Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/199291/landesgesetz_vom_23_april_2014_nr_3.aspx?view=1
Timestamp: 2019-09-20 09:33:15+00:00

Document:
Landesgesetzgebung Finanzen Lokalfinanzen Landesgesetz vom 23. April 2014, Nr. 3
(1) Voraussetzung für die Besteuerung ist der Besitz von Immobilien im Gemeindegebiet, und zwar von Gebäuden und Baugründen, mit beliebiger Zweckbestimmung und von beliebiger Art, einschließlich der Hauptwohnung samt Zubehör.
(1) Steuerpflichtig sind:
die Eigentümerinnen/Eigentümer von Gebäuden und Baugründen oder die Inhaber von dinglichen Fruchtgenuss-, Nutzungs-, Wohn- oder Überbaurechten an solchen,
der Konzessionsinhaber/die Konzessionsinhaberin, wenn Domänenvermögen oder unverfügbares Vermögen in Konzession gegeben wird, 9)
der Leasingnehmer/die Leasingnehmerin für geleaste Immobilien, auch wenn sie erst geplant sind oder sich erst im Bau befinden. Er oder sie ist ab dem Tag des Vertragsabschlusses für die gesamte Vertragsdauer steuerpflichtig,
der Teil eines Ehepaares, dem die eheliche Wohnung mit richterlicher Verfügung der gerichtlichen Trennung, der Annullierung, der Auflösung oder des Erlöschens der zivilrechtlichen Wirkung der Ehe zugewiesen wurde,
der Elternteil, dem die Wohnung mit richterlicher Verfügung der Anvertrauung des Kindes oder der Kinder zugewiesen wurde,
(2) Im Artikel 34/bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, werden am Ende folgende Worte hinzugefügt: „Dieses Wohnrecht ist nur auf die Räume beschränkt, die tatsächlich vom Übergeber oder von der Übergeberin und deren Ehepartner bewohnt werden.
Der Buchstabe b) des Art. 6 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 18 Absatz 3 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11. Siehe auch Art. 18 Absatz 14 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11.
Die Buchstaben f) und g) des Art. 6 Absatz 1 wurden aufgehoben durch Art. 2 Absatz 4 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 7.
(1) Steuergläubiger ist die Gemeinde für alle Immobilien, deren Fläche sich ganz oder überwiegend in ihrem Gemeindegebiet befindet.
(2) Bei Grenzverschiebungen zwischen Gemeinden, auch wenn sie durch die Entstehung neuer Gemeinden bedingt sind, gilt, sofern die betroffenen Körperschaften nichts anderes vereinbart haben, jene Gemeinde als Steuergläubigerin, in deren Gebiet sich die Immobilien am 1. Jänner des Jahres, auf welches sich die Steuer bezieht, befinden; das Verbot der Doppelbesteuerung bleibt aufrecht.
(1) Der ordentliche Steuersatz entspricht 0,76 Prozent. Die Gemeinden können den ordentlichen Steuersatz um bis zu 0,8 Prozentpunkte erhöhen oder um bis zu 0,5 Prozentpunkte herabsetzen. 12)
(3)Der Steuersatz ist für Gebäude, die in den Katasterkategorien C/1 und C/3 und in der Katastergruppe D eingestuft sind, mit Ausnahme jener Immobilien, die der Katasterkategorie D/5 angehören, für die Schutzhütten, die in der Katasterkategorie A/11 eingestuft sind, für die Wohnungen der Katastergruppe A, welche für die Beherbergungstätigkeit in gasthofähnlichen und nicht gasthofähnlichen Beherbergungsbetrieben im Sinne des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, in geltender Fassung, verwendet werden, sowie für Immobilieneinheiten der Katasterkategorien C/2, C/6 und C/7, welche als Zubehör der ausschließlich für die Beherbergungstätigkeiten im Sinne vom obgenannten Landesgesetz genutzten Immobilieneinheiten gelten, auf 0,56 Prozent herabgesetzt. Die Gemeinden können den Steuersatz bis auf den Mindeststeuersatz von 0,1 Prozentpunkten auch für bestimmte Gebäudekategorien aufgrund der in der Gemeindeverordnung festzulegenden Kriterien herabsetzen. 13)
(4) Der Steuersatz ist für nachfolgende Gebäude auf 0,2 Prozent herabgesetzt, wobei die Gemeinden für bestimmte Gebäudekategorien, aufgrund der mit Gemeindeverordnung festzulegenden Kriterien, den Steuersatz um maximal 0,1 Prozent erhöhen können: Gebäude, die vorwiegend zur Vermietung von Ferienzimmern oder möblierten Ferienwohnungen im Sinne des Landesgesetzes vom 11. Mai 1995, Nr. 12, in geltender Fassung, verwendet werden, und solche, die für den Urlaub auf dem Bauernhof im Sinne des Landesgesetzes vom 19. September 2008, Nr. 7, genutzt werden, sowie deren Zubehör der Katasterkategorien C/2, C/6 und C/7 im Ausmaß von höchstens drei Zubehöreinheiten, davon höchstens zwei derselben Kategorie. Für die Anwendung des herabgesetzten Steuersatzes können die Gemeinden mit Gemeindeverordnung Kriterien festlegen. Die Herabsetzung des Steuersatzes wird nicht auf Wohnungen der Katasterkategorien A/1, A/7, A/8 und A/9 angewandt. Der Steuersatz für Gebäude, die für den Urlaub auf dem Bauernhof genutzt werden, kann mit Gemeindeverordnung bei mindestens 75 Erschwernispunkten bis auf null Prozent herabgesetzt werden. In den touristisch stark entwickelten Gemeinden laut Anlage B des Dekrets des Landeshauptmanns vom 18. Oktober 2007, Nr. 55, können die Gemeinden nur für Gebäude, sowie deren Zubehör der Katasterkategorie C/2, C/6 und C/7 im Ausmaß von höchstens drei Zubehöreinheiten, davon höchstens zwei derselben Kategorie, die zur Vermietung von Gästezimmern oder möblierten Ferienwohnungen im Sinne des Landesgesetzes vom 11. Mai 1995, Nr. 12, in geltender Fassung, genutzt werden, den herabgesetzten Steuersatz um maximal 0,36 Prozent erhöhen. 14)
nicht gewinnorientierte, gemeinnützige Organisationen (ONLUS) laut Artikel 10 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 4. Dezember 1997, Nr. 460, in geltender Fassung, die ihre satzungsmäßige Tätigkeit im Bereich der Fürsorge, der Vorsorge, des Gesundheitswesens, der wissenschaftlichen Forschung, der Didaktik, der Beherbergung, der Kultur, der Freizeit und des Sports ausüben, sowie die nach Klauseln der Gegenseitigkeit ausgerichteten Genossenschaften ohne Gewinnabsicht im Bereich der Kultur. 15)
(6/bis) Der herabgesetzte Steuersatz von 0,2 Prozent kommt auch dann zur Anwendung, wenn eines der in Absatz 6 genannten Rechtssubjekte eine in seinem Besitz befindliche Immobilie einem anderen der im selben Absatz 6 genannten Rechtssubjekte aufgrund eines registrierten Mietvertrages vermietet oder aufgrund eines registrierten Vertrages zur kostenlosen Nutzungsleihe überlassen hat. Die Gemeinden können auch für bestimmte Gebäudekategorien, aufgrund der in der Gemeindeverordnung festzulegenden Kriterien, den Steuersatz bis auf Null herabsetzen. 16)
für Wohnungen und deren Zubehör der Katasterkategorien C/2, C/6 und C/7 im Ausmaß von höchstens drei Zubehöreinheiten, davon höchstens zwei derselben Kategorie, welche aufgrund eines registrierten Mietvertrages vermietet sind, sofern der Mieter in diesen den Wohnsitz und den ständigen Aufenthalt hat, 17)
für eine einzige nicht vermietete Wohnung samt Zubehör der Katasterkategorien C/2, C/6 und C/7 im Ausmaß von höchstens drei Zubehöreinheiten, davon höchstens zwei derselben Kategorie, im Besitz eines italienischen Staatsbürgers, der im Ausland ansässig ist und im Register der italienischen Staatsbürger im Ausland (A.I.R.E.) der Gemeinde eingetragen ist, 18)
für Gebäude, in welchen Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, durchgeführt werden. Die Gemeinden können die Steuererleichterung für einen durchgehenden Zeitraum von höchstens vier Jahren ab dem Datum der Ausstellung der Baukonzession oder der Bauermächtigung oder der Ermächtigung im Sinne von Artikel 8 Absatz 1/bis des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, und der entsprechenden Durchführungsverordnung vorsehen. Innerhalb desselben Zeitraumes müssen die Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten erfolgreich abgeschlossen sein, bei sonstigem Verfall von der Steuererleichterung. Der jeweilige Besitzer oder die jeweilige Besitzerin kann diese Steuererleichterung nur einmal pro Immobilieneinheit in Anspruch nehmen, 19)
für Wohnungen samt Zubehör der Katasterkategorien C/2, C/6 und C/7 im Ausmaß von höchstens drei Zubehöreinheiten, davon höchstens zwei derselben Kategorie, sofern sie aufgrund eines registrierten Mietvertrages vermietet sind und aufgrund eines Abkommens zwischen der Mieterschutzvereinigung und dem Verband der Gebäudeinhaber der Provinz Bozen ein begünstigter Mietzins vereinbart worden ist. 19)
(1) Artikel 9 Absatz 8 wird in dem Sinne ausgelegt, dass er die Immobilienkategorien auflistet, für die die Gemeinden herabgesetzte Steuersätze vorsehen können. Innerhalb dieser Kategorien können die Gemeinden verschiedene Steuersätze für spezifische Fälle vorsehen, oder herabgesetzte Steuersätze für einzelne spezifische Fälle vorsehen. 20)
Art. 9/bis wurde eingefügt durch Art. 12 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2014, Nr. 11.
(1) Von der Steuer, die Steuerpflichtige für die als Hauptwohnung dienende Immobilieneinheit samt Zubehör schulden, wird ein Betrag in Höhe der Steuer, welche für eine Wohnung der Katasterkategorie A/2 Klasse 1, bestehend aus 10 Räumen, erhöht um 30 Prozent, geschuldet wäre, so wie in der diesem Gesetz beigelegten Tabelle A angeführt, abgezogen und zwar für den Zeitraum im Jahr, in dem die Wohnung als Hauptwohnung zweckbestimmt ist. Dieser Freibetrag kann bis zur Höhe des geschuldeten Steuerbetrages genutzt werden. In Gemeinden mit mehreren Tarifzonen wird das arithmetische Mittel der verschiedenen Erträge der Katasterkategorie A/2 Klasse 1 angewandt. Für den/die dritte/n und alle weiteren Minderjährigen die der Familiengemeinschaft angehören wird der Freibetrag jeweils um 50,00 Euro erhöht, sofern er/sie den gewöhnlichen Aufenthalt und den meldeamtlichen Wohnsitz in der Immobilieneinheit hat, welche als Hauptwohnung von der Familiengemeinschaft zweckbestimmt ist. Der Freibetrag wird den Steuerpflichtigen der Familiengemeinschaft gemäß der Regelung laut Absatz 2 zuerkannt. Für jede Person mit schwerer Behinderung im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104, wird zusätzlich ein Freibetrag von 50,00 Euro gewährt, und zwar für die Wohneinheit, in der diese Person und ihre Familiengemeinschaft den gewöhnlichen Aufenthalt und den meldeamtlichen Wohnsitz haben. 21)
(2) Dient die Immobilieneinheit mehreren Steuerpflichtigen als Hauptwohnung, wird der Freibetrag auf alle Steuerpflichtige in gleichen Teilen aufgeteilt, unabhängig von deren Anteil am Besitz. 22)
(3) Die Gemeinde kann mit dem Beschluss laut Artikel 2 Absatz 3 eine Erhöhung des Freibetrages bis zur Höhe des geschuldeten Steuerbetrages verfügen.
(4) Der für die Hauptwohnung festgelegte Freibetrag wird auch auf die Gebäude der Katasterkategorie A und der Katasterkategorie D angewandt, die auch als Wohnung dienen und im Eigentum von Unternehmen sind und in denen ein Inhaber/eine Inhaberin oder ein Gesellschafter/eine Gesellschafterin des Unternehmens samt Familiengemeinschaft den meldeamtlichen Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt hat. 23)
Art. 10 Absatz 1 wurde zuerst geändert durch Art. 2 Absatz 10 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 7, und später so ersetzt durch Art. 18 Absatz 9 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11. Siehe auch Art. 18 Absatz 14 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11.
Art. 10 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 18 Absatz 9 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11. Siehe auch Art. 18 Absatz 14 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11.
Art. 10 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 11 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 7.
Immobilien im Besitz des Staates, der Regionen, der Provinzen, der Bezirksgemeinschaften, der Gemeinden, der Körperschaften des staatlichen Gesundheitsdienstes, der Verwaltungen von Gemeinnutzungsgütern laut Landesgesetz vom 12. Juni 1980, Nr. 16, und laut Landesgesetz vom 7. Jänner 1959, Nr. 2, in geltender Fassung, sowie der Konsortien dieser Körperschaften und der Bonifizierungskonsortien laut Landesgesetz vom 28. September 2009, Nr. 5, sofern sie ausschließlich für institutionelle Aufgaben bestimmt sind,
Immobilien im Besitz der Gemeinde, die sich ganz oder vorwiegend auf deren Gebiet befinden,
Gebäude der Katasterkategorien E/1 bis E/9, und B/7,
Gebäude mit kultureller Zweckbestimmung laut Artikel 5/bis des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 601, in geltender Fassung,
Gebäude samt Zubehör, die ausschließlich der Ausübung des Kultus dienen, sofern im Einklang mit Artikel 8 und 19 der Verfassung,
Immobilien im Besitz öffentlicher oder gemeinnütziger privater Körperschaften, in denen soziale und sozio-sanitäre Dienste im Sinne des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, gemäß den geltenden Landesbestimmungen ausgeübt werden, und zwar Alters- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für begleitetes und betreutes Wohnen für Senioren, stationäre und teilstationäre Dienste für Menschen mit Behinderungen, für Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder mit Abhängigkeitserkrankung, für Minderjährige und im Bereich der sozialen Ausgrenzung, 24)
folgende landwirtschaftlich zweckgebundene Gebäude, welche bestimmt sind:
für den Schutz von Pflanzen,
für die Aufbewahrung von landwirtschaftlichen Produkten,
für die Unterbringung von landwirtschaftlichen Maschinen, Geräten und Vorräten, welche für den Anbau und die Viehzucht notwendig sind,
für die Viehzucht und die Unterbringung von Tieren,
für mit der Almbewirtschaftung betraute Personen in Berggebieten,
für die Behandlung, Verarbeitung, Konservierung, Aufwertung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, mit Ausnahme jener, welche gemäß Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe c) der Steuer unterliegen,
für die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit gemäß Artikel 2135 des Zivilgesetzbuches, mit Ausnahme der Gebäude im Sinne von Artikel 9 Absätze 4 und 5 dieses Gesetzes,
als Wohnung, welche gemäß Artikel 107 Absatz 17/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, errichtet worden ist,
oberirdische Parkplätze im Sinne der Artikel 123 und 124 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, auch wenn diese im städtischen Gebäudekataster eingetragen sind,25)
Gebäude, Anlagen und Grundstücke im Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates und des gesetzesvertretenden Dekretes vom 26. Juni 2015, Nr. 105, in geltender Fassung, beschränkt auf den Zeitraum, in dem die Maßnahmen zum Abbau, zur definitiven Beseitigung der Unfallgefahren in Zusammenhang mit gefährlichen Substanzen sowie zur Sanierung des Standortes durchgeführt werden. 26)
(2) Die Steuerbefreiung steht für den Zeitraum im Jahr zu, in dem die vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt werden. Diese sind durch entsprechende Dokumentation nach den in der Gemeindeverordnung festgelegten Modalitäten nachzuweisen, andernfalls verfällt der Anspruch auf Befreiung.
Der Buchstabe f) des Art. 11 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 12 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 7.
Der Buchstabe h) des Art. 11 Absatz 1 wurde hinzugefügt durch Art. 18 Absatz 11 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11.
Der Buchstabe i) des Art. 6 Absatz 1 wurde hinzugefügt durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.
(1) Die Steuerpflichtigen müssen die Immobilien, die sie innerhalb des Landesgebietes besitzen, erklären und zwar mittels Vorlage einer eigenen Erklärung bis zum 30. Juni des Jahres, welches auf das Datum folgt, ab dem der Besitz der Immobilie besteht oder ab dem sich relevante Änderungen hinsichtlich der Bemessung der Steuer ergeben haben. Dafür werden mit Dekret des Landeshauptmannes die Fälle und die Modalitäten festgelegt. Die Erklärung hat auch für die folgenden Jahre Gültigkeit, sofern die erklärten Daten und Angaben und damit auch der geschuldete Steuerbetrag unverändert bleiben.
(2) Die Erklärungen, die zur Anwendung der Gemeindesteuer auf Liegenschaften (ICI) beziehungsweise der Gemeindesteuer auf Immobilien (IMU) vorgelegt wurden, gelten, sofern vereinbar, auch für die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS).
(3) Für Immobilien aus Konkursen oder Zwangsliquidationen im Verwaltungsweg muss der Masseverwalter/die Masseverwalterin oder der Liquidationskommissär/die Liquidationskommissärin innerhalb 90 Tagen ab Ernennung bei der Gemeinde, in der sich die betreffende Immobilie befindet, eine Erklärung vorlegen, aus der die Einleitung des Verfahrens hervorgeht.
(4) Die Erklärung gemäß Absatz 1 gilt auch dann als ordnungsgemäß eingereicht, wenn das für die IMU-Erklärung vorgesehene Formular verwendet wird, unter der Bedingung, dass die für die GIS zu erklärenden Tatbestände eindeutig hervorgehen. 27)
Art. 12 Absatz 4 wurde hinzugefügt durch Art. 18 Absatz 12 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11.
(2/bis) Als ordnungsgemäß sind die Akontozahlungen innerhalb 16. Juni eines jeden Jahres zu betrachten, welche unter Anwendung des Freibetrages und der Steuersätze vom vorhergehenden Jahr getätigt werden. In diesem Fall muss mit der Saldozahlung innerhalb 16. Dezember desselben Jahres die Einzahlung der aufgrund der für das Steuerjahr geltenden Steuersätze und des geltenden Freibetrages berechneten Jahressteuer gewährleistet werden. 28)
(4/bis) Der Verwalter/Die Verwalterin des Mehrfamilienhauses kann die Einzahlung für jene Gemeinschaftsteile des Gebäudes vornehmen, die einen eigenen Katasterertrag aufweisen. In diesem Fall ist der Verwalter/die Verwalterin befugt, den zu zahlenden Steuerbetrag vom Konto des Mehrfamilienhauses zu beheben, wobei die jeweils geschuldeten Anteile den einzelnen Miteigentümern und Miteigentümerinnen angelastet und in der jährlichen Abrechnung angegeben werden. 29)
(4/ter) Der Verwalter/Die Verwalterin des Mehrfamilienhauses oder des Gemeinschaftseigentums, das mit zeitbegrenzten dinglichen Nutzungsrechten (Time-Sharing) belastet ist, ist verpflichtet, die Steuer einzuzahlen. Der Verwalter/Die Verwalterin ist befugt, den zu zahlenden Steuerbetrag vom Konto des Mehrfamilienhauses oder des Gemeinschaftseigentums zu beheben, wobei die jeweils geschuldeten Anteile den einzelnen Inhabern und Inhaberinnen der oben genannten Rechte angelastet und in der jährlichen Abrechnung angegeben werden. 29)
(1) Im Rahmen der Feststellungstätigkeit kann die Gemeinde die Steuerpflichtigen unter Angabe des Grundes auffordern, Dokumente oder Unterlagen vorzuweisen oder zu übermitteln.
(2) Die Gemeinde kann den Steuerpflichtigen Fragebögen zu Daten oder Informationen spezifischer Art zusenden, mit der Aufforderung, diese ausgefüllt und unterzeichnet zurückzusenden. Die Gemeinde kann kosten- beziehungsweise gebührenfrei bei den zuständigen öffentlichen Ämtern Daten, Informationen und sonstige relevante Angaben zu den einzelnen Steuerpflichtigen erfragen.
(3) Die Gemeinde stellt von Amts wegen unterlassene, unvollständige oder falsche Erklärungen und fehlende, unvollständige oder verspätete Einzahlungen fest. Sie stellt den Steuerpflichtigen, auch per Einschreiben mit Rückschein, einen entsprechend begründeten Feststellungsbescheid zu.
(4) Die Feststellungsbescheide müssen bei sonstigem Verfall bis zum 31. Dezember des fünften Jahres nach jenem zugestellt werden, in dem die Einzahlung erfolgt ist oder hätte erfolgen sollen. Innerhalb derselben Frist müssen die Steuer-Verwaltungsstrafen im Sinne der Artikel 16 und 17 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 18. Dezember 1997, Nr. 472, in geltender Fassung, vorgehalten oder auferlegt werden.
(5) Die Feststellungsbescheide müssen begründet sein, sowohl im Hinblick auf den Sachverhalt als auch auf die rechtlichen Gründe. Wird in der Begründung Bezug auf ein anderes Dokument genommen, das der oder die Steuerpflichtige weder kennt noch erhalten hat, so muss es dem Dokument, das den Bezug enthält, beigelegt werden, es sei denn, letzteres gibt den wesentlichen Inhalt wieder. Die Feststellungsbescheide müssen ferner Folgendes enthalten: Angabe des Amtes, bei dem sämtliche Informationen zum zugestellten Akt eingeholt werden können, des/der Verfahrensverantwortlichen, des Organs oder der Verwaltungsbehörde, bei dem beziehungsweise der eine Überprüfung, auch zur Sache, im Selbstschutzweg beantragt werden kann, sowie Angabe der Modalitäten, der Frist und des Rechtsprechungsorgans für Rekurse. Schließlich muss im Bescheid die Frist von 60 Tagen angegeben sein, innerhalb derer die entsprechende Zahlung erfolgen muss. Die Bescheide werden vom Beamten oder von der Beamtin unterzeichnet, welcher/welche die Gemeinde für die Verwaltung der Steuer benannt hat.
(1) Werden die von der Gemeinde berechneten Beträge für Steuern, Strafen und Zinsen nicht innerhalb der Frist von 60 Tagen ab Zustellung des Feststellungsbescheides überwiesen, so erfolgt – außer bei einer Aussetzung des Verfahrens – die Zwangseinhebung mittels Anwendung der von der Gesetzgebung vorgesehenen verschiedenen Formen. Der betreffende Vollstreckungstitel muss dem steuerpflichtigen Rechtssubjekt bei sonstigem Verfall bis zum 31. Dezember des dritten Jahres nach jenem zugestellt werden, in dem die Feststellung definitiv wurde.
(1) Was die Strafen betrifft, wird die von der staatlichen Gesetzgebung festgelegte IMU-Regelung angewandt. 30)
(3)31)
(4)31)
(5) Auf die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist überwiesenen Steuerbeträge werden die Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen laut Artikel 1284 des Zivilgesetzbuches angewandt, die täglich ab dem Tag anreifen, ab dem sie einforderbar sind.
Art. 16 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 14 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 7.
Art. 16 Absätze 2, 3 und 4 wurden aufgehoben durch Art. 2 Absatz 15 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 7.
(1) Die Rückerstattung nicht geschuldeter, irrtümlich eingezahlter Beträge müssen betroffene Steuerpflichtige innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem Tag der Einzahlung beziehungsweise ab dem Datum, an dem das Recht auf Rückerstattung festgestellt wurde, beantragen. Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von 180 Tagen ab dem Tag, an dem der Antrag eingereicht wird.
(2) Für die rückerstatteten Beträge stehen den Anspruchsberechtigten die Zinsen, die täglich ab dem Tag der Einzahlung anreifen, im Ausmaß gemäß Artikel 16 Absatz 5 zu.
(3) Im Fall unbebaubar gewordener Flächen steht die Rückerstattung nur für die Steuer zu, die für den Zeitraum ab dem letzten Kauf der Fläche mittels Rechtsgeschäft unter Lebenden gezahlt wurde, und in jedem Fall für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren. Die Rückerstattung muss innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem Tag beantragt werden, an dem die betreffenden Flächen unbebaubar geworden sind. Es besteht kein Anrecht auf Rückerstattung, wenn die Unbebaubarkeit der Fläche auf Antrag des Besitzers oder der Besitzerin der Fläche erfolgt ist oder wenn er oder sie das Anrecht auf Bebauung mangels Ausübung dieses Rechts verloren hat. In jedem Fall kann sich die Rückerstattung der mit diesem Gesetz eingeführten GIS ausschließlich auf die Jahre ab 2014 beziehen.
(1) Für Streitverfahren werden die Bestimmungen laut gesetzesvertretendem Dekret vom 31. Dezember 1992, Nr. 546, in geltender Fassung, angewandt.
(2) Zudem werden das Rechtsinstitut der einvernehmlichen Steuerbemessung auf der Grundlage der Grundsätze und Kriterien des gesetzesvertretenden Dekretes vom 19. Juni 1997, Nr. 218, sowie die Reduzierung der Strafen im Falle der Nichtanfechtung von Bescheiden gemäß Artikel 15 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 19. Juni 1997, Nr. 218, angewandt, sowie weitere Rechtsinstitute zur Streitvermeidung, die gegebenenfalls in spezifischen staatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
(1) Für das Jahr 2014 werden für die Einzahlung der Akontorate der GIS die von diesem Gesetz vorgesehenen Standardsteuersätze und –freibeträge angewandt. Um einen reibungsloseren Ablauf der Einzahlungen zu gewährleisten, kann die Fälligkeit für die Akontozahlung für das Jahr 2014 mit Dekret des Landeshauptmannes aufgeschoben werden. Mit der Einzahlung des Saldos sind die als Akonto gezahlten Beträge dann auszugleichen, unter Berücksichtigung der im Sinne von Artikel 2 von den Gemeinden bis spätestens 31. Oktober 2014 beschlossenen Verordnungen, Steuersätze und Freibeträge. Innerhalb desselben Termins passen die Gemeinden die Haushaltsvoranschläge an, auch wenn sie schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beschlossen wurden. Falls eine Gemeinde bis um 31. Oktober 2014 keinen Beschluss über die Steuersätze und Freibeträge fasst oder keine Verordnung beschließt, werden jene gemäß diesem Gesetz auch auf die zweite Rate angewandt. Diese Bestimmungen werden in Abweichung von Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2000, Nr. 212, angewandt. 32)
(2) Für das Jahr 2014 wird die Übersicht laut Artikel 2 Absatz 6 bis zum 31. Oktober 2014 auf der Webseite des Landes veröffentlicht.
(3) Auf die Immobilien der Katasterkategorie D/3 der Rechtssubjekte laut Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe c) wird für die Jahre 2014 und 2015 der vom selben Absatz 6 vorgesehene Steuersatz angewandt, sofern diese Immobilien für kulturelle Zwecke genutzt werden. 33)
Art. 19 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 16 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 7.
Art. 19 Absatz 3 wurde hinzugefügt durch Art. 34 Absatz 2 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
(1) Dieses Gesetz bringt keine Neu- oder Mehrkosten zu Lasten des Haushaltes des Landes mit sich.
(1) Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes werden im Landesgebiet die staatlichen Bestimmungen auf diesem Sachgebiet nicht mehr angewandt.
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, im Rahmen der von diesem Gesetz vorgesehenen Grenzen und im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden, Kriterien und Regelungen für landwirtschaftlich zweckgebundene Gebäude zu beschließen.
(3) Ab der Frist laut Artikel 104 Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 3. Juli 2017, Nr. 117, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf nicht gewinnorientierte, gemeinnützige Organisationen (ONLUS) laut Artikel 10 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 4. Dezember 1997, Nr. 460, in geltender Fassung, beziehen, auf nicht gewerbliche Körperschaften, die im Einheitsregister des Dritten Sektors eingetragen sind, zu beziehen. 34)
Art. 21 Absatz 3 wurde hinzugefügt durch Art. 3 Absatz 2 des L.G. vom 21. September 2018, Nr. 20.
Tabelle A (Artikel 10 Absatz 1) 35)
Die Tabelle A wurde so ersetzt durch Art. 18 Absatz 10 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11.

References: Art. 6
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 6
 Art. 2

Art. 9
 Art. 12

Art. 10
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 18

Art. 10
 Art. 18
 Art. 18

Art. 10
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 18
 Art. 6
 Art. 6

Art. 12
 Art. 18

Art. 16
 Art. 2

Art. 16
 Art. 2

Art. 19
 Art. 2

Art. 19
 Art. 34

Art. 21
 Art. 3
 Art. 18