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Timestamp: 2016-09-27 03:38:57+00:00

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BAYOBLG - 14.08.2003, 2Z BR 112/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Beschluss vom 14.08.2003, Aktenzeichen: 2Z BR 112/03 BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 112/03Beschluss vom 14.08.2003
Leitsatz:1. Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung muss es nicht widersprechen, wenn die Wohnungseigentümer statt der vorgeschlagenen Sanierung einer Fassadenfläche durch Anbringung eines Vollwärmeschutzes im Hinblick auf sonstige dringliche Baumaßnahmen übergangsweise eine sachverständigenseits ebenfalls ins Spiel gebrachte Reparatur durch Verspachteln entstandener Risse durchführen lassen. Haben die Wohnungseigentümer bis zu dieser Reparatur schuldhaft eine Instandhaltung der Fassade verzögert, beruht ein Schaden am Sondereigentum, der nach der Reparatur der Fassade entstanden ist, nicht auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der Wohnungseigentümer.
2. Fenster aus Kunststoff mit Isolierglas sind Teil des gemeinschaftlichen Eigentums.
3. Kostenerstattungsanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft beim Austausch von Fenstern, auch wenn nachträglich nicht mehr feststellbar ist, ob es sich hierbei um die einzige in Betracht kommende Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung handelt.
4. Durch Gerichtsbeschluss können die übrigen Wohnungseigentümer nicht ohne Einschränkung zur Zahlung des verauslagten Betrags verpflichtet werden. Der auf den Antragsteller bei Anwendung des Kostenverteilungsschlüssels entfallende Anteil ist abzuziehen. Die Verpflichtung jedes Wohnungseigentümers beschränkt sich der Höhe nach auf den auf ihn entfallenden Anteil; insoweit besteht kein Gesamtschuldverhältnis (Ergänzung zu BayObLGZ 1986, 322).Rechtsgebiete:BGB, WEGVorschriften:§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 684 BGB, § 812 BGB, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEGVerfahrensgang:LG München II - 6 T 1195/96 vom 14.04.2003
AG Starnberg - UR II 47/95
VolltextUm den Volltext vom BAYOBLG – Beschluss vom 14.08.2003, Aktenzeichen: 2Z BR 112/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAYOBLGBAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 149/03 vom 14.08.2003Liegen mehrere, verschiedenen Personen erteilte Vorsorgevollmachten vor, ist aber zweifelhaft, welche von diesen wirksam ist, so ist diese Frage im Verfahren über die Anordnung einer Betreuung aufzuklären. Kann die Frage nicht geklärt werden, ist ein Betreuungsverfahren durchzuführen, weil in diesem Falle die Angelegenheiten der Betroffenen durch einen Bevollmächtigten nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 46/03 vom 14.08.2003Zur entsprechenden Anwendung des § 54c Abs. 3 BeurkG auf vom Notar verwahrte Grundschuldbriefe, wenn der Grundschuldgläubiger die Grundschulden samt Anspruch auf Herausgabe der Grundschuldbriefe an einen Dritten abgetreten hat und später der Herausgabe an den Dritten mit der Begründung widerspricht, die Abtretung sei unwirksam oder rückabzuwickeln.BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 90/03 vom 14.08.20031. Keine Verweisung in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren.
2. Gleichstellung des Falls, in dem ein Teil der Antragsgegner seinen allgemeinen, ein anderer Teil den besonderen Gerichtsstand des Vermögens im Inland hat, mit dem Regelfall des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
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References: § 677
 § 683
 § 684
 § 812
 § 16
 § 21
 § 21
 § 21
 § 54
 § 281
 § 36