Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/51284/urlaub-nach-hamburger-modell
Timestamp: 2018-05-25 12:29:45+00:00

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BR-Forum: Urlaub nach Hamburger Modell | W.A.F.
Wir haben einen Kollegen (Vollzeit) der nach 10Monaten krank, nun mit dem Hamburger Modell in den kommenden 4Wochen arbeitet. Danach soll er (lt.Chef) seinen Resturlaub von 7Wochen. Gleich im Anschluss vom Hamb.Modell.
Ist das rechtens? Muss er diesen nehmen, auch wenn er eigentlich nicht will. Kann er sich davon einen teil ausbezahlen lassen?
Erstellt am 14.10.2012	um 13:44 Uhr von Bekki
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Erstellt am 14.10.2012	um 15:24 Uhr von gironimo
Zwangsurlaub? Das wäre ein Fall für den BR im Sinne des § 87 Abs 1 Nr. 5 BetrVG.
Also - ja es geht, wenn beide Parteien einverstanden sind - oder -
ja es geht, wenn der Fall strittig ist und mit dem BR eine Einigung erzielt wurde und -
nein, es geht nicht, wenn keine Einigung erzielt wurde (dann ggf. E-Stelle).
Erstellt am 14.10.2012	um 15:38 Uhr von rechtbekommen
Ausbezahlen geht nur beim Ausscheiden. So zu mindest beim gesetzlichen Urlaub. Beim tariflichen Urlaub nur wenn im TV es vereinbart waere, wobei ich solches nicht kenne. Auch mal wegen des Ansinnen des AG in § 7 Bundesurlaubsgesetz schauen. § 7
Urlaub direkt nach der Wiedereingliederung macht diese ggf unwirksam.
Erstellt am 14.10.2012	um 16:00 Uhr von Watschenbaum
die Gefahr besteht, daß Urlaubsansprüche, die aufgrund langer Krankheit angesammelt wurden, verfallen könnten, wenn sie nicht rechtzeitig genommen werden,
und genommen werden können sie, sobald man nicht mehr als arbeitsunfähig gilt
da ist die Rechtsprechung momentan noch ziemlich am arbeiten
das BAG hat sich noch nicht abschließend geäußert, sieht aber rein aufgrund der Gesetzeslage keine automatischen Verfallsfristen, jedoch nach Tarifverträgen möglicherweise, bei einem Abgeltungsanspruch auf jeden Fall, falls ein Tarifvertrag Ausschlußfristen vorsieht
ein LAG sieht eine 15-Monatsfrist als gerechtfertigt, dem widerspricht ein anderes AG in einem anderen Fall,
die EU-Rechtsprechung hierzu wird unterschiedlich ausgelegt
Auch eine Auszahlung im laufenden Arbeitsverhältnis wird nicht mehr gänzlich abgelehnt, obwohl das BUrlG dies nur bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht
Resturlaub von 7 Wochen bedeutet, es ist noch Urlaub aus dem letzten Urlaubsjahr 2011 offen, der wurde wohl wirksam ins neue Urlaubsjahr 2012 übertragen
Man sollte sich einen Rat eines Fachanwalts zu dem Thema (unter genauer Berücksichtigung des Einzelfalls mit allen einschlägigen Vereinbarungen und Besonderheiten ) einholen,
da man im Moment ohne Überblick einiges falsch machen könnte
und im schlimmsten Fall ist dann der /ein Teil des Urlaubs weg
am besten sucht man eine einvernehmliche Einigung mit dem AG
Erstellt am 14.10.2012	um 16:24 Uhr von Hoppel
Eine Auszahlung im lfd. Arbeitsverhältnis kann aber auch nur den Urlaubsanteil betreffen, der über den gesetzlichen Mindestanspruch hinaus geht. Solche Regelungen waren grundsätzlich aber schon immer möglich.
Auch hat sich das BAG am 7. August 2012 m.E. sehr klar dazu geäussert, dass Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen. Urlaubsansprüche aus 2011 wären demnach am 31. März 2013 verfallen.
Wie sollte die direkte Urlaubsnahme nach einer Wiedereingliederung diese unwirksam machen? Verstehe ich nicht. Was wären denn die Konsequenzen?
Auch wenn hier einige Urlaubswochen aufgelaufen sind, greift trotzdem § 7 BUrlG und somit müssen die Urlaubswünsche des Kollegen berücksichtigt werden. Was die Ausbezahlung betrifft ... wo kein Kläger, da kein Richter! Aber der gesetzliche Mindestanspruch (20 Tage bei 5 Tage Woche, 25 Tage bei 6 Tage Woche) sollte trotzdem unangetastet bleiben. Der Kollege wird ggf. noch froh sein, über diesen Urlaub verfügen zu können.
Erstellt am 14.10.2012	um 18:35 Uhr von Watschenbaum
ja, stimmt, Hoppel, im August fielen durch das BAG klare Worte
Erstellt am 14.10.2012	um 20:31 Uhr von Watschenbaum
aaalso, so schauts im Moment aus :
Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Der EuGH hat in der KHS-Entscheidung vom 22. November 2011 seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet
das dieser Entscheidung zugrundeliegende EuGH-Urteil :
EuGH, Urteil vom 22. 11. 2011 - C-214/10
Erstellt am 15.10.2012	um 09:30 Uhr von BRVLH
interessant ist dieses Seite, sollten sich einige mal durchlesen ;)
http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Urlaub.html?printer=true#tocitem19
Urlaub nach HM - kann der AG eine längere Zeitspanne der Arbeitstätigkeit verlangen?

References: § 87
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 EuGH