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Timestamp: 2019-02-16 05:13:08+00:00

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Verwaltungsrecht: Keine Beiladung der Beteiligten der "übrigen Verfahren" i.S.v. § 93a VwGO im Revisionsverfahren des Musterprozesses (BVerwG 4 C 2.10) - Berlin & Potsdam | ilex Rechtsanwälte
Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen. Ist das Musterverfahren entschieden, hat das Gericht die Möglichkeit die Erkenntnisse aus den Musterverfahren den Beteiligten der ausgesetzten Verfahren entgegengehalten. Die Beteiligten der ausgesetzten Verfahren befürchten daher häufig Nachteile, weil sie im Musterverfahren i.d.R. nicht gehört werden. Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich am 21. Februar 2012 mit der Frage auseinandergesetzt, wie mit diesen befürchteten Nachteilen umzugehen ist ((BVerwG 4 C 2.10). Die Entscheidung: Die Beteiligten der übrigen und ausgesetzten Verfahren haben keinen Anspruch im Revisionsverfahren beigeladen zu werden; ihre Rechte seien in den Nachverfahren ausreichend gewährleistet. ilex erklärt die Hintergründe der Entscheidung und die Auswirkungen auf Großverfahren im bau- und umweltrechtlichen Bereich.
1. Das Musterverfahren i.S.v. § 93a VwGO
2. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
3. Konsequenzen für künftige große Infrastrukturprojekte
Das Musterverfahren i.S.v. § 93a VwGO
Ist über die durchgeführten Verfahren rechtskräftig entschieden worden, kann das Gericht nach Anhörung der Beteiligten über die ausgesetzten Verfahren durch Beschluss entscheiden, wenn es einstimmig der Auffassung ist, dass die Sachen gegenüber rechtskräftig entschiedenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen und der Sachverhalt geklärt ist, vgl. § 93a Absatz 2 Satz 1 VwGO. Ferner hat das Gericht die Möglichkeit, auf die Beweisaufnahme des Musterverfahrens zurückzugreifen. Alternativ kann das Gericht aber auch ein "normales" verwaltungsgerichtliches Verfahren durchführen. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Gericht.
Vordergründung könnte man meinen, die Entscheidung ist für Investoren und Gemeinden ein positives Signal, denn sie können somit "ungestört" Musterverfahren führen und schnell Rechtssicherheit erreichen. Dies ist aber nur der Vordergrund. Hintergründig wird man bedenken müssen, dass Verbände, Anwohner und sonstige Kläger das Bundesverwaltungsgericht beim Wort nehmen und ein "normales" Nachverfahren anstelle eines vereinfachten Nachverfahrens verlangen werden. Dadurch werden alle Vorteile des Musterverfahrens, die Investoren und Gemeinden erreichen könnten, in manchen Fällen relativiert.
Insgesamt zeigt die Entscheidung, dass Rechtsstreitigkeiten um Infrastrukturprojekte weiterhin auf hohem Niveau, sowohl was Quantität als auch was Qualität betrifft, geführt werden. Ein proaktiver Ansatz, der diese Streitigkeiten vermeidet oder zumindest entschärft, kann sich hier lohnen. Selbstverständlich gestaltet sich dies bei Großprojekten wie dem Frankfurter Flughafen schwierig. Doch bei der örtlichen Umgehungsstraße sieht dies schon gänzlich anders aus.
Sehr geehrte ilex Rechtsanwälte, ich habe Ihren Artikel "Verwaltungsrecht: Keine Beiladung der Beteiligten der "übrigen Verfahren" i.S.v. § 93a VwGO im Revisionsverfahren des Musterprozesses (BVerwG 4 C 2.10)" gelesen und würde gerne zu diesem Thema mit Ihnen sprechen.

References: § 93
 § 93
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