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Timestamp: 2017-10-18 13:02:20+00:00

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Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im April 2014 < kostenlose-urteile.de
Überschreitung der zulässigen Parkdauer: Keine Karenzzeit bei Parkscheiben »
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Keine Sterilisation des Mannes zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen bei möglichen Fehlbildungen der Spermien »
Bespritzen mit Sperma begründet Strafbarkeit wegen Körperverletzung »
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Voraussetzungslose Vorrats­daten­speicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar »
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Gesponserte Weihnachtsfeier: Verurteilung wegen Vorteilsannahme rechtskräftig »
BGH: Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Neubeauftragung eines Rechtsanwalts bei Streit über Revision bzw. Nicht­zulassungs­beschwerde »
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Alle Urteile, die im April 2014 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 02.04.2014
Dienstag, der 01.04.2014
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom30.01.2014
Hatte der Grund­sicherungs­träger zum Zeitpunkt des Erlasses eines Leistungsbescheides lediglich keine Kenntnis vom Besitz eines Schwer­behinderten­ausweises mit dem Nachteilsausgleich "G" auf Seiten des Hilfeempfängers, ist der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII im Rahmen eines Rücknahmeverfahrens nach § 44 SGB X auch ohne Nachweis einer konkreten anderweitigen Bedarfsdeckung nachzugewähren. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes lassen sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.03.2014
Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Landgerichts Berlin gerichteten Revisionen im Fall des tödlichen Angriffs auf Jonny K. als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Verurteilung des Angeklagten Onur U. und den fünf Mitangeklagten ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom17.03.2014
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat das Jobcenter in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, die Reise eines Empfängers von "Hartz IV"-Leistungen nach Indonesien zu finanzieren, damit dieser seinen dort lebenden zehnjährigen Sohn besuchen kann. Lesen Sie mehr
Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen eine Regelung des Energie­wirtschafts­gesetzes nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Regelung verpflichtet die Betreiber privater Kraftwerke, ihre Einspeisung in das öffentliche Netz auf Anforderung des Netzbetreibers gegen entsprechendes Entgelt anzupassen. Das Bundes­verfassungs­gericht verwies darauf, dass die Verfassungs­beschwerde nicht den Be­gründungs­an­forderungen genügt und daher unzulässig ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 01.04.2014 | 03.04.2014
Mittwoch, der 02.04.2014
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.03.2014
Der Eigentümer eines Gebäudes, das in einer Denkmalzone liegt, ist bei der Sanierung des Fachwerkgiebels nicht verpflichtet, nur zweiflügelige Sprossenfenster zu verwenden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom01.04.2014
Das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium darf Auskünfte über so genannte Druckchemikalien erteilen, die im Rahmen der amtlichen Überwachung in Lebensmitteln und bestimmten Haus­halts­gegen­ständen festgestellt wurden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom28.03.2014
- S 40 AS 1905/14 ER -
Schüler einer Privatschule haben nach dem SGB II ("Hartz IV") keinen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen durch das Jobcenter. Dies entschied das Sozialgericht Dresden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.03.2014
Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die maßgebliche Vorschrift des nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetzes enthält eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die Urteils­veröffentlichung; die Berufsgerichte haben sie zudem im konkreten Fall nach verfassungs­rechtlichen Maßstäben zutreffend angewendet. Lesen Sie mehr
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind im Sinne des § 33 des Einkommen­steuer­gesetzes "zwangsläufig" und stellen damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen dar. Soweit derartige Aufwendungen im Rahmen des Üblichen liegen, ermäßigen sie daher nach den für Krankheitskosten geltenden Grundsätzen die Einkommensteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom02.04.2014
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das erforderliche Fest­stellungs­interesse für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO dann nicht vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechts­guts­verletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.04.2014 | 04.04.2014
Nach einer nicht notwendigen Operation eines in der Folge lahmenden Dressurhengstes schuldet der behandelnde Tierarzt den Eigentümern des Pferdes 60.000 Euro Schadensersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom02.04.2014
Das Jobcenter darf einem Arbeitslosen im Rahmen einer Eingliederungs­verein­barung nicht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zusagen, wenn der Leistungsempfänger im Gegenzug dafür ein Studium an einer Hochschule absolviert. Dies entschied das Bundessozialgericht und erklärte die entsprechende Regelung des Jobcenters für nichtig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom01.04.2014
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Privatperson abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkabgaben nach dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen so genannten Rund­funk­beitrags­staats­vertrag wandte. Nach Auffassung des Gerichts hat die Rundfunkabgabe nicht den Charakter einer Steuer, sondern ist vielmehr als ein abgabenrechtlicher Beitrag zu qualifizieren. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom26.03.2014
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der nächtliche Alkoholverkauf in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr an Tankstellen mit Gast­stätten­erlaubnis zulässig ist. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.01.2014
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.04.2014 | 07.04.2014
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.03.2014
Auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall einer 43-jährigen US-Amerikanerin, deren Ehemann bei einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte im Dienst stand. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) fänden auch auf Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern Anwendung, befanden die Stuttgarter Richter in einem Grundsatzurteil. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom03.04.2014
Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tages­abschluss­arbeiten bis 24 Uhr erledigt sind. Damit hat es die Berufung einer u.a. in Berlin tätigen Supermarktkette zurückgewiesen, die sich gegen eine entsprechende Maßgabe des Berliner Landesamtes für Arbeitsschutz gewandt hatte, und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.02.2014
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Tätigkeit einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als eine sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung zu qualifizieren ist. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom20.02.2014
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine per E-Mail eingereichte Klage einer Privatperson ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht formgerecht erhoben wurde und daher unzulässig ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.04.2014 | 08.04.2014
Montag, der 07.04.2014
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom13.01.2014
Personen, die in der gesetzliche Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.12.2013
Besteht zwischen den ursprünglichen Prozess­bevollmächtigten des Klägers und dem Prozess­bevollmächtigten für die Vertretung vor dem Bundesgerichtshof Streit über die richtige Begründung der Revision bzw. der Nicht­zulassungs­beschwerde und kommt es daher zur Fristversäumnis, so rechtfertigt dies keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO). Zudem kann zur Durchsetzung eigener Rechtsansichten kein Notanwalt (§ 78 b ZPO) bestellt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom02.04.2014
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Zollhundeführer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherren für Schäden hat, die seine Zollhündin am Teppic-h und Dielenboden seiner Wohnung verursachte hat. Lesen Sie mehr
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags dann gerechtfertigt ist, wenn schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen - z.B. aufgrund eines Unfalls - zu einer langfristigen Sportunfähigkeit führen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.03.2014
Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist bei einem Porsche 981 Boxster S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen. Lesen Sie mehr
Landgericht Marburg, Urteil vom06.10.1993
Wird ein Fahrzeug auf einem Parkplatz durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, so muss dafür die Privat­haft­pflicht­versicherung einstehen. Da der Fahrzeugschaden nicht auf der Gefährlichkeit des Fahrzeuggebrauchs beruht, besteht keine Leistungspflicht für die Kfz-Haft­pflicht­versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Marburg hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom13.02.2014
Mögliche Veränderungen des Erbgutes in den Spermien des Mannes begründen keinen Anspruch des Mannes auf eine Sterilisation auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse. Dies gilt auch dann, wenn die Veränderungen zu einer Behinderung eines entstehenden Kindes führen könnten. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom11.02.2014
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass allenfalls solche Prozessaufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, die durch ein Gerichtsverfahren entstanden sind, in dem es um existenzielle Fragen der Betroffenen ging. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.02.2014
Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz für die Verwertung angekaufter Steuerdaten-CDs im strafrechtlichen Ermittlungs­verfahren eine stärkere gerichtliche Kontrolle anmahnt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.04.2014 | 09.04.2014
Dienstag, der 08.04.2014
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.12.2013
Wird einem unterhalts­pflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhalts­pflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck. Lesen Sie mehr
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Gerichtsvollzieher, der in einer Vielzahl von Fällen zu Unrecht Gebühren und Auslagen (Wegegelder, Dokumenten­pauschalen und teilweise doppelte Gebühren) zum Nachteil von Gläubigern abgerechnet hat, aus dem Dienst zu entfernen ist. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom13.09.2013
Für Prozesse gegen Urheber­rechts­verletzungen im Internet ist grundsätzlich jedes deutsche Gericht örtlich zuständig. Der Kläger kann zwischen diesen frei wählen. Etwas anderes gilt nur, wenn die freie Gerichtswahl der Erschwerung der Rechtsverteidigung dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 08.04.2014 | 10.04.2014
Mittwoch, der 09.04.2014
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom07.04.2014
Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit dem das Gericht ein Mitglied des "Hells Angels" Ortsvereins "Harbor City" wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins schuldig gesprochen und sich – etwa für den Fall einer neuen Straftat – die Verhängung einer Geldstrafe vorbehalten hatte. In einem weiteren Verfahren hat das Oberlandesgericht den Fall an das Landgericht zur weiteren Verhandlung zurück verwiesen und erläutert, dass eine Gesamtschau sämtlicher auf der „Vereinskluft“ abgebildeter Kennzeichen nicht ausreicht sondern vielmehr eine Überprüfung jedes einzelnen Kennzeichens mit dem ihm entsprechenden Kennzeichen des verbotenen Vereins notwendig ist. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.03.2014
Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines Arbeit­geber­verbandes gegen gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die einen solchen Aufruf im konkreten Fall für zulässig hielten. Das Bundes­verfassungs­gericht verwies darauf, dass die fachgerichtliche Auslegung des Arbeitskampfrechts die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit des Beschwerdeführers hinreichend berücksichtigt; daher ist die Verfassungs­beschwerde unbegründet. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom13.02.2014
Wer bei einem Rechtsanwalt ein Erst­beratungs­gespräch vornimmt, muss damit rechnen, dass dies kostenpflichtig ist. Ein Rechtsanwalt muss auf die Kostenpflicht und die Höhe der Vergütung nicht ausdrücklich hinweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom08.04.2014
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das von der Bundespolizei verhängte Alkoholverbot in Regionalzügen zwischen Rostock und Dortmund am 27. Oktober 2012 anlässlich des Fußballspiel zwischen dem F.C. Hansa Rostock und dem BVB Dortmund II in der 3. Fußball-Liga als rechtmäßig bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.04.2014
Eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, ist deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom09.04.2014
Es kann in Einzelfällen zulässig sein, wenn ein Rechtsanwalt Bürokräfte mit einen Stundenlohn von unter zwei Euro beschäftigt. Dies entschied das Arbeitsgericht Cottbus. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 09.04.2014 | 11.04.2014
Donnerstag, der 10.04.2014
Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung kann auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom03.04.2014
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bonn, Urteil vom28.01.2014
Ein selbst ernannter Ordnungshüter darf zum Zwecke der Beweissicherung keine heimlichen Fotos von begangenen Ordnungs­widrigkeiten machen. Denn dadurch verletzt er das Recht am eigenen Bild und damit das Persönlich­keits­recht der Betroffenen (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Erfurt, Urteil vom27.12.2007
Fragt ein 17-Jähriger eine 14-Jährige nach Brennspiritus, verletzt die 14-Jährige nicht ihre Verkehrs­sicherungs­pflicht, wenn sie den Brennspiritus herausgibt. Sie ist nicht verpflichtet den 17-Jährigen vor den Gefahren von Brennspiritus zu warnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt hervor. Lesen Sie mehr
Die Handwerksordnung ist mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr gleich gestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung („Altgesellenregelung“) abhängig macht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom16.02.2010
Wird das Parkett einer Mietwohnung durch Hundeurin beschädigt, so muss dafür die Privat­haft­pflicht­versicherung dann nicht aufkommen, wenn eine Klausel die Leistungspflicht bei Schäden durch Hundehaltung ausschließt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Die Kündigung des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs aus Düsseldorf machte deutschlandweit Schlagzeilen. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass dem Rentner die Wohnung gekündigt werden durfte, weil der Zigarettenrauch ins Treppenhaus zog und die Nachbarn belästigte. Am 22. Mai wird der Streit vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom06.03.2014
Ein chinesisches Ehepaar muss die ihnen bewilligten Sozialhilfeleistungen in den Jahren 1997 bis 2004 in Höhe von 40.000 € erstatten. Dabei wurden die Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit berücksichtigt. Damit hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Entscheidung des Landkreises bestätigt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Münster, Urteil vom16.10.2012
Die Kosten für die vom Hausmeister ausgeführten Garten- und Reinigungsarbeiten können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Nicht umlagefähig sind jedoch die Kosten für den Austausch von Glühbirnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.04.2014 | 14.04.2014
Freitag, der 11.04.2014
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom10.04.2014
Eine Anwohnerin des Friedberger Platzes hat keinen Anspruch gegen die Stadt Frankfurt a.M. auf Untersagung der sogenannten "Freitags-Parties" im Anschluss an den Wochenmarkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Ver­waltungs­gerichts­hofs hervor. Lesen Sie mehr
Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom21.01.2014
Wird einem Rechtsanwalt ein Schreiben ordnungsgemäß zugestellt, so muss er das mitgeschickte Empfangsbekenntnis unterschreiben und zurücksenden. Tut er dies nicht, verstößt er gegen die Berufspflicht aus § 14 BORA. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom11.04.2014
Die Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus gegen den Senat von Berlin wegen der Nichtvorlage jährlicher Energieberichte an das Abgeordnetenhaus wurde nunmehr vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin abgewiesen. Lesen Sie mehr
Die Deutsche Telekom AG muss vorläufig den bestehenden Telearbeitsplatz einer bei ihr beschäftigten Beamtin erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier im Rahmen eines Eilverfahrens bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom18.12.2013
Wer während eines Fußballspiels eine Hose mit dem Schriftzug "ACAB" trägt, kann sich wegen einer Kollektiv­beleidigung der anwesenden Polizeibeamten strafbar machen. Denn die Abkürzung "ACAB" steht für die ehrkränkende Äußerung "All cops are bastards". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom11.04.2014
Im Streit zwischen der Fa. Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat das Oberlandesgericht Köln die Klage nunmehr abgewiesen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.04.2014 | 15.04.2014
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom09.04.2014
In einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, musste das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen anrufen. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom06.11.2013
Werden durch die Modernisierungs­arbeiten die Fensterflächen verkleinert und kommt es daher zu einem verringerten Lichteinfall, kann dies eine Mietminderung von 24 % rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom09.04.2014
Eine Amtsdirektorin, die eine Weihnachtsfeier von einem Unternehmer finanzieren lässt, der an der Vergabe weiterer Aufträge für seine Firma interessiert ist, macht sich der Vorteilsnahme schuldig. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom07.04.2014
Das Land Berlin ist nicht verpflichtet, den deutsch-griechischen Zug an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) fortzuführen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom09.04.2014
Zwei Stellen für das Ministerium für Vorsitzende Richter dürfen nicht besetzt werden, bevor nicht ein neues Auswahlverfahren durchgeführt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom03.05.2013
Ein Reiseunternehmen ist nicht verpflichtet, auf eine Änderung der Flugzeiten mit einem separaten Schreiben hinzuweisen, wenn bereits in der Reisebestätigung auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass sich die Flugzeiten ändern können. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom21.03.2014
Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minder­heits­beteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozial­versicherungs­pflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.04.2014 | 16.04.2014
Dienstag, der 15.04.2014
Augenärzte schulden einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem sie eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten, anstelle ihn frühzeitig an einen Augenchirurgen zu überweisen, zulange mit Laserkoagulationen behandelt hatten, so dass der Patient auf einem Auge 90 % seiner Sehkraft verloren hat. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das Urteil der ersten Instanz bestätigt. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom03.04.2014
Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom10.04.2014
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Betreiberin eines Tier- und Freizeitparks unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens der Eltern dazu verurteilt, einem 15-Jährigen 5.000 Euro Schmerzensgeld wegen der Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht an einem Fahrgeschäft zu zahlen. Lesen Sie mehr
Ein wegen der Befangenheit eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen unverwertbares Gutachten muss nicht sachlich unrichtig sein. Das allein wegen Befangenheit unverwertbare Gutachten begründet keine gesetzliche Schadens­ersatz­pflicht des Sachverständigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.10.2013
Werden die Pflegeleistungen aus einem Heimvertrag schlecht erbracht, so besteht grundsätzlich nach § 10 WBVG ein Minderungsrecht. Dies setzt aber voraus, dass das Kürzungsverlangen rechtzeitig und ausdrücklich erklärt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom15.04.2014
Arbeitgeber sind aufgrund § 11 Satz 1 ASiG dazu verpflichtet in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeits­schutz­aus­schuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeits­schutz­behörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeits­schutz­aus­schusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen (§ 20 ASiG). Dem Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeits­schutz­aus­schusses zu. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 15.04.2014 | 17.04.2014
Amtsgericht München, Urteil vom15.07.1987
Ist der Vermieter mietvertraglich zur Warm­wasser­versorgung verpflichtet, so besteht die Pflicht ganztägig. Dabei spielt es keine Rolle, ob die eingeschränkte Warm­wasser­versorgung als Energie­einsparungs­maßnahme sinnvoll ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom12.03.2014
Das Finanzgericht Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein alleinstehender Arbeitnehmer in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhält. Das Gericht verwies darauf, dass eine bauliche Abgeschlossenheit der Räume im Elternhaus ebenso wenig erforderlich für einen eigenen Hausstand ist, wie der Abschluss eines Mietvertrages. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom02.12.2013
Wer bei einem Diebstahl eine Zange bei sich führt, macht sich nicht zwingend wegen Diebstahls mit einem gefährlichen Werkzeug (§ 244 Abs. 1a) StGB) strafbar. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist, dass die objektive Gefährlichkeit der Zange festgestellt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.04.2014
Das Grundgesetz verpflichtet den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht, das Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.02.2014
Die operative Versorgung einer Schulter­eck­gelenk­sprengung ist grob behandlungs­fehler­haft, wenn die Bohrung für die einzubringende Schraube zu nahe am Gelenk liegt und der Operateur diesen Umstand nicht erkennt, weil er die gebotene intraoperative Bildgebung zur Überprüfung der Bohrung unterlässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, mit dem das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg abänderte. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.04.2014
Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre prüfen muss, ob eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung möglich ist. Der Arbeitgeber ist jedoch dann nicht zur Anpassung verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmens­erträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom20.03.2014
Ein Unternehmer, der in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet einen Gewerbebetrieb führt, hat Anspruch gegen die Kommune, dass diese für sein Grundstück eine Zufahrt zu öffentlichen Verkehrswegen erstellt, die zum Befahren mit Schwer­last­transportern geeignet ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom24.07.2012
Stürzt ein Mieter über ein vom Nachbarn im Treppenhaus aufgestelltes Osternest, so muss der Nachbar für die Unfallfolgen haften. War dem Mieter aber die Existenz des Osternestes seit Wochen bekannt, ist ihm ein hälftiges Mitverschulden an dem Sturz anzulasten. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 16.04.2014 | 22.04.2014
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom11.07.1988
Kommt es aufgrund von Klavierspielen in einem Mietshaus zu einer Lärmbelästigung, kann der Mieter berechtigt sein, die Miete um bis zu 20 % zu mindern. Dies gilt jedenfalls dann, wenn täglich mehr als zwei Stunden mit dem Klavier geübt wird und dabei die Zimmerlautstärke überschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom09.04.2014
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Beamter des Landes Rheinland-Pfalz für die Aufwendungen für eine ausbildungsbedingte Schutzimpfungen seiner Tochter eine Beihilfe erhalten kann. Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Urteil vom15.08.1997
Verursacht der Hund des Mieters durch das Laufen mit seinen Hundekrallen Parkettschäden in der Wohnung, so muss dafür weder die Privathaftpflicht- noch die Tier­halter­haft­pflicht­versicherung einstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom09.01.2014
Kommt es an einer Engstelle auf einer Straße zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen und lässt sich der Unfallhergang, insbesondere der Kollisionsort und die gefahrene Geschwindigkeit, nicht feststellen, so haften beide Autofahrer je zur Hälfte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.08.2011
Ist eine auf den Holm des Lenkrads gelegte Parkscheibe von außen nicht gut lesbar, so liegt ein Verstoß gegen § 13 Abs. 2 StVO und damit eine Ordnungswidrigkeit vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Kosten für den Freikauf von der Wehrpflicht in der Türkei stellen weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.04.2014 | 23.04.2014
Dienstag, der 22.04.2014
Landgericht Kiel, Beschluss vom25.11.1991
Bei einer Mietminderung ist von der Brutto-Warmmiete auszugehen und nicht von der Netto-Kaltmiete. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom13.08.2013
Bei Kaufverträgen - wie auch bei anderen Vertragsarten - empfiehlt sich ein schriftliches Festhalten aller Vertragsbedingungen, welche von beiden Vertragspartnern unterschrieben sein sollten. Streitigkeiten über den Vertragsinhalt und gerichtliche Aus­einander­setzungen hierüber können so vermieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, mit der das Landgericht die Klage eines Traktorkäufers gegen den Verkäufer auf Lieferung eines Traktors und hilfsweise auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro abwies. Das Gericht gelangte zur Überzeugung, dass die Kauf­vertrags­parteien Vorkasse vereinbart hatten. Da der Käufer die Vorkasse nicht leisten wollte, stornierte der Verkäufer zu Recht den Kaufvertrag. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom04.04.2014
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Ausländerbehörde berechtigt ist, einem Al Qaida-Unterstützer die Fortsetzung seines Informatikstudiums nach seiner Haftentlassung zu versagen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom11.04.2014
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Germersheim keine Vergnügungssteuer für ein in einer Spielhalle betriebenes Musik­wieder­gabe­gerät erheben darf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom22.11.2013
Wird bei Nacht und schlechten Sichtverhältnissen eine Geschwindigkeit durch Nachfahren ermittelt, so kommt nur dann eine Verurteilung wegen Überschreitens der zulässigen Höchst­geschwindig­keit in Betracht, wenn ausreichende Feststellungen zu den Lichtverhältnissen getroffen werden. Ein Toleranzwert von 20 % kann nur angewendet werden, wenn die schlechten Sichtverhältnisse berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom15.04.2014
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass jedem Mitglied des Schul­bezirks­personal­rats bei der Niedersächsischen Landeschulbehörde (Regionalabteilung Osnabrück) ein Personalcomputer zur Verfügung zu stellen ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 22.04.2014 | 24.04.2014
Finanzgericht Bremen, Urteil vom16.04.2014
Die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungs­betrieben ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Finanzgericht Bremen und wies die Klage eines Hotelbetreibers gegen die Tourismusabgabe ab. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom03.12.2001
Kommt es durch ein am Balkon angebrachtes Katzennetz zu keiner Substanzverletzung am Wohnhaus und geht vom Netz eine nur geringe optische Beeinträchtigung aus, so kann der Vermieter nicht die Beseitigung des Katzennetzes verlangen. Vielmehr ist er verpflichtet das Anbringen des Netzes zu erlauben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom11.04.2014
Muezzinrufe während eines Türkeiurlaubes aus einer in der Nähe des Hotels gelegenen Moschee stellen keinen Reisemangel dar. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom27.02.2014
Die Lieferung von Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe (sog. Pocket-Bikes) an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet ist umsatzsteuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Beantragt der Vormund eines minderjährigen Kindes vom Familiengericht die Genehmigung zur Erbausschlagung, so bedarf es zur Entgegennahme des Ge­nehmigungs­beschlusses nur dann eines Ergänzungspflegers, wenn ein Interessenskonflikt zwischen Vormund und dem minderjährigen Kind besteht (vgl. § 1796 Abs. 2 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom19.12.2013
Will ein Rechtsanwalt einen Gerichtstermin wahrnehmen und benutzt er dabei einen Pkw, muss er ausreichend Zeit für die Hinfahrt einplanen. Kommt es zu einer unvorhersehbaren Behinderung und damit zu einer Verspätung, ist er verpflichtet das Gericht unverzüglich telefonisch zu informieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom09.04.2014
Die Bedenken gegen die Verfassungs­mäßig­keit der Abgabe der sog. Bettensteuer wird vom Finanzgericht Hamburg nicht geteilt, daher werden zwei Musterklagen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.04.2014
Das Land Berlin ist verpflichtet der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorläufig monatlich 434.111 Euro zu zahlen. Mit dieser Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde einer Beschwerde der Jüdischen Gemeinde zu Berlin stattgegeben und eine weitere Beschwerde des Landes Berlin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Kommt es aufgrund eines Wasserschadens zu einer massiven Schimmelbildung im Wohnzimmer einer 54 qm großen zwei Zimmer-Wohnung und müssen weiterhin Trocknungsgeräte aufgestellt und die Dusche entfernt werden, so kann der Mieter seine Miete um 80 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 23.04.2014 | 25.04.2014
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.04.2014
Die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 wurden nunmehr durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom12.02.2014
Eine Erbengemeinschaft kann selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grund­erwerbs­steuerrechts sein. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom09.04.2014
Eltern haben keinen Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch des Kindes in der Waldorfschule. Dies hat das Verwaltungsgericht nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.04.2014
Die Studierendenvertreter im Senat der Universität Trier haben einen Anspruch auf die erneute Beratung über die Einrichtung des neuen Studiengangs Pflegewissenschaften (Klinische Pflege). Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschieden und damit ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Trier aufgehoben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rheine, Urteil vom27.03.2013
Fehlen in einem Raum der Wohnung die Fußleisten, so liegt nur eine geringe ästhetische Beeinträchtigung vor. Ein Recht zur Mietminderung besteht dann nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine hervor. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom24.04.2014
In dem Berufungsverfahren musste sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der Frage befassen, welche Anforderungen an die Ausstellung einer Zertifizierung nach den Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung (EEG 2009) zu stellen sind. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.04.2014 | 28.04.2014
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.04.2014
Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank wurde vom Landgericht Frankfurt für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kehl, Beschluss vom15.04.2014
Wenn die Richterin mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheiratet ist, kann dies Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters begründen. Denn durch das gegenseitige Vertrauen und die beiderseitige Wertschätzung innerhalb einer Ehe kann die Entscheidung der Richterin beeinflusst werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom09.04.2014
Der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom12.04.2013
Kommt es aufgrund des fortschreitenden Alters eines Autofahrers zu einer Minderung der Leistungsfähigkeit, so kann dies Zweifel an der Eignung oder Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, muss die Fahrerlaubnis entzogen werden (§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 4 FeV). Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom22.04.2014
Das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichts­verhüllenden Schleier zu tragen, begrenzt nicht in unzulässiger Weise das Recht der Religionsausübung. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof nunmehr in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 25.04.2014 | 29.04.2014
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom25.04.2014
Die Schadensersatzklage der Ärzte- und Apothekerbank gegen fünf ihrer ehemaligen Vorstände wurde abgewiesen und den Widerklagen von drei Ex-Vorständen stattgegeben. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.04.2014
Die direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den Aufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - ist rechtswidrig. Die vorläufigen Kostenbeteiligungsbescheide für das Haushaltsjahr 2013/2014 wurden teilweise aufgehoben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben Lesen Sie mehr
Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom06.03.2013
Unterhält ein Rechtsanwalt eine Internetseite, so muss diese ein Impressum im Sinne des § 5 TMG aufweisen. Die Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genügt nicht, um der Impressumspflicht nachzukommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.01.2013
Kommt es aufgrund eines mangelhaften Parkettklebers zu einer Schadstoffbelastung, kann der Mieter seine Miete um 30 % mindern. Eine höhere Minderungsquote kommt nicht in Betracht, wenn durch ausreichendes Lüften eine Gesundheitsgefahr ausgeschlossen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom15.04.2014
Das Verwaltungsgericht Stade hat entschieden, dass ein Anwohner durch den Lärm von Saatkrähen einer benachbarten Brutkolonie nicht in einem solchen unzumutbaren Maße beeinträchtigt wird, dass er einen Teil der Saatkrähen durch lärmende Störungsmaßnahmen vertreiben darf. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom10.10.2013
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass nur derjenige, der erkennbar als Verbraucher über das Internet Waren bestellt, auch ein Widerrufs- und Rückgaberecht hat. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 28.04.2014 | 30.04.2014
Dienstag, der 29.04.2014
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.04.2014
Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungs­rechtlichen Gleichheitssatz. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom06.01.2014
Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass es sich bei einem Miniatur-Bullterrier um eine eigenständige Hunderasse handelt, die nicht als gefährlicher Hund in die Rasse der Bullterrier eingestuft werden kann. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom23.04.2014
Ein Landkreis ist grundsätzlich dazu verpflichtet, dem Jobcenter die Kosten zu erstatten, die durch die Aufnahme einer Frau in einem Frauenhaus entstanden sind. Kosten für psychosoziale Betreuungen gehören jedoch nicht dazu, da es sich hierbei um Leistungen handelt, die für die Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich sind. Zur Erstattung dieser Kosten ist der Landkreis nur dann verpflichtet, wenn eine Vereinbarung u.a. über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen besteht. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom24.04.2014
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einem Eilantrag des Landesverbandes NRW der Partei „Die Rechte“ stattgegeben, so dass die für den 1. Mai 2014 in Dortmund angemeldete Versammlung mit dem Thema „Heraus zum 1. Mai“ stattfinden kann. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 29.04.2014
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem so genannten Schneeballsystem bestätigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, vielmehr können auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu solchen Einkünften führen. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung steht der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. Da der Gesichtspunkt der Genugtuung regelmäßig an Bedeutung verliert, wenn die Verletzung des Persönlich­keits­rechts zwar noch zu Lebzeiten des Geschädigten erfolgt ist, dieser aber verstirbt, bevor sein Entschädigungs­anspruch erfüllt wird, besteht der Anspruch auf Geldentschädigung im Allgemeinen nicht über den Tod des Verletzten hinaus. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kosten, die für ein Privat­gutachten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt wurden, erstattungsfähig sind. Lesen Sie mehr
Für eine ordnungsgemäß begründete Eigen­bedarfs­kündigung ist es ausreichend, wenn der Vermieter die Eigenbedarfsperson identifizierbar benennt und das Interesse, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, plausibel darlegt. Lesen Sie mehr
« Urteile aus dem März 2014
Urteile aus dem Mai 2014 »

References: § 30
 § 44
 § 33
 § 256
 Art. 9
 Art. 1
 § 14
 § 10
 § 11
 § 89
 § 12
 § 16
 § 13
 § 1796
 § 46
 § 5