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Timestamp: 2019-11-13 08:08:33+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1984, 233 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.09.1983
https://dejure.org/1983,1372
BGH, 23.09.1983 - V ZR 67/82 (https://dejure.org/1983,1372)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1983 - V ZR 67/82 (https://dejure.org/1983,1372)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1983 - V ZR 67/82 (https://dejure.org/1983,1372)
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Vertragsverstoß durch die Vermietung eines gekauften Hauses entgegen einer Vereinbarung - Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der notariellen Urkunde - Verfehlung des Schenkungszwecks im Rahmen einer Zweckschenkung - Ausreichen einer tatsächlichen ...
DNotZ 1985, 83 (Ls.)
Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung, zu dem es unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt beim Scheitern der Ehe kommen würde (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1983 - V ZR 67/82 - NJW 1984, 233), ist bei Leistungen während der Ehe unter Ehegatten - vor allem bei Gütertrennung - zugunsten eines Ausgleichs nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufgegeben worden (…vgl. Senatsurteil BGHZ 115 aaO. 262 m.w.N.).
Der Vertragswortlaut selbst gibt für eine Bedingung oder Auflage keinen Anhalt; nach bundesdeutschem Recht wäre das, was das Oberlandesgericht über den Zweck festgestellt hat, nicht Vertragsbestandteil, sondern lediglich Geschäftsgrundlage des Rechtsgeschäfts (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1983 - V ZR 67/82 - NJW 1984, 233).
Der nach dieser Vorschrift "nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg" ist nur gegeben, wenn wenigstens eine tatsächliche Willensübereinstimmung der Beteiligten über den verfolgten Zweck vorliegt (vgl. zuletzt z.B. BGH Urteil vom 23. September 1983 - V ZR 67/82 - NJW 1984, 233 m.w.N.).
Damit können Zweckschenkungen vorgelegen haben, bei denen bei Nichterreichen des Zwecks dem Kläger ein Rückforderungsrecht nach § 812 Abs. 1 2. Fall BGB zustehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.1983 - V ZR 67/82, NJW 1984, 233;… Kollhosser in MünchKomm., BGB, 3. Aufl., § 525 Rdn. 4 m.w.N.;… a.A. Lieb in MünchKomm., BGB, 4. Aufl., § 812 Rdn. 213).
Die Zweckerreichung ist dann, wenn sie vom übereinstimmenden Willen beider Vertragsparteien umfasst ist, übereinstimmende Geschäftsgrundlage beider Vertragsparteien geworden (vgl. BGH, Versäumnisurteil v. 05. Oktober 2004 - X ZR 25/02 -, FamRZ 2005, 337; Urt. v. 23. September 1983 - V ZR 67/82 -, WM 1983, 1194;… siehe auch BGH, Urt. v. 27. Juni 2012 - XII ZR 47/09 -, NJW 2012, 2728;… Urt. v. 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 -, NJW 2001, 1204, m.z.w.N.;… Koch in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 516, Rdnr. 28, 29, m.w.N.;… Sefrin, aaO, Rdnr. 65 ff, m.w.N.;… siehe auch OLG Hamm, aaO).
Festgestellt ist auch, daß über diesen Zweck, was für die Anwendung jener Vorschrift Voraussetzung ist (BGHZ 44, 321, 323 [BGH 29.11.1965 - VII ZR 214/63]; Senatsurt. v. 23. September 1983, V ZR 67/82, NJW 1984, 233), eine tatsächliche Willensübereinstimmung der Parteien bestand.
OLG Köln, 10.11.1993 - 27 U 220/92
Schenkung Bereicherung Zweckverfehlung
Diese Rechtsfolge zieht insbesondere die Verfehlung des Schenkungszwecks bei einer sogenannten Zweckschenkung nach sich (BGH NJW 1984, 233).
Für einen Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung reicht zwar die nur einseitige Erwartung des Leistenden nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine tatsächliche Einigung der Beteiligten über den erzweckten Erfolg, die jedoch nicht den Charakter einer vertraglichen Bindung haben darf (BGHZ 44, 323; NJW 1984, 233; 1989, 2747).
Geschäftsgrundlage und Zweck im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB können zusammenfallen (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1983 - V ZR 67/82 - FamRZ 1983, 1214, 1215).
Im zweiten Falle fehlte es an einer Schenkung i.S.d. §§ 516, 1374 Abs. 2 BGB , weil in diesem Sinne solche Zuwendungen nicht als Schenkung anzusehen sind, die mit der Auflage erfolgen, daß sie, sei es auch unter bestimmten Umständen, an Dritte weitergegeben werden müssen (so BGH in NJW 1984, 233).
Offenbleiben kann, ob hier eine Zweckschenkung vorliegt - dabei wird nach Inhalt oder Geschäftsgrundlage des Rechtsgeschäfts ein über die Zuwendung an den Beschenkten hinausgehender Zweck verfolgt, auf dessen Vollziehung kein Anspruch besteht, dessen Nichterreichen aber Ansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB auslösen kann (BGH, NJW 1984, 233;… Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., § 525, Rz. 11) - wie der Ehemann geltend macht.
OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 13 U 98/94
Rückforderung einer Schenkung bei Scheitern der Ehe der Beschenkten
VG Schleswig, 10.11.2008 - 15 A 35/08

References: BGH 
 § 812
 § 525
 § 812
 § 516
 § 812
 BGH 
 § 812
 § 525