Source: https://openjur.de/u/31236.html
Timestamp: 2020-05-26 04:43:56+00:00

Document:
LG Hamburg, Urteil vom 20.07.2005 - 319 O 31/04 - openJur
Urteil vom 20.07.2005 - 319 O 31/04
LG Hamburg, Urteil vom 20.07.2005 - 319 O 31/04
openJur 2009, 733
I. Die Beklagte wird verurteilen, an den Kläger € 60.920,00 (i.W.: sechstausendneunhundertzwanzig 00/100) nebst 5% Zinsen hierauf vom 1. April 2002 bis zum 24. Februar 2004 sowie 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hierauf seit dem 25. Februar 2004 zu zahlen.
IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89 Abs. 1 HGB in Höhe von € 60.920,00 in Anspruch.
Die Beklagte ist eine große deutsche Versicherungsgesellschaft.
Der am 8. November 1951 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. April 1978 bis zum 31. März 1979 als Außendienstangestellter der Beklagten tätig. Nachfolgend war er in der Zeit vom 1. April 1979 bis zum 31. März 2002 als Hauptvertreter –selbständiger Handelsvertreter im Hauptberuf gemäß §§ 84 ff., 92 HGB- insgesamt 24 Jahre für die Beklagte tätig (Anlage K 1). Der Kläger übte seine Tätigkeit zuletzt auf der Grundlage des Vertretungsvertrages vom 14. Mai 1979 (Anlage K 2) und der „Allgemeinen Vertragsbestimmungen für hauptberufliche Vertreter“, Stand 8. Dezember 1977 (Anlage K 3), aus.
Ausweislich der Klausel Ziffer 4 der allgemeinen Vertragsbestimmungen für hauptberuflichen Vertreter war der Kläger verpflichtet, seine Tätigkeit als so genannter Einfirmenvertreter auszuüben, d. h. die Übernahme einer weiteren Vertretung gleich welcher Art war ihm nicht gestattet. Er durfte während der Laufzeit des Vertrages in den Versicherungszweigen, die die Beklagte und ihre Schwestergesellschaften führten, für andere Versicherungsunternehmen weder unmittelbar noch mittelbar tätig sein, in anderen Versicherungszweigen nur mit schriftlicher Zustimmung der Gesellschaft. Das gleiche galt für Tätigkeiten im Interesse sonstiger Unternehmen (z. B. Investmentgesellschaften) deren Leistungen einen ähnlichen Bedarf der Kunden decken sollen, wie die Leistungen der Beklagten und ihrer Schwestergesellschaften. Dementsprechend war dem Kläger grundsätzlich untersagt, andere Produkte als diejenigen des A.-Versicherungskonzerns bzw. kooperierender Finanzdienstleistungsgesellschaften zu vertreiben (Anlage K 3).
Unter Ziffer 7 „ Versorgung“ enthalten die „allgemeinen Vertragsbestimmungen für hauptberufliche Vertreter“ folgende Klausel:
„Die Versorgung regelt sich nach den Bestimmungen über die Versorgung der hauptberuflichen Ausschließlichkeitsvertreter der A.-Gesellschaften. Eine etwa bestehende Mitgliedschaft in der A. Versorgungskasse (AVK) wird weitergeführt. Sie endet gemäß § 8 der Satzung dieser Kasse nur zusammen mit dem Vertretungsvertrag oder im Versorgungsfall.“
Unter dem 27. September 1978 war dem Kläger seine Mitgliedschaft in der A.-Versorgungskasse VVaG (im Folgenden: AVK), Mitgliedsnummer ###8, Beginn 1. Oktober 1978, bestätigt worden (Anlage K 4). In diesem Schreiben der Beklagten hieß es unter anderem:
„Der Beitrag von 5 % des pensionsberechtigten Einkommens wird jeweils monatlich an ihren Bezügen gekürzt.“
Mit Schreiben der Beklagten vom 20. März 1984 wurde dem Kläger dann mit Wirkung vom 1. April 1984 eine Versorgungszusage erteilt (Anlage K 5). Im Rahmen dieser Versorgungszusage führte die Beklagte unter anderem folgendes aus:
„Die Gesellschaft erklärt sich rechtsverbindlich bereit, Ihnen nach Vollendung ihres 65. Lebensjahres eine Altersrente sowie für den Fall ihrer vorzeitigen Berufsunfähigkeit eine Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren, wenn deswegen das Vertretungsverhältnis in vollem Umfang beendet wird...
Diese Zusage ist Teil des Vertretungsvertrages und ergänzt Ihre Provisionsansprüche; sie kann allerdings Ihre eigenen Bemühungen um finanzielle Sicherung Ihres Alters und Ihrer Familie nicht ersetzen. Die Gesellschaft geht daher davon aus, dass Sie auch selbst in geeigneter Weise entsprechende Vorsorge treffen, insbesondere durch angemessen hohe Versicherungen auf das eigene Leben...
Die Höhe des Rentenmessbetrages hängt ab von der Höhe und der Zusammensetzung des von ihnen selbst aufgebauten Bestandes in Sach und Leben in Verbindung mit den jeweils gültigen Bewertungsfaktoren für die einzelnen Bestandsgruppen (VVG). Ihnen übertragene Sachbestände werden in Übereinstimmung mit den beiliegenden „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs (§ 89 b)“, Formular Org. 1028, berücksichtigt. Übertragene Lebensbestände werden nach 20 Jahren voll angerechnet, vorher nur mit dem Prozentsatz, der sich ergibt, wenn die Zahl der seit der Übertragung vergangenen vollen Jahre mit 5 % multipliziert wird...
Die Gesellschaft bietet Ihnen die Versorgungszusage in der festen Überzeugung an, dass die vorstehenden Renten eine bessere Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung gewährleisten als der Ausgleichsanspruch, der nach dem Handelsgesetzbuch (§ 89 b) jedem Vertreter bzw. seinen Erben zusteht. Der Wert der mit der Versorgungszusage angebotenen Renten übersteigt erheblich den Ausgleichsanspruch, der sich nach den beigefügten „ „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ für Sie ergeben würde.“ (Anlage K 5).
Anfang der 90er Jahre verlief die Produktivität des Klägers schwankend. Der Kläger hat in den Jahren 1992 und 1993 knapp unterhalb der ihm von der Beklagten einseitig vorgegebenen geschäftsplanmäßigen Ziele produziert. In den Jahren 1994 und 1995 konnte der Kläger seine Geschäftspläne zu mehr als 100 % erfüllen.
Im Jahr 1996 kam es dann zu einem Einbruch, der darauf zurückzuführen war, dass die Ehefrau des Kriegklägers nervlich schwer erkrankte. Sie befand sich 1996 rund ein viertel Jahr in nervenärztlicher Behandlung. Der Kläger kümmerte sich intensiv um seine Ehefrau und konnte sich deshalb geschäftlich nicht mehr so sehr engagieren. In den Jahren 1998 und 1999 verlief die Produktion im Geschäftsplan (Anlage K 17). Im Jahr 2000 ging die Produktion zurück. Zwischenzeitlich war der Filialleiter Sch. durch den Geschäftsstellenleiter S. abgelöst worden. Dieser wiederum wurde etwa 1999 durch den Filialleiter St. ersetzt, dem dann der Orga-Leiter I. zur Seite stand.
Da sich der Produktionsrückgang des Klägers bereits Mitte des Jahres 2000 abzeichnete, wandte sich der Filialdirektor St. fortlaufend an den Kläger und ersuchte ihn, die geschäftsplanmäßigen Ziele zu erreichen. Sch.ßlich deutete er an, dass das Vertragsverhältnis gekündigt werden müsse, und zwar wegen der schlechten Zielerfüllung in den letzten 5 Jahren. Sch.ßlich kündigte die Beklagte das Agenturverhältnis mit dem Kläger durch Schreiben vom 15. Januar 2001 zum 31. März 2002 (Anlage K 6). Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger ein Lebensalter von 50 Jahren erreicht und war für die Beklagte insgesamt 24 Jahre lang tätig gewesen.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2002 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass nach seinem Ausscheiden aus dem Vertragsverhältnis mit den A.-Gesellschaften zum 31. März 2002 seine Versorgungsanwartschaften unverfallbar aufrechterhalten blieben. Weiter wurde mitgeteilt, dass die Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden könne, und dass die monatliche Rente € 462,30 betrage (Anlage K 9).
Unter dem 8. August 2002 hat die Beklagte dann den dem Kläger nach Maßgabe des §§ 89 b Abs. 1 HGB zustehenden Ausgleichsanspruch der Höhe nach berechnet. Danach ergab sich zunächst einen rechnerischer Ausgleichsbetrag von insgesamt € 68.644,36. (Anlagen K 7 und K 8). In dem Schreiben vom 8. August 2002 führte die Beklagte weiter aus:
„Der vorstehende rechnerische Ausgleichsanspruch vermindert sich um den Barwert Ihrer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus AVK/APV und VVW von € 60.920,00 auf € 7.724,36.
Zu ihrer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus AVK/APV und VVW verweisen wir auf das Bestätigungsschreiben von AVW vom 29. Juli 2002. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 45, 268) wird der Barwert einer durch den Unternehmer finanzierten Versorgung auf den rechnerischen Ausgleich angerechnet, denn eine solche Versorgung mindert entsprechend den Provisionsverlust im Sinne von § 89 b, Abs. 1, Nr. 2 HGB oder ist doch jedenfalls aus Billigkeitsgründen gemäß § 89 b, Abs. 1, Nr. 3 HGB zu berücksichtigen. Dass die Rente nicht sofort, sondern erst dann zu zahlen ist, wenn der Versorgungsfall eintritt, ändert an der Anrechenbarkeit des Barwertes nichts, denn der Nachteil des zeitlich späteren Rentenbeginns findet seinen zahlenmäßigen Ausdruck bereits in der genannten Höhe des Barwerts. Je später die Rente beginnt, umso niedriger ist der Barwert.“(Anlagen K 7 und K 8).
Nachfolgend zahlte die Beklagte € 7.724,36 an den Beklagten aus.
Der Kläger forderte die Beklagte mehrfach zur Zahlung des weiteren Betrages von € 60.920,00 auf. Die Beklagte war jedoch nicht zu einer Zahlung bereit (Anlage K 11).
Am 25. Februar 2004 erhob der Kläger vorliegende Zahlungsklage zum Landgericht Hamburg.
Der Kläger erkennt die Berechnung des rechnerischen Ausgleichsanspruchs in Höhe von € 68.644,36 auf der Grundlage der „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs (§ 89 b HGB)“ ausdrücklich an.
Er ist jedoch der Ansicht, dass eine Anrechnung von unverfallbaren Versorgungsanwartschaften in Höhe von € 60.920,00 nicht der Billigkeit entspreche, und daher nicht habe erfolgen dürfen. In dieser Höhe stehe ihm daher noch immer ein restlicher Ausgleichsanspruch aus § 89 b Abs. 1 HGB zu.
Der Kläger bestreitet zudem mit Nichtwissen, dass die Beklagte die Höhe des Barwertes der unverfallbaren Versorgungsanwartschaften korrekt berechnet habe. Er weist darauf hin, dass die Beklagte in der Zeit vom 1. Oktober 1978 bis zum 31. März 1979 jeweils DM 61,95 monatlich von seinen Bezügen einbehalten habe, um den Beitrag zur A.-Versorgungskasse zu bezahlen (Anlage K 4). Mithin seien die unverfallbaren Anwartschaften zum Teil durch Leistungen des Klägers erworben worden. Der Kläger behauptet, dass insgesamt 50 % des Barwerts seiner unverfallbaren Versorgungsanwartschaften aus AVK/APV und VVW durch eigene unmittelbare Zahlungen des Klägers aufgebaut worden seien. Der Kläger bestreitet, dass der Barwert der Versorgungsanwartschaften des Klägers zum 31. März 2002 € 60.920,00 betragen habe. Er bestreitet weiter, dass die Beklagte € 60.920,00 für die Altersversorgung des Klägers aufgewendet habe. In diesem Betrag seien Zinsanteile und Überschussbeteiligungen enthalten, die nicht abzugsfähig seien. Zudem müssten auch die steuerlichen Vorteile der Beklagten berücksichtigt werden. Der Kläger bestreitet mit Nichtwissen, dass die Beklagte durch die freiwillige Finanzierung einer Altersversorgung und einer Ausgleichszahlung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung unterliege. Die Selbstfinanzierungsquote der VVW-Versorgung liege deutlich über 50% (Anlage K 24).
Die notwendigen Beiträge erwirtschafte die Beklagte u.a. dadurch, dass sie ihren Hauptvertretern deutlich geringere Provisionen bezahle als den Maklern oder Mehrfachagenten. Der Kläger ist weiter der Ansicht, dass die unverfallbaren Versorgungsanwartschaften eine erdiente Gegenleistung für Betriebstreue und Vertriebsleistungen des Klägers darstellten. Sie könnten daher nicht als besonders günstige Vertragsbestimmungen angesehen werden, die einen Abzug unter Billigkeitsgesichtspunkten rechtfertigen könnten. Ihnen sei kein Fürsorgecharakter zuzumessen.
Der Kläger meint weiter, dass der Zeitraum von knapp 13 Jahren zwischen der Vertragbeendigung am 31. März 2002 und dem Renteneintritt zum Dezember 2014 einer Anrechenbarkeit entgegenstehe. Der Ausgleichsanspruch habe auch den Zweck, dem Kläger als Überbrückungsgeld für die Zeit bis zum Aufbau einer neuen beruflichen Tätigkeit zu dienen. Diesen Zweck könne die Rentenanwartschaft nicht erfüllen.
Der Kläger trägt vor, dass dem Schreiben der Beklagten vom 20. März 1984 (Anlage K 5), keinerlei Anlagen beigelegen hätten. Der Kläger behauptet, dass der seinerzeitige Filial-Leiter der Beklagten, der Zeuge Sch., und der seinerzeitige Orga-Leiter der Beklagten, der Zeuge K., im Jahr 1996 im Büro des Klägers in Barmstedt erschienen seien und dem Kläger Mut zugesprochen hätten. Der Zeuge Sch. habe dem Beklagten mündlich zugesagt, dass das Jahr 1996 im Hinblick auf die geschäftsplanmäßigen Ziele „neutral“ behandelt werden solle. Der Kläger solle sich erst mal um seine kranke Frau kümmern, dies werde für die Zukunft keine negativen Auswirkungen haben. Da gleichwohl der Vertrag der Parteien zum 31. März 2001 gekündigt worden sei, sei eine Anrechnung der unverfallbaren Anwartschaften unbillig.
Der Kläger trägt vor, dass die Beklagte bereits im Oktober/November 2000, also drei Monate bevor die Beklagte gegenüber dem Kläger die Kündigung ausgesprochen habe, neue Büroräume in Barmstedt angemietet habe. Außerdem habe sie in Wort und Tat nach außen hin kommuniziert, dass sie den Kläger durch Herrn Sta ersetzen wolle. Zugunsten des Klägers sei bei der Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen, dass die Kündigung des Agenturvertrages nur ausgesprochen worden sei, um den Vertreterbezirk einer vom Unternehmer präferierten jüngeren Person zuweisen zu können.
Das Ansehen des Klägers in Barmstedt habe aufgrund der Kündigung erheblich gelitten. Zudem habe er seinen gesamten Kundenstamm verloren. Nach der Kündigung habe er zunächst mittellos da gestanden. Da er jahrelang die Produkte der Beklagten als die jeweils besten beworben habe, falle es ihm nun schwer andere Versicherungsprodukte zu verkaufen. In seiner neuen Tätigkeit verdiene er deutlich weniger als zuvor. Während er bei der Beklagten in den Jahren 1998 und 1999 noch Gewinne von DM 79.506,02 (= € 40.650,78) bzw. DM 98.031,15 (= € 50.122,53) erzielt habe, belaufe sich der Gewinn für das Jahr 2003 auf lediglich € 15.302,43 (Anlagen K 14 und K 16). Im Rahmen der Prüfung der Billigkeit sei zugunsten des Klägers auch zu berücksichtigen, dass er für die Beklagte in seinen besten Arbeitsjahren tätig gewesen sei. Ebenso ausgleichserhaltend sei zu berücksichtigen, dass er sich in seinem gesamten gewerblichen Wirken ausschließlich auf die Geschäfte mit der Beklagten konzentriert habe, und dass ihm mit den bereits bezahlten € 7.724,36 weder ein relativ, noch ein absolut hoher Betrag verbleibe.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 60.920,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 1. April 2002 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass eine Anrechnung der unverfallbaren Versorgungsanwartschaften in Höhe von € 60.920,00 der Billigkeit entspreche und daher zu Recht erfolgt sei. Dem Kläger stehe daher kein weiterer Ausgleichsanspruch aus § 89 b Abs. 1 HGB zu.
Die Beklagte behauptet, dass sie dem Kläger gekündigt habe, weil seine Leistungen im Jahr 2000 deutlich nachgelassen hätten. Das sei bei der Billigkeitsprüfung zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen.
Die Beklagte trägt vor, dass sie die Aufwendungen für die Altersversorgung des Klägers in der Zeit vom 1. April 1979 bis zum 31. März 2002 allein aufgebracht habe. Der Kläger habe für diesen Zeitraum nichts hinzubezahlt. Lediglich in der kurzen Zeit seiner Angestelltentätigkeit habe der Kläger selbst monatliche Beiträge geleistet (Anlage K 4).
Die Beklagte trägt weiter vor, sie habe die Höhe des Barwertes der unverfallbaren Versorgungsanwartschaften korrekt berechnet. In diese Berechnungen seien nur ihre Zahlungen eingeflossen, nicht diejenigen des Klägers. Der von der Beklagten berechnete Barwert enthalte keinerlei Zinsanteile, ihm lägen lediglich die Aufwendungen der Beklagten zugrunde. Etwaige steuerliche Vorteile der Beklagten seien nicht zu berücksichtigen. Die Höhe des Barwertes ergebe sich aus der als Anlage B 2 und B 7 vorgelegten Leistungsberechnung. Der Barwert der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft betrage aus AKV/APV € 17.717,00 und aus VVW € 43.203,00, insgesamt also € 60.920,00.
Aufgrund der Hinweise des Gerichts in den mündlichen Verhandlungen vom 14. Juli 2004 sowie vom 4. Mai 2005 haben die Beklagtenvertreter zu einzelnen Aspekten der Berechnung des Barwerts gemäß Anlagen B 2 und B 7 und der entsprechenden Versorgungsbedingungen (Anlagen B 1 sowie B 8 bis B 11) mit Schriftsatz vom 27. August 2004 (Seite 2 bis 9), mit Schriftsatz vom Schriftsatz vom 3. Mai 2005 (Seiten 1 bis 4) und mit Schriftsatz vom 9. Juni 2005 (Seiten 1 bis 8) weiter Stellung genommen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie durch die freiwillige Finanzierung einer Altersversorgung und die Erbringung einer Ausgleichszahlung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung unterliege. Die Beklagte bestreitet, dass die Leistungen der Beklagten für die Altersvorsorge des Klägers als Gegenleistung für die Vertriebsleistungen des Klägers und seine Betriebstreue anzusehen seien. Die Gegenleistung für seine Vertriebsleistung seien die Provisionszahlungen gewesen. Der Zeitraum zwischen der Vertragbeendigung am 31. März 2002 und dem Renteneintritt zum Dezember 2014 stehe einer Anrechenbarkeit nicht entgegen.
Die Beklagte bestreitet, dass der Zeuge Sch. dem Beklagten 1996 mündlich zugesagt habe, dass das Jahr 1996 im Hinblick auf die geschäftsplanmäßigen Ziele „neutral“ behandelt werden solle. Die Beklagte bestreitet den behaupteten Ansehensverlust des Klägers und den behaupteten sozialen Abstieg des Klägers. Auch die Richtigkeit der von dem Kläger vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen der Jahre 1998 und 1999 wird bestritten. Die Beklagte behauptet, dass dem Schreiben vom 20. März 1984 (Anlage K 5) die Bedingungen des Vertreterversorgungswerkes (VVW) beigefügt gewesen seien (Anlage B 1).
Hinsichtlich der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze samt Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle vom 14. Juli 2004 sowie 4. Mai 2005 Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig und ganz überwiegend begründet. Lediglich ein Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs ist unbegründet.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die unter dem 8. August 2002 erfolgte Berechnung des Ausgleichsbetrags gemäß § 89 b Abs. 1 HGB in Höhe von € 68.644,36 (Anlagen K 7 und K 8) zutreffend erfolgt ist.
Streitig sind lediglich die Höhe und die Anrechenbarkeit des von der Beklagten mit € 60.920,00 in Abzug gebrachten Barwerts der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus AVK/APV und VVW.
Die Klägerin hat nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, dass dem Kläger unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus AVK/APV und VVW in Höhe von € 60.920,00 zustehen, welche allein auf Leistungen der Beklagten zurückzuführen sind.
Bei Berücksichtigung des nunmehr vorliegenden Tatsachenvortrags der Klägerin sowie der entsprechenden vorgelegten Unterlagen (Anlagen B 1, B 2, B 7, B 8, B 9, B 10 und B 11) ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, wie sich der in Abzug gebrachte Betrag von € 60.920,00 errechnet. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass bei der Berechnung gemäß den Anlagen B 2 und B 7 allein Leistungen der Beklagten, nicht jedoch Leistungen bzw. Beiträge des Klägers zur Grundlage der Berechnung gemacht worden sind. Außerdem ist nicht erkennbar, dass diese Berechnungen den einschlägigen Bestimmungen, insbesondere den „Bestimmungen für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung der hauptberuflichen Vertreter, die ausschließlich für die A.-Gesellschaften tätig sind“ (Anlage B 1), der „Satzung der A.-Versorgungskasse“, Stand Januar 1979 (Anlage B 8), der „Satzung der A.-Versorgungskasse“, Stand Januar 1989 (Anlage B 9), den „Allgemeinen Versicherungsbedingungen 1998“ der A. Versorgungskasse Versicherungsverein a.G., Stand November 2004 (Anlage B 10) und dem „Leistungsplan – Fassung 1998“ des A. Pensionsvereins e.V. (Anlage B 11) entsprechen.
Das Gericht hat die Beklagte sowohl in der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2004, als auch in der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2005 darauf hingewiesen, dass ihr bisheriges Verteidigungsvorbringen insoweit nicht ausreichend ist. In der Sitzung vom 14. Juli 2004 wurde die Beklagte darauf hingewiesen, dass sie nicht hinreichend dargelegt habe, dass der von ihr angegebene Barwert zutreffend berechnet worden sei. Die als Anlage B 2 vorgelegte Berechnung enthalte nicht den notwendigen Vortrag zu den Aufwendungen der Beklagten. Die Beklagte müsse im Einzelnen darlegen, welche Aufwendungen sie seit 1979 gehabt habe. Außerdem müsse dargelegt werden, wie sich daraus der behauptete Barwert ergebe. Weiter wurde die Beklagte aufgefordert auch dazu Stellung zu nehmen, dass der Kläger gemäß der Anlage K 4 in den Jahren 1978 und 1979 eigene Beiträge von monatlich DM 61,95 geleistet hatte.
In der Sitzung vom 4. Mai 2005 hat das Gericht die Beklagte darauf hingewiesen, dass zwar inzwischen nachvollziehbar sei, wie die Beklagte die Barwertanwartschaft in Höhe von € 60.920,00 berechnet hat. Die angesetzten einzelnen Beiträge und Umrechnungsfaktoren seien jedoch noch immer nicht verständlich. Insofern müsse dargelegt werden, dass die angesetzten Beträge und Umrechnungsfaktoren den entsprechenden Versorgungsbedingungen entsprächen. Darüber hinaus erteilte das Gericht der Beklagten im Hinblick auf den Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 27. August 2004 verschiedene Hinweise zu einzelnen der angesetzten Beträge und Umrechnungsfaktoren.
Nachfolgend reichten die Beklagtenvertreter die „Satzung der A.-Versorgungskasse“, Stand Januar 1979 (Anlage B 8), die „Satzung der A.-Versorgungskasse“, Stand Januar 1989 (Anlage B 9), die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen 1998“ der A. Versorgungskasse Versicherungsverein a.G., Stand November 2004 (Anlage B 10) und den „Leistungsplan – Fassung 1998“ des A. Pensionsvereins e.V. (Anlage B 11) zur Akte und machten im Hinblick auf die Hinweise aus der Sitzung vom 4. Mai 2005 Ausführungen zu einzelnen der angesetzten Beträge und Umrechnungsfaktoren.
Auch bei Berücksichtigung der Angaben aus den Schriftsätzen der Beklagtenvertreter vom 3. Mai 2005 und vom 9. Juni 2005 ist für das Gericht jedoch nicht nachvollziehbar, dass die als Anlagen B 2 und B 7 vorgelegten Berechnungen der Beklagten den einschlägigen Versorgungsbedingungen entsprechen. Erforderlich ist insoweit eine in sich nachvollziehbare Darstellung der einzelnen Berechnungsschritte. Weiter muss dargelegt werden, dass die angesetzten Beträge und Umrechnungsfaktoren den einschlägigen Versorgungsbedingungen entsprechen. Daran fehlt es noch immer. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich die „passenden Angaben“ aus den umfangreichen Anlagen herauszusuchen. Soweit die Beklagtenvertreter ausdrücklich auf die Anlagen X 1 bzw. X 2 Bezug nehmen, führt dies nicht weiter, weil mehrere Seiten der Anlage B 2 mit diesen Bezeichnungen versehen sind.
Gemäß den Angaben in der Versorgungszusage vom 20. März 1984 hängt die Höhe der Versorgungszusage u.a. von der Höhe und der Zusammensetzung des von dem Kläger aufgebauten Bestandes in Sach- und Lebensversicherungen in Verbindung mit den jeweils gültigen Bewertungsfaktoren für die einzelnen Bestandsgruppen ab (Anlage K 5). Dem Beklagtenvortrag ist nicht zu entnehmen, ob und wie die Höhe des Rentenmessbetrages ermittelt worden, und in die Berechnungen eingestellt worden ist.
Soweit die Beklagte vorgetragen hat, ihre Berechnung sei korrekt, und insoweit Vernehmung des sachverständigen Zeugen Dr. Schn sowie Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten hat, kommt eine Beweisaufnahme nicht in Betracht. Mangels hinreichend schlüssigem Sachvortrags würde die Erhebung des angebotenen Beweises auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinauslaufen.
Da die Beklagte nicht hinreichend dargelegt hat, dass dem Kläger aufgrund von Leistungen der Beklagten ein Anwartschaftsbarwert der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus AVK/APV und VVW in Höhe von € 60.920,00 zusteht, kommt ein Abzug in dieser Höhe nicht in Betracht.
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, in welcher Mindesthöhe dem Beklagten ein Anwartschaftsbarwert aus der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus AVK/APV und VVW zustehen könnte, bestehen nicht. Daher erweist sich der Abzug von € 60.920,00 in voller Höhe als unzulässig.
Mithin steht dem Kläger gemäß § 89 b Abs. 1 HGB ein Zahlungsanspruch von € 60.920,00 zu.
Der zuerkannte Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 352, 353 HGB bzw. §§ 291, 288 Abs. 1 ZPO. Der weitergehende Zinsantrag war unbegründet und daher abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Abs. 1 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/31236.html (https://oj.is/31236)

References: § 89
 § 8
 § 89
 § 89
 § 89
 § 247
 § 89
 § 89
 § 89
 § 92
 § 709