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Timestamp: 2020-01-18 06:45:56+00:00

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Es ist: 18.01.2020, 07:45 Hallo, Gast! (Anmelden — Registrieren) | Aktive Themen
Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Bundesländer / Steiermark / Abänderung von "§ 6 Mandatare (2)" in der LGO
Beitrag #48128 | 24.05.2013 | | |
Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt (Unterorganisation): Thema 1398
Phase: Neu (13 days 23:59:50 left)
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 07.07.2013 09:34 von Gamoder.)
Beitrag #48143 | 24.05.2013 | | |
Re: Keine Änderung - der Sozialtopf soll bestehen bleiben
Phase: Diskussion (20 days 23:27:53 left)
Die Passage...
(2) Spätestens mit Beginn der Funktionsperiode des neuen Grazer Gemeinderats ist ein Sozialtopf der Piratenpartei Steiermark einzurichten. Mit diesem Sozialtopf sind nichtkommerzielle Gemeinwohlprojekte zu fördern. Über die Förderung entsprechender Projekte entscheidet der Landesvorstand auf fristgerechten Antrag. Mandatsträger und Mandatsträgerinnen steirischer Piraten auf allen Ebenen haben in den Sozialtopf mindestens 5% ihres Brutto-Gehalts, das sie aufgrund ihrer politischen Funktion beziehen, monatlich in den Sozialtopf einzuzahlen. Zusätzliche Spenden nimmt der Sozialtopf von Organisationen und Individualpersonen an. Der Sozialtopf ist vollständig transparent zu führen: Der Stand und monatliche Aktualisierungen der Zu- und Abgänge sind auf der Website der Piratenpartei Steiermark zu dokumentieren. Über die ordnungsgemäße Anwendung wacht die Landesgeschäftsführung.
...soll nicht verändert werden.
Landesgeschäftsordnung - § 6. Mandatare Abs 2: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Lande...iermark/GO
Beitrag #48145 | 24.05.2013 | | |
Re: Streichung von "§ 6 Mandatare (2)" in der LGO
Phase: Diskussion (20 days 23:25:49 left)
Streichung von "§ 6 Mandatare (2)" in der LGO
Ich stelle den Antrag den § 6 Mandatare (2) (Ursprünglicher Text, siehe Link zur LGO) ersatzlos zu streichen.
Dieser Absatz ist laut einem OGH Urteil nicht zulässig.
Beitrag #48460 | 25.05.2013 | | |
Liquid' schrieb:
Dieser Absatz ist laut einem OGH Urteil <http://example.org/> nicht
Ist das nicht egal was der OGH dazu sagt?
Wer will kann jederzeit einen Teil des Gehalts spenden. Die KPÖ schafft das auch - dazu muss man den OGH nicht fragen.
Das OGH-Urteil besagt nur dass wir das nicht einklagen können wenn Piraten-Mandatare das verweigern. Wenn wir uns danach orientieren könnten wir die ganze Partei wieder einstellen - einklagen könnten wir bei den Mandataren wohl kaum etwas von den beschlossenen Dingen. Da hoffe ich doch schon sehr dass diejenigen das auch umsetzen was die Basis so beschlossen hat, sonst hätte man nur eine weitere Partei wo Leute drinsitzen die nicht halten was sie versprechen.
Beitrag #51369 | 03.06.2013 | | |
(25.05.2013 )6581 schrieb:
Die KPÖ schafft das auch - dazu muss man den OGH nicht fragen.
Ich habe nachgefragt, was die KPÖ mit der Parteienförderung vor hat, die sie jetzt mehr bekommt.
Die Summe, die die KPÖ jetzt mehr erhält wird
- in unseren Sozialfonds, mit dem Menschen in Notlagen unbürokratisch geholfen wird,
- in unser 'Grazer Stadtblatt' mit dem wir versuchen, die GrazerInnen aus erster Hand über die Politik im Rathaus zu informieren und
- in den Mieternotruf (71 71 08) fließen.
Außerdem wurde ich auf diese Aussendung aufmerksam gemacht.
http://www.kpoe-graz.at/elke-kahr-erhoeh...rech.phtml
Beitrag #51485 | 04.06.2013 | | |
smbs <smbs@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
...und das schafft sie obwohl es das OGH-Urteil gibt.
Beitrag #51805 | 05.06.2013 | | |
(04.06.2013 )6581 schrieb:
Differenziere bitte zwischen
Parteienförderung und Gehalt.
Die KPö macht das FREIWILLIG. Vielleicht kennst Du ja den sagenhaften Beschluss vom LPT nicht, aber da steht was von verpflichtender Abgabe und die ist eindeutig sittenwidrig.
Ja, fisima braucht einfach nur das Geld monatlich überweisen.
Musst ihn selber fragen, wieso er das nicht tut, oder für sich behält, dass er es tut.
Beitrag #52003 | 06.06.2013 | | |
Die KPö macht das FREIWILLIG. Vielleicht kennst Du ja den sagenhaften
Beschluss vom LPT nicht, aber da steht was von verpflichtender Abgabe und
die ist eindeutig sittenwidrig.
Das heisst ja nicht dass man das ganze nicht trotzdem freiwillig machen könnte, und dann alle zufrieden wären.
Musst ihn selber fragen, wieso er das nicht tut, oder für sich behält,
dass er es tut.
Er sagt er würde es gerne machen, aber es wurde noch kein Sozialtopf eingerichtet und einfach so auf das Konto der LO mag er das nicht einzahlen.
Mir scheint, es gibt da Kommunikationsprobleme - vielleicht könnt ihr einfach regelmäßig ein bisserl TELEFONIEREN und reden?
Beitrag #52331 | 07.06.2013 | | |
also ihr (LV) solltet auch vl mal untereinander reden...
Mike hat mich mal angerufen und gefragt - ich hab dann gesagt - gerne - gibt mir die Kontonummer vom Sozialtopf ...
Seit dem habe ich von euch nichts mehr gehört ...
Was für einen Sinn hat ein Sozialtopf der auf dem Parteikonto geführt wird? Sollen dann externe auf unser Parteikonto was spenden?
Sorry aber da hats was ...
also ich kann mich nur wiederholen: schickt mir die Kontonummer vom Sozialtopf
wirsindgemeinderat.at
Beitrag #51850 | 05.06.2013 | | |
edit: denkfehler...sry^^
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 05.06.2013 17:14 von smbs.)
Beitrag #48214 | 24.05.2013 | | |
Re: Leistungsgerechte Parteisteuer: Abänderung von "§ 6 Mandatare (2)" in der LGO
Phase: Diskussion (20 days 21:58:24 left)
Die Piratenpartei Steiermark möge den § 6 Mandatare (2) (Ursprünglicher Text, siehe Link zur LGO) wie folgt abzuändern:
(2) Mandatsträger und Mandatsträgerinnen steirischer Piraten auf allen Ebenen haben mindestens 5% ihres Brutto-Gehalts, das sie aufgrund ihrer politischen Funktion beziehen, monatlich auf das Sub-Konto der LO einzuzahlen. Dieses Geld stellt einen Anteil an den notwendigen Betriebskosten (zB Sekretariatsleistungen zwecks Organisation und Information von Mitgliedern, Benutzung der Parteiinfrastruktur für Sitzungen) dar, die durch die politische Arbeit von Mandataren entstehen.
Über die ordnungsgemäße Anwendung wachen die zuständigen Personen innerhalb des Organs des Landesvorstandes.
Laut eines Entscheids des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 wird die Verfassungskonformität der Parteisteuer infrage gestellt.
Nur wenn "den von Mandatsträgern vereinbarungsgemäß zu leistenden Parteisteuern konkrete, in Geld bewertbare Gegenleistungen gegenüberstehen, kann die zu leistende Parteisteuer nicht als sittenwidrig angesehen werden". Im Rahmen einer solchen Sittenwidrigkeitsprüfung müsse im Einzelfall abgewogen werden, welche konkreten Gegenleistungen Mandatare durch die jeweilige Parteienorganisation erfahren.
Diese Regelung zielt darauf ab, den zusätzlichen Aufwand finanziell zu bewerten.
Beitrag #59413 | 07.07.2013 | | |
Re: Abänderung von "§ 6 Mandatare (2)" in der LGO
1. wir machen schulze und das ergebnis muss eine gewisse zustimmung haben
2. man könnte auch zuerst akzeptanz machen und unter den ergebnissen noch schulze durchführen - das hätte aber andere ergebnisse und würde dazu führen dass sich das "geringste übel" leichter durchsetzt - die software kann dies auch noch nicht, müsste also umgeschrieben werden.
Das Ergebnis von Schulze war bei dieser Abstimmung:
3073 vs. 3080: 8 : 8
3073 vs. 3072: 11 : 4
3073 vs. Status Quo: 10 : 4
3080 vs. 3072: 12 : 4
3080 vs. Status Quo: 6 : 9
3072 vs. Status Quo: 4 : 8
Das Ergebnis von Schulze ist also: 3073 wird von den Wählern gegenüber 3080 gleich präferiert. Damit gibt es keinen Gewinner.
Wenn es keinen Gewinner gibt muss auch nicht geprüft werden ob der Gewinner das Akzeptanzquorum schafft...
--> kurz: wir machen 1. Schulze 2. Akzeptanz, Schulze ohne eindeutigen ersten Platz --> keiner kann den ersten Platz gewinnen.
Beitrag #59423 | 07.07.2013 | | |
lava <lava@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
Hmm... Gerade bei Gleichstand würde es doch Sinn ergeben die Akzeptanz zu prüfen.
Wir hätten dann 8:8 bei der Reihung, aber der eine Antrag schafft die Akzeptanz, der andere nicht. Immerhin waren ja im einen Fall 71% dafür, d.h. die Mehrheit wäre dafür dass dieser Antrag durchgeht. Das sollte man auch nicht vergessen.
Ich hab das ganze mal hier zur Diskussion gestellt:
https://forum.piratenpartei.at/thread-6569.html
Wie auch immer: Der Sozialtopf gehört schon längst für Jänner-Juni sowieso eingerichtet, ich hoffe dass das der Landesvorstand nicht auch noch bis zum Ende dieser Diskussion verschleppt. Piraten sind ja eigentlich angetreten um Dinge besser zu machen als bisherige Politiker, nicht um Dinge auszusitzen und zu verschleppen wie wir das ja bisher kennen.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 07.07.2013 11:48 von removed_234124.)
Beitrag #59513 | 07.07.2013 | | |
Es werden in Zukunft noch kontroversere Themen auf uns zukommen als der Sozialtopf. Wollen wir uns dann immer so zerfleischen bis irgendwann alle frustriert den Hut draufhaun.
Wir sollten uns was einfallen lassen. Die meisten Diskussionen im Forum sind absolut nicht zielführend. Oder anders - wie wär's mal wieder mit einem Koordinationstreffen?
Beitrag #59516 | 07.07.2013 | | |
maximilan <maximilan@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
Die meisten Diskussionen im Forum sind absolut nicht zielführend. Oder anders - wie wär''''s mal wieder mit einem Koordinationstreffen?
Ich frag mich halt, was man noch koordinieren soll, wenn einfach Beschlüsse mutwillig nicht umgesetzt werden, und man stattdessen lieber Leute niedermacht oder runtervoted, die darin ein Problem sehen.
Beitrag #59537 | 07.07.2013 | | |
wie lange soll ich mich noch beschimpfen lassen deiner ansicht nach?
(07.07.2013 )maximilan schrieb:
Beitrag #54399 | 14.06.2013 | | |
Re: Geschäftsordnungsänderung direkt (Unterorganisation)
Phase: Eingefroren (6 days 23:59:11 left)
Beitrag #59170 | 05.07.2013 | | |
ich möchte auch noch eine Informationen geben
ich bin zur Zeit nicht Pensionsversichert (also in meinem Bezug ist das nicht eingerechnet)
ich muss jetzt dann selber für die Pensionsversicherung einzahlen
Beitrag #59207 | 05.07.2013 | | |
(05.07.2013 )Fisima schrieb:
ich würd sagen, du wärst der erste kandidat für den sozialtopf
Beitrag #59339 | 06.07.2013 | | |
(05.07.2013 )Magic Herb schrieb:
Kein Ergebnis: https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../3073.html
Wird der Sozialtopf jetzt über Fisima ausgeschüttet, dass er eine Pension bekommt?^^
Beitrag #59351 | 06.07.2013 | | |
ich verstehe nicht, weshalb da "kein gewinner" steht. ich mein, bei 71% zustimmung...
(06.07.2013 )Presidente schrieb:
Beitrag #59354 | 06.07.2013 | | |
(06.07.2013 )Magic Herb schrieb:
Nachteil von Schulze: es kann bei einer Abstimmung auch keinen Gewinner geben, wenn z.B.
A>B>C>A
durch den paarweisen Direktvergleich ist so etwas möglich.
Beitrag #88152 | 18.11.2013 | | |
Offenbar wollen aber auch alle weiterhin dieses System.
https://forum.piratenpartei.at/thread-53...l#pid59351
Da haben nicht wirklich viele Steirer mitgestimmt.
Beitrag #59379 | 06.07.2013 | | |
Presidente <Presidente@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
Wir stehen dadurch weiterhin beim Status Quo und warten weiterhin darauf dass der LV diesen Sozialtopf einrichtet...
Beitrag #59397 | 07.07.2013 | | |
der status quo wurde auch abgestimmt und ebenso abgelehnt.
von allen 3 zur abstimmung stehenden alternativen hatte der status quo am meisten ablehnung.
wahrscheinlich könnte man es durchaus so sehen, dass dadurch der status quo erhalten bleibt, obwohl die änderungswünsche stärker waren und der wunsch nach veränderung wesentlich größer war, als der wille, den status quo beizubehalten.
(06.07.2013 )6581 schrieb:
Beitrag #59407 | 07.07.2013 | | |
Magic Herb <Magic+Herb@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
von allen 3 zur abstimmung stehenden alternativen hatte der status quo am
meisten ablehnung.
Ja, aber es war eine Abstimmung über eine Geschäftsordnungsänderung. Kein Punkt ist durchgegangen, somit wird die Geschäftsordnung also nicht geändert und bleibt so wie bisher - auch wenn der Status Quo abgelehnt wurde.
Klingt komisch ist aber so, weil das Prinzip dieser Abstimmung ist, dass nur die gewonnenen Anträge angenommen werden. Wenn also 100% der Leute gegen "Kein Programmpunkt zu diesem Thema" stimmen, dann gibt es trotzdem keinen Programmpunkt wenn kein alternativer Programmpunkt in dieser Abstimmung gewinnt. Prinzip verstanden?
Was ich aus dieser ganzen Sache mitnehme ist, dass sich der Landesvorstand mit Händen und Füßen dagegen wehrt, diesen Sozialtopf einzurichten den es eigentlich schon seit Jänner geben sollte...
Beitrag #59576 | 07.07.2013 | | |
Schaut's nach einen Chamäleon aus.
Ausreden gibts immer. Wieso sollen Bürger uns Glauben ?
Neue Politik soll heißen : versprochen - gehalten! Unter allen Umständen !
Insbesondere wenn es 100 % nur von dir abhängt .
Ich hoffe es ( einzahlung in ein Sozialtopf ) wird rasch umgesetzt .
Beitrag #48138 | 24.05.2013 | | |
Warum vom Bruttogehalt?
Kann die 5% abgabe steuerlich geltend gemacht werden?
Beitrag #48151 | 24.05.2013 | | |
(24.05.2013 )The-Alexs schrieb:
Ist einfach ein altes Relikt aus der LGO. Bitte die neuen Initativen beachten.
Beitrag #48186 | 24.05.2013 | | |
Presidente schrieb:
Bitte die neuen Initativen beachten.
Hab ich getan -
aber in allem was ich gefunden habe ist weiterhin von Brutto-Gehalt die rede.
Beitrag #48334 | 24.05.2013 | | |
Ja, das es nun um die Streichung des gesamten Absatzes geht
Beitrag #51829 | 05.06.2013 | | |
(24.05.2013 )Presidente schrieb:
Es geht um Vertrauen ! 5 % oder mehr ist egal. Wir brauchen Menschen mit handschlaggwalitat . Und in diesen Zeiten ein " Sozialtopf " ist besser und glaubwürdiger
als " Parteikasse " egal um welche beträge es geht.
Aber es geht um ein " politisches Zeichen !" Und wenn wir das nicht verstehen, dann
sind wir sehr weit von " Realität " entfernt.
Beitrag #59400 | 07.07.2013 | | |
Liebe Piraten der schönen Steiermark!
Macht den Sozialtopf doch ohne vorherigen Beschluss. Laßt das vom LSM betreiben und wenn es gut läuft dann könnt ihr einen funktionierenden Sozialtopf in die Satzung schreiben. Und es muß nicht immer alles vorabgestimmt werden (Zitat Fabio Reinhardt)
Ps: Es wäre sehr toll wenn ihr da als Vorbild für die anderen LOs voran geht und an einem Prozentbetrag wird's ja wohl nicht scheitern :-) oder?
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 07.07.2013 09:08 von Cyberhawk.)
Beitrag #59408 | 07.07.2013 | | |
Cyberhawk' schrieb:
Macht den Sozialtopf doch ohne vorherigen Beschluss.
Es gibt ja schon einen Beschluss dazu. Die Abstimmung eben war nur der Versuch den Beschluss zu kippen.
Ps: Es wäre sehr toll wenn ihr da als Vorbild für die anderen LOs voran
geht und an einem Prozentbetrag wird''''s ja wohl nicht scheitern :-) oder?
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann scheitert das zum einen an der finanziellen Eigenständigkeit der LO, und zum anderen daran dass der Landesvorstand dagegen ist und sich dafür ohnehin nicht interessiert dass in der Sache was weitergeht. :-(
Beitrag #59428 | 07.07.2013 | | |
Nein, es scheitert daran, dass keiner sich den Bürokratismus antun will, bei einem Projekt, bei dem dann im Sozialtopf dann ein paar Hundert Euro drin sind und der Einzahler vor einem sozialen Problem steht.
Dessen sind sich manche nicht bewusst oder sie ignorieren es absichtlich.
Abgesehen davon vergrätzt man mit so einer Aktion auch aktive Mitarbeiter, die ohnehin schon mehr tun, als sie tun müssten und die sich noch die einseitige Jammerei von allen anhören müssen.
zB geht fisima_ zu einer Veranstaltung von "Mehr Zeit für Graz", wo Themen angegangen werden, welche die AG Stadtenwicklung dann nur theoretisch betrachtet.
Man kanns auch zu weit treiben mit der Kritik, indem man andere Standpunkte ganz einfach nicht akzeptiert.
In diesem Fall: Ich kann es nicht verantworten, jemandem Geld wegzunehmen, der ohnehin keines hat. Das ist eine Gewissensfrage. Anders gesagt: Ich kann das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.
Aber Du weisst ja, was die wahren Gründe sind.
(07.07.2013 )6581 schrieb:
Beitrag #59530 | 07.07.2013 | | |
(07.07.2013 )Magic Herb schrieb:
Bitte zerfleischt euch nicht wegen dem Thema!
Wir Piraten haben ein STANDARD Problem ⇒
Alle sagen das etwas nicht geht. Dann kam einer der Wuste das nicht und hats gemacht!
Sucht einen "sozialtopfkoordinator" und dann legt los.
Wenn es euch hilft würde ich mich als BSR bereit erklären das Projekt mit euch aus der Taufe zu heben & die ersten 6 Monate zu verwalten & spätestens dann an einen Verantwortlichen der LO zu übergeben. Bis dahin können wir ja ein ordentliches System für die transparente Abwicklung gemeinsam erarbeiten!
LG in die schöne Steiermark
Beitrag #60539 | 11.07.2013 | | |
Danke für das Angebot. Schauen wir mal, ob sich hier doch noch jemand
dafür verantwortlich fühlt. Was mich fast mehr enttäuscht als diese
Diskussion mit Herb eben ist, dass auch von anderer Seite der Wille
offenbar nicht da ist in dieser Sache was weiterzubringen. Wenn gleich 5
Leute den extranjero runtervoten nur weil er nachfragt ob es den Topf
schon gibt, dann hats da was.
Merkt keiner, dass so etwas keine Motivation zur Mithilfe ist?
Ach ja, weil mich jemand gefragt hat:
Nein, ich bin weder "soycaptain" der hier die Sache erwähnt hat:
http://futurezone.at/netzpolitik/16943-p...htlich.php
noch bin ich derjenige der hier festgestellt hat, dass auf Beschlüsse
gepfiffen wird:
http://www.styria-mobile.at/home/forum/i...112447#new
Bin also nicht der Einzige der da ein Problem sieht, aber die anderen schweigen halt und denken sich ihren Teil dazu.
Beitrag #59441 | 07.07.2013 | | |
Nein, es scheitert daran, dass keiner sich den Bürokratismus antun will,
bei einem Projekt, bei dem dann im Sozialtopf dann ein paar Hundert Euro
drin sind und der Einzahler vor einem sozialen Problem steht.
Ja, auch die anderen Parteien haben sehr gute Ausreden warum sie was dann doch nicht machen bzw. still und leise unter den Tisch fallen lassen.
Abgesehen davon vergrätzt man mit so einer Aktion auch aktive
...Du meinst mit der Aktion dass man basisdemokratisch beschlossene Dinge nicht umsetzt und täglich neue Ausreden präsentiert? Ja, damit vergrault man ganz bestimmt Mitarbeiter.
zB geht fisima_ zu einer Veranstaltung von "Mehr Zeit für Graz", wo
Themen angegangen werden, welche die AG Stadtenwicklung dann nur
theoretisch betrachtet.
Bei der AG Stadtentwicklung wird ja auch keiner dafür bezahlt bzw. stehen wir mit einigen Leuten dort ohnehin in Kontakt - insofern weiß ich nicht was Du da mit der "theoretischen Betrachung" jetzt sagen willst...
Man kanns auch zu weit treiben mit der Kritik, indem man andere
Standpunkte ganz einfach nicht akzeptiert.
Zu akzeptieren sind letztendlich die Beschlüsse - das hat nichts damit zu tun ob man einen Standpunkt akzeptiert oder nicht.
In diesem Fall: Ich kann es nicht verantworten, jemandem Geld wegzunehmen,
der ohnehin keines hat.
Dann wirst Du es ja hoffentlich auch gut verstehen dass ich - wo ich ja nochmal um einiges weniger verdiene und davon eigentlich gut leben kann - zu keinem Treffen mehr komme wo eventuell das ein oder andere Getränk zu bezahlen ist, das mir die permanente Selbstbeschäftigung nicht wert ist.
Das ist eine Gewissensfrage. Anders gesagt: Ich
kann das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.
Die Ausreden werden ja immer lustiger, jetzt spielt also schon das Gewissen mit. Immer wieder lustig was sich die Piraten alles einfallen lassen um gewisse Abstimmungen nicht vertreten zu müssen - unsere Grundsätze sind dafür schließlich Wischiwaschi genug formuliert, dass man bei entsprechender Agumentation damit jeden Beschluss ignorierten kann.
Also meines Wissens hat Fisima mit den 5% kein Problem so lange sie netto sind. Einen dementsprechenden Antrag hat es aber nicht gegeben. Für mich hat es auch oberste Priorität dass uns Fisima als Vollzeit-Pirat bleibt, aber einem Persilschein diesen ganzen Sozialtopf still und leise unter den Tisch fallen zu lassen, möchte ich nicht zustimmen.
Beitrag #59443 | 07.07.2013 | | |
dann sei halt unzufrieden, dass ich ein gewissen habe.
deine persönliche situation hat aber scheinbar mehr mit diesem beschluss zu tun, als eine ausgewogene lösung zu finden.
dein konstruktivster beitrag besteht darin, mir abzusprechen, dass ich dir ehrlich gesagt habe, wieso ich das nicht unterstütze.
gut zu wissen, das sagt mehr über dich aus, als über mich.
Beitrag #59448 | 07.07.2013 | | |
deine persönliche situation hat aber scheinbar mehr mit diesem beschluss
zu tun, als eine ausgewogene lösung zu finden.
Interessante Unterstellung. Schön dass Du alle meine Aussagen so gut verdrehen kannst - auf Deine restlichen Aussagen gehe ich daher mal nicht ein. Du hast ja schon in der vorigen Antwort probiert auf die persönliche Ebene zu gehen und mit Vorwürfen von der eigentlichen Sache abzulenken. Etwas, was wir übrigens vom derzeitigen politischen System, das wir ja verbessern wollen, nur allzu gut kennen.
Es wurde etwas beschlossen - und der Landesvorstand setzt es schon seit Jänner nicht um weil er dagegen ist und findet das auch noch vollkommen legitim. Es müssen immer unterschiedliche Ausreden herhalten die so spannend sind, dass sie von Mr. Ernst "Snowden" Strasser sein könnten. Mal der OGH, mal das Gewissen - was kommt morgen?
Bei so einer Arbeitsweise vergeht einem wirklich die Lust da weiter mitzumachen - ich habe mir gedacht bei den Piraten sollten die LVs u.a. auch die Dinge umsetzen die die Basis beschließt.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 07.07.2013 14:01 von removed_234124.)
Beitrag #59444 | 07.07.2013 | | |
Ich krieg meine Zeit bei "Mehr Zeit für Graz" bezahlt?
*Auf mein Konto schau*
Beitrag #59450 | 07.07.2013 | | |
smbs' schrieb:
Darum geht es jetzt in dieser Diskussion aber eigentlich gar nicht.
Aber wenn Du möchtest können wir ja gerne bei den Piraten eine Stechuhr oder ein Orden-System einführen damit sich nicht immer aller gegenseitig vorwerfen dass sie zu wenig zu tun - bei Mehr Zeit für Graz war ich auch schon zweimal, ich habe Dir ja letztens gesagt dass ich mich nicht um das Thema Grünraum auch noch kümmern kann, zumal das ja eh schon recht gut aufgehoben ist...
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 07.07.2013 14:04 von removed_234124.)
Beitrag #59453 | 07.07.2013 | | |
Aber wenn Du möchtest können wir ja gerne bei den Piraten eine Stechuhr oder ein Orden-System einführen damit sich nicht immer aller gegenseitig vorwerfen dass sie zu wenig zu tun - bei Mehr Zeit für Graz war ich auch schon zweimal...
Ich hab gedacht, dass der Vorwurf ist, dass wir unsere Arbeit gegenseitig zu wenig wertschätzen.
Beitrag #59456 | 07.07.2013 | | |
(07.07.2013 )smbs schrieb:
Der Vorwurf ist, dass der LV einfach einen Beschluß nicht umsetzt. Lassen wir uns also jetzt bitte nicht gegeneinander ausspielen, um vom Thema abzulenken.
Der Beschluss damals:
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Lande...Sozialtopf
(19 pro und nur 1 contra Stimme bei 6 Enthaltungen).
Beitrag #59487 | 07.07.2013 | | |
Ich werd das nicht umsetzen. Punkt.
Beitrag #59698 | 08.07.2013 | | |
Eine Meinung zu haben und diese auch zu verteidigen ist ein Zeichen von Charakterstärke.
Die persönliche Meinung jedoch hintanzustellen in Zusammenhang mit einem Basisbeschluß ist ein Zeichen von politischer Integrität.
Wenn letzteres für dich keine Option darstellt kann dies nur eine logische Konsequenz haben. ( gilt jedoch für den gesamten LV)
Willkomen im Haifischbecken.
Demokratie nimmt keine Rücksicht auf den Einzelnen!
Beitrag #59502 | 07.07.2013 | | |
Da sei so gut und halte auch bitte den Mund dazu, damit das in Ruhe Leute umsetzen können die nicht auf die Basisdemokratie scheißen.
Beitrag #59494 | 07.07.2013 | | |
Du redest wohl nicht von Treffen, wo Du nicht dabei bist und unterstellst, es ginge um Selbstbeschäftigung, während andere ja bezahlt bekommen.
Scheinbar redest Du von der AG Stadtentwicklung.
"Mehr Zeit für Graz" ist ein Thema, wo es genau um die selben Sachen geht, die ihr in der Ag Stadtentwicklung theoretisch betrachtet.
smbs und fisima waren dort, ihr nicht.
An der Vorbereitung aller Stadtentwicklungsthemen arbeiten genau zwei Leute: poepe und fisima.
Da kriegt niemand was bezahlt.
Presidente ist regelmäßig bei Treffen dabei und da hab ich noch nie gehört "ich kann mir unsere Treffen nicht leisten".
Aber der jammert auch nicht dauernd, dass die anderen schuld sind, so wie du das tust.
Beitrag #59503 | 07.07.2013 | | |
Ich war 2x dort, aber ganz bestimmt nicht beim Thema Grünraum wo ich dazu wenig zu sagen habe.
Ebenso dürfte Dir entgangen sein, dass ich mich bei Mumble gerne zu den Stadtentwicklungsthemen gerne dazuschalte, aber im Juli halt nicht viel Zeit haben werde.
Vielleicht solltest Du die Versuche von eigenen Verfehlungen mit Vorwürfen abzulenken bitte lieber Altpolitikern überlassen (die das wahrscheinlich bei der eigenen Partei auch vermeiden würden).
Beitrag #59509 | 07.07.2013 | | |
aber im Juli halt nicht viel Zeit haben werde.
ich glaube, das wird nicht so sehr ins gewicht fallen.
Beitrag #59514 | 07.07.2013 | | |
*Klugscheißen Anfang*
Bevor ihr zu tief in euren Konflikt gerät und keiner mehr davon profitiert...schlage ich vor, das Thema für 1-2 Tage abkühlen zu lassen und sich dann erneut zusammen zu setzen. Wenn möglich, dann in neutraler Umgebung bei Speis und Trank.
Nach Friedrich Glasl seid ihr inzwischen dabei Stufe 2 zu verlassen und Stufe 3 zu entern. Ab Stufe 4 laufen wir Gefahr einen von euch zu verlieren...
Solange ihr auf Stufe 2 "Debattieren" bleibt....ist aber alles ok
Beitrag #59517 | 07.07.2013 | | |
Bevor ihr zu tief in euren Konflikt gerät und keiner mehr davon profitiert...
Das ist ja nicht nur unser Konflikt, sondern sollte alle was angehen wenn der LV einfach nach eigenem ermessen Dinge nicht umsetzen will.
Aber Du hast recht: Ich bin aus der Diskussion draußen - wurscht was mich der Herb heute noch heißt...
Beitrag #59533 | 07.07.2013 | | |
ich bin dann schon auf stufe 4.
dieses tiefe niveau auf dem ich da andauernd angegriffen werde, nur weil ich zu dem stehe, was ich meine, ist es mir nicht wert, meine freizeit dafür herzugeben, mich von leuten anschütten zu lassen, die nur das negative sehen, aber selbst keinerlei positive rückmeldung abgeben, oder irgendwas unterstützen, sondern lediglich durch negative aktionen auffallen.
so motivationskiller brauch ich nicht in meiner freizeit, schon gar nicht, wenn sie lediglich durch abwesenheit und bashing glänzen.
Beitrag #59539 | 07.07.2013 | | |
dieses tiefe niveau auf dem ich da andauernd angegriffen werde, nur weil
ich zu dem stehe, was ich meine
Es geht doch gar nicht darum Deine Meinung infrage zu stellen. Aber selbst wenn alle im LVs bei der Abstimmung dagegen gestimmt haben, dann sollte sich doch zumindest ein Mitglied im LV finden, dass einen Wunsch der Basis umsetzt. Sonst ist das ganze System nichts wert.
so motivationskiller brauch ich nicht in meiner freizeit, schon gar nicht,
wenn sie lediglich durch abwesenheit und bashing glänzen.
Lustig... Das hat man Dir bei den Treffen wo ich doch tatsächlich durch Anwesenheit aufgefallen bin auch immer nachgesagt. Und ich habe Dich dann sogar in Schutz genommen. Aber wie ist es schon bei den Piraten? Es wird einem nichts gedankt - es wird immer nur gebasht. Dass Du mir jetzt genau solche Sachen vorwirfst wundert mich dann doch. Da darf sich heute wieder jeder ein bissl selbst an der Nase nehmen (mich nicht ausgeschlossen)...=
Beitrag #59541 | 07.07.2013 | | |
ich lass mich nicht auf diesem niveau beschimpfen.
kandidier halt, zeigs uns, nummer 3.
in meiner freizeit hab ich für das keine zeit mehr.
musst dir einen neuen baum zum ankläffen suchen, ich bins sicher nicht mehr.
Beitrag #59515 | 07.07.2013 | | |
Ja, weil bei den Piraten - wie eben offenbar nun auch Du - sehr viele Zeitdiebe unterwegs sind, wo es noch Einsparungspotential gibt.
Daher werde ich mich also darauf konzentrieren die Arbeit im Gemeinderat zu unterstützen, da - wie Du ja offenbar mittlerweile auch gemerkt hast - unser Gemeinderat seine Sache auch gut macht und sich noch keiner Abstimmung dermaßen widersetzt hat.
Was daweil unser Landesvorstand aufführt, der das Wort "Land" komplett zu unrecht im Namen hat, sollte man vielleicht wirklich nicht weiter beachten.
Beitrag #59447 | 07.07.2013 | | |
Ich sehe das ähnlich wie Herb. Es ist einfach eine Frage der Sinnhaftigkeit. Diese Regelung wie wir sie jetzt haben wurde vor dem Graz-Wahlkampf beschlossen. Damals waren wir in Aufbruchsstimmung und überzeugt, dass es sinnvoll ist.
Gezeigt hat sich, dass wir gerade einen Gemeinderat geschafft haben. Sich bei diesen geringen Summen die Arbeit anzutun, einen eigenen Sozialtopf einzurichten und zu verwalten halte ich nicht für sinnvoll. Aufwand-Nutzen steht imho in keiner Verhältnismäßigkeit. Hätten wir z.B. 5 Gememeinderäte und einen Stadtrat wäre es vielleicht eine andere Geschichte.
Nur weil es einen Beschluss gibt heißt das noch nicht, dass dieser noch sinnvoll und zeitgemäß ist. Das ist zumindest mal alles meine persönliche Meinung.
Ich weiß, dass dir der Sozialtopf wichtig ist. Und da es ein Basisbeschluss war werden wir ihn selbstverständlich auch einrichten, jedoch werde ich bei Zeiten sicher erneut einen Liquid Antrag zur Streichung einbringen.
PS: Laut OGH Urteil können wir den Sozialtopf nur einrichten, wenn Fisima freiwillig die Abgabe leistet.
Beitrag #59452 | 07.07.2013 | | |
Ich weiß, dass dir der Sozialtopf wichtig ist.
Was mir wichtig ist, ist das Verhalten unseres Landesvorstandes. Wenn Beschlüsse einfach mit Ausreden, Rechtfertigungen und undurchsichtigen Zuständigkeiten sabotiert werden, dann sind die Piraten schneller dort angekommen wo andere Parteien jetzt schon sind.
Wenn der Landesvorstand sich auf die rechtliche Position zurückzieht wenn er gewisse Dinge nicht in Angriff nehmen oder ändern will, dann ist er dort angekommen wo die ÖVP schon ist.
So viel Bürokratie kann das doch nicht sein. Die Piraten wollten doch die Bürokratie abbauen, und jetzt ist es intern zu Bürokratisch um einen Topf für ~300 Spenden zu machen?? Ich kann Euch gerne eine Sparbüchse schenken. Zeitaufwand ~10 Minuten. Wenn ihr wollt sogar mit 2-minütigem Einführungskurs.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 07.07.2013 14:22 von removed_234124.)
Beitrag #59472 | 07.07.2013 | | |
Wenn Beschlüsse einfach mit Ausreden, Rechtfertigungen und undurchsichtigen Zuständigkeiten sabotiert werden, dann sind die Piraten schneller dort angekommen wo andere Parteien jetzt schon sind.
Zähl mal auf, welche denn?
Beitrag #59478 | 07.07.2013 | | |
Am 07.07.2013, 16:37 Uhr, schrieb Magic Herb <Magic+Herb@forum.piratenpartei.at>:
Wenn Beschlüsse einfach mit Ausreden, Rechtfertigungen und
undurchsichtigen Zuständigkeiten sabotiert werden, dann sind die Piraten
schneller dort angekommen wo andere Parteien jetzt schon sind.
Gizmo hat vorgezeigt wie es geht ("Der Nichtraucherschutz ist nicht mit unseren Grundwerten vereinbar"), unser LV schlägt nun in dieselbe Kerbe ("Mit dem Gewissen nicht vereinbar, und laut OGH nicht einklagbar").
Nun, ich glaube, die bloße Bekanntgabe einer Kontonummer oder des Standortes einer Sparbüchse kann man schon mit dem Gewissen vereinbaren und eine andere Rolle spielt der LV in dieser Sache eigentlich auch gar nicht.
Die Argumentationen sind ja immer um 180° drehbar - so wie man beim Nichtraucherschutz die Grundwerte genauso dafür wie dagegen ins Spiel bringen kann, könnte man mit dem Gewissen zum Beispiel auch eine Wählertäuschung nicht vereinbaren.
Beitrag #59483 | 07.07.2013 | | |
Nur ein einziger und das ist der Sozialtopf.
Beitrag #59499 | 07.07.2013 | | |
Am 07.07.2013, 17:19 Uhr, schrieb Magic Herb <Magic+Herb@forum.piratenpartei.at>:
Ja, aber das ist genug dafür, dass das Vertrauen flöten geh,t und es ist genug dafür, um zu wissen dass gewisse Leute die Politik nicht besser machen, weil sie bei bestimmten Themen nicht auf die Leute hören werden.
Es ist ein Unterschied ob man Dinge nicht umsetzt weil man so viel zu tun hat, dass man sie übersieht - oder ob man sie nicht umsetzt weil man Abstimmungen nicht akzeptiert und sogar stattdessen die Zeit dafür einsetzt um gegen diese Abstimmung zu arbeiten.
Beitrag #59482 | 07.07.2013 | | |
Brutto: 1877,-
Sozialabgabgabe laut GO: 5% vom Brutto. Das sind ca. 94 Euro.
Überschlagsmäßig Netto: 1325,-
Bei 14 Bezügen beträgt die Abgabe 14*94 ~
1314 Euro / Jahr.
Das ist ein Monatsgehalt pro Jahr.
So und jetzt ziehen wir noch ein bisserl Pensionsbeitrag ab.
In dieser Zeit ist er nicht pensionsversichert. Siehe Paragraf 39a.
(3) Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des Steiermärkischen Bezügegesetzes 1972 - mit Ausnahme der §§ 2, 5, 10, 11, 12, 13 und 20 - mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Gemeinderäte und die Bezirksvorsteher keinen Anspruch auf Ruhebezug haben. (29)
Vielleicht magst dem Philip ja helfen, einen Ferialjob zu suchen.
Der Punkt ist: Philip ist der einzige Gemeinderat in Graz, der mittlerweile regelmäßig etwas vorzeigbares leistet.
Wie würdest Du heute abstimmen, wenn Du das gewusst hättest?
Beitrag #59496 | 07.07.2013 | | |
Nein, aber ich rechne ihm gerne vor wie man mit weniger Geld auskommt.
Der Punkt ist: Philip ist der einzige Gemeinderat in Graz, der
mittlerweile regelmäßig etwas vorzeigbares leistet.
Ich würde - wenn uns dabei der Mandatar als Vollzeit-Pirat erhalten bleilbt - für 5% vom Netto-Lohn stimmen, wobei er eventuell Spenden, die er vielleicht schon macht, geltend machen kann. 5% vom Brutto-Lohn finde ich auch übertrieben - das ist meiner Meinung wohl passiert weil bei den Piraten das mit dem Brutto und Netto schon öfters nicht so genau beachtet worden ist. Nichts desto trotz lässt sich das nicht rückwirkend ändern.
Ausgeblendeter Beitrag(-1 < 5 - 13 * 0.12384937238494)
Beitrag #59523 | 07.07.2013 | | |
Der fast einzige,der wirklich produktiv etwas tut.
Einer der Besten bei den Piraten.
Und von den paar Euros die er bekommt,wollt ihr ihm noch was wegnehmen.

References: § 6
 § 6
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 § 6
 OGH 
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