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Timestamp: 2020-08-09 20:38:40+00:00

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BVerwG, 6 C 25.08: Genehmigung, Verzicht, Rechtsschutzinteresse, Beitrag
Urteil des BVerwG vom 25.02.2009, 6 C 25.08
Aktenzeichen: 6 C 25.08
Genehmigung, Verzicht, Rechtsschutzinteresse, Beitrag
BVerwG 6 C 25.08 VG 1 K 3335/03
Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens, soweit es noch anhängig ist, sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu je ½; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.
und Post) auf Antrag der Beigeladenen ab 1. Juli 2003 einen sog. Anschlusskostenbeitrag in Höhe von 0,004 €/Verbindungsminute auf die Verbindungsentgelte. Der Beitrag wurde auf § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 gestützt und mit einem Anschlusskostendefizit begründet. Durch eine weitere Verfügung erklärte
die Bundesnetzagentur den Anschlusskostenbeitrag zum Grundangebot.
3Die Klägerin hat gegen die Genehmigung sowie gegen die Erklärung zum
Grundangebot Klage erhoben.
4Mit Bescheid vom 23. September 2003 widerrief die Bundesnetzagentur den
Bescheid vom 29. April 2003 mit Wirkung vom 1. September 2003, da mittlerweile kein Anschlusskostendefizit mehr bestehe.
5Das Verwaltungsgericht hat antragsgemäß den Bescheid vom 29. April 2003
nicht kostenorientierten Beitrag zusätzlich zu den kostenorientierten Zusammenschaltungsentgelten zu erheben. Die weitergehende Klage hinsichtlich der
Erklärung zum Grundangebot hat das Verwaltungsgericht abgewiesen; die von
der Klägerin dagegen eingelegte Revision ist durch Teilurteil des Senats vom
13. Dezember 2006 - BVerwG 6 C 23.05 - (Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 3)
6Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen hat der Senat mit Beschluss vom 13. Dezember 2006 (Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 2) das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur möglichen
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Anschlusskostenbeitrages und zu deren
Berücksichtigung in einem gegen die Genehmigung gerichteten Drittanfechtungsstreit zur Vorabentscheidung vorgelegt.
7Mit Urteil vom 17. Juli 2008 - Rs. C-152/07 u.a. - hat der Gerichtshof festgestellt:
8Die Beklagte macht geltend, der Europäische Gerichtshof habe seinem Urteil
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. November 2005 zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
10Die Beigeladene schließt sich diesem Antrag an. Sie hat den Verzicht auf ihre
12Sie bestreitet die Verzichtsbefugnis der Beigeladenen und ist der Ansicht, dass
13Die zulässigen Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen sind unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage, soweit sie noch Gegenstand
des Revisionsverfahrens ist, im Ergebnis zu Recht stattgegeben.
141. Die Klage ist zulässig.
15a) Die Klägerin kann im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, durch
den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein. Denn die Auslegung des angefochtenen Bescheides ergibt, dass die Genehmigung des umstrittenen, als Aufschlag auf die Verbindungsentgelte genehmigten Anschlusskostenbeitrages unmittelbar mit der Entgeltgenehmigung verknüpft ist, deren
2006 (a.a.O. Rn. 15 f.).
16b) In dem für die Beurteilung der Sachentscheidungsvoraussetzungen maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ein
17Durch den nachträglichen Widerruf des Genehmigungsbescheides ist das
der Senat in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2006 (a.a.O. Rn. 17) ebenfalls bereits ausgesprochen hat, nicht auf den vorangegangenen Zeitraum zurück und nimmt dem Bescheid insoweit nicht die belastende Wirkung.
18Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin ist entgegen der Ansicht der Beigeladenen auch nicht dadurch erloschen, dass diese im Hinblick auf das Urteil des
19Im Hinblick auf die Wirkungen, die die hier angefochtene Entgeltgenehmigung
chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs im Bereich der Telekom-
munikation (Urteil vom 21. Januar 2004 a.a.O. S. 62; insoweit in Buchholz
20Nach diesem Maßstab kann die Beigeladene auf ihr Recht auf den genehmigten Anschlusskostenbeitrag, den sie von der Klägerin in der Vergangenheit bereits erhoben hat, nicht wirksam verzichten. Das folgt daraus, dass der Beitrag
212. In der Sache hat das Verwaltungsgericht die Klage im Ergebnis zu Recht für
22Der angefochtene Bescheid der Bundesnetzagentur ist rechtswidrig und verletzt
Zusammenschaltungsentgelt hinzukommenden Beitrag zum Ausgleich des Anschlusskostendefizits zu leisten. Ferner steht auf der Grundlage der Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs fest, dass diese gemeinschaftsrechtlichen
23Entgegen dem Ansinnen der Beklagten besteht keine Veranlassung, das Verfahren erneut auszusetzen, um eine ergänzende Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs herbeizuführen. Ein Urteil des Gerichtshofs, in dem dieser über die Auslegung über die Gültigkeit der Handlung eines Gemeinschaftsorgans befindet, entscheidet mit Rechtskraft über die vorgelegten Fragen des
24Danach kommt die von der Beklagten begehrte (weitere) Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hier nicht in Betracht. Wie die Beklagte selbst nicht verkennt, gibt es keine rechtlich oder tatsächlich neuen Gesichtspunkte, die dem
vom 13. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 33). Aus diesem Auffassungsunterschied
folgen aber keine Unklarheiten bei der Anwendung der ergangenen Vorabentscheidung. Insbesondere verbietet sich ein Verständnis dahin, dass sie sich nur
auf Anschlusskostenbeiträge bezieht, die einzig den Schutz des marktmächtigen Netzbetreibers bezwecken, nicht aber auf solche, die daneben auch dem
253. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.
noch anhängig ist, auf 378 339,31 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG).
TKG 1996 §§ 29, 39, 43 Abs. 6 TKG 2004 § 37 VwGO § 42 Abs. 2
Entgelt; Entgeltgenehmigung; privatrechtsgestaltende Wirkung; verfügende Wirkung; Verbindungsentgelt; Zusammenschaltungsentgelt; Anschlusskosten; Anschlusskostenbeitrag; Anschlusskostendefizit; Verzicht; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse.
Urteil des 6. Senats vom 25. Februar 2009 - BVerwG 6 C 25.08
I. VG Köln vom 03.11.2005 - Az.: VG 1 K 3335/03 -
6 C 25.08
Genehmigung, Verzicht, Rechtsschutzinteresse, Beitrag, Betreiber, Bier, Verwaltungsakt, Gemeinschaftsrecht, Eugh, Bindungswirkung

References: § 43
 § 24
 § 24
 § 42
 § 154
 § 162
 § 52
 § 37
 § 42