Source: https://www.ref-sh.ch/?r=162&posp=1877
Timestamp: 2019-06-15 23:20:41+00:00

Document:
§ Vertrag Pag Beggingen-Siblingen - Evang.-ref. Kirche Kanton Schaffhausen
Vertrag Pag Beggingen-Siblingen
13 Rechtsschutz
Vertrag betreffend die Pastorationsgemeinschaft der Kirchgemeinden Beggingen und Siblingen
(Vertrag Pag Beggingen-Siblingen)
Gestützt auf Art. 13, Art. 24 Abs 1 und Art. 39 lit l der Verfassung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Schaffhausen vom 22. September 2002 schliessen die Kirchgemeinden Beggingen und Siblingen den folgenden Vertrag ab, um eine Pastorationsgemeinschaft (Pag) zu bilden. Wo nichts spezifiziert wird, gelten die allgemeinen Bestimmungen und Verfahren der kantonalkirchlichen Ordnung.
702.115 § 1 Abs. 1
201.100 § 13, 201.200 § 751 Die Kirchgemeinden Beggingen und Siblingen errichten eine Pastorationsgemeinschaft, indem sie die ihnen zustehenden Pfarrstellenpensen vereinen.
201.200 § 752 Die Pastorationsgemeinschaft besteht unter dem Namen Pastorationsgemeinschaft Beggingen-Siblingen.
Zweck der Pastorationsgemeinschaft Beggingen-Siblingen
1 Die Pastorationsgemeinschaft regelt die Belange, die institutionell mit den Pfarrstellen zusammenhängen, und schafft so die äusseren Voraussetzungen für die pfarramtliche Arbeit in den Pag-Kirchgemeinden.
2 In allen anderen Belangen bleiben die beteiligten Kirchgemeinden selbständig - mit allen Rechten und Pflichten - soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes festgelegt ist.
3 Die Pag-Kirchgemeinden pflegen eine weitere Zusammenarbeit mit benachbarten Kirchgemeinden mit dem Ziel, Synergien zu nutzen und das Gemeindeleben mit allen Generationen zu gestalten.
Fragen zur Anstellung der Pfarrpersonen, die in der Kompetenz der Pag liegen,
die Angelegenheiten um Pfarrwohnungen und Arbeitsräume.
Die Pastorationsgemeinschaft ist dafür besorgt, dass mindestens in einer Kirchgemeinde eine Pfarrperson wohnt.
2 Die Pastorationsgemeinschaft schafft so die institutionellen Voraussetzungen dafür, dass in den Pag-Kirchgemeinden die Aufgaben erfüllt werden können, die den Pfarrpersonen nach Brauch und kirchlicher Gesetzgebung übertragen sind.
3 Die Pastorationsgemeinschaft legt den Schlüssel für die Finanzierung der Aufgaben fest, so weit dieser nicht durch kantonalkirchliche Bestimmungen und Verfahren oder Festlegungen dieses Vertrags geregelt sind.
4 Die Pag-Kirchgemeinden können der Pastorationsgemeinschaft weitere Aufgaben übertragen - mit Bezug zur Gestaltung des kirchlichen Lebens und/oder im administrativen Bereich.
2 Ist in einer Pag-Kirchgemeinde die stille Bestätigungswahl bestritten, muss in allen Pag-Kirchgemeinden gewählt werden.
3 Die Wahlen finden in den Pag-Kirchgemeinden am gleichen Tag und zur gleichen Zeit statt.
4 Wird eine Pfarrperson nur in einer der beiden Pag-Kirchgemeinden gewählt, bzw. bestätigt, so ist - das Einverständnis der Pfarrperson vorausgesetzt - die Wahl in der anderen Kirchgemeinde nach Möglichkeit innert 14 Tagen zu wiederholen.
Der Kreiskirchenstand besteht aus den Kirchenstandsmitgliedern der beiden Pag-Kirchgemeinden. Der Kreiskirchenstand trifft sich zu mindestens einer Sitzung pro Jahr. Diese finden abwechslungsweise in den beiden Kirchgemeinden statt. Das Präsidium am Ort der Sitzung übernimmt den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich der Kreiskirchenstand selbst.
er ist zuständig für Pfarrwohnungen und Amtsräume;
bei Bedarf bestimmt er ein Mitglied des Kreiskirchenstandes, das eine allfällige interne Kostenverrechnung der Pastorationsgemeinschaft vornimmt;
er erfüllt weitere Aufgaben, die ihm gem. Ziff. 3 Abs 4, bzw. Ziff. 12 dieses Vertrags von den Kirchenständen, bzw. Kirchgemeindeversammlungen der Pag-Kirchgemeinden übertragen werden;
er bearbeitet Änderungsanträge dieses Vertrags zh. der Kirchenstände, bzw. Kirchgemeindeversammlungen der Pag-Kirchgemeinden.
1 Der Kreiskirchenstand tritt auf Einladung des/der Vorsitzenden zu den ordentlichen Sitzungen zusammen.
2 Weitere Sitzungen sind auf Antrag eines Kirchenstandes oder einer Pfarrperson einzuberufen.
1 Zur Vorbereitung der Neuwahl einer Pfarrperson bilden die Pag-Kirchgemeinden eine gemeinsame Pfarrwahlkommission. Diese setzt sich in der Regel zusammen nach Pfarrstellenpensen. Die Kirchgemeindeversammlungen können auf Antrag des Kreiskirchenstandes eine andere Zusammensetzung der Pfarrwahlkommission beschliessen.
4 Die verbleibende Pfarrperson nimmt an den Sitzungen der Pfarrwahlkommission mit beratender Stimme teil.
5 Die Pfarrwahlkommission konstituiert sich selbst.
6 Die Pfarrwahlkommission bestätigt die prozentuale Aufteilung der beiden Pfarrstellen oder legt diese - in Absprache mit den Kirchenständen der Pag-Kirchgemeinden und im Einverständnis mit der verbleibenden Pfarrperson - neu fest. Sie erstellt ein Stellenprofil für die freie Pfarrstelle und bestimmt - in Absprache mit der neuen Pfarrperson - den Wohnsitz der neuen Pfarrperson.
Die Pag-Kirchgemeinden erfüllen folgende finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Pfarrpersonen:
sie bieten den Pfarrpersonen nach Möglichkeit Wohnsitz und Arbeitsraum;
sie entschädigen Spesen; jeder Kirchenstand legt die Spesen im Einzelnen fest;
1 Die finanzielle Beteiligung der Pag-Kirchgemeinden an den unter Ziff. 10 genannten Kosten und an weiterem Aufwand, der durch die Pastorationsgemeinschaft erwächst, regelt der Kreiskirchenstand; vorbehalten der Zustimmung durch die Kirchenstände, bzw. - im Rahmen von Budget und Rechnung - durch die Kirchgemeindeversammlungen.
2 Die Kosten, die durch die Pastorationsgemeinschaft anfallen, werden in der Regel so auf die Pag-Kirchgemeinden verteilt, dass sie den Pfarrpensen entsprechen.
3 Der Verteilschlüssel wird am Anfang der Amtsdauer für eine Amtsdauer festgelegt.
1 Die Pag-Kirchgemeinden können dem Kreiskirchenstand weitere Aufgaben übertragen.
702.115, 702.115 § 1 Abs. 12 Näheres regeln die Ausführungsbestimmungen zu diesem Vertrag, die durch die Kirchenstände der beiden Kirchgemeinden zu beschliessen sind.
3 Die Ausführungsbestimmungen sind den Kirchgemeindeversammlungen der Pag-Kirchgemeinden zur Kenntnis zu bringen.
4 Änderungen der Ausführungsbestimmungen bedürfen der Zustimmung beider Kirchenstände der Pag-Kirchgemeinden.
Für die Kirchgemeinde Beggingen,
Beggingen, den 7. Juli. 2014,
Für die Kirchgemeinde Siblingen,
Siblingen, den 7 Juli 2014,
Die Kirchgemeindepräsidentin,
Schaffhausen, den 19. Aug. 2014,
Frieder Tramer

References: Art. 13
 Art. 24
 Art. 39
 § 1
 § 13
 § 751
 § 752
 § 1