Source: http://www.betriebsrat-mitbestimmung.de/eletterissue.asp?id=1715&letterid=545
Timestamp: 2014-10-02 16:28:28+00:00

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Kündigung in der Probezeit? Nie ohne Anhörung des Betriebsrats!
Ihre aktuelle Ausgabe vom
Sollte dieser Newsletter nicht korrekt angezeigt werden, klicken Sie bitte hier. Josef MieslingerBetriebsrats- vorsitzender Liebe Leserin, lieber Leser,
Kündigung – das ist für jeden Arbeitnehmer der absolute Ernstfall. Deshalb gehört es natürlich auch zu Ihren allerwichtigsten Aufgaben als Betriebsrat, gerade dann präsent zu sein und sich engagiert für die Rechte und Interessen Ihrer Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. Ganz gleich, ob es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt, eine ordentliche oder außerordentliche, eine verhaltens- oder personenbedingte: Sie sind in jedem Fall gefragt! Denn gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Und das gilt selbstverständlich auch für jede Kündigung in der Probezeit! Die meisten Kolleginnen und Kollegen wissen das allerdings nicht und glauben irrtümlich, dass der Arbeitgeber sie in der Probezeit ohne Weiteres rausschmeißen kann. Bleiben Sie also immer wachsam! Denn wenn der Arbeitgeber das Nichtwissen der Kolleginnen und Kollegen ausnutzt und Sie nicht anhört, kann es leicht passieren, dass Sie von einer Kündigung in der Probezeit vielleicht nie erfahren.
Josef Mieslinger, Betriebsratsvorsitzender PS: Zum Thema des heutigen Newsletters „Probezeitkündigung“ finden Sie im Online-Heftarchiv von „BetriebsRAT kompakt“ übrigens zusätzlich ein Musterschreiben an den betroffenen Mitarbeiter für den Fall, dass Sie als Betriebsrat nicht angehört wurden und nur zufällig von der Probezeitkündigung erfahren haben. Zugang zum Heftarchiv erhalten Sie mit dem Passwort aus der aktuellen Ausgabe von „BetriebsRAT kompakt“, die Sie hier als kostenlose Probeausgabe anfordern können.
Warum aktuelle Urteile für Ihre Betriebsrats-Arbeit unverzichtbar sindWeil es kein „Arbeitsgesetzbuch“ in Deutschland gibt, entscheiden vielfach erst die Arbeitsgerichte durch Rechtsauslegung, was wann und in welcher Hinsicht im Arbeitsrecht nun tatsächlich gilt. Deshalb ist für Sie als Betriebsrat der Überblick über die aktuelle Rechtsprechung so wichtig. „Urteils-TICKER Betriebsrat“ verschafft Ihnen diesen Überblick, hält Sie immer auf dem Laufenden und erläutert Urteile und ihre Bedeutung immer klar und leicht verständlich. Testen Sie es selbst und lernen Sie jetzt „Urteils-TICKER Betriebsrat“ kostenlos kennen. Klicken Sie einfach hier: JA, ich möchte „Urteils-TICKER Betriebsrat“ 30 Tage lang GRATIS testen! Das sollten Sie über Probezeitkündigungen unbedingt wissen
Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses wird in der Regel eine Probezeit vereinbart. Diese dient dazu, sich gegenseitig zu beschnuppern und zu prüfen, ob man zueinander passt und sich eine weitere Zusammenarbeit vorstellen kann. Dementsprechend übersteht nicht jeder erfolgreich die Probezeit. Kommt der Arbeitgeber beispielsweise zu der Überzeugung, der Kollege sei für die Arbeit nicht geeignet, kommt es in der Regel zur Kündigung innerhalb der Probezeit. Denn: Während der Probezeit gibt es keinen KündigungsschutzKündigungsschutz im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes genießen die betroffenen Kollegen erst, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hat und mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb regelmäßig beschäftigt sind. Aber: Gewisse Regeln müssen bei einer Kündigung beachtet werdenDass der Kündigungsschutz nicht greift, heißt allerdings noch lange nicht, dass eine Kündigung in der Probezeit automatisch immer wirksam ist. Denn auch hier sind gewisse Regeln zu beachten. So müssen Sie als Betriebsrat wie bei jeder anderen Kündigung auch bei einer Kündigung in der Probezeit ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG angehört werden. Obwohl der Arbeitgeber streng genommen keinen Grund für eine Probezeitkündigung braucht, muss er Ihnen die zur Kündigung führenden Gesichtspunkte mitteilen. Werden Sie nicht oder nicht ordnungsgemäß angehört, ist die Probezeitkündigung bereits deswegen unwirksam. Darauf sollten Sie den betroffenen Kollegen gegebenenfalls hinweisen. Es gibt eine Kündigungsfrist und das Schriftform-ErfordernisEine fristlose Entlassung ist in der Probezeit nur im Falle eines wichtigen Grunds möglich (z. B. Tätlichkeit, Diebstahl, Beleidigung oder Arbeitsverweigerung). Ansonsten ist nach § 622 Abs. 3 BGB eine Kündigungsfrist von 2 Wochen einzuhalten. Das setzt allerdings voraus, dass für das Arbeitsverhältnis überhaupt eine Probezeit gilt. Denn diese gilt nicht automatisch, sondern muss ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart sein oder sich aus einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag ergeben. Schließlich bedarf eine Kündigung auch innerhalb der Probezeit gemäß § 623 BGB der Schriftform. Mündliche Kündigungen sind immer unwirksam. Als Betriebsrat sollten Sie außerdem immer sorgfältig prüfen, ob ein zur Kündigung Berechtigter unterzeichnet hat. Checkliste: So prüfen Sie eine Probezeit-Kündigung Sind Sie als Betriebsrat zu der Kündigung in der Probezeit ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG angehört worden? Ist die Kündigung schriftlich, d. h. mit Originalunterschrift des Kündigungsberechtigten, ausgesprochen worden? Ist die im Rahmen der Probezeit geltende 2-wöchige Kündigungsfrist eingehalten worden? Nur, wenn Sie alle Fragen bejahen können, ist die Kündigung in der Probezeit ordnungsgemäß erfolgt. Weiterempfehlung: Wenn Sie diesen Newsletter an Ihre Kolleginnen und Kollegen weitersenden wollen, klicken Sie doch einfach hier.
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 § 622
 § 623
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