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Timestamp: 2018-06-20 11:19:21+00:00

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VG Bayreuth: Die Verwendung des Marketingtools „Custom Audiences“ von Facebook stellt Datenschutzverletzung da – anwaltskanzlei pütz
VG Bayreuth: Die Verwendung des Marketingtools „Custom Audiences“ von Facebook stellt Datenschutzverletzung da
UWG § 7, BayVwVfG Art. 40
sei auch nicht Auftragsdatenverarbeiter. Bei F. handele es sich nicht um einen Auftragnehmer der Antragstellerin im Sinne des § 11 Abs. 1 BDSG, sondern um einen Dritten gemäß § 3 Abs. 8 Satz 2 BDSG. Eine Auftragsdatenverarbeitung liege dann vor, wenn die verantwortliche Stelle eine andere Stelle damit betraue, Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Die Voraussetzungen einer Auftragsdatenverarbeitung seien jedoch dann nicht mehr gegeben, wenn dem Serviceunternehmer eine eigenständige „rechtliche Zuständigkeit“ für die Aufgabe zugewiesen und ein inhaltlicher Bewertungs- und Ermessensspielraum eingeräumt werde. Im konkreten Fall bestimme F. in eigenem Ermessen, welche seiner F.-Mitglieder beworben würden. F. werte das Verhalten seiner Mitglieder aus (z.B. Drücken des Like-Buttons). Daraus ergäben sich Interessen, die den Zielgruppen der Custom Audience zugeordnet würden. Die Antragstellerin bestimme lediglich, welche Interessen eine Gruppe von F.-Mitgliedern haben solle. Welche konkreten F.-Mitglieder schließlich beworben würden, erfahre die Antragstellerin nicht. Sie habe auch keine Möglichkeiten, die zu Bewerbenden individuell auszuwählen. Darüber hinaus wäre die Antragstellerin auch nicht selbst in der Lage, die konkreten Betroffenen, die über ihr F.-Profil Werbung erhielten, auszuwählen. F. lasse bei der Auswahl der zu Bewerbenden eigenes Wissen anhand der Profildaten seiner F.-Mitglieder einfließen, so dass ausschließlich F. in der Lage sei, die ausgewählte Custom Audience zu bewerben. Zudem verfolge F. ein über den Auftrag hinausgehendes Eigeninteresse, da das soziale Netzwerk F. für alle Nutzer „kostenlos“ zur Verfügung stehe. Einnahmen würden hier ausschließlich über das Geschäftsmodell der Profilwerbung generiert. Schließlich spreche für die Annahme, dass es sich bei F. um einen Dritten im Sinne des § 3 Abs. 8 Satz 2 BDSG handele, dass F. seinen Mitgliedern (zu Recht) Betroffenenrechte einräume. So könne der Nutzer innerhalb seines F.-Kontos in den Einstellungen zur Privatsphäre die ihm zugeordneten Interessen einsehen und verändern sowie erfahren, in welche Custom Audiences er aufgenommen worden sei. Der Abgleich der Kundenliste der Antragstellerin mit den eigenen Mitgliedern durch F. und das anschließende Bewerben der eigenen Mitglieder, die auch Kunden der Antragstellerin seien, sei ein einheitlicher Vorgang, auf den die Antragstellerin keinen Einfluss habe. Eine Aufspaltung dieses Vorgangs mit dem Ziel, den Abgleich der Kundenliste der Antragstellerin mit den eigenen Mitgliedern als Auftragsdatenverarbeitungsverhältnis und die anschließende Bewerbung als davon losgelöste Datenverarbeitung von F. in eigener Verantwortlichkeit zu bewerten, sei unzutreffend, führte aber im Ergebnis auch zu keiner anderen datenschutzrechtlichen Bewertung. Entscheidend für die Frage, ob ein Auftragsdatenverarbeitungsverhältnis vorliege, sei nicht die vertragliche Vereinbarung gemäß § 11 BDSG zwischen den Beteiligten. Die Einstufung als für die Verarbeitung Verantwortlicher oder als Auftragsverarbeiter müsse jeweils im Hinblick auf spezifische Daten- oder Vorgangsreihen bewertet werden. Die datenschutzrechtlich relevante Verarbeitung betreffe die vollständige und bestimmungsmäßige Nutzung des Dienstes F. Custom Audience über die Kundenliste zu Werbezwecken. Eine Aufspaltung dieses Dienstes in einerseits die Umwandlung der E-Mail-Adressen zu Hashwerten und andererseits den Abgleich der Hashwerte sowie die Auswahl der Custom Audience anhand spezifischer Merkmale und Interessen und die anschließende Ausspielung der Werbung auf F. sei nur künstlich und nicht sachgerecht. Dies würde dazu führen, dass ein einheitlicher Sachverhalt unnatürlich auseinandergerissen werde. Im Übrigen erfolge die Vergütung für den Dienst F. Custom Audience nicht allein für die Verarbeitung der E-Mail-Adressen zu Hashwerten, wie es der Auftragsdatenverarbeitungsvertrag vorsehe, sondern erstrecke sich vielmehr auf die Ausspielung der Werbung.
Zutreffend hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht die Anordnung in Ziff. 1 des Bescheids auf § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG gestützt. Hiernach kann die Aufsichtsbehörde zur Gewährleistung der Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder organisatorischer Mängel anordnen. Die Voraussetzungen des § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG liegen vor, weil die beanstandete Übermittlung der gehashten E-Mail-Adressen datenschutzrechtlich unzulässig ist.
Die Anordnung des Sofortvollzugs genügt ferner den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat in der streitgegenständlichen Anordnung hinreichend ausführlich und auf den Einzelfall abstellend seine Gründe für eine Anordnung des Sofortvollzugs dargelegt. Hierbei hat es sich nicht auf lediglich formelhafte Ausführungen beschränkt, sondern insbesondere unter Bezugnahme auf die Interessen der Betroffenen dargetan (S. 17/18 des Bescheids), weswegen aus seiner Sicht dem öffentlichen Vollziehungsinteresse der Vorrang einzuräumen ist (zu den Anforderungen vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 80 Rn. 247 f.).
Auch die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung (Art. 21a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes – VwZVG) in Ziff. 3 des Bescheids, hinsichtlich derer die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu beantragen wäre (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO), ist rechtlich nicht zu beanstanden. Soweit sich der vorliegende Antrag bei Auslegung nach § 122 Abs. 1, § 88 VwGO auch hierauf erstreckt, bleibt er daher gleichfalls ohne Erfolg.
Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung basiert auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 und § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Ziff. 1.5 und in Anlehnung an Ziff. 54.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57).
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References: § 7
 Art. 40
 § 11
 § 3
 § 3
 § 11
 § 38
 § 38
 § 80
 § 80
 § 122
 § 88
 § 154
 § 63
 § 53
 § 52
 § 14