Source: http://www.jurablogs.com/topic/ausschlussfrist
Timestamp: 2017-11-23 17:13:56+00:00

Document:
AUSSCHLUSSFRIST - JuraBlogs
Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlussfrist ist – auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Klagefrist des § 61b ArbGG – mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar. Sie wahrt sowohl den unionsrechtlichen Grundsatz der Äquivalenz als auch den der Effektivität. § 15 Abs. 4 AGG verstößt auch nicht gegen das in Art. 8 Abs.
… Der Kläger, der sich jedweden Sachvortrag erspart und die Klagebegründung auf den Hinweis beschränkt hatte, “Nach meiner Auffassung entspricht die Festsetzung der Einkommensteuer … nicht den gesetzlichen Vorgaben”, hat die Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 FGO versäumt. Aufgrund der nach ordnungsgemäßer Fristsetzung und Belehrung erfolgten…
Rechtslupe- 44 Leser - September 1, 2017 5:12am
… Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und er über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist. Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. April 2017 – VIII R 64/13 BFH, Beschluss vom 27.01.2011 – IX B 149/10, BFH/NV 2011, 791; zur entsprechenden Beweislast für den Werbungskostenabzug bei den anderen Überschusseinkünften BFH, Urteile vom 20.01.1978 – VI R 193/74, BFHE 124, 508, BStBl II 1978, 338; vom 16.03.1984 – VI R 174/80, BFHE 140, 460, BStBl II 1984, 433 …
…Der Anspruchsteller kann dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter anderem dann begegnen, wenn es der Arbeitgeber pflichtwidrig unterlässt, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Frist veranlasst hätten1. Es ist allerdings Sache des Arbeitnehmers, sich über die Rechtslage hinsichtlich eines Anspruchs selbst zu ……
Rechtslupe- 47 Leser - March 21, 2017 5:04am
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 44 Leser - January 24, 2017 11:03am
…Die Ausschlussfrist gem. § 37 TVöD erfasst unabhängig von der Anspruchsgrundlage auch Schadens- und Schmerzensgeldansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzungen und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (hier: Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings)1. Das gilt auch dann, wenn die tarifliche Ausschlussfrist kraft arbeitsvertraglicher…
Rechtslupe- 98 Leser - January 19, 2017 5:05am
…Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zweiten Stufe eine “gerichtliche Geltendmachung” verlangen, werden nicht dadurch gewahrt, dass ein (ehemaliger) Jugend- und Auszubildendenvertreter dem Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG entgegentritt. Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zweiten Stufe eine “gerichtliche Geltendmachung” ……
Rechtslupe- 82 Leser - January 13, 2017 7:01am
…Der Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass die Ansprüche auf Annahmeverzugslohn zu dem Zeitpunkt, als der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung verlangte, weder entstanden noch fällig waren. Eine Ausschlussfrist, die die Geltendmachung von “Ansprüchen” verlangt, setzt voraus, dass die rechtserzeugenden Anspruchsvoraussetzungen bei der Geltendmachung erfüllt sind. Fehlt es daran, liegt ……
Rechtslupe- 48 Leser - January 13, 2017 5:27am
…Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung. Zwar ist dem Wortlaut von § 158 Abs. 7 Sätze 2 bis 6 FamFG eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des berufsmäßigen Verfahrensbeistands im ……
Rechtslupe- 37 Leser - December 16, 2016 6:34am
Rechtslupe- 28 Leser - November 30, 2016 5:49am
Agb Agg Aktuelles Allgemeines Altersdiskriminierung Angestellter Annahmeverzug Antrag Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsplatz Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag Aufsichtsrat Außerordentliche Kündigung Beamtenrecht Beihilfe Belästigung Benachteiligung Betreuervergütung Betriebliche Altersversorgung Betriebsrat Betriebsverfassung Beweislast Bewertung Blog Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht Darlegungslast Diskriminierung Einkommensteuer Entgeltfortzahlung Entschädigung Equal Pay Erbschaftsteuer Erwerbsminderungsrente Familienrecht Festsetzungsverjährung Finanzgerichtsverfahren Fälligkeit Gericht Gewerkschaft Insolvenzplan Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Jurablogs Kanzlei Kanzleiorganisation Klage Klagefrist Krankheit Kündigungsfrist Kündigungsschutzklage Lag Düsseldorf Landesarbeitsgericht Leiharbeit Lohn Und Gehalt Management Mindestlohn Minijob Mitarbeiter Mobbing Mönchengladbach Nachricht Ordnung Rechtliches Gehör Rechtsprechung Restschuldbefreiung Revision Schadensersatz Schmerzensgeld Schriftform Schwarzarbeit Schätzung Sicherungsverwahrung Sozialrecht Steuern Steuerrecht Strafrecht Tarifvertrag Textform Treu Und Glauben Tv L Tvöd Umsatzsteuer Urlaub Urlaubsabgeltung Urlaubsanspruch Verfall Verfügung Verhaltensbedingte Kündigung Verjährung Verspätung Werbungskosten Wiedereinsetzung Zivilprozess Zivilrecht Zustellung öffentlicher Dienst

References: § 15
 § 15
 § 61
 § 15
 Art. 8
 § 79
 § 37
 § 78
 § 1835
 § 158