Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/58451/entlastung-der-betriebsratsmitglieder
Timestamp: 2018-12-12 12:08:04+00:00

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BR-Forum: Entlastung der Betriebsratsmitglieder | W.A.F.
Entlastung der Betriebsratsmitglieder
eine Abteilung besteht aus 3 MA wovon 2 BRM sind. Die anfallenden Arbeiten sollen neu verteilt werden und es sollen auch neue Aufgaben dazukommen. Die Neuverteilung erfolgt nicht um die BRM zu entlasten eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein.
Den beiden BRM werden demnächst Stellen/Aufgabenbeschreibungen vorgelegt werden. Was kann man tun, wenn von vorneherein klar ist, dass die Aufgaben nicht zu bewältigen sind, schon gar nicht, wenn BR-Arbeit hinzu kommt.
Vorher dagegen angehen und die Unterschrift unter der Beschreibung verweigern?
Oder unterschreiben und es darauf ankommen lassen, dass Arbeit liegen bleibt?
Kann der BR hier was machen oder müssen die MA (BRM) da allein durch?
Erstellt am 03.10.2014	um 21:04 Uhr von wieso
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Erstellt am 03.10.2014	um 21:59 Uhr von Kölner
Man kann die Abteilung ja auch z.b. durch eine Versetzung entlasten. Dann wäre nur noch ein BRM vorhanden.
Erstellt am 04.10.2014	um 09:28 Uhr von gironimo
Ich würde es vorher z.B. in dem Monatsgespräch mit dem AG diskutieren und ihn auf die Entwicklung hinweisen. Ich würde auch nichts unterschreiben, was nicht mein Einverständnis findet.
Macht er es trotzdem so, dass er den BRMs Arbeit aufbrummt, muss er auch damit leben, dass sie liegen bleibt. Dem BR kann man es dann nicht vorwerfen - er hat es ja zur Sprache gebracht.
Erstellt am 04.10.2014	um 11:45 Uhr von Hoppel
Hmmm ... ihr seid ja vielleicht lustig!
Seit wann muss ein AG bei einer Umstrukturierung Rücksicht darauf nehmen, dass in einer Abteilung mehrere BRM sind? Darf er deshalb Aufgaben nicht neu definieren/verteilen oder muss er seine Idee der Umstrukturierung gar an den Nagel hängen? Bestimmt nicht!
Wie wäre es denn, wenn sich ein BR zunächst mal auf die Möglichkeiten beschränkt, die das BetrVG in solchen Fällen bietet ? Als BR sollte man dann aber auch in der Lage sein, zwischen betrieblichen und persönlichen Interessen trennen zu können.
Ich würde ja erstmal mit dem § 92 BetrVG anfangen ...
Erstellt am 04.10.2014	um 21:49 Uhr von wieso
Zitat Hoppel:
kannst du das mit betrieblichen und persönlichen Interessen bitte erläutern?
Die MA der Abteilung haben schon mehrmals die Situation geschildert. Unterstützung wurde jedes mal abgelehnt.
Vom BR auf die Personalplanung angesprochen gibt es keine konkrete Antwort.
Einstellung zur BR-Arbeit; Solange sich kein AN beim BR beschwert hat der BR auch nichts zu tun. Alle sind zufrieden, keine Beschwerden, somit hat der BR nichts zu tun und muss auch nicht entlastet werden.
Wir haben aber viele Baustellen im Betrieb und demnach auch viel im BR zu tun.
Erstellt am 04.10.2014	um 22:36 Uhr von Snooker
Wie steht denn der BR zudem geschaffenen § 92a die ihm das Betriebsverfassungsgesetz geschaffen hat? steht in diesem etwas das man nur tätig werden kann /darf wenn MA sich melden und unzufrieden sind
Ich hoffe ihr seit kein BR der nur auf Zuruf reagiert. Ihr bestimmt wann und wo ihr tätig werdet und niemand anders.
Erstellt am 04.10.2014	um 23:25 Uhr von Kölner
§ 92a BetrVG passt hier genauso gut, wie § 141 BetrVG.
Mal wieder ein Einsatz des unverstandenen und ungewollten Komikers...
Erstellt am 05.10.2014	um 12:24 Uhr von Hoppel
"kannst du das mit betrieblichen und persönlichen Interessen bitte erläutern? "
Vielleicht kennst auch Du die Situation, dass ein Arbeitsauftrag effizienter erledigt werden könnte, wenn man nicht auf die Zuarbeit anderer KollegInnen angewiesen wäre.
Wenn jetzt der AG erkannt hat, dass sein Betrieb durch Umverteilung von Aufgaben und Kernkompetenzen effizienter und effektiver wäre, ist es sein gutes Recht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen = betriebliches Interesse!
Nur weil jetzt aber in einer Abteilung zwei von vier MA im BR sind, kann man ein berechtigtes betriebliches Interesse aber nicht in Frage stellen. Betriebsratsmitglieder kommen und gehen, davon kann man als AG keine unternehmerische Entscheidung abhängig machen. Auch als betroffenes BRM muss man eine solche Entscheidung erstmal vollkommen losgelöst von der eigenen Situation betrachten. Entweder macht die Entscheidung Sinn oder nicht!
Ihr befürchtet jetzt, dass es durch die Umverteilung zu einer Mehrbelastung Eurer BRM kommt! Interessante Sichtweise ... die eigentliche A*karte hat doch der dritte Kollege dieser Abteilung!
Der AG muss diese zwei BRM für erforderliche BR-Arbeiten freistellen und wird vermutlich auf Erfahrungswerte zurück greifen können, mit welchen Werten der durchschnittliche Zeitaufwand zu bemessen ist. Entsprechend muss/sollte er das bei seiner Planung berücksichtigen.
Deswegen ist aber die grundsätzliche AG Entscheidung, Aufgaben umzuverteilen nicht falsch!
"Einstellung zur BR-Arbeit; Solange sich kein AN beim BR beschwert hat der BR auch nichts zu tun. Alle sind zufrieden, keine Beschwerden, somit hat der BR nichts zu tun und muss auch nicht entlastet werden."
Wo der AG Recht hat, hat er Recht! JEDES BRM ist doch auch AN, somit kann JEDES BRM auch von der Möglichkeit der §§ 82, 84,85 BetrVG Gebrauch machen ...
Dann sollten die betroffenen KollegInnen in der Lage sein, ihre Überlastung an ganz konkreten Beispielen aufzeigen zu können. Ebenfalls wäre es mehr als hilfreich, wenn dem AG anhand konkreter Beispiele eine "Schädigung" seines Unternehmens aufgezeigt werden kann.
Erstellt am 05.10.2014	um 12:57 Uhr von Snooker
Der § 92 BetrVG wurde hier schon genannt. Eine Mitbestimmung hier ist aber nur bei Ausschreibung (§93) bei Personalfragebogen, Musterarbeitsverträgen, Beurteilungsgrundsätzen (§94) Auswahlrichtlinien (§95), bei der Durchführung von Maßnahmen der betriebl. Berufsbildung (§ 98), sowie bei geplanten Betriebsänderungen (§111) und bei Maßnahmen die als Ergebnis der Personalplanung im sozialen (§ 87) oder personellen §§ 99 ff) Bereich durchgeführt werden.
Sollte hier was zutreffend sein, könnte man unweigerlich auf § 90 Abs. 1 Nr 3 kommen.
(dies scheint ja nach deiner Beschreibung der Gesamtsituation der Fall zu sein):
und hier kommt man dann zu § 92a BetrVG. Denn dieser beinhaltet nicht nur lexible Gestaltung der Arbeitszeit, sondern unter anderem auch neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderung der Arbeitsverfahren und deren Abläufe.
Dies kann man aber alles in der Kommentierung zu den genannten § nachlesen.
Die die es nicht können, können dann bei § 141 BetrVG bleiben. Entspricht dann ihren geistigen Stand.
Nachtrag: Man kann es so machen, man muss aber nicht.
Erstellt am 05.10.2014	um 15:19 Uhr von Hoppel
Schöne Aufzählung von Paragraphen ...
Dabei hast Du z.B. noch nicht mal ansatzweise verstanden, was im § 92a BetrVG steht!
Wenn in dieser Abteilung eine Sache NICHT gefährdet zu sein scheint, dann ist das die Beschäftigung ...
Und wie Du auf den § 90 Abs.1 Nr.3 BetrVG kommst, ist mir ebenfalls ein Rätsel! Der Blick in eine Kommentierung sei Dir sehr empfohlen ...
Erstellt am 05.10.2014	um 17:53 Uhr von Kölner
Bitte Hoppel. Du hast grundlegende Dinge noch nicht verstanden: Snooker baut sich Welten, was rede ich: er baut sich ein Universum an Hirngespinsten.
Wenn du es jetzt nicht verstehst, ihm auch noch doof kommst, wirst du von seiner freundschaftsliste gestrichen. Wahlweise wirst du mit dümmlich glänzenden Parolen Bedacht oder einfach nur noch als nicht wissender bezeichnet.
Das gesamte forum ist ja auch dumm...
Erstellt am 05.10.2014	um 17:58 Uhr von snooker
Nichts fuer ungut hoppel, abet den ersten absatz mit den paragraphenaufzaehlungen habe ich wort woertlich aus der kommentierung des92iger abgeschrieben. Soviel bis hier dazu. Mehr geht im moment nicht da ich im lkw sitze und fahre
Erstellt am 05.10.2014	um 18:43 Uhr von Snookeria
Ne.Du hast nicht die Kommentierung abgeschrieben, sondern hirnlos die Einleitung schlecht kopiert. Echt zum Fürchten, du bist so Gaga, das deine Freundin schreiebd weglaufen müsste.
Erstellt am 05.10.2014	um 19:24 Uhr von wieso
Zita@ wieso
"Vielleicht kennst auch Du die Situation, dass ein Arbeitsauftrag effizienter erledigt werden könnte, wenn man nicht auf die Zuarbeit anderer KollegInnen angewiesen wäre.
Wenn jetzt der AG erkannt hat, dass sein Betrieb durch Umverteilung von Aufgaben und Kernkompetenzen effizienter und effektiver wäre, ist es sein gutes Recht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen = betriebliches Interesse"
LEIDER IST ES NICHT SO. DIE NEUEN AUFGABEN GEHEN NUR DESHALB IN DIESE ABTEILUNG DAMIT EIN ANDERER KOLLEGE (VORGESETZTER DER ABTEILUNG) "ENTLASTET" WIRD. DABEI FRAGT SICH DER GANZE BETRIEB, WAS DER KOLLEGE DER ENTLASTET WERDEN SOLL ÜBERHAUPT NOCH TUT. SEINE AUFGABEN WERDEN UMVERTEILT UND WAS ER (NOCH) MACHT BLEIBT ALLEN EIN RÄTSEL. EINE VERBESSERUNG DER ARBEITSABLÄUFE WÄRE WÜNSCHENSWERT ABER DAS SIEHT AUS DER LEITENDEN EBENE KEINER SO. VIEL ARBEITSZEIT GEHT VERLOREN, WEIL DIE ORGANISATION SCHLECHT IST. DIE ABTEILUNGEN SIND EINZELKÄMPFER UND ZUARBEIT IST GRUNDSÄTZLICH EIN FREMDWORT.
"Ihr befürchtet jetzt, dass es durch die Umverteilung zu einer Mehrbelastung Eurer BRM kommt! Interessante Sichtweise ... die eigentliche A*karte hat doch der dritte Kollege dieser Abteilung"
AUSSER DER ENTGEGENNAHME EINIGER TELEFONATE VERTRETEN SICH DIE DREI NICHT GEGENSEITIG. IST EINER VON DEN DREIEN ABWESEND (URLAUB, KRANK) BLEIBT DESSEN ARBEIT LIEGEN UND WIRD NICHT VON DEN ANDEREN ERLEDIGT.
"Der AG muss diese zwei BRM für erforderliche BR-Arbeiten freistellen und wird vermutlich auf Erfahrungswerte zurück greifen können, mit welchen Werten der durchschnittliche Zeitaufwand zu bemessen ist. Entsprechend muss/sollte er das bei seiner Planung berücksichtigen"
DER AG KANN AUF NICHTS ZURÜCKGREIFEN, DENN DER ALTE BR WURDE NUR DANN TÄTIG, WENN EINE BESCHWERDE VORLAG. GERADE DESHALB SIEHT DER AG AUCH NICHT EIN, DASS ES VIEL MEHR GIBT WAS EIN BR ZU TUN HAT.
"Deswegen ist aber die grundsätzliche AG Entscheidung, Aufgaben umzuverteilen nicht falsch"
GRUNDSÄTZLICH SICHER NICHT ABER WENN ER KEINE AHNUNG HAT WIE DIE ABLÄUFE SIND UND WAS IM EINZELNEN ZU TUN IST KANN ER DAS ARBEITSAUFKOMMEN NICHT BEURTEILEN. DER VORGESETZTE DER ABTEILUNG HAT SICH VOR EINIGER ZEIT "ZURÜCKGEZOGEN" UND KENNT DIE DIVERSEN NEUERUNGEN NICHT, SODASS AUCH ER NICHT BEURTEILEN KANN WIE HOCH DAS ARBEITSAUFKOMMEN IST. ER GEHT VON EINEM STAND AUS DER EINMAL WAR ABER NICHT MEHR DEN JETZIGEN GEGEBENHEITEN ENTSPRICHT.
FÜR DEN AG ZÄHLT NUR DAS WAS DER VORGESETZTE SAGT UND DER HAT KEINE AHNUNG (SIEHE OBEN).
DER AG WIEGELTE SCHON IN DER VERGANGENHEIT DIE BESCHWERDEN AUS DIESER ABTEILUNG AB. ALLES WAS AUS DIESER ABTEILUNG KOMMT WIRD NEGATIV BETRACHTET. DIE ABTEILUNG SOLL EINFACH "MACHEN". KONKRETE ARBEITSANWEISUNGEN GIBT ES NICHT. FREIRÄUME SIND JA IN ORDNUNG ABER WENN ES GAR KEINE VORGABEN UND RAHMENBEDINGUNGEN GIBT MACHT JEDER WIE ER MEINT.
GERADE WEIL AUS DIESER ABTEILUNG 2 BRM KOMMEN IST ES NOCH SCHLIMMER ALS VORHER. DER AG BEKOMMT DURCH DEN BR GEGENWIND DEN ER NICHT GEWOHNT IST UND DAS BEKOMMEN DIE MA DIESER ABTEILUNG ZU SPÜREN. DIE ÜBRIGEN BRM WERDEN IN IHREN ABTEILUNGEN "AUFGEFANGEN" UND HABEN VORGESETZTE DIE SICH AUSKENNEN.
Erstellt am 05.10.2014	um 20:07 Uhr von Hoppel
Wenn die KollegInnen vom § 85 BetrVG Gebrauch machen, der BR die Beschwerde als berechtigt erachtet, kommt der AG aus der Nummer doch überhaupt nicht raus ...
Und wenn es bei Euch keine konkreten Stellenbeschreibungen gibt, hat es Euer BR doch auch in der Hand, aktiv zu werden.
Nach welchen Kriterien wird denn bei Euch eingruppiert? Oder gibt es keine Eingruppierungsrichtlinien?
Wenn man Deine Beiträge liest, scheint bei Euch tatsächlich einiges im Argen zu liegen. Ich könnte mir vorstellen, dass Euer größtes Problem ist, die Aufgaben in eine sinnvolle Reihenfolge zu bringen und entsprechend ihrer Priorität abzuarbeiten.
Habt Ihr schonmal darüber nachgedacht, Euch beraten zu lassen? Denkbar wäre z.B. mit einem RA Eures Vertrauens ein Inhouse Seminar abzusprechen.
Erstellt am 05.10.2014	um 20:43 Uhr von wieso
ja, da hast du Recht. Bei uns gehts drunter und drüber. Auch mit dem Organisationsproblem hast du Recht.
Wir sind ja erst seit Mai im Amt. Bislang haben wir ein Inhouse Seminar BetrVG I + II gemacht, eine BV zur AZ ist in Arbeit. Betriebsversammlung im November muss vorbereitet werden.
Alle was ein Betrieb so braucht müssen wir jetzt machen, da der alte BR nur auf dem Papier bestand.
Dein Hinweis auf den § 85 BetrVG bedeutet, dass die beiden betroffenen BRM in dieser Sache raus sind, oder?
Eingruppierungsrichtlinien haben wir (noch) nicht. Stellenbeschreibungen sind veraltet und sollen ja jetzt neu gemacht werden. Deshalb ja auch die Frage, ob die MA diese verweigern können, wenn sie nicht korrekt bzw. zu schaffen ist.
Was erschwerend hinzu kommt ist, dass sich 3 von 5 BRM wohl nicht im Klaren waren was es bedeutet im BR zu sein. Sie sind nämlich auch der Meinung, wenn sich keiner beschwert, dann ... . Das Seminar hat daran leider nicht viel geändert. Ausserdem haben diese Kollegen ein echtes Problem sich mit dem AG auseinanderzusetzen.
Ich denke nicht, dass ein Beschluss für ein Seminar mit einem RA zustande kommen würde.
Die Kollegen aber auch die BRM sind der Meinung, dass wir unser Amt "mißbrauchen" um dem AG eins reinzudrücken, weil wir in der Abteilung unzufrieden sind.
Ich bin persönlich betroffen, würde mich aber für jeden Mitarbeiter im Betrieb in gleicher Art und Weise einsetzen.
Erstellt am 06.10.2014	um 10:42 Uhr von Snooker
Guten morgen @World
Kann mal irgendwer den/die Snookeria anne Kette legen, ne´n Maulkorb verpassen und zudem ne Brille.
Zum einem wenn ich schreibe ich habe Wort wörtlich abgeschrieben, dann habe ich abgeschrieben und nicht kopiert.
Wenn ich schreibe ich habe aus der Kommentierung abgeschrieben, dann meine ich auch die Kommentierung und nicht irgend eine Einleitung; wobei es im Fitting Vorwort heisst. Auf dem hirnlos gehe ich jetzt mal nicht ein, da ich nicht hinter Snookeria´s Schädeldecke guggen kann. Was meine Freundin/Verlobte mit dem ganzen zu tun hat bleibt mir eh schleierhaft.
Ich schlage deshalb vor Snookeria schaut noch mal in der Kommentierung und findet dann vielleicht die stelle die ich wort wörtlich hier rein gesetzt hatte aus dem Kommentar des §92 BetrVG.
Den Paragraphen den ich an dieser Stelle genau so angebracht finde wie Hoppel; dies habe ich nie bestritten. Auch den hier benannten Beschwerdeweg ist eine Möglichkeit. Sollten MA Beschwerde einreichen würde ich sowohl den Weg verfolgen als wie auch den 92a BetrVG.
§ 92 BetrVG ist schön und gut wenn ich drauf hin weise als BR. AG macht ihn und legt ihn den BR vor. Wie geht's dann weiter? BR sagt, schön AG bist ein bisschen beschäftigt gewesen und wir heften dein geschriebenes nun mal ab.
Der § 92 ist eigentlich nur ein Werkzeug des AG. Und erst was der AG daraus macht kann dem BR zum handeln veranlassen.
Speziell jetzt hier bei @wieso. Man liest es durchweg das hier Abläufe nicht mehr stimmen. Ob der AG dies anders sieht lassen wir mal dahingestellt bleiben. Hier geht es einzigst und alleine darum was der BR für ERFORDERLICH hält. Und da kommen wir Über den § 90 Abs 1 Nr 3 zu dem §92 BetrVG. Nach § 90 muss der BR Unterrichtet werden. Wie man die Beratungsrechte ausgestaltet kann man als Aussenstehender hier schlecht sagen. Und da fasst der §92a, denn dieser ist in seinem Inhalt her weit gefasst. Schon deshalb erlaubt dieser auch Vorschläge zur Führung des Betriebes. Ein verfassungsrechtlicher bedenklicher Eingriff in die durch Art.2 ABS.1, Art. 12 Abs. 1 oder Art.14 GG geschützte Dispositionsfreiheit des AG ist damit nicht verbunden. Denn das Vorschlagsrecht ist kein MBR. Was er aber in jedem Fall muss...er muss sich damit auseinander setzen, ober er will oder nicht. Was bei raus kommt steht dann auf einem anderem Blatt. Denke dies liegt aber auch daran wie der BR was anbringt.
Das ist nun mein sachlicher Kommentar und Sichtweise zu dem Thema und dem Verständnis zum BetrVG und deren Handhabung.
Nu kann Mr. Jekell wieder meinen Snookeria los zu lassen. Oder aber man kann sachliche Argumente anbringen warum mein aufgezeigter Weg nicht gehen sollte.
Bei mir beginnt gleich die Nachtruhe. Wünsch euch was.
Zsm arbeit im BR

References: § 92
 § 92

§ 92
 § 141
 § 92
 § 90
 § 92
 § 141
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 § 90
 § 85
 § 85
 §92

§ 92
 § 92
 § 90
 §92
 § 90
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 Art.2
 Art. 12
 Art.14