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Timestamp: 2020-08-15 08:34:30+00:00

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BGH, 03.12.2001 - II ZR 308/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,780
BGH, 03.12.2001 - II ZR 308/99 (https://dejure.org/2001,780)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2001 - II ZR 308/99 (https://dejure.org/2001,780)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2001 - II ZR 308/99 (https://dejure.org/2001,780)
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Sorgfaltspflicht eines Vorstandes - Genossenschaftsbank - Kreditvergabe - Entlastung des Vorstandes - Verzichtswirkung
Haftung des Vorstandes einer Genossenschaftsbank für Kreditausfälle bei Verletzung der bei der Vergabe erforderlichen Sorgfaltspflicht (hier: ordnungsgemäße Bewertung der Sicherheiten sowie Beachtung der Richtlinien über Beleihungsobergrenzen)
Zum Inhalt der Sorgfaltspflicht des Vorstands einer Genossenschaftsbank bei der Kreditvergabe; zur Tragweite der Entlastung des Vorstands einer eingetragenen Genossenschaft
GenG § 34 Abs. 1, 2 § 48 Abs. 1
Geschäftsleiterpflichten, Haftung 43 GmbHG, Innenhaftung, Kreditvergabe, Pflichtverletzung nach 43 Abs. 2 GmbHG, Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns
Gesellschaftsrecht; Verzichtswirkung der Entlastung bei einer Genossenschaft
§§ 34, 48 GenG
Genossenschaftsbank - Sorgfaltspflicht des Vorstands einer eG - Entlastung des Vorstands
GenG § 34 Abs. 1, 2, §§ 43, 48 Abs. 1
Haftung des Vorstandes einer Genossenschaftsbank für Kreditausfälle durch Verletzung der Sorgfaltspflicht (hier: ordnungsgemäße Bewertung der Sicherheiten sowie Beachtung der Richtlinien über Beleihungsobergrenzen) bei der Vergabe
Sorgfaltspflichten des Vorstands bei Kreditvergabe an Vorstandsmitglieder; Wirkung von Entlastungsbeschlüssen
ZIP 2002, 213
MDR 2002, 401
VersR 2003, 208
WM 2002, 220
BB 2002, 220
BB 2002, 378
DB 2002, 473
NZG 2002, 195
Diese Einschränkung findet sich auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Wirkungen der Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers (BGHZ 94, 324, 326 m.w.N.) sowie des Vorstands eines Vereins (…BGH, Urt. v. 14. Dezember 1987, II ZR 53/87, NJW-RR 1988, 745, 748 m.w.N.) oder einer Genossenschaft (BGH, Urt. v. 3. Dezember 2001, III ZR 308/99, WM 2002, 220, 222).
Bei der Haftung des Geschäftsführers nach § 43 GmbHG ist zu berücksichtigen, dass dem Geschäftsführer bei unternehmerischen Entscheidungen ein erhebliches Handlungsermessen zusteht (im Anschluss an BGHZ 135, 244, 257; BGH DB 2002, 473).
Soweit im Rahmen der Geschäftsführung unternehmerische Entscheidungen vom Geschäftsführer zu treffen sind, ist ein hier bestehender Ermessensspielraum zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 135, 244, 253; BGH DB 2002, 473).
Der Handlungsspielraum ist überschritten, wenn aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters das hohe Risiko eines Schadens unabweisbar ist und keine vernünftigen geschäftlichen Gründe dafür sprechen, es dennoch einzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 3.12.2001 - II ZR 308/99, NZG 2002, 195, Juris-Rz. 9 [für Genossenschaftsbank]).
Dieser Spielraum ist nach der Rechtsprechung des Senats jedoch dann überschritten, wenn aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters das hohe Risiko eines Schadens unabweisbar ist und keine vernünftigen wirtschaftlichen Gründe dafür sprechen, es dennoch einzugehen (Sen.Urt. v. 3. Dezember 2001 - II ZR 308/99, ZIP 2002, 213, 214).
Jedenfalls erstreckt sie sich nicht auf Ansprüche, welche die Genossenschaftsmitglieder aus den bei der Rechnungslegung unterbreiteten Unterlagen bei Anlegung eines lebensnahen Maßstabes nicht zu überblicken vermögen (vgl. Sen.Urt. v. 3. Dezember 2001 aaO).
Einen Handlungsspielraum, wie er grundsätzlich einem Leitungsorgan nicht versagt werden kann, wenn es unternehmerisch erfolgreich tätig sein soll (Sen.Urt. v. 3. Dezember 2001 - II ZR 308/99, ZIP 2002, 213, 214 unter Hinweis auf BGHZ 135, 244, 253), räumt die Satzung dem Vorstand nicht ein.
Abgesehen davon, daß sich dieser Beschluß allenfalls auf die Vergangenheit, nämlich das seinerzeit behandelte Geschäftsjahr 1995/96 beziehen, die Entlastungswirkung aber nicht in die Zukunft wirken kann, verkennen die Beklagten, daß sich nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt Sen.Urt. v. 3. Dezember 2001 aaO) die Verzichtswirkung einer nach § 48 GenG ausgesprochenen Entlastung auf solche Ansprüche beschränkt, die der Generalversammlung bekannt waren oder bei sorgfältiger Prüfung bekannt sein konnten.
Grundsätzlich steht dem Geschäftsführer einer GmbH bei unternehmerischen Entscheidungen ein erhebliches Handlungsermessen zu (vgl. BGH, Urteil v. 21.04.1997, II ZR 175/95, BGHZ 135, 244; Urteil v. 03.12.2001, II ZR 308/99, DB 2002, 473).
Welche Pflichten dem Vorstand dabei im Einzelnen obliegen, ist danach zu bestimmen, wie ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter für die betroffene Genossenschaft in der Lage des Vorstandsmitgliedes nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu handeln hat (BGH, Urteil vom 03.12.2001 - II ZR 308/99, NZG 2002, 195, juris Rn 9).
Dazu gehört neben dem bewussten Eingehen geschäftlicher Risiken auch die Gefahr von Fehlbeurteilungen und Fehleinschätzungen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2001, II ZR 308/99 - juris; BGH, Urteil vom 21. April 1997, BGHZ 135, 244 = NJW 1997, 1926).
So ist eine Pflichtverletzung insbesondere dann gegeben, wenn das Vorstandsmitglied gegen die in seiner Branche anerkannten Erkenntnisse und Erfahrungsgrundsätze verstößt (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2001, NZG 2002, 195, 196).
Die Entlastung der Vorstände von Sparkassen durch den Verwaltungsrat hat grundsätzlich Verzichtswirkung (OLG Rostock, Beschluss vom 30. Mai 2008, 1 U 36/08 - juris; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2001, II ZR 308/99 - juris; BGH Beschluss vom 04. November 1968 - II ZR 63/67, NJW 1969, 131; vom 14. November 1994 - II ZR 160/93, NJW 1995, 1353, 1355; OLG Köln Urteil vom 19. Januar 2017 28 U 35/15 - juris;… Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 21. Aufl. 2017, § 46 Rn. 41;… K.Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 46 Rn. 94 jeweils m.w.N.;… Münchner Kommentar-Reuter, BGB, 7. Aufl. 2015, § 27 Rn. 46; Kurt Kiethe, Die zivil- und strafrechtliche Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse für riskante Kreditgeschäfte, BKR 2005, Seite 177 ff.; Reinfrid Fischer, Entlastung des Sparkassenvorstandes und Bestätigung der Sparkassenaufsichtsbehörde, WM 2007, 1005 - 1012; Schlierbach, Das Sparkassenrecht in der Bundesrepublik, 5. Auflage 2003, Seite 271;… Carsten Biesok, Kommentar zum SpkG, 2015, § 26 Rn. 599).
Diese einschränkenden Grenzen einer Haftung sind jedoch überschritten, wenn aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters das hohe Risiko eines Schadens unabweisbar ist und keine vernünftige wirtschaftliche Grundlage dafür sprechen, es dennoch einzugehen (vgl. dazu BGH - II ZR 308/99 - Urteil vom 3. Dezember 2001 = ZIP 2002, 213).
Der Bundesgerichtshof fordert für die Eingehung des mit der Kreditvergabe verbundenen Risikos eine kaufmännisch sinnvolle Interessenabwägung unter Berücksichtigung der in der Branche anerkannten Erkenntnis- und Erfahrungssätze, was für Kreditinstitute u. a. beinhalte, dass Kredite nur gegen übliche Sicherheiten vergeben werden dürfen (BGH WM 2002, 220 - 223).
Dies wird auch ausdrücklich von der sogenannten ARAG/Garmenbeck-Entscheidung anerkannt (BGH WM 2002, 220 - 223).

References: § 34
 § 48
 § 34
 § 43
 BGH 
 BGH 
 § 48
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 27
 § 26
 BGH