Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/auslieferung-eines-tschetschenen-nach-russland-3199387
Timestamp: 2019-12-16 02:55:53+00:00

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Aus­lie­fe­rung eines Tsche­tsche­nen nach Russ­land | Rechtslupe
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rung eines rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zur Straf­ver­fol­gung nach Russ­land erfolg­reich.
Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­stieß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, weil das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt die Gefahr des Beschwer­de­füh­rers, im Ziel­staat poli­tisch ver­folgt zu wer­den, nicht genü­gend auf­ge­klärt und nicht eigen­stän­dig geprüft hat.
Auch im Rah­men des gericht­li­chen Zuläs­sig­keits­ver­fah­rens im Vor­griff auf eine Aus­lie­fe­rung sind die zustän­di­gen Gerich­te ver­pflich­tet, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren und etwai­ge Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­se in hin­rei­chen­der Wei­se, also in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht, voll­stän­dig zu prü­fen. Dies gilt auch für die Fra­ge, ob der Aus­zu­lie­fern­de Gefahr läuft, im Ziel­staat Opfer poli­ti­scher Ver­fol­gung zu wer­den 5. Zweck der gericht­li­chen Zuläs­sig­keits­prü­fung im förm­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ist der prä­ven­ti­ve Rechts­schutz des Ver­folg­ten 6 im Vor­griff auf das behörd­li­che Bewil­li­gungs­ver­fah­ren. Das gericht­li­che Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren im All­ge­mei­nen und die Prü­fung der Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat im Beson­de­ren die­nen der Abwehr staat­li­cher Ein­grif­fe in grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­sen des Aus­zu­lie­fern­den. Wird eine Aus­lie­fe­rung voll­zo­gen, obwohl die Gefahr besteht, dass der Betrof­fe­ne im Ziel­staat poli­tisch ver­folgt wird, so ver­stößt sie jeden­falls gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG. Aus­le­gung und Anwen­dung des § 6 Abs. 2 IRG oder ent­spre­chen­der aus­lie­fe­rungs­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAl­ÜbK) durch die Ober­lan­des­ge­rich­te haben dem Rech­nung zu tra­gen und eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le sicher­zu­stel­len. Auch wenn im kon­kre­ten Fall aus Art. 16a Abs. 1 GG kein Asyl­an­spruch folgt, muss der Grund­ge­dan­ke die­ser Norm, Schutz vor poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat zu bie­ten, dabei berück­sich­tigt wer­den 7.
Soweit Anhalts­punk­te für eine poli­ti­sche Ver­fol­gung im Ziel­staat bestehen, sind die zustän­di­gen Stel­len in Aus­lie­fe­rungs­sa­chen ver­pflich­tet, im Rah­men von § 6 Abs. 2 IRG oder einer ent­spre­chen­den aus­lie­fe­rungs­ver­trag­li­chen Rege­lung (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAl­ÜbK) eigen­stän­dig zu prü­fen, ob dem Betrof­fe­nen im Fall sei­ner Aus­lie­fe­rung poli­ti­sche Ver­fol­gung droht 8. Dabei obliegt dem Betrof­fe­nen im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren kei­ne Beweis­last hin­sicht­lich sei­ner poli­ti­schen Ver­fol­gung 9, wenn er auch gehal­ten ist, bei der Sach­ver­halts­auf­klä­rung nach sei­nen Mög­lich­kei­ten mit­zu­wir­ken.
Um Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gerecht zu wer­den, müs­sen die für die Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung zustän­di­gen Gerich­te bei Anhalts­punk­ten einer Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat die ihnen mög­li­chen Ermitt­lun­gen zur Auf­klä­rung der behaup­te­ten Gefahr ver­an­las­sen und den Sach­ver­halt eigen­stän­dig wür­di­gen. Dies folgt auch aus Art. 16a Abs. 1 GG, dem inso­weit im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren auch ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung zukommt 10. Sie müs­sen sich ernst­haft bemü­hen, gege­be­nen­falls die Akten eines aus­län­di­schen Asyl­ver­fah­rens bei­zu­zie­hen, es sei denn, es steht – zum Bei­spiel auf­grund des Vor­trags des Betrof­fe­nen – fest, dass sich dar­aus kei­ne neu­en Erkennt­nis­se erge­ben 11. Dadurch kann sicher­ge­stellt wer­den, dass der Vor­trag des Betrof­fe­nen und alle bereits erfolg­ten Sach­ver­halts­er­mitt­lun­gen zu einer Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung durch den Ziel­staat berück­sich­tigt sowie gege­be­nen­falls Wider­sprü­che auf­ge­klärt und Vor­hal­te gemacht wer­den kön­nen 12. Soweit die Ver­fah­rens­ak­ten nicht erreich­bar sind, muss das Gericht dies in der Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung dar­le­gen. Sei­ner Pflicht zur eigen­stän­di­gen Prü­fung der Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung muss es in einem sol­chen Fall durch ander­wei­ti­ge Auf­klä­rungs­schrit­te, in der Regel durch die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen, genü­gen 13.
Soweit ernst­li­che Grün­de für die Annah­me einer poli­ti­schen Ver­fol­gung im Ziel­staat spre­chen, hat das Gericht die bean­trag­te Aus­lie­fe­rung für unzu­läs­sig zu erklä­ren. Ob die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­ses vor­lie­gen, muss es eigen­stän­dig und unab­hän­gig von Ent­schei­dun­gen im Asyl­ver­fah­ren prü­fen. Dies folgt ver­fas­sungs­recht­lich aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, den in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG geschütz­ten mate­ri­el­len Rechts­po­si­tio­nen, die inso­weit dem Grund­ge­dan­ken des Art. 16a Abs. 1 GG ent­spre­chen, sowie ein­fach­recht­lich aus § 6 Abs. 2 IRG bezie­hungs­wei­se den jewei­li­gen aus­lie­fe­rungs­ver­trag­li­chen Vor­schrif­ten 14.
Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der Beschluss des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts, mit dem die Aus­lie­fe­rung eines rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen tsche­tsche­ni­scher Her­kunft zur Straf­ver­fol­gung nach Russ­land als zuläs­sig erklärt wur­de 15)), nicht gerecht. Sei­ner Ver­pflich­tung, die Gefahr des Beschwer­de­füh­rers, im Ziel­staat poli­ti­scher Ver­fol­gung aus­ge­setzt zu sein, auf­zu­klä­ren und eigen­stän­dig zu prü­fen, ist das Ober­lan­des­ge­richt nicht nach­ge­kom­men.
Es hat den durch Vor­la­ge der ent­spre­chen­den amt­li­chen Doku­men­te gestütz­ten Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers, er sei in Polen als Flücht­ling aner­kannt wor­den, was sei­ner Aus­lie­fe­rung ent­ge­gen­ste­he, nicht auf­ge­klärt, son­dern sich zum einen auf die nicht trag­fä­hi­ge Erwä­gung zurück­ge­zo­gen, dass der Beschwer­de­füh­rer jeden­falls in Deutsch­land kein Asyl bean­tragt und erhal­ten habe. Zum ande­ren hat es das aus der Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus durch Polen fol­gen­de gewich­ti­ge Indiz für eine poli­ti­sche Ver­fol­gung im Ziel­staat ohne hin­rei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung als wider­legt ange­se­hen. Damit ver­kennt das Gericht, dass es gera­de in sei­nen Auf­ga­ben­be­reich fällt zu prü­fen, wel­cher Sach­ver­halt der pol­ni­schen Ent­schei­dung zugrun­de lag.
Dabei kann dahin­ste­hen, ob die pol­ni­sche Asy­l­ent­schei­dung, wie durch den Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­gen, für das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ver­bind­lich ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass asyl­recht­li­che Ent­schei­dun­gen gemäß § 6 Satz 2 AsylG für das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht ver­bind­lich sind 16. Denn für die Über­prü­fung des Aus­lie­fe­rungs­be­geh­rens steht mit dem Ober­lan­des­ge­richt eine unab­hän­gi­ge rich­ter­li­che Instanz zur Ver­fü­gung, die in jus­tiz­för­mi­gem Ver­fah­ren die Ein­wän­de des Aus­zu­lie­fern­den prü­fen kann und hier­zu auch unter Auf­klä­rung der behaup­te­ten Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung ver­pflich­tet ist 17. Ob die rechts­kräf­ti­ge Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter in Deutsch­land abwei­chend von die­sem Grund­satz von Ver­fas­sungs wegen für das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ver­bind­lich ist, ist in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts offen gelas­sen wor­den 18. Eben­so offen ist, ob sich dies auf die Aner­ken­nung als Flücht­ling in einem ande­ren Mit­glied­staat über­tra­gen lässt. Jeden­falls stellt eine sol­che Aner­ken­nung ein gewich­ti­ges Indiz dafür dar, dass es sich bei dem Betrof­fe­nen um einen poli­tisch Ver­folg­ten han­delt 19.
Die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht, die­ses gewich­ti­ge Indiz zu berück­sich­ti­gen und den Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren bezie­hungs­wei­se das Ver­fah­ren so zu gestal­ten, dass die auf dem Spiel ste­hen­den mate­ri­el­len Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers best­mög­lich geschützt wer­den 20, hät­te das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall zu einer wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klä­rung ver­an­las­sen müs­sen, die es unter­las­sen hat. Ihm lagen weder die pol­ni­sche Asy­l­ent­schei­dung noch die der pol­ni­schen Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Ver­fah­rens­ak­ten vor, und das Ober­lan­des­ge­richt hat im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren auch kei­nen ernst­haf­ten Ver­such unter­nom­men, die­se bei­zu­zie­hen. Es konn­te nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den, dass auf die­se Wei­se sach­dien­li­che Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten gewe­sen wären, die die bis­he­ri­gen Schil­de­run­gen des Beschwer­de­füh­rers, in denen das Ober­lan­des­ge­richt Wider­sprü­che erkannt hat, hät­ten stüt­zen oder in Zwei­fel zie­hen kön­nen. Der Beschwer­de­füh­rer hat im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren zwar kei­ne kon­kre­ten Anga­ben zu den Hin­ter­grün­den der poli­ti­schen Ver­fol­gung gemacht. Dies lag jedoch, soweit ersicht­lich, zum einen dar­an, dass er von der – nicht fern­lie­gen­den – Bin­dungs­wir­kung der pol­ni­schen Asy­l­ent­schei­dung aus­ging, zu der sich das Ober­lan­des­ge­richt bis zuletzt nicht äußer­te. Zum ande­ren hat das Ober­lan­des­ge­richt aber auch kei­ne Maß­nah­men ergrif­fen, um Nähe­res vom Beschwer­de­füh­rer in Erfah­rung zu brin­gen. Soweit er am 29.03.2019 in Abwe­sen­heit sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor dem Amts­ge­richt Neu­müns­ter auf Antrag des Gene­ral­staats­an­walts des Lan­des Schles­wig-Hol­stein pau­schal zu den "Ein­wen­dun­gen", die er "gegen sei­ne Aus­lie­fe­rung oder sei­ne Inhaft­nah­me erhebt", ange­hört wur­de, wur­de in der Ver­neh­mung aus­weis­lich des Pro­to­kolls kein Ver­such unter­nom­men, Erkennt­nis­se über die von ihm behaup­te­te poli­ti­sche Ver­fol­gung zu erlan­gen. Das an das Amts­ge­richt gerich­te­te Ver­neh­mungs­er­su­chen ent­hielt kei­nen dahin­ge­hen­den Auf­trag. Ohne­dies wäre in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on eine unmit­tel­ba­re Befra­gung des Beschwer­de­füh­rers gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 IRG durch das Ober­lan­des­ge­richt erfolgs­ver­spre­chen­der gewe­sen, um etwai­gen Wider­sprü­chen in des­sen Vor­trag nach­zu­ge­hen. In sol­chen Zwei­fels­fäl­len kann es erfor­der­lich sein, dass das Ober­lan­des­ge­richt von der ihm gege­be­nen Auf­klä­rungs­mög­lich­keit selbst Gebrauch macht 21.
Das Ober­lan­des­ge­richt war des Erfor­der­nis­ses, die Vor­aus­set­zun­gen des Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­ses der poli­ti­schen Ver­fol­gung unter vor­he­ri­ger Auf­klä­rung des Sach­ver­halts eigen­stän­dig und unter Ein­be­zie­hung der gewich­ti­gen Indi­zwir­kung der pol­ni­schen Zuer­ken­nungs­ent­schei­dung zu prü­fen, schließ­lich nicht dadurch ent­ho­ben, dass die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on zuge­si­chert hat, ihre Behör­den wür­den den Grund­satz der Spe­zia­li­tät beach­ten und der Beschwer­de­füh­rer wer­de nicht poli­tisch ver­folgt.
Zwar sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom ersu­chen­den Staat im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr gege­be­ne völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­run­gen geeig­net, etwai­ge Beden­ken hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung aus­zu­räu­men, sofern nicht im Ein­zel­fall zu erwar­ten ist, dass die Zusi­che­rung nicht ein­ge­hal­ten wird 22. Eine Zusi­che­rung ent­bin­det das über die Zuläs­sig­keit einer Aus­lie­fe­rung befin­den­de Gericht jedoch nicht von der Pflicht, zunächst eine eige­ne Gefah­ren­pro­gno­se anzu­stel­len, um die Situa­ti­on im Ziel­staat und so die Belast­bar­keit einer Zusi­che­rung ein­schät­zen zu kön­nen 23. Eine sol­che Prü­fungs­ob­lie­gen­heit der Belast­bar­keit einer Zusi­che­rung im Ein­zel­fall ergibt sich auch aus der Recht­spre­chung des EGMR 24. Stellt sich im Rah­men die­ser Prü­fung etwa her­aus, dass die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten im Ziel­staat erheb­lich von dem zuge­si­cher­ten Ver­hal­ten abwei­chen, ist dies geeig­net, die Fra­ge auf­zu­wer­fen, ob das zuge­si­cher­te Ver­hal­ten über­haupt geleis­tet wer­den kann und die abge­ge­be­ne Zusi­che­rung belast­bar ist 25. Dies gilt auch, wenn unter Zugrun­de­le­gung des zuvor auf­ge­klär­ten Sach­ver­halts Anhalts­punk­te für die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat bestehen 26. Vor­lie­gend fehlt es schon an einer hin­rei­chen­den, Art.19 Abs. 4 GG genü­gen­den Auf­klä­rung des Sach­ver­halts, wel­che die Grund­la­ge für eine Prü­fung der Belast­bar­keit der abge­ge­be­nen Zusi­che­run­gen ist.
Da die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung bereits auf­grund der unzu­rei­chen­den Sach­auf­klä­rung hin­sicht­lich der Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat auf­zu­he­ben ist, kann dahin­ste­hen, ob auch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt ist, weil das Ober­lan­des­ge­richt es trotz Kennt­nis sei­ner mög­li­cher­wei­se bestehen­den Vor­la­ge­pflicht, auf die bereits die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 24.06.2019 hin­ge­wie­sen hat­te, ohne nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung unter­ließ, dem EuGH die Fra­ge vor­zu­le­gen, ob die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft in dem hier­für uni­ons­recht­lich zustän­di­gen Mit­glied­staat ein Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis in einem Ver­fah­ren mit dem Ziel der Aus­lie­fe­rung an den Her­kunfts­staat begrün­det, wel­ches in einem ande­ren Mit­glied­staat geführt wird.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Okto­ber 2019 – 2 BvR 1661/​19
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017 – 2 BvR 2584/​12, Rn. 18; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/​Dürig, GG, Art.19 Abs. 4 Rn. 224, Juli 2014[↩]
BVerfG, Beschluss vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/​17, Rn. 28[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 29.05.1996 – 2 BvR 66/​96, Rn. 17; vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/​15, Rn. 12; und vom 09.03.2016 – 2 BvR 348/​16, Rn. 12; Beschluss vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/​17, Rn. 27[↩]
vgl. BVerfGE 8, 81, 84; 15, 249, 253; 52, 391, 406; BVerfG, Beschluss vom 15.12 1996 – 2 BvR 2407/​96, Rn. 6[↩]
vgl. BVerfGE 52, 391, 407; 63, 215, 225; 64, 46, 59[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/​15, Rn. 14[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/​15, Rn. 17[↩]
Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 23.08.2019 – 1 Ausl (A) 4/​19 ((2/​19[↩]
vgl. BVerfGE 60, 348, 358; 64, 46, 65[↩]
vgl. BVerfGE 52, 391, 407[↩]
vgl. BVerfGE 60, 348, 358; 64, 46, 65; anders noch BVerfGE 52, 391, 403 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 52, 391, 408[↩]
vgl. BVerfGE 52, 391, 409[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2019 – 2 BvR 1092/​19, Rn. 13; und vom 16.07.2019 – 2 BvR 1258/​19, Rn. 8[↩]
vgl. etwa EGMR, Oth­man (Abu Qata­da) v. Ver­ei­nig­tes König­reich, Urteil vom 17.01.2012 – Nr. 8139/​09, §§ 187 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2019 – 2 BvR 1092/​19, Rn. 13[↩]
Auslieferungeffektiver Rechtsschutz

References: Art.19
 Art. 2
 § 6
 Art. 3
 Art. 16
 § 6
 Art. 3
 Art.19
 Art. 16
 Art.19
 Art. 2
 Art. 16
 § 6
 § 6
 § 30
 EGMR 
 Art.19
 Art. 101
 EuGH 
 Art.19