Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=23.12.2003&Aktenzeichen=1%20Verg%208/03
Timestamp: 2019-08-18 05:59:26+00:00

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OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03 - dejure.org
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OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03 (https://dejure.org/2003,1676)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.12.2003 - 1 Verg 8/03 (https://dejure.org/2003,1676)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. Dezember 2003 - 1 Verg 8/03 (https://dejure.org/2003,1676)
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§ 25 Nr 1 VOB/A, § 25 Nr 3 Abs 1 VOB/A, § 26 VOB/A
Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits ausgeschlossenen Bieterangebots als Vergleichsmaßstab
Unterkostenangebot: Heranziehung zwingend auszuschließender Angebote im Rahmen der Wertung?
Nachprüfung einer Aufhebung der Ausschreibung
Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahren für den Neubau eines Verkehrsknotenpunktes; Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer erfolgten Ausschreibung durch die Vergabestelle; Einstufung eines abgegebenen Angebotes als wirtschaftliches Angebot ; Eignung eines Angebots für eine Zuschlagserteilung ; Eignung eines Angebots für eine wertende Berücksichtigung im Vergabeverfahren; Mengenfehler im Leistungsverzeichnis als Grund für die Aufhebung einer Ausschreibung
Prüfung der Ausschreibungsaufhebung
VOB/A § 25 Nr. 1, Nr. 3 Abs. 1 § 26
Keine Berücksichtigung ausgeschlossener Angebote für die Bewertung im Vergabeverfahren! (IBR 2004, 158)
BauR 2004, 890 (Ls.)
VergabeR 2004, 244
ZfBR 2004, 488
Maßstab für die Ermittlung eines angemessenen Preises und damit für die Beurteilung, ob ein Preis unangemessen hoch im Sinne des § 25 Nr. Abs. 1 VOB/A ist, können sein Angebote anderer Anbieter, Daten aus anderen Ausschreibungen, von Konkurrenzanbietern gebotene Einheitspreise, bisher für vergleichbare Leistungen vom Auftraggeber gezahlte oder ihm angebotene Preise (…vgl. OLG München vom 02.06.2006 - Verg 12/06, Rn. 106 ff., nach Juris), eigene Kostenschätzungen der Vergabestelle, Grobkalkulationen beratender Ingenieurbüros (OLG Koblenz vom 23.12.2003 - 1 Verg 8/03, Rn. 33 ff.;… vgl. auch Weyand, a.a.O., Rz. 5633).
42 aa) Der Senat hat keine Bedenken, die Angebote aus dem Verhandlungsverfahren Nr. 09-... als Vergleichswerte für die Ermittlung des angemessenen bzw. unangemessenen Preises mit heranzuziehen (anders, ohne nähere Begründung OLG Koblenz v. 23.12.2003 - 1 Verg 8/03, Rz. 36 nach Juris, für Angebote aus einem dort als rechtswidrig beurteilten Verhandlungsverfahren).
Vielmehr kann mangels entgegenstehender konkreter Anhaltspunkte grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Bieter im Rahmen eines Vergabeverfahrens marktorientierte Angebote abgeben (vgl. OLG Koblenz v. 23.12.2003 - 1 Verg 8/03, Rz. 34 nach Juris;… Vergabekammer Südbayern v. 06.06.2007, a.a.O., Rz. 49 nach Juris;… Weyand, a.a.O., § 25 VOB Rz. 5635).
Diese Auffassung stützt der Bundesgerichtshof maßgeblich auf die Feststellung, dass ein Auftraggeber nach wie vor zumindest regelmäßig nicht zur Zuschlagserteilung gezwungen werden kann und darf, selbst wenn er im Ergebnis nach den maßgeblichen Vorschriften keinen Grund zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens hat (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2003, Az.: 13 Verg 9/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.12.2003, Az.: 1 Verg 8/03).
OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06
Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …
Zwar hat das OLG Koblenz mit Beschluss vom 23.12.2003 - 1 Verg 8/03 ausgeführt, dass mit der Annahme eines Ausschlussgrundes bereits inzident dessen kalkulationserhebliche, auf die Wettbewerbsstellung sich auswirkende Bedeutung bejaht werde, so dass folgerichtig von der Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Preisen der ausgeschlossenen Angebote und ihrer Mängel ausgegangen werden müsse.
Anders als im Verfahren des OLG Koblenz vom 23.12.2003 - 1 Verg 8/03 sprechen zahlreiche Vergleichskriterien für einen überhöhten Preis.
Ein unangemessen hoher Preis ist jedenfalls nicht schon dann gegeben, wenn die Hoffnung des Auftraggebers, den Auftrag zu einem deutlich unter der eigenen Schätzung liegenden Preis vergeben zu können, sich nicht erfüllt (…Senat, a.a.O., Rn. 23; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.12.2003 - 1 Verg 8/03 - juris Rn. 37).
Die Aufhebung einer Ausschreibung unterliegt nach einhelliger Auffassung der Nachprüfung durch die Vergabekammern und -senate (…vgl. nur EuGH, Urt. v. 18.06.2002, Rs. C-92/00 ; BGH, Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02 ; OLG Koblenz, Beschl. v. 23.12.2003, 1 Verg 8/03 ).
Der Nachprüfung unterliegen die Gründe, die die Vergabestelle laut Vergabevermerk zur Aufhebung bewogen haben (OLG Koblenz, Beschl. v. 23.12.2003, 1 Verg 8/03).
Angesichts unterschiedlicher betriebsindividueller Verhältnisse kann es bei Ausschreibungen auch zu größeren Preisunterschieden kommen (OLG Koblenz, Beschl. v. 23.12.2003, 1 Verg 8/03).
OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06
Wertung von Wahlpositionen
Verbleibt ein wertbares Angebot, wird ebenso wenig ein Grund zur Aufhebung der Ausschreibung bejaht (OLG Koblenz vom 18.12.2003, 1 Verg 8/03) wie in dem Fall, dass ein Fehler im Leistungsverzeichnis dazu führt, dass kein Bieter zu dieser Position ein wertbares Angebot abgibt, wenn der Fehler nur ein untergeordnetes technisches Detail eines einzelnen Gerätes im Rahmen einer umfangreichen Ausschreibung betrifft (BayObLG vom 17.2.2005, Verg 27/04).
Die Aufhebung einer Ausschreibung unterliegt nach einhelliger Auffassung der Nachprüfung durch die Vergabekammem und -Senate (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.06.2002, Rs. C-92/00: BGH, Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02; OLG Koblenz, Beschl. v. 23.12.2003, 1 Verg 8/03).
LG Leipzig, 24.01.2007 - 6 HKO 1866/06
Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass jeder im Wettbewerb stehende und ernsthaft am Auftrag interessierte Bieter ein marktorientiertes Angebot abgibt (OLG Koblenz, Beschluss vom 23.12.2003, 1 Verg 8/03, Zitat nach ibr-online).
Ein Angebot zu einem Preis, der unterhalb der Kostenschätzung der Vergabestelle selbst liegt, kann nicht unwirtschaftlich im Sinne von § 26 Nr. 1 Buchstabe c VOL/A sein und schon gar nicht einen anderen schwerwiegenden Grund für die Aufhebung der Ausschreibung nach § 26 Nr. 1 Buchstabe d VOL/A liefern (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.12.2003, VergabeR 2004, 244 ff.).
Nach Auffassung des OLG Koblenz hat die Aufhebung einer Ausschreibung zu unterbleiben, wenn noch ein wertungsfähiges Angebot vorliegt (vgl. OLG Koblenz, ZfBR 2004, 488).
OLG München, 06.12.2012 - Verg 29/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung der Rüge eines Bieters; Berücksichtigung …
Beweislast für eine Mischkalkulation
VK Südbayern, 19.03.2010 - Z3-3-3194-1-04-01/10
beträchtlicher Preisabstand: Anlass zur Überprüfung?
Erweiterungsbau, Putz-, Maler- und Spachtelarbeiten
VK Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 1 VK 38/04
Verfahrensaufhebung nur bei schwerwiegenden Gründen
VK Südbayern, 06.06.2007 - Z3-3-3194-1-19-05/07
Idealpreisspiegel kein zulässiger Vergleichsmaßstab für Angebote!

References: § 25
 § 25
 § 26
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 § 26
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 § 26
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