Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Art=en&amp;Datum=2009-11
Timestamp: 2019-04-24 23:47:33+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat November 2009
VG Saarlouis 5. Kammer 30.11.2009 5 L 2012/09
Eine angekündigte Grundstücksbesichtigung nach § 57 Abs. 6 LBO Sl kann nicht mit der Begründung verhindert werden, der Eigentümer sei abwesend und den freilaufenden Hunden drohe es "ausgeschaltet" zu werden.
VG Saarlouis 5. Kammer 26.11.2009 5 K 623/08
1. Für den Großraum Kabul ist davon auszugehen, dass dort keine relevante Gefahr i.S. des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG besteht.
2. Für alleinstehende afghanische Staatsangehörige, die in Afghanistan keine Familienangehörigen haben und die auch über keine besondere berufliche Qualifikation verfügen, besteht ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, da es ihnen bei einer Rückkehr nicht möglich ist, das zum Leben Notwendige an Nahrungsmitteln zu sichern (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2008 - 6 A 10749/07 -, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.12.2008 - 2 LB 23/08 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 -).
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 26.11.2009 8 W 348/09 - 50
a. Der Streitwert einer auf Abschluss eines Mietvertrages gerichteten Klage richtet sich nicht nach § 41 Abs. 1 GKG, sondern nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO unter Berücksichtigung von § 9 ZPO.
b. Der daneben geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe der anzumietenden Räume führt nicht zur Werterhöhung.
VG Saarlouis 6. Kammer 13.11.2009 6 K 39/09
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.11.2009 8 U 518/08 - 142
Eine Ersatzzustellung durch Einlegung in einen gemeinsamen Briefkasten ist in analoger Anwendung von § 178 Abs. 2 ZPO unwirksam, soweit es sich um Zustellungen von Schriftstücken unter Prozessgegnern handelt. Dies gilt auch dann, wenn der gemeinsame Benutzer des Briefkastens im Rechtsstreit nicht selbst Partei, sondern lediglich Zeuge ist, der Kläger jedoch aus abgetretenem Recht des Zeugen klagt.
OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 11.11.2009 9 W 340/09 - 33
Wird in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattfindet, so erhält der bevollmächtigte Anwalt eine 1,2 Termingebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG (a.F.). Hierbei fällt die Termingebühr, wenn in den Vergleich nicht rechtshängige Ansprüche einbezogen worden sind, grundsätzlich aus dem Gesamtstreitwert an.

References: § 57
 § 60
 § 60
 § 41
 § 48
 § 3
 § 9
 § 178
 § 278