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Timestamp: 2019-09-18 07:28:54+00:00

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HRRS Februar 2011: I./II. Materielles Strafrecht · hrr-strafrecht.de
4. Die Rüge, die Strafverfolgungsbehörden hätten es entgegen Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK unterlassen, im Ermittlungsverfahren eine ermittlungsrichterliche Vernehmung der Belastungszeugin durchzuführen, damit diese zumindest durch einen Verteidiger hätte „konfrontativ“ befragt werden können, kann nur erfolgreich sein, wenn das Unterlassen der Vernehmung der Justiz zuzurechnen ist (BGHSt 51, 150), die Durchführung der Vernehmung also geboten gewesen wäre. Dies ist aber nicht schon deshalb gegeben, weil die Zeugen im fraglichen Zeitpunkt 85 Jahre alt und infolge eines Sturzes „körperlich gebrechlich“ war.
1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Abgrenzung eines unbeendeten vom beendeten Versuch und damit für die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein strafbefreiender Rücktritt gegeben ist, darauf an, ob der Täter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält (sog. Rücktrittshorizont; vgl. BGHSt 39, 221, 227 f. mwN) oder sich – namentlich nach besonders gefährlichen Gewalt-
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handlungen, die zu schweren Verletzungen geführt haben – keine Vorstellungen über die Folgen seines Handelns macht (vgl. BGHSt 40, 304, 306).
1. Ein strafbefreiender Rücktritt vom beendeten Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. StGB kommt zwar auch in Betracht, wenn der Täter unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung nicht die sicherste oder „optimale“ gewählt hat. Erforderlich ist aber stets, dass der Täter eine neue Kausalkette in Gang gesetzt hat, die für die Nichtvollendung der Tat ursächlich, oder jedenfalls mitursächlich wird.
2. Die Regelung des Art. 316d EGStGB bedeutet jedoch nicht, dass im Umkehrschluss die neuen Vorschriften – und damit auch die Präklusionsvorschrift des § 46b Abs. 3 StGB – ohne weiteres auf Verfahren anzuwenden sind, in denen die Eröffnung des Hauptverfahrens nach dem 1. September 2009 beschlossen worden ist. Für die Frage des auf diese Verfahren anwendbaren Rechts gelten viel-
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mehr die allgemeinen Regeln, nach denen grundsätzlich das zur Tatzeit geltende materielle Recht Anwendung findet (§§ 1, 2 Abs. 1 StGB), sofern das neuere Recht in seiner Gesamtheit keine für den Angeklagten günstigere Regelung darstellt (§ 2 Abs. 3 StGB).
2. Die Regelung des Art. 316d EGStGB bedeutet jedoch nicht, dass im Umkehrschluss die neuen Vorschriften – und damit auch die Präklusionsvorschrift des § 46b Abs. 3 StGB – ohne weiteres auf Verfahren anzuwenden sind, in denen die Eröffnung des Hauptverfahrens nach dem 1. September 2009 beschlossen worden ist. Für die Frage des auf diese Verfahren anwendbaren Rechts gelten vielmehr die allgemeinen Regeln, nach denen grundsätzlich das zur Tatzeit geltende materielle Recht Anwendung findet (§§ 1, 2 Abs. 1 StGB), sofern das neuere Recht in seiner Gesamtheit keine für den Angeklagten günstigere Regelung darstellt (§ 2 Abs. 3 StGB).
3. Zu den vom Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) erfassten Normen gehören auch jene Regeln, die über die Art und Weise der Rechtsfolgen der Erfüllung eines Straftatbestandes entscheiden, und damit auch die Vorschriften über die Strafzumessung wie etwa § § 31 BtMG. Dass diese Norm tatbestandlich an das Nachtatverhalten und einen etwaigen Aufklärungserfolg anknüpft, ändert daran nichts, denn mit der gesetzlichen Bestimmung der Strafbarkeit ist der gesamte sachliche Rechtszustand gemeint, von dem die Zulässigkeit und die Modalitäten der Ahndung einer Straftat abhängen.
1. Zwar ist die tatrichterliche Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder Teilnahme nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle zugänglich. Der Tatrichter darf allerdings Mittäterschaft nur aufgrund rechtlich zutreffender Anknüpfungstatsachen annehmen.
2. Zur Annahme sukzessiver Mittäterschaft durch aktives Tun bedarf es der Feststellung eines Beitrags zu einer aktiven Tatbestandsverwirklichung.
Zwar handelt es sich bei der Frage der Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit um eine Rechtsfrage, die das Tatgericht ohne Bindung an die Äußerungen des Sachverständigen unter Beachtung normativer Gesichtspunkte in eigener Verantwortung zu entscheiden hat. Gleichwohl darf der Tatrichter bei der Subsumtion nicht davon absehen, die gebotene fachwissenschaftliche Beurteilung der Auswirkungen einer Intelligenzminderung des Angeklagten auf die Steuerungsfähigkeit gerade hinsichtlich der ihm in der zugelassenen Anklage vorgeworfenen Delikte darzulegen. Diese anspruchsvolle Beurteilung darf er insbesondere nicht ausschließlich durch eigene Erwägungen ersetzen.
1. Öffnen Mittäter in derselben Nacht an demselben Ort und auf dieselbe Weise die Personenkraftwagen von verschiedenen Eigentümern, um daraus Gegenstände zu entwenden, so liegt möglicherweise schon wegen dieses Zusammenhangs eine natürliche Handlungseinheit vor (vgl. BGH NStZ 1996, 493, 494). Jedenfalls der Umstand, dass die Täter auch durch das gewaltsame Eindringen in die Tiefgaragen zugleich mit dem Beginn des Versuchs des Diebstahls auch das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB für einen besonders schweren Fall des Diebstahls verwirklicht haben, verbindet die Einzelakte der Wegnahmehandlungen in derselben Tiefgarage zu einer tateinheitlichen Handlung, weil Teilidentität der Ausführungshandlung gegeben ist.
2. Es empfiehlt sich zwar bei gleichartiger Tateinheit, diese im Urteilsspruch kenntlich zu machen. Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn dadurch der Tenor unübersichtlich würde (vgl. BGH NStZ 1996, 493, 494).
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3. Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, wonach als Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen ist, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen. Das notwendige voluntative Element ist regelmäßig hinreichend belegt, wenn festgestellt ist, dass die Mitglieder der Organisation nicht nur kurzfristig ein gemeinsames Ziel verfolgen, das über die Begehung der konkreten Straftaten hinausgeht, auf welche die Zwecke oder Tätigkeit der Gruppe gerichtet sind, und hierbei – etwa im Rahmen der Vorbereitung oder der Verwirklichung dieser Straftaten – koordiniert zusammenwirken. (Bearbeiter)
4. Besteht eine ausländische kriminelle oder terroristische Vereinigung in diesem Sinne, so wird der vereinigungsspezifische Unrechtsgehalt der Tat bereits durch deren Ahndung nach § 129b StGB erfasst. Für eine zusätzliche – gegebenenfalls tateinheitlich neben den Schuldspruch nach § 129b StGB tretende – Verurteilung nach § 129 oder § 129a StGB ist daher kein Raum. Sie ist mit Blick auf die Betätigung für eine inländische Gruppierung nur dann gerechtfertigt, wenn diese eigenständig alle Voraussetzungen einer Vereinigung erfüllt und aus diesem Grunde die abstrakte Gefahr für die Allgemeinheit erhöht. (Bearbeiter)
7. Der Senat weist – nicht tragend – darauf hin, dass bezüglich der Mitgliedschaft in der PKK nicht zwischen einem Kreis herausgehobener Funktionäre bzw. Kadern einerseits und den sonstigen Angehörigen zu differenzieren ist. Denn es ist kein ausreichender Grund dafür erkennbar, denjenigen, der sich in Kenntnis von Zielen, Programmatik und Methoden der Organisation dieser anschließt und in ihr betätigt, allein deshalb nicht als Mitglied der Vereinigung einzustufen, weil er nicht dem Kreis der führenden Funktionäre angehört. Zwar mag danach der Kreis potentieller Beschuldigter unter Umständen deutlich größer werden; auch mögen sich Unrechtsgehalt und Verschulden stark unterscheiden. Diesen Umständen wird jedoch im Einzelfall angemessen Rechnung zu tragen sein, gegebenenfalls durch Anwendung der § 129 Abs. 5, § 129a Abs. 6 StGB, §§ 153b, 153c StPO. (Bearbeiter)
1. Eine Gefährdung für fremde Sachen von bedeutendem Wert im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB zur Tatbestandserfüllung reicht nur aus, wenn auch der konkret drohende
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Schaden bedeutenden Umfangs war (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 2008, 83 m.w.N.).
1. Nach § 258 Abs. 1 Alt. 2, § 11 Abs. 1 Nr. 8, §§ 73 ff. StGB ist nur strafbar, wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer wegen einer rechtswidrigen Tat einer Maßnahme unterworfen wird; dies kann nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB auch der Verfall nach §§ 73 ff. StGB sein.
2. Die Vereitelung (lediglich) einer strafprozessualen Sicherungsmaßnahme erfüllt grundsätzlich nicht den Tatbestand des § 258 Abs. 1 StGB. Sie kann aber als Begehungsform der Maßnahmevereitelung nach § 258 Abs. 1 Alt. 2 StGB in Betracht kommen, wenn der Täter durch die Vereitelung der Sicherungsmaßnahme zugleich jedenfalls bedingt vorsätzlich die spätere Verfallsanordnung im Urteil verhindert hat. Namentlich gilt dies, sofern von einer Verfallsanordnung im Urteil gegen den Vortäter wegen zwischenzeitlich eingetretener Vermögenslosigkeit abgesehen worden ist (vgl. § 73c Abs. 1 StGB), obgleich bei Ausbleiben der Vereitelungshandlung durch eine vorläufige Sicherungsmaßnahme (§§ 111b ff. StPO) Vermögen gesichert worden wäre.
3. Eine Maßnahmevollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 Alt. 2 StGB kann gegeben sein, wenn im Urteil gegen den Vortäter zwar der Verfall angeordnet wurde, dieser allerdings anschließend nicht durchsetzbar ist, weil eine vormals noch aussichtsreiche einstweilige Sicherung durch den Täter jedenfalls bedingt vorsätzlich auch mit Blick auf die dadurch gefährdete Durchsetzbarkeit des im Urteil zu titulierenden Anspruchs verhindert wurde und weiteres Vermögen in nennenswertem Umfang nicht (mehr) vorliegt.
1. Ein Tötungsverlangen ist von vornherein nur dann als ernstlich im Sinne des § 216 StGB anzuerkennen, wenn das Opfer die zureichende natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzt, um frei verantwortlich entscheiden sowie die Bedeutung und die Tragweite seines Entschlusses verstandesmäßig überblicken und abwägen zu können. Einem Todesbegehren kann die privilegierende Wirkung mangels Ernstlichkeit aber auch dann noch zu versagen sein, wenn es auf einem Entschluss des Opfers beruhte, der nach diesen Maßstäben frei von Willensmängeln war.
2. Der Senat lässt offen, welche darüber hinausgehenden weiteren Anforderungen an die Ernstlichkeit im Einzelnen zu stellen sind. Jedenfalls aber genügt ein Tötungsverlangen in depressiver Augenblicksstimmung nicht, es sei denn, dass es von innerer Festigkeit und Zielstrebigkeit getragen war.
1. Für ein vollendetes Inbrandsetzen nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StGB genügt es bereits, wenn in einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude nur solche Gebäudeteile selbständig brennen, die für die gewerbliche Nutzung wesentlich sind, aber nicht auszuschließen ist, dass das Feuer auf Gebäudeteile übergreift, die für das Wohnen wesentlich sind. Denn § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt als abstraktes Gefährdungsdelikt ein Handeln unter Strafe, das typischerweise das Leben von Personen gefährdet, die sich in einem Gebäude aufhalten. Eine solche abstrakte Gefahr besteht aber bereits dann, wenn „das Gebäude“ brennt und der Brand sich ausweiten kann.
Schwere Brandstiftung (andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient); Wohnmobil; Wohnge-
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bäude (zusammengesetzte Gebäude; gemischt genutzte Gebäude).
2. Bei einem Wohnmobil handelt es sich um eine „andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient“ im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, sofern es zumindest vorübergehend als Mittelpunkt der privaten Lebensführung und damit zur Wohnung dient, weil es nicht nur zur Fortbewegung, sondern auch zum Aufenthalt untertags, zur Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten sowie zum Schlafen benutzt wird. Diese Eigenschaft verliert es nicht dadurch, dass es in der Regel nur für bestimmte Zeiträume als Wohnung genutzt und im Übrigen auch für längere Zeit abgestellt oder nur als Fortbewegungsmittel genutzt wird.
1. Die Tatvarianten der § 177 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 StGB stehen gleichrangig nebeneinander. Ihrer Begehung kommt schulderhöhende Wirkung zu.
2. Der Verwirklichung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB kommt grundsätzlich ein eigener Unrechtsgehalt zu. Der Senat teilt insoweit die vom 2. Strafsenat (BGH NStZ 2009, 207 f.) geäußerten Bedenken nicht.
3. Für die Feststellung, das Tatopfer habe sich in einer schutzlosen Lage befunden, kommt es auf eine Gesamtwürdigung aller tatbestandsspezifischen Umstände an, die ergeben müssen, dass das Tatopfer Einwirkungen des Täters weder mit Aussicht auf Erfolg körperlichen Widerstand entgegensetzen, noch sich ihnen durch Flucht entziehen noch auf die Hilfe dritter Personen hoffen könnte (vgl. BGHSt 50, 359, 362).
4. § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB zielte auch darauf ab, den Schutz geistig und körperlich behinderter Menschen, deren Widerstandsfähigkeit eingeschränkt ist, vor erzwungenen sexuellen Übergriffen zu verbessern. Gerade in den Fällen, in denen das Opfer zu alt ist, um von § 176a StGB geschützt zu werden, würde bei Nichtvorliegen einer weiteren Alternative des § 177 Abs. 1 StGB eine zu restriktive Auslegung der 3. Begehungsalternative des § 177 Abs. 1 StGB zu ungerechtfertigten Ergebnissen führen.
Für die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das äußere Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten maßgebend (BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 4; BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 3; BGH NStZ 2006, 38).
1. Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) setzt als Vortat eine von Zueignungsabsicht getragene vollendete Weg-
nahme – den Bruch fremden und die Begründung neuen eigenen Gewahrsams – voraus.
2. Der Täter bricht fremden und begründet neuen eigenen Gewahrsam, wenn er unter Ausschluss des Berechtigten die tatsächliche Sachherrschaft erlangt. Bei handlichen und leicht zu bewegenden Gegenständen genügt hierfür ein bloßes Ergreifen und Festhalten jedenfalls dann, wenn der Berechtigte seine ungehinderte Verfügungsgewalt nur noch gegen den Willen des Täters und unter Anwendung von körperlicher Gewalt wiederherstellen könnte.
1. Der öffentliche Friede ist ein Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das Bewusstsein der Bevölkerung davon.
2. Gestört ist der öffentliche Friede, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mindestens aber einer nicht unerheblichen Personenzahl, etwa einem Teil der Bevölkerung im Sinne des § 130 StGB, eintritt.
3. Für den Tatbestand des § 126 StGB ist zwar der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich. Die jeweilige Handlung muss aber bei genereller Betrachtung konkret zur Friedensstörung geeignet sein (abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt).
1. Der Missbrauchstatbestand gemäß § 266 Abs. 1 1. Alt. StGB erfasst Rechtsbeziehungen, durch die einem Beteiligten rechtliches Können gewährt wird, das über das rechtliche Dürfen hinausgeht (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Missbrauch 2).
2. Der Handlungsbevollmächtigte gemäß § 54 HGB ist Befugnisinhaber im Sinne des § 266 Abs. 1 1. Alt. StGB. § 54 HGB regelt in Absatz 1 eine widerlegbare Vermutung für einen bestimmten typisierten Umfang der erteilten Handlungsvollmacht. Soweit die Auslegung der erteilten Vollmacht ergibt, dass eine der in Absatz 1 geregelten typisierten Formen vorliegt, ist auf die gesetzliche Vermutung zurückzugreifen.

References: Art. 6
 § 24
 Art. 316
 § 46
 Art. 316
 § 46
 § 31
 BGH 
 § 243
 BGH 
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 315
 BGH 
 § 258
 § 11
 § 11
 § 258
 § 258
 § 73
 § 258
 § 216
 § 306
 § 306
 § 306
 § 177
 § 177
 § 177
 § 176
 § 177
 § 177
 § 255
 § 255
 BGH 
 § 130
 § 126
 § 266
 § 266
 § 54
 § 266
 § 54