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Timestamp: 2019-11-16 21:15:27+00:00

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Änderungen zum P-Konto - Römermann Rechtsanwälte
Änderungen zum P-Konto
Mögliche Änderungen der Regelungen zum Pfändungsschutzkonto
Das Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, ist ein Girokonto einer natürlichen Person, das im Falle einer Kontopfändung dem Schuldner die Verfügung über einen monatlichen pfändungsfreien Betrag ermöglicht. Es ist damit ein Anwendungsfall des Sozialstaatsgebots. In einem Insolvenzverfahren hat dies eine sehr große Bedeutung für den Schuldner. Automatisch besteht zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages seit 01.07.2019 von EUR 1.178,59 je Kalendermonat. Dieser Basisschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten des Schuldners: Erhöhung um EUR 443,57 für die erste und um jeweils weitere EUR 247,12 für die zweite bis fünfte Person. Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen werden zusätzlich geschützt.
Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen gelten seit Mitte 2010. Zentrale Vorschrift ist § 850k ZPO, flankiert von §§ 835 Abs. 4 und 850l ZPO.
Nach drei Jahren sollte eine Evaluierung stattfinden. Der damit beauftragte „iff institut für finanzdienstleistungen e. V.“, Hamburg, legte Anfang 2016 die Ergebnisse vor.
Geplante Änderungen durch das BMVJ
Am 02.11.2018 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Diskussionsentwurf eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG)“ veröffentlicht. Dieses wird seither diskutiert. Zwischenzeitlich existieren verschiedene Stellungnahmen, u. a. von der Deutsche Kreditwirtschaft, d. h. der Interessenvertretung der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände.
Der Entwurf sieht vor, die Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der ZPO neu zu strukturieren, zu korrigieren und anzupassen. Im Einzelnen ist u. a. Folgendes beabsichtigt:
Es sollen neue Begrifflichkeiten eingeführt werden: So soll statt des bislang genutzten Begriffs „Girokonto“ der Begriff „Zahlungskonto“ und für die Bezeichnung „Kreditinstitut“ die Bezeichnung „Zahlungsinstitut“ verwendet werden.
Künftig sollen die neu gefassten §§ 850k bis 850l ZPO-E die Einrichtung sowie den Wechsel des Pfändungsschutzkontos regeln und im Übrigen soll wegen der Wirkungen und Rechtsfolgen auf die §§ 899 bis 910 ZPO-E im neuen 4. Abschnitt im 8. Buch der ZPO verwiesen werden.
Regelungen zum Gemeinschaftskonto
Neu aufgenommen werden sollen Vorschriften für die Pfändung eines Gemeinschaftskontos. Nach bisherigem Recht konnte ein Pfändungsschutz auf einem Gemeinschaftskonto nicht gewährt werden. Eine wesentliche Änderung enthält diesbezüglich § 850k Abs. 3 ZPO-E. Zwar wird der Grundsatz, wonach ein P-Konto nicht als Gemeinschaftskonto geführt werden kann, beibehalten. Jedoch führt § 850k Abs. 3 ZPO-E erstmalig die Verpflichtung der Zahlungsinstitute ein, im Falle der Pfändung des Guthabens auf einem Gemeinschaftskonto, auf Verlangen eines Kontoinhabers, diesem ein Zahlungskonto – das auch ein P-Konto sein kann, aber nicht muss – einzurichten und das Guthaben dorthin zu übertragen. Dies soll ausweislich des Diskussionsentwurfes unabhängig davon gelten, ob das Gemeinschaftskonto als „und-Konto“ oder als „oder-Konto“ geführt wird. Ebenso soll unerheblich sein, ob die Pfändung gegen einen, mehrere oder alle Kontoinhaber gerichtet ist.
Erweiterung der Möglichkeit zur Übertragung des Freibetrags
Die Möglichkeit des Ansparens von nicht verbrauchtem Guthaben für Anschaffungen jenseits des täglichen Bedarfs soll auf drei Monate erweitert werden.
Mit der Regelung des § 899 Abs. 2 ZPO-E soll die Frist für die Möglichkeit der Übertragung eines nicht verbrauchten pfändungsfreien Guthabens von bislang einem Monat auf nunmehr drei Monate erweitert werden, um den Schuldner in die Lage zu versetzen, höhere Beträge anzusparen. Wie auch bislang soll der Pfändungsschutz nach Ablauf der Frist aber wieder entfallen, sodass der maximal mögliche Ansparbetrag weiterhin zeitlich und betragsmäßig begrenzt bleibt. Die geplante Erweiterung kann zu einer Zunahme von Gerichtsverfahren führen, da Kontoinhaber gegenüber ihrem Kreditinstitut häufiger als bislang eine fehlerhafte Berechnung monieren werden.
Pfändungsschutz bei debitorischen Konten
Mit § 901 ZPO-E soll erstmals ein Pfändungsschutz auch bei einem debitorischen P-Konto normiert werden. Bislang besteht für ein im Debet geführtes Konto kein Pfändungsschutz, ein solcher wird vielmehr gem. § 850k Abs. 1 ZPO nur für gepfändetes Guthaben gewährt. Die vorgeschlagene Regelung folgt hier wohl dem in der Praxis überwiegend zur Sicherstellung des Verrechnungsschutzes angewendeten sog. „Zwei-Konten-Modell“, d.h. es wird neben dem überzogenen Konto ein neues Konto eingerichtet und die Rückführung des Negativsaldos erfolgt mit einer Umschuldungsvereinbarung zwischen Kreditinstitut und Kunde.
In § 36 Abs. 1 InsO-E soll eine Klarstellung mit Satz 3 eingefügt werden, wonach Verfügungen des Schuldners über ein Kontoguthaben, das nach den Vorschriften der ZPO über die Wirkungen des P-Kontos nicht von der Pfändung erfasst wird, zu ihrer Wirksamkeit nicht der Freigabe dieses Kontoguthaben durch den Insolvenzverwalter bedürfen. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht geht hinsichtlich des pfändungsfreien Guthabens auf einem P-Konto auch nach derzeitigem Recht nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Verwalter über. Denn gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 InsO gehören Gegenstände, welche nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, auch nicht zur Insolvenzmasse.
Nicht aufgegriffen wird das Problem der öffentlich-rechtlichen Verstrickung im Insolvenzverfahren bei einer Kontopfändung aus der Zeit vor der Verfahrenseröffnung. Wünschenswert wäre diese Ergänzung im zukünftigen Gesetzgebungsverfahren.
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References: § 850
 § 850
 § 850
 § 899
 § 901
 § 850
 § 36
 § 80
 § 36