Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202018,%20320
Timestamp: 2020-07-03 14:45:23+00:00

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BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,53875
BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16 (https://dejure.org/2017,53875)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2017 - I ZR 53/16 (https://dejure.org/2017,53875)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2017 - I ZR 53/16 (https://dejure.org/2017,53875)
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§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 3, §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 UWG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie (EG) 2005/29, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang - Festzins Plus
Verursachung eines Irrtums bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen durch eine irreführende Blickfangangabe; Inhaltlicher Bezug eines Hinweises am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts zur Ausräumung des Irrtums; Verwendung der ...
Irreführende Blickfangangabe "Festzins Plus"
Keine Ausräumung des durch eine irreführende Blickfangangabe verursachten Irrtums durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird (hier: Werbung für eine ...
Irreführende blickfangmäßige Angabe in Werbung kann nicht durch Hinweis am Ende eines nachfolgenden unübersichtlichen Textes ausgeräumt werden
Irreführende Blickfangwerbung kann nicht unscheinbaren Hinweis vermieden werden: Festzins Plus
Irreführende Blickfangwerbung kann nicht durch unauffälligen Sternchenhinweis vermieden werden
Irreführung bei Blickfangwerbung nur durch klarstellende Hinweise vermeidbar
LG München I, 04.09.2015 - 1 HKO 2238/15
MDR 2018, 353
GRUR 2018, 320
WM 2018, 264
MMR 2018, 467
Durch die dabei erfolgte Einfügung der dem Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken entsprechenden Relevanzklausel in § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG hat sich die Rechtslage nicht geändert (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, GRUR 2018, 320 Rn. 16 = WRP 2018, 328 - Festzins Plus;… BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 13 - Prämiensparverträge).
Die für die Ermittlung des Verkehrsverständnisses erforderlichen Feststellungen kann der erkennende Senat anhand des unstreitigen Sachverhalts selbst treffen (vgl. BGH, GRUR 2018, 320 Rn. 21 - Festzins Plus, mwN; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17, GRUR 2019, 631 Rn. 77 = WRP 2019, 736 - Das beste Netz).
aa) Die vom Tatrichter zu treffenden Feststellungen zur Verkehrsauffassung sind in der Revisionsinstanz nur darauf nachprüfbar, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, GRUR 2018, 320 Rn. 18 = WRP 2018, 328 - Festzins Plus).
Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, GRUR 2018, 320 Rn. 16 = WRP 2018, 328 - Festzins Plus).
Durch die dabei erfolgte Einfügung der dem Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken entsprechenden Relevanzklausel in § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG hat sich die Rechtslage nicht geändert (vgl. BGH, GRUR 2018, 320 Rn. 16 - Festzins Plus).
Der erkennende Senat kann diese Feststellungen aufgrund des unstreitigen Sachverhalts selbst vornehmen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, GRUR 2018, 320 Rn. 21 = WRP 2018, 328 - Festzins Plus, mwN).
Denn beide Anträge nehmen auf die beanstandete Preisänderungsankündigung der Beklagten vom 4. November 2015, also auf die konkrete Verletzungshandlung Bezug, deren Inhalt nicht im Streit steht (…zur Konkretisierung eines Unterlassungsbegehrens durch Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 14; vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, juris Rn. 12 f.).
Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (…BGH GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet;… BGH GRUR 2015, 1237 Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung;… BGH WRP 2016, 958 Rn. 17 - Freunde finden;… BGH WRP 2017, 426 Rn. 18 - ARD-Buffet; BGH WRP 2018, 328 Rn. 12 - Festzins Plus).
Für die Beurteilung einer geschäftlichen Handlung kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH GRUR 2018, 320 - Festzins Plus).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann in Fällen, in denen eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe in einer Werbung bei isolierter Betrachtung eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (BGH GRUR 2016, 207 - All Net Flat; GRUR 2018, 320 - Festzins Plus).
Insgesamt ist die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (BGH GRUR 2018, 320 - Festzins Plus, juris-Tz. 24, 25;… Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5 Rn. 1.90 f.).
Auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen ist nach der Lebenserfahrung nicht sichergestellt, dass der Irrtum, der durch eine irreführende Blickfangwerbung verursacht wird, durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Textes ausgeräumt wird, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird (BGH GRUR 2018, 320 - Festzins Plus, Juris-Tz. 26).
Das Berufungsgericht wird der Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit geben müssen, einen zulässigen und sachdienlichen Klageantrag zu formulieren (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, WM 2018, 264 Rn. 14 - Festzins Plus).
Verwendung des Wortes "Architektur" in einem Internetauftritt
LG Dortmund, 31.10.2018 - 20 O 22/18
Unterlassungsanspruch der Werbung mit Anzeigen von Sonderaktionen mit der Angabe …

References: § 253
 § 8
 Art. 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 2
 § 563

§ 253
 § 5
 § 5
 Art. 6
 § 5
 Art. 6
 § 5
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
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 § 5