Source: https://dght.de/satzung
Timestamp: 2019-04-21 02:33:31+00:00

Document:
Satzung - Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde e. V. - DGHT
Neufassung der Satzung der Deutschen Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde e. V., beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 06.09.2009 in Karlsruhe, zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am 29.09.2018 in Magdeburg.
(1) Der Verein führt den Namen „Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde (DGHT)“ Er trägt den Zusatz „e.V.“. Im Folgenden wird der Verein als „Gesellschaft“ bezeichnet.
(2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Mannheim.
(1) Zweck der Gesellschaft sind Pflege und Förderung der Herpetologie und Terrarienkunde.
(2) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
a) Einsatz für den Schutz der Amphibien und Reptilien und ihrer Lebensstätten sowie für eine optimale Pflege und Vermehrung von Amphibien und Reptilien;
b) Ausrichtung und Durchführung wissenschaftlicher und allgemeinbildender Fachtagungen und Kongresse, Ausstellungen und Exkursionen;
c) Unterstützung von Forschungsvorhaben;
d) Förderung der Jugend;
e) Herausgabe wissenschaftlicher und allgemeinbildender Fachzeitschriften für Herpetologie und Terrarienkunde;
f) Unterstützung von Behörden und Verwaltungen bei der sachgerechten Umsetzung von Rechtsvorschriften des Natur-, Tier- und Artenschutzes.
(4) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für den Schutz bedrohter Amphibien oder Reptilien.
(3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft das Präsidium. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
(4) Das Präsidium ist ermächtigt, Tätigkeiten für die Gesellschaft gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage der Gesellschaft.
(5) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter der Gesellschaft einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für die Gesellschaft entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto und Telefonkosten.
(7) Vom Präsidium können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
(1) Mitglied der Gesellschaft können natürliche Personen, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts und nicht rechtsfähige Personengemeinschaften werden.
(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich, fernschriftlich oder per E-Mail an die Geschäftsstelle der Gesellschaft zu richten. Über den Aufnahmeantrag entscheidet das Präsidium. Der Antragsteller gilt als aufgenommen, sofern der Aufnahmeantrag nicht durch das Präsidium mit einfacher Stimmenmehrheit innerhalb von drei Monaten nach dessen Zugang begründet abgelehnt wird.
(3) Gegen den ablehnenden Bescheid des Präsidiums kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Präsidium einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig.
b) mit dem Erlöschen der juristischen Person oder nicht rechtsfähigen Personengemeinschaft;
e) durch Ausschluss aus der Gesellschaft.
(2) Das Erlöschen der Mitgliedschaft führt zum Verlust aller von dem betroffenen Mitglied bekleideten Vereinsämter. Ausgeschlossene, gestrichene oder austretende Mitglieder verlieren alle Ansprüche an die Gesellschaft; für das laufende Geschäftsjahr bereits gezahlte Beiträge werden nicht erstattet.
(3) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle. Geht die Erklärung nach dem 31. Oktober eines Jahres ein, bleibt das Mitglied für das folgende Kalenderjahr zur Zahlung des vollen Mitgliedsbeitrags verpflichtet. Anderenfalls endet die Beitragspflicht zum Ende des Jahres, in welchem der Austritt erklärt wird.
(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Präsidiums von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrags in Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens ein Monat verstrichen ist, mit dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. Die Verpflichtung des Mitglieds zur Zahlung des Beitrags und der Erfüllung anderer Forderungen bleibt von der Streichung unberührt.
(5) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Präsidiums aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn es dem Zweck und den Zielen der Gesellschaft zuwiderhandelt, insbesondere in grober Weise gegen Interessen der Gesellschaft verstößt, eine ehrenrührige Handlung begeht, seine Treuepflicht verletzt oder durch sein Verhalten das Ansehen der Gesellschaft in der Öffentlichkeit gefährdet. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Präsidium oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Sitzung des Präsidiums zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen. Mit dem Beginn des Ausschlussverfahrens ruhen alle Funktionen des Mitglieds in der Gesellschaft.
(6) Vereinsstrafen wegen eines Verhaltens, das nach § 5 Abs. (5) zum Ausschluss aus der Gesellschaft führen kann, sind ferner: a) die Verwarnung; b) der zeitweilige oder dauerhafte Verlust eines Vereinsamts; c) das zeitweilige Ruhen der Mitgliedschaftsrechte; d) das zeitweilige oder dauerhafte Verbot der Nutzung von Einrichtungen oder der Teilnahme an Veranstaltungen der Gesellschaft; e) die zeitweilige oder dauerhafte Nichtwählbarkeit. Diese Vereinsstrafen können einzeln oder kumulativ verhängt werden. Die sich aus dieser Satzung ergebenden Mitgliedspflichten bleiben bei Verhängung einer Vereinsstrafe bestehen.
(7) Schließt das Präsidium ein Mitglied aus oder verhängt es eine andere Vereinsstrafe, steht dem Mitglied das Recht der Berufung an den Ehrenrat zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung, der sofortige Vollzug ist auf solche Fälle beschränkt, in denen besondere Umstände es rechtfertigen. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Beschlusses schriftlich beim Präsidium eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat das Präsidium seine Akten unverzüglich an den Ehrenrat weiterzuleiten. Der Ehrenrat entscheidet innerhalb von drei Monaten ab Zugang der Akten endgültig über den Ausschluss oder die Verhängung einer anderen Vereinsstrafe. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen bzw. die Vereinsstrafe als nicht verhängt. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss oder die Vereinsstrafe keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss bzw. der Vereinsstrafe mit der Folge, dass die Mitgliedschaft im Falle eines Ausschließungsbeschlusses als beendet gilt.
(1) Die Mitglieder haben das Recht, an allen öffentlichen Veranstaltungen der Gesellschaft teilzunehmen, gegebenenfalls nach Entrichtung der hiermit verbundenen Tagungsbeiträge.
(2) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung in der Finanzordnung bestimmt.
(3) Die Mitglieder haben die Pflicht, die Gesellschaft und ihre Ziele zu fördern und die Satzung einzuhalten. Jedes Mitglied verpflichtet sich zur tiergerechten Haltung seiner Pfleglinge.
§ 7 Besondere Mitglieder
(1) Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Ehrenrates von der Mitgliederversammlung ernannt. Kandidaten können von allen Mitgliedern der Gesellschaft vorgeschlagen werden. Sie sind von der Beitragspflicht und der Zahlung von Tagungsgebühren auf allen Veranstaltungen der Gesellschaft entbunden, haben jedoch dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Mitglieder. Die Wahl erfolgt auf Lebenszeit. Diese Bestimmungen gelten entsprechend für die Wahl eines Ehrenpräsidenten.
(2) Premiummitglieder und lebenslange Mitglieder entrichten einen erhöhten Jahresbeitrag, dessen Höhe in der Finanzordnung festgesetzt wird.
§ 8 Untergruppierungen
(1) Die Gesellschaft kann als Hauptgesellschaft die Gründung folgender Untergruppierungen als nicht rechtsfähige, unselbstständige Untergruppierungen zulassen: a) Regionalgruppen; b) fachspezifische Arbeitsgemeinschaften. Die Untergruppierungen unterstützen die Gesellschaft bei der Durchführung ihrer Aufgaben.
(2) Mitglieder, die sich regelmäßig, im Falle von Regionalgruppen unterhalb der Staatsebene mindestens sechsmal, im Falle von Arbeitsgemeinschaften und Regionalgruppen auf Staatsebene mindestens einmal jährlich zum Erfahrungsaustausch treffen, können sich auf Staats-, Landes-, Stadt- oder sonstiger regionaler Ebene zu einer Regionalgruppe oder auf fachlicher Ebene zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen, wenn es mindestens sieben Mitglieder schriftlich beim Präsidium beantragen.
(3) Die Gründung und die Auflösung einer Untergruppierung bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Präsidiums.
(4) Die Untergruppierung führt den vollen Namen der Gesellschaft mit dem deutlichen Zusatz des Namens der Untergruppe, der Ortsbezeichnung oder der von ihr bearbeiteten Tiergruppe oder Thematik.
(5) Die Mitglieder einer Untergruppierung wählen mindestens alle drei Jahre eine Leitung, die ausschließlich die Untergruppierung nach innen und außen vertritt und gegenüber dem Präsidium für die Einhaltung dieser Satzung – insbesondere von Zweck und Zielen der Gesellschaft – verantwortlich ist. Wahlberechtigt und wählbar sind nur Mitglieder der Gesellschaft, die der Untergruppierung angehören. Die in Satz 1 formulierte Außenvertretung der AG durch deren Leitung lässt die Pflicht zur Vorlage von Positionspapieren, Stellungnahmen, allgemeinen öffentlichen Verlautbarungen etc. an das Präsidium unberührt.
(6) Die Untergruppierungen sind verpflichtet, dem Präsidium jeweils bis zum 31. März einen schriftlichen Tätigkeitsbericht über die Aktivitäten und die Einnahmen-Ausgaben-Situation hinsichtlich des abgelaufenen Kalenderjahres vorzulegen.
(7) Die Untergruppierungen können von ihren Mitgliedern und Besuchern eine Kostenumlage erheben.
(8) Die Mitgliedschaft eines Mitglieds der Gesellschaft in einer Untergruppierung ist freiwillig. Mitglied einer Untergruppierung kann nur werden, wer Mitglied der Gesellschaft ist.
(9) Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienkrankheiten steht ausschließlich Veterinärmedizinern und Studenten der Veterinärmedizin nach Nachweis und von der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft geladenen Gästen offen. Die fachliche Leitung der Arbeitsgemeinschaft obliegt dem Fachbeirat der Arbeitsgemeinschaft, der gemäß Abs. (5) bestimmt wird. Es ist ein separater Beitrag der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft zu entrichten, der von der Arbeitsgemeinschaft zur Deckung von im Zusammenhang mit ihrer Arbeit stehenden Kosten verwandt wird. Die Koordination der Arbeitsgemeinschaft wird vom Präsidium bestimmt.
(10) Das Präsidium kann Mitglieder der Leitung einer Untergruppierung abberufen, wenn Mitglieder der Leitung wiederholt ihre Pflichten verletzen oder dem Zweck und den Zielen der Gesellschaft zuwiderhandeln, insbesondere gegen Interessen der Gesellschaft verstoßen. Das Präsidium ist berechtigt, in diesem Fall eine interne Mitgliederversammlung der Untergruppierung anzuberaumen. Bis zur Neubesetzung des Amtes kann das Präsidium eine kommissarische Leitung einsetzen.
(11) Das Präsidium kann eine Untergruppierung auflösen, wenn die Untergruppierung dem Zweck und den Zielen der Gesellschaft zuwiderhandelt, insbesondere gegen Interessen der Gesellschaft verstößt, wenn die Leitung der Untergruppierung wiederholt ihre Pflichten verletzt, wenn im Falle von Regionalgruppen unterhalb der Staatsebene über einen Zeitraum von zwölf Monaten weniger als sechs, im Falle von Arbeitsgemeinschaften und Regionalgruppen auf Staatsebene über einen Zeitraum von 24 Monaten weniger als ein Treffen mit thematisch fest definiertem und den Zielen der Gesellschaft entsprechendem Inhalt stattfinden bzw. stattfindet, oder wenn die Zahl der Mitglieder, die sich zum regelmäßigen Erfahrungsaustausch treffen, im Falle von Regionalgruppen unterhalb der Staatsebene über einen Zeitraum von zwölf Monaten, im Falle von Arbeitsgemeinschaften und Regionalgruppen auf Staatsebene über einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren, durchschnittlich unter sieben gesunken ist.
(12) Gegen den Abberufungs- bzw. Auflösungsbeschluss des Präsidiums steht dem Mitglied bzw. der Untergruppierung das Recht der Berufung an den Ehrenrat zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung, der sofortige Vollzug ist auf solche Fälle beschränkt, in denen besondere Umstände es rechtfertigen. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Abberufungs- bzw. Auflösungsbeschlusses schriftlich beim Präsidium eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat das Präsidium seine Akten unverzüglich an den Ehrenrat weiterzuleiten. Der Ehrenrat entscheidet innerhalb von drei Monaten ab Zugang der Akten endgültig über den Abberufungs- bzw. Auflösungsbeschluss. Geschieht das nicht, gilt der Abberufungs- bzw. Auflösungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied bzw. die Untergruppierung von dem Recht der Berufung gegen den Abberufungs- bzw. Auflösungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es bzw. sie die Berufungsfrist, so unterwirft es bzw. sie sich damit dem Abberufungs- bzw. Auflösungsbeschluss mit der Folge, dass die Abberufung bzw. Auflösung als vollzogen gilt.
(13) Allgemeine Strukturen, Rechte und Pflichten der Untergruppierungen werden vom Präsidium in Absprache mit dem Beirat in der Untergruppierungsordnung bestimmt, die mit dieser Satzung in Einklang stehen muss. Sie ist den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt zu machen.
(14) Die bereits mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Untergruppierungen der Gesellschaft genießen Bestandsschutz. Auch für diese Untergruppierungen ist die Satzung der Gesellschaft verbindlich, der Inhalt der Satzungen dieser Untergruppierungen darf nicht gegen die Satzung der Gesellschaft verstoßen.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:
a) die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Präsidiums und des Ehrenrats;
b) die Entgegennahme der Berichte des Präsidiums;
c) die Entlastung des Präsidiums;
e) die Verabschiedung der Finanzordnung;
f) die Zustimmung zum Erwerb, zur Belastung und zur Veräußerung von Grundstücken;
g) die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung der Gesellschaft;
h) die Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags;
i) die Ernennung von Ehrenmitgliedern; j) die weiteren Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Präsidiums fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an das Präsidium beschließen. Das Präsidium kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt, Termin und Ort legt das Präsidium fest. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidium unter Einhaltung einer Frist von einem Monat unter Angabe der Tagesordnung durch Veröffentlichung auf der Internetseite der DGHT (www.dght.de) oder durch Veröffentlichung in einer Informationsschrift der Gesellschaft, die jedem Mitglied zugeht, einberufen. Mitglieder, die keinen Zugang zum Internet haben, erhalten die Einladung auf ausdrücklichen Wunsch schriftlich.
(3) Das Präsidium ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens zwei Prozent der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen oder wenn zwei Drittel des Präsidiums dies so beschließen. Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung muss binnen drei Monaten nach Antragseingang erfolgen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Regelungen zur ordentlichen Mitgliederversammlung entsprechend.
(4) Die Tagesordnung setzt das Präsidium fest. Das Präsidium ist verpflichtet, die Tagesordnung um Anträge, die von mindestens zwei Prozent der Mitglieder eingebracht werden, zu ergänzen, wenn sie spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beim Präsidium eingegangen sind. Die Ergänzung ist zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu machen. Über schriftliche Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung; zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Anträge über die Abwahl des Präsidiums, die Änderung der Satzung und die Auflösung der Gesellschaft, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntgegeben worden sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung behandelt und beschlossen werden. Auf jeder Mitgliederversammlung berichtet das Präsidium über die Verwaltung seiner Ämter; eine Erläuterung der Jahresabschlüsse erfolgt mindestens anlässlich von Präsidiumswahlen.
(8) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Mitgliederversammlung hat jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimme; stimmberechtigt sind volljährige natürliche Personen, juristische Personen und nicht rechtsfähige Personengemeinschaften. Das Stimmrecht natürlicher Personen kann nur persönlich ausgeübt werden. Eine Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung der Gesellschaft eine solche von drei Vierteln erforderlich.
(9) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, zwei Kassenprüfer; diese bleiben bis zur Neuwahl der Kassenprüfer im Amt. Kassenprüfer können nur natürliche Personen und nur volljährige Mitglieder der Gesellschaft sein. Diese dürfen nicht dem Gesamtvorstand, dem Beirat oder dem Ehrenrat der Gesellschaft angehören. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl der Kassenprüfer erfolgt als Einzelwahl. Scheidet ein Kassenprüfer aus seinem Amt aus, ist der Ehrenrat berechtigt, diese Stelle mit einfacher Mehrheit bis zur nächsten Wahl der Kassenprüfer zu besetzen.
(10) Für Wahlen gilt Folgendes: Steht für ein Wahlamt nur eine Person zur Wahl, so ist sie gewählt, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Stehen mehrere Personen zur Wahl, ist diejenige gewählt, die mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl von keiner Person erreicht, findet zwischen den beiden Personen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit ist nach einer Pause die Wahl zu wiederholen. Ergibt sich erneut Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
(11) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.
(12) Die Ergebnisse der Mitgliederversammlung und das Protokoll sind allen Mitgliedern in geeigneter Form bekannt zu machen.
(13) Die Erhebung der Rüge gegenüber fehlerhaften Beschlüssen der Mitgliederversammlung ist ebenso wie die gerichtliche Geltendmachung der Nichtigkeit von Beschlüssen nur innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung möglich.
(1) Dem Vorstand gehören mindestens sechs Personen an:
b) die vier Vizepräsidenten;
Der Präsident, die vier Vizepräsidenten und der Schatzmeister bilden das Präsidium und sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils von zwei Präsidiumsmitgliedern gemeinsam vertreten. Das Präsidium ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben Mitglieder der Gesellschaft als Fachbeiräte mit beratender Stimme zu berufen und abzuberufen, die mit dem Präsidium den Gesamtvorstand bilden. Die Amtszeit der Fachbeiräte endet mit der Amtszeit des Präsidiums. Mitglied des Gesamtvorstands können nur natürliche Personen und nur volljährige Mitglieder der Gesellschaft sein. Die Vereinigung mehrerer Gesamtvorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
(2) Das Präsidium ist an die satzungsgemäß zustande gekommenen Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Präsidiums gebunden. Es hat vor allem folgende Aufgaben:
b) die Beschlussfassung über die Aufnahme und Streichung von Mitgliedern;
c) die Verhängung von Vereinsstrafen;
d) die Beschlussfassung über die Abberufung von Untergruppierungsleitungen und die Auflösung von Untergruppierungen;
e) die Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts;
f) den Abschluss, die Änderung und die Kündigung von Arbeitsverträgen.
(3) Das Präsidium wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; es bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Präsidiums im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl der Mitglieder des Präsidiums erfolgt als Einzelwahl.
(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Präsidium aus, ist das Präsidium berechtigt, diese Stelle mit einfacher Mehrheit bis zur nächsten Wahl des Präsidiums zu besetzen.
(5) Der Gesamtvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Rechte und Pflichten und Abgrenzungen der Sachgebiete der Mitglieder des Gesamtvorstands festgelegt werden, und die mit dieser Satzung in Einklang stehen muss. Sie ist den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt zu machen.
(6) Jedes Mitglied des Präsidiums ist berechtigt, jederzeit Rechenschaft über die Kassenführung zu verlangen.
(7) Sitzungen des Gesamtvorstands und des Präsidiums werden vom Präsidenten oder bei dessen Verhinderung von dem dienstältesten anwesenden Vizepräsidenten einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt mit einer Frist von mindestens einer Woche in Textform oder telefonisch. Die Einladung hat Ort, Termin und Tagesordnung zu bestimmen. Den Sitzungsteilnehmern sind etwaige Sitzungsunterlagen rechtzeitig zuzustellen.
(8) Das Präsidium ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Präsidiumssitzung. Das Präsidium kann jedoch Beschlüsse auch schriftlich, fernschriftlich, telefonisch oder per E-Mail fassen, wenn keines seiner Mitglieder diesem Verfahren widerspricht; bei Stimmengleichheit entscheidet in diesem Fall die Stimme des Präsidenten. Über die Sitzungen des Gesamtvorstands und des Präsidiums ist Protokoll zu führen. Das Protokoll ist von dem Protokollführer, dem Präsidenten und einem weiteren Mitglied des Präsidiums zu unterschreiben und zu archivieren. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Jedes Mitglied des Gesamtvorstands erhält eine Abschrift hiervon.
(9) Die Haftung der Mitglieder des Gesamtvorstands für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
(1) Der Beirat setzt sich aus den Vertretern der Untergruppierungen der Gesellschaft zusammen. Jede Untergruppierung entsendet jeweils einen Vertreter, der in der Regel der Leitung der Untergruppierung angehören soll.
(2) Der Beirat wählt aus seinen Reihen für die Dauer von drei Jahren zwei gleichberechtigte Vorsitzende und einen Protokollführer. Er hat gegenüber dem Gesamtvorstand beratende Funktion in allen Belangen der Gesellschaft. Er stellt insbesondere den Interessenausgleich, den Meinungs- und Informationsaustausch zwischen Gesamtvorstand und Untergruppierungen sicher.
(3) Ein vom Beirat benannter Vertreter – in der Regel einer der Beiratsvorsitzenden – soll mindestens einmal jährlich, des Weiteren nach Bedarf, an den Sitzungen des Präsidiums teilnehmen, er trägt die Belange des Beirats vor und informiert die Beiratsmitglieder über Beschlüsse.
(4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die Organisation und Verfahrensweise des Beirats regelt und mit dieser Satzung in Einklang stehen muss. Diese ist den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt zu machen.
(5) Der Beirat tagt mindestens einmal jährlich im Beisein der hinzuzuladenden Mitglieder des Gesamtvorstands anlässlich der Jahrestagungen oder bei Bedarf. (6) Die Beiratssitzungen sind zu protokollieren. Die Protokolle sind den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt zu machen.
(1) Der fünfköpfige Ehrenrat wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Ehrenrats im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl der Mitglieder des Ehrenrats erfolgt als Einzelwahl. Mitglied des Ehrenrats können nur natürliche Personen und nur volljährige Mitglieder der Gesellschaft sein. Mitglieder des Ehrenrats dürfen nicht dem Gesamtvorstand angehören.
(2) Der Ehrenrat wählt aus seinen Reihen einen Vorsitzenden und einen Protokollführer. (3) Der Ehrenrat hat folgende Aufgaben:
a) die Vorlage von Vorschlägen für Ehrenmitgliedschaften an die Mitgliederversammlung und Vorschlägen für andere Auszeichnungen an das Präsidium;
b) die Beschlussfassung im Berufungsverfahren über den Ausschluss von Mitgliedern, die Verhängung von Vereinsstrafen, die Abberufung von Untergruppierungsleitungen und die Auflösung von Untergruppierungen;
c) die Nachwahl von Kassenprüfern bei Ausscheiden eines oder beider von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer aus dem Amt.
(4) In Streitfällen hat der Ehrenrat die Verpflichtung, nach Anhörung aller Beteiligten ein objektives Urteil zu fällen.
(5) Scheidet ein Mitglied aus dem Ehrenrat aus, ist der Ehrenrat berechtigt, diese Stelle mit einfacher Mehrheit bis zur nächsten Wahl des Ehrenrats zu besetzen.
(6) Der Ehrenrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die Organisation und Verfahrensweise des Ehrenrats regelt und mit dieser Satzung in Einklang stehen muss. Diese ist den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt zu machen.
(7) Der Ehrenrat tagt bei Bedarf, seine Sitzungen sind zu protokollieren. Die Protokolle sind den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt zu machen.
(1) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben der Gesellschaft wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Über den Sitz der Geschäftsstelle entscheidet das Präsidium.
(2) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist das Präsidium ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten hauptamtlich Beschäftigte anzustellen. Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle können durch das Präsidium als besondere Vertreter der Gesellschaft im Sinne von § 30 BGB bestellt werden.
(3) Arbeitsweise und Aufgaben der Geschäftsstelle werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die vom Präsidium erlassen wird. Diese ist den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt zu machen.
§ 15 Schriftleitung
(1) Der Schriftleitung gehören neben einem durch das Präsidium bestimmten Mitarbeiter der Geschäftsstelle die Schriftleiter der Publikationen der Gesellschaft an. Der durch das Präsidium bestimmte Mitarbeiter der Geschäftsstelle achtet auf das termingerechte Erscheinen der Publikationen der Gesellschaft und stimmt Auflagenhöhe und Erscheinungstermine der nicht regelmäßig erscheinenden Publikationen mit dem Präsidium ab.
(2) Die Schriftleiter werden – mit Ausnahme der Schriftleiter der Publikationen der Untergruppierungen – vom Präsidium berufen.
(1) Die Gesellschaft wird aufgelöst, wenn die Mitgliederzahl unter zehn gesunken ist, oder wenn ein entsprechender Beschluss nach § 10 Abs. (8) ergeht.
(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Präsident und der Schatzmeister gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren der Gesellschaft.
(3) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass die Gesellschaft aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder ihre Rechtsfähigkeit verliert.
(3) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem der jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
(4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz bestellt das Präsidium einen Datenschutzbeauftragten, sofern die rechtlichen Erfordernisse dafür gegeben sind.
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen der Gesellschaft und ihren Mitgliedern und – soweit zulässig – auch gegenüber Dritten ist der Sitz der Gesellschaft.
(3) Das Präsidium ist ermächtigt, Änderungen, die nur die Fassung betreffen, vorzunehmen.
(4) Werden Ämter und Funktionen von Frauen ausgeübt, so gelten die Ämter- und Funktionsbezeichnungen in ihrer weiblichen Form. Die letzte Änderung der Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 04.10.2014 beschlossen.

References: § 670
 § 670
 § 5

§ 7

§ 8
 § 26
 § 30

§ 15
 § 10