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Timestamp: 2016-10-26 15:20:25+00:00

Document:
H 27/04 (07.12.2004)
H 27/04
O.________, 1914, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch ihre Tochter H.________,
Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer, Entfelderstrasse 11, 5000 Aarau, Beschwerdegegnerin
O.________ (geboren 1914) bezieht durch die Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer (nachfolgend: Ausgleichskasse) eine Altersrente. Am 9. September 2002 ersuchte sie um eine Hilflosenentsch�digung der AHV. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) kl�rte unter R�cksprache mit der Spitex sowie der Pro Senectute den Grad der Hilflosigkeit ab. Mit Verf�gungen vom 9. Januar 2003, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 14. M�rz 2003, sprach die Ausgleichskasse O.________ eine Hilflosenentsch�digung bei mittelschwerer Hilflosigkeit ab 1. Januar 2002 und bei schwerer Hilflosigkeit ab 1. April 2002 zu.
Mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die hiegegen erhobene Beschwerde ab.
O.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei ihr ab September 2001 eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit schweren Grades auszurichten. Die Ausgleichskasse enth�lt sich unter Verweis auf die Stellungnahme der IV-Stelle und den vorinstanzlichen Entscheid eines Antrags. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Da es nicht um laufende Leistungen im Sinne von Art. 82 Abs. 1 des seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) geht, gelten die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln, wonach der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu pr�fen ist (Erw. 1.2 des in der Amtlichen Sammlung noch nicht publizierten Urteils M. vom 5. Juli 2004, I 690/03). Der Gesetzgeber hat mit Art. 9 ATSG die bisherige Definition der Hilflosigkeit �bernommen, sodass die hiezu ergangene Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten des ATSG weiterhin Geltung hat (Urteil D. vom 1. April 2004, I 815/03; vgl. auch Urteil L. vom 2. Juni 2004, I 127/04).
1.2 Im �brigen hat die Vorinstanz die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Anwendung der verfahrensrechtlichen Normen des ATSG (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 115 Erw. 2.2, je mit Hinweisen) und den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung (Art. 9 ATSG; Art. 43bis AHVG; Art. 66bis AHVV in Verbindung mit Art. 37 IVV; BGE 127 V 97 Erw. 3c, 125 V 258 Erw. 3a und 4, 302 Erw. 4a, 121 V 89 Erw. 2 und 3, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz hat sich bei ihrer Beurteilung des Anspruchs auf eine Hilflosenentsch�digung auf die detaillierten Angaben der Tochter der Versicherten in der Anmeldung vom 9. September 2002, die in einer Aktennotiz festgehaltenen telefonischen Ausk�nfte der Spitex vom 4. November 2002 sowie auf die kurze schriftliche Stellungnahme der Pro Senectute vom 25. Oktober 2002 und den Fragebogen zur Einsch�tzung der Selbstst�ndigkeit durch eine Angestellte der Spitex vom 25. November 2000 abgest�tzt. Nachdem das kantonale Gericht unter Zugrundelegung dieser Akten die von der Ausgleichskasse zugesprochene Hilflosenentsch�digung mittleren Grades ab 1. Januar 2002 und schweren Grades ab 1. April 2002 best�tigt hatte, hielt es abschliessend fest, die Abkl�rung der entscheidwesentlichen Frage der Hilflosigkeit bloss mittels telefonischer Erkundigung erwecke erhebliche Bedenken, doch k�nne angesichts der inhaltlichen �bereinstimmung dieser Aktennotiz mit den �brigen Unterlagen und der nicht durchwegs �berzeugenden Darstellung der Beschwerdef�hrerin dennoch darauf abgestellt werden.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz ebenfalls festh�lt, hat der langj�hrige Arzt der Versicherten, Dr. med. K.________, Facharzt f�r Innere Medizin, in der Anmeldung die Frage, ob sich die unter Ziffer 3 gemachten Angaben der antragstellenden Person mit den von ihm erhobenen Befunden (auch bez�glich Beginn der Hilflosigkeit) decken, bejaht. Obwohl den Angaben in der Anmeldung in weiten Teilen nicht gefolgt wurde, haben weder die Ausgleichskasse noch die f�r die Abkl�rungen zust�ndige IV-Stelle weitere Ausk�nfte bei Dr. med. K.________ eingeholt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei der Erarbeitung der Grundlagen f�r die Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich erg�nzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich ist; der Arzt hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren k�rperlichen bzw. geistigen Funktionen eingeschr�nkt ist. Der Versicherungstr�ger kann an Ort und Stelle weitere Abkl�rungen vornehmen; bei Unklarheiten �ber die Auswirkungen auf allt�gliche Lebensverrichtungen sind R�ckfragen an die medizinische Fachperson nicht nur zul�ssig sondern notwendig (AHI 2000 S. 317 mit Hinweisen). Das Fehlen eines entsprechenden Berichts des behandelnden Arztes wiegt umso schwerer, als die Versicherte sowohl in der Einsprache vom 21. Januar 2003 als auch in der Beschwerde vom 9. April 2003 die fehlende Kontaktierung des Dr. med. K.________ bem�ngeln liess. Nach dem Gesagten hat die Verwaltung den Sachverhalt nicht in rechtsgen�glicher Weise abgekl�rt. Die Sache ist deshalb an sie zur�ckzuweisen, damit sie nach erfolgter Erg�nzung der Abkl�rungen �ber den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung neu verf�ge.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Dezember 2003 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer vom 14. M�rz 2003 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung neu verf�ge.

References: Art. 82
 Art. 9
 Art. 43
 Art. 66
 Art. 37
 BGE