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Timestamp: 2017-10-19 05:21:18+00:00

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EUrlV | Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten un
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I S. 2831), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden ist
§ 1 EUrlV
§ 1 Urlaubsjahr
§ 1 Satz 1 EUrlV
1Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 1 Satz 2 EUrlV
2Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten kann die oberste Dienstbehörde eine abweichende Regelung treffen.
§ 2 EUrlV
§ 2 Gewährleistung des Dienstbetriebes
§ 2 Abs. 1 Satz 1 EUrlV
(1) Der beantragte Urlaub ist nach den folgenden Vorschriften zu erteilen, sofern die ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte gewährleistet ist; Stellvertretungskosten sind möglichst zu vermeiden.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 EUrlV
(2) 1Der Erholungsurlaub kann geteilt gewährt werden, soweit dadurch der Urlaubszweck nicht gefährdet wird.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 EUrlV
2Es werden nur ganze Arbeitstage Erholungsurlaub gewährt.
§ 5 EUrlV
§ 5 Urlaubsdauer
§ 5 Abs. 1 Satz 1 EUrlV
(1) Der Erholungsurlaub beträgt für Beamtinnen und Beamte, deren regelmäßige Arbeitszeit auf 5 Tage in der Kalenderwoche verteilt ist, für jedes Urlaubsjahr 30 Arbeitstage.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 EUrlV
(2) Beamtinnen und Beamten steht für jeden vollen Monat der Dienstleistungspflicht ein Zwölftel des Jahresurlaubs nach Absatz 1 zu, wenn
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EUrlV
sie im Laufe des Urlaubsjahres in den öffentlichen Dienst eingetreten sind,
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EUrlV
ein Urlaub ohne Besoldung durch Aufnahme des Dienstes vorübergehend unterbrochen wird oder
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EUrlV
das Beamtenverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres endet.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 EUrlV
(3) Der Jahresurlaub nach Absatz 1 wird für jeden vollen Kalendermonat
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EUrlV
eines Urlaubs ohne Besoldung oder
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EUrlV
einer Freistellung von der Arbeit nach § 9 der Arbeitszeitverordnung
um ein Zwölftel gekürzt.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 EUrlV
(4) 1Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind alle Kalendertage, an denen die Beamtin oder der Beamte Dienst zu leisten hat.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 EUrlV
2Endet ein Dienst erst am folgenden Kalendertag, gilt als Arbeitstag nur der Kalendertag, an dem der Dienst begonnen hat.
§ 5 Abs. 4 Satz 3 EUrlV
3Ein nach Absatz 1 als Erholungsurlaub zustehender Arbeitstag entspricht einem Fünftel der jeweiligen regelmäßigen Arbeitszeit der Beamtin oder des Beamten; ändert sich deren Dauer im Laufe eines Monats, ist die höhere Dauer für den ganzen Monat anzusetzen.
§ 5 Abs. 5 Satz 1 EUrlV
(5) 1Ist die regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr oder weniger als fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt, ist der Urlaubsanspruch nach Absatz 1 entsprechend umzurechnen.
§ 5 Abs. 5 Satz 2 EUrlV
2Bei der Umrechnung auf eine Sechs-Tage-Woche gelten alle Kalendertage, die nicht Sonntage sind, als Arbeitstage; ausgenommen sind gesetzlich anerkannte Feiertage, Heiligabend und Silvester, soweit diese zu einer Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit führen.
§ 5 Abs. 5 Satz 3 EUrlV
3In Verwaltungen, in denen die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit häufig wechselt, kann der Erholungsurlaub generell auf der Grundlage einer Sechs-Tage-Woche berechnet werden.
§ 5 Abs. 6 Satz 1 EUrlV
(6) Die Dienststelle kann den Erholungsurlaub einschließlich eines Zusatzurlaubs nach Stunden berechnen.
§ 5 Abs. 7 Satz 1 EUrlV
(7) Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs Bruchteile eines Tages oder einer Stunde, wird kaufmännisch gerundet.
§ 5 Abs. 8 Satz 1 EUrlV
(8) 1In einem Urlaubsjahr zu viel gewährter Erholungsurlaub ist so bald wie möglich durch Anrechnung auf einen neuen Urlaubsanspruch auszugleichen.
§ 5 Abs. 8 Satz 2 EUrlV
2Soweit Beamtinnen oder Beamte den ihnen zustehenden Erholungsurlaub vor dem Beginn eines Urlaubs ohne Besoldung oder vor Beginn der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nicht in Anspruch genommen haben, ist der Resturlaub nach dem Ende dieses Urlaubs ohne Besoldung oder dieser Schutzfristen dem Erholungsurlaub des laufenden Urlaubsjahres hinzuzufügen.
§ 5 Abs. 8 Satz 3 EUrlV
3Der übertragene Resturlaub kann in vollem Umfang nach § 7a angespart werden, soweit der Beamtin oder dem Beamten für das Kalenderjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, die Personensorge für ein Kind unter zwölf Jahren zusteht.
§ 5 Abs. 9 Satz 1 EUrlV
(9) 1Für Professorinnen und Professoren sowie Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren an Hochschulen und Lehrerinnen und Lehrer an Bundeswehrfachschulen wird der Anspruch auf Erholungsurlaub durch die vorlesungs- oder unterrichtsfreie Zeit abgegolten.
§ 5 Abs. 9 Satz 2 EUrlV
2Bei einer Erkrankung während der vorlesungs- oder unterrichtsfreien Zeit gilt § 9 entsprechend.
§ 5 Abs. 9 Satz 3 EUrlV
3Bleiben wegen einer dienstlichen Inanspruchnahme oder einer Erkrankung die vorlesungs- oder unterrichtsfreien Tage hinter der Zahl der zustehenden Urlaubstage zurück, so ist insoweit Erholungsurlaub außerhalb der vorlesungs- oder unterrichtsfreien Zeit zu gewähren.
§ 5a EUrlV
§ 5a Urlaubsdauer bei Übergang zu Teilzeit
§ 5a Abs. 1 Satz 1 EUrlV
(1) 1Verringert sich bei einem Übergang von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage, so bleibt der bis dahin erworbene Erholungsurlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) unberührt, soweit er aus einem der folgenden Gründe nicht erfüllt werden konnte:
§ 5a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EUrlV
Ablehnung oder Widerruf des Erholungsurlaubs,
§ 5a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EUrlV
durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesene Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit (§ 96 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes),
§ 5a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EUrlV
Beschäftigungsverbot nach § 3 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung,
§ 5a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EUrlV
Dienstunfähigkeit nach § 44 des Bundesbeamtengesetzes,
§ 5a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EUrlV
begrenzte Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes.
§ 5a Abs. 1 Satz 2 EUrlV
2Satz 1 Nummer 4 findet nur Anwendung, wenn eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 46 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt.
§ 5a Abs. 2 Satz 1 EUrlV
(2) 1Der Urlaubsanspruch, der über den Urlaubsanspruch hinausgeht, der nach Absatz 1 unberührt bleibt, ist ab dem Zeitpunkt des Übergangs im selben Verhältnis zu verringern wie die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage.
§ 5a Abs. 2 Satz 2 EUrlV
2Das gilt nicht, wenn der Erholungsurlaub nach Stunden berechnet wird.
§ 6 EUrlV
§ 6 Anrechnung und Übertragung von Urlaub aus anderen Beschäftigungsverhältnissen
§ 6 Abs. 1 Satz 1 EUrlV
(1) 1Erholungsurlaub, den die Beamtin oder der Beamte in einem anderen Beschäftigungsverhältnis für das laufende Urlaubsjahr in Anspruch genommen hat, ist auf den Erholungsurlaub anzurechnen.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 EUrlV
2Erholungsurlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren wird nicht angerechnet.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 EUrlV
(2) Erholungsurlaub, den die Beamtin oder der Beamte in einem anderen Beschäftigungsverhältnis während einer Beurlaubung ohne Besoldung aus vorangegangenen Urlaubsjahren erworben und nicht in Anspruch genommen hat, wird nicht übertragen.
§ 7 EUrlV
§ 7 Inanspruchnahme von Urlaub; Verfall des Urlaubs
§ 7 Abs. 1 Satz 1 EUrlV
(1) Der Urlaub soll grundsätzlich im Urlaubsjahr in Anspruch genommen werden.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 EUrlV
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 verfällt Urlaub, der nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen worden ist.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 EUrlV
(3) Soweit der Erholungsurlaub in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG) wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht genommen wird, verfällt er spätestens mit Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 EUrlV
(4) Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen Regelungen treffen, die von den Absätzen 2 und 3 abweichen.
§ 7a EUrlV
§ 7a Urlaubsansparung zur Kinderbetreuung
§ 7a Abs. 1 Satz 1 EUrlV
(1) Beamtinnen und Beamte können auf Antrag den Erholungsurlaub nach § 5 Abs. 1, der einen Zeitraum von vier Wochen übersteigt, ansparen, solange ihnen für mindestens ein Kind unter zwölf Jahren die Personensorge zusteht.
§ 7a Abs. 2 Satz 1 EUrlV
(2) 1Der angesparte Erholungsurlaub wird dem Erholungsurlaub des zwölften Urlaubsjahres ab der Geburt des letzten Kindes hinzugefügt, soweit er noch nicht abgewickelt ist.
§ 7a Abs. 2 Satz 2 EUrlV
2Eine zusammenhängende Inanspruchnahme des angesparten Erholungsurlaubs von mehr als 30 Arbeitstagen soll mindestens drei Monate vorher beantragt werden.
§ 7a Abs. 2 Satz 3 EUrlV
3Bei der Urlaubsgewährung sind dienstliche Belange zu berücksichtigen.
§ 7a Abs. 3 Satz 1 EUrlV
(3) 1Der angesparte Erholungsurlaub ist nach Stunden zu berechnen.
§ 7a Abs. 3 Satz 2 EUrlV
2Bei der Berechnung ist die wöchentliche Arbeitszeit in dem Urlaubsjahr maßgeblich, aus dem Urlaub angespart werden soll.
§ 8 EUrlV
§ 8 Widerruf und Verlegung
§ 8 Abs. 1 Satz 1 EUrlV
(1) 1Erholungsurlaub kann ausnahmsweise widerrufen werden, wenn bei Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten die ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte nicht gewährleistet wäre.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 EUrlV
2Mehraufwendungen, die der Beamtin oder dem Beamten durch den Widerruf entstehen, werden nach den Bestimmungen des Reisekostenrechts ersetzt.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 EUrlV
(2) Wünscht die Beamtin oder der Beamte aus wichtigen Gründen den Urlaub hinauszuschieben oder abzubrechen, so ist dem Wunsche zu entsprechen, wenn dies mit den Erfordernissen des Dienstes vereinbar ist und die Arbeitskraft der Beamtin oder des Beamten dadurch nicht gefährdet wird.
§ 9 EUrlV
§ 9 Erkrankung
§ 9 Abs. 1 Satz 1 EUrlV
(1) 1Werden Beamtinnen oder Beamte während ihres Urlaubs durch Krankheit dienstunfähig und zeigen sie dies unverzüglich an, wird ihnen die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 EUrlV
2Die Dienstunfähigkeit ist durch ein ärztliches, auf Verlangen durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachzuweisen.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 EUrlV
(2) Für die Inanspruchnahme von Urlaub wegen der Erkrankung über die bewilligte Zeit hinaus bedarf es einer neuen Bewilligung.
§ 10 EUrlV
§ 10 Abgeltung
§ 10 Abs. 1 Satz 1 EUrlV
(1) Soweit der Erholungsurlaub in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG) vor Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht genommen worden ist, wird er abgegolten.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 EUrlV
(2) Im Urlaubsjahr bereits genommener Erholungsurlaub oder Zusatzurlaub ist auf den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruch (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG) anzurechnen, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch entstanden ist.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 EUrlV
(3) 1Die Höhe des Abgeltungsbetrages bemisst sich nach dem Durchschnitt der Bruttobesoldung für die letzten drei Monate vor Beendigung des Beamtenverhältnisses.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 EUrlV
2Bruttobesoldung sind die Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes), die während eines Erholungsurlaubs weitergezahlt worden wären.
§ 10 Abs. 4 Satz 1 EUrlV
(4) Der Abgeltungsanspruch verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Urlaubsjahres, in dem das Beamtenverhältnis beendet wird.
§ 11 EUrlV
§ 11 Satz 1 EUrlV
§ 12 EUrlV
§ 12 Zusatzurlaub
§ 12 Abs. 1 Satz 1 EUrlV
(1) 1Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf einen halben Arbeitstag zusätzlichen Erholungsurlaub (Zusatzurlaub) im Kalendermonat, wenn sie
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EUrlV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EUrlV
im Kalendermonat mindestens 35 Stunden Dienst in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr (Nachtdienststunden) leisten.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 EUrlV
2Dienst zu wechselnden Zeiten wird geleistet, wenn mindestens viermal im Kalendermonat die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste mindestens 7 und höchstens 17 Stunden beträgt.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 EUrlV
3Bereitschaftsdienst gilt nicht als Dienst im Sinne dieser Vorschrift.
§ 12 Abs. 1 Satz 4 EUrlV
4Geleistete Nachtdienststunden, die nicht für einen halben Arbeitstag Zusatzurlaub ausreichen, und Nachtdienststunden, die in einem Kalendermonat über 35 Nachtdienststunden hinaus geleistet worden sind, werden jeweils in den folgenden Kalendermonat übertragen.
§ 12 Abs. 1 Satz 5 EUrlV
5Der Übertrag ist auf 70 Nachtdienststunden begrenzt.
§ 12 Abs. 1 Satz 6 EUrlV
6Im Urlaubsjahr werden bis zu sechs Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt.
§ 12 Abs. 1 Satz 7 EUrlV
7Es werden nur ganze Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt.
§ 12 Abs. 1 Satz 8 EUrlV
8Absatz 5 bleibt unberührt.
§ 12 Abs. 1 Satz 9 EUrlV
9§ 5 Absatz 5 ist nicht anzuwenden.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 EUrlV
(2) 1Soweit Beamtinnen und Beamte die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht erfüllen, erhalten sie für jeweils 100 geleistete Nachtdienststunden einen Arbeitstag Zusatzurlaub.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 EUrlV
2Im Urlaubsjahr werden bis zu sechs Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 EUrlV
3Nachtdienststunden, die nicht durch die Gewährung eines Arbeitstages Zusatzurlaub abgegolten sind, und Nachtdienststunden, die in einem Urlaubsjahr über 600 Nachtdienststunden hinaus geleistet worden sind, werden in das folgende Urlaubsjahr übertragen.
§ 12 Abs. 2 Satz 4 EUrlV
4Der Übertrag ist auf 100 Nachtdienststunden begrenzt.
§ 12 Abs. 2 Satz 5 EUrlV
5Absatz 5 bleibt unberührt.
§ 12 Abs. 2 Satz 6 EUrlV
6§ 5 Absatz 5 ist nicht anzuwenden.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 EUrlV
(3) 1Bei Teilzeitbeschäftigung verringern sich die für die Gewährung von Zusatzurlaub erforderlichen Nachtdienststunden entsprechend dem Verhältnis zwischen der ermäßigten und der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 EUrlV
2§ 5 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 EUrlV
3Der Zusatzurlaub ist nach Stunden zu berechnen.
§ 12 Abs. 3 Satz 4 EUrlV
4Für die Umrechnung entspricht ein als Zusatzurlaub zustehender Arbeitstag der ermäßigten wöchentlichen Arbeitszeit, geteilt durch die Zahl der Wochentage, auf die die ermäßigte Arbeitszeit verteilt ist.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 EUrlV
(4) 1Die Absätze 1 und 2 sind nebeneinander anzuwenden.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 EUrlV
2Der Zusatzurlaub darf insgesamt sechs Arbeitstage je Urlaubsjahr nicht überschreiten.
§ 12 Abs. 4 Satz 3 EUrlV
3Am Ende des Urlaubsjahres werden übertragene Nachtdienststunden nach Absatz 1 auf übertragene Nachtdienststunden nach Absatz 2 angerechnet, sofern sich hieraus ein Anspruch auf einen weiteren Arbeitstag Zusatzurlaub ergibt und der Anspruch auf maximal sechs Arbeitstage Zusatzurlaub im Urlaubsjahr noch nicht ausgeschöpft ist.
§ 12 Abs. 4 Satz 4 EUrlV
4Absatz 5 bleibt unberührt.
§ 12 Abs. 5 Satz 1 EUrlV
(5) Der Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 erhöht sich
§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EUrlV
für Beamtinnen und Beamte, die das 50. Lebensjahr im Laufe des Urlaubsjahres vollenden, um einen Arbeitstag,
§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EUrlV
für Beamtinnen und Beamte, die das 60. Lebensjahr im Laufe des Urlaubsjahres vollenden, um einen weiteren Arbeitstag.
§ 13 EUrlV
§ 13 Sonderregelungen für ehemals bundeseigene Unternehmen
§ 13 Abs. 1 Satz 1 EUrlV
(1) Für den Bereich der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft, die ausgegliedert worden ist nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386), das zuletzt durch Artikel 307 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, kann die oberste Dienstbehörde von der Anwendung des § 12 Absatz 1 absehen.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 EUrlV
(2) Für Beamtinnen und Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, kann die oberste Dienstbehörde
§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EUrlV
statt des Zusatzurlaubs Freischichten in entsprechendem Umfang gewähren oder
§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EUrlV
von der Anwendung des § 12 Absatz 1 absehen.
§ 14 EUrlV
§ 14 Zusatzurlaub für Beamtinnen und Beamte in besonderen Verwendungen
§ 14 Satz 1 EUrlV
1Der Zusatzurlaub für Dienst zu wechselnden Zeiten wird nicht gewährt
§ 14 Satz 1 Nr. 1 EUrlV
Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr oder des Wachdienstes, wenn sie nach einem Schichtplan eingesetzt sind, der für den Regelfall Schichten von 24 Stunden Dauer vorsieht,
§ 14 Satz 1 Nr. 2 EUrlV
Beamtinnen und Beamten, die sich zwischen Dienstende und nächstem Dienstbeginn an Bord von ruhenden Schiffen oder auf ruhenden schwimmenden Geräten bereithalten,
§ 14 Satz 1 Nr. 3 EUrlV
Beamtinnen und Beamten, die an Bord von Schiffen oder auf schwimmenden Geräten zur Bord- und Hafenwache oder zur Ankerwache eingesetzt sind.
§ 14 Satz 2 EUrlV
2Dauert mindestens ein Viertel der Schichten, die Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr oder des Wachdienstes leisten, weniger als 24, aber mehr als 11 Stunden, erhalten sie für je fünf Monate Schichtdienst im Urlaubsjahr einen Arbeitstag Zusatzurlaub; § 12 Absatz 5 ist nicht anzuwenden.
§ 15 EUrlV
§ 15 Geltungsbereich
§ 15 Satz 1 EUrlV
Diese Verordnung gilt auch für die Richterinnen und Richter des Bundes und die Beamtinnen und Beamten der nach Artikel 130 des Grundgesetzes der Bundesregierung unterstehenden Verwaltungsorgane und Einrichtungen.
§ 16 EUrlV
§ 16 Auslandsverwendung
§ 16 Abs. 1 Satz 1 EUrlV
(1) 1Für im Ausland tätige Beamtinnen und Beamte, die nicht dem Auswärtigen Dienst angehören, gilt die Heimaturlaubsverordnung entsprechend.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 EUrlV
2Soweit Beamtinnen und Beamte an Dienstorten nach § 1 der Heimaturlaubsverordnung vom 3. Juni 2002 (BGBl. I S. 1784), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Juni 2010 (BGBl. I S. 792) geändert worden ist, tätig sind, die nicht in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über zusätzliche Urlaubstage für Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Dienstes an ausländischen Dienstorten erfasst sind, setzt das Bundesministerium des Innern den Zusatzurlaub im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt fest.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 EUrlV
(2) Im Ausland tätige schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte erhalten einen Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen im Jahr; bei Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend.
§ 17 EUrlV

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

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§ 5

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 § 9

§ 5

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 § 7

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 § 9

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§ 5
 § 3
 § 1

§ 5
 § 44

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 § 45

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 § 46

§ 5

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§ 6

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§ 7

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 § 5

§ 7

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§ 8

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§ 9

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§ 10

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§ 13

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 § 2
 § 3
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§ 13

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§ 14

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§ 16

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 § 1

§ 16

§ 17