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Timestamp: 2018-02-22 03:15:17+00:00

Document:
Nr. 95 Landesgesetz:
Oö. Gemeinderechtsanpassungsgesetz 2018 (XXVIII. Gesetzgebungs-periode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 560/2017, Ausschussbericht Beilage Nr. 584/2017, 22. Landtagssitzung)
mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992, das Oö. Gemeindeverbändegesetz, das Oö. Abgabengesetz, das Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001, das Oö. Archivgesetz, das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz, die Oö. Bauordnung 1994, das Oö. Bediensteten-Zuweisungsgesetz 2015, das Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992, das Oö. Geodateninfrastrukturgesetz, das Landesgesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner, das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, das Oö. Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetz, das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, das Oö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, das Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz, die Oö. Kommunalwahlordnung, das Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985, das Oö. Rettungsgesetz 1988, das Oö. Sozialhilfegesetz 1998, das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 und das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert werden
(Oö. Gemeinderechtsanpassungsgesetz 2018)
Änderung der Oö. Gemeindeordnung 1990
Die Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990), LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im § 75 Abs. 5 entfällt der letzte Satz.
2. § 76 lautet:
Erstellung und Beschlussfassung
(7) Der vom Gemeinderat beschlossene Gemeindevoranschlag und die nach Abs. 6 gefassten Beschlüsse sind zwei Wochen im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister fristgerecht kundzumachen.“
3. Im § 77 wird das Zitat „§ 76 Abs. 4“ durch das Zitat „§ 76 Abs. 6“ ersetzt.
4. Im § 78 wird im Einleitungssatz nach dem Wort „beschlossen“ die Wortfolge „oder wurde der Gemeindevoranschlag gemäß § 101 Abs. 2 aufgehoben“ eingefügt.
5. Im § 79 Abs. 2 werden der vorletzte und letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:
„Ein Nachtragsvoranschlag ist jedenfalls dann erforderlich, sofern Kreditüberschreitungen oder Kreditübertragungen insgesamt 10 % der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlags übersteigen oder wenn durch eine Kreditüberschreitung der ordentliche oder der außerordentliche Haushalt nicht mehr ausgeglichen ist.“
6. § 79 Abs. 3 lautet:
„(3) Auf Nachtragsvoranschläge sind die für den Gemeindevoranschlag geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden; insbesondere ist § 76 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden, wenn der ordentliche Gemeindevoranschlag nicht mehr ausgeglichen ist.“
7. § 95 lautet:
(1) Gegen Bescheide der Gemeindeorgane in den in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ist die Berufung ausgeschlossen.
(2) Sofern gesetzlich die Möglichkeit der Berufung nicht ausgeschlossen ist, ist der Gemeinderat in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde Berufungsbehörde.
(3) Der Gemeinderat übt die in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus.“
Änderung des Statuts für die Landeshauptstadt Linz 1992
Das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 (StL. 1992), LGBl. Nr. 7/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im § 14 Abs. 4 entfällt der dritte Satz.
2. Im § 51 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.
3. § 64 lautet:
(3) Der Stadtsenat übt gegenüber dem Magistrat die in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus.“
Änderung des Statuts für die Stadt Steyr 1992
Das Statut für die Stadt Steyr 1992 (StS. 1992), LGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/2015, wird wie folgt geändert:
Änderung des Statuts für die Stadt Wels 1992
Das Statut für die Stadt Wels 1992 (StW. 1992), LGBl. Nr. 8/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/2015, wird wie folgt geändert:
2. Im § 32 Abs. 7 entfällt die Z 4 und es wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt.
3. Im § 51 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.
4. § 64 lautet:
Änderung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes
Das Oö. Gemeindeverbändegesetz, LGBl. Nr. 51/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 8/2016, wird wie folgt geändert:
(2) Sofern gesetzlich die Möglichkeit der Berufung nicht ausgeschlossen ist, ist die Verbandsversammlung bei der Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde Berufungsbehörde.“
Änderung des Oö. Abgabengesetzes
Das Oö. Abgabengesetz (Oö. AbgG), LGBl. Nr. 102/2009, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 lauten:
der von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zu verwaltenden Abgaben
in Städten mit eigenem Statut das nach dem jeweiligen Statut zuständige Organ,
in anderen Gemeinden das nach der Oö. Gemeindeordnung 1990 zuständige Organ,
der von einem Gemeindeverband im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu verwaltenden Abgaben das nach den gesetzlichen Vorschriften über die Bildung des Gemeindeverbands zur Vertretung des Verbands nach außen zuständige Organ,“
2. Im § 8 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „im Berufungsverfahren in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden oder“.
Änderung des Oö. Abwasserentsorgungsgesetzes 2001
Das Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001 (Oö. AEG 2001), LGBl. Nr. 27/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 94/2015, wird wie folgt geändert:
Im § 22 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.
Änderung des Oö. Archivgesetzes
Das Oö. Archivgesetz, LGBl. Nr. 83/2003, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
§ 16 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Das Verfahren richtet sich nach der Oö. Gemeindeordnung 1990 oder dem jeweiligen Stadtstatut.“
Änderung des Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetzes
Das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz, LGBl. Nr. 46/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 68/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 3 entfällt.
2. § 19 Abs. 5 entfällt und der bisherige Abs. 6 erhält die Absatzbezeichnung „(5)“.
Änderung der Oö. Bauordnung 1994
Die Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994), LGBl. Nr. 66/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im § 33 Abs. 2 Z 1 und 2 sowie im § 55 Abs. 1 entfällt jeweils die Wortfolge „erster Instanz“.
2. § 33 Abs. 3 lautet:
„(3) Im Rahmen des Parteiengehörs (Abs. 2 Z 1) können übergangene Parteien alles vorbringen, was sie ansonsten bis zur oder bei der Bauverhandlung gegen das Bauvorhaben einzuwenden berechtigt gewesen wären. Übergangene Parteien haben jedoch keinen Rechtsanspruch auf Wiederholung der mündlichen Bauverhandlung.“
3. § 41 Abs. 3 letzter Satz entfällt.
4. § 55 Abs. 4 lautet:
„(4) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG entscheidet das Landesverwaltungsgericht, in den Angelegenheiten des § 54 Abs. 1 Z 1 lit. b jedoch nur soweit, als nicht die Höhe der festgesetzten Entschädigung angefochten wird.“
5. § 55 Abs. 4a entfällt.
6. § 56 Abs. 1 lautet:
„(1) Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG gegen Bescheide gemäß § 41 Abs. 3 und gegen Bescheide in Angelegenheiten dieses Landesgesetzes, durch die eine Berechtigung eingeräumt wird, haben keine aufschiebende Wirkung.“
Das Oö. Bediensteten-Zuweisungsgesetz 2015 (Oö. B-ZG 2015), LGBl. Nr. 54/2015, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 97/2015, wird wie folgt geändert:
„(3) Das für Personalangelegenheiten zuständige Mitglied der Geschäftsführung des Beschäftigers ist Dienstbehörde für alle dem Beschäftiger zugewiesenen Beamtinnen und Beamten der Stadt Linz. Die Zuständigkeit der Dienstbehörde umfasst alle Personalangelegenheiten, die den zuständigen Organen der Stadt Linz als Dienstbehörde obliegen, mit Ausnahme der
Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis,
Erlassung von Verordnungen auf Grund der Dienstrechtsgesetze,
Versetzungen und Zuweisungen, die über § 3 Abs. 5 hinausgehen,
Ruhestandsversetzungen und pensionsrechtlichen Verfügungen,
Durchführung von Disziplinarverfahren.“
Änderung des Oö. Bürgermeisterbezügegesetzes 1992
Das Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992, LGBl. Nr. 89/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 121/2014, wird wie folgt geändert:
1. § 25 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 entfallen.
2. Im § 25 Abs. 4 Z 4 entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.
3. Im § 27 Abs. 1 wird das Zitat „§ 76 Abs. 2, 3 und 5“ durch das Zitat „§ 76 Abs. 2, 3, 5 und 7“ ersetzt.
Änderung des Oö. Geodateninfrastrukturgesetzes
Das Oö. Geodateninfrastrukturgesetz (Oö. GeoDIG), LGBl. Nr. 79/2010, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
§ 16 entfällt.
Das Landesgesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner (Oö. EAP-G), LGBl. Nr. 83/2011, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 49/2017, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 1 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.
Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 (Oö. GBG 2001), LGBl. Nr. 48/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 49/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im § 6 Abs. 9 wird das Zitat „§ 76 Abs. 5“ durch das Zitat „§ 76 Abs. 7“ ersetzt.
2. Im § 88 Abs. 5 und § 141 Abs. 1 entfällt jeweils der zweite Satz.
3. § 98 Abs. 5 entfällt.
4. Im § 136 Abs. 2 erster Satz entfällt das Wort „erstinstanzlichen“.
5. § 140 Abs. 3 lautet:
„(3) Im Fall des Abs. 2 kann die Disziplinarkommission mit Verfahrensanordnung entscheiden, das Verfahren weiterzuführen, wenn dies im Interesse des Dienstbetriebs geboten ist oder ein berechtigtes Interesse der Beamtin bzw. des Beamten vorliegt.“
6. § 153 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Der Verweisungsbeschluss ist eine Verfahrensanordnung.“
7. § 154 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Den Parteien und ihren Vertreterinnen bzw. Vertretern steht außerdem das Recht zu, weitere Beweisanträge zu stellen, über die von der Disziplinarkommission mit Verfahrensanordnung sofort zu entscheiden ist.“
8. Im § 160 Abs. 3 entfällt der dritte Satz.
Änderung des Oö. Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetzes
Das Oö. Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetz (Oö. GZG), LGBl. Nr. 119/2005, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 121/2014, wird wie folgt geändert:
„(2) Das für Personalangelegenheiten zuständige Mitglied des Vorstands oder der Geschäftsführung des Beschäftigers ist Dienstbehörde für alle dem Beschäftiger zugewiesenen Beamtinnen und Beamten der Gemeinde (des Gemeindeverbands). Die Zuständigkeit der Dienstbehörde umfasst alle Personalangelegenheiten, die der Gemeinde (dem Gemeindeverband) als Dienstbehörde obliegen, mit Ausnahme der
Dienstzuteilungen und Versetzungen von Bediensteten zur Gemeinde (zum Gemeindeverband),
Ruhestandsversetzungen und Ruhegenussberechnungen sowie
Das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 (Oö. GDG 2002), LGBl. Nr. 52/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 49/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im § 7 Abs. 9 wird das Zitat „§ 76 Abs. 5“ durch das Zitat „§ 76 Abs. 7“ ersetzt.
2. § 50 Abs. 3 lautet:
„(3) Im Fall des Abs. 2 kann die Disziplinarkommission mit Verfahrensanordnung entscheiden, das Verfahren weiterzuführen, wenn dies im Interesse des Dienstbetriebs geboten ist oder ein berechtigtes Interesse des Beamten (der Beamtin) vorliegt.“
3. Im § 51 Abs. 1 entfällt der zweite Satz.
4. § 63 Abs. 2 letzter Satz lautet:
5. § 64 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Den Parteien und ihren Vertretern (Vertreterinnen) steht außerdem das Recht zu, weitere Beweisanträge zu stellen, über die von der Disziplinarkommission mit Verfahrensanordnung sofort zu entscheiden ist.“
6. Im § 70 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.
7. § 151 Abs. 5 entfällt.
Änderung des Oö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes
Das Oö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetz (Oö. G-PVG), LGBl. Nr. 86/1991, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 31/2014, wird wie folgt geändert:
1. § 37 Abs. 4 entfällt.
2. Im § 39 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.
Änderung des Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetzes
Das Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz (Oö. GUFG), LGBl. Nr. 36/1969, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 121/2014, wird wie folgt geändert:
§ 48 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit die Vollziehung dieses Gesetzes der Gemeinde obliegt, ist die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat, zuständig.“
Änderung der Oö. Kommunalwahlordnung
Die Oö. Kommunalwahlordnung, LGBl. Nr. 81/1996, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 77/2017, wird wie folgt geändert:
Im § 10 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.
Änderung des Oö. Leichenbestattungsgesetzes 1985
Das Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 40/1985, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 4 und § 16 Abs. 1 entfällt jeweils der letzte Satz.
Das Oö. Rettungsgesetz 1988, LGBl. Nr. 27/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
Im § 10 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.
Das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 (Oö. SHG 1998), LGBl. Nr. 82/1998, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
Im § 37 Abs. 1 wird das Zitat „§ 76 Abs. 2, 3 und 5“ durch das Zitat „§ 76 Abs. 2, 3, 5 und 7“ ersetzt.
Das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 (Oö. StGBG 2002), LGBl. Nr. 50/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 49/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im § 20 Abs. 4, § 106 Abs. 1 und § 117 Abs. 1 entfällt jeweils der zweite Satz.
2. § 31 Abs. 3 entfällt.
3. Im § 92 Abs. 4 zweiter Satz wird das Wort „Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt.
4. Im § 102 Abs. 2 erster Satz entfällt das Wort „erstinstanzlichen“.
5. § 129 Abs. 2 entfällt und der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“.
Änderung des Oö. Umweltschutzgesetzes 1996
Das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 (Oö. USchG), LGBl. Nr. 84/1996, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 32/2016, wird wie folgt geändert:
§ 19 Abs. 4 entfällt.
Artikel I Z 1 bis 6 mit dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten;
alle übrigen Bestimmungen mit 1. Juli 2018.
(2) Verfahren in den in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde, in denen der Bescheid der Behörde erster Instanz bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 erlassen worden ist, sind nach den bis dahin geltenden Bestimmungen weiterzuführen. In Mehrparteienverfahren gilt ein solcher Bescheid bereits dann als erlassen, wenn er zumindest gegenüber einer Partei erlassen worden ist.

References: § 75
 § 76
 § 77
 § 78
 § 101
 § 79
 § 79
 § 76
 § 95
 § 14
 § 51
 § 64
 § 32
 § 51
 § 64
 § 2
 § 8
 § 22

§ 16
 § 6
 § 19
 § 33
 § 55
 § 33
 § 41
 § 55
 Art. 130
 § 54
 § 55
 § 56
 Art. 130
 § 41
 § 3
 § 25
 § 25
 § 27

§ 16
 § 3
 § 6
 § 88
 § 141
 § 98
 § 136
 § 140
 § 153
 § 154
 § 160
 § 7
 § 50
 § 51
 § 63
 § 64
 § 70
 § 151
 § 37
 § 39

§ 48
 § 10
 § 5
 § 16
 § 10
 § 37
 § 20
 § 106
 § 117
 § 31
 § 92
 § 102
 § 129

§ 19