Source: https://www.weka.ch/themen/recht/scheidungs-und-erbrecht/scheidung-und-unterhalt/article/scheidungsklage-wenn-gemeinsames-vorgehen-nicht-moeglich-ist/
Timestamp: 2019-02-18 12:53:53+00:00

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Das Recht unterscheidet bei den Scheidungsvoraussetzungen zwischen der Scheidung auf gemeinsames Begehren und der Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Lesen Sie hier mehr zu Arten und Ablauf der Scheidungsklage.
Bei der Scheidungsklage unterscheidet das Gesetz wiederum zwischen zwei verschiedenen Klagegründen: Dem Klagegrund nach zweijähriger Trennung im Zeitpunkt der Klageeinreichung, Art. 114 ZGB, sowie der Unzumutbarkeit, die zweijährige Trennungszeit abzuwarten, zufolge schwerwiegender Gründe, die dem Kläger nicht zuzurechnen sind, Art. 115 ZGB.
Dabei beruhen alle Scheidungsgründe auf dem Zerrüttungsprinzip. Sie erlauben die Scheidung, weil die Ehe unter den gegebenen Voraussetzungen als endgültig gescheitert gelten muss. Die Gesetzesrevision will im Interesse der Beteiligten generell die Scheidung auf gemeinsames Begehren gegenüber der strittigen Scheidung auf Klage fördern. Überdies sollte auch bei der Scheidungsklage die im Vordergrund stehende Scheidung nach Getrenntleben formalisiert werden und die Verschuldensfrage eliminieren.
Folgende Grundsätze sind festzuhalten:
Leben die Ehegatten seit zwei Jahren getrennt, kann jeder von ihnen die Scheidung auch gegen den Widerstand des Partners oder der Partnerin durchsetzen. Nach dieser Trennungszeit darf davon ausgegangen werden, dass die Ehe unheilbar zerrüttet ist. Die Trennungsfrist war dabei bis ins Differenzbereinigungsverfahren hinein zwischen den beiden Kammern des Parlaments umstritten, einerseits durfte die Frist nicht zu kurz gewählt werden, damit die Scheidung nicht praktisch zur Verstossung wird, anderseits sollte sie aber auch nicht zu lang sein, denn die entfremdeten Ehegatten müssen ihr Leben kurz- oder mittelfristig wieder neu gestalten können. Ist die gesetzlich vorgeschriebene Trennungsfrist abgelaufen, gibt es keine Möglichkeit, gegen die Scheidung Einspruch zu erheben mit dem Hinweis darauf, sie bedeute für die beklagte Partei eine unzumutbare Härte.
Zeitpunkt der Fristerfüllung
Die Trennungsfrist von zwei Jahren muss im Zeitpunkt der Anhebung der Scheidungsklage, d. h. bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage im Sinne von Art. 136 Abs. 2 ZGB, abgelaufen sein. Ist dies nicht der Fall, muss die Klage abgewiesen werden. Hat ein Ehegatte mit einem Scheidungsverfahren gestützt auf Art. 115 ZGB, d. h. wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe, begonnen und steht fest, dass die Parteien schon bei Einreichung der Scheidungsklage seit zwei Jahren getrennt leben, darf das Gericht die Scheidung gestützt auf Art. 114 ZGB aussprechen.
Die Frist von zwei Jahren beginnt grundsätzlich in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem ein Ehegatte das eheliche Zusammenleben willentlich aufgibt. Getrenntleben bedeutet dabei die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes, wobei schon ein faktisches Getrenntleben genügt. Das massgebende Getrenntleben besteht darin, dass die Eheleute nicht mehr in einer umfassenden körperlichen, geistig-seelischen und wirtschaftlichen Lebensgemeinschaft verbunden sind. Mit dem Begriff des Getrenntlebens knüpft das Gesetz den Scheidungsanspruch an einen faktischen Zustand an. Ein solcher Zustand kann nur dann Indiz für die unheilbare Zerrüttung der Ehe sein und somit als Scheidungsgrund genügen, wenn er von einem oder beiden Ehegatten bewusst und willentlich herbeigeführt worden ist, weil die eheliche Gemeinschaft abgelehnt wird. Vom Scheidungsgericht zu prüfen sind somit sowohl der faktische Zustand des Getrenntlebens - als eine objektive Tatsache - als auch das Motiv, das hinter diesem Getrenntleben steht, somit eine subjektive Gegebenheit, die als solche zwar erkennbar, vom anderen Ehegatten aber nicht notwendigerweise auch tatsächlich erkannt und zudem schlüssig sein muss. Nach Auffassung der Lehre sollten einzelne geschlechtliche Kontakte, Briefwechsel, unregelmässige gegenseitige Besuche oder Zusammenarbeit im Interesse der Kinder die Trennung ebenfalls nicht unterbrechen. Auch aus der Hilfe für einen in Not geratenen Ehegatten kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass das Getrenntleben aufgegeben worden ist. Sodann hat ein kurzer erfolgloser Versuch, das Zusammenleben wieder aufzunehmen, keinen Einfluss auf den Fristenlauf. Eheerhaltende Massnahmen sollen nicht unterbleiben, weil ein Ehegatte Rechtsnachteile befürchten muss. Was allerdings unter einem ‹kurzen Versuch› genau zu verstehen ist, wird die Gerichtspraxis klären müssen, immerhin ist eine grosszügige Praxis am Platz. Im Interesse der Rechtssicherheit könnte eine Erklärung der Ehegatten wünschbar sein, sie wollten nur versuchsweise wieder zusammenleben. Erst wenn das Zusammenleben mehrere Monate andauert, sollte davon ausgegangen werden, dass das Getrenntleben endgültig unterbrochen ist und erst bei neuerlicher Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes wieder neu zu laufen beginnt.
Die Trennungsfrist von zwei Jahren hat der klagende Ehegatte zu beweisen. Dabei kann der Beweis des Getrenntlebens mit allen zulässigen Beweismitteln geführt werden.
Scheidungsklage wegen Unzumutbarkeit
Vor Ablauf der zweijährigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann. Die wesentlichsten Grundzüge können wie folgt zusammengefasst werden:
Weil der formalisierte Scheidungsgrund der faktischen Trennung eine verhältnismässig lange Trennungszeit erfordert, stellt das Gesetz einen weiteren, subsidiären Scheidungsgrund zur Verfügung. Nicht in allen Fällen, in welchen kein Einverständnis zwischen den Ehegatten erreicht wird, ist die Fortsetzung der Ehe noch während zwei Jahren zumutbar.
Ehegeschichte und Verschulden
Eine der Leitideen des Rechts ist der Grundsatz, dass die Scheidung möglichst verschuldensunabhängig ausgestaltet werden soll. Das kommt in den beiden Scheidungsgründen von Art. 111 ZGB und Art. 114 ZGB zum Ausdruck und ergibt sich auch aus den Materialien. Demgegenüber ist der Scheidungsgrund nach Art. 115 ZGB als Ausnahme konzipiert. Er ist gegenüber den beiden andern Scheidungsgründen subsidiär. Während bei den erstgenannten Bestimmungen die Scheidungsgründe absoluter Natur sind und aus dieser Sicht die Ehegeschichte direkt nicht von Bedeutung ist, handelt es sich bei der Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 115 ZGB um einen relativen Scheidungsgrund, hier ist die Ehegeschichte relevant und kann das Verschulden eine entscheidende Rolle spielen.
Schwerwiegende Gründe welche Scheidungsklage vor Ablauf der zweijährigen Frist möglich machen
Die schwerwiegenden Gründe, die zur Scheidung Anlass geben, müssen entweder objektiver Natur sein oder dem beklagten Ehegatten zugerechnet werden können. ‹Zurechnen› heisst nicht, dass ein Verschulden vorliegen muss. Dem Gesetzgeber genügt es, wenn die schwerwiegenden Gründe in der Person des beklagten Ehegatten vorliegen. Dagegen darf die Partei, welche die Scheidung verlangt, die Gründe für die unzumutbaren ehelichen Verhältnisse nicht selber verursacht haben. Nur schwerwiegende Gründe vermögen eine Scheidung gestützt auf Art. 115 ZGB zu rechtfertigen; an die schwerwiegenden Gründe ist ein strenger Massstab anzulegen. Als schwerwiegend dürfte beispielsweise beurteilt werden, wenn ein Ehegatte gegenüber dem andern gewalttätig ist.
Fallgruppen der schwerwiegenden Gründe
Die schwerwiegenden Gründe wurden in der Lehre in drei Fallgruppen eingeteilt, wie folgt:
Einer ersten Fallgruppe sind diejenigen Fällen zuzuordnen, in denen die Fortsetzung der Ehe allein aus objektiven Gründen nicht mehr zumutbar ist. In Frage kommt hier insbesondere der Fall einer Krankheit. Dies dürfte freilich aus ethischen Gründen nicht schon bei jeder unheilbaren Krankheit schlechthin angenommen werden, doch ist etwa an das Beispiel zu denken, in dem der andere Ehegatte zufolge Verlusts der Urteilsfähigkeit nicht mehr in der Lage ist, einer Scheidung gültig zuzustimmen.
Einer zweiten Gruppe sind diejenigen Fälle zuzurechnen, in denen die beklagte Partei durch ihr Verhalten die physische und psychische Integrität der klagenden Partei oder einer dieser nahe stehenden Person in schwerster Weise beeinträchtigt hat. Zu denken ist etwa an einen Sachverhalt, der auch einen Enterbungsgrund bilden würde (schweres Verbrechen) oder unter altem Recht als Nachstellung nach dem Leben oder als Verbrechen und unehrenhafter Lebenswandel zu qualifizieren wäre. Ein Ehebruch oder ein aussereheliches Verhältnis ohne die genannten besonderen Qualifikationen würde hingegen nicht ausreichen, um die Scheidung nach Art. 115 ZGB zu begründen.
Eine dritte Gruppe könnte manche Fälle von missbräuchlichen Eheschliessungen umfassen. Zu denken ist an Situationen, wo ausländische Männer oder Frauen ausschliesslich deshalb heirateten, um eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung zu erlangen und zu keinem Zeitpunkt einen echten Ehewillen hatten. Denkbar ist eine Scheidung wegen Unzumutbarkeit für denjenigen Ehegatten, der eine eheliche Gemeinschaft eingehen wollte und nach der Heirat feststellen muss, dass der andere Ehegatte nie einen Willen hatte und die Heirat nur einging, um sich fremdenpolizeiliche Vorteile zu verschaffen. Allerdings kommt dann die Scheidung nur in Frage, wenn kein Fall einer Eheungültigkeit gegeben ist.
Sonderfall: Zustimmung zur Scheidungsklage
Stimmt ein Ehegatte der Scheidungsklage, die der andere Ehegatte gestützt auf Art. 114 oder 115 ZGB eingereicht hat, ausdrücklich zu oder erhebt er Widerklage auf Scheidung, besteht über die Scheidung als solche Einigkeit. Beide Ehegatten wollen die Ehe auflösen, nur die Scheidungsfolgen sind ganz oder teilweise strittig. Das Recht bestimmt deshalb, dass in solchen Fällen die Bestimmengen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren sinngemäss anwendbar sind. Scheidungsgrundlage ist dann nicht mehr Art. 114 oder 115 ZGB, sondern Art. 112 ZGB, da eine vollständige Einigung über die Scheidungsfolgen unter diesen Umständen wohl kaum möglich ist. Hinter dieser Regelung stehen zwei grundsätzliche Überlegungen:
Zum einen will sie verhindern, dass die für die Scheidung auf gemeinsames Begehrens vorgeschriebenen Verfahrensgarantien, insbesondere die zweimonatige Bedenkzeit, durch eine fingierte Streitscheidung umgangen werden.
Zum anderen will die Gesetzesbestimmung das Gericht vor Scheidungsprozessen bewahren, bei welchen sich sowohl die klagende wie die beklagte Partei auf Art. 115 ZGB berufen und darauf beharren, dass ihre Sicht der Zerrüttung die massgebende sei. Das Recht bringt zum Ausdruck, dass kein Ehegatte das Recht hat, vor dem Gericht einen Prozess um die Zerrüttungsursachen zu führen, wenn materiell beide Partner die Ehe auflösen wollen. Das entspricht dem Anliegen, die Scheidungsgründe soweit als möglich zu formalisieren und vor Gericht keine ‹schmutzige Wäsche› zu waschen. Das Gericht kann damit darauf verzichten zu prüfen, ob die Ehegatten seit mindestens zwei Jahren getrennt leben, oder ob schwerwiegende Gründe vorliegen, die der klagenden Partei die Fortsetzung der Ehe unzumutbar machen. Keine Anwendung findet Art. 116 ZGB, wenn das Verfahren zwar durch ein gemeinsames Scheidungsbegehren eingeleitet worden ist, in einem späteren Zeitpunkt indessen ein Wechsel zur Scheidungsklage stattgefunden hat. Stimmt in diesem Verfahrensstadium ein Ehegatte der Scheidungsklage des andern zu, so sollen nicht noch einmal von Amtes wegen die Gesetzesbestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren zur Anwendung gelangen, weil sonst die Gefahr eines dauernden Hin und Her, ohne dass es zu einem Urteil kommt, besteht.
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References: Art. 114
 Art. 115
 Art. 136
 Art. 115
 Art. 114
 Art. 111
 Art. 114
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 114
 Art. 114
 Art. 112
 Art. 115
 Art. 116