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Timestamp: 2016-10-27 01:23:08+00:00

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1B_269/2013 (09.10.2013)
1B_269/2013 � � Urteil vom vom 9. Oktober 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Widmer,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Juli 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Pornografie (Art. 197 Ziff. 3bis StGB). Im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei ihm stellte die Polizei diverse Datentr�ger sicher. Darauf fanden sich unter anderem Fotos, die X.________ von seiner Wohnung aus gemacht hatte und die vorwiegend minderj�hrige M�dchen insbesondere auf dem Spielplatz der Wohnsiedlung oder auf Balkonen von benachbarten H�usern zeigen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich X.________ der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger�te (Art. 179quater StGB) schuldig gemacht haben k�nnte und beabsichtigt, die betroffenen Personen bzw. deren Eltern zu benachrichtigen, damit diese allenfalls Strafantrag stellen k�nnen.
�Hiergegen beschwerte sich X.________ am 23. Mai 2013 beim Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, von der Benachrichtigung der Eltern der fotografierten Kinder abzusehen. Das Obergericht (III. Strafkammer) wies die Beschwerde mit Beschluss vom 15. Juli 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begr�ndung f�hrte es namentlich aus, aufgrund der vom Beschwerdef�hrer eingereichten Fotos lasse sich nicht eindeutig sagen, ob die durch Art. 179quater StGB gesch�tzte Privatsph�re der fotografierten Personen verletzt worden sei. Es k�nne nicht von klarer Straflosigkeit ausgegangen werden, welche die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung begr�nden k�nnte.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass kein Tatverdacht hinsichtlich der Erf�llung des Tatbestandes von Art. 179quater StGB durch ihn bestehe und der Tatbestand in objektiver wie subjektiver Hinsicht nicht erf�llt sei.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich und die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Beschluss schliesst das Verfahren nicht ab. Er betrifft Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf ein allf�lliges Vorverfahren (vgl. Art. 303 StPO) bzw. auf die Ausdehnung einer laufenden Strafuntersuchung (Art. 311 Abs. 2 StPO). Derartige Anordnungen und Vorbereitungshandlungen dazu sind grunds�tzlich nicht anfechtbar (Art. 309 Abs. 3 Satz 3 StPO). Sind sie trotzdem Gegenstand von Entscheiden der Beschwerdeinstanz, haben diese den Charakter von Zwischenentscheiden im Sinne von Art. 93 BGG.
�Die Beschwerde in Strafsachen gegen einen Zwischenentscheid ist - von hier nicht in Betracht fallenden F�llen abgesehen - nur zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Diese Eintretensvoraussetzungen sollen das Bundesgericht entlasten; es soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen m�ssen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34). Die Ausnahmevoraussetzungen sind deshalb strikt zu handhaben.
Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wird gesprochen, wenn dieser auch durch ein g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). In Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil nicht bloss tats�chlicher, sondern rechtlicher Natur sein (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 133 IV 139 E. 4 S. 141). Die Durchf�hrung eines Strafverfahrens begr�ndet nach der Rechtsprechung keinen Nachteil rechtlicher Natur, der mit einem f�r die beschuldigte Person g�nstigen sp�teren Entscheid nicht behoben werden k�nnte (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 140 f.). Umso weniger kann in Vorbereitungshandlungen zu einer Untersuchung ein solcher Nachteil erblickt werden. Sollte es zutreffen, dass der Beschwerdef�hrer - wie er geltend macht - durch das Fotografieren von Kindern in seiner Nachbarschaft den Straftatbestand von Art. 179quater StGB nicht erf�llt hat, w�rde dies in einem sp�teren Entscheid f�rmlich festgehalten, sofern es �berhaupt zur Er�ffnung einer Untersuchung wegen dieses Tatbestandes kommt. Der angefochtene Beschluss des Obergerichts kann f�r ihn daher keinen irreparablen Nachteil rechtlicher Natur bewirken.
�Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die damit verbundenen Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteikosten sind keine zu sprechen (vgl. Art. 68 BGG).

References: Art. 179
 Art. 179
 Art. 303
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 179
 Art. 68