Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-06-2001-I_591-2000
Timestamp: 2016-10-23 22:19:32+00:00

Document:
I 591/00 (19.06.2001)
I 591/00 Gb
A.- Mit Verf�gungen vom 3. M�rz 1999 sprach die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland dem 1940 geborenen deutschen Staatsangeh�rigen D.________ r�ckwirkend ab
1. Januar 1997 bis 31. M�rz 1997 eine ordentliche halbe Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % und mit Wirkung ab 1. April 1997 eine ordentliche ganze Invalidenrente auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 70 % zu.
B.- Hiegegen erhob D.________ Beschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, in Aufhebung der Verf�gungen vom 3. M�rz 1999 sei ihm bereits r�ckwirkend ab 1. Januar 1997 eine ordentliche ganze Invalidenrente zuzusprechen; des weitern sei die H�he des Rentenanspruchs gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 100 % zu berechnen. Mit Entscheid vom 24. August 2000 wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert D.________ sinngem�ss sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren; ferner beantragt er, der Beginn des Rentenanspruchs sei bereits auf Januar 1995 - dem Zeitpunkt des Eintritts seiner (teilweisen) Arbeitsunf�higkeit - festzusetzen.
1.- Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss beantragt, es sei ihm in Feststellung eines Invalidit�tsgrades von 100 % ab dem 1. April 1997 eine h�here Invalidenrente zuzusprechen, ist darauf nicht einzutreten, da der Versicherte sich in keiner Weise mit dem diesbez�glichen Nichteintretensentscheid der Vorinstanz auseinandersetzt, die Beschwerdeschrift in dieser Hinsicht einer sachbezogenen Begr�ndung entbehrt und somit keine rechtsgen�gliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 108 Abs. 2 OG darstellt (BGE 123 V 335, 118 Ib 134).
2.- Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 2 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1994 (nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) sowie Art. 6 und Art. 28 Abs. 1ter IVG zutreffend dargelegt, dass der Versicherte als deutscher Staatsangeh�riger mit Wohnsitz in Deutschland unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat wie Schweizer B�rger und dass der Rentenanspruch vorliegend mangels abweichender staatsvertraglicher Regelungen allein aufgrund des schweizerischen Rechts zu beurteilen ist (nicht publizierte Erw. 1 des Urteils BGE 121 V 264; vgl. BGE 124 V 228 f. Erw. 3a, 119 V 107 Erw. 6a; SVR 2000 IV Nr. 14 S. 44 Erw. II/3a), mithin die Gew�hrung von Leistungen durch ein Versicherungsorgan der Bundesrepublik Deutschland die Zusprechung einer Rente nach schweizerischem Recht nicht pr�judiziert (vgl. ZAK 1989 S. 320 Erw. 2). Die Eidgen�ssische Rekurskommission hat sodann die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), den Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 IVG; BGE 121 V 274 Erw. 6b/cc; AHI 1998 S. 124 Erw. 3c) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) richtig wiedergegeben. Entsprechendes gilt schliesslich f�r die Erw�gungen zur Rechtsprechung, wonach bei einer r�ckwirkend verf�gten abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente die f�r die Rentenrevision geltenden Bestimmungen (Art. 41 IVG und hiezu BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen; Art. 88a IVV) und Grunds�tze analog anzuwenden sind (BGE 125 V 417 f. Erw. 2d mit Hinweisen; vgl. auch AHI 1998 S. 121 Erw. 1b).
3.- Es steht nicht in Frage, dass der Beschwerdef�hrer die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r den Bezug einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung erf�llt.
Streitig und zu pr�fen sind der Beginn des Rentenanspruchs sowie dessen Umfang im Zeitraum bis 31. M�rz 1997.
a) Zum Rentenbeginn hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass es sich bei den Gesundheitsbeeintr�chtigungen des Beschwerdef�hrers - er leidet gem�ss �rztlicher Diagnose an einer chronischen neurogenen Muskelatrophie ("Kennedy-Syndrom" mit zunehmender L�hmung und Kraftlosigkeit), chronischer Polyarthritis, einer Dupuytren'schen Kontraktur rechts, einem Zustand nach Schweineh�terkrankheit 1961 sowie an reaktiven depressiven Verstimmungen - um labiles pathologisches Geschehen handelt. Ein Rentenanspruch kann daher gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1ter IVG erst entstehen, wenn der Beschwerdef�hrer w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 50 % arbeitsunf�hig gewesen und die zu ber�cksichtigende einj�hrige Wartezeit abgelaufen ist.
Vorinstanz und Verwaltung haben den Beginn des Rentenanspruchs auf den 1. Januar 1997 festgesetzt, wobei sie sich bei der Beurteilung der f�r den Rentenbeginn massgebenden Arbeitsunf�higkeit im Wesentlichen auf die Einsch�tzungen im Bericht des IV-Arztes Dr. med. R.________ vom 4. November 1998 gest�tzt haben, demzufolge die Arbeitsunf�higkeit des seit 1973 als gelernter Fleischer und anschliessend als Betriebsleiter einer Fleischwarenfabrik t�tig gewesenen Beschwerdef�hrers ab 3. Januar 1995 20 % und ab 19. Juni 1996 70 % betrug. Das Abstellen auf die Angaben zur Arbeitsunf�higkeit im Bericht des Dr. R.________ ist nach der zutreffenden Begr�ndung der Vorinstanz, worauf verwiesen werden kann, nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Versicherten haben Vorinstanz und Verwaltung - unter zutreffender Wiedergabe der Rechtsprechung, wonach eine Arbeitsunf�higkeit von 20 % gen�gt, um die Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG auszul�sen (AHI 1998 S. 124 Erw. 3c) - der �rztlich bescheinigten Arbeitsunf�higkeit von 20 % ab 3. Januar 1995 Rechnung getragen, indem die Er�ffnung der einj�hrigen Wartezeit auf jenen Zeitpunkt angesetzt wurde. Wie die Eidgen�ssische Rekurskommission in der Folge richtig dargetan hat, liegt indessen erst ab dem
1. Januar 1997 eine durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit von mindestens 50 % w�hrend eines Jahres vor, sodass der Beginn des Rentenanspruchs auf dieses Datum f�llt.
b) Obwohl der Invalidit�tsgrad im Zeitpunkt des Rentenbeginns am 1. Januar 1997 unbestrittenermassen 70 % betrug und damit �ber der f�r die Zusprechung einer ordentlichen ganzen Invalidenrente massgeblichen Grenze von 66 2/3 % lag (Art. 28 Abs. 1 IVG), ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass eine ganze Rente erst ab dem 1. April 1997 zugesprochen werden konnte. Nach der Rechtsprechung w�re nur dann bereits ab Rentenbeginn am 1. Januar 1997 eine ganze Invalidenrente zu gew�hren gewesen, wenn zu jenem Zeitpunkt sowohl die nach Ablauf der Wartezeit bestehende, aufgrund des Einkommensvergleichs gem�ss Art. 28 Abs. 2 IVG (vgl. Erw. 2 hievor) zu ermittelnde Erwerbsunf�higkeit als auch - kumulativ - die durchschnittliche Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit w�hrend des vorangehenden Jahres je das erforderliche Mindestausmass von 66 2/3 % erreicht h�tten (BGE 121 V 274 Erw. 6b/cc). An der Erf�llung der letzten Voraussetzung fehlt es jedoch, da sich die durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit w�hrend eines Jahres am 1. Januar 1997 auf weniger als 66 2/3 % belief.
Eine ganze Invalidenrente konnte nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz erst ab 1. April 1997 zugesprochen werden, nachdem die zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls bestehende Erwerbsunf�higkeit von 70 % anschliessend w�hrend dreier Monate ununterbrochen angedauert hatte (Art. 88a Abs. 2 IVV; vgl. BGE 121 V 275 f.
Erw. 6c und 7).
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse,
Genf, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 108
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 28
 BGE