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Timestamp: 2018-07-23 02:07:49+00:00

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§ 51 MarkenG Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte - dejure.org
dejure.org Übersicht MarkenGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 51 MarkenG
§ 48Verzicht § 49Verfall § 50Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse § 51Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte § 52Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit § 53Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls § 54Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse § 55Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
Abschnitt 3 - Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren (§§ 48 - 55)
(2) 1Die Eintragung kann aufgrund der Eintragung einer Marke mit älterem Zeitrang nicht gelöscht werden, soweit der Inhaber der Marke mit älterem Zeitrang die Benutzung der Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß die Anmeldung der Marke mit jüngerem Zeitrang bösgläubig vorgenommen worden ist. 2Das gleiche gilt für den Inhaber eines Rechts mit älterem Zeitrang an einer durch Benutzung erworbenen Marke im Sinne des § 4 Nr. 2, an einer notorisch bekannten Marke im Sinne des § 4 Nr. 3, an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 oder an einer Sortenbezeichnung im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 4. 3Die Eintragung einer Marke kann ferner nicht gelöscht werden, wenn der Inhaber eines der in den §§ 9 bis 13 genannten Rechte mit älterem Zeitrang der Eintragung der Marke vor der Stellung des Antrags auf Löschung zugestimmt hat.
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Rechtsprechung zu § 51 MarkenG
215 Entscheidungen zu § 51 MarkenG in unserer Datenbank:
Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von ...
Auf § 51 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:
§ 115 (Nachträgliche Schutzentziehung)
§ 116 (Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke)
§ 157 (Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte)

References: § 51

§ 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 4
 § 4
 § 5
 § 13

§ 51
 § 51
 § 51
 § 51

§ 115

§ 116

§ 157