Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012-11&Sort=1&nr=4289&anz=28&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2019-08-17 21:37:11+00:00

Document:
1 K 1217/11
FG Saarbrücken Entscheidung vom 8.11.2012, 1 K 1217/11
Ansprüche des Erben gegen den Erblasser als Nachlassverbindlichkeit nur bei wirtschaftlicher Belastung des Erblassers
2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Die Erblasserin... verstarb am 28. März 2007. Sie wurde von ihrer Schwester, der Klägerin, alleine beerbt (Erbschein vom 5. April 2007 ...). Die Erblasserin und die Klägerin wohnten „ab dem zwanzigsten Lebensjahr“ in einer gemeinsamen Wohnung. Mit Wirkung zum 1. Januar 1987 erwarben sie im Hause X-Str. ... eine Eigentumswohnung zu je ½. Das Wohngeld für diese Wohnung wurde vom Konto der Klägerin gezahlt. Zudem wurde im Januar 2002 durch die Zahlung von 26.057,69 DM (13.323,09 EUR) vom Konto der Klägerin das bis dahin bestehende Wohnungserbbaurecht an der gemeinsamen Wohnung abgelöst.
Am 4. Juli 2008 reichte die Klägerin die Erbschaftsteuererklärung beim Beklagten ein. Hierin machte sie als Nachlassverbindlichkeiten der Erblasserin u.a.
- 6.661,55 EUR für den auf die Erblasserin entfallenden Anteil an der Ablösung des Wohnungserbbaurechts und
- 17.388 EUR für den auf die Erblasserin entfallenden Anteil am Wohngeld 2000 – 2006
geltend. Der Beklagte ließ u.a. diese Beträge bei der Durchführung der Veranlagung nicht zum Abzug zu und setzte die Erbschaftsteuer durch Bescheid 18. September 2008 auf 11.951 EUR fest.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2008 (Eingangsdatum aus den Akten nicht erkennbar) legte die Klägerin gegen den Erbschaftsteuerbescheid Einspruch ein. Mit ihrer Einspruchsbegründung legte sie eine eigene „Eidesstattliche Versicherung“ vor, in der sie Folgendes ausführte:
„Zwischen meiner verstorbenen Schwester ..., ehemals wohnhaft in der X-Straße, und meiner Person wurde mündlich vereinbart, dass ihr von mir bezahlter hälftiger Anteil für die Ablösung des Wohnungserbbaurechts in Höhe 6.661,55 EUR sowie ihr von mir bezahlter hälftiger Anteil des Wohngeldes in Höhe von 17.188,00 EUR im Erbfall zu meinen Gunsten als Forderung gegen ihr Erbteil aufzurechnen ist.
Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass zu keinem Zeitpunkt von Seiten meiner Schwester ein Ausgleich der Forderungen erfolgte.“
Mit Entscheidung vom 1. Juni 2011 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück.
Am 4. Juli 2011 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie beantragt - nachdem sie zunächst weitere Verbindlichkeiten i.H.v. (45.468 + 6.661,55 =) 52.129,55 EUR geltend gemacht hatte - sinngemäß, unter Änderung des Bescheides vom 18. September 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2011 die Erbschaftsteuer unter Berücksichtigung weiterer Nachlassverbindlichkeiten i.H.v. (27.434,40 + 6.661,55 =) 34.095,95 EUR festzusetzen.
Das Hausgeld für die gemeinsame Wohnung sei vom Konto der Klägerin gemäß Einzugsermächtigung vom 23. Dezember 1986 abgebucht worden. Die Klägerin habe im Veranlagungs- und Einspruchsverfahren das Hausgeld zunächst nur für 2000 bis 2006 geltend gemacht. Das für die Erblasserin übernommene Hausgeld belaufe sich für 1987 bis 2007 auf 27.434,40 EUR, die - neben der anteiligen Ablösung des Wohnungserbbaurechts von 6.661,55 EUR - als Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG zu berücksichtigen seien.
Die Frage, ob Verbindlichkeiten Schulden des Erblassers und sie daher abzugsfähig seien, sei unter Beachtung zivilrechtlicher Grundsätze zu entscheiden. Folglich liege eine Nachlassverbindlichkeit vor, weil die Klägerin im Zeitpunkt des Erbfalls Inhaberin einer Forderung gegenüber der Erblasserin gewesen sei. Der Anspruch ergebe sich aus Vertrag und Gesetz. Zwischen der Erblasserin und der Klägerin sei eine entsprechende mündliche Vereinbarung getroffen worden.
Beweis: 1. Zeugnis von A
2. Eidesstattliche Versicherung vom 5. Februar 2012
Zudem hätten die Klägerin und Erblasserin die Eigentumswohnung gemeinsam erworben, so dass ein Gesamtschuldverhältnis i.S.d. § 421 BGB begründet worden sei. Die Klägerin habe die hier in Frage stehenden Kosten aber alleine getragen, so dass auf Seiten der Erblasserin eine Ausgleichungspflicht gem. § 426 BGB bestanden habe (BGH NJW 1983, 1845).
Die fraglichen Schulden der Erblasserin seien nicht erst nach Eintritt des Erbfalls entstanden, sondern hätten bereits zu deren Lebzeiten bestanden. Das Vorbringen der Klägerin, wonach die übernommenen Kosten im Falle des Erstversterbens der Erblasserin vom Vermögen abgezogen werden sollten, treffe keine Aussage hinsichtlich eines nachträglichen Entstehungszeitpunktes. Es handele sich vielmehr um die Erfüllung der zu Lebzeiten bereits entstandenen Forderung bzw. Tilgung der Verbindlichkeit, die von dem Entstehungszeitpunkt unabhängig sei.
Der Hinweis des Beklagten, nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei es durchaus üblich, dass in einer "Lebensgemeinschaft" jeder der Beteiligten einen gesonderten Teil der Lebenshaltungskosten trage, gehe bereits deshalb fehl, weil es sich bei der Zahlung des Hausgeldes nicht um allgemeine Lebenshaltungskosten handele.
Der Beklagte berufe sich zu Unrecht auf eine abweichende Bestimmung nach § 426 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BGB. Der Hauptanwendungsfall dieser Vorschrift bestehe gerade darin, dass ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedige. Aus dessen Zahlung könnten keine Rückschlüsse auf eine konkludente Vereinbarung gezogen werden. Aus der Entscheidung des BFH vom 15. Januar 2003, II R 23/01 ergebe sich nichts anderes. Auf Geschwister sei diese Rechtsprechung nicht anwendbar. Es sei zudem durch die unter Beweis gestellte mündliche Vereinbarung klargestellt worden, dass die von der Klägerin bezahlten Kosten entsprechende offene Forderungen gegen die Erblasserin darstellen sollten.
Die Klägerin habe zur Ablösung des Wohnungserbbaurechts am 16. Januar 2002 13.323,09 EUR ... überwiesen. Der Kaufpreis habe 26.057,69 DM (= 13.323,09 EUR) betragen. Der hälftige Betrag entspreche der Forderung von 6.661,54 EUR.
Soweit der Beklagte auf eine Abtretung vom 1. November 2008 und eine Rückabtretung vom 10. November 2008 sowie auf angeblich widersprüchliche Belege bei einer Darlehensrückzahlung vom 8. Mai 2007 hinweise, sei zunächst nicht erkennbar, welchen Einfluss diese Unterlagen auf die hier in Frage stehende Nachlassverbindlichkeit im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin am 28. März 2007 haben sollten, da dieselben ausnahmslos später datiert seien.
Das Urteil des FG München vom 29. Juli 1997 4 K 205/93 sei vorliegend nicht einschlägig und untermauere sogar die Rechtsauffassung der Klägerin. Vorliegend bestehe ein eine Nachlassverbindlichkeit begründender gesetzlicher Anspruch gem. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB. Erlöschensgründe seien nicht ersichtlich.
Eine als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG setze voraus, dass diese im Zeitpunkt des Erbfalls bereits gegen den Erblasser - zumindest dem Grunde nach - ernsthaft gewollt und der Erblasser bereits zu Lebzeiten zur Rückzahlung verpflichtet gewesen sei. Die geltend gemachten Kosten sollten jedoch erst nach dem Tode der Erblasserin von ihrem Vermögen abgezogen werden, um eine Doppelbelastung zu verhindern. Diese Verbindlichkeit sei somit erst mit Eintritt des Erbfalls entstanden. Es sei außerdem zweifelhaft, ob eine Rückzahlung wirklich gewollt gewesen sei, da die Erblasserin über genügend finanzielle Mittel verfügt habe, um eine solche Schuld bereits zu Lebzeiten zu begleichen. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei es durchaus üblich, dass in einer "Lebensgemeinschaft" jeder der Beteiligten einen gesonderten Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten trage und daher keine Ausgleichspflicht bestehe. Ein Abzug als Nachlassverbindlichkeit könne auch nicht etwa deshalb erfolgen, weil die Klägerin möglicherweise geglaubt habe, eine moralische Verpflichtung erfüllen zu müssen. Denn § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG betreffe nur aus Rechtsgründen bestehende Erblasserschulden (BFH vom 15. Juni 1988 II R 165/85).
Gesamtschuldner hafteten im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen, soweit nicht ein anderes bestimmt sei (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine solche abweichende Bestimmung könne von den Gesamtschuldnern ausdrücklich oder konkludent vereinbart werden. Sei keine Vereinbarung hinsichtlich der internen Haftung getroffen, komme ein Rückgriff auf die in § 426 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB enthaltene Regelung nicht ohne Weiteres in Betracht, da sich auch aus der Natur der Sache oder aus dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses eine anderweitige Bestimmung im Sinne des Halbsatzes 2 ergeben könne (BGH vom 20. März 2002 XII ZR 176/00).
Das sei hier der Fall. Die Klägerin behaupte, sie habe von 1987 bis 2006 allein das Wohngeld bezahlt. Aus dieser 19jährigen Übung sei auf den beiderseitigen Willen zu schließen, von einem Ausgleich nach § 426 Abs. 1 BGB abzusehen. Andernfalls hätten die Geschwister zu Lebzeiten beider eine entsprechende schriftliche Vereinbarung getroffen bzw. wären innerhalb dieses langen Zeitraumes Rückzahlungen erfolgt. Wer diesem Schluss aus einem solchermaßen konkludenten Verhalten nach dem Tod eines Beteiligten der Lebensgemeinschaft widerspreche, habe die zur Begründung seiner Einwendungen vorgetragenen Tatsachen zu beweisen (BFH vom 15. Januar 2003, II R 23/01). Allein die Behauptung, der Erblasser sei die Rückzahlung schuldig geblieben, oder es sei verabredet worden, eine nachträgliche Rückzahlung solle aus dem Nachlass erfolgen, genüge nicht. Die Erbeinsetzung selbst sei kein ausreichender Beweis. An den Nachweis einer Forderung zwischen nahen Angehörigen seien zudem strengere Anforderungen zu stellen als bei fremden Personen. Ein Beweis könne hierbei z. B. durch Vorlage eines Vertrages erbracht werden. Schriftliche Vereinbarungen seien vorliegend aber nicht getroffen worden. Nach Eintritt des Erbfalls werde nun durch einseitige Willenserklärung (Eidesstattliche Versicherung) versucht, dem fast zwanzig Jahre dauernden konkludenten Verhalten zu widersprechen.
Die Klägerin habe die "Richtigkeit" einer Darlehensrückzahlung (Quittung vom 8. Mai 2007) am 5. Mai 2008 schriftlich bestätigt. In der Quittung werde die zinslose Gewährung wegen "der langjährigen engen Freundschaft" ausdrücklich genannt. Mit Quittung vom 31. Mai 2008 werde dann eine Zinszahlung von 14.315 EUR durch die Klägerin bestätigt (Bl. 31).
Mit Schriftsatz vom 1. November 2008 seien 24.049,55 EUR als Forderung der Klägerin gegen die am 28. März 2007 verstorbene Schwester an ... A abgetreten worden. Mit Schreiben vom 10. November 2008 habe die Klägerin mitgeteilt, dass die abgetretene Forderung zurück abgetreten worden sei. Eine derartige Vorgehensweise sei äußerst unüblich. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum eine angebliche Forderung gegen die Erblasserin abgetreten und kurze Zeit später wieder rückübertragen werde. Vielleicht habe aus der Forderung "zwischen nahen Angehörigen" eine Forderung "unter fremden Dritten" werden sollen.
Fraglich sei auch, ob eine Rückzahlung der Verbindlichkeiten der Erblasserin überhaupt gewollt gewesen sei, da die Rückzahlung im Belieben der Klägerin gestanden habe und die Rückzahlungspflicht nur für den Fall des Vorversterbens der Erblasserin habe gelten sollen (FG München vom 29. Juli 1997 4 K 205/93). Es sei auf die eidesstattliche Versicherung des Zeugen A zu verweisen:
"So war mir durch persönliche Gespräche mit der verstorbenen ... die Vereinbarung bekannt, dass das monatlich zu zahlende Wohngeld nicht anteilsmäßig von jedem einzelnen, sondern ausschließlich von ihrer Schwester (= Klägerin) geleistet wird und im Falle ihres Todes, als Forderung gegen sie verrechnet werden soll".
Die Belege seien widersprüchlich (Klageschrift Seite 4 von 4). Dort werde als Beweis für eine mündliche Vereinbarung auf ein Zeugnis der Frau A ... verwiesen. Für die Würdigung der "Beweise" sei es von Bedeutung, auf solche Widersprüche hinzuweisen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Akten des Beklagten verwiesen.
Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Beklagte hat zu Recht die weiteren Verbindlichkeiten i.H.v. insgesamt 34.095,95 EUR nicht als Nachlassverbindlichkeiten anerkannt.
1. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind vom Erwerb des Erben die vom Erblasser herrührenden persönlichen Verbindlichkeiten, die gemäß § 1922 Abs. 1 BGB, § 45 Abs. 1 AO auf den Erben übergegangen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Der Abzug setzt - unbeschadet der Regelung des § 10 Abs. 3 ErbStG - voraus, dass die Verbindlichkeiten rechtlich bestehen und den Erblasser im Todeszeitpunkt wirtschaftlich belastet haben. An dieser wirtschaftlichen Belastung fehlt es, wenn der Erblasser als Schuldner davon ausgehen konnte, die Verpflichtungen unter normalen Umständen nicht selbst erfüllen zu müssen. Mit dem zusätzlichen Erfordernis einer wirtschaftlichen Belastung weicht das Erbschaftsteuerrecht vom Zivilrecht ab (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH vom 27. Juni 2007 II R 30/05, BStBl II 2007, 651; vom 15. Mai 2009 II B 155/08, BFH/NV 2009, 1441 jeweils m.w.N.).
2. Bei Anwendung der vorgenannten Grundsätze waren die streitigen Positionen nicht als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen.
a. Der Senat hat erhebliche Bedenken, ob die Klägerin im finanzamtlichen und finanzgerichtlichen Verfahren vollständig und wahrheitsgemäß vorgetragen hat. Es erscheint dem Senat auch in hohem Maße zweifelhaft, ob zum Todeszeitpunkt überhaupt entsprechende (vertragliche oder gesetzliche) Ansprüche der Klägerin gegen die Erblasserin, ihre Schwester, bestanden haben. Dies lässt der Senat aber ebenso dahinstehen, wie die Frage, ob nicht – wären die Absprachen wie von der Klägerin letztlich vorgetragen tatsächlich getroffen worden - § 42 AO oder auch die §§ 6, 8 BewG zur Anwendung kommen müssen.
Denn selbst wenn man den von der Klägerin behaupteten Sachverhalt als wahr unterstellt und von der Existenz entsprechender vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen ausgeht, scheitert die Anerkennung der fraglichen Verpflichtungen aus der Übernahme der Hausgeldzahlungen und der Ablösung des Wohnungserbbaurechts als Nachlassverbindlichkeiten bereits daran, dass diese die Erblasserin zu ihren Lebzeiten nicht wirtschaftlich belastet haben.
b. Sowohl die Klägerin selbst als auch der als Zeuge benannte A ... haben in ihren „eidesstattlichen Versicherungen“ – entsprechend dem Klagevortrag im Übrigen - zweifelsfrei dargelegt, dass die Erblasserin zu ihren Lebzeiten nicht mit einer Inanspruchnahme aus den fraglichen Forderungen der Klägerin habe rechnen müssen. Die Erblasserin sollte zu Lebzeiten keine Zahlungen an die Klägerin leisten, sondern die Ansprüche sollten erst nach Eintritt ihres Todes als Forderung gegen die aktiven Vermögenspositionen verrechnet werden. Von daher gesehen, war die Erblasserin auch nicht zu ihren Lebzeiten durch diese Forderungen wirtschaftlich belastet.
Dies gilt um so mehr, als die Klägerin diese Forderungen bezüglich der Hausgeldzahlungen bis heute der Höhe nach nicht korrekt bezeichnet hat. Sie hat diese Forderungen offenbar nicht aufgezeichnet oder ansonsten festgehalten und auch die Erblasserin – aus welchen Gründen auch immer - zu deren Lebzeiten tatsächlich niemals mit ihnen konfrontiert. Die Erblasserin als Schuldnerin konnte somit davon ausgehen, die Verpflichtungen unter normalen Umständen nicht selbst erfüllen zu müssen. Darauf konnte sie sich aufgrund der Vereinbarung mit der Klägerin verlassen. Schließlich waren diese Forderungen bei Eintritt des Erbfalls zum ganz überwiegenden Teil verjährt (§ 195 BGB). Entsprechendes gilt für die Forderung, die die Klägerin aus der Ablösung des Wohnungserbbaurechtes als Nachlassverbindlichkeit geltend macht.
3. Die Klage war damit als unbegründet abzuweisen.
Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid (§ 90a FGO) erschien dem Senat angemessen.

References: § 10
 § 421
 § 426
 § 426
 § 426
 § 10
 § 10
 § 426
 § 426
 § 10
 § 1922
 § 45
 § 10
 § 42