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Timestamp: 2019-02-15 20:02:00+00:00

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Rechtsprechung: RVGreport 2006, 145 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 31.01.2006
Pauschgebühr; Kriterium der Zumutbarkeit
§ 99 BRAGebO; § 51 RVG; OLG Frankfurt am Main, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05
Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr
Pauschgebühr; Verteidiger
Höhe der Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers; Vorliegen einer umfangreichen oder schwierigen Strafsache; Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren
(Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr)
LG Kassel, 15.12.2004 - 2650 Js 20433/03
NJW 2006, 457
NStZ-RR 2006, 63
NZV 2006, 494
RVGreport 2006, 145
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Frankfurt am Main, 14. Dezember 2005, 2 ARs 154/05, NJW 2006, 457) ist der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 2006, 457) ist nämlich der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt.
OLG Hamm, 28.04.2006 - 2 (s) Sbd IX-31/06
Pauschgebühr; Verhandlungstermin; Verhandeln; Vernehmungstermin
VIII - 160/05; ferner OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Dezember 2005 in 2 ARs 154/05 sowie OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. März 2006 in 2 AR 73/05, deren Auffassung der Senat zuneigt).
Der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ist gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt, wie der Senat in der Besetzung mit drei Richtern in seinem Grundsatzbeschluss vom 14. Dezember 2005 (2 ARs 154/05) ausgeführt hat.
Die unter Anwendung des § 99 BRAGO entwickelten Grundsätze für die Bewilligung einer Pauschgebühr sind damit nur noch sehr eingeschränkt heranzuziehen (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 2006, 457, 458 mwN; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 392).
Zu einer Abkehr von dieser Auffassung führt nicht die Entscheidung des OLG Frankfurt in NJW 2006, 457.
Pauschgebühr, Unzumutbarkeit, Schwurgerichtsverfahren
§ 51 RVG soll nur unzumutbare Benachteiligungen verhindern und ist daher eng auszulegen; die Bewilligung einer Pauschgebühr kommt lediglich in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2006, 63).
Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass auch die Entscheidung des OLG Frankfurt in NJW 2006, 457 keinen Anlass gibt, diese Rechtsprechung aufzugeben.
OLG Hamm, 28.03.2006 - 2 (s) Sbd IX-7/06
OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 (s) Sbd IX-80/06
besonderer Umfang; Verweisung; Jugendschöffengericht; Jugendkammer
OLG Köln, 31.01.2006 - 2 ARs 14/06
Gewährung einer Pauschgebühr im Auslieferungsverfahren; Überschreiten der Wahlverteidigerhöchstgebühr
Gewährung einer Pauschgebühr im Auslieferungsverfahren; Überschreiten der Wahlverteidigerhöchstgebühr;
Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschalvergütung für einen Pflichtbeistand; Berücksichtigung des erhöhten Besprechungsaufwandes und Betreuungsaufwandes in langwierigen Auslieferungsverfahren
cc) Demgegenüber betrachten Teile der Rechtsprechung und die wohl überwiegende Kommentarliteratur die Wahlverteidigergebühren allenfalls als Anhaltspunkt und gehen davon aus, die Pauschvergütung dürfe die gesetzlichen Höchstbeträge der Wahlverteidigervergütung ohne Weiteres übersteigen (OLG Köln RVGreport 2006, 147 Rdn. 4 nach juris;… Burhoff, RVG aaO. § 51 Rdn. 60 ff.;… Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG aaO. § 51 Rdn. 40;… Rehberg, in: Göttlich/Mümmler, RVG 5. Aufl. "Pflichtverteidiger" Anm. 13.3.1;… Schneider, in: Schneider/Wolf RVG 7. Aufl. § 51 Rdn. 113) bzw. gewähren eine solche, ohne dies zu problematisieren (…vgl. OLG Celle JurBüro 2013, 301 Rdn. 11 nach juris).
Gleichwohl ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte anerkannt, dass die Zubilligung einer Pauschgebühr deutlich über der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers von § 51 RVG gedeckt ist (…OLG Hamm a.a.O.; OLG Köln Beschluss vom 31. Januar 2006 - 2 ARs 14/06 - juris).

References: § 99
 § 51
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