Source: https://www.itmr-legal.de/eugh-cookies-planet49/
Timestamp: 2019-10-24 02:08:26+00:00

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EUGH: Aktive Einwilligung für das Setzen von Cookies und umfassende Informationspflichten - Kanzlei für IT-Recht, Medienrecht und Datenschutzrecht Düsseldorf - ITMR Rechtsanwälte | Fachanwälte
EUGH: Aktive Einwilligung für das Setzen von Cookies und umfassende Informationspflichten
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) entschied mit heutigem Urteil (C‑673/17) in der Rechtssache Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen Planet49 GmbH im Wesentlichen das Nachfolgende:
Der erste Teil des Urteils behandelt die Anforderungen an die Einwilligung des Nutzers zu dem Einsatz von sog. Cookies.
Achtung! Hierbei dürfte sich der EUGH nicht zu allen Cookies geäußert haben, sondern in der Entscheidung sind Gegenstand sog. nicht unbedingt erforderliche Cookies, nämlich Marketing-/Third-Party-Cookies. Es wird wohl falsch sein, immer eine Einwilligung bei jedem Einsatz von jeder Art von Cookies zu verlangen, vgl. Art. 5 Absatz 3 Satz 2 ePrivacyRL.
Nach unserer Ansicht gelten die Ausführungen des EUGH also nicht, jedenfalls nicht uneingeschränkt, für unbedingt erforderliche Cookies, für funktionale Cookies und Performance Cookies (siehe Cookie-Erläuterung).
Dies vorangestellt gilt wohl aber in der Regel für nicht unbedingt erforderliche Cookies, insbesondere häufig für Marketing-/Third-Party-Cookies:
Eine Einwilligung für das Setzen von nicht notwendigen Cookies muss „aktiv“ erteilt werden.
Eine Einwilligung habe „für den konkreten Fall“ zu erfolgen, was so zu verstehen sei, "dass sie sich gerade auf die betreffende Datenverarbeitung beziehen muss und nicht aus einer Willensbekundung mit anderem Gegenstand abgeleitet werden kann." Also bitte nicht glauben, eine Einwilligung zu etwas Anderem umfasse auch die Einwilligung zu Cookies.
Es liegt keine wirksame Einwilligung eines Nutzers vor, "wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, durch ein vom Diensteanbieter voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss." Also bitte keine Opt-out, sondern ein Opt-in!
Der EUGH weist ausdrücklich darauf hin, dass sicherzustellen sei, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen nur gestattet sei, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von „klaren und umfassenden Informationen“ seine Einwilligung gegeben habe.
Die Regelung von Art. 5 Absatz 3 ePrivacyRL zu Cookies gelte unabhängig davon, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers einer Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handele oder nicht. Der EUGH stellt hierbei ausdrücklich betonend klar, dass diese Bestimmung damit den Nutzer vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützten, unabhängig davon, ob dabei personenbezogene Daten oder andere Daten betroffen seien.
Der zweite Teil der Entscheidung behandelt die Frage, welche Informationen der Diensteanbieter, also etwa der Website-Betreiber, bei dem Einsatz von Cookies dem Nutzer geben muss.
Hier wiederholt der EUGH, dass die Informationen klar und umfassend zu sein haben.
Der Nutzer müsse in die Lage versetzt werden, „die Konsequenzen einer etwaigen von ihm erteilten Einwilligung leicht zu bestimmen, und gewährleisten, dass die Einwilligung in voller Kenntnis der Sachlage erteilt wird. Sie müssen klar verständlich und detailliert genug sein, um es dem Nutzer zu ermöglichen, die Funktionsweise der verwendeten Cookies zu verstehen.“
Zu den Informationen, die erteilt werden müssten, gehören „neben der Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen und den Zweckbestimmungen der Verarbeitung, für die die Daten bestimmt sind, weitere Informationen, beispielsweise betreffend die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten, sofern sie unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände, unter denen die Daten erhoben werden, notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten.“
Und schließlich seien Angaben zu machen zur Funktionsdauer der Cookies und dazu, ob Dritte Zugriff auf die Cookies erhalten können.
Die Entscheidung wird damit eine ganz entschiedene Auswirkung auf die Praxis haben und wird von allen Website-Betreibern und Diensteanbietern bei dem Einsatz von nicht unbedingt erforderlichen Cookies zu berücksichtigen sein.
"EUGH: Aktive Einwilligung für das Setzen von Cookies und umfassende Informationspflichten"
"25 Am 24. September 2013 veranstaltete Planet49 auf der Website www.dein-macbook.de ein Gewinnspiel zu Werbezwecken.
Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, dieses Einverständnis jederzeit zu widerrufen. Den Widerruf können Sie schriftlich an [Planet49] [Adresse] richten. Es genügt jedoch auch eine E‑Mail an unseren Kundenservice [E‑Mail-Adresse].
36 Der vom Bundesverband im Wege der Revision angerufene Bundesgerichtshof (Deutschland) ist der Ansicht, dass der Ausgang des Rechtsstreits von der Auslegung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 und von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2016/679 abhänge.“

References: EUGH 
 Art. 5
 EUGH 
 EUGH 
 Art. 5
 EUGH 
 Art. 5
 Art. 2
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 Art. 6