Source: https://www.magdeburg.de/index.php?ModID=7&FID=37.18229.1&object=tx%7C37.18229.1
Timestamp: 2019-09-22 05:13:14+00:00

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Datenschutzhinweis für die Gewerbesteuer
Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Landeshauptstadt Magdeburg – Der Oberbürgermeister – Fachbereich Finanzservice, Julius-Bremer-Straße 8-10, 39104 Magdeburg, E-Mail: steueramt@magdeburg.de, Tel. Behördennummer 115 oder +49 391 540 2594.
Die personenbezogenen Daten unterliegen dem besonderen Schutz des Steuergeheimnisses. Die Daten dürfen nach § 29c AO weiterverarbeitet werden, wenn dies einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit dient; wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Offenbarung nach § 30 Abs. 4 oder 5 AO vorliegen, wenn offensichtlich ist, dass die Weiterverarbeitung in Ihrem Interesse liegen würde, wenn sie für die Entwicklung, Überprüfung oder Änderung automatisierter Verfahren erforderlich ist, sie für eine Gesetzesfolgenabschätzung erforderlich ist oder sie für die Wahrnehmung von Aufsichts-, Steuerungs- und Disziplinarbefugnissen der Landeshauptstadt Magdeburg erforderlich ist. Die Anzeigen über die Erwerbstätigkeit (Gewerbeanmeldungen) werden auf der Grundlage des § 138 AO an das zuständige Finanzamt weitergeleitet. Nach § 21a Abs. 2 VwVG darf die Vollstreckungsbehörde die Daten auch bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen verwenden.
Sie sind auf der Grundlage des 138 AO zur Anzeige über die Aufnahme der Erwerbstätigkeit verpflichtet. Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Auskunftserteilung ist darüber hinaus § 93 AO. Das Unterlassen der Meldung oder Beantwortung steuerlich bedeutsamer Anfragen kann als Steuerordnungswidrigkeit nach § 377 AO oder Steuerhinterziehung nach § 370 AO geahndet werden.

References: § 29
 § 30
 § 138
 § 21
 § 93
 § 377
 § 370