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Timestamp: 2018-01-19 19:38:26+00:00

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Strafprozess | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Strafprozess	’
10. Januar 2018	| Strafrecht
Stichworte: Beweiswürdigung, Hauptverhandlung, Strafprozess, Zeugnisverweigerungsrecht | Rubrik: Strafrecht
22. Dezember 2017	| Strafrecht
Stichworte: Beweisantrag, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht
20. Dezember 2017	| Strafrecht
18. Dezember 2017	| Strafrecht
Stichworte: Revision, Revisionsbegründung, Revisionsgrund, Strafprozess, Verfahrensrüge | Rubrik: Strafrecht
28. November 2017	| Strafrecht
Stichworte: Beweiswürdigung, Freispruch, Revision, Strafprozess, Strafurteil | Rubrik: Strafrecht
7. November 2017	| Strafrecht
In welcher Weise der Vorsitzende im Fall des Ausschlusses während einer Zeugenvernehmung die durch § 247 Satz 4 StPO gebotene Unterrichtung des Angeklagten vornimmt, wird durch das Gesetz nicht näher bestimmt. Es obliegt der Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden zu beurteilen, wie dies im konkreten Fall erfolgt. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Unterrichtung …
Stichworte: Ausschluss, rechtliches Gehör, Strafprozess, Zeugenvernehmung | Rubrik: Strafrecht
23. Oktober 2017	| Strafrecht
Wird dem Angeklagten, dessen Eltern nach seinem letzten Wort noch Wort ergriffen haben, danach nicht erneut das letzte Wort gewährt, so begründet dies keine Verletzung von § 258 Abs. 2 StPO. Allerdings wird im Schrifttum überwiegend die Auffassung vertre- ten, dem Angeklagten gebühre stets das “allerletzte” Wort. Es sei ihm …
Stichworte: Letztes Wort, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht
Stichworte: DNA-Gutachten, Sachverständigengutachten, Strafprozess, Strafurteil, Urteilsgründe | Rubrik: Strafrecht
18. Oktober 2017	| Strafrecht
Verfahrensverbindung statt Eröffnungsbeschluss
4. Oktober 2017	| Strafrecht
Der Beschluss zur Übernahme und Hinzuverbindung eines noch im Zwischenverfahren befindlichen Verfahrens kann nicht die Bedeutung einer konkludenten Eröffnung des Hauptverfahrens beigemessen werden. Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt zwar auch eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur …
Stichworte: Anklageschrift, Eröffnungsbeschluss, Strafprozess, Verfahrensübernahme, Verfahrensverbindung | Rubrik: Strafrecht
20. September 2017	| Strafrecht
Das Gesetz sieht Beschlüsse über die Reduzierung der Besetzung der Strafkammer im Allgemeinen nur außerhalb der Hauptverhandlung vor. Die Entscheidung über die Besetzung ist grundsätzlich bei der Eröffnung des Hauptverfahrens zu treffen (§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG) und in derselben Besetzung. Nach den Voraussetzungen des § 76 Abs. …
Stichworte: Besetzungsfehler, gesetzlicher Richter, Strafkammer, Strafkammerbesetzung, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht
Eine Besetzungsrüge muss eindeutig erkennen lassen, dass der Angeklagte die von der beschlossenen Besetzungsentscheidung abweichende Besetzung in der Hauptverhandlung, (hier: eine Besetzung mit zwei anstatt der beschlossenen Besetzung mit drei Berufsrichtern) beanstandet. Mit dieser Angriffsrichtung hat der Angeklagte den Einwand der fehlerhaften Besetzung rechtzeitig in der Hauptverhandlung, nämlich bis zu …
Stichworte: Besetzungsfehler, Besetzungsrüge, gesetzlicher Richter, Strafkammer, Strafkammerbesetzung, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht
25. August 2017	| Strafrecht
Stichworte: Beweisantrag, Sachverständigengutachten, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht
9. August 2017	| Strafrecht
Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können. Sollte mit dem Schreiben auch eine erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem die erste Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, erhoben sein, wäre der …
Stichworte: Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, Revision, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht
7. August 2017	| Strafrecht
Stichworte: Anklageschrift, Eröffnungsbeschluss, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht
1. August 2017	| Strafrecht
Ein Angeklagter ist durch die Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses in aller Regel nicht beschwert; etwas anderes kann nur gelten, wenn er auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen freizusprechen wäre. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings nicht abschließend geklärt, ob diese Grundsätze, die für den Fall entwickelt worden …
Stichworte: Beschwer, Revision, Strafprozess, Verfahrenseinstellung | Rubrik: Strafrecht
Stichworte: Beweiskraft, Beweiswürdigung, Konfrontationsrecht, Strafprozess, Verfahrenshindernis, Zeugen | Rubrik: Strafrecht
25. Juli 2017	| Strafrecht
Jeder Wiedereintritt in die Verhandlung nimmt den Ausführungen des Angeklagten die rechtliche Bedeutung als Schlussvortrag und letztes Wort, so dass § 258 StPO nach jedem Wiedereintritt erneut zu beachten ist. Diese Verpflichtung entfällt nur, wenn nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge erörtert werden, die auf die gerichtliche Entscheidung keinen Einfluss …
Stichworte: Letztes Wort, rechtliches Gehör, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht
21. Juli 2017	| Strafrecht
Stichworte: Nebenklage, Revision, Revisionsbegründung, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht
5. Juli 2017	| Strafrecht
Stichworte: Akteneinsicht, faires Verfahren, rechtliches Gehör, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht
28. Juni 2017	| Strafrecht
Für den Bundesgerichtshof bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Verletzung des völkerrechtlich gewährleisteten Konfrontationsrechts im innerstaatlichen Recht lediglich auf der Ebene der Beweiswürdigung zu besonders strengen Beweis- und Begründungsanforderungen führt oder – obwohl verfassungsrechtlich nicht geboten – die Unverwertbarkeit auf einen nicht konfrontativ befragten Zeugen zurückgehender Informationen bewirkt, wenn der …
Stichworte: EMRK, faires Verfahren, Konfrontationsrecht, Strafprozess, Zeugenbeweis | Rubrik: Strafrecht

References: § 247
 § 258
 § 203
 § 76
 § 349
 § 258