Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136729_120a/
Timestamp: 2020-02-28 16:33:01+00:00

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ZPO § 120a Änderung der Bewilligung - NWB Gesetze
ZPO § 120a i.d.F. 12.12.2019
§ 120a Änderung der Bewilligung [1]
(1) 1Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. 2Eine Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. 3Auf Verlangen des Gerichts muss die Partei jederzeit erklären, ob eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist. 4Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
(2) 1Verbessern sich vor dem in Absatz 1 Satz 4 genannten Zeitpunkt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich oder ändert sich ihre Anschrift, hat sie dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. 2Bezieht die Partei ein laufendes monatliches Einkommen, ist eine Einkommensverbesserung nur wesentlich, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt. 3Satz 2 gilt entsprechend, soweit abzugsfähige Belastungen entfallen. 4Hierüber und über die Folgen eines Verstoßes ist die Partei bei der Antragstellung in dem gemäß § 117 Absatz 3 eingeführten Formular zu belehren.
1Anm. d. Red.: § 120a eingefügt gem. Gesetz v. 31. 8. 2013 (BGBl I. S. 3533) mit Wirkung v. 1. 1. 2014.
ZPO § 120a Änderung der Bewilligung ablegen in?

References: § 120
 § 120

§ 120
 § 115
 § 117
 § 120
 § 120