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TPF 2007 60 - 2007-06-12 - Strafkammer - Anklagegrundsatz; Rückweisungsentscheid.
TPF 2007 60, p.60
amministrativa. Questa soluzione corrisponde del resto a quella già adottata in materia di estradizione, dove l'assenza di normative specifiche nella AIMP sui motivi di ricorso giustifica in ogni caso un'applicazione diretta dell'art. 49 PA (v. sentenza TPF RR.2007.27 del 10 aprile 2007, consid. 2.2).
TPF 2007 60
15. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. vom 12. Juni 2007 (SK.2006.25)
Anklagegrundsatz; Rückweisungsentscheid.
Art. 132 Abs. 1 BGG, Art. 146 ff . BStP, Art. 277bis, 277ter aBStP
Wenn ein Entscheid des Bundesgerichts vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergeht, richten sich dessen Wirkungen nach den altrechtlichen Bestimmungen des Bundesstrafprozesses (E. 1.1).
Die kassatorische Wirkung des Urteils des Bundesgerichts betrifft nur diejenigen Teile des aufgehobenen Entscheides, in welchen die Beschwerde gutgeheissen wurde (E. 1.2).
Bindung an eine im gerichtlichen Verfahren verbesserte bzw. inhaltlich geänderte Anklage der Bundesanwaltschaft (E. 1.3).
Bei Rückweisung einer Sache zu neuer Entscheidung kann eine erneute Hauptverhandlung durchgeführt werden, namentlich zur Abklärung neuer Sachverhaltselemente oder zur Klarstellung der Parteistandpunkte (E. 1.4).
Principe d'accusation; décision de renvoi.
Art. 132 al. 1 LTF, art. 146 ss PPF, art. 277 bis, 277ter aPPF
Lorsqu'un arrêt du Tribunal fédéral a été rendu avant l'entrée en vigueur de la loi sur le Tribunal fédéral, ses effets se déterminent d'après les anciennes dispositions de la loi sur la procédure pénale fédérale (consid. 1.1).
L'effet cassatoire de l'arrêt du Tribunal fédéral ne porte que sur les parties de la décision annulée contre lesquelles le recours a été admis (consid. 1.2).
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Le Tribunal est-il lié par un acte d'accusation du Ministère public fédéral amé- lioré, respectivement modifié dans son contenu au cours de la procédure judiciaire (consid. 1.3)?
En cas de renvoi d'une cause en vue d'une nouvelle décision, une nouvelle audience de jugement peut avoir lieu, notamment pour établir de nouveaux élé- ments ou pour éclaircir les positions des parties (consid. 1.4).
Principio accusatorio; decisione di rinvio.
Art. 132 cpv. 1 LTF, art. 146 e segg. PP, art. 277bis, 277ter vPP
Gli effetti di una decisione del Tribunale federale pronunciata prima dell'entrata in vigore della legge sul Tribunale federale sono retti dalle disposizioni del diritto anteriore, ossia della procedura penale federale (consid. 1.1).
L'effetto cassatorio della sentenza del Tribunale federale concerne unicamente le parti della decisione annullata per le quali il ricorso è stato accolto (consid. 1.2).
Forza vincolante di un atto d'accusa del Ministero pubblico della Confederazione che è stato migliorato o materialmente modificato durante la procedura giudiziaria (consid. 1.3).
In caso di rinvio di una causa per nuova decisione può essere svolto un nuovo dibattimento, segnatamente per accertare nuovi elementi o mettere in chiaro le posizioni delle parti (consid. 1.4).
Die Strafkammer verurteilte A. mit Entscheid vom 28. November 2005 im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Amt und Vorteilsannahme. Auf die Anklage des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens hinsichtlich der Erteilung von 134 Visa trat sie nicht ein. Mit Urteil vom 21. Dezember 2006 hiess der Kassationshof des Bundesgerichts eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Strafkammer zurück. Er erwog, der Bundesanwaltschaft sei vor der neuerlichen Beurteilung Gelegenheit zur Anklageergänzung bezüglich des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens im Zusammenhang mit der Erteilung von 134 Visa einzuräumen.
Die Bundesanwaltschaft ergänzte auf Einladung des Verfahrensleiters hin die ursprüngliche Anklageschrift. Das Gericht wies die Parteien darauf hin,
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dass es sich vorbehalte, die modifizierte Anklage als Versuch oder nach Art. 322sexies StGB zu beurteilen.
Die Strafkammer führte eine neue Hauptverhandlung durch und kam hinsichtlich der geänderten Anklage teils zu einem Schuldspruch wegen mehrfacher Vorteilsannahme, teils zu einem Freispruch.
1.2 Nach Art. 277bis Abs. 1 BStP darf der Kassationshof nicht über die Anträge des Beschwerdeführers hinausgehen. Das bedeutet, dass der Kassationshof den Entscheid nur in jenen Punkten überprüfen darf, die ausdrücklich angefochten worden sind (SCHWERI, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N. 626). Eine allfällige Aufhebung kann in diesem Sinne nur diejenigen Teile des Entscheids betreffen, in welchen die Beschwerde gutgeheissen wurde (BGE 121 IV 109 E. 7 S. 128; vgl. auch TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 1.1; SCHWERI, a.a.O., N. 737). Für diese Teile hat das Bundesstrafgericht gemäss Art. 277ter Abs. 2 BStP seiner neuen Entscheidung die rechtliche Begründung der Kassation zugrunde zu legen. Das gilt im Entscheidpunkt und für weitere Fragen insoweit, als sich die bundesgerichtliche Kassation auf andere Punkte auswirkt und es der Sachzusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1 S. 3). Dabei hat das Gericht diese anderen Punkte so zu ändern, wie es das Bundesrecht in Ansehung des neu gefassten Entscheidpunktes erfordert
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(BGE 117 IV 97 E. 4b S. 105 f.). Eine allfällig mildere Rechtslage ist bei der Ausfällung des zweiten Entscheids zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 2 StGB; SCHWERI, a.a.O., N. 767 m.w.H.).
Vorliegend hat der Kassationshof den Entscheid der Strafkammer vom 28. November 2005 insgesamt aufgehoben. Aufgrund der geschilderten Bindung an die Beschwerdeanträge ist der zu fällende Entscheid indes lediglich im Sinne der vorstehenden Erwägungen und damit nur teilweise neu zu fassen. Soweit es damit nicht um die Neubeurteilung der Anklage des Sich-bestechen-Lassens im Zusammenhang mit der Erteilung von 134 Visa an bangladeschische Staatsangehörige und die hiermit in Verbindung stehenden Dispositivpunkte geht, hat es mit dem Entscheid der Strafkammer vom 28. November 2005 sein Bewenden und es wird auf die dortigen Erwägungen verwiesen.
1.3 Der Anklageschrift kommt im Lichte des Anklagegrundsatzes eine doppelte Bedeutung zu: Einerseits dient sie der Bestimmung des Prozessgegenstandes, indem Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nur Sachverhalte sein können, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion); andererseits vermittelt sie dem Angeklagten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion).
Im vorliegenden Fall ist der Angeklagte gemäss ergänzter Anklageschrift vom 7. März 2007 des mehrfachen Sich-Bestechen-Lassens nach Art. 322quater StGB angeklagt. Es wird ihm vorgeworfen, dass er im Zeitraum von Juni 2000 bis September 2003 "im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit als damaliger stv. Honorarkonsul (...) für eine im Ermessen stehende Handlung, nämlich das Ausstellen von Visa für die Schweiz, für sich wiederholt einen nicht gebührenden Vorteil angenommen hat, indem er sich von 112 Bangladeschi (...) den ihm nicht zustehenden Betrag pro ausgestelltes Visa von im Durchschnitt 450 OMR (...) auszahlen liess". Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass dem Angeklagten anders als in der ursprünglichen Anklageschrift vom 14. September 2005 nicht mehr das Sich-Bestechen-Lassen für eine pflichtwidrige, sondern für eine im Ermessen stehende Handlung vorgeworfen wird. Es liegt insofern, wie das Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 26. März 2007 bestätigt, eine beabsichtigte Änderung des Anklageinhalts vor. Gleiches gilt in Bezug auf die Reduktion von 134 auf 112 Fälle, welche aus dem gegenüber der An-
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klageschrift vom 14. September 2005 verkürzten Tatzeitraum vom 19. Juni 2000 bis 9. September 2003 resultiert.
Gemäss Ziff. 4 der ursprünglichen Anklageschrift vom 14. September 2005 wurde der Angeklagte auch der Widerhandlung nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 ANAG angeklagt, indem er insgesamt 158 nicht-omanischen Staatsangehö- rigen Visa für die Schweiz ausgestellt haben soll, obwohl er in seiner damaligen Funktion als stv. Honorarkonsul nur für die Visaerteilung an omanische Staatsbürger berechtigt gewesen wäre. Die Strafkammer erwog in ihrem Entscheid vom 28. November 2005, die Gegebenheiten führten nicht zur Gewissheit, dass es dem Angeklagten generell verboten gewesen sei, an Bangladescher Visa zu erteilen, und sprach ihn deshalb mangels Erfüllung des objektiven Tatbestandes frei. Hiegegen führte die Bundesanwaltschaft ebenfalls Nichtigkeitsbeschwerde. Nebst der Rüge der offensichtlich unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung trug sie dabei im Sinne eines Eventualstandpunktes vor, die Einreise der bangladeschischen Staatsangehörigen, denen der Angeklagte ein Visum erteilt habe, sei auch deshalb rechtswidrig gewesen, weil sie generell die Voraussetzungen für die Visumserteilung nicht erfüllt hätten. Das Bundesgericht trat auf die erste Rüge nicht ein und hielt in Bezug auf den zweiten Einwand fest, das Bundesstrafgericht habe gar keine Feststellungen zur Frage getroffen, ob die bangladeschischen Bürger, die in den Genuss eines Visums gelangt seien, die persönlichen Anforderungen dafür erfüllt hätten, weil es der Ansicht sei, dass die Anklageschrift gar keinen entsprechenden Vorwurf enthalte. Gleichzeitig bemerkte es, dass sich das Bundesstrafgericht zu diesem Einwand äussern müsste, sollte es in seinem neuerlichen Entscheid auf eine diesbezüglich ergänzte Anklageschrift eintreten. Nachdem die Bundesanwaltschaft auf eine Ergänzung der Anklage in diesem Punkt verzichtet hat, bleibt es beim Freispruch gemäss Entscheid vom 28. November 2005.
1.4 Das Gesetz enthält keine Regel über das Verfahren, welches im Falle einer Rückweisung durch den Kassationshof vor der Strafkammer stattzufinden hat (SCHWERI, a.a.O., N. 757). Insbesondere wird nicht zwingend eine neue Hauptverhandlung vorgeschrieben. Mit einer vergleichbaren Rechtslage im Kanton Luzern befasst sich BGE 103 Ia 137. Darin erachtet es das Bundesgericht als genügend, dass vor dem aufgehobenen Sachurteil eine mündliche Verhandlung stattfand (S. 138 E. 2b). Daraus ist nicht abzuleiten, es könne nicht unter bestimmten Umständen dennoch eine zweite Hauptverhandlung durchgeführt werden. Vielmehr ist in Rechnung zu stellen, dass die Hauptverhandlung in erster Linie der Beweiserhebung dient
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(vgl. Art. 169 Abs. 2 BStP) und ihre Unmittelbarkeit bezweckt, die richterliche Beweiswürdigung zu optimieren (in diesem Sinne HAUSER/SCHWERI/ HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel/Genf/München 2005, S. 231 N. 10; zum Ganzen TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 1.3). Entsprechend ist nach einer Rückweisung eine neue Hauptverhandlung vor allem dann durchzuführen, wenn neue Sachverhaltselemente abgeklärt werden müssen.
Wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt, sind im vorliegenden Fall die Parteistandpunkte in den im Rahmen des Schriftenwechsels eingereichten Stellungnahmen nicht so klar dargestellt worden, um ohne Parteivorträge eine hinreichende Basis für die neue richterliche Entscheidung zu bilden. Das liess eine neue Hauptverhandlung unerlässlich erscheinen.
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16. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans la cause A. contre Office fédéral de la justice du 26 juin 2007 (RR.2007.48)
Entraide internationale en matière pénale aux Etats-Unis d'Amérique; présence de fonctionnaires étrangers; procédure d'autorisation.
Art. 26 LTEJUS, art. 65a EIMP
La présence de fonctionnaires américains pour l'exécution d'actes d'entraide en Suisse peut être autorisée sans que les personnes habilitées à recourir contre cette autorisation aient été préalablement invitées à se déterminer à ce propos.
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika; Anwesenheit von ausländischen Beamten; Genehmigungsverfahren.
Art. 26 BG-RVUS, Art. 65a IRSG
Die Anwesenheit von amerikanischen Beamten bei der Durchführung von Rechtshilfehandlungen in der Schweiz kann genehmigt werden, ohne dass die Personen, die zur Beschwerde gegen diese Genehmigung berechtigt sind, vorab zur Stellungnahme eingeladen worden sind.
TPF 2007 60, p.66
Entscheid : TPF 2007 60
Status : TPF 2007 60
Regeste : Anklagegrundsatz; Rückweisungsentscheid.
BG-RVUS: 26
BG-RVUS Art. 26 Anwesenheit amerikanischer Behördenvertreter SR 351.93 Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen
1 Verlangen die amerikanischen Behörden die Bewilligung der Anwesenheit eines Vertreters aufgrund von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b oder c des Vertrags, so unterbreitet die Zentralstelle diesen Teil des Ersuchens dem Beschwerdeberechtigten (Art. 17 a) und der ausführenden Behörde zur Stellungnahme binnen zehn Tagen. 1 Nach Ablauf der Frist trifft die Zentralstelle ihre Verfügung (Art. 11 Abs. 1 Bst. c).
2 Erhebt ein Beschwerdeberechtigter während der Ausführung des Ersuchens gegen die weitere Anwesenheit des Vertreters Beschwerde, so stellt die ausführende Behörde das Verfahren vorläufig ein. Sie unterbreitet die strittige Frage mit ihrem Bericht und Antrag und der Stellungnahme des Beschwerdeführers unverzüglich der Zentralstelle zum Entscheid, kann aber das Verfahren weiterführen, wenn sie den Einwand für trölerisch hält. 2
3 Absatz 2 dieses Artikels gilt sinngemäss, wenn die ausführende Behörde den Vertreter von Amtes wegen ausschliesst und dieser Einspruch erhebt, ferner wenn eingewendet wird, dass eine gestellte Frage im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 des Vertrags nach dem Recht eines der beiden Staaten unstatthaft sei. 3
BStP: 146 169 268 277bis 277ter 278bis
IRSG: 65a
IRSG Art. 65a Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
103-IA-137 • 117-IV-97 • 121-IV-109 • 123-IV-1
anklageschrift • bundesgericht • kassationshof • anklage • sich bestechen lassen • inkrafttreten • bangladesch • bundesstrafgericht • sachverhalt • ermessen • freispruch • frage • vorteilsannahme • weiler • rechtslage • oman • wiese • anklagegrundsatz • einreise • stelle
TPF 2007 60 • TPF 2007 65
RR.2007.27 • SK.2006.25 • RR.2007.48 • SK.2005.5

References: Art. 132
 Art. 146
 Art. 277

Art. 132
 art. 146
 art. 277

Art. 132
 art. 146
 art. 277
 Art. 322
 Art. 277
 Art. 277
 Art. 322
 Art. 23
 BGE 
 Art. 169

Art. 26
 art. 65

Art. 26
 Art. 65
 Art. 26
 Art. 65