Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/klage-auf-den-mindestlohn-als-sog-sic-non-fall
Timestamp: 2020-08-03 13:01:07+00:00

Document:
Klage auf den Mindestlohn als sog. sic-non-Fall (Arbeitsrecht, ArbGG, MiLoG, Mindestlohn)
Klage auf den Mindestlohn als sog. sic-non-Fall
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat entschieden, dass die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn zu den sog. sic-non-Fällen gehört. Das hat zur Folge, dass die Klage zwingend vor die Arbeitsgerichte gehört. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist bereits durch die bloße Behauptung des Klägers, wonach ein zum entsprechenden Zeitpunkt bestehendes Arbeitsverhältnis bestanden haben soll, eröffnet (LAG Berlin, Beschl. v. 13.12.2019  12 Ta 2007/19 m. Anm. von Bergwelt in DB 2020, 621). In den Entscheidungsgründen heißt es:
Für solche Fälle der Doppelrelevanz der Arbeitnehmereigenschaft - mit einer Wendung aus der lateinischen Sprache als sic-non-Fälle bezeichnet - eröffnet die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen (BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18, Rn 20 mwN; BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95, unter II 4 b). Diese Rechtsprechung rechtfertigt sich daraus, dass bei doppelrelevanter Arbeitnehmereigenschaft mit der Verneinung der Zuständigkeit der Rechtsstreit in der Sache praktisch entschieden ist. Ihre Beachtung vermeidet, dass es im Falle der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft zur sinnlosen Verweisung des in der Sache aussichtlosen Rechtsstreites kommt. Auch Zahlungsklagen können sic-non-Fälle darstellen, wenn die allein in Betracht kommende Anspruchsgrundlage nur für Arbeitnehmer gilt (ErfK/Koch, 20. Aufl. 2020, ArbGG § 2 Rn. 37; GK-ArbGG/Schütz § 2 Rn 281a).
b) Vorliegend ist ein Fall der Doppelrelevanz der Arbeitnehmereigenschaft gegeben.
Wie es sich aus Begründung und Berechnung der Klageforderung ergibt und wie die Klägerin in der Anhörung klargestellt hat, macht sie mit der Klage den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn geltend. Die Klage ist gerichtet auf die Differenz zwischen der vereinbarten und gewährten Vergütung und dem Mindestlohnsatz für jede als geleistet behauptete Arbeitsstunde.
Nach der gesetzlichen Regelung in § 1 MiLoG sind für den Mindestlohn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anspruchsberechtigt. Andere Personen, die nicht gemäß der näheren Bestimmung zum anspruchsberechtigten Personenkreis in § 22 MiLoG als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeordnet werden können, können sich auf den gesetzlichen Anspruch aus § 1 MiLoG nicht berufen.
Die von der Klägerin erhobene Mindestlohnklage ist von vertraglichen Entgeltansprüchen zu unterscheiden. Die Klägerin macht einen gesetzlichen Anspruch, nämlich den Anspruch auf Mindestlohn geltend. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (BAG 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22) und in dem Falle, dass die vertragliche Vereinbarung den Anspruch auf Mindestlohn unterschreitet, zu einem Differenzanspruch gemäß § 3 MiLoG führt (BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16, Rn. 16).
(Veröffentlichungsdatum: 24.07.2020)

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 22
 § 1
 § 1
 § 3