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Timestamp: 2019-09-17 09:35:35+00:00

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BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85 - dejure.org
BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85
https://dejure.org/1988,725
BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85 (https://dejure.org/1988,725)
BVerwG, Entscheidung vom 13.10.1988 - 5 C 35.85 (https://dejure.org/1988,725)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1988 - 5 C 35.85 (https://dejure.org/1988,725)
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Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Verlängerung - Berufsqualifizierung - Prüfungstermin
BAföG § 15 Abs. 3 Nr. 4
VG Freiburg, 10.02.1984 - 7 K 191/83
VGH Baden-Württemberg, 20.03.1985 - 7 S 688/84
BVerwGE 80, 290
NVwZ 1989, 370
FamRZ 1989, 553
DÖV 1989, 15
DÖV 1989, 815
BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
aa) Wer die (materielle) Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Normen zu ermitteln; enthalten diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1988 - 5 C 35.85 - BVerwGE 80, 290 ).
BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
Im Grundsatz trägt danach jeder Beteiligte den Rechtsnachteil für die Nichterweislichkeit der ihm günstigen Tatbestandsmerkmale (sog. Günstigkeitsprinzip oder Normbegünstigungsprinzip; vgl. Urteil vom 13. Oktober 1988 - BVerwG 5 C 35.85 - BVerwGE 80, 290 = Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 28 S. 9 f.;… ferner Höfling/Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 108 Rn. 115 f.).
BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18
Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der …
BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Rückkehrgefährdung eines minderjährigen syrischen Staatsangehörigen wegen seines …
BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
Wer die materielle Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Norm zu ermitteln; enthält diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, daß die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (BVerwGE 80, 290 ).
BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …
Nach ihr ist die zweifelhaft gebliebene Tatsache als nicht existent zu behandeln, so daß der Nachteil der Beweislosigkeit diejenige Prozeßpartei trifft, für die sich aus dieser Tatsache günstige Rechtsfolgen ergeben würden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.99 - , Beschluß vom 31. Juli 1989 - BVerwG 7 B 104.89 - ; BVerwGE 80, 290 ; BVerwGE 56, 79 ).
BGH, 23.11.2015 - NotZ(Brfg) 2/15
Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im …
Auch im Verwaltungsstreitverfahren gilt die allgemeine Beweislastregel des Inhalts, dass die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter ihm günstige Rechtsfolgen ableitet, zu seinen Lasten geht (ständige Rspr BVerwGE 80, 290, 296 juris Rn. 15; NJW 1994, 468;… Kopp/Schenke, VwGO 21. Aufl., § 108 Rn 13).
BVerwG, 14.04.2010 - 8 B 88.09
Erbschaftsausschlagung; Berufungsgrund
Diese sind regelmäßig dem materiellen Recht zuzuordnen und können deshalb keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründen (Urteil vom 13. Oktober 1988 - BVerwG 5 C 35.85 - BVerwGE 80, 290 = Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 28).
VGH Baden-Württemberg, 21.11.1996 - 7 S 3056/95
Verlängerung der Förderungshöchstdauer wegen hochschulintern bedingter …
Ist bei der Entscheidung über die Verlängerung der Förderungshöchstdauer auf die tatsächliche Ausbildungsentwicklung abzustellen (BVerwG, Urt v 07.02.1980, FamRZ 1980, 730), kommt es nicht darauf an, ob der Auszubildende innerhalb der Verlängerungszeit den berufsqualifizierenden Abschluß tatsächlich erreicht hat, sondern darauf, ob er innerhalb dieser Zeit die Abschlußprüfung abgelegt, an dieser teilgenommen hat (im Anschl an BVerwGE 80, 290).
Wie das BVerwG in dem Urt. v. 13.10.1988, BVerwGE 80, 290, klargestellt hat, könnte die Formulierung in den vorstehend genannten Entscheidungen insofern mißverstanden werden, als der Begriff des berufsqualifizierenden Abschlusses - wie er in § 7 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 BAföG verwendet wird - jedenfalls dann, wenn der berufsqualifizierende Abschluß durch eine Abschlußprüfung vermittelt wird, auch das Bestehen der Abschlußprüfung einschließt (…aaO, S. 293).
Gemeint war damit aber, wie das BVerwG in dem angesprochenen Urt. v. 13.10.1988, aaO S. 293, weiter dargelegt hat, nur das Ablegen der Prüfung, die Teilnahme an einem Prüfungsverfahren, nicht jedoch das Bestehen der Abschlußprüfung.
Auf die Entscheidung BVerwGE 80, 290, 292ff. wird im übrigen auch in dem vom Beklagten im Schriftsatz vom 10.4.1996 zitierten Urteil des BVerwG vom 25.1.1995, FamRZ 1995, 767, Bezug genommen.
BVerwG, 25.04.1991 - 5 C 15.87
BAföG - Förderungshöchstdauer - Ausbildungsrecht - Prüfungsrecht - …
Sind nämlich derartige Auswirkungen zu besorgen, billigt der Senat in ständiger Rechtsprechung dem Auszubildenden einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG und damit Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus zu (vgl. BVerwGE 80, 290 sowie Urteile vom 27. März 1980 - BVerwG 5 C 45.78 - , vom 11. August 1983 und vom 14. März 1985 - BVerwG 5 C 121.81 - sowie Beschluß vom 4. August 1988 - BVerwG 5 B 19.88 - ).
Die Leistung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann in Betracht, wenn der Auszubildende innerhalb der als angemessen erachteten zusätzlichen Förderungszeit seine Ausbildung berufsqualifizierend abschließen kann (vgl. BVerwGE 57, 75 ; 80, 290 mit weiteren Nachweisen).
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93
Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Gefährdung der inneren …
BVerwG, 06.06.2017 - 8 B 69.16
Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen
BVerwG, 30.06.1999 - 5 C 40.97
Ausbildungsförderung über Förderungshöchstdauer hinaus; Förderungshöchstdauer, …
BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 66.88
BAföG - Ausbildungsförderung - Aufhebung des Erstattungsbescheides - …
VGH Hessen, 13.09.2016 - 6 A 53/15
Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40 ff. EEG 2009
BVerwG, 29.01.2014 - 5 B 1.13
Bezugnahme einer in der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage auf den …
BVerwG, 29.07.2015 - 8 B 75.14
Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
BVerwG, 13.10.1998 - 5 C 36.97
Ausbildungsunterbrechung, krankheitsbedingte, als Beendigungsgrund der …
BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 9.94
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anspruch auf …
BVerwG, 11.03.1992 - 5 B 35.92
Förderungshöchstdauer - BAföG - Freie Studiengestaltung
VGH Bayern, 05.07.2018 - 6 ZB 18.1054
BVerwG, 25.11.1992 - 11 C 23.92
BAföG - Abschlußprüfung
OVG Niedersachsen, 26.11.2018 - 4 LB 404/17
Verschiebung des Zeitpunkts für die Vorlage der § 48 BAföG-Bescheinigung
VG Freiburg, 11.02.2016 - 7 K 2926/15
Ausbildungsförderung; Überschreitung der Förderungshöchstdauer bei erstmaligem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 4 A 2571/02
Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG
BVerwG, 30.06.2014 - 9 B 13.14
Erforderlichkeit der Erstattung von Kosten zwischen der Gemeinde und einem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 3020/11
Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG als Zuschuss und Darlehen in …
VGH Bayern, 13.06.2012 - 7 B 11.2651
Entlassung eines Schülers als Ordnungsmaßnahme
BVerwG, 09.07.1997 - 1 A 9.93
Verfassungsmäßigkeit der Tätigkeit einer kurdischen Vereinigung - Untersagung der …
VGH Hessen, 26.02.2003 - 5 UE 467/02
Verlängerung der Förderungshöchstdauer - Studienabschlussprognose
BVerwG, 22.11.1996 - 8 B 206.96
Vereinbarkeit der Berliner Zweckentfremdungsverbotsverordnung mit dem Grundgesetz …
OVG Saarland, 24.10.2018 - 2 A 11/18
Ausbildungsförderung (Begrenzung der Regelstudienzeit/Förderungshöchstdauer)
VG Magdeburg, 08.03.2012 - 4 A 210/11
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 12 A 1477/13
Verlängerung der Förderungshöchstdauer eines Studenten wegen einer stationären …
VGH Baden-Württemberg, 07.03.1996 - 7 S 2149/95
Grundsätzlich kein Nacheinander von Studienabschlußförderung und Weiterförderung …
VG Hamburg, 27.04.2006 - 8 E 1085/06
Ausbildungsförderungsrechtliche Folgen einer nichtbestandenen ersten juristischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1996 - 16 B 1382/96
Nichtbestehen einer Zwischenprüfung; Förderung ; Förderungshöchstdauer
BVerwG, 21.02.1992 - 5 B 28.92
Nichtbestehen der Abschlussprüfung - Auf die Auslegung von Rechtsbegriffen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 12 A 2167/13
Berücksichtigung von Umständen für die Verlängerung der Ausbildung eines …
VG Stuttgart, 23.05.2012 - 11 K 2308/10
Rücknahme einer Subventionsbewilligung
BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 21.87
Anspruch auf Ausbildungsförderung - Gewährung eines Studiendarlehens
VGH Hessen, 16.06.1992 - 9 UE 4145/88
Meldung zum Examen - Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegendem …
OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 10 L 3437/99
Ausbildungsförderung; Verlängerung der Förderungshöchstdauer
VG München, 28.04.2015 - M 15 E 15.657
Verlängerung der Frist zur Vorlage des Leistungsnachweises
VG Schwerin, 25.09.2012 - 6 A 1373/09
Überschreiten der Förderungshöchstdauer - erfolgloser Freiversuch als …
BVerwG, 14.03.1994 - 11 B 141.93
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Anforderungen an …
VG München, 13.04.2017 - M 3 E 17.601
VG Darmstadt, 26.07.2011 - 6 K 1680/09
BaföG-Zahlungseinstellung bei Nichtbestehen der Prüfung wegen Fernbleibens von …
VG München, 08.12.2016 - M 15 K 15.5789
Förderungshöchstdauer, Amt für Ausbildungsförderung, Leistungsnachweis, …
VG Köln, 27.04.2006 - 26 K 1695/05
Anspruch auf Gewährung der Freistellung von einer Rückzahlungsverpflichtung und …
VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2308/10
Rücknahme der Bewilligung einer Subvention aufgrund Verstoßes gegen die …

References: § 15
 § 15
 § 108
 § 108
 § 132
 § 15
 § 7
 § 15
 § 1
 § 48
 § 15