Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_VI-R-127-97_Urteil_15.05.1998.html
Timestamp: 2017-11-18 19:22:46+00:00

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.05.1998 mit dem Az.: VI R 127/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VI R 127/97
Rechtsgebiete: EStG 1987, EStG 1995
EStG 1987 § 3 Nr. 68
EStG 1995 § 52 Abs. 2 b
EStG 1987 § 3 Nr. 68 EStG 1995 § 52 Abs. 2 b
Urteil vom 15. Mai 1998 - VI R 127/97 -
Vorinstanz: FG Köln (EFG 1997, 1363)
Die Kläger beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und den Zinszuschuß von 2000 DM steuerfrei zu belassen.
Dieses Verständnis steht auch mit dem Zweck der Vorschrift im Einklang, wie er aus ihrer Entstehungsgeschichte hervorgeht. Die bisherige Übergangsregelung zu § 3 Nr. 68 EStG 1987, nämlich § 52 Abs. 2 c EStG i.d.F. Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I, 1093, BStBl I, 224, 243), ist erst durch Art. 1 Nr. 19 a StandOG um den Zusatz "und soweit die Zinszuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden" erweitert worden. Ausweislich der Gesetzesmaterialien sollte durch die geänderte Fassung (nunmehr § 52 Abs. 2 b EStG, im Entwurf: § 52 Abs. 2 j EStG) klargestellt werden, daß die Steuerfreiheit nicht für Zinszuschüsse gilt, die durch Gehaltsumwandlung finanziert werden (BTDrucks 12/5016, S. 90).
2. Im Streitfall kann dahingestellt bleiben, wie es zu beurteilen wäre, wenn eine arbeitsrechtlich anzuerkennende Gehaltskürzung vereinbart worden wäre. Denn dies ist nicht geschehen. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ist der Zinszuschuß mit dem Anspruch des Klägers auf Zahlung der Jahresabschlußvergütung (Gratifikation) verrechnet worden. Auf diese Gratifikation hatte der Kläger einen Rechtsanspruch. Das FG hat zutreffend ausgeführt, daß ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Zahlung der Gratifikation auch beim Vorbehalt der Freiwilligkeit dann entsteht, wenn der Arbeitgeber ankündigt, eine Gratifikation zu gewähren. Nichts anderes würde gelten, wenn der Arbeitgeber die Gewährung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Gratifikation nicht ankündigt, sondern diese einfach auszahlt. Hatte der Kläger aber einen Rechtsanspruch auf Zahlung der Gratifikation, so ist ihm der Zinszuschuß nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn gezahlt worden. Denn der Arbeitgeber hat dem Kläger infolge der Verrechnung der Gratifikation mit dem Zinszuschuß im Streitjahr insgesamt ein Jahresgehalt gezahlt, das er in derselben Höhe auch dann zu zahlen verpflichtet gewesen wäre, wenn er einen Zinszuschuß nicht gewährt hätte.
Dem FG ist auch darin zu folgen, daß es bei der Beurteilung, ob der Zinszuschuß zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn gezahlt worden ist, keinen Unterschied machen kann, ob im Zeitpunkt der Auszahlung des als Zinszuschuß bezeichneten Teils des Arbeitslohns bereits ein Anspruch auf den Teil des Arbeitslohns besteht, mit dem die Verrechnung vorgenommen werden soll, oder ob der Rechtsanspruch auf diesen Arbeitslohn erst später entsteht und die Verrechnung erst später vorgenommen wird. Denn die Zinszuschüsse würden in beiden Fällen gleichermaßen durch die Umwandlung eines steuerpflichtigen Teils des Gehalts, auf den ein Rechtsanspruch besteht, finanziert. Gerade für solche Fälle sollte aber nach dem erkennbaren --und vom Arbeitgeber des Klägers auch erkannten-- Zweck der Gesetzesänderung die Steuerfreiheit nicht gelten.

References: § 3
 § 52
 § 3
 § 52
 § 3
 § 52
 Art. 1
 § 52
 § 52