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Timestamp: 2013-05-21 02:28:43+00:00

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§ 120 ZPO - Festsetzung von Zahlungen - openJur
§ 110 Prozesskostensicherheit§ 111 Nachträgliche Prozesskostensicherheit§ 112 Höhe der Prozesskostensicherheit§ 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit§ 114 Voraussetzungen§ 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen§ 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung§ 117 Antrag§ 118 Bewilligungsverfahren§ 119 Bewilligung§ 120 Festsetzung von Zahlungen§ 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe§ 123 Kostenerstattung§ 124 Aufhebung der Bewilligung§ 125 Einziehung der Kosten§ 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten§ 127 Entscheidungen§ 127a (weggefallen)§ 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Zivilprozessordnung§ 120 ZPO
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(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen, 1.wenn abzusehen ist, dass die Zahlungen der Partei die Kosten decken;2.wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.(4) Das Gericht kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben; eine Änderung der nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. Auf Verlangen des Gerichts hat sich die Partei darüber zu erklären, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
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References: § 110
 § 120
 § 115
 § 115
 § 90
 § 113
 § 120
 § 120