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Timestamp: 2019-09-22 18:54:23+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / Schrifttum:
Bichel, Fragen zu Mitunternehmerschaften in der LuF, StBp 1982, 132; Bichel, Das steuerliche BV bei Mitunternehmerschaften im Bereich der LuF, INF 1984, 1 u 145; Fuchs/Schröder, PersGes in der LuF, INF 1984, 409; Hiller, Die Familiengesellschaft in der Landwirtschaft, INF 1985, 224; Lindberg, § 15b EStG – das endgültige Aus für Steuersparmodelle?, INF 2006, 269; Fleischmann/Mayer...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / Schrifttum:
Theissen, Die überörtliche Anwaltssozietät, MDR 1993, 1; Gschwendtner, Die PersGes als Steuerrechtssubjekt im ESt-Recht nach der Rspr des GrS des BFH, Fs für F. Klein, Köln 1994, 751; Seibert, Die Partnerschaft für die freien Berufe, DB 1994, 2381; Schmidt, Die freiberufliche Partnerschaft, NJW 1995, 1; Eggesieker, Gemeinsame Berufsausübung von Freiberuflern, StbKongrRep 1995, 1...mehr
Sonderbetriebsausgaben bei der Tonnagesteuer
Leitsatz Der Aufwand aus dem Ausfall eines Gesellschafterdarlehens oder einer stillen Beteiligung ist durch die pauschale Gewinnermittlung nach § 5a EStG abgegolten. Sachverhalt Die Kläger waren Kommanditist einer KG, die drei Schiffe im internationalen Verkehr betrieb. Die Gesellschaft ermittelte hierbei ab 2004 ihren Gewinn nach § 5a EStG (sog. Tonnagesteuer). Zudem schloss...mehr
Wolter, Steuerrechtliche Sonderregelungen für landw Tierhaltungskooperationen, DStZ 1971, 326; Felsmann, Die Abgrenzung der LuF vom Gewerbe, INF 1975, 361; Sommerfeldt, Die bewertungsrechtliche Behandlung der landw Tierhaltungsgemeinschaften, DStZ 1980, 100; Heins, Brennpunkte bei Tierhaltungskooperationen gem § 51 BewG, AgrB 2017, 312. Verwaltungsanweisungen: R 13.2 Abs 4 EStR 2...mehr
Korn, Probleme bei der ertragsteuerrechtlichen Abgrenzung zwischen freier Berufstätigkeit u Gewerbe, DStR 1995, 1249, 1254; Hiller, Gestaltungen zur Vermeidung der "Durchsäuerung" bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen PersGes, INF 1996, 463; Schoor, Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Gewerblichkeit bei gemischten Tätigkeiten von Freiberuflern, INF 1997, 269; Grun...mehr
Anlage G (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) 2018 – Leitfaden / 1 Allgemein
Rz. 227 Wichtig Gewerbetreibende müssen Anlage G ausfüllen Die Anlage G müssen Sie in folgenden Fällen ausfüllen: Sie waren im Veranlagungsjahr Inhaber eines Gewerbebetriebs. Sie haben bzw. hatten die Absicht, einen Gewerbebetrieb zu eröffnen. In diesem Zusammenhang sind Ihnen Aufwendungen entstanden. Sie sind an einer gewerblichen Personengesellschaft beteiligt. Ehegatten geben ...mehr
§ 5 Die Gebühren im gerichtlichen Verfahren: Verfahrensg ... / II. Kostenschuldner
Rz. 89 Die §§ 21–27 FamFG KG regeln die Kostenhaftung, wobei zwischen der Kostenschuldnerhaftung für Antragsverfahren und bei Vergleichen (§ 21 FamGKG) sowie der Kostenhaftung nach § 24 FamGKG zu unterscheiden ist. 1. Kostenschuldner für Antragsverfahren und bei Vergleichen (§ 21 FamGKG) Rz. 90 Nach § 21 FamGKG ist Kostenschuldner im Antragsverfahren der Antragsteller. Ausnahm...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / 1. Berufsrecht
Rn. 311 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Eine weitgehende Liberalisierung des Berufsrechts hat die Entwicklung hin zur Freiberufler-KapGes erleichtert. Für die Angehörigen wirtschaftsprüfender und steuerberatender Berufe ist die Berufsausübung über eine KapGes unter bestimmten Voraussetzungen schon seit langem zugelassen. Gem §§ 3 Nr 3, 49 Abs 1 u 2, 50 u 50a StBerG sowie nach §§ 1...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / Verwaltungsanweisung:
BMF v 07.10.1998, BStBl I 1998, 1221 zur ertragsteuerlichen Behandlung von im Eigentum des Grundeigentümers stehenden Bodenschätzen. Rn. 55b Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Bewirtschaftet ein LuF Grundstücke, die grundeigene Bodenschätze (zB Kies, Sand, Ton, Quarz usw) enthalten, gehören diese zu seinem luf BV; sie bilden mit dem Grund u Boden, in dem sie lagern, zivil- wie auch s...mehr
Wendt, Einkommensteuerliche Aspekte alter u neuer Kooperationsformen landw Betriebe, FR 1996, 265; Ritzrow, Mitunternehmerschaft bei Ehegatten in der LuF, StBp 2007, 17; v. Twickel, Drum prüfe, wer sich ewig bindet … – Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten, DStR 2009, 411. Rn. 127 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die Einkünfte aus LuF sind entsprechend § 2 Abs 1 EStG demjenigen...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / b) Prüfungsvorrang/Voraussetzungen
Rn. 276 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Nicht bei jeder gemischten Tätigkeit einer PersGes kommt die Abfärberegelung zur Anwendung. Zunächst zu prüfen ist die Frage der einheitlichen Beurteilung der Gesamttätigkeit bzw der Tätigkeit ihrer Gesellschafter nach den oa (s Rn 258) Grundsätzen, weil sich die verschiedenen Teiltätigkeiten gegenseitig bedingen bzw so miteinander verfloch...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / a) Buchführungspflicht nach außersteuerlichen Gesetzen, insb nach § 140 AO
Rn. 162 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Durch die Vorschrift des § 140 AO werden außersteuerliche Buchführungs- u Aufzeichnungsvorschriften, die auch für die Besteuerung von Bedeutung sind, für das Steuerrecht nutzbar gemacht. Für einen LuF kommen hier insb die allg Buchführungs- u Aufzeichnungsvorschriften des Handelsrechts sowie diejenigen Aufzeichnungspflichten in Betracht, we...mehr
§ 8 Die Werte im Hauptsacheverfahren der 1. Instanz / 3. Die Billigkeitsklausel, §§ 44 Abs. 3, 45 Abs. 3 FamGKG
Rz. 95 Die 3.000,00 EUR, die in § 44 Abs. 2 und in § 45 Abs. 1 FamGKG erwähnt werden, sind keine Festwerte. Es handelt sich um Regelwerte. Sie können beim Vorliegen "besonderer Umstände des Einzelfalls" nach oben oder unten geändert werden. Die (einfache) Unbilligkeit genügt für eine Abänderung. Der Anwalt wird gut daran tun, auf diese "besonderen Umstände" zu achten und hin...mehr
Anlage EÜR (Einnahmenüberschussrechnung) 2018 – Leitfaden / 1 Allgemein
Rz. 248 Wichtig Wer die Anlage EÜR abgeben muss Die Anlage EÜR müssen Sie abgeben, wenn Sie nicht zu denjenigen Unternehmern gehören, die bilanzieren. Ab Vz. 2017 ist die bisherige Regelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 EUR die Abgabe einer formlosen Einnahmenüberschussrechnung als ausreichend angesehen worden ist, ausgelaufen. Ausnahmen u. a in Härtef...mehr
Carlé, Beiräte bei der GmbH & Co KG: Rechte, Risiken, Gestaltungsmöglichkeiten, KÖSDI 1996, 10 743; Laasch, Grundzüge des Steuerabzugs nach § 50a EStG, BuW 1997, 613; Lohr, Die Besteuerung von Politikern, DStR 1997, 1230; Deckert, Der Aufsichtsrat nach der Reform, NZG 1998, 710 (dort auch zur angemessenen Aufsichtsratsvergütung, S 714!); Drasdo, Die Vergütung der Verwaltungsbeir...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / b) Vermögensverwaltende Tätigkeit
Rn. 373 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Eine vermögensverwaltende Tätigkeit der Gesellschaft oder Gemeinschaft liegt grundsätzlich vor, wenn sie auf Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (im Gegensatz zur Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung) gerichtet ist (vgl BFH BStBl II 2004, 950; 2005, 35 mwN). Schädlich ist auch die vorrangige Ausrichtung de...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / 7. Einkünfte der Mitunternehmer
Rn. 295 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Einkünfte sind nach § 18 Abs 4 EStG iVm § 15 Abs 1 Nr 2 EStG (entsprechende Anwendung!) die Anteile der Mitunternehmer am Gewinn und Verlust der Gesellschaft, ferner Sondervergütungen sowie Sonder-BE/Sonder-BA, vor allem im Zusammenhang mit Sonder-BV (BFH BStBl II 1979, 757; 1980, 275; 1981, 164; 1991, 238; 1991, 691; 1992, 284; 1996, 5; BF...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / 3. Rechtsentwicklung
Rn. 365 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Vor Erlass des WagKapG (s Rn 366) war umstritten, obmehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / b) Be- u Verarbeitungsbetriebe
Rn. 54a Stand: EL 97 – ET: 11/2012 Die Be- oder Verarbeitung landw Erzeugnisse erfolgte nur dann im Rahmen eines luf Nebenbetriebs, wenn in diesem überwiegend im eigenen luf Hauptbetrieb erzeugte (Roh-)Stoffe be- o verarbeitet werden (R 15.5 Abs 3 S 1 Nr 1 EStR 2012 sowie BFH v 07.03.1957, BStBl III 1957, 165; BFH v 27.11.1997, BStBl II 1998, 359 zu einer Brennerei); erreicht...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / 5. Rechtsfolgen
Rn. 395 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Nach § 18 Abs 1 Nr 4 EStG gehört der Gewinnvorzug (Carried Interest) zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die (theoretische) Möglichkeit ausgeräumt, den Carried Interest den übrigen Kapitalanlegern als Treugeber zuzuordnen (Brandt in H/H/R, § 18 EStG Rz 285; Rodin/Veith/Bärenz, DB 2005, 103),...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / B. Entsprechende Anwendung der §§ 15a u 15b EStG
Rn. 305 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die nach § 18 Abs 4 EStG bestimmte entsprechende Anwendung des § 15a EStG bedeutet, dass grds auch beschränkt haftende Beteiligte an einer freiberuflichen KG ihre Verluste weder unbeschränkt ausgleichen noch im Wege des Verlustabzugs (vgl § 10d EStG) abziehen dürfen, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten ent...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / a) Beteiligter an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft o Gemeinschaft
Rn. 370 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die Vorschrift bestimmt keinen (eigenständigen) Begriff der Gesellschaft oder Gemeinschaft, auch wenn das vom Gesetzgeber vorgefundene Grundmuster der Private Equity bzw Venture Capital die Organisation in einer GmbH & Co KG ist, bei der die laufenden Geschäfte durch die Komplementär-GmbH (ggf durch eine Management-Gesellschaft als Kommandi...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / a) Allgemeines
Rn. 180 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Sollen Einkünfte aus dem Betrieb einer LuF gemeinschaftlich erzielt werden (weil zB der zukünftige Hofnachfolger bereits in die Betriebsführung mit einbezogen werden soll), kann dies ohne Weiteres durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrags erreicht werden; für dessen steuerliche Anerkennung gelten keine anderen Kriterien als im gewerbliche...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / 2. Die verschiedenen Arten der Gewinnermittlung
Rn. 2 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Die Gewinne aus LuF werden nunmehr wie folgt ermittelt:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / 4. Nebenbetriebe iSd § 13 Abs 2 Nr 1 EStG
Rn. 55 Stand: EL 97 – ET: 11/2012 Als Nebenbetrieb gilt dem § 13 Abs 2 Nr 1 EStG ein Betrieb, der dem luf Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist. Das ist im Allg der Fall, wenn der Nebenbetrieb hauptsächlich dazu dient, die Erzeugnisse des luf Hauptbetriebs zu bearbeiten o zu verarbeiten u zu veräußern (also die Erträge des Hauptbetriebs zu erhöhen u zu sichern, RFH v 03.07.1930...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / da) Personenkreis
Rn. 349 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Mitglied des Aufsichtsrates ist Angehöriger des Organs einer Körperschaft, wie Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Grubenvorstand oder eine andere Person, der mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragt/bestellt ist (vgl § 101 Abs 1 AktG; § 111 Abs 1 AktG; § 278 Abs 3 AktG; § 287 Abs 1 AktG betr die KGaA; § 52 GmbHG; § 9 GenG; § 4 KAGG; B...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / f) Abfärbewirkung bei in Mitunternehmerschaft geführten Betrieben
Rn. 140e Stand: EL 62 – ET: 06/2004 Betreibt eine PersGes ausschließlich LuF, kann sie die erzielten Einkünfte ihren Mitgliedern ohne weiteres als Einkünfte aus LuF zuweisen (§ 13 Abs 5 EStG). Beschränkt sich die Betätigung einer PersGes allerdings nicht nur auf LuF, sondern übt sie auch eine gewerbliche Betätigung aus, erzielt sie nach § 15 Abs 3 Nr 1 EStG idF StBereinG v 19....mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / cbc) Richtwerte der FinVerw
Rn. 256 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Im Hinblick auf die schwierige Ermittlung insb der tatsächlichen HK lässt es die höchstrichterliche Rspr und dem folgend die FinVerw zu, dass neben den betriebsindividuell ermittelten bzw den aus vergleichbaren Musterbetrieben abgeleiteten Werten auch die von der FinVerw vorgehaltenen Durchschnitts- bzw Richtwerte angesetzt werden (BFH v 08...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / f) Bewertung von Fischbeständen
Rn. 264 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Für die in Teichen bzw in künstlichen Behältern gehaltenen Fischbestände hat die FinVerw weder auf deren Bewertung verzichtet noch gibt es hierfür von ihr festgelegte Richtwerte (zB Fischbesatz je qm Teichfläche). Begrifflich gehören die Zuchttiere (geschlechtsreife Elterntiere bzw in Aufzucht befindliche Tiere) zum abnutzbaren AV, die nach...mehr
Ampelmodell: Verfahren zur Gefährdungsbeurteilung beim U ... / 4 Risiko-Konzept des AGS
Der AGS hat folgende stoffübergreifende Risikogrenzen für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen vorgeschlagen (TRGS 910 "Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen"): Wichtig Risikozahlen des AGS: Akzeptanzrisiko: übergangsweise 4:10.000 (= 1:2500) ursprünglich spätestens ab 2018 4:100.000 (= 1:25.000) Unterhalb dieses Risikos (d....mehr
Kindergeld / 3.3.5.2.2 Kindergeldanspruch nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung/eines Erststudiums
Nach erfolgreichem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung/eines Erststudiums besteht die widerlegbare Vermutung, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst finanziell zu unterhalten. Absolviert das Kind nach Abschluss einer Erstausbildung/eines Erststudiums jedoch eine weitere Berufsausbildung/ein weiteres Studium oder befindet es sich z. B. in einer Übergangszeit von h...mehr
Kindergeld / 3.3.5.5 Kindergeld nach Vollendung des 18. Lebensjahres – Rechtslage bis 31.12.2011
Für Zeiträume bis zum 31.12.2011 wird ein Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres, das die besonderen Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1 oder Ziffer 2 EStG (Arbeit suchend, Berufsausbildung, Übergangszeit, Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres etc.) erfüllt, bei der Kindergeldzahlung nur berücksichtigt, wenn es "Einkünfte und Bezüge, ...mehr
Mangel der Mietsache bei hohen Innentemperaturen in Ladenräumen
Begriff BGB § 536 Sind Ladenräume zum Betrieb eines Modegeschäfts vermietet, so kann der Mieter ein Raumklima verlangen, das den Betrieb eines solchen Geschäfts ermöglicht. Zu berücksichtigen ist, dass in dem Geschäft Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren. Im Hinblick hierauf liegt ein Mangel der Mietsache vor, wenn der Grenzwert...mehr
Offenlegungspflicht / 13 Die Offenlegungs-/Publizitätspflicht kann umgangen werden
Nur bestimmte Rechtsformen sind zur Offenlegung/Publizität verpflichtet, beispielsweise die Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär). Dies ist die Rechtsform der GmbH & Co. KG und GmbH & Co. OHG. In beiden Fällen fungiert eine Kapitalgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter. Durch einen Gesell...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 3 Abgrenzung der Steuerpflicht b ... / 1.1 Allgemeines
Rz. 1 § 3 Abs. 1 steht im Zusammenhang mit der Definition der Körperschaftsteuersubjekte in § 1 Abs. 1, insbesondere § 1 Abs. 1 Nr. 5. Die Vorschrift dient der Abgrenzung der Körperschaftsteuersubjekte von Personengesellschaften und natürlichen Personen, die dem Einkommensteuergesetz unterliegen. Da es um die Abgrenzung der Steuersubjekte geht, wird die (Folge-)Frage der bes...mehr
Offenlegungspflicht / 6 Diese Kaufleute müssen ihre Daten veröffentlichen
Eine Verpflichtung zur Offenlegung/Publizität ihrer Jahresabschlüsse besteht im Wesentlichen für folgende Rechtsformen: Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA), Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter (z. B. die GmbH & Co. KG, GmbH & Co. OHG mit einer Kapitalgesellschaft als persönlich haftendem Gesellschafter), Banken, F...mehr
Offenlegungspflicht / 4 Entlastung für Kleinstkapitalgesellschaften
Für Kleinstbetriebe, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (GmbH oder AG) bzw. einer Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende natürliche Personen (z. B. GmbH & Co. KG) organisiert sind, bestanden umfangreiche Vorgaben für die Rechnungslegung. Bei Unternehmen mit sehr geringen Umsätzen und Vermögenswerten führten diese Vorgaben oft zu enormen Belastungen. Klei...mehr
Offenlegungspflicht / 3 Bürokratieabbau für kleine Unternehmen
Kleine Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, werden vom Bilanzierungsaufwand entlastet. Einzelkaufleute, die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten, sind von der handelsrechtlichen Buchführungs-, Inventur- und Bilanzierungspflicht befreit. Einzelkaufleute, deren nachfolgende Umsätze und Gewinne an den Abschlussstichtagen von 2 aufeinander folgenden Ges...mehr
Arbeitskleidung / 7 Verpflichtung zum Tragen
Arbeitskleidung werden Beschäftigte aus eigenem Interesse tragen, um ihre Kleidung den Umständen der von ihnen auszuübenden Tätigkeit anzupassen und um einen unnötigen Verschleiß ihrer Kleidung auszuschließen, einer Weisung des Arbeitgebers zum Tragen bedarf es regelmäßig nicht. Bei der Berufskleidung stehen oftmals die Zweckmäßigkeit und der Schutz der sonstigen Kleidung der...mehr
zfs 9/2018, Abgrenzung Grundstücksausfahrt/kreuzende Straße / 2 Aus den Gründen:
"… Die zulässige Berufung des Kl. ist überwiegend begründet, die zulässig erhobene Anschlussberufung unbegründet. Das Urt. des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." Zu Recht ist das Erstgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch d...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 1. Eingeschränkte Nachweismöglichkeit vor 2007
Rz. 164 Nach der gesetzlichen Regelung des § 148 BewG i.d.F. vor dem Jahressteuergesetz 2007 hatte der Steuerpflichtige keine Möglichkeit, für das Erbbaurecht oder das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück einen unter dem Steuerwert liegenden Verkehrswert nachzuweisen. a) Gesamtwert Rz. 165 Dies schloss jedoch nicht aus, dass bei der Ermittlung des "Gesamtwerts" statt des...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / Materialien
Schrifttum: Anzinger, Dauerniedrigzins bei Bilanzierung, Unternehmensbewertung und Besteuerung, DStR 2016, 1766; Autenrieth, Ergänzungsbilanzwerte in der Vermögensaufstellung, NWB, Blickpunkt Steuern 2/95, 5 (7/1995); Balmes/Felten, Hoch bewertet und dennoch verschont?, FR 2009, 258; Bauer/Wartenburger, Die Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsgesetzes, MittBayNot 2009, ...mehr
Vorbemerkungen zu § 95 BewG / b) BFH-Beschluss v. 5.10.2011 – II R 9/11
Rz. 147 Schon in seinem Beschluss v. 5.10.2011, in dem der II. Senat des BFH das Bundesministerium der Finanzen zum Verfahrensbeitritt aufgefordert hatte, warf das Gericht u.a. die Frage auf, ob die neuen Verschonungsregelungen, d.h. konkret, ob § 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. den §§ 13a und 13b ErbStG in den damaligen Fassungen deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art....mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / c) Mehrheit von Betrieben
Rz. 217 Vgl. hierzu zunächst die Auffassung der Finanzverwaltung in R.2.4 GewStR, der folgenden Wortlaut hat: R 2.4 Mehrheit von Betrieben R 2.4 (1) Mehrere Betriebe verschiedener Art (1) Hat ein Gewerbetreibender mehrere Betriebe verschiedener Art (z.B. eine Maschinenfabrik und eine Spinnerei), ist jeder Betrieb als Steuergegenstand i.S.d. § 2 Abs. 1 GewStG anzusehen und somi...mehr
zfs 9/2018, Ausschluss der Gerichtsstandsbestimmung bei ... / 3 Anmerkung:
1) Die Skepsis, dass sich deliktische Ansprüche gegen den Hersteller im Zusammenhang mit dem Abgasskandal kaum durchsetzen lassen (Verf., Anm. zu LG Hildesheim zfs 2017, 323 [330]), beruhte darauf, dass voraussehbare Schwierigkeiten hinsichtlich des Nachweises der Kenntnis verfassungsmäßig berufener Vertreter hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Abgasprüfung bestanden (vgl....mehr
zerb 9/2018, Kraftloserklärung einer widerrufenen Vollmacht / Aus den Gründen
Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung zu der Anweisung an das hierfür zuständige Amtsgericht, über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung der von den Antragstellern formulierten Kraftloserklärung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts neu zu entscheiden. 1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Gegen den die...mehr
zfs 9/2018, Anspruch des gerichtlich bestellten Sachvers ... / 3 Anmerkung:
Der Beschluss des LG Tübingen stellt eingängig die Unterschiede zwischen den zu den Gemeinkosten gehörenden und durch das Honorar abgegoltenen Aufwendungen des Sachverständigen einerseits und den besonderen, von der Staatskasse gesondert zu honorierenden Kosten andererseits dar. Gemeinkosten Im Regelfall gehören die Aufwendungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen für ...mehr
Vorbemerkungen zu § 95 BewG / II. Rechtslage bis 31.12.1992
Rz. 7 Nach § 2 Abs. 1 (Satz 2) BewG ist der Wert jeder wirtschaftlichen Einheit im Ganzen zu ermitteln. Dies bedeutet, dass das Bewertungsgesetz von dem Grundsatz der Gesamtbewertung beherrscht wird. Dieser Grundsatz kennt jedoch Ausnahmen. Eine solche Ausnahme bestand (bis zum 31.12.2008) für das gewerbliche Betriebsvermögen. Nach § 98a BewG a.F. wurde der Wert des Betrieb...mehr
zerb 9/2018, Testamentsauslegung: Einzelne Zuwendung säm ... / Aus den Gründen
Die gemäß §§ 352 ff, 58 ff FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 hat, soweit sie auf die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses gerichtet ist, in der Sache Erfolg. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten Ziff. 3 vom 25.11.2015 entspricht nicht der tatsächlich eingetretenen Erbfolge. Der angegriffene Beschluss des Nachlassgerich...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 2. Nachweis durch ein Gutachten
a) Qualifikation der Sachverständigen Rz. 79 Aus der einschränkenden Formulierung "regelmäßig" kann auch abgeleitet werden, dass in der Praxis vorrangig auf die Qualität des Gutachtens und erst in zweiter Linie auf die formelle Qualifikation des Gutachtenden abzustellen ist. Während in den Erbschaftsteuer-Richtlinien 1999 zunächst regelmäßig ein Gutachten eines öffentlich be...mehr

References: § 13
 § 15
 § 18
 § 5
 § 5
 § 51

§ 5
 § 24
 § 21
 § 18
 § 13
 § 2
 § 18
 § 13
 § 140
 § 140

§ 8
 § 44
 § 45
 § 50
 § 18
 § 18
 § 18
 § 15
 § 18
 § 13
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 15
 § 10
 § 18
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 18
 § 101
 § 111
 § 278
 § 287
 § 52
 § 9
 § 4
 § 13
 § 15
 § 13
 § 13
 § 32
 § 536
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
 § 529
 § 148
 § 95
 § 19
 § 2
 § 95
 § 2
 § 98