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Timestamp: 2019-02-17 05:43:45+00:00

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SoVD - Hartz IV- 19.11.2010
Sozialverband Deutschland e.V. > Informieren > Stellungnahmen > Hartz IV- 19.11.2010
Hartz IV- 19.11.2010
BT-Drucksache 17/3404
b) Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
BT-Drucksache 17/2934
c) Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Britte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BT-Drucksache 17/3435
d) Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Markus Kurth, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeitslosengeld II verhindern ? Vermittlungsverfahren mit den Ländern unverzüglich aufnehmen
BT-Drucksache 17/3058
e) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
BT-Drucksache 17/3631
f) Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der Teilhabe von Kindern umsetzen
BT-Drucksache 17/3648
Vor diesem Hintergrund lehnt der SoVD auch die Nichtberücksichtigung von Alkohol und Tabak sowie von Gaststättendienstleistungen mit Nachdruck ab. Zwar ist richtig, dass Alkohol und Tabak für das "nackte Überleben" nicht notwendig sind. Es entspricht der allgemeinen Lebensrealität, dass viele Menschen unserer Gesellschaft unabhängig von ihrer Einkommenssituation Treffen mit Freunden bzw. (Familien-)Feiern zum Anlass nehmen, Alkohol bzw. Tabak zu konsumieren bzw. Gaststättendienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Vielfach ist der Konsum von Bier oder Wein und die Inanspruchnahme von Gaststättenleistungen sogar Bestandteil einer regionalen Kultur (z. B. Oktoberfest, Winzerfeste). Mit der Nichtberücksichtigung dieser Ausgaben werden Hilfebedürftige aus einem zentralen Bereich der Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Überdies hätte eine systematische Nichtberücksichtigung durch eine Sonderauswertung der Haushalte ohne Ausgaben für Alkohol und Tabak sowie Gaststättendienstleistungen erfolgen müssen, wie es auch bei Herausrechnung der Ausgaben für PKW erfolgt ist. Der Umstand, dass hier zwei verschiedene Methoden herangezogen werden, legt den Verdacht nahe, dass für die Wahl der jeweiligen Berechnungsmethode ein "haushalterisches Günstigerprinzip" ausschlaggebend war.
Mit Ausnahme der Leistungen für den persönlichen Schulbedarf und für mehrtägige Klassenfahrten, die schon jetzt an hilfebedürftige Kinder erbracht werden, stellt das Bildungs- und Teilhabepaket grundsätzlich eine Leistungsausweitung zugunsten der begünstigten Kinder und Jugendlichen dar. Die hier vorgeschlagenen Gutscheinregelungen stellen allerdings eine massive Hürde dafür dar, dass diese "neuen Leistungen" den betroffenen Kindern und Jugendlichen auch zugutekommen. Denn einerseits bedeuten die Gutscheine eine öffentliche Stigmatisierung der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Andererseits steht zu befürchten, dass Anbieter von Bildungs- oder Teilhabeleistungen ihre Angebote einschränken bzw. einstellen. Denn die Einlösung bzw. Abrechnung mit den Leistungsträgern stellt die Anbieter von Bildungs- oder Teilhabeleistungen vor einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Der SoVD fordert deshalb, von den Gutscheinregelungen abzusehen. Auch die diskutierte Chipkarte stellt keine Lösung dar, da sie nur dann weit gehend diskriminierungsfrei sein kann, wenn alle Kinder, also auch die Nicht-Leistungsberechtigten, eine solche Chipkarte nutzen und zugleich alle Leistungserbringer diese Chipkarte als gleichwertiges Zahlungsmittel akzeptieren.
Die Regelbedarfe sollen auch künftig nach dem Statistikmodell und auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt werden (§ 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II E iVm. § 28 SGB XII E). Die Ermittlung der Regelbedarfe soll ? wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert ? in einem gesonderten Bundesgesetz, dem so genannten Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG E) erfolgen. Die Regelbedarfe sind in sechs Stufen eingeteilt, die sich nach § 8 Abs. 1 RBEG E belaufen
? für Alleinstehende und Alleinerziehende (Regelbedarfsstufe 1) auf 364 Euro
? für Partner (Regelbedarfsstufe 2) auf 328 Euro
? für sonstige erwachsene Haushaltsangehörige (Regelbedarfsstufe 3) auf 291 Euro
? für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren (Regelbedarfsstufe 4) auf 275 Euro
? für Kinder von 6 bis unter 14 Jahren (Regelbedarfsstufe 5) auf 242 Euro
? für Kinder unter 6 Jahren (Regelbedarfsstufe 6) auf 213 Euro.
Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche (Regelbedarfsstufen 4 bis 6) wurden getrennt von den Regelbedarfsstufen für Erwachsene ermittelt. Grundlage bildeten die Verbrauchsausgaben von Familienhaushalten mit einem Kind, wobei die auf das Kind entfallenden Verbrauchsausgaben mit Hilfe bestimmter Verteilungsschlüssel normativ festgelegt wurden. Da die auf diese Weise ermittelten Regelbedarfe niedriger ausfallen als bisher, werden sie in Höhe der derzeitigen Regelsätze geleistet, solange sich durch die jährliche Fortschreibung der Regelbedarfe kein höherer Betrag ergibt (§ 8 Abs. 2 RBEG E). Die Regelbedarfsstufe 4 beträgt mithin bis auf weiteres 287 Euro, die Regelbedarfsstufe 5 251 Euro und die Regelbedarfsstufe 6 215 Euro. Mit Ausnahme der Regelbedarfsstufe 3 sollen diese Beträge im SGB II entsprechend gelten (§§ 20, 23 SGB II E).
Die Regelbedarfe werden auf Grundlage der Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen berechnet (so genannte Referenzhaushalte, vgl. § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II-E iVm. § 28 Abs. 3 Satz 2 SGB XII-E), wobei die Ausgangsstichprobe mindestens ein Fünftel der Gesamtzahl aller Einpersonen- und Familienhaushalte umfassen muss (§ 4 Satz 2 RBEG E). Um Zirkelschlüsse zu verhindern, werden dann diejenigen Haushalte herausgerechnet, die ausschließlich Leistungen des SGB II oder SGB XII beziehen (§ 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II-E iVm. § 28 Abs. 3 Satz 2 SGB XII-E). Im Ergebnis sollen für die Regelbedarfsstufen für Erwachsene, d. h. Regelbedarfsstufen 1 bis 3, die Verbrauchsausgaben von Einpersonenhaushalten herangezogen werden, die zu den unteren 15 Prozent der Einkommenshaushalte gehören (§ 4 Nr. 1, § 2 Nr. 1 RBEG-E). Für die Regelbedarfsstufen für Kinder, d. h. die Regelbedarfsstufen 4 bis 6, sollen Familienhaushalte mit einem Kind maßgeblich sein, die zu den unteren 20 Prozent der Einkommenshaushalte gehören (§ 4 Nr. 2, § 2 Nr. 1 RBEG-E).
Schon die geplante Abgrenzung der Referenzhaushalte begegnet erheblichen Bedenken. Um Zirkelschlüsse zu verhindern, werden zwar diejenigen Haushalte nicht bei den Referenzhaushalten berücksichtigt, die ausschließlich Leistungen des SGB II oder SGB XII bezogen haben (§ 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II-E iVm. § 28 Abs. 3 Satz 2 SGB XII-E iVm. § 3 Abs. 1 RBEG-E). Aus den Referenzhaushalten nicht herausgerechnet werden jedoch Haushalte, die neben den SGB II- bzw. SGB XII-Leistungen Erwerbseinkommen, den befristeten Zuschlag, Elterngeld oder Leistungen der Eigenheimzulage bezogen haben (§ 3 Abs. 2 RBEG-E). Der SoVD hält dies nicht für sachgerecht. Denn hierdurch werden die Verbrauchsausgaben so genannter Aufstocker, d. h. Personen, die das Arbeitslosengeld II ergänzend zu nicht bedarfsdeckenden Einkommen oder Transferleistungen erhalten, in die Berechnung der Regelbedarfe einbezogen. Da die Zahl der Aufstocker im Verhältnis zu den "Nur-Arbeitslosen¬geld II-Beziehenden" erheblich ist, insbesondere im Einkommensbereich von bis zu 200 Euro, ist die hier gewählte Abgrenzung der Referenzhaushalte nicht geeignet, Zirkelschlüsse zu vermeiden. Hinzu kommt, dass die "verdeckt Armen" nicht herausgerechnet werden. Insoweit wird daran erinnert, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, bei der Auswertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben darauf zu achten, dass Haushalte deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem SGB II liegt, aus der Referenzgruppe ausgeschieden werden. Der Gesetzentwurf lässt insoweit keine Bemühungen erkennen.
Zweifel an der Bedarfsgerechtigkeit der berechneten Regelbedarfe bestehen auch insoweit, als für die Regelbedarfsstufen für Erwachsende die untersten 15 Prozent und für die Regelbedarfsstufen für Kinder die untersten 20 Prozent der Einkommenshaushalte zugrunde gelegt werden. Diese Werte ergeben sich, wenn von dem untersten Fünftel der Einpersonen- bzw. Familienhaushalte mit einem Kind die SGB II- bzw. SGB XII-Leistungsbeziehenden herausgerechnet werden. Auf diese Weise fällt die Zahl der tatsächlich berücksichtigten Referenzhaushalte aber deutlich niedriger aus als das untere Fünftel aller Einpersonen- bzw. Familienhaushalte mit einem Kind. Richtigerweise hätten die Leistungsbeziehenden nach dem SGB II bzw. dem SGB XII zuerst herausgerechnet und anschließend das untere Fünftel der befragten Haushalte ermittelt werden müssen. Aus Sicht des SoVD besteht der Eindruck, dass die Regelbedarfe mit der hier vorgenommenen Abgrenzung der Referenzhaushalte "heruntergerechnet" werden. Der SoVD erinnert insoweit daran, dass nach dem Bundesverfassungsgericht zu einer sachgerechten Ermittlung der Regelbedarfe gehört, die Referenzgruppe der Beziehenden von geringen Einkommen möglichst breit zu fassen, um statistisch verlässliche Daten zu verwenden (Absatz-Nr. 168). Die hier gewählte Abgrenzung der Referenzhaushalte muss indes zwangsläufig Zweifel an der Validität der Daten aufkommen lassen. Besonders deutlich wird dies an den für die Regelbedarfsstufen 4 und 6, also die Regelbedarfsstufen für Kinder, herangezogenen Daten der EVS, die erhebliche Unsicherheiten aufweisen, denen nicht durch ergänzende Untersuchungen begegnet wird.
Wie bisher sollen die pauschalierten Regelbedarfe neben den laufenden Bedarfen auch solche Bedarfe umfassen, die einmalig in unregelmäßigen bzw. in großen Abständen anfallen. Gesonderte Leistungen für einmalige Bedarfe soll es auch künftig nur in wenigen Ausnahmefällen geben. Neben den Erstausstattungen für die Wohnung, für Bekleidung sowie bei Schwangerschaft und Geburt sollen künftig auch für die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten Einmalleistungen gewährt werden können (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II E, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XII E). Alle anderen einmaligen Bedarfe werden mit den pauschalierten Regelbedarfen abgegolten. Nach der Gesetzesbegründung soll mit dieser weit gehenden Pauschalierung das "Budgetprinzip" gestärkt werden: Die Leistungsberechtigten entscheiden eigenverantwortlich über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen. Dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen (§ 20 Abs. 1 Satz 3 SGB II E, § 27a Abs. 3 Satz 2 SGB XII E). Die Leistungsberechtigten sollen mit anderen Worten die in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlten Leistungen für einmalige Bedarfe ansparen und den so angesparten Betrag im Bedarfsfall einsetzen. Kann ein einmaliger Bedarf im Einzelfall nicht aus diesen Ersparnissen finanziert werden, bleibt zur Deckung dieses Bedarfs nur das Darlehen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II E. Dieses Darlehen muss durch monatliche Tilgungsraten in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt werden (§ 42a Abs. 2 SGB II E).
Dass die Bedarfe für Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten künftig als gesonderte Einmalleistung erbracht werden sollen (§ 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB II E), ist aus Sicht des SoVD grundsätzlich zu begrüßen. Der hierfür in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ausgewiesene monatliche Teilbetrag beläuft sich auf weniger als 0,60 Euro, was völlig außer Verhältnis zu den Kosten steht, die beispielsweise für orthopädische Schuhe anfallen. Unklar ist allerdings, was unter den Begriff der therapeutischen Geräte fällt. Es wird daher zumindest eine entsprechende Erläuterung in der Gesetzesbegründung empfohlen. Nach Auffassung des SoVD reicht die Erweiterung der Einmalleistungen um orthopädische Schuhe und therapeutische Geräte jedoch nicht aus. Vielmehr muss die Pauschalierung von einmaligen Bedarfen insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. Denn die Einbeziehung einmaliger Bedarfe in die pauschalierten Leistungen für Regelbedarfe hat sich als praxisuntauglich erwiesen. Im Jahr 2009 mussten mehr als eine Mio. Leistungsberechtigte ein Darlehen wegen eines unabweisbaren Einmalbedarfs in Anspruch nehmen.
Dies gilt insbesondere für langlebige Gebrauchsgüter (z. B. Kühlschrank, Waschmaschine, Fahrrad). Diese einmaligen Bedarfe, die nur in größeren Zeitabständen anfallen und mit hohen Anschaffungskosten verbunden sind, können durch das Statistikmodell nicht bedarfsdeckend in den Regelbedarfen abgebildet werden. Deutlich wird dies beispielsweise bei den in der Regelbedarfsstufe 1 berücksichtigten Ausgaben für den Kauf von Fahrrädern. Diese wurden offenbar mit rund 0,80 Euro veranschlagt, die Leistungsberechtigte Monat für Monat für den Kauf eines Fahrrades ansparen sollen. Für den Kauf eines gebrauchten Fahrrades im Wert von 60 Euro müsste ein Leistungsberechtigter folglich mehr als sechs Jahre "Hartz IV" beziehen. Auch die Begründung, bei den als gesonderte Leistungen geregelten Einmalbedarfen des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II E handele es sich um "sehr untypische" Bedarfslagen, spricht nichts dagegen, für langlebige Gebrauchsgüter künftig Einmalleistungen vorzusehen. Ausweislich der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe handelt es sich auch bei Kühlschränken und Waschmaschinen um sehr untypische Bedarfslagen. Denn die diesbezüglichen Ausgaben der von der Bundesregierung gewählten Referenzgruppe wurden wegen niedriger Validität nicht veröffentlicht.
2.1.3 Zur fehlenden Berücksichtigung von Ausgaben für Alkohol und Tabak sowie für Gaststättenbesuche
Der SoVD hält es nicht für sachgerecht, die Ausgaben für Alkohol und Tabak sowie für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen bei der Regelbedarfsbemessung nicht zu berücksichtigen. Hierdurch werden die in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe enthaltenen Ausgaben von Einpersonenhaushalten um fast 50 Euro gekürzt. Die Begründung, Alkohol und Tabak bzw. Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen gehörten nicht zu dem das Existenzminimum abdeckenden Grundbedarf, trägt aus Sicht des SoVD nicht. Zwar ist richtig, dass Alkohol und Tabak für das "nackte Überleben" nicht notwendig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Regelsatzurteil indes hervorgehoben, dass die verfassungsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums sich gerade nicht nur auf das "nackte Überleben" beschränken dürfe, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen müsse. Es entspricht der allgemeinen Lebensrealität, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft unabhängig von ihrer Einkommenssituation Treffen mit Freunden bzw. (Familien-)Feiern zum Anlass nehmen, Alkohol bzw. Tabak zu konsumieren bzw. Gaststättendienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Vielfach ist der Konsum von Bier oder Wein und die Inanspruchnahme von Gaststättenleistungen sogar Bestandteil einer regionalen Kultur (z. B. Oktoberfest, Winzerfeste). Durch die fehlende Berücksichtigung dieser Ausgaben werden Hilfebedürftige aus einem zentralen Bereich der Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft ausgegrenzt.
Die mit der fehlenden Berücksichtigung von Alkohol und Tabak sowie Gaststättendienstleistungen verbundenen systematischen Schwächen werden insbesondere bei den vorgenommenen Ersatzrechnungen deutlich. Anstelle von Alkohol wurde ein Betrag von 2,99 Euro für Mineralwasser und anstelle der Gaststättendienstleistungen ein Betrag von 7,16 Euro für den entsprechenden häuslichen Verpflegungsaufwand errechnet. Der Berechnung der Ersatzaufwendungen für Mineralwasser begegnen schon deshalb massive Zweifel, weil statistisch ermittelte Ausgaben für Alkoholika durch einen Betrag ersetzt werden, der auf EVS-fremden Berechnungsgrundlagen, zum Teil sogar auf schlichten Behauptungen beruht. Der für die Gaststättendienstleistungen ermittelte Ersatzbetrag berücksichtigt zwar, dass bei Herausrechnung von Gaststättendienstleistungen ein höherer häuslicher Verpflegungsaufwand entsteht. Er lässt aber unberücksichtigt, dass auch andere häusliche Verbrauchsausgaben (z. B. Wasser- und Energieverbrauch) höher ausfallen. Für Tabak wird schließlich keine Ersatzaufwendung berücksichtigt, obwohl es der allgemeinen Lebensrealität entspricht, dass Tabak gerade bei unteren Einkommensschichten nicht als "Extra-Luxus", sondern auf Kosten anderer Verbrauchspositionen konsumiert wird.
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte stringente Anwendung des Statistikmodells wird bei der fehlenden Berücksichtigung von Alkohol und Tabak sowie von Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen in sachwidriger Weise durchbrochen. Eine den Regeln des Statistikmodells entsprechende, systematische Berechnung hätte dergestalt erfolgen müssen, dass nur die Haushalte ohne Ausgaben für Alkohol und Tabak sowie Gaststättendienstleistungen berücksichtigt werden. Im Rahmen der Abteilung 07 (Verkehr) sind derartige haushaltsbezogene Betrachtungen vorgenommen worden, so dass sich die Frage stellt, warum der Gesetzgeber hier zwei unterschiedliche Berechnungsmethoden verwendet. Insoweit liegt zumindest der Verdacht nahe, dass für die Wahl der jeweiligen Berechnungsmethode ein "haushalterisches Günsti¬gerprinzip" ausschlaggebend war. Nach Auffassung des SoVD muss der Gesetzgeber aber bei der Nichtberücksichtigung einzelner Positionen und der Einbeziehung von entsprechenden Ersatzaufwendungen für eine Methode entscheiden und diese konsequent anwenden. Es grenzt an Willkür, wenn bei der Wahl der Methode die jeweils haushalterisch günstigste Berechnungsmethode gewählt wird.
2.1.4 Zu sonstigen fehlenden Ausgabepositionen
? Schnittblumen und Zimmerpflanzen (Abteilung 09).
In der Abteilung 07 (Verkehr) wurde die Sonderauswertung für Haushalte ohne Kraftstoffverbrauch und ohne Schmiermittel verwendet. Hierdurch sollte sichergestellt werden, dass die Ausgaben für einen PKW nicht in die Regelbedarfe einfließen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Nichtberücksichtigung eines PKW als vertretbar angesehen (RdNr. 179). Die Herausrechnung von Ausgaben für einen PKW hätte aber auch durch die Verwendung der Sonderauswertung "Haushalte ohne PKW" realisiert werden können, indem die dort aufgeführten Ausgaben für "Kraftstoffe und Schmiermittel" nicht als regelbedarfsrelevant berücksichtigt werden. Diese rechnerische Vorgehensweise hätte selbst bei Berücksichtigung der gleichen Ausgabepositionen zu einem um fast 2 Euro höheren Wert geführt. Die auf diese Weise ermittelten Ersatzaufwendungen für Fahrräder und den ÖPNV sind nicht realitätsgerecht.
In der Abteilung 09 werden unter andrem die Ausgaben für Schnittblumen und Zimmerpflanzen herausgerechnet, was damit begründet wird, dass diese Ausgaben nicht existenzsichernd seien. Diese Begründung ist nicht ausreichend. Das Bundesverfassungsgericht lässt zwar wertende Entscheidungen darüber zu, ob Ausgaben zum Existenzminimum gehören. Es fordert hierfür aber eine sachliche Rechtfertigung. Die bloße Aussage, eine Ausgabe gehöre nicht zum Existenzminimum, ist mithin zwar als wertende Entscheidung des Gesetzgebers zu sehen, aber noch längst nicht als eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genü¬gende Begründung für eine Kürzung. Hinsichtlich der Ausgaben für Rundfunk- und Fernsehgebühren ist anzumerken, dass Leistungsbeziehende nach dem SGB II zwar Anspruch auf eine Gebührenbefreiung haben. Da diese allerdings einen entsprechenden SGB II-Leistungsbescheid voraussetzt, kommt es in der Praxis oft vor, dass die Gebührenbefreiung erst später bewilligt wird.
In den Jahren, in denen keine Neubemessung der Regelbedarfe erfolgt, sollen sie jeweils zum 1. Januar fortgeschrieben werden (§ 20 Abs. 5 SGB II E, § 28a Abs. 1 SGB XII). Ausweislich der Gesetzesbegründung soll hierzu langfristig die jährliche Laufende Wirtschaftsrechnung (LWR) des Statistischen Bundesamtes herangezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil hervorgehoben, dass die LWR strukturell der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ähnliche Erkenntnisse zur Fortschreibung der Regelbedarfe liefern könnte. Im Rahmen der LWR werden bundesweit 8.000 Haushalte unter anderem zu ihren Einnahmen und Ausgaben befragt, wobei jeweils 2.000 Haushalte ? wie bei der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ? über einen bestimmten Zeitraum ein Haushaltsbuch führen. Ob die LWR für die Fortschreibung der Regelbedarfe tatsächlich valide Daten liefern kann, soll im Rahmen eines Forschungsprojektes untersucht werden. Bis dahin sollen die Regelbedarfe nach dem so genannten Mischindex angepasst werden, der die Preisentwicklung zu 70 Prozent und die Nettolohnentwicklung zu 30 Prozent berücksichtigt (§ 20 Abs. 5 Satz 1 SGB II E, § 28a Abs. 2 SGB XII E).
Die Wahl des 1. Januar als Fortschreibungstermin für die Regelbedarfe ist aus Sicht des SoVD abzulehnen. Denn dies führt dazu, dass die nächste Fortschreibung nicht schon am 1. Juli 2011, sondern erst am 1. Januar 2012 erfolgt. Der vorgeschlagene Mischindex als Fortschreibungsmethode kann nur mitgetragen werden, soweit er gleichzeitig sicherstellt, dass die Regelbedarfe mindestens nach der Preisentwicklung steigen. Denn nach dem Bundesverfassungsgericht ist eine Anpassung der Regelsätze anhand der Preisentwicklung der berücksichtigten Ausgabepositionen mit dem Statistikmodell vereinbar und damit eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Anpassungsmethode. Dass dies zu höheren Anpassungssätzen als bei den Renten führen könnte, ist nicht zu bestreiten, kann aber nicht gegen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte verfassungskonforme Neuregelung der Fortschreibungsmethode bei den Regelbedarfen angeführt werden. Die Gefahr höherer Anpassungssätze bei den Regelbedarfen zeigt allerdings mehr als deutlich, dass die vom SoVD immer wieder beklagten Defizite bei der Rentenanpassungsformel ebenfalls umgehend beseitigt werden müssen. Hierzu müssen die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden. Gleichzeitig muss eine Inflationsschutzklausel sicherstellen, dass die Renten mindestens in Höhe der Inflation angepasst werden, wenn auch die Löhne stärker als die Inflationsrate gestiegen sind. Derartige lohnorientierte Rentenanpassungen mit Inflationsschutz, wie sie der SoVD schon seit langem fordert, würden eine Benachteiligung der Rentnerinnen und Rentner gegenüber der Anpassung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII ausschließen.
Erhebliche und in der Sache nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlungen ergeben sich im Zusammenhang mit der Regelbedarfsstufe 3 im SGB XII und dem Regelbedarf für sonstige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft im SGB II. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 RBEG E i. V. m. § 28 SGB XII E beträgt der Regelbedarf für erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben 291 Euro (Regelbedarfsstufe 3). Demgegenüber sieht § 20 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 77 Abs. 4 Nr. 1 SGB II E für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft im SGB II einen Regelbedarf in Höhe von 287 Euro vor.
Unter die sonstigen erwerbsfähigen Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft fallen insbesondere die volljährigen unverheirateten Kinder im Haushalt der Eltern, sofern sie hilfebedürftig sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Sie erhalten mithin bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres monatlich vier Euro weniger als die gleichaltrigen nicht erwerbsfähigen Kinder im SGB XII-Bezug. Mit der Vollendung des 25. Lebensjahres kehrt sich diese Ungleichbehandlung um: Die erwerbsfähigen Kinder begründen mit Vollendung des 25. Le¬bensjah¬res eine eigene Bedarfsgemeinschaft und haben Anspruch auf den Regelbedarf eines Alleinstehenden nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II E, der der Höhe nach der Regelbedarfsstufe 1 nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBEG E entspricht. Die gleichaltrigen nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sollen hingegen weiterhin nur die Regelbedarfsstufe 3 erhalten, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen.
Der SoVD hält diese Ungleichbehandlungen für nicht hinnehmbar und für verfassungsrechtlich bedenklich. Eine sachliche Rechtfertigung ist weder ersichtlich für die Schlechterstellung der unter 25-jährigen Leistungsberechtigten im SGB II-Bezug noch für die Schlechterstellung der über 25-jährigen Leistungsberechtigen im SGB XII-Bezug, bei denen es sich überwiegend um behinderte Beziehende von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung handelt. Da es im Übrigen auch sachlich nicht gerechtfertigt ist, Volljährigen unter 25 Jahren den Regelbedarf zuzuordnen, der für Minderjährige ab 14 Jahren ermittelt wurde, sind nach Auffassung des SoVD sowohl im SGB II- als auch SGB XII-Bereich Änderungen erforderlich. Im SGB II muss die Zuordnung von volljährigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren zu der Bedarfsgemeinschaft der Eltern aufgegeben werden. Für Bereich des SGB XII muss sichergestellt werden, dass sich der Regelbedarf nicht an der Konzeption von Haushaltsvorstand und Haushaltsangehörigem orientiert, wenn weder eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II noch eine Einsatzgemeinschaft des SGB XII vorliegt. Anderenfalls hätte es eine willkürliche Benachteiligung vor allem von behinderten Beziehenden der Grundsicherung bei Erwerbsminderung zur Folge.
2.3 Zum so genannten Bildungs- und Teilhabepaket
Im Übrigen hat sich die Leistungserbringung durch Gutscheine schon in der ehemaligen Sozialhilfe als praxisuntauglich und für die betroffenen Leistungsberechtigten als stigmatisierend erwiesen. Diese grundlegenden Zweifel an dem Gutschein-Modell werden auch durch die hier vorgeschlagenen Regelungen nicht ausgeräumt, sondern vielmehr bestätigt. Es ist geradezu diskriminierend, wenn hilfebedürftige Kinder sogar für den Zuschuss zum Schulmittagessen einen Gutschein erhalten sollen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass sie das Schulmittagessen sowohl mit Gutschein als auch mit Geld bezahlen müssen. Um eine weit gehend diskriminierungsfreie Art der Leistungserbringung zu gewährleisten, wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, Einzelheiten für ein elektronisches Abrechnungssystem ("Chipkarte") durch Rechtsverordnung zu regeln (§ 29 Abs. 5 SGB II E). Weit gehend diskriminierungsfrei kann ein solches elektronisches Abrechnungssystem aber nur sein, wenn alle Kinder, also auch die Nicht-Leistungsberechtigten, eine solche Chipkarte nutzen und zugleich alle Leistungserbringer diese Chipkarte als gleichwertiges Zahlungsmittel akzeptieren.
Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind als gesonderte Leistungen neben dem Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld in den §§ 28 ff. SGB II E geregelt. Sie setzen nach § 19 Abs. 2 SGB II E voraus, dass eine Leistungsberechtigung besteht und dass die jeweiligen besonderen Voraussetzungen des § 28 SGB II E erfüllt sind. Leistungsberechtigt sind bislang nur die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die nunmehr erwerbsfähige Leistungsberechtigte heißen sollen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II E), sowie (nicht erwerbsfähige) Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Bedarfsgemeinschaft leben (§ 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II E). Nicht erwerbsfähige Personen, die nicht mit einem Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, haben bislang keinen Anspruch auf Leistungen des SGB II. Für die Leistungen für Bildung und Teilhabe soll dies künftig nicht mehr uneingeschränkt gelten. Nicht erwerbsfähige Personen sollen diese Leistungen ausnahmsweise auch ohne Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft beanspruchen können, wenn eine Bedarfsgemeinschaft nur deshalb nicht vorliegt, weil die anderen (erwerbsfähigen) Personen im Haushalt wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht hilfebedürftig nach dem SGB II sind (§ 7 Abs. 2 Satz 2 SGB II E).
Im Rahmen des so genannten Bildungspakets erhalten Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen, die jünger als 25 Jahre sind und keine Ausbildungsvergütung erhalten, Leistungen für die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen (§ 19 Abs. 2 iVm. § 28 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 SGB II E). Diese Regelung bedeutet eine Leistungsausweitung zugunsten hilfebedürftiger Schülerinnen und Schüler insoweit, als künftig nicht mehr nur Einmalleistungen für mehrtägige Klassenfahrten, sondern auch für eintägige Schulausflüge erbracht werden. Entsprechendes soll für Kinder gelten, die eine Kindertagesstätte besuchen (§ 28 Abs. 2 Satz 2 SGB II E). Während die Einmalleistungen für mehrtägige Klassenfahrten auch künftig in Form einer Geldleistung erbracht werden, sollen die Leistungen für Schulausflüge unter anderem durch personalisierte Gutscheine erbracht (§ 29 Abs. 1 Satz 1 SGB II E).
Der SoVD begrüßt, dass neben mehrtägigen Klassenfahrten künftig auch die tatsächlichen Aufwendungen für eintägige Schulausflüge übernommen werden sollen. Allerdings soll bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit für Schulausflüge nur ein Betrag von drei Euro monatlich zu Grunde gelegt werden (§ 5a Nr. 1 Alg II V E). Der SoVD hält diesen Betrag für deutlich zu niedrig. Im Übrigen steht diese Vorschrift der Alg II V im Widerspruch zu dem gesetzlich normierten Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen nach § 28 Abs. 2 SGB II zumindest dann, wenn Eltern bereits bei Antragstellung (voraussichtlich) höhere tatsächliche Aufwendungen für Schulausflüge nachweisen können. Es besteht vor diesem Hintergrund die dringende Gefahr, dass bei einem für Schulausflüge anzusetzenden Bedarf von drei Euro monatlich viele Kinder faktisch von dieser Leistung ausgeschlossen werden.
Zu begrüßen ist zunächst, dass die Leistungen für den persönlichen Schulbedarf nach § 28 Abs. 2 SGB II E nicht mehr abhängig vom Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind. Dies hat zur Folge, dass diese Leistungen künftig auch in Fällen beansprucht werden können, in denen die Hilfebedürftigkeit allein durch den zusätzlichen Bedarf für den persönlichen Schulbedarf ausgelöst wird. Die bisherigen Leistungen des Schulstarterpakets hingegen waren abhängig vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II, so dass Niedrigeinkommensbeziehende ohne Anspruch auf laufende Leistungen des SGB II regelmäßig keinen Anspruch auf das Schulstarterpaket hatten. Um sicherzustellen, dass potentiell Leistungsberechtigte auf diese Zusatzleistung aufmerksam gemacht werden, schlägt der SoVD vor, einen Hinweis auf eine mögliche Leistungsberechtigung nach § 28 Abs. 3 SGB II zum 1. August bzw. 1. Februar in Ablehnungsbescheide an Niedrigeinkommensbeziehende aufzunehmen.
Die Leistungen für den persönlichen Schulbedarf sollen erst am 1. August 2011 in Kraft treten (§ 77 Abs. 6 SGB II E). Hiermit soll eine Doppelleistung in Höhe von 30 Euro zum 1. Februar 2011 an diejenigen Hilfebedürftigen vermieden werden, die bereits zum 1. August dieses Jahres Leistungen des so genannten Schulstarterpaketes (§ 24a SGB II) erhalten haben. Das spätere In-Kraft-Treten der Leistungen für den persönlichen Schulbedarf führt indes bei Personen, die erst nach dem 1. August 2010 und bis zum 1. Februar 2011 hilfebedürftig geworden sind zu einer Deckungslücke. Denn sie erhalten zum 1. Februar 2011 ebenfalls keine Leistungen für den persönlichen Schulbedarf in Höhe von 30 Euro, obgleich sie ? anders als die "Bestandshilfebedürftigen" ? keine entsprechenden Leistungen des Schulstarterpaketes erhalten haben.
2.3.4 Zum Bedarf für Lernförderung
Dass die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft als bedarfsauslösend bzw. -erhöhend anerkannt wird, ist im Grundsatz zu begrüßen. Die Begrenzung dieses Bedarfs auf minderjährige Leistungsberechtigte greift nach Auffassung des SoVD allerdings zu kurz. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus dem Jahr 2006 hat der Gesetzgeber beschlossen, junge Erwachsene grundsätzlich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der elterlichen Bedarfsgemeinschaft zuzuordnen. An diese Entscheidung muss er sich nach Überzeugung des SoVD auch hinsichtlich des so genannten Teilhabepakets festhalten lassen, solange er nicht zum ursprünglichen Rechtszustand ? also dem Herausfallen von Kindern aus der elterlichen Bedarfsgemeinschaft mit Erreichen der Volljährigkeit ? zurückkehren will.
Für das Teilhabepaket wird ein monatlicher Betrag in Höhe von 10 Euro angesetzt, der im Wesentlichen damit begründet wird, dass der Sportentwicklungsbericht 2009/2010 die durchschnittlichen Mitgliedsbeiträge für Kinder und Jugendliche bei Sportvereinen mit 25 bis 30 Euro ausweise. Es ist zu begrüßen, dass diese monatliche Leistung ? wie vom SoVD gefordert ? für den Bewilligungszeitraum im Voraus erbracht werden kann (§ 30 Abs. 1 Satz 3 SGB II E). Ansonsten könnten Betroffene Leistungen des Teilhabepaketes erst in Anspruch nehmen, wenn sie die Kosten eines Angebotes durch mehrmonatigen Leistungsbezug "angespart" haben. Allerdings sollte nicht auf den Bewilligungszeitraum, sondern auf ein Jahr abgestellt werden, da es sich bei den Mitgliedsbeiträgen oftmals um Jahresbeiträge handelt, während der Bewilligungszeitraum im Regelfall nur sechs Monate beträgt. Im Übrigen dürfte die Möglichkeit der Kostenübernahme (§ 29 Abs. 1 Satz 1 SGB II E) die personalisierten Gutscheine nach Einschätzung des SoVD verdrängen. Denn die Anbieter von Teilhabeleistungen müssten die Gutscheine mit den SGB II-Leistungsträgern abrechnen, was für viele Anbieter, vor allem kleine Sportvereine, einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeuten würde und zudem mit der Befürchtung verbunden sein dürfte, das finanzielle Risiko der Einlösung der Gutscheine tragen zu müssen.
2.4 Zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung
Künftig soll das so genannte Kostensenkungsverfahren ("Umzugsaufforderung") nicht eingeleitet werden, wenn die Absenkung der Unterkunfts- bzw. Heizkosten unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II E). Wenn die Jobcenter einen Umzug veranlassen, müssen im Regelfall auch Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und Mietkautionen übernommen werden. Diese umzugsbedingten Folgekosten können in bestimmten Fällen deutlich höher ausfallen als die geringfügig unangemessenen Kosten für die bisherige Unterkunft und Heizung und müssten nach gegenwärtiger Rechtslage trotz Unwirtschaftlichkeit übernommen werden. Da es weder dem Gebot der Wirtschaftlichkeit noch dem generellen Willen der Leistungsberechtigten entspricht, in diesen Fällen in eine andere Wohnung umzuziehen, ist die vorgeschlagene Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II E ausdrücklich zu begrüßen. Hiermit wird die Forderung aufgegriffen, dass Leistungsberechtigte nicht mehr zum Umzug aufgefordert werden sollen, wenn die Übernahme der unangemessenen Unterkunfts- bzw. Heizkosten geringere Kosten verursacht als die zu tragenden Umzugskosten. Allerdings lässt die gegenwärtige Formulierung offen, wie weit das Ermessen der Leistungsträger gehen soll. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte hier zumindest ein intendiertes Ermessen, also Unterbleiben des Kostensenkungsverfahrens im Regelfall, vorgesehen werden ("Eine Absenkung ? soll unterbleiben,?").
2.4.2 Zur Ermächtigung kommunaler Satzungen zur Angemessenheit
Bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung soll vor allem die Möglichkeit geschaffen werden, den Begriff der Angemessenheit von Unterkunfts- und Heizkosten durch kommunale Satzung zu konkretisieren und die Leistungen sogar zu pauschalieren, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist (§ 22a SGB II E). Mit Nachdruck lehnt der SoVD Regelungen ab, die eine Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung ermöglichen. Die Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung erhöht die Gefahr, dass die SGB II-Leistungen insgesamt das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum unterschreiten. Dies gilt umso mehr als die im Entwurf für ein Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vorgenommene Berechnung der Regelbedarfe unter anderem darauf basiert, dass die Leistungen für Unterkunft und Heizung individuell erbracht werden. Der SoVD fordert den Gesetzgeber daher auf, von jeglicher Form der Pauschalierung von Leistungen für Unterkunft und Heizung Abstand zu nehmen.
Die vorgeschlagene Möglichkeit der Bundesländer, Kreise und kreisfreie Städte durch Gesetz zu ermächtigen oder zu verpflichten, den Begriff der Angemessenheit durch Satzung zu konkretisieren hält der SoVD im Übrigen auch für nicht erforderlich. Handlungsbedarf besteht vor allem deshalb nicht, weil das SGB II bereits eine entsprechende Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorsieht (§ 27 Nr. 1 Alt. 1 SGB II). Auf dieser Grundlage können bereits bundeseinheitliche Kriterien für die Angemessenheitsprüfung (z. B. für den räumlichen Vergleichsmaßstab oder den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel) festgelegt werden, ohne dass dies eine Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung zur Folge hätte. Eine Verlagerung dieser Rechtssetzungskompetenz auf die Kommunen lehnt der SoVD ab, weil der Gesetzgeber die in der Praxis oft strittige Auslegung des Angemessenheitsbegriffs auf die Kommunen abwälzen würde und damit eine bundeseinheitliche Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs gefährdet.
2.5 Zu den Leistungen an behinderte Auszubildende
Auszubildende mit Anspruch auf Leistungen des BAföG bzw. der Berufsausbildungsbeihilfe erhalten nur in Ausnahmefällen Leistungen des SGB II bzw. SGB XII (§ 7 Abs. 5 SGB II). Nach ständiger, höchstrichterlicher Rechtsprechung erhalten sie neben der Ausbildungsförderung im Bedarfsfall ausnahmsweise auch Leistungen für Mehrbedarfe. Denn hierbei handelt es sich nicht um ausbildungsgeprägte Bedarfe, die bereits mit der Ausbildungsförderungsleistung abgegolten werden. Diese Rechtsprechung soll nunmehr mit § 27 Abs. 2 SGB II E einfachgesetzlich umgesetzt werden, was grundsätzlich zu begrüßen ist.
Nicht hinnehmbar ist aus Sicht des SoVD indes, dass ausgerechnet die Mehrbedarfsleistungen für behinderte Teilnehmende an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 21 Abs. 4 SGB II) nicht an Auszubildende mit Anspruch auf Ausbildungsförderungsleistungen erbracht werden sollen. Bei diesen Mehrbedarfsleistungen handelt es sich nicht um einen ausbildungsgeprägten, sondern um einen behinderungsbedingten Mehrbedarf, der behinderten Beziehenden von Ausbildungsförderungsleistungen nicht verwehrt werden darf (vgl. Sozialgericht Stendal vom 7.2.2008, S 3 AS 35/08 ER). Der SoVD fordert daher, dass auch der Mehrbedarf für behinderte Teilnehmende an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben
? wie alle anderen Mehrbedarfe ? ausnahmsweise auch neben den pauschalierten Ausbildungsförderungsleistungen an Auszubildende erbracht werden. Hierzu muss der Mehrbedarf des § 21 Abs. 4 SGB II E in § 27 Abs. 2 SGB II aufgenommen werden.
2.6 Zur Neuregelung der Einkommensanrechnung
2.6.1 Zur Anrechnung von Darlehen
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II E sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II E abzusetzenden Beträge und mit Ausnahme der in § 11a SGB II E genannten anrechnungsfreien Einnahmen. De
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References: § 28
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 § 27
 § 24
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