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Timestamp: 2019-05-23 21:33:06+00:00

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Offener Brief an die Abgeordneten des Hessischen Landtags – Für eine rechtsstaatskonforme Besteuerung von Frauen in der Prostitution! – Doña Carmen e.V.
Veröffentlicht am 5. Oktober 2011 10. Oktober 2016 von Doña Carmen
Offener Brief an die Abgeordneten des Hessischen Landtags – Für eine rechtsstaatskonforme Besteuerung von Frauen in der Prostitution!
stellen Sie sich bitte für einen Moment vor, Sie wohnen zur Miete und Ihr Vermieter käme jeden Tag zu Ihnen, um eine Tagespauschale von 25 € als Vorauszahlung auf Ihre Steuerschuld zu kassieren. Ihr Vermieter versichert Ihnen, Sie bräuchten sich selbstverständlich keine Sorgen zu machen, denn die angesammelten Beträge würden alle drei Monate der Steuerfahndung überwiesen.
Sie können sich so etwas nicht vorstellen? Sicher, für Sie wäre das undenkbar, bestenfalls hielten Sie das für einen schlechten Scherz.
Allerdings: Gegenüber Frauen in der Prostitution kann, soll und wird in Hessen so verfahren, seitdem der damalige Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) basierend auf einem Konzept der Oberfinanzdirektion Frankfurt am 9. Juli 2008 einen entsprechenden Erlass seines Ministeriums unterschrieb.
Als Sprecherin von Doña Carmen e.V., der in Frankfurt ansässigen Organisation für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, schreibe ich Ihnen heute in Ihrer Eigenschaft als gewählte/r Abgeordnete/r des Hessischen Landtags, weil wir besagtes Verfahren der steuerlichen Sonderbehandlung von Prostituierten nicht nur für befremdlich, schon schlicht für rechtswidrig halten. Und weil wir der Überzeugung sind, dass jede/r einzelne Landtagsabgeordnete/r – unabhängig von der Parteizugehörigkeit – verpflichtet ist dazu beizutragen, dass ein rechtswidriges Besteuerungsverfahren gegenüber den Frauen umgehend einzustellen ist.
Doña Carmen e.V. tritt für eine konsequente Legalisierung von Prostitutionstätigkeit ein. Dazu gehört auch, dass Prostituierte regulär Steuern zahlen. Unsere Erfahrung aus vielen Jahren Beratungstätigkeit lautet kurz gefasst: Ein großer Teil der Frauen in der Prostitution ist es leid, ihre Tätigkeit illegal auszuüben – weder aufenthaltsrechtlich, noch arbeitsrechtlich, noch steuerrechtlich. Sie wollen ihre Verhältnisse „in Ordnung bringen“. Das setzt rechtliche Gleichbehandlung voraus. Man sollte meinen, dass dies in einem Rechtsstaat selbstverständlich ist. Leider ist dem nicht so.
Denn hessische Finanzbehörden drängen seit 2008 Bordellbetreiber dazu, die bei ihnen tätigen Frauen im Namen des Staates abzukassieren und eine Steuervorauszahlung von 25 Euro täglich einzubehalten. Die Kommunikation läuft exklusiv zwischen Bordellbetreibern und Finanzamt – die Frauen bleiben außen vor.
Angeblich ist die Teilnahme an diesem obskuren Verfahren für die Betroffenen „freiwillig“ Doch im entsprechenden Erlass des Hessischen Finanzministeriums vom 9. Juli 2008 heißt es unmissverständlich, die Steuerfahndung habe durch unangemeldete Kontrollgänge die Durchführung dieser als „Düsseldorfer Verfahren“ bekannten Sonderbesteuerungspraxis „herbeizuführen“ bzw. „sicherzustellen“ (Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt vom 15.09.2008, S.2).
Es geht hier also nicht nur um das legitime Eintreiben von Steuern, sondern darüber hinaus um die Installierung eines speziellen Verfahrens, eines außerfiskalischen Anliegens, für das die Mitarbeiter/innen der hessischen Steuerfahndung politisch instrumentalisiert werden. Dass ausgerechnet die Steuerfahnder zur Umsetzung rechtlich zweifelhafter Bestrebungen eingesetzt werden, kann angesichts anhaltender Debatten um diesen Berufsstand in Hessen nur Kopfschütteln hervorrufen. Die Praxis anderer Bundesländer belegt, dass die Finanzämter auch jenseits der Einführung rechtlich dubioser Sonderbesteuerungsverfahren über ausreichende rechtliche Grundlagen verfügen, um im Prostitutionsgewerbe aktiv zu werden.
Doña Carmen e.V. hält das in Hessen auf Erlassbasis praktizierte Sonderbesteuerungsverfahren für diskriminierend, da es die Frauen außerhalb geltender steuerrechtlicher Grundsätze der Abgabenordnung (AO) stellt:
Mit der generellen Zuständigkeit der Steuerfahndung verstößt das Verfahren gegen § 208 AO, wonach die Steuerfahndung nur bei Vorliegen eines konkreten Verdachts einer Steuerstraftat aktiv werden soll. Der Verdacht darf sich also nicht als Blanko-Generalverdacht gegen eine ganze Berufsgruppe als solche richten, wie es hier der Fall ist.
Mit einer generellen berufsgruppenspezifischen Schätzung – täglich 25 € Vorauszahlung unabhängig vom tatsächlich erzielten individuellen Einkommen – liegt ein Verstoß gegen § 162 AO vor, wonach eine Steuerschätzung nur hinsichtlich einzelner Steuerpflichtiger erlaubt ist;
Verletzt wird der Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung nach § 85 AO: Durch einen für alle Frauen gleich hohen täglichen Vorauszahlungsbetrag wird faktisch Ungleichheit geschaffen. Der Grundsatz, dass die, die viel leisten, höher besteuert werden, und jene, die weniger leisten, niedriger besteuert werden, wird missachtet.
Schließlich wird durch Einschaltung Dritter in das Besteuerungsverfahren – nämlich von Bordelbetreibern, die als Privatpersonen nicht dem Steuergeheimnis unterliegen – den betroffenen Frauen die Inanspruchnahme des in § 30 AO gesetzlich verbrieften Steuergeheimnisses vorenthalten.
Im Hinblick auf diesen letzten Punkt heißt es in einem Schreiben des Hessischen Datenschutzbeauftragten an Doña Carmen e.V. vom 05.03.2010: „Aufgrund der hier vorliegenden Unterlagen habe ich datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit dieses Verfahrens. Diese betreffen insbesondere die Einbeziehung privater Dritter in Steuerverfahren und den Umfang der zu erhebenden Daten.“
Es gibt mithin erhebliche rechtsstaatliche Bedenken gegenüber dem vom damaligen Finanzminister Karlheinz Weimar per Behördenerlass in Hessen eingeführten Sonderbesteuerungsverfahren für Prostituierte. Diesen Bedenken wurde dankenswerterweise durch parlamentarische Initiativen Rechnung getragen:
durch einen Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 18/2316), durch drei „Kleine Anfragen“ der GRÜNEN (18/2330 /-31/-32) sowie durch die im Dezember 2010 von der SPD und den GRÜNEN im Hessischen Landtag eingebrachten Anträgen zur Abschaffung dieser Sonderbesteuerung (Drucksachen 18/3218 und 18/3531).
Was ist aus diesen Anträgen geworden? Ihnen wurde in der 37. Sitzung des Haushaltsausschusses vom 11. Mai 2011 mit Argumenten begegnet, die man nur als grobe und abenteuerliche Verdrehung von Tatsachen bezeichnen kann.
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU), der Abgeordnete Gottfried Milde (CDU), der Abgeordnete Alexander Noll (FDP) sowie der Leitende Ministerialrat Dr. Dietz versuchten mit im Einzelnen wie in ihrer Gesamtheit untauglichen Argumenten die Fiktion einer Rechtsgrundlage für diskriminierendes staatliches Handeln aufrechtzuerhalten. Der Versuch war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
So bekannte der Vertreter der FDP im Ausschuss: „Die Argumente, die vorgetragen wurden, sind durchaus stichhaltig.“ Er könne die in Hessen praktizierte Form der Sonderbesteuerung von Prostituierten nur mit „viel Bauchschmerzen“ akzeptieren. (Stenografischer Bericht, 37. Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags, 11.05.2011, S.15)
Wir möchten diese Tatsachen zum Anlass nehmen, Sie – die Abgeordneten des Hessischen Landtags – auf diesen insgesamt peinlichen Vorgang hinzuweisen, den man nicht auf sich beruhen lassen darf. Wir möchten, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass nichts, aber auch gar nichts für die Rechtsstaatlichkeit der Sonderbesteuerung von Frauen in der Prostitution spricht und dass daraus nur ein Schluss zu ziehen ist: Der zugrunde liegende Erlass von 2008 muss außer Kraft gesetzt und das ‚Düsseldorfer Verfahren‘ in Hessen gestoppt werden!
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: In der 37. Sitzung des Haushaltsausschusses erklärten die Vertreter der Fraktionen von SPD und Grünen, dass es sich beim Sonderbesteuerungsverfahren gegenüber Frauen in der Prostitution um einen „ziemlich merkwürdigen Vorgang“ handele, zu der es in Deutschland ansonsten „keine Parallele“ gäbe und der darauf abziele, das Prostitutionsgewerbe zu „kriminalisieren“ bzw. zu „diskriminieren“. Vertreter beider Fraktionen nannten das Sonderbesteuerungsverfahren „unter juristischen Aspekten durchaus problematisch“. Der Vertreter der Partei DIE LINKE schloss sich dem an.
Was entgegneten die Vertreter der Regierungsparteien CDU und FDP?
Verweis auf den Bundesrechnungshof
Der Abgeordnete Gottfried Milde (CDU) legitimiert die Sonderbesteuerung von Prostituierten in Hessen mit Hinweis auf die 2003 vorgetragene Kritik und die Vorschläge des Bundesrechnungshofs in Anbetracht einer unzureichenden Besteuerung des Prostitutionsgewerbes. (Stenografischer Bericht, S.14)
Dagegen ist einzuwenden:
Weder Hessen noch irgendein anderes der insgesamt sieben Bundesländer, die ein derartiges Sonderbesteuerungsverfahren gegenüber Frauen in der Prostitution praktizieren, können sich auf den Bundesrechnungshof berufen.
Im Jahre 2003 forderte der Bundesrechnungshof eine pauschale Abgeltungssteuer für selbständige Prostituierte, nicht aber ein Vorauszahlungsverfahren. Zudem richtete der Bundesrechnungshof seine Forderung nach Einführung einer solchen Besteuerung von Prostituierten an die Bundesregierung, nicht an die Länder. Der Rechnungshof forderte eine „bundeseinheitliche Regelung“, nicht aber Erlass basierte länderspezifische Lösungen. (vgl. Bundestags-Drucksache 15/2020, S.185ff)
Das heißt: Der Bundesrechnungshof forderte das genaue Gegenteil dessen, was heute in sechs Bundesländern und in Hessen praktiziert wird.
Das bestätigt auch der Sprecher des Finanzministeriums Baden Württemberg: „Der Bundesrechnungshof habe empfohlen, das so genannte Düsseldorfer Verfahren bundesweit und nach Möglichkeit auf Grundlage einer Rechtsverordnung einzuführen.“ (Landtag von Baden Württemberg, Drucksache 13/3200, S.12)
Es ging seinerzeit um eine bundesgesetzliche Regelung nach Art. 80 Abs.1 GG, wo es heißt: „Durch Gesetz können die Bundesregierung oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden.“
Fakt ist: Genau diese nach dem Grundgesetz notwendige gesetzliche Ermächtigung der Landesregierungen, entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen, ist jedoch nie erteilt worden. Die Bundesregierung nahm davon Abstand: „Ob der Gesetzgeber aktiv wird, ist fraglich, denn der BMF hat mit Schreiben vom 7.6.2004 an die Länder die Einführung bereits abgelehnt“, schrieb Regierungsrat Hermann Moosburger von der Steuerfahndung München (wistra 12/2008, S. 460).
Die CDU/SPD-geführte Bundesregierung erklärte stattdessen 2007 in aller Klarheit: „Im Sinne der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen wären Spezialvorschriften ausschließlich für Prostituierte bzw. den Prostitutionsbereich auch nicht zu rechtfertigen.“ (Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten, zit. nach Bundestagsdrucksache 16/4146, S.40)
Verweis auf eine „Anweisung“ von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Da das Bundesrechnungshof-Argument als Legitimationsgrundlage für eine Sonderbesteuerung von Frauen in der Prostitution nicht zieht, glaubten Finanzminister Dr. Schäfer als auch der Abgeordnete Milde (CDU) sich auf eine „Anweisung“ des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück berufen zu können: „Angewiesen hat das Bundesminister Peer Steinbrück! Er hat die Bundesländer aufgefordert, das Verfahren zur Anwendung zu bringen.“ (Stenografischer Bericht, S.18)
Richtig ist, dass der Finanzminister der damaligen CDU/SPD-Bundesregierung seinerzeit offenbar Handlungsbedarf sah, sich selbst jedoch wegduckte und den Schwarzen Peter an die Landesregierungen durchreichen ließ. Falsch ist die Behauptung Dr. Schäfers, dass es eine regelrechte „Anweisung“ gab, der man habe Folge leisten müssen. Was es gab, war eine „Verständigung“, der einige Länder aus freien Stücken folgten, andere hingegen nicht: „Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen zur Verbesserung und Vereinheitlichung des Vollzugs der Besteuerung im Bereich der Prostitution den Obersten Finanzbehörden der Länder vorgeschlagen, in den einzelnen Ländern ein dem Düsseldorfer Verfahren entsprechendes Verfahren einzuführen. … Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich auf der Sitzung ESt VII/06 vom 6. bis 8. Dezember 2006 mehrheitlich darauf verständigt, das „Düsseldorfer Verfahren“ in ihren nachgeordneten Geschäftsbereichen als eine geeignete Methode zur Besteuerung von Prostituierten zuzulassen.“ (Bundestagsdrucksache 16/4146, S.40/41)
Wer immer sich dort auf was verständigte: Es war letztlich keine Mehrheit, sondern blieb eine Minderheit: Nur sieben von sechzehn Bundesländern hielten sich für berufen, Sonderbesteuerungsverfahren gegenüber Prostituierten auf Basis von Ländererlassen einzuführen, darunter auch Hessen.
Es bleibt jedoch festzustellen, dass dieses Vorgehen eine rechtswidrige Selbstermächtigung der politischen Exekutive darstellt.
Als die hessische Finanzverwaltung am 9. Juli 2008 mit ihrem Erlass ein in allen Einzelheiten ausgearbeitetes Verfahren zur Sonderbesteuerung von Prostituierten angeordnet hatte, lag keine gesetzliche Ermächtigung zu diesem Handeln seitens der Bundesregierung vor. Weder dem Hessischen Finanzministerium, noch der Oberfinanzdirektion Frankfurt, noch irgendeinem hessischen Finanzamt ist jemals die gesetzliche Kompetenz übertragen worden, die Einziehung der Steuergelder von selbständig tätigen Frauen in der Prostitution auf Dritte – nämlich Bordellbetreiber – zu delegieren und darüber hinaus von ihnen Ermittlungstätigkeit für die Steuerfahndung einzufordern. Ohne gesetzliche Ermächtigung ist das Handeln der hessischen Finanzverwaltung an diesem Punkt als rechtswidrig einzustufen.
So erklärte beispielsweise der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg in Beantwortung einer „ Kleinen Anfrage“ des Abgeordneten Dressel (SPD) in Bezug auf das ‚Düsseldorfer Verfahren‘ klipp und klar: „Darüber hinaus fehlt für dieses Verfahren eine Rechtsgrundlage…“. (vgl. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 19/2793 vom 21.04.2009, S.32) Zur Erinnerung: Das Wirtschafts- als auch das Finanzressort innerhalb der seinerzeit schwarz-grünen Koalition Hamburgs wurden von der CDU verantwortet…
Einkommens- und Umsatzsteuergesetz als Rechtsgrundlage für Sonderbesteuerung
Da auch die Geschichte mit der angeblichen „Anweisung“ von Peer Steinbrück nicht überzeugt, suchte Finanzminister Dr. Schäfer in seiner Verlegenheit Zuflucht im Einkommens- und Umsatzsteuergesetz: „Die Rechtsgrundlage, die bisher auch – außer in Diskussionen – nicht bestritten ist, ist im Grunde genommen die Vorauszahlung nach § 37 Einkommenssteuergesetz und § 18 Umsatzsteuergesetz. Das wird als Rechtsgrundlage herangezogen. Mir und uns ist nicht bekannt, dass es irgendeine Gerichtsentscheidung in diesem Zusammenhang gäbe, die dies in Zweifel ziehen würde.“ (Stenografischer Bericht, S.17)
§ 37 Einkommenssteuergesetz regelt die allgemeinen Modalitäten der vierteljährlichen Vorauszahlung von Einkommenssteuer bei selbständig Tätigen; § 18 Umsatzsteuergesetz regelt Modalitäten der Umsatzsteuervoranmeldung von Unternehmern im Allgemeinen. Sie sind damit keine Rechtsgrundlage für ein spezifisches Verfahren zur Besteuerung einer bestimmten Berufsgruppe, wie es das ‚Düsseldorfer Verfahren‘ beansprucht.
Hat man jemals gehört, dass diese Paragrafen zur Legitimierung eines Sonderbesteuerungsverfahrens hinsichtlich einer anderen Berufsgruppe herangezogen wurden?
Da in den Debatten um eine Sonderbesteuerung von Frauen in der Prostitution außer Hessens Finanzminister Dr. Schäfer noch niemand auf die Idee kam, in den § 37 Einkommenssteuergesetz bzw. § 18 Umsatzsteuergesetz die dafür einschlägige Rechtsgrundlage zu sehen, musste diese Ansicht bislang auch nicht durch Gerichtsentscheidungen in Frage gestellt werden.
Dagegen hat jedoch der 6. Senat des Hessischen Finanzgerichts am 26.11.2009 (Az. 6 V 2309/09) entschieden, dass die Umsatzsteuervorauszahlung und die Vorauszahlungen nach dem so genannten ‚Düsseldorfer Verfahren‘ bei Frauen in der Prostitution zwei völlig verschiedene Dinge sind: Die Teilnahme am ‚Düsseldorfer Verfahren‘ entbinde nicht von der Umsatzsteuervoranmeldung – so das Gericht.
Selbst die hessischen Finanzämter verweisen im Unterschied zu ihrem obersten Dienstherrn, dem hessischen Finanzminister, als Rechtsgrundlage ihrer Aktivitäten im Kontext der Sonderbesteuerung von Frauen in der Prostitution nicht auf die von Dr. Schäfer genannten Paragrafen im Einkommens- und Umsatzsteuergesetz, sondern stattdessen auf § 208 Abgabenordnung, was im Übrigen auch nur die allgemeinen Aufgaben der Steuerfahndung, nicht aber ein spezifisches Verfahren zur Besteuerung einer bestimmten Berufsgruppe rechtlich regelt.
Gerichtliche Entscheidungen als vermeintliche Rechtsgrundlagen für eine Sonderbesteuerung von Prostituierten
In der argumentativen Not hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen für ein Sonderbesteuerungsverfahren bei Prostituierten meldete sich der Leitende Ministerialrat Dr. Dietz in der Sitzung des Haushaltsausschuss zu Wort und erklärte: „Ich darf vielleicht noch einmal etwas zu der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sagen. Ich will mich dabei gar nicht auf die Aussagen des Bundesrechnungshofs zurückziehen. Ich will mich auf Entscheidungen von Gerichten beziehen.“ (Stenografischer Bericht, S.18)
Dr. Dietz verwies dabei auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22.12. 2006 (Az. VII B 121/06) sowie auf die Entscheidung des 6. Senats des Hessischen Finanzgerichts vom 26.11.2009 (Az. 6 V 2309/09). In beiden Entscheidungen sei bezüglich des ‚Düsseldorfer Verfahren‘ „der Verwaltung die Rechtmäßigkeit des Handelns bescheinigt“ worden. (S.19)
Der Bundesfinanzhof entschied am 22.12.2006 – anders als Herr Dr. Dietz Glauben machen wollte – lediglich über die Rechtmäßigkeit von Kontrollmaßnahmen der Steuerfahndung in Verbindung mit dem ‚Düsseldorfer Verfahren‘. Die davon zu unterscheidende Rechtsfrage einer am Grundgesetz zu messenden Legitimität des ‚Düsseldorfer Verfahrens‘ als solchem ist dem obersten Finanzgericht bislang weder vorgelegt, noch ist dazu entschieden worden.
Auch der 6. Senat des Hessischen Finanzgerichts entschied am 26.11.2009 nicht über die Rechtmäßigkeit des so genannten ‚Düsseldorfer Verfahrens‘, sondern darüber, ob parallel zur Teilnahme an diesem Verfahren die Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung erforderlich ist. Ausdrücklich erklärte das Gericht in der Begründung seiner Entscheidung: „Ob die Anmeldung und Abführung von Tagessätzen nach dem Düsseldorfer Verfahren generell oder in der von den Steuerfahndungsstellen überwachten Ausgestaltung für sich genommen rechtlich zulässig ist (..), ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich..“ .
Die Rechtmäßigkeit des ‚Düsseldorfer Verfahrens‘ als solches war mithin für das betreffende Gericht auch kein zu entscheidender Gegenstand. Den gegenteiligen Eindruck versuchte Herr Dr. Dietz zu erwecken.
Verweis auf Gewohnheitsunrecht
Der Abgeordnete Milde (CDU) versuchte, sich und die übrigen Mitglieder des Haushaltsausschusses mit der Feststellung zu beruhigen, dass das in Frage stehende Sonderbesteuerungsverfahren ja immerhin in sieben Bundesländern praktiziert werde und bislang niemand dagegen klagen würde: „In der Tat sind bisher keine Klagen dagegen aufgekommen. Jedenfalls sind mir keine bekannt… Offensichtlich besteht eine gewisse Akzeptanz für das Verfahren.“ (Stenografischer Bericht, S.15)
Nach dem bislang Ausgeführten handelt es sich bei dem in Hessen und sechs weiteren Bundesländern angewandten Sonderbesteuerungsverfahren um praktiziertes Gewohnheitsunrecht, um einen fahrlässig tolerierten Rechtsbruch. Sich dahinter zu verschanzen, ist ein Armutszeugnis.
Im Übrigen trifft auch die Aussage, es gäbe keine Klagen gegen diese Sonderbesteuerung, nicht zu. So wurde etwa am 9. September 2009 in Sachen Sonderbesteuerung eine Klage zum Hauptverfahren beim Hessischen Finanzgerichtshof in Kassel eingereicht, deren Verhandlung noch aussteht.
Zieht man eine Bilanz über die im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags geführte Debatte zur Rechtsgrundlage des Sonderbesteuerungsverfahrens gegenüber Frauen in der Prostitution, so bleibt festzustellen:
Drei der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien sehen dafür keine Rechtsgrundlage, während die Vertreter der beiden Regierungsparteien CDU und FDP gleich mit mehreren, sich voneinander unterscheidenden „Rechtsgrundlagen“ aufwarten, die weder im Einzelnen noch zusammen genommen überzeugen können.
Aus der Sicht von Doña Carmen e. V. ergibt sich daraus nur ein Schluss: In Hessen wird ohne Rechtsgrundlage, ja unter Inkaufnahme von Rechtsbruch auf Basis eines Erlasses des Hessischen Finanzministers vom 9. Juli 2008 eine steuerrechtliche Diskriminierung von Frauen in der Prostitution praktiziert.
Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Ungereimtheiten im Zusammenhang des Sonderbesteuerungsverfahrens für Prostituierte halten wir es für erforderlich, dass das praktizierte Verfahren umgehend eingestellt und der ihn legitimierende rechtswidrige Erlass außer Kraft gesetzt wird. Es ist ein Bruch rechtstaatlicher Prinzipien, wenn es der politischen Exekutive erlaubt wird, ohne Rücksicht auf gesetzliche Bindung eigenmächtig eine mehr als zweifelhafte Handlungsbereitschaft zu demonstrieren.
So muss es verwundern, wenn der Innenminister der hessischen Landesregierung Bordellbetreiber in die Nähe eines „lupenreinen organisierten Verbrechens“ rückt, während der Finanzminister derselben Landesregierung parallel dazu nichts unversucht lässt, Bordellbetreiber mit originär hoheitlichen Aufgaben der Steuereintreibung zu betrauen.
Doña Carmen e. V. appelliert hiermit an die Abgeordneten des Hessischen Landtags, über Parteigrenzen hinweg für Recht und Gerechtigkeit eine Lanze zu brechen und sich durch Außerkraftsetzung des Erlasses vom 9. Juli 2008 für eine steuerrechtliche Gleichbehandlung von Frauen in der Prostitution einzusetzen.
Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung für das hier vorgetragene Anliegen.
Sprecherin von Doña Carmen e.V.
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References: § 208
 § 162
 § 85
 § 30
 Art. 80
 § 37
 § 18

§ 37
 § 18
 § 37
 § 18
 § 208