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Timestamp: 2020-04-05 22:06:34+00:00

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04.08.2010 Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts
Der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge fürs Alter ist vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs. Die Interessen des Unterhaltsberechtigten werden dadurch regelmäßig ausreichend gewahrt. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der... [mehr]
21.07.2010 Deutsches Sorgerecht verstößt gegen Menschenrechtskonvention
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer am 03.12.2009 verkündeten Entscheidung entschieden, dass § 1626 a BGB gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße. Die deutsche Regelung zum Sorgerecht für... [mehr]
16.06.2010 Mieterhöhung durch einfachen Mietspiegel nach § 558 c BGB
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.06.2010 (VIII ZR 99/09) kann ein Mieterhöhungsverlangen grundsätzlich auch auf einen einfachen Mietspiegel nach § 558 c BGB gestützt werden. Ein sogenannter qualifizierter Mietspiegel nach §... [mehr]
28.04.2010 Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs.3 BGB bei mehreren Mietern
Bei mehreren Mitern einer Wohnung ist der Vermieter nicht gehindert, die Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 BGB nur gegenüber einem Mieter vorzunehmen. Eine solche Abrechnung ist nicht unwirksam. Im Falle einer Nachzahlung kann allerding... [mehr]
15.02.2010 Leistungsfähigkeit bei Kindesunterhalt - BVerfG -1 BvR 2236/09
Wer einem minderjährigen Kind gegenüber zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, muss nach § 1603 Abs.2 BGB alle Anstrengungen unternehmen, damit er in der Lage ist, zumindest den jeweiligen Mindestbetrag zu zahlen. Dies haben die zuständigen... [mehr]
26.11.2008 Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes
In einer kindgerechten Einrichtung sind mit den Tabellen- Unterhaltsbeträgen nicht abgegolten. Es handelt sich vielmehr um Mehrbedarf. Dies gilt unabhängig von der Höhe des Unterhalts im Einzelfall. Abzuziehen sind allerdings die in den Beiträgen... [mehr]
30.07.2008 Vaterschaftsanfechtung
Der leibliche Vater muss die nach § 1600 e Abs.1 Nr.3 BGB zu erhebende Anfechtungsklage sowohl gegen das Kind als auch den rechtlichen Vater richten, und zwar innerhalb der Frist des § 1600 b Abs.1 Satz 1 BGB (zwei Jahre). Gesetzlicher Vater und... [mehr]
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References: § 1626
 § 558
 § 558
 § 556
 § 556
 § 1603
 § 1600
 § 1600