Source: https://www.aussonderung.ch/gewahrsam/beschlagsrechte
Timestamp: 2020-08-04 11:08:23+00:00

Document:
Beschlagsrechte › Aussonderung
Der Konkursbeschlag wirkt für alle Gegenstände im Gewahrsam des Gemeinschuldners
Befand sich die Streitsache bei Konkurseröffnung nicht im ausschliesslichen Gewahrsam des Gemeinschuldners, ist sie vom Konkursbeschlag nicht betroffen
Besteht kein ausschliesslicher Gewahrsams des Gemeinschuldners, darf die Klägerrolle dem Dritten nicht zugeteilt werden
Mitverschluss eines Faustpfandes
Die Pfandsache ist Pfandschuldner und Pfandgläubiger nur gemeinsam zugänglich
Ehegatte, eingetragener Partner oder Konkubinatspartner können über die Gegenstände gemeinsam tatsächlich verfügen (vgl. mit Bezug auf das Betreibungsrecht: BGE 66 III 89, BGE 60 III 107 und 117)
Mitgewahrsam des andern wird nur angenommen, wenn dieser nicht bloss als Hilfsperson, sondern in selbständiger Weise – mit eigenem Mitsprache- und Entscheidungsrecht – im Betrieb mitarbeitet (vgl. mit Bezug auf das Betreibungsrecht: BGE 89 III 70 f.)
Art. 204 SchKG B. Verfügungsunfähigkeit des Schuldners
2 Hat jedoch der Schuldner vor der öffentlichen Bekanntmachung des Konkurses einen von ihm ausgestellten eigenen oder einen auf ihn gezogenen Wechsel bei Verfall bezahlt, so ist diese Zahlung gültig, sofern der Wechselinhaber von der Konkurseröffnung keine Kenntnis hatte und im Falle der Nichtzahlung den wechselrechtlichen Regress gegen Dritte mit Erfolg hätte ausüben können
AMONN KURT / WALTHER FRIDOLIN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9., vollständig aktualisierte Auflage, Bern 2013, § 45 N 29, § 24 N 33 ff.
BGE 66 III 89
BGE 60 III 107 und 117
BGE 89 III 70 f.
Aussonderung / Admassierung
Admassierung: Begriff | admassierung.ch
Vermögensstücke in Drittgewahrsam | konkursinventar.ch
Klagearten | zivilprozess.ch
Mehrgewahrsam
Verwaltung, Nutzung und Verfügung | ehegueterrecht.ch
Konkubinat | konkubinat.ch/
Pfandgegenstand | faustpfandrecht.ch
Leasing-Vertrag | leasing-vertrag.ch

References: BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 204
 § 45
 § 24

BGE 

BGE 

BGE