Source: http://www.iww.de/quellenmaterial/id/175110
Timestamp: 2017-10-17 03:51:17+00:00

Document:
24.02.2015 · IWW-Abrufnummer 175110
Bundesgerichtshof: Urteil vom 21.01.2015 – VIII ZR 51/14
die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Klägerin gemäß  § 280 Abs. 1 , § 577 Abs. 1 Satz 3 , § 469 Abs. 1 , § 577 Abs. 2 , § 249 BGB auf Ersatz der geltend gemachten Differenz zwischen Verkehrswert der Wohnung und anteiligem Kaufpreis nicht verneint werden.
Daher h ätte die Klägerin nach dem in der Revisionsinstanz maßgeblichen Sachverhalt im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechts lediglich Schadensersatz statt der Leistung nach § 311a Abs. 1 , 2 Satz 1 , § 275 Abs. 1 , § 280 Abs. 1 , 3 , § 281 BGB wegen anf änglicher subjektiver Unmöglichkeit der Übereignung verlangen können. Zwar ist in den Fällen, in denen ein Schuldner - wie hier - den Kaufgegenstand an einen Dritten übereignet hat, dem Schuldner die Übereignung an den Gläubiger nicht schon deswegen unmöglich, weil er über ihn nicht mehr verfügen kann und auf ihn auch keinen Anspruch hat. Unmöglichkeit liegt vielmehr erst dann vor, wenn feststeht, dass der Schuldner die Verfügungsmacht nicht mehr erlangen und zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs nicht mehr auf die Sache einwirken kann ( BGH, Urteile vom 26. März 1999 - V ZR 368/97 , BGHZ 141, 179, 181 f. ; vom 15. Juni 2005 - VIII ZR 271/04 , NJW-RR 2005, 1534 unter II 3). Ist die Unmöglichkeit - wie bei einem Anspruch aus § 311a Abs. 2 , § 280 Abs. 1 , 3 , § 281 BGB - anspruchsbegründende Voraussetzung, nimmt der Bundesgerichtshof jedoch, um die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers nicht zu überspannen, in ständiger Rechtsprechung an, dass die Weiterveräußerung die Unmöglichkeit indiziert, solange der Schuldner - wie hier - nicht darlegt, dass er zur Erfüllung willens und in der Lage ist ( BGH, Urteile vom 26. März 1999 - V ZR 368/97 , aaO S. 182 f. mwN; vom 15. Juni 2005 - VIII ZR 271/04 , aaO).
Der Senat hat sich mit der Frage, ob sich aus dem Schutzzweck des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters Einschränkungen hinsichtlich der Ersatzfähigkeit der dem Mieter entstandenen Vermögenseinbußen ergeben, bereits im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen nachträglicher Unmöglichkeit des mit der Ausübung des Vorkaufsrechts zwischen Mieter und Vermieter begründeten Kaufvertrags befasst. Dabei hat er dem Zweck des in § 570b BGB aF (heute § 577 BGB ) geregelten Vorkaufsrechts, den Schutz der Mieter vor spekulativen Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und deren Veräußerung an Dritterwerber zu verstärken, keine Beschränkung des Anspruchs nach § 325 BGB aF (heute § 280 Abs. 1 , 3 , § 283 BGB ) auf den Schaden entnommen, den der Mieter infolge einer Verdrängung aus der gemieteten Wohnung erleidet; vielmehr hat der Senat dem Mieter, dem die Wohnung vom Vermieter nach Ausübung des Vorkaufsrechts nicht übereignet worden war, einen Anspruch auf Ersatz der Wertdifferenz zwischen Verkehrswert und vereinbartem Kaufpreis zugesprochen. Maßgebend dafür war die Überlegung, dass das Gesetz den Schutz des Mieters durch dessen Berechtigung realisiert, bei Eintritt des Vorkaufsfalls einen Kaufvertrag zwischen sich und dem Verkäufer zustande zu bringen, und dass der Mieter - wenn der Verkäufer die sich daraus ergebende Übereignungspflicht nicht erfüllt - nach allgemeinem Schuldrecht Schadensersatz in Höhe des Erf üllungsinteresses beanspruchen kann ( Senatsurteil vom 15. Juni 2005 - VIII ZR 271/04 , aaO).
Dr. Milger Dr. Achilles RiBGH Dr. Schneider ist wegen Erkrankung an der Unterschrift gehindert.Dr. Milger, 04.02.2015
Verkündet am: 21. Januar 2015
Vorschriften§ 280 Abs. 3, § 281 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, §§ 469, 577 Abs. 2 BGB, § 577 BGB, § 280 Abs. 1, § 577 Abs. 1 Satz 3, § 469 Abs. 1, § 577 Abs. 2, § 249 BGB, § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 1068, 1030 BGB, § 1056 Abs. 1, § 566 Abs. 1 BGB, § 577 Abs. 1 BGB, § 2b Abs. 1 WoBindG, § 570b BGB, § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 471 BGB, § 469 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 577 Abs. 2 BGB, § 559 Abs. 1 ZPO, §§ 577, 463 ff. BGB, § 464 Abs. 2 BGB, § 510 Abs. 1 BGB, § 469 Abs. 1 BGB, § 469 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BGB, § 469 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 311a Abs. 1, 2 Satz 1, § 275 Abs. 1, 3, § 311a Abs. 2, §§ 283, 275 Abs. 1 BGB, § 325 BGB, 2, § 464 Abs. 1 BGB, § 467 Satz 1 BGB, § 283 BGB, § 577a BGB, § 577 Abs. 1 Satz 3 BGB, §§ 463 ff. BGB, § 510 BGB, § 469 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

References: § 577
 § 469
 § 577
 § 249
 § 311
 § 275
 § 280
 § 281
 § 311
 § 280
 § 281
 § 570
 § 577
 § 325
 § 280
 § 283
 § 281
 § 280
 § 577
 § 280
 § 577
 § 469
 § 577
 § 249
 § 577
 § 1056
 § 566
 § 577
 § 2
 § 570
 § 577
 § 471
 § 469
 § 577
 § 559
 § 464
 § 510
 § 469
 § 469
 § 469
 § 275
 § 311
 § 275
 § 311
 § 325
 § 464
 § 467
 § 283
 § 577
 § 577
 § 510
 § 469
 § 562
 § 563