Source: http://derblickausderferne.blogspot.de/2017/04/
Timestamp: 2017-06-25 08:41:27+00:00

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Der Blick aus der Ferne: April 2017
Fiskalische und wirtschaftspolitische Argumente von rechts: Woher kommt das Geld, Wer bezahlt dafür, welchen Einfluss hat das BGE auf die Gesamtwirtschaft, trägt es zum Wachstum bei oder nicht, etc.. Ausserdem Argumente um die Leistungsgerechtigkeit, die "Arbeitsmotivation" bzw mobilisierende Arbeitsmarktpolitik, usw. Argumente um Gerechtigkeit, Arbeit, soziale Aspekte von links:Warum bekommen Reiche wie Arme das BGE, warum sollen Menschen Geld kommen ohne zu Arbeiten, das BGE geht auf Kosten anderer sozialer Leistungen wie der Rente etc., soziale Spaltung wird damit vertieft, man schafft damit ein neues passives Lumpenproletariat ohne Aufgabe etc.
Meiner Ansicht nach verändert man die Argumentationen um das BGE grundlegend wenn man es aus einer anderen Perspektive betrachtet. In der weiteren Betrachtung des Grundeinkommens will ich darauf eingehen welche Rolle das BGE spielen könnte wenn man folgende Vorraussetzungen annimmt: Die Ressourcen der Erde sind nahezu ausgeschöpft, klimaschädliche Emmissionen müssen dringend massiv eingeschränkt werden und die Grenzen des globalen Wachstums sind erreicht. Der Kapitalismus befindet sich daher in einer fundamentalen Systemkrise. Dieser Sicht der Dinge wird sich nicht jeder anschliessen können, nicht einmal im Lager der Befürworter des BGE, ich denke aber, dass man sich der Tragweite der momentanen Krise verschliesst, wenn man diese Überlegungen ausser acht lässt. Der Club of Rome hat eine Vielzahl von Veröffentlichungen bereitgestellt um diese These wissenschaftlich zu untermauern. Die neueste Veröffentlichung des CoR von Graeme Maxton (Generaldirektor des CoR) und Jorgen Randers (Mitglied der Forschergruppe zu "Limits to Growth" 1972, Autor von "2052") ist "Reinventing Prosperity" ("1 % ist Genug"). Das erste Kapitel des Buches ist frei Verfügbar, Zitat:
"Um zu funktionieren, benötigt das derzeitige Wirtschaftssystem einen Ressourcendurchsatz – also Ressourcenverbrauch –, der unaufhörlich wächst. Das ist in der DNA des Systems angelegt. Die Menschen müssen immer mehr konsumieren und die Hersteller immer mehr produzieren, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern und das Fortbestehen des derzeitigen Systems zu sichern. In diesem Prozess aber nimmt die Menge der emittierten Treibhausgase zu, die das Klima unseres Planeten verändern. Der Klimawandel ist bereits so weit fortgeschritten, dass sich in den kommenden Jahrzehnten die globalen Wettermuster verschlechtern und die Meeresspiegel steigen werden, und zwar unabhängig davon, was gegenwärtig dagegen unternommen wird. Jeder Versuch, das Wirtschaftswachstum zu steuern und die Schädigung der Umwelt zu verlangsamen, drosselt aber gewissermaßen den Treibstoffzufluss, der den Wirtschaftsmotor am Laufen hält. Eine sich abkühlende Konjunktur führt zu steigenderArbeitslosigkeit und damit zu noch mehr Ungleichheit und Armut. Somit hat das derzeitige Wirtschaftssystem die entwickelte Welt in eine sich immer schneller drehende Tretmühle gezwungenund treibt die Gesellschaft sozial und ökologisch in eine Richtung, die wenig Hoffnung lässt. Und jeder herkömmliche Versuch, den Gang der Dinge aufzuhalten, macht die Lage nur noch schlimmer. Mit anderen Worten, konventionelle Lösungen können weder gegen Ungleichheit noch gegen Arbeitslosigkeit (oder den Klimawandel) etwas ausrichten. Dasselbe gilt für eine Reichensteuer, eine Anhebung der Infrastrukturausgaben oder Anreize für junge Unternehmer. Unsere Schlussfolgerung lautet, dass wir unkonventionelle Lösungen brauchen, die für die Mehrheit der Bevölkerung attraktiv sind, sodass sie den notwendigen Wandel mitträgt."
Die Zwänge unseres kapitalistischen Systems aber sind tatsächlich häufig einem Wohlstandsgewinn entgegengesetzt. Jedem sollte die geplante Obsoleszenz inzwischen ein Begriff sein. Es ist dem Profit und dem Wachstum offensichtlich in unserem Wirtschaftssystem zuträglich mit zusätlichem technischen Aufwand die Lebensdauer der Produkte absichtlich zu begrenzen. Da dies häufig Konsumenten betrifft die ein begrnztes Budget für den Konsum haben, sinkt so die Menge der im gebrauch befindlichen Güter, also der Wohlstand, obwohl Wachstum, auf kosten eines erhöhten Ressourcenverbrauchs, generiert wurde.
Das größte ungenutzte Potential der "Effizienzsteigerung" in Bezug auf Ressourcendurchsatz und Energieverbrauch heute findet sich daher im Bereich der Lebensdauer der Produkte. Dieser Effizienzsgewinn liegt brach weil offenbar Profitinteressen eine weit höhere Priorität in unserem Wirtschaftssystem geniessen als andere Überlegungen. Wenn wir aber dringend ein Wirtschaftssystem benötigen, dass der Ausbeutung und Überlastung unseres Planeten Rechnung trägt, dann müssen wir diesen Misstand beheben. Eine Anpassung des Wirtschaftsystems an die Verfügbarkeit von Ressourcen ist dabei nicht Optional. Ein Wirtschaftssystem dass sich mit diesen Zwängen nicht vereinbar ist, ist nicht haltbar. Diesen Widerspruch unseres Wirtschaftssystems anzugehen vermag die Idee eines grünen Wachstums nicht zu leisten, denn:
Auch für die Hersteller von Solar-Panels verspricht eine kurze Lebensdauer mehr Profit als eine hohe Lebensdauer. Für viele unsere Produkte ist es eher eine technische Herausforderung die Lebensdauer zu begrenzen als sie zu verlängern. Technisch ist eine durchschnittliche Verlängerung der Lebensdauer der Produkte machbar, ohne den Preis der Produkte im gleichen Maß zu erhöhen. Eine Glühbirne die zehnmal so lange brennt oder eine Spülmaschine die zehnmal so lange hält, wären ohne weiteres technisch machbar und sicherlich nicht zehnmal so teuer in ihrer Herstellung.
Was die Baubranche angeht hat uns der sog. "Fortschritt" eine weit geringere Lebensdauer der Gebäude gebracht als wir sie sogar vor der Industrialisierung hatten. Während früher der Bau eines Hauses viele Generationen überdauerte können US-Amerikaner heute froh sein wenn ihr Haus nicht nach 20 Jahren abgerissen werden muss. Allein das CO2 Vermeidungspotential in der Baubranche ist gigantisch. Offenschtlich würde aber eine solche Maßnahme den Bedarf und damit die Verkaufszahlen der Produkte ebenfalls um 90% reduzieren, was einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen würde. Hier wird deutlich, dass das Totschlagargument Arbeitsplätze im Grunde nur eine Verteilungsfrage verdeckt. Wenn wir den Wohlstand mit wesentlich weniger Arbeit sichern können als heute, dann ist der Grund dafür es nicht zu tun einzig das ausbleiben des Profits der durch den erhöhten Durchsatz der Ressourcen, und damit mehr Arbeitsplätze, entsteht. Neben diesem ungenutzten Potential gibt es weitere Möglichkeiten den Ressourcendurchsatz zu reduzieren ohne unseren Wohlstand Einzuschränken. Wie David Graeber in seinem Aufsatz "bullshit Jobs" beschreibt, sind viele Tätigkeiten denen wir heute Nachgehen eine direkte Folge der Arbeitsüberlastung unserer Gesellschaft oder sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen. Der einzige Verzicht der mit der Abschaffung dieser Bullshit Jobs auf uns zukäme wäre der verzicht auf Arbeit. "A recent report comparing employment in the US between 1910 and 2000 gives us a clear picture (and I note, one pretty much exactly echoed in the UK). Over the course of the last century, the number of workers employed as domestic servants, in industry, and in the farm sector has collapsed dramatically. At the same time, “professional, managerial, clerical, sales, and service workers” tripled, growing “from one-quarter
to three-quarters of total employment.” In other words, productive jobs
have, just as predicted, been largely automated away (even if you count
industrial workers globally, including the toiling masses in India and China, such workers are still not nearly so large a percentage of the world population as they used to be). But rather than allowing a massive reduction of working hours to free the world’s population to pursue their own projects, pleasures, visions,
and ideas, we have seen the ballooning not even so much of the “service” sector as of the administrative sector, up to and including the creation of whole new industries like financial services or telemarketing, or the unprecedented expansion of sectors like corporate law, academic and health administration, human resources, and public relations. And these numbers do not even reflect on all those people whose job is to provide administrative, technical, or security support for these industries, or for that matter the whole host of ancillary industries (dog-washers, all-night pizza deliverymen) that only exist because everyone else is spending so much of their time working in all the other ones. It’s as if someone were out there making up pointless jobs just for the sake of keeping us all working. And here, precisely, lies the mystery. In capitalism, this is exactly what is not supposed to happen. Sure, in the old inefficient socialist states like the Soviet Union, where employment was considered both a right and a sacred duty, the system made up as many jobs as they had to (this is why in Soviet department stores it took three clerks to sell a piece of meat). But, of
course, this is the very sort of problem market competition is supposed
to fix. According to economic theory, at least, the last thing a profit-seeking firm is going to do is shell out money to workers they don’t really need to employ. Still, somehow, it happens." (David Graeber).
Neben unsinnigen Produkten und sinnloser Arbeit gibt es auch eine Vielzahl von Einwegprodukten die wir nicht benötigen. Diese zu reduzieren ist sicherlich möglich, auch wenn eine Welt völlig ohne Einwegprodukte wie Toilettenpapier schwer vorstellbar ist. Ob die Menge und die Art der Einwegprodukte aber nötig ist, sollte eine Fragestellung sein die wir diskutieren müssen. Wie steht es um unseren persönlichen Wohlstand wenn wir statt bedrucktem Toilettenpapier, das nach Veilchen riecht, Recycling-Produkte benutzen? Müssen wir Einwegstaubtücher benutzen oder tut es da nicht auch ein wiederverwendbarer Lappen? Jedes Einwegprodukt, dass wir durch ein Langlebiges Produkt ersetzen können schont Ressourcen ohne unseren Wohlstand einzuschränken, aber schadet dem Wachstum und kostet Arbeitsplätze. Grünes Wachstum wird daran nichts ändern.
Die Frage wie wir einen Übergang in eine Gesellschaft gestalten die den Zwängen der Ressourcenverfügbarkeit angepasst ist, ist mit dem Thema Arbeit daher sehr eng verknüpft. Wer heute nicht Arbeitet hat oft keinen Zugang zu den produzierten Gütern und Dienstleistungen und wird gesellschaftlich geächtet. Jede Arbeit aber trägt zu unserem Ressourcenverbrauch bei. Wenn die Reduzierung der Arbeit zwingend notwendig ist um das Überleben unserer Gesellschaft zu sichern, und nicht die Vollbeschäftigung um jeden Preis, dann stellt sich die zwingende Frage wie diejenigen an der Gesellschaft teilhaben können die keine Arbeit finden können. Das BGE ist offensichtlich eine Antwort auf diese Frage. Keine Arbeit zu haben heisst dabei nicht Beschäftigungslos zu sein oder keinen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Schon heute werden viele Arbeiten die wir tagtäglich ausüben nicht bezahlt, vor allem die, die Pflege, Erziehung oder Versorgung der Familie betreffen.
Das BGE könnte auch weitere Möglichkeiten schaffen wie wir lokal für einen geringeren Ressourcenverbrauch sorgen. Es erlaubt uns die Zeit uns sozial zu engagieren und uns nachhaltig in unserer direkten Umgebung zu versorgen anstatt beispielsweise zeitsparende Mega-Supermärkte aufsuchen zu müssen. Das BGE könnte die Widersprüche unseres Wirtschaftsystems auflösen und die Barriere durchbrechen die einer Weiterentwicklung unserer Gesellschaft im Weg steht.
Falls wir uns von dem Paradigma der Arbeit befreien können gibt es eine unzahl von Lösungen wie wir ein Transition in eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft schaffen können. Das BGE an sich ist noch keine Utiopie einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft, aber es könnte der einzige Weg aus dem Kapitalismus sein der uns heute zur Verfügung steht. Posted by
Reactions: Dienstag, 18. April 2017
To make a very long and complicated story short, the US finally came to understand that the only "feet on the ground" in syria, reliably not prone to immediate defection to ISIS, are the Kurds. The US could not openly support them though, as for Erdogan, they are the "terrorists" he had hoped the jihadists would Kill for him. So the USA did not want to provoke Erdogan by supporting Kurdish forces. Despite of supporting ISIS to get rid of the Kurdish people for him, Erdogan is "Americas friend" and Turkey is the most important NATO partner of the US in the region, with its Incirlik Air Base the main base of operations for US air strikes.
The State department seems to believe (or has believed for some time?), that
what happened in the Kurdish Erbil region in Irak, could be possible in
Syria, namely that Rojava and Turkey can be "friends", just as Erbil and Turkey. I do not see that happening. The state department likes to omit the Erdogan clans war
profiteering and turkeys support for jihadist terror. People that have been
terrorized by the IS remember that though. Making friends under these circumstances will be difficult, to say the least.
As an SDF soldier puts it in a Washington Post Interview recently: “We have taken prisoners who were trained by the United States, and the Turks have prisoners of ours who were also trained by the United States”. As many ISIS fighters and Jihadists were also trained by the United States, I dont know why heads are only rolling in Syria and not in Washington too. It sounds to me like somebody really messed that up. So who will the USA support in the future? Erdogan, the "Führer", who will probably go on a genocidal rampage as soon as the US protection for Rojava ends? Or the secular, anti islamist, feminist and democratic forces of the SDF, that at least make a real effort towards inclusion of all people in Syria?

References: BGE 
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