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Herausgabe Mitgliederliste - Weigerung
Dieses Thema "ᐅ Herausgabe Mitgliederliste - Weigerung - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Godot_x, 30. September 2010.
Godot_x Aktives Mitglied 30.09.2010, 17:32
Angenommen ein Vereinsmitglied will ein Minderheitsbegehren nach §37 BGB durchführen und verlangt vom Vorstand hierfür die Einsicht in die Mitgliederliste.
Dürften einzelne Mitglieder die Herausgabe ihrer Daten untersagen?
Müsste der Vorstand bei vorliegen solcher Weigerungen die Mitgliederliste dennoch herausgeben?
Spezi-3 Guest 30.09.2010, 19:03
AW: Herausgabe Mitgliederliste - Weigerung
Nicht die Herausgabe, aber die Einsichtnahme kann verlangt und notfalls (auch gegen den Willen der anderen Mitglieder) gerichtlich durchgesesetzt werden.
Godot_x Aktives Mitglied 30.09.2010, 19:19
worauf müsste man sich vor Gericht denn berufen in so einem Fall?
Ron-Wide V.I.P. 30.09.2010, 19:22
Zitat von Godot_x: ↑
Auf den § 37 BGB!
Spezi-3 Guest 30.09.2010, 19:32
Such mal das Urteil des Saarländischen OLG vom 2.4.2008 1 U 450/07-142 sowie 160106/07 Landgericht Saarbrücken
Godot_x Aktives Mitglied 30.09.2010, 19:38
Aber in dem steht ja nicht, das Vereinsmitglieder der Herausgabe ihrer Daten nicht widersprechen dürfen :-D.
Wenn aber nun einige Vereinsmitglieder der Herausgabe widersprechen würden, auf welcher Basis dürfte das Gericht die Herausgabe dennoch verlangen?
Oder versteh ich den 37 hier falsch?
... da war ich wohl zu langsam beim Schreiben, werde mir die Urteile gleich mal anschauen. Danke :-D
Spezi-3 Guest 30.09.2010, 19:54
Dann ist die Frage ja völlig falsch gestellt.
Es steht nirgends, dass Mitglieder der Einsichtnahme in die Mitgliederliste im die Nutzung nach § 37 BGB zu verhindern, widersprechen können.
Godot_x Aktives Mitglied 30.09.2010, 20:04
Aber die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen besteht doch immer, selbst wenn es nicht ausdrücklich im Gesetz verankert wurde.
Spezi-3 Guest 30.09.2010, 20:25
Und dann ? Will der Vorstand ein kostenpflichitges Verfahren riskieren ?
Man kann auch immer gegen alles ohne Erfolg prodestieren.
WildGreenWaves Aktives Mitglied 01.10.2010, 08:24
Geh' mal zum Arzt und wenn der sagt: "Sie haben Schnupfen, deswegen tropft's aus der Nase" dann hilft ein Widerpruch einlegen überhauptnichts, sondern nur ein Taschentuch.
Ein Mitglied, das gegen die Herausgabe seiner Kontaktdaten (im Rahmen eines von einem anderen Mitglied nach BGB §37 angestrebten Minderheitenbegehrens) ist, und deswegen beim Vorstand "Widerspruch einlegt", kann vom Vorstand getrost ignoriert oder/und auf den Rechtsweg verwiesen werden: soll doch das wiedersprechende Mitglied den Vorstand auf Unterlassung verklagen oder eine einstw. Verfügung gegen den Vorstand erwirken ... das wird dem Mitglied nämlich nicht gelingen, da das angerufene Gericht das aus §37 BGB abgeleitete Recht auf Einsichtnahme (und ohne dieses Recht funktioniert §37 BGB nämlich nicht) nicht außer Kraft setzen kann; würde das Gericht die Herausgabe der Kontaktdaten verhindern, würde es eine gesetztlich garantierte Möglichkeit verhindern .. das aber darf ein Gericht nicht, das darf nur der Gesetzgeber, und zwar durch eine Gesetzesänderung.
Das "widersprechende Mitglied" kann ja mal versuchen, §37 BGB ändern zu lassen, das ist nicht unmöglich, dauert aber vermutlich sehr sehr sehr lange.
WildGreenWaves
Nachtrag: auch das "Gewähren von Einsichtnahme" ist letztlich eine Herausgabe, zwar keine Herausgabe eines Karteikastens, einer Liste aus Papier oder einer Datei, aber sehr wohl eine "Herausgabe der fraglichen Informationen": beim Gewähren von Einsichtnahme erfolgt diese Herausgabe auf eben jenem Weg, nämlich auf dem Wege der Einsichtnahme.
Bei einer großen Mitgliederzahl, so groß, dass es unpraktikabel ist, dass das Mitglied, das das Minderheitenbegehren plant, tausende von Adressen (in im Extremfall z.B. einer Stunde Geschäftsstellenöffnungszeit pro Woche) von Hand abschreibt, kann sogar durchgesetzt werden, dass der Verein eine Liste (oder eine Datei) mit den Kontaktdaten zur Abholung bereit hält.
Versklavung durch Rechtskraft Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 15. März 2016
Weigerung Zugang zum Stromzähler Mietrecht 17. Dezember 2014
Herausgabe nach §985 inkl. Anfechtung aus 119 Bürgerliches Recht allgemein 20. April 2010

References: §37
 § 37
 § 37
 §37
 §37
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 §37
 §985