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Timestamp: 2016-10-22 17:58:35+00:00

Document:
4C.118/2003 (08.09.2003)
4C.118/2003 /bie
C. + A. A.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Altermatt, Bielstrasse 9, Postfach 340, 4502 Solothurn,
B.________ AG, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Hans Schatzmann, Bielstrasse 12, Postfach 447, 4502 Solothurn.
Kauf- und Werkvertrag; R�cktritt,
Berufung gegen das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 24. Januar 2003.
C. und A.A.________ (K�ufer, Kl�ger und Widerbeklagte, im Folgenden: Kl�ger), wohnhaft in E.________, schlossen am 21. Mai 1999 mit der B.________ AG (Verk�uferin, Beklagte und Widerkl�gerin, im Folgenden: Beklagte) mit Sitz in F.________, einen "Kauf- und Werkvertrag" �ber ein Einfamilienhaus ab. Vorher hatten sie der Beklagten eine "Reservationsgeb�hr" bzw. Anzahlung von Fr. 10'000.-- bezahlt. Das Einfamilienhaus sollte zusammen mit drei weiteren H�usern auf einer Parzelle an der X.________-gasse in E.________, im Eigentum der Personalf�rsorgestiftung C.________ AG, erstellt werden. Ebenfalls am 21. Mai 1999 schlossen die Kl�ger mit der Personalf�rsorgestiftung einen Kaufvorvertrag f�r das Baugrundst�ck bzw. einen Teil davon ab. Dieser sieht f�r den Fall, dass die Kl�ger nach Aufforderung durch die Verk�uferin nicht Hand zum Abschluss des Kaufvertrages gem�ss Vorvertrag bieten, eine Konventionalstrafe von Fr. 9'000.-- zugunsten der Stiftung vor. F�r Land und Haus wurde im Kauf- und Werkvertrag ein Preis von Fr. 522'000.-- vereinbart. Dieser Vertrag enth�lt unter anderem folgende Bestimmungen.
- "(...) im weiteren haftet die Verk�uferin den K�ufern daf�r, dass die Vertragsobjekte mit den dazu geh�renden Anlagen und Einrichtungen gem�ss dem Baubeschrieb und den (recte: in den) Pl�nen enthaltenen Angaben erstellt werden. Geringf�gige Abweichungen, die sich als zweckm�ssig erweisen, welche aber mindestens gleichwertig sein m�ssen, bleiben vorbehalten (...)." (Ziff. 2 des Vertrages).
- "Der Bezugstermin f�r das schl�sselfertige Vertragsobjekt (erfolgte Baureinigung), ist voraussichtlich am 30. M�rz 2000, wenn die Baubewilligung bis ca. Ende Juni 1999 ausgestellt wird." (Ziff. 3 des Vertrages).
- "Ein R�cktritt vom vorliegenden Vertrag ist ausgeschlossen, Art. 377 OR wird ausdr�cklich wegbedungen." (Ziff. 16 des Vertrages).
Gegen das geplante Bauvorhaben gingen verschiedene Einsprachen von Nachbarn ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hiess am 1. M�rz 2000 eine Beschwerde der in erster und zweiter Instanz unterlegenen Einsprecher teilweise gut und erteilte den Bauabschlag. Es hielt daf�r, das Wohnhaus der Kl�ger und ein weiteres der geplanten H�user w�rden mit ihrem auf dem Niveau der Untergeschosse vorgesehenen Autounterstand f�r f�nf Fahrzeuge als dreigeschossige Bauten erscheinen, die in der zweigeschossigen Wohnzone W2 nicht zul�ssig seien. In der Folge arbeitete die Beklagte ein ge�ndertes Projekt aus, das im Wesentlichen anstelle des Autounterstandes eine unterirdische Einstellhalle vorsah, die f�r sechs Fahrzeuge sowie f�r Velos/Motos Platz bietet. Am 13. September 2000 erteilte die Baudirektion E.________ die Baubewilligung f�r das neue Projekt.
Die Kl�ger teilten der Beklagten bereits mit Schreiben vom 16. Juni 2000 mit, dass sie sich mit dem neuen Projekt nicht anfreunden k�nnten. Sie nannten verschiedene Punkte, mit denen sie nicht einverstanden seien oder bez�glich welcher sie Bedenken h�tten, und stellten verschiedene Gegenforderungen. Da die Beklagte diese mehrheitlich ablehnte, setzten die Kl�ger ihr zun�chst eine Frist bis zum 30. Juli 2000 und hernach eine Nachfrist bis zum 15. August 2000, um eine Garantie f�r die Ausf�hrung des Bauprojekts gem�ss dem Kauf- und Werkvertrag vom 21. Mai 1999 abzugeben, ansonsten sie gest�tzt auf Art. 366 OR entsch�digungslos vom Vertrag zur�cktr�ten.
B.a Am 24. April 2001 stellten die Kl�ger beim Gerichtspr�sidenten 2 des Gerichtskreises III Aarberg-B�ren-Erlach (im Folgenden: Gerichtspr�sident) die sinngem�ssen Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihnen die Anzahlung von Fr. 10'000.-- an den Werkpreis ("Reservationsgeb�hr") sowie die entrichteten Notariatskosten (Beratungskosten von Prof. D.________) von Fr. 2'847.30, je nebst Zins, zur�ckzubezahlen. Ferner sei die Beklagte zu verpflichten ihnen einen allf�lligen Schaden aus der Aufhebung des Vorvertrages mit der Personalf�rsorgestiftung C.________ AG vom 21. Mai 1999 nach richterlicher Bestimmung zu ersetzen. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und stellte Widerklage mit dem Antrag, die Kl�ger zu verpflichten, ihr als Ersatz des "R�cktrittsschadens" Fr. 73'081.25 nebst Zins zu bezahlen.
Der Gerichtspr�sident f�hrte aus, das Verfahren sei auf die Frage zu beschr�nken, ob die Kl�ger grunds�tzlich berechtigt waren, vom Vertrag zur�ckzutreten. Er befand in der Folge, die Kl�ger h�tten einer Ab�nderung des Projektes berechtigterweise nicht zugestimmt; damit sei die Leistung der Beklagten im Sinne von Art. 119 OR unm�glich geworden. Die Beklagte habe die bereits empfangene Anzahlung sowie einen Teil der Notariatskosten aus ungerechtfertigter Bereicherung zur�ckzuerstatten. Gest�tzt auf diese Erw�gungen hiess der Gerichtspr�sident die Klage mit Urteil vom 12. Februar 2002 im Umfang von Fr. 10'950.-- (Reservationsgeb�hr und 1/3 der geltend gemachten Notariatskosten) nebst Zins teilweise gut. Im Mehrumfang wies er die Klage ab. Desgleichen wies er die Widerklage ab.
B.b Gegen dieses Urteil gelangte die Beklagte an den Appellationshof des Kantons Bern. Sie stellte den Antrag, die Klage abzuweisen und festzustellen, dass die Kl�ger ihr gegen�ber grunds�tzlich schadenersatzpflichtig seien, wobei �ber die H�he des Schadenersatzes und die Kostenliquidation nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Zwischenentscheides zu befinden sei.
Der Appellationshof hielt mit Entscheid vom 24. Januar 2003 daf�r, die Verweigerung der Baubewilligung aus Gr�nden, die schon vor Vertragsabschluss bestanden haben, ziehe grunds�tzlich die Nichtigkeit des Vertrages nach sich, da sich die vereinbarte Vertragsleistung als widerrechtlich bzw. rechtlich unm�glich erweise. Im vorliegenden Fall habe der Bauabschlag indessen nicht zur Unm�glichkeit der Erf�llung des Kauf- und Werkvertrags vom 21. Mai 1999 gef�hrt. So seien die zur Herbeif�hrung der Bewilligungsf�higkeit erforderlichen �nderungen des urspr�nglichen Projekts nicht derart grundlegend, dass von einem ganz anderen Bauprojekt ausgegangen werden m�sste. Die �nderungen br�chten den Kl�gern sogar Vorteile und seien durchaus akzeptabel. Es liege daher keine Nichtigkeit des Vertrages vor und der Vertrag sei auch nach dem Bauabschlag immer noch in Kraft geblieben. Die Kl�ger seien sodann weder nach Art. 377 OR noch nach Art. 366 OR zum R�cktritt vom Vertrag berechtigt gewesen; ihre Klage sei abzuweisen. Gest�tzt auf diese Erw�gungen entschied der Appellationshof wie folgt:
1. Es wird festgestellt, dass die Eheleute A.________ (...) nicht berechtigt waren, vom Kauf- und Werkvertrag vom 21. Mai 1999 (...) zur�ckzutreten.
2. Das Urteil des Gerichtspr�sidenten (...) vom 12. Februar 2002 (...) wird aufgehoben und zur Beurteilung der materiellen Begr�ndetheit der geltend gemachten Anspr�che zur�ckgewiesen.
Die Kl�ger f�hren gegen diesen Entscheid eidgen�ssische Berufung. Sie stellen den Antrag, das Urteil aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen die Anzahlung an den Werkpreis von Fr. 10'000.-- nebst Zins zur�ckzubezahlen. Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Der Gerichtspr�sident hielt in seinen Erw�gungen fest, das Verfahren auf die Frage beschr�nken zu wollen, ob die Kl�ger grunds�tzlich berechtigt waren, vom Vertrag zur�ckzutreten. Er f�llte in der Folge allerdings �ber alle streitigen Anspr�che einen formellen Entscheid, indem er die Klage teilweise guthiess und die Widerklage abwies.
Der Appellationshof erwog, im beschr�nkten Verfahren sei einzig zu entscheiden, ob die Kl�ger zum Vertragsr�cktritt berechtigt waren. Dies verneinte er mit f�rmlicher Feststellung und wies die Sache zur Beurteilung der materiellen Begr�ndetheit der geltend gemachten Anspr�che zur�ck, wobei er in den Erw�gungen erw�hnte, dass die Klage abgewiesen werden m�sse.
1.2 Mit diesem R�ckweisungsentscheid hat die Vorinstanz nicht endg�ltig �ber die im Streit stehenden Anspr�che entschieden, sondern einen selbst�ndigen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG gef�llt. Gegen einen solchen Entscheid kann nach Abs. 1 der genannten Bestimmung selbst�ndig Berufung eingelegt werden, wenn bei Gutheissung des Rechtsmittels sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts als gerechtfertigt erscheint (vgl. dazu BGE 129 III 288 E. 2.3; 127 III 433 E. 1b/c; 118 II 91 E. 1a).
1.3 Es ist zun�chst zu pr�fen, ob das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung der Berufung in der Lage w�re, sofort abschliessend und endg�ltig �ber die strittigen Anspr�che zu entscheiden und damit einen Endentscheid herbeizuf�hren (vgl. BGE 129 III 288 E. 2.3.3).
Die Kl�ger r�gen einzig, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie verneint habe, dass der Vertrag vom 21. Mai 1999 zufolge letztinstanzlicher Verweigerung der Baubewilligung f�r das im Werkvertrag definierte Bauprojekt nichtig sei, bzw. indem sie bundesrechtswidrig angenommen habe, dass der Nichtigkeitsgrund allenfalls entfallen sei.
Sollte das Bundesgericht die Rechtsauffassung der Kl�ger teilen und von der g�nzlichen Nichtigkeit des Vertrages vom 21. Mai 1999 ausgehen, w�re zwar das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage antragsgem�ss im Umfang von Fr. 10'000.-- gutzuheissen, da es an einem Rechtsgrund f�r die entsprechende Anzahlung fehlte. Damit w�re aber noch nicht dar�ber entschieden, ob der Gerichtspr�sident die Widerklage zu Recht abgewiesen hat. Die Abweisung der Widerklage ergibt sich aus einer Gutheissung der Klage infolge Nichtigkeit des Vertrages vom 21. September 1999 nicht ohne weiteres, da die Beklagte sie unter anderem damit begr�ndet, dass die Parteien sich nach dem Bauabschlag f�r das urspr�ngliche Projekt auf einen neuen Vertrag geeinigt h�tten. Diesen Standpunkt vertrat sie sinngem�ss bereits im Verfahren vor dem Gerichtspr�sidenten. Sie machte damals geltend, das "Projekt Einstellhalle" sei an einer Sitzung vom 15. April 2000 von allen (im damaligen Verfahren beteiligten Kl�gern) gutgeheissen worden. Ferner h�tten die Kl�ger "weitere Projekt�nderungen" verlangt, wie aus einem Schreiben der Beklagten vom 24. Mai 2000 hervorgehe. Der Gerichtspr�sident hat die Widerklage abgewiesen, ohne sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit sich die Parteien nach dem Bauabschlag f�r das urspr�ngliche Projekt und vor der R�cktrittserkl�rung der Kl�ger - allenfalls konkludent - auf eine f�r die Kl�ger entgeltliche Weiterverfolgung des Einfamilienhausprojekts durch die Beklagte oder auf den Abschluss eines neuen Werkvertrags geeinigt hatten. Im vorinstanzlichen Verfahren hielt die Beklagte im Rahmen ihrer Anfechtung des erstinstanzlichen Entscheids an ihrer Auffassung fest, der Vertrag sei von den Parteien "ge�ndert" worden. Die Vorinstanz hat sich - angesichts ihrer Rechtsauffassung konsequenterweise - nicht mit dem damit sinngem�ss geltend gemachten Standpunkt auseinandergesetzt, die Parteien h�tten nach dem Bauabschlag einen neuen Vertrag geschlossen, aus dessen einseitiger Aufl�sung die Beklagte Anspr�che ableiten k�nne. Sie hat damit auch keine entsprechenden tats�chlichen Feststellungen getroffen, die es dem Bundesgericht erlauben w�rden, �ber diese Frage zu entscheiden und einen Endentscheid im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG herbeizuf�hren (Art. 63 Abs. 2 OG).
Auf die Berufung kann demnach nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr den Kl�gern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Kl�ger haben die Beklagte �berdies f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird unter solidarischer Haftbarkeit den Kl�gern auferlegt.
Die Kl�ger haben die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 377
 Art. 366
 Art. 119
 Art. 377
 Art. 366
 Art. 50
 BGE 
 BGE 
 Art. 50