Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/imk-bericht-phw-leitfaden-uberprufung-der-bezeichnung-von-phw/
Timestamp: 2018-02-20 07:48:43+00:00

Document:
IMK-Bericht "PHW-Leitfaden - Überprüfung der Bezeichnung von PHW"
Verbraucherinformationsgesetz Berlin (VIG)
§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
den IMK-Bericht "PHW-Leitfaden - Überprüfung der Bezeichnung von PHW"
IMK-Bericht "PHW-Leitfaden - Überprüfung der Bezeichnung von PHW" [#11850]
8. November 2015 18:20
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
2 Jahre, 3 Monate her8. November 2015 18:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Inneres und Sport gesendet.
Ihr Antrag auf Überlassung des IMK-Berichts "PHW-Leitfaden - Überprüfung der Bezeichnung von PHW"
Sehr geehrt Antragsteller/in Ihr o.g. Antrag ist per E-Mail vom 8. November 2015 in meinem Haus eingegangen und wird von mir unter dem Aktenzeichen III B 12 - 0301-8-15 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
2 Jahre, 3 Monate her13. November 2015 10:01: E-Mail von Senatsverwaltung für Inneres und Sport erhalten.
Ihr IFG-Antrag vom 08.11.2015
18. November 2015 14:24
Bescheidvom18.11.... Bescheidvom18.11.2015_geschwaerzt.pdf 565,7 KB
Sehr geehrt Antragsteller/in anliegend erhalten Sie den Bescheid zu Ihren o.g. Antrag. Ich bitte Sie, den Empfang unverzüglich elektronisch zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen
2 Jahre, 3 Monate her18. November 2015 14:24: E-Mail von Senatsverwaltung für Inneres und Sport erhalten.
2 Jahre, 3 Monate her18. November 2015 21:32: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IMK-Bericht "PHW-Leitfaden - Überprüfung der Bezeichnung von PHW".
2 Jahre, 3 Monate her18. November 2015 21:32: Senatsverwaltung für Inneres und Sport weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses.

References: §10
 § 3
 § 3
 § 18
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 3
 § 5
 § 15
 § 13
 § 4
 § 6
 § 8
 §10