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Timestamp: 2020-08-05 01:12:00+00:00

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Anspruch auf Löschung bei Domaingrabbing - LG Hamburg, Urteil vom 12.8. 2008, Az.: 312 O 64/08 : aufrecht.de Anspruch auf Löschung bei Domaingrabbing - LG Hamburg, Urteil vom 12.8. 2008, Az.: 312 O 64/08
Domaingrabbing ist dann gegeben, wenn bereits der Domain-Erwerb allein darauf gerichtet ist, sich diese vom Kennzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen und der Erwerber sich damit ohne eigenes Interesse an der Domain an Dritten, die wirtschaftlich auf deren Nutzung angewiesen sind, bereichern will. Ein Hinweis auf ein unlauteres Domaingrabbing ist darin zu sehen, dass unmittelbar nach Erhalt einer auf die .com-Domain bezogenen Abmahnung der Abgemahnte weitere Domains mit dem kennzeichenrechtlich für den Abmahnenden geschützten Begriff für sich registrieren ließ. Hierdurch wird eine Schädigungsabsicht belegt, zumal irgendein sachlicher Grund für die Inanspruchnahme der weiteren Domains nicht behauptet wurden.
Entscheidung vom 12. August 2008
Aktenzeichen: 312 O 64/08
handelnd unter der Fa. ...
Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt …
erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12, auf die bis zum 30.7. 2008 eingereichten Schriftsätze durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ... die Richterin am Landgericht ... den Richter ... für Recht:
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen Schaden zu ersetzen, der diesem durch die Benutzung des Zeichens „...“ mit der Internetdomain ...com durch den Beklagten entstanden ist oder noch entstehen wird.
2. Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber seinen Providern in die Löschung und Dekonnektierung der Internetdomains ...eu und ...mobi einzuwilligen und die hierzu erforderlichen Willenserklärungen abzugeben.
Der Kläger vertreibt sog. „...-Bikes“, also individuell zusammengebaute Motorräder, einschließlich Einzel- und Ersatzteile sowie Zubehör.
Unter der Domain ...de bietet er seine Waren im Internet an. Am 30.10.2007 meldete er beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) die Wortmarke „...“ an, die am 09.01.2008 unter der Nummer 30770367 insbesondere für Waren der Klasse 12 „Motorräder, sowie deren Zubehör und Teile“ und Dienstleistungen der Klasse 41 „Konzeption, Organisation und Durchführung von Motorradtreffen und Motorradveranstaltungen“ eingetragen wurde.
Der Beklagte verkauft unter der Bezeichnung „E. C.“ ebenfalls Motorräder und präsentiert seine Angebote im Internet unter der Domain ...de.
Der Kläger stellte im Oktober 2007 fest, dass am 03.03.2007 die Domain ...com auf den Namen des Beklagten registriert worden war.
Nach erfolgloser Abmahnung erwirkte der Kläger am 16.11.2007 eine einstweilige Verfügung der Kammer (Az. 312 O 815/07), durch die dem Beklagten verboten wurde, die Domain ...com für Motorräder und Zubehör bzw. damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen zu nutzen. Unter dem 11.01.2008 erkannte der Beklagte nach entsprechender Aufforderung durch den Kläger in einer Abschlusserklärung die gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung als endgültige Regelung an.
Am 02. bzw. 03.11.2007 ließ der Beklagte auch die Domains ...info, ...biz, ...net, ...org, ...eu, area...cyc-les.mobi, ...nl und ...es für sich registrieren.
Im Mai 2008 - nach Rechtshängigkeit dieses Verfahrens - übertrug der Beklagte die Domains ...info, ...biz, ...net, ...org und ...nl auf einen Dritten.
1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen Schaden zu ersetzen, der diesem durch die Benutzung des Zeichens „...“ durch den Beklagten entstanden ist oder noch entstehen wird;
2. den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger unverzüglich nach Rechtskraft einer Entscheidung über die vorliegende Klage Auskunft über die Art und den Umfang der Benutzung der Domains „...com“, „...info“, „...biz“, „...net“, „area... cycles.org“, „...eu“, „...mobi“, „...nl“, „area...-cycles.es“ im Zeitraum vom 03.03.2007 bis 30.11.2007 sowie über die erzielten Umsätze - hierbei insbesondere Zahl, Art und Zeitpunkt - und Gewinne unter diesem Zeichen zu erteilen;
3. den Beklagten zu verurteilen, gegenüber seinen Providern in die Löschung und Dekonnektierung der Internetdomains „...info“, „...biz“, „...net“, „...org“, „area...cyc-les.eu“, „...mobi“, „...nl“, „...es“ einzuwilligen und die hierzu erforderlichen Willenserklärungen abzugeben;
Mit Schriftsatz vom 25.07.2008 hat der Kläger den Klageantrag zu 2 vollständig und den Klageantrag zu 3 insoweit für erledigt erklärt, als beantragt worden ist, den Beklagten zu verurteilen, gegenüber seinen Providern in die Löschung und Dekonnektierung der Internetdomains ...info, ...biz, ...net, ...org und ...nl einzuwilligen und die hierzu erforderlichen Willenserklärungen abzugeben.
Der Kläger behauptet, für ihn seien Unternehmenskennzeichenrechte an der Bezeichnung „...“ entstanden. Er führe sein Unternehmen seit 2003 deutschlandweit unter dieser Bezeichnung und habe diesen Firmennamen auch bereits seit 2004 im Internet zur Präsentation seiner Angebote genutzt. Er nutze das Zeichen „...“ auf seinem Briefpapier und trete unter diesem Zeichen in einer Vielzahl von Fachmagazinen bundesweit auf. Dies sei dem Beklagten als seinem unmittelbaren Konkurrenten, der eine „Community für Biker“ aufbauen wolle, auch bekannt.
Der Kläger vertritt die Auffassung, er habe ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass der Beklagte ihm alle durch die Nutzung des Zeichens „...“ entstandenen Schäden zu ersetzen habe (Klageantrag zu 1), da dieser die Bezeichnung wegen der für ihn entstandenen Unternehmenskennzeichenrechte nicht für sein ebenfalls auf Motorräder bezogenes Gewerbe nutzen dürfe. Er behauptet, die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, zumindest aber eines Marktverwirrungsschadens bestehe, weil Internetnutzer durch die Eingabe der Domain ...com direkt auf die Internetpräsenz des Beklagten geleitet worden seien. Es habe sich um eine geschäftliche Website des Beklagten mit gewerblichen Angeboten gehandelt. Schon auf der Startseite „...com/index_...htm“ seien dem Besucher diverse Motorräder zum Kauf angeboten worden.
Außerdem habe er gegen den Beklagten gemäß §§ 826, 226 BGB i. V. m. § 249 S. 1 BGB Anspruch auf Freigabe sämtlicher für diesen registrierten Domains mit der Bezeichnung „...“ (ursprünglicher Klageantrag zu 3), da die Registrierung von Domains, die mit dem eigenen Namen und der eigenen Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehen, aber mit einem fremden Kennzeichenrecht gleichlauten, eine schikanöse und sittenwidrige Behinderung sei. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe die Registrierung der Domains ausschließlich mit dem Ziel vorgenommen, ihm als Zeicheninhaber die Nutzung der für ihn geschützten Bezeichnung für eigene geschäftliche Zwecke unmöglich zu machen. Dies dokumentiere sich dadurch, dass er die Domains area...cyc-les.info, ...biz, ...net, area...cyc-les.org, ...eu, ...mobi, ...nl und ...es am 03.11.2007 und damit kurz nach Erhalt der Abmahnung betreffend die Domain ...com vorgenommen habe.
Durch das Fehlen eines berechtigten Eigeninteresses und das Handeln in Schädigungsabsicht sei durch die Registrierung der Domain ...eu außerdem der Tatbestand des Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission erfüllt, da die Domain mit einem anderen Namen identisch sei, für den Rechte bestünden. Darüber hinaus verstoße die Anmeldung der Domains gegen sein Markenrecht, das Priorität vom 30.10.2007 habe.
Zur Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg vertritt der Kläger die Auffassung, das national örtlich zuständige Gericht sei auch international zuständig, wenn die kenn-zeichenrechtliche Interessenkollision zumindest auch in der ... stattfinde. Vorliegend klage ein Deutscher gegen einen Deutschen wegen Handlungen, die von D. aus vorgenommen wurden. Der Tatort befinde sich ebenfalls in D.
1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Benutzung des Zeichens „...“ durch den Beklagten entstanden ist oder noch entstehen wird;
2. den Beklagten zu verurteilen, gegenüber seinen Providern in die Löschung und Dekonnektierung der Internetdomains „...eu“, „...mobi“ und „...es“ einzuwilligen und die hierzu erforderlichen Willenserklärungen abzugeben;
Der Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg und vertritt außerdem die Auffassung, die Anrufung dieses Gerichts sei rechtsmissbräuchlich. Der Kläger verfolge sachfremde Ziele. Er wolle den Beklagten aus persönlichen Gründen mit Kosten und Risiken belasten und dessen persönliche und finanzielle Kräfte binden. Nur so sei zu erklären, dass er das Mandat mit seinem in U. ansässigen ehemaligen anwaltlichen Vertreter (RA W.) beendet und einen in Nord-... niedergelassenen Rechtsanwalt mit dem Klageverfahren beauftragt habe.
In der Sache vertritt der Beklagte die Auffassung, der Kläger habe kein Unternehmenskennzeichnrecht an der Bezeichnung „...“ erworben.
Dazu behauptet er, der Kläger sei im Jahr 2006 nicht im Internet „mit einem Web-Shop zu finden gewesen“ und sei darum „nicht dauerhaft am Markt“. Im Januar 2007 habe der Kläger im Internet davon berichtet, dass er aus dem außereuropäischen Ausland zurück nach D. abgeschoben worden sei, was belege, dass er zuvor in D. auch keinen Gewerbebetrieb geführt haben könne. Außerdem sei der Kläger im April 2006 von O. nach R. umgezogen. Im Übrigen führe dieser - wie er selbst auch - nur einen Kleinbetrieb.
Außerdem verwende der Kläger bei der Darstellung seiner Angebote im Internet nicht die Bezeichnung „...“, sondern benutze in seinem Logo die Bezeichnung „a. f. f. f.“. Den angesprochenen Verkehrskreisen werde darum nicht deutlich, dass der Kläger die Bezeichnung „...“ für sein Unternehmen nutzen wolle. Wenn überhaupt gehe der Verkehr eher davon aus, dass das Unternehmen des Klägers „A-f-f-f-C.“ heiße, wie es der Kläger auch selbst auf seiner Internetseite unter dem Menüpunkt „The Company Name“ nenne.
Die vielfache Nutzung des Wortes „...“ im Internetauftritt des klägerischen Unternehmens habe ein etwaiges Kennzeichenrecht an „...“ jedenfalls vollständig verwässert. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass die Zeichenkombination „Area...“ in verschiedenen Kontexten des Alltags vorkomme. So sei „Area ...“ z. B. eine Musikgruppe aus S. in der Sch.; über Google seien ca. 195.000 Ergebnisse für die Suchanfrage „area ...“ zu finden. „Area ...“ könne auch schlicht „ein fünfundvierzigstes Gebiet“ z. B. von F. der U.S. Air Force oder Sektoren in Computerspielen bezeichnen. Auch der Umstand, dass der Kläger seinen Online-Shop unter der Bezeichnung „1 a Shops“ führe, verwässere ein ggf. bestehendes Unternehmenskennzeichen weiter.
Darüber hinaus behauptet der Beklagte, „...Cycle“ bezeichne ein H.-D. Motorrad, das seit Ende der zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts mit der Kolbenanordnung in einem ... Grad-Winkel gebaut werde. Dies sei den angesprochenen Motorradfahrern klar. Er vertritt darum die Auffassung, dieser Bestandteil der Bezeichnung „...“ habe schon keine Kennzeichnungskraft.
In Bezug auf den Klageantrag zu 1 ist der Beklagte der Auffassung, er könne dem Kläger hinsichtlich aller Schadenersatzforderungen die Einrede aus § 242 BGB (venire contra factum proprium) entgegenhalten, da er den von ihm als Kennzeichen behaupteten Schriftzug durch das Wort „...“ selbst verunglimpfe.
Darüber hinaus behauptet der Beklagte, er selbst habe die Wortkombination „...“ in der streitgegenständlichen Zeit weder online noch offline verwendet.
Außerdem sei die Weiterleitung von der Domain ...com auf eine für Motorradfahrer allgemein interessante Seite und nicht auf den Shop-Teil seiner Webseite erfolgt. Auf der verlinkten Seite hätten sich insbesondere aktuelle Informationen zu Bikertreffen, Fotogalerien und weitere unkommerzielle Informationen gefunden. Es habe eines gesonderten Willensentschlusses des Internetnutzers bedurft, um auf seine Verkaufsangebote zu gelangen.
Der Beklagte vertritt die Auffassung, es gebe keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger über die bereits geltend gemachten Abmahnkosten hinaus weitere Schäden durch die Nutzung der Domain ...com entstanden seien; er mache mit seinem Web-Shop kaum Umsatz.
Steht dem Kläger - wie von ihm geltend gemacht - ein mit den Domains des Beklagten kollidierendes Unternehmenskennzeichenrecht zu und verletzt die Registrierung bzw. Nutzung der im ursprünglichen Klageantrag zu 2 genannten Domains sein Recht an der inzwischen eingetragenen Marke „...“, wäre Verletzungsort die gesamte ..., so dass national der sog. fliegende Gerichtsstand besteht und eine internationale Zuständigkeit gegeben ist.
Konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Anrufung des Landgerichts Hamburg, wie sie z. B. das Kammergericht in seinem Beschluss vom 25.01.2008 (Az. 5 W 371/07) für einen Fall der Massenabmahnung im Wettbewerbsrecht festgestellt hat, sind nicht ersichtlich. Dem Kläger stand es frei, sich einen Rechtsanwalt in Nord-... zu wählen und so ggf. besondere Kenntnisse seiner Prozessbevollmächtigten zu nutzen bzw. den Gerichtsstand entsprechend dieser Kenntnisse auswählen.
Insbesondere ist der Klageantrag zu 1 nicht zu unbestimmt. Mit diesem Antrag verlangt der Kläger die konkrete Feststellung, dass jede Benutzung der Bezeichnung „...“ durch den Beklagten seine Rechte verletzt und darum eine Schadenersatzpflicht auslöst. Ein diese Feststellung treffender Urteilsspruch ist hinreichend konkret.
Nachdem der Beklagte mitgeteilt hat, er habe über die Domain ...com keine Umsätze erzielt, und der Kläger diese Auskunft mit der Erledigungserklärung akzeptiert hat, ist allerdings davon auszugehen, dass dem Kläger insoweit kein Schaden entstanden ist. Dennoch ist es nicht auszuschließen, dass es zu einem Marktverwirrungsschaden gekommen sein könnte, was die Feststellung der Schadenersatzpflicht grundsätzlich rechtfertigen kann.
Es kann lediglich festgestellt werden, dass der Beklagte dem Kläger die Schäden zu ersetzten hat, die durch die Nutzung der Domain ...com entstanden sind.
Eine Schadenersatzpflicht des Beklagten kann sich nur daraus ergeben, dass dieser mit der Nutzung der Bezeichnung „...“ in den von ihm registrierten Domainnamen ein Unternehmenskennzeichenrecht (§ 15 Abs. 5 MarkenG) und/oder Markenrechte (§ 14 Abs. 6 MarkenG) des Klägers schuldhaft verletzt hat.
Ein Schadenersatzanspruch des Klägers aus § 14 Abs. 6 MarkenG scheitert allerdings - unabhängig davon, ob allein die Registrierung von Domains als Verletzungshandlung i. S. d. § 14 Abs. 2 MarkenG anzusehen ist - schon daran, dass der Schutz des § 14 MarkenG für die beim DPMA angemeldete Marke „Area ... c.“ erst mit deren Eintragung im Januar 2008 und damit nach Registrierung sämtlicher streitgegenständlicher Domains entstand (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 4 Rdn. 5). Der Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ist nach § 6 Abs. 2 MarkenG zwar für die Frage der Priorität, nicht aber für die Schutzentstehung relevant.
Die Bezeichnung „...“ ist grundsätzlich geeignet, mit Kennzeichnungskraft ein Unternehmen zu bezeichnen.
Auch wenn die einzelnen Bestandteile des Wortes rein beschreibenden Charakter haben und die Kombinationen „area ...“ und „... cycles“ auch in anderen Zusammenhängen verwandt werden, ist doch die Zusammensetzung „...“ kennzeichnungskräftig für das Warenangebot des Klägers.
Dass der Kläger auf seiner Webseite in die Bezeichnung „...“ an verschiedenen Stellen das Wort „...“ einfügt, bzw. die Zahl ... mit „fourty five“ ausschreibt und den Zusatz „c.“ weglässt, verwässert die Unternehmensbezeichnung nicht in einer Weise, die sie nicht mehr erkennbar sein ließe. Es ist nach dem insoweit unbestritten gebliebenen Vortrag des Klägers davon auszugehen, dass der Einschub des Wortes „...“ im Verständnis der Verkehrskreise, die der Kläger mit seiner Unternehmensbezeichnung bzw. seiner Internetpräsens anspricht, keine eigene kennzeichnende Bedeutung hat, sondern verbreitet mit jedem beliebigen anderen Wort kombiniert wird. Allein das Ausschreiben einer Zahl oder das Weglassen des im Wesentlichen beschreibenden Zusatzes „c.“ begründet bei den angesprochenen Verkehrskreisen keine Zweifel daran, wie das Unternehmen des Klägers heißt.
Nach dem Vortrag der Parteien ist auch davon auszugehen, dass das Unternehmenskennzeichens „...“ für den Betrieb des Klägers vor Registrierung der (ersten) Domain ...com im März 2007 entstanden war.
Der Kläger hat seinen entsprechenden Vortrag mit den mit Anlage K 12 vorgelegten Bestätigungen von Verlegern von Motorradzeitschriften belegt. Aus diesen Unterlagen ergibt sich, dass der Kläger seit 2004 bzw. 2005 in Motorradzeitschriften mit der Bezeichnung „Area ... c.“ geworben hat.
Dem ist der Beklagte nicht schlüssig entgegengetreten, so dass sein Bestreiten nach § 138 Abs. 1 ZPO unbeachtlich ist. Im Hinblick auf einen möglichen Schadenseintritt des Klägers kommt es auf den Zeitpunkt der Registrierung der Domain area...c.com im März 2007 an. Der Vortrag des Beklagten, der Kläger habe im Jahr 2006 keinen Internetshop betrieben, ist darum unbehelflich. Irrelevant ist angesichts der Möglichkeit, ein Gewerbe über das Internet zu betreiben, auch, ob bzw. wann der Kläger von Nord- nach Süd... gezogen ist. Dass der Kläger sich über einen Zeitraum hinweg, der es unmöglich sein ließe, in D. ein Unternehmen zu führen, im Ausland aufgehalten hat, hat der Beklagte ebenfalls nicht schlüssig dargelegt. Er nennt insoweit weder konkrete Zeitpunkte, noch lässt allein der Umstand, dass der Kläger - zu einem nicht bestimmten Zeitpunkt - aus dem Ausland nach D. abgeschoben wurde, die Behauptung des Beklagten plausibel sein.
Ist vom Bestehen eines Unternehmenskennzeichens „...“ des Klägers ab März 2007 auszugehen, hat der Beklagte dies durch die Registrierung und (letztlich) unstreitige Nutzung der Domain ...com i. S. d. § 15 Abs. 2 MarkenG verletzt.
Der Kläger hat in der Replik (Bl. 38 d. A.) dem Vortrag des Beklagten, die Domain ...com sei nur auf eine allgemein informative Seite verlinkt gewesen, unter Bezugnahme auf die Anlage ASt 4 des einstweiligen Verfügungsverfahrens entgegen gehalten, dem Internetnutzer seien schon auf der Startseite der Domain ...com Motorräder zum Kauf angeboten worden. Dies stellt eine Nutzung des Unternehmenskennzeichens des Klägers durch den Beklagten im geschäftlichen Verkehr dar. Diesem substatiierten Vortrag ist der Beklagte in dem Schriftsatz vom 02.05.2008 nicht mehr entgegen getreten.
Der Kläger hat wegen der Nutzung der Domain ...com durch den Beklagten ein berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Schadenersatzpflicht, denn das Bestehen eines Schadens ist zumindest möglich; ob dies wahrscheinlich ist, ist unerheblich (vgl. Zöller-Greger, WTRP ZPO, 23. Aufl., § 256 Rdn. 8a).
Durch die Registrierung der weiteren, im ursprünglichen Klageantrag zu 3 genannten Domains im November 2007 hat der Beklagte allerdings das Unternehmenskennzeichenrecht des Klägers (noch) nicht verletzt, denn diese sind durch den Beklagten - was im streitigen Verfahren letztlich unstreitig war - nicht genutzt worden. Insoweit fehlt es also an einem eine Schadenersatzpflicht begründenden Rechtsverhältnis, das festgestellt werden könnte.
Soweit der Kläger mit dem Klageantrag zu 2 (ehemals teilweise zu 3) noch die Löschung der Domains ...eu, ...mobi und ...es verlangt, ist es unerheblich, ob der Beklagte noch Inhaber dieser Domains ist. Denn eine nach Rechtshängigkeit erfolgte Abtretung der Rechte an den Domains - nur eine solche steht vorliegend in Frage - hat gemäß § 265 Abs. 2 ZPO auf das Verfahren keinen Einfluss.
Ein aus § 15 Abs. 4 MarkenG abgeleiteter Domain-Löschungsanspruch ist zwar grundsätzlich denkbar und eine entsprechende Verurteilung aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.11.2004, Az. 1 BvR 1306/02; a. A. Boecker, „Der Löschungsanspruch in der registerkennzeichenrechtlich motivierten Domainstreitigkeit“, GRUR 2007, 370 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 19.07.2007, Az. I ZR 137/04 - Euro Telekom) besteht ein marken- bzw. unternehmenskennzeichenrechtlicher Domain-Löschungsanspruch jedoch nur, wenn schon das Halten des Domain-Namens für sich gesehen eine Rechtsverletzung darstellt. Davon kann nur ausgegangen werden, wenn jede Verwendung - auch dann, wenn sie im Bereich anderer als der vom Markenschutz betroffener Branchen erfolgt - zumindest eine nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 oder § 15 Abs. 3 MarkenG unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung des Zeichens darstellt. Dies ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, der sich die Kammer anschließt, nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht ohne weiteres der Fall. Vorliegend hat der Kläger dazu nicht konkret vorgetragen. Es ist vielmehr nach dem Vortrag des Beklagten gerade denkbar, dass dieser die Domains nicht gewerblich nutzen könnte.
Von Domain-Grabbing spricht man nach herrschender Meinung (vgl. Hefermehl, UWG, 25. Aufl., § 4 Rdn. 10.94 m. w. N.; so auch: Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 14.04.2005, Az. 5 U 74/04 - Advanced Microwave Systems; Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2006, Az. 5 U 87/05 - ahd.) wenn bereits der Domain-Erwerb allein darauf gerichtet ist, sich diese vom Kenzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen und der Erwerber sich damit ohne eigenes Interesse an der Domain an Dritten, die wirtschaftlich auf deren Nutzung angewiesen sind, bereichern will.
Der Beklagte hat kein eigenes Interesse an der Nutzung der Bezeichnung „...“ geltend gemacht. Allein der Hinweis, dass ein H.-D.-Motorrad „...-cycles“ genannt wird und der Beklagte mit H.-D. handelt, belegt nicht sein Interesse, dieses Kürzel auch in Kombination mit dem Wort „area“ zu benutzen.
Dass er unmittelbar nach Erhalt der auf die Domain ...com bezogenen Abmahnung vom 31.10.2007 die genannten Domains für sich registrieren ließ, belegt seine Schädigungsabsicht. Irgendeinen sachlichen Grund für die Inanspruchnahme der Domains hat der Beklagte auch nicht behauptet.
Das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Beklagte behauptet hat, er habe über die Domains nur eine nicht kommerzielle Informationsplattform schaffen wollen. Auch wenn er die Domains in dieser Weise nutzt - wie gesagt, ohne eigenes Interesse an der Nutzung des Namens - behindert er den Kläger und handelt als Konkurrent des Klägers wettbewerbswidrig.

References: § 249
 Art. 21
 § 242
 § 14
 § 14
 § 14
 § 4
 § 6
 § 138
 § 15
 § 256
 § 265
 § 15
 § 14
 § 15
 § 4