Source: https://www.forderungspfandrecht.ch/
Timestamp: 2019-09-18 03:34:43+00:00

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Forderungspfandrecht › Überblick: Forderungspfandrecht
Rechtliche Informationen zum Forderungspfandrecht
Überblick: Forderungspfandrecht
Verpfändbarkeits-Voraussetzungen
Errichtung Pfandrecht an Forderungen [ZGB 900 Abs. 1]
Errichtung Pfandrecht an Rechten [ZGB 900 Abs. 3]
Errichtung Pfandrecht an Wertpapieren [ZGB 901 / 902]
Nachverpfändung [ZGB 903]
Entstehung gesetzlicher Forderungspfandrecht
Detailinformationen zum Fahrnispfandrecht und Faustpfandrecht
Forderungspfandrecht = auf Forderungen und andere Rechte abgewandeltes Fahrnispfandrecht
le droit de gage sur les créances et autres droits
Sofern und soweit nicht anderes bestimmt ist, Anwendbarkeit der Regeln über das Faustpfand [vgl. ZGB 899 Abs. 2]
Teil des Systems der Sicherheiten
Forderungspfand = Beschränktes dingliches Recht
Sicherungsmöglichkeit im Geschäftsverkehr und bei der Darlehensvergabe bzw. Kreditvergabe
in der Regel keine Kapitalanlagefunktion
In der Bankpraxis ist das Forderungspfandrecht durch die Sicherungszession verdrängt worden
Noch anzutreffen bei (privaten) Einzelsicherungen
Sicherung des Gläubigers auch mit Forderungen und anderen Rechten
Gewöhnliche Forderungen (ohne Wertpapiercharakter)
Urheberrechte | urheberrechte.ch
Markenrechte | markenrechte.ch
Patentrechte | patente.ch
Designrechte | designrecht.ch
Übertragbarkeit des Rechts (für Realisation des Verwertungsrechts)
Vgl. Drittpfand | drittpfand.ch
Rechtsgeschäftliche Errichtung
Schriftlicher Pfandvertrag
= Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
Vorhandensein Schuldschein
Pfandvertrag = Verpflichtungsgeschäft
Besitzesübergabe Schuldschein = Verfügungsgeschäft
(fakultativ sinnvolle) Notifikation der Pfandbestellung
an den Schuldner der verpfändeten Forderung im Sinne von ZGB 900 Abs. 2, sofern der Schuldner nicht Verpfänder ist [vgl. auch ZGB 906 Abs. 2]
Pfandvertrag (Schriftform oder Beachtung einer anderen für die Uebertragung vorgeschriebenen Form)
an den Schuldner des verpfändeten Rechts im Sinne von ZGB 900 Abs. 2, sofern der Schuldner nicht Verpfänder ist [vgl. auch ZGB 906 Abs. 2]
Verpfändung von Wertpapieren durch schriftlichen Pfandvertrag und Übergabe des Schuldscheins[vgl. ZGB 900 Abs. 1]
Übertragung der Urkunde [vgl. ZGB 901 Abs. 1]
Namenpapiere
Übertragung der Urkunde und Indossament oder Abtretungserklärung [vgl. 901 Abs. 2]
Vorgehender Pfandgläubiger ist durch den Gläubiger der verpfändeten Forderung bzw. des verpfändeten Rechts schriftlich auf die Nachverpfändung hinzuweisen
Verpflichtung, des befriedigten Pfandgläubigers den Schuldschein [ZGB 900 Abs. 1], das Inhaberpapier oder das Namen-Wertpapier [ZGB 901] dem Nachgangs-Gläubiger zu übergeben [vgl. ZGB 889]
Im Gegensatz zur Faustpfand-Nachverpfändung muss der vorgehende Pfandgläubiger nicht auf diese Pflicht hingewiesen werden [vgl. BGE 81 II 339 ff.]
Im ZGB nicht geregelt
zB kantonale gesetzliche Forderungspfandrechte in Steuersachen, vgl. KOLLER THOMAS, Ein gesetzliches Faustpfandrecht an der Kaufpreisforderung zur Sicherung des Grundstückgewinnsteuerbezuges?, in: ZBGR 76 (1995) S. 273 ff.
Anwendbarkeit der Regeln des Faustpfandrechts [vgl. ZGB 899 Abs. 2]
Verpfändungswirkung
Trotz fehlender Erwähnung werden die verpfändeten Forderungen oder anderen Rechte nicht zu Vollrecht auf den Pfandgläubiger übertragen
Verwertungsrecht und Recht, sich aus dem Verwertungserlös bezahlt zu machen
Vgl. BGE 64 II 415 ff., BGE 128 III 366 ff.
Verbot der Verfallabrede
Verzinsliche Forderungen und Forderungen mit anderen wiederkehrenden Nebenleistungen
Mitverpfändung bloss des laufenden Anspruches, d.h. im Zeitpunkt der Pfandverwertung noch nicht fälliger Anspruch [vgl. BGE 41 III 453 ff., Erw. 3]
Keine Mitverpfändung verfallener Ansprüche
Coupons zum verpfändeten Papier
Mitverpfändung, sofern nichts anderes verabredet [vgl. ZGB 904 Abs. 2]
Verwaltung / Einziehung
Gläubiger (i.d.R. der Verpfänder) darf die verpfändete Forderung kündigen und einziehen, falls die sorgfältige Verwaltung dies erfordert [vgl. ZGB 906]
Einziehungs- und Klagerecht des Gläubigers der verpfändeten Forderung [vgl. BGE 128 III 366 ff.]
Zustimmung des Pfandgläubigers ist nicht erforderlich [vgl. BGE 128 III 369
Pfandgläubiger hat unter identischen Voraussetzungen ein gleiches Einziehungsrecht [vgl. ZGB 906 Abs. 1]
Recht zur Ergreifung aller Massnahmen, die der Erhaltung der verpfändeten Forderung dienen [= herrschende Lehrmeinung]
Rechts des Gläubigers der Forderung
Pfandgläubiger braucht hiezu Ermächtigung des Gläubigers der Forderung
Zahlungen / Abzahlungen
Nach Verpfändungsinformation (Notifikation) kann der Forderungs-Schuldner mit befreiender Wirkung nur noch an die eine Person, d.h. den Forderungsgläubiger oder den Pfandgläubiger nur mit Zustimmung des andern leisten [vgl. ZGB 906 Abs. 2]
Wird eine solche Zustimmung nicht erteilt, hat der Forderungs-Schuldner den geschuldeten Betrag zu hinterlegen [vgl. ZGB 906 Abs. 3]
Diese Koordinationsvorgabe des Gesetzgebers soll verhindern, dass der Pfandgläubiger durch Tilgung verlustig geht; vgl. auch BGE 128 III 368 f.
Vertretung verpfändeter Aktien
Vertretungsrecht des Aktionärs [vgl. ZGB 905]
Bevollmächtigung des Pfandgläubigers durch den Aktionär zulässig und möglich [vgl. OR 689a Abs. und OR 689b Abs. 2; Aktionärsvertretung | aktiengesellschaft.ch
Befugnis des Pfandgläubigers, bei Nichtbezahlung der gesicherten Forderung
die verpfändeten Forderungen oder anderen Rechte versteigern zu lassen
sich aus dem Erlös bezahlt zu machen [vgl. ZGB 891 Abs. 1 und ZGB 910 Abs. 1]
Die Verwertungsart ist grundsätzliche jene der Versteigerung [vgl. SchKG 151 – SchKG 158]
Bei entsprechender Abrede ist der freihändige Verkauf des Pfandobjektes zulässig [vgl. BGE 81 III 57 f.], wobei dieser an die Stelle der SchKG-Verwertung tritt [vgl. BGE 106 Ib 101]
Der Pfandschuldner haftet trotz Fahrnispfandbestellung mit seinem sonstigen Vermögen fort
Der Pfandschuldner kann sich allerdings auf das Prinzip des beneficium excussionis realis berufen [vgl. SchKG 41 Abs. 1], wonach vor einer persönlichen Inanspruchnahme das Fahrnispfandrecht zu verwerten sei [vgl. BGE 110 III 6 / 7]
Tilgung der Forderung
Neuerung (Novation)
Verzicht des Gläubigers auf das Pfandrecht
Person des Pfandgläubigers und Schuldners fallen zusammen (zB Fusion)
siehe Versteigerung und Freihandverkauf
Untergangsfolge
Rückübertagung bei Forderungstilgung
Herausgabe eines allf. Ueberschusses bei Verwertung
Fahrnispfandrecht | fahrnispfandrecht.ch
Faustpfandrecht | faustpfandrecht.ch
ALTORFER PETER, Die Mobiliarhypothek, Diss. Zürich 1981 (Zürcher Studien zum Privatrecht 12).
BAUMGARTNER MAX, Das Pfandleihgeschäft in der Schweiz, konkretisiert am Beispiel der Pfandleihkasse der Zürcher Kantonalbank, Diss. (oec. publ.) Zürich 1982.
DUPERREX EMILE, 50 Jahre Schweizerischer Pfandbrief, Zürich 1981.
HINDERLING HANS, Die Bedeutung des Besitzübertragung für den Rechtserwerb im Mobiliarsachenrecht, in: ZSR 89 (1970) I s: 159 ff.
HUBER HANS, Die Ansprüche der Faustpfandgläubiger von Eigentümerschuldbriefen im Konkurs des Pfandeigentümers, in: ZBGR 60 (1979) S. 329 ff.
JÄGGI, Wertpapiere, Art. 965-989 und 1145-1155 OR, Zürich 1959.
KAMM WERNER, Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Schiffen, Diss. Zürich 1980.
KLEYLING THOMAS F.: Zession – unter besonderer Berücksichtigung der Globalzession – und Forderungsverpfändung als Mittel zur Sicherung von Krediten, Diss. Basel 1979 (Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht 48).
KOLLER THOMAS, Ein gesetzliches Faustpfandrecht an der Kaufpreisforderung zur Sicherung des Grundstückgewinnsteuerbezuges? ZBGR 76 (1995) S. 273 ff.
MEIER-HAYOZ / VON DER CRONE, Wertpapierrecht, Bern 1985 (SjL).
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References: BGE 
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 Art. 965