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Timestamp: 2020-01-25 12:24:08+00:00

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Steuerbefreiungen gem. § 4 UStG ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Als Kleinunternehmer können Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen nach der sogenannten Kleinunternehmerregelung von der Umsatzsteuer befreien lassen.Die Entscheidung für die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung ist grundsätzlich für fünf Jahre bindend.
Bis 31.12.2019: Ihr Jahresumsatz des vergangenen Jahres beträgt nicht mehr als 17.500 €
Bis 01.01.2020: Ihr Jahresumsatz des vergangenen Jahres beträgt nicht mehr als 22.000 €
Ihr zu erwartender Jahresumsatz des Folgejahres beträgt nicht mehr als 50.000 €
Mit der Umsatzsteuerbefreiung dürfen Sie in Ihren Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen und diese auch nicht als Vorsteuerabzug beim Finanzamt geltend machen.
2 Unechte Steuerbefreiungen
3 Echte Steuerbefreiungen
4 Verzicht auf unechte Steuerbefreiungen (Option zur Steuerpflicht)
5 Umsatzsteuerbefreiung kann steuererhöhend wirken
6 Enge Auslegung der Befreiungstatbestände
7 Steuerbefreiung entgeltlicher Umsätze führt nicht zwangsläufig zur Befreiung unentgeltlicher Wertabgaben
8 Aufzeichnungspflichten (§ 22 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 UStG)
Ein Umsatz, der steuerfrei ist, muss kalkulatorisch Umsatzsteuer enthalten, wenn dem betreffenden Unternehmer kraft Gesetzes der Vorsteuerabzug auf Eingangsumsätze verwehrt wird. Die Steuerbefreiung tritt in diesen Fällen materiell nur für die Wertschöpfung durch den befreiten Unternehmer ein (Weimann in Weimann/Lang, 4. Aufl. 2015, § 4 Rz. 1f.).
Derart »unecht steuerfrei« sind z.B. die Umsätze der Humanmediziner (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG). Der Arzt muss neben der steuerfreien eigentlichen Arztleistung auch die auf die Behandlung entfallenden Vorbezüge und anteiligen Gemeinkosten (Einrichtung des Wartezimmers, Bürokosten etc.) berücksichtigen, die teilweise umsatzsteuerbelastet bezogen wurden.
2. Unechte Steuerbefreiungen
bestimmte Finanzumsätze (§ 4 Nr. 8 UStG).Hier hat der BFH aktuell darauf erkannt, dass die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei sind, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist (BFH Urteil vom 26.7.2017, XI R 22/15, LEXinform 0950928).In einem weiteren aktuellen Urteil (BFH Urteil vom 22.11.2018, V R 21/17, LEXinform 0951406), das zu § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG in seiner alten Fassung ergangen ist, hat der BFH entschieden, dass sich der im Rahmen dieser Vorschrift bestehende Verweis auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen bezieht, aber nicht auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen.
3. Echte Steuerbefreiungen
4. Verzicht auf unechte Steuerbefreiungen (Option zur Steuerpflicht)
5. Umsatzsteuerbefreiung kann steuererhöhend wirken
Bauträger BT errichtet zum 15.3.2018 am Timmendorfer Strand eine Ferienwohnanlage. Eine der Wohneinheiten veräußert BT an Reiseveranstalter RV. Dieser beabsichtigt, die Wohnung i.S.v. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG kurzfristig (&equals; Mietdauer unter sechs Monate, vgl. Abschn. 4.12.3 Abs. 2 UStAE unter Hinweis auf BFH Urteil vom 13.2.2008, XI R 51/06, BStBl I 2009, 63 sowie EuGH Urteil vom 12.2.1998, Rs. C-346/95, Blasi, UR 1998, 189) an Reisende zu überlassen. Im Interesse des RV ist zu prüfen, ob wirtschaftlich ein steuerfreier oder ein steuerpflichtiger Erwerb sinnvoller ist.
VKP mit Option VKP ohne Option
Gestehungspreis des BT netto 240 000 € 240 000 €
(19 % des Gestehungspreises) – entfällt – 45 600 €
&plus; Rohgewinnaufschlag 40 000 € 40 000 €
&equals; Nettoverkaufsprei 280 000 € 325 600 €
&plus; USt (19 %) 53 200 € – entfällt –
&equals; VKP 333 200 € 325 600 €
6. Enge Auslegung der Befreiungstatbestände
7. Steuerbefreiung entgeltlicher Umsätze führt nicht zwangsläufig zur Befreiung unentgeltlicher Wertabgaben
Zur Seeling-Rspr. des EuGH und dem kurzfristigen Ende der Gestaltungsmöglichkeiten zum 1.1.2011 vgl. → Gemischt genutzte Gebäude in der Einkommen- und Umsatzsteuer.
8. Aufzeichnungspflichten (§ 22 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 UStG)

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 EuGH 
 EuGH