Source: http://www.jurablogs.com/blog/juspublicum/archives/2013/01
Timestamp: 2017-11-18 03:16:04+00:00

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Jus@Publicum - Archiv - JuraBlogs (Januar 2013)
Jus@Publicum - Artikel vom Januar 2013
Eines “Dornröschens” 30.000 Jahre Schlaf………
Nun, ein Röschen ist es nicht, das nach 30.000 Jahren aus sanftem kühlem Schlummer erwachte. Tatsächlich handelt es sich um Leimkraut Silene Stenophylla. Ein lebendes Relikt aus der Eiszei, das in Russland herangezogen wurde aus dem unreifen Fruchtgewebe von Samen, die über 30.000 Jahre alt sind. Zu verdanken ist es einem kleinen Tier, das allerlei sammelt. Und hortet.
Jus@Publicum- 41 Leser - January 14, 2013 5:17am
……….würden IHRE Vorräte an anderen Lampen bis dahin noch reichen, um auch weiter auf Quecksilber-Energiesparlampen verzichten zu können? Bei mir sind Quecksilber-Energielampen bislang noch nicht im Haushalt gelandet. Aber bis 2020 mit den Vorräten anderern Lampen zu überbrücken würde irgendann bissl knapp.
Jus@Publicum- 45 Leser - January 22, 2013 7:13am
Quecksilber wird geächtet – Ein Gift soll weichen
sueddeutsche.de - Bis 2020 soll daher die Produktion von Batterien,Thermometern und Energiesparlampen mit Quecksilber auslaufen.
Schluss-Satz einer polizeilichen Mitteilung
“Die aufnehmenden Beamten hatten zwar dem Prüfer nicht ausdrücklich die Frage gestellt, ob der 20-Jährigen jetzt die Fahrerlaubnis erteilt w ...
Jus@Publicum- 160 Leser - January 17, 2013 5:17pm
Führerscheinprüfung endete mit Unfall: 18.000 Euro Schaden
So hatte sie sich das nicht vorgestellt: Die Fahrprüfung endete für eine junge Frau mit einem Unfall, bei dem 18.000 Euro Schaden entstand.
Der scheidende Präsident des nordrhein- westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, gibt dem Bundesverfassungsgericht Mitschuld an einer Verharmlosung des Rechtsextremismus. «Wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren einer Partei wie der NPD über viele Jahre immer wieder durchwinkt, dann entsteht sehr schnell der Eindruck, “so schlimm kann das mit d ...
Jus@Publicum- 34 Leser - January 23, 2013 9:59am
BAG: Ganz oder gar nicht – zum Teilzeitbegehren in der Elternzeit
Beim Bundesarbeitsgericht streiten in einem derzeit dort geführtem Revisionsverfahren die Parteien über die Fortsetzung der Teilzeit während des dritten Jahres der Elternzeit. Die Klägerin ist seit April 2006 als Personalreferentin bei der Beklagten beschäftigt und allein für die Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fragestellungen zuständig.
Jus@Publicum- 56 Leser - January 14, 2013 4:43pm
Hat eigentlich bereits jemand die Dissertation von #Vroniplag-Aktivist ...
Wir hören manches jüngst zum Thema Organspende. Viel Erfreuliches oder Vertrauensweckendes oder ist nicht darunter, derzeit. Nun meldet sich Steinmeier wieder zu Worte zum Thema. Der war nun bekanntlich nicht nur einer der Wortführer bei der Reform des Transplantationsgesetzes hin zur Entscheidungslösung , sondern auch einer derjenigen, die keine Notwendigkeit gesehen hatten, b ...
Jus@Publicum- 52 Leser - January 21, 2013 3:15pm
Gerichtspräsidentin: “Huschhusch, jetzt mach’ Dich aber mal auf die Socken!”
Nun, sie wird sicher andere Worte gewählt haben. Als sie den Richter ermahnte, sich zu schicken, also: zu sputen. Der vielleicht einfach bissl mehr oder zu viel Zeit brauchte. Um zu denken. Und den sie veranlasste, umzudenken. Bei seinem Tempo. Also: Versuchte, ihn zum Umdenken zu bewegen und bissl schneller bewegen zu lassen, damit sich mehr bewegte, bei den Akten und Verfahr ...
Jus@Publicum- 41 Leser - January 23, 2013 9:29am
Jus@Publicum- 46 Leser - January 23, 2013 9:29am
In einem Verfahren gegen das Jobcenter Stuttgart kollidieren Freizügigkeitsregime der EU und Sozialrecht und die Positionen der Beteiligten miteinander. Das BSG entscheidet in Kürze darüber: Die 1988 geborene Klägerin bulgarischer Staatsangehörigkeit reiste im Juli 2009 über den Grenzübergang Gradina/Bulgarien aus und kurze Zeit später in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Jus@Publicum- 58 Leser - January 24, 2013 2:34pm
Neue Ausbildung für Notfallsanitäter?
Wenn es nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geht, sollen Notfallsanitäter eine neue Ausbildung erhalten, die sich wesentlich von der bisherigen Ausbildung zum Beruf des Rettungsassistenten unterscheide. Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung 17/11689) wird in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 30. Januar 2013 unter Vorsitz von Dr.
Jus@Publicum- 86 Leser - January 19, 2013 5:27pm
8.981 Zeichen Zeichen lang ist die Mitteilung des Reiseveranstalters TUI, mit welcher er hier seinem Grummelgrummel über den “ARD-Markencheck” von gestrigen Abendprogramm Luft verleiht. Neiiiin, ICH hab die nicht gezählt. Das steht dort selbst. Wie gewohnt wurde im ARD-Markencheck nach dessen Sendemodell auf “Qualität, Service, Preis und Fairness” getestet. So jedenfalls das Prinzip.
Jus@Publicum- 80 Leser - January 22, 2013 1:18pm
……..könnte man denken, wenn man die Begründung der Entscheidung liest, mit welcher das VG Karlsruhe soeben zerpflückte, dass und warum die dienstlichen Beurteilungen eines Richters rechtsfehlerhaft seien und nicht genügten im Auswahlverfahren um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am BGH. Erhebliche Defizite hätten die Beurteilungen, die er dem Bewerber ausgestellt habe.
…………können SIE sich nicht vorstellen? Vergesst Facebook und Google! Die wahren Si ...
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kam Berichten zufolge am Dartmouth College in den USA wegen seines Plagiatsskandals nicht zu Wort. Studenten und Akademiker der Elite-Universität im Bundesstaat New Hampshire sorgten demnach mit einer Online-Petition dafür, dass Guttenberg seine Rede zum Thema “Transatla ...
Vorläufige Dienstenthebung eines JVA-Beamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen
Das VG Trier hat die Rechtmäßigkeit einer vom Land ausgesprochenen vorläufigen Dienstenthebung eines rheinland-pfälzischen Justizvollzugsbeamten sowie die Einbehaltung von 20% der monatlichen Bezüge wegen der sexuellen Beziehung zu einer Gefangenen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt. Das Land hatte im November 2012 eine entsprechende Verfügung gegenüber dem Beamt ...
Jus@Publicum- 59 Leser - January 11, 2013 9:11am
In drei Verfahren gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde machten Lehrer von Gymnasien geltend, ihnen ihre Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu erstatten , heute hat das Bundesverwaltungsgericht die Fälle entschieden: Es hat die Revisionen zurückgewiesen und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klagen der Lehrer abgewiesen hatten, bestätigt.
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 62 Leser - January 24, 2013 2:50pm
OLG Köln: Unterhaltsleitlinien
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Erhöhung des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen und der Bedarfssätze der Unterhaltsberechtigten entsprechend den Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle.
Jus@Publicum- 43 Leser - January 25, 2013 7:04am
06.02. – 08.02.2013: FRUIT LOGISTICA 2013
06.02. – 08.02.2013 FRUIT LOGISTICA 2013 FRUIT LOGISTICA 2013 ist die Weltleitmesse des Frischfruchthandels. Hier sind vom 6. bis 8. Februar 2013 rund 2.400 Unternehmen der gesamten Wertschöpfungskette des grünen Sortiments an einem Ort vertreten – vom Global Player bis zu ...
Jus@Publicum- 21 Leser - January 22, 2013 1:53pm
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2012 (siehe auch Vorbericht hier) am 19. Februar 2013, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Wald ...
26. Deutscher Lebensmittelrechtstag 14.03. – 15.03.2013, Wiesbaden
Der 26. Deutsche Lebensmittelrechtstag findet vom 14.03. – 15.03.2013 in Wiesbaden statt u.a. mit folgenden aktuellen und sehr interessanten Themen (zB “Ausgenutzt und ausgetrixt? Kinder im Lebensmittelmarketing”) und Referenten: Donnerstag, 14. März 2013 Nach Eröffnung und Festvortrag von Mark Weinmeister, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwir ...
Jus@Publicum- 92 Leser - January 18, 2013 8:17am
Erwirbt der Betreiber eines Wasserwerkes landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes ist die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung des Kaufvertrages zu erteilen. Dieser Erwerb dient ebenso wie der Landerwerb durch Vollerwerbslandwirte der Verbesserung der Agrarstruktur und rechtfertigt es nicht, die Genehmigung gem.
Jus@Publicum- 30 Leser - January 21, 2013 12:03pm
Das Deutsche Krankenhausinstitut (DKI) hat die Ergebnisse des Krankenhaus Barometers 2012 vorgelegt. Beim Krankenhaus Barometer handelt es sich um eine jährlich durchgeführte Repräsentativbefragung deutscher Krankenhäuser zu aktuellen gesundheits- und krankenhauspolitischen Themen. Das Barometer wird im Auftrag der Träger des DKI erstellt: das sind die Deutsche Krankenhausgesel ...
Jus@Publicum- 26 Leser - January 17, 2013 4:10pm
Lapidares Ende kriminell-kulinarischer Kunstfreiheit am BAG
In diesem Verfahren. Auch die Rücknahme einer Revision ist ein Stück Freiheit. Manchmal das klügere, je nach Er ...
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 41 Leser - January 17, 2013 8:26am
Im hier vorab berichteten Fall hat das BSG nach der mündlichen Verhandlung am 24.1.2013 zunächst den geltend gemachten Anspruch für das Jahr 2008 abgetrennt und an das zuständige Sozialgericht München verwiesen und sodann im Übrigen die Revision der Klägerin zurückgewiesen: Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung des sog Herstellerrabatts nach § 130a Abs 1 S 2 SGB V oder e ...
Jus@Publicum- 24 Leser - January 28, 2013 3:22pm
Ein Verein ist anderer Ansicht und streitet mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg inzwischen beim Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren um die beim beklagten Land beantragte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines privaten Jungengymnasiums als Ersatzschule, mit deren Besuch die Schulpflicht erfüllt werden kann.
………..und für Führungsdisqualifikation statt Führungsqualität? Der Fall, der tierisch für Empörung sorgt. Sein Versuch der Rechtfertigung nicht weniger: Die Klassifizierung von Frauen-Namen mit d ...
Jus@Publicum- 164 Leser - January 21, 2013 3:51pm
Die Fraktion Die Linke fordert mit einem Antrag vom 16.1.2013 die Bundesregierung auf, durch Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung Levonorgestrelhaltige Arzneimittel zur postkoitalen Kontrazeption (die „Pille danach“) aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. In ihrem Antrag (17/12102) erklärt die Fraktion, es handle sich bei der „Pille danach“ um ein hormonelles ...
Jus@Publicum- 43 Leser - January 22, 2013 2:49pm
Es soll ein bisserl Um-Bau erfolgen. Am Bau-Recht: Das Baugesetzbuch ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 30. Januar 2013. Dort geht es zum einen um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (17/1146 ...
Jus@Publicum- 54 Leser - January 12, 2013 1:37pm
“Es gibt in Deutschland acht Millionen Zierfischerl und zwei Millionen Beamte. Das sind zehn Millionen hilflose Geschöpfe, die gefüttert werden müssen.” Sigi Zimmerschied Sigi Zimmerschied hat zum Thema Beamte und Formulare bekanntlich schon einige kabarettistische Scherflein beigetragen, siehe hier in „Schartl“ . Er war schon häufig beim Kulturverein Murnau e.V. zu Gast.
Das Oberverwaltungsgerichts Münster hatte in einem am 7. März 2012 verkündeten Urteil entschieden, dass Beamte in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht haben (OVG NRW, Az. 3d A 317/11.O). Anlass für das Verfahren war eine Disziplinarverfügung mit Geldbuße gegen eine beamtete Lehrerin gewesen, die 2009 an Warnstreiks der GEW teilgenommen und deshalb an mehreren Tagen ...
Jus@Publicum- 49 Leser - January 17, 2013 6:24pm
“Waschen Sie Ihre Eier…………”
vielleicht lieber nicht: In Sachen Lebensmittel-Hygiene taucht die Frage neuerdings auf: Soll man Eier waschen? Denn die Abschaffung der Käfighaltung bringt gew ...
Jus@Publicum- 60 Leser - January 28, 2013 2:46pm
Zu rechnen ist mit einer Signalwirkung für ganz Nordrhein-Westfalen: Die Kölner Bettensteuer steht am heutigen Mittwoch am Oberverwaltungsgericht in Münster auf dem Terminplan. Ein Kölner Hotelier hat gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln Berufung eingelegt; das Gericht hatte der Stadt mit ihrer als Kulturförderabgabe einbehaltenen Bettensteuer zugestimmt.
Jus@Publicum- 25 Leser - January 23, 2013 8:54am
Das Wichtigste des ersten Schrittes ist die Richtung - nicht die Weite. -Aus Griechenland- Zeit, für so einen Schritt: Loszuflitzen ...
Jus@Publicum- 22 Leser - January 22, 2013 4:50pm
Bundesverwaltungsgericht: Jahrespressegespräch 2013
Das diesjährige Jahrespressegespräch des Bundesverwaltungsgerichts findet am Mittwoch, dem 13. Februar 2013, um 11.00 Uhr, statt. Die Teilnahme ist nur a ...
Jus@Publicum- 32 Leser - January 11, 2013 10:01am
BSG zur “wesentlichen Änderung von Unfallfolgen” für MdE für Wegfall des Rentenanspruchs
In einem Revisionsverfahren gegen die Berufsgenossenschaft BG Gesundheit und Wohlfahrtspflege wendet sich die Klägerin gegen die Entziehung einer Verletztenrente durch die Beklagte wegen wesentlicher Besserung der Unfallfolgen. Die Klägerin erlitt am 20.3.1998 einen Arbeitsunfall. Auf dem versicherten Weg fiel die Ladung eines entgegenkommenden LKW auf ihr Fahrzeug.
Jus@Publicum- 43 Leser - January 31, 2013 7:27pm
In drei Verfahren gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde machen Lehrer von Gymnasien geltend, ihnen ihre Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu erstatten: Ein Kläger begehrt vorrangig, dass ihm ein Dienstzimmer zur Verfügung gestellt wird. Alle Klagen sind beim Verwaltungsgericht Osnabrück und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben.
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 60 Leser - January 13, 2013 11:35pm
BVerwG : Urlaubsabgeltung für Beamte nach Eintritt in Ruhestand für krankheitsbedingt nicht angetretenen Urlaub
In einem Verfahren gegen das Land Rheinland-Pfalz stritten die Beteiligten – wie vorab hier mit Sachverhalt und Verfahrensverlauf berichtet – darum, ob ein Beamter nach Eintritt in den Ruhestand einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des Jahresurlaubs hat, den er vor dem Eintritt in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht antreten konnte.
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 539 Leser - January 31, 2013 2:34pm
Der EuGH hat heute entschieden, dass es mit der Grundrechtecharta vereinbar ist, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist. Nach der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste [Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.
Mit Geschichten ist das immer so eine Sache. Vor allem, wenn sie zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern und Mitarbeitern von Subunternehmen spielen. Und je nachdem, wer sie erzählt. Nicht nur im Arbeitsrecht weiss man um die Hürden der Wahrheitsfindung zwischen Darlegunges- und Beweislast, zwischen Beibringungsgrundsatz und Untersuchungsmaximen.
Jus@Publicumin Arbeitsrecht Verkehrsrecht- 104 Leser - January 19, 2013 10:29am
Ein Satz heisses Ohren. Min.des.tens EIN Satz heisse Ohren – so dürfte es sich anfühlen. Rot, dürften sie sein, das auch. Nach der Reihe von Ohrfeigen in der Entscheidung des BSG. Bei der TK. Wie hier berichtet, führte in einem Verfahren gegen den DRV Bund die in den Vorinstanzen beigeladene Techniker Krankenkasse eine Revision wegen der Frage der Erstattung eines höherwertigen Hörgeräts.
Ein Satz heisse Ohren. Min.des.tens EIN Satz heisse Ohren – so dürfte es sich anfühlen. Rot, dürften sie sein, das auch. Nach der Reihe von Ohrfeigen in der Entscheidung des BSG. Bei der TK. Wie hier berichtet, führte in einem Verfahren gegen den DRV Bund die in den Vorinstanzen beigeladene Techniker Krankenkasse eine Revision wegen der Frage der Erstattung eines höherwertigen Hörgeräts.
27.04. – 30.04.2013 ECCMID – European Congress of Clinical Microbiology and Infectious Diseases
ECCMID – European Congress of Clinical Microbiology and Infectious Diseases will be held in Berlin from 27 to 30 April 2013. Both, international and local committees are working hard and with great enthusiasm on a programme focused on the latest developments in clinical microbiology and infectious di ...
Jus@Publicum- 19 Leser - January 22, 2013 4:22pm
CLICK @Bild 4 Fullsize View: Faxen des LAG SL – Screenprint ….. und zeigt vor allem Ihnen auch, wie das geht. Anders gesagt: Das LAG weiss scheinbar genau, wie man mit Faxen umgehen sollte. Und sagt es Ihnen. Hier. Öh…… Sie jetzt auch, so ein insgeheim höchst vergnügliches Feuerwerk an diabolisch zauberhaft vergnüglichen Ideen, wie man beim LAG Schleswig-Holstein (vor allem i ...
In zwei Verfahren gegen die Stadt Bielefeld (ist die überhaupt passivlegitmiert, die gibt es doch bekanntlich gar nicht, oder?) streiten zwei Kläger, eine im Landgerichtsbezirk Bielefeld zugelassene Rechtsanwältin bzw. ein zugelassener Rechtsanwalt, gegen die Aufforderung der Beklagten, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anzuzeigen. Mit Ordnungsverfügungen vom 14.
Jus@Publicum- 97 Leser - January 24, 2013 3:18pm
Experten – Echte Experten für echte Probleme: Die Lösung für den Euro
Setzen Sie sich. Und Ihren Kaffee ab. Vertrauen Sie mir. Zum Schutz der Tastatur vor Ihnen. Und des Monitors. Nicht dass Sie oder Ihr Becher oder Ihre Tasse überschwappen. Vor ……..*hüstel* Begeisterung (?). Naja, sagen wir – vor Temperamentsausbrüchen und nonverbalen Bekundungen Ihrer Meinung über eine Idee, bei der mancher Bürger mit der Tasse in seiner Hand beim Lesen ins Grü ...
Jus@Publicumin Medienrecht- 47 Leser - January 21, 2013 12:45pm
Der EuGH (Zweite Kammer) verhandelt morgen, Mittwoch 16. Januar 2013, 09:30 Uhr im Verfahren zu dem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig (Rechtssache Gemeinde Altrip u.a.) zur Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
Die Landesunfallkasse Niedersachsen sagt “Nein” zu dieser Frage, ebenso sehen es das Sozialgericht und das Landessozialgericht. Nun liegt der Fall beim Bundessozialgericht, nachdem die Klägerin Revision eingelegt hat. Die im Jahre 1955 geborene Klägerin war im Sommersemester 1988 an der Universität G. als Studentin eingeschrieben.
Jus@Publicumin Strafrecht- 47 Leser - January 31, 2013 6:49pm
BSG: Zu Anforderungen des Verteilungsmaßstabes für Honorarbescheide § 85 Abs 4 Satz 6-8 SGB V
In einem Verfahren einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft gegen die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg wird um die Höhe vertragsärztlichen Honorars (Quartal III/2005), insbesondere die Rechtmäßigkeit der der Berechnung zugrunde gelegten Honorarverteilungsregelungen gestritten. Die Klägerin, eine Berufsausübungsgemeinschaft aus Neurologen und Psychiatern, wandte sich geg ...
Jus@Publicum- 17 Leser - January 28, 2013 7:42am
05.06. – 07.06.2013 : Der Hauptstadtkongress Medizin + Gesundheit 2013
05.06. – 07.06.2013 Der Hauptstadtkongress Medizin + Gesundheit 2013 findet zu einem spannenden Zeitpunkt statt: Drei Monate vor der Bundestagswahl werden daher unterschiedliche Positionen und Konzepte der Parteien zur Gesundheitspolitik in den Fokus des Kongresses gerückt werden. Und was nach der Wahl in Sachen Krankenversicherung, bei der Frage der Finanzierung, im Bereich d ...
Jus@Publicum- 20 Leser - January 22, 2013 3:47pm
Start Pilotprojekt regionales Gütesiegel "VON HIER"
Reblogged from Lizchens Markt-Gangerl: Am Freitag, 25. Januar 2013, beginnt in Berlin und Brandenburg die Testphase für die Kennzeichnung regionaler Lebensmittel. Das sogenannte Regionalfenster soll die Herkunft regionaler Lebensmittel transparenter machen. Die Region Berlin/ Brandenburg gehört zu bundesweit insgesamt fünf Testregionen: In ausgewählten Geschäften werden Lebens ...
Jus@Publicum- 22 Leser - January 22, 2013 8:53am
In einem Verfahren gegen das Jobcenter Köln streitet ein Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger um die Frage der Berechtigung eines Leistungsausschlusses des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II. Er heiratete am 13.7.2009 die deutsche Staatsangehörige K, reiste am 14.2.2010 nach Deutschland ein und wohnte im streitigen Zeitraum bei K.
Jus@Publicum- 75 Leser - January 24, 2013 2:23pm
Reblogged from Lizerls Staffelsee reViews: Am 29. Januar 2013 wird - wie der BayVGH hier mitteilte - um 10 Uhr beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof über die sog. Normenkontrollanträge der Kläger gegen einen Bebauungsplan des Marktes Mittenwald ...
Jus@Publicum- 37 Leser - January 21, 2013 11:40am
Fitnesshelferchen 4 Silver Generation
Es gibt Geschichten, bei denen man unweigerlich an einen Witz denken muss. Einer dieser Witze war der von Fritzi, der mit seiner sehschwachen Oma nach einem Regenguss unterwegs ist. Vor jeder Pfütze sagt er zu ihr: “Oma hupf!” Und seine Oma hupft über die Pfützen. Aber auch immer dann, wenn Fritzi – zwischenduch auch ohne Pfützen – ruft: “Oma, hupf!”.
Jus@Publicum- 39 Leser - January 17, 2013 5:06pm
Wer einen Arbeitsunfall erleidet, wird aus der Gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt, finanziert allein aus den Beiträgen der Arbeitgeber. Schon deshalb haften die Berufsgenossenschaften nur bei Unfällen, die durch die Arbeitstätigkeit verursacht sind. Ablehnungsbescheide der Unfallversicherungsträger betreffen immer wieder Unfälle auf dem Weg zur und von der Arbeit.
Jus@Publicum- 93 Leser - January 17, 2013 5:57pm
Der Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments berät heute über die Liberalisierung des Trinkwassers. Kritiker befürchten bei einer Privatisierung nicht nur steigende Preise, sondern auch einen Qualitätsverlust des Wassers. Die Kommunen laufen Sturm gegen die Pläne. Käme es zu einer Privatisierung des Trinkwassermarktes, würden die großen Konzerne den Finger an der Macht und der ...
Jus@Publicum- 41 Leser - January 24, 2013 9:37am
"George kommt, George geht, der Müll bleibt....?"
Reblogged from Liz Collet's Espresso Cup & Chocolat ...
Jus@Publicum- 25 Leser - January 30, 2013 4:30pm
Und tschüs…….. E-Zigarette !
…naja, nicht ganz. Aber ab ins Arzneimittelrecht. Und von dort aus nicht mehr so leicht handelbar, wie jetzt, wo jeder Hinz und Kunz einen Onlineshop eröffnen und sie unter das Volk werfen kann. Wo noch völlig unklar ist, ob und welche Wirkungen und Nebenwirkungen die verwendeten Aromastoffe zB im Hinblick auf Allergien oder Allergiker haben können.
Jus@Publicum- 49 Leser - January 24, 2013 11:10am
Startschuss für die Eintragungsfrist
Vom 17. bis zum 30. Januar läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren “Nein zu Studie ...
Jus@Publicum- 29 Leser - January 17, 2013 7:41am
Die vor zwei Jahren gescheiterte Fusion der Oberpfälzer Sparkassen war heute Thema vor Gericht im Amtsgericht Regensburg. Ein Internetblogger war wegen Verleumdung, Geheimnisverrat und Betriebsspionage angeklagt. Der Blogger muss- Berichten zufolge - 1.800 Euro zahlen, weil Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage hatten sich vor Prozessbeginn in einer einstündigen Ber ...
Jus@Publicum- 74 Leser - January 28, 2013 2:39pm
Arbeitgeber und die Weiterbildungswünsche ihrer Mitarbeiter
Deutsche Arbeit­geber sind – nach einem von der Stiftung Warentest zitiertem Ergebnis einer aktuellen Studie des Forsa-Instituts zur berufs­begleitenden Weiterbildung – offen für die Qualifizierungs­wünsche ihrer Angestellten sein. 96 Prozen ...
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 44 Leser - January 15, 2013 11:51am
Behinderte Menschen mit einem GdB von 80 und mehr sind häufig gesundheitlich bedingt von öffentlichen Veranstaltungen faktisch ausgeschlossen. Können sie auch mit Hilfe von Begleitpersonen oder zB eines Rollstuhls generell keine öffentlichen Veranstaltungen mehr besuchen, erhalten Sie das sog. Merkzeichen RF. Es verhilft zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bzw.
Manchmal scheint es Verfahrensbeteiligten erforderlich, für einen Fall, für einen Fall des Schutzes der Verbraucher schier göttliche Paten ins Verfahren zu Hilfe und in Erinnerung zu rufen. Verbal. So im Fall, der den EuGH morgen in seiner Verhandlung beschäftigt. Zum Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 2.
Jus@Publicum- 40 Leser - January 16, 2013 9:12am
Am 30. Januar 2013 ist laut Mitteilung des Bundeskartellamts bei diesem das Vorhaben der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH bzw. der Frankfurter Sozietäts-Druckerei, das Verlagsgeschäft der Frankfurter Rundschau von der insolventen Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main zu erwerben, angemeldet worden.
Jus@Publicumin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 12 Leser - January 31, 2013 10:42pm
Legionellen in Neu-Ulm
Wie die Bewohner mit dem Duschverbot im Donaucenter umzugehen versuchen, berichtet dieser Beitrag. Seit zwei Monaten können Bewohner der Eigentumswohnanlage “Donaucenter” in Neu-Ulm wegen Legionellen nicht duschen. Vor allem ältere und kr ...
Jus@Publicum- 74 Leser - January 19, 2013 4:01pm
Strafaussetzung zur Bewährung als Joker gegen Ausweisung?
In einem Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht streiten das Land Baden-Württemberg und der Kläger, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsangehöriger, um seine Ausweisung nach begangenen Straftaten und darum, ob die Vollstreckung des Strafrestes unter Auflage zur Bewährung der Ausweiseung entgegenstehen und -gesetzt werden kann.
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 67 Leser - January 13, 2013 5:35pm
“Und tschüüüüss! Ich nehm’ dann heut’ mal den Zug”
…..ist ein Satz, bei dem ein Arbeitgeber garantiert künftig die Lauscher gehörig aufstellt, wenn sich die eigene Raumkosmetikerin abends damit nach der Arbeit verabschieden sollte. Zumindest, wenn jene Arbeitgeber Chef bei Bahnen sind. Manche nehmen ihn, wie man jüngst lernen konnte, wirklich. Allein der Satz “Und tschüüüüss! Ich nehm’ dann heut’ mal den Zug” könnte manchen kü ...
Jus@Publicumin Arbeitsrecht Verkehrsrecht- 189 Leser - January 16, 2013 7:27am
Anstelle der “nur” (immerhin aber 2 Monate ja, oder?) 2 Monate fakultativen Mutterschutzes, öh…… freiwilliger Selbstbeurlaubung aus dem Amt des Oberbürgermeisters? Und 2 Monate Welpenschutzes, nein: Kandidaten-Mutterschutzes vor dem “Kreissaal Landtagswahl”, in dem ein neuen Ministerpräsidenten gebären soll? So hört es sich an, zugegeben vielleicht nur in meinem Gehörgang, dieses hier berichte.
Jus@Publicum- 37 Leser - January 11, 2013 8:15am
Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts
Das diesjährige Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts findet am Dienstag, dem 19. Februar 2013 um 11 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal, Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel, statt. Interessierte Medienvertreter werden um eine Anmeldung gebeten. Di ...
Jus@Publicum- 33 Leser - January 19, 2013 1:19pm
Nach Auffassung des BVerfG in seinem heute veröffentlichtem Beschluss vom 12.12.2012 ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nicht verschreibungs- pflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat. Die Belastung der Versicherten mit Zusatzkosten steht in angemessenem Verhältnis zu dem unter an ...
Jus@Publicum- 56 Leser - January 16, 2013 9:43am
Die Rückkehr der Lustseuchen
……Ich zitiere nur. Nein, nicht die Zeitung mit den 4 Buchstaben. Solche eyecatcher wie “Die Rückkehr der Lustseuchen” mit direktem Blitzeinschlag in IHR Lustzentrum und Ihre Lesenwollen-Bytes findet man in der ZEIT online. Hier. Als Lock-Headline zu einem eher sprödem Thema: Sind die wieder vermehrt auftauchenden Infektionen mit Geschlechtskrankheiten ...
Jus@Publicum- 36 Leser - January 22, 2013 4:11pm
Besserer Schutz von Presseerzeugnissen im Internet
Die Bundesregierung will den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17/11470) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 30. Januar 2013 unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) Die Regierung will mit ihrem Gesetzentwurf sicherstellen, dass ...
Jus@Publicumin Medienrecht Zivilrecht- 39 Leser - January 14, 2013 8:51am
Also: Finanziell. Entweder bis zum eigenen letzten vorhandenen Einkommen. Oder über alles, was das eigene Einkommen und das von Ehegatten und anderen Familienangehörigen betrifft, im Wege der Darlegungs- und Beweislast. So könnte man – plakativ – die Quintessenz formulieren, wenn es um die Unterhaltspflicht von Kindern für ihre Eltern bei der Beteiligung an Heimkosten angeht.
Jus@Publicum- 51 Leser - January 11, 2013 12:02pm
Der nächste gesetzliche Feiertag in Deutschland ist Ostersonntag, der 31. März. Für Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst, die an diesem Tag arbeiten müssen, gilt Ostersonntag jedoch als Werktag und nicht als ein zusätzlicher Urlaubstag. Will einer von ihnen dennoch frei haben, bedeutet dies einen Urlaubstag nehmen.
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 75 Leser - January 17, 2013 8:45am
Jus@Publicum- 57 Leser - January 17, 2013 5:17pm
Strafprozess um getöteten Wolf im Westerwald
Sie erinnern sich noch? Im April vorigen Jahres wurde in einem Jagdrevier im Westerwald ein Wolf durch einen Jäger erschossen. Vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Montabaur musste sich der Jäger nunmehr wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz wie auch gegen das Bundesnaturschutzgesetz verantworten.
Jus@Publicum- 71 Leser - January 22, 2013 4:30pm
Jus@Publicum- 34 Leser - January 17, 2013 5:06pm
Wenn Ihnen die Öffentlichkeitsarbeit der FDP nicht gefällt……
………….müssen Sie nicht gleich bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, beispielsweise. Auf so eine Idee kämen SIE gar nicht? Die NPD schon. Aber nicht sehr weit beim Bundesverfassungericht damit, jedenfalls nicht im Rahmen des Verfahrens auf Erlass der einstweiligen Anordnung. .
Jus@Publicum- 58 Leser - January 17, 2013 6:44am
Die wahren Götter ?
Die wahren Götter ? Nicht nur, aber auch über Ihre Zeit, btw. und weil hier grad soviel von solchen die Rede ist? …………Das sind natürlich nur sie. Lunchtime! Seien Sie Herr Ihrer Zeit. Naja…..soweit die eigentlichen Götter nicht grad dazwischenfunken. Sie wissen schon: M ...
Jus@Publicum- 34 Leser - January 16, 2013 10:57am
Das Sozialgericht Gießen hat gestern in einem Eilverfahren einer Hartz-IV Bezieherin höhere Unterkunftskosten wegen Schmerzen beim Treppensteigen zuerkannt. Die 59jährige Frau bewohnte zusammen mit ihrem Sohn eine Mietwohnung im 4. Stock eines Hauses in Gießen ohne Aufzug. Das Jobcenter zahlte ihr hierfür einschließlich Heizung die Hälfte der Kosten in Höhe von 191,70 € monatlich.
Jus@Publicum- 51 Leser - January 11, 2013 9:17am
Es ist göttlich ….. [aber ..........(NICHT kichern, nicht lesen!)....ethnisch und politisch nicht korrekt]
Es gibt da einen göttlichen Witz. Er ist nicht politisch korrekt. CAVE! Ich betone das. Werfen Sie mir nachher nichts vor. Auch wenn es FROMME Witze gibt, die auch manchen halb und halb zucken lassen, bevor er mit seinem Urheber und ganz in dessen Sinne mitkichert und mitzukichern wagt) Politisch nicht korrekt für einen Blog, in dem mit §§ gezwirbelt wird.
Jus@Publicumin Humor- 458 Leser - January 16, 2013 8:38am
Der Statistik nach geben wir in Deutschland jährlich fast 13 Milliarden Euro für Körperpflegeprodukte aus. Was glauben Sie, wieviel von dem, was wir für dieses Geld erhalten, wandert buchstäblich in den Müll? Wieviel vom jeweiligen Inhalt in Tuben oder Spendern bekommen Sie tatsächlich heraus, bzw.
Jus@Publicum- 21 Leser - January 25, 2013 11:01am
Jus@Publicum- 22 Leser - January 25, 2013 11:01am
Jus@Publicum- 40 Leser - January 24, 2013 2:34pm
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages soll beauftragt werden, notwendige Verfahrensregelungen zu erarbeiten, um das Immunitätsrecht von Abgeordneten gegenüber ungerechtfertigten Maßnahmen der Informationssammlung, Beobachtung und Überwachung durch Behörden auszugestalten.
Jus@Publicum- 57 Leser - January 15, 2013 8:40am
FOCUS “Altersdiskriminierungß” 23.1.2013 Für Fullsize-View bitte auf das Bild clicken Keine Ahnung, ob Herr Kubicki nach dem gestrigen Abend und vielem, das ihm zum Thema Dschungelcamp zu erklären oder weiszumachen versucht wurde, tatsächlich noch einen Blick in dasselbe warf. Oder ob er es auch weiterhin dabei belässt, sich von seiner Frau darüber berichten zu lassen.
BVerwG: „Bekömmlich“als Angabe bei Weinvermarktung
In einem Verfahren gegen das Land Rheinland-Pfalz streitet die Klägerin, eine Winzergenossenschaft, darüber, ob sie die von ihr vertriebenen Weine Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder auf dem Etikett als bekömmlich bezeichnen darf. Ihre Feststellungsklage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass nach europäischem Lebensmittelrech ...
Jus@Publicum- 30 Leser - January 24, 2013 2:58pm
Es gibt so Fälle, die klingen nach ……. Wallander, Grisham und ähnlichen Zutaten. Nach einem Stoff, aus dem Drehbuchschreiber Oscarträume weben, nach Filmen, die dann oscarprämiert in den Nachrichten landen. Und man rubbelt sich die Augen, wenn man sie liest. Wo? Beim Bundesverwaltungsgericht. (Wenn ich jetzt noch erwähne, dass seit dem Anklicken des Links der Entscheidung p ...
Jus@Publicum- 57 Leser - January 11, 2013 1:13pm
Ausführliches Informations- und Beratungsangebot für den Berufsnachwuchs auf der DLG-Erlebnisausstellung rund um Land, Garten und kulinarische Spezialitäten – 28. Februar bis 3. März 2013 auf dem Frankfurter Messegelände Die Agrarbranche bietet eine Vielzahl von attraktiven Berufsfeldern und weiterführenden beruflichen Qualifikationen.
Jus@Publicum- 28 Leser - January 14, 2013 12:47pm
BfArM: Rote-Hand-Brief zu Pradaxa® (Dabigatranetexilat): Neue Kontraindikation
Das BfArM hat aktuell mitgeteilt, der pharmazeutische Unternehmer informiere darüber, dass das Arzneimittel Pradaxa® bei Patienten mit künstlichen Herzklappen, die eine gerinnungshemmende Therapie benötigen, jetzt kontraindiziert sei. Ein Rote-Hand-Brief zu Pradaxa® (Größe: 337 KB) werde versendet. Weiter weist es auch auf die früheren Pub ...
Jus@Publicum- 44 Leser - January 11, 2013 8:45am
EuGH zum Informationszugangsrecht der Öffentlichkeit und Aufhebung Richtlinie 90/313/EWG
Der EuGH (Zweite Kammer) verhandelt am 17. Januar 2013, 15:00 Uhr im Verfahren zu dem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin zur Auslegung des Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41, S. 26) .
Jus@Publicum- 44 Leser - January 15, 2013 3:11pm
Auswahlverfahren – das Klinikum Augsburg muss neu anfangen?
Das Klinikum Augsburg muss sich noch einmal auf die Suche nach einem neuen Ärztlichen Direktor machen, weil Berichten zufolge mit dem bisherigen Wunschkandidaten nun doch kein Vertrag zustande komme. Neuer Mann sollte bislang Thomas Klöss werden, der diese Funktion bereits an der Universitätsklinik Halle (Saale) innehat.
Jus@Publicum- 37 Leser - January 23, 2013 8:38am
Während der Feiertage und zwischen den Jahren hat die harmlose Frage nach “Bollenfleisch” im Kontext eines Urteils zu einer kreativen Fusion Cuisine aus und quer durch und mit B/BB/BW/BY geführt. Die dabei sogar den Küchenchef einer JVA charmanterweise zu kulinarischer Rezept-Zauberei verführte. Und so schloss sich der Kreis erneut mit Law and Food Fusion für alle, die entwede ...
…..ist ein Satz, bei dem ein Arbeitgeber garantiert künftig vielleicht die Lauscher gehörig aufstellt, wenn sich die eigene Raumkosmetikerin abends damit nach der Arbeit verabschieden sollte. Zumindest, wenn jene Arbeitgeber Chef bei Bahnen sind. Manche nehmen ihn, wie man jüngst lernen konnte, wirklich.
Jus@Publicumin Verkehrsrecht- 53 Leser - January 16, 2013 7:27am
In bester Form?
67,1 Prozent der Männer in Deutschland haben Übergewicht. Damit bringen sieben von zehn Männern zu viel auf die Waage. Bei Frauen liegt der Anteil bei 52,9 Prozent. Was meinen SIE – verteilen sich die Prozentsätze ähnlich, wie (selbst)kritisch Männer und Frauen sich selbst deswegen als unattraktiver ansgehen? Oder Frauen Männer und umgekehrt? Etwa 15 Prozent der Kinder im A ...
Jus@Publicum- 30 Leser - January 14, 2013 5:00am
Zum ersten Mal haben eineiige Zwillinge von ihrem Recht auf Sterbehilfe Gebrauch gemacht, die nicht an einer tödlichen Krankheit litten. Flämische Medien berichteten am vergangenen Wochenende von dem tauben Zwillingspaar aus Putte (Provinz Antwerpen). Die 45 Jahre alten Männer hätten gemeinsam ärztliche Sterbehilfe in Anspruch genommen, schrieb die flämische Zeitung „Het Laat ...
Jus@Publicum- 104 Leser - January 14, 2013 1:19pm
Jus@Publicum- 19 Leser - January 22, 2013 1:53pm
Ganz im Ernst. Wörtlich. Das nämlich soll der ultimative Tipp unter den getesteten Ratschlägen sein. Bei Glatteis und den Tipps gegen Rutschgefahr aus der ARD/Landesschau Baden-Württemberg hier von dieser Woche. Natürlich mit den zusätzlichen Socken ÜBER die Schuhe, nicht ohne solche. Weitere Tipps auch hier beim NDR. Und ich……..bin dann mal auf dem Sprung. Markttag in Murnau. Immer mittwochs.
Jus@Publicum- 33 Leser - January 23, 2013 9:31am
Fakten zuletzt aktualisiert: November 17, 2017 11:04pm (2017-11-17 23:04:51 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 24 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:27am .

References: § 130
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 § 85
 § 7
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 Art. 2