Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202010,%20234
Timestamp: 2018-10-16 15:30:28+00:00

Document:
BGH, 13.01.2010 - 5 StR 510/09 - dejure.org
§ 21 StGB; § 64 StGB
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafrahmenverschiebung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; körperliche Abhängigkeit)
§ 21 StGB, § 49 StGB, § 64 S 2 StGB
Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung aufgrund verminderter Schuldfähigkeit wegen früherer Straffälligkeit unter Alkoholeinfluss
LG Dresden, 26.08.2009 - 612 Js 198/09
NStZ-RR 2010, 234
StV 2011, 155
Gleiches gelte, wenn die neue Tat in eine gänzlich andere Richtung weise als die früheren unter Alkoholeinfluss begangenen Taten (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 5 StR 510/09, NStZ-RR 2010, 234, 235) oder wenn gleichartige Kriminalität schon mehr als zehn Jahre zurückliege (BGH…, Beschluss vom 10. März 2010 - 5 StR 62/10, juris Rn. 10).
Gleiches gelte, wenn die neue Tat in eine gänzlich andere Richtung weise als die früheren unter Alkoholeinfluss begangenen Taten (vgl. Beschluss vom 13. Januar 2010 - 5 StR 510/09, NStZ-RR 2010, 234, 235 (Vergewaltigung und Körperverletzung mit Schlägen und Drosselung einer Mitbewohnerin anstatt Körperverletzung mit Schlägen und Würgen der Lebensgefährtin)) oder wenn gleichartige Kriminalität schon mehr als zehn Jahre zurückliege (…vgl. Beschluss vom 10. März 2010 - 5 StR 62/10, juris Rn. 10).
Eine solche Neigung liegt bei dem festgestellten Alkoholmissbrauchsverhalten des Angeklagten ("Alpha- und Betaalkoholismus", UA S. 22) nicht von vornherein fern (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 5 StR 510/09, NStZ-RR 2010, 234).
Die Entscheidung zitiert: BGHSt 49, 239 und BGH NStZ-RR 2010, 234.
Dagegen sprach insbesondere, dass der Angeklagte damit rechnen musste, in alkoholisiertem Zustand eine Straftat zu begehen, die nach Art und Begehungsweise der begangenen mindestens ähnelt, auch wenn er nicht bzw. nur vor mehr als 25 Jahren entsprechend vorbestraft war (vgl. BGHSt 49, 239 und NStZ-RR 2010, 234).

References: § 21
 § 64

§ 21
 § 49
 § 64
 BGH