Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/bgh-urteil-vom-29061987-ii-zr-687-veroeffentlicht-am-29061987_idesk_PI17574_HI682261.html
Timestamp: 2019-08-20 02:46:18+00:00

Document:
BGH Urteil vom 29.06.1987 - II ZR 6/87 (veröffentlicht am 29.06.1987) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 29.06.1987 - II ZR 6/87 (veröffentlicht am 29.06.1987)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Gericht die ihm obliegende Verpflichtung verletzt, ausländisches Recht von Amts wegen zu ermitteln.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. November 1986 aufgehoben.
Die Beklagte, die ihren Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, betreibt in Spa mit Duldung der Behörden des belgischen Staates ein Spielcasino. Sie führt Steuern an den belgischen Staat ab. Der Kläger hat in diesem Casino beim Roulettespiel Gewinne von 2 Mio belgischen Francs erzielt. Die Beklagte hat über diesen Betrag am 6. November 1982 einen bei der „S. G. S.A.” in Belgien zahlbar gestellten Scheck ausgestellt. Der Kläger hat diesen Scheck sowohl bei der B. V. … als auch bei der bezogenen Bank zur Zahlung vorgelegt. Diese haben die Bezahlung des Schecks abgelehnt.
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung der Schecksumme nebst Kosten und Zinsen. Die Beklagte lehnt die Zahlung ab. Sie meint, dazu berechtigt zu sein, weil der Kläger Bezahlung einer Spielschuld verlange, der zugrundeliegende Spielvertrag nach belgischem Recht jedoch nichtig sei.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat eine Auskunft des belgischen Justizministeriums nach dem Europäischen Übereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl II 1974, 938) eingeholt und der Klage unter Aberkennung eines Teils der Zinsforderung stattgegeben. Mit der Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte könne dem Kläger die Auszahlung des Gewinns nicht unter Berufung auf Art. 1965 code civil verweigern. Wenn die Beklagte auch im Hinblick auf das in dem Gesetz vom 24. Oktober 1902 ausgesprochene uneingeschränkte Spielverbot für den Betrieb einer Spielbank keine staatliche Konzession erlangen könne, werde der Betrieb doch bereits seit Jahren von den belgischen Behörden geduldet, die Beklagte werde der Steuerpflicht unterworfen und ihre Betreiber seien keiner Strafverfolgung ausgesetzt. Da dieser Umstand bei dem spielenden Publikum den Eindruck einer staatlichen Genehmigung hervorrufe und die Werbung der Beklagten keinen Hinweis darauf enthalte, daß die Auszahlung des Gewinns in ihrem Belieben stehe, werde bei den Besuchern des Spielcasinos der Eindruck erweckt, daß sie einen durchsetzbaren Anspruch auf Auszahlung eines möglichen Gewinns hätten. Dieses Vertrauen sei schutzbedürftig.
Die Revision meint, zu diesem Ergebnis sei das Berufungsgericht aufgrund fehlerhafter Verfahrensweise gelangt. Es habe ermessensfehlerhaft materielles belgisches Recht nicht ermittelt und damit die Verfahrensvorschrift des 293 ZPO verletzt. Seine Entscheidung beruhe auf der Anwendung inländischer, an § 763 BGB und dem Vertrauensprinzip ausgerichteter Rechtsvorstellungen. Die Frage, ob das belgische Recht die angewandten Rechtsgrundsätze überhaupt kenne und im Streitfall zur Anwendung bringe, sei im Rahmen des Verfahrens nicht angesprochen worden und werde von dem durch das Berufungsgericht eingeholten Auskunftsersuchen nicht umfaßt, habe aber ohne Schwierigkeiten geklärt werden können. Dieser Rüge der Revision kann der Erfolg nicht versagt werden.
a) Auf die Scheckforderung einschließlich der dieser zugrundeliegenden Forderung aus Spiel findet belgisches Recht Anwendung (vgl. zur Anwendung ausländischen Scheckrechts Art. 63 ScheckG sowie zur Spielschuld Staudinger/Firsching, BGB, 10./11. Aufl., vor Art. 12 EGBGB Rdnr. 583; Martiny in MK, BGB, 1983, vor Art. 12 EGBGB Rdnr. 282). Denn nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist der von der Beklagten ausgestellte Scheck in Belgien unterschrieben worden und der Kläger hat seinen Spielgewinn in dem von der Beklagten in Belgien betriebenen Spielcasino erzielt.
Hingegen ist deutsches Verfahrensrecht anzuwenden. Denn im Internationalen Privatrecht ist für das Verfahrensrecht grundsätzlich das Recht des Gerichtsortes maßgebend (vgl. BGHZ 59, 23, 26; 78, 108, 114; BGH, Urt. v. 23. Oktober 1980 – III ZR 62/79, WM 1981, 181, 190). Nach deutschem Prozeßrecht kann die Revision nicht auf die Verletzung ausländischen Rechts gestützt werden (§ 549 Abs. 1 ZPO). Vielmehr sind die Feststellungen des Berufungsgerichts über Bestehen und Inhalt dieses Rechts für das Revisionsgericht bindend (§ 562 ZPO). Das Gericht trifft jedoch die Verpflichtung, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebende ausländische Recht nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln (vgl. u. a. BGHZ 36, 348, 353; 77, 32, 38; Fastricht, Revisibilität der Ermittlun...

References: BGH 
 Art. 1965
 § 763
 Art. 63
 Art. 12
 Art. 12
 § 293