Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.11.2012&Aktenzeichen=3%20StR%20364/12
Timestamp: 2019-06-18 17:55:47+00:00

Document:
BGH, 13.11.2012 - 3 StR 364/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,39275
BGH, 13.11.2012 - 3 StR 364/12 (https://dejure.org/2012,39275)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2012 - 3 StR 364/12 (https://dejure.org/2012,39275)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2012 - 3 StR 364/12 (https://dejure.org/2012,39275)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,39275) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Subjektive Voraussetzungen der Hehlerei (kein Ausreichen des Bewusstseins, dass das Tatobjekt aus "irgendeiner rechtswidrigen Tat" stammt); Abgrenzung von Versuchsbeginn bei der Hehlerei und Beihilfe zur Vortat; widersprüchliche und lückenhafte Beweiswürdigung
Hehlerei: Begriff des Sich-Verschaffens; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands
Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 259 Abs. 1 StGB i.R.d. Einbaus von gestohlenen Solarmodulen in eine Photovoltaikanlage
StGB § 22; StGB § 23; StGB § 259 Abs. 1
Zum Vorsatz bei Hehlerei
LG Neubrandenburg, 19.12.2011 - 6 KLs 9/11
NStZ-RR 2013, 78
StV 2013, 385
(a) Sich-Verschaffen ist die Herstellung eigener Herrschaftsgewalt über die Sache im Einverständnis mit dem Vortäter (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2012 ? 3 StR 364/12, NStZ-RR 2013, 78, 79 mwN).
Der Hehler muss die Sache zur eigenen Verfügungsgewalt erlangen, so dass er über die Sache als eigene oder zu eigenen Zwecken verfügen kann und dies auch will (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 364/12 mwN).
Der Tatrichter muss aber in den Urteilsgründen darlegen, auf welcher Grundlage er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Täter es als möglich und nicht ganz fernliegend erkannt und sich wenigstens damit abgefunden hat, dass die jeweiligen Gegenstände durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat erlangt wurden (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 23. November 1999 - 4 StR 491/99, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Vortat 6; Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 364/12, NStZ-RR 2013, 78).
Die schriftlichen Urteilsgründe müssen daher so sorgfältig und strukturiert abgefasst sein, dass die tatgerichtliche Entscheidung nachvollziehbar und einer revisionsrechtlichen Überprüfung anhand dieses Maßstabes zugänglich ist (BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 364/12, NStZ-RR 2013, 78, 79).
Das Tatgericht muss hierbei Wesentliches von Unwesentlichem unterscheiden; die Darstellung muss in sich stimmig sein und darf keine die Entscheidung betreffenden Fragen offen lassen (…BGH BeckRS 2014, 17478, Rn. 5; BGH NStZ-RR 2013, 78, 79 [BGH 13.11.2012 - 3 StR 364/12] ).
Der Hehler muss die Sache zur eigenen Verfügungsgewalt erlangen, so dass er über die Sache als eigene oder zu eigenen Zwecken verfügen kann und dies auch will (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 364/12 m.w.N.;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 259 Rdnr. 11).

References: § 259
 § 22
 § 23
 § 259
 § 259
 BGH 
 § 259