Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/fall-schulte-kellinghaus-urteilsgruende-bgh-dienstgerichtshof-zurueckverwiesen/
Timestamp: 2018-05-27 21:30:53+00:00

Document:
Urteilsgründe des BGH im Fall Schulte-Kellinghaus
Urteilsgründe des BGH im Fall Schulte-Kellinghaus: "Ver­fas­sungs­be­schwerde für die nächsten Jahre ver­hin­dert"
Der "langsame Richter" wird die Justiz noch lange beschäftigen. Während der BGH den Dienstgerichtshof aufgefordert hat, sich näher mit den Erledigungszahlen zu befassen, hofft Thomas Schulte-Kellinghaus weiter auf das Verfassungsgericht.
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in einem dienstgerichtlichen Verfahren um den Karlsruher Richter Thomas Schulte-Kellinghaus die Urteilsgründe veröffentlicht hat, kritisiert dessen Rechtsanwältin Christina Gröbmayr die Entscheidung scharf. Mit der Zurückverweisung an den Dienstgerichtshof habe der BGH die von Schulte-Kellinghaus angestrebte Verfassungsbeschwerde "für die nächsten Jahre verhindert." Das sei die "nicht seriöse Folge" der Zurückverweisung.
Der Fall ihres Mandanten hatte bundesweit in der Justiz für Aufsehen gesorgt. Schulte-Kellinghaus ist Richter am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Mit seiner Klage wehrt er sich gegen den Vorhalt der ehemaligen OLG-Präsidentin Christine Hügel, die ihm vorgeworfen hatte, zu wenig Fälle zu erledigen.
Sie hatte seine Erledigungszahlen mit dem Pensum anderer Richter am OLG Karlsruhe verglichen und kritisiert, Schulte–Kellinghaus unterschreite das durchschnittliche Erledigungspensum "ganz erheblich und jenseits aller großzügig zu bemessenden Toleranzbereiche". In den Jahren 2008 bis 2010 habe seine Erledigungsleistung nur etwa 68 Prozent der von anderen OLG-Richtern in diesem Zeitraum durchschnittlich erledigten Verfahren entsprochen. 2011 habe er sogar weniger Verfahren als ein Halbtagsrichter erledigt.
Schulte-Kellinghaus sieht darin einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit. Unbestritten ist, dass er nicht etwa weniger arbeitet als seine Kollegen, sondern eher besonders gründlich vorgeht. Um mehr Fälle zu erledigen, müsse er seine Rechtsanwendung grundlegend ändern, betont Schulte-Kellinghaus immer wieder. Er kritisiert, es gehe letztlich darum, Ressourcen zu sparen und auf Druck der Justizminister "kurzen Prozess" zu machen.
BGH: Eingriff nur unzulässig, wenn Pensum allgemein nicht sachgerecht bewältigbar
Das baden-württembergische Dienstgericht und der Dienstgerichtshof beim OLG Stuttgart hatten die Ermahnung der Präsidentin zunächst bestätigt.
Der BGH hob das Urteil allerdings auf und verwies zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Dienstgerichtshof zurück. Dort müsse zunächst geklärt werden, ob die durchschnittlichen Erledigungszahlen zutreffend ermittelt worden seien oder ob es bei der Ermittlung – wie von Schulte-Kellinghaus bemängelt – methodische Mängel gegeben habe, etwa wegen einer unterschiedlichen Zählweise bei den verschiedenen Senaten.
Die Bundesrichter betonten zugleich, der Vorhalt von Rückständen und die hierauf bezogene Ermahnung, die übertragenen Aufgaben fortan ordnungsgemäß und unverzögert zu erledigen, sei grundsätzlich noch keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit. Unzulässig sei ein Eingreifen der Dienstaufsicht allerdings dann, wenn dem Richter damit indirekt ein Pensum abverlangt werde, welches sich "allgemein, also auch von anderen Richtern, sachgerecht nicht mehr bewältigen lässt".
Die tatsächlichen Erledigungszahlen anderer Richter könnten dabei "nicht mehr als einen Anhalt für das Arbeitspensum geben, das sich sachgerecht erledigen lässt". Dies gelte zudem nur, wenn festgestellt werden könne, dass diese Erledigungen sachgerecht erreicht werden.
Schulte-Kellinghaus will Grundsatzfragen vor dem BVerfG klären
Für Schulte-Kellinghaus ist das allerdings kein Erfolg. Gröbmayr kritisiert: "Was ein 'sachgerechter Durchschnitt' mit den rechtsstaatlichen Prinzipien von richterlicher Unabhängigkeit und Gesetzesbindung zu tun haben soll, weiß niemand, und das erklärt der Bundesgerichtshof im Urteil auch nicht." Justizverwaltungen und Gerichtspräsidenten würden damit berechtigt, Richter "unter direkten Druck zu setzen, damit sie eine 'Rechtsprechung light' praktizieren". Damit habe der BGH dem Rechtsstaat "schweren Schaden" zugefügt.
Der BGH missachte dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), so Gröbmayr weiter. In einem Beschluss vom Juli 2016 hatten die Verfassungsrichter ausgeführt, ein Richter könne seiner persönlichen Verantwortung nur gerecht werden, wenn ihm ausreichend Zeit "zu einer allein an Recht und Gesetz orientierten Bearbeitung des Falles" zur Verfügung stehe. Eine Orientierung allein an vermeintlich objektiven, durchschnittlichen Bearbeitungszeiten genüge dem nicht. "Darauf ist der BGH mit keinem Wort eingegangen", sagt Gröbmayr. Das Gericht habe sich damit über die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinweggesetzt.
In dem von Gröbmayr angesprochenen Fall hatte das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der sich ein Amtsrichter gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung wehrte. Er war zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden, weil er mehrfach Verkehrssünder freigesprochen hatte. Der Richter hatte das u. a. mit seiner Überlastung begründet.
Schulte-Kellinghaus sieht in den Ausführungen der Verfassungsrichter einen Hinweis, dass sich das BVerfG zu seinem Fall anders verhalten könnte, als es der BGH getan hat. Nach einer Zurückweisung der Revision hätte er eine Verfassungsbeschwerde einlegen können. Nun muss er zunächst den weiteren Gang des Verfahrens abwarten.
Annelie Kaufmann, Urteilsgründe des BGH im Fall Schulte-Kellinghaus: "Verfassungsbeschwerde für die nächsten Jahre verhindert" . In: Legal Tribune Online, 14.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25519/ (abgerufen am: 27.05.2018 )
14.11.2017 16:06, M.D.
Bereits im Jahre 1840 schrieb der preußische Justizminister Mühler:
"Insbesondere wünsche ich, daß den Kandidaten das Zeugnis der Qualifikation für Landes-Justiz-Kollegien nicht ertheilt werden möge, wenn dieselben zwar Beweise von Fleiß und erworbenen Kenntnissen geben, die Examinations-Kommission aber die Ueberzeugung erlangt, daß es dem Geprüften an Einsicht und Urteilskraft mangelt, da nur Männer von leichtem Auffassungsvermögen, guten schriftlichen und mündlichen Vortrag und klarem, richtigem Urtheil zu Mitgliedern des Landes-Justiz-Kollegiums sich eignen, unklare noch so gelehrte Männer dagegen eine Plage für die Justiz-Behörden und ein großes Uebel für die Parteien sind. Die Ersteren beherrschen den Stoff ihres Wissens und finden sich in dem reichen Material der Jurisprudenz mit ordnendem Sinn zurecht; die Letzteren verwirrt sogar der Reichthum ihrer Kenntnisse. Das Licht der Wissenschaft blendet sie, statt ihnen zu leuchten. Sind sie dabei flüchtig, so schaden sie den Parteien; sind sie gewissenhaft, so quälen sie sich und ihre Kollegen mit Bedenken, die sie nicht zu lösen verstehen, weil sie in einer unrichtigen Auffassung des Gegenstandes ihren Grund haben. Geht doch ein gutes Resultat aus ihren ermüdenden Vorträgen hervor, so ist es nicht ihr Verdienst. Die Zahl dieser Männer ist nicht unbedeutend!"
14.11.2017 17:04, Klaus
14.11.2017 17:46, Stefanie
Der sog. Bundesgerichtshof (Buh!) hält sich also nicht an das VerfG.
Wir fordern, diese verfassungswidrige Organisation aufzulösen.
Der BFH und BGH gefährden unsere Freiheit und den Rechtsstaat, genau wie wie die "CSU"
Daher sagen 90% der Bevölkerung in einer neuesten Umfrage:
Stoppt den BGH und die "CSU" sofort, ab jetzt ist alles erlaubt.
Die Deutschen sind sich einig:
14.11.2017 18:06, cand jur
Mein Ironiedetektor kommt zu keinem eindeutigen Ergebnis.
Allerdings schlägt mein Bullshit-Radar gefährlich aus.
Liebe Stefanie, sei doch bitte so lieb und erläutere der geneigten Lesesshaft
1. Was die Christlich Demokratische Union mit der Bundesgrrichtsbarkeit zu tun hat,
2. Wer sind "wir"?
3. Woher stammt die Zahl und was ist die Quelle der Umfrage?
4. Inwiefern gefährdet BGH und BGH welche wie auch immer geartete Freiheit?
5. Warum in Deutschland leben wenn man hier so unfrei ist?
14.11.2017 18:31, Joe
Hat der Richter nicht selbst das Verfahren durch unnötige Befangenheitsanträge verzögert? Wenn er seine eigenen Verfahren ähnlich unnötig verzögert, wundert mich die Rüge seiner Präsidentin nicht. Ob sie rechtmäßig ist, sei dahin gestellt.
Ich finde es übrigens eine Zumutung, mir dieser Kommentarspalte mit "Stefanie" teilen zu müssen.
Joe Auf diesen Kommentar antworten
17.11.2017 17:19, Quatsch
Mir erschließt sich nicht, wie jemand zu einer Verzögerung des Verfahrens beiträgt, nur weil er ein Ablehnungsgesuch anbringt. Dies ist Unfug, lieber Joe.
Ich empfehle zum Thema "Ablehnungsgesuche" ein Studium der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR, bevor ich solche unqualifizierten Statements von mir gebe.
14.11.2017 23:03, plumpaquatsch
Also S-K und seine Anwältin werden immer wunderlicher. Jetzt hebt der BGH das Urteil des DGH schon teilweise auf (wie von S-K und Gröbmayr beantragt???) und es passt ihm wieder nicht, weil er doch mit einer Verwerfung gerechnet hat, damit er eine Verfassungsbeschwerde einlegen kann. Das ist schon eine ziemliche Gaga-Argumentation.
Abgesehen von seinen eigenen Verzögerungsaktionen (siehe Joe..), die für die schleunige Klärung der Verfassungswidrigkeit eher hinderlich waren und auch nicht erforderlich gewesen wären.
17.11.2017 17:27, Quatsch
@plumpaquatsch
Also ich halte eher Sie für verwunderlich. Es kann aber auch sein, daß sie keine Ahnung haben. Ich erkläre es Ihnen kurz und bündig.
Schulte-Kellinghaus will - aus meiner Sicht zu Recht - offensichtlich eine Grundsatzfrage klären und nicht quasi nur "freigesprochen" werden, weil das aus seiner Sicht "verfassungswidrige" (Un-) Recht "in seinem Fall" falsch angewandt wurde. Na, verstanden?
20.11.2017 13:59, plumpaquatsch
Und wieso sollte die Grundsatzfrage nicht einfach vor dem BGH geklärt werden statt vor dem BVerfG? Und warum hat dann S-K einen solchen Zinnober mit diversen Richterablehnungen vor dem DGH und dem BGH veranstaltet, wenn er doch nur diese Grundsatzfrage möglichst schnell obergerichtlich geklärt haben will?
20.11.2017 14:33, Quatsch
Ich dachte, Sie wüßten das alles schon und hätten sich Ihre Meinung über Schulte-Kellinghaus bereits gebildet. Oder wie kommen Sie dazu, zu dem vorliegenden Artikel solche Komentare rauszuhauen? Soll ich Ihre Frage jetzt so verstehen, daß Sie sich jetzt nicht mehr sicher sind?
Ihre Frage läßt sich einfach beantworten. Der BGH kann solange keinen Vorlagebeschluß erlassen, solange er dem Kläger aufgrund des einfachen Rechts, aufgrund einer nicht verfassungswidrigen Vorschrift, Recht geben kann. Die strittige Rechtsfrage, auf die es dem Kläger ankommt, muß "entscheidungserheblich" sein, damit der BGH die Rechtsfrage, die "Grundsatzfrage", in einem Vorlagebschluß dem BVerfG vorlegen kann. Ist die Grundsatzfrage "nicht" entscheidungserheblich und kann der BGH dem Kläger aus einem anderen Rechtsgrund - auf den es dem Kläger im vorliegenden Fall offensichtlich nicht ankommt, weil er die Sache "ein für alle Mal" klären will - Recht geben, dann kann der BGH selbst entscheiden oder die Sache zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an die Vorinstanzen zurückverweisen.
Schulte-Kellinghaus ist "nicht" damit gedient, im vorliegenden Einzelfall Recht zu bekommen und "im Wiederholungsfall" gezwungen zu werden, erneut Klage zu erheben. Es liegt auf der Hand, daß er ein Interesse hat, die Sache "in einem einzigen Prozeß" ein für alle Mal zu klären, um zukünftige Angriffe im Keim zu ersticken.
21.11.2017 09:26, plumpaquatsch
Wieso meinen Sie denn dass es einen Vorlagebeschluss braucht? Ihre freundlichen belehrenden Ausführungen zu den Anforderungen an eine Richtervorlage sind mE überflüssig.
Obergerichtlich geklärt wäre die Frage für S-K doch auch schon dann, wenn der BGH entscheidet, dass schon einfachrechtlich nach dem DRiG (ggf. bei verfassungskonformer Auslegung) die Maßnahmen der Präsidentin unzulässig sind, dazu braucht S-K doch überhaupt nicht bis vors BVerfG.
21.11.2017 12:45, Quatsch
Anscheinend waren meine freundlichen Belehrungen doch nicht so überflüssig. Es ist natürlich ein Unterschied, aus welchem "rechtlichen Grund" man Recht bekommen hat, beispielsweise aufgrund eines nicht heilbaren Verfahrensfehlers oder aufgrund einer Verletzung des materiellen Rechts. Dumm nur, wenn der Klage "im Einzelfall" beispielsweise ("ohne Präjudiz für zukünftige Fälle") aufgrund eines Verfahrensfehlers stattgegeben wird und nicht aufgrund materiellrechtlicher Überlegungen, die den Streit ausgelöst haben.
Wenn Sie schon alles wissen und wenn Ihnen ja schon alles klar ist, dann wissen Sie ja sicherlich, daß erst die letztinstanzliche, abschließende Entscheidung der Fachgerichte zeigen wird, ob Schulte-Kellinghaus zum Verfassungsgericht muß.
Im übrigen, wenn alles geklärt sein soll, warum hat der BGH dann die Sache an die Vorinstanzen zurückverwiesen und nicht selbst "in der Sache" entschieden? Können Sie mir diese Frage freundlicherweise beantworten?
Außerdem können Sie mir ja sicher dann auch noch freundlicherweise erklären, was Schulte-Kellinghaus mit seiner Klage eigentlich erreichen wollte und was nicht.
21.11.2017 12:56, Quatsch
@plumpaquatsch, 20.11.2017 13:59
Und was die Richterablehnungen anbetrifft, die angeblich zu Verzögerungen geführt haben sollen, so können Sie mir sicherlich auch erklären, inwiefern Richterablehnungen zu Verzögerungen führen. Ich bin da nämlich ganz anderer Meinung. Wenn die Richterablehnungen ordnungsgemäß bearbeitet werden, können diese nämlich sogar zu einer Beschleunigung führen.
21.11.2017 12:59, Quatsch
@plumpaquatsch, 21.11.2017 09:26
Es gibt natürlich auch Grundsatzfragen, die der BGH selbst entscheiden kann und entscheiden muß.
21.11.2017 13:08, Quatsch
Ich möchte auch noch einmal an die Ausgfangsfrage erinnern. Sie hatten sich über Schulte-Kellinghaus ausgelassen. Ich habe den Eindruck, Sie wissen jetzt gar nicht mehr warum. Vielleicht könnten Sie mir mal erklären, was genau Sie dazu bewogen hatte, sich über ihn (negativ) auszulassen.
15.11.2017 08:52, RA Würdinger
Ich weise hin auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.1.2017, Az. 2 Ws 336/16, der Verfahrensgang:
RiOLG Thomas Schulte-Kellinghaus warf seiner Dienstherrin versuchte Nötigung vor. Die StA hatte die Einleitung eines Strafverfahrens abgelehnt. Dagegen sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172 StPO), den das OLG in dem o.a. Beschluss beschieden hat.
Dieser Beschluss des OLG Karlsruhe ist aus mehreren Gründen evident rechtswidrig.
Gegen den Beschluss des OLG Karlsruhe ist zunächst die Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO analog gegeben, sodann parallele Verfassungsbeschwerden zum Verfassungsgericht des Landes BW und zum BVerfG. Die Anhörungsrüge und die nachfolgenden Verfassungsbeschwerden gründen sich auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in doppelter Hinsicht;
1) Verletzung des § 86 III VwGO, Anspruch auf richterliche Hinweise und
2) Verletzung des Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO. Anspruch auf eine mündliche Verhandlung vor dem OLG.
Die Gehörsverletzung gründet sich auf die Notwendigkeit einer analogen Anwendung des Verwaltungsprozessrechts. Dieses sieht hier vor allem eine richterliche Hinweispflicht gem. § 86 III VwGO vor. Auch hätte gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO eine mündliche Verhandlung vor dem OLG stattfinden müssen.
Zudem liegt hier objektive Willkür vor wegen Verstoßes des Beschlusses des OLG Karlsruhe gegen die Rspr des BVerfG. In den Jahren 2014 und 2015 hat nämlich das BVerfG durch insgesamt vier Entscheidungen den „Anspruch auf Strafverfolgung Dritter“ geschaffen. Diese vier Entscheidungen des BVerfG sind die Entscheidungen in den Fällen
Und zum Schluss meiner Ausführungen: Folgende vier Aufsätze zum Thema sollten Sie nachlesen:
1) Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29 ff
2) Klageerzwingungsverfahren (Wikipedia)
3) Ermittlungserzwingungsverfahren (Wikipedia) und
4) Anspruch auf Strafverfolgung Dritter (Wikipedia):
15.11.2017 17:30, @RA
Wer StPO und VwGO nicht unterscheiden kann, sollte nicht als Anwalt zugelassen sein dürfen...
16.11.2017 07:51, RA Würdinger
Also, ich weiß ja nicht, über welche juristischen Qualifikationen Sie verfügen, aber ich besitze meine Anwaltszulassung seit 1992. Und zwischen der Strafprozessordnung und der Verwaltungsgerichtsordnung vermag ich durchaus zu unterscheiden. Und Sie?
16.11.2017 11:16, @RA
In diese Niederungen begebe ich mich nicht. Ich praktiziere Juristerei ohne Anwaltszulassung. Wäre ja noch schöner. Ich lass mir doch nicht von Mandanten reinreden. Ich entscheide mal schön alles selbst.
16.11.2017 11:51, RA Würdinger
Meinen Sie Ihre Kommentare ironisch oder was bezwecken Sie mit dem Unfug?
15.11.2017 09:09, meine5cent
War ja klar, dass Herr Würdinger wieder sein Ermittlungserzwingungsverfahren hier einbringt nebst Fundstellen seiner selbst produzierten wikipedia-Einträge....Gibt es eigentlich irgendeinen blog oder eine Kommentarspalte, auf der er nicht denselben Quark ("analog VwGO") ausbreitet.? Und natürlich soll man seine selbstreferentiellen Quellen alle lesen, ehe man mitreden darf.....
meine5cent Auf diesen Kommentar antworten
15.11.2017 09:34, RA Würdinger
Sagen Sie mal, haben Sie auch irgendein Sachargument zu bieten?
15.11.2017 10:44, M.D.
Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO).
16.11.2017 11:49, RA Würdinger
Der rechtskräftige Beschluss des OLG ist mit denselben Rechtsbehelfen anfechtbar, mit denen rechtskräftige Gerichtsentscheidungen auch sonst anfechtbar sind, nämlich (zunächst) mit der Anhörungsrüge und sodann mit der Verfassungsbeschwerde.
15.11.2017 11:06, meine5cent
Argument wogegen oder wofür und bezogen auf welchen Sachaspekt in Ihrem Beitrag? Sie argumentieren ja oben nicht, sondern zitieren und verweisen nur.
Ihr selbst erfundenes Ermittlungserzwingungsverfahren analog VwGo ist ein eher exotisches Konstrukt, das soweit ersichtlich nirgendwo in der Fachliteratur akzeptiert, zitiert oder zustimmend kommentiert ist, die Analogienotwendigkeit und die Regelungslücke behaupten Sie einfach nur. Das Klageerzwingungsverfahren ist vollständig und abschließend in der StPO geregelt. Auf wikipedia etwas zu erfinden und es dann als die beste Erfindung seit geschnitten Brot in allen blogs und Kommentarspalten zu verbreiten führt nicht dazu, dass jeder mit Ihnen darüber diskutieren müsste (zumal es in dem Artikel der LTO, auf den sich die hiesige Kommentarspalte bezieht, ÜBERHAUPT nicht um das Klageerzwingungsverfahren geht, das haben nur SIE hier wieder eingebracht, um wieder ihr "EEZ" verbreiten zu können).
15.11.2017 12:48, RA Würdinger
Naja, ganz so "frei erfunden" ist das Ermittlungserzwingungsverfahren dann wohl doch nicht:
https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/ermittlungserzwingungsverfahren/
15.11.2017 12:59, RA Würdinger
Und diese aktuelle Entscheidung des OLG Bremen http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4240.htm
ist dann wohl auch eine freie Erfindung?
15.11.2017 13:38, meine5cent
ich schrieb von "selbst erfundenes...analog VwGO". Von der VwGO lese ich in keiner der Entscheidungen etwas...geschweige denn von der von Ihnen propagierten Untätigkeitsklage.
15.11.2017 14:03, RA Würdinger
Preisfrage: Was soll zählen? Soll die Argumentation zählen oder die Macht?
16.11.2017 09:31, RA Würdinger
Nur weil Sie es sind, hier die Kurzfassung meines Aufsatzes:
"Durch vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG ändert sich die Bedeutung des Klageerzwingungsverfahrens grundlegend: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normieren einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit.[2] Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist z.B. auch bei richterlicher Spruchtätigkeit der Fall.[10]
In Absatz 11 der grundlegenden Tennessee-Eisenberg-Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht folgendes Postulat auf:
"Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden."
Denselben Absatz – weitestgehend wortgleich! – enthalten auch die nachfolgenden drei Entscheidungen des BVerfG. Es handelt sich also um eine durchgängige Rechtsprechung, nicht nur um die Entscheidung eines Einzelfalls.[12]
Vor dem Hintergrund dieser "Zeitenwende" – Rechtsanspruch statt Reflexrecht – wird man auch das Klageerzwingungsverfahren nach den §§ 172 ff StPO in einem anderen Lichte sehen müssen.
V. Anwendung von Verwaltungsprozessrecht auf das Klageerzwingungsverfahren
1. Funktion des Klageerzwingungsverfahrens
Die Funktion des Klageerzwingungsverfahrens besteht darin, die Verletzung subjektiver Rechte bzw. Rechtstitel gerichtlich zu verfolgen, die sog. "Popularklage" ist ausgeschlossen. Es kann nur derjenige den Rechtsweg beschreiten, der eine Verletzung eigener subjektiver Rechte bzw. Rechtstitel geltend machen kann. Für den Fall des Klageerzwingungsverfahrens wird dieses charakteristisches Merkmal als "Verletzteneigenschaft" bezeichnet.[13]
2. Funktion des Verwaltungsprozesses
Die Funktion des Verwaltungsprozesses besteht darin, die Verletzung subjektiver Rechte bzw. Rechtstitel gerichtlich zu verfolgen, die sog. "Popularklage" ist ausgeschlossen. Es kann nur derjenige den Rechtsweg beschreiten, der eine Verletzung eigener subjektiver Rechte bzw. Rechtsgüter geltend machen kann. Für den Fall des Verwaltungsprozesses wird dieses charakteristische Merkmal als "Klagebefugnis" bezeichnet.[14]
3. Struktur des Klageerzwingungsverfahrens
Die Struktur des Klageerzwingungsverfahrens besteht darin, dass der Instanzenzug die Struktur
1) Antrag bei der Behörde
2) Abschlägige Verbescheidung durch die Behörde
3) Widerspruch zur vorgesetzten Behörde
4) Abschlägige Verbescheidung durch die vorgesetzte Behörde und
5) Klageanträge zum Gericht
aufweist.[15]
4. Struktur des Verwaltungsprozesses
Die Struktur des Verwaltungsprozesses besteht darin, dass der Instanzenzug die Struktur
5) Klageantrag zum Gericht
5. Funktion und Struktur des Klageerzwingungsverfahrens und Funktion und Struktur des Verwaltungsprozesses sind identisch
Funktion und Struktur des Klageerzwingungsverfahrens und Funktion und Struktur des Verwaltungsprozesses sind identisch.[16] Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Sind zwei tatsachliche Sachverhalte im Wesentlichen gleich, sind sie in rechtlicher Hinsicht gleich zu behandeln. Ist das Klageerzwingungsverfahren dem Verwaltungsprozess im Wesentlichen tatsachlich gleich, müssen Klageerzwingungsverfahren und Verwaltungsprozess rechtlich gleich behandelt werden.
VIII. Auswirkungen
Die Anwendung der VwGO auf das Klageerzwingungsverfahren hat vor allem folgende prozessuale Auswirkungen:
1. Ermittlungserzwingungsantrag
2. Richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht
Wird die VwGO auf das Klageerzwingungsverfahren angewendet, ist das OLG gem. § 86 Abs. 3 VwGO zu einer Aufklarung und Erörterung verpflichtet.[24] Etwaige Lücken der Antragsschrift im Klageerzwingungsverfahren können dann noch geschlossen werden.[25]
3. Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage zum OLG
Weiter ist es möglich, gem. § 75 VwGO eine Untätigkeitsklage zum OLG zu stellen.[26] Diese Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO ist bei Untätigkeit der Staatsanwaltschaft möglich.[27] In diesem Fall richtet sich der Antrag an das gem. § 172 Abs. 4 StPO zuständige OLG,[28] das OLG möge die Staatsanwaltschaft zur formlichen Einleitung der Ermittlungen gem. § 152 Abs. 2 StPO verpflichten. Es ist hierbei die Verpflichtung des OLG, den Tenor seines Urteils an den Vorgaben des § 113 Abs. 5 VwGO auszurichten.[29] Das OLG kann im Rahmen der Tenorierung gem. § 113 Abs. 5 VwGO Einzelheiten des weiteren Vorgehens rechtsverbindlich gegenüber der Staatsanwaltschaft regeln.[30] Es ergeht sodann ein Verpflichtungsurteil gem. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO oder, je nach Spruchreife, ein Bescheidungsurteil gem. § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO.[31]
IX. Dysfunktionalität des Strafprozessrechts
Die Erkenntnis, dass es sich bei dem Verfahren gem. §§ 172 ff StPO seiner Funktion und Struktur nach um einen Verwa1tungsprozess handelt und dass deswegen die Vorschriften der VwGO auf das Verfahren gem. §§ 172 ff StPO anzuwenden sind, entspricht der objektiven Prozessrechtslage.
Die Anwendung von Strafprozessrecht auf das Klageerzwingungsverfahren ist demgegenüber dysfunktional:
Das Klageerzwingungsverfahren ist ein eigenständiges, in sich abgeschlossenes Verfahren:[32] Das Klageerzwingungsverfahren beginnt mit der Strafanzeige des Bürgers gegenüber der Behörde, die Behörde möge die Strafverfolgung eines Dritten, nicht am Klageerzwingungsverfahren Beteiligten, aufnehmen. Das Klageerzwingungsverfahren endet mit der – sofort eintretenden – Rechtskraft des Beschlusses eines Strafsenats des Oberlandesgerichts.[33] Das Oberlandesgericht weist damit das Begehren des Bürgers gegenüber der Behörde auf Strafverfolgung eines Dritten mit rechtskräftiger Wirkung zurück.
Die Rechtsansicht, auf das Klageerzwingungsverfahren sei Strafprozessrecht anwendbar, ist aus folgenden Erwägungen ausgeschlossen:
Es gibt im Klageerzwingungsverfahren keinen Angeklagten. Gegenstand des Klageerzwingungsverfahrens ist nicht – wie im Strafprozess – der staatliche Strafanspruch gegenüber dem Angeklagten. Im Klageerzwingungsverfahren gibt es keine mündliche Hauptverhandlung. Im Klageerzwingungsverfahren steht nicht – wie im Strafprozess – die Nachweisbarkeit des Tatvorwurfs gegenüber dem Angeklagten in einem Beweisverfahren im Mittelpunkt des prozessualen Geschehens. Im Klageerzwingungsverfahren hat der Angeklagte keine umfangreichen Frage- und Beweisantragsrechte. Im Klageerzwingungsverfahren hat der Angeklagte nicht das Recht, einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO zuzustimmen[34] oder eine Verständigung nach § 257c StPO herbeizuführen.[35]
Die Anwendung von Strafprozessrecht auf das Klageerzwingungsverfahren ist also ganz offensichtlich vollständig dysfunktional. Dies ergibt sich eben schon allein daraus, dass in einem Klageerzwingungsverfahren ein "Angeklagter" als Parteirolle überhaupt nicht vorkommt.
Die dysfunktionale Anwendung eines Prozessrechts auf ein eigenständiges, in sich abgeschlossenes Verfahren verletzt ganz offensichtlich den Anspruch des Bürgers auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK.[36]
Von zentraler Bedeutung ist hierbei die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht gem. § 86 Abs. 3 VwGO analog.[39] § 86 Abs. 3 VwGO, die Vorschrift über die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht, lautet wie folgt:
"Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Antrage erläutert, sachdienliche Antrage gestellt, ungenügende tatsachliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden."
XII. Struktur und Funktion
Auf das Verfahren gem. §§ 172 ff StPO, das seiner Struktur und Funktion nach – wie eingangs bereits gezeigt – ein Verwaltungsprozess ist, ist die Vorschrift des § 86 Abs. 3 VwGO wegen der planwidrigen Regelungslücke der StPO analog anzuwenden. Dies allein schon aus folgenden grundsätzlichen Erwägungen heraus:
§ 86 Abs. 3 VwGO fasst nur grundlegende Anforderungen an ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren in Worte: § 86 Abs. 3 VwGO fasst nur in Worte, dass ein Richter ein faires Verfahren i.S.d. Art. 6 Abs. 1 EMRK durchführen muss. § 86 Abs. 3 VwGO fasst nur in Worte, dass ein Richter vor seiner Entscheidung den Parteien des Prozesses rechtliches Gehör i.S.d. Art. 103 Abs. 1 GG gewähren muss. § 86 Abs. 3 VwGO fasst nur in Worte, dass ein Richter keine Überraschungsentscheidung zum Nachteil einer Prozesspartei fällen darf.[40] § 86 Abs. 3 VwGO ist also, da diese Vorschrift nur die absolut unerlässlichen rechtsstaatlichen Mindesterfordernisse formuliert, auf das Verfahren der §§ 172 ff StPO anzuwenden.
Das Verfahren gem. §§ 172 ff StPO ist – wie eingangs bereits gezeigt – seiner Struktur und Funktion nach ein Verwaltungsprozess: Ein Bürger wendet sich mit einem Antrag an ein Gericht, das Gericht möge die Behörde dazu verpflichten, einen Verwaltungsakt zu erlassen, den der Bürger zuvor von der Behörde begehrt hatte.[41]
Die Struktur des Verfahrens nach den §§ 172 ff StPO ist dieselbe wie die Struktur eines Verwaltungsprozesses: Auf das Ansinnen des Bürgers ergeht ein Bescheid (der Staatsanwaltschaft).[42] Auf den Bescheid (der Staatsanwaltschaft) wendet sich der Bürger an die vorgesetzte Behörde (die Generalstaatsanwaltschaft). Von der vorgesetzten Behörde (der Generalstaatsanwaltschaft) ergeht ein Widerspruchsbescheid.[43] Gegen den Widerspruchsbescheid der vorgesetzten Behörde (der Generalstaatsanwaltschaft) ist die Verpflichtungsklage zum Gericht (dem Oberlandesgericht) gegeben.[44] Der Gerichtsprozess, gerichtet auf die Verpflichtung der Behörde zu dem von dem Bürger begehrten Verwaltungsakt (hier: Verpflichtung der Behörde zur formlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens), beschränkt sich auf das verfassungsrechtlich erforderliche Minimum, eine einzige Gerichtsinstanz.[45]
Die Funktion des Verfahrens nach den §§ 172 ff StPO ist ebenfalls dieselbe wie die Funktion eines Verwaltungsprozesses: Art. 19 Abs. 4 GG fordert, dass der Bürger die Möglichkeit haben muss, die Ablehnung seines Ansinnens durch die Behörde von einem unabhängigen, neutralen Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit hin untersuchen zu lassen.[46] Gem. Art. 19 Abs. 4 GG muss der Bürger die Möglichkeit haben, mittels Einschaltung des Gerichts die Behörde dazu zwingen zu können, sich gemäß Recht und Gesetz zu verhalten und dem rechtmäßigen Ansinnen des Bürgers nachkommen zu müssen.[47]
XIII. Verletzteneigenschaft
Der Bürger darf sich bei seiner Rechtsverfolgung – genauso wie er im Verwaltungsprozess die Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend machen muss, § 42 Abs. 2 VwGO[48] – im Verfahren nach den §§ 172 ff StPO nur auf die Verfolgung von Straftatbeständen stützen, die eigene Rechte bzw. Rechtsgüter des Bürgers zum Schutzgegenstand haben.[49] Das Verfahren nach den §§ 172 ff StPO dient deshalb genauso wie der Verwaltungsprozess (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) nur dem Schutz eigener subjektiver Rechte bzw. Rechtsgüter des Bürgers.[50] Die "Verletzteneigenschaft" des Verfahrens nach den §§ 172 ff StPO ist nichts anderes als die Geltendmachung eigener subjektiver Rechte des Bürgers im Verwaltungsprozess gem. § 42 Abs. 2 VwGO.[51]
Die Funktion des Verfahrens gem. den §§ 172 ff StPO besteht also genau wie die Verpflichtungsklage des Verwaltungsprozesses in derselben Rechtsverfolgung eigener subjektiver Rechte des Bürgers, die dieser gegenüber Behörden geltend macht, die ihm den Schutz seiner Rechte bzw. Rechtsgüter verweigert haben.[52]
Die allgemeinen Vorschriften der StPO sind nur auf den Strafprozess zugeschnitten,[53] nicht auf den seiner Funktion und Struktur nach Verwaltungsprozess der §§ 172 ff StPO. Dies begründet die planwidrige Regelungslücke der StPO in Bezug auf das Verfahren gem. §§ 172 ff StPO. Das Verfahren gem. §§ 172 ff StPO ist – bildlich gesprochen – ein "Fremdkörper" innerhalb der StPO, auf den die allgemeinen Vorschriften der StPO nach der Funktion und Struktur der §§ 172 ff StPO nicht passen.
XV. Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs
Demgemäß ist z.B. auch ein Ablehnungsgesuch gegen den Strafsenat beim OLG gem. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO zulässig.[57]
Es darf keinesfalls von dem Spruchkörper, gegen den sich das Ablehnungsgesuch richtet, verbeschieden werden. Niemand darf Richter in eigener Sache sein.[58] Für die Besorgnis der Befangenheit i.S.d. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO kommt es nicht auf die subjektive Rechtskenntnis des zuständigen Strafsenats am OLG oder andere subjektive Befindlichkeiten an. Es kann dem Strafsenat des OLG nicht gestattet sein, sich in objektiv willkürlicher Weise selbst zu entlasten und die Entscheidung der Sache entgegen Recht und Gesetz an sich zu ziehen. Es liegt sonst ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vor.[59]
XVI. Anforderungen an den verfahrenseinleitenden Schriftsatz
§ 172 Abs. 3 S. 1 StPO verlangt nach seinem Sinn und Zweck für die Zulässigkeit des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes lediglich, dass der verfahrenseinleitende Schriftsatz aus sich heraus für den konkreten Spruchkörper verständlich sein muss.[60] Enthält der verfahrenseinleitende Schriftsatz Lücken oder Auslassungen, muss das OLG gem. § 86 Abs. 3 VwGO darauf – hinreichend konkret – hinweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben.[61]
Stellt der verfahrenseinleitende Schriftsatz nur einen eingeschränkten Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens – der Fall des eingangs genannten Ermittlungserzwingungsantrags – sind an ihn deutlich geringere Anforderungen zu stellen als an einen uneingeschränkten Antrag auf Klageerzwingung: An die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sind deutlich geringere Anforderungen zu stellen als an die Erhebung der öffentlichen Klage.[62]
Falls der verfahrenseinleitende Schriftsatz an Lücken oder Auslassungen leiden sollte, ist das OLG verpflichtet, seiner richterlichen Aufklarungs- und Erörterungspflicht gem. § 86 Abs. 3 VwGO nachzukommen und den Antragstellern Gelegenheit zu geben, etwaige, genau zu benennende, Mängel des Schriftsatzes auszugleichen und etwaigen Vortrag nachzuholen.[63]
Kommt das OLG seiner richterlichen Aufklärungs- und Erörterungspflicht gem. § 86 Abs. 3 VwGO nicht nach, ist der Beschluss des OLG allein schon aus diesem Grunde – wegen Verstoßes gegen das Grundrecht der Antragsteller auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG – grundrechtswidrig.[64]
XVII. Kurzer Ausflug ins Gesellschaftsrecht
Wir haben jetzt also beim Klageerzwingungsverfahren im Ergebnis die Normen der VwGO, also eines völlig anderen Gesetzes, herangezogen, weil die Normen der StPO so überhaupt nicht "gepasst" haben. Gibt es ein solches methodisches Vorgehen überhaupt in der Rechtsordnung, dass man ein "anderes" Gesetz anwendet auf eine Fallgestaltung, die eigentlich in einem bestimmten Gesetz bereits geregelt ist? Ja, das gibt es durchaus, nämlich bei der Publikums-KG. Die Publikums-KG ist, ebenso wie jede andere KG, im HGB geregelt. Also müssten auf die Publikums-KG die Vorschriften des HGB Anwendung finden, die Vorschriften des "Heimat"-Gesetzes. Aber die Publikums-KG ist keine "normale" KG. Für eine "normale" KG sind einige, wenige Gesellschafter charakteristisch, die ggf. auch dazu bereit sind, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen, darauf sind die Vorschriften des HGB zugeschnitten. Bei der Publikums-KG liegt aber eine völlig andere Situation vor, als es dem Regelfall einer "normalen" KG entspricht: Bei der Publikums-KG gibt es eine Vielzahl von "Gesellschaftern", die gar nicht daran denken, in irgendeiner Weise so etwas wie unternehmerische Verantwortung zu übernehmen, sondern die sich typischerweise wie ganz normale Kapitalanleger verhalten. Also passen die Vorschriften des HGB nicht auf die Publikums-KG. Auf die Publikums-KG passen aber die Vorschriften des AktG ganz vorzüglich. Denn das AktG regelt genau den Fall der Publikums-KG, dass es erstens eine unüberschaubare Vielzahl von Gesellschaftern gibt und zweitens die Gesellschafter lediglich das wirtschaftliche Interesse eines typischen, mehr oder minder anonymen, Kapitalanlegers verfolgen. Kurzum: Der Gesellschafter einer Publikums-KG ist dem Aktionär in einer Aktiengesellschaft (wirtschaftlich) sehr ähnlich. Auch die Struktur einer Publikums-KG als Körperschaft ist der Struktur einer Aktiengesellschaft (wirtschaftlich) sehr ähnlich. Es besteht deswegen, soweit ersichtlich, unter Gesellschaftsrechtlern allgemein Einigkeit, dass auf die Publikums-KG nicht das HGB (das "Heimat"-Gesetz), sondern das AktG angewendet werden muss. Bei der juristischen Behandlung der Publikums-KG tritt also dasselbe "Phänomen" wie hier auf: Da das "Heimat"-Gesetz partout nicht passt, wird eben dasjenige "fremde" Gesetz angewendet, das der Funktion und der Struktur des Sachverhalts am besten angemessen ist.[65]
In Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip[71] ist es sinnvoll, die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht bereits ab Eingang des Beschlusses des OLG einzuhalten und den Beschluss des OLG über die Anhörungsrüge gar nicht erst abzuwarten.[72]
XX. Effektiver Rechtsschutz
Die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Gebot.[82] Ohne richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht – wohlgemerkt vor Erlass der Entscheidung – kein fairer Prozess, kein einem Rechtsstaat angemessenes Gerichtsverfahren. Das gilt natürlich erst recht in dem Fall des Verfahrens nach den §§ 172 ff StPO, in dem dem Bürger nur eine einzige Gerichtsinstanz zur Verfolgung seiner eigenen subjektiven Rechte zur Verfügung steht.
Gerade in dem Fall, in dem der Bürger nur in einer einzigen Gerichtsinstanz sein Recht verfolgen kann, ist es notwendig, dass von den staatlichen Gerichten effektiver Rechtsschutz durch Ausübung der richterlichen Aufklärungs- und Erörterungspflicht gewahrt wird.
1. Durch die Tennessee-Eisenberg-Entscheidung (und die nachfolgende bestätigende Rechtsprechung) haben sich die Dinge gewaltig geändert: Der Verletzte hat jetzt einen echten, vollwertigen Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung des Amtsträgers, den er vorher ("seit Menschengedenken") nicht hatte.
2. Beschränkt sich der Verletzte klugerweise darauf, durch Anrufung des gem. § 172 Abs. 4 StPO zuständigen OLG lediglich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Amtsträger zu erzwingen (und nicht die Erhebung der öffentlichen Klage), setzt der Verletzte damit prozessual genau den Rechtsanspruch um, den ihm die Rechtsprechung des BVerfG seit der Tennessee-Eisenberg-Entscheidung gewährt.
3. Das OLG kann sich dann auf den Antrag des Verletzten hin nicht mehr – wie es der bisherigen ständigen Gerichtspraxis entspricht – hinter der vorgeblichen "Unzulässigkeit" des Antrags des Verletzten verschanzen und auf diese Weise mutwillig jedwede Sachentscheidung torpedieren, sondern muss – bei etwaigen Lücken der Antragsschrift des Verletzten – gem. § 86 Abs. 3 VwGO seiner richterlichen Aufklärungs- und Erörterungspflicht genügen. Der Verletzte erhält so in jedem Fall Gelegenheit, etwaige Lücken seiner Antragsschrift zu schließen. Das OLG muss dann – nach etwaiger Vervollständigung der Antragsschrift – eine Entscheidung in der Sache über den Ermittlungserzwingungsantrag des Verletzten treffen und die Staatsanwaltschaft zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den beschuldigten Amtsträger verpflichten."
16.11.2017 13:41, RA Würdinger
Hierzu noch folgende Ergänzung:
1. Überprüfbarkeit behördlicher Entscheidungen
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt. Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus. Der Gesetzgeber ist daher nicht frei in der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse. Die durch Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG garantierte Effektivität der Gerichte darf auch der Gesetzgeber nicht durch zu zahlreiche oder weitgreifende Beurteilungsspielräume für ganze Sachbereiche oder gar Rechtsgebiete aufgeben. Anderer Ansicht ist in diesem Punkt wohl die - wie gezeigt absurde - Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) – Vf. 32-VI-15 – vom 17. November 2015. Die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf jedenfalls nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht werden. Eine gerichtliche Kontrolle ist nämlich vielmehr auch bei einer Nichtbescheidung durch die Staatsanwaltschaft geboten.
2. Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2017, Az. 2 BvR 1453/16 im einzelnen
3. Statthaftigkeit der Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO
Vor allem handelt es sich hier um einen Fall eines Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Am 26. Juni 2014 fasste das Bundesverfassungsgericht mit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung den grundlegenden Beschluss. Das BVerfG judizierte:
4. Anspruch auf eine mündliche Verhandlung gem. § 101 I VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK
Zudem gilt hierbei für das weitere Verfahren: Es ist in analoger Anwendung des § 101 I VwGO eine mündliche Verhandlung über den Antragsschriftsatz des Verletzten i.S.d. § 172 StPO durchzuführen. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung ist dem Art. 6 I EMRK geschuldet: In einem Verfahren vor einem Gericht erster und einziger Instanz gibt das Recht auf öffentliche Verhandlung einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Eine mündliche öffentliche Verhandlung macht die rechtsprechende Gewalt transparent und trägt so dazu bei, den Zweck von Art. 6 I EMRK zu erreichen, nämlich ein faires Verfahren, dessen Garantie zu den grundlegenden Prinzipien jeder demokratischen Gesellschaft im Sinne der EMRK gehört.
5. Beiladung der Beschuldigten gem. §§ 65, 66 VwGO
6. Anwendung der VwGO
8. Differenziertheit
9. Rechtsstaatlichkeit
21.11.2017 13:01, RA Würdinger
Oder, am kürzesten, die Notiz, die ich auf der Homepage von Herrn Kollegen Detlef Burhoff hinterlassen habe:
"RA Alexander Würdinger schreibt:
Zum Klageerzwingungsverfahren gem. §§ 172 ff StPO grundlegend der Aufsatz von Rechtsanwalt Alexander Würdinger „Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren“, HRRS 2016, 29. Der Autor weist insbesondere auf die Verpflichtung des gem. § 172 IV StPO zuständigen Strafsenats zur Erteilung richterlicher Hinweise gem. § 86 III VwGO analog i.V. Art. 103 I GG hin. Siehe hierzu auch Meyer-Goßner/Schmitt, aktuelle Auflage, Rn. 1 zu § 173 StPO. Der Link zum Aufsatz:
Grüß Gott Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte den Nachtrag: Dasselbe, was ich in meinem Aufsatz schreibe, ist auch dort nachzulesen: Dirk Diehm: “Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung“ in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: “Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, Band 4."
21.11.2017 13:33, RA Würdinger
Sie können natürlich auch den Abschnitt über das Klageerzwingungsverfahren nachlesen in
Dort haben Sie allerdings nur das klitzekleine Problemchen, dass der Abschnitt über das Klageerzwingungsverfahren zuletzt etwa 2010 bearbeitet wurde, seither nicht mehr.
21.11.2017 14:44, RA Würdinger
Ich hatte mir damals als junger Anwalt die 23. Auflage von 1993 besorgt. In der 23. Auflage von 1993 war "Das Klageerzwingungsverfahren" noch in § 39 abgehandelt. Nunmehr, in der 29. Auflage 2017 ist "Das Klageerzwingungsverfahren" in § 41 abgehandelt. Der Inhalt des § 39 bzw. des § 41 ist derselbe.
01.12.2017 09:04, RA Würdinger
Dieser Gedanke ist besonders hervorzuheben: Im Ermittlungserzwingungsverfahren besteht die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO!
Artikel 6 EMRK enthält das Recht auf ein faires Verfahren. Art. 6 Abs. 1 EMRK enthält unter anderem den Anspruch auf eine öffentliche und damit mündliche Gerichtsverhandlung. Diese ist zumindest zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Gerichtsverfahrens durchzuführen. Umfasst das Gerichtsverfahren nur eine einzige Instanz, ist die mündliche öffentliche Verhandlung also in dieser Instanz durchzuführen. Ich verweise hierzu auf das Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.4.2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, abgedruckt in NJW 2017, 2455 (Heft 34/2017) sowie auf die beiden Kommentierungen Karpenstein/Mayer, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, EMRK-Kommentar, 2. Auflage 2015, Rnrn. 60 ff. zu Art. 6 EMRK und Jens Meyer-Ladewig/Martin Nettesheim/Stefan von Raumer: Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 4. Auflage 2017, Rnrn. 170 ff. zu Art. 6 EMRK.
In Deutschland steht die EMRK im Rang unter dem Grundgesetz auf der Ebene eines einfachen Bundesgesetzes. Damit geht sie zwar landesgesetzlichen Bestimmungen vor, ist im Vergleich mit bundesgesetzlichen gleichartigen Regelungen allerdings dem „lex posterior“-Grundsatz unterworfen, könnte also unter Umständen hinter neueren gesetzlichen Regelungen zurücktreten. Da jedoch die Grundrechtsgewährleistung der EMRK weitgehend der des Grundgesetzes entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht 1987 ausgeführt, dass andere gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik im Lichte der EMRK auszulegen seien. Hierzu verweise ich auf den Beschluss des BVerfG vom 26. März 1987, Az. 2 BvR 589/79, BVerfGE 74, 358. Dieser Auffassung folgen auch die oberen Bundesgerichte. Damit kommt de facto der EMRK im deutschen Recht zwar kein verfassungsrechtlicher, aber doch ein übergesetzlicher Rang zu.
Eine mündliche Verhandlung ist deshalb durchzuführen!
20.02.2018 13:20, RA Würdinger
Und alles, was Sie im übrigen schon immer über das Ermittlungserzwingungsverfahren wissen wollten, können Sie nachlesen bei "Lesetipp: Aufsatz zum Klageerzwingungsverfahren" von Carsten Krumm
https://community.beck.de/2017/12/18/lesetipp-aufsatz-zum-klageerzwingungsverfahren?page=1
Die Zusammenfassung lautet: "Es gibt also nach wie vor nur die von Art. 19 IV GG vorgeschriebene eine Mindest-Instanz. Umso mehr ist es erforderlich, dass in dieser einen, einzigen Instanz ein faires Verfahren garantiert wird. Ein faires Verfahren wird garantiert durch die Anwendung der VwGO. Dies hat vor allem zur Folge, dass
- eine Untätigkeitsklage zulässig ist, § 75 VwGO
- die Beschuldigten beizuladen sind, § 65 VwGO
- eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat, § 101 VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK und
- das Gericht dem Verletzten vor Erlass einer Entscheidung ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO analog erteilen muss und anderenfalls das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt."
15.11.2017 18:53, Lustig
Lustig, Herr Richter Thomas Schulte-Kellinghaus beklagt sich über ein Problem, dessen Entstehung er durch seine ausufernde Gründlichkeit selbt repräsentiert.
Vielleicht wird ihm die Zeit bis zum BVerfG helfen, ein wenig zu begreifen, dass schnelleres Recht ein gutes Recht ist als das richtigste.
Lustig Auf diesen Kommentar antworten
16.11.2017 01:15, Hans
Diese Meinung werden sicher all diejenigen erfreut hören, die von einer Schnelljutiz ruiniert wurden oder gar noch schlimmer, eine Freiheitsstrafe verbüßen. Falls es ihnen dann gelingt, ein Wiederaufnahmeverfahren auf den Weg zu bringen, wird die Justiz unter Anwendung der Krähentheorie nichts unversucht lassen, jegliche Compliance-Bemühungen im Sande verlaufen zu lassen....und da wundert sich noch jemand, dass keiner mehr mit dieser Justiz etwas zu tun haben will ... würde es in meinem Kulturkreis einen Friedensrichter oder Clanchef geben....Ich würde lieber, da hin gehen ....
16.11.2017 11:18, @Hans
Geschrieben von Hans:
"Ich würde lieber, da hin gehen ...."
Geh doch erstmal lernen, wie man Kommata setzt. Wäre ein Anfang.
16.11.2017 13:51, Hans
"Das wäre" ... Wer im Glashaus sitzt....
16.11.2017 15:28, Haha
16.11.2017 20:30, Günther Bauer
Ich bin mir nicht sicher, ob LTO das richtige Forum ist, um seitenlange Begründungen - Auszüge aus Schriftsätzen oder sonstwas - abzudrucken.
Die Ausgangsfrage war doch: "langsamer oder sorgfältiger Richter" oder - meinetwegen - "schnelle Justiz vs. Fehlurteile".
Ich will nicht verhehlen, dass ich meine, dass ein zeitnahes Urteil dem Rechtsfrieden dient - sofern es nicht erkennbar falsch ist - z.B. "erkennbar falsch", wenn nicht alle Zeugen gehört worden sind.
Na ja, und wenn ein Antrag auf Zeugenvernehmung abgelehnt wird, nach der Devise: Der Antrag zeigt, dass nichts Sachdienliches rauskommen kann: OK.
Macht die Sache schneller.
Dient aber nicht dem Rechtsfrieden.
Hier die Balance zu halten: nicht immer einfach.
16.11.2017 21:39, Bernd Rhode
Gängige Praxis beim OLG KA ist, dass Verfahren vor Ablauf von 3 Jahren i.d.R. überhaupt nicht terminiert werden. Nicht selten ziehen sich die Zivilprozesse über 4 Jahre hin. Bei S-K hatte ich noch kein Verfahren, Gott sei Dank, denn es stünde zu befürchten, dass es während meiner aktiven Berufstätigkeit auch nicht mehr zum Abschluss gebracht werden kann. Aus Sicht der Anwaltschaft ist das wohl der entscheidende Aspekt.
Aber wenn schon lange und ausführliche Erörterungen einer analogen Anwendung der VwGO auf das Klageerzwingungsverfahren, dann doch lieber die Frage, einer analogen Anwendung auf die ZPO! Denn eine Untätigkeitsklage wäre hier viel viel öfter wünschenswert!
16.11.2017 21:40, Andreas L
Frage vom Nichtjuristen: Hat S-K denn entlastende Statistiken, z. B. bessere Berufungsfestigkeit seiner Entscheidungen? Ich könnte mir vorstellen, daß längere Bearbeitungszeiten, falls diese wie behauptet tatsächlich durch geflissentlichere Arbeit entstehen, sich durch höhere Berufungsabweisungszahlen widerspiegeln.
Andreas L Auf diesen Kommentar antworten
17.11.2017 04:12, @Andreas L
Berufungen gegen Urteile von S-K (OLG Zivilsachen zweiter Instanz) kann es per Definition nicht geben. Er IST die Berufung. Gegen seine Entscheidungen findet - wo zulässig - die Revision statt.
Statistiken über die "Revisionsfestigkeit" werden nicht geführt, können also nicht erhellen.
17.11.2017 10:16, plumpaquatsch
Nun ja, er hat ja mal in einem Interview, hier auf LTO, ausgebreitet, wie sorgfältig er an dem Badenia-Urteil gearbeitet hat, das dann allerdings vom BGH einige Rechtsfehler bescheinigt bekam und aufgehoben wurde.

References: BGH 
 BGH 
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 § 152
 § 86
 Art. 6
 § 101
 § 86
 Art. 6
 § 101
 § 86
 § 75
 § 75
 § 172
 § 152
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 153
 § 257
 Art. 19
 Art. 6
 § 86
 § 86
 § 86

§ 86
 § 86
 Art. 6
 § 86
 Art. 103
 § 86
 § 86
 Art. 19
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 § 42
 § 42
 § 42
 § 54
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 § 172
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