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Timestamp: 2019-07-19 19:38:55+00:00

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﻿ Die Festsetzung dient als ausgleichende Maßnahme der Nutzungsmaßüberschreitungen im Sinne des § 17 Abs
pflanzt und erhalten werden (textliche Festsetzung Nr. 16). Der bestehende Einzelbaum ist als Naturdenkmal geschützt. Es handelt sich um eine vitale Platane, die sowohl den Krieg, die Nachkriegszeit in der Innenstadt und die Nutzung des Areals durch die Bahn schadfrei überstanden. Der Baum hat einen Kronendurchmesser von ca. 19 m. Bei einem Abstand der inneren Baugrenzen von 4,5 m zur nördlichen und 3,4 m zur östlichen rückwärtigen Baugrenze ist bei einer künftigen Bebauung kein Konflikt zu erwarten. Die nicht überbaubare Fläche wurde so festgelegt, dass der Baum im Wurzelbereich nicht geschädigt wird (Weiteres siehe unter 6.3 Überbaubare Grundstücksflächen). Der Erhalt des Baumes ist durch den Status als Naturdenkmal gesichert. Er dient als Bereicherung des Stadtbildes und trägt mit seiner Lage im Innenhof zur architektonischen Aufwertung der künftigen Bebauung bei. Falls künftig der Verlust des Baumes zu verzeichnen ist, muss ein einheimischer Laubbaum nachgepflanzt werden.
Die Festsetzung dient als ausgleichende Maßnahme der Nutzungsmaßüberschreitungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Flächen zum Anpflanzen
Im Wohngebiet sind gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB die Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen gärtnerisch anzulegen (textliche Festsetzung Nr. 15). Diese Festsetzung gilt nicht für Wege und Zufahrten. Untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sowie Stellplätze sind nicht zulässig. Die Festsetzung umfasst die nicht überbaubaren Grundstücksflächen in einem Abstand von 5 m von der Baugebietsgrenze. Sie sichert einen Bereich, der nicht durch Stellplätze und Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO belegt werden kann. Die Verpflichtung zur gärtnerischen Anlage sichert einen vegetationsbestandenen Vorgartenbereich, der zu einem aufgewerteten Stadtbild beiträgt.
Die Festsetzung dient als ausgleichende Maßnahme der beabsichtigten Nutzungsmaßüberschreitungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO.
Immissionsschutz Bahnlärm
Auf das allgemeine Wohngebiet wirken insbesondere Immissionen durch den Bahnverkehr ein, die im allgemeinen Wohngebiet zu Überschreitungen der für die Bauleitplanung zu berücksichtigenden Orientierungswerte der DIN 18005 in beiden Beurteilungszeiträumen ­ tags und nachts führen. Die Überschreitungen tags bis 6 dB(A) und nachts bis 11 dB(A) sind als erheblich einzuordnen. Unter Berücksichtigung der künftigen Bebauung des Sondergebiets reduzieren sich die Überschreitungen zwar um jeweils 1 dB(A), sind aber auch dann noch erheblich. Bei den Orientierungswerten handelt es sich um Immissionswerte, deren Unterschreitung bzw. deren Einhaltung wünschenswert ist, um die Schutzbedürftigkeit des jeweiligen Baugebiets zu wahren und aus denen sich ggf. Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Bauleitplanung ableiten lassen. In vorbelasteten Bereichen, insbesondere bei vorhandener Bebauung und bestehenden Verkehrswegen, lassen sich die Orientierungswerte oft nicht einhalten. Da der Geltungsbereich in einem Stadtgebiet liegt, das bestehende Verkehrswege sowie vorhandene Siedlungs- und Nutzungsstrukturen aufweist, ist das Gebiet als vorbelastet einzustufen. Ein Leitgedanke für die Inhalte des Bebauungsplans II-200g ist die innerstädtische Nutzungsmischung, um Monostrukturen im Umfeld des Hauptbahnhofs bereits bei der Planung entgegen zu wirken. Darüber hinaus ist das WA als Ergänzung südlich angrenzender vorhandener Wohngebiete zu sehen. Es ist auf Grund der Überschreitungen nicht als ruhiges Wohngebiet einzuordnen. Es weist jedoch mit Blick auf die Lage im Zentrum und an der Spree sowie angrenzend an wertvolle Parkanlagen deutliche Qualitäten für innerstädtisches Wohnen auf. Der angestrebten innerstädtischen Nutzungsmischung wird somit eine höhere Bedeutung beigemessen als der Voraussetzung der Einhaltung der Orientierungswerte, die im innerstädtischen Bereich nicht immer eingehalten werden können. Die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsbedingungen bleiben aber dennoch durch die zu berücksichtigenden passiven Schallschutzmaßnahmen entsprechend der DIN 4109, die als technische Baubestimmung in Berlin eingeführt worden ist, gewahrt. Darüber hinaus empfiehlt der Gutachter eine Grundrissbindung festzusetzen. Danach muss zum Schutz vor Lärm ein Aufenthaltsraum von Wohnungen, bei Wohnungen mit mehr als zwei Begründung zum Bebauungsplan Senatsverwaltung für Stadtentwicklung II-200g
Aufenthaltsräumen müssen mindestens zwei Aufenthaltsräume mit den notwendigen Fenstern von Bahnseite abgewandt angeordnet sein (textliche Festsetzung Nr. 17). Ein Erfordernis, die Errichtung von Wohnungen im allgemeinen Wohngebiet erst nach Realisierung der baulichen Anlagen im Sondergebiet zu zulassen, ergibt sich auf Grund der geringen abschirmenden Wirkung (Reduzierung der Überschreitungen um jeweils 1 dB(A)) der Bebauung nicht. Veränderungen von Schallimmissionen bis 1 dB(A) sind für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar, so dass eine merkliche Reduzierung nicht zu erwarten ist.
Verwendung luftverunreinigender Stoffe
Im Geltungsbereich soll die Verwendung von Erdgas und Heizöl EL als Brennstoff zugelassen werden. Die Verwendung anderer Brennstoffe soll dann zulässig sein, wenn sichergestellt ist, dass die Massenströme von Schwefeldioxiden, Stickoxiden und Staub bezogen auf den Energiegehalt des eingesetzten Brennstoffs vergleichbar höchstens denen von Heizöl EL ist (textliche Festsetzung Nr. 16). Der Geltungsbereich befindet sich entsprechend den Darstellungen des Flächennutzungsplans im „Vorranggebiet für Luftreinhaltung", in dem sich besondere Anforderungen an die Luftreinhaltung ergeben. Emissionen von Luftschadstoffen müssen entsprechend dem Stand der Technik minimiert werden. Luftverunreinigungen aus dem gesamten Stadtgebiet tragen insbesondere während der Heizperiode zu hohen Luftschadstoffkonzentrationen und zur Smogbildung bei. Bei ungünstigen Ausbreitungsbedingungen (z.B. geschlossenen Hofsituationen, besonderer Rauhigkeit des topografischen Profils, niedrigen Quellhöhen) und besonders großem Anteil vorhandener Kohleeinzelfeuerungsanlagen können gesundheitsgefährdende Konzentrationen von Luftschadstoffen entstehen.
Die geplante Festsetzung soll insbesondere mit Blick auf die in der Umgebung vorhandene hohe Nutzungsdichte für den Geltungsbereich Schadstoffemissionen und damit auch -immissionen so weit wie möglich begrenzen. Sie dient daher dem Schutz gesunder Wohnund Arbeitsverhältnisse.
6.10 Außerkrafttreten verbindlicher Festsetzungen
Die im Geltungsbereich festgesetzten Baufluchtlinien werden durch Festsetzungen dieses Bebauungsplans ersetzt und treten damit außer Kraft (textliche Festsetzung Nr. 21). III Auswirkungen des Bebauungsplans 1 Auswirkungen auf den Verkehr
Durch die geplante Ausweisung eines Regierungsstandortes sowie eines Wohngebiets sind direkte Auswirkungen auf den Straßenverkehr zu erwarten, da Flächen, die bislang als Außenbereich den geplanten baulichen Nutzungen nicht zugänglich waren, künftig genutzt werden können.
Die geplante hauptsächliche Erschließung über die Straße Alt-Moabit führt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Eine störungsfreie Zufahrt kann unter Berücksichtigung erforderlicher Sicherheitsmaßnahmen über geeignete Maßnahmen ­ außerhalb des Bebauungsplanverfahrens ­ gewährleistet werden. Derzeitiger Busverkehr entfällt künftig auf Grund der Aufgabe des Busparkplatzes. In der Elisabeth-Abegg-Straße ist durch die Ansiedlung eines Wohngebietes künftig mit einem höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen.
2 Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung Einnahmen
Für das Land Berlin sind in Folge des verbleibenden Kompensationsdefizits planexterne Ausgleichsmaßnahmen durch Schaffung von naturhaushaltswirksamen Flächen im Rahmen der Gestaltung von Teilflächen des künftigen „Döberitzer Grünzuges" vorgesehen. Bezüglich der Bemessung der Monetarisierung des Kompensationsdefizits ergäbe sich für das Sondergebiet eine Summe von 170.750 und für das allgemeine Wohngebiet von 13.660. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g
Zuordnung der planexternen Maßnahmen sowie der Ausgleichsmittel erfolgt mittels städtebaulichen Vertrags zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Land Berlin.
Der Bebauungsplan ist Teil der Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin ­ Parlamentsund Regierungsviertel" und wird daher über diese Maßnahme finanziert. Die Entwicklungsmaßnahme wird entsprechend einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1994 zu 64 % vom Bund gefördert (Einnahme bei Kapitel 12 20, Titel 331 22). Der verbleibende Finanzierungsbeitrag in Höhe von 36 % wird vom Land Berlin geleistet. Alle Maßnahmen werden bzw. wurden im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin ­ Parlaments- und Regierungsviertel" finanziert. Ausgaben im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme, die nicht durch eigene Einnahmen der Entwicklungsmaßnahme gedeckt sind, werden aus Kapitel 12
20, Titel 894 43 des Landeshaushalts finanziert. Von einer gesicherten Finanzierung kann daher grundsätzlich ausgegangen werden.
Die Kosten (ohne private Hochbaumaßnahmen) ergeben sich aus nachstehender Übersicht:
Die unter 3., 4., 5. a) sowie 6. genannten Maßnahmen sind abgeschlossen.
Das Bundesinnenministerium im Sondergebiet wird durch die BIMA bzw. das BBR entwickelt. Sämtliche Maßnahmen und Kosten, die unmittelbar mit dem Neubau des Bundesinnenministeriums in Zusammenhang stehen (Sicherheitszaunanlage, Baumaßnahmen, Gutachten, ggf. Umbau der Straße Alt-Moabit im Bereich der Einfahrt, Ertüchtigung der „Kastanienrampe"), werden durch den Bund übernommen. Die Baufeldvorbereitung des Sondergebiets erfolgt in Abstimmung mit der BIMA durch den Entwicklungsträger zu Lasten der Entwicklungsmaßnahme. Für das Areal des Bundesinnenministeriums erfolgt eine Beräumung bis zu einer Tiefe von 50 cm über dem Grundwasser durch den Entwicklungsträger. Die genaue Höhe der Auffüllung orientiert sich an den geplanten Baukörpern.
Die Entwicklung des geplanten Wohngebiets sowie des Kerngebietes erfolgt im Rahmen der Vermarktung durch die künftigen Investoren.
Entsprechend einer Grundstücksübertragungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin aus dem Jahr 1999 wurden mit Datum vom 29. Juni 2006 das Grundstück der Polizei und Feuerwehr, die Straßenverkehrsfläche der Elisabeth-AbeggStraße, die öffentliche Parkanlage an der Spree, die Platzfläche nordöstlich der Polizei und Feuerwehr sowie das Grundstück der zukünftigen öffentlichen Parkanlage „Kastanienrampe" mit einer Größe von ca. 14.328 m² vom Bund an das Land Berlin übertragen. Die Übertragungen erfolgten in Form eines wertneutralen Grundstücksaustausches zwischen Bund und Land Berlin. Die Grundbucheintragungen stehen noch aus.
Die künftigen Unterhaltskosten für die öffentlichen Flächen sind in den Haushalt einzustellen.

References: § 17
 § 17
 § 9
 § 14
 § 14
 § 17