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Betreuungsunterhalt gem. § 1615 l BGB
| 06.02.2006 22:04 |
Ich bin ein unehelicher Kindsvater, welcher auf Betreiben der Kindsmutter durch das Jugendamt zur monatlichen Zahlung von Betreuungsunterhalt bis zum 31. Mai 2006 tituliert wurde. Das Kind wurde Ende Mai 2003 geboren. Seit Mai 2003 zahle ich regelmäßig den festgesetzten Betreuungsunterhaltsbetrag.
Nach BGB § 1615 l (2) endet die Unterhaltspflicht drei Jahre nach der Geburt. Meine Frage: Meiner Auffassung nach zählt ein Jahr von Mai bis April. Wäre eigentlich nur die Zahlung (rückwirkend) seit 1. Mai 2003 bis einschließlich 31. April 2006 anstatt bis 31. Mai 2006 rechtens? Wie Ihnen bekannt sein wird, hat jüngst erst das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1178/05) das Berliner Kammergericht zurecht gewiesen, welches einen Kindsvater auf länger als 3 Jahre zu zahlenden Betreuungsunterhalt ohne den sogen. Härtefall verurteilt hatte. Ich gehe in meinem Fall aber davon aus, dass es sich allein um einen behördlichen Rechenfehler handelt.
Abschließend sei der Hinweis erlaubt, die Sonderfälle, welche eine verlängerte Zahlpflicht nach BGB 1615 l begründen könnten, sind mir bekannt und liegen in meinem Fall nicht vor. Ich habe mit der allein sorgeberechtigen Mutter meines Kindes zu keinem Zeitpunkt eine Lebensgemeinschaft oder ähnliches gelebt. Unabhängig vom Betreuungsunterhalt bin ich noch zu dynamischem Kindesunterhalt lt. DT tituliert worden. Meine Frage bezieht sich mithin nur auf die exakte Dauer des zu leistenden Betreuungsunterhaltes.
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es liegt kein behördlicher Rechenfehler vor.
Maßgeblich für die Zahlungsweise und die Zahlungsdauer des Unterhalts ist § 1612 Abs. 3 BGB:
“Eine Geldrente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt.“
Dieser Vorschrift wird der Grundsatz entnommen, dass auch beim Wegfall der Berechtigung infolge des Alters des Kindes entscheidend ist, dass dieses (hier das dritte Lebensjahr) am Anfang des Monats noch nicht vollendet ist (vgl. Palandt BGB § 1612 Rn. 5).
Sie haben demnach noch für den vollen Monat Mai 2006 Betreuungsunterhalt zu leisten.
Nachfrage vom Fragesteller	07.02.2006 | 00:52
Zunächst danke ich für die nächtliche Beantwortung meiner Frage.
Den von Ihnen zitierten BGB § 1612 (3) verstehe ich insofern, als dass Unterhalt im Voraus zu leisten ist. Wie Sie meiner Fragestellung entnehmen können, ist mir dieser Umstand bekannt. I.e., egal wann ein Kind im Mai geboren wurde, die Zahlungen sollen lt. Gesetzgeber zum 1. des Monats der Geburt starten.
Wenn es heißt: "..am Anfang des Monats noch nicht vollendet ist." möchte ich nachfragen: welchen Monats? Vollendet demnach ein im Mai 2003 geborenes Kind nicht zum 30. April 2006 sondern erst am 1. Mai 2006 das 3. Lebensjahr?
Mir geht es hierbei nicht darum, die letzte Zahlung unbedingt infrage zu stellen. Es interessiert mich halt, da mir als juristischem Laien in meinem Fall 3 Jahre plus ein weiterer Monat abverlangt werden. Im Prinzip mag ich Ihnen glauben, würde aber eine Bestätigung, korrekt verstanden worden zu sein, begrüßen. Vielen Dank!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2006 | 01:18
Sie haben das schon richtig verstanden, im Endeffekt müssen Sie einen zusätzlichen Monat bezahlen. Dies ergibt eine analoge Anwendung des Satz 2 von § 1612 Abs. 3 BGB, der die Zahlungsdauer regelt.
Der Anspruch aus § 1615 l BGB ist nicht auf eine Gesamtdauer von 36 Monaten beschränkt, sondern endet unabhängig von der erstmaligen Zahlung erst mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.
Die Vollendung des dritten Lebensjahres wird dabei durch die gesetzliche Regelung nicht fiktiv nach vorne oder hinten verschoben.
Für die Unterhaltszahlung im letzten Monat der Unterhaltspflicht ist vielmehr auf das Alter am Monatsanfang abzustellen.
Wenn also das Kind z.B. am 20.05. drei Jahre alt wird, muss die letzte im Voraus zu leistende Unterhaltszahlung am 01.05. dennoch für den ganzen Monat in voller Höhe gezahlt werden, da das Kind am 01.05 noch nicht das dritte Lebensjahr vollendet, sondern eben erst am 20.05.
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 § 1612
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