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VORSCHLÄGE DER KOMMISSION (Änderungen fett und unterstrichen) - PDF
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Rosa Kolbe
1 VORSCHLÄGE DER KOMMISSION (Änderungen fett und unterstrichen) Gesetzesentwurf über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom Der Grosse Rat des Kantons Wallis Eingesehen den Artikel 105 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958; eingesehen die Artikel 24, 31 und 42 Abs. 1 der Kantonsverfassung; auf Antrag des Staatsrates; beschliesst Art. 1 Steuerpflicht Der Kanton erhebt eine Steuer auf alle Motorfahrzeuge und Anhänger, die im Kanton Wallis immatrikuliert sind. Art. 2 Zuständige Behörde 1 Die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt, nachstehend Dienststelle genannt, wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt; die Zuständigkeit des Departements und des Staatsrats bleibt vorbehalten. 2 Die Dienststelle bestimmt, in welche Steuerkategorie jedes Fahrzeug einzuteilen ist. 3 Die Dienststelle legt entsprechend die Steuer für neue Fahrzeugkategorien fest, die auf den Markt kommen. Art. 3 Subjekt - Befreiung 1 Die Steuer wird vom Fahrzeughalter von der Erteilung der Kontrollschilder an bis zu deren Rückgabe geschuldet. 2 Steuerfrei sind: a/ Fahrzeuge des Bundes, des Staates Wallis, der Gemeinden sowie der interkommunalen Gruppenverbänden; b/ die den Spitälern gehörenden Krankenwagen;
2 c/ Fahrzeuge von bedürftigen behinderten Personen, die für ihre Fortbewegung auf ein solches Transportmittel angewiesen sind. 3 Auf Verlangen kann das zuständige Departement Anstalten oder Unternehmen, die der Allgemeinheit dienen, ganz oder teilweise von der Steuer befreien. 4 Der Staatsrat kann für eine bestimmte Zeit Fahrzeuge, die besonders umweltfreundliche Normen erfüllen, ganz oder teilweise von der Steuer befreien. 5 Die Bestimmungen des internationalen Rechts über die diplomatischen und konsularischen Privilegien und die Immunität bleiben vorbehalten. Art. 4 Veranlagung 1 Der Betrag der Steuer wird für jede Art von Fahrzeug nach der Tabelle in Artikel 5 dieses Gesetzes festgesetzt. 2 Die Klassierung der Fahrzeugarten erfolgt gemäss der Verordnung über die technischen Anforderungen an die Strassenfahrzeuge. 3 Der Fahrzeughalter hat der Dienststelle alle Gegebenheiten zu melden, die auf die Besteuerung nach diesem Gesetz einen Einfluss haben könnten. Art. 5 Steuertabelle 1 Die jährliche Steuer ist wie folgt festgesetzt: 1. Motorfahrzeuge und Arbeitsmaschinen 1.1. Motorfahrzeuge für die Personenbeförderung bis höchstens 9 Plätze (inklusive Fahrer) und für den Warentransport bis höchstens 3500 kg Gesamtgewicht - bis zu einem Hubraum von 1000 cm 3 Fr Zuschlag für je zusätzliche 100 cm 3 Hubraum oder einen Bruchteil davon bis zu einem Hubraum von 1300 cm 3 Fr von einem Hubraum von 1'301 cm 3 bis 1'400 cm 3 Fr Zuschlag für je zusätzliche 100 cm 3 Hubraum oder einen Bruchteil davon bis zu einem Hubraum von 2'900 cm 3 Fr von einem Hubraum von 2'901 cm 3 bis 3'000 cm 3 Fr Zuschlag für je zusätzliche 100 cm 3 Hubraum oder einen Bruchteil davon Fr Motorfahrzeuge für den Warentransport mit über 3500 kg Gesamtgewicht - bis 4000 kg Gesamtgewicht Fr Zuschlag für je zusätzliche 1000 kg Gesamtgewicht oder einen Bruchteil davon, bis höchstens 15'000 kg Fr von 15'001 kg bis 23'000 kg Fr. l'
3 - von 23'001 kg bis 32'000 kg Fr. l' ab 32'001 kg Fr. 1' Motorfahrzeuge zur Personenbeförderung mit 10 und mehr Plätzen (inklusive Fahrer) - pro Sitzplatz Fr (zwei Stehplätze entsprechen einem Sitzplatz) 1.4. Arbeitsmaschinen, Arbeitswagen - bis 3500 kg Gesamtgewicht Fr über 3500 kg Gesamtgewicht Fr Motorkarren - bis 3500 kg Gesamtgewicht Fr über 3500 kg Gesamtgewicht Fr Traktoren von Industriebetrieben mit einem Anhänger Fr Schwere Motorfahrzeuge, die als Wohnung dienen oder deren Karosserie als Lokal dient - bis kg Gesamtgewicht Fr über kg Gesamtgewicht Fr Motorräder aller Art und industrielle Motoreinachser 2.1. leichte Motorräder Fr Motorräder bis 125 cm 3 Fr Motorräder von 126 bis 500 cm 3 Fr Motorräder über 500 cm 3 Fr industrielle Motoreinachser Fr Motorfahrräder Fr Landwirtschaftsfahrzeuge 4.1. Traktoren Fr Motorwagen Fr Arbeitswagen Fr Motoreinachser Fr Anhänger 5.1. Anhänger und Sattelanhänger für die Personenbeförderung oder den Warentransport - bis 2000 kg Gesamtgewicht Fr von 2001 kg bis kg Gesamtgewicht Fr über kg Gesamtgewicht Fr
4 5.2. Gepäckanhänger Fr Motorradanhänger für den Warentransport Fr Wohnwagen und Anhänger für Sportgeräte - bis 3500 kg Gesamtgewicht Fr über 3500 kg Gesamtgewicht Fr Anhänger deren Karosserie als Lokal dient (Werkstätte, Büro, Garderobe) - bis 3500 kg Gesamtgewicht Fr über 3500 kg Gesamtgewicht Fr Arbeitsanhänger Fr Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb 6.1. Motorräder Fr Autobusse, pro Platz; zwei Stehplätze entsprechen einem Sitzplatz Fr andere Fahrzeuge - bis 10 kw Fr Zuschlag für je zusätzliche 5 kw oder einen Bruchteil davon Fr Händlerschilder 7.1. für Motorräder aller Art Fr für leichte und schwere Motorfahrzeuge aller Art Fr für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge aller Art Fr für Anhänger aller Art Fr Bei jeder Erhöhung des Landesindex der Konsumentenpreise um 5% kann der Staatsrat den Betrag der Steuer im selben Ausmass anheben. Bruchteile, die bei der letzten Anpassung nicht berücksichtigt wurden, werden bei der folgenden berücksichtigt. Auf Teilbeträge von unter einem Franken wird verzichtet. Art. 6 Steuerperiode 1 Die Steuer wird vom ersten Tag an geschuldet, an dem das Fahrzeug in Verkehr gesetzt wird. Wenn dieser Tag auf einen der beiden letzten Werktage des Monats fällt, wird die Steuer erst vom folgenden Monat an erhoben. 2 Die Steuer wird für das Kalenderjahr erhoben. Sie ist einmal jährlich, spätestens am 31. Januar des laufenden Jahres zu bezahlen. 4
5 Art. 7 Verlegung des Standortes Fahrzeuge, deren Standort in den Kanton Wallis verlegt wird, sind vom ersten Tag an steuerpflichtig, an dem sie mit Walliser Schildern versehen werden oder aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen hätten versehen werden müssen. Art. 8 Fahrzeugwechsel 1 Bei einem Fahrzeugwechsel wird die Steuer für den laufenden Monat aufgrund des Fahrzeugs, für das am meisten Steuern geschuldet werden, berechnet und für den Rest der Steuerperiode aufgrund des neuen Fahrzeugs. 2 Bei einem Ersatz des Fahrzeugs im Sinne der Vorschriften des Bundes bleibt das ersetzte Fahrzeug steuerpflichtig. Das Ersatzfahrzeug ist nicht steuerpflichtig. Art. 9 Hinterlegung der Schilder 1 Der Halter, der ein Fahrzeug aus dem Verkehr nehmen will, muss die Kontrollschilder oder im Falle von Wechselschildern, den Fahrzeugausweis, bei der von der Dienststelle bezeichneten Stelle hinterlegen. 2 Die Hinterlegung muss spätestens am ersten Werktag des Monats erfolgen, ansonsten wird die Steuer für den ganzen Monat erhoben. 3 Steuern, die der Halter bei einer Hinterlegung vor Jahresende zu viel bezahlt hat, werden zurückbezahlt oder der betreffenden Person gutgeschrieben. Art. 10 Wechselschilder Wenn mehrere gleichartige Fahrzeuge gemäss den Vorschriften des Bundes über die Haftpflicht-Versicherung im Strassenverkehr für dieselbe Schildernummer und auf denselben Halter immatrikuliert sind, wird die Steuer für das Fahrzeug, für das am meisten Steuern geschuldet werden, vollständig erhoben. Für die anderen Fahrzeuge werden nur 40 % der Steuern geschuldet. Art. 11 Auswechselbare Karosserie Bei Personenwagen, die mit einer auswechselbaren Karosserie versehen sind, entspricht die geschuldete Steuer derjenigen der Kategorie, für die am meisten Steuern geschuldet werden. Art. 12 Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder 1 Wenn die Steuer nicht in der von der Dienststelle festgesetzten Frist bezahlt wird, verfügt diese nach einer Mahnung den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder des Fahrzeugs. 2 Wenn die geschuldeten Beträge nicht in der Frist, die in der Entzugsverfügung festgesetzt wurde, bezahlt werden, beschlagnahmt die Polizei die Schilder und den Fahrzeugausweis des Fahrzeugs. 5
6 Art. 13 Nachträgliche Veranlagung und Gesuch um Steuerrückerstattung 1 Wenn die Steuer nicht erhoben oder ein zu geringer Betrag festgesetzt wurde, setzt die Dienststelle eine Nachsteuer für die im Steuerjahr und für die in den vorangegangenen fünf Steuerperioden geschuldete Steuer fest. 2 Wenn die Steuer irrtümlich erhoben wurde, kann der Steuerpflichtige die Rückerstattung des Betrags verlangen, der für das laufende Steuerjahr und die fünf vorangegangenen Steuerperioden bezahlt wurde. Art. 14 Rechtsmittel 1 Der Halter kann bei der Dienststelle innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich Einsprache gegen die Steuerrechnung einreichen. 2 Die Einsprache muss begründet sein und die Forderungen und vorgebrachten Beweismittel enthalten. 3 Der Einspracheentscheid der Dienststelle kann anschliessend gemäss Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde beim Staatsrat angefochten werden. Art. 15 Strafbestimmung 1 Wer gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstösst, wird mit einer Busse zwischen 50 und 1'000 Franken, die von der Dienststelle ausgesprochen wird, bestraft. 2 Erstinstanzliche Verfahren und Berufungsverfahren werden durch die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt. Art. 16 Schlussbestimmungen 1 Alle Bestimmungen, die diesem Gesetz widersprechen, insbesondere das Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 15. November 1950, werden aufgehoben. 2 Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 3 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz und setzt das Datum des Inkrafttretens fest. 6

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16