Source: http://www.lohi-idl.de/neuigkeiten/Seiten/default.aspx
Timestamp: 2017-06-24 05:15:56+00:00

Document:
IDLBeratungsstelleMitgliedNeuigkeitenZurzeit ausgewähltOnline Steuerhilfe
Neuigkeitenlesen
Lohnsteuerhilfe IDL - macht Steuern einfach > Neuigkeiten
Bonusprogramm ges. KrankenversicherungDas BMF hat mit Pressemitteilung vom 13.03.2017 Stellung genommen zur geänderten Rechtslage nach dem BFH Urteil vom 01.06.2016, hinsichtlich der Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung. U.a. wird aufgeführt, dass betroffene Personen zunächst nichts veranlassen müssen. Wenn entsprechende Leistungen durch die Krankenversicherung erstattet werden, dann stellt die Krankenversicherung eine Papierbescheinigung aus. Diese ist beim zuständigen Finanzamt einzureichen und ist Voraussetzung und Grundlage für eine Prüfung der Einkommensteuerfestsetzung durch das Finanzamt. Die Krankenversicherungen wurden gebeten, bei den von Ihnen angebotenen Bonusprogrammen festzustellen, ob die Voraussetzungen der BFH Entscheidung erfüllt sind. Aus den genannten Bescheinigungen wird eine Korrektur der bislang elektronisch übermittelten Beitragsrückerstattung en hervorgehen.
Auslandsaufenthalt – KindergeldDas Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 17.01.2017 (Az. 8 K 50/16) entschieden, dass ein in Deutschland unverändert und in wohnbereitem Zustand beibehaltenes Einfamilienhaus für den Anspruch auf Kindergeld nicht genügt. Im Urteilsfall wurde ein Arbeitnehmer für zwei Jahre ins Ausland entsendet. Das von ihm und seiner Familie bewohnte Einfamilienhaus im Inland wurde während des Auslandsaufenthaltes unverändert und in wohnbereitem Zustand beibehalten, aber ohne sich einmal darin aufzuhalten. Das FG stellte fest, dass dort während des Auslandsaufenthaltes kein Wohnsitz i.S.d. § 8 AO begründet wird. Durch die Kindergeldkasse wurde für den strittigen Zeitraum die Kindergeldfestsetzung aufgehoben, da das Bestehen einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht durch den Kläger nicht nachgewiesen worden war. Das FG wies die Klage ab, Revision zum BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Häusliches Arbeitszimmer - BFH entscheidet zum Höchstbetrag​In zwei Urteilen hat der BFH zur Anwendung des Höchstbetrages entschieden, dass dieser personenbezogen zur Anwendung kommt und damit die Rechtsauffassung geändert. Nutzen zwei Personen ein Zimmer als häusliches Arbeitszimmer, kann jeder die anteiligen Kosten bis zum persönlichen Höchstbetrag ansetzen. Bisher ging die Finanzverwaltung von einem objektbezogenen Höchstbetrag aus.
BereitschaftdienstzeitenDer BFH hat mit Urteil vom 29.11.2016 (Az. VI R 61/4) einen Leitsatz zur steuerlichen Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten aufgestellt. Dahingehend gilt, wenn Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet werden, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, dann handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im einkommensteuerrechtlichen Sinne.
Zuzahlung zu den BenzinkostenNutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Mit zwei Urteilen hat der BFH zugunsten des Steuerpflichtigen aktuell entschieden. Damit kann nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt sondern auch individuelle Kosten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der 1 % Methode berücksichtigt werden. Allerdings kann der Wert des geldwerten Vorteils durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers nur bis null reduziert werden. Ein verbleibender Restbetrag bleibt ohne steuerliche Auswirkung. Dies hat der BFH im zweiten Urteilsfall deutlich gemacht, in dem die Zuzahlung des Arbeitnehmers höher als der ermittelte geldwerte Vorteil nach Fahrtenbuchmethode war. Insbesondere kann ein Ansatz bei den Werbungskosten nicht erfolgen.
Kindergeldrechtliche RegelungenDurch das BMF wurde am 14.02.2017 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen veröffentlicht. U.a. führt das BMF dazu aus, dass mit dem Gesetz insbesondere die Möglichkeit eingeführt werden soll, für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates anzupassen. Weiterhin soll eine Begrenzung der Rückwirkung eines Kindergeldantrags auf sechs Monate, sowie eine rechtliche Grundlage für die Übermittlung von besonderen Meldedaten durch das BZSt an die Familienkassen eingeführt werden. Der Referentenentwurf kann auf der Homepage des BMF eingesehen werden.
Zugbegleiterin – regelmäßige ArbeitsstätteMit Urteil vom 23.11.2016 (Az. 2 K 2581/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupt-tätigkeit im Zug erbringt. Die Zugbegleiterin erhielt von ihrem Arbeitgeber ein Job-Ticket für die Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte (Bahnhof). Für diese Fahrten machte sie Werbungskosten i.H. der Entfernungspauschale geltend. Das Finanzamt hingegen qualifizierte diese Fahrten als Dienstfahrten und erkannte wegen des Jobtickets keine Werbungskosten an. Auch das Finanzgericht schloss sich der Auffassung des Finanzamtes an, denn der Mittelpunkt der Tätigkeit der Klägerin befand sich in den jeweiligen Zügen, so dass sie eine Auswärtstätigkeit ausgeübt hat. Der Klägerin sind aufgrund des Jobtickets keine eigenen Werbungskosten entstanden, so dass ein Werbungskostenabzug ausscheidet.
Ausländische Kapitaleinkünfte​Mit Urteil vom 07.12.2016 (Az. 11 K 2115/15 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Der Kläger wohnte in Österreich und bezog aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine Leibrente und Kapitalerträge aus Österreich, von der dort Kapitalertragsteuer einbehalten worden war. Antragsgemäß wurden der Kläger und seine Ehefrau im Inland unbeschränkt zur Einkommen-steuer veranlagt und die österreichischen Kapitalerträge wurden dem Progressionsvorbehalt unterworfen. Dem folge das Finanzgericht nicht, u.a. führte es aus, dass es sich zum Einen nicht um nach DBA steuerfreie Einkünfte handelte, zum Anderen lagen die Voraussetzungen des § 32 b Abs. 1 S1. Nr. 5 EStG nicht vor. Weiterhin hätten die Kläger keinen Progressions-vorteil erlangt, weil die Kapitaleinkünfte in Österreich mit 25 % besteuert worden seien. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision zum BFH zugelassen.
Neuer Gesetzesentwurf zur Beseitigung von LohnunterschiedenIn seiner Mitteilung vom 10. Februar 2017 befürwortet der Bundesrat den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Lohnunterschiede von Männern und Frauen. Denn wie das Statistische Bundesamt bereist 2015 feststellte, verdienen Frauen immer noch 21% weniger als ihre männlichen Kollegen. Dies soll sich zukünftig ändern. Hierzu erhalten alle Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit mehr als 200 Mitarbeitern tätig sind, einen Auskunftsanspruch über das Bruttogehalt ihrer ihnen gleichgestellten Arbeitskollegen. Ziel ist es durch Schaffung von Transparenz die Verhandlungsposition der Frauen im Rahmen von Gehaltsverhandlungen zu stärken bzw. die Einklagbarkeit etwaiger Lohnausgleichsansprüche zu erleichtern. Betroffen sind hiervon derzeit 14 Millionen Beschäftigte. Alle anderen Mitarbeiter können sich ersatzweise auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen.
maßgebliches Alter bei Kindergeld​Das Finanzgericht Köln hatte hinsichtlich des Anspruches auf Kindergeld zur Berechnung des maßgeblichen Alters zu entscheiden (Urteil vom 21.09.2016, Az. 4 K 392/14). Hierbei bestehen seitens der gesetzlichen Regelungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn danach ein Anspruch auf Kindergeld an mindestens einem Tag des Lebensmonats erforderlich ist, um einen Anspruch auf Kindergeld zu begründen. Im Streitfall ging es darum, ob für ein am 01.11. geborenes Kind Kindergeld zu gewähren ist. Zunächst wurde Kindergeld bewilligt, im Anschluss daran, aber wieder aufgehoben. Dies begründete die beklagte Familienkasse damit, dass das Kind am 31.10. sein 25. Lebensjahr vollendet hat und damit die gesetzliche Altersgrenze für den Anspruch auf Kindergeld erreicht hatte. Der Kläger war gegenteiliger Auffassung und führte ferner auf, dass dies zu einer Ungleichbehandlung führe, gegenüber den Kindern, die zwischen dem 02. und 31. eines Monats geboren sind. Das Finanzgericht wies die Klage ab, Revision zum BFH wurde nicht zugelassen.
Provisionen sind beim - Elterngeld zu berücksichtigenDas LSG Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bei der Elterngeldberechnung auch regelmäßig gezahlte Provisionen anzusetzen sind. Dies sei deshalb problematisch, weil nach § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG solche Einnahmen nicht zu berücksichtigen sind, die nach lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind. Dies sei aber bei Provisionen der Fall, weshalb sie bei der Berechnung des Elterngeldes außen vor bleiben müssen. Dies sah das LSG jedoch anders, denn gesetzliche Verweisungen auf Verwaltungsvorschriften, die jederzeit ohne Beteiligung des Gesetzgebers geändert werden können, seien nicht geeignet, den gesetzlichen Anspruch des Elterngeldes einzuschränken.
Für gleiche Arbeit gleichen Lohn​In einem erst kürzlich bekannt gewordenen Urteil hatte sich das LAG Rheinland-Pfalz mit der Frage zu beschäftigen, ob die ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern bei gleicher Tätigkeit ein Verstoß gegen das AGG darstellt. Im vorliegenden Fall war die Klägerin als Produktionsmitarbeiterin im Schuhfabrikationsbetrieb der Beklagten beschäftigt und erhielt einen Stundenlohn von 8,45 €, während ihre männlichen Arbeitskollegen 9,56 € erhielten. Hierin sah das Berufungsgericht eine klare Ungleichbehandlung und bejahte den geltend gemachten Nachzahlungsanspruch. Denn nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ist jede geschlechtsspezifische Benachteiligung insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen unzulässig. Es sind jedoch die allgemeinen Verjährungsfristen zu beachten. › mehr
MietzuschussDer BFH hat einen Leitsatz mit Urteil vom 12.07.2016 (Az. IX R 56/13) zur Einnahme i.S.d. § 8 Abs. 1 EStG hinsichtlich eines Mietzuschusses aufgestellt. Folgendes gilt dabei: Sofern die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dermaßen abhängig ist, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht und wenn der Darlehensgeber hierfür das wirtschaftliche Risiko trägt, dann führt die Hingabe des Geldes beim Empfänger zu einer Einnahme.
ElterngeldEs besteht kein Anspruch auf einen erneuten Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes, so das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 25.10.2016 (Az. 3 K 887/16). Im Urteilsfall wurde im Jahr 2015 durch die Ehegatten ein Steuerklassenwechsel beantragt, dem zugestimmt wurde. Im gleichen Jahr beantragten sie erneut einen Wechsel der Steuerklassen, wobei nun die Klägerin die günstigere Steuerklasse III begehrte. Als Begründung wurde „Gehaltsaufsstockung vor Elternzeit“ angegeben. Das Kind wurde noch im Jahr 2015 geboren. Dem Antrag wurde nicht entsprochen und das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Klägerin hatte weder auf Grundlage des Gesetzes, noch nach einschlägigen Lohnsteuerrichtlinien Anspruch auf einen erneuten Steuerklassenwechsel. Hier kann sogar eine Einstufung als Rechtsmissbrauch anzunehmen sein.
Zusatzbeitrag zur gesetzlichen KrankenversicherungDer durchschnittliche Zusatzbeitrag wird mit 1,1 % auch in 2017 stabil bleiben. Dies bestätigt die aktuelle Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Erhöht eine Krankenkasse den Zusatzbeitrag, besteht ein Sonderkündigungsrecht des Mitglieds. Eine Übersicht der aktuellen kassenindividuellen Zusatzbeiträge kann auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes abgerufen werden.<br />
Kindergeld – MissionarsdienstDer BFH hat entschieden, dass ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst (Missionarsdienst) in den USA leistet nur dann unter den einkommensteuerrechtlichen Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG zu berücksichtigen ist. Im Klagefall wurde die Kindergeldfestsetzung ab August 2013 durch die Familienkasse aufgehoben, da das Kind sich länger als ein Jahr in den USA aufgehalten hat. Dem gegenüber setzte das Finanzgericht das Kindergeld für den Monat September 2013 fest und wies die Klage im Übrigen ab. Dieser Auffassung folgte auch der BFH. Gem. den Regelungen des Einkommensteuergesetzes wird für Kinder, die weder einen Wohnsitz, noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland usw. haben und die auch nicht im Haushalt eines Berechtigten leben, wird kein Kindergeld gewährt. Ferner steht dem Gesetzgeber ein weiterer Gestaltungsspielraum zu, bei der Entscheidung und unter welchen Voraussetzungen er Kinderge ld für im Ausland lebende Kinder gewährt. Vorbehaltlich unions- und anderer völkerrechtlicher Regelungen ist er nicht verpflichtet, im Ausland lebende Kinder generell bei der Gewährung von Kindergeld zu berücksichtigen.<br />(BFH Urteil vom 13.07.2016, veröffentlicht am 12.10.2016, Az. XI R 8/15)
KindergeldMit Urteil vom 19.10.2016 (Az. 7 K 407/16) befasste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Hierbei stellte das Gericht im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an. I.d.R. ist zwar das Berufsziel mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses erreicht, aber im Streitfall war zu diesem Zeitpunkt das Ausbildungs-verhältnis noch nicht beendet. Revision wurde zugelassen.<br />
Ausnahme vom Mindestlohn verfehlt ihr ZielAus einer aktuellen Studie des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) geht hervor, dass die in § 22 Abs. 4 MiLoG geregelte Ausnahme, wonach Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn ausgenommen sind, ihr Ziel verfehlt hat. Denn von durchschnittlich 1,04 Millionen Langzeitarbeitslosen, haben gerade einmal knapp 2000 Personen einen entsprechenden Befreiungsantrag gestellt. Ursprünglich wollte man gerade bei Arbeitgebern Anreize schaffen, diesen Personenkreis zu beschäftigen. Doch dem ist nicht so. Weder sind Langzeitsarbeitslose besonders motiviert für einen niedrigeren Lohn zu arbeiten, noch möchten Arbeitgeber schlecht motivierte Mitarbeiter einstellen. Folglich blieben erhoffte Beschäftigungseffekte aus.
Dienstanweisung KindergeldDie Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) wurde auf den Stand 2016 geändert. Diese Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen. Unter Leitung des BZSt hat eine Arbeitsgruppe diese überarbeitet. Änderungen sind in der aktuellen Dienstanweisung optisch hervorgehoben. Zum Erlass der Dienstanweisung ergeht das Einführungsschreiben vom 22.08.2016. Die DA-KG 2016 sowie das Einführungsschreiben finden Sie auf der Homepage des Bundeszentralamtes für Steuern.
Sachbezugswert bei Zuschüssen zu Mahlzeiten​In einem bundesweit gültigen Schreiben der OFD Frankfurt wird zu arbeitstäglichen Zuschüssen des Arbeitgebers zu Kantinenmahlzeiten und Essensmarken Stellung genommen. Sofern derartige Leistungen des Arbeitgebers ohne Papier-Essensmarken gewährt werden, ist dennoch ein Sachbezug anzunehmen, wenn der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Leistungen vereinbart hat. Der Ansatz des Sachbezugswerts ist unter den weiteren Voraussetzungen zulässig. Ein Vertrag zwischen Gaststätte und Arbeitgeber ist entbehrlich. Der Arbeitgeber ist jedoch nachweispflichtig und muss sämtliche Unterlagen zum Lohnkonto aufbewahren.
DienstjubiläumGem. dem Urteil des BFH vom 20.01.2016, VI R 24/15, veröffentlicht am 27.07.2016, können die Aufwendungen für die betriebsinternen Feierlichkeiten anlässlich eines Dienstjubiläums (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst sein. Damit besteht auch die Möglichkeit, diese Aufwendungen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Werbungskosten geltend zu machen, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt. Im Streitfall waren ferner alle Amtsangehörigen eingeladen und es waren auch keine Umstände ersichtlich, die auf eine private Veranlassung der geltend gemachten Aufwendungen schließen lassen (maßvolle Kosten, Veranstaltungsort und -zeit, Genehmigung der Feier durch die Amtsleitung).
Vorsorgeaufwendungen​Hinsichtlich der Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrages (Globalbeitrag) bei Vorsorgeaufwendungen ab 2017 hat das BMF ein Schreiben erlassen (koordinierter Ländererlass) vom 22.08.2016. Darin wird geregelt, dass bei der Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen eine staatenbezogene Aufteilung erfolgt. Für das Kalenderjahr 2017 ist diese entsprechende Aufteilung auch bei der Ausstellung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber vorzunehmen. Sofern Globalbeiträge an Sozialversicherungsträger außerhalb Europas geleistet wurden, sind diese nach den Umständen des Einzelfalles aufzuteilen. Das vollständige Schreiben, sowie ein Anwendungsbeispiel finden Sie auf der Homepage des BMF.
Minijobs im AlterLaut einer Pressemitteilung vom „Institut der deutschen Wirtschaft Köln“ haben rund 900.000 Rentner in Deutschland einen Minijob. Was einige Politiker vorschnell als Signal für eine steigende Altersarmut werten, ist aber eigentlich positiv: Die Entwicklung dürfte eher auf einen gesunden Arbeitsmarkt zurückzuführen sein.<br />Auch wer vorrangig des Geldes wegen arbeitet, ist nicht zwingend ein Fall für die Armutsstatistik. Laut Statistischem Bundesamt geben 55 % der Rentner mit einem Minijob an, sich mit dem Geld Extrawünsche zu erfüllen. Nur 36 % meinen, das zusätzliche Einkommen zu brauchen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können - obwohl die staatliche Grundsicherung im Alter eigentlich dafür sorgt, dass die Grundbedürfnisse gedeckt werden können. Für 9 % der arbeitenden Senioren ist das zusätzliche Geld eher unwichtig.<br />Dass das Arbeiten im Alter nicht unbedingt eine Frage finanzieller Not ist, zeigt auch die regionale Verteilung der Minijobs für Rentner. Am m eisten davon gibt es in Süddeutschland. Allein in Baden-Württemberg arbeiten mehr Minijobber im Rentenalter als in den neuen Bundesländern, obwohl die Einkommen dort niedriger sind. Die Erklärung: Minijobs entstehen dort, wo der Arbeitsmarkt rund läuft - und nicht dort, wo es besonders viele niedrige Einkommen gibt.
Doppelte Haushaltsführung​Gem. den gesetzlichen Regelungen des Einkommensteuergesetzes ist Voraussetzung für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung, dass der Ort des eigenen Hausstandes und des Beschäftigungsortes auseinanderfallen. Beschäftigungsort ist dabei nicht die jeweilige politische Gemeinde, sondern der Bereich, welcher zu der konkreten Anschrift der Arbeits-stätte noch als Einzugsgebiet anzusehen ist. Deshalb wohnt ein Arbeitnehmer dann am Be-schäftigungsort, wenn er von seiner Wohnung, ungeachtet von Gemeinde- und Landesgrenzen seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich aufsuchen kann. Dahingehend ist auch nicht alleine die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ausschlaggebend. Eine Wohnung am Beschäftigungsort kann regelmäßig angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer üblicherweise täglich zu diesem Ort fahren kann. Fahrzeiten von ca. einer Stunde liegen dabei noch im zeitlich zumutbaren Rahmen. Das FG Baden-Württemberg hat die Klage abgewiesen, mit Urteil vom 16.06.2016, 1 K 3229/14 – Revision beim BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Auswirkung der Erwerbsminderungsrente auf das Arbeitsverhältnis​Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob § 33 TVöD die Rechte des Arbeitnehmers unverhältnismäßig einschränke. Im streitentscheidenden Fall erhielt die Klägerin eine befristete Erwerbsminderungsrente zugesprochen. Der hier anzuwendende Tarifvertrag sieht in solchen Fällen automatisch ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses vor, obwohl die finanziell zu niedrig ausfallende Erwerbsminderungsrente keine ausreichende finanzielle Basis für einen Ausstieg aus dem Arbeitsleben vorsieht. Gegen diesen Automatismus wehrte sich die Klägerin. Doch das BAG sah hierin keinen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Berufsfreiheit, denn die Klägerin hat es selbst in Hand, das Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu verhindern. Zum einen könne die Klägerin jederzeit vom Arbeitgeber eine behinderungsgerechte Beschäftigung verlangen; zum anderen kann sie zur Vermeidung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses eine Weiterbeschäftigung gem. § 33 Abs. 3 TVöD beantragen. Dies muss schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids erfolgen.
Vermittlung von haushaltsnahen DienstleistungenFür die Beschäftigung einer Haushaltshilfe kann die Steuerermäßigung nach § 35 a in Anspruch genommen werden. Gilt das auch für die Vermittlung der Haushaltshilfe? Im Urteilsfall hatte eine Agentur die Haushaltshilfe vermittelt, was Gebühren auslöste. Der Kläger wollte die Gebühren steuerlich absetzen. Das zuständige Finanzgericht lehnte den Abzug mit der Begründung ab, dass die Leistung (Vermittlung) nicht im Haushalt stattfindet. Das Urteil ist rechtskräftig. Revision wurde nicht zugelassen. › mehr
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, Neue Festsetzungsfrist​Mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens möchte die Finanzverwaltung eine automatisierte und effiziente Verarbeitung von Steuerfällen erreichen. Unter anderem wird auch eine neue Regelung zur Ablaufhemmung eingeführt, die im Prinzip unendlich ist. Wenn ein Grundlagenbescheid von dritter Seite erteilt wird, läuft die Frist mit zwei Jahren erst mit Kenntnis des Grundlagenbescheides durch die Finanzbehörde ab. Auch eine zweite geplante Neuerung bringt Rechtsunsicherheit: Daten von dritter Seite, die innerhalb von sieben Jahren für den Besteuerungszeitraum zugegangen sind, sollen erst mit weiteren zwei Jahren verjährt sein. Das bringt eine über neun Jahre verlängerte Festsetzungsverjährung. Die dadurch schwebenden Veranlagungsfälle erscheinen in der Praxis unangemessen lang. › mehr
Abbruchkosten als Herstellungskosten​Das FG Düsseldorf hat zu der Frage entschieden, ob der Restwert von abgerissenen Gebäuden und die dabei angefallenen Abbruchkosten als sofort abziehbarer Aufwand behandelt werden oder ob es sich um Herstellungskosten für die neu errichteten Gebäude handelt. Im Urteilsfall bestand durch die Klägerin bereits die Absicht, die bestehenden Gebäude abzureißen und zwei neue Gebäude zu errichten. Sie machte Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzungen und die Abbruchkosten als sofort abziehbare Betriebsausgabe geltend. Das Finanzamt folgte dem nicht. Die Restbuchwerte der abgebrochenen Gebäude und die Abbruchkosten wurden als Herstellungskosten der neuen Gebäude durch das Finanzamt behandelt. Die dagegen eingelegte Klage hatte keinen Erfolg, das FG Düsseldorf folgte den Ausführungen des Finanzamtes. Revision wurde nicht zugelassen, da die Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des BFH geklärt ist.
Neue Förderung des MietwohnneubausDer Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert werden. Deshalb hat die Bundesregierung beschlossen, eine zeitlich befristete Sonderabschreibung einzuführen. Die Sonderabschreibung ist degressiv ausgestaltet und davon abhängig, dass mindestens zehn Jahre die Vermietung vorgehalten wird. Die Förderung ist aber auf Wohnungen begrenzt, die in einem ausgewiesenen Fördergebiet liegen (geknüpft an die Mietstufen des Wohngelds). Dabei muss eine Baukostenobergrenze in Höhe von 3.000,00 EUR je Quadratmeter eingehalten werden, von denen maximal 2.000,00 EUR pro Quadratmeter gefördert werden. Baumaßnahmen in 2016 werden nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf gefördert. › mehr
Durchschnittliche SteuerrückerstattungGem. einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 23.03.2016 gab es in Deutschland im Jahr 2011 ca. 13,2 Millionen unbeschränkt Steuerpflichtige mit ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit. Davon erhielten 11,5 Millionen einen Steuererstattung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Im Durchschnitt lag diese bei 875,00 Euro. Häufig waren Rückerstattungen zwischen 100,00 und 1.000,00 EUR, bei ca. 10 % fiel die Rückzahlung geringer als 100,00 Euro aus. Nachzahlungen waren von ca. 1,5 Millionen Steuerpflichtigen zu leisten, im Durchschnitt 954,00 Euro. Erstattungen bzw. Nachzahlungen über 5.000,00 EUR betrafen 1-3 % der Steuerpflichtigen.<br />
Außerordentliche Kündigung wg. privater TelefonateDas LAG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber im Fall von privaten Telefonaten seiner MA außerordentlich kündigen kann. Im zu entscheidenden Fall nutzte die Bürokauffrau jeweils das Diensthandy, um eine kostenpflichtige Gewinnspielhotline eines Radiosenders zu erreichen. Pro Anruf entstand eine Gebühr in Höhe von 0,50 EUR, insgesamt betrugen die Kosten 18,50 EUR. Die private Nutzung des Diensthandys war grundsätzlich gestattet. Doch eine Regelung, ob dies auch für Anrufe bei kostenpflichtigen Sondertelefonnummern gilt, gab es im Betrieb nicht. Trotz der Tatsache, dass die Mitarbeiterin die Übernahme der Telefonkosten versicherte, kündigte der Arbeitgeber außerordentlich, hiergegen richtete sich die Klage. Diese hatte Erfolg. Die Nutzung kostenpflichtiger Servicenummern sei zwar als pflichtwidrig anzusehen, doch wiege dieser Verstoß nicht so schwer. Denn zum einen telefonierte die Mitarbeiterin in ihren Pausen und zum anderen s eien pri vate Telefonate nicht ausdrücklich betrieblich verboten gewesen.​
Minijobzentrale Neues ab 2016Die Minijobzentrale informiert über wichtige Änderungen zum Januar 2016. Eine neue UV-Jahresmeldung ist zu beachten, der elektronische Lohnnachweis wird eingeführt und für Einmalzahlungen eine separate Meldung! Auch das Verfahren auf Erstattung nach dem Aufwandsausgleichsverfahren hat sich geändert. Die Insolvenzgeldumlage wird auf 0,12 % gesenkt. Es erfolgt eine automatische Umrechnung von Dauerbeitragsnachweisen. Die übrigen Beitrags- und Umlagesätze bleiben gleich.​
Geburtstagsfeier steuerlich absetzbarSofern ausschließlich Arbeitskollegen zu einer Geburtstagsfeier eingeladen sind, sind die Aufwendungen für diese Feier steuerlich absetzbar, so das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.11.2015 (nrkr). Bewirtungskosten anlässlich einer solchen Feier können demnach als Werbungskosten abgezogen werden, weil diese beruflich veranlasst waren. Es waren nur Personen aus dem beruflichen Umfeld eingeladen und die Feier fand in den Räumen des Arbeitgebers statt, sowie teilweise während der Arbeitszeit. Der Kostenaufwand sei damit 35 Euro pro Person niedriger einzustufen, als bei einer Feier mit privaten Freunden und Familie. Aufgrund der Gesamtwürdigung der Umstände ging das Finanzgericht von beruflich veranlassten Aufwendungen aus.​
Vertragliche KaufpreisaufteilungDer Berechnung der Absetzung für Abnutzung auf das Gebäude ist eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude zu Grunde zu legen und zwar dann, wenn diese nicht nur zum Schein getroffen wurde und keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt. Weiterhin darf das Finanzgericht auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung der das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumstände nicht zum Ergebnis gelangen, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse grundsätzlich verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint. BFH Urteil vom 16.09.2015, IX R 12/14
Übernahme von Fehlern in der SteuererklärungDer BFH hat aktuell entschieden, dass keine offenbare Unrichtigkeit vorliegt, wenn ein vermeintlicher mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen von der Finanzbehörde übernommen wird. Der Steuerberater des Klägers hatte Einkünfte aus Stillhaltergeschäften falsch den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften zugeordnet, obwohl diese in der Anlage KAP in einer gesonderten Zeile deklariert werden müssten. Aus den beigefügten Aufstellungen war jedoch die Eintragung in den richtigen Zeilen entsprechend ausgewiesen. Der bestandskräftig gewordene Steuerbescheid konnte nach Auffassung des BFH nicht wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden, weil rechtliche Erwägungen im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden konnten.
ELStAM für Lebenspartner ab 01.11.2015Gem. Pressemitteilung des BZSt vom 20.10.2015 übermitteln die Meldebehörden ab dem 01.11.2015 Informationen an die BZSt, die für die Bildung der ELStAM bei Lebenspartnern nötig sind. Für die davor begründeten Lebenspartnerschaften werden diese Informationen kurzfristig an das BZSt übermittelt. Die Nutzung der Daten erfolgt dann ebenfalls ab dem 01.11.2015 für das Verfahren ELStAM. D. h. es wird automatisiert die Lohnsteuerklassen-kombination IV/IV gebildet und dem Arbeitgeber für den Lohnsteuerabzug bereitgestellt. Soll der Arbeitgeber keine Hinweise auf eine Ehe oder Lebenspartnerschaft erhalten, kann das bereits jetzt sichergestellt werden. Dazu kann eine ungünstigere Steuerklasse beantragt werden. Der Antrag ist beim zuständigen Finanzamt einzureichen, auch kann man sich an das Finanzamt wenden, wenn eine andere Lohnsteuerklassenkombination gewünscht wird.
BFH - Häusliches Arbeitszimmer​Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteilsfall zum häuslichen Arbeitszimmer einer Klavierlehrerin zu den Voraussetzungen des steuerlichen Abzugs Stellung genommen. Entscheidend sind dabei die gesamten Umstände des Einzelfalls. Für den vollen steuerlichen Abzug der Aufwendungen ist zwar nicht erforderlich, dass für jede einzelne Tätigkeit der Mittelpunkt im häuslichen Arbeitszimmer liegt. Allerdings muss nach einer Gesamtbetrachtung das Ergebnis vorliegen, dass der Steuerpflichtige seine Tätigkeiten in diesem häuslichen Arbeitszimmer auch qualitativ betrachtet ausführt. Die Klavierlehrerin war als Pianistin tätig und gab auch Unterricht für Privatschüler. Zusammenfassend ergab sich jedoch, dass die Tätigkeit als Pianistin eben nicht im Arbeitszimmer ausgeführt wird. Der BFH bestätig te die V orinstanz und ließ nur einen Abzug bis zum Höchstbetrag von 1.250,00 EUR zu.
Das Alter als KündigungsgrundDas BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Kündigung, die mittelbar an das Alter des Arbeitnehmers anknüpft, wegen Verstoßes gegen § 1 AGG unwirksam ist.?Im zugrundeliegenden Fall beschäftigte der AG (urologische Praxis) die Klägerin (53 Jahre) überwiegend im Labor. Daneben wurde sie jedoch auch mit allen anderen Aufgaben, die in einer Arztpraxis anfallen, betraut. Aufgrund einer gesetzlichen Änderung der Laborleistungen sah sich der AG jedoch gezwungen, die Einsatzbereiche seiner Mitarbeiter neu zu organisieren. Im Zuge dessen kündigte er der 53-jährigen Klägerin zum 31.12.2013 mit den Worten: „Inzwischen bist Du pensionsberechtigt (…)“. Gleichzeitig wurde am 03.01.2014 eine 35-jährige Krankenschwester eingestellt. Die gekündigte AN begehrte nun die Weiterbeschäftigung, da die Kündigung zum einen wegen der Anknüpfung an das Alter unwirksam sei und sie zum anderen durch eine jüngere Kollegin ersetzt wurde. Darüber hinaus begehrte sie ei ne Entsc hädigung in Höhe eines Bruttojahresgehalts.?Das BAG entschied zugunsten der AN. Dies deshalb, weil dem Wortlaut des Kündigungsschreibens (pensionsberechtigt) eindeutig zu entnehmen war, dass das Alter der Klägerin jedenfalls auch ein Motiv für die Kündigung war. Auch die Tatsache, dass gerade der ältesten Mitarbeiterin gekündigt wurde und eine neue jüngere eingestellt wurde, untermauert die Vermutung. Kann der AG nicht beweisen, dass das Alter gerade keine Rolle gespielt hat, greift die Vermutung durch.
Steuer-Identnummer beim KindergeldDie Steueridentifikationsnummer (IdNr) wird zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für das Kindergeld. Die Kinder und die Kindergeldberechtigten werden ab dem 01.01.2016 von der Familienkasse durch die vergebene IdNr zu identifizieren sein. Auf der Homepage des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) wurde eine Liste mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur Angabe der IdNr beim Kindergeld zusammengestellt. (BZSt online vom 27.10.2015).
Steuerklassenwahl 2015​Wenn Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner noch für 2015 die Steuerklassen wechseln wollen, muss schnell gehandelt werden. Der letztmögliche Zeitpunkt ist der 30.11.2015. Beide müssen Arbeitslohn beziehen, damit entweder die Steuerklassen 3/5 oder 4/4 gewählt werden können. Besonders für den Bezug von Lohnersatzleistungen ist die richtige Steuerklasse zu überdenken (z. B. Arbeitslosengeld, Mutterschaftsgeld, Elterngeld). Die Steuerklassenwahl ist nur auf gemeinsamen Antrag hin möglich und muss mit den amtlichen Formularen beantragt werden. › mehr
Schornsteinfegerleistungen (BMF)Gem. BMF Schreiben vom 10.11.2015 bestehen bei Schornsteinfegerleistungen weiterhin keine Bedenken in allen offenen Fällen, die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35 a EStG zu gewähren. Betroffen davon sind sowohl Aufwendungen für Mess- oder Überprüfungsarbeiten (einschl. Feuerstättenschau), als auch für Aufwendungen für Reinigungs- und Kehrarbeiten, sowie sonstige Handwerkerleistungen. Hintergrund ist die Klarstellung des BFH, das die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch einen Handwerker ebenso eine Handwerkerleistung sein kann, wie auch die Beseitigung eines Schadens bzw. vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. Die Regelungen des BMF Anwendungsschreibens zu § 35 a EStG sind nicht mehr anzuwenden. Auf der Internetseite des BMF steht das neue Schrei ben zum Abruf bereit.
Neue Dienstanweisung zum KindergeldDie Änderung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz auf den Stand 2015 wurde durchgeführt. Im Detail sind die jeweiligen Änderungen in der aktuellen Dienstanweisung optisch ersichtlich und in der Änderungsanweisung an die Familienkassen vom 29.07.2015 ab Seite 39 erläutert. Geregelt wird die Anwendung der seit dem 01.01.2015 geltenden und für die Durchführung des Familienleistungsausgleiches nach dem Einkommensteuergesetz relevanten Vorschriften. Berücksichtigt wurde die bis zum 30.01.2015 veröffentlichte Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Weisen des BZSt. Anzuwenden ist die DA-KG 2015 in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Kindergeldfällen, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht bspw. durch Gesetz oder innerhalb der DA selbst ausdrück lich ein geschränkt wird.
Vorläufige Steuerfestsetzung – VorsorgeaufwendungenMit BMF-Schreiben vom 17.08.2015 wurde neu in den „Vorläufigkeitskatalog“ unter denen Festsetzungen der Einkommensteuer vorläufig vorzunehmen sind, die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. Einkommensteuergesetz (§ 10 Abs. 3 EStG) aufgenommen. Und zwar gilt dies für Veranlagungszeiträume ab 2010. Grund hierfür ist ein anhängiges Musterverfahren, in dem es darum geht, ob Pflichtbeiträge zum Beispiel zur Arbeitslosenversicherung steuerlich besser berücksichtigt werden müssen. Diese sonstigen Vorsorgeaufwendungen können häufig nur in geringem Umfang oder gar nicht mehr abgezogen werden.
Festsetzungsfrist bei Verlusten wegen Werbungskosten Erststudium​Das Finanzgericht Hamburg hat über eine Klage entschieden, in der die Klägerin die Feststellung ihrer Verluste aus dem Jahr 2004 im Jahr 2013 nochmal begehrte. Hierbei ging es um Werbungskosten für ein Erststudium nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Die geltend gemachten Aufwendungen wurden durch das Finanzamt als Sonderausgaben berücksichtigt, die eingereichte Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages durch die Klägerin blieb durch das Finanzamt unbeschieden. Im Jahr 2013 stellte die Klägerin erneut einen Antrag auf Feststellung des Verlustvortrages auf den 31.12.2004. Dieser wurde wegen Festsetzungsverjährung abgelehnt, die Klage wurde abgewiesen. Denn ein verbleibender Verlustabzug für bereits festsetzungsverjährt e Jahre ist nur dann festzustellen, wenn die zuständige Finanzbehörde Kenntnis von dem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte hatte und die Feststellung des Verlustvortrags pflichtwidrig unterlassen hat. Das Finanzgericht hat entschieden, dass dies nicht der Fall ist, denn Aufwendungen wurden durch das Finanzamt als Sonderausgaben berücksichtigt. Zudem hätte die Klägerin die Möglichkeit gehabt, durch einen Untätigkeitseinspruch im Hinblick auf den nicht beschiedenen Verlustfeststellungsantrag tätig zu werden.
Unterhaltsleistungen Bausparverträge​Im Urteilsfall wurden Unterhaltsleistungen an den Sohn steuerlich geltend gemacht. Der Sohn hatte studiert und bereits das kindergeldberechtigende Höchstalter überschritten. Das eigene Vermögen des unterstützten Sohnes setzte sich aus einem Bausparvertrag, Prämiensparvertrag, mehreren Wachstumssparverträgen mit fester Laufzeit und in geringem Umfang aus Aktien zusammen. Es war ein Gesamtwert von ca. 25.000,00 EUR vorhanden. Das Finanzamt lehnte den Ansatz mit der Begründung ab, dass das Vermögen der unterhaltenen Person zu hoch sei. Das zuständige Finanzgericht bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung, Revision wurde nicht zugelassen.
Adoptionskosten keine außergewöhnliche BelastungDer BFH hat mit Urteil vom 10.03.2015 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Die Kläger hatten aufgrund einer sog. primären Sterilität keine leiblichen Kinder. Der BFH hat hierzu aufgeführt, dass es sich nicht um zwangsläufige Krankheitskosten bei den Aufwendungen, die einem Paar aufgrund der Adoption eines Kindes im Falle organisch bedingter Sterilität eines Partners, handelt. Zudem liegt keine medizinische Leistung vor, auch ist die Adoption nicht mit einer solchen gleichzustellen. Zudem ist keine zwangsläufige Entstehung der Aufwendungen für die Kläger erkennbar, da der Entschluss zur Adoption auf einer freiwilligen Basis beruht. Der Entschluss zur Adoption ist dem Bereich der individuelle n gestal tbaren Lebensführung zuzurechnen, auch wenn eine ungewollte Kinderlosigkeit als schwere Belastung empfunden wird. Der VI. Senat des BFH hat sich mit diesem Urteil der bisherigen Rechtsprechung zum Abzugsverbot für Adoptionskosten angeschlossen.
Haushaltszugehörigkeit bei Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden stellt eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit dar, lt. Urteil des BFH vom 05.02.2015. Somit ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren, sofern aber auch die weiteren Voraussetzungen bzw. Bedingungen vorliegen. Im Urteilsfall hatte die Tochter des verwitweten Klägers in einer eigenen Wohnung gelebt, war aber in der Wohnung des Vaters gemeldet. Das Finanzamt lehnte zunächst den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ab, ebenso führte die Klage nicht zum Erfolg. Der BFH entschied jedoch zu Gunsten des Klägers und setzte die Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Entlastungsbetrages fest, denn gem. den gesetzlichen Vorgaben wird unmittelbar ver mutet, d ass die Zugehörigkeit zum Haushalt anzunehmen ist, wenn das Kind in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. Somit kann der Entlastungsbetrag beansprucht werden, auch wenn das Kind tatsächlich in der eigenen Wohnung lebt.
<div>Das BVerfG und das MiLoG<br />Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden (VB) im Zusammenhang mit dem MiLoG als unzulässig zurückgewiesen. Folgende Sachverhalte wurden zur Prüfung vorgelegt:</div>
<div>1. Fall: Ausländische Transportunternehmen wehren sich gegen die Anwendbarkeit des MiLoG bei nur kurzen Aufenthalten in Deutschland und das Mitführen aussagekräftiger Unterlagen.<br />2. Fall: Ein Minderjähriger, der nach § 22 MiLoG kein Anspruch auf den Mindestlohn hat, fühlt sich im Verhältnis zu Volljährigen, die bei gleicher Tätigkeit jedoch mit 8,50 EUR vergütet werden, benachteiligt.<br />3. Fall: Eine Zeitungszustellerin monierte die für ihre Berufsgruppe zeitverzögerte Anwendung des MiLoG.</div>
<div>Das BVerfG stützte seine Zurückweisung in den ersten beiden Fällen auf den Grundsatz der Subsidiarität. Hiernach ist eine VB nur zulässig, wenn zuvor der Rechtsweg ausgeschöpft wurde. Ziel der Rechtswegerschöpfung ist es, dem BVerfG nur geprüftes Tatsachenmaterial und die Rechtsauffassung der unterinstanzlichen Gerichte zur Verfügung zu stellen. Lediglich in Ausnahmefällen (z. B. drohende Insolvenz bis zur Klärung der Rechtsfrage) kann das BVerfG direkt angerufen werden. Im dritten Fall mangelte es an einem substantiierten Vortrag der individuellen Rechtsverletzung.<br /></div>
Beiträge für Haushaltshilfen​Minijobs in Privathaushalten werden als besondere Form der Beschäftigung vom Gesetzgeber durch verringerte Pauschalbeträge gefördert. In der Steuererklärung sind die bezahlten Löhne und Abgaben steuerlich absetzbar. Da die Beiträge im Haushaltsscheckverfahren mit SEPA-Lastschriften bezahlt werden müssen, wurden die Fälligkeiten angepasst. Der Einzug erfolgt halbjährlich im Januar bzw. im Juli eines Jahres. Für die Monate Januar bis Juni ist die Fälligkeit zum 31.07. und für die Monate Juli bis Dezember zum 31.01. des Folgejahres. Der Haushaltsscheck kann online ausgefüllt oder telefonisch bei der Minijobzentrale angefordert werden.
Festsetzungsfrist bei Verlusten wegen Werbungskosten Erststudium ​Das Finanzgericht Hamburg hat über eine Klage entschieden, in der die Klägerin die Feststellung ihrer Verluste aus dem Jahr 2004 im Jahr 2013 nochmal begehrte. Hierbei ging es um Werbungskosten für ein Erststudium nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Die geltend gemachten Aufwendungen wurden durch das Finanzamt als Sonderausgaben berücksichtigt, die eingereichte Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages durch die Klägerin blieb durch das Finanzamt unbeschieden. Im Jahr 2013 stellte die Klägerin erneut einen Antrag auf Feststellung des Verlustvortrages auf den 31.12.2004. Dieser wurde wegen Festsetzungsverjährung abgelehnt, die Klage wurde abgewiesen. Denn ein verbleibender Verlustabzug für bereits festsetzungsverjährt e Jahre ist nur dann festzustellen, wenn die zuständige Finanzbehörde Kenntnis von dem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte hatte und die Feststellung des Verlustvortrags pflichtwidrig unterlassen hat. Das Finanzgericht hat entschieden, dass dies nicht der Fall ist, denn Aufwendungen wurden durch das Finanzamt als Sonderausgaben berücksichtigt. Zudem hätte die Klägerin die Möglichkeit gehabt, durch einen Untätigkeitseinspruch im Hinblick auf den nicht beschiedenen Verlustfeststellungsantrag tätig zu werden.
Steuervorteil für RuheständlerKapitalauszahlungen einer betrieblichen Altersvorsorge müssen ermäßigt besteuert werden. Vor dem FG Rheinland-Pfalz erstritt sich eine Bankangestellte die Anwendung der sogenannten Fünftelregelung gem. § 34 EStG. Die Steuerpflichtige hatte sich die als steuerfreie Entgeltumwandlung angesparten Beiträge bei Eintritt in den Ruhestand nicht als Monatsrente sondern als Einmalbetrag auszahlen lassen. Das Finanzamt verweigerte ihr die Anwendung des günstigeren Steuertarifs. Das Finanzgericht gab der ehemaligen Arbeitnehmerin Recht, da dies nicht nur der gesetzlichen Regelung entspreche, sondern auch mit Rücksicht auf die neue Rentenbesteuerung geboten sei. Außerdem wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BFH zugelassen. Der Gesetzgeber hat den generellen Klärungsbedarf erkannt, da der BFH bereits in einem anderen Fall entschieden hatte, dass entsprechende Einmalzahlungen aus der gesetzlichen Basisversorgung unter Anwendung der Tarifermäßigung besteuer t werden dürfen. Eine Ungleichbehandlung zwischen den betrieblichen Altersvorsorgeleistungen und der Basisversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung müsse verhindert werden. Für Veranlagungszeiträume mit einer solchen Problematik sollte deshalb ein Vorläufigkeitsvermerk beantragt werden. Ein Aktenzeichen des BFH wurde bisher noch nicht veröffentlicht. › mehr
Kosten für Abschiedsfeier
Aufwendungen für die Abschiedsfeier eines Arbeitnehmers wegen Arbeitgeberwechsel sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig, so das Finanzgericht Münster vom 29.05.2015. Im Urteilsfall lud der Kläger Kollegen, Kunden, Lieferanten usw. anlässlich seines Arbeitsplatzwechsels zu einem Abendessen in ein Restaurant ein. Die entstandenen Kosten machte der Kläger als Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend. Das Finanzgericht gab der Klage statt und ließ den Werbungskostenabzug vollumfänglich zu. Denn der Anlass der Feier war lt. Finanzgericht rein beruflicher Natur und daher beruflich veranlasst. Zudem waren die Gäste des Klägers nur aus dessen beruflichen Umfeld, private Gäste waren nicht geladen. Der ehemalige Arbeitgeber war ebenfalls organisatorisch in die Abschiedsf eier ein gebunden worden und der Aufwand pro Teilnehmer für die entstandenen Kosten war im Rahmen bzw. nicht zu hoch, so dass eine private Veranlassung ausgeschlossen werden konnte.
Haushaltszugehörigkeit bei Entlastungsbetrag für AlleinerziehendeDie Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden stellt eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit dar, lt. Urteil des BFH vom 05.02.2015. Somit ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren, sofern aber auch die weiteren Voraussetzungen bzw. Bedingungen vorliegen. Im Urteilsfall hatte die Tochter des verwitweten Klägers in einer eigenen Wohnung gelebt, war aber in der Wohnung des Vaters gemeldet. Das Finanzamt lehnte zunächst den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ab, ebenso führte die Klage nicht zum Erfolg. Der BFH entschied jedoch zu Gunsten des Klägers und setzte die Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Entlastungsbetrages fest, denn gem. den gesetzlichen Vorgaben wird unmittelbar ver mutet, d ass die Zugehörigkeit zum Haushalt anzunehmen ist, wenn das Kind in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. Somit kann der Entlastungsbetrag beansprucht werden, auch wenn das Kind tatsächlich in der eigenen Wohnung lebt.
Bürokratieabbau beim Mindestlohn​Nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollen Bürokratieentlastungen bei der Aufzeichnungspflicht nach § 17 MiLoG erfolgen. Unternehmen, die für alle Mitarbeiter aufzeichnen müssen (z.B. Gastronomie) sind erst ab einem Bruttolohn in Höhe von 2.958,00 EUR für den einzelnen Mitarbeiter von den besonderen Aufzeichnungspflichten nach MiLoG befreit. Dieser Grenzbetrag soll auf 2.000,00 EUR reduziert werden. Mitarbeitende Familienangehörige sollen zudem von den Aufzeichnungspflichten gänzlich befreit werden. Die Haftung des Auftraggebers soll klargestellt werden: Diese wird auf Fälle begrenzt, bei denen der Unternehmer eigene vertragliche Pflichten an andere Unternehmer weiterreicht.
Adoptionskosten keine außergewöhnliche Belastung ​Der BFH hat mit Urteil vom 10.03.2015 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Die Kläger hatten aufgrund einer sog. primären Sterilität keine leiblichen Kinder. Der BFH hat hierzu aufgeführt, dass es sich nicht um zwangsläufige Krankheitskosten bei den Aufwendungen, die einem Paar aufgrund der Adoption eines Kindes im Falle organisch bedingter Sterilität eines Partners, handelt. Zudem liegt keine medizinische Leistung vor, auch ist die Adoption nicht mit einer solchen gleichzustellen. Zudem ist keine zwangsläufige Entstehung der Aufwendungen für die Kläger erkennbar, da der Entschluss zur Adoption auf einer freiwilligen Basis beruht. Der Entschluss zur Adoption ist dem Bereich der individuelle n gestal tbaren Lebensführung zuzurechnen, auch wenn eine ungewollte Kinderlosigkeit als schwere Belastung empfunden wird. Der VI. Senat des BFH hat sich mit diesem Urteil der bisherigen Rechtsprechung zum Abzugsverbot für Adoptionskosten angeschlossen.
Bonuszahlungen der Krankenkassen ​Diese Rechtsfrage war bislang noch nicht von einem obersten Gericht geklärt worden. Nun hat das zuständige Finanzgericht zugunsten des Steuerbürgers entschieden und Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Bonuszahlungen der Krankenkassen werden derzeit beim Sonderausgabenabzug der Krankenversicherungsbeiträge kürzend berücksichtigt. Im Einspruchsverfahren wurde geltend gemacht, dass es sich dabei nicht um eine Beitragsrückerstattung handelt und damit die Kürzung nicht rechtens ist. Durch die Teilnahme an Vorsorgeveranstaltungen wurden diese Bonuszahlungen erreicht, haben also gar nichts mit dem Beitrag zu tun. Gegen entsprechende Steuerbescheide sollte Einspruch eingelegt werden.
Entlastung für Steuerzahler beschlossen​Das Familienleistungspaket wurde mit Wirkung zum 01.01.2016 vom Bundestag beschlossen. Damit steigen Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag. Auch die Einkommensteuertarife werden angepasst und somit der Steuerzahler entlastet. Durch die Verschiebung des Einkommensteuertarifes in der Tabelle um 1,48 % soll die Inflationsrate ausgeglichen werden, so die Bundesregierung in einer Pressemitteilung. Damit sollen heimliche Steuererhöhungen im Zuge der kalten Progression eingedämmt werden. Durch die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge bleibt vor allem Familien mehr netto vom brutto.
Bonuszahlungen und MindestlohnSchon wieder ist zum Thema Mindestlohn ein Urteil ergangen: Dieses Mal zur Frage von Bonuszahlungen, konkret zum Thema Leistungsbonus. Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 20.04.2015, dass derartige Bonuszahlungen in den Mindestlohn einzubeziehen sind. Da ein Leistungsbonus einen unmittelbaren Bezug zur erbrachten Arbeitsleistung darstellt, handelt es sich um Lohn im eigentlichen Sinne. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig geworden. › mehr
Außergewöhnliche Belastungen nur bis notwendige Höhe ​Die Steuerpflichtigen führten gegen einen Architekten einen Rechtsstreit, weil Schimmelpilzbefall aufgetreten war. Der gegenwärtige und künftige Schaden musste aufgrund des positiven Ausgangs des Rechtsstreits vom Architekten übernommen werden. Der beauftragte Rechtsanwalt hat ein Stundenhonorar mit 200,00 EUR wie vereinbart abgerechnet. Der Ansatz als außergewöhnliche Belastung wurde vom Finanzamt zunächst grundsätzlich versagt. Das Finanzgericht kam aber zu einer Abzugsmöglichkeit, allerdings nicht in der von den Klägern beantragten Höhe. Wenn die Kosten für den Rechtsanwalt den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übersteigen, sind diese insoweit nicht mehr angemessen. Für diese grundsätzlich einschränkende Abzugsmöglichkeit ist nun eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig. › mehr
Schüler und Studenten​Demnächst kommen wieder Schul-und Semesterferien und damit auch die vermehrte Beschäftigung von Schülern und Studenten. Dabei ist meist auch steuerlich und sozialversicherungsrechtlich Erleichterung bei den Abzügen drin: Behält der Arbeitgeber aufgrund der Lohnsteuerklasse tatsächlich Lohnsteuer ein, ist diese in der Regel wieder über die Einkommensteuererklärung (Jahresarbeitslohn 10.679,00 EUR) erstattungsfähig. Schüler können sich zudem von der Rentenversicherung befreien lassen, restliche Sozialabgaben fallen nicht an. Bei Studenten ist hier aber nur bei kurzfristigen Beschäftigungen wirklich die Sozialversicherungsfreiheit zu erreichen. Besonders zu beachten für den Arbeitgeber ist bei der Beschäftigung von Schülern und Studenten seit 2015 der neue Mindestlohn. Bei Beschäftigungsverhältnissen und Aushilfsjob gelten auch hier 8,50 EUR die Stunde.
Abzug von Kinderbetreuungskosten ​Für den Abzug von Kinderbetreuungskosten ist es zwingend erforderlich, dass die Aufwendungen durch eine Rechnung nachgewiesen werden und auf ein Konto der Betreuungsperson unbar geleistet werden. Der BFH bestätigt dies in einem aktuellen Urteil auch im Zusammenhang mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Seit 2008 werden Nachweise wegen Überweisungen nicht mehr grundsätzlich von der Finanzverwaltung gefordert, trotzdem gelten jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin. Wird wie im Urteilsfall eine Barauszahlung vorgenommen, ist der Abzug von Kinderbetreuungskosten steuerlich nicht mehr gegeben.
Keine Rückwirkung bei Bauleistungen mit Bauträgern​Das FG Berlin -Brandenburg hat in einer Pressemitteilung den Beschluss vom 03.06.2015 bekannt gegeben, wonach eine rückwirkende Anwendung der BFH-Rechtsprechung bei Bauträgern für den leistenden Unternehmer nicht in Frage kommt. Damit werden entgegen der Auffassung der Finanzbehörden keine Umsatzsteuerzahlungen durch den ausführenden Handwerker fällig, wenn er diese im Auftrag eines Bauträgers erbracht hat, zumindest nicht rückwirkend. Es bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich des Vertrauensschutzes. Eine höchstrichterliche Entscheidung darf zwar zugunsten des Beteiligten rückwirkend angewendet werden, eine Rückwirkung bei ungünstigen Regelungen ist aber ausgeschlossen. Die endgültige Klärung muss in einem Hauptsacheverfahren herbeigeführt werden. Im Moment können sich beteiligte Unternehmen nur auf den FG-Beschluss berufen.
Kosten für das häusliche Arbeitszimmer ​Wird das Bad saniert, stellt sich die Frage, ob die anfallenden Kosten auch anteilig beim Abzug des häuslichen Arbeitszimmers berücksichtigt werden können. Das FG Münster hat diese Frage insofern positiv beurteilt, soweit die Kosten wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen. Im Urteilsfall wurde das Badezimmer behindertengerecht umgebaut und anteilig mit 8 % in die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer einbezogen. Insgesamt sind Aufwendungen in Höhe von 38.000,00 EUR angefallen. Die Entscheidung ist für ein häusliches Arbeitszimmer im Betriebsvermögen ergangen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision vor dem BFH zugelassen.
Negative Einlagezinsen und Kreditbearbeitungsgebühren In einem koordinierten Ländererlass wurde zum Kapitalertragsteuerabzug und Behandlung negativer Einlagezinsen Stellung genommen. Wenn von einem inländischen Kreditinstitut negative Zinsen für Kapitalüberlassung einbehalten werden, handelt es sich nicht um Zinsen im Sinne des Steuerrechts, sondern um eine Art Verwahrgebühr. Diese ist durch die abgeltende Wirkung bei Ansatz des Sparerfreibetrags nicht weiter zu berücksichtigen. Werden Bearbeitungsgebühren von Banken formularmäßig festgelegt, ist dies nach einem Urteil des BFH nicht rechtmäßig. Werden diese Gebühren aufgrund der unrechtmäßigen Erhebung an den Darlehensnehmer zurückgezahlt, handelt es sich um kapitalertragsteuerpflichtige Kapitalerträge. › mehr
Zweifelsfragen bei ReisekostenDurch ein zusätzliches Schreiben hat die Finanzverwaltung bestehende Zweifelsfragen zum neuen Reisekostenrecht behandelt. Hier wird zur Kürzung des Verpflegungsmehraufwandes Stellung genommen und u. a. festgestellt, dass Mahlzeiten im Flugzeug, Schiff oder Bahn wirkliche Mahlzeiten sein müssen. Handelt es sich nur um einen Snack, wird keine Kürzung vorgenommen. Auch bei Kaffee und Kuchen ist eine Kürzung des Verpflegungsmehraufwandes nicht vorgesehen. Maßgebend für die Beurteilung ist auch die Tageszeit, bei der das Essen erfolgt ist. Knabbereien, Chips, Gummibärchen führen nie zur Kürzung des Verpflegungsmehraufwandes, selbst wenn diese zur Mittagszeit z. B. verzehrt wurden.
Leistungsbonus beim MindestlohnDas Arbeitsgericht Düsseldorf gibt in einer Pressemitteilung vom 02.06.2015 bekannt, auf welche Bestandteile des Gehalts der Mindestlohn Anwendung findet. Im Urteilsfall war die Klägerin mit einem Grundgehalt von 8,10 EUR pro Stunde ausgestattet. Daneben wurde ein freiwilliger Zuschlag (Leistungsbonus) mit max. 1,00 EUR die Stunde vereinbart. Von diesem Bonus wurden mit Einführung des Mindestlohns 0,40 EUR fix pro Stunde bezahlt, damit der vereinbarte Mindestlohn von 8,50 EUR die Stunde erreicht werden konnte. Das Arbeitsgericht hat die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Da der Mindestlohn eine angemessene Vergütung für den Lebensunterhalt jedes einzelnen Arbeitnehmers erreichen soll, kommt es allein auf den tatsächlich gezahlten Arbeitslohn an. Ein Leistungsbonus ist in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen, da dieser einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung darstellt.
Unterstützung bedürftiger Personen ​Ein aktuelles Schreiben des BMF nimmt zur Frage Stellung, wie bei Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 AufenthG, Unterstützungsleistungen steuerlich angesetzt werden können. Die ansonsten weiteren Vorgaben zur gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung können in diesen Fällen außen vor bleiben. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat und sämtliche Kosten für den Unterhalt übernimmt. Zusätzliche Leistungen wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt bleiben beim Ansatz der Unterstützungsleistungen unberücksichtigt, Leistungen von dritter Seite, z. B. einem Verein müssen jedoch gekürzt werden. Hat der Steuerpflichtige die Person in seinem Haushalt aufgenommen, kann der Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen bei bedürftigen Personen steuerlich angesetzt werden.
Kindergeld - Wann ist das Kind beschäftigungslos​Der BFH hat zugunsten der Kläger entschieden und den Kindergeldanspruch auch bei selbständig tätigen Kindern bestätigt. Im Urteilsfall war das Kind noch nicht 21 Jahre alt und als arbeitssuchend bei der Kindergeldstelle gemeldet. Die Kindergeldkasse forderte das Kindergeld zurück, weil bekannt wurde, dass das Kind als Kosmetikerin selbständig gearbeitet hatte. Nach dem aktuellen Urteil des BFH besteht der Anspruch jedoch auch in diesen Fällen, sofern die Beschäftigung weniger als 15 Wochenstunden beträgt. Der Fall wurde an das zuständige Finanzgericht zurückverwiesen, das nun die tatsächlichen Wochenstunden feststellen muss.
Keine Versteuerung bei betrieblicher Veranlassung ​Eine Entscheidung des BFH hat klar und deutlich gemacht: Wenn der Mitarbeiter auf Geheiß des Arbeitgebers tätig wird, kann keine Sachzuwendung und damit Arbeitslohn vorliegen. Damit ist auch die Pauschalierung nach § 37 b EStG ausgeschlossen. Der Außendienstmitarbeiter, der Kunden bei einer Veranstaltung auf Weisung des Arbeitgebers betreute, handelte ausschließlich aus betrieblicher Veranlassung. Ein zu besteuernder geldwerter Vorteil liegt nicht vor. Die Frage der Pauschalbesteuerung mit 30 % für Zuwendungen an den Arbeitnehmer stellte sich damit nicht.
Lebenspartner und Kinderfreibeträge​Die Finanzverwaltung hat aktuell zum Ansatz von Kinderfreibeträgen bei eingetragenen Lebenspartnern im BMF-Schreiben vom 17.01.2014 Stellung genommen. So wird bei Adoption des Lebenspartners bei einem leiblichen Kind des anderen Lebenspartners der volle Kinderfreibetrag zum Ansatz gebracht. Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn das leibliche Kind nicht vom anderen Lebenspartner adoptiert wurde: hier werden grundsätzlich nur die hälftigen Kinderfreibeträge angesetzt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch der volle Kinderfreibetrag berücksichtigt werden, z. B. wenn der leibliche andere Elternteil nicht ermittelt werden kann. Wird ein nicht in einem Kindschaftsverhältnis stehendes Kind von nur einem Lebenspartner adoptiert, können jedoch die vollen Kinderfreibeträge zum Ansatz kommen.
Aufklärungspflicht des ArbeitgebersDer Arbeitgeber muss grundsätzlich den Arbeitnehmer darüber aufklären, dass er einen Anspruch auf Entgeltumwandlung zu Gunsten einer betrieblichen Altersvorsorge hat. Diese Entgeltumwandlung bleibt bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze West steuerfrei und beitragsfrei. Der Kläger beim BAG wollte von seinem früheren Arbeitgeber Schadenersatz erwirken, weil dieser ihn über die Möglichkeiten nicht aufgeklärt habe. Dies wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass es hierfür keinen erforderlichen Pflichtverletzungsgrund gebe. Das Gericht stellt fest, dass der Arbeitgeber nicht von sich aus aufklären muss, dazu müsse der Arbeitnehmer die Veranlassung herbeiführen.
Feiertagszuschläge sind steuerfreiDas Jahr 2015 ist was Feiertage angeht nicht gerade arbeitnehmerfreundlich: Je nach Bundesland fallen mindestens zwei Feiertage auf das Wochenende. Wird jedoch an Feiertagen gearbeitet, können steuerfreie und auch sozialversicherungsfreie Zuschläge gezahlt werden. Dazu müssen zusätzlich zum regulären Arbeitslohn Zahlungen erfolgen, die mit z. B. 50 % am Sonntag steuerfrei bleiben. Im Sozialversicherungsrecht ist auf eine Grenze in Höhe von 50,00 Euro je Stunde zu achten. Voraussetzung für die steuerfreie und auch beitragsfreie Erstattungsmöglichkeit ist jedoch die Aufzeichnung der geleisteten Arbeitsstunden. Pauschale Zuschläge stellen laufenden steuerpflichtigen und beitragspflichtigen Arbeitslohn dar.
Kosten für das häusliche Arbeitszimmer Wird das Bad saniert, stellt sich die Frage, ob die anfallenden Kosten auch anteilig beim Abzug des häuslichen Arbeitszimmers berücksichtigt werden können. Das FG Münster hat diese Frage insofern positiv beurteilt, soweit die Kosten wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen. Im Urteilsfall wurde das Badezimmer behindertengerecht umgebaut und anteilig mit 8 % in die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer einbezogen. Insgesamt sind Aufwendungen in Höhe von 38.000,00 EUR angefallen. Die Entscheidung ist für ein häusliches Arbeitszimmer im Betriebsvermögen ergangen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision vor dem BFH zugelassen.
Kündigung wegen MindestlohnforderungDie Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin unwirksam, wenn dies die Reaktion des Arbeitgebers auf Geltendmachung des Mindestlohnanspruches durch den Arbeitnehmer ist. Der als Hausmeister beschäftigte Arbeitnehmer forderte von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn mit 8,50 EUR ein. Daraufhin hat der Arbeitgeber dem Mitarbeiter gekündigt. Da die Einforderung des Mindestlohns durch den Mitarbeiter zulässig war, wurde die durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung als unwirksam festgestellt.
Erleichterte VerlustfeststellungDer BFH ermöglicht in seinem Urteil vom 13.01.2015 die Feststellung von Verlusten im Zusammenhang mit der Abgabe der Steuererklärung. Dies hat vor allem Bedeutung für in Ausbildung befindliche Steuerpflichtige, z. B. Studenten. Grundsätzlich besteht für die Verlustfeststellung eine Bindungswirkung an die Steuererklärung bzw. den Steuerbescheid, d.h. wurde die Steuererklärung eingereicht, kann eine Verlustfeststellung nicht mehr ohne weiteres nachträglich erfolgen. Wurde jedoch gar keine Steuererklärung eingereicht, besteht nach Auffassung des BFH keine Bindungswirkung für die Feststellung des Verlustes. Dies gilt auch, wenn für das Verlustentstehungsjahr ein Einkommensteuerbescheid nicht mehr erlassen werden kann.
Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen​Nach der Pressemitteilung vom 27.04.2015 des BMJV gelten ab Juli 2015 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der monatliche unpfändbare Grundbetrag liegt dann bei 1.073,88 EUR (bisher 1.045,04 EUR). Wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, erhöht sich dieser Betrag um monatlich 404,16 EUR (bisher 393,30 EUR) für die erste Person und für die zweite bis fünfte Person um monatlich 225,17 EUR (bisher 219,12 EUR). Die Grenzen wurden an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages angepasst. Die letzte Erhöhung war zum 01.07.2013 vorgenommen worden.
Kann es mehrere häusliche Arbeitszimmer gebenIn einer Pressemitteilung gibt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Auffassung bekannt, wonach ein Steuerpflichtiger keine zwei Arbeitszimmer steuerlich geltend machen kann. Dies kann auch nicht bei zwei Wohnungen der Fall sein, die aus beruflichem Anlass jeweils genutzt werden (z. B. im Rahmen der doppelten Haushaltsführung). Da dieser Fall jedoch noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde, hat das Finanzgericht Revision beim BFH zugelassen.
Übergangszeiten beim Kindergeld ​Durch eine gesetzliche Neuregelung wird ab 2015 Kindergeld und Kinderfreibetrag auch bei Übergangszeiten bis zu vier Monaten gewährt, wenn von der Ausbildung in den freiwilligen Wehrdienst gewechselt wird. Die Rechtsprechung hat nun die Anwendungslücke geschlossen, da der freiwillige Wehrdienst bereits ab 2013 besteht. Damit sind auch die Fälle mit Kindergeld bzw. Kinderfreibetragsanspruch belegt, bei denen der Übergangszeitraum bereits im Jahr 2013 oder 2014 eingetreten ist.
Anrufungsauskunft durch den Arbeitgeber​Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, sich bei seinem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt eine kostenlose Anrufungsauskunft einzuholen. Das Finanzamt erteilt eine schriftliche, für Finanzamt und Arbeitgeber, verbindliche Auskunft. Die Behörde kann jedoch einen derartigen Verwaltungsakt auch widerrufen. Im Urteilsfall wurde eine verbindliche Auskunft widerrufen, da diese nicht mehr im Einklang mit zwischenzeitlicher Rechtsprechungsauffassung stand. Dagegen hat der Arbeitnehmer Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt. Der BFH gab dem Kläger recht, wonach auch gegen derartige besondere Verwaltungsakte ein zulässiges Rechtsmittel gegeben sein muss. Die Finanzverwaltung ging davon aus, dass gegen eine Lohnsteueranrufungsauskunft kein Rechtsweg gegeben ist.
Betreuung des Haustieres​In einem aktuellen Urteilsfall wurden Betreuungskosten des Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt. Die Kläger ließen ihre Hauskatze während ihrer Abwesenheit betreuen. Im aktuell von der Finanzverwaltung herausgegebenen BMF-Schreiben sind derartige Kosten ausdrücklich von der Steuerermäßigung ausgeschlossen. Nach Auffassung des Gerichtes hat die Betreuung des Haustieres einen engen Bezug zum Haushalt und kann deshalb mit 20 % der Dienstleistungen, max. 40 % als Steuerabzug beansprucht werden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das zuständige Finanzgericht Revision beim BFH zugelassen.
Weiterleiten von Arbeitgeberanteilen​Der Gesellschafter-Geschäftsführer hatte im vom BFH zu entscheidenden Sachverhalt seine Ehefrau in der GmbH beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war fremdüblich vereinbart und tatsächlich durchgeführt worden. Für die Altersvorsorge wurden irrtümlich Arbeitgeberanteile gezahlt. Die an die Rentenversicherung weitergeleiteten erstatteten Arbeitgeberanteile sind nach Auffassung des BFH jedoch keine verdeckte Gewinnausschüttung, weil diese nicht als Zuwendungen des Arbeitgebers anzusehen sind.
Aufstockung des Investitionsabzugsbetrages​Am 12.11.2014 hat der BFH entschieden, dass ein im Vorjahr gebildeter Investitionsabzugsbetrag für ein bestimmtes Wirtschaftsgut in einem Folgejahr aufgestockt werden kann. Innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums kann damit bis zum gesetzlichen Höchstbetrag eine Aufstockung erfolgen. Dies entspricht nicht der Auffassung der Finanzverwaltung, im diesbezüglichen BMF-Schreiben vom November 2013 wird der Abzug nur im Abzugsjahr in entsprechender Höhe zugelassen.
Mindestlohn-Dokumentationspflichten​Nach einer Mitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist derzeit nicht geplant, die mit dem Mindestlohngesetz eingeführte Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten wieder abzuschaffen oder zu ändern. Die Wirkungen des Gesetzes werden nach Aussage des BMAS zwar überprüft, dies kann aber erst nach einiger Zeit der Durchführung passieren. Die ab dem 01.01.2015 neuen Aufzeichnungspflichten können derzeit noch nicht aussagekräftig hinsichtlich unzumutbarer Belastungen für die Unternehmen untersucht werden.
Aufteilung des Gesamtkaufpreises​Die Finanzverwaltung hat mit der Mitteilung vom 04.02.2015 zu den Berechnungsgrundlagen für die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises Stellung genommen. Grundlage ist ein BFH-Urteil aus dem Jahr 2000, das auf Basis der Verkehrswerte die Aufteilung vornimmt. Die Restwertmethode ist damit aus Sicht der Finanzverwaltung nicht mehr anwendbar. In dem zur Verfügung gestellten Berechnungstool wird aufgrund dieser Vorgabe nach den Bodenrichtwerten das Verhältnis zwischen Gebäude und Grund und Boden hergestellt. Eine andere Berechnungsmethode entspricht laut Finanzverwaltung nicht den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Prüfungsleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen In einer Pressemitteilung vom 28.01.2015 gibt der BFH seine Entscheidung vom 06.11.2014 zur Steuerermäßigung bei Prüfungsleistungen bekannt. Danach sind Aufwendungen für eine Dichtigkeitsprüfung einer Abwasserleitung eine begünstigte Handwerkerleistung. Nach Auffassung der Finanzverwaltung war diese Lösung bisher abgelehnt worden, da Prüfungsleistungen mit Gutachterleistungen vergleichbar seien. Eine vorbeugende Erhaltungsmaßnahme eines Handwerkers ist nach BFH aber genauso begünstigt, wie eine Maßnahme zur Schadensbeseitigung, z. B. Wartung.
Betriebsveranstaltungen​Die OFD NRW hat zur Anwendung des neuen Freibetrags (bisher Freigrenze) in unveränderter Höhe von 110,00 EUR Stellung genommen. Es wird die Auffassung vertreten, dass der neue Freibetrag nicht bei Arbeitnehmerjubiläum und rundem Geburtstag zur Anwendung kommt, sondern nur bei anderen Betriebsveranstaltungen. Aufgrund der Gesetzesformulierung sei dies nicht anders zu interpretieren. Inwieweit dies in einem BMF-Schreiben noch geregelt wird, ist derzeit unklar.
Kurzer Zeitraum von zehn Tagen​Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2014 den zehn-Tages-Zeitraum als nicht verlängerbaren Zeitraum erachtet. Eine Verlängerung des Zeitraums kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen hinausgeschoben wird (z. B. bei Sonn- oder Feiertagen). Liegt die Fälligkeit und Zahlung innerhalb der kurzen Zeit von zehn Tagen, wird abweichend vom Zufluss-/Abflussprinzip zugeordnet. Es gilt dann bei den Einnahmen-Überschuss-Rechnungen nur die wirtschaftliche Zugehörigkeit.
AusfuhrlieferungenDie Finanzverwaltung hat zu den Steuerbefreiungen bei Ausfuhrlieferungen mit Schreiben vom 23.01.2015 insbesondere zum ATLAS-Verfahren Stellung genommen. Seit 01.07.2009 besteht EU-weit die Pflicht zur Teilnahme am ATLAS-Verfahren. Die für den Ausführer bestimmten Ausgangsvermerke werden hierbei auf Grundlage des Eingangs der elektronischen Ausgangsbestätigung bzw. des Kontrollergebnisses von der Ausfuhrzollstelle erstellt. Je nach Fallkonstellation werden unterschiedliche Ausgangsvermerke erstellt, die den quer gedruckten Hinweis &quot;Ausgangsvermerk&quot; enthalten. Die Finanzverwaltung erläutert in ihrem Schreiben die unterschiedlichen Möglichkeiten des Ausgangsvermerkes.
Rabatte von dritter Seite In einem Schreiben des BMF vom 20.01.2015 werden die unterschiedlichen Fallkonstellationen erläutert, die bei eingeräumten Rabatten von dritter Seite zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Der Arbeitgeber muss bei Verschaffung dieser Vorteile aktiv mitgewirkt haben, damit Steuerpflicht entsteht. Dies ist der Fall, wenn aus dem Handeln des Arbeitgebers der Preisvorteil entstanden ist oder der Arbeitgeber für den beteiligten Dritten Verpflichtungen übernommen hat. Letzteres kann z. B. durch Inkasso des Einkaufspreises vorliegen.
Selbst getragene Benzinkosten Das Finanzgericht Düsseldorf ist der Auffassung, dass selbst getragene Benzinkosten eines Außendienstmitarbeiters als Werbungskosten abziehbar sind. Die für den an ihn überlassenen Firmenwagen entstandenen Aufwendungen sind nach Meinung des Gerichtes auch bei Ansatz der 1-Prozent-Regelung steuerlich geltend zu machen. Der Kläger setzte die gesamten selbst getragenen Benzinkosten in seiner Steuererklärung an. Die Aufwendungen sind nach Meinung des Gerichtes auch nicht in beruflich und privat aufzuteilen. Gegen die Entscheidung wurde Revision beim BFH zugelassen.
Neue Geringfügigkeitsrichtlinien Zum Jahreswechsel wurden auch bezugnehmend zu den aktuellen Änderungen die Geringfügigkeitsrichtlinien entsprechend angepasst. Nun darf dreimal jährlich ein unvorhergesehenes Überschreiten der Minijobgrenze erfolgen (analog zur neuen Regelung für die kurzfristige Beschäftigung, die nun drei Monate dauern darf). Außerdem ist kein Mindestbeitrag zur Rentenversicherung mehr zu beachten, wenn eine sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung besteht. Bei minderjährigen Arbeitnehmern muss der gesetzliche Vertreter den Befreiungsantrag zur Rentenversicherung mit unterschreiben. Bei schwankenden Arbeitsentgelten darf die Prognose, dass die Entgeltgrenze von jährlich 5.400,00 EUR eingehalten wird, vom Arbeitgeber unterstellt werden.
Probezeit und befristete BeschäftigungDer BFH hat am 21.01.2015 die schon mit Spannung erwartete Entscheidung vom 06.11.2014 veröffentlicht. Hat ein Arbeitnehmer eine regelmäßige Arbeitsstätte bei einer von vorne herein befristeten Beschäftigung? Liegt eine regelmäßige Arbeitsstätte bei Probezeiten vor? Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist nach Auffassung des BFH auch in diesen Fällen nur die Entfernungspauschale ansetzbar. Die vom Kläger begehrten Reisekosten können nicht zum Ansatz kommen. Das Urteil erging noch zur alten Reisekostenregelung bis 2013. Seit 2014 ist die vom Finanzamt vertretene Auffassung ohnehin gesetzlich verankert.
Sachbezugswert bei Essensmarken Nach drei Monaten Tätigkeit an derselben auswärtigen Stelle ist ein Verpflegungsmehraufwand nicht mehr ansetzbar. Bei Ausgabe von Essensmarken durch den Arbeitgeber ist bei Ablauf der drei Monate die Besteuerung mit den Sachbezugswerten vorzunehmen. Die Finanzverwaltung stellt dies im BMF-Schreiben vom 05.01.2015 klar, da eine abweichende Aussage in den LStR zu finden ist. Die Sachbezugswerte sind im Jahr 2015 unverändert mit 1,63 EUR für ein Frühstück und 3,00 EUR für ein Mittag- oder Abendessen anzusetzen.<br />
Erstattungsansprüche gegenüber FinanzamtEin neues Schreiben der Finanzverwaltung vom 14.01.2015 regelt die Erstattungsansprüche und die Berechtigung, vor allem aber auch die Reihenfolge bei der Anrechnung. Dies betrifft vor allem die Steuererstattungsansprüche bei Ehegatten in den Fällen der Zusammenveranlagung oder auch bei einer Einzelveranlagung. Die Anrechnung der Einkommensteuer-Vorauszahlung z. B. erfolgt grundsätzlich beim leistenden Ehegatten, dazu sind aber Tilgungsbestimmungen des Steuerpflichtigen zu beachten.<br />
Neue Sachbezüge für Mahlzeiten Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 16.12.2014 die Werte für die Besteuerung von Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber im Jahr 2015 bekannt gegeben. Diese sind gegenüber dem Vorjahr nicht angepasst worden. Für unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung gestellte Mahlzeiten an Arbeitnehmer sind weiterhin anzusetzen: - für ein Frühstück 1,63 EUR - für ein Mittagessen 3,00 EUR - für ein Abendessen 3,00 EUR Diese Werte gelten für Lohnsteuer und Sozialversicherungsrecht.
Steuerliche Behandlung von Reisekosten Mit einem ergänzendem Schreiben hat die Finanzverwaltung auf Zweifelsfälle reagiert, die im neuen Reisekostenrecht zwischenzeitlich aufgetreten sind. Klargestellt wurde, was unter dauerhaft im Bezug auf eine erste Tätigkeitsstätte zu verstehen ist. Auch zum weiträumigen Tätigkeitsgebiet werden Aussagen getroffen. Das neue Reisekostenrecht kommt seit 2014 zur Anwendung und hat u. A. auch die Möglichkeit geschaffen, dass beim Kunden eine erste Tätigkeitsstätte gegeben sein kann. Das Ergebnis ist, dass in solchen Fällen nur noch die Entfernungspauschale zur Anwendung kommen kann.
Altersvorsorge wird stärker gefördert Die private Altersvorsorge wird ab 2015 steuerlich besser gefördert. Die Abzugsmöglichkeit der privaten Rürup-Rente war im Jahr 2014 auf 20.000,00 EUR begrenzt. Nun wird die Abzugsmöglichkeit an den knappschaftlichen Rentenbeitrag gekoppelt. Im Jahr 2015 sind damit für einen Alleinstehenden Beiträge bis 22.179,00 EUR abzugsfähig. Für Ehegatten sind die doppelten Beträge zu berücksichtigen.
Betriebsveranstaltungen ab 2015 Nach den ersten Überlegungen sollte die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen auf 150,00 EUR angehoben werden. Die positive Rechtsprechung des BFH wäre aber durch die Anhebung untergegangen. In den letzten Phasen der Gesetzgebung hat aber die 110,00 EUR Betragsgrenze weiterhin Bestand. Die bisherige Freigrenze wird in einen Freibetrag umgewandelt. Das bedeute, dass Aufwendungen für eine Betriebsveranstaltung, die pro teilnehmenden Arbeitnehmer über 110,00 EUR hinausgeht, nur mit dem übersteigenden Betrag zur Versteuerung herangezogen werden muss. Die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung bleibt unverändert bestehen.
Neue Regelung zur Berufsausbildung ​Zwischenzeitlich wurden die neuen Gesetzesvorhaben zum Jahreswechsel beschlossen. Damit sind auch neue Regeln beim Thema Berufsausbildung zu beachten. Damit künftig eine Berufsausbildung vorliegt, muss eine Mindestausbildungszeit von 12 Monaten vorliegen. Die im Entwurf noch geforderte Mindestdauer von 18 Monaten wurde im abschließenden Gesetzesverfahren auf zwölf Monate reduziert.
Gutscheine an Arbeitnehmer Die Bundesregierung plant im Gesetzesentwurf zur Anpassung an den Zollkodex und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften die Abschaffung von Geschenkgutscheinen, wie z. B. Tankgutscheine an Arbeitnehmer. Im Gesetzesentwurf sollen die bisher möglichen Sachbezüge zu Barlohnleistungen unqualifiziert werden. Damit wäre die Anwendung der 44,00 Euro Freigrenze nicht mehr möglich. Derzeit wird allerdings zur geplanten Regelung zahlreiche Kritik entgegengebracht. Es ist nicht einleuchtend, weshalb nach Aussagen der Bundesregierung eine unangemessene Steuergestaltung vorliegen soll.
Progressionsvorbehalt Der BFH hat sich mit Urteil vom 25.09.2014 zum Progressionsvorbehalt und Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrages geäußert. Wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit tatsächliche Werbungskosten abgezogen wurden, die über den Arbeitnehmerpauschbetrag hinausgingen, dann ist eine zusätzliche Berücksichtigung nicht mehr möglich. Bei den Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (z. B. Elterngeld) kann der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht mehr abgezogen werden.<br />
Mindestlohn - neue Aufzeichnungspflichten​Neben der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns ab 01.01.2015 wird auch eine neue Aufzeichnungspflicht für Minijobber eingeführt. In einem Arbeitszeitnachweis ist Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit täglich zu dokumentieren. Dies gilt auch für kurzfristig Beschäftigte. Die Nachweise sind zwei Jahre lang aufzubewahren. Gehört das Unternehmen zu den Branchen, die eine Sofortmeldung durchführen müssen (z. B. Bau, Gastronomie), sind die Aufzeichnungspflichten bei allen Mitarbeitern verpflichtend.
Sterbegeld ist nicht steuerpflichtig Eine Einmalzahlung als Zuschuss zu den Bestattungskosten (Sterbegeld) ist nicht einkommensteuerpflichtig. Diese Auffassung bestätigt der BFH in einer aktuellen Entscheidung. Auch andere Leistungen unterliegen grundsätzlich der Besteuerung als sonstige Einkünfte. Da es sich jedoch nicht um eine kapitalisierte wiederkehrende Leistung handelt, unterliegt die Zahlung keiner steuerpflichtigen Einkunftsart. › mehr
Steuerermäßigung für Gewerbesteuerzahlungen​Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ist die Gewerbesteuer betriebsbezogen und nicht personenbezogen zu ermitteln. Das entspricht auch der grundsätzlichen Ausgestaltung der Besteuerung über die Gewerbesteuer. Danach können aber auch die möglichen Anrechnungen auf die zu zahlende Einkommensteuer nur betriebsbezogen betrachtet werden. Die maximale Anrechnungsmöglichkeit ist mit dem Zahlungsbetrag für den jeweiligen Gewerbebetrieb begrenzt. Da eine Vielzahl von Fällen betroffen sind und die Sache einer grundsätzlichen Klärung bedarf, wurde Revision durch den BFH angeregt und zugelassen.
Insolvenzgeldumlage nicht für WEGNach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes sind Wohnungseigentümergemein-schaften nicht verpflichtet, eine Insolvenzgeldumlage für ihre beschäftigten Arbeitnehmer zu entrichten. Die für die Vergangenheit zu Unrecht entrichteten Beträge können zurückgezahlt werden. Dazu ist kein förmlicher Erstattungsantrag erforderlich. Die Minijob-Zentrale gibt in derartigen Fällen Auskünfte zur Vorgehensweise.
(Teil)-Einspruchsentscheidung Nach einer Entscheidung des BFH vom 18.09.2014 ist ein erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist grundsätzlich nicht möglich. So ist auch gegen die innerhalb der Einspruchsfrist erlassene Teil-Einspruchsentscheidung ein erneuter Einspruch nicht statthaft. Die Kläger waren der Auffassung, dass das Finanzamt durch den Erlass einer Einspruchsentscheidung die Einspruchsfrist nicht verkürzen dürfe. Der BFH wies die Revision zurück und bestätigte damit die Vorgehensweise der Finanzverwaltung. Ergeht eine vorzeitige Teil-Einspruchsentscheidung, kann sich der Steuerpflichtige nicht mehr dagegen im Einspruchsverfahren wehren.
Steuerrechtliche Entscheidungen vom Bundesrat​In der Sitzung vom 10.10.2014 hat der Bundesrat sich mit steuerlich relevanten Sachverhalten auseinandergesetzt. Im Gesetz zur Freizügigkeit/EU wurde zugestimmt, dass die Angabe der Identifikationsnummer für den Bezug von Kindergeld relevant wird. Neben weiteren Änderungen zum Fremdvergleichsgrundsatz zwischen ausländischen Betriebsstätten wurde auch den neuen Lohnsteueränderungsrichtlinien 2015 zugestimmt. Damit können ab 2015 u. a. Geschenke aus besonderem persönlichen Anlass mit bis zu 60,- EUR an die Arbeitnehmer in Form von Sachgeschenken ausgegeben werden.
Haushaltsnahe DienstleistungenWird der Behindertenpauschbetrag in Anspruch genommen, ist eine Steuerermäßigung nach § 35 a EStG insofern nicht mehr möglich. Der BFH hat in seinem Urteil vom 05.06.2014 darauf hingewiesen, dass der Behindertenpauschbetrag bereits entsprechende Aufwendungen abgilt. Darüber hinaus können jedoch haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden, z. B. für Schönheitsreparaturen, Reinigung des Appartements, Gartenarbeiten, Umzug und Handwerkerleistungen.
Steuerpflicht von Erstattungszinsen Nach einer Grundsatzentscheidung des BFH steht nun fest, dass die Erstattungszinsen als steuerbare Einnahmen im Rahmen der Kapitalerträge erfasst werden müssen. Es liegt insofern auch kein echtes Rückwirkungsverbot bei der Anwendungsregelung vor, die bei noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen bereits zur Wirkung kam. Ein Verstoß gegen das Verfassungsrecht ist aus Sicht des BFH nicht erkennbar.
Mindestlohn 8,50 EUR ab 2015 Jeder Arbeitnehmer hat ab 2015 Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 EUR die Stunde. Dazu gehören auch Minijobber. Vergütungsbestandteile, die die gewöhnliche Arbeitsleistung des Mitarbeiters umfassen, sind Bestandteil des Mindestlohns. Etwas anderes gilt, wenn Zulagen oder Zuschläge wegen besonderer Leistungen des Arbeitnehmers vergütet werden. Diese sind zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen. Eine einmal jährlich ausbezahlte Leistung ist nach den Vorgaben der Rechtsprechung nicht auf die übrigen 11 Monate umlegbar. Die Anrechnung von Sachbezügen macht im Bereich des Mindestlohns keinen Sinn. Ist die Mindestlohnbasis gewährleistet, steht es dem Arbeitgeber frei, ein leistungsbezogenes Vergütungssystem aufzunehmen.
Weihnachtsfeier als Betriebsveranstaltung Wie jedes Jahr sollte die Weihnachtsfeier so geplant werden, dass die Aufwendungen möglichst steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben. Dafür gilt eine 110,00 EUR Freigrenze (Bruttowert). Die gesamten Bruttoaufwendungen sind auf die teilnehmenden Arbeitnehmer zu verteilen und mit der Freigrenze zu vergleichen. Bei der Berechnung bleiben im Jahr 2014 die Aufwendungen der Kosten für den äußeren Rahmen außen vor, z. B. Miete für die Räumlichkeit. Auch teilnehmende Familienmitglieder werden nicht mehr bei den Aufwendungen mitgerechnet. Zu achten ist insbesondere darauf, dass eine Betriebsveranstaltung vorliegt, d.h. die Veranstaltung muss allen Arbeitnehmern offen stehen und die Arbeitnehmer sind die überwiegende Teilnehmergruppe.
Studienkosten doch als Werbungskosten?Durch eine Pressemitteilung vom 05.11.2014 wurde bekannt gegeben, dass ein Musterverfahren diesbezüglich nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde. Kosten für ein Erststudium oder eine Erstausbildung werden derzeit nur als Sonderausgaben begrenzt zum Abzug zugelassen. Durch den Abzug als Werbungskosten kann eine unbeschränkte Berücksichtigung erfolgen und auch zu einem Verlustabzugspotential führen. Möglicherweise könnte jedoch ein positives Urteil nur für Jahre bis 2014 zur Anwendung kommen. Der Gesetzgeber arbeitet parallel dazu an einer Neudefinition der Erstausbildung.
Steuerschuldner bei Gutschriften​Die Rechtsprechung bestätigt die Auffassung, wonach der eigentlich Leistende für den ausgestellten Gutschein und damit für ggf. unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer haftet. Der Gutschriftenempfänger muss derartigen Gutschriften widersprechen. Tut er dies nicht, muss er die Haftung in Kauf nehmen. Das Finanzgericht wies die Klage eines Kleinunternehmers ab, der die Haftung wegen unvollständiger Rechnungsangaben nicht als gegeben sah. Das FG Münster hat die Revision vor dem BFH zugelassen.
Kindergeld bei freiwilligem Wehrdienst Grundsätzlich ist nach einem Urteil des BFH vom 03.07.2014 der Bezug von Kindergeld für den freiwilligen Wehrdienst möglich. Dazu müssen aber bestimmte Umstände vorliegen. Im Urteilsfall war zunächst eine Ausbildung geplant, dann aber wurde der freiwillige Wehrdienst geleistet. Die Kindergeldstelle hob den Kindergeldbescheid deshalb auf. Voraussetzung ist aber, dass dann im Freiwilligendienst eine Ausbildung für einen militärischen oder zivilen Beruf absolviert wird. Eine Ausbildung ist z. B. gegeben, wenn der freiwillige Wehrdienst der Heranführung an die Offiziers- oder Unteroffizierslaufbahn dient.
Übergangsfristen für Minijobs enden Ab dem 01.01.2013 wurden Minijobs mit einer erhöhten Betragsgrenze ausgestattet (450,00 EUR statt bisher 400,00 EUR). Dabei wurde auch eine Übergangsfrist für bestehende Arbeitsverhältnisse bis 31.12.2014 eingeführt. So bestand für Arbeitnehmer mit mehr als 400,00 EUR bis einschließlich 450,00 EUR weiterhin die Gleitzonenregelung in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Bei unverändert fortgeführten Beschäftigungsverhältnissen endet die Übergangsregelung, so dass ab dem 01.01.2015 zwingend eine Minijob-Beschäftigung anzunehmen ist. Der Arbeitnehmer führt einen rentenversicherungspflichtigen Minijob aus, kann sich aber auf Antrag von der Rentenversicherung befreien lassen.
Betriebsvorrichtung - ein Bauwerk ?​Sind Anlagen in das Bauwerk eingebaut, gehören diese nur dann zum Gebäude, wenn eine Funktion für das Bauwerk selbst durch die Anlage besteht. Bei Betriebsvorrichtungen ist in der Regel anzunehmen, dass diese eigenen Zwecken dienen. So ist die Anlage zur Herstellung von Reinraumbedingungen für den betrieblichen Produktionsvorgang nötig. Es handelt sich nach dem Urteil des BFH vom 28.08.2014 nicht um ein Bauwerksbestandteil. Betriebsvorrichtungen sind damit keine Bauwerke im Zusammenhang mit dem<br />§ 13 b UStG. Es liegen keine Bauleistungen vor. › mehr

References: § 8
 § 1
 § 32
 § 2
 § 2
 § 8
 § 63
 § 22
 § 33
 § 33
 § 35
 § 1
 § 35
 § 35
 § 10
 § 22
 § 34
 § 17
 § 23
 § 37
 § 35