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Timestamp: 2018-12-10 06:44:40+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.T., vertreten durch XY, vom 12. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 15. September 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin E.M. nach der am 24. November 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Am 22. Juni 2009 wurde der Berufungswerber (Bw.) als deren ehemaliger Geschäftsführer (gemeinsam mit A.T. ) um Bekanntgabe der Verbindlichkeiten und vorhandenen liquiden Mittel zur Erstellung eines Gleichbehandlungsnachweises ersucht.
Mit Bescheid vom 15. September 2009 wurde der Bw. gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm. § 80 BAO als Geschäftsführer der T-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 25.971,68, nämlich
In der dagegen am 12. Oktober 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass der Geschäftsführer des insolventen Unternehmens sehr wohl seinen Verpflichtungen als Organ der Gesellschaft nachgekommen wäre. Er hätte die vorhandenen liquiden Mittel dafür verwendet, die Gläubiger gleichmäßig und anteilig zu befriedigen. Hätte der Bw. die Abgaben am Fälligkeitstag bezahlt, wäre das einer Gläubigerbenachteiligung gleichgekommen und wäre die Zahlung durch den Masseverwalter zu Recht vom Finanzamt zurückgefordert worden.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 ersuchte der Bw. um Fristerstreckung bis 31. Jänner 2010, um den Gleichbehandlungsnachweis erstellen zu können.
Dessen ungeachtet forderte das Finanzamt den Bw. am 13. November 2009 zur Vorlage des Liquiditätsstatus auf.
Am 15. Februar 2010 legte der Bw. eine Aufstellung der Verbindlichkeiten und der Zahlungen für Jänner 2007 vor, die eine Ungleichbehandlung des Finanzamtes im Ausmaß von 5,3533 % (€ 7.187,45) ergebe. Weiters wurde eingewendet, dass die im Dezember und Jänner fälligen Lohnabgaben überwiegend Zeiträume, für die ein Zufluss der Nettolöhne nicht mehr gegeben gewesen wäre, betreffen würden, weshalb die Buchungen zu Unrecht erfolgt wären und auch zu keiner Haftungsgrundlage führen könnten. Darüber hinaus wäre die Quotenzahlung von 3,89 % vom Differenzbetrag der eventuellen Gläubigerbevorzugung abzuziehen. Außerdem bestehe im Ausmaß der Quotenzahlung (€ 812,17) ein Anspruch auf Korrektur der Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG (betreffe Umsatzsteuer 12/2006).
Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 7. Mai 2010 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
In der am 24. November 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung brachte der steuerliche Vertreter des Bw. ergänzend vor, dass die anlässlich der Berufung für den Zeitraum Jänner 2007eingebrachte Berechnung der Gleich- bzw. Ungleichbehandlung der Gläubiger für die am 15. Jänner 2007 fällige Umsatzsteuer 11/2006 zu berücksichtigen wäre. Allerdings wären die in der Tabelle enthaltenen Lohnzahlungen von € 4.868,07 aus der Berechnung herauszunehmen, da diese bereits am 8. Jänner 2007 erfolgt wären, daher noch vor der Fälligkeit der Umsatzsteuer 11/2006. Die Haftungsinanspruchnahme für die übrigen Abgaben werde hingegen akzeptiert, da dafür kein Liquiditätsstatus erstellt werden könne.
Unbestritten ist auch, dass dem Bw. als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft (gemeinsam mit A.T.) die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.
Für den Zeitraum Jänner 2007 bzw. für die am 15. Jänner 2007 fällige Umsatzsteuer 11/2006 legte der Bw. einen Gleichbehandlungsnachweis vor, aus dem nach den vom Unabhängigen Finanzsenat vorgenommenen Modifizierungen eine annähernde Gleichbehandlung des Abgabengläubigers mit den übrigen Gläubigern für die genannte Abgabe hervorgeht:
(aushaftend und entrichtet)
Hingegen kommt für die übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten eine Beschränkung der Haftung des Bw. bloß auf einen Teil der von der Haftung betroffenen Abgabenschulden nicht in Betracht (VwGH 21.1.1991, 90/15/0055).
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der T-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 12.060,77 zu Recht:

References: § 9
 § 80
 § 9
 § 80
 § 16
 § 9