Source: https://bayrvr.de/2020/02/17/bgh-neuer-strafsenat-des-bundesgerichtshofs-in-leipzig-u-a-zustaendig-fuer-revisionen-der-olg-bezirke-bamberg-und-nuernberg/
Timestamp: 2020-03-28 08:58:12+00:00

Document:
BGH: Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig [u.a. zuständig für Revisionen der OLG-Bezirke Bamberg und Nürnberg]
17. Februar 2020 by Klaus Kohnen
Mit Wirkung vom 15. Februar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den 6. Strafsenat des BGH errichtet. Gemeinsam mit dem schon in Leipzig eingerichteten 5. Strafsenat ist der neue Strafsenat in der Villa Sack in der Karl-Heine-Straße 12 in Leipzig untergebracht. Dem 6. Strafsenat sind aufgrund Beschlusses des Präsidiums des BGH die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der OLG Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zugewiesen. Derzeit führt Herr Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander als stellvertretender Vorsitzender den 6. Strafsenat. Daneben gehören dem Senat sechs weitere Richterinnen und Richter an. Es verrichten damit in beiden Strafsenaten insgesamt vier Richterinnen und zehn Richter des BGH ihren Dienst in Leipzig. Insgesamt sind für den BGH dort nunmehr 35 Beschäftigte tätig.
Die Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, besuchte am 17. Februar 2020 die in Leipzig tätigen Richterinnen und Richter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und begrüßte insbesondere die Mitglieder des neuen 6. Strafsenats:
„Mit der Errichtung eines weiteren Strafsenats in Ausführung des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 8. November 2018 erfährt Leipzig als Ort des Rechts eine weitere Stärkung. Neben dem BVerwG residieren nunmehr zwei Strafsenate des BGH im Freistaat Sachsen.“
Zugleich betonte Präsidentin Limperg, dass das Präsidium des BGH sowie die weiteren Gremien weiterhin daran arbeiten werden, trotz der räumlichen Entfernung zum Stammsitz in Karlsruhe eine enge Anbindung aller Dienste zu ermöglichen.
Pressemitteilung des BGH Nr. 17 v. 17.02.2020

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