Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.11.2013&Aktenzeichen=10%20AZB%2028/13
Timestamp: 2019-06-17 07:59:38+00:00

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BAG, 15.11.2013 - 10 AZB 28/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,42617
BAG, 15.11.2013 - 10 AZB 28/13 (https://dejure.org/2013,42617)
BAG, Entscheidung vom 15.11.2013 - 10 AZB 28/13 (https://dejure.org/2013,42617)
BAG, Entscheidung vom 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 (https://dejure.org/2013,42617)
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Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für nachgeschobene fristlose Kündigung nach bereits erfolgter Abberufung als Organ und fristgerechter Kündigung
Rechtsweg; Abberufung als Geschäftsführer; nachgeschobene fristlose Kündigung; fristgerechte Kündigung
§ 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG, § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst b ArbGG, § 5 Abs 1 S 1 ArbGG, § 5 Abs 1 S 3 ArbGG
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 15.11.2013, Az.: 10 AZB 28/13 (Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für nachgeschobene fristlose Kündigung nach bereits erfolgter Abberufung als Organ ...)" von RA/FAArbR Dr. Martin Pröpper, original erschienen in: GmbHR 2014, 137 - 139.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 15.11.2013, Az.: 10 AZB 28/13 (Geschäftsführer: Rechtsweg zu den ArbG bei nachgeschobener außerordentlicher Kündigung)" von RA Dr. Daniela Rossa-Heise, original erschienen in: GmbH-StB 2014, 74 - 75.
ArbG Berlin, 22.02.2013 - 5 Ca 9174/12
LAG Berlin-Brandenburg, 29.07.2013 - 25 Ta 713/13
Das Anstellungsverhältnis wird durch den Abberufungsakt nicht zum Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 16; 25. Juni 1997 - 5 AZB 41/96 - zu II 1 b aa der Gründe; 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - zu II 3 b bb der Gründe) und der Organvertreter nicht zur arbeitnehmerähnlichen Person.
In diesem Fall eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen (…BAG 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - Rn. 17; 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 21 mwN) .
In diesen Fällen (sic-non-Fälle) eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (BAG 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 21 mwN) .
Ist ein Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam abberufen, ist und bleibt für die Klage der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten zulässig (BAG 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 23 mwN) .
Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis grundsätzlich nicht zum Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 16, GmbHR 2014, 137;… 26. August 2009 - 5 AZR 522/08 - Rn. 32, BAGE 132, 27;… 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 - Rn. 24, aaO; BGH 23. Januar 2003 - IX ZR 39/02 - zu II 1 a der Gründe, NZA 2003, 439) .
Dementsprechende ändert sich Rechtsnatur des der Organstellung zugrundeliegenden eines Vertragsverhältnisses weder durch die Bestellung eines Arbeitnehmers zu einem Organvertreter noch durch seine Abberufung, weil diese gesellschaftsrechtliche Akte keine Auswirkungen auf das der Bestellung zugrunde liegende Vertragsverhältnis haben (vgl. dazu BAG, Beschl. v. 15.11.2013 - 10 AZB 28/13, GmbHR 2014, 137; Beschl. v. 20.08.2003 - 5 AZB 79/02, NZA 2003, 1108; LAG Hamm, Beschl. v. 07.06.2016 - 2 Ta 492/15, juris)).
Denn bei einem solchen Fall streiten die Parteien über das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses, das ursprünglich begründet und auch in der Folgezeit nicht wirksam durch einen der Form des § 623 BGB entsprechenden Anstellungsvertrag aufgelöst wurde (vgl. dazu BAG, Beschl. v. 15.11.2013 - 10 AZB 28/13, GmbHR 2014, 137;… Urt. v. 26.10.2012 - 10 AZB 60/12, NZA 2013, 54; Beschl. v. 23.08.2011 - 10 AZB 51/10, ZIP 2011, 2175).
a) Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ist regelmäßig ein auf die Geschäftsbesorgung durch Ausübung des Geschäftsführeramtes gerichteter freier Dienstvertrag (BAG, Beschluss vom 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 -, Rn. 18, juris), der nachrangig zum gesellschaftsrechtlichen Organverhältnis diejenigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft regelt, welche nicht bereits durch die organschaftliche Stellung des Geschäftsführers vorgegeben sind (BGH…, Urteil vom 10. Mai 2010 - II ZR 70/09 -, Rn. 7, juris).
Als körperschaftliche Rechtsakte haben die Bestellung zum Organ und die Beendigung der Organstellung für sich allein keinen Einfluss auf den Fortbestand und die Rechtsnatur des der Organbestellung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses (BAG, Beschluss vom 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 -, Rn. 16, 18, juris).
Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der ehemalige Organvertreter Ansprüche aus einem während der Zeit als Geschäftsführer nicht aufgehobenen Arbeitsverhältnis geltend macht (BAG, Beschluss vom 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 -, Rn. 18, juris).
Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, sind zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus dieser Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen, solange die Fiktion Wirkung entfaltet (BAG…, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 10 AZB 46/14 -, Rn. 18, 19, juris; BAG, Beschluss vom 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 -, Rn. 16, juris).
(BAG, Beschluss vom 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 -, Rn. 18, juris).
Vielmehr ist die der Berufung zum Geschäftsführer einer GmbH zu Grunde liegende vertragliche Abrede regelmäßig als ein Geschäftsführer-Dienstvertrag zu qualifizieren (BAG, Beschluss vom 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 -, Rn. 18, juris).
Werden zusätzlich zu einem Feststellungsantrag, der - wie der vom Kläger gegen die Wirksamkeit der Kündigung der Landeshauptstadt München gerichtete - einen Sic-non-Fall darstellt (…vgl. zum Begriffsverständnis: BAG 24. April 2018 - 9 AZB 62/17 - Rn. 14; 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 21 f.) , weitere Anträge gestellt, muss für diese die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 ArbGG gesondert festgestellt werden (vgl. hierzu im Einzelnen: BAG 15. Februar 2005 - 5 AZB 13/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 308; 11. Juni 2003 - 5 AZB 43/02 - zu B I 2 und 3 der Gründe, BAGE 106, 273) .
b) Besteht zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag (was hier streitig ist, siehe dazu sogleich Ziff. 2), so entfällt mit "Abberufung aus der Organschaft" (BAG, Beschluss vom 15.11.2013 - 10 AZB 28/13, Rn. 18) bzw. mit deren Eintragung in das Handelsregister (BAG…, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 55/12, Rn. 21), hier also jedenfalls für die Zeit nach dem 26.11.2013, die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG (…Koch a. a. O. Rn. 7).
a) Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ist regelmäßig ein auf die Geschäftsbesorgung durch Ausübung des Geschäftsführeramtes gerichteter freier Dienstvertrag (BAG, Beschluss vom 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 -, Rn. 18, juris), der nachrangig zum gesellschaftsrechtlichen Organverhältnis diejenigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft regelt, die nicht bereits durch die organschaftliche Stellung des Geschäftsführers vorgegeben sind (BGH…, Urteil vom 10. Mai 2010 - II ZR 70/09 -, Rn. 7, juris).
Als körperschaftliche Rechtsakte haben sie für sich allein aber keinen Einfluss auf den Fortbestand und die Rechtsnatur des der Organbestellung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses (BAG, Beschluss vom15. November 2013 - 10 AZB 28/13 -, Rn. 16, 18,juris).

References: § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 623
 § 2
 § 5