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Timestamp: 2020-02-27 11:23:51+00:00

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VBVGAnpG Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
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Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (VBVGAnpG k.a.Abk.)
G. v. 22.06.2019 BGBl. I S. 866 (Nr. 23); Geltung ab 27.07.2019
Artikel 1 Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes
Artikel 3 Evaluierung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 27. Juli 2019 VBVG § 3, § 4, § 5, § 5a (neu), § 6, § 7, § 10, § 11, § 12 (neu), Anlage (neu)
Das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073, 1076), das durch Artikel 53 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „19,50" durch die Angabe „23" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „25" durch die Angabe „29,50" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „33,50" durch die Angabe „39" ersetzt.
„Abschnitt 3 Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers".
Die §§ 4 und 5 werden durch die folgenden §§ 4 bis 5a ersetzt:
„§ 4 Vergütung des Betreuers
stationäre Einrichtungen: Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung oder Pflege zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden;
ambulant betreute Wohnformen: entgeltliche Angebote, die dem Zweck dienen, Volljährigen das Leben in einem gemeinsamen Haushalt oder einer Wohnung bei gleichzeitiger Inanspruchnahme extern angebotener entgeltlicher Leistungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege zu ermöglichen.
§ 5a Gesonderte Pauschalen
(4) Die Pauschalen nach den Absätzen 1 bis 3 können nur gemeinsam mit einem Vergütungsantrag nach den §§ 4 und 5 geltend gemacht werden."
§ 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Ist im Fall des § 1899 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Verhinderung tatsächlicher Art, sind die Vergütung und der Aufwendungsersatz nach § 4 in Verbindung mit § 5 sowie die Pauschale nach § 5a Absatz 1 zu bewilligen und im Fall des § 5 nach Tagen zu teilen; § 187 Absatz 1 und § 188 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend."
In § 7 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 4 und 5" durch die Angabe „§§ 4 bis 5a" ersetzt.
In § 10 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „einem Heim oder außerhalb eines Heims und" durch die Wörter „stationären Einrichtungen und diesen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnformen einerseits und anderen Wohnformen andererseits sowie" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 4 Absatz 3 Nummer 1" ersetzt.
In Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 4 Absatz 3" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2" durch die Wörter „§ 4 Absatz 3 Nummer 2" ersetzt.
Folgender § 12 sowie die Anlage aus dem Anhang zu diesem Gesetz werden angefügt:
„§ 12 Übergangsregelungen
Auf Vergütungsansprüche von Betreuern, Vormündern, Pflegern und Verfahrenspflegern für Leistungen, die vor dem 27. Juli 2019 erbracht wurden, ist dieses Gesetz bis zum Ende des angefangenen Betreuungsmonats in seiner bis dahin geltenden Fassung anzuwenden."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 27. Juli 2019 FamFG § 277
In § 277 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, wird die Angabe „3 Euro" durch die Angabe „4 Euro" ersetzt.
Die durch dieses Gesetz geschaffenen Vorschriften sind insbesondere im Hinblick auf die Angemessenheit der im Anhang festgesetzten Fallpauschalen über einen Zeitraum von vier Jahren zu evaluieren. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Bericht über die Ergebnisse der Evaluierung bis zum 31. Dezember 2024 zu veröffentlichen.
Dieses Gesetz tritt am 27. Juli 2019 in Kraft.
Anlage (zu § 4 Absatz 1) Vergütungstabellen
Vergütungstabelle A
Nr. Dauer der
Betreuung Nr. Gewöhnlicher
Aufenthaltsort Nr. Vermögensstatus monatliche
A1 In den ersten
drei Monaten A1.1 stationäre Einrichtung oder
gleichgestellte ambulant betreute
Wohnform A1.1.1 mittellos 194,00 €
A1.1.2 nicht mittellos 200,00 €
A1.2 andere Wohnform A1.2.1 mittellos 208,00 €
A1.2.2 nicht mittellos 298,00 €
A2 Im vierten bis
sechsten Monat A2.1 stationäre Einrichtung oder
Wohnform A2.1.1 mittellos 129,00 €
A2.1.2 nicht mittellos 158,00 €
A2.2 andere Wohnform A2.2.1 mittellos 170,00 €
A2.2.2 nicht mittellos 208,00 €
A3 Im siebten bis
zwölften Monat A3.1 stationäre Einrichtung oder
Wohnform A3.1.1 mittellos 124,00 €
A3.1.2 nicht mittellos 140,00 €
A3.2 andere Wohnform A3.2.1 mittellos 151,00 €
A3.2.2 nicht mittellos 192,00 €
A4 Im 13. bis
24. Monat A4.1 stationäre Einrichtung oder
Wohnform A4.1.1 mittellos 87,00 €
A4.1.2 nicht mittellos 91,00 €
A4.2 andere Wohnform A4.2.1 mittellos 122,00 €
A4.2.2 nicht mittellos 158,00 €
A5 Ab dem 25. Monat A5.1 stationäre Einrichtung oder
Wohnform A5.1.1 mittellos 62,00 €
A5.1.2 nicht mittellos 78,00 €
A5.2 andere Wohnform A5.2.1 mittellos 105,00 €
A5.2.2 nicht mittellos 130,00 €
Vergütungstabelle B
B1 In den ersten
drei Monaten B1.1 stationäre Einrichtung oder
Wohnform B1.1.1 mittellos 241,00 €
B1.1.2 nicht mittellos 249,00 €
B1.2 andere Wohnform B1.2.1 mittellos 258,00 €
B1.2.2 nicht mittellos 370,00 €
B2 Im vierten bis
sechsten Monat B2.1 stationäre Einrichtung oder
Wohnform B2.1.1 mittellos 158,00 €
B2.1.2 nicht mittellos 196,00 €
B2.2 andere Wohnform B2.2.1 mittellos 211,00 €
B2.2.2 nicht mittellos 258,00 €
B3 Im siebten bis
zwölften Monat B3.1 stationäre Einrichtung oder
Wohnform B3.1.1 mittellos 154,00 €
B3.1.2 nicht mittellos 174,00 €
B3.2 andere Wohnform B3.2.1 mittellos 188,00 €
B3.2.2 nicht mittellos 238,00 €
B4 Im 13. bis
24. Monat B4.1 stationäre Einrichtung oder
Wohnform B4.1.1 mittellos 107,00 €
B4.1.2 nicht mittellos 113,00 €
B4.2 andere Wohnform B4.2.1 mittellos 151,00 €
B4.2.2 nicht mittellos 196,00 €
B5 Ab dem 25. Monat B5.1 stationäre Einrichtung oder
Wohnform B5.1.1 mittellos 78,00 €
B5.1.2 nicht mittellos 96,00 €
B5.2 andere Wohnform B5.2.1 mittellos 130,00 €
B5.2.2 nicht mittellos 161,00 €
Vergütungstabelle C
C1 In den ersten
drei Monaten C1.1 stationäre Einrichtung oder
Wohnform C1.1.1 mittellos 317,00 €
C1.1.2 nicht mittellos 327,00 €
C1.2 andere Wohnform C1.2.1 mittellos 339,00 €
C1.2.2 nicht mittellos 486,00 €
C2 Im vierten bis
sechsten Monat C2.1 stationäre Einrichtung oder
Wohnform C2.1.1 mittellos 208,00 €
C2.1.2 nicht mittellos 257,00 €
C2.2 andere Wohnform C2.2.1 mittellos 277,00 €
C2.2.2 nicht mittellos 339,00 €
C3 Im siebten bis
zwölften Monat C3.1 stationäre Einrichtung oder
Wohnform C3.1.1 mittellos 202,00 €
C3.1.2 nicht mittellos 229,00 €
C3.2 andere Wohnform C3.2.1 mittellos 246,00 €
C3.2.2 nicht mittellos 312,00 €
C4 Im 13. bis
24. Monat C4.1 stationäre Einrichtung oder
Wohnform C4.1.1 mittellos 141,00 €
C4.1.2 nicht mittellos 149,00 €
C4.2 andere Wohnform C4.2.1 mittellos 198,00 €
C4.2.2 nicht mittellos 257,00 €
C5 Ab dem 25. Monat C5.1 stationäre Einrichtung oder
Wohnform C5.1.1 mittellos 102,00 €
C5.1.2 nicht mittellos 127,00 €
C5.2 andere Wohnform C5.2.1 mittellos 171,00 €
C5.2.2 nicht mittellos 211,00 €
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References: § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 10
 § 11
 § 12

§ 5

§ 6
 § 1899
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 187
 § 188
 § 7
 § 10
 § 12
 § 277
 § 277
 § 4