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Timestamp: 2020-07-07 11:35:57+00:00

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§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 1.2.12 Zuweisung für länger als drei Monate (Abs. 1 Nr. 5a) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 1.2.12 Zuweisung für länger als drei Monate (Abs. 1 Nr. 5a)
Zum Begriff der Zuweisung (vgl. die Legaldefinition in § 29 BBG bzw. § 20 BeamtStG): Versetzungen und Abordnungen können nur zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit erfolgen. Dagegen ist es durch Zuweisung gemäß § 29 BBG (bzw. § 20 BeamtStG für Landes- und Kommunalbeamte) möglich, den Beamten auch bei Stellen ohne Dienstherrnfähigkeit zu beschäftigen (beispielsweise bei juristischen Personen des Privatrechts - insbesondere auch bei privatisierten Einrichtungen des Dienstherrn selbst wie etwa einer Krankenhaus GmbH) oder bei supranationalen oder internationalen Einrichtungen oder bei Einrichtungen anderer Staaten.
Zuweisung mit Zustimmung des Beamten
§ 29 Abs. 1 BBG regelt die Zuweisung mit Zustimmung des Beamten. Die Vorschrift ermöglicht es in ihrer Nr. 1, dem Beamten mit seiner Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung ohne Dienstherreneigenschaft zuzuweisen, wenn hierfür ein dienstliches oder öffentliches Interesse vorliegt. In Betracht kommt unter anderem eine Zuweisung zu einer internationalen, supranationalen oder zwischenstaatlichen Organisation im In- oder Ausland (z.B. zu einer Einrichtung der UNO oder zu Europol) oder aber auch z.B. zu einem kommunalen Spitzenverband. Zudem ermöglicht § 29 Abs. 1 Nr. 2 BBG auch die Zuweisung zu einer "anderen" Einrichtung – aber nur, wenn ein öffentliches Interesse dies erfordert. Mit "anderen" Einrichtungen sind gemeint: nichtöffentliche, also private Einrichtungen im In- oder Ausland, etwa privatrechtliche inländische Unternehmen (auch) der öffentlichen Hand wie beispielsweise eine Krankenhaus GmbH des Dienstherrn selbst oder auch die Zuweisung beamteten Sicherheitspersonals an die Lufthansa AG.
Zuweisung ohne Zustimmung des Beamten
§ 29 Abs. 2 BBG ermöglicht es, einen Beamten im Falle einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben auch ohne Zustimmung des Beamten Privatrechtssubjekten der öffentlichen Hand oder öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen ohne Dienstherrneigenschaft zuzuweisen. Bei der in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung (z.B. GmbH, AG) umgebildeten bisherigen Dienststelle muss es sich weiterhin um eine Einrichtung der öffentlichen Hand handeln, d.h. die Verantwortung des Dienstherrn muss erhalten bleiben (hierzu ist zumindest eine dauerhaft bei der öffentlichen Hand verbleibende Mehrheitsbeteiligung bei der privatisierten Gesellschaft erforderlich).
Mitbestimmung gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 5a BPersVG
Mitbestimmungspflichtig ist eine Zuweisung gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 5a BPersVG nur dann, wenn sie für mehr als drei Monate angeordnet wird. Die Mitbestimmungspflicht ist auch dann ausgelöst, wenn der betroffene Beamte einverstanden ist mit seiner Zuweisung; denn der Mitbestimmungszweck geht bei der Zuweisung (wie bei der Versetzung und der Abordnung auch) dahin, einerseits die individuellen Interessen des betroffenen Beamten, zum anderen aber auch die kollektiven Interessen der Beschäftigten in der abgebenden Dienststelle zu schützen - jedenfalls letztere stehen aber nicht zur Disposition des betroffenen Beamten.
Im Fall der Zuweisung hat auf jeden Fall der Personalrat der abgebenden Dienststelle mitzubestimmen; ob und inwieweit die Personalvertretung der aufnehmenden Stelle zu beteiligen ist, richtet sich nach den dort geltenden Mitbestimmungsregelungen. Die Personalvertretung hat insbesondere zu prüfen, ob die Zuweisungsvoraussetzungen vorliegen - das gilt insbesondere für das "öffentliche Interesse", wenn die Zuweisung gegen den Willen des Beamten erfolgen soll (Fall des § 29 Abs. 2 BBG).

References: § 76
 § 29
 § 20
 § 29
 § 20

§ 29
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§ 29
 § 76
 § 76
 § 29