Source: https://www.classic-car-shop.de/agb.html
Timestamp: 2018-05-21 08:45:18+00:00

Document:
Classic Car Shop - AGB
1.Zink-Phosphatspray 340g
a) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen von Classic-Car-Shop mit "Kunden" (Verbrauchern und Unternehmern) ausschließlich, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Sie werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn Classic-Car-Shop nicht ausdrücklich widerspricht.
b) Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden, oder Änderung des Vertrages, oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von Classic-Car-Shop schriftlich bestätigt werden.
c) "Verbraucher" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
a) Angebote von Classic-Car-Shop sind stets freibleibend. Classic-Car-Shop übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Waren und Leistungen auch tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sein werden, es sei denn, Classic-Car-Shop hat dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Abweichungen von den Abbildungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. in Form, Farbe und/oder Gewicht sowie Irrtum behält sich Classic-Car-Shop, insbesondere im Rahmen des Zumutbaren vor. Die Verwendung von Firmenbezeichnungen (wie z.B. MG, Mercedes, etc.) in Bezug auf die angebotenen Ware dient lediglich der Beschreibung von Verwendungsmöglichkeiten der Bauteile. Keinesfalls liegt hierin eine Zusicherung, dass es sich um Originalteile der Hersteller handelt. Vielmehr handelt es sich bei den von Classic-Car-Shop angebotenen Waren regelmäßig um Teile aus dem Zubehörbereich. Etwaige öffentliche Werbeaussagen und Produktangaben Dritter, oder von Classic-Car-Shop, sind grundsätzlich nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation. Die Lieferanten stellen Classic-Car-Shop von der Produzentenhaftung frei, soweit diese dafür einzustehen haben.
b) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Classic-Car-Shop ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, oder durch Anlieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
c) Der Vertragsschluss erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Classic-Car-Shop, sofern die Nichtlieferung nicht von Classic-Car-Shop zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit einer Ware/Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
d) Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg, wird der Vertragstext von Classic-Car-Shop gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail übersandt. Weiterhin wird Classic-Car-Shop den Zugang der elektronischen Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sie kann jedoch mit der ausdrücklichen Annahmeerklärung verbunden werden.
e) Classic-Car-Shop ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Von Classic-Car-Shop genannte Liefertermine und -Fristen sind annähernd und unverbindlich. Vier Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich. Die Vereinbarung von festen Lieferterminen bedarf der Schriftform. Vereinbarte Lieferfristen und -termine mit Lieferanten sind verbindlich. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Als angemessen erachten die Vertragspartner eine Nachfrist von zumindest drei Wochen, gerechnet ab Zugang der Fristsetzung. Jegliche Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, Nichterfüllung, etc. sind ausgeschlossen, es sei denn, dass auf Seiten von Classic-Car-Shop bzw. deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich.
f) Unvorhergesehene Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund Fällen höherer Gewalt und Ereignissen, die Classic-Car-Shop die Lieferung wesentlich Erschweren oder unmöglich machen (Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Aussperrung, Transportschwierigkeiten, Krieg, usw.), hat Classic-Car-Shop nicht zu vertreten, es sei denn, dass auf Seiten von Classic-Car-Shop bzw. deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen. Classic-Car-Shop ist in diesem Fall berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (classic-car-shop.de, Zugspitzstr. 49, 82467 Garmisch-Partenkirchen, E-Mal: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an classic-car-shop.de, Zugspitzstr. 49, 82467 Garmisch-Partenkirchen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
- An classic-car-shop.de, Zugspitzstr. 49, 82467 Garmisch-Partenkirchen, :
§ 4 Versand, Abnahme, Gefahrübergang, Transportversicherung, Umtausch, Rücksendungen (außerhalb von Fernabsatzverträgen)
a) Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Geschieht dies, vorsätzlich, oder grob fahrlässig, nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige, so ist Classic-Car-Shop nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft, oder endgültig verweigert, oder offenkundig innerhalb dieser Zeit nicht zur Zahlung des Kaufpreises in der Lage ist.
b) Der Versand erfolgt in allen Fällen zu Lasten und Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware, bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Kunden über, insbesondere, wenn dieser Unternehmer ist. Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder -Verschlechterung im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über. Wird der Versand ohne Verschulden von Classic-Car-Shop verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft durch Classic-Car-Shop dem Versand gleich.
c) Der Versand erfolgt nach Ermessen von Classic-Car-Shop in der Regel auf die billigste Versandart. Versandvorschriften des Kunden werden, sofern möglich, berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Eine Versicherung gegen Transportschaden wird nur auf Wunsch des Kunden in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossen.
d) Umtausch und Rücknahme findet mit Ausnahme von Gewährleistungsfällen und Fernabsatzverträgen nicht statt. Ein im Einzelfall vereinbarter Umtauschvorbehalt muss durch Classic-Car-Shop schriftlich bestätigt werden. Elektrische und elektronische Teile sowie Sonderbestellungen, Bücher, Software und gebrauchte Teile sind von Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen.
e) Rücksendungen außerhalb von Fernabsatzverträgen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Kunden und frei Haus an die o.g. Geschäftsadresse. Eventuell noch anfallende Kosten für Rücksendungen werden dem Kunden von Classic-Car-Shop berechnet. Bei ersatzlosen Rücksendungen behält Classic-Car-Shop sich den Abzug einer Kostenpauschale von bis zu 20 % vor. Bei unberechtigtem Rücktritt von einem erteilten Auftrag kann Classic-Car-Shop, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn verlangen.
Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von Classic-Car-Shop berechnet. Porto- und Verpackungskosten trägt der Kunde. Gleiches gilt für die Entsorgung der Verpackung. Für glasbruchgefährdete Artikel (z.B. Front- und Heckscheiben, etc.) sowie sehr sperrige Waren (z.B. Kofferraumhauben, etc.) wird eine zusätzlich Verpackungspauschale berechnet.
§ 6 Preise, Angebote, Zahlungsweise, Verzugszinsen, An- und Aufrechnung
a) Zur Berechnung kommen die, am Tage der Auslieferung gültigen Preise von Classic-Car-Shop, gemäß Preisliste, in EURO, inkl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, zuzüglich Verpackung und Transport.
b) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen, bei Unternehmern mehr als sechs Wochen. Preisänderungen sind ebenfalls zulässig, wenn nach Abschluss des Vertrages erhebliche Kostenerhöhungen bei Classic-Car-Shop eintreten, z.B. durch Preiserhöhungen seitens des Lieferanten, Erhöhung der Löhne oder Materialkosten, Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Wechselkursschwankungen. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich Classic-Car-Shop 30 Kalendertage gebunden.
c) Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes sofort und ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Rechnungsbetrag wird durch Vorkasse auf eines der Konten von Classic-Car-Shop, in bar, durch Nachnahme oder Kreditkarte erhoben. Classic-Car-Shop behält sich die Ablehnung von Kreditkarten, Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
d) Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 5% (Unternehmer 8%) über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 10 % p.a. zu entrichten. Sie sind höher anzusetzen, wenn Classic-Car-Shop eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.
e) Classic-Car-Shop ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist Classic-Car-Shop berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen (vgl. § 367 Abs. 1 BGB). Von Classic-Car-Shop nicht schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung.
f) Sofern von vorstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann Classic-Car-Shop jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen.
a) Classic-Car-Shop behält sich das Eigentum an sämtlichen von Classic-Car-Shop gelieferten Waren vor. Bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung.
b) Classic-Car-Shop ist berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, Verletzung einer in § 7 dieser AGB genannten Pflicht, oder Vermögensverfall, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. In diesem Fall kann Classic-Car-Shop oder ein Beauftragter auch die Geschäftsraume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.
c) Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren, oder der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne schriftliche Zustimmung von Classic-Car-Shop unzulässig. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung von Classic-Car-Shop.
d) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von Classic-Car-Shop gelieferter Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung wird für Classic-Car-Shop, in Namen und Auftrag für Classic-Car-Shop vorgenommen, ohne dass Classic-Car-Shop daraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Classic-Car-Shop Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
e) Der Kunde ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, etwa im Falle einer Zwangsvollstreckung, sowie Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Informationen anzuzeigen. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Kunden.
f) Der Unternehmer darf die gelieferte Ware und die aus der Vermischung, Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktura- Endbetrages an Classic-Car-Shop abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Unternehmer weiter ermächtigt, ohne das hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Die Abtretung nimmt Classic-Car-Shop hiermit an.
g) Hat Classic-Car-Shop vom Kunden sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren verlangt, so hat der Kunde die in Eigentum von Classic-Car-Shop stehenden Waren für diese getrennt von anderen Waren zu lagern und als deren Eigentum zu kennzeichnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahr ausreichend zu versichern und Classic-Car-Shop auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt bzw. auf Kommissionsbasis gelieferten Ware gelten hierdurch als an Classic-Car-Shop abgetreten. Classic-Car-Shop nimmt die Abtretungen hiermit an.
h) Übersteigt der Wert der Classic-Car-Shop gegebenen Sicherungen die Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist Classic-Car-Shop auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.
§ 8 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung, Garantien
a) Der Unternehmer hat Beanstandungen unverzüglich, der Verbraucher ebenso umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Beschädigt angekommene Sendungen sind gleichzeitig und vordringlich bei dem verantwortlichen Frachtenführer (DHL, DPD, FEDEX, Spediteur etc.) zu reklamieren und geltend zu machen.
b) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Gleiches gilt für alle Kunden bei Kauf gebrauchter Ware.
c) Ist der Käufer Unternehmer, leistet Classic-Car-Shop für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
d) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Er hat bei der Rücksendung unmissverständlich zu erklären, ob er Nachlieferung oder Nachbesserung begehrt. Nachlieferung erfolgt nur nach vorheriger Rückgabe der mangelhaften Ware. Classic-Car-Shop ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
e) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) wählen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Die Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung) ist als gescheitert anzusehen, wenn drei Versuche nicht zum Erfolg geführt haben, oder sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist.
f) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Classic-Car-Shop die Vertragsverletzung arglistig oder grob fahrlässig verursacht hat.
g) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Classic-Car-Shop auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Classic-Car-Shop. Gegenüber Unternehmern haftet Classic-Car-Shop bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie Classic-Car-Shop zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche von Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Classic-Car-Shop Arglist oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist.
h) Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet Classic-Car-Shop nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden des Kunden sowie für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung. Die Haftungsfreisetzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Kunde hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
i) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
j) Sofern dem Kunden die Ware mit einer Montageanleitung geliefert wird und diese mangelhaft ist, ist Classic-Car-Shop lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht und soweit tatsächlich eine Montageanleitung verfügbar ist.
k) Garantien im Rechtssinne enthält der Kunde durch Classic-Car-Shop nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Motorsporteinsätze / Veränderungen
a) Von Classic-Car-Shop gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art bestimmt. Derartige, über den durchschnittlichen, im Straßenverkehr üblichen Gebrauch hinausgehende Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr.
b) Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Kunden oder Dritten verändert oder instandgesetzt wird.
a) Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss selbst über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung der von Classic-Car-Shop gelieferten Waren in oder an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den einschlägigen, nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und gegebenenfalls in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
b) Einige der von Classic-Car-Shop vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereichs der StVO / StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Montage und Betrieb erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges Verhalten des Kunden kann von Classic-Car-Shop keine Haftung übernommen werden. Aufgrund fehlender Zulassung zum Straßenverkehr können keine Teile zurückgenommen werden.
§ 11 Einbau
Von Classic-Car-Shop gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für Getriebe, Motoren, elektronische / elektrische Bauteile und vergleichbare Waren. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem Nicht-Fachbetrieb (z.B. Tankstelle) ohne besondere Fachkenntnisse montiert werden können (z.B. Zierteile, Scheibenwischer). Im Zweifel ist die schriftliche Zustimmung von Classic-Car-Shop zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen.
§ 12 Lieferung von Altteilen durch den Kunden
a) Altteile und Austauschteile sind in sauberem und kompletten Zustand vorab kostenfrei an Classic-Car-Shop zu übersenden. Eventuelle Beschädigungen oder Verschmutzungen durch Altöl bzw. fehlende Einzelteile einer Austauscheinheit werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
b) Es unterliegt allein der Beurteilung durch Classic-Car-Shop, ob ein von dem Kunden gestelltes Austauschteil zum Austausch (Überholung) geeignet ist. Soweit nach Beurteilung von Classic-Car-Shop die Eignung eines Austauschteils nicht gegeben ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Austausch. Das Austauschteil wird dem Kunden auf seine Kosten und Gefahr zurückgesandt.
a) Wenn der Kunde die Annahme der Ware ablehnt, eine ihm vorbehaltene Auswahl der Ware oder einen Abruf der Lieferung trotz Mahnung nicht vornimmt, oder wenn die Erfüllung des Kaufvertrages vom Käufer verweigert wird, hat Classic-Car-Shop das Recht, anstelle der Vertragserfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen.
b) Wenn vom Kunden der Wunsch nach Stornierung einer Bestellung an Classic-Car-Shop gestellt wird und dieser angenommen wurde, gilt das gleiche.
c) Die Geltendmachung eines höheren entstandenen Schadens bleibt Classic-Car-Shop in den vorgenannten Fällen des § 12 a) und b) vorbehalten.
d) Bei Nichtzahlung durch den Kunden kann die Ware auf Kosten des Kunden wieder in das Lager genommen werden und erst nach Eingang der Zahlung auf Kosten des Kunden wieder zum Versand gebracht werden. Für die Zeit der Lagerung trägt der Kunde neben den Verzugszinsen die Kosten für die Lagermiete. Die Lagergebühren werden nach den Sätzen des Speditions- und Lagergewerbes berechnet. Jede Lagerung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Nicht termingemäß abgerufene Ware wird unversichert gelagert.
a) Erfüllungsort ist D-82467 Garmisch-Partenkirchen.
b) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftsitz von Classic-Car-Shop in D-82467 Garmisch-Partenkirchen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt bei Klageerhebung nicht bekannt sind. Das Amtsgericht Coburg - Zentrales Mahngericht - ist als Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren gemäß der §§ 688 ff ZPO vereinbart. Classic-Car-Shop ist auch berechtigt, am Hauptsitz und jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
c) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen mit den Kunden gilt allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechts / Wiener UN- Abkommen über den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.
§ 15 Datenschutz und Sonstiges
a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass Classic-Car-Shop die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für ihre eigenen, geschäftlichen Zwecke auch elektronisch speichert.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam / nichtig sein, oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg und Zweck dem der unwirksamen möglichst nahe kommt, subsidiär gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.

References: § 4

§ 6
 § 367
 § 7

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12
 § 12

§ 15