Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.10.1999&Aktenzeichen=2%20StR%20248/99
Timestamp: 2019-04-24 17:09:42+00:00

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BGH, 20.10.1999 - 2 StR 248/99 - dejure.org
§ 177 Abs. 1 3. Alt. StGB; § 179 Abs. 1 StGB; Fassung: 1. Juli 1997
Ausnutzen einer Lage, in das Opfer schutzlos ist, bei der sexuellen Nötigung; Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen als Auffangtatbestand
Sexueller Mißbrauch - Täter - Opfer - Sexuelle Handlung - Schutzlose Lage - Wille
§§ 177 Abs. 1 3. Alt., 179 idF v. 1.7.1997 StGB
Vergewaltigung/Vorliegen einer schutzlosen Lage
Strafrecht BT, Sexualdelikte, Sexuelle Nötigung unter Ausnutzen einer schutzlosen Lage
BGHSt 45, 253
NJW 2000, 1048
NStZ 2000, 140
NJ 2000, 208 (Ls.)
StV 2000, 200
JR 2001, 114
Der subjektive Tatbestand setzt zumindest bedingten Vorsatz dahin gehend voraus, dass das Tatopfer in die sexuelle Handlung nicht einwilligt und dass es gerade im Hinblick auf seine Schutzlosigkeit auf möglichen Widerstand verzichtet (im Anschluss an BGHSt 45, 253).
Eine Trennung zwischen äußeren und inneren, etwa in der körperlichen oder psychischen Konstitution des Tatopfers liegenden Umständen, wie sie in Entscheidungen des 3. und 4. Strafsenats vorgenommen worden ist (vgl. BGH NStZ 2003, 533; 2005, 267, 268), ist häufig kaum möglich und auch vom Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht vorausgesetzt (vgl. BGHSt 45, 253, 256).
Der Bundesgerichtshof hat daher mehrfach entschieden, § 177 Abs. 1 Nr. 3 erfasse solche Fälle, in denen das Opfer sexuelle Handlungen über sich ergehen lässt, weil es sich in hilfloser Lage befindet und Widerstand gegen den überlegenen Täter aussichtslos erscheint, § 179 Abs. 1 StGB greife dagegen als Auffangtatbestand ein, wenn eine Beugung eines entgegenstehenden Willens des Tatopfers nicht vorliegt (vgl. BGHSt 45, 253, 260 f.; BGH, Beschl. vom 22. Februar 2005 - 4 StR 9/05, StraFo 2005, 344 f.; vgl. auch BGH…, Beschl. vom 13.11.2002 - 4 StR 438/02, BGHR StGB § 179 Abs. 1 Widerstandsunfähigkeit 9).
Auf eine bestimmte Form des Täterhandelns oder den Einsatz eines bestimmten Zwangsmittels kommt es hierbei grundsätzlich nicht an (vgl. im Einzelnen BGHSt 45, 253, 257 ff.).
Wie der Senat im Urteil vom 20. Oktober 1999 dargelegt hat, soll § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB aber Fälle erfassen, in denen das Opfer ohne Anwendung von Gewalt oder (qualifizierter) Drohung durch den Täter dessen sexuelle Handlung über sich ergehen lässt, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und Widerstand gegen den überlegenen Täter aussichtslos erscheint (BGHSt 45, 253, 259 f.).
Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Opfer sich dem überlegenen Täter allein gegenüber sieht und auf fremde Helfer nicht rechnen kann, wobei es allerdings eines gänzlichen Beseitigens jeglicher Verteidigungsmöglichkeiten nicht bedarf (BGHSt 44, 228, 231; 45, 253, 256).
Die schutzlose Lage muß nicht vom Täter selbst herbeigeführt sein (BGHSt 45, 253, 256 f.; BGH NJW 2002, 381, 382).
Ausreichend ist, daß der Täter sich die sein Tatvorhaben ermöglichende oder erleichternde schutzlose Lage des Opfers bewußt zunutze macht, um dessen entgegenstehenden Willen zu überwinden (vgl. BGHSt 45, 253, 257 ff.; BGH NJW 2002, 381, 382;… ebenso Laufhütte/ Roggenbuck a.a.O. Rdn. 3;… a.A. Tröndle/Fischer 50. Aufl. § 177 Rdn. 15 ff.; Fischer ZStW 2000, 75, 83 ff. und NStZ 2000, 142;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 177 Rdn. 11).
Darüber hinaus bedurfte es neben der Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe der Aufhebung des Einzelstrafausspruchs im Fall 1. Denn die drei Alternativen des § 177 Abs. 1 StGB stehen gleichrangig nebeneinander (vgl. BTDrucks. 13/7324 S. 6; BGHSt 44, 228, 230; 45, 253, 259; BGH NStZ 1999, 505; StV 2000, 198, 199), so daß die Erfüllung mehrerer Varianten den Schuldgehalt der Tat erhöht und straferschwerend gewertet werden kann, auch wenn dies im Urteilstenor nicht zum Ausdruck kommt (vgl. BGH…, Urt. vom 3. November 1998 - 1 StR 521/98 insoweit in BGHSt 44, 228 nicht abgedruckt).
Hierzu muß der Täter die schutzlose Lage erkannt und sich zunutze gemacht haben (BGHSt 45, 253, 257; vgl. BGH…, Urt. vom 7. November 2002 - 3 StR 274/02;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 177 Rdn. 10;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 177 Rdn. 19).
Dementsprechend hat auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nur in Tatsituationen für gegeben angesehen, in denen das Opfer entweder bereits vom Täter grob mißhandelt worden war (BGHSt 45, 253) oder solche Mißhandlungen befürchtete (BGH NStZ-RR 1998, 105; BGH, Beschl. vom 18. November 1997 - 4 StR 546/97 - und vom 27. Juni 2001 - 5 StR 245/01).
Die Auslegung, nach der der Nötigungsbegriff in § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB eine die Voraussetzungen des § 240 Abs. 1 StGB erfüllende Nötigungshandlung nicht verlangt (vgl. BGHSt 44, 228 ; BGHSt 45, 253 ;… BGH, NStZ 2002, S. 199 ;… BGH, NStZ-RR 2003, S. 42 ;… Frommel, in: Nomos Kommentar, StGB, § 177, Rn. 20 ff., 48;… Laufhütte/Roggenbuck, in: Leipziger Kommentar, StGB, Nachtrag zu § 177, Rn. 2;… a.A. Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, 26. Aufl., § 177, Rn. 8 ff.;… Tröndle/Fischer, 51. Aufl., StGB, § 177, Rn. 17 f.;… Fischer, NStZ 2000, S. 142 f.; ders. ZStW 112 (2000), S. 75 ;… kritisch auch Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 177, Rn. 6a), überschreitet nicht den möglichen Wortsinn des Nötigungsbegriffs.
Diese Ansicht wird zudem durch die Gesetzesfassung des § 121 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestätigt (vgl. auch BGHSt 45, 253 ).
Ebenso wenig gebietet es das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG, die Begehungsalternative des Ausnutzens einer schutzlosen Lage als zweiaktiges Delikt anzusehen mit der Folge, dass der Täter neben der sexuellen Handlung unter Ausnutzung der schutzlosen Lage gegen den Willen des Opfers eine darüber hinausgehende - auch von § 240 Abs. 1 StGB nicht notwendig erfasste - gesonderte Nötigungshandlung vornehmen müsse (…so aber Graul, JR 2001, S. 117 ff.;… kritisch auch Horn/Wolters, in: Systematischer Kommentar, StGB, § 177, Rn. 14a; a.A. BGHSt 45, 253 ).
In dem Fehlen der Handlung gegen den Willen des Opfers findet auch die Unterschiedlichkeit der Strafandrohungen - Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bei § 177 Abs. 1 StGB gegenüber einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bei § 179 Abs. 1 StGB - ihre Rechtfertigung (vgl. hierzu BGHSt 45, 253 ).
Unter Hinweis auf die Senatsentscheidung BGHSt 45, 253 hat das Landgericht ausgeführt, einer über die sexuelle Handhabung hinausgehenden Nötigungshandlung im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB bedürfe es nicht; die Tathandlung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB beschränke sich auf die sexuelle Handlung zum Nachteil des Kindes gegen dessen Willen.
Dagegen hat die Rechtsprechung bislang nicht näher erörtert, ob allein das Ausnutzen derselben schutzlosen Lage mehrfach erzwungenen Geschlechtsverkehr zu einer Tat im Rechtssinne zusammenführen kann oder ob in diesen Fällen Tateinheit nur unter den Voraussetzungen der natürlichen Handlungseinheit in Betracht kommt (vgl. BGHSt 45, 253; BGH NStZ 1999, 505; NStZ 2000, 419, 420; BGH, Beschluß vom 13. Juni 2000 - 4 StR 166/00).
Dies gilt auch für Fälle, in denen der Täter - wie hier die schutzlose Lage des Opfers durch sein Verhalten herbeigeführt hat, weil dieser Umstand für die Tatbestandsverwirklichung ohne Bedeutung ist (BGHSt 45, 253, 256 f. m.w.N.).
Die tatbestandliche Nötigungshandlung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StPO erschöpft sich in der aktuellen Durchsetzung der sexuellen Handlung unter Beugung des der Tat entgegenstehenden Willens des Opfers (BGHSt 45, 253, 260 f.).
Im übrigen ist die Annahme von Tatmehrheit zwischen zwei Vergewaltigungstaten nach § 177 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB bereits vom 2. Strafsenat in einem Fall bestätigt worden, in dem der Täter unter Ausnutzung derselben schutzlosen Lage in engem zeitlichen und situativen Zusammenhang ("einige Zeit später am selben Abend") aufgrund eines neuen Tatentschlusses zweimal den Geschlechtsverkehr mit dem Opfer durchgeführt hat (BGHSt 45, 253).
Vergewaltigung (erst im Verlaufe des Geschlechtsverkehrs einsetzende Gewalt; …
BGH, 27.04.2006 - 4 StR 99/06
Sexueller Missbrauch von Kindern; sexuelle Nötigung (Ausnutzung einer schutzlosen …
BGH, 29.10.2002 - 3 StR 358/02

References: § 177
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 § 240
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 Art. 103
 § 240
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