Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.05.2003&Aktenzeichen=1%20BvR%20452/99
Timestamp: 2019-12-06 10:23:28+00:00

Document:
BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 452/99 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1730
BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 452/99 (https://dejure.org/2003,1730)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.2003 - 1 BvR 452/99 (https://dejure.org/2003,1730)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - 1 BvR 452/99 (https://dejure.org/2003,1730)
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Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtberücksichtigung von über die Grundpflege nach SGB 11 hinaus gehenden Betreuungsleistungen in der sozialen Pflegeversicherung für Versicherte, die an demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder ...
SGB VI § 14 Abs. 1
Zu den Kriterien für Pflegebedürftigkeit - Werden psychisch Kranke und geistig Behinderte von der Pflegeversicherung benachteiligt?
Pflegeversicherung bestätigt // Aufsicht bleibt weiter unberücksichtigt
Pflegeversicherung; Kriterien zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit
Zusammenfassung von "Verfassungswidrige Ungleichbehandlung dementer Menschen im Recht der sozialen Pflegeversicherung" von Priv.-Doz. Dr. Peter Baumeister, original erschienen in: NZS 2004, 191 - 195.
LSG Niedersachsen, 23.09.1997 - L 4/3 P 28/96
BSG, 26.11.1998 - B 3 P 12/97 R
NZS 2004, 191
FamRZ 2003, 1084
Pflegeversicherung - richterliche Schätzung des Hilfebedarfs - Begleitung des …
Andererseits bleibt aber zu bedenken, dass es innerhalb eines weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers liegt, welche Lebensrisiken er mit bestimmten sozialen Leistungen absichert, und dass der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht schon dann verletzt ist, wenn der Gesetzgeber nicht die gerechteste, allen denkbaren Fallgestaltungen lückenlos Rechnung tragende Lösung gefunden hat (vgl dazu neuerdings BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 2003 - 1 BvR 452/99 - und - 1 BvR 1077/00 - zum Ausschluss des Betreuungsaufwands bei geistig Behinderten).
Darauf hinzuweisen ist, dass die bei der Festlegung der leistungsrechtlichen Grundentscheidungen eines Sozialleistungssystems vom Gesetzgeber zu treffenden sozialpolitischen Entscheidungen nach der Rechtsprechung des BVerfG hinzunehmen sind, solange die Erwägungen des Gesetzgebers weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 89, 365, 376; BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. März 2003 - 1 BvR 452/99 - FamRZ 2003, 1084).
Gerade auf dem Gebiet des Sozialrechts ist dem Gesetzgeber wegen der fortwährenden schnellen Veränderungen des Arbeits-, Wirtschafts- und Soziallebens eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen; da diese nur einer eingeschränkten verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegt, ist auch nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber unter mehreren möglichen Lösungen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat (vgl. BVerfGE 81, 156, 206; BVerfG FamRZ 2003, 1084).
Die unterschiedliche Behandlung ist daran zu messen, ob eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl etwa BVerfG Beschlüsse vom 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 - juris Rn 83 - NJW 2010, 2783 ff.; vom 22.05.2003 - 1 BvR 452/99 - juris Rn 17 - FamRZ 2003, 1084 ff.).
Insbesondere bei der sog gewährenden Staatstätigkeit verbleibt dem Gesetzgeber, der ja grundsätzliche sozialpolitische Entscheidungen zu treffen hat, aber ein weiter Gestaltungsspielraum (BVerfG Beschlüsse vom 22.05.2003 - 1 BvR 452/99 - juris Rn 17 - FamRZ 2003, 1084 ff.; vom 14.03.2001 - 1 BvR 1931/96 - juris Rn 29; vom 10.11.1998 - 1 BvL 50/92 - juris Rn 63 - BVerfGE 99, 165 ff).
Die Chance auf einem in diesem Sinne optimierten Elterngeldbezug besteht für alle Eltern grundsätzlich in gleichem Maß (vgl. zu diesen Prüfungskriterien - bezogen auf die gesetzgeberische Ausformung des Tatbestandes einer Pflegebedürftigkeit - BVerfG, B. v. 22. Mai 2003 - 1 BvR 452/99 - FamRZ 2003, 1084 - Juris-Rz 24).
Dabei ist die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit im vorliegenden Zusammenhang noch als besonders groß anzusehen, da das Elterngeld ohnehin nur eine Teilabsicherung des Risikos von durch die Erziehung und Betreuung von (kleinen) Kindern bewirkten Erwerbsausfällen ermöglichen soll (vgl. zum maßgeblichen Gesichtspunkt einer Teilabsicherung - bezogen auf die gesetzgeberische Ausformung des Tatbestandes eines Pflegebedürftigkeit - BVerfG, B.v. 22. Mai 2003 - 1 BvR 452/99 - FamRZ 2003, 1084 - Juris-Rz 18).
So hat das BVerfG in seinem o.g. Beschluss vom 22. Mai 2003 (- 1 BvR 452/99 - FamRZ 2003, 1084 mwN) hervorgehoben, dass die Gerichte nicht zu prüfen haben, ob der Gesetzgeber unter mehreren möglichen Lösungen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat.
Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (Beschluss vom 21.07.2010, 1 BvR 611/07 Rn 83 in NJW 2010, 2783 ff.; Beschluss vom 22.05.2003, 1 BvR 452/99 Rn 17 in FamRZ 2003, 1084 ff.; Beschluss vom 10.11.1998, 1 BvL 50/92 Rn 63 in BVerfGE 99, 165 ff.; Beschluss vom 12.03.1996, 1 BvR 609/90 Rn 54 in BVerfGE 94, 241 ff.).
Insbesondere bei der - wie hier - gewährenden bzw. darreichenden Staatstätigkeit ist dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zuzuerkennen (BVerfG, Beschluss vom 22.05.2003, 1 BvR 452/99 Rn 17 in FamRZ 2003, 1084 ff.; Beschluss vom 14.03.2001, 1 BvR 1931/96 Rn 29; Beschluss vom 10.11.1998, 1 BvL 50/92 Rn 63 in BVerfGE 99, 165 ff.; Beschluss vom 26.04.1988, 1 BvL 84/86 Rn 47 in BVerfGE 78, 104 ff.; Beschluss vom 13.01.1982, 1 BvR 848/70 Rn 67 in BVerfGE 59, 231 ff.), weil sozialpolitische Entscheidungen grundsätzlicher Art zu treffen sind (BVerfG, Beschluss vom 22.05.2003, 1 BvR 452/99 Rn 17 in FamRZ 2003, 1084 ff.).
Ebenso wenig kommt es darauf an, was aus Sicht desjenigen, der Unterstützungsbedarf hat, wünschenswert oder unerlässlich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 22.05.2003, 1 BvR 452/99 Rn 18 in FamRZ 2003, 1084 ff.).
Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Rn 83 - NJW 2010, 2783 ff.; Beschluss vom 22.05.2003 - 1 BvR 452/99 Rn 17 - FamRZ 2003, 1084 ff.; Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BvL 50/92 Rn 63 - BVerfGE 99, 165 ff.; Beschluss vom 12.03.1996 - 1 BvR 609/90 Rn 54 - BVerfGE 94, 241 ff.).
Insbesondere bei der - wie hier - gewährenden bzw. darreichenden Staatstätigkeit ist dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zuzuerkennen (BVerfG Beschluss vom 22.05.2003 - 1 BvR 452/99 Rn 17 - FamRZ 2003, 1084 ff.; Beschluss vom 14.03.2001 - 1 BvR 1931/96 Rn 29; Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BvL 50/92 Rn 63 - BVerfGE 99, 165 ff.; Beschluss vom 26.04.1988, 1 BvL 84/86 Rn 47 - BVerfGE 78, 104 ff.; Beschluss vom 13.01.1982 - 1 BvR 848/70 Rn 67 - BVerfGE 59, 231 ff.), weil sozialpolitische Entscheidungen grundsätzlicher Art zu treffen sind (BVerfG Beschluss vom 22.05.2003 - 1 BvR 452/99 Rn 17 - FamRZ 2003, 1084 ff.).
Ebenso wenig kommt es darauf an, was aus Sicht desjenigen, der Unterstützungsbedarf hat, wünschenswert oder unerlässlich erscheint (BVerfG Beschluss vom 22.05.2003 - 1 BvR 452/99 Rn 18 - FamRZ 2003, 1084 ff.).
Die Chance auf einem in diesem Sinne optimierten Elterngeldbezug besteht für alle Eltern grundsätzlich in gleichem Maß (vgl. zu diesen Prüfungskriterien - bezogen auf die gesetzgeberische Ausformung des Tatbestandes eines Pflegebedürftigkeit - BVerfG, B.v. 22. Mai 2003 - 1 BvR 452/99 - FamRZ 2003, 1084 - Juris-Rz 24).
Dabei ist die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit im vorliegenden Zusammenhang noch als besonders groß anzusehen, da das Elterngeld ohnehin nur eine Teilabsicherung des Risikos von durch die Erziehung und Betreuung von (kleinen) Kindern bewirkten Erwerbsausfällen ermöglichen soll (vgl. zum maßgeblichen Gesichtspunkt einer Teilabsicherung - bezogen auf die gesetzgeberische Ausformung des Tatbestandes eines Pflegebedürftigkeit - BVerfG, B. v. 22. Mai 2003 - 1 BvR 452/99 - FamRZ 2003, 1084 - Juris-Rz 18).
So hat das BVerfG in seinem o.g. Beschluss vom 22. Mai 2003 (- 1 BvR 452/99 - FamRZ 2003, 1084 m.w.N.) hervorgehoben, dass die Gerichte nicht zu prüfen haben, ob der Gesetzgeber unter mehreren möglichen Lösungen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat.
Private Pflegeversicherung - Berücksichtigung der Peritonealdialyse als …
Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 22. Mai 2003 (1 BvR 452/99 , FamRZ 2003, 1084 und 1 BvR 1077/00, SozR 4-3300 § 14 Nr. 1) den Ausschluss des allgemeinen Beaufsichtigungs- und Betreuungsaufwands, der gerade bei geistig behinderten Menschen in besonders hohem Maße zu leisten ist, aus dem nach § 14 Abs. 3 und 4 SGB XI berücksichtigungsfähigen Pflegebedarf für verfassungsgemäß erklärt.
LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - L 27 P 49/12
Diese ist hinzunehmen, solange die Erwägungen des Gesetzgebers weder offensichtlich fehlerhaft noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2003. Az. 1 BvR 452/99, Rdnr. 17, zit. nach juris).
Wenn ein Sozialleistungssystem jedoch ohnehin nur die Teilabsicherung eines Risikos bewirken soll (vgl. zur Begrenzung der Höhe der Leistungen BVerfGE 103, 242 ; BTDrucks 12/5262, S. 90) und Lücken im Leistungskatalog unter bestimmten Voraussetzungen teilweise anderweitig geschlossen werden können, hier bspw. durch die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII, ist die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit besonders groß (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2003. Az. 1 BvR 452/99, Rdnr.18, zit. nach juris).
Das Risiko, bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen irgendwann im Laufe des Lebens Hilfe zu benötigen, besteht für alle Versicherten grundsätzlich in gleichem Maß (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2003. Az. 1 BvR 452/99, Rdnr. 23 f., zit. nach juris).
Ob der Gesetzgeber dabei die allerbeste Lösung gewählt hat, ist nicht zu entscheiden(vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2003. Az. 1 BvR 452/99, Rdnr.25, zit. nach juris).
BVerwG, 27.08.2015 - 3 B 36.15
Auslegung des Hessischen Rahmenvertrages über die vollstationäre Versorgung; …
LSG Hessen, 27.08.2009 - L 8 P 35/07
Soziale Pflegeversicherung - Verrichtungsbezogenheit des Pflegeaufwandes - …
LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 6 U 3563/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld - Leistung für einen abgeschlossenen …
LSG Bayern, 31.08.2010 - L 2 P 35/10
Soziale Pflegeversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - keine vorläufige …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - L 27 P 33/11
Pflegestufe - Aberkennung - Änderung - Verhältnisse - Beweislast
SG Kassel, 21.05.2003 - S 12/P 31/01
BSG, 14.06.2016 - B 3 P 3/16 B
SG Münster, 25.06.2004 - S 6 P 212/02

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