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Timestamp: 2020-08-10 00:13:50+00:00

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Frotscher/Drüen, GewStG § 31 Begriff der Arbeitslöhne fü ... / 4 Unternehmerlohn (§ 31 Abs. 5 GewStG)
Rz. 39 Nach § 31 Abs. 5 GewStG sind bei Unternehmen, die nicht von juristischen Personen betrieben werden, für die im Betrieb tätigen Unternehmer oder Mitunternehmer insgesamt 25.000 EUR jährlich als Arbeitslohn i. S. v. § 31 GewStG anzusetzen. Durch diese Regelung wird die Beteiligung der Gemeinden, in der allein Unternehmer oder Mitunternehmer tätig sind, an der Zerlegung ...mehr
Rz. 13 Die Definition des Geschäftswerts findet sich in § 246 Abs. 1 Satz 4 HGB, der folgenden Wortlaut hat: "Der Unterschiedsbetrag, um den die für die Übernahme eines Unternehmens bewirkte Gegenleistung den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände des Unternehmens abzüglich der Schulden im Zeitpunkt der Übernahme übersteigt (entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert...mehr
Zulässigkeit steuerrechtlich beachtlicher Zusammenfassungen öffentlicher Betriebe gewerblicher Art unabhängig von zuvor getroffenen gesellschaftsrechtlichen Zuordnungen
Leitsatz Entscheidend für eine Zusammenfassung von BgA (Betriebe gewerblicher Art) ist, ob die BgA eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung aufweisen. Dies gilt unabhängig von der Rechtsform. Unmaßgeblich ist, ob die Kommune eine zivil-/handelsrechtliche Rechtsform findet, die einen gesellschaftsrechtlichen Bezug zwischen zwei BgA herstellt. Sachverhal...mehr
Zusammenfassung Die zusätzliche Verlegung von Versorgungsleitungen durch das Gemeinschaftseigentum stellt eine bauliche Veränderung dar (KG Berlin, Entscheidung v. 8.9.1993, 24 W 2301/93, WuM 1994, 38). Im Einzelfall kann es sich jedoch auch um eine Begleitmaßnahme einer Modernisierung des gemeinschaftlichen Eigentums oder dessen Anpassung an den Stand der Technik gemäß § 22 ...mehr
Begriff Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14, 15 WEG berechtigt (§ 13 Abs. 2 WEG). Der Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums vollzieht sich durch Mitbesitz und Mitbenutzung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in § 13 Abs. 2 WEG, 14 WEG und 15WEG. Jeder Wohnungseigen...mehr
Zusammenfassung Das allgemein zugängliche Schwimmbad ist regelmäßig Gemeinschaftseigentum. Insoweit gelten keine Besonderheiten gegenüber anderen, für jeden Eigentümer zugänglichen Einrichtungen. Das Schwimmbad ist dem Sondereigentum zuzurechnen, wenn dies in der Teilungserklärung entsprechend bestimmt oder das Schwimmbad in Sondereigentumsräume integriert ist. Für die Laste...mehr
Stimmrechtsverbote / 1.1 Allgemeines
Bei den Stimmrechtsausschlüssen des § 25 Abs. 5 WEG spricht man an sich von starren Stimmrechtsbeschränkungen, welche auch dann gelten, wenn im konkreten Einzelfall eine Interessenkollision nicht gegeben ist. Dennoch gilt § 25 Abs. 5 1. Alternative WEG – also das Stimmrechtsverbot bezüglich eines Rechtsgeschäfts – nicht uneingeschränkt für alle Rechtsgeschäfte im Sinne des G...mehr
Kostenverteilung (FAQs) / 12 Wie verteilen sich die Kosten, die bei Gerichtsverfahren entstehen?
Über die Kostenverteilung der Gerichtskosten war bisher herrschende Meinung, dass eine Kostenverteilung nicht nach dem allgemeinen Verteilerschlüssel zu erfolgen hat, sondern vielmehr nach Köpfen zu verteilen ist. Dies hat das OLG Düsseldorf am 18.10.2002, 3 Wx 261/02 erneut entschieden. Begründet wird dies mit § 16 Abs. 8 WEG, der ausdrücklich bestimme, dass die Kosten eine...mehr
Prostitution im Wohnungseigentum / 2 Teileigentum
Die Ausübung der Prostitution oder der Bordellbetrieb in Räumen des Teileigentums wird ebenso größtenteils unter Hinweis auf die Sittenwidrigkeit für unzulässig gehalten (KG Berlin, Beschluss v. 9.7.1986, 24 W 2741/86; BayObLG, Beschluss v. 21.11.1980, 2 Z 72/80). Anderer Ansicht ist das LG Nürnberg (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 18.4.1990, 14 T 214/90, NJW-RR 1990, 1355) ...mehr
Markisen / 2 Die Rechtsprechung
Grundsätzlich und in aller Regel stellt die Montage einer Markise eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG dar. Hierin besteht noch Einigkeit, da das optische Erscheinungsbild der Wohnanlage verändert wird. Hinweis Zustimmungsbedürfnis: Unterschiedliche Rechtsprechung Was nun aber das Zustimmungsbedürfnis der übrigen Wohnungseigentümer betrifft, muss jeweils im E...mehr
Zwangsverwaltung (WEG) / 6.2 Stimmrecht
Dem Zwangsverwalter steht darüber hinaus ein umfassendes Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung zu. Ein Stimmverbot des Wohnungseigentümers hat keinerlei Auswirkung auf das Stimmrecht des Zwangsverwalters, da dieser nicht Interessenvertreter des Wohnungseigentümers ist, sondern als unabhängiges Organ der Rechtspflege gilt. Ob das Stimmrecht freilich unbeschränkt ist,...mehr
Verwalterzustimmung zur Veräußerung (FAQs) / 2 Wann spielt sie keine Rolle?
Keine Veräußerung im Sinne des § 12 WEG ist der Erwerb durch Erbfolge oder Erbteilskauf, ebenso nicht der Eintrag einer Vormerkung, der Rechtsformwechsel einer Gesellschaft oder die Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Auch bei einer schenkweisen Übertragung (KG Berlin, Beschluss v. 17.8.2010, 1 W 97/10) und bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags (OLG Hamm, Beschluss v. 6...mehr
Time-Sharing-Objekte / 4.1.2 Verwaltungsbeirat
Die Regelung des § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG geht davon aus, dass der Verwaltungsbeirat aus Wohnungseigentümern besteht. Nach heute überwiegender Auffassung können Nichtmitglieder die Stellung eines Beiratsmitglieds nur bekleiden, wenn die Gemeinschaftsordnung entsprechende Regelungen vorsieht (KG, Beschluss v. 21.12.1988, 24 W 1435/88, NJW-RR 1989, 460). Nur bei dem ersten Model...mehr
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung / 5.4 Sonderfall: Erwerb durch juristische Person
Die Neuregelung gilt nur für den Erwerb durch Personengesellschaften oder mehrere (natürliche) Personen, nicht für den Erwerb durch eine juristische Person. Dies ist vermutlich damit zu erklären, dass eine juristische Person nicht wegen Eigenbedarfs kündigen kann. Eine Verwertungskündigung ist aber möglich. Dies führt zu dem Ergebnis, dass eine Personengesellschaft (z. B. ein...mehr
Verwalterzustimmung zur Veräußerung (FAQs) / 7 Kann er hierbei die Unterstützung des Veräußerers verlangen?
Der Veräußerer hat die Pflicht dem Zustimmungsberechtigten also z. B. dem Verwalter, die notwendigen Informationen über den Erwerber zu beschaffen (KG Berlin, Beschluss v. 11.10.1989, 24 W 4478/89).mehr
Prostitution im Wohnungseigentum / 4 Exkurs: Sexshop im Teileigentum
Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 14 Nr. 1 WEG erlaubt dem Teileigentümer oder dessen Mieter in Gewerberäumen nur den Betrieb eines ladenmäßigen Erotik-Fachgeschäfts mit Videothek, jedenfalls sofern in der Wohngegend ähnliche Geschäfte und Nachtclubs vorhanden sind, nicht aber die Vorführung von Sexfilmen mit Einzelkabinenbetrieb (KG Berlin, Beschluss v. 16.2...mehr
Übertragung von Verwalteraufgaben / 1.1 Persönliche Verpflichtung
Grundsätzlich ist der Verwalter nicht befugt, die Verwaltung ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer auf Dritte zu übertragen (LG Karlsruhe, Urteil v. 7.8.2012, 11 S 180/11; OLG Hamm, ZMR 1996 S. 679; BayObLG, ZMR 2002 S. 534). Das Amt des Verwalters ist grundsätzlich an die Person gebunden. Aus § 675 BGB, § 613 BGB ist deshalb abzuleiten, dass der Verwalter sein Amt nicht oh...mehr
Stimmrechtsverbote / 1.2.7 Sonstiges
Im Übrigen unterliegt der Wohnungseigentümer unproblematisch dann dem Stimmrechtsverbot des § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG, wenn die Gemeinschaft mit ihm Kauf-, Werk- oder Dienstverträge schließen will. Praxis-Beispiel Erwerb von Kfz-Stellplätzen Einer der Wohnungseigentümer ist Eigentümer mehrerer Stellplätze. Die Gemeinschaft möchte einige davon erwerben. Der Eigentümer ist vom Stim...mehr
Hausordnung: Rolle des Verwalters / Zusammenfassung
Begriff Wer kennt sie nicht, die Anrufe bzw. schriftlichen Beschwerden von erbosten Hausbewohnern, die sich über die Verhaltensweise einzelner oder gar mehrerer Mitbewohner beim Verwalter beschweren? In der Regel verbleibt es nicht bei der Beschwerde. Vielmehr erwartet der betroffene Bewohner von dem Verwalter eine umgehende Beendigung der ihn beeinträchtigenden Umstände. Ges...mehr
Betriebskosten (WEG) / 2.2 Zeitliches Abweichen von Ausgaben und Betriebskosten
Die Jahresabrechnung der Eigentümergemeinschaft ist mit Ausnahme der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung nomalerweise eine reine Einnahmen-Ausgaben-Abrechnung (s. "Jahresabrechnung "). Die Abrechnung von Betriebskosten gegenüber dem Mieter geht hingegen von der dem Kostenbegriff innewohnenden periodengerechten Zuordnung aus. Dies führt dazu, dass sowohl von Verwaltern ...mehr
Mehrjährige Sonderumlage / 5 Mehrjährige Sanierungsmaßnahme
Nicht selten sind Fälle insbesondere in Mehrhausanlagen, in denen größere Sanierungs- oder auch Modernisierungsmaßnahmen in aufeinanderfolgenden Bauabschnitten durchgeführt werden. Praxis-Beispiel Mehrhausanlagensanierung in Bauabschnitten Die Wohnanlage besteht aus 3 Häusern. In den nächsten 3 Jahren sollen die Fassaden der Häuser saniert werden ggf. unter zusätzlichen Maßnah...mehr
Wäschetrockner / 1.2 Nutzungsregelungen
Benutzungsregelungen der gemeinschaftlichen Wasch- und Trockenräume und der darin aufgestellten Wasch- und Trockenmaschinen können im Rahmen der Hausordnung mehrheitlich beschlossen werden. Nach ganz herrschender Meinung kann durch entsprechende Nutzungsregelung einzelnen Wohnungseigentümern ein Teil des gemeinschaftlichen Eigentums zur alleinigen Nutzung unter vollständigem ...mehr
Zivilprozessordnung (ZPO), Verfahrensgrundsätze / Zusammenfassung
Begriff Vor der Überleitung des wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens unter den Geltungsbereich der ZPO waren die Beteiligten im bisherigen WEG-Verfahren in gewisser Weise verwöhnt. Im Gegensatz zum Zivilprozess galt der Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 12 FGG. Das Gericht hatte von Amts wegen die Tatsachen zu ermitteln, die für die Entscheidung erheblich waren. Eine Bindu...mehr
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung / 5.1 Veräußerung an Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber (§ 577a Abs. 1a Nr. 1 BGB)
Die Regelung in Nummer 1 gilt, wenn das Gebäude, in dem sich die Mietwohnung befindet, an eine Personengesellschaft (GbR, KG, OHG) oder an mehrere Personen veräußert wird. In diesem Fall tritt die Gesellschaft bzw. treten die mehreren Erwerber in die bestehenden Mietverhältnisse ein. Mit der Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB sind die Erwerber für die Dauer von 3 Ja...mehr
Fußboden / 1 Eigentumszuordnung
Man unterscheidet bei der Eigentumszuordnung des Fußbodens zunächst zwischen dem eigentlichen Belag und dem darunter liegenden Estrich samt Trittschalldämmung und der Bodenplatte selbst. Der Fußbodenbelag – egal, ob es sich um Parkett, Laminat, Teppichboden oder Kacheln handelt – steht nach ganz herrschender Meinung im Sondereigentum jedes Wohnungseigentümers (u. a. BayObLG, ...mehr
Begriff Rohrleitungen durchziehen die gesamte Wohnanlage – egal, ob es sich um Heizungs-, Wasser- oder Gasrohre zur Versorgung des Gemeinschaftseigentums sowie der einzelnen Sondereigentumseinheiten handelt. Insbesondere im Hinblick auf etwa erforderliche Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen ist zunächst zu klären, welche Rohrbereiche im Gemeinschaftseigentum und w...mehr
Beiladung / 1 Grundsätze
In den Verfahren des § 43 Nr. 1 und 3 WEG spielt die Beiladung eine große Rolle, weil in diesen Verfahren nicht alle Wohnungseigentümer von vornherein als Parteien beteiligt sein müssen. Bei Streitigkeiten zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und einzelnen Wohnungseigentümern des § 43 Nr. 2 WEG sind hingegen sämtliche Wohnungseigentümer als Partei beteiligt, denn ...mehr
Wohnungseigentum und Teileigentum kann nur in Verbindung von Bruchteilsmiteigentum an Grundstück und bestimmten Gebäudeteilen begründet werden, da auch nach dem Wohnungseigentumsrecht dem Wohnungseigentümer kein vom übrigen Eigentum losgelöstes Eigentumsrecht zusteht. Dementsprechend ist nach § 3 WEG Teileigentum das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen ei...mehr
Stimmrechtsverbote / Zusammenfassung
Begriff Sinn und Zweck der Stimmrechtsverbote liegen in der besonderen Beziehung des betroffenen Eigentümers zum konkreten Beschlussgegenstand. Insbesondere der Wohnungseigentümer, der gleichzeitig Vertragspartner der Gemeinschaft bzw. der Prozessgegner ist, befindet sich in einer Doppelrolle. Diese bringt die Gefahr einer Interessenkollision dahin gehend mit sich, dass der ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / a) Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten
Rn. 131 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Die Einbringung einer maßgeblichen Beteiligung in eine vermögensverwaltende PersGes gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist nach den Grundsätzen der Bruchteilsbetrachtung zu behandeln. Folglich handelt es sich bei der entgeltlichen Übertragung – wobei auch die Übertragung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als entgeltlich anzuseh...mehr
Rn. 99 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Gehören die Anteile einer KapGes zivilrechtlich zum Gesamthandsvermögen einer PersGes (zB vermögensverwaltende Immobilien-KG, GbR, Erbengemeinschaft, atypisch stille Beteiligung), so sind sie anteilig wie bei einer Mitberechtigung nach Bruchteilen gem § 39 Abs 2 Nr 2 AO zuzurechnen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Gesamthandsgemeinschaft ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / b) Personengesellschaften
Rn. 50 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Werden die Anteile an einer KapGes im Gesamthandsvermögen einer PersGes gehalten, ist die Vorschrift des § 17 EStG nur anzuwenden, wenn die PersGes nicht originär gewerblich tätig oder gewerblich geprägt ist iSd § 15 EStG. Bei vermögensverwaltenden PersGes, die nur Einkünfte aus §§ 21, 22, 23 EStG erzielen, ist daher die Kapitalbeteiligung i...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / b) Einbringung ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten
Rn. 132 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Wird die maßgebliche Beteiligung unentgeltlich (ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten) in das Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden PersGes eingebracht, liegt keine Veräußerung vor. Beispiel: Der Vater V hält 100 % der Anteile an der T-GmbH. Zusammen mit Sohn S ist er zu je 50 % an der vermögensverwaltenden V-KG beteiligt. V brin...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11 ... / OHG
OHG u KG können Träger von Rechten sein, § § 124, 161 Abs 2 HGB. Seit dem Beschluss des GrS BFH v 25.06.1984, GrS 4/82, BStBl II 1984, 751 geht der BFH davon aus, dass die OHG u KG den Tatbestand einer Einkunftsart erfüllen können, so dass ihnen Einnahmen zufließen u Ausgaben bei ihnen abfließen können.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / C. Rechtsfolgen
Rn. 426 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Unabhängig von der Fünf-Jahresfrist des § 17 Abs 1 S 1 EStG und unabhängig von dem Siebenjahreszeitraum des § 22 Abs 1 u 2 UmwStG – also ohne zeitliche Befristung – gelten die aufgrund einer Umwandlung unter den obigen Voraussetzungen gewährten neuen Anteile als Anteile iSd § 17 Abs 1 S 1 EStG (Tz 22.06 UmwStAE). Beispiel 1: Gesellschafter G...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50i ... / Schrifttum:
Wittkowski/Loose, Gewerblich geprägte PersGes im Internationalen Steuerrecht, DB 2010, 2411; Loose/Wittkowski, Folgen der aktuellen BFH-Rspr zu gewerbliche geprägten PersGes für Wegzugsfälle nach § 6 AStG, IStR 2011, 68; Liekenbrock, "Steuerfreie Entstrickung" o § 50i EStG?, IStR 2013, 690; Prinz, Der neue § 50i EStG: Grenzüberschreitende "Gepräge-KG zur Verhinderung einer Wegz...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11 ... / Gesamthandsgemeinschaft
Rn. 1 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Der BFH geht im Anschluss an die v BFH (GrS) in seinem Beschluss v 25.06.1985, GrS 4/82, (BFH BStBl II 1984, 751) aufgestellten Grundsätze zur beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft davon aus, dass die Gesellschaft den Tatbestand einer Einkunftsart erfüllen u dass sie Einnahmen u Aufwendungen haben kann, BFH v 15.04.1986, IX R 69/81, B...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / 7. Wegzugsbesteuerung nach § 50i EStG
Rn. 37 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Mit der Neuregelung des § 50i EStG idF AmtshilfeRLUmsG soll das inl Besteuerungsrecht für nach einem Wegzug realisierte Veräußerungsgewinne sichergestellt werden. Zur Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven (zB nach § 6 AStG) bei einem Wegzug ins Ausl u bei Umstrukturierungen sind Anteile an KapGes u andere WG in der Vergangenheit häufig ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50i ... / 1. Tatbestandsvoraussetzungen
Rn. 4 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Auf der Tatbestandsebene erfordert § 50i Abs 1 S 1 EStG, dass ein Gesellschafter einer PersGes aus abkommensrechtlicher Sicht nicht im Inl ansässig ist. Dieses Erfordernis resultiert aus dem Sinn u Zweck der Norm, einen steuerfreien Entstrickungsgewinn zu vermeiden (s Rn 2). Demnach muss der StPfl nach einem einschlägigen DBA als (nur) im aus...mehr
§ 2 Sozialversicherungsrechtliche Haftungsausschlüsse / XIV. Keine Haftungsprivilegierung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei gleichzeitiger Geschäftsführerstellung in der Komplementärgesellschaft
Rz. 470 BGH, Beschl. v. 19.9.2017 – VI ZR 497/16, VersR 2017, 1533 Zitat §§ 104 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 1 S. 1, 110 Abs. 1 S. 1, § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII, §§ 124 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB Zur Unternehmereigenschaft eines Kommanditisten, der zugleich Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft ist. Orientierungssatz juris: Der Kommanditist einer GmbH & Co. KG ist nicht Unternehmer i...mehr

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 246
 § 22
 § 13
 § 25
 § 25
 § 16
 § 22
 § 12
 § 29
 § 14
 § 675
 § 613
 § 25
 § 12
 § 573
 § 43
 § 43
 § 3
 § 17
 § 39
 § 17
 § 17
 § 15
 § 17
 § 11
 § 124
 § 17
 § 17
 § 22
 § 17
 § 50
 § 6
 § 50
 § 50
 § 11
 § 17
 § 50
 § 50
 § 6
 § 50
 § 50

§ 2
 § 136