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Timestamp: 2019-08-21 10:33:29+00:00

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BFH, 01.03.1983 - VII R 27/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,682
BFH, 01.03.1983 - VII R 27/82 (https://dejure.org/1983,682)
BFH, Entscheidung vom 01.03.1983 - VII R 27/82 (https://dejure.org/1983,682)
BFH, Entscheidung vom 01. März 1983 - VII R 27/82 (https://dejure.org/1983,682)
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Hilfeleistung in Steuersachen - Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen - Untersagung einer Hilfeleistung in Steuersachen
GG Art. 12; StBerG §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7
BVerfG - 1 BvR 801/83 (anhängig)
BFHE 138, 129
BStBl II 1983, 318
BStBl II 1983, 319
Diese Frage kann vom Gesetzgeber nur einheitlich entschieden werden (BFH-Urteil vom 1. März 1983 VII R 27/82, BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 318; zustimmend Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27. September 1988 5 U 1330/87, Die Steuerberatung 1989, 228).
Dass der Gesetzgeber diese Tätigkeit den Personen vorbehält, die aufgrund einer sachgerechten Vorbildung zur Hilfeleistung in Steuersachen zugelassen sind, ist daher kein Eingriff in die Berufsfreiheit, der weitergeht, als die sie legitimierenden öffentlichen Interessen erfordern (BFH-Urteil in BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 318).
Die StDÜV könnte zudem als Verordnung das StBerG nicht ändern (BFH-Urteil in BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 318, unter B.I.3.).
Aufgrund der Erwägungen des Bundesfinanzhofs in seiner Entscheidung vom 01. März 1983 (VII R 27/82, BeckRS 1983, 22006427) sei es nicht statthaft, auf eine Erledigung durch "Knopfdruck" bzw. "Aktivierung der entsprechenden Programmbefehle" zu verweisen.
Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 01. März 1983 (VII R 27/82) lasse sich gerade nicht entnehmen, dass eine Verarbeitung der laufenden Buchführung in den Entwurf einer Umsatzsteuervoranmeldung durch einen entsprechenden EDV-Programmbefehl eine Buchhaltern verbotene Hilfeleistung in Steuersachen i.S.d. § 5 StBerG darstelle.
Auch insofern unterscheide sich der hier vorliegende Sachverhalt von dem der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 01. März 1983 (VII R 27/82) zugrunde liegenden Fall.
Hinsichtlich der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 01. März 1983 (VII R 27/82) verkenne die Klägerin die Ausführungen des Landgerichts grundlegend.
Unter den Begriff der Hilfeleistung in Steuersachen fällt etwa auch die Erstellung einfacher Umsatzsteuervoranmeldungen (…Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz, 5. Auflage 2009, § 1 Rn. 6; BFH, Urteil vom 01. März 1983 - VII R 27/82 - zitiert nach Juris).
Deren Erstellung setzt umfassende Kenntnisse des Umsatzsteuerrechts voraus, weshalb es sich bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung um eine Vorbehaltsaufgabe gemäß § 1 Abs. 1 StBerG handelt, für die § 6 StBerG eine Ausnahmeregelung nicht vorsieht (BFH, Urteil vom 01. März 1983 - VII R 27/82 - insb. Rn. 9, zitiert nach Juris).
Dies lässt sich zunächst der Wertung des Bundesfinanzhofes in seinem Urteil vom 01. März 1983 (VII R 27/82) entnehmen, auf welches das Landgericht zu Recht Bezug genommen hat.
Denn die bloße unkritische Übernahme der Ergebnisse der Buchführung ohne eigene rechtliche Prüfung genügt "sicherlich nicht den Anforderungen, die das Gesetz an eine Umsatzsteuervoranmeldung stellt" (BFH, Urteil vom 01. März 1983 - VII R 27/82 - Rn. 22, zitiert nach Juris).
Hilfeleistung in diesem Sinne ist auch die Mitwirkung bei der Anfertigung und Abgabe von Steuererklärungen (vgl. BFH-Urteil vom 1. März 1983 VII R 27/82, BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 318; FG Nürnberg, Urteil vom 14. September 2012 4 K 1870/10).
BFH, 10.03.2015 - VII R 12/14
Das vom FG zitierte Senatsurteil vom 1. März 1983 VII R 27/82 (BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 318) ist nicht zu den sachlich und persönlich eingeschränkten Befugnissen zur Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 StBerG, sondern zur vollständigen Ausklammerung bestimmter Tätigkeiten vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen nach § 6 StBerG ergangen.
Das sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des erkennenden Senats die Einrichtung der Buchführung (Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung), die Erstellung von Abschlüssen (Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - und Bilanzierung nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG) und das Erstellen der Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. Urteile des Senats vom 1. März 1983 VII R 27/82, BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 319, und vom 12. Januar 1988 VII R 60/86, BFHE 152, 393, BStBl II 1988, 380 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVerfG).
Neben der Einrichtung der Buchhaltung zählte auch die Erstellung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen, die die Klägerin vorgenommen hat, zu den qualifizierten Aufgaben, die nach dem StBerG den Angehörigen der steuerberatenden Berufe vorbehalten sind (Senat in BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 319), und deshalb - wie oben ausgeführt (1. c) - als Tätigkeit auf dem Gebiet der ... Steuern i. S. des § 36 StBerG die Zulassung zur Steuerberaterprüfung begründen können.
Das sind nach der Rechtsprechung des BVerfG und des erkennenden Senats die Einrichtung der Buchführung (Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung), die Erstellung von Abschlüssen (Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - und Bilanzierung nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG) und das Erstellen der Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. Urteile des Senats vom 1. März 1983 VII R 27/82, BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 319, und vom 12. Januar 1988 VII R 60/86, BFHE 152, 393, BStBl II 1988, 380, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVerfG).
FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 580/14
Elektronische Übermittlung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen an das FA …
Durch Abzug der Kürzungen hat der Unternehmer die sog. Steuerzahllast zu ermitteln, der Betrag also, den er als Umsatzsteuervorauszahlung an das Finanzamt abzuführen hat (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. März 1983, BStBl II 1983, 318 zum damals allein geregelten § 6 Nr. 3 StBerG ).
BGH, 22.04.1999 - IX ZR 112/98
Pflichten des Steuerberaters im Rahmen der Mitwirkung an …
Es handelt sich dabei um einen mit der Berechnung der Steuer durch den Unternehmer selbst verbundenen Steueranmeldungsvorgang, der umfassende Kenntnisse des Umsatzsteuerrechts voraussetzt und im Interesse der Allgemeinheit und des Steuerpflichtigen anderen Personen als einem ausgebildeten steuerlichen Berater nicht überlassen werden darf (BFHE 138, 129, 133).

References: Art. 12
 § 5
 § 1
 § 1
 § 6
 § 4
 § 6
 § 4
 § 36
 § 4
 § 6