Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38625&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-25 16:45:04+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 6. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch ADir. RR Elisabeth Gürschka, vom 30. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf kassenmäßige Verarbeitung (Verbuchung) der Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 1-3/2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw) fiel mit seinen Umsätzen (aus fachschriftstellerischer Tätigkeit für diverse Verlage) im Streitzeitraum unter die Kleinunternehmerregelung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 (unechte Befreiung von der Umsatzsteuer). In den an die Leistungsempfänger erteilten Rechnungen (im Wesentlichen betreffend Autorenhonorare) hatte er Umsatzsteuer nicht ausgewiesen, so dass im Streitzeitraum kein Fall des § 11 Abs 12 erster Satz UStG (Umsatzsteuerschuld aufgrund einer Rechnung) vorlag. Für das 1. Quartal 2003 reichte er dennoch eine Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) mit aus Vorsteuern resultierender Gutschrift ein. Er trug sich nämlich mit dem - der Abgabenbehörde erst später dargelegten - Gedanken, dann wenn die Verlage der angestrebten Nachbelastung mit Umsatzsteuer in berichtigten Rechnungen zustimmen sollten, gemäß
§ 6 Abs 3 UStG auf die Anwendung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG zu verzichten. Inzwischen hat er mit Wirkung ab 2007 eine derartige schriftliche Erklärung beim Finanzamt Frist wahrend eingebracht; für 2003 und Folgejahre ist die Sondierung der Nachbelastungsmöglichkeit im Gange und eine Verzichtserklärung gemäß
§ 6 Abs 3 UStG noch ausständig. Das Finanzamt schloss aus der Abgabe der UVA 1-3/2003 auf das Vorliegen eines Anbringens iSd § 85 BAO (Antragsinhalt: Geltendmachung von Vorsteuern im Wege der Verbuchung der Voranmeldungsdaten auf dem Abgabenkonto des Bw) und wies das Anbringen mit Bescheid vom 30. Juli 2008 als unbegründet ab (eine Verbuchung der Voranmeldungsdaten unterblieb), weil der Bw (noch) keine ihn mit Wirkung ab 1. Jänner 2003 bindende schriftliche Verzichtserklärung gemäß
§ 6 Abs 3 BAO abgegeben habe und er somit für 2003 weiterhin der Kleinunternehmerregelung unterliege. In seiner dagegen am 6. August 2008 fristgerecht erhobenen Berufung führte der Bw aus: Das Finanzamt nehme Umsatzsteuerveranlagungen nicht vor, "siehe z. B. USt- Erklärung 2006 zu St.Nr. */*" (dies betraf eine Hausgemeinschaft, deren Vermietungstätigkeit im Rechtsmittelverfahren durch den UFS als Liebhaberei beurteilt worden war, Anm. des Referenten). Es sei daher erforderlich Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen. Die UVA für 1-3/2003 bezwecke das Setzen einer Unterbrechungshandlung durch das Finanzamt wegen (ansonsten) drohender Verjährung. Eine Berücksichtigung von Vorsteuern - noch dazu ohne Umsätze - sei gesetzlich nicht vorgesehen, und die vom Finanzamt aufgestellte Behauptung, er habe einen entsprechenden Antrag gestellt, sei aktenwidrig. Die Einreichung einer UVA sei gesetzlich geregelt, im angefochtenen Bescheid werde darüber jedoch nicht abgesprochen. Da ein Antrag "auf Anerkennung der begehrten Vorsteuerbeträge" nicht gestellt worden sei und das Finanzamt somit über einen gar nicht gestellten Antrag abgesprochen habe, beantrage er "die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides und eine kassenmäßige Verarbeitung der UVA für den Zeitraum 1-3/2003". Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2008 als unbegründet ab, worauf der Bw am 20. August 2008 Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Bw hat in seiner Berufung - wie oben wörtlich zitiert - die kassenmäßige Verarbeitung der UVA für den Zeitraum des 1. Quartals 2003 ausdrücklich verlangt und somit die Auffassung des Finanzamtes im Ergebnis bestätigt, wonach in der Abgabe der Voranmeldung als Akt der Selbstbemessung ein Anbringen zu erblicken war. Dessen Erledigung oblag gemäß
§ 311 Abs 1 BAO dem Finanzamt. Dass Abgaben- bzw. Steuererklärungen und diesen gemäß
§ 21 Abs 1 UStG gleich zu haltenden Umsatzsteuervoranmeldungen Anbringen iSd § 85 BAO darstellen, ist herrschende Lehre und steht außer jedem Zweifel (vgl. Ritz, BAO Kommentar3, § 85, Tz 6). Die kassenmäßige Verarbeitung der Voranmeldungsdaten mit Verbuchung der nur aus Vorsteuern resultierenden Gutschrift am Abgabenkonto des Bw erscheint zwar nach dem Wortlaut der Berufung als einzig erkennbarer sinnvoller Inhalt des Anbringens UVA, doch scheitert dieses Begehren, weil der Bw im Zeitpunkt der Abgabe seiner UVA 1-3/2003 Kleinunternehmer iSd § 6 Abs 1 Z 27 UStG war und es bis heute ist. Das Finanzamt hat daher die Verbuchung der USt- Gutschrift (hier allein resultierend aus dem geltend gemachten Abzug von in der UVA ausgewiesenen Vorsteuern) zu Recht verweigert. Der Bw verkennt, dass ein Bescheid dann nicht vorläge bzw. nicht hätte ergehen dürfen, wenn das Finanzamt die UVA - wie es der Bw verlangt - verbucht (kassenmäßig verarbeitet) hätte. Dies wäre nämlich kein Akt der Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (§ 21 Abs 3 UStG) gewesen. Da nun aber vom Anbringen UVA abgewichen wurde, war dies mit Bescheid auszusprechen. Eine bescheidförmige Festsetzung der Umsatzsteuer für den Streitzeitraum mit NULL hätte nach ho. Ansicht zwar zum gleichen materiellen Ergebnis (= kein Vorsteuerabzug) geführt, dem wäre aber nach ho. Auffassung entgegen gestanden, dass den Bw weder eine Pflicht zur Abgabe von Voranmeldungen traf noch dass die Voranmeldungsdaten bloß "unrichtig" ermittelt worden wären: Eine "interne Voranmeldung" (s. Ruppe, USt- Kommentar3, Rz 17 zu § 21) kam hier nicht in Betracht, die UVA- Daten wären aber sogar richtig gewesen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 13. Jänner 2009 nach oben

References: § 6
 § 11

§ 6
 § 6

§ 6
 § 85

§ 6

§ 311

§ 21
 § 85
 § 85
 § 6
 § 21