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Timestamp: 2019-09-20 01:06:31+00:00

Document:
Landesrecht BW § 60 WG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Dämme | Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) vom 3. Dezember 2013 | gültig ab: 01.01.2014
§ 54 - Ausbaulast
§ 55 - Planfeststellung, Plangenehmigung
§ 56 - Veränderungssperre
§ 57 - Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus
§ 58 - Vorteilsausgleich
§ 59 - Aufwendungsersatz
§ 60 - Dämme
§ 61 - Unterhaltungslast für Dämme
§ 62 - Beitragspflicht zum Aufwand der Gemeinden für Unterhaltung...
§ 63 - Bau und Betrieb von Stauanlagen
§ 64 - Gemeinsame Schutzvorschriften
(1) Für Dämme, die wasserwirtschaftlichen Zwecken dienen, gelten die Bestimmungen über Unterhaltung und Ausbau oberirdischer Gewässer entsprechend, soweit nachfolgend keine andere Regelung getroffen ist.
(2) Die Unterhaltung eines Damms umfasst die Erhaltung des Zustands, in den der Damm zur Erreichung seines Zwecks versetzt worden ist, insbesondere die zum Schutz gegen Angriffe des Wassers notwendigen Maßnahmen und die Beseitigung von Schäden. Die Wasserbehörde kann den Umfang der Unterhaltung einschränken, wenn sie die Erhaltung des bisherigen Zustands nicht mehr für notwendig hält.
(3) Der Träger der Unterhaltungslast hat die Dämme zu erneuern, zu erhöhen, zu verstärken oder umzugestalten (Ausbau), soweit dies zum Schutz gegen Hochwasser notwendig ist.
(4) Dämme sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten.
(5) Entlang des landseitigen Dammfußes ist ein Streifen mit einer Breite von mindestens drei Metern von Anlagen und Hindernissen freizuhalten, die die Dammunterhaltung und -sicherung beeinträchtigen können. § 29 Absatz 5 gilt entsprechend.
§ 60 WG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat, 15. Februar 1996, Az: 3 S 1914/95
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat, 27. August 1987, Az: 2 S 1318/85
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References: § 60

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64
 § 29

§ 60