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Timestamp: 2020-08-14 09:08:21+00:00

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Redaktion 27. Juli 2017 Steuer und Recht, VfA kommentieren
Auf den Architektenvertrag sind die Verbraucherschutzvorschriften zum Widerrufsrecht anwendbar; hat der Architekt den Bauherrn über das Widerrufsrecht nicht belehrt und dieser widerruft den Vertrag, dann kann der Architekt weder sein Architektenhonorar, noch Wertersatz für seine erbrachte Tätigkeit verlangen.
Mit dieser Entscheidung hat das OLG Köln (Beschluss vom daran 23.03.2017 – 16 U 153/16) als Berufungsgericht die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt. Damit wird deutlich, dass mittlerweile bei der Bevölkerung das rechtliche Bewusstsein für die europäischen Verbraucherschutzvorschriften angekommen ist und dass die Instanzgerichte dieses Recht auch konsequent zum Schutz der Verbraucher anwenden.
In dem vom OLG Köln zu entscheidenden Fall schloss ein Architekt mit einem privaten Bauherrn außerhalb seines Architekturbüros einen Architektenvertrag für die Leistungsphasen 1 und 2 und klärte dabei den Bauherrn nicht über dessen Widerrufsrecht auf.
Nachdem die Architektenleistungen erbracht waren, widerrief der Bauherr den Architektenvertrag und wies die Honorarforderung des Architekten zurück. Mit Erfolg!
Das OLG Köln setzte sich in dem vorliegenden Fall vor allem im Hinblick auf den Architektenvertrag damit auseinander, ob es sich dabei um einen „Vertrag über den Bau von neuen Gebäuden oder erheblichen Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden“ gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB handelt. Denn auf solche Bauverträge sind die Verbraucherschutzvorschriften nur sehr eingeschränkt anwendbar, die Möglichkeit des Widerrufsrechts für den Verbraucher entfällt vollständig.
Das OLG Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach der Architektenvertrag nicht unter § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB fällt, so dass die Verbraucherschutzvorschriften inklusive des Widerrufsrechts beim Architektenvertrag voll zur Anwendung kommen. Zur Begründung führten die Gerichte an, dass die Vorschrift des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB eng auszulegen sei und nur das „Bauen aus einer Hand“ umfassen. Im Gegensatz zu einem Bauträger soll der Architekt kein komplettes Bauwerk materiell erstellen, sondern mit einer Vielzahl von Einzelleistungen dafür sorgen, dass das Bauwerk plangerecht und frei von Mängeln entsteht.
Die Verbraucherschutzvorschriften kommen damit beim Architektenvertrag vollständig zur Anwendung.
Nach §§ 312 b, 312 g Abs. 1, 355 BGB steht einem Verbraucher bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Wird der Verbraucher von dem Unternehmer über dieses Widerrufsrecht nicht (korrekt) unterrichtet, so erlischt es spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss, § 356 Abs. 3 S. 1, 2 BGB.
Klärt der Architekt also den privaten Bauherrn (Verbraucher) bei einem außerhalb des Architekturbüros geschlossenen Architektenvertrag über das Widerrufsrecht nicht auf, so kann der Bauherr den Architektenvertrag widerrufen. Mit der Widerrufsfrist von 12 Monaten und 14 Tagen hat er hat damit ausreichend Zeit, abzuwarten, bis der Architekt seine Leistung erbracht hat.
Ein Honoraranspruch stünde dem Architekten in diesem Fall nur dann zu, wenn er den Bauherrn ordnungsgemäß nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr.1 und 3 EGBGB über die Pflicht zur Zahlung eines angemessenen Betrags für den Fall des Widerrufs informiert hat und der Bauherr ausdrücklich auf einen Beginn der Leistung des Architekten vor Ablauf der Widerrufsfrist bestanden hat. Diese Information muss dem privaten Bauherrn (Verbraucher) erteilt worden sein, bevor dieser von dem Unternehmer die Ausführung der Dienstleistung verlangt.
Wenn der Architekt diesen Aufklärungspflichten nicht nachkommt, dann kann er für seine erbrachte Leistung keine Vergütung und keinen Wertersatz verlangen. Hat ein Architekt bereits nicht über das Widerrufsrecht an sich aufgeklärt, dann hat er erst recht nicht über Ausgleichszahlungen im Falle des Widerrufs aufgeklärt. Er wird in diesem Fall also immer „leer“ ausgehen.
Diese Entscheidung zeigt, wie wichtig es für Architekten ist, private Bauherren korrekt über das Widerrufsrecht aufzuklären, wenn der Architektenvertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird. Jeder Architekt muss sich klar sein, dass Nachlässigkeiten bei der Aufklärung über das Widerrufsrecht dazu führen können, dass er seinen Honoraranspruch vollständig verliert.

References: § 312
 § 312
 § 312
 § 356
 Art. 246
 § 1