Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1981/OLG-Karlsruhe/1.-Bereits-die-Herstellung-eines-Bildes-das-den-Abgebildeten-erkennen-laesst-bedeutet-in-der-Regel-einen-Eingriff-in-das-allgemeine-Persoenlichkeitsrecht-das-auch-die-Freiheit-der-Selbstdarstellung-als-eigenen-Schutzbereich-umfasst.-2.-Eine-Person-der-Zeitgeschichte-muss-die-Herstellung-und-Verbreitung-von-Abbildungen-dulden.-Dies-gilt-allerdings-nur-fuer-Personen-die-in-das-Blickfeld-der-Oeffentlichkeit-geraten-sind.-3.-Das-unbefugte-Fotografieren-einer-Person-stellt-sich-in-der-Regel-als-rechtswidriger-Angriff-auf-deren-Persoenlichkeitsrecht-d.h.-auf-ein-absolutes-Recht-des-Verletzten-dar-gegen-den-sie-sich-unter-den-Voraussetzungen-der-32-StGB-229-i.V.m.-823-BGB-22-KUG-mit-dem-Ziel-zur-Wehr-setzen-kann-dem-Taeter-den-Film-abzunehmen-und-die-den-Verletzten-zeigende-Aufnahme-einzubehalten
Timestamp: 2020-02-19 01:25:14+00:00

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1. Bereits die Herstellung eines Bildes, das den Abgebildeten erkennen läßt, bedeutet in der Regel einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das auch die Freiheit der Selbstdarstellung als eigenen Schutzbereich umfaßt. 2. Eine Person der Zeit / OLG Karlsruhe / 1981 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ebenso wie im Fall des Freispruchs darf ein neuer Haftbefehl nur dann erlassen werden, wenn neue Tatsachen oder Beweise vorliegen, die dem Gericht bei seinem Freispruch unbekannt waren und die geeignet sind, den dringenden Tatverdacht zu begründen, wenn d
»Führungsaufsicht nach Vollverbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe setzt eine in der Gesamtstrafe enthaltene Einzelfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer Vorsatztat voraus.«
»Ist das Gericht davon überzeugt, daß ein Angeklagter entweder einen Totschlag oder eine Bedrohung begangen hat, so steht das Fehlen der rechtsethischen und psychologischen Vergleichbarkeit beider Delikte dem Vorliegen eines Verfahrenshindernisses i.S. vo
1. Der Beschluß der Strafvollstreckungskammer hat die tatsächlichen Feststellungen so vollständig wiederzugeben, daß dem Rechtsbeschwerdegericht eine rechtliche Überprüfung ermöglicht wird.2. Als Eigengeld - neben den während der Haft erlangten Bezügen, d
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden, schleudernden PKW
Ist eine als Zeitgesetz zu wertende Bußgeldvorschrift (hier: Depotpflicht gem. §§ 33 Abs. 2, 71 Abs. 1 Nr. 10 AWV) außer Kraft getreten, so ist sie dennoch auf alle während ihrer Geltung begangenen Taten anzuwenden. Mit ihrem Außerkrafttreten ist aber die
»Hat bei einem, zwei Miteigentümern gehörenden Mietgrundstück lediglich der eine Miteigentümer die Mietverträge geschlossen, greift § 571 BGB im Falle der Veräußerung oder Teilungsversteigerung nur dann ein, wenn der andere Miteigentümer der Vermietung zu
Hinsichtlich des Anfangsvermögens kann Auskunftserteilung nicht verlangt werden.
DM 45000 Schmerzensgeld für Gesichtsverletzungen im Bereich der Stirn, der Nase und der Augen; Verlust des linken Auges und zeitweilige Beeinträchtigung der Sehfähigkeit des rechten Auges. Dauerfolgen: deutlich sichtbare Verengung des linken Lides, bleibe
Die Revision kann nach der Neufassung des § 54 GVG durch Art. 2 Nr. 5 des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1979 (StVÄG 1979) auf eine ungerechtfertigte Befreiung vom Schöffenamt nur noch dann gestützt werden, wenn der Verstoß zugleich eine Entziehung des
»Der Vermieter ist nur dann verpflichtet, den Mieter, der ihm einen geeigneten Nachmieter stellt, vorzeitig aus dem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Wohnungsmietvertrag zu entlassen, wenn das berechtigte Interesse des Mieters an der Aufhebung dasjenige
»Einem Verurteilten dürfen nur solche Weisungen erteilt werden, die er in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung erfüllen kann. Daher bedarf stets der Prüfung, ob ein ausländischer Verurteilter Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis im Zeitpunkt der bedingten E
»Zur Anwendbarkeit der Vorschriften der Arbeitszeitordnung, insb. bezüglich der Ruhezeiten, auf Rettungssanitäter des Deutschen Roten Kreuzes.«
Der Versicherungsnehmer bleibt für die von ihm behauptete Entwendung seines Fahrzeugs beweisfällig, wenn die Aussagen der Zeugen im Prozeß über die Abstellung des Fahrzeugs zwar im wesentlichen übereinstimmen, der gesamte Wert ihrer Aussagen jedoch im Zwe
»1. Hatte der Angeklagte neben dem gerichtlich bestellten Verteidiger außerdem einen gewählten Verteidiger, so sind die Wahlverteidigerkosten in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Kosten der Pflichtverteidigung und den Wahlverteidigerkosten erstatt
Vorweihnachtliche Teppichverkaufsausstellung; Fahrlässige Beschäftigung eines Jugendlichen an einem Sonntag; Ordnungswidrigkeit; Tätigkeit eines 16-jährigen Jugendlichen als Arbeitnehmer; Weisungsgebundene Aufsichtstätigkeit; Vorsätzliche Zuwiderhandlung
»Bei mehreren nacheinander zu vollstreckenden Freiheitsstrafen, aus denen eine Gesamtstrafe nicht gebildet werden kann, ist die kleine Strafvollstreckungskammer auch dann zuständig, wenn zwar die Summe der Freiheitsstrafen, nicht aber die einzelne Strafe
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn an der Hand der Mutter überquerenden, 5 1/2 Jahre alten Kind
»Die örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet im Falle der bedingten Entlassung (§ 462a Abs. 1 S. 2 StPO) auch dann mit Beginn einer in einem anderen Gerichtsbezirk vollzogenen Strafhaft, wenn das Gericht zuvor mit einem Widerrufsantrag
§ 42 Abs. 1 S. 2 StVollzG kann nicht entnommen werden, daß generell in allen Fällen unverschuldeter Verhinderung an der Arbeitsleistung eine Anrechnung zu erfolgen hat. Dies schließt jedoch eine mögliche Berücksichtigung anderer unverschuldeter Fehlzeiten
»Die Vereinbarung in einem Formularmietvertrag, daß der Mieter die Schönheitsreparaturen regelmäßig auf seine Kosten vorzunehmen hat, verstößt nicht gegen § 9 AGB-Gesetz.«
Vorlegungsfragen:a) Nach Verstreichen welchen Zeitraums zwischen Schluß der vertraglich vereinbarten Heizperiode und der Vorlage der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter sind die Nebenkostenansprüche des Vermieters verwirkt, wenn der Vermieter vor de
Vorlegungsfrage: Kann der Vermieter aufgrund einer in einer Hausordnung enthaltenen Klausel, wonach der Mieter verpflichtet ist, für eine etwaige Tierhaltung »die Genehmigung des Vermieters« einzuholen, die Zustimmung zur Tierhaltung nach freiem Ermessen
1. Bau- und Wohnwagen sind mangels fester Verbindung mit dem Erdboden weder Gebäude noch Hütten i.S. des § 308 StGB.2. Ein auf Blöcken stehender, als Aufenthaltswagen gestalteter Bauwagen kann als Hütte anzusehen sein, wenn dies vom Sprachgebrauch des täg
»Das Herausgabeverlangen des Vermieters aus § 556 Abs. 3 BGB stellt auch dann grundsätzlich keine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn er die Wohnung an eine Gesellschaft gegen Mietzinsgarantie vermietet hatte, von der er wußte, daß sie die Wohnung weiter
»Die im Falle des § 462a Abs. 1 S. 2 StPO mit dem Widerruf der Strafaussetzung befaßte Strafvollstreckungskammer bleibt auch dann zuständig, wenn nach dem Befaßtwerden Strafhaft in einer nicht zu ihrem Gerichtsbezirk gehörenden Strafanstalt vollzogen wird
Vorlegungsfrage:1. Liegt ein nach § 5 WiStG nicht unwesentliches Übersteigen der ortsüblichen Vergleichsmiete schon dann vor, wenn der vertraglich vereinbarte Mietzins den festgestellten ortsüblichen Mietzins um mehr als 20 % überschreitet, oder ist dies
»Fehlen im tatrichterlichen Urteil Feststellungen zur Frage des unentschuldigten Ausbleibens, so kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Angeklagte möglicherweise genügend entschuldigt war.«
1. Bereits die Herstellung eines Bildes, das den Abgebildeten erkennen läßt, bedeutet in der Regel einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das auch die Freiheit der Selbstdarstellung als eigenen Schutzbereich umfaßt. 2. Eine Person der Zeit
»Die genaue datenmäßige Festlegung der Tatzeit ist nur unabdingbare Wirksamkeitsvoraussetzung von Anklage und Eröffnungsbeschluß, soweit sie für den Schuldspruch und die sichere Erfassung der ihm zugrunde liegenden Tat unerläßlich ist. Soweit aufgrund auß
»1. Entfallen die die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigenden Gründe, bevor die Kündigungsfrist abgelaufen ist und der Mieter die Wohnung geräumt hat, ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter davon zu unterrichten und auf Verlangen das Mietverhält
»Hat der Mieter einer Kündigung des Vermieters aus § 564 b Abs. 1 BGB widersprochen, so darf der Vermieter noch innerhalb der laufenden Kündigungsfrist nunmehr nach § 564 b Abs. 4 BGB kündigen, wenn er in dem Kündigungsschreiben zweifelsfrei zum Ausdruck
»Zur Wirksamkeit eines nach § 2 Abs. 2 S. 3 MHG begründeten Mieterhöhungsverlangens ist es in der Regel erforderlich, daß vergleichbare Wohnungen von drei verschiedenen Vermietern benannt werden.«
Für eine volle, eine Nachschußverpflichtung einschließende, Verlusthaftung des Kommanditisten bedarf es einer ausdrücklichen Abrede im Gesellschaftsvertrag. Dafür reicht eine Regelung im Gesellschaftsvertrag nicht aus, wonach die Komplementär-GmbH am Verl
Zahlung einer schuldrechtlichen Rente anstelle einer Beitragsentrichtung, wenn ausgleichspflichtiger Ehegatte bereits betagt ist: nein
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines auf einem Poster Abgebildeten im Falle einer erkennbar politisch- satirischen Darstellung.
»Erfüllt das von dem ausländischen Gericht abgeurteilte Tatgeschehen nur zum Teil den Tatbestand deutscher Strafnormen, so ist nur dieser Teil des Schuld- und Strafausspruchs des Urteils im Bundeszentralregister einzutragen. Ist eine Aufgliederung des Str
»1. Lehnt die Vollstreckungsbehörde in Fällen des Anschlußvollzuges eine Unterbrechung der Vollstreckung zu dem maßgeblichen Zeitpunkt ab, so kann der Verurteilte gemäß § 458 Abs. 1 StPO Einwendungen gegen die Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung erheb
Bei extremen Witterungsverhältnissen und der Notwendigkeit des Eingreifens an zahlreichen Stellen, ist eine streupflichtige Stadt nicht verpflichtet, die gesamte Breite der Fußgängerzone schnee- und eisfrei zu halten und jede Streulücke zu vermeiden. Eben
»Das Mieterhöhungsverlangen eines gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen nach § 2 MHG kann wirksam auch mit Vergleichswohnungen des allgemeinen Wohnungsmarktes begründet werden.«
»Der Vermieter kann solche Kapitalmehrkosten, die durch den Wegfall einer vertraglichen Zinsverbilligung entstehen, welche schon bei Abschluß des Darlehensvertrages nach Zeit und Umfang fest vereinbart worden war, nicht nach § 5 Abs. 1 MHG auf den Mieter
OLG Köln (15 U 120/17) | Datum: 26.04.2018
OLG Köln (15 U 112/17) | Datum: 12.04.2018
OLG Köln (15 U 110/17) | Datum: 12.04.2018
1. Bereits die Herstellung eines Bildes, das den Abgebildeten erkennen läßt, bedeutet in der Regel einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das auch die Freiheit der Selbstdarstellung als eigenen Schutzbereich umfaßt. 2. Eine Person der Zeitgeschichte muß die Herstellung und Verbreitung von Abbildungen dulden. Dies gilt allerdings nur für Personen, die in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten sind. 3. Das unbefugte Fotografieren einer Person stellt sich in der Regel als rechtswidriger Angriff auf deren Persönlichkeitsrecht, d.h. auf ein absolutes Recht des Verletzten dar, gegen den sie sich unter den Voraussetzungen der §§ 32 StGB, 229 i.V.m. § 823 BGB, 22 KUG mit dem Ziel zur Wehr setzen kann, dem Täter den Film abzunehmen und die den Verletzten zeigende Aufnahme einzubehalten.
OLG Karlsruhe (1 Ss 200/81)
Fundstelle: DRsp III(310)41Nr. 3; GA 1982, 224; NStZ 1982, 123
Notwehrfähig ist jedes Indiviualrechtsgut, insbesondere das Eigentum und der berechtigte unmittelbare Besitz, die Intimsphäre im Privatbereich (BayObLG, NJW 1962, 1782 [nicht in einem öffentlichen Park]), die Ehre [...]

References: § 571
 § 54
 Art. 2

§ 42
 § 9
 § 308
 § 556
 § 462
 § 5
 § 564
 § 564
 § 2
 § 458
 § 2
 § 5
 § 823