Source: https://www.elga.gv.at/faq/gesetzliche-grundlagen-von-elga/index.html
Timestamp: 2018-02-23 04:05:49+00:00

Document:
Folgende Dokumente bilden die rechtliche Grundlage für ELGA:
Elektronisches Gesundheitsakte-Gesetz (ELGA-G)
ELGA-Verordnungsnovelle 2015 (November)
ELGA-Verordnungsnovelle 2017
In der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens 2005 wurde der Grundstein für die Errichtung einer elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) gelegt. In der darauf folgenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens 2008 wurde ELGA inhaltlich und finanziell näher bestimmt. ELGA ist auch in der für die Periode 2014 bis 2016 gültigen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens fest verankert. Die aktuelle Fassung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens finden Sie hier:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG 2008 (pdf, 266 KB)
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG 2008 - Änderung und Verlängerung bis 31.12.2014 (pdf, 155 KB)
Auch im Rahmen der Gesundheitsreform 2013 wurden wesentliche Beschlüsse betreffend der Umsetzung der Elektronischen Gesundheitsakte getroffen. Alle Informationen zum Gesundheitsreformgesetz 2013 sowie zum Bundeszielsteuerungsvertrag 2013 finden Sie auf der Website des Gesundheitsministeriums:
Datenschutzgesetz: Grundlage aller Arten von elektronischer Datenverarbeitung in Österreich ist das Datenschutzgesetz (DSG 2000). Eine Verwendung sensibler Daten, zu denen auch die Gesundheitsdaten gehören, ist nur unter den Bedingungen des §1 Abs. 2 beziehungsweise § 9 DSG 2000 möglich. Diese Bestimmungen sind allerdings in Verbindung mit den in den Materiengesetzen geregelten Archivierungspflichten von Gesundheitsdiensteanbietern sowie in Verbindung mit dem ELGA-Gesetz, welches Spezialbestimmungen für die Datenverwendung in der Elektronischen Gesundheitsakte enthält, zu lesen.
DSG 2000 (pdf, 100 KB)
e-Governmentgesetz: Das e-Governmentgesetz enthält Bestimmungen über Barrierefreiheit und behördliche Internetauftritte, die auch auf das Zugangsportal für ELGA-TeilnehmerInnen anzuwenden sind. Weiters regelt das e-GovG die Identifikation von Bürgern durch das bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK).
eGovG (pdf, 659 KB)
Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta): Die ebenfalls auf einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern basierende Patientencharta sieht unter anderem das Recht der Patientinnen und Patienten auf Einsichtnahme in die über sie geführte Dokumentation der diagnostischen, therapeutischen und pflegerischen Maßnahmen vor. ELGA kann zur Umsetzung dieser Patientenrechte einen wesentlichen Beitrag leisten.
Patientencharta (MHT, Bundesrecht 136 KB)
Materiengesetze: Patientendaten werden bereits heute von vielen Gesundheitsdiensteanbietern elektronisch gespeichert: Vor allem die Spitäler und Krankenanstaltenverbünde speichern Krankengeschichten, Befunde und sonstige klinische Dokumente nicht mehr (nur) in Papierform, sondern zunehmend elektronisch. Labors arbeiten durchwegs mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien, niedergelassene Ärzte arbeiten im administrativen Bereich (e-card) zu nahezu 100%, im medizinischen Bereich jedoch – ähnlich wie Institute - nur zum Teil IT-gestützt. Die Rechtsgrundlagen für die Speicherung von Patientendaten und Dokumenten wie Krankengeschichte und Arztbrief sind im Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) sowie in den Krankenanstaltengesetzen der Länder und im Ärztegesetz zu finden.
Krankenanstalten und Kuranstalten Gesetz (KAKuG)
Ärztegesetz 1998 in der konsolidierten Fassung
Krankenanstaltengesetze der Länder

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 §1
 § 9