Source: https://www.diefahrzeughalle.de/agb/
Timestamp: 2020-05-27 08:00:14+00:00

Document:
AGB | Die Fahrzeughalle® Dein Auto. Dein Camper. Dein Bike. Deine Auszeit.
Capture1 Automotive Consulting GmbH, Borsigstraße 4, 41541 Dormagen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden betreffend die Einlagerung von Fahrzeugen und Anhängern (nachfolgend beides gemeinsam als „Fahrzeug“ bezeichnet) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichendeallgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Unser Angebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.
(3) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen.
(2) An unsere Angebote halten wir uns, falls im Angebot nicht ausdrücklich anders erwähnt, für 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Der Kunde ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem uns die Annahme des Kunden zugeht. Wir werden das Zustandekommen des Vertrages unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) bestätigen. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(1) Unsere Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Bezahlung jeweils zu Beginn eines Monats durch Lastschrifteinzug.
(3) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt nicht im Hinblick auf die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche des Kunden.
§ 4 Aufbewahrung durch Anbieter
(1) Der Anbieter hat das Fahrzeug sachgerecht zu lagern und aufzubewahren.
(2) Bevor das Fahrzeug in den geschützten Bereich der Halle gebracht wird, findet eine optische Prüfung des Zustandes des Fahrzeuges statt, bei der etwaige Beschädigungen protokolliert werden. Das Übergabeprotokoll wird digital erstellt und unterzeichnet.
(3) Ohne gesonderte Vereinbarung wird das Fahrzeug lediglich aufbewahrt. Insbesondere ist eine etwaige Pflege, z.B. durch Erhaltungsladung der Fahrzeugbatterie oder der Einsatz von Reifenschonern sind kostenpflichtige Zusatzoptionen.
§ 5 Anforderungen an das Fahrzeug
(1) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass von dem Fahrzeug keine Gefahren für die Halle des Anbieters, dessen Mitarbeiter sowie weitere eingelagerte Fahrzeuge ausgehen, insbesondere keine brennbaren Flüssigkeiten auslaufen. Zu diesem Zwecke sind Fahrzeuge nur mit möglichst geringem Tankstand einzustellen. Reisemobile sind ohne Gasflasche(n) einzustellen.
(2) Straßenzugelassene Fahrzeuge müssen über eine gültige Versicherung entweder in Form einer gültigen Haftpflicht- und Kaskoversicherung oder in Form einer Ruheversicherung verfügen.
§ 6 Aushändigung des Fahrzeugs
(1) Aus logistischen Gründen ist eine Abholung des Fahrzeugs mindestens 24 Stunden im Voraus anzukündigen. Die Frist verlängert sich bei Fahrzeugen mit einem Leergewicht von über 2.500 kg oder einer Länge von über 600 cm auf 48 Stunden.
(2) Das Fahrzeug wird aus Sicherheitsgründen im Übergabebereich und nur gegen Vorlage eines Ausweises an den Kunden ausgehändigt. Im Falle einer Abholung durch Bevollmächtigte, ist die Vorlage einer originalschriftlichen Vollmacht sowie des Ausweises der abholenden Person vorzuzeigen. Es wird ein digitales Übergabeprotokoll angefertigt.
(3) Es wird explizit darauf hingewiesen, dass aus Sicherheits- und Vertraulichkeitsgründen das Betreten des geschützten Bereichs der Halle nicht zulässig ist.
(4) Bezüglich der erneuten Wiederverbringung in die Halle gilt § 4 Abs. 2.
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters in seiner Widerrufsbelehrung informiert. Dort findet sich auch ein Muster-Widerrufsformular.
(4) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Dem Kunden ist bewusst, dass keine Garantiehaftung für das Fahrzeug übernommen wird. Der Anbieter haftet alleine nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der vorstehenden Absätze 1 bis 4. Dem Kunden wird vor diesem Hintergrund – soweit nicht ohnehin § 5 Abs. 2 dieser AGB gilt – dringend empfohlen, eine entsprechende Versicherung für das Fahrzeug abzuschließen.
(1) Die Einlagerung endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.
(2) Während der Laufzeit des Vertrages ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
(4) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für Dormagenzuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

References: § 4

§ 5

§ 6
 § 4
 § 8
 § 5
 § 1