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Timestamp: 2020-02-18 15:50:05+00:00

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BayObLG, 09.11.1993 - 1Z BR 91/92 - dejure.org
BayObLG, 09.11.1993 - 1Z BR 91/92
https://dejure.org/1993,1460
BayObLG, 09.11.1993 - 1Z BR 91/92 (https://dejure.org/1993,1460)
BayObLG, Entscheidung vom 09.11.1993 - 1Z BR 91/92 (https://dejure.org/1993,1460)
BayObLG, Entscheidung vom 09. November 1993 - 1Z BR 91/92 (https://dejure.org/1993,1460)
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EGBGB Art. 3 Abs. 2, Art. 25 Abs. 1; DDR-RAG § 25 Abs. 2; BGB §§ 2353, 2361, 133, 2084; DDR-ZGB §§ 402 ff.; FGG § 73 Abs. 1
Erbschein bei im Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Grundbesitz
Ermittlung des anzuwendenden Rechts bei einem in den alten Bundesländern verstorbenen Erblasser; Behandlung von rechtlich selbständigen Nachlässen als selbständiges Sondervermögen; Ausdruck des Erblasserwillens im Testament als Voraussetzung für eine Testamentsauslegung; ...
Nachlassspaltung bei im Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Grundstück und Erbfall in der Bundesrepublik zwischen dem 1.1.1976 und dem 2.10.1990
AG München, 18.01.1992 - 65 VI 8583/86
LG München I, 25.08.1992 - 16 T 6859/92
DNotZ 1994, 394
FamRZ 1994, 723
Rpfleger 1994, 298
Rpfleger 1994, 299
a) Da zum Nachlass ein in der ehemaligen DDR gelegenes Grundstück gehört, hat es das Landgericht zu Recht für erforderlich gehalten, zuerst das anzuwendende Recht zu ermitteln (vgl. BayObLGZ 1991, 103/104 f.; Rpfleger 1994, 299).
Dieser Übergang der Zuständigkeit für Verrichtungen in Nachlasssachen umfasst auch den Empfang einer noch nach dem Beitritt gemäß § 403 ZGB abzugebenden Erklärung über die Ausschlagung einer Erbschaft (BayObLG FamRZ 1994, 723/726; KG Rpfleger 1996, 456/457;… Staudinger/ Rauscher Art. 235,§ 1 EGBGB Rn. 193).
BayObLG, 13.02.1995 - 1Z BR 96/94
Erteilung eines Erbscheins beschränkt auf dem Erbrecht der ehem. DDR …
Dies entspricht, da die Erblasserin während der Geltungsdauer der genannten Gesetze verstorben ist, der allgemeinen Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BayObLGZ 1991, 103/104 f. und BayObLG FamRZ 1994, 723/724, ferner Palandt/Edenhofer Art. 235 § 1 EGBGB Rn. 7, jeweils m.w.Nachw.).
Dies genügt (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 723/725 m.w.Nachw.).
(1) Im Fall einer Nachlaßspaltung ist jeder der Nachlaßteile als selbständiges Sondervermögen anzusehen und deshalb so zu behandeln, als ob er der gesamte Nachlaß wäre (BayObLG FamRZ 1994, 723/724 m.w.Nachw.).
d) Dem als Erbeserbe antragsberechtigten (…vgl. Palandt/Edenhofer § 2353 Rn. 12) Beteiligten zu 1 ist daher, wie im Vorbescheid angekündigt, ein auf das von § 25 Abs. 2 RAG -DDR erfaßte Vermögen beschränkter Erbschein (vgl. Palandt/Edenhofer aaO. Rn. 7 und BayObLG FamRZ 1994, 723/724) zu erteilen, der den Bruder der Erblasserin als Alleinerben kraft Gesetzes ausweist.
BayObLG, 13.02.1995 - 1Z BR 96/94 15
Statthaftes Rechtsmittel gegen Erteilung eines Erbscheins; Bedingte Anwartschaft …
Dies genügt (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 723, 725 m.w.N.).
Aus den Gründen der Beschwerdeentscheidung ist jedoch nicht zu ersehen, ob das Landgericht in diesem Zusammenhang beachtet hat, daß das der Nachlaßspaltung unterliegende Grundvermögen als selbständiges Sondervermögen anzusehen und so zu behandeln war, als ob es der gesamte Nachlaß wäre (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 723, 725 m.w.N.).
Den Ausdruck eines entsprechenden Erblasserwillens (§ 372 ZGB -DDR; vgl. BayObLG FamRZ 1994, 723, 725; KG FGPrax 1995, 200 ) sieht der Senat in der erbvertraglichen Erklärung der Erblasserin, sie setze die Beteiligte zu 1 zu ihrer "alleinigen und ausschließlichen" Erbin ein.
Seit dem 3.10.1990 ist das mit der Sache befaßte Nachlaßgericht Erlangen das gemäß § 73 Abs. 1 FGG zuständige Nachlaßgericht (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 723, 724).
OLG Hamm, 23.01.1995 - 15 W 328/94
Voraussetzungen für die Erteilung eines auf unbeweglichen Vermögen in der …
Dem wird dadurch Rechnung getragen, daß das zuständige Nachlaßgericht auf Antrag einen auf die Nachlaßgegenstände im Sinne des § 25 Abs. 2 RAG beschränkten Erbschein zu erteilen hat (vgl. KG, OLGZ 1992 279, 283; OLG Zweibrücken, FamRZ 1992, 1474; BayObLG, FamRZ 1994, 723 = ZEV 1994, 47, 48; Senatsbeschluß vom 15.03.1994 - 15 W 158/93 - Schotten/Johnen, DtZ 1991, 257, 262;… Palandt-Edenhofer, BGB , 54. Aufl., § 2353 Rdnr. 7).
Allerdings muß in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, daß das in der ehemaligen DDR belegene unbewegliche Vermögen einen rechtlich selbständigen Nachlaß bildet, so daß nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, daß der Erblasser der Beteiligten zu 1) beide Nachlässe zuwenden wollte (BayObLG ZEV 1994, 47, 49 = FamRZ 1994, 723).
Die bereits herangezogene Entscheidung des BayObLG (ZEV 1994, 47 = FamRZ 1994, 723) steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
OLG Zweibrücken, 28.05.2002 - 3 W 218/01
Konkludente Wahl deutschen Erbrechts durch kroatischen Erblasser
Somit ist die Erbfolge hinsichtlich der verschiedenen Nachlassteile jeweils für sich zu beurteilen, wobei der Erblasser hinsichtlich der einzelnen Teile die Erbfolge verschieden regeln kann (vgl. BGHZ 24, 352, 355; 134, 60, 63; Senat, FamRZ 1992, 1474; 1998, 263, 264; BayObLGZ 1995, 79, 88 f.; BayObLG FamRZ 1994, 723, 724; 2000, 573, 575).
KG, 18.07.1995 - 1 W 7491/93
Testamentsauslegung bei interlokaler Nachlaßspaltung
Sie kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (…vgl. näher OLG Köln aaO; BayObLG FamRZ 1994, 723/724;… MünchKomm/Leipold § 2084 Rn. 84).
g) Lässt sich also weder durch erläuternde noch durch ergänzende Auslegung dem Erbvertrag vom 30.3.1982 eine Verfügung bezüglich des DDR-Nachlassteils entnehmen, so greift insoweit nach § 375 Abs. 3 ZGB-DDR die gesetzliche Erbfolge - nach dem ZGB-DDR - ein (BayObLG FamRZ 1994, 723/725; KG DtZ 1995, 417/418;… MünchKomm/Leipold § 2084 Rn. 59c).
BayObLG, 30.12.1999 - 1Z BR 174/98
Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins; Auslegung eines …
Dabei ist zu beachten, daß wegen des für Testamente geltenden Formerfordernisses der Erblasserwille für den Erklärungsinhalt nur maßgeblich ist, soweit er einen wenn auch unvollkommenen Ausdruck im Testament gefunden hat (BGHZ 80, 242/244; BayObLG FamRZ 1994, 853/854, ZEV 1994, 47/49, 377/379;… Staudinger/ Otte aaO Rn. 28 ff.;… MünchKomm/Leipold aaO Rn. 9).
Eine Auslegung, die auf die Feststellung der Andeutung des Erblasserwillens im Testament verzichtet, ist daher rechtsfehlerhaft (BayObLG ZEV 1994, 47/49;… Staudinger/Otte aaO Rn. 137).
ob das Testament einen derartigen Ausdruck enthält, ist eine vom Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbare Rechtsfrage (BayObLG ZEV 1994, 47/49).
BayObLG, 08.03.1995 - 1Z BR 175/94
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbin; Frage der Wirksamkeit der …
OLG Jena, 19.10.2000 - 1 U 616/99
Ergänzende Auslegung des Testaments im Hinblick auf Restitutionsansprüche
OLG Zweibrücken, 21.07.1997 - 3 W 111/97
Internationale Zuständigkeit deutscher Nachlaßgerichte bei Nachlaßspaltung …
OLG Hamm, 27.01.1995 - 15 W 350/94
Auslegung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments
BayObLG, 14.12.2001 - 1Z BRH 1/01
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten …
BayObLG, 12.09.1995 - 1Z BR 59/95
Testierfähigkeit einer Person, die sich in Betreuung befindet; Einsetzung einer …
BezG Erfurt, 14.01.1993 - 2 T 120/92

References: Art. 3
 Art. 25
 § 25
 § 73
 § 403
 Art. 235
 Art. 235
 § 1
 § 2353
 § 25
 § 73
 § 25
 § 2353
 § 2084
 § 375
 § 2084