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Timestamp: 2019-04-25 13:08:47+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2007, 3421 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 12.04.2007
BGB §§ 307, 309 Nr. 3, 310
Wirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots gegenüber einem Unternehmer mit Forderungen des Geschäftspartners; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Mietverträgen
Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots
Unwirksamkeit eines formularmäßigen, von der Zustimmung des Vermieters abhängigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbots
Zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots gegenüber einem Unternehmer mit Forderungen, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen der Vermieter im Einzelfall jeweils seine Zustimmung erklärt
Miete - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen - Aufrechnungsverbot
BGB § 307 § 309 Nr. 3 § 310
Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Aufrechnung mit Gegenforderungen in einem Gewerberaummietvertrag
Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter
Recht zur Aufrechnung nur mit Zustimmung des Vermieters unzulässig
Aufrechnungsverbot mit rechtskräftigen Forderungen
Einschränkung der Aufrechnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (IBR 2007, 1328)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.06.2007, Az.: XII ZR 54/05 (Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen)" von Professorin Dr. Astrid Stadler, original erschienen in: JA 2008, 300 - 301.
LG Darmstadt, 12.08.2003 - 13 O 328/00
OLG Frankfurt, 01.03.2005 - 22 U 187/03
NJW 2007, 3421
MDR 2007, 1364
ZMR 2007, 854
WM 2007, 1810
Denn eine geltungserhaltende Reduktion dieser Bestimmungen auf einen im Rahmen dieser Sachverhaltskonstellationen (möglicherweise) noch zulässigen Inhalt findet nicht statt (…vgl. st. Rspr., z.B. BGH, Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, NJW 2014, 854, 856 Rn. 18; vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05, NJW 2007, 3421, 3422 f Rn. 21; vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574, 1576 und vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 324).
Dann ist die Revision gegen das Ergänzungsurteil statthaft und zulässig, wenn auch Revision gegen das Haupturteil eingelegt und diese statthaft und zulässig ist (BGH, Urteil vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05, NJW 2007, 3421 Rn. 5 mwN).
Sie stellt aber eine konkretisierte Ausgestaltung des Benachteiligungsverbots des § 307 BGB dar, da es sich bei dem Ausschluss der Aufrechnung in den genannten Fällen um eine besonders schwerwiegende Verkürzung der Rechte des Vertragspartners handelt, die auch im Geschäftsverkehr nicht hingenommen werden kann (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05 - NJW 2007, 3421 Rn. 20 mwN).
Eine geltungserhaltende Reduktion des Aufrechnungsverbots auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß kommt nicht in Betracht (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05 - NJW 2007, 3421 Rn. 21 mwN).
Eine geltungserhaltende Reduktion der Vertragsverlängerungsklausel auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß (…vgl. Senatsurteile BGHZ 178, 158 = NJW 2008, 3772 Rn. 32 f. und vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05 - NJW 2007, 3421 Rn. 21 mwN) kommt nicht in Betracht.
Zwar ist ein umfassendes Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das auch die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen verbietet, grundsätzlich unwirksam (§ 309 Nr. 3 BGB; diese Wertung gilt über § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch im Rechtsverkehr unter Kaufleuten, vgl. BGH, NJW 2007, 3421 [BGH 27.06.2007 - XII ZR 54/05] ).
Zudem ist § 309 Nr. 3 BGB auch im Verkehr zwischen Unternehmern als konkretisierte Ausformung von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2007 - XII ZR 54/05, NJW 2007, 3421, 3422).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung (§ 307 BGB i.V.m. § 309 Nr. 3 BGB) durch eine Klausel, die die Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten oder "anerkannten" Gegenforderungen erlaubt (vgl. BGH NJW 2007, 3421, 3422 m.N.), lässt sich auf den Fall einer entsprechend formulierten Minderungs klausel nicht übertragen.
Jedoch folgt eine Gesamtunwirksamkeit der Klausel vorliegend daraus, dass das in ihr enthaltene Aufrechnungsverbot, das die Aufrechnung nur mit "anerkannten" Forderungen zulässt, und somit die Zulässigkeit der Aufrechnung auch mit unbestrittenen Gegenforderungen von deren Anerkennung durch den Verwender abhängig macht, unwirksam ist (BGH, Urt. v. 27.06.2007 -XII ZR 54/05, NJW 2007, 3421, 3422 Tz 16, 20), und aus gleichen Gründen auch die Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts (vgl. BGHZ 115, 324 = NJW 1992, 575, 577; NJW 2011, 514, 515 Tz 21), und diese Unwirksamkeit vorliegend die übrigen Klauselteile erfasst.
Hinsichtlich der Kostenentscheidung scheidet eine Zulassung wegen der Unzulässigkeit isolierter Anfechtung einer Kostengrundentscheidung ohnehin aus (§ 99 Abs. 1 ZPO, vgl. zu letzterem auch BGH NJW 2007, 3421-3423 [juris Tz. 5]).
Sie stellt aber eine konkretisierte Ausgestaltung des Benachteiligungsverbots des § 307 BGB dar, da es sich bei dem Ausschluss der Aufrechnung in den genannten Fällen um eine besonders schwerwiegende Verkürzung der Rechte des Vertragspartners handelt, die auch im Geschäftsverkehr nicht hingenommen werden kann (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 XII ZR 54/05 NJW 2007, 3421 Rn. 20 mwN).
Eine geltungserhaltende Reduktion des Aufrechnungsverbots auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß kommt nicht in Betracht (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 XII ZR 54/05 NJW 2007, 3421 Rn. 21 mwN).
Eine derartig empfindliche Verkürzung der Gegenrechte des Beklagten benachteiligt diesen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist gemäß § 307 BGB unwirksam (grundsätzlich: BGH, Urteil vom 27.06.2007, XII ZR 54/05, NJW 2007, 1810 m.w. N.).
BGH, 27.09.2017 - XII ZR 54/16
Auslegung einer mietvertraglichen Individualvereinbarung; Nichtberücksichtigung …
OLG Hamm, 23.10.2014 - 27 U 54/13
Haftung des Insolvenzverwalters Wegen der Einstellung eines "leitenden …
OLG Koblenz, 05.06.2013 - 5 U 1349/12
Miete: unterschiedliche Vertragsexemplare - hier: Aufrechnungsverbot; keine …
OLG München, 24.08.2009 - 34 Wx 74/09
Abschiebehaftverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Auslagenentscheidung; …
Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung iSd § 16 Abs 1 StrG BW ist mit Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) vereinbar
Rechtmäßigkeit der Einordnung des Straßenverkaufs von Sonntagszeitungen als erlaubnispflichtige Sondernutzung von öffentlichen Straßen
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; StrG BW § 16 Abs. 1
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, §§ 7, 8 FStrG
beck.de , S. 47 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 5 GG; § 8 Abs. 2 FernstrG
Straßenverkauf von Sonntagszeitungen
VGH Baden-Württemberg, 30.11.2001 - 5 S 2046/01
BVerfGK 11, 21
NJW 2007, 3421 (Ls.)
NVwZ 2007, 1306
afp 2007, 437
Beide Erlaubnisvorbehalte genügen des Weiteren dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot und eröffnen der Exekutive keinen Anwendungsspielraum, der hinter den Anforderungen an gesetzliche Erlaubnisvorbehalte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 - BVerfGK 11, 21 m.w.N.) zurückbliebe.
vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 -, NVwZ 2007, 1306 (1307).
Allerdings greift ein Erlaubnisvorbehalt auch dann in die grundrechtliche Betätigungsfreiheit ein, wenn ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 - BVerfGK 11, 21 = NVwZ 2007, 1306 = Juris RdNr 27; BVerfG Urteil vom 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 ua - BVerfGE 98, 265, 298, 309 = Juris RdNr 154, 185).
Im Verhältnis zu dem organisatorischen Aufwand, den es ohnehin bedeutet, ein MVZ für Laboratoriumsmedizin zu führen, und den hohen Anforderungen, die an die Organisation der Abläufe bereits aus Gründen der Qualitätssicherung gestellt werden (vgl dazu die Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen), stellt sich die zusätzliche Belastung, die mit einem Genehmigungsantrag verbunden ist, als gering dar (zur Berücksichtigung des ohnehin erforderlichen Aufwands, der mit der Berufsausübung verbunden ist, vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 - BVerfGK 11, 21 = NVwZ 2007, 1306 = Juris RdNr 44).
Sinn des präventiven Erlaubnisvorbehalts ist es, der Behörde vor der Erbringung von Leistungen, die besonderer Fachkunde bedürfen, die Möglichkeit zur Prüfung und gegebenenfalls zum Einschreiten zu geben, sofern sich Zweifel an der Gewährleistung der erforderlichen Qualifikation ergeben (…allgemein zum Sinn und Zweck eines Erlaubnisvorbehalts in Gestalt eines Genehmigungserfordernisses vgl BSG Urteil vom 28.3.2007 - B 6 KA 30/06 R - SozR 4-2500 § 98 Nr. 4 RdNr 16; BVerfG Nichtannahmbeschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 - BVerfGK 11, 21 = NVwZ 2007, 1306 = Juris RdNr 39; BVerfG Urteil vom 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 ua - BVerfGE 98, 265, 308 f = Juris RdNr 184).
Die Ermessensentscheidung muss sich an straßenbezogenen Gesichtspunkten orientieren (…HessVGH, Urt. v. 21.09.2005 - 2 UE 2140/02 -, juris Rn. 23 mwN;… VGH BW, Urt. v. 18.03.2014, aaO;… Wendrich, 4. Aufl. 2000, § 18 Anm. 3.1), darf allerdings nicht aus dem Blick verlieren, dass die Nutzung der Straße selten Selbstzweck ist, sondern eine dienende Funktion für die politischen, künstlerischen, gewerblichen, privaten oder anderen Betätigungen hat, die ihrerseits grundrechtlich geschützt sein können, was dem Nutzungsinteresse je nach seinem Gewicht und dem Maß des Angewiesenseins Bedeutung bei der Abwägung der divergierenden und konfligierenden Belange verleiht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 - Beschl. v. 22.12.1976 - 1 BvR 279/76 -, juris).
Der Konkurrenzschutz, mit dem einem Wettbewerber ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber einem anderen gesichert werden soll, kann straßenrechtlich ohnehin kein legitimes Interesse sein, da es derartigen Zwecken nicht dient (BVerfG, Beschl. v. 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 -, juris Rn. 35;… Sauthoff, Öffentliches Straßenrecht, 2. Aufl. 2010, Rn. 364;… OVG NRW, Beschl. v. 01.07.2014 - 11 A 1081/12 -, juris Rn. 10).
Die vorgeschriebene Abwägung bietet genügend Raum, um im Falle eines grundrechtlich verdichteten Anspruchs auf Erteilung einer Sondernutzung zu einer angemessenen Berücksichtigung des relevanten Grundrechts zu kommen (vgl. z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 - NVwZ 2007, 1306: Straßenverkauf von Sonntagszeitung/Pressefreiheit).
VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot
Diese abstrakt-typisierende Feststellung rechtfertigt es, solche geschäftsanbahnenden Tätigkeiten unter einen straßenrechtlichen Erlaubnisvorbehalt zu stellen und einer behördlichen Prüfung zu unterziehen (vgl. BVerfG vom 12.4.2007 NVwZ 2007, 1306/1308).
BVerwG, 17.10.2008 - 9 B 24.08
Sondernutzung; Gebührenbemessung; Äquivalenzprinzip; …
Auch die von der Beschwerde in den Vordergrund gestellte Erwägung des Bundesverfassungsgerichts, das Grundrecht der Pressefreiheit sei bei der Ausfüllung des Rahmens für die Sondernutzungsgebühr zu berücksichtigen, steht im Zusammenhang mit der Behauptung, angesichts der zu erwartenden Gebühr sei der Straßenverkauf von Zeitungen nicht mehr wirtschaftlich (Kammerbeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 - NVwZ 2007, 1306).
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 -, NVwZ 2007, 1306 (1307).
VGH Baden-Württemberg, 16.01.2008 - 5 S 393/06
Sondernutzungsgebühr für Veranstaltung der Church of Scientology
So beruft sie sich ohne Erfolg auf den (Nichtannahme-)Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12.04.2007 (1 BvR 78/02).
VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14
Snackverkauf über Raststättenzaun: Imbissbetreiber verlieren Bratwurststreit an …
BVerwG, 17.10.2008 - 9 B 25.08
Bestimmung einer Festgebühr ohne Raum für eine einzelfallbezogene …
VG Freiburg, 28.02.2008 - 4 K 1702/07
Sondernutzungserlaubnis bei wirtschaftlicher Tätigkeit einer GmbH für eine …
VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 B 10.970
Fortsetzungsfeststellungsantrag; Wiederholungsgefahr; Sondernutzungserlaubnis; …
VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 10 K 09.01455
Sondernutzungserlaubnis; Teilversagung; Informationsstand; Sammeln von Spenden; …

References: § 307
 § 309
 § 310
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 309
 § 307
 § 309
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 16
 Art. 5
 § 16

Art. 5

Art. 5
 § 8
 § 98
 § 18