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Timestamp: 2019-12-15 10:25:17+00:00

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BGH, 13.04.1983 - VIII ZR 320/80 - dejure.org
https://dejure.org/1983,795
BGH, 13.04.1983 - VIII ZR 320/80 (https://dejure.org/1983,795)
BGH, Entscheidung vom 13.04.1983 - VIII ZR 320/80 (https://dejure.org/1983,795)
BGH, Entscheidung vom 13. April 1983 - VIII ZR 320/80 (https://dejure.org/1983,795)
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Rechtliche Zulässigkeit einer Urteilsbegründung hinsichtlich der Behandlung einer Aufrechnung als unzulässig und hilfsweise als unbegründet - Häufung formeller und sachlicher Entscheidungsgründe - Rechtliche Wirksamkeit eines vereinbarten Aufrechnungsausschlusses
Häufung formeller und sachlicher Entscheidungsgründe bei der Aufrechnung; Verwertbarkeit der von einer Partei vorgelegten, ihr aber ungünstigen Vertragsklauseln
NJW 1984, 128
ZIP 1983, 738
WM 1983, 688
Das Gleiche gilt in Bezug auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. April 1983 (BGH, Urteil vom 13. April 1983 - VIII ZR 320/80, juris Rn. 19), wonach der Inhalt einer im Prozess vorgelegten Urkunde insgesamt, also auch hinsichtlich einer darin enthaltenen Klausel, die für die vorlegende Partei nachteilig ist, als verwertbarer Streitstoff in den Prozess eingeführt ist.
Dies ist eine Folge des Umstandes, daß die im Prozeß erklärte Aufrechnung ein Verteidigungsmittel ist, das auch in seiner sachlich-rechtlichen Wirkung davon abhängig ist, daß die prozessuale Geltendmachung der Aufrechnung wirksam wird (vgl. dazu für den Fall der prozessualen Zurückweisung einer Prozeßaufrechnung BGHZ 16, 124, 140 [BGH 11.01.1955 - I ZR 106/53]; BGH, Urt. v. 13.4.1983 - VIII ZR 320/80, NJW 1984, 128, 129;… vgl. weiter MünchKomm/Feldmann, aaO., § 387 Rdn. 14 a;… Stein/Jonas/Leipold, aaO., § 145 Rdn. 52 f., 56 f.;… Rosenberg/Schwab, aaO., § 106 III 2).
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine Einwendung nicht nur vom Anspruchsgegner in den Prozess eingeführt werden kann, sondern auch durch das prozessrechtlich ordnungsgemäße Vorbringen der Gegenpartei, also des Anspruchstellers, weshalb nicht nur etwaige von der Beklagten in das Verfahren eingeführten Urkunden zu berücksichtigen sind, sondern auch die klägerischen Urkunden und insoweit auch etwaige, dem Kläger ungünstige Tatsachen, denn nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 13. April 1983 - VIII ZR 320/80) gilt der Urkundeninhalt insgesamt als vorgetragen, wenn sich eine Partei uneingeschränkt au f eine im Prozess vorgelegte (Vertrags-) Urkunde bezieht, weshalb bei der Entscheidungsfindung auch die der vorlegenden Partei ungünstigen Vertragsklauseln jedenfalls dann berücksichtigt werden können, wenn sie Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Diese zusätzlichen Ausführungen über die Begründetheit der Aufrechnung sind als nicht vorhanden zu behandeln, weil das Berufungsgericht die Frage nach der Zulässigkeit verneint hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1983 - VIII ZR 320/80, NJW 1984, 128, 129; BGH…, Beschluß vom 25. September 1996 - IV ZR 102/96, BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Beschwer 15).
Da das Berufungsgericht in den Gründen des angefochtenen Urteils nicht etwa nur Bedenken gegenüber der Zulässigkeit des Aufrechnungseinwandes angedeutet, sondern die Zulässigkeit bestimmt verneint und hierauf die Entscheidung in erster Linie gestützt hat, sind die zusätzlichen Ausführungen zur Begründetheit der Aufrechnung als unverbindlich zu betrachten und so zu behandeln, als wären sie überhaupt nicht vorhanden (Senatsurteil vom 13. April 1983 - VIII ZR 320/80 = WM 1983, 688, 689).
Denn die »Zurückbehaltung« einer fälligen Geldforderung wegen einer ebenfalls auf Geld abzielenden Gegenforderung stellt in Wahrheit nichts anderes als eine Aufrechnung dar (BGH NJW 1984, 128, 129 unter Hinweis auf RGZ 132, 305, 306).
Damit gilt deren Inhalt insgesamt jedenfalls deshalb als vorgetragen, weil sie in den Tatsacheninstanzen Gegenstand der mündlichen Verhandlung war (Senatsurteil vom 13. April 1983 - VIII ZR 320/80 = WM 1983, 688 unter I 3 b bb).
Denn die "Zurückbehaltung" einer fälligen Geldforderung wegen einer gleichfalls fälligen Gegenforderung auf Geld ist in Wahrheit nichts anderes als Aufrechnung (BGH Urt. v. 13.4.1983 - VIII ZR 320/80, NJW 1984, 128, Tz. 18 zitiert nach juris).
Hier fehlt es jedoch bereits an solchen verwertbaren tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, da die zur Begründetheit des Hilfsantrags (wie des Hauptantrags) gemachten Ausführungen als nicht geschrieben gelten (st. Rspr. siehe BGHZ 46, 281, 284 f m.w.Nachw. mit Anmerkung von Mattern in LM § 563 ZPO Nr. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. April 1983 VIII ZR 320/80 = NJW 1984, 128 unter I 2 b); mangels vom Berufungsgericht anderweitig unanfechtbar getroffener Feststellungen liegt daher eine im Revisionsverfahren verwertbare tatsächliche Grundlage nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1975 - IX ZR 89/74 = MDR 1976, 138, 139;… siehe auch Zöller/Schneider, § 565 Rdnr. 11).
BSG, 10.06.2013 - B 13 R 1/13 BH
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OLG Stuttgart, 24.01.1989 - 8 W 248/88
Aufrechenbarkeit gegen Hausgeldbeitragsforderungen
LAG Hessen, 01.06.1988 - 10 Sa 1135/87
Schadenshaftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Firmenfahrzeugs; …

References: § 387
 § 145
 § 106
 BGH 
 § 546
 § 563
 § 565