Source: https://www.erneuerbare-waerme-gesetz.de/2015/
Timestamp: 2019-05-19 12:48:03+00:00

Document:
§ 4 – Nutzungspflicht
§ 5 – Zur Erfüllung der Nutzungspflicht anerkannte erneuerbare Energien
Teil 2 – Wohngebäude
§ 6 – Anerkennung und Berechnung bei Wohngebäuden
§ 7 – Pauschalierte Erfüllung bei Solarthermie
§ 8 – Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz
§ 9 – Gebäudeindividueller energetischer Sanierungsfahrplan
§ 10 – Ersatzmaßnahmen
§ 11 – Kombinationsmöglichkeiten
§ 12 – Gebäudekomplexe
Teil 3 – Nichtwohngebäude
§ 13 – Anerkennung und Berechnung bei Nichtwohngebäuden
§ 14 – Pauschalierte Erfüllung mit Solarthermie bei Nichtwohngebäuden
§ 15 – Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz bei Nichtwohngebäuden
§ 16 – Gebäudeindividueller energetischer Sanierungsfahrplan bei Nichtwohngebäuden
§ 17 – Ersatzmaßnahmen bei Nichtwohngebäuden
§ 18 – Kombinationsmöglichkeiten bei Nichtwohngebäuden
Teil 4 – Ausnahmen und Befreiungen
§ 19 – Ausnahmen und Befreiungen
Teil 5 – Vollzug und Zuständigkeit
§ 20 – Nachweispflicht
§ 21 – Hinweispflicht
§ 22 – Zuständige Behörde, Aufgaben, Befugnisse
Teil 6 – Ergänzende Bestimmungen
§ 23 – Ordnungswidrigkeiten
§ 24 – Verhältnis zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
§ 25 – Ermächtigung für innovative Technologien und Evaluation
§ 26 – Übergangsvorschriften
§ 27 – Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Teil 1 – Allgemeine Vorschriften#
§ 1 – Zweck des Gesetzes#
Zweck dieses Gesetzes ist es, im Interesse des Klima- und Umweltschutzes den Einsatz von erneuerbaren Energien zu Zwecken der Wärmeversorgung bei Gebäuden und die effiziente Nutzung der Energie in Baden-Württemberg zu steigern, die hierfür notwendigen Technologien weiter auszubauen und dadurch die Nachhaltigkeit der Energieversorgung im Wärmebereich zu verbessern. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent zu verringern.
§ 2 – Geltungsbereich#
Dieses Gesetz gilt für alle am 1. Januar 2009 bereits errichteten Gebäude, soweit sie unter Einsatz von Energie beheizt werden.
Alle Gebäude, die vor dem 01. Januar 2009 errichtet wurden, fallen als Bestandsgebäude unter das EWärmeG. Im Gegensatz dazu fallen Gebäude, die ab dem 01. Januar 2009 errichtet werden und wurden, unter das EEWärmeG.
Es werden diejenigen Gebäude von der Erfüllungsplicht ausgenommen, die ein ungünstiges Verhältnis vom CO2-Einsparpotenzial zum wirtschaftlichen Aufwand aufweisen.
Wohngebäude mit einer Wohnfläche von weniger als 50 Quadratmetern,
Nichtwohngebäude mit weniger als 50 Quadratmetern Nettogrundfläche,
Nr. 10 zielt in erster Linie auf Ferienhäuser ab. In a) sind alle Wohngebäude ausgenommen, die weniger als 4 Monate genutzt werden. Durch den Passus b) sind außerdem solche Wohngebäude ausgenommen, die zwar länger als 4 Monate, aber hauptsächlich in den Sommermonaten genutzt werden. Bedingung: Der erwartete Energieverbrauch liegt unter einen Viertel des bei ganzjähriger Nutzung zu erwartenden Verbrauchs.
für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind, oder
für eine begrenzte jährliche Nutzungsdauer bestimmt sind, wenn der zu erwartende Energieverbrauch der Wohngebäude weniger als 25 Prozent des zu erwartenden Energieverbrauchs bei ganzjähriger Nutzung beträgt,
sonstige Betriebsgebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung auf eine Innentemperatur von weniger als 12 Grad Celsius oder jährlich weniger als vier Monate beheizt werden,
Gebäude, die Teil oder Nebeneinrichtung einer Anlage sind, die vom Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) in der jeweils geltenden Fassung erfasst ist,
Nr. 12 nimmt Gebäude aus, die Teil einer Anlage sind, die in besonderem Maße Treibhausgase emittieren – wie beispielsweise große Kraftwerke oder Raffinerien. Für diese Tätigkeiten ist ein Emissionshandelssystem entwickelt worden, das durch kosteneffizienten Verringerung von Treibhausgasen zum weltweiten Klimaschutz bei. § 2 TEHG
gewerbliche und industrielle Hallen, bei denen der überwiegende Teil der Nettogrundfläche der Fertigung, Produktion, Montage und Lagerung dient, und
von § 2 Absatz 2 Nummer 5 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), in der jeweils geltenden Fassung erfasste öffentliche Gebäude des Bundes.
Nr. 14 nimmt öffentliche Nicht-Wohngebäude des Bundes aus, die sich im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand befinden und genutzt werden für Aufgaben der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt, der Rechtspflege oder als öffentliche Einrichtung. Dies gilt nicht für Gebäude von öffentlichen Unternehmen, wenn sie Dienstleistungen im freien Wettbewerb mit privaten Unternehmen erbringen – insbesondere zur Versorgung mit Energie oder Wasser, zur Abgabe von Speisen und Getränken, zur Produktion, Lagerung und zum Vertrieb von Gütern, Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft oder des Gartenbaus sowie Gebäude der Bundeswehr. Gemischt genutzte Gebäude sind öffentliche Gebäude, wenn sie überwiegend für Aufgaben oder Einrichtungen nach obigen Maßgaben genutzt werden.
Öffentliche Nicht-Wohngebäude des Landes Baden-Württemberg sind nicht von der Erfüllungspflicht ausgenommen.
§ 3 – Begriffsbestimmungen#
Heizanlage ist eine Anlage zur zentralen Erzeugung überwiegend von Raumwärme oder Raumwärme und Warmwasser. Als Heizanlagen gelten nicht
Es fallen nur zentrale Heizanlagen in den Anwendungsbereich des EWärmeG, die mehr als 50 % der Wärmeenergie für Heizung und Warmwasser liefern. Beheizt eine Anlage mehrere Gebäude, fallen alle Gebäude in den Anwendungsbereich. Etagenheizungen sind ausgenommen. Somit löst beispielsweise ein Austausch eines unabhängigen Trinkwassererwärmers nicht die Nutzungspflicht aus. Auch eine Anlagenkonstellation, die mehr als 50% für Produktionswärme erzeugt, fällt nicht in das Gesetz.
In a) sind Anlagen, die ein Wärmenetz versorgen, ebenfalls von der Nutzungspflicht ausgenommen. Häufig hat hier der Endverbraucher keinen Einfluss auf die Modernisierung der Anlage, da diese einen anderen Eigentümer hat.
In b) sind auch Anlagen ausgenommen, die ein Wärmenetz versorgen, aber das Netz, die abnehmenden Gebäude und die Anlage im Eigentum derselben Person sind. Das gilt jedoch nur für Anlagen, deren Wärmeleistung für den Wärmeenergiebedarf von Heizung und Warmwasser mehr als 1.500 kW beträgt.
Anlagen, die Wärme für ein Wärmenetz im Sinne von Nummer 5 erzeugen, oder
Anlagen mit einer Wärmeleistung über 1500 kW zur leitungsgebundenen Versorgung mit Wärme mehrerer Gebäude, deren Eigentümer und Betreiber identisch ist mit dem Eigentümer der damit versorgten Gebäude.
Der Austausch einer Heizanlage liegt vor, wenn der Kessel oder ein anderer zentraler Wärmeerzeuger ausgetauscht wird. Als Austausch gilt auch, wenn die Heizanlage durch den Anschluss an ein Wärmenetz im Sinne von Nummer 5 ersetzt wird. Bei Heizanlagen mit mehreren Wärmeerzeugern liegt ein Austausch vor, sobald der erste Kessel oder Wärmeerzeuger getauscht wird.
Ein Austausch der Heizanlage liegt vor, wenn der zentrale Wärmeerzeuger getauscht wird. Dazu zählen neben Gas- oder Öl-Kessel auch Wärmepumpen, Blockheizkraftwerke oder auch zentrale Warmluftkachelofen. Werden diese getauscht, greift die Nutzungspflicht des EWärmeG. Wird aber beispielsweise nur der Heizeinsatz oder der Kachelmantel eines zentralen Warmluftkachelofens getauscht, greift die Pflicht nicht.
Der Zeitpunkt des Austausches wird durch die Abnahme der neuer neuen Heizanlage in Bezug auf Brandsicherheit und sichere Abführung der Verbrennungsgase eindeutig bestimmt. Diese Aufgabe obliegt dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.
Wird man erstmalig an ein Wärmenetz angeschlossen, greift ebenfalls die Nutzungspflicht. Es werden auch Gebäude erfasst, die durch mehrere Wärmeerzeuger versorgt werden. Hier greift das Gesetz, wenn der erste Wärmeerzeuger – unabhängig der Größe – getauscht wird.
Ein nachträglicher Einbau einer Heizanlage liegt vor, wenn in ein bisher nicht zentral beheiztes Gebäude eine Heizungsanlage eingebaut wird.
Wird ein zentraler Wärmeerzeugers erstmalig installiert, egal ob bei Umstieg von einem Wärmenetz oder von einer dezentralen Versorgung, findet das EWärmeG ebenfalls Anwendung.
Wärmeenergiebedarf ist die Summe der zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasserbereitung jährlich benötigten Wärmemenge einschließlich des thermischen Aufwands für Übergabe, Verteilung und Speicherung. Die Bestimmung des Wärmeenergiebedarfs erfolgt entweder durch
Der Wärmeenergiebedarf stellt die Bezugsgröße im EWärmeG dar. Er ist definiert als die insgesamt abgegebene Wärmemenge für Heizung und Warmwasser.
Die Bestimmung des Wärmeenergiebedarfs erfolgt entweder durch
a) eine Bilanzierung des Gebäudes oder
b) durch tatsächliche Messung direkt an der Heizanlage, beispielsweise mit einem Wärmemengenzähler oder
c) pauschaliert über den Verbrauch. Dieser kann dem Zähler, der (Gas)Abrechnung oder einem gültigen Energieausweis (in der Regel 10 Jahre nach Ausstellungsdatum) entnommen werden. Zur Umrechnung zum Wärmeenergiebedarf wird der Verbrauch mit dem Referenzwert des jeweiligen Energieträgers multipliziert. Hierbei muss für Gas 0,9 und für Öl 0,85 angesetzt werden. Bei der Bestimmung nach b) und c) ist auf eine Witterungsbereinigung und einen angemessenen Zeitraum (mindestens 36 Monate) zu achten.
Aufgrund des aufwändigen Verfahrens in a) wird gerne auf b) oder c) zurückgegriffen.
DIN EN 832:2003-06 in Verbindung mit der DIN V 4108-6:2003-06, DIN V 4701-10:2003-08, geändert durch A1:2012-07; 16.1 und 19.3 EnEV
die Berechnung nach den technischen Regeln, die in den Anlagen 1 und 2 der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. November 2013 (BGBl. I S. 3951) in der jeweils geltenden Fassung zugrunde gelegt werden; sofern diese Anlagen keine technischen Regeln für die Berechnung bestimmter Anteile des Wärmeenergiebedarfs enthalten, wird der Wärmeenergiebedarf nach den anerkannten Regeln der Technik berechnet, oder
die nach anerkannten Regeln der Technik vorgenommene Messung der von der bisherigen Wärmeerzeugungsanlage abgegebene Wärmemenge, wobei sicherzustellen ist, dass die abgegebene Wärmemenge vollständig und direkt an der Wärmeerzeugungsanlage erfasst wird, oder
die Multiplikation des Endenergieverbrauchs der bisherigen Wärmeerzeugungsanlage mit einem Referenznutzungsgrad von 0,85 bei Ölkesseln und 0,9 bei Gaskesseln, sofern die Anlage den gesamten Wärmeenergiebedarf deckt. Liegt ein gültiger Energieverbrauchsausweis vor, kann auf die darin enthaltenen Daten zurückgegriffen werden.
Wärmenetze sind Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung mit Wärme, die eine horizontale Ausdehnung über die Grundstücksgrenze des Standorts der einspeisenden Anlage hinaus haben und an die als öffentliches Netz eine unbestimmte Anzahl von Abnehmenden angeschlossen werden kann. An das Wärmenetz muss mindestens ein Abnehmender angeschlossen sein, der nicht gleichzeitig Eigentümer oder Betreiber der in das Wärmenetz einspeisenden Anlage ist.
Um als Wärmenetz und nicht als „gemeinsam genutzte Heizanlage“ zu gelten, muss in örtlicher, planerischer und technischer Hinsicht die theoretische Möglichkeit zum Anschluss von einer unbestimmten Anzahl von Abnehmern gegeben sein. Es muss somit mindestens ein Abnehmer nicht Eigentümer oder Betreiber der Anlage sein und das Netz muss sich mindestens über 2 Grundstücke erstrecken.
Wohngebäude sind Gebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung mindestens zur Hälfte dem Wohnen dienen, einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen sowie ähnlichen Einrichtungen, die zum dauerhaften Wohnen bestimmt sind.
Die Zuordnung zu Wohn- oder Nicht-Wohngebäuden richtet sich nach der überwiegenden Nutzung, gemessen an der Fläche. Wird beispielsweise mehr als 50% der Fläche für Wohnzwecke genutzt, gilt das Gebäude nach diesem Gesetz als Wohngebäude. Wohngebäude sind alle Einrichtungen, die zum dauerhaften Wohnen bestimmt sind, z. B. Wohn-, Pflege- und Altenheime.
Nichtwohngebäude sind Gebäude, die nicht unter Nummer 6 fallen.
Alle Gebäude die nicht nach Nr. 6 dem Wohngebäude-Bereich zuzuordnen sind, gelten im EWärmeG als Nicht-Wohngebäude. Krankenhäuser, Pensionen, Gasthäuser und Hotels gelten beispielsweise auch als Nicht-Wohngebäude, da hier nur temporär gewohnt wird.
Wohnfläche ist die nach der Wohnflächenverordnung oder auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften oder anerkannten Regeln der Technik zur Berechnung von Wohnflächen ermittelte Fläche. Eine Beschränkung auf die beheizbare Fläche ist zulässig.
Derzeitig kann die Wohnfläche anhand der Wohnflächenverordnung und der DIN 277 berechnet werden. Nicht beheizbare Flächen wie Terrassen und Balkone können abgezogen werden.
Nettogrundfläche ist die Nettogrundfläche nach anerkannten Regeln der Technik, die beheizt wird.
Die Nettogrundfläche nach der DIN 277 ist die Summe aus „nutzbarer Grundfläche“, den „technischen Funktionsfläche“ (z. B. Heizungsräume) und den „Verkehrsflächen“ (z. B. Flure).
Biomasse im Sinne dieses Gesetzes ist
Für Biomasse im Sinne des EWärmeG gilt nach a) die Biomasseverordnung. Diese legt allgemein fest, welche Stoffe als Biomasse gelten. Wird beispielsweise 10% Biogas eingesetzt, muss der Gasversorger sicherstellen, dass nur genehmigte Einsatzstoffe nach der Biomasseverordnung zur Produktion des Biogases verwendet werden. Hierüber muss er seinem Kunden einen Nachweis ausstellen.
Darüber hinaus gelten nach b) bis f) biologische Abfälle, Deponie- und Klärgas, Klärschlamm nach der Klärschlammverordnung und Pflanzenölmethylester als Biomasse.
Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066, 1126) in der jeweils geltenden Fassung,
Klärschlamm im Sinne der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 12 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212, 249) in der jeweils geltenden Fassung und
Pflanzenölmethylester.
Sachkundige sind
Als Sachkundige gelten z. B. zugelassene Energieberater, Schornsteinfeger, Heizungsbauer und Handwerker. In der Regel somit die Person bzw. Firma, die die Anlage installiert oder abgenommen hat, energetisch beraten oder Sanierungsmaßnahmen vorgenommen hat.
die nach Bundes- oder Landesrecht zur Ausstellung von Energieausweisen Berechtigten,
Personen, die für ein zulassungspflichtiges Bau-, Ausbau- oder anlagentechnisches Gewerbe oder für das Schornsteinfegerwesen die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllen, sowie Handwerksmeister der zulassungsfreien Handwerke dieser Bereiche und Personen, die aufgrund ihrer Ausbildung oder ihres beruflichen Werdegangs berechtigt sind, ein solches Handwerk ohne Meistertitel selbstständig auszuüben.
Ein Gebäudekomplex besteht aus mehreren Einzelgebäuden, die in räumlichem Zusammenhang stehen und eine gemeinsame Eigentümerin oder einen gemeinsamen Eigentümer haben.
Verpflichtete sind alle Personen, die zu Maßnahmen nach § 4 Absatz 1 und 3 verpflichtet sind.
Verpflichtet zur Erfüllung sind alle Eigentümer, die in einem Gebäude nach § 2 die Heizanlage tauschen bzw. neu einbauen lassen.
Bei Vermietung und Verpachtung ist ebenfalls der Eigentümer in der Pflicht, nicht der Mieter bzw. Pächter. Auch Wohnungseigentümer sind erfasst, z. B. in einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit einer zentralen Heizanlage. Erbbauberechtigte sind für eine bestimmte Zeit Eigentümer des von ihm errichteten oder erworbenen Gebäudes und sind somit ebenfalls verpflichtet. ErbbauRG
§ 4 – Nutzungspflicht#
Beim Austausch oder dem nachträglichen Einbau einer Heizanlage sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der versorgten Gebäude verpflichtet, mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken oder den Wärmeenergiebedarf um mindestens 15 Prozent zu reduzieren.
Nach dem Austausch der Heizanlage müssen entweder 15 % vom Wärmeenergiebedarf durch Erneuerbare Energien gedeckt werden oder aber es werden 15 % vom Wärmeenergiebedarf durch einen baulichen Wärmeschutz eingespart. Beide Möglichkeiten senken den CO²-Ausstoß.
Die Verpflichtung ist spätestens innerhalb von 18 Monaten nach Inbetriebnahme der neuen Heizanlage zu erfüllen und der zuständigen Behörde nachzuweisen.
Die Pflicht muss spätestens 18 Monate nach dem Tausch der Heizanlage erfüllt und bei der zuständigen unteren Baurechtsbehörde nachgewiesen werden. Somit wird dem Eigentümer genug Zeit zum Erfüllen des Gesetzes eingeräumt, beispielsweise für die Umsetzung von baulichen Wärmeschutz-Maßnahmen, einer Tankbefüllung mit Bioöl oder einem (Bio-)Gasversorgerwechsel mit bestehenden Laufzeiten und Kündigungsfristen.
Geht das Eigentum an dem Gebäude auf neue Eigentümerinnen oder Eigentümer über, bevor die Nutzungspflicht nach Absatz 1 erfüllt ist, geht auch diese über.
Bei einem Eigentumsübergang geht die Pflichterfüllung mit über, d. h. der neue Eigentümer muss weiterhin die Pflicht erfüllen. Ist nach einem Austausch der Heizanlage vom Vor-Eigentümer die Pflicht bisher nicht erfüllt, muss diese vom neuen Eigentümer erfüllt werden. Ein solcher Fall kann z. B. aufgrund der 18-Monatsfrist aus § 4.2 auftreten.
§ 5 – Zur Erfüllung der Nutzungspflicht anerkannte erneuerbare Energien#
Als erneuerbare Energien werden anerkannt solare Strahlungsenergie, Geothermie, Umweltwärme, feste, flüssige und gasförmige Biomasse, welche ohne vorangegangene Umwandlung in elektrische Energie für Zwecke der Wärmenutzung verwendet werden.
Anerkannte Technologien im Sinne dieses Gesetzes sind Solarthermie, Wärmepumpen und der Einsatz von Biomasse nach § 3.1 Nr. 10 in fester, flüssiger oder gasförmiger Form wie z. B. naturbelassenes Holz, Bioöl oder Biogas. Für jede der oben genannten Möglichkeiten werden in separaten Paragraphen spezielle Anforderungen definiert, um die Effizienz zu sichern. Lediglich die zentrale Holzheizung ist von Restriktionen ausgenommen und wird wie folgt betrachtet:
Anteil Erneuerbare Energien (EE): Da der Eigentümer beim Einsatz einer zentralen Holzheizung mit einem Kessel vollständig auf Erneuerbare Energien (beispielsweise Scheitholz, Holzhackschnitzel oder Holzpellets als Brennstoff setzt und den gesamten Wärmeenergiebedarf durch die Anlage deckt, ist das EWärmeG mit dem Einsatz von mindestens 15 % Erneuerbarer Energien komplett erfüllt.
Bei zentralen Anlagen mit mehreren Kesseln (z. B. bei Fällen, in denen neben dem Holzkessel auch ein Gas- oder Ölkessel installiert ist) wird der Anteil der Erneuerbaren Energie wie folgt berechnet: Ist der Wert größer gleich 15 %, ist das EWärmeG vollständig erfüllt. Ansonsten kann die anteilige Erfüllung wie folgt berechnet werden: Eine Kombination mit anderen Erfüllungsoptionen ist zulässig.
Nachweis: Der Sachkundige (in der Regel der Installateur) muss nach der Installation der Holz-Zentralheizung dem Eigentümer einen Nachweis mit den relevanten Angaben (inkl. der Berechnung der eingesetzten Erneuerbare Energien) zur Verfügung stellen. Darüber hinaus muss der Eigentümer selbst eine Eigenerklärung abgeben. Beide Dokumente muss der Eigentümer bei der unteren Baurechtsbehörde zusammen einreichen. Baurechtsbehörde suchen…
Die Nutzung von Umweltwärme einschließlich Abwärme durch Wärmepumpen wird als Nutzung erneuerbarer Energien anerkannt, wenn
Wärmepumpen (WP) nutzen in der Regel die Umweltwärme aus der Luft oder dem Erdreich. Auch Wärmepumpen, die die Abwärme beispielsweise aus industriellen Prozessen nutzen, sind als Erneuerbare Energien im Sinne dieses Gesetzes anerkannt. Es gilt für die Anerkennung im EWärmeG folgendes zu beachten:
Restriktion: Elektrische Wärmepumpen müssen eine Jahresarbeitszahl (JAZ) von mindestens 3,50 und mit Brennstoff betriebene Wärmepumpen eine Jahresheizzahl (JHZ) von mindestens 1,20 vorweisen. Beide Zahlen weisen das Verhältnis zwischen eingesetzter und erzeugter Energie aus. Also den Einsatz von Strom bzw. Öl/Gas zum Betreiben der Wärmepumpe (Antriebs- und Hilfsenergie) im Verhältnis zur gewonnenen Heizenergie. Auch eine Ergänzungsheizung – wie z. B. eine elektrische Heizspirale im Pufferspeicher – muss in die Berechnung mit einbezogen werden. Bei einer Jahresarbeitszahl von 3,50 produziert die Wärmepumpe mit jeder eingesetzte Kilowattstunde (kWh) Strom 3,5 kWh Wärme.
Hohe Jahresarbeitszahlen oder Jahresheizzahlen sind in der Regel nur mit Fußboden- oder Wandheizungen erreichbar, die mit sehr niedrigen Vorlauftemperaturen auskommen. Als Faustformel gilt hier: Je geringer der Temperaturunterschied zwischen Wärmequelle (z. B. Luft- und Erdwärme) und Wärmeverbraucher desto effizienter arbeitet die Wärmepumpe. Die exakte Jahresarbeitszahl bzw. -heizzahl kann u. a. nach der Vorschrift VDI 4650 ermittelt werden.
Anteil Erneuerbare Energien (EE): Weist die Wärmepumpe die geforderte Jahresarbeitszahl bzw. Jahresheizzahl auf und deckt den kompletten Wärmeenergiebedarf ab, ist das EWärmeG mit dem Einsatz von mindestens 15 % Erneuerbarer Energien komplett erfüllt.
Ist die Wärmepumpe effizienter (weist also eine höhere Jahresarbeitszahl bzw. -heizzahl als gefordert auf) und/oder deckt nicht den gesamten Wärmeenergiebedarf ab, muss die (anteilige) Nutzung von Erneuerbare Energien berechnet werden. Ist der Wert größer gleich 15 %, ist das EWärmeG vollständig erfüllt. Ansonsten kann die anteilige Erfüllung wie folgt berechnet werden: Eine Kombination mit anderen Erfüllungsoptionen ist zulässig.
Nachweis: Der Sachkundige (in der Regel der Installateur) muss nach der Installation der Wärmepumpe dem Eigentümer einen Nachweis mit den relevanten Angaben (inkl. der Berechnung der eingesetzten Erneuerbare Energien) zur Verfügung stellen. Darüber hinaus muss der Eigentümer selbst eine Eigenerklärung abgeben. Beide Dokumente muss der Eigentümer bei der unteren Baurechtsbehörde zusammen einreichen. Baurechtsbehörde suchen…
bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen eine Jahresarbeitszahl von mindestens 3,50,
bei mit Brennstoffen betriebenen Wärmepumpen eine Jahresheizzahl von mindestens 1,20 erreicht wird, wobei in die Wärmepumpe integrierte Ergänzungsheizungen mit in die Jahresarbeits- oder Jahresheizzahl einzuberechnen sind. Die Deckung des gesamten Wärmeenergiebedarfs mit einer Wärmepumpe nach Satz 1 gilt als vollständige Erfüllung der Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1. Die Ermittlung der Jahresarbeitszahl und Jahresheizzahl richtet sich nach den Vorschriften der VDI 46501 oder gleichwertigen anerkannten Regeln der Technik.
Der Einsatz von gasförmiger Biomasse, die auf Erdgasqualität aufbereitet und eingespeist worden ist (Biomethan) wird als Erfüllung der Nutzungspflicht zu maximal zwei Dritteln anerkannt, wenn in Gebäuden mit einer Heizanlage, deren thermische Leistung bis zu 50 kW beträgt, Erdgas mit einem anrechenbaren Biomethananteil von bis zu 10 Prozent zur vollständigen Deckung des Wärmeenergiebedarfs verwendet wird und die Nutzung in einem Heizkessel erfolgt, der der besten verfügbaren Technik entspricht. Aus einem Gasnetz entnommenes Gas gilt als Biomethan, soweit die Menge des entnommenen Biomethans im Wärmeäquivalent der Menge von Gas aus Biomasse über einen Bilanzzeitraum von einem Jahr entspricht, das an anderer Stelle in das Gasnetz eingespeist worden ist und wenn für den gesamten Transport und Vertrieb des Biomethans von seiner Herstellung, seiner Einspeisung in das Erdgasnetz und seinem Transport im Erdgasnetz bis zu seiner Entnahme aus dem Erdgasnetz Massenbilanzsysteme verwendet worden sind. Bei der Aufbereitung und Einspeisung des Biomethans müssen die Voraussetzungen nach Nummer 1 Buchstabe a bis c der Anlage 1 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung eingehalten werden.
Biogas wird als aufbereitetes Biomethan in das deutsche Erdgasnetz eingespeist. Durch einen Vertrag mit einem Biogaslieferanten, verpflichten die Kunden den Lieferanten eine bestimmte Menge Biogas in das deutsche Gasnetz einzuspeisen.
Es wird weiterhin lediglich ein Gasliefervertrag für das Gebäude benötigt – jetzt jedoch mit einer Erdgas/Biogas-Mischung. Mit jedem Biogasliefervertrag ändert sich der tatsächliche Gasmix – es wird weniger fossiles Erdgas benötigt und in das Netz eingespeist.
Biogas bietet den betroffenen Eigentümern eine sozialverträgliche Möglichkeit zur Erfüllung des Gesetzes ohne große zusätzliche Investitionen. Auf folgende Punkte ist beim Einsatz von Biogas zu achten:
Qualität: Das Biogas muss bestimmte Kriterien bei der Produktion, der Aufbereitung (nach der Anlage I EEG 2009), der Einspeisung und dem Transport einhalten. Dazu zählen die Dokumentation des Biogas-„Weges“ von der Ein- bis zur Ausspeisung (Massenbilanzierung), die emissionsarme Methanaufbereitung und der restriktive Einsatz von Strom bzw. fossilen Energieträgern. Der Biogaslieferant muss dem Kunden die Einhaltung der geforderten Kriterien bestätigen.
Restriktion: Die Verwendung einer Gas-Heizanlage der aktuellen Technik (z. B. Brennwertgerät) ist vorausgesetzt. Das eingesetzte Gas ist physisch das Gleiche wie bei allen anderen Abnehmern in der Nachbarschaft. Es handelt sich somit um einen virtuellen Biogas-Bezug ohne zusätzliche technische Umstellung im Heizungskeller. Die thermische Leistung der Gas-Heizanlage ist auf maximal 50 kW beschränkt. Das entspricht je nach Auslegung ungefähr einem 6-Familienhaus.
Biogas ist bis zu einer 2/3-Erfüllung (10 %) im EWärmeG anrechenbar.
Anteil Erneuerbare Energien (EE): Wenn der gesamte Wärmeenergiebedarf durch die Gas-Heizanlage und einem 90 % Erdgas-/10 % Biogas-Liefervertrag gedeckt wird, werden 10 % Erneuerbare Energien im EWärmeG angerechnet. In der Praxis – speziell bei Eigenheimen – wird Biogas gerne mit einem Sanierungsfahrplan gemäß § 9 kombiniert, so dass die kompletten 15 % erfüllt werden.
Auch geringere Biogasanteile und eine anteilige Deckung des Wärmeenergiebedarfs kann berücksichtigt werden. Folgende Formel ist anzuwenden: Der Erfüllungsgrad kann wie folgt berechnet werden: Die restlichen Anteile können mit anderen Erfüllungsoptionen erreicht werden.
Nachweis: Der Sachkundige (in der Regel der Installateur) muss nach der Installation der Gas-Heizanlage dem Eigentümer einen Nachweis mit den relevanten Angaben (inkl. der Berechnung der eingesetzten Erneuerbare Energien) zur Verfügung stellen. Darüber hinaus muss der Eigentümer selbst eine Eigenerklärung abgeben. Der Lieferant bestätigt die Qualität des Biogases. Alle Dokumente muss der Eigentümer bei der unteren Baurechtsbehörde zusammen einreichen. Baurechtsbehörde suchen…
Der Einsatz von flüssiger Biomasse wird in Wohngebäuden als Erfüllung der Nutzungspflicht zu maximal zwei Dritteln anerkannt, wenn Heizöl mit einem anrechenbaren Anteil flüssiger Biomasse von bis zu 10 Prozent zur vollständigen Deckung des Wärmeenergiebedarfs verwendet wird und die Nutzung in einem Heizkessel erfolgt, der der besten verfügbaren Technik entspricht. Gleiches gilt für Nichtwohngebäude mit einer Heizanlage, deren thermische Leistung bis zu 50 kW beträgt. Die flüssige Biomasse muss den Anforderungen an einen nachhaltigen Anbau und eine nachhaltige Herstellung, die die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1740), in der jeweils geltenden Fassung stellt, entsprechen. Das Umweltministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass Bioöle nur dann als Erfüllung der Nutzungspflicht nach Absatz 1 anerkannt werden, wenn sie nachweislich ein bestimmtes Treibhausgasminderungspotenzial aufweisen.
Bioöl gibt den Betroffenen in Gebieten, die keine Anschlussmöglichkeit an ein Gas- oder Fernwärmenetz haben, eine kostengünstige Möglichkeit, das EWärmeG zum Teil zu erfüllen. Auf folgende Punkte ist beim Einsatz von Bioöl zu achten:
Qualität: Das Bioöl muss den Anforderungen an einen nachhaltigen Anbau und eine nachhaltige Herstellung entsprechen. Diese werden derzeitig in der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung festgehalten, können jedoch zukünftig durch das Umweltministerium modifiziert und angepasst werden. Der Bioöllieferant muss dem Kunden die Einhaltung der geforderten Kriterien bestätigen.
Restriktion: Im Gegensatz zum Biogas muss es sich bei Bioöl um eine tatsächliche Vor-Ort-Verwendung in einer Öl-Heizanlage der neusten Technik (z. B. Brennwertgerät) handeln. Nichtwohngebäude-Eigentümer können nur auf Bioöl zurückgreifen, wenn die neue Öl-Heizanlage nicht mehr als eine thermische Leistung von 50 kW vorweist.
Bioöl ist bis zu einer 2/3-Erfüllung (10 %) im EWärmeG anrechenbar.
Anteil Erneuerbare Energien (EE): Bioöl kann – in Analogie zum Biogas – bis zu einer 2/3 Teilerfüllung bei einem Anteil von 10 % am gesamten Wärmeenergiebedarf angerechnet werden. Bioöl wird von Wohngebäude-Eigentümern in der Praxis gerne mit einem Sanierungsfahrplan gemäß § 9 kombiniert, so dass die kompletten 15 % erfüllt werden.
Eine anteilige Erfüllung ist ebenfalls möglich. Entweder durch den Einsatz von einem geringeren Bioöl-Anteil (falls auf dem Markt erhältlich) oder falls der Wärmeenergiebedarf nicht komplett durch die Öl-Heizanlage gedeckt wird. Es gilt folgende Formel: Der Erfüllungsgrad kann wie folgt berechnet werden: Die restlichen Anteile können mit anderen Erfüllungsoptionen erreicht werden
Nachweis: Der Sachkundige (in der Regel der Installateur) muss nach der Installation der Öl-Heizanlage dem Eigentümer einen Nachweis mit den relevanten Angaben (inkl. der Berechnung der eingesetzten Erneuerbare Energien) zur Verfügung stellen. Darüber hinaus muss der Eigentümer selbst eine Eigenerklärung abgeben. Der Lieferant bestätigt die Qualität des Bioöles. Alle Dokumente muss der Eigentümer bei der unteren Baurechtsbehörde zusammen einreichen. Baurechtsbehörde suchen…
Die Nutzung von Einzelraumfeuerungsanlagen wird in Wohngebäuden nur dann als Nutzung erneuerbarer Energien anerkannt, wenn
Einzelfeuerungsanlagen dienen vorrangig zur Beheizung des Raumes, in dem sie aufgestellt sind – beispielsweise ein Kachelofen im Wohnzimmer. Es wird Holz als klimafreundlicher Energieträger eingesetzt.
Im EWärmeG sollen nur Ofenarten in Wohngebäuden berücksichtigt werden, die die Wärme über einen längeren Zeitraum abgeben und somit längere Feuerungszyklen zulassen. Durch die reduzierte Häufigkeit der Beladung werden weniger Luftschadstoffe ausgestoßen. Ob eine Einzelfeuerungsanlage im EWärmeG anerkannt wird, hängt von folgenden Punkten ab:
Restriktion: Kamin-, Kachel- oder Putzöfen gelten nur als anerkannte Einzelraumfeuerungsanlage, wenn ein Kamin- bzw. Heizeinsatz mit einem Wirkungsgrad von 80 % eingebaut ist. Grundöfen sind ohne eine Vorgabe des Wirkungsgrades zugelassen, da die Anforderungen in der Regel übertreffen werden. Für alle oben genannten Öfen muss naturbelassenes stückiges Holz – insbesondere Scheitholz, Hackschnitzel, Reisig und Zapfen – als Brennstoff eingesetzt werden.
Holzpellet-Öfen nach der DIN EN 14785: 2006-09, einschließlich Berichtigung 1:2007-10 werden ebenfalls anerkannt, wenn der Wirkungsgrad 90 % beträgt.
Alle genannten Einzelraumfeuerungsanlagen müssen die Anforderungen der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (1. BImSchV) erfüllen. Offenen Kamine oder Holzfeuerungen in Raumheizern werden im EWärmeG nicht anerkannt.
Anteil Erneuerbare Energien (EE): Es werden nur Anlagen berücksichtigt, die 30 % der Wohnfläche überwiegend beheizen oder mit einem Wasserwärmeübertrager ausgestattet sind. Diese erfüllen das Gesetz komplett, also mit 15 % Erneuerbare Energien. Eine anteilige Berechnung (z. B. bei einer geringeren beheizten Wohnfläche) ist nicht möglich. Der Erfüllungsgrad liegt bei 100 %.
Anlagen, die bis zum 30.06.2015 verbaut wurden, können zu 2/3 (10 %) angerechnet werden, falls mindestens 25 % der Wohnfläche überwiegend beheizt werden. Der Erfüllungsgrad liegt bei 66,67 %. In diesem Fall können die restlichen Anteile mit anderen Erfüllungsoptionen erreicht werden.
Nachweis: Der Sachkundige (in der Regel der Installateur) muss nach der Installation des Ofens dem Eigentümer einen Nachweis mit den relevanten Angaben zur Verfügung stellen. Darüber hinaus muss der Eigentümer eine Eigenerklärung abgeben. Beide Dokumente muss der Eigentümer bei der unteren Baurechtsbehörde zusammen einreichen. Baurechtsbehörde suchen…
ein Kamineinsatz oder ein Heizeinsatz für Kachel- oder Putzöfen mit einem Mindestwirkungsgrad von 80 Prozent, in dem ausschließlich naturbelassenes stückiges Holz eingesetzt wird, oder
ein Grundofen, in dem ausschließlich naturbelassenes stückiges Holz eingesetzt wird, oder
ein Ofen entsprechend DIN EN 14785: 2006-09 1, einschließlich Berichtigung 1: 2007-10, zur Verfeuerung von Holzpellets mit einem Mindestwirkungsgrad von 90 Prozent zum Einsatz kommt. Die Einzelraumfeuerungsanlage muss mindestens 30 Prozent der Wohnfläche überwiegend beheizen oder mit einem Wasserwärmeübertrager ausgestattet sein. Eine Einzelraumfeuerungsanlage nach Nummer 1 bis 3, die bis zum 30. Juni 2015 in Betrieb genommen wurde und mindestens 25 Prozent der Wohnfläche überwiegend beheizt, gilt in Wohngebäuden als Erfüllung der Nutzungspflicht zu zwei Dritteln.
Teil 2 – Wohngebäude#
§ 6 – Anerkennung und Berechnung bei Wohngebäuden#
Die anteilige Nutzung erneuerbarer Energien nach § 5 kann bei Wohngebäuden im Einzelfall berechnet oder bei Solarthermie auch nach § 7 pauschaliert werden. Die Erfüllung durch Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz ist nur nach Maßgabe des § 8 möglich. Die Erfüllung durch die Ersatzmaßnahmen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), Anschluss an ein Wärmenetz oder Photovoltaik ist gemäß § 10 möglich.
Die Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 kann auch durch das Erstellen eines gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplans gemäß § 9 anteilig erfüllt werden.
Die Kombination verschiedener Erfüllungsoptionen untereinander und mit Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz ist nur gemäß § 11 möglich.
§ 7 – Pauschalierte Erfüllung bei Solarthermie#
Um die durch Solarthermie gedeckte Wärmeenergie im Rahmen des EWärmeG zu ermitteln, kann eine exakte Berechnung im Einzelfall erfolgen oder aber auf eine – in der Praxis häufig angewendete – Pauschalierung zurück gegriffen werden. Bei einer Installation einer thermischen Solaranlage ist im Rahmen des EWärmeG auf folgende Punkte zu achten:
Restriktion: Pro m² Wohnfläche muss 0,07 m² Aperturfläche (Fläche, auf die Sonnenlicht trifft) des Kollektors installiert werden. … Verglaste Flach- und Röhrenkollektoren …
bei Wohngebäuden mit höchstens zwei Wohneinheiten solarthermische Anlagen mit einer Fläche von mindestens 0,07 Quadratmetern Aperturfläche je Quadratmeter Wohnfläche und
bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohneinheiten solarthermische Anlagen mit einer Fläche von mindestens 0,06 Quadratmetern Aperturfläche je Quadratmeter Wohnfläche genutzt werden. Beim Einsatz von Vakuumröhrenkollektoren verringert sich die Mindestfläche um 20 Prozent.
§ 8 – Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz#
Die Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 kann durch folgende Maßnahmen erfüllt werden:
Dachflächen sowie Decken und Wände gegen unbeheizte Dachräume von Gebäuden mit maximal vier Vollgeschossen werden so gedämmt, dass die Anforderungen an den in Anlage 3 Tabelle 1 der Energieeinsparverordnung in der am 1. Mai 2014 geltenden Fassung, festgelegten Wärmedurchgangskoeffizienten im Durchschnitt um mindestens 20 Prozent unterschritten werden. Bei Gebäuden von fünf bis acht Vollgeschossen kann diese Maßnahme zu zwei Dritteln, bei Gebäuden mit mehr als acht Vollgeschossen zu einem Drittel angerechnet werden.
Die Außenwände werden so gedämmt, dass die Anforderungen an den in Anlage 3 Tabelle 1 der Energieeinsparverordnung in der in Nummer 1 genannten Fassung festgelegten Wärmedurchgangskoeffizienten um mindestens 20 Prozent unterschritten werden.
Der Transmissionswärmeverlust des Wohngebäudes wird durch eine geeignete Kombination von Maßnahmen so reduziert, dass die Anforderungen an den Transmissionswärmeverlust H‘T in Anlage 1 Tabelle 2 der Energieeinsparverordnung in der in Nummer 1 genannten Fassung
bei Gebäuden, für die der Bauantrag vor dem 1. November 1977 gestellt worden ist, um nicht mehr als 40 Prozent überschritten werden,
bei Gebäuden, für die der Bauantrag zwischen dem 1. November 1977 und dem 31. Dezember 1994 gestellt worden ist, um nicht mehr als 10 Prozent überschritten werden,
bei Gebäuden, für die zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 31. Januar 2002 der Bauantrag gestellt oder die Bauanzeige erstattet worden ist, um mindestens 20 Prozent unterschritten werden,
bei Gebäuden, für die zwischen dem 1. Februar 2002 und dem 31. Dezember 2008 der Bauantrag gestellt oder die Bauanzeige erstattet worden ist, um mindestens 30 Prozent unterschritten werden.
Die Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 kann bei Gebäuden mit maximal zwei Vollgeschossen zu zwei Dritteln erfüllt werden, wenn die Bauteile, die die beheizten Räume nach unten gegen unbeheizte Räume, Außenluft oder Erdreich begrenzen, so gedämmt werden, dass die Anforderungen an den in Anlage 3 Tabelle 1 festgehaltenen Wärmedurchgangskoeffizienten der Energieeinsparverordnung in der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Fassung um mindestens 20 Prozent unterschritten werden. Bei Gebäuden mit bis zu vier Vollgeschossen kann die Nutzungspflicht dadurch zu einem Drittel erfüllt werden.
§ 9 – Gebäudeindividueller energetischer Sanierungsfahrplan#
Die Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 kann in Kombination nach § 11 mit anderen Maßnahmen zu einem Drittel auch dadurch erfüllt werden, dass die Verpflichteten einen gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplan (Sanierungsfahrplan) vorlegen.
Ein Sanierungsfahrplan enthält ausgehend vom Ist-Zustand des Gebäudes Empfehlungen für Maßnahmen am Gebäude, die sich am langfristigen Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands im Jahr 2050 orientieren und schrittweise oder in einem Zug durchgeführt werden können. Die Maßnahmenempfehlungen berücksichtigen die gebäudeindividuellen Gegebenheiten, insbesondere die geschätzten zu erwartenden Kosten der Maßnahmen und Energiekosteneinsparungen, die öffentlichen Fördermöglichkeiten, bautechnische, bauphysikalische und anlagentechnische Aspekte sowie baukulturelle und städtebauliche Vorgaben.
Ein bereits vor Entstehen der Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 erstellter Sanierungsfahrplan wird entsprechend Absatz 1 anerkannt, wenn zwischen dem Erstellungsdatum und dem Zeitpunkt des Austauschs der Heizanlage nicht mehr als 5 Jahre liegen.
Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Inhalte und Voraussetzungen für die Erstellung und Anerkennung von Sanierungsfahrplänen vorgeben. Die Vorgaben können sich insbesondere beziehen auf
die allgemeinen Anforderungen und langfristige Zielrichtung,
Berücksichtigung von Besonderheiten bei Gebäudekomplexen,
die Berechtigung zur Ausstellung von Sanierungsfahrplänen einschließlich der Anforderungen an die Qualifikation der Aussteller,
Anforderungen an die Dokumentation und Darstellung der Ergebnisse,
Vorgaben hinsichtlich der für die Berechnungen zugrunde zu legenden Normen,
die Anerkennung von vergleichbaren Sanierungskonzepten, einschließlich solcher die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt wurden.
§ 10 – Ersatzmaßnahmen#
Die Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 kann auch dadurch erfüllt werden, dass
der Wärmeenergiebedarf ganz oder teilweise in Kraft-Wärme-Kopplung mit einer elektrischen Leistung bis zu 20 kW gedeckt wird und das KWK-Gerät hocheffizient im Sinne der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1) ist, einen Gesamtwirkungsgrad von mindestens 80 Prozent aufweist sowie mindestens 15 kWh elektrische Nettoarbeit pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr erzeugt, oder
der Wärmeenergiebedarf überwiegend in Kraft-Wärme-Kopplung mit einer elektrischen Leistung über 20 kW gedeckt wird und das KWK-Gerät hocheffizient im Sinne der unter Nummer 1 genannten Richtlinie ist sowie einen Gesamtwirkungsgrad von mindestens 80 Prozent aufweist.
Die Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 kann auch dadurch erfüllt werden, dass der Wärmeenergiebedarf des Gebäudes durch Anschluss an ein Wärmenetz oder eine andere Einrichtung zur leitungsgebundenen Wärmeversorgung von mehreren Gebäuden gedeckt wird, deren verteilte Wärme
zu mindestens 50 Prozent aus KWK-Geräten, die hocheffizient im Sinne der unter Absatz 1 Nummer 1 genannten Richtlinie sind, oder
zu mindestens 50 Prozent aus Anlagen zur Nutzung von Abwärme oder
zu einem Anteil von mindestens 15 Prozent aus erneuerbaren Energien oder
aus einer Kombination der Anforderungen nach Nummer 1 bis 3 stammt.
Die Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 kann auch dadurch erfüllt werden, dass eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zu dem Gebäude mit einer Nennleistung von mindestens 0,02 kWp je Quadratmeter Wohnfläche betrieben wird.
§ 11 – Kombinationsmöglichkeiten#
Erneuerbare Energien, Energieeinsparmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen können zur Erfüllung der Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 untereinander und miteinander kombiniert werden.
Erneuerbare Energien und Ersatzmaßnahmen werden entsprechend ihrem Anteil am Wärmeenergiebedarf angerechnet. Beim pauschalierten Nachweis für Solarthermie kann auch auf das Verhältnis der tatsächlichen Fläche zu der geforderten zurückgegriffen werden, bei Photovoltaik auf das Verhältnis der geforderten Leistung zu der installierten. Bei KWK-Geräten mit einer elektrischen Leistung bis zu 20 kW ist das Verhältnis der tatsächlich erzeugten jährlichen elektrischen Nettoarbeit zu der geforderten maßgeblich.
Soweit nicht der gesamte Wärmeenergiebedarf eines Gebäudes durch eine Wärmepumpe nach § 5 Absatz 2 gedeckt wird, kann ein Teil der von der Wärmepumpe gelieferten Wärmemenge als erneuerbare Energie angerechnet werden. Bei einer Wärmepumpe nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist dies der Teil der gelieferten Wärmemenge, der dem Verhältnis ihrer Jahresarbeitszahl abzüglich des Ausgangswerts 3,0 zu dieser Jahresarbeitszahl entspricht. Bei Wärmepumpen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 beträgt der Ausgangswert 1,0.
Soweit bei einer zentralen Mehrkesselanlage nicht der gesamte Wärmeenergiebedarf eines Gebäudes durch feste Biomasse gedeckt wird, kann für die Erfüllung der Nutzungspflicht das prozentuale Verhältnis von Nennwärmeleistung des zur Deckung der Grundlast vorgesehenen Heizkessels für feste Biomasse und gesamter installierter Heizleistung herangezogen werden.
Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 werden entsprechend dem Verhältnis der anforderungsgemäß gedämmten Fläche zur Gesamtfläche der jeweiligen Bauteile angerechnet. Kombinierte Maßnahmen zur Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes nach § 8 Absatz 1 Nummer 3, die insgesamt den entsprechend den in § 8 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a bis d festgelegten spezifischen Transmissionswärmeverlust überschreiten, können dabei proportional dazu angerechnet werden, wie weit sie den jeweiligen Zielwert ihrer Altersklasse erreichen. Als Ausgangswert dient dabei der Zielwert der jeweils vorhergehenden Altersklasse. Für Gebäude nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a ist der Ausgangswert die Überschreitung der Anforderungen an den Transmissionswärmeverlust H‘T in Anlage 1 Tabelle 2 der Energieeinsparverordnung der in § 8 Absatz 1 Nummer 1 genannten Fassung um nicht mehr als 70 Prozent.
Einzelraumfeuerungen können mit anderen Erfüllungsoptionen nur in den Fällen des § 5 Absatz 5 Satz 3 zur vollständigen Erfüllung der Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 kombiniert werden. Im Übrigen ist eine Kombination mit Einzelraumfeuerungen ausgeschlossen.
§ 12 – Gebäudekomplexe#
Innerhalb eines Gebäudekomplexes können die Verpflichteten ihre Pflicht aus § 4 Absatz 1 auch dadurch erfüllen, dass sie Maßnahmen nach den §§ 7 bis 11 an einem anderen Gebäude vornehmen, dessen Wärmeenergiebedarf vergleichbar ist mit dem Wärmeenergiebedarf des Gebäudes, dessen Heizanlage ausgetauscht wird.
Wird auch die Heizanlage des anderen Gebäudes ausgetauscht, können Maßnahmen nach Absatz 1 nicht gleichzeitig der Erfüllung der Nutzungspflicht für dieses Gebäude dienen. Maßnahmen können innerhalb eines Gebäudekomplexes nicht mehrfach in Anrechnung gebracht werden.
Teil 3 – Nichtwohngebäude#
§ 13 – Anerkennung und Berechnung bei Nichtwohngebäuden#
Die anteilige Nutzung erneuerbarer Energien nach § 5 kann bei Nichtwohngebäuden im Einzelfall berechnet oder nach Maßgabe des § 14 pauschaliert werden. Die Erfüllung durch Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz ist nach Maßgabe des § 15 möglich. Der Einsatz von Einzelraumfeuerungen wird nicht anerkannt. Die Erfüllung durch die Ersatzmaßnahmen Kraft-Wärme-Kopplung, Anschluss an ein Wärmenetz, Photovoltaik, Wärmerückgewinnung in Lüftungsanlagen und Abwärmenutzung ist gemäß § 17 möglich.
Die Anerkennung des Sanierungsfahrplans richtet sich bei Nichtwohngebäuden nach § 16.
Die Kombination verschiedener Erfüllungsoptionen untereinander und mit Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz ist nur gemäß § 18 möglich.
§ 14 – Pauschalierte Erfüllung mit Solarthermie bei Nichtwohngebäuden#
Wenn keine Berechnung im Einzelfall erfolgt, gilt die Pflicht nach § 4 Absatz 1 bei der Nutzung von solarer Strahlungsenergie durch verglaste Flachkollektoren oder Röhrenkollektoren als erfüllt, wenn solarthermische Anlagen mit einer Fläche von mindestens 0,06 Quadratmetern Aperturfläche je Quadratmeter Nettogrundfläche betrieben werden. Beim Einsatz von Vakuumröhrenkollektoren verringert sich die Mindestfläche um 20 Prozent.
§ 15 – Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz bei Nichtwohngebäuden#
Die Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 kann nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 erfüllt werden.
Bei Nichtwohngebäuden kann die Pflicht nach § 4 Absatz 1 darüber hinaus dadurch erfüllt werden, dass der Wärmeenergiebedarf um 15 Prozent im Vergleich zu dem Bedarf bei Entstehung der Pflicht gesenkt wird.
§ 16 – Gebäudeindividueller energetischer Sanierungsfahrplan bei Nichtwohngebäuden#
Die Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 kann auch dadurch erfüllt werden, dass die Verpflichteten einen Sanierungsfahrplan vorlegen.
Über die Vorgaben des § 9 Absatz 2 hinaus hat der Sanierungsfahrplan bei Nichtwohngebäuden auch Lüftung, Kühlung, Klimatisierung und Beleuchtung zu umfassen.
§ 9 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 17 – Ersatzmaßnahmen bei Nichtwohngebäuden#
Für Ersatzmaßnahmen gilt § 10 entsprechend. Bei § 10 Absatz 1 und 3 ist die Nettogrundfläche des Gebäudes maßgeblich.
Die Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 kann auch durch den Einsatz einer Wärmerückgewinnungsanlage in Lüftungsanlagen erfüllt werden, soweit die rückgewonnene Wärmemenge abzüglich des dreifachen Stromaufwands zum Betrieb der Wärmerückgewinnungsanlage (anrechenbare rückgewonnene Wärmemenge) mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs deckt und
der Wärmerückgewinnungsgrad der Anlage mindestens 70 Prozent beträgt sowie
die Leistungszahl, die aus dem Verhältnis von der aus der Wärmerückgewinnung stammenden und genutzten Wärme zum Stromeinsatz für den Betrieb der Wärmerückgewinnungsanlage ermittelt wird, mindestens 10 beträgt.
nach anerkannten Regeln der Technik zu berechnen, wobei die angesetzten Betriebszeiten von Lüftungsanlagen die Betriebszeiten nicht überschreiten dürfen, die in den DIN V 18599-10 1 als Nutzungsprofile angegeben sind, oder kann
durch Multiplikation des mittleren Betriebsvolumenstroms der Lüftungsanlage (Außenluftstrom der Zuluft) während der Heizzeit von Anfang Oktober bis Ende April mit dem Faktor 13 Kilowattstunden pro Jahr und Kubikmetern pro Stunde ermittelt werden, wenn
die von der Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung belüftete Nettogrundfläche maximal 1000 Quadratmeter beträgt,
der Lüftungs-Nennvolumenstrom mit höchstens neun Kubikmetern pro Stunde und Quadratmeter belüfteter Nettogrundfläche angesetzt wird, und
der mittlere Betriebsvolumenstrom der Lüftungsanlage während der Heizzeit von Anfang Oktober bis Ende April höchstens bis zu folgenden Anteilen des nach Buchstabe b ansetzbaren Lüftungs-Nennvolumenstroms angesetzt wird:
für Wohnbereiche (Anteil in einem Nichtwohngebäude): 1,0,
für Bürobereiche: 0,37,
für Klassenzimmer in Schulen; Gruppenräume in Kindergärten: 0,2.
Die Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 kann auch durch die Nutzung von bisher nicht genutzter Abwärme aus anderen Prozessen als dem Heizprozess selbst erfüllt werden, soweit die für die Deckung des Wärmeenergiebedarfs genutzte Abwärmemenge abzüglich des dreifachen Stromaufwands zum Betrieb der Abwärmenutzungsanlage (anrechenbare genutzte Abwärmemenge) mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs deckt. Die anrechenbare genutzte Abwärmemenge ist nach anerkannten Regeln der Technik zu berechnen.
§ 18 – Kombinationsmöglichkeiten bei Nichtwohngebäuden#
Für Kombinationen verschiedener Erfüllungsoptionen gilt § 11 Absatz 1 bis 5 Satz 1 entsprechend. Maßnahmen nach § 15 Absatz 2 können ebenfalls anteilig angerechnet werden.
Deckt die entsprechend § 17 Absatz 2 ermittelte anrechenbare rückgewonnene Wärmemenge weniger als 15 Prozent des Wärmeenergiebedarfs kann der errechnete Wert proportional zum geforderten Deckungsanteil am Wärmeenergiebedarf angerechnet werden. Dies gilt entsprechend für § 17 Absatz 3. Erfolgt die Wärmerückgewinnung in einer Lüftungsanlage mit Hilfe einer Wärmepumpe und soll diese zur Erfüllung der Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 herangezogen werden, gelten § 5 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 entsprechend.
Teil 4 – Ausnahmen und Befreiungen#
§ 19 – Ausnahmen und Befreiungen#
Die Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 entfällt, soweit alle zur Erfüllung anerkannten Maßnahmen technisch oder baulich unmöglich sind oder sie denkmalschutz-rechtlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen.
Von der Nutzungspflicht ist auf Antrag ganz, teilweise oder zeitweise zu befreien, soweit oder solange diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Eine unzumutbare Belastung kann insbesondere dann vorliegen, wenn
die Verpflichteten auf Grund ihrer persönlichen oder betrieblichen Situation nicht in der Lage sind, die günstigste Maßnahme oder Kombination von Maßnahmen zu finanzieren, oder
die dauerhafte Leistungsfähigkeit einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands als Verpflichtete zum Zeitpunkt des Austauschs oder durch die Erfüllung der Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 nachhaltig beeinträchtigt oder eine öffentlich-rechtliche Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft überschuldet würde.
Teil 5 – Vollzug und Zuständigkeit#
§ 20 – Nachweispflicht#
Die Verpflichteten müssen der zuständigen Behörde nachweisen, welche Maßnahmen oder Maßnahmenkombinationen sie zur Erfüllung der Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 ergriffen haben. Bei Maßnahmenkombinationen sind die dafür erforderlichen Nachweise zeitgleich vorzulegen und der jeweilige Anteil an der Erfüllung anzugeben.
Der Nachweis erfolgt bei der Nutzung erneuerbarer Energien, Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz sowie Ersatzmaßnahmen durch die Bestätigung eines Sachkundigen. Das Vorliegen der Voraussetzungen für das Entfallen der Nutzungspflicht aufgrund von technischer oder baulicher Unmöglichkeit ist ebenfalls durch einen Sachkundigen bestätigen zu lassen. Beim Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genügt es, das Vorliegen der Voraussetzungen anzuzeigen.
Wird die Pflicht durch den Bezug von gasförmiger und flüssiger Biomasse erfüllt, sind durch eine Bestätigung der Brennstofflieferantin oder des Brennstofflieferanten die fossilen und regenerativen Anteile der jeweils gelieferten Brennstoffe sowie beim Bezug gasförmiger Biomasse die Erfüllung der in § 5 Absatz 3 Satz 2 und 3 und beim Bezug flüssiger Biomasse der in § 5 Absatz 4 Satz 3 und 4 genannten Anforderungen nachzuweisen. Die der erstmaligen Abrechnung der Brennstofflieferung folgenden Bestätigungen sind auf Anforderung vorzulegen. Die Bestätigungen sind fünf Jahre aufzubewahren.
Bei Erfüllung der Pflicht durch das Erstellen eines Sanierungsfahrplans erfolgt der Nachweis durch dessen Vorlage.
Wird die Pflicht durch Anschluss an ein Wärmenetz nach § 10 Absatz 2 erfüllt, genügt eine Bestätigung der Wärmenetzbetreiberin oder des Wärmenetzbetreibers, dass die betreffenden Voraussetzungen vorliegen.
Für die Einzelfallberechnung ist die durch erneuerbare Energien gewonnene Wärme dem gesamten Wärmeenergiebedarf des Gebäudes gegenüber zu stellen. Die durch erneuerbare Energien gewonnene Wärme ist nach den anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung der Vorgaben des § 5 zu berechnen.
§ 21 – Hinweispflicht#
Die Sachkundigen haben die Verpflichteten auf ihre Pflichten nach § 4 Absatz 1 sowie auf die verschiedenen Möglichkeiten der Erfüllung hinzuweisen, wenn sie für die Verpflichteten Aufgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch einer Heizanlage wahrnehmen oder mit der Erfüllung der Nutzungspflicht beauftragt werden. Zur Erfüllung der Hinweispflicht genügt es, wenn die Sachkundigen den Verpflichteten ein entsprechendes Merkblatt übergeben.
Das Umweltministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Nachweisverfahrens festzulegen, welche Angaben die erforderlichen Nachweise nach § 20 sowie das Merkblatt nach Absatz 1 enthalten müssen. Als Angaben für die Nachweise können die zur Überprüfung der Pflichterfüllung oder der Voraussetzungen für das Entfallen der Nutzungspflicht erforderlichen Informationen, wie zum Beispiel Wärmeenergiebedarf, Art der Pflichterfüllung und Leistung der Anlage, vorgesehen werden.
§ 22 – Zuständige Behörde, Aufgaben, Befugnisse#
Sachlich zuständig sind die unteren Baurechtsbehörden. Sie überwachen die Einhaltung der Nutzungs- und Nachweispflichten sowie der Hinweispflichten nach diesem Gesetz. Sie unterliegen für den Vollzug dieses Gesetzes der Fachaufsicht der Regierungspräsidien.
Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger haben Namen und Adressen der Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Heizanlagen ausgetauscht wurden, den verwendeten Brennstoff sowie das Datum der Abnahmebescheinigung innerhalb von drei Monaten nach Abnahme an die zuständige Behörde zu übermitteln. In Fällen, in denen keine Abnahme erforderlich ist, haben die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger Namen und Adressen der Eigentümer, deren ursprüngliche, nach der Kehr- und Überprüfungsordnung überwachungspflichtige Heizanlage stillgelegt und durch eine nicht der Abnahmepflicht unterliegende Anlage ersetzt wird, innerhalb von 3 Monaten ab Kenntnis an die zuständige Behörde zu übermitteln.
Kommen Verpflichtete ihrer Nachweispflicht nach § 20 nicht nach, kann die zuständige Behörde die Vorlage des Nachweises anordnen. Kommen Verpflichtete ihrer Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1 nicht nach, kann die zuständige Behörde die Erfüllung der Nutzungspflicht anordnen.
Sofern untere Baurechtsbehörde eine Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft nach § 46 Absatz 2 der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung ist, sind die mit diesem Gesetz übertragenen Aufgaben Pflichtaufgaben nach Weisung.
Die für die Fachaufsicht zuständigen Behörden können den nachgeordneten Behörden unbeschränkt Weisung erteilen.
Die unteren Baurechtsbehörden sind verpflichtet, in anonymisierter Form aus den nach § 22 Absatz 2 übermittelten Angaben und den nach § 20 vorgelegten Nachweisen die Art und Anzahl der gemeldeten Heizungsaustauschfälle, der Nachweise zur Erfüllung der Nutzungspflicht nach § 4 Absatz 1, der Ausnahmen und Befreiungen sowie der Bußgeldverfahren den für die Fachaufsicht zuständigen Behörden oder der vom Umweltministerium bestimmten Stelle zu übermitteln. Das Umweltministerium wird zum Zwecke der Evaluation ermächtigt, in einer Rechtsverordnung Verfahren zur Erhebung, Übermittlung und Speicherung von Daten aus Angaben nach § 22 Absatz 2 und Nachweisen nach § 20 festzulegen.
Teil 6 – Ergänzende Bestimmungen#
§ 23 – Ordnungswidrigkeiten#
seinen Verpflichtungen nach § 4 Absatz 1 nicht oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
seinen Nachweispflichten nach § 20 Absatz 1 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder
auf den nach § 20 vorzulegenden Nachweisen falsche Angaben macht.
als Sachkundiger im Sinne von § 3 Nummer 11 oder Brennstofflieferantin oder Brennstofflieferant oder Wärmenetzbetreiberin oder Wärmenetzbetreiber auf den Bestätigungen nach § 20 oder als Ausstellerin oder Aussteller des Sanierungsfahrplans falsche Angaben macht,
als Sachkundiger im Sinne von § 3 Nummer 11 einer Hinweispflicht nach § 21 Absatz 1 nicht nachkommt.
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 und Absatz 2 Nummer 1 können mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.
Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung ist die untere Baurechtsbehörde.
§ 24 – Verhältnis zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz#
§ 25 – Ermächtigung für innovative Technologien und Evaluation#
Das Umweltministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium durch Rechtsverordnung weitere Technologien, deren Einsatz in der Regel eine den in diesem Gesetz anerkannten Technologien vergleichbare Klimaschutzwirkung hat und deren Einsatz insgesamt dem Umweltschutz dient, als Erfüllungsoptionen anzuerkennen und deren Bedingungen festzulegen.
Das Umweltministerium berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2018 über den Stand der Umsetzung des Gesetzes, die technische und wirtschaftliche Entwicklung beim Einsatz erneuerbarer Energien zu Zwecken der Wärmeversorgung sowie über die ersten Erfahrungen mit dem Sanierungsfahrplan und der Einbeziehung von Nichtwohngebäuden. Es wird insbesondere zu prüfen sein, ob und inwieweit die in diesem Gesetz getroffenen Regelungen ohne weitere Anpassungen geeignet sind, die Klimaschutzziele zu erreichen.
§ 26 – Übergangsvorschriften#
Auf Gebäude, deren Heizanlage vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgetauscht wurde, ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in der bis zum 30. Juni 2015 geltenden Fassung anzuwenden. Die danach Verpflichteten können alternativ die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen.
§ 27 – Inkrafttreten und Außerkrafttreten#
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in der Fassung vom 20. November 2007 (GBl. S. 531) sowie die Verordnung des Umweltministeriums zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz vom 8. Dezember 2009 (GBl. S. 769) außer Kraft.
Amtlicher Hinweis: Die zitierte VDI-Richtlinie sowie die zitierten DIN-Vornormen und Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht. ↩
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References: § 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 1

§ 2
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§ 3
 § 4
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 § 9
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 § 4

§ 13
 § 5
 § 14
 § 15
 § 17
 § 16
 § 18

§ 14
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 § 8
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 § 9

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§ 19
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§ 20
 § 4
 § 5
 § 5
 § 10
 § 5

§ 21
 § 4
 § 20

§ 22
 § 20
 § 4
 § 46
 § 22
 § 20
 § 4
 § 22
 § 20

§ 23
 § 4
 § 20
 § 20
 § 3
 § 20
 § 3
 § 21
 § 36

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27