Source: http://gruene-bag-demokratie-und-recht.de/aktuelles/expand/588270/nc/1/dn/1/
Timestamp: 2017-10-20 01:38:12+00:00

Document:
Resolution der BAG Demokratie und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Beschluss der Bundesregierung vom 01.12.2015, die Deutsche Marine und Luftwaffe zur Terrorbekämpfung einzusetzen:
Die BAG Demokratie und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts vom 01.12.15 zum Einsatz von bis zu 1.200 deutschen Soldaten in Syrien um "terroristische Handlungen des IS zu unterbinden".
Die Umsetzung des Beschlusses würde bedeuten, dass die Deutsche Luftwaffe Ziele für Bombardements in Syrien "aufklärt" und die Deutsche Marine einen französischen Flugzeugträger beschützt, von dem aus dieseBombardements durchgeführt werden.
Ein solcher Einsatz wäre offensichtlich verfassungswidrig.
Die Bundesregierung beruft sich dafür auf die Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) des Sicherheitsrates Vereinten Nationen (VN), auf Art. 51 der Charta der VN und auf Art. 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union (EUV). Keine dieser Regeln bieten eine verfassungsrechtlich tragbare Grundlage für den Einsatz.
In den Resolutionen ist keine Rede davon, in einer erst noch zu bildenden vagen "Koalition" Massnahmen auf die Anschläge von Paris mit Luft- und Seestreitkräften durchführen, weil dadurch der Weltfrieden oder die internationale Sicherheit zu wahren sei (vgl. Art. 42, 48 der Charta).
Art. 51 der Charta der VN wiederum, garantiert zwar das Recht der Mitglieder der VN auf kollektive Selbstverteidigung. Und Art. 42 Abs. 7 EUV begründet die Verpflichtung zu Hilfe und Unterstützung im Einklang mit Art. 51 der Charta. In beiden Fällen ist allerdings die Voraussetzung ein bewaffneter Angriff gegen eines der Mitglieder.
Die Anschläge von Paris waren indes kein bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet der Republik Frankreich. Es waren mörderische Verbrechen von Terroristen an unschuldigen Zivilisten. Art. 42 Abs. 7 EUV bietet auch deshalb keine völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz, weil zweifelhaft ist, ob die EU ein "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" ist und ob durch den EU-Vertrag die Regeln für ein solches System aufgestellt werden sollten. Genau das wäre aber nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes die Voraussetzung für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland.
Einschlägig und vorrangig wäre daher Artikel 222 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU. Dieser betrifft die Solidarität im Falle terroristischer Angriffe. Er berechtigt indes nur zu militärischer Unterstützung im Hoheitsgebiet des vom Terror betroffenen Mitgliedsstaates. Er berechtigt nicht zu kriegerischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Reaktion auf einen Terroranschlag in einem Mitgliedsland.
Eine völkerrechtliche Befugnis zum Einsatz militärische Gewalt zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung bzw. -vollstreckung im Falle terroristischer Verbrechen gibt es nicht. Auch wenn es sehr mühsam und schwierig ist, terroristische Täter zu ermitteln, vor Gericht zu stellen und den Nachweis ihrer individuellen Schuld zu führen, rechtfertigt dies nicht, diese Schwierigkeiten dadurch zu umgehen, dass man statt dessen auf militärische Vergeltungs- und Bestrafungsaktionen setzt oder sich an einem Krieg beteiligt.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Damit der Bundestag über den Einsatz gewissenhaft beraten und entscheiden kann, müsste zudem eine militärische Strategie und eine realistische und sachliche Risikoeinschätzung und ein politisches Ziel erkennbar sein. All dies bleibt die Bundesregierung schuldig. Schlimmer noch, die möglichen militärischen Koalitionäre und die sonstigen Akteure in diesem Konfliktfeld haben derart unterschiedliche Interessen, dass zweifelhaft ist, ob ein wirklich schlagkräftiges Bündnis zustande kommt und zu befürchten steht, dass Deutschland sich in einen militärischen Einsatz ohne absehbare Folgen verstrickt.
Umlaufbeschluss der BAG Demokratie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 01./02.12.2015
Der Beschluss stützt sich auf die positiven Voten von Delegierten aus den GRÜNEN Fraktionen im Deutschen Bundestag, in der Hamburger Bürgerschaft, in den Landtagen von Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, sowie aus den GRÜNEN Landesverbänden Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein
www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/12/2015-12-01-syrien-mandat-bundeswehr.html
www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung-144/383284
www.un.org/depts/german/sr/sr_14/sr2170.pdf
www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2199.pdf
www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2249.pdf
www.unric.org/de/charta

References: Art. 51
 Art. 42
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Art. 51
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 Art. 42
 Art. 24