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Timestamp: 2019-11-12 04:03:14+00:00

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Der feh­len­de Kita-Platz – und der Ver­dienst­aus­fall der Eltern | Rechtslupe
Der feh­len­de Kita-Platz – und der Ver­dienst­aus­fall der Eltern
Eltern kön­nen von ihrer Stadt im Wege der Amts­haf­tung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit Arti­kel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Ver­dienst­aus­fall­scha­dens ver­lan­gen, wenn ihren Kin­dern ent­ge­gen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res vom zustän­di­gen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe kein Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung gestellt wird und sie des­halb kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen kön­nen.
Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in drei Fäl­len aus Leip­zig. In allen drei Fäl­len hat­ten die Müt­ter beab­sich­tigt, jeweils nach Ablauf der ein­jäh­ri­gen Eltern­zeit ihre Voll­zeit-Berufs­tä­tig­keit wie­der auf­zu­neh­men. Unter Hin­weis dar­auf mel­de­ten sie für ihre Kin­der weni­ge Mona­te nach der Geburt bei der Stadt Bedarf für einen Kin­der­be­treu­ungs­platz für die Zeit ab der Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res an. Zum gewünsch­ten Ter­min erhiel­ten alle drei Müt­ter von der Stadt kei­nen Betreu­ungs­platz nach­ge­wie­sen. Für den Zeit­raum zwi­schen der Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res ihrer Kin­der und der spä­te­ren Beschaf­fung eines Betreu­ungs­plat­zes ver­lan­ge­ten sie dar­auf­hin Ersatz des ihnen ent­stan­de­nen Ver­dienst­aus­falls.
Das erst­in­stanz­lich mit den Amts­haf­tungs­kla­gen befass­te Land­ge­richt Leip­zig hat die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der drei Müt­ter bejaht 1. Auf die Beru­fung der Stadt hat dage­gen das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den die Kla­gen mit der Begrün­dung abge­wie­sen, dass die Stadt zwar ihre aus § 24 Abs. 2 SGB VIII fol­gen­de Amts­pflicht ver­letzt habe, die­se schüt­ze jedoch nur den Anspruch der Kin­der auf einen Kin­der­be­treu­ungs­platz; die Erwerbs­in­ter­es­sen der Eltern sei­en von die­ser Amts­pflicht dage­gen nicht geschützt 2. Die­se Rechts­an­sicht des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den hat der Bun­des­ge­richts­hof nun ver­wor­fen. Auf die Revi­sio­nen der Müt­ter hat der Bun­des­ge­richts­hof die Beru­fungs­ur­tei­le des OLG Dres­den auf­ge­ho­ben und die drei Sachen zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG Dres­den zurück­ver­wie­sen.
Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof zunächst im Ein­klang mit bei­den säch­si­schen Vor­in­stan­zen das Vor­lie­gen einer Amts­pflicht­ver­let­zung der Stadt bejaht. Eine Amts­pflicht­ver­let­zung liegt bereits dann vor, wenn der zustän­di­ge Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchs­be­rech­tig­ten Kind trotz recht­zei­ti­ger Anmel­dung des Bedarfs kei­nen Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung stellt. Die betref­fen­de Amts­pflicht ist nicht durch die vor­han­de­ne Kapa­zi­tät begrenzt. Viel­mehr ist der ver­ant­wort­li­che öffent­li­che Trä­ger der Jugend­hil­fe gehal­ten, eine aus­rei­chen­de Zahl von Betreu­ungs­plät­zen selbst zu schaf­fen oder durch geeig­ne­te Drit­te – freie Trä­ger der Jugend­hil­fe oder Tages­pfle­ge­per­so­nen – bereit­zu­stel­len. Inso­weit trifft ihn eine unbe­ding­te Gewähr­leis­tungs­pflicht.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den bezweckt die­se Amts­pflicht auch den Schutz der Inter­es­sen der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern. In den Schutz­be­reich der Amts­pflicht fal­len dabei auch Ver­dienst­aus­fall­schä­den, die Eltern dadurch erlei­den, dass ihre Kin­der ent­ge­gen § 24 Abs., 2 SGB VIII kei­nen Betreu­ungs­platz erhal­ten. Zwar steht der Anspruch auf einen Betreu­ungs­platz allein dem Kind selbst zu und nicht auch sei­nen Eltern. Die Ein­be­zie­hung der Eltern und ihres Erwerbs­in­ter­es­ses in den Schutz­be­reich des Amts­pflicht ergibt sich aber aus der Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers sowie dem Sinn und Zweck und der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung von § 24 Abs. 2 SGB VIII. Mit dem Kin­der­för­de­rungs­ge­setz, ins­be­son­de­re der Ein­füh­rung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII, beab­sich­tig­te der Gesetz­ge­ber neben der För­de­rung des Kin­des­wohls auch die Ent­las­tung der Eltern zu Guns­ten der Auf­nah­me oder Wei­ter­füh­rung einer Erwerbs­tä­tig­keit. Es ging ihm – auch – um die Ver­bes­se­rung der Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Erwerbs­le­ben und, damit ver­bun­den, um die Schaf­fung von Anrei­zen für die Erfül­lung von Kin­der­wün­schen. Die­se Rege­lungs­ab­sicht hat auch im Geset­zes­text ihren Nie­der­schlag gefun­den. Sie fin­det sich ins­be­son­de­re in den För­de­rungs­grund­sät­zen des § 22 Abs. 2 SGB VIII bestä­tigt. Der Gesetz­ge­ber hat hier­mit zugleich der Erkennt­nis Rech­nung getra­gen, dass Kin­des- und Eltern­wohl sich gegen­sei­tig bedin­gen und ergän­zen und zum gemein­sa­men Wohl der Fami­lie ver­bin­den.
Dem­nach kommt für den Bun­des­ge­richts­hof ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Müt­ter aus Amts­haf­tung in Betracht, so dass die Beru­fungs­ur­tei­le des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den auf­ge­ho­ben wor­den sind. Wegen noch aus­ste­hen­der tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen zum Ver­schul­den der Bediens­te­ten der Stadt und zum Umfang des erstat­tungs­fä­hi­gen Scha­dens hat der Bun­des­ge­richts­hof die drei Ver­fah­ren nicht abschlie­ßend ent­schie­den, son­dern an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Gleich­zei­tig hat der Bun­des­ge­richts­hof aber auch die typi­schen Ent­schul­di­gungs­grün­de der Kom­mu­nen für feh­len­de Kin­der­be­treu­ungs­plät­ze als unbe­acht­lich betrach­tet: Wird der Betreu­ungs­platz nicht zur Ver­fü­gung gestellt, so besteht hin­sicht­lich des erfor­der­li­chen Ver­schul­dens des Amts­trä­gers zuguns­ten des Geschä­dig­ten der Beweis des ers­ten Anscheins. Auf all­ge­mei­ne finan­zi­el­le Eng­päs­se kann die Stadt sich zu ihrer Ent­las­tung nicht mit Erfolg beru­fen, weil sie nach der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung für eine aus­rei­chen­de Anzahl an Betreu­ungs­plät­zen grund­sätz­lich unein­ge­schränkt – ins­be­son­de­re: ohne "Kapa­zi­täts­vor­be­halt" – ein­ste­hen muss.
Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 20. Okto­ber 2016 – III ZR 278/​15, III ZR 302/​15 und III ZR 303/​15
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Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se – und der Grund­satz der… Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet es dem Arbeit­ge­ber, sei­ne Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern gleich zu behan­deln, soweit sie sich in glei­cher oder ver­gleich­ba­rer Lage befin­den.…
LG Leip­zig, Urtei­le vom 02.02.2015 – 7 O 1455/​14, 7 O 1928/​14 und 7 O 2439/​14[↩]
OLG Dres­den, Urtei­le vom 26.08.2015 – 1 U 319/​05, 1 U 320/​15 und 1 U 321/​15[↩]
AmtshaftungKinderbetreuungKindergartenKindertagesstätte

References: § 24
 § 24
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 § 22