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BAG, Urteil v. 14.04.2011 - 6 AZR 726/09 - NWB Urteile
BAG v. 14.04.2011 - 6 AZR 726/09
BAG Urteil v. 14.04.2011 - 6 AZR 726/09
Gesetze: Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund vom 13. September 2005 ) § 12; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund vom 13. September 2005 ) Niederschriftserklärungen zu § 12, Anlage 3; BAT § 29 Abschn. B; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 6
Instanzenzug: LAG Niedersachsen, 5 Sa 85/09 vom 10.09.2009 ArbG Göttingen, 2 Ca 410/08 vom 11.12.2008 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Der Kläger verlangt vom Beklagten Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005 .
(5) Steht der Ehegatte eines Angestellten als Angestellter, Beamter, Richter oder Soldat im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen, der Ortszuschlag der Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlages der höchsten Tarifklasse zu, erhält der Angestellte den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des für ihn maßgebenden Ortszuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. ..."
(1) 1Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O werden einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet. 2Zum 1. Oktober 2007 steigen diese Beschäftigten in die dem Betrag nach nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. 3Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TVöD.
(2)... 3Werden Beschäftigte vor dem 1. Oktober 2007 herabgruppiert, werden sie in der niedrigeren Entgeltgruppe derjenigen individuellen Zwischenstufe zugeordnet, die sich bei Herabgruppierung im September 2005 ergeben hätte; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach Absatz 1 Satz 2 und 3.
(1) 1Aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O übergeleitete Beschäftigte erhalten ausschließlich in den in Anlage 3 TVÜ-Bund aufgeführten Fällen zusätzlich zu ihrem monatlichen Entgelt einen nicht dynamischen Strukturausgleich. 2Maßgeblicher Stichtag für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen (Vergütungsgruppe, Lebensaltersstufe, Ortszuschlag, Aufstiegszeiten) ist der 1. Oktober 2005 , sofern in Anlage 3 TVÜ-Bund nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
1. 1Die Tarifvertragsparteien sind sich angesichts der Fülle der denkbaren Fallgestaltungen bewusst, dass die Festlegung der Strukturausgleiche je nach individueller Fallgestaltung in Einzelfällen sowohl zu überproportional positiven Folgen als auch zu Härten führen kann. 2Sie nehmen diese Verwerfungen im Interesse einer für eine Vielzahl von Fallgestaltungen angestrebten Abmilderung von Exspektanzverlusten hin."
Entgelt-gruppe|Vergütungs-gruppe bei In-Kraft-Treten TVÜ|Aufstieg|Orts-Zuschlag Stufe 1, 2|Lebens-alters-stufe|Höhe Ausgleichs-betrag|Dauer
14|Ib|ohne|OZ 2|41|110 €|dauerhaft
15|Ia|ohne|OZ 2|41|50 €|dauerhaft
Der Beklagte hat zu seinem Klageabweisungsantrag unter Hinweis auf ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 10. August 2007 (D II 2-220 210 1/12) die Auffassung vertreten, § 12 TVÜ-Bund finde nach der Herabgruppierung des Klägers keine Anwendung, weil der fiktive Verlauf des Arbeitsverhältnisses unterbrochen worden sei. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung müssten die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für den Strukturausgleich nicht nur am Stichtag 1. Oktober 2005 , sondern darüber hinaus bis zum Beginn der Zahlung am 1. Oktober 2007 vorgelegen haben. Im Übrigen habe der Kläger das anspruchsbegründende Merkmal "Ortszuschlag Stufe 2 bei In-Kraft-Treten TVÜ" nicht erfüllt.
a) Die Herabgruppierung des Klägers erfolgte weder rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ-Bund noch mit Rückwirkung zu einem noch früheren Zeitpunkt. In § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund und in der Strukturausgleichstabelle haben die Tarifvertragsparteien angeordnet, dass für die Frage, ob die anspruchsbegründenden Voraussetzungen erfüllt sind oder nicht, grundsätzlich die Verhältnisse bei Inkrafttreten des TVÜ-Bund maßgebend sind. Die nach Auffassung des Beklagten gebotene wertende Betrachtung, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Strukturausgleich in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 1. Oktober 2007 vorgelegen haben müssen, lässt der Wortlaut "Maßgeblicher Stichtag ... ist der 1. Oktober 2005 ..." nicht zu.
b) Allerdings haben die Tarifvertragsparteien von dem Grundsatz in § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund, dass für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen der 1. Oktober 2005 maßgebend ist, abweichende Ausnahmen geregelt. In der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 4 TVÜ-Bund haben sie angeordnet, dass bei späteren Veränderungen der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit des Beschäftigten sich der Strukturausgleich entsprechend ändert. In § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund haben sie bestimmt, dass bei Höhergruppierungen der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich angerechnet wird. Damit haben die Tarifvertragsparteien festgelegt, dass bei einer späteren Veränderung der Arbeitszeit oder einer nachfolgenden Höhergruppierung der Anspruch auf Strukturausgleich zwar bestehen bleibt, die Höhe des Ausgleichsbetrags sich jedoch ändert. Wenn sie keine von dem in § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund aufgestellten Grundsatz abweichende Ausnahme bei Herabgruppierungen geregelt haben, wird daraus ihr Wille deutlich, dass sie bei Herabgruppierungen keine Ausnahmeregelung wollten und damit der Anspruch auf Strukturausgleich weder entfallen noch sich die Höhe des Ausgleichsbetrags ändern sollte. Mit Herabgruppierungen nach dem maßgeblichen Stichtag haben die Tarifvertragsparteien auch gerechnet. Sie sind bei der Stufenzuordnung der Beschäftigten in § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund ausdrücklich davon ausgegangen, dass Beschäftigte vor dem 1. Oktober 2007 herabgruppiert werden. Wenn sie gleichwohl nur für nach dem Stichtag 1. Oktober 2005 erfolgte Höhergruppierungen eine Ausnahmeregelung bezüglich der Höhe des Strukturausgleichs getroffen haben, zwingt dies im Umkehrschluss zu der Auslegung, dass eine nach dem Stichtag wirksam gewordene Herabgruppierung für den Anspruch des Beschäftigten auf Strukturausgleich und die Höhe des Ausgleichsbetrags ohne Bedeutung sein, es also bei dem in § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund aufgestellten Grundsatz bleiben sollte. Dafür spricht auch, dass die Tarifvertragsparteien in § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund mit der Formulierung "sofern in Anlage 3 TVÜ-Bund nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist" hervorgehoben haben, dass Ausnahmen einer ausdrücklichen Regelung bedürfen.
c) Die Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund stellt das Auslegungsergebnis nicht in Frage. Die Bestimmung regelt die Stufenzuordnung bei einer Herabgruppierung des Beschäftigten in der Zeit nach der Überleitung bis zum 30. September 2007 . Darin erschöpft sich die Vorschrift. Zum Anspruch auf Strukturausgleich bei einer Herabgruppierung des Beschäftigten nach dem Inkrafttreten des TVÜ-Bund und vor dem 1. Oktober 2007 verhält sie sich nicht. Wenn für die Stufenzuordnung bei einer vor dem 1. Oktober 2007 wirksam gewordenen Herabgruppierung des Beschäftigten fiktiv auf eine im September 2005 erfolgte Herabgruppierung abzustellen ist, ändert dies nichts daran, dass es für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für den Strukturausgleich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ-Bund ankommt. Deshalb führt eine nach dem Stichtag wirksam gewordene Herabgruppierung des Beschäftigten auch nicht dazu, dass durch die Herabgruppierung ein Anspruch auf Strukturausgleich oder einen höheren Ausgleichsbetrag begründet wird, wenn der Beschäftigte am Stichtag die anspruchsbegründenden Voraussetzungen noch nicht erfüllt hat.
aa) Die in § 12 TVÜ-Bund für den Strukturausgleich getroffenen Regelungen finden unter den in § 1 Abs. 1 TVÜ-Bund genannten Voraussetzungen für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses Anwendung. Diese Voraussetzungen sind auch nach der Versetzung und Herabgruppierung des Klägers erfüllt. Die Parteien haben im Zusammenhang mit der Versetzung des Klägers kein neues Arbeitsverhältnis begründet. Auf einen fiktiven Verlauf des Arbeitsverhältnisses stellt § 1 Abs. 1 TVÜ-Bund für die Anwendung der Vorschriften dieses Tarifvertrags nicht ab. Das sieht auch die Gewerkschaft ver.di so, wenn sie der Auffassung ist, dass bei einer Herabgruppierung der Anspruch auf Strukturausgleich nicht entfällt (vgl. TS Berichtet Nr. 055/2007 vom 9. November 2007 ), so dass ein übereinstimmender Regelungswille der Tarifvertragsparteien dazu fehlt, ob und gegebenenfalls wie sich eine nach dem Inkrafttreten des TVÜ-Bund wirksam gewordene Herabgruppierung auf den Strukturausgleich auswirkt.
a) Als verheirateter Angestellter gehörte der Kläger gemäß § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 BAT zur Stufe 2. Der Umstand, dass er aufgrund von zwei gemäß § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT zu berücksichtigenden Kindern Ortszuschlag der Stufe 4 erhalten hat, schließt diese Annahme nicht aus (vgl. Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand April 2011 TVÜ-Bund/VKA F § 12 Rn. 15). Dies zeigt schon die Formulierung in § 29 Abschn. B Abs. 3 Satz 1 BAT: "Zur Stufe 3 und den folgenden Stufen gehören die Angestellten der Stufe 2, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde". Dass der Anspruch des Angestellten auf Kindergeld und damit auf kinderbezogenen Ortszuschlag nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien des BAT an seiner Zuordnung zur Stufe 1 oder 2 des Ortszuschlags nichts geändert hat, wird darüber hinaus auch aus der Regelung in § 29 Abschn. B Abs. 4 Satz 1 BAT deutlich. Nach dieser Vorschrift erhielten Angestellte der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem EStG oder nach dem BKGG zustand oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zugestanden hätte, zusätzlich zum Ortszuschlag der Stufe 1 den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 2 und der Stufe, die der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entsprach.
b) Wenn in Abs. 1 der Vorbemerkungen zur Strukturausgleichstabelle geregelt ist, dass Angestellte, deren Ortszuschlag sich nach § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O bemisst, den entsprechenden Anteil erhalten, in jedem Fall aber die Hälfte des Strukturausgleichs für Verheiratete, zeigt dies, dass die Tarifvertragsparteien auch die Angestellten in die Gruppe der Anspruchsberechtigten einbezogen haben, denen bei Inkrafttreten des TVÜ-Bund nicht nur der Ortszuschlag der Stufe 1, sondern darüber hinaus der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 zugestanden hat. Mit der Formulierung in Abs. 1 der Vorbemerkungen zur Strukturausgleichstabelle "Angestellte, deren Ortszuschlag sich nach § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O bemisst" haben die Tarifvertragsparteien im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund ausdrücklich klargestellt, dass allen Angestellten, die bei Inkrafttreten des TVÜ-Bund nach § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O Anspruch auf Ortszuschlag hatten, grundsätzlich Strukturausgleich zustehen kann. Denn § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O erfasst nicht nur Angestellte der Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags. Die Vorschrift stellt auf den für den Angestellten maßgebenden Ortszuschlag ab und spricht vom Ortszuschlag der Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen.
c) Aus dem Wort "ausschließlich" in § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund kann zwar abgeleitet werden, dass die Zahlung von Strukturausgleich Ausnahmecharakter hat ( BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 22, EzTöD 300 TVÜ-Bund § 12 Nr. 1). Dies lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass das Merkmal "Orts-Zuschlag Stufe 1, 2" die Beschäftigten vom Strukturausgleich ausschließen soll, die Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 3 oder einer der nachfolgenden Stufen hatten. Ob es nach dem Willen der Tarifvertragsparteien mehr oder weniger Ausnahmefälle geben soll, in denen Strukturausgleich zu zahlen ist, erschließt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund nicht ( BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 22, aaO.).
aa) Mit dem Strukturausgleich wollten die Tarifvertragsparteien Erwartungen auf zukünftige Entgeltsteigerungen nach dem bisherigen Tarifsystem Rechnung tragen. Bei der Ermittlung der begünstigten Personengruppen war entscheidend, welche Einkommensentwicklung bei der bisher erreichten Vergütungsgruppe oder Lebensaltersstufe sowie dem jeweiligen Familienstand (Ortszuschlag der Stufe 1 oder Stufe 2) noch möglich gewesen wäre. Dies erklärt, warum die Strukturausgleichsbeträge innerhalb einer Vergütungsgruppe bei verschiedenen Lebensaltersstufen nicht stets gleich hoch sind ( BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 25, EzTöD 300 TVÜ-Bund § 12 Nr. 1).
e) Ein Verständnis, dass nur ledigen Angestellten der Stufe 1 mit Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag (§ 29 Abschn. B Abs. 4 BAT), nicht jedoch verheirateten Angestellten der Stufe 3 oder einer der folgenden Stufen (§ 29 Abschn. B Abs. 3 BAT) Strukturausgleich zustehen kann, wäre nicht mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren und ließe die durch Art. 6 GG geschützten Belange von Ehe und Familie sachwidrig außer Betracht. Zwar sind die Tarifvertragsparteien nicht unmittelbar grundrechtsgebunden ( BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 15) und deshalb verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, familienbezogene Vergütungsbestandteile zu vereinbaren ( BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 28, BAGE 128, 210). Bei der Regelung familienbezogener Vergütungsbestandteile müssen sie jedoch gemessen am Leistungszweck gleichheitswidrige Differenzierungen vermeiden und bei der Ausgestaltung die Wertentscheidung des Art. 6 GG hinreichend beachten ( BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 890/07 - Rn. 22 ff., EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 14; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 28, BAGE 128, 210; ErfK/Schmidt 11. Aufl. Art. 6 GG Rn. 16). Hätten die Tarifvertragsparteien gemäß der Rechtsauffassung des Beklagten verheiratete Beschäftigte mit Kindern vom Anspruch auf Strukturausgleich ausnehmen wollen, hätten sie aufgrund der sachlich nicht zu rechtfertigenden Benachteiligung gegenüber ledigen Beschäftigten mit Kindern und verheirateten Beschäftigten ohne Kinder die Grenzen ihrer Regelungsbefugnis überschritten.
BAG 26.7.2012 - 6 AZR 701/10
BB 2011 S. 1075 Nr. 17
KAAAD-85546

References: § 12
 § 12
 § 29
 Art. 3
 Art. 6
 § 12
 § 4
 § 12
 § 12
 § 12
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 § 12
 § 6
 § 12
 § 12
 § 6
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 § 1
 § 1
 § 29
 § 29
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 § 64
 § 65
 § 3
 § 4
 § 29
 § 64
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 § 3
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 Art. 6
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 § 11
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