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Timestamp: 2018-10-19 05:33:21+00:00

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4. Kapitel: Die Verbandsklage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in der Rechtsprechung
4. Kapitel: Die Verban...
195 4. Kapitel: Die Verbandsklage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in der Rechtsprechung Im Folgenden sollen die Rechtsprechung der nationalen Gerichte zum UmwRG und ihre Beeinflussung durch die Rechtsprechung des EuGH betrachtet werden. Zunächst soll dabei untersucht werden, wie die deutschen Gerichte die Vor­ schriften der „dritten Säule“ der Århus­Konvention und der RL 2003/35/EG bis zum Erlass des Umwelt­Rechtsbehelfsgesetzes im Jahr 2006 ausgelegt und ange­ wendet haben. In einem Folgeschritt soll aufgezeigt werden, wie die deutschen Gerichte die Vorschriften des Umwelt­Rechtsbehelfsgesetzes angewandt haben, dies vor allem im Hinblick auf die Vorgaben der Århus­Konvention und der RL 2003/35/EG. Es bestanden in der verwaltungsrechtswissenschaftlichen Literatur bereits frühzeitig Zweifel an der Europarechtskonformität des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 UmwRG a.F.533 Von besonderem Interesse ist, wie die Gerichte die Frage der Europarechtskonformität des UmwRG bewertet haben und mit den hieran bestandenen Zweifeln umgegangen sind. Hieran schließt sich eine Darstellung der beiden maßgeblichen Urteile des EuGH zur Auslegung des Art. 9 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 AK an. Der EuGH hat sich in dem sogenannten „Braunbären­Fall“ mit der Auslegung des Art. 9 Abs. 3 AK beschäftigt und festgestellt, dass die innerstaatlichen Gerichte verpflichtet sind, das nationale Recht im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven ge­ richtlichen Rechtsschutzes so auszulegen, dass es so weit wie möglich im Ein­ klang mit den in Art. 9 Abs. 3 AK festgelegten Zielen steht.534 Die Einschränkung des § 2 Abs. 1 UmwRG a.F. hinsichtlich...

References: EuGH 
 § 2
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 9
 § 2