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Timestamp: 2020-02-23 04:58:23+00:00

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Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Downloadangebot von Tonaufnahmen im Internet: Anspruch des Tonträgerherstellers gegen PayPal auf Offenlegung der Identität des Internetseitenbetreibers wegen der Abwicklung der Bezahlvorgänge für die Downloads
LG Hamburg 8. Zivilkammer, Urteil vom 07[@]20160711.07.2016, 308 O 126/16
§ 19a UrhG, § 85 Abs 1 UrhG, § 101 Abs 2 S 1 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 3 UrhG, § 383 Abs 1 Nr 6 ZPO, Art 8 EGRL 48/2004
Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie gewährt dem Einzelnen allerdings keinen selbständigen, unmittelbar gegenüber dem Verletzer oder den in Art. 8 Absatz 1 Buchst. a bis d der Richtlinie genannten Personen geltend zumachenden Auskunftsanspruch, sondern legt den Mitgliedstaaten lediglich die Verpflichtung auf, dafür zu sorgen, dass eine solche Auskunft im Wege eines gerichtlichen Verfahrens erlangt werden kann (vgl. EuGH GRUR Int. 2015, 836 Tz. 36 - Coty Germany GmbH vs. Stadtsparkasse Magdeburg [Coty]). Diese Vorgabe besteht „unbeschadet anderer verfügbarer Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe“ der Mitgliedstaaten für Rechtsinhaber (vgl. Erwägungsgrund 23 der Richtlinie, GRUR Int 2004, 615 ff). Die Richtlinie gibt insoweit lediglich einen harmonisierten Rechtsrahmen vor, der den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einen Gestaltungsspielraum belässt (vgl. hierzu auch Dreier/Schulze, § 101 Rn. 1a m.w.N.). Dieser Gestaltungsspielraum wird u.a. begrenzt durch die im Gemeinschaftsrecht geltenden Grundrechte und andere allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. EuGH EuZW 2008, 113 Rn. 68 - Poductores de Música de España [Promusicae] /Telefónica de España SAU m.w.N.). Der deutsche Gesetzgeber hat diesen Gestaltungsspielraum genutzt und zur Begründung der gesetzlichen Regelung des § 101 Abs. 2 UrhG ausgeführt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT Drucks. 16/5048 vom 20.4.2007, S. 38):
Ein Verweis des Art. 41 Abs. 2 lux. Finanzsektorgesetz ausschließlich auf luxemburgische Gesetze ist weder dem Wortlaut der Regelung zu entnehmen, noch ist ein solches Verständnis mit der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschrift – an die im Übrigen auch die luxemburgischen Strafverfolgungsbehörden gebunden sind - in Einklang zu bringen. Das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung besteht unabhängig von der Frage, ob Art 41 des lux. Finanzsektorgesetzes der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG dient. Es folgt für sämtliche Normen des nationalen Rechts aus dem Umsetzungsgebot gem. Art. 288 AEUV und dem Grundsatz der Unionstreue gem. Art. 4 Abs. 3 EUV. Die nationalen Gerichte sind danach gehalten, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. BGH GRUR 2016, 497 Rn. 35 – Davidoff Hot Water II; EuGH EuzW 2015, 747 = GRUR Int. 2015, 836 Tz. 34 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg; EuGH EuZW 2008, 113 Rn. 70 - Promusicae). Dieser Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten mehr als die bloße Auslegung innerhalb des Gesetzeswortlauts, sondern findet seine Grenze erst in dem Bereich, in dem eine richterliche Rechtsfortbildung nach nationalen Methoden unzulässig ist. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung fordert deshalb auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform im Wege der teleologischen Reduktion fortzubilden (BGH a.a.O).
Bei einer anderslautenden Auslegung, wie sie die Antragsgegnerin unter Berufung auf eine in Luxemburg (angeblich) vorherrschende Literaturmeinung vornimmt, genügt diese Vorschrift nicht dem Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen in Art. 8 RL 2004/48/EG gegeneinander abgewogenen Grundrechten zu gewährleisten. Mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 und dem Schutz des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen nationale Vorschriften nicht in Einklang, die eine unbegrenzte und bedingungslose Berufung auf das Bankgeheimnis und die damit geschützten personenbezogenen Daten erlauben (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 35 bis 41 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg). Vielmehr müssen die kollidierenden Grundrechte - auf Seiten der Antragstellerin die Grundrechte auf Schutz des geistigen Eigentums und auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Seiten der Antragsgegnerin auf Schutz personenbezogener Daten ihrer Kunden nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta - in ein angemessenes Gleichgewicht gebracht werden (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg, BGH a.a.O.). Dabei ist in die Abwägung zugunsten der Antragsgegnerin auch deren Recht auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta einzubeziehen. Ferner ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, ob das nationale Recht andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel enthält, die es den zuständigen Justizbehörden ermöglichen, im Einklang mit der Richtlinie 2004/48/EG die Erteilung der erforderlichen Auskünfte im Einzelfall anzuordnen (EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 f. und 39 ff. - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).
Eine Bezugnahme des Art 41 Abs. 2 lux. Finanzsektorgesetz ausschließlich auf luxemburgische Gesetze würde in Fällen wie dem vorliegenden, in denen sich das Auskunftsrecht aufgrund des anzuwendenden Recht des Schutzlandes nicht aus luxemburgischen Recht, sondern zwingend aus dem Recht eines anderen Mitgliedstaates ergibt, zu einer unbegrenzten und bedingungslosen Berufung auf das Bankgeheimnis führen. Der Verletzte kann sich auf Grund der Geltung des Schutzlandprinzips in solchen Fällen nicht auf § 78 lux. UrhG berufen. Auch ein Luxemburger Gericht könnte bei einer solchen Auslegung keine Verurteilung zur Auskunft aussprechen, sondern müsste – da es einen auf ausländisches Recht gestützten Anspruch zu prüfen hätte - ein Eingreifen des Art. 41 Abs. 2 lux. Finanzsektorgesetz ablehnen. Dies würde den in Art. 8 Abs. 1 RL 2004/48 anerkannten Auskunftsanspruch im Falle von Rechtsverletzungen, die außerhalb des Gebietes von Luxemburg unter Zuhilfenahme luxemburgischer Bankdienstleistungen begangen wurden, vereiteln und damit gegen das Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und das Grundrecht des geistigen Eigentums verstoßen (EuGH, GRUR 2015, 894 Rn.38 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

References: § 19
 § 85
 § 101
 § 101
 § 383

Art. 8
 Art. 8
 EuGH 
 § 101
 EuGH 
 § 101
 Art. 41
 Art. 288
 Art. 4
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 47
 Art. 17
 Art. 8
 BGH 
 Art. 15
 § 78
 Art. 41
 Art. 8