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BPatG, 27 W (pat) 23/04: BPatG: marke, unterscheidungskraft, daten, drucker, wiedergabe, zubehör, verkehr, aufzeichnung, funk, eugh
Urteil des BPatG vom 15.03.2005, 27 W (pat) 23/04
Aktenzeichen: 27 W (pat) 23/04
BPatG: marke, unterscheidungskraft, daten, drucker, wiedergabe, zubehör, verkehr, aufzeichnung, funk, eugh
27 W (pat) 23/04 _______________ Verkündet am 15. März 2005 …
betreffend die Markenanmeldung 301 41 205.7
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer sowie den Richter Dr. van Raden und die Richterin Prietzel-Funk
Beschluss vom 13. November 2003 die Anmeldung der Marke
„9: Tragbare Personalcomputer, persönliche digitale Assistenzgeräte, Personalcomputer (PCs), Computerhardware-Bauteile und
Peripheriegeräte der genannten Waren; Software für Computer,
Drucker für Computer, Computersoftware für einen PC zum Zweck
des Datenaustauschs zwischen einem PC und einer Armbanduhr
oder einer digitalen Kamera und anderen elektronischen Apparaten und Instrumenten, elektronische Taschenrechner; elektronische persönliche Organisationsgeräte; digitale Kameras; Drucker
für digitale Kameras; LCD-Fernsehapparate, Navigationsapparate
und –instrumente, Navigationsapparate und –instrumente für
Kraftfahrzeuge, Funktelefone, elektronische Etikettendrucker, Radiopager, Radios, CD-Spieler, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Schallplatten, Videoplatten; Filme. 14: elektronische Uhren; Uhren; Armbanduhren, die
unter anderem die Funktion haben, Daten an einen elektronischen
Terminplaner oder einen PC zu senden bzw. von diesem zu
empfangen; Funkuhren“
als nicht unterscheidungskräftige Angabe gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Wortfolge
„WRIST TECHNOLOGY“ sei sprachüblich gebildet und habe im Deutschen die
Bedeutung von „Technologie (für das) Handgelenk“. Diesen Bedeutungsgehalt
verstehe ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise unmittelbar und
ohne weitere Überlegungen, denn bei beiden Wortbestandteilen handele es sich
um Grundworte der englischen Sprache, wobei „TECHNOLOGY“ bereits in den
deutschen Sprachschatz eingegangen sei. Zudem sei die englische Sprache auf
dem beanspruchten Warengebiet Fach- und Werbesprache. Der Durchschnittsverbraucher werde die angemeldete Bezeichnung nur als Sachhinweis, nicht aber
als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb auffassen, denn im Hinblick
auf die beanspruchten Waren wirke „WRIST TECHNOLOGY“ wie eine sachbezogene Bezeichnung, mit der darauf hingewiesen werde, dass diese in ihrer Funktionalität, beispielsweise in ihren Abmessungen, darauf ausgerichtet seien, am
Handgelenk verwendet zu werden, beispielsweise wie eine Armbanduhr getragen
zu werden. Ob ein Freihaltebedürfnis bestehe, könne angesichts der mangelnden
Unterscheidungskraft dahinstehen.
sie aus, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig, weil sie die in Anspruch genommenen Waren nicht beschreibe. Insbesondere seien weder tragbare
Personalcomputer – geschweige denn nichttragbare Personalcomputer – noch
Drucker für Computer oder digitale Kameras, LCD-Fernsehapparate, Navigationsapparate und –instrumente für Kraftfahrzeuge, CD-Spieler, Schallplatten, Videoplatten oder Filme in ihren Abmessungen geeignet, dass sie am Handgelenk verwendet, beispielsweise wie eine Armbanduhr getragen werden könnten. Sie ist
zudem der Auffassung, der Verkehr werde zwar möglicherweise das Wort „technology“ zutreffend übersetzen, das Wort „wrist“ werde von dem Durchschnittsverbraucher jedoch nicht zutreffend verstanden, weil es nicht zum alltäglich gebrauchten Wort der englischen Sprache gehöre.
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Eintragbarkeit
der angemeldeten Marke anzuerkennen.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zutreffend hat die Markenstelle
ausgeführt, dass der Eintragung für die beanspruchten Waren das absolute
Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz entgegensteht.
Nach dieser Vorschrift können Marken nicht eingetragen werden, denen für die
angemeldeten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
2000, 502, 503 – St. Pauli Girl; GRUR 2005, 258, 259 - Roximycin). Dabei ist
grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h. jede auch noch
so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn ihr für die Waren
oder Dienstleistungen, für die sie in Anspruch genommen wird, kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es
sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden
Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (stdg. Rspr., BGH GRUR 2001, 1151, 1153 – marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 – City-Service; Ströbele/Hacker, Markengesetz,
7. Aufl., § 8 Rn. 70 m.w.N.) . Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist einerseits auf die in Anspruch genommenen Waren, andererseits auf die vermutete
Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittverbrauchers dieser Waren abzustellen (EuGH, GRUR 2003,
604, 605 - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 – SAT.2). Werden zwei (oder gar mehrere) rein beschreibende Begriffe zu einem einzigen zusammengesetzt, so bleibt
der Gesamtbegriff ungeachtet des Vorliegens einer Wortneuschöpfung von der
Eintragung ausgeschlossen, wenn sich durch die Wortkombination kein über den
bloß beschreibenden Inhalt jedes einzelnen Wortbestandteils hinausgehender
weitergehender Sinngehalt ergibt (EuGH GRUR 2004, 680, 682, EG 43 –
Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Marke die Eignung zur Identifizierung der Herkunft der beanspruchten Waren. Sie entbehrt jeder Unterscheidungskraft, weil die in ihr enthaltene beschreibende Aussage vollständig im Vordergrund steht. Das Markenwort besteht aus zwei bekannten und zutreffend verstandenen englischen Wörtern, die sich ausschließlich in dem Hinweis auf den –
nach der Formulierung des Warenverzeichnisses der Anmeldung auch bestimmungsgemäßen - Einsatz der folgenden beanspruchten Waren „Tragbare Personalcomputer, persönliche digitale Assistenzgeräte, Personalcomputer (PCs), elektronische Taschenrechner, elektronische persönliche Organisationsgeräte, digitale
Kameras, LCD-Fernsehapparate, Navigationsapparate und –instrumente, Navigationsapparate und –instrumente für Kraftfahrzeuge, Funktelefone, elektronische
Etikettendrucker, Radiopager, Radios, CD-Spieler, Geräte zur Aufzeichnung,
Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, elektronische Uhren, Uhren,
Armbanduhren, die unter anderem die Funktion haben, Daten an einen elektronischen Terminplaner oder einen PC zu senden bzw. von diesem zu empfangen,
Funkuhren“ durch die Möglichkeit des Tragens dieser Waren am Handgelenk erschöpfen. Die angemeldete Marke ist, wie die Markenstelle ausführlich begründet
hat und was die Anmelderin mit der Beschwerde auch nicht überzeugend angegriffen hat, den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres verständlich.
„Technology“ wird von dem weitaus überwiegenden Teil der deutschsprachigen
Bevölkerung schon deswegen verstanden, weil der deutsche Begriff „Technologie“
praktisch identisch gebildet ist. Das Wort „wrist“ gehört entgegen der Auffassung
der Anmelderin zu dem jedem Schüler vermittelten Grundwissen der englischen
Sprache, wobei den hier angesprochenen, an modernsten elektronischen Geräten
interessierten Verbrauchern ohnehin ein nicht unerheblicher Wortschatz der englischen Sprache, der in diesem Bereich einer unüberschaubare Vielzahl von Begriffen entlehnt ist, unterstellt werden kann. Der Markenstelle ist danach zuzustimmen, wenn sie meint, im Zusammenhang mit den genannten Waren sähen die
angesprochenen Verkehrskreise – das sind grundsätzlich Endverbraucher – auf
den ersten Blick den Zusammenhang mit der „Technik für das Handgelenk“. Elektronische Geräte der genannten Art können nach den der Anmelderin mitgeteilten
Internet-Recherchen des Senats ohne weiteres im Zuge der generellen Miniaturisierung elektronischer Geräte dazu bestimmt sein, am Handgelenk getragen werden. Das gilt insbesondere für PDA’s, Computer, TVs, digitale Kameras, Tastaturen, Navigationshilfen, Taschenrechner, Funktelefone, Radiopager und Radios.
Auch für die in Anspruch genommenen „Drucker“ ist das Markenwort als rein beschreibend anzusehen. Es trifft nur auf den ersten Blick und auch nur für die allgemein üblichen Drucker für PCs zu, wenn die Anmelderin meint, derartige Geräte
könnten nicht am Handgelenk getragen werden. Zum einen kann es sich insoweit
ohne weiteres um Peripheriegeräte handeln, die für die Benutzung im Umfeld der
„Technik am Handgelenk“ vorgesehen sind, nämlich etwa mit einer besonderen
Schnittstelle für den Ausdruck der am Handgelenk gesammelten elektronischen
Daten versehen oder sonst in besonderer Weise auf die speziellen Erfordernisse
der „Technik am Handgelenk“ abgestellt und optimiert sind. Auch „Etikettendrucker“, zB zum Ausdruck kleiner Preisetiketten, können für den Betrieb am Handgelenk vorgesehen sein. „Filme“ können als Zubehör für die „Technik am Handgelenk“ angesehen werden, auf die das Markenwort Bezug nimmt. Selbst wenn
die Technik insoweit veraltet sein mag, können Filme Zubehör für Kleinstkameras,
die unauffällig am Handgelenk zu tragen sind, darstellen. Vergleichbares gilt für
„CD-Spieler“ und „Schallplatten und Videoplatten“, die wiederum Zubehör zu Peripheriegeräten für die „Technik am Handgelenk“ wie die in Anspruch genommenen
„Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild“ sein
können, um – wie im angemeldeten Warenverzeichnis beschrieben - die am
Handgelenk gesammelten elektronischen Daten aufzunehmen und zu speichern,
oder umgekehrt die auf den Peripheriegeräten vorhandenen Daten auf die „Technik am Handgelenk“ im Wege des Datenaustauschs zu übertragen. Daraus ergibt
sich unmittelbar auch die im Vordergrund stehende beschreibende Aussage von
„WRIST TECHNOLOGY“ für die Ware „Software für Computer“, die für einen solchen Datenaustausch vom Handgelenk zu den Peripheriegeräten benötigt wird.
Nach alledem kann offen bleiben, ob der Eintragung der angemeldeten Marke
auch ein Freihaltebedürfnis iSv § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht.
27 W (pat) 23/04
Marke, Unterscheidungskraft, Daten, Drucker, Wiedergabe, Zubehör, Verkehr, Aufzeichnung, Funk, Eugh

References: eugh

 eugh

 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8