Source: http://archiv.proasyl.de/de/directmail/fachpolitischer-newsletter/fachpolitischer-newsletter-213/
Timestamp: 2018-01-23 23:27:43+00:00

Document:
Pro Asyl: Fachpolitischer Newsletter 213
Fachpolitischer Newsletter 213
Neuregelung der Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Bundesamts-Chef zu möglichen Asylzentren in Afrika
Aktuelle Zahlen zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen
Zahlen zur ergänzenden Asylstatistik 2014
Wie sich die Bundesregierung die Asylverfahrensdauer schön rechnet
BGH bestätigt Urteile wegen gewerbsmäßiger Einschleusung syrischer Flüchtlinge
Präsident der Bundesärztekammer fordert anonymen Krankenschein für Flüchtlinge
Deutscher Städtetag fordert zehntausende neue Wohnungen
Abschiebungen im Jahr 2014
Landgericht erklärt Rindermarkt-Räumung für rechtswidrig
Überblick über Medienbeiträge zur Debatte um das Kirchenasyl
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt Regierungserklärung zur Landesflüchtlingspolitik
Hessen: Asylkonferenz stellt Erledigungsstand des Maßnahmenkatalogs Asyl vor
Mehrere Ministerpräsidenten fordern verbessertes Bleiberecht für junge Flüchtlinge
Forderungen nach verbessertem Sprachkursangebot für Flüchtlinge
Broschüre über Deutschkursangebote für Flüchtlinge
Baden-Württemberg: Asylverfahren an Verwaltungsgerichten um 50 Prozent gestiegen
Behördenirrsinn: Was Asylsuchende bei ihrer Ankunft erleben
Plauen: Gedenkmarsch für in Asylunterkunft gestorbenen Flüchtling
Kritik an Plänen zu Asylzentren in Afrika
Flüchtlingsräte fordern Sofort-Abordnung von BAMF-MitarbeiterInnen
Flüchtlingsrat Brandenburg: Offener Brief an Landesregierung
Schleswig-Holstein: Regierung reagiert auf steigende Schülerzahlen durch Flüchtlingskinder
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen Asylschnellverfahren und Winterabschiebungen
Berliner Landesrechnungshof rügt Senatsverwaltung wegen zu hoher Kosten für Abschiebehaftanstalt
Kritik an illegalen Abschiebungen in die Ukraine
Ceuta: Das Schicksal eines jungen Flüchtlings aus Kamerun
UNHCR kommentiert Vorschlag zur Veränderung der Dublin-III-Verordnung
Bericht über die Asylhölle Ukraine
Kirchen treten ein für sichere Passagen für Flüchtlinge
Fall André Shepherd: Europäischer Gerichtshof urteilt zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl
Bulgarien versagt bei strafrechtlicher Verfolgung von rassistisch motivierten Gewalttaten
Großbritannien: Todesfälle von Flüchtlingen und MigrantInnen
Malta: Verkürzung der Haftdauer von Asylsuchenden
Spanien: Keine Aufklärung im Fall vom 6. Februar 2014
Flucht über die serbisch-ungarische Grenze
Forderung nach engerer Kooperation zur Fluchtverhinderung mit der Türkei
Suche nach der Wahrheit um den Tod Reza Baratis
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat mit Stand vom 20. Februar 2015 unter der Überschrift „Sicherstellung der kindgerechten Versorgung, Betreuung und Unterstützung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA)“ Eckpunkte für die gesetzliche Regelung eines bundesweiten und landesinternen Verteilungsverfahrens vorgelegt. Bereits vor einiger Zeit war angekündigt worden, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die bislang in der Regel an ihren Ankunftsorten in Obhut genommen und versorgt werden, bundesweit zu verteilen. Die Zahlen minderjähriger Flüchtlinge steigen kontinuierlich an und die „Einreiseknotenpunkte“ sind überproportional belastet. Bereits im Oktober 2014 hatten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Bundesregierung gebeten, ein verändertes Verfahren gesetzlich zu regeln. PRO ASYL und der Bundesverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (B-UMF) haben sich am 25. Februar 2015 zum Gesetzentwurf kritisch geäußert. UMFs sollten dort untergebracht werden, wo es eine bedarfsgerechte Infrastruktur gebe. Der Aufbau solcher Strukturen habe dort, wo sie heute vorhanden seien, Jahre gedauert. Es bestehe kein Grund zu der Hoffnung, dass das jetzt in kürzester Zeit angegangen werde, wenn mit der Zuweisung von minderjährigen Flüchtlingen begonnen werde. Problematisch sei auch, dass nicht garantiert sei, dass die jungen Menschen unmittelbar nach der Einreise tatsächlich einen rechtlichen Beistand bzw. Vormund erhalten. Auch das Themennetzwerk Flüchtlingskinder der National Coalition Deutschland hat sich am 23. Februar 2015 detailliert mit zu stellenden Anforderungen an eine kindeswohlorientierte Aufnahme und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Kontext der aktuellen Verteilungsdebatte geäußert.
„Asylzentren in Afrika sind eine Frage der Zeit“ sagt Manfred Schmidt, der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einem Interview mit der Welt vom 24. Februar 2015. Es sei allerdings ein heikles Thema, da der Vorwurf aufkomme, Europa wolle sich abschotten und Flüchtlinge bereits in Afrika abweisen. Zudem müsse man schauen, welche Länder überhaupt stabil genug für die Einrichtung solcher Zentren sein könnten. Perspektivisch müsse dann eine Entscheidung über Asylanträge dort getroffen werden können, was die Frage aufwerfe, was man dann mit den Abgelehnten machen solle. Man müsse dann das jeweilige Transitland auch bei Rückführungen/Abschiebungen in die Heimat unterstützen und unklar bleibe auch, welches EU-Land nach welchen Kriterien die geprüften Asylbewerber aufnehmen würde. Vor dem Hintergrund dieser ungelösten Fragen gibt es dennoch ein Glaubensbekenntnis von Schmidt: „Ich glaube, es ist eine Frage der Zeit. Jeder weiß, dass es so nicht weitergehen kann.“ Im Interview stellt BAMF-Präsident Schmidt zudem die aus seiner Sicht bereits erzielten Erfolge im Umgang mit Asylsuchenden aus dem Kosovo dar. Deren Zahl sei in den zwei Wochen vor dem Interview erheblich zurückgegangen und auch die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Asylantrags liege etwa zwei Monate unter der vor einem Jahr. Das aber ist ebenso sehr Realität wie deren Manipulation. Logischerweise sinkt die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Asylantrages, je mehr Anträge in einem de facto-Schnellverfahren abgewiesen werden, wie dies jetzt praktisch für fast alle Balkanstaaten der Fall ist. Weiter beschäftigt sich Schmidt in dem Welt-Interview mit der Tatsache, dass das Kirchenasyl, das heutzutage vermehrt denjenigen gewährt wird, die im Rahmen des Dublinverfahrens in andere EU-Staaten überstellt werden sollen. Er habe den Eindruck, dass die Kirchen das Kirchenasyl immer häufiger als Systemkritik am europäischen Dublinsystem der Zuständigkeitsverteilung nutzten. Der Begriff „Systemkritik“ klingt so, als handele es sich beim Kirchenasyl um eine linksradikale Variante der Flüchtlingsunterstützung. Tatsächlich ist jedoch das Dublinsystem inhuman, marode und im Prinzip gescheitert. Und wenn Gerichte immer wieder bezogen auf einzelne Staaten und einzelne Personengruppen von „systemischen Mängeln“ im Aufnahmesystem der jeweiligen Staaten sprechen, dann muss diese juristische Systemkritik wohl auch dazu führen, dass dieser notfalls mit einem Kirchenasyl Rechnung getragen wird. Es wäre natürlich schöner, das Bundesamt prüfte selbst ernsthaft das Vorliegen von Mängeln in den EU-Staaten, in die überstellt werden soll und verzichtete ohne Intervention von außen schon auf Überstellungen in menschenrechtswidrige Verhältnisse. Daran aber hat das Bundesamt eher systemisch bedingtes Desinteresse.
Die Bundesregierung hat am 9. Februar 2015 eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag beantwortet (BT-Drucksachen 18/3714, 18/3987). Thema: „Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2014.“ Die Zahlen sind geeignet, die Diskussion über angeblich über 600.000 in Deutschland lebenden abgelehnten Asylsuchenden zu versachlichen, bei denen es, so jedenfalls ein Teil der Medien, angeblich um die Durchsetzung der Abschiebung gehe, die nicht konsequent vollzogen werde. Tatsächlich halten sich 533 Personen in Deutschland auf, die irgendwann im Laufe der letzten dreieinhalb Jahrzehnte einmal einen dann abgelehnten Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Die übergroße Mehrheit von ihnen allerdings hat ein unbefristetes oder befristetes Aufenthaltsrecht (47,2 Prozent unbefristet, 38,2 Prozent befristet). Damit scheiden sie aus der Debatte von vornherein aus. Dass es über 100.000 ledig Geduldete in Deutschland gibt, von denen viele aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, ist ohnehin bekannt und Gegenstand der Diskussion um eine neue Bleiberechtsregelung, jedenfalls wenn der Aufenthalt schon länger andauert. Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge, zählt man hierzu einmal Asylberechtigte, GFK-Flüchtlinge, Flüchtlinge im subsidiären Schutz, Personen, die Bleiberechtsregelungen in Anspruch genommen haben, Menschen, die einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten haben sowie diejenigen, die sich noch im Asylverfahren befinden oder geduldet sind, betrug Ende 2014 ca. 629.000 Personen. Ende 1997 bewegte sich die Zahl auf einem Niveau oberhalb einer Million. Wie man auch immer rechnet, bewegt sich die Zahl der „Flüchtlinge“ im weitesten Sinne unterhalb von einem Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung. Mira Gajevic hat im Kölner Stadtanzeiger vom 13. Februar 2015 die Zahlen auch noch einmal aufbereitet.
Wie immer auf Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hat die Bundesregierung die ergänzende Asylstatistik für das Jahr 2014 in Form einer Bundestagsdrucksache (BT-Drucksache 18/3850) vorgelegt. Sie enthält die wichtigen bereinigten Gesamtschutzquoten (Anteil aller positiven Entscheidungen an den Gesamtentscheidungen, ohne die sogenannten formellen Entscheidungen, in denen es zu einer inhaltlichen Entscheidung aus unterschiedlichen Gründen nicht gekommen ist). Die bereinigte Gesamtschutzquote betrug im Jahr 2014 durchschnittlich 48,5 Prozent. Jeder zweite Asylantrag endete mit der Zuerkennung eines Schutzstatus schon beim Bundesamt. Hinzu kommen die anerkennenden Gerichtsentscheidungen. Vor diesem Hintergrund kann man die Behauptung aufstellen, dass etwa jeder zweite Asylsuchende mit Fug und Recht in Deutschland bleiben darf, was als Realität in den Köpfen der Planer auch ankommen muss. Integration von Anfang an heißt die Parole. Ohne den Zubau von Wohnungen in den Ballungsgebieten wird man nicht auskommen können. Die bereinigte Gesamtschutzquote des Jahres 2014 ergibt sich, obwohl das Bundesamt Asylanträge aus den Staaten des Balkans priorisiert und diese überwiegend als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Da auf der anderen Seite aber z.B. syrische Staatsangehörige ebenfalls binnen weniger Monate überwiegend mit einer Anerkennung rechnen können, ist natürlich kurzfristig beim Bundesamt jede Quote darstellbar, gegebenenfalls durch die kurzfristige „Beimischung“ von Verfahren mit negativer oder positiver Prognose. Insgesamt geht der Trend weg von individuellen, sachgerechten und fairen Asylverfahren mit gegebenenfalls relativ hohem Ermittlungsaufwand, hin zur schnellen Abarbeitung der Verfahren, bei denen auf der einen Seite prima facie-Flüchtlinge, auf der anderen Seite Asylsuchende aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten mit überschaubarem Aufwand, textbausteinbasiert abgearbeitet werden können. So mischt sich denn in die Quotendiskussion ein ziemlich dicker Wermutstropfen. Der Beantwortung der Bundestagsanfrage der Fraktion Die Linke sind auch Angaben zur Dauer von Asylverfahren zu entnehmen. Diese Daten sind jetzt stärker ausdifferenziert. Es wird auch ausgewiesen die Dauer der Dublin-Verfahren, die Asylverfahrensdauer unter Herausrechnung der Dublin-Verfahren und priorisierte Verfahren sowie die Dauer von der Asylantragstellung bis zur Anhörung bzw. von der Anhörung bis zur Entscheidung. Überraschende Informationen gibt es von Seiten der Bundesregierung zu Dublin-Verfahren und dem Problem der praktischen Überstellungen. Die Überstellungsquote war im Jahr 2014 mit 17,5 Prozent (bezogen auf vorliegende Zustimmungen zur Rückübernahme) geringer als im Jahr 2013. Und das hat, anders als es die Kirchenasyl-Debatten der letzten Wochen glauben macht, ziemlich wenig mit Kirchenasylen zu tun, die es im Dublin-Kontext gibt. Allerdings erklärt umgekehrt das zum Teil zusammengebrochene Dublin-System die Aufgeregtheit, mit der staatlicherseits die Kirchenasyl-Debatte geführt wird. Übrigens: Abschiebungshaft ist kein probates Mittel zur Förderung der Überstellungen in andere EU-Staaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Dies hat ja bereit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26. Juni 2014 so gesehen. Im ersten Halbjahr 2014 war Dublin-Haft noch möglich. Es gab in diesem Zeitraum 2711 Überstellungen. Im zweiten Halbjahr 2014, als es keine Dublin-Haft mehr nach der Entscheidung des BGH gegeben hat, blieb die Überstellungsquote fast gleich. Die aktuellen Bemühungen, durch gesetzliche Neuregelungen neue Haftgründe zu schaffen und die sichtbaren Bemühungen, bestimmte Haftanstalten zu spezialisierten Abschiebungshaftanstalten zu machen, um das Trennungsgebot zwischen Strafgefangenen und Abschiebungshäftlingen verwirklichen zu können, sind vor diesem Hintergrund höchst zweifelhaft. Im Zweifel dann doch für die Freiheit.
Auch in den kommenden Wochen darf man mit Medienmeldungen rechnen, nach denen die Asylverfahren jetzt viel schneller gehen, schließlich suggerieren das mal Länderinnenminister, mal der des Bundes, mal das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nachfragen der Medien beim Bundesamt oder ein Abgleich mit Zahlen, wie sie in Bundestagsdrucksachen zu finden sind, sind selten. Am 3. Februar 2015 hat PRO ASYL einen Teil der Rechnungstricks in einer Presseerklärung vorgeführt: „Tricks für die Statistik: Wie sich die Bundesregierung die Asylverfahrensdauer schön rechnet“. Einer der einfachsten und wirksamsten: Gar nicht in der Statistik der Verfahrensdauer enthalten sind die beim Bundesamt aufgelaufenen und unbearbeiteten Fälle – denn sie sind logischerweise noch gar nicht entschieden. Das waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung etwa 170.000 Asylverfahren. Im Vorzimmer deutscher Asylgesetze befanden sich nach PRO ASYL Schätzung ca. 20.000 bis 30.000 Menschen, die sich bei einer deutschen Behörde gemeldet haben, aber immer noch nicht als Asylsuchende registriert sind. Irgendwann aber werden sie statistisch ebenso sichtbar, wie sie bereits jetzt für den Alltag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein reales Problem sind.
Wer syrische Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland bringt, macht sich, die sonstigen Voraussetzungen des Schleuser-Paragraphen einmal vorausgesetzt, strafbar. Das entschied der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes am 26. Februar 2015. Gegen die Strafbarkeit könne nicht angeführt werden, dass fast alle syrischen Flüchtlinge in Deutschland die Asylberechtigung erhielten und es in Griechenland kein funktionierendes Asylverfahren gebe. Dieser Entscheidung zugrunde lag der Fall zweier Syrer, die das Landgericht Essen im Dezember 2013 zu je drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Der Vorwurf: Gewerbsmäßige Einschleusung von Ausländern. Die Angeklagten bzw. ihre Mittäter hätten den Flüchtlingen gefälschte Ausweise verschafft und die Weiterreise nach Deutschland organisiert. Die Flüchtlinge seien unerlaubt eingereist, weil sie nicht über die erforderlichen Dokumente verfügt hätten. Auch auf das Asylgrundrecht hätten sie sich nicht berufen können, weil ihre Einreise aus dem sicheren Drittstaat Griechenland erfolgt ist. Daran ändere der Umstand, dass die Bundesrepublik seit Jahren bei Asylsuchenden, die sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben, das Asylverfahren selbst durchführt und von Rücküberstellungen nach Griechenland absieht. Die Asylbewerber selbst bleiben als Flüchtlinge straflos, weil dies Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention vorsehe. Dieser persönliche Strafaufhebungsgrund komme denjenigen nicht zugute, die sie geschleust hätten. Dass der BGH sich nicht die Argumentation des Landgerichts Essen zu eigen machte, die Schleuser hätten mit dem Arrangement der Flucht nach Deutschland das Leben der Flüchtlinge aufs Spiel gesetzt, ist wenig genug. Man würde gerne wissen, ob sich das Gericht wenigstens im Hinterzimmer mit der Historie seiner Entscheidungen zum Schleusertum in Zeiten des Kalten Krieges auseinandergesetzt hat. Womit sich das Gericht nicht befasste, darüber hat der Journalist Stefan Buchen ein kritisches Buch geschrieben: „Die neuen Staatsfeinde“.
http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp&nid=jnachr-JUNA150200407
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0025/15
Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, in Der Zeit vom 27. Februar 2015 einen anonymen Krankenschein gefordert, mit dem Menschen ohne Sozialversicherung die nötigen Behandlungen bekommen, „und zwar geschützt vor Eingriffen des Staates“. Die Debatte über die medizinische Versorgung von Asylbewerbern aktualisierte sich auch durch einen Masernausbruch in Berlin, die die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zum Anlass nahm, gegen eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden zu plädieren. Ob anonymer Krankenschein oder Chipkartensystem – zunächst einmal muss es eine vernünftige frühzeitige Untersuchung im Rahmen der Erstaufnahme geben.
Der Präsident des Deutschen Städtetages hat angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen den Bau von zehntausenden neuen Wohnungen gefordert. Der Zeitung Die Welt sagte er am 23. Februar 2015, von den 200.000 Asylsuchenden des Jahres 2014 würden rund 100.000 sicher länger in Deutschland bleiben. Deshalb würden allein für Flüchtlinge 30.000 bis 40.000 neue Wohnungen im Bundesgebiet benötigt. Da sich die Zahlen auch in diesem Jahr voraussichtlich in ähnlichen Größenordnungen (bezüglich der Anerkennungsquoten) bewegen werden, wären wir schon bei der notwendigen Fortschreibung des noch gar nicht eingerichteten Wohnungsbauprogramms. Auch der saarländische Innenminister Boullion hatte sich kürzlich in derselben Richtung geäußert. Klar ist, dass Flüchtlinge nur eine der Gruppen sind, die die insbesondere in den Ballungsgebieten steigenden Mieten nicht bezahlen können. Ein Sonderbauprogramm für Flüchtlinge allein sollte es deshalb nicht geben.
In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hat die Bundesregierung am 16. Februar 2015 Zahlen zu Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen für das Jahr 2014 vorgelegt (BT-Drucksache 18/4025). Einige Fakten in Kürze:
- Nach Jahren des Rückgangs ist die Zahl der Abschiebungen nunmehr zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Höher war die Zahl der Abschiebungen zuletzt im Jahr 2006.
- Knapp 50 Prozent der Abschiebungen gingen in EU- und Schengen-Staaten, sind also Resultat des Dublin-Systems.
- Unter den Hauptzielstaaten von Abschiebungen auf dem Luftweg finden sich neben den Balkanstaaten Serbien, Mazedonien, Bosnien, die als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden, sowie Kosovo und Albanien nur EU-Staaten auf den ersten 10 Plätzen. Die Ausnahme: Die Türkei auf Platz 8.
- Haupt-Dublin-Staat, in den zurücküberstellt wird, ist Polen (betroffen vor allem Asylsuchende aus der Russischen Föderation), dahinter Belgien und Italien.
- Hauptbetroffene von Dublin-Überstellungen sind mit weitem Abstand Staatsangehörige der Russischen Föderation (1.435). Kosovo, Somalia und Afghanistan folgen dahinter mit relativ niedrigen dreistelligen Zahlen.
- In 21.764 Fällen reisten abgelehnte Asylbewerber aus, darunter mehr als 13.000 Staatsangehörige von Balkanstaaten, was etwa 61 Prozent aller freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber entspricht.
PRO ASYL hat in einer Presseerklärung vom 11. Februar 2015 die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer abgelehnt. Insbesondere Unionspolitiker hatten in die Debatte geworfen, der Gesetzgeber solle Montenegro, Kosovo und Albanien auf die Liste setzen und damit auf die aktuellen Zugangszahlen aus diesen Staaten reagieren. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten nach der jeweiligen politischen Großwetterlage sei mit der Verfassung und mit Europarecht nicht vereinbar. Die ins Auge gefassten Staaten seien auch in Sachen Menschenrechte keineswegs als sichere Staaten zu betrachten. Die Debatte um die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist seitdem etwas in den Hintergrund getreten. Offenbar hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass es nicht der umstrittenen Maßnahme bedarf, um Asylsuchende aus diesen Staaten abzulehnen und abzuschieben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat tatsächlich seinen Kurs, der bisher bereits in Bezug auf Bosnien, Serbien und Mazedonien durchgezogen wurde, auf die drei genannten Staaten erweitert, entscheidet über die Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten prioritär, fast durchweg textbausteinbasiert und mit dem Resultat „offensichtlich unbegründet“.
Das Landgericht München hatte sich in einem Strafverfahren mit Vorkommnissen um den Hungerstreik von Asylsuchenden am Münchener Rindermarkt im Juni 2013 auseinanderzusetzen. Dort war eine Räumung des Platzes von der Polizei durchgesetzt worden. Nun stellte das Landgericht München fest, die Räumung sei rechtswidrig gewesen, da ihr keine Auflösungsankündigung per Lautsprecherdurchsage vorangegangen war. Es habe auch weitere formelle Mängel der Auflösungsverfügung gegeben. Dass der Angeklagte, der damals das Streiken unterstützt hatte, jetzt wegen Widerstand und versuchter Körperverletzung schuldig gesprochen wurde, kritisieren er und Unterstützer bei Media Refugeeprotest.
Die nunmehr wochenlang anhaltende Debatte um das Kirchenasyl zeitigt eine fast unübersehbare Zahl von Medienmeldungen und Artikeln. Einen Überblick zu schaffen versucht die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, die eine regelmäßig aktualisierte Sammlung von Medienbeiträgen auf ihrer Homepage versammelt.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Torsten Albig vom 18. Februar 2015 als richtungsweisende Ansage eines Einstiegs in eine bedarfsgerechte flüchtlingsfreundliche Integrationspolitik begrüßt. Man begrüße, dass die Landesregierung mit Sozialwohnungsprogrammen, verbesserter kommunaler Betreuung, zusätzlicher Unterstützung für Traumatisierte, Lehrerstellen und Lehrerfortbildungen, der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, einer intensivierten Arbeitsmarktförderung und möglicherweise der Finanzierung spezifischer Flüchtlingsberatung ihre Flüchtlingspolitik konkret werden lassen wolle. Insbesondere zwei Forderungen richtet der Flüchtlingsrat an die Landesregierung: Die Einführung eines eigenständigen oder mit Bund und Ländern abgestimmten Aufnahmeprogramms für vulnerable Gruppen aus dem Irak und den Beschluss eines Abschiebungsstopps nach Afghanistan. Letzteres sollte bereits auf den letzten Sitzungen der Innenministerkonferenz beraten werden, wäre angesichts einer relativ niedrigen Zahl von tatsächlich vollzogenen Abschiebungen nach Afghanistan auch bereits längst möglich gewesen, fiel jedoch offenbar taktischen Spielchen im Vorfeld der Innenministerkonferenz zum Opfer.
Hessens Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner hat in einer Presseerklärung vom 18. Februar 2015 die Ergebnisse der 2. Hessischen Asylkonferenz vorgestellt und den Erledigungsstand bei einem im September 2014 vorgestellten Maßnahmenkatalog Asyl geschildert. Man habe die Pauschalen, die den Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden erstattet werden, um mehr als 15 Prozent erhöht. Man habe zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtling tätig werden könne. Man habe sich auf Hilfe für die Landkreise verständigt, die unter dem sogenannten Schutzschirm des Landes arbeiten und deshalb in Bezug auf ihre Haushalte der Kontrolle unterliegen. Es sei ein Konzept für die Schul- und Berufsbildung junger Flüchtlinge erarbeitet worden, die zum Zeitpunkt der Einreise 16 Jahre und älter sind. Der Rest sind überwiegend Forderungen an den Bund, wobei ins Auge fällt, dass Hessen den Bund auffordert, mindestens die BAMF-Kurse für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge offen zu halten, darüber hinaus aber ein Konzept zum Spracherwerb für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu erarbeiten. Frühzeitiger Spracherwerb und weitere Integrationsmaßnahmen seien angesichts deutlich angestiegener Anerkennungsquoten sinnvoll. In einer Pressemitteilung kritisiert die oppositionelle Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, der Sozialminister habe sich zu einer kostendeckenden Erhöhung der Landesmittel für Unterbringung und Versorgung offensichtlich nicht bereitgefunden. Trotz vieler Zahlen erschließt sich tatsächlich nicht, inwieweit die pauschalen Erstattungen 2015 in die Nähe der Kostendeckung für die Kommunen kommen werden.
Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer haben ein verbessertes Bleiberecht für junge Flüchtlinge in Deutschland gefordert. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier haben dazu einen gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin verfasst, über den Die Zeit am 6. Februar 2015 berichtete. Junge Asylbewerber sollen mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung in Deutschland einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.
Unter der Überschrift „Alle Potenziale nutzen – Sprachförderung ausbauen“ hat die Bundesagentur für Arbeit mit Datum vom 13. Februar 2015 eine Presseerklärung herausgegeben, mit der ein verbessertes Sprachkursangebot für Flüchtlinge gefordert wird. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat mit einer Pressemitteilung vom 20. Februar 2015 die Erklärung aufgegriffen und die Bundesregierung an ihre entsprechende Pflicht aus dem Koalitionsvertrag erinnert. Nötig wäre zur Umsetzung, so die Bundesagentur für Arbeit, jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag.
Eine Broschüre des Flüchtlingsrates Nordrhein-Westfalen informiert über „Deutschkursangebote für Flüchtlinge“, nämlich kostengünstige oder kostenlose Deutschkursangebote der verschiedensten Institutionen und Initiativen. Da viele Flüchtlinge bisher keinen Zugang zu den vom Bund organisierten Integrationskursen und anderen ESF-BAMF-berufsbezogenen Sprachkursen haben, bleibt ein weites Feld unbeackert. Es wird jedoch in der Broschüre auch erläutert, aus welchen Gründen solche alternativen Deutschkursangebote den bestehenden Bedarf weder quantitativ noch qualitativ abdecken können.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg hat ihren Geschäftsbericht Anfang Februar 2015 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die vier Verwaltungsgerichte Baden-Württembergs im Jahre 2014 einen Anstieg von 50 Prozent der Asylverfahren gegenüber dem Jahr 2013 zu bewilligen haben. Im Durchschnitt betrug die Verfahrensdauer bei Eilverfahren 1,9 Monate (bei Klagen 9,3 Monate) und war damit etwas länger als im Vorjahr. Der Trend in anderen Bundesländern dürfte ganz ähnlich aussehen.
Auch im regierungsamtlich recht flüchtlingsfreundlichen Schleswig-Holstein erleben Asylsuchende bei ihrer Ankunft so einiges, was man sich selbst als Bürokratie gewohnter Inländer nicht so recht vorstellen kann und mag. Ein Artikel in der SHZ (Schleswig-Holsteinischer Zeitung) vom 22. Februar 2015 berichtet unter der Überschrift „Ankunft in SH: Als Gelähmter in den fünften Stock“ über Asylbewerber und Behördenirrsinn.
In Plauen haben sich etwa 100 Menschen am 21. Februar 2015 an einem Gedenkmarsch für einen im letzten Jahr in einer Plauener Asylunterkunft gestorbenen Flüchtling beteiligt. Unter einem Transparent „In Memory of Ahmed, we will not forget“ zogen die Demonstrationsteilnehmer nach Medienberichten durch die Stadt. Der 43-jährige Ahmed J. aus Libyen war am 14. Februar 2014 an einer Lungenembolie gestorben. Ein Wachschutzmitarbeiter hatte es fast zwei Stunden lang versäumt, ärztliche Hilfe zu holen. Gegen den Wachmann war wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt worden. PRO ASYL hatte die strukturellen Mängel bei der Krankenversorgung in Notfällen dargestellt, die es nicht nur in Plauen gibt. Das Verfahren gegen den Wachmann wurde im Januar 2015 gegen die Zahlung einer Geldbuße von 1.800 Euro eingestellt. Der Plauener Amtsrichter sowie die Staatsanwaltschaft gelangten zu der Überzeugung, dass nicht der Wachmann allein die Schuld am Tod des Asylsuchenden gehabt hätte. Auch andere Mitbewohner hätten die Möglichkeit gehabt, mit einem Handy selbst den Rettungsdienst zu verständigen. Die Obduktion habe ergeben, dass der Libyer eine gesundheitliche Vorschädigung hatte und auch bei sofortiger Hilfe gestorben wäre. Die Erkrankung sei auch zuvor im örtlichen Krankenhaus nicht festgestellt worden. Das Amtsgericht hatte Hinterbliebenen die Prozessbeteiligung per Nebenklage verweigert, so die heftige Kritik der RAA Sachsen in einer Pressemitteilung am 25. Januar 2015. Von der Entscheidung geht – ob formalrechtlich korrekt oder nicht – ein fatales Signal aus. Der Wachmann hatte vor Prozessbeginn gegenüber den Medien beteuert, lediglich nach Anweisungen der Heimleitung gehandelt zu haben. Sein Verteidiger hatte insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass diese für den Tod mitverantwortlich sei. Demgegenüber ist die Bewertung des Gerichts, auch die anderen Unterkunftsbewohner hätten die Möglichkeit gehabt, selbst den Rettungsdienst zu verständigen, zumindest lebensfremd. Sie konnten, zum Teil noch nicht lange im Lande lebend, damit rechnen, dass dies von demjenigen veranlasst würde, der ihr Ansprechpartner war. Wie viele Tote werden derartige Fälle der organisierten Verantwortungslosigkeit noch verursachen? Verantwortlich ist letztlich ein Gesetzgeber, der mit den Regelungen zur medizinischen Versorgung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Überlassung von Kontrollbefugnissen an private Unternehmer und Wachdienste den Eindruck erweckt, dass man mit Asylsuchenden fast alles machen kann, insbesondere ihnen naheliegende Hilfe zu verweigern.
Zu den Plänen der Bundesregierung, Asylzentren in Afrika einzurichten, die nicht ganz neu sind, hat sich PRO ASYL Referent Karl Kopp am 26. Februar 2015 bei Domradio.de geäußert: „Das ist eine Nebelkerze“.
Anlässlich einer Konferenz der Landesflüchtlingsräte haben sich diese in einer Pressemitteilung vom 27. Februar 2015 zur aktuellen Flüchtlingspolitik geäußert und die Sofort-Abordnung von BAMF-MitarbeiterInnen gefordert. Die gegenwärtige Ad-hoc-Politik erschwere zurzeit ein rechtsstaatliches und faires Asylverfahren. Es komme zu unzumutbaren monatelangen Wartezeiten bei der Registrierung, Anhörung und Entscheidung. Um die Situation zu beenden, in der Flüchtlinge ohne Registrierung, ohne Gesundheitsuntersuchung und ohne Ahnung, was mit ihnen geschieht, erst einmal in die Kommunen weitergeleitet werden, sollte das Bundesamt seine Ressourcen in die Bearbeitung von Asylverfahren stecken, nicht aber in fragwürdige und ineffiziente Dublin-Verfahren.
Bereits am 23. Januar 2015 hat der Flüchtlingsrat Brandenburg sich mit einem Offenen Brief an die Landesregierung gewendet und gefordert: „Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen umsetzen“. Aufgegriffen wurden dabei die sieben Empfehlungen des Deutschen Institutes für Menschenrechte. Es lasse sich bisher kein Gesamtkonzept für die Unterbringung in Brandenburg erkennen. Dieses und Mindeststandards für die Unterbringung seien in den vergangenen Jahren gescheitert. Die derzeitige Gießkannenpolitik werde zu einer Ausweitung der Unterbringung in Sammelunterkünften führen und diese auf Jahre hinaus festschreiben.
Auch andere Teile der Infrastruktur müssen den steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden. So begrüßt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in einer Presseerklärung vom 18. Februar 2015, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung endlich auf steigende Schülerzahlen reagiert und angekündigt hat, zumindest 240 Lehrerstellen weniger streichen zu wollen als bisher geplant war. Paradiesische Zustände würden mit dieser Zustände würden mit dieser Zusage keineswegs einkehren, so die GEW, weil sehr viel mehr Lehrer für diese und andere Aufgaben im Lande fehlten.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat gegen Asylschnellverfahren und erneute Sammelabschiebungen im Winter protestiert. In einer Pressemitteilung vom 19. Februar 2015 äußert er Unverständnis darüber, dass sich die Landesregierung für dieses Verfahren stark gemacht habe. Asylsuchende aus dem Kosovo pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge zu verunglimpfen und weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen zu wollen, trage nicht zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei, sondern ignoriere die Realität. Der Flüchtlingsrat hat eine Liste von Kriterien erarbeitet, nach denen bei abgelehnten Asylsuchenden aus den Balkanstaaten ernsthaft überprüft werden sollte, ob die Voraussetzungen zumindest für die Aussetzung der Abschiebung vorliegen, wenn nicht gar für die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis.
Der Berliner Landesrechnungshof hält die Abschiebehaftanstalt in Grünau für viel zu teuer und kritisiert, dass die Berliner Innenverwaltung nicht ausreichend auf eine Reduzierung der Ausgaben hingewirkt habe. Die taz berichtet am 26. Februar 2015 unter der Überschrift „Abschiebeknast teurer als Adlon“. Geplant wird jetzt allerdings ein mindestens von Berlin und Brandenburg, womöglich auch von anderen Bundesländern, genutzter Abschiebungsknast.
„Es kann nicht sein, dass die EU die Ukraine im aktuellen Konflikt mit Russland unterstützt und auf der anderen Seite Menschenrechtsverletzungen durch die Ukraine gegenüber schutzlosen Flüchtlingen in Kauf nimmt.“ Dies sagte PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt dem Kölner Stadtanzeiger vom 15. Februar 2015. Er reagierte damit auf Berichte des ARD-Magazins Report Mainz und des Spiegels, wonach in der Ukraine Flüchtlinge über lange Zeit hinweg in Haftanstalten inhaftiert werden, deren Bau und Instandhaltung die EU mit Millionen mitfinanziert hat. Zuvor hatten Flüchtlinge berichtet, sie seien an der EU-Außengrenze rechtswidrig zurückgeschoben worden (Pushbacks) und dadurch in der Ukraine in Haft geraten. Die EU-Kommission will von diesen Praktiken aber nichts gewusst haben. Sollte sie aber.
Die Süddeutsche Zeitung vom 23. Februar 2015 präsentiert einen bewegenden Artikel von Stefan Klein, der unter der Überschrift „Nathan will reden“ über das Schicksal eines jungen Flüchtlings aus Kamerun berichtet. Der hat schlimmste Erfahrungen im Februar 2014 an der Mole von Ceuta gemacht. Er beobachtete den tödlichen Einsatz der Guardia Civil gegen Flüchtlinge und wurde selbst Opfer eines illegalen Pushbacks. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) versucht, seinen Fall zu unterstützen und mit Hilfe spanischer Anwälte zunächst Druck im Ermittlungsverfahren zu machen und gegebenenfalls, wenn nationale Gerichte bei der strafrechtlichen Aufarbeitung versagen, europäische Gerichte zu befassen.
UNHCR hat unter der Überschrift „Protecting the best interests of the child in Dublin Procedures“ Kommentierungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Veränderung der Dublin-III-Verordnung vorgelegt. UNHCR begrüßt, dass der Kommissionsvorschlag in positiver Weise über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hinausgehe. Der Vorschlag, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in dem Mitgliedsstaat bleiben sollten, wo sie ihren Asylantrag gestellt haben, falls dies im Interesse des Kindeswohles sei, sei geeignet, bisher entstehende Probleme zu lösen.
Report Mainz hat am 17. Februar 2015 über den Fall des Hasan Hirsi berichtet, der insgesamt drei Jahre in ukrainischen Gefängnissen verbracht hat und nach eigenen Aussagen dreimal illegal aus EU-Staaten in die Ukraine zurückgeschoben worden ist. „Asylhölle Ukraine“, so der Titel des Beitrags, kritisiert die Unterstützung der EU beim Aufbau der Gefängnisse für Flüchtlinge in der Ukraine.
http://swrmediathek.de/player.htm?show=1299ea50-b749-11e4-baf5-0026b975f2e6
http://mp4-download.swr.de/das-erste/report/2015/02-17/767720.m.mp4
http://www.swr.de/report/fluechtlinge-auf-dem-weg-nach-europa-verschwinden-ueber-jahre-in-ukrainischen-gefaengnissen-asylhoelle-ukraine/13/-/id=233454/did=14853654/mpdid=15098286/nid=233454/p6ep9d/index.html
http://www.swr.de/report/fluechtlinge-auf-dem-weg-nach-europa-verschwinden-ueber-jahre-in-ukrainischen-gefaengnissen-asylhoelle-ukraine/asylhoelle-ukraine-fluechtlinge-auf-dem-weg-nach-europa-verschwinden-ueber-jahre-in-ukrainischen-gefaengnissen/-/id=233454/did=14853654/mpdid=15102138/nid=233454/63cl1o/index.html
Die Churches‘ Commission for Migrants in Europe hat sich in einer Presseerklärung vom 25. Februar 2015 für sichere Passagen für MigrantInnen und Flüchtlinge eingesetzt. „Tote an Europäischen Grenzen – es gibt Alternativen!“ Dies sei eine Herausforderung und anspruchsvoll, aber möglich, so die Generalsekretärin der CCME, Doris Peschke. Mehr Plätze für Neuansiedlung, Umsiedlung in die EU und andere Formen von Zugang seien ein erster nötiger Schritt.
Der Europäische Gerichtshof hat am 26. Februar 2015 im Fall des US Kriegsdienstverweigerers André Shepherd geurteilt, der sich dem Dienst in der Armee vor einem weiteren Einsatz im Irak entzogen hatte und 2008 in Deutschland Asyl beantragte. Hatte noch der Schlussantrag der Generalanwältin beim EUGH im November 2014 große Erwartungen geweckt, so hat das Urteil des EUGH jetzt zentrale Grundsatzfragen offen gelassen – und einige in sehr problematischer Weise beantwortet. Noch ist alles offen. Vor dem Hintergrund des Urteils wird sich das Verwaltungsgericht München jetzt mit André Shepherds Falls auseinanderzusetzen haben. Aber zumindest hat der EUGH die Position von Kriegsdienstverweigerern im Asylverfahren durch die Auslegung der sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie nicht gestärkt. Der Europäische Gerichtshof hat keine Entscheidung dazu getroffen, wann Kriegsdienstverweigerer einen asylrechtlichen Schutz beanspruchen können. Hatte die Generalanwältin noch deutlich gemacht, dass ein Kriegsdienstverweigerer, der sich aus Gewissensgründen einem bestimmten Krieg verweigert – auch ohne Pazifist zu sein – unter den Schutzbereich der Richtlinie fallen könne, wenn ein unüberwindlicher Konflikt zwischen den Dienstpflichten und seinem Gewissen besteht, so findet sich hierzu im Urteil des EUGH ebenso wenig etwas wie zu den Erwägungen der Generalanwältin, Deserteure könnten unter bestimmten Umständen Angehörige einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Flüchtlingsrechts sein, wenn sie sie deswegen strafrechtlich verfolgt oder auf extrem diskriminierende Weise behandelt werden. PRO ASYL hat sich zum Thema in einer News und in einer Presseerklärung geäußert und insbesondere auch gerügt, dass der EUGH in einer Presseerklärung abseits der eigentlichen Erwägungen des Urteils ausführt, dass im Fall bewaffneter Interventionen, die vom UN-Sicherheitsrat mandatiert sind, grundsätzlich gewährleistet sei, dass bei ihrer Durchführung keine Kriegsverbrechen begangen werden und dies sogar ohne UN-Mandat gelten soll, wenn angeblich ein internationaler Konsens besteht. Der Gerichtshof vertraut also offenbar allein auf die Rechtssysteme kriegführender Staaten, nach denen sie kriegerische Handlungen verhindern oder wenigstens bestrafen. Das vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und PRO ASYL seit Jahren unterstützte Verfahren geht weiter, über den Fall André Shepherds hinaus spannender denn je. Schließlich steht der völkerrechtliche Charakter des Krieges gegen den Irak, geführt von der berühmten „Koalition der Willigen“, erneut zur Debatte.
Pressemitteilung des EUGH: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-02/cp150020de.pdf
Rassistische Hetze und andere Hassdelikte werden in Bulgarien kaum strafrechtlich verfolgt. Dies zeigt der am 9. Februar 2015 erschienene Bericht von Amnesty International „Missing the Point – Lack of Adequate Investigation of Hate Crimes in Bulgaria“. Die Menschenrechtsorganisation dokumentiert darin gegen Minderheiten gerichtete Gewalt in Bulgarien und die fehlende strafrechtliche Verfolgung entsprechender Delikte. Von 50 interviewten MigrantInnen, Asylsuchenden und Flüchtlingen, Roma und ethnischen Türken berichteten Amnesty International 30 Personen, Opfer von diskriminierender Gewalt geworden zu sein. Anstatt gewalttätige Vergehen gegen Minderheiten als solche strafrechtlich zu verfolgen, würden sie unter dem Strafbestand „Hooliganismus“ zur Anklage gebracht, so AI. Die tatsächlichen Motive für Hassdelikte würden somit unkenntlich gemacht, kritisiert Amnesty International in der Studie.
http://www.amnesty.eu/content/assets/Reports/Missing_the_point_-_FINAL_version_EN_for_print.pdf
Der Guardian berichtete am 15. Februar 2015 von Asylsuchenden und MigrantInnen, die in den letzten fünfzehn Jahren in Haftanstalten umgekommen sind oder sich während ihrer Inhaftierung selbst das Leben genommen haben. Das Institute of Race Relations habe 22 Todesfälle seit Januar 2010 dokumentiert, die in direktem Zusammenhang mit der britischen Einwanderungs- und Asylpolitik stünden. Zehn Menschen seien in Haft ums Leben gekommen, insbesondere in Abschiebegefängnissen, zehn hätten Selbstmord begangen – meist nach negativen Asylbescheiden. Die dramatischen Auswirkungen der Inhaftierung von Schutzsuchenden Menschen wurden auch in anderen europäischen Ländern untersucht: Deutschland weist dem Institute of Race Relations zufolge die höchste Todesrate unter Flüchtlingen und MigrantInnen auf mit 29 Toten im genannten Zeitraum, in Norwegen wurden 23 Fälle dokumentiert, in Frankreich waren 13 Flüchtlinge und MigrantInnen im Kontext von Haft ums Leben gekommen.
http://www.theguardian.com/uk-news/2015/feb/15/uk-asylum-deaths-detention
Am 9. Februar 2015 berichtete die Malta Today, dass die maximale Haftdauer für Asylsuchende in Malta von 12 Monaten auf neun Monate verkürzt werden soll. Dies gehe aus Plänen der Regierung hervor, das Einwanderungsgesetz zu ändern. Das Ministerkomitee des Europarates hatte Malta nachdrücklich dazu aufgefordert, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in drei Fällen umzusetzen, in denen Schutzsuchende erfolgreich gegen ihre verlängerte Inhaftierung geklagt hatten. Während eines Treffens des Ministerkomitees des Europarates im Juni 2014 verkündete die maltesische Regierung, eine Gesetzesänderung entworfen zu haben und dass diese bis Ende 2014 verabschiedet werden sollte. Dennoch wurde das neue Einwanderungsgesetz dem Parlament bisher noch nicht vorgelegt.
http://www.maltatoday.com.mt/news/national/49381/detention_for_asylum_seekers_could_be_reduced_to_nine_months#.VQbe746s1V7
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zog am 4. Februar 2015 eine ernüchternde Bilanz bezüglich der Aufklärung des Todes von mindestens 15 Schutzsuchenden beim Versuch, am 6. Februar 2014 schwimmend in die spanische Exklave Ceuta zu gelangen. „Es gab wenig Fortschritt in Richtung Gerechtigkeit“, so Human Rights Watch. „Die spanische Guardia Civil schoss mit Gummikugeln und Tränengas ins Wasser, während die Schutzsuchende von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen versuchten.“ Kein spanischer Beamter sei offiziell angeklagt oder disziplinarisch belangt worden, kein einziger sei zurückgetreten. Aus unterschiedlichen Quellen wurde Human Rights Watch berichtet, dass die Richterin nur wenige Schritte auf eigene Initiative unternommen habe und Maßnahmen, die von vier involvierten spanischen Gruppen und sechs Familienmitgliedern von Verstorbenen eingefordert worden waren, entweder verzögert oder gänzlich verwehrt habe. Anstatt einer direkten Befragung der am 6. Februar beteiligten Beamten, habe sich die Richterin auf schriftliche Statements der Guardia Civil beschränkt. Mitte Dezember beantragte die Richterin, den Fall an die Audiencia Nacional, den höchsten Strafgerichtshof Spaniens, zu übertragen. Das lokale Gericht verfüge über keine gerichtliche Zuständigkeit, da sich die Todesfälle in marokkanischen Gewässern ereignet hätten.
Nationale und internationale Menschenrechtgruppen hatten bereits im November 2014 das spanische Parlament gedrängt, einen Gesetzesentwurf abzulehnen, der die kollektiven Zurückweisungen aus den Enklaven nach Marokko legalisieren soll. Spanien wurde aufgrund der kollektiven Zurückschiebungen immer wieder massiv kritisiert. Auch der UNHCR, der Menschenrechtskommissar des Europarates und die Europäische Kommission hatten sich sehr besorgt über den Plan der spanischen Regierung geäußert. Human Rights Watch drängt den EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, seinen im März vorgesehenen Besuch in Ceuta und Melilla dafür zu nutzen, Spanien dazu zu drängen, europäische und internationale Normen einzuhalten.
http://www.hrw.org/news/2015/02/04/spain-year-no-justice-migrant-deaths
BBC berichtete am 6. Februar 2015, dass Flüchtlinge und MigrantInnen zunehmend von Serbien aus irregulär nach Ungarn zu gelangen versuchten. Die ungarische Polizei habe 10.000 Menschen registriert, die allein im Januar die Grenze unautorisiert überquert hatten. Aus Polizeiquellen hieße es inoffiziell, dass die Beamten nur rund 20 Prozent aller Grenzübertritte überhaupt registrierten. Viele schafften es unbemerkt weiter in Richtung Österreich oder Deutschland zu gelangen. Die große Mehrheit seien Schutzsuchende aus dem Kosovo, meist zwischen zwanzig und dreißig Jahren, darunter befänden sich jedoch auch kleine Kinder, manche nur wenige Wochen alt.
http://www.bbc.com/news/blogs-eu-31154596
Die Le Monde berichtete am 6. Februar 2015, dass die Innenminister Frankreichs und Deutschlands, Bernard Cazeneuve und Thomas de Maizière, die Türkei dazu aufgefordert hätten, Flüchtlinge von der Weiterreise nach Europa abzuhalten. Dem Artikel zufolge hatten die Innenminister in einem Brief an Dimitris Avramopoulos, dem EU-Kommissar für Migration und Inneres, gefordert, die Kooperation mit der Türkei zu verstärken, die „in Bezug auf den Menschenschmuggel im Mittelmeer ein sehr wichtiger Partner“ sei. Le Monde zufolge schlugen Cazeneuve und de Maizière in ihrem Brief vor, dass Frontex und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) enger kooperieren sollten, um komplementäre Überwachungsmaßnahmen vorzunehmen. Damit solle das Monitoring von verdächtigen Booten nahe der türkischen oder zypriotischen Küste verbessert werden.
http://www.lemonde.fr/immigration-et-diversite/article/2015/02/06/la-france-et-l-allemagne-encouragent-la-turquie-a-juguler-les-departs-de-cargos-de-refugies_4571808_1654200.html
Ein Jahr nach dem Tod des 23-jährigen Reza Barati auf Manus Island am 17. Februar 2014 berichtet der Guardian, dass auch ein Jahr später noch keine Gerichtsverhandlung in Sicht ist. Barati war während eines dreitägigen teilweise gewaltsamen Aufstands gegen die Zustände im Immigration Detention Centre auf der Insel. Mehr als 70 Asylsuchende wurden damals zum Teil schwer verletzt. Im August 2014 wurden zwei Personen, die mutmaßlich für den Tod von Reza Barati verantwortlich sind, inhaftiert. Einer der beiden soll ein Angestellter der privaten Sicherheitsfirma G4S, der andere ein Angestellter der Heilsarmee sein. Die Inhaftierten wehrten sich gegen die schleppende Behandlung ihrer Verfahren und das Wissen darum, dass sie kaum eine Chance hätten, von der nicht zum australischen Territorium gehörenden Insel herunter zu kommen, hatte zu massiven Spannungen zwischen dem Personal und den Asylsuchenden geführt. Eine parlamentarische Untersuchung kam zum Ergebnis, die Gewalt sei klar vorhersehbar und abwendbar gewesen. Die australische Regierung sei letztendlich verantwortlich für den Zusammenbruch des Sicherheitssystems. Im Blog der australischen Zeitung New Matilda finden sich Hinweise auf die Firmen, die die outgesourcte Internierung im Auftrag Australiens betreiben. G4S ist inzwischen nicht mehr auf Manus Island tätig. Dafür macht es jetzt die vorher auf Nauru im selben Auftrag tätige Firma Transfield. Bereits im letzten Jahr hat das UN-Komitee gegen die Folter die Bedingungen in den Haftzentren auf Manus Island und Nauru als grausam, unmenschlich und unrechtmäßig kritisiert. Besonders heftig verurteilt wurde die Inhaftierung von Kindern. Australien könne nicht Nauru und Papua Neuguinea (für Manus Island) verantwortlich machen. Australien habe die effektive Kontrolle über die Haftanstalten.
http://www.theguardian.com/australia-news/2015/feb/17/anniversary-of-reza-baratis-death-marked-by-skywriting-over-opera-house
http://www.theguardian.com/australia-news/2015/feb/26/reza-barati-trial-to-begin-soon-on-manus-island-say-reports
https://newmatilda.com/2014/04/01/truth-about-reza-barati-must-be-told
https://newmatilda.com/2015/02/17/year-reza-baratis-death-over-1000-men-remain-manus
https://newmatilda.com/search/node/reza%20barati

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