Source: http://herbertmasslau.de/doppelmiete.html
Timestamp: 2020-04-05 10:34:20+00:00

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BSG, Az.: B 14 AS 2/19 R
Mit seiner Entscheidung hat das BSG zunächst einmal für den Regelfall festgelegt, daß als Rechtsgrundlage für die Übernahme einer Doppelmiete § 22 Abs. 1 SGB II in Frage kommt.
§ 22 Abs. 6 SGB II, der die Wohnungsbeschaffungskosten regelt, ist unter bestimmten Umständen aber ebenfalls heranzuziehen.
Dabei gilt der Monat des Umzugs als Unterscheidungsmerkmal. Bewohnen Hilfebedürftige im Monat des Umzuges noch erst die alte Wohnung, machen dann den Umzug in die neue Wohnung und bewohnen diese und machen dann noch im Monat des Umzuges die Auszugsrenovierung für die alte Wohnung, dann ist Rechtsgrundlage für die Übernahme der Kosten der Doppelmiete ausschließlich § 22 Abs. 1 SGB II.
Wird – z.B. während der dreimonatigen Kündigungsfrist – eine der beiden Wohnungen im Überscheidungszeitraum genutzt, so sind die KdU für die tatsächlich genutzte Wohnung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen, während die Kosten für die andere Wohnung – egal, ob die alte oder die neue – gemäß § 22 Abs. 6 SGB II zu übernehmen sind, aber nur (!), wenn vorher ein entsprechendes Zusicherungsverfahren stattgefunden hat und die Kosten in beiden Fällen „angemessen“ sind [BSG, a.a.O., Rdnr. 18].
„Abgrenzungsmerkmal mit Blick auf die Aufwendungen für eine Unterkunft ist, ob diese in dem Umzugsmonat, für den Leistungen begehrt werden, tatsächlich genutzt wird. Bei einer zeitlichen Überschneidung allein der vertraglichen Verpflichtungen zu Zahlungen für Unterkunft und Heizung für die alte und die neue Wohnung kommt die Anerkennung der Aufwendungen für die nicht tatsächlich genutzte Unterkunft nur im Rahmen des § 22 Abs 6 Satz 1 SGB II in Betracht, was insbesondere eine vorherige Zusicherung erfordert. Die Aufwendungen für die tatsächlich genutzte Unterkunft, sei es die alte oder die neue, sind dagegen als Bedarf im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen. Insoweit stehen die Regelungen in § 22 Abs 1 Satz 1 und Abs 6 Satz 1 SGB II hinsichtlich der Unterkunftsbedarfe in Umzugssituationen nicht in einem Entweder-Oder-Verhältnis.“ [BSG, a.a.O., Rdnr. 17]
Damit ist diese Rechtsfrage höchstrichterlich geklärt, wenn auch nicht als Entweder-Oder-Verhältnis, so doch als Sowohl-Als auch-Verhältnis in Abhängigkeit von den konkreten Bedingungen des Einzelfalles.
Unvermeidbarkeit der Doppelzahlung, Angemessenheit der KdU und Obliegenheiten der Hilfebedürftigen
Ein wesentliches Merkmal der Übernahme der Kosten für die Doppelmiete ist deren Unvermeidbarkeit [BSG, a.a.O., Rdnr. 15].
„Dies ist der Fall, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls es nicht zumutbar möglich war, die Laufzeiten der vertraglichen Verpflichtungen für beide Unterkünfte so aufeinander abzustimmen, dass keine ‚Doppelmiete’ entsteht, und die tatsächliche Nutzung beider Wohnungen im Umzugsmonat zu unterlassen. Zu diesen Umständen zählen neben den individuellen Mietverhältnissen ua die konkreten Verhältnisse auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, die persönlichen Lebensverhältnisse der leistungsberechtigten Personen (insbesondere Alleinerziehung, Gesundheitszustand, soziale Schwierigkeiten) und deren Unterstützung (Beratung) durch das Jobcenter oder Dritte beim Wohnungswechsel.“ [BSG, a.a.O., Rdnr. 19]
Im Gegensatz zu der oben erwähnten Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zählt für das BSG hierzu auch die Unmöglichkeit der Stellung eines Nachmieters, einer Nachmieterin [BSG, a.a.O., Rdnr. 22].
Nur im Falle der Unvermeidbarkeit ist die Doppelmiete zu übernehmen [BSG, a.a.O., Rdnr. 23].
Hier wird also in Zukunft die Frage nach der Übernahme der Kosten der Doppelmiete zulasten der Hilfebedürftigen nicht nach allgemeinen Kriterien entschieden, sondern nach der Qualität der Tatsachenermittlung im jeweiligen Einzelfall durch die Tatrichter (SG, LSG) und deren Wertung der Fakten.
Das kann bis dahin gehen, daß die Gerichte fragen, warum nur ein Nachmieter, eine Nachmieterin gefunden wurde und nicht drei für den Vermieter, die Vermieterin zur Auswahl, oder warum sich nicht um Beratung im Hinblick auf das zivilrechtliche Mietrecht an den Grundsicherungsträger gewandt wurde.
Auch werden Hilfebedürftige in Zukunft detailliert nachweisen müssen, daß sie sowohl beim Vermieter, der Vermieterin der alten Wohnung, als auch der neuen Wohnung ausreichend um eine Verkürzung des Doppelmiete-Zeitraumes sich bemüht haben.
Hinzu kommt, daß eine Doppelmiete nur übernommen wird bei Angemessenheit der KdU sowohl der alten, als auch der neuen Wohnung [BSG, a.a.O., Rdnr. 19].
Und in jedem Falle werden die Hilfebedürtigen für den Fall der rechtlichen Zuordnung der alten oder der neuen Wohnung zu § 22 Abs. 6 SGB II ein Zusicherungsverfahren gegenüber dem Grundsicherungsträger in Gang setzen müssen [BSG, a.a.O., Rdnr. 18]. Das erfordert Kenntnis über die rechtlichen Folgen eines Wohnungswechsels mit Doppelmiete im Vorfeld, um nicht „über den Tisch gezogen“ zu werden. Zwar läßt das BSG hier eine Härtefallregelung gelten, „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ [BSG, a.a.O., Rdnr. 24] – gemeint ist damit wohl Art. 3 GG in seiner Ausformung als Verhältnismäßigkeitsgrundsatz –, konkret werden sich aber die Hilfebedürftigen selbst hierum kümmern müssen.
Grundsätzlich gilt die KdU-Rechtsprechung der „Hartz IV“-Senate des BSG auch für die Sozialhilfe [BSG, Urteile vom 23. März 2010, Az.: B 8 SO 24/08 R und vom 14. April 2011, Az.: B 8 SO 19/09 R; BSG, Beschluß vom 24. Februar 2016, Az.: B 8 SO 88/15 B, Rdnr. 7].
Zur konkreten Frage der Doppelmiete offen gelassen: BSG, Urteil vom 12. Mai 2017, Az.: B 8 SO 23/15 R, Rdnr. 31.
Damit gilt die hier besprochene Entscheidung eines „Hartz IV“-Senates des BSG auch für das Sozialhilferecht.
Vergleichbare Rechtsgrundlagen im SGB XII sind § 35 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 35 Abs. 2 Satz 1 für die angemesenen KdU (analog § 22 Abs. 1 SGB II) und § 35 Abs. 2 Satz 5 und 6 im Hiblick auf die Wohnungsbeschaffungskosten (analog § 22 Abs. 6 SGB II).
Nicht nur, daß die Betroffenen eine neue – „angemessene“ ! – Wohnung suchen müssen und hiermit angesichts des Wohnungsmangels zumindest in Großstädten schon extrem belastet sind, sie müssen bereits im Vorfeld, bevor es zu einem ablehnenden Bescheid, Widerspruchsbescheid und einer zu erhebenden Klage kommt, sich einer verweigernden Grundsicherungsbehörde ausliefern, sich im Regelfall Hilfe bei einem Rechtsanwalt, einer Rechtsanwältin suchen, mit all dem Streß, welcher mit einer Verweigerung der Beratungshilfe verbunden ist. Gerade Alleinerziehende, die daneben noch ihre Kinder betreuen müssen, dürften durch diese hier besprochene BSG-Entscheidung hinten runterfallen. Einzelne Richterinnen und Richter, einzelne Kammern oder Senate der Tatsacheninstanzen SG und LSG werden eine solche besondere Lage als Härtefall durchgehen lassen im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, viele aber womöglich nicht. Aber wie heißt es so schön: „Vor Gericht und auf Hoher See ...“.
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References: § 22

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 Art. 3
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