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Timestamp: 2018-05-23 04:49:56+00:00

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Anwalt in Dachau RA Seidl – Aktuelles von Ihrem Rechtsanwalt
Mietkaution bei Übernahme der Ehewohnung durch einen Ehegatten
Hat ein Ehegatte die Mietkaution für die Ehewohnung geleistet und wird nach der Scheidung das Mietverhältnis von dem anderen Ehegatten fortgeführt, kann solange kein Ausgleich für die Mietkaution verlangt werden bis das Mietverhältnis endet.
Erster Verkehrsverstoß bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Es erscheint gerechtfertigt, im Fall eines erstmalig fehlenden Trennens zwischen Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr in Form einer Ordnungswidrigkeit nach §24 a II, III StVG zunächst Aufklärungsmaßnahmen anzuordnen und nicht unmittelbar die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Konnte ein demenzkranker Erblasser seine Einkommenssteuererklärung nicht korrekt errichten, ist seine Erklärung unwirksam. Unterlässt ein Miterbe, der von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste, die Korrektur, begeht er selbst eine Steuerhinterziehung, und die Festsetzungsfrist hierfür verlängert sich für alle Miterben auf zehn Jahre.
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in AGB oder Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann hierin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
Der „erhebliche Nachteil“ in der Verwertungskündigung
Will der Vermieter den Wohnraummietvertrag wegen wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks kündigen, muss er die ihm infolge der Fortsetzung des Mietverhältnisses entstehenden erheblichen Nachteile substanziiert darlegen. Nachteile eines Dritten genügen nicht.
Elterliche Verantwortung bei Nutzung von Whatsapp durch Kinder
Die Eltern eines minderjährigen Kindes, das auf seinem Smartphone WhatsApp installiert hat, trifft die Pflicht, von allen Personen, die im Adressbuch des Smartphones des Kindes gespeichert sind, schriftliche Zustimmungserklärungen dahingehend einzuholen, dass die Person im Adressbuch gespeichert sein darf, mit der Konsequenz, dass deren Daten von dort regelmäßig über WhatsApp an dessen Betreiber on den USA übertragen werden, wo die Daten zu vielfältigen Zwecken des Betreibers laut dessen Nutzungsbedingungen frei weiterverwendet werden können.
Beweis des Unfallhergangs mittels Dashcam-Aufzeichnung
Eine Aufzeichnung des Straßenverkehrs durch eine Dashcam kann zwar in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingreifen, es sind jedoch die jeweils schutzwürdigen Interessen beider Parteien gegeneinander abzuwägen. Hier kann auch von Bedeutung sein, ob andere Beweismittel zur Verfügung stehen, ob eine permanent oder nur anlassbezogene Aufzeichnung stattfindet sowie ob und inwieweit eine automatische Löschung bzw. Überschreibung der Aufzeichnungen innerhalb bestimmter Zeiträume erfolgt.
Kein Zugriff des Sozialamts auf Rücklage für Bestattungskosten
Wer Leistungen der Sozialhilfe bezieht, bleibt berechtigt, Geldmittel für eine angemessene Bestattung zurückzulegen, ohne dass die Sozialbehörde hierauf zugreifen kann. Die Höhe der auf diese Weise geschonten Rücklage ist vom Einzelfall und den Wünschen des Verstorbenen hinsichtlich seiner Bestattungsgestaltung abhängig, sofern diese ein gebotenes Maß nicht überschreiten.
EMRK begrenzt Internetüberwachung am Arbeitsplatz
Die Überwachung der Internetnutzung und des elektronischen Schriftverkehrs des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kann gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens gem. Art. 8 EMRK verstoßen. Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitnehmer die Nutzung zu privaten Zwecken ausdrücklich untersagt ist, er aber über die Überwachung nicht vorab informiert wird.
Landesrechtliche Regelungen, die Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt aufweisen, müssen eine Begründung, auf Grund welcher Tatsachen diese Feststellung im Einzelfall getroffen wird, enthalten, andernfalls Nichtigkeit vorliegt.
Schutzimpfung als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
Es ist das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich. Andernfalls das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidungskompetenz zu übertragen hat und zwar demjenigen, der die empfohlene Schutzimpfung befürwortet.
Sachverständige müssen bei überdurchschnittlichen Honorarsätzen den Geschädigten über das Risiko aufklären, dass die gegnerische Versicherung das Honorar nicht in voller Höhe erstatten könnte.
Nutzungsentschädigung für Nachlassimmobilien
Wird ein Nachlassobjekt von nur einem Miterben genutzt, kann Nutzungsersatz nur verlangt werden, wenn eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung der Nachlassimmobilie von den anderen Miterben verlangt worden ist.
Bemessung der Nutzungsentschädigung nach ortsüblicher Miete bei Kündigung
Wird dem Vermieter, der wirksam kündigt, die Mietsache nicht wie geschuldet zurückgegeben, hat der Mieter eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, deren Höhe sich an der aktuellen ortsüblichen Miete orientiert.
Verwirkung übergegangener Unterhaltsansprüche
Werden übergegangene Elternunterhaltsansprüche zeitlich verzögert geltend gemacht, so greift bei der Frage der Verwirkung das Zeitmoment bereits für Zeitabschnitte, die bei Untätigkeit des Unterhaltsgläubigers mehr als ein Jahr vor dem erneuten Tätigwerden zurückliegen.
Schätzung der erforderlichen Sachverständigenkosten
Bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen darf der Tatrichter im Rahmen der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten auf die übliche Vergütung gemäß § 632 Abs. 2 BGB abstellen.
Fehlt in einem Ehegattentestament eine ausdrückliche Schlusserbeneinsetzung, kann sich eine solche in konkludenter Form aus dem Vorhandensein einer reinen Pflichtteilsstraf-klausel ergeben.
In der Wohnraummiete ist eine pünktliche Zahlungsveranlassung im Überweisungsverkehr bis zum dritten Werktag eines jeden Monats ausreichend, ohne dass es insoweit auf den Geldeingang beim Vermieter ankommt. Der Mieter ist somit nur für die Leistungshandlung verantwortlich. Verzögerungen bis zum Eintritt des Leistungserfolges muss er nicht verantworten.
Altersdiskriminierung und rechtsmissbräuchliche Bewerbung
Der Entschädigungsanspruch eines Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG setzt weder dessen objektive Eignung für die Stelle noch die subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung voraus. Der Geltendmachung kann u.U. jedoch der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen-stehen.
Unterhaltsanspruch des Kindes beim Wechselmodell
Betreuen die Eltern ihr Kind im paritätischen Wechselmodell, sind sie grundsätzlich beide zu Barunterhalt verpflichtet. Der während der Betreuungszeiten geleistete Naturalunterhalt führt nicht zu einer Befreiung von der Barunterhaltspflicht, sondern ist als teilweise Erfüllung des Unterhaltsanspruchs des Kindes zu berücksichtigen.
Die Verwertbarkeit von mit Dashcams bzw. On-Board-Kameras gefertigten Aufnahmen als Beweismittel des Augenscheins im Zivilprozess hängt von einer umfassenden Abwägung der Interessen des Abgebildeten und dem Beweissicherungsinteresse des Beweisführers ab, insbesondere davon, ob eine permanente oder nur anlassbezogene Aufzeichnung stattfindet, sowie inwieweit eine automatische Löschung der Aufzeichnungen innerhalb bestimmter Zeiträume erfolgt.
Urlaubsgewährung und Beschäftigungsverbot
Während Zeiten eines tätigkeitsbezogenen Beschäftigungsverbots kann der Urlaubsanspruch nicht erfüllt werden, selbst wenn der Urlaub vor Eintritt des Beschäftigungsverbots verbindlich festgelegt war.
Illoyales Zögern des Vermieters bei Zahlungsverzugskündigung
Dauerschuldverhältnisses können in der Regel nur innerhalb angemessener Zeit nach Kenntniserlangung von entsprechenden Umständen fristlos gekündigt werden. Im Mietrecht gilt dieser Grundsatz allerdings nicht.
Ehewohnungszuweisung während Trennungszeit
Für die Zuweisung der Ehewohnung müssen besondere Umstände vorliegen, die über bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen hinausgehen. Nach Abwägung der beiderseitigen Interessen der Ehegatten muss der Verbleib des einen Ehegatten zu einer unerträglichen Belastung des anderen Ehegatten führen.
Seitenabstand beim Überholen eines anderen Radfahrers
Ein Radfahrer muss grundsätzlich mit Schwankungen in der Fahrlinie eines vorausfahrenden Radfahrers rechnen, so dass ein eingehaltener Seitenabstand von 32 cm in der Regel nicht ausreichend ist. Das gilt auch für überholende Kraftfahrzeuge.
Erbausschlagung lässt Haftung für Bestattungskosten unberührt
Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, bevor ein Arbeitnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub tatsächlich nehmen konnte, so steht diesem dafür ein Anspruch auf finanzielle Vergütung zu.
Inabredestellen der Feuchteverantwortlichkeit als Kündigungsgrund
Ist der Mieter wegen seines falschen Lüftungsverhaltens rechtskräftig zu Schadensersatz für Feuchtigkeitsschäden verurteilt worden, kann, wenn er seine Verantwortlichkeit fortgesetzt in Abrede stellt, ein Grund für eine zumindest ordentliche Kündigung vorliegen.
Mietbeteiligungsanspruch gegen den ausgezogenen Ehegatten
Zieht ein Ehegatte zum Zweck der Trennung aus der Ehewohnung aus, kann der verbleibende Ehepartner im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs eine hälftige Beteiligung an den von ihm allein getragenen Mietkosten verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Mietkosten bei der Bemessung des Trennungsunterhalts entweder auf Seiten des Berechtigten als erhöhte Wohnkosten oder auf Seiten des Verpflichteten als Teil des zu bezahlenden Unterhalts berücksichtigt worden sind.
Wer unter Alkoholeinfluss mit Inline-Skates im Verkehr fährt, verwirkt nicht den Straftatbestand wegen Trunkenheit im Verkehr, da diese nicht unter den Fahrzeugbegriff fallen.
Keine Erbeinsetzung durch Vollmacht
Ein Schriftstück, das einem darin Genannten den Vermögenszugriff nach dem Tod des Schreibenden mittels einer Vollmacht ermöglichen soll, stellt keine testamentarische Erbeinsetzung dar, wenn der ernstliche Testierwille des Unterfertigenden nicht erkennbar ist.
Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten bei Überqualifizierung
Wird ein behinderter Stellenbewerber, der für eine Position offensichtlich überqualifiziert ist, von einem öffentlichen Arbeitgeber aus personalpolitischen Gründen schon nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen, so stellt dies keine unzulässige Diskriminierung auf Grund der Behinderung dar.
Betriebskosten: Pflege „öffentlicher“ Garten- und Parkflächen
Auch wenn der Mieter die Betriebs- und Nebenkosten dem Grunde nach tragen muss, können diese ihm nicht uneingeschränkt für solche Flächen in Rechnung gestellt werden, die kraft entsprechender Widmung auch der Allgemeinheit dienen, da insoweit ein Bezug zur Mietsache fehlt.
Ausgleichsansprüche zwischen nichtehelichen Lebenspartnern
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können Ausgleichsansprüche begründet sein, was aber nur bei Leistungen gilt, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht. Ausgeschlossen ist der Ausgleich bei größeren Einmalzahlungen desjenigen Lebensgefährten, der sich nicht an den Kosten des täglichen Lebens beteiligt.
Abgasskandal und Rücktritt vom Kaufvertrag
Ein Rücktrittsrecht steht dem Käufer des Fahrzeugs trotz Mangel nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Bei behebbaren Mängeln kommt es grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis an, wobei 1% unterhalb der Bagatellgrenze liegt.
Behindertentestament: keine Sittenwidrigkeit bei hohem Nachlass
Ein Behindertentestament ist auch dann nicht sittenwidrig, wenn der Nachlasswert in etwa eine Million Euro beträgt und der Betroffene auch aus den Erträgen seines Erbteils versorgt werden könnte. Damit wird der erbrechtlichen Gestaltung Vorrang gegenüber den finanziellen Interessen des Staates eingeräumt.
Flächenabweichung und Mieterhöhung
Will der Vermieter die Miete erhöhen, ist unabhängig von der im Einzelfall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen nach Rechtsprechungsänderung stets die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich, was sowohl für die Fälle gilt, dass die Wohnfläche zu niedrig als auch zu hoch im Vertrag angegeben ist.
Der Versicherungsschutz wird unterbrochen, sobald der Versicherte seine Absicht, sich auf dem versicherten Weg nicht weiter bewegen zu wollen, nach außen sichtbar dokumentiert. Die Unterbrechung endet, wenn sich der Versicherte nach außen sichtbar wieder in Richtung seines ursprünglichen Ziels bewegen will. Maßgeblich ist somit die nach außen hin kundgebende Handlungstendenz wieder zur Arbeit zu fahren und die rein privatwirtschaftliche Verrichtung beendet wird.
Haushaltsführungsschaden bei stationärem Aufenthalt
Während der Zeit einer Krankenhausbehandlung ist der Haushaltsführungsschaden in einem Ein-Personen-Haushalt naturgemäß deutlich reduziert und beschränkt sich im Allgemeinen auf notwendige Erhaltungsmaßnahmen. Ein solcher kann nur unter dem Gesichtspunkt der Vermehrung eigener Bedürfnisse verlangt werden. Schätzungsweise dürfte der notwendige Aufwand bei drei Stunden wöchentlich liegen. Entscheidend ist jedoch der Vortrag welche Arbeiten im Haushalt trotz stationären Aufenthalts anfallen.
Mieters Verwendungsrisiko bei Nachmietergestellung
Will der Mieter einen Zeitmietvertrag vorzeitig kündigen, kann ihm bei Gestellung eines Nachmieters ein Anspruch auf Vertragsauflösung zustehen. Das Risiko der Akzeptanz eines geeigneten Nachmieters verbleibt jedoch bei ihm. Der Vermieter kann auch Angaben zu Person und Bonität des Nachmieters verlangen.
Untersuchungspflicht bei klarem Kündigungssachverhalt
Auch in einem vermeintlich klaren Fall, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, muss der Arbeitgeber Ermittlungen des Sachverhalts anstellen, um diesen weitestgehend aufzuklären. Insbesondere darf er Zweifel und Unklarheiten nicht ungeachtet lassen, sondern muss diesen nachgehen. Andernfalls riskiert der Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Kündigung.
Vereinbaren Ehegatten einen Höchstbetrag für den Trennungsunterhalt, kann hierin ein unwirksamer Unterhaltsverzicht liegen, wenn dieser den tatsächlichen Unterhaltsanspruch um mehr als 20% unterschreitet. Andere vorteilhafte Regelungen des Vertrages können einen unwirksamen Verzicht nicht ausgleichen.
Dekorations-AGB bei unrenoviert überlassenem Gewerberaum
Im Gewerberaummietrecht ist die in Miet-AGB enthaltene Überbürdung der Dekorationslast auf den Mieter bei Übergabe unrenovierter Räume ebenso unzulässig wie in der Wohnraummiete.
Sorgerecht und weiterführender Schulbesuch
Sind die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt, ist die Frage, welche weiterführende Schule das Kind besuchen soll, eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Ist die Entscheidung des Elternteils, bei dem das Kind lebt, trotz fehlenden Einvernehmens für den Besuch einer Privatschule sachlich gerechtfertigt, muss der andere Elternteil diese Entscheidung unter Umständen hinnehmen, insbesondere dann, wenn die damit verbundene Erhöhung der Kosten zumutbar ist.
Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter
Diese Zahlungen an den Vermieter erfolgen nur, weil der Mieter dies mit dem Recht des jederzeitigen Widerrufs veranlasst. In eigener Person kann der Vermieter diese Zahlungen nicht einfordern. Veranlasst der Mieter später die Zahlungen unmittelbar an ihn und führt er die Beträge nicht entsprechend mietvertraglicher Verpflichtung an den Vermieter ab, sind für diesen Leistungen der Sozialbehörden nicht mehr erreichbar, so dass sich die vermeintliche Sicherheit als wertlos erweist.
Lebensversicherungsbezugsrecht des geschiedenen Ehegatten
Bei Lebensversicherungen ist derjenige als sog. verwitweter Ehegatte anzusehen, mit dem der verstorbene Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der Bezugsrechtsbestimmung verheiratet war. Wird diese Ehe später geschieden und heiratet der Versicherungsnehmer erneut, hat er dies der Versicherung schriftlich mitzuteilen, wenn die zweite Frau bezugsberechtigt sein soll.
Abänderungsverzicht als vertragliche Risikoübernahme
Wird ein umfassender Verzicht auf die Abänderbarkeit eines Unterhaltstitels vereinbart, übernimmt der Unterhaltspflichtige das Risiko, dass sich die Geschäftsgrundlage ändert, die der Vereinbarung zu Grunde liegt. Eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB scheidet in diesen Fällen aus.
Auswirkung von Vorschäden auf die Unfallregulierung
Fehlender Vortrag zur Beseitigung von Vorschäden kann nicht nur zur Versagung eines Anspruchs auf Ersatz des Fahrzeugschadens, sondern auch zur Versagung in Bezug auf weitere Schadenspositionen führen. Dem Geschädigten trifft die Darlegungs- und Beweislast für einen unfallursächlichen Schaden bzw. die vorherige Schadensfreiheit seines Fahrzeugs.
Mieters Zustimmung zu anderem Bodenbelag notwendig
Ist der Fußbodenbelag der Mietwohnung infolge vertragsgemäßer Abnutzung zu erneuern, darf der Vermieter die vorhandene Belegsart nicht grundlegend, jedenfalls nicht ohne vorherige Zustimmung des Mieters wechseln. Maßgeblich ist alleine, in welchem Zustand die Räume angemietet worden sind.
Lebensstellung des nichtehelichen betreuenden Elternteils beim Unterhalt
Die Lebensstellung des nichtehelichen Elternteils, der ein minderjähriges Kind betreut und der gem. §§ 1615 l II, 1610 I BGB unterhaltsberechtigt ist, richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte. Die Lebensstellung ist somit nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes beschränkt, so dass sich später ein höherer Bedarf ergeben kann.
Das Europäische Nachlasszeugnis stellt einen Erbnachweis dar, der in allen Mitgliedstaaten, in welchen die EUErbVO gilt, anerkannt ist. Es ist sechs Monate lang gültig. Antragsberechtigt sind Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter. Es wird notwendig bei im Ausland belegenen Nachlässen, bei Tod des Erblassers im Ausland oder bei ausländischer Staatsangehörigkeit des Erben.
Klageverzichtsvereinbarungen im Arbeitsrecht
Klageverzichtsvereinbarungen sind individualvertraglich unzulässig während des ungekündigten Arbeitsverhältnisses, zumindest wohl solange, wie eine Kündigung nicht eindeutig absehbar ist. Formularmäßige Klageverzichtsvereinbarungen benachteiligen den Arbeitnehmer unangemessen gemäß § 307 I 1 BGB, wenn mit ihnen keine kompensatorische Gegenleistung verbunden ist. Ohne Gegenleistung sind derartige Vereinbarungen nur noch in Aufhebungsverträgen möglich, in denen eine Abfindung auch vollständig unterbleiben kann.
Grenzen einer Fahrtenbuchauflage
Ist nach einer erheblichen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich, so ist eine Fahrtenbuchauflage nur möglich, wenn die Behörde zuvor angemessene und zumutbare Maßnahmen zur Feststellung des Täters ausgeschöpft hat.
Gesamtschuld und Zugewinnausgleich
Ehegatten haften grundsätzlich je hälftig für ein gemeinsam aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung der im hälftigen Miteigentum stehenden Immobilie. Im Endvermögen kann somit jeder die Verbindlichkeit hälftig ansetzen. Bedient ein Ehegatte nach der Trennung die Verbindlichkeiten allein und nutzt dieser die Immobilie auch allein, ist ein nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich nicht mehr möglich, sofern der Wert der Nutzung und die monatliche Last in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
Bestellung eines Nachlasspflegers im Mietrecht
Ein Nachlasspfleger ist unabhängig von der Werthaltigkeit des Nachlasses auf Antrag des Vermieters zu bestellen, der für die unbekannten Erben des verstorbenen Mieters einen Ansprechpartner erhalten möchte, um offene Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend machen zu können. Die gleichen Maßstäbe dürften beim Tode eines Wohnungseigentümers gelten.
Eine Erforderlichkeit zur Einholung eines Schadensgutachtens von einem Sachverständigen ist bei Vorliegen eines Bagatellschadens nicht gegeben, wobei die Bagatellgrenze in der Rechtsprechung regelmäßig im Bereich zwischen 700.- und 1.000.- EUR Reparaturkosten angesetzt wird. Daneben ist aber auch auf das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeugs abzustellen.
Schutz des Mieters gegen Balkonrauchen
Die grundrechtlich geschützten Bereiche der Mieter sind in angemessenen Ausgleich zu bringen: das Recht auf Rauchen und der Anspruch, Belästigungen nicht hinnehmen zu müssen. Für die einzelfallbezogene Abwägung der Interessen ist das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme heranzuziehen, was dazu führt, dass eine Regelung nach Zeitabschnitten zu treffen ist, in denen das Rauchen möglich und hinzunehmen ist.
Kindergeldberechtigung im Wechselmodell
Betreuen Eltern gemeinsame Kinder im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells, so kann von dem das Kindergeld beziehenden Elternteil im Rahmen eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs die hälftige Auskehrung verlangt werden.
Schönheitsreparaturen können nur noch dann formularmäßig wirksam auf den Mieter übertragen werden, wenn die Wohnung in renoviertem Zustand übergeben wurde. Andernfalls hat der Vermieter angemessenen Ausgleich zu schaffen. Quotenabgeltungsklauseln sind nicht mehr zulässig.
Verweis des Versicherers auf Partnerwerkstatt bei fiktiver Abrechnung
Wird der fiktiv abrechnende Geschädigte von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auf eine freie Werkstatt verwiesen, mit welcher der Haftpflichtversicherer für die Reparatur von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, so ist dies für den Geschädigten zumutbar, wenn der Regulierung die jeden Kunden frei zugänglichen Stundenverrechnungssätze zu Grunde gelegt werden.
Bankenhaftung bei Nichtbeachtung einer Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht ist der Bevollmächtigte berechtigt, Verfügungen über das Bankkonto des Vollmachtgebers zu tätigen. Ohne weitere Anhaltspunkte wie Fälschung, Änderung oder Widerruf der Urkunde darf das Kreditinstitut keine weiteren Verfügungsvoraussetzungen fordern, andernfalls dieses sich schadensersatzpflichtig macht.
Erbunwürdigkeit bei Tötungsversuch
Versucht ein Erbe, seinen seit längerer Zeit geschäftsunfähigen Ehegatten zu töten, tritt Erbunwürdigkeit ein, wenn weder der Erblasser eine Patientenverfügung hinterlassen hat noch eine Tötung auf Verlangen vorliegt, eine gerichtliche Genehmigung zum Abbruch der Behandlung nicht vorhanden ist und der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen auch nicht dem Erblasserwillen entspricht.
Erhöhte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen
Die Betreuung weiterer Kinder entbindet den Unterhaltsverpflichteten im Rahmen der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen, unverheirateten und privilegierten volljährigen Kindern grundsätzlich nicht von seiner Erwerbsobliegenheit. Für die Bemessung der Höhe des fiktiven Einkommens dürften bei Nichteinhaltung als unterste Grenze die Regelungen über den Mindestlohn Anwendung finden.
Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Wohnungsmieters
Entgegen dem Grundsatz „kein Verzug ohne Verschulden“ ist eine fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses möglich, wenn der Mieter ohne sein Verschulden mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand bleibt. Bei der Beantragung von Sozialleistungen liegt auch dann ein Verschulden des Mieters vor, wenn die Behörde nicht entscheidet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mieter bereits eine Bewilligung erhalten hat, die Behörde diese jedoch nicht umsetzt, da der Mieter für behördeninterne Vorgänge nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Unterhalt und Auskunftsanspruch
Durch die Abgabe von Teilauskünften über die Einkommensverhältnisse wird ein Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Erst wenn sämtliche Teilauskünfte vorliegen und der Auskunftsschuldner erklärt, die Gesamtheit der Teilauskünfte erfülle den Auskunftsanspruch, kann seitens des Auskunftsgläubigers beurteilt werden, ob der Auskunftsverpflichtung ausreichend nachgekommen und der Anspruch erfüllt wurde.
Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr
Auch derjenige, der auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt das Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr und kann bei Alkoholisierung entsprechende Buß- und Straftatbestände verwirklichen. Maßgebend ist alleine, dass es des Lenkens bedarf.
Grundsätzlich kann keine Verwirkung rückständigen Unterhalts gesehen werden, wenn wegen titulierter Unterhaltsansprüche nicht vollstreckt wird, weil das Einkommen des Unterhaltsschuldners unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt. Das Zeitmoment der Verwirkung kann bereits erfüllt sein, wenn Unterhaltsansprüche ca. ein Jahr nach deren Fälligkeit noch nicht durchgesetzt worden sind. Hinsichtlich des Umstandsmoments der Verwirkung obliegt dem Unterhaltsgläubiger nur noch die Durchsetzung der Forderung, weswegen Nachforschungen lediglich bezüglich der Vollstreckbarkeit erfolgen müssen.
Ersatz des Rückstufungsschadens nach Unfall
Für den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts in der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung kann kein Ersatz gefordert werden. Anders verhält es sich beim unfallbedingten Verlust des Schadensfreiheitsrabatts in der Fahrzeugversicherung, was selbst dann gilt, wenn der Geschädigte für den Unfall mitverantwortlich ist. Ersatzfähig ist sowohl der eingetretene als auch der künftige Rückstufungsschaden.
Ausgleichsanspruch bei Aufenthaltswechsel des Kindes
Wechselt ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum anderen Elternteil und erbringt dieser dann Betreuungs- und Barunterhalt, kann er für den Barunterhalt im Innenverhältnis Ausgleich vom anderen Elternteil verlangen. Die gilt selbst dann, wenn gegen ihn noch eine Jugendamtsurkunde aus der Zeit vor dem Aufenthaltswechsel vorliegt.
Modernisierung durch Mieter und Duldung
Versetzt der Mieter die Wohnung mit Zustimmung des Vermieters in einen gegenüber den früheren, aktuell üblichen also zeitgemäßen Zustand, kann der Vermieter von diesem nicht mehr die Duldung einer im Wesentlichen ähnlichen Modernisierungsmaßnahme verlangen. Für den Bemessungszeitpunkt ist auf den Ist-Zustand der Wohnung abzustellen, um Doppelbelastungen des Mieters zu vermeiden.
Attest ab ersten Krankheitstag
Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen. Wenn eine Krankheit länger als drei Kalendertage andauert, muss der Arbeitnehmer grundsätzlich spätestens am vierten Tag ein ärztliches Attest vorlegen. Jedoch ist der Arbeitgeber berechtigt, die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch vor dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit zu verlangen, was bei Mitarbeitern, bei denen sich Krankheiten häufen, einseitig und ohne weitere Begründung erfolgen sollte.
Unterhaltsbedarf und gestiegene Lebenshaltungskosten
Erhöht sich bei einer konkreten Bedarfsbemessung später das Einkommen des Unterhaltsberechtigten, so begründet dies alleine noch nicht die Herabsetzung des titulierten Unterhalts. Vielmehr muss der die Abänderung begehrende Unterhaltspflichtige konkret darlegen, dass das gestiegene Einkommen auch unter Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten jetzt den fixierten Bedarf in größerem Umfang deckt.
Abgelaufene Eichfrist bei Messeinrichtungen
Ist die Eichfrist bei Messeinrichtungen abgelaufen, führt dies nicht zwingend zur Unverwertbarkeit der gemessenen Werte und zur Fehlerhaftigkeit der Abrechnung. Dies gilt sowohl im Mietrecht als auch im Wohnungseigentumsrecht. Es mangelt nur an der Vermutung der Richtigkeit, was auch auf andere Weise dargelegt und bewiesen werden kann wie Sachverständigengutachten oder durch Vorlage der Vergleichswerte aus anderen Jahren.
Pflichtteil und Auskunftsanspruch
Dem Pflichtteilsberechtigten steht ein Auskunftsanspruch gegen den Erben sowohl hinsichtlich des tatsächlichen Nachlasses als auch über Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren vor dessen Tode zu. Zu offenbaren sind auch Zuwendungen, bei denen nur der Verdacht einer gemischten Schenkung besteht, wobei ein Wertermittlungsanspruch insoweit nur besteht, als der Pflichtteilsberechtigte die Zugehörigkeit des vom Erblasser übertragenen Vermögens an den Erben zum Nachlass nachweisen muss.
Eine vertragliche Klausel im Arbeitsvertrag über die Erstattung von Fortbildungskosten genügt nur dann dem Transparenzgebot, wenn die durch die Fortbildung entstehenden und zurückzuzahlenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach in der Rückzahlungsvereinbarung näher beziffert sind. Es muss zumindest die Art und die Berechnungsgrundlagen der Kosten für die spätere Abrechnung angegeben werden insbesondere die genaue und abschließende Bezeichnung der einzelnen Positionen und die Angabe, nach welchen Parametern die einzelnen Positionen zu berechnen sind.
Bei Parkplatzunfällen stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Regeln der StVO anwendbar sind. Nach einer Ansicht ist die StVO nur dann umfassend anwendbar, wenn es sich um Parkplätze handelt, auf denen den Fahrspuren eindeutiger Straßencharakter zukommt. Ansonst gilt nur das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Nach anderer Meinung sind die Regeln der StVO auf einen öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar, so dass § 9 Abs. 5 StVO – jeder hat sich so zu verhalten, dass er sein Fahrzeug jederzeit anhalten kann - unmittelbar zur Anwendung kommt.
Der Schmerzensgeldanspruch umfasst grundsätzlich sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Unfallfolgen. Die Verjährung beginnt bereits mit der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis nur möglicher Verletzungsfolgen. Für unvorhersehbare Verletzungsfolgen gilt ein späterer Verjährungsbeginn: ab dem Zeitpunkt, an dem diese dem Unfallereignis zugeordnet werden können.
Karriereentscheidungen und Betreuungsunterhalt
Entscheidet sich ein unterhaltsberechtigter Ehegatte, keiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen, um auf andere Weise – Ausbildungs-, Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen - seinem beruflichen Fortkommen zu dienen, so stellt dies keinen elternbezogenen Grund zur Rechtfertigung von Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 Abs. 2 BGB dar, weil alleine eigene berufliche Interessen verfolgt werden. Sinn und Zweck dieser Regelung ist der Schutz des Vertrauens in die bisherige Rollenverteilung bzgl. der Kinderbetreuung.
Vom Mieter verschuldete Zahlungsverzugskündigung
Befindet sich der Mieter mit zwei Monatsmieten in Verzug, kann der Vermieter fristlos kündigen. Das gilt auch im Streit über Mietmängel und nach vermieterseits erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen. Eine vorherige Zahlungsklage ist nicht erforderlich.
Der Mieter muss sich, wenn er Mängel an der Mietsache geltend macht, vergewissern, dass diese nicht von ihm zu verantworten sind. Der Mieter kann deshalb unter Vorbehalt zahlen und die Ursache des Mangels selbst erforschen lassen.
Kostenerstattung für vom Erben beschaffte Kontoauszüge
Die Kosten zur Beschaffung der Kontoauszüge können mit maximal 600.- EUR im Kostenfestsetzungsverfahren angesetzt werden, da sich der Erbe über die ehemaligen Bewegungen auf den Konten des Erblassers einen Überblick verschaffen muss, um daraus Ansprüche des Nachlasses gegen Dritte herleiten zu können.Lässt ein Erbe hingegen Kontoauszüge durch Dritte einsehen, sind diese Kosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig, es sei denn, dass der Dritte eine höherwertige Auswertung vornehmen kann.
Pflicht zur Anmietung eines günstigeren Mietwagens
Der Schädiger darf den Geschädigten auf eine günstigere Möglichkeit zur Anmietung eines Fahrzeugs auch dann hinweisen, wenn der Geschädigte bereits ein Kfz angemietet hat. Im Rahmen der Schadenminderung gemäß § 254 BGB kann der Geschädigte nach den Umständen des Einzelfalles angehalten sein, den Schaden so gering wie möglich zu halten.
Ein an die Heimatanschrift des Arbeitnehmers gerichtetes Kündigungsschreiben kann diesem selbst dann zugehen, wenn der Arbeitgeber von einer urlaubsbedingten Ortsabwesenheit Kenntnis hat. Das gilt i.ü. auch für den Fall der Krankheit des Arbeitnehmers. Es besteht sodann die Möglichkeit einer nachträglichen Zulassung der Klage gemäß § 5 KSchG, um die versäumte Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage zu heilen. Maßgeblich für den Zugang einer verkörperten Willenserklärung ist allein der Eintritt in den Herrschaftsbereich und die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme, so dass Kündigungen bei einem Einwurf in den Hausbriefkasten noch am selben Tag zugehen, sofern der Einwurf um die Mittagszeit erfolgt. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn dem Arbeitgeber die Urlaubsanschrift des Arbeitnehmers bekannt war, so dass ein treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers vorläge, was ausnahmsweise eine zugangshemmende Wirkung entfalten würde.
Verjährungsfrist von Bereicherungsansprüchen aus Dekorationsabgeltung
Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Mieters wegen der unberechtigten Zahlung eines Abgeltungsbetrages für nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen infolge unwirksamer Renovierungsklausel im Mietvertrag unterliegen der kurzen Verjährung von sechs Monaten. Zwischen der Durchführung der Dekorationsarbeiten als Sachleistung und deren Abgeltung ist nicht zu differenzieren, so dass beide Leistungen des Mieters Aufwendungen i.S. § 548 Abs. 2 BGB darstellen.
Keine betriebsbedingte Kündigung bei kurzfristigen Arbeitsrückgang
Nur außer- oder innerbetriebliche Umstände, die zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskräftebedarfs führen, rechtfertigen eine betriebsbedingte Kündigung. Für einen oder mehrere Arbeitnehmer darf künftig kein Bedürfnis mehr für eine Weiterbeschäftigung bestehen. Kurzfristige Produktions- oder Auftragsschwankungen sind hierfür nicht ausreichend. Kurzarbeit spricht deshalb grundsätzlich für einen kurzfristigen Arbeitsrückgang.
Richtige Betriebskostenabrechnung für Vorauszahlungsanpassung
Nur eine formell und materiell korrekte Betriebskostenabrechnung begründet einen Anspruch des Vermieters auf Erhöhung der Vorauszahlungen zur Miete, weil nur solche Beträge vom Mieter zu entrichten sind, die in ihrer Summierung dem zu erwartenden Abrechnungsergebnis entsprechen. Andernfalls könnte der Vermieter Vorteile aus dem Pflichtverstoß – Erstellung einer zutreffenden Nebenkostenabrechung – und damit Gelder erlangen, die ihm nicht zustehen.
Eine Erbenstellung, die auf einer letztwilligen Verfügung basiert, kann grundsätzlich nur durch Vorlage des Originals der Urkunde begründet werden. Nur in Ausnahmefällen genügt hierfür eine Ablichtung des Testaments, sofern das Original nicht mehr auffindbar ist und wenn die Originalurkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verlorengegangen oder sonst unauffindbar ist. Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die Wirksamkeit des Testaments bestehen bleibt, sofern der Beweis geführt ist, dass die Errichtung der letztwilligen Verfügung formgültig erfolgt und der entsprechende Inhalt gegeben ist.
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt entfällt zumindest teilweise, wenn der Berechtigte mit einem neuen Partner in verfestigter eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammenlebt, was bei einer Dauer von mehr als zwei Jahren angenommen wird. Die Geburt eines Kindes aus dieser Gemeinschaft rechtfertigt den Rückschluss auf eine eheähnliche Verfestigung, auch wenn die Partner nicht zusammenleben. Bei Letzterem ist auch zu prüfen, ob sich der Unterhalt der Mutter wegen der anteiligen Haftung der Väter der ehelichen und nicht ehelichen Kinder reduziert. Außerdem ist eine Anrechnung fiktiver Einkünfte der Frau für die Haushaltsführung für den neuen Partner zu bedenken.
Eine Verurteilung zu einer Geldbuße und Fahrverbot gemäß § 24 a II StVG wegen Führens eines Fahrzeugs unter der Wirkung von Drogen setzt voraus, dass die Wirkungsdauer und die Nachweisdauer der einzelnen Drogen übereinstimmen, sodaß eine Ahndung nur dann möglich ist, wenn eine Konzentration nachgewiesen wird, die es als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kfz-Führer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Dies resultiert daraus, dass insbesondere bei THC, dem psychoaktiven Hauptwirkstoff des Cannabis, sich die Nachweisdauer für das Vorhandensein im Blut wesentlich erhöht hat, sodaß sich Spuren dieser Substanz heute über mehrere Tage, unter Umständen sogar Wochen nach dem Konsum nachweisen lassen. Der Drogenkonsum muss demnach nicht zu einer konkreten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit führen. Die Möglichkeit der Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit ist ausreichend, was bei THC bei einer Konzentration von 1 mg/ml der Fall ist und bei Amphetaminen bei einer Grenzwertüberschreitung von 25 Nanogramm/ml angenommen wird.
Bei der Schuldfrage hat der Geschädigte, obwohl dieser offensichtlich unschuldig an dem Unfall zu sein scheint, in nicht unbeträchtlichen Unfallkonstellationen den sog. Unabwendbarkeitsbeweis zu führen, um nicht zwischen 20% und 30% seines Schadens als Betriebsgefahr abgezogen zu bekommen. Auch die Schadensminderungspflicht ist vom Geschädigten stets zu beachten.
Bei den Schadenspositionen ist festzuhalten, dass bei Abrechnung auf Gutachtenbasis keine Mehrwertsteuer und nur in Ausnahmefällen Nutzungsausfall erstattet wird. Hinsichtlich der Mietwagenkosten ist im Auge zu behalten, dass ein durchschnittlicher Normaltarif vorliegt.
Komplikationen bereitet auch der Restwert. So darf sich der Geschädigte grundsätzlich auf die vom Sachverständigen festgesetzte Restwerthöhe verlassen und das Fahrzeug zu diesem Wert verkaufen, solange noch kein höheres Restwertangebot der Versicherung vorliegt. Bezüglich der Schadenshöhe ist das nicht unkomplizierte System von Totalschadensabrechnung und Reparaturkostenersatz im Verhältnis zu 100%- und 130%-Grenze zu beachten.
Somit wird deutlich, dass selbst ein gewöhnlicher Straßenverkehrsunfall die Beteiligten vor große Herausforderungen stellen kann und ohne die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe, wobei die Gebühren des Anwalts des Geschädigten grundsätzlich von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu bezahlen sind, die Rechte des Geschädigten schnell „auf der Strecke bleiben“ können.

References: §24
 Art. 8
 § 632
 § 15
 § 313
 § 307
 § 9
 § 1570
 § 254
 § 5
 § 548
 § 24