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Timestamp: 2017-12-18 13:05:54+00:00

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I. Die Beschwerde wird gemäß 3, 8 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. - PDF
I. Die Beschwerde wird gemäß 3, 8 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
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1 Gericht BVwG Entscheidungsdatum Geschäftszahl L Spruch IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX, geb. XXXX, StA Libanon, vertreten durch die Mutter XXXX, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom , Zl BAT, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird gemäß 3, 8 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß 75 Abs. 20 AsylG 2005 wird das Verfahren insoweit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Text ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: "BF"), eine Staatsangehörige des Libanon und Angehörige der Volksgruppe der Araber wurde in Österreich geboren und stellten ihre Eltern für sie am XXXX.2013 ein Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Einvernahme vor dem Bundesasylamt brachte die Mutter der BF als deren gesetzliche Vertreterin vor, sie stelle den Antrag auf internationalen Schutz für ihr Tochter, weil diese mit der Familie zusammenbleiben solle. Eigene Fluchtgründe der Tochter brachte sie nicht vor. 3. Mit Bescheid vom wies das Bundesasylamt den Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß 3 Abs 1 ivm 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Libanon gemäß 8 Abs 1 ivm 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und die BF gemäß 10 Abs 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Libanon ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Die belangte Behörde begründete im angefochtenen Bescheid ihre abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass für die BF keine eigenen Ausreisegründe geltend gemacht worden seien. Die Angaben der Eltern der BF zu den Ausreisegründen seien als nicht asylrelevant qualifiziert worden, weshalb keine individuelle Verfolgungsgefahr im Hinblick auf die BF festgestellt werden könne. Seite 1 von 35
2 Auch bestehe im Fall der BF keine Rückkehrgefährdung und liege kein berücksichtigungswürdiger Eingriff in das Privat- und Familienleben der BF vor, weshalb die Ausweisung der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Libanon geboten sei. 4. Mit Verfahrensanordnung vom wurde der BF gemäß 66 Abs 1 AsylG 2005 ein Rechtsberater zur Seite gestellt. 5. Gegen diesen Bescheid erhob der Vater der BF mit Schriftsatz vom innerhalb offener Frist vollumfängliche Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH , 99/20/0524). Die Beschwerde wurde im Wesentlichen zusammengefasst damit begründet, dass das Asylverfahren des Vaters der BF mangelhaft gewesen sei und alle diesbezüglichen Verfahrensmängel auch das Verfahren der BF betreffen würden. 6. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesasylamt vorgelegt und sind am beim Asylgerichtshof, nunmehr Bundesverwaltungsgericht, eingelangt. 7. Hinsichtlich des Verfahrensherganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. 8. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in die vorliegenden Verfahrensakte der BF und ihrer gesetzlichen Vertreter unter Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben der gesetzlichen Vertreter der BF vor dem Bundesasylamt, durch Einsicht in die bekämpften Bescheide der BF und ihrer gesetzlichen Vertreter und in die entsprechenden Beschwerdeschriftsätze sowie in die aktuelle Stellungnahme vom II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensbestimmungen 1.1. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin Die gegenständliche Beschwerde wurde am beim Bundesasylamt eingebracht und ist nach Vorlage durch das BAA am beim Asylgerichtshof, nunmehr Bundesverwaltungsgericht, eingelangt. Gemäß 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgf, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht. Gemäß 75 Abs. 17 AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des beim Bundesasylamt anhängigen Verfahren ab vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu Ende zu führen. Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes richtet, der vor dem erlassen wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig Gemäß 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der Gerichtsabteilung der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idf BGBl 122/2013, geregelt ( 1 leg. Seite 2 von 35
3 cit.). Gemäß 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 1 BFA-G bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. Gemäß 16 Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFA-VG sind die 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar Prüfungsumfang, Übergangsbestimmungen Gemäß 75 Absatz 19 AsylG 2005 idf BGBl I 144/2013 sind alle mit Ablauf des 31. Dezember beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 1. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen. 75 Abs. 20 AsylG normiert, dass, wenn das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen des Abs. 18 und 19 in Bezug auf Anträge auf internationalen Schutz den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes, jeden weiteren einer abweisenden Entscheidung folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes, den zurückweisenden Bescheid gemäß 4 des Bundesasylamtes, jeden weiteren einer zurückweisenden Entscheidung gemäß 4 folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes, den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des Asylberechtigten gemäß 7 aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt, oder den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß 9 aberkannt wird, so hat das Bundesverwaltungsgericht gem. 75 Ab. 20 AsylG in jedem Verfahren zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend. In den Fällen der Z 5 und 6 darf kein Fall der 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegen. Gemäß 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde ( 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung ( 9 Abs. 3) zu überprüfen. Gemäß 28 Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Seite 3 von 35
4 Gemäß 28 Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Gemäß 28 Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Gemäß 21 Absatz 3 2. Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. 2. Feststellungen (Sachverhalt): 2.1. Zur Person der Beschwerdeführerin wird festgestellt: Die BF heißt XXXX und wurde am XXXX in Österreich geboren. Sie ist Staatsangehörige des Libanon arabischer Abstammung und sunnitischen Glaubens. Die BF ist die Tochter der XXXX und des XXXX sowie die Schwester von XXXX,XXXX, XXXX sowie XXXX. Die Eltern der BF haben keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft gemacht, und wurden deren Anträge auf internationalen Schutz mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag hinsichtlich Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides abgewiesen und das Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt III. zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen. Eigene Fluchtgründe sind für die BF im Verfahren nicht hervorgekommen. Im Übrigen wird auf die Feststellungen, die Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung in dem den Vater der BF betreffenden Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag verwiesen Zur Lage im Herkunftsstaat Libanon wird festgestellt: 1. Politische Lage Der Libanon ist eine parlamentarische Demokratie auf der Basis eines Konfessionsproporzes. Die Verfassung des Landes schreibt eine Trennung der Gewalten vor. Parlamentswahlen sollen alle vier Jahre abgehalten werden. Der Staatspräsident wird von den Abgeordneten für sechs Jahre gewählt. Nach dem Taef-Abkommen wurde festgelegt, dass die drei wichtigsten Ämter im Land auf die drei größten Konfessionen verteilt werden: Das Staatsoberhaupt muss maronitischer Christ sein. Der Parlamentspräsident muss schiitischer Muslim sein. Der Regierungschef muss sunnitischer Muslim sein. Dieser Proporz bestimmt die gesamte Verwaltung und macht ebenfalls vor der Legislative nicht halt. Das Parlament mit seinen 128 Mitgliedern setzt sich nach dem Grundsatz der Konfessionellen Parität zusammen aus 34 Maroniten, 27 Schiiten, 27 Sunniten, 14 Rum-Orthodoxe, 8 Drusen, 8 Rum-melikitische Katholiken, 5 orthodoxe Armenier, 2 Alewiten, 1 armenischer Katholik, 1 Protestant und 1 Minderheit (GIZ 12/2014). Der sunnitische Politiker Tammam Salam wurde im April 2013 beauftragt, eine neue Regierung zu bilden, nachdem das gespaltene Kabinett seines Vorgängers Najib Mikati daran scheiterte, sich auf ein Wahlgesetz für Seite 4 von 35
5 die darauffolgenden Parlamentswahlen zu einigen. Salam benötigte 10 Monate, um ein neues Kabinett zu bilden. Die geplanten Parlamentswahlen wurden jedoch aufgeschoben (BBC ). Im November 2014 kam es zu einer weiteren Verschiebung der Parlamentswahlen. Das libanesische Parlament beschloss in einer Abstimmung, sein eigenes Mandat bis ins Jahr 2017 zu verlängern. 95 von 97 Parlamentariern stimmten für diese Verlängerung. Laut politischen Analysten nutzen die libanesischen Politiker die allgemeine Verunsicherung in der Region aus, um Wahlen aus dem Weg zu gehen (Reuters ). Michel Suleiman hat seine Präsidentschaft im Mai 2014 beendet und ein politisches Vakuum hinterlassen. Die politische Pattsituation ist für viele Libanesen zum Normalzustand geworden und kommt besonders immer dann zum Tragen, wenn ein neues Parlament, eine neue Regierung oder ein neuer Präsident gewählt werden soll. In der Vergangenheit kam es bei solchen Gelegenheiten auch immer wieder dazu, dass libanesische Politiker auf eine Einigung zwischen außenstehenden Staaten wie Saudi Arabien und dem Iran - die im Libanon einen großen Einfluss ausüben - warteten, um ihre Differenzen beizulegen. Politische Parteien sind zugelassen; sie sind jedoch in der Praxis meist Zweckbündnisse, die vor allem auf der Zugehörigkeit zu einer religiösen Gruppe basieren (AA ). Nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Sommer 2006 geriet der Libanon in eine lang anhaltende innenpolitische Krise, die im Frühjahr und Sommer 2008 nach fast zwei Jahren in bewaffneten Auseinandersetzungen gipfelte. Im Rahmen einer konsensualen Lösung (Kompromiss von Doha) mit Wiederherstellung der Institutionen fand sie ihren Abschluss in der erfolgreichen Durchführung der Parlamentswahlen Auch wenn die verschiedenen innerstaatlichen Konflikte formal institutionell gelöst scheinen, bestehen die Ursachen weiter. Die auf den Libanon einwirkenden, das Land destabilisierenden regionalen politischen und konfessionellen Spannungen haben infolge der Krise in Syrien seit Anfang 2011 deutlich zugenommen (AA ). BBC-News ( ): Lebanon Profile, Zugriff GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (12/2014): Geschichte und Staat - Libanon, Zugriff AA - Auswärtiges Amt ( ): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon Daily Star ( ): Understanding the drive to extremism, News/2014/Dec-30/ understanding-the-drive-to-extremism.ashx, Zugriff Reuters ( ): Lebanese parliament extends own term till 2017 amid protests, Zugriff Sicherheitslage Die wichtigsten religiösen Hauptgruppen im Libanon sind Schiiten, Sunniten, [v.a. maronitische] Christen und Drusen. Der Libanon gilt in der Region seit Jahrhunderten als Fluchtort für religiöse Minderheiten. Die sich daraus ergebenden Spannungen sind die Ursache für die meisten der internen Konflikte im Libanon, und andere Staaten der Region haben diese internen Konflikte immer wieder als Vorwand genutzt, um in das Land einzugreifen. Der Libanon hat auch immer wieder starken Zustrom von palästinensischen Flüchtlingen erlebt. Diese und deren Nachkommen machen in etwa ein Zehntel der Bevölkerung des Landes aus, sie sind fast alle in Slums untergebracht und besitzen nur wenige Rechte. Ihre Anwesenheit, ihr Status und ihre Handlungen waren immer wieder eine Hauptursache für Konflikte im Land. Von 1975 bis in die frühen 1990iger Jahre herrschte im Libanon Bürgerkrieg, in dem die regionalen Mächte, insbesondere Israel, Syrien und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), das Land als Schlachtfeld für ihre eigenen Konflikte benutzten. Syrien hat zwar nach 29 Jahren Militärpräsenz seine Truppen aus dem Libanon 2005 abgezogen, übt aber nach wie vor großen Einfluss auf das Land aus. Seite 5 von 35
6 Ein Jahr nachdem Syrien 2011 in den Bürgerkrieg schlitterte, kam es in Tripolis und Beirut zu blutigen Zusammenstößen zwischen Sunniten und Alawiten, und die Angst wuchs, dass im ohnehin politisch fragilen Libanon erneut konfessionell motivierte Konflikte aufflammen könnten. Im März 2014 warnte der libanesische Außenminister davor, dass die Flüchtlingskrise die Existenz des Landes bedrohen würde. Der massive Flüchtlingsstrom aus Syrien - bereits im April 2014 machten die syrischen Flüchtlinge bereits schätzungsweise ein Viertel der Bevölkerung aus - belastet die Ressourcen des Landes massiv und verschärft die Dissonanzen zwischen den Gruppierungen. Im September appellierte Premierminister Salam bei der UNO an die führenden Politiker der Welt, dem Libanon bei der Bewältigung des Ansturms von Terroristen und des Ansturms von Flüchtlingen zu helfen (BBC ). Aufgrund der zunehmenden politischen Polarisierung im Land, werden wichtige Personalentscheidungen in Bezug auf sicherheitspolitisch relevante Führungspositionen innerhalb der Verwaltung nicht getroffen oder aufgeschoben, was wiederum verheerende Folgen für die Sicherheitslage im Libanon hat. Seit 2005 sind die den Libanesen aus dem Bürgerkrieg vertrauten Phänomene der politisch motivierten Entführung und der Autobomben wieder präsent (GIZ 12/2014). Bei zwei Bombenanschlägen im Sommer 2013 in den südlichen Vororten Beiruts kamen 27 Menschen ums Leben, 391 wurden verletzt. Die Anschläge wurden als Vergeltung gegen das Syrienengagement der Hisbollah interpretiert. Zwei weitere Bomben gingen im Sommer 2013 in Tripolis hoch, die 47 Menschen töteten und einige hundert verletzten. Diese Anschläge werden der syrischen Regierung zugerechnet (FH ). Obwohl im Libanon technisch gesehen Friede herrscht, ist in den letzten Jahren eine Reihe von "Minikonflikten" ausgebrochen, in Sidon, in Arsal, in Akkar, vor allem aber in Tripolis, wo es seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien zu ungefähr 20 Kämpfen zwischen zwei verfeindeten Nachbarschaften mit darauffolgendem Einschreiten der Armee kam (Daily Star ). Im Norden der Stadt Tripolis kam es im März 2014 zu zwei Wochen langen Kämpfen zwischen bewaffneten Gruppen, bei denen zumindest 30 Menschen getötet und 175 verletzt wurden, einschließlich 33 Soldaten. Im September und Oktober gab es weitere Kämpfe zwischen der Armee und bewaffneten Männern (HRW 1/2015). Im August überschritten syrische Rebellen die Grenzstadt Arsal, zogen sich aber wieder zurück, nachdem sie von der Armee herausgefordert wurden, nahmen jedoch 30 Soldaten und Polizisten als Geiseln (BBC ). Im Jahr 2014 kam es im Norden des Libanon und im Bekaa-Tal vermehrt zum Überschwappen der Gewalt aus Syrien, bei dem zumindest 10 Zivilisten getötet und 19 verletzt wurden. Es gab in diesem Jahr 14 Autobomben- Attentate bzw. Selbstmordattentate, von denen zumindest fünf auf das Leben von Zivilisten abzielten. Drei der Attacken fanden in den schiitischen Vororten Beiruts statt und drei andere in der schiitischen Stadt Hermel, bei denen 32 Menschen und zumindest 332 Menschen verletzt wurden (HRW 1/2015). Im Januar 2015 kam es zu erneuten Konflikten zwischen Israel und der Hisbollah, die auf einen Drohnenangriff der Israelis, bei dem sechs Hisbollahkämpfer getötet wurden, mit Panzerabwehrraketen antwortete, die 2 israelische Soldaten töteten. Analysten zufolge ist die Lage zwar heikel, beide Seiten haben derzeit nationale Gründe, nach außen stark wirken zu müssen, jedoch hat keine der beiden Seiten ein tatsächliches Interesse an weiteren offenen Kämpfen (NY Times ). Die große Masse an syrischen Flüchtlingen, die in den Libanon strömen - laut UNHCR bereits mehr als 1,1 Millionen - wird als große Gefahr gesehen, da diese gezielt von extremistischen Gruppen angesprochen werden. Viele sind auf Grund ihrer Situation leicht zu beeinflussen. (Daily Star ). Das österreichische Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres gibt aufgrund möglicher Kampfhandlungen, Anschläge oder Entführungsgefahr eine partielle Reisewarnung für folgende Gebiete des Libanon aus: Das gesamte libanesisch-syrische Grenzgebiet, Südbeirut, die Bekaa-Ebene, und die Region Tripoli und Akkar - insbesondere in der Nähe der Palästinenserlager Nahr al Bared und Bedawi. Hohes Sicherheitsrisiko besteht laut dem Ministerium auch im Rest des Landes, insbesondere in Saida (Sidon), in der unmittelbaren Umgebung aller Palästinenserlager und in den Gebieten südlich des Flusses Litani. Entführungen sind im Libanon eine weit verbreitete Praxis. Die Sicherheitslage ist im ganzen Land sehr angespannt. Demonstrationen und Ausschreitungen sind nicht auszuschließen (BMEIA ). Seite 6 von 35
7 Hisbollah Die schiitische Hisbollah wurde 1982 als bewaffnete Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung gegründet. Nach dem Abzug der israelischen Truppen im Jahr 2000 übernahm die Hisbollah südlich des Litani-Flusses weitgehend das staatliche Macht- und (vor allem) Sicherheitsmonopol. Die Entführung von zwei israelischen Soldaten und die Tötung weiterer am 12. Juli 2006 durch die Hisbollah-Miliz war Auslöser für den Krieg mit Israel im Sommer Nach dem Waffenstillstand rückten UN-Truppen (UNIFIL: UN Interim Force in Lebanon) und die libanesische Armee in den Südlibanon ein. Die Frage der Entwaffnung der Hisbollah bleibt innenpolitisch streitig, insbesondere auch im Rahmen des "Nationalen Dialogs". Die Hisbollah bildet derzeit zumindest in ihren Hochburgen (Teile der Bekaa-Ebene, südliche Beiruter Vororte, Teilgebiete des Südens) weiterhin eine Art Staat im Staate und übernimmt dort neben sozialen und politischen faktisch auch Aufgaben der Sicherheitsbehörden (AA ). Die schiitische Hisbollah wird auch als der lange Arm des Iran gegen Israel im Libanon bezeichnet, der zur gleichen Zeit auch versucht, den Libanon zu kontrollieren, in dem die Schiiten die größte ethnische Gruppe darstellen. Der militärische Teil der Hisbollah besitzt ein enormes Waffenarsenal von etwa Raketen und Lenkflugkörpern, so ein ehemaliger Sicherheitsberater Berater Israels (Daily Star ). Bis vor einigen Jahren war die Hisbollah ein einfacherer Akteur, der sich hauptsächlich über seine beiden Erfolge definierte, nämlich den Widerstand gegen Israel, sowie die Mobilisierung der schiitischen Gemeinschaft und deren Beförderung zu einer mächtigen Ethnie, die - wenn auch eher indirekt - das Regierungssystem des Landes dominiert. Heute ist die Hisbollah ein viel komplexerer und ganz anderer Akteur mit den folgenden Haupttätigkeiten: Ihre aktive Kriegsführung bzw. militärische Abschreckung gegen Israel, ihr Kampf in Syrien an der Seite des Assad- Regimes, ihr Kampf gegen militante Gruppen, wie der al-nusra-front in Libanon, ihre strukturellen und strategischen Verbindungen zum Iran, und ihr Dialog mit der Future Movement im Libanon zwecks Reduzierung der Polarisierung in der heimischen Politiklandschaft und Wiederherstellung einer legitimierten funktionierenden Regierung (Daily Star ). Der politische Arm der Hisbollah hält mehr als ein Drittel der Kabinettsitze, genug um im Bedarfsfall die Regierung umzustürzen. Die Hisbollah hat eine große Macht über das politische Leben im Libanon, ohne die Einwilligung der Hisbollah wird in der Praxis kein Präsident gewählt (Al Jazeera ) AA - Auswärtiges Amt ( ): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon Al Jazeera ( ): Lebanon enters dangerous power vacuum, Zugriff BBC-News ( ): Lebanon Profile, Zugriff BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres ( ): Zugriff Daily Star ( ): Understanding the drive to extremism, News/2014/Dec-30/ understanding-the-drive-to-extremism.ashx, Zugriff Daily Star ( ): Hezbollah firepower exceeds EU armies: ex-israeli army official, Zugriff Seite 7 von 35
8 Daily Star ( ): Hezbollah's response will reveal much about its multiple roles, Zugriff Daily Star ( ): Understanding the drive to extremism, News/2014/Dec-30/ understanding-the-drive-to-extremism.ashx, Zugriff FH - Freedom House ( ): Freedom in the World Lebanon, Zugriff GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (12/2014): Geschichte und Staat - Libanon, Zugriff HRW - Human Rights Watch (1/2015): World Report Lebanon, Zugriff New York Times ( ): Hezbollah Kills 2 Israeli Soldiers Near Lebanon, Zugriff USDOS - United States Department of States ( ): Country Report on Human Rights Practices Lebanon, Zugriff Rechtsschutz/Justizwesen Die politischen Kräfte beherrschen die Justiz, die nach offiziellen Angaben unabhängig ist. Der oberste Justizrat besteht aus zehn Richtern, von denen acht vom Präsidenten des Kabinetts nominiert werden. Die übrigen Richter werden vom Justizrat nominiert, vom Justizministerium bewilligt und von der Opposition und den politischen Parteien überprüft (FH ). Die Justiz war im Jahr 2013 politischem Druck ausgesetzt, insbesondere wenn es um die Besetzung von Schlüsselpositionen in den Bereichen Investigation und Strafverfolgung ging. Einflussreiche Politiker und Geheimdienstbeamten intervenierten gelegentlich und benutzten ihren Einfluss und ihre Verbindungen, um ihre Unterstützer vor strafrechtlicher Verfolgung zu beschützen (USDOS ). Es besteht keine ethnisch oder religiös diskriminierende Gesetzgebung für libanesische Staatsangehörige. Allerdings unterliegen palästinensische Flüchtlinge zum Teil gravierenden rechtlichen und tatsächlichen Einschränkungen. (Anm.: Zu rechtlichen Diskriminierungen von LGBT-Personen siehe Kapitel "Homosexuelle".) Das Rechtssystem unterscheidet im Strafrechtsbereich zwischen Zivil- und Militärgerichten. Delikte gegen die Staatssicherheit, gegen das Militär oder deren Angehörige unterliegen dem Militärrecht (Militärstrafrecht, Militärgerichte). Dabei werden die Zuständigkeiten der Militärgerichtsbarkeit oftmals extensiv ausgelegt, v. a. beim Vorwurf des Terrorismus. Militärgerichte verurteilen auch zivile Angeklagte, seit dem 11. September 2001 vermehrt wegen terroristischer Delikte mit islamistischem Hintergrund, oft in Schnellverfahren ohne ausreichenden Rechtsbeistand (teilweise mehr als 40 Urteile pro Tag durch ein einzelnes Gericht) (AA ). Während die reguläre Justiz die internationalen Standards der Strafverfolgung grundsätzlich einhält, gilt dies nicht für die Militärgerichte, die sich mit Fällen bezüglich militanter Islamisten, bezüglich Menschenrechtsaktivisten und mutmaßlichen israelischen Spionen befassen (FH ). Das Militärgericht hat die Rechtsprechung über Fälle, die das Militär betreffen, und zusätzlich auch Fälle betreffend Zivilisten, die der Spionage, des Hochverrats, des Waffenbesitzes und der Wehrdienstverweigerung bezichtigt werden. Seite 8 von 35
9 Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Praxis, dass Zivilisten vor Militärgerichte gerufen werden, die geringe Fairness bei den Prozessen und die fehlende Überprüfung der Urteilssprüche in den regulären Gerichten (USDOS ). Sobald Übergriffe von staatlichen Hoheitsträgern in Armee oder Sicherheitsapparat festgestellt werden, müssen die Verantwortlichen zwar theoretisch mit Strafverfolgung rechnen; Übergriffe der Sicherheitskräfte wie auch Korruptionsvorwürfe werden aber nicht konsequent verfolgt und aufgeklärt, so dass de facto weitgehende Straffreiheit bei Übergriffen herrscht (AA ). In Flüchtlingslagern betreiben palästinensische Gruppen nach eigenem Ermessen eine autonome Rechtsprechung jenseits der Kontrolle des Staates (USDOS ). Der Libanon hat 15 separate Personenstandsgesetze für seine offiziell anerkannten Religionen, es gibt jedoch kein bürgerliches Gesetzbuch, das Themen wie Scheidung, Eigentumsrecht oder Kindersorgerecht behandelt. Darüber hinaus werden die religiösen Gerichte kaum vom Staat kontrolliert (Daily Star ). AA - Auswärtiges Amt ( ): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon FH - Freedom House ( ): Freedom in the World Lebanon, Zugriff USDOS - United States Department of States ( ): Country Report on Human Rights Practices Lebanon, Zugriff Daily Star ( ): Lebanon religious laws discriminate against women: rights group, Zugriff Sicherheitsbehörden Die ISF ["Internal Security Force", auch "Forces de Sécurité Intérieure" - die allgemeine Polizeibehörde] vollzog die Gesetze, führte Durchsuchungen und Verhaftungen durch, reichte Fälle an die Justiz weiter. Das General Directorate for State Security, das an den Premierminister berichtet, und das Directorate of General Security - DGS [auch "Sûreté Générale - SG] unter der Führung des Innenministeriums sind verantwortlich für die Grenzsicherung. Die LAF unter der Führung des Verteidigungsministeriums ist verantwortlich für die externe Sicherheit, aber haben auch aus Gründen der Sicherung der Staatssicherheit die Befugnis, Verdächtige zu verhaften. Sowohl das General Directorate for State Security, als auch das DGS sammeln Informationen über potentiell die Staatssicherheit gefährdende Gruppen. Jeder Sicherheitsapparat hat seine eigenen internen Mechanismen, um Fälle von Missbrauch und Fehlverhalten zu untersuchen. Mangels öffentlich zugänglichen Informationen über die Ausgänge der Strafverfolgungen genossen Sicherheitsbeamten Berichten zufolge bedingungslose Straffreiheit (USDOS ). AA - Auswärtiges Amt ( ): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon FH - Freedom House ( ): Freedom in the World Lebanon, Zugriff USDOS - United States Department of States ( ): Country Report on Human Rights Practices Lebanon, Zugriff Folter und unmenschliche Behandlung Das Gesetz verbietet nicht dezidiert alle Formen von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder herabwürdigender Behandlung oder Bestrafung, und es gab Berichte, dass Sicherheitsbeamten solche Praktiken anwendeten. Das Strafgesetzbuch verbietet Gewaltanwendung um ein Geständnis über ein Verbrechen zu erhalten, aber die Justiz untersuchte oder verfolgte solche Vorwürfe selten. Gemäß heimischen und Seite 9 von 35
10 internationalen Menschenrechtsorganisationen misshandelten Sicherheitskräfte Inhaftierte und wendeten Folter an, um Geständnisse zu erhalten oder Verdächtige dazu zu bringen, andere Personen zu belasten. Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass Folter in bestimmten Polizeistationen, Hafteinrichtungen des Verteidigungsministeriums und in der Informationsabteilung der ISF vorkam. Die Regierung bestreitet weiterhin die Anwendung von Folter, auch wenn die Behörden bestätigten, dass gewalttätiger Missbrauch manchmal während der vorausgehenden Untersuchungen in Polizeistationen oder Militäreinrichtungen vorkam, wo Verdächtige ohne Anwalt verhört wurden. Solche Fälle von Missbrauch fanden statt, obwohl es das nationale Gesetz Richtern verbietet, durch Nötigung erzwungene Geständnisse anzuerkennen (USDOS ). Folter ist weitverbreitet und wird quer durch den Libanon systematisch und routinemäßig angewendet, sowohl von Sicherheitskräften [insb. ISF] und der Hisbollah. Die individuellen Treffen mit den Gefangenen und die Überprüfung der Hafteinrichtungen im Rahmen der Studie der OHCR offenbarten die aufsehenerregendsten Details. Von den 216 Inhaftierten, die interviewt wurden, berichteten 99, dass sie Folterungen ausgesetzt waren (Daily Star ). The Daily Star ( ): Torture is widespread in Lebanon, U.N. report says, Zugriff FH - Freedom House ( ): Freedom in the World Lebanon, Zugriff USDOS - United States Department of States ( ): Country Report on Human Rights Practices Lebanon, Zugriff HRW - Human Rights Watch ( ): World Report Lebanon, https://www.ecoi.net/local_link/267795/395149_de.html, Zugriff Korruption Gemäß Transparency International's Corruption Perceptions Index (2014) befindet sich der Libanon in Bezug auf Korruption auf Platz 136 von 175 untersuchten Ländern/Territorien (TI 2014). Politische und bürokratische Korruption ist weitverbreitet, Unternehmen zahlen routinemäßig Bestechungsgelder und pflegen Beziehungen zu Politikern um Aufträge zu erhalten, und Antikorruptionsgesetze werden nicht besonders strikt durchgesetzt (FH ). Beobachter bewerteten die Korruptionskontrolle der Regierung als weitgehend schwach ausgeprägt. FH - Freedom House ( ): Freedom in the World Lebanon, Zugriff TI - Transparency International (2014): Corruption by Country/Territory, Zugriff USDOS - United States Department of States ( ): Country Report on Human Rights Practices Lebanon, Zugriff Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Organisationen der Zivilgesellschaft können im Libanon seit langem frei arbeiten, mit einigen Hemmnissen. Alle NGOs müssen sich beim libanesischen Innenministerium registrieren. Das Ministerium kann eine NGO Seite 10 von 35
11 zwingen, einen Bewilligungsprozess zu durchlaufen. Dann kann das Ministerium Untersuchungen über die Gründer anstellen, und Repräsentanten des Ministeriums müssen eingeladen werden, damit sie die Wahl bezüglich der Statuten und des Aufsichtsrates überwachen können (FH ). Eine Reihe von heimischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen arbeitete im Jahr 2013 ohne Beschränkungen durch die Regierung, sie konnten ihre Untersuchungen zu Menschenrechtsfällen anstellen und veröffentlichen. Die Regierungsbeamten reagierten jedoch im Allgemeinen nicht auf die Ansichten dieser Organisationen, und es wurde keine oder nur beschränkte Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen übernommen (USDOS ). AA - Auswärtiges Amt ( ): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon FH - Freedom House ( ): Freedom in the World Lebanon, Zugriff USDOS - United States Department of States ( ): Country Report on Human Rights Practices Lebanon, Zugriff Wehrdienst Ab 17 bis 30 Jahren kann man im Libanon den freiwilligen Militärdienst ableisten. Es gibt keine Wehrpflicht (CIA ). Die allgemeine Wehrpflicht wurde 2006 abgeschafft und die Armee in eine Berufsarmee umgewandelt. Der Zugang zum Militärdienst ist nicht an ethnische oder religiöse Kriterien gebunden. Fahnenflüchtigen drohen nach Art. 107 ff. des Militärstrafgesetzbuches Haftstrafen. Für Offiziere bzw. in Spannungszeiten erhöht sich das Strafmaß empfindlich. Auf Fahnenflucht mit Überlaufen zum Feind steht die Todesstrafe (Art. 110 lib. MilitärStGB). Dem Auswärtigen Amt war allerdings bis zum November 2013 kein Fall bekannt, in der diese vollstreckt wurde (AA ). AA - Auswärtiges Amt ( ): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon CIA: The World Factbook ( ): Lebanon, https://www.cia.gov/library/publications/the-worldfactbook/geos/le.html, Zugriff Allgemeine Menschenrechtslage Der Libanon ist seit 1945 Gründungsmitglied der Vereinten Nationen. Der damalige libanesische Delegierte Charles Malik wirkte wesentlich an der Erstellung der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit. Entsprechend genießt das Land im Vergleich zu anderen arabischen Ländern eine demokratische und rechtsstaatliche Tradition, die sich in einer aktiven Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen ausdrückt. Jedoch lassen sich trotz gesetzlicher Regelung grobe Verstöße gegen die Menschenrechte feststellen. So hinkt die Gleichstellung der Frauen hinterher. Die Staatsbürgerschaft wird über den Vater vergeben, was von vielen Beobachtern als deutlichstes Zeichen von struktureller und kultureller Diskriminierung von Frauen im Libanon bewertet wird. Der Schutz von Migranten und Flüchtlingen wird nicht gemäß internationalen Standards gewährt, auch häufen sich Berichte von Misshandlungen und Folter bei Verhören. Eine offene Wunde des Libanons sind die seit dem Bürgerkrieg vermissten Menschen. Einer der größten Herausforderungen für die Menschenrechte im Libanon ist die Gratwanderung des libanesischen Staates zwischen Sicherheitsgewährung und die Einhaltung der Freiheitsrechte. In der aktuellen Situation scheitert der Staat an beiden Aufgaben (GIZ 12/2014). Zu den wichtigsten Menschenrechtsverletzungen zählten während des Jahres 2013 Folter, Missbrauch durch Sicherheitskräfte, harte Bedingungen in Haftanstalten und Beschränkungen der Bewegungsfreiheit für Palästinenser und Syrer. Andere Menschenrechtsverletzungen waren willkürliche Festnahmen, ausgedehnte Untersuchungshaft, eine dem staatlichen Druck ausgesetzte Justiz, lange Verzögerungen in Gerichtsverfahren, Verletzungen der Privatsphäre, einige Beschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, einschließlich Einschüchterung von Journalisten, einige Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Berichte von Schikanen gegen syrische politische Aktivisten Seite 11 von 35
12 und Flüchtlingen, [...] weitverbreitete Gewalt gegen Frauen, gesellschaftliche, gesetzliche und wirtschaftliche Diskriminierung gegen Frauen, Menschenhandel, Diskriminierung gegen behinderte Personen, systematische Diskriminierung gegen palästinensische Flüchtlinge und Minderheiten, Diskriminierung auf Basis der sexuellen Orientierung, Morde in Zusammenhang mit gesellschaftlicher Gewalt, Beschränkung von Arbeitnehmerrechten von Hausangestellten mit Migrationshintergrund, Missbrauch von Hausangestellten und Kinderarbeit (USDOS ). GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (12/2014): Geschichte und Staat - Libanon, Zugriff USDOS - United States Department of States ( ): Country Report on Human Rights Practices Lebanon, Zugriff Meinungs- und Pressefreiheit Freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sind zwar gesetzlich verankert, und die Medien werden als freier empfunden als in vielen anderen Ländern der Region. (FH ). Aufgrund einer weitreichenden gesetzlich garantierten Pressefreiheit erscheinen im Libanon 13 Tageszeitungen, 300 Wochen-, Monats- und Quartalszeitschriften und viele Druckversionen ausländischer (arabischer) Zeitungshäuser. Darüber hinaus senden acht einheimische meist private Fernsehstationen rund um die Uhr. Letztere sind weltweit über Satellit empfangbar. Auch in diesem Bereich merkt man die Zersplitterung der libanesischen Gesellschaft entlang konfessionell-politischer Bruchlinien. Die formale Pressefreiheit ist im regionalen Vergleich einmalig, jedoch fällt bei genauerem Hinschauen auf, dass Journalisten im Libanon gefährlich leben und sich oftmals an unsichtbare rote Linien halten müssen (GIZ 12/2014). Fast alle Medienunternehmen haben Beziehungen zu konfessionellen Führern oder Gruppierungen, wenden routinemäßig Selbstzensur an und haben eine spezielle, oft parteiische redaktionelle Linie (FH ) Zusätzlich dazu schreibt das Gesetz vor, dass Religionsführer nicht beleidigt werden dürfen. Kunst-Zensur ist nach wie vor weit verbreitet, besonders wenn die Arbeiten mit politischen, religiösen, sexuellen Themen oder mit Israel zu tun haben (FH ). Immer mehr Blogger werden im Libanon verklagt. Das ist für die Blogger insofern ein großes Problem, als sie oft im Gegensatz zu etablierten Zeitungen und Fernsehstationen nicht die finanziellen Mittel haben, um sich rechtlich zur Wehr zu setzen (Al Jazeera ). GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (12/2014): Geschichte und Staat - Libanon, Zugriff FH - Freedom House ( ): Freedom in the World Lebanon, Zugriff Al Jazeera ( ): Lebanon's media freedoms at risk, html, Zugriff Freedom House ( ): Freedom on the Net Lebanon, Zugriff HRW - Human Rights Watch (1/2015): World Report Lebanon, Zugriff Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit / Opposition Seite 12 von 35
13 Die Verfassung gewährt Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, und die Regierung respektierte diese Rechte im Jahr 2013 im Allgemeinen, obwohl die Polizei in der Vergangenheit bei einigen Demonstrationen gegen die Regierung oder gegen das syrische Regime hart durchgegriffen hat. (FH ). Die Organisatoren müssen 3 Tage vor der Demonstration eine Genehmigung vom Innenministerium einholen. In den letzten Jahren hat das Ministerium diese Genehmigung in manchen Fällen nicht an regierungsfeindliche Gruppen ausgehändigt, aber für das Jahr 2013 sind keine solchen Fälle bekannt. (USDOS ). Gewerkschaften und politische Organisationen sind oft stark miteinander verbunden, und in den letzten Jahren haben sich die Gewerkschaften ihren politischen Partnern untergeordnet. Die palästinensische Bevölkerung Libanons, schätzungsweise Menschen, darf nicht an Gewerkschaften partizipieren (FH ). FH - Freedom House ( ): Freedom in the World Lebanon, Zugriff USDOS - United States Department of States ( ): Country Report on Human Rights Practices Lebanon, Zugriff Haftbedingungen Die Zustände in den Gefängnissen sind hart und oft fehlte der Zugang zu grundlegenden Sanitäreinrichtungen. In einigen Gefängnissen, wie z. B. dem Zentralgefängnis in Roumieh waren die Zustände lebensbedrohend. Im Dezember 2013 saßen Gefangene und Inhaftierte in Einrichtungen, die für Insassen gedacht sind. Im Zentralgefängnis in Roumieh, mit einer Kapazität von 1.500, saßen Personen. ISF-Statistiken zeigen, dass 893 Minderjährige und 189 Frauen einsaßen. Die Zustände der Sanitäranlagen in überfüllten Gefängnissen waren schlecht, und in Roumieh verschlimmerten sich diese, nachdem sie während einer Razzia im Jahr 2011 beschädigt wurden (USDOS ). Im Januar 2015 kam es erneut zu einer groß angelegten Razzia im Roumieh-Gefängnis, bei der - als Reaktion auf die Selbstmordanschläge in Tripolis - islamistische Gefangene in einen anderen Gefängnisblock transferiert wurden (Daily Star ). Organisationen wie die Hisbollah und palästinensischen Milizen betreiben ebenfalls Hafteinrichtungen, zu diesen gibt es aber keine Informationen (USDOS ). Danish Immigration Service (10/2014): Stateless Palestinian Refugees in Lebanon, https://www.ecoi.net/file_upload/1788_ _rapportlibanon pdf.pdf, Zugriff USDOS - United States Department of States ( ): Country Report on Human Rights Practices Lebanon, Zugriff Daily Star ( ): Terror Ops room at Roumieh Prison dismantled, Zugriff Todesstrafe Seit 10 Jahren wurde die Todesstrafe nicht mehr vollzogen. Im Jahr 2011 hat das libanesische Parlament dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Anwendung der Todesstrafe zugestimmt, und es wurde damit ein formaler Status für diejenigen geschaffen, die zum Tode verurteilt wurden, ohne hingerichtet zu werden (Daily Star ). Die Todesstrafe wird verhängt; es besteht aber de facto seit 2004 ein Vollstreckungsmoratorium. Seite 13 von 35
14 Im Libanon droht die Todesstrafe für folgende Delikte des allgemeinen Strafrechts: a) Hochverrat und ähnliche Delikte (Art. 273, 274, 275 u. 276 libstgb), b) Aufruhr und Aktionen, die den Bürgerkrieg schüren (Art. 308), c) Terrorismus in besonders schweren Fällen (Art. 315), d) Bildung von kriminellen Banden in besonders schweren Fällen (Art. 336), e) Totschlag mit Vorsatz (Art. 549), f) Verbrechen gegen die Verkehrssicherheit mit Todesfolge (Art. 599) sowie für folgende Straftatbestände des militärischen Strafrechts: g) Fahnenflucht und Überlaufen zum Feind (Art. 110 libmilitärstgb), h) Kapitulation vor dem Feind (betrifft nur regionale Militärbefehlshaber, Art. 121), i) Hochverrat, militärischer Umsturz und Spionage (Art. 123, 124 und 130), j) Befehlsverweigerung im Kriegsfall (Art. 152), k) Verlassen eines sinkenden Kriegsschiffes (gilt nur für Kommandanten, Art. 168). Seit 2009 wurden immer wieder Personen der Spionage für Israel angeklagt und z.t. in Abwesenheit vom Militärgericht zu harten Strafen verurteilt, darunter mehrfach zur Todesstrafe. The Daily Star ( ): The International Day Against the Death Penalty - an opportunity for Lebanon, Zugriff AA - Auswärtiges Amt ( ): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon Religionsfreiheit Der libanesische Staat beherbergt 18 anerkannte Religionsgemeinschaften. 11 christliche, 6 muslimische und die jüdische Gemeinde. Dabei sind die Maroniten die größte christliche Konfession, daneben existieren diverse andere christliche Gemeinden. 54 Prozent der Bevölkerung sind Muslime, davon je 27 Prozent Sunniten und Schiiten. 40,5 Prozent sind Christen, 5,6 Prozent Drusen und einige wenige Juden, Baha'is, Buddisten, Hindus und Mormonen (CIA ). Die Verfassung und andere Gesetze gewähren Religionsfreiheit und in der Praxis respektierte die Regierung diese auch. Die Verfassung erklärt die Gleichheit der Rechte und Pflichten ohne Diskriminierung für alle Bürger, aber etabliert ein Machtungleichgewicht zugunsten der Hauptreligionen. (USDOS ) Es gab Berichte von gesellschaftlichem Missbrauch und Diskriminierung basierend auf konfessioneller/m Zugehörigkeit, Glauben und Praxis. Es fanden Spannungen und Konfrontationen unter den religiösen Gruppen statt, die teilweise dem Wettbewerb um politische Macht anzulasten sind. Zunehmende regionale Spannungen, die vom konfessionellen Hintergrund des syrischen Konflikts herrühren, waren ebenfalls eine Quelle für Reibungen und Gewalt zwischen einigen konfessionellen Gruppen. In den meisten Bereichen der kulturellen Interaktion spielte die religiöse Identität eine bedeutende Rolle (USDOS ). Seite 14 von 35
15 Der Libanon hat 15 separate den Personenstand betreffende Gesetze für die offiziell anerkannten Religionen, es gibt kein Zivilrecht, das Bereiche wie Scheidung, Eigentumsrecht und Sorgerecht für Kinder abdeckt. Die religiösen Gerichte werden von der Regierung kaum überwacht (Daily Star ) Jede religiöse Gruppe hat ihr eigenes Familien- und Personenstandsrecht und betreibt für die Rechtsprechung in solchen Angelegenheiten ihre eigenen religiösen Gerichte. Missionierung ist zwar nicht gesetzlich strafbar, ist jedoch verpönt und manchmal wird in solchen Fällen von religiösen Führern und Gemeinden Gewalt angedroht. Blasphemie ist ein kriminelles Vergehen, das eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr zur Folge haben kann (FH ). Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft geht immer mit stark ausgeprägten Clan- und Familienloyalitäten einher. Konvertiten können nur eingeschränkt mit Verständnis ihres familiären oder gesellschaftlichen Umfelds rechnen und werden je nach familiärem Umfeld auch bedroht. Staatlichen Repressionen sind Konvertiten nicht ausgesetzt. Konfessionelle Mischehen sind nur in wenigen Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, die letztlich darauf abzielen, dass ein Ehegatte zum Glauben des anderen konvertiert. (AA ). Während zivile Hochzeiten, die in einem anderen Land vollzogen worden sind, im Libanon anerkannt werden, war es bis zuletzt nicht möglich, im Libanon anerkannte zivile Hochzeiten zu vollziehen. Im Jahr 2014 jedoch hat das High Commitee for Consultations des Justizministeriums zum ersten Mal eine im Libanon vollzogene zivile Heirat anerkannt. Darüber ist nun eine Debatte ausgebrochen, ob eine solche Heirat tatsächlich rechtens ist (Daily Star ). USDOS - US Department of State ( ): 2013 International Religious Freedom Report - Lebanon, Zugriff GIZ-2 - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12/2014): Der Libanon Mosaik der Religionen, Zugriff Daily Star ( ): Lebanon religious laws discriminate against women: rights groups, Zugriff AA - Auswärtiges Amt ( ): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon CIA ( ): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-worldfactbook/geos/le.html, Zugriff FH - Freedom House ( ): Freedom in the World Lebanon, Zugriff Daily Star ( ): Interior Ministry's pronouncement on civil marriage spurs controversy, Zugriff Ethnische Minderheiten 95 Prozent der libanesischen Bevölkerung sind Araber, 4 Prozent Armenier, andere Ethnien machen rund 1 Prozent aus (CIA ). Die armenisch-stämmige Bevölkerung, eine bedeutende ethnische Minderheit, ist voll in Staat und Gesellschaft integriert. Für die palästinensischen Flüchtlinge gelten gravierende Einschränkungen (s. dazu Kapitel "Palästinensische Flüchtlinge"). Seite 15 von 35
16 AA - Auswärtiges Amt ( ): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon CIA ( ): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-worldfactbook/geos/le.html, Zugriff Frauen/Kinder Frauen Im Jahr 1996 ratifizierte der Libanon das UN-Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung gegen die Frau (CEDAW), jedoch wurde das dazu gehörige Fakultativprotokoll noch nicht unterzeichnet. Im Artikel 1 des Protokolls erkennen die Vertragsstaaten die Zuständigkeit des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau für die Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen betroffener Frauen und Gruppen von Frauen an. Im regionalen Vergleich ist die libanesische Frau besser gestellt, jedoch werden die Rechte der Frauen im Libanon sowohl staatlich als auch gesellschaftlich massiv beschnitten. So vergibt der Staat die Bürgerschaft nur an Kinder libanesischer Männer. Mit Ausländern verheiratete libanesische Frauen haben das Nachsehen. Libanesische Frauen sind in den politischen Entscheidungsgremien unterrepräsentiert und werden sowohl in Behörden als auch in der freien Wirtschaft schlechter bezahlt, dabei sind libanesische Frauen überrepräsentiert an den Universitäten des Landes (GIZ-3 12/2014). Human Rights Watch hat 447 zuletzt erlassene Gerichtsurteile von religiösen Gerichten zu den Bereichen Scheidung, Sorgerecht, Unterhaltsansprüchen und Kinderbeihilfe analysiert, und kommt zum Schluss, dass die religiösen Personenstandsgesetze besonders Frauen benachteiligen, sowie dass alle religiösen Personenstandsgesetze, bei denen es um die Beendigung von Ehen, um Missbrauch in der Ehe, das Initiieren von Scheidungsverfahren, die Rechte in Bezug auf Kinder nach einer Scheidung und die Sicherung finanzieller Rechte in Bezug auf frühere Ehepartner für Frauen größere Barrieren vorsieht, als für Männer (Daily Star ). Gemäß Art. 487 bis 489 des Strafgesetzes werden Frauen bei Verurteilung wegen Ehebruchs mit höheren Strafen belegt als Männer. Am 4. August 2011 wurde Art. 562 des Strafgesetzbuches aufgehoben, welcher Strafmilderung bei gewissen "Ehrverbrechen" vorsah. Gewalt gegen Frauen (und Kinder) ist ein verbreitetes soziales Problem, das öffentlich prominent aufgegriffen wird. Im aktuellen Kabinett gibt es nur eine Frau, sie ist Ministerien für Flüchtlingsangelegenheiten (New York Times ). Kinder Die Analphabetenrate libanesischer Bürger liegt unter 10 % (bei Kindern deutlich niedriger); für die nichtlibanesische Bevölkerung liegen keine offiziellen Zahlen vor. Die Zahl der Straßenkinder ist in den letzten Jahren, insbesondere seit Konfliktbeginn in Irak 2003 und in Syrien 2011, gestiegen wurde ein Aufnahme- und Rehabilitationszentrum für ausgesetzte Kinder eingerichtet. Neben Flüchtlingen aus dem Irak sind vor allem syrische und palästinensische Kinder betroffen, die zum Betteln und Warenverkauf eingesetzt werden. Kinderarbeit ist weit verbreitet (AA ). Die grundlegenden Probleme des Bildungssystems im Libanon liegen darin begründet, dass es dem libanesischen Staat seit dem Ende des Bürgerkrieges nicht gelingt, die Kontrolle und die Aufsicht über das eigene Schulsystem zu haben. Eine inhaltliche Überwachung der privaten Schule ist nicht möglich. Die an Konfessionen gebundenen politischen Parteien suchen dies zu verhindern. Sie erkannten im Bildungswesen ein Reservoir potentieller Unterstützer. Im Libanon existiert kein konfessionsübergreifendes Schulbuch "Geschichte" (GIZ 1/2015). Durch die große Anzahl der syrischen Flüchtlinge kämpfen die Schulen im Libanon mit zusätzlichen Schülern, die sie aufgenommen haben. Dies hat einen Einfluss auf die Qualität des Unterrichts. Außerdem gibt es ca Flüchtlingskinder, die keinen Platz in einer Schule bekommen haben (SOS Children's Villages ). Seite 16 von 35
17 GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12/2014): Libanon - Wirtschaft und Entwicklung, Zugriff GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (1/2015): Libanon - Gesellschaft, Zugriff The Daily Star ( ): Lebanon religious laws discriminate against women: rights group, Zugriff AA - Auswärtiges Amt ( ): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon SOS Children's Villages ( ): Crisis looms as the number of Syrian refugees in Lebanon soars, Zugriff New York Times ( ): Lebanon Forms a Cabinet After 11 Months of Deadlock, Zugriff Homosexuelle LGBT (lesbian, gay, bisexual, transgender) - Personen sind sowohl behördlicher als auch gesellschaftlicher Diskriminierung und Belästigung ausgesetzt. In städtischen und weltbürgerlichen Gegenden ist die soziale Akzeptanz von LGBT-Communities größer (FH ). Homosexualität ist im Libanon illegal, und Personen, die unter Verdacht stehen homosexuell zu sein, werden immer wieder erniedrigenden Analuntersuchungen unterzogen (Daily Star ). Homosexuelle Handlungen, auch zwischen Volljährigen, fallen unter Artikel 534 des Strafgesetzbuchs als "widernatürliche Handlungen"; das Gesetz droht Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr an. Ermittlungen werden von der Polizei üblicherweise nicht von Amts wegen, sondern nur im Einzelfall auf Antrag von Familienangehörigen oder Nachbarn aufgenommen. Eine generelle polizeiliche Verfolgung von Personen, die der Homosexualität verdächtigt werden, findet nicht statt, doch kommt es häufig zu Schikanen, z.t. auch gewalttätigen Übergriffen durch Sicherheitsorgane. Es kommt gelegentlich - insbesondere in Verbindung mit anderen Delikten (z.b. Prostitution) - zu Verurteilung und Haft von Homosexuellen. Während in Teilen Beiruts eine im Vergleich zur sonstigen arabischen Welt relativ weitgehende Toleranz gegenüber Homosexuellen herrscht und auch eine Reihe von NROs mit gewissen Einschränkungen arbeiten können, sind die sozialen Zwänge außerhalb der Hauptstadt groß (AA ). FH - Freedom House ( ): Freedom in the World Lebanon, Zugriff The Daily Star ( ): NGO urges state to enforce anal test ban, Zugriff AA - Auswärtiges Amt ( ): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon Bewegungsfreiheit Seite 17 von 35
18 Das Gesetz gewährt Bewegungsfreiheit in Bezug auf Auslandsreisen, Emigration und Wiedereinbürgerung, und die Regierung respektierte grundsätzlich diese Rechte, schränkte aber die Rechte von palästinensischen Flüchtlingen ein. Die Regierung und verschiedene Milizen betrieben weiterhin Checkpoints, insbesondere in Militärzonen und anderen eingeschränkt zugänglichen Gebieten. Regierungstruppen waren meistens nicht fähig, das Gesetz in den von der Hisbollah kontrollierten südlichen Vororten Beiruts zu vollziehen, und sie betraten üblicherweise keine palästinensischen Flüchtlingslager. Gemäß UNRWA konnten palästinensische Flüchtlinge, die beim Direktorat für politische und Flüchtlingsangelegenheiten des Innenministeriums von einem Gebiet des Landes in ein anderes reisen. Das Direktorat musste diese Transfers bewilligen, wenn es sich um Flüchtlinge handelte, die in Flüchtlingslagern wohnten. Grundsätzlich wurden diese Bewilligungen erteilt (USDOS ). Libanesische Stadtverwaltungen haben zunehmend Ausgangssperren für syrische Flüchtlinge verhängt. Die Ausgangssperren beschränken die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge und tragen zu einem diskriminierenden Klima bei. Human Rights Watch berichtet von zumindest 45 Stadtverwaltungen, die solche Ausgangssperren verhängt haben. Die Behörden haben keine Beweise dafür vorgelegt, dass diese Ausgangssperren für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit notwendig sind (HRW ). USDOS - US Department of State ( ): 2013 International Religious Freedom Report - Lebanon, Zugriff HRW - Human Rights Watch ( ): Lebanon: At Least 45 Local Curfews Imposed on Syrian Refugees, Zugriff Binnenflüchtlinge (IDPs) und Flüchtlinge Das Gesetz sieht keine Gewährung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus vor. Als Ergebnis dessen hatten im Jahr Prozent der Nicht-Syrer und 12 Prozent der syrischen Flüchtlinge, die bei der UNHCR registriert waren, keinen legalen Status und waren dadurch in Gefahr, verhaftet werden. Die Regierung erlaubte den Zutritt und gewährte vorübergehenden Schutz (sechs Monate), jedoch kein permanentes Asyl (Anm.: Zu syrischen Flüchtlingen s.u.). Das Direktorate for General Security inhaftierte manchmal willkürlich Asylsuchende für länger als ein Jahr, danach wurden sie teilweise deportiert. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Flüchtlingen und anderen Fremden. Die Behörden erlaubten nichtpalästinensischen Flüchtlingen, die sich legal im Land aufhielten, in bestimmten Bereichen zu arbeiten, vorausgesetzt, dass sie einen Unterstützer fanden, der ihnen zu einer Arbeitsgenehmigung verhalf, und dass sie die damit verbundenen Gebühren bezahlen konnten (USDOS ). Libanon hat die VN-Flüchtlingskonvention von 1951 nicht unterzeichnet. Ein langfristiger legaler Aufenthalt von Flüchtlingen ist daher unmöglich und zahlreiche Ausländer - auch Flüchtlinge - befinden sich in Abschiebehaft. Die Versorgung der beim UNHCR gemeldeten syrischen Flüchtlinge stellt die libanesische Regierung vor große Schwierigkeiten. Der gemeinsam mit dem UNHCR ausgearbeitete National Response Plan kann nur die Minimalversorgung der Flüchtlinge sicherstellen. Es gibt aus politischen Gründen weiterhin keine Zeltunterkünfte (AA ). Irakische und sudanesische Flüchtlinge im Libanon haben keinen offiziellen Flüchtlingsstatus und sind daher willkürlicher Verhaftung, Deportation, Belästigungen und Missbrauch ausgesetzt (FH ). Palästinensische Flüchtlinge Ungefähr Flüchtlinge sind im Libanon bei der UNRWA registriert, viele davon leben in den 12 Flüchtlingslagern des Landes. Palästinensische Flüchtlinge repräsentieren in etwa 10 Prozent der libanesischen Gesamtbevölkerung. (UNRWA ) Das Gesetz betrachtet UNRWA-registrierte palästinensische Flüchtlinge als Fremde, und in einigen Bereichen sind sie im Vergleich zu Fremden aus anderen Staaten schlechter gestellt, was insbesondere für Frauen zutrifft. Weiblichen palästinensischen Flüchtlinge, die mit libanesischen Staatsbürgern verheiratet sind, war es möglich die libanesische Staatsbürgerschaft zu erhalten und diese auch auf ihre Kinder zu übertragen. Palästinensische Flüchtlinge (einschließlich Kinder) haben beschränkte soziale und bürgerliche Rechte und keinen Zugang zu Seite 18 von 35
19 öffentlichen Gesundheits-, Bildungs- und anderen Dienstleistungen. Kinder von palästinensischen Flüchtlingen werden bezüglich der Geburtenregistrierung diskriminiert, und viele müssen die Schule vorzeitig verlassen, um Geld zu verdienen (USDOS ). Mit Blick auf das zerbrechliche konfessionelle Gleichgewicht wird die Integration der palästinensischen UNRWA-Flüchtlinge nach wie vor behindert. Palästinenserinnen können zwar per Gesetz durch Heirat die libanesische Staatsbürgerschaft erlangen, doch werden ihnen häufig gesetzlich nicht vorgesehene administrative Hürden in den Weg gestellt. Libanesische Frauen, die mit einem Palästinenser (oder anderen Ausländer) verheiratet sind, können ihre Staatsangehörigkeit weder an ihren Ehemann noch an ihre Kinder weitergeben. Bis zu Menschen leben unter zum Teil sehr schwierigen und beengten Verhältnissen in den zwölf über das ganze Land verteilten palästinensischen Flüchtlingslagern. Für die palästinensischen Flüchtlinge gelten gravierende Einschränkungen u.a. weit reichende Berufsverbote. Auch wenn einige Berufe mittlerweile de jure den Palästinensern zugänglich gemacht werden, bestehen rechtliche Hindernisse und gesellschaftliche Diskriminierung weiterhin fort. So müssen alle Palästinensern stets eine Arbeitserlaubnis beantragen; alle freien Berufe (Arzt, Rechtsanwalt etc.) sind ihnen verwehrt. Auch der Besuch staatlicher Schulen ist palästinensischen Flüchtlingen untersagt. Seit 2001 dürfen Palästinenser zudem keinen Grund- und Immobilienbesitz erwerben oder vererben. Die palästinensischen Flüchtlingslager sind der Kontrolle durch staatliche Gewalt weitgehend entzogen. Die Sicherheit innerhalb der Lager wird durch palästinensische bewaffnete Ordnungskräfte und Volkskomitees gewährleistet, die von der jeweils politisch bestimmenden Fraktion gestellt werden. Die Armee beschränkt sich auf Zugangskontrollen und die Sicherung der Umgebung. Insbesondere im größten Flüchtlingslager Ein El Hilweh (ca Bewohner, am Rande der südlibanesischen Hafenstadt Sidon gelegen), das zahlreiche extremistische palästinensische und islamistische Gruppierungen (u.a. Takfir wa-l-hidschra, Asbat al-ansar, Dschama'at an-nur, Dschund al-sham) beherbergt, kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen (AA ). Ungefähr 53 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon leben in den 12 Flüchtlingslagern, alle von ihnen leiden unter ernsthaften Problemen, wie Armut, Überfüllung, Arbeitslosigkeit, schlechten Wohnverhältnissen und fehlender Infrastruktur. Der andauernde Bürgerkrieg in Syrien hat viele palästinensische Flüchtlinge dazu gezwungen von Syrien in den Libanon zu flüchten (UNRWA ). Es gibt in etwa Palästinenser aus Syrien, die in den Libanon flüchten, die zu jenen ca palästinensischen Flüchtlingen dazukommen, die bereits im Libanon leben. Im May 2014 setzte der Innenminister neue Regelungen in Kraft, die die Fähigkeit der Palästinenser, das Land zu betreten oder ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern einschränkte. Vor dieser Einschränkung kam es zur Zwangsdeportation von ca. drei Dutzend Palästinensern zurück nach Syrien (HRW 1/2015). Für neu aus Syrien ankommende palästinensische Flüchtlinge gilt, dass im Mai 2014 neue Beschränkungen eingeführt wurden. Demnach erhalten nur jene Zutritt in den Libanon, die ein von der General Security vorab ausgestelltes Zutrittszertifikat, eine Wohngenehmigung oder ein Ein/Ausreise-Dokument besitzen (USDOS ). De Facto de facto ist keine legale Einreise für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien mehr möglich außer allenfalls "mit Beziehungen" (AI / VB ). Syrische Flüchtlinge Ungefähr 3,3 Millionen Menschen sind im Libanon direkt von der Syrienkriese betroffen. Im Libanon ist jeder vierte ein Flüchtling. Der Libanon hat Beschränkungen für Syrer, die in den Libanon kommen wollen eingeführt (UNHCR ). Demnach müssen Syrer, die in den Libanon wollen, bestimmte Kriterien erfüllen, um an der Grenze ein Visum zu erhalten. Khalil Jebara, ein Berater der libanesischen Innenministers, sagte, dass der Libanon Flüchtlinge nur in sehr limitierten Ausnahmefällen akzeptieren wird. Der Libanon beheimatet mehr als eine Million syrische Flüchtlinge und mit dieser Maßnahme versucht man den Zustrom an Syrern, die vor dem Krieg flüchten, zu hemmen. Es ist unklar, was diese neue Regelung für jene Syrer bedeutet, die bereits im Libanon sind und nicht als Flüchtlinge registriert sind. Seite 19 von 35
20 Es gibt zurzeit mehr als 1,1 Millionen registrierte Flüchtlinge im Libanon, eine starke Belastung für Infrastruktur und Ressourcen (BBC ). Laut UNHCR sank durch die immer restriktivere Einreisepolitik die durchschnittliche monatliche Anzahl der registrierten Flüchtlinge, die den Libanon betraten, von im Jahr 2013 auf im Jahr 2014, und zuletzt auf in den letzten drei Monaten des Jahres 2014 (VOA ). Gemäß libanesischem Gesetz haben Flüchtlinge aus Syrien ohne die benötigten Einreise- /Aufenthaltsgenehmigungen einen beschränkt legalen Status im Land. Solche Flüchtlinge haben den Libanon entweder über nicht-offizielle Grenzübergänge betreten, oder sie waren nicht imstande, ihre Aufenthaltsbestätigungen zu verlängern. Haben syrische Flüchtlinge nur einen beschränkt legalen Status, so hat das direkte negative Konsequenzen auf den Erhalt von Schutz und Hilfestellung während ihrem Aufenthalt im Libanon. Ein beschränkt legaler Status erhöht auch das Risiko, Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt zu werden. Das Risiko, verhaftet zu werden ist für diese Gruppe sehr hoch, der Zugang zu grundsätzlichen Dienstleistungen, zu Arbeit, zu UNRWA- Registrierungsstellen und zu Geburten- und Heirats-Registrierungsstellen ist dadurch stark beschränkt. Die libanesische Regierung hat dem UNHCR erlaubt hat, Flüchtlinge zu registrieren, jedoch kann diese Organisation weiterhin nur eingeschränkten Schutz bieten. In Libanon beim UNHCR registriert zu sein, kann einen gewissen rechtlichen Schutz mit sich bringen und ist bedeutsam, um einen Zugang zu Dienstleistungen zu erhalten, aber es gibt den Flüchtlingen nicht das Recht, Asyl zu beantragen, eine Aufenthaltsgenehmigung oder den Flüchtlingsstatus zu erhalten (FM Review-1 9/2014). Auch für jene syrischen Flüchtlinge, die bereits in den Libanon eingereist sind und eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, ist es meistens - auch aus finanziellen Gründen - schwierig, diese nach sechs Monaten verlängert zu bekommen, wodurch sie ihren legalen Status verlieren (FM Review-2 9/2014). Syrer, die in den Libanon flohen [Stand Ende 2013], hatten Zugang zum öffentlichen Bildungssystem. Das Bildungsministerium erleichterte deren Aufnahme in öffentlichen Schulen, und der UNHCR arrangierte gemeinsam mit dem Sozialministerium und dem Gesundheitsministerium für registrierte Syrer den Zugang zu Gesundheitszentren und lokalen Spitälern für medizinische Erstversorgung. Der UNHCR übernahm den Großteil der Kosten. Der große Zustrom an Flüchtlingen bedeutet eine extreme Belastung der schon bisher überlasteten Leistungsträger, die nicht alle Flüchtlinge aufnehmen konnten (USDOS ). Syrische Flüchtlinge haben derzeit in theoretisch Zugang zu öffentlichen Gesundheits-und Bildungseinrichtungen, in der Praxis sind diese Einrichtungen jedoch eingeschränkt und nur schwer zugänglich. In Bezug auf den Zugang zu Bildungseinrichtungen ist die Situation so, dass nur in etwa 20 Prozent der syrischen Flüchtlingskinder in Schulen eingeschrieben sind Es gibt keine formalen Flüchtlingslager für syrische Flüchtlinge, daher sind diese im Libanon über verschiedene Orte verstreut. Im Juli 2014 schätzte der UNHCR, dass zumindest 40 Prozent der Flüchtlinge in inadäquaten Unterkünften untergebracht sind, einschließlich Behelfsunterkünften (Garagen, Baustellen, unfertigen Gebäuden, etc.) und informellen Siedlungen, während andere dem Risiko der Zwangsausweisung ausgesetzt sind, oder in überfüllten Appartements leben. Durch den erhöhten Elektrizitäts- und Wasserbedarf, sowie dadurch, dass die Flüchtlinge oft nicht in der Lage sind, Miete zu zahlen, kommt es zu politischen Spannungen und massenhaften Zwangsräumungen (AI 12/2014). Die Lager sind alle überfüllt und Unterkünfte darin sind nur schwer zu bekommen. Nicht die UNRWA bestimmt, wer in einem Lager wohnen darf, sondern der Lagerrat bzw. das "Volkskomitee". Die Volkskomitees/Lagerräte sind auch für die Sicherheit und die Rechtsprechung im Lager zuständig. USDOS berichtet in diesem Zusammenhang von willkürlichen Verhaftungen. Der Verbindungsbeamte Amman berichtet, dass nicht die UNRWA bestimmt, wer in einem Lager wohnt, sondern vom Lagerrat/Volkskomitee vergeben. Allerdings sind alle Lager überfüllt und Unterkünfte schwer zu bekommen. Die Volkskomitees/Lagerräte sind auch für die Sicherheit und die Rechtsprechung im Lager zuständig. USDOS berichtet in diesem Zusammenhang von willkürlichen Verhaftungen. Die Bewegungsfreiheit ist für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien ein besonders eingeschränkt. Für sie ist es kaum möglich, in einen anderen Staat zu kommen, es sei denn illegal. Falls er sich dann an die Seite 20 von 35
Der Beschwerdeführer stellte am 24.4.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz.
24.03.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 24.03.2014 Geschäftszahl W170 1420086-1 Spruch W170 1420086-1/5E Beschluss Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Thomas MARTH als Einzelrichter
II. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II wird gemäß 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen.
12.03.2013 Gericht Asylgerichtshof Entscheidungsdatum 12.03.2013 Geschäftszahl C2 431681-1/2013 Spruch C2 431681-1/2013/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Marth als
Schriftliche Ausfertigung des am 13. Juli 2011 mündlich verkündeten Erkenntnisses:
14.07.2011 Gericht Asylgerichtshof Entscheidungsdatum 14.07.2011 Geschäftszahl D10 261401-5/2008 Spruch D10 261401-5/2008/19E Schriftliche Ausfertigung des am 13. Juli 2011 mündlich verkündeten Erkenntnisses:
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930 idgf. (B-VG), nicht zulässig.
15.09.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 15.09.2014 Geschäftszahl W214 1429742-1 Spruch W214 1429742-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER
14126195 14674745 14754404 104132011 109130907, zu Recht erkannt:
25.11.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 25.11.2014 Geschäftszahl L507 2014204-1 Spruch L507 2014204-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 20.04.2015. BVwG 20.04.2015 W209 2105828-1 W209 2105828-1/3E BESCHLUSS
20.04.2015 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 20.04.2015 Geschäftszahl W209 2105828-1 Spruch W209 2105828-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Reinhard SEITZ als Vorsitzenden
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 12.03.2014. BVwG 12.03.2014 W207 1438545-1 W207 1438545-1/3E W207 1438544-1/3E BESCHLUSS
12.03.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 12.03.2014 Geschäftszahl W207 1438545-1 Spruch W207 1438545-1/3E W207 1438544-1/3E BESCHLUSS 1) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 04.03.2014. BVwG 04.03.2014 W152 1434351-1 W 152 1434351-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK!
04.03.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 04.03.2014 Geschäftszahl W152 1434351-1 Spruch W 152 1434351-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter KOPP
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 16.04.2015. BVwG 16.04.2015 W185 2105930-1 W185 2105930-1/5E. Beschluss
16.04.2015 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 16.04.2015 Geschäftszahl W185 2105930-1 Spruch W185 2105930-1/5E Beschluss Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter
M E R K B L A T T ÜBER PFLICHTEN UND RECHTE VON ASYLWERBERN BEACHTEN SIE BITTE FOLGENDE FÜR SIE WICHTIGE PUNKTE:
M E R K B L A T T ÜBER PFLICHTEN UND RECHTE VON ASYLWERBERN BEACHTEN SIE BITTE FOLGENDE FÜR SIE WICHTIGE PUNKTE: 1. Wirken Sie an Ihrem Asylverfahren mit! Antworten Sie jedenfalls wahrheitsgemäß! Sie sind
Der Beschwerde wird gemäß 14 Abs. 2 Zivildienstgesetz 1986 in Verbindung mit 28 Abs. 2 VwGVG Folge gegeben.
12.05.2015 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 12.05.2015 Geschäftszahl W106 2106362-1 Spruch W106 2106362-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Irene BICHLER
Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
16.05.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 16.05.2014 Geschäftszahl W198 1425352-1 Spruch W198 1425352-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. SATTLER als Einzelrichter
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch 31.03.2014. BVwG 31.03.2014 I405 1419933-2 I405 1419936-2/2E I405 1419933-2/2E I405 1419935-2/2E
31.03.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 31.03.2014 Geschäftszahl I405 1419933-2 Spruch I405 1419936-2/2E I405 1419933-2/2E I405 1419935-2/2E I405 1430214-2/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1) Das Bundesverwaltungsgericht
1. Der Beschwerdeführer ist seit 01.10.2005 an der MedUniXXXX als ordentlicher studierender des Diplomstudiums Zahnmedizin (ON 203) zugelassen.
10.02.2015 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 10.02.2015 Geschäftszahl W128 2016268-1 Spruch W128 2016268-1/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael Fuchs-Robetin über
Weil Orte, an denen viele Menschen zusammentreffen,
Afghanische Bauern, die außerhalb der großen Städte leben, müssen oft stundenlang laufen, um ihre Waren auf dem nächsten Markt zu verkaufen. Einen Busverkehr gibt es nicht, die Straßen sind meist unpassierbar
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 06.08.2014. BVwG 06.08.2014 W156 2008124-1 W156 2008124-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK!
06.08.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 06.08.2014 Geschäftszahl W156 2008124-1 Spruch W156 2008124-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra Krebitz
Die Beschwerde wird gem. 7, 8 Abs. 1 und 2 AsylG 1997 i.d.f. BGBl. I Nr. 101/2003, als unbegründet abgewiesen.
30.09.2008 Gericht Asylgerichtshof Entscheidungsdatum 30.09.2008 Geschäftszahl D1 307453-1/2008 Spruch D1 307453-1/2008/4E ERKENNTNIS Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Stracker als Vorsitzenden

References: Art. 130
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 Art. 107
 Art. 121
 Art. 168
 Art. 487
 Art. 562