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Timestamp: 2019-05-22 02:52:38+00:00

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Entsprechende Anwendung des § 296 Abs. 1 S. 1 AktG auf Unternehmensverträge mit einer abhängigen GmbH - Ebner Stolz
Der Klä­ger ist Sekun­där­in­sol­venz­ver­wal­ter über das in Deut­sch­land bele­gene Ver­mö­gen der M-GmbH (Schuld­ne­rin). Das Sekun­där­in­sol­venz­ver­fah­ren über ihr Ver­mö­gen wurde am 7.11.2005 eröff­net. Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Schuld­ne­rin war die beklagte GmbH, eine Kon­zern­ge­sell­schaft der B-AG. Die Beklagte sch­loss im Mai 1996 einen Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag mit der Schuld­ne­rin, der bis zum Ablauf des Jah­res 2000 lau­fen sollte.
Am 10.4.2000 über­trug die Beklagte ihre Anteile an der Schuld­ne­rin auf die R. O. Hol­dings Ltd. mit Sitz in B, die zu die­sem Zeit­punkt über die R. Group Ltd. und die B. (UK) Hol­dings Ltd. noch zum B-Kon­zern gehörte. Auf Ver­an­las­sung der B-AG, die ihrer­seits einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag mit der Beklag­ten als abhän­gi­ger Gesell­schaft abge­sch­los­sen hatte, ver­ein­bar­ten die Schuld­ne­rin und die Beklagte am 25.4.2000, den Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag mit sofor­ti­ger Wir­kung auf­zu­he­ben. Dem Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags stimmte die R. O. Hol­dings Ltd. mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Beschluss am 27.4.2000 zu. Die Auf­he­bung des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges wurde am 6.7.2000 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.
Zum 31.12.2000 wies die Schuld­ne­rin einen Jah­res­fehl­be­trag von rd.87 Mio. € auf. Für den 27.4.2000 errech­nete der Klä­ger einen Jah­res­fehl­be­trag von rd. 128 Mio. €. Der Klä­ger erhob mit der Behaup­tung, der geschul­dete Ver­lus­t­aus­g­leich sei nicht geleis­tet wor­den, Klage auf Zah­lung von 128 Mio. € nebst Zin­sen.
Das LG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte die Beklagte zur Zah­lung von 87 Mio. € nebst Zin­sen. Das OLG wies die Beru­fun­gen bei­der Par­teien bis auf den Zins­aus­spruch zurück; es ver­ur­teilte die Beklagte inso­weit, Zin­sen i.H.v. 5 Pro­zent p.a. für die Zeit vom 1.1.2007 bis zum 28.5.2010 und i.H.v. 5 Pro­zent­punk­ten über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz, min­des­tens jedoch i.H.v. 5 Pro­zent p.a., ab dem 29.5.2010 zu zah­len. Die Revi­sio­nen der Par­teien hat­ten vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Das OLG hat zutref­fend die ver­ein­barte Auf­he­bung des Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trags mit sofor­ti­ger Wir­kung am 25.4.2000 für unwirk­sam gehal­ten und für die Bestim­mung des Ver­lus­t­aus­g­leichs (§ 302 Abs. 1 AktG) das Ende des Geschäfts­jah­res am 31.12.2000 her­an­ge­zo­gen. Ent­sp­re­chend § 296 Abs. 1 S. 1 AktG kann ein Unter­neh­mens­ver­trag mit einer abhän­gi­gen GmbH nur zum Ende des Geschäfts­jahrs oder des sonst ver­trag­lich bestimm­ten Abrech­nungs­zei­traums auf­ge­ho­ben wer­den.
Der BGH wen­det die Vor­schrif­ten des AktG über die Begrün­dung und die Been­di­gung eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags mit einer abhän­gi­gen Akti­en­ge­sell­schaft auf sol­che Unter­neh­mens­ver­träge mit einer abhän­gi­gen GmbH ent­sp­re­chend an, soweit der Schutz­zweck der Vor­schrif­ten bei einer abhän­gi­gen GmbH glei­cher­ma­ßen zutrifft und sie nicht auf Unter­schie­den der Bin­nen­ver­fas­sung zwi­schen der Akti­en­ge­sell­schaft und der GmbH beru­hen. So wird auch § 296 Abs. 1 S. 2 AktG, wonach eine rück­wir­kende Auf­he­bung des Unter­neh­mens­ver­trags unzu­läs­sig ist, ent­sp­re­chend auf die GmbH ange­wen­det. Der Zeit­punkt der Been­di­gung eines Beherr­schungs- oder Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges im Fall sei­ner ein­ver­nehm­li­chen Auf­he­bung hat kei­nen Bezug zur Bin­nen­ver­fas­sung der GmbH.
Der Schutz­zweck von § 296 Abs. 1 S. 1 AktG trifft auf die GmbH in glei­cher Weise wie auf eine Akti­en­ge­sell­schaft zu. Die Beschrän­kung der Ver­trags­auf­he­bung auf das Ende des Geschäfts­jah­res oder des sonst ver­trag­lich bestimm­ten Abrech­nungs­zei­traums ist im Inter­esse der Rechts­si­cher­heit und -klar­heit bestimmt wor­den. Dass in ande­ren Fäl­len einer unter­jäh­ri­gen Ver­trags­be­en­di­gung etwa durch Insol­venz oder Kün­di­gung eine Stich­tags­bi­lanz für die Berech­nung der Ansprüche der Gesell­schaf­ter und zum Schutz der Gläu­bi­ger genügt, steht dem nicht ent­ge­gen. In die­sen Fäl­len über­wiegt das Inter­esse an einer unter­jäh­ri­gen Been­di­gung des Unter­neh­mens­ver­tra­ges, so dass die damit ver­bun­de­nen Nach­teile hin­zu­neh­men sind.
Dage­gen ver­ein­facht es die Abrech­nung sowohl etwai­ger Ansprüche der Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter wie auch der Ergeb­nis­ab­füh­rung, wenn die ohne­hin zum Ende des Geschäfts­jah­res oder eines ver­ein­bar­ten Abrech­nungs­zei­traums zu ers­tel­lende Bilanz zugrunde gelegt wer­den kann. Da die Bilanz zum Ende des Geschäfts­jah­res regel­mä­ßig geprüft wird, ist die Gefahr einer Mani­pu­la­tion gerin­ger als bei einer unter­jäh­ri­gen Zwi­schen­rech­nung, ebenso die Gefahr, dass eine Abrech­nung unter­las­sen wird. Zwar muss aus sol­chen Grün­den die Ver­trags­f­rei­heit hin­sicht­lich des Zeit­punkts bei einer Auf­he­bung nicht zwin­gend ein­ge­schränkt wer­den. Die in § 296 Abs. 1 S. 1 AktG zum Aus­druck kom­mende Wer­t­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers ist aber zu beach­ten, auch soweit es ihre Über­tra­gung auf eine GmbH betrifft.
Die Beein­träch­ti­gung der Ver­trags­f­rei­heit durch die ent­sp­re­chende Anwen­dung des § 296 Abs. 1 S. 1 AktG wiegt auch nicht beson­ders schwer, weil die Ober­ge­sell­schaft regel­mä­ßig als Mehr­heits- oder Allein­ge­sell­schaf­ter der abhän­gi­gen GmbH ein Rumpf­ge­schäfts­jahr besch­lie­ßen kann. Die Gesell­schaf­ter kön­nen durch Sat­zungs­än­de­rung das Geschäfts­jahr ver­än­dern. Der Bestim­mung des Ver­lus­t­aus­g­leichs ist damit das Ende des Geschäfts­jah­res am 31.12.2000 zugrunde zu legen. Im Übri­gen hat es das OLG zu Recht abge­lehnt, die Erklär­ung der Beklag­ten in der Auf­he­bungs­ve­r­ein­ba­rung in eine Kün­di­gung­s­er­klär­ung aus wich­ti­gem Grund umzu­deu­ten. Auch hin­sicht­lich der Ver­zin­s­ung ist das Beru­fung­s­ur­teil nicht zu bean­stan­den.

References: § 296
 BGH 
 § 296
 BGH 
 § 296
 § 296
 § 296
 § 296