Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.11.2017&Aktenzeichen=7%20A%201.17
Timestamp: 2020-06-06 05:39:16+00:00

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BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17 (7 A 22.12) - dejure.org
BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17 (7 A 22.12)
https://dejure.org/2017,45182
BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17 (7 A 22.12) (https://dejure.org/2017,45182)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2017 - 7 A 1.17 (7 A 22.12) (https://dejure.org/2017,45182)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2017 - 7 A 1.17 (7 A 22.12) (https://dejure.org/2017,45182)
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WaStrG § 12 Abs. 7 Satz 3, § ... 14 Abs. 1 Satz 2; WHG §§ 6, 27; UVPG a.F. § 3 Abs. 1 Satz 2; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 Satz 1; SeeFischG § 3 Abs. 1; SeeSchStrO § 26 Abs. 1 Satz 2, § 59; Nds. FischG §§ 2, 16; LFischG SH § 4 Abs. 1 Satz 2
Gewichtung der Belange von Berufsfischern gegenüber öffentlichen Interessen an einem Ausbau einer Bundeswasserstraße; Klage gegen Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe
Bundeswasserstraße; Ausbau; Planfeststellungsbeschluss; Berufsfischer; Rügebefugnis; Verfahrensfehler; Planrechtfertigung; fachplanerische Abwägung; freier Fischfang; Fischereirecht; Existenzgefährdung; Entschädigung
Elbvertiefung - Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos
Fischfang gegen Schifffahrt: Erfolglose Klage von Fischern gegen die Elbvertiefung
Ein von einem planfestgestellten Vorhaben nicht durch die Inanspruchnahme seines Grundeigentums, sondern auf andere Weise, insbesondere durch Immission, mit anderen Worten nur mittelbar Betroffener kann nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur die Verletzung gerade ihn schützender Normen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung seiner geschützten Privatbelange und der diesen gegenübergestellten Belange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Planung und Abwägung verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 19).
Dabei würde es sich nicht um Verfahrensfehler im vorgenannten Sinne handeln, der Vortrag betrifft vielmehr Fragen der materiellen Rechtsanwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 25 ff.;… Urt. v. 19.12.2017, 7 A 9.17, juris Rn. 18 ff.).
Die Planrechtfertigung stellt eine nur bei groben und offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der Planungsbefugnis dar; sie bezieht sich auf das Vorhaben als solches und soll diejenigen Vorhaben bereits auf einer der Abwägung vorgelagerten Stufe ausscheiden, die offensichtlich mit den Zielen des jeweiligen Fachrechts nicht in Einklang stehen (BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 39;… Beschl. v. 25.2.2014, 7 B 24.13, juris Rn. 9;… Urt. v. 11.7.2001, 11 C 14.00, juris Rn. 32 m.w.N.).
Im Ausgangspunkt gilt dabei, dass die im deutschen Verwaltungsprozessrecht etablierte grundsätzliche Begrenzung der Rügebefugnis auf subjektive Rechte - auch nach der Rechtsprechung des EuGH - mit Unionsrecht in Einklang steht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 52; Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 20, …und Urt. v. 28.4.2016, 9 A 7.15, juris Rn. 19, jew. unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 15.10.2015, C-137/14, juris Rn. 63;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 29).
Denn nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, wirken das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot nicht individualschützend, sondern dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 57; Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 42;… VGH Kassel, Urt. v. 1.9.2011, 7 A 1736/10, juris Rn. 92 f.;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 27 Rn. 7 m.w.N., 20 und § 47 Rn. 5;… Meyer, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: September 2018, § 47 WHG Rn. 3;… einschränkend Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 2/2019, § 27 WHG Rn. 40 f.;… Schmid, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 27 Rn. 209).
Von einem planfestgestellten Vorhaben betroffene Interessen müssen, sofern sie nicht als objektiv geringwertig oder (sonst) nicht schutzwürdig ausnahmsweise außer Betracht zu bleiben haben, in die fachplanerische Abwägung eingestellt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17 u.a., juris Rn. 48;… Beschl. v. 15.11.2013, 9 B 37.13, juris Rn. 9 m.w.N.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 15.8.2018, 1 Es 1/18.P, juris Rn. 31).
Ein nicht durch die Inanspruchnahme seines Grundeigentums, d.h. nur mittelbar Betroffener kann allerdings nur eine nicht ordnungsgemäße Abwägung gerade seiner geschützten privaten Belange sowie - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der seinen Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17 u.a., juris Rn. 48;… Urt. v. 28.4.2016, 9 A 7.15, juris Rn. 19 m.w.N.;… Urt. v. 10.10.2012, 9 A 20.11, juris Rn. 11 m.w.N.;… Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 54;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 128).
Eine Berücksichtigung nach Planerlass eintretender bzw. erkennbar werdender Umstände zulasten des Vorhabens ist für den Fall einer Funktionslosigkeit des Planfeststellungsbeschlusses anerkannt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, Rn. 39, und Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 37, jeweils zum Erfordernis der Planrechtfertigung), wie sie grundsätzlich dann anzunehmen ist, wenn der Plan durch äußere Umstände dauerhaft faktisch überholt und schutzwürdiges Vertrauen auf seinen Fortbestand nicht mehr gegeben ist (…vgl. Neumann/Külpmann, a.a.O., § 77 Rn. 7), was möglicherweise zu erwägen wäre, wenn ein Vorhaben mangels Bedarfs erkennbar keiner (wirtschaftlich) sinnvollen Nutzung mehr zugeführt werden könnte.
Im Ausgangspunkt gilt dabei, dass die im deutschen Verwaltungsprozessrecht etablierte grundsätzliche Begrenzung der Rügebefugnis auf subjektive Rechte - auch nach der Rechtsprechung des EuGH - mit Unionsrecht in Einklang steht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 52; Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 20, …und Urt. v. 28.4.2016, 9 A 7.15, juris Rn. 19, jew. unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 15.10.2015, C- 137/14, juris Rn. 63;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 29).
Die in §§ 27, 47 WHG enthaltenen Regelungen über die Bewirtschaftungsziele für Gewässer, die Art. 4 WRRL umsetzen, dienen nach deutschem Rechtsverständnis aber ausschließlich dem öffentlichen Interesse und verleihen keine subjektiven Rechte (so zuletzt BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 1.17 - juris Rn. 42).
c) Die unter Bezugnahme auf das Vorbringen der Kläger im Verfahren BVerwG 7 A 1.17 erhobene Rüge, die UWA Medemrinne Ost könne wegen bereits im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses eingetretener und sich fortsetzender morphologischer Veränderungen in der Medemrinne Ost, die zu Auflandungen und einer Aufspaltung der Rinne geführt hätten, aus tatsächlichen Gründen nicht mehr wie planfestgestellt realisiert werden, stellt die Planrechtfertigung ebenfalls nicht in Frage.
Überseequartiers Süd, Hamburger Hafencity; Anforderungen an Umweltprüfung; …
Zudem wären inhaltliche und methodische Mängel nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17) keine Verfahrensfehler.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 1.17 -, juris und Beschluss vom 6. September 2004 - 7 B 62.04 -, NVwZ 2005, 84.
Die damit verbundene Begrenzung des Überprüfungsanspruchs der klagenden Gemeinde steht mit europäischem Recht im Einklang (vgl. BVerwG, Urt. vom 28.11.2017, 7 A 1/17, Juris, Rn. 20).
VG München, 12.06.2018 - M 2 K 18.352
Gewässerbenutzung - Wasserversorgung der Fischweiheranlage
Wird - wie vorliegend - eine vorhabenbedingte Existenzgefährdung eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs geltend gemacht, gilt nichts anderes (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2017 - 7 A 1.17 - juris Rn. 19).

References: § 12
 § 3
 § 74
 § 3
 § 26
 § 59
 § 4
 § 113
 EuGH 
 § 27
 § 47
 § 47
 § 27
 § 27
 § 74
 § 77
 EuGH 
 Art. 4