Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-P-18-10
Timestamp: 2020-08-05 01:47:32+00:00

Document:
BVerwG, 6 P 18.10: Unrichtige Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Berufliches Fortkommen, Verkündung
Urteil des BVerwG vom 05.10.2011, 6 P 18.10
Aktenzeichen: 6 P 18.10
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Berufliches Fortkommen, Verkündung
BVerwG 6 P 18.10 OVG 12 LB 3/10
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier Dr. Bier und Dr. Möller
1Die Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung
Nord, die Beteiligte zu 1, führt so genannte Interessenabfragen durch. Durch sie
werden Beschäftigte der Deutschen Rentenversicherung Nord in entsprechender Entgelt- oder Besoldungsgruppe aufgefordert, sich auf freie Stellen gleicher
Wertigkeit, die nach Aufgaben und Anforderungen näher bezeichnet sind, zu
bewerben. Seit September 2008 legt die Beteiligte zu 1 die Interessenabfragen
dem Gesamtpersonalrat, dem Beteiligten zu 2, zur Mitbestimmung vor.
2Der Personalrat für die Dienststelle Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord, der Antragsteller, ist der Auffassung, dass Interessenabfragen wie
bisher in die Zuständigkeit der örtlichen Personalräte fielen. Das von ihm angerufene Verwaltungsgericht hat antragsgemäß festgestellt, dass die Durchführung von Interessenabfragen und deren Veröffentlichung am Standort Hamburg
der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Dienststelle sei grundsätzlich zur dienststelleninternen Ausschreibung
von zu besetzenden Stellen verpflichtet. Dies gelte auch, wenn eine Besetzung
im Rahmen einer wertgleichen Umsetzung beabsichtigt sei. Denn auch dann
könne das berufliche Fortkommen tangiert werden. Aus der Verpflichtung der
Beteiligten zu 1 zur dienststelleninternen Ausschreibung folge, dass der Antragsteller und nicht der Beteiligte zu 2 zur Mitbestimmung berufen sei. Denn
nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 RVOrgG-
AusfG sei die Einrichtung der Deutschen Rentenversicherung Nord in Hamburg
Dienststelle im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 MBGSH.
3Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 hat das Oberverwaltungsgericht den
erstinstanzlichen Beschluss dahin geändert, dass die Durchführung von Interessenabfragen und deren Veröffentlichung am Standort Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord nur insofern der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegen, als sich die Interessenabfragen nicht auf Stellen mit
dienststellenübergreifendem Zuschnitt des Zuständigkeitsbereichs bezieht; im
Übrigen hat es die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen richten sich die
Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der Beteiligten zu 1.
4Der Antragsteller trägt vor: Die dienststellenübergreifende Tätigkeit des künftigen Stelleninhabers könne keinen Einfluss auf die Zuständigkeit der zur Mitbestimmung befugten Interessenvertretung haben. Das zu schützende kollektive
Interesse knüpfe nicht an die eventuell dienststellenübergreifenden Außenkontakte bei der Ausübung der Tätigkeit an, sondern an die Sicherstellung der erforderlichen Bewerberkonkurrenz. Vorliegend gehe es um die Mitbestimmung
bei Stellenbesetzungsverfahren. Die zu besetzenden Stellen seien organisatorisch jeweils genau einer Dienststelle zuzuordnen, weshalb die örtlichen Perso-
nalräte zu beteiligen seien. Ob die Interessenabfragen dienststellenübergreifend vorzunehmen seien oder nicht, sei eine Einzelfallentscheidung, an welcher
der örtliche Personalrat zu beteiligen sei. Dafür sprächen auch die beim Fusionsprozess festgelegten Rahmenbedingungen, wonach die Arbeitsmengen so
zu verteilen seien, dass die prozentuale Verteilung der Arbeitsplätze auf die
Standorte der drei beteiligten Länder wesentlich der Relation der Stellen der
drei Landesversicherungsanstalten vor der Vereinigung entspreche. Der örtliche
Personalrat habe die Pflicht, die kollektivrechtlichen Interessen der Beschäftigten in der Dienststelle wahrzunehmen. Dies könne von dem dienststellenübergreifenden zuständigen und zusammengesetzten Gesamtpersonalrat nicht in
ausreichendem Maße geleistet werden. Das Prinzip der Bestenauslese komme
bei den hier in Rede stehenden Interessenabfragen nicht zur Anwendung. Im
Übrigen lasse sich daraus keine Aussage zur Abgrenzung der Zuständigkeit
von Personalvertretungen herleiten.
1. den angefochtenen Beschluss zu ändern und die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den erstinstanzlichen Beschluss zurückzuweisen, 2. die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 zurückzuweisen.
8Die Beteiligte zu 1 beantragt sinngemäß,
1. unter Änderung des angefochtenen und Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses den Antrag in vollem Umfang abzulehnen, 2. die Rechtsbeschwerde des Antragstellers zurückzuweisen.
11Sie trägt vor: Die Interessenabfragen würden grundsätzlich an allen drei Standorten der Deutschen Rentenversicherung Nord durchgeführt und seien damit
keine ausschließlich örtlich bezogenen Fragen. Bei den Interessenabfragen
liege der Schwerpunkt der beteiligungspflichtigen Angelegenheit in der Ausschreibung einer Umsetzungsmaßnahme innerhalb der Deutschen Rentenversicherung Nord. Der Beteiligte zu 2 habe einer Vorlage der Arbeitsgruppe
„Durchführung von Interessenabfragen“ zugestimmt, wonach die Interessenab-
fragen dienststellenübergreifend durchgeführt würden. Diese Zustimmung sei
für den Antragsteller als verbindlich hinzunehmen und führe gleichzeitig zum
Verlust seines Mitbestimmungsrechts. Die Interessenabfragen dienten faktisch
dem späteren Bewerbungs- und Auswahlverfahren für die ausgeschriebene
Stelle. Die Auswahlentscheidung könne nur einheitlich erfolgen. Bestehe hierfür
folgerichtig ein Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 2, so müsse dies aus
dem Gedanken einer Annexkompetenz heraus ebenso für die vorgeschaltete
Durchführung und Veröffentlichung der Interessenabfrage gelten. Der Begriff
der dienststelleninternen Ausschreibung sei nicht auf den einzelnen Standort zu
beziehen, sondern umfasse alle drei Standorte der Deutschen Rentenversicherung Nord.
12A. Gegen die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Antragstellers bestehen
keine Bedenken. Aber auch das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 ist als selbständige Rechtsbeschwerde und nicht nur als unselbständige Anschlussrechtsbeschwerde zulässig.
131. Allerdings hat die Beteiligte zu 1 sowohl die Frist zur Einlegung als auch diejenige zur Begründung der Rechtsbeschwerde versäumt.
14a) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt einen Monat, die
Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde zwei Monate; beide Fristen
beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses
des Oberverwaltungsgerichts, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten
nach der Verkündung (§ 88 Abs. 2 MBGSH vom 11. Dezember 1990, GVOBl
Schl.-H. S. 577, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 4. Februar
2011, GVOBl Schl.-H. S. 34, in Verbindung mit § 74 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 92
Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Da im vorliegenden Fall der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts am 14. Juni 2010 verkündet, aber erst am 19. November 2010
der Beteiligten zu 1 zugestellt wurde, kommt § 74 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG
zur Anwendung, so dass die Fristen fünf Monate nach dem Verkündungstermin
zu laufen begannen. Die Beteiligte zu 1 hätte demnach ihre Rechtsbeschwerde
bis 14. Dezember 2010 einlegen und bis 14. Januar 2011 begründen müssen.
Ihre Rechtsbeschwerde ist jedoch erst am 20. Dezember 2010 und ihre
Rechtsbeschwerdebegründung erst am 19. Januar 2011 eingegangen.
15b) Zu einem anderen Ergebnis führt nicht § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei
unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist. Diese Vorschrift
ist bei Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts mit fehlerhafter
Rechtsmittelbelehrung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung weder auf die Rechtsbeschwerdefrist noch auf die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist anwendbar. Nur auf diese Weise werden Ungereimtheiten vermieden
und vom Gesetzgeber verfolgte Beschleunigungsabsichten gewahrt (vgl. BAG,
Urteile vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - AP Nr. 30 zu § 66 ArbGG
1979 Bl. 9, vom 24. Oktober 2006 - 9 AZR 709/05 - AP Nr. 34 zu § 66 ArbGG
1979 Rn. 12 und vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 1090/06 - juris Rn. 9).
162. Der Beteiligten zu 1 ist jedoch gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist und der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu gewähren.
17a) Die Beteiligte zu 1 war ohne Verschulden verhindert, die Fristen einzuhalten
(§ 233 ZPO).
18Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung rechtfertigt in der Regel die Annahme
eines fehlenden Verschuldens des Beteiligten an der Fristversäumung. Nur
wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein
der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen
(vgl. BAG, Urteil vom 16. Dezember 2004 a.a.O. Bl. 9 R f. und vom 24. Oktober
2006 a.a.O. Rn. 21 sowie Beschluss vom 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - AP
Nr. 1 zu § 16 SGB II Rn. 9).
19Im vorliegenden Fall war die vom Oberverwaltungsgericht erteilte Rechtsmittelbelehrung vor allem deswegen unrichtig, weil sie bei den Angaben zur Frist für
die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde nicht auch darüber un-
terrichtete, dass beide Fristen spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der
Verkündung begannen. Darüber musste das Oberverwaltungsgericht jedenfalls
deswegen informieren, weil wegen der späten Übergabe des vollständigen Beschlusses an die Geschäftsstelle mit der Überschreitung des Fünfmonatszeitraums bei der Zustellung zu rechnen war. Andererseits durften die Beteiligte
zu 1 und ihr Prozessbevollmächtigter auf die Richtigkeit der erteilten Rechtsmittelbelehrung vertrauen. Diese war nicht offenkundig falsch. Die Anknüpfung der
Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels an den Zeitpunkt der Zustellung der
angefochtenen Entscheidung ist in der Rechtsordnung durchweg üblich. Die
Bezugnahme der Begründungsfrist auf den Zeitpunkt der Einlegung des
Rechtsmittels kommt ebenfalls vor und war hier immerhin Inhalt der bis
31. Dezember 2001 geltenden Regelung (§ 72 Abs. 5, § 74 Abs. 1 Satz 1, § 92
Abs. 2 Satz 1 ArbGG a.F. i.V.m. § 554 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO a.F.). Dagegen kommt die Regelung in § 74 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG in der Praxis selten
zur Anwendung, weil es dem Beschwerdegericht in aller Regel gelingt, seinen
instanzbeendenden Beschluss den Beteiligten innerhalb von fünf Monaten nach
Verkündung zuzustellen. Angesichts dessen durften sich die Beteiligte zu 1 und
ihr Prozessbevollmächtigter darauf verlassen, dass entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des Oberverwaltungsgerichts die Zustellung des angefochtenen
Beschlusses die Monatsfrist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde und deren Einlegung eine weitere Monatsfrist für die Begründung in Lauf setzten.
20b) Die Wiedereinsetzung scheitert nicht daran, dass es an einem dahingehenden Antrag fehlt. Ist die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholt worden, so kann Wiedereinsetzung ohne Antrag gewährt werden (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). So liegt es hier. Die Beteiligte zu 1
hat - wie oben bereits dargestellt - jeweils wenige Tage nach Ablauf der maßgeblichen Frist die Rechtsbeschwerde eingelegt bzw. begründet. Dass die Beteiligte zu 1 zum Zeitpunkt der Vorlage ihrer Rechtsbeschwerdebegründung
oder irgendwann in der Zeit davor über die Unrichtigkeit der erteilten Rechtsmittelbelehrung informiert war (vgl. § 234 Abs. 1 und 2 ZPO), ist nicht ersichtlich.
213. Der Senat weist das Oberverwaltungsgericht vorsorglich und zur künftigen
Beachtung darauf hin, dass die seinem Beschuss beigefügt Rechtsmittelbeleh-
rung - von der Nichterwähnung der Regelung in § 74 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2
ArbGG abgesehen - zwei weitere Mängel aufweist: Die Frist für die Begründung
der Rechtsbeschwerde beträgt zwei Monate; sie beginnt nicht mit der Einlegung
der Rechtsbeschwerde (§ 74 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG).
Zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde sind nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch Verbandsvertreter zugelassen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
und 5, Abs. 4, § 94 Abs. 1 ArbGG).
22B. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist unbegründet, diejenige der Beteiligten zu 1 begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht in
seinem feststellenden Teil auf der unrichtigen Anwendung von Rechtsnormen
(§ 88 Abs. 2 MBGSH i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). In diesem Umfang ist
er daher aufzuheben; da der Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der Senat in
ZPO). Dies führt zur Ablehnung des Antrages in vollem Umfang. Die hier in Rede stehenden Interessenabfragen im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Nord unterliegen der Mitbestimmung des dortigen Gesamtpersonalrats,
des Beteiligten zu 2. Der für die Dienststelle Hamburg gebildete Personalrat,
der Antragsteller, ist nicht zur Beteiligung berufen.
231. Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz
242. Zu Recht ist ein Gesamtpersonalrat bei der Deutschen Rentenversicherung
S. 342, mehrere Personalräte, nämlich jeweils einer in den Dienststellen Lü-
beck, Hamburg und Neubrandenburg (vgl. Beschluss vom 17. Juli 2010 a.a.O.
253. Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der drei örtlichen Personalräte einerseits und des Gesamtpersonalrats andererseits gilt daher § 61 MBGSH; dies
26a) Erste Voraussetzung für die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats ist danach, dass die beteiligungspflichtige Angelegenheit mehrere in ihm zusammengefasste Dienststellen betrifft. Die Angelegenheit muss dienststellenübergreifende Wirkung haben (vgl. Landtagdrucks. 12/996 S. 122). Dagegen verbleibt
27b) Die vorbezeichnete erste Voraussetzung für die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats ist bereits dann erfüllt, wenn der Dienststellenleiter beabsichtigt,
28aa) § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH ist der Regelung in § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1
29Dagegen spricht nicht, dass der Gesamtbetriebsrat durch Entsendung von Mitgliedern der Betriebsräte des Unternehmens gebildet wird (§ 47 Abs. 2 BetrVG),
30bb) Unter sinngemäßer Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 50 BetrVG ergibt sich Folgendes: Das Erfordernis, wonach die
regelmäßig auch zu verlangen ist vielmehr, dass ein sachlich zwingendes Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung besteht. Dieses Erfor-
dernis kann sich aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben. Reine
314. Nach den vorgenannten Grundsätzen unterliegen Interessenabfragen im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Nord der Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats, des Beteiligten zu 2.
32a) Die Interessenabfragen, um die es dem Antragsteller geht, richten sich, wie
die der Antragsschrift beigefügten Anlagen Ast 1 und Ast 2 belegen, an alle Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung Nord in entsprechender Vergütungs- oder Besoldungsgruppe. Sie betreffen deshalb die drei Dienststellen in
Lübeck, Hamburg und Neubrandenburg und damit mehrere Dienststellen im
Zuständigkeitsbereich des Beteiligten zu 2.
33b) Die Interessenabfragen können im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Nord nicht durch die einzelnen Personalräte in den Dienststellen Lübeck,
Hamburg und Neubrandenburg geregelt werden. Es besteht ein zwingendes
Erfordernis, darüber dienststellenübergreifend zu entscheiden.
34aa) Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts gibt der Umstand, dass
§ 2 Abs. 1 Satz 1 RVOrgG-AusfG die Einrichtung der Deutschen Rentenversicherung Nord in Lübeck, Hamburg und Neubrandenburg zu Dienststellen im
Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 MBGSH erklärt, nichts dafür her, dass Stellenausschreibungen auf die Standorte zu begrenzen sind und die Mitbestimmung daher durch die örtlichen Personalräte wahrzunehmen ist. Personalvertretungsrechtliche Festlegungen zum Dienststellenbegriff, die spezifischen Zweckmäßigkeitsüberlegungen im Zusammenhang mit der Bildung von Personalvertretungen dienen, sind für materielle arbeits- und dienstrechtliche Vorgänge nicht
maßgeblich. Dasselbe gilt grundsätzlich, soweit Mitbestimmungstatbestände an
solche Vorgänge anknüpfen. So ist z.B. der Wechsel eines Beschäftigten von
der Hauptdienststelle zu einer personalvertretungsrechtlich verselbständigten
Nebenstelle im Rahmen von Mitbestimmungstatbeständen unbeachtlich, welche einen Dienststellenwechsel voraussetzen (vgl. Beschluss vom
11. November 2009 - BVerwG 6 PB 25.09 - Buchholz 251.92 § 67 SAPersVG
Nr. 2 Rn. 7 m.w.N.).
35Hier liegt eine vergleichbare Fallgestaltung vor. Mit der Regelung in § 2 Abs. 1
Satz 1 RVOrgG-AusfG verfolgt der schleswig-holsteinische Landesgesetzgeber
ein spezielles personalvertretungsrechtliches Anliegen. Trotz des standortübergreifenden Organisationsaufbaus der Deutschen Rentenversicherung Nord sollen die Beschäftigten an den Standorten der früheren Hauptverwaltungen eigene Personalräte wählen können. Der Gesetzgeber hält dies wegen Größe und
Bedeutung der Einrichtungen für notwendig, damit ausschließlich örtlich bezogene Fragen personalvertretungsrechtlich sinnvoll behandelt werden können
(LTDrucks 16/202 S. 7 zu § 2). Daraus geht hervor, dass der Gesetzgeber sich
für ein spezielles Gesamtdienststellensystem mit zentralen und dezentralen
Mitbestimmungskompetenzen entschieden hat. Hinsichtlich der Abgrenzung
verweist er - mit der Klarstellung in § 2 Abs. 2 Satz 1 RVOrgG-AusfG - auf die
auch sonst geltende Regelung in § 61 MBGSH (§ 2 Abs. 2 Satz 3 RVOrgG-
AusfG). Materielle Gebote, Maßnahmen standortbezogen oder standortübergreifend durchzuführen, lassen sich daraus nicht ableiten.
36bb) Das zwingende Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung
ergibt sich hier aus der Eigenart der Mitbestimmung bei Ausschreibungen, als
deren Unterfall die hier in Rede stehenden Interessenabfragen sich darstellen.
37(1) Unter einer Ausschreibung ist die allgemeine Aufforderung zu verstehen,
sich auf eine freie Stelle zu bewerben. Sie richtet sich - wie im Fall der öffentlichen oder externen Ausschreibung - an einen unbestimmten Personenkreis
oder - wie im Fall der dienststelleninternen Ausschreibung - an alle Beschäftigten der Dienststelle oder eine bestimmte Gruppe von ihnen (vgl. Beschlüsse
vom 9. Januar 2007 - BVerwG 6 P 6.06 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG
Nr. 36 Rn. 20 und vom 14. Januar 2010 - BVerwG 6 P 10.09 - BVerwGE 136,
29 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 110 Rn. 11). Bei den hier in Rede stehenden Interessenabfragen handelt es sich um interne Ausschreibungen. Durch
sie werden Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung Nord in bestimmten
Entgelt- oder Besoldungsgruppen aufgefordert, sich auf eine gleich bewertete
38(2) Die Beteiligung des Personalrats im Zusammenhang mit der Stellenausschreibung rechtfertigt sich aus der Überlegung, dass die Auswahl der Personen, mit der eine freie Stelle besetzt wird, in der Regel das berufliche Fortkommen oder sonstige berufsbezogene Belange und Vorstellungen anderer in der
Interesse daran besteht, sicherzustellen, dass sich nach Möglichkeit jeder interessierte Beschäftigte an der Bewerberkonkurrenz beteiligen kann. Dieses Interesse ist besonders stark, wenn sich die Stellenbesetzung innerhalb der Dienststelle vollzieht. Die Frage, ob die zu besetzende Stelle dienststellenintern ausgeschrieben wird oder nicht, hat Gewicht. Denn darin, ob das geschieht, liegt
die Entscheidung darüber, ob innerhalb der Dienststelle eine offene Bewerberkonkurrenz ermöglicht oder ob die Stelle auf andere Weise besetzt wird (vgl.
Beschlüsse vom 9. Januar 2007 a.a.O. Rn. 32 und vom 14. Januar 2010 a.a.O.
39(3) Im Mitbestimmungsverfahren hat der Personalrat zunächst darüber zu wachen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, die unter bestimm-
ten Voraussetzungen eine Ausschreibung - teilweise in Gestalt der öffentlichen
oder dienststellenübergreifenden Ausschreibung - vorsehen (vgl. § 10 Abs. 1
des Landesbeamtengesetzes vom 26. März 2009, GVOBl Schl.-H. S. 93, sowie
§ 7 des Gleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 1994, GVOBl Schl.-H.
S. 562, zuletzt geändert durch Art. 4 der Verordnung vom 8. September 2010,
GVOBl Schl.-H. S. 575). Sodann sind Verwaltungsvorschriften zur Ausschreibung zu beachten, durch welche vom Gesetzgeber belassene Gestaltungsspielräume ausgefüllt werden (vgl. Beschlüsse vom 9. Januar 2007 a.a.O. Rn. 36
und vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 18).
40(4) Im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Nord gilt nach Nr. 4 der mit
Zustimmung des Beteiligten zu 2 beschlossenen Richtlinien zur Durchführung
von Interessenabfragen, dass diese grundsätzlich an allen drei Standorten
durchgeführt werden sollen. Dieser Grundsatz findet seine sachliche Rechtfertigung im standortübergreifenden Organisationsaufbau der Deutschen Rentenversicherung Nord. Die Beschäftigten können ein - berufliches oder persönliches - Interesse daran haben, künftig auf einer gleichwertigen Stelle an einem
anderen Standort eingesetzt zu werden. Auch wenn die Veränderungen nicht
unmittelbar mit einer Beförderung oder Höhergruppierung verbunden ist, so
können sich aus der Umsetzung gleichwohl Chancen für ein späteres berufliches Fortkommen entwickeln (vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 2003 - BVerwG 6 P
3.03 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 30 S. 44 und vom 15. November
2006 - BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG
Nr. 40 Rn. 29). Diese Gesichtspunkte gilt es zu berücksichtigen, wenn im Mitbestimmungsverfahren darüber zu entscheiden ist, ob die Interessenabfrage
standortbezogen oder standortübergreifend vorgenommen wird. Dabei sind die
Interessen der Beschäftigten der jeweils anderen Standorte einzubeziehen. Dazu ist im Bereich der Personalvertretungen nur der Gesamtpersonalrat, der Beteiligte zu 2, berufen, der allein über ein Mandat der Beschäftigten aller drei
Standorte verfügt (§ 45 Abs. 3 MBGSH). Die Entscheidung muss einheitlich
ergehen. Dies wäre aber bei einer Beteiligung aller drei Personalräte nicht sichergestellt.
41cc) Gegen die vorstehende Beurteilung spricht nicht, dass durch Ausschreibungen personelle Einzelmaßnahmen vorbereitet werden, die ihrerseits der Mitbestimmung der örtlichen Personalräte unterliegen. Denn die Ausschreibung ist
selbst keine personelle Einzelmaßnahme. Sie hat vielmehr kollektiven Charakter, weil ihr Adressatenkreis über eine bestimmte Einzelperson hinausgeht (vgl.
Beschluss vom 9. Januar 2007 a.a.O. Rn. 20).
42dd) Die Regelung zur Arbeitsmengenverteilung auf die Standorte gemäß § 141
Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 SGB VI i.V.m. Art. 1 § 4 Abs. 2 des Vereinigungsbeschlusses vom 24. September 2004 und dem Genehmigungsbescheid der Behörde für Soziales und Familie der Freien und Hansestadt Hamburg vom
15. Mai 2005 hat keine Bedeutung für die Aufteilung der Mitbestimmungskompetenzen unter den Personalvertretungen nach dem Maßstab des § 61 Abs. 1
Satz 1 MBGSH.
43ee) Aus der Mitbestimmungsvorlage vom 12. April 2010, welche der Antragsteller sowohl im Beschwerde- als auch im Rechtsbeschwerdeverfahren eingereicht hat (Anlage ASt. 11 zum Schriftsatz vom 15. April 2010 sowie Anlage
ASt. 21 zum Schriftsatz vom 29. Juni 2011), ergibt sich, dass von der Beteiligten zu 1 die örtlichen Personalräte beteiligt werden, wenn im Rahmen der Umsetzung der Geschäftsprozessoptimierung auf Interessenabfragen verzichtet
werden soll. Ob diese Praxis, durch welche der Antragsteller begünstigt wird,
mit § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH vereinbar ist, hat der Senat hier nicht zu entscheiden. Denn Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die positiven
Entscheidungen der Beteiligten zu 1, Interessenabfragen vorzunehmen (vgl. zur
Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung: Beschluss vom
MBGSH §§ 61, 88 RVOrgG-AusfG § 2 ArbGG §§ 9, 74
Beschluss des 6. Senats vom 5. Oktober 2011 - BVerwG 6 P 18.10
I. VG Schleswig vom 08.12.2009 - Az.: VG 19 A 36/08 - II. OVG Schleswig vom 14.06.2010 - Az.: OVG 12 LB 3/10 -
6 P 18.10
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Berufliches Fortkommen, Verkündung, Unterliegen, Veröffentlichung, Behandlung, Abgrenzung, Geschäftsführung, Einfluss

References: § 2
 § 8
 Art. 3
 § 74
 § 92
 § 74
 § 9
 § 66
 § 66
 § 16
 § 74
 § 92
 § 554
 § 74
 § 234
 § 74
 § 92
 § 94
 § 93
 § 61
 § 61
 § 50
 § 50

§ 2
 § 8
 § 67
 § 2
 § 2
 § 2
 § 61
 § 72
 § 75
 § 10

§ 7
 Art. 4
 § 72
 § 76
 § 141
 Art. 1
 § 4
 § 61
 § 61
 § 2