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Timestamp: 2020-07-13 02:55:12+00:00

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BVerwG, 4 B 24.12: Bebauungsplan, Rüge, Verkehr, Grundstück
Urteil des BVerwG vom 05.09.2012, 4 B 24.12
Aktenzeichen: 4 B 24.12
Bebauungsplan, Rüge, Verkehr, Grundstück
BVerwG 4 B 24.12 OVG 2 A 1518/10
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. September 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 59 925 € festgesetzt.
der Beklagten hat keinen Erfolg.
entzieht sich in dieser Allgemeinheit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung. Unabhängig davon wäre sie nicht entscheidungserheblich. Ist - wie hier - die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder
dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt. Daran fehlt es hier.
3Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan, den die Beklagte dem
begehrten Vorbescheid entgegenhält, als insgesamt unwirksam angesehen.
Zum einen handele es sich bei der textlichen Festsetzung Nr. 4, die eine Ver-
kaufsflächenbegrenzung für zentrenrelevante Randsortimente auf maximal
2 500 m² vorsehe, um eine vorhabenunabhängige Kontingentierung, die unzulässig sei. Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Verkaufsflächenbegrenzung sei
die Unwirksamkeit der gesamten Sondergebietsfestsetzung der textlichen Festsetzung Nr. 4 und im Weiteren des ganzen Bebauungsplans. Die Gesamtunwirksamkeit der textlichen Festsetzung Nr. 4 schlage auf den übrigen Bebauungsplan - und damit auch auf die Gewerbegebietsausweisung für das Vorhabengrundstück nebst ihrem partiellen Einzelhandelsausschluss - durch. Zum
anderen sei die das Vorhabengrundstück betreffende Gewerbegebietsausweisung mit ihrem partiellen Einzelhandelsausschluss gleichfalls unwirksam. Diese
Unwirksamkeit erfasse die Festsetzung als Gewerbegebiet der textlichen Festsetzung Nr. 2 insgesamt.
4Die Beklagte erkennt zwar, dass das Urteil auf zwei selbständig tragende Begründungen gestützt ist (Beschwerdebegründung S. 14). Eine Rüge zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans als Folge der Unwirksamkeit der Sondergebietsfestsetzung formuliert sie aber nicht. Soweit sie den Einwand erhebt, der
Feststellung der Unwirksamkeit der Sondergebietsfestsetzung liege ein fehlerhaftes Verständnis des Begriffs des Randsortiments im tatsächlichen Sinne zugrunde, greift sie der Sache nach lediglich die tatrichterliche Würdigung des
Oberverwaltungsgerichts an und zeigt keinen Zulassungsgrund auf. Die in tatsächlicher Hinsicht für die revisionsgerichtliche Beurteilung bindende Feststellung „Fällt die maximale Verkaufsflächenbeschränkung für zentrenrelevante
Randsortimente im Sondergebiet weg, könnten Einzelhandelsbetriebe dort angesichts dessen Größe - allein die ehemalige Brache nördlich des Vorhabengrundstücks ist ca. 14 000 m² groß - auf mehreren 1 000 m² Handel mit zentrenrelevanten Randsortimenten treiben, solange die diesbezügliche Verkaufsfläche 10 % des Gesamtbetriebs nicht erreicht“ (UA S. 17), wird mit Verfahrensrügen nicht angegriffen. Der Vorwurf, diese Feststellung sei „fernliegend“ genügt dafür nicht. Unabhängig davon hat das Oberverwaltungsgericht - wie der
Hinweis auf die diesbezügliche Verkaufsfläche von 10 % deutlich macht - erkannt, dass einem Randsortiment im Verhältnis zum Hauptsortiment eine untergeordnete Bedeutung zukommt.
52. Die Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen i.S.d. § 133
6Die Beklagte wendet sich mit ihrer Divergenzrüge gegen die Auffassung des
Oberverwaltungsgerichts, das im Rahmen der Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB ausgeführt hat, die Erschließung sei
- was keiner näheren Ausführung bedürfe - gesichert (UA S. 32), und meint, das
Gericht habe insoweit konkludent einen Rechtssatz aufgestellt, der von der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweiche. Damit wird ein
Rechtssatzwiderspruch nicht aufgezeigt. Das Urteil enthält keine Feststellungen
dazu, dass sich die hinreichende Erschließung aus der bloßen Lage des
Grundstücks an der Bundesstraße ergebe und es auf die Verkehrserzeugung
des konkreten Vorhabens und die Leistungsfähigkeit der Erschließungsstraße
nicht ankomme (Beschwerdebegründung S. 19). Mit dem Hinweis, es bedürfe
keiner näheren Ausführung, dass die Erschließung gesichert sei, macht das
Oberverwaltungsgericht vielmehr deutlich, dass es keinen Zweifel daran hat,
mithin aufgrund der konkreten Umstände des Falls evident ist, dass die vorhandene Straße den durch das Vorhaben ausgelösten Verkehr im Regelfall bewältigen kann. Ob diese Einschätzung zutrifft, ist eine Frage der tatrichterlichen
Würdigung, die mit einer Divergenzrüge nicht angegriffen werden kann.
73. Die Verfahrensrügen i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen ebenfalls nicht
83.1 Mit der Rüge, der lapidare Satz, dass die Erschließung gesichert sei, genüge nicht dem Begründungserfordernis, weil nicht erkennbar sei, welche Überlegungen für die Entscheidung in einem tragenden Aspekt maßgebend gewesen
sei (Beschwerdebegründung S. 21), wiederholt die Beklagte der Sache nach
ihren mit der Divergenzrüge erhobenen Vorwurf, dass es weitergehender Ausführungen und inhaltlicher Aufklärung bedurft hätte, um die Sicherung der Erschließung bejahen zu können (Beschwerdebegründung S. 19). Sie zeigt damit
keinen Fehler i.S.d. § 138 Nr. 6 VwGO auf, sondern setzt lediglich ihre Auffassung, die Erschließung sei zweifelhaft, der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts entgegen, dass die Erschließung des Vorhabens evident sei, so dass es
auch keiner weiteren Begründung bedürfe. Dass die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt,
welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (vgl. dazu Beschluss vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117
VwGO Nr. 31), behauptet auch die Beklagte nicht.
93.2 Soweit die Beklagte als weiteren Begründungsmangel i.S.d. § 138 Nr. 6
VwGO geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe es versäumt, die Anforderungen des Gebots der Rücksichtnahme im Hinblick auf ein benachbart
gelegenes Grundstück zu prüfen, zeigt sie nicht auf, dass es auf der Grundlage
seiner Feststellungen, dass in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks ein Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe bestehe, wobei das Betriebswerk der Bahn und der städtische Fuhrpark möglicherweise als erheblich
störende Gewerbebetriebe und damit als im Sinne von § 9 Abs. 1 BauNVO industriegebietstypisch zu qualifizieren sein könnten (UA S. 32), Anlass gehabt
hätte, auf die behauptete Schutzbedürftigkeit der Wohnbebauung einzugehen.
10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
Dr. Gatz Dr. Philipp Dr. Bumke
4 B 24.12
Bebauungsplan, Rüge, Verkehr, Grundstück, Gewerbe, Bahn, Leistungsfähigkeit, Handel, Vorbescheid, Kontingentierung

References: § 133
 § 34
 § 132
 § 138
 § 117
 § 138
 § 9
 § 154
 § 47
 § 52