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Timestamp: 2018-05-24 08:15:19+00:00

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BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 - dejure.org
Richtlinie 2003/88/EG, § 362 Abs. 1 BGB, § ... 615 BGB, § 4 KSchG, § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG, § 1 BUrlG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG, § 366 Abs. 1 BGB, § 779 BGB, §§ 133, 157 BGB, §§ 9, 10 KSchG, § 91 Abs. 1 ZPO
Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 362 Abs 1 BGB, § 366 Abs 1 BGB, § 779 BGB, § 1 BUrlG
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung für die Zeit der Freistellung nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung - Zur Freistellung des Arbeitnehmers
Zur Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung und Freistellungserklärung
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung - Anrechnung von Ansprüchen
Arbeitsrecht: Rechtsprechungsänderung bei Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht - Urlaubsgewährung bei außerordentlicher Kündigung
Freistellung - Kündigung
Keine Urlaubsabgeltung mit hilfsweiser ordentlichen Kündigung
Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise fristgemäßer Kündigung und bedingter Freistellung
Urlaubsgewährung und fristlose Kündigung
Keine Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigung mit Freistellung
Voraussetzungen der Urlaubsanrechnung bei Freistellung nach fristloser Kündigung
Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben nur durch ausdrückliche Zusage der Urlaubsvergütung wirksam
BAG ändert Rechtsprechung zur Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung
Urlaubsgewährung und fristlose Kündigung gehen ab jetzt getrennte Wege
Freistellung nach fristloser Kündigung als ordnungsgemäße Urlaubsgewährung?
Kurznachricht zu "Ohne Lohn kein Urlaub - Zur Urlaubsgewährung durch vorsorgliche Freistellung" von RA Dr. Benedikt Inhester, original erschienen in: DB 2015, 1904 - 1905.
ArbG Dortmund, 29.03.2012 - 16 Sa 763/12
BAGE 150, 355
ZIP 2015, 1753 (Ls.)
Eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (st. Rspr., zB BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - aaO; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16) .
Eine wirksame Urlaubsgewährung liegt darin nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber nur dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18, BAGE 150, 355) .
Der Arbeitnehmer ist in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht weiß, ob ihm Urlaubsentgelt gezahlt wird (im Einzelnen dazu BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 bis 23, BAGE 150, 355) .
Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den beantragten Urlaub - unter Zusage der Zahlung von Urlaubsentgelt (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21) -, hat die Geltendmachung Erfolg, da der Arbeitgeber die von ihm geschuldete Erfüllungshandlung vorgenommen hat (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19) .
Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - und vom 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15) liege eine wirksame Urlaubsgewährung in der Freistellung zudem nur dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahle oder vorbehaltslos zusage.
Die Freistellungserklärung ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will (ständige Rechtsprechung, zum Beispiel BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - NZA 2015, 998, 999 Rz. 19;… vom 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - NZA 2008, 473, 474 Rn. 10 f., jeweils m. w. N.).
Andererseits ist die Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur möglich, wenn überhaupt eine Arbeitspflicht im fraglichen Zeitraum besteht (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - NZA 2015, 998, 999 Rz. 19 m. w. N.).
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seinen Urteilen vom 10. Februar 2015 (9 AZR 455/13 - NZA 2015, 998) und vom 19. Januar 2016 (…2 AZR 449/15 - NZA 2016, 1144, 1150 Rz. 68) erkannt, dass ein Arbeitgeber durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub gewährt, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltslos zusagt.
Dies soll jedenfalls für den Anteil des Jahresurlaubs gelten, der dem Arbeitnehmer zugestanden hätte, wenn das Arbeitsverhältnis nicht bereits mit Zugang der fristlosen Kündigung, sondern erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der ordentlichen Kündigung beendet worden wäre (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - NZA 2015, 998, 1000 Rz. 25).
Dieser Zweck kann erreicht werden, wenn der Arbeitnehmer während des Zeitraums weiß, dass er in Bezug auf das Entgelt in eine Lage versetzt ist, die mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - NZA 2015, 998, 1000 Rz. 23).
§ 1 BUrlG entspricht insoweit der Regelung in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) und ist damit einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 mwN, BAGE 150, 355) .
Dieser Anrechnung stünde auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (v. 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 - und 19.01.2016 -2 AZR 449/15 -) nicht entgegen.
Zwar sei dem Arbeitsgericht insoweit zuzustimmen, als dass die dem Bundesarbeitsgericht zugrundeliegenden Sachverhalte aus den zitierten Entscheidungen vom 10.02.2015 (9 AZR 455/13) und vom 19.01.2016 (2 AZR 449/15) mit dem vorliegenden Rechtsstreit nicht vergleichbar seien, da vorliegend keine Ungewissheit hinsichtlich der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitnehmerseitige Kündigung zum 31.05.2017 bestanden habe.
Eine wirksame Urlaubsgewährung liegt darin aber nur dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt (BAG, Urt. v. 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 -, Rn. 18, juris).
Der Arbeitnehmer ist in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht weiß, ob ihm Urlaubsentgelt gezahlt wird (…BAG, Urt. v. 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 -, Rn. 70, juris; BAG, Urt. v. 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 -, Rn. 21 ff., juris).
Eine Unsicherheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses während des Laufs der Kündigungsfrist bzw. des Freistellungszeitraums und damit auch des Anspruchs auf Urlaubsentgelt bestand für die Klägerin im Gegensatz zu den Sachverhalten, über die das Bundesarbeitsgericht 2015 (9 AZR 455/13) und 2016 (2 AZR 449/15) zu entscheiden hatte, nicht.
In dieser Randnummer hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass die aufgestellten Grundsätze in der Entscheidung vom 10.02.2015 (9 AZR 455/13), welcher der Sachverhalt einer nach fristloser Kündigung des Arbeitgebers erfolgten Freistellung des Arbeitnehmers für die Dauer der Kündigungsfrist einer zugleich erklärten ordentlichen Kündigung zugrunde gelegen habe, darüber hinaus Geltung beanspruche.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 10.02.2015 - 9 AZR 455/13) gewähre ein Arbeitgeber durch Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahle oder vorbehaltlos zusage.
Die Berufung übersieht bei ihrer Argumentation die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.02.2015 (9 AZR 455/13 - NJW 2015, 2520), obwohl sie vom Arbeitsgericht zitiert worden ist.
Da nur im Falle der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung eine Arbeitspflicht besteht, von der der Arbeitnehmer befreit werden kann, ist mit Zugang der bedingten Freistellungserklärung des Arbeitgebers bei dem Arbeitnehmer nicht klar, ob eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung besteht, von der eine Befreiung möglich ist (BAG 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 20).
Das Gesetz verlangt, dass die Zeit der Freistellung von der Arbeit "bezahlt" sein muss (BAG 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 20).
Der Arbeitnehmer ist in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht weiß, ob ihm Urlaubsentgelt gezahlt wird (BAG 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 20).
Ein Arbeitgeber gewährt durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltslos zusagt (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - AP BUrlG § 7 Nr. 75, Rz. 18).
Andererseits ist die Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur möglich, wenn überhaupt eine Arbeitspflicht im fraglichen Zeitraum besteht (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - AP BUrlG § 7 Nr. 75, Rz. 19 m. w. N).
Dies gilt auch noch nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (zur Freistellung für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung: BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - AP BUrlG § 7 Nr. 75, Rz. 20).
Darüber hinaus ist der Urlaubsanspruch nach dem BUrlG der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - AP BUrlG § 7 Nr. 75, Rz. 21), der die Kammer folgt, nicht allein auf die Freistellung von der Arbeitsleistung gerichtet.
Dazu genügt es nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - AP BUrlG § 7 Nr. 75, Rz. 23) nicht, wenn ihm zu irgendeinem späteren Zeitpunkt nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigungsschutzklage ein Anspruch auf Urlaubsvergütung zuerkannt wird.
Diese Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht auch erneut bestätigt durch seine Entscheidung vom 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 -.
LAG München, 25.01.2018 - 3 Sa 653/17

References: § 362
 § 4
 § 64
 § 1
 § 7
 § 5
 § 366
 § 779
 § 91
 § 362
 § 366
 § 779
 § 1
 § 362

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 Art. 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
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