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Timestamp: 2019-09-15 08:25:30+00:00

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Wer darf handgeführte elektrische Arbeitsmittel reparieren?
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In unserem Ausbildungsbetrieb werden in allen Bereichen zahlreiche elektrische Arbeitsmittel eingesetzt, die durch die starke Beanspruchung kaputtgehen. Meist sind die Anschlussleitungen durchgeschnitten oder werden beim Aufwickeln beschädigt. Die Zuleitung soll nun von ausgewählten Mitarbeitern der betreffenden Bereiche erneuert werden dürfen. Welche Voraussetzungen müssen diese Mitarbeiter erfüllen?
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Werden im gewerblichen Bereich Mitarbeiter beschäftigt, so sind die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des zuständigen Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft/Unfallkasse) zu beachten. Diese sind durch § 15 Sozialgesetzbuch VII ermächtigt, autonome Rechtsvorschriften zu erlassen, die kraft Satzung und Mitgliedschaft unmittelbar in den versicherten Betrieben wirken. Die für den Betrieb elektrischer Anlagen und Arbeitsmittel gültige Unfallverhütungsvorschrift ist die DGUV Vorschrift 3 (früher BGV A3). Nach § 3 Abs. 1 dieser DGUV Vorschrift hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass elektrische Anlagen und Arbeitsmittel nur von einer Elektrofachkraft oder unter deren Leitung und Aufsicht instandgehalten werden. Zur Instandhaltung gehören nach DIN 31051 die Wartung, die Inspektion und die Instandsetzung.
Die mit der Reparatur beauftragten Mitarbeiter sollten daher den Status „Elektrofachkraft“ erreicht haben. Dieser Status setzt sich aus einer elektrotechnischen Berufsausbildung, Kenntnissen und Erfahrungen im Aufgabengebiet sowie der Kenntnis der einschlägigen Normen, Vorschriften und Bestimmungen zusammen. Zurückführen lassen sich die Qualifikationsanforderungen auf § 7 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG).
Als Äquivalent zur Berufsausbildung kann auch eine mehrjährige (> 2 Jahre) Tätigkeit im Aufgabengebiet herangezogen werden. Die Zeitspanne von zwei Jahren für eine mehrjährige Tätigkeit entstammt einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.1980 (4 AZR 105/78). Im Rahmen dieser Tätigkeit müssen genügend Anlässe zur Instandsetzung der betreffenden Arbeitsmittel vorhanden sein, sodass auch hinreichende Kenntnisse und Erfahrungen gewonnen werden können. Letztlich entscheidet aber der Unternehmer, welche seiner Mitarbeiter er als Elektrofachkraft ansieht und mit Rücksicht auf ihr Wissen und ihre Fertigkeiten mit den jeweiligen Aufgaben betraut.
Unterstützt wird diese Aussage durch die neue Betriebssicherheitsverordnung 2015, die am 01.06.2015 in Kraft tritt Zitate daraus gemäß Artikel 1 der Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen vom 3. Februar 2015 (BGBI, S. 49). Hierin (§ 10 Abs. 2) besteht die Forderung, dass Instandhaltungsmaßnahmen durch fachkundige Beschäftigte durchzuführen sind. Fachkundig ist (verkürzt) wer die erforderlichen Fachkenntnisse besitzt, die von der jeweiligen Art der Arbeitsaufgabe abhängig sind. Zu den Anforderungen zählen nach § 2 Abs. 5 eine entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit. Hierin findet man die Elektrofachkraft wieder.
Stehen nicht genügend Elektrofachkräfte zur Verfügung, so ist es aber auch denkbar, dass unter der Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft gearbeitet wird. Dies könnte dergestalt organisiert werden, dass die Instandsetzungsaufgaben nach Anleitung von Nicht-Elektrofachkräften („Reparateure“), die Prüfungen vor der Wiederinbetriebnahme und Übergabe an die Nutzer allerdings von einer Elektrofachkraft oder befähigten Person ausgeführt werden. Der Prüfung kommt hierbei nun besondere Bedeutung zu, weil von Nicht-Elektrofachkräften, aber auch von elektrotechnisch unterwiesenen Personen wesentliche elektrotechnische Kenntnisse einfach nicht erwartet werden können. Diese bewährte Verfahrensweise dürfte auch unter der neuen Betriebssicherheitsverordnung 2015 nicht unzulässig werden, da die Verantwortung für die Instandsetzung von einer fachkundigen respektive befähigten Person, die die Prüfung durchführt, zu übernehmen sein wird. Auch ist die Aufzählung in § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrSichV 2015 eine Alternativaufzählung („oder“), sodass zur Erfüllung der Fachkunde nach entsprechender Schulung (Satz 4) eine zeitnahe berufliche Tätigkeit ausreicht.
Die eigentliche Sicherstellung der Schutzmaßnahmen zum Erhalt des notwendigen Schutzniveaus, die im Rahmen der Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung 2015 bezweckt werden soll, erfolgt durch die Prüfung des Arbeitsmittels nach Instandsetzung.
Zur eigentlichen Instandsetzungsaufgabe gehört also unbedingt auch eine Prüfung des Arbeitsmittels. Diese wird einerseits durch § 5 DGUV Vorschrift 3 und andererseits durch §§ 10 und 14 BetrSichV 2015 vorgeschrieben und ist durch eine befähigte Person durchzuführen. Die Definitionen von Elektrofachkraft und befähigter Person ähneln sich, sodass man eine zur Prüfung fähige Elektrofachkraft durchaus als befähigte Person im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung 2015 ansehen kann. Auf dogmatische Unterschiede soll in diesem Rahmen nicht eingegangen werden. Die Prüfung muss – sofern sie vom Reparateur aus fachlichen Gründen nicht selbst durchgeführt werden kann – aber auch den Wissensstand und die Fähigkeiten des Reparateurs berücksichtigen. Je weniger man dem Reparateur fachlich zutrauen kann, umso intensiver ist zu prüfen. Dies ist letztlich vom Arbeitgeber in einer nach § 3 BetrSichV 2015 durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung zu betrachten.
Die eigentliche Prüfvorschrift für handgeführte elektrische Arbeitsmittel ist die VDE 0701-0702. Der Prüfer muss diese Vorschrift und die darin aufgezeigten Prüfmethoden kennen und anwenden können. Dazu gehört ggf. auch die Ausstattung mit entsprechenden Prüfgeräten/-mitteln. Es muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass von Nicht-Elektrofachkräften instandgesetzte Arbeitsmittel nicht ungeprüft in den Betrieb gelangen.
Sofern der Unternehmer (Arbeitgeber) nicht selbst Elektrofachkraft ist oder sich aufgrund der Betriebsgröße nicht um die elektrotechnischen Arbeiten kümmern kann, wird empfohlen, eine verantwortliche Elektrofachkraft zu bestellen, die den Unternehmer in elektrotechnischen Fachfragen vertritt und dafür die abschließende Entscheidungsbefugnis hat. Hier muss festgestellt werden, ob die Arbeiten bereits die Größenordnung eines elektrotechnischen Betriebsteils angenommen haben, zu dessen verantwortlicher Leitung ein oberhalb der Facharbeiter-/Gesellenausbildung anzusiedelnder Bildungsabschluss erforderlich wäre (VDE 1000-10 Abschn. 5.3 bzw. 5.2). Ansonsten reicht auch nach VDE 1000-10 Abschn. 3.1 die Beauftragung der Elektrofachkraft mit der Fach- und Aufsichtsverantwortung.
Autor: Markus Klar

References: § 15
 § 3
 § 7
 § 2
 § 2
 § 5
 § 3