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Timestamp: 2020-04-04 12:03:38+00:00

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Abweisung einer Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung bei wirksamen Titelbescheid - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2018, RV/7500234/2018
Abweisung einer Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung bei wirksamen Titelbescheid
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der N1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 29.12.2017, Zahlungsreferenz 181719044099, zu Recht erkannt:
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der N1, A1, möglicherweise gerichtet auch gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien vom 29.12.2017, Zahlungsreferenzen 1) 188074344099, 2) 191761444099, 3) 191762644099 und 4) 191763844099, beschlossen:
Gemäß § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 38 VwGVG wird die Beschwerde
25.10.2017, MA 67-PA-724141/7/0, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung
für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine
Geldstrafe in der Höhe von € 64,00 verhängt.
Am 29.12.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 181719044099,
da die mit Strafverfügung vom 25.10.2017, MA 67-PA-724141/7/0, verhängte
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 64,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
In ihrer am 08.01.2018 eingebrachten Beschwerde argumentierte die Bf.:
"Subject: 181719044099
Da der wagen mit der kennzeichen KZ1 nicht mir gehört sondern nicht auf mich angemeldet ist will ich die zurücksetzung von strafen die auf meinen namen angenommen sind beantragen.."
Mit Vorhalt vom 23.04.2018 hat das Bundesfinanzgericht der Bf. die Zustellung der Strafverfügung vom 25.10.2017, MA 67-PA-724141/7/0, durch Hinterlegung zur Kenntnis gebracht und diese aufgefordert dazu Stellung zu nehmen sowie gegebenenfalls Zustellmängel geltend zu machen und diese hinreichend zu belegen.
08.11.2017, MA 67-PA-730085/7/6, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 188074344099,
da die mit Strafverfügung vom 08.11.2017, MA 67-PA-730085/7/6, verhängte
15.11.2017, MA 67-PA-733466/7/6, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 191761444099,
da die mit Strafverfügung vom 15.11.2017, MA 67-PA-733466/7/6, verhängte
15.11.2017, MA 67-PA-733467/7/9, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 191762644099,
da die mit Strafverfügung vom 15.11.2017, MA 67-PA-733467/7/9, verhängte
15.11.2017, MA 67-PA-733468/7/1, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 191763844099,
da die mit Strafverfügung vom 15.11.2017, MA 67-PA-733468/7/1, verhängte
In ihrer am 08.01.2018 eingebrachten Beschwerde (gegen alle Vollstreckungsverfügungen) argumentierte die Bf.:
Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 23.04.2018 wurde die Bf. gemäß § 13 Abs.
3 AVG in Verbindung mit § 38 VwGVG aufgetragen, folgende Mängel innerhalb einer Frist
von drei Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben, andernfalls die Beschwerde
zurückgewiesen werde:
"Der Beschwerde vom 08.01.2018 fehlt:
die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide (§ 9 Abs. 1 Z 1 VwGVG)"
Der Beschluss ist am 25.4.2018 einem Ersatzempfänger iSd § 16 Abs. 1 ZustellG zugestellt worden. Die Bf. hat hierauf innerhalb der gesetzten Frist nicht reagiert (und auch nicht bis zum Tag der Unterzeichnung dieser Entscheidung).
begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH vom 19.12.2012, 2012/06/0094, mwN).
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom 25.10.2017, MA 67-PA-724141/7/0, am 06.11.2017 bei der Post Geschäftsstelle 1100 hinterlegt und ab dem 07.11.2017 zur Abholung bereit gehalten, nachdem an der Abgabestelle des Bf. ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war.
Die Bf. hat in ihrer Beschwerde keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht und auch den Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 23.04.2018 nicht beantwortet.
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass die Zustellung durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 07.11.2017 rechtmäßig war.
Aktenkundig ist auch, dass die angefochtene Vollstreckungsverfügung mit der Strafverfügung übereinstimmt und der in der Strafverfügung festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 64,00 im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (29.12.2017) noch nicht getilgt war.
"(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.
nicht nachgekommen ist (vgl. z.B. VwGH vom 28.04.1992, 92/07/0027). Der zu
die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. § 3 Abs. 2 VVG).
Mit dem Vorbringen der Bf., das beanstandete Fahrzeug gehöre nicht ihr, sondern wurde lediglich auf sie angemeldet, ist für die Beschwerde nichts gewonnen, da über dieses schon im Verfahren, das der Strafverfügung (Titelbescheid) zu Grunde liegt, abgesprochen wurde. Die Frage der Rechtsmäßigkeit von in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheiden darf aber im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden.
Die vorliegende Beschwerde vermochte somit keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Vollstreckungsverfügung aufzuzeigen.
§ 9 VwGVG normiert:
das Begehren"
§ 13 AVG normiert:
"(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht."
Die zuvor wörtlich wiedergegebene Beschwerde nannte nur die Zahlungsreferenz der vorher inhaltlich behandelten Vollstreckungsverfügung, nicht aber die der anderen angefochtenen Vollstreckungsverfügungen.
Da die Bf. dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen ist, hat das Bundesfinanzgericht die Beschwerde hinsichtlich der vier nicht bezeichneten, möglicherweise angefochtenen Vollstreckungsverfügungen gemäß § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 38 VwGVG zurückzuweisen.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den zu § 3 VVG ergangenen Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
Rechtsfolge der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus dem
Gesetz ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen
§ 13 AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500234.2018
Findok-Nr: 119726.1, aufgenommen am: 24.07.2018 09:30:32, Dokument-ID: c3fa2ca8-d47a-4e96-b23c-488dfa3c8829, Segment-ID: 1de13db1-1505-4c43-bfc4-8d91e98cf51a

References: § 13
 § 38
 § 4
 § 3
 § 10
 § 13
 § 38
 § 16
 § 45
 § 3

§ 9

§ 13
 § 13
 § 38
 § 3

§ 13