Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20RU%2033/96
Timestamp: 2018-12-13 02:57:22+00:00

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BSG, 27.05.1997 - 2 RU 33/96 - dejure.org
Leistung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Ursachenzusammenhang zwischen einer Tätigkeit mit Asbestberührung und einer tödlich verlaufenden Krebserkrankung - Wie eine Berufskrankheit zu entschädigende Krankheit - Zugehörigkeit zu einer Personengruppe, die durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade besonderen Einwirkungen ausgesetzt ist - Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Recht auf freie richterliche Beweiswürdigung
Krebserkrankungen durch Asbest - Frage der Anerkennung eines Magenkarzinoms als Berufskrankheit nach § 551 Abs. 2 RVO (§ 9 Abs. 2 SGB VII)
Ob eine bestimmte berufliche Exposition generell geeignet ist, bestimmte Erkrankungen zu verursachen, muß nach der Rechtsprechung des Senats in der medizinischen Wissenschaft allgemein anerkannt, dh durch die herrschende Auffassung der Fachwissenschaftler hinreichend gefestigt sein; vereinzelte Meinungen - auch von Sachverständigen - reichen grundsätzlich nicht aus (BSG Urteil vom 31. Januar 1984 - 2 RU 67/82 - in HVBG RdSchr VB 53/84; BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - in HVBG-Info 1997, 1105; BSG Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 33/96 - in HVBG-Info 1997, 2107).
Der Senat hat diese Frage im Rahmen der Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO bisher ausdrücklich offengelassen (Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 33/96 - in HVBG-Info 1997, 2107).
Zu diesen Voraussetzungen gehören sowohl der ursächliche Zusammenhang der Krankheit mit der nach den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO versicherten Tätigkeit als auch die Zugehörigkeit des Versicherten zu einer bestimmten Personengruppe, die durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grad als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt ist, die nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft Krankheiten der betreffenden Art verursachen (s § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO; BSG Urteil vom 31. Januar 1984 - 2 RU 67/82 - HVBG RdSchr VB 53/84; BSG Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 33/96 - HVBG-Info 1997, 2107).
Eine Überdehnung des Wortlautes des § 551 Abs. 2 RVO ist in der Auslegung des LSG gerade im Hinblick auf den eingeschränkten Anwendungsbereich der Norm (…BSGE 79, 250, 251 = SozR 3 aaO; BSG, Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 33/96 - HVBG-Info 1997, 2107) nicht zu erkennen.
Denn im Regelfall kann die Annahme einer gruppentypischen Risikoerhöhung nur durch die Dokumentation einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigungen und einer langfristigen Überwachung derartiger Krankheitsbilder begründet werden (…BVerfG SozR 2200 § 551 Nr. 11;… BSGE 59, 295, 298 = SozR 2200 § 551 Nr. 27;… BSGE 79, 250, 253 = SozR 3 aaO; BSG, Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 33/96 - aaO).
Allerdings erweisen sich dann solche bereits überprüften Erkenntnisse wiederum als neu, wenn sie sich nach diesem Zeitpunkt zusammen mit weiteren, später hinzukommenden Erkenntnissen zur BK-Reife verdichtet haben (…BSGE 59, 295, 301 = SozR 2200 § 551 Nr. 27;… BSGE 72, 303, 305 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 3; BSG, Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 33/96 = HVBG-Info 1997, 2107).
Dies setzt u.a. voraus, daß der Versicherte zu einer bestimmten Personengruppe gehört, die durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt ist, die Krankheiten solcher Art verursachen, sowie das Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft über die besondere Gefährdung der bestimmten Personengruppe (vgl. Urteile des BSG vom 31.01.1984 - 2 RU 67/82 - u. 27.05.1997 - 2 RU 33/96 -).
Ob eine Krankheit in einer bestimmten Personengruppe im Rahmen der versicherten Tätigkeit erheblich häufiger auftritt als bei der übrigen Bevölkerung, erfordert in der Regel den Nachweis einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigungen und eine lange zeitliche Überwachung derartiger Krankheitsbilder, um auf einen Ursachenzusammenhang zwischen der Krankheit und dem schädigenden Arbeitsleben schließen zu können (BSGE 59, 295, 298; BSG Urt. v. 27.05.1997 - 2 RU 33/96 -).
Auch wenn nicht zu fordern ist, daß die erheblich höhere Gefährdung i.S.d. § 551 Abs. 2 RVO eine Risikoverdoppelung der Erkrankung für die bestimmte Berufsgruppe voraussetzt (vgl. BSG Urt. v. 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R - offen gelassen in BSG Urt. v. 27.05.1997 - 2 RU 33/96 -), so läßt sich doch keine statistisch signifikant gesicherte Risikoerhöhung bezüglich der Erkrankung an Kehlkopftumoren bei Arbeitern in der Holzindustrie feststellen.
Zu diesen Voraussetzungen gehören sowohl der ursächliche Zusammenhang der Krankheit mit der versicherten Tätigkeit als auch die Zugehörigkeit des Versicherten zu einer bestimmten Personengruppe, die durch ihre Arbeit im erheblich höheren Grade als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt ist, die nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft Krankheiten der betreffenden Art verursachen (vgl. Urteile des BSG vom 31.01.1984 - 2 RU 67/92 - und 27.05.1997 - 2 RU 33/96).
Zu diesen Voraussetzungen gehören sowohl der ursächliche Zusammenhang der Krankheit mit der versicherten Tätigkeit als auch die Zugehörigkeit des Versicherten zu einer bestimmten Personengruppe, die durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt ist, die nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft Krankheiten der betreffenden Art verursachen (BSG, Urteil vom 27.05.1997 - 2 RU 33/96 - = HVBG-INFO 1997, 2107; BSG…, Urteil vom 04.06.2002, a.a.O.;… Mehrtens, a.a.O ... § 9 Rdnr. 13.1 m.w.N.).
Zu diesen Voraussetzungen gehören sowohl der ursächliche Zusammenhang der Krankheit mit der nach den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO versicherten Tätigkeit als auch die Zugehörigkeit des Versicherten zu einer bestimmten Personengruppe, die durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grad als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt ist, die nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft Krankheiten der betreffenden Art verursachen (s. § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO; Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 31.01.1984 - 2 RU 67/82 - HVBG RdSchr. VB 53/84; BSG Urteil vom 27.05.1997 - 2 RU 33/96 - HVBG-Info 1997, 2107; BSG Urteil vom 04.06.2002 - B 2 U 16/01 R -).

References: § 551
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