Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/sgb-12/ElftesKapitel-F%C3%BCnfterAbschnitt
Timestamp: 2020-02-21 15:42:04+00:00

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Fünfter Abschnitt Verpflichtungen anderer - SGB 12
(1) Hat eine leistungsberechtigte Person oder haben bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auch ihre Eltern, ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Er kann den Übergang dieses Anspruchs auch wegen seiner Aufwendungen für diejenigen Leistungen des Dritten und Vierten Kapitels bewirken, die er gleichzeitig mit den Leistungen für die in Satz 1 genannte leistungsberechtigte Person, deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und deren minderjährigen unverheirateten Kindern erbringt. Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 und des § 92 Abs. 1 Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.
(2) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. Als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Barbeträge oder sonstigen Geldwerte im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 9 bestimmen.
Alle Gesetze § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen § 93 Übergang von Ansprüchen Vierter Abschnitt Einschränkung der Anrechnung Sechster Abschnitt Verordnungsermächtigungen
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.12.2016 I 3191
Hinweis: Änderung durch Art. 11 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
Hinweis: Änderung durch Art. 12 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
Hinweis: Änderung durch Art. 13 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
2003, 3022, 3023: BGBl I

References: § 12
 § 19
 § 92
 § 90
 § 92
 § 93
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13