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Timestamp: 2020-02-20 16:30:11+00:00

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RVG Entscheidungen: Pauschgebühr; Wahlverteidiger; Antragstellung; Zeitpunkt; / OLG Celle, Beschl. v. 29. 7. 2008, 1 ARs 46/08 P - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 29. 7. 2008, 1 ARs 46/08 P
Leitsatz: Für einen Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist bereits dann kein Raum mehr, wenn der Verteidiger nach Ausübung seines Ermessens zur Bestimmung der angefallenen Gebühren Kostenfestsetzung beantragt hat.
1 ARs 46/08 P
hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf den Antrag des Wahlverteidigers, Rechtsanwalt v.F. aus H., vom 9. April/5. Juni 2008 nach Anhörung des Vertreters der Landeskasse durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, den Richter am Oberlandesgericht … – dieser zu 1. als Einzelrichter – und den Richter am Oberlandesgericht … am 29. Juli 2008 beschlossen:
Für seine Tätigkeit als Wahlverteidiger machte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2007 Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 5 422,65 € geltend und beantragte Kostenfestsetzung in dieser Höhe. Nachdem der Bezirksrevisor beim Amtsgericht H. eine Festsetzung nur in Höhe von 5 299,50 € für gerechtfertigt hielt und dessen Ausführungen dem Antragsteller am 27. Februar 2008 zur Stellungnahme übersandt wurden, nahm der Antragsteller seinen Antrag mit Schreiben vom 9. April 2008 zurück und beantragte unter Ansetzung der jeweiligen Höchstgebühr nunmehr die Festsetzung von 9 177,10 €. Zur Begründung führte er aus, dass die für die Kostenfestsetzung zuständige Mitarbeiterin seines Büros von der Mittelgebühr ausgegangen sei, ohne zu berücksichtigen, dass es sich um ein äußerst umfangreiches und schwieriges Verfahren handelt. Mit Schreiben vom 5. Juni 2008 ergänzte der Antragsteller sein Schreiben und stütze seinen Antrag ausdrücklich auf § 42 RVG.
1. Der Einzelrichter hat die Sache gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 RVG auf den Senat übertragen, weil dies zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Der Senat hat sich zur Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 Abs. 1 RVG erst in einem Fall geäußert und entschieden, dass nach rechtskräftigem Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens eine Pauschgebühr für den Wahlverteidiger nicht mehr in Betracht kommt (Beschluss vom 20. März 2008, 1 ARs 20/08 P). Ob dieser Grundsatz auch für den Fall gilt, dass der Wahlverteidiger lediglich die Kostenfestsetzung beantragt hat, ist – soweit ersichtlich – noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung gewesen.
Mit dem OLG Jena (JurBüro 2008, 82) hat der Senat daher die Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Pauschgebühr als unzulässig abgelehnt, wenn das Kostenfestsetzungsverfahren bereits durch förmlichen Festsetzungsbeschluss zum Abschluss gelangt ist. Der Senat erstreckt diese Auffassung auch auf die Fälle, in denen der Wahlverteidiger bereits eine Kostenfestsetzung beantragt hat. Der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gebunden (vgl. Gerold/Schmidt-Madert, § 14 RVG Rn. 4; Hartmann, Kostengesetze, § 14 RVG Rn. 12). Denn die Ausübung des Ermessens ist Bestimmung der Leistung durch den Verteidiger und erfolgt gemäß § 315 Abs. 2 BGB durch Erklärung gegenüber seinem Mandanten bzw. aufgrund der in der Strafprozessvollmacht vereinbarten Abtretung von Erstattungsforderungen gegen die Landeskasse dieser gegenüber. Mit der Geltendmachung der Kostenfestsetzung durch Schriftsatz vom 11. Dezember 2007 war dem Antragsteller damit die Möglichkeit genommen, seinen Antrag „nachzubessern“, da er einen entsprechenden Vorbehalt nicht mitgeteilt hat. Dadurch konnte aber auch die Feststellung der Pauschgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung mehr finden.

References: § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 14
 § 14
 § 14
 § 315