Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=18.07.1995&Aktenzeichen=2%20Ss%20OWi%20480/95
Timestamp: 2019-03-19 09:04:59+00:00

Document:
OLG Hamm, 18.07.1995 - 2 Ss OWi 480/95 - dejure.org
OLG Hamm, 18.07.1995 - 2 Ss OWi 480/95
Fahrverbot; Gesetzlich; Anordnung; Geldstrafe; Ausnahmeumstände; Begehung
StVG § 24a, § 25 Abs. 1 S. 2
Straßenverkehrsrecht; Fahrverbot wegen Überschreitens der 0,8-Promille-Grenze
MDR 1995, 1254
Bei einer Verurteilung nach § 24a StVG rechtfertigen nach allgemeiner Meinung nur Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige das äußere und innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots (OLG Hamm, NZV 1995, 496).
Dementsprechend hat es etwa auch das OLG Hamm ohne Vorlage nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG an den BGH in Fällen, in denen die Amtsgerichte Betroffene wegen Verstoßes gegen § 24a Abs. 1 Nr. 1 StVG verurteilt und gegen sie Fahrverbote verhängt hatten, abgelehnt, die Urteile deswegen aufzuheben, weil das jeweilige amtsgerichtliche Urteil nicht erkennen ließ, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit bewusst war, gegen eine Erhöhung der Geldbuße von einem Fahrverbot absehen zu können (OLG Hamm, VRS 101, 297 und NZV 1996, 246; NZV 1995, 496).
b) Wegen der Wechselwirkung von Geldbuße und Fahrverbot (vgl. OLG Hamm in NZV 1995, 496 a.E.;… Jagow in Janiszewski/Jagow/Burmann, StVR, 17. Aufl., § 25 StVG Rdn. 19) kann die erforderliche Aufhebung des Rechtsfolgenausspruches hier nicht auf die Geldbuße beschränkt werden, sondern erfasst auch die Anordnung des Fahrverbots.
Insbesondere ist eine wesentliche Abweichung vom Regelfall nicht darin zu sehen, dass die Fahrt zur verkehrsarmen Nachtzeit mit einer den Grenzwert nicht erheblich übersteigenden BAK stattgefunden hat (zu vgl. Senatsbeschluss vom 18.7. 1995 - 2 Ss OWi 480/95-, NZV 1995, S. 496).
Diesen die ständige Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere den bereits erwähnten Senatsbeschluss vom 18.7. 1995 in ZAP EN-Nr. 977/95 = MDR 1995, 1254 = NZV 1995, 496 = VRS 90, 207) berücksichtigenden Ausführungen tritt der Senat bei.
Der Gesetzgeber hat damit das in § 24a StVG umschriebene Verhalten als besonders verantwortungslos klassifiziert und die Bewertung hinsichtlich der Anordnung eines Fahrverbots vorweggenommen (vgl. OLG Hamm, NZV 1995, 496).
Dazu hätte es einer eingehenden Darstellung der "ungünstigen Zeiten" bedurft, um dem Senat die Überprüfung zu ermöglichen, daß die Verweisung auf die öffentlichen Verkehrsmittel für die Betroffene ausnahmsweise unzumutbar ist (vgl. Beschluß des Senats vom 18. Juli 1995 - 2 Ss 0Wi 480/95 - NWB EN-Nr. 1423/95 = ZAP EN-Nr. 977/95 = MDR 1995, 1254 = NZV 1995, 496 = VRS 90, 207 ).
Zu erwägen ist ferner die Einplanung des Jahresurlaubs für die Dauer des Fahrverbots (…vgl. OLG Düsseldorf, aaO, in VRS 89, 466, 468 und in NZV 1993, 446 ; OLG Hamm in NZV 1995, 496 und in VRS 90, 152, 154).
Im Unterschied zu dem Regelfahrverbot in den Fällen des § 24 a StVG, in denen nur Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige, das äußere und innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände ein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots rechtfertigen können (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 18. Juli 1995 - 2 Ss OWi 480/95 - ZAP EN-Nr. 977/95 = MDR 1995, 1254 = NZV 1995, 496 = VRS 90, 207), reichen in den Fällen der BußgeldkatalogVO möglicherweise schon erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände aus, um eine Ausnahme zu begründen (seit BGHSt 38, 231, 237 = NZV 1992, 117, 119 ständige Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm; vgl. u.a. Beschluss vom 12.10.1995 - 4 Ss OWi 874/95 - NStZ-RR 1996, 151 = NZV 1996, 118 = JMBl. NW 1996, 77 = VRS 90, 392; Beschluss vom 7. März 1996 - 3 Ss OWi 1304/96; Beschlüsse des Senats vom 1. April 1996 - 2 Ss OWi 259/96 - ZAP EN-Nr. 492/96 = DAR 1996, 325 und vom 26. Oktober 1995 - 2 Ss OWi 1222/95 - ZAP EN-Nr. 1013/95 = ZfS 1996, 35 = DAR 1996, 68, zuletzt vom 27. August 1996 - 2 Ss OWi 926/96, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Bei einer Verurteilung nach § 24a StVG rechtfertigen nach allgemeiner Meinung nur Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige das äußere und innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots (vergleiche zum Beispiel OLG Hamm, NZV 1995, 496).
OLG Hamm, 17.11.1998 - 4 Ss OWi 1295/98
0,8 Promille, Absehen vom Fahrverbot, ungewöhnliche Härte, Ausnahmeumstände

References: § 24
 § 25
 § 24
 § 79
 § 121
 BGH 
 § 24
 § 25
 § 24
 § 24
 § 24