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Timestamp: 2018-02-20 11:41:22+00:00

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Die kostenlose Zweitbrille und das Heilmittelwerberecht | Jus@Publicum
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Veröffentlicht am Dezember 18, 2014 von Liz Collet
Kann die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen?
Mit dieser Frage befasste sich ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes.Die Beklagte im nun entschiedenen Fall betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen.
Im Herbst 2010 verteilte sie einen Werbeflyer, mit welchem sie eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern zum Preis von 239 € und mit Premium-Gleitsichtgläsern zum Preis von 499 € anbot. Zugleich enthielt diese Werbung die Angabe, der Kunde erhalte zusätzlich eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 €.
Hierin sah die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.
In den Vorinstanzen war sie damit erfolgreich, weil das Berufungsgericht das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als eine nach dem Heilmittelwerberecht unzulässige Ankündigung einer Zuwendung qualifizierte. Nach dem Gesamtbild der angegriffenen Werbung biete die Beklagte nicht ein aus zwei Brillen bestehendes Warenpaket an, sondern schenke dem Kunden beim Kauf einer Brille mit Premiumgläsern eine Zweitbrille.
Die Revision der Beklagten wurde beim BGH im Wesentlichen zurückgewiesen, denn – so der BGH – die angegriffene Werbung verstosse gegen das Verbot von Zuwendungen in § 7 Abs. 1 S. 1 HWG. Der Verbraucher fasst die Werbung als Angebot einer Brille zum angegebenen Preis zuzüglich eines Geschenks in Form einer Zweitbrille auf, weil der Umstand, dass die Zweitbrille kostenlos dazugegeben wird, blickfangmäßig hervorgehoben in der Werbung dargestellt werde. Daher bestehe die Gefahr, dass sich Verbraucher zum Kauf der angebotenen Sehhilfe allein wegen des Geschenks einer Zweitbrille entschließen und ihre Entscheidung für den Erwerb der von der Beklagten angebotenen Sehhilfe nicht ausschließlich an ihren gesundheitlichen Belangen ausrichten.
BGH – Urteil vom 6. November 2014 – I ZR 26/13 – Kostenlose Zweitbrille, Vorinstanzen: LG Stuttgart – Urteil vom 19. April 2012 – 35 O 11/11; OLG Stuttgart – Urteil vom 17. Januar 2013 – 2 U 92/12
Quelle: BGH Pressemitteilung 6. November 2014
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References: BGH 
 BGH 
 § 7

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