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Timestamp: 2018-08-17 13:37:10+00:00

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BGH, IX ZB 20/07: BGH (freiheit der person, ablauf des verfahrens, zpo, aufhebung, antrag, ersuchen, gesellschaft, treffen, verbindung, anordnung)
Urteil des BGH vom 17.01.2008, IX ZB 20/07
IX ZB 20/07
BGH (freiheit der person, ablauf des verfahrens, zpo, aufhebung, antrag, ersuchen, gesellschaft, treffen, verbindung, anordnung)
Freiheit der person, Ablauf des verfahrens, Zpo, Aufhebung, Antrag, Ersuchen, Gesellschaft, Treffen, Verbindung, Anordnung
des Landgerichts Aachen vom 6. Februar 2007 wird auf Kosten
Der Antrag des weiteren Beteiligten zu 3 vom 26. Oktober 2007
auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der
Rechtsbeschwerde wird abgelehnt.
26.744 € festgesetzt.
1Das Insolvenzgericht hat im Laufe des Eröffnungsverfahrens eine Reihe
von Sicherungsmaßnahmen getroffen, unter anderem durch Beschluss vom
24. Januar 2007 eine Kontosperre angeordnet. Die hiergegen von der Schuld-
nerin erhobene sofortige Beschwerde hat das Landgericht durch Beschluss
vom 6. Februar 2007 zurückgewiesen. Am 18. Juni 2007 ist über das Vermögen
der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es ist nach Angaben
des weiteren Beteiligten zu 3 masseunzulänglich. Mit ihrer am 9. Februar 2007
eingegangenen und mit Schriftsatz vom 27. August 2007 begründeten Rechtsbeschwerde begehrt die Schuldnerin die Aufhebung der Kontosperre.
2Die nach §§ 6, 7, 21 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil es der Schuldnerin an dem
erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens fehlt (vgl. BGHZ 158, 212, 216 f; HmbKomm-
InsO/Schröder, 2. Aufl. § 21 Rn. 82).
31. Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 InsO angeordneten Sicherungsmaßnahmen haben sich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erledigt. Eine ersetzende Sachentscheidung hierüber ist nicht mehr möglich. Die
mit dem Hilfsantrag der Schuldnerin erstrebte Zurückverweisung der Sache zur
erneuten Entscheidung über die Kontosperre ist wegen der eingetretenen prozessualen Überholung durch die Verfahrenseröffnung ebenfalls ausgeschlossen.
4Die Schuldnerin ist auch nicht zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag
übergegangen. Ein solcher wäre allerdings ebenfalls unzulässig. Eine solche
Rechtsschutzform ist weder in der Zivilprozessordnung noch in der Insolvenzordnung allgemein vorgesehen. Sie findet daher im Insolvenzverfahren nur
statt, wenn eine tiefgreifende Grundrechtsverletzung zum Nachteil der Schuldnerin oder eine fortwirkende Beeinträchtigung, welche eine Sachentscheidung
trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ausnahmsweise erfordert, möglich erscheinen (vgl. BGHZ, aaO S. 216 f; BGH, Beschl. v. 12. Oktober
2006 - IX ZB 34/05, WM 2006, 2329, 2330; v. 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04,
ZIP 2007, 438 f). Solche Rechtsschutzgründe sind nach der Verfahrenseröffnung im Rechtsmittelverfahren nicht ersichtlich und werden von der Schuldnerin
auch nicht geltend gemacht. Die Wirksamkeit der Verfahrenseröffnung wird von
ihr nicht in Zweifel gezogen.
52. Bei dem besonders schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der
Freiheit der Person hält das Bundesverfassungsgericht ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag unabhängig davon für gegeben, ob die Gerichte bei typischem Ablauf des Verfahrens rechtzeitig eine Entscheidung treffen können (BVerfGE 104, 220, 234; vgl. auch BGH, Beschl. v.
12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, aaO S. 2330). Hierzu zählt die Anordnung einer Kontosperre, die allein in die Vermögenssphäre der Gesellschaft eingreift,
nicht. Dies wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht geltend gemacht.
6Das Ersuchen des weiteren Beteiligten zu 3, ihm für den angekündigten
Antrag, die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin zurückzuweisen, Prozesskostenhilfe zu gewähren, ist abzulehnen. Nach § 4 InsO in Verbindung mit §§ 114 ff
ZPO kann im Rechtsmittelverfahren gegen Anordnungen nach §§ 21, 22 InsO
aus dem Kreis der förmlich hinzugezogenen weiteren Beteiligten nur den Personen Prozesskostenhilfe gewährt werden, die in dem Verfahren eigene Rechte
verfolgen können. Dies ergibt sich daraus, dass Prozesskostenhilfe im Ausgangspunkt nur der "Partei" gewährt werden kann (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Dieser Begriff ist allerdings weit auszulegen (vgl. Musielak/Fischer, ZPO 5. Aufl.
§ 114 Rn. 2; Zöller/Philippi, ZPO 26. Aufl. § 114 Rn. 6); es ist deshalb anerkannt, dass die Vorschrift auch Antragsteller, Antragsgegner sowie die Streithelfer der Parteien erfasst (vgl. Hk-ZPO/Pukall, 2. Aufl. § 114 Rn. 5;
Musielak/Fischer, aaO Rn. 2; Zöller/Philippi, aaO Rn. 6). Der weitere Beteiligte
zu 3 gehört im Streitfall als vorläufiger Insolvenzverwalter indes nicht zu diesem
Personenkreis (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4 Rn. 21 ff). Er kann
Sicherungsmaßnahmen zwar anregen, aber nicht erzwingen. Ein eigenes Beschwerderecht räumt ihm die Insolvenzordnung weder gegen die Ablehnung
angeregter noch gegen die Aufhebung einmal angeordneter Sicherungsmaßnahmen ein (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO; BGH, Beschl. v. 26. Oktober 2006
- IX ZB 163/05, ZInsO 2007, 34, 35; MünchKomm-InsO/Haarmeyer, aaO § 21
Rn. 41).
AG Aachen, Entscheidung vom 23.01.2007 - 92 IN 9/07 -
LG Aachen, Entscheidung vom 06.02.2007 - 6 T 19/07, 23/07 u. 24/07 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 574
 § 21
 § 21
 § 4

§ 114
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 § 114
 § 4
 § 21
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