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Timestamp: 2020-06-01 13:20:54+00:00

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1928 / 299 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1928 / 299 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
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Al S A A T S T A S A E
211 § 12. Die Entscheidung über die in dem Anmelvever- fahren streitig gebliebenen Ansprüche soll in erster und letzter Fnstanz in der Hand eines BZivilsenats des Reichsgerichts oder etnes folhen des nach § 18 der Zivilprozeßordnung örtlih zu- ständigen Oberlandesgerichts liegen. Die vorgeschlagene Zuständig- keitsabgrenzung stellt einerseits sicher, daß die bedeutsamen Streit- fälle, welche die Renten der ehemals lande8herrlihen und standes- herrlihen Familien betreffen, durchweg vor das Reichsgericht fommen, andererseits aber das Reichs8gericht nicht mit einer seinen Geschäftsgang gefährdenden Flut minder wichtiger Einzelfälle be- lastet wird.
8 183 trifft für die Fälle Vorsorge, in denen die rechtlichen und wirishaftlihen Fnteressen der einzelnen Mitglieder der an dem Streitfall beteiligten Familie ausetnandergehen.
8 14 regelt das Verfahren. Das Gericht hat in erster Linie einen gütlihen Ausgleih anzustreben Abgesehen von der Beweis- aufnahme und der Rechtshilfe, für die die Vorschriften der Zivil- rozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgeseßes maßgebend sein Pllen, bestimmt das Gericht sein Verfahren nah freiem Ermessen. Die den gewöhnlichen Parteiprozeß beherrshenden Grundsäße der Verhandlungsmaxime und der sich auf ihr aufbauenden Beweis- last gelten demnach hier nicht; das Gericht ist vielmehr in der Wertung allex prozessualen Vorgänge und allen Vorbringens durchaus frei.
Der Abs. 2 eröffnet die Möglichkeit einstweiliger Anordnungen,
Zu F 16. Funsoweit im Rechtsstreit, insbesondere beim Ab- {chluß eines Vergleichs, abgegebene Erklärungen zu ihrer Wirk- fœamkeit an sih die Genehmigung des Vormundschafts8gerichts oder die Genehmigung oder Bestätigung der Fideikommißaufsichts- oder -auflösungsbehörde erfordern würden, erscheint die Mitwirkung dieser Stelle hier neben derjenigen des Reichsgerichhts oder des Oberlandesgertchts entbehrlich.
Zu § 16, Die Vollstreckungsklausel zu den in dem Verfahren ergehenden Entscheidungen, einschließli der einstweiligen An- ordnungen nah § 14 Abs, 2, soll dex Vorsißende des Gerichts er- teilen.
Nach § 17 hat das Gericht bei Abschluß des Verfahrens eine angemessene — die durch etwaige Beweisaufnahmen erwachsenen Auslagen mitumfassende Pauschalgebühr festzuseßen und die Zahlungspflichtigen zu bestimmen. j
Eine Erstattung außergerichtliher Kosten soll nach Abs. ausgeschlossen sein.
8 18 regelt das Verhältnis zwischen dem vor dem Reichs- gericht oder dem Oberlandesgericht zu führenden Rechtsstreit und
geseßten Auffassung, so pruch auch dann sachli lnspruchs nah § 11 Abs. 1 unterb dann, wenn die Klage vor Ablauf von sechs Monaten nah 7Fn- kraftireten des Geseßes, Bejaht bei einer nah Ablauf dieser Frist erhobenen Klage das nach § 18 Abs. 1 angerufene Reichs8gericht oder Ober- landesgericht die Unterstellung der Rente unter das Geseß, so kann es, wenn die Rente nicht auch vorsorglih nah § 11 ange- meldet war, nur ihr Erlöshen gemäß § 11 Abs. 4 aussprechen. im gewöhnlihen Verfahren Rechtsstreit von dem Reichsgeriht oder dem Oberlandesgericht an sih gezogen, so ift in der Entscheidung auh über die Kosten des vorausgegangenen Verfahrens, und zwar nah freiem Er- messen, zu befinden.
übrigen ein im hängiger Rechtsstreit info!ge der in Regelung seine Erledigung, Parteivereinbarung, einander aufgehoben gelten, d, h. die gerihtlichen Kosten fallen beiden Teilen je zur Hälfte zur Last und ein Ausgleich hinsicht- lih der außergerich:lihen Kosten findet nicht ‘statt.
etwaigen sonstigen liber die fraglihen Renten anhängigen Pro- | ; Die Entscheidung darüber, ob die Rente dem Geseß uner steht, soll in jedem Falle in der Hond des Reichsgerichtis oder des Oberlandesgerichts liegen. Die Bestimmung im A daß nah ZFnkrafttreten des ordentlichen Gericht mit der daß er dem Geseß nicht unterstehe. angerufene Reichsgeriht oder Obeclandesgericht zur entgegen- oll es nah Abs. 2 Saß 1 über den An-
2 Say 2 hat den Fall im Auge, eve ein Rentenanspruch vor dem egründung geltend gemacht toird, Gelangt das nach Abs. 1
entscheiden, wenn eine Anmeldung des
lieben war — dies aber nur
d. h. innerhalb der Anmeldefrist, er-
oil des
anhängig gemachte
gewöhnlihen Verfahren
dem N getroffenen
o sollen, vorbehal! Verfahrens als
ih anderweiter gegen-
Zu § 19 wird auf die Ausführungen im ersten Teile der
Begründung verwiesen.
den Religionsgesellschaften Rentenansprüche mit Rücksiht auf die tn den Artikeln 138, 173 der Reichsverfassung vorbehaltene besondere Regelung aus dem Geltungsbereiche des Gesehes aus.
8 21 sicht den Erlaß von Durchführungsverordnungen vor. |
K OIOI J Ci (i
ermächtigt den Reichsminister der Justiz, zum Reich§-
die Dauer der ihm auf Grund dieses Geseßes zu- fallenden Aufwertungsstreitigkeiten Hilfsrichter zur Erledigung | der Geschäfte dex Zivilsenate einzuberufen,
Ueber ficht der Einnahmen!) des Neichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis 30, November 1928, |
im Monat November 1928
__ Reichsmark | Ryf.
Aufgekommen find
vom 1, April 1928
_Meichsmark 4
[| Ryt.
Im MNeichshaus- haltéplan ift die Einnahme für das Nechnungs{ahr 1928 veranschlagt auf
__Neich8mark
A. Besiß- und Verkehrfteuern.
(Einkommensteuer : a) aué LohnábzügenY b) Steuerabzug vom Kapitalertrage c) andere E S6 Körper1chattsteuer . . « « Bermögen1teuer . t Vermögenzuwachssteuer ®) Erbschaftsteuer R Umiaßzsteuer E Grunderwerbsteuer ) , «
S 0.00.0 § S S
0:0. S G §0 §0 S 0.0 E ch E. ckM: O 0 S 0 0 06959 _T 00-000: S 0E e e oes
Kapitalverkehrsteuer :
a) Getellichattfteuer
b) Wertyaptersteuer .
c) Börsenumsausteuer .
a) Aufsichtsrat\teuer Krafttahrzeugsteuer Bersicherungstzeuer A Nennwett- und Lotteriesteuer:
a) Totali)atorsteuer .
b) andere Yennwettsteuer
6) Lotte S MWech)el steuer . N Befkförderunglteuer:
a) Perfonenbetörderung s S E
b) Güterbeförderung « »
b) Einmalige Steuern. Steuer zum Geldentwertungsausgleide bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) « « s Summe b
Summe A .
B, Zölle und Verbrauchsabgaben,. a) Verpfsändete.
Zölle G4 LTabaksteuer:
T id C E
b) Materialsteuer (einschl. Ausgleichssteuer und Nachstei
c) Tabakersayzstoffabgabe . « « s U aaa D Ee Aus dem Spirltusmonopol «
. . . 6 . . . . @ 0 . e . N . e ® 6 “ 6 .‘ . s . s . * . o * . Summe a
b) An Essig{äuresteuer . ° Sthaumwetinsteuer & Zündwaren|\teuer . Leuchttnittelsteuer Spielkartensteuer Statistische Gebühr Süßstoffsteuer . . «
2e ae...
Summe Summe B .
co o00.
C. Sonstiges, Aus fortgefallenen Steuern . « « « «
Ï2e e go. os
Summe C... Im ganzen .
120 369 212 6 309 426 97 729 196 41 291 965 80 333 125
5 827 980 41 028 508 3 095 991
5 734 570 1131 164 3 369 304 3 791
13 698 399 4 (13 DTT
989 717 1578 82 3172591 4 443 445
14 874 201 18 680 752
984 758 886 121.827 120
1 123 243 644 493 972 477 280 322 349 47 539 002 717 069 539 29 187 448
45 662 912 8 732 074 34441 217 38 376
128 983 249 38 747 913
14 876 166 14 291 848 31 247 248 39 037 347
133 758 568 115 004 936
| 2 900 000 000
550 000 000 520 000 000
100 000 000 1 050 V0U 000 40 000 000
80 000 000 30 000 000 85 000 000
160 000 000 50 000 000
40 000 000 40 000 000 50 000 000
180 000 000 160 000 000
466 379 765
4 394 342 327
H 783 363
6 035 000 000
466 742 352
9 U 39
13 949 (049 859
T 26 8 3
4 360 125 691
742 097 17L
471 724 745 92 496 471 125 470
104 614 580 276 843 026 173972 534
6 060 000 000
7580 000 000
140 000 000 370 000 000 270 000 000
222 321 698
189 027 836 871 998 079 1487 430 181 047 283 815 70471
1 861 873 999
1 480 921 9 089 054 8 936 027 7 461/756 1646 325 2229721
61 09 54 59
2 76U UUOD 000
2 000 000 15 001) 000 11 400 000
4 (046 743
30 820 610
226 374 402
— 410614
1892 694 610
2 802 (00 000
— 10614
693 106 140
6 252 911 130
8 862 000 000
} 1) Einschließlih der aus den Einnahmen den Ländern usw überwiesenen Anteile usw und der an den Generalagenten tür Neparations- ablungen und an den Kommissar tür die verptändeten Einnahmen abgelieterten Beträge. — *) An Lohnsteuer sind erstattet : im November 1928 = 16 836 935,60 M. — ®9) Bis 31. Dézember 1928 außer Hebung geleßt. — 4) Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.
= 110 311,03 NM; in der Zeit vom 1. Aptil bis 30, Noveinber 1928
é N LA: N f s E E E A A P D U L E E D V E L OOE L U D E
h Les A t - e - A E SRIA E x n E C E E I E I E I E I I E E E E E E E
Neich8- und Staat8anzeïger Nr. 298 vom 21. Dezember 1928. S, 4,
An Steuern und Zölten sind im MonatNovember 1928 insgesamt 693,1 Millionen Reichsmark aufgekommen, und zwar an Besiß- und Verkehrsfsteuern 466,7 MiLionen Reichsmark, aut Zöllen und Verbrauchsabgaben 226,4 Millionen Reichsmark, Dieses Aufkommen kann mit dem Aufkommen im vorhergehende Monat, dem Oktober 1928, wenigstens hinsichtlih der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaft-, Unisaß- und Vermögens n nicht verglichen werden, Denn im Oktober waren im Gegens«- ay zum November Vorauszahlungen auf die veranlagte Eins kommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsaßsteuer zu ents richten, wogegen im November Vorauszahlungen auf die Vers mögensteuer gezahlt worden sind, die im Oktober fehlten, Das Aufkommen aus den vorgenannten Steuern läßt sih daher nux mit dem Aufkommen im August 1928, dem entsprehenden Monat des Vorviertéljahrs, vergleihen. Jm November haben die vers anlagte Einkommensteuer 97,7 Millionen Reichsmark, die Körpers Pana 41, 3 Millionen Reichsmark, die Umsaßsteuer 41 Mils ionen Reichsmark und die Dee Nees 80,3 Millionen Reich8- mark erbracht; im August 1928 sind die entsprechenden Zahlew 115,3 — 441 — 836,1 und 66,1 Millionen Reichsmark. Das Novemberaufkommen aus der Körperschaftsteuer und der L De weicht also nur unwesentlich von dem Angustaufkommen abt
as geringere ommen an veranlagter Einkommensteuer inv November beruht darauf, daß im August noch Abschlußzahlungew eingingen, das Mehraufkommen an Vermögensteuer im Roveurber ist darauf zurückzuführen, daß im November {hon Abschlußs zahlungen entrichtet worden sind und für die Landwirtschaft im August kein Jng s ivar.
Ein Vergleich des Novemberaufkommens der übrigen Steucrn mit ihren Erträgen im Oktober zeigt, abgesehen von den durch die Fahres8zeit verursachten Schwankungen, nur unerheblihe Ahs weichungen. An Lohnsteuer sind 120,4 Millionen Reichsmark aufs gekommen, das sind 5,7 Millionen Reichsmark weniger als int Oktober, eine Folge der Lohnsteuersenkung, die sich im Novembex das erstemal voll auswirkte. Beim Steuerabzug vom Kapital» ertrage ist das Aufkommen im November wegen des in den Oktober fallenden Zinstermins um 9,6 Millionen Reichsmark geringer als im Oktober. Die Zölle haben im November 9,6 Millionen Reichs- mark weniger als im Oktober 1928 ergeben, was hauptsächlih auf eine weitere Verminderung der Getreideeinfuhr infolge des günstigen Ausfalls der inländishen Ernte zurückzuführen ist. Dis Einnahmen an Tabaksteuer sind um 1,2 Millionen Reichsmark, die an Zuckersteuer um 8,7 Millionen Reichsmark und die aß Biersteuer um 6,2 Millionen Reichsmark hinter den Oktobers einnahmen zurückgeblieben, wogegen die Einnahmen aus dent Spiritusmonopol um 2,6 Millionen Reichsmark Le E sind.
Jn den ersten 8 Monaten des Rehnungsjahres sind im ganzeit 6252,9 Millionen Reichsmark, also §449 Millionen Reichsmark mehr als aht Zwölftel des FJahressolls von 8862 Millionen Reichsmark (8/12 von 8862 — 5908) aufgekommen. Da jedoch iw diesen Zeitraum d r ei Monate fallen, in denen Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschast- und Umsaßsteuer zu entrichten waren, in die restlihen 4 Monate aber nur noch ein solchex Monat fällt, läßt sih aus dieser Gegenüberstellung noch kein bes stimmter Schluß auf das endgültige Fahresergebnis ziehen. Jnss besondere kann daraus ein Mehraufkommen für das Reich niht gefolgert werden, weil die Mehreinnahme in den exten 8 Monaten in der Hauptsache aus Ueberweisungssteuern herrührt, an denen die Länder in größerem Ausmaße beteiligt sind.
Berlin, den 14. Dezember 1928, Neichsfinanzministerium,
Handel und Gewerbe, Berlin, den 21. Dezember 1928. In den am 18. d M. abgehaltenen Aufsichtsratsfitzungen der
| Ostwerke —Schultheiß-Payenhofer-Geiellschatten
wurde beschlossen, den auf den 11. Januar 1929 einzuberufenden ordentliden Generalverlammlungen die Ausschüttung einer Dividende von 15 H auf die Scultheiß-Paßenhofer-Stammaktien sowie 12 vH auf die Ostwerke-Stammaktien, und zwar auf das bei beiden Gefells \chaften im abgelaufenen Geschättsjahre erhöhte Stammaktienkapital, und der taßungsaemäßen Dividende von 6 vH aut die Vorzuggaktien vorzus{lagen. Der Gel\cbättsaang der Brauereien in den erften 4 Monaten des neuen Geichäftejahres wurde als zufriedenstellend be- zeiinet; die biéherige Entwicklung der an die Schultheiß-Patenhoter Braueret-Aftienge!ellshaft neu angegliederten |chlesishen Betriebe ents \priht den gehegten Erwartungen, Auch bet den Unternehmungen, an welchen die Osiwerke als „Holding-Gesell'chatt" beteiligt find, befriedigt der Geschäftégang allgemein, die Um)ätße entwickeln \ich steigend.
— Nach dem Bericht der Getreides Industrie & -Commission Aktiengesellschaft, Berlin, über das Geschätitäjahr vom Ll. Juli 1927 bis 30, Junt 1928 - konnte die Auslandsgetceideabteilung durch die Größe thres Umsaßes mit aus- reihendem Geminn arbeiten. Ebenso haben sih das Inlandsgetreide- geschätt, insbesondere au die Geschäfte der Braugerstenabteilung zufriedenstelleid entwidelt Die Malztabriken waren voll beschättigt und haben ausfömmliche Preije erzielt. Auf die Aktien entfallen 10 vH.
London, 20, Dezember. (W.T. B.) Wochenäusweis der Bank von England vom 20. Dezember (in Klammern Zu- und Abnahme im Vergleich zu dem Stande am 13, Dezember) in tausend Pfund Stecling? Notenumlauf 384 110 (Zun. 9290), Depositen der Regierung 11 140 (Zun. 2510), andere Depositen: Banken 66250 (Abn. 7170), Private 3% 960 (Abn. 770), Goldbestand 160 750 (Abn. 1690), MNegierungssicherheiten 57 760 (Abn. 1350), andere Sicherheiten: Wechsel unv Vorsch. 15 670 (Zun. 4480), Wertpapiere 20 480 (Zun, 3470). Prozentiay der Neterven zu den Passiven 29,24 gegen 37,90 N Clearinghcouteumiaß 820 Millionen, gegen die entsprechende Woche des Voriahres 3 Milltonen mehr.
aris, 20. Dezember. Ausweis der Bank von Frank- ret ch vom 20. Dezember (in Klammern Zu- und Abnahme gegen die Vorwoche. In Millionen Franken). Aktiva. Goldbestand 31/722 un, 83), Auslandsguthaben 14 031 (Abn. 63), Devisen in Redort 23 (Abn. 461), Wechiel und Schayzscheine 22664 (Zun, 199), davon: diskontierte Handelswechsel 3540 (Abn, 76), sonstige im Ausland gekaufte Wechsel 19 124 (Zun. 275), Lombarddarlehen 2252 (Abn. 17), Bons der Autonomen Amortisationskasse 5930 (unver- ändert). Pa \siva. Notenumlauf 61 421 (Abn. 406), täglich fällige Verbindlichkeiten 19 661 (Zun. 486), davon: Trejorguthaben 7818 (Zun. 219), Guthaben der Autonomen Amortisationskasse 6193 (Zun, 180), Privatguthaben 6369 (Zun. 94), Verschiedene 281 (Abn. 7), Devisen in RNeport 128 (Abn. 461), Deckung des Banknoten- nos Land der täglich fälligen Verbindlichkeiten durch Gold 39,12 vH
,06 vH).
(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe" \. i. d. Ersten Beilage.) (Fortseßung in der Ersten Beilage.)
Veranttwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, erlin, Wilhelmstraße 32.
E E Sechs Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen):
Grscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährliß 9 #FÆ Alle j SW 48, Wilhelmstraße 32 Einzelne Nummern kosten 30 #.
ein\chlieklich des Portos abgegeben. Fernfpreher F 5 Bergmann 7573.
ry Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
| einzelie Beilagen kosten 10 A Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
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einer dreigelpaltenen Einheitszeile 1,75 #AÆ Geschättéeftelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. find au! einseitig befhriebenem Papier völlig druckreif einzutenden, insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - drudck (einmal unterstrihen} oder durh Fettvruck (zweimal unter- strichen) bervorgeboben werden follen
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vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein
ITr. 299, Reichsbantgirotonto. Berlin, Sonnabend, den
D Alle zur Veröffentlichung im Reichs- und Staats- anzeiger bezw. im Zentral-Handelsregister bestimmten Drucfaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden: es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlih sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdrucck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig- feiten ever Unvollständigkeiten des Manuskrivts ab. “X
Fuhalt des amtlichen Teiles : Deutsches Reich. Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften __in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. Betanntmachung über die Neubesezung einer Stelle im wertungsbeirat. : Liste der Schund- und Schmußschriften. Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin, lassungskarten. Filmverbot. Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer __aesegblatts Teil T Bekanntmachung, beireffend die T. und Schierin\che Noggenwertanleihe von 1923,
Preußen. Mitteilung über die Verleihung der Neitungemedaille. Berichtigung zu einer Mitteilung, betreffend Verleihung der _ Erinnerungsmedaille. Bekanntmachung der nah Vorschrift des Gesezes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlihten Er- lasse Urkunden usw.
Be- betreffend Zus
19 des MNeichss-
[IT, Mecklenburg-
Liste der Schund-
Deutsches Reich. Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks und Fabrikunternehmungen. Vom 21. Dezember 1928. _ Auf Grund des 8§ 63 Abs. 1 des Börsengesezes (RGVI. 1908 S. 215) hat der Reichsrat beschlossen: Börfkfentermingeschäfte in Aktien der a a - Westfälischen Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft n When, . Schlesischen Portland-Cement-Industrie Aktiengesellshaft in Oppeln, 3, Mitteldeutshen Stahlwerke Aktiengesellchaft in Berlin sind zulässig. Berlin, den 21. Dezember 1928, Der Retchswirtschaftsminister. Je Wh DENSC
Vetanntmachung
über die Neubeseßung einer Stelle im Bewertungs-
beirat für den zweiten Hauptfeststellungszeitraum. Vom 19, Dezember 1928,
Auf Grund des § 17 Abs. 4, 8§ 22 Abs. 2, 4 und § 24 Abs. 1, 4 des Reichsbewertungsgeseßes habe ih an Stelle des verstorbenen Gutsbesipßers Hermann Gebhard in Eppingen (Baden) den Gutsbesißer Hugo Herrmann in Blaufelden, O.-A. Gerabronn (Württemberg), L den Nest des laufenden zweiten HauptfeststellunüZzeitraums zum ständigen Vertreter der nicht beamteten Hauptmitglieder des Bewertungsbeirats ernannt,
Berlin, den 19. Dezember 1928,
Der Reichsminister der Finanzen,
und Shmußschriften. (Gese vom 18. Dezember 1926.)
Hilfer ding.
S E T E E E O E D N R O E A I T E "T G E R E R E T
| Entscheidung | |
P.-St. Berlin . 20, 1E L900
Pih, 215 | E 99, 41 Die Zeit)chritt als 12 Monaten.
Leipzig, den 19. Dezember 1928.
Dreédner Arena. Die interessante \ächsishe Montags- VIT. Jahrgang, Nr. 1, 3,
| Verleger | Bemerkungen |
Arena-Verlag, Dresden. | Ablauf der Frist:
16,16, T | 18, 12, 1929
Der Leiter der Oberprüfstelle. Dr. von Zahn,
l. Die Zulassungskarten Prüfnummer 18 504 vom 21, März 1928 So — wie der Sturmwind braust . ..* sind ab 25. De- zember 1928 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bild- ftreitens vom 10 Dezember 1928 unter Prütnummer 21 099 mit La neuen Haupttitel „Stürme" erteilten Zulassungskarten sind gültig.
2, Die Zulassungskarten Prüfnummer 19436 vom 12. Juli 1928 „Die Liebschatten einer Schau)pielerin" sind ab 25. Dezember 1928 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreitens vom 10, Dezember 1928 unter Prütnummer 21100 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassunaskarten find gültig.
3. Die Zulassungsötarten Prütnummer 20 877 vom 19. Noveniber 1928 „Bauernsiedlung in Nieder)chlesien“ find ab 26. Dezember 1928 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bild|treitens vom 11, Dezember 1928 unter Prütnummer 21 122 mit gleihem Haupt- titel erteilten Zulassungskarten find gültig.
4. Die Zulas\ungskarten Prütnummer 19320 vom 25. Juni 1928 . Das gôttl:che Weib“ find ab 30. Dezember 1928 ungültig. Nur die durch erveute Zulassung des Bildstreitens vom 15. Dezember 1928 unter Prütnummer 21 163 mit gleihem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig.
9, Die Zulassungskarten Prüfnummer 21 006 vom 3, Dezember 1928 „Verheiratete Junggetellen“ sind ab 28, Dezember 1928 un- gut jofern fie nicht den neuen Haupttitel „Ledige Ehemänner“ ragen.
Berlin, den 20. Dezember 1928,
Der Leiter der Filmprüfstelle. Milödner.
Filmverbot. Die öffentliche Vorführuag des Bildstreifens: „Menschen
ohne Gewissen“, 7 Akte = 1970 m lang, ntragsteller: Viograph-Film G, m, h. H., Berlin, Ursprungsfirma: Otto
Spizer, Wien, ist am 10, Dezember 1928 unter Prüfs nummer 21 090 verboten worden. Berlin, den 21. Dezember 1928.
Der Leiter der Filmprüfstelle. Mildner.
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Déetanntmaqung.
Die voy heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 49 des Reich8gesezblatts Teil 11 enthält:
die Verordnung jur Abänderung der Vors\chriften zur Durch- führung dee Ge}eges über die Regelung der Kaliwirtschaft, vom b. De- zember 1928,
die Verordnung über das Außerkrafttreten der Verordnung über die \chiedegerihtlihe Erhöhung von Beförderungspreilen der Eisen- bahnen, Kleinbahnen (Lokalbahnen usw.), Straßenbahnen und Anschluß- bahnen, vom 10. Dezember 1928,
die Bekanntmachung über die Geltung des Protokolls des Völker- bundes über die Schiedsklauteln im Handelsverkehr vom 24. Sep- tember 1923 in Oesterreich, der Schweiz, Japan und Frankreich, vom 15, Dezember 1928,
die Bekanntmachung über den Beitritt Polens zum Madrider Ab- kommen vom 14. April 1891, betreffend die R rda s falscher Herkun!tsbezeihnung aut Waren, revidiert im Haag am 6. November 1925, vom 15. Dezember 1928,
die Bekanntmachung ü ber den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 17. Dezember 1928,
Umfang 4 Bogen. Verkautspreis 0,15 RM. Berlin, den 21. Dezember 1928, Gesezsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
ep G ao aaa R
22, Dezember, abends.
Postschectkonto: Berlin 41821, Í D I 8g — uu N x s me
L, und ITT. Mecklenburg-Schwerinsche Roggenwertanleihe von 1923. L Zufolge Feststellung des Durchschnittspreises für märkischen Roggen auf 10,25 NM für den Zentner sind nach bereits erfolgtem Abzug der Kapitalertrags steuer zu zahlen sr den am 2. Januar 1929 fälligen Zinsschein: : der I. Roggenwertänleihe: 1,15 RM, Lit. B —,46 RM, Lit. 0 -,11 RM. der IIL. 9 Lit. A_ 11,50 RM, Li Lit. D 1,15 RM. Schwerin, den 21. Dezember 1928. Mecklenburg-Schwerinsches Finanzministerium. A: SYwaar.
Lit. M F NM, Lit. D roggenuivertanleihe : t. B 4,60 RM,
R A CLlk. (
2,30 RM,
Ministerium des Junern. Das Preußlische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 25. November 1928 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bande an: Walter Czinczoll, Steuerassistent in Stettin, Walter Mark, Fabrikhil}sar Wetter (Ruhr), Landkreis Hagen i. W,, i Heinrih Krietenstein, Krets Hameln-Pyrmont, Dr. Erich Thiele, Negierung8medizinalrat in Flensburg, August Fenner, Maschinist in Köpiß, Kreis Cammin, Johann Lütkenhorst, Schlosser in Kleve, Kreis Kleve, Heinrih M ölle r, Werkmeister in Wetermünde-G,, - Max Lorbeer, Kaufmann in Berlin 80. 36, Rudolf Wiederhut, Ingenieur in Elbecteld, Eduard N ü bo, Schlosser in Kleve, Franz Ja \ fe, Amtsrat, Berlin-Friedena::;, Karl Seethaler, Diplomingenieur, Berli Lindenallee 24,
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Tischlergesele în Grohnde,
n-Charlkottenburg,
Berichtigung. Durch Erlaß des Preußtishen Staatsministeriums vom 7. November 1928 ist dem Landrat Viktor von Poser und Groß-Naedliß in Ortelsburg nicht die Erinnerungsmedaills für Rettang aus Gefahr, sondern die Rettungsmeda ille am Bande verliehen worden.
BetanntmaGuna
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geseßsamml. S. 357) find bekanntgemacht : L i s
1, der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 8, August 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Elektrizitäts verband Stade (Zweckverband) in Bremen für die Liiung und Vers teilung des elektrischen Stromes — autgenommen Hochspannungso [eitungen von mehr als 50 000 Volt sowie Um|ipann- und Shalt- stationen. die über den Rahmen von Ortsstationen hinausgehen — innêérhalb der Regierungsbezirke Stade und Löneburg durch die Amts- blätter der Regierung in Stade Nr. 46 S. 145, ausgegeben am 17. November 1928, und der Regierung in Lüneburg Nr. 47 S. 281, ausgegeben am 24. November 1928;
2, der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 6. No- vember 1928 über die Verleihung des Enteignungsrehts an dis Preuki)che Elektrizitäts-Aktiengesell|haft in Berlin für den Bau einer bei Gdelzell von der bestehenden Leitung Marbah—Elm abzweigenden 60 009-Volt-Leitung nah Fulda durch das Amtsblatt der Regierung in Kassel Nr. 46 S, 270, ausgegeben am 17, November 1928.
_ Der litauishe Gesandte Sidzikauskas hat Berlin vere lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Lozoraitis die Geschäfte der Gesandtschaft.
Der E Gesandte Knoll hat Berlin verlasse Während feiner Abwesenheit führt Legationsrat Wyszyúsk die Geschäfte der Gesandtschaft.
Der Hauptausschuß des Preußishen Lands tags “a äftigte sich in seiner vorgestrigen Sißung mit den zahla reihen Anträgen über Hochwa ser]chäden im Oder- Warthe- und Nehyegebiet, über Unwettershäden im Bezirk Wiesbaden und Sturmschäden im

References: § 12
 § 18
 § 16
 § 14
 § 17
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 § 18
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 § 24