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Timestamp: 2020-07-04 02:14:55+00:00

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Der im Abstandsflächenplan nicht berücksichtigte Balkon - und die Baugenehmigung | Rechtslupe
Der im Abstandsflächenplan nicht berücksichtigte Balkon - und die Baugenehmigung
Der im Abstands­flä­chen­plan nicht berück­sich­tig­te Bal­kon – und die Bau­ge­neh­mi­gung
Hält ein in den Bau­vor­la­gen kor­rekt dar­ge­stell­ter Bal­kon den in § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LBO genann­ten Min­dest­ab­stand von 2 m zu der Nach­bar­gren­ze nicht ein, so ist der Abstands­flä­chen­plan, in dem der Bal­kon nicht berück­sich­tigt wird, unrich­tig. Ein die Wirk­sam­keit der für das Vor­ha­ben erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung in Fra­ge stel­len­der Wider­spruch zwi­schen dem Abstands­flä­chen­plan und den übri­gen Bau­vor­la­gen wird dadurch jedoch nicht begrün­det.
ei der Bemes­sung der Abstands­flä­che blei­ben nach § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LBO Vor­bau­ten wie Wän­de, Erker, Bal­ko­ne, Tür- und Fens­ter­vor­bau­ten außer Betracht, wenn sie nicht brei­ter als 5 m sind, nicht mehr als 1, 5 m vor­tre­ten und von Nach­bar­gren­zen min­des­tens 2 m ent­fernt blei­ben. Die­se Maße sind im vor­lie­gen­den Fall nicht ein­ge­hal­ten. Zwar ist der von der Klä­ge­rin errich­te­te Bal­kon 5 m breit und tritt nur 1, 5 m vor die nörd­li­che Außen­wand. Der Bal­kon hält jedoch zu der nörd­li­chen Nach­bar­gren­ze nur einen Grenz­ab­stand von deut­lich weni­ger als 2 m ein, wobei dahin ste­hen kann, ob der tat­säch­lich ein­ge­hal­te­ne Abstand 1, 43 m – so die Klä­ge­rin – oder 1, 39 m – so die Beklag­te – beträgt. Der Bal­kon ist danach in die Bemes­sung der Abstands­flä­che mit­ein­zu­be­zie­hen, d.h. mit ihm ist eine eige­ne Abstands­flä­che ein­zu­hal­ten, so als ob auf die­ser Höhe die Außen­wand vor­sprin­gen wür­de [1].
Nach § 56 Abs. 2 Nr. 1 LBO sind Abwei­chun­gen von den Vor­schrif­ten in den §§ 4 bis 37 LBO – und somit auch in § 5 LBO – zuzu­las­sen "zur Moder­ni­sie­rung von Woh­nun­gen und Wohn­ge­bäu­den, Tei­lung von Woh­nun­gen oder Schaf­fung von zusätz­li­chem Wohn­raum durch Aus­bau, Anbau, Nut­zungs­än­de­rung, Auf­sto­ckung oder Ände­rung des Daches", wenn die Bau­ge­neh­mi­gung oder die Kennt­nis­ga­be für die Errich­tung des Gebäu­des min­des­tens fünf Jah­re zurück­liegt und die Abwei­chung mit öffent­li­chen Belan­gen ver­ein­bar ist. Zu der Fest­stel­lung, ob eine Abwei­chung von § 5 LBO mit öffent­li­chen Belan­gen ver­ein­bar ist und des­halb bei Vor­lie­gen der übri­gen in § 56 Abs. 2 Nr. 1 LBO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auf der Grund­la­ge die­ser Vor­schrift zuzu­las­sen ist, bedarf es einer Abwä­gung des mit § 56 Abs. 2 Nr. 1 LBO ver­folg­ten öffent­li­chen Inter­es­ses an der Schaf­fung zusätz­li­chen Wohn­raums gegen die von § 5 LBO geschütz­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Inter­es­sen [2]. Den von § 5 LBO geschütz­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Inter­es­sen kommt bei die­ser Abwä­gung im vor­lie­gen­den Fall der Vor­rang zu, da es über den durch die Auf­sto­ckung des Gebäu­des geschaf­fe­nen zusätz­li­chen Wohn­raum hin­aus nicht der Schaf­fung wei­te­ren Wohn­raums durch einen näher als 2 m an die nörd­li­che Grund­stücks­gren­ze her­an­rü­cken­den Bal­kon bedarf.
Der Bal­kon ist im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch, so wie er errich­tet wor­den ist, von der Bau­ge­neh­mi­gung gedeckt.
Die Bau­ge­neh­mi­gung ist ein antrags­be­dürf­ti­ger Ver­wal­tungs­akt. Inhalt und Umfang einer Bau­ge­neh­mi­gung wer­den des­halb durch den Bau­an­trag und die mit ihm ein­zu­rei­chen­den Bau­vor­la­gen­be­stimmt, sofern die Bau­ge­neh­mi­gung selbst kei­ne ent­spre­chen­den Vor­be­hal­te oder Maß­ga­ben ent­hält [3]. Ande­re Unter­la­gen oder sons­ti­ge Umstän­de sind ange­sichts der zwin­gend vor­ge­schrie­be­nen Schrift­form der Bau­ge­neh­mi­gung (§ 58 Abs. 1 Satz 3 LBO) für deren Inhalt regel­mä­ßig nicht rele­vant [4].
Vor­lie­gend wird der bean­stan­de­te Bal­kon des Gebäu­des in dem bei den Bau­vor­la­gen befind­li­chen "Grund­riss Dach­ge­schoss" genau so dar­ge­stellt, wie er aus­ge­führt wor­den ist, näm­lich mit einer Brei­te von 5 m und einer Tie­fe von – bezo­gen auf die Außen­wand des bestehen­den Gebäu­des – 1, 5 m. Die geplan­te Tie­fe des Bal­kons von 1, 5 m geht auch aus den bei den Bau­vor­la­gen befind­li­chen Ansich­ten von Osten und Wes­ten zwei­fels­frei her­vor, wenn­gleich sich die Ansich­ten nicht auf das Gebäu­de, son­dern auf ein bau­glei­ches Gebäu­de bezie­hen. Weder im "Grund­riss Dach­ge­schoss" noch in den Ansich­ten von Osten und Wes­ten ist aller­dings der Abstand ver­merkt, den das bestehen­de Gebäu­de von der nörd­li­chen Grund­stücks­gren­ze ein­hält. Das Glei­che gilt für den Lage­plan. Der Abstand kann des­halb nur durch "Her­aus­mes­sen" bestimmt wer­den und beträgt danach unter Zugrun­de­le­gung des "Grund­ris­ses Dach­ge­schoss" 3 m.
Einen die Wirk­sam­keit der Bau­ge­neh­mi­gung in Fra­ge stel­len­den Wider­spruch zwi­schen den genann­ten Plä­nen und dem Abstands­flä­chen­plan ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg nicht zu erken­nen.
In dem Abstands­flä­chen­plan ist die vor der nörd­li­chen Außen­wand gele­ge­ne Abstands­flä­che mit A gekenn­zeich­net. Ihre Tie­fe wird aus­ge­hend von einer Wand­hö­he von 7,10 m mit (7,10 m x 0,4 =) 2,84 m bezif­fert. Das "Plan­maß zur Gren­ze" wird mit 2,86 m ange­ge­ben, wobei unklar ist, ob sich die­ses Maß auf die ursprüng­li­che Außen­wand oder auf die neue, um 0,18 m ver­brei­ter­te Außen­wand des Gebäu­des bezieht. Eine "Über­schrei­tung" (gemeint wohl: Unter­schrei­tung) des Abstands wird dem­entspre­chend ver­neint.
Der Abstands­flä­chen­plan ist dem­nach ohne Zwei­fel unrich­tig, was auch die Klä­ge­rin nicht bestrei­tet. Einen Wider­spruch zu der Dar­stel­lung des Bal­kons in den übri­gen Bau­vor­la­gen ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dar­in jedoch nicht zu sehen. In dem Abstands­flä­chen­plan ist der Bal­kon nicht ein­ge­zeich­net. Über die Abmes­sun­gen des Bal­kons kann die­sem Plan somit jeden­falls unmit­tel­bar nichts ent­nom­men wer­den. Die Höhe der Außen­wand selbst, die vor ihr lie­gen­de Abstands­flä­che sowie der Abstand zur Grund­stücks­gren­ze sind in dem Plan kor­rekt dar­ge­stellt.
In dem Beschluss des OVG Sach­sen vom 24.06.1996 [5] ist des­halb nicht ein­schlä­gig. Für den Fall, dass sich Lage­plan und Abstand­flä­chen­plan hin­sicht­lich des Grenz­ab­stands zum Nach­barn wider­spre­chen, meint das OVG Sach­sen, dass in aller Regel allein der Abstand­flä­chen­plan für die Lage des Bau­kör­pers zum Nach­bar­grund­stück hin aus­schlag­ge­bend sei. Das fol­ge aus Sinn und Zweck die­ses Plans. Das mag zutref­fen. Die Lage des Bau­kör­pers wird jedoch in dem Abstands­flä­chen­plan nicht anders dar­ge­stellt als in den übri­gen Bau­vor­la­gen. Der Bal­kon wird viel­mehr, wie gesagt, über­haupt nicht dar­ge­stellt, was zwar mit Blick auf die Not­wen­dig­keit, mit dem Bal­kon eine eige­ne Abstands­flä­che ein­zu­hal­ten, einen Feh­ler des Plans bedeu­tet, aber kei­nen Wider­spruch zu den übri­gen Bau­vor­la­gen in dem Sinn begrün­det, dass Unklar­hei­ten über die Abmes­sun­gen des geplan­ten Bal­kons auf der Nord­sei­te des Gebäu­des bestün­den.
Das Argu­ment, der Abstands­flä­chen­plan ent­hal­te die Erklä­rung, dass das Vor­ha­ben nach sei­ner Lage und Höhe die Abstands­flä­chen ein­hal­te oder – anders aus­ge­drückt, dass es kei­ne Bau­tei­le in den Abstands­flä­chen gebe, die bei der Dar­stel­lung der Abstands­flä­che hät­ten berück­sich­tigt wer­den müs­sen, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Ob dem Abstands­flä­chen­plan eine sol­che Erklä­rung zu ent­neh­men ist, kann dabei dahin ste­hen. Denn selbst wenn man dies bejaht, han­delt es sich dabei nur um die Äuße­rung einer bestimm­ten, tat­säch­lich unzu­tref­fen­den Rechts­mei­nung des Bau­herrn bzw. des von ihm beauf­trag­ten Plan­ver­fas­sers und unter­streicht damit nur die Unrich­tig­keit des Abstands­flä­chen­plans. Der Schluss, der Bal­kon sol­le mög­li­cher­wei­se doch nicht so, wie in den übri­gen Bau­vor­la­gen dar­ge­stellt, errich­tet wer­den, son­dern mit einer gerin­ge­ren Tie­fe als 1, 50 m, um den in § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LBO genann­ten Min­dest­ab­stand von 2 m zu der nörd­li­chen Nach­bar­gren­ze zu wah­ren, kann aus die­ser Äuße­rung nicht gezo­gen wer­den.
Die für eine bau­li­che Anla­ge erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung gestat­tet zum einen die Errich­tung der betref­fen­den Anla­ge und ent­hält zum ande­ren die Fest­stel­lung, dass die Anla­ge den bau­recht­li­chen sowie den ande­ren von der Bau­rechts­be­hör­de zu prü­fen­den öffent­lich-recht­li­chen­Vor­schrif­ten nicht wider­spricht [6]. Die mit die­ser Fest­stel­lung ver­bun­de­ne Lega­li­sie­rungs­wir­kung schließt es aus, die Errich­tung der geneh­mig­ten Anla­ge als bau­rechts­wid­ri­gen Zustand zu wer­ten. Ein Ein­schrei­ten gegen den Bau­herrn schei­det danach aus, solan­ge die ihm erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung hin­sicht­lich des Bal­kons nicht zurück­ge­nom­men wor­den ist. Dar­über, ob eine sol­che Rück­nah­me der Bau­ge­neh­mi­gung noch mög­lich wäre, hat das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof vor­lie­gend nicht zu befin­den.
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.10.2002 – 5 S 1655/​01 – BauR 2003, 1201[↩]
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3.03.2015 – 3 S 1913/​14 [↩]
OVG Sach­sen, Beschluss vom 24.06.1996 – 1 S 248/​96, LKV 1997, 103[↩]
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References: § 5
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 § 56
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