Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/21
Timestamp: 2018-03-21 16:19:34+00:00

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§ 21 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Entscheidung über die Übergabe - JUSLINE Österreich
§ 21 EU-JZG Entscheidung über die Übergabe
EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(1) Das Gericht hat über die Bewilligung oder Ablehnung der Übergabe der betroffenen Person binnen 30 Tagen nach deren Festnahme durch Beschluss zu entscheiden, der schriftlich auszufertigen ist. Die Verfahrensvorschriften über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 31 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 bis 5 und Abs. 6 erster bis dritter Satz ARHG gelten sinngemäß.
(2) Wurde über die betroffene Person auf Grund eines Europäischen Haftbefehls die Übergabehaft nach § 18 verhängt, so ist über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls binnen 60 Tagen rechtskräftig zu entscheiden. Kann diese Frist insbesondere auf Grund der besonderen Schwierigkeiten des Falles nicht eingehalten werden, so hat das Gericht die ausstellende Justizbehörde darüber vor Ablauf der Frist in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall verlängert sich die Entscheidungsfrist um weitere 30 Tage.
(2a) Die Fristen nach Abs. 1 und 2 werden durch das Recht der betroffenen Person nach § 16a Abs. 1 Z 5 nicht berührt.
(3) Über die nach Abs. 2 letzter Satz verlängerte Frist hinaus darf die Übergabehaft nur aufrecht erhalten werden, wenn dies wegen besonderer Schwierigkeiten oder besonderen Umfangs der Prüfung der Voraussetzungen einer Vollstreckung des Haftbefehls im Hinblick auf das Gewicht des Haftgrundes unvermeidbar ist. Die Fristen nach § 18 Abs. 2 bleiben unberührt.
(4) Eine Ausfertigung des rechtskräftigen Beschlusses hat das Gericht der ausstellenden Justizbehörde unverzüglich als Entscheidung über den Europäischen Haftbefehl zu übermitteln.
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Inhaltsverzeichnis EU-JZG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 12 EU-JZG Fiskalische strafbare Handlungen§ 13 EU-JZG Zuständigkeit§ 14 EU-JZG Geschäftsverkehr§ 15 EU-JZG Vorrang der Übergabe§ 16 EU-JZG Einleitung des Übergabeverfahrens§ 16a EU-JZG Rechtsbelehrung nach Festnahme§ 17 EU-JZG Anbot der Übergabe§ 18 EU-JZG Übergabehaft§ 19 EU-JZG Prüfung des Europäischen Haftbefehls§ 20 EU-JZG Vereinfachte Übergabe§ 21 EU-JZG Entscheidung über die Übergabe§ 22 EU-JZG Europäische Haftbefehle mehrerer Mitgliedstaaten§ 23 EU-JZG Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen§ 24 EU-JZG Durchführung der Übergabe§ 25 EU-JZG Aufschub der Übergabe§ 26 EU-JZG Bedingte Übergabe§ 27 EU-JZG Wiederaufnahme des Übergabeverfahrens§ 28 EU-JZG Kosten§ 29 EU-JZG Fahndung§ 30 EU-JZG Inhalt und Form des Europäischen Haftbefehls§ 30a EU-JZG Recht auf einen Verteidiger
https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/21
§ 20 EU-JZG
§ 22 EU-JZG

References: § 21
 § 31
 § 18
 § 16
 § 18
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 12

§ 20

§ 22