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Timestamp: 2020-03-31 20:42:41+00:00

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OLG Köln, Urteil vom 18.08.2005 - 6 U 48/05 - openJur
Urteil vom 18.08.2005 - 6 U 48/05
OLG Köln, Urteil vom 18.08.2005 - 6 U 48/05
openJur 2011, 40490
vorher: Az. 31 O 391/04
Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.02.2005 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 391/04 - wird zurückgewiesen.
Der Vernichtungsanspruch des § 18 MarkenG ist zivilrechtlicher Natur und deshalb von dem Verletzten vor den ordentlichen Gerichten zu verfolgen. Die Verurteilung kann Herausgabe- und/oder Verwahrungsanordnungen zum Zweck der Ersatzvornahme durch den Verletzten umfassen, wobei im Zuge der sodann erfolgenden Zwangsvollstreckung anfallende Kosten gemäß § 788 ZPO von dem in Anspruch genommenen Markenverletzer zu tragen sind (vgl. die Übersicht bei Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 18 Rn. 32 ff). § 18 Abs. 1 MarkenG ist indes Rechtsgrundlage nicht nur für den unmittelbar auf Vernichtung bzw. Duldung der Vernichtung gerichteten Anspruch, sondern über seinen Wortlaut hinaus grundsätzlich auch für einen solchen auf Erstattung der Vernichtungskosten (BGH NJW 1997, 3443 - "Vernichtungsanspruch"; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 18 Rn. 33), wobei offen bleiben kann, ob zu Vernichtungskosten in diesem Sinne auch die nach Maßgabe der Vorschrift bis zu einer Beseitigung der Waren entstehenden Einlagerungskosten zählen bzw. ob diese, sofern sie auf der Verwahrungsanordnung eines Gerichtsvollziehers beruhen, über § 788 ZPO festsetzbar sind.
Die in §§ 146 ff MarkenG geregelten Vorschriften über die Grenzbeschlagnahme begründen demgegenüber ein selbständig neben die dargestellten zivilrechtlichen Ansprüche tretendes Antragsrecht des in seinen Rechten verletzten Markeninhabers. Soweit § 147 MarkenG die Möglichkeit der Zollbehörde zur Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Ware eröffnet, handelt es sich um durch Verwaltungsakt anzuordnende, mithin öffentlichrechtliche Maßnahmen. Erlässt die Zollbehörde im Zuge des Grenzbeschlagnahmeverfahrens Einziehungsbescheid und Vernichtungsanordnung, so ist Schuldner der anfallenden Kosten der Antragsteller des Verfahrens nach §§ 146 ff MarkenG. Gegen diesen kann nach näherer Maßgabe der Zollkostenverordnung Gebührenbescheid ergehen, wobei zu den an die Zollbehörde zu erstattenden Kosten auch die wegen und während der Grenzbeschlagnahme entstandenen Einlagerungskosten zählen (vgl. Fezer a.a.O. § 148 Rn. 7).
Die Vorschriften über die Grenzbeschlagnahme regeln naturgemäß nicht die weitere Frage eines möglichen Anspruchs des Verletzten gegen den Markenverletzer auf Erstattung der erhobenen Gebühren. Dieser ist vielmehr auf der Grundlage allgemeiner zivilrechtlicher Rechtsgrundlagen (vgl. hierzu Ziffer II. 2) zu realisieren. Wegen der grundlegenden Verschiedenheiten der dem verletzten Kennzeicheninhaber eröffneten einerseits zivilrechtlichen, andererseits öffentlichenrechtlichen Möglichkeiten, die seine Rechte verletzenden Waren beseitigen zu lassen, kommt indes eine Erstattung der im Grenzbeschlagnahmeverfahren erhobenen Gebühren/Kosten durch unmittelbaren Rückgriff auf die von § 18 MarkenG umfassten Rechtsfolgen nicht in Betracht.
Ohne Erfolg beruft die Klägerin sich überdies auf bereicherungsrechtliche Ansprüche i.S. des § 812 Abs. 1 BGB. Dadurch, dass die Klägerin in Erfüllung der ihr obliegenden öffentlichrechtlichen Verpflichtung die ihr von der Zollbehörde in Rechnung gestellten Gebühren ausgeglichen hat, ist die Beklagte unter keinem Aspekt bereichert worden. Insbesondere ist sie entgegen der von der Klägerin namentlich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung nicht von einer ihr obliegenden eigenen Verbindlichkeit in Form einer sie treffenden Verpflichtung zur Vernichtung der eingelagerten Waren befreit worden.
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References: § 18
 § 788
 § 18
 § 18
 § 18
 § 788
 § 147
 § 148
 § 18
 § 812