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Timestamp: 2016-10-22 18:01:45+00:00

Document:
5P.44/2000 (30.03.2000)
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Victor Benovici, Goldgasse 11, 7002 Chur,
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Lechmann, Via Tuma Platta 1, Postfach 32, 7013 Domat/Ems, Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graub�nden,
1.- Die Ehe der Parteien, aus der zwei T�chter hervorgegangen waren, wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 30. Juni 1999 in Gutheissung von Klage und Widerklage geschieden.
Den Antrag von A.________ auf Zusprechung einer Unterhaltsrente wies das Bezirksgericht ab. Aus G�terrecht erhielt A.________ die eheliche Liegenschaft zugeteilt und wurde verpflichtet, B.________ Fr. 142'489. 05 als Ausgleich zu bezahlen. Ihre dagegen eingelegte Berufung hiess das Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graub�nden einzig im Kostenpunkt gut. Gegen das kantonsgerichtliche Urteil vom 15. November 1999 hat A.________ eidgen�ssische Berufung eingereicht und staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV erhoben. Mit dieser beantragt sie dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
BGE 121 I 279 E. 3a S. 283 und 367 E. 1b S. 370). Da das Kantonsgericht in der Sache vor Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung am 1. Januar 2000 entschieden hat, sind die erhobenen Verfassungsr�gen gest�tzt auf Art. 4 aBV zu pr�fen.
3.- Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, weder das Bezirks- noch das Kantonsgericht h�tten die Parteien zum Eheverlauf allgemein und besonders zu groben �usserungen des Beschwerdegegners ihr gegen�ber ("Land auf dem Friedhof") pers�nlich befragt. Es kann offen bleiben, ob ein entsprechender Anspruch sich �berhaupt und zwingend auch f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren aus aArt. 158 Ziffer 1 ZGB ergibt (vgl.
L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, N. 7 zu aArt. 158 ZGB mit weiteren Nachweisen), dessen Verletzung im Rahmen der fraglos zul�ssigen Berufung gepr�ft werden k�nnte (Art. 84 Abs. 2 OG; z.B. Urteil vom 5. M�rz 1996, E. 2a, in: SJ 1996 S. 451, betreffend Zul�ssigkeit eines Scheidungsurteils nach S�umnis einer Partei im Termin). Denn der Grundsatz von Treu und Glauben im Prozess gebietet den Parteien, festgestellte Verfahrensm�ngel rechtzeitig anzuzeigen (zuletzt: BGE 125 V 373 E. 2b/aa S. 375; Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 1999, E. 2d, in: Pra 88/1999 Nr. 126 S. 681; 121 I 30 E. 5f S. 38; 120 Ia 19 2c/aa S. 24 und 48 E. 2e/bb S. 55, je mit Hinweisen). Falls bereits das Bezirksgericht eine pers�nliche Befragung der Parteien im Scheidungspunkt unterlassen haben sollte, h�tte die Beschwerdef�hrerin diesen Verfahrensmangel vor Kantonsgericht vortragen oder wenigstens in dieser Instanz darauf beharren m�ssen, dass die pers�nliche Befragung sich nicht erneut auf die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse beschr�nke. Nichts dergleichen hat die Beschwerdef�hrerin vorgekehrt. Die in der Berufungserkl�rung behauptete Verletzung des rechtlichen Geh�rs hat sich auf die "vorstehenden Positionen" bezogen, d.h. die Frage der Invalidit�t der einen Tochter, die Vorlegung der Fragen an den Zeugen Pfarrer E.________ und die G�ltigkeit der neuen Sch�tzung der ehelichen Liegenschaft (S. 3). Die Beschwerdef�hrerin legt auch nicht dar, den Verfahrensmangel im kantonalen Verfahren aufgegriffen zu haben. Heute ist es dazu zu sp�t (vgl. Egli, La protection de la bonne foi dans le proc�s, in: Verfassungsrechtsprechung und Verwaltungsrechtsprechung, Z�rich 1992, S. 225 ff., S. 239 f.).
4.- Das Kantonsgericht hat auf eine erneute Befragung des angerufenen Zeugen Pfarrer E.________ verzichtet, weil auf Grund der allgemeinen Antworten auf die Fragen des Beschwerdegegners auch auf diejenigen der Beschwerdef�hrerin keine aufschlussreichen Antworten zu erwarten seien (E. 2b S. 9 f.). Sodann hat das Kantonsgericht den Beweisantrag auf Edition der neuen Sch�tzung oder der Anordnung einer Expertise �ber den Anrechnungswert der ehelichen Liegenschaft f�r hinf�llig erkl�rt, weil auf das Rechtsbegehren bei der g�terrechtlichen Auseinandersetzung nicht eingetreten werden k�nne (E. 5d S. 20). Eine Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf Abnahme rechtzeitig und formrichtig angebotener Beweismittel liegt in der kantonsgerichtlichen Vorgehensweise nicht; er schliesst vorweggenommene Beweisw�rdigung nicht aus und betrifft nur rechtserhebliche Tatsachen (BGE 117 Ia 262 E. 4b S. 268/269; zuletzt: BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135; 124 I 208 E. 4a S. 211).
5.- Willk�rliche Beweisw�rdigung erblickt die Beschwerdef�hrerin in der Gutheissung der beschwerdegegnerischen Widerklage.
Soweit sie �ber die Feststellung der Zerr�ttungsursachen hinaus auch und zur Hauptsache die Verschuldensanalyse und ganz allgemein die Anwendung der aArt. 142 Abs. 2 und aArt. 151 f. ZGB anficht, kann auf ihre staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden; auf Berufung hin (Art. 84 Abs. 2 OG) kann das Bundesgericht die Rechtsfragen pr�fen, ob und in welchem Masse die als kausal festgestellten Zerr�ttungsfaktoren der einen oder andern Partei zum Verschulden angerechnet werden m�ssen und welche scheidungsrechtlichen Anspr�che infolgedessen den Ehegatten zustehen (BGE 92 II 137 E. 2 S. 140 und BGE 108 II 364 E. 2b S. 367).
Aus den Aussagen ihrer beiden T�chter leitet die Beschwerdef�hrerin ab, dass der Beschwerdegegner nach 1972 zwar keine physische Gewalt mehr gegen sie ausge�bt habe, wohl aber psychische im Sinne eines regelrechten und andauernden Psychoterrors. Bereits das Bezirksgericht hatte festgehalten, dass es sich um Aussagen der "klar gegen ihn eingestellten T�chter" gehandelt habe (E. 4 S. 9). Im Ergebnis ist es deshalb nicht willk�rlich (vgl. zum Begriff und zur zul�ssigen Motivsubstitution: BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 mit Hinweisen), dass auch das Kantonsgericht auf jene Aussagen nicht entscheidend abgestellt hat: F�r die Beurteilung der Glaubw�rdigkeit eines Zeugen sind unter anderem emotionale Affekte und psychische Einstellungen zu beachten (BGE 118 Ia 28 E. 1c S. 31); ihre offenbar unbestrittene Motivationslage kann insoweit gegen die Glaubw�rdigkeit der beiden T�chter angef�hrt werden (vgl. etwa Zweidler, Die W�rdigung von Aussagen, ZBJV 132/1996 S. 105 ff., S. 117 ff. Ziffer 3.3.3; Bender, Die h�ufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, SJZ 81/1985 S. 53 ff., S. 55 f. Ziffer II/2).
Einen weiteren Anhaltspunkt daf�r, dass die wahre Ursache der Ehezerr�ttung die geistig gewaltsame Einstellung des Beschwerdegegners gewesen sei, sieht die Beschwerdef�hrerin in dessen Bemerkung bez�glich umstrittenen Landes ihr gegen�ber: "Wenn sie so scharf auf Boden sei, solle sie sich ein St�cklein auf dem Friedhof besorgen". Die angebliche �usserung ist unbewiesen geblieben, da der hierf�r offerierte Zeugenbeweis (Ziffer 7 S. 4 der Widerklageantwort) offenbar kein Ergebnis gezeitigt hatte und das Kantonsgericht eine erneute Befragung des angerufenen Zeugen auf Grund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt hat (E. 2b S. 9), mit der die Beschwerdef�hrerin sich nicht befasst (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweis).
Der Beweisw�rdigung unbewiesene Parteibehauptungen nicht zugrunde zu legen, h�lt vor dem Willk�rverbot stand.
Die Beschwerdef�hrerin geht mit dem Kantonsgericht darin einig, dass fr�hen Eheproblemen, die 1972 in einer ersten, in der Folge zur�ckgezogenen Scheidungsklage ihrerseits m�ndeten, weitere Spannungen folgten; unbestritten ist etwa, dass der Beschwerdegegner 1985 eine Tochter geschlagen hatte und die Beschwerdef�hrerin im Jahre 1988 zu einer Eheberatung gegangen war. Urs�chlich f�r diese Spannungen in der Ehe der Parteien, die im Jahre 1997 schliesslich zur Aufl�sung des ehelichen Haushalts und zum Abbruch der sexuellen Beziehungen gef�hrt hatten, sind nach Ansicht des Kantonsgerichts die Schicksalsschl�ge gewesen, die der Beschwerdegegner in beruflicher und gesundheitlicher Hinsicht erlitten hatte (grosse finanzielle Schwierigkeiten, Konkurs des eigenen Gesch�fts im Jahre 1992, verschiedene Stellenwechsel mit K�ndigung, Herzinfarkt, zeitweilige Arbeitslosigkeit, u.a.m.), und die von ihm nicht bew�ltigte Krankheit und damit verbundene Heimkehr der einen Tochter. Demgegen�ber sieht die Beschwerdef�hrerin die Ursachen der Ehezerr�ttung in Alkoholexzessen und Gewaltt�tigkeiten des Beschwerdegegners. Indem sie der kantonsgerichtlichen Beweisw�rdigung mit pauschalen Vorbringen einfach widerspricht und nicht im Einzelnen aufzeigt, inwiefern die Schl�sse aus dem Beweisverfahren willk�rlich sein sollen, vermag sie den formellen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung nicht zu gen�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen), und dass ihre tatbest�ndlichen Folgerungen schlicht von jenen des Sachrichters abweichen, belegt Willk�r in der Beweisw�rdigung nicht (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88 mit Hinweisen), und zwar selbst dann nicht, wenn ihre Beweisw�rdigung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erschiene (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 88 mit Hinweisen).
Gegen einen zerm�rbenden Eheverlauf wegen andauernder Gewaltt�tigkeit des Beschwerdegegners physischer und psychischer Natur spricht die heute unangefochtene Stellungnahme des Ehetherapeuten, wonach trotz unerfreulicher Eigenschaften des Beschwerdegegners (Gelegenheitstrinker und Aggressionen gegen�ber ihren T�chtern) die Beschwerdef�hrerin selber der Auffassung gewesen sei, er liebe sie irgendwie noch, und wonach es ihr in einem zweiten Beratungsgespr�ch ausserordentlich gut gegangen sei, habe der Beschwerdegegner sich in seinem Verhalten doch komplett ge�ndert und die Aufmerksamkeit wieder vermehrt ihr zukommen lassen. Darauf hat das Kantonsgericht hingewiesen (E. 2c S. 10/11), so dass zumindest willk�rfrei geschlossen werden durfte, aus Sicht der Beschwerdef�hrerin sei der gemeinsame Ehewille im Jahre 1988 noch nicht unwiederbringlich zerst�rt gewesen. Die Ursachen f�r die eigentliche Ehezerr�ttung sind offenbar erst danach eingetreten, und damit h�tte die Beschwerdef�hrerin sich heute auseinandersetzen m�ssen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
6.- Gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Urteil hatte die Beschwerdef�hrerin im erstinstanzlichen Verfahren die Zusprechung der ehelichen Liegenschaft bei einem Verkehrswert von Fr. 670'000.-- gefordert, w�hrend sie im Berufungsverfahren die �bernahme zu einem Anrechnungswert von Fr. 595'000.-- verlangte. Das Kantonsgericht hat dieses Vorgehen prozessual als unzul�ssige Klageerweiterung gewertet, zumal sich dadurch die Ausgleichszahlung an den Beschwerdegegner von Fr. 142'489. 05 auf Fr. 105'000.-- reduziere. Soweit es um eine Klage�nderung geht, wird deren Zul�ssigkeit - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - durch das kantonale Recht bestimmt (B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 13 ff. zu aArt. 143 ZGB, vorab N. 21; Deschenaux/Tercier/ Werro, Le mariage et le divorce, 4.A. Bern 1995, N. 867 S. 175). Dass das Verbot der Klage�nderung der Anwendung von Bundesrecht zuwiderlaufe (z.B. BGE 111 II 463 E. 3 S. 467), ist mit Berufung vorzutragen (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 125 III 401 E. 3 S. 410; 122 I 81 E. 1 S. 83 und 351 E. 1c S. 353, je mit Hinweisen). Dasselbe gilt, soweit kantonalrechtliche Bezifferungspflicht und Eventualmaxime in Frage stehen (B�hler/Sp�hler, N. 113 zu aArt. 154 ZGB; allgemein: BGE 116 II 215 E. 4a S. 219; 121 III 249 E. 2b S. 251)
7.- Die unterliegende Beschwerdef�hrerin wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graub�nden schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 29

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