Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20139/17
Timestamp: 2019-10-16 08:40:30+00:00

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BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,25654
BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17 (https://dejure.org/2018,25654)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2018 - IX ZR 139/17 (https://dejure.org/2018,25654)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2018 - IX ZR 139/17 (https://dejure.org/2018,25654)
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§ 143 Abs. 1, § 134 Abs. 1 InsO, § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 143 Abs. 1 InsO, § 235 HGB, §§ 231, 232 HGB, § 232 HGB, §§ 133, 157 BGB, § 242 BGB, § 138 BGB
§ 134 Abs. 1 InsO; § 232 HGB
Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf der Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag als entgeltliche Leistungen der Gegenleistung für die erbrachte Einlage
Entgeltlichkeit von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter
Zahlungen des Schuldners an einen stillen Gesellschafter als entgeltliche Leistungen im Sinne von § 134 InsO, wenn sie zur Erfüllung eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag erfolgen
Zur Schenkungsanfechtung von Zahlungen an stillen Gesellschafter aufgrund eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag
Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens
NJW 2018, 3312
ZIP 2018, 1746
MDR 2018, 1276
NZI 2018, 804
WM 2018, 1706
BB 2018, 2050
BB 2018, 2384
DB 2018, 2172
NZG 2018, 1138
BGH, 05.07.2018 - IX ZR 141/17
Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter als …
Dies hat der Senat mit Urteil vom 5. Juli 2018 (IX ZR 139/17, zVb) in einer Parallelsache entschieden und näher begründet.
a) § 3 des Gesellschaftsvertrags enthält - wie der Senat mit Urteil vom 5. Juli 2018 (IX ZR 139/17, zVb) entschieden und näher begründet hat - einen Anspruch auf eine garantierte, gewinn- und verlustunabhängige jährliche Mindestverzinsung der Einlage des stillen Gesellschafters.
Dem steht nicht entgegen, dass die Schuldnerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ein sogenanntes Schneeballsystem betrieb, weil die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft zur Anwendung kommen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2018 - IX ZR 139/17, zVb).
Die Beklagte war schließlich nicht im Hinblick auf eine Treuepflicht gehindert, die ihr zustehenden Ansprüche auf Vorabvergütung geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2018 - IX ZR 139/17, zVb).
LG Arnsberg, 22.01.2019 - 4 O 169/18
Zahlungsanspruch auf Ausschüttungen als Gegenleistung für das Zeichnungskapital …
Besteht ein Anspruch auf Ausschüttung, ist die Ausschüttung nicht unentgeltlich, sondern die Gegenleistung für das Zeichnungskapital (vgl. auch BGH, Urteil vom 05.07.2018 - IX ZR 139/17).
Bei einer Leistung ohne Rechtsgrund liegt eine die Zuwendung ausgleichende Verpflichtung des Empfängers im Allgemeinen vor, wenn dem Schuldner ein (bereicherungsrechtlicher) Rückforderungsanspruch hinsichtlich seiner Leistung zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2018 - IX ZR 139/17).
Da hier der Ausschüttungsanspruch vertraglich nicht an die tatsächliche Entwicklung der Schuldnerin, sondern an das Zahlenwerk aus dem Jahresabschluss anknüpft, kann auch letztlich dahinstehen, ob hier Scheingewinne im Rahmen eines Schneeballsystems erwirtschaftet worden sind (vgl. auch insoweit BGH, Urteil vom 05.07.2018 - IX ZR 139/17).
LG Arnsberg, 21.12.2018 - 2 O 308/18
Rechtsstreit um die Erfüllung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs
Eine unentgeltliche Leistung liegt vor, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 05. Juli 2018 - IX ZR 139/17 -, Rn. 11, juris).
Die Frage, in welchem Sinn § 3 der Gesellschaftsverträge auszulegen ist, ist nur für die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO erheblich (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 139/17, zVb).

References: § 143
 § 134
 § 812
 § 143
 § 235
 § 232
 § 242
 § 138

§ 134
 § 232
 § 134
 § 3
 § 3
 § 134