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Timestamp: 2020-01-19 23:13:01+00:00

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Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14 - openJur
Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14
openJur 2015, 12419
Der Streitwert wird auf 9.898,93 € festgesetzt.
Die Parteien streiten um die Heranziehung der Klägerin zu Rundfunkbeiträgen.
Die Klägerin ist ein im Bereich der Bahn- und Energietechnik tätiges Unternehmen.
Mit Bescheid vom 03.01.2014 setzte der Beklagte gegen die Klägerin für den Zeitraum von Januar bis einschließlich März 2013 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von 1.452,13 € fest.
Diese Forderung setzte sich aus 1.437,75 € Rundfunkbeiträgen und 14,38 € Säumniszuschlag zusammen. Dabei legte der Beklagte (aufgrund der Selbstauskunft der Klägerin vom 01.06.2012, Blatt 46 der Beiakte) beim Bestehen einer Betriebsstätte eine Anzahl von 107 Beschäftigten sowie 65 beitragspflichtigen Kraftfahrzeugen zugrunde.
Mit Schreiben vom 24.01.2014 erhob die Klägerin hiergegen Widerspruch, den sie nicht begründete.
Mit Bescheid vom 20.03.2014, der Klägerin am 3.4.2014 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch zurück.
Zur Begründung führte er an, die Festsetzung entspreche den Regeln des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages.
Hiernach ergebe sich, dass die Klägerin für ihre Betriebsstätte entsprechend der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Rundfunkbeitrag von 89,90 € im Monat zu entrichten habe. Darüber hinaus sei für jedes beitragspflichtige, zur Betriebsstätte gehörende Kfz - mithin 65 - ein Drittel-Beitrag von 5,99 € im Monat zu berechnen. Mit dem 15.02.2013 seien diese Beiträge für die Monate Januar, Februar und März 2013 fällig geworden.
Da die Beiträge nicht innerhalb einer vierwöchigen Frist nach Fälligkeit entrichtet worden seien, werde zudem ein Säumniszuschlag von 1 % der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber 8,00 €, fällig.
Die Klägerin zahlte die Rundfunkbeiträge zunächst unter Vorbehalt.
Am 25.04.2014 hat die Klägerin Klage erhoben.
Sie begründet diese damit, dass die Rechtsgrundlage für die Erhebung der „Rundfunkgebühr“ verfassungswidrig sei.
Bei der „Rundfunkgebühr“ handele es sich tatsächlich um eine Steuer und nicht um eine Vorzugslast. Für die Erhebung einer Steuer fehle es dem Land Schleswig Holstein aber an der Normgebungskompetenz.
Die Rundfunkabgabe verpflichte - bis auf wenige rudimentäre und inkonsequente Ausnahmen - jeden Haushalt zur Abgabe, ohne den eine Vorzugslast typischerweise rechtfertigenden individuellen Vorteil zu gewähren. Dieser individuelle Nutzen, der den einzelnen Nutzer gerade von der Allgemeinheit abgrenzen solle, sei nicht gegeben. Die Rundfunkabgabe erfasse aufgrund der Anknüpfung an die bloße Möglichkeit in einer Raumeinheit Rundfunk zu empfangen, vielmehr jedermann, unabhängig von einer tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit. Solange staatliches Handeln aber der Allgemeinheit zu Gute komme, müsse der staatliche Aufwand auch durch die Allgemeinheit finanziert werden. Die für eine steuerliche Abgabe regelmäßig erforderliche besondere Rechtfertigung sei nicht gegeben.
Die bloße Zweckbindung der Abgabe ändere ebenfalls nichts daran, dass es sich tatsächlich um eine Steuer handele.
Zudem sei die Annahme, dass Nutzen oder Nutzungsmöglichkeit des öffentlich rechtlichen Rundfunks auch in Betriebsstätten gelte, realitätsfern. Dies zeige sich insbesondere in der Vielseitigkeit der Ausgestaltung von Betriebsräumlichkeiten. Ein Unternehmen, bei dem aufgrund von Maschinenlärm eine Nutzung von Rundfunkempfangsgeräten faktisch ausgeschlossen sei, werde insofern mit einem Unternehmen, bei dem im wesentlichen Schreibtischarbeit geleistet wird, gleichgesetzt. Unberücksichtigt blieben auch Unternehmen, bei denen die Beschäftigten typischerweise nicht mit Computern oder modernen Rundfunkgeräten arbeiteten; ebenso solche, in denen der Arbeitgeber ein Verbot der Nutzung von Rundfunkempfangsgeräten ausgesprochen habe.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sorge weiter für eine Ungleichbehandlung von vergleichbaren juristischen Personen.
Die Situation im Betrieb der Klägerin stelle sich so dar, dass maximal 20 Mitarbeiter tatsächlich an der Betriebsstätte tätig seien. Die übrigen Angestellten seien als Monteure auf Baustellen eingesetzt, die sie in der Regel direkt von ihrem Wohnort erreichten. Sie kümmerten sich sodann auch selbst um ihre Unterbringung. Eine tägliche Anwesenheit am Firmensitz durch diese Mitarbeiter sei tatsächlich schon nicht möglich. Die Klägerin halte im Verhältnis zu ihrer Arbeitnehmerzahl eine hohe Anzahl an Fahrzeugen, die dazu dienten, dass die Angestellten die Baustellen erreichen könnten. Aufgrund der zusätzlichen Beträge für die Fahrzeuge zahle sie aber einen höheren Rundfunkbeitrag als die Unternehmen, deren Arbeitnehmer alle am Betriebssitz tätig seien und die über keine/ wenige Kfz verfügten. Eine solche Ungleichbehandlung sei durch nichts gerechtfertigt, insbesondere nicht aus dem grundsätzlich zuzugestehenden Pauschalisierungsverfahren.
Die Klägerin werde so herangezogen, als würde sie für jeden Arbeitnehmer an ihrer Betriebsstätte einen Arbeitsplatz vorhalten und gleichzeitig der weit überwiegenden Anzahl der Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug zur Verfügung stellen. Eine Doppelbelastung sei aber nicht gewollt, denn auch im privaten Bereich würden Kfz nicht weiter berücksichtigt.
den Beitragsbescheid der Beklagten vom 03.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.03.2014 aufzuheben und
die Beklagte zu verurteilen, 7.023,43 € an die Klägerin zu zahlen.
Zur Begründung trägt er vor, die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne, für den die Länder gemäß Art. 70 Abs. 1 GG gesetzgebungsbefugt seien. Beiträge würden dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht für die tatsächliche Abschöpfung des zufließenden Vorteils erhoben würden, sondern bereits für die Möglichkeit der vorteilhaften Inanspruchnahme der staatlichen Leistung. Steuern seien dagegen keine Gegenleistung für eine besondere staatliche Leistung.
Da heutzutage fast alle Haushalte über ein Empfangsgerät verfügten und es daneben Ausnahmeregelungen für Personen gebe, die den Rundfunk eingeschränkt oder gar nicht nutzen könnten, bestehe für jeden Beitragspflichtigen ein individuell zurechenbarer Vorteil in Form der Nutzungsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Damit sei der Kreis der Abgabepflichtigen mit dem Kreis der Vorteilsempfänger streng identisch.
Der Vorteil bestehe überdies darin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in besonderem Maße die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördere. Damit sei ein wichtiger Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen geleistet.
Der Rundfunkbeitrag werde gerade nicht zur generellen Erzielung von Staatseinnahmen erhoben, sondern solle der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Finanzierung der Aufgaben des Rundfunkstaatsvertrages dienen. Die Höhe der Abgaben sei daher auch durch den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrenzt. Dies sei bei Zwecksteuern gerade nicht der Fall.
Die so erzielten Einnahmen flössen auch nicht an den Staat, sondern direkt an die Rundfunkanstalten, was bei einer Steuer undenkbar sei.
Der Umstand, dass eine große Anzahl von Beitragspflichtigen bestehe und es nicht ohne Weiteres möglich sei, sich der Beitragspflicht zu entziehen, sei nicht erheblich. Für die Charakterisierung des Beitrags sei nämlich nicht die Stellung des Abgabepflichtigen zur restlichen Bevölkerung entscheidend, sondern die Abgrenzung der zu finanzierenden Aufgabe gegenüber den allgemeinen staatlichen Aufgaben. Eine Pflicht zur Schaffung einer Befreiungsmöglichkeit für Personen, die von der Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten, bestehe nicht.
Es sei fernliegend anzunehmen, der Rundfunkbeitrag diene wie eine Steuer der voraussetzungslosen Einnahmeerzielung des Staates. Er diene vielmehr dem grundrechtlich niedergelegten Zweck, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen-rechtlichen Rundfunkes einschließlich seiner Finanzierung sicherzustellen. Die Kostendeckung sei durch Bestimmungen zur Verrechnung erzielter Überschüsse in der Folgebeitragsperiode gewährleistet.
Bei der Bemessung der Höhe der Abgaben stehe dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu. Eine von Beginn an bestehende Aufkommensneutralität sei daher nicht Voraussetzung der Verfassungsmäßigkeit.
Schließlich sei auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu erblicken. Grundsätzlich sei der Gesetzgeber befugt, bei der Ausgestaltung von Gesetzen Typisierungen, Generalisierungen und Pauschalisierungen vorzunehmen, um den Erfordernissen der Massenerscheinungen des modernen Lebens gerecht zu werden. Daraus resultierende Härten seien im Einzelfall unvermeidlich und hinzunehmen. Es müsse nicht für jede mögliche Härte eine Ausnahmeregelung geschaffen werden, die den Gesetzesvollzug gefährden würde sowie Wertung und Geltung des Gesetzes unterlaufen würde, so dass das Gesetz seinerseits verfassungswidrig wäre.
Die Anknüpfung an die Anzahl der Beschäftigten als Bemessungsgrundlage sei sinnvoll, da das beitragsauslösende Programmangebot personenbezogen sei. Der mögliche kommunikative Nutzen sei daher nach der Zahl der Beschäftigten zu berechnen. Die degressive Staffelung trage dem Umstand Rechnung, dass der Rundfunkempfang im nicht privaten Bereich nur zeitlich beschränkte Begleiterscheinung der unternehmerischen Tätigkeit sei. Der spezifische Vorteil im unternehmerischen Bereich sei nicht linear proportional zur Beschäftigtenzahl zunehmend zu bewerten. Dies benachteilige im Ergebnis auch nicht Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten gegenüber Unternehmen mit wenigen oder nur einer Betriebsstätte. Filialbetriebe würden ohnehin insoweit entlastet, als für jede beitragspflichtige Betriebsstätte jeweils ein Kraftfahrzeug von der Beitragspflicht ausgenommen werde.
Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 03.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.03.2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Er findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 5 Abs. 1 und 2; 7 des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (iVm dem Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16.12.2011 (GVOBl Schl.-H. 2011, S. 345), im Folgenden RBStV.
Nach diesen Normen ist im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der in § 5 Abs. 1 RBStV niedergelegten Staffelung zu entrichten. Diese Staffelung sieht in Ziffer 4 für einen Betrieb mit 50-249 Beschäftigten (neben dem Inhaber) einen Rundfunkbeitrag iHv 5 einzelnen Rundfunkbeiträgen vor. Zusätzlich ist gemäß § 5 Abs. 2 Ziff. 2 RBStV jeweils ein Drittel Rundfunkbeitrag für jedes zugelassene KfZ der Betriebsstätte, das u.a. zu gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit des Inhabers genutzt wird, zu entrichten. Hierbei kommt es auf den konkreten Nutzungsumfang nicht an. Pro Betriebsstätte ist ein KfZ von der Beitragspflicht befreit. Gemäß § 7 Abs. 1 und 3 RBStV ist der Beitrag monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums zu leisten. Die Höhe eines Rundfunkbeitrags belief sich im hier betroffenen Zeitraum auf 17,98 € (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages in der Fassung vom 15.12.2010).
Gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV ist der Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts berechtigt, die rückständigen Rundfunkbeiträge durch Bescheid festzusetzen.
44Der Beklagte durfte die Festsetzung auch auf die Regelungen des RBStV stützen, denn an deren Verfassungsmäßigkeit hat das Gericht keinen Zweifel.
Es ist gerichtsbekannt, dass sich bundesweit Betroffene in ähnlichen Verfahren neben den in diesem Verfahren aufgeworfenen (Rechts-)Fragen stets einer Vielzahl von immer wiederkehrenden Argumenten gegen die Verfassungsmäßigkeit des RBStV bedienen.
Das Gericht sieht das Regelungswerk zum Rundfunkbeitrag sowohl für den privaten als auch den nicht privaten Bereich hingegen als grundrechtskonform an, sodass sich unter keinem Gesichtspunkt eine (teilweise oder vollständige) Verfassungswidrigkeit ergibt.
Der Vollständigkeit halber und mit Blick auf das Ziel einer umfassenden (verfassungs-) rechtlichen Erörterung und Bewertung des gesamten Regelungskonstrukts sieht sich das Gericht gehalten, sämtliche Überlegungen darzustellen, aus denen es seine Überzeugung von der Verfassungsmäßigkeit des RBStV schöpft; aufgeschlüsselt dabei nach solchen bezüglich der Beitragserhebung generell, derjenigen im nicht-privaten und derjenigen im privaten Bereich.
Im Einzelnen bezüglich der generellen Beitragserhebung:
Das Land Schleswig Holstein war bezüglich der Regelungen des RBStV gesetzgebungsbefugt.
Das Land hat gemäß Art. 70 ff. GG die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass von Regelungen auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich seiner Finanzierung. Innerhalb dieser Kompetenz durfte es auch die Regelungen zum Rundfunkbeitrag in der vorliegenden Gestalt erlassen. Die diesbezügliche Gesetzgebungskompetenz ist gerade nicht dem Bund zugewiesen, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer im Sinne des Art. 105 GG, sondern um eine außersteuerliche Abgabe handelt.
Steuern im Sinne des § 105 GG sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (mwN BeckOK GG/Kube GG Art. 105 Rn. 3).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann hingegen ein Beitrag als Gegenleistung für die potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden (BVerfG, Beschluss vom 6.7.2005 - 2 BvR 2335/95).
Der Rundfunkbeitrag wird im Gegensatz zur Steuer nicht voraussetzungslos, vorteilsunabhängig und zur Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben erhoben (VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.5.2014 - VGH B 35/12; Bayerischer VerfGH, Urteil vom 15.5.2014 - 8 VII 12 und 24 VII 12). Der Rundfunkbeitrag in seiner durch den RBStV konkretisierten Ausgestaltung ist vielmehr eine Vorzugslast, die als Gegenleistung für die Gewährung eines zumindest potentiellen Vorteils für den Abgabenpflichtigen erhoben wird. Der Vorteil liegt darin, dass dem Abgabenpflichtigen die Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährt wird.
Dabei wird durch das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der die Aufgabe hat, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize folgt (BVerfG, Urteil vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11), die Inanspruchnahme eines Vorteils unabhängig von den individuellen Nutzungsgewohnheiten und -absichten zumindest ermöglicht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2015 - 4 LA 130/14).
Ob von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch gemacht wird, ist also unerheblich. Abgegolten wird durch den Beitrag der abstrakte Vorteil der Nutzungsmöglichkeit.
Wegen der Bemessung und Begrenzung der Abgabenhöhe auf den tatsächlichen Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Beitrag auch keine Zwecksteuer. Zwecksteuern binden lediglich bezüglich der Mittelverwendung, nicht aber bezüglich der Erhebungshöhe. Ebenso besteht bei Zwecksteuern im Gegensatz zum Rundfunkbeitrag keine zwangsläufige Deckungsgleichheit von Abgabenpflichtigem und Vorteilsempfänger (VerfGH Rheinland Pfalz, aaO).
Der Rundfunkbeitrag kann zudem keine Steuer sein, da Steuereinnahmen in den allgemeinen Haushalt fließen, während der Beitrag direkt der eigenständigen Verwaltung der Rundfunkanstalten zugeführt wird (VerfGH Rheinland Pfalz, aaO). Der Abgabenpflichtige wird dabei durch die Bedarfsermittlung und -überprüfung der unabhängigen KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) vor überhöhten Beiträgen geschützt. Dies trägt auch dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks Rechnung.
Der Rundfunkbeitrag trifft aufgrund der o.g. Ausnahmen auch nicht die Allgemeinheit, sondern nur die Personen, die einen besonderen Vorteil von ihm haben. Unerheblich ist, ob die Menge der Betroffenen wegen der weiten Verbreitung der Empfangsmöglichkeiten sodann nahezu deckungsgleich mit der Allgemeinheit ist. Die Betroffenheit der Allgemeinheit ist schon kein Alleinstellungsmerkmal für eine Steuer (Bayerischer VerfGH, aaO). Dies kann allenfalls für eine Ähnlichkeit bzw. Annäherung zur Steuer sprechen. Die „Besonderheit“ des Vorteils muss sich vielmehr auf die Abgrenzung gegenüber allgemeinen staatlichen Aufgaben und gerade nicht gegenüber anderen Abgabenpflichtigen beziehen.
Mit den Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages wird auch keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Art. 3 Abs. 1 GG, bewirkt.
Der darin niedergelegte Gleichheitssatz verbietet es, gleiche Sachverhalte ungleich oder ungleiche gleich zu behandeln, es sei denn, ein abweichendes Vorgehen wäre sachlich gerechtfertigt. Dabei variiert das erforderliche Maß der Rechtfertigung im Hinblick auf die materielle Schwere der Ungleichbehandlung und kann von einer einfachen Willkürprüfung bis zur Prüfung nach Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten reichen.
Diesen Anforderungen werden die Regelungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gerecht.
Zuzugeben ist, dass durch die Regelungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Vielzahl von -im Detail unterschiedlichsten- Sachverhalten im privaten und nicht privaten Bereich gleich behandelt werden. Dieses verbietet der Gleichheitssatz aber per se nicht. Der Gesetzgeber muss nicht differenzieren, solange die tatsächliche Ungleichheit in der Sachverhaltsbehandlung nicht zu groß ist (Bayer. VerfGH, aaO). Vielmehr ist eine Differenzierung unter sachlichen Erwägungen zulässig.
Insoweit ist zu beachten, dass die Rundfunkbeitragserhebung ein Massenverfahren ist, das als solches keine unbeschränkte Einzelfallgerechtigkeit, sondern Typengerechtigkeit verlangt. Der Gesetzgeber ist zum Zwecke der typisierenden Gestaltung und Vereinfachung von Massenerscheinungen befugt, die Vielzahl der Einzelfälle in einem Gesamtbild zu erfassen, das nach den vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend widergibt (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvL 2/99). Damit bedarf gerade ein Massenphänomen wie der Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einer generalisierenden, typisierenden und pauschalisierenden Regelung, die unweigerlich mit Härten verbunden ist. Dies ist hinzunehmen, solange für das insgesamt gefundene Regelungsergebnis ein plausibler, sachlich vertretbarer Grund besteht (Bayer. VGH, aaO) und die sich ergebenden Härten nur eine relativ geringe Zahl betreffen. Diese Härten sind dann hinzunehmen.
Der Gleichheitssatz findet im Abgabenrecht seine Ausprägung zusätzlich darin, dass ein erforderlicher Aufwand unter den Pflichtigen möglichst gleichmäßig zu verteilen ist (Abgabengerechtigkeit). In diesem Rahmen entscheidet sodann aber der Normgeber, an welchem Sachverhalt er anknüpft. Die Grenze ist dabei auch hier erst bei Willkür und unerträglichen Ergebnisse zu ziehen (Bayer. VerfGH, aaO).
In vertretbarer Weise hat sich der Gesetzgeber nach diesen Maßstäben hinsichtlich des Rundfunkbeitrags dafür entschieden, an das Innehaben einer Wohnung/Betriebsstätte/nicht privates Kfz anzuknüpfen, da in diesen Raumeinheiten der Schwerpunkt der Nutzungsmöglichkeit des Rundfunkangebotes liegt (Bayer. VerfGH, aaO; VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO). Gestützt wird diese typisierende Betrachtungsweise dadurch, dass laut Statistik in nahezu allen Wohnungen und Betriebsstätten die Möglichkeit zum Rundfunkempfang besteht (mehr als 96 % der privaten Haushalte verfügen beispielsweise über irgendein Empfangsgerät).
Eine weitere sachliche Erwägung für das gewählte pauschalisierte Anknüpfen an die genannten Raumeinheiten ist das Bedürfnis für eine verständliche und einfache Typisierung, die eine verlässliche und leicht feststellbare Bejahung der Tatbestandsvoraussetzungen ermöglicht, dabei die Privatsphäre möglichst wenig tangiert und - im privaten Bereich- durch die Fiktion einer Rundfunknutzungsgemeinschaft je Haushalt die unterschiedlichen Nutzungsarten und -gewohnheiten innerhalb der Gemeinschaft zutreffend abbildet und somit in sich ausgleicht (Bayer. VerfGH, aaO). Das Fehlen weiterer Differenzierungen verhindert die Schaffung von Umgehungsmöglichkeiten und Benachteiligung der Rechtstreuen. Schließlich bietet das gewählte Finanzierungsmodell eine funktionsgerechte Finanzierung, indem es den Beitrag an einfach bestimmbaren Kriterien festmacht, den Vollzugsaufwand überschaubar hält und dabei den Auftrag aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG erfüllt.
Das Vorhalten eines Empfangsgerätes stellt aufgrund des technischen Fortschritts dagegen kein ausreichendes Indiz für eine Vorteilszuordnung mehr dar, denn die Verbreitung zum Rundfunkempfang fähiger Geräte ist nahezu flächendeckend (Bayer. VerfGH, aaO). Wegen der der Digitalisierung geschuldeten fortschreitenden Medienkonvergenz ist in zulässiger Weise auch von der Unterscheidung von Fernsehgeräten und Radioempfangsgeräten abgesehen worden.
Überdies würde das Feststellen des Vorhandenseins solcher Empfangsgeräte in Massenverfahren wie dem vorliegenden ohne unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre nicht möglich sein (Bayer. VerfGH, aaO).
Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung ist auch nicht in den unterschiedlichen Erhebungsmodalitäten für die private und die nicht private Nutzung zu sehen. Realitätsnah wird insoweit für nicht private Raumeinheiten (= Betriebsstätten) von einer von der privaten Nutzung abweichenden Nutzungsintensität ausgegangen. Die Rundfunknutzung erfolgt dort eher „nebenbei“ oder in den Pausen, zudem ist die Personenzahl in Haushalt und Betrieb in der Regel nicht vergleichbar (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO). Es liegen demnach schon gar keine vergleichbaren Sachverhalte i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG vor. Dieser üblicherweise geringeren Nutzung im nicht privaten Bereich und dem damit verbundenen geringeren Vorteil trägt das Beitragserhebungsverfahren dadurch Rechnung, dass der Beitrag im nicht privaten Bereich verhältnismäßig gering ist und nach Betriebsgröße differenziert erhoben wird.
Der Rundfunkbeitrag verstößt auch nicht gegen das Übermaßverbot und das Kostendeckungsprinzip.
Grundsätzlich bestehen schon keine Anhaltspunkte für die Verletzung des im Abgabenrecht herrschenden Äquivalenzprinzips, also dem Verhältnis von angebotener Nutzungsmöglichkeit zur Höhe des Rundfunkbeitrages (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO). In diesem Zusammenhang ist auch das Erzielen von Mehreinnahmen in gewissem Grade nicht zu beanstanden, da die Festlegung der Beitragshöhe auf einer reinen Prognoseentscheidung beruht. Eine Aufkommensneutralität von Anfang an war damit kaum realisierbar und nicht zu erwarten (s.o.).
Die nach dem Wechsel auf das geräteunabhängige Finanzierungsmodell erfolgten Mehreinnahmen durch die Beitragserhebung betrugen im Übrigen zunächst lediglich 3,7 % gegenüber dem vom KEF prognostizierten Gesamtbedarf. Da Überschüsse gemäß den Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ohnehin angelegt und als Rücklage verwendet werden (§ 1 Abs. 5 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in der Fassung vom 15.12.2010) , die bei Ermittlung des zukünftigen Finanzbedarfs zu berücksichtigen ist und den Beitrag in der Zukunft ggfs. sogar mindert (wie tatsächlich zum 1.4.2015 geschehen), ist nicht von einer versteckten Finanzierung des allgemeinen staatlichen Finanzbedarfs auszugehen (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO).
Der Rundfunkbeitrag für den privaten und nicht-privaten Bereich ist in seiner jetzigen Ausgestaltung auch nicht EU-rechtswidrig. Er stellt insbesondere keine beabsichtigte Beihilfe zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß Art. 108 Abs. 3 S. 1 AEUV dar, die vorab hätte gemeldet werden müssen. Vielmehr wird die alte geräteabhängige Finanzierungsregelung, die die EU-Kommission in 2007 als bestehende staatliche Beihilfe ohne Bedenken bezüglich des gemeinsamen Marktes behandelt hat, nicht in ihrem Kern betroffen. Insofern ist weder die Art des Vorteils, die Finanzierungsquelle noch das Ziel der Beihilfe betroffen (Bayer. VerfGH, aaO).
Die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrages im privaten und nicht-privaten Bereich verletzen schließlich nicht die Informationsfreiheit aus Art. 5 GG. Sie ist schon nicht in ihrem Schutzbereich betroffen. Die Informationsfreiheit gewährleistet das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Der Zugang zu Informationsmedien wird durch die Erhebung der Rundfunkbeiträge aber nicht beschränkt. Mangels Anknüpfung an das tatsächliche Bereithalten von Empfangsgeräten findet auch keine Beeinflussung der Anschaffung oder Verwendung solcher Geräte mehr statt (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO). Schon objektiv ist die Erhebung des Rundfunkbeitrages nicht geeignet, den Einzelnen zur Rundfunknutzung zu verpflichten oder ihn daran zu hindern (Bayer. VerfGH, aaO).
Im Einzelnen zu den Bestimmungen bezüglich des nicht-privaten Bereichs:
Die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrages im nicht privaten Bereich verstoßen auch nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der Prüfungsmaßstab entspricht auch hier dem o.G.. Für eine etwaige Ungleichbehandlung der verschieden Betriebsstätten besteht zumindest eine Rechtfertigung in Form sachlicher Gründe.
Grundsätzlich ist das Rundfunkbeitragsrecht unter Hintanstellung tatsächlicher Besonderheiten rechtmäßig typisierend und pauschalisierend regelbar (s. o.).
Die jeder generalisierenden Regelung von Massenerscheinungen immanenten und damit unvermeidbaren Härten führen nicht per se zur Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, solange diese nicht sehr intensiv sind und nur verhältnismäßig kleine Gruppen betreffen (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO).
In vertretbarer Weise stellt das Rundfunkbeitragsrecht dabei zunächst auf die Betriebsstätte als örtlichem Rahmen, in dem typischerweise Rundfunknutzungsmöglichkeiten eröffnet werden, ab. Dabei liegt der Grund für die Anknüpfung an die Zahl der Beschäftigten darin, dass der durch die Möglichkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunknutzung eröffnete Vorteil personenbezogen ist (Bayer. VerfGH, aaO). Darüber hinaus ist die Differenzierung nach der Mitarbeiterzahl gerade sachgerecht, um zu vermeiden, dass beispielsweise ein Einzelhändler den gleichen Rundfunkbeitrag wie ein Großhändler zahlen müsste (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO).
Die Degression in der Höhe der einzelnen Beiträge findet ihre Rechtfertigung darin, dass die Zahl möglicher Rezipienten sich nicht in dem auf den einzelnen Mitarbeiter entfallenden Betrag, sondern in der Gesamthöhe der geschuldeten Beiträge spiegelt (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO). Damit einhergehend wird eine geringere Belastung kleinerer Betriebe und übermäßige Belastung größerer verhindert. Auch die tatsächlich gewählte Staffelung in 10 Stufen ist ausreichend. Unebenheiten aufgrund mangelnder weiterer Differenzierung sind durch die verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ziele der Praktikabilität, Vermeidung aufwändiger Ermittlungen und Absicherung gegen Erhebungsdefizite gerechtfertigt (Bayer. VerfGH, aaO).
Der Nutzen der potentiellen Rundfunknutzung im nicht privaten Bereich ist dabei ein „kommunikativer“. Dieser kommunikative Nutzen umfasst nicht nur die Unterhaltung und Information der Beschäftigten. Vielmehr ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtige Informationsquelle wirtschafts- und erwerbsrelevanter Informationen und leistet einen erheblichen Beitrag für ein demokratisches Umfeld, in dem die Meinungs- und Informationsvielfalt als Basis für eine freie wirtschaftliche Betätigung gerade dem nicht privaten Bereich zugute kommt (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO). Die Wirtschaftsbetriebe stehen nicht außerhalb der Gesellschaft, sie wirken vielmehr an gesellschaftlicher und politischer Meinungsbildung mit (VerfGH Rheinland-Pfalz).
Dabei ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass nahezu in allen Betrieben PC- Ausstattung, Radio o. ä. vorhanden ist und sich damit grundsätzlich Rundfunk empfangen lässt. Unerheblich ist sodann, dass sich die tatsächliche Nutzung des Rundfunks aufgrund der verschiedensten tatsächlichen Gegebenheiten in den Betrieben in Quantität und Qualität unterschiedlich darstellen dürfte. Etwaige, sich aus der Vielfalt der Eigenarten der einzelnen Lebenssachverhalte ergebende Härten erfordern auch unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes keine Einzelfallbetrachtung jeglicher denkbarer Konstellationen. Entscheidend ist vielmehr, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären bzw. praktische Erfordernisse der Verwaltung solche Härten unvermeidbar machen (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO). Die grundsätzlich zulässige Typisierung und Pauschalisierung (s. o.) darf und muss sich - um der materiellen Gleichheit willen und um die Verwirklichung des Abgabenanspruches unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen zu erleichtern- an dem typischen Leitbild orientieren (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO). Dabei ist das typische Leitbild einer Betriebsstätte angesichts der weiten Verbreitung von Schreibtischarbeitsplätzen gerade nicht in der Maschinenproduktionsstätte zu sehen, in der aufgrund des Lärms eine Nutzung öffentlich- rechtlichen Rundfunks erschwert wird oder in dem Betrieb, dessen Mitarbeiter größtenteils nicht am Betriebssitz, sondern an Baustellen eingesetzt werden. Hier dürfte zudem wohl davon auszugehen sein, dass selbst in diesen atypischen Fällen Rundfunknutzung in den Pausen stattfindet.
Eine von der Betriebsart abhängige Differenzierung läuft schließlich den Zielen der Klarheit und Vollziehbarkeit der Regelungen zuwider und würde neue Zuordnungsprobleme schaffen, die ihrerseits Härten und Friktionen bei der Bemessung erzeugen können. Demgegenüber ist die finanzielle Belastung in der Regel verhältnismäßig gering, gerade auch für Betriebe mit vielen Filialen besteht kein grobes Missverhältnis der Kosten zu den verfolgten Zwecken der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs (Bayer. VerfGH, aaO).
Die gegenüber dem privaten Bereich unterschiedliche Nutzungsintensität wird im nicht - privaten Bereich sodann dadurch berücksichtigt, dass für jeden Mitarbeiter nur ein im Vergleich zur Pro-Kopf-Beitragshöhe im privaten Bereich verhältnismäßig geringerer Beitrag anfällt (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO). Der Rundfunkbeitrag macht zudem in der Regel nur einen Bruchteil der ohnehin anfallenden Personalkosten aus. Im Vergleich zur vorherigen gerätebezogenen Abgabe ergeben sich für rund 90 % der Betriebe ohnehin keine oder nur eine geringe Mehrbelastung (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO).
Ebenfalls verfassungskonform ist die Berücksichtigung der Kraftfahrzeuge im nicht privaten Bereich für die Erhebung der Rundfunkbeiträge, § 5 Abs. 2 Ziff. 2 RBStV. Hierin ist keine gegenüber dem privaten Bereich bestehende Ungleichbehandlung zu sehen, Art. 3 GG.
Das Vorhalten von Kraftfahrzeugen im nicht privaten Bereich ist insoweit schon nicht mit dem Vorhalten eines Kfz im privaten Bereich vergleichbar, sodass schon gar keine vergleichbaren Sachverhalte bestehen. Betriebe haben in der Regel im Verhältnis zu den beschäftigten Personen deutlich mehr Kfz als ein Haushalt. Somit verfügen sie relativ gesehen durchschnittlich über mehr Empfangsräumlichkeiten. Im Gegensatz zum privaten Bereich dienen Kfz im nicht privaten Bereich Erwerbszwecken und sind steuerlich absetzbar (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO). Erfahrungsgemäß wird der Rundfunk im Auto zudem intensiver genutzt als bei beruflicher Tätigkeit ohne Kfz (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO), sodass eine eigenständige Vorteilsabgeltung erforderlich ist (Bayer. VerfGH, aaO).
Gerechtfertigt ist die Erhebung eines Kfz-Rundfunkbeitrages im nicht privaten Bereich darüber hinaus durch das Bestreben, auch Betriebe ohne Betriebsstätten zu erfassen, die ausschließlich durch Kfz-Nutzung tätig sind (zB Taxiunternehmen ohne Büro, „rollende Betriebsstätte“).
Zu beachten ist zudem, dass pro Betriebsstätte ein Kfz beitragsfrei bleibt, § 5 Abs. 2 Ziff.2 RBStV. Im Vergleich zum privaten Bereich bedeutet dies, dass sich die Gleichheitsproblematik ohnehin allenfalls auf die fehlende Beitragserhebung für jeden Zweit- (Dritt-, Viert-) Wagen pro Haushalt reduziert. Dies ist allerdings sachlich gerechtfertigt und frei von Willkür. Denn die Ausweitung der Beitragspflicht auf (Zweit-)Wagen im privaten Bereich ist neben den o.g. Gründen schon deshalb nicht angezeigt, da das Ziel von mehr Akzeptanz des Rundfunkbeitrages in der Bevölkerung und der Vermeidung weiterer (privatsphärerelevanter) Nachforschungen im Rahmen des Vollzuges dadurch infrage gestellt würde. Der Rundfunkbeitrag ist schließlich unter Berücksichtigung der Tatsache, dass pro Betriebsstätte 1 Kfz beitragsfrei ist sowie der Beitrag im Übrigen nur 1/3 des „normalen“ Beitrags beträgt, als verhältnismäßig gering anzusehen.
Die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrages im nicht privaten Bereich verletzen außerdem nicht das Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 GG. Danach muss dem Einzelnen anhand des Normtextes voraussehbar sein, was „rechtens“ ist. Dies gilt für den Tatbestand wie für die Rechtsfolge. Sichergestellt bleiben muss, dass das Handeln der Verwaltung messbar und in gewissem Ausmaße für den Bürger voraussehbar und berechenbar ist sowie dass eine Gerichtskontrolle ermöglicht wird (BVerfG, Beschluss vom 3. 3. 2004 - 1 BvF 3/92).
Soweit bezüglich des Bestimmtheitsgebots vorgebracht wird, es sei schon nicht klar, was unter „sozialversicherungspflichtig Angestellten“ (insbesondere in Bezug auf geringfügig Beschäftigte, Beschäftigte in Elternzeit) sowie unter „beitragspflichtiges Kfz“ (exklusive oder inklusive des beitragsfreien Kfz pro Betriebsstätte) zu verstehen sei, kann dem nicht gefolgt werden.
Der Begriff der Beschäftigten ist insoweit innerhalb der Regelungen des RBStV in § 6 Abs. 4 definiert. Hiernach sind Beschäftigte alle im Jahresdurchschnitt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Ausnahme der Auszubildenden. Auch der Begriff „sozialversicherungspflichtig“ definiert sich unter Rückgriff auf den Normzweck problemlos. Insofern sind geringfügig Beschäftigte gerade nicht zu berücksichtigen, da für sie ein Pauschalbetrag gezahlt wird und sie gerade nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Im Übrigen ergibt sich die Wortbedeutung aus den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Sozialversicherungspflicht. Auch die Einordnung der Beschäftigten in Elternzeit ist durch die Heranziehung der Wertung des § 7 Abs. 3 S. 3 SGB IV problemlos möglich (Bayer. VerfGH, aaO). Beginn und Ende des beitragspflichtigen „Innehabens“ eines Kfz lassen sich ebenso unproblematisch aus § 7 RBStV iVm § 8 Abs. 4 Ziff. 12 RBStV unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung nachvollziehen (Bayer. VerfGH, aaO). Schon aus dem Wortlaut des „beitragspflichtigen Kfz“ ergibt sich, dass gerade nicht das beitragsfreie Kfz in die Betrachtung einzustellen ist.
Die Regelung über die Erhebung des Rundfunkbeitrages ist nicht etwa deswegen unverhältnismäßig oder gleichheitswidrig, weil sie bestimmte gemeinnützige öffentliche Einrichtungen privilegiert und Rundfunkveranstalter von der Beitragspflicht befreit.
Dabei verstößt insbesondere die Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen nicht gegen das Gleichheitsgebot und das Bedürfnis nach Abgabengerechtigkeit. Es besteht insofern schon keine Vergleichbarkeit mit gewerblichen Betriebsstätten, da gemeinnützige öffentliche Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und daher ohne bzw. mit nur geringem wirtschaftlichen Vorteil agieren. Zweck der beitragsfreien Ermöglichung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfangs in diesen Einrichtungen ist es, gerade Einrichtungsbewohnern mit längerer Aufenthaltsdauer auch weiterhin die Teilnahme am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen, sie mithin vor „kultureller Verödung“ zu bewahren (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO). Die dagegen fehlende Befreiung von der Beitragspflicht bezüglich Krankenhäusern hält sich sodann im Rahmen des Gestaltungspielraumes des Gesetzgebers und stellt keinen Systembruch dar (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO).
Die ungleiche - namentlich privilegierte - Behandlung von Rundfunkanstalten/-anbietern gegenüber sonstigen Betriebsstätten findet ihre sachliche Rechtfertigung in der Erwägung, eine Bezahlung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbietern gleichsam „an sich selbst“ und die damit verbunden verwaltungsaufwendigen In-sich-Geschäfte zu vermeiden. Bezüglich privater Rundfunkanbieter liegt die sachliche Rechtfertigung in dem Bestreben, diese von einer „Finanzierung der eigenen Konkurrenz“ freizuhalten (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO).
Eine Unverhältnismäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung im nicht privaten Bereich ergibt sich insbesondere auch nicht aus einem etwaigen Kontroll- und Bearbeitungsaufwand der Betriebe, der in Erfüllung der Anzeigepflicht für Filialbetriebe ungleich größer sein kann als für Einzelbetriebe. Dieser etwaige größere Aufwand zur Übermittlung der Daten hält sich vielmehr im überschaubaren Rahmen (Bayer. VerfGH, aaO) und wird im ohnehin umfangreicheren Organisationsgefüge von Filialbetrieben mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung der überschaubaren erforderlichen Angaben zu bewerkstelligen sein .
Ebenso verhältnismäßig stellt sich im Falle einer Abmeldung einer Betriebsstätte die verpflichtende Angabe des Abmeldegrundes dar. Dies dient der Plausibilitäts- und Richtigkeitskontrolle und beschränkt sich im Übrigen auf die konkrete zur Abmeldung führende Tatsache (z. B. Schließung des Betriebes).
Die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrages verletzen auch nicht die durch Art. 12 und 2 GG verfassungsrechtlich garantierte Wirtschafts- und Gewerbefreiheit der beitragspflichtigen Betriebe bzw. ihrer Inhaber. Die Bestimmungen des RBStV haben insoweit schon gar keinen Bezug zu wirtschaftlicher, gewerblicher Betätigung und verfügen über keinerlei berufs-/gewerberegelnde Tendenz (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO). Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der Fortgeltung von zu Zeiten der Rundfunkgebühr erteilten Lastschriften und Einzugsermächtigungen in § 14 Abs. 6 RBStV, denn diese sind widerrufbar. Im Übrigen besteht schon keine Pflicht zur Erteilung.
Eine Verfassungswidrigkeit der Regelungen des RBStV ergibt sich auch nicht aus einer geltend gemachten Zahlung von Doppelbeiträgen, die daraus resultieren soll, dass die Beschäftigten einer Betriebsstätte schon aufgrund des Innehabens einer Wohnung für ihren persönlichen Vorteil der Möglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfanges zahlen und bei der Bemessung des Beitrages der Betriebsstätte dieser Beschäftigte erneut berücksichtigt wird.
Es liegt schon kein Doppelbeitrag vor. Vielmehr eröffnet sich im nicht privaten Bereich eine wohnungsunabhängige, neue Empfangsmöglichkeit, ein Ort der potentiellen - betrieblichen- Mediennutzung, der auch und gerade innerhalb des Betriebes die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördert und insofern einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO). Zusätzliche Vorteile durch die Möglichkeit des Rundfunkempfanges, die nicht durch den privaten Beitrag abgegolten werden, sind z.B. in der Nutzung der Rundfunkprogramme in Unternehmenszwecke fördernder Weise zu sehen. Dazu zählen Informationsgewinnung und die (Pausen-)Unterhaltung der Beschäftigten und Kunden (Bayer. VerfGH, aaO).
Betriebe werden durch die Erhebung eines Rundfunkbeitrages auch nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 iVm Art. 1 GG verletzt.
Zwar können juristische Personen grundsätzlich Träger dieses Rechts sein, dies aber nur, soweit die staatliche informationelle Maßnahme ihre spezifische Freiheitsausübung, insbesondere ihre wirtschaftliche Tätigkeit gefährdet (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO). Dieser durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorgegebene Schutzbereich wird durch den RBStV nicht berührt. Es reicht insbesondere mit Blick auf die Anzeigepflichten nicht aus, dass eine staatliche Stelle Kenntnisse erlangt, die irgendeinen Bezug zur juristischen Person haben. Entscheidend ist die Berücksichtigung der Bedeutung der Information für den grundrechtlich geschützten Tätigkeitsbereich der Betriebsstätte sowie ihre Eignung dazu, die wirtschaftliche Verhaltensfreiheit zu beeinträchtigen oder zu gefährden (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO). Eine solche Gefährdung ist hier nicht ersichtlich.
Die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrages im nicht privaten Bereich verletzen auch nicht das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus Art. 14 GG, indem sie eine Datenerhebung bzw. Datenauskunft zur Beitragserhebung vorsehen. Hierin ist schon kein betriebsbezogener Eingriff zu sehen (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO).
Im Einzelnen zu den Bestimmungen bzgl. des privaten Bereichs:
Die Beitragspflicht für private Haushalte verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Dabei ist der Gleichheitssatz insbesondere nicht durch die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Raumeinheit/ Wohnung anstelle von Empfangsgeräten verletzt. Diese Entscheidung ist weder willkürlich noch unverhältnismäßig, sondern sachlich gerechtfertigt.
Sie findet ihren Grund in der Erwägung, dass nahezu ausnahmslos alle Bürger über empfangsbereite Geräte verfügen. Diese stellen sodann kein für die Abgabenpflicht geeignetes Anknüpfungskriterium dar, das ohnehin nur mit einem vollkommen unverhältnismäßigen Aufwand zu kontrollieren wäre (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO). Im Übrigen berücksichtigt die gefundene Regelung, dass in Wohneinheiten typischerweise der Schwerpunkt der Nutzungsmöglichkeit liegt. Die Anknüpfung an die Wohnung ermöglicht insoweit die Zusammenfassung mehrerer Nutzer zu Empfangs- und Beitragsgemeinschaften entsprechend den gesellschaftlichen Gegebenheiten (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO). Sachgerecht ist die Anknüpfung an Raumeinheiten insbesondere auch, da die Härtefallregelung in § 4 des RBStV solche Personen von der Beitragspflicht ausnimmt, die objektiv keine Empfangsmöglichkeiten haben (beispielsweise körperlich beeinträchtigte Personen, die aufgrund der Beeinträchtigung den Rundfunk nicht oder nur eingeschränkt nutzen können).
Der Gesetzgeber war dabei auch nicht gehalten, solche Personen von der Beitragspflicht auszunehmen, die den Rundfunkempfang entweder nicht wünschen oder mangels Geräten nicht realisieren könnten. Diese Betrachtungsweise verkennt das Wesen des Beitrages. Der gewährte Vorteil ist insofern gerade nicht in der tatsächlichen Nutzung oder der Ausstattung mit empfangsbereiten Geräten zu sehen. Vielmehr besteht der Vorteil darin, die Möglichkeit des Empfanges, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu haben. Auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist eine Befreiung solcher Personen, die bewusst auf den Rundfunkempfang verzichten wollen, nicht geboten (Bayer. VerfGH, aaO).
Der Rundfunkbeitrag verstößt im Übrigen nicht gegen den Gleichheitssatz, weil er Haushalte mit mehreren Personen gegenüber solchen mit wenigen Personen bevorteilt. Diese Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte ist durch die im Rahmen von Massenverfahren erforderliche und rechtmäßige (s.o.) Pauschalisierung und Typisierung gerechtfertigt. Insoweit ist zu beachten, dass sich die Beitragshöhe pro Haushalt in einem erschwinglichen Rahmen von unter 18.-- € im Monat hält und daneben für einkommensschwache Personen Härtefallregelungen existieren (Bayer. VerfGH, aaO). Die mannigfaltigen unterschiedlichen Nutzungsweisen innerhalb der Haushalte gleichen sich in der Regel in der Gesamtschau wieder untereinander aus (VerfGH Rheinland-Pfalz, aaO).
Die Erhebung des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich verstößt auch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 iVm Art. 1 GG.
Soweit der RBStV in seinen §§ 8, 9 Abs. 1, 14 Abs. 3 diverse Anzeige-, Auskunfts- und Nachweispflichten bzw. -rechte vorsieht, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten an die Öffentlichkeit gebracht werden (BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83). Dieses Recht ist indes nicht schrankenlos gewährleistet. Die Informationen über persönliche Daten sind Teil der sozialen Realität, die nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann (vgl. Landgericht Köln, Urteil vom 08.10.2008 - 28 O 302/08). Daher sind Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dann hinzunehmen, wenn und soweit dies von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls getragen wird und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren gewahrt ist.
Diesen Anforderungen werden die o.g. Regelungen zur Rundfunkbeitragserhebung gerecht. Sie finden ihre Rechtfertigung insbesondere in dem Ziel, eine verlässliche Tatsachengrundlage für eine möglichst vollständige und gleichmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrages zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schaffen. Die Auskunftspflichten und -rechte sind insofern erforderlich und geeignet, und ein milderes, gleich wirksames Mittel ist nicht ersichtlich (Bayer. VerfGH, aaO). Die in Bezug genommenen Daten sind dabei erforderlich, um die Person zweifelsfrei - auch innerhalb einer Raumeinheit - zu identifizieren, den Beitrag zu bemessen und das Festsetzungsverfahren durchzuführen (Bayer. VerfGH, aaO). Die dafür lediglich benötigten Identifizierungsdaten und Wohnungsdaten berühren die Persönlichkeit der Betroffenen nur am Rande und begründen zudem einen deutlich geringeren Eingriff in die Privatsphäre als die frühere gerätebezogene Erhebung (Bayer. VerfGH, aaO).
Die damit einhergehende, relativ geringe Intensität des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung steigert sich auch nicht dadurch, dass eine Vielzahl von Bürgern betroffen ist. Die mit dem Eingriff verbundenen Ziele der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und Herstellung größtmöglicher Beitragsgerechtigkeit haben ein höheres Gewicht als die Schwere des Eingriffs, zumal der Datenabgleich mit den Meldebehörden nur diejenigen trifft, die ihrer Anzeigepflicht nicht aus eigenem Antrieb nachkommen (Bayer. VerfGH, aaO). Die verhältnismäßig geringe Intensität des Eingriffs wird sichergestellt durch die Zweckbindung der ermittelten Ergebnisse (§ 14 Abs. 9 RBStV), ergänzt durch Löschpflichten (§ 11 Abs. 4 und 5 RBStV) und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im Verantwortungsbereich der jeweiligen Landesanstalt (Bayer. VerfGH, aaO).
Eine Verfassungswidrigkeit der Regelungen zum Rundfunkbeitrag ergibt sich auch nicht aus der in § 9 Abs. 1 RBStV geregelten Auskunftspflicht von Eigentümern und Verwaltern. Diese sind damit nicht ungerechtfertigt in ihrer durch Art. 2 GG geschützten Handlungsfreiheit tangiert.
Diese Auskunftspflicht findet ihre Rechtfertigung vielmehr in dem Bestreben nach Belastungsgleichheit und Beitragsehrlichkeit und dem daraus resultierenden Bedürfnis diesbezüglicher Kontrolle. Da die von der Auskunftspflicht Betroffenen ausreichend durch die Subsidiarität der Fremdauskunft gegenüber der eigenen Anzeige geschützt sind, ist hier eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Absicherung des Deklarationsprinzips durch das Verifikationsprinzip gegeben (Bayer. VerfGH, aaO). Voraussetzungen und Umfang der Pflicht sind im Übrigen bestimmt genug im RBStV (§ 9 Abs. 1 bis 3) geregelt.
Die Regelungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen auch nicht gegen den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Ehe aus Art. 6 GG, indem sie Ehepaaren, die zwei oder mehr Wohnungen unterhalten, einen doppelten bzw. mehrfachen Rundfunkbeitrag auferlegen, ohne danach zu differenzieren, aus welchem Grund eine Zweitwohnungsnutzung vorliegt und ob insofern überhaupt ein doppelter Vorteil gegeben ist.
Hierin ist vielmehr eine nach den o. g. Zielen der Typisierung und Pauschalisierung im Massenverfahren hinzunehmende Härte zu sehen (Bayer. VerfGH, aaO). Unabhängig von Dauer oder Art des Wohnens wird in zulässiger Weise in jeder Wohnung ein privater Raum gesehen, in dem Rundfunknutzung schwerpunktmäßig stattfinden kann. Da ein Zweitwohnungsbeitrag auch von Unverheirateten zu zahlen wäre, liegt eine Benachteiligung wegen der Ehe ohnehin schon nicht vor.
Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages benachteiligen auch nicht entgegen Art. 3 Abs. 3 und Art. 2 GG (Schwerst-)Behinderte, indem sie diese nicht von der Beitragspflicht ausnimmt.
Für eine Befreiung gibt es regelmäßig schon kein Bedürfnis, denn Behinderte nutzen den Rundfunk in der Regel auch, so dass mit ihrer Beitragspflicht dem Gebote der gleichmäßigen Belastung aller Vorteilsempfänger Genüge getan wird. Ausreichender Schutz besteht insofern für die Personen, die den Rundfunk objektiv nicht nutzen können (Taubblinde), im Übrigen besteht ausreichender Schutz über die Einzelfallprüfung im Rahmen der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 RBStV (Bayer. VerfGH, aaO).
Die Klage bezüglich der mit dem Rückzahlungsantrag geltend gemachten 7.023,43 € war zwar zulässig aber ebenfalls unbegründet. Da die Regelungen des RBStV rechtmäßig sind, schuldete die Klägerin seit dem 1.1.2013 entsprechende Beiträge.
Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwertes resultiert aus §§ 63, 52 Abs. 3 GKG. Hierbei war für den Anfechtungsantrag das Dreifache der mit dem streitbefangenen Bescheid festgesetzten Summe (abzüglich Mahngebühren) von 1.437,75 € anzusetzen (§ 52 Abs. 3 S. 2 GKG). Dieser Betrag von 4.313,25 € war sodann mit den im Annexantrag geltend gemachten Rückzahlungsanspruch zu summieren. Dies galt allerdings nur soweit dieser eine Höhe von 5.585,68 € (inklusive Mahngebühren) nicht überstieg. In einfacher Höhe der durch Bescheid festgesetzten Summe (abzgl. Mahngebühren) bestand insofern hinsichtlich des wirtschaftlichen Interesses Deckungsgleichheit mit dem mittels des Annexantrages festgesetzten Betrag (7.023,43 € [gezahlte Beiträge] - 1.437,75€ [Festsetzung im Bescheid]= 5.585,68 €).
Permalink: https://openjur.de/u/772566.html (https://oj.is/772566)

References: Art. 70
 § 5
 § 5
 § 7
 § 10
 Art. 70
 Art. 105
 § 105
 Art. 105
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 108
 Art. 5
 Art. 3
 § 5
 Art. 3
 § 5
 Art. 20
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 Art. 12
 § 14
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 3
 § 4
 Art. 2
 Art. 1
 § 9
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 2
 § 4
 § 154
 § 167