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Timestamp: 2016-10-26 09:22:44+00:00

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122 IV 7113. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. Februar 1996 i.S. X. gegen Z. und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 270 al. 1 PPF, art. 8 al. 1 let. c LAVI. Qualit� pour d�poser un pourvoi en nullit� de droit f�d�ral. Celui qui se pr�tend victime d'un acte punissable peut d�poser un pourvoi, ind�pendamment de la r�alisation des conditions �num�r�es aux art. 270 al. 1 PPF et 8 al. 1 let. c LAVI, pour se plaindre de ce que la qualit� de victime au sens de la LAVI, ainsi que les droits d�coulant de cette loi ne lui ont pas �t� reconnus � tort devant les instances cantonales (consid. 2). Art. 2 al. 1 LAVI. D�finition de la victime; atteinte directe � l'int�grit� corporelle du fait d'une infraction. Celui qui pr�tend avoir �t� bless� dans un accident de la circulation est victime au sens de la LAVI, en raison de l'infraction de l�sions corporelles par n�gligence �ventuellement commise par l'autre usager de la route, mais non pas en raison des infractions de violation des r�gles de la circulation ou de conduite en �tat d'�bri�t� commises par l'autre (consid. 3). Caract�re d�terminant de l'acte d'accusation. Qualit� de victime et droits de la victime (art. 2 et 8 LAVI). Le principe accusatoire n'est pas entam� par la LAVI. Il s'ensuit que le contenu de l'acte d'accusation est aussi d�terminant pour le juge, quand il d�cide si quelqu'un peut faire valoir des droits fond�s sur la LAVI. Celle-ci n'oblige pas le juge � renvoyer la cause devant les autorit�s d'instruction aux fins de compl�ter l'enqu�te, dans le cas o� l'acte d'accusation est incomplet en ce qui concerne par exemple les cons�quences de l'infraction (consid. 4). Faits � partir de page 72
Am 8. Oktober 1993 geriet Z. am Steuer ihres Personenwagens in B�lach teilweise �ber die Sicherheitslinie auf die Gegenfahrbahn, wo sie mit dem korrekt entgegenkommenden Personenwagen von X. zusammenstiess. An beiden BGE 122 IV 71 S. 73Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden. Z. wies eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,02 Gewichtspromillen auf. Die herbeigerufene Polizei, die in der Nacht des Unfallereignisses auch X. zum Unfallhergang kurz befragte, rapportierte gegen Z. wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie wegen mehrerer Verkehrsregelverletzungen. Die Bezirksanwaltschaft B�lach erhob am 9. Februar 1994 gegen Z. Anklage wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und einfacher Verletzung verschiedener Verkehrsregeln.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes B�lach verurteilte Z. am 28. April 1994 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu 42 Tagen Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu 400 Franken Busse.
Das schriftlich begr�ndete Urteil wurde am 7. Juli 1994 der Verurteilten und der Bezirksanwaltschaft B�lach zugestellt.
Mit Schreiben vom 4. Juli 1994 teilte Rechtsanwalt W. der Bezirksanwaltschaft B�lach mit, dass er von X. betreffend das Unfallereignis vom 8. Oktober 1993 mit der Interessenwahrung betraut worden sei und f�r diese die Mitwirkungsrechte gem�ss dem Opferhilfegesetz wahrzunehmen gedenke, weshalb er um Zustellung der Akten zur Einsichtnahme ersuche. X. sei seit ihrer polizeilichen Kurzeinvernahme in der Nacht des Unfallereignisses nie mehr einvernommen worden und habe von den Beh�rden nichts mehr geh�rt. Sie habe anl�sslich der Kollision ein schweres HWS-Schleudertrauma erlitten und sei bis heute zu 100% arbeitsunf�hig. Sie wolle ihre Zivilanspr�che gegen die Unfallverursacherin Z. auch adh�sionsweise im Strafverfahren geltend machen. Am 11. Juli 1994 trafen die Akten samt dem Urteil des Einzelrichters vom 28. April 1994 bei Rechtsanwalt W. ein.
Gegen das Urteil des Einzelrichters erhob Rechtsanwalt W. im Namen von X. Berufung unter anderem mit den Antr�gen, der Entscheid sei aufzuheben, die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und die Anklage sei nachtr�glich nicht zuzulassen bzw. an die Untersuchungsbeh�rde zur�ckzuweisen zwecks Erg�nzung der Untersuchung unter anderem wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 StGB, eventuell wegen eventualvors�tzlicher schwerer K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB.
Mit Beschluss vom 19. August 1994 trat das Obergericht des Kantons Z�rich auf die Berufung nicht ein.
X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters einzutreten.
Das Obergericht h�lt in seinem Mitteilungsschreiben im Sinne einer Vernehmlassung fest, dass es X. nach wie vor unbenommen sei, ein Verfahren wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung zu veranlassen, falls die neu - d.h. erst Monate nach dem erstinstanzlichen Urteil - behaupteten Verletzungen auf den fraglichen Verkehrsunfall zur�ckzuf�hren seien.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die von X. erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 20. Oktober 1995 ab, soweit es darauf eintrat.
1. a) Die Vorinstanz trat auf die Berufung nicht ein, da die Beschwerdef�hrerin in bezug auf die in der Anklage gegen Z. einzig eingeklagten und nach dem Anklageprinzip daher allein zu beurteilenden Straftaten - Fahren in angetrunkenem Zustand ... und einfache Verletzung von Verkehrsregeln ... - weder Gesch�digte im Sinne der z�rcherischen Strafprozessordnung noch Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes und daher weder gest�tzt auf � 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH noch aufgrund von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG (SR 312.5) zur Berufung legitimiert sei. Nach den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid sch�tzen Art. 90 Ziff. 1 und Art. 91 Abs. 1 SVG (SR 741.01) das individuelle Rechtsgut Leib und Leben bloss mittelbar und w�re die Beschwerdef�hrerin nur dann als Gesch�digte bzw. als Opfer zu behandeln, wenn auch eine Straftat gegen Leib und Leben Gegenstand der Anklage bildete.
Die Vorinstanz hielt im Sinne einer Eventualerw�gung fest, dass eine R�ckweisung an die erste Instanz gem�ss � 427 StPO/ZH nur dann erfolgen k�nnte, wenn diese sich mit einem Anklagepunkt oder mit der Schuldfrage nicht befasst h�tte. Dies sei jedoch nicht der Fall; eine K�rperverletzung werde Z. in der Anklage nicht vorgeworfen... Eine wohl auch im Berufungsverfahren grunds�tzlich m�gliche Erg�nzung oder �nderung der Anklage k�nne gem�ss � 182 Abs. 3 StPO/ZH als Ausnahme vom Anklagegrundsatz nach der Praxis nur in engem Rahmen erfolgen, etwa dann, wenn ein aufgrund der Untersuchungsakten bewiesener strafbarer Sachverhalt nicht oder nur BGE 122 IV 71 S. 75unvollst�ndig in die Anklage aufgenommen worden sei. Das treffe hier aber nicht zu...
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe bei der von der angetrunkenen Z. durch �berfahren der Sicherheitslinie verursachten Kollision vom 8. Oktober 1993 ein schweres HWS-Schleudertrauma erlitten und sei daher durch die von Z. begangenen Straftaten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG in ihrer k�rperlichen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden. Sie sei demnach Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes. Daran �ndere nichts, dass gegen Z. bloss wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und wegen einfacher Verletzung verschiedener Verkehrsregeln, nicht auch wegen eines K�rperverletzungsdelikts, Anklage erhoben worden sei... Massgebend sei allein, dass das in der Anklage umschriebene tats�chliche Verhalten von Z. - das �berfahren der Sicherheitslinie in angetrunkenem Zustand mit Kollisionsfolge - unmittelbar zu einer Beeintr�chtigung der k�rperlichen Integrit�t der Beschwerdef�hrerin (HWS-Schleudertrauma) gef�hrt habe. Da die Beschwerdef�hrerin somit Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sei, st�nden ihr unter anderem die in Art. 8 Abs. 1 OHG festgelegten Rechte zu und seien die Beh�rden gem�ss Art. 8 Abs. 2 OHG in allen Verfahrensabschnitten verpflichtet gewesen, sie �ber ihre Rechte zu informieren. Als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes habe sie das Recht, sich am Strafverfahren zu beteiligen und Rechtsmittel zu ergreifen, und d�rfe sie insbesondere auch geltend machen, dass zu Unrecht und in Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte die schwere K�rperverletzung als solche nicht auch zum Gegenstand der Anklage erhoben worden sei...
2. Gem�ss Art. 270 Abs. 1 BStP steht die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde auch dem Gesch�digten zu, wenn er sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann. Diese Legitimationsvoraussetzungen m�ssen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter anderem dann nicht erf�llt sein, wenn der Gesch�digte als Opfer im Sinne von Art. 2 OHG die Verletzung von Rechten geltend macht, die das Opferhilfegesetz dem Opfer einr�umt (BGE 120 IV 38 E. 2c, 44 E. 3b und E. 7). Der angeblich durch eine strafbare Handlung Betroffene kann mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde dabei ungeachtet der in Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Legitimationsvoraussetzungen auch geltend machen, dass er von der Vorinstanz zu Unrecht nicht als Opfer im Sinne von Art. 2 OHG mit den sich daraus ergebenden Rechten behandelt worden sei.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher einzutreten, soweit darin geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe erstens die Beschwerdef�hrerin zu Unrecht nicht als Opfer im Sinne des OHG behandelt und sie habe zweitens der angeblichen Missachtung der in Art. 8 Abs. 2 OHG festgelegten Informationspflicht durch die kantonalen Beh�rden und der sich daraus ergebenden angeblichen Verletzung der in Art. 8 Abs. 1 OHG statuierten Mitwirkungsrechte zu Unrecht nicht durch R�ckweisung der Sache zwecks Pr�fung einer Erg�nzung der Anklage auf den Vorwurf der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung Rechnung getragen.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist dagegen nicht einzutreten, soweit die Beschwerdef�hrerin darin von einem andern Sachverhalt als die Vorinstanz ausgeht und dieser eine unrichtige Anwendung des kantonalen Prozessrechts vorwirft. Der Kassationshof ist im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, und er kann nicht pr�fen, ob diese das kantonale Prozessrecht richtig angewendet habe (Art. 269 Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP).
3. a) Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Art. 2 Abs. 1 OHG). Auch fahrl�ssige Straftaten mit den entsprechenden Folgen, z.B. die fahrl�ssige K�rperverletzung (s. BGE 120 Ia 101 E. 1b), fallen unter den Anwendungsbereich des Gesetzes (Botschaft des Bundesrates zum Opferhilfegesetz, BBl 1990 II 961ff., 977, mit Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative "zur Entsch�digung der Opfer von Gewaltverbrechen", BBl 1983 III 869ff., 893 f.). Opfer im Sinne des OHG mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen ist somit beispielsweise auch, wer bei einem Strassenverkehrsunfall durch einen andern Verkehrsteilnehmer verletzt worden ist. Der Anwendungsbereich des OHG ist damit sehr weit (kritisch dazu insbesondere Thomas Maurer, Das Opferhilfegesetz und die kantonalen Strafprozessordnungen, ZStrR 111/1993 S. 375 ff., 377, 386, 395). Er wird aber immerhin durch das Erfordernis der unmittelbaren Beeintr�chtigung der k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t durch die Straftat etwas eingeschr�nkt (CORBOZ, Les droits proc�duraux d�coulant de la LAVI, SJ 1996 p. 53 ss, 56 ss; GOMM/STEIN/ZEHNTNER, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Art. 2 N. 4, 12 ff.). Damit will das Gesetz gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft "Beeintr�chtigungen ausschliessen, die beispielsweise auf Ehrverletzungsdelikte, T�tlichkeiten, Diebstahl oder Betrug zur�ckgehen BGE 122 IV 71 S. 77und die lediglich mittelbare Folge der Straftat sind" (BBl 1990 II 977). Erforderlich ist zudem, dass die Beeintr�chtigung der genannten Art tats�chlich eingetreten ist; eine blosse diesbez�gliche Gefahr gen�gt demnach nicht. In der Botschaft wird festgehalten, dass "Gef�hrdungsdelikte in der Regel aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen sein d�rften, beinhalten sie doch schon ihrer Definition nach keine unmittelbare Beeintr�chtigung eines Rechtsgutes" (S. 977). Der bei einem Verkehrsunfall Verletzte ist allein in bezug auf die vom andern Verkehrsteilnehmer allenfalls begangene Straftat der fahrl�ssigen K�rperverletzung Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG, nicht auch hinsichtlich der vom andern begangenen Straftaten der Verletzung von Verkehrsregeln oder des Fahrens in angetrunkenem Zustand (siehe auch ULRICH WEDER, Das Opfer, sein Schutz und seine Rechte im Strafverfahren, unter besonderer Ber�cksichtigung des Kantons Z�rich, ZStrR 113/1995 S. 39 ff., 41, 43). Die letztgenannten Straftaten beeintr�chtigen nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG "unmittelbar" die k�rperliche Integrit�t.
b) Die Vorinstanz durfte gem�ss ihren Ausf�hrungen nach dem sich aus dem kantonalen Prozessrecht (� 185 Abs. 1 StPO/ZH e contrario, � 182 Abs. 1 und 2 StPO/ZH) ergebenden Anklagegrundsatz ihrem Urteil nur den in der Anklage enthaltenen Sachverhalt zugrunde legen. Nach ihren weiteren Ausf�hrungen sind die Voraussetzungen nicht erf�llt, unter denen ausnahmsweise gem�ss � 182 Abs. 3 StPO/ZH in Verbindung mit � 162 StPO/ZH der Entscheid auszusetzen und der Anklagebeh�rde Gelegenheit zur Ab�nderung oder Erg�nzung der Anklage zu geben ist.
Zum Anklagesachverhalt geh�rt nicht allein das dem Angeklagten zur Last gelegte Verhalten als solches, sondern auch die tats�chliche Folge dieses Verhaltens. In der Anklage der Bezirksanwaltschaft B�lach ist lediglich von Sachschaden an den beiden Fahrzeugen, nicht aber von einer Verletzung der Beschwerdef�hrerin die Rede. Die der Anklage zugrunde liegenden Untersuchungsakten enthalten keine Hinweise auf eine Verletzung der Beschwerdef�hrerin. Die Vorinstanz musste daher nach dem kantonalen Prozessrecht davon ausgehen, dass bei der von Z. verursachten Kollision mit der Beschwerdef�hrerin lediglich Sachschaden entstanden sei.
Bei dieser Sachlage ist die Beschwerdef�hrerin mangels einer Beeintr�chtigung der k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t nicht Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG und daher nicht gest�tzt auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zur Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters legitimiert.
Wohl h�lt es die Vorinstanz f�r m�glich, dass die Beschwerdef�hrerin, wie diese in ihren Eingaben vom 4. und 11. Juli 1994 erstmals geltend machte, beim Unfall verletzt worden ist. Die Vorinstanz trifft aber entgegen einer Bemerkung in der Nichtigkeitsbeschwerde keine diesbez�gliche tats�chliche Feststellung, wozu sie nach ihren eigenen Ausf�hrungen angesichts des Anklagegrundsatzes auch gar nicht befugt gewesen w�re.
4. a) Das Akkusationsprinzip beruht auf kantonalem Prozessrecht, gegebenenfalls erg�nzt durch Prinzipen des eidgen�ssischen Verfassungsrechts. Es wird vom OHG nicht beschr�nkt. F�r den Richter ist deshalb f�r die Frage, ob jemand Rechte gem�ss OHG geltend machen kann, der Anklagesachverhalt massgeblich.
b) Aus dem OHG ergibt sich auch nicht, dass das Gericht die Sache zwecks Erg�nzung der Untersuchung an die Untersuchungsbeh�rden zur�ckweisen muss, wenn die Anklage in bezug auf eine f�r die Anwendung des OHG relevante Frage in tats�chlicher Hinsicht (m�glicherweise) unvollst�ndig ist. Eine solche Verpflichtung ergibt sich insbesondere auch nicht aus Art. 8 Abs. 2 OHG.
Gem�ss Art. 8 Abs. 2 OHG informieren die Beh�rden das Opfer in allen Verfahrensabschnitten �ber seine Rechte. Welche Folgen die Missachtung dieser Informationspflicht hat, d�rfte unter anderem auch von der Art des Rechts abh�ngen, �ber welches das Opfer nicht informiert worden ist.
Die Beschwerdef�hrerin schien unmittelbar nach dem Unfall offenbar unverletzt. Sie machte bei ihrer Kurzbefragung durch die Polizeibeamten keinen Personenschaden geltend, und sie zeigte auch in den folgenden Monaten keine K�rperverletzung an. Die Polizeibeamten und der Bezirksanwalt gingen daher offenbar davon aus, dass beim Unfall lediglich Sachschaden entstanden sei, und es bestand f�r sie unter diesen Umst�nden kein Anlass, die Beschwerdef�hrerin �ber die in Art. 8 Abs. 1 OHG festgelegten Rechte zu informieren. Sie haben damit ihre Informationspflicht gem�ss Art. 8 Abs. 2 OHG nicht verletzt. Diese Bestimmung statuiert bloss eine Informationspflicht der Beh�rden gegen�ber Opfern bzw. allenfalls gegen�ber Personen, welche behaupten, durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden zu sein. Art. 8 Abs. 2 OHG verpflichtet die Beh�rden aber nicht, abzukl�ren, ob etwa ein Unfallbeteiligter verletzt worden sei bzw. eine Verletzung behaupten wolle. Diese Abkl�rungspflicht und ihr Umfang ergeben sich vielmehr aus der Untersuchungsmaxime, und die Folgen einer Verletzung BGE 122 IV 71 S. 79dieser Pflicht bestimmen sich nach dem einschl�gigen Strafprozessrecht und allenfalls nach dem Verfassungsrecht. Im vorliegenden Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde, mit der lediglich die Verletzung eidgen�ssischen Rechts geltend gemacht werden kann, ist daher nicht zu pr�fen, ob die Polizeibeamten und/oder der Bezirksanwalt von Amtes wegen h�tten abkl�ren m�ssen, ob die Beschwerdef�hrerin entgegen dem Anschein unmittelbar nach dem Unfall in Tat und Wahrheit doch verletzt worden sei bzw. ob sie entgegen dem durch ihr Schweigen in den folgenden Monaten erweckten Eindruck eine allenfalls nachtr�glich eingetretene oder wahrgenommene K�rperverletzung bei den Strafverfolgungsbeh�rden anzeigen wolle, und welche Folgen die Unterlassung der allenfalls gebotenen Abkl�rung habe.
art. 2 et 8 LAVI,
� 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO,
Art. 90 Ziff. 1 und Art. 91 Abs. 1 SVG,
� 427 StPO,
� 185 Abs. 1 StPO,
� 182 Abs. 1 und 2 StPO,
� 162 StPO

References: Art. 270
 art. 8
 art. 270
 Art. 2
 BGE 
 Art. 125
 Art. 122
 Art. 8
 Art. 90
 Art. 91
 BGE 
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 270
 Art. 2
 Art. 270
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
e contrario
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 

art. 2

Art. 90
 Art. 91