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Timestamp: 2020-04-04 03:10:13+00:00

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Nachrichtendienst Issue 794.2015 - intranda GmbH
Nachrichtendienst Issue 794.2015
urn:nbn:de:kobv:109-1-8324452
Ausgabe 794
NACHRICHTENDIENST 06|15
Aktuelles..................................................... 01
Energiewirtschaft.......................................... 05
Wasserwirtschaft........................................... 08
Europa........................................................ 09
Recht und Steuern......................................... 10
Telekommunikation........................................ 14
Die kommunale Dachmarke.............................. 15
Aus den Ländern........................................... 15
Medien und Materialien.................................. 18
Termine VKU................................................. 18
Sonstige Termine........................................... 21
Termine Innovation Congress GmbH.................... 22
Gemeinsame Positionen zu TTIP veröffentlicht
VKU, kommunale Spitzenverbände und BMWi legen Papier vor
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Verteilnetze
sind zwei Themen, die die Stadtwerke sehr stark
betreffen. In den letzten Tagen und Wochen gab
es hier ein wenig Bewegung, was viel mit den
Protesten der Stadtwerke, der Verteilnetzbetreiber und ihres Verbandes, dem VKU, zu tun hat.
Insofern hat sich dies schon ausgezahlt, aber
darauf können wir uns nicht ausruhen. Zumal
den Worten in den politischen Reden noch keine Taten gefolgt sind. Das Bundeswirtschafts­
ministerium muss jetzt schnell einen Referenten­
entwurf für das KWK-Gesetz vorlegen, in dem
die KWK nachhaltig finanziell gestärkt wird. Und
die Eckpunkte zur Anreizregulierung müssen
dringend überarbeitet werden. Zumal sich hier
auch die Bundesländer klar und eindeutig in
unserem Sinne positioniert haben. Damit muss
der Bundeswirtschaftsminister in den nächsten
Tagen noch einiges in die Wege leiten, um die
dezentralen Umsetzer der Energiewende, die
Stadtwerke, zu stärken.
Leitungswasser: Am besten in kommunaler Hand.
Der VKU und die kommunalen Spitzenver-
tungen verabschiedet. Die in dem Positions-
bände haben gemeinsam mit dem Bun-
papier aus kommunaler Sicht formulierten
deswirtschaftsministerium
„roten Linien“, die bei den Verhandlungen
von Freihandelsabkommen beachtet werden
4. VKU-Finanzierungskonferenz
Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht.
müssen, bildeten die Gesprächsgrundlage
Nachdem der VKU bereits Ende 2013 ein Kurz-
sowohl gegenüber der Europäischen Kom-
am 30. September 2015 in Düsseldorf
gutachten bei Herrn Prof. Krajewski (Fried-
mission als auch dem BMWi. Die Gespräche
www.vku-finanzierungskonferenz.de
rich-Alexander Universität Erlangen-Nürn-
mit dem Ministerium führten zu einem wei-
berg) zur Frage der möglichen Betroffenheit
teren Positionspapier, das gemeinsam mit
der kommunalen Wasserwirtschaft durch
dem BMWi verfasst wurde. Dieses Papier bil-
Freihandelsabkommen in Auftrag gegeben
det die Basis, um der kommunalen Position
hatte, hat der VKU auf Basis der Gutachtener-
bei der Verhandlung des Freihandelsabkom-
gebnisse im vergangenen Jahr ein gemein-
mens auf europäischer Ebene noch mehr po-
sames Positionspapier mit den kommunalen
litisches Gewicht zu verleihen.
Spitzenverbänden zu internationalen Han-
Das gemeinsame Positionspapier macht
delsabkommen und kommunalen Dienstleis-
deutlich, dass Freihandelsabkommen den
nach europäischem und nationalem Recht ge-
die Trinkwasserversorgung sowie Abwasserbe-
Verbraucherschutzniveau im Einklang mit
währleisteten weiten Handlungsspielraum der
seitigung oder -behandlung dürfen durch TTIP
dem Besitzstand der EU und den Rechtsvor-
Kommunen bei der Organisation der Dienst-
schriften der Mitgliedstaaten gefördert wer-
leistungen der Daseinsvorsorge nicht einen-
Auch zu den Investitionsschutzregelun-
den. Bei unterschiedlichen Schutzniveaus
gen dürfen. Zur Frage der Marktzugangsver-
gen mit ad hoc besetzten Schiedsgerichten
dürfen Schutzstandards nicht herabgesetzt
pflichtungen im Dienstleistungssektor wird die
bezieht das Papier Stellung und lehnt diese
werden mit dem Ziel eines Abbaus von Han-
Verwendung einer Positivliste bevorzugt, weil
grundsätzlich ab. Sofern solche Regelungen
delshemmnissen.
damit sichergestellt werden kann, dass für
auf Wunsch der Mehrheit der EU-Mitglied-
Mit Blick auf die TiSA-Verhandlungen und
den Bereich der Daseinsvorsorge keine neu-
staaten dennoch in TTIP Eingang finden sol-
auch auf andere Freihandelsverhandlun-
en Marktöffnungsverpflichtungen übernom-
len, müssen sie nach rechtsstaatlichen Grund-
gen macht das Papier die übereinstimmen-
men werden und der Handlungsspielraum der
sätzen ausgestaltet sein und insbesondere
de Auffassung deutlich, dass auch in diesen
Kommunen erhalten bleibt.
gewährleisten, dass die Verfahren auch für
Abkommen keine weitergehenden Marktöff-
Das Papier hält fest, dass für öffentliche
die Zivilgesellschaft transparent durchgeführt
nungsverpflichtungen für den Bereich der Da-
Auftraggeber in Deutschland durch TTIP keine
werden, die Unabhängigkeit und hinreichen-
seinsvorsorge vorgenommen werden sollen.
Verpflichtungen übernommen werden dürfen,
de Qualifikation der Schiedsrichter sicher-
Das Papier ist gemeinsam mit der Pres-
die über die Bestimmungen des reformierten
gestellt ist sowie eine Berufungsmöglichkeit
seerklärung des Ministeriums und der Ver-
europäischen Vergaberechts hinaus­gehen. Die
vorgesehen und die Schaffung eines Schieds-
bände auf der Webseite des VKU abrufbar.
in den neuen EU-Vergaberichtlinien veranker-
gerichtshofs angestrebt wird.
ten Möglichkeiten für Inhouse-Vergaben und
Standards im Umwelt- und Verbraucher-
die interkommunale Zusammenarbeit sowie
schutz dürfen durch TTIP nicht abgesenkt
insbesondere auch die Bereichsausnahmen für
werden. Vielmehr soll ein hohes Umwelt-und
BMUB veröffentlicht Eckpunkte zum Wertstoffgesetz
Hasenkamp: „Wertstofferfassung gehört in kommunale Hand“
Derzeit ist den Eckpunkten zufolge nicht
vorgesehen, dass Kommunen eine operative
Funktion bei der Wertstofferfassung haben
sollen. Dazu Hasenkamp: „Ein Wertstoffgesetz ohne kommunale Verantwortung für die
Sammlung der Abfälle können und werden
wir nicht akzeptieren. Die kommunalen Unternehmen dürfen nicht zu Zaungästen der
Wertstoffentsorgung degradiert werden.“
Als positiv bewertet der VKU, dass das politische Bemühen für eine Weiterentwicklung
der Abfallwirtschaft erkennbar sei, jedoch
müsse über viele Details noch eingehend
diskutiert werden. So zum Beispiel hält es
der VKU für fraglich, ob mit der angedachten
Ausweitung der Produktverantwortung tatsächlich ressourcenschonende Effekte erzielt
werden können. Hasenkamp: „Die Produktverantwortung für Verpackungen hat nicht zu
einem Rückgang des Verpackungsvolumens
geführt, im Gegenteil. Ohne sehr gut durchDas Bundesministerium für Umwelt, Natur-
Reck: „Das Eckpunktepapier ist die Basis für
dachte, weiterentwickelte Steuerungsinstru-
schutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
den ersten Referentenentwurf. Nur auf des-
mente drohen ähnliche Entwicklungen bei
hat Ende Juni die Eckpunkte eines Wertstoff-
sen Basis können wir fundierte Diskussionen
stoffgleichen Nichtverpackungen, bei einem
gesetzes veröffentlicht. Die Veröffentlichung
über die Weiterentwicklung der Wertstoff­
noch nicht in seinen Dimensionen absehba-
des Referentenentwurfs wird für das Ende
erfassung in Deutschland führen.“ Jedoch
ren bürokratischen Aufwand.“
der Sommerpause erwartet. Der VKU begrüßt
macht VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp
Kurz zuvor hatte in Berlin der zweitägi-
ganz ausdrücklich, dass damit das Startsignal
deutlich: „Ohne kommunale Zuständigkeit
ge Bundeskongress der kommunalen Abfall-
für den Gesetzgebungsprozess gegeben wird.
für die Sammlung ist ein Wertstoffgesetz mit
wirtschaft und Stadtreinigung mit knapp 300
den Kommunen nicht zu machen!“
Teilnehmern stattgefunden. Dabei hatte ein
VKU Nachrichtendienst 06|2015
Vertreter des Bundesministeriums für Um-
der gesetzlichen Verantwortung für die Verpa-
welt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
ckungsentsorgung auf die Kommunen. Doch
(BMUB) bereits die Vorstellungen für die Aus-
nicht nur Verbandsvertreter, auch die Mehrheit
gestaltung des Gesetzes skizziert. Die Inhalte
der abfall- und umweltpolitischen Sprecher
des Vortrags jedoch stießen bei den Teilneh-
der im Bundestag vertretenen Parteien teil-
mern auf Skepsis. Hasenkamp fasst die Kritik
ten wesentliche Ansätze des VKU bezüglich der
zusammen: „Die Kommunen haben eine Da-
Wertstofferfassung, wie auf der anschließen-
seinsvorsorgepflicht, der sie seit Jahrzehnten
den Podiumsdiskussion deutlich wurde.
gewissenhaft nachkommen. Auf die Entsor-
Der VKU wird sich in die kommenden
gungskompetenz der Kommunen, ihre Er-
Diskussionen um die Wertstofferfassung en-
fahrungen und ihren direkten Draht zu den
gagiert im Sinne der kommunalen Unterneh-
Bürgern kann im Interesse eines erfolgreichen
men einbringen.
© BILDSCHÖN / Fotograf: Trenkel
Recyclings von Haushaltsabfällen nicht verzichtet werden.“ Laut einer 2014 vom VKU in
Auftrag gegebenen Umfrage befürworten rund
Dr. Holger Thärichen, Fon: 030 58580-160
zwei Drittel der Bürger eine Rückübertragung
thaerichen@vku.de
Der Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung war gut besucht.
Nachhaltigkeitsförderung wirkt nach innen und außen
Kommunale Unternehmen leisten gesellschaftliches Engagement
Kommunale Unternehmen stehen für gesell-
einer langfristig nachhaltigen Geschäftspo-
im Jahr 2014 zusammen mit dem CCCD – Cen-
schaftliche Verantwortung. Das ist Teil ih-
trum für Corporate Citizenship Deutschland –
rer Firmenphilosophie. Auch die über 1.400
In der öffentlichen Diskussion wird das
das Projekt „Kommunale Unternehmen: Er-
Mitgliedsunternehmen des VKU sind über ihr
Engagement oft mit finanzieller Unterstüt-
folg mit gesellschaftlichem Engagement“
Kerngeschäft hinaus vielfältig gesellschaft-
zung in Verbindung gebracht. Dabei bringen
umgesetzt. Daraus ist ein Leitfaden entstan-
lich engagiert – oft in den Bereichen Sport,
Unternehmen mittlerweile eine breite Palette
den, der kommunalen Unternehmen Orien-
Soziales, Kunst und Kultur sowie Umwelt
an Ressourcen ein. Dies reicht oft von Sach-
tierungshilfe bietet, die ihr gesellschaftliches
und Forschung. Allein in der Sportförde-
mitteln über Know-how und Fachwissen bis
Engagement optimieren und systematisieren
rung geben die Mitglieder des VKU jährlich
hin zu Logistik, Kontakten und kostenlosen
wollen. Darüber hinaus gibt es seit diesem
rund 75 Millionen Euro aus, wie eine aktu-
Unternehmensleistungen.
Jahr den Arbeitskreis Corporate Social Res-
elle Umfrage des Verbandes zeigt. Der VKU
Die meisten kommunalen Unternehmen
ponsibility (CSR) beim VKU. Dieser ermöglicht
kommuniziert das Thema gesellschaftliche
handeln dabei in erster Linie aus Verant-
Unternehmen nicht nur einen stetigen Erfah-
Verantwortung bundesweit zudem über die
wortung für ihre Region (95,7 Prozent), wie
rungsaustausch zu aktuellen Entwicklungen
Partnerschaft mit der deutschen Olympia-
eine Umfrage des VKU 2014 ergab. Aber auch
auf dem breiten Feld CSR, sondern soll zu-
Image-Steigerung (89,1 Prozent), Kunden-
gleich auch Hilfestellungen für Unternehmen
Ohne das breite gesellschaftliche En-
bindung (72,5 Prozent), Mitarbeitermotiva-
erarbeiten wie auch politische Positionen –
gagement kommunaler Unternehmen wä-
tion (32,5 Prozent) und Wettbewerbsvorteile
wie aktuell beim Vorstoß der Europäischen
ren viele Projekte heute gar nicht denkbar.
(28,8 Prozent) sind wichtige Gründe für Un-
Union, eine Pflicht für Nachhaltigkeitsberich-
Insbesondere das sehr aktive Vereinsleben
ternehmen, sich zu engagieren.
te einzuführen.
in Deutschland würde es in dieser Form si-
Oft ist das gesellschaftliche Engagement
cherlich nicht geben. Unternehmen leisten
jedoch weniger strategisch als historisch ge-
damit einen wichtigen Beitrag für das Ge-
wachsen. Um Mitglieder auf dem Weg hin zu
Beatrice Strübing, Fon: 030 58580-225
meinwohl und verbinden dies zugleich mit
einer Strategie zu unterstützen, hat der VKU
Mit Kötzle und Pehlke zwei neue Mitglieder im VKU-Präsidium
Verabschiedung von Berz und Wilmert
Auf der Vorstandssitzung des VKU am 16. Juni
Neu-Ulm beziehungsweise der Stadtwerke Bo-
Wilmert bedanke ich mich für ihre langjährige
2015 in Berlin wurden Dr. Achim Kötzle, energie-
chum. „Beide sind ausgewiesene Fachmänner
ehrenamtliche Tätigkeit. Sie haben entschei-
wirtschaftlicher Geschäftsführer der Stadtwerke
der kommunalen Wirtschaft“, sagt VKU-Präsi-
dend dazu beigetragen, dass der VKU eine sehr
Tübingen, sowie Guntram Pehlke, Vorstands-
dent Ivo Gönner, „und ein absoluter Gewinn
gewichtige Stimme in Berlin hat.“
vorsitzender der DSW21 Dortmunder Stadtwerke,
für den VKU. Sie werden mithelfen, unseren
neu in das VKU-Präsidium gewählt. Sie folgen
politischen Einfluss als Spitzenverband der
auf Matthias Berz und Bernd Wilmert, ehema-
kommunalen Wirtschaft zu festigen und wei-
lige Geschäftsführer der SWU Stadtwerke Ulm/
ter auszubauen. Bei Matthias Berz und Bernd
Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck wird offiziell verabschiedet
Parlamentarisches Sommerfest des VKU
Reck machte in seiner Rede deutlich, dass
dass der Verband nicht nur mit Blick auf die
es für den Verband weiterhin viel zu tun gebe.
men am 16. Juni 2015 am parlamentarischen
Lobbyarbeit, sondern auch hinsichtlich der
Insbesondere die Energiewende und die Digi-
Sommerfest des VKU in der Hauptgeschäfts-
verbandsinternen Weiterentwicklung deut-
talisierung seien immense Herausforderungen
stelle in Berlin teil, als der bis Ende August 2015
lich an Format und Einfluss gewonnen habe.
für den VKU und seine Mitglieder. Aber auch
amtierende Hauptgeschäftsführer Hans-Joa-
Vizepräsident Hasenkamp ergänzte, dass der
Debatten um TTIP und Wertstoffgesetz müssten
chim Reck von VKU-Präsident Ivo Gönner und
Verband in der Amtszeit von Herrn Reck auch
mit Hochdruck vorangebracht werden. Er ap-
VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp in den
einige innerverbandliche Herausforderungen,
pellierte an die Mitglieder, bei diesen Themen
wie etwa die Eingliederung der Sparte Ab-
nicht den Anschluss zu verlieren und weiterhin
Präsident Gönner hob in seiner Lauda-
fallwirtschaft und Stadtreinigung, erfolgreich
für die kommunale Sache einzustehen. Reck
tio hervor, dass sich der VKU als Spitzenver-
gemeistert habe. Beide dankten Reck für die
wird Ende August 2015 den Verband verlassen.
band der Kommunalwirtschaft in der Amts-
für den Verband und die Kommunalwirtschaft
Seine Nachfolgerin ist Katherina Reiche, die ihr
zeit von Reck sehr erfolgreich im politischen
geleistete herausragende Arbeit.
Amt am 1. September 2015 antreten wird.
Reck machte in seiner Rede auf die Herausforderungen aufmerksam, die auf die
Kommunalwirtschaft zukommen.
© VKU/Josten
Hasenkamp dankte Reck unter anderem für das Engagement hinsichtlich der
Integration der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung.
Gönner lobte Reck für sein Engagement für die Kommunalwirtschaft.
Berlin positioniert habe, und konstatierte,
schaft, Politik, Verbänden und Medien nah-
Rund 400 geladene Gäste aus Kommunalwirt-
Rund 400 Gäste nahmen am parlamentarischen Sommerfest teil.
VKU positioniert sich zur Kapazitätsreserve
VKU befürchtet steigende Regulierung und wirtschaftliche Risiken für die Bilanzkreisverantwortlichen
Im Prozess um das Strommarktdesign der Zu-
schaftlich betrieben werden können, aber
um die Reserve nicht zu aktivieren. Das ist
kunft hat das Bundeswirtschaftsministerium
zum einen ineffizient und zum anderen ge-
in seinem Grünbuch zum Strommarktdesign
Darüber hinaus reicht der aktuell disku-
und in seinen im März veröffentlichten Eck-
tierte Klimabeitrag womöglich nicht aus, um
fährlich für die Systemstabilität, da die Gefahr
punktepapieren deutlich gemacht, dass eine
stark emittierende Kraftwerke anzureizen,
Die BKV haben derzeit wenig Möglich-
Kapazitätsreserve eingeführt werden soll, um
in die Kapazitätsreserve zu gehen. Aus die-
keiten, einen unverschuldet unterdeckten
die Versorgungssicherheit sicherzustellen.
überdeckter Bilanzkreise besteht.
sem Grund würden sich vor allem Gaskraft-
Bilanzkreis kurzfristig nachzusteuern. Die
Der VKU hat sich nun zur Kapazitätsre-
werke für die Reserve bewerben. Diese zu-
Echtzeitdaten liegen nur den Messstellen-
serve positioniert und empfiehlt weiterhin
kunftsfähigen Kraftwerke stehen dem Markt
betreibern vor. Da diese erst am folgenden
dringend, einen dezentralen Leistungsmarkt
damit dauerhaft nicht mehr zur Verfügung,
Werktag an die BKV weitergeleitet werden,
einzuführen. Dennoch hat er Grundsätze für
da das Ministerium ausschließt, dass Kraft-
ist eine untertägige Nachsteuerung nur sehr
die Ausgestaltung der Kapazitätsreserve for-
werke nach dem Ende ihrer Reserveverträge
begrenzt möglich. Deshalb müssten entweder
in den Markt zurückkehren können. Die Pro-
die Datenlieferfristen verkürzt oder eine dop-
blemlage für die Versorgungssicherheit nach
pelte Messinfrastruktur aufgebaut werden.
der Vollendung des Atomausstiegs verschärft
Insbesondere Letzteres verteuert das Gesamt-
sich damit weiter.
beim BKV (zum Beispiel beim Aufbau eines
hinsichtlich der Frage, ob der vom Bundes-
24/7-Handelsbetriebes) angepasst werden,
wirtschaftsministerium bevorzugte Strom-
was besonders bei kleineren Bilanzkreisver-
Systemische Bewertung der Kapazitätsreserve
Darüber hinaus müsste die Infrastruktur
Der VKU hegt grundsätzliche Bedenken
markt 2.0 zur Versorgungssicherheit beitragen kann, und befürchtet eine zunehmende
Regulierung des Marktes.
Problematisch ist zum einen, dass die
antwortlichen mit einem unverhältnismäßig
Bewertung der operativen Umsetzbarkeit aus Sicht der Bilanzkreisverantwortlichen
Größe der Reserve politisch-administrativ
hohen Aufwand verbunden wäre. Dies wiederum treibt die Kosten für die Bilanzkreisverantwortlichen und somit in letzter Konsequenz auch für die Endkunden.
bestimmt werden soll. Zum anderen sieht
Das Konzept des Bundeswirtschaftsministeri-
Der VKU hat aus diesen Gründen erheb-
der VKU nicht, dass der Strommarkt 2.0 und
ums sieht vor, dass unterdeckte Bilanzkreise
liche Bedenken hinsichtlich der kosteneffizi-
die Reserve ausreichende Investitionsanrei-
die Aktivierungskosten in Höhe von 15.000
enten Umsetzung einer Kapazitätsreserve.
ze für den Bestandserhalt und Neuinvesti-
Euro/MWh für die Kapazitätsreserve tragen
tionen setzen. Bestandskraftwerke müssten
sollen. Angesichts dieser Belastung werden
in die regulierte Kapazitätsreserve überge-
Bilanzkreisverantwortliche (BKV) mehr Strom
Peter Schmidt, Fon: 030 58580-185
hen, weil sie am Markt nicht mehr wirt-
einkaufen, als sie voraussichtlich benötigen,
p.schmidt@vku.de
Grundsätze für die Kapazitätsreserve
Die Kapazitätsreserve sollte nach folgenden Grundsätzen ausgestaltet werden:
Zukunftsfähigkeit: Der Weg für die Weiterentwicklung des Strommarkts über die Reserve hinaus muss schon heute vorgegeben werden. Es
muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Kapazitätsreserve aufzuheben und in einen echten Kapazitätsmechanismus zu überführen.
Kosteneffizienz: Für die Reserve sollten keine neuen Kraftwerke errichtet werden. Klimafreundliche und effiziente Bestandskraftwerke sollten die Möglichkeit haben, nach dem Ende eines Reservevertrages an den Energy-Only-Markt zurückgehen zu können.
Finanzierungsgerechtigkeit: Alle Marktteilnehmer profitieren von Versorgungssicherheit. Dementsprechend müssen die Kosten für die Versorgungssicherheit auch gerecht und gleichmäßig über alle Marktteilnehmer gewälzt werden.
Der VKU hat sich mit seiner Kritik an der Kapazitätsreserve an der Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen der EU-Kommission beteiligt und wird diese auch in seiner Stellungnahme zum kommenden Weißbuch zum Strommarktdesign äußern.
Klimabeitrag: Mit KWK Klimaziele erreichen
Der VKU begrüßt, dass die Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung bei Klimazielen anerkannt wird
Jede Woche neue Vorschläge: In der Debatte
ischen Union. Daher setzt er sich für eine am-
wirtschaft erbracht werden können. Zum
um die Frage, wie Deutschland seine Klima-
bitionierte Reform des Emissionshandels ein.
anderen muss ein Konzept zur Modernisie-
ziele bis 2020 erreichen kann, werden ständig
Der VKU begrüßt, dass die Rolle, die die
neue Vorschläge vorgelegt – Mitte Mai nun
KWK spielen kann, um die Klimaziele zu er-
wurde die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in
reichen, anerkannt wird. So kann die KWK
Der VKU weist darauf hin, dass Unter-
den Fokus gerückt.
grundsätzlich weitere Emissionen reduzieren,
nehmen in der Vergangenheit weitreichende
rung des deutschen Kraftwerksparks entwickelt werden.
wenn das Ziel eines KWK-Anteils von 25 Pro-
im März 2015 ein Eckpunktepapier mit ei-
zent an der Nettostromerzeugung beibehal-
haben, die den Wirkungsgrad der Kraftwerke
nem Vorschlag, wie die Stromerzeugung die
verbessert haben. Der Klimabeitrag setzt am
22 Millionen zusätzlich notwendigen Tonnen
Damit die KWK ihren Beitrag zu den Kli-
Alter der Anlagen an. Das Alter kann jedoch
CO2 einsparen kann, veröffentlicht. Der soge-
mazielen erbringen kann, muss das KWKG
vor diesem Hintergrund kein alleiniges Krite-
nannte Klimabeitrag ist seitdem Gegenstand
dringend novelliert werden. Die Novelle muss
rium sein.
intensiver Debatten und wurde von zahl-
Bestandsanlagen, die derzeit überwiegend
In jedem Fall muss in den kommenden
reichen Akteuren kritisiert und mit eigenen
nicht wirtschaftlich zu betreiben sind, für die
Wochen eine politische Grundsatzentschei-
Vorschlägen ergänzt. Der Vorschlag wurde da­
Zukunft sichern und zugleich Anreize für Mo-
dung getroffen werden, um den notwendigen
raufhin mehrfach modifiziert. Im ersten Schritt
dernisierungen und weiteren Zubau setzen.
Planungs- und Investitionsentscheidungen
bot das Ministerium an, den Klimabeitrag an
Das diskutierte Fördervolumen von 1,5 Milli-
eine sichere Basis zu geben.
den Strompreis zu koppeln. Im zweiten Schritt
arden Euro wird dazu nicht ausreichen.
Der VKU hat sich mit einem Positionspa-
wurde der Klimabeitrag reduziert. Nun soll er
Hinsichtlich des Klimabeitrags fordert
pier in die Debatte zum Klimabeitrag ein-
noch 16 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die
der VKU außerdem einen Dialog mit allen
gebracht und wird diese Diskussion und die
fehlenden sechs Millionen Tonnen sollen die
Sektoren der Wirtschaft sowie der Ener-
Novelle des KWKG intensiv begleiten.
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Maßnah-
giewirtschaft,
men im Verkehrsbereich beitragen.
den Bundesländern. Zum einen sollte sich
Der VKU unterstützt grundsätzlich die Kli-
darüber verständigt werden, wie Minde-
maziele der Bundesregierung und der Europä-
rungsbeiträge auch außerhalb der Energie-
Reform des Emissionshandels geht voran
VKU bereitet sich auf die Reform der Emissionshandelsrichtlinie vor
Startdatum, weil die wirtschaftlich stärkeren
EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben, bis
2025 mehr Zertifikate in die MSR zu geben als
die schwächeren Mitgliedstaaten. Die bisher
im Rahmen des Backloading zurückgehaltenen
Zertifikate werden direkt in die Reserve überführt. Auch die Restmengen (unallocated allowances) sollen 2020 in die Reserve überführt
und ihre Verwendung im Rahmen der Reform
des ETS überprüft werden. Die Regelung über
die Restmengen war im Kommissionsvorschlag
nicht vorgesehen. Dadurch, dass die Restmengen aus dem Markt genommen werden, können die Überschüsse schneller abgebaut werden. Obwohl nicht zu erwarten ist, dass sich
Der VKU hat Grundsätze für die Reform des Emissionshandels verfasst.
der Zertifikatepreis kurz- bis mittelfristig erholen wird, setzt die ambitioniertere Einigung die
Nach der Entscheidung zum Backloading kam
der Europäische Rat und die Europäische
es im zweiten Reformschritt im Rahmen des
Kommission schon beim zweiten Termin am
5. Mai 2015 einigen können.
richtigen und dringend notwendigen Signale.
Nach der Verabschiedung der MSR Ende
Juni beginnt die EU-Kommission die Beratun-
schnellen und weitreichenden Einigung über
Die MSR soll nun 2019 und nicht, wie im
die Ausgestaltung der Marktstabilitätsreserve
Verlauf der Verhandlungen von einigen Mit-
(MSR). Trotz dreier angesetzter Trilogtermi-
gliedstaaten gefordert, erst 2021 in Kraft tre-
Der VKU hat Grundsätze für die Reform der
ne haben sich das Europäische Parlament,
ten. Man einigte sich auf das sehr umstrittene
Emissionshandelsrichtlinie verfasst und wird
gen zur Reform des Emissionshandels für die
sich am weiteren Prozess beteiligen. Grund-
Alternativen zur Teilnahme am Emissions-
lose Zuteilungen und die Frage, ob und wie
sätzlich sollte die MSR als Instrument für die
handel. Diese könnten auch in Zukunft die
weitere Sektoren in den Emissionshandel ein-
Anpassungsfähigkeit des Emissionshandels
Lenkungswirkung des Emissionshandels be-
weiterentwickelt werden. Ein Teil der ange-
einträchtigen.
sammelten überschüssigen Zertifikate resul-
Deshalb müssen aus Sicht des VKU die
tiert aus der schwachen wirtschaftlichen Ent-
Rahmenbedingungen des Emissionshandels
wicklung Europas in den vergangenen Jahren.
überarbeitet und verschärft werden. Dazu ge-
Ein weiterer Grund für die Überschüsse sind
hören Gutschriften aus Klimaschutzprojekten,
Christian Dubois, Fon: +32 2 740 16 53
zu weitgehende Ausnahmeregelungen und
Regelungen zu Carbon-Leakage sowie kosten-
dubois@vku.de
VKU beteiligt sich an Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen
VKU äußert Skepsis über Kapazitätsreserve
Die Generaldirektion Wettbewerb der Euro-
Die ersten Ergebnisse der Untersuchung
päischen Kommission hat am 29. April 2015
sollen im vierten Quartal 2015 veröffent-
Koordination der nationalen Energiepolitiken
eine beihilferechtliche Sektoruntersuchung
licht werden. Sie sollen Eingang in den für
Der VKU hat sich an der Sektoruntersu-
in Bezug auf die mitgliedstaatlichen Maß-
das zweite Quartal 2016 geplanten Legis-
chung zu Kapazitätsmechanismen beteiligt
nahmen zur Sicherung einer ausreichenden
lativvorschlag zum Strommarktdesign fin-
und erneut seine Skepsis gegenüber der vom
Stromversorgung unter anderem in Deutsch-
den sowie die angekündigte Revision der
Bundeswirtschaftsministerium geplanten Ka-
land eingeleitet. Die Untersuchung kon-
Stromversorgungssicherheitsrichtlinie vor-
pazitätsreserve zum Ausdruck gebracht. Der
zentriert sich auf eingeführte und geplante
VKU hat außerdem darauf hingewiesen, dass
Kapazitätsmechanismen sowie Maßnahmen
Die Sektoruntersuchung ist auch in Zu-
der dezentrale Leistungsmarkt ein übergrei-
zur Förderung von Flexibilität wie Speicher
sammenhang mit der für den 8. Juli 2015
fender und wettbewerblicher Ansatz ist, um
und Demand Response. Die Europäische
geplanten Mitteilung zum Strommarktdesign
Flexibilitätsoptionen in den Markt zu bringen.
Kommission sucht derzeit nach Ansätzen für
zu sehen. Sie wird mit dem Ziel erarbeitet,
ein System, das Anreize für Flexibilität setzt
die Integration der erneuerbaren Energien zu
und Flexibilität in den Markt integriert. Der
verbessern und das wichtige Thema der Ka-
VKU ist als wesentlicher Stakeholder an der
pazitätsmechanismen aufzugreifen. Im Sin-
nicht-öffentlichen
ne des europäischen Binnenmarktes ist die
EU-Kommission dort an der bestmöglichen
IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag beschlossen
Wasser/Abwasser, Energie und Telekommunikation unterschiedlich betroffen
Der Bundestag hat Mitte Juni das sogenannte
den kann. Eine weitere Neuerung betrifft die
versorger und Abwasserentsorger sowie für
IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Das Ge-
Nachweispflicht über die getroffenen Sicher-
Betreiber von Energieanlagen relevant. Der
setz, das verschiedene Änderungen in Fach-
heitsmaßnahmen; hier kann das Bundesamt
VKU ist über die Branchenarbeitskreise Was-
gesetzen wie dem Gesetz über das Bundes-
ser/Abwasser und Energie im UP KRITIS des
amt für Sicherheit in der Informationstechnik
nun weitergehende Anforderungen für den
BSI eingebunden.
(BSI-Gesetz), Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Nachweis definieren. Weiterhin sieht das Ge-
Der Bundesrat wird in seiner abschließen-
sowie Telekommunikationsgesetz (TKG) und
setz nun auch einen Sanktionskatalog vor. Das
den Beratung am 10. Juli 2015 voraussichtlich
Telemediengesetz (TMG) vorsieht, verpflichtet
BSI kann Bußgelder verlangen, wenn Maß-
keinen Einspruch gegen das Gesetz erheben.
insbesondere kommunale Unternehmen als
nahmen nicht umgesetzt oder Sicherheitsvor-
Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist,
Betreiber kritischer Infrastrukturen. Die Par-
fälle nicht oder unzureichend gemeldet wer-
wird es daher noch im Juli 2015 in Kraft treten.
lamentarier stimmten auch einer Reihe von
den. Schließlich nimmt das Gesetz nun auch
Verschärfungen gegenüber dem ursprüngli-
die Hersteller von IT-Systemen stärker in die
chen Gesetzentwurf zu.
Pflicht, sichere IT-Produkte zu gewährleisten.
Im nächsten Schritt wird es nun um die
bei der Umsetzung der Sicherheitsmaßnah-
Erarbeitung der Rechtsverordnung gehen, in
sommer@vku.de
men nicht mehr nur berücksichtigt, son-
der die kritischen Infrastrukturen im Sinne
dern eingehalten werden. Hier wird noch zu
des BSI-Gesetzes definiert werden. In der
klären sein, wie dies bei der einerseits sehr
Verordnung werden Schwellenwerte für die
schnelllebigen Entwicklung der IT-Technik
betroffenen Sektoren festgelegt, ab denen
gegenüber langfristigen Investitionen bei
das Gesetz greift. Für die Mitgliedsunterneh-
Ulrike Lepper, Fon: 030 58580-158
Steuerungs- und Leittechnik umgesetzt wer-
men des VKU sind die Schwellen für Wasser-
lepper@vku.de
Benjamin Sommer, Fon: 030 58580-194
BMWi Leitstudie Strommarkt 2015
VKU fordert Besonnenheit bei den Anreizverschärfungen für BKV
Anfang Mai 2015 veröffentlichte das Bundes-
wirtschaftlichen Anreize für Prognoseverbes-
der Abrufrichtung sowie das Einheitspreis-
ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
serungen beziehungsweise für einen kurz-
system für Regelenergie) bergen zahlreiche
die Leitstudie Strommarkt 2015. Das Gutach-
fristigen Ausgleich von Prognosefehlern über
Umsetzungsprobleme und -risiken. Grund-
ten, welches federführend von Connect Ener-
Handelsgeschäfte steigen. Im Kern sieht die
sätzlich ist zu beachten, dass eine Stärkung
gy Economics erstellt wurde, kommt zu dem
Studie vier Maßnahmen vor:
der Anreize immer auch Rückwirkungen auf
Schluss, dass das aktuelle Strommarktdesign
1.	 Internalisierung der Vorhaltungskosten,
die Wettbewerbsintensität hat und kleine
die beste Grundlage ist für eine effiziente und
2.	 Berücksichtigung der Regelenergiekosten
Bilanzkreise beziehungsweise solche mit ei-
sichere Transformation des Strommarktes hin
zu hohen Anteilen erneuerbarer Energien.
Die Gutachter argumentieren, dass der
Energy-Only-Markt (EOM) Versorgungssicher-
in überwiegender Abrufrichtung,
ner hohen Prognoseunsicherheit tendenziell
3.	 Einheitspreissystem für Regelenergie,
stärker belastet werden als große Bilanzkreise
4.	 Verbesserung des Referenzwerts für die
mit diversifizierten Portfolien.
Börsenpreisbindung.
Zusammen mit der Kapazitätsreserve, die
heit gewährleisten kann und dafür sorgt, dass
Darüber hinaus wird auf die Einführung einer
aus BKV-Sicht zahlreiche finanzielle Risiken
Angebot und Nachfrage zum Ausgleich kom-
Kapazitätsreserve (KaPaRe) verwiesen, deren
und operative Herausforderungen mit sich
men. Statt eines Kapazitätsmarktes schlägt
Aktivierungskosten von den Bilanzkreisver-
bringt (siehe auch den Artikel „VKU positioniert
die Studie eine Kapazitätsreserve vor, die den
antwortlichen (BKV) getragen werden sollen.
sich zur Kapazitätsreserve“), sollten die in der
EOM 2.0 ergänzen soll.
Diese würden dadurch angereizt, Leistung zu
Leitstudie diskutierten Maßnahmen in jedem
kontrahieren, um ihre Lieferverpflichtungen
Fall eingehend mit den Marktteilnehmern
konsultiert werden, bevor eine Entscheidung
Unter den allgemeinen Empfehlungen
zur Weiterentwicklung des EOM wird unter
anderem auf eine Verbesserung der Anrei-
Aus VKU-Sicht stellt die Verbesserung des
ze zur aktiveren Bilanzkreisbewirtschaftung
Referenzwerts für die Börsenpreisbindung
über deren Einführung getroffen wird.
verwiesen. Dies soll primär über die Anpas-
einen nachvollziehbaren Vorschlag dar. Die
sung des Ausgleichsenergiepreismechanismus
anderen Maßnahmen (etwa die Berücksichti-
(AEPM) erreicht werden. Dadurch sollen die
gung der Regelenergiekosten in überwiegen-
Sinnvoller Nutzen jenseits der Einbauverpflichtung
Mit den Eckpunkten zum „Verordnungspa-
ASEW-Mitglieder haben Erfahrungen mit
Kunden- und Produktmanager der ASEW, un-
ket Intelligente Netze“ hat das Bundeswirt-
Smart Metern gesammelt. Diese reichen von
ter anderem für den Bereich Smart Energy.
schaftsministerium (BMWi) einen gestuften
einem flächendeckenden Rollout bis zu Pi-
„Smart Meter unterstützen darüber hinaus
Zeitplan für den Smart-Meter-Rollout vorge-
lotprojekten, die das Potenzial bei Kunden
auch Energieaudits oder Mieterstrom-Model-
legt. Ab 2017 beginnend müssen Verbraucher
mit unkonventionellem Verbrauch aufzeig-
le. Steigende Verbreitung der Technik dürfte
mit höherem Jahresverbrauch mit Smart Me-
in den nächsten Jahren zudem zu sinkenden
ter ausgerüstet werden. Bis 2028 werden so
So kann der Rollout von Smart Metern
wenig mehr als ein Achtel aller Verbraucher in
auch über die Verpflichtung hinaus sinnvoll
Deutschland mit Smart Metern versorgt sein.
Kosten führen.“
sein. „Projekte zeigen, dass auch Kleinver-
Auch darüber hinaus kann für bestimmte
braucher eine sinnvolle Kundengruppe für
David Schymczyk, Fon: 0221 931819-14
Verbraucher eine Umrüstung sinnvoll sein.
Smart Meter sind“, sagt David Schymczyk,
Aktuelle UBA-Studie „Mikroverunreinigungen und Abwasserabgabe“
VKU-Stellungnahme: Keine Abkehr vom Verursacherprinzip
Die Abwasserabgabe könnte zukünftig ge-
be“. Damit erhält die bereits in der jünge-
bungen und Zinsen) für die Einführung ei-
nutzt werden, um den Ausbau der vierten
ren Vergangenheit geführte Diskussion um
ner vierten Reinigungsstufe für einen Zeit-
Reinigungsstufe in Kläranlagen der Größen-
die Ertüchtigung der bundesweit erhobenen
raum von 15 Jahren aus dem Aufkommen
klasse 5 zu fördern. Zu dieser Empfehlung
Abwasserabgabe einen neuen Akzent. Nach
der Abwasserabgabe gefördert werden. Es
kommt die aktuell vom Umweltbundesamt
dem sogenannten „Leipziger Modell“, das in
sei davon auszugehen, dass eine entspre-
(UBA) vorgelegte Studie mit dem Titel „Mi-
der Studie vorgestellt wird, sollen 75 Prozent
chende Förderung etwa 100 bis 130 Millionen
kroverunreinigungen
der jährlichen Investitionskosten (Abschrei-
Euro jährlich erfordern würde. Bei einem
Abwasserabga-
WASSERWIRTSCHAFT | EUROPA
Aufkommen aus der Abwasserabgabe von
ßenklasse 5 ab. Vielmehr fordert der VKU die
teilweise gerecht. So ist davon auszugehen,
bundesweit derzeit etwa 300 Millionen Euro
konsequente Umsetzung des Vorsorge- und
dass die über die Abwasserabgabe geför-
pro Jahr wären dazu mehr als ein Drittel der
Verursacherprinzips. Dazu bedarf es vorran-
derten Kosten tatsächlich nur einen gerin-
vorhandenen Mittel notwendig. Vor diesem
gig geeigneter Vermeidungsstrategien, die
gen Teil der tatsächlichen Mehrkosten von
Hintergrund halten die Autoren eine gleich-
beim Verursacher der Emission beziehungs-
Betreibern von Großkläranlagen abdecken
zeitige „Ertüchtigung“ der Abwasserabgabe
weise bei der jeweiligen Substanz ansetzen
würden. Zudem hätten die Vorschläge eine
mit dem Ziel der Einnahmenerhöhung für
und zusätzlich die Eintragungspfade über
deutliche Steigerung der aus der Abwas-
geboten, um auch die bisher aus der Abwas-
Luft und aus diffusen Quellen berücksichti-
serabgabe resultierenden Zahllast für alle
serabgabe finanzierten Maßnahmen wei-
Einleiter zur Folge, die gleichzeitig zu einem
terhin bedienen zu können. Das Umwelt-
Für den VKU ist für eine Reform des Ab-
bundesamt sieht die Vorschläge als einen
wasserabgabengesetzes nach wie vor vor-
zusätzlichen Anstieg der Abwasserentgelte
möglichen Baustein eines derzeit in der Ent-
dergründig, die zunehmend in Frage ste-
Vor dem Hintergrund der mit der Studie
wicklung befindlichen Gesamtkonzeptes, um
hende Akzeptanz der Abwasserabgabe bei
ins Gespräch gebrachten Vorschläge wird der
die Einleitung von Mikroverunreinigungen
kommunalen Abwasserentsorgern und de-
VKU den bereits in der Vergangenheit intensiv
insgesamt in die Gewässer zu reduzieren.
ren Kunden wiederherzustellen und die
geführten Austausch mit Bundesumweltmi-
Der VKU hat zu den Vorschlägen der
einseitige Belastung der kommunalen Ab-
nisterium und Umweltbundesamt fortsetzen
UBA-Studie Stellung genommen und dabei
wasserwirtschaft zu beseitigen. Dazu hat
und die Positionen der kommunalen Abwas-
bereits die Zielsetzung der Studie in Frage
der Verband bereits in der Vergangenheit
serwirtschaft vertreten.
gestellt. Durch das vorgeschlagene Modell
betont, dass die Reformvorschläge in ihrer
Die UBA-Studie „Mikroverunreinigungen
gerät das Verursacherprinzip erneut aus dem
Gesamtbewertung nicht zu einer finanzi-
und Abwasserabgabe“ und die zugehörige
Fokus. Die Verantwortung für die Reduzie-
ellen Mehrbelastung der kommunalen Ab-
VKU-Stellungnahme stehen auf der Webseite
rung der Gewässerbelastung darf nicht ein-
wasserwirtschaft führen dürfen, sondern
des VKU zur Verfügung.
seitig den kommunalen Abwasserentsorgern
mit Kostenersparnissen und einem verein-
zugewiesen werden. Daher lehnt der VKU die
fachten Vollzug zu verbinden sind. Die mit
der aktuellen UBA-Studie vorgelegten Emp-
Marcel Fälsch, Tel: 030 58580-154
Reinigungsstufe für Kläranlagen der Grö-
fehlungen werden dieser Forderung nur
faelsch@vku.de
für die Verbraucher führen würde.
CEEP Konferenz zu öffentlichen Dienstleistungen in Europa
Diskussion über Maßnahmen zur Steigerung von Investitionen in wichtige Infrastruktur
© CEEP
29.06.2015. Alle zwei Jahre veranstaltet der
CEEP seinen sogenannten „Public Services
Summit“, der dieses Jahr notwendige Maßnahmen zur Steigerung von Investitionen in
physische und soziale Infrastruktur diskutierte.
CEEP-Präsident, Hans-Joachim Reck, erläuterte zu Beginn der Konferenz, dass die
europaweite Wirtschafts- und Finanzkrise der
letzten sieben Jahre die CEEP-Mitglieder unter enormen Druck gesetzt habe. Er betonte
gleichzeitig, dass dennoch weitere Anstregungen notwendig seien, für mehr Effektivität und Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen zu sorgen. Daher habe sich der CEEP
bereits mehrfach angeboten, als Initiator
Jyrki Katainen (Mitte), Hans-Joachim Reck (links), Valeria Ronzitti, CEEP (rechts).
eines Benchmark-Systems zu fungieren, bei
dem auf Grundlage von Best-Practice Sys-
garantierte Absicherungen, insgesamt 315
rantie Investitionen um das 15-fache anregt.
temen die Reform des öffentlichen Sektors
Milliarden Euro Investitionen in den nächs-
Ein Schwerpunkt des Fonds soll auf Inves-
partnerschaftlich gestaltet wird.
ten drei Jahren anzuregen. Dabei kommen
titionen in die Infrastruktur gelegt werden,
Thema war zudem die Einrichtung des
nur 21 Milliarden aus dem EU-Haushalt bzw.
insbesondere in den Bereichen Breitband-
Europäischen Fonds für Strategische Inves-
von der Europäischen Investitionsbank. Es
und Energienetze, Erneuerbare, Energieeffi-
titionen (EFSI). Ziel des Fonds ist es, durch
wird erwartet, dass 1 Euro öffentliche Ga-
zienz sowie Verkehrsinfrastruktur aber auch
Bildung und Gesundheit. Reck hob hervor,
Für die öffentlichen Dienstleistungen ist das
gelte daher auch auf diesem Feld weiter an
dass öffentliche Dienstleistungen das Rück-
digitale Zeitalter gleichzeitig Chance wie auch
einer Modernisierung der öffentlichen Dienste
grat des europäischen Wirtschaftsmodells
Herausforderung. Neue Technologien wirken
zu arbeiten, um langfristig attraktiv zu bleiben
seien. Bei der aktuellen Diskussion über das
sich sowohl auf die Ansprüche und das Ver-
und den Ansprüchen der Kunden und Bürger
Thema Industrie 4.0 werde aber oft außer
halten der Kunden und Bürger als auch auf
gerecht werden zu können. Der CEEP mit seiner
Acht gelassen, dass öffentliche Dienste un-
die Kommunikations-, Informations- und Be-
branchenübergreifenden Mitgliedschaft biete
terschiedlicher Natur unerlässlich für alle
triebsabläufe des Unternehmens aus. Gleich-
aber aus Sicht des CEEP-Präsidenten genau das
zeitig steigen die Anforderungen an die IT-Si-
richtige Podium, um diese Herausforderung
cherheit. Die Entwicklung neuer Technologien
gemeinsam anzugehen.
Auch das Thema Digitalisierung und die
weckt neue Erwartungen an die Natur öffent-
von der EU-Kommission Anfang Mai vorgelegte
licher Dienstleistungen. Dieser Entwicklung
Strategie für den Digitalen Binnenmarkt wur-
müssten sich die CEEP-Mitglieder sehr bewusst
Dr. Sonja Witte; Fon: 030 58580-170
den anlässlich der CEEP-Konferenz diskutiert.
sein, so Reck, und sie pro-aktiv angehen. Es
Öffentliche Konsultation zur EU-Kreislaufwirtschaft gestartet
Aktionsplan soll bis Jahresende vorliegen
Die Europäische Kommission hat am 28. Mai
zuständig für den Binnenmarkt, Industrie,
design durch Regelungen über die erweiterte
2015 ihre bereits angekündigte öffentliche
Unternehmertum und KMU.
Herstellerverantwortung.
Konsultation gestartet, um Meinungen zu den
Die Konsultation erstreckt sich weitest-
Konsumenten werden gefragt, wie wich-
wichtigsten Optionen eines ehrgeizigen neu-
gehend über einen Multiple-Choice-Fra-
tig es ihnen zum Beispiel ist, dass Produkte
en Kreislaufwirtschaftskonzepts zu sammeln.
genkatalog, der im Wesentlichen folgende
einfach zu reparieren oder wieder zu verwer-
Bis zum 20. August 2015 können sich alle
Themen umfasst: Produktionsphase, Kon-
ten sind. Darüber hinaus soll der Befragte
Interessierten dazu äußern und Vorschläge
sumphase, Markt für Sekundärrohstoffe,
sich entscheiden, welchen drei Produktgrup-
machen. Zum Jahresende will die EU-Kom-
sektorale Maßnahmen sowie begünstigen-
pen (etwa Weiße Ware, Haushaltskleingeräte,
mission dann einen Aktionsplan zur Kreis-
de Faktoren für die Kreislaufwirtschaft ein-
Büroausstattung, Elektrokleingeräte, Verpa-
laufwirtschaft vorstellen.
schließlich Innovationen und Investitionen.
ckungsmaterialien, Kleidung, Möbel, Autos)
Die neue Strategie wird einen überarbei-
Die neue Kreislaufwirtschaftsstrategie soll
bei dem Kreislaufwirtschaftspaket Priorität
teten Rechtssetzungsvorschlag und eine Mit-
stärker Synergieeffekte mit anderen Poli-
teilung umfassen. Letztere soll einen bis 2019
tikbereichen wie der Beschäftigungs- und
Es wird auch gefragt, ob der Konsument
geltenden Kreislaufwirtschaftsaktionsplan für
Wachstumsagenda, der Energieunion und
bereits beim Kauf mit mehr relevanten Infor-
die gesamte Wertschöpfungskette aufstellen.
dem Klimaschutz generieren. Außerdem soll
mationen versorgt werden sollte, wie etwa
Die Vorschläge sollen von einem Pro-
der Markt für Sekundärrohstoffe weiter aus-
der Lebensdauer eines Produktes oder der
gebaut und dem Ökodesign mehr Beachtung
jektteam
tet wird von Frans Timmermans, Erster
Keine Rolle spielen hingegen die Über-
Vizepräsident der EU-Kommission und zu-
Da es unter den EU-Mitgliedstaaten ein
prüfung der Abfallbewirtschaftungsziele oder
ständig für bessere Rechtsetzung, inter-
erhebliches Entwicklungsgefälle in Bezug
der Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems.
Rechtsstaat-
auf die Einrichtung effizienter Kreislaufwirt-
Dazu habe es bereits 2013 eine Befragung ge-
lichkeit und die Grundrechtecharta, Jyrki
schaftsstrukturen gibt, denkt die EU-Kom-
geben, deren Ergebnisse in die Vorbereitung
Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission
mission darüber nach, Länderspezifika besser
des neuen Gesetzes einfließen werden, heißt
und zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum,
in dem neuen Vorschlag zu reflektieren.
Der Fragenkatalog beschäftigt sich unter
EU-Kommissar Karmenu Vella, zuständig für
anderem mit nachhaltigem Design von Pro-
Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, so-
dukten sowie mit wirtschaftlichen Anreizen
Linda Wagner, Fon: 0032 2 74016-56
wie EU-Kommissarin Elz˙bieta Bien´kowska,
für Innovationen und nachhaltiges Produkt-
linda.wagner@vku.de
BGH zu Auskunftspflicht des Altkonzessionärs
Schutz der Geschäftsgeheimnisse im Konzessionsverfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. Mai
ge“ (Az.: EnZR 11/14) entschieden. Er hat die
Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber
2015 in dem Rechtsstreit „Gasnetz Sprin-
Auffassung des OLG Celle bestätigt, dass der
dem bisherigen Nutzungsberechtigten auch
Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten
und den kalkulatorischen Nutzungsdauern
für sämtliche Anlagen des zu überlassenden
Versorgungsnetzes umfasst.
Der BGH stellt zunächst fest, dass bereits
im Rahmen des Verfahrens der Bewerbung
und nicht erst bei Abschluss des neuen Konzessionsvertrages Informationen zu kalkulatorischen Daten geschuldet werden. Die Bewerber um einen neuen Konzessionsvertrag
müssten in die Lage versetzt werden, den
wirtschaftlichen Wert des Energienetzes bestimmen zu können. Sie müssten bei der vor
Angebotserstellung gebotenen Wirtschaftlichkeitsprüfung wissen, wie effizient ein Netz sei
und welche Maßnahmen gegebenenfalls zur
Kostensenkung notwendig seien. Die Auskünfte seien auch deswegen von maßgeblichem Interesse, weil sie zur Abschätzung der
Schon in der Bewerbungsphase um einen Konzessionsvertrag muss der Altkonzessionär Informationen zu
kalkulatorischen Daten anderen Bietern zugänglich machen.
zu entrichtenden angemessenen Vergütung
von Bedeutung seien. Hier könne laut BGH
hen. Die umfangreichen Netzinformationen
len. Eine Offenlegung dieser Daten gegenüber
auf Ertragswert oder Sachzeitwert abgestellt
zum Sachzeit- und Ertragswert dienten dabei
den Bietern sei aber dem Altkonzessionär
werden; der Sachzeitwert dürfe aber den
der gebotenen Verfahrenstransparenz und
bereits im Bieterverfahren zumutbar. Der BGH
Ertragswert nicht erheblich übersteigen. Für
Gleichbehandlung aller Bieter.
nimmt hier aber eine einschränkende Aus-
eine Bestimmung des Ertragswertes sei aller-
Anderes ergebe sich auch nicht dann,
legung der Veröffentlichungspflicht gemäß
dings die Kenntnis der kalkulatorischen Daten
wenn die Daten Geschäftsgeheimnisse des
§ 46 Absatz 3 Satz 1 EnWG vor. Eine Veröffent-
notwendig. Der Ertragswert hänge indessen
Altkonzessionärs seien. Soweit es der Schutz
lichung der kalkulatorischen Daten auf der
im Rahmen der festgelegten Erlösobergren-
der Geschäftsgeheimnisse gebiete, führe dies
Homepage sei nicht durch § 46 Absatz 3 Satz 1
zen, die auf den neuen Netzbetreiber über-
lediglich dazu, dass die Daten nicht allge-
EnWG gedeckt, da es sich hier nicht um eine
gehen, maßgeblich von der genehmigten
mein zugänglich gemacht, sondern lediglich
„geeignete Form“ der Veröffentlichung dieser
kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung ab,
den Bietern zur Verfügung gestellt werden
Daten im Sinne der Vorschrift handele. Eine
die sich aus der Eigenkapitalquote und dem
müssten. Der BGH erkennt dabei ausdrück-
Information der konkreten Bewerber sei hier
kalkulatorischen Restwert des Anlagevermö-
lich an, dass Angaben zu den historischen
zur Erfüllung der Anforderungen ausreichend.
gens zusammensetze. Nur wenn allen po-
Anschaffungs- und Herstellungskosten, dem
tenziellen Bietern bekannt sei, in welcher
Jahr der Aktivierung, den kalkulatorischen
Größenordnung sich eine angemessene Ver-
Restwerten sowie den kalkulatorischen Nut-
gütung bewege, könne Wettbewerb entste-
zungsdauern Geschäftsgeheimnisse darstel-
Zahlreiche neue Leitfäden zur Konzessionsvergabe
Behörden passen Hinweise an Rechtslage an
Bundesnetzagentur (BNetzA) und Bundeskar-
setzesänderungen ein und bringe den Leitfaden
einen Ablaufplan für das Verfahren sowie Mus-
tellamt (BKartA) haben am 22. Mai 2015 eine
damit auf den aktuellen Stand. Der Leitfaden
ter für einen Kriterienkatalog, ein Anschreiben
zweite, überarbeitete Auflage des Gemeinsa-
gehe auch auf aktuelle Fragen zur Gewichtung
zur Datenherausgabe und für eine Bekannt-
men Leitfadens zur Vergabe von Strom- und
der Auswahlkriterien, zur Bildung von Unter-
machung. Auch das Ministerium für Umwelt,
Gaskonzessionen und zum Wechsel des Kon-
kriterien, zu dem Auswahlverfahren und der
Klima und Energiewirtschaft Baden-Württem-
zessionsnehmers veröffentlicht. Nach Anga-
Auswahlentscheidung sowie dem Umfang der
berg hat seinen „Musterkriterienkatalog als
ben der beiden Behörden seien seit der Erst-
Informationsherausgabe an die Gemeinde ein.
Orientierungshilfe für die Entscheidung über
veröffentlichung des Leitfadens 2010 wichtige
Die Landeskartellbehörde Niedersachsen
die Einräumung von Wegerechten zum Betrieb
Fragen und Probleme, die in der Praxis aufge-
hat ebenfalls Ende Mai ihr „Hinweispapier zur
von Strom- und Gasverteilnetzen der allge-
treten waren, durch Gesetzgeber und Recht-
Durchführung eines wettbewerblichen Kon-
meinen Versorgung“ am 05. März 2015 noch
sprechung geklärt worden.
zessionsvergabeverfahrens nach § 46 EnWG“
einmal überarbeitet und neu veröffentlicht.
Die zweite Auflage des Leitfadens arbeite
aus dem Jahr 2010 noch einmal aktualisiert.
Daneben hat im Mai 2015 erstmalig die Lan-
die Entwicklung der Rechtsprechung und Ge-
Dieses Hinweispapier enthält unter anderem
deskartellbehörde Energie Schleswig-Holstein
ein „Hinweispapier zum Abschluss von Kon-
Damit liegt nunmehr eine Vielzahl von
Rechtssicherheit beitragen soll. Der VKU wirkt
zessionsverträgen nach § 46 EnWG zur Ein-
Behördenleitfäden zur Konzessionsvergabe
darauf hin, dass die kommunalen Belange,
räumung von Wegenutzungsrechten für die
vor. Die Auffassungen der verschiedenen Be-
die bislang an verschiedenen Stellen nur un-
Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur
hörden stimmen zwar im Wesentlichen über-
genügend beachtet werden, in der Neurege-
Strom- beziehungsweise Gasversorgung“ ver-
ein, divergieren aber in Randbereichen. Das
lung gebührend berücksichtigt werden.
öffentlicht. Dieses Hinweispapier enthält ein
Beispiel für einen Kriterienkatalog sowie Mus-
Ende Februar angekündigt, noch in diesem
ter für ein Anschreiben zur Datenherausgabe
Jahr einen Vorschlag zur Neuregelung des
und für eine Bekanntmachung.
§ 46 EnWG vorzulegen, der zur Stärkung der
Netzbetreiber darf die Unterbrechungen der Versorgung von
Sonderkunden nicht verweigern
BGH korrigiert ein anderslautendes Urteil des OLG Frankfurt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte
Der BGH hat nun in diesem Revisions-
Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich für
mit Urteil vom 21. Januar 2014 (Az.: 11 U 56/13
verfahren (Az.: EnZR 13/14) mit Urteil vom
den Netzbetreiber nicht aus § 24 Absatz 3 NAV,
(Kart)) entschieden, dass ein Stromlieferant
14. April 2015 entschieden und das Verfahren
sondern allenfalls aus § 20 Absatz 1 EnWG. Die
gegen einen Stromnetzbetreiber weder aus
an das OLG Frankfurt zu neuer Verhandlung
Pflicht aus § 20 Absatz 1 Satz 1 EnWG ist nicht
§ 24 Absatz 3 Niederspannungsanschluss-
und Entscheidung zurückverwiesen. Der BGH
nur dann verletzt, wenn einzelnen Stromlie-
verordnung (NAV) noch unter dem Gesichts-
kam dabei zu folgenden Ergebnissen:
feranten der Netzzugang zu unterschiedlichen
punkt des § 20 Energiewirtschaftsgesetz
Aus § 24 Absatz 3 NAV kann nicht die Pflicht
Vertragskonditionen gewährt wird, ohne dass
(EnWG) einen Anspruch darauf hat, dass der
des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem
dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.
Netzbetreiber bei Vorliegen der Vorausset-
Verlangen eines Lieferanten nach Unterbre-
Ein Verstoß gegen diese Vorschrift liegt viel-
zungen des § 24 NAV den Stromanschluss ei-
chung der Stromversorgung eines Kunden unter
mehr auch dann vor, wenn der Netzbetreiber
nes Sondervertragskunden unterbricht. Dies
den dort genannten Voraussetzungen nach-
den Zugang zum Netz davon abhängig macht,
gelte auch dann, wenn der Netzbetreiber
zukommen. Die Niederspannungsanschluss-
dass sich ein Lieferant bestimmten, für ihn
derartige Sperren zugunsten des Grundver-
verordnung regelt, wie sich aus § 1 NAV ergibt,
nachteiligen Vertragskonditionen unterwirft,
sorgers durchführe. Durch das Unterlassen
lediglich die Rechtsbeziehungen zwischen dem
ohne dass dieses Verlangen sachlich gerecht-
der Anschlusssperre habe der Netzbetreiber
Netzbetreiber und einem Anschlussnehmer,
fertigt ist. Es stellt einen Verstoß gegen § 20
weder vertragliche noch gesetzliche Pflich-
der Strom aus dem Netz abnimmt.
Absatz 1 Satz 1 EnWG dar, wenn ein Netzbe-
ten gegenüber dem Stromlieferanten verletzt.
Für das Rechtsverhältnis zwischen dem
treiber das Ersuchen eines Stromlieferanten
Netzbetreiber und dem Lieferanten ist hinge-
auf Unterbrechung der Stromversorgung eines
Das OLG hatte aber die Revision zum Bun-
gen der zwischen diesen geschlossene Netz-
Abnehmers schon deshalb ablehnt, weil die
desgerichtshof (BGH) zugelassen. Denn die
nutzungsvertrag maßgeblich. Grundsätzlich
Belieferung nicht im Rahmen eines Grundver-
Frage, ob und unter welchen Voraussetzun-
obliegt es den Parteien dieses Vertrages, die
sorgungsverhältnisses erfolgt.
gen ein Lieferant gegen einen Netzbetrei-
Voraussetzungen festzulegen, unter denen
ber einen Anspruch auf Sperrung einer von
der Netzbetreiber eine Unterbrechung auf
ihm belieferten Abnahmestelle hat, ist von
Verlangen des Lieferanten vorzunehmen hat.
Beschränkungen hinsichtlich der vertraglichen
Lohnsteuerpauschalierung für Sachzuwendungen an Arbeitnehmer und
Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben zu § 37 b EStG
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am
Eine Überarbeitung des BMF-Schreibens
rungsfähig, die beim Zuwendungsempfänger
19. Mai 2015 ein Schreiben zur Lohnsteuer-
aus 2008 war aufgrund dreier Urteile des
zu einkommensteuerbaren und -steuer-
pauschalierung für Sachzuwendungen an
Bundesfinanzhofes (BFH) vom 16. Oktober 2013
pflichtigen Einnahmen führen. Sachzuwen-
eigene Arbeitnehmer und an Dritte gemäß §
(Az.: VI R 78/12, VI R 57/11, VI R 52/11; alle ver-
dungen an Arbeitnehmer, die in Deutsch-
37 b EStG veröffentlicht. Das Schreiben ersetzt
öffentlicht am 16. Januar 2014) erforderlich.
land nicht einkommensteuerbar sind, sind
den Erlass des BMF vom 29. April 2008 zu der
Der BFH hatte in diesen Urteilen entgegen
nicht nach § 37 b EStG pauschalierungsfähig,
gleichen Thematik und enthält an verschie-
der Ansicht der Finanzverwaltung unter an-
ebenso wenig wie Sachzuwendungen, die
denen Stellen Vereinfachungen und hilfreiche
derem entschieden, dass § 37 b EStG keinen
an Arbeitnehmer aus betriebsfunktionalen
Klarstellungen, die die Anwendung der Rege-
eigenen Besteuerungstatbestand darstelle.
Zusammenhängen gewährt werden, zum
lung erleichtern.
Danach sind Sachzuwendungen pauschalie-
Beispiel Hingabe eines Buchgutscheins bis
zu 60 Euro anlässlich eines persönlichen Ereignisses.
Der BFH hatte ebenfalls entschieden, dass
die Verteilung von Streuwerbeartikeln bis zu
zehn Euro pauschal nach § 37 b EStG zu versteuern ist. Die Finanzverwaltung hatte in
diesen Fällen auf eine Pauschalierung durch
die Unternehmen aus Vereinfachungsgründen
verzichtet. Entgegen der anders lautenden
BFH-Rechtsprechung hält die Finanzverwaltung weiterhin daran fest. Die Verteilung von
Streuwerbeartikeln bis zu zehn Euro ist weiterhin nicht nach § 37 b EStG zu versteuern.
Gänzlich neu ist, dass es bei der Pauscha-
Nicht pauschalierungsfähig: Sachzuwendungen an Arbeitnehmer aus betriebsfunktionalen Gründen, wie
etwa ein Buchgutschein bis zu 60 Euro.
lierung von Sachzuwendungen an Dritte aus
Vereinfachungsgründen möglich ist, einen
Arbeitnehmer, die das Unternehmen den
Vorteile, die nicht in Geld bestehen. Typi-
bestimmten Prozentsatz aller gewährten Zu-
eigenen Arbeitnehmern zusätzlich zum ge-
scherweise sind von § 37 b EStG Aufmerk-
wendungen an Dritte der Besteuerung nach §
schuldeten Arbeitslohn erbringt, können
samkeiten, Belohnungen oder Geschenke
37 b EStG zu unterwerfen. Die Ermittlung des
vom zuwendenden Unternehmen pauschal
Prozentsatzes sollte nachvollziehbar sein und
nach § 37 b EStG versteuert werden. Der
Steuersatz beträgt 30 Prozent zuzüglich So-
Hintergrund: Sachzuwendungen eines
zialabgaben und Solidaritätszuschlag. Unter
Unternehmens an Dritte sowie an eigene
den Begriff der Sachzuwendung fallen alle
Streit über Qualitätsmaßstäbe über Produkte in der Gas- und
Wasserinstallation beigelegt
DVGW und FRA.BO beenden über zehn Jahre andauernde rechtliche Auseinandersetzung
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat-
Das OLG hatte im Verlauf des Verfahrens
te mit Urteil vom 14. August 2013 (Az.: VI-2 U
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Fra-
(Kart) 15/08) entschieden, dass der Deutsche
ge vorgelegt, ob auch ein privatrechtlicher Ver-
beizulegen. Grundlage für das gegenseiti-
Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW)
band die Vorgaben der europäischen Waren-
ge Entgegenkommen ist in erster Linie die
verpflichtet ist, Pressfittings des italieni-
verkehrsfreiheit zu beachten habe. Der EuGH
gemeinsame Auffassung, dass man den eu-
schen Herstellers FRA.BO das DVGW-Zerti-
hat dazu am 12. Juli 2012 (Rs.: C 171/11 - Fra.bo
ropäischen Gedanken auch im Bereich der
fizierungszeichen zu erteilen. Außerdem
SpA/DVGW) entschieden, dass die Warenver-
Zertifizierung von Produkten der Gas- und
hatte das OLG entschieden, dass der DVGW
kehrsfreiheit so auszulegen sei, dass sie auf die
Wasserinstallation voranbringen will, ande-
dem Grunde nach zum Ersatz des Schadens
Normungs- und Zertifizierungstätigkeiten einer
rerseits gewisse Qualitätsmaßstäbe für Pro-
verpflichtet ist, der FRA.BO durch die bishe-
privaten Einrichtung anzuwenden ist, wenn die
dukte in Kontakt mit Trinkwasser innereu-
rige Verweigerung der Zertifikatserteilung
Erzeugnisse, die von dieser Einrichtung zertifi-
ropäisch Berücksichtigung finden müssen.
entstanden ist. Allerdings hatte das OLG mit
ziert wurden, nach den nationalen Rechtsvor-
Auf der Basis der Grundsatzentscheidung des
Blick auf die im Verfahren vom DVGW gel-
schriften als mit dem nationalen Recht konform
EuGH wird der DVGW sein technisches Regel-
tend gemachten Rechtfertigungsgründe für
angesehen werden und dadurch ein Vertrieb
werk demnächst anpassen.
die Einschränkung der unionsrechtlichen
von Erzeugnissen, die nicht von dieser Einrich-
tung zertifiziert wurden, erschwert wird.
Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, die
auch eingelegt wurde.
DVGW und FRA.BO haben sich nun laut
einer gemeinsamen Pressemitteilung vom
22. Mai 2015 entschlossen, den vor dem BGH
Neues Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von
Bundesfinanzministerium stellt Grundsätze dar
chen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen
dar, unter welchen Voraussetzungen die Ge-
19. Mai 2015 das Schreiben zur lohnsteuerli-
veröffentlicht. In dem Schreiben legt das BMF
währung eines Darlehens durch den ArbeitVKU Nachrichtendienst 06|2015
RECHT UND STEUERN | TELEKOMMUNIKATION
geber an seinen Arbeitnehmer der Lohnsteuer
In den Anwendungsbereich des BMF-Schrei-
Möglichkeiten offen. Der Arbeitgeber kann den
bens fallen keine Reisekostenvorschüsse, vor-
Zinsvorteil dadurch ermitteln, dass er die Kre-
schüssig gezahlter Auslagenersatz sowie in der
ditkonditionen des Arbeitgeberdarlehens mit
Regel Lohnabschläge und Lohnvorschüsse.
den marktüblichen Konditionen, die der Ar-
Zur Entstehung von Lohnsteuer führen
nur Arbeitgeberdarlehen mit einer Darlehenssumme von mehr als 2.600 Euro innerhalb eines Lohnzahlungszeitraums.
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich ver-
beitnehmer erhalten würde, wenn er den Kre-
pflichtet, die Lohnsteuer für Arbeitgeberdar-
dit von einer Bank erhalten würde, vergleicht.
Ein Arbeitgeberdarlehen liegt vor, wenn
lehen einzubehalten und an das Finanzamt
Alternativ kann der Arbeitgeber den Zins-
durch den Arbeitgeber oder aufgrund des
abzuführen. Alternativ kann er den geldwer-
vorteil auch derart berechnen, dass er den
Dienstverhältnisses durch einen Dritten an den
ten Vorteil auch – nach § 40 Absatz 1 EStG oder
zinsverbilligten Kredit, den er an seine ei-
Arbeitnehmer Geld überlassen wird und diese
§ 37 b EStG – pauschal versteuern.
genen Arbeitnehmer vergibt, mit den Kredit-
Geldüberlassung auf einem Darlehensvertrag
Wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitge-
konditionen vergleicht, die er an betriebs-
beruht. Erhält der Arbeitnehmer durch solch
ber oder auf dessen Veranlassung von einem
fremde Dritte vergibt. Das BMF-Schreiben
ein Arbeitgeberdarlehen Zinsvorteile, sind sie
Dritten ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe
enthält hierzu weitere Beispiele.
als sogenannter geldwerter Vorteil zu versteu-
von mehr als 2.600 Euro erhält, hat der Ar-
ern. Darlehen, die der Arbeitgeber an seinen
beitgeber die Lohnsteuer in Abhängigkeit von
Arbeitnehmer zu marktüblichen Konditionen
dem Zinsvorteil zu berechnen. Hier stehen ihm
gewährt, lösen hingegen keine Lohnsteuer aus.
nach Auffassung der Finanzverwaltung zwei
Bundesverwaltungsgericht kippt Mitbenutzungsanspruch nach
Landkreis Böblingen verliert Verfahren auf Zahlung des Mitbenutzungsentgelts
Die Verpackungsverordnung (VerpackV) ver-
Mitbenutzung regeln, nichtig sind. Nach Auf-
hatte jahrelang die Verpackungen entsorgt,
pflichtet die Betreiber dualer Systeme, die
fassung des Gerichts hätte der Verordnungs-
ohne dafür eine Vergütung zu erhalten.
geber regeln müssen, wie das „angemesse-
Mit der Abweisung der Klage wegen der
die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
Papiererfassungssysteme
ne“ Mitbenutzungsentgelt zu ermitteln ist.
Nichtigkeit der Mitbenutzungsregelungen in
aus Papier und Pappe und Karton (PPK) mit-
Genau diese Frage führt immer wieder zu
der VerpackV wurde die Klage des Landkreises
zubenutzen, wenn die öffentlich-rechtlichen
gerichtlichen Auseinandersetzungen.
rechtskräftig abgewiesen.
Entsorgungsträger (örE) dies verlangen. Sämt-
Die örE können infolge dieser Entschei-
liche örE in Deutschland haben von diesem
dung künftig von den Systembetreibern nicht
Recht Gebrauch gemacht. Nur so kann der
mehr die Mitbenutzung des kommunalen
Die Auswirkungen des Urteils auf die Mit-
Bürger grafische Papiere und PPK-Verpackun-
Systems verlangen und sie können vor allem
benutzung der kommunalen Altpapierent-
gen in ein- und derselben blauen Tonne ent-
auch keine angemessene Vergütung für die
sorgung durch die Betreiber dualer Systeme
sorgen. Die zugrunde liegende Regelung der
Mitbenutzung auf Grundlage der VerpackV
für die Erfassung von PPK-Verpackungen
VerpackV verpflichtet die Systembetreiber au-
haben Experten auf einer Veranstaltung der
ßerdem, ein angemessenes Entgelt für diese
Mitbenutzung zu bezahlen.
In dem zugrunde liegenden Verfahren
Auch in anderen Kommunen gibt es ähnliche Fälle.
VKU-Akademie am 10. Juni 2015 diskutiert.
hatte der Landkreis Böblingen die Duales Sys-
Im März hat das Bundesverwaltungsge-
tem Deutschland auf Zahlung des Mitbenut-
richt in einem Urteil entschieden, dass Rege-
zungsentgelts für die Entsorgung der PPK-Ver-
lungen der Verpackungsverordnung, die diese
kaufsverpackungen verklagt. Der Landkreis
Bund legt Förderbedingungen für den Breitbandausbau fest
VKU: Zeitnah Vergabebedingungen klären und über Ausbauziel hinausdenken
Der Bund wird 1,1 Milliarden Euro sowie sei-
und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förder-
seinsvorsorge. Entsprechend stark ist ihr En-
nen Teil der Erlöse aus der Vergabe neuer
bedingungen festgelegt.
gagement beim Breitbandausbau.
Mobilfunkfrequenzen (Digitale Dividende II)
Immer mehr Kommunen und ihre Unter-
Die Festlegungen, die jetzt durch das
zur Förderung des flächendeckenden Breit-
nehmen betrachten die Versorgung mit einer
BMVI getroffen werden, werden die Rah-
bandausbaus bereitstellen. In diesen Tagen
leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur als
menbedingungen für den Breitbandausbau
werden im Bundesministerium für Verkehr
eine Aufgabe moderner kommunaler Da-
viele Jahre lang prägen. Aus Sicht des VKU
TELEKOMMUNIKATION | DIE KOMMUNALE DACHMARKE | AUS DEN LÄNDERN
müssen dabei folgende Punkte berücksichtigt werden:
•	 Das Förderprogramm darf sich nicht allein
auf das Ziel des Bundes, bis zum Jahr 2018
eine flächendeckende Versorgung mit 50
Mbit/s zu erreichen, fokussieren. Vielmehr
muss der möglichst flächendeckende Ausbau mit der zukunftsfähigsten Technologie, der Glasfaser, mittel- und langfristiges Ziel sein. Dies muss sich entsprechend
in den Förderkriterien widerspiegeln.
Die Förderbedingungen müssen eine tatsächliche Flächenabdeckung forcieren und ein
Rosinenpicken verhindern. Um ein – nach-
Aufgabe moderner kommunaler Daseinsvorsorge: Die Bereitstellung einer leistungsfähigen Breitband­
trägliches – Rosinenpicken zu vermeiden,
müssen auch abgeschlossene Markterkun-
auch Deckungslückenmodelle grundsätz-
Rahmen der modernen Daseinsvorsorge Ver-
dungsverfahren bindende Wirkung haben.
lich und entsprechend den jeweiligen
antwortung für ihre Region zu übernehmen
Notwendigkeiten förderfähig sein.
und sich im Breitbandausbau zu engagieren.
•	 Für den durch Kommunen betriebenen
Breitbandausbau haben sich, abhängig
Der VKU bringt diese Punkte in die laufende
von der jeweiligen Situation vor Ort, un-
Diskussion ein und unterstreicht gegenüber
terschiedliche Modelle bewährt. Deshalb
den politischen Akteuren, dass die kommu-
sollten sowohl kommunale Betreiber- als
nalen Unternehmen weiterhin bereit sind, im
Partnerschaft mit der Deutschen Olympiamannschaft
Mit über 70 Millionen Euro Sportförderung sind
für alle VKU-Mitgliedsunternehmen der Spar-
nern wie Stadtwerken oder Sparkassen nicht
die kommunalen Unternehmen in Deutsch-
te Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Diese
in der Lage wären, an den Wettkämpfen teil-
land einer der größten Sportförderer über-
können damit nach Erwerb eines Partnerpa-
haupt. Der VKU möchte dies in den nächsten
kets für 2.016 Euro pro Jahr unter anderem
Jahren unter der Überschrift „Gesellschaftliche
das Signet „Regionaler Abfallwirtschaftspart-
Verantwortung“ deutlich stärker kommunizie-
ner der Deutschen Olympiamannschaft“ ex-
ren. Eine Säule dabei ist die Partnerschaft mit
klusiv verwenden.
der Deutschen Olympiamannschaft und damit
Mit der Partnerschaft unterstützt der VKU
indirekt auch mit den vielen Athletinnen und
als Spitzenverband der kommunalen Wirt-
Athleten, die dezentral in Deutschland verteilt
schaft das Engagement vieler Sportler auf
leben und trainieren.
www.vku.de/olympia.
Für Fragen steht Ihnen das Servicebüro
Olympia unter Fon 030 58580-888 oder per
Mail unter olympia@diekommunalenunternehmen.de zur Verfügung.
ihrem Weg nach Rio 2016. Die meisten Olym-
Die bereits bestehende Kooperation für
pia-Athleten sind Amateure und keine Profis,
die Energiewirtschaft gilt seit Juni 2015 auch
die ohne das Sponsoring von Wirtschaftspart-
Landesgruppe NRW wirbt im Landtag für KWKG-Novelle
Engagierte Diskussion beim Arbeitsessen mit Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses
Nordrhein-Westfalen (NRW) macht sich für
hatte sich bereits der Landtag mit einem von
die Landesregierung einen Entschließungs-
grundlegende und zügige Verbesserungen der
einer sehr großen Mehrheit getragenen An-
antrag in den Bundesrat ein, dem die ande-
Förderung der KWK-Technologie stark. Dafür
trag ausgesprochen. Anschließend brachte
ren Länder am 8. Mai 2015 zustimmten.
Die Dringlichkeit der Novellierung des
der der DSW21, dankte den Politikern für ihr
Hier sei der Gesetzgeber aufgefordert, eine
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) soll
bisheriges Engagement und machte auf die
von allen Seiten als sinnvoll angesehene
weiterhin erläutert werden. Daher trafen
großen Potenziale von KWK und Fernwärme
Technologie nicht zum Verlierer werden zu
sich auf Einladung der VKU-Landesgrup-
in NRW aufmerksam. Dafür seien allerdings
pe und des AGFW Mitglieder des Vorstandes
die notwendigen Rahmenbedingungen zu
Die Teilnehmer vereinbarten, im Ge-
beider Verbände mit Mitgliedern des Wirt-
verbessern. Dr. Dieter Steinkamp, Vorstands-
spräch zu bleiben und die anstehende No-
schaftsausschusses des nordrhein-westfäli-
vorsitzender der RheinEnergie AG, erläuter-
vellierung des KWKG weiter intensiv zu be-
schen Landtags zu einem parlamentarischen
te, dass selbst modernste und effizientes-
Mittagessen. Die Teilnahme von zwölf Abge-
te Kraftwerke vor großen wirtschaftlichen
ordneten aus allen Fraktionen zeigte, für wie
Schwierigkeiten stünden. Dringend notwen-
ernst das Thema von allen Seiten gehalten
dige Investitionen würden deshalb nicht
wird. Guntram Pehlke, Vorstandsvorsitzen-
mehr getätigt und Abschaltungen drohten.
Fachgespräche der VKU-Landesgruppe Hessen in Brüssel
Vorstand informiert sich über kommunale Themen auf EU-Ebene
Biermann, Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, wurde die EU-Trinkwasserrichtlinie diskutiert.
Im Gespräch mit den hessischen Mitglie-
© Vertretung des Landes Hessen bei der EU
dern des Europäischen Parlamentes Martin
Vorstand der Landesgruppe Hessen mit dem hessischen Innenminister, Peter Beuth (Mitte), und Friedrich
von Heusinger, Leiter der Vertretung des Landes Hessen bei der EU (links).
Häusling (DIE GRÜNEN/Europäische Freie Allianz) und Martina Werner (S&D) standen
insbesondere aktuelle EU-Energie- und Klimaziele und deren Bezug zu den hessischen
Agenda. Die speziellen Rahmenbedingungen
für die Verteilnetzbetreiber wurden in diesem
Kontext mit dem Generalsekretär des Europäischen Verbandes der lokalen und regionalen
Energieversorger (CEDEC), Gert de Block, diskutiert. Er stellte die aktuellen und zukünf-
Am 6. und 7. Mai 2015 führte der Vorstand
die Gruppe in der hessischen Landesvertretung
tigen Entwicklungen im Endkundenmarkt dar
der Landesgruppe Hessen zum zweiten Mal
willkommen. Er betonte, dass die VKU-Landes-
und erläuterte die Rolle der lokalen Versorger
Fachgespräche in Brüssel. Unter der Leitung
gruppe Hessen nicht nur ihr eigenes Netzwerk
im gesamteuropäischen Kontext.
des Vorsitzenden der VKU-Landesgruppe Hes-
in Brüssel stärkt, sondern mit ihrem Besuch
Deutlich wurde bei allen Gesprächen, dass
sen, Ralf Schodlok, und der Bereichsleiterin
gleichzeitig die Basis der Interessenvertretung
die Rahmenbedingungen für kommunale
Grundsatz und Europa im VKU, Dr. Sonja Witte,
Hessens auf EU-Ebene darstellt.
Unternehmen in der EU geformt werden. Ein
wurden Gespräche mit Vertretern der Europä-
Nicole-Nabi Siefken von der Generaldi-
regelmäßiger Austausch zwischen Vertretern
ischen Kommission, des Europäischen Parla-
rektion Handel der Europäischen Kommissi-
des VKU und den politischen Entscheidungs-
ments und dem europäischen Dachverband
on berichtete ausführlich über den aktuellen
trägern in Brüssel ist deshalb unverzichtbar
CEDEC geführt. Dabei standen vor allem die
Stand der Verhandlungen zu den Freihandels­
für das frühzeitige Einwirken auf Gesetzes-
Neuordnung der Europäischen Kommission,
abkommen TTIP, TESA und CETA. Der Vorstand
verfahren und den Aufbau eines nachhaltigen
die Energieunion, die Freihandelsabkommen
der Landesgruppe Hessen konnte ihr gegen-
Netzwerkes geworden.
mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie die
über verdeutlichen, dass eine Ausnahmere-
Evaluation der Trinkwasserrichtlinie im Fokus.
gelung im Freihandelsabkommen bezüglich
Der Leiter der Vertretung des Landes Hes-
der kommunalen Daseinsvorsorge für die
sen bei der EU, Friedrich von Heusinger, hieß
Mitglieder des VKU essentiell ist. Mit Tobias
Regionaltreffen 2015 der VKU-Landesgruppe Bayern
Mitglieder diskutierten über aktuelle Themen der Energie- und Wasserwirtschaft
Rund 50 Mitglieder der VKU-Landesgruppe
bezirken Bayerns zusammengekommen, um
menschwerpunkte während der einzelnen
Bayern sind im April und Mai im Rahmen von
über die aktuellen kommunalwirtschaftli-
Treffen waren unterschiedlich gewichtet und
Regionaltreffen in den sieben Regierungs-
chen Entwicklungen zu diskutieren. Die The-
reichten vom „Energiedialog Bayern“ über
die aktuellen Energiepakete des Bundesmi-
gungen zu mindern. Diese seien in (zu) vielen
Das Regionaltreffen vermittelte wie im-
nisteriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Feldern zentral für die aktuelle Zurückhaltung
mer ein gutes Bild der Erwartungen der
bis zur Genehmigung von Wasserentnahmen.
bei Investitionsentscheidungen.
VKU-Mitglieder an den Verband. Der Aus-
Bewegt haben dabei fast alle Mitglieder ent-
In der Wasserwirtschaft wurden mit Blick
tausch zu Zukunftsfragen wurde zwischen
scheidende Fragen der Novelle zur Anreizre-
auf die Novelle der Düngeverordnung schär-
den Mitgliedern über Unternehmensgrenzen
gulierung sowie Absatzrückgänge durch Ei-
fere Auflagen für die Landwirtschaft begrüßt.
hinweg befördert und Kooperationen wur-
genstromerzeugung. Deren Rückwirkung auf
Insbesondere die Hoftorbilanz könne wichti-
den ins Auge gefasst.
die Netzentgeltsystematik erfordere Antwor-
ge Grundlagen für umfänglichen Grundwas-
Die Landesgeschäftsstelle dankt für die
ten, so die Meinung der Mitglieder. Auch die
serschutz und eine bessere Datengrundlage
rege Teilnahme und freut sich über den Dia-
Bildung von Energieeffizienznetzwerken und
für die Zusammenarbeit mit der Landwirt-
log über die Treffen hinaus.
die Durchführung von Energieaudits waren
schaft schaffen. Zudem würde sie Einblick in
Inhalt des Austauschs. Der VKU wurde auf-
Nährstoffhaushalt und Pestizidgebrauch ge-
gefordert, deutlich Einfluss zu nehmen, um
ben, wo außerhalb von Wasserversorgungs-
Gunnar Braun, Fon: 089 2361 5091
die Unsicherheit politischer Rahmenbedin-
gebieten Grundwasserneubildung stattfindet.
Landesgruppenvorstand NRW verabschiedet Bernd Wilmert
Guntram Pehlke rückt nach
rhein-Westfalen hat auf seiner Sitzung am
10. Juni 2015 seinen langjährigen stellvertretenden
Landesgruppenvorsitzenden
Wilmert, Sprecher der Geschäftsführung der
Stadtwerke Bochum, verabschiedet. Wilmert,
der das Unternehmen 22 Jahre lang führte,
geht zum Ende des Halbjahres in den wohlverdienten Ruhestand.
Andreas Feicht, Vorsitzender des Landesgruppenvorstandes,
Wilmert als engagierten und weitsichtigen
Energiemanager, der sich mit seinem Einsatz in Zeiten zahlreicher Umbrüche in der
Versorgungswirtschaft um den VKU sehr
verdient gemacht habe. Seit 1994 gehörte
Wilmert dem Landesgruppenvorstand Nord-
VKU-Vizepräsident Andreas Feicht (links), Bernd Wilmert (Mitte) und Markus Moraing (rechts).
rhein-Westfalen an, ab 2005 in der Funktion
als stellvertretender Landesgruppenvorsit-
und im Gremium Erzeugungsgipfel seit vie-
ke, Vorstandsvorsitzender der Dortmunder
len Jahren mit. Zudem war er seit 2010 Mit-
Stadtwerke DSW21.
Er wirkte in der Personalkommission,
glied des VKU-Präsidiums.
im Arbeitskreis Politik und Innovation, im
Zum neuen stellvertretenden Landes-
Leitausschuss Energiewirtschaft, im Arbeits-
gruppenvorsitzenden wählte der Landes-
kreis Steuern, im kaufmännischen Ausschuss
gruppenvorstand einstimmig Guntram Pehl-
VKU-Landesgruppe Saarland, Info-Veranstaltung „Smart EVU“
22. Juli 2015 Saarbrücken, Großer Saal des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Die Energiebranche steht vor neuen Vorausset-
en geben. Kompetente Referenten aus den
an Vertreter der Gesellschafter oder Mitglie-
zungen. Die rasante Entwicklung der IT-Welt in
verschiedenen Bereichen werden die techni-
der der Aufsichtsgremien sowie an mögliche
Verbindung mit der Liberalisierung der Märkte
schen und ökonomischen Möglichkeiten dar-
Marktpartner in diesem Bereich.
bringt neue Herausforderungen auch für die
stellen und dabei auch die Chancen und die
Versorgungsunternehmen. Neue Märkte öffnen
Risiken beleuchten. Konkrete Praxisbeispiele
sich, bringen aber auch neue Player.
sollen die Informationen abrunden.
unter www.vku-saar.de.
Die VKU-Landesgruppe Saarland möchte
Die Veranstaltung richtet sich an die Ge-
mit einer Informationsveranstaltung einen
schäftsführer und Vorstände von kommuna-
Dr. Wolfgang Brück, Fon: 06821 200-224
Überblick über die „smarten“ Technologi-
len Versorgungsunternehmen, ebenso auch
info@vku-saar.de
MEDIEN UND MATERIALIEN | TERMINE VKU
nen und Problemfeldern des Insolvenzrechts
alle Teile überarbeitet und vielfach neu ge-
und ist in erster Linie lösungsorientiert.
schrieben. Umfassend eingearbeitet wurden
Die wissenschaftliche Vertiefung findet sich
unter anderem das Gesetz zur weiteren Er-
überwiegend dort, wo praktische Fragen
leichterung der Sanierung von Unternehmen
229,00 Euro; ISBN 978-3-406-65236-3
unmittelbar angesprochen sind und ohne
mit Schutzschirmverfahren und die Reform
Seit dem Erlass der Insolvenzordnung
Schrifttum nicht bewältigt werden können.
der Verbraucherinsolvenz. Auch die neue
vor über einem Jahrzehnt gewinnt das In-
Damit eignet sich das Handbuch sowohl für
Rechtsprechung des BGH zu wesentlichen
solvenzrecht immer mehr an Bedeutung.
diejenigen Praktiker, die einen grundlegen-
insolvenzrechtlichen Fragen wurde detail-
Auch kommunale Unternehmen müssen sich
den Überblick über die in der Praxis auftre-
liert berücksichtigt. Das Werk richtet sich an
tagtäglich mit insolvenzrechtlichen Praxis-
tenden Probleme und deren Lösungen su-
Gläubiger, Schuldner und ihre Rechtsanwäl-
fragen auseinandersetzen, sei es, dass bei-
chen als auch für die vertiefte Behandlung
te, Insolvenzverwalter, Gerichte, Rechtspfle-
spielsweise ein mit Energie belieferter Kunde
einzelner Problemfelder. Das Werk orientiert
ger, Banken, Steuerberater, Gewerkschaften
zahlungsunfähig wird oder ein größerer Ge-
sich in seinem Aufbau am zeitlichen Ablauf
und Verbände. Die Autoren sind allesamt Ex-
schäftspartner den Antrag auf Eröffnung des
des Vermögensverfalls und vertieft vor allem
perten auf dem Gebiet des Insolvenzrechts,
Insolvenzverfahrens stellt. Das vorliegende
die vom Gesetzgeber nicht durchnormierten,
die als Insolvenzverwalter, Insolvenzrichter,
Werk bietet allen Beteiligten in jedem Sta-
für die Insolvenzpraxis aber überaus bedeut-
als Fachanwälte für Insolvenzrecht, als Uni-
dium des Verfahrens konkrete Beurteilungs-
samen Schwerpunkte wie Arbeits- und Sozi-
versitätsprofessoren und in anderer berufli-
hinweise, Problemlösungen und Ratschläge.
alrecht, Besonderheiten der Gesellschafts-
cher Funktion nicht nur die Auslegung des
Es gibt eine grundlegende Orientierungshilfe
insolvenz, Sonderstellung der Banken und
Insolvenzrechts mitprägen, sondern die lau-
in allen wichtigen Entscheidungssituatio-
Steuerrecht. Für die aktuelle Auflage wurden
fende Entwicklung auch mitgestalten.
VKU-Infotag: Kooperationsvereinbarung Gas VIII
ternehmen eine entscheidende Rolle. Eine passgenaue Beschaffungsstrategie und der Kaufzeitpunkt sind besonders mit Blick auf volatile
Marktpreise zentrale Kriterien im Wettbewerb. Umso wichtiger ist das
Know-how der Energie-Einkäufer, die den für Ihr Unternehmen geeigneten Mix von Energieprodukten kennen und im Rahmen des Portfoli-
Am 1. Oktober 2015 tritt die neue Fassung der Kooperationsvereinba-
omanagements damit Kosten und Risiken nachhaltig senken können.
rung zwischen Betreibern von Gasversorgungsnetzen in Kraft (KoV VIII).
Der VKU-Infotag „Kompaktwissen Energie-Einkauf“ vermittelt ge-
Die KoV VIII beinhaltet neue Regeln für Netzbetreiber, Netznutzer und
nau diese wichtigen Kenntnisse. Er bietet einen umfassenden Über-
Marktgebietsverantwortliche. Unter anderem stehen die Umstellungen
blick über verschiedene Beschaffungsmodelle und gibt Hinweise für
im Rahmen von GABi Gas 2.0 und die Marktraumumstellung von L-Gas
die Entwicklung der Beschaffungsstrategie sowie zum Abschluss des
auf H-Gas im Fokus. Die Vertragspartner der KoV sind verantwortlich,
passenden Bezugsvertrags.
die Anpassungen der Vereinbarung, die am 30. Juni 2015 veröffentlicht
wird, bis spätestens Oktober umzusetzen. Daher gilt es, sich jetzt über
alle entstehenden Änderungen zu informieren.
Liane Ulbig, Fon: 030 58580-423, ulbig@vku.de
Vor Ort informieren Sie Experten der verschiedenen Marktrollen mit
viel Praxiserfahrung, die die neue Vereinbarung von der Entstehung
VKU-Seminarwoche: Fortbildungsseminar für kaufmännische Auszubil-
bis zum Inkrafttreten begleitet haben. Profitieren Sie von interessan-
dende der kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen
ten und exklusiven Berichten und erweitern Sie Ihr Netzwerk um namhafte Experten aus Ihrer Branche.
Kathrin Ackermann, Fon: 030 58580-422, ackermann@vku.de
Die VKU Akademie veranstaltet auch im Jahr 2015 wieder die VKU-FortbilVKU-Infotag: Kompaktwissen Energie-Einkauf
dungsseminare für kaufmännische Auszubildende der kommunalen Verund Entsorgungsunternehmen. Wir bieten Ihnen dieses Seminar zur Fort-
22. und 23. Juli 2015
26. und 27. August 2015
bildung Ihrer kaufmännischen Auszubildenden im 2. und 3. Lehrjahr an.
Die Seminarwoche hat sich seit 1987 bewährt und ist regelmäßig sehr gut besucht, weil sie geeignet ist, die Auszubildenden auf
Um Einsparpotenziale bei stetig steigenden Energiekosten auszu-
die Abschlussprüfungen vorzubereiten. Nicht zuletzt im Hinblick auf
schöpfen, spielt der strategische Energie-Einkauf für kommunale Un-
die gegenwärtigen gravierenden Veränderungen der Situation in der
kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft kommt dem Seminar
VKU-Infotag: REMIT und MTS-G in der Umsetzung
die Aufgabe zu, die Teilnehmer auf die neuen Herausforderungen einzustellen. Ziel des Seminars ist eine Fortbildung zur Vermittlung der
Besonderheiten der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft
über alle Sparten. Die Möglichkeit einer Teilnahme an diesem Seminar
Die im Jahr 2011 in Kraft getretene REMIT verpflichtet alle Energieversorger
stellt für die Auszubildenden eine Auszeichnung und besondere För-
dazu, bestimmte Daten unter anderem von Strom- und Gashandelsge-
derungsmaßnahme durch ihren Ausbilder dar.
schäften zu melden. Diese Regulierungsmaßnahme bekämpft Insider-
handel und Marktmanipulation am Energiegroßhandelsmarkt und be-
trifft damit alle kommunalen Energieversorger. Im Dezember 2014 sind
die REMIT-Durchführungsrechtsakte veröffentlicht worden, die die Details
der Meldeverpflichtungen genau definieren. In Deutschland wird die Ver-
VKU-Infotag: Der IT-Sicherheitskatalog in der Praxis
ordnung durch das Markttransparenzstellen-Gesetz (MTS-G) ergänzt. Die
Die konkrete Umsetzung der Vorgaben der BNetzA
Meldefristen laufen bereits, sodass Sie jetzt Ihr Unternehmen an die
Anforderungen der REMIT angleichen sollten.
Voraussichtlich noch vor der Sommerpause wird das Parlament das
lang diskutierte IT-Sicherheitsgesetz verabschieden. Unmittelbar danach wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Katalog von IT-Si-
cherheitsanforderungen für Betreiber von Energienetzen veröffentlichen. Dadurch entstehen weitreichende Vorgaben für zahlreiche
Energieversorger. Die erhöhten Sicherheitsanforderungen zwingen
Energieversorger zu besonderen Maßnahmen, wie zum Beispiel die
Die Energie- und Stromsteuer ist eine der bedeutendsten Einnah-
Einführung eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS),
mequellen des Bundes und stellt für kommunale Unternehmen eine
die Benennung eines IT-Sicherheitsbeauftragten oder die Entwicklung
gewichtige Steuerabgabe dar. Neben den nationalen Vorgaben wirkt
eines Netzstrukturplans. Der VKU-Infotag „Der IT-Sicherheitskatalog in
sich auch die europäische „Energiesteuerrichtlinie“ auf das Tages-
der Praxis“ zeigt Ihnen, wie Sie die Anforderungen der BNetzA wirksam
geschäft der Mitgliedsunternehmen der Energie-, Wasser- und Ab-
und effizient in Ihrem Unternehmen umsetzen.
fallwirtschaft aus. Gerade für Neu- und Quereinsteiger ist es daher
wichtig, die bestehenden Einsparmöglichkeiten schnell kennenzu-
lernen. Basierend auf der aktuellen Rechtsprechung bietet Ihnen
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, steacy@vku.de
der VKU-Infotag das kompakte Grundlagenwissen zum Energie- und
Stromsteuerrecht.
VKU-Infotag: Kalkulation der Netzentgelte Gas
Intensive Übungen, insbesondere zu Beispielfällen von mittle-
Alle Schritte zur rechtssicheren Berechnung anschaulich und
ren und kleinen Unternehmen, vertiefen das erworbene Wissen. Ein
Best-Practice-Vortrag veranschaulicht bewährte Methoden und gibt
hilfreiche Hinweise für die immer vielschichtiger werdende steuerliche
Praxis. Gewinnen Sie ein tiefgreifendes Verständnis über die aktuellen
energie- und stromsteuerrechtlichen Vorgaben und wenden Sie dieses
zur Steuererleichterung direkt in Ihrem Unternehmen an.
Zum 15. Oktober 2015 müssen wieder die Entgelte der Netznutzung Gas für
das kommende Jahr veröffentlicht werden. Die Netzentgelte beeinflussen
die Endpreise für Gas maßgeblich und haben für Sie in Ihrer Eigenschaft
als Netzbetreiber eine große Bedeutung. Allerdings ist die Kalkulation
nicht ganz einfach. Es müssen zahlreiche Vorbereitungen getroffen, Arbeitsschritte eingehalten und weitere Variablen berücksichtigt werden, um
VKU-Infotag: Berechnung der Erlösobergrenze Strom 2016 –Alles zur
den Netznutzern und der Bundesnetzagentur beziehungsweise den Lan-
Kalkulation von Erlösobergrenzen und Netzentgelten für das Jahr 2016!
desregulierungsbehörden korrekte Netzentgelte vorlegen zu können. Die
Kenntnis der relevanten Gesetze und Verordnungen ist dabei unerlässlich.
Aus diesem Grund haben wir einen Infotag konzipiert, welcher
Ihnen die wichtigsten Kenntnisse für die Kalkulation der Netznutzungsentgelte Gas vermittelt. Anhand eines konkreten Beispielfalles
In dem System der Anreizregulierung sind nach wie vor zahlreiche Fra-
gen offen. Welche Möglichkeiten einer Anpassung der Erlösobergrenze
gibt es für 2016? Welche Anforderungen an Netzentgelte werden an
den Netzbetreiber gestellt? Was folgt aus der Kostenprüfung mit dem
Basisjahr 2011 für die neuen Netzentgelte? Welche Auswirkungen haVKU Nachrichtendienst 06|2015
ben aktuelle Änderungen der gesetzlichen Vorgaben und Gerichtsent-
VKU-Infotag: Betrieblicher Datenschutz in kommunalen Unternehmen
scheide auf die Berechnung der Erlösobergrenzen und Netzentgelte im
Der vorliegende Infotag vermittelt Einflussgrößen und Zusammen-
hänge zur Bestimmung der Erlösobergrenze für 2016 und die Umsetzung in Netzentgelte unter Anwendung der Kostenstellen- und Kos-
„Big Data“ fällt auch bei kommunalen Unternehmen an, wo täglich
tenträgerrechnung nach Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und
personenbezogene Daten von Kunden und Mitarbeitern erhoben,
den Bedingungen der Anreizregulierungsverordnung (ARegV).
verarbeitet und genutzt werden. Besuchen Sie unseren Infotag und
erfahren Sie, wie Sie gemäß Bundesdatenschutzgesetz Kundendaten
richtig schützen und gleichzeitig gezielt für Ihr Marketing einsetzen.
Dieser Infotag bietet nicht nur Datenschutzbeauftragten eine anerkannte Weiterbildungsmöglichkeit zu den neuen Datenschutzre-
VKU-Infotag: Energieaudits erfolgreich einführen
gelungen nach dem IT-Sicherheitsgesetz. Auch Unternehmen ohne
Datenschutzbeauftragten können sich hier über den Schutz von Mit-
arbeiter- und Unternehmensdaten informieren und sich mithilfe von
Datenschutzmaßnahmen einen Qualitätsvorteil gegenüber der Kon-
Mit Inkrafttreten des novellierten Energiedienstleistungsgesetzes
kurrenz verschaffen.
(EDL-G) werden auch kommunale Unternehmen verpflichtet, erstmalig
Unsere Referenten aus der kommunalen Praxis vermitteln Ihnen
bis zum 5. Dezember 2015 und danach alle vier Jahre ein Energieaudit
anschaulich, wie Sie Ihre Daten innerhalb des Unternehmens und an
durchzuführen. Mit Blick auf die kurze Umsetzungsfrist sollten Sie sich
Dienstleister sicher übermitteln und Betriebsgeheimnisse auch auf
schnell über die für Sie anstehenden Umsetzungserfordernisse infor-
privaten Endgeräten schützen.
mieren. Dieser Infotag bietet Ihnen daher ganz kompakt das Wissen zu
den gesetzlichen Pflichten und Inhalten der neuen Norm.
Erfahren Sie aus erster Hand, wie die administrative Umsetzung
geplant ist und was das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als beauftragte Umsetzungsbehörde bei den Stichprobenkon-
trollen vorsieht. Verschiedene Praxisvorträge veranschaulichen, wie
Sie bei Ihren Endkunden ein Energieaudit als Energiedienstleistung
anbieten und welche Anknüpfungspunkte die Auditverpflichtung für
die „Initiative Energieeffizienz-Netzwerke“ ermöglicht. Machen Sie Ihr
Unternehmen rechtzeitig fit, um die Überprüfung der neuen Auditver-
In der Vergangenheit wurden kommunale Versorgungsunternehmen
pflichtung zu bestehen.
immer wieder mit Insolvenzen ihrer Vertragspartner konfrontiert. Me-
dienwirksam haben zuletzt die Fälle der Teldafax- und Flexstrom-Un-
ternehmensgruppe die Komplexität des Themas gerade im Bereich der
Insolvenzanfechtung deutlich gemacht. Um finanzielle Risiken für Ihr
Unternehmen zu vermeiden, müssen daher bei der Vertragsgestaltung
VKU-Infotag: Erfolgreich verhandeln in der Kommunalwirtschaft
mit Geschäftspartnern und Privatkunden und im Umgang mit Schuldnern wichtige insolvenzrechtliche Fragen berücksichtigt werden.
2. und 3. September 2015	 Köln
Für solche Fälle hat die VKU-AG Insolvenzrecht einen Praxis-Leitfaden zum Thema erstellt. Bei unserem Infotag informieren Sie die
Autoren dieses Leitfadens ausführlich über alle relevanten Rechts-
Ob im Einkauf, Vertrieb oder Personalwesen – geschickt zu verhandeln
grundlagen und geben praktische Handlungsempfehlungen für Ihr
ist auch in der Kommunalwirtschaft eine Fertigkeit von unschätzbarem
Tagesgeschäft: Wie können Forderungsausfälle im Vorfeld einer dro-
Wert. Fach- und Führungskräfte aus der Energie-, Wasser- und Abfall-
henden Insolvenz oder Anfechtungen erhaltener Zahlungen verhindert
wirtschaft stehen häufig verschiedenen Verhandlungspartnern gegen-
werden? Wie verhält man sich während der laufenden Insolvenz eines
über, so auch Behörden, politischen Gremien, Kooperationspartnern
Partners oder Kunden, um den Schaden möglichst gering zu halten?
oder Banken.
Erfahrene Praktiker aus kommunalen Unternehmen erläutern
Der VKU-Infotag „Erfolgreich verhandeln in der Kommunalwirt-
rechtliche Rahmenbedingungen und relevante Gesetzesänderungen.
schaft“ vermittelt Ihnen Gesprächstechniken und Strategien, damit Sie
Neben den Grundlagen sollen dabei vor allem zahlreiche Praxisbei-
künftig die bestmöglichen Preise, Konditionen und Vereinbarungen für
spiele sowie konkrete Fragestellungen aus Ihrem Tagesgeschäft im
Ihr Unternehmen erzielen.
Fokus stehen. Profitieren Sie von spannenden Vorträgen und erwei-
Für einen hohen Praxistransfer üben Sie mit verschiedenen angebotenen Verhandlungsfällen Ihrer Wahl aus dem kommunalen Alltag.
tern Sie vor Ort Ihr Netzwerk um namhafte Experten aus Ihrer Branche.
4. VKU-Finanzierungskonferenz 2015
Gleichzeitig verkehren sich die Rahmenbedingungen für den Ausbau
regenerativer Erzeugungsanlagen und Investitionen in den Netzausbau
zu Ihren Ungunsten.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, neue Finanzierungsstrate-
In den vergangenen Monaten gab es vereinzelt Meldungen über Stadt-
gien zu entwickeln. Auf unserer 4. VKU-Finanzierungskonferenz 2015
werke mit finanziellen Engpässen. Auch wenn es sich um Einzelfälle
werfen wir unter dem Motto „Finanzierungslösungen für die aktuellen
handelt, die getrennt analysiert werden müssen, schärfen die Fälle
Herausforderungen von Versorgungsunternehmen“ einen Blick auf die
den Blick auf das schwierige Finanzierungsumfeld, in dem sich Stadt-
zukünftige Entwicklung der Kapitalmärkte und beleuchten die aktuel-
werke derzeit bewegen.
len Finanzierungsbedingungen für Stadtwerke.
Vor allem die Weichenstellungen aus der Politik sorgten dafür, dass
Mehr unter www.vku-finanzierungskonferenz.de.
sich die Finanzierungsbedingungen von Stadtwerken und kommuna-
len EVU in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben. Als kom-
munales EVU müssen Sie die Energiewende vor Ort bewerkstelligen.
ASEW-Juristentag: Energierecht kompakt
ASEW-Seminar: Stromkennzeichnung
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Ver- und Ent-
Energieversorger müssen ihre Kunden über die Zusammensetzung des
sorgungsunternehmen werden immer komplexer. Neben Gesetzes-
gelieferten Stroms bereits auf der Rechnung informieren. Das Seminar
und Verordnungstexten wird auch die einschlägige Rechtsprechung
erläutert die gesetzlichen Vorgaben und gibt praktische Umsetzungs-
immer wichtiger. Das Seminar gibt einen auch für Nichtjuristen ver-
hilfen für die Erstellung der Stromkennzeichnung. Darüber hinaus ste-
ständlichen Überblick zu Gesetzen und Verordnungen, die die Arbeit
hen die Bilanzierung sowie der Umgang mit Herkunftsnachweisen im
in der Energiewirtschaft beeinflussen.
Christine Baer, Fon: 0221 931819-17, baer@asew.de
ASEW-Qualifizierungslehrgang: Kundenberater Energie und Umwelt
ASEW-Seminar: Contracting verstehen und erfolgreich verkaufen
14. bis 16. September 2015	 Dortmund
Der Vertiefungskurs des Qualifizierungslehrgangs vermittelt das Rüst-
Der Bereich Contracting wird als Geschäftsfeld immer wichtiger für
zeug, um im Kundenkontakt erfolgreich zu sein. Neben einer Vertie-
Stadtwerke. Neben den Grundlagen widmet sich das Seminar Möglich-
fung des Grundlagenwissens liegt der Schwerpunkt auf verschiedenen
keiten für den Vertrieb von Contractingangeboten, analysiert Kunden-
Vertriebstechniken und der Kundenkommunikation auch in schwie-
gruppen und geht auf erfolgversprechende Kommunikationstechniken
rigen Situationen. Der Vertiefungskurs besteht aus drei Teilen, die als
im direkten Kundenkontakt ein.
Blockseminare absolviert werden.
TERMINE INNOVATION CONGRESS GMBH
2. ICG-Dienstleistungsforum für Stadtwerke: energy. services. solutions.
Die Kooperationsvereinbarung Gas 8
ICG-Lehrgang Energieeffizienzmanager (TÜV)
Bau und Sanierung von Netzanschlüssen - Strom, Gas, Fernwärme, Wasser/Abwasser
Anreizregulierung 2.0 - was nun?
Intensiv-Lehrgang: Regulierungsmanager (zertifiziert)
ICG-Lehrgang Energieeffizienzauditor (TÜV)
VKU/regentaucher.com (Seite 1, 11, 15), Marco2811 – Fotolia (Seite 1),
Fon: 030 58580-0
VKU (Seite 2, 17), BILDSCHÖN / Fotograf: Trenkel (Seite 3),
Fax: 030 58580-100
VKU/Josten (Seite 4), FotoHiero_pixelio.de (Seite 6), CEEP (Seite 9),
Rainer Sturm_pixelio.de (Seite 13),
Vertretung des Landes Hessen bei der EU (Seite 16),
13. März 1924 – 6. März 2015
In tiefer Trauer haben wir vom Tod unseres langjährigen geschäfts­
führenden Präsidialmitglieds Dr. Karl Ahrens erfahren. Herr Dr. Ahrens
war von 1970 bis 1989 für den Verband kommunaler Unternehmen
(VKU) tätig. Er hat sich in seiner Amtszeit mit dem Aufbau der
hauptamtlichen Struktur des Verbandes besondere Verdienste
für die Kommunalwirtschaft in Deutschland erworben. Als lang­
jähriger Bundestagsabgeordneter für die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands und als Präsident der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates hat er sich darüber hinaus für unser Land um die
europäische Bewegung verdient gemacht.
Herr Dr. Ahrens war wegen seiner engagierten Arbeit aber auch
wegen seiner außergewöhnlich vielseitigen Persönlichkeit im Verband
hochverehrt und geschätzt. Wir werden seiner stets ehrend gedenken.
ZENTRALER TREFFPUNKT DER KOMMUNALWIRTSCHAFT
am 11. und 12. November 2015 im Maritim, Stauffenbergstraße, Berlin
Mit 1.000 Gästen ist die VKU-Verbandstagung der zentrale Treffpunkt der deutschen Kommunalwirtschaft.
Zu keiner anderen Veranstaltung kommen so viele Geschäftsführer und Führungskräfte aus Stadtwerken,
Wasserver- und Abwasserentsorgern sowie der Abfallwirtschaft zusammen. Treffen Sie am 11. und 12. November 2015 zudem auf Branchenexperten sowie Spitzenpolitiker aus Deutschland und der Europäischen
Union. Im Vorfeld der Verbandstagung findet die 44. Hauptversammlung des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU) statt.
Kommunale Unternehmen als zentraler Infrastrukturdienstleister
Die Energiewirtschaft der Zukunft: marktgeprägt oder staatlich gesteuert
Kommunale Daseinsvorsorge - (K)Ein Thema für TTiP
Ungenutzte Wertstoffpotenziale bei Hausmüll und Gewerbeabfällen erschließen
OB Ulm/Präsident
VKU (ab dem 1.9.2015)
Anmeldung unter www.vku-verbandstagung.de

References: BGH 
 BGH 
 BGH

 BGH

§ 46
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 46

§ 46

BGH 
 BGH 
 § 24
 § 20
 § 20

§ 24
 BGH

 § 20
 § 24
 § 24
 § 1
 § 20
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 EuGH

EuGH 
 BGH

 § 40

§ 37
 BGH