Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00168/fnameorig_769279.html
Timestamp: 2019-12-10 00:09:08+00:00

Document:
Mit den Änderungen des Bundes-Energieeffizienzgesetzes (EEffG) sollen ausschließlich wörtliche Klarstellungen erfolgen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 6 in Verbindung mit Anhang III Buchstabe f der Richtlinie 2012/27/EU zu gewährleisten und negative Folgen aus einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2018/2257) zu vermeiden. Österreich hat sich im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens ua. so positioniert, dass § 15 EEffG unter Beachtung der verfassungsrechtlichen und haushaltsrechtlichen Vorgaben zu verstehen ist und damit den Aspekten der Wirtschaftlichkeit gemeinsam mit einer korrespondierenden Ziel- und Wirkungsorientierung im Sinne einer Kostenwirksamkeit ausreichend Rechnung getragen wird. Gleichzeitig wurde seitens Österreich eine Änderung von § 15 in Aussicht gestellt. Die Europäische Kommission gelangt in ihrer begründeten Stellungnahme vom 25.07.2019 C(2019) 4677 zum Schluss, dass § 15 EEffG in seiner jetzigen Form die unionsrechtliche Bestimmung des Art. 6 in Verbindung mit Anhang III Buchstabe f der Richtlinie 2012/27/EU nicht ordnungsgemäß umsetzt.
Zu den Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz im Bereich des Vergaberechts wird auf § 95 iVm. Anhang XIV BVergG 2018, BGBl. I 65/2018 in seiner derzeit geltenden Fassung, verwiesen.
Weitere Bestimmungen zu den energieeffizienzverbessernden Pflichten des Bundes finden sich auch im Nationalen Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung (vgl. Erläuterungen zu § 15, RV 182 der Beilagen XXV. GP).
Die Herstellung einer ordnungsgemäßen unionsrechtlichen Umsetzung zur Vermeidung von negativen Folgen, insbesondere einer Vertragsverletzungsklage.
Änderungen des Wortlautes in § 15 „Pflichten des Bundes bei Erwerb und Miete von unbeweglichem Vermögen“, damit einhergehend auch Änderungen von § 3 „Umsetzung von Unionsrecht“ und die Einfügung eines neuen § 33a „Inkrafttreten einfachgesetzlicher Bestimmungen“.
Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2012/27 zur Energieeffizienz, ABl. Nr. L 315 S 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) Nr. 2018/2002 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018 S. 210, und der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018 S. 1.
Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.6 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 142351967).

References: Art. 6
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 6
 § 95
 § 15
 § 15
 § 3
 § 33