Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/07/gerichtsvollzieher-pfandet_18.html
Timestamp: 2018-06-20 09:40:01+00:00

Document:
sozialrechtsexperte: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter
Anonym 18. Juli 2012 um 13:33
Was ist denn mit eurere Formatierung los? Schonmal was von & s h y ; (Soft Hyphen) gehört? Da setzt der Browser dann automatisch einen Bindestrich, falls es das Layout erfordert :)
CJB 18. Juli 2012 um 18:03
Hurra!! Haißa! Juppie Jeh!!!
Ach, übrigens: Das unterstreicht meinen Zweifel, in den "Jobcentern" Behörden zu sehen.
Denn eine Behörde ist eine Einrichtung der öffentlichen Hand (=Staat) zur Erfüllung staatlicher Aufgaben. Die vollziehende Gewalt ist gemäß dem Grundgesetz (Art. 20) an Recht und Gesetz gebunden. Da die sogenannten Jobcenter selber offenbar diese Bindung ignorieren wo es nur geht, können sie (auch) aus diesem Grund allenfalls Scheinbehörden sein.
Und auch wenn ich mich wiederhole: Wir brauchen in Deutschland endlich ein wirkungsvolle Strafnormen für Verbrechen von Politikern, Richtern, Staatanwälten und vor allem von Verwaltungsmitarbeitern, egal ob sie angestellt oder verbeamtet sind, in unmittelbar handeln oder öffentlich verpflichtet (zum Beispiel durch Beleihung) sind.
Anonym 18. Juli 2012 um 20:55
Mehr davon. Den Heinis in den Ämtern muss Hören und Sehen vergehen.
silentsystem 18. Juli 2012 um 22:06
Aber was sind denn das "nach einmonatiger Frist wäre der Gerichtsbeschluss nicht mehr vollstreckbar gewesen und dann hätte das Jobcenter gar nicht mehr bezahlen müssen." für Fristen.
Womit wird denn so etwas begründet?
Anonym 19. Juli 2012 um 15:37
Hallo silentsystem
Entscheidungen im einstweiligen Rechtschutzverfahren sind nach § 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 929 ZPO ohne Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach Zustellung ohne weitere Zwischenschritte sofort vollstreckbar. Diese besondere Eilbedürftigkeit der Umsetzung von Entscheidungen im einstweiligen Rechtschutzverfahren ist auch im Rahmen des § 201 SGG zu beachten. Zu vergleichen sind insoweit die Vorschriften der Vollstreckung von Geldforderungen gegen die öffentliche Hand, die zwar grundsätzlich eine Benachrichtigung mit Abwendungsfrist (vgl. § 202 SGG i.V.m. § 882a ZPO oder § 170 der Verwaltungsgerichtsordnung) vorsehen, hiervon aber ausdrücklich die Vollstreckung von Entscheidungen im einstweiligen Rechtschutzverfahren ausnehmen (§ 882a Abs. 5 ZPO, § 170 Abs. 5 ZPO)
Anonym 22. Juli 2012 um 23:53
Gerichtsvollzieher marschiert ins Jobcenter Leipzig
http://www.l-iz.de/Politik/Kassensturz/2012/07/Gerichtsvollzieher-marschiert-ins-Jobcenter-Leipzig-42905.html
Anonym 28. Juli 2012 um 19:02
Was ich hierbei immer noch nicht verstehe, aber wo schon länger darüber gesprochen wird (aber NIE entschieden wird !!!), daß die Sachbearbeiter SELBER in die Pflicht genommen werden, zu bezahlen, wenn sie Fehler machen ...
Immer geht es auf Staatskosten, also UNSERE Gelder !
CJB 22. August 2012 um 00:27
Man kann ruhig davon ausgehen, daß die Schergen (von dir Sachbearbeiter genannt) mit voller Rückendeckung von oben handeln.
Denn ihr persönliches Ziel ist es, ihr erbärmliches Schergendasein zu halten und damit auch ihr Einkommen zu behalten.
Ihr "sachliches" Ziel ist es, dabei mitzuwirken, die Arbeitslosenstatistik zu fälschen (Kranke, in "Maßnahmen" und 1Euro-Jobs befindliche Leute gelten ja bekanntlich nicht als arbeitslos) und vor allem, möglichst viel Geld einzusparen. Dies entspricht den "Zielvereinbarungen" zwischen den "Jobcentern" und der "Bundesagentur", in denen jedes Jahr erneut Einsparungen "vereinbart" werden. (Das Resultat ist eigentlich eine Art organisiertes Verbrechen.)
Es liegen also keine Fehler vor. Der Fehler liegt vielmehr darin, die aufgezeigten Mechanismen auf angebliche "Fehler" oder "handwerklich schlechte Gesetze" zu schieben, wie es auch gerne aus den Reihen der Sozialgerichtsbarkeit heißt. Es ist vielmehr ein abgekartetes, infames und letztlich zynisches System. Wer das nicht erkennt, hat entweder nie darüber nachgedacht, oder spielt das Spiel mit.
Anonym 20. August 2012 um 23:59
Mein Sachbearbeiter hat mir seit 1-1/2 Jahren jegliche Leistung verweigert. Endlich, nach wie gesagt 1 und ein halbes Jahr später hat mir das Sozialgericht recht gegeben. Mittlerweile bin ich krank, depressiv und suizidal, wirtschaftlich völlig an Ende und überall verschuldet. Damals hätte ich nur eine kleine Hilfe gebraucht. Selbst einen Job wollten Sie mir auch nicht vermitteln. Jetzt werde ich von diesem Menschen weiter gemobbt. Mit allerlei Auflagen denen ich nicht mehr nachkommen kann. Den kann von mir aus der Teufel zum Frühstück fressen!
Papa Lars 5. Februar 2014 um 11:31
Gerichtsvollzieher im Jobcenter – unter diesen und ähnlichen Überschriften ging eine Meldung durch die Medien, welche Unruhe und Verwirrung stiftete.
Die öffentliche Hauptverhandlung zum Sachverhalt der Sanktion im Verfahren S 25 AS 2286/12 findet am Donnerstag den 20. Februar 2014 um 09:30 Uhr im Saal V, Berliner Straße 11 in 04105 Leipzig statt.
Das Jobcenter Leipzig wird mit allen Mitteln versuchen, die Verhandlung zu gewinnen. Die Hinzuziehung der Öffentlichkeit passt dem Jobcenter nicht. Der Gesprächsführer vom Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig (KEE), welcher das sogenannte “Einstellungsgespräch” führen sollte, stattdessen aber lieber den Leistungsempfänger beschimpfte, ist zur Verhandlung geladen.
PS: Liebes Jobcenter Leipzig, der Ausgang des Verfahrens ändert nichts an der Tatsache, dass aufgrund Ihres rechtswidrigen Verhaltens ein Gerichtsvollzieher tätig werden musste.

References: § 86
 § 929
 § 201
 § 202
 § 882
 § 170
 § 170