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Timestamp: 2016-10-25 06:58:13+00:00

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118 IV 22140. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofs vom 20. Mai 1992 i.S. S. gegen Regierung des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 97, art. 101 litt. c OJ; recours de droit administratif. Le recours de droit administratif est recevable dans la mesure o� il est contest� que l'ex�cution de l'expulsion soit compatible avec le principe du non-refoulement (consid. 1). Art. 55 CP; art. 25, art. 44 al. 2 et art. 45 al. 1 LAs; art. 33 ch. 1 de la Convention relative au statut des r�fugi�s; ex�cution d'une d�cision d'expulsion entr�e en force d'une personne b�n�ficiant du statut de r�fugi�. Avec l'ex�cution de l'expulsion judiciaire, l'asile prend fin de par la loi (consid. 2a). L'autorit� comp�tente pour l'ex�cution de l'expulsion n'est donc pas li�e par la d�cision octroyant l'asile, lorsqu'il s'agit d'appliquer le principe de non-refoulement. Il n'en va autrement que si l'autorit� comp�tente en mati�re d'asile, malgr� le rejet de la demande ou malgr� la r�vocation de l'asile, reconna�t � l'int�ress� le statut de r�fugi�, c'est-�-dire si elle consid�re le renvoi comme inadmissible et qu'elle a ordonn� une admission provisoire (consid. 2c). Faits � partir de page 222
S. ist polnischer Staatsangeh�riger und in der Schweiz seit dem 22. April 1982 anerkannter Fl�chtling. Er wurde mit Urteil des Kreisgerichts Belfort vom 22. Februar 1989 wegen Verletzung von Strassenverkehrsregeln zu drei Monaten Gef�ngnis und f�nf Jahren Landesverweisung verurteilt. Mit Verf�gung vom 22. Februar 1991 ordnete das Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement Graub�nden, nachdem eine entsprechende fr�here Verf�gung in Wiedererw�gung gezogen worden war, die Vollstreckung der rechtskr�ftigen Landesverweisung gem�ss Art. 55 StGB an. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies die Regierung des Kantons Graub�nden am 17. Juni 1991 ab; S. wurde angewiesen, die Schweiz bis sp�testens 19. Juli 1991, 24.00 Uhr, zu verlassen, widrigenfalls er zwangsweise nach Polen ausgeschafft werde.
Gegen diesen Beschwerdeentscheid f�hrt S. Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde zu betrachten und mit der n�mlichen Konsequenz gutzuheissen.
Mit Verf�gung vom 24. Juli 1991 erteilte der Pr�sident des Kassationshofes der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung.
Die Regierung des Kantons Graub�nden beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement schloss sich in seiner Vernehmlassung dem Antrag der Regierung des Kantons Graub�nden an.
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf eine bei ihm eingereichte Beschwerde eintritt (BGE 117 Ia 2 und 85 mit Hinweisen). Die staatsrechtliche Beschwerde ist gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Beh�rde h�tte ger�gt werden k�nnen, so dass zun�chst gepr�ft werden muss, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensteht (BGE 114 Ia 309 E. 1b).
a) Gem�ss Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (BGE 112 Ib 165 E. 1, 237 E. 2a mit Hinweisen), sofern diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 bis 102 OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde gegeben ist. Danach kann gegen letzte kantonale Entscheide betreffend den Strafvollzug, einschliesslich die gerichtliche Landesverweisung gem�ss Art. 55 StGB als Nebenstrafe, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gef�hrt werden (Art. 98 lit. g und Art. 100 lit. f (e contrario) OG; vgl. auch Art. 7 Ziff. 3 des Reglements f�r das Schweizerische Bundesgericht; BGE 116 IV 108 E. 1 und BGE 106 IV 332). Die Bestimmung von Art. 55 StGB bildet die Grundlage der strafrechtlichen Landesverweisung auch eines Fl�chtlings (BGE 116 IV 111 E. bb; K�LIN, Grundriss des Asylverfahrens, S. 163). Gem�ss Art. 101 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedoch ausgeschlossen gegen Verf�gungen �ber die Vollstreckung von Verf�gungen.
b) Eine Verf�gung, welche auf einer rechtskr�ftigen fr�heren Verf�gung beruht und diese lediglich vollzieht, stellt, soweit den Parteien keine neuen Rechte oder Pflichten auferlegt werden und die Rechtsstellung der Betroffenen nicht mehr ver�ndert wird, eine Vollstreckungsverf�gung im Sinne von Art. 101 lit. c OG dar (BGE 97 I 606 E. 1; vgl. auch Art. 5 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 1 lit. a und b VwVG; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 139/40, SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Bern 1979, S. 142).
Die Regelung der Art und Weise des Vollzuges, wie beispielsweise die Festlegung der Vollzugsdaten bei der Vollstreckung des F�hrerausweisentzuges, �ndert die Rechtsstellung des Betroffenen nicht (vgl. Meinungsaustausch zwischen dem Bundesrat und dem Kassationshof des Bundesgerichts vom 26. September 1990; BGE BGE 118 IV 221 S. 224i.S. G. vom 2. April 1987 in SJ 1987, S. 524). Insoweit ist eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verf�gung �ber die Vollstreckung einer Landesverweisung nach Art. 55 StGB unzul�ssig und lediglich die staatsrechtliche Beschwerde gegeben, mit der nur die Verfassungswidrigkeit der Vollstreckungsverf�gung selber ger�gt werden kann (vgl. BGE 116 IV 116 E. h, wo im Hinblick auf die Anforderungen von Art. 13 EMRK an ein Vollstreckungsverfahren ausgef�hrt wurde, jedenfalls stehe die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung).
Soweit die Frage zu pr�fen ist, ob die strafrechtliche Landesverweisung mit dem Grundsatz des Non-Refoulement nach Art. 45 AsylG (SR 142.31), Art. 33 Fl�chtlingskonvention (SR 0.142.30), Art. 3 EMRK und Art. 3 UNO-Folterkonvention vereinbar ist, was gem�ss BGE 116 IV 115 E. g erst in einem gesonderten Vollstreckungsverfahren zu erfolgen hat, ist hingegen eine Ver�nderung der Rechtsstellung des Betroffenen durch die beh�rdliche Anordnung zu bejahen. Ist der Vollzug der Landesverweisung als mit dem Refoulement-Verbot unvereinbar zu betrachten, bleibt es zwar nach wie vor bei der ausgesprochenen Landesverweisung, der des Landes Verwiesene kann jedoch unter Umst�nden, wenn nicht in den Verfolgerstaat, so doch in einen Drittstaat ausgewiesen werden, oder, wenn letzteres nicht m�glich ist, weiterhin in der Schweiz verweilen, wobei sich sein Aufenthaltsrecht je nach seinem asylrechtlichen oder fremdenpolizeilichen Status richtet.
c) In diesem beschr�nkten Sinne ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, da auch die �brigen Voraussetzungen hiezu erf�llt sind.
2. Der Beschwerdef�hrer ist anerkannter Fl�chtling. Es ist unbestritten, dass gegen ihn trotz dieser Rechtsstellung die Landesverweisung gem�ss Art. 55 StGB - unter Beachtung der asylrechtlichen Ausweisungsbeschr�nkung gem�ss Art. 32 Ziff. 1 Fl�chtlingskonvention und Art. 44 Abs. 1 AsylG - ausgesprochen werden konnte (BGE 116 IV 105). Ausser Frage steht ferner, dass der zust�ndige Strafrichter die Landesverweisung rechtskr�ftig verf�gte. Ob die asylrechtliche Einschr�nkung Beachtung fand und ob sie relevant gewesen w�re oder nicht, muss dahingestellt bleiben, da dies heute nicht mehr gepr�ft werden kann, wie auch der Beschwerdef�hrer anerkennt.
a) Gem�ss Art. 44 Abs. 2 AsylG erlischt mit dem Vollzug der gerichtlichen Landesverweisung das Asyl. Hiezu bedarf es entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht eines Widerrufsentscheides BGE 118 IV 221 S. 225des Bundesamtes f�r Fl�chtlingswesen (BFF). Dieses wurde bei der Revision des Asylgesetzes vom 22. Juni 1990 ausdr�cklich nur f�r den eigentlichen Widerruf des Asyls gem�ss Art. 41 und f�r den Entscheid �ber das Erl�schen des Asyls bei Wohnsitzverlegung ins Ausland nach Art. 42 AsylG zust�ndig erkl�rt, was zwecks Kl�rung der Rechtslage hinsichtlich der Zust�ndigkeit f�r die Beendigung des Asyls durch den Vollzug der Ausweisung oder der gerichtlichen Landesverweisung erfolgte (Botschaft des Bundesrates zum Bundesbeschluss �ber das Asylverfahren (AVB) und zu einem Bundesgesetz �ber die Schaffung eines Bundesamtes f�r Fl�chtlinge vom 25. April 1990, BBl 1990 II 659; K�LIN, a.a.O.; ACHERMANN/HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., S. 198).
Das Asyl erl�scht bereits mit der Feststellung der zust�ndigen Vollzugsbeh�rde, dass die strafrechtliche Landesverweisung, abgesehen von der Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Non-Refoulement-Grundsatz, vollstreckbar ist. Von einem Widerruf des Asyls kann dabei nicht gesprochen werden. Die zust�ndige Strafvollzugsbeh�rde hat nicht zu pr�fen, ob die Gr�nde f�r einen Asylwiderruf gem�ss Art. 41 AsylG gegeben sind oder nicht. Ihre Feststellung der grunds�tzlichen Vollstreckbarkeit der strafrechtlichen Landesverweisung f�hrt vielmehr von Gesetzes wegen (Art. 44 Abs. 2 AsylG) dazu, dass das gew�hrte Asyl mit dem Vollzug erlischt. Das Gesetz sieht einerseits Gr�nde vor, bei denen die Asylbeh�rden das Asyl widerrufen k�nnen (Art. 41 und 42 AsylG) und solche, die ein Erl�schen des Asylrechts von Gesetzes wegen zur Folge haben (Art. 44 Abs. 2 AsylG).
b) Der Beschwerdef�hrer bestreitet die grunds�tzliche Vollstreckbarkeit der strafrechtlichen Landesverweisung und auch das aus dem Vollzug folgende Erl�schen des Asyls ausdr�cklich nicht. Er ist hingegen der Auffassung, solange seine Fl�chtlingseigenschaft nicht ausdr�cklich von der zust�ndigen Beh�rde aberkannt worden sei, d�rfe er nicht in sein Heimatland Polen zur�ckgeschickt werden. Wenn bei einem formell anerkannten Fl�chtling die materielle Fl�chtlingseigenschaft nicht mehr bestehen sollte, sei in einem speziell daf�r vorgesehenen Verfahren (Art. 41 AsylG) diese Tatsache abzukl�ren und die Diskrepanz zu beseitigen. Dies sei denn auch der Sinn von Art. 25 AsylG.
c) Nach Art. 25 AsylG gilt der Ausl�nder, dem die Schweiz Asyl gew�hrt hat oder der als Fl�chtling vorl�ufig aufgenommen wurde, gegen�ber allen eidgen�ssischen und kantonalen Beh�rden als Fl�chtling im Sinne des Gesetzes sowie des internationalen Abkommens BGE 118 IV 221 S. 226vom 28. Juli 1951 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge (SR 0.142.30).
Wie weit die Strafbeh�rden �ber die Fl�chtlingseigenschaft des Betroffenen entscheiden d�rfen, richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen zur Pr�fung von Vorfragen (BGE 116 IV 111). Nach schweizerischer Rechtsauffassung sind Gerichte und Beh�rden befugt, vorfrageweise auch Rechtsfragen aus einem anderen Rechtsgebiet zu pr�fen, sofern ihnen diese Pr�fung nicht durch eine gesetzliche Bestimmung verboten ist und soweit dar�ber die hief�r zust�ndige Beh�rde im konkreten Fall noch keinen rechtskr�ftigen Entscheid getroffen hat (BGE 105 II 311 E. 2 und BGE 102 Ib 369 je mit Hinweisen). Wurde die Fl�chtlingseigenschaft des Betroffenen in einem positiven Asylentscheid rechtskr�ftig bejaht, so ist der Strafrichter danach bei der Aussprechung der Landesverweisung und der Anwendung der dabei zu ber�cksichtigenden Art. 32 Ziff. 1 Fl�chtlingsabkommen und Art. 44 Abs. 1 AsylG sowie bei der Frage einer Bestrafung wegen illegaler Einreise im Hinblick auf Art. 31 Ziff. 1 des Fl�chtlingsabkommens an den Asylentscheid gebunden (BGE 116 IV 111 /2 und 112 IV 119). Die gleiche Bindung besteht im Auslieferungsverfahren (BGE 115 V 6 /7).
Geht es demgegen�ber, wie im zu beurteilenden Fall, um die Anwendung des Non-Refoulement-Prinzips nach Art. 45 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Ziff. 1 der Fl�chtlingskonvention bei der Vollstreckung der strafrechtlichen Landesverweisung, ist eine solche Bindung zu verneinen. Da die gerichtliche Landesverweisung grunds�tzlich vollstreckbar ist, erlischt das Asyl und verliert der Betroffene somit seine formelle Fl�chtlingseigenschaft (E. 2a; vgl. ferner K�LIN, a.a.O., S. 30). Der Grund f�r die Bindung aller �brigen eidgen�ssischen und kantonalen Beh�rden an den Entscheid der Asylbeh�rden liegt in der formellen Anerkennung der Fl�chtlingseigenschaft durch Asylgew�hrung oder vorl�ufige Aufnahme (K�LIN, a.a.O., S. 31). F�llt diese durch Erl�schen des Asyls und mangels einer vorl�ufigen Aufnahme dahin, liegt auch kein rechtskr�ftiger Entscheid der Asylbeh�rden mehr vor, an den die Strafvollzugsbeh�rde gebunden sein k�nnte. Aufgrund der Bestimmung von Art. 44 Abs. 2 AsylG, wonach das Asyl von Gesetzes wegen erlischt, befindet sich die f�r die Vollstreckung der strafrechtlichen Landesverweisung zust�ndige Beh�rde in einer anderen Lage als der Strafrichter bei der Aussprechung der Landesverweisung oder die f�r die Auslieferung zust�ndige Instanz. Anders verh�lt es sich nur, wenn die zust�ndige Asylbeh�rde z.B. trotz Abweisung oder Widerruf BGE 118 IV 221 S. 227des Asylgesuchs die Fl�chtlingseigenschaft des Betroffenen bejahte, indem sie gest�tzt auf Art. 45 AsylG die Zumutbarkeit der Wegweisung verneinte und eine vorl�ufige Aufnahme anordnete (Art. 16b Abs. 2 AsylG). Nur unter solchen Voraussetzungen liegt ein f�r alle �brigen Beh�rden verbindlicher Entscheid der Asylbeh�rde �ber die formelle Fl�chtlingseigenschaft vor (so auch K�LIN, Das schwierige Verh�ltnis zwischen Asylverfahren und gerichtlicher Landesverweisung: Eine Entgegnung, Asyl 1988/2, S. 7).
d) Im Falle des Beschwerdef�hrers liegt, nachdem das gew�hrte Asyl mit dem Vollzug von Gesetzes wegen als erloschen zu betrachten ist, kein Entscheid der Asylbeh�rden vor, der sich �ber eine formelle Anerkennung von dessen Fl�chtlingseigenschaft aussprechen w�rde. Vielmehr stellte sich das Bundesamt f�r Fl�chtlingswesen unbestrittenermassen auf den Standpunkt, es sei Sache der b�ndnerischen Strafvollzugsinstanz, im Rahmen von Art. 45 Abs. 1 AsylG �ber die Vollstreckbarkeit der gerichtlichen Landesverweisung zu entscheiden. Die Vorinstanz verletzte daher weder Art. 25 AsylG noch die Grunds�tze der Zust�ndigkeit zur Pr�fung von Vorfragen, wenn sie die materielle Fl�chtlingseigenschaft des Beschwerdef�hrers und damit die Voraussetzungen des Refoulement-Verbots von Art. 45 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Ziff. 1 Fl�chtlingskonvention verneinte.
Daran �ndert die im Gutachten vom 2. August 1991 dargelegte Auffassung des UNO-Hochkommissariates f�r Fl�chtlinge nichts. Die Empfehlung des Exekutiv-Komitees f�r das Programm des hohen Fl�chtlingskommissars der Vereinten Nationen Nr. 8 betreffend die Feststellung der Fl�chtlingseigenschaft (lit. e/iii), nach der die Zust�ndigkeit m�glichst einer einzigen zentralen Beh�rde gegeben sein sollte, bezieht sich ausdr�cklich nur auf die Feststellung der Fl�chtlingseigenschaft und nicht auf deren �berpr�fung. �berdies handelt es sich dabei um eine blosse Empfehlung.
114 IA 309,
116 IV 108,
116 IV 116,
116 IV 115,
Art. 44 Abs. 2 AsylG,
Art. 45 Abs. 1 AsylG suite... ,
Art. 45 AsylG,
Art. 41 AsylG,
art. 25, art. 44 al. 2 et art. 45 al. 1 LAs,
Art. 41 Abs. 1 lit. a und b VwVG,
Art. 16b Abs. 2 AsylG

References: Art. 97
 art. 101
 Art. 55
 art. 25
 art. 44
 art. 45
 art. 33
 Art. 55
 Art. 84
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 55
 Art. 100
e contrario
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 55
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 5
 Art. 41
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 13
 Art. 45
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 55
 Art. 32
 Art. 44
 Art. 44
 BGE 
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 41
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 Art. 32
 Art. 44
 Art. 31
 Art. 45
 Art. 33
 Art. 44
 BGE 
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 25
 Art. 45
 Art. 33

Art. 44

Art. 45

Art. 45

Art. 41

art. 25
 art. 44
 art. 45

Art. 41

Art. 16