Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3032136/act-on-various-measures-to-facilitate-the-mobilization-of-credit-in-the-financial-sector.---german-translation.html
Timestamp: 2018-10-23 07:06:47+00:00

Document:
Machine Translation of "Act On Various Measures To Facilitate The Mobilization Of Credit In The Financial Sector. - German Translation" (Belgium)
Act On Various Measures To Facilitate The Mobilization Of Credit In The Financial Sector. - German Translation
Original Language Title: Loi relative à des mesures diverses pour faciliter la mobilisation de créances dans le secteur financier. - Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012000722&caller=list&article_lang=F&row_id=1300νmero=1384&pub_date=2013-01-18&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Numac: 2012000722
FEDERAL PUBLIC SERVICE INSIDE 3 August 2012 - Act on various measures to facilitate the mobilization of credit in the financial sector. - German translation
The following is the translation into German
language of the Act of 3 August 2012 on various measures to facilitate the mobilization of
receivables in the financial sector (Belgian Official Gazette of 24 August 2012).
FÖDERALER Öffentlicher DIENST FINANZEN, FÖDERALER Öffentlicher DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE UND FÖDERALER Öffentlicher
3 DIENST Justiz. AUGUST 2012 -. Gesetz über verschiedene Massnahmen
zur Erleichterung von der Mobilisierung Forderungen im Finanzsektor
ALBERT II, ​​König der Belgier, Allen
Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen Wir und es sanktionieren
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1
Vorliegendes Gesetz regelt eine in der Artikel 78 Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Begriffsbestimmungen
2 - Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes ist zu verstehen beziehungsweise sind unter:
"Gesetz über Finanzsicherheiten" das Gesetz vom 15. Dezember 2004 über Finanzsicherheiten und zur Festlegung
verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf die Leistung von Vereinbarungen über dinglichen
Sicherheiten Verleih und den mit Bezug auf Finanzinstrumente, || | 2. "Bankforderungen" im Sinne von Bankforderungen
Artikel 3 Nr 10 Gesetzes über Finanzsicherheiten, 3
.. "Öffentlicher oder finanzieller
Juristischer Person": eine Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr 11 Gesetzes über ein und Finanzsicherheiten
Belgischer oder ausländischer Mobilisierungsorganismus, 4
.. "Finanzinstitut" ein im Sinne von Institute
Artikel 3 Nr 12 Gesetzes über Finanzsicherheiten, 5
.. "Mobilisierungsorganismus"
Organismus ein, der bei der als FSMA öffentlicher Organismus gemeinsame für Anlagen in Forderungen eingetragen
b) Organismus ein, der Artikel 108 gemäss of Gesetzes vom 20 . Juli 2004 über bestimmte
Formen der beim gemeinsamen Portfolioverwaltung Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen in der Liste der
institutionellen Organismen gemeinsame für Anlagen in Forderungen eingetragen ist, oder
belgische oder ausländische Organismen: | || (i) die autonom Verbriefungstransaktionen abwickeln
durchführen und, und diejenigen, die sich durch Übernahme go oder eines der Teils verbrieften Risiken
(erwerbende Organismen genannt) oder durch Ausgabe von zur Finanzierung Wertpapieren solcher Übernahmen
( ausgebende Organismen genannt) year solchen Transaktionen beteiligen, oder
(ii) die Forderungen
oder durch andere Güter Ausgabe von Wertpapieren erwerben, deren Wert oder Rendite von diesen Forderungen
Gütern abhängt oder, oder die auf der Grundlage einer Deckung durch diese Forderungen oder eine Güter
zugunsten Sicherheit von der Inhaber Wertpapieren leisten, 6
. "Gesetz vom 22. März 1993": das Gesetz vom 22. März
1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute,
7. "Verbriefung"
eine Transaktion, durch die direkt oder über ein Mobilisierungsorganismus einen anderen die Organismus
Risiken übernimmt oder trägt, die in Zusammenhang stehen mit Forderungen, oder anderen Gütern Verpflichtungen,
die Dritte eingehen oder die mit allen oder einem Teil der Tätigkeiten verbunden sind, die durch Dritte ausführen
Beschaffung von Finanzmitteln, deren Rendite von diesen zugrunde liegenden Risiken abhängt.
KAPITEL 3 - Mobilisierung Bankforderungen von Abschnitt 1
Öffentliche Aufträge Art. 3 -
Die Artikel 23 und 41 in Verbindung mit Artikel 23 vom 24. Dezember 1993 Gesetzes über öffentliche Aufträge
Bau- und bestimmte, Liefer- Dienstleistungsaufträge und und die Artikel 43 und 55 in Verbindung mit Artikel
43 Gesetzes vom 15. Juni 2006 über öffentliche Aufträge Bau- und bestimmte, Liefer- Dienstleistungsaufträge
und sind nicht im Falle von anwendbar Abtretungen oder von Verpfändungen Bankforderungen, die aus öffentlichen
auftragen in Bezug auf die Gewährung oder eines Darlehens eines Kredits an einen öffentlichen Auftraggeber
oder ein Unternehmen öffentliches hervorgehen, wenn ein credit bank, ein oder ein Finanzinstitut Mobilisierungsorganismus
oder diese Abtretung Verpfändung durchführt oder deren Begünstigter ist. Abtretungen oder dem Schuldner Verpfändungen
sind ab der gegenüber dem Bankforderung Zeitpunkt wirksam, zu dem die Abtretung beziehungsweise
Verpfändung die dem öffentlichen Auftraggeber oder dem öffentlichen Unternehmen oder per Gerichtsvollzieherurkunde
zugestellt per Einschreiben notifiziert worden ist. Die Zustellung Notifizierung oder muss mit der spätestens
gleichzeitig Zahlungsaufforderung of Zessionars oder Pfandgläubigers erfolgen.
Oder mehrere abgetretene verpfändete Forderungen können oder anhand derselben Gerichtsvollzieherurkunde zugestellt anhand
desselben Einschreibens notifiziert werden. Der öffentliche Auftraggeber oder das Unternehmen öffentliche
teilt den Zessionaren Bankforderungen von und den Pfandgläubigern per Einschreiben die Drittpfändungen
oder beim Vorpfändungen Drittschuldner mit, die ihm auf der Antrag bevorrechtigten Gläubiger notifiziert
Abschnitt 2 - Nicht durch eine Hypothek gesicherte Krediteröffnungen
4 - Ist eine nicht durch eine Krediteröffnung Hypothek, ein auf ein Vorzugsrecht unbewegliches Gut, eine oder ein
Hypothekenvollmacht Hypothekenversprechen im Sinne von Artikel 50 Gesetzes vom 4. August 1992
über den Hypothekarkredit gesichert, sind folgende Bestimmungen anwendbar:
1. Eine Bankforderung, die aus einem
im Rahmen einer Krediteröffnung gewährten Vorschuss hervorgeht, werden kann abgetreten.
Im Falle einer in Nr. 1 erwähnten Abtretung gelten die Vorzugsrechte und Sicherheiten, die die Krediteröffnung
sichern, in Höhe der ebenfalls abgetretenen Bankforderung zugunsten of Zessionars, ungeachtet der Höhe der
of aufgrund Krediteröffnung noch geschuldeten Betrags. 3
. Vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung zwischen dem
Zedenten und dem wird die in Zessionar Nr 1 erwähnte abgetretene Bankforderung vorrangig
vor den Bankforderungen bezahlt, die auf Vorschüssen beruhen, die nach dieser Abtretung im Rahmen der
Krediteröffnung gewährt werden. Bankforderungen, die auf Vorschüssen beruhen, die vor dem oder am Tag der
Abtretung entstanden sind, werden im gleichen Rank wie die abgetretenen Bankforderungen bezahlt, es sei denn
, Zedent der und der Zessionar haben eine vertraglich Festsetzung of oder Rangverhältnisses
eine Nachrangigkeit vereinbart.
4. Das Recht auf der Nutzung Krediteröffnung in Höhe wird vom Kreditnehmer of
wegen of abgetretenen Vorschusses noch geschuldeten Betrags ausgesetzt.
Zedent Der kann jederzeit verlangen, Zessionar vom über den in Nr. 4 erwähnten geschuldeten Betrag informiert
Abschnitt 3 - Andere Sicherheiten hypothekarische Sicherheiten als für zukünftige
Schulden oder für alle Beträge
Art. 5 - ein Sichert selbes Vorzugsrecht, Pfandrecht oder an einem Pfandrecht
Handelsgeschäft oder eine Sicherheit selbe persönliche mehrere Bankforderungen, kann jede gesicherte
Forderung abgetreten werden und gilt vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung der Vorteil der Vorzugsrechte
und der Höhe in Sicherheiten abgetretenen Forderung zugunsten jedes Zessionars. Unbeschadet der Artikel
51 bis 53 of Gesetzes vom 4. August 1992 über den Hypothekarkredit können und Festsetzungen of Rangverhältnisses
Nachrangigkeiten, die zur Regelung der der Reihenfolge Zahlungen dieser Bankforderungen festgelegt
werden - einschliesslich solcher Festsetzungen of oder Rangverhältnisses Nachrangigkeiten zugunsten
eines Sondervermögens eines Kreditinstituts, das belgische Covered Bonds ausgegeben hat - von Rechts wegen
Dritten gegenüber, die nicht von Schuldner nachrangigen Bankforderungen oder persönlichen Sicherheiten
sind, werden und wirksam gemacht sind sie den betreffenden Schuldnern gegenüber wirksam, sobald sie worden sind ihnen
notifiziert. Solche Festsetzungen of Rangverhältnisses Nachrangigkeiten oder nicht beeinträchtigen
dürfen Rechte, die Dritte vor dem Tag der Abtretung gegebenenfalls oder vor dem Tag der Festsetzung
of Rangverhältnisses oder der Nachrangigkeit erworben haben, es sei denn, geben sie ihre ausdrückliche
Abschnitt 4 - Aufrechnung und andere bestimmte Ausnahmen
§ 1 - Wurde die Abtretung oder einer Verpfändung Forderung gegenüber einem credit bank oder einem
Finanzinstitut, die in Zusammenhang steht mit Diensten erwähnt in Artikel 3 § 2 of vom 22. März Gesetzes
1993 diesem Institute notifiziert oder von ihm anerkannt , kann dieses Institute gegenüber dem
Zessionar oder Pfandgläubiger ungeachtet jeglichen Zusammenhangs Folgendes nicht mehr machen geltend:
Oder die gesetzliche vertragliche Aufrechnung oder der abgetretenen verpfändeten Forderung, wenn die
Bedingungen für die erst nach der Aufrechnung Notifizierung oder werden Anerkennung erfüllt,
Die Einrede Nichterfüllung der, die durch die Zahlung der oder abgetretenen verpfändeten Forderung ausgesetzt
Oder herabgesetzt würde, wenn die Bedingungen für die Einrede Nichterfüllung der erst nach der Notifizierung
oder werden Anerkennung erfüllt.
§ 2 - Wurde die Abtretung oder einer Verpfändung Bankforderung
durch ein oder year credit bank, ein oder einen Finanzinstitut Mobilisierungsorganismus dem Schuldner
notifiziert oder von ihm anerkannt, gegenüber dem kann dieser Schuldner Zessionar oder Pfandgläubiger
ungeachtet jeglichen Zusammenhangs die gesetzliche oder der vertragliche Aufrechnung abgetretenen oder nicht mehr
verpfändeten Forderung geltend machen, wenn die Bedingungen für die erst nach Aufrechnung
oder der Notifizierung Anerkennung erfüllt werden.
Nach der Abtretung oder einer Verpfändung
Bankforderung durch ein oder year credit bank, ein oder einen Finanzinstitut Mobilisierungsorganismus
kann der Schuldner ungeachtet dessen, ob die Abtretung oder ihm Verpfändung vorher notifiziert worden ist
beziehungsweise ob er sie anerkannt hat oder nicht, gegenüber dem oder Zessionar Pfandgläubiger ungeachtet
jeglichen Zusammenhangs die gesetzliche oder nicht mehr vertragliche Aufrechnung geltend machen, wenn die
Bedingungen für die erst Aufrechnung anlässlich oder eines infolge Insolvenzverfahrens oder einer
Konkurrenzsituation in Bezug auf oder den Zedenten Pfandschuldner erfüllt werden.
3 - Wurde die Abtretung oder einer Verpfändung Bankforderung durch ein oder year credit bank, ein oder einen Finanzinstitut
Mobilisierungsorganismus Schuldner notifiziert dem oder von ihm anerkannt, kann dieser Schuldner
gegenüber dem oder Zessionar Pfandgläubiger ungeachtet jeglichen Zusammenhangs die Einrede Nichterfüllung der, die durch die
Zahlung der oder abgetretenen verpfändeten Forderung ausgesetzt würde oder herabgesetzt,
nicht mehr geltend machen, wenn die Bedingungen für die Einrede Nichterfüllung der erst nach der Notifizierung
Nach der Abtretung oder einer Verpfändung Bankforderung
durch ein oder year credit bank, ein oder einen Finanzinstitut Mobilisierungsorganismus kann der Schuldner
ungeachtet dessen, ob die Abtretung Verpfändung oder ihm vorher notifiziert worden ist er ob sie beziehungsweise
anerkannt hat oder nicht, gegenüber dem oder Zessionar Pfandgläubiger ungeachtet jeglichen
Zusammenhangs die Einrede Nichterfüllung der, die durch die Zahlung der oder abgetretenen verpfändeten
Forderung ausgesetzt würde oder herabgesetzt, nicht mehr geltend machen, wenn die Bedingungen für die || | Einrede erst der Nichterfüllung anlässlich oder eines infolge Insolvenzverfahrens oder einer Konkurrenzsituation
in Bezug auf den Zedenten oder werden Pfandschuldner erfüllt.
§ 4 - Nicht anwendbar sind
1. Paragraph 1, wenn der Zedent oder eine öffentliche Pfandschuldner oder finanzielle
juristische Person ist und das credit bank oder eine Finanzinstitut Nettingvereinbarung im Sinne of
Gesetzes über Finanzsicherheiten geltend machen kann, die Teil einer Vereinbarung über die Leistung von
dinglichen Sicherheiten im Sinne des Gesetzes oder einer Vereinbarung über Finanzsicherheiten, die eine Sicherheit
dingliche umfasst, ist,
2. die Paragraphen 2 und 3, wenn der der Schuldner abgetretenen
oder verpfändeten Forderung 27 Artikel vom 12. Juni Gesetzes of 1991 über den Verbraucherkredit geltend
machen kann, 3
. Paragraph 2 in Bezug auf die vertragliche Aufrechnung, wenn eine der Schuldner
oder öffentliche finanzielle juristische Person ist, die eine Nettingvereinbarung im Sinne des Gesetzes
über Finanzsicherheiten geltend machen kann, die Teil einer Vereinbarung über die Leistung von dinglichen || | Sicherheiten oder einer Vereinbarung, die eine Sicherheit dingliche umfasst, ist.
5 - Die Bestimmungen der Paragraphen 1a 5 stehen im Wege der Aufrechnung nicht, die im Hinblick auf die
Verwertung eines oder einer anderen Pfandrechts dinglichen Sicherheit, mit der die aufzurechnende
Forderung belastet wäre, geltend gemacht würde oder durchgeführt.
Abschnitt 5 - Formvorschriften
und Zugehöriges
Art. 7 - § 1 - Unbeschadet des Artikels 22 Absatz
3 Gesetzes vom 20. Juli 2004 über bestimmte Formen der Artikel sind gemeinsamen Portfolioverwaltung Zivilgesetzbuches of 1328, Artikel 26 of
Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit, Buch II Titel I Kapitel 2 Artikel
8 Handelsgesetzbuches und die Artikel 18 und 20 Gesetzes vom 15. April 1884 über landwirtschaftliche
Darlehen bei einer Abtretung Bankforderung oder durch ein year credit bank, ein Finanzinstitut oder einen
Mobilisierungsorganismus auf diese nicht Abtretung anwendbar. Dieselben Bestimmungen sind nicht auf die
Verpfändung einer oder durch ein Forderung zugunsten solches Institute oder einen solchen Organismus
§ 2 - Unbeschadet des Artikels 22 Absatz 4 vom 20. Juli Gesetzes of 2004
bestimmte Formen über der gemeinsamen Portfolioverwaltung erwirbt Zessionar der durch einfache Einhaltung
Vorschriften der von Buch III Titel VI Kapitel VIII Zivilgesetzbuches bei einer Abtretung Bankforderung | || year oder durch ein credit bank, ein oder einen Finanzinstitut Mobilisierungsorganismus alle Rechte
Versicherungsverträgen aus, der über die Sicherheit für oder als Zedent in Zusammenhang mit den abgetretenen
Forderungen verfügt. Eine Verpfändung derselben Rechte zugunsten oder durch ein solches Institute einen oder ein
solchen Organismus Sondervermögen erfolgt durch einfache Einhaltung von Buch der Vorschriften
III Titel XVII of Zivilgesetzbuches oder von Buch I Titel VI of Handelsgesetzbuches.
3 - Für eine Vollmacht zur Bestellung eines Pfandrechts an einem Handelsgeschäft gilt vorbehaltlich ausdrücklicher
anders lautender Bestimmung Vollmacht in der von Rechts wegen, dass sie zugunsten of Bruchteilsnachfolgers
oder der Einzelnachfolgers of Inhabers gesicherten Bankforderung, der Zessionare Bankforderung einbegriffen,
vereinbart wurde. Sofern ursprüngliche Gläubiger der zum ersten Abtretung Zeitpunkt der die Bedingungen gesetzlichen
erfüllt hat, um Inhaber eines Pfandrechts Handelsgeschäft an einem zu werden, ist der spätere
Zessionare Bankforderung und der Rechte in Zusammenhang mit der nicht Vollmacht verpflichtet, diese || | Bedingungen gesetzlichen einzuhalten.
Wird eine oder durch ein Bankforderung year credit bank,
ein oder einen Finanzinstitut Mobilisierungsorganismus abgetreten, erwirbt Zessionar vorbehaltlich der Vereinbarung zwischen dem
gegenteiliger Zedenten und dem Zessionar die Rechte, die der Zedent gemäss
der Vollmacht besitzt , in der Höhe abgetretenen Forderung. Vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung zwischen dem
Zedenten und dem kann der Zessionar Zessionar diese gegenüber dem Vollmachtgeber Rechte und den in der
Vollmacht bestimmten Bevollmächtigten ausüben. Auf der Grundlage der kann das Vollmacht Pfandrecht
an einem Handelsgeschäft zugunsten of Zessionars bestellt werden, bevor der oder die Vollmachtgeber
und der der Schuldner abgetretenen Verbindlichkeiten von der Abtretung Kenntnis erhalten.
Werden eine oder mehrere Forderungen, die durch eine Vollmacht gesichert sind, vor Bestellung dieses Pfandrechts
an einem oder durch ein Handelsgeschäft year credit bank, ein oder einen Finanzinstitut Mobilisierungsorganismus
abgetreten, sichert das in der Ausführung Vollmacht bestellte Pfandrecht vorbehaltlich Vereinbarung zwischen dem gegenteiliger
Zedenten und dem nicht nur Zessionar Bestehende und zukünftige Forderungen
of Zedenten, die in der Hypothekenbestellungsurkunde beschrieben sind, sondern auch von Rechts wegen
Forderungen, die dem der Zedent Zessionar vorher abgetreten hat. Das kann nach Wahl Pfandrecht
entweder auf den Namen des alleinigen Zedenten oder auf den Namen und Zedenten of the Zessionars oder auf den Namen des
alleinigen Zessionars eingetragen werden. Ungeachtet der gewählten Eintragungsart gelten aufgrund
of Pfandrechts zugunsten of Zessionars Rechte in Höhe der ihn year abgetretenen Forderung (en) und kann
er diese gegenüber Rechte demjenigen, der das Pfandrecht gewährt, und gegenüber Dritten ausüben.
Abschnitt 6 - Belgische Covered Bonds
Art. 8 - § 1 - Die von Abtretung Bankforderungen, Finanzinstrumenten
und oder anderen Zugehörigem diesbezüglichen Rechten durch ein oder year credit bank, das belgische
Covered Bonds ausgibt, die aufgrund einer eine Abtretungsvereinbarung Abtretung gegen einen Preis ist: 1
Gilt als dieser Verkauf Aktiva, wenn die im Rahmen der Abtretung oder im Hinblick auf die Ausgabe Belgischer
Covered Bonds oder eines Programms zur Ausgabe Belgischer Covered Bonds erfolgt,
und ist gültig Dritten gegenüber wirksam und kann daher wirksam werden im Falle eines einschliesslich Insolvenzverfahrens,
einer Pfändung oder einer Konkurrenzsituation, wenn die vor dem Abtretung Zeitpunkt stattfindet, zu dem ein
Insolvenzverfahren eröffnet wird oder eine Pfändung Eintritt Konkurrenzsituation oder, oder, wenn die
Abtretung nach diesem Zeitpunkt stattfindet, wenn die sich darauf Gegenpartei berufen kann, dass sie sich zum
Zeitpunkt of Abschlusses der Vereinbarung in berechtigter Unkenntnis befand hinsichtlich
Eröffnung eines der solchen Verfahrens oder in einer vorherigen Eintretens solchen Location.
§ 2 - Die Registrierung eines Vermögenswertes wie in Artikel 64/20 § 2 of Gesetzes vom
22. März 1993 durch ein erwähnt credit bank, das belgische Covered Bonds ausgibt, und ist gültig Dritten
gegenüber wirksam und kann daher wirksam werden, wenn die Registrierung:
a) vor dem Zeitpunkt
Stattfindet, zu dem ein oder eine Insolvenzverfahren eröffnet wird oder Pfändung Konkurrenzsituation
Eintritt, oder
b) am Tag der Eröffnung of Insolvenzverfahrens stattfindet, sofern das sich darauf Institute
berufen kann, dass es sich in berechtigter Unkenntnis befand hinsichtlich der Eröffnung of
§ 3 - Die Artikel 8 Absatz 8, 17 und 18 Konkursgesetzes vom
8. August 1997 weder sind auf die in § 1 erwähnten Abtretungen noch auf die in § 2 erwähnten
Registrierungen anwendbar.
§ 4 - Die Wirksamkeit einer Abtretung oder einer Bewertung von
Vermögenswerten wie in den Paragraphen 1 und 2 erwähnt kann nur in Anwendung von Artikel 1167 of
Zivilgesetzbuches oder von Artikel 20 Konkursgesetzes vom 8. August 1997 beeinträchtigt werden.
9 - § 1 - Die Registrierung einer Bankforderung gemäss Artikel 64/20 § 2 of vom 22. März Gesetzes
1993 oder die einer Entnahme Forderung aus diesem Register für eine Wiederanlage im allgemeinen
Vermögen of Kreditinstituts, das Covered Bonds ausgibt belgischen die, die für das Register geführt
wird, wird für die Anwendung der Bestimmungen der Artikel 2a 7 wie eine dieser Abtretung Forderungen
behandelt. Dabei gilt das Sondervermögen im Falle der Registrierung als Zessionar und im Falle der Entnahme
Register als aus dem Zedent.
§ 2 - erfolgt aus dem die Entnahme Register infolge einer
Abtretung der einen anderen Bankforderung year Zessionar als das credit bank, das die belgischen
Covered Bonds ausgibt, die für das Register geführt wird, sind die Bestimmungen der Artikel 2a 7
Abtretung auf die an den Zessionar anwendbar und stellt die eine einfache Entnahme Ausführungshandlung in Bezug auf diese
Abtretung dar.
§ 3 - Die Registrierung oder eines Entnahme Vermögenswertes aus dem Register
ist der Beweis an sich der Registrierung beziehungsweise Entnahme of betreffenden Vermögenswertes aus dem
Sondervermögen, auf das sich dieses Register bezieht, und dieser Datums oder Registrierung Entnahme, | || wenn das wird Register geführt gemäss den Artikel von Bestimmungen 64/20 § 2 of Gesetzes vom
22. März 1993 und den betreffenden Ausführungserlassen auf der Grundlage von Artikel 64/20 § 3
vom 22. März Gesetzes of 1993.
Abschnitt 7 - Zeitliche Geltung
Art. 10 - §
1 - Die Artikel von Kapitel 3 sind auf alle Vereinbarungen anwendbar, die vor Inkrafttreten of vorliegenden
Gesetzes abgeschlossen worden sind, auf Forderungen, die daraus hervorgehen, und auf und Sicherheiten
Garantien einschliesslich unwiderruflicher Vollmachten , die vor Inkrafttreten of vorliegenden Kapitels
worden sind oder deren gewährt vor diesem Datum Inkrafttretungsdatum liegt. Die Artikel 3, 4, 5 und 7
sind nicht auf oder Abtretungen Verpfändungen von Bankforderungen anwendbar:
1. deren Datum
vor dem Datum of Inkrafttretens of vorliegenden Gesetzes liegt oder
2. die nach Inkrafttreten
of vorliegenden Gesetzes, jedoch in Ausführung von Vereinbarungen, die vor diesem Datum abgeschlossen
worden sind, erfolgen,
ausser und wenn Zessionar Zedent beziehungsweise Pfandgläubiger Pfandschuldner
und nach Inkrafttreten von Forderungen of vorliegenden Gesetzes vertraglich vereinbaren, dass die Artikel
3, 4, 5 oder 7 anwendbar sind.
§ 2 - Paragraph 1 beeinträchtigt nicht die Rechte, die Dritte
vorher erworben haben.
KAPITEL 4 - Abänderungsbestimmungen Abschnitt 1
Abänderungen of Gesetzes vom 4. August 1992 über den Hypothekarkredit
Art. 11 - Artikel 50 Gesetzes
vom 4. August 1992 über den Hypothekarkredit, abgeändert durch das Gesetz vom 13. April 1995 wird wie folgt ersetzt
"Art 50 - Vorliegender Titel ist auf alle anwendbar Schuldforderungen, die durch eine
Hypothek gesichert sind, auf alle Schuldforderungen, Recht für die ein, eine Sicherheit hypothekarische
einschliesslich einer Hypothekenvollmacht oder eines Hypothekenversprechens zu verlangen, festgelegt
worden ist, und auf alle Schuldforderungen, die durch Vorzugsrecht ein auf ein Gut unbewegliches gesichert
sind, ob diese Schuldforderungen in Titel I of vorliegenden Gesetzes erwähnt sind oder nicht. "
12 - Artikel 51 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 6. Juli 1994 und durch das abgeändert
Gesetz vom 13. April 1995 wird wie folgt abgeändert:
§ 1 - Wenn eine in Artikel 50 erwähnte Schuldforderung an eine oder von einer Einrichtung
gegebenenfalls oder durch ein oder year Sondervermögen oder eine oder Unterteilung einer Einrichtung abgetreten
verpfändet wird, die / das zum Zeitpunkt oder der Abtretung Verpfändung:
Mobilisierungsorganismus ein im Sinne von Artikel 2 of Gesetzes vom 3. August 2012 über verschiedene Massnahmen zur Erleichterung.
Von der Mobilisierung Forderungen ist im Finanzsektor,
2. ein belgisches credit bank im Sinne
vom 22. März Gesetzes of 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute ist ein Sondervermögen
eines Kreditinstituts, das im Sinne belgische Covered Bonds of vorliegenden Gesetzes ausgibt, gegebenenfalls
einbegriffen, 3
. im Sinne von Finanzinstitut ein Artikel 3 Nr. 12 Gesetzes über Finanzsicherheiten
ist, sind die
Artikel 5 und 92 Absatz 3 Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 auf diese
Abtretung oder nicht Verpfändung anwendbar. Zedent der oder Pfandschuldner hat auf Antrag Dritter erforderliche
Auskünfte über die Identität of Zessionars oder zu Pfandgläubigers erteilen "
2 Paragraph 2 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt.
". Ein Vorschuss, der gewährt wird im Rahmen einer bevorrechtigten
Krediteröffnung oder einer oder im Rahmen einer Hypothekarkrediteröffnung Krediteröffnung, bei der das Recht
, eine Sicherheit hypothekarische einschliesslich einer Hypothekenvollmacht oder eines Hypothekenversprechens
zu verlangen, festgelegt ist, werden kann abgetreten. "| || 3 Paragraph 2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt
"In dem Fall im vorhergehenden Paragraphen erwähnten gelten die Vorzugsrechte und Sicherheiten, die die
Krediteröffnung sichern, und zwischen dem vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung und Zedenten |. || Zessionar dem die Rechte, eine Sicherheit zu hypothekarische verlangen, ebenfalls zugunsten of Zessionars,
ungeachtet der Höhe der Krediteröffnung of aufgrund noch geschuldeten Betrags. Der abgetretene Vorschuss
wird vor den vorrangig Vorschüssen bezahlt, die nach der im Rahmen der Abtretung Krediteröffnung gewährt
werden. Vor dem oder am Tag der Abtretung gewährte Vorschüsse werden im gleichen Rank wie die abgetretenen
Vorschüsse bezahlt, ausser wenn eine andere Zedent und Zessionar Festsetzung of Rangverhältnisses oder eine
Nachrangigkeit vereinbart haben. Artikel 5 Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 ist auf
solche Festsetzungen of Rangverhältnisses oder nicht Nachrangigkeiten anwendbar. Solche Festsetzungen
of Rangverhältnisses oder nicht beeinträchtigen Nachrangigkeiten dürfen Rechte, die Dritte vor dem Tag der
Abtretung gegebenenfalls oder vor dem Tag der Festsetzung of Rangverhältnisses oder der Nachrangigkeit
erworben haben, Rechte der einschliesslich of Zessionars oder von Pfandgläubigers bestehenden Schuldforderungen
in Bezug auf Vorschüsse, die vorher oder abgetreten verpfändet worden sind, es sei denn, diese ihre Dritten
geben ausdrückliche Zustimmung dazu. "
4. [Abänderung of französischen und niederländischen
5. in § 3 werden die Wörter "der Urkunde über die in die Einwilligung Streichung
wird oder Verringerung" durch die Wörter "Unbeschadet des Artikels 92 Absatz 2 of vom 16. Dezember Hypothekengesetzes
1851 wird der Urkunde Einwilligung über die in die Streichung oder Herabsetzung "ersetzt 6
Der Artikel wird durch einen mit folgendem Paragraphen 4 Wortlaut ergänzt..
" § 4 - Vorbehaltlich
gegenteiliger sichert Vereinbarung eine Hypothek, die für Bestehende und zukünftige Schulden bestellt
wird, die auf der Grundlage der in der Hypothekenbestellungsurkunde enthaltenen Beschreibung der gesicherten
Schuldforderungen bestimmt sind oder bestimmbar, ebenfalls von Rechts wegen Schuldforderungen, die dieser
entsprechen Beschreibung und die Einrichtung einer der Hypothekengläubiger vorher, Unterteilung
einer Einrichtung einer oder einem Sondervermögen wie in § 1 erwähnt abgetreten hat, der unter Bedingung, dass diese
Abtretung Schuldner dem der noch Schuldforderung worden ist nicht notifiziert und er sie zum
Zeitpunkt Hypothekenbestellung der nicht anerkannt hat.
Absatz 1 ist auch auf abgetretene Schuldforderungen
anwendbar, die zum Zeitpunkt Abtretung der nicht durch eine Hypothek, Vorzugsrecht ein auf ein Gut oder unbewegliches
ein Recht eine Sicherheit hypothekarische einschliesslich einer Hypothekenvollmacht oder eines
Hypothekenversprechens zu verlangen, gesichert sind "
Art 13 - Artikel 51bis § 3 desselben
Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 13. April 1995 wird wie folgt ersetzt.
§ 3 - Falls ein und im Rahmen dieselbe Hypothek oder einer ausserhalb of Rahmens Krediteröffnung mehrere
Schuldforderungen sichert, von denen eine Einrichtung an eine oder einer Einrichtung Unterteilung
wie in Artikel 51 § 1 vorgesehen abgetreten wird, wird diese abgetretene Schuldforderung vorrangig
vor den nach der Abtretung entstandenen Schuldforderungen bezahlt. Vor dem oder am Tag der Abtretung
entstandene Schuldforderungen werden im gleichen Rank wie die abgetretenen Schuldforderungen bezahlt,
Ausser wenn eine andere Zedent und Zessionar Festsetzung of Rangverhältnisses oder eine Nachrangigkeit
vereinbart haben. Artikel 5 Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 ist auf solche Festsetzungen
of Rangverhältnisses oder nicht Nachrangigkeiten anwendbar. Solche Festsetzungen of Rangverhältnisses
oder nicht beeinträchtigen Nachrangigkeiten dürfen Rechte, die Dritte vor dem Tag der oder Abtretung
gegebenenfalls vor dem Tag der Festsetzung of Rangverhältnisses oder der Nachrangigkeit erworben haben, Rechte der
einschliesslich of Zessionars oder von Pfandgläubigers bestehenden Schuldforderungen, die
abgetreten vorher oder verpfändet worden sind, es sei denn, geben diese ihre Dritten ausdrückliche Zustimmung
Art 14 - In Titel wird ein III desselben Gesetzes 51ter Artikel mit folgendem Wortlaut.. | || eingefügt:
"Art. 51ter - § 1 - Für eine Hypothekenvollmacht gilt vorbehaltlich ausdrücklicher
oder der Einzelnachfolgers of Inhabers gesicherten Schuldforderung, Zessionare der Schuldforderung einbegriffen,
vereinbart wurde . Für ein Hypothekenversprechen gilt vorbehaltlich ausdrücklicher anders lautender
Bestimmung von Rechts wegen, dass es zugunsten of Bruchteilsnachfolgers oder der Einzelnachfolgers of Inhabers
gesicherten Schuldforderung, Zessionare der Schuldforderung einbegriffen, vereinbart wurde.
§ 2 - wird eine Schuldforderung gemäss Artikel 51 § 1 abgetreten, erwirbt Zessionar
der Vereinbarung zwischen dem vorbehaltlich gegenteiliger Zedenten und dem Zessionar die Rechte, die der
Zedent gemäss einer Hypothekenvollmacht oder einem Hypothekenversprechen besitzt, in Höhe
der abgetretenen Schuldforderung. Vereinbarung zwischen dem Vorbehaltlich gegenteiliger Zedenten und kann dem Zessionar
Zessionar der diese gegenüber dem Vollmachtgeber Rechte und den in der Vollmacht bestimmten Bevollmächtigten
beziehungsweise gegenüber denen, die das Hypothekenversprechen gegeben haben, ausüben. Auf der Grundlage der
Vollmacht oder kann die of Hypothekenversprechens Hypothek zugunsten of Zessionars bestellt werden, bevor der oder die
Vollmachtgeber und der der Schuldner abgetretenen Verbindlichkeiten von der Abtretung
§ 3 - eine oder mehrere Schuldforderungen Werden, die durch eine oder ein
Hypothekenvollmacht Hypothekenversprechen gesichert sind, der vor eine Hypothekenbestellung year
Einrichtung, eine oder ein Unterteilung einer Einrichtung Sondervermögen wie in Artikel 51 § 1
erwähnt abgetreten , sichert die in der Ausführung Vollmacht oder of Hypothekenversprechens bestellte
Hypothek Vereinbarung zwischen dem vorbehaltlich gegenteiliger Zedenten und dem nicht nur Zessionar Bestehende
und zukünftige Schuldforderungen of Zedenten, die in der Hypothekenbestellungsurkunde beschrieben sind, sondern auch von Rechts
wegen Schuldforderungen, die dem der Zedent Zessionar vorher abgetreten hat.
Die Hypothek kann nach Wahl entweder auf den Namen des alleinigen Zedenten oder auf den Namen und
Zedenten of the Zessionars oder auf den Namen des alleinigen Zessionars eingetragen werden. Ungeachtet der gewählten
Eintragungsart gelten zugunsten of Zessionars Hypothekenrechte in Höhe der ihn year abgetretenen Schuldforderung (in)
und kann er diese gegenüber demjenigen Rechte, die der Hypothek gewährt, und gegenüber Dritten ausüben.
§ 4 - wird eine Hypothek in Ausführung eines oder einer Hypothekenvollmacht Hypothekenversprechens
bestellt, Schuldforderungen werden, die vor oder nach der eine Einrichtung Hypothekenbestellung year, ein oder eine
Sondervermögen Unterteilung Einrichtung einer wie in Artikel 51 § 1 erwähnt abgetreten
werden, vor den vorrangig nach der Abtretung entstandenen Schuldforderungen bezahlt, ungeachtet dessen, ob die
betreffende Schuldforderung Krediteröffnung zuzuordnen der ist. Vor dem oder am Tag der Abtretung
vereinbart haben. Artikel 5 Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 ist auf Festsetzungen of Rangverhältnisses
Nachrangigkeiten oder nicht aufgrund of vorliegenden Paragraphen anwendbar. Solche Festsetzungen of
Rangverhältnisses oder nicht beeinträchtigen Nachrangigkeiten dürfen Rechte, die Dritte vor dem Tag der
erworben haben, Rechte der einschliesslich of Zessionars oder von Pfandgläubigers bestehenden Schuldforderungen,
Vorher oder die
abgetreten verpfändet worden sind, es sei denn, geben diese ihre Dritten ausdrückliche
Zustimmung dazu "
Art 15 - In denselben Titel wird ein Artikel 51quater mit folgendem Wortlaut eingefügt
.. | || "Art. 51quater - wird zur einer Ersetzung Hypothekenvollmacht, eines Hypothekenversprechens
oder einer eine neue bestehenden Hypothek Hypothekenvollmacht oder ein neues Hypothekenversprechen oder eine neue gewährt
Hypothek bestellt, gilt für eine solche Hypothekenvollmacht, ein oder eine solches Hypothekenversprechen
solche Hypothek - Vereinbarung zwischen dem vorbehaltlich gegenteiliger Zedenten und dem oder zwischen dem Zessionar
Pfandschuldner und dem Pfandgläubiger und wie bei Mass in demselben diesen bestehenden
Sicherheiten - von Rechts wegen, dass die Hypothekenvollmacht oder das Hypothekenversprechen gewährt
beziehungsweise die Hypothek bestellt wird oder zugunsten of Zessionars of Pfandgläubigers Schuldforderungen der, die durch die
Bestehende Hypothekenvollmacht, das Bestehende Hypothekenversprechen oder die Bestehende
Hypothek gesichert sind und die vor der eine oder year Ersetzung von einer Einrichtung, year ein oder von || | oder einem Sondervermögen an eine oder einer von einer Einrichtung Unterteilung wie in Artikel 51 §
1 erwähnt abgetreten worden sind oder verpfändet "Art
.. 16 - In denselben Titel wird ein Artikel mit folgendem
51quinquies Wortlaut eingefügt:
"Art 51quinquies - § 1 - wird eine Schuldforderung,
year die eine Einrichtung, ein oder eine Sondervermögen Unterteilung Einrichtung einer wie in Artikel. 51
§ 1 erwähnt abgetreten worden ist, von dieser Einrichtung, Sondervermögen diesem oder einer dieser
Unterteilung Einrichtung abgetreten:
1 erwirbt Zessionar der ebenfalls die Rechte, die Einrichtung
die, das Sondervermögen oder die. Unterteilung gemäss den Artikeln 50a 51quater besitzt,
einschliesslich der Rechte, die sich auf Vorzugsrechte, Hypotheken, Hypothekenvollmachten und Hypothekenversprechen
oder Hypotheken, die einer aufgrund Hypothekenvollmacht oder eines Hypothekenversprechens bestellt worden sind
, beziehen, || |. 2 Behalt die ihren Schuldforderung entsprechend den Artikeln
51bis § 3 und § 4 51ter bestimmten Rank vorbehaltlich anders lautender Bestimmung in der Artikel Abtretungsvereinbarung
5 Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 ist auf solche Festsetzungen of Rangverhältnisses ||. | oder nicht Nachrangigkeiten anwendbar.
§ 2 - Wenn eine oder Schuldforderung zugunsten
von einer Einrichtung, einem Sondervermögen oder einer Einrichtung einer Unterteilung wie in Artikel 51 § 1
erwähnt verpfändet wird:
1. umfasst das Pfand vorbehaltlich anders lautender Bestimmung
Verpfändungsurkunde in der die Rechte of Pfandschuldners in Bezug auf die Hypothekenvollmacht, das Hypothekenversprechen
Hypothek oder die, die der aufgrund Hypothekenvollmacht oder of Hypothekenversprechens bestellt worden ist
. kann der Pfandgläubiger vorbehaltlich anders lautender Bestimmung in der gegenüber Verpfändungsurkunde
Dritten, dem Vollmachtgeber und den in der Vollmacht bestimmten Bevollmächtigten und gegenüber dem
, der das Hypothekenversprechen gegeben hat, die Rechte of Pfandschuldners in Bezug auf die Hypothekenvollmacht, || | das Hypothekenversprechen Hypothek oder die, die der aufgrund Hypothekenvollmacht oder of Hypothekenversprechens
bestellt worden ist, die zu seinen Gunsten verpfändet worden sind, ausüben. Die Hypothek kann nach Wahl
entweder auf den Namen des alleinigen Pfandschuldners oder auf den Namen und Pfandschuldners of the
Zedenten, der die Schuldforderung an den Pfandschuldner abgetreten hat, oder auf den Namen alleinigen
of Zedenten der Schuldforderung eingetragen werden. "
Art 17 - In denselben Titel wird ein Artikel
51sexies mit folgendem Wortlaut eingefügt.
" Art. 51sexies - wird eine Schuldforderung,
die in einer oder auf den Inhaber year Order lautenden Hauptausfertigung enthalten ist einer Hypothek,
zugunsten oder von einer Einrichtung, einem Sondervermögen oder einer Einrichtung einer Unterteilung
wie in Artikel 51 § 1 erwähnt abgetreten verpfändet oder, der Artikel sind die Bestimmungen 50
51quinquies bis auf diese Abtretung oder Verpfändung anwendbar, ohne dass eine oder Indossierung Übergabe
of Wertpapiers an den Zessionar beziehungsweise Pfandgläubiger erforderlich ist "
Art. 18. | || - In denselben Titel wird ein Artikel mit folgendem 51septies Wortlaut eingefügt:
"Art. 51septies
- § 1 - Die Registrierung einer Schuldforderung gemäss Artikel 64/20 § 2 of Gesetzes vom
22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der oder die Kreditinstitute Streichung einer aus diesem Schuldforderung
Register für eine Wiederanlage im allgemeinen Vermögen der Einrichtung, die die belgischen
Covered Bonds ausgibt, die für das Register geführt wird, wird für die Anwendung der Bestimmungen
der Artikel 51a 51sexies of vorliegenden Gesetzes wie eine dieser Abtretung Schuldforderungen behandelt.
Dabei gilt das Sondervermögen im Falle der Registrierung als Zessionar und im Falle der Streichung aus dem
Register als Zedent.
§ 2 - erfolgt aus dem die Streichung Register aufgrund einer
Abtretung der einen anderen Schuldforderung year Zessionar als das credit bank, das die belgischen Covered Bonds
ausgibt, die für das Register geführt wird, sind die Bestimmungen der Artikel 51a 51sexies
of vorliegenden Gesetzes auf die Abtretung an den Zessionar anwendbar und stellt die eine einfache Streichung
Ausführungshandlung in Bezug auf diese Abtretung dar "
Art. 19 -. Artikel 53 desselben Gesetzes, durch das Gesetz ersetzt
vom 13. April 1995 wird wie folgt abgeändert: 1
Die Wörter "of Verkaufs
von Hypothekentätigkeit" werden durch die Wörter "of Verkaufs der ganzen oder eines der Teils Hypothekentätigkeit" ersetzt
.. 2. Zwischen dem Wort "Hypothekentätigkeit" und den Wörtern "seitens eines Unternehmens"
werden die Wörter "oder of ganzen oder eines dieser Teils Portfolios Schuldforderungen" eingefügt. 3
Der Artikel wird durch einen Absatz 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Die Artikel 51, 51bis
§ 3, 51ter, 51quater, 51quinquies und sind ebenfalls 51sexies anwendbar, wenn die betreffende
Abtretung gemäss vorliegendem 53 Artikel von einem Unternehmen oder ein year, Titel das II vorliegenden
Gesetzes unterliegt, getätigt wird. "
Art. 20 - § 1 - Vorbehaltlich der Paragraphen
2 und 3 Artikel sind die of Gesetzes vom 4. August 1992 über den Hypothekarkredit, so wie sie durch Gesetz
vorliegendes abgeändert eingefügt oder werden, auf alle Vereinbarungen anwendbar, die vor Inkrafttreten
of vorliegenden Gesetzes abgeschlossen worden sind, auf Schuldforderungen, die daraus hervorgehen, auf
Sicherheiten einschliesslich Hypothekenvollmachten Hypothekenversprechen und und auf oder Abtretungen
Verpfändungen erwähnt in Artikel 51 § 1, die vor Inkrafttreten of vorliegenden Gesetzes gewährt || | worden sind oder vor diesem Datum deren Inkrafttretungsdatum liegt.
§ 2 - Mit Ausnahme von
§ 3 Artikel sind die von Abänderungen 51bis § 3 und die neuen Artikel 51ter §§
2a 4, 51quater, 51quinquies und 51sexies of Gesetzes vom 4. August 1992 über den Hypothekarkredit || | nicht auf oder Abtretungen Verpfändungen von Schuldforderungen anwendbar:
1. vor dem Datum deren
Datum of Inkrafttretens of vorliegenden Gesetzes liegt oder
worden sind, erfolgen.
§ 3 - Ungeachtet of Paragraphen 2 sind die von Abänderungen
51bis § 3 Artikel und die neuen Bestimmungen of Gesetzes vom 4. August 1992 über den Hypothekarkredit,
die in § 2 erwähnt sind, auf und Abtretungen Verpfändungen von Schuldforderungen anwendbar , die in
Ausführung von Vereinbarungen getätigt werden, die vor dem Datum of Inkrafttretens of vorliegenden
Gesetzes abgeschlossen worden sind, ungeachtet dessen, ob die Abtretungen Verpfändungen oder vor oder nach Inkrafttreten
of vorliegenden Gesetzes erfolgen, wenn Zessionar und Zedent beziehungsweise Pfandgläubiger
Pfandschuldner und nach Inkrafttreten von Schuldforderungen of vorliegenden Gesetzes vertraglich vereinbaren, dass diese
§ 4 - Die Paragraphen 1 bis 3 beeinträchtigen
nicht die Rechte, die Dritte vorher erworben haben.
Abschnitt 2 - Abänderung of Gesetzes über den Verbraucherkredit
Art. 21 - Artikel 25 In the Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit, durch das Gesetz
abgeändert vom 13. Juni 2010 werden die Wörter "die die Zulassung entsprechende erhalten haben
um solche Anlagen vorzunehmen" gestrichen.
Abschnitt 3 - Abänderungen of Gesetzes über Finanzsicherheiten
Art. 22 - In Artikel 4/1 § 1 of Gesetzes über Finanzsicherheiten, durch das Gesetz
eingefügt vom 26. September 2011, wird der erste Satz wie folgt ersetzt:
"Wenn eine
durch eine oder ein Hypothek Vorzugsrecht auf ein Gut unbewegliches gesicherte Bankforderung gemäss
vorliegendem Gesetz vereinbarungsgemäss verpfändet übertragen wird oder wenn und Artikel 51 §
1 of Gesetzes nicht über den Hypothekarkredit anwendbar ist, sind die Artikel 5 und 92 Absatz 3
Hypothekengesetzes vom 16 . Dezember 1851 auf diese Verpfändung oder nicht Übertragung anwendbar, unbeschadet
of titels III Gesetzes über den Hypothekarkredit. "
Fertigen Wir das Gesetz vorliegende
aus und ordnen year, dass es mit dem und durch das Staatssiegel versehen Belgische Staatsblatt veröffentlicht
Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 3. August 2012 ALBERT
Von wegen Königs:
Minister Vanackere Der der Wirtschaft
Vande LANOTTE Ministerin Die Frau der Justiz
A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen

References: Art. 3

Art. 5

§ 1
 § 2

§ 2

§ 4

Art. 7
 § 1

§ 2

Art. 8
 § 1

§ 2
 § 2

§ 3
 § 1
 § 2

§ 4
 § 1
 § 2

§ 2

§ 3
 § 2
 § 3

Art. 10
 §
1

§ 2

Art. 11

§ 1
 § 3
 § 4
 § 1
 § 3

§ 3
 § 1
 § 1

§ 2
 § 1

§ 3
 § 1

§ 4
 § 1
 §
1
 § 1

§ 1
 § 3
 § 4

§ 2
 § 1
 Art. 51
 § 1

Art. 18
 § 1
 § 2

§ 2

Art. 19

§ 3

Art. 20
 § 1
 § 1

§ 2

§ 3
 § 3

§ 3
 § 3
 § 2

§ 4

Art. 21

Art. 22
 § 1
 §
1