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Timestamp: 2013-05-19 11:17:31+00:00

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gettyimages Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
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13.11.2007 10:18 | Preis: ***,00 € |
Wir haben auf dieses Schreiben nicht reagiert - haben aber sofort alle Bilder ersetzt. Für uns war die Sache somit erledigt. Nun kam diese Abmahnung (Nach 8 Monaten)
1. Die Bilder waren zu 50 % geändert. Die Bilder hatten immer abwechselt einen weißen Strich und dann einen Strich vom Originalbild. und das halt im gesamten Bild (Also wurden 50 % des Bildes mit weißen Strichen bedeckt. War halt so das Design der HP.
Die vorgenannten Fotografien wurden am _________ (Datum/konkreter Zeitpunkt) in die Internetseiten eingebunden und am _________ (Datum/konkreter Zeitpunkt) entfernt. Insgesamt wurde das Bildmaterial daher über einen Zeitraum von _______________ (Dauer in Jahren und/oder Monaten) auf den Internetseiten genutzt. Seit diesem Zeitpunkt ist auf die Internetseiten im Monat durchschnittlich ________ mal zugegriffen worden Betreiber hat die Fotografien von der Internetseite _____________________ bezogen
Das Phänomen "GettyImage" und Abmahnung ist (leider) kein Einzelfall. (1) Zur Urheberrechtsverletzung:
Gemäß § 19a UrhG stellt die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschütztem Bildmaterial im Internet ohne Einwilligung des Rechteinhabers eine urheberrechtsverletztende Handlung dar, die einen Unterlassungsanspruch i.S. der § 97 Abs. 1, 19a UrhG begründet. Da der Unterlassungsanspruch keine Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung voraussetzt, verletzt auch derjenige Urheberrechte, der sog. Webtemplates, in denen das urheberrechtlich geschützte Bildmaterial integriert ist, ohne die entsprechenden Lizenzen käuflich erwirbt und im Internet veröffentlicht. Soweit Sie einwenden, dass die Grafiken "zu 50%" verändert worden sind, ist hierzu Folgendes zu sagen:
Gemäß § 23 UrhG bedürfen auch Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen urheberrechtlich geschützten Bildmaterials der Einwilligung des Rechteinhabers. Zustimmungsfrei ist lediglich die Veröffentlichung von sog. "selbständigen Werken", die in "freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden" sind (vgl. § 24 UrhG). Die Abgrenzung zwischen "Bearbeitung" von "freier Benutzung" ist stets im Einzelfall vorzunehmen. Nach allg. Ansicht endet der urheberrechtliche Schutz (erst) dort, wo sich eine Umgestaltung von dem ursprünglichen Werk derart weit entfernt, dass die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten Originalwerks angesichts der Schöpfungshöhe des neuen Werks nahezu vollständig verblassen. Da die Bedeckung mit weißen Strichen keine großartige Schöpfungshöhe aufweisen, stellt die von Ihnen beschriebene Umgestaltung nach m.A. lediglich eine Bearbeitung i.S. des § 23 UrhG dar. FAZIT: Sollte die Firma "GettyImage" in Ihrem Fall Lizenzinhaberin der veröffentlichten Grafiken sein, hätte sie in der Tat einen Unterlassungsanspruch i.S. der § 97 Abs. 1, 19a UrhG, womit die Abmahnung im Grundsatz gerechtfertigt wäre. Der Unterlassungsanspruch wäre auch nach 8 Monaten noch durchsetzbar, da er gemäß §§ 102 UrhG, 194 ff. BGB erst nach Ablauf von 3 Jahren verjährt. BEACHTEN SIE ABER: Ihren Ausführungen kann ich entnehmen, dass die Webseite von einer "Gesellschaft" betrieben wurde, die nun nicht mehr existiert. Da dies für die Passivlegitimation bedeutend ist, müssten Sie diesen Umstand konkreter beschreiben (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GmbH, u.U. Geschäftsführer etc.), d.h. ggf. die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. (2) Ihre Handlungsmöglichkeiten:
1.) Zunächst ist zu überprüfen, ob Sie überhaupt passivlegitimiert sind, d.h. rechtlich belangt werden können (s.o.). 2.) Sollten Sie passivlegitimiert sein, werden Sie um die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung nicht "herumkommen", da in jedem Falle eine einstweilige Verfügung vermieden werden sollte. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen, eine eigene Unterlassungserklärung zu formulieren bzw. einen auf Urheberrecht spezialisierten Kollegen mit der Ausformulierung zu beauftragen. Hierbei ist zu beachten, dass Sie sich zur Vermeidung einer einstweiligen Verfügung lediglich zur Unterlassung inkl. Vertragsstrafeklausel (sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung) verpflichten müssen. Es wäre fatal, die vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, da Sie in Nr. 3 einen Schadensersatzanspruch anerkennen würden, der in Ihrem Fall mangels Vorsatzes keinesfalls bestehen würde. 3.) Sollten Ihnen durch die Abmahnung Kosten entstanden sein (z.B. Anwaltskosten), wäre es an Ihnen, den Sitz des Verkäufers der Webtemplates im Ausland zu recherchieren. Gemäß § 280 I BGB steht Ihnen gegenüber dem Verkäufer u.U. ein Schadensersatzanspruch in Höhe der durch die Abmahnung verursachten Kosten zu. Angesichts des Kaufpreises durften Sie durchaus annehmen, zur Verwendung der in den Webtemplates integrierten Grafiken befugt zu sein. Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Ich möchte Ihnen höflichst anbieten, die Passivlegitimation gegen ein angemessenes Pauschalhonorar zu überprüfen bzw. ggf. die Unterlassungserklärung zu formulieren. Im Übrigen stehe ich Ihnen für Rückfragen weiterhin gerne - auch per E-Mail - zur Verfügung.
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References: § 19
 § 97
 § 23
 § 24
 § 23
 § 97
 § 280