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Timestamp: 2016-10-20 21:25:11+00:00

Document:
vertreten durch Rechtsanw�ltin Andrea Hodel,
Beweisverf�gung; anwendbares Recht,
Zwischen den Eheleuten X.________ und Z.________ ist seit dem xxxx 2010 vor dem Kantonsgericht Zug das Scheidungsverfahren h�ngig. Strittig sind im Wesentlichen die finanziellen Nebenfolgen der Scheidung. Nach durchgef�hrtem Schriftenwechsel erliess die Referentin am 9. August 2011 einen Entscheid �ber die abzunehmenden Beweise. Sie ordnete unter anderem eine Expertise �ber den Wert einzeln genannter Gesellschaften und Beteiligungen an, schlug hierf�r die Y.________ AG in A.________ vor, setzte den Parteien Frist zur allf�lligen Ablehnung der Expertin und zur Einreichung von Zusatzfragen an. Ferner wurden die Parteien verpflichtet, der Expertin Einsicht in s�mtliche Unterlagen zu gew�hren und die notwendigen Ausk�nfte f�r die Sch�tzung zu erteilen. X.________ wurde insbesondere eine Frist von zehn Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von einstweilen Fr. 140'000.-- angesetzt, ansonsten Verzicht auf die Expertise angenommen werde.
Gegen die Anordnung der Expertise gelangte X.________ mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Sie wandte sich gegen die H�he des ihr auferlegten Kostenvorschusses sowie die vorgeschlagene Expertin. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2011 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein.
X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Januar 2012 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Weiter ersucht die Beschwerdef�hrerin, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Weder Z.________ als Beschwerdegegner noch das Obergericht haben sich dem Verfahrensantrag widersetzt. Mit Verf�gung vom 31. Januar 2012 hat die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erw�gungen gew�hrt.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem das Obergericht auf eine Beschwerde betreffend die Anordnung einer Expertise nicht eingetreten ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der gem�ss dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten ist (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). Hierbei geht es um die finanziellen Nebenfolgen einer Scheidung, und damit eine Zivilsache mit Verm�genswert (Art. 72 Abs. 1 BGG), wobei die gesetzliche Streitwertgrenze �berschritten ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht insoweit zur Verf�gung.
1.2 Selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide k�nnen vor Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und Art. 93 BGG angefochten werden. Vorliegend kommt einzig die Variante gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht, d.h. die Beschwerde ist zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein solcher muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170). Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverz�gerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 134 III 188 E. 2.2 S. 191). Die gerichtliche Einforderung eines Kostenvorschusses mit der Androhung, auf die Beweisvorkehr bei Nichtleistung nicht einzutreten, kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403).
Anlass zur vorliegenden Beschwerde bildet das Nichteintreten der letzten kantonalen Instanz auf die Beschwerde gegen eine Beweisverf�gung. Strittig ist das f�r die Anfechtbarkeit eines solchen Entscheides massgebliche Verfahrensrecht.
2.1 Die Vorinstanz stellte vorab fest, dass im vorliegenden Fall das Scheidungsverfahren bereits im Jahre 2010 auf Klage des Beschwerdegegners anh�ngig gemacht worden war. Alsdann sei am 9. August 2011 - und damit nach Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) - die Beweisanordnung der mit der Angelegenheit befassten Referentin ergangen. Das Verfahren vor erster Instanz richte sich nach wie vor gest�tzt auf Art. 404 Abs. 1 ZPO nach dem bisherigen kantonalen Recht, welches die Beschwerde an das Obergericht nicht vorsehe. Dies betreffe s�mtliche in diesem Stadium ergangene Entscheide, seien es nun verfahrensleitende Zwischenentscheide oder Endentscheide. Nach Ansicht der Vorinstanz tr�gt die bundesgerichtliche Rechtsprechung dem gesetzgeberischen Willen und der von der Lehre geforderten gesamtheitlichen Betrachtung des in Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO enthaltenen �bergangsrechts nicht Rechnung. Zudem seien dadurch in der Praxis Rechtsunsicherheit und Friktionen zu erwarten. Mit all diesen Fragen habe sich das Bundesgericht nicht vertieft auseinander gesetzt.
2.2 Das Bundesgericht hat sich in einem Grundsatzurteil vom vergangenen Jahr eingehend mit der �bergangsrechtlichen Frage befasst, welches Verfahrensrecht f�r die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen den nach Inkrafttreten der ZPO ergangenen Zwischenentscheid massgebend ist (BGE 137 III 424). Im damals zu beurteilenden Fall war das Verfahren in der Hauptsache bereits vor Inkrafttreten der ZPO anh�ngig gemacht worden und ist als solches gem�ss Art. 404 Abs. 1 ZPO nach dem bisherigen kantonalen Recht zu beenden. F�r die Anfechtbarkeit des alsdann ergangenen Zwischenentscheides ist gem�ss dem genannten Urteil hingegen nicht der Art. 404 Abs. 1 ZPO, sondern ausschliesslich der Art. 405 Abs. 1 ZPO massgebend. Das Bundesgericht hat bei der Entscheidfindung auch die Lehrmeinungen zu den beiden m�glichen L�sungen ber�cksichtigt. Alsdann hat es auf den Wortlaut des Art. 405 Abs. 1 ZPO verwiesen, welcher nicht von der Art des Entscheides ausgeht und den Anwendungsbereich dieser Norm insbesondere nicht auf Endentscheide beschr�nkt. Triftige Gr�nde, vom eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut abzuweichen, gebe es keine. Zudem gebiete auch die Entstehungsgeschichte kein Abweichen vom Wortlaut. Un�berwindbare Schwierigkeiten seien nicht zu erwarten, wenn alle Entscheide den Rechtsmitteln gem�ss Art. 405 Abs. 1 ZPO unterstellt werden. Zur Frage des massgebenden Rechts hat die f�r den konkreten Fall zust�ndige II. zivilrechtliche Abteilung mit der I. zivilrechtlichen Abteilung einen Meinungsaustausch nach Art. 23 Abs. 2 BGG durchgef�hrt. Die seither ergangenen Urteile des Bundesgerichtes reihen sich in diese Praxis ein (u.a. Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.1, nicht publ. in BGE 137 III 470; BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42; BGE 4A_672/2011 vom 31. Januar 2012 E. 2.1). Damit besteht kein Anlass, auf die erst k�rzlich ergangene Rechtsprechung zur�ckzukommen. Die Kritik der Vorinstanz daran wird denn auch im Wesentlichen mit Hinweisen auf die Lehre begr�ndet, welche dem Bundesgericht bekannt waren. Auch zum Argument der m�glichen Schwierigkeiten in der Praxis hat es damals (in verneinender Weise) Stellung genommen.
2.3 Es bleibt im vorliegenden Fall dabei, dass f�r das am 1. Januar 2011 rechtsh�ngige Verfahren weiterhin das kantonale Recht gilt (Art. 404 Abs. 1 ZPO), w�hrenddem f�r die Anfechtbarkeit des Zwischenentscheides vom 9. August 2011 die ZPO massgebend ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Entscheide betreffend Ausstand bzw. Kostenvorschuss k�nnen - wie sich aus dem Folgenden ergibt - grunds�tzlich Anfechtungsobjekt f�r ein Rechtsmittel nach ZPO sein.
2.3.1 Der von der erstinstanzlichen Referentin erlassene Entscheid stellt eine Beweisverf�gung dar. Diese umfasst unter anderem die Anordnung eines Gutachtens zur Bewertung verschiedener Verm�gensbestandteile der Prozessparteien. Zu diesem Zweck wird auch eine Gutachterin ernannt. Ob die Voraussetzungen bereits gegeben sind, um den umstrittenen Entscheid auf dem Beschwerdeweg anzufechten (Art. 50 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO), hat die Vorinstanz zu pr�fen.
2.3.2 Weiter hat die erstinstanzliche Referentin in der Beweisverf�gung von der Beschwerdef�hrerin einen Kostenvorschuss f�r das Gutachten in der H�he von Fr. 140'000.-- verlangt. Dagegen ist die Beschwerde grunds�tzlich gegeben (Art. 103 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO; TAPPY, in: Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 4 zu Art. 103).
2.4 Ausgehend von der Anwendbarkeit der ZPO f�r die Frage der Anfechtbarkeit der strittigen Beweisverf�gung hat das Obergericht die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid vom 9. August 2011 auf die einzelnen Eintretensvoraussetzungen hin zu pr�fen und gegebenenfalls darauf einzutreten.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde Erfolg beschieden. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist aufzuheben, und die Sache ist im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdegegner die Gerichtskosten und hat er eine Parteientsch�digung an die Beschwerdef�hrerin zu leisten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug vom 7. Dezember 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 404
 Art. 404
 Art. 405
 Art. 404
 Art. 404
 Art. 405
 Art. 405
 Art. 405
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 319
 Art. 319
 Art. 103
 Art. 68