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Timestamp: 2020-07-07 13:18:58+00:00

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VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17 A - dejure.org
VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17 A
https://dejure.org/2017,24176
VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17 A (https://dejure.org/2017,24176)
VG Berlin, Entscheidung vom 12.07.2017 - 23 L 293.17 A (https://dejure.org/2017,24176)
VG Berlin, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A (https://dejure.org/2017,24176)
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Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, Art 20 ff EURL 95/2011, Art 34 EURL 95/2011, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992
Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung wegen systemischer Mängel
Anerkannte, Drittstaatenregelung, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Familie, Kleinkinder, Aufnahmebedingungen, kein Abschiebungsverbot, inländisches Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne, Familie mit Kleinkindern, (vgl. ...
vgl. EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien -, juris Rn. 189; VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rn. 15.
vgl. VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 51; VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rn. 15.
Vielmehr ist diese auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte Entscheidung nach der Rechtsprechung der Kammer rechtmäßig, weil dem Antragsteller auf seine Klage hin in Ungarn am 10. Juni 2014 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist (Bl. 86 Verwaltungsvorgang); eine weitergehende Prüfung verlangt diese Norm nicht (ausführlich Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 7 und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 6 ff. - jeweils m.w.N.).
Die Situation unterscheidet sich damit erheblich von derjenigen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen Schutzberechtigte (auch) auf die Integrationsarbeit der Nichtregierungsorganisationen verwiesen werden können (vgl. etwa Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 15 ff. zu Bulgarien und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 16 ff. zu Rumänien).
Für die Annahme, eine Teilnahme am Integrationsprogramm sei möglicherweise auch nach Überschreiten der 30-Tages-Frist jedenfalls im Ermessenswege denkbar, vgl. so VG Berlin, Beschluss vom 12.7.2017 - 23 L 293.17 A -, Rn. 19, juris, existiert keine tatsächliche Grundlage.
VG Hannover, 03.07.2018 - 12 B 3173/18
Asylrecht - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Es herrschen jedoch keine Missstände, die allein den Schluss zuließen, anerkannte Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt (vgl. AIDA vom Februar 2018, Country Report (First Report February 2018), im Internet verfügbar; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Ansbach vom 05.12.2017;… vgl. zur Rechtsprechung insbesondere VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 15.03.2018 - Au 4 K 17.34984 -, juris Rdnr. 17f.; VG Berlin, Beschluss 12.07.2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rdnr. 13).
Denn für die Prüfung einer sich daraus möglicherweise ergebenden Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne (vgl. dazu VG Berlin, Beschluss vom 12.07.2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rdnr. 23) ist im vorliegenden Fall - anders als bei einer Abschiebungsanordnung - allein die Ausländerbehörde als Vollstreckungsbehörde zuständig.
Denn weder das nationale Recht noch das Unionsrecht sehen eine weitergehende und gesonderte Prüfung als Voraussetzung für die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vor, ob der Betroffene im Fall einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden Diese Frage stellt sich vielmehr allein im Rahmen der Abschiebungshindernisse des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG, vgl. insoweit auch VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris (…Rn. 7), m.w.N.
Vertiefend bezieht sich das Gericht auf die Ausführungen des VG Berlin (Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris), das hinsichtlich der aktuellen Situation in Rumänien wie folgt ausführt:.
Asylrecht: Eilverfahren zur Abschiebungsandrohung - Abschiebung nach Ungarn
Darüber hinaus leisten Nichtregierungsorganisationen konkrete Integrationsarbeit durch Beratungen, die Begleitung bei Behördengängen sowie durch die Bereitstellung von Bildungsangeboten (VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A - juris Rn. 18, m.w.N.).
Belastbare Anhaltspunkte für etwaige Kapazitätsengpässe ergeben sich jedoch im Hinblick auf noch im Verfahren befindliche Asylbewerber nicht (insoweit die nicht übertragbare Situation anerkannter Flüchtlinge behandelnd VG Berlin, B.v. 13.7.2017 - VG 23 L 293.17 A; VG Ansbach, U.v. 12.4.2016 - AN 3 K 16.50013; VG Bremen, B.v. 2.2.2017 - 5 V 131/17 - jeweils juris).
Im Übrigen würden die Integrationskurse gut funktionieren.Darüber hinaus leisten Nichtregierungsorganisationen konkrete Integrationsarbeit durch Beratungen, die Begleitung bei Behördengängen sowie durch die Bereitstellung von Bildungsangeboten (VG Berlin, Beschl. v. 12.7.2017, 23 L 293.17 A, juris Rn. 18, m.w.N.).

References: § 29
 § 29
 § 80
 § 29
 Art. 3
 § 60