Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6926.php
Timestamp: 2018-01-16 19:42:56+00:00

Document:
OLG Celle Urteil vom 16.10.2014 - 5 U 16/14 - Aufwendungsersatz des Beauftragten
OLG Celle v. 16.10.2014: Zur Frage, welche Ansprüche gegen den Verein ein Nichtmitglied hat, das ein Vereinsmitglied zu einer Sportveranstaltung fährt und auf der Strecke einen Unfall erleidet
Das OLG Celle (Urteil vom 16.10.2014 - 5 U 16/14) hat entschieden:
Siehe auch Haftung und Haftungsbegrenzung bei Gefälligkeitsfahrten und Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschluss
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.902,41 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld aus dem Schadensereignis vom 9. Januar 2011 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Unter Abänderung des am 11. Dezember 2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Stade, Az. 2 O 304/12, wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.811,63 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Unter Abänderung des am 11. Dezember 2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Stade, Az. 2 O 302/12, wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld aus dem Schadensereignis vom 9. Januar 2011 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
a) Nach Auffassung des Senates gebührt der Klägerin gem. § 670 BGB analog ein Anspruch auf Ersatz ihrer materiellen Schäden als (unfreiwillige) Aufwendungen. Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass der Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gem. § 670 BGB nicht besteht. Dies gilt auch für die Zeit nach der Schuldrechtsreform - für die vorangegangene Zeit hatte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19. Mai 1969, Az. VII ZR 9/67, zitiert nach juris) einen Anspruch gem. § 670 BGB auf Geldersatz für immateriellen Schaden verneint.
(1) Nach der persönlichen Anhörung der Klägerin durch den Senat sieht dieser es zwar als erwiesen an, dass die Klägerin ihre Enkelin nicht gefahren hätte, wäre ihr der fehlende Versicherungsschutz bekannt gewesen. Die Klägerin hat nämlich glaubhaft ausgeführt, dass sie und nicht ihre mitfahrende Tochter das Fahrzeug gesteuert hat, weil sie - die Klägerin - mit ihrem Kfz-Versicherer eine Klausel vereinbart hat, dass ausschließlich sie den Wagen fährt. Die Klägerin hat glaubhaft angegeben, bei Kenntnis des fehlenden Versicherungsschutzes hätte man die Fahrten innerhalb der Familie und der übrigen Vereinsmitglieder so umorganisiert, dass der Vater der Enkelin oder ein Familienangehöriger eines anderen Vereinsmitgliedes den „Bringdienst“ übernommen hätte.

References: § 247
 § 247
 § 247
 § 247
 § 670
 § 670
 § 670