Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.07.2012&Aktenzeichen=1%20BvR%203142%2F07
Timestamp: 2019-03-18 14:47:46+00:00

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BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08 - dejure.org
BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08
Gesamtanalogie Delisting
Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs
Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 305 AktG
Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs - Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei Delisting im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zulässig, aber von Verfassungs wegen nicht geboten
Eingriff in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs durch Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten
Verfassungsmäßigkeit der Macrotron-Rechtsprechung zum Delisting gegen angemessene Abfindung
Zulassung zum Börsenhandel im regulierten Markt genießt nicht den Schutz des Eigentumsgrundrechts
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting"
Aktienrecht, Delisting
GG Art. 2, 14, 20; AktG §§ 305, 320b, 327b; UmwG §§ 29, 207; BörsG § 39 Abs. 2
Verfassungsmäßigkeit des Pflichtangebots beim Delisting
Bestehender Schutz für Aktionäre bei freiwilligem Rückzug einer AG ("Delisting") ist verfassungsgemäß
blogspot.com (Ausführliche Zusammenfassung)
Börsenrückzug auf Prüfstand
Börsennotierung einer Aktie verfassungsrechtlich nicht geschützt
Mündliche Verhandlung in Sachen "Delisting"
reuters.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.01.2012)
Verfassungsgericht rüttelt nicht an Delisting-Regeln
bank-kritik.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Wechsel in den Freiverkehr entschädigungspflichtig?
GG Art. 14, 2, 20; AktG §§ 305, 320b, 327b; UmwG §§ 29, 207; BörsG § 39
Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs nicht berührt; von den Gerichten kraft Gesamtanalogie gefordertes, im Spruchverfahren überprüfbares Pflichtangebot ist verfassungsgemäß
lto.de (Entscheidungsbesprechung, 12.07.2012)
Delisting: Kein Schaden für Aktionäre bei Wegfall des Marktes
wiwo.de (Entscheidungsanmerkung)
Delisting, Downgrading und Spruchverfahren: Die Macrotron-Rechtsprechung
Delisting und Downgrading - Handlungsempfehlungen für die Praxis
Kurznachricht zu "Das Delisting-Urteil des BVerfG - freie Bahn für Erleichterungen des Börsenrückzugs?" von RA Dr. Axel Goetz, LL.M., original erschienen in: BB 2012, 2767 - 2773.
Kurznachricht zu "Das Delisting-Urteil des BVerfG aus kapitalmarktrechtlicher Perspektive - Empirie und Fragestellungen für den Gesetzgeber" von RAin Dr. Cordula Heldt und RAin Dr. Claudia Royé, original erschienen in: AG 2012, 660 - 673.
Kurznachricht zu "Die Zukunft von "Macrotron" im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG - Zur Neuvermessung des gesellschaftsrechtlichen Aktionärsschutzes nach dem Delisting-Urteil" von RA Dr. Alexander Kiefner und RA Dr. Benedikt Gillessen, original erschienen in: AG 2012, 645 - 660.
Kurznachricht zu "Das weitere Schicksal der "Macrotron"-Grundsätze zum Delisting nach der Entscheidung des BVerfG" von RA Dr. Hartwin Bungert und RA Dr. Carsten Wettich, original erschienen in: DB 2012, 2265 - 2269.
Kurznachricht zu "Delisting - Zehn Jahre später - Die Auswirkungen von BVerfG, NZG 2012, 826, auf den Rückzug vom Kapitalmarkt und den Segmentwechsel" von Prof. Dr. Lars Klöhn, LL.M., original erschienen in: NZG 2012, 1041 - 1047.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 11.07.2012, Az.: 1 BvR 3142/07, Az.: 1 BvR 1569/08 (Zulassung zum Börsenhandel im regulierten Markt genießt nicht den Schutz des Eigentumsgrundrechts)" von RA Dr. Andreas M. Königshausen, LL.M. (Cornell), original erschienen in: BB 2012, 2010 - 2015.
lto.de (Terminmitteilung)
Zulassung zum Börsenhandel einhergehenden Rechten und Pflichten
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V.: Schwarzbuch Börse 2014: Anlegerschutz wird ausgehöhlt - Wie das vereinfachte Delisting Anleger benachteiligt
Kurznachricht zu ""Freie Fahrt in den Freiverkehr(?)" - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.7.2012 zum Delisting/Downlisting -" von RA Ralf M. Schnaittacher und RA Stefan Westerheide, LL.M. oec. und RA Dr. Sebastian Stindt, original erschienen in: WM 2012, 2225 - 2230.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 11.07.2012, Az.: 1 BvR 3142/07 (Kein Aktionärsschutz durch Art. 14 GG beim so genannten Delisting)" von Wiss. Mit. Dr. Anne Sanders, original erschienen in: JZ 2012, 1065 - 1073.
Kurznachricht zu "Offene Fragen nach der Entscheidung des BVerfG zum Delisting und Folgen für die Beratungspraxis" von Dr. Nikolaos Paschos, LL.M. und Kristina Klaaßen, LL.M., original erschienen in: ZIP 2013, 154 - 160.
Kurznachricht zu "Neues zum Going Private - Praxisfragen zur aktuellen Rechtslage zum Delisting" von Dr. Christian Mense und Dr. Marcus Klie, original erschienen in: DStR 2015, 2782 - 2786.
Kurznachricht zu "Aktienrechtler Aktionärsschutz bei Delisting und Downgrading" von RA Dr. Gerald Reger und RA Dr. Ralph Schilha, original erschienen in: NJW 2012, 3066 - 3069.
Kurznachricht zu "Rückzug von der Börse auf dem Prüfstand des BVerfG" von RA/FAHandels-/GesR Dr. Christian Bosse, original erschienen in: NZG 2012, 139 - 140.
LG Berlin, 17.01.2006 - 102 O 186/04
BVerfGE 132, 99
ZIP 2012, 1402
NVwZ 2012, 1313
WM 2012, 1378
BB 2012, 2010
DB 2012, 1618
NZG 2012, 826
Dies belässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, in unerwünschte Rechtsentwicklungen korrigierend einzugreifen und so im Wechselspiel von Rechtsprechung und Rechtsetzung demokratische Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 132, 99 ).
Insofern gilt für diese Art von Beteiligungen anderes als für das in einer Aktie verkörperte Anteilseigentum des Aktionärs, dessen Schutz aus Art. 14 GG eigenen Regeln folgt (vgl. BVerfGE 132, 99 m.w.N.).
Dies belässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, in unerwünschte Rechtsentwicklungen korrigierend einzugreifen und so im Wechselspiel von Rechtsprechung und Rechtsetzung demokratische Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 132, 99 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 73).
Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigenen materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 132, 99 ).
Geht man vor diesem Hintergrund von einer vom Gesetzgeber akzeptierten Differenzierungsmöglichkeit zwischen einer Auffälligkeitsprüfung und einer Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit aus, ergibt sich insgesamt das Bild eines verfassungsrechtlich akzeptablen Wechselspiels von Rechtsprechung und Rechtsetzung (vgl. dazu z.B. BVerfGE 132, 99 und BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 73).
Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BVerfG 11. Juli 2012 - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08 - Rn. 75, BVerfGE 132, 99) .
BGH, 08.10.2013 - II ZB 26/12
Dieser Rechtsprechung ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs nicht berührt (BVerfG, ZIP 2012, 1402), die Grundlage entzogen.
Eine Pflicht zu einem Barabfindungsangebot besteht auch nicht aufgrund einer nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, ZIP 2012, 1402, 1406) zulässigen Gesamtanalogie zu gesetzlichen Regelungen anderer gesellschaftsrechtlicher Strukturmaßnahmen (§§ 305, 320b, 327b AktG, §§ 29, 207 UmwG) (…im Ergebnis ebenso Wasmann in KK-AktG, 3. Aufl., § 1 SpruchG Rn. 25; Bungert/Wettich, DB 2012, 2265, 2268 f.; Goetz, BB 2012, 2767, 2773; Kiefner/Gillessen, AG 2012, 645, 651 f.).
Die aktienrechtlichen Vorschriften, die auf die Börsennotierung abstellen, dienen nur mittelbar den Vermögens- und Mitgliedsinteressen des einzelnen Aktionärs (BVerfG, ZIP 2012, 1402, 1405 f.).
§ 39 Abs. 2 Satz 2 BörsenG bietet, wie der 8. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden, die zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2012 geführt haben, betont hat (1 BvR 3142/07, juris Rn. 35), ausreichende Ansatzpunkte für einen angemessenen, mit Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Widerruf der Zulassung durchsetzbaren Schutz der betroffenen Aktionäre.
Dass die Anwendung und Auslegung der Gesetze durch die Gerichte den verfassungsrechtlichen Vorgaben insbesondere durch das Rechtsstaatsprinzip genügt, ist zwar über Art. 2 Abs. 1 GG auch zugunsten der Einzelnen gewährleistet (vgl. BVerfGE 132, 99 ).
Auch mit Blick auf die hier zur Bestimmung des gesetzlichen Richters maßgebliche Verpflichtung zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist die Relevanz der justiziellen Gewährleistung vom Bundesgerichtshof nicht nur gesehen (aa), sondern im Grundsatz auch in ihrer Bedeutung (vgl. dazu BVerfGE 18, 85 ; 72, 105 ; 102, 347 ; 129, 78 ) und insbesondere im Umfang ihres Schutzbereichs (vgl. dazu BVerfGE 132, 99 ) beachtet worden (bb).
Soweit es um die Wahrung der richterlichen Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geht, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ; 132, 99 ; stRspr).
Dies belässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, in unerwünschte Rechtsentwicklungen korrigierend einzugreifen und so im Wechselspiel von Rechtsprechung und Rechtsetzung seine demokratische Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 132, 99 ).
Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; zuletzt BVerfGE 128, 193 m.w.N.; siehe auch BVerfGE 132, 99 ).
Schöpferische Rechtsfindung durch gerichtliche Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung ist praktisch unentbehrlich und wird vom Bundesverfassungsgericht seit jeher anerkannt (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 65, 182 ; 71, 354 ; 128, 193 ; 132, 99 ).
Die Verweisung auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde steht allerdings unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit einer anderweitigen prozessualen Möglichkeit zur Abhilfe (stRspr, vgl. nur BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2012 - 1 BvR 3142/07,1 BvR 1569/08 -, NJW 2012, S. 3081 ).
VG Düsseldorf, 07.08.2015 - 20 L 2589/15
Börse; Zulassung zum regulierten Markt; Wuderruf der Zulassung zum regulierten …
BFH, 04.02.2016 - IV R 46/12
OLG Düsseldorf, 19.11.2015 - 26 W 4/15
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Zulässigkeit von Anträgen …
OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 26 W 20/12
LSG Bayern, 16.01.2018 - L 5 KR 544/14
Rentenversicherungsfreiheit aufgrund beamtenähnlicher Versorgung
LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14
Initiativrecht - technische Einrichtung
OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 B 10254/13
Verwaltungsprozess; Aarhus-Übereinkommens; keine unmittelbare Wirkung im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - L 13 EG 20/12
VG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 2 L 1073/13
VGH Bayern, 08.10.2018 - 1 N 15.1910
Darstellungen im Flächennutzungsplan, Konzentrationsfläche, Normenkontrolle, …
VG Neustadt, 24.09.2014 - 1 K 310/14
Kein vorzeitiger Ruhestand für Verbandsbürgermeister
LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 212/13
Keine Annahme eines befristeten und vor Beendigung des Spruchverfahrens …
VG Gelsenkirchen, 07.02.2013 - 18 L 1187/12
Seminar; Zugang; Beschränkung

References: § 90
 § 305
 Art. 2
 § 39
 Art. 14
 § 39
 Art. 14
 Art. 14
 § 1

§ 39
 Art. 2
 Art. 100
 Art. 20