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Timestamp: 2016-10-23 01:27:13+00:00

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Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte A.________ am 10. November 2009 in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheides wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und Urkundenf�lschung und verpflichtete ihn zur Zahlung von bestimmten Zivilforderungen an die Privatkl�ger 1-8. Es nahm von der Rechtskraft der Dispositiv-Ziff. F.1., letzter Satz, und Dispositiv-Ziff. F.2. des Urteils des Strafgerichts des Kantons Zug vom 22. Januar 2009 Vormerk, wonach die weitergehenden bzw. die von anderen Privatkl�gern, namentlich die von den durch Rechtsanwalt Benno Wild vertretenen Gesch�digten, darunter auch X.________ und Y.________, geltend gemachten Anspr�che auf den Zivilweg verwiesen wurden. Das Obergericht des Kantons Zug ordnete ferner die Einziehung sowie die Verwertung bestimmter Schmuckgegenst�nde an und verwies den Entscheid �ber die Verwendung des diesbez�glichen Erl�ses nach Art. 73 StGB in ein separates Verfahren.
Mit Beschluss vom 21. September 2010 wies das Obergericht des Kantons Zug im anschliessenden Verfahren betreffend die Verwendung des Erl�ses aus der Verwertung der Schmuckgegenst�nde zu Gunsten der Gesch�digten (Art. 73 StGB) das Sistierungsgesuch von Rechtsanwalt Benno Wild ab. Seinen Antrag auf Verwendung des Verwertungserl�ses auch zu Gunsten der von ihm vertretenen Gesch�digten wies es ebenfalls ab. Den Privatkl�gern 1-8 sprach es proportionale Betr�ge des erzielten Netto-Verwertungserl�ses von Fr. 64'699.-- im Verh�ltnis ihrer Zuweisungsanspr�che zu.
X.________ und Y.________ f�hren Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragen, das Obergericht des Kantons Zug sei unter Aufhebung seines Beschlusses vom 21. September 2010 zu verpflichten, Art. 73 StGB, insbesondere Abs. 3, gegen�ber allen diesbez�glich antragstellenden Gesch�digten anzuwenden. Eventualiter sei das Verfahren bis zur Erledigung ihres h�ngigen Schadenersatzprozesses zu sistieren.
1.1 Der Entscheid �ber die Zusprechung des Erl�ses aus der Verwertung eingezogener Gegenst�nde zu Gunsten der Gesch�digten nach Art. 73 StGB ist ein Entscheid in Strafsachen gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG (Urteil 6B_53/2009 vom 24. August 2009 E. 1.2 mit Hinweisen). Der Gesch�digte ist zur Beschwerde dagegen legitimiert (BGE 136 IV 29 E. 1.9 S. 40 mit Hinweis).
1.2 Mangels rechtsgen�gender Begr�ndung ist auf den Antrag der Beschwerdef�hrer um Sistierung des Verfahrens, sofern er das vorinstanzliche Verfahren betrifft, nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 73 StGB. Sie bringen im Wesentlichen vor, im Idealfall seien Schadenersatzanspr�che der Gesch�digten adh�sionsweise im Strafverfahren zu beurteilen. Wenn dies nicht m�glich sei, m�sse das einfache und rasche Verfahren gem�ss Art. 73 Abs. 3 StGB durchgef�hrt werden. Entsprechend der Ratio des Gesetzes h�tte die Vorinstanz auch ihnen den Verwertungserl�s, zumindest Quoten daran, zusprechen m�ssen, selbst wenn der genaue Betrag ihrer Zivilforderung(en) noch offen sei. Sie h�tten die Strafbeh�rden gen�gend mit entsprechenden Belegen wie Zahlungsquittungen, Kontoausz�gen etc. bedient. Art. 73 Abs. 3 StGB m�sse speziell in den F�llen anwendbar sein, in denen �ber die Zivilforderungen nicht schon im Strafurteil entschieden worden sei. Wenn f�r dessen Anwendbarkeit aber vorausgesetzt werde, dass die H�he des Schadenersatzes bzw. der Genugtuung gerichtlich oder durch einen Vergleich festgesetzt worden sei, werde diese Bestimmung sinn- und zweckentfremdet (Beschwerde S. 3 und 4 ff.).
2.2 Gem�ss Art. 80 Abs. 1 BGG ist das Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht der letztinstanzliche kantonale Entscheid. Das ist vorliegend der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug vom 21. September 2010, welcher in einem vom vorangegangenen Strafverfahren separaten Verfahren �ber die Verwendung des Erl�ses aus der Verwertung eingezogener Gegenst�nde im Sinne von Art. 73 Abs. 3 StGB erging. Auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrer, die sich auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 10. November 2009 bzw. das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 22. Januar 2009 beziehen, insbesondere auf die sinngem�sse R�ge der Verweisung ihrer Zivilforderungen auf den Zivilweg, ist deshalb nicht einzutreten (Beschwerde S. 3 und 5 f.).
2.3.1 Gem�ss Art. 73 StGB ("Verwendung zu Gunsten des Gesch�digten") spricht das Gericht dem Gesch�digten, der durch ein Verbrechen oder Vergehen einen Schaden erleidet, welcher nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, auf dessen Verlangen bis zur H�he des Schadenersatzes bzw. der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt wurden, unter anderem die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse (Abs. 1 lit. a), die eingezogenen Gegenst�nde und Verm�genswerte oder deren Verwertungserl�s unter Abzug der Verwertungskosten (Abs. 1 lit. b) oder die Ersatzforderungen (Abs. 1 lit. c) zu, wenn anzunehmen ist, dass der T�ter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird. Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Gesch�digten jedoch nur anordnen, wenn letzterer den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt (Abs. 2). Die Kantone sehen f�r den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil m�glich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor (Abs. 3).
2.3.2 Die Zuweisung nach Art. 73 StGB setzt unter anderem voraus, dass der Schadenersatz bzw. die Genugtuung in einem Straf- oder Zivilverfahren rechtskr�ftig zugesprochen oder durch Vergleich festgesetzt wurde (Niklaus Schmid (Hrsg.), Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Band I, 2. Aufl. 2007, Art. 73 StGB N. 56 ff.; Florian Baumann, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 73 StGB N. 6 und 17). Mithin kann eine Zusprechung gem�ss Art. 73 StGB entgegen der Beschwerde nicht nur erfolgen, wenn die entsprechende Zivilforderung in einem Strafurteil zugesprochen, sondern auch, wenn sie in einem rechtskr�ftigen Zivilentscheid oder durch einen Vergleich festgesetzt wurde. Vorliegend waren die Zivilforderungen der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt des Zuweisungsentscheides aber weder gerichtlich noch durch einen Vergleich festgelegt (angefochtener Entscheid S. 2 und 5). Vielmehr verwies das Gericht sie im rechtskr�ftig abgeschlossenen Strafverfahren auf den Zivilweg. Die diesbez�glichen Zivilverfahren sind noch nicht rechtskr�ftig erledigt. Die Vorinstanz erw�gt damit zu Recht, dass die Beschwerdef�hrer �ber keinen Forderungstitel im Sinne von Art. 73 StGB verf�gten, weshalb ihr Antrag auf Verwendung des Verwertungserl�ses zu ihren Gunsten, abzuweisen sei (angefochtener Entscheid S. 5). Der Einwand der Beschwerdef�hrer, sie w�rden als Vertreter der aktivsten und gr�ssten Gesch�digtengruppe leer ausgehen, vermag nichts daran zu �ndern, dass ihnen der erforderliche Forderungstitel fehlt. Unerheblich ist auch, dass die Beschwerdef�hrer ihre Zivilforderungen bei den Strafbeh�rden mittels Urkunden angeblich umfassend belegten. Nicht zu ber�cksichtigen sind in diesem Zusammenhang ferner die Gr�nde f�r das Fehlen des entsprechenden Forderungstitels. Massgebend ist allein, dass vorliegend keine Forderungstitel im Sinne von Art. 73 StGB vorhanden sind. Die Beschwerde ist insoweit unbegr�ndet.
2.3.3 Ebenfalls unbegr�ndet ist die R�ge der Verletzung von Art. 73 Abs. 3 StGB. Gem�ss dieser Bestimmung sehen die Kantone f�r den Fall, dass die Zusprechung nicht bereits im Strafurteil m�glich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor. Art. 73 Abs. 3 StGB richtet sich als Gesetzgebungsauftrag lediglich an den kantonalen Gesetzgeber. Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, mithin kann der Verfahrensbeteiligte daraus keine Anspr�che auf ein besonderes Verfahren oder auf eine adh�sionsweise Beurteilung der Zivilforderungen im Strafverfahren ableiten (Urteil 6B_405/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 1.3.4 und Urteil 6S.203/2004 vom 15. Juni 2006 E. 4.2, letzteres zu Art. 60 aStGB, welcher Art. 73 StGB weitgehend entspricht; Schmid, a.a.O., Art. 73 StGB N. 67).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG), unter solidarischer Haftung f�r den ganzen Betrag. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung, sofern es sich auf das bundesgerichtliche Verfahren bezieht, gegenstandslos.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte und unter solidarischer Haftung f�r den ganzen Betrag auferlegt.

References: Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 78
 BGE 
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 80
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 60
 Art. 73
 Art. 73