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Timestamp: 2020-07-02 18:55:10+00:00

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Was ist eine Bestechung und wie hoch ist die Strafe?
Man erhält Post vom Bauamt. Der Beamte beabsichtigt, den Bauantrag abzulehnen. Vielleicht sollte man die Sache mal persönlich besprechen und den Beamten zum Essen beim besten Italiener der Stadt einladen. Und wenn das nichts bringt, dann ihm eben eine Reise in die Türkei versprechen, wenn er doch noch den Bauantrag genehmigen sollte. Ist dies erlaubt oder macht man sich ggf. strafbar?
2. Gesetzliche Regelung des § 334 StGB und Strafmaß
2.1. Bestechung als Korruptionsdelikt
2.2. Andere Bestechungsstraftaten
Bestechung (© Wolfgang Zwanzger / fotolia.com)Eine Bestechung liegt dann vor, wenn eine Person einem Amtsträger (z.B. einem Beamten), einem im öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Bundeswehrsoldaten für dessen Vornehmen einer Amtshandlung, bei der der Amtsträger seine Amtspflicht verletzt, eine Gegenleistung (Geschenk, Darlehen etc.) anbietet.
Gesetzliche Regelung des § 334 StGB und Strafmaß
Der Straftatbestand der Bestechung ist in § 334 StGB geregelt. Darin heißt es:
Abs. 1: „Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.“
Abs. 2: „Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung
wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.“
Abs.3: „Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, daß dieser
soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen läßt.“
Als Gegenleistung werden vor allem Geschenke angesehen. Allerdings kommen hier auch andere Vorteile in Betracht; beispielsweise Gewährung eines Darlehens. Als Vorteil wird dabei jegliche Leistung verstanden,
auf die der Empfänger ansonsten keinen Anspruch hat,
welcher rechtlich begründet wäre
und der ihm durch dessen Gewährung in eine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche bessere Lage bringt.
Gegenstände, die einen kleinen Wert haben und lediglich Werbezwecken dienen, zählen nicht dazu. Es bleibt also straffrei, wenn man einem Beamten einen Schoko-Weihnachtsmann schenkt.
Pflichtwidrig ist eine Diensthandlung, wenn sie gegen Gesetz, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Dienstvorschriften oder nur gegen einzelne Anordnungen verstößt.
§ 334 StGB soll die ordnungsgemäße Amtsausübung und das Vertrauen der Öffentlichkeit schützen.
Die Bestechung ist dann schon vollendet, wenn der Bestechende versucht den Beamten zu der Bestechung zu bestimmen. Die pflichtwidrige Dienstleistung muss somit nicht stattfinden. Es genügt demnach die Erwartung der Dienstleistung nach Hingabe und Annahme eines Vorteils.
Die Beteiligten müssen im Übrigen die Diensthandlung auch subjektiv als Pflichtverletzung ansehen.
Die Bestechung nach § 334 StGB wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft, in minder schweren Fällen ist die Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren. Welche Strafe einen Täter im Ergebnis erwartet, hängt wieder einmal von den Umständen des Einzelfalles ab. Vor allem spielt es eine Rolle, ob der Täter vorbestraft ist und ob er geständig ist oder nicht.
In besonders schweren Fällen droht eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 10 Jahren.
Strafverteidiger-Tipp: Wenn Sie als Beschuldigter Post erhalten und man Ihnen eine Bestechung vorwirft, sollten Sie gegenüber der Polizei keine Angaben machen und stattdessen einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Dieser wird sodann Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und den Inhalt mit Ihnen besprechen und eine entsprechende Verteidigungsstrategie erarbeiten.
Bestechung als Korruptionsdelikt
Die Bestechung gehört zu den sogenannten Korruptionsdelikten. Der recht beliebige Begriff der „Korruption“ ist aber gesetzlich nicht (näher) definiert. Es handelt sich dabei grds. um strafrechtlich verbotenes Handeln oder Unterlassen, welches auf Veranlassung eines anderen oder auch durch Eigeninitiative geschieht. Dabei wird eine amtliche Funktion missbraucht, um für sich oder einen Dritten einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen.
Die Korruptionsstraftaten im Geschäftsverkehr werden in den §§ 299 ff. StGB geregelt. Darüber hinaus stehen weitere Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit Amtsträgern, die in den §§ 331ff. StGB erfasst sind.
Neben der empfindlichen Strafe drohen im Falle einer Verurteilung auch erhebliche finanzielle Folgen, da durch sog. „Vermögensabschöpfung“ der Staat alles einziehen darf, was ein Unternehmen oder eine Einzelperson aus der Straftat erlangt hat. Die Aufwendungen werden in aller Regel nicht abgezogen. Wenn z.B. ein Unternehmen durch Korruption einen Auftrag für ein Bauprojekt im Wert von 10 Millionen Euro erhalten hat, droht dem Unternehmen der Verfall in Höhe von 10 Millionen Euro, auch wenn die Umsetzung des Auftrages dem Unternehmen mehrere Millionen Euro (Personal- und Materialkosten) gekostet hat.
Andere Bestechungsstraftaten
Neben der einfachen Bestechung (§ 334 StGB) gibt es weitere Bestechungs- bzw. Korruptionsstraftaten.
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 StGB
Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 300 StGB
nach § 335 StGB
Strafrecht (© Elnur / fotolia.com)Im Rahmen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes im Jahre 1997 wurde diese Norm ins Strafgesetzbuch eingefügt. Als Täter kommen Angestellte oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes in Betracht (keine Geschäftsführer). Der Täter muss einen Vorteil annehmen, fordern oder sich versprechen lassen, wobei die Handlung im geschäftlichen Verkehr erfolgen muss. § 299 I StGB verlangt zudem eine Unrechtsvereinbarung; es muss ein Vorteil für eine konkrete Gegenleistung versprochen, angeboten oder gewährt werden.
Der Strafrahmen des § 299 StGB sieht Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.
§ 299 StGB ist ein relatives Antragsdelikt. Eine solche Tat wird nur nach Stellung eines wirksamen Strafantrages verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht das öffentliche Interesse. Das Antragserfordernis ist in § 301 StGB geregelt.
Bei dieser Norm müssen zunächst die Voraussetzungen des Absatz 1 oder Absatz 2 des § 299 StGB vorliegen. Darüber hinaus muss eines der in § 300 StGB genannten Regelbeispiele.
Eine Bande liegt dann vor, wenn sich mindestens 3 Personen zusammen schließen zur fortgesetzten Tatbegehung. Ein besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr wird mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft. Ein Strafantrag ist hier nicht erforderlich.
1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Geschütztes Rechtsgut ist hier das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen und die Unkäuflichkeit von Amtsträgern. Als Täter kommen Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter in Betracht. Der Täter muss für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Dieser Vorteil muss für die Dienstausübung entgegen genommen worden sein.
Absatz 2 betrifft Richter und Schiedsrichter. Hier muss die Vorteilsgewährung darauf beruhen, dass eine richterliche Handlung vorgenommen wird oder bereits vorgenommen wurde und darauf eine Gegenleistung in Form eines Vorteils basiert.
Die Bestechlichkeit ist die Qualifikation zur Vorteilsannahme gem. § 331 StGB. Der Wortlaut des § 332 lautet:
Der Unterschied zum Delikt der Vorteilsannahme betrifft die Verknüpfung von Zahlung und Dienstausübung. Die Bestechlichkeit (§ 332 StGB) ist ein Qualifikationstatbestand des § 331 StGB und bestraft den Missbrauch der Amtsstellung. Der Täter fordert, lässt sich versprechen oder nimmt – anders als bei § 331 Abs. 1 StGB – einen Vorteil für eine zumindest grob erkennbare konkrete Diensthandlung an. Diese Diensthandlung muss pflichtwidrig sein. Der Unrechtsgehalt des § 331 Abs. 1 StGB ist weniger offensichtlich, da dort nicht verlangt wird, dass sich der gewährte Vorteil auf eine konkrete Diensthandlung bezieht und ebenfalls nicht verlangt wird, dass die vom Täter vorgenommene Diensthandlung pflichtwidrig ist.
Dieser Straftatbestand ist spiegelbildlich zur Vorteilsannahme gem. § 331 StGB ausgestaltet. Beim Vorteilsnehmer muss es sich um einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr (Absatz 1) handeln, oder um einen Richter bzw. einen Schiedsrichter (Absatz 2). Vorteilsgebender kann jedermann sein. Dieser muss den Vorteil anbieten, versprechen oder gewähren. Der Vorteil muss für eine (zukünftige) Dienstausübung entgegen genommen worden sein.
Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung nach § 335 StGB
Diese Regelung des § 335 StGB stellt eine Strafzumessungsregelung für besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung dar. Diese Norm wurde im Rahmen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes von 1997 neu geschaffen. Hierfür muss zunächst eine Tat im Sinne von § 332 StGB oder § 334 StGB vorliegen. Sodann muss ein über den Tatbestand der §§ 332, 334 StGB hinausgehender besonders schwerer Fall der Verwirklichung („Vorteil großen Ausmaßes“, „fortgesetzt Vorteile für künftige Diensthandlungen“, „Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt“) vorliegen.
Strafverteidiger-Tipp: Denjenigen, der ein Bestechungs- bzw. Korruptionsdelikt begangen hat, drohen fatale Folgen. Neben der strafrechtlichen Strafe (Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) kann der Täter vom Arbeitgeber gekündigt werden; in der Regel fristlos ohne Erhalt einer Abfindung oder dergleichen. Der Arbeitgeber kann sogar zivilrechtlich Schadensersatzforderungen gegen den Täter geltend machen. Zur Krönung wird es in aller Regel vom Arbeitsamt beim Bezug von Arbeitslosengeld eine Sperre von 3 Monaten geben. Auch aus diesen Gründen sollte man unverzüglich einen Fachanwalt für Strafrecht beauftragen.
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References: § 334
 § 334
 § 334

§ 334
 § 334
 § 299
 § 300
 § 335
 § 299
 § 299

§ 299
 § 301
 § 299
 § 300
 § 331
 § 332
 § 331
 § 331
 § 331
 § 331
 § 335
 § 335
 § 332
 § 334
 § 334