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Timestamp: 2019-08-20 23:32:48+00:00

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Verfassungsrechtliche Probleme Großer Koalitionen
Verfassungsrechtliche ...
Erlanger Schriften zum Öffentlichen Recht
Jörg Bundle
Anlass für die Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Probleme Großer Koalitionen gab die Dritte Große Koalition im 18. Deutschen Bundestag (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017), in welchem die Regierungsfraktionen über eine Zweidrittelmehrheit verfügten. Den Oppositionsfraktionen war es insbesondere nicht möglich, zwei wichtige Mittel des Opponierens, die Minderheitenenquete und die abstrakte Normenkontrolle, aus eigener Kraft zu nutzen. Dieses Dilemma entschärfte der Deutsche Bundestag etwas, indem er einen befristeten Geschäftsordnungskompromiss in § 126a GO-BT aufnahm, dennoch wurde diese kleine parlamentarische Errungenschaft von der Rechtsprechung wieder deutlich abgemildert. Der Autor zieht hieraus als Lehre von der Dritten Großen Koalition die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung.
978-3-631-79670-2
https://doi.org/10.3726/b15935
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 238 S., 1 s/w Abb., 1 Tab.
I. Aktuelle Fragen zum Minderheitenschutz in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
II. Verfassungsrechtliche Probleme Großer Koalitionen
III. Die Einordnung einer Großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit in das verfassungsrechtliche Gefüge des Grundgesetzes
1. Die bisherigen Großen Koalitionen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten
a) Deutscher Bundestag
b) Landesparlamente
c) Fazit: Übermächtige Große Koalitionen sind Verfassungswirklichkeit
2. Verfassungsrechtliche Probleme Großer Koalitionen – eine Begriffsbestimmung der Großen Koalition
3. Die „Opposition“ im Grundgesetz und deren verfassungsmäßige Garantie
a) Das Institut der „Opposition“ im staatsrechtlichen Sinne, ein Überblick über die Historie ab 1945 und die bisher gescheiterten Reformbestrebungen
aa) Entwicklungen ab 1945 bis zum Parlamentarischen Rat
bb) Erstmalige Normierung der Opposition im Bereich des Staatsschutzes
cc) Eine „kleine Parlamentsreform“ als Auswirkung der Ersten Großen Koalition
dd) Enquetekommission des Deutschen Bundestages zur Reform des Grundgesetzes (1991–1993)
b) Normierung der Opposition und Rechtezuweisungen in den Länderverfassungen
aa) Freie und Hansestadt Hamburg
bb) Land Schleswig-Holstein
cc) Land Berlin
dd) Freistaat Sachsen
ee) Land Sachsen-Anhalt
ff) Land Brandenburg
gg) Land Mecklenburg-Vorpommern
hh) Freistaat Thüringen
ii) Land Niedersachsen
jj) Freie Hansestadt Bremen
kk) Freistaat Bayern
ll) Land Rheinland-Pfalz
mm) Zwischenfazit
c) Der Begriff der Opposition in der Politikwissenschaft
d) Der Begriff der Opposition in der Rechtswissenschaft
aa) Das Verständnis der Opposition in der Literatur
bb) Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zur Opposition und deren Gefüge im Grundgesetz
(1) Bildung und Ausübung einer Opposition als Prinzip der freiheitlich demokratischen Grundordnung
(2) Die Garantie von Minderheitenrechten der Opposition durch das Bundesverfassungsgericht mittels Verfassungsinterpretation
4. Die Minderheitenrechte im parlamentarischen Prozess
a) Definition der Minderheitenrechte
b) Die Entwicklung des Enqueterechts zum Minderheitenrecht
c) Herleitung und Umfang der heutigen Minderheitenrechte
d) Differenzierung zwischen absoluten und relativen Minderheitenrechten
e) Rechtsschutzmöglichkeiten für die Minderheit
B. Verfassungsrechtliche Probleme Großer Koalitionen mit Zweidrittelmehrheit
I. Bestandsaufnahme: Die Rechte der Parlamentarier im Deutschen Bundestag – Einzeln, in Zusammenschlüssen und als Gruppe
1. Die Rechte des einzelnen Abgeordneten
a) Die parlamentarischen Mitwirkungsrechte des einzelnen Abgeordneten
b) Die parlamentarischen Mitwirkungsrechte des einzelnen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium
c) Zwischenfazit zu den Rechten des einzelnen Abgeordneten
2. Die Rechte einer Fraktion oder eines der gleichgestellten Quoren
a) Die Rechtsfigur der Fraktion im Deutschen Bundestag
aa) Die Rechtsstellung der Fraktionen nach den Vorstellungen der Legislativen
bb) Die fehlende Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtstellung der Fraktionen
cc) Die Rechtsnatur der Fraktion nach Ansichten in der Rechtswissenschaft
b) Aufstellung der Rechte der Fraktion oder eines dem gleichgestellten Quorum
aa) Rechte aus Bundesgesetzen
(1) Parlamentsbeteiligungsgesetz
(2) Bundesverfassungsgerichtsgesetz
bb) Rechte in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
(1) Fraktionsrechte oder Rechte eines fraktionsstärkengleichen Quorums von fünf vom Hundert der Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Rechte einer Fraktion und eines Drittels der Ausschussmitglieder in Ausschüssen
(a) Notwendigkeit der verfassungsrechtlichen Gleichstellung von Fraktionen und (anerkannten) Gruppen nach § 10 Abs. 4 GO-BT
(b) Exklusive Fraktionsrechte
(2) Rechte einer Fraktion oder eines fraktionsstärkengleichen Quorums von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages
(a) Allgemeine Verfahrensrechte
(b) Verfahrensrecht im Rahmen der Gesetzgebung, bei Vorlagen und Wahlen
(c) Verfahrensrechte im Rahmen der Angelegenheit der Europäischen Union
(d) Kontrollrechte
(3) Rechte einer Fraktion und eines Drittels der Ausschussmitglieder in Ausschüssen
3. Rein quorenabhängige Rechte
a) Quoren nach dem Wahlprüfungsgesetz
b) Quoren von einem Viertel
aa) Quoren von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestag nach dem Grundgesetz
(1) Das Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Durchführung einer Subsidiaritätsklage vor dem Europäischen Gerichtshof
(2) Das Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Durchführung eines Untersuchungsausschusses
(3) Das Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle
bb) Rechte eines Quorums bei Vorlagen, die Angelegenheiten der Europäischen Union betreffen, aus einfachem Gesetz
cc) Quoren von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestag in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
dd) Quoren von einem Viertel der Mitglieder des jeweiligen Ausschusses
(1) Untersuchungsausschuss
(2) Verteidigungsausschuss als exklusiv zuständiger Untersuchungsausschuss auf dem Gebiet der Verteidigung
(3) Haushaltsausschuss
(4) Federführende Ausschüsse
c) Quoren von einem Drittel der Mitglieder des Deutschen Bundestages
d) Quoren von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages oder der anwesenden Mitglieder
aa) Anklage des Bundespräsidenten
bb) Änderung des Grundgesetzes
cc) Ausschluss der Öffentlichkeit von den Verhandlungen des Plenums
II. Entwicklungen in der 18. Wahlperiode
1. Maßnahmen der Opposition und des Gesetzgebers zur Wahrung der Minderheitenrechte und Reaktion durch die Regierungsfraktionen
a) Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwecks Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition im 18. Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/379)
b) Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 18/380)
c) Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode (BT-Drs. 18/481)
d) Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 39, 44, 45a, 93) (BT-Drs. 18/838)
e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 2. April 2014 (BT-Drs. 18/997)
2. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 2016, Az. 2 BvE 4/14
aa) Statthafter Antragsgegenstand nach § 64 Abs. 1 BVerfG
bb) Prozessstandschaft
cc) Rechtsschutzbedürfnis
dd) Zwischenergebnis zur Zulässigkeit des Antrags
aa) Antrag auf Effektuierung der Kontrollfunktion der Opposition durch Einräumung von weiteren Oppositionsrechten auf Ebene der Verfassung
bb) Antrag auf Effektuierung der Kontrollfunktion der Opposition durch Einräumung von weiteren Oppositionsrechten auf Ebene des einfachen Rechts und auf Ebene der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
c) Zwischenergebnis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 2016, Az. 2 BvE 4/14
3. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2016, Az. 2 BvE 2/15, und des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 2017, Az. 3 ARs 20/16, zum sog. NSA-Untersuchungsauschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
a) Gang des Untersuchungsausschusses und gerichtliche Verfahren
aa) Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvE 2/15
bb) Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Az. 3 ARs 201/16
b) Beschluss des BVerfG vom 13. Oktober 2016, Az. 2 BvE 2/15
c) Beschluss des BGH vom 23. Februar 2017, Az. 3 Ars 20/16
d) Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes
III. Einfluss einer Großen Koalition mit Zweidrittel-/Dreiviertelmehrheit auf die Rechte der Parlamentarier
1. Erhebung einer Subsidiaritätsklage nach Art. 23 Abs. 1a Satz 2 GG
a) Art. 23 Abs. 1a Satz 2 GG als minderheitsschützende Norm
b) Unionsrechtliche Einordnung des Klagerechts des Parlaments
c) Unionsrechtliche Zulässigkeit der Zuweisung eines Klagerechts an eine parlamentarische Minderheit
d) Einordnung des Antragsrechts der parlamentarischen Minderheit im Lichte einer Großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit
2. Einberufung des Deutschen Bundestages nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG
a) Einordnung des Einberufungsrechts des Bundestagspräsidenten
b) Weiterer Inhalt des Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG und Ausübung in der parlamentarischen Praxis
c) Auswirkung einer Großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit auf die Ausübung des Einberufungsverlangens der parlamentarischen Minderheit
3. Ausschluss der Öffentlichkeit von den Verhandlungen des Plenums nach Art. 42 Abs. 1 Satz 2 GG
a) Der Ausschluss der Parlamentsöffentlichkeit
b) Der Ausschluss der Öffentlichkeit als unbedeutendes Ausnahmerecht?
c) Materiell-rechtliche Voraussetzungen für einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit
aa) Notwendigkeit des Vorliegens von Gründen für den Ausschluss der Öffentlichkeit und Konsequenz eines fehlerhaften Ausschlusses der Öffentlichkeit
bb) Zusammenfassung
4. Der neuralgische Punkt: Das Recht der Minderheit einen Untersuchungsausschuss, nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG einzusetzen
a) Die Bedeutung des Art. 44 GG als Minderheitenrecht
b) Die Ausgestaltung des parlamentarischen Untersuchungsausschussrechts als Minderheitenrecht
c) Die Bedeutung der Minderheitenenquete in einer Großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit und Lösungsansätze
5. Tätigwerden des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss nach Art. 45a Abs. 2 Satz 2 GG
a) Ursprung und Reichweite der Norm
b) Der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss bedarf einer gesonderten Konstituierung
c) Qualität und Umfang des Minderheitenschutzes nach Art. 45a Abs. 2 Satz 2 GG
6. Änderung des Grundgesetzes nach Art. 79 Abs. 2 GG
b) Historische Spurensuche
c) Ansichten in der Literatur
7. Die abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG
a) Die abstrakte Normenkontrolle als objektives Beanstandungsverfahren eines beschränkten Antragstellerkreises
b) Die Bedeutung der abstrakten Normenkontrolle als Recht der parlamentarischen Minderheit
c) Einfluss einer Großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit auf die Ausübung der abstrakten Normenkontrolle durch eine parlamentarische Minderheit
8. Das Rederecht des einzelnen Abgeordneten im Licht einer Großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit
a) Die Geschäftsordnungsautonomie des Deutschen Bundestages nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG
b) Die Rolle des einzelnen Abgeordneten nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG
C. Korrekturmöglichkeiten zur Aufwertung der effektiven parlamentarischen Opposition bei einer Großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit
D. Thesen

References: § 126
 § 10
 § 64
 BGH 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 42
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 79
 Art. 93
 Art. 40
 Art. 38