Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-8/Untertitel-1/Verguetung/Definitionen
Timestamp: 2020-06-07 06:02:22+00:00

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§ 612 Vergütung »
3Grundlegende Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 612 BGB ist das Vorliegen eines Dienstvertrages. Dieser kann ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden. Hinsichtlich des Zustandekommens und der Tatbestandsmerkmale des Dienstvertrages wird auf die Kommentierung zu § 611 BGB verwiesen. Kann die Vereinbarung einer Dienstleistung nicht festgestellt werden, kommen Ansprüche aus GoA (§§ 677 ff. BGB) oder Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) in Betracht.
4Die Vergütung von Diensten kann durch Geld oder andere geldwerte Leistungen (z.B. Naturalleistungen) erfolgen. Regelmäßig erfolgt die Vergütung von Dienst- und Arbeitsleistungen in Form von Geld. Als Naturalvergütungen kommen in Betracht die Gewährung von Kost und Logis, Sachbezügen, Überlassung von Wohnraum oder Kraftfahrzeugen zur privaten Nutzung.
c) Vergütungserwartung
5Eine Vergütung ist nach den Umständen zu erwarten, wenn der Dienstberechtigte nach dem objektiven Empfängerhorizont damit rechnen musste, für die Dienste eine Gegenleistung erbringen zu müssen.BAG, NZA 2012, 1147 [BAG, Urt. v. 27.06.2012, Gz. 5 AZR 530/11], http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=88641038fea5d6d5fee2667e3dc043fc&nr=16196&pos=0&anz=1 Die subjektive Auffassung der Beteiligten ist dabei unbeachtlich.BAG, NZA 2011, 1173 [BAG, Urt. v. 27.06.2012, Gz. 5 AZR 530/11], http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=53b729d26f18511ba3f7ba2152dca7fd&nr=16196&pos=0&anz=1 Maßgeblich können im Einzelfall Umstände wie Art, Umfang und Dauer der Dienstleistung, das Verhältnis der Beteiligten zueinander, die allgemeine Verkehrssitte oder der Beruf des Dienstleistenden sein.BAG, NJW 1998, 1581 [BAG, Urt. v. 03.09.1997, Gz. 5 AZR 428/96],http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/sonstige/arbeitsrecht/bag/1690, bzgl. der Vergütung von Reisezeiten über die übliche Arbeitszeit hinaus. Handelt es sich um Leistungen, die der Verpflichtete haupt- oder nebenberuflich ausübt, ist in aller Regel von Entgeltlichkeit auszugehen.Palandt/Weidenkaff, Rdnr. 4 zu § 612 BGB
d) Höhe der Vergütung
6Nur sofern die Höhe der Vergütung nicht durch Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Vereinbarung der Parteien bestimmt werden kann, kommt die Fiktionsregelung des § 612 Abs. 2 BGB zur Anwendung. Damit wird zugleich die Anfechtbarkeit des Vertrages wegen Irrtums entsprechend § 119 Abs. 1 BGB verhindert.
e) Taxe
7Taxen sind die nach Bundes- oder Landesrecht zugelassenen und festgesetzten Vergütungssätze. Nach dem Wegfall von §§ 72 ff. GewO sind dies im Wesentlichen nur noch die Gebührenordnungen für die freien Berufe, z.B. das RVG (Rechtsanwälte), StBGebV (Steuerberater), AIHonO („HOAI“, Architekten und Ingenieure), GoÄ und GoZ (Ärzte und Zahnärzte).
f) Üblichkeit der Vergütung
8Üblich ist der Durchschnitt derjenigen Vergütung, die am gleichen Ort für vergleichbare Tätigkeiten bezahlt wird.BAG, NZA 2004, 971 [BAG, Urt. v. 24.03.2004, Gz. 5 AZR 303/03], http://lexetius.com/2004,996 Bestehen für bestimmte Branchen oder Regionen tarifliche Regelungen, sind diese als üblich anzusehen.BAG, DB 2011, 2042 [BAG, Urt. v. 20.04.2011, Gz. 5 AZR 171/10], http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=24aae3987124d369e8201416529f8cc5&nr=15335&pos=0&anz=1; BAG, NZA 1995, 178 [BAG, Urt. v. 14.06.1994, Gz. 9 AZR 89/93], https://web.archive.org/web/20100122031815/http://www.betriebsraete.de/bag-1994/9-azr-89-93.html Können weder eine Taxe noch die übliche Vergütung bestimmt werden, wird die Vergütung nach §§ 315 f. BGB durch den Dienstleistenden festgelegt, wobei Unbilligkeiten durch gerichtliche Entscheidung (§ 315 Abs. 3 BGB) korrigiert werden können.BAG, NZA 2010, 808 [BAG, Urt. v. 21.04.2010, Gz. 10 AZR 163/09], http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=cda07a4b770bc591f685a7ec5b7d713a&nr=14405&pos=0&anz=1
9§ 612 BGB setzt das Bestehen eines Dienstvertrages voraus. Eine Vergütung darf aber weder ausdrücklich noch konkludent vereinbart sein, da in diesem Fall § 611 Abs. 1 BGB unmittelbar anwendbar ist.BAG, NZA 2011, 1173 [BAG, Urt. v. 20.04.2011, Gz. 5 AZR 171/10], http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=24aae3987124d369e8201416529f8cc5&nr=15335&pos=0&anz=1

References: § 612
 § 611
 § 612
 § 612
 § 119
 § 611