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Timestamp: 2018-01-20 03:18:55+00:00

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Rechtsindex - Archiv - JuraBlogs (Januar 2016)
Rechtsindex - Artikel vom Januar 2016
Beim Live-Rollenspiel mit der Schaumstoffkeule gegen den Kopf - 40.000 Euro Schmerzensgeld?
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28.01.2016 - 4 O 1324/15 Beim Live-Rollenspiel mit der Schaumstoffkeule gegen den Kopf - 40.000 Euro Schmerzensgeld? In einem Live-Rollenspiel, bei dem eine mittelalterliche Geschichte nachgespielt wird, musste sich der sich der Beklagte als „Räuber" in der gespielten Szene gegen zwei „gute Ritter" verteidigen.
Rechtsindex- 141 Leser - January 29, 2016 9:06am
Urteil: 84-Jährige muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 105 R 6718/14 Urteil: 84-Jährige muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gilt auch bei einer in den USA geschlossenen Hochzeit. Dadurch, dass die 84-jährige Klägerin der Rentenversicherung ihre Wiederheirat nicht angezeigt hat, hat sie ihre Mitwirkungsp ...
Rechtsindex- 140 Leser - January 8, 2016 7:22pm
84-jährige Frau muss fast 150.000 EUR Rente zurückzahlen
Umtausch von knapp 20.000 Telefonkarten gegen 100.000 Euro
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.01.2016 - 17 O 3451/14 Umtausch von knapp 20.000 Telefonkarten gegen 100.000 Euro Der Käufer von 19.733 Telefonkarten sieht sich in seinen Erwartungen enttäuscht, weil mit den Telefonkarten keine 0900-er Nummern und andere Mehrwertdienste anwählbar sind. Er verlangt, dass man ihm die Karten gegen den Wert von knapp 100.000 Euro umtauscht.
Rechtsindex- 371 Leser - January 31, 2016 11:23am
Im Prospekt eines Neuwages waren Verbrauchswerte von innerorts, außerorts und kombiniert (nach Richtlinie 80/1268/EWG) angegeben. Nach der Übernahme des Fahrzeugs beanstandete der Autokäufer einen überhöhten Kraftstoffverbrauch und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Sachverhalt Das Landgericht ließ die Verbrauchswerte auf der Grundlage des für das gekaufte ...
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 143 Leser - January 31, 2016 9:29am
Gesetze 2016 Gesetzesänderungen - Neue Gesetze in 2016 Auch das Jahr 2016 bringt wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich. Einige, wie die Erhöhung des Kindergeldes oder die Erhöhung der bafög-Sätze, wirken sich positiv im Geldbeutel aus. Andere Regelungen betreffen vor allem Häuslebauer und Immobilieneigentümer.
Rechtsindex- 194 Leser - January 3, 2016 1:57pm
Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 22.06.2015 - 1 Qs 61/15 Übermüdung am Steuer - Unfall durch Sekundenschlaf Immer wieder geschehen Unfälle durch Sekundenschlaf. Manchmal wird der Sekundenschlaf auch nur als "Schutzbehauptung" angegeben, weil man tatsächlich eine Nachricht am Handy geschrieben hat.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 128 Leser - January 2, 2016 12:55pm
Lärm durch zuschlagende Autotüren - Kläger verlangt Ruhezone
Landgericht Lüneburg, Urteil vom 11.12.2001 - 5 S 60/01 Lärm durch zuschlagende Autotüren - Kläger verlangt Ruhezone Der Kläger protokollierte, dass sein Nachbar innerhalb von fünf Monaten nach 20 Uhr 65-mal die Türen seines Pkw lautstark zugeschlagen hat. Der Kläger sieht darin eine wesentliche Belästigung und will eine gerichtliche Ruhezeit von 20.00 bis 7.
Rechtsindex- 143 Leser - January 4, 2016 11:46am
Verwaltungsgericht Köln, Urteil Az. 20 K 7847/13 Personenkontrolle durch Bundespolizei - War die Hautfarbe entscheidend? In der Personenkontrolle der Bundespolizei sah der Kläger eine Diskriminierung, weil er alleine wegen seiner Hautfarbe von den Beamten kontrolliert worden sei. Dies sei ihm in den letzten Jahren schon häufig passiert.
Rechtsindex- 59 Leser - January 5, 2016 9:21am
Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.12.2015 - 14 U 915/15 Urteil: Keine Geldübergabe an Unsterbliche - Spiritueller Meister muss Geld zurückzahlen Ein Ehepaar überwies regelmäßig einen Teil ihres Einkommens an einen "spirituellen Meister", damit dieser es an die "Unsterblichen" weiterleiten könne. Allerdings wurde das Geld nicht weitergeleitet, sondern selbst ausgegeben.
Rechtsindex- 78 Leser - January 5, 2016 11:34am
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer Eindeutiger Vertrag beim Bauen vermeidet Ärger Etwa jeder vierte Haushalt in Deutschland lebt in einem Eigenheim. Doch nicht jedes Bauvorhaben wird nach Wunsch abgewickelt. Häufiger Streitpunkt beim Hausbau ist der lückenhaft oder unklar formulierte Bauvertrag.
Rechtsindex- 64 Leser - January 6, 2016 10:23am
Amtsgericht München Taxi Fahrtkosten - Unberechtigter Mehrpersonenaufschlag Ein Taxifahrer aus München verlangte bei den Fahrtkosten unberechtigter Weise einen Mehrpersonenaufschlag von fünf Euro. Wegen der überhöhten Abrechnung wurde gegen den Taxifahrer ein Bußgeld von 100 Euro verhängt. Dagegen wehrt sich der Taxifahrer, da auch andere Taxifahrer den Mehrpersonenaufschlag g ...
Rechtsindex- 82 Leser - January 6, 2016 11:11am
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.11.2015 - 5 RBs 34/15 Ordnet das Verkehrschild "Ende der Autobahn" auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung an? Ein Autofahrer wurde geblitzt, nachdem er die Autobahn verlassen hatte. Nach Auffassung des Amtsgerichts Essen komme es nicht darauf an, ob nach dem Schild "Ende der Autobahn" noch ein weiteres, die Geschwindigkeit regelndes Schil ...
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 70 Leser - January 7, 2016 11:28am
Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015 - 20 O 172/15 Eltern erben Face­book-Konto ihres minderjährigen Kindes Das Landgericht Berlin hat mit Urteil (Az.20 O 172/15) entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen können.
Rechtsindex- 47 Leser - January 7, 2016 8:31pm
Reisepreisminderung: Galadinner am Heilgabend - Das fehlende Highlight der Reise
Amtsgericht München, Urteil vom 01.12.2014 - 213 C 18887/14 Reisepreisminderung: Galadinner am Heilgabend - Das fehlende Highlight der Reise Über die Weihnachtszeit buchte ein Ehepaar eine Pauschalreise nach Dubai. Highlight der Reise sollte ein Galadinner am Heiligen Abend sein, welches allerdings durch ein Dinner-Buffet ersetzt wurde und extra bezahlt werden musste. Das Ehepaar verlangt u.a.
Rechtsindex- 68 Leser - January 8, 2016 10:50am
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 05.01.2016 - 3 L 1527/15.MZ Mehrfach bestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste mehr befördern Ein Taxifahrer trat einem Fahrgast gegen den Körper, weshalb dieser auf den Straßenboden aufschlug und hierdurch schwere Kopfverletzungen mit andauernden Beeinträchtigungen erlitt.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 100 Leser - January 9, 2016 11:37am
Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 11.06.2015 - 50 F 39/15 SO | Die getrennt lebenden Eltern stritten sich darüber, ob ihre Kinder geimpft werden sollen. Der Vater war strikt dagegen und die Mutter wollte die üblichen Impfungen durchführen lassen. Die Mutter beantragte vor Gericht, ihr die Alleinentscheidungsbefugnis zur Durchführung der Impfungen zu übertragen.
Rechtsindex- 125 Leser - January 9, 2016 1:50pm
"Reichsbürger"? Wir sind doch alle Bundesbürger - Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesen (demos) hat ein Handbuch herausgegeben, das Beamte Hilfestellung beim Umgang mit Reichsbürgern geben soll. Aber auch demjenigen, der mit "Reichsbürgern" nichts zu tun hat, soll ein interessanter Einblick gegeben werden.
Rechtsindex- 292 Leser - January 10, 2016 11:14am
Gefangener verlangt die Möglichkeit zur täglichen Dusche
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.11.2015 - 1 Vollz (Ws) 458/15 Gefangener verlangt die Möglichkeit zur täglichen Dusche Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche, so das OLG Hamm. Eine gesellschaftliche Norm, nach der die tägliche Körperpflege stets eine Dusche oder ein Bad ver ...
Rechtsindex- 78 Leser - January 12, 2016 4:55pm
13.01.2016 - Handy am Steuer: Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Autofahrt stellt eine Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Die Nutzung eines Mobiltelefons schließt sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung wie das Anschließen zum Laden ein.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 93 Leser - January 13, 2016 7:42pm
Hitler-Bilder zur Belustigung: Polizist suspendiert
14.01.2016 - Hitler-Bilder zur Belustigung: Polizist suspendiert Ein Polizeibeamter auf Probe hatte über WhatsApp herabwürdigende und fremdenfeindliche Sprüche mit Abbildungen von Adolf Hitler in den Gruppenchat seiner Klasse verschickt. Nach den disziplinarischen Ermittlungen des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei wurde der Beamte suspendiert. Urteil lesen 13.01.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 135 Leser - January 14, 2016 4:49pm
D.A.S. Rechtsschutzversicherung Rechte und Pflichten von Mietern bei Heizungsausfall In den kalten Wintermonaten freut sich jeder über ein warmes Zuhause. Umso schlimmer, wenn dann die Heizkörper kalt bleiben. Wie Mieter bei einem Ausfall der Heizung vorgehen sollten und welche Ansprüche sie gegenüber dem Vermieter stellen können, zeigt folgender Beitrag.
Rechtsindexin Mietrecht- 202 Leser - January 16, 2016 1:57pm
lucas stevens Sexmobs und Sexismus - Was ist eigentlich neu an der Debatte? Ein Beitrag zur gegenwärtigen Debatte um Sex-Mobs und sexueller Belästigung, zur Hemmschwelle von Richtern, überhaupt über sexuelle Themen zu sprechen und zur Feststellung, dass das deutsche Sexualstrafrecht zunehmend groteskere Ausmaße annimmt. Ein Beitrag von Dr.
Rechtsindexin Strafrecht- 104 Leser - January 17, 2016 5:24pm
LG Landshut: Dashcam zum Beweis von Haftungsansprüchen
Landgericht Landshut LG Landshut: Dashcam zum Beweis von Haftungsansprüchen In einer interessanten Entscheidung des Landgerichts Landshut schließt sich das Gericht der Aufassung an, dass Videoaufnahmen durch eine Dashcam zum Beweis von Haftungsansprüchen grundsätzlich verwertbar sind. Aus der Entscheidung Das Gericht erachtet es als zweifelhaft, ob die Bestimmung des § 6b BD ...
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 142 Leser - January 17, 2016 6:41pm
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.12.2015 - 5 U 190/14 Urteil: Ist bei hohen Minusgraden die "Froststufe" eines Thermostats ausreichend? Im unbewohnten Ferienhaus des Klägers waren die Thermostatventile der Heizungen auf Stufe 1 und der *-Stufe eingestellt, um einen Frostschutz zu gewährleisten.
Rechtsindex- 255 Leser - January 18, 2016 11:36am
Urteil: Haltung von neun Hunden im allgemeinen Wohngebiet
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18.01.2016 - 3 K 890/15.NW Urteil: Haltung von neun Hunden im allgemeinen Wohngebiet Die Klägerin hält auf ihrem Grundstück, das in einem allgemeinen Wohngebiet liegt, neun Hunde der Rasse Husky. Des Weiteren betreibt sie ein Gewerbe für Husky-Schlittenfahrten. Aufgrund häufiger Nachbarbeschwerden wurde ihr die Haltung von mehr als zwei Hunden untersagt.
Rechtsindex- 86 Leser - January 18, 2016 4:51pm
Der zukünftige Richter oder Kindesentziehung ist strafbar!
Amtsgericht München Der zukünftige Richter oder Kindesentziehung ist strafbar! Seit einigen Jahren verhinderte eine Mutter das Recht des Vaters auf Umgang mit seinem 7-jährigen Sohn. Frauen und Kinder würden durch Gesetze und Gerichte in Deutschland nicht ausreichend geschützt werden, so die Mutter. Um diesem Missstand abzuhelfen, würde ihr Sohn später Jura studieren und Richter werden.
Rechtsindex- 342 Leser - January 19, 2016 11:26am
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.12.2015 - 11 U 166/14 Motorradunfall - Fehlende Griffigkeit einer Fahrbahn Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften kann, wenn dieser eine unzureichende Griffigkeit aufweist und es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 70 Leser - January 20, 2016 8:36am
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 15.01.2016 - 8 O 1454/15 Urteil: Beweislast nach Phishing-Attacke beim Online-Banking Eine Bank wurde zum Ausgleich des Schadens aufgrund einer Phishing-Attacke beim Online-Banking verurteilt. Nicht der Kläger hat zu beweisen, dass er Opfer einer Phishing-Attacke wurde, sondern die Bank hat nachzuweisen, dass die Zahlungsvorgänge durch den Klä ...
Rechtsindex- 135 Leser - January 20, 2016 11:25am
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 28.12.2015 - 2 - 86/15 (RB) Handy am Steuer: Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons Auch das Halten des Mobiltelefons, um während der Fahrt über die Funktionstasten des Geräts digitale Lichtbilder anzufertigen, fällt unter die Nutzung von Mobiltelefonen im Sinne des § 23 Abs.1a StVO.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 83 Leser - January 20, 2016 8:06pm
Wertsachen am Arbeitsplatz - Wann haftet der Arbeitgeber bei Diebstahl?
Landesarbeitsgericht Hamm Wertsachen am Arbeitsplatz - Wann haftet der Arbeitgeber bei Diebstahl? Der Mitarbeiter eines Krankenhauses brachte an seinen Arbeitsplatz Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000 Euro mit, um diese später bei der Bank ins Schließfach einzulegen. Die Wertsachen wurden ihm gestohlen. Die Schuld sieht der Mitarbeiter beim Arbeitgeber.
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 156 Leser - January 22, 2016 3:27pm
22.01.2016 - Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - BGH entscheidet für Verbraucher Wer aus laufenden Krediten aussteigen möchte, oder von der Bank aufgrund Zahlungsverzug gekündigt wird, muss häufig hohe Kosten in Kauf nehmen. Der BGH hat in 2 Urteilen vom 19.01.2016 die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen auf den Prüfstand gestellt. Urteil lesen 22.01.
Rechtsindex- 80 Leser - January 22, 2016 4:51pm
Schülerstreit: Nach dem Unterricht gabs Schläge
Nach dem Unterricht gabs Schläge Zwischen zwei Schülern kam es während einer Arbeitsgemeinschaft zu einer verbalen Auseinandersetzung, die nach der Schulstunde damit endete, dass der eine dem anderen mit einem Besenstiel auf den Oberschenkel schlug. Der verletzte Sechstklässler verlangt Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro.
Rechtsindex- 162 Leser - January 23, 2016 9:58am
An der Wohnungseingangstür einer Mieterin sah der Vermieter ein Dekorationsschild mit den Worten "Willkommen". Sowas geht bei uns nicht, so der Vermieter, wenn das jeder macht! Er verlangt die Entfernung der Dekoration sowie die Feststellung, dass die Mieterin zur Anbringung an der Wohnungstür nicht berechtigt ist.
Rechtsindexin Mietrecht- 487 Leser - January 24, 2016 12:05pm
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 26.01.2016 - 20 A 318/14 Urteil: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig Das OVG Münster hat entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig ist. Auch Sperrmüll unterfalle der einschlägigen gesetzlichen Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG, der die Entsorgung von "gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen" ...
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 55 Leser - January 27, 2016 8:16am
Streit um Wohnfläche: Sind Maklerangaben verbindlich?
Ein Beitrag von anwalt.de Streit um Wohnfläche: Sind Maklerangaben verbindlich? In vielen Mietverträgen finden sich keine Angaben zur Größe der Wohnung. Dennoch werden die Verträge abgeschlossen, weil die Mieter auf Angaben des Maklers zur Wohnfläche vertraut haben. Stellen sich diese Aussagen später jedoch als falsch heraus, fragen sich die Mieter häufig, ob sie den Mietvertr ...
Rechtsindexin Mietrecht- 94 Leser - January 27, 2016 4:03pm
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.1.2016 - 19 Sa 1851/15 Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn? Eine Arbeitnehmerin erhält einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Des Weiteren erhält sie Sonderzahlungen, die bei Verteilung auf 12 Monate über den Mindestlohn von 8,50 Euro liegt.
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 93 Leser - January 27, 2016 5:13pm
Ein Autokäufer bestellte einen individuell konfigurierten Land Rover Discovery 3.0 SDV6. Er verlangte vor Auslieferung u.a., dass die Fahrzeugtechnik "Ort, Zeit und Kilometer-Stand" nicht speichern und nicht weiter senden dürfe. Er sah darin eine Verletzung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Er verweigerte die Fahrzeugabnahme.
Rechtsindex- 219 Leser - January 30, 2016 12:22pm
Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Sachverhalt Ein Unternehmer bestellte beim beklagten Autohaus einen Mercedes Benz, Typ C ...
Rechtsindex- 97 Leser - January 30, 2016 2:50pm
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2016 - S 17 AS 4357/14 ALG II: Das Jobcenter bewilligte dem Kläger Leistungen unter Anrechnung einer Miterbschaft aus dem Tod seiner Mutter, die vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben war. Die Erbschaft floss dem Kläger erst während des Leistungsbezugs zu. Deswegen wertete das Jobcenter diese als Einkommen nach § 11 SGB II.
Rechtsindex- 297 Leser - January 31, 2016 9:00am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 19, 2018 11:09pm (2018-01-19 23:09:24 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:12pm .

References: § 23
 § 6
 § 23
 BGH 
 BGH 
 § 17
 § 11