Source: https://www.adiro.de/publisher/publisher-agb
Timestamp: 2017-09-24 04:52:09+00:00

Document:
ADIRO | Publisher AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webseitenbetreiber (Stand 06/2016)
1.1. „Adiro“ ist eine Marke der Burgey Business Group GmbH.
„Adiro” bietet Betreibern von Webseiten (im nachfolgenden auch Publisher genannt) die Möglichkeit, an der Verbreitung von Online-Werbekampagnen mitzuwirken. Die folgenden Bedingungen sind Grundlage des Vertrages zwischen der Burgey Business Group GmbH, handelnd unter „Adiro“ (im folgenden „Adiro“) und dem Publisher. Vertragsbedingungen des Publishers werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn Adiro in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Publishers Leistungen vorbehaltlos erbringt/ausführt.
1.2. Adiro behält sich das Recht vor, mit Wirkung für die Zukunft, jederzeit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle für die Zusammenarbeit relevanten Bedingungen zu ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer an die von ihm im Pubdash hinterlegte E-Mail Adresse gesandt und im Pubdash hinterlegt. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht binnen vier Wochen nach Änderungsmitteilung widerspricht oder Dienstleistungen weiter in Anspruch nimmt. Widerspricht der Nutzer einer Änderung, hat Adiro das Recht, das Nutzungsverhältnis mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.
1.3. Weder eine Vertragsdauer noch ein fester Vergütungssatz für die auf den Webseiten des Publishers geschalteten Online-Werbekampagnen wird vereinbart. Der Vertrag kann jederzeit einseitig von den Vertragsparteien gekündigt werden.
§2§ 2 Nutzungsbedingungen
2.1. Die Teilnahme am Adiro-Netzwerk erfordert die vorherige Genehmigung durch Adiro. Adiro ist berechtigt, nach eigenem Ermessen die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber neuen oder derzeitigen Publisher gleich aus welchem Grund zu verweigern. Adiro behält sich das Recht vor, Publisher oder Websites jederzeit mit oder ohne Mitteilung gegenüber dem Publisher zurückzuweisen oder auszuschließen. Dies gilt insbesondere, wenn die Webseiten des Publishers nicht den Anforderungen der Adiro Guidelines und/oder den gesetzlichen Anforderungen bezüglich der Anbieterkennung entsprechen, ist Adiro berechtigt, von einem Publisher die Vorlage ausführlicher Beschreibungen oder Erläuterungen der Funktionalität der Website(s) oder Anwendung(en) des Publishers und der nach gelagerten Technologie zu verlangen. Die Verweigerung der Auskunft oder nicht zufrieden stellende Antworten können zur Nichtzulassung bzw. zum Ausschluss führen.
2.2. Der Publisher akzeptiert diese AGB gemäß Ziffer 1 als auch die ADIRO Guidelines, beide Regelwerke werden ausdrückliche Vertragsbestandteile. Mit der Bereitstellung seiner Webseiten erklärt der Publisher, dass diese den Vorgaben der AGB und der ADIRO Guidelines entsprechen und seine Angaben im Publisher Pubdash zutreffend sind.
2.3. Dem Nutzer ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Bestätigungs-E-Mails, Änderungen der AGB oder andere Mitteilungen) per E-Mail zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im Postfach des Nutzers auf der Plattform (Pubdash) oder im E-Mail-Postfach abrufbar sind, das der Nutzer bei der Registrierung angegeben hat.
§3§ 3 Verfügbarkeit
3.1. AAdiro gewährleistet eine Verfügbarkeit des Angebots von 97% bezogen auf das Jahr.
Vorfälle wie beispielsweise
(i) Störungen der technischen Anlagen;
(ii) regelmäßige Wartungsprozeduren oder Reparaturen, welche von Zeit zu Zeit vorgenommen werden; oder
(iii) Vorgänge, die sich dem Einflussbereich von Adiro entziehen oder die nicht von ihr vorauszusehen sind, wie beispielsweise Unterbrechungen oder Ausfall von Telekommunikations- oder digitalen Übertragungsleitungen, feindliche Angriffe auf das Netzwerk oder die Nichzugänglichkeit von Websites oder Schnittstellen, Netzwerk-Staus oder sonstige Ausfälle,
finden keine Berücksichtigung bei dem Verfügbarkeitsstatus. Entsprechendes gilt auch für mangelnde Verfügbarkeit aufgrund von Umständen, die aus der Sphäre des Publishers und/oder dessen Webseite/Host stammen.
§4§ 4 Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten
4.1. Adiro setzt die Vergütungssätze auf Grundlage der Umstände des Einzelfalles fest und stellt den Vergütungssatz des Publishers im Nutzerkonto dar.
4.2. Gutschriften für erzielte Umsätze können vom Publisher jederzeit über den Pubdash angefordert werden. Die Anforderung ist auf 5 Gutschiften pro Monat begrenzt. Die ausgestellten Gutschriften werden im Nutzerkonto hinterlegt. Es gelten ausschließlich die in der Kontoübersicht des Nutzerkontos ausgewiesenen Beträge.
4.3. Kommt es im Rahmen der Zahlungsabwicklung zu einer vom Nutzer zu vertretenden Rücklastschrift oder Fehlüberweisung, hat der Nutzer die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten in Höhe von EUR 10,00 zu ersetzen, es sei denn, der Nutzer weist einen geringeren Schaden nach.
4.4. Die Buchung der Auszahlungsanforderung, die der Publisher über sein Nutzerkonto beantragt hat, erfolgt jeweils zum 15. bzw. 31. eines Monats. Ab diesen Buchungstermin gelten 30 Tage Zahlungsziel und der Publisher erhält einen Beleg über die Auszahlung. In dieser Zeit überprüft Adiro den Auszahlungsvorgang und die zugrunde liegenden Abrechnungsparameter. Zahlungen werden ab einem Mindestbetrag von 20,00 Euro netto ausgeführt. Bei einem geringeren Kontostand ist eine Auszahlung nicht möglich, die nicht zur Auszahlung gelangten Beträge werden auf dem Nutzerkonto fortgeschrieben bis der Mindestbetrag erreicht wird.
4.5. Wenn der Publisher die erforderlichen Angaben für eine Rechnungsstellung und Auszahlung nicht erbringt oder eine betrügerische Handlung begeht, behält sich Adiro das Recht vor, Zahlungen einzubehalten, die Geschäftsbeziehung sofort zu beenden und entsprechende juristische Schritte einzuleiten. Dies gilt auch bei Klicks ohne verweisende URLs, außerordentlich hohe Zahlen an wiederholten Klicks oder Klicks von nicht genehmigten Root-URLs.
4.6. Die Gutschrift beinhaltet alle Umsätze (von der letzten Auszahlungsperiode bis zur neuen), die zu einem Geldeingang des Advertisers auf den Konten der Adiro geführt haben. Spätere Geldeingänge werden in den jeweiligen Folgeperioden (folgende Gutschriften) abgerechnet. Die Gutschriften werden im Nutzerkonto hinterlegt.
4.7. Der Publisher ist für die ordnungsgemäße Versteuerung der jeweils anfallenden Steuern aufgrund der erzielten Einnahmen selbst verantwortlich. Hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht ist der Publisher verpflichtet gegenüber Adiro vollständige und ordnungsgemäße Angaben zu erteilen.
§5§ 5 Haftung
5.1. Schadensersatzansprüche des Publishers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn, Schadensersatzansprüche des Publishers sind in diesen AGB ausdrücklich geregelt.
5.2. Der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Publishers gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
5.3. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
5.4 Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§6§ 6 Verantwortlichkeit für Inhalte; Haftungsfreistellung durch Nutzer
6.1. Adiro stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Vermittlung von Onlinewerbung zur Verfügung und ist nicht für Werbeinhalte der Advertiser oder Inhalte der Publisher weder auf der Webseite/Blog des Publishers, noch im Umfeld der Werbeplätze verantwortlich.
Der Publisher trägt die alleinige Verantwortung für
(i) die Website(s) des Publishers und deren Inhalte;
(ii) Materialien, zu denen Nutzer per Link über die Website(s) des Publishers gelangen
können; und/oder
(iii) von dem Publisher durchgeführte Kampagnen
6.2. Der Publisher stellt Adiro und die verbundenen Unternehmen, Vertreter und Werbetreibenden hinsichtlich sämtlicher Kosten die Adiro und/oder einer der vorgenannten aufgrund nicht vertragskonformer Handlungen des Publishers im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, frei. Dies betrifft sämtliche Geltendmachung von Unterlassungs- und Regressansprüchen von Dritten, Adiro und/oder der Werbetreibenden und umfasst neben den geltend gemachten Ansprüchen auch die bei den jeweiligen Parteien entstehenden Kosten der Rechtsberatung und -verfolgung.
Sollte Adiro und/oder ein Advertiser nach § 101 Abs.2 UrHG in Anspruch genommen werden, ist Adiro – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – berechtigt, sämtliche angeforderten Auskünfte zu erteilen. Die Kosten einer hiermit verbundenen rechtlichen Prüfung hat der Publisher zu tragen.
6.3. Adiro überprüft die Inhalte grundsätzlich nicht und ist hierzu auch nicht verpflichtet, jedoch nach eigenem Ermessen berechtigt.
6.4 Dem Publisher ist es untersagt, selbst oder durch Dritte
– direkt oder indirekt Anfragen auf eine von Adiro übermittelte Werbung, einen Link oder Seitenaufrufe zu erzeugen, insbesondere durch wiederholtes manuelles Anklicken oder durch Gebrauch von automatischen Programmabläufen (z.B. “Robots”);
– die von Adiro übermittelten Informationen zu filtern und/oder zu verändern;
– die von Adiro übermittelten Informationen zu minimieren oder anders die vollständige Wiedergabe der Werbeanzeigen einzuschränken oder zu behindern.
6.5 Die Anmeldung einer Site ist nicht gestattet, wenn die teilnehmende Internetseite
– gewaltverherrlichende, kriegsverherrlichende, pornografische, volksverhetzende, menschenverachtende oder
– Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder
– sonst rechtswidrige Inhalte
Zusätzlich werden Domain-Parking Seiten, Seiten mit Inhalten wie “Under construction”, “Bald wieder erreichbar”, “Umbau” als auch Forced-Klicks und Paidmailing-Seiten ausgeschlossen.
6.6. Verstößt der Publisher schuldhaft dagegen, entfällt der entsprechende Werbevergütungsanspruch ersatzlos. Bei begründetem Verdacht auf schuldhafte Verstöße gegen das Verbot unzulässiger Inhalte durch den Publisher hat Adiro das Recht, die entsprechende Werbevergütung bis zur Klärung des Sachverhalts zurückzuhalten.
6.7. Adiro behält sich zusätzlich vor, einzelne Seiten zu sperren oder nicht zuzulassen, welche gegen die Unternehmenspolitik sprechen.
§7§ 7 Laufzeit und Kündigung
7.1. Dieser Vertrag in seiner jeweils geltenden Fassung gilt für den Publisher, solange der Publisher Anzeigen für Adiro verbreitet. Der Vertrag kann seitens des Publishers jederzeit gekündigt werden. Adiro behält sich das Recht vor, die Mitgliedschaft von Publisher jederzeit zu beenden. Der Publisher erhält im Falle einer Kündigung – vorbehaltlich etwaiger Gegenansprüche – lediglich die bis zur Kündigung erbrachten und für Adiro verwertbaren Leistungen vergütet.
7.2. Wenn der Publisher Inhalte von Adiro ohne vorherige schriftliche Genehmigung kopiert oder ändert, führt dies dazu, dass keine Zahlung für die Laufzeit der Auslieferung erfolgt. In diesem Fall ist Adiro zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
§8§ 8 Vertraulichkeit
Die Vergütungssätze von Adiro sind grundsätzlich vertraulich. Jede Partei darf vertrauliche Informationen, die sie von der anderen Partei erhalten hat, nur im Zusammenhang mit diesem Vertrag verwenden. Vertrauliche Information dürfen nicht mit Informationen oder Materialien Dritter vermischt werden, und eventuelle Kopien sind streng zu überwachen. Die empfangende Partei erklärt sich damit einverstanden, alle ihr wirtschaftlich zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, in keinem Falle jedoch geringere Anstrengungen als für den Schutz ihrer eigenen Vertraulichen Informationen, um die Vertraulichkeit zu wahren und geschützte Interessen der offen legenden Partei zu schützen.
§9§ 9 Vertragsstrafe
Verletzt der Publisher eine seiner Vertragspflichten nach diesem Vertrag schuldhaft, so ist er verpflichtet, Adiro für jeden Verstoß eine von Adiro festzusetzende, auch der Höhe nach von dem zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt mindestens 5.000,00 €. Weitergehende Ansprüche von Adiro bleiben unberührt. Die Aufrechnung gegenüber einer verwirkten Vertragsstrafe ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Gegenforderungen sowie mit Forderungen aus dem betroffenen Vertragsverhältnis.
§10§ 10 Verwendung von Logos & Markenzeichen
10.1. Vertragspartner von Adiro sind mit der Verwendung ihres Namens und Logos auf den Internetseiten von Adiro, in Marketing- und Abrechnungs-Unterlagen, sowie auf etwaigen hauseigenen Suchmaschinen- sowie Empfehlungsseiten einverstanden.
10.2. Vertragspartner selbst können den Namen von Adiro sowie Adiro -Logos im Rahmen des in den vorliegenden Bedingungen formulierten Zwecks nutzen. Dabei dürfen nur die Original-Grafiken, -Schriftzüge und -Codes verwendet werden, die speziell hierfür von Adiro auf der Adiro -Website veröffentlicht sind. Vor einer darüber hinausgehenden Nutzung ist vor dieser Nutzung eine schriftlich Genehmigung seitens Adiro einzuholen.
10.3. Vorbehaltlich der beschränkten Nutzungsrechte, die in diesem Vertrag Adiro und dem Publisher gewährt werden, ist und bleibt jede Partei Eigentümer aller Rechte und des Eigentums an ihren Handelsnamen, Logos, Marken, Dienstleistungsmarken, Darbietungsformen, Internet- Domainnamen, Urheberrechten, Patenten, Geschäftsgeheimnissen, Know-how und geschützter Technologie (“Geistiges Eigentum”). Dies gilt auch für Geistiges Eigentum, das zukünftig entwickelt oder genutzt wird.
§11§ 11 Fortbestehen, Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung des vorliegenden Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des vorliegenden Vertrages nicht. Entsprechendes gilt bei einer Lücke in dem Vertrag. Sodann gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach dem Zweck und den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Unter keinen Umständen wird eine unwirksame oder fehlende Bestimmung durch Vertragsbedingungen des Publishers ersetzt.
§12§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der vorliegende Vertrag unterliegt dem deutschen Recht, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Publisher ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Köln vereinbart.

References: §2

§3

§4

§5

§6
 § 101

§7

§8

§9

§10

§11

§12