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Timestamp: 2020-07-11 02:01:18+00:00

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Wird im unmittelbaren Zusammenhang mit einer masseschmälernden Zahlung nach Insolvenzreife die Schmälerung der Masse ausgeglichen, entfällt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Ersatzpflicht des Organs.
BGH: Ausgleich der Masseschmälerung einer Zahlung nach Insolvenzreife kann Ersatzpflicht des Organs entfallen lassen
HGB § 130a Abs. 1, § 177a S.1
BGH, Urteil vom 18.11.2014 – II ZR 231/13 (OLG Hamburg)
Der als Ausgleich erhaltene Gegenstand muss bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr vorhanden sein. Entscheidend sind die Wertverhältnisse im Zeitpunkt des Ausgleichs der Masseschmälerung.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co KG (Schuldnerin). Der Beklagte ist Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Schuldnerin. Die Schuldnerin war jedenfalls seit dem 16.07.2009 zahlungsunfähig. Der Eröffnungsantrag wurde am 6.04.2010 gestellt.
Die Schuldnerin hatte mit ihrer Kommanditistin einen Darlehensrahmen über maximal 150.000 EUR bis längstens zum 31.12.2009 mit dem Recht zum mehrfachen Abruf vereinbart. Am 29.09. wurden der Schuldnerin 150.000 EUR über ein Rechtsanwaltsanderkonto auf ein kreditorisches Konto ausbezahlt. Am 9.10.2009 zahlt die Schuldnerin 150.000 EUR auf dasselbe Rechtsanwaltsanderkonto. Am 16.10.2009 erhielt die Schuldnerin vom Rechtsanwaltsanderkonto erneut 150.000 EUR mit dem Verwendungszweck „Darlehen gem. Vertrag vom 14.10.2009“.
Der Kläger beansprucht vom Beklagten Zahlung von 150.000 EUR. Die Klage hatte vor dem Landgericht Erfolg, das Berufungsgericht hat die Klage aber abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.
Der BGH führt zunächst aus, dass die Ersatzpflicht eines Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfalle, soweit die Masseschmälerung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung ausgeglichen werde. Der Erstattungsanspruch entfalle bei Rückerstattung der betroffenen Zahlung im Rahmen der Insolvenzanfechtung oder wenn die Massekürzung durch einen hierfür zur Masse gelangten Gegenwert ausgeglichen werde.
Insoweit bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, die auch für die Parallelvorschrift des § 64 GmbHG Anwendung findet.
In der Entscheidung führt der Senat aus, dass ein Verbleib der Gegenleistung bis zur Insolvenzeröffnung für das Entfallen der Erstattungspflicht nicht erforderlich sei. An seiner bisherigen Rechtsprechung (a.a.O.), aus der Abweichendes abgeleitet wurde, sei ausdrücklich nicht festzuhalten. Entscheidend sei daher der Zeitpunkt des Massezuflusses.
Ein Massezufluss lasse die Erstattungspflicht für einen mit einer Zahlung einhergehenden Vermögensabfluss aber nur dann entfallen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang mit gerade der Zahlung besteht. Eine wirtschaftliche Zuordnung zur Masseschmälerung sei für die Unmittelbarkeit ausreichend.
Den Geschäftsführer der Komplementärin trifft bei einer GmbH & Co KG, ebenso die Leitungsorgane den meisten anderen Gesellschaftsformen ohne natürliche Person als Vollhafter, grundsätzlich eine persönliche Erstattungspflicht für von ihm veranlasste Zahlungen. Die Erstattungspflicht greift unmittelbar mit Erkennbarkeit der Insolvenzreife ein. Nach dem Schutzzweck der Erstattungsnormen entfällt eine Erstattungspflicht aber unter anderem dann, wenn keine Masseschmälerung eintritt oder diese im unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung ausgeglichen wird.
Die bisherige Rechtsprechung des Zweiten Senats des BGH musste allerdings so verstanden werden, dass für ein Entfallen der Erstattungspflicht wegen Ausgleichs der Masseschmälerung der zurückgeflossene Gegenwert bei Insolvenzeröffnung noch vorhanden sein muss (vgl. MünchKommGmbHG/Müller § 64 Rn. 137). Nach der aktuellen Entscheidung genügt es nun, wenn die Auszahlung die spätere Erstattung ermöglicht und der Gegenwert der Masse zu Gute kommt. Mit der Entscheidung erweitert der BGH somit die Argumentationsmöglichkeiten zur Abwehr von Erstattungsansprüchen wegen Zahlungen auf Vergütung für zur Masse gelangte Vermögenswerte nach Eintritt der Insolvenzreife.
Entscheidend für die erfolgreiche Abwehr von Erstattungsansprüchen ist dabei, ob eine masseschmälernde Leistung vorliegt. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit debitorischen Bankkonten in der Praxis häufig problematisch.
Verfügt die spätere Schuldnerin über einen nicht oder nicht vollumfänglich aus ihrem Vermögen besicherten Kontokorrentkredit, führen Zahlungsausgänge aus diesem Kredit nicht zu solchen Erstattungsansprüchen, da nur eine masseneutraler Passivtausch stattfindet. Als masseschmälernde „Zahlungen“ im Sinne der § 130a HGB bzw. § 64 S. 1 GmbHG sind dann aber regelmäßig die Zahlungseingänge auf den nicht hinreichend von ihr besicherten und debitorischen Bankkonten der Schuldnerin anzusehen.
Wird aber durch solche Zahlungseingänge die Inanspruchnahme neuer Kreditmittel ermöglicht, durch die andere Gläubiger befriedigt werden, ist fraglich, ob diese zum Entfall der Erstattungsansprüche führt. Die Frage war zuvor vom BGH offen gelassen worden. Nach einer verbreiteten Auffassung in der Literatur soll dagegen eine Haftung für Zahlungseingänge entfallen, wenn der auf dem debitorisch geführten Bankkonto gutgeschriebene Betrag wieder abgezogen wird (vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. § 64 Rn. 10 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Zuletzt hatte der BGH am 3. Juni 2014 entschieden, dass die Anfechtbarkeit nach § 129 InsO gegenüber dem Zahlungsempfänger die Erstattungspflicht des Organs für Zahlungseingänge auf einem debitorischen Konto nicht entfallen lässt. Allerdings war die Entscheidung aus prozessualen Gründen auf die Auswirkungen der Anfechtbarkeit der Auszahlung beschränkt (vgl. Anm. de Bra FD-InsR 2014, 361055). Ob bereits die Ermöglichung der Inanspruchnahme einer Kreditlinie durch einen Zahlungseingang dazu führt, dass durch den Abzug des entsprechenden Betrages die Erstattungspflicht des Organs entfällt, musste nicht entschieden werden.
Die hier besprochene Entscheidung kann meines Erachtens dahingehend ausgelegt werden, dass der durch Zahlungseingänge auf einem debitorischen Konto unmittelbar ermöglichte Abruf von Mittel die durch die Zahlungseingänge eingetretene Masseschmälerung wieder entfallen lassen kann. Mit den Literaturauffassungen und mit seiner Rechtsprechung setzt sich der Senat allerdings nicht auseinander. Daher ist fraglich, ob der erforderliche unmittelbare Zusammenhang - und damit die Einschränkung der Erstattungspflicht für Zahlungseingänge - auch dann bestehen, wenn Gutschriften auf einem debitorischen Kontokorrentkonto bei einer Bank Auszahlungen durch eine (erneute) Inanspruchnahme des Kontokorrentkredits ermöglichen. Bejaht man dies, würden bereits Abverfügungen vom debitorischen Konto unter Umständen zu einem vollständigen Entfallen der Erstattungspflicht führen. Der Anwendungsbereich der Erstattungsansprüche wäre dadurch erheblich eingeschränkt.
Die verbleibenden Unsicherheiten insbesondere zur Frage der Erstattungspflichten im Zusammenhang mit debitorisch geführten Konten erschweren den in diesem Bereich tätigen Beratern die Beantwortung der Fragen von Geschäftsführern nach dem richtigen Verhalten, wenn bereits die Drei-Wochen-Frist des § 15a InsO läuft.
Aus Gründen der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit wäre eine Angleichung der Auslegung des Merkmals der Masseschmälerung im Rahmen der Erstattungsansprüche durch den Zweiten Senat des BGH mit der Auslegung der Gläubigerbenachteiligung im Rahmen des § 129 InsO durch den Neunten Senat denkbar und zu begrüßen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Neunten Senats sind alle Auszahlungen von Konten der Schuldnerin stets gläubigerbenachteiligend.

References: § 130
 § 177
 BGH 
 BGH 
 § 64
 BGH 
 § 64
 BGH 
 § 130
 § 64
 BGH 
 § 64
 BGH 
 § 129
 § 15
 BGH 
 § 129