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Timestamp: 2018-08-22 03:04:58+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.08.2018 05:04h
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Erbschaftssteuer - Schenkung Schenkungssteuer
II R 33/10
Aktenzeichen: IIR33/10 Paragraphen: BGB§430 ErbStG§7 Datum: 2011-11-23
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Erbschaftssteuer - Sonstiges
BVerfG - FG München
1 BvR 1848/11
1 BvR 2162/11
Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie des gesetzlichen Richters - Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Anhörungsrügeverfahren nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
1. Die Verfassungsbeschwerde wird insoweit nicht angenommen, als eine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (effektiver Rechtsschutz) sowie von Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) gerügt wird.
1a. Zur regelmäßigen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Bescheide nach dem ErbStG, sofern der Antrag lediglich mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes begründet wird, vgl BFH, 01.04.2010, II B 168/09, BFHE 228, 149; BVerfG, 03.04.1992, 2 BvR 283/92, BB 1992, 1772.
Die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes begegnet vorliegend bereits im Hinblick darauf keinen Bedenken, als die Beschwerdebegründung keine substanziellen Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel am der Verfassungsmäßigkeit des ErbStRG 2009 anführt.
1b. Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Akteneinsicht nach § 78 FGO vgl BVerfG, 13.04.2010, 1 BvR 3515/08, NVwZ 2010, 954. Die Verfassungsbeschwerde ist insofern jedoch aus Gründen der Subsidiarität unzulässig, da eine Anhörungsrüge (§ 133a FGO) nicht erhoben oder jedenfalls nicht dargelegt wurde (vgl BVerfG, 24.02.2011, 2 BvR 45/11).
2. Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bleibt die Annahme dem Senat vorbehalten. Mit Rücksicht auf die uneinheitliche Rspr zur entscheidungserheblichen Frage, ob ein abgelehnter Richter nach Zurückweisung des Befangenheitsantrags in einem hierauf bezogenen Anhörungsrügenverfahren teilnehmen darf (vgl BFH, 15.06.2010, XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 einerseits, BFH, 12.03.2009, XI S 17/08, ZSteu 2009, R536 andererseits), kommt eine grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde in Betracht.
GG Art 101 Abs 1 S 2, Art 19 Abs 4
BVerfGG § 25 Abs 3
ErbStRG 2009
Aktenzeichen: 1BvR1848/11 1BvR2162/11 Paragraphen: GGArt.19 Datum: 2011-10-24
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Erbschaftssteuer - Veranlagung Bewertung
II R 9/11
Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung
Aktenzeichen: IIR9/11 Paragraphen: ErbStG§13a ErbStG§13b ErbStG§19 Datum: 2011-10-05
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II R 58/09
Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme
Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit nach § 21 ErbStG anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt.
Aktenzeichen: IIR58/09 Paragraphen: ErbStG§14 ErbStG§21 Datum: 2011-09-07
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Erbschaftssteuer - Nießbrauch
II R 67/09
Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft bei Mitunternehmerstellung des Erwerbers nach früherem Recht nicht anzusetzen; Erwerb der Mitunternehmerstellung ohne zivilrechtliche Beteiligung an der Personengesellschaft für die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. ausreichend; ein vermächtnisweise erworbener Nießbrauch an einem Gewerbebetrieb als notwendiges Betriebsvermögen
Aktenzeichen: IIR67/09 Paragraphen: ErbStG§13a Datum: 2011-09-01
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Erbschaftssteuer - Unternehmen/Betriebe Veranlagung
II R 10/10
Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer - Anrechnung von Schenkungsteuer für Vorerwerbe bei zwischenzeitlicher Erhöhung der Freibeträge
Aktenzeichen: IIR10/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-18
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II R 34/09
Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG (Änderung der Rechtsprechung).
Aktenzeichen: IIR34/09 Paragraphen: ErbStG§3 Datum: 2011-05-04
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Prozeßrecht Erbschaftssteuer - Aussetzung Klagebefugnis Erbengemeinschaft
II B 152/10
Aussetzung des Verfahrens gegen einen Folgebescheid bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheids nicht stets geboten; keine Klagebefugnis der Erbengemeinschaft gegen Erbschaftsteuerbescheide
1. Es kann ermessensgerecht sein, das Klageverfahren gegen einen Folgebescheid trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid nicht auszusetzen, wenn die Klagebegründung den Folgebescheid als solchen betrifft und im Verfahren über diesen Bescheid entscheidungserheblich ist.
2. Ist die Klage gegen einen Folgebescheid unzulässig, ist das Klageverfahren nicht wegen der noch ausstehenden Entscheidung über einen Grundlagenbescheid auszusetzen.
3. Eine Erbengemeinschaft ist nicht zur Klage gegen die gegenüber Erben ergangenen Erbschaftsteuerbescheide befugt.
Aktenzeichen: IIB152/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-11
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3 K 142/09
Die vom Lagefinanzamt gemäß § 138 Abs. 5 BewG a.F. getroffene Feststellung, dass ein Grundstück zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes gehört, bindet das Erbschaftsteuerfinanzamt nicht
ErbStG §§ 12 Abs. 3, 13 a
EStG §§ 15 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
BewG § 138 Abs. 5
Aktenzeichen: 3K142/09 Paragraphen: ErbStG§12 ErbStG§13a EStG§15 UmwStG§24 BewG§138 Datum: 2011-03-03
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II R 60/09
Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge - Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht
Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere Umwandlungsvorgänge i.S. des § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 UmwStG stattfinden.
ErbStG § 13
Aktenzeichen: IIR60/09 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2011-02-16
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References: § 78
 § 25
 § 14
 § 21
 § 13
 § 3
 § 138
 § 138
 § 13
 § 13
 § 20
 § 24
 § 13