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Timestamp: 2016-10-28 14:01:47+00:00

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121 V 195
121 V 19531. Urteil vom 19. September 1995 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen G. und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 46 LAI: Paiement de prestations arri�r�es. M�me si l'administration a omis fautivement de donner suite � une demande initiale de prestations qui �tait bien fond�e, le paiement des prestations arri�r�es est soumis au d�lai de p�remption de cinq ans, lequel court � partir du d�p�t de la nouvelle demande (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 195
BGE 121 V 195 S. 195
A.- G., geb. 1955, leidet seit Geburt an multiplen Missbildungen des Schulterg�rtels, der Unterarme und der H�nde sowie an einem Herzfehler (Contergan-Syndrom).
Die Invalidenversicherung hat - nach erster Anmeldung vom 7. Oktober 1960 und weiteren Formularanmeldungen am 17. Oktober 1967 und 10. April 1980 - verschiedene Leistungen gew�hrt wie medizinische Massnahmen, Sonderschulung und Hilfsmittel.
BGE 121 V 195 S. 196
Nach weiterer Anmeldung vom 8. Februar 1990 wurde der Versicherten ab 1. Februar 1989 eine halbe Invalidenrente zugesprochen (Verf�gung vom 8. Mai 1991). Schliesslich erhielt sie r�ckwirkend ab 1. Februar 1989 eine Hilflosenentsch�digung bei leichter Hilflosigkeit (Verf�gung vom 12. September 1991).
B.- Beschwerdeweise verlangte G. die Ausrichtung dieser Hilflosenentsch�digung r�ckwirkend bereits ab 1. M�rz 1973. Mit Entscheid vom 19. November 1992 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde gut und stellte fest, dass die Versicherte zufolge leichter Hilflosigkeit ab 1. April 1971 bis 23. Februar 1973 Anspruch auf Pflegebeitr�ge f�r Minderj�hrige und ab 1. M�rz 1973 auf eine Hilflosenentsch�digung hat.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Anweisung an die Verwaltung, der Versicherten "f�nf Jahre r�ckwirkend ab dem Zeitpunkt der f�r die Geltendmachung des Anspruchs massgebenden Verf�gung (recte: Anmeldung) eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades auszurichten". Das Amt erachtet die Anmeldung vom 8. Februar 1990 als massgebend und spricht sich f�r einen Anspruchsbeginn am 1. Februar 1985 aus.
Die Versicherte beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; eventualiter sei die Hilflosenentsch�digung ab M�rz 1975, subeventualiter ab Februar 1985 auszurichten.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Im Hinblick auf einen Datum-Verschrieb im kantonalen Urteil, der dem BSV entgangen ist, wurde dem Amt Gelegenheit zu einer zus�tzlichen Stellungnahme gegeben. Mit Eingabe vom 29. April 1993 h�lt das BSV an seiner Auffassung (Hilflosenentsch�digung ab 1. Februar 1985) fest.
1. Streitig ist allein die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdegegnerin eine Hilflosenentsch�digung zusteht. Nicht umstritten ist, dass die Beschwerdegegnerin in leichtem Grade hilflos ist.
2. Im vorinstanzlichen Entscheid wird zutreffend auf die Rechtsprechung zu Art. 46 IVG verwiesen, wonach sich die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuf�hrenden Abkl�rungen der Verwaltung nur auf die vern�nftigerweise BGE 121 V 195 S. 197mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allf�lligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen erstrecken. Wird sp�ter geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umst�nden des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu pr�fen, ob jene fr�here ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls sp�ter substantiierten Anspruch umfasst (BGE 111 V 264 Erw. 3b, BGE 101 V 112, BGE 100 V 117 Erw. 1b, BGE 99 V 46 f.).
Sodann verweist die Vorinstanz auf die mit BGE 116 V 273 vollzogene Praxis�nderung. In diesem Urteil ist die fr�here Rechtsprechung, wonach eine hinreichend substantiierte, Leistungsanspr�che wahrende Anmeldung nur w�hrend f�nf Jahren wirkt und demnach eine f�nfj�hrige Verwirkungsfrist ab dieser Anmeldung zu beachten ist, aufgegeben worden und wurde entschieden, dass der Anmeldung zum Leistungsbezug formell eine grunds�tzlich unbefristete Wirkung zuzuerkennen ist. Mit diesem die Milit�rversicherung betreffenden Urteil wurde eine Praxis ge�ndert, die seinerzeit zu Art. 46 IVG entwickelt worden war; sie war mit einer kurzen Bemerkung in BGE 99 V 47 initiiert, in BGE 100 V 118 n�her begr�ndet und in BGE 101 V 112 summarisch best�tigt worden.
Im Anschluss an BGE 116 V 273 haben mehrere Urteile festgehalten, dass sich die erw�hnte unbefristete Wirkung dann nicht entfalten kann, wenn die Verwaltung �ber den Leistungsanspruch mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung befunden hat (nicht ver�ffentlichte Urteile K. vom 13. Oktober 1992 und M. vom 16. April 1991).
Des weitern kommt es gem�ss BGE 116 V 273 trotz grunds�tzlich unbefristeter Anmeldung und trotz Fehlens einer den fraglichen Leistungsanspruch betreffenden rechtskr�ftigen Verf�gung zu keiner bis zu dieser Anmeldung zur�ckreichenden Nachzahlung, wenn f�r die Folgezeit ein ausdr�cklicher oder stillschweigender Verzicht auf Leistungen angenommen werden muss.
3. a) Die Vorinstanz beruft sich in ihrem Entscheid auf BGE 116 V 273 und erachtet die (Neu-)Anmeldung vom 17. Oktober 1967 als entscheidend. Zwar sei damals ein Pflegebeitrag nicht in Frage gekommen, weil die Versicherte ab April 1968 im Rahmen von Sonderschulung in einem Internat war, Art. 20 IVG (in der Fassung ab 1968) aber bei Anstaltsaufenthalt zur Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen einen Pflegebeitrag ausdr�cklich ausschliesst.BGE 121 V 195 S. 198
Jedoch w�re die Verwaltung aufgrund der Anmeldung vom 17. Oktober 1967 gehalten gewesen, nach Beendigung der Internatsschulung (M�rz 1971) die Hilfsbed�rftigkeit der Versicherten abzukl�ren. Dabei w�re sie ohne weiteres zum Ergebnis gelangt, es habe schon damals leichte Hilflosigkeit bestanden, wie sie im Abkl�rungsbericht vom 7. August 1991 umschrieben wird. Die Vorinstanz bejaht daher einen Leistungsanspruch ab April 1971, und zwar bis Ende Februar 1973 (Vollendung des 18. Altersjahres) auf Pflegebeitr�ge und hernach auf eine Hilflosenentsch�digung.
b) Das BSV bezieht sich ebenfalls auf BGE 116 V 273, geht jedoch davon aus, dass diese Rechtsprechung hier nicht anwendbar sei. Einerseits beruft es sich dazu auf das vorne zitierte Urteil M. vom 16. April 1991, ohne allerdings anzugeben, welche der hier im Laufe der Jahre ergangenen Verf�gungen der Zuerkennung der unbefristeten Wirkung einer fr�heren Anmeldung entgegenstehen sollten; anderseits weist es darauf hin, dass die Versicherte in der Neuanmeldung vom 10. April 1980 Hilfsbed�rftigkeit ausdr�cklich verneint hat. Massgeblich sei erst die Anmeldung vom 8. Februar 1990. Weil die f�nfj�hrige Frist in Art. 48 Abs. 1 IVG eine absolute Verj�hrungsfrist enthalte, d�rfe die Hilflosenentsch�digung nur ab Februar 1985 nachgezahlt werden. Das BSV spricht sich dabei f�r eine f�nfj�hrige Nachzahlung aus, obwohl es "der Ansicht (ist), dass der rechtserhebliche Sachverhalt bereits seit Jahren bekannt war."
Nachdem das BSV von seinem durch einen Datumfehler der Vorinstanz hervorgerufenen Irrtum bez�glich einer Anmeldung vom "17. Oktober 1987" (recte: 17. Oktober 1967) Kenntnis genommen hatte, vertrat es in einer zus�tzlichen Stellungnahme die Auffassung, die Anmeldung vom 17. Oktober 1967 sei deshalb ohne Bedeutung, "weil inzwischen mehr als 5 Jahre verflossen sind. U.E. ist n�mlich in jedem Fall die absolute Verj�hrungsfrist von 5 Jahren gem�ss Art. 48 Abs. 1 IVG zu ber�cksichtigen. Seit 1968 sind mehr als 5 Jahre verstrichen". Es bleibe somit bei der Massgeblichkeit der Anmeldung vom 8. Februar 1990.
4. Das BSV bringt die f�nfj�hrige Frist des Art. 48 Abs. 1 IVG in mehrfacher Hinsicht ins Spiel.
a) Nach Art. 48 Abs. 1 IVG erlischt der Anspruch auf Nachzahlung mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit Ende des Monats, f�r welchen die Leistung geschuldet war. Inhaltlich gleich formuliert sind Art. 46 Abs. 1 AHVG sowie Art. 15 Abs. 2 Satz 2 aMVG (vgl. auch den neuen Art. 14 MVG). Dem Wortlaut nach handelt es sich dabei um eine Frist, die vom Monat, f�r welchen die Leistung geschuldet war, nach vorw�rts gerechnet wird und mit diesem Monat BGE 121 V 195 S. 199beginnt ("erlischt mit dem Ablauf ... seit Ende des Monats"; vgl. MAURER, Sozialversicherungsrecht, Bd. II, Bern 1981, S. 250 f.). Dabei macht es im Ergebnis allerdings keinen Unterschied aus, wenn man vom Ist-Monat aus zur�ckrechnet: was weiter als f�nf Jahre zur�ckliegt, ist erloschen. Der Wortlaut von Art. 48 Abs. 1 IVG sagt aber nichts dar�ber aus, ob sich der Beginn der Frist im Laufe der Zeit st�ndig verschiebt, oder ob er sich - und in Funktion welcher Handlung - fix bestimmen l�sst und dann festgelegt ist. Die Antwort ergibt sich - durch Umkehrschluss - aus Art. 48 Abs. 2 IVG, wo die Anmeldung als Ausgangspunkt f�r die Berechnung der Frist genannt wird mit der Folge, dass die Frist dann konsequenterweise auch r�ckw�rts berechnet wird. In st�ndiger Rechtsprechung hat denn auch das Eidg. Versicherungsgericht festgehalten, dass diese f�nfj�hrige Frist r�ckw�rts zu berechnen ist, und zwar ausgehend vom Monat der Anmeldung. Dabei ist es Zweck der f�nfj�hrigen Frist zu vermeiden, dass r�ckwirkend Leistungen ohne zeitliche Begrenzung beansprucht werden k�nnen. Mit dieser klaren Absicht ist denn auch im Jahre 1963 Art. 15 Abs. 2 Satz 2 aMVG nach dem Vorbild von Art. 46 Abs. 1 AHVG und Art. 48 Abs. 1 IVG ins aMVG eingef�gt worden (BGE 116 V 276 Erw. 2a). Diese Betrachtungsweise wird vom BSV an sich nicht in Frage gestellt.
b) Indessen betrachtet das BSV die f�nfj�hrige Frist von Art. 48 Abs. 1 IVG auch als ab Anmeldung nach vorw�rts, in die Zukunft gerichtete absolute Verj�hrungsfrist; in seiner zus�tzlichen Stellungnahme vom 29. April 1993 f�hrt es aus, die Anmeldung vom 17. Oktober 1967 sei deshalb unbeachtlich, weil "inzwischen" mehr als f�nf Jahre verflossen seien. Diese Auffassung l�uft darauf hinaus, einer Anmeldung eine auf f�nf Jahre befristete Wirkung zuzuerkennen. Gerade dies aber wurde in BGE 116 V 273 in �nderung der Rechtsprechung verneint, was das BSV - wiewohl es in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber auf das zitierte Urteil hinweist - verkennt.
5. Die vorliegend zentrale Frage lautet, ob die Fristen des Art. 48 IVG nur mit Bezug auf die f�r eine Leistung massgebende, substantiierte Anmeldung anzuwenden sind, oder ob dann, wenn die Verwaltung einen seinerzeit hinreichend substantiiert geltend gemachten Leistungsanspruch �bersehen hat, im Rahmen eines sp�teren Gesuchsverfahrens (in welchem dieser Fehler entdeckt wird) die f�nfj�hrige Frist im Sinne einer absoluten Verwirkungsfrist (f�r eine Nachzahlung) ebenfalls zum Tragen kommt.BGE 121 V 195 S. 200
a) Das BSV spricht sich f�r eine absolute Verwirkung aus. Es begr�ndet seine Auffassung nicht n�her, sondern begn�gt sich mit dem Hinweis, es gehe seines Erachtens nicht an, die Hilflosenentsch�digung r�ckwirkend ab M�rz 1973 und zudem Pflegebeitr�ge ab April 1971 bis Februar 1973 zuzusprechen, "ohne die f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist in Art. 48 Abs. 1 IVG zu ber�cksichtigen". Dass das Amt in einem Fall wie dem vorliegenden, wo erst sp�ter entdeckt wird, dass bereits vor Jahren eine bez�glich der fraglichen Leistung substantiierte Anmeldung eingereicht worden war, Art. 48 IVG nicht in gleicher Weise wie bei einer erstmaligen Anmeldung (bei versp�teter Anmeldung erfolgt die Nachzahlung nur f�r die letzten zw�lf Monate) anwenden will, folgt daraus, dass es sich f�r die Beachtung der f�nfj�hrigen Frist ausspricht, obwohl "der rechtserhebliche Sachverhalt bereits seit Jahren bekannt war".
b) Die vom BSV aufgeworfene Frage ist an sich in BGE 116 V 273 beantwortet. Das Bundesamt f�r Milit�rversicherung hatte sich damals auf den mit Art. 48 Abs. 1 IVG �bereinstimmenden Art. 15 Abs. 2 Satz 2 aMVG berufen. Das Eidg. Versicherungsgericht erachtete diese Bestimmung jedoch als nicht anwendbar, weil der Versicherte sich nicht erst im Januar 1986 (= Neuanmeldung) und mithin nicht versp�tet angemeldet hatte (BGE 116 V 277 Erw. 2b). Wenn das Eidg. Versicherungsgericht schliesslich im Hinblick auf die Erstanmeldung von 1968 dem Versicherten eine Leistung ab Dezember 1976 zusprach (bezogen auf die Neuanmeldung also �ber rund neun Jahre zur�ck), so ging es davon aus, dass Art. 15 Abs. 2 Satz 2 aMVG nicht im Sinne einer absoluten Verwirkungsfrist zu verstehen ist.
W�rde BGE 116 V 273 dahingehend verstanden, dass bei �bersehen eines fr�her hinreichend substantiierten Leistungsanspruchs die Nachzahlung ohne Ber�cksichtigung irgendeiner absoluten Verwirkungsfrist bis zur massgebenden seinerzeitigen Anmeldung zur�ck zu erfolgen hat (also gegebenenfalls - wie hier - �ber 20 Jahre zur�ck), w�re grunds�tzlich dem vorinstanzlichen Entscheid zuzustimmen.
c) Es stellt sich indessen die Frage, ob mit BGE 116 V 273 wirklich ein solches Ergebnis beabsichtigt wurde, und namentlich, ob dieses mit dem Zweck von periodischen Sozialversicherungsleistungen vereinbar w�re.
Vorauszuschicken ist, dass BGE 116 V 273 die H�he einer altrechtlichen ausgekauften Integrit�tsrente betraf, d.h. die mit einer einmaligen Kapitalleistung abgegoltene Beeintr�chtigung der Integrit�t. Insofern BGE 121 V 195 S. 201betraf jener Fall eine eher atypische Leistung der Sozialversicherung. Denn in der Hauptsache handelt es sich bei Sozialversicherungsleistungen um periodische Geldleistungen und damit darum, dass ein aktueller Unterhaltsbedarf laufend durch Leistungen abgedeckt wird. Dies gilt f�r Hilflosenentsch�digungen (und Pflegebeitr�ge) in gleicher Weise wie f�r AHV/IV-Renten und Taggelder der Invalidenversicherung. W�hrend diese den laufenden Existenzbedarf sicherstellen sollen, stellen Hilflosenentsch�digungen (und Pflegebeitr�ge) ein Entgelt dar f�r laufende Betreuungs- und Pflegeaufwendungen. Alle diese Leistungen haben gewissermassen eine "Umlage"-Funktion und kommen zeitgleich dann zur Ausrichtung, wenn der entsprechende Bedarf besteht. Dies schliesst die r�ckwirkende Zusprechung einer Leistung keineswegs aus, die zum einen im Hinblick auf die Dauer eines Abkl�rungsverfahrens durchaus am Platze ist und zum andern deswegen, weil der Versicherte in der Zwischenzeit vielleicht F�rsorgeleistungen bezogen hat. Hingegen wird die grunds�tzliche Funktion der Deckung eines laufenden Bedarfs verlassen, wenn Leistungen - wie hier aufgrund des kantonalen Entscheides und auf der Linie von BGE 116 V 273 - �ber zwei Jahrzehnte hinweg nachbezahlt werden m�ssen. Letztlich hat hier (auch wenn es nur um eine - im Vergleich mit Renten niedrige - Entsch�digung bei leichter Hilflosigkeit geht) die Nachzahlung bloss noch die Funktion der �ufnung eines mehr oder weniger grossen Verm�gens. Dies ist aber nicht die Aufgabe einer Sozialversicherung. Aus diesem Grunde - und unabh�ngig von den Argumenten der Rechtssicherheit und der mit l�ngerem Zeitablauf zunehmenden Schwierigkeiten der Sachverhaltsabkl�rung, wie sie in BGE 100 V 118 Erw. 1c angef�hrt, in BGE 116 V 279 Erw. 3d aber verworfen wurden - dr�ngt sich eine absolute zeitliche Befristung von Nachzahlungen auf. Die Auffassung des BSV, dass in F�llen wie dem vorliegenden bei der Nachzahlung eine absolute Verwirkungsfrist zu beachten sei, ist somit zutreffend.
d) In BGE 116 V 273 wurde - nebst der dargelegten Funktion von periodischen Leistungen - der Umstand zu wenig beachtet, dass der materiellrechtliche Grundanspruch aufgrund einer unbefristet wirkenden Anmeldung eine Sache ist, die Frage der Befristung der Nachzahlung einer in der Folge zugesprochenen Leistung aber eine andere. Wenn in BGE 116 V 273 damit argumentiert wird, Art. 15 Abs. 2 aMVG sei nicht anwendbar, weil sich der Versicherte schon fr�her angemeldet hat, so d�rfte dabei �bersehen worden sein, dass Art. 15 Abs. 2 Satz 1 aMVG den auf f�nf Jahre beschr�nkten BGE 121 V 195 S. 202Anspruch auf Nachzahlung nicht nur auf den Fall der Nicht-Geltendmachung beschr�nkt. Vielmehr bezieht er sich auch auf den Fall, wo der Versicherte "eine ihm zustehende Geldleistung nicht bezogen hat", was im Kontext so zu verstehen ist, dass der Versicherte sich zwar seinerzeit angemeldet, die entsprechenden Leistungen aus irgendwelchen Gr�nden aber nicht ausbezahlt erhalten hat.
F�r eine absolute Verwirkungsfrist spricht sodann auch die von MAURER zu Art. 48 Abs. 1 IVG vertretene Auffassung (a.a.O., S. 250 f.). Danach ist die f�nfj�hrige Frist des Abs. 1 nur massgebend, wenn der Versicherte die Anmeldung innerhalb von zw�lf Monaten nach Entstehung des Anspruchs eingereicht hat. Dies folge durch Umkehrschluss aus Abs. 2, indem dort bei versp�teter Anmeldung ein Anspruch grunds�tzlich nur f�r die letzten zw�lf Monate statuiert werde. Wenn nun aber Abs. 1 einerseits den Fall der rechtzeitigen Anmeldung betrifft, anderseits jedoch jede Leistung ohnehin bloss ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs in Frage kommen kann, so folgt daraus, dass die f�nfj�hrige Frist dann zum Tragen kommt, "wenn ... die Invalidenversicherung eine Leistung nicht entrichtet, obwohl diese innert der erw�hnten zw�lf Monate seit Entstehung des Anspruchs geltend gemacht worden ist". So Maurer, der im �brigen folgende m�glichen Gr�nde f�r ein derartiges Verhalten der Invalidenversicherung anf�hrt (a.a.O., Anm. 548): Die Verwaltung erl�sst gar keine Verf�gung; sie verweigert verf�gungsweise eine Leistung; sie befasst sich in einer allf�lligen Verf�gung nicht mit der verlangten Leistung. Nach Maurer bezieht sich Art. 48 Abs. 1 IVG demnach auf all jene F�lle, wo die Verwaltung - trotz rechtzeitiger Anmeldung und aus welchen Gr�nden auch immer - die in Frage kommende Leistung nicht zugesprochen hat: Der Anspruch auf jede Leistung erlischt f�r einen Zeitpunkt, der weiter als f�nf Jahre (ab einer sp�teren Anmeldung) zur�ckliegt.
Demnach ist die mit BGE 116 V 273 begr�ndete Rechtsprechung insofern zu �ndern, als dann, wenn die Verwaltung einen hinreichend substantiiert geltend gemachten Leistungsanspruch �bersehen hat, die sp�tere Nachzahlung von Leistungen einer absoluten Verwirkungsfrist von 5 Jahren, r�ckw�rts gerechnet ab dem Zeitpunkt der Neuanmeldung, unterliegt.BGE 121 V 195 S. 203
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. November 1992 und die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen vom 12. September 1991 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdegegnerin ab 1. Februar 1985 eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades zusteht.
116 V 273,
101 V 112,
100 V 118,
111 V 264 suite... ,
100 V 117,
99 V 46,
99 V 47,
116 V 276,
116 V 277,
116 V 279
Art. 48 Abs. 1 IVG,
Art. 15 Abs. 2 Satz 2 aMVG,
Art. 46 LAI,
Art. 46 Abs. 1 AHVG suite... ,
Art. 48 IVG,
Art. 20 IVG,
Art. 14 MVG,
Art. 15 Abs. 2 aMVG,
Art. 15 Abs. 2 Satz 1 aMVG

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 Art. 20
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 Art. 15
 Art. 14
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Art. 15

Art. 46

Art. 46

Art. 48

Art. 20

Art. 14

Art. 15

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