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Timestamp: 2020-02-20 13:57:45+00:00

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01.03.2012 · IWW-Abrufnummer 120688
Bundesfinanzhof: Urteil vom 14.12.2011 – I R 72/10
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist (seit 2008) Rechtsnachfolgerin einer GmbH & Co. KG, die wiederum Rechtsnachfolgerin der (seinerzeitigen) D-GmbH ist. Die D-GmbH übernahm zum 1. Juli 1994, dem Streitjahr, den Betrieb einer Tochtergesellschaft, der DM-GmbH als Gesamtheit von Wirtschaftsgütern ("asset deal"). Mit Ausnahme der Patente, Lizenzen und Handelsmarken sowie des Firmenwerts wurden die Vermögensgegenstände und Schulden in der (handelsrechtlichen) Eröffnungsbilanz der D-GmbH auf den 1. Juli 1994 mit den Buchwerten gemäß der Bilanz der DM-GmbH angesetzt. Der Firmenwert wurde nach Abzug der übernommenen Buchwerte und der bewerteten Vermögensgegenstände ermittelt und auf 15 Jahre abgeschrieben.
Das FA rügt mit seiner Revision Verletzung materiellen Rechts und beantragt,
Die Revision ist vom FA in der gebotenen Weise (§ 120 Abs. 2, § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) begründet worden und damit zulässig. Sie ist jedoch unbegründet (§ 126 Abs. 2 FGO).
VorschriftenBGB § 414, BGB § 613a, HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1, HGB § 255 Abs. 1 Satz 1, EStG 1990 § 5 Abs. 1 und Abs. 4, EStG 1990 § 6 Abs. 1 Nr. 3

References: § 118
 § 414
 § 613
 § 252
 § 255
 § 5
 § 6