Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2018/01/
Timestamp: 2018-01-16 21:20:37+00:00

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Enders, RVG für Anfänger, 18. Auflage, C.H. Beck 2018
Als ich das erste Mal vor einer für mich schwierigen gebührenrechtlichen Frage stand, 1987, war gerade die 5. Auflage des Werkes von Enders erschienen – damals unter dem Titel „Die BRAGO für Anfänger“. Den Erwerb des noch schmalen Bandes habe ich nicht bereut, erschlossen sich mir – als gerade zugelassener Rechtsanwalt und Einzelkämpfer – durch die Lektüre gebührenrechtliche Erkenntnisse, die ich mir in (umfangreicheren) Kommentaren mühsam hätte erarbeiten müssen. Auch gebührenrechtliche Seminare der anwaltlichen Fortbildungsinstitutionen machten mir schnell bewusst, dass ich mit dem Werk von Enders „den richtigen Griff getan“ hatte.
Seit dieser Zeit wird das Werk in der jeweils neuesten Auflage von unseren Kanzleiangehörigen genutzt, seien es Rechtsanwälte, Fachangestellte oder Auszubildende. Abrechnungsprogramme erleichtern zwar die Arbeit, ersetzen aber nicht die grundlegend notwendigen Kenntnisse des Gebührenrechts. Für das Verhältnis zu den Mandanten ist es von besonderer Wichtigkeit, dass ihnen sowohl die Rechtsanwälte als auch die Kanzleimitarbeiter gebührenrechtliche Fragen kompetent und überzeugend beantworten können. Hierfür ist „der Enders“ ein wichtiges Grundlagenwerk und ständiger Begleiter bei Gebührenfragen und -abrechnungen.
Mittlerweile hat das Werk einen Umfang von ca. 700 Seiten erreicht und erschließt mit seinem Fußnotenapparat zuverlässig die (nur eventuell notwendige) weitergehende Recherche. In seinem Vorwort erwähnt Enders, ihm hätten Leser berichtet, „dass sie 90 % aller Abrechnungsprobleme, die sie in der täglichen Praxis haben“, mit Hilfe des Werkes schnell hätten lösen können. Das ist auch meine Einschätzung. Beschäftigt man sich mit dem Werk von Enders findet man – bis auf wirklich wenige Ausnahmen – die richtigen Lösungen oder jedenfalls die richtigen Lösungsansätze, die dann auch – z.B. bei Gesprächen mit Mandanten, im Kostenfestsetzungsverfahren oder bei Unstimmigkeiten mit Gerichtsvollziehern – als Argumentationshilfe herangezogen und notfalls zitiert werden können. Den einen oder anderen Kollegen stört das Zitat „vgl. Enders, RVG für Anfänger, …“ ein wenig, denn es könnte signalisieren, dass der „Gegenpart“ sich erst einmal, wie ein „Anfänger“, mit den „Grundzügen“ des Kostenrechts beschäftigen sollte, um die Richtigkeit einer bestimmten Ansicht zu erkennen. Abgesehen von dem (vermeintlichen) kleinen Seitenhieb, den man in dem Zitat versteckt haben könnte, ist das Werk von Enders gerade kein „Anfänger“-Büchlein, sondern ein veritables Handbuch, das zum Standard einer jeder Rechtsanwaltskanzlei gehören sollte. Der Titelbestandteil „Für Anfänger“ ist vom Verlag auch nur noch klein auf dem Umschlag verwendet worden.
Im Vorwort von Enders wird bemerkt, dass das System der Randnummern „verfeinert“ worden sei, weil die Zählung der Randnummern nunmehr in jedem Kapitel neu beginnt. Gerade das empfinde ich allerdings nicht als eine „Verfeinerung“. Über das Sachregister greife ich lieber – und einfacher – unmittelbar auf durchgezählte Randnummern zu, ohne erst noch darauf achten zu müssen, welche Randnummer in welchem Kapitel zu finden ist. Der Hintergrund der Änderung mag vielleicht darin liegen, dass bei einer Neuauflage und notwendigen Änderungen innerhalb der Kapitel eventuell nicht der gesamte Randnummern-Apparat des Buches geändert werden muss, weil einige Kapitel unverändert geblieben sind. Für ein solches Werk wie das von Enders sollte allerdings die Benutzerfreundlichkeit und Benutzerschnelligkeit im Vordergrund stehen.
Zum Fußnotenapparat, der von Enders verlässlich und umfassend gestaltet wurde, gleichwohl noch eine Bemerkung: Bedauerlich ist, dass Enders bei den Rechtsprechungszitaten in den Fußnoten nur selten Datum und Aktenzeichen der Entscheidungen nennt; ganz überwiegend weist er in den Fußnoten nur auf die Entscheidungs-Veröffentlichung in einer Zeitschrift hin [herausgegriffenes Beispiel auf Seite 184 (FN 171)]: BGH, AGS 2015, 589. Diese Entscheidung des BGH vom 17.9.2015 – IX ZR 280/14, ist aber in einer Vielzahl von Zeitschriften veröffentlich worden, z.B. in der NJW 2015, 3793 oder im AnwBl 2016, 77. Würde Enders, wenn nicht idealerweise auch die Parallelfundstellen (wie z.B. in der Fußnote auf Seite 499), so doch jeweils durchgängig das Entscheidungsdatum und das Aktenzeichen nennen, könnte bei Recherchen schnell erkannt werden, ob man sich auf die Suche nach einer in Kanzleien eher seltenen Zeitschrift machen muss oder ob der eigene Recherche- oder Zeitschriftenapparat ausreicht. Die Benutzerfreundlichkeit des Werkes würde durch einen „breiteren“ Fußnotenapparat erheblich gestärkt und für den Rechtsanwalt oder die Fachangestellten eine erhebliche Zeitersparnis bedeuten.
Gebühren sollte man als Rechtsanwalt nicht „verschenken“. Mitunter sind es nur „Kleinigkeiten“, über die sich ein Rechtsanwalt ärgert, wenn sie bei der Abrechnung von ihm selbst oder vom Kanzleipersonal vergessen wurden. „Kleinigkeiten“ können sich allerdings summieren. Beispiel für leicht übersehene Abrechnungsunterschiede: Abrechnung von Kopien in Schwarz/Weiß oder Farbe (vgl. Enders, Seite 48); für Schwarz/Weiß-Kopien können 0,50 € je Seite (bzw. 0,15 € bei den 50 Seiten übersteigenden Kopien) abgerechnet werden, für Farb-Kopien jedoch 1 € (bzw. 0,30 €). Interessant in diesem Zusammenhang auch die Abrechnung für die „Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien“ (Endes, Seite 49); es wird leicht übersehen, dass der Rechtsanwalt für solche Dateien eine Dokumentenpauschale von 1,50 € (maximal aber 5 €) berechnen kann.
Ein schwieriges Feld des rechtsanwaltlichen Gebührenrechts ist die Abrechnung, wenn nicht rechtshängige Ansprüche im gerichtlichen Verfahren mit erledigt werden. Wird nämlich im gerichtlichen Verfahren beantragt, eine Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche zu protokollieren oder werden im Gerichtstermin Verhandlungen über solche Ansprüche geführt, ist eine spezielle Gebührenabrechnung für die beteiligten Rechtsanwälte möglich. Es entsteht neben der „normalen“ 1,3-Verfahrensgebühr eine weitere 0,8-Verfahrensgebühr und neben der „normalen“ gerichtlichen 1,0-Einigungsgebühr eine 1,5-Einigungsgebühr. Verknüpft mit dieser Art der Berechnung ist der Begriff Differenzgebühr. Dieser Begriff rührt daher, dass die genannten jeweiligen Gebühren gemeinsam betrachtet werden und eine Differenzbetrachtung angestellt wird; höhere Gebühren als bei einer Berechnung nach dem zusammengerechneten Wert der (rechtshängigen und nicht rechtshängigen) Streitgegenstände dürfen nicht abgerechnet werden. Übersteigt der so berechnete 1,3-Wert oder der 1,5-Wert die jeweils berechneten Einzel-Werte, wird eine Kürzung der 0,8- und 1,5-Gebühr vorgenommen. Bei der Terminsgebühr wird allerdings, worauf Enders deutlich hinweist (Seite 264 f), eine solche Differenzbetrachtung nicht angestellt, sondern es werden die Gegenstandswerte addiert (Gegenstandswert des rechtshängigen Anspruchs + Gegenstandswert des nicht rechtshängigen Anspruches) und die Terminsgebühr nach diesem Wert abgerechnet.
Unter dem Stichwort „Differenzgebühren“, „Verfahrensdifferenzgebühren“ oder „Mehrvergleich“ (ein ebenfalls gängiger Terminus für die Problematik) findet sich im Sachregister von Enders jedoch nichts, was wohl damit zusammenhängt, dass es sich nicht um gesetzestechnische Begriffe handelt. Mitunter ist jedoch sinnvoll, auch solche Begriffe in ein Sachregister aufzunehmen, die weder gesetzestechnische Begriffe noch ganz zutreffend sind, sich aber im Sprachgebrauch als „Kurzbezeichnung“ eingebürgert haben, um einen schnellen Zugriff zu gewährleisten. Das kann auch mit einem Verweis auf die richtigen Begriffe und die „richtigen“ Fundstellen verbunden sein.
Bei Enders findet man die geschilderte Problematik unter den Stichworten „Einigungsgebühr“ oder „Terminsgebühr“ mit den jeweiligen Unter-Stichpunkten „nicht rechtshängige Ansprüche“, bei der „Verfahrensgebühr“ unter dem Unter-Stichpunkt „Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche“. Die Verweise im Sachregister führen dann auch zu den einschlägigen Erörterungen und zu den zuverlässigen und prägnant dargestellten Berechnungsbeispielen (auf den Seiten 254 – 259, Seiten 264 – 268 und Seiten 282 / 283).
Die Berechnungsbeispiele bei Enders sind immer auf konkret eingeklagte und nicht rechtshängige Beträge ausgerichtet. Das ist auch richtig und wichtig, um das Prinzip der „Differenzmethode“ zu verstehen. Ein typisches gerichtliches Verfahren, bei dem es nicht um konkret eingeklagte Beträge geht, bei dem gleichwohl aber „Differenzgebühren“ entstehen können, ist das arbeitsrechtliche Kündigungsschutzverfahren: Klage wurde beim Arbeitsgericht auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist (§ 4 KSchG). Im Termin (Güte- oder Kammertermin) wird eine Einigung zwischen Arbeitgeber und klagendem Arbeitnehmer erzielt, dass der Arbeitnehmer gegen eine Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Vor der Einigung weist der Arbeitnehmer seinen Rechtsanwalt aber an, auch dafür zu sorgen, dass vom Arbeitgeber ein ordnungsgemäßes Zeugnis erteilt wird. In der mündlichen Verhandlung wird darüber mit dem Arbeitgeber verhandelt und auch die Einigung über das Zeugnis protokolliert. Auch hier können selbstverständlich die oben angesprochenen „Differenz“-Gebühren entstehen. Bei der Einigung über die Abfindung ist es demgegenüber schlichtweg nicht möglich, dass zusätzliche „Differenz“-Gebühren entstehen; eine Streitwerterhöhung durch den Abfindungsvergleich findet nämlich nicht statt (§ 42 Abs. 2 GKG), so dass auch kein zusätzlicher Streitwert für die nicht rechtshängige Abfindung festgelegt werden kann.
Für die rechtsanwaltliche Gebührenabrechnung ist es wichtig, sich mit den Streit- oder Gegenstandswerten zu beschäftigen. Enders hat deshalb in seinem Kapitel E (Seite 201 ff) wichtige rechtliche Grundlagen und verschiedene Zweifelsfragen behandelt; auch an anderen Stellen (z.B. in Kapitel H – Familiensachen – oder in dem Kapitel K – Besondere Gerichtsbarkeit, wie Arbeitsgericht, Verwaltungsgericht usw. –) beschäftigt er sich mit den Streit- oder Gegenstandswerten. Diese Ausführungen sind stets einprägsam und bieten einen Ansatzpunkt für weitere, eigene Überlegungen.
Einen Abschnitt in seinem Werk widmet Enders der „Vergütungsvereinbarung“ (Seiten 74 – 95). Die mit einer Vergütungsvereinbarung zusammenhängenden Fragen können für den Rechtsanwalt von erheblicher Bedeutung sein – und zwar nicht nur bei einer Tätigkeit für Unternehmen. Enders stellt zuerst die gesetzlichen Grundlagen dar, wobei insbesondere der Grundsatz wichtig ist, dass der Rechtsanwalt keine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbaren darf, es sei denn, das RVG ließe dies zu. Enders erörtert dann kurz – gleichwohl prägnant – die besonderen Erfordernisse für eine Vergütungsvereinbarung: Textform-Erfordernis – deutliche Trennung der Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen in der Urkunde – Verbot, die Vereinbarung in eine Vollmacht aufzunehmen – Belehrungs- und Hinweispflichten usw. Kurz spricht Enders auch die Vereinbarung einer pauschalierten Vergütung an (Seite 88). Hierzu gibt es eine neue – von Enders verständlicher Weise noch nicht verarbeitete Entscheidung des BGH (vom 10.11.2016 – IX ZR 119/14, AnwBl 2017, 208 = NJW-RR 2017, 377). Sie macht erneut sehr deutlich, mit welchen Problemen Vergütungsvereinbarungen generell – und auch als Pauschal-Vereinbarung – behaftet sein können. In dem BGH-Fall war für die Betreuung einer Kindschaftssache (üblicher Streitwert 3.000 €) ein Pauschalhonorar von 20.000 € vereinbart worden, das die Mandanten auch zahlten. Die Mandanten forderten später einen hohen Betrag vom Rechtsanwalt zurück. Die Klage war zwar erfolglos, die Entscheidung des BGH ist für Rechtsanwälte gleichwohl bedeutsam und wegweisend. Der BGH hat noch einmal an die ständige Rechtsprechung erinnert, wonach eine Vergütungsabrede sittenwidrig ist, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und – gemessen an den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – weitere Umstände hinzutreten, welche die Sittenwidrigkeit begründen, insbesondere etwa eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausbeutung der schwierigen Lage oder Unerfahrenheit [des Mandanten] für das eigene unangemessene Gewinnstreben [des Rechtsanwalts]. Auch hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast bleibt der BGH bei seiner (und der herrschenden Meinung) Linie: Die Darlegungs- und Beweislast trägt die Partei, die sich auf Sittenwidrigkeit beruft. Der BGH führt aber aus: Der Mandant, der geltend macht, die mit dem Anwalt getroffene Vergütungsvereinbarung sei sittenwidrig und daher nichtig, und sich hierzu auf ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar beruft, muss also nicht nur dartun, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Gebühren überschreitet, sondern zudem darlegen und beweisen, dass nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit objektiv nur eine geringere als die vereinbarte Vergütung marktangemessen ist. Erst wenn auf dieser Grundlage feststeht, dass die versprochene Vergütung das Honorar deutlich überschreitet, welches für die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach dem konkreten Mandat im Gegenzug zu leistende anwaltliche Tätigkeit objektiv angemessen ist, liegt ein auffälliges Missverhältnis vor. Der BGH wendet nunmehr – wohl erstmalig – auch für zivilrechtliche Streitigkeiten die Vermutung an, die er bei den Honoraren von Strafverteidigern bereits früher aufgestellt hatte. Ein auffälliges Missverhältnis liege auch bei zivilrechtlichen Fällen vor, wenn das Honorar die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache übersteigt. Aufgrund dieser Vermutung müsse dann der Rechtsanwalt darlegen und beweisen, dass und in welchem Umfang das vereinbarte Honorar für das konkrete Mandat angemessen ist.
Enders Ausführungen zu den Vergütungsvereinbarungen schließen ab mit einer Checkliste (Seite 95), die sehr eindrücklich, wenn auch in der gebotenen Kürze, die einzelnen zu beachtenden Punkte beschreibt.
Ein Thema, bei dem immer wieder Zweifelsfragen auftreten, ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr im Verhältnis zum Mandanten und im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens. Auch hier bietet das Werk von Enders (Seiten 150 – 180) eine zuverlässige Hilfestellung. Es werden alle denkbaren Konstellationen dargestellt und mit Musterberechnungen belegt.
Wie auch schon bei den Vorauflagen zeichnet sich die 18. Auflage von Enders durch eine hervorragende Praxisnähe aus. Durchgehend finden sich bei allen problematischen Gebührenfragen anschauliche Berechnungsbeispiele und außerdem viele „Praxistipps“, die außerordentlich hilfreich sind. Wenn der Rechtsanwalt, die Fachangestellten oder die Auszubildenden ein grundlegendes Problem nicht im Enders finden sollten, muss es sich schon um ein spezielles Problem handeln.
Das Werk ist systematisch aufgebaut. In dem einführenden Abschnitt (A.) finden sich allgemeine Hinweise, wie z.B. das richtige Zitieren der Vorschriften aus dem RVG, oder die Unterscheidung zwischen Wert- und Rahmengebühren, einschließlich des Hinweise auf die Hinweispflicht des Rechtsanwalts, wenn nach einem Gegenstandswert abgerechnet werden soll. Es folgt in Abschnitt B. die Erörterung der Vergütungsabrechnung (mit den bereits erwähnten Ausführungen zur Vergütungsvereinbarung). Die Abschnitte D ff beschäftigen sich mit der außergerichtlichen Tätigkeit, der Vertretung im Zivilprozess, der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, den besonderen Verhältnissen bei Familien- und Partnerschaftssachen. Die Zwangsvollstreckung (und das Insolvenzverfahren) mit ihren vielfältigen kostenrechtlichen Problemen erörtert Enders in dem umfangreichen Abschnitt J. (auf ca. 60 Seiten); Die besondere Gerichtsbarkeit (Arbeitsgericht / Verwaltungsgericht / Sozialgericht / Finanzgericht) und die Straf- und Bußgeldsachen runden den Inhalt des Werkes ab.
Mein Fazit: Ein sehr empfehlenswertes Buch, das mehr hält als der Titel „… für Anfänger“ suggeriert.
Ahrens (Hrsg.) , Der Wettbewerbsprozess, 8. Auflage, Carl Heymanns 2017
Der Herausgeber hat auch in dem nun in achter Auflage erschienen Werk die gesammelte Prominenz im Wettbewerbsrecht als Autoren beisammen gehalten. Das Ergebnis ist erneut beeindruckend. Neben den weiter zentral behandelten Fragen rund um den Wettbewerbsprozess wurde mit Blick auf die erheblich gewachsene Relevanz nun auch der Kartellzivilprozess in das Werk aufgenommen.
Im Vorwort wird zudem ein Umstand hervorgehoben, der in vielen Publikationen fehlt, nämlich die Beibehaltung von Divergenzen in der rechtlichen Beurteilung, deren Einebnung bei Betrachtung der Autoren auch kaum nachvollziehbar zu vermitteln gewesen wäre. Dies verleiht dem Werk eine zusätzliche Komponente, wodurch es sich wohltuend von manch anderer Ausarbeitung abhebt.
Betrachtet man den Aufbau des Buches, so ergibt sich aus dem übersichtlich gestalteten Inhaltsverzeichnis ein thematisch logischer Aufbau. So folgt dem Kapitel über die Abmahnung und Unterwerfung - als regelmäßiger Ausgangspunkt für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen - die Unterlassungsklage, die den Schwerpunkt des Werkes bildet. Sodann wird die einstweilige Verfügung ausführlich behandelt, gefolgt von der wichtigen Umsetzung des Errungenen: der Unterlassungsvollstreckung. Als Abrundung werden sonstige wettbewerbliche Klagen und abschließend Besonderheiten des Kartellzivilprozesses behandelt.
Das Werk zeichnet sich durch die Konzentration auf die praktisch relevanten Aspekte und Problemstellungen aus, was durch die üppige Sammlung an Rechtsprechung eindrucksvoll untermauert wird.
Beispielhaft für diesen Ansatz, der dem Praktiker dient, ist die eingehende, klar strukturierte und unerlässliche Befassung mit einer präzisen Antragstellung im Rahmen der Unterlassungsklage hervorzuheben, die das Kernstück eines jeden Wettbewerbsprozesses darstellt. In dem Kapitel „Die Grundregeln des Unterlassungsantrags“ identifiziert der Autor zunächst die zentrale Schwierigkeit, den Umstand, dass der Kläger zumeist gezwungen ist, die beanstandete Wettbewerbshandlung mit Worten in der Weise zu umschreiben, dass die konkrete, als wettbewerbswidrig angesehene Handlung nach Umfang und Inhalt genau erfasst wird. Um den Unterlassungsanspruch voll auszuschöpfen, wird oft versucht, die Verletzungsform abstrakt zu erfassen. Hierbei lauern erhebliche Gefahren. Im Anschluss an diese Analyse liefert der Autor eine ausgezeichnete Anleitung, wie diese Gefahren bei Wahrung des prozessualen Bestimmtheitsgebotes sowie des materiell-rechtlichen Konkretisierungsgebotes vermieden werden können.
Das Werk schließt sodann mit dem letzten Kapitel eine Lücke, die die meisten praxisorientierten Konkurrenz-Abhandlungen immer noch haben: eine knackige und weit über einen Einstieg hinausgehende Bearbeitung des Verfahrens in zivilrechtlichen Kartellstreitigkeiten.
Ein durchweg gelungenes Werk, das man als Praktiker auf dem Schreibtisch liegen haben sollte. Dies gilt nicht zuletzt für den Rechtsanwalt, der in dieser anspruchsvollen Materie eigene Fehler sicher vermeiden und die Fehler der Gegenseiten erkennen will.
Hannes (Hrsg.), Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2017
Das Formularbuch von Prof. Dr. Frank Hannes – Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater –, ist 2017 in zweiter Auflage erschienen. Da die Erstauflage bereits sechs Jahre zurückliegt, war eine Aktualisierung – insbesondere vor dem Hintergrund der in der Zwischenzeit erfolgten zahlreichen Neuregelungen durch den Gesetzgeber – dringend geboten. Der Leser erhält auf nicht ganz 1.500 Seiten mehr als 120 Formulare samt Erläuterungen.
Das Werk ist aufgeteilt in die 3 Teile „Vermögensübertragung zu Lebzeiten“, „Vermögensübertragung von Todes wegen“ und „Spezialthemen“. In Teil 1 werden sowohl das Privatvermögen als auch das Betriebsvermögen behandelt, die Besonderheiten bei unentgeltlichen Zuwendungen, der Ehevertrag, der Pflichtteilsverzicht sowie begleitende Vollmachten. Teil 2 behandelt die möglichen letztwilligen Verfügungen des Erblassers in verschiedenen Konstellationen, die Reaktionsmöglichkeiten der Beteiligten (insb. Ausschlagung und Pflichtteilsverlangen) und die Erbauseinandersetzung. Bei den Spezialthemen geht es um Familiengesellschaften, Poolvereinbarungen, Stiftungen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und die Erwachsenenadoption.
Nach einer kurzen Gliederung folgen jeweils das eigentliche Muster und die Anmerkungen. In den grundsätzlichen Anmerkungen werden wirtschaftliche Aspekte, erbrechtliche Aspekte, sonstige rechtliche Aspekte aus den Bereichen Zivilrecht, Gesellschaftsrecht und Handelsrecht (etwa Formerfordernisse bei Grundstücken), erbschaftssteuerliche Aspekte und die entstehenden Notarkosten beleuchtet. Im Anschluss daran werden die einzelnen Klauseln des Musters erläutert. Sehr hilfreich sind dabei die Darstellung alternativer Gestaltungsweisen und die Empfehlungen bei einer noch nicht geklärten Rechtslage, insbesondere bei erst in jüngster Zeit geänderten gesetzlichen Regelungen, beispielweise in Bezug auf etwaige Formerfordernisse von Poolvereinbarungen bei Familiengesellschaften für die erbschaftssteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen. Gleiches gilt für die Gegenüberstellung der steuerlichen Belastungen in Tabellen je nach Regelungsvariante. Sofern mehrere Möglichkeiten in Betracht kommen, werden deren Vor- und Nachteile dargestellt. Sofern eine notarielle Beurkundung nötig ist, enthält das Muster bereits die typischen formalen Bestandteile wie „Urkundenrolle Nr. ...“ und „verhandelt zu .. am ...“ sowie die notariellen Belehrungen.
Besonders anschaulich sind die Erläuterungen in den Fällen, in denen zu Beginn der zugrunde gelegte Sachverhalt geschildert wird, dann die typischen Problem- bzw. Regelungsbereiche erläutert werden und anschließend die für die Wahl der richtigen Vorgehensweise relevanten Aspekte dargestellt werden, etwa wie der Betrieb geführt werden soll und ob ein Grundstück vorhanden ist.
Der Text liest sich flüssig, auch wenn die Sätze manchmal recht lang sind, was angesichts der komplexen Materie aber nicht verwundert. Wichtige Begriffe sind mit Fettdruck hervorgehoben und springen dadurch sofort ins Auge. Durch die Anordnung der Fußnoten in einem separaten Bereich unterhalb des Textes wird der Lesefluss zudem nicht gestört.
Über den im Buch mitgelieferten Freischaltcode kann man auf die elektronische Vollversion des Werkes zugreifen. Darin sind alle Muster samt den in den Erläuterungen zitierten Gesetzestexten, Erlassen, Urteilen und der zitierten Literatur enthalten. Die Mustertexte können problemlos in das eigene Textverarbeitungsprogramm übernommen und an die Erfordernisse des jeweiligen Falles angepasst werden. Allerdings besteht der Zugriff nur bis zum Erscheinen der nächsten Auflage.
In der Neuauflage wurden insbesondere die 2013 neu eingeführte Verbrauchsstiftung berücksichtigt, die EU-Erbrechtsreform 2015, die Erbschaftssteuerreform 2016 mit den Neuregelungen zur Verschonung von unternehmerischem Vermögen und der Anwendungserlass 2017. Da der digitale Nachlass zunehmende Bedeutung erlangt, wurden neue Formulare zum Umgang mit diesem aufgenommen, etwa zur Absicherung der Erben, nach dem Erbfall an wichtige Passwörter zu gelangen (z.B. durch Hinterlegung der Passwörter beim Notar).
Unter den 15 Autoren befinden sich Steuerberater, Fachanwälte für Steuerrecht, Fachanwälte für Erbrecht, Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht, Notare, Diplom-Finanzwirte bzw. -Kaufleute sowie Finanzrichter und damit in der Praxis erprobte Experten aus allen relevanten Bereichen.
Das Formularbuch von Hannes ist sowohl für Rechtsanwälte, die ihre Mandanten bei der Gestaltung von Nachfolgeregelungen unterstützen, als auch für Notare empfehlenswert. Hervorzuheben ist, dass die Ausführungen aufgrund der gut verständlichen Erläuterungen und Erklärungen auch für Nicht-Steuerrechtler gut nachvollziehbar sind.
Labels: Arbeitshilfe, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Zivilrecht
Die ersten Kapitel (§ 1 Überblick, § 2 Grundsätze des Vollstreckungsverfahrens, § 3 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und § 4 Klauselrechtsbehelfe) geben dem Leser einen Überblick über die Grundlagen des Zwangsvollstreckungsrechts und sollten auch von Lesern mit Vorkenntnissen ordentlich durchgearbeitet werden. Hervorzuheben ist schon in diesen ersten Kapiteln die strukturierte Darstellung des Stoffes: Das Wissen wird dem Leser zunächst abstrakt vermittelt und an den passenden Stellen immer wieder durch konkrete Beispiele verdeutlicht, sodass dem Leser deutlich wird, in welchen Klausursituationen das erlernte Wissen vorkommen kann und anzuwenden ist. Insgesamt finden sich 80 dieser Beispiele über das gesamte Lehrbuch verteilt. Ebenfalls sehr hilfreich sind die Übersichten am Ende der jeweiligen Kapitel (z.B. Rn. 65 oder 130) die den Inhalt des vorherigen Kapitels komprimiert zusammenfassen und es ermöglichen, den gerade gelesenen Stoff noch einmal kurz zu wiederholen.
Der mittlere Teil des Buches stellt die klausurrelevantesten Punkte im Rahmen des Zwangsvollstreckungsrechts ausführlich dar (§ 5 Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO, § 6 Titelgegenklage, § 7 Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung, § 8 Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO, § 9 Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO und §10 Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO). Die Darstellung orientiert sich daran, den Leser auf die Klausursituation optimal vorzubereiten: Bei den dargestellten Klagearten vermittelt das Buch zunächst einen Eindruck von der Zielrichtung der Klage und geht dann wie in der Klausursituation zunächst auf die Zulässigkeit und dann auf die Begründetheit ein. Die bewährte Darstellungsmethode aus den ersten Kapiteln wird hier fortgeführt, sodass der Verfasser mit vielen Beispielen und guten Zusammenfassungen an den jeweiligen Kapitelenden den Lernstoff gut aufnehmen kann.
Zusätzlich arbeiten die Autoren ab Kapitel § 3 auch noch mit kurzen Fällen inkl. Lösungsskizzen in denen möglichst viele der erlernten Probleme vorkommen. Hervorzuheben ist Kapitel § 7 zur Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Hierin wird zunächst die Gesetzessystematik der §§ 803 ff. ZPO dargestellt und dann ausführlich auf die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen und dann in das unbewegliche Vermögen eingegangen.
In den letzten drei Kapiteln (§ 11 Rechtsschutz nach Beendigung der Zwangsvollstreckung, § 12 Zwangsvollstreckung wegen sonstiger Ansprüche und § 13 Einstweiliger Rechtsschutz) stellen die Autoren dann abschließend gesammelt noch die klausurrelevanten Probleme dar, die in den bisherigen Kapiteln noch keine Erwähnung gefunden haben.
Fazit: Das Buch bietet eine sehr gute Vorbereitung auf eine Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht. Es deckt vollumfänglich die Situationen ab, in denen das Zwangsvollstreckungsrecht in eine Klausur einfließen kann, sei es als Schwerpunkt oder als Nebenproblem. Hierzu ist insbesondere die an Klausuren angelehnte Darstellung der Kapitel, aber auch die Schwerpunktsetzung auf das Verständnis der Gesetzessystematik hilfreich. Die vielen Schemata, Beispiele, Fallkonstellationen und Zusammenfassungen helfen dem Leser schon beim ersten Lesen des Buches, aber auch danach, den Stoff sinnvoll zu wiederholen. Die vielen Zusammenfassungen kann der Leser als gutes Skript für die kurzfristige Wiederholung des Stoffes nehmen. Insgesamt ist das Buch allen Examenskandidaten und Studenten im Schwerpunkt sehr zu empfehlen, da es sich auf den hierfür relevanten Stoff beschränkt und diesen kompakt darstellt.
Nach einer kurzen Einführung in die Arbeit mit dem Lehrbuch sowie dem Inhaltsverzeichnis, in welchem auch die Schwerpunkte der jeweiligen Fälle angegeben werden, springt der Autor auch bereits mitten in das Verfassungsrecht. Die dort behandelten Fälle sind durchweg an bekannte Urteile des Bundesverfassungsgerichtes angelehnt und befassen sich mit allen klausurrelevanten Grundrechten. Ein Literaturverzeichnis mit weiterführenden Werken sucht man allerdings sowohl für das ganze Werk als auch für die einzelnen Fälle vergebens. Dies ist umso ärgerlicher, als in den Lösungen die Literaturnachweise mit Abkürzungen erfolgen. Für einen erfahrenen Studenten mag das unproblematisch sein, wer aber gerade im ersten oder zweiten Semester ist, wird hiermit wenig anzufangen wissen und ratlos zurückbleiben. Vom Umfang und Schwierigkeitsgrad der Fälle her richtet sich das Lehrbuch aber eben an solche Anfänger. Für die Examensvorbereitung dürfte es hingegen eher weniger geeignet sein. Daneben ist anzumerken, dass die Zitation nicht – wie in der juristischen Literatur verbreitet – in Fußnoten, sondern im laufenden Text erfolgt. Dies ist dem ansonsten sehr guten Lesefluss abträglich.
Das Werk ist in drei große Abschnitte unterteilt. Der erste befasst sich mit den Freiheitsgrundrechten, der zweite behandelt die Gleichheits- und Justizgrundrechte und im dritten werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde erläutert. Dementsprechend beschränken sich die Falllösungen in den ersten beiden Abschnitten dann auch jeweils auf reine Begründetheitsprüfungen. Die Ausführungen beginnen stets mit einem allgemeinen Einstieg, in dem – soweit es sich um Originalentscheidungen handelt – die verfassungsgerichtliche Historie des Sachverhalts dargestellt und auf dessen Besonderheiten gegenüber den anderen Fällen eingegangen wird. Daran anschließend werden Schritt für Schritt die einzelnen Prüfungspunkte der Begründetheitsprüfung erarbeitet. Optisch hervorgehoben finden sich bei jedem Grundrecht klausurtaugliche Formulierungsvorschläge für passende Obersätze, Definitionen der Schutzbereiche und des Eingriffsbegriffs sowie der Schranken. Hierbei pickt sich der Autor die besten Formulierungen aus Rechtsprechung und Literatur heraus und gelangt damit zu einer sehr verständlichen, einprägsamen und durchaus karteikartentauglichen Darstellung der grundgesetzlichen Inhalte, mit denen die Studierenden in ihren Klausuren und Hausarbeiten wunderbar arbeiten können. Zum Abschluss einer jeden Falllösung werden die erarbeiteten Prüfungspunkte in einem handlichen Schema zusammengefasst und die Ergebnisse der Prüfung in einem ausformulierten Gutachten prüfungsreif ausformuliert.
Die Ausführungen zu den materiellen Inhalten der Grundrechte sind eng an die verfassungsrechtliche Rechtsprechung angelehnt. Hier arbeitet der Autor häufig mit (auch längeren) Zitaten aus den Urteilbegründungen des BVerfG. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn die Passagen teils länger ausfallen als notwendig. Ebenfalls positiv hervorzuheben sind die zahlreichen kurzen Zusammenfassungen und Hinweise im Laufe der umfangreichen Prüfungen. Am Schreibstil hingegen dürften sich die Geister scheiden: Dieser ist eher locker und informell gehalten und versucht den Leser mit in eine verschriftlichte Arbeitsgemeinschaft zu nehmen. Dies ist nicht jedermanns Sache. Vielen Lesern dürfte ein „professioneller“, distanzierter Stil lieber sein. Das Werk liest sich aber so sehr gut, weshalb dieser Umstand nicht als negativ angesehen werden sollte. An anderer Stelle besteht hingegen klarer Kritikbedarf: so wird bei der Eigentumsfreiheit zwar die Atomausstieg-Entscheidung des BVerfG immer wieder erwähnt, die Lösung des Falles zum Pflichtexemplar erfolgt aber allein unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des BVerfG im Nassauskiesungs-Beschluss. So stellt der Autor dann auch nur auf die Abgrenzung zwischen abstrakt-genereller und konkret-individueller Regelung ab und umgeht die – seit dem Atomausstieg zu den konstitutiven Voraussetzungen einer Enteignung zu rechnende – Voraussetzung des hoheitlichen Güterbeschaffungsvorgangs vollständig. Auch wenn diese im konkreten Sachverhalt nicht viel zur Lösung beigetragen hätte, so müsste dieser Aspekt der neueren Rechtsprechung doch zumindest der Vollständigkeit halber erwähnt werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das vorliegende Fall-Lehrbuch eine gute Alternative für all die Studierenden ist, die mit trockenem theoretischem Lehrbuchlernen wenig anfangen können. Das Werk besticht insbesondere durch seine wunderbaren Formulierungsvorschläge und seine gute Lesbarkeit. Der materielle Teil ist inhaltlich fast durchweg gut gelungen. Die prozessualen Ausführungen beschränken sich hingegen mit der Verfassungsbeschwerde auf nur eine einzige Klageart, so dass das Werk allein nicht zur Klausurvorbereitung ausreicht. Dies ist schade. Ansonsten stellt es aber durchaus eine lohnenswerte Anschaffung dar, um sich zumindest auf die kleinen Scheine vorzubereiten. Für das Staatsexamen sind die Ausführungen hingegen zu oberflächlich gehalten. Zudem muss jedem Studierenden klar sein, dass das Werk kein „klassisches“ Fallbuch mit einer Vielzahl von Fällen zu jedem Grundrecht zu ersetzen vermag, sondern nur als Alternative für die Vermittlung des materiellen Wissens gedacht ist.

References: BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 3
 § 4
 § 767
 § 6
 § 7
 § 8
 § 766
 § 9
 § 771
 §10
 § 805
 § 3
 § 7
 § 12
 § 13