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Timestamp: 2019-08-18 21:42:22+00:00

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Ver­län­ge­rung im Auf­trag | Rechtslupe
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags mög­lich.
Das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­län­ge­rung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG setzt vor­aus, dass die Ver­ein­ba­rung über das Hin­aus­schie­ben des Been­di­gungs­zeit­punkts noch vor dem Ende der Lauf­zeit des bis­he­ri­gen Ver­trags in schrift­li­cher Form ver­ein­bart wird und der Ver­trags­in­halt ansons­ten unver­än­dert bleibt 1.
Nach § 14 Abs. 4 TzB­fG bedarf die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Das erfor­dert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigen­hän­dig vom Aus­stel­ler durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­ne­te Urkun­de. Einen Ver­trag wie eine Befris­tungs­ab­re­de müs­sen die Par­tei­en nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB regel­mä­ßig auf der­sel­ben Urkun­de unter­zeich­nen. Wird ein Ver­trag für eine Ver­trags­par­tei von einem Ver­tre­ter iSv. § 164 Abs. 1 BGB unter­zeich­net, muss das Ver­tre­tungs­ver­hält­nis in der Ver­trags­ur­kun­de deut­lich zum Aus­druck kom­men. Das kann ins­be­son­de­re durch einen ent­spre­chen­den Zusatz bei der Unter­schrift erfol­gen. Für die Fra­ge, ob jemand eine Erklä­rung in frem­dem Namen abgibt, kommt es auf deren objek­ti­ven Erklä­rungs­wert an. Nach §§ 133, 157 BGB ist maß­geb­lich, wie der Erklä­rungs­emp­fän­ger die Erklä­rung nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen darf. Dabei sind außer dem Erklä­rungs­wort­laut alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die unter Beach­tung der Ver­kehrs­sit­te Schlüs­se auf den Sinn der Erklä­rung zulas­sen. Von Bedeu­tung sind ins­be­son­de­re die dem Rechts­ver­hält­nis zugrun­de lie­gen­den Lebens­ver­hält­nis­se, die Inter­es­sen­la­ge, der Geschäfts­be­reich, dem der Erklä­rungs­ge­gen­stand ange­hört, und ver­kehrs­ty­pi­sche Ver­hal­tens­wei­sen. Die gesetz­li­che Schrift­form ist nur gewahrt, wenn der ermit­tel­te rechts­ge­schäft­li­che Ver­tre­tungs­wil­le in der Urkun­de jeden­falls andeu­tungs­wei­se Aus­druck gefun­den hat 2.
Ist eine Erklä­rung mit dem Zusatz „im Auf­trag” unter­schrie­ben, kann das im Ein­zel­fall dafür spre­chen, dass der Unter­zeich­ner nicht selbst han­delnd wie ein Ver­tre­ter die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der von ihm unter­zeich­ne­ten Erklä­rung über­neh­men will 3. Der Zusatz „in Ver­tre­tung” deu­tet dem­ge­gen­über dar­auf hin, dass der Erklä­ren­de selbst für den Ver­tre­te­nen han­delt. Bei der nach §§ 133, 157 BGB gebo­te­nen Aus­le­gung der Erklä­rung ist aber zu berück­sich­ti­gen, dass im all­ge­mei­nen, unju­ris­ti­schen Sprach­ge­brauch nicht immer hin­rei­chend zwi­schen „Auf­trag” und „Ver­tre­tung” unter­schie­den wird 4. Die Zusät­ze „in Ver­tre­tung” und „im Auf­trag” wer­den häu­fig nur ver­wen­det, um unter­schied­li­che Hier­ar­chie­ebe­nen aus­zu­drü­cken. Des­we­gen folgt nicht allein aus dem Zusatz „im Auf­trag”, dass der Erklä­ren­de ledig­lich als Bote und nicht als Ver­tre­ter gehan­delt hat. Maß­geb­lich sind viel­mehr die Gesamt­um­stän­de. Ergibt sich dar­aus, dass der Unter­zeich­ner die Erklä­rung ersicht­lich im Namen eines ande­ren abge­ge­ben hat, ist von einem Han­deln als Ver­tre­ter aus­zu­ge­hen. Für die Wah­rung der Schrift­form kommt es nicht dar­auf an, ob der Unter­zeich­ner tat­säch­lich bevoll­mäch­tigt war 5.
Danach ist die Schrift­form gewahrt.
Die Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 21.11.2011 wur­de von dem Arbeit­neh­mer und sei­tens der Arbeit­ge­be­rin, ver­tre­ten durch die Vor­sit­zen­de der Geschäfts­füh­rung der Agen­tur für Arbeit B, durch Herrn L eigen­hän­dig unter­zeich­net. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass Herr L den Ver­trag als Ver­tre­ter und nicht als Erklä­rungs­bo­te unter­zeich­net hat. Es kann dahin­ste­hen, ob die Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 21.11.2011 typi­sche Wil­lens­er­klä­run­gen ent­hält, deren Aus­le­gung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt der vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt, oder nicht­ty­pi­sche Wil­lens­er­klä­run­gen, deren Aus­le­gung vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den kann, ob das Beru­fungs­ge­richt Aus­le­gungs­re­geln ver­letzt, gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Tat­sa­chen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat 6. Die Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hält auch einer unein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung stand.
Der Wil­le des Herrn L, für die Geschäfts­füh­rung der Agen­tur für Arbeit B und damit für die Arbeit­ge­be­rin zu han­deln, ergibt sich bereits aus dem äuße­ren Erschei­nungs­bild der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung. Sie ist – wie auch schon der Arbeits­ver­trag vom 17.02.2011 – zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der Arbeit­ge­be­rin, ver­tre­ten durch die Vor­sit­zen­de der Geschäfts­füh­rung der Agen­tur für Arbeit B, geschlos­sen. Die Geschäfts­füh­rung der Agen­tur für Arbeit B wur­de ihrer­seits durch Herrn L ver­tre­ten. Zwar ent­hält der Unter­schrifts­zu­satz die For­mu­lie­rung „im Auf­trag”. Dies spricht jedoch allein nicht gegen eine Ver­tre­tung. Aus dem wei­te­ren Inhalt des Zusat­zes „Für die Vor­sit­zen­de der Geschäfts­füh­rung der Agen­tur für Arbeit B” ist ersicht­lich, dass Herr L die Erklä­rung im Namen einer ande­ren Per­son abge­ge­ben hat. Wird eine Erklä­rung als Bote über­bracht, wird nicht „für” eine ande­re Per­son unter­zeich­net 7.
Die Rüge des Arbeit­neh­mers, die Vor­sit­zen­de der Geschäfts­füh­rung der Agen­tur für Arbeit B sei nicht zur Ver­län­ge­rung des befris­te­ten Arbeits­ver­trags befugt gewe­sen, steht der Wah­rung der Schrift­form nicht ent­ge­gen. Für die Wah­rung der Schrift­form kommt es auf das Bestehen der Ver­tre­tungs­macht nicht an.
Die Rüge der feh­len­den Ver­tre­tungs­macht der Vor­sit­zen­den der Geschäfts­füh­rung der Agen­tur für Arbeit B zur Ver­län­ge­rung des befris­te­ten Arbeits­ver­trags führt auch nicht aus ande­ren Grün­den zum Erfolg der Kla­ge. Die Befug­nis zur Ver­län­ge­rung des befris­te­ten Arbeits­ver­trags lag bei der Arbeit­ge­be­rin, die durch die Vor­sit­zen­de der Geschäfts­füh­rung der Agen­tur für Arbeit B ver­tre­ten wird. Sie war nicht mit der Zuwei­sung des Arbeit­neh­mers zum Job­cen­ter T auf des­sen Geschäfts­füh­rer über­ge­gan­gen.
Nach § 44d Abs. 4 SGB II übt die Geschäfts­füh­re­rin oder der Geschäfts­füh­rer der gemein­sa­men Ein­rich­tung über die Beam­tin­nen und Beam­ten sowie die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, denen in der gemein­sa­men Ein­rich­tung Tätig­kei­ten zuge­wie­sen wor­den sind, die dienst, per­so­nal- und arbeits­recht­li­chen Befug­nis­se sowie die Dienst­vor­ge­setz­ten- und Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on aus mit Aus­nah­me der Befug­nis­se zur Begrün­dung und Been­di­gung der mit den Beam­tin­nen und Beam­ten sowie Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­se. Danach ste­hen der Geschäfts­füh­re­rin oder dem Geschäfts­füh­rer der gemein­sa­men Ein­rich­tung nicht die Befug­nis­se zur Begrün­dung und Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen zu. Die­se Befug­nis­se ver­blei­ben bei den jewei­li­gen Trä­gern, die wei­ter­hin Dienst­her­ren oder Arbeit­ge­ber sind 8. Ihnen sind daher die Ent­schei­dun­gen vor­be­hal­ten, die die Begrün­dung und Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen betref­fen.
Die Zustän­dig­keit des Trä­gers für die Begrün­dung und Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen iSv. § 44d Abs. 4 SGB II umfasst nicht nur den erst­ma­li­gen Abschluss eines Arbeits­ver­trags, son­dern auch die Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags 9. Zwar geht allein aus den Begrif­fen der „Begrün­dung” und „Been­di­gung” nicht ein­deu­tig her­vor, dass auch die Ver­län­ge­rung eines schon bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses dar­un­ter fal­len soll. Dies folgt jedoch aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lung. Bei den Befug­nis­sen zur „Begrün­dung und Been­di­gung der mit den Beam­tin­nen und Beam­ten sowie Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­se” geht es um die Ent­schei­dun­gen, die den Beginn und das Ende und damit den Bestand die­ser Rechts­ver­hält­nis­se betref­fen. Dazu gehört auch die Ent­schei­dung, ob ein befris­te­ter Ver­trag aus­lau­fen soll oder ob er ver­län­gert wird.
Die Rege­lung in § 44k SGB II recht­fer­tigt kei­ne abwei­chen­de Bewer­tung. Nach § 44k Abs. 1 SGB II über­tra­gen die Trä­ger mit der Zuwei­sung von Tätig­kei­ten nach § 44g Abs. 1 und Abs. 2 SGB II der gemein­sa­men Ein­rich­tung die ent­spre­chen­den Plan­stel­len und Stel­len sowie Ermäch­ti­gun­gen für die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern mit befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen zur Bewirt­schaf­tung. Damit wird die weit­ge­hen­de Über­tra­gung dienst- und arbeits­recht­li­cher Befug­nis­se auf den Geschäfts­füh­rer (§ 44d Abs. 4 SGB II) per­so­nal­wirt­schaft­lich abge­si­chert. Dies führt jedoch nicht zu einer Aus­deh­nung der dienst- und arbeits­recht­li­chen Befug­nis­se der Geschäfts­füh­rer über die Rege­lung in § 44d Abs. 4 SGB II hin­aus 10.
Ein ande­res Ver­ständ­nis der Rege­lung in § 44d Abs. 4 SGB II ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers nicht dar­aus, dass die in § 44d Abs. 4 SGB II ent­hal­te­ne Aus­nah­me­re­ge­lung eng aus­zu­le­gen ist 11 und dass die beam­ten­recht­li­che Ter­mi­no­lo­gie zwi­schen der Begrün­dung und der Been­di­gung eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses einer­seits und der Beför­de­rung eines Beam­ten ande­rer­seits unter­schei­det. Die Beför­de­rung eines Beam­ten ist mit der Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht ver­gleich­bar, da sie nicht den Bestand des Rechts­ver­hält­nis­ses betrifft. Des­halb kann ein ange­stell­ter Arbeit­neh­mer aus den zu Beam­ten­ver­hält­nis­sen ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 01.10.2014 12, des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len vom 29.08.2013 13 und des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach vom 18.04.2013 14 nichts zu sei­nen Guns­ten her­lei­ten. Die­se Ent­schei­dun­gen befas­sen sich mit der Befug­nis zur Über­tra­gung einer anders zu bewer­ten­den Tätig­keit und mit der Befug­nis zur Beför­de­rung eines Beam­ten, nicht aber mit einer Ent­schei­dung, die – wie die Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses – den Bestand des Rechts­ver­hält­nis­ses betrifft. Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men, zum Aus­spruch einer Ände­rungs­kün­di­gung zwecks Über­tra­gung einer nied­ri­ger bewer­te­ten Tätig­keit sei der Geschäfts­füh­rer des Job­cen­ters zustän­dig. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch damit begrün­det, dass für den Arbeit­ge­ber die Ände­rungs­kün­di­gung nicht pri­mär den Zweck habe, die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses her­bei­zu­füh­ren, son­dern die feh­len­de Zustim­mung des Arbeit­neh­mers zur Tätig­keits- und Ver­gü­tungs­än­de­rung zu über­win­den. Sie zie­le auf die Erwei­te­rung sei­nes Direk­ti­ons­rechts 15. Dem­ge­gen­über zielt die Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags dar­auf ab, den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu bewir­ken.
Der Arbeit­ge­be­rin ist es nicht unter dem Gesichts­punkt des wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt, sich auf die Befris­tung des Arbeits­ver­trags zum 31.12 2012 zu beru­fen. Der Arbeit­neh­mer konn­te nicht dar­auf ver­trau­en, dass sein Arbeits­ver­hält­nis über die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Lauf­zeit hin­aus bis zur Dau­er von fünf Jah­ren fort­ge­setzt wird. Er muss­te viel­mehr auf­grund der Befris­tung des Arbeits­ver­trags mit einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31.12 2012 rech­nen. Der Arbeit­neh­mer beruft sich ohne Erfolg auf den Zweck des Bun­des­pro­gramms „Per­spek­ti­ve 50plus” und die mit sei­ner Qua­li­fi­zie­rung ver­bun­de­nen Kos­ten. Die Arbeit­ge­be­rin konn­te in Aus­übung ihrer Ver­trags­frei­heit ent­schei­den, ob sie unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Arbeit­neh­mer über den 31.12 2012 fort­set­zen woll­te. Sie war nicht gehal­ten, den Befris­tungs­rah­men des § 14 Abs. 3 TzB­fG aus­zu­schöp­fen.
Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag fällt nicht zur Ent­schei­dung an. Er ist für den Fall des Obsie­gens mit dem Befris­tungs­kon­troll­an­trag gestellt. Der Arbeit­neh­mer hat den Antrag zwar in der Revi­si­on – anders als in den Vor­in­stan­zen – nicht aus­drück­lich in ein Hilfs­ver­hält­nis zum Befris­tungs­kon­troll­an­trag gestellt. Den­noch ist der Antrag als unech­ter Hilfs­an­trag zu ver­ste­hen, da regel­mä­ßig ein Even­tu­al­ver­hält­nis anzu­neh­men ist 16. Dafür spricht zudem, dass der Arbeit­neh­mer die Wei­ter­be­schäf­ti­gung „bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Befris­tungs­kon­troll­ver­fah­rens” begehrt. Die inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung des Obsie­gens mit dem Befris­tungs­kon­troll­an­trag ist nicht ein­ge­tre­ten.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2015 – 7 AZR 190/​14
Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung beim Job­cen­ter Die bei dem Trä­ger einer gemein­sa­men Ein­rich­tung iSv. § 44b SGB II bestehen­de Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat ein Unter­rich­tungs- und Anhö­rungs­recht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der…
vgl. BAG 18.03.2015 – 7 AZR 272/​13, Rn. 45; 16.01.2008 – 7 AZR 603/​06, Rn. 7, BAGE 125, 248↩
BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/​10, Rn. 32, BAGE 138, 9; 25.03.2009 – 7 AZR 59/​08, Rn. 30; 13.12 2007 – 6 AZR 145/​07, Rn. 14, BAGE 125, 208↩
vgl. BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/​10, Rn. 33, BAGE 138, 9; 25.03.2009 – 7 AZR 59/​08, Rn. 30; 13.12 2007 – 6 AZR 145/​07, Rn. 14, BAGE 125, 208↩
BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/​10, Rn. 33, aaO; 25.03.2009 – 7 AZR 59/​08, Rn. 31; 13.12 2007 – 6 AZR 145/​07, Rn. 15, aaO↩
BAG 22.07.2014 – 9 AZR 1066/​12, Rn. 14 mwN, BAGE 148, 349; 18.05.2010 – 3 AZR 373/​08, Rn. 32, BAGE 134, 269↩
vgl. BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/​10, Rn. 37, BAGE 138, 9↩
vgl. BT-Drs. 17/​1555 S. 26; BAG 15.10.2014 – 7 ABR 71/​12, Rn. 32 mwN↩
vgl. Knapp in juris­PK-SGB II 3. Aufl. § 44d Rn. 54; Luthe in Hauck/​Noftz SGB II Stand Juli 2015 K § 44d Rn. 45; Wei­ßen­ber­ger in Eicher/​Spellbrink SGB II 3. Aufl. § 44d Rn. 26↩
BAG 15.10.2014 – 7 ABR 71/​12, Rn. 34 mwN↩
vgl. inso­weit BVerwG 1.10.2014 – 6 P 13.13, Rn. 21↩
OVG NRW 29.08.2013 – 20 A 1399/​12.PVB↩
BAG 2.06.2010 – 7 AZR 85/​09, Rn. 21↩
Sachgrundlose BefristungSchriftformTreu und GlaubenTreuwidrigkeit

References: § 14
 § 14
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 § 14
 § 126
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 § 164
 § 44
 § 44
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 § 95
 § 44
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