Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=30.09.2004&Aktenzeichen=IV%20B%2042/03
Timestamp: 2019-05-24 00:25:39+00:00

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BFH, 30.09.2004 - IV B 42/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5353
BFH, 30.09.2004 - IV B 42/03 (https://dejure.org/2004,5353)
BFH, Entscheidung vom 30.09.2004 - IV B 42/03 (https://dejure.org/2004,5353)
BFH, Entscheidung vom 30. September 2004 - IV B 42/03 (https://dejure.org/2004,5353)
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Unterbrechung des Klageverfahrens durch Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens
AnwBl 2005, 19
Insofern unterscheidet sich der Streitfall von dem Sachverhalt, der dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 365 zugrunde lag.
Der Senat kann trotz der Unterbrechung des Verfahrens über ein Rechtsmittel entscheiden, das --wie die vorliegende Beschwerde-- auf die Nichtbeachtung der Unterbrechung durch das FG gestützt wird (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. September 2004 IV B 42/03, BFH/NV 2005, 365).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 30. September 2004 IV B 42/03 (BFH/NV 2005, 365) in der Parallelsache das finanzgerichtliche Urteil als verfahrensfehlerhaft aufgehoben; und zwar als unwirksam ergangen während der Unterbrechung des Klageverfahrens nach vorläufiger Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Klägers zu 1.
Das vorliegende Verfahren ist kraft Gesetzes mit der Anordnung der vorläufigen Verwaltung über das Vermögen eines Klägers und Insolvenzschuldners unter gleichzeitiger Erteilung eines allgemeinen Verfügungsverbotes nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO) unterbrochen worden (vgl. im Einzelnen - zum Parallelfall - den BFH-Beschluss vom 30. September 2004 IV B 42/03, BFH/NV 2005, 365).
Diese Formulierung ist nämlich nicht im Sinne einer Nichtigkeit zu verstehen; sondern ein solches trotz Verfahrensunterbrechung gemäß § 155 FGO i. V. m. §§ 240, 249 ZPO ergangenes Urteil kann nach ständiger Rechtsprechung nur mit dem gegebenen Rechtsmittel angefochten und daraufhin durch das Rechtsmittelgericht aufgehoben werden (vgl. Bundesgerichtshof --BGH-- vom 23. Oktober 2007 X ZR 20/05 (KG), BeckRS 2007, 17959, Juris; vom 21. Juni 1995 VIII ZR 224/94, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 2563; vom 29. Januar 1976 IX ZR 28/73, BGHZ 66, 59; in der Parallelsache BFH vom 30. September 2004 IV B 42/03, BFH/NV 2005, 365).
Das Verfahren ist nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) wegen des andauernden Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin bzw. mangels Aufnahmeerklärung --weiterhin-- unterbrochen (vgl. BFH-Beschluss vom 30. September 2004 IV B 42/03, BFH/NV 2005, 365, unter 2.).
Sämtliche Gegenstände des Beschwerdeverfahrens betreffen die Insolvenzmasse; dies gilt auch für die Grundlagenbescheide (vgl. für die Gewinnfeststellung BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 365, unter 2., m.w.N.; für Feststellungsbescheide bei der Gewerbesteuer vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 1997 I R 11/97, BFHE 183, 365, BStBl II 1998, 428).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 30. September 2004 IV B 42/03 (BFH/NV 2005, 365) das finanzgerichtliche Urteil als verfahrensfehlerhaft aufgehoben; und zwar als unwirksam ergangen während der Unterbrechung des Klageverfahrens nach vorläufiger Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Klägers zu 1.
Das vorliegende Verfahren ist kraft Gesetzes bereits mit der Anordnung der vorläufigen Verwaltung über das Vermögen eines Klägers und Insolvenzschuldners unter gleichzeitiger Erteilung eines allgemeinen Verfügungsverbotes nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO) unterbrochen worden (vgl. im Einzelnen - zum Streitfall - den BFH-Beschluss vom 30. September 2004 IV B 42/03, BFH/NV 2005, 365).
Allerdings ist die Insolvenzmasse im Falle des gerichtlichen Streits über die Rechtmäßigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids auch dann i.S. von § 240 ZPO "betroffen", wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Person eröffnet wird, die zwar nicht selbst Klage erhoben hat (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 30. September 2004 IV B 42/03, BFH/NV 2005, 365), aber aufgrund ihrer Klagebefugnis zum Klageverfahren gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen ist (BFH-Urteil vom 7. Oktober 1987 II R 187/80, BFHE 151, 15, BStBl II 1988, 23).
Hat das FG in Unkenntnis des Insolvenzverfahrens gleichwohl ein Urteil erlassen, ist dieses nach ständiger Rechtsprechung den Beteiligten gegenüber unwirksam (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. September 2004 IV B 42/03, BFH/NV 2005, 365).
Zwar steht ein vorläufiges Insolvenzverfahren mit allgemeinem Verfügungsverbot einem endgültigen Insolvenzverfahren insoweit gleich, als es bereits eine Unterbrechung anhängiger Verfahren, die die Insolvenzmasse betreffen, bewirkt (BFH in BFH/NV 2005, 365).
Denn am 1. Juli 2009 war über das Vermögen des Beigeladenen zu 1 ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet worden und ein allgemeines Verfügungsverbot verhängt worden (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 30. September 2004 IV B 42/03, BFH/NV 2005, 365).
Die Folge der Verfahrensunterbrechung gilt auch in einem Verfahren über einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften einer Bauträgergemeinschaft (vgl. zum Gewinnfeststellungsbescheid für eine GbR BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 365).
Da die nach materiellem Recht zu treffende Entscheidung im Fall einer --wie hier erfolgten-- notwendigen Beiladung nur einheitlich ergehen kann, wurde das Verfahren insgesamt unterbrochen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Oktober 1987 II R 187/80, BFHE 151, 15, BStBl II 1988, 23; BFH-Beschluss vom 30. September 2004 IV B 42/03, BFH/NV 2005, 365).
Da selbständiger Teil eines Gewinnfeststellungsbescheides in diesem Sinne auch die Feststellung der Art der Einkünfte ist, stellt die Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart eine Rechtsverletzung i. S. des § 40 Abs. 2 FGO dar, ohne dass es darauf ankäme, wie sich die Einkommensteuer der Gesellschafter der GbR durch die begehrte Änderung der Einkunftsart gestalten würde (…BFH-Urteil vom 04.07.2007 VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53; BFH-Beschluss vom 30.09.2004 IV B 42/03, BFH/NV 2005, 365).
BFH, 31.05.2007 - IV B 127/06
Unterbrechung des Verfahrens gegen Gewinnfeststellungsbescheid

References: § 21
 § 155
 § 155
 § 240
 § 21
 § 240
 § 60
 § 40