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Timestamp: 2019-03-19 06:43:27+00:00

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Rechtsprechung: C-85/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 04.07.2011 | EuGH, 27.09.2011 | Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2012
EuGH, 09.04.2013 - C-85/11
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 11 - Nationale Regelung, die die Einbeziehung nichtsteuerpflichtiger Personen in eine Gruppe von Personen zulässt, die als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 11 - Nationale Regelung, die die Einbeziehung nichtsteuerpflichtiger Personen in eine Gruppe von Personen zulässt, die als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können“
Voraussetzungen für die Einbeziehung nichtsteuerpflichtiger Personen in eine Mehrwertsteuergruppe; Begründetheit einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen Irland
Einbeziehung nichtsteuerpflichtiger Personen in eine Mehrwertsteuergruppe; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen Irland
Zu den Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft
Zur Organschaft mit Nichtunternehmern
Einbeziehung nichtsteuerpflichtiger Personen in eine Gruppe von Personen, die als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können
Einbeziehung Nichtsteuerpflichtiger in Organschaft mit EU-Recht vereinbar
Einbeziehung Nichtsteuerpflichtiger in Organschaft
Kurznachricht zu "Ist die umsatzsteuerliche Organschaft noch europarechtstauglich?" von RA Georg von Streit, original erschienen in: UStB 2013, 295 - 302.
Kurznachricht zu "Nichtsteuerpflichtige in der Mehrwertsteuergruppe nach Art. 11 MwStSystRL" von Dr. Daniela Endres, original erschienen in: UR 2015, 853 - 860.
EuGH, 04.07.2011 - C-85/11
EuGH, 27.09.2011 - C-85/11
Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2012 - C-85/11
BB 2013, 1109
DB 2013, 1644
EuGH, 16.07.2015 - C-108/14
Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
Was die Antwort anbelangt, die in der Sache auf die zweite Frage zu geben ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung von Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (…ABl. L 347, S. 1), dessen Wortlaut dem von Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie entspricht, festgestellt hat, dass diese Bestimmungen, die jedem Mitgliedstaat gestatten, mehrere Personen, die im Gebiet dieses Mitgliedstaats ansässig und rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln, ihre Anwendung nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig machen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Irland, C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 36).
BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als …
"36 Was die Antwort anbelangt, die in der Sache auf die zweite Frage zu geben ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung von Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1), dessen Wortlaut dem von Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie entspricht, festgestellt hat, dass diese Bestimmungen, die jedem Mitgliedstaat gestatten, mehrere Personen, die im Gebiet dieses Mitgliedstaats ansässig und rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln, ihre Anwendung nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig machen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/ Irland, C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 36).
Eine Organschaft --wozu das FG ggf. Feststellungen nachzuholen habe-- komme mit Blick auf die EuGH-Urteile vom 9. April 2013 C-85/11 --Kommission/Irland-- (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2013, 806, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2013, 238) und vom 25. April 2013 C-480/10 --Kommission/Schweden-- (MwStR 2013, 276, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 423) auch mit ihren Tochtergesellschaften als Organgesellschaften in Betracht, obwohl diese als Kommanditgesellschaften die Rechtsform einer Personengesellschaft hätten.
d) Der Senat hält es aber aufgrund der neueren Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile --Kommission/Irland-- in DStR 2013, 806, MwStR 2013, 238, Rz 36; --Kommission/Schweden-- in MwStR 2013, 276, UR 2013, 423, Rz 35, jeweils zu Art. 11 der MwStSystRL) für zweifelhaft, ob die nationale Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, die die Behandlung von im Inland ansässigen Personen als ein Steuerpflichtiger von weiteren bzw. anderen Bedingungen als den in der unionsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage genannten Voraussetzungen abhängig macht, mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG sowie dem Grundsatz der Rechtsformneutralität in Einklang steht.
Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH sieht Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit vor, den Wirtschaftsteilnehmern weitere Bedingungen für die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe aufzubürden als diejenigen, die in dieser Bestimmung genannt sind (vgl. EuGH-Urteile --Kommission/Irland-- in DStR 2013, 806, MwStR 2013, 238, Rz 36; --Kommission/Schweden-- in MwStR 2013, 276, UR 2013, 423, Rz 35, jeweils zu Art. 11 der MwStSystRL).
bb) Zwar ermöglicht das Unionsrecht den Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Behandlung mehrerer Personen als ein Steuerpflichtiger Steuerhinterziehungen oder Steuerumgehungen möglich macht (EuGH-Urteile --Kommission/Irland-- in DStR 2013, 806, MwStR 2013, 238, Rz 49; --Kommission/Schweden-- in MwStR 2013, 276, UR 2013, 423, Rz 38, jeweils zu Art. 11 der MwStSystRL; vgl. auch EuGH-Urteil --Ampliscientifica und Amplifin-- in Slg. 2008, I-4019, 217, UR 2008, 534, Rz 29).
BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als …
Hilfsweise hat die Klägerin im Revisionsverfahren erstmals unter Hinweis auf die EuGH-Urteile Kommission/Irland vom 9. April 2013 C-85/11 (EU:C:2013:217, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2013, 238) und Kommission/Schweden vom 25. April 2013 C-480/10 (EU:C:2013:263, MwStR 2013, 276) vorgebracht, der von ihr geltend gemachte Vorsteuerabzug stehe ihr jedenfalls unter dem Gesichtspunkt einer mit ihren Tochtergesellschaften bestehenden Organschaft zu.
BFH, 02.12.2015 - V R 67/14
Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten …
(3) Im Hinblick auf das Erfordernis einer Unternehmereigenschaft der an der Zusammenfassung beteiligten Personen hat der EuGH in einem gegen Irland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass "die Kommission nicht dargetan [hat], dass die Ziele von Art. 11 der Mehrwertsteuerrichtlinie für eine Auslegung sprechen, wonach nichtsteuerpflichtige Personen nicht in eine Mehrwertsteuergruppe einbezogen werden können" (EuGH-Urteil Kommission/Irland vom 9. April 2013 C-85/11, EU:C:2013:217, Rz 50).
Der EuGH begründet dies damit, dass diese Regelung bezweckt, "die Eigenschaft des Steuerpflichtigen nicht systematisch an das Merkmal der rein rechtlichen Selbständigkeit zu knüpfen, und zwar aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung oder um bestimmte Missbräuche zu verhindern wie z.B. die Aufspaltung eines Unternehmens zwischen mehreren Steuerpflichtigen, um in den Genuss einer Sonderregelung zu gelangen" (EuGH-Urteil Kommission/Irland, EU:C:2013:217, Rz 47).
Dabei geht der EuGH davon aus, dass die "Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, eine Gruppe von Personen, die eine oder mehrere Personen umfasst, die unter Umständen einzeln nicht die Eigenschaft des Steuerpflichtigen haben, als einen Steuerpflichtigen zu behandeln, diesen Zielen jedoch offenkundig nicht zuwider[läuft]." Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass "die Anwesenheit von solchen Personen in einer Mehrwertsteuergruppe zu einer Verwaltungsvereinfachung sowohl für diese Gruppe als auch für die Steuerverwaltung beiträgt und die Verhinderung bestimmter Missbräuche ermöglicht, wobei die Anwesenheit sogar unabdingbar für diese Zwecke sein kann, wenn sie allein die engen Beziehungen herstellt, die auf finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Ebene zwischen den diese Gruppe bildenden Personen bestehen müssen, damit sie zusammen als ein Steuerpflichtiger behandelt werden" (EuGH-Urteil Kommission/Irland, EU:C:2013:217, Rz 48).
Sollte die Einbeziehung von Nichtsteuerpflichtigen "zu Missbräuchen führen können", seien die Mitgliedstaaten aber zur Schaffung von Sondermaßnahmen berechtigt (EuGH-Urteil Kommission/Irland, EU:C:2013:217, Rz 49).
(2) Art. 11 MwStSystRL fasst mehrere Personen zu einem Steuerpflichtigen zusammen, um "die Eigenschaft des Steuerpflichtigen nicht systematisch an das Merkmal der rein rechtlichen Selbständigkeit zu knüpfen" (EuGH-Urteile Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, EU:C:2015:496, Rz 40, und Kommission/Irland, EU:C:2013:217, Rz 47).
Das dient dazu, "bestimmte Missbräuche zu verhindern wie z.B. die Aufspaltung eines Unternehmens zwischen mehreren Steuerpflichtigen, um in den Genuss einer Sonderregelung zu gelangen" (EuGH-Urteile Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, EU:C:2015:496, Rz 40, und Kommission/Irland, EU:C:2013:217, Rz 47).
BFH, 02.12.2015 - V R 15/14
Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für …
(1) Obwohl sich die Voraussetzung eines Antrags nicht aus Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG ergibt, der die Bedingungen für die Zusammenfassung zu einem Steuerpflichtigen abschließend aufzählt (s. oben II.1.c bb(2)(a)), haben einzelne Mitgliedstaaten diese Zusammenfassung antragsabhängig ausgestaltet (vgl. z.B. zu dem in der Republik Irland für die Gruppenbesteuerung bestehenden Antragserfordernis EuGH-Urteil Kommission/Irland vom 9. April 2013 C-85/11, EU:C:2013:217, Rz 8), ohne dass der EuGH dies beanstandet (vgl. EuGH-Urteil Kommission/Irland, EU:C:2013:217;… vgl. auch Stadie in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 2, Anm. 816).
(2) Dient die Zusammenfassung zu einem Steuerpflichtigen trotz rechtlicher Selbständigkeit dazu, "Missbräuche zu verhindern wie z.B. die Aufspaltung eines Unternehmens zwischen mehreren Steuerpflichtigen, um in den Genuss einer Sonderregelung zu gelangen" (EuGH-Urteile Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, EU:C:2015:496, Rz 40, und Kommission/Irland, EU:C:2013:217, Rz 47), können die Mitgliedstaaten bei Ausübung der ihnen unionsrechtlich zur Missbrauchsbekämpfung zustehenden Regelungsbefugnis (s. oben II.1.c bb(2)(a)) berücksichtigen, dass die Zusammenfassung zu nichtsteuerbaren Leistungen zwischen den zusammengefassten Personen führt.
d) Der Senat hält es aber aufgrund der neueren Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 9. April 2013 C-85/11 --Kommission/ Irland--, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2013, 806, MwStR 2013, 238, Rz 36; --Kommission/Schweden-- in MwStR 2013, 276, UR 2013, 423, Rz 35, jeweils zu Art. 11 der MwStSystRL) für zweifelhaft, ob die nationale Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, die die Behandlung von im Inland ansässigen Personen als ein Steuerpflichtiger von weiteren bzw. anderen Bedingungen als den in der unionsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage genannten Voraussetzungen abhängig macht, mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG sowie dem Grundsatz der Rechtsformneutralität in Einklang steht.
bb) Zwar ermöglicht das Unionsrecht den Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Behandlung mehrerer Personen als ein Steuerpflichtiger Steuerhinterziehungen oder Steuerumgehungen möglich macht (EuGH-Urteile --Kommission/Irland-- in DStR 2013, 806, MwStR 2013, 238, Rz 49; --Kommission/Schweden-- in MwStR 2013, 276, UR 2013, 423, Rz 38, jeweils zu Art. 11 der MwStSystRL; vgl. auch EuGH-Urteil --Ampliscientifica und Amplifin-- in Slg. 2008, I-4019, UR 2008, 534, Rz 29).
BFH, 08.08.2013 - V R 18/13
Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen …
Diese Beurteilung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie, in dem es heißt, dass ganz allgemein "Personen" als ein Steuerpflichtiger behandelt werden können, anders als bei dem aus der Zweiten Mehrwertsteuerrichtlinie(20) resultierenden Rechtsrahmen, wie Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Irland (C-85/11, EU:C:2012:753, Rn. 30 und 31) zutreffend ausgeführt hat.
Des Weiteren scheint mir der Gerichtshof, wie von Larentia + Minerva in ihren schriftlichen Erklärungen dargelegt, durch die u. a. im Urteil Kommission/Irland (C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 47) getroffene Feststellung, dass die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe zur Verhinderung bestimmter Missbräuche - wie z. B. der künstlichen Aufspaltung eines Unternehmens zwischen mehreren Steuerpflichtigen, um in den Genuss einer Sonderregelung zu kommen - erforderlich sein könnte, implizit zugelassen zu haben, dass der Rückgriff auf nicht hierarchische Mehrwertsteuergruppen ("Gleichordnungskonzerne") nach Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie zulässig ist.
Deshalb hat der Gerichtshof im Übrigen ein von der Kommission aus dieser Randnummer des Urteils Ampliscientifica und Amplifin hergeleitetes Argument u. a. in seinen Urteilen Kommission/Irland (C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 43) und Kommission/Finnland (…C-74/11, EU:C:2013:266, Rn. 36) zurückgewiesen.
Der Gerichtshof hat nämlich u. a. in den Urteilen Kommission/Irland (C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 36) und Kommission/Finnland (…C-74/11, EU:C:2013:266, Rn. 29) ein Erfordernis, wonach die "Personen" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 (in dem die Bedingungen von Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie übernommen wurden) einzeln die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen haben müssen, als "weitere Voraussetzung" eingestuft, d. h. als zusätzliche Voraussetzung zu denen von Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112.
16 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kommission/Irland (C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 47) und Kommission/Schweden (…C-480/10, EU:C:2013:263, Rn. 37).
21 - Urteil Kommission/Irland (C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 38 bis 41).
23 - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Irland (C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 36) und Kommission/Schweden (…C-480/10, EU:C:2013:263, Rn. 35).
30 - Vgl. in diesem Sinne Mitteilung der Kommission (…a. a. O., S. 11) und Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Kommission/Irland (C-85/11, EU:C:2012:753, Nr. 45).
EuGH, 10.10.2013 - C-306/12
Spedition Welter - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei der Bestimmung der Bedeutung einer Vorschrift des Unionsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Zusammenhang und ihre Ziele zu berücksichtigen sind (Urteil vom 9. April 2013, Kommission/Irland, C-85/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
BFH, 12.10.2016 - XI R 30/14
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und …
BFH, 19.03.2014 - V B 14/14
Organschaft in der Insolvenz
EuGH, 04.05.2017 - C-274/15
Luxemburg hat die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige …
BFH, 15.12.2016 - V R 14/16
EuGH, 25.04.2013 - C-480/10
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …
FG Saarland, 18.11.2014 - 1 K 1480/12
Keine Unionsrechtswidrigkeit von § 2 Abs. 2 UStG im Hinblick auf die …
FG Sachsen, 02.09.2014 - 3 K 808/11
Von einem regionalen Zweckverband weitergeleitete öffentliche Zuschüsse als …
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-7/13
Skandia America Corporation - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
FG Köln, 21.04.2016 - 11 K 1694/11
Unterliegen der Vermarktung von Gemüse unter die für land- und …
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-340/15
Nigl u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Sechste …
OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2014 - 1 L 67/13
Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsnormen; Rechtnatur von …
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-43/13
Kronos Titan - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 2 Abs. 3 - Besteuerung anderer …
Klage, eingereicht am 24. Februar 2011 - Europäische Kommission/Irland
RL 2006/112/EG Art 9, RL 2006/112/EG Art 11
Irland; Mehrwertsteuer; Mitglied; Organschaft
EGRL 112/2006 Art 9, EGRL 112/2006 Art 11
Vertragsverletzungsverfahren, Mehrwertsteuersystem, Irland
Mehrwertsteuer - Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG - Nationale Regelung, wonach Nichtsteuerpflichtige Mehrwertsteuergruppen angehören können - Vereinbarkeit mit dem Mehrwertsteuerrecht der Union
Mehrwertsteuer - Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG - Nationale Regelung, wonach Nichtsteuerpflichtige Mehrwertsteuergruppen angehören können - Vereinbarkeit mit dem Mehrwertsteuerrecht der Union“
Einbeziehung von Nichtsteuerpflichtigen in Mehrwertsteuerorganschaft - Schlussanträge
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2015 - C-276/14
Gmina Wroclaw - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
44 - Überdies kann die Anmeldung wirtschaftlich zusammenhängender Einheiten als ein einziger Steuerpflichtiger, worauf ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Irland (C-85/11, EU:C:2012:753, Nr. 45) in Bezug auf Mehrwertsteuergruppen hingewiesen habe, insgesamt betrachtet zu Cashflow-Vorteilen führen, weil auf internen Umsätzen zwischen solchen Einheiten keine Mehrwertsteuer lastet.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 11
 § 2
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 11
 EuGH 
 Art. 11
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 4
 EuGH 
 § 2
 EuGH 
 Art. 11
 § 2
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 4
 Art. 11
 § 2
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 11