Source: https://hbutte.de/pages/agb
Timestamp: 2020-08-05 16:30:58+00:00

Document:
AGB – Dr. Meindl Naturprodukte GmbH
Soweit nicht anders vereinbart, gelten ausschließlich unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Weiteren: AGB) für Angebote, Verträge und Lieferungen. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers/Bestellers werden nicht anerkannt. Anderslautende Bedingungen des Käufers/ Bestellers werden nur anerkannt, wenn wir ihm gegenüber eine gesonderte schriftliche Bestätigung abgegeben haben. Mündliche oder schriftliche Bestellungen oder die Annahme der Lieferung gelten darüber hinaus als Anerkennung unserer AGB. Mit Erscheinen der neuen Sortiments-/Preisübersicht verlieren alle vorausgegangenen Preisangaben ihre Gültigkeit. Wir behalten uns vor, während des Jahres Preisänderungen durchzuführen. Auch vereinbarte Sonderpreise verlieren bei Ablauf des Kalenderjahres ihre Gültigkeit, sodass eine rechtzeitige Nachfrage vor Ablauf empfohlen wird.
§2 Angebote und Angaben
§4 Lieferung/Versand, Selbstbelieferungsvorbehalt
§5 Beschaffenheit der Waren/Gewährleistung
§7 Haftung und Haftungsausschluss
Aufwendungsersatz, verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Lieferung der Ware. lm Falle etwaiger Rückgriffsansprüche des Käufers nach §478 BGB leisten wir nur Ersatz für die notwendigen und nachgewiesenen Kosten einer Nacherfüllung, die dem Käufer aufgrund eigener Inanspruchnahme durch seinen Kunden entstanden sind; dieser Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Käufer nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig gerügt hat. Sämtliche vertraglichen oder aufgrund sonstigen Rechtsgrundes bestehenden Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, unsererseits liegen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Für den Fall der Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung oder eines Haftungsausschlusses dieser AGB, insbesondere im Bereich der leichten Fahrlässigkeit, wird die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit wir für einen Schaden, der von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, zu haften haben, erfolgt dies lediglich im Rahmen der Deckung der von uns abgeschlossenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung.
§8 Inverkehrbringen der Ware
Bringt der Käufer/Besteller (nachfl. auch: „Inverkehrbringer“), d.h. Händler, Lebensmittelhändler, Sport- oder Gesundheitseinrichtungen, Reformhäuser, Apotheken etc., direkt von Dr. Meindl Naturprodukte GmbH (unmittelbar) oder über einen von uns beauftragten Zwischenhändler, wie z.B. Handelsagentur, Handelsvertreter, Pharmareferent etc. (mittelbar) erworbene oder hergestellte Ware in den Verkehr, so ist allein er für das korrekte Inverkehrbringen nach geltenden lebens- und futtermittelrechtlichen, arzneimittelrechtlichen oder sonstigen Vorschriften verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die rechtlich einwandfreie Bewerbung und Auslobung der Ware. Uns trifft insofern keinerlei Pflicht zur Beratung und Aufklärung gegenüber dem Käufer. Soweit wir Produkte im Auftrage und/oder nach Vorgaben des Käufers abgepackt und/oder etikettiert haben, oder der Käufer eine Etikettierung selbst vornimmt, gilt er allein bei der weiteren Veräußerung als lnverkehrbringer und unterliegt den einschlägigen Vorschriften. Sollten wir dennoch durch Dritte in Anspruch genommen werden, stellt uns der Käufer im gesetzlich zulässigen Umfang von jedweder Haftung frei.
§9 Ausschluss Online-Handel | Verpflichtung zur Preisbindung
Ein Online-Handel mit Produkten von Dr. Meindl Naturprodukte GmbH ist generell Dr. Meindl Naturprodukte GmbH vorbehalten, somit Inverkehrbringern ausdrücklich nur auf Anfrage und mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung von Dr. Meindl Naturprodukte GmbH gestattet. Der Vertrieb von Produkten der Dr. Meindl Naturprodukte GmbH über Online-Marktplätzen und Plattformen sowie Preissuchmaschinen ist grundsätzlich nicht gestattet. Mit der unmittelbaren oder mittelbaren Übernahme bzw. Erwerb eines Produktes von Dr. Meindl Naturprodukte GmbH verpflichtet sich der Inverkehrbringer gleichsam und ohne dass es hierzu einer gesonderten vertraglichen Regelung bedarf, es zu unterlassen, Waren, an denen Dr. Meindl Naturprodukte GmbH die ausschließlichen Online-Nutzungsrechte hat, ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Dr. Meindl Naturprodukte GmbH öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen. Im Falle der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Inverkehrbringer, an die Dr. Meindl Naturprodukte GmbH Schadensersatz in Höhe von 500,00€ (in Worten: fünfhundert EURO) zu zahlen und zudem der Dr. Meindl Naturprodukte GmbH jeglichen Schaden zu ersetzen, der durch die zuvor bezeichnete Handlung in der Vergangenheit entstanden ist und/oder zukünftig entstehen wird. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese bestehende Verpflichtung verpflichtet sich der Inverkehrbringer eine Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 1.000,00€ (in Worten: eintausend Euro) unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen. Der Dr. Meindl Naturprodukte GmbH ist zudem vollständig Auskunft über das Ausmaß der beschriebenen Verletzungshandlungen zu erteilen und durch die Vorlage von Rechnungen die daraus erzielten Gewinne zu belegen. Der Inverkehrbringer verpflichtet sich darüber hinaus zur Zahlung der in diesem Zusammenhang entstandenen außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers in Höhe von 1.000,00€ (in Worten: eintausend Euro).
§10 Einhaltungsverpflichtung UVP | Unverbindliche Preisempfehlung
Inverkehrbringer verpflichten sich mit der unmittelbaren oder mittelbaren Übernahme bzw. Erwerb eines Produktes von Dr. Meindl Naturprodukte GmbH gleichsam und ohne dass es hierzu einer gesonderten vertraglichen Regelung bedarf, die von Dr. Meindl Naturprodukte GmbH definierte unverbindliche Preisempfehlung (UVP) nicht zu unterschreiten. Für eine Unterschreitung der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) im Einzelfall bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von Dr. Meindl Naturprodukte GmbH. Im Falle der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Inverkehrbringer, an die Dr. Meindl Naturprodukte GmbH Schadensersatz in Höhe von 500,00€ (in Worten: fünfhundert EURO) zu zahlen und zudem der Dr. Meindl Naturprodukte GmbH jeglichen Schaden zu ersetzen, der durch die zuvor bezeichnete Handlung in der Vergangenheit entstanden ist und/oder zukünftig entstehen wird. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese bestehende Verpflichtung verpflichtet sich der Inverkehrbringer eine Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 1.000,00€ (in Worten: eintausend Euro) unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen. Der Dr. Meindl Naturprodukte GmbH ist zudem vollständig Auskunft über das Ausmaß der beschriebenen Verletzungshandlungen zu erteilen und durch die Vorlage von Rechnungen die daraus erzielten Gewinne zu belegen. Der Inverkehrbringer verpflichtet sich darüber hinaus zur Zahlung der in diesem Zusammenhang entstandenen außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers in Höhe von pauschal 1.000,00€ (in Worten: eintausend Euro). Die Preisbindungs-Untergrenze darf hingegen vom Inverkehrbringer nach eigenem Ermessen überschritten werden, wobei in diesem Fall allgemein gültige Normen und Regularien der Preisgestaltung eingehalten werden sollten.
§11 Nichtigkeitsklausel
§12 Versandart

References: §2

§4

§5

§7
 §478

§8

§9

§10

§11

§12