Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-07-2003-I_810-2002
Timestamp: 2016-10-27 20:58:23+00:00

Document:
I 810/02 (11.07.2003)
I 810/02
Urteil vom 11. Juli 2003
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
C.________, 1995, Beschwerdef�hrerin, handelnd
durch ihre Eltern E.________ und R.________, und
diese vertreten durch M.________, Sozialdienst Spital X.________,
C.________ wurde am 18. Dezember 1995 mit einer lumbalen Myelomeningocele (Spina bifida), einem Hydrocephalus ("Wasserkopf"), einem Klumpfuss rechts, einem Hakenfuss links und einer atypischen Pneumonie geboren. Ihr Vater, E.________, meldete sie am 10. Januar 1996 bei der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung (IV-Stelle des Kantons Aargau) zum Leistungsbezug an. Diese sprach der Versicherten in der Folge unter anderem medizinische Massnahmen inklusive Physiotherapie und Transportkosten zur Behandlung der Geburtsgebrechen-Ziffern 182, 381 und 386 des GgV Anhangs zu. Mit Schreiben vom 17. Juni 1996 wurde in Abgeltung eines t�glichen, �ber das zumutbare Mass hinaus zu leistenden Betreuungsaufwandes in der Hauspflege Beitr�ge von monatlich h�chstens Fr. 970.- (mittlerer Betreuungsaufwand) zugesprochen. Per 1. Dezember 1997 wurde dieser aufgrund eines nunmehr hohen Betreuungsaufwandes auf h�chstens Fr. 1493.- pro Monat erh�ht. Ab 1. Februar 1998 gew�hrte die IV-Stelle zudem einen Pflegebeitrag f�r eine Hilflosigkeit leichten Grades und ab 1. Oktober 1998 einen solchen f�r eine Hilflosigkeit mittelschweren Grades (Mitteilung vom 5. August 1998). Nach einem Abkl�rungsbesuch bei den Eltern von C.________ am 7. M�rz 2001 und Durchf�hrung eines Anh�rungsverfahrens - wobei sich insbesondere die �rztin der Versicherten, Frau Dr. W.________, Spezial�rztin FMH f�r Kinder und Jugendliche, �usserte - teilte die IV-Stelle dem Vater von C.________ in Revisionsverf�gungen vom 18. und 19. September 2001 mit, dass ab 1. November 2001 von einer Hilflosigkeit leichten Grades (Fr. 7.-/Tag) auszugehen sei und ab dem gleichen Zeitpunkt Hauspflegeentsch�digungen f�r einen geringen Betreuungsaufwand (maximal Fr. 515.- monatlich) entrichtet w�rden.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher sinngem�ss beantragt wurde, die bisher ausgerichteten Pflegebeitr�ge und Hauspflegeentsch�digungen seien weiterhin zu gew�hren, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 15. Oktober 2002).
C.________, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern R.________ und E.________, diese wiederum vertreten durch Frau M.________, Sozialarbeiterin am Spital X.________, l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es seien ihr Hauspflege-Beitr�ge bei mittlerem Betreuungsaufwand und Pflegebeitr�ge f�r eine mittlere Hilflosigkeit zuzusprechen.
Sowohl die IV-Stelle, als auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im hier zu beurteilenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verf�gungen (hier: 18. und 19. September 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Letztinstanzlich strittig ist, ob die Beschwerdef�hrerin ab 1. November 2001 Anspruch auf Beitr�ge an die Hauspflege bei mittlerem oder geringem statt wie bisher bei hohem Betreuungsaufwand gem�ss Art. 13 f. IVG in Verbindung mit Art. 4 IVV hat und ob ihr ein Pflegebeitrag f�r eine Hilflosigkeit mittleren oder leichten Grades (Art. 13 IVV i. V. m. Art. 36 IVV) auszurichten ist.
Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Hinsichtlich der Austauschbefugnis bei Hauspflegebeitr�gen f�r den Fall, dass die erforderliche Pflege nicht Dritte, sondern die Eltern der versicherten Person leisten, wird erg�nzend auf BGE 120 V 285 f. Erw. 4a hingewiesen.
4.1 Vorinstanz und Verwaltung haben f�r die Ermittlung des invalidit�tsbedingt zu leistenden Betreuungsaufwandes in Hauspflege gem�ss Art. 4 IVV auf den Abkl�rungsbericht der IV-Stelle vom 7. M�rz 2001 abgestellt. Dort wird von einem behinderungsbedingten Mehraufwand f�r die Pflege der Beschwerdef�hrerin von 3 Stunden 24 Minuten t�glich, somit gering im Sinne von Art. 4 Abs. 4 lit. d IVV, ausgegangen. Auch die Feststellungen �ber die allt�glichen Lebensverrichtungen, bei denen die Beschwerdef�hrerin in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist bzw. der pers�nlichen �berwachung bedarf (Art. 36 IVV), beruhen auf einem Abkl�rungsbericht vom 7. M�rz 2001. Demnach bestehe eine leichte Hilflosigkeit, weil sie bei drei Verrichtungen hilfsbed�rftig sei.
4.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird argumentiert, bei den Erhebungen der Sachbearbeiterin der IV-Stelle seien die differenzierten Arztzeugnisse von Frau Dr. med. W.________ vom 3. Mai 2001 und von Dr. med. K.________, Leitender Arzt des Rehabilitationszentrums A.________ des Spitals X.________, vom 15. Oktober 2001 nicht ber�cksichtigt worden. Bei der Abkl�rung vor Ort sei die Mutter auch nicht �ber andere Pflegehandlungen befragt worden. Dabei habe man das regelm�ssige Inhalieren vergessen. Dasselbe gelte f�r die t�glich notwendigen Urinkontrollen. Mit den eigentlichen Pflegehandlungen seien auch die damit verbundenen Arbeiten wie das Waschen der Unterw�sche nach den Durchf�llen und das Sauberhalten des Inhalationsger�tes in die Berechnung der Pflegezeiten miteinzubeziehen. Bei den Aussenaktivit�ten m�sse die Beschwerdef�hrerin zudem dauernd �berwacht werden, da sie immer wieder auf Hilfeleistungen angewiesen sei und vor Ber�hrung von Gegenst�nden aus Latex gesch�tzt werden m�sse. Damit wird geltend gemacht, auf den Abkl�rungsbericht vom 7. M�rz 2001 k�nne nicht tel quel abgestellt werden, da er unvollst�ndig sei.
Die in Art. 69 Abs. 2 IVV vorgesehene Abkl�rung an Ort und Stelle ist die geeignete Vorkehr f�r die Ermittlung des Betreuungsaufwandes. F�r den Beweiswert eines entsprechenden Berichtes sind - analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten gem�ss BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis - verschiedene Faktoren zu ber�cksichtigen. Es ist wesentlich, dass als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis der �rtlichen und r�umlichen Verh�ltnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeintr�chtigungen und Behinderungen der pflegebed�rftigen Person hat. Weiter sind die Angaben der die Pflege Leistenden zu ber�cksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begr�ndet und detailliert bez�glich der einzelnen, konkret in Frage stehenden Massnahmen der Behandlungs- und Grundpflege sein und in �bereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abkl�rungsbericht voll beweiskr�ftig.
Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abkl�rung t�tigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abkl�rungsperson n�her am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zust�ndige Gericht. Obwohl von zentraler Bedeutung f�r die Beurteilung des Anspruchs auf Beitr�ge an die Hauspflege und im Hinblick auf die Beweisw�rdigung regelm�ssig zumindest w�nschenswert, besteht an sich keine strikte Verpflichtung, die an Ort und Stelle erfassten Angaben der versicherten Person (oder ihrem gesetzlichen Vertreter) zur Durchsicht und Best�tigung vorzulegen. Nach Art. 73bis Abs. 1 IVV gen�gt es, wenn ihr im Rahmen des Anh�rungsverfahrens das volle Akteneinsichtsrecht gew�hrt und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Ergebnissen der Abkl�rung zu �ussern (BGE 128 V 93 Erw. 4 mit Hinweisen).
6.1 In Anwendung dieser Grunds�tze l�sst sich den Akten entnehmen, dass die mit der Abkl�rung in der Wohnung der Beschwerdef�hrerin beauftrage V.________ - in Begleitung der sich in Ausbildung befindenden B.________ - keine Kenntnis der sich aus den Diagnosen ergebenden �rztlich festgestellten Behinderungen und Beeintr�chtigungen hatte. So differieren die von der Abkl�rungsperson einerseits und von der behandelnden �rztin in deren Schreiben vom 3. Mai 2001 andererseits gemachten Angaben erheblich.
6.2 Entgegen der Kinder�rztin ergibt sich aus dem Bericht �ber die n�tige Hauspflege, dass zu Hause keine Physiotherapie�bungen durchgef�hrt werden. Indessen ist unbestritten, dass die Mutter der Beschwerdef�hrerin diese regelm�ssig an F�ssen und Beinen massieren muss. Dieser Aufwand ist in zeitlicher Hinsicht nicht spezifiziert und bleibt unber�cksichtigt. Das Gleiche gilt f�r das offenbar n�tige Inhalieren. Diese Massnahme wird im Abkl�rungsbericht vom 7. M�rz 2001 nicht erw�hnt. Frau Dr. med. W.________, Kinder�rztin, sch�tzt den t�glichen Aufwand f�rs Inhalieren auf gut eine Stunde. Dr. med. K.________, Leitender Arzt des Rehabilitationszentrums A.________ des Spitals X.________, h�lt in seinem Arztbericht zu Handen der Vorinstanz am 15. Oktober 2001 einen solchen von durchschnittlich 40 Minuten f�r notwendig. Dazu kommt jeweils noch das Reinigen der Inhalationsger�te. Frau V.________ argumentiert in ihrer Stellungnahme vom 23. November 2001, anl�sslich der Abkl�rung an Ort und Stelle am 19. Oktober 1998 habe zweimal w�hrend 10 Minuten inhaliert werden m�ssen. Von Atemproblemen sei aber im Verlaufe des Abkl�rungsgespr�chs vom 7. M�rz 2001 nichts erw�hnt worden. Die Beschwerdef�hrerin l�sst in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegenhalten, dar�ber sei man auch nicht befragt worden, obwohl das Inhalieren bis zu sechs Mal am Tag notwendig sei.
Es geht nicht an, aus der Tatsache, dass das Essen f�r die Beschwerdef�hrerin offenbar nicht mehr p�riert werden muss zu schliessen, diese habe keine Atemprobleme mehr (vgl. Stellungnahme vom 23. November 2001). Wenn die Abkl�rungsperson sich vor dem Besuch an Ort und Stelle mittels �rztlicher Auskunft �ber die medizinisch ausgewiesenen Beeintr�chtigungen und Behinderungen und deren Behandlung h�tte orientieren lassen (vgl. Erw�gung 5 hievor), h�tten sich entsprechende Diskussionen vermeiden lassen. Vorliegend ist der durchschnittliche Aufwand f�r das Inhalieren entscheidend, nachdem ein solcher von lediglich 36 Minuten pro Tag bereits dazu f�hren w�rde, einen mittleren Betreuungsaufwand zu bejahen. Die Sache ist daher an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit diese abkl�rt, ob es notwendig ist, dass die Beschwerdef�hrerin regelm�ssig inhaliert und wenn ja, welchen zeitlichen Aufwand (inklusive Reinigen der Ger�te) daf�r von der Betreuungsperson im Durchschnitt t�glich aufgewendet werden muss. Gleichzeitig ist auch festzustellen, in welchem zeitlichen Rahmen die t�glich notwendigen Massagen zu Buche schlagen.
7.1 In der Verf�gung vom 18. September 2001 wird davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerin in den Bereichen "Ankleiden", "K�rperpflege" und "Verrichten der Notdurft" regelm�ssig auf Dritthilfe angewiesen ist, welche nicht altersgem�ss sei. Zudem ist medizinisch-pflegerische Hilfe beim Katheterisieren n�tig. Es bestehe daher ein Anspruch auf einen Pflegegeldbeitrag f�r eine Hilflosigkeit leichten Grades. In der Stellungnahme vom 23. November 2001 der Abkl�rungsperson zu den im Anh�rungsverfahren vorgebrachten Argumenten wird nunmehr davon ausgegangen, dass im Bereich "K�rperpflege" keine nicht altersgem�sse Dritthilfe notwendig sei, indessen brauche die Beschwerdef�hrerin bei der Fortbewegung im Freien Hilfe, da sie nur kurze Strecken gehen k�nne.
7.2 Unbestritten ist, dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer Behinderung beim Baden/Duschen auf Hilfe angewiesen ist. Die IV-Stelle geht davon aus, dass dies auch bei einem gesunden Kind ihres Alters der Fall w�re. Sie beruft sich dabei indirekt auf den Grundsatz, dass nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und pers�nlicher �berwachung im Vergleich zu nichtbehinderten Minderj�hrigen gleichen Alters f�r die Bemessung der Hilflosigkeit ber�cksichtigt werden darf (Kreisschreiben �ber die Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] Rz 8089). Entscheidend ist somit, wie es sich mit dem selbst�ndigen Baden bzw. Duschen bei einem unbehinderten Kind verh�lt. Verwaltung und Vorinstanz ziehen zum Vergleich ein Kind im Alter von 5 � Jahren heran. Dies entspricht dem Alter der Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Abkl�rungsbesuches am 7. M�rz 2001. Die streitige Verf�gung ist indessen am 18. September 2001 erlassen worden und entfaltet ihre Wirkung per November 2001. Somit sind die Verh�ltnisse in jenem Zeitpunkt massgebend (vgl. sinngem�ss BGE 128 V 174). Die Beschwerdef�hrerin wurde am 18. Dezember 2001 - somit nur eineinhalb Monate nach revisionsweiser Herabsetzung des Pflegebeitrages f�r die Hilflosigkeit mittelschweren Grades auf eine solche leichten Grades - sechs Jahre alt. Den Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit f�r Pflegebeitr�ge an hilflose Minderj�hrige (Anhang III zur KSIH) l�sst sich unter Ziffer 4 S. 151 entnehmen, dass sich ein Kind mit 6 Jahren bei der K�rperpflege nicht mehr gerne helfen lasse, Kontrollen jedoch n�tig und die Haarpflege noch nicht selbst�ndig m�glich sei. Das entspricht insofern der allgemeinen Lebenserfahrung, als Kinder in diesem Alter die Schule besuchen und sich dort nach dem Sportunterricht auch selbst�ndig duschen. Damit steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin bereits ab Dezember 2001 in vier allt�glichen Lebensbereichen - als nicht ihrem Alter entsprechend - auf Dritthilfe angewiesen zu gelten hat. Unbestritten ist, dass sie aufgrund ihrer spezifischen Behinderung beim Waschen des ganzen K�rpers gest�tzt und gehalten werden muss, da sie das Gleichgewicht nicht selbst�ndig halten kann. Gem�ss Art. 88a Abs. 1 IVV ist f�r die revisionsweise Herabsetzung der Leistung vorausgesetzt, dass die Verminderung der Hilflosigkeit voraussichtlich l�ngere Zeit dauert. Damit ist in Bezug auf die Herabsetzung des Pflegebeitrages per 31. Oktober 2001 kein Revisionsgrund gegeben (Art. 41 IVG i.V.m. Art. 86 IVV). Die Verf�gung vom 18. September 2001 ist aufzuheben und der Beschwerdef�hrerin auch nach dem 1. November 2001 ein Pflegebeitrag aufgrund mittlerer Hilflosigkeit auszurichten.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden die Verf�gungen der IV-Stelle Aargau betreffend Pflegebeitrag (vom 18. September 2001) und Hauspflegeentsch�digung (vom 19. September 2001) aufgehoben. Der Beschwerdef�hrerin ist auch nach dem 31. Oktober 2001 ein Pflegebeitrag aufgrund mittlerer Hilflosigkeit auszurichten. In Bezug auf den Anspruch auf Hauspflegeentsch�digung wird die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch neu verf�ge.
Luzern, 11. Juli 2003

References: Art. 13
 Art. 4
 Art. 36
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 69
 BGE 
 Art. 73
 BGE 
 Art. 88
 Art. 86