Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.09.2012&Aktenzeichen=IX%20ZB%20191%2F11
Timestamp: 2019-02-17 16:59:18+00:00

Document:
BGH, 13.09.2012 - IX ZB 191/11 - dejure.org
InsO § 4c Nr. 4, § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1 Satz 1
§ 4c Nr 4 InsO, § 295 Abs 1 Nr 1 InsO, § 296 Abs 1 S 1 InsO
Insolvenzeröffnungsverfahren: Aufhebung der Kostenstundung bei unterlassener Bemühung um eine angemessene Erwerbstätigkeit
Notwendigkeit einer schuldhaften Unterlassung der Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit für die Aufhebung der Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO
Aufhebung der Kostenstundung bei unzureichendem Bemühen um angemessene Erwerbstätigkeit
Reichweite des Aufhebungsgrunds des § 4c Nr. 4 InsO so weit wie der Versagungsgrund des 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO; Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe der "angemessenen Erwerbstätigkeit" und der "zumutbaren Tätigkeit"
Reichweite von Aufhebungsgrund und Versagungsgrund
Insolvenzeröffnungsverfahren: Keine überzogenen Anforderungen an Arbeitssuche -
Kein "Absitzen” der Insolvenz auf Kosten des Staates und der Gläubiger
Eingliederungsvereinbarung hinsichtlich Erwerbsobliegenheiten kann Aufhebung der Stundungsbewilligung für Schuldner entgegenstehen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.09.2012, Az.: IX ZB 191/11 (Verbraucherinsolvenzrecht: Bemühungen um angemessene Erwerbstätigkeit)" von RA/FAArbR Dr. Andreas Humberg, original erschienen in: VuR 2013, 68 - 70.
MDR 2012, 1312
NZI 2012, 852
WM 2012, 1920
Rpfleger 2012, 708
Welchen Umfang die Bemühungen des Schuldners im Einzelnen aufweisen müssen, um eine hinreichende Arbeitsplatzsuche belegen zu können, lässt sich nicht allgemein gültig klären, sondern ist unter Berücksichtigung branchenbezogener, regionaler und individueller Umstände einzelfallbezogen zu beurteilen (BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, NZI 2011, 596 Rn. 16 ff; vom 13. September 2012 - IX ZB 191/11, NZI 2012, 852 Rn. 8).
In einem solchen Fall muss es sich dem Schuldner nicht aufdrängen, dass die Bewerbungsbemühungen, zu denen er sich gegenüber der Kommune zum Erhalt der Sozialleistungen verpflichtet, im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens nicht ausreichen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZB 191/11, NZI 2012, 852 Rn. 9).
Von einem Verschulden der Klägerin kann jedenfalls dann nicht ausgegangen werden, wenn die Klägerin bei schwieriger Rechtslage und widerstreitenden Interessen einerseits des Sozialhilfeträgers und andererseits der Gläubigerseite durch Bescheid von der Behörde (dem Beklagten) aufgefordert wird, das Geld für den Aufwendungsersatz herauszugeben, und sie sich für die Zahlung dorthin entscheidet (vgl. zum fehlenden Verschulden bei Einhalten von Vorgaben der Sozialbehörden hinsichtlich Bewerbungsbemühungen contra Verpflichtungen im Rahmen von Erwerbsobliegenheiten nach InsO: BGH, Beschluss vom 13.92012 - IX ZB 191/11 -, juris Rn. 9).
- Vgl. BVerfGE 115, 205 [245]; BAG, Urteil vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10 -, NZA 2012, 221 [222]; BGH, Beschluss vom 13.09.2012 - IX ZB 191/11 -, NZI 2012, 852; Kaufmann, Jura 1992, 631 [632]; Koenig/Koch/Braun, K&R 2002, 289 [291 f.] -.
Als ungefähre Richtgröße hat der Senat zwei bis drei Bewerbungen in der Woche angegeben (BGH v. 13.09.12, IX ZB 191/11 m.w.N.).

References: § 4
 § 295
 § 296

§ 4
 § 295
 § 296
 § 4
 § 4
 BGH