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Timestamp: 2019-12-09 19:20:24+00:00

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﻿ 26 W (pat) 548/17 - caselaw.de
betreffend die international registrierte Marke IR 1 306 057 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Oktober 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödel ECLI:DE:BPatG:2019:281019B26Wpat548.17.0 beschlossen:
Die am 12. Mai 2016 unter der Nummer 1 306 057 international registrierte und auf der schweizerischen Basisanmeldung vom 28. Januar 2016 beruhende Wortmarke EASYQUICK beansprucht Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für Waren der Klasse 9: Indicateurs de température; Klasse 11: Appareils et installations de cuisson; ustensiles de cuisson; Klasse 21:
Ustensiles de cuisson non électriques; fermetures pour poêles et pour couvercles de marmites; cocottes pour cuire à l'éturée et rôtisseuses non électriques.
Mit Beschluss vom 10. April 2017 hat die Markenstelle für Klasse 21 – Internationale Markenregistrierung – des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) dieser IR-Marke den Schutz in Deutschland wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit gemäß §§ 119, 124, 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG in Verbindung mit Art. 5 PMMA, Art. 6quinquies B PVÜ verweigert. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Marke setze sich aus den im Inland allgemein verständlichen Wörtern „easy“ und „quick“ des englischen Grundwortschatzes zusammen. Das Adjektiv „easy“ bedeute im Deutschen „leicht, bequem, einfach“ im Sinne von „nicht schwierig“ und habe mit dieser Bedeutung auch Eingang in die deutsche Alltagssprache gefunden. Der Begriff „quick“ werde mit „schnell, fix, rasch“ übersetzt. Der angesprochene Verkehr erfasse die angemeldete Wortkombination daher ohne gedankliche Zwischenschritte als eine werbewirksame Anpreisung der „einfachen“ und „schnellen“ Handhabbarkeit der beanspruchten Waren. Damit beschreibe sie unmittelbar ein für den Verbraucher wichtiges, zentrales Produktmerkmal. Alle angemeldeten Waren der Klassen 9, 11 und 21 eigneten sich für eine einfache, bequeme bzw. unkomplizierte sowie schnelle, temperaturgenaue und zeitnahe Zubereitung von Speisen. Die Deckel könnten passgenau und abdichtend auf die dazu notwendigen Kochutensilien abgestimmt sein und einen bequemen und schnellen Kochvorgang garantieren. Die Verbindung der beiden Adjektive sei weder ungewöhnlich noch originell oder prägnant. Soweit die beiden Einzelbegriffe auch noch andere Bedeutungen aufwiesen, reiche bereits eine beschreibende Bedeutung zur Verneinung der Unterscheidungskraft aus. Die Registrierung der Marke in der auch deutschsprachigen Schweiz entfalte weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung. Die von der Anmelderin angeführten deutschen Voreintragungen seien weder tatsächlich noch rechtlich mit der vorliegenden Marke vergleichbar. Sie reichten teilweise fast 20 Jahre zurück. Die Marken „FloraQuick“ (300 12 460) und „Easy macchiato“ (305 62 655) bestünden jeweils aus zwei Begriffen unterschiedlicher Sprachen. Die Marke „AluQuick“ (303 50 114) ergebe im Kontext zu den Waren „Grillpfannen aus Aluminiumfolie“ der Klasse 21 keine beschreibende Sachaussage. Auch die Marke „EasyStore“ (303 031 61) weise keinen beschreibenden Bezug zu Küchengeräten der Klassen 7, 9 und 11 auf. Die u. a. für „Apparate für die Wasserverteilung“ der Klasse 11 registrierte Marke „WATEREASY“ (304 26 933) sei eine sprechende Marke. Die am 20. Oktober 2014 eingetragene Marke „easyPack“ (30 2011 061 333) enthalte in der Bedeutung „Packung“ für Küchengeräte der Klasse 11 keinen wichtigen Produkthinweis. Das Wortzeichen „EASYCLICK“ sei im Anschluss an die Voreintragung für Küchenbehälter und –geräte der Klasse 21 vom 21. August 2008 (30 2008 039 245) mehrfach rechtskräftig zurückgewiesen worden.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der um Schutz im Inland nachsuchenden Marke. Sie ist der Ansicht, die Marke verfüge über eine gewisse Originalität und Prägnanz und werde im Verkehr nicht beschreibend verwendet. Bei einer Suche nach „EASYQUICK“ im Internet mit der Suchmaschine Google erscheine eine Vielzahl von Einträgen mit einer Ausnahme stets zusammen mit der voran- oder nachgestellten Buchstabenfolge „amc“, die sich ausschließlich auf Produkte der Anmelderin bezögen. Beide Markenbestandteile hätten mehrere Bedeutungen. „Easy“ werde auch mit „lässig, unbekümmert, entspannt“ und „quick“ mit „lebendig, aufgeweckt“ übersetzt. Die Kombination dieser Bedeutungen beziehe sich auf Verhaltensweisen von Personen, nicht aber auf Gegenstände wie Kochgeräte. Die Marke bleibe daher vage und unscharf, erfordere ein Mindestmaß an Interpretation und löse einen Denkprozess aus. „Leicht“ könnten nicht nur die Handhabung der Kochgeräte, sondern auch die zuzubereitenden Lebensmittel sein. Ob mit einem Kochgerät „schnell“ gekocht werden könne, hänge im Wesentlichen von diesen Lebensmitteln und vom Rezept ab. Die eigentümliche Zusammensetzung zweier Adjektive ohne das Bindeglied „und“ im Sinne von „leichtschnell“ ergebe keinen Sinn, da Leichtigkeit keinen Bezug zu Schnelligkeit habe und umgekehrt. Ein Indiz für ihre Schutzfähigkeit sei auch, dass die Basismarke in der Schweiz eingetragen und ihr sowohl in Spanien als auch in Italien Schutz bewilligt worden sei. Darüber hinaus sei in der Vergangenheit eine Vielzahl vergleichbarer Marken in Deutschland eingetragen worden. Die Voreintragungen „FloraQuick“ und „Easy macchiato“ setzten sich entgegen der Annahme der Markenstelle nicht aus Wörtern verschiedener Sprachen zusammen, da sowohl „flora“ als auch „macchiato“ aktuell in englischen Wörterbüchern aufgeführt seien. Auch bei den Marken „AluQuick“, „EasyStore“, „WATEREASY“ und „easyPack“ sei ein beschreibender Produktbezug gegeben. Gerade für die Waren der Klasse 21 sei die Schutzfähigkeit des Markenwortes „EASYCLICK“ nicht verneint worden. Die Marke sei für „sportliche Aktivitäten, Dienstleistungen eines Fitnessstudios, Ernährungsberatung“ als schutzfähig angesehen worden (BPatG W (pat) 108/04).
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 – Internationale Markenregistrierung – des DPMA vom 10. April 2017 aufzuheben.
Der Schutzerstreckung der international registrierten Marke „EASYQUICK“ auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht hinsichtlich der beanspruchten Waren sowohl das absolute Schutzhindernis der Freihaltebedürftigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als auch das der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, weshalb ihr der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht von der IR-Markenstelle gemäß §§ 119, 124, 113, 37 Abs. 1 MarkenG i. V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6quinquies Abschnitt B Nr. 2 PVÜ verweigert worden ist.
Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfordert nicht, dass das fragliche Zeichen bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren oder Dienstleistungen der angemeldeten Art verwendet wird. Vielmehr genügt es, dass es zu diesen Zwecken verwendet werden kann (EuGH GRUR 2004, 146, 147 Rdnr. 32 – DOUBLEMINT; GRUR 2010, 534 – PRANAHAUS). Dies ist bei einem Wortzeichen dann der Fall, wenn es – in üblicher Sprachform und für die beteiligten Verkehrskreise verständlich – ein oder mehrere Merkmale der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH a. a. O. DOUBLEMINT).
b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die IR-Marke „EASYQUICK“ zum maßgeblichen Zeitpunkt der internationalen Registrierung am 12. Mai 2016 eine unmittelbar beschreibende und daher freihaltebedürftige Angabe für die beanspruchten Waren der Klassen 9, 11 und 21 gewesen.
bb) Die IR-Marke „EASYQUICK“ setzt sich aus den beiden zum englischen Grundwortschatz gehörenden Wörtern „EASY“ und „QUICK“ zusammen (vgl. BPatG 28 W (pat) 43/06 – easy-quick; 29 W (pat) 221/96 – QUICK & EASY).
cc) Die IR-Marke wird in ihrer Gesamtheit vom angesprochenen inländischen Publikum ohne weiteres Nachdenken und ohne analysierende Betrachtungsweise als eine bloße Aneinanderreihung zweier anpreisender, sachbezogener Hinweise auf wesentliche Produktmerkmale verstanden, und zwar in dem Sinne, dass die so gekennzeichneten Waren zum einen einfach und unkompliziert, also leicht und mühelos zu bedienen bzw. handzuhaben sind, und zum anderen schnell funktionieren oder (Koch-)Vorgänge beschleunigen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sind für dieses Verständnis nicht mehrere gedankliche Zwischenschritte oder Ergänzungen erforderlich. Diese anpreisende beschreibende Bedeutung der IR-Marke drängt sich vielmehr unmittelbar auf, wenn sie dem Verkehr im Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Produkten begegnet. Das Markenwort „EASYQUICK“ hat sich damit schon im Zeitpunkt der Registrierung am 12. Mai 2016 in einer werblich anpreisenden Angabe von Eigenschaften der beanspruchten Waren erschöpft (vgl. dazu auch BPatG 28 W (pat) 43/06 – easyquick; 28 W (pat) 546/12 – EasyCompact).
aaa) Bei den Waren „Appareils et installations de cuisson; ustensiles de cuisson” (übersetzt: Kochapparate und –einrichtungen; Kochgeräte) der Klasse 11 sind unkomplizierte Bedienbarkeit und schnelle Kochzeiten von besonderer Bedeutung für die Kaufentscheidung.
bbb) Dies gilt auch für die Produkte „Ustensiles de cuisson non électriques; fermetures pour poêles et pour couvercles de marmites; cocottes pour cuire à l'éturée [korrekt: l'étuvée] et rôtisseuses non électriques” (übersetzt: nichtelektrische Kochgeräte; Deckelverschlüsse für Pfannen und Kochtöpfe; nichtelektrische Dampf- und Bratkochtöpfe) der Klasse 21, bei denen die Attribute „einfach“ und „schnell“ auch werbemäßig regelmäßig herausgestellt werden, wie eine Internetrecherche des Senats insbesondere für Dampfkochtöpfe ergeben hat, die auch unter den Oberbegriff der nicht elektrischen Kochgeräte fallen (s. Anlagenkonvolut 2 zum gerichtlichen Hinweis, Bl. 32 – 38 GA). Sie werden daher üblicherweise sogar „Schnellkochtöpfe“ genannt. Das einfache, schnelle Öffnen und Verschließen bzw. Verriegeln spielt insbesondere auch bei den Deckeln von Dampfkochtöpfen eine entscheidende Rolle.
ccc) Über die beanspruchten Waren „indicateurs de température“ (übersetzt: Temperaturanzeiger) der Klasse 9 enthält das Markenwort „EASYQUICK“ nur die werbemäßig anpreisende Beschaffenheitsangabe, dass diese einfach und schnell aufzustellen oder anzubringen sind oder auf einfache Weise eine schnelle Messung ermöglichen. Auch dies sind zentrale und wichtige Produktmerkmale, auf die der Käufer achtet.
b) Abgesehen davon, dass es sich bei der Marke um eine Wort-
/Bildmarke handelt, ist diese am 19. Juli 2006 für „sportliche Aktivitäten,
Dienstleistungen eines Fitnessstudios, Ernährungsberatung“ vom BPatG als schutzfähig angesehen worden (32 W (pat) 108/04), weil der Bedeutungsgehalt vage und unscharf bleibe, ohne auf die oben dargestellte Rechtsprechungsänderung durch den EuGH einzugehen, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese bei der Beurteilung nicht berücksichtigt worden ist.
c) Die am 19. Juli 2004 für u. a. „Apparate für die Wasserverteilung“ der Klasse 11 registrierte Marke „WATEREASY“ (304 26 933) ist anders aufgebaut als das verfahrensgegenständliche Markenwort. Wegen der Stellung des Adjektivs hinter dem Substantiv ist es zudem ungewöhnlicher, und die Übersetzung „Wasser leicht/einfach/unkompliziert“ ist interpretationsbedürftiger.
Paragraphen in 26 W (pat) 548/17
Original von 26 W (pat) 548/17
Teilen von 26 W (pat) 548/17

References: Art. 5
 Art. 6
 § 8
 § 8
 Art. 5
 Art. 6
 § 8
 EuGH