Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202018,%20211
Timestamp: 2019-05-25 08:32:58+00:00

Document:
EuGH, 06.12.2017 - C-230/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,46703
EuGH, 06.12.2017 - C-230/16 (https://dejure.org/2017,46703)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.2017 - C-230/16 (https://dejure.org/2017,46703)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2017 - C-230/16 (https://dejure.org/2017,46703)
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Kartellrechtliche Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems zum Schutz des Luxusimages
Geschlossenes selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das eBay-Verkauf untersagt, ist rechtlich zulässig
Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Selektiver Vertrieb von Luxuskosmetika - Klausel, die es Einzelhändlern verbietet, bei Internetverkäufen einen nicht autorisierten Dritten einzuschalten - Verordnung (EU) Nr. 330/2010 - Art. 4 Buchst. b und c
Händlern eines selektiven Vertriebs von Luxuskosmetika kann Internetvertrieb über Drittplattform verboten werden - Coty Germany
Kartellrecht: Coty Germany/Parfümerie Akzente
Geschlossenes selektives Vertriebssystem für Luxuswaren unter Ausschluss des Vertriebs im Internet über Drittplattformen ("Coty Germany")
Wettbewerb - Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen
Vertrieb von Luxusprodukten: Drittplattformverbote sind kartellrechtlich zulässig
Luxuswaren-Hersteller dürfen Vertrieb bei Amazon, eBay und Co. im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verbieten wenn dadurch Luxusimage aufrechterhalten wird
Selektives Vertriebsverbot: Schadet Amazon dem Luxusimage?
Anbieter von Luxuswaren darf Verkauf über Amazon & Co. verbieten
Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern im Rahmen eines selektiven Vetriebssystems den Verkauf bei Amazon untersagen
Anbieter von Luxuswaren haben das Recht ihren Vertragspartnern den Vertriebsweg vorzuschreiben
Rechte von Anbietern von Luxuswaren
Amazon, eBay usw. dürfen im selektiven Vertrieb verboten werden (Coty / Akzente)
Internetvertrieb: Coty gewinnt wegweisendes Verfahren
Luxuskosmetika: Anbieter von Luxuswaren darf den Verkauf seiner Waren auf Drittplattformen verbieten - Verbot soll Luxusimage der Waren sicherstellen
EuGH erlaubt für Luxuswaren Verbot von Händlerverkäufen auf Online-Marktplätzen wie Amazon
Coty-Entscheidung: Kartellrechtliche Rahmenbedingungen des Internetvertriebs
Zwei Überlegungen, die wir aus EuGH "Coty” mitnehmen können
Kurznachricht zu "Selektivvertrieb - ein Luxusphänomen?" von RA Dr. Reinhard Siegert, original erschienen in: BB 2018, 131 - 137.
Kurznachricht zu "Produktqualität und Luxusimage" von RA Sebastian Louven, original erschienen in: CR 2018, 31 - 37.
Kurznachricht zu "Verbot des Vertriebs von Luxuswaren über Drittplattformen im Internet - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.12.2017" von RA Dr. Ingo Klauß und RA Dr. David-Julien dos Santos Goncalves, original erschienen in: NJW 2018, 281 - 285.
Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im Kartellrecht - Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Plattformverboten - EuGH in Sachen Coty" von Dr. Alf-Henrik Bischke und Sebastian Brack, original erschienen in: NZG 2018, 255 - 257.
Kurznachricht zu "Plattformverbote im Onlinevertrieb" von Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. und Dr. Jannik Otto, original erschienen in: JZ 2018, 434 - 443.
OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 96/14
BGH - KZR 67/18 (anhängig)
NJW 2018, 281
ZIP 2018, 604
GRUR 2018, 211
GRUR Int. 2018, 274
EuZW 2018, 122
MMR 2018, 77
Der EuGH hat hierüber mit Urteil vom 6.12.2017 (Rechtssache C-230/16) wie folgt entschieden:.
Nachdem der EuGH sodann in der Rechtssache "Pierre Fabre" geäußert hatte, dass das Ziel, den Prestigecharakter einer Marke zu schützen, Beschränkungen des Wettbewerbs nicht rechtfertigen könne (GRUR 2012, 844), hat er jüngst mit Urteil vom 6. Dezember 2017 (GRUR 2018, 211 - Coty Germany) entschieden, dass Anbieter von Luxusartikeln ihren Händlern den Vertrieb ihrer Ware über allgemeine Verkaufsplattformen Dritter verbieten können.
So greift der EuGH für die Begründung seiner Auffassung auch auf zum Markenrecht ergangene Entscheidungen zurück (EuGH GRUR 2018, 211 Rdn. 25 ff. - Coty Germany) und bringt damit zum Ausdruck, dass er unabhängig vom Ausgangspunkt (Kartell- oder Markenrecht) die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer Beeinträchtigung des Luxusimages einer Ware ausgegangen werden kann, einheitlich beantwortet wissen will.
Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH birgt gerade der Online-Verkauf von Luxuswaren über nicht zum selektiven Vertriebssystem dieser Waren gehörende Plattformen, in dessen Rahmen der Anbieter nicht die Möglichkeit hat, die Bedingungen, unter denen seine Waren verkauft werden, zu überprüfen, die Gefahr einer Verschlechterung der Präsentation dieser Waren im Internet, die ihr Luxusimage und somit ihr Wesen beeinträchtigen kann (EuGH GRUR 2018, 211 - Coty Germany).
BGH, 12.12.2017 - KVZ 41/17
Pauschales Verbot der Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen in einem …
In der Entscheidung "Coty Germany GmbH" (Urteil vom 6. Dezember 2017 - C-230/16) ging es um eine Klausel, die es den autorisierten Einzelhändlern eines selektiven Vertriebssystems für Luxusartikel verbot, beim Verkauf der Vertragswaren im Internet nach außen erkennbar nicht autorisierte Drittunternehmen einzuschalten.
(4) Auch aus der bereits erwähnten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Dezember 2017 (C-230/16 "Coty Germany GmbH") ergeben sich keine Zweifel an dieser Beurteilung.
Nach dieser Rechtsprechung sind selektive Vertriebssysteme vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien schließlich nicht über das erforderliche Maß hinausgehen (…EuGH, a.a.O., Rn. 24, 27 - Metro II;… a.a.O., Rn. 15 - L´oreal; Urt. v. 06.12.2017, C-230/16, GRUR 2018, 211, Rn. 24 - Coty; Leitlinien der Europäischen Kommission für vertikale Beschränkungen 2010/C 130/01, Nr. 175; BKartA, Hintergrundpapier, S. 12;… OLG Frankfurt, Urt. v. 22.12.2015, 11 U 84/14 (Kart), WRP 2016, 515, juris Rn. 45 - Funktionsrucksäcke).
Erst mit dem Urteil des EuGH vom 6. Dezember 2017, C-230/16 - Coty sei geklärt, dass den Depositären ein Onlinevertrieb auf einer Drittmarktplattform untersagt werden könne.Die Produktfotos bei www.real.de seien teilweise auch unprofessionell.
Auch unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung GRUR 2018, 211 Coty/Akzente ist es erforderlich, an die Bejahung der von § 24 Abs. 2 MarkenG geforderten berechtigten Gründe strenge Anforderungen zu stellen, die sich an den konkreten Umständen des Einzelfalls zu orientieren haben, um Rechtsunsicherheiten zulasten des freien Warenverkehrs und eine diesem schadende zu weit gehende Einflussmöglichkeit des Markeninhabers auf den ungehinderten Vertrieb erschöpfter Ware zu verhindern.
(2) Die kürzlich ergangene Entscheidung Coty/Akzente (EuGH GRUR 2018, 211) führt ebenfalls im vorliegenden Fall nicht zu einer anderen Beurteilung: Die Entscheidung, die sich mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme auseinandersetzt, hat zwar auch Aussagekraft für die Beurteilung der markenrechtlichen Erschöpfung (…vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2018, 335, Rn. 31 - Japanischer Kosmetikhersteller), da dort die für § 30 Abs. 2 MarkenG relevante Frage, inwieweit sich der Markeninhaber aus seinen Markenrechten (und nicht nur aus Vertrag) gegen Vertriebshandlungen seiner Lizenznehmer wenden kann, dahingehend konkretisiert wurde, dass für Luxuswaren in Anbetracht ihrer Eigenschaften und ihres Wesens die Einrichtung eines selektiven Vertriebssystems erforderlich sein kann, um ihre Qualität zu wahren und ihren richtigen Gebrauch zu gewährleisten (…a.a.O., Rn. 31), und dass es danach kartellrechtlich nicht zu beanstanden ist, dem Lizenznehmer auch bestimmte Vorgaben hinsichtlich des Internetverkaufs von Luxuswaren vertraglich aufzuerlegen.

References: Art. 101
 Art. 4

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 § 24
 § 30