Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20121,%20133
Timestamp: 2019-10-16 13:12:49+00:00

Document:
BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 422/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,922
BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 422/06 (https://dejure.org/2007,922)
BAG, Entscheidung vom 07.02.2007 - 5 AZR 422/06 (https://dejure.org/2007,922)
BAG, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 (https://dejure.org/2007,922)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,922) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen von Erwerb
Annahmeverzug, Böswilliges Unterlassen von Erwerb
Zulässigkeit der Gleichsetzung einer nicht vertragsgemäßen Arbeit mit unzumutbarer Arbeit im Zusammenhang mit dem Annahmeverzug eines Arbeitgebers; Gewährung von Arbeitsentgelt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs des Arbeitgebers; Ablehnung einer vertraglich nicht ...
Annahmeverzugsvergütung - Arbeitsverweigerung - böswilliges Unterlassen
BGB § 293 § 294 § 615
Arbeitsrecht - Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen von Erwerb
doczz.fr (Leitsatz)
Annahmeverzug, böswilliges Unterlassen, Änderung der Rechtsprechung
Annahmeverzug - Rechtsprechungsänderung: Ablehnung einer vertraglich nicht geschuldeten Arbeitsleistung
Nichtannahme vertragswidriger Arbeit kann böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs darstellen
Kürzung des Annahmeverzugslohns bei Ablehnung zumutbarer anderer Arbeit
Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen von Erwerb (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 6/2007, S. 30)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 07.02.2007, Az.: 5 AZR 422/06 (Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen von Erwerb)" von DGB Bundesvorstand Helga Nielebock, original erschienen in: AiB 2007, 678 - 680.
ArbG Kassel, 02.06.2005 - 3 Ca 564/04
LAG Hessen, 25.01.2006 - 2 Sa 1180/05
BAGE 121, 133
NJW 2007, 2062
MDR 2007, 890
NZA 2007, 561
BB 2007, 1059
DB 2007, 974
Auch die Ablehnung einer anderen, nicht vertragsgemäßen Arbeit kann ein böswilliges Unterlassen von Erwerb i.S.v. § 615 Satz 2 BGB begründen (BAG 07.02.2007 - 5 AZR 422/06, Rdnr. 15, NZA 2007, 561).
Die beiderseitigen Gründe für die Zuweisung bzw. Ablehnung der neuen Arbeit sind zu benennen und sodann gegeneinander abzuwägen (BAG 07.02.2007 a.a.O. Rdnr. 18).
Vielmehr handelt der Arbeitnehmer böswillig, dem ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert (st. Rspr., zB BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 121, 133) .
§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG regelt nicht Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, sondern die nach anderen Maßstäben zu beurteilende Obliegenheit, aus Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber einen zumutbaren Zwischenverdienst zu erzielen (vgl. BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 17, BAGE 121, 133) .
Das Bestehen dringender Gründe für das Angebot objektiv vertragswidriger Arbeit ist ein Kriterium für böswilliges Unterlassen iSv. § 615 Satz 2 BGB im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer vertragsgemäße Arbeit zu vertragsgemäßen Bedingungen erwarten darf (vgl. BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 3, 18, BAGE 121, 133) .
Auch vertragsrechtliche Umstände sind zu berücksichtigen (st. Rspr., zB BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 121, 133; 17. November 2011 - 5 AZR 564/10 - Rn. 17 mwN, BAGE 140, 42) .
Dieser eingeschränkten Rechtskontrolle hält die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (vgl. BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 14, BAGE 121, 133) nicht stand.
aa) § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG regelt nicht Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, sondern die nach anderen Maßstäben zu beurteilende Obliegenheit, aus Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber einen zumutbaren Zwischenverdienst zu erzielen (vgl. BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 17, BAGE 121, 133) .
Eine Anrechnung kommt auch in Betracht, wenn eine Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers im Verzug befindet (BAG…, Urteil vom 17. November 2011 - 5 AZR 564/10 - Rn. 17 = NZA 2012, 260; BAG, Urteil vom 07. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 15, juris = NZA 2007, 561).
Jedenfalls angesichts der Umstrukturierungen bei der Beklagten ist die Übernahme von Aufsichts- und Kassierertätigkeiten nach dem Maßstab des § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG nicht unzumutbar (vgl. Senat 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 16 ff., AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 19).
Dieser hat nur Anspruch auf vertragsgemäße Arbeit zu vertragsgemäßen Bedingungen (vgl. BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 18, BAGE 121, 133 = AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 19), nicht auf eine Beschäftigung auf einem bestimmten Arbeitsplatz oder in einem bestimmten Arbeitsbereich, außer wenn die Tätigkeit sich entsprechend konkretisiert hatte.
Demgegenüber kann nicht auf die Zumutbarkeitskriterien des § 121 SGB III abgestellte werden (BAG, Urteil vom 7. Februar 2007 - 5 AZR 411 /06, AP Nr. 12 zu § 615 BGB Böswilligkeit).
LAG Niedersachsen, 04.05.2009 - 9 Sa 882/08
Annahmeverzug bei fehlendem böswilligen Unterlassen anderweitigen Erwerbs
LAG Düsseldorf, 26.04.2013 - 6 Sa 1478/12
Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach …
LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2013 - 1 Sa 350/12
Annahmeverzug, Zurückbehaltungsrecht, Tätigkeit, zumutbare, Versetzung, …
LAG Düsseldorf, 21.07.2010 - 7 Sa 422/10
Einzelfallentscheidung zu der Frage des böswilligen Unterlassens anderweitigen …
LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2007 - 2 Sa 903/06
Annahmeverzug des Arbeitgebers; Anbieten einer objektiv vertragswidrigen Arbeit

References: § 293
 § 294
 § 615
 § 615

§ 11
 § 615
 § 11
 § 11
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 121
 § 615