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Timestamp: 2017-02-22 21:56:20+00:00

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Ordnungswidrigkeit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff OrdnungswidrigkeitInhaltsverzeichnisOrdnungswidrigkeit – RechtsgrundlagenOrdnungswidrigkeitOrdnungswidrigkeit – VerfolgungGemäß § 1 Abs. 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) wird als „Ordnungswidrigkeit“ eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung bezeichnet, welche den Tatbestand eines Gesetztes verwirklicht, das mit einer Geldbuße geahndet wird. Dies ist so zu verstehen, dass die betreffenden Gesetze Regelungen enthalten müssen, die sich auf ein derartiges rechtswidriges Verhalten beziehen. Dies ist in der Praxis gegeben: es existieren sehr viele Gesetze, welche ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten als Ordnungswidrigkeit bezeichnen. Gemeinsam haben sie alle, dass sie Ordnungswidrigkeiten als leichtere Gesetzesverstöße, also als Verstöße ohne kriminellen Inhalt, ansehen. Aus diesem Grund werden sie – im Gegensatz zu einer Straftat – nicht mit einer Strafe geahndet, sondern lediglich mit einer Geldbuße.
Ordnungswidrigkeit – Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlagen bezüglich Ordnungswidrigkeiten sind im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zu finden. Vom Aufbau her ist das Ordnungswidrigkeitenrecht sehr identisch mit dem Strafrecht.
Zu beachten ist jedoch, dass sehr viele Ordnungswidrigkeiten in den jeweiligen Spezialgesetzbüchern geregelt werden.
Von der Rechtssystematik her gehört das Ordnungswidrigkeitenrecht zum Verwaltungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht zum verwaltungsrechrigkeiten in den jeweiligen gestezbüchern geregket werdenne des Wortes: ge reich obwohl sehr viel mehr Parallelen zum Strafrecht bestehen. Nicht umsonst wird es häufig als „der kleine Bruder“ vom Strafrecht bezeichnet. Nachvollziehbar: kleine Gesetzesverstöße werden gemäß dem Ordnungswidrigkeitenrecht geahndet, größere hingegen gemäß dem Strafrecht.
Trotz vieler Gemeinsamkeiten bestehen zwischen dem Ordnungswidrigkeitenrecht und dem Strafrecht auch Unterschiede:
eine Geldbuße aufgrund einer Ordnungswidrigkeit ist nicht als eine „Strafe“ anzusehen
alle tatbeteiligten an einer Ordnungswidrigkeit werden als „Täter“ definiert; es gibt keine Anstifter oder Beihelfer
die Zwangshaft aufgrund eines nicht gezahlten Bußgelds bei einer Ordnungswidrigkeit ersetzt nicht – im Gegensatz zur Ersatzfreiheitsstrafe im Strafrecht – die Pflicht zu dessen Zahlung
Ablauf des Verfahrens: während im Strafrecht das Legalitätsprinzip gilt, wonach Straftaten verfolgt werden müssen, findet im Ordnungswidrigkeitenrecht das Opportunitätenprinzip Anwendung: die Verfolgung einer tat liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Besondere Beachtung erfordern jene Handlungen, welche gleichzeitig den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit als auch einer Straftat erfüllen: bei diesen wird gemäß § 21 Abs. 1 OWiG grundsätzlich das Strafgesetz angewendet. Wenn in derartigen Fällen das Gericht rechtskräftig über die Tat als Straftat entschieden hat, so kann diese gemäß § 84 Abs. 1 OWiG nicht mehr als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Ebenso verhält es sich gemäß § 84 Abs. 2 OWiG im umgekehrten Fall: wurde ein rechtskräftiges Urteil über eine Tat als Ordnungswidrigkeit gesprochen, so kann diese auch nicht mehr als Straftat verfolgt werden.
Die wohl bekanntesten Ordnungswidrigkeiten werden im Straßenverkehr begangen, wie beispielsweise Falschparken, Parken ohne Parkscheibe oder Parken mit einer Parkscheibe, welche nicht die gesetzlich vorgeschriebene Norm erfüllt [OLG Brandenburg, 02.08.2011, (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10]. Auch das Ablesen der Uhrzeit von einem Handy während der Autofahrt ist eine Ordnungswidrigkeit [OLG Hamm, 06.07.2005, 2 Ss Owi 177/05].
Doch nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch im zwischenmenschlichen Bereich kann es leicht zu ordnungswidrigem Verhalten kommen: auch Hundegebell, welches um die Mittagszeit und nachts ertönt und Nachbarn stört, wird als eine Ordnungswidrigkeit angesehen [Bayerischer VGH, 28.06.2010, 10 AS 10.1074 und 10 ZB 10.516]. Welche Handlungen konkret als „ordnungswidrig“ zu bezeichnen sind, wird zwar im Ordnungswidrigkeitengesetz definiert, doch die meisten von ihnen sind in den oben erwähnten Nebengesetzen zu finden.
Klar definiert hingegen werden im Ordnungswidrigkeitengesetz die Regelungen des Ordnungswidrigkeitenrechts, welche für sämtliche Rechtsbereiche gelten. Demzufolge handelt es sich dabei um Regelungen,
über die analoge Gesetzesanwendung
über die ausnahmsweise Ahndung eines Unterlassens (lediglich bei einer Rechtspflicht zum Handeln),
über die Schuldformen Vorsatz und Fahrlässigkeit,
über den Irrtum über die Ahndung des Versuchs,
über die Behandlung mehrerer zeitlich zusammenhängender Taten.
Ordnungswidrigkeiten werden grundsätzlich von der zuständigen Verwaltungsbehörde verfolgt. Diese wird aus diesem Grund auch als „Verfolgungsbehörde“ bezeichnet. Zu diesen Behörden zählen
Die Verfolgungsbehörde muss zunächst feststellen, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Bei dieser Prüfung, welche sich sowohl auf be-, als auch auf entlastende Tatbestände beziehen muss, kann die betreffende Verwaltungsbehörde von der Polizei unterstützt werden.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu OrdnungswidrigkeitBGH verurteilt Mitglieder des Grauzementkartells (11.04.2013, 15:06)Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5%...Entscheidungen zum Begriff OrdnungswidrigkeitOLG-CELLE, 26.07.2001, 322 Ss 133/01 (OWi)Eine Ordnungswidrigkeit nach § 2 Abs. 1 SchwArbG kann nur vorsätzlich begangen werden.LAG-BERLIN, 18.05.2004, 13 Ta 1076/04Das Arbeitsgericht kann nur wegen des Verdachts einer Straftat, nicht wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit den Arbeitsgerichtsprozess aussetzenOLG-HAMM, 03.04.2008, 4 Ss OWi 182/08Wird der Angeklagte in einem Strafverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt, ist dagegen das Rechtsmittel der Berufung einzulegen.VG-FREIBURG, 30.10.2012, 5 K 2016/12Wird ein Aufbauseminar erst fast drei Jahre nach Begehung einer erheblichen Ordnungswidrigkeit angeordnet, kommt in Betracht, dass die Anordnung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.BAYOBLG, 24.08.1995, 4 St RR 89/93Die Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Steuerverkürzung kann nach § 378 Abs. 2 AO kann nur mit einer Geldbuße bis zu 100.000 DM verfolgt werden.VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.09.2013, 5 K 2322/12.FDie bloße Möglichkeit, dass eine Sache für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder verwendet werden kann, rechtfertigt ihre präventive Sicherstellung regelmäßig nicht.BGH, 07.07.2005, 4 StR 549/04Die Vereinbarung der Begehung einer Ordnungswidrigkeit, die "einvernehmlich" zur Verhängung eines Bußgeldes führt, ist grundsätzlich kein Vorteil im Sinne der Bestechungstatbestände.OLG-KARLSRUHE, 15.09.2003, 2 Ss 35/03Erfüllt eine Tat sowohl den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 7 Handelsklassengesetz als auch denjenigen einer Straf- oder Bußgeldvorschrift des Lebensmittelgesetzes, so gehen letztere vor.BGH, 25.04.2002, 4 StR 152/01Zum Begriff des nach § 23 ApothG strafbaren Betreibens einer Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis - Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 ApothG.OLG-ZWEIBRÜCKEN, 18.05.2009, 1 SsRs 11/09Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG kann auch dann vorliegen, wenn der auf die Wirkung von Cocain hindeutende Blutanalysewert auf den Genuss des cocainhaltigen Teegetränkes "Mate de Coca" zurückzuführen ist.Aktuelle ForenbeiträgeHundesteuersatzung (15.06.2013, 06:52)Wenn ich mir die verschiedenen Hundesteuersatzungen ansehe, dann fällt mir nicht nur die unterschiedliche Höhe der Steuer auf sondern auch Unterschiede bei der Meldepflicht.
2) Mit...Anzeige/Zeugenaussage (13.06.2013, 16:32)Angenommen Mr.X würde mit seinen Kumpels einen Junggessellenabschied feiern. Alle werden so betrunken und gut drauf sein, dass sie aus Spaß und ohne Hintergrund ein Video aus dem Internet nachsingen werden, wo zum Schluß "Sieg Heil" gerufen wird.Irgendwann später würden sie dann von der alamierten Polizei angehalten und kontrolliert...Datenschutz bei Insolvenz (08.06.2013, 21:31)Hallo und guten Abend.Nachfolgend hätte ich eine Frage hinsichtlich Datenschutz bei einer Insolvenz. In unserer Stadt sind mir zwei Unternehmen bekannt, welche Insolvenz angemeldet haben und wo auch das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Beide Insolvenzverfahren wickelt der selbe Insolvenzverwalter ab. Nun das Heikle.Die 1. Insolvenz...Privatparplatz nicht ausgeschildert (07.06.2013, 17:32)Mal angenommen auf ein Parkplatz befinde sich hinter einem Wohngebäude und in unmittelbarer Nähe zu mehreren Firmen.
Der Parkplatz ist über den Parkplatz eines anderen Gebäude zu erreichen. (Kein Straßenname etc.)
An der Einfahrt steht ein Schild auf dem steht:
"widerrechtliche abgestellte fahrzeuge werden kostenpflichtig...Formular wird von letztem Arbeitgeber nicht ausgefüllz (19.05.2013, 18:34)Angenommen eine Person kann eine Umschulung machen die von der DRV (kann auch umgeämdert werden falls nicht erlaubt) übernommen wird. Nun benötigt die DRV ein Formular um das Übergangsgeld auszurechnen. Angenommen das Formular liegt schon fast 5 Wochen bei dem letzen Arbeitgeber und wird nicht ausgefüllt.
Da unsere fiktive Person auch...
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Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Die wichtigsten Steuerordnungswidrigkeiten 2.1 Die leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 AO 2.2 Die Steuergefährdung nach § 379 AO 2.3 Die Gefährdung...

References: § 1
 § 21
 § 84
 § 84
 § 2
 § 378
 § 7
 § 23
 § 25
 § 24
 § 378
 § 379