Source: https://www.boots-boerse.de/index.php/agb
Timestamp: 2018-11-20 16:36:49+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingunen | Boots Börse
Boots-Börse – AGB für Verbraucher
(1) Diese AGB gelten für alle zwischen der SVG Service Verlag GmbH, Gutenbergstraße 1, Eingang B, 23611 Bad Schwartau (nachfolgend „Boots-Börse“ genannt) und einem privaten Nutzer (nachfolgend „Kunde“ genannt) im Rahmen der Nutzung der Dienste von boots-boerse.de sowie der zugehörigen Datenbanken (nachfolgend jeweils „Dienst“ oder gemeinsam „Dienste“ genannt) entstehenden rechtlichen Beziehungen. Zusätzlich gelten die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen und die Hinweise zum Datenschutz.
(2) Für die rechtlichen Beziehungen zwischen Boots-Börse und gewerblichen Anbietern (Händler, Broker, Werften, Vermittler etc.) gelten die gesonderten AGB für Händler.
(3) Sofern über die Dienste von Boots-Börse Produkte oder Leistungen Dritter angeboten werden, kommen aus diesen Angeboten hervorgehende Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter dieser Produkte und Leistungen zustande. Boots-Börse ist lediglich Dienstleister für die Darstellung der Angebote im Internet und/oder Print und tritt an dieser Stelle ausdrücklich weder als Anbieter, Vertragspartner oder Vermittler dieser Angebote auf.
(4) Von diesen AGB abweichende oder diesen AGB widersprechende Vertragsbedingungen des Kunden haben keine Geltung.
§ 2 Leistungen von Boots-Börse, Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten
(1) Die von Boots-Börse betriebenen Dienste dienen der Speicherung von Anzeigen über gebrauchte und neue Boote, Yachten und artverwandte sowie zugehörige Produkte und Dienstleistungen. Das Angebot der Dienste von Boots-Börse richtet sich an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, der EU sowie international.
(2) Boots-Börse ermöglicht privaten Kunden auf Grundlage dieser AGB über einen Onlinezugang unter dem Menüpunkt „SUCHEN“ kostenlosen Zugriff auf die gespeicherten Inhalte der Dienste sowie über den Menüpunkt „Anbieten“ die Eingabe eigener kostenfreier und kostenpflichtiger Inhalte in die Dienste. Für die kostenpflichtigen Dienste gilt die separate Preisliste. Boots-Börse tritt hierbei weder als Vermittler, Käufer, Verkäufer oder Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in den Diensten eingestellten Gegenstände oder Leistungen auf.
(3) Es liegt im freien Ermessen von Boots-Börse dem Kunden die Möglichkeit des Zugriffs auf und des Einstellens von Inhalten in die Dienste verfügbar zu machen. Für den Kunden existiert kein Rechtsanspruch auf Leistungen von Boots-Börse hinsichtlich der Dienste.
(4) Im Zuge der Wartung und / oder Weiterentwicklung der Dienste von Boots-Börse kann es vorübergehend oder dauerhaft zu Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten und /oder der Verfügbarkeit der Dienste kommen.
(1) Die Basisleistungen der Nutzung der Boots-Börse sind für private kostenlos. Leistungen, die der Nutzer über die kostenlosen Basisleistungen hinaus nutzt, berechnet Boots-Börse dem Nutzer entsprechend der aktuell gültigen Preisliste.
(1) Die Eingabe von Inhalten in die Dienste ist nur Kunden erlaubt, die unbeschränkt geschäftsfähig sind.
(2) Vor dem Einstellen von Inhalten in die Dienste ist eine Registrierung des Kunden zwingend erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, die geforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Mit der elektronischen Speicherung der im Zuge der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten ist der Kunde einverstanden. Für diese Daten des Kunden gelten die Hinweise zum Datenschutz von Boots-Börse.
(3) Die Übermittlung der Kundendaten sowie der Daten zur Speicherung eines Inserats in den Diensten stellt vertragsrechtlich ein Angebot des Kunden an Boots-Börse über einen Vertrag zur zeitlich begrenzten Speicherung und Darstellung des Inhalts in den Diensten von Boots-Börse dar. Boots-Börse entscheidet nach freiem Ermessen innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt des Angebots über die Annahme. Die Annahme des Angebots geschieht durch eine Auftragsbestätigung an die vom Kunden in der Registrierung genannte Emailadresse oder durch Aufnahme der Inhalte in die Dienste von Boots-Börse.
(4) Ein Kunde hat das Recht gleichzeitig maximal zwei Anzeigen in den Diensten von Boots-Börse darzustellen. Ein Kunde, der mehr als zwei Anzeigen gleichzeitig in die Dienste von Boots-Börse einstellt oder Dritte beauftragt unter ihrem Namen und Zugang für ihn einzustellen, gilt als Händler und es gelten die AGB für Händler sowie die aktuell gültige Händlerpreisliste.
(5) Die Laufzeit ist pro Inserat auf maximal 4 Wochen ab Datum der ersten Einstellung in die Dienste beschränkt. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Laufzeit der Anzeige einmalig um weitere 4 Wochen zu verlängern. Nach Ablauf der Laufzeit hat Boots-Börse das Recht, die Anzeige zu löschen.
(6) Die Platzierung von Anzeigen und anderen Inhalten liegt im freien Ermessen von Boots-Börse. Boots-Börse hat das Recht, die Darstellung aller Inhalte in den Diensten ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zurückzunehmen, die Verfügbarkeit von Anzeigen und Inhalten in den Diensten räumlich, zeitlich und/oder in der Zahl zu beschränken sowie die Anzeigen und Inhalte aus den Diensten zu entfernen, sofern diese nicht den Maßgaben von Boots-Börse entsprechen, nach Ansicht von Boots-Börse gegen geltendes Recht verstoßen oder durch Dritte beanstandet wurden.
§ 5 Anforderungen an Inhalte
(1) Der Kunde darf in die Dienste ausschließlich seriöse, rechtskonforme Verkaufsangebote für Gebrauchtboote oder artverwandte Produkte einstellen. Die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen sind zu beachten. Andere Inhalte sind unzulässig. Hierzu zählen insbesondere: Ankaufinserate, Lockvogelanzeigen, Angebote zu Gegenständen, über die der Kunde zum Zeitpunkt des Angebotes und seiner Laufzeit keine Verfügungsberechtigung besitzt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Eingabe in die Dienste bereitgestellten Abfrage- und Eingabemasken vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und alle relevanten Informationen zu den Anzeigen bereitzustellen. Es ist streng untersagt, Mängel und/oder sonstige Gegebenheiten, die den Wert der angebotenen Sache nicht nur unerheblich mindern, zu verschweigen. Die Bereitstellung von Informationen oder Daten in als optional gekennzeichneten Feldern, ist dem Kunden freigestellt (z.B. bei der Eingabe von Bildern). Es ist unzulässig, Bilddateien zu einer Anzeige einzuspeichern, die nicht ausschließlich die vom Kunden in der Anzeige angebotene Sache zeigen. Bei der Eingabe von Bilddaten haftet Boots-Börse nicht für die Qualität der Darstellung. Dies gilt insbesondere für Farbabweichungen.
(3) Es ist unzulässig, als Kontaktnummer Service-Telefonnummern, die für den Nutzer mittelbar oder unmittelbar zusätzliche Gebühren verursachen, anzugeben. Insbesondere gilt dies für die Nummernkreise mit den Vorwahlen „0900“ oder „01805“ sowie Nummern von Agenturen. Boots-Börse wird solche Angabe unverzüglich löschen und Maßnahmen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden von den Diensten von Boots-Börse vornehmen.
(4) Der Kunde darf Inhalte im Namen von Dritten nur mit deren vorheriger, ausdrücklicher Zustimmung in die Dienste von Boots-Börse einstellen. Insbesondere gilt dies für Telefonnummern, Adressen und andere personenbezogene Daten.
(5) Persönliche Mitteilungen und Einträge in hierfür vorgesehene Bereiche der Dienste, wie z.B. Foren, Kommentare oder ähnliche, sind in sachlichem Ton zu verfassen. Es dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die gegen geltendes Recht verstoßen oder andere Nutzer rechtswidrig bewerten.
(1) Der Kunde übernimmt für alle von ihm eingestellten Inhalte auf Boots-Börse die vollständige rechtliche Verantwortung. Er haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und/oder Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Nutzungs- und/oder Markenrechte) verletzen. Boots-Börse ist diesbezüglich nicht zu einer Prüfung der Inhalte verpflichtet, ob der Kunde mit dem eingestellten Inhalt gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde hat die Pflicht, von ihm eingestellte Inhalte zu korrigieren bzw. zu löschen, wenn sie den in §4 genannten Anforderungen oder den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen nicht genügen. Der Kunde hat die Möglichkeit, Entsprechende Änderungen im Bereich „Mein Konto“, „Ihre Anzeigen“ einzugeben.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, Boots-Börse von allen Ansprüchen auf erste Anforderung freizustellen, die Dritte in Bezug auf die von ihm in die Dienste eingestellten Inhalte anmelden. Dieses beinhaltet auch sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung und/oder -verteidigung.
(3) Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, dass Dateien, die von ihm in die Dienste eingestellt oder an Boots-Börse übertragen werden, keine Viren oder vergleichbare Schadsoftware beinhalten. Boots-Börse ist berechtigt solche Dateien sofort ohne Ankündigung zu löschen, ohne dass der Kunde darauf irgendwelche Ansprüche an Boots-Börse begründen kann. Boots-Börse behält sich das Recht vor, etwaige durch solche Viren oder Schadsoftware verursachten Schäden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
(4) Boots-Börse behält sich das Recht vor, nach billigem Ermessen bestimmte Inhalte nicht in die Dienste aufzunehmen bzw. gänzlich oder teilweise zu entfernen, sofern sie bereits aufgenommen wurden. Das Recht zum Entfernen solcher Inhalte besteht insbesondere, wenn diese Inhalte des Kunden im Widerspruch zu diesen AGB stehen, nach Ansicht von Boots-Börse gegen geltendes Recht verstoßen, sachlich falschen Inhalt haben und /oder geeignet erscheinen das Image von Boots-Börse zu beschädigen. Der Kunde hat kein Recht aus einer so begründeten Löschung seiner Inhalte Ansprüche irgendeiner Art gegen Boots-Börse abzuleiten.
§ 7 Recherche in der Rubrik „SUCHEN“
(1) Der Bereich „Suchen“ des Dienstes von Boots-Börse steht dem Kunden bis auf weiteres kostenfrei für die Nutzung zur Verfügung.
(2) Boots-Börse ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten für den Kunden jederzeit zu begrenzen oder gänzlich zu sperren. Eine Verpflichtung zur Benachrichtigung über die Zugangsbeschränkung besteht seitens Boots-Börse nicht. Der Kunde hat kein Recht, aufgrund einer solchen Sperrung Ansprüche irgendeiner Art gegen Boots-Börse geltend zu machen.
(1) Bei Geschäften, die zwischen Kunden und/oder Nutzern von Boots-Börse aufgrund der Darstellung von Inhalten in den Diensten von Boots-Börse zustande kommen, tritt Boots-Börse weder als Vertragspartei, noch als Vertreter einer Partei oder als Vermittler zwischen den Parteien auf. Boots-Börse trägt keine Verantwortung für die Anbahnung des Geschäftes, den Vertragsabschluss und/oder die Durchführung des Vertrages. Boots-Börse stellt im Rahmen dieser AGB lediglich eine technische Dienstleistung für die Kunden und Nutzer von Boots-Börse zur Verfügung.
(2) Insbesondere haftet Boots-Börse nicht für richtige und vollständige Angaben in den Inseraten und Inhalten, die von Kunden in die Dienste von Boots-Börse eingestellt werden. Gleiches gilt für die Identität, Integrität und Bonität der Kunden.
(3) Die von Kunden in die Dienste eingespielten Inhalte bzw. Anzeigen stellen für Boots-Börse fremde Inhalte gemäß § 8 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) dar. Die rechtliche Verantwortung und Haftung für diese Inhalte trägt entsprechend vollständig die Person, die diese Daten in die Dienste eingegeben hat.
(4) Nach derzeitigem Stand der Technik können nicht alle Risiken bei der Nutzung des Mediums Internet ausgeschlossen werden. Daher schließt Boots-Börse die Haftung für technische Mängel, insbesondere für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste und Inhalte, sowie für die vollständige und fehlerfreie Darstellung und Abbildung der vom Kunden eingegebenen Daten aus.
(1) Für Schäden, die aus Rechtsmängeln oder Verzug entstehen, haftet Boots-Börse im Umfang der gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden sowie Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln entstehen.
(2) Im Übrigen ist die Haftung von Boots-Börse bei leichter Fahrlässigkeit auf die Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten beschränkt. In der Höhe ist die Haftung in diesen Fällen auf max. 25.000 € sowie stets auf solche Schäden, mit denen Boots-Börse bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste, beschränkt.
(3) Für Datenverluste und den Aufwand nutzloser Datenerfassung haftet Boots-Börse im Rahmen der in diesen AGB festgelegten Haftungsbeschränkungen nur in dem Umfang, der auch dann notwendig entstanden wäre, wenn der Kunde die von ihm erfassten Daten im jüngsten Bearbeitungszustand auch bei sich in elektronischer Form gespeichert hätte.
(4) Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Insbesondere ist der Kunde dazu verpflichtet, die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten durch Suchabfrage in den Diensten auf Richtigkeit zu prüfen und etwaige Fehler zu korrigieren und/oder Probleme in der Darstellung an den Kundenservice von Boots-Börse zu melden, um das Problem beheben zu lassen.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Boots-Börse.
(1) Alle Rechte an der Webseite, den Datenbanken und deren Inhalten liegen bei Boots-Börse. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Webseite, der Datenbank, der Programmstruktur sowie den in den Diensten dargestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei Boots-Börse. Bestehende Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
(2) Dem Kunden steht im Rahmen dieser AGB das Recht zu, durch Suchanfragen über die von Boots-Börse zur Verfügung gestellten Eingabemasken Inhalte der Dienste auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und davon für den privaten Gebrauch einen Ausdruck zu erstellen oder die Bildschirmdarstellung elektronisch auf seinem Rechner abzuspeichern. Automatisierte Abfragen mittels entsprechender Scripte o.ä. sind untersagt. Die in den Darstellungen angebrachten Urheberrechtshinweise dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
(3) Es ist dem Kunden untersagt, die durch Abfrage der Dienste von Boots-Börse gewonnenen Daten ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Boots-Börse ganz, teilweise oder in Auszügen zu verwenden für (a) die Erstellung einer eigenen Datenbank gleich in welchem Medium, (b) eine gewerbliche Nutzung oder einen Auskunftsdienst, (c) eine sonstige gewerbliche Nutzung.
(4) Der Kunde darf die Dienste von Boots-Börse und deren Inhalte oder einzelne Elemente davon nicht mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken verknüpfen, integrieren oder verlinken.
(5) Mit der Eingabe oder Übersendung der Daten und Inhalte für die Darstellung in den Diensten von der Boots-Börse erklärt sich der Kunde einverstanden, dass die Boots-Börse diese Daten und Inhalte unbefristet in jeder Form speichert, verarbeitet und nutzt die notwendig ist, um diese Daten in den Diensten von Boots-Börse darzustellen, zu veröffentlichen, für den Abruf durch Dritte anzubieten und an diese zu übermitteln.
(6) Boots-Börse behält sich das Recht vor, die Daten und Inhalte auch auf anderen Boots- und Wassersportmärkten und Plattformen, mit denen Boots-Börse zusammenarbeitet, darzustellen, um auf diesem Wege eine höhere Zahl von Zugriffen auf das Inserat des Kunden zu generieren.
(1) Es gelten die auf der Internetseite unter www.boots-boerse.de/datenschutz hinterlegten Datenschutzbestimmungen.
(2) Boots-Börse ist gegenüber dem Kunden Dienstleister im Sinne des Telemediengesetzes.
(3) Der Kunde hat unbeschadet darüber hinausgehender gesetzlicher Rechte die Möglichkeit, über seinen durch Passwort geschützten Kundenzugang den Bestand der von ihm bei Boots-Börse gespeicherten Daten abzufragen, zu ändern oder zu sperren/löschen.
(4) Boots-Börse verschickt an den Kunden Mitteilungen, insbesondere eine Bestätigung nach Aufnahme der vom Kunden eingegebenen Daten und Inhalte in die Datenbank sowie die persönlichen Zugangsdaten für den Kunden, ausschließlich per E-Mail an die vom Kunden angegebene Emailadresse.
(4) Boots-Börse speichert und nutzt personenbezogene Daten des Kunden für die Umsetzung und Abwicklung der Such- und Verkaufsangebote in den Diensten von Boots-Börse und erstellt bei Zugriff des Kunden Protokolldateien (sog. Cookies). Sofern der Kunde kostenpflichtige Angebote nutzt, werden für die Abwicklung der Zahlungen personenbezogene Daten an die genannten Partnerunternehmen für die Zahlungsabwicklung übertragen (plenigo, Paypal, Banken). Die Erhebung der personenbezogenen Daten dient vorrangig den Zwecken der Beratung, der Werbung und der Marktforschung für Boots-Börse. Die Daten werden zudem für Zwecken der werblichen Nutzung durch Boots-Börse und ihrer Partner verwendet. Die Angabe aller Daten erfolgt freiwillig, jedoch sind die als Pflichtfelder gekennzeichneten Daten zwingend erforderlich, um die gewünschten Dienstleistungen erbringen zu können. Ohne Angabe dieser Daten kommt der fragliche Vertrag zwischen dem Kunden und Boots-Börse nicht zustande. Es gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.
(1) Boots-Börse ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern eine angemessene Ankündigungsfrist von mind. zwei Wochen gewahrt bleibt. Die Ankündigung erfolgt durch Publikation der abgeänderten AGB auf der Webseite von Boots-Börse unter Angabe des Termins, zu dem diese wirksam werden.
(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ankündigung schriftlich, so gilt dies als Zustimmung zu den geänderten AGB und diese werden Vertragsbestandteil. In der Ankündigung der Änderungen wird Boots-Börse gesondert auf die Bedeutung der Frist von zwei Wochen hinweisen.
(3) Widerspricht der Kunde der Änderung der AGB frist- und formgerecht, hat Boots-Börse unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden das Recht, den Vertrag zum Termin des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen. Der Zugang des Kunden zu Boots-Börse sowie seine Inhalte und Daten in den Diensten werden dann gelöscht. Der Kunde hat kein Recht, hieraus Ansprüche irgendeiner Art gegen Boots-Börse einzufordern.
(1) Für Konflikte zwischen dem Kunden und Boots-Börse gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Das UN-Kaufrecht wird explizit ausgeschlossen.
(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen sind nicht getroffen und bedürfen künftig der Schriftform, um wirksam zu werden. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen zwischen dem Kunden und Boots-Börse ist Lübeck.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler.
1.1 Bei den auf der Webseite boots-boerse.de bereitgestellten Angeboten und Diensten handelt es sich um Dienstleistungen der SVG Service Verlag GmbH, Gutenbergstraße 1, Eingang B, 23611 Bad Schwartau (im Folgenden kurz „Boots-Börse“), vertreten durch die Geschäftsführung. Die Nutzung sämtlicher dieser Dienstleistungen durch gewerblich tätige Hersteller, Händler oder Vermittler von Booten, Yachten und/oder artverwandten Produkten und/oder Dienstleistungen (im Folgenden kurz „Nutzer“) findet ausschließlich im Rahmen dieser AGB statt. Ergänzend zu den AGB gelten die Bedingungen des vom Nutzer gewählten Leistungspaketes für kostenpflichtige Leistungen gem. der aktuell gültigen Preisliste sowie die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen und die Hinweise zum Datenschutz. Für private, nicht gewerblich tätige Inserenten gelten die gesonderten AGB für Verbraucher.
1.2 Indem der Nutzer bei seiner Registrierung auf www.boots-boerse.de die Auswahlbox „Ja, ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von boots-boerse.de zu“ markiert, erklärt er sich mit der Gültigkeit dieser AGB einverstanden. Die aktuell gültige Fassung der AGB wird dem Nutzer auf der Webseite der Boots-Börse unter https://www.boots-boerse.de/agb zum Ausdruck zur Verfügung gestellt.
1.3 Von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende besondere Vereinbarungen, Nebenabreden und Änderungen werden nur dann Bestandteil des Vertrages zwischen dem Nutzer und Boots-Börse, wenn Boots-Börse diese ausdrücklich schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für etwaige bereits vor Vertragsschluss getroffene Vereinbarungen. Auch nachträgliche Änderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.4 Boots-Börse ist berechtigt, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, sofern diese Änderungen dem Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen von Boots-Börse zugemutet werden können. Dies gilt insbesondere, wenn die Änderungen keine oder nur geringfügige wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer bedeuten, z. B. bei Veränderungen in der Webseitengestaltung, der Nutzerführung oder Anpassung der AGB im Hinblick auf veränderte oder neue Dienste und/oder Funktionalitäten auf Boots-Börse.
1.5 Änderungen der AGB werden dem Nutzer von Boots-Börse durch Veröffentlichung auf der Webseite mitgeteilt. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn nicht binnen 4 Wochen schriftlich Widerspruch erhoben wird.
2.1 Boots-Börse betreibt eine Internetseite, auf der Nutzer gegen Entgelt werbliche Anzeigen in Bild- und/oder Textform für Boote und verwandte Produkte und Dienstleistungen wie z.B. Motoren, Trailer, Liegeplätze, Versicherungen, Zubehör etc. (im Folgenden zusammengefasst als „Inserate“ bezeichnet) eingestellt und verwaltet werden können. Die Leistung, die Boots-Börse dem Nutzer schuldet, erschöpft sich in der Möglichkeit, Inserate über Eingabemasken in die Datenbanken einzustellen und diese über das Internet Dritten zugänglich zu machen. Ein etwaiger sonstiger oder weitergehender Umfang der Leistungen kann sich ggf. aus den Bedingungen des vom Nutzer bei Vertragsabschluss im Anmeldeprozess gewählten oder mit Boots-Börse ansonsten schriftlich vereinbarten Leistungspaketes ergeben.
2.2 Die Nutzung der Webseite und der von Boots-Börse dort bereitgestellten Dienstleistungen sowie der Datenbank durch den Nutzer ist ausschließlich in dem Umfang und Rahmen zulässig, der durch diese AGB (insbesondere Ziffer 3) und ggf. die Bedingungen des vom Nutzer gebuchten Leistungspaketes definiert wird. Insbesondere ist dem Nutzer eine Nutzung der Leistungen des Portals unter den Bedingungen für private Nutzer nicht gestattet.
2.3 Boots-Börse ist berechtigt, alle Angebote und Dienste auf Boots-Börse, auch wenn diese kostenpflichtig sind, oder Teile davon jederzeit zu verändern, zu entfernen oder durch andere Dienste zu ersetzen, sofern dem Nutzer dies zumutbar ist. Dies gilt insbesondere solange der grundlegende Leistungsgegenstand gem. § 2.1 hiervon nicht beschränkt wird. Der Nutzer kann nicht die Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) beanspruchen. Dies gilt insbesondere für Angebote, die in den Bedingungen des gebuchten Leistungspaketes nicht explizit genannt sind oder die nach Vertragsschluss von Boots-Börse ohne Berechnung als zusätzliche Leistung bereitgestellt werden.
3.1 Mit der Übermittlung der Daten zur Einstellung eines Inserates auf Boots-Börse räumt der Nutzer Boots-Börse und den ihr verbundenen Unternehmen die folgenden nicht ausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbegrenzten Rechte einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen ein:
• das Archivierungs- und Datenbankrecht: die übertragenen Daten und Inhalte dürfen in jeder Form archiviert und insbesondere auch digitalisiert erfasst, in Datenbanken eingestellt und auf jedem beliebigen Speichermedium und Datenträger gespeichert und/oder mit anderen Werken oder Werkteilen verbunden werden;
• das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht: die übertragenen Daten und Inhalte dürfen beliebig gespeichert, vervielfältigt und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich gemacht und verbreitet werden;
• das Bearbeitungsrecht. Die übertragenen Inhalte dürfen beliebig bearbeitet, insbesondere verändert, gekürzt, ergänzt und mit anderen Inhalten verbunden werden. Boots-Börse darf die genannten Handlungen durch Dritte vornehmen lassen.
3.2 Alle auf bootsboerse.de dargestellten Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Inserate) oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) sind ggf. urheberrechtlich, markenrechtlich und ggf. wettbewerbsrechtlich geschützt. Im Rahmen des Vertrags steht dem Nutzer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung, zu, die dargestellten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs – wie durch den Vertragszweck und das Leistungspaket definiert – zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von Boots-Börse zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich verfolgt. Als Missbrauch gilt insbesondere
• die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software oder
• das Kopieren der Inhalte der Datenbank (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und
• das Einstellen in andere Internetseiten oder andere Medien.
Diese Regelungen gelten nicht, wenn es sich bei den Inhalten gleichzeitig um Inhalte oder Daten handelt, an denen der Nutzer anderweitig Urheber- oder Nutzungsrechte geltend machen kann.
3.3 Sofern Boots-Börse dem Nutzer Software für die Umsetzung von vertraglich vereinbarten Leistungen bereitstellt, ist der Nutzer berechtigt, diese Software für die Laufzeit des Vertrages auf einem einzigen von ihm genutzten Rechner zu verwenden. Dieses Recht besteht nicht ausschließlich, nicht übertragbar und ohne das Recht zur Unterlizensierung. Nach Ablauf des Vertrages verpflichtet sich der Nutzer, die bereitgestellt Software zurückzugeben, von seinem Rechner zu deinstallieren und Boots-Börse die Deinstallation schriftlich zu bestätigen.
3.4 Boots-Börse kann vom Nutzer für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen die in Ziffer 3.2 und 3.3 genannten Rechte vom Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,– Euro zur Zahlung einfordern. Boots-Börse behält sich die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens ausdrücklich vor.
4.1 Der Nutzer muss sich auf Boots-Börse registrieren, um die Angebote und Dienste von Boots-Börse in Anspruch nehmen zu können. Registrieren dürfen sich ausschließlich juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur durch eine Person vorgenommen werden, die über die entsprechende Vollmacht zum Abschluss eines solchen Vertrages verfügt.
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung alle abgefragten Daten und Angaben wahrheitsgemäß und vollständig einzutragen. Insbesondere gilt dies hinsichtlich der Angaben zu einer gewerbsmäßigen Tätigkeit als Hersteller, Händler und/oder Vermittler von Booten und Yachten bzw. artverwandter Produkte und Dienstleistungen. Boots-Börse hat jederzeit das Recht, vom Nutzer die Vorlage eines Handels- oder Gewerberegisterauszuges und/oder anderer Unterlagen und Auskünfte abzufordern, sofern dies für die Auftragsabwicklung oder den Vertragsschluss geboten oder sinnvoll erscheint.
4.3 Durch die Übermittlung der Registrierungsdaten im Rahmen des Anmeldeprozesses auf Boots-Börse unterbreitet der Nutzer Boots-Börse ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
4.4 Boots-Börse trifft die Entscheidung über die Annahme des Angebots nach eigenem Ermessen. Die Bestätigung der Annahme erfolgt per Email an die vom Nutzer hinterlegte Emailadresse innerhalb einer angemessenen Frist von max. 2 Wochen. Der Vertrag mit dem Nutzer kommt mit Absenden dieser Bestätigung durch Boots-Börse an die hinterlegte Emailadresse des Nutzers zustande.
4.5 Ein einzelner Nutzer (im Sinne einer juristischen Person) darf sich nur einmal bei Boots-Börse registrieren. Hat ein Nutzer mehrere Firmenstandorte oder Filialen, so ist jeder Standort als eigener Nutzer anzumelden. Die Registrierung bei Boots-Börse ist nicht übertragbar. Für jeden Nutzer gibt es ein Passwort.
4.6 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten bei Änderungen in seinem Nutzerbereich unverzüglich zu aktualisieren. Fehler und Schäden, die aufgrund falsch hinterlegter oder nicht aktualisierter Daten entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers.
4.7 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Zugangspasswort zu seinem geschützten Nutzerbereich unter allen Umständen und auch auf Nachfrage geheim zu halten. Boots-Börse weist ausdrücklich darauf hin, dass dies auch gegenüber von Mitarbeitern von Boots-Börse gilt. Über die Funktion „Passwort vergessen“ kann der Nutzer die Zusendung eines neuen Passwortes an die von ihm hinterlegte Emailadresse veranlassen, sollte das Passwort vergessen worden sein.
4.8 Für alle Schäden auch gegenüber Dritten, die unmittelbar oder mittelbar daraus resultieren, dass durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis bekommen haben, haftet ausschließlich der Nutzer. Für den Fall, dass ein Passwort gestohlen worden sein sollte oder dass der Nutzer Kenntnis von einem unzulässigen Gebrauch des Passworts durch Dritte erlangt, hat der Nutzer Boots-Börse umgehend schriftlich darüber zu informieren, um den Zugang sperren zu lassen.
5.1 Der Preis für die von Boots-Börse bereitgestellten Dienstleistungen bestimmt sich nach dem vertraglich festgelegten Leistungspaket. Leistungen, die der Nutzer über den vereinbarten Rahmen hinaus nutzt, berechnet Boots-Börse dem Nutzer nachträglich entsprechend der aktuell gültigen Preisliste.
5.2 Preisänderungen während der Vertragslaufzeit teilt Boots-Börse dem Nutzer spätestens 4 Wochen vor dem Termin des Inkrafttretens per Email an die vom Nutzer hinterlegte Emailadresse mit. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, der Preisänderung mit einer Frist von 4 Wochen ab Versand der Email schriftlich zu widersprechen. Macht der Nutzer von dieser Möglichkeit innerhalb der Frist keinen Gebrauch, gilt die Preisänderung als genehmigt. Auf die besondere Bedeutung des Schweigens wird Boots-Börse in der Mitteilung der Fristen hinweisen. Widerspricht der Nutzer einer Preisanpassung, ist Boots-Börse berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen.
6.1 Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung anderes im Einzelfall festlegt, stellt Boots-Börse ihre Leistungen monatlich in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird ausschließlich im Lastschriftverfahren, per Kreditkarte oder per PayPal eingezogen. Von Boots-Börse wird eine Rechnung erstellt, die per Email an den Nutzer übermittelt wird und in Kopie im Nutzerbereich von Boots-Börse für den Nutzer hinterlegt wird.
6.2. Sofern jährliche Zahlungsweise vereinbart ist, erfolgt die Rechnungsstellung für das ganze Jahr zum Ende des Monats der Buchung bzw. Freischaltung des gebuchten Leistungspaketes. Diese Rechnung ist mit einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
6.3 Alle vom Nutzer geschuldeten Beträge sind grundsätzlich 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn er den fälligen Rechnungsbetrag nicht vor Ablauf dieser 14 Tage mit Boots-Börse ausgeglichen hat. Im Falle des Verzuges, hat Boots-Börse das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 10% p. a. über dem Basiszinssatz sowie eine Mahngebühr von 10,- € je verschickter Mahnung zu berechnen.
§ 7 Vertragsbeginn, Dauer des Vertrags, Kündigung, kostenfreie Probenutzung
7.1 Der Vertrag beginnt mit dem Tag der Bestätigung der Anmeldung des Nutzers durch Boots-Börse gem. § 4.4 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
7.2 Einmalig zu Beginn des ersten Vertragsverhältnisses eines Nutzers mit Boots-Börse wird dem Nutzer eine kostenfreie Probenutzung der Dienste von Boots-Börse für einen Zeitraum von 4 Wochen ab Vertragsbeginn eingeräumt. Der Leistungsumfang der Probenutzung richtet sich nach der aktuell bei Anmeldung gültigen Preisliste für Händler. Während der Probenutzungszeit hat der Nutzer das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Frist zum Ende des Probezeitraums zu kündigen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Laufzeit des Vertrages gem. §7.1.
7.3 Für beide Vertragsparteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Vertragskündigung aus wichtigem Grund unberührt. Ein Recht auf außerordentliche Vertragskündigung besteht für Boots-Börse insbesondere dann,
a) wenn der Nutzer gegen wichtige Bedingungen dieser AGB verstößt oder wichtige Pflichten aus dem Vertrag nicht erfüllt und dieses Versäumnis auch nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nachholt. Zu den „wichtigen Bestimmungen“ im Sinne dieser AGB gehören insbesondere
• Ziffer 3 (die Verpflichtung, die Dienste von Boots-Börse nur bestimmungsgemäß zu nutzen),
• Ziffer 4.2 (die Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Angaben),
• Ziffer 4.7 (die Geheimhaltungspflicht hinsichtlich des Zugangspasswortes),
• Ziffer 12 (die Einhaltung der Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen und das Verbot rechtswidriger Inhalte;
b) wenn der Nutzer gem. § 6 mit geschuldeten Zahlungen mehr als 30 Tage im Verzug ist oder einem Lastschrifteinzug ungerechtfertigt widerspricht;
c) wenn die Zahlungsunfähigkeit des Nutzers eintritt (z. B. Gehaltsforderungen oder Lieferantenforderungen nicht mehr bedient werden) oder der Nutzer überschuldet ist;
d) wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet wird.
§ 8. Einstellen von Inseraten
8.1. Inserate können vom Nutzer im Umfang des gebuchten Leistungspaketes in die Dienste von Boots-Börse eingestellt werden. Nimmt er Leistungen über dieses Paket hinaus in Anspruch wird gemäß § 5.1 verfahren.
8.2. Der Nutzer kann Inserate in seinem gesicherten Nutzerbereich mittels vorgefertigter Auswahlmasken und Formulare einstellen. Der Nutzer ist verpflichtet alle für das Angebot und die Kaufentscheidung notwendigen Merkmale und Umstände wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Nutzer darf Inserate nicht auf anderem Wege in die Datenbank einstellen, ohne hierfür zunächst die Zustimmung von Boots-Börse einzuholen und bestätigt zu bekommen.
§ 9 Sperrung von Inhalten oder des Zugangs, sonstige Sanktionen
9.1 Es liegt im freien Ermessen von Boots-Börse, die vom Nutzer eingestellten Inhalte im Internetangebot von Boots-Börse freizugeben. Boots-Börse hat das Recht die Aufnahme von Inhalten des Nutzers insbesondere dann zurückzuweisen bzw. bereits eingestellte Inhalte zu löschen entfernen, wenn diese
• den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von Boots-Börse entgegenstehen;
• nach Meinung von Boots-Börse gegen geltendes Recht verstoßen oder
• nach Meinung von Boots-Börse eine Verletzung von Rechten Dritter bedingen.
9.2 Um eigene rechtliche Nachteile zu vermeiden, steht Boots-Börse das Recht zu, vom Nutzer eingespielte Inhalt oder Daten unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von Boots-Börse zu entfernen, sofern ein Dritter Beanstandungen gegen diese Inhalte oder Daten geltend macht.
9.3 Sperrt oder löscht Boots-Börse Inhalten eines Nutzers gemäß §§ 9.1 und/oder 9.2, so ist der Nutzer dennoch zur Zahlung des vertraglich festgelegten Anzeigenpreises verpflichtet.
9.4. Boots-Börse hat das Recht, den Zugang eines Nutzers zu den Angeboten von Boots-Börse unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung zu sperren, wenn
• der Nutzer zum wiederholten Male die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von Boots-Börse missachtet oder Inhalte eingestellt hat, die gegen geltendes Recht verstoßen;
• der Nutzer mit geschuldeten Zahlungen im Verzug ist, seine Einzugsermächtigung zurückgezogen oder einer Lastschrift ungerechtfertigter Weise widersprochen hat;
• Boots-Börse einen begründeten Verdacht hat, dass der Zugang des Nutzers von einem Dritten (mit-) genutzt wird;
• die Datenbank in sonstiger Weise missbräuchlich verwendet wird oder die Nutzungsrechte an der Datenbank in sonstiger Weise überschritten werden.
9.5 In allen Fällen wird der Nutzer über die Sperrung in einer angemessenen Frist in Kenntnis gesetzt. Boots-Börse kann für die Wiederfreischaltung eine Bearbeitungsgebühr von 75,– Euro zzgl. USt. in Rechnung stellen.
9.6 Kommt es trotz Abmahnung erneut zu schuldhaften Verstößen des Nutzers gegen die Bestimmungen des § 9 dieser AGB, ist Boots-Börse berechtigt, Maßnahmen einzuleiten, um einen dauerhaften Ausschluss des Nutzers von den Diensten auf Boots-Börse zu erreichen. Boots-Börse ist sodann außerdem berechtigt, eine Vertragsstrafe von 500,– Euro für jede angefangene Woche, in der der Verstoß andauert, zu erheben. Verstößt der Nutzer gegen die wahrheitsgemäße Kennzeichnung gewerblicher Angebote in seiner Verantwortung, kann Boots-Börse eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,– Euro zzgl USt. je Produkt, das unter diesen falschen Voraussetzungen eingestellt wurde, in Rechnung stellen.
§ 10 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung
10.1 Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte seiner Inserate nicht gegen diese AGB, die gültigen gesetzlichen nationalen und internationalen Bestimmungen und/oder Rechte Dritter verstoßen. Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Boots-Börse tritt ausschließlich als technischer Dienstleister auf und ist für den Nutzer weder Vermittler oder Vertreter noch sonst in dessen Auftrag tätig. Entsprechend § 7 TMG besteht für Boots-Börse keine Verpflichtung, die vom Nutzer in Boots-Börse eingestellten und veröffentlichten Inhalte und Daten zu kontrollieren oder auf Umstände zu prüfen, die auf Verstöße gegen geltendes Recht hinweisen.
10.2 Der Nutzer haftet im rechtlich zulässigen Umfang voll für alle Schäden, die sich für Boots-Börse oder Dritte aus mangelhaften oder rechtswidrigen Inhalten seiner Inserate ergeben. Der Nutzer stellt Boots-Börse auf erste Anforderung von allen Ansprüchen frei, die Dritte geltend machen aufgrund von Inhalten oder einer sonstigen Nutzung der Dienste von Boots-Börse, für die der Nutzer die Verantwortung trägt. Der Nutzer haftet dabei auch für sämtliche Rechtskosten, die Boots-Börse direkt oder indirekt entstehen einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Der Nutzer haftet nur dann nicht, wenn und soweit er die Mängel oder die Verletzung der Rechte nicht zu vertreten hat.
10.3. Übermittelt der Nutzer Inhalte oder Daten durch Datenübertragung oder über eine Schnittstelle, hat er die Pflicht, die eingespielten Daten auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Für jedwede Fehler, die bei der Datenübermittlung durch die Verwendung unterschiedlicher Datenformate entstehen können, übernimmt Boots-Börse aufgrund der Vielzahl in der Anwendung befindlicher Formate keinerlei Haftung.
11.1 Die Verfügbarkeit der Datenbank wird von Boots-Börse zu über 90 % bezogen auf das Jahr zugesichert. Verfügbarkeit gem. dieser AGB bedeutet, dass Nutzer Inhalte in die Datenbank einstellen und Daten online abrufen können.
11.2 Zeiten, die für die Wartung des Systems erforderlich sind und Unterbrechungen aus Gründen der Offline-Sicherungen von Daten– zählen in jeweils angemessenem Rahmen nicht zur Verfügbarkeit hinzu. Gleiches gilt für Verfügbarkeitsausfälle ausgelöst durch höhere Gewalt oder andere von Boots-Börse nicht beeinflussbare Ursachen. Dazu zählen beispielsweise auch Notfallmaßnahmen zur Unterbindung von Virenverbreitung. Soweit möglich wird Boots-Börse solche Zeiten vorab auf der Webseite ankündigen.
11.3 Stellt der Nutzer Bilddateien auf Boots-Börse ein, so haftet Boots-Börse nicht für die Qualität der Darstellung, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
§ 12 Haftung von Boots-Börse
12.1 Die Haftung dem Grunde nach ist im Rahmen dieses Vertrags für Boots-Börse begrenzt auf Schäden des Nutzers,
(1) die von Boots-Börse oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden;
(2) die dadurch verursacht wurden, dass Boots-Börse eine Vertragspflicht verletzt hat, die für die Erfüllung des Vertragszieles von wichtiger Bedeutung ist (Kardinalpflichten);
(3) wenn die Haftungsansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz herzuleiten sind;
(4) wenn Boots-Börse im Rahmen von Kauf- oder Werkverträgen eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache abgegeben hat oder eine arglistige Täuschung durch Boots-Börse vorliegt.
12.2 In voller Höhe haftet Boots-Börse nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. In allen übrigen Fällen wird die Schadenshaftung beschränkt auf den vorhersehbaren und für den Fall typischer Weise zu erwartenden Schaden sowie im Falle von Schäden durch Verzug auf 5 % des Auftragswerts. Unberührt bleibt hiervon die Haftungspflicht nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.3 Boots-Börse ist für Verluste von Daten des Nutzers ausschließlich dann haftbar zu machen, wenn vom Nutzer durch die Anfertigung eines Backups in der aktuellsten Datenversion oder in sonstiger Weise sichergestellt wurde, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Zudem bleibt die Haftung in diesem Fall beschränkt für den typischen Aufwand zur Widerherstellung der Daten. Ziffer 12.2 bleibt hiervon unberührt.
12.4 Sofern Boots-Börse gemäß Ziffer 12.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, gilt zusätzlich eine Beschränkung dieser Haftung auf max. 10.000,– Euro bzw. bei einem reinen Vermögensschäden auf max. 5.000,– Euro. Zudem ist eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder den entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
12.5 Außerhalb der in 12.1 bis 12.3 bezeichneten Fälle ist die Haftung von Boots-Börse – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Boots-Börse.
13.1 Der Nutzer hat die Pflicht, bei der Gestaltung der eingespielten Daten und Inhalte die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass seine Inhalte und Daten nicht gegen geltendes Recht (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Regeln) verstoßen. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (beleidigende, verleumderische, volksverhetzende oder pornographische) oder kreditgefährdende Inhalte in die Dienste von Boots-Börse einzustellen.
13.2 Der Nutzer wird Boots-Börse von jeder Inanspruchnahme durch Dritte, für die ein Verstoß gegen die in 13.1 genannte Pflicht ursächlich ist, auf erste Anforderung freistellen. Ebenso wird der Nutzer Boots-Börse alle aus diesem Verstoß entstehenden Schäden und Kosten ersetzen. Dies gilt insbesondere für alle angemessenen Kosten der rechtlichen Vertretung.
14.1 Boots-Börse beachtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die erforderlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordung (EU-DSGVO), des Telemediengesetzes zum Datenschutz (TMG §§ 11-15) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Verarbeitung und Speicherung sowie die Weitergabe an Dritte der personenbezogenen Daten des Nutzers zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Rechnungslegung ist zulässig. Siehe hierzu die Datenschutzbestimmungen unter www.boots-boerse.de/datenschutz.
15.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort in allen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Angelegenheiten ist der Ort des Firmensitzes von Boots-Börse. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
15.2 Ergänzungen und Änderungen des Vertrags, einschließlich Änderungen dieser Klausel, sind nur in Schriftform gültig, wobei Schriftform gem. § 126 Abs. 1 und 2 BGB zu verstehen ist. Die Schriftform wird auch gewahrt durch Fax.
15.3 Ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag kann Boots-Börse, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen in Gänze oder zum Teil auf Dritte übertragen. Der Nutzer hat dann das Recht, diesen Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
15.4 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages hiervon unberührt. Gleiches gilt, sofern der Vertrag Lücken aufweisen sollte. Die Vertragspartner werden sich bemühen, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch Bestimmungen zu ersetzen, die – soweit als rechtlich möglich – dem ursprünglichen Gedanken der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am besten entspricht. Gleiches gilt für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.
Ruder- / Angelboot / Jetskis

References: § 2

§ 5
 §4

§ 7
 § 8
 § 2

§ 7
 § 4
 §7
 § 6

§ 8
 § 5

§ 9
 § 9

§ 10
 § 7

§ 12
 § 126