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Timestamp: 2019-06-26 22:05:10+00:00

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BVerwG, 6 C 25.13: Unternehmen, Zugang, Grundsatz der Gleichwertigkeit, Beendigung
Urteil des BVerwG vom 03.09.2014, 6 C 25.13
6 C 25.13
Unternehmen, Zugang, Grundsatz der Gleichwertigkeit, Beendigung, Aufwand, Rechtfertigung, Markt, Mietsache, Wettbewerber, Winzer
BVerwG 6 C 25.13 VG 21 K 4890/10
gelte sind in Standardverträgen geregelt, welche die Rechtsvorgängerin der
Klägerin, die Versatel West GmbH, welche, nach vorheriger Verschmelzung auf
die Versatel Nord GmbH zum 9. Januar 2012, nachfolgend zum 22. Februar
2012 auf die Versatel Deutschland GmbH verschmolzen wurde, mit der Beigeladenen abgeschlossen hat.
Kündigungsentgelte, mit denen dieser Aufwand abgegolten werde, wiesen einen unmittelbaren Leistungszusammenhang mit der Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitung auf. Die zugrunde liegenden Abläufe und Schaltmaßnahmen seien notwendig, um die Teilnehmeranschlussleitung der Beigelade-
nen wieder in den Zustand zu versetzen, den sie vor der Schaltung zur Nutzung
Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht, dass die Bei-
geladene alle notwendigen Aufwendungen bzw. Kosten geltend machen könne,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. August 2013 zu ändern und den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 30. Juni 2010 (BK 3c-10-087) aufzuheben, soweit damit unter Nr. 1.2 Kündigungsentgelte für die Produkte
CuDA 2 DR und CuDA 2 DR hochbitratig genehmigt werden.
öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, für nach § 21 TKG auferlegte Zugangsleistungen vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze einer Genehmigung durch die Bundesnetzagentur nach
die auch unter den Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs entstehen wür-
den (cc). Die Kosten, die den von der Beigeladenen beantragten und von der
Beklagten mit dem angefochtenen Beschluss genehmigten Kündigungsentgelten zugrunde liegen, erfüllen diese Voraussetzungen jedenfalls dem Grunde
nicht anfallen würden, wenn die Leistung nicht bzw. nicht in dem entsprechen-
den Umfang bereitgestellt wird. Dies ist hier, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, zweifellos der Fall: Müsste die Beigeladene anderen Unternehmen wie der Klägerin nicht den vollständig entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung gewähren, so würde ihr auch nicht der Aufwand entstehen, der mit der Beendigung des die Zugangsgewährung regelnden Mietverhältnisses verbunden ist.
des Verwaltungsgerichts verbundenen Arbeiten am Hauptverteiler einschließlich der hierzu notwendigen Fahrten nicht in diesem Rahmen halten, liegen
(BGH, Urteil vom 10. Juli 2002 - XII ZR 107/99 - NJW 2002, 3234 f.). Das zu-
gangsgewährende Unternehmen hat deshalb regelmäßig einen Anspruch darauf, dass die einem zugangsnachfragenden Unternehmen überlassene Mietleitung nach Beendigung des Mietverhältnisses in den Zustand versetzt wird, in
Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache oder sonstige Daten auszutauschen (vgl. BGH, Urteile vom
29Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG darf ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten oder Netzbetreiber, der - wie die Beigeladene auf dem Markt für den Zu-
gang zur Teilnehmeranschlussleitung - über beträchtliche Marktmacht verfügt,
diese Stellung bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen. Diese Generalklausel wird in § 28 Abs. 1 Satz 2 TKG
durch nationale Behörden und Gerichte, wenn sie Aufschluss über die Auslegung zur Durchführung von Unionsrecht erlassener innerstaatlicher Rechtsvorschriften geben oder wenn sie verbindliche gemeinschaftliche Vorschriften er-
gänzen sollen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - Rs. C-322/88,
Grimaldi - Slg. 1989, 4416 18>). Auch eine solche indirekte rechtliche Wirkung kommt hier jedoch nicht in Betracht, da die Kommissionsempfehlung vom
der Teilnehmeranschlussleitung gebildeten Produkte höhere Entgelte zu be-
rechnen, als die Beigeladene ihren eigenen Endkunden für entsprechende
1996). Gemäß § 39 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 TKG 1996 dürfe das markt-
beherrschende Unternehmen ausschließlich die von der Regulierungsbehörde
Rechtsgeschäfts untersagen, das ein anderes als das genehmigte Entgelt enthält; dafür ist sie gemäß § 37 Abs. 3 Satz 2 TKG 2004 - eher noch weiter gehend - sogar befugt, die Werbung für ein solches Rechtsgeschäft sowie den
keine Anwendung finden. Dies ergibt sich aus dem gesamten Begründungszusammenhang des Urteils vom 24. Mai 2007. Im Zusammenhang mit der Mög-
lichkeit der Zugangsnachfrager, eine etwaige Verletzung ihrer Rechte durch die

References: § 21
 § 28
 § 28
 § 39
 § 29
 § 37