Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2012-10
Timestamp: 2019-09-17 20:55:53+00:00

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im Zeitraum: 2012-10
Wer eine Gegendarstellung falsch abdruckt, muss sie noch einmal veröffentlichen und dazuhin weitere Kosten wegen Verzugs tragen
Erfüllt der Schuldner eines Gegendarstellungsanspruches diesen nicht ordnungsgemäß, sind in Zusammenhang mit der Aufforderung zur Nachbesserung entstandene Anwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugs erstattungsfähig. Dies beschreibt ein Urteil des Landgerichts Lüneburg Az.: 1 S 66/11.
Der Fall: Die Beklagte hatte eine Gegendarstellung ohne Unterschrift und mit unzulässigem Redaktionsschwanz abgedruckt. Die Klägerin beantragte daraufhin einen Anwalt mit der Durchsetzung des nochmaligen – diesmal ordnungsgemäßen – Abdrucks. Die Kosten hierfür wurden ihr auf der Grundlage der §§ 280 Abs. 2, 286 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, auferlegt, weil sie sich – so das Gericht – mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflicht aus dem Landespressegesetz in Verzug befand.
Ein Anwalt, der rechtsberatend einen Anspruch verjähren lässt, haftet, und zwar recht lange
Verjährung als Schaden
Das Oberlandesgericht Bremen (Az. 1 W 37/12) nimmt im Hinblick auf § 199 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, mit dem BGH (Az. IX ZR 73/00), dem OLG Düsseldorf (Az. I-24 U 77/11) und dem OLG Stuttgart (Az. 12 U 189/09) an, dass bereits mit dem Verjährenlassen einer Forderung durch den Anwalt ein Schaden eintritt. Hieran ändert nach den Gerichten die Tatsache nichts, dass die Verjährung nur auf eine Einrede hin berücksichtigt wird, weil nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass von der Verjährungseinrede Gebrauch gemacht werden wird.
Die Dauer der Haftung
Bezüglich der Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB schließt sich das OLG Bremen der ganz herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur an (vgl. BGH, Az. XI ZR 309/09; OLG Düsseldorf, Az. I-24 U 77/11; OLG Stuttgart, Az. 12 U 189/09; Palandt, § 199 Rn. 27 m.w.N.), wonach eine die Verjährungsfrist auslösende Kenntnis des Mandanten voraussetzt, dass diesem erhebliche Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Beratung durch seinen Rechtsanwalt vorliegen müssen.
Werbung mit der Angabe „CE-geprüft“ ist irreführend
Das OLG Frankfurt a. M. (Az. 6 U 24/11) entschied, dass die Werbung für neues Spielzeug mit der Angabe „CE-geprüft“ irreführend ist, weil bei einer CE-Kennzeichnung tatsächlich keine Überprüfung durch eine vom Hersteller unabhängige, dritte Stelle stattfindet. Letzteres suggeriert aber die Angabe „CE-geprüft“. Bei der Verwendung von CE-Kennzeichen ist es hingegen so, dass lediglich die Bedingungen für die Verwendung des CE-Kennzeichens gesetzlich vorgegeben sind und deren Einhaltung kontrolliert wird. Eine vorherige Überprüfung oder Genehmigung ist für die Verwendung des Kennzeichens jedoch nicht notwendig.
1. Die CE-Kennzeichnung fällt wegen des fehlenden Genehmigungserfordernisses nicht unter Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG. Maßgeblich waren vielmehr für das Gericht die allgemeinen Irreführungsgrundsätze des § 5 UWG.
2. Die Parallele zu „Gütesiegeln”
Dieselben Grundsätze waren verschiedentlich schon für die Beurteilung vermeintlicher Qualitätszeichen herangezogen worden. So haben bereits das LG Köln und das OLG München jüngst entschieden, dass die Werbung eines Wettbewerbers der Hotelbewertungsplattform Holidaycheck mit selbst erstellten „Testsiegeln“ irreführend ist (wir berichteten unter Das Neueste vom 17. Januar 2012 und vom 11. Juni 2012, sowie unter Das Neueste vom 13. August 2012).
Das weiß doch jeder, Herr Ministerpräsident!
„Wir sind zwar nicht das Paradies, aber die Vorstufe zum Paradies.”
Der Bayerischer Ministerpräsident Seehofer über sein Heimatland; zitiert im FOCUS von morgen 44/2012.
Anmerkung: Mindestens die Vorstufe.
So einfach geht das nicht immer, wie Kim Basinger es meint. Der Richtige könnte ja wählerisch sein!
Kamila Anna Basinger empfiehlt:
”Bis der Richtige kommt, kann man eine wunderbare Zeit mit dem Falschen haben!”
Kim Basinger, zitiert in der Zeitschrift „neue woche”
BGH: Verbot der ohne weiteres erkennbaren „Überbeschleunigung”
Die Beklagte war durch Versäumnisurteil u.a. zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 35.000 € verurteilt worden. Gegen das Versäumnisurteil legte sie zwar fristgerecht Einspruch ein, begründete diesen aber in der Einspruchsfrist nicht. Erstmals im Haupttermin erwiderte die Beklagte auf die Klage. Die Vorinstanzen wiesen darauf hin den Vortrag der Beklagten als verspätet zurück und hielten das Versäumnisurteil aufrecht.
Der BGH schließt sich – soweit ersichtlich – in dieser grundlegenden Entscheidung Az. VI ZR 120/11 erstmalig ausdrücklich der vermittelnden Ansicht des BVerfG (BVerfGE 75, 302) zu den Voraussetzungen einer verfassungsgemäßen Präklusion verspäteten Parteivorbringens nach § 296 Abs. 1 Zivilprozessordnung, ZPO, an.
Zwar bestätigt der BGH seinen bisherigen „Ausgangspunkt”, dass es für die Feststellung einer Verzögerung des Rechtsstreits alleine darauf ankommt, ob der Prozess bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung (so genannter absoluter Verzögerungsbegriff). Mit dem BVerfG nimmt der BGH aber nunmehr eine Einschränkung dahingehend vor, dass der absolute Verzögerungsbegriff mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, GG, nur dann vereinbar ist, wenn eine Präklusion in Fällen verneint wird, in denen sich ohne weitere Erwägungen aufdrängt, dass dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre (= Verbot einer ohne weiteres erkennbaren Überbeschleunigung).
Der BGH begründet dies analog zum BVerfG damit, dass es nicht Sinn der Präklusionsvorschriften sei, eine prozessuale Nachlässigkeit einer Partei als solche zu sanktionieren, oder dem Gericht die Mühe einer der Sache nach gebotenen sorgfältigen Sachverhaltsaufklärung zu ersparen. Zweck sei vielmehr alleine die Abwehr pflichtwidriger Verfahrensverzögerungen, was aber nicht mehr angenommen werden könne, wenn für das Gericht ohne jeden Aufwand erkennbar sei, dass die Verspätung nicht kausal für eine Verzögerung ist.
Im entschiedenen Fall führte dies dazu, dass eine Präklusion zu verneinen war, weil auch nach Ansicht des Ausgangsgerichts ein Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden müssen und dies offenkundig in der kurzen Zeit zwischen dem Ablauf der Einspruchsfrist und dem Einspruchstermin nicht möglich gewesen wäre.
Achtung! Kreditverträge können voller Tücken stecken
So betitelt die neue Ausgabe - 44/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die Rechtsprechung festigt sich auch für Arzteintragungen auf Bewertungsplattformen
Der klagende Arzt begehrte von der Beklagten die Löschung und zukünftige vollständige Unterlassung eines Eintrages zu seiner Person auf der Ärzte-Bewertungsplattform. Der Eintrag des Arztes besteht aus dem Namen, Titel, der Fachbereichsbezeichnung, der Praxisanschrift, der Telefonnummer sowie mehreren Einzelbewertungen von Patienten und einer aus mehreren Einzelnoten gebildeten Gesamtnote.
Das AG München (Az. 158 C 13912/12) folgt der durch das OLG Frankfurt/Main (Az. 16 U 125/11, Urt. v. 08.03.2012) vorgezeichneten Linie und verneint unter Hinweis auf § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, einen Löschungsanspruch nach den §§ 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG, 823 Abs. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, i.V.m. § 4 BDSG, § 1004 BGB. Nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG dürfen personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen geschäftsmäßig erhoben, gespeichert, verändert oder genutzt werden, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entstammen, außer das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung überwiegt offensichtlich.
Da im Fall des AG München unfraglich die Profildaten des Klägers aus allgemein zugänglichen Quellen stammten, kam es alleine auf die Abwägung zwischen dem Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz, GG, und dem Recht des Plattformbetreibers auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG an. Das AG München wägt zugunsten der Beklagten ab, da insbesondere auf deren Plattform Bewertungen zu einem Arzt nur von Patienten abgegeben werden können, die sich mit einer gültigen Email-Adresse registrieren und daher bei Rechtsverletzungen greifbar sind, und zudem für Ärzte auf der Plattform der Beklagten verschiedene Beschwerdemöglichkeiten für den Arzt (insb. per Email) bestehen.
Das Gericht betont auch noch unter Einbeziehung der Spick-mich-Entscheidung des BGH (Az. VI ZR 196/08, Urt. v. 23.06.2009), dass Arzt-Bewertungsplattformen wegen des in ihnen abgebildeten breiten Meinungsbildes für einen fundierten Entscheidungsprozess des Verbrauchers sinnvoll sind und deshalb ein öffentliches Informationsinteresse an solchen Plattformen besteht.
Wieder einmal hebt der BGH die vorinstanzlichen Urteile auf: Ehemaliger Comedy-Star muss Berichterstattung über Erkrankung dulden.
Recht bekommen hat schließlich vor dem Bundesgerichtshof: Az.: VI ZR 291/10 die FREIZEIT REVUE.
In der Zeitschrift wurde aus Anlass der vergleichbaren Erkrankung einer bekannten Sportmoderatorin unter dem Titel „Erleidet sie das gleiche Schicksal?“ an das krankheitsbedingte TV-Aus der Klägerin erinnert. Details des Krankheitsbildes oder des Krankheitsverlaufes blieben unerwähnt.
Das LG Berlin und das Kammergericht verneinten einen aktuellen Berichterstattungsanlass und nahmen an, die Privatsphäre sei verletzt worden.
Nicht so der Bundesgerichtshof. Er berücksichtigte, dass der Öffentlichkeit die Krankheit infolge der Artikel über die TV-Abstinenz der Klägerin in ihren Grundzügen bekannt war.
Einzelheiten aus der Begründung, unter anderem: Der Prominente darf sein Publikum nicht über sein weiteres Schicksal im Ungewissen lassen.
Für die Wortberichterstattung als solche gilt der durch Art. 5 GG gewährleistete Grundsatz der freien Berichterstattung, wobei dem Persönlichkeitsschutz im Rahmen der auch dort erforderlichen Abwägung nicht schon deshalb regelmäßig der Vorrang gebührt, weil eine weder unwahre noch ehrenrührige Berichterstattung bloße Belanglosigkeiten über eine prominente Person zum Gegenstand hat, ohne einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten. Abgesehen davon hatte die von der Klägerin beanstandete Berichterstattung über ihre Person nicht bloße Belanglosigkeiten zum Gegenstand, sondern diente auch der Unterrichtung der interessierten Öffentlichkeit und ihrer “Fangemeinde” darüber, dass es ein Jahr nach ihrer Erkrankung und Tourneeabsage immer noch keinerlei Informationen über ihren Gesundheitszustand und eine mögliche Rückkehr in ihren Beruf gab. Dadurch konnte die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung über die Informationspolitik beliebter Künstler leisten, die sich nach einer plötzlichen Erkrankung völlig aus der Öffentlichkeit zurückziehen und ihr besorgtes Publikum über ihr weiteres Schicksal im Ungewissen lassen.
Das Kammergericht hatte ein Rechtsmittel nicht zugelassen, nachdem es der Auffassung war, sich mit der höchstrichterlichen Rechtssprechung im Einklang zu befinden. Die Revisionszulassung musste der Verlag sich also erst beim BGH erstreiten.
Ein Trost: Vielen ergeht es sicher besser als Kate Winslet
Kate Winslet: „Mein Hintern sieht aus wie ein Brokoli.”
Quelle: „neue woche” 38/2012
Ein Angebot für Macho-Anwälte: Wer möchte Sharon Stone als Mandantin und mit ihr ausgehen?
Sharon Stone: „Mal ehrlich: Meine Kakteen sind spannender als die meisten Männer.”
Quelle: Zeitschrift „neue woche”, Ausgabe 39/2012.
Beginn der Widerrufsfrist bei Annahme bestellter Ware durch Nachbarn
Diese Problematik stellt sich geradezu alltäglich:
Die Widerrufsfrist nach §§ 312d, 355 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, beginnt bei der Abgabe von im Fernabsatz bestellten Waren bei einem Nachbarn noch nicht zu laufen. Dies entschied das Amtsgericht Winsen in seinem Urteil Az.: 22 C 1812/11.
Vielmehr beginne die Frist erst dann, wenn der Empfänger die Ware so erhalten hat „dass innerhalb seines Organisationsbereichs für ihn die Möglichkeit besteht, die Ware zu untersuchen und daraufhin zu prüfen, ob er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will“.
Der freundliche, hilfsbereite Nachbar sei eben, so das Gericht, in aller Regel nicht bevollmächtigt, die Ware anzunehmen und zu prüfen, geschweige denn rechtliche Entscheidungen für den Empfänger zu treffen. Diese Art der „Fristverlängerung“ müssten Internetversender hinnehmen. Das Gericht verwies sie darauf, dass es mittels Sendungsverfolgung heutzutage möglich sei zu erkennen, ob die Ware beim Empfänger selbst abgegeben worden sei oder nicht.
Urteil gegen Angeberei von Rechtsanwälten: Die Anwalts-Firmenzeile „& Associates“ ist irreführend, wenn nur eine weitere Rechtsanwaltskollegin in der Anwaltspraxis tätig ist
Eine Rechtsanwältin, die nur eine weitere Rechtsanwaltskollegin in ihrer Anwaltspraxis beschäftigte, führte auf ihrem Briefkopf und auf der Kanzlei-Homepage die Bezeichnung „& Associates“.
Das OLG Karlsruhe kommt in seinem Berufungsurteil Az.: 6 U 146/10 wie schon die Vorinstanz, zu dem Ergebnis, dass - wen wundert's - die Angabe „& Associates“ gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 , S. 2 Nr. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, eine relevante Irreführungsgefahr über die geschäftlichen Verhältnisse der Beklagten begründet. „Der durchschnittlich informierte und situationsadäquat aufmerksame Rechtssuchende wird durch den Zusatz „& Associates“ zu der Annahme veranlasst, dass in der Kanzlei der Bekl. neben ihr selbst mindestens zwei weitere Berufsträger tätig sind.“
1. Es müsste einmal mit einer repräsentativen Umfrage ermittelt werden, ob Adressaten dieser Aussage nicht viel mehr anwaltliche Mitarbeiter erwarten,
2. Der Senat äußerte sich nicht weiter zu der Frage, ob diese Bezeichnung auch als Hinweis auf ein in Wahrheit nicht bestehendes Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Sozietätsverhältnis verstanden werden dürfe (ebenfalls offen gelassen in BGH, Urteil v. 3.11.2008, AnwSt. (R) 10/08).
In der November-Ausgabe 2012 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Unerwünschte Hecke" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Hochzeit, Rente, Erbschaft: Gibt's weiter Unterhalt vom Ex?
So betitelt die neue Ausgabe - 43/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Bundesgerichtshof stoppt Gebührenschinderei: keine Erhöhung der Kosten durch Verfahrensaufspaltung
Der Bundesgerichtshof hat neuestens mit einem Beschluss Az.: VI ZB 59/11 dem künstlichen Generieren von Gebühren in Pressesachen einen „Riegel vorgeschoben“. Im Ausgangsfall war eine Äußerung streitgegenständlich, wonach Prinzessin Caroline und ihre vier Kinder zum Skifahren in Crans Montana weilten. Hierzu wurden fünf (!) inhaltsgleiche Verfahren – jeweils im Namen der Betroffenen – eingeleitet.
Das bisherige Ärgernis
Die aus Verlagssicht „ärgerliche“ Problematik der „künstlichen Prozessaufspaltung“ ist bei Presserechtlern bekannt: Mehrere, ein und denselben Presseartikel betreffenden Ansprüche (z. B. Bildveröffentlichung und dazugehöriger Text) werden ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen – oft bei verschiedenen Gerichten – verfolgt (Variante 1) oder mehrere Personen die von einer Bild- oder Textveröffentlichung gleichermaßen betroffen sind und die vom selben Prozessbevollmächtigten vertreten werden, gehen – bei weitgehend identischer Anspruchsbegründung – in verschiedenen Verfahren vor (Variante 2). Folge: Verfahrens- und Terminsgebühr entstehen jeweils nach dem Einzelwert des Verfahrens. Einwände gegen die Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit der Prozessaufspaltung waren in dem formalisierten Kostenfestsetzungsverfahren nach Auffassung der Fachgerichte nicht zu berücksichtigen.
Dem hat der BGH jetzt Einhalt geboten und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückgewiesen, das nunmehr zu prüfen hat, ob im konkreten Fall Rechtsmissbrauch vorlag oder nicht. Einen Fall von Rechtsmissbrauch nimmt der BGH – so die Entscheidungsgründe – jedenfalls dann an, wenn der Kläger die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch verursacht werden, dass er einen oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsenden Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen in getrennten Prozessen verfolgt. Gleiches gilt für die grundlose Aufteilung bei Personenmehrheit (z.B. Gruppenfoto mit mehreren Betroffenen). Das aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Missbrauchsverbot bei der Rechtsausübung umfasse – so der BGH - auch die Pflicht, erstattungsfähige Kosten niedrig zu halten und sei bereits im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen.
Liegt ein Fall des „Missbrauchs“ vor, sind Verfahrensgebühren künftig also nur noch anteilig nach einem kumulierten Streitwert zu erstatten.
Schön, wer über dieses Programm noch lachen kann
Peter Altmaier - im Mai von der Kanzlerin zum Bundesumweltminister ernannt - glaubwürdig auf die Frage „Worüber können Sie lachen?”:
„Über Heinz Erhardt, Dieter Nuhr und das Wirtschaftsprogramm der Linkspartei.”
Bezeichnend für Altmaier unter anderem auch die Antwort auf die Frage: „Wer sollte Sie spielen, wenn Ihr Leben verfilmt wird?”
„Der Bulle von Tölz”:.
Quelle: Der Fragebogen des FOCUS von morgen, 42/2012.
Vorsicht: Bald werden Sie geschieden und kennen den wahren Grund nicht. Damit Sie als ganz Braver oder Brave nicht plötzlich vom Blitz getroffen werden!
Eva Mendes: „Ich denke, Jogginghosen sind der Scheidungsgrund Nummer eins.”
Quelle: Zeitschrift „neue woche” 38/2012
Auf nassem Laub ausgerutscht! Wann gibt es Schadenersatz?
So betitelt die neue Ausgabe - 42/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Bundesgerichtshof rettet Berufung bei Wirren um Zusatz „Nach Diktat außer Haus“
Eine Berufung war von einem Landgericht gem. § 522 Abs. 5 Zivilprozessordnung, ZPO, als unzulässig verworfen worden, da der Berufungseinlegungsschriftsatz folgende Besonderheiten aufwies:
Auf dem für die Berufungseinlegung verwendeten Briefbogen war nur der eigentliche Sachbearbeiter genannt;
Am Ende des Schriftsatzes befand sich maschinenschriftlich dessen Vor- und Nachname sowie die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“, seine Unterschrift fehlte;
Darunter war „nach Diktat außer Haus“ maschinenschriftlich hinzugefügt worden, es folgte ein handschriftlicher Schriftzug, unter dem „Rechtsanwältin“ maschinenschriftlich stand.
Die Korrektheit der Unterschrift der unterzeichnenden Rechtsanwältin E. wurde mittels Ausweiskopie nachträglich nachgewiesen.
Der BGH (Az.: III ZB 70/11) stellte klar, dass die Berufung zulässig eingelegt wurde:
Es komme nicht – so der BGH – darauf an, dass bereits bei Berufungseinlegung zu prüfen sei, wer die Berufungseinlegung unterzeichnet habe. Die Frage, ob die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterzeichners eines derartigen Schriftsatzes feststehe, beziehungsweise erkennbar sei, ist erst im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung zu beantworten.
Durch den Zusatz „Rechtsanwältin“ habe diese „zu erkennen gegeben, dass sie zugleich die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründung übernehme[…]“
Der Streit hätte vermieden werden können, wenn neben der Bezeichnung „Rechtsanwältin“ auch ihr Name erkennbar gewesen wäre.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Nasses Laub als Unfallursache”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Das Ergebnis ist klar, die Begründung weniger: Abwerben von Mitarbeitern über Xing mit unlauteren Nachrichten
Beide Parteien sind Unternehmen, die Mitarbeiter in der IT-Branche vermitteln. Der Beklagte hatte über Xing neue Mitarbeiter der Klägerin angeschrieben und diese in den Nachrichten gefragt: „Sie wissen ja hoffentlich, was Sie sich da angetan haben?“ und „Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind?“
Das Landgericht Heidelberg (Az. 1 S 58/11) hielt diese Form der Kontaktaufnahme für eine unlautere Form des Abwerbens und damit für wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 7 und § 4 Nr. 10 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das Gericht beurteilte die über Xing verschickten Nachrichten als geschäftliche Handlung und folgerte: Abfällige Äußerungen ohne Informationsgehalt beim Abwerben von Mitarbeitern erfüllen sowohl die Tatbestände einer wettbewerbswidrigen Herabsetzung als auch einer gezielten Behinderung.
Eine gezielte Behinderung liegt übrigens auch dann vor, wenn nicht die Mittel des Abwerbens, sondern die Ziele verwerflich sind. So wenn beispielsweise das Abwerben einzig und allein dazu dient, einen Wettbewerber zu schädigen. Ohne dass solche unlauterbarkeitsbegründenden Umstände hinzutreten, ist ein Abwerben von Mitarbeitern jedoch selbstverständlich zulässig (BGH 11.01.2007 Az. I ZR 96/04, Rn. 14).
Eine Fortsetzungsgeschichte: HolidayCheck setzt sich erneut wettbewerbsrechtlich durch
Wir haben bereits mehrfach über die Auseinandersetzung zwischen HolidayCheck und dem Mitbewerber „Unister“ berichtet, die irreführende „Gütesiegel“-Werbung zu Hotelangeboten zum Gegenstand hatte (vgl. die Einträge vom 13.08.2012, 26.03.2012, 17.01.2012).
Nunmehr musste das Landgericht München in einem Urteil vom 27.09.2012 9 HK O 3041/12 ein weiteres Werbeverbot verhängen. Streitgegenstand war dieses Mal ein Benotungssystem im Rahmen eines vermeintlichen „TEST“-Verfahrens, zu dem der Mitbewerber die von ihm angebotenen Hoteleinrichtungen mit folgenden Siegeln bewarb:
Tatsächlich wurde jedoch, so das Gericht, nicht nennenswert getestet. Die Siegelvergabe beruhte vielmehr auf ungeprüften Gästebewertungen, welche die Beklagte über ein Bewertungsportal generiert hatte und deren Authentizität nicht hinterfragt wurde. Das Landgericht bewerte diese Praxis – wie schon im vorausgegangenen Eilverfahren – als täuschend und daher wettbewerbswidrig nach § 5 Abs. S.1, S.2 Nr.1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, denn dem Verbraucher werde durch die Aufmachung wahrheitswidrig suggeriert, dass es sich um neutrale Bewertungen handele, die tatsächlich aber weit von einer qualifizierten Prüfung entfernt seien, wie der Verkehr sie bei einem als solchen beworbenen „Testsiegel“ erwarte. Der Verkehr werde somit wesentlich über Verlässlichkeit und Grundlage der Bewertung irregeführt.
Zwar hatte die Beklagte an anderer Stelle ihres Angebots zum tatsächlichen Hintergrund des Siegels aufgeklärt; dies gewährleistete – wie das Gericht darlegte – aber nicht hinreichend, dass der mit dem Siegel konfrontierte Verbraucher diese aufklärende Erläuterung auch zur Kenntnis nimmt.
Dirk Bach, gest. am 1. Okt. mit 51, war der König im Dschungel der kleinen Gemeinheiten. Ein Beispiel:
„Wie viele Deutsche haben schon einmal eine Leiche berührt?” Antwort Dirk Bach: „Ich habe zumindest Ute Ohoven schon einmal die Hand gegeben. Ich weiß nicht, ob das zählt.”
Quelle: Josef Seitz im FOCUS von morgen, Titel: „Und Kölns Himmel hängt tiefer”.
Die Welt ist so ungerecht gegen Lothar Matthäus und feiert Franz Beckenbauer als Heiligen
Lothar Matthäus: „Franz Beckenbauer und ich waren beide ein paar Mal verheiratet. Wir haben beide mehrere Kinder. Trotzdem ist es Beckenbauer, der den Heiligenschein hat. Es ist Matthäus, der von einem Fettnäpfen in das nächste tritt. Bei mir sind die Frauen ja schon schwanger, bevor ich Sex mit ihnen hatte. Der Franz hat seine Kinder vom lieben Gott.”
Quelle: FOCUS 41/2012, Interview Josef Seitz mit Lothar Matthäus
Was ist ein Erbe wirklich wert… und wie wird es geteilt?
So betitelt die neue Ausgabe - 41/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wer nicht Golf spielt, mag verzeihen; aber wegen des Ryder Cup Wunder-Wiederholungssiegs von Europa mit Martin Kaymer vorgestern nach einem Gespräch mit Bernhard Langer stehen die Golfer Kopf und freuen sich erst recht auch über Golf-Geschichten, über die andere nicht einmal schmunzeln können
„Wer wird denn hier operiert?”, will der Oberarzt wissen. „Ein Mann der einen Golfball verschluckt hat.” - „Aber was will der andere Mann, der da herumsteht?” - „Weiterspielen.”
Anmerkung: Selbst solche Geschichten können sich die Golfer hundertmal erzählen. Sie verstehen sie allzu gut.
Quelle: BILD vom 2. Oktober
Verdeckte Videoüberwachung als zulässiges Beweismittel
Einer Verkäuferin, die Zigaretten aus dem Warenbestand des Arbeitgebers entwendet hat, kann gekündigt werden, auch wenn die Unterschlagung nur durch eine verdeckte Videoüberwachung des öffentlich zugänglichen Arbeitsplatzes bewiesen werden kann. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Az.: 2 AZR 153/11 unterliegt das Bildmaterial nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungsverbot, weil es unter Verstoß gegen das Gebot in § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, gewonnen wurde.
Es kommt jeweils auf den konkreten Einzelfall an. Bei der Abwägung zwischen dem Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege einerseits und dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts andererseits hat das Interesse an der Verwertung der einschlägigen Daten und Erkenntnisse allerdings nur dann höheres Gewicht, wenn weitere, über das schlichte Beweisinteresse hinausgehende Aspekte hinzukommen, die ergeben, dass das Verwertungsinteresse trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung überwiegt.
Falls die verdeckte Videoüberwachung das einzige Mittel zur Überführung von Arbeitnehmern ist, die der Begehung von Straftaten konkret verdächtig sind, kann sogar eine heimliche Videoaufzeichnung auch in öffentlich zugänglichen Räumen nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG zulässig sein.
Ein für die Markt- und Sozialforschung besonders bedeutsames Urteil: Das LAG München bestätigt den Status von Marktforschungsinterviewern als freie Mitarbeiter
Wir berichten ausführlich, weil das Urteil für die gesamte Profession von Bedeutung ist und diese Problematik seit Jahren im Focus steht. Zehntausende von Rechtsverhältnissen werden berührt.
Das LAG München hat in einem uns soeben im Volltext zugestellten Urteil vom 8.8.2012 (11 Sa 339/12) über den arbeitsrechtlichen Status eines Marktforschungsinterviewers befunden, der am Münchner Flughafen Fluggäste befragte. Es hat unter Beachtung der Besonderheiten von Marktforschungsinterviews die Auffassung des klagenden Interviewers, er sei Arbeitnehmer, zurückgewiesen und dargelegt:
Soweit sich der Ort der Tätigkeit aus der Natur der Sache ergibt (so etwa: Fluggäste können nur am Flughafen befragt werden), ist das Kriterium des Ortes der Erbringung der Arbeitsleistung für die Abgrenzung Arbeitnehmer/freier Mitarbeiter nicht aussagekräftig.
Gleiches gilt für die inhaltlichen Vorgaben der Befragung: Nur durch genaue Vorgaben können vergleichbare Daten erforscht werden. Diese methodische Voraussetzung bestimmt nicht den Status des Interviewers.
Es verbleibt somit im Wesentlichen die zeitliche Weisungsbindung und Abhängigkeit als geeignetes Abgrenzungskriterium für den arbeitsrechtlichen Status des Mitarbeiters. Im vom LAG München zu entscheidenden Fall konnte das beklagte Institut nachweisen, dass der Interviewer seine Tätigkeitszeiten stets mit dem Institut vereinbart hatte. Der klagende Interviewer hatte vereinbarte Interviewzeiten sogar wieder absagen können. Wir zitieren aus den Urteilsgründen:
„ Dem Kläger war also insoweit völlig freigestellt, in einem Monat an allen angegebenen Tagen oder an überhaupt keinem Tag tätig zu werden. Des Weiteren konnte er auch angeben, in welchem zeitlichen Umfang er etwa an einzelnen Tagen tätig werden wollte. Damit unterscheidet sich aber dieses Rechtsverhältnis deutlich von einem Arbeitsverhältnis, im Rahmen dessen das Weisungsrecht darin besteht, dass der Arbeitgeber im Rahmen der getroffenen Vereinbarung nach § 106 GewO Ort, Zeit und Inhalt der Arbeitsleistung einseitig festlegt.“ (Hervorhebung durch uns)
Das Gericht stellt in diesem Sinne fest, dass gerade kein Arbeitsverhältnis vorlag, „weil insbesondere die Arbeitszeit nicht mehr dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterlegen ist.“
In diesem Sinne haben zum Status von Interviewern auch andere Arbeitsgerichte schon früher entschieden: z.B.: Arbeitsgericht München vom 01.04.2010 (22 Ca 10140/09), Arbeitsgericht Bonn vom 20.01.2010 (4 Ca 2285/09) Arbeitsgericht Bielefeleld vom 19.10.2010 (1 Ca 2991/09) und vom 13.02.2002 (4 Ca 2039/01), Arbeitsgericht Berlin vom 16.02.2001 (39 Ca 27086/00). Vgl. zum gleichen Thema unsere Hinweise auf der Startseite vom 01.08.2011, vom 17.05.2010 und vom 01.09.2008 sowie vom 05.08.2008.
Das Urteil des LAG München ist in einem weiten Sinne noch nicht rechtskräftig; die Revision wurde jedoch nicht zugelassen, so dass die Arbeitnehmerin eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen müsste.
17. Sep. 2019, 22:57 Uhr

References: § 199
 BGH 
 § 199
 § 199
 § 3
 § 5
 BGH 
 § 296
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 BGH 
 § 29
 § 4
 § 1004
 § 29
 Art. 2
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 522
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 106