Source: https://www.eur.jura.uni-osnabrueck.de/studium/seminarangebote/seminarangebote_sose_2019.html
Timestamp: 2019-05-20 18:35:35+00:00

Document:
Seminar im Steuer- und Steuerverfassungsrecht (SP 6) (Prof. Lampert u. Prof. Hummel)
Seminar zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht (SP 2) (Prof. Fuchs)
Seminar zum Wettbewerbs- und Kartellrecht (SP 3) (Prof. Fuchs)
Seminar im Steuer- und Steuerverfassungsrecht (SP 6) (Prof. Lampert/Prof. Hummel)
us dem Bereich des Einkommensteuerrechts:
2. Die Periodizität der Einkommensteuer und ihre Konsequenzen.
3. Die einkommensteuerrechtliche Behandlung sog. gemischter Aufwendungen.
4. Die Berücksichtigung von sog. Drittaufwand im Einkommensteuerrecht.
5. Die Berücksichtigung von Aus- und Fortbildungsaufwendungen im Einkommensteuerrecht.
6. Die Berücksichtigung existenznotwendigen Aufwandes im Einkommensteuerrecht – Systematische Bestandsaufnahme und kritische Würdigung.
7. Die einkommensteuerliche Behandlung von Preisgeldern.
8. Die einkommensteuerliche Behandlung von Stipendien.
9. Die einkommensteuerliche Behandlung geldwerter Zuwendungen des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer. 10. Zur steuerlichen Abgrenzung der gewerblichen Tätigkeit von der freiberuflichen Tätigkeit und der sonstigen selbständigen Arbeit.
11. Erscheinungsformen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung.
12. Beschränkungen des Verlustausgleichs und des Verlustabzugs im Einkommensteuerrecht – Systematische Bestandsaufnahme und kritische Würdigung.
13. Prinzipien der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG.
14. Die vermögensverwaltende Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht.
15. Die stille Gesellschaft im Einkommensteuerrecht.
16. Die Abgeltungsteuer in der Systematik der Einkommensteuer – Überblick und kritische Würdigung.
Aus dem Bereich des Körperschaftsteuerrechts:
17. Die Besteuerung von Dividendenerträgen im Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht.
18. Methoden der Milderung der Doppelbelastung ausgeschütteter Gewinne von Kapitalgesellschaften
19. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Kapitalgesellschaften.
20. Juristische Personen des öffentlichen Rechts im Körperschaftsteuerrecht.
Aus dem Bereich des Europäischen und internationalen Steuerrechts:
21. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht – Zwecke und Wirkungen, Erscheinungsformen und deren Kennzeichen.
22. Die beschränkte Einkommensteuerpflicht – Zwecke und Wirkungen, Erscheinungsformen und deren Kennzeichen.
23. Die Besteuerung inländischer Einkünfte ausländischer Künstler und Sportler.
24. Ausländische Gesellschaften als Subjekte der Körperschaftsteuer.
25. Die Entstrickungsbesteuerung im Lichte der europäischen Grundfreiheiten.
26. Die Behandlung finaler Verluste einer ausländischen Betriebsstätte im deutschen, europäischen und internationalen Steuerrecht.
27. Der Betriebsstättenbegriff im nationalen Recht (§ 12 AO) und im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 5 OECD-MA).
28. Die Besteuerung grenzüberschreitender Sondervergütungen nach nationalem Recht und nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen.
29. Prinzipien der Anwendung und der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen.
30. Grenzen der europäischen Integration im Bereich der direkten Steuern.
31. Anwendung des Steuerabzugsverfahrens bei DBA-widrig erhobener Quellensteuer im Ausland?
32. Patent/IP Boxes: Einfügung in die Systematik des Ertragsteuerrechts und beihilferechtliche Probleme. 33. Deutsche DBA-Verhandlungsgrundlage und OECD/UN-Musterabkommen.
Aus dem Bereich des (Steuer-) Verfassungsrechts:
34. Verfassungsrechtsfragen der Ertragsbesteuerung von Familien.
35. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erbschaftsbesteuerung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Darstellung und kritische Würdigung.
36. Verfassungsrechtliche Bedingungen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
37. Zum Inhalt und zur Abgrenzung der verfassungsrechtlichen Begriffe der Verbrauch-, der Aufwand- und der Verkehrsteuer.
38. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit auf Grundlage gemeindlicher Steuersatzungen erhobener Kulturförderabgaben (sog. Bettensteuern auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben).
39. Dürfen neue Steuern erfunden werden? – Zur Existenz eines sogenannten Steuererfindungsrechts von Bund und Ländern.
40. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit rückwirkender Gesetze im Steuerrecht – kritische Erörterung unter besonderer Berücksichtigung der verfassungs- gerichtlichen Rechtsprechung.
41. Das Prinzip der Folgerichtigkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum allgemeinen Gleichheitssatz.
42. Verfassungsrechtsfragen der Inpflichtnahme Privater für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Steuerrecht.
Aus dem Bereich des allgemeinen Steuerrechts und des finanzgerichtlichen Verfahrens:
43. Die Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Sachverhaltsermittlung im Steuerrecht – Grundsätze, Grenzen, aktuelle Entwicklungen.
44. Die Außenprüfung als besonderes Verfahren der Sachaufklärung im Steuerrecht – Bedeutung, Voraussetzungen und Folgen, Rechtsstellung des Steuerpflichtigen, aktuelle Entwicklungen.
45. Die Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten – Bedeutung, Bekanntgabeformen, Bekanntgabezeitpunkt, grenzüberschreitende Bekanntgabe, Fehlerfolgen.
46. Die Erscheinungsformen der Steuerverwaltungsakte und deren kennzeichnende Merkmale.
47. Die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners im Steuerrecht – Form der Inanspruchnahme, Umfang, Akzessorietät und Subsidiarität der Haftung sowie Mehrheit von Haftungsschuldnern.
48. Aufhebung und Änderung unionsrechtswidriger Steuerbescheide – Rechtliche Bestandsaufnahme und kritische Würdigung.
49. Zur steuerrechtlichen Anerkennung und Behandlung von Verträgen zwischen Angehörigen.
50. Vorläufiger Rechtsschutz in Steuersachen unter besonderer Berücksichtigung der Grundlagen- und Folgebescheide.
51. Steuergesetzliche Normen als Gegenstände der europäischen Beihilfekontrolle.
Nähere Informationen zu Themen erteilt Herr Lampert gerne. Eigene Themenvorschläge sind ausdrücklich erwünscht. Insbesondere können auch eigene Themen aus dem Bereich des Finanzverfassungsrechts bearbeitet werden. Eine Liste mit entsprechenden Themenvorschlägen senden wir Ihnen auf Nachfrage zu. Interessenten können sich ab sofort am Institut (instfsr@uos.de) anmelden. Bitte geben Sie Ihr Wunschthema sowie ein Ersatzthema an. Die Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer treffen sich zu einer ersten Vorbesprechung am Donnerstag, den 28.2.2019 um 11.00 Uhr im Seminarraum des Instituts (Raum 20/E04). Im Rahmen dieses Seminars werden darüber hinaus die im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung anzufertigenden Studienarbeiten vorgestellt. Sofern im Rahmen des Seminars eine Bachelorarbeit angefertigt wird, gelten die Bestimmungen des § 13 der Prüfungsordnung für den Bachelor-Studiengang Wirtschaftsrecht am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück. Das heißt, Teilnehmer und Teilnehmerinnen dürfen ein Thema vorschlagen. Für die Vergabe der Themen ist dieser Vorschlag jedoch nicht bindend.
Bitte tragen Sie sich im Sekretariat bei Frau Kämmerer (Raum 44/212) in die Themenliste ein, die bereits ausliegt.
Es sind noch Themen zu vergeben!
Im Sommersemester 2019 biete ich ein Seminar zum Familienrecht an. Das Seminar wird zum Ende des Semesters am Freitag, 05. Juli 2019 als eintägiges Blockseminar stattfinden. An diesem Tage stellen die Seminarteilnehmer ihre Seminararbeiten in Form eines Kurzreferates vor, welches sodann zur Diskussion gestellt wird.
1. Verheiratet und versorgt, geschieden und verarmt? – Der Unterhaltsanspruch des erkrankten Ehegatten nach der Scheidung
Steht einem Ehegatten gemäß §§ 1570 ff BGB ein nachehelicher Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu, richtet sich das Maß des nachehelichen Unterhalts eines Ehegatten gemäß § 1578 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Gemäß § 1578 b BGB kann der Unterhalt aber begrenzt und/oder befristet werden. Dies kommt regelmäßig in Betracht, wenn der Unterhaltsgläubiger durch die Ehe keinen Nachteil in seiner Erwerbsbiografie erlitten hat.
Wie verhält es sich aber in dem praktisch höchst relevanten und umstrittenen Fall, dass der bedürftige Ehegatte in der Ehe so erkrankt ist, dass er nach der Scheidung keiner Erwerbstätigkeit mehr nachkommen kann?
Die Arbeit soll den Stand der Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage darstellen, die grundsätzliche Berechtigung der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung der Ehegatten kritisch hinterfragen und einen eigenen Lösungsansatz entwickeln.
2. Effektiver Schutz des Kindes vor Gewalt und Missbrauch durch das Familienrecht?
In der Öffentlichkeit werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Kinder über längere Zeit quasi unter den Augen von Jugendamt und Gericht Gewalt und Missbrauch ausgesetzt waren. Verwiesen sei etwa auf den sogenannten Fall „ Stauffen“ (s. u.a. AG Freiburg, FamRZ 2018, 510-511) und den aktuellen, aus der Tagespresse bekannten Fall von Missbrauch auf einem Campingplatz im Münsterland.
Die Seminararbeit soll die Möglichkeiten und Grenzen des staatlichen Kindesschutzes bei der Gefahr von Gewalt und Missbrauch sowohl in materieller Hinsicht (§ 1666 BGB) als auch in verfahrensrechtlicher Sicht (§§ 26, 151 ff FamFG) herausarbeiten. Dabei müssen auch die von dem BVerfG entwickelten verfassungsrechtlichen Anforderungen an familiengerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB in den Blick genommen werden.
3. Mein Pflegekind soll bei mir bleiben - Die Rechtsstellung von Pflegeeltern im Kindschaftsverfahren
Die Seminararbeit soll die materielle und verfahrensrechtliche Rechtsstellung von Pflegeeltern herausarbeiten und sich auch mit immer wieder diskutierten Änderungen der geltenden Regelungen auseinandersetzen.
4. Unterhalt im Wechselmodell
Wegen der Regelung des § 1603 Abs. 3 Satz 2 BGB trifft den sogenannten Obhutselternteil in der Regel keine Barunterhaltspflicht für sein Kind. Barunterhalt muss vielmehr grundsätzlich nur derjenige zahlen, bei dem das Kind nicht lebt. Wie verhält es sich aber, wenn das Kind von beiden Elternteilen betreut wird, sich also regelmäßig sowohl bei dem einen als auch bei dem anderen Elternteil aufhält? Muss dann keiner Unterhalt zahlen?
Die Unterhaltspflicht bei einem solchen sogenannten Wechselmodell wird derzeit höchst kontrovers diskutiert. Die Seminararbeit hat die anspruchsvolle Aufgabe, die Grundsätze der Unterhaltspflicht im Wechselmodell darzustellen und wenn möglich einen eigenen Ansatz zu entwickeln.
5. Der Wille des Kindes in Kindschaftsverfahren – selbstbestimmt, fremdgesteuert?
In Kindschaftssachen, namentlich in Umgangs- und Sorgerechtssachen hat das Gericht im Grundsatz die Entscheidung zu treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht, § 1697 a BGB. Dabei spielt der Wille des Kindes eine immer größere Rolle. Die Seminararbeit soll herausarbeiten, welche Bedeutung dem Willen eines Kindes im kindschaftsrechtlichen Verfahren zukommt und wie dieser nach den Regelungen des FamFG zu ermitteln ist. Dabei soll insbesondere auf das sehr kontrovers diskutierte Phänomen des sogenannten „ Parental Alienation Syndrom“ (Syndrom der Elternentfremdung) eingegangen werden.
6. Die Durchsetzung von Umgang gegen den Willen des anderen Elternteils
Die Seminararbeit soll darstellen, welche typischen Probleme es bei der Praktizierung von Umgang gibt und herausarbeiten, welche staatlichen Instrumente zur Verfügung stehen, wenn sich die Beteiligten nicht über Umgang einigen können oder gegen die Regelungen des § 1684 BGB verstoßen wird. Dabei sollen nicht nur gerichtliche Maßnahmen wie die Anordnung begleiteten Umgangs, die Einrichtung einer Umgangspflegschaft oder die Anordnung von Ordnungs- und Zwangsmitteln, sondern auch die Regelung des § 18 SGB-VIII in den Blick genommen werden.
7. Kinder haften für ihre Eltern – auch wenn es nie Kontakt gab?
Gemäß § 1601 BGB haften nicht nur Eltern ihren Kindern, sondern auch Kindern ihren Eltern auf Unterhalt, wenn die Eltern bedürftig sind und das Kind leistungsfähig ist. Wie verhält es sich aber, wenn es zwischen dem Kind und dem bedürftigen Elternteil niemals echte Kontakte gab, etwa, weil der Elternteil die Familie früh verlassen hat und eine neue Familie gegründet hat? Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn sich ein Elternteil – etwa krankheits- oder suchtbedingt – nie um sein Kind gekümmert hat?
Die Seminararbeit hat die anspruchsvolle Aufgabe, zunächst die Voraussetzungen für den Unterhaltsanspruch eines Elternteils gegenüber seinem Kind herauszuarbeiten, damit die zu bearbeitende Problematik an dem richtigen „ Prüfungspunkt“ verortet werden kann. Dabei wird ein kurzer Ausflug in das Sozialrecht unerlässlich sein, weil Unterhaltsansprüche gegen Kinder meist nicht von den Eltern, sondern aus übergegangenem Recht von Sozialleistungsträgern geltend gemacht werden, welche den Lebensunterhalt des bedürftigen Elternteils sicherstellen.
8. Der Erwerbstätigenbonus – erhalten, vereinheitlichen, abschaffen?
Während der Trennung und nach der Scheidung kann einem Ehegatten ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem anderen Ehegatten zustehen. Bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen bestimmt sich der Bedarf des Ehegatten nach einer Quote vom Einkommen bzw. der Einkommensdifferenz. Bei Einkommen aus Erwerbsarbeit ist ein Erwerbstätigenbonus zu berücksichtigen, der zum Teil mit 1/7, zum Teil mit 1/10 bemessen wird. Dieser Anteil bleibt jedem Ehegatten also zur freien Verfügung, was naturgemäß den besserverdienenden Ehegatten begünstigt.
Die Seminararbeit soll aufzeigen, wie sich der Erwerbstätigenbonus in der Praxis bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt auswirkt. Sodann soll sie sich der Frage stellen, ob sich der Bonus rechtfertigt und ob sich im Hinblick auf die Bevorzugung des besser verdienenden Ehegatten und die Geltung des Halbteilungsgrundsatzes nicht eher eine Abschaffung empfehlen könnte.
9. Das Familiengericht tut nichts - effektiver Rechtsschutz gegen Verfahrensverzögerungen in Familiensachen
In Familiensachen besteht ein hohes Interesse an einer zügigen und straffen Verfahrensführung, die in der Praxis nicht immer gewährleistet ist.
Die Seminararbeit soll darstellen, welche Anforderungen an die Verfahrensführung des Familiengerichts gestellt werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um gegen Verfahrensverzögerungen in Familiensachen allgemein (§ 198 GVG) und speziell in Kindschaftssachen (§§ 155b ff FamFG) vorzugehen. Sodann soll kritisch auch aus dem Blickwinkel des europäischen Rechts untersucht werden, ob das geltende deutsche Recht insoweit ausreichenden Schutz bietet und ob Notwendigkeiten und Möglichkeiten bestehen, diese Rechte – etwa im Wege der Analogie – auszuweiten.
Die Seminararbeiten müssen bis zum Montag, 24. Juni 2019, 12.00 Uhr bei Frau Heidemeyer (Raum 22/240) eingereicht werden.
Nach Vergabe der Themen werde ich mich mit den Bearbeitern per E-Mail für eine vertiefte Besprechung des jeweiligen Themas in Verbindung setzen. Für individuell abzusprechende persönliche, telefonische oder elektronische Vor- und Zwischenbesprechungen stehe ich anschließend in Oldenburg zur Verfügung.
Für nähere Informationen stehe ich unter der Adresse Familienrecht.Fischer@web.de zur Verfügung.
1. Der Gerichtsstand des § 29 I ZPO bei Entgeltklagen aus gegenseitigem Vertrag
Themen sind zwischenzeitlich vergeben!
Im Sommersemester 2019 biete ich das o.g. Seminar an. Interessenten können sich ab sofort per E-Mail unter ls-fuchs@uos.de unter Angabe eines Themenwunsches (sowie eines Zweit- und Drittwunsches) und ihres aktuellen Fachsemesters anmelden.
1. Die geplanten Regelungen zur Vorstands- und Aufsichtsratsvergütung bei der Umsetzung der geänderten Aktionärsrechterichtlinie – Bewertung und mögliche Alternativen
2. Wesentliche Geschäfte mit nahestehenden Personen („related party transactions“) - eine kritische Analyse der geplanten Regelungen im Referentenentwurf des ARUG II
3. Die Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens im Organhaftungsrecht – eine Bewertung der BGH-Entscheidung vom 10.7.2018 – II ZR 24/17, NZG 2018, 1189
4. Die zivil- und aufsichtsrechtliche Behandlung von Kryptowährungen am Beispiel der Bitcoin
5. Zivil- und aufsichtsrechtliche Aspekte moderner Bezahlverfahren am Beispiel von PayPal und Erscheinungsformen des Mobile Payment
6. Die Haftung von Ratingagenturen gegenüber Anlegern
7. Rechtsfragen des Einsatzes von Robo Advisors bei der Kapitalanlage
8. Die Haftung für Produktinformationsblätter nach der PRIIPS-VO
Die Vergabe der Themen erfolgt bei einer Vorbesprechung am Freitag. dem 15.2.2019,
um 12:30 Uhr s.t. in Raum 22/102.
Das Seminar wird entweder ab dem 21.5.2019 jeweils am Dienstag, 18-21 Uhr, oder als Blockveranstaltung im Juni 2019 stattfinden.
1. Lauterkeitsrechtliche Grenzen für das Influencer Marketing
2. Die Geltendmachung von „Streuschäden“ über§ 8 UWG? Eine kritische Analyse zur Reichweite des lauterkeitsrechtlichen Beseitigungsanspruchs
3. Verbraucherschutz durch das Bundeskartellamt? § 32e Abs. 5 und 6 GWB und weitere Reformüberlegungen
4. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess nach „Huawei / ZTE“ und „Orange Book Standard“ – systematische Verortung und Anwendungsgrundsätze
5. Entwicklungen in der instanzgerichtlichen deutschen Rechtsprechung bei der Konkretisierung der „Huawei“-Kriterien zum kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand
6. Kartellrechtliche Grenzen für die Beilegung von Patentstreitigkeiten nach der Lundbeck-Entscheidung zu „reverse payments“
7. Selektiver Vertrieb und Beschränkungen des Online-Handels – eine kritische Bestandsaufnahme nach „Coty“ und „ASICS“
8. Ausschluss von Vergabeverfahren wegen Kartellrechtsverstößen und Wiederzulassung nach kartellrechtlicher „Selbstreinigung“
9. Die Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts vom 7. Februar 2019
10. Die neue Transaktionswertschwelle (§ 35 Abs. 1a GWB) in der deutschen Zusammenschlusskontrolle – eine kritische Analyse
11. Gun Jumping – Verstöße gegen das fusionskontrollrechtliche Vollzugsverbot
12. Der Schutz des Innovationswettbewerbs im Rahmen der Fusionskontrolle
Die Vergabe der Themen erfolgt bei einer Vorbesprechung am Freitag, dem 15.2.2019 , um 12:30 Uhr s.t. in Raum 22/102.
Das Seminar wird voraussichtlich als Blockveranstaltung im Juni 2019 stattfinden.
Eine Vorbesprechung/Themenvergabe findet am 07.02.19, in der Zeit von 14-16 Uhr, im Raum 44/E07 statt.

References: § 4
 § 13
 § 1578
 § 1578
 § 1666
 § 1603
 § 1697
 § 1684
 § 18
 § 1601
 § 29
 § 32