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Timestamp: 2017-02-26 08:43:02+00:00

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§ 6 VwVGBbg, Voraussetzungen für die Vollstreckung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 VwVGBbg, Voraussetzungen für die Vollstreckung Inhaltsübersicht
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg) Landesrecht B...…§ 6 VwVGBbg, Voraussetzungen für die Vollstreckung§ 7 VwVGBbg, Einwendungen gegen den Anspruch; Erstattungsanspruch§ 8 VwVGBbg, Vollziehungsbeamte§ 9 VwVGBbg, Auftrag und Ausweis des Vollziehungsbeamten§ 10 VwVGBbg, Angabe des Schuldgrundes§ 11 VwVGBbg, Kosten§ 12 VwVGBbg, Pfändung einer Geldforderung§ 13 VwVGBbg, Sicherungsverfahren§ 14 VwVGBbg, Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten§ 15 VwVGBbg, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 16 VwVGBbg, Vollzugsbehörden§ 17 VwVGBbg, Zwangsmittel§ 18 VwVGBbg, Verhältnismäßigkeit§ 19 VwVGBbg, Ersatzvornahme§ 20 VwVGBbg, Zwangsgeld§ 21 VwVGBbg, Ersatzzwangshaft§ 22 VwVGBbg, Unmittelbarer Zwang§ 23 VwVGBbg, Androhung der Zwangsmittel§ 24 VwVGBbg, Festsetzung der Zwangsmittel§ 25 VwVGBbg, Anwendung der Zwangsmittel§ 26 VwVGBbg, Zulässigkeit des unmittelbaren Zwanges…§ 43 VwVGBbg, Inkrafttreten
§ 6 VwVGBbg, Voraussetzungen für die Vollstreckung
§ 6 VwVGBbgVerwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg)Landesrecht BrandenburgTitel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: VwVGBbgReferenz: 201-2Abschnitt: Abschnitt I – Vollstreckung von Geldforderungen (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. September 2013 durch Artikel 11 Nummer 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (GVBl. I Nr. 18). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 41 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (GVBl. I Nr. 18).(1) Voraussetzungen für die Vollstreckung sind: 1.der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist; dieser ist auch dann erforderlich, wenn er gegen den Schuldner wirkt, ohne ihm bekannt gegeben zu sein,2.die Fälligkeit der Leistung,3.der Ablauf einer Frist von einer Woche seit Bekanntgabe des Leistungsbescheides oder, wenn die Leistung erst danach fällig wird, der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist. (2) Dem Leistungsbescheid stehen gleich a)die vom Schuldner abgegebene Selbstberechnungserklärung, wenn der Schuldner die Höhe einer Abgabe auf Grund einer Rechtsvorschrift einzuschätzen hat,b)die Beitragsnachweisung, wenn die vom Träger einer gesetzlichen Krankenversicherung einzuziehenden Beiträge nach dem wirklichen Arbeitsverdienst errechnet werden und die Satzung des Krankenversicherungsträgers die Abgabe einer Beitragsnachweisung durch den Arbeitgeber vorsieht. (3) Vor Beginn der Vollstreckung soll der Schuldner nach § 259 der Abgabenordnung gemahnt werden. (4) Ohne Einhaltung der Schonfrist (Absatz 1 Nr. 3) und ohne Mahnung (Absatz 3) können beigetrieben werden a)Zwangsgelder und Kosten einer Ersatzvornahme,b)Säumniszuschläge, Zinsen, Kosten und andere Nebenforderungen, wenn im Leistungsbescheid über die Hauptforderung oder bei deren Anmahnung auf sie dem Grunde nach hingewiesen worden ist. § 5 VwVGBbg, Verfahren§ 7 VwVGBbg, Einwendungen gegen den Anspruch; Erstattungsanspruch

References: § 6

§ 6

§ 6
 § 41
 § 259
 § 5