Source: https://marpingen.de/gebuehrensatzung-freiwillige-feuerwehr/
Timestamp: 2020-06-01 20:00:20+00:00

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Gebührensatzung Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Feuerwehr - Gemeinde MarpingenGemeinde Marpingen ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Gebührensatzung Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Feuerwehr
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Marpingen
Nach § 12 Abs. 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 27.06.1997 (Amtsblatt des Saarlandes S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.02.2009 (Amtsbl. S. 1215), und den §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 29.05.1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsbl. S. 2393), wird aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates Marpingen vom 29.10.2010 die folgende Satzung mit Gebührenverzeichnis erlassen:
2 Gebührenverzeichnis, Gebührenmaßstab
4 Entstehung der Gebührenschuld
5 Festsetzung der Gebühren, Fälligkeit
6 Vorschuss und Sicherheitsleistung
9 Rechtsbehelf
(1) Für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr, die nicht zu den Aufgaben des Brandschutzes und der Hilfeleistung nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland vom 29.11.2006 (Amtsbl. S. 2207), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.07.2009 (Amtsbl. S. 1388), gehören, kann die Gemeinde Marpingen nach den Vorschriften dieser Satzung Gebühren erheben.
(2) Auf Antrag können Dienst- und Sachleistungen gewährt werden, wenn
das private Dienstleistungsgewerbe in der Gemeinde nicht in der Lage ist, die beantragte Leistung auszuführen,
das private Dienstleistungsgewerbe die beantragte Leistung nicht rechtzeitig ausführen kann und durch die Leistung der Feuerwehr schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile des Antragstellers verhindert werden können,
die Leistung der Feuerwehr im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt und diese Leistung durch das private Dienstleistungsgewerbe nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann.
(3) Die Gebührenpflicht besteht insbesondere,
wenn nach § 17 der Brandschutzsatzung der Gemeinde Marpingen vom 16.11.1995 bei Aufräumungsarbeiten nach der Gefahrenbeseitigung weitergehende Leistungen auf Antrag des Geschädigten erbracht worden sind,
wenn Brandwachen nach § 45 Abs. 2 Nr. 8 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz in Verbindung mit § 19 der Brandschutzsatzung der Gemeinde Marpingen vom 16.11.1995 über das pflichtgemäße Ermessen des Einsatzleiters hinaus auf Antrag des Geschädigten gestellt worden sind,
wenn Feuersicherheitswachen in Theatern, Versammlungs- und Ausstellungsräumen sowie aus sonstiger Veranlassung auf Antrag gestellt worden sind,
für die Überlassung von Geräten,
für die Wartung und Prüfung von privaten Feuermelde- und Feuerlöscheinrichtungen.
(4) Über die Durchführung einer gebührenpflichtigen Dienst- und Sachleistung entscheidet der Bürgermeister oder dessen Stellvertreter im Einvernehmen mit dem Wehrführer, den Löschbezirksführern oder den Einsatzleitern.
(1) Die Gebühren werden nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist, festgesetzt.
(2) Für die Bemessung der Gebühren sind die Arbeitszeit und die Dauer der Fahr- zeug- und Gerätebenutzung maßgebend. Die Einsatzzeit beginnt mit dem Verlassen des Feuerwehrgerätehauses und endet mit der Rückkehr zum Feuerwehrgerätehaus.
(3) Soweit der Gebührenfestsetzung im Gebührenverzeichnis Stundensätze zugrunde liegen, wird die angefangene erste Stunde als volle Stunde gerechnet. Ab Beginn der zweiten Stunde werden bis zu 30 Minuten als halbe Stunde und mehr als 30 Minuten als volle Stunde gerechnet.
(4) Soweit der Gebührenfestsetzung im Gebührenverzeichnis Tagessätze zugrunde liegen, wird jeder angefangene Tag als voller Tag gerechnet.
(5) Mit der Gebühr sind alle der Feuerwehr bei der Hilfs- und Sachleistung erwachsenen Kosten abgegolten mit Ausnahme der Kosten, die durch die Anwendung besonderer chemischer oder sonstiger Hilfsmittel entstehen. Diese Kosten sind von dem Gebührenschuldner zu erstatten.
derjenige, der den Einsatz verursacht hat.
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr (Gebührenschuld) entsteht, sobald die Dienst- oder Sachleistung von der Feuerwehr erbracht ist.
(1) Die Gebühren sind dem Gebührenschuldner durch einen Gebührenbescheid bekanntzugeben. Der Gebührenbescheid soll enthalten:
a) die Art der Dienst- oder Sachleistung,
b) die Höhe der Berechnung der Gebühren und der erstattungsfähigen Kosten,
c) die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren,
d) den Empfänger und die Kasse, an die zu zahlen ist,
e) eine Rechtsbehelfsbelehrung.
(2) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig. Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
Vor der Ausführung der gebührenpflichtigen Dienst- oder Sachleistungen kann eine Vorschuss- oder eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlichen Gebühr verlangt werden.
Gegen eine Gebührenforderung kann mit Gegenansprüchen nicht aufgerechnet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nicht geltend gemacht werden.
Die Gemeinde Marpingen haftet nur für solche Schäden, die bei der Hilfeleistung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Eine Haftung für Unfälle, die durch Überlassung von Geräten durch die Feuerwehr Dritten entstehen, ist ausgeschlossen.
(1) Gegen die aufgrund dieser Satzung ergehenden Verwaltungsakte steht dem Betroffenen der Rechtsbehelf des Widerspruchs gemäß §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.03.1991 (Bundesgesetzblatt I S. 686 ff.) in Verbindung mit dem Saarländischen Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung vom 05.07.1960 (Amtsbl. S. 558) in den zurzeit geltenden Fassungen zu.
(2) Der Widerspruch hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung.
Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Marpingen in Kraft. Gleichzeitig tritt die alte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Marpingen vom 04.11.1998, zuletzt geändert durch Beschluss vom 30.04.2002, außer Kraft
Marpingen, den 29. Oktober 2010
Werner Laub (Siegel)
Hinweis gem. § 12 Abs. 6 KSVG
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der der Gemeinde Marpingen vom 29. Oktober 2010
1.1. Einsatzkräfte für Hilfeleistungen je Stunde 28,00 EUR
1.2. Gebühren für Feuersicherheitswachen auf Antrag
(Theater- u. Zirkussicherheitswachen, Karneval usw.)
1.2.1. Wachhabender je Stunde 8,00 EUR
1.2.2. Wachmann je Stunde 8,00 EUR
1.3. Soweit bei gebührenpflichtigen Einsätzen Reisekosten,
Tages- und Übernachtungsgelder, Kosten für Verpflegung,
Porto und Telefongebühren abfallen, werden diese dem
Auftraggeber oder demjenigen, zu dessen Gunsten die Leistung
erfolgt, in Höhe der Selbstkosten in Rechnung gestellt.
Sachleistungen, Prüf- und Füllgebühren
2.1.1. Überprüfung von Atemschutzgeräten
a) für die Feuerwehr je Stunde 28,00 EUR
b) für sonstige je Stunde 32,00 EUR
2.1.2. Füllen von Pressluftflaschen
a) für die Feuerwehr pro Liter 1,00 EUR
b) für Sonstige pro Liter 1,50 EUR
2.1.3. Ersatzteile nach den jeweiligen Tagespreisen
2.2. Füllen von Handfeuerlöschern
2.2.1. Füllgebühr je Stück 9,00 EUR
2.2.2 Prüfgebühr je Stück 7,00 EUR
2.2.3 Löschpulver ( Neufüllung ) nach den jeweiligen Tagespreisen
2.2.4 Ersatzteile nach den jeweiligen Tagespreisen
( Dichtungen, o-Ringe, Prüfset )
2.3. Wartung und Pflege
2.3.1 Schläuche – waschen, trocknen, prüfen je Stück 7,00 EUR
2.3.2 Vulkanisieren von Schläuchen je Flickstelle 6,00 EUR
2.4. Einbinden von Schlauchkupplungen
2.4.1. A-Saugschlauch je Stunde 28,00 EUR
2.4.2. B-Druckschläuche je Stück 4,00 EUR
2.4.3. C-Druckschläuche je Stück 4,00 EUR
2.4.4 D-Druckschläuche je Stück 3,00 EUR
2.5. Überprüfung von Gurten, Leinen, Leitern
2.5.1 Überprüfung von Sicherheitsgurten je Stück 1,00 EUR
2.5.2 Überprüfung von Sicherheitsleinen je Stück 1,00 EUR
2.5.3. Überprüfung von Steckleitern je Leiterteil 3,00 EUR
Geräteeinsatzkosten
3.1. Löschfahrzeuge:
Tragkraftspritzenfahrzeug TSF je Stunde 50,00 EUR
Kleinlöschfahrzeug KLF je Stunde 60,00 EUR
Löschgruppenfahrzeug LF 8 je Stunde 70,00 EUR
Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 je Stunde 70,00 EUR
Löschgruppenfahrzeug LF 8/Wasser je Stunde 70,00 EUR
Tanklöschfahrzeug TLF 8 bzw. TLF 8/18 je Stunde 70,00 EUR
Kleintanklöschfahrzeug KTLF je Stunde 70,00 EUR
Tragkraftspritzenfahrzeug TSF Wasser je Stunde 70,00 EUR
Hilfeleistungsfahrzeug HLF10/6 bzw. LF 10/6 je Stunde 70,00 EUR
Löschgruppenfahrzeug LF 16 bzw. LF 16 TS je Stunde 100,00 EUR
Tanklöschfahrzeug TLF 16 je Stunde 100,00 EUR
Tanklöschfahrzeug TLF 24/50 je Stunde 100,00 EUR
Tanklöschfahrzeug TLF 20/40 SL je Stunde 100,00 EUR
Löschgruppenfahrzeug LF 20/16 je Stunde 100,00 EUR
Löschgruppenfahrzeug LF 20/20 je Stunde 100,00 EUR
Hilfeleistungsfahrzeug 20/16 je Stunde 100,00 EUR
Hilfeleistungsfahrzeug 20/25 je Stunde 100,00 EUR
3.2. Sonderfahrzeuge:
Gerätewagen-Gefahrgut GW-G1 je Stunde 110,00 EUR
Gerätewagen-Gefahrgut GW-G2 je Stunde 160,00 EUR
Hilfsrüstwagen HRKW je Stunde 60,00 EUR
Rüstwagen RW 1 je Stunde 110,00 EUR
Rüstwagen RW 2 je Stunde 160,00 EUR
Vorausrüstwagen VRW je Stunde 60,00 EUR
Rüstwagen-Gefahrgut RW-G je Stunde 200,00 EUR
Trockenlöschfahrzeug TroLF je Stunde 100,00 EUR zuzüglich Kosten für die Wiederauffüllung des verbrauchten Löschpulvers nach Tagespreis
Schlauchwagen SW 1000 je Stunde 70,00 EUR
Schlauchwagen SW 2000 je Stunde 120,00 EUR
Mehrzweckfahrzeug MZW je Stunde 50,00 EUR
Gerätewagen GW Logistik 1 je Stunde 50,00 EUR
Gerätewagen GW Logistik 2 je Stunde 70,00 EUR
Mannschaftstransportwagen MTW je Stunde 20,00 EUR
Einsatzleitwagen ELW je Stunde 30,00 EUR
Ölschadenanhänger ÖSA je Stunde 40,00 EUR
Transportanhänger je Stunde 10,00 EUR
Pulverlöschanhänger P 250 je Stunde 10,00 EUR zuzüglich Kosten für die Wiederauffüllung des verbrauchten Löschpulvers nach Tagespreis
Drehleiter-Kraftwagen DLK je Stunde 200,00 EUR
Gerätewagen GW Mess je Stunde 90,00 EUR
Kommandowagen KDOW je Stunde 15,00 EUR
Gerätewagen Atemschutz je Stunde 70,00 EUR
ABC-Erkundungsfahrzeug je Stunde 15,00 EUR
3.3. Sondergeräte:
3.3.1. Motorsäge je Stunde 20,00 EUR
3.3.2. Stromerzeuger je Stunde 15,00 EUR
3.3.3. Tragkraftspritze TS 8/8 + 10/10 je Stunde 15,00 EUR
3.3.4. Tragkraftspritze TS 16/8 je Stunde 20,00 EUR
3.3.5.1. Schmutzwasser-Pumpe je Stunde 15,00 EUR
3.3.5.2. Grobfilterpumpe je Stunde 20,00 EUR
3.3.6. Elektrotauchpumpe je Stunde 10,00 EUR
3.3.7. Pressluftatmer je Einsatz 30,00 EUR
3.3.8. Rauchabzugsgerät bzw. Druckbelüftungsgerät je Stunde 10,00 EUR
3.3.9. Mineralöl-Auffangbehälter je Einsatz 55,00 EUR
3.3.10. Ölsperren
a) wiederverwendbare Ölsperre 20 m komplett je Einsatz 30,00 EUR
b) Einwegölsperre nach den jeweiligen Tagespreisen
3.3.11. Mineralöl- und Gefahrgutumfüllpumpe je Stunde 10,00 EUR
zuzüglich Kosten für Verschleißteile
3.3.12. Reinigungskosten für Einsatzgeräte je Stunde 28,00 EUR
3.3.13. Einsatz von Schutzanzügen (Chemikalien-, Gas- usw.)
je Stück und Einsatz 130,00 EUR
3.3.14. Einsatz der Wärmebildkamera ( ohne Personalkosten) je Einsatz 60,00 EUR
3.3.15. Einsatz von Atemschutzmehrbereichsfiltern je Stück
nach Tagespreis zuzüglich 10% Verwaltungskosten
3.3.16. Einsatz von Schutzkleidung
Für Schutzkleidung ( z.B. Chemieschutzanzüge ), die
bei Einsätzen zerstört wird und nicht mehr verwendbar
ist, wird der Preis für die Neubeschaffung zuzgl. 10%
Verwaltungskosten berechnet.
3.4. Sonstiger Geräteeinsatz:
3.4.1. Druckschläuche und Strahlrohre.
Die Gebühr ist als Tagesgebühr festgesetzt.
Abgabetag und Rückgabetag werden als 1 Tag berechnet.
B-Druckschlauch bis 1 Tag 8,00 EUR
darüber hinaus je Tag 6,00 EUR
C-Druckschlauch bis 1 Tag 7,00 EUR
darüber hinaus je Tag 4,00 EUR
B-Strahlrohr je Tag 4,00 EUR
C-Strahlrohr je Tag 4,00 EUR
B-Hohlstrahlrohr je Tag 10,00 EUR
C-Hohlstrahlrohr je Tag 10,00 EUR
3.4.2. Verbrauchsmaterialien bzw. Spezialmittel (Ölbindemittel,
Feuerlöscher, Schaummittel usw.) werden nach den
jeweiligen Tagespreisen zuzüglich 10 % Verwaltungs-
kosten berechnet.
3.4.3. Die Entsorgung von verbrauchten Ölbindemitteln wird
zum Selbstkostenpreis zuzüglich 10 % Verwaltungskosten
besonders berechnet.
3.4.5 Die Berechnung der Treib- und Schmierstoffe erfolgt
nach Tagespreisen, wobei der Normalverbrauch
( Betriebsstrecke = 70 km Fahrstrecke ) zugrunde
Gebühren für Gutachten und Bescheinigungen
werden nach der Verwaltungsgebührenordnung der Gemeinde Marpingen erhoben.

References: § 12
 § 17
 § 45
 § 19
 § 80
 § 12