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Timestamp: 2017-03-01 18:15:37+00:00

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BundesgerichtshofBeschl. v. 25.06.2010, Az.: AnwSt (B) 3/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 19775Aktenzeichen: AnwSt (B) 3/10 Verfahrensgang:vorgehend:AnwG Nürnberg - 20.03.2009 - AZ: AnwG 23/08AGH Bayern - 03.11.2009 - AZ: BayAGH II - 12/09Rechtsgrundlagen:§ 116 S. 2 BRAO§ 145 Abs. 3 S. 3 BRAO§ 146 Abs. 3 S. 1 BRAO§ 344 Abs. 2 S. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Verletzung anwaltlicher Pflichten Redaktioneller Leitsatz:Nach § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO muss die grundsätzliche Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift ausdrücklich bezeichnet werden. Dazu ist ein der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 116 Satz 2, § 146 Abs. 3 Satz 1 BRAO genügender Sachvortrag erforderlich.Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Ernemann, die Richterin Roggenbuck,die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer am 25. Juni 2010 einstimmig gemäß § 145 Abs. 5 Satz 1 und 2 BRAO beschlossen: Tenor:Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 3. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig.2 Nach § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO muss die grundsätzliche Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift ausdrücklich bezeichnet werden. 3 In der Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers ist keine Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet oder in einer Weise angesprochen, die den Anforderungen des § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO genügen könnte. Weder ist eine materiellrechtliche Frage konkretisiert noch eine Verfahrensfrage hinreichend ausgeführt. Dazu ist ein der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 116 Satz 2, § 146 Abs. 3 Satz 1 BRAO genügender Sachvortrag erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2001, AnwSt (B) 1/00; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 145 Rdn. 18). Daran fehlt es hier. Tolksdorf ErnemannRoggenbuck Wüllrich Braeuer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 25.06.2010BGH, 25.06.2010

References: § 145
 § 344
 § 116
 § 146
 § 145
 § 145
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 § 344
 § 116
 § 146
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