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Timestamp: 2019-11-13 23:19:58+00:00

Document:
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland - Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung: TGV
Neugefasst: 29.06.1999
Gültig ab: 01.02.1986
Fundstelle: BGBl I 1999, 1533
FNA: FNA 2032-3-10
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 29.6.1999 I 1533;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.11.2018 I 2232
(+++ Textnachweis ab: 1.2.1986 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. TGV 1986 Anhang EV +++)
§ 11 Aufhebung BRKG§16V § 3 1.4.1986
§ 14 Nr 1 Buchst a Einfügung ATGV § 9 Abs 3 1.4.1986
§ 14 Nr 1 Buchst b Umnumerierung ATGV § 9 Abs 3 in ATGV § 9 Abs 4 1.4.1986
§ 14 Nr 1 Buchst b Umnumerierung ATGV § 9 Abs 4 in ATGV § 9 Abs 5 1.4.1986
§ 14 Nr 2 Teiländerung ATGV § 13 Abs 4 S 3 1.7.1986
§ 13 Nr 1 iVm § 16 Teiländerung AUV § 10 Abs 1 S 1 1.2.1986
§ 13 Nr 2 iVm § 16 Teiländerung AUV § 10 Abs 2 S 1 1.2.1986
§ 12 Nr 1 iVm § 16 Teiländerung BUKG § 9 Abs 1 S 1 1.2.1986
§ 12 Nr 2 iVm § 16 Teiländerung BUKG § 9 Abs 2 1.2.1986
§ 16 Abs 1 S 2 Aufhebung TGV 1973 1.4.1986
§ 15 Abs 3 Aufhebung TGV 1986 § 5b 1.5.1994
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland 20.05.1986
§ 1 Anwendungsbereich 05.02.2009
§ 2 Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung 12.02.2009
§ 3 Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben 21.12.2006
§ 4 Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben 15.12.2004
§ 5 Reisebeihilfe für Heimfahrten 26.05.2005
§ 5a Reisebeihilfe für Heimfahrten bei Einsatz im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylbewerbern 03.12.2015
§ 5b 29.06.1999
§ 6 Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort 26.05.2005
§ 7 Sonderfälle 29.06.1999
§ 8 Ende des Trennungsgeldanspruchs 29.06.1999
§ 9 Verfahrensvorschriften 29.03.2017
§ 10 Anwendungsvorschrift 29.11.2018
§§ 11 bis 15 (weggefallen) 03.12.2015
(1) Berechtigte nach dieser Verordnung sind
Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter und
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.
(2) Trennungsgeld wird gewährt aus Anlaß der
Verlegung der Beschäftigungsbehörde,
nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes oder eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes,
Abordnung oder Kommandierung, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung,
Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes und § 20 des Beamtenstatusgesetzes,
vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
Versetzung mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes,
Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses, der vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort oder während der Probezeit; die Gewährung von Trennungsgeld in diesen Fällen bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde,
Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung, solange der zur Führung eines Haushalts notwendige Teil der Wohnungseinrichtung untergestellt werden muß.
(3) Trennungsgeld wird nur gewährt, wenn
bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 13 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung nicht im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt,
bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 der Berechtigte nicht unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes).
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für im Grenzverkehr tätige Beamte im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland.
§ 1 Abs. 2 Nr. 7: IdF d. § 62 Abs. 6 G v. 17.6.2008 I 1010 mWv 1.4.2009 u. d. Art. 15 Abs. 43 G v. 5.2.2009 I 160 mWv 12.2.2009
wenn der Berechtigte seit dem Tag des Wirksamwerdens der Zusage oder, falls für ihn günstiger, der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 uneingeschränkt umzugswillig ist und
solange er wegen Wohnungsmangels im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) nicht umziehen kann.
2Uneingeschränkt umzugswillig ist, wer sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten nachweislich und fortwährend um eine angemessene Wohnung bemüht. 3Angemessen ist eine Wohnung, die den familiären Bedürfnissen des Berechtigten entspricht. 4Dabei ist von der bisherigen Wohnungsgröße auszugehen, es sei denn, daß sie in einem erheblichen Mißverhältnis zur Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen steht. 5Die Lage des Wohnungsmarktes im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) ist zu berücksichtigen. 6Bei unverheirateten Berechtigten ohne Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes gilt als Wohnung auch ein möbliertes Zimmer oder eine bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft.
(2) 1Nach Wegfall des Wohnungsmangels darf Trennungsgeld nur weitergewährt werden, wenn und solange dem Umzug des umzugswilligen Berechtigten im Zeitpunkt des Wegfalls des Wohnungsmangels einer der folgenden Hinderungsgründe entgegensteht:
vorübergehende schwere Erkrankung des Berechtigten oder eines seiner Familienangehörigen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes) bis zur Dauer von einem Jahr;
Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes) für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften oder entsprechendem Landesrecht;
Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. 2Befindet sich das Kind in der Jahrgangsstufe 12 einer Schule, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres;
Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes). 2Trennungsgeld wird bis zur Beendigung der Ausbildung gewährt, solange diese am neuen Dienst- oder Wohnort oder in erreichbarer Entfernung davon wegen der Behinderung nicht fortgesetzt werden kann;
akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteils des Berechtigten, seines Ehegatten oder Lebenspartners, wenn dieser in hohem Maße Hilfe des Ehegatten, Lebenspartners oder Familienangehörigen des Berechtigten erhält;
Schul- oder erste Berufsausbildung des Ehegatten oder Lebenspartners in entsprechender Anwendung der Nummer 3.
2Trennungsgeld darf auch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der dienstlichen Maßnahme kein Wohnungsmangel, aber einer oder mehrere dieser Hinderungsgründe vorliegen. 3Liegt bei Wegfall des Hinderungsgrundes ein neuer Hinderungsgrund vor, kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde Trennungsgeld bis zu längstens einem Jahr weiterbewilligt werden. 4Nach Wegfall des Hinderungsgrundes darf Trennungsgeld auch bei erneutem Wohnungsmangel nicht gewährt werden.
(3) Ist ein Umzug, für den Umzugskostenvergütung zugesagt ist, aus Anlaß einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 vor deren Wirksamwerden durchgeführt, kann Trennungsgeld in sinngemäßer Anwendung dieser Verordnung bis zum Tag vor der Dienstantrittsreise, längstens für 3 Monate gewährt werden.
(4) Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, wird dadurch ein Trennungsgeldanspruch nicht begründet; ein erloschener Trennungsgeldanspruch lebt nicht wieder auf.
(+++ § 2 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. DBeglG § 2 Abs. 2 Buchst. a +++)
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 3 Abs. 38 V v. 12.2.2009 I 320 mWv 14.2.2009
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5: IdF d. Art. 5 Abs. 12 Nr. 1 Buchst. a G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6: IdF d. Art. 5 Abs. 12 Nr. 1 Buchst. b G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005
(1) 1Ein Berechtigter, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht gestattet ist, erhält für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstantrittsreise als Trennungsgeld die gleiche Vergütung wie bei Dienstreisen (Trennungsreisegeld). 2Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist in der Regel nicht zuzumuten, wenn beim Benutzen regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die Abwesenheit von der Wohnung mehr als 12 Stunden oder die benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte und zurück mehr als 3 Stunden beträgt. 3Ändert sich vorübergehend der Beschäftigungsort auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 oder für volle Kalendertage der Abwesenheit wegen einer Dienstreise für längstens drei Monate, wird bei Rückkehr nach Beendigung der Maßnahme oder Dienstreise Trennungsreisegeld gewährt, soweit der Anspruchszeitraum nach Satz 1 noch nicht ausgeschöpft war.
(2) 1Vom 15. Tag, im Falle des § 2 Abs. 3 vom Tag nach Beendigung des Umzuges an wird unter der Voraussetzung, daß eine Wohnung oder Unterkunft am bisherigen Wohnort beibehalten wird, als Trennungsgeld Trennungstagegeld und Trennungsübernachtungsgeld nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 gewährt. 2Ist Umzugskostenvergütung nicht zugesagt, wird vom 15. Tage an Trennungsgeld nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 auch gewährt, solange nach dem Umzug eine Wohnung oder Unterkunft außerhalb des neuen Dienstortes einschließlich des Einzugsgebietes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) weiter besteht und mehrere Haushalte geführt werden; § 7 Abs. 2 ist zu beachten.
(3) 1Als Trennungstagegeld wird ein Betrag in Höhe der Summe der nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt. 2Der Berechtigte, der
mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
mit einem Verwandten bis zum vierten Grad, einem Verschwägerten bis zum zweiten Grad, einem Pflegekind oder Pflegeeltern in häuslicher Gemeinschaft lebt und ihnen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt ganz oder überwiegend gewährt oder
mit einer Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, deren Hilfe er aus beruflichen oder nach ärztlichem, im Zweifel nach amtsärztlichem Zeugnis aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf,
und einen getrennten Haushalt führt, erhält als Trennungstagegeld 150 Prozent dieses Betrages. 3Erhält der Berechtigte seines Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, ist das Trennungstagegeld für jede bereitgestellte Mahlzeit um den maßgebenden Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu kürzen; bei Berechtigten nach Satz 2 erhöht sich der Kürzungsbetrag um 50 Prozent des maßgebenden Sachbezugswertes nach der Sachbezugsverordnung für die jeweilige Mahlzeit. 4Das gleiche gilt, wenn Verpflegung von dritter Seite bereitgestellt wird und das Entgelt für sie in den erstattbaren Fahr- und Nebenkosten enthalten ist oder wenn der Berechtigte seines Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nimmt.
(4) 1Als Trennungsübernachtungsgeld werden die nachgewiesenen notwendigen, auf Grund eines Mietvertrages oder einer ähnlichen Nutzungsvereinbarung zu zahlenden Kosten für eine wegen einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 bezogenen angemessenen Unterkunft erstattet. 2Zu den Unterkunftskosten gehören auch die unmittelbar mit der Nutzung der Unterkunft zusammenhängenden Nebenkosten. 3Erhält der Berechtigte seines Amtes wegen unentgeltlich Unterkunft, wird ein Trennungsübernachtungsgeld nicht gewährt; im übrigen gilt § 7 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes entsprechend. 4Notwendige Fahrkosten zwischen dieser außerhalb des Dienstortes bereitgestellten Unterkunft und der Dienststätte werden in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 4 erstattet.
§ 3 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a V v. 20.10.2001 I 2757 mWv 1.11.2001
§ 3 Abs. 3 Satz 1 u. 3: IdF d. Art. 3 Abs. 1 V v. 21.12.2006 I 3385 mWv 1.1.2007
§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a: IdF d. Art. 5 Abs. 12 Nr. 2 G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005
§ 3 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b V v. 20.10.2001 I 2757 mWv 1.11.2001
§ 3 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2: IdF d. Art. 13 Nr. 1 G v. 26.5.2005 I 1418 mWv 1.9.2005
§ 4 Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben
(1) Das Tagegeld des Trennungsreisegeldes und das Trennungstagegeld werden für volle Kalendertage
des Aufenthaltes in einem Krankenhaus, einer Sanatoriumsbehandlung oder einer Heilkur,
der Beschäftigungsverbote nach den mutterschutzrechtlichen Bestimmungen
nicht gewährt.
(2) Auf das Tagegeld des Trennungsreisegeldes ist die für eine Dienstreise oder einen Dienstgang von weniger als 24 Stunden Dauer zustehende Reisekostenvergütung für Verpflegungsmehraufwand anzurechnen.
(3) Das Übernachtungsgeld des Trennungsreisegeldes und das Trennungsübernachtungsgeld werden bei einer Änderung des Dienstortes auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 und in den Fällen des Absatzes 1 weitergewährt, solange die Aufgabe einer entgeltlichen Unterkunft nicht zumutbar oder wegen der mietvertraglichen Bindung nicht möglich ist.
(4) 1Wird der Dienstort in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 oder auf Grund einer Erkrankung verlassen, werden die Fahrauslagen bis zur Höhe der Kosten für die Fahrt zum Wohnort und zurück wie bei einer Dienstreise erstattet. 2Nach Rückkehr steht dem Berechtigten kein Trennungsreisegeld zu, wenn die Unterkunft wieder in Anspruch genommen werden kann, für die das Trennungsgeld nach Absatz 3 bis zur Rückkehr gewährt wird.
(5) Berechtigte, denen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung als allgemein entstehen, erhalten nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde entsprechend den notwendigen Mehrauslagen ein ermäßigtes Trennungsgeld.
(6) 1Ändert sich der neue Dienstort auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 für längstens drei Monate, werden nachgewiesene notwendige Kosten für das Beibehalten der Unterkunft erstattet. 2Bei tatsächlicher oder zumutbarer täglicher Rückkehr wird neben dem Trennungsgeld nach § 3 eine Entschädigung nach § 6 Abs. 1, 3 und 4 gewährt.
(7) Erhält der Ehegatte oder Lebenspartner des Berechtigten Trennungsgeld nach § 3 oder eine entsprechende Entschädigung nach den Vorschriften eines anderen Dienstherrn, erhält der Berechtigte anstelle des Trennungstagegeldes nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Trennungstagegeld nach § 3 Abs. 3 Satz 1, wenn er am Dienstort des Ehegatten oder Lebenspartners wohnt oder der Ehegatte oder Lebenspartner an seinem Dienstort beschäftigt ist.
(8) Wird nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung kein Trennungsgeld für die bisherige Unterkunft mehr gewährt, werden die notwendigen Auslagen für diese Unterkunft längstens bis zu dem Zeitpunkt erstattet, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann.
§ 4 Abs. 7: IdF d. Art. 5 Abs. 12 Nr. 3 G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005
(1) 1Ein Berechtigter nach § 3 erhält eine Reisebeihilfe für jeden halben Monat, wenn er die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 erfüllt oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im übrigen für jeden Monat. 2Ändern sich diese Voraussetzungen, so beginnt der neue Anspruchszeitraum erst nach Ablauf des bisherigen, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist. 3Der Anspruchszeitraum wird aus Anlaß einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 durch Sonn- und Feiertage, allgemein dienstfreie Werktage und Tage der Dienstantrittsreise nicht unterbrochen. 4Eine Reisebeihilfe wird nur gewährt, wenn die Reise im maßgebenden Anspruchszeitraum beginnt.
(3) Anstelle einer Reise des Berechtigten kann auch eine Reise des Ehegatten, des Lebenspartners, eines Kindes oder einer Person nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b berücksichtigt werden.
(4) 1Als Reisebeihilfe werden die entstandenen notwendigen Fahrauslagen bis zur Höhe der Kosten der für den Berechtigten billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse ohne Zuschläge eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels vom Dienstort zum bisherigen Wohnort oder, wenn dieser im Ausland liegt, bis zum inländischen Grenzort und zurück erstattet. 2Bei Benutzung zuschlagpflichtiger Züge werden auch die notwendigen Zuschläge wie bei Dienstreisen erstattet. 3Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums des Innern können in besonderen Fällen Flugkosten erstattet werden.
(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. DBeglG § 2 Abs. 2 Buchst. b +++)
§ 5 Abs. 3: IdF d. Art. 5 Abs. 12 Nr. 4 G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005
§ 5 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 13 Nr. 2 G v. 26.5.2005 I 1418 mWv 1.9.2005
§ 5a Reisebeihilfe für Heimfahrten bei Einsatz im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylbewerbern
1Berechtigte nach § 3, die zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylbewerbern für von der obersten Dienstbehörde beschlossene personelle Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden, erhalten eine Reisebeihilfe für jede Woche. 2§ 5 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 bis 4 bleibt im Übrigen unberührt.
(+++ § 5a: Zur Anwendung vgl. § 10 TGV 1986 +++)
§ 5a: Eingef. durch Art. 4a Nr. 1 G v. 3.12.2015 I 2163 mWv 1.4.2016
(1) 1Ein Berechtigter, der täglich an den Wohnort zurückkehrt oder dem die tägliche Rückkehr zuzumuten ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2), erhält als Trennungsgeld Fahrkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung wie bei Dienstreisen. 2Hierauf sind die Fahrauslagen anzurechnen, die für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und der bisherigen, bei einer Kette von Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 der ursprünglichen Dienststätte entstanden wären, wenn die Entfernung mindestens fünf Kilometer beträgt. 3Dabei ist als Aufwand ein Betrag von 0,08 Euro je Entfernungskilometer und Arbeitstag zugrunde zu legen. 4Von der Anrechnung ist ganz oder teilweise abzusehen, wenn der Berechtigte nachweist, daß er bei Fahrten zwischen Wohnung und bisheriger Dienststätte üblicherweise keinen entsprechenden Aufwand hätte.
(2) Zusätzlich wird ein Verpflegungszuschuß von 2,05 Euro je Arbeitstag gewährt, wenn die notwendige Abwesenheit von der Wohnung mehr als 11 Stunden beträgt, es sei denn, daß Anspruch auf Reisekostenvergütung für Verpflegungsmehraufwand besteht.
(3) Muß aus dienstlichen Gründen am Dienstort übernachtet werden, werden die dadurch entstandenen notwendigen Mehraufwendungen erstattet.
(4) 1Das Trennungsgeld nach den Absätzen 1 und 2 darf das in einem Kalendermonat zustehende Trennungsgeld nach den §§ 3 und 4 sowie das Tage- und Übernachtungsgeld für die Hin- und Rückreise nicht übersteigen. 2Als Übernachtungsgeld wird für die ersten 14 Tage höchstens der Betrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes und ab dem 15. Tag als Trennungsübernachtungsgeld ein Drittel dieses Betrages berücksichtigt.
§ 6 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 10 Nr. 1 V v. 8.8.2002 I 3177 mWv 21.8.2002
§ 6 Abs. 2: IdF d. Art. 10 Nr. 2 V v. 8.8.2002 I 3177 mWv 21.8.2002
§ 6 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 13 Nr. 3 Buchst. a G v. 26.5.2005 I 1418 mWv 1.9.2005
§ 6 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 13 Nr. 3 Buchst. b G v. 26.5.2005 I 1418 mWv 1.9.2005
(1) Anspruch auf Trennungsgeld besteht weiter, wenn sich aus Anlaß einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 der neue Dienstort nicht ändert.
(3) 1Das Trennungsgeld kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Führung der Dienstgeschäfte verboten ist oder infolge einer vorläufigen Dienstenthebung oder einer gesetzmäßig angeordneten Freiheitsentziehung der Dienst nicht ausgeübt werden kann. 2Das gilt nicht, wenn der Berechtigte auf Grund einer dienstlichen Weisung am Dienstort bleibt.
§ 8 Ende des Trennungsgeldanspruchs
(2) Bei einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung wird Trennungsgeld längstens gewährt bis vor dem Tag, für den der Berechtigte für seine Person Reisekostenerstattung nach § 7 Abs. 1 des Bundesumzugskostengesetzes erhält, im übrigen bis zum Tag des Ausladens des Umzugsgutes.
§ 9 Verfahrensvorschriften
(1) 1Das Trennungsgeld ist innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Beginn der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 schriftlich oder elektronisch zu beantragen. 2Trennungsgeld wird monatlich nachträglich auf Grund von Forderungsnachweisen gezahlt, die der Berechtigte innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Ablauf des maßgeblichen Kalendermonats abzugeben hat. 3Satz 2 gilt entsprechend für Anträge auf Reisebeihilfe nach Ablauf des maßgebenden Anspruchszeitraums.
(2) Der Berechtigte hat nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Trennungsgeldgewährung vorliegen, insbesondere hat er das fortwährende Bemühen um eine Wohnung (§ 2 Abs. 1) zu belegen.
(3) Die oberste Dienstbehörde bestimmt die Behörde, die das Trennungsgeld gewährt.
§ 9 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 37 G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
§ 10 Anwendungsvorschrift
§ 5a ist nur bis zum 31. Dezember 2023 anzuwenden.
§ 10: Früher §§ 10 bis 15, jetzt § 10 gem. u. idF d. Art. 4a Nr. 2 G v. 3.12.2015 I 2163 mWv 1.4.2016; idF d. Art. 5 G v. 29.11.2018 I 2232 mWv 1.1.2019
§§ 11 bis 15 (weggefallen)
§§ 11 u. 15: Aufgeh. durch Art 4a Nr. 2 G v. 3.12.2015 I 2163 mWv 1.4.2016

References: Art. 5

§ 11
 § 3

§ 14
 § 9

§ 14
 § 9
 § 9

§ 14
 § 9
 § 9

§ 14
 § 13

§ 13
 § 16
 § 10

§ 13
 § 16
 § 10

§ 12
 § 16
 § 9

§ 12
 § 16
 § 9

§ 16

§ 15
 § 5

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 32
 § 27
 § 29
 § 20
 § 4

§ 1
 § 62
 Art. 15
 § 1
 § 10
 § 1
 § 2
 § 2

§ 2
 Art. 3

§ 2
 Art. 5

§ 2
 Art. 5
 § 1
 § 2
 § 7
 § 1
 § 7
 § 5

§ 3
 Art. 1

§ 3
 Art. 3

§ 3
 Art. 5

§ 3
 Art. 1

§ 3
 Art. 13

§ 4
 § 1
 § 1
 § 3
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3

§ 4
 Art. 5
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 5
 § 2

§ 5
 Art. 5

§ 5
 Art. 13

§ 5
 § 3
 § 5
 § 10

§ 5
 Art. 4
 § 1
 § 7

§ 6
 Art. 10

§ 6
 Art. 10

§ 6
 Art. 13

§ 6
 Art. 13
 § 1

§ 8
 § 7

§ 9
 § 1

§ 9
 Art. 37

§ 10

§ 5

§ 10
 § 10
 Art. 4
 Art. 5