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Timestamp: 2017-02-23 07:18:09+00:00

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§ 91 AO, Anhörung Beteiligter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 AO, Anhörung Beteiligter Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 91 AO, Anhörung Beteiligter§ 92 AO, Beweismittel§ 93 AO, Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen§ 93a AO, Allgemeine Mitteilungspflichten§ 93b AO, Automatisierter Abruf von Kontoinformationen§ 93c AO, Datenübermittlung durch Dritte§ 93d AO, Verordnungsermächtigung§ 94 AO, Eidliche Vernehmung§ 95 AO, Versicherung an Eides statt§ 96 AO, Hinzuziehung von Sachverständigen§ 97 AO, Vorlage von Urkunden§ 98 AO, Einnahme des Augenscheins§ 99 AO, Betreten von Grundstücken und Räumen§ 100 AO, Vorlage von Wertsachen§ 101 AO, Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen§ 102 AO, Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse§ 103 AO, Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Stra...§ 104 AO, Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkun...§ 105 AO, Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffen...§ 106 AO, Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung de...§ 107 AO, Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 91 AOAbgabenordnung (AO)Bundesrecht3. Unterabschnitt – Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel → I. – AllgemeinesTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 91 - Anhörung Beteiligter(1) 1Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, soll diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. 2Dies gilt insbesondere, wenn von dem in der Steuererklärung erklärten Sachverhalt zu Ungunsten des Steuerpflichtigen wesentlich abgewichen werden soll.(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,4. die Finanzbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will,5. Maßnahmen in der Vollstreckung getroffen werden sollen.(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 117 AO, Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen§ 128 AO, Umdeutung eines fehlerhaften VerwaltungsaktsUrteileBFH, 15.04.2015 - VIII R 49/12 - Betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage eines Arztes zu Gunsten seiner EhefrauBFH, 23.02.2010 - VII R 19/09 - Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) eingereichten Anzeige…BFH, 23.06.2015 - III R 31/14BFH, 26.02.2010 - VIII B 17/08 - Klage gegen die Höhe von Schätzungen der Besteuerungsgrundlage trotz fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Geltendmachung einer rechtlichen und tatsächlichen…BFH, 30.04.2014 - X B 244/13BFH, 23.01.2013 - X R 32/08 - Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen VorläufigkeitsvermerkBFH, 09.02.2011 - IV R 37/08 - Eine zweigliedrige GbR wird durch das Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Liquidation vollbeendet; Eine vollbeendete GbR ist nicht mehr i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 1…BFH, 17.06.2009 - II B 23/09 - Erforderlichkeit konkreter Darlegung der Auswirkung eines Verfahrensmangels i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die angefochtene EntscheidungBGH, 17.09.2014 - XII ZB 338/14 - Hemmung der Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung durch Einleitung des…RechtswörterbuchAnhörungSteuern
§ 90 AO, Mitwirkungspflichten der Beteiligten§ 92 AO, Beweismittel

References: § 91

§ 91
 § 91
 § 33
 § 48
 § 115

§ 90