Source: https://www.vsw-ra-nw.de/infomaterial/texte/haeufig-gestellte-fragen-aufgrund-des-bsg-urteils
Timestamp: 2020-02-17 15:34:43+00:00

Document:
Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande NRW | Häufig gestellte Fragen aufgrund des BSG-Urteils
Häufig gestellte Fragen aufgrund des BSG-Urteils
Ich bin bei meinem jetzigen Arbeitgeber für dieses Beschäftigungsverhältnis (anwaltlich oder nichtanwaltlich) von der DRV befreit. Muss ich etwas veranlassen?
Ich wurde bei einem früheren Arbeitgeber von der DRV befreit. Inzwischen habe ich den Arbeitgeber gewechselt. Für diese (neue) Beschäftigung liegt mir kein Befreiungsbescheid vor. Muss ich etwas veranlassen?
1. Waren Sie ursprünglich in einer Kanzlei anwaltlich beschäftigt und haben vor dem 31.12.2012 lediglich die Kanzlei gewechselt, gilt die ursprüngliche Befreiung fort (Bestandsschutz). Bei einem künftigen Wechsel ist allerdings ein erneuter Befreiungsantrag zu stellen.
2. Erfolgte der Wechsel zu einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber gilt die Befreiung nicht mehr. Eine nachträgliche Befreiung ist auch nicht möglich.
Ist eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht möglich, wenn ich sowohl Rechtsanwalt als auch Steuerberater bin und bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber steuerberatend tätig bin?
Wie soll ich mich verhalten, wenn mein Arbeitgeber wegen einer nicht vorliegenden Befreiung die Rentenversicherungsbeiträge für vergangene Monate von mir anfordert?
Ja, beachten Sie hierzu bitte unsere Ausführungen unter "Aktuelles" vom 30.06.2014
Prüfen Sie bitte, inwieweit die Bestimmung des § 28 g SGB IV, Tarifverträge oder sonstige Verjährungsregelungen einer Rückforderung ganz oder teilweise entgegenstehen können.
Für welche Zeiträume kann die DRV maximal Rentenversicherungsbeiträge von meinem Arbeitgeber nachfordern?
Nach § 25 Abs. 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.
Wie werden die Anträge auf Befreiung bei nicht anwaltlichen Arbeitgebern (Syndikus-Anwälte) behandelt, die vor dem 03.04.2014 gestellt wurden?
Sie werden ausnahmslos zurückgewiesen. Eine Befreiung ist nicht möglich.
Was ist mit Rückfragen der DRV zu gestellten Anträgen? Müssen diese noch beantwortet werden oder nicht? Lohnt sich das?
Wer an einer Befreiung interessiert ist, sollte die Fragen der DRV beantworten. Die Erfolgsaussichten können jedoch von Seiten des Versorgungswerkes nicht beurteilt werden.
Was ist bei einem Wechsel in eine andere Niederlassung, z.B. von Köln nach Düsseldorf?
Hier wird die DRV prüfen, ob und in welchem Maße sich die Tätigkeit inhaltlich verändert hat.
Wohin muss mein nicht anwaltlicher Arbeitgeber die Rentenversicherungsbeiträge überweisen, wenn ich für diese Beschäftigung keinen aktuellen Befreiungsbescheid habe?
Sollen Mitglieder bei einem Wechsel in ein Unternehmen weiterhin Anträge auf Befreiung stellen?
Anträge können gestellt werden, haben aber gegenwärtig keine Aussicht auf Erfolg. Ein solcher Antrag kommt allenfalls zur Fristwahrung im Hinblick auf eine etwaige Entscheidung des BVerfG in Betracht. Das VSW leitet alle Anträge an die DRV weiter.
Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer aber in jedem Falle zunächst bei der DRV anmelden.
Soll ich bei Ablehnung meines Befreiungsantrages Widerspruch/Klage einlegen/erheben?
Das kann im Hinblick auf eine etwaige zukünftige Entscheidung des BVerfG sinnvoll sein.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs empfiehlt sich auch für diejenigen Syndikusanwälte, die eine Befreiung für eine vor dem 03.04.2014 aufgenommene Beschäftigung beantragt haben. Die DRV hat zugesagt, Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen, bis Gespräche/Verhandlungen mit unserer Dachorganisation der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. über eine Behandlung von Altfällen abgeschlossen sind.
Steht das VSW unterstützend zur Seite in einem Widerspruch/Klageverfahren?
Das Versorgungswerk darf nicht rechtsberatend tätig werden.
Ich wurde für ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis von der DRV befreit. Gilt die Befreiung auch im Falle einer Umfirmierung/Fusionen/eines Betriebsübergangs weiter fort?
Nach derzeitiger Praxis der DRV ja, sofern sich nur der Name des Arbeitgebers geändert hat.
Kann ich für eine zukünftige Tätigkeit bei einem Mieterverein/Verbraucherschutzverein/ Verband o. ä. von der DRV befreit werden? Dort berate ich ja nicht meinen Arbeitgeber, sondern Dritte.
Nach aktuellem Stand ist das keine anwaltliche Tätigkeit, da der Arbeitgeber nicht dem anwaltlichen Berufsrecht unterliegt.
Wenn ich für meine Tätigkeit nicht von der DRV befreit werde, muß ich dann trotzdem Beiträge an das Versorgungswerk zahlen?
In diesem Fall bemisst sich die Beitragspflicht nach § 30 Abs. 7. Sofern die Mitgliedschaft in einer RAK NW oder eine fortgesetzte Mitgliedschaft im VSW besteht, besteht auch eine Beitragspflicht zum VSW für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, mindestens jedoch in Höhe von 1/10 des jeweiligen Regelpflichtbeitrages (§ 30 Abs. 3). Zu den Auswirkungen beachten Sie bitte den Anhang.
Kann ich Mitglied im VSW bleiben?
Die Mitgliedschaft im VSW besteht so lange, wie die Mitgliedschaft in einer RAK NW besteht. Bei einer Beendigung der Kammermitgliedschaft besteht die Möglichkeit, die Mitgliedschaft im VSW auf Antrag mit allen Rechten und Pflichten fortzusetzen.
Kann meine Anwartschaft auf die DRV übertragen werden?
Kann das VSW seine Renten nun noch auszahlen?
Wie sicher ist meine Rentenanwartschaft beim VSW?
Ist die Existenz des VSW bzw. der Rente gesichert?
Die Folgen der Urteile des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 haben keinen Einfluss auf die weiterbestehende Mitgliedschaft im Versorgungswerk, denn diese ist nur an die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer geknüpft. Müsste künftig aus dem Anstel-lungsverhältnis Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet werden, beschränkt sich die Beitragspflicht zum Versorgungswerk auf etwaige Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, wobei in jedem Fall der Mindestbeitrag in Höhe von derzeit 112,46 EUR/Monat geleistet werden müsste.
Soweit Mitglieder die Absicht haben sollten, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Lande Nordrhein-Westfalen zurückzugeben, sollten diese gleichwohl überlegen, in einem solchen Fall die Mitgliedschaft im Versorgungswerk auf Antrag nach § 13 Abs. 2 mit allen Rechten und Pflichten fortzusetzen und auch insoweit wenigstens den Mindestbeitrag zu leisten. Dieses gilt jedenfalls für Mitglieder, die schon langjährige Beitragszahler des Versorgungswerkes sind. Durch einen vergleichsweise geringen Beitragsaufwand ließe sich damit eine wesentlich verbesserte Rentenanwartschaft erreichen.
Legt man als Beispiel ein Mitglied zugrunde, das im Alter von 30 Jahren Mitglied des Versor-gungswerkes wurde, seither immer den Regelpflichtbeitrag geleistet hat und jetzt 50 Jahre alt ist, würde es nach derzeitiger Rechnungslage bei der für das Mitglied nach § 17 Abs. 1 geltenden Regelaltersgrenze von 66 Jahren eine Monatsrente in Höhe von 3.828,00 EUR erhalten. Würde dieses 50-jährige Mitglied jetzt aus dem Versorgungswerk ausscheiden, behielte es lediglich als Folge der 20-jährigen Mitgliedschaftszeit eine Rentenanwartschaft in Höhe von 1.740,00 EUR/Monat. Wenn das Mitglied jedoch weiterhin den Mindestbeitrag bis zur Vollendung des 66. Lebensjahres leistet, würde sich diese Rentenanwartschaft auf 2.296,80 EUR/Monat erhöhen. Die Zahlung des Mindestbeitrages für 16 Jahre würde mithin zu einer nicht unerheblichen Verbesserung der Rentenanwartschaft führen. Im Rahmen des § 32 können zur Erhöhung der Rentenanwartschaft noch weitere freiwillige Beiträge geleistet werden.
Gravierend fallen auch die Auswirkungen hinsichtlich einer Rente im vorzeitigen Rentenfall der Berufsunfähigkeit oder des Todes aus. Während das Mitglied bei Weiterführung der Mitgliedschaft mit Zahlung des Regelpflichtbeitrages eine Anwartschaft auf Berufsun-fähigkeitsrente in Höhe von 2.871,00 EUR/Monat hätte, würde auch diese Rentenanwartschaft unmittelbar auf 1.740,00 EUR/Monat zurückgehen. Andererseits würde durch eine künftige Beitragszahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Maßgabe des § 50 Abs. 1 SGB VI erst nach fünf Jahren Wartezeit eine Anwartschaft auf Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrente entstehen. Ohne eine Fortsetzung der Mitgliedschaft würde sich mithin eine Versorgungslücke ergeben, die anderweitig geschlossen werden müsste. Besteht die Mitgliedschaft mit Zahlung des Mindestbeitrages weiter, wäre die Anwartschaft wesentlich höher. Da die Zahlung jedoch wesentlich unterhalb des bisher geleisteten Durchschnittsbeitrags liegt, würde sich allmonatlich eine Verschlechterung des Durchschnittsquotienten und damit auch der Höhe der Rentenanwart-schaft ergeben. Die Anwartschaft von bisher 2.871,00 EUR/Monat würde sich dann von Monat zu Monat etwas vermindern, bis sie bei Vollendung des 66. Lebensjahres der Höhe wieder der Anwartschaft auf Altersrente von 2.296,80 EUR/Monat entspricht. Auch aus diesem Grund sollte überlegt werden, auf freiwilliger Basis mehr als den Mindestbeitrag zu leisten.

References: § 28
 § 25
 § 30
 § 13
 § 17
 § 32
 § 50