Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/LSG-Berlin-Brandenburg/node_852689
Timestamp: 2020-02-23 14:07:04+00:00

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/ LSG Berlin-Brandenburg / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
GerichtsbescheidBerufungsstreitwertAntrag auf mündliche VerhandlungFehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
Festellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX unter Berücksichtigung eines psychischen Leidens
Auskunftsanspruch des GrundsicherungsträgersBestehen von einredefreien, zu erfüllenden Unterhaltsansprüchen als GegenrechtAbwägung zur Auskunftspflicht
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verlängerung einer sperrzeitbedingten Minderung der Anspruchsdauer bei Übergangsregelung für ältere Arbeitnehmer
Sozialversicherungspflicht eines Kurierfahrers
Keine Sozialversicherungspflicht einer Einzelfallhelferin im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
ProzesskostenhilfeSchriftform und UnterschriftAusnahmsweise Bewilligung nach Abschluss des KlageverfahrensBewilligungsreife
Eilantrag auf vorläufige Feststellung eines höheren GdB bei einem bereits anerkannten Schwerbehinderten - keine Eilbedürftigkeit bei einem berufstätigen Behinderten mit dem GdB von bereits 90
Eilrechtsschutz gegen Herabstufung und Nichtleistung von Pflegegeld nach dem SGB XIAndere Gutachterbeurteilung genügt nicht, sondern allein eine wesentliche gesundheitliche Veränderung
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren zur Feststellung von Nachteilsausgleichen im SchwerbehindertenrechtRegelmäßig keine Vorwegnahme der Hauptsache gebotenAblehnung besonderer Eilbedürftigkeit
Feststellung von Jahresendprämien als Entgelte für die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung durch Einträge im SED-Parteibuch
Anerkennung interstitieller Lungenerkrankungen von Wismut-Bergarbeitern als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
RechtswegbestimmungZuständigkeitsklärung zur Entscheidung über Unterlassung von Negativbewertungen über PflegeheimeRechtswegeröffnung zur Sozialgerichtsbarkeit
Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie; Geltung der allgemeinen Regelungen des Sozialverwaltungsverfahrens; Entscheidung durch Verwaltungsakt; Aufhebung nur im Rahmen des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens; Keine Unzweckmäßigk
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zurückbehaltungsrecht der Krankenkasse über die Gesamtvergütung bei nicht fristgerechter Übermittlung der Abrechnungsdaten durch die Kassenärztliche Vereinigung; Anspruch auf Zahlung von Zinsen
Erstattungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung nach sachlich-rechnerischer Richtigstellung der Abrechnungen von Vertragsärzten; Computergestützte Massenbescheidung keine Besonderheit der vertragsärztlichen Vergütung
Entschädigung von Verwaltungsräten einer bundesunmittelbaren Ersatzkasse; Begründungserfordernis für von einer Empfehlungsvereinbarung abweichenden Aufwandsentschädigungsregelungen
Betreunung und Assistenz bzw. Pflege bei stationärem Krankenhausaufenthalt Auch keine Kostenübernahme für Betreuung durch eigene, mitgebrachte Assistenzperson bei schwerstbehinderten Patienten
Rechtsstreit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung der Zuständigkeit des Krankenversicherungsträgers; Folgenabwägung bei drohenden, schweren und unzumutbaren Nachteilen
Anspruch auf Versorgung mit einer Lipidapherese durch die gesetzliche Krankenversicherung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Zulässigkeit einer Befristung der Leistungserbringung
GrundsicherungsrechtÜbernahmepflicht des Jobcenters für die Kosten einer Auszugsrenovierung als Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II bei fehlender Kostensenkungsaufforderung gegenüber dem Leistungsberechtigten
Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger aufgrund einer BetriebsprüfungGerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Bescheide, hier aufgrund anzunehmend
Wesentliche Änderung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II durch Nebenkostennachforderungen
Gebührenansatz des Rechtsanwalts für Tätigkeit im WiderspruchsverfahrenGebührensteigerungErledigungsgebühr
Normative Bestimmung der Höhe der jährlichen Sozialversicherungsbeiträge nicht durch Rechtsbehelf im Wege einer Popularklage anfechtbar
Vergütung probatorischer Sitzungen von Vertragspsychotherapeuten; Berichtigung fehlerhafter Honorarbescheide im Rahmen des Zugunstenverfahrens; Angemessenheit der Höhe der Vergütung für zeitgebundene und genehmigungspflichtige Leistungen; Verfassungsmäßig
Genehmigung zur Teilnahme an der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten in der vertragsärztlichen Versorgung für ein Medizinisches Versorgungszentrum; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Beurteilung der Sach
Höhe des Regelleistungsvolumens für ein Medizinisches Versorgungszentrum in der vertragsärztlichen Versorgung; Bestandskraft eines Regelleistungsvolumen-Bescheids; Einräumung der allgemeinen Wachstumsmöglichkeiten einer Anfänger- und Aufbaupraxis
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als onkologische NachbehandlungSonstige Leistungen für nicht mehr erwerbstätige Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz nicht zu beanspruchen
Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren bei subjektiver Klagehäufung; Sozialversicherungspflicht einer Gesellschafter-Geschäftsführerin
Ausschluss der Familienversicherung einer GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführerin in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Schuldzinsen aus einem Darlehensvertrag unter Verwandten bei der Bemessung von Leistungen
Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung; Beginn der Frist für das sog. Berufsanfängerprivileg des § 3 Abs. 2 KSVG auch bei Aufnahme der selbständigen künstlerischen Tätigkeit im Ausland; Rechtsmitteleinlegung durch einfach Beigeladene im s
GrundsicherungsrechtEinstweilige Anordnung auf Herstellung aufschiebender Wirkung gegen belastene Sanktions-VerwaltungsakteSanktionsbedingte Minderung der Regelbedarfe nach dem SGB II auch ohne zugleich gewährte ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Le
Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Entgeltbestandteil für Angehörige der Deutschen Volkspolizei in der ehemaligen DDR
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des Einkommens nach einem ergangenen Steuerbescheid; Keine Berücksichtigung von Steuerrückerstattungen; Beachtung eines eingetragenen Steuerfreibetrags
Bewerber um eine Gutachterstelle nach § 12 Abs. 5 Psychotherapie-Vereinbarung können aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 12 Abs. 1 GG die Aufnahme in die Bewerberliste verlangen, auch wenn sie die Qualifikationsvoraussetzungen für eine Bestellu
Anspruch einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin auf Aufnahme in die Bewerberliste für eine Gutachterstelle nach der Psychotherapie-Vereinbarung in der vertragsärztlichen Versorgung
Beweissicherung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Stromverbrauch eines Durchlauferhitzers im Falle des Mehrbedarfs wegen dezentraler Warmwasserversorgung
Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege bei verordneter und durchgeführter Beatmungspflege; Anforderungen an die Kostenerstattung beim Unvermögen des Leistungs
Entschädigung für rollstuhlbenutzungsbedingten Kleider- und Wäschemehrverschleiß aus der Unfallversicherung
Keine Aufnahme von Schaumstoffen als Lagerungsunterlage in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Elterngeld; Keine Berücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse bei der Einkommensermittlung
Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH mit einem Verein als Alleingesellschafter
Kürzung der gesetzlichen Rente wegen Anrechnung eines Dienstbeschädigungsausgleichs aufgrund einer bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR erlittenen, im Rahmen der Wiedervereinigung dem Unfallversicherungsrecht unterstellten Schädigung
Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Berücksichtigung der Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit und isokinetischer Untersuchungen
Sitzverlegung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung in ein überversorgtes Gebiet im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine Anordnung der sofortigen Vollziehung
Versicherungspflicht einer Promotionsstudentin in der Krankenversicherung der Studenten
Nichtzulassungsbeschwerde bei Entscheidung durch GerichtsbescheidVersäumung der Antragsfrist zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine Verletzung rechtlichen Gehörs
Fehlende Bedürftigkeit für Grundsicherungsleistungen bei Angebot der darlehensweisen Erbringung durch das Jobcenter zugleich Hinderungsgrund zur Annahme des Anordnungsgrundes im Eilrechtsverfahren
Bestimmung angemessener Heizungskosten im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II
Zulässigkeit der Anfechtungs- und Feststellungsklage eines Rentenversicherungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Bescheid der Einzugsstelle; Verwirkung des Klagerechts; Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung
Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 154/11 - v. 30.04.2014
Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss für EU-AusländerEinreise zum Zweck der Arbeitssuche
Beitragsnachforderung für Mitarbeiter von Kundentoiletten; Maßgeblichkeit des tarifvertraglich geschuldeten Arbeitsentgelts; Zuordnung zu den Tarifverträgen des Gebäudereiniger-Handwerks; Täuschung beim Verwendungszweck des Trinkgeldes
Versicherungspflicht von Synchronsprechern in der gesetzlichen Rentenversicherung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
1. Die Dauer einer Dienstleistung ist grundsätzlich kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit. 2. Kann ein Erwerbstätiger die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nicht nach eige
Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 153/11 - v. 14.05.2014
Zur Sozialversicherungspflicht abhängig beschäftigter Synchronsprecher im EinzelfallKeine Beitragsberechnung aufgrund unständiger Beschäftigung bei weiteren Haupteinnahmequellen
Ausstellung elektronischer Gesundheitskarten in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Ruhen des Leistungsanspruchs
Unfallversicherung - Überbrückungsgeld; versicherungsrechtliche Voraussetzungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Auskunfts- und Beratungspflichten
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei überlangen Gerichtsverfahren; Verzögerndes Prozessverhalten durch den Kläger
Einzelfall zur Beurteilung einer Ermessensentscheidung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses für eine selbstständige Tätigkeit als Kosmetikerin
Angemessener Grad der Behinderung nach dem SGB IX für Folgen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
Zahnbehandlungskosten für Berufsmusiker als Leistungen zur RehabilitationStreit um Zuständigkeit eines LeistungsträgersRechtsfolgen der unterbliebenen Feststellung zur Zuständigkeit im Rahmen des § 14 SGB IX
Berufskrankheit Lärmschwerhörigkeit bei einem ehemaligen Tischler in der Fertighausproduktion
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Soldatenversorgung; anderweitige Rechtshängigkeit; Inanspruchnahme eines in einem anderen Verfahren Beigeladenen; Zurückverweisung
Zulässigkeit der Versagung einer Satzungsgenehmigung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch ein Schreiben der Aufsichtsbehörde; Unzulässigkeit der Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften
Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe; berufliche Rehabilitation; Erwerbsfähigkeit; ungelernter Versicherter; Leistungsspektrum; Ermesssen des Rehaträgers
Unbegründetheit einer Entschädigungsklage bei völlig fehlender Verzögerungsrüge
Versäumnis der BerufungsfristKeine wirksame rechtzeitige anderweitige Rechtsmitteleinlegung nach EU-Recht bei Einreichen allein bei einem ausländischen Sozialversicherungsträger, nicht aber dem dort zuständigen Gericht
Erstattungsstreitigkeiten von Sozialleistungsträgern untereinanderHaftungsstreit um Leistungszuständigkeit zwischen zwei Berufsgenossenschaften
Unfallversicherung - Unfall; Reservist; NVA; Wehrdienst; Wegeunfall; Abendessen; anerkannter Dienstunfall; Plattenweg
KÄV; Satzungsautonomien; Gebühren; Rechtsaufsicht
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erfolgsaussicht PKH; Zuschuss private Krankenversicherung
Zeitliche Erstreckung der Zusicherung auf Übernahme der Unterkunftskosten nach dem SGB II für eine neue WohnungKein Rechtsschutzbedürfnis mehr für eine einstweilige Anordnung nach Abschluss des Mietvertrages für die neue Wohnung
Kinderrehabilitation; Mutter-Kind-Kur
Entschädigungsklage bei überlanger Verfahrensdauer - überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; unangemessene Verfahrensdauer; Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge; maßgeblicher Maßstab: Dauer des Gesamtverfahrens; keine Entschädigung bei geringf
Rentenversicherung - Erwerbsminderung; Alkoholerkrankung; wiederkehrende Zeiten der Arbeitsunfähigkeit
Versicherungspflicht einer Einzelfallhelferin im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Mitarbeiters in einer Jugendfreizeiteinrichtung; Berücksichtigung nur der tatsächlichen Verhältnisse der Arbeitsleistung
Örtliche Zuständigkeit im GrundsicherungsrechtZuständigkeitsproblem bei Aufenthaltsbeschränkungen für Ausländer auf bestimmtes Bundesland bzw. örtlich begrenzten Raum
KVdR; Versorgungsbezüge; Pensionssicherungsverein; Beitragspflicht
Abhängige Beschäftigung; selbständige Tätigkeit; Einzelfallhelfer
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Ablehnung unter Verweis auf durchgeführte Ermittlungen
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf für Unterkunft und Heizung; Anordnungsgrund Kündigungslage; Räumungsklage; Abwendungsmöglichkeit
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine Operation während einer stationären psychosomatischen Behandlung; Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung; Kein Führen einer Hauptabteilung in medizinischem Fachgebiet mit zugewiesenen Belegbetten
Anspruch auf podologische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf das diabetische Fußsyndrom; Anspruch nach dem SGB XII als Hilfe zur Pflege; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Behandlungspflege während eines stationären Krankenhausaufenthalts; Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf der Grundlage einer Folgenabwägung
Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen der DRV Bund in der Folge der BAG-Rechtsprechung zur Tarifunfähigkeit der CGZP
Anordnung aufschiebender WirkungKeine hinreichende Begründung für Sofortvollzug
Einzelfall zur Rentenberechnung unter Bewertung einer Fachschulausbildungszeit
Jahresendprämie als EntgeltbestandteilBewertung bei Nachweisproblemen im Zusammenhang mit Beschäftigten in der ehemaligen DDR nach AAÜG
Eigene Unterschrift; Schriftform; Computerfax; Zweifel am Aussteller
Kostenanrechnung für gemischt beruflich und privat genutztes KfzKeine überwiegend betriebliche NutzungBerücksichtigung der Aufwendungen im Rahmen des SGB II
Kein Leistungsausschluss nach dem SGB II bei Betreiben eines nicht nach BAföG dem Grunde nach förderungsfähigen Teilzeitstudienganges
Aufforderung zur Rentenantragstellung durch den GrundsicherungsträgerErmessensfehler
Weiterhin Anrechnung von Einkommen aus einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Bedarf zur Existenzsicherung nach dem SGB II
Anspruch auf Krankengeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen einer einzigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit; Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Aufforderung nach § 51 A
einstweilige Anordnung - ausnahmsweise KOstenübernahme für ein nicht zugelassenee Meikament aufgrund von Folgeabwägung bei schwerer Lebererkankung
EilverfahrenFolgenabwägungKeine vorläufige Hilfsmittelversorgung mit hochpreisigen Unterschenkelprothesen
Anspruch auf Zusicherung zur Kostenübernahme nach dem SGB II für eine neue Wohnung im Verfahren der einstweiligen AnordnungAnspruch auf Zustimmung zwecks (Wieder-)Integration eines aus der Heimerziehung heraus kommenden Kindes
Grundsicherung für Arbeitsuchende - EU-Staatsanhörige; Leistungsausschluss; Vorabentscheidungsverfahren; vorläufige Leistung; Ermessensreduzierung; Meistbegünstigung; einstweiliger Rechtsschutz
Hinreichende Erfolgsaussicht für ProzesskostenhilfebewilligungRechtswidrigkeit einer zeitlich ohne besondere Ermessenserwägungen zu kurz befristeten Eingliederungsvereinbarung, hier durch ersetzenden Verwaltungsakt
ProzesskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussicht für Klage auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach dem SGB II
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des Ausgangsverfahrens; Maßgeblichkeit des instanzenübergreifenden Gesamtverfahrens; Kompensation in einem mögl
ProzesskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussicht für rentenrechtliche Klage auf Feststellung der Wartezeit aufgrund anzuerkennender FRG-Zeiten als Umsiedler bzw. Spätaussiedler
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren; Präklusion des Entschädigungsanspruchs bei nicht rechtzeitiger Erhebung einer Verzögerungsrüge; Berücksichtigung bei der Feststellung der Unangemessenheit der Ve
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zur Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides (im Anschluss an BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R)
Vollziehbarkeit eines nicht rechtswidrigen Lohnsummenbescheides
Aussetzung eines Verfahrens gem. § 114 SGGBezug auf fremde RechtsstreiteFortsetzung auf Beschwerde hin
Verteilung der Anpassung einer Gesamtvergütung abhängig von der Zahl der in der jeweiligen Krankenkasse versicherten Personen
Vergütungsanspruch eines Leistungserbringers allein gegen die Krankenkasse und nicht gegen den Versicherten persönlichKeine Ausnahme bei Streit um Kostenübernahme für Behandlungspflege
Einstweiliger RechtsschutzVorläufiger BescheidBei Bestandskraft der vorläufigen Entscheidung kein Rechtschutzbedürfnis für einstweilige Regelung durch Gericht mehr
Kein Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung beim Abweichen vom direkten Weg zur Arbeit zwecks Betanken des Pkw an einer Tankstelle
Verfahrensfehler; Anhörung; Ermessen; Zurückverweisung; Sozialrecht
Einstweilige AnordnungVollzugBetriebsprüfungPotentieller Beitragsausfall
Einstweiliger RechtsschutzSofortvollzug von Maßnahmen im Rahmen der Betriebsprüfung der SozialversicherungsträgerVorlagepflicht betreffend Sachkonten und SummensaldenlistenBestimmtheit eines Verwaltungsakts
Rückforderungsverlangen eines Rentenversicherungsträgers gegen Kreditinstitut nach Ableben des Rentenbeziehers
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Gegenstandswerts in einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines Regresses wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens im Bereich von Arznei- und Verbandmitteln
Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Entgeltbestandteil bei ehemaligen Zoll-Beschäftigten der früheren DDRRechtsprechungsänderung zum sog. Reinigungszuschuss
Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 8 R 426/12 - v. 17.09.2014
Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zur Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
Krankengeld; aufrecht erhaltene Mitgliedschaft; Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während der Phase der Freistellung kurz vor Ende des Beschäftigungsverhältnisses; Obliegenheit Versicherter, ihre Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Bewilligungsabschnitts er
Arbeitslosengeld; Bemessungsentgelt; fiktive Bemessung; Krankengeld
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter; Verladen eines Pferdes der Lebensgefährtin für den unentgeltlichen Abtransport durch einen Dritten
Erlass von Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung; Inanspruchnahme von Sachleistungen im Erlasszeitraum
Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenhilfe; Schwarzarbeit; Beweislastumkehr; Aufhebung bzw. Rücknahme der Alhi Bewilligung
Anerkennung bandscheibenbedingter Erkrankungen der Lendenwirbelsäule als BerufskrankheitWirkungen einer verwaltungsrechtlichen Zusicherung
Höhe einer Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)Echte Pauschale in der BABKein Ermessen bei der Höhe des zu berücksichtigenden BedarfsBegriff der Betreuung
Feststellung Grad der Behinderung (GdB) und Merkzeichen GVorlage einer Dokumentation für die Zuerkennung des GdBBegriff der Wegstrecke
Unfallversicherung; aufschiebende Wirkung; eiliges Regelungsbedürfnis; Interessenabwägung; gegenwärtige existenzielle Notlage; ungeklärte persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Glaubhaftmachung
Zur zeitanteiligen Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf des Kindes bei temporärer Bedarfsgemeinschaft; Rechtsauffassung des über Prozesskostenhilfe erkennenden Spruchkörpers und Vertretbarkeit des Prozessvortrag des Antragstellers; Grundsicherung für
Rechtsanwältin; abhängige Beschäftigung; keine Befreiung von der Versicherungspflicht
Untätigkeitsklage im Zusammenhang mit einer RentennachzahlungKlageänderung von einer Leistungsklage zu einer Untätigkeitsklage
ALG II; PKH
Anspruch auf Auszahlung von Festzuschüssen für Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine von der Regelversorgung abweichende Versorgung bei nicht abgeschlossener Behandlung; Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage im sozialgerichtli
Erledigungsart des Verfahrens; Feststellung auf Erledigung durch angenommenes Anerkenntnis; Beschluss
Zulässigkeit eines Antrags auf richterlichen Ausspruch gemäß § 516 Abs. 3 S. 2 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren
PKH für eine UntätigkeitsklageErledigungserklärung, Klagerücknahme und KlageänderungProzessuale Wirkung eines WiderspruchsbescheidesSachantrag als Zulässigkeitsvoraussetzung
Zeiten der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; Betrieb der Eisenbahn; Gleichstellung; Büro für Begutachtung von Investitionen beim Ministerium für Verkehrswesen; arbeitgebender Betrieb
Arbeitslosengeld; Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbständiger Tätigkeit; endgültiger Bescheid
Sozialversicherungspflicht eines Einzelfallhelfers im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Berücksichtigung des Einflusses Dritter bei statusrechtlichen Überlegungen; Abhängige Beschäftigung bei der Nichtzulässigkeit des Einsatzes Dritt
Abhängige Beschäftigung (hier bejaht); Familienhilfe; Tätigkeit für freien Träger; kein Unterschied zu festangestellten Mitarbeitern; rechtliche Rahmenbedingungen; Einbettung der Tätigkeit in vorgegebenes Hilfekonzept
Keine Anerkennung einer Borreliose durch den Übertragungsweg Hund-Mensch als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Merkzeichen G, B; gehörlos
Sozialhilfestreitigkeit; Gesundheitsamt
Voraussetzungen einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 8 Abs. 1 SGB V; Höhere Gewalt im Sinne von § 27 Abs. 3 SGB X
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der freiwilligen Weiterversicherung selbstständig Tätiger in der Arbeitslosenversicherung wegen zweimaliger Unterbrechung der selbstständigen Tätigkeit und Geltendmachung eines Arbeitslosengeldanspruchs
Leistungssausschluss; Unterbringung in einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs; betreutes Wohnen; tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg vom neuen Lebenspartner nach einer Trennung zur Arbeit
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem CGM-Glukosemess-System als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei Diabetes Mellitus Typ 1 und Brustkrebs
Rente wegen voller ErwerbsminderungBerufsfähigkeit und BerufsmöglichkeitIdentische Herkunft von Sachverständigem und Prozesspartei
Ausschluss nach § 106 Abs. 1 S. 2 SGB VI bei schweizerischer gesetzlicher Krankenversicherung; OKPV
Studentische Pflichtversicherung; Befreiung
Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes; Ruhen während der Elternzeit
Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System; Ausschluss einer Fallzusammenführung wegen einer möglichen Entlassung statt der tatsächlichen Verlegung und Rückverlegung des Versicherten
Ermächtigung sozialpädiatrischer Zentren zur vertragsärztlichen Versorgung bei Leistungserbringung in unterschiedlichen Gebäuden; Keine Klageänderung im sozialgerichtlichen Verfahren bei sachgerechtem Klageantrag erst im Berufungsverfahren
Rechtmäßigkeit des Verordnungsausschlusses für Antidiarrhoika in der gesetzlichen Krankenversicherung
Voraussetzungen für die Umwandlung der genehmigten Anstellung eines Arztes in eine Zulassung in der vertragsärztlichen Versorgung
Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers; laufender Sozialhilfebedarf
Anspruch auf Sozialhilfe; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei ambulant betreutem Wohnen
Anbringen einer Frostschutzfolie auf einer Windschutzscheibe als ArbeitsunfallUnversicherte Vorbereitungshandlungen
Off-Label-Use; MADSAM; CIDP; Immunglobulin; seltene Erkrankung
Dauer der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Beantragung einer vorzeitigen Altersrente durch den SGB II-Leistungsträger; Bestehen des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungsfreiheit einer Beschäftigung aufgrund des sog. Werkstudentenprivilegs; Sozialversicherungsrechtliche Tatbestandswirkung von hochschulrechtlichen Entscheid
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gerichtliche Überprüfbarkeit von Kodierungen nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auslegung von Abrechnungsbestimmungen; Keine Auswirkung von Änderungen auf bereits abgeschlossene Behandlungen; Umfang der Ermittlungen durch de
Voraussetzungen einer fiktiven BerufungsrücknahmeWegfall des Rechtsschutzinteresses
Feststellung Grad der Behinderung (GdB)Berechnung des Gesamt-GdB bei Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen
Übernahme der Kosten einer Zwangsräumung und von EinlagerungskostenUnangemessenheit von KostenGrundsicherungsleistungen und allgemeine Schuldentilgung
Liposuktion; Lipödem; NUB
GdB; geistige Behinderung; Ausbildungsberuf
Adaptionsmaßnahme
LSG Berlin-Brandenburg (L 13 VM 61/08)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Ansprüche nach dem [...]

References: § 3
 § 12
 Art. 12
 § 14
 § 51
 § 114
 § 516
 § 8
 § 27
 § 106