Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/
Timestamp: 2017-08-21 12:06:40+00:00

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Das Bayerischen Landessozialgericht hat die Kasse im Eilverfahren zur Kostenfreistellung verpflichtet. Die besondere Dringlichkeit - so die Entscheidung - verbietet es, den Patienten auf ein langwieriges Verfahren mit Beweiserhebung und Sachverständigengutachten zu verweisen.
Vielmehr sind die Rechtsgüter des Patienten und der Krankenkasse gegeneinander abzuwägen. Dabei sind der im Grundgesetz verankerte Schutz von Leben und Gesundheit mit den Interessen aller Beitragszahler abzuwägen, keine Kosten aussichtsloser Behandlungen zu tragen.
Das bedeutet im Falle des Patienten: Die zugelassenen Methoden der medizinischen Wissenschaft waren als erfolglos ausgeschöpft anzusehen und nach ärztlicher Einschätzung war die Avastintherapie auf Grund gesicherter Daten als erfolgreich einzuschätzen. Unter diesen Voraussetzungen überwiegt das Rechtsgut des Patienten auf Leben. Das mehr oder weniger rein finanzielle Risiko einer nicht vollständig sicheren Therapie hat dahinter zurückzustehen.
Die Gesetzliche Krankenversicherung darf nur solche Medikamente übernehmen, deren Nutzen und Freiheit von Nebenwirkungen völlig gesichert sind. Diese Grundentscheidung hat der Deutsche Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Arzneimittel Contergan getroffen. An dieser Gesetzeslage ändert auch die Entscheidung nichts.
Geht es aber um Leben oder Tod gilt: Bieten die herkömmlichen Maßnahmen keine Aussicht auf erfolgreiche Behandlung und ist nach ärztlicher, wissenschaftlich fundierter Kenntnis ein neues Verfahren aussichtsreich, dann müssen die Kassen auch diese Verfahren übernehmen. Das gebietet die grundgesetzliche Entscheidung für Leben und Gesundheit.
1000 Euro weniger Unterhalt für Spandauer Familie, weil bei RTL-Doku Partner der Mutter mit in der Wohnung lebt.
Erst „Mitten im Leben“, jetzt mitten im Schlamassel. Familie Schneider aus Spandau wurde nach einem Auftritt in dem Fremdschäm-Fernsehformat ein großer Teil ihrer Bezüge vom Jobcenter gestrichen.
Ursprünglich wollte sich Siebenfach-Mutter Nicole Schneider (32) mit der Aufwandsentschädigung von 150 Euro etwas dazuverdienen. Mit Noch-Ehemann und Kindern stellte sie in der Doku-Serie eine Problemfamilie dar – also ihren eigenen Alltag, so sollte es scheinen.
Aber: „Vor der Kamera mussten mein Mann und ich so tun, als würden wir noch zusammen leben“, sagt die 130-Kilo-Frau zur B.Z.. „Dabei hat Thorsten seine eigene Wohnung.
“ Würde der Vater von zwei ihrer sieben Kinder bei der Familie leben, wie es im TV gezeigt wurde, hätten sie weniger Geldanspruch!
Ein Schreiben des Jugendamtes soll bestätigen, dass das Ehepaar getrennt lebt. Nicole Schneider: „Wir mussten uns für RTL an ein Drehbuch halten.
“ Laut Sender aber ist „Mitten im Leben“ eine sogenannte Real-Doku, bei der echte Schicksale gezeigt werden.
Für das Jobcenter Spandau bildet das Nachmittagsprogramm aber offenbar die Wirklichkeit ab. Deshalb hat die Behörde den Unterhalt für die Schneiders mit allen sieben Kindern (2-16 Jahre) neu berechnet, auf der Grundlage von nur einem, gemeinsamen Haushalt.
Jetzt kassiert die Familie deutlich weniger Geld vom Staat. „Mein Mann bekommt seine 500-Euro-Miete nicht mehr bezahlt. Ich kriege 450 Euro weniger. Insgesamt fehlen knapp 1000 Euro jeden Monat! Ich kann meinen Kindern kein Essen mehr kaufen“, so Nicole Schneider.
Sie hat einen Anwalt eingeschaltet, will klagen.
Nach § 7 Abs 3 Nr 3 b SGB II aF gehört als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Person zur Bedarfsgemeinschaft, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt.
Bei der Interpretation dieser Norm ist zunächst zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein muss (Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 ua Rn 136 = BVerfGE 125,175 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr 12).
Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art 1 Abs 1 Grundgesetz (GG). Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.
Daher darf die Verweisung eines Hilfesuchenden auf Einkommen oder Vermögen eines Anderen, gegen den er keine rechtlichen Ansprüche geltend machen kann, nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zugelassen werden.
Siehe dazu: Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau - Bei Gründungszuschuss Ermessensreduzierung auf Null
SG Mainz, Urteil vom 09.04.2013 - S 4 AL 194/11
Agentur für Arbeit muss für Auszubildende, welche nicht mehr bei den Eltern wohnen, auch Nebenkosten bei Eigentumswohnungen berücksichtigen.
SG Mainz- Pressemeldung 6/2013 vom 25.04.2013
Mit Urteil vom 09.04.2013 (Az.: S 4 AL 194/11) gab das Sozialgericht Mainz der Klage einer in Bad Kreuznach lebenden Frau insoweit statt, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung begehrt wurde.
Da Nebenkosten von jedem nicht mehr bei den Eltern wohnenden Auszubildenden zu tragen sind, unerheblich ob er zur Miete oder in Eigentum wohnt, lasse sich für eine Differenzierung kein nachvollziehbarer Grund erkennen.
Daher liege es sehr viel näher den offenen Wortlaut des Gesetzes zugunsten der Klägerin auszulegen und die Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen anzuerkennen.
Zu beachten ist jedoch, dass nach dem Gesetz (§ 65 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III, in der 2011 geltenden Fassung) für die Mietkosten und die Nebenkosten insgesamt höchstens 224,- € monatlich in Ansatz gebracht werden können. Die Leistungen der Klägerin erhöhte sich durch den Erfolg bei Gericht um monatlich knapp 75,- €.
Das Landessozialgericht hat die Regelung zu Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger für unwirksam erklärt.
Bereits zum zweiten Mal hat das Gericht die Regelung zu den Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger gekippt. Unter anderem seien die Grenzwerte für Heizkosten zu hoch angesetzt.
Geklagt hatte eine 46-jährige alleinerziehende Mutter aus Prenzlauer Berg.
Das Land Berlin muss nun eine neue Regelung finden, eine Revision gegen das Urteil ist jedoch möglich.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12 NK, die Revision wird zugelassen
Berliner WAV (WAufwV BE vom 03.04.2012) ist unwirksam.
Mit den Leistungen für die Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II und nach § 35 SGB XII wird das Grundbedürfnis "Wohnen" gedeckt (BSG Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R), welches Teil des durch den Staat zu gewährleistenden Existenzminimums ist (BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 135; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 31, 3. Aufl. 2012; Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rn. 16, 4. Aufl. 2011; ders. info also 2010, S. 195; Knickrehm SozSich 2010, S. 191; Klerks info also 2011, S. 196; Putz SozSich 2011, S. 233; Kofner WuM 2011, S. 72).
Wir, das Taem des Sozialrechtsexperten RA L. Zimmermann sind ihnen behilflich bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber dem Jobcenter auf Erstattung ihrer Mietkosten.
Ergänzung: Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) unwirksam - lifePR) (Potsdam, 25.04.2013 )
Denn es wurde eine Missbrauchsgrenze verwandt, die nicht darauf abzielt und nicht dazu geeignet ist, einen angemessenen Heizbedarf darzustellen. Die daraus folgende Verzerrung ist so gravierend, dass der Summenwert - also die in der WAV als Richtwert ausgewiesene angemessene Bruttowarmmiete - keinen Bestand hat.
Mit rechtskräftigem Beschluss hat das LSG NRW am 19.04.2013 Az. L 2 AS 99/13 B wie folgt entschieden:
Unter Berücksichtigung des zum 01.01.2011 neu angefügten § 10 Abs. 5 BEEG ist das Elterngeld auf SGB II-Leistungen voll anzurechnen.
Etwas anderes gelte nur, wenn bis zur Geburt des Kindes Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt worden sei. § 10 Abs. 5 BEEG ist auch verfassungsgemäß (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.04.2012 - L 19 AS 2012/11).
Unter Berücksichtigung von Wortlaut, Gesetzesmaterialien und den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen ist davon auszugehen, dass die Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 5 BEEG hinreichend geklärt ist (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.11.2012 - L 19 AS 1283/12 B; Beschluss vom 06.01.2012 - L 7 AS 1107/11 B; Beschluss vom 04.01.2012 - L 12 AS 2089/11 B; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.02.2013 - L 6 AS 817/12 B; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12 NZB).
Insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur leistungsmindernden Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach dem SGB II (Beschluss vom 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09) und zur Stichtagsregelung im Rahmen der Gewährung von Elterngeld (Nichtannahmebeschluss vom 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08) ist ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) durch die zum 01.01.2011 ohne Übergangsregelung eingeführte Anrechnung des Elterngeldes auf SGB II-Leistungen nicht ersichtlich.
Rechtstipp: Ebenso im Ergebnis - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - L 6 AS 623/11
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- langjähriger Sozialberater des Sozialrechtsexperten RA L. Zimmermann.
Das hat jüngst das SG Berlin mit Urteil vom 05.04.2013 - S 37 AS 13126/12 entschieden.
Der ernährungsbedingte Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz ohne zusätzliche Komplikationen oder Überschneidungen mit sonstigen Lebensmittelunverträglichkeiten ist mit einem Betrag von 13 € monatlich angemessen erfasst.
Quelle und Volltext der Berliner Gerichtsentscheidung: Harald Thome
Anmerkung: Das Urteil ist richtungsweisend , vergleichbare Fälle können dieses Info-Material nutzen. Wollen Sie mit dem Jobcenter auf Augenhöhe stehen, denn wenden Sie sich vertrauensvoll bei Fragen an uns.
Insbesondere sind Rechtsstreitigkeiten um geringe Beträge nicht (allein) wegen ihres niedrigen Streitwerts mutwillig.
Die Bewilligung von PKH scheitert auch nicht allein wegen des geringen im einsteilligen Euro-Bereich liegenden Streitwertes an der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs 2 ZPO. Eine andere Beurteilung würde nämlich den Vorgaben des BVerfG zum Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit i.S.v. Art 3 Abs 1 i.V.m. Art 20 Abs 3 GG widersprechen (vgl. BVerG, Beschluss vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10).
Schließlich ist es unzulässig, die Frage, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, auf eine ausschließliche Beurteilung des Verhältnisses von Streitwert und Kostenrisiko zu reduzieren. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte.
Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessbeteiligten ein deutliches Ungleichgewicht besteht. In einem solchen Fall wird auch ein vermünftiger Rechtssuchender regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten, um sein Begehren fachkundig durchsetzen zu können.
Denn es ist keinesfalls fernliegend, dass ein Bemittelter auch verhältnismäßig hohe Rechtsanwaltskosten nicht scheut, wenn er mit einem Obsiegen und der Erstattung seiner Aufwendungen rechnet.
Anmerkung: Das sozialgerichtliche Verfahren kennt keine Bagatellgrenze.
Eine solche wäre auch mit dem verfassungsrechtlichen Gebot zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar. Insoweit hat bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer die Ablehnung von PKH für ein sozialgerichtliches Verfahren betreffenden Entscheidung ausgeführt, dass es keinesfalls fernliegend erscheine, dass auch ein Bemittelter selbst verhältnismäßig hohe Rechtsanwaltskosten nicht scheut, wenn er mit einem Obsiegen und der Erstattung seiner Aufwendungen rechnet (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10, NJW 2011, 2039, Rn 17).
Dementsprechend hat die Bundesregierung in der Begründung zu ihrem Gesetzesentwurf zur Änderung u.a. des PKH-Rechts zutreffend festgestellt, dass nach geltendem Recht Rechtsstreitigkeiten um geringe Beträge nicht (allein) wegen ihres niedrigen Streitwerts mutwillig sind (vgl. hierzu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 14. November 2012, BT-Drucksache 17/11272, S 29).
Damit ist allerdings nicht ausgeschlossen, auch und gerade in "Bagatellverfahren" bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Rechtsverfolgung als mutwillig anzusehen.
Mutwilligkeit i.d.S. setzt voraus, dass ein verständiger und vernünftiger anderer Beteiligter, der für Kosten selbst aufkommen muss, diesen Prozess nicht führen würde, etwa weil er durch ein günstiges Urteil keine Vorteile hat oder neben Vorteilen überwiegend Nachteile hätte oder er einen einfacheren und kostengünstigeren Weg einschlagen könnte.. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.
Hinweis: Insbesondere fehlt es nicht bereits am Rechtsschutzbedürfnis - und damit an der Erfolgsaussicht - einer, auf Leistungen im „Centbereich“ gerichteten Klage.
Dies gilt auch in Ansehung der zu den Rundungsregelung des § 41 Abs 2 SGB II in der bis 30. April 2011 geltenden Fassung (a.F.) ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 35/12 R).
Danach rechtfertigt zwar ein Klagebegehren, das aus Sicht des Betroffenen allein auf die Verletzung der Rundungsregelung des § 41 Abs 2 SGB II a.F. gestützt werden kann und mit dem folglich nur die in dieser Rundungsregelung zum Ausdruck kommende Beschwer (allenfalls 50 Cent pro Monat der Bewilligung der Leistungen) geltend gemacht wird, für sich genommen die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht.
Um diese Rundungsvorschrift geht es im vorliegenden Verfahren jedoch nicht. Die Entscheidung des BSG ist auch nicht auf andere Rechtsstreitigkeiten übertragbar, in denen um Leistungen im "Bagatellbereich" gestritten wird.
Denn die Höhe der geltend gemachten Forderung führt nicht schlechterdings und für sich allein betrachtet zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses.
Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.03.2013 - L 11 AS 949/10 B
Rechtstipp: Ebenso im Ergebnis - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.09.2012 - L 18 AS 1832/12 B PKH
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2013 - L 12 AS 374/13 B ER rechtskräftig
Eine Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum liegt nicht vor.
Der Gesetzgeber hat die Kürzung bzw. Streichung der Leistungen nicht alternativlos angeordnet. Vielmehr sieht das Gesetz hierzu modifizierende Regelungen vor, durch die die Existenz des Antragstellers gesichert wird (z.B. § 31a Abs. 3 SGB II). Durch diese Regelung ist das Existenzminimum sichergestellt.
Rechtstipp: LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2012 - L 12 AS 2232/12 B
Rechtstipp: Enthält die Akte keinen Vermerk über den Tag der Aufgabe zur Post, gilt die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X nicht (BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - Rn. 17).
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 22:55
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 17:15
Wirtschaft & Soziales - Am Anfang steht, die Geduld zu verlieren
Warum Erwerbslose eher selten kollektiv protestieren und was das für die Erwerbslosenproteste bedeutet
In der Schuldenberatung spielen auch öffentlich-rechtliche Gläubiger eine zunehmende Rolle. Anders als andere Gläubiger können diese ihre Forderung durch einen einfachen Leistungsbescheid geltend machen und müssen ihre Forderung nicht erst einklagen.
Eine besondere Rolle kommt dabei den Rückforderungsansprüchen der Arbeitsagenturen zu. Worauf Sie achten müssen, wenn Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten, haben wir Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Ludwig Zimmermann in dem nachfolgenden Interview gefragt:
Das Landessozialgericht in Potsdam wird am Donnerstag darüber entscheiden, ob die Regelungen des Landes Berlin zur Übernahme der Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern rechtmäßig sind.
Zwei Leistungsbezieher haben ein sogenanntes Normenkontrollverfahren beantragt, mit dem nicht ihr Einzelfall geklärt wird, sondern die zugrunde liegende Verordnung.
Diese war erst im vergangenen Mai von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf den Weg gebracht worden, nachdem das Bundessozialgericht die vorherigen Regelungen als nicht rechtmäßig bezeichnet hatte.
Schon beim Inkrafttreten stieß die neue Verordnung bei der Opposition, Sozialverbänden und Mieterverein auf Kritik.
Die Richtwerte, die sich unter anderem am Mietspiegel orientierten sowie die Größe des Mietshauses und die Art der Heizung berücksichtigten, seien viel zu niedrig.
Erst im vergangenen Monat schloss sich eine Kammer des Sozialgerichts dieser Auffassung an und erklärte die Bemessungsgrenzen für rechtswidrig und für zu niedrig.
Dieses Urteil war aber eine Einzelfallentscheidung. In Berlin erhalten 305 000 Haushalte Hartz IV.
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 21:33
So die Rechtsauffassung des LSG NRW, Urteil vom 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12 , Revision wird zugelassen
Auch die anrechnungsfreien Beträge aus dem Nebenverdienst stehen einer Übernahme von Umgangskosten nicht entgegen, denn eine Berücksichtigung würde der gesetzlichen Funktion der Freibeträge bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit zuwider laufen.

References: § 7
 § 20
 § 22
 § 35
 § 22
 § 22
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 3
 § 121
 § 41
 § 41
 § 31
 § 37