Source: https://www.buzer.de/gesetz/3088/a43476.htm
Timestamp: 2019-10-22 18:51:57+00:00

Document:
§ 72 DesignG Anzuwendendes Recht Designgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis DesignG > § 72
§ 72 - Designgesetz (DesignG)
Geltung ab 01.06.2004; FNA: 442-5 Geschmacksmusterrecht
18 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 190 Vorschriften zitiert
§ 72 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Auf eingetragene Designs, die vor dem 1. Juli 1988 nach dem Geschmacksmustergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), angemeldet worden sind, finden die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften weiterhin Anwendung.
(2) 1Auf eingetragene Designs, die vor dem 28. Oktober 2001 angemeldet oder eingetragen worden sind, finden weiterhin die für sie zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über die Voraussetzungen der Schutzfähigkeit Anwendung. 2Rechte aus diesen eingetragenen Designs können nicht geltend gemacht werden, soweit sie Handlungen im Sinne von § 38 Abs. 1 betreffen, die vor dem 28. Oktober 2001 begonnen wurden und die der Verletzte vor diesem Tag nach den Vorschriften des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung nicht hätte verbieten können.
(3) Für eingetragene Designs, die vor dem 1. Juni 2004 angemeldet, aber noch nicht eingetragen worden sind, richten sich die Schutzwirkungen bis zur Eintragung nach den Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz G. v. 10. Oktober 2013 BGBl. I S. 3799 m.W.v. 1. Januar 2014
Frühere Fassungen von § 72 DesignG
aktuell vorher 01.01.2014 Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
aktuell vorher 13.02.2010 Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2446
aktuell vor 13.02.2010 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 72 DesignG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 72 DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DesignG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 74 DesignG Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz (vom 01.07.2016)
... 2013 (BGBl. I S. 3799), am 1. Januar 2014 auch für eingetragene Designs im Sinne des § 72 Absatz 2 entsprechend. Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit dieser Designs ... Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit dieser Designs gilt weiterhin § 72 Absatz 2. (3) § 52a gilt nur für Designstreitigkeiten, die nach dem 31. ...
Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2446, 2010 I 326
Artikel 1 1. GeschmMGÄndG Änderung des Geschmacksmustergesetzes
... 13 Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen § 66 Anwendung dieses Gesetzes § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung ... 13 Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen § 66 Anwendung dieses Gesetzes Dieses Gesetz ist auf Eintragungen oder Registrierungen ... 4. Der bisherige Abschnitt 13 wird Abschnitt 14. 5. Die bisherigen §§ 66 und 67 werden die §§ 72 und ...
... 2013 (BGBl. I S. 3799), am 1. Januar 2014 auch für eingetragene Designs im Sinne des § 72 Absatz 2 entsprechend. Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit dieser Designs gilt ... Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit dieser Designs gilt weiterhin § 72 Absatz 2." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz ...
... durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt. 62. § 72 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3088/a43476.htm

References: § 72

§ 72

§ 72
 § 38
 § 72
 § 72
 § 72

§ 74
 § 72
 § 72
 § 52
 § 66
 § 67
 § 66
 § 72
 § 72
 § 72