Source: http://www.aekv-garmisch-partenkirchen.de/ueber-den-aekv/satzung.html
Timestamp: 2019-02-19 21:36:14+00:00

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Satzung des ÄKV Garmisch-Partenkirchen
(1) Der Ärztliche Kreisverband Garmisch-Partenkirchen (im Folgenden Kreisverband genannt) ist gebildet für das Gebiet des Landkreises Garmisch-Partenkirchen. Er ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und führt ein Dienstsiegel.
2. ohne ärztlich tätig zu sein, dort ihre Hauptwohnung im Sinn des
Melderechts haben.
(6) Die Mitgliedschaft ruht bei Ruhen der Approbation (§ 6 der Bundesärzteordnung) und bei Anordnung des Verbots, den ärztlichen Beruf auszuüben (§ 70 des Strafgesetzbuchs [StGB]). Das Ruhen der Mitgliedschaft endet im Fall des § 6 der Bundesärzteordnung mit Aufhebung der Ruhensanordnung, im Fall des § 70 StGB mit Ablauf der Dauer oder mit der Aussetzung des Berufsverbots gemäß § 70 a StGB.
(7) Die Mitgliedschaft endet, außer mit dem Tode, mit der Zurücknahme oder dem Widerruf der Approbation auch auf deren Verzicht. Das Gleiche gilt bei Anordnung eines dauerhaften Verbots, den ärztlichen Beruf auszuüben (§ 70 StGB). Sie endet auch mit der Verlegung der ärztlichen Tätigkeit oder, falls eine solche nicht ausgeübt wird, mit der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Zuständigkeitsbereich des Kreisverbands.
1. sich das Mitglied in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet,
2. dem Mitglied zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer
nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der
Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3. die Mitgliedschaft ruht (§ 3 Abs. 6)
(2) Der Vorstand wird in geheimer und schriftlicher Wahl von den Mitgliedern auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Vorstand des Kreisverbands besteht aus dem ersten und zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglied und einer durch die Wahlordnung festgelegten Anzahl von beisitzenden Vorstandsmitgliedern. Die zu wählenden Ersatzleute haben vor Übernahme einer Vorstandsfunktion Anwesenheitsrecht ohne Stimmrecht.
(1) Vorstandssitzungen sind unter Bekanntgabe der Beratungsgegenstände (Tagesordnung) mindestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung vom ersten vorsitzenden Vorstandsmitglied, bei dessen Verhinderung vom zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglied, durch schriftliche Ladung per Post oder, soweit die Zustimmung des Vorstandsmitglieds vorliegt, als E-Mail oder mit Faxmitteilung einzuberufen.
(3) Bei fehlender Beschlussfähigkeit ist der Vorstand innerhalb von zwei Wochen zu einer Wiederholungssitzung mit den gleichen Beratungsgegenständen einzuberufen. In diesem Fall ist der Vorstand ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Für die Ladungsform gilt Absatz 1.
(5) Ein Vorstandsmitglied ist unter den Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) von der Beschlussfassung ausgeschlossen; dies gilt nicht in den Fällen des Art. 49 Abs. 2 GO. Ob die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen, entscheidet der Vorstand ohne Mitwirkung des persönlich Betroffenen. Die Mit­wirkung eines wegen persönlicher Betroffenheit ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungül­tigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.
(2) Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung bis spätestens 30. September einen Geschäfts- und Kassenbericht für das abgelaufene Jahr vorzulegen.
(1) Der Kreisverband erhebt zur Erfüllung seiner Aufgaben von den Mitgliedern Beiträge nach Maßgabe einer durch die Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung (§ 7).
Hat der Vorstand Kenntnis von einem Sachverhalt, der den Verdacht einer Berufspflichtver­letzung durch ein Mitglied des Kreisverbands begründet, ist der Bezirksverband unverzüglich zum Zwecke der berufsaufsichtlichen Würdigung zu unterrichten.
(1) Eine Vereinigung mehrerer angrenzender ärztlicher Kreisverbände im Bereich des Bezirksverbands kann erfolgen, wenn die Mitgliederzahl des neu gebildeten Kreisverbands 2000 nicht übersteigt.
(4) In den betroffenen Kreisverbänden bestellt der jeweilige Vorstand zur Durchführung dieser Abstimmung einen Ausschuss, bestehend aus drei Mitgliedern. Der Ausschuss bestimmt aus seiner Mitte das vorsitzende Ausschussmitglied. Der Ausschuss stellt die Zahl der abstimmungsberechtigten Mitglieder fest und bestimmt Beginn und Ende der Abstimmungsfrist. Die Kreisverbände legen für ihre abstimmungsberechtigten Mitglieder eine fortlaufend nummerierte Liste an. Jeder Abstimmungsberechtigte ist durch den Kreisverband von der Eintragung in die Liste schriftlich zu unterrichten. Die Benachrichtigung muss die Abstimmungsfrist, die Nummer des Abstimmungsberechtigten in der Liste und die Anschrift des Ausschusses angeben. Die Listen sind vom 21. bis einschließlich zum 14. Tag vor der Abstimmung bei den Kreisverbänden auszulegen. Während dieser Zeit können Einsprüche gegen die Richtigkeit der Listen schriftlich beim Ausschuss erhoben werden. Dieser entscheidet über den Einspruch. Nur der Ausschuss kann Änderungen der Listen vornehmen.
(5) Die Neubildung eines Kreisverbands ist durchzuführen, wenn jeweils mindestens die Hälfte der Mitglieder aus dem Bereich des neu zu bildenden und aus dem übrigen Bereich des Kreisverbands an der Abstimmung teilgenommen hat und bei den getrennt durchgeführten Abstimmungen jeweils eine Mehrheit dafür gestimmt hat oder, falls in dem übrigen Bereich des Kreisverbands eine Mehrheit nicht erreicht wurde, zwei Drittel der Mitglieder aus dem Bereich des neu zu bildenden Kreisverbands dafür gestimmt haben.
(6) Das vorsitzende Ausschussmitglied hat den Vorstand des Kreisverbands über das Abstimmungsergebnis und den dafür geltenden Stichtag (§ 13 Abs. 5 Satz 4) zu unterrichten. Ist nach dem Ergebnis der Abstimmung die Neubildung eines Kreisverbands durchzuführen, scheidet der Vorstand aus seinem Amt. Das Vermögen des bisherigen Kreisverbands ist auf beide Kreisverbände zu verteilen. Grundlage der Berechnung für das anteilige Vermögen des neu zu bildenden Kreisverbands ist das Verhältnis des Beitragsaufkommens der Mitglieder des neugebildeten Kreisverbands gegenüber dem Beitragsaufkommen des bisherigen Kreisverbands im Vorjahr vor der Neubildung. Das bis dahin amtierende erste und das zweite vorsitzende Vorstandmitglied haben innerhalb eines Monats nach dem für das Abstimmungsergebnis maßgeblichen Stichtag (§ 13 Abs. 5 Satz 4) einen Kassenbericht zu erstellen, aus dem sich das anteilige Vermögen des neu zu bildenden Kreisverbands ergibt. Für Verbindlichkeiten, die durch den bisherigen Kreisverband begründet wurden, haften der bisherige und der neugebildete Kreisverband als Gesamtschuldner, wobei der Ausgleich entsprechend der anteiligen Vermögensverteilung erfolgt.
Diese Satzung tritt am 01.11.2016 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die am 22.03.2006 beschlossene Satzung außer Kraft.
Garmisch-Partenkirchen, den 15.07.2016
Dr. med. Andreas Botzlar, 1. Vorsitzender
Diese Satzung hat die Zustimmung der Bayerischen Landesärztekammer:
Az. Je – 2015/460/RA, Schreiben vom 28.07.2016
Diese Satzung ist genehmigt durch die Regierung von Oberbayern:
Az. 55.2-1-2408.1GAP, Schreiben vom 10.08.2016
Diese Satzung ist rechtsgültig ab 09.09.2016.
c/o Dr. Andreas Botzlar
Montag 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr
08821 / 5 17 37
08821 / 79 83 69
aekvgap@t-online.de
Sprechstunde mit dem Vorsitzenden nach telefonischer Vereinbarung.
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References: § 6
 § 70
 § 70
 § 1896
 § 1905
 Art. 49
 Art. 49