Source: https://de.soud.cz/regeln/regeln-uber-die-kosten-des-schiedsverfahrens-fur-die-innerstaatlichen-streitigkeiten-2007
Timestamp: 2019-06-17 03:57:36+00:00

Document:
(Anlage zu der Verfahrensordnung des Schiedsgerichtes für innerstaatliche Streitigkeiten)
(vollständiger Wortlaut zum 1.2.2007)
(1) Für die Verhandlung der Streitsache durch das Schiedsgericht wird die Gebühr nach dem Wert des Streitgegenstandes eingenommen, die von der klagenden Partei bei Einbringung der Klage und von der beklagten Partei bei Einbringung der Widerklage (Gegenklage), bzw. bei der Geltendmachung des Gegenanspruchs durch die Einrede der Aufrechnung laut § 28 Absatz 3 der Verfahrensordnung zu bezahlen ist. Solange die Gebühr nicht entrichtet ist, wird die Klage, bzw. die Widerklage oder die Einrede der Aufrechnung nicht verhandelt. Falls die Gebühr nicht einmal innerhalb einer zusätzlichen Frist in richtiger Höhe gemäss des Wertes des Streitgegenstandes (§ 18 der Verordnung) entrichtet ist, wird das Verfahren eingestellt.
(1) Auf Grund der dem Schiedsgericht vorgelegten schriftlichen Vereinbarung der Parteien wird das beschleunigte Verfahren durchgeführt, bei dem der Schiedsspruch oder der Beschluss über die Einstellung des Verfahrens gemäss § 40 Absatz 2 der Verfahrensordnung binnen 1 Monat nach der Entrichtung der um 75 % erhöhten Schiedsverfahrensgebühr erlassen wird; das beschleunigte Verfahren wird auch auf Ersuchen der klagenden Partei durchgeführt, wobei der Schiedsspruch oder der Beschluss über die Einstellung des Verfahrens gemäss § 40 Absatz 2 der Verfahrensordnung binnen Monate nach der Entrichtung der um 50 % erhöhten Schieds-verfahrensgebühr erlassen wird. Die Gebühr für die Streitverhandlung im beschleunigten Verfahren innerhalb eines Monats (§ 27 a) Abs. 1 Buch. a) der Verordnung) wird um 75% der Gebühr gemäss dem Tarif der Schiedsverfahrenskosten erhöht. Die Gebühr für die Streitverhandlung im beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Monaten (§ 27 a) Abs. 1 Buch. b) der Verordnung) wird um 50% der Gebühr gemäss dem Tarif der Schiedsverfahrenskosten erhöht.
(2) Die erhöhte Gebühr für das beschleunigte Verfahren, das auf Ersuchen beliebiger Partei stattfindet, entrichtet und trägt die Partei, auf deren Antrag das beschleunigte Verfahren durchgeführt wird. Über die Person, die die Entrichtung der für die Streitverhandlung im beschleunigten Verfahren innerhalb eines Monats erhöhten Gebühr zu tragen hat, entscheidet der Schiedsausschuss nach dem Erfolg im Streit.
(3) Falls der Schiedsspruch oder der Beschluss über die Einstellung des Verfahrens nicht innerhalb der im Absatz 1 angeführten Fristen oder innerhalb einer mit den Parteien, bzw. mit der Partei, die die erhöhte Gebühr entrichtet hat, vereinbarten verlängerten Frist erlassen wird, wird das Schiedsgericht das erhöhte Teil der Gebühr zurückerstatten.
(1) Wenn die klagende Partei die Klage, bzw. die beklagte Partei die Widerklage (Gegenklage) oder die Einrede der Aufrechnung laut § 28 Absatz 3 der Verfahrensordnung im vollen Umfang zurückgezogen hat und dem Schiedsgericht spätestens 7 Tage vor dem Datum der anberaumten ersten mündlichen Verhandlung in der Sachezugestellt hat, werden der klagenden Partei, bzw. der beklagten Partei 50 % der Differenz zwischen der Gebühr, die vom Wert der Klage, bzw. der Widerklage (Gegenklage) oder der Einrede der Aufrechnung entrichtet wurde, und der minimalen Gebühr zurückerstattet.
(3) Weder bei der Teilzurücknahme der Klage, bzw. der Teilwiderklage (Teilgegenklage) noch bei der Teileinrede der Aufrechnung laut § 28 Absatz 3 der Verfahrensordnung wird die gebühr ertsattet.
(3) über die Sonderkosten wird mit endgültiger Gültigkeit im Schiedsspruch oder im Beschluss über die Einstellung des Verfahrens (§ 33 der Verfahrensordnung) entschieden. Für die Entrichtung der Sonderkosten gilt angemessen die Bestimmung des § 5a der Regeln über die Entrichtung der Verwaltungskosten mit der im Absatz 4 dieses Paragraphen angeführten Ausnahme.
Jede Partei trägt in der Regel selbst die ihr entstandenen Auslagen. Im Schiedsspruch kann der Ersatz ihrer Auslagen zugesprochen werden, und zwar in der Regel nach dem Erfolg im Streit.

References: § 28
 § 40
 § 40
 § 28
 § 28
 § 5