Source: http://www.sparfuchs.eu/agb/
Timestamp: 2017-12-17 00:25:43+00:00

Document:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Erhalts dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an:
BG System UG (haftungsbeschränkt)
An den Linden 25
Telefon: +49-1805-119669-819
Fax: +49-1805-119669-224
Web: http://www.sparfuchs.eu
E-Mail: support@sparfuchs.eu
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen unverzüglich und innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten zwischen Sparfuchs.eu und dem Nutzer dieser Plattform.
1.2 Abweichende Bedingungen des Nutzers, die Sparfuchs.eu nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, bleiben unverbindlich, auch wenn Sparfuchs.eu diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Das Angebot ist an Verbraucher gerichtet. „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB.
2.1 Sparfuchs.eu ist eine Serviceplattform, die jeder natürlichen Person mit Sitz in Deutschland oder Österreich, die das 18. Lebensjahr vollendet und die ein Benutzerkonto angemeldet hat (nachfolgend: „Nutzer“) die Möglichkeit bietet an dem nachfolgend beschriebenen Rückvergütungsprogramm (nachfolgend: „Angebot“) teilzunehmen.
2.2 Sparfuchs.eu stellt seinen Nutzern einen Zugriff auf zahlreiche kooperierende Partnerunternehmen zur Verfügung. Der Nutzer erhält bei Bezug von Waren oder Dienstleistungen dieser Partnerunternehmen von Sparfuchs.eu eine Provisionsbeteiligung (nachfolgend: „Cashback“).
2.3 Sparfuchs.eu hat keinen Einfluss auf die Anzahl der kooperierenden Partnerunternehmen und garantiert nicht deren Verfügbarkeit.
2.4 Die Voraussetzungen für den Cashback richten sich nach §4 dieser Geschäftsbedingungen.
§3 Teilnahme und Benutzerkonto
3.1 Die Teilnahme am Angebot ist kostenlos.
3.2 Die Nutzung dieser Plattform setzt voraus, Inhaber eines Benutzerkontos zu sein. Hierzu muss sich der Nutzer zunächst registrieren. Dabei ist insbesondere den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Sparfuchs.eu- Datenschutzerklärung zuzustimmen.
3.3 Durch die Registrierung kommt zwischen Sparfuchs.eu und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Dienste von Sparfuchs.eu zustande.
3.4 Durch die Anmeldung eines Benutzerkontos entsteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und den Partnerunternehmen Etwaige Zahlungsverpflichtungen des Nutzers auf Grund von Einkäufen und Bestellungen bei Partnerunternehmen von Sparfuchs.eu bleiben hiervon unberührt.
3.5 Der Nutzer wird im Laufe des Registriervorgangs auf die erforderliche Zustimmung zu den vorliegenden AGB hingewiesen.
3.6 Nach erfolgreicher Registrierung wird dem Nutzer ein Benutzerkonto eingerichtet. Dieses bietet dem Nutzer die Möglichkeit Einsicht in seinen aktuellen Benutzerkontostand zu nehmen und seine bisherigen Aktivitäten zu erfassen.
3.7 Die Registrierung und damit verbundene Einrichtung verschiedener Benutzerkonten von ein und derselben Person mit unterschiedlichen und gegebenenfalls falschen persönlichen Daten ist untersagt.
3.8 Eine missbräuchliche Verwendung des Benutzerkontos durch den Nutzer ist nicht gestattet. Im Falle eines Missbrauchs und/oder Betruges steht Sparfuchs.eu ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das zu einer sofortige Löschung des Benutzerkontos führen kann.
3.9 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die bei seiner Registrierung getätigten Angaben der Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität entsprechen. Änderungen hinsichtlich der im Benutzerkonto hinterlegten Daten sind Sparfuchs.eu unverzüglich über das Benutzerkonto mitzuteilen. Sparfuchs.eu ist berechtigt bis zu einer derartigen Änderung oder Mitteilung die bisherigen Daten des Nutzers für alle Informationen und Auszahlungen zu verwenden.
3.10 Sparfuchs.eu ist berechtigt, die Einrichtung eines Benutzerkontos und damit die Teilnahme am Angebot ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Folglich besteht kein Anspruch auf Abschluss dieses Vertrages.
3.11 Sparfuchs.eu ist weiterhin berechtigt das Benutzerkonto eines Nutzers zu schließen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn zumindest einer der unter 6.8 dieser AGB genannten Gründe vorliegt.
3.12 Eine Übertragung des Benutzerkontos auf einen Dritten ist nicht gestattet.
§4 Voraussetzungen und Auszahlung
4.1 Damit ein Cashback anerkannt werden kann, ist es erforderlich einen Vertrag mit einem Partnerunternehmen über das Portal von Sparfuchs.eu zu schließen.
4.2 Ein Cashback hat sich dann ereignet, wenn der Nutzer nachdem er sich in sein Benutzerkonto eingeloggt, einen Partnershop über den Button "Cashback starten" geöffnet hat und anschließend eine Bestellung abgibt bzw. ein Vertragsschluss, (nachfolgend: Transaktion) Zustande gekommen ist.
4.3 Die Bestätigung der Transaktion erfolgt durch das Partnerunternehmen und liegt nicht im Einflussbereich von Sparfuchs.eu. Mithin wird keine Gewährleistung für die Erfassung übernommen.
4.4 Sollte eine Transaktion trotz der in 4.2 genannten Vorgehensweise nicht erfasst werden, ist Sparfuchs.eu bemüht dies mit dem Partnerunternehmen zu klären. Voraussetzung hierfür ist die Meldung und die Bereitstellung notwendiger Nachweise durch den Nutzer. Hierzu können unter anderem Rechnungen oder Lieferscheine, die von dem Partnerunternehmen ausgestellt wurden, dienen.
4.5 Die vorgemerkten Transaktion im Kundenbereich stehen jeweils unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch das Partnerunternehmen.
4.6 Sobald die Transaktion vom Partnerunternehmen freigegeben und an Sparfuchs.eu vergütet wurde, wird das Cashback dem Nutzer gutgeschrieben.
4.7 Eine Anpassung des Cashback kann jederzeit vorgenommen werden, sofern diese ausreichend seitens Sparfuch.eu gerechtfertigt ist. Dies gilt insbesondere, wenn der Vertragsgegenstand sich ändert bzw. dieser angepasst oder widerrufen wird.
4.8 Bereits dem Nutzer gutgeschriebenes Cashback kann, auch nach der Auszahlung, ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn ein begründeter Anlass zur Annahme eines Verstoßes gegen die AGB vorliegt.
4.9 Ansprüche auf Rückzahlungen von Cashback sind von dem Nutzer an Sparfuchs.eu zu leisten. Sparfuchs.eu behält sich das Recht vor dies mit zukünftigen Cashback-Auszahlungen zu verrechnen.
4.10 Eine Transaktion kann durch das Partnerunternehmen ausgeschlossen werden, wenn einer der folgenden Punkte vorliegt
a) ein Gutschein wurde während der Transaktion verwendet, welcher nicht ausdrücklich zum Zeitpunkt der Transaktion freigeben war
b) der Warenkorb auf der Partnerseite war zum Zeitpunkt des Starts der Transaktion nicht leer
c) zwischen dem Abschluss der Transaktion wurden andere Webseiten geöffnet oder die Partnerseite geschlossen
d) es ist zum Zeitpunkt der Transaktion bereits ein anderer Partner, statt Sparfuchs.eu, registriert (bspw. per Cookie)
e) die Ware bzw. das Produkt durch das Partnerunternehmen vom Cashback ausgeschlossen wird
4.11 Dem Nutzer ist es nicht gestattet ein Cashback über Dritte zu generieren, insbesondere nicht über einen Link, der per E-Mail verschickt wird oder auf einer anderen Website verbreitet wird. Dies gilt nicht für Links, die von Sparfuchs.eu ausdrücklich dafür verwendet werden können um neue Nutzer im Freundschafts- und Bekanntenkreis zu werben.
4.12 Zur Ermittlung der Cashbackhöhe kommen zwei verschiedene Verfahren zur Anwendung. Es kann entweder ein Fixbetrag pro Transaktion oder einen variablen Betrag, welcher über den Netto-Warenwert exklusive Nebenkosten (bspw. Versand / Gebühren) und einem Prozentsatz errechnet wird, gutgeschrieben werden.
4.13 Angaben zur Cashbackhöhe auf dem Portal von Sparfuchs.eu gelten als unverbindlich und dürfen nur als Richtwert verstanden werden.
4.14 Eine Verzinsung von Guthaben erfolgt nicht.
4.15 Die Abtretung von Guthaben an Dritte ist ausgeschlossen.
4.16 Unberechtigte Gutschriften an den Nutzer können von Sparfuchs.eu zurückgefordert werden. Bemerkt der Nutzer eine unberechtigten Gutschrift hat er diese umgehend an Sparfuchs.eu zu melden.
4.17 Eine Auszahlung wird nur vorgenommen, wenn im Sparfuchs.eu Benutzerkonto korrekte Bankkontodaten des Nutzers vorliegen. Handelt es sich um ungültige Bankkontodaten und kommt es dadurch zu einer Rückbuchung des Betrages, wird der Nutzer aufgefordert seine korrekte Bankverbindung innerhalb von 14 Tagen an Sparfuchs.eu mitzuteilen. Sofern der Nutzer die Fehlerhaftigkeit seiner Bankkontodaten zu vertreten hat, trägt der Nutzer sämtliche aufgrund der fehlerhaften Bankkontodaten entstandenen Kostendes Bankverkehrs, insbesondere für eventuell anfallende Gebühren durch die Rückbuchung des Betrages. Diese werden von dem angesparten Cashback-Guthaben abgezogen. Eine erneute Auszahlung auf die aktualisierten Kontodaten findet dann nach den allgemein gültigen Bedingungen statt.
4.18 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass in seinem Sparfuchs.eu Benutzerkonto gültige Bankdaten hinterlegt sind. Für fehlerhaft angegebene oder nicht aktualisierte Bankkontodaten des Nutzers haftet Sparfuchs.eu nicht.
4.19 Die Auszahlung erfolgt per SEPA-Überweisung nur auf Konten mit identischem Land des Nutzers. Ausgenommen hiervon sind deutsche Konten, diese werden bei allen Nutzern akzeptiert. Etwaige Gebühren für die Entgegennahme der Auszahlung bei der Bank des Nutzers, werden von Sparfuchs.eu nicht übernommen und sind vom Nutzer selbst zu tragen.
4.20 Für Auszahlungen per SEPA-Überweisung im Euroraum werden von Sparfuchs.eu keine Gebühren gefordert.
4.21 Es ist nicht gestattet Auszahlungsinformationen von Dritten im Sparfuchs.eu-Benutzerkonto zu hinterlegen.
4.22 Sparfuchs.eu zahlt Cashback mindestens einmal im Monat aus. In der Regel geschieht dies am letzten Werktag im Monat.
4.23 Die Auszahlungsgrenze liegt bei 5 Euro, Beträge von weniger als 5 Euro werden nicht ausgezahlt. Sobald die Summe aller, als bestätigt deklarierten, Transaktionen des Benutzerkonto die Auszahlungsschwelle erreicht bzw. überschreitet, wird der gesamte Betrag beim nächsten Auszahlungslauf ausgezahlt.
4.24 Der Cashback-Betrag verfällt, sobald der durch die getätigte Transaktion entstandene Anspruch nach den gesetzlichen Vorschriften verjährt ist. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der Bestätigung der Transaktion im Nutzerbereich.
§5 Laufzeit, Kündigung, Sonderkündigungsrecht
5.1 Die Teilnahme am Angebot ist unbefristet.
5.2 Der Nutzer kann die Teilnahme jederzeit ordentlich kündigen, indem er sein Benutzerkonto löscht. Hierfür ist eine Angabe von Gründen nicht notwendig.
5.3 Sparfuchs.eu ist berechtigt, die Teilnahme eines Nutzers mit einer Frist von 6 Monaten ordentlich zu kündigen und das Benutzerkonto anschließend zu löschen.
5.4 Sollte auf dem Benutzerkonto zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung noch Cashback vorhanden sein, so wird dieses ausbezahlt, obgleich die Auszahlungsgrenze unter 4.23 möglicher Weise nicht erreicht wird.
5.5 Die Verpflichtung seitens Sparfuchs.eu zur Auszahlung des Cashback entfällt, wenn die von dem Nutzer im Benutzerkonto hinterlegte Kontonummer nicht existiert oder einem anderen Kontoinhaber als dem Nutzer zuzuordnen ist.
5.6 Sparfuchs.eu ist insbesondere berechtigt inaktive Benutzerkonten zu löschen. Als inaktiv gilt ein Benutzerkonto sobald der Nutzer über einen Zeitraum von mehr als 30 Monaten keinen Cashback generiert hat. Sparfuchs.eu wird dem Nutzer eine Nachricht mit Hinweis auf die Inaktivität seines Benutzerkontos an seine bei Sparfuchs.eu hinterlegte E-Mail Adresse schicken. Der Nutzer hat dann die Möglichkeit innerhalb von 6 Monaten ein Cashback zu generieren. Falls er diese Handlung nicht vornimmt und widerspricht der Nutzer der Kündigung nicht, wird sein Benutzerkonto gelöscht.
5.7 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt sowohl für Sparfuchs.eu, als auch für den Nutzer unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch Sparfuchs.eu liegt insbesondere dann vor, wenn
a) der Nutzer wiederholt gegen die vorliegenden AGB verstößt
b) der Nutzer Nebenpflichten wiederholt oder schwerwiegend verletzt, so dass ein Festhalten an dem Vertrag für Sparfuchs.eu aufgrund dieser Pflichtverletzung unzumutbar ist,
c) der Nutzer sich verschiedene Benutzerkonten bei Sparfuchs.eu unter Angabe von unterschiedlichen und gegebenenfalls falschen persönlichen Daten einrichten lässt,
d) der Nutzer sein Benutzerkonto an einen Dritten überträgt oder diesem Zugang gewährt,
e) der Nutzer in sonstiger Weise die Plattform von Sparfuchs.eu missbräuchlich nutzt,
f) der Nutzer die Dienste von Sparfuchs.eu manipuliert oder es versucht diese zu manipulieren,
g) der Nutzer seinerseits die Löschung seiner Daten von Sparfuchs.eu verlangt oder
h) der Nutzer Datenschutzerklärung nicht zustimmt oder die Zustimmung zu dieser widerruft.
5.8 Sparfuchs.eu berücksichtigt die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers. Insbesondere, wenn der Nutzer das Vorliegen des Kündigungsgrundes nicht zu verschulden hat.
5.9 Sparfuchs.eu ist befugt bei Kündigung die Zugangsdaten und somit den Benutzernamen und das Passwort des Nutzers zu löschen.
5.10 Die Kündigung berechtigt Sparfuchs.eu sämtliche Daten des Nutzers, die durch diesen an Sparfuchs.eu übermittelt wurden, zu löschen. Dies gilt auch für die Daten, die Sparfuchs.eu seinerseits an den Nutzer übermittelt hat. Sparfuchs.eu ist zur Löschung der Daten verpflichtet, sofern sie nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt werden.
5.11 Ein Anspruch des Nutzers auf Wiederherstellung seines Benutzerkontos, nachdem dieses aufgrund einer Kündigung gelöscht worden ist, besteht nicht.
5.12 Wird der Vertrag seitens Sparfuchs.eu gekündigt, darf der Nutzer sich nicht erneut auf der Plattform registrieren.
6.1 Sparfuchs.eu haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Sparfuchs.eu, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, denen sich Sparfuchs.eu bedient.
6.2 Sparfuchs.eu stellt auf der Plattform die jeweiligen Angebote ihrer Partnerunternehmen dar.
6.3 Sparfuchs.eu übernimmt die Informationen von den Partnerunternehmen und haftet nicht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit.
6.4 Durch die Teilnahme am Angebot entstehen keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und den Partnerunternehmen. Insbesondere handelt Sparfuchs.eu nicht als Vertreter dieser Partnerunternehmen.
6.5 Sparfuchs.eu haftet nicht für Pflichtverletzungen aus Verträgen, die zwischen dem Nutzer und den Partnerunternehmen bestehen.
7.1 Mit der Nutzung dieses Portals werden von Sparfuchs.eu Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
7.2 Personenbezogenen Daten werden nur für den Zweck verarbeitet, um die Auszahlung des Cashback und Bereitstellung des Angebots zu gewährleisten. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt Sparfuchs.eu seinen beauftragten Kreditinstituten diese weiter.
7.3 Im Übrigen werden personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn Sparfuchs.eu wird dazu gesetzlich verpflichtet.
7.4 Details zur Verarbeitung und der Einhaltung unseres Datenschutzes können der gesonderten Datenschutzerklärung entnommen werden. Sollte eine Bestimmung aus 8 widersprüchlich sein, gilt die Bestimmung aus der Datenschutzerklärung, es sei denn diese gilt als nichtig.
Gerichtsstand, Änderungsvorbehalt, Salvatorische Klausel
8.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
8.2 Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden, eventuellen Streitigkeiten, ist, sofern der Nutzer Kaufmann ist, das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk Sparfuchs.eu seinen Sitz hat.
8.3 Sparfuchs.eu behält sich das Recht vor seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen, sofern eine Ankündigungsfrist von 6 Wochen eingehalten wird.
8.4 Eine Änderung der vorliegenden AGB ist durch neue, allein von Sparfuchs.eu aufgestellte AGB unter den nachfolgenden Voraussetzungen zulässig. Sparfuchs.eu ist unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zu einer Änderung berechtigt, wenn eine geänderte Rechtslage, Lücken dieser AGB, von Sparfuchs.eu nicht beeinflussbare äußere oder technische Umstände, die Gewährleistung sicherer und Verhinderung missbräuchlicher Nutzung der Dienste von Sparfuchs.eu oder Störungen des Äquivalenzinteresses eine Änderung erforderlich sein lässt und dies dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail mitteilt. Dem Nutzer steht hierdurch ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der AGB-Änderung wirksam wird. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, so gilt diese als genehmigt (fiktive Zustimmung). Sparfuchs.eu wird den Nutzer in der Mitteilung ausdrücklich auf diese Folge aufmerksam machen.
8.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags einschließlich der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag Lücken haben, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 13
 §4

§3

§4

§5