Source: http://www.mbi-mh.de/bis2009/Gremienarbeit/Ausschusse/Jugendhilfeausschuss/_Jugend_braucht_Zukunft_/_jugend_braucht_zukunft_.html
Timestamp: 2019-10-17 21:47:25+00:00

Document:
"Jugend braucht Zukunft"
auf dieser Seite und aus der chronologisch sortierten Aufzählung jeweils per Link direkt erreichbar
Termine und Kurzmeldungen zu KiGa-Gebühren und zum Mülheimer Sonderweg dabei
17.10.07: KiBiz oder Mumpitz? MBI-Fragenkatalog für den Jugendhilfeausschuss am 19.11.07 zu Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auf die Stadt Mülheim an der Ruhr. Antworten jeweils hinter der Frage, Gruppenstärken und Personalbesetzungen nach KiBiz und GTK im Vergleich daunter, von diesem Link aus direkt erreichbar
14.8.06: Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 4.9.06, den Finanzausschuss am 18.9.06 und den Rat der Stadt am 21.9.06 zur Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ für die kommende Ratsitzung und erstmalige Vorberatung in den Fachausschüssen mit dem Ziel, den Beschluss vom 31.7.06 aufzuheben, die alte Beitragssatzung nach GTK vorläufig einzusetzen und zusammen mit den Nachbarstädten neu mit dem Land über die Kürzungen zu verhandeln
21.7.06: Antrag für die Ratsondersitzung am 31. Juli 2006 zum Tagesordnungspunkt "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ zu beschließen, die bisherigen Elternbeitragsregelungen GTK als vorläufige Satzung für Mülheim zu übernehmen, bis eine einvernehmliche Lösung mit dem Land NRW gefunden wurde, bei der das Land seine Kürzungen zurücknimmt bzw. anders differenziert
7.7.06: Antrag für eine Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr zum Thema Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder, mit dem Ziel, neu zu beraten und möglichst den Beschluss vom 13.6. aufzuheben
30.6.06: Aufforderung an OB Mühlenfeld, zu prüfen, inwieweit der Beschluss zur Kindergartengelderhöhung angehalten werden kann, weil die Entscheidungsgrundlagen sich geändert haben,
Riesenerfolg des 1. Aktionstages der FEM! Bilder von der Aktion im Rathaus
22.6.06: Erhöhung der Kindergartengebühren in Mülheim ab dem 1.08.2006: NRW-Volksentscheid gegen Kürzungen im Jugendbereich wäre nötig!
"Volksinitiative - Jugend braucht Vertrauen" in 2006
„Volksinitiative – Jugend braucht Zukunft“ in 2004
Juni 2006: Der Elternprotest gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren formiert sich!
Betroffene Eltern haben sich zur Initiative EFM (Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim) zusammen geschlossen. Auf deren Internetseite kann sich jeder genauer über dieses Thema informieren . Protestbrief an Familienministerin von der Leyen: "Hilferuf wegen drastische Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und KiTas in Mülheim an der Ruhr" als (30 KB)
Juli 2006: Mülheim und die Kindergartengebühren sind in aller Munde!
Termine und Meldungen zum Thema
1.6.09: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 9.6.09 zu Zurückerstattung bzw. Verrechnung von KiGa-Gebühren für ausgefallene Kindergartenzeiten wegen Streiks . Bereits nach 2 Tagen schlossen SPD und CDU sich der MBI-Forderung an!
19.5.09: Der KiTa- Streik der Erzieherinnen und Erzieher auch an den Mülheimer KiTa´s für einen Tarifvertrag zur Gesundheitsförderung wird fortgesetzt. In diesem Zusammenhang findet eine Demonstration der streikenden Menschen statt. Inzwischen solidarisieren sich zahlreiche Mütter und Väter der KiTa- Kinder. Sie wollen sich mit ihren Kindern morgen ebenfalls an der Demonstration beteiligen! Treffpunkt: 09.00h am Gewerkschaftshaus, Friedrichstr. 24, Mülheim. Dauer: etwa 2 Stunden. Alles mitbringen, was Krach macht: also Musikinstrumente, Töpfe ….und natürlich Eure Kinder!
10.12.07:" Überlegungen zur Veränderung der Elternbeiträge nach Maßgabe dess neuen Kinderbildungsgesetzes - KiBiz" - Veranstaltung der sog. Mülheimer Bildungskonferenz u.a. zur neuen Gebührentabelle für KiGas um 19 Uhr im Schulzentrum Broich, Ritterstraße
Sept./Okt. 07: KiBiz oder Mumpitz? Die peinliche Mißhandlung eines gemeinsamen Resolutionsentwurfs von SPD, MBI und Grünen zum KiBiz im Rat der Stadt Mülheim. Die Resolution sollte Landesregierung und Landtag NRW auffordern, den Gesetzentwurf in 10 zentralen Punkten zu überarbeiten Mitte 2007: Die Landesregierung legte ein neues Kindergartengesetz (KiBiz) vor, in Wirklichkeit ein Einsparungsgesetz. Verbände, Kirchen, Parteien laufen Sturm. Mülheim traut sich trotz des letzjährigen finanziellen Debakels nicht mehr, die KiGa-Beiträge erneut zu erhöhen! Nach vielfältigen Protesten incl. Demo in Düsseldorf am 15.9.07 (KiBiz ist Mumpitz!) kündigte Minister Laschet am 20.9. Änderungen an.
30.11.06: Einwohnerantrag knapp gescheitert, Elternvertreter erhalten dennoch Rederecht im Rat und der Mülheimer Sonderweg bei KiGa-Gebühren ein einziger Scherbenhaufen!
2.11.06: Das Elternnetzwerk Familienfreundliches Mülheim (EFM) hat über 7300 Unterschriften Mülheimer Bürgerinnen und Bürger für einen sogenannten „Einwohnerantrag“ gesammelt und wird diesen heute der Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld übergeben. Ziel des Antrages ist, daß der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr das Thema Elternbeiträge für Kindertagesstätten erneut berät. Unterschriftenliste Einwohnerantrag zu KiGa-Gebühren als (12 KB).
31.10.06: KiGa-Beiträge: Halloween leider ohne Hallowach, von Kurskorrektur keine Spur . Bericht von dem mißlungenen Elterforum am 31.10.
27.10.06: "KiGa-Beiträge: Hochrechnungen im Rathaus ergeben Nullsummenspiel" Hallowach an Halloween? Ein Kommentar für das Debakel erübrigt sich. Die MBI werden ihren von OB Mühlenfeld verhinderten Antrag vom Juli aktualisiert wiederholen
31.7.06: Die Ratsitzung zu den KiGa-Gebühren endete im Eklat: OB Mühlenfeld ließ falsch abstimmen, weil sie Angst um die (bzw. vor den) eigenen Leute bei der geheimen Abstimmung hatte! Viva Donna Berlusconia?! Ungeachtet dessen stellt sich jetzt aber erst recht die Frage, warum gerade Mülheim sich als quasi Experimentierstadt für die falsche Landespolitik hergab und weiter hergibt!
Einwohnerantrag gemäß § 25 GO NRW, um die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen. Die Unterschriftenliste ist herunterzuladen als (12 KB). Unterschreiben kann, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in Mülheim wohnt. Ausgefüllte Listen können den Vertretern der Unterzeichner übergeben oder geschickt werden, sie können auch in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, abgegeben werden. Wir leiten sie unverzüglich weiter. Ein Bürgerbegehren war leider nicht möglich, weil es ein direkter Eingriff in die Finanzhohheit der Stadt wäre, was die NRW-Gesetzgebung nicht zulässt.
Am Freitag, dem 7. Juli, Kindergartenboykott- und Aktionstag der EFM: 9.00 Uhr Treffen auf der MüGa-Wiese hinter dem Schloss Broich 10.00 Uhr gemeinsamer Marsch zum Rathaus. 11.00 Uhr symbolische Übergabe eines Widerrufes der Einzugsermächtigung der „Mülheimer Elternschaft“ an die Oberbürgermeisterin Frau Mühlenfeld. 13.00 Uhr Ende der Protestaktion auf der MüGa-Wiese.
Am 4. Juli Diskussion mit Mülheimer Politikern, initiiert von der WAZ, ganzseitiger Bericht am Sa., 9.7.
Am 3. Juli Berichte im Hörfunk von WDR 2 in seiner Sendung Westzeit (zwischen 9 und 12 Uhr) und WDR 5 über die Situation von betroffenen Eltern in Mülheim zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge und über die EFM
Am 30. Juni beschäftigte sich der Hauptkommentar der WAZ mit den Mülheimer Kindergartengebühren: " Höhere Kindergartengebühren - beschleunigte Spaltung" - lesenswert!
13. Juni 06: Rat der Stadt Mülheim beschließt, die 1,2 Mio Euro Landeskürzung bei Kinderbetreuungskosten als Gebührenerhöhung an die besserverdienenden Eltern weiterzugeben.
Anfang Juli 06: Nachdem die öffentliche Diskussion entbrannt ist, haben die MBI zahlreiche Gespräche auch mit betroffenen Eltern geführt. Wir müssen eingestehen, dass wir einige wesentliche Aspekte bei der notgedrungen sehr kurzfristigen Entscheidungsfindung vor der Ratsitzung am 13. Juni nicht gesehen haben. Wir haben uns deshalb eines Besseren belehren lassen. (vgl. auch “KiGa-Gebührenerhöhung ein schwerer Fehler!“ Gedanken zu den KiGa-Gebühren als persönliche Erklärung des MBI-Fraktionssprechers L. Reinhard)
Die MBI werden sich deshalb dafür einsetzen, dass der Beschluss zurückgenommen wird und dass bis Ende des Jahres die vorherige Gebührenregelung gilt, um eine erneute Beratung und Beschlussfassung nach den Sommerferien in aller Ruhe und mit der notwendigen Sorgfalt durchzuführen. Als erstes haben die MBI am Freitag, dem 30. Juni, einen Brief an die OB und die anderen Fraktionen verschickt mit der Aufforderung zu prüfen, ob die OB nicht den Beschluss anhalten soll (s.u.). Als nach 1 Woche noch keine Reaktion seitens der OB erkennbar war, verschickten die MBI folgenden Antrag für eine Ratsondersitzung noch im Juli an alle Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim mit der Bitte um Weiterleitung an ihre Ratsmitglieder. Wenn mindestens 11 Ratsmitglieder unterschreiben, muss die Sondersitzung stattfinden! Wenn man nicht will, dass der unselige Beschluss ab 1. August Bestandskraft erhält, muss der Beschluss aufgehoben werden. Der Antrag von FDP und Grünen, darüber in der Ratsitzung Ende September zu entscheiden, ist leider wirkungslos.
Mülheim, den 17. Oktober 2007
In der letzten regulären Ratsitzung am 20.9. wurde vor der Tagesordnung die gemeinsame Resolution von SPD, MBI und Grünen zu dem umstrittenen Düsseldorfer Gesetzesentwurf für ein Kinderbildungsgesetz (sog. KiBiz) behandelt. Die CDU versuchte, ihre Landesregierung zu verteidigen und sie behauptete, eine Abstimmung sei formal nicht möglich, weil nicht der gesamte Rat dahinter stünde. Außerdem diffamierte sie die Resolution als "ferngesteuerte" Ver.di-Kampagne. Alles peinlich genug, doch dann wollte Frau OB Mühlenfeld nicht abstimmen lassen Eine insgesamt peinliche Vorführung, bei der Dezernent Vermeulen (CDU) auch noch aus dem hohlen Bauch heraus behauptete, das KiBiz brächte für Mülheim Verbesserungen und finanzielle Entlastung. Genau das Gegenteil erzählte Kämmerer Bonan (SPD) dann ein paar Tagesordnungspunkte weiter. Dazu auch: Die peinliche Mißhandlung eines gemeinsamen Resolutionsentwurfs von SPD, MBI und Grünen zum KiBiz im Rat der Stadt Mülheim . Die Resolution sollte Landesregierung und Landtag NRW auffordern, den Gesetzentwurf in 10 zentralen Punkten zu überarbeiten.
Die MBI hoffen, dass bis zum kommenden Jugendhilfeausschuss (JHA) in Düsseldorf auch wesentliche Punkte im KiBiz-Entwurf zu Gunsten der Kinderbetreuung und nicht zu Lasten gerade überschuldeter Städte wie Mülheim geändert wurden. Deshalb haben die MBI den folgenen Fragenkatalog eingereicht, damit dem JHA auch ein umfassender Sachstandsbericht vorgelegt wird, der möglichst von keiner Parteibrille vorgefärbt ist.
Anfrage für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Mülheim am 19.11.07
Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auf die Stadt Mülheim an der Ruhr
Welche finanziellen Konsequenzen sind aus dem KiBiz-Gesetzesentwurf für die Einrichtungen unserer Stadt zu erwarten, wie sieht insbesondere die Zukunft kleiner Einrichtungen aus? Die Verwaltung hat bereits im Frühjahr d. J. auf der Grundlage des Referentenentwurfes zum Kinderbildungsgesetz ein „Worst-Case-Szenario“ durchgeführt, wonach gegenüber der heutigen Finanzierung im Kita-Bereich eine Verschlechterung von 0,4 Mio Euro bis 0,5 Mio Euro errechnet worden ist. Die Berechnungen fanden auf der Grundlage des Gesetzentwurfes statt. Zwischenzeitlich wurde das KiBiz im Landtag verabschiedet. Die Ausführungsbestimmungen, die die bisherige BKVO ablösen sollen, sind allerdings noch nicht bekannt, sie sollen im Dezember 2007 veröffentlicht werden. Gegenüber der ursprünglichen Einschätzung ist die Fachverwaltung zuversichtlich, dass die Auswirkungen durch geschicktes Verwaltungshandeln und eine kluge Elternbeitragssatzungsreform gemildert werden können.
Eltern sollen den Betreuungsbedarf für ihre Kinder nach dem Gesetzentwurf jedes Jahr neu angeben. Wie wird Planungssicherheit für die Einrichtungen und damit auch für die MitarbeiterInnen gewährleistet? Werden Zeitverträge verlängert oder laufen sie aus? Erst nach den Anmeldungen für das neue Kindergartenjahr 2008/2009 ist eine konkrete Planung möglich. Zu diesem Zeitpunkt (voraussichtlich März 2008) wird auch der Personalschlüssel der einzelnen Einrichtungen ermittelt und festgelegt. Eine Aussage darüber, inwieweit Zeitverträge verlängert werden oder auslaufen, ist z. Z. nicht möglich.
Das Land geht davon aus, dass 19 % der Betriebskosten durch Elternbeiträge gedeckt werden.
Wie hoch ist der Deckungsgrad in Mülheim und wird mit Beitragserhöhungen gerechnet? Wenn ja, in welcher Höhe? Die Elternbeiträge deckten im Jahr 2006 insgesamt 13,6 % der Betriebskosten ab. Für das Jahr 2007 stehen noch keine Daten zur Verfügung. Zur Neugestaltung der Elternbeiträge werden z.Z. von der Verwaltung Überlegungen und Berechnungen angestellt. Seitens der Fachverwaltung wird keine Erhöhung der Elternbeiträge angestrebt.
Wie sieht die Betreuung der Kinder bei gleicher bzw. größerer Gruppenstärke und geringerem Personalschlüssel aus? Welche Auswirkungen hat dies auf die Qualität der Betreuung? Gruppenstärken und Personalbesetzungen nach KiBiz und GTK im Vergleich weiter unten, von diesem Link aus direkt erreichbar
Was wird aus den Kinderpflegerinnen mit Hauptschulabschluss und 15 Jahren und mehr Berufserfahrung? Das Land hat eine Übergangsregelung angekündigt, die Besitzstandswahrung für die derzeit beschäftigten Kinderpflegerinnen bieten soll.
Wie bewertet die Verwaltung insgesamt den vom Landeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf? Sind der Verwaltung Nachbesserungen bekannt, nachdem Minister Laschet Mitte September eine Überarbeitung des KiBiz ankündigte? Wenn ja, welche? Zu den Änderungen und Bewertungen des Kinderbildungsgesetzes wird auf die Stellungnahme des Städtetages vom 26.10.07 zum beschlossenen Änderungsantrag der CDU- und FDP-Landtagsfraktion verwiesen.
Der KiBiz-Gesetzentwurf ist auf viel Kritik gestoßen aus verschiedenen Richtungen. Auch die Mülheimer Verwaltungsspitze äußerte sich fast entgegengesetzt in der Bewertung der möglichen Auswirkungen für unsere Stadt. Herr Vermeulen sah in der Ratsitzung am 20. Sept. positive Auswirkungen mit sogar finanziellen Entlastungen, während der Kämmerer in der gleichen Sitzung bei Einbringung des Etats 2008 von zusätzlichen Belastungen für die Mülheimer Stadtkasse sprach.
Minister Laschet kündigte zur gleichen Zeit nach der vielfältigen Kritik eine weitere Überarbeitung des Gesetzentwurfs an.
Aus all den Gründen heraus bedarf es des aktuellen Sachstandsberichts mit der Beantwortung der o.g. Fragen.
KiBiz = Schlusslicht NRW?!
Gruppenstärken und Personalbesetzungen
nach KiBiz und GTK im Vergleich
Standardgruppe für Kinder vom 2. Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht (20 Kinder, davon 4 bis 6 Kinder unter 3 Jahren)
Personalbesetzung: Zwei Fachkräfte
Diese Gruppenform war im GTK nicht vorgesehen. 20 % der freien Kindergartenplätze einer Einrichtung konnten jedoch auch bisher mit Kindern unter 3 Jahren belegt werden, jedes dieser Kinder belegte dann 2 Plätze. Hierdurch ergaben sich Konstellationen, die mit der neuen Gruppenform vergleichbar sind, die Personalbemessung bestand aus einer Fachkraft und einer Ergänzungskraft.
Diese Gruppenform ersetzt die im GTK vorgesehene Kleine Altersgemischte Gruppe, in der 7 Kinder unter 3 Jahren und 8 Kinder von 3 Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht betreut werden (15 Kinder). Die Platzzahlen von zwei Gruppen dieser Art sind identisch mit jeweils einer Gruppe der neuen Formen I und II in KiBiz: insgesamt 30 Plätze, davon 14 für Kinder unter 3 Jahren und 16 für Kinder über 3 Jahren. Die Personalbemessung pro Gruppe beträgt nach GTK 2 Fachkräfte und 1 Ergänzungskraft (nach KiBiz ausschließlich 2 Fachkräfte).
Kleinkindergruppe für Kinder von 1-3 Jahren (10 Kinder), die Aufnahme von Kindern unter 1 Jahr ist möglich.
Personalbesetzung : Zwei Fachkräfte
Neue Angebotsform – derzeit 150 Plätze für unter 3jährige. Durch KiBiz und die zu erwartenden weiteren Änderungen und Förderungen wird ein Ausbau in den nächsten Jahren erwartet.
Standardgruppe für Kinder vom 3. Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht (25 Kinder bei einer Öffnungszeit von 25 oder 35 Stunden, bzw. 20 Kinder bei einer Öffnungszeit von 45 Stunden)
Personalbesetzung: Eine Fachkraft und eine Ergänzungskraft
Diese Gruppenform entspricht der bisherigen Betreuungsform Kindergarten bei Öffnungszeiten von 25 Stunden und 35 Stunden und der Betreuungsform Kindergarten über Mittag bei einer Öffnungszeit von 45 Stunden. Die Kinderzahlen und die Personalbemessung sind unverändert.
Die Große Altersgemischte Gruppe (10 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren und 10 Schulkinder, Personalbesetzung zwei Fachkräfte) und der Hort (20 schulpflichtige Kinder bis zum 14. Lebensjahr, Personalbesetzung zwei Fachkräfte) werden in der Übergangsphase nach KiBiz wie eine Gruppe der Form III finanziert, d.h. mit einer Fachkraft und einer Ergänzungskraft.
Mülheim, den 14. August 2006
Antrag für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.09.06, des Finanzausschusses am 18.09.06 und des Rates der Stadt Mülheim am 21. September 2006 Tagesordnung: Öffentlich
"Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“
Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes für die kommende Ratsitzung und erstmalige Vorberatung in den Fachausschüssen, hier Jugendhilfeausschuss und Finanzausschuss.
Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Rat der Stadt zu empfehlen:
Der Finanzausschuss beschließt, dem Rat der Stadt zu empfehlen:
Der Rat der Stadt Mülheim a. d. Ruhr möge beschließen,
das Inkrafttretens des Beschlusses vom 31.7.2006 zur Erhöhung der Kindergarten-Beiträge mindestens bis zum 31.12.2006 auszusetzen und an die Stelle dessen die im letzten Kindergartenjahr gültige Beitragsordnung gemäß § 17 GTK als vorläufige Satzung für die Stadt Mülheim einzusetzen bis zu einer Neuabstimmung, frühestens Anfang 2007.
die Verwaltung zu ermächtigen, bis dahin monatliche Beiträge zu erheben, d.h. den bisherigen § 3 "Höhe der Elterbeiträge" aus der Satzung vom 31. Juli 2006 wie folgt zu ändern: "Der Elternbeitrag wird bis zu einer Neuabstimmung als Monatsbeitrag erhoben. Veranlagungszeitraum ist das Kindergartenjahr (01.08. bis 31.07.). Die Höhe der monatlichen Beiträge für die Monate August und September 2006 ergeben sich aus der Beitragstabelle, wie sie am 31.7. beschlossen und in Nr. 21/2006 des Amtsblatts vom 31.7. 2006 veröffentlicht wurden. Die Höhe der vorläufigen monatlichen Beiträge ab Oktober 2006 ergibt sich aus der GTK-Tabelle, wie sie im vorhergehenden Kindergartenjahr galt.“
die Oberbürgermeisterin und die Fachverwaltung zu beauftragen, zusammen mit den Nachbarstädten, dem NRW-Städtetag und dem Gemeindebund unverzüglich in neue Verhandlungen mit den zuständigen Düsseldorfer Ministerien einzutreten, um die Landeskürzungen rückgängig zu machen.
In der Sondersitzung des Rates am 31. Juli 2006 hatten die MBI beantragt, über ihren Antrag (Vorlage A 06/0572-01, s.u.) als dem weitergehenden Antrag geheim abstimmen zu lassen. Nachdem mehr als das erforderliche Quorum von 20% der Ratsmitglieder dafür votierten, ließ Frau Oberbürgermeisterin aber nicht über den MBI-Antrag geheim abstimmen, sondern über den SPD/CDU-Änderungsantrag zum Beschluss vom 13. Juni. Sie begründete das damit, dass Sie als Vorsitzende zu entscheiden habe, welcher Antrag der weitergehende ist.
Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass unser Antrag der weitergehende war, weil er die Aufhebung des Juni-Beschlusses zum Ziel hatte. Wenn darüber vorab entschieden worden wäre, dann erst hätte im Falle der Ablehnung weiter entschieden werden können, ob man die Juni-Satzung so belässt oder dem SPD/CDU-Antrag folgt oder noch weitere Änderungen beschließt.
Wenn man aber erst über Änderungsmöglichkeiten beschließt, wie geschehen, so ist die Grundsatzentscheidung darin nicht konkludent enthalten. Ein Ratsmitglied, das bekanntlich nur nach seinem Gewissen entscheiden darf, könnte z.B. grundsätzlich für die Aufhebung des Juni-Beschlusses sein und wenn er/sie gefragt wird, welche Variante der Juni-Gebührentabelle bevorzugt werden soll, kann er/sie natürlich zu der ein oder anderen ja oder nein sagen. Davon ist die Grundsatzentscheidung nicht unmittelbar berührt. Gemäß § 17 Ziff. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Mülheim gilt: „Bei mehreren Anträgen, die den gleichen Gegenstand betreffen, ist zunächst über den weitestgehenden Antrag abzustimmen. Der/Die Vorsitzende entscheidet darüber, welcher Antrag der weitestgehende ist.“ Doch im Rahmen seiner/ihrer Amtstätigkeit hat sich der/die Vorsitzende objektiv zu verhalten und den Sitzungsablauf unparteiisch zu gestalten. Die Ermessensentscheidung der OB am 31.7. war unseres Erachtens nicht fehlerfrei. Ein Indiz gegen eine objektive Sitzungsgestaltung ist das Vorziehen des Antrags der eigenen Partei, was sachlich nicht gerechtfertigt erscheint.
Unabhängig von der Frage, welcher Antrag der weitergehende war, hinterlässt der Verlauf der Ratsondersitzung einen weiteren ungeklärten Aspekt. Die MBI hatten beantragt, über ihren eigenen Antrag geheim abstimmen zu lassen, nicht über andere Anträge. Wenn sich nach der u. E. fehlerhaften Logik und Vorgabe der OB die Abstimmung über den MBI-Antrag aber erübrigt hatte, so gab es notwendigerweise keinen zwingenden Grund, über den SPD/CDU-Antrag geheim abstimmen zu lassen. Es sei denn, man setzt voraus, dass die Abstimmung über den Änderungsantrag in Wirklichkeit eine Abstimmung über den Grundsatzantrag war. Das aber ist eindeutig nicht der Fall, denn der Beschlussvorschlag von SPD/CDU (A 06/0563-01) lautet: ".... zum TOP Erlass einer Satzung über .... vom 13. Juni .... gemäß Anlage abzuändern."
Die MBI hatten den Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, um jedem Ratsmitglied in der Grundsatzentscheidung eine reine und wirkliche Gewissensentscheidung zu ermöglichen, da sowohl das hohe Interesse der Öffentlichkeit, wie auch ein gewisser Fraktionszwang in der ein oder anderen Ratsfraktion den/die einzelne/n Entscheidungsträger/in der Ratsitzung am 31. Juli erkennbar unter sehr hohen Druck setzten.
Die Notwendigkeit für eine geheime Abstimmung über die reine Abänderungsentscheidung ist dadurch nicht automatisch gegeben. Wäre z.B. zuerst der MBI-Antrag in geheimer Abstimmung abgelehnt worden, hätte man für die folgende Abänderungsentscheidung keine geheime Abstimmung benötigt, weil die Grundsatzentscheidung davor gefällt wurde. In dem Änderungsantrag war aber der Grundsatzantrag nicht enthalten, weshalb auch nicht geheim abgestimmt werden musste, denn der Antrag auf geheime Abstimmung bezog sich nur auf den Grundsatzantrag. Wer beschließt "gemäß Anlage abzuändern", entscheidet nicht automatisch über (Nicht-)Aufhebung und unterliegt damit auch anderen Zwängen bei seiner Gewissensentscheidung.
Weiterhin erfordern die zwischenzeitlich vorliegenden Erhebungen über die Kosten eines Kindergartenplatzes eine Überarbeitung. Die „höheren“ Einkommensschichten müssen z.T. mehr für den Kindergartenplatz zahlen, als dieser tatsächlich kostet. Das ist u.E. rechtswidrig und bedarf einer Abänderung, bevor Gerichte dies anordnen werden.
Aus all den Gründen heraus beantragen die MBI die Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes für die kommende Ratsitzung. Da unser Antrag nicht abgestimmt wurde, stellen wir ihn in der obigen aktualisierten Form. Dieser Antrag ist kein Wiederholungsantrag, weil
über den MBI-Antrag vom 21. Juli nicht abgestimmt wurde und er auch nicht automatisch in der Entscheidung vom 31. Juli enthalten war bzw. mitentschieden wurde.
der ursprüngliche Antrag in der Ratsitzung am 31.7.2006 sich auf die Beitragserhöhung
vom 13.6. bezog, der neue Antrag hingegen auf die Beitragserhöhung vom 31.7.2006.
die wichtige Vorberatung in den beiden zuständigen Fachausschüssen JHA und Finanzausschuss nicht stattfinden konnte
Die inhaltliche Begründung aus dem ursprünglichen MBI-Antrag vom 21.7.06 gilt genauso weiterhin. Deshalb sei darauf verwiesen und zusammengefasst wiederholt, dass u.E. der Juni-Beschluss und auch die Nachbesserung von Ende Juli
das hohe Risiko in sich birgt, ein Schuss nach hinten zu werden;
zumindest im Rahmen der benachbarten Ruhrgebietsstädte relativ isoliert ist und
ein familienpolitisch völlig verkehrtes Signal gegen alle Erkenntnisse von Wissenschaft und Politik darstellt.
Mülheim, den 18. August 2006
Anfrage für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.09.06 TO: Öffentlich
Sachstandsbericht zu bisherigen Auswirkungen der neuen Gebührensatzung
Die Verwaltung möge im Zusammenhang mit der bisherigen Beschlusslage zu den geänderten Gebühren einen ersten Sachstandsbericht geben und insbesondere folgende Fragen beantworten:
Wieviele Kinder sind zum neuen Kindergartenjahr ab 1. August in Mülheimer Tagesstätten angemeldet worden? Wie sieht der Vergleich zum Vorjahr aus? Wieviele Geschwisterkinder befinden sich darunter?
Wieviele Eltern haben seit Juni ihre Kinder aus Mülheimer Tageseinrichtungen abgemeldet? Wieviele davon haben dies mit den erhöhten Gebühren begründet?
Bei wievielen Eltern konnte bis Anfang September die Eingruppierung in die neuen Einkommensgruppen und bei geänderter Bemessungsgrundlage bisher eindeutig ermittelt werden? Wieviel Widersprüche wurden bisher eingereicht?
Wieviel zusätzliche Arbeitskraft im Vergleich zum Vorjahr wurde durch die Änderung der Kinderbetreuungsgebühren bisher benötigt? Wurden dafür neue Stellen geschaffen oder aus anderen Bereichen abgestellt?
Wenn ja, wie viele und für voraussichtlich wie lange?
Mülheim, den 1. August 2006
Fazit einer beschämenden Ratsitzung
Viel verspielt (Kommentar WAZ) und
die Frage, warum Mülheim als Exempel?
Mülheim/Ruhr hat bekanntermaßen mit 44,1 Jahren den allerhöchsten Altersdurchschnitt aller NRW-Städte. "Einwohnerzahl im Sturzflug. Mülheim verliert vor allem bei 6 bis 16jährigen eklatant. Mit verstärkter Bautätigkeit versucht die Stadt gegen den Trend zu steuern." so die WAZ-Überschrift gestern, zum Tag der Ratsondersitzung dazu, ob Mülheim zumindest als einzige Ruhrgebietsstadt die Landeskürzungen im Kinderbereich als drastische Erhöhung der KiGa/KiTa/OGS-Gebühren an die Eltern weitergeben soll. Die WAZ beruft sich auf Prognosen des RP Düsseldorf, nach denen die Einwohnerzahl Mülheims bis 2020 um 8,9% abnehmen wird, bedingt vor allem durch Rückgang der Kinder um 29,5%! Auch bei unter 6-jährigen liegt die prognostizierte Abnahme von 19,2% einsam an der Spitze aller Städte!
Da sollten die Alarmglocken Sturm klingeln und das Rathaus erbeben!
Nicht so in Mülheim: Hier reicht anscheinend das Motto von Frau Mühlenfeld vom letzten Okt.: "Ohne Bagger keine Zukunft " bedeutet ja im Umkehrschluss, dass die Zukunft gesichert ist, wenn nur genügend Bagger baggern, oder? Und wer sich umschaut im Stadtgebiet, sieht auch überall Bagger.
Dazu ein kurzer Brief eines Speldorfer Mitbürgers an den MBI-Fraktionssprecher
"Hallo Herr Reinhard,
habe heute gelesen, daß die Stadt Mülheim dem Bevölkerunsverlust mit reger Bautätigkeit begegnen will. Das kann ich nicht nachvollziehen .
Wissen Sie hier näheres, wie das funktionieren soll, und wer die Häuser / Wohnungen alle bewohnen soll bei abnehmender Bevölkerung ? Hier hat man wohl noch nie was über die wahren Ursachen gehört oder gelesen ?
Ich möchte hierzu noch anmerken, daß unsere Wohnungen auf der Duisburger Straße sich nur ganz schwer vermieten lassen, und wenn dann auch nur zu einem Spottpreis. Das liegt allerdings nicht am Zustand der Wohnungen !
Wer kommt in Mülheim bloß immer auf so einen Schwachsinn ??? ( Sander? )"
Unabhängig davon muss aber dringend die Frage gestellt werden, was anderes als Bautätigkeit gemacht werden muss, damit der fatale Trend der rasanten Abnahme des Anteils der Kinder abgebremst werden kann.
Es sind Binsenweisheiten:
Die Mütter müssen Lust haben, mit Kindern in Mülheim zu wohnen und bei heutigen Verhältnissen (viele Alleinerziehende u.ä.) auch die Möglichkeit zu arbeiten
Die Kinder müssen ein kinderfreundliches Umfeld haben mit erreichbaren Freiräumen, Freizeit- und Betreuungsangeboten
Wohnumfeldverbesserung ist in Mülheim schwach entwickelt und wer den schweren Kampf um jede noch so kleine Verkehrsberuhigung hier einmal mitbekommen hat, ob Kurfürstenstr., Kohlenstr., Hofackerstr. oder, oder ...), der weiß, dass dies in Mülheim einfach in der Prioritätenliste weit unten rangiert. Auch der Zustand vieler Spielplätze liegt den Verantwortlichen nicht so sehr am Herzen und nicht zufällig schauen alle fast immer weg, wenn marondierende Jugendliche oder Säufer oder Junkies die Spielplätze unsicher machen.
Der Arbeitsmarkt für Frauen hat sich in Oberhausen z.B. deutlich positiver entwickelt als in Mülheim, in OB +23,2%, in Mülheim nur 2,2%. Das sagt alles.
systematisch wurden in den letzten Jahrzehnten den Kindern und Jugendlichen Freiräume weggenommen, Treffpunkte geschlossen, verboten u.v.m.. Auf der Straße spielen können viele auch schon länger nicht mehr, Spielplätze sind z.T. bedenklich und das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche in etlichen Stadtteilen ist sehr mickrig
wer mitbekommen hat, wie in den letzten Jahren trotz schrumpfender Bevölkerung noch versuchte wurde, möglichst jedes freie Feld durch Bebauung zu versilbern, ohne dass auch nur ein einziges Mal die Kinderfreundlichkeit auch nur eine Silbe wert war, dass selbst gesetzliche vorgeschriebene Kinderspielplätze in Neubaugebieten (auf ehemaligen Freiflächen auch und gerade für Kinder) einfach weggelassen oder umgewidmet wurden (Klotzdelle, Markscheiderhof, Wrangelstr., Kuhlen- und Friedhofstr. usw. oder die Umwidmung der für Jugendliche vorgesehenen Fläche Brüsseler Allee auf der Saarner Kuppe (Gut Kleinlehn), das dann für wenig Geld als Bauland an den städt. Bediensteten Rixecker fiel oder der versprochene Jugend- und Elterntreffpunkt auf dem Kasernengelände, wo aber kein Baugrund mehr für übrig gelassen wurde oder, oder .... ), der weiß: in Mülheim kommen Kinder immer zuletzt bei Stadtplanung bzw. -vermarktung.
Die Bezirksregierung rät in der WAZ zu intensiverer Kooperation der Ruhrgebietsstädte (eine seit Jahren litaneimäßig wiederholte Forderung der MBI, die immer noch vom Kirchturmsdenken genau dann ausgebremst wird, wenn es konkret wird). "Ein regionaler Mut zum Rückzug aus der Fläche, zur Auseinandersetzung mit der Schrumpfung sei geboten", rät der RP weiter und "eine Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik". Alles richtig, nur was bedeutet das und vor allem, was tut der RP, wenn die Stadt Mülheim z.B. ununterbrochen weiter in die Freiflächen geht (ganz frisch Kuhlenstraße, Friedhofstr., Auf dem Bruch, Sellerbeckstr.)?
In dieser katastrophalen Ausgangssituation aus Sicht von Müttern und Kindern verwundert es nicht, dass just die kinderärmste, aber auch -feindlichste Stadt die Landeskürzungen für Kindertagesstätten quasi als Experimentierfeld 1:1 umsetzen will. Als der Proteststurm dann losging, war man sehr erschrocken und versuchte, mit Hilfe von Nachbesserungen wie dem SPD/CDU-Antrag oder der Umstellung der Bemessungsgrundlage einen Keil zwischen die protestierenden Eltern zu bekommen. Dass sie dies in der Ratsondersitzung auch noch mit faulen Tricks und Brachialgewalt durchsetzten, wirft eine ganz neue Frage auf:
Die Kernfrage stellt sich jetzt nämlich anders:
Was wurde der Stadt Mülheim versprochen, damit sie sich als Exempel zur Umsetzung der umstrittenen Düsseldorfer Sparbeschlüsse zur Verfügung stellte?
Mülheim, den 21. Juli 2006
Antrag für die Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim am 31. Juli 2006
zum Tagesordnungspunkt "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ TO: Öffentlich
Der Rat der Stadt Mülheim a. d. Ruhr möge beschließen:
Die bisherigen Elternbeitragsregelungen des § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) werden als vorläufige Satzung für die Stadt Mülheim übernommen und gelten bis mindestens Jahresende 2006, falls bis dahin eine einvernehmliche Lösung mit dem Land NRW gefunden wurde.
Die Oberbürgermeisterin und die Fachverwaltung werden beauftragt, zusammen mit den Nachbarstädten, dem NRW-Städtetag und dem Gemeindebund unverzüglich in neue Verhandlungen mit den zuständigen Düsseldorfer Ministerien einzutreten, um die Kürzungen rückgängig zu machen.
Die Oberbürgermeisterin und der Kämmerer werden beauftragt, gegenüber der Finanzaufsichtsbehörde beim RP zu vertreten, dass die Stadt Mülheim die ca. 1,2 Mio. Euro Landeskürzung weder über Erhöhung der Elternbeiträge, noch über Haushaltsumschichtungen kompensieren kann und wird, sondern davon ausgeht, dass zumindest für die extrem hoch verschuldeten Städte und Gemeinden dies vom Land getragen wird.
Die Reaktionen auf den Beschluss vom 13. Juni haben die Sondersitzung des Rates erwirkt. Im Laufe der Diskussion hat sich gezeigt, dass der Juni-Beschluss 1. das hohe Risiko in sich birgt, ein Schuss nach hinten zu werden; 2. zumindest im Rahmen der benachbarten Ruhrgebietsstädte relativ isoliert ist und 3. ein familienpolitisch völlig verkehrtes Signal gegen alle Erkenntnisse von Wissenschaft und Politik darstellt.
Zu 1.: Wenn die sog. Besserverdienenden zu stark zur Kasse gebeten würden, werden private Kinderbetreuungsangebote attraktiver. Wenn dann etliche just von den Kindern aus dem städtischen/kirchlichen Bereich abgemeldet werden, deren Eltern die Landeskürzung vornehmlich bezahlen sollen, so wäre das Ziel der Beitragserhöhungen schnell konterkariert, ganz unabhängig von der sozialpolitischen Fehlentwicklung einer zunehmenden sozialen Disintegration.
Zu 2: Nur ein gemeinsames und analoges Vorgehen zumindest der Ruhrgebietsstädte macht Sinn. Alle sind sehr hoch verschuldet, alle haben die Probleme mit hohem Altersdurchschnitt, schrumpfender Bevölkerung und relativ wenig Kindern. In dieser Ausgangslage kann jede Schlechterstellung gerade der jungen Familien die Prozesse noch beschleunigen. Hier ist das Land gefordert, flexiblere Übergangslösungen zu finden als die im Mai beschlossenen.
Zu 3.: Das Land NRW wird seinen schweren Fehler mit der Änderung des GTK sicher nicht ändern, wenn Städte und Gemeinden, selbst wenn sie noch so überschuldet sind, brav die Landeskürzungen entweder durch weitere Schulden oder durch drastische Erhöhung der Elternbeiträge umsetzen. Die meisten Fachleute sind sich einig, dass auch NRW besser gestern als morgen in Richtung des Modells von Saarland, Rheinland-Pfalz und demnächst Hessen gehen werden wird. Davor aber einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung zu machen, wie das Land NRW es tat, ist hochgradig falsch und wird auch nicht dadurch besser, dass den Kommunen die Umsetzung aufgenötigt wurde. Genau deshalb sollten diese sich weigern, einen erkennbar falschen Schritt zu machen, der nicht einmal im eigenen Auftrag und schon überhaupt nicht im eigenen Interesse ist.
Ungeachtet dessen stellt sich jetzt aber erst recht die Frage, warum gerade Mülheim sich als quasi Experimentierstadt für die falsche Landespolitik hergab und weiter hergibt! vgl. weiter unten: Erhöhung der Kindergartengebühren in Mülheim ab dem 1.08.2006: NRW-Volksentscheid gegen Kürzungen im Jugendbereich wäre nötig!
Mitglieder des Rates der Stadt Mülheim Anfang Juli 2006
Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr
nach & 47 (1), Satz 4 Gemeindeordnung NRW
Thema: Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder
Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Einberufung einer Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim möglichst in der Woche vom 17. bis 21. Juli 2007.
In der Sondersitzung sollen die Tagesordnungspunkte 11.2 und 11.2.1 aus der Sitzung des Rates der Stadt vom 13. Juni 2006 zu
der Vorlage V 06/0527-01: Satzungen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder und für die Einrichtungen des Jugendamtes
und der Vorlage A 06/0535-01: Anpassung der OGS-Beiträge an die Elternbeiträge für Hortgruppen (SPD-Antrag)
erneut beraten werden. Es soll danach darüber entschieden werden, ob die Beschlüsse zu den beiden Punkten aufgehoben werden sollen oder nicht.
Für den Fall, dass der Rat der Stadt seine Beschlüsse aufhebt, soll zusätzlich beschlossen werden, die bisherigen Elterbeitragsregelungen nach & 17 des Gesetzes über Tagesein-richtungen für Kinder (GTK) als vorläufige örtliche Satzung in Kraft treten zu lassen.
Name Vorname Fraktionszugehörigkeit Unterschrift
11.7.06: Auch SPD und CDU beantragten jetzt eine Sondersitzung, die für 31. Juli, um 14 Uhr, angesetzt ist. SPD+CDU wollen zwar nur eine Nachbesserung, keine Revision des Beschlusses, doch bis die Sondersitzung stattfindet, kann noch einiges passieren. Hauptsache, es gibt die Sitzung, weil ohne würde der unselige Beschluss zum 1. Aug. in Kraft treten.
11.7.06: Antrag an die Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim am 31. Juli 2006 zum Tagesordnungspunkt "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder und in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der Elterninitiative EFM (Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim) Rederecht zu gewähren.
Mülheim, den 30.6.06
nachrichtlich an alle Fraktionen im Rat der Stadt: SPD, CDU, Grüne, FDP und WIR
an das Innenministerium des Landes NRW
an die kommunale Finanzaufsicht beim Regierungspräsidenten Düsseldorf
Erhöhung der Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder zum 1.8.2006
wir bitten Sie hiermit zu prüfen, inwieweit der Beschluss des Rates der Stadt vom 13.6.06 zur „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder“ und „Änderung der Satzung für die Einrichtungen des Jugendamtes“ (Vorlage V 06/0527-01) von Ihnen zeitnah angehalten werden kann, weil
sich die Ausgangslage seit dem 13. Juni insofern wesentlich geändert hat, weil der Innenminister jetzt auf seinen Erlass verzichtet hat, mit welchem den Städten im Nothaushaltsrecht (wie Mülheim seit 8 Jahren) untersagt werden sollte, für die ausbleibenden Landeszuschüsse Steuereinnahmen zu verwenden
wegen der notgedrungen sehr kurzfristigen Entscheidungsfindung vor der Ratsitzung am 13. Juni einige wesentliche Aspekte nicht bedacht und berücksichtigt werden konnten (s.u.)
Wir bitten Sie, uns möglichst schnell mitzuteilen, inwieweit Sie die Möglichkeit sehen, die Ratsentscheidung im o.g. Sinne anzuhalten.
Wenn das nicht zulässig sein sollte oder zwar möglich, von Ihnen aber nicht in Anspruch genommen werden soll, bitten wir Sie um Auskunft darüber, welche anderen Möglichkeiten es für die Verwaltung und/oder den Rat der Stadt gibt, die Umsetzung des Beschlusses zurückzustellen und über die Erhöhung der Elternbeiträge nach den Sommerferien erneut zu beraten und ggfs. neu zu beschließen. Inwieweit könnte dies per Dringlichkeitsbeschluss ermöglicht werden?
Unabhängig von all den Fragen möchten wir Sie bitten, möglichst schnell einen Entwurf für eine Protestresolution an die Landesregierung vorzulegen (oder von einer Nachbarstadt bzw. dem NRW-Städtetag o.ä. zu übernehmen). Diese Resolution sollte dann von möglichst allen Mülheimer Ämtern, Parteien, Fraktionen, Verbänden usw. mitgetragen und dem Landeskabinett überreicht werden.
Die o.g. Vorlage vom 8.6.06 für die Sitzung des Rates am Dienstag, dem 13.6.06, ging bei den Ratsvertretern am Freitag ein, pünktlich zu WM-Beginn. Das folgende Wochenende war überladen mit Veranstaltungen, Events und WM. Der Jugendhilfeausschuss beschloss am Tag der Ratsitzung in einer Sondersitzung, der eigentlich auch zuständige Finanzausschuss am 29. Mai konnte sich mit der Materie nicht befassen.
Erst in der Folgezeit nach der Ratsitzung wurde bekannt, dass die meisten Nachbarstädte sich weigerten, eine entsprechende Erhöhung der KiGa-Beiträge zu beschließen. Es ist aber sicher ein unhaltbarer Zustand, wenn insbesondere im Ruhrgebiet, in dem die Städte nahtlos ineinander übergehen und stark verwoben sind, in unmittelbarer Nähe sehr stark differierende Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder erhoben werden.
Es war außerdem den Medien Ende Juni zu entnehmen, dass die Frage der Bemessung der Einkommensgrenzen erst nachträglich per Eilentscheidung gefasst oder geändert wurde. Welche Auswirkungen das hat, ist unklar, auch weil bisher genauere Zahlen über die Größenordnungen von betroffenen Eltern in den verschiedenen Einkommensgruppen nicht auf dem Tisch sind.
Nachdem laut WAZ vom 29. Juni auch noch bekannt wurde, dass der Innenminister jetzt auf seinen Erlass verzichtet hat, mit welchem Städten im Nothaushaltsrecht untersagt werden sollte, für die ausbleibenden Landeszuschüsse Steuereinnahmen zu verwenden, hat sich eine wichtige Entscheidungsgrundlage geändert. Auch wir sind am 13. Juni noch davon ausgegangen, dass das Land bei Kommunen mit vorläufiger Haushaltsführung Erhöhungen der Kindergartenbeiträge verordnen würde, wenn die Städte sie nicht selbst beschließen würden.
Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung auf schnelle Antwort
P.S.: Wir wären dankbar, wenn Sie uns in Kürze mitteilen könnten, auf welche Personen sich die folgende Passage aus & 4 (2) der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen beziehen könnte:
„Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigtenverhältnis oder auf Grund der Ausübung eines Mandats und steht ihm auf Grund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v.H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigtenverhältnis oder auf Grund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen.“
Antwortschreiben von Frau Mühlenfeld vom 12. Juli. Der zentrale Satz lautet: "Da die o. g. Beschlüsse ordnungsgemäß zustande gekommen sind, sehe ich keine Veranlassung, die Entscheidungen anzuhalten, zu beanstanden bzw. den Beschlüssen zu widersprechen."
Antwort zur "P.S."-Frage, auf welche Personen sich die Passage aus & 4 (2) der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen beziehen könnte: „Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigtenverhältnis oder auf Grund der Ausübung eines Mandats und steht ihm auf Grund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v.H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigtenverhä ltnis oder auf Grund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen.“ Das hat die Verwaltung wie folgt aufgeklärt: "Der Personenkreis des § 4 Abs. 2 der Satzung „10 %- Regelung“ bezieht sich auf Mandatsträger, die beamtenähnlich, d. h. ohne eigene Beitragsleistung, versorgt werden (z. B. Abgeordnete des Bundes und des Landes), und Beschäftigte mit Anspruch auf lebenslängliche Versorgung (Beamte, Richter, Universitätsprofessoren, Pfarrer, Lehrer und vergleichbare, von der Sozialversicherungspflicht ausgenommene Personen). Dadurch wird gegenüber den sozialversicherungspflichtig tätigen Arbeitnehmern der Nachteil ausgeglichen, dass sie bei vergleichbarer Tätigkeit durch den zusätzlichen Abzug der Sozialversicherungsbeiträge wesentlich weniger Netto-Entlohnung erhalten. Dies soll zu mehr Beitragsgerechtigkeit beitragen und zugleich mit einem einfachen Maßstab für die Verwaltung praktikabel und ohne großen zusätzlichen Aufwand durchführbar sein. Diese Regelung war Bestandteil des alten § 17 GTK und ist unverändert in die neue Satzung übernommen worden"
7. Juli 2006: Mülheim und die Kindergartengebühren füllen das Rathaus mit Leben!
Kindergartenboykott- und Aktionstag der EFM (Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim)
Viele hunderte Eltern und Kinder beteiligten sich am Protestmarsch zum Rathaus. Dort wurde OB Frau Mühlenfeld symbolisch die Einzugsermächtigung für die KiGa-Gebühren entzogen. Flure, Treppen, Gänge usw. waren überfüllt wie noch nie. EFM-Sprecher Yoldas forderte die Rücknahme des Erhöhungsbeschlusses vom 13. Juni und verwies darauf, dass an anderen Stellen wie Ruhrbania, Naturbad, Stadthalle usw. Geld verschwendet würde. Frau Mühlenfeld verwies an das Land und flüchtete, als man ihr das Megafon wegnahm (Yoldas wollte wohl für mehr Ruhe sorgen, was aber mißverstanden wurde.) Die OB kam aber zurück und so vereinbarte man Gespräche. Die MBI verschickten derweil einen Antrag für eine Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim Ruhr zum Thema Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder, mit dem Ziel, noch im Juli neu zu beraten und möglichst den Beschluss vom 13.6. aufzuheben, an alle Fraktionen mit dem Ziel, dass 20% der Ratsmitglieder, in absoluter Zahl 11, den Antrag unterstützen, womit die Sondersitzung verpflichtend gemacht wäre.
Einige Bilder aus dem Rathaus am 7. Juli
mehr Bilder in der Fotogalerie der Elterninitiative EFM
WAZ vom, 23. Juni, unter Bericht und Hintergrund: „Volksinitiative gescheitert -
Düsseldorf. Die beiden Volksinitiativen gegen die Haushaltskürzungen im Jugend- und Sozialbereich haben keinen Erfolg gehabt. Der Landtag lehnte mit den Stimmen von CDU und FDP die Rücknahme der Einsparungen ab. ….“
Zu Oppositionszeiten hatten CDU und FDP in Düsseldorf nach dem großen Erfolg der ersten Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft" in 2004 die Verabschiedung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes" in allen Teilen und damit auch hinsichtlich der „Finanzrelevanz" gefordert und mit dafür gestimmt, dass die Kürzungen damals im Gesetz wieder zurück genommen wurden. Damit begingen CDU und FDP im Land jetzt Wortbruch und sie schoben die Problematik den Kommunen zu. Insbesondere die hoch verschuldeten Ruhrgebietsstädte können das nicht auffangen.
Mülheim, den 22.6.06
Erhöhung der Kindergartengebühren in Mülheim ab dem 1.08.2006:
NRW-Volksentscheid gegen Kürzungen im Jugendbereich nötig!
Die Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) verurteilen die Kürzungen der Landesbeiträge für Kindertageseinrichtungen, die zur Erhöhung von Elternbeträgen in den Kommunen führen. Wer eine Konsolidierung des (Landes-)Haushalts zu Lasten der sozialen Leistungen und damit auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten durchsetzt, macht sich mehr als unglaubwürdig. Vor allem, wenn er wie FDP und CDU vorgibt, gleichzeitig das Wohl von Familie und Kindern im Auge zu haben.
Die MBI haben dem Änderungsvorschlag (zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder) in Mülheim nur unter erheblichen Vorbehalt zustimmen können.
Beitragserhöhung in Mülheim auf den ersten Blick zumindest sozial ausgewogen
Maßgeblich hierfür war die vermeintlich sozial ausgewogene Vorgabe bei der Abstufung der Elternbeiträge. Wer mit Minijob oder als Geringverdiener, HARTZ IV – Empfänger oder als Alleinerziehende/r bereits jetzt kaum genug zum Überleben hat, kann nicht noch zusätzlich für eine unsoziale Landespolitik bestraft werden.
Eine Verdoppelung der Beiträge betrifft den Teil von Eltern, deren Jahreseinkommen jenseits der 100.000 ¥ liegt. Selbst in dieser Einkommensklasse liegt dann der monatliche Aufwand für Kindergarten mit Ganztagsbetreuung im ungünstigsten Falle nicht höher als ca. 6 % des monatlichen Einkommens.
Mülheimer Schulden-Haushalt verbietet erneute freiwillige Übernahme der Kürzungen
Mülheim kann auf Grund seiner desolaten Haushaltslage auch nicht von sich aus die Landeskürzungen auffangen - etwa durch neue Schulden. Wer dies wie andere Städte betreibt, gaukelt den betroffenen Eltern etwas vor, da der aufsichtsführende Regierungspräsident, im Falle überschuldeter Kommunalhaushalte, hier früher oder später eingreifen muss!
Wenn zeitgleich die Stadt Mülheim ihre Stadthalle für Millionen umbaut oder weiter in “Ruhrbania“ investiert, tut sie das unter trickreicher Umgehung haushaltsrechtlicher Vorschriften und mittels privatrechtlicher Ausgliederungen - was aber im sozialen Aufgabenbereich, wie der Kinderbetreuung, nicht möglich und somit auch keine Frage der Prioritäten ist. Die MBI haben dies immer wieder kritisiert und angeprangert.
Die beteiligten Regierungsparteien in Land und Kommunen weisen sich dabei gegenseitig die Schuld zu. Während Rot-Grün schon seit 2004 Zuschüsse für Kindertagesstätten in NRW kürzte, hat Mülheim dies noch befristet 2 Jahre lang aufgefangen. Nun verweisen die einen auf geerbte Schulden und die anderen auf die Verursacher an höherer Stelle.
Statt einfältiger Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, plädieren die MBI auch für ein Nachdenken über haushaltsunabhängigere Finanzierungsmöglichkeiten im Jugendbereich. So deckt etwa das Land Hessen einen großen Teil über die landesweiten Lotto-Einnahmen ab.
Einzig hilfreich ist im konkreten Fall, nach unserer Auffassung, nur ein landesweiter Volksentscheid gegen die massiven Kürzungen, da die schwarz-gelbe Landesregierung sich auch von über dreihunderttausend Unterschriften der Volksinitiative nicht von den Kürzungen abbringen ließ.
Die 1. „Volksinitiative – Jugend braucht Zukunft“ sammelte landesweit in 2004 erfolgreich Unterschriften gegen die Kürzungen im Jugendbereich unter Rot-Grün. die 2. "Volksinitiative - Jugend braucht Vertrauen" wurde jetzt ignoriert, obwohl noch mehr Menschen unterschrieben hatten. Deshalb sollte jetzt darüber hinausgehend die Möglichkeit eines landesweiten Volksentscheids gegen die Reduzierung der Landesmittel im Kinder- und Jugendbereich, genutzt werden. Das wäre das erste seiner Art in NRW, aber ganz sicher von großer Wichtigkeit, denn dem Kinder- und Jugendbereich oberste Priorität im Land zu geben, das fordern alle, aber halt nur in Sonntagsreden!
Die MBI würden ein solches Volksbegehren/Volksentscheid in Mülheim aktiv mit unterstützen.
Nachdem die öffentliche Diskussion entbrannte, haben die MBI zahlreiche Gespräche auch mit betroffenen Eltern geführt. Wir müssen eingestehen, dass wir einige wesentliche Aspekte bei der notgedrungen sehr kurzfristigen Entscheidungsfindung vor der Ratsitzung am 13. Juni nicht gesehen haben. Wir haben uns deshalb eines Besseren belehren lassen. (vgl. auch “KiGa-Gebührenerhöhung ein schwerer Fehler!“ Gedanken zu den KiGa-Gebühren als persönliche Erklärung des MBI-Fraktionssprechers L. Reinhard)
Mai 2006: Über 300.000 Unterschriften - 55.000 waren nötig! - für
Wenn die Landesregierung ihren Wortbruch dennoch nicht rückgängig macht,
wird es in NRW das erste landesweite Volksbegehren geben!
Am 17.5.06 ist Entscheidung über den Einzelhaushalt im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Parallel zu den Haushaltsberatungen sind AKTIONEN des BDKJ und der Sozialistischen Jugend Deutschlands (SJD)- Die Falken vor dem Landtag geplant und die Übergabe der Unterstützerlisten „WIR HABEN EINE STIMME!“ an Jugendminister Armin Laschet. Am 18. Mai ist Entscheidung über den Gesamthaushalt im Landtag mit Beratung der VI im Plenum. Wenn dieNRW-Regierung ihren Wortbruch nicht rückgängig macht, kommt in NRW möglicherweise das allererste Volksbegehren!
Die Mülheimer Arbeitsgemeinschaft der Offenen Türen (AGOT) wird am Freitag, dem 19. Mai 2006 ab 14.30 Uhr im Rathaus (Sitzung des JHA) eine Protestaktion zu den geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich durchführen.
Mit der Übergabe von mehr als 100.000 Unterschriften an den Landtag am 6. April ist das 1. Ziel der Volksinitiative erreicht. Jetzt kommt es darauf an, so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln. Stichtag 5. Mai 2006!
Ende März 2006: Die erforderlichen 55.000 Unterschriften für ”Jugend braucht Vertrauen - jetzt!” sind deutlich überschritten. Am 28.3. war in Mülheim Aktionstag auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum. Viele Unterschriften kamen zustande, auch weil die Volksinitiative bis dahin kaum bekannt war, weil die lokale WAZ die Volkinitiative verschwieg!.
Unterschriften können bis 5. Mai gesammelt werden. Listen gibt es in allen Jugendheimen, in der MBI-Geschäftsstelle oder unter www.volksinitiative-nrw.de oder als (85,8)
Feb. 2006: MBI-Aufruf, diese 2. Volksinitiative für die Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit in NRW per Unterschrift zu unterstützen! Unterschriftslisten können auch in der MBI-Geschäftsstelle abgeholt, unterschrieben und abgegeben werden.
Feb. 06: Volksinitiative ”Jugend braucht Vertrauen - jetzt!” Wiederaufnahme der in 2004 erfolgreichen Unterschriftensammlung gegen die Kürzung der NRW-Landesmittel im Kinder- und Jugenbereich durch die neue Landesregierung als (92,6 KB). Zu Oppositionszeiten hatten CDU und FDP in Düsseldorf nach dem großen Erfolg der ersten Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft" mit 174.858 Unterschriften noch die Verabschiedung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes "in allen Teilen und damit auch hinsichtlich der Finanzrelevanz" gefordert. Am 17.01.2006 verabschiedete nun die CDU/FDP-Landesregierung die Kürzung der gesetzlich zugesagten Summe um 21 Mio. Euro. Damit beging sie Wortbruch!
Unterschriftensammlung beginnt am 7. Feb. 06 und geht bis 5. Mai. Listen sind herunterzuladen über www.volksinitiative-nrw.de oder als (85,8) oder in der MBI-Geschäftsstelle
Mülheim den 15.01.04
Nur noch ca. 10 Tage:
Jede Unterschrift zählt! Gegen drastische Kürzungen in der Jugendarbeit! MBI rufen die Mülheimer/innen zur Teilnahme an der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ auf!
initiiert von AGOT NRW = AG der ev. und kath. Landesarbeitsgemeinschaften Offene Türen und der Jugendorganisation SJD - die Falken: Internet: http://www.agot-nrw.de bzw. http://www.falkennrw.de
Gemeinsame Unterschriftenaktion am Montag um 17 Uhr in der Bürgeragentur auf der Schlossstraße
Die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ braucht dringend noch weitere Unterschriften. In zwei Wochen schon läuft die Frist aus, während der landesweit Unterschriften gesammelt werden dürfen, um eine erneute Diskussion im Landtag durchzusetzen.
Es geht um die Absicherung und Weiterentwicklung der Kinder-und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit in NRW. Die Wichtigkeit dieser Arbeit steht sicher außer Frage, trotzdem will die Landesregierung die Mittel um 18 Mio. EURO, also mehr als die Hälfte, kürzen. Dies würde für viele Angebote für Kinder und Jugendliche das „Aus“ bedeuten.
Mitglieder der MBI, die noch nicht unterschrieben haben, wollen gemeinsam
am Montag, dem 19. Januar, um 17 Uhr in der Bürgeragentur ihre Unterschrift leisten und damit symbolisch noch einmal auf diese wichtige Initiative aufmerksam machen. Wer Zeit und Lust hat, möge sich dem anschließen.
„Wir hoffen, dass sich doch noch möglichst viele Mülheimerinnen und Mülheimer an der landesweiten Aktion beteiligen. Dieses Thema kann und darf niemandem gleichgültig sein.“ mahnt MBI-Sprecher Hans-Georg Hötger.
Die Listen liegen ansonsten noch bis zum 27.1. aus
im Rathaus Mo, Di, Do, Fr. von 8.30 – 16.00 Uhr, Mi.8.30-12.30 Uhr
in der Bürgeragentur, Schloßstr.22 montags bis freitags 9.00 –18.00 Uhr, sonntags 10.00 – 13.00 Uhr aus.

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