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Timestamp: 2016-10-23 20:32:58+00:00

Document:
B 7/01 (07.02.2003)
H.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Sven Marguth, Genfergasse 3, 3011 Bern,
H.________, verheiratet und Mutter von zwei T�chtern, leidet seit ihrer Geburt an Schwerh�rigkeit. Vom 1. Juli 1988 bis zur Konkurser�ffnung Anfang 1995 arbeitete sie als Sekret�rin bei der Firma D.________ AG und war bei der Personalvorsorgestiftung der grafischen Industrie (PVGI; nachfolgend Vorsorgestiftung) im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Ab 1. April 1995 arbeitete sie in der Nachfolgegesellschaft, der Firma L.________ AG, deren Alleinaktion�rin sie ist und in welcher ihr Ehemann als Gesch�ftsf�hrer amtet.
Wegen zunehmender Schwerh�rigkeit meldete sich H.________ am 28. April 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit zwei Verf�gungen vom 3. Februar und 31. Januar 1997 sprach ihr die IV-Stelle Bern ab 1. Mai 1994 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 40 % (gemischte Methode, Haushalt 25 %/Erwerbst�tigkeit 75 %) eine IV-Viertelsrente und ab 1. April 1995 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % (Erwerbst�tigkeit von 100 %) eine halbe IV-Invalidenrente nebst Kinderrenten zu.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen unter Erneuerung des vorinstanzlichen Rechtsbegehrens.
Die Vorsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen sowie reglementarischen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG, Art. 32 des Reglements vom 3. Juli 1991), den Versicherungsbeginn (Art. 10 BVG, Art. 6 BVV2; Art. 5 Abs. 1 des Reglements) und die Verbindlichkeit der Beschl�sse der Organe der Invalidenversicherung f�r die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (BGE 126 V 311 Erw. 1, 120 V 106, 118 V 35) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdef�hrerin vom 1. Juli 1988 bis 31. Dezember 1994 zu 75 % als Sekret�rin und zu 25 % als Hausfrau t�tig gewesen ist. Ab 1. Januar 1995 wollte sie wieder mit einem vollen Pensum erwerbst�tig sein. Dementsprechend hat die Invalidenversicherung die Invalidit�t der Beschwerdef�hrerin f�r die Zeit bis Ende 1994 nach der gemischten Methode mit einem erwerblichen Anteil von 75 % bemessen, unter Annahme einer seit 1. Juli 1988 bestehenden Arbeitsunf�higkeit von 50 % im erwerblichen Bereich. Ab 1. Januar 1995 hat sie die Beschwerdef�hrerin als Vollerwerbst�tige eingestuft und bei einer unver�nderten Leistungseinschr�nkung von 50 % unter Beachtung von Art. 88a Abs. 2 IVV ab 1. April 1995 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin bei der Beschwerdegegnerin lediglich f�r ein Arbeitspensum von 75 % versichert war. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in dem in SZS 2001 S. 85 publizierten Urteil vom 15. M�rz 1999 (B 47/97) festgehalten hat, versichert die obligatorische und weitergehende berufliche Vorsorge im Unterschied zur Invalidenversicherung lediglich die Erwerbst�tigen (J�rg Br�hwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, S. 286 Rz 47; derselbe, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 37 Rz 86). Ein Anspruch auf Leistungen ist im Rahmen der beruflichen Vorsorge daher nur gegeben, sofern eine entsprechende Versicherungsdeckung vorhanden ist (vgl. auch Art. 331a OR). Dabei muss die Versicherteneigenschaft als Leistungsvoraussetzung nicht im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t, sondern bereits bei Eintritt der f�r die Entstehung der Invalidit�t relevanten Arbeitsunf�higkeit gegeben sein (BGE 118 V 98 Erw. 2b mit Hinweis auf Gerhard Gerhards, Grundriss 2. S�ule, S. 78 N 35). Im �brigen hat das kantonale Gericht die Versicherteneigenschaft der Beschwerdef�hrerin zu Recht bejaht. Entgegen der im vorinstanzlichen Verfahren von der Beschwerdegegnerin vertretenen Auffassung bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin bereits bei Stellenantritt am 1. Juli 1988 wegen ihrer Schwerh�rigkeit bereits in relevantem Ausmass arbeitsunf�hig war. In den Jahren 1989 bis 1991 verdiente sie denn auch f�r ein Arbeitspensum von 75 % j�hrlich Fr. 42'000.-. Unter diesen Umst�nden k�nnte ohnehin nicht auf die im Abkl�rungsbericht f�r Selbstst�ndigerwerbende vom 9. September 1996 auf den 1. Juli 1988 festgesetzte Er�ffnung der Wartezeit abgestellt werden.
Im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit war die Beschwerdef�hrerin f�r ein den Besch�ftigungsgrad von 75 % �bersteigendes Arbeitspensum nicht versichert, weil f�r diesen Teil der Erwerbsf�higkeit mit der Beschwerdegegnerin nie ein Versicherungsverh�ltnis bestanden hat und auf den 1. Januar 1995 auch nicht h�tte eingegangen werden k�nnen, nachdem die Teilarbeitsunf�higkeit von 50 % bereits vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist.
2.2 Laut dem Auszug aus dem individuellen AHV-Konto erzielte die Beschwerdef�hrerin mit einem Arbeitspensum von 75 % in den Jahren 1989 bis 1991 jeweils Fr. 42 000.-, 1992 Fr. 40 000.-, 1993 Fr. 37 200.- und 1994 Fr. 31 000.- beitragspflichtiges Einkommen. Rechnet man namentlich den in den Jahren 1989 bis 1991 bezogenen Jahresverdienst auf ein Pensum von 100 % um und ber�cksichtigt die seit 1989 eingetretene Lohnentwicklung (1990 gegen�ber Vorjahr 5,1 %, 1991 6,9 %, 1992 4,7 %, 1993 2,6 %, 1994 1,5 %, 1995 1,3 % und 1996 1,3 %), so erweist sich das von der IV f�r das Jahr 1996 angenommene j�hrliche Einkommen ohne Invalidit�t von Fr. 72 000.- (Abkl�rungsbericht der IV-Stelle vom 9. September 1996) nicht als offensichtlich unhaltbar. Bei einem unbestrittenen Invalideneinkommen von Fr., 36'000.- im Jahr 1996 resultiert ein Invalidit�tsgrad von 50 %, so dass die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung insgesamt nicht offensichtlich unhaltbar ist. Dass die Beschwerdef�hrerin nach 1991 im Betrieb des Ehemannes weniger verdient hat, f�hrt entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts nicht zu einem anderen Invalidit�tsgrad, da auf den wirklichen wirtschaftlichen Wert der Mitarbeit der Ehegattin abzustellen ist, wie dies auch bei der Ermittlung des hypothetischen Verdienstes gem�ss Art. 24 Abs. 1 BVV2 der Fall ist (BGE 123 V 274). Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob der Einkommensr�ckgang ab 1992 auf wirtschaftliche oder invalidit�tsm�ssige Gr�nde zur�ckzuf�hren ist. Da die Invalidenversicherung f�r den erwerblichen Bereich bereits ab 1. Mai 1994 einen Invalidit�tsgrad von 50 % ermittelt hat, besteht f�r die Beschwerdef�hrerin in Anwendung von Art. 26 BVG und Art. 32 des Reglementes schon ab 1. Mai 1994 ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente der Beschwerdef�hrerin (BGE 120 V 106). Die nachzuzahlenden Leistungen sind mangels statutarischer Regelung ab Klageeinleitung am 4. April 2000 mit 5 % zu verzinsen (BGE 119 V 131, insbes. 135 Erw. 4c; SZS 1997 S. 470 Erw. 4).
F�r das letztinstanzliche Verfahren werden aufgrund von Art. 134 OG keine Gerichtskosten erhoben. Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
Das kantonale Gericht hat der Versicherten ausgangsgem�ss keine Parteientsch�digung zugesprochen. Soweit sie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Parteientsch�digung auch f�r das kantonale Verfahren beantragen l�sst, kann auf dieses Begehren nicht eingetreten werden, weil auf dem Gebiete der beruflichen Vorsorge kein bundesrechtlicher Anspruch f�r das erstinstanzliche Verfahren besteht (vgl. Art. 73 BVG). Hingegen ist es der letztinstanzlich obsiegenden Beschwerdef�hrerin unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht einen entsprechenden Antrag bei der Vorinstanz zu stellen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. November 2000 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin zulasten der Beschwerdegegnerin ab 1. Mai 1994 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente der beruflichen Vorsorge und Zinsen von 5 % ab 4. April 2000 auf den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen hat.

References: Art. 32
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 88
 Art. 331
 Art. 24
 Art. 26
 Art. 32
 Art. 134
 Art. 159
 Art. 73