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Timestamp: 2020-07-10 17:29:23+00:00

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Zahlstellenverfahren | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Zahlstellenverfahren
Rz. 14 Die Zahlstelle übermittelt der zuständigen Krankenkasse die Meldung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen (Satz 1). Rz. 15 Die Meldungen werden von der Krankenkasse inhaltlich geprüft (Satz 2). Alle fehlerfreien Angaben werden elektronisch verarbeitet. Der Begriff des Verarbeitens umf...mehr
Zusammenfassung Begriff Beim Zahlstellenverfahren handelt es sich um ein Beitrags- und Meldeverfahren zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Zahlstellen von Versorgungsbezügen. Es stellt sicher, dass die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen – hierzu zählen u. a. Betriebsrenten, Pensionen und Leistungen aus Direktversicherungen – korrekt und...mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / Sozialversicherung
1 Aufgaben der Zahlstellen von Versorgungsbezügen Die Zahlstellen von Versorgungsbezügen haben gegenüber den Krankenkassen Meldepflichten zu erfüllen. Darüber hinaus sind sie in aller Regel verpflichtet, die Beiträge aus den Versorgungsbezügen an die Krankenkasse abzuführen. Die Beiträge aus Kapitalleistungen oder Kapitalabfindungen müssen nicht von den Zahlstellen abgeführt ...mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 3.1 Datenübertragung
Der maschinelle Datenaustausch zwischen den Zahlstellen und den Krankenkassen ist verpflichtend. Zwischen Zahlstellen und Krankenkassen müssen die Meldungen auf maschinellem Weg durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen ausgetauscht werden.mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 2.4.3 Rückmeldung zur Vorabbescheinigung
Auf die Zahlstellenmeldung "Vorabbescheinigung" eines laufenden Versorgungsbezugs muss die Krankenkasse mit den Angaben zum Versicherungsverhältnis und zur grundsätzlichen Beitragspflicht des Versorgungsbezugs antworten.mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 3 Maschineller Datenaustausch
3.1 Datenübertragung Der maschinelle Datenaustausch zwischen den Zahlstellen und den Krankenkassen ist verpflichtend. Zwischen Zahlstellen und Krankenkassen müssen die Meldungen auf maschinellem Weg durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen ausgetauscht werden. 3.2 Ermittlung der Versicherungsnum...mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 2 Meldungen durch die Krankenkassen und die Zahlstellen
2.1 Meldungen der Zahlstellen Die Zahlstellen haben der Krankenkasse des Versorgungsempfängers Beginn, Höhe, Veränderungen sowie Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich zu melden. Ferner ist im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 11b SGB V von den Zahlstellen der Tag der Antragstellung unverzüglich mitzuteilen. Dabei handelt es sich um Anträge auf eine der Waisenrente entsprechende Leistung e...mehr
Bewilligung/Beginn steht für den erstmaligen Zeitpunkt oder der Wiederaufnahme der Zahlung eines laufenden Versorgungsbezugs nach vorherigem Wegfall. Ferner ergibt sich diese Meldeverpflichtung bei einem sog. "Schlüsselwechsel". Jede Meldung beinhaltet eine Schlüsselkombination, die u. a. die Zahlstellennummer und das Aktenzeichen des Versorgungsbezugs bei der Zahlstelle bein...mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 2.2.3 Ende des laufenden Versorgungsbezugs
Das Ende des laufenden Versorgungsbezugs steht nicht nur für den letztmaligen Zeitpunkt eines laufenden Versorgungsbezugs, sondern auch für einen bedingten Wegfall (z. B. bei Ruhen in voller Höhe des Bezugs) und bei einem sog. Schlüsselwechsel. Kein Wegfall ist die Änderung des Zahlungsempfängers z. B. wegen Pfändung oder Abtretung. Dies stellt keinen Meldesachverhalt dar.mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 2.4 Meldetatbestände
Die Krankenkassen übermitteln in dem Meldeverfahren u. a. folgende Meldungen: Rückmeldung zu Bewilligung/Beginn des laufenden Versorgungsbezugs, Änderung zum laufenden Versorgungsbezug, Rückmeldung zur Vorabbescheinigung. Daneben meldet die Krankenkasse der Zahlstelle das Ende der Meldeverpflichtung in folgenden Fällen: Krankenkassenwechsel, Ende der gesetzlichen Rente, Ende der Mi...mehr
Die Zahlstelle kann auf eigene Initiative oder auf Anforderung der Krankenkasse zu einem bestimmten Stichtagsmonat für jeden einzelnen bei der jeweiligen Krankenkasse versicherten Versorgungsbezieher eine Bestandsmeldung erstatten. Dadurch wird ein regelmäßiger Abgleich der versicherten Versorgungsbezieher und eine zusätzliche Kontrolle der beitragspflichtigen Einnahmen ermö...mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 2.4.2 Änderung zum laufenden Versorgungsbezug
Sofern der gemeldete VBmax keine Anwendung mehr findet, wird dies von der Krankenkasse durch eine Änderungsmeldung mit dem Wert VBmax 0,00 EUR angezeigt, in der kein VBmax mehr angegeben wird. Dies gilt z. B. in den Fällen, in denen aufgrund des Wegfalls eines zweiten Versorgungsbezugs der erste Versorgungsbezug in voller Höhe beitragspflichtig wird. Daneben werden Änderungen...mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 2.2.5 Vorabbescheinigung
Das Meldeverfahren beginnt grundsätzlich mit der Mitteilung der Zahlstelle an die Krankenkasse über den Beginn und die Höhe des Versorgungsbezugs. Einige Zahlstellen fordern von den Krankenkassen allerdings schon vor der erstmaligen Bewilligung eines Versorgungsbezugs eine Bestätigung des bestehenden Versicherungsverhältnisses und der grundsätzlichen Beitragspflicht des Vers...mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 1 Aufgaben der Zahlstellen von Versorgungsbezügen
Die Zahlstellen von Versorgungsbezügen haben gegenüber den Krankenkassen Meldepflichten zu erfüllen. Darüber hinaus sind sie in aller Regel verpflichtet, die Beiträge aus den Versorgungsbezügen an die Krankenkasse abzuführen. Die Beiträge aus Kapitalleistungen oder Kapitalabfindungen müssen nicht von den Zahlstellen abgeführt werden. Insoweit besteht nur eine Meldepflicht.mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 3.2 Ermittlung der Versicherungsnummer
Liegt der Zahlstelle von Versorgungsbezügen keine Versicherungsnummer des Versorgungsempfängers vor, kann sie eine elektronische Abfrage der Versicherungsnummer an die Datenstelle der Rentenversicherung übermitteln. Die weiteren Meldepflichten bleiben davon unberührt. Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt der Zahlstelle unverzüglich durch Datenübertragung die Ver...mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 2.3 Meldungen der Krankenkasse
Die Krankenkasse hat der Zahlstelle von Versorgungsbezügen und dem Bezieher von Versorgungsbezügen unverzüglich die Beitragspflicht des Versorgungsempfängers und deren Umfang mitzuteilen. Letzteres gilt, soweit die Summe der beitragspflichtigen Einnahmen aus dem Zahlbetrag der Rente und den Versorgungsbezügen die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet.mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 2.2 Meldetatbestände
Einzelheiten zu den von der Zahlstelle vorzunehmenden Meldungen regeln die Grundsätze zum Zahlstellen-Meldeverfahren und die dazugehörende Verfahrensbeschreibung. Daraus ergeben sich folgende Meldetatbestände für die Zahlstellen: Bewilligung/Beginn des Versorgungsbezugs Änderung des laufenden Versorgungsbezugs Ende des laufenden Versorgungsbezugs Bestandsmeldung Vorabbescheinigun...mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 3.3 Beantragung einer Zahlstellennummer
Die Zahlstellen haben für die Durchführung der Meldeverfahren eine Zahlstellennummer beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen elektronisch zu beantragen. Die Zahlstellennummern und alle Angaben, die zur Vergabe der Zahlstellennummer notwendig sind, werden in einer gesonderten elektronischen Datei beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen gespeichert. Die Zahlstellennummer ...mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 2.1 Meldungen der Zahlstellen
Die Zahlstellen haben der Krankenkasse des Versorgungsempfängers Beginn, Höhe, Veränderungen sowie Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich zu melden. Ferner ist im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 11b SGB V von den Zahlstellen der Tag der Antragstellung unverzüglich mitzuteilen. Dabei handelt es sich um Anträge auf eine der Waisenrente entsprechende Leistung einer berufsständischen Versor...mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 2.2.2 Änderung des laufenden Versorgungsbezugs
Bei laufenden Beitragszahlungen aus Versorgungsbezügen sind nur Veränderungen zu melden. Als Veränderung gilt jede Änderung des Zahlbetrags, auch soweit sich die Änderung auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezieht. Überschreitet der monatliche Versorgungsbezug die Beitragsbemessungsgrenze, ist zum Januar eines jeden Jahres eine Änderungsmeldung erforderlich, da...mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 4.2 Fälligkeit der Beiträge und Verjährung
Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen sind am 15. des Folgemonats der Auszahlung fällig. Achtung Nachträglicher Beitragseinbehalt Die Beiträge aus Versorgungsbezügen trägt allein der Versorgungsempfänger. Versäumt ein zahlstellenpflichtiger Arbeitgeber die Beiträge von seinen Versorgungsempfängern einzubehalten, so kann er nach der Rechtsprechung ...mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 4.1 Beitragsnachweise
Von den Zahlstellen sind die einbehaltenen Beiträge nachzuweisen. Die Zahlstellen müssen ihre Beitragsnachweise durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen an die Krankenkassen übermitteln. Der zusammen mit den übrigen Beiträgen von der Zahlstelle abzuführende Zusatzbeitrag der Krankenkasse ist i...mehr
Sommer, SGB XI § 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mi ... / 3 Literatur
Rz. 21 Verfahrensbeschreibung der Beitragsabführung zur Kranken- und Pflegeversicherung durch die Zahlstellen von Versorgungsbezügen (Zahlstellenverfahren) v. 5.11.2009.mehr
Sommer, SGB V § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen / 2.1.4 Beitragsaufteilung (Satz 4)
Rz. 13 Beziehen Versicherungspflichtige Versorgungsbezüge von mehreren Zahlstellen und übersteigen diese zusammen mit der Rente den Betrag der Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Abs. 3), hat die Krankenkasse auf Antrag die Beiträge aus Versorgungsbezügen zwischen den Zahlstellen aufzuteilen. Dies bedeutet nicht, dass Beiträge nach einer Verhältniszahl aufzuteilen sind, sondern ...mehr
Sommer, SGB V § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 37 Minn, KVdR-Zahlstellenverfahren - Neuregelungen und Änderungen zum 1.1.1996, ErsK 1995, 33. Die Berücksichtigung der Versorgungsbezüge neben der Rente für die Bemessung des an die Krankenversicherung der Rentner zu leistenden Beitrags ist bei Personen, die neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als (Ruhestands-)Beamte beamtenrechtliche Versorgungsbezüg...mehr
Sommer, SGB V § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen / 2.1.1 Beitragszahlung durch Zahlstelle der Versorgungsbezüge
Rz. 3 Die Regelung knüpft an die Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen an (§ 226 Abs. 1 Nr. 3, § 229 und die Verweisungen in den §§ 232 bis 236, § 237 Nr. 2). Rz. 4 Abweichend vom Grundsatz des § 252 sind die Beiträge aus Versorgungsbezügen (zum Begriff vgl. § 229 und Komm. dort) zwar allein vom Bezieher zu tragen (§ 250 Abs. 1 Nr. 1), aber von der Zahlstelle der Versorgungs...mehr

References: § 5
 § 5
 § 50
 § 256
 § 256
 § 256
 § 229
 § 237
 § 252
 § 229