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Timestamp: 2019-11-21 14:27:46+00:00

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12.6 Einbringung eines Betriebs unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen, die aber Sonderbetriebsvermögen werden
12.1 Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft 12.2 Regelungsrahmen des § 24 UmwStG 12.3 Wahlrecht nach § 24 UmwStG 12.4 Einbringung des Betriebsvermögens zum gemeinen Wert 12.5 Einbringung des Betriebsvermögens auf Antrag zum Buchwert 12.6 Einbringung eines Betriebs unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen, die aber Sonderbetriebsvermögen werden 12.7 Einbringung einer 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in die Personengesellschaft 12.8 Einbringung nach § 24 UmwStG und unentgeltliche Aufnahme 12.9 Einbringung nach § 24 UmwStG gegen Mischentgelt 12.10 Kombination verschiedener Einbringungsvorgänge 12.11 Einbringung und Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen 12.12 Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft mit Zuzahlung des anderen Gesellschafters in das Vermögen des Einbringenden 12.13 Einbringung einer Praxis mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 12.14 Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Personengesellschaft mit Zuzahlung des anderen Gesellschafters in das Vermögen des Einbringenden 12.15 Einbringung des Betriebs einer Personengesellschaft 12.16 Einbringung eines Betriebs mit Anteilen an Kapitalgesellschaften
12.6.1 Sonderbetriebsvermögen I
Im Zusammenhang mit der Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft steht das Wahlrecht nach § 24 UmwStG - anders als bei der Einbringung nach § 20 UmwStG 1) BFH, Urt. v. 29.11.2017 - I R 7/16 , DStR 2018, 1014 = BFH/NV 2018, 810; vgl. dazu auch Brandis, BFH/PR 2018, 189. - auch dann zur Verfügung, wenn Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, insbesondere Immobilien, von der Übertragung in das Gesellschaftsvermögen ausgeschlossen werden und stattdessen der Personengesellschaft zur Nutzung entgeltlich oder unentgeltlich überlassen werden. Anders als bei Kapitalgesellschaften, bei denen im Fall einer Beherrschung durch den bisherigen Einzelunternehmer eine Betriebsaufspaltung vorliegt, so dass die zurückbehaltenen Immobilien Betriebsvermögen des Besitzunternehmens werden, handelt es sich bei der Überlassung von Grundstücken an eine Personengesellschaft unabhängig vom Umfang der Beteiligung grundsätzlich um Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft. Das gilt auch im Fall der Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen und deren Überführung in das Sonderbetriebsvermögen derselben Personengesellschaft.2) BFH, Urt. v. 24.06.2009 - VIII R 13/07 , BStBl II, 993. Das BMF-Schreiben v. 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978-b/08/10001 (UmwSt-Erlass), BStBl I, 1314, Rdnr. 24.05, folgt zu Recht der langjährigen herrschenden Auffassung; bestätigt erneut durch BFH, Urt. v. 17.04.2019 - IV R 12/16 , Rdnr. 54 (veröffentlicht am 16.08.2019). Wesentliche Betriebsgrundlagen in diesem Sinne können auch Betriebsvorrichtungen und immaterielle Wirtschaftsgüter sein. Zurückbehalten kann der Einbringende auch Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die dadurch Sonderbetriebsvermögen II werden.

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 4
 § 24
 § 20