Source: https://www.elo-forum.org/threads/konfrontation-mit-meinem-sb-geht-in-die-naechste-runde-unangekuendigt-egv-va-erhalten.168635/
Timestamp: 2020-07-16 14:39:33+00:00

Document:
Konfrontation mit meinem SB geht in die nächste Runde - unangekündigt EGV-VA erhalten | Erwerbslosenforum Deutschland
Konfrontation mit meinem SB geht in die nächste Runde - unangekündigt EGV-VA erhalten
Datum Start 17 April 2016
egv-va egvva eingliederungsvereinbarung konfrontation runde unangekündigt verwaltungsakt
So, nachdem mein SB mit seiner letzten EGV-VA auf ganzer Linie gescheitert ist (https://www.elo-forum.org/erfolgrei...utz-erfolg-aufschiebende-wirkung-gegeben.html und https://www.elo-forum.org/erfolgrei...n-gestern-briefkasten-gehabt.html#post2052828), hat er es jetzt auf einen neuen Versuch ankommen lassen.
Ich freue mich nun auf Eure Anregungen, Vorschläge, Tips, Formulierungshilfen etc., damit es hoffentlich wieder genau so läuft und mein SB dann eben wiederum Lehrgeld zahlen muß.
EGV-VA April 2016 anonymisiert.pdf
7 MB Aufrufe: 228
AW: Konfrontation mit meinem SB geht in die nächste Runde - unangekündigt EGV-VA erhalte
hm, ich gehe jetzt einfach mal ganz stark davon aus, dass dir zu diesem VA auch keine EGV angeboten wurde, oder ? alleine das ist ja so schon nicht rechtens ...
bewerbungskosten fehlen, fahrkosten eben so - müssen jedoch eindeutig zugesichert werden, sofern die behörde eine bestimmte anzahl an bewerbungen von dir fordert.
dann wäre es noch interessant zu wissen, wie der SB es rechtfertig, dass dieser VA "nur" knapp 4 monate gültig ist ...
alles in allem, mal wieder kompletter schwachsinn.
Ob Dein Vermittler befügt ist, die Tragfähigkeit Deiner Selbständigkeit zu prüfen...
Siehe dazu hier Seite 13
2.4 Beurteilung der Tragfähigkeit der hauptberuflichen Selbständigkeit
https://www.arbeitsagentur.de/web/w...tei/mdaw/mta0/~edisp/l6019022dstbai422893.pdf
Eine Bewerbung um eine geringfügige Beschäftigung macht keinen Sinn, Du verdienst ja bereits geringfügig...
hm, ich gehe jetzt einfach mal ganz stark davon aus, dass dir zu diesem VA auch keine EGV angeboten wurde, oder? alleine das ist ja so schon nicht rechtens ...
Richtig. :icon_confused: Er hat wohl irgendwann die Entscheidung des Gerichts auf dem Tisch gehabt, korrigiert, was vom Richter bemängelt wurde und die neue EGV aus Bequemlichkeit gleich als VA rausgeschickt.
Prima, danke. Die beiden Angriffspunkte habe ich gleich für meinen Widerspruch vermerkt.
Muß ich nachher mal nachsehen, aber ich vermute, er hat aus Bequemlichkeit einfach das Enddatum der letzten EGV-VA übernommen.
Ja, mit Ruhm hat er sich wiederum definitiv nicht bekleckert.
Dein SB hat immer noch Nichts dazugelernt, oder hat er seither eine Qualifikation gemacht um deine Tragfähigkeit beurteilen zu können?
Bzw., wie du auf eine übergestülpte externe Tragfähigkeitsprüfung reagieren wirst?
Es war doch bei dir, wo du bemängelt hast, dass eine Ausweitung der Selbständigkeit und eine gleichzeitige (Teilzeit-)Arbeitsaufnahme nicht möglich sind.
@gap1:
Es ist die Rede von Bewerbungsbemühungen!
Btw (nicht nur für diesen Thread):
Bitte etwas mehr, als nur diese paar hingeworfenen Wörter, an Informationen geben und die Beiträge der anderen User genauer lesen.
/@gap1
Die RFB ist, meiner Meinung nach, auch nicht individuell!
Meldetermine mit einer 10%igen Sanktion hat er nämlich nicht berücksichtigt.
Ob seine Ausführung bzgl. einem ersten Verstoß, einem wiederholten Verstoß und ggf. aufgehobenen Sanktionen korrekt ist, kann ich nicht beurteilen.
Beachten Sie aber, dass Sie vorrangig Ihr Einkommen und verwertbares Vermögen (usw.)
Blitzmerker Wäre etwas Verwertbares vorhanden ... hätte man keinen ALG2-Anspruch.
Den festgelegten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen (...)
... von was denn?
Am Essen sparen, damit man sinnlose Bewerbungen/Termine wahrnehmen kann?
Wenigstens geben die beiden Zitate eine nette Portion Salz, welches man durch eine notwendige Klage, dem SB in die schon vorhandene Wunde reiben lassen kann.
Also dieser EinV-VA ist schon ein starkes Stück. Hier wird vom JC einfach ein EinV-VA ohne vorherige EinV erlassen, der im Großen und Ganzen den gleichen Inhalt aufweist wie der EinV-VA vom 02.02.2016, der am 17.03.2016 vom SG quasi gekippt worden ist.
Das es sich quasi um den gleichen EinV-VA handelt sieht man schon daran, dass das Ablaufdatum dieses neuen EinV-VA dasselbe ist wie das des EinV-VA vom 02.02.2016. :icon_eek: D. h. dieser neue EinV-VA hat nur eine Laufzeit von dreieinhalb Monaten. :icon_mad:
Für wie dumm hält dich das JC eigentlich?
Das beweist doch, dass dein JC nicht im geringsten lernfähig ist. :icon_mad: Schade, dass mit jedem solcher Beschlüsse nicht auch ein saftiges Bußgeld für das JC fällig wird.
Gegen diesen EinV-VA legen wir selbstverständlich wieder Widerspruch ein, und verweisen zur Begründung einfach auf das letzte Widerspruchsverfahren sowie das entsprechende eR-Verfahren vor dem SG. Anschließend stellen wir wiederum einen eR-Antrag beim zuständigen SG und verweisen hier auf den Inhalt des SG-Beschlusses vom 17.03.2016.
Schieben wir den schwarzen Peter doch einfach dem JC zu. Hat es ja eh nicht besser verdient.
Wenn du magst liefere ich dir - wenn es soweit ist - wieder die passenden Schriftsätze. Uij, wird das ein Spaß!
Würde die Schriftsätze in diesem Fall am nächsten Wochenende hier einstellen.
@BiancaBerlin:
Was mir sofort aufgefallen ist -Die RFB in Deinem VA ist haargenau wie in meinem VA . Das finde ich bemerkenswert. Ist für mich schon mal ein Beweis für eine nicht individuelle Eingliederungsstrategie oder ein Konzept. Darum habe ich Dir für Deinen Widerspruch auch einen entsprechenden Baustein eingefügt.
Meine Vermutungwegen der kurzen Laufzeit des VA: Dein AV könnte damit Deinen Gang vor das SG verhindern wollen - wenn sich das JC dazu noch 3 Monate für die Beantwortung auf Deinen Widerspruch lässt.
Ansonsten habe ich für Dich mal einiges kurz zu Deinem VA im Anhang aufgeschrieben, was ich für beachtenswert hielt. Vielleicht kannst Du in Deinen Widerspruch davon etwas verwenden.
Zudem habe ich Dir auch -analog - zu meinen eigenen erfolgreichen Widersprüchen ein Muster erstellt, welches Du auf Deinen Einzelfall hin anpassen kannst.
Wunsche Dir Viel Erfolg bei Deinem neuen Widerspruch gegen diesen VA.
Beanstandungen VA Bianca 14 April 16.pdf
136,1 KB Aufrufe: 114
Ich habe mir gerade dein Dokument durchgelesen und würde gerne folgende Frage in den Raum werfen. Es war hier weiter oben in einem Beitrag die Rede von 10 Bewerbungsbemühungen / Monat.
Könnte man den Satz:
Sie unternehmen.... im Turnus von 1 Monat.... jeweils mindestens 10 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse...
nicht auch so verstehen, dass hier 10 sozialvers.pflicht. + 10 geringfügige = 20 Bewerbungsbemühungen gemacht werden sollen? Ich finde die Formulierung ist nicht eindeutig, sie könnte sowohl als 10 Bewerbungsbemühungen/Monat als auch 20 Bewerbungsbemühungen/Monat gedeutet werden.
Meiner Meinung nach geht bei dem Satz nicht klar hervor, ob sich das Wort “jeweils“ auf jeden “Monatsturnus“ bezieht oder ob sich das “jeweils“ auf “je sozialvers.pflicht“ + “je geringfügige“ Bewerbungsbemühungen bezieht.
Würde der Absatz z.b. lauten (ohne “jeweils“ + “oder“ anstatt “und“:
Sie unternehmen.... im Turnus von 1 Monat.... xxxxxxxxx mindestens 10 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ...
dann wäre er meiner Meinung nach eindeutiger = 10 Bewerbungsbemühungen
Sollten mit der Formulierung 20 Bewerbungsbemühungen gemeint sein, dann wäre das meiner Meinung zu viel und unrealistisch.
Ich muß sagen Deutsch ist nicht meine Stärke, vielleicht ist meine Analyse deswegen nicht korrekt - wollte es nur mal zur Diskussion stellen.
Falls der Satz unterschiedlich interpretiert werden kann und somit nicht eindeutig wäre, wäre dies dann zulässig?
Wie auch immer - weder ihm noch einem anderem SB steht es zu, meine selbstständige Tätigkeit mit anderen Mitteln als die aEKS und ggf. dazugehörige Belege zu überprüfen.
Tja... das wird er sich nach unserem letzten Gespräch im Dezember denken können.
dass eine Ausweitung der Selbständigkeit und eine gleichzeitige (Teilzeit-)Arbeitsaufnahme nicht möglich sind.
Korrekt, das hat der zuständige Richter bemängelt.
Muß sie das sein? Das wußte ich bisher gar nicht.
Dazu wird es dann hier sicher noch andere Meinungen geben?
Bei dem - bisher einzigen - Gesprächstermin im Dezember letzten Jahres wirkte der SB völlig abgestumpft und gleichgültig. Was er bräuchte, wäre mal ordentlich Dampf von seinem Vorgesetzten.
Mit anderen Worten: Viel dümmer kann man sich nicht mehr anstellen, richtig? Ist es das, was Du damit sagen wolltest?
Das es sich quasi um den gleichen EinV-VA handelt sieht man schon daran, dass das Ablaufdatum dieses neuen EinV-VA dasselbe ist wie das des EinV-VA vom 02.02.2016. :icon_eek: D. h. dieser neue EinV-VA hat nur eine Laufzeit von dreieinhalb Monaten.
Nach meiner Kenntnis ist so eine kurze Laufzeit nicht erlaubt, oder?
Ich glaube gar nicht mal, daß mich der SB für dumm hält. Er ist einfach nur bequem und gleichgültig.
Das beweist doch, dass dein JC nicht im geringsten lernfähig ist. Schade, dass mit jedem solcher Beschlüsse nicht auch ein saftiges Bußgeld für das JC fällig wird.
Vielleicht sollten wir mal eine entsprechende Petition ins Leben rufen?
Genauso machen wir es! Ich hatte gehofft, genau das hier von Dir zu lesen.
Ich bin kein Mensch, der andere in Schwierigkeiten bringen möchte, aber wenn ich so wie hier angegriffen werde, verteidige ich mich auch - ganz einfach. :icon_confused:
Wenn du magst liefere ich dir - wenn es soweit ist - wieder die passenden Schriftsätze. Uij, wird das ein Spaß! Würde die Schriftsätze in diesem Fall am nächsten Wochenende hier einstellen.
Sehr, sehr gern! Vielen, vielen Dank. Fühle Dich umarmt und geküßt!
Was mir sofort aufgefallen ist -Die RFB in Deinem VA ist haargenau wie in meinem VA . Das finde ich bemerkenswert. Ist für mich schon mal ein Beweis für eine nicht individuelle Eingliederungsstrategie oder ein Konzept.
Weicht die RFB in den einzelnen EGV-VAs so stark voneinander ab? Das war mir gar nicht klar.
Tja - aber der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird - sicher sehr zu seinem Leidwesen - vom Sozialgericht hoffentlich wieder genauso schnell wie der letzte bearbeitet.
Ansonsten habe ich für Dich mal einiges kurz zu Deinem VA im Anhang aufgeschrieben, was ich für beachtenswert hielt. Vielleicht kannst Du in Deinen Widerspruch davon etwas verwenden. Zudem habe ich Dir auch -analog - zu meinen eigenen erfolgreichen Widersprüchen ein Muster erstellt, welches Du auf Deinen Einzelfall hin anpassen kannst.
Vielen Dank für Deine Mühe, liebe Vidya.
Danke, Dir auch. Wie sieht es denn aktuell bei Dir aus?
Tomsi meinte:
Sollten mit der Formulierung 20 Bewerbungsbemühungen gemeint sein, dann wäre das meiner Meinung zu viel und unrealistisch. Ich muß sagen Deutsch ist nicht meine Stärke, vielleicht ist meine Analyse deswegen nicht korrekt - wollte es nur mal zur Diskussion stellen.
Interessant! Schikanierter, wie wie siehst Du das? Solche Feinheiten sind ja auch Deine Spezialität, oder?
Ich denke nicht, denn gerade das hat der Richter ja an meiner letzten EGV-VA bemängelt, daß nicht eindeutig geregelt war, worauf mein Schwerpunkt liegen sollte - Ausbau der selbstständigen Tätigkeit oder Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Vielleicht könnte man hier eine Parallele ziehen.
wegen deinem Beitrag mit den; jeweils, Bewerbungsbemühungen, sozialversicherungspflichtige, geringfügige ...
Das jeweils müsste sich auf die Monate beziehen.
Bei dem sv. oder geringfügige ... würde ich eher herauslesen:
Du sollst am Anfang des Monats entscheiden, ob du dich auf 10 sv. oder 10 geringfügige Stellen bewerben willst.
Weil du das nicht kannst, wärest du verpflichtet so viele Bemühungen zu machen, bis du in einem Bereich die Anzahl voll hast.
Wenn es also dumm läuft müsstest du 10 y und 9 z (= 19) Bemühungen machen.
Bei dem sv. und geringfügige ... würde ich herauslesen:
Sobald du 10 Bemühungen, egal in welchem Bereich, zusammen hast, ist die Forderung erfüllt.
Eine, meiner Meinung nach, eindeutige Formulierung wäre:
Sie unternehmen jeden Monat mindestens x Bewerbungsbemühungen. Diese umfassen (hier soll SB eine Aufzählung machen, welche Bereiche gemeint sind, wie z. B.: ZAF-, Teilzeit-) sv., geringfügige usw. Beschäftigungsverhältnisse.
Sollte der SB wegen diesen unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten einen Streit anfangen (Anhörung, ggf. sogar Sanktion) würde ich mich wahrscheinlich auf den Standpunkt stellen; Unklarheiten gehen zu Lasten des Amtes.
D. h.; Wenn du (SB) 10 Bewerbungen(!!!) auf sv.-Stellen und zusätzlich 10 auf geringfügige Stellen gemeint hast ... dann hättest du das auch so schreiben müssen!
Was er bräuchte, wäre mal ordentlich Dampf von seinem Vorgesetzten.
Es war sogar der Richter?
Ist doch klasse, dann kann der doch deinem SB das Salz in die Wunde reiben! Dürfte für den SB lehrreicher sein, als wenn es nur sein Vorgesetzter machen würde.
... hoffentlich, weil ich mich in dem Bereich nicht wirklich auskenne.
Weicht die RFB in den einzelnen EGV-VAs so stark voneinander ab?
... eben, meistens nicht!
Was ist dann daran individuell, wenn alle RFBs den gleichen Inhalt haben?
Schau dazu mal hier rein; https://www.elo-forum.org/antraege-...richtsurteile-thema-sortiert.html#post2007902
Klicke dann auf den Begriff:
Rechtsfolgenbelehrungen
und dann liest mal den/die Bereich(e) durch:
RFB muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein
Hier noch ein Verweis auf einen Beitrag, in dem ich auf ein paar Beschlüsse wegen einer minimalen bzw. maximalen Anzahl an Bewerbungen hinweise:
https://www.elo-forum.org/eingliede...gen-egv-statistik-termin-afa.html#post2053235
Die Begründungen der Beschlüsse könnte man in Deinem Widerspruch und Eilantrag verwerten. Denn wie kommt Dein SB dazu Dir 10 oder (je nach Verständnis bzw. Auslegung) gar 20 Bewerbungen einfach so pauschal festzulegen? Dazu hat er zuerst einmal Deine individuelle Situation zu berücksichtigen. Außerdem wird von der Sozialgerichtsbarkeit wohl eine Art Obergrenze von 10 Bewerbungen gesehen (obwohl trotzdem immer der Einzelfall zu prüfen ist!) und es gibt auch ein Urteil vom SG Berlin das besagt, dass 15 Bewerbungen unverhältnismäßig wären (siehe mehr dazu im oben verlinkten Beitrag).
Wenn der SB Dir den neuen EGV-VA direkt OHNE jede Besprechung einer EGV erlassen hat, dann ist das ja schon mal völlig rechtswidrig.
Die zu kurze Laufzeit des EGV-VA ist eindeutig rechtswidrig. Hatte mal diesen Fall, siehe hier der Beschluss zu meinem damaligen Fall:
https://www.elo-forum.org/erfolgrei...-wirkung-gegen-egv-va-gueltigkeit-monate.html
Leute, haltet euch doch bitte nicht mit der Anzahl der zu tätigenden Bewerbungsbemühungen auf. Der EinV-VA ist schon aus mehreren Gründen rechtswidrig (u. a. wegen der fehlenden Bewerbungskostenübernahme durch das JC). Da kommt es nun wirklich nicht (mehr) darauf an, ob hier nun 10 oder gar 20 Bewerbungen pro Monat zu schreiben sind.
Im Übrigen ist die Formulierung des JC auch nicht dahingehend zu verstehen, dass monatlich 10 Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten und 10 Bewerbungen auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse - also insgesamt 20 Bewerbungen pro Monat - zu unternehmen und nachzuweisen sind, und das sage ich als bekennender Erbenzähler und Wortklauberer.
Diese Formulierung vor dem SG als Argument anzubringen halte ich für völlig sinnlos. Das SG wird diesen Punkt, der sich in fast jeder zweiten EinV oder eines diese ersetzenden EinV-VA findet, mit Sicherheit nicht monieren.
Hier sind 10 Bewerbungen pro Monat zu schreiben und nachzuweisen, ob jetzt auf sozialversicherungspflichtige oder geringfügige Tätigkeiten liegt im Ermessen der TE.
Diesen Satz würde ich mir jetzt für die nächste EinV-Verhandlung aufheben und dann - so sich diese wiederum in der neuen EinV findet - genauestens nachfragen und schriftlich fixieren lassen, wie das denn jetzt konkret gemeint ist. Dann hat man es offiziell und kann den SB gleich noch ein bisschen ärgern.
Habe den EGV-VA mal durchgelesen: Kostenerstattung für die 10 monatlichen Bewerbungen ist nicht geregelt, was wird pro E-Mail-Bewerbung bezahlt, was pro postalischer Bewerbung? Fahrtkosten zum JC wegen der Nachweise? Musst du die Bewerbungskosten selbst im Voraus zahlen? Dass für solche Ausgaben in der verlangten Anzahl keine Ausgaben im Regelbedarf vorgesehen sind weiß dieser Arbeitsvermittler?
JC-Pflichten: Einräumung der Nutzung eines gemeinsamen Bewerber-Accounts in der BA-Jobbörse, hört sich erstmal gut an, birgt aber erhebliche Risiken! Das JC/der SB wird auf deinen Account zugreifen können und dadurch deine Onlineaktivitäten kontrollieren können, das selbe wenn du Daten ergänzt, korrigierst oder änderst. Die Frage wäre ob Du aufgrund des EGV-VA dazu verpflichtet wurdest, zu dieser Nutzung des gemeinsamen Bewerber-Accounts? Droht dir eine Sanktion bei Nichtnutzung?
Förderung mit Beschäftigungszuschuss: Woher sollen mögliche Arbeitgeber wissen dass du diese Förderung in welcher Höhe bekommst? Sollst Du das in deinen Bewerbungen anpreisen? Droht eine Sanktion wenn Du den Zuschuss nicht in deinen Bewerbungen erwähnst/anpreist?
Hallo, AnonNemo.
Ja, so hat er begründet, daß er meinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stattgibt.
Bestimmt! Ich hoffe, die Antwort des Richters auf meinen neuerlichen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz fällt wieder genauso positiv aus.
Klicke dann auf den Begriff: Rechtsfolgenbelehrungen und dann liest mal den/die Bereich(e) durch:
Interessant, vielen Dank für den Hinweis.
Vielen Dank, Ah4entheater.
Denn wie kommt Dein SB dazu Dir 10 oder (je nach Verständnis bzw. Auslegung) gar 20 Bewerbungen einfach so pauschal festzulegen?
Unter Zeugen (bei meinem letzten Gesprächstermin) sagte der SB, er übernimmt (somit "einfach mal so" <- Kommentar der TE ) den EGV-Entwurf seines Vorgängers - dessen Inhalt damals im übrigen rein gar nicht mit mir abgesprochen worden ist.
Dazu hat er zuerst einmal Deine individuelle Situation zu berücksichtigen.
Wurde zu keinem Zeitpunkt gemacht.
Wenn der SB Dir den neuen EGV-VA direkt OHNE jede Besprechung einer EGV erlassen hat, dann ist das ja schon mal völlig rechtswidrig. Die zu kurze Laufzeit des EGV-VA ist eindeutig rechtswidrig. Hatte mal diesen Fall, siehe hier der Beschluss zu meinem damaligen Fall:
Korrekt. Ich hoffe, der Richter erkennt das ebenfalls und entscheidet entsprechend.
Interessante Fragen. Vielen Dank, Surfing.
Zur RFB auch eine wichtige Anmerkung: Die ist zwar von der Wortwahl her die, die zu einem EGV-VA gehört (festgelegte Bemühungen) aber sie ist keineswegs individuell auf den Einzelfall bezogen und erfüllt damit nicht die Anforderungen der BSG-Rechtsprechung.
Juhu @ BiancaBerlin,
22.04.2016​
Eingliederungsverwaltungsakt vom 14.04.2016
gegen Ihren Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt) vom 14.04.2016 – lege ich hiermit form- und fristgerecht
Darüber hinaus ist zu Ihrem Hinweis „Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen Eingliederungsvereinbarung.“ folgendes zu erwähnen: Eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt kann nicht durch eine neue Eingliederungsvereinbarung ersetzt werden.
Die Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakts ergibt sich aus der Tatsache, dass Sie – entgegen der gesetzlichen Vorgabe – ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von unter vier Monaten angeordnet hat.
Zwar verweist § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II lediglich auf die Regelungen des Satz 2. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer des ersetzenden Verwaltungsaktes ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können sollte. Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs. 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (vgl. BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R). Dies gilt nicht nur für einen Verwaltungsakt, der eine Geltungsdauer von über sechs Monaten verfügt, sondern auch bei der Anordnung einer Geltungsdauer von weniger als sechs Monaten (vgl. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.08.2014, L 18 AS 1967/14 B PKH ).
Die von § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II festgesetzte Regelfrist gilt auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (vgl. SG München, Beschluss vom S 13 AS 2490/14 ER vom 21.10.2014; gleicher Auffassung SG Chemnitz, Beschluss S 29 AS 1636/14 ER vom 29.04.2014, SG Hamburg, Beschluss S 58 AS 1238/14 ER vom 28.04.2014, SG Regensburg, Beschluss S 9 AS 243/14 ER vom 09.04.2014, SG München, Beschluss S 48 AS 1306/14 ER vom 05.06.2014, SG Altenburg, Beschluss S 22 AS 1825/14 ER vom 15.08.2014, LSG NRW, Beschluss L 7 AS 836/13 B vom 17.10.2013, Bayerisches LSG, Beschluss L 16 AS 352/14 B ER vom 27.05.2014, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss L 18 AS 1967/14 B PKH vom 18.08.2014).
Die Verpflichtung zur Anzeige jeglicher Veränderungen, die sich auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen, hat nichts bei den sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Leistungsempfängers zu suchen, da diese bereits gesetzlich vorgeschrieben in § 60 SGB I ist.
Der Eingliederungsverwaltungsakt vom 14.04.2016 ist bereits aus formalen Gründen rechtswidrig, denn die Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass Sie mich vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört haben. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt eine Verpflichtung des Beteiligten enthalten ist, wie vorliegend, ist gemäß § 24 SGB X eine Anhörung erforderlich. Dem Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierbei darf eine Äußerungsfrist von in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten (vgl. SG München, Beschluss vom 19.05.2014 – S 54 AS 1155/14 ER).
Ihnen sind offensichtlich die aktuellen Rechtsprechungen nicht bekannt, nach denen ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. u. a. BSG, Urteil B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013, SG Stuttgart, Beschluss S 18 AS 2698/14 ER vom 21.05.2014, SG Berlin, Beschluss S 206 AS 7996/15 ER vom 20.05.2015 sowie SG Köln, Beschluss S 37 AS 3523/15 ER vom 07.12.2015).
Bereits aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 SGB II geht hervor, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung vorrangig gegenüber ihrer Ersetzung durch einen entsprechenden Bescheid nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist, mit der Folge, dass der Verwaltungsakt grundsätzlich erst dann erlassen werden darf, wenn keine Einigung über Abschluss oder Inhalt der Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist. Dazu das BSG B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013: „Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken."
Erforderlich ist damit eine angemessene Verhandlungsphase, während der sich auch der zuständige Leistungsträger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung gemüht haben muss (Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rn. 40). Davon kann hier jedoch keine Rede sein, denn in meinem Fall haben Sie erst gar keine neuerliche Eingliederungsvereinbarung oder einen entsprechenden Entwurf hierzu vorgelegt, sondern direkt einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen und damit die Regelungsinhalte einseitig und hoheitlich vorgegeben. Das entspricht nicht mal ansatzweise der gesetzlichen Konzeption und den Vorstellungen des Gesetzgebers.
Demzufolge ist ein ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsempfängers – erlassen wurde. Mangels vorgelegter Eingliederungsvereinbarung und hinreichender Verhandlungsphase waren die elementaren Voraussetzungen für den Erlass eines ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakts zu keinem Zeitpunkt gegeben.
Hier kann überhaupt nicht davon gesprochen werden, dass vor Erlass dieses ersetzenden Eingliederungsverwaltungsaktes eine hinreichende Verhandlungsphase stattgefunden hat und aufgrund dessen keine Einigung über den Abschluss oder Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung – wie in diesem Fall gegeben – ist bereits aus diesem Grunde rechtswidrig. (Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43).
Ihre Handlungsweise kann hier nur als eigenmächtig und rechtswidrig eingestuft werden.
In einem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein , welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.
Enthält der Eingliederungsverwaltungsakt zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen – wie in meinem konkreten Fall – keine Ausführungen, bestehen alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Bescheides (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss L 7 AS 2045/12 B vom 17.01.2013).
Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen, etwa für die Bewerbungsunterlagen, zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25).
LSG NRW L 7 AS 2194/12 B und L 7 AS 2193/12 B ER, 20.12.2012
Vorliegend legt der mit heutigem Schreiben angefochtene Bescheid fest, dass ich während dessen Geltungszeitraums vom 14.04.2016 bis 01.08.2016 monatlich mindestens 10 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthält der Eingliederungsverwaltungsakt allerdings keine Ausführungen. Mit Verweis auf die Beschlüsse L 7 AS 2194/12 B und L 7 AS 2193/12 B ER des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2012 sowie des Beschlusses L 15 AS 77/12 B ER des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 darauf hin, dass alleine aufgrund dieses Umstandes erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes bestehen. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25).
Es wären noch weitere Widrigkeiten aus dem mit heutigem Widerspruch angegriffenen Eingliederungsverwaltungsakt vom 14.04.2016 aufzuführen, was jedoch derzeit nicht erforderlich ist. Zusammenfassend ist feststellbar, dass dieser an besonders gravierenden inhaltlichen Mängeln leidet. Deshalb können aus diesem rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakt weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen mit Sanktionsfolge daraus abgeleitet werden – sowohl gemäß §§ 31 ff. SGB II als auch gemäß § 32 SGB II.
In der Sache verweise ich abschließend auf meinen Vortrag im letzten Widerspruchsverfahren mit dem Aktenzeichen XXX sowie auf meine Ausführungen im Verfahren S XX AS XXX/16 (XX) auf einstweiligen Rechtsschutz.
Die entsprechenden Schriftsätze erhebe ich hiermit zum eigenen Vortrag, was dazu führt, dass diese Gegenstand dieses Verfahrens werden.
Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, erspare ich mir weitere Ausführungen an dieser Stelle.
Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss L 2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008).
Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit (SG Lüneburg, Beschluss S 25 AS 1675/07 ER vom 12.07.2007; LSG Baden-Württemberg, Beschluss L 8 AS 4922/06 ER-B vom 17.10.2006).
Für die Stattgebung bzw. Bescheiderteilung wird eine verbindliche Terminierung gesetzt – bei mir eingehend – bis spätestens 09.05.2016!
Bitte Datumsangaben anpassen und vorgenannten Widerspruch schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.). Anschließend einen entsprechenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen SG stellen.
BiancaBerlin, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Kd-Nr.: xxx
Hiermit beantragt der Antragsteller per Eilantrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom 22.04.2016 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 14.04.2016 anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.
Am 14.04.2016 wurde vom Antragsgegner der beiliegende Eingliederungsverwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung erlassen (Anlage 1). Dieser weist im Großen und Ganzen denselben Inhalt wie der des Eingliederungsverwaltungsakts vom 02.02.2016 auf, der Gegenstand des Verfahrens S XX AS XXX/16 (XX) auf einstweiligen Rechtsschutz war und bei dem am 17.03.2016 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15.02.2016 vom Gericht angeordnet wurde.
Mit Schreiben vom 22.04.2016 wurde gegen den betreffenden Eingliederungsverwaltungsakt form- und fristgerecht Widerspruch erhoben (Anlage 2). Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.
Gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 14.04.2016 (Anlage 1) wurde form- und fristgerecht Widerspruch beim Antragsgegner eingelegt. Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.
Die genauen Ausführungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Widerspruchsschreiben vom 22.04.2016 (Anlage 2).
Aufgrund der gesamten Ausführungen des Antragstellers im beigefügten Widerspruchsschreiben vom 22.04.2016 überwiegt das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Darum beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 22.04.2016 anzuordnen.
Die Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakts ergibt sich schon aus dem Umstand, dass der Antragsgegner – entgegen der gesetzlichen Vorgabe – ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von unter vier Monaten angeordnet hat.
Der Vollständigkeit halber wird in vorgenanntem Zusammenhang auf das Verfahren S XX AS XXX/16 (XX) auf einstweiligen Rechtsschutz verwiesen, dass mit Beschluss vom 17.03.2016 seine Erledigung fand.
Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Eingliederungsverwaltungsakt konkrete Handlungspflichten (hier u. a. Nachweis von monatlichen Bewerbungsbemühungen, etc.) auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss L 9 AS 490/13 B ER vom 30.07.2013).
Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung – entgegen der Ansicht des Antragsgegners – nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86 b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig (vgl. SG Mannheim S 6 AS 1847/13 ER vom 27.06.2013).
Der Antragsteller ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den Anlagen ergibt, insbesondere aus dem beiliegenden Widerspruch vom 22.04.2016 ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung trotz des § 103 SGG eine eingehendere Begründung für erforderlich halten, oder zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitere Ausführungen oder Unterlagen benötigt werden, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.
- Anlage 1: Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners vom 14.04.2016
- Anlage 2: Widerspruch des Antragstellers vom 22.04.2016
Guten Morgen @Bianca Berlin,
@Schikanierter hat ja schon entsprechend vorgearbeitet, bei dem Schreiben an das Job - Center würde ich auf der letzten Seite unten folgenden Verteiler anbringen aber auch Kopien zuleiten:
Abschrift an: Teamleitung
Rechts / Widerspruchsstelle
Somit weiß der SB, dass seine Vorgesetzten informiert worden sind.
Hallo Schikanierter (irgendwann würde ich Dir gern einen anderen Namen für Dich wünschen... , aber ob das bei diesen auszufechtenden Kämpfen noch mal klappt?!).
Mache ich gleich am Montag gegen Empfangsquittung.
Anschließend einen entsprechenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen SG stellen.
Das liegt für mich übermorgen auf dem Rückweg. Danke, daß Du es möglich gemacht hast, daß ich die Gelegenheit nutzen kann und nicht gesondert hinfahren muß.
ergänze insbesondere die von mir eingebauten und farblich markierten Platzhalter.
Erledigt, danke. Du hast es mir ja wirklich so einfach wie möglich gemacht!

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 60
 § 24
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 32
 § 33
 § 86
 § 86
 § 193
 § 54
 § 86
 § 103