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Timestamp: 2019-03-24 12:52:08+00:00

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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten rund um die spanische Immobilie aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung.
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Aktueller Stand: 09.01.2018
Bodenordnung: Ley del Suelo de Canarias in Kraft
(Ley 4/2017, de 13 de julio, del Suelo y de los Espacios Naturales Protegidos de Canarias)
Das kanarische Bodengesetz trat am 01.09.2017 in Kraft. Und steht bereits auf dem Prüfstand. Es könnte gegen Europäisches Recht verstoßen. Der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments hat eine entsprechende Beschwerde angenommen.
Ziel des Gesetzes ist, das bislang bestehende Durcheinander boden- und planungsrechtlicher Vorschriften in einem einzigen Gesetz zusammenzuführen. Dabei hat der Gesetzgeber auch inhaltliche Änderungen vorgenommen. Sie sind aktuell Gegenstand politischer Diskussionen, die mitunter recht polemisch geführt werden.
Bodenordnung: Ley del Suelo de Canarias
(Anteproyecto de Ley de Suelo de Canarias)
Der Ministerentwurf eines kanarischen Bodengesetzes liegt vor.
Die kanarische Regierung hat den Entwurf in ein Gesetzbebungsverfahren übernommen.
Ein Bodengesetz gibt es für die Kanaren bislang nur in Form des gesamtstaatlichen Ley de Suelo. Dessen Bedeutung ist gering. Denn für die Bodenordnung sind die Autonomen Gemeinschaften zuständig, nicht der Staat.
Die kanarischen Vorschriften zur Bodenordnung sind bislang über verschiedenste Gesetze verstreut. Ein Zustand, der mit dem neuen Ley de Suelo de Canarias behoben werden soll.
Schluß mit blabla: Reform des Katasterrechts
(Ley 13/2015, de 24 de junio, de Reforma de la Ley Hipotecaria)
Grundstücke werden im spanischen Grundbuch mit Worten beschrieben:
„ … grenzt nach den vier Himmelsrichtungen an die Parzellen von Hinz, von Kunz und den Erben von Fulano.
Das Wichtigste bleibt unklar: Wie sieht das Grundstück aus, welchen Zuschnitt hat es? Das läßt sich mit Worten nicht darstellen.
Der Gesetzgeber hat bereits in der Reform von 1996 eine engere Abstimmung zwischen Kataster und Eigentumsregister eingeführt. Eintragungen und Änderungen im Eigentumsregister erfolgen seither nur noch, wenn die Katasterreferenznummer („referencia catastral“) und der Katasterbeschrieb („certificación catastral descriptiva y gráfica“) mitgeteilt werden.
Die Reform nunmehr setzt diesen Weg fort: Die Zusammenarbeit von Kataster und Eigentumsregister wird gestärkt. Der Zuschnitt eines Grundstückes muß klar erkennbar sein und in Kataster und Register übereinstimmen.
In Deutschland verhält es sich ähnlich. Das deutsche Grundbuch gibt den Zuschnitt eines Grundstückes ohne viele Worte durch Verweis auf das Katasterkartenwerk wider. Das hat sich bewährt.
Das wird sich auch in Spanien bewähren.
Ferienvermietung: Es wird immer spannender
(Parlamento Canario, 9L/PNL-0005, Proposición no de ley …)
Das Parlament der Kanaren erläßt normalerweise Gesetze. Es kann aber auch Ansichten kundtun, appellieren, wünschen, vorschlagen. Und die Regierung bitten, eine Rechtsverordnung aufzuheben („proposición no de ley“).
Demgemäß hat das Parlament Ende September 2015 an die Regierung appelliert, ihre Ferienvermietverordnung auszusetzen.
Grund ist die massive Kritik, die die Verordnung in den gerade mal vier Monaten seit ihrem Inkrafttreten am 29.05.2015 erfahren hat. Ziel ist eine angemessene Neuregelung der Ferienvermietung.
Daneben hat die ASCAV Klage gegen die Verordnung erhoben. Sie stützt sich auf ein Rechtsgutachten von Manuel Sarmiento, Professor für öffentliches Recht an der Universität Las Palmas de Gran Canaria. Es bescheinigt der Klage beste Erfolgsaussichten. Die Verordnung leide an einem Dutzend formeller und inhaltlicher Fehler. Die Verordnung sei nicht nur anfechtbar, sondern von vornherein nichtig.
Ferienvermiet-Verordnung in Kraft: Die Frage ist, wie lang
(Decreto 113/2015, de 22 de mayo, por el que se aprueba el Reglamento de las vivendas vacacionales de la Comunidad Autónoma de Canarias, BOC 2015/101, núm. 2512, v. 28.05.2015)
Die Verordnung trat am 29.05.2015 in Kraft.
Zwei der bisherigen Streitpunkte bestehen fort:
- Für Wohnungen in Wohnanlagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz gilt: Die Nutzung als Ferienwohnung ist nicht zulässig, wenn die Gemeinschaft dies ausdrücklich untersagt hat (Art. 12.2).
Auch bisher konnte die Gemeinschaft die touristische Vermietung in ihren Statuten ausschließen. Neu ist, daß das Verbot der Gemeinschaft nun Gesetzesrang erhält und bußgeldbewehrt ist. Die Gemeinschaft wird so zum nicht demokratisch legitimierten Ersatzgesetzgeber. Dies ist verfassungsrechtlich bedenklich.
- Ferienwohnungen in Gebieten, die dem Tourismus gewidmet sind, bleiben ausgenommen (Art. 3.2).
Viele potentielle Ferienwohnungen liegen in eben solchen Gebieten. Es wird gemutmaßt, die Hotel-Lobby habe dies durchgesetzt, um sich unliebsame Konkurrenz vom Leibe zu halten. In der Tat sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, diese Wohnungen auszuklammern. Dies könnte verfassungsrechtlich zu beanstanden sein. Jedenfalls wurden Stimmen laut, die neue Verordnung müsse verfassungsrechtlich auf den Prüfstand.
Vorläufig ist sie jedoch in Kraft. Die Frage ist, wie lang.
Ferienvermiet-Verordnung: Regierung prüft Einwendungen
(www.gobiernodecanarias.org/noticias v. 19.03.2015)
Um die Jahreswende 2014/2015 lag der Entwurf einer Ferienvermiet-Verordnung zur Einsicht aus. Interessierte konnten Stellung nehmen und Einwendungen erheben.
Gemäß obiger Pressemitteilung hat die Regierung die Einwendungen abgearbeitet. Die Verordnung wird in Kürze mit folgenden Änderungen in Kraft treten:
- Der Vermietungstyp Ferienwohnungen lautet künftig „viviendas vacacionales“, nicht mehr viviendas de uso turístico.
- Der örtliche Anwendungsbereich der Verordnung wird präzisiert. Sie soll nicht anwendbar sein in Gebieten, die dem Tourismus gewidmet sind.
- Für Ferienvermietung von Eigentumswohnungen soll die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft nicht mehr erforderlich sein. Das Binnenrecht der Gemeinschaft, etwa Beschlüsse und Statuten, ist zu beachten.
- Die Anforderungen an die declaración responsable werden präzisiert. Zum Nachweis der baurechtlichen Legalität der Ferienwohnung kann neben der Bewohnbarkeitsbescheinigung auch eine Nutzungsgenehmigung oder eine Verantwortlichkeitserklärung vorgelegt werden.
- Die Vorgaben für die Werbung und den Verbraucherschutz werden präzisiert.
Mal so, mal so: Entwurf der Ferienvermiet-Verordnung liegt aus
(BOC 2014/5672, núm. 248, v. 23.12.2014)
Der Regierungsentwurf liegt zur Einsicht aus. Interessierte können Stellung nehmen. Die Frist endet am 13.01.2015.
Der Entwurf kann eingesehen werden bei der Regierung in Las Palmas oder Santa Cruz. Nur, wer kommt da über die Feiertage schon vorbei? Man gewinnt den Eindruck, Einsicht- und Stellungnahmen seien unerwünscht.
Üblich wäre, den Entwurf im Boletín zu veröffentlichen. Stattdessen wird auf eine Web-Seite der Kanarenregierung verwiesen. Hier kann der Entwurf als Datei eingesehen werden. Nur, er lautet mal so, mal so. Die ASCAV kritisiert, daß die Datei während der Auslegung schon zweimal geändert wurde.
Man gewinnt gar den Eindruck, die ganze Verordnung sei unerwünscht. Das fügt sich ins Bild. Die Regierung handelt nicht freiwillig, sondern auf Druck der Betroffenen. Ein Grund mehr, sich zu Wort zu melden. Die ASCAV hält auf ihrer Web-Seite vorformulierte Stellungnahmen bereit.
Ferienwohnungen: Petition
(www.ascav.es; Asociación Canaria de Alquiler Vacacional, ASCAV)
Ferienwohnungen (vivienda vacacional; oder: vivienda de uso vacacional; oder: vivienda de uso turístico) sind im kanarischen Tourismusrecht nicht vorgesehen. Die Regierung der Kanaren hat nun einen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt. Er bleibt in einigen Punkten hinter den Erwartungen Betroffener zurück. Die kanarische Vereinigung für Ferienvermietung (ASCAV) setzt sich für Verbesserungen ein.
Auch Deutsche, die ihre Ferienimmobilie zeitweise selbst nutzen, zeitweise an Touristen vermieten, sind Vermieter einer Ferienwohnung. Sie haben ein elementares Interesse, daß der Gesetzesentwurf mit möglichst günstigem Inhalt in Kraft tritt.
Die Arbeit der ASCAV kann unterstützt werden über eine Petition unter Chage.org http://goo.gl/pbQO6W.
Oder über facebook https://www.facebook.com/pages/Buenos-D%C3%ADas-Canarias-Televisi%C3%B3n-Canaria/183511701698966?fref=ts
Die ASCAV weist darauf hin: Je mehr Betroffene sich jetzt zu Wort melden, desto eher finden ihre Forderungen in den Gesetzesentwurf Eingang. Ist der Entwurf erst einmal in Kraft, bleibt er es die nächsten Jahre.
Europäischer Gerichtshof: Diskriminierung Nichtresidenter rechtswidrig
(TJEU, C-127/12, 03.09.2014)
Die Ungleichbehandlung Residenter und Nichtresidenter im Bereich der spanischen Erbschafts- und Schenkungssteuer verstößt gegen Gemeinschaftsrecht.
Die Residencia, der feste Wohnsitz in Spanien, war bislang das ausschlaggebende Kriterium, ob der Steuerpflichtige der hohen staatlichen oder der günstigen autonomen Besteuerung unterfiel (s. unten: Residencia: Der Unterschied macht´s). Die Residencia ist indes als Unterscheidungskriterium untauglich, so der Europäische Gerichtshof. Ausländer könnten sich gehindert sehen, in Spanien zu investieren. Dies verletzte den Grundsatz des freien Warenverkehrs, eine der tragenden Grundprinzipien der Europäischen Gemeinschaft.
Zweite Halbzeit: Europäische Erbrechtsverordnung
(Süddeutsche Zeitung vom 04.07.2014 „Europäisch sterben und erben“)
Das Erbrecht soll sich ändern.
Es hat sich schon geändert. Aber es hat noch niemand so richtig gemerkt, beklagt die Süddeutsche Zeitung.
Die Europäische Erbrechtsverordnung trat am 16.08.2012 in Kraft. Teilweise. Uneingeschränkt wird sie ab dem 17.08.2015 gelten. Die Übergangszeit läuft.
Ihr Ziel: Internationales erben soll vereinfacht werden.
Ihre Neuerung: Erbrecht zieht mit um. Der Erbfall unterliegt künftig dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, nicht wie bisher, dessen Staatsangehörigkeit er hatte.
Das neue Recht macht Erbfälle nur dann einfacher, wenn man es kennt und sich darauf einrichtet, gegebenenfalls mit einem ausdrücklichen Passus im Testament, so die Süddeutsche Zeitung.
Stimmt. Aber noch gilt: Die Übergangszeit läuft.
Wasserschaden: Nutzungsausfallentschädigung für die spanische Ferienimmobilie?
(LG Itzehoe Beschluß vom 25.03.2013, 11 S 88/12, NJW spezial vom 14.11.2013, S. 675)
Wer etwas beschädigt, muß Schadenersatz leisten. Das etwas kann auch eine Ferienwohnung sein.
Beispiel: Der Bewohner im ersten Stock setzt die Wohnung im Erdgeschoß unter Wasser. Der Schädiger oben muß die Kosten für die Reparatur des Wasserschadens unten (Trocknung; Malerarbeiten; Ersatz unbrauchbar gewordener Einrichtungsgegenstände; u.s.w.) tragen.
Bekommt der Eigentümer eine Entschädigung auch dafür, daß er die Ferienwohnung während der Austrocknung nicht selbst nutzen kann? Kurz: Bekommt er Nutzungsausfallentschädigung?
Der Bundesgerichtshof hat die Frage abstrakt beantwortet: Wenn die beschädigte Sache für die Lebensführung so wichtig ist, daß der Geschädigte auf die tägliche Verfügbarkeit angewiesen ist, kann er vom Schädiger auch Nutzungsausfallentschädigung verlangen.
Wann aber ist eine Sache so wichtig, daß die tägliche Verfügbarkeit einen Vermögenswert darstellt? Der Nutzungsentgang bei Kraftfahrzeugschäden ist so ein anerkannter Fall. Ansonsten hängt es von der Rechtsprechung ab, was zum Kreis ersatzfähiger Güter gehört.
Die selbst genutzte Ferienwohnung gehört eben nicht dazu.
Schlagzeile: „Steuerzahler aufgepaßt!"
(Zitat: IMR Nachrichten, 16.10.2013)
"Steuernachzahlungen für ausländische Ferienimmobilie drohen! "So die Schlagzeile im Fundstellennachweis. In Spanien sei es für Ausländer gängige Praxis, beim Erwerb einer spanischen Immobilie eine Kapitalgesellschaft vorzuschalten. Dies habe für die Erwerber neben der Anonymität den Vorteil, daß sie die in Spanien übliche Wertzuwachs- und Erbschaftssteuer sparten. Und der Gesellschafter nutze die Immobilie in der Regel mietfrei. Der Haken: Dies könne zu Nachversteuerung in Deutschland führen.
Schon der Kaufpreis im obigen Fall – 2,4 Millionen Euro – zeigt, daß es hier um andere Größenordnungen geht als das kleine Ferienhäuschen. Dennoch ist der Fall interessant. Das Modell, eine Ferienimmobilie nicht selbst zu erwerben, sondern über eine Gesellschaft, wurde früher auch bei kleinen und mittleren Spanienimmobilien empfohlen.
Nutzt der Gesellschafter kostenlos die Immobilie, die seiner Gesellschaft gehört, erhält er insoweit von der Gesellschaft einen Vermögenswert, eine sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung. Diese Ausschüttung ist wie Einkommen zu behandeln. Sie ist in Deutschland wie in Spanien der Einkommensteuer unterworfen. Wer dieses Einkommen nicht versteuert, muß es eben nachversteuern.
(Ley 4/2013, de4 de junio, de medidas de flexibilización y fomento del mercado del alquiler de viviendas - Gesetz zur Flexibilisierung und Förderung des Mietwohnungsmarktes)
Der Reformgesetzgeber bringt es auf den Punkt:
Charakteristisch für den spanischen Wohnungsmarkt sei eine hohe Eigentumsquote. Der Mietwohnungsmarkt schwächele. Nur 17 % aller Spanier wohnten zur Miete.
Die Folge: Spanier seien wenig mobil. Leer stehende Eigentumswohnungen würden nicht auf dem Mietwohnungsmarkt angeboten.
Mit der Reform will der Gesetzgeber dieses Potential leer stehender Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt zuführen. Erreichen will er dies mit Änderungen des allgemeinen Mietgesetzes (Ley de Arrendamientos Urbanos, LAU). Insbesondere
- weitgehender Vorrang von Parteivereinbarungen (Art. 4.2 LAU n. F.)
- Verkürzung des Verlängerungsautomatismus von fünf auf drei Jahre (Art. 9.1 LAU n. F.)
- erleichterte Durchsetzung des Eigenbedarfs (Art. 9.3 LAU n. F.)
- erleichterte Mieterkündigung (Art. 11 LAU n. F.)
- Verkürzung des Mieterschutzes (Art. 13, 14 LAU n. F.)
- Vorrang frei vereinbarter Mieteröhung (Art. 18 LAU n. F.)
- Ausschließbarkeit des Vorkaufsrechts des Mieters (Art. 25.8 LAU n. F.)
Ergänzt wird das Regelungspaket durch prozessuale Erleichterungen zugunsten des Vermieters bei der Räumungsvollstreckung wegen Zahlungsverzuges.
Die Neuregelungen gelten für ab dem 06.06.2013 geschlossene Mietverträge. Für bereits bestehende Mietverhältnisse bleibt es bei der bis dato geltenden Rechtslage.
Gesetz zur Erneuerung und Modernisierung des Tourismus in Kraft
(Ley 2/2013, de 29 de mayo, de renovación y modernización truística de Canarias, BOC vom 31.01.2013)
Am 01.06.2013 trat das Gesetz zur Erneuerung und Modernisierung des Tourismus auf den Kanaren in Kraft.
Den Gesetzentwurf dazu hatte am 23.10.2012 die Regierung der Kanaren eingebracht. Die Reaktion in den Medien damals blieb verhalten, obgleich der Entwurf Anlaß zu umfangreicher Kritik bot.
Das nunmehr in Kraft getretene Gesetz nimmt den Entwurf auf und geht im Einzelnen darüber hinaus. Eine sachliche Kontroverse in den Medien wäre angesagt.
Viel Lärm um viel: Lärmschutz im Plan Insular
(elapuron, 18.03.2013, „El TSJC anula el Plan …“)
Das höchste Gericht der Kanaren hat den Inselplan für nichtig erklärt.
Der Inselplan scheiterte am Flughafenlärmschutz. Das in der staatlichen Flughafenplanung vorgesehene Lärmschutzkonzept habe nicht Eingang in den Inselplan gefunden. Ein Verstoß gegen staatliches Recht, meint das Gericht und hebt den Plan auf. Ein Fehler, der ohne weiteres zu beheben sei, meint das Cabildo und kündigt Rechtsmittel an.
Online-Kommentare dazu sparen nicht mit harscher Kritik an den Machern des Inselplanes.Vorhabenträger und ihnen gewogene Behörden versuchen häufig, sich in aller Stille am Lärmschutz vorbeizumogeln. Derlei Verhalten gehört lautstark an die Öffentlichkeit.
Drama social: Hypothekenschuldnerschutz
(Real Decreto-ley 27/2012, de 15 de noviembre, de medidas urgentes para reforzar la protección de los deudores hipotecarios, BOE vom 16.11.2012)
Verzug mit Hypothekenraten kann in der Zwangsräumung münden. Der Gesetzgeber reagiert mit neuen Schuldnerschutzvorschriften.
Mitte letzten Jahres waren verstärkt Pressemeldungen zu vernehmen, die sich zum Schicksal jener Familien ausließen, die nach der Zwangsversteigerung ihrer Wohnimmobilie auf der Straße standen. „Soziale Dramen“, stellt der Gesetzgeber fest, spielten sich da ab, insbesondere bei kinderreichen und Alleinerzieher-Familien aus einkommensschwächeren Schichten.
Niemand, so die gesetzliche Neuregelung, solle durch Verzug mit Hypothekenraten ins soziale Abseits geraten. Das Gesetz gewährt deshalb die Möglichkeit, die Zwangsräumung unter genau festgelegten Voraussetzungen für zwei Jahre aufzuschieben.
Das Gesetz ergänzt das erst jüngst erlassene Hypothekenschuldnerschutzgesetz vom 09.03.2012 (s. unten).
Erneuerung und Modernisierung des Tourismus auf den Kanaren: Gesetzentwurf
(Parlamento de Canarias, Boletín Oficial, 8L/PL-006)
Die Regierung, Gobierno de Canarias, hat am 23.10.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Erneuerung und Modernisierung des kanarischen Tourismus eingebracht.
Die Erteilung von Tourismusgenehmigungen auf den Hauptinseln war zuletzt bis Dezember 2012 ausgesetzt (sog. Moratorium). Bereits mehrfach war zu vernehmen, daß es nicht weiter verlängert würde. Vielmehr sollte der kanarische Tourismus eine umfassende gesetzliche Neuregelung erfahren und zukunftsweisend umgestaltet werden. Diese Neuregelung liegt nun als Gesetzentwurf dem Parlament vor.
Der Gesetzentwurf erkennt, daß die gegenwärtige Krise auch den kanarischen Tourismus erreicht hat. In Reaktion darauf sieht er eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der touristischen Wettbewerbsfähigkeit vor. Unter Canarias/Tourismusrecht berichte ich gesondert dazu.
(ABl. L 201 vom 27.07.2012, S. 107 – 134, Rom-IV-VO))
Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien, die insoweit nichts geregelt haben, werden ihr Vermögen künftig nach spanischem Erbrecht vererben, so die neue Erbrechtsverordnung.
Ihre wesentlichen Neuerungen sind:
- Der Erbfall unterliegt dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, nicht mehr, dessen Staatsangehörigkeit er hatte. Kurz also: Anknüpfung nicht mehr an die Staatsangehörigkeit, sondern an den gewöhnlichen Aufenthalt. Der Erblasser kann das anwendbare Recht in gewissen Grenzen vorab jedoch wählen.
- Einführung eines Europäischen Nachlaßzeugnisses. Es dient dem erleichterten Nachweis der Erbenstellung im Ausland.
Die Verordnung tritt am 16.08.2012 in Kraft. Uneingeschränkt wird sie erst ab dem 17.08.2015 gelten.
Statistik: Der Wille zum letzten Willen
(NJW Heft 12/2012, aktuell S. 10)
57 % der Deutschen planten ihren Nachlaß, so eine aktuelle Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach.
Dennoch hätten aktuell nur 18 % aller Deutschen ab 16 Jahre ein Testament verfaßt.
Jeder fünfte Nachlaß enthalte Immobilien und sei größer als € 100.000,00.
Jeder vierte Nachlaßempfänger erwarte Konflitke um die Erbschaft.
Die eingangs erwähnten 57 % haben die erste und größte Hürde genommen: Die Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod. Alles andere ist regelbar.
Hypothekendarlehen: Neues Schuldnerschutzgesetz
(BOE núm. 60 de 10.03.2012, Real Decreto-ley 6/2012, de 9 de marzo, de medidas urgentes de protección de deudores hipotecarios sin recursos)
Hypothekenschuldner ohne finanzielle Reserven, deren Darlehensraten mehr als 60 % des Netto-Familieneinkommens ausmachen, können mit Erleichterungen rechnen, u. a.
- Ermäßigung des Verzugszinses
- Befristete Tilgungsaussetzung
- Tilgungsstreckung auf bis zu 40 Jahre
- "Dación en pago", siehe dazu unter - Kaufrecht
Moratorium: Verlängert bis 13.12.2012
(BOC 2012/093, núm. 2425, v. 11.05.2012)
Die Erteilung von Vermietungsgenehmigungen auf Lanzarote, Fuerteventura, Gran Canaria und Teneriffa war bis 12.05.2012 ausgesetzt, sog. Moratorium. Es wurde nun verlängert bis 13.12.2012.
Residencia: Der Unterschied macht´s
(Europ. Kommission, Pressemitteilung vom 27.10.2011)
Spanien wurde wegen unterschiedlicher Belastungen im Erbschafts- und Schenkungssteuer-System vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Die Erbschafts- und Schenkunssteuer wird in Spanien sowohl auf staatlicher Ebene als auch auf der Ebene der Autonomen Gemeinschaften geregelt. Der Unterschied ist gravierend. Während die staatliche Regelung zu hohen Steuern führt, gewähren die Autonomen Gemeinschaften Steuervergünstigungen, die mitunter einer faktischen Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer gleichkommen. Wer unterliegt nun welchem Recht?
- Wer in Spanien Vemögen hat, aber nicht dort wohnt: Staatliches Recht – hohe Steuer.
- Wer in Spanien weniger als fünf Jahre resident ist: Staatliches Recht – hohe Steuer.
- Wer im Gebiet einer Autonomen Gemeinschaft fünf oder mehr Jahre resident ist: Autonomes Recht/niedrige Steuer.
Nein, meint die Europäische Kommission und verklagt Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungsteuer sowie Beschränkung des freien Kapitalverkehrs. Die unterschiedliche Besteuerung könne, so die Kommission, einen Ausländer hindern, in Spanien zu investieren.
(Europ. Parlament, Entschließung vom 13.03.2012, COM (2009) 0154 – C7-0236/2009 –2009/0157 COD)
Das Europäische Nachlaßzeugniss rückt einen Schritt näher.
Das Europäische Parlament hat am 13.03.2012 eine Legislative Entschließung getroffen, eine entsprechende Verordnung auf den Weg zu bringen (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses).
Das Europäische Nachlaßzeugnis wird den Nachweis der Erbenstellung in Spanien, z. B. das Erbrecht eines Deutschen an einer spanischen Immobilie, erheblich vereinfachen.
Mehr Geld für Notare und Registerämter: Notare schlagen Erhöhung ihrer Gebühren vor
(cincodías v. 09.02.2012)
Recht gehabt mit der Vermutung im Beitrag unten.
Die spanischen 1.100 Registerämter und 3.000 Notare erwirtschafteten Defizite, so der Generaldirektor der Registerämter und Notare auf dem diesjährigen Kongreß in Cádiz. Das Justizministerium spricht von Reorganisation der Register und Notare um sie wirtschaftlicher zu machen. Kurzum: Gebührenerhöhung.
Man ahnte es.
Mehr Geld für Justitia: Notare für Erhöhung der Gerichtsgebühren
(cincodías vom 03.01.2012)
Die Justiz vergeude ihre Ressourcen in zu vielen und zu langen Verfahren, so der Consejo General de Notariado, vergleichbar der deutschen Bundesnotarkammer. Zivilprozesse von der ersten bis zur Revisionsinstanz dauerten im Schnitt acht Jahre, Finanzgerichtsprozesse über zehn. Die Ursache? Prozessieren, so die Notarkammer, sei „casi gratis“, fast gratis. Die Lösung? Die Gerichtsgebühren müßten erhöht und mehr Streitigkeiten in außergerichtliche Schiedsverfahren ausgelagert werden.
Justitia ist blind, nicht stumm. Warum spricht das Notariat dem Richter das Wort? Eine schleppende Justiz schrecke ausländische Investoren ab, so die Begründung. Investitionen also. Die fördern das Notargeschäft. Wieder bestätigt sich die alte Erkenntnis: Beweggrund allen Handelns sind eigene Interessen. Schäbig ist nur, daß man die Justiz vorschiebt und keinen besseren Vorschlag hat, als ein Gerichtswesen, das sich nur Reiche leisten können.
(cincodías vom 15.12.2011)
2011 war das schlechteste Jahr in der Geschichte der spanischen Immobilienwirtschaft, so die online-Zeitschrift cincodías. Das Institut für Statistik (Instituto Nacional de Estadística, INE) habe für Januar bis Oktober 2011 nur 22.482 Immobilientransaktionen festgestellt. Dies sei der niedrigste Wert seit Veröffentlichung der Zahlenreihe im Jahr 2007. Nach Expertenmeinung soll sich der Abwärtstrend bis mindestens Ende 2012 fortsetzen.
Los Llanos de Aridane: Gemeindeverordnung über Erstbezug und Bewohnbarkeit von Gebäuden
(BOC 2011/193, núm.16549, v. 25.11.2011)
Ein Blick zurück: Seit 05.05.2011 muß der Bauherr für die erstmalige Inbetriebnahme eines Gebäudes keine Genehmigung mehr beantragen (s. unten: Erstbezugsgenehmigung abgeschafft). Statt dessen muß er die Erklärung abgeben, daß das Gebäude der Baugenehmigung und dem geltenden Baurecht entspricht, und bei einem Wohngebäude, daß es darüber hinaus bewohnbar ist. Statt „licencia de primera utilización y ocupación“ gilt nun „declaración responsable“. Statt Genehmigungspflicht gilt Erklärungspflicht.
Diese Gesetzesänderung ist Ausfluß europarechtlicher Vorgaben mit dem Ziel der Deregulierung und Verfahrensvereinfachung.
Die Situation ist vergleichbar mit den Änderungen deutscher Landesbauordnungen im Laufe der letzten Jahre. Hier wurden schrittweise Baugenehmigungserfordernisse aufgehoben und durch vereinfachte Genehmigungs-, Freistellungs- oder Anzeigeverfahren ersetzt.
Früher hat die Behörde im Genehmigungsverfahren geprüft, ob das Bauvorhaben dem geltenden Baurecht entsprach. Mit dem Wegfall des Genehmigungserfordernisses entfällt nun auch die gemeindliche Prüfungspflicht.
Dennoch muß der Bauherr wie bisher alle baurechtlichen Vorschriften einhalten. Dies führt zu einer Verschiebung der Verantwortlichkeiten auf den Bauherrn.
Die Baugenehmigungsbehörden freilich haben nun Kapazitäten frei. Ob in Los Llanos baurechtliche Verfahren deshalb künftig schneller vorangehen, bleibt fraglich. Die obige Gemeindeverordnung regelt Form und Inhalt der neuen declaración responsable so detailliert, daß deren Umsetzung sicher sämtliche frei gewordene Kapazitäten unverzüglich wieder aufzehrt.
El Hierro: Inselplan
(Dectero 307/2011, BOC 2011/226, núm. 5942, v. 16.11.2011)
Der Plan Insular de Ordenación de El Hierro wurde endgültig verabschiedet. Er trat am 17.11.2011 in Kraft. Sein Erlaß löste keine Beben aus.
Brenja Baja: Subvention der Grundsteuer 2011
(elapuron, 18.10.2011)
Die Gemeinde Brenja Baja gewährt Zuschüsse zur Zahlung der Grundsteuer. Anspruchsberechtigt sind natürliche Personen, die melderechtlich in der Gemeinde registriert sind, für das selbst bewohnte Objekt den Grundsteuerbescheid 2011 erhalten haben, mit der Zahlung darauf nicht in Verzug sind, und deren Familieneinkünfte € 22.000 pro Person nicht übersteigen. Die Höhe des Zuschusses variiert nach einem gemeindeeigenen Schlüssel.
Die Frage ist, ob eine Gemeinde die Höhe Grundsteuer an die Höhe des Einkommens knüpfen darf. Wie dem auch sei. Wer anspruchsberechigt ist, möge sich sputen. Anträge müssen bis 20.11.2011 gestellt werden
Impuesto sobre el Patrimonio: Vermögenssteuer wieder aktiviert
(LIP art. 4. nueve, RDL 13/2011, BOE v. 17.09.2011)
Seit 01.01.2008 galt auf die Vermögenssteuer eine Steuerermäßigung von 100%. Sie war damit faktisch abgeschafft.
Die Ermäßigung wurde nun befristet für die Veranlagungszeiträume 2011 und 2012 ausgesetzt. Dabei wurde der Steuerfreibetrag von bisher € 108.18203 auf € 700.000,00 erhöht. Die vivienda habitual bleibt mit maximal € 300.000,00 unberücksichtigt.
Die gesetzgeberische Begründung: Die aktuelle Wirtschaftskrise.
Castilla y León: Zertifikat über die Energie-Effizienz von Neubauten
(D Castilia y León 55/2011, BOCYL vom 21.09.2011)
Zur Förderung der Energie-Effizienz wurde besagtes Zertifikat eingeführt.
Und nicht nur das. Die Zertifikate müssen in ein neu zu schaffendes behördliches Register eingetragen werden. Ferner wurden detaillierte Regelungen geschaffen zum Verfahren auf Erteilung, über Zuständigkeiten, behördliche Kontrollen, Vorlagepflichten u. s. w. Neu geschaffen wurde ferner eine „Technische Kommission für Zertifikate über die Energie-Effizienz“.
Die energetische Wirksamkeit dürfte unbestritten sein. Schon die Lektüre löst Hitzewallungen aus.
Galicia: Preis- und Reservierungsregelung für touristische Vermietung
(D Galicia 179/2011, DOG vom 22.09.2011)
Die bisher verstreut geregelten Preisvorschriften wurden in obigem Dekret zusammen geführt.
Einzelne Regelungen sind: Preise verstehen sich als Pauschalpreise. Der Gast hat Anspruch auf ungestörte Nutzung seines Zimmers. Zuschläge für Kalt- und Warmwasser sind unzulässig. Die Belegungszeit geht von 15 Uhr bis 12 Uhr des Folgetages. Und so weiter und so fort.
Müssen derlei Bagatellen wirklich durch Gesetz geregelt werden? Möglicherweise wäre es sinnvoller gewesen, sie der Regelung durch den Markt zu überlassen.
Balearen: Sickergrube statt Kanalanschluß
(L Baleares 10/2011, art. 3, modif. DL Baleares 3/2011, BOIB vom 10.09.2011)
Bauherren können früher bauen, bezahlen das aber mit den Kosten für provisorische Maßnahmen der Abwasserbeseitigung.
In Baugebieten mit überwiegender Wohnnutzung in Form frei stehender Einfamilienhäuser können Baugenehmigungen erteilt werden, auch wenn das Bauvorhaben noch nicht durch die öffentliche Kanalisation erschlossen ist. Voraussetzung ist, daß eine provisorische Maßnahme der Abwasserbeseitigung errichtet wird (fosa séptica o. ä.). Die Regelung ist befristet bis 30.07.2014. Bis dahin müssen die Gemeinden die rechtlichen Voraussetzungen für die kanalmäßige Erschließung schaffen. Bis 30.07.2015 muß die Erschließung gewährleistet sein. Ab dann besteht für die oben genannten Bauvorhaben eine Anschlußpflicht an die öffentliche Abwasserentsorgung.
Löschung von Hypotheken – Überhöhte Gebühr
(www.ocu.org – „Cancelar la hipoteca: notarios y registradores cobran de más“)
Die spanische Verbraucherschutz-Organisation OCU (Organización de Consumidores y Usuarios) weist darauf hin, daß Notare und Grundbuchämter seit 2007 für die Löschung von Hypotheken vielfach überhöhte Gebühren abgerechnet haben. Ursache sei eine Unklarheit beim Gebührentatbestand, nämlich ob für die Löschung eine Wertgebühr oder eine Fixgebühr anfällt.
Die Fixgebühr würde für den Notar (je nach Anzahl der Seiten der Löschungsurkunde) maximal € 70,00 betragen, für das Grundbuchamt € 24,00. Tatsächlich hätten Notare vielfach Beträge von bis zu € 260,00 abgerechnet und Grundbuchämter bis zu € 140,00. Insgesamt seien in 2010 Gebühren von 93 Millionen Euro zuviel abgerechnet worden.
Die Wertgebühr hingegen steigt mit dem Betrag der Hypothek und liegt in der Regel weit über der Fixgebühr. Inzwischen hat sich die zuständige Stelle beim spanischen Justizministerium (Dirección General de los Registros y del Notariado, DGRN) dafür ausgesprochen, daß zu löschende Hypotheken, die mit Null valutieren, keinen (gebührenrechtlichen) Wert haben und eine Wertgebühr nicht anfallen kann.
Betroffene könnten in Erwägung ziehen, überhöhte Rechnungen unter Hinweis auf die Initiative der OCU zurückzusenden, mit der Bitte um Neuberechnung und Erstattung des überzahlten Betrages.
Barrierefreier Zugang: Erhöhung des Kostenlimits
(LHP art. 10.2 und 11.3 modif. L 26/2011 art. 15, BOE 02.08.2011)
Wohnungseigentümergemeinschaften sind verpflichtet, den barrierefreien Zugang zu Wohnungen oder Gewerbeeinheiten herzustellen, wenn
- die Nutzer der Einheit an körperlicher Behinderung leiden oder älter als 70 Jahre sind und
- der Eigentümer der Einheit dies beantragt.
Die Kosten gehen zu Lasten der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Die bisherige Kostenobergrenze betrug das dreifache des monatlichen Hausgeldes. Mit obiger gesetzlicher Neuregelung wird dieses Limit auf das 12fache monatliche Hausgeld erhöht.
Bauträgerkauf: Mehrwertsteuer zeitlich befristet reduziert
(RDL 9/2011 disp. trans. 4a, BOE 20.08.2011)
Der Kauf einer Wohnimmobilie unterliegt beim Kauf vom Bauträger einer Mehrwertsteuer von 8 % (Art. 91.1 Ziff. 7 Ley 37/1992, de 28 de diciembre, del Impuesto sobre el Valor Añadido).
Mit obigem Dekret wird der Steuersatz befristet vom 20.08.2011 bis 31.12.2011 auf 4 % reduziert.
Gebäude-TÜV
(Real Decreto-Ley 8/2011, de 1 de julio de 2011, art. 21, BOE 07.07.2011)
Wohngebäude älter als 50 Jahre werden künftig einer periodischen Tauglichkeitsprüfung unterworfen im Hinblick auf u. a. Sicherheit, bestimmungsgemäße Geeignetheit, Zugänglichkeit und äußere Gestaltung. Anschließend werden die Maßnahmen festgelegt, die erforderlich sind, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.
Doch was ist mit Bestandsschutz? Ein vormals rechtmäßig errichtetes Gebäude bleibt rechtmäßig, auch wenn es geänderten, aktuell gültigen strengeren Bauvorschriften nicht mehr entspricht. So war es zumindest bisher. Man denke nur an sich laufend verschärfende Vorgaben zum Wärme- oder Schallschutz. Zwangsläufig hält kein älteres Gebäude aktuell geltende Baustandards ein. Sind diese Gebäude plötzlich allesamt mangelhaft? Soll hier eine allgemeine Modernisierungspflicht geschaffen werden? Wer soll das bezahlen? Wie soll man darauf reagieren?
Am besten, man plädiert für eine periodische Untersuchung gesetzgeberischer Gremien und der Leute, die ihnen angehören, einen Parlaments-TÜV.
(Real Decreto-Ley 8/2011, de 1 de julio de 2011, de medidas de apoyo a los deudores hipotecarios, de control del gasto público y cancelación de deudas con empresas y autónomos contraídas por las entidades locales, de fomento de la actividad empresarial e impulso de la rehabilitación y de simplificación administrativa, BOE 07.07.2011)
Der spanische Gesetzgeber reagiert mit diesem am 07.07.2011 in Kraft getretenen Gesetz auf die aktuelle spanische Wirtschafts- und Immobilienkrise. Es ist ein Kapitelgesetz. Jedes Kapitel ändert ein schon bestehendes anderes Gesetz. Alle Änderungen zusammen sollen der Krise gegen steuern.
Wichtig für Besitzer einer Spanien-Immobilie ist Kapitel IV des Gesetzes „Rechtssicherheit im Immobilienbereich“. Mehr Rechtssicherheit hier soll Geschäfte und Investitionen attraktiver machen. Der Gesetzgeber hat dem gemäß zwei schon bestehende Regelungskomplexe geändert:
- Administratives Schweigen: Künftig können weniger Baugenehmigungen als bisher stillschweigend dadurch erlangt werden, daß die Genehmigungsbehörde nicht binnen der vorgesehenen Frist entscheidet (silencio administrativo positivo). Behördliches Schweigen bedeutet also künftig in mehr Fällen die Ablehnung der beantragten Baugenehmigung.
- Schutz durch das Grundbuch: Mehr immobilienrelevante Vorgänge können und müssen in das Grundbuch eingetragen werden. Der Schutz durch das Grundbuch erstreckt sich künftig nicht mehr nur auf das Grundstück selbst, sondern auch auf die Rechtmäßigkeit baulicher Anlagen darauf.
Sicherheit kostet Freiheit. Doch wenn´s dem Aufschwung dient...
Negativattest für Kleinstvermieter
(Decreto 17/2011, BOC 38, núm. 836, vom 02.02.2011)
Kleinstvermieter auf den Kanaren können eine behördliche Bestätigung erhalten, wonach sie nicht unter das Erfordernis einer Tourismusgenehmigung fallen. Anläßlich der jüngsten Änderung der entsprechenden Verordnung soll hierauf nochmals hingewiesen werden (s. auch „La Palma/Illegale touristische Vermietung/26).
Spaltung der Grundsteuer möglich
(Dirección General de Tributos, Consulta Vinculante CV vom 17.12.2010)
Bei mehreren Bruchteilseigentümern eines Grundstücks ergeht der Grundsteuerbescheid meist gegenüber einem einzelnen Miteigentümer. Dieser haftet der Gemeinde auf die volle Grundsteuer. Will er den Betrag nicht endgültig selbst tragen, muß er sich bei den übrigen Miteigentümern anteilig schadlos halten.
Er kann jedoch beantragen, daß die Gemeinde die Grundsteuer im Verhältnis der Miteigentumsanteile aufspaltet und gegenüber jedem Miteigentümer einen gesonderten quotalen Bescheid erläßt. Er zahlt dann nur mehr seinen eigenen Anteil und haftet nicht auf die volle Grundsteuer, wenn einer der Miteigentümer nicht zahlt.
Erstbezugsgenehmigung abgeschafft
(Ley Canarias 7/2011)
Der Erstbezug eines Neubaus bedurfte bisher der gemeindlichen Genehmigung (licencia de primera ocupación, Art. 166.1, H Decreto Legislativo 1/2000, de 8 de mayo, por el que se aprueba el Texto Refundido de las Leyes de Ordenación del Territorio de Canarias y de Espacios Naturales de Canarias).
Mit Wirkung ab 05.05.2011 wurde der Erstbezug vom Genehmigungserfordernis, und damit von der präventiven Prüfung durch die Gemeinde, freigestellt und einer bloßen declaración responsable unterstellt. Das ist die Erklärung des Bauherrn, alle baurechtlichen Vorschriften eingehalten zu haben.
Die Abgabe einer unrichtigen declaración responsable in der Skala der Bau-Ordnungswidrigkeiten (leicht-schwer-sehr schwer) wurde gleichzeitg als schwere Ordnungswidrigkeit eingestuft.
(KOM/2009/0154 endg. - COD 2009/0157)
Im Oktober 2009 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Erbrechtsverordnung verabschiedet („Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses“).
Vorschub erhielt das Verfahren am 23.02.2011 durch die Stellungnahme des Rechtsausschusses.
Beachtung haben bisher insbesondere zwei Regelungen erfahren:
Ist nichts anderes vorgesehen, soll das Recht des Staates gelten, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, Art. 16. Dies weicht von der gegenwärtig geltenden Rechtslage ab, wonach sich das anwendbare Erbrecht nach dem Recht des Staates richtet, dem der Erblasser angehörte.
Handlungsbedarf: Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien, haben Anlaß, ihre letztwilligen Verfügungen zu überprüfen und ggf. um die Wahl zugunsten deutschen Rechts zu ergänzen. Auch künftig kann der Erblasser das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, Art. 17.
- Europäisches Nachlaßzeugnis
Ziel der Verordnung ist die vereinfachte Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche ausländischer Erben. Der bisherige, umständliche Weg, das Erbrecht nachzuweisen, (Übersetzungen, Beglaubigungen, Apostillen) dürfte dann der Vergangenheit angehören.
(Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und …, BT-Drucksache 17/2583)
Voraussichtlich ab 01.01.2012 wird bei der Bundesnotarkammer ein Zentralregister für Testamente eingerichtet. Nachlaßgerichten soll die Feststellung erleichtert werden, ob und mit welchem Inhalt ein Verstorbener letztwillig verfügt hat. Bisher wurden letztwillige Verfügungen dezentral aufbewahrt.
Registriert werden öffentlich beurkundete oder in amtliche Verwahrung genommene Testamente. Privatschriftliche Testamente sind ausgenommen. Wer privatschriftlich testiert hat und sichergehen will, daß das Testament beim Erbfall nicht unterdrückt wird, sollte es in amtliche, nachlassgerichtliche Verwahrung geben. Die zuständigen Standesämter haben künftig jeden Todesfall an das Zentrale Testamentsregister zu melden, wo sodann eine Recherche stattfindet.
In Spanien existiert bereits ein Zentrales Nachlaßregister (Registro General de Actos de Última Voluntad).
(Ley 2/2011, art. 83.3, disp. final 51; BOE 05/03/2011)
Bei Verkauf oder Vermietung einer Immobilie ist dem Käufer oder Nutzer künftig ein Energieausweis (certificado de eficiencia) vorzulegen. Die Regierung wird ermächtigt, das Verfahren (procedimiento básico) durch Rechtsverordnung zu regeln. Der Gesetzgeber hat dafür eine Frist von sechs Monaten gesetzt.
In Deutschland wurden Energieausweise nach einem abgestuften Zeitplan durch die Energieeinsparverordnung bereits eingeführt.
Variabler Hypothekenzins
(JM León núm. 1, 11/03/2011, EDJ 13672)
Ein Hypothekendarlehensvertrag mit variablem Zins sieht einen Mindestzins von 3 % und einen Maximalzins von 12 % vor. Fällt der Referenzzins (hier EURIBOR) unter den vereinbarten Mindestzins, hat der Darlehnsnehmer auf jeden Fall diesen zu zahlen, übersteigt der Referenzzins den vereinbarten Maximalzins, jenen.
Der Handelsgerichtshof León hat die Klausel insgesamt für unwirksam erklärt.
Der vereinbarte Maximalzins sei illusorisch, denn der EURIBOR habe noch niemals 5,2 % überschritten. Durchaus denkbare Unterschreitungen des Mindestzinses kämen dem Darlehnsnehmer nicht zugute. Möglich Erhöhungen bis zum unrealistisch hohen Maximalzins müsse er hingegen voll tragen.
Katastergesetz (Ley del Catastro Inmobiliario, LCI)
(LCI art. 3 diverse, Fassung L 2/2011, disp. final 18, uno tres y cinco, BOE 05/03/2011)
Mit dem 06.03.2011 traten Neuregelungen im Katastergesetz in Kraft. Ziel ist, den oft abweichenden Katasterstand an die Wirklichkeit anzupassen. Folgende Regelungen sind hervorzuheben.
In allen grundstücksbezogenen Dokumenten muß künftig zwingend die referencia catastral genannt sein, ein 20-stelliger alphanumerischer Code, mit dem ein Grundstück zweifelsfrei identifiziert werden kann.
Procedimiento de rectificación:
Schon bisher sah Art. 18 LCI ein Verfahren zur Heilung von Unstimmigkeiten zwischen Kataster und Realität vor. Die Bedeutung dieses Verfahrens war gering, da sein Anwendungsbereich auf die Behebung offensichtlicher Fehler beschränkt war, etwa auf die Berichtigung von Messfehlern, Größenangaben u.s.w.
Für den häufigen Fall, dass ein Grundstück im Katasterplan eine andere Form hatte, als es in der Realität haben sollte, bot das Verfahren keine Lösung. Dem Wortlaut der gesetzlichen Neuregelung nach sind nun auch solche Fälle erfasst.
Neu ist weiter, dass auch Notare Unstimmigkeiten zwischen Kataster und Realität regeln können, die sie anlässlich ihrer Amtstätigkeit feststellen.
Der Anwendungserlaß zu Art. 18 LCI (circular 06.03.2006) wurde bisher noch nicht an die gesetzliche Neuregelung angepasst.
Certificación catastral descriptiva y gráfica:
In öffentlichen Urkunden, die Auswirkung auf das Kataster oder das Eigentumsregister haben, sowie in Verwaltungsverfahren mit Grundstücksbezug ist künftig eine Katasterbestätigung mit textlicher und grafischer Darstellung des Grundstückes aufzunehmen.

References: art. 4
 art. 3
 art. 10
 art. 15
 art. 21
 Art. 166
 Art. 16
 Art. 17
 art. 83
 art. 3
 Art. 18
 Art. 18