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Wichtig! Postzustellungsurkunde - Der gelbe Briefumschlag - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.05.2012, 21:50 #26
AW: Wichtig! Postzustellungsurkunde - Der gelbe Briefumschlag
Okay aber was ist dann mit
(2) Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig
Wenn also in etwa mein Sohn ständig den Briefkasten leert, wenn er von der Uni kommt und dann an Eides Statt wohl Wissens um § 156 StGB dem Gericht gegenüber bekundet, dass ein vermeintlich an mich zugestellter gelber Brief nie im Briefkasten war, dann ist doch der Beweis der Nichtzustellung an den Empfänger durch das Zeugnis des Sohnes gegeben- zudem in dubio pro reo !
06.05.2012, 21:53 #27
Dann ist deine SB auf den Bluff hereingefallen. Das BVerwG führt im genannten Urteil aus, dass ein Einwurf-Einschreiben nicht die im VwZG aufgeführten Voraussetzungen erfüllt. Das ist auch heute nicht anders. Bei Einschreiben zur Übergabe oder mit Rückschein sieht das aber anders aus. Bei Einschreiben mit Rückschein reicht der Rückschein als Nachweis (§ 4 Abs. 2 Satz 1 VwZG).
Rechtssicherer ist aber die Zustellungsurkunde. Diese hat vollen Beweiswert (§ 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG iVm. § 182 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 418 Abs. 1 ZPO).
Von daher Glückwunsch zum erfolgreichen (ungewollten) Bluff. Bei jemandem mit Kenntnis von der Materie wirst du damit aber keinen Erfolg haben.
ich hatte ja vor ein paar Jahren auch schon mal mit dem Käse PZU
zu tun, hab zum Ämtchen gesagt das ich das nicht möchte
war denen logisch egal denn Einschreiben persönlich machen die nicht
haben sie gemeint
damals hab ich gekuckt und gekuckt, denn es war zu dem Zeitpunkt auch
eine Aushilfe unterwegs
aber nach fleißigen motzen bei Amt, logisch bei oberen Etagen
hatte ich dann die Zugangsdaten zur Jobbörse bekommen
mit denen ich auch heute noch einsehen kann ob Post für VV oder Termine
Und jetzt bloß nicht die Antworten "jeder kann sich bei Jobbörse anmelden"
denn mit normaler Anmeldung bekommt man nicht die Anzeige seiner Termine !
06.05.2012, 21:56 #28
Lecarior hat immer Recht
und bei PZU erst Recht
ich hab mich damals befaßt
wenn der Postbote draufschreibt das es zugestellt ist
und er es irgendwo reinschmeißt
dann ist das amtlich
es sei denn der Zustellungsvermerk wäre anders z.B persönlich
06.05.2012, 22:04 #29
Aber bei Leuten, die logisch denken können !
Ein Einwurf bedeutet noch lange nicht erhalten !
Nach einem Einwurf kann noch viel mit einem Briefkasten passieren !
06.05.2012, 22:06 #30
zu was gibt es eigentlich die versandform "eigenhändig"?
Zusatzanweisung: eigenhändig: Es wird nur an genau den Empfänger geliefert.
genau. sogar wenn er unrecht hat
06.05.2012, 22:08 #31
aber lieber Holländer
das mögen die deutschen Ämter ja nicht
denn das wäre dann ja Service
06.05.2012, 22:12 #32
Nein, denn die eidesstattliche Versicherung kann nur eine Glaubhaftmachung bewirken (§ 294 Abs. 1 ZPO; vgl. BVerwG - 9 B 41/07; BFH - VII R 36/84). Verlangt wird aber der Vollbeweis der Nichtzustellung.
Der Grundsatz des in dubio pro reo gilt lediglich im Strafverfahren - nur dort gibt es einen "Angeklagten". Außerdem: Im Sozialrecht wird doch hauptsächlich die Behörde beklagt. In dubio pro reo wäre dann also zugunsten der Behörde anzuwenden.
06.05.2012, 22:13 #33
Alles richtig, aber dass mehrfach Post nicht ankommt, das JC dann per Postzustellungsurkunde zustellt, diese falsch eingeworfen wird und der Nachbar dass dann einfach wegwirft, dass all dies zusammenkommt,mal ganz ehrlich, wie oft kommt sowas wirklich vor?
wir Elos müssen aber immer im voraus für die vom Amt denken
ansonsten sind wir oder einige von uns am hungern
ach angeblich soll es doch das Problem Hunger in Deutschland nicht geben
laut ...............denke vielen................
also immer an alles denken beim Amt
wenn wir wieder in Arbeit sind dann brauchen wir nur für die Arbeit
die uns gefällt und den Feierabend denken
natürlich alles mit korrekten Gehalt/Lohn
06.05.2012, 22:19 #34
Einen Vollbeweis der Nichtzustellung kann es aber nur selten geben, zum Beispiel, wenn man herausfindet, wohin falsch zugestellt wurde.
Hingegen hat aber das Jobcenter die Zustellung zu beweisen. Kann das Jobcentr beweien, dass die Postzeustellungsurkunde im richtigen Briefkasten gelandet ist? Kann es beweisen, dass das Dokument nicht aus dem Briefkasten estolen wurde, bevor der HE es lesen konnte? Ich meine, nein.
06.05.2012, 22:22 #35
Hier fast täglich
06.05.2012, 22:23 #36
bei einem normalen Brief muß die Behörde das beweisen
aber bei PZU ist sie außen vor
das gilt das sogenannte Gesetz
06.05.2012, 22:24 #37
zumal man ja darauf verweisen kann, dass man seitens des jc, keine sichere versandform gewählt hat.
gerichtsbriefe landen schließlich auch nicht so im briefkasten, sondern per unterschrift nachweislich beim empfänger
06.05.2012, 22:26 #38
Radie so hätte ich das niemals gesagt
aber leider gibt es ja bei den Postboten auch hoffnunglose unterbezahlte
und seien wir ehrlich wenn wir so 6 Euro die Stunde bekommen würden
würden wir dann unseren Job ernsthalt und mit Freude ausführen
06.05.2012, 22:48 #39
06.05.2012, 23:01 #40
Das was bisher zusammengekommen ist, war informativ.
Also möchte ich noch eine Ergänzung meinerseits beifügen, auch weil ich denke, dass viele darüber Bescheid wissen sollten.
Also ich habe noch folgende Infos bei der Post gefunden:
Deutsche Post | Briefe national | PZA Postzustellungsauftrag
Ein Postzustellungsauftrag kostet derzeit 3,45 Euro (nach UStG umsatzsteuerfrei).
Hiermit sind alle Leistungen für den Auftraggeber abgegolten, also auch die Rücksendung der ausgefüllten
Zustellungsurkunde als gewöhnlicher Brief, gegebenenfalls die Rücksendung des Auftrages bei Undurchführbarkeit sowie
gegebenenfalls auch die Niederlegung des Schriftstückes oder die Rücksendung nicht abgeholter Schriftstücke.
Alles, was Sie über den Postzustellungsauftrag wissen sollten
http://www.deutschepost.de/downloadS...broschuere.pdf
Was ich noch nicht herausgefunden habe, ist, ob es prinzipiell möglich ist als Privatperson auch eine PZU zu verschicken, z.bsp. einen Widerspruch an das JC.
Weiss da jemand etwas dazu, denn eine PZU ist mit 3,45 € günstiger als ein Übergabe-Einschreiben mit Rückschein und 20 g Standardbrief mit 4,40 €
06.05.2012, 23:10 #41
Es gibt da auch noch das Übergabeeinschreiben. Da wird der Rückschein nicht an dich zurückgeschickt, sondern du kannst online gucken, wann das Einschreiben zugestellt wurde. Preislich liegt das zwischen Einwurfeinschreiben und einschreiben mit Rückschein
06.05.2012, 23:36 #42
Danke, das weiss ich., aber darum ging es nicht.
Die Frage war, ob eine Privatperson auch eine PZU veranlassen, d.h. verschicken kann.
07.05.2012, 00:43 #43
wenn du forderungen hast dann bist du glaub ich hier an falscher Steller
geh zu einem Inkasso Verein
07.05.2012, 10:32 #44
Sorry Lecarior aber ich schrieb ja bewusst, das ein Student (Zeuge) und nicht ich selbst den Briefkasten leere!
Von daher liegt ja dann auch ein Zeugenbeweis vor, der nach allen Prozessordnungen als anerkanntes Beweismittel dient!
Ein bedingungsloses Annerkenntnis dahingehend, dass ausschließlich nur die Aussage des Postzustellers von belangen sein kann, ist doch schon vom logischem Menschenverstand her mehr als nur zweifelhaft! Ein Postzusteller ist doch selbst nur ein von Fehlern behafteter Mensch der einen Brief ganz gleich in welcher Farbe, auch natürlich in den falschen Briefkasten werfen kann oder gar den gelben Brief nie eingeworfen haben kann, weil er ihn schlichtweg verloren hatte und mithin aus Angst von arbeitsrechtlichen Konsequenzen nur die Zustellung unwahr behauptet.
Dies würde meines Erachtens auch massiv gegen Artikel 3 Grundgesetzes verstoßen, wenn man stets nur bedingungslos der Aussage des Postzustellers glauben schenken würde, der ja immerhin 1000ende Briefe täglich zustellt! So dann andererseits einem Zeugen nicht Glauben zu wollen, der ja nur seinen eigenen Briefkasten zu sichten hat, wäre schon mehr als nur eine Form von Rechtsdiktatur, die aber nach Artikel 3 GG ausgeschlossen ist!
Es ging mir um das Bewusstsein des Zeugen auf Strafverfolgung bei einer falschen Erklärung an Eides Statt, um so den Zeugenbeweis hier auch noch zusätzlich zu fundamentieren! So dann im Zweifel der Zustellung des Briefes auch zu Gunsten des betroffenen Klägers zu urteilen!
Ich merk schon, du bist ein ganz ausgefuchster Rechtsverdreher!
Sicher arbeitest du nicht in einem Taliban-Center, oder? Denn die dort arbeiten haben meist nicht einmal SGB II Grundwissen! Kann aber auch sein, dass die das SGB stets ganz bewusst unrichtig anwenden!
07.05.2012, 10:35 #45
Was heisst hier Forderungen, lese mal meinen Beitrag post # 40,42richtig.
Du scheinst nur Mahnbescheide zu bekommen, aber mit der PZU kannst du generell alle Arten wichtiger Dokumente nachweissicher versenden. Ich verweise auf meinen Threadanfang post # 1
Mir reicht es nämlich immer für Schreiben an JC oder äD 4,40 auszugeben und zwar nachweissicher.
Wenn sich nun die Möglichkeit bietet meine Schreiben an JC o. äD per PZU zu versenden ergibt sich da ein Spareffekt.
Und was glaubst du was für Augen die machen, wenn die mal selber den gelben Brief bekommen!!!
07.05.2012, 17:35 #46
Hier ist es vorgekommen, daß eine solche "Gelbe Zustellung" ca. 14 Tage im Treppenhaus herum lag. Die Adresse passte zwar zum Haus, aber der Empfänger wohnte dort nicht.
Der Postbote hätte demzufolge die Zustellung wieder mitnehmen müßen, da der Empfänger unbekannt war.
Ich weiß nicht wie es in anderen Regionen ist......hier werden hauptsächlich nur noch 400 € Jobber von der Deutschen Post AG beschäftigt. Und diese wechseln dauernd, oft täglich, ihr Zustellgebiet.
Die Zeiten, wo der Postbote in einem Zustellgebiet in Pension ging, die sind vorbei, ebenso die Gewissenhaftigkeit bei der Arbeit.
Den Ärger hat erstmal der Kunde, hauptsächlich der Empfänger.
(Ein Horror Gedanke, es könnte die eigene Post falsch eingeworfen werden u. geöffnet werden. Vor allem bei sehr privaten Dingen.)
07.05.2012, 18:47 #47
Da wird mir langsam bange...
Anfang April bekam ich eine EGV mit, die ich nicht unterschrieb. Im Gesprächsprotokoll, welches mir kurze Zeit später zugesendet wurde, stand, dass der VA ergeht wenn die EGV nicht unterzeichnet zurückfindet zum JC.
Nun, Anfang Mai, ist mir ein VA aber noch nicht zugestellt worden.
Meine Frage: Wie erkundige ich mich nun beim JC, ob der VA zugestellt wurde, bzw. überhaupt ergangen ist? Telefonisch? Schriftlich?
Nicht, dass das JC zugestellt hat und ich den nicht bekam. Bisher kam mir das ein wenig 'spanisch' vor...
08.05.2012, 08:37 #48
Der gelbe Brief - Eine illegale Zustellung! - YouTube
Der gelbe Brief - Eine illegale Zustellung!
08.05.2012, 11:17 #49
Hast du dir das Video angesehen, Link von almosenempfänger ?
Ich würde nicht wegen dem angekündigten VA nachhacken.
Warum sich selbst Stress mit denen herbei holen ?
Im Fall des Verschwindens der Zustellung u. einer Sanktion würde ich vor Gericht gehen.
Ich mußte einen der üblichen Vorladungen absagen, weil er auf einen Arbeitstag fiel. Das war vor fast 4 Wochen, seid dem warte ich auf einen neuen Termin. Höchst ungewöhnlich, da die SB bisher immer die Termine mit 3-4 Wochen im Vorlauf verteilt hat u. keinerlei Reaktionen von denen erfolgen.
Möglich, daß die eine neue Schiene fahren, Kosten einsparen wollen. (Keine Ahnung wo du hockst, vielleicht wurden neue Anweisungen erteilt, bundesweit.)
Nachtrag: Ja, Angst u. Bange kann einem werden, egal welche Post man erhält, egal welcher Stand. Hier ist vorhin wieder ein mir vollkommen unbekannter Austräger am verteilen der Post gewesen. Kurz drauf kam ein anderer aus der selben Richtung wohin der Erste verschwunden war, und warf ein Haus weiter noch etwas ein. (beide Post AG)
09.05.2012, 12:10 #50
Habe schon bei der letzten EGV-VA geklagt. Ergebnis steht dort aber noch offen. Das JC weiß sehr wohl, dass ich gegen einen eintrudelnden VA wieder klagen könnte. Die von mir selbst verfasste Klageschrift beinhaltet wahrheitsgemäße Dinge und wie das JC mit solchen umgeht. Vielleicht wollen die mir "keine Bühne geben" für meine Auslegungen von Recht und Unrecht. Wer weiß das schon?! Könnte ja peinlich sein, also fürs JC. Mein Ruf ist eh schon ruiniert, also lebe ich ganz ungeniert...
Wie besiegte Momo aus dem Roman vom Michael Ende noch gleich die grauen Herren?! Genau, mit der Wahrheit.
briefumschlag, gelbe, postzustellungsurkunde, wichtig
Einladung per Postzustellungsurkunde sabineX ALG II 142 11.03.2012 02:32
EGV - VA - Postzustellungsurkunde Yaeko Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 23 12.01.2011 15:57

References: § 156
in dubio
 § 182
 § 418
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