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Timestamp: 2018-11-14 02:50:43+00:00

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§ 506 BGB: Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
(1) Die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften der §§ 358 bis 360 und 491a bis 502 sowie 505a bis 505e sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt. Bezieht sich der entgeltliche Zahlungsaufschub oder die sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe auf den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder auf den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten oder ist der Anspruch des Unternehmers durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert, so sind die für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge geltenden, in Satz 1 genannten Vorschriften sowie § 503 entsprechend anwendbar. Ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub gilt als entgeltlicher Zahlungsaufschub gemäß Satz 2, wenn er davon abhängig gemacht wird, dass die Forderung durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird.
1.der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist,
2.der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann oder
3.der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat.Auf Verträge gemäß Satz 1 Nr. 3 sind § 500 Abs. 2 und § 502 nicht anzuwenden.
(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bestimmten Umfang nicht anzuwenden. Soweit nach der Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag (§ 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1) nicht vorhanden ist, tritt an seine Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis.
§ 507 BGB
LG Bamberg, Urteil vom 2.11.2011, Az. 1 O 180/11 Ein Zahlungsaufschub ist das Hinausschieben der vereinbarten Fälligkeit der vom Verbraucher geschuldeten Zahlung gegenüber der sich aus dem dispositiven Rechts ergebenden Leistungszeit, um ihm die Zahlung des vereinbarten Preises zu erleichtern (vgl. OLG Stuttgart, VersRecht 2011, 786; Palandt, 71. Aufl., Randnr. 3 vor § 506 BGB).
LG Bonn, Urteil vom 1.9.2011, Az. 1 O 430/10 I ZR 22/07-) , soweit ersichtlich einheitlich, die Rechtsauffassung vertritt, dass die hier streitgegenständlichen Bestimmungen nicht die Voraussetzungen eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs oder der sonstigen Finanzierungshilfe erfüllen (vgl. zuletzt Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm v. 31.08.2011, - 20 U 81/11 I -; Oberlandesgericht Köln, Beschluss v. 15.07.2010, - 20 U 51/10 -; nochmals bestätigt gemäß Beschluss des Oberlandesgerichts v. 05.11.2010, - 20 U 100/10 -; OLG Stuttgart, Urteil v. 23.10.2010, - 7 U 187/10- und Beschluss v. 31.01.2011, - 7 U 199/10 -; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 14.02.2011, - 9 U 3/11 -; OLG Nürnberg, Beschluss v. 11.04.2011, - 8 U 1757/10 -), wird dies in der erstinstanzlichen Rechtsprechung und in der Kommentarliteratur unterschiedlich beurteilt (bejahende Auffassung: Palandt-Weidenkaff, 70. Auflage 2011, Vor § 506 BGB Rn.3;
LG Bonn, Urteil vom 1.9.2011, Az. 1 O 430/10 Das Tatbestandsmerkmal des Zahlungsaufschubs wird definiert als Hinausschieben der vereinbarten Fälligkeit der vom Verbraucher geschuldeten Leistung abweichend vom dispositiven Recht gegen Entgelt, um dem Verbraucher die Zahlung des vereinbarten Preises zu erleichtern (BGH WM 1996, 148; NJW-RR 1996, 1266; Palandt- Weidenkaff, 70. Auflage 2011, Vor § 506 BGB Rn. 3).

References: § 492
 § 503
 § 500
 § 502
 § 491

§ 507
 § 506
 § 506
 § 506