, Bd. 2, Art. 101 AEUV, Rn. 33.
11 Dreher/Kulka, Wettbewerbs- und Kartellrecht, § 6, Rn. 728.
12 EuGH, Rs. 48/69, Slg. 1969, S. 619, Rn. 132, 135 - Imperial Chemical Industries -; Blome, Rechtsträgerprinzip, S. 135.
13 Blome, Rechtsträgerprinzip, S. 139.
14 EuGH, Rs. 170/83, Slg. 1984, S. 2999, Rn. 11 - Hydrotherm -; Blome, Rechtsträgerprinzip, S. 135.
15 EuGH, Rs. C-41/90, Slg. 1991 I, S. 1979, Rn. 21 - Höfner und Elser -.
16 EuGH, Rs. C-189/02 P, Slg. 2005 I, S. 5425, Rn. 113 - Dansk Rørindustri -; Blome, Rechtsträgerprinzip, S. 136.
17 EuGH, Rs. C-97/08 P, Slg. 2009 I, S. 8237, Rn. 60 - Akzo Nobel -.
18 EuGH, Rs. C-97/08 P, Slg. 2009 I, S. 8237, Rn. 61 - Akzo Nobel -.
19 Klotz, Wirtschaftliche Einheit, S. 45.
20 Blome, Rechtsträgerprinzip, S. 144; EuGH, Rs. C-97/08 P, Slg. 2009 I, S. 8237, Rn. 62 - Akzo Nobel -.
21 EuGH, Rs. C-90/09 P, Slg. 2011 I, S. 1, Rn. 86 - General Química SA -; EuGH, Rs. C-521/09 P, Slg. 2011 I, S. 8989, Rn. 63 - Elf Aquitaine -; EuGH, Rs. C‑508/11 P, EuZW 2013, 547, Rn. 47 - Eni SpA -.
22 Kling, WRP 2010, 506, 511; a.A. Kokott/Dittert, WuW 2012, 670, 677, die die Darlegungspflicht der Muttergesellschaft berechtigt finden.
23 Vgl. EuGH, Rs. C-97/08 P, Slg. 2009 I, S. 8237, Rn. 74 - Akzo Nobel -.
24 Kling/Thomas, Kartellrecht, § 5, Rn. 222; Dreher/Kulka, Wettbewerbs- und Kartellrecht, § 6, Rn. 1734; Thomas, FS Canenbley, S. 459, 464 f.; Zandler, NZKart 2016, 98, 103; Von Hülsen/Kasten, NZKart, 2015, 296, 296 f.
25 Von Hülsen/Kasten, NZKart, 2015, 296, 296 f.; EuGH, Rs. C-97/08 P, Slg. 2009 I, S. 8237, Rn. 77 - Akzo Nobel -; EuGH, Generalanwältin Kokott, C-501/11, Celex-Nr. 62011CC050, Rn. 94 f. – zitiert nach juris; a.A. Kersting, WuW 2014, 1156, 1159; ders., Der Konzern 2011, 445, 451, Kokott/Dittert, WuW 2012, 670, 675.
26 Dreher/Kulka, Wettbewerbs- und Kartellrecht, § 6, Rn. 1734; Thomas, FS Canenbley, S. 459, 465.
27 BT-Drucks. 18/10207, S. 85 ff; Podszun/Kreifels/Schmieder, WuW 2017, 114, 114 f.
28 Kersting/Podszun/ Meyer-Lindemann, Kap. 17, Rn. 53.
29 Siehe C. I. 3. c).
30 Dreher/Kulka, Wettbewerbs- und Kartellrecht, § 6, Rn. 1758.
31 Blome, Rechtsträgerprinzip, S. 279 f.
32 EuGH, Rs. 26/62, Slg. 1963, S. 3 - van Gend en Loos -; EuGH, Rs. 6/64, Slg. 1964, S. 1253, Rn. 12 - Costa/E.N.E.L. -; Blome, Rechtsträgerprinzip, S. 279.
33 Wurmnest, Remien Schadensersatz, S. 39 f.
34 EuGH, Rs. C-127/73, Slg. 1974, S. 51, Rn. 16 - BRT/SABAM -; EuGH, Rs. C-234/89, Slg. I 1991, S. 935, Rn. 45 - Delimitis/Henninger Bräu -; Wurmnest, Remien Schadensersatz, S. 40.
35 EuGH, Rs. C-453/99, Slg. I 2001, S. 6297, Rn. 26 - Courage und Crehan -; Wurmnest, Remien Schadensersatz, S. 41.
36 EuGH, Rs. C-295/04 bis C-298/04, Slg. I 2006, S. 6619, Rn. 59, 62 - Manfredi/ Lloyd Adriatico Assicurazioni SpA -; bestätigt in EuGH, Rs. C-557/12, EuZW 2014, 586, Rn. 24 - Kone -.
37 Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union.
38 Vgl. ErwG RL 2014/EU/104, Nr. 3 f.; Schulte/Just/ Staebe, § 33 GWB, Rn. 3.
39 Langen/Bunte/ Bornkamm/Tolkmitt, Bd. 1, Vor § 33 GWB, Rn. 16.
40 Wessing/Janssen, WuW 2017, 253, 253 f.
41 Siehe C. I. 2.
Universität Mannheim (Lehrstuhl Prof. Dr. Jens-Uwe Franck, LL.M. (Yale) für Bürgerliches Recht, Handels- und Kartellrecht)
Maximilian Scheu (Autor)
V454686
9783668861497
Kartellrecht Wettbewerbsrecht Konzernrecht Schadensersatz Europäisches Kartellrecht Deutsches Kartellrecht Europäische Bußgeldhaftung Gesellschaftsrechtliches Trennungsprinzip Passivlegitimation Wirtschaftliche Einheit
Maximilian Scheu (Autor), 2018, Sanktionen im zivilen Kartellschadensersatzrecht. Übertragung der EuGH-Bußgeldrechtsprechung?, München, GRIN Verlag, https://www.diplomarbeiten24.de/document/454686
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References: de lege lata
de lege lata
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 23
 Art. 6
 § 81
 § 30
 Art. 101
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 101
 Art. 101
 § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 33
 § 33