Source: http://www.bundesaerztekammer.de/politik/stellungnahmen-zu-g-ba/chronologie/bedarfsplanungs-richtlinie/
Timestamp: 2015-10-07 09:59:23+00:00

Document:
Stellungnahme der BÄK gem. § 91 Abs. 5 SGB V zur Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie: Redaktionelle Änderung zur Nachbesetzung von Sonderbedarfsanstellungen in medizinischen Versorgungszentren zur Dialyseversorgung / Deckung des Sonderbedarfs ...
Politik Stellungnahmen zu G-BA Chronologie Bedarfsplanungs-Richtlinie Stellungnahmen der Bundesärztekammer gem. § 91 Abs. 5 SGB V zu den Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Richtlinien nach § 92 Abs. 1
... durch Anstellung eines weiteren Arztes bei einem Facharzt 13.04.2011, 11.02.2009
Stellungnahme der Bundesärztekammer gem. § 91 Abs. 5 SGB V zur Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie: Redaktionelle Änderung zur Nachbesetzung von Sonderbedarfsanstellungen in medizinischen Versorgungszentren zur Dialyseversorgung [PDF]
Stellungnahme der Bundesärztekammer gem. § 91 Abs. 5 SGB V zur Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie: Deckung des Sonderbedarfs durch Anstellung eines weiteren Arztes bei einem Facharzt [PDF]
Stellungnahme der Bundesärztekammer gem. § 91 Abs. 5 SGB V zur Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie: Redaktionelle Änderung zur Nachbesetzung von Sonderbedarfsanstellungen in medizinischen Versorgungszentren zur Dialyseversorgung
Die Bundesärztekammer wurde mit Schreiben vom 22.01.2009 zur Stellungnahme gemäß § 91 Abs. 5 SGB V bezüglich einer weiteren Änderung der bestehenden Bedarfsplanungs-Richtlinie aufgefordert, nachdem die Richtlinie bereits mehrfach Gegenstand von Änderungen durch den G-BA gewesen ist (vgl. die Stellungnahmen der Bundesärztekammer vom 01.02.07, 31.08.07, 05.12.07, 28.01.08, 27.03.08, 02.09.08 und 12.12.08). Der Bundesärztekammer wurde ein einheitlicher und, laut tragenden Gründen, einvernehmlich getroffener Beschlussentwurf des zuständigen Unterausschusses Bedarfsplanung vorgelegt.
Beabsichtigt ist Streichung der Worte „Abs. 1 Satz 1“ in § 40 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie: „§ 40 Anwendbarkeit der Vorschriften zur Sonderbedarfsfeststellung Für die Aufnahme von Ärzten in medizinischen Versorgungszentren nach § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V gelten bei angeordneten Zulassungsbeschränkungen die §§ 24 und 25 mit folgenden Maßgaben entsprechend: Erfolgt die Deckung des Sonderbedarfs durch Zulassung eines weiteren Vertragsarztes, ist die Zulassung an die Person des Arztes und an den Vertragsarztsitz (die Betriebsstätte) des medizinischen Versorgungszentrums gebunden.
Erfolgt die Deckung des Sonderbedarfs durch Anstellung eines weiteren Arztes, ist eine Übertragung der Tätigkeit auf andere Ärzte des medizinischen Versorgungszentrums unzulässig. Eine Nachbesetzung gemäß § 103 Abs. 4 a Satz 5 SGB V nach § 25 Abs. 1 Satz 1 bedarf der erneuten Genehmigung und kann nur bei Fortbestand der Sonderbedarfsfeststellung mit Festsetzung einer erneuten Beschränkung erteilt werden.
Für die in medizinischen Versorgungszentren tätigen Ärzte nach § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V gilt § 26 entsprechend.“
Der zitierte § 40 ist dem Abschnitt 10 der Richtlinie zuzuordnen, worin Regelungen für Ärzte festgelegt sind, die in medizinischen Versorgungszentren nach § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V tätig sind. Medizinische Versorgungszentren werden Vertragsärzten in der vertragsärztlichen Versorgung gleichgestellt, es sei denn, es werden abweichende Regelungen getroffen. In der Bedarfsplanungs-Richtlinie verweisen daher im 10. Abschnitt viele Regelungen auf die für Vertragsärzte getroffenen Vorschriften. So wird in § 40 Abs. 1 Nr. 2 die Deckung eines Sonderbedarfs in gesperrten Gebieten durch Anstellung eines weiteren Arztes in einem medizinischen Versorgungszentrum geregelt. Der Verweis auf § 25 der Richtlinie („Wegfall von zulassungsbeschränkenden Auflagen“) bezieht sich allerdings nur auf dessen Absatz 1, weil

References: § 91
 § 91
 § 92
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 40
 § 95
 § 103
 § 25
 § 95
 § 26
 § 40
 § 95
 § 40
 § 25