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Timestamp: 2019-08-23 06:05:45+00:00

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BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03 - dejure.org
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BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03 (https://dejure.org/2004,387)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 (https://dejure.org/2004,387)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 2004 - 4 C 16.03 (https://dejure.org/2004,387)
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BauGB § 36; GG Art. 28 Abs. 2
Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des Einvernehmens; - und Widerspruchsverfahren; Baugenehmigungsbehörde; Gemeinde; Identität; - zwischen Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde; Planungshoheit; materielle -.
Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des Einvernehmens; - und Widerspruchsverfahren; Baugenehmigungsbehörde; Gemeinde; Identität; - zwischen Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde; Planungshoheit; materielle -.; Baugenehmigung; Baugenehmigungsbehörde; Einvernehmen; Erteilung; Gemeinde; Identität; Planungshoheit; Versagung; Widerspruchsverfahren
Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des Einvernehmens; - und Widerspruchsverfahren; Baugenehmigungsbehörde; Gemeinde; Identität; - zwischen Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde; Planungshoheit; materielle -
Erteilung einer Baugenehmigung zum Anbau eines Außenaufzugs am Klostergebäude; Begründung einer Ablehnung eines Bauantrags mit der Versagung des Einvernehmens; Identität der Gemeinde mit der unteren Baugenehmigungsbehörde; Möglichkeit der Behörde sich gegen die von der Widerspruchsbehörde verfügte Verpflichtung zur Erteilung der Baugenehmigung zu wehren; Verletzung der materiellen Planungshoheit als Voraussetzung für den Erfolg eines Abwehranspruches gegen die Widerspruchsbehörde
Bauaufsichtsbehörde und gemeindliches Einvernehmen
Fehlendes Einverständnis der Gemeinde: Baugenehmigung?
Zusammenfassung von "Die Auswirkungen des Urteils des BVerwG vom 19.8.2004 zu § 36 BauGB auf Einvernehmenserfordernisse nach anderen Fachgesetzen" von RA Thomas Schmitt, original erschienen in: UPR 2005, 292 - 295.
VG Freiburg, 17.10.2002 - 9 K 950/02
BVerfG, 02.09.2010 - 1 BvR 1979/10
BVerwGE 121, 339
NJW 2005, 1676 (Ls.)
NVwZ 2005, 83
VBlBW 2005, 61
BauR 2005, 149 (Ls.)
BauR 2005, 361
ZfBR 2004, 805
Die Vorschrift fordert nicht, dass der Verwaltungsakt, der an die Stelle des angefochtenen Verwaltungsaktes tritt, in allen Fällen von der Widerspruchsbehörde in seiner endgültigen Form erlassen wird (Urteil vom 10. Dezember 1970 - BVerwG 8 C 97.70 - BVerwGE 37, 47, 52 f.; Beschluss vom 21. Januar 1971 - BVerwG 4 B 128.70 - Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 3; vgl. auch Urteil vom 19. August 2004 - BVerwG 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339 ).
Die Gemeinde soll gerade auch in den Fällen, in denen ein nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel der Veränderungssperre oder der Zurückstellung von Baugesuchen zu ergreifen (vgl. nur Urteile vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 und vom 19. August 2004 - BVerwG 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339).
Die mit der unteren Baurechtsbehörde identische Gemeinde kann sich nicht auf § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB berufen und daher einem Vorhaben im Außenbereich nicht die Versagung ihres Einvernehmens entgegenhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339).
Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.08.2004 (- 4 C 16/03 -, BVerwGE 121, 339), nach dem bei Identität von Gemeinde und Baugenehmigungsbehörde kein Einvernehmen nach § 36 BauGB erforderlich sei, folge, dass der Rechtsschutz in diesem Fall auf die Verletzung der materiellen Planungshoheit beschränkt sei, deren Rechte in § 36 BauGB nicht begründet, sondern vorausgesetzt würden.
Der Senat folgt insoweit der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339), wonach in Fällen der Identität von Gemeinde und Baugenehmigungsbehörde das Einvernehmen der Gemeinde nicht nur entbehrlich ist, sondern der Gemeinde auch die Befugnis fehlt, sich den Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB selbst zu eröffnen und die sich aus der Vorschrift ergebenden Rechtsfolgen nutzbar zu machen.
Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BauGB vorgesehene Mitwirkungspflicht, die gerade nicht zu Gunsten der mit der Baugenehmigungsbehörde identischen Gemeinde gilt, dient (lediglich) der verfahrensmäßigen Sicherung der Planungshoheit (BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 a.a.O.), bestimmt aber nicht ihren inhaltichen Schutzbereich.
In seinem Urteil vom 19.08.2004 (a.a.O. S. 343/344) - das in dem vorher ergangenen Urteil des Bayer. VGH vom 13.02.2002 a.a.O. noch nicht berücksichtigt werden konnte - hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich entschieden, dass es der mit der Baugenehmigungsbehörde identischen Gemeinde nicht nur verwehrt sei, dem Beigeladenen die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens als Grund für die Ablehnung des Baugesuchs entgegenzuhalten.
Sähe man dies anders "würde das Erfordernis des Einvernehmens auch im Falle der Identität von Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde über die Hintertür wieder eingeführt" (BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 a.a.O. S. 344).
Diese Unanwendbarkeit führt dazu, dass im Falle eines ablehnenden Bescheides der mit der Gemeinde identischen Baugenehmigungsbehörde "die Widerspruchsbehörde die Baugenehmigung (den Bauvorbescheid) entweder (wie im vorliegenden Fall) erteilen oder die Gemeinde zur Erteilung der Baugenehmigung (des Bauvorbescheids) verpflichten kann" (BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 a.a.O. S. 344), wenn sie der Auffassung ist, das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich zulässig.
Sie berücksichtigt nicht, dass § 36 BauGB (nur) den mit der Baugenehmigungsbehörde nicht identischen Gemeinden eine verfahrensrechtliche Rechtsposition durch Normierung von in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB näher bestimmten Beteiligungsrechten im vorprozessualen Genehmigungsverfahren einräumt, hinsichtlich der materiellrechtlichen Planungshoheit aber keine Rechte der Gemeinde begründet, sondern sie vielmehr voraussetzt (so BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 a.a.O. S. 344 und Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 25.91 -, BVerwGE 92, 67/68 sowie Beschluss vom 10.06.2006 - 4 B 48.05 -, BRS 70 Nr. 151).
Die sich hieraus ergebende Befugnis wird ihr gegenüber der Widerspruchsbehörde auch dann nicht abgeschnitten, wenn sie sich - wie hier - auf die Versagung des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht berufen kann (so auch BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 - a.a.O. S. 344).
Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BauGB vorgesehene Mitwirkungspflicht, die gerade nicht zu Gunsten der mit der Baugenehmigungsbehörde identischen Gemeinde gilt, dient (lediglich) der v e r f a h r e n s m ä ß i g e n Sicherung der Planungshoheit (BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 a.a.O.), bestimmt aber nicht ihren i n h a l t- l i c h e n Schutzbereich.
Sie berücksichtigt nicht, dass § 36 BauGB (nur) den mit der Baugenehmigungsbehörde nicht identischen Gemeinden eine v e r f a h r e n s r e c h t l i c h e Rechtsposition durch Normierung von in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB näher bestimmten Beteiligungsrechten im vorprozessualen Genehmigungsverfahren einräumt, hinsichtlich der m a t e r i e l l r e c h t l i c h e n Planungshoheit aber keine Rechte der Gemeinde begründet, sondern sie vielmehr voraussetzt (so BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 a.a.O. S. 344 und Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 25.91 -, BVerwGE 92, 67/68 sowie Beschluss vom 10.06.2006 - 4 B 48.05 -, BRS 70 Nr. 151).
Die Entscheidung des Senats, wonach die mit der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde die Ablehnung eines Bauantrags nicht mit der Versagung ihres Einvernehmens als solcher begründen darf (Urteil vom 19. August 2004 - BVerwG 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339), stellt keine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung dar, sondern trägt (insoweit in Abweichung der früheren Rechtsprechung) dem Umstand Rechnung, dass § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf das Verhältnis von Gemeinde und Baugenehmigungsbehörde eines anderen Rechtsträgers zugeschnitten ist und nicht im Verhältnis zwischen Ausgangs- und Widerspruchsbehörde gilt (…a.a.O. S. 343).
In einer Gemeinde, die zugleich untere Baurechtsbehörde ist, ist der Anwendungsbereich des § 36 BauGB nicht eröffnet (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.08.2004 - 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339).
§ 36 BauGB in der Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht stehe einer solchen Auslegung des § 44 Abs. 3 Satz 1 GemO nicht entgegen, da die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.08.2004 (- 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339 = VBlBW 2005, 61) keine Aussagen zur kommunalverfassungsrechtlichen Verteilung der Zuständigkeiten der Gemeindeorgane treffe.
§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist auf das Verhältnis von Gemeinde und Baugenehmigungsbehörde eines anderen Rechtsträgers zugeschnitten und gilt nicht im Verhältnis zwischen Ausgangs- und Widerspruchsbehörde (BVerwG, Urt. v. 19.08.2004 - 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339 = VBlBW 2005, 61 u. Beschl. v. 24.06.2010 - 4 B 60.09 - BauR 2010, 1737;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.07.2009 - 8 S 1686/09 - ESVGH 60, 123 [LS]).
Der Erfolg eines Abwehranspruchs setzt vielmehr die Verletzung ihrer materiellen Planungshoheit voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.8.2004 - 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339, juris Rn. 10 ff.).
Eine Gemeinde kann sich jedoch auf einen Verstoß gegen das materielle Recht der §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB berufen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.6.2010 - 4 B 60.09 - BauR 2010, 1737, juris Rn. 10; Urteil vom 19.8.2004 - 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339, juris Rn. 14;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 36 Rn. 47).
vgl. zur ersten Variante: Hess. VGH, Beschluss vom 15. November 2006 - 3 UZ 634/06 -, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 29. November 2005 - 2 S 115.05 -, ZUR 2006, 210; zur zweiten bzw. dritten Variante: BVerwG, Urteile vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048 ff., und vom 19. August 2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339 ff.
Aus dem Vortrag der Klägerin, mit dem sie geltend macht, sie habe ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB u.a. deshalb zu Recht versagt, weil der nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 (nunmehr Nr. 5) BauGB im Außenbereich privilegierten Windenergieanlage öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstünden, ergibt sich die Möglichkeit einer Verletzung der Klägerin in ihrer kommunalen Planungshoheit, deren Schutz die Verfahrensvorschriften des § 36 BauGB dienen (vgl. zu diesem Zweck nur: BVerwG, Urteile vom 31.10.1990 - BVerwG 4 C 45.88 -, NVwZ 1991, 1076; vom 14.4.2000 - BVerwG 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048 f; vom 19.8.2004 - BVerwG 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339, 341 ff. und vom 16.9.2004 - BVerwG 4 C 7.03 -, BVerwGE 122, 13, 17).
Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach den in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Vorschriften zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit des Vorhabens zu ändern und plansichernde Instrumente einzusetzen (BVerwG, Urteile vom 19.8.2004, a.a.O., 342 f …und vom 16.9.2004, a.a.O., 17).
VGH Bayern, 21.10.2010 - 15 ZB 10.461
Antrag auf Zulassung der Berufung; Wohnbauvorhaben im Bereich einer …
(1) Grundsätzlich ist das förmliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht erforderlich, wenn die Gemeinde mit der Baugenehmigungsbehörde identisch ist (BVerwG vom 19.8.2004 BVerwGE 121, 339 ff.; BayVGH vom 13.3.2002 BayVBl 2003, 210; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB Band II, RdNr. 15 zu § 36 BauGB).
Auch gegenüber der Widerspruchsbehörde kann sich die Gemeinde darauf nicht berufen (BVerwG vom 19.8.2004 a.a.O.;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O.).
Denn § 36 Abs. 1 BauGB begründet hinsichtlich der Planungshoheit keine Rechte, sondern setzt sie voraus (BVerwG vom 19.8.2004 a.a.O.; vom 14.4.2000 NVwZ 2000, 1048).
Der materiell-rechtliche Gehalt der Planungshoheit bleibt deshalb von der verfahrensrechtlichen Einschränkung unberührt (BVerwG vom 19.8.2004 a.a.O.;… BayVGH vom 13.3.2002 a.a.O.).
Auf die materiell-rechtliche Position der Gemeinde und damit ihre Klagebefugnis muss dies jedoch ohne negative Auswirkungen bleiben (BVerwG vom 19.8.2004 a.a.O.).
Kein Beteiligungsrecht des Rats bei Entscheidungen einer Gemeinde als …
Insoweit bestehe eine Obliegenheit, die kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen und die Verwaltungspraxis auf den Wegfall des formellen Einvernehmens durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen; materiell-rechtliche Entscheidungen oder Beteiligungsformen der Gemeinde verbiete das vom Bundesverwaltungsgericht am 19.08.2004 - 4 C 16/03 - gefällte Urteil nicht.
§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist auf das Verhältnis von Gemeinde und Baugenehmigungsbehörde eines anderen Rechtsträgers zugeschnitten und gilt nicht im Verhältnis zwischen Ausgangs- und Widerspruchsbehörde (BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 BVerwGE 121, 339;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 08.07.2009 - 8 S 1685 und 1686/09 - jeweils juris Rn. 34).
VG Regensburg, 14.01.2010 - RO 7 K 09.751
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VG München, 08.12.2009 - M 1 K 09.2723
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VG Bayreuth, 29.04.2008 - B 2 K 07.525
Keine Berufung auf Planungsschutz bei gegenläufigen schuldrechtlichen …
VG Weimar, 25.10.2006 - 1 K 1212/05

References: § 36
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 § 72
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