Source: http://nsgb-wes.de/html/body_geschaftsordnung.html
Timestamp: 2017-08-20 21:04:29+00:00

Document:
für den Bezirksverband Weser-Ems-Süd
im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund
§ 1 Aufgaben des Bezirksverbandes
Die Mitglieder des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes im Gebiet des Verbandsbezirks (§ 8 Abs. 1 der Satzung) Weser-Ems-Süd (Landkreise Cloppenburg, Emsland, Grafschaft Bentheim, Osnabrück, Vechta) bilden den „Bezirksverband Weser-Ems-Süd im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund“. Dieser ist eine Gliederung des Gesamtverbandes.
Der Bezirksverband hat die Aufgabe,
die Belange der Mitglieder bei den Bezirksbehörden zu unterstützen
den Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedern und den zum Bezirk gehörenden Kreisverbänden zu pflegen
Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Präsidiums und Mitglieder der ständigen Ausschüsse zu wählen (§ 10 Nr. 2 und 3 der Verbandssatzung).
Der Bezirksverband hat das Recht, Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung an das Präsidium zu richten.
Die Arbeit im Bezirksverband darf den Beschlüssen der Verbandsorgane nicht widersprechen. Eine enge Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftsstelle ist deshalb unerlässlich.
In die Bezirksmitgliederversammlung entsenden die Mitglieder ihre/n Hauptverwaltungsbeamtin/en und ein weiteres Ratsmitglieder.
Bei Samtgemeinden soll einer der Vertreter aus den Räten der Mitgliedsgemeinden stammen.
Außerordentliche Mitglieder (§ 3 Nr. 2 der Verbandssatzung) sind zu den Bezirksmitgliederver- sammlungen einzuladen.
§ 3 Gliederung des Bezirksverbandes
Der Bezirksverband erfüllt seine Aufgaben durch
die Bezirksmitgliederversammlung
§ 4 Die Bezirksmitgliederversammlung
Die Bezirksmitgliederversammlung ist das zentrale Beratungs- und Beschlussorgan des Bezirksverbandes. Sie erfüllt sämtliche satzungsgemäßen Aufgaben des Bezirksverbandes, die nicht ausdrücklich dem Bezirksvorstand obliegen.
Die Bezirksmitgliederversammlung soll vom Bezirksvorstand nach Abstimmung mit der Landesgeschäftsstelle mindestens einmal im Jahr sowie auf Antrag von wenigstens zwei Kreisverbänden einberufen werden. Der Präsident des Verbandes ist einzuladen.
Die Bezirksmitgliederversammlung kann in einen nichtöffentlichen und einen öffentlichen Teil, zu dem die Presse eingeladen werden kann, gegliedert werden.
Die Einladung erfolgt schriftlich unter Übersendung einer Tagesordnung spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstag. Die Schriftform wird auch durch Einsatz von Kommunikationsmitteln wie Fax oder Email gewahrt. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Verbandssatzung zum Verfahren und zu den Wahlen entsprechend.
Die Mitglieder des Präsidiums und der ständigen Ausschüsse aus dem entsprechenden Verbandsbezirk berichten der Bezirksmitgliederversammlung von den Tagungen des Präsidiums und der ständigen Ausschüsse des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.
Ein Abdruck der Niederschrift über die Bezirksmitgliederversammlung wird allen Mitgliedern des Bezirksverbandes sowie der Landesgeschäftsstelle übersandt.
§ 5 Der Bezirksvorstand / Der geschäftsführende Vorstand
Der Bezirksvorstand setzt sich zusammen aus dem 1. und 2. Vorsitzenden sowie dem Bezirksgeschäftsführer, der Hauptverwaltungsbeamter sein soll, sowie aus 17 Beisitzern. Das Ehrenamt ist in angemessener Weise zu berücksichtigen. Die Bezirksmitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Bezirksvorstandes.
Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Bezirksgeschäftsführer sowie bis zu drei gewählte Beisitzer bilden den geschäftsführenden Vorstand.
Die Wahl erfolgt auf die Dauer der allgemeinen Wahlperiode der Räte der Gemeinden im Sinne von § 47 NKomVG. Gewählte Vorstandsmitglieder führen die Geschäfte bis zur Neuwahl.
§ 6 Die Aufgaben des Bezirksvorstandes
Der Bezirksvorstand bereitet die Beschlüsse der Bezirksmitgliederversammlung vor und führt sie aus. Der Bezirksgeschäftsführer führt die laufenden Geschäfte im Einvernehmen mit den beiden Vorsitzenden. Der Präsident ist zu den Sitzungen des Bezirksvorstandes einzuladen.
Der Bezirksverband kann auf Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung Arbeitsgemeinschaften bilden, die in Verbindung mit der Landesgeschäftsstelle den Erfahrungsaustausch über Fachfragen pflegen.
Termin und Tagesordnung der Sitzungen sämtlicher Arbeitsgemeinschaften werden der Landesgeschäftsstelle mitgeteilt. Falls eine Niederschrift angefertigt wird, ist sie den Mitgliedern des Arbeitskreises, dem Bezirksvorstand sowie der Landesgeschäftsstelle zuzusenden.
Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften berichten der Bezirksmitgliederversammlung über ihre Arbeit.
Diese von der Bezirksmitgliederversammlung beschlossene Geschäftsordnung gilt für die Dauer der Wahlperiode der Räte der Gemeinden im Sinne von § 47 NKomVG.
Für das Verfahren gelten im Übrigen die Allgemeinen Vorschriften der Verbandssatzung entsprechend. Die Geschäftsordnung ist unwirksam, soweit sie gegen die Verbandssatzung verstößt.
Vechta, den 15. März 2012
gez. Dr. Wolfgang Wiese gez. Bernhard Wellmann Bezirksverbandsvorsitzender Bezirksgeschäftsführer

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5
 § 47

§ 6
 § 47