Source: http://busprofi.de/pangv.htm
Timestamp: 2018-10-19 12:51:51+00:00

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Wichtige Verordnung auch für Reiseveranstalter, Gaststätten und Beherberungsbetriebe.
(1) Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher Vomhundertsatz des Kredits anzugeben und als "effektiver Jahreszins" oder, wenn eine Änderung des Zinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten ist § 1 Abs. 4, als "anfänglicher effektiver Jahreszins" zu bezeichnen. Zusammen mit dem anfänglichen effektiven Jahreszins ist anzugeben, wann preisbestimmende Faktoren geändert werden können und auf welchen Zeitraum Belastungen, die sich aus einer nicht vollständigen Auszahlung des Kreditbetrages oder aus einem Zuschlag zum Kreditbetrag ergeben, zum Zwecke der Preisangabe verrechnet worden sind.
Ist keine Darlehensobergrenze vorgesehen, entspricht der Betrag des gewährten Kredits 4000 Deutsche Mark;
§ 5 Gaststätten, Beherbergungsgewerbe
(1) In Gaststätten und ähnlichen Betrieben, in denen Speisen oder Getränke angeboten werden, sind die Preise in Preisverzeichnissen anzugeben. Die Preisverzeichnisse sind entweder auf Tischen aufzulegen oder jedem Gast vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei Abrechnung vorzulegen oder gut lesbar anzubringen. Werden Speisen und Getränke gemäß § 2Abs. 1 angeboten, so muß die Preisangabe dieser Vorschrift entsprechen.
in jedem Zimmer ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem der Zimmerpreis und gegebenenfalls der Frühstückspreis ersichtlich sind, und beim Eingang oder bei der Anmeldestelle des Betriebes an gut sichtbarer Stelle ein Verzeichnis anzubringen oder auszulegen, aus dem die Preise der im wesentlichen angebotenen Zimmer und gegebenenfalls der Frühstückspreis ersichtlich sind.
(1) An Tankstellen sind die Kraftstoffpreise so auszuzeichnen, daß sie für den auf der Straße heranfahrenden Kraftfahrer, auf Bundesautobahnen für den in den Tankstellenbereich einfahrenden Kraftfahrer deutlich lesbar sind. Dies gilt nicht für Kraftstoffmischungen, die erst in der Tankstelle hergestellt werden.
auf Angebote oder Werbung gegenüber Letztverbrauchern, die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden; für Handelsbetriebe gilt dies nur, wenn sie sicherstellen, daß als Letztverbraucher ausschließlich die in Halbsatz 1 genannten Personen Zutritt haben, und wenn sie durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, daß diese Personen nur die in ihrer jeweiligen Tätigkeit verwendbaren Waren kaufen;
auf Waren und Leistungen, soweit für sie auf Grund von Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist
auf Waren, die in Werbevorführungen angeboten werden, sofern der Preis der jeweiligen Ware bei deren Vorführung und unmittelbar vor Abschluß des Kaufvertrags genannt wird;
entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Stundensätze, Kilometersätze oder andere Verrechnungssätze nicht richtig angibt,
entgegen § 1 Abs. 5 die Preise für lose Ware nicht auf die dort genannten Einheiten bezieht,
entgegen § 1 Abs. 3 oder Abs. 6 Satz 2 Angaben nicht in der dort vorgeschriebenen Form macht oder
entgegen § 1 Abs. 6 Satz 3 den Endpreis nicht hervorhebt.
des § 2 Abs. 1 bis 4 über das Auszeichnen von Waren
des § 3 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 4 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 2 Abs. 5, über das Aufstellen, das Anbringen oder das Bereithalten von Preisverzeichnissen oder über das Anbieten einer Anzeige des Preises,
des § 4 Abs. 1 Satz 1 über die Angabe oder die Bezeichnung des Preises bei Krediten,
des § 4 Abs. 2 bis 5 oder 8 über die Berechnung des Vomhundertsatzes,
des § 4 Abs. 6 über die Angabe des effektiven oder anfänglichen effektiven Jahreszinses,
des § 4 Abs. 7 oder 9 über die Angabe von Voraussetzungen für die Kreditgewährung oder des Zinssatzes oder der Zinsbelastungsperiode,
des § 5 über das Aufstellen, das Vorlegen oder das Anbringen von Preisverzeichnissen oder des § 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 über das Angeben von Preisen,
des § 6 Abs. 1 Satz 1 über das Auszeichnen von Kraftstoffpreisen oder
des § 6 Abs. 2 über das Anbringen eines Preisverzeichnisses
§ 10 = gestrichen
Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung Die Makler- und Bauträgerverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juni 1975 (BGBl. I, S. 1351), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 24. August 1984 (BGBl. I, S. 1154), wird wie folgt geändert: In § 10 Abs. 3 Nr. 4 werden
die Worte "sowie dessen effektiver Jahreszins (§ 1 Abs. 4 der Verordnung über Preisangaben vom 10. Mai 1973 - Bundesgesetzbl. I S. 461-)" durch die Worte "sowie dessen effektiver Jahreszins oder anfänglicher effektiver Jahreszins gemäß § 4 der Preisangabenverordnung" ersetzt und
nach den Worten "der Angabe des effektiven Jahreszinses" die Worte "oder anfänglichen effektiven Jahreszinses" eingefügt.
Berlin-Klausel = gegenstandslos
(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden übernächsten Kalendermonats in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten Artikel 1, § 4 und Artikel 2 am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats und Artikel 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden vierten Kalendermonats in Kraft.
(3) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Preisangaben vom 10. Mai 1973 (BGBl. I S. 461), zuletzt geändert durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 1983 - 1 BvR 1249/81 - (BGBl. 1984 I S. 210), außer Kraft.

References: § 1

§ 5
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
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 § 2
 § 3
 § 2
 § 4
 § 4
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 § 5
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 § 6
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§ 10
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 § 4
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 § 7