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Timestamp: 2019-12-10 14:23:42+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 087/05: Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 087/05 (PDF) vom 4.2.05
Der Bundesgrenzschutz ist eine Polizei des Bundes, deren Aufgabe sich längst nicht mehr auf den klassischen Schutz der Grenzen beschränkt. Die bestehende Bezeichnung "Bundesgrenzschutz" wird der tatsächlichen Aufgabenvielfalt nicht mehr gerecht.
Die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei entspricht einer zeit- und aufgabengerechten Namensgebung. Eine Erweiterung der Zuständigkeiten oder eine Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes ist damit nicht verbunden.
€ verbunden, die zu einem Teil schrittweise anfallen und durch Umschichtungen im Einzelplan 06 finanziert werden.
Vollzugsaufwand entsteht nicht.
Sonstige Kosten entstehen nicht. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 4. Februar 2005
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
Das Bundesgrenzschutzgesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch 1 wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: "Gesetz über die Bundespolizei - Bundespolizeigesetz (BPoIG)"
2. Abschnitt 4 der Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) In der Angabe zu § 57 wird das Wort "Bundesgrenzschutzbehörden" durch das Wort "Bundespolizeibehörden" ersetzt.
b) In den Angaben zu den §§ 64 bis 67 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 bis 7 werden jeweils die Wörter "Der Bundesgrenzschutz", "Dem Bundesgrenzschutz", "dem Bundesgrenzschutz" und "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "Die Bundespolizei", "Der Bundespolizei", "der Bundespolizei", "der Bundespolizei" sowie das Wort "er", "ihm", "seine" und "seiner" durch das Wort "sie", "ihr", "ihre" und "ihrer" ersetzt.
b) In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort "Bundesgrenzschutzbehörden" durch das Wort "Bundespolizeibehörden" ersetzt.
a) In Absatz 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 werden die Wörter "Der Bundesgrenzschutz", "dem Bundesgrenzschutz" und "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "Die Bundespolizei", "der Bundespolizei" und "der Bundespolizei" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 5 wird das Wort "Grenzschutzdirektion" durch das Wort "Bundespolizeidirektion" ersetzt.
a) In Absatz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Der Bundesgrenzschutz", "den Bundesgrenzschutz", "der Bundesgrenzschutz" und "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "Die Bundespolizei", "die Bundespolizei", "der Bundespolizei" und "der Bundespolizei" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort "Grenzschutzpräsidien" durch das Wort "Bundespolizeipräsidien" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "Die Bundespolizei" sowie das Wort "ihm" durch das Wort "ihr" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" sowie "Grenzschutz- und Bahnpolizeiämter" durch die Wörter "der Bundespolizei" und "Bundespolizeiämter" ersetzt.
c) In Absatz 3 wird das Wort "Bundesgrenzschutzbehörden" durch das Wort "Bundespolizeibehörden" ersetzt.
d) In Absatz 4 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
7. § 28 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 5 Satz 2 werden jeweils die Wörter "Der Bundesgrenzschutz", "dem Bundesgrenzschutz" und "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "Die Bundespolizei", "der Bundespolizei" und "die Bundespolizei" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "Grenzschutzpräsidiums" durch das Wort "Bundespolizeipräsidiums" sowie in Satz 5 das Wort "Grenzschutzpräsidium" durch das Wort "Bundespolizeipräsidium" ersetzt.
8. § 30 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 werden jeweils die Wörter "Der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort "Grenzschutzdirektion" durch das Wort"Bundespolizeidirektion" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "Der Bundespolizei" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 5 wird jeweils das Wort "Grenzschutzdirektion" durch das Wort "Bundespolizeidirektion" ersetzt.
10. In § 57 werden in der Überschrift sowie nachfolgend jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzbehörden" durch das Wort "Bundespolizeibehörden", das Wort"Grenzschutzpräsidien" durch das Wort "Bundespolizeipräsidien", das Wort "Grenzschutzdirektion" durch das Wort "Bundespolizeidirektion", das Wort "Grenzschutzschule" durch das Wort "Bundespolizeiakademie", die Wörter "Grenzschutz- und Bahnpolizeiämter" durch das Wort "Bundespolizeiämter", die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
a) In Absatz 1 wird das Wort "Bundesgrenzschutzbehörden" durch das Wort "Bundespolizeibehörden" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 und Abs. 3 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter »der Bundespolizei" ersetzt.
12.§ 59 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden das Wort "Grenzschutzpräsidien" durch das Wort "Bundespolizeipräsidien" sowie die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden jeweils die Wörter "Grenzschutz- und Bahnpolizeiämter" durch das Wort "Bundespolizeiämter" ersetzt.
13. In § 61 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und Abs. 5 wird jeweils das Wort "Grenzschutzämter" durch das Wort "Bundespolizeiämter" ersetzt.
14.§ 64 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift sowie in Absatz 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 bis 4 sowie Abs. 4 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes", "der Bundesgrenzschutz" und »im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei", "die Bundespolizei" und "in der Bundespolizei" ersetzt.
b) In Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3 Satz 4 wird jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzbehörde" durch das Wort "Bundespolizeibehörde" ersetzt.
15.§ 66 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift sowie in Absatz 2 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter"des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort "Bundesgrenzschutzbehörden" durch das Wort "Bundespolizeibehörden" ersetzt.
16. I n § 2 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, § 4 Satz 1, 2, § 4a Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, § 6 Satz 1, § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs.2 Satz 1, Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 2 bis 4, § 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3, § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4, Abs. 5 Satz 1, § 14 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, § 16 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 20. Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 21 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4 Satz 2, § 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 3, Abs. 4, Abs. 5 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 27 Satz 1, § 29 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4, Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs.6 Satz 1, § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 bis 4, § 33 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 Satz 2 bis 4, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 1 und 4, § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 und 2, § 36 Abs. 1, § 37, § 38, § 39 Abs. 1 bis 4, § 40 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 41 Abs. 2 Satz 2, § 43 Abs. 1 bis 3, § 44 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 und 5, § 47, § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 51 Abs. 2 und 3, § 60 Satz 1 und 2, § 62 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5, § 63 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, der Überschrift zu § 65 sowie dessen Absatz 1 und 2 , der Überschrift des § 67 sowie dessen Absatz 1 und 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Der Bundesgrenzschutz", "der Bundesgrenzschutz", "Dem Bundesgrenzschutz", "dem Bundesgrenzschutz", "den Bundesgrenzschutz", "vom Bundesgrenzschutz", "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "Die Bundespolizei", "die Bundespolizei", "Der Bundespolizei", "der Bundespolizei", "die Bundespolizei", "von der Bundespolizei", "der Bundespolizei" sowie jeweils das Wort "Er", "er", "seine" durch "Sie", "sie", "ihre" ersetzt.
In § 18 Abs. 1 und 2 und § 22 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, wird jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzgesetz" durch das Wort "Bundespolizeigesetz" ersetzt.
In § 8 Abs. 2 des BND-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. 1 S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, wird das Wort "Bundesgrenzschutzgesetz" durch das Wort "Bundespolizeigesetz" ersetzt.
In § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird das Wort "Grenzschutzdirektion" durch das Wort "Bundespolizeidirektion" ersetzt.
In § 125a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835) geändert worden ist, werden jeweils nach den Wörtern "im Bundesgrenzschutz" die Wörter "oder in der Bundespolizei" eingefügt.
In § 80 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835) geändert worden ist, werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
Das Bundespolizeibeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1357), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. 1 S. 1666), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 7 und in der Überschrift zu Abschnitt ll werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 4 Abs. 2 werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz eines beamteten Grenzschutzarztes" durch die Wörter "in der Bundespolizei eines beamteten Bundespolizeiarztes" ersetzt.
a) In Absatz 1 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "zum Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "zur Bundespolizei" ersetzt.
4. In § 11 Satz 1 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
5. In § 12 Satz 1 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
In § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3822) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. 1 S. 3390), wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden im 8. Abschnitt die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
2. In der Überschrift zum 8. Abschnitt werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
3. In § 70 werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
4. In § 80 werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
5. Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und B) wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 Nr. 1 der Allgemeinen Vorbemerkungen wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz und" gestrichen. bb) In Satz 2 werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz oder" gestrichen.
b) In der Besoldungsgruppe B 2 wird die Fußnote 5 wie folgt gefasst: "5) Führt als Leiter der Abteilung 1 (Vollzug) bei einem Bundespolizeipräsidium die Amtsbezeichnung "Abteilungspräsident" mit dem Zusatz "in der Bundespolizei".".
c) In der Besoldungsgruppe B 3 werden:
aa)nach der Amtsbezeichnung "Direktor der Bundesagentur für Außenwirtschaft" die Amtbezeichnungen "Direktor der Bundespolizeiakademie" und "Direktor der Bundespolizeidirektion" eingefügt,
bb)die Amtsbezeichnung "Direktor der Grenzschutzdirektion" gestrichen,
cc) die Amtsbezeichnung "Direktor im Bundesgrenzschutz" durch die Amtsbezeichnung "Direktor in der Bundespolizei" ersetzt und der Funktionszusatz "- als Leiter der Grenzschutzschule -" gestrichen, dd)in der Fußnote 21 jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
d) In der Besoldungsgruppe B 6 wird die Amtsbezeichnung "Präsident eines Grenzschutzpräsidiums" durch die Amtsbezeichnung "Präsident eines Bundespolizeipräsidiums" ersetzt.
e) In der Besoldungsgruppe B 7 wird die Amtsbezeichnung "Inspekteur des Bundesgrenzschutzes" durch die Amtsbezeichnung "Inspekteur der Bundespolizei" ersetzt.
In § 23 Abs. 1 Satz 2 des Bundesreisekostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1621), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396) geändert worden ist, werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
§ 85 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) lm einleitenden Satzteil von Satz 1 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
b) In Satz 1 Nr. 1 werden das Wort "Bundesgrenzschutzbehörden" durch das Wort "Bundespolizeibehörden" sowie die Wörter "Bundesgrenzschutzpersonalvertretungen (Bundesgrenzschutzpersonalrat, Bundesgrenzschutzbezirkspersonalrat, Bundesgrenzschutzhauptpersonalrat)" durch die Wörter "Bundespolizeipersonalvertretungen (Bundespolizeipersonalrat, Bundespolizeibezirkspersonalrat, Bundespolizeihauptpersonalrat)" ersetzt.
c) In Satz 1 Nr. 3, 6 und 7 wird jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzpersonalvertretung" durch das Wort "Bundespolizeipersonalvertretung" ersetzt.
a) In Satz 1 wird das Wort "Bundesgrenzschutzpersonalvertretungen" durch das Wort "Bundespolizeipersonalvertretungen" ersetzt.
b) In Nummer 2 wird jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzpersonalrat" durch das Wort "Bundespolizeipersonalrat" ersetzt.
c) In Nummer 5 werden das Wort "Bundesgrenzschutzpersonalvertretungen" durch das Wort "Bundespolizeipersonalvertretungen" und das Wort "Bundesgrenzschutzpersonalrates" durch das Wort "Bundespolizeipersonalrates" ersetzt.
3. In Absatz 3 werden das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" und das Wort "Bundesgrenzschutzpersonalvertretungen" durch das Wort "Bundespolizeipersonalvertretungen" ersetzt.
Das Melderechtsrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. August 2004 (BGBl. I S. 2210), wird wie folgt geändert:
1. In § 15 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 18 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "dem Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 26 Nr. 2 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) geändert worden ist, wird das Wort "Grenzschutzämter" durch das Wort "Bundespolizeiämter" ersetzt.
Das Apothekengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), zuletzt geändert durch Artikel 17 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift zum Dritten Abschnitt wird das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 22 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2003 (BGBl. 2004 1 S. 28), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht des Betäubungsmittelgesetzes, Fünfter Abschnitt, § 26, wird das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 21 Abs. 2 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" und jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
3. In § 26 werden in der Überschrift das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" und in Absatz 1 und 2 jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 25 Abs. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 7. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2835), das zuletzt durch Artikel 12g Abs. 4 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" und jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031), wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift zum Zwölften Abschnitt wird das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 70 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
3. In § 71 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei", in Absatz 2 und 3 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 8 Abs. 4 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), das zuletzt durch Artikel 27 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" und die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 37 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), das zuletzt durch die Artikel 4 und 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 8 Abs. 2 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455), das zuletzt durch Artikel 12g Abs. 5 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" jeweils durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 26 Nr. 2 Buchstabe a und § 37 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
Das Bundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. September 2004 (BGBl. I S. 2318), wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 1 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 11 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
3. In § 13 Abs. 3 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 Satz 3 und Abs. 7 Satz 2, § 22 Satz 2, § 26 Abs. 1 Satz 3 und § 35 wird jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
Das Aufenthaltsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950)2 wird wie folgt geändert:
1. In § 58a Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter "vom Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "von der Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 82 Abs. 4 Satz 3 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzgesetzes" durch die Wörter "des Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
Änderung des azrgesetzes
Das azrgesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950)3, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht, Abschnitt 3, § 15, werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 6 Abs. 1 Nr. 3 und § 32 Abs. 1 Nr. 1 wird jeweils das Wort "Grenzschutzdirektion" durch das Wort "Bundespolizeidirektion" ersetzt.
3. In der Überschrift zu § 15 sowie in Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter"den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
4. In § 22 Abs. 1 Nr. 3 werden die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter"die Bundespolizei" ersetzt.
In § 10 Abs. 5 des Freizügigkeitsgesetzes\/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) wird das Wort "Grenzschutzämter" durch das Wort "Bundespolizeiämter" ersetzt.
In § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3, 4, 6 bis 8, Satz 3 und § 42 des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3603), wird jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
In § 134 Abs. 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 1 S. 61), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 1 S. 179), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 3 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
Das Zollverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125, 1993 1 S. 2493), zuletzt geändert durch Artikel 12g Abs. 12 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198), wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 3b Satz 1 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" und in Satz 2 wird das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
2. In § 12c werden in der Überschrift und in Satz 1 jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
3. In § 31a Abs. 1 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 7 Abs. 2 des Buchpreisbindungsgesetzes vom 2. September 2002 (BGBl. I S. 3448) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 25 Abs. 1 Satz 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 112 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 33 Abs. 3 Satz 1 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592, 2003 1 S. 1957), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. September 2004 (BGBl. I S. 2318) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" und in Satz 2 wird das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
In § 15 Abs. 5 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt4 geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" und in Satz 2 wird das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
In § 46 Abs. 4 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I S. 481, 495, 1555), das zuletzt durch Artikel 12g Abs. 13 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 134 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. 1 S. 1310), das zuletzt durch Artikel 12g Abs. 14 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Milch- und Margarinegesetzes vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), das zuletzt durch Artikel 157 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 45 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 204 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 63 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 17 Abs. 2 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 86 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), das zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 65 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198, 2300), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 10 Satz 1 wird das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 3 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 2 Abs. 2 Satz 2, § 9b Abs. 1 Satz 1 und § 30 Abs. 7 Satz 1 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
Das Gefahrgutbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114), zuletzt geändert durch Artikel 11 § 5 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082), wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 5 Abs. 5 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" und die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 30 Abs. 1 Satz 1 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082), das zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
Das Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), zuletzt geändert durch Artikel 12g Abs. 19 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198), wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 2 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 17 wird das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom (BGBl. I S.), wird wie folgt geändert:
1. In § 29 Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" und das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
2. In § 30 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
3. In § 32 Abs. 1 Satz 5 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 12 Abs. 3 Satz 3 des Luftsicherheitsgesetzes vom6 .... (BGBl I S. ) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" und die Wörter "des Bundesgrenzschutzgesetzes" durch die Wörter "des Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
In § 12 Abs. 3 Satz 1 der Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S.1376), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3429) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 12 Abs. 3 Satz 1 der Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 und 2 der Verordnung vom 12. Dezember 2003 (BGBl. S. 2551) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entschädigungen vom 6. Mai 1959 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1133-2, veröffentlichten bereinigten Fassung werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
In § 1 Nr. 1 der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553), die durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. November 2004 (BGBl. I S. 2902) geändert worden ist, wird die Angabe "der Bundesgrenzschutz, soweit er Aufgaben gemäß § 10 des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979)" durch die Angabe "die Bundespolizei, soweit sie Aufgaben nach § 10 des Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
Die Entwurf über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung vom 25. März 1975 (BGBl. I S. 1068), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978), wird aufgehoben.
Die Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordung in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2003 (BGBl. S. 143), zuletzt geändert durch Entwurf vom 11. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2541), wird wie folgt geändert:
Entwurf über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei - Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV)"
2. In § 1 wird die Angabe "im Bundesgrenzschutz (BGS)" durch die Angabe "in der Bundespolizei (BPol)" ersetzt.
3. § 2 wird wie folgt gefasst:
" § 2
(1) Der Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei gliedert sich in den mittleren, gehobenen und höheren Dienst.
(2) Zu den Laufbahnen gehören folgende Ämter:
1. mittlerer Dienst a) als Eingangsamt das Amt der Polizeimeisterin oder des Polizeimeisters, b) als Beförderungsämter die Ämter der Polizeiobermeisterin oder des Polizeiobermeisters, der Polizeihauptmeisterin oder des Polizeihauptmeisters,
2. gehobener Dienst
a) als Eingangsamt das Amt der Polizeikommissarin oder des Polizeikommissars,
b) als Beförderungsämter die Ämter Polizeioberkommissarin oder des Polizeioberkommissars, der Polizeihauptkommissarin oder des Polizeihauptkommissars, der Ersten Polizeihauptkommissarin oder des Ersten Polizeihauptkommissars,
3. höherer Dienst
a) als Eingangsamt das Amt der Polizeirätin oder des Polizeirats,
b) als Beförderungsämter die Ämter der Polizeioberrätin oder des Polizeioberrats, der Polizeidirektorin oder des Polizeidirektors, der Leitenden Polizeidirektorin oder des Leitenden Polizeidirektors, der Abteilungspräsidentin in der Bundespolizei oder des Abteilungspräsidenten in der Bundespolizei, der Direktorin der Bundespolizeidirektion oder des Direktors der Bundespolizeidirektion, der Direktorin in der Bundespolizei oder des Direktors in der Bundespolizei, der Präsidentin eines Bundespolizeipräsidiums oder des Präsidenten eines Bundespolizeipräsidiums, der Inspekteurin der Bundespolizei oder des Inspekteurs der Bundespolizei.
(3) Die Ämter der Bundesbesoldungsordnung B sind mit Ausnahme des Amtes einer Präsidentin eines Bundespolizeipräsidiums oder eines Präsidenten eines Bundespolizeipräsidiums nicht regelmäßig zu durchlaufen. Das Amt einer Präsidentin eines Bundespolizeipräsidiums oder eines Präsidenten eines Bundespolizeipräsidiums kann auch einer Beamtin oder einem Beamten in der Laufbahn des höheren Dienstes der allgemeinen und inneren Verwaltung übertragen werden."
a) In Absatz 1 werden die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
b) In Absatz 3 werden jeweils die Wörter "im BGS" gestrichen.
6. In § 15 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 und Abs. 6, werden jeweils die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
a) In Absatz 1 und 4 Satz 4 werden jeweils die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
8. In § 19 Abs. 1 und 2 werden jeweils die Wörter "im BGS" gestrichen.
9. § 21 wird wie folgt geändert:
b) In Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "des BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
10. In § 22 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
11. § 24 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 werden die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei ersetzt.
b) In Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa)In Satz 1 Nr. 1 werden in Buchstabe a jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" und in Buchstabe b werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
bb)In Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" jeweils durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
cc)In Satz 2 werden jeweils die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
c) In Absatz 3 werden jeweils die Wörter "des BGS" und die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
12. In § 26 werden die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
13.§ 28 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 5 wird das Wort "Grenzschutzschule" durch das Wort "Bundespolizeiakademie" ersetzt.
b) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst: "Es kann diese Befugnis für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei auf nachgeordnete Bundespolizeibehörden übertragen."
c) In Absatz 7 Satz 3 werden jeweils die Wörter "im BGS" gestrichen.
d) In Absatz 8 werden die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
14. In § 29 werden jeweils die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
15.§ 30 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2, 5, 7 und 11 werden jeweils die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
b) In Absatz 8 Satz 2 und 6 werden jeweils die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" und in Satz 5 wird das Wort "Grenzschutzschule" durch das Wort "Bundespolizeiakademie" ersetzt.
Die Entwurf zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes vom 6. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1683) wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter »der Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 1 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 5 Abs. 1 Satz 2 der Elternzeitverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I S. 2841) werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
§ 1 der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 9. Juli 2003 (BGBl. I S. 1338), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Mai 2004 (BGBl. I S. 867) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In den Nummern 1 bis 20 und 22 werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" gestrichen.
b) In den Nummern 21, 23 und 24 werden jeweils die Wörter »im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
c) In Nummer 25 werden jeweils die Wörter »des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
a) In Nummer 1 wird jeweils das Wort "Grenzschutzdirektion" durch das Wort "Bundespolizeidirektion" ersetzt.
b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: "2. die Direktorin der Bundespolizeiakademie oder der Direktor der Bundespolizeiakademie"
c) In Nummer 3 wird jeweils das Wort "Grenzschutzpräsidiums" durch das Wort "Bundespolizeipräsidiums" ersetzt.
Die Entwurf über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz vom 11. November 1977 (BGBl. I S. 2071) wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift, § 1 Satz 1, § 2 Satz 1, § 3 Satz 1 und § 4 werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 2 Satz 1 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" und die Wörter "des Bundesgrenzschutzgesetzes" durch die Wörter "des Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
Die Entwurf über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3882) wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift, in § 12 Nr. 2, § 13 Abs. 1 und 2 und § 26 Abs. 1 werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 1 Satz 2 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
3. In § 2 Abs. 1 und 3, § 6 Abs.5 Satz 1, § 11 Abs. 7 und § 15 Abs.1 wird jeweils das Wort "Grenzschutzpräsidien" durch das Wort "Bundespolizeipräsidien" ersetzt.
4. In § 5 Abs. 2 Nr. 7, § 7 Abs. 2 Satz 1 und § 33 Abs. 1 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
5. In § 12 wird jeweils die Angabe "Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung" durch die Angabe "Bundespolizei-Laufbahnverordnung" ersetzt.
6. In § 14 Abs. 1 wird das Wort "Grenzschutzpräsidium" durch das Wort "Bundespolizeipräsidium" ersetzt.
7. In § 15 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Satz 3, § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils das Wort "Grenzschutzpräsidiums" durch das Wort "Bundespolizeipräsidiums" ersetzt.
Die Entwurf über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz vom 19. Dezember 2001 (BGBl. S. 3891) wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 32 werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
2. I n § 5 Satz 2 , § 1 1 Abs.1 Satz 2, § 12 Abs. 4 Satz 1, § 14 Abs.6 Satz 1, § 15 Abs. 4 Satz 1, § 18 Abs. 3, § 21 Abs. 3 Satz 7, § 22 Abs. 1 Satz 1 und § 30 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
3. In § 10 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
4. In § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 wird jeweils das Wort "Grenzschutzpräsidien" durch das Wort "Bundespolizeipräsidien" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort "Grenzschutzpräsidium" durch das Wort "Bundespolizeipräsidium" ersetzt.
b) In Absatz 2 bis 4 wird jeweils das Wort "Grenzschutzpräsidiums" durch das Wort "Bundespolizeipräsidiums" ersetzt.
Die Entwurf über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag vom 27. August 2003 (BGBl. I S. 1678) wird wie folgt geändert:
1. In § 15 Abs. 3 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 16 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 3 werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
In § 19 Abs. 3 der Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2004 (BGBl. I S. 682), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396) geändert worden ist, werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
In der Anlage 5 zu § 2 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396) geändert worden ist, werden in den Angaben "Gehobener Schuldienst des Bundesgrenzschutzes" und "Höherer Schuldienst des Bundesgrenzschutzes" die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" jeweils durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
In § 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1011) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
Änderung der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes
§ 1 der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes vom 31. Januar 2002 (BGBl. I S. 576) wird wie folgt gefasst: " § 1
(1) Dienstvorgesetzte der ihnen nachgeordneten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei im Sinne des § 33 Abs. 2 des Bundesdisziplinargesetzes sind
1. die Bundesministerin oder der Bundesminister des Innern,
2. die Präsidentinnen oder Präsidenten der Bundespolizeipräsidien, die Leiterin oder der Leiter der Bundespolizeidirektion, die Leiterin oder der Leiter der Bundespolizeiakademie und des Fachbereichs Bundespolizei der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung,
3. die Leiterinnen oder Leiter der Bundespolizeiämter, die Führerinnen oder Führer der Bundespolizeiabteilungen, die Leiterinnen oder Leiter der Ausbildungs- und Fortbildungszentren, die Führerinnen oder Führer der Bundespolizeifliegerstaffeln, die Führerin oder der Führer der Bundespolizeifliegergruppe, die Leiterin oder der Leiter der GSG 9 der Bundespolizei, die Leiterin oder der Leiter der Zentralstelle für Information und Kommunikation in der Bundespolizei, die Leiterin oder der Leiter der Studienorganisation beim Fachbereich Bundespolizei der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung,
4. die Leiterinnen oder Leiter der Bundespolizeiinspektionen, die Führerinnen oder Führer von Hundertschaften, die Leiterinnen oder Leiter der Informations - und Kommunikations-Aufklärungsdienste, die Einheitsführerinnen oder Einheitsführer der Unterstützungseinheiten, die Leiterin oder der Leiter der Bundespolizei-Sportschule Bad Endorf.
(2) Dienstvorgesetzte der ihnen nachgeordneten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 des Bundesdisziplinargesetzes sind die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Vorgesetzten."
In § 22 Abs. 1 der Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 3 § 4 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248, 1479) geändert worden ist, werden die Wörter "Grenzschutzgruppe 9 des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "GSG 9 der Bundespolizei" ersetzt.
In der Inhaltsübersicht und in der Überschrift zu § 48 der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3653), die zuletzt durch Artikel 2 § 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3094) geändert worden ist, werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz" jeweils durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
In der Überschrift, in § 1 Abs. 1 und 2 und § 2 Abs. 1 der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung vom 17. Juni 2003 (BGBl. I S. 851) werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 1 Abs. 2 der Kaliumiodidverordnung vom 5. Juni 2003 (BGBl. I S. 850) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 5 Abs. 2 Nr. 4 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S.1776) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 4 Abs. 2 Nr. 4 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden vom 1. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1892), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten vom 21. März 1990 (BGBl. I S. 563), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 5 Abs. 2 Satz 3 der Fleisch-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1982 (BGBl. I S. 89), die zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung vom 10. November 2004 (BGBl. I S. 2799) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 2 Abs. 1 Satz 2 der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung vom 4. Dezember 1997 (BGB. 1 S. 2852), die zuletzt durch die Entwurf vom 26. Februar 2003 (BGBl. I S. 302) geändert worden ist, wird das Wort "Bundesgrenzschutzgesetz" durch das Wort "Bundespolizeigesetz" ersetzt.
In der Anlage der AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695) , die zuletzt durch geändert worden ist, werden alle Wörter "Bundesgrenzschutz" jeweils durch das Wort "Bundespolizei" und alle Wörter "Grenzschutzdirektion" jeweils durch das Wort "Bundespolizeidirektion" ersetzt.
In § 78 der Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945) wird das Wort "Bundesgrenzschutzämter" durch das Wort "Bundespolizeiämter" ersetzt.
Die Soldatenlaufbahnverordnung vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1111), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3822) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "dem Bundesgrenzschutz" ein Komma und die Wörter "der Bundespolizei" eingefügt.
b) In Satz 2 werden nach den Wörtern "im Bundesgrenzschutz" ein Komma und die Wörter "in der Bundespolizei" eingefügt.
2. In § 5 Abs. 5 Satz 3 werden nach den Wörtern "im Bundesgrenzschutz" ein Komma und die Wörter "in der Bundespolizei" eingefügt.
In § 6 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung vom 8. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2606) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 9 Abs. 1 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3856) werden die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
In § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b der Mineralölbewirtschaftungs-Entwurf vom 19. April 1988 (BGBl. I S. 530), die zuletzt durch Artikel 275 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
In § 7 Abs. 1 und § 24 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1973, 1997 1 S. 447), die zuletzt durch Artikel 334 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 18 Abs. 1 Satz 1 der Getränkeschankanlagenverordnung vom 27. November 1989 (BGBl. I S. 2044), die zuletzt durch Artikel 8 Abs. 3 Nr. 7 der Verordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Bewachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378) werden nach dem Wort "Bundesgrenzschutz" die Wörter "oder in der Bundespolizei" eingefügt.
In § 1 der Hufbeschlagverordnung vom 14. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden ist, werden die Wörter "dem Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 2 Abs. 1 der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung vom 3. April 2002 (BGBl. I S. 1248) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 38 Nr. 4 Buchstabe a der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Entwurf in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1999 (BGBl. I S. 1820), die zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3554) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 3 der Bundesministerium des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung vom 8. Februar 2000 (BGBl. I S. 114) werden die Wörter "beim Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "bei der Bundespolizei" ersetzt.
In § 13 Abs. 6 und § 22 Satz 1 der Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 3 Abs. 3 Satz 4 und 5, § 4 Abs. 2 Nr. 3 und § 5 Abs. 1 Satz 1 der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 392), die zuletzt durch Entwurf vom 24. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2160) geändert worden ist, wird jeweils das Wort "Grenzschutzpräsidium" durch das Wort "Bundespolizeipräsidium" ersetzt.
In § 4 Satz 2, § 5 Abs. 2 Satz 1 und § 6 Satz 1 der RV-Pauschalbeitragsverordnung vom 30. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2055), die zuletzt durch Artikel 71 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter " der Grenzschutzverwaltung" durch die Wörter" dem Bundespolizeipräsidium" ersetzt.
In § 5 Abs. 2 Satz 1 der Postsicherstellungsverordnung vom 23. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1535), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
Die Fahrerlaubnis-Entwurf vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2092), wird wie folgt geändert:
1. In § 19 Abs. 3, § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 48 Abs. 2 Nr. 1 sowie § 73 Abs. 4 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 52 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 Nr. 1 werden jeweils die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
3. In § 52 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 2 wird jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
4. In § 74 Abs. 5 werden die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
5. In Anlage 8 Abschnitt lll werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
Die Entwurf über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße vom 21. Mai 2003 (BGBl. I S. 774), zuletzt geändert durch die Entwurf vom 18. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3095) wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift zu § 11 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 11 Nr. 2 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
3. In Anlage 3 wird in der Zeile über der Tabelle das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
In § 9 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge vom 7. Februar 2004 (BGBl. I S. 248) werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
In § 9 der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge vom 12. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3363) werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
In § 2 Abs. 1 Satz 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. 12307), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 9. August 2004 (BGBl. 12092) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793); zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3363), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu Anlage lV die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 19 Abs. 2a werden in Satz 1 die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" und in Satz 2 die Wörter "dem Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
3. In § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 47a Abs. 8 Satz 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 53c Abs. 1, § 57b Abs. 1 Satz 1, § 57c Abs. 3 Nr. 2 und § 68 Abs. 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
4. In § 47a Abs. 8 Satz 1 und § 70 Abs. 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
In § 12 Abs. 1 Satz 2 der Fahrzeugregisterverordnung vom 20. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2305), die zuletzt durch Artikel 2b der Verordnung vom 12. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3363) geändert worden ist, werden in Nummer 3 die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" und in Nummer 4 die Wörter "des Bundesgrenzschutzgesetzes" durch die Wörter "des Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. S 1565, 1971, 38), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Januar 2004 (BGBl. I S. 117) wird wie folgt geändert:
1. In § 35 Abs. 1 werden die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 44 Abs. 5 und § 47 Abs. 3 werden jeweils die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
3. In § 46 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), die zuletzt durch Entwurf vom 12. Juni 2002 (BGBl. I S. 1841) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
Die Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn in der Fassung der Bekanntmachung 10. September 2003 (BGBl. I S. 1913, 2139), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3711), wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 7 Satz 1 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
2. in § 6 Abs. 14 Satz 1 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 8 Abs. 2 der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte vom 10. August 1976, (BGBl. I S. 2128), die zuletzt durch Artikel 417 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
In § 13 Satz 1 der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs vom 3. August 1978 (BGBl. I S. 1210), die zuletzt durch Artikel 418 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs vom 28. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2389), die zuletzt durch Artikel 419 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter "vom Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "von der Bundespolizei" ersetzt.
In § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs vom 23. September 1980 (BGBl. I S. 1795), die zuletzt durch Artikel 420 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
In § 64b Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. ll S. 1563), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2191) geändert worden ist, wird das Wort "Bahnpolizeiämter" durch das Wort "Bundespolizeiämter" ersetzt.
In § 49 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269), die zuletzt durch Artikel 6 Abs. 132 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) geändert worden ist, wird das Wort "Bahnpolizeiämter" durch das Wort "Bundespolizeiämter" ersetzt.
Änderung der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel"
In § 3 Nr. 1 der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel" vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 776) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 6 Abs. 2 der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung vom 8. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2538), die zuletzt durch Artikel 424 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Schleusenbetriebsverordnung vom 30. August 1999 (VkBl 1999 S. 653) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4580) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 4 der Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In Artikel 3 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. ll S. 3816), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. ll S. 2132) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 3 Nr. 2 der Fährenbetriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I S. 752) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In Artikel 3 der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. Il S. 1670), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. ll S. 2132) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 1.24 Nr. 1 und in § 3.27 Satz 2 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4580) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 1 Abs. 2 der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt vom 31. Januar 2004 (BGBl. I S. 136) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung vom 19. September 2001 (BGBl. I S. 2436), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
Die Seeschifffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung vom 23. Juni 1982 (BGBl. I S. 733), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3744), wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 1 Abs. 1 und 2 werden jeweils im einleitenden Satzteil die Wörter "dem Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
3. In § 2 werden die Wörter "Der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "Die Bundespolizei" ersetzt.
In § 1 der Zuständigkeitsbezeichnungs-Entwurf-See vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 442), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3744) geändert worden ist, werden im einleitenden Satzteil die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 16 Satz 2 und 3 der Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 5 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes vom 5. Juli 1986 (BGBl. I S. 860), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Juni 2002 (BGBl. I S. 1815) geändert worden ist, werden im fünften Spiegelstrich die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
Die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209, 1999 1 S. 193), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 300) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Anlage ll Abschnitt 11.1 Nr. 3 wie folgt gefasst: "3. Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei sowie Maschinenfahrzeuge, die Schießscheiben schleppen".
2. In § 9 Abs. 3 Satz 1, § 55 Abs. 1 und Anlage ll Abschnitt 11.1 Nr. 3 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 11 Satz 2 der Sportbootführerscheinverordnung-See in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 2003 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 7 der Entwurf vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 300) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
Die Schutz- und Sicherheitshafenverordnung vom 28. August 1987 (BAnz. S. 13013,13541), die zuletzt durch Entwurf vom 3. Dezember 2001 (BAnz. 2002 S. 789) geändert wurde, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 1 Abs. 1 wird das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
3. In der Überschrift zum zweiten Abschnitt werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
4. § 36 Abs. 1 wird wir folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei ersetzt.
b) Satz 1 Nr. 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
bb) In Buchstabe b werden das Wort "Bundesgrenzschutzhafen" durch das Wort "Bundespolizeihafen" sowie die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
5. § 36 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
b) In Satz 2 wird das Wort "Bundesgrenzschutz-Dienststellen" durch das Wort "Bundespolizei-Dienststellen" ersetzt.
In § 7 Abs. 4 und § 10 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung vom 8. August 1989 (BGBl. I S. 1583), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3781) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 17 Satz 3 der See-Sportbootverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 10 Abs. 2 und Anlage 3 Abschnitt A Nr. 4.2 Satz 1 Buchstabe d sowie Abschnitt C Nr. 4 und 4.1 Buchstabe b der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. l. S. 3013, 3023), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 300) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge vom 28. Oktober 1981 (BGBl. I S. 1163), die zuletzt durch Artikel 439 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
Die Schiffsbesetzungsverordnung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2577), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. August 2004 (BGBl. I S. 2062), wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Nr. 3 Buchstabe b werden die Wörter "dem Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
2. In § 5 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In § 6 Abs. 6 der Luftverkehrsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 580), die zuletzt durch Artikel 333 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
In der Inhaltsübersicht zu § 16, in der Überschrift zu § 16 und in § 16 der Ersten Durchführungsverordnung zur Entwurf über Luftfahrtpersonal vom 15. April 2003 (BAnz. S. 9741 (Beilage Nr. 82b)), die zuletzt durch Entwurf vom 9. Januar 2004 (BAnz. S. 685) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
In § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Verordnung über Flugfunkzeugnisse vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 346), die zuletzt durch Artikel 336 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
Die auf den Artikeln 52 bis 136 beruhenden Teile der dort genannten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundespolizeigesetzes und der Bundespolizei-Laufbahnverordung jeweils in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltender Fassung im Bundesgesetzblatt neu bekannt machen.
Der Bundesgrenzschutz ist eine Polizei des Bundes, deren Aufgabe sich längst nicht mehr auf den klassischen Schutz der Grenzen beschränkt. Aus einer früher vornehmlich verbandsmäßig aufgestellten Organisation ist eine mehr und mehr einzeldienstlich orientierte, moderne Polizei des Bundes geworden, deren Bezeichnung "Bundesgrenzschutz" ihrem heutigen Aufgabenspektrum nicht mehr gerecht wird: Die Polizei des Bundes ist auch Bahnpolizei und auf zur Zeit 14 Großflughäfen verantwortlich für den Schutz vor Angriffen gegen die Sicherheit des Luftverkehrs, sie schützt Verfassungsorgane des Bundes, ist zuständig für die Verfolgung von Straftaten sowie Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in ihren begrenzten Aufgabenbereichen, sie wirkt an polizeilichen Aufgaben im Ausland ebenso mit wie am Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland und von Auslandsstationen der Deutschen Lufthansa, sie unterstützt das Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Personenschutzes und das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik, sie erfüllt Aufgaben auf der Nord- und Ostsee einschließlich des Umweltschutzes und mit ihren Verbandskräften steht sie den Polizeien der Länder zur Unterstützung, insbesondere bei Großeinsätzen, aber auch zur Hilfeleistung bei Katastrophen und besonderen Unglücksfällen zu Verfügung.
Die bestehende Bezeichnung "Bundesgrenzschutz" wird dieser Aufgabenvielfalt nicht gerecht. Gegenüber dem Bürger, aber auch gegenüber den Partnerorganisationen im Ausland, ist immer schwerer zu vermitteln, warum ein "Bundesgrenzschutz" handelt, wenn es um besondere polizeiliche - und nicht nur rein grenzbezogene - Aufgabenerfüllungen geht.
Mit dem Ziel einer zeitgerechten Namensgebung wird der Polizei des Bundes eine Bezeichnung gegeben, die ihrem heute bestehenden Aufgabenspektrum Rechnung trägt: die Umbenennung in "Bundespolizei" erfüllt diesen Anspruch. Die neue Bezeichnung kommt in der Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes in Bundespolizeigesetz zum Ausdruck und geht - innerhalb und außerhalb dieses Gesetzes - mit zahlreichen redaktionellen Folgeänderung einher. Eine Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches oder eine Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes ist damit nicht verbunden.
Für die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz. Die Kompetenz für die Änderungen des Bundesgrenzschutzgesetzes ergeben sich aus Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 73 Nr. 5 GG.
€ für den Austausch der Dienstausweise, deren Änderung allerdings ohnehin durch das Justizmodernisierungsgesetz veranlasst wäre. Für die Dienstkleidung entstehen durch die Namensänderung keine zusätzlichen Kosten, da lediglich der Schriftbogen "Bundesgrenzschutz" auf den Ärmeln zu entfernen ist. Die zeitnah vorgesehene Umstellung der Uniformfarbe auf blau steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Umbenennung und wird über einen Zeitraum von mehreren Jahren kostenneutral erfolgen.
Sonstige Kosten entstehen nicht. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Die finanziellen Belastungen des Bundes infolge der Umbenennung erfordern keine Gegenfinanzierung, die mittelbare preisrelevante Effekte generiert.
Nr. 1 bis 11
Es handelt sich um die mit der Umbenennung einhergehenden redaktionellen Folgeänderung, insbesondere Anpassung der entsprechenden Behördenbezeichnungen.
redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
(Änderung des azrgesetzes)
Die Verordnung wird aufgehoben und materiell und redaktionell im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen neu gefasst.
(Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes)
(Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes)
(Änderung der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes)
(Änderung der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel")
Die Vorschrift regelt die sogenannte Entsteinerungsklausel, wonach die in diesem Gesetz geänderten Vorschriften weiterhin auf der Grundlage der einschlägigen Verordnungsermächtigungen geändert werden können.
ermächtigt das Bundesministerium des Innern, das Bundespolizeigesetz und die Bundespolizei-Laufbahnverordnung neu bekannt zu machen
regelt das Inkrafttreten
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§ 2 Laufbahnen, ..
A. Anlass und Zielsetzungen ..
B. Wesentliche Schwerpunkte ..
C. Gesetzgebungskompetenz ..
D. Auswirkungen von ..

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 § 28
 § 30
 § 57
 § 61
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