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Timestamp: 2019-05-23 23:39:21+00:00

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Leihmütter, gesetzliche Regelungen, wie machen ? - frag-einen-anwalt.de
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| 04.07.2011 22:21 |
vorab ein Hinweis.: Ich möchte sie bitten alle meine Fragen zu beantworten und anhand Urteile und Paragrapehn auch Lösungsvorschläge zu geben, anhand des ausgeloggten Betrages bitte ich sie alle drei Punkte und die dazugehörigen Fragen auch insbesondere wie man das Kind dann legal einführt bis hin zur Vaterschaftsanerkennung rechtlich zu beantworten und ausführliche Wege zu nennen.
Falls sie ethisch oder aufgrund ihrer Moral dazu Probleme haben, bitte ich sie dieses Fragen hier erst garnicht zu beantworte und diese Frage auch nicht anzunehmen, denn es bringt mir nicht viel, wenn sie vielleicht eine Frage grob abklären ohne einen Hinweis zu geben, wie man jetzt praktisch vorgehen muss, damit das praktisch gesehen für einen Leien auch klappt.
So nun zur Frage.:
offenbar macht es Deutschland jungen Eltern schwer, den Weg der Leihmütterschaft zu bestreiten.:
1.) Gibt es eine EU Weite Regelungen bzw. kann man in Deutschland den EuGH oder den EGMR anrufen, um auf sein Recht eine Leihmutter zu kaufen, zu beantragen ? Gibt es dazu irgendwelche EU weiten Regelungen ?
2.) BEi Wikipedia steht, dass auch die Vermittlung in Deutschland strafbar ist, ist es auch noch strafbar, wenn jemand in den USA Deutschen so was vermittelt, während sich die deutschen pot. Eltern in den USA aufhalten ?
Ermittelt Deutschland da auch auf fremden Staatsgebieten ?
3.) Ich bitte sie mir Möglichkeiten ( legal) zu nennen, wie Deutsche doch das Leihmütterprinzip in Anspruch nehmen können, kann man das Kind später nach Deutschland einführen, bzw. gibt es andere Dinge die man beachten muss ?
Ist es also möglich als Deutscher bspw. in die legalen Länder nach Spanien oder Großbritannien oder die Niederlande usw zu fahren um dies zu tun, bzw. auh in die USA ?
Würde bzw. müssen Deutsche Behörden dies dann anerkennen, immerhin gab es ein Urteil aus Frankreich, dass Frankreich das Kind einer LEihmutter in Frankreich nicht einbürgern wollte und den neuen Eltern auch nicht zusprechen wollte !
http://www.zeit.de/news-042011/6/iptc-hfk-20110406-124-29679910xml
http://www.sueddeutsche.de/panorama/leihmutterschaft-in-frankreich-drei-muetter-keine-eltern-1.365577
Sind diese Regelungen in Deutschland ähnlich im Bezug auf die Einreise der Kinder aus einem Leihmüttervertrag aus den USA ?
Oder akzeptiert Deutschland solche Kinder und die Eltern dazu ?
Selber macht man sich ja nicht strafbar, nur die, die vermitteln machen dies, aber wohl auch nicht im Ausland in denen so was legal ist, oder müsste die USA dann die Menschen nach Deutschland schicken, damit sie hier bestraft werden ?
Bei Homosexuelen zb kann ja der Weg über den Sperma erfolgen, so was ja einer der biologische Vater ist, kann dann der biologische Vater von einem von einer Leihmutter in den USA ausgetrgenen Kind in Deutschland einen Pass für das Kind beantragen ?
Ich weiss, dass der EGMR vor kurzem erst gesetzlich geurteilt hatte, dass der Vater das Sorgerecht für ein Kind haben kann auch wenn er mit der Frau nicht verheiratet ist, dieses URteil erstrckt sich dann sicher auch auf die Leihmütterschaften, denn biologischer Vater ist man ja dann nach wie vor, egal ob man mit der Frau ( Leihmutter) vorher als Paar zusammenlebte oder mit ihr einen Leihmüttervertrag gemacht hat.
Zudem gab es dazu ein Urteil im April das zwar verheirateten Männern der Leihmütter in anderen Staaten die Vaterschaft automatisch zurechnet aber eben nicht unverheiratete
Ist es daher sinnvoll in ein Land eine Leihmütterschaft zu beantragen, wo nicht automatisch die auszutragende Mutter und der Ehemann die rechtlichen Eltern werden ?
Lösungen gibt es offenbar trotzdem, denn ich zitiere "
Groscreuth verweist aber darauf, dass dies nicht die endgültige Entscheidung sein muss. Über eine Vaterschaftsanerkennung könne das Kind letztlich doch nach Deutschland gelangen. Wie schnell dieses Verfahren geht, hängt von den ausländischen Behörden vor Ort ab. Auch in Deutschland ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Voraussichtlich Ende August wird in nächster Instanz das Oberlandesgericht Berlin über den Fall in Indien entscheiden...."
Was bedeutet nun diese sog. Vaterschaftsanerkennung ?
Soweit ich das verstanden habe, ist die Mutter die das Kind austrägt rechtlich gesehen die Mutter und der Vater, wenn er mit der Frau, die das Kind austrägt verheiratet ist auch der Vater.
Ist es nun trotzdem anders bei Homosexuellen ?
Wenn es also nur eine Mutter gibt und zwei Väter ?
Könnte so der biologische Vater, der das Sperma gab diese o.g Vaterschaftsanerkennung beantragen und das Kind einführen ?
BEi Wikipedia steht dazu.:
"Zivilrechtlich stellt sich die Frage, wer als Mutter des Kindes gilt, falls es trotz bestehender Verbote zu einer Leihmutterschaft kommt. In Deutschland regelt dies der 1997 neu eingefügte § 1591 BGB: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.
Die in § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG legaldefinierte Bezeichnung Ersatzmutter (Eine Frau, welche bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen) ist jedoch in der deutschen Umgangssprache nicht üblich...."
BEi Wikipedia fand ich noch einen interessanten Paragraph.:
§ 1591 BGB und § 1 ESchG
Recht Recht Deutschland USA Kind
04.07.2011 | 22:36
Zusätzlich unter Bezugnahme der o.g Frage hätte ich noch gerne gewusst, ob der biologische Vater ein Recht hat, das Kind aus em Ausland dann zu holen und hier den Deutschen Pass zu beantragen, vielleicht auch über Umwege, etwas Aufenthaltsrechte, vielleicht nach 5 Jahren einbürgern oder über das Europäische Sorgerechtsübereinkommen ?
Sollte ich eine Ihrer Einzelfragen übersehen haben, so weisen Sie mich bitte durch eine Nachfrage darauf hin:
1. Gibt es eine EU-weite Regelung bzw. kann man in Deutschland den EuGH oder den EGMR anrufen, um sein Recht eine Leihmutter zu kaufen, zu beantragen? Gibt es dazu irgendwelche EU weiten Regelungen?
Eu-weite Regelungen zur Zulässigkeit einer Leihmutterschaft gibt es nicht. Diese Materie zu regeln ist Sache der Mitgliedstaaten.
Aus diesem Grund ist auch eine Anrufung des EuGH in einer solchen Angelegenheit nicht möglich.
Der EGMR ist ausschließlich für Verfahren über Verletzungen der EMRK zuständig. Eine solche ist in dem Verbot der Leihmutterschaft nicht zu erkennen, weshalb auch die Anrufung des EGMR erfolglos bleiben würde.
2. Bei Wikipedia steht, dass auch die Vermittlung in Deutschland strafbar ist, ist es auch noch strafbar, wenn jemand in den USA Deutschen so was vermittelt, während sich die deutschen pot. Eltern in den USA aufhalten ?
Grundsätzlich findet das deutsche Strafrecht nur auf sogenannte Inlandstaten, also auf Straftaten, die auf deutschem Staatsgebiet begangen werden Anwendung (§ 3 StGB).
Die Ausnahmetatbestände der §§ 5 – 7 StGB greifen im Falle der Vermittlung oder der sonstigen Hilfe bei einer Leihmutterschaft nicht ein.
Insofern bleibt es für einen ausländischen Arzt oder Vermittler dabei, dass er nicht nach deutschem Strafrecht verfolgt werden kann.
Deutschland ermittelt im Übrigen nicht auf fremden Staatsgebieten. So etwas ist nur in Einzelfällen und wenn überhaupt, dann nur auf Einladung des jeweiligen Staates zulässig.
Dies folgt schon allein aus dem völkerrechtlich verankerten Souveränitätsprinzip.
3. Ich bitte sie mir Möglichkeiten ( legal) zu nennen, wie Deutsche doch das Leihmütterprinzip in Anspruch nehmen können, kann man das Kind später nach Deutschland einführen, bzw. gibt es andere Dinge die man beachten muss ?
Dies ist sehr problematisch. Wie Sie ja selbst schon gelesen haben gilt nach deutschem Recht (§ 1591 BGB) diejenige Frau als Mutter des Kindes, die es geboren hat.
Dies ist im Übrigen völlig unabhängig davon, wo das Kind geboren wurde.
Das bedeutet also, dass wenn beispielsweise eine Leihmutter in den USA ein Kind für eine Deutsche austrägt und gebiert, so ist diese Leihmutter nach deutschem Recht selbst dann als Mutter des Kindes anzusehen, wenn dies nach dem Recht des jeweiligen US Bundesstaates nicht der Fall wäre.
Es spielt also für das deutsche Recht keine Rolle, wer nach dem Recht des Landes der Leihmutter Mutter wird.
Grundsätzlich bliebe in einem solchen Fall zunächst einmal die von Ihnen genannte Möglichkeit der Vaterschaftsanerkennung.
Dies bedeutet nichts anderes, als das ein unverheirateter Mann offiziell (in Deutschland in der Regel beim Standesamt) bestätigt, dass er der Vater des Kindes ist.
Er könnte dann das Kind auch mit nach Deutschland bringen. Mutter des Kindes im rechtlichen Sinne bleibt aber nach wie vor die Leihmutter.
Eine weitere Möglichkeit wäre eine Adoption des Kindes.
Dann wäre das Kind auch nach deutschem Recht nicht mehr das Kind der Leihmutter.
Ansonsten würden die Eltern auch in Deutschland Gefahr laufen, dass die Einbürgerung des Kindes verweigert wird.
4. Selber macht man sich ja nicht strafbar, nur die, die vermitteln machen dies, aber wohl auch nicht im Ausland in denen so was legal ist, oder müsste die USA dann die Menschen nach Deutschland schicken, damit sie hier bestraft werden ?
Nein, das müssen die USA nicht. Wie die meisten Staaten der Welt liefern die USA (wie im Übrigen auch Deutschland) Ihre eigenen Staatsbürger nicht an andere Staaten aus.
5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es nach der derzeitigen Gesetzeslage für deutsche Eltern äußerst schwierig, kompliziert, langwierig und auch teuer ist, eine Leihmutterschaft im Ausland zu organisieren und anschließend das Kind legal nach Deutschland zu bringen und einbürgern zu lassen.
Der sauberste, wenn auch langwierigste Weg erscheint letztlich die Adoption des Kindes durch beide Elternteile.
Nachfrage vom Fragesteller	05.07.2011 | 00:00
Vielen Dank, zuerst einmal möchte ich auf den Hinweis des anderesn Anwaltes kurz eingehen.:
zuerst einmal verlange ich kein Rechtsgutachten, sondern nur die Beantwortung der drei Fragen, die Urteile dazu gab ich ja schon zur Hilfestellung.
Wieso allerdings eine Rechtsauskunft strafbar sein soll, verstehe ich nicht, ich als Bürger habe lt. GG ein Infirmationsrecht, ich kann sie ja auch fragen, ob Diebstahl strafbar ist und sie würden mir dann sagen " ja"
Sie vermitteln ja hier so was nicht, ich stellte hier eine theoretische Frage mit Lösungsansätzen anhand Gesetze, um mir hier einen Überblock zu machen.
Denken sie nicht, dass wir in einem ganz armen Land leben, wenn es hier Denkverbote wirklich geben sollte ?
Ich glaube kaum, dass die Beantwortung meiner Fragen strafbar ist, man hat doch das Recht sich zu informieren und sie betreiben sicher keine Leihmuttergesellschaft oder ?
Im übrigen sind dies theoretische vorläufige Gedankenspiele.:
Nun zu meiner Nachfrage.:
Wäre so eine Regelung zur Adoption rechtlich anerkannt, wenn man dies im Leihmüttervertrag der in den USA geschlossen wird, gleich mit regelt.
Bzw müsste da ein ganz anderer Vertrag geregelt werden, darf dabei auch Geld fliessen ?
Bzw. besteht also, wenn ich sie richtig bestehe, eine legale einfache Möglichkeit das Kind, dass die Leihmutter in den USA z.b austrägt nach Deutschland zu bringen, WENN der leibliche Vater, der also das Sperma zur Verfügung gestellt hat, nachweisen kann, dass er zwar nicht mit der Frau in den USA zusammen ist aber der biologische Vater ist, nicht mit ihr verheiratet ist aber dann trotzdem die Vaterschaftsanerkennung durchführen kann ?
Wenn er dann Vater ist, müssen Deutsche Gerichte, wenn er das Kind nach Deutschland holt, ihm dann auch diese Vaterschaft und dem Kind die Deutsche Staatsbürgerschaft somit also das Recht hier zu leben, zugestehen ?
Reicht es also schon, wenn der Vater die Vaterschaft anerkennt und kann das Kind das Deutscher werden ?
Bzw, in ihrem zweiten Fall müssen Deutsche Gerichte die Adoption aus einer Leihmutterschaft entstandenes Kind anerkennen ?
Spricht da nicht das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, was im o.g Link steht, dagegen ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2011 | 00:15
Ihre zusätlichen Fragen kann ich Ihnen wie folgt beantworten.
Eine in den USA durchgeführte Adoption wird auch in Deutschland anerkannt.
Ob und wie diese Adoption bereits vorab vertraglich geregelt werden kann und ob dabei Geld fließen darf, hängt vom Recht des jeweiligen US-Bundesstaates ab und kann daher hier nicht beantwortet werden.
Nach deutschem Recht muss man bei einer Vaterschaftsanerkennung (umindest wenn Sie im Einvernehmen mit der Mutter erfolgt) nicht nachweisen, dass man der biologische Vater der Kindes ist.
In dem von Ihnen genannten Urteil des VG Berlin wurde übrigens um einen keine Vaterschaftsanerkennung im rechtlichen Sinne durchgeführt UND die Leihmutter war verheiratet.
In einem solchen Fall muss nicht nur die Vaterschaft des deutschen Vaters anerkannt sondern gleichzeitig die des Ehemannes der Leihmutter aberkannt werden, was nach indischem Recht nur durch ein Gerichtsverfahren mglich ist.
Insofern spräche diese Urteil nicht gegen die Adoptionslsung.
Bewertung des Fragestellers 05.07.2011 | 00:24
"Recht gute Antwort, alleridngs bitte ich noch meine Frage in einer Nachantwort bzgl. meiner Frage.:Kann das Kind nach Deutschland geholt werden und einen Deutschen Pass bekommen, wenn der Vater der im Rahmen des Leihmuttervertrages das Kind bekommen soll, hier ein Deutschland eine Vaterschaftsanerkennung durchführt? , zu beantworten"
FRAGESTELLER 05.07.2011 5/5,0
keine gesetzliche Gewährleistung bei "Geschäftskunden"?

References: EuGH 
 EGMR 
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 § 1

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