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Timestamp: 2020-01-23 17:20:18+00:00

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Kin­der­geld bei mehr­ak­ti­ger Berufs­aus­bil­dung | Rechtslupe
Kin­der­geld bei mehr­ak­ti­ger Berufs­aus­bil­dung
Der Tat­be­stand "Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ers­ten (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss (z.B. in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang) erfüllt sein. Mehr­ak­ti­ge Aus­bil­dungs­maß­nah­men sind Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das ‑von den Eltern und dem Kind- bestimm­te Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­ren­den Abschluss erreicht wer­den kann 1.
Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ist ein über 18 Jah­re altes Kind, das das 25. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat­te, u.a. dann zu berück­sich­ti­gen, wenn es eine Berufs­aus­bil­dung man­gels Aus­bil­dungs­platz nicht begin­nen oder fort­set­zen kann. Das ist u.a. dann der Fall, wenn dem Kind bereits ein Aus­bil­dungs­platz zuge­sagt wur­de, es die­sen aber aus schul, stu­di­en- oder betriebs­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt antre­ten kann 2.
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Fall konn­te der Sohn C im Streit­zeit­raum sei­ne Berufs­aus­bil­dung man­gels Aus­bil­dungs­platz nicht fort­set­zen. Nach den den Bun­des­fi­nanz­hof bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) hat­te sich C bereits im Monat der Been­di­gung sei­ner Aus­bil­dung an meh­re­ren wei­ter­füh­ren­den Schu­len bewor­ben und noch im Streit­zeit­raum eine Auf­nah­me­zu­sa­ge für das kom­men­de Schul­jahr erhal­ten. Die­ses begann aus schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den erst im August 2012. Anhalts­punk­te dafür, dass C im Streit­zeit­raum nicht aus­bil­dungs­wil­lig gewe­sen sei, hat das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Nach der geän­der­ten Recht­spre­chung des BFH ‑der sich der Bun­des­fi­nanz­hof anschließt- ist der Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil C im Streit­zeit­raum einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit nach­ging 3.
Der Anspruch auf Kin­der­geld ist wegen der Erwerbs­tä­tig­keit des C im Streit­zeit­raum nicht aus­ge­schlos­sen. Er hat­te in die­sem Zeit­raum noch kei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abge­schlos­sen.
Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung des Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­set­zes vom 26.06.2013 4 wird ein Kind nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums in den Fäl­len des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht.
Die Vor­aus­set­zung "Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung" i.S. der Vor­schrift liegt erst dann vor, wenn das Kind befä­higt ist, einen von ihm ange­streb­ten Beruf aus­zu­üben. Dies hat zur Fol­ge, dass auch erst dann der Ver­brauch der Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein­tre­ten kann.
Da es im Rah­men des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf das ange­streb­te Berufs­ziel des Kin­des ankommt, muss der Tat­be­stand "Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung" nicht bereits mit dem ers­ten (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss (z.B. in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang) erfüllt sein 5. Dies folgt u.a. aus einer gegen­über § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (Kind, das "für einen Beruf aus­ge­bil­det wird") enge­ren Aus­le­gung des Berufs­aus­bil­dungs­be­griffs 6. Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich die­ser Auf­fas­sung aus den im BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 22 ff. genann­ten Grün­den an.
Ob bereits der ers­te (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang zum Ver­brauch der Erst­aus­bil­dung führt oder ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss Teil der Erst­aus­bil­dung sein kann, rich­tet sich danach, ob sich der ers­te Abschluss als inte­gra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­stellt 7.
Mehr­ak­ti­ge Aus­bil­dungs­maß­nah­men sind dann als Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das ‑von den Eltern und dem Kind- bestimm­te Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­ren­den Abschluss erreicht wer­den kann 8. Ist auf­grund objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen erkenn­bar, dass das Kind die für sein ange­streb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat, kann auch eine wei­ter­füh­ren­de Aus­bil­dung noch als Teil der Erst­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sein 9. Abzu­stel­len ist dabei dar­auf, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen (z.B. die­sel­be Berufs­spar­te, der­sel­be fach­li­che Bereich) und im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den 10.
Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der ers­te berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Abschluss des C im Febru­ar 2012 noch nicht zu einem "Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung" geführt.
Das von C ange­streb­te Berufs­ziel konn­te im Streit­fall nur über einen wei­te­ren Abschluss ‑also eine wei­ter­füh­ren­de Aus­bil­dungs­maß­nah­me im Rah­men einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung- erreicht wer­den. Die unmit­tel­bar nach Abschluss der Aus­bil­dung im Febru­ar 2012 gefer­tig­ten Bewer­bun­gen zur Auf­nah­me an der Tech­ni­ker­schu­le bzw. einer Fach­ober­schu­le für Tech­nik las­sen erken­nen, dass C sein ange­streb­tes Berufs­ziel noch nicht mit die­sem Abschluss erreicht hat­te. Sei­ne Bemü­hun­gen dien­ten dem ‑objek­tiv fest­stell­ba­ren- (Fern-)Ziel der Erlan­gung des Abschlus­ses als Elek­tro­tech­ni­ker oder Elek­tro­in­ge­nieur. Uner­heb­lich ist dabei, ob C die­sen Abschluss spä­ter tat­säch­lich erlangt. Viel­mehr muss im Streit­zeit­raum ‑wie im Streit­fall- erkenn­bar sein, dass die ange­streb­te Wei­ter­bil­dung ‑auch als Zwi­schen­schritt- zu die­sem Ziel füh­ren kann.
Die wei­ter­füh­ren­de Aus­bil­dungs­maß­nah­me des C ab August 2012 ist Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs. Sie steht in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang zur ers­ten berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Maß­nah­me und wur­de zu die­ser auch inner­halb eines engen zeit­li­chen Zusam­men­hangs durch­ge­führt.
Bei der Prü­fung des sach­li­chen Zusam­men­hangs ist dar­auf abzu­stel­len, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te hin­sicht­lich der Berufs­spar­te oder des fach­li­chen Bereichs im Zusam­men­hang ste­hen. Im Streit­fall ergibt sich ein sol­cher Zusam­men­hang zwi­schen der Aus­bil­dung zum Elek­tro­ni­ker für Betriebs­tech­nik und dem Besuch der Fach­ober­schu­le für Tech­nik bereits dar­aus, dass sich die Aus­bil­dungs­gän­ge inhalt­lich und schwer­punkt­mä­ßig auf den­sel­ben Fach­be­reich der­sel­ben Berufs­spar­te bezo­gen und damit ‑wenn auch gege­be­nen­falls auf unter­schied­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­ons­stu­fen- auf das­sel­be Berufs­feld vor­be­rei­te­ten. Uner­heb­lich ist dabei, dass C durch den Besuch der Fach­ober­schu­le erst die Vor­aus­set­zun­gen für den Besuch einer Fach­hoch­schu­le erlang­te.
Die Aus­bil­dungs­gän­ge stan­den auch in einem engen zeit­li­chen Zusam­men­hang. Ein sol­cher erfor­dert, dass das Kind nach Abschluss eines ers­ten ‑objek­tiv berufs­qua­li­fi­zie­ren­den- Abschlus­ses den wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitt mit der gebo­te­nen Ziel­stre­big­keit auf­nimmt. Nur wenn im Anschluss an einen sol­chen Abschluss der wei­te­re Aus­bil­dungs­ab­schnitt nicht auf­ge­nom­men wird, obwohl damit begon­nen wer­den könn­te, und der Ent­schluss zur Fort­set­zung auch sonst nicht erkenn­bar wird, so wird der Zusam­men­hang und damit die Ein­heit­lich­keit des Aus­bil­dungs­gan­ges auf­ge­ho­ben 11. Danach war der enge zeit­li­che Zusam­men­hang im Streit­fall gege­ben. Denn nach Been­di­gung der Aus­bil­dung im Febru­ar 2012 hat C die Aus­bil­dung an der Fach­ober­schu­le ohne beacht­li­che Unter­bre­chung fort­ge­führt. Zwar ist er zunächst (im Streit­zeit­raum) einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit nach­ge­gan­gen. Dies ist aber schon des­halb unbe­acht­lich, weil er nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt mit der Fort­set­zung der Aus­bil­dung aus schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den erst ab August 2012 begin­nen konn­te.
Man­gels Abschlus­ses einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, kommt es auf die Erwerbs­tä­tig­keit des C im Streit­zeit­raum nicht an. Damit ent­fällt eine Prü­fung des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG.
C ist als Kind auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn er auf­grund sei­ner Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit mög­li­cher­wei­se gegen­über sei­nen Eltern ‑man­gels Bedürf­tig­keit- kei­nen Unter­halts­an­spruch hat­te. Zwar setz­te nach frü­he­rer Recht­spre­chung des BFH der Kin­der­geld­an­spruch für über 18 Jah­re alte Kin­der eine typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on sei­tens der Eltern vor­aus 12. Die­se Recht­spre­chung wur­de jedoch inzwi­schen auf­ge­ge­ben 13. Das Erfor­der­nis einer typi­schen Unter­halts­si­tua­ti­on für den Kin­der­geld­an­spruch bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern ist seit­her voll­stän­dig ent­fal­len 14. Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich die­ser Auf­fas­sung an.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. April 2015 – V R 27/​14
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Anschluss an BFH, Urteil vom 03.07.2014 – III R 52/​13, BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152[↩]
z.B. BFH, Urteil vom 17.06.2010 – III R 34/​09, BFHE 230, 61, BSt­Bl II 2010, 982, Rz 9, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 230, 61, BSt­Bl II 2010, 982, Rz 11[↩]
BGBl I 2013, 1809, BSt­Bl I 2013, 802[↩]
BFH, Urteil vom 03.07.2014 – III R 52/​13, BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 25 ff.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 22[↩]
BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 25[↩]
BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 27 und 30[↩]
BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 30[↩]
BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 30 a.E.[↩]
vgl. Wendl, Finanz-Rund­schau 2014, 167, 169, unter 3.b aa[↩]
vgl. dazu z.B. BFH, Urtei­le vom 02.03.2000 – VI R 13/​99, BFHE 191, 69, BSt­Bl II 2000, 522, unter 2.a; und vom 19.04.2007 – III R 65/​06, BFHE 218, 70, BSt­Bl II 2008, 756, unter II. 1.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 230, 61, BSt­Bl II 2010, 982, Rz 11 ff.[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 17.10.2013 – III R 22/​13, BFHE 243, 246, BSt­Bl II 2014, 257, Rz 15; und vom 05.03.2014 – XI R 32/​13, BFH/​NV 2014, 1031, Rz 21[↩]
BerufsausbildungKindergeldMehraktige Berufsausbildung

References: § 32
 § 63
 § 32
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 § 32
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 § 32
 § 32
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 § 62
 § 63
 § 32
 § 15
 § 62