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Timestamp: 2019-07-22 19:34:41+00:00

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BGH, 25.07.1990 - 2 StR 270/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,2742
BGH, 25.07.1990 - 2 StR 270/90 (https://dejure.org/1990,2742)
BGH, Entscheidung vom 25.07.1990 - 2 StR 270/90 (https://dejure.org/1990,2742)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 1990 - 2 StR 270/90 (https://dejure.org/1990,2742)
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Gebotenheit der Vollstreckung der Strafe anstelle der Aussetzung zur Bewährung - Vornahme einer Gesamtwürdigung der in der Tat und der Täterpersönlichkeit liegenden Umstände
StV 1990, 496
BGH, 11.12.2013 - 2 StR 478/13
Strafzumessung bei der Anstiftung; Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung …
Bei Anwendung der Ausnahmevorschrift (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1970 - 1 StR 353/70, BGHSt 24, 40, 43) des § 56 Abs. 3 StGB hat das Landgericht zudem nicht berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 1990 - 2 StR 270/90, BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 7), Untersuchungshaft verbüßt und die Tat gestanden hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juni 1991 - 1 StR 320/91, BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 11).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Prüfung, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 3 StGB zu versagen ist, darüber hinaus eine umfassende Würdigung von Tat und Täter, die den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles gerecht wird (vgl. BGHR StGB § 56 III Verteidigung 7, 8 m.w.N.).
BGH, 10.07.2001 - 5 StR 188/01
Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (Aussetzung durch …
Im übrigen erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Prüfung, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 3 StGB zu versagen ist, auch eine umfassende Würdigung von Tat und Täter, die den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles gerecht wird (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 - Verteidigung 7, 8 m.w.N.).
Vielmehr ist die Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung gebietet, unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu entscheiden, so daß hierbei auch die in den Strafzumessungserwägungen aufgeführten allgemeinen strafmildernden Gesichtspunkte Bedeutung haben (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 7, 8).
Um im Einzelfall zu entscheiden, ob es gerade wegen dieser Tat oder wegen dieses Täters zur Durchsetzung der Rechtsordnung geboten ist, die Strafe zu vollstrecken, bedarf es einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände (BGHSt 24, 41 ff., 46; BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 7 und 14 mit weiteren Nachweisen).
Zu einer umfassenden Abwägung hätte bei dem Angeklagten B. umso mehr Anlaß bestanden, als er bislang lediglich wegen eines Verkehrsdelikts mit einer Geldstrafe belegt worden ist und in vorliegender Sache mehrere Monate Untersuchungshaft verbüßt hat (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 7).
BGH, 26.06.2001 - 5 StR 151/01
Minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung; Revision der Strafzumessung
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Unbestraftheit des Angeklagten, seine altersbedingte erhöhte Haftempfindlichkeit, die sechsmonatige Untersuchungshaft und die besonders günstige Prognose (vgl. BGH StV 1990, 496;… BGHR StGB § 56 Abs. 1 - Sozialprognose 5).
Das läßt besorgen, daß sie die für die Entscheidung nach § 56 Abs. 3 StGB gebotene Gesamtwürdigung der in der Tat und der Täterpersönlichkeit liegenden Umstände nicht vorgenommen hat (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 7 m.w.N.).
Gleiches gilt für die nach § 56 Abs. 3 StGB erforderliche Gesamtwürdigung (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 7).
Betäubungsmittel - Bestimmung - Amphetaminzubereitung - Amphetaminbase - …
BGH, 29.07.1997 - 1 StR 289/97
StGB § 56; StPO § 337
BGH, 13.10.1993 - 5 StR 572/93
Anforderungen an die Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung

References: § 56
 § 56
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 § 56
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 § 56
 § 56
 § 56
 BGH 
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 337