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Timestamp: 2017-11-20 05:49:05+00:00

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Bemerkenswertes Urteil des LG Berlin zur Vernichtung / LKA-Asservierung eines gefälschten Pechstein-Bilds
Die Zivilkammer 28 des LG Berlin im November 2016 einen Privatmann dazu verurteilt, seine Einwilligung zur Vernichtung einer Pechstein-Fälschung zu geben, ersatzweise die Überstellung zu Schulungszwecken an das LKA Berlin (Aktenzeichen 28 O 498/14) .
Bei dem fraglichen Objekt handelt es sich um die Tuschpinselzeichnung "Strandszene mit Boot", rechts unten monogrammiert HMP und datiert 1914. Es handelt sich um eine rezente Fälschung der geschützten Rohrfederzeichnung "Ausfahrendes Kanu I" von Pechstein aus dem Jahr 1914. Im Aquarell wurde das Pigment Titanweiß Rutil gefunden, das erst Ende der 30er Jahre auf den Markt kam.
Das Bild war von dem Privatmann 1987 im Kunsthandel erworben worden), wobei die Vertragsparteien davon ausgingen, es handle sich in beiden Fällen um Originalwerke von Hermann Max Pechstein. Als er es 2014 über ein Auktionshaus anläßlich einer Pechstein-Spezialauktion versteigern lassen wollte, wurde die Fälschung dort entdeckt. Das Auktionshaus zeigte dem Sammler zwei Möglichkeiten auf: entweder sollte das Bild vernichtet werden oder es werde mit einem Fälschungsvermerk zurückgegeben. Daraufhin verklagte der Sammler das Auktionshaus auf Rückgabe, erhielt aber nur eine andere Einlieferung zurück. Die Aquarell landete beim Berliner LKA in der Asservatenkammer.
Bei dem anschließenden Rechtsstreit beteiligten sich - wohl erstmalig in der Geschichte - die Inhaber der Urheberrechte von Pechstein als Nebenkläger (Drittwiderkläger). Sie verlangten mit Erfolg vom Sammler die Einwilligung zur Vernichtung der Fälschung. Der Eigentümer habe in das urheberrechtlich geschützte Werk der Erben auf Verbreitung eingeggriffen, wobei es nicht darauf ankäme, daß der Sammler von der Echtheit der Zeichnung ausgegangen sei, "da der Anspruch auf Vernichtung kein Verschulden erfordere". (Wild in Schricker / Loewenheim, Urheberrecht, 4. Auflage, § 98 Rnd. 4). Eine Vernichtung sei auch nicht unverhältnismäßig. denn selbst bei entferntem Monogram könne ein Wiedereintritt in die Handelssphäre nicht verhindert werden. Das Gericht folgte dabei dem Hanseatischen OLG Hamburg (ZuM 1998, 938, 942; dem folgend Bohne, aaO, Rnd. 23; Rachow, aaO, Rnd. 177) , das bereits entschieden hatte, daß eine Kennzeichnung eines gefälschten Kunstwerks ein untaugliches Mittel sei. "Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem so genannten Nolde-Urteil (Urteil vom 08.06.1989 – I ZR 135/87) nicht entgegen, in welchem die Entfernung einer unechten Signatur Emil Noldes als hinreichende Maßnahme angesehen wurde, um das (postmortale) Künstlerpersönlichkeitsrecht zu wahren. Denn in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es anders als hier und in der so genannten ImmendorffEntscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 07.10.2012 – 12 O 473/08) nicht um eine Vervielfältigung eines vorhandenen Originalwerks im Sinne von § 16 UrhG (vorliegend „Ausfahrendes Kanu I", in der Immendorff-Entscheidung „Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore"), sondern um die Anfertigung zweier Aquarelle, die nur allgemein der Stilrichtung des Malers Emil Nolde entsprach."
Die Drittwiderkläger hatten "schriftsätzlich ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen sie von einer Fälschung ausgehen und haben dies insbesondere anhand der Auswahl des Motivs, des Bildaufbaus nebst seiner Proportionen, der abgebildeten Personen, Gegenstände und Landschaft, der Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu dem Originalwerk „Ausfahrendes Kanu I", der Strichführung und dem verwendeten Zeichenstift (Tuschpinsel anstelle einer Rohr-oder Tuschfeder) dargelegt.Der Kläger hat sich mit diesem Parteivortrag nicht näher auseinandergesetzt und hat dem insoweit besonders qualifizierten Parteivortrag keine Anhaltspunkte entgegengesetzt, die für die Echtheit des streitgegenständlichen Werks sprechen. Jedenfalls im Zusammenhang mit dem Untersuchungsergebnis des Landeskriminalamts Berlin steht für das Gericht im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO zweifelsfrei fest, dass es sich bei der streitgegenständlichen Tuschfederzeichnung um eine Fälschung handelt, ohne dass es insoweit einer Beweisaufnahme bedarf. Es sind zudem keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, weswegen der Drittwiderkläger zu 2 ein unwahres Gutachten erstellt haben soll. " Das Gericht wies zusätzlich darauf hin, daß auch nachgemalte Originale eine Vervielfältigung darstellen (LG Düsseldorf, aaO; Loewenheim, aaO, § 16 Rnd. 9)... Auch die Übernahme der unverwechselbaren Eigenschaften eines Kunstwerks – wie Motiv, Strichführung, Darstellungsform – nimmt am Vervielfältigungsschutz teil (siehe auch BGH, Urteil vom 11.03.1993 – I ZR 264/91, „Asterix-Persiflagen"). Dies umso mehr, wenn hierdurch nicht nur eine Anlehnung an das Urheberrecht eines Künstlers erfolgt – in dem angesprochenen „Asterix-Persiflagen" Urteil war eindeutig erkennbar, dass die Zeichnungen nicht von den Schöpfern des Asterix-Comics stammen -, sondern der fälschliche Eindruck erweckt wird, es handle sich bei der Vervielfältigung um ein Originalwerk aus Künstlerhand." Es handele sich zudem um eine "unfreie Bearbeitung" im Sinne des § 23 Abs. 1 UrhG, welche aufgrund ihrer Einlieferung im Auktiionshaus ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung darstelle.
Das Gesetz selbst sieht in § 98 Abs. 1 UrhG als Rechtsfolge des Urheberrechtsverstoßes die Vernichtung der im Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig verbreiteten Vervielfältigungsstücke vor. Es handelt sich bei dem Anspruch auf Vernichtung also um den gesetzlichen Regelfall, durchaus mit generalpräventivem Charakter, so dass über das zur Folgenbeseitigung Nötige hinausgegangen werden kann (Bohne in Wandtke / Bullinger, Urheberrecht, 2002, § 98 Rnd. 23; Weidert / Molle, aaO, Rnd. 312; Rachow in Limper / Musiol, Handbuch des Fachanwalts Urheber- und Medienrecht, 2011, Rnd. 177).
Das Gericht erkannte auch ganz deutlich darauf, daß das falsche Monogramm einer falschen Signatur entspräche und somit kein Werk "im Stil von..." Die ziemlich penible Vervielfältigung eines Originalwerks als Fälschung rechtfertige ein strengeres Vorgehen. Hilfsweise kann die Fälschung zu Schulungszwecken in die Fälschungssammlung des LKA Berlin gehen.
Das vollständige Urteil kann hier heruntergeladenwerden: https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.546152.php
Geschrieben von C. Müller-Straten in The Fake-Blog um 11:03
The Fake-Blog (98)

References: § 98
 § 16
 § 286
 § 16
 § 23
 § 98
 § 98