Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=jr-bfh&wt_mc=rss.jr-bfh&nid=STRE201910043
Timestamp: 2019-03-19 04:05:19+00:00

Document:
Aktenzeichen: II R 38/15
ECLI: ECLI:DE:BFH:2018:U.071118.IIR38.15.0
Normen: § 44 Abs 1 AO, § 328 Abs 1 BGB, § 330 BGB, § 525 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 Nr 1 GrEStG 1997, § 3 Nr 2 GrEStG 1997, § 3 Nr 6 GrEStG 1997
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 07. November 2018 – II R 38/15 –, BFHE nn
1. Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann --ebenso wie die Verpflichtung hierzu-- aufgrund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit sein, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb im Grunde als abgekürzter Übertragungsweg darstellt (Rn.14) (Rn.19).
2. Die Steuerfreiheit des Grundstückserwerbs kann sich aus der mehrfachen Anwendung derselben grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschrift für die unterbliebenen Zwischenerwerbe ergeben (Rn.19).
Zu den Leitsätzen: Soweit der erkennende Senat bei lediglich summarischer Prüfung eines ähnlichen Sachverhalts im BFH-Beschluss vom 11.08.2014 II B 131/13 die Auffassung vertreten hat, eine solche Übertragung wäre nur teilweise von der Grunderwerbsteuer befreit, hält er hieran nicht mehr fest (Rn.28).
vorgehend FG Düsseldorf, 1. Juli 2015, Az: 7 K 1256/14 GE, Urteil
Vergleiche BFH, 16. Dezember 2015, Az: II R 49/14
Vergleiche BFH, 11. August 2014, Az: II B 131/13
Vergleiche OLG Frankfurt, 25. Juni 1986, Az: 21 U 239/84
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12. August 2010 übertrug die Mutter das Grundstück 2 auf die Schwester unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs. In Ziff. II § 4 des Vertrags ordnete die Mutter als Auflage an, dass die Schwester verpflichtet ist, ihren hälftigen Anteil an dem Grundstück 1 (Miteigentumsanteil) auf den Kläger unentgeltlich unter Übernahme der im Grundbuch zugunsten der Mutter eingetragenen Belastungen --des Nießbrauchs und einer Rückauflassungsvormerkung-- zu übertragen. Der Kläger muss sich diesen Erwerb auf seinen Pflichtteilsanspruch bei dem Tod der Mutter anrechnen lassen. Die Schwester übertrug ihren hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück 1 auf den Kläger zur Erfüllung der Auflage (Ziff. III des Vertrags). Der hälftige Verkehrswert des Grundstücks 1 wurde mit 144.000 € angegeben.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber dem Kläger für den Erwerb des Miteigentumsanteils an dem Grundstück 1 mit Bescheid vom 24. August 2010, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 144.000 €, Grunderwerbsteuer in Höhe von 5.040 € fest. In der Einspruchsentscheidung setzte das FA die Grunderwerbsteuer auf 2.665 € herab. Zur Begründung führte das FA aus, es handle sich wegen der Übernahme der grundbuchrechtlichen Belastungen um eine Schenkung unter einer Auflage, deren Wert die Bereicherung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) mindere. Daher unterliege nach § 3 Nr. 2 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) der Grundstückserwerb mit dem Wert der Auflage der Grunderwerbsteuer. Als Bemessungsgrundlage zog das FA ausgehend vom hälftigen Jahreswert des Nießbrauchs einen Betrag von 76.163 € heran.

References: § 44
 § 328
 § 330
 § 525
 § 1
 § 3
 § 3
 § 4
 § 10
 § 3