Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2002-08
Timestamp: 2017-08-17 13:34:48+00:00

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im Zeitraum: 2002-08
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Seine heutige negative Entscheidung zur Teilnahme von Westerwelle am "TV-Duell der Kanzlerkandidaten" begründet das Bundesverfassungsgericht im Kern damit, dass die Erfolgsaussichten der FDP und ihres Vorsitzenden durch den Ausschluss nicht nachhaltig gemindert werden würden. Eine Rechtstatsachenermittlung würde, erwarten wir, das Bundesverfassungsgericht widerlegen und eindrucksvoll belegen, dass das BVerfG lebensfremd von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist. Hinweis für die Studierenden: Was TV-Duelle bewirken, wird nicht für alle Wähler gleich beantwortet können. Der Sachverhalt ist pluralistisch. Die mit pluralistischem Sachverhalt zusammenhängenden Fragen betreffen neben dem jeweils speziellen Rechtsgebiet stets das Grundlagenfach "Angewandte Rechtssoziologie".
Derart rechtswidrig wurden wohl noch nie Abonnements akquiriert wie gegenwärtig von der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND. Bei einem „ausgewählten Personenkreis“ fragt sie unter dem Vorwand einer seriösen Marktforschung datenschutz- sowie wettbewerbswidrig und gegen das Standesrecht der Marktforscher verstossend die persönlichen Daten bei den angeschriebenen Personen ab, - und als „Dankeschön“ vermacht sie „die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 4 Wochen lang für nur € 14,- (statt zzt. € 28,-)“. Das Abonnement läuft dann „für mtl. € 28 und damit deutlich günstiger als im Einzelkauf“ weiter, wenn man „nichts tut“, versichert die „Leiterin Marktforschung Isabel Topcu“ in ihrer „Marktforschung“.
Die Darlegungs- und Beweislast ist gerade auch in Presserechtsauseinandersetzungen oft streitentscheidend. Ein neues Urteil des Landgerichts München I bietet ein Muster für den klassischen Fall, dass eine Tatsachenschilderung geeignet ist, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Im konkreten Fall wurde über den jungen Liebhaber von Bibi Johns mit Namensnennung berichtet, dass er seine Frau geschlagen und Geld sowie Hausrat mitgenommen hatte. Der junge Liebhaber bestritt und berief sich auf die den Verlagen ungünstigen Beweislastregelungen bei eventuellen Verleumdungen. Aufgrund der Pressefreiheit kehrt sich jedoch unter bestimmten Voraussetzungen - so auch im LG München-Fall - die Beweislast um. Sie können diesen Muster-Teil des Urteils hier nachlesen.
Wollen Sie sich zufällig gerade scheiden lassen? Dann erhalten Sie morgen, Donnerstag, in FOCUS-MONEY Ausgabe 36/2002 auf den Seiten 98 und 99 die passenden steuerlichen Hinweise.
Prinz Ernst August von Hannover im Smoking gibt in der siebenten Instanz nach vier Jahren gegen FOCUS endgültig auf. Die umstrittene Bildpublikation - Ausgabe 33/1998 - können Sie hier einsehen. Die sieben Instanzen: Zunächst Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, dann im Hauptsacheverfahren LG und OLG Hamburg. Höhepunkt: Die Aufhebung der Hamburger Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht zugunsten FOCUS am 26. April 2001 und Zurückverweisung an das LG Hamburg zur erneuten Verhandlung nach den vom BVerfG vorgegebenen Grundsätzen. Prinz Ernst August von Hannover lenkt vor dem LG Hamburg nicht ein, verliert am 5. April 2002 und legt sogar wider Erwarten Berufung beim OLG Hamburg ein. Nun aber nahm der Prinz - nachdem auch in dieser Instanz die Schriftsätze gewechselt waren und die Berufungsverhandlung anstand - nicht ganz zufällig die Berufung zurück. Das OLG Hamburg hat gleich noch konsequent in einem uns jetzt zugegangenen Beschluss mitentschieden, dass Prinz Ernst August von Hannover auch die Gerichtskosten und seine eigenen sowie des Gegners Anwaltsgebühren bei einem Streitwert von 40.903,35 Euro zu tragen hat. Worum es juristisch im einzelnen ging, können Sie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und im Urteil des LG Hamburg vom 5.4.2002 nachlesen.
Staatsminister Nida-Rümelin und Mitglieder des Deutschen Presserats treffen sich morgen, Mittwoch, im Bundeskanzleramt. Gesprochen wird über gegenwärtig im Vordergrund stehende Themen der Presseethik. Zu den Gesprächsthemen wird sicher auch die mehrfach in Interviews geäusserte Meinung des Staatsministers im Kanzleramt für Kultur und Medien gehören, im Mittelpunkt der Selbstkontrolle müsse neu "der verantwortungsvolle Umgang der Medien mit der Macht" stehen; das hiesse "die Verpflichtung zutreffende Bilder von Vorgängen zu zeichnen und keine Auswahl zu treffen, die bestimmte Vorurteile verstärkt".
Morgen verhandelt das Bundessozialgericht vier Erwerbsunfähigkeitsprozesse. Im Vordergrund stehen - wie so oft - Beweisprobleme.
Hier können Sie, wie am 25. August angekündigt, das Urteil des Amtsgerichts Dresden zu Formular-Täuschungen für Eintragungen in Register nachlesen.
Die Kündigungen in der Kommunikationsbranche haben nun auch das Fachschrifttum erreicht. Im neuesten Heft der "Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht" (16/2002) zieht der Verfasser einer Abhandlung (B. Kerbein) den Kreis der bei der Sozialauswahl zu berücksichtigenden Mitarbeiter verhältnismässig weit. Er will Hierarchie-Argumente kaum zulassen und Bestimmungen im Arbeitsvertrag heranziehen, die erlauben, den Mitarbeiter auf "unterwertige" Stellen zu versetzen.
Der Slogan "e-Sixt.günstixt" ist irreführend und damit rechtswidrig, urteilte rechtskräftig das OLG Hamburg (3 W 3/02). Das Gericht meint:
"Zumindest erhebliche Teile der angesprochenen Verbraucher erwarten auf Grund des verwendeten Superlativs, dass das Angebot im Verhältnis zu den Angeboten der Mitbewerber insgesamt gesehen im Durchschnitt nicht nur besonders günstig (= Spitzengruppe), sondern das günstigste sei (= Alleinstellung)"...Eine derartige "Alleinstellung, deren Zulässigkeit einen deutlichen Vorsprung vor den Mitbewerbern erfordert, kommt der Antragsgegnerin (Sixt) nicht zu." So das Gericht.
Wenn Sie der Ansicht sind, der Verbraucher fasse den Slogan nur als witzigen Werbespruch, aber nicht als Alleinstellsbehauptung auf, dann belegt dies die Pluralität der Wirklichkeit.
Wie sich die Auffassungen verteilen, und ob die vom OLG Hamburg angenommene Auffassung wirklich von einem erheblichen Teil vertreten wird, lässt sich mit der zum Vollbeweis oder auch lediglich zur Glaubhaftmachung erforderlichen Gewissheit nur mit einer repräsentativen Umfrage feststellen. Solange eine Umfrage fehlt, darf das Gericht in solchen Fällen von sich aus spekulieren. Das Gericht müsste jedoch die schwache Grundlage seiner Entscheidung zum Ausdruck bringen.
Dem Werbenden wird's ziemlich egal sein. Die Werbung ist gelaufen und lebt in den juristischen Publikationen fort.
Hinweis für die Studierenden: Die mit diesem Urteil aufgeworfenen Fragen betreffen sowohl das im Gewerblichen Rechtsschutz angesiedelte Werberecht als auch die Angewandte Rechtssoziologie. Die Angewandte Rechtssoziologie ist eine Querschnittsmaterie, die sich, soweit es hier interessiert, mit der Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für alle Rechtsgebiete insgesamt und für jedes einzelne Rechtsgebiet im Besonderen befasst.
Welches Recht gilt für die Regulierung eines Auslandsunfalls? Was für eine dumme Frage wird der eine oder andere Nutzer denken. Deutsches Recht gilt, wenn eine engere Beziehung zu Deutschland besteht! Deshalb hat das Landgericht Berlin in einem neuen Urteil eine Nutzungsausfallentschädigung nach deutschem Recht zugesprochen, obwohl sich der Unfall in Polen ereignete und nach polnischem Recht der Nutzungsausfall nicht entschädigt werden muss. Im entschiedenen Fall waren beide am Unfall beteiligte Kfz in Deutschland sowohl zugelassen als auch versichert und der Geschädigte hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Wir stellen die maßgebliche Rechtsnorm und das Urteil des LG Berlin in der kommenden Woche ins Netz.
Ständig versuchen unseriöse Geschäftemacher, Verbrauchern und Unternehmen mit Formularen Verpflichtungen zu unterschieben. Das Amtsgericht Dresden hat den Fall entschieden, dass in einem Formular zur Eintragung in ein Online-Branchenregister nach allerlei Hinweisen ohne Hervorhebung erwähnt wurde, der Eintrag koste jährlich 398 Euro. Ein solcher Antrag kann erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, urteilte das AG Dresden. Wir stellen dieses Urteil am Montag ins Internet. Wir meinen, dass solche Täuschungen überdies als Eingehungsbetrug strafbar sind.
Neues Beispiel für die Studierenden der Rechte zum Zustand der Gesetzgebung und der Gesetze. Die Abgabenordnung kennt nun in dem neu eingefügten § 370a ein Steuerdelikt als Verbrechen - hineingestolpert, unausgereift, zusammengeflickt und gleich mehrfach rechtsstaatswidrig. Im neuesten Heft des Betriebs-Berater 33/2002 belegt erneut ein Experte, Prof. Seer, wie verantwortungslos, unprofessionell diese gesetzliche Bestimmung ausgearbeitet worden ist:
Der Gesetzesentwurf vom 10.9.2001 sah überhaupt noch keine Ausweitung von Straftatbeständen vor. Am 10.10.2001 verlangte der Bundesrat im Handumdrehen, dass - was im Prinzip in Ordnung geht - bestraft wird, wer vorsätzlich die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht entrichtet.
Am 13.11.2001 beantragten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Straftatbestand zu ändern.
Am 23.11.2001 formulierte der Finanzausschuss die neuen Straftatbestände.
Am 27.11.2001 verabschiedete sie bereits der Bundestag.
Eine vertiefte öffentliche Diskussion konnte nie stattfinden.
Aufgrund der nun folgenden öffentlichen Kritik rief der Bundesrat am 31.5.2002 im Rahmen eines neuen Gesetzesentwurfs zur "Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (!) und zur Änderung von Steuergesetzen" den Vermittlungsausschuss zur Nachbesserung des § 370a AO an.
Am 27.6.2002 unterbreitete der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag.
Am 28.6.2002 verabschiedete der Bundestag diesen Vorschlag und am 12.7.2002 der Bundesrat - mit dem Ergebnis, dass nach wie vor vieles vom Gesetzgeber nicht durchdacht und der Tatbestand des Steuerverbrechens immer noch doppelt rechtsstaatswidrig ist.
Im Rahmen der Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" werden wir im Wintersemester 2002/2003 auch die Probleme um die Gesetzgebung besprechen.
Wissen Sie was "eUVP" heisst, wenn der Preis angegeben wird? Das OLG Frankfurt a.M. urteilte: Nach der allgemeinen Lebenserfahrung versteht der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher bei der Werbung "eUVP DM ... Sie haben gespart DM ..." "eUVP" als Abkürzung für "empfohlener unverbindlicher Preis". Sie können hier das Urteil nachlesen. Ob es sich wirklich so verhält, kann nur mit einer repräsentativen Umfrage beantwortet werden. Wir vermuten, dass es die vom Gericht angenommene "allgemeine Lebenserfahrung" gerade nicht gibt.
Fragen zu Anrechnungszeiten für die Altersrente hat das Bundessozialgericht soeben beurteilt. Im wichtigsten Fall hat das BSozG Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand, und zwar obwohl er formularmässig eine entgegenstehende Erklärung abgegeben hatte. Sie können hier die Presseinformation vom 22. August, die erst heute ins Netz gestellt worden ist, nachlesen.
Die Durchsetzung von Wünschen auf Arbeitszeitverkürzung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bespricht Rechtsanwalt Berger-Delhey aus unserer Kanzlei im neuen Heft 8/2002 der Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes. Seit dem Redaktionsschluss haben mehrere Arbeitsgerichte einstweilig zugunsten der Arbeitnehmer die Arbeitszeit verkürzt. So insbesondere die Landesarbeitsgerichte Rheinland-Pfalz und Köln sowie das Arbeitsgericht Frankfurt.
Was wird aus dem Bundesgerichtshof, wenn es so weitergeht? Im vergangenen Jahr schon wurde beklagt, dass der Richterwahlausschuss zwei fachlich ungeeignete Richter in das höchste deutsche Zivil- und Strafgericht gewählt hat. Selbst der Präsidialrat des Bundesgerichtshofs, hat - sogar öffentlich - vergeblich protestiert. Der Präsidialrat besteht aus sieben BGH-Richtern. Man kann sich denken, was passiert sein muss, wenn sich der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren fünf BGH-Richter als Repräsentanten nicht nur hinter verschlossenen Türen aufbäumten.
Gelernt wurde nichts. Es liest sich wie ein Schildbürgerstreich: Jetzt waren fünf Zivil- und zwei Strafrichter neu zu wählen. Der Richterwahlausschuss wählte jedoch nur drei Zivilrichter, dafür aber vier Strafrechtler. Jetzt werden zwei Strafrechtler, die sich im wesentlichen ihr ganzes Berufsleben lang mit Strafrecht beschäftigt haben, in Zivilsenaten Recht sprechen. Ins Zivilrecht müssen sie sich "einlesen". Woher sie die erforderliche jahrzehntelange Erfahrung nehmen sollen, wissen nur die Götter. Stellen Sie sich einen Rugbyspieler in Wimbledon vor;- Sportler ist er ja, und wie eine Rückhand gespielt wird und so, muss der Rugbyspieler eben schnell nachlesen. Das Spiel hat allerdings bereits begonnen.
Besprochen werden alle diese Themen in der Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie".
Wer muss nach der Flutkatastrophe die Mietwohnung wieder herrichten? Der Vermieter muss dafür sorgen, dass das eingelaufene Wasser und der Schlamm aus der Mietwohnung entfernt werden. Renovieren müssen nach den meisten Mietverträgen die Mieter. Allerdings: So gut wie immer befinden sich diese Renovierungsklauseln in Formularverträgen und sind nach den für diese Verträge geltenden verschärften Bestimmungen öfters rechtsunwirksam. Außerdem ist durchaus offen, dass die Gerichte entscheiden werden: "Vertragsklauseln dieser Art sind auf Flutkatastrophen unanwendbar. Gedacht sind sie nur für den 'Normalfall', dass aufgrund einer Abnutzung renoviert werden muss."--Wenn im Mietvertrag eine rechtswirksame Verpflichtung fehlt, dann muss der Vermieter insgesamt die Wohnung wieder bewohnbar herrichten. -- Ein anderes Thema ist, inwieweit dem Vermieter staatlich oder mit Spenden geholfen wird.
Versicherungsrechtliche Hinweise für die von der Flutkatastrophe betroffenen Leserinnen und Leser: Wurde noch zu DDR-Zeiten eine erweiterte Gebäude- und Haushaltsversicherung abgeschlossen, sind Sie in der Regel gegen Hochwasserschäden versichert. Eine übliche Hausrat- oder Gebäudeversicherung muss dagegen für Hochwasserschäden nicht aufkommen. Vielleicht haben Sie aber eine spezielle Zusatzpolice hinzu genommen.
Die Voll- und die Teilkasko treten für ihren Kfz-Schaden ein. Sie müssen ihr Auto ordnungsgemäß abgestellt und sie dürfen nicht grob fahrlässig gehandelt haben.
Vorsicht. Sorgen Sie dafür, dass Sie den Schaden nachweisen können. Fotografien können helfen. Halten Sie Zeugenaussagen jetzt schriftlich fest.
Morgen gehen wir auf die Renovierung der Wohnungen ein.
Hier können Sie das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zu Hörschäden bei Pop-Konzerten, über das wir schon kurz berichtet haben, nachlesen.
Am 10. August haben wir an dieser Stelle zur Steuerfreiheit von Arbeitnehmertrinkgeldern berichtet. Das Gesetz zur Steuerfreistellung dieser Trinkgelder können Sie hier nachlesen.
Hier können Sie das neue Urteil zu Börsengeschäften mit Verlusten bei Gemeinschaftskonten studieren. Der BGH bestätigt in diesem Urteil auch nochmals: Wer sich mit Börsentermingeschäften verpflichtet, obwohl er nicht börsentermin-gechäftsfähig ist, ist nicht gebunden.
Morgen wird voraussichtlich allüberall über eine neue Ifak-Studie berichtet werden: "Fernsehen für die meisten das wichtigste Medium". Das Interessanteste zu diesem Thema wird voraussichtlich unerwähnt bleiben, weil es in den heutigen Agenturmeldungen fehlt und Auftraggeber der neuen Studie der TV-Vermarkter SevenOne Media ist:
Das Fernsehen steht schlechter da als vor 30 Jahren.
Im Herbst 1971 hatten zu einem von uns in Düsseldorf geführten Rechtsstreit IfD Allensbach, Infratest und Emnid genauso wie jetzt Ifak gefragt, für welches Medium sich die Bundesbürger entscheiden würden. Damals ergab sich für das Fernsehen: IfD 47 %, Emnid 47 %, Infratest 50 %. Die Ergebnisse stimmten im Rahmen der mathematischen Fehlertoleranz somit überein. Ifak ermittelte nun nur noch 44 %. Würden die Agenturmeldungen die Ergebnisse aufschlüsseln, müsste vermutlich festgestellt werden, dass sich das Fernsehen nur mit Hilfe der aus den neuen Bundesländern hinzugekommenen Daten einigermaßen halten konnte. Der Hörfunk hat sich übrigens leicht verbessert. Von 17, 14, 14 % auf jetzt in der Ifak-Studie 21 %. Abgestürzt sind die Zeitungen; von 32, 33, 37 % auf 21 %. In diese 21 % sind sogar auch noch die Zeitschriften eingerechnet.Die Zeitschriften erreichten im Herbst 1971 4, 1, 2 %. Für das Internet entschieden sich in der Ifak-Studie 5 %.
Die künftigen Ergebnisse weiterer Studien zeichnen sich in diesem Bild bereits aufschlussreich ab.
Verloren hat den Prozess seinerzeit übrigens Wickert. Frau Prof. Noelle durfte nach wie vor verbreiten, dass die "Umfrageveröffentlichungen des Herrn Wickert in einem sochen Maße unzutreffend sind, dass die Gefahr einer Falschunterrichtung der Bevölkerung besteht".
Der Video-Chat der freundin zum Thema "Prozesskosten" kann hier als Aufzeichnung beim freundin-Ratgeber für Recht und Steuern abgerufen werden. Eingestellt wurden auch die gesetzlichen Regelungen zu Gerichtskosten, Rechtsanwaltsgebühren und zur Prozesskostenhilfe.
Was schätzen Sie, wie bekannt in der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren Sport- und Freizeitmarken sind? Adidas 97 %, Puma 88 %, Nike 83 %, Reebok 73 %, Fila 58 %. So der neue context, Vertraulicher Nachrichtendienst, mit einem Bericht über eine Ipsos-Studie. Ipsos ist in Markenrechtsumfragen erfahren. Zu vermuten ist, dass nach dem in der Rechtsprechung anerkannten Muster gestützt befragt wurde.
Die juristischen Fragen zum täglichen Leben während und nach der Flutkatastophe werden, soweit ersichtlich, noch nicht beantwortet. Wir erwarten, dass Gerichte später einmal entscheiden werden:
Für Arbeits-, Miet- und andere Vertragsverhältnisse ruhen für die Betroffenen, solange die Verträge nicht erfüllt werden können, grundsätzlich die Hauptpflichten und die entsprechenden Rechte - wie die Pflichten, die Mitarbeiter zu beschäftigen und zu vergüten oder die Mietsache zu überlassen und die Miete zu zahlen; Nebenpflichten, die noch eingehalten werden können, müssen in der Regel nach wie vor erfüllt werden, zum Beispiel die sich aus einem Wettbewerbsverbot ergebenden Pflichten. Für weiterhin bewohnbare Werkswohnungen ändert sich durch ein Ruhen der Hauptpflichten aus einem Arbeitsverhältnis nichts. Rechtswirksame Regelungen, die ausdrücklich für Fälle höherer Gewalt getroffen worden sind und deren Sinn und Zweck auch für die Flutkatastrophe zutrifft, gehen allgemeinen Grundsätzen vor.
Die von uns betreuten Online-Ratgeberdienste Recht und Steuern der Zeitschriften werden Ihre Fragen beantworten. Die meisten Anfragen werden voraussichtlich von Leserinnen und Lesern der SUPERillu und der SUPER TV eingehen. Individuell rechtlich beraten dürfen die Zeitschriften zwar aufgrund eines gesetzlichen Verbotes nicht. Da jedoch solche Dienste wie "Urteile" und "Gesetzestexte" den Leserinnen und Lesern nur wenig werden weiterhelfen können, ist es sicher in diesem Sonderfall erlaubt, allgemein interessierende Fragen in einem Sonderdienst kostenlos zu beantworten. Fragen Sie so an, wie Sie sonst anfragen, und wie es in den Zeitschriften und ihren Online-Ratgebern angegeben wird. Meist schicken die Leserinnen und Leser eine E-Mail.
In diesem Sonderdienst werden wir auch steuerlichen Erleichterungen, staatliche Hilfsmaßnahmen und sonstige Hilfen bekanntgeben. Steuerlich am aktuellsten ist ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 4. Juni 2002, IV D 2 - S o336 - 4/02. In ihm werden alle steuerlichen Maßnahmen für solche Katastrophenfälle zusammengefasst. Selbstverständlich werden die Online-Dienste der Zeitschriften diesen steuerlichen Rahmenkatalog in ihrem Sonderdienst, der umgehend eingerichtet wird, veröffentlichen.
Die Werbung für Radarwarngeräte und deren Verkauf verstossen gegen die guten Sitten im Wettbewerb und damit gegen § 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. So hat das Landgericht Berlin entschieden. Aktenzeichen: 16 0 126/02.
Immer wieder beschäftigt die Leser die Frage der Mithaftung von Angehörigen oder Lebenspartnern bei Bürgschafts- oder Darlehensverträgen. Diesen Monat haben wir ein Urteil zur Sittenwidrigkeit der Haftung von Angehörigen für Darlehensverbindlichkeiten bei krasser finanzieller Überforderung sowie ein Urteil zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung eines nichtehlichen Lebenspartners in Anwendung der Rechtsprechung zur Bürgschaft finanziell überforderter Ehegatten eingestellt.
Überraschende tiefenpsychologische Erkenntnisse zu "Topmanagern". Sie sollen meist intuitiv aus ihrem Gefühl heraus entscheiden, die Mediennutzung als belastend empfinden, sich in der lokalen Tageszeitung zu Hause fühlen und die Nachrichtenmagazine FOCUS und SPIEGEL außer zur Interessenbefriedigung auch zur Demonstration von Informiertheit nutzen. Quelle: Der neueste context, Vertaulicher Informationsdienst, Studie: Rheingold-Institut.
Was faznet.de noch nicht meldet, ist dennoch gewiss: Klaus Rudloff und Edmund Keferstein scheiden aus der bislang dreiköpfigen Geschäftsführung der Verlagsgruppe Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH aus. Die Frankfurter Kanzleien können sich nun um Rechtsanwalt Rudloff streiten.
Hier können Sie die Pressemitteilung zum neuen Kaffeefahrten-Urteil des Bundesgerichtshofes nachlesen, und hier § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, gegen den verstossen worden ist. Das Interessanteste an diesem Urteil ist, dass es überhaupt so lange gedauert hat, bis sich die vom BGH vertretene Rechts- und Sachverhaltsauffassung durchsetzen konnte. Die Vorinstanz hatte noch - wie andere - behauptet, die Vorspiegelung von erzielten "Topgewinnen" aus angeblich bereits durchgeführten Verlosungen hänge nicht mit der Tagesreise zusammen (auf welcher die "Topgewinne" verteilt werden sollten).
Aufgrund zahlreicher Anfragen der SUPERillu-Leserinnen und -Leser zur Überführung der Altersversorgung der technischen Intelligenz wurden mehrere aktuelle Urteile in den SUPERillu-Urteilsdienst eingestellt. Sie betreffen unter anderem die Frage, wer eine Versorgungsanwartschaft erwerben konnte; z.B. bei einer Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb in der Industrie oder im Bauwesen (oder in einem gleichgestellten Betrieb). Die Urteile können Sie hier nachlesen.
Aufatmen in Verlagsarchiven. Von der Presse darf nicht ernsthaft verlangt werden, dass sie turnusmäßig ihre Archive daraufhin überprüft, ob die archivierten Artikel weiterhin mit dem Resozialisierungs- und damit dem Anonymisierungsinteresse ehemaliger Straftäter in Einklang stehen. Dies gilt auch für allgemein zugängliche Online-Archive. So hat das Landgericht Berlin entschieden. Aktenzeichen: 27 O 103/01. Dieses Urteil läßt sich auf weitere Fallgruppen entsprechend anwenden.
Der Vorsitz in dem für die Wirtschaft so wichtigen I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wurde nach der Pensionierung von Prof. Erdmann nun im August Prof. Dr. Ullmann übertragen. Der I. Zivilsenat ist überwiegend für den "grünen Bereich" zuständig. Dieser Bereich umfasst vor allem: Den unlauteren Wettbewerb, das Urheber-, Verlags- und Geschmacksmusterrecht, das Markenrecht sowie das Namensrecht.
Das Landgericht Frankfurt hat instruktiv einen Pressebericht mit einer Warnung vor bestimmten Risiko-Kapitalanlagegeschäften beurteilt. So wichtig Urteile dieser Art sind, so selten sind sie noch. Das LG Frankfurt hat geurteilt: Wer sich in einem Emissionsprospekt als Funktionsträger auswerten lässt, muss es sich gefallen lassen, dass die Presse seine unternehmerischen Tätigkeiten beleuchtet, seinen Namen nennt und ihn abbildet. Die Einzelheiten können Sie hier nachlesen.
Studenten und Arbeitgeber Vorsicht: Sämtliche Vorschriften über die Sozialversicherungsfreiheit der Studenten greifen nicht, auch wenn der Student immatrikuliert ist, wenn die Bedeutung des Studiums hinter einer daneben ausgeübten Berufstätigkeit zurücktritt. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Münster ist der Student dann nach seinem Erscheinungsbild nicht mehr als ordentlicher Studierender anzusehen. Der entschiedene Fall war allerdings krass. Aktenzeichen: S 16 RA 145/01.
In München, Hauptsitz unserer Kanzlei, ist heute Feiertag - Mariä Himmelfahrt, die Aufnahme der Mutter Jesu in den Himmel, 1950 durch Papst Pius XII. zum Dogma erhoben.
Die steuerliche Behandlung von Bildungskosten ist in FOCUS MONEY morgen, Donnerstag, das juristische Hauptthema. Berichtet wird vor allem über Abzugsmöglichkeiten, zu denen auch anstehende Grundsatzentscheidungen aufgeführt werden.
Im neuen OLG Report 14/2002 für München, Bamberg und Nürnberg wird ein Urteil des OLG München veröffentlicht, das nebenbei auf eine immer wiederkehrende Rechtsfrage eingeht, zu der jedoch nur wenige Gerichtsentscheidungen vorliegen: Wer unrechtmässig kündigt, muss grundsätzlich den aufgrund dieser Kündigung entstehenden Schaden ersetzen; die dem Vertragspartner entstehenden Anwaltskosten eingeschlossen. Dieses Urteil lässt sich, meinen wir, über Kündigungen hinaus auf alle Fälle anwenden, bei denen ein Vertragspartner vom anderen vertragswidrig etwas verlangt. Sie können diesen Teil des Urteils hier nachlesen.
Vorlage des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes durch den Bundesfinanzhof an das Bundesverfassungsgericht. Hier können Sie das ganze Ausmaß der Bedenken des BFH zur Verfassungswidrigkeit nachlesen. Betroffen ist bei weitem nicht nur das Ertragswertverfahren für bebaute Grundstücke, das in den Meldungen in der Regel herausgestellt wird.
Heute findet der freundin Live Video-Chat um 12:00 Uhr zum Thema: „Was kostet mein gutes Recht? (Prozesskosten)” statt. Es sprechen: Redakteurin Stefanie Metz von der freundin und Rechtsanwältin Dr. Susanne Mühlhölzl von unserer Kanzlei.
Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters reicht weiter als die meisten annehmen werden. Der Steuerberater muss auch ungefragt umfassend aufklären. Gegenwärtig wird diese Haftung ausser für die Steuerberater selbst vor allem für diejenigen interessant sein, die zu missglückten Anlagen ihren Steuerberater zugezogen haben. In der neuesten Ausgabe des OLG Report für München, Bamberg und Nürnberg wird ein Urteil des OLG Bamberg veröffentlicht, das die Haftung des Steuerberaters veranschaulicht. Den Steuerberatern hilft die Lektüre des Urteils, vor- statt nachzusorgen.
Der aufmerksame flüchtige Werbeadressat. Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil "Scanner Werbung" (I ZR 215/98) seine Zauberei zum Europäischen Verbraucherleitbild verfestigt. Viele oder gar alle hatten gejubelt, der Europäische Gerichtshof zwinge mit seinem Verbraucherleitbild die deutsche Rechtsprechung, auf den "durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher" abzustellen und nicht mehr - wie bisher grundsätzlich - auf den "flüchtigen Verbraucher". Der BGH hat jedoch die Quadratur des Kreises gefunden: Wenn der aufmerksame Verbraucher die Werbung flüchtig wahrnehme, dann sei "dieser Grad der Aufmerksamkeit" maßgeblich. So argumentiert der BGH nun schon wie selbstverständlich in dem Urteil "Scanner Werbung" und bezieht sich auf einige andere Urteile aus der jüngeren Zeit. Probleme dieser Art stellen sich nicht nur im Wettbewerbsrecht, sondern in allen Rechtsgebieten. Wie aber soll der Student diese hohe juristische Kunst verstehen, wo doch noch hinzukommt, dass überhaupt niemand auf dieser Welt von sich aus wissen kann, wie der "durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher", der durchschnittliche Durchschnitt, im Einzelfall auffasst? Der eine denkt, "Lübecker Marzipan" komme aus Lübeck, der andere meint, "Lübecker Marzipan" sei nur eine bestimmte Gattung. Im Wintersemester besprechen wir in der Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" an der Ludwig-Maximilians-Universität München für alle Rechtsgebiete diese Schwierigkeiten und die Lösungen.
Die deutschen Markt- und Sozialforschungsinstitute gehören zu den Glücklichen, die für 2002 trotz einer Abschwächung im Verhältnis zum Vorjahr eine Steigerung der Umsätze erwarten können. Diese Prognose ergibt sich aus einer Umfrage des Arbeitskreises deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute unter seinen Mitgliedern. Die Steigerung wird voraussichtlich 4 % betragen. Die Zahl der Beschäftigten bleibt voraussichtlich konstant.
Die Gefahren für die Presse- und/oder Informationsfreiheit werden im FOCUS von morgen in zwei Beiträgen beschrieben. In einem Beitrag steht für den Presserechtler im Vordergrund, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende im NDR in einem Interview die Frage aufwarf, "wie wir unser Medienrecht entsprechend ändern (damit so etwas wie die Bonus-Flugaffäre nicht mehr durch die Medien enthüllt werden kann)"; Seiten 34 bis 36. Auf Seite 138 wird in einem weiteren Beitrag über das soeben erschienene Buch: Feser, Der Genossenkonzern, berichtet. Es belegt, dass die SPD-Presseholding "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft" zehn Prozent der deutschen Tageszeitungsauflage beeinflusst. Die anderen deutschen Parteien verfügen über kein vergleichbares Medienvermögen.
Die Ehe ohne Trauschein ist das Faxthema der Woche des FOCUS Ausgabe 12. August. Journalistisch hat diesen Beitrag FOCUS ONLINE verfasst. Juristisch verantwortlich ist für diese Ausarbeitung unsere Kanzlei. Abruf: 0190/250320-826 (Ihre Telefonrechnung belastet Talkline ID mit 0,62 Euro/Minute).
Die Forschungsergebnisse der neuen Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalysen - AWA - zur Nutzung des Internet übertreffen selbst hohe Erwartungen. In der Altersgruppe 14-17 Jahre waren es 1999 18 %, die das Internet nutzten, wenn sie sich informieren wollten, 2001 bereits 41 %. 2002 wurde schon die 50 %-Grenze überschritten. Zeitungen und Zeitschriften liegen jetzt zurück. Die Vergleichszahlen für die Gesamtbevölkerung ab 14 Jahre: 9 % im Jahre 1999, aktuell 29 %.
Schadensersatz für Hörschäden wird zu den Fällen gehören, bei denen Verletzte die ihnen zustehenden Ansprüche nur verhältnismässig selten geltend machen. Ein im neuesten Heft der Fachzeitschrift ZUM-RD veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz belegt, wie leicht beispielsweise bei Pop-Konzerten Hörschäden entstehen und dass die Verletzten den materiellen und immateriellen Schaden ersetzt verlangen können. Aktenzeichen: 5 U 1324/00.
Bei den Diensten unserer Mandanten wird immer wieder nach der Steuerfreiheit von Trinkgeldern gefragt. Am 21.06.2002 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern zugestimmt. Arbeitnehmertrinkgelder, auf die kein Rechtsanspruch besteht, sind damit steuerfrei gestellt. § 3 Nr. 51 des Einkommenssteuergesetzes lautet nunmehr: "Steuerfrei sind... 51. Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer anlässlich einer Dienstleistung von Kunden oder Gästen freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, den diese für die erhaltene Leistung zu zahlen haben“. Zum Inkrafttreten ist ausgeführt: "Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft". Die Steuerfreiheit gilt also rückwirkend zum 1. Januar 2002, unabhängig von der Trinkgeldhöhe. Unverständlich bleibt, warum andere, - z.B. der selbstständige Handwerker, der für seine Dienstleistung ebenfalls Trinkgeld erhält -, Trinkgeld dagegen auch in Zukunft in voller Höhe versteuern müssen.
Keine Vorverurteilung der BILD-Zeitung durch den Deutschen Presserat in der Bonusmeilen-Affäre. Der Trägerverein hat soeben in einer Pressemitteilung klargestellt, dass nur durch eine teilweise unzutreffende Berichterstattung der falsche Eindruck einer Vorverurteilung entstanden ist. Wir haben sofort am 3. August darauf hingewiesen, dass "die schädliche Überschrift (der dpa-Meldung) vom nachfolgenden Text nicht gedeckt ist" und der Zitierte sich anders geäußert hat.
Schadensersatz für Marlene Dietrich-Tochter. Die Agenturmeldungen von heute Morgen erwähnen nicht, dass das OLG München in Ziff. IV des Urteilstenors ausdrücklich entschieden hat: "Die Revision zum Bundesgerichtshof wird zugelassen". Diese Revisionszulassung bestätigt die Vermutung, dass sich das OLG München in der - noch nicht zugestellten - Urteilsbegründung in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzen wird. Die Vorinstanz hatte die Klage - mit der Rechtsprechung des BGH übereinstimmend - abgewiesen (während das OLG München gegenüber jedem Verlag nun heute 5.000 € zusprach).
Eingegangen ist nun die Urteilsbegründung zum zweiten Teil des von FOCUS in allen Teilen gewonnenen Verfahrens gegen eine "Focus Showtechnic Vertriebsgesellschaft". Am 6. August hatten wir berichtet, dass die vom FOCUS-Verlag verklagte Gesellschaft die FOCUS-Ansprüche schon weitgehend anerkannte, nachdem sich das Gericht in der mündlichen Verhandlung klar zugunsten des Verlages geäussert hatte. Das Ergebnis war ein Anerkenntnisurteil. Im zweiten Teil wurde noch um eine für Juristen interessante verfahrensrechtliche Besonderheit gestritten: Wie ist gegen eine kennzeichenverletzende Handelsregistereintragung vorzugehen? Das Landgericht München I hat in seiner Urteilsbegründung - den Verlag bestätigend - klar dargelegt, welche Anträge zum Ziel führen.
Die Freiflug-Affäre und insgesamt der investigative Journalismus werden heute Abend mit im Brennpunkt der ZDF-Sendung Berlin Mitte stehen, erwarten wir. Der Titel dieser Talkshow heute: "Skandale, Krisen und Kampagnen - Hat Rot-Grün schon verloren?". Die Gäste: Der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, die Verbraucherschutzministerin Renate Künast, der außenpolitische Experte der Union Wolfgang Schäuble und FOCUS-Chefredakteur Helmut Markwort. Moderation: Maybrit Illner. Zeit: 22.15 - 23.00 Uhr. - Vielleicht kommt zur Sprache: Unterstellt, Politiker müssten sich zu ihrer beruflichen Qualifikation prüfen lassen. Weiter unterstellt, ein Prüfling würde so antworten wie der SPD-Fraktionschef: Man müsse aufklären, wie die Daten über die unberechtigten Freiflüge zur Presse gelangen konnten, und da stehe der Hehler nicht besser da als der Stehler. Dann würde ihm die demokratische Reife abgesprochen. Grundvoraussetung für eine Demokratie ist - vom Bundesverfassungsgericht, vom Bundesgerichtshof und vom gesamten Schrifttum bestätigt - , dass Journalisten eine öffentliche Aufgabe erfüllen (und keine Hehler sind), wenn sie Miss-Stände anprangern. Wären sie bei ihrer Kontrollaufgabe an staatliche Geheimhaltungsvorschriften gebunden, könnte ein demokratisches Staatswesen gar nicht funktionieren. Eigentlich eine Binsenweisheit.
FOCUS MONEY befaßt sich in der Ausgabe von morgen, Donnerstag, auf den Seiten 98 bis 101 mit dem Patientenschutz, nach dem viele Leser bei den von uns betreuten Zeitschriften anfragen. 12.000 Behandlungsfehler unterlaufen in Deutschland pro Jahr. In den Urteilsdiensten von SUPERillu- und freundin-Online sind wichtige Urteile zum Arzthaftungsrecht veröffentlicht. Sie brauchen nur rechts über die Logos auf die Urteilsdienste zu klicken.
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Gegendarstellungen im Internet sind für die französischen Gerichte noch genauso problematisch wie für die deutsche Rechtsprechung. Das Tribunal de grande instance von Paris hat erstmals, wenn auch auf einem Umweg, eine Gegendarstellung zugesprochen (P. Hohenzollern gegen S. Bern vom 5.6.2002). Nicht die für Print- und audiovisuellen Medien geltenden Bestimmungen hat das Gericht entsprechend angewandt. Das Gericht hat sich vielmehr mit einer verfahrensrechtlichen Regelung - mit Art. 809 der französischen Zivilprozessordnung - beholfen. Nach dieser Bestimmung darf ein Gericht anordnen, dass offensichtlich illegale Störungen beseitigt werden.
FOCUS hat erneut ein wichtiges markenrechtliches Verfahren gewonnen. Das Landgericht München I ist im Laufe eines Rechtsstreits nach und nach zu dem Ergebnis gelangt, dass FOCUS bereits im November 1995 die Voraussetzungen der markenrechtlichen Bekanntheit erlangt hatte. Das LG München I bestätigte damit frühere Entscheidungen anderer Gerichte. Die beklagte „Focus Showtechnic Vertriebsgesellschaft mbH” akzeptierte dementsprechend ein Teilanerkenntnisurteil. Nach diesem Urteil muss die unterlegene Gesellschaft ihre Firmierung sowie die Kurzbezeichnung „Focus Vertriebsgesellschaft mbH” aufgeben, und sie darf „FOCUS” nicht schlagwortartig hervorheben. Das Teilanerkenntnisurteil und das Verhandlungsprotokoll, das die rechtliche Würdigung festhält, können Sie hier nachlesen. In dem - neben dem Teilanerkenntnis - noch offenen Teil hat FOCUS ebenfalls gewonnen. Die Begründung dieses Endurteils liegt noch nicht vor, wohl aber der Urteilstenor.
Vor allem die SUPERillu-Leser werden die Presseerklärung des Bundesverwaltunsgerichts zur Stolpe-Villa nachlesen wollen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich gar nicht mehr im einzelnen mit den Entscheidungen der Vorinstanzen auseinandergesetzt und die Revision nicht zugelassen. Nach diesen - nun rechtskräftigen - Entscheidungen sind die früheren Massnahmen rechtmässig, insbesondere ist den ausgereisten früheren Nutzungsberechtigten das Nutzungsrecht legal nach DDR-Recht entzogen worden.
Nun liegt die ausführliche Presseinformation zu den neuen Rentenanpassungsentscheidungen des Bundessozialgerichts vor. Vor allem die SUPERillu-Leser werden sich diese Information durchlesen wollen.
Neues Rechtsproblem von millionenfachem Interesse. Der FOCUS begründet in der morgen, Montag, erscheinenden Ausgabe, warum der Lebenshaltungskosten-Index des Statistischen Bundesamts unrealistisch ist und im Juni dieses Jahres die Inflationsrate realistisch nicht 0,8 %, sondern 3 % Betrug. Millionenfach sind jedoch die Inflationsraten unmittelbar oder mittelbar rechtserheblich, - für die Renten, für viele Mieten und Mietpreisspiegel, Unterhaltsabfindungen, testamentarische Bestimmungen, Erbbaurechtsverträge und Beiträge. Oft wird mit diesen Raten argumentiert, so bei Lohn- und Tarifverhandlungen. Nach dem Sinn und Zweck der Bestimmungen und Argumente kann es oft sehr wohl auf die realistische Steigerung ankommen. Nach den juristischen Methoden ist der Sinn und Zweck jedoch grundsätzlich rechtserheblich. Folglich bahnen sich aussichtsreiche Grundsatzprozesse an.
Männerschicksal. Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, nachdem er in einem Vortrag versucht hatte zu begründen, warum die Gemeinschaftwährung eben doch kein Teuro sei: "Ich kann in Ihren Gesichtern lesen, dass Sie mir nicht glauben. Meine Frau tut es auch nicht." (Quelle: FOCUS 32/2002 vom 5. August, Seite 137)
Die dpa-Meldung zur Bonusmeilen-Affäre mit einer Stellungnahme aus dem Deutschen Presserat wirft schwerwiegende Zuständigkeits- und weitere Verfahrensfragen auf. Die Agenturen zitieren den Vorsitzenden eines wohl unzuständigen Ausschusses. Hätte sich der Sprecher des Deutschen Presserats oder der Geschäftsführer äußern sollen? Müsste der Presserat mehrere Stimmen zu Wort kommen lassen? Wie umfassend müssen sich die Äußernden unter Zeitdruck informieren?
Diese dpa-Meldung von gestern 16:25 ist selbst sehr problematisch. Die schädliche Überschrift ist vom nachfolgenden Text nicht gedeckt. Überschrieben ist die Meldung: "Presserat wirft 'Bild' 'häppchenweise' Veröffentlichungen vor". Der Zitierte hat jedoch nur erklärt, die Zeitung müsse veröffentlichen, was sie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung kenne. Aus der Meldung ergibt sich nicht, dass der Zitierte auf die Begründung der "Bild" eingegangen wäre und einen Verstoß gegen diesen Grundsatz behauptet hätte.
Außerdem ergibt sich aus dem weiteren Text der dpa-Meldung nicht einmal, dass sich der Zitierte ausnahmsweise für den Presserat geäussert hätte. Die Mitglieder des Presserats nehmen nämlich außerhalb der vorgeschriebenen Verfahren in aller Regel ausdrücklich nur für sich persönlich, also nicht für den Presserat Stellung. Sie würden sonst die Entscheidung der zuständigen Gremien vorwegnehnmen.
Ein Lehrexempel für Gegendarstellungsfragen bietet ein uns in dieser Woche zugestelltes Urteil des OLG München. Sie können es hier nachlesen und feststellen: Es stammt vom Gegendarstellungspapst. Vorsorglich: Im DUDEN steht: „Exempel [warnendes] Beispiel” Mit diesem Urteil wollen wir nicht warnen; ganz im Gegenteil.
Gilt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Deaktivierungsgebühr nur für das Stillegen von Telefonanschlüssen? Leser fragen, ob diese Rechtsprechung auch für andere Fälle gilt; zum Beipiel immer dann, wenn wieder etwas abgebaut werden muss. Über dieses Urteil zur Deaktivierungsgebühr haben wir schon am 28. Mai berichtet. Geäussert hat sich der BGH zu dieser Frage der Leser noch nicht. Hier können Sie das BGH-Urteil nachlesen. Wir nehmen an, dass diese Rechtsprechung entsprechend auch für andere Fälle gilt: Immer wenn ein Unternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegt, dass der Verbraucher ein Abwicklungsentgelt leisten muss, ist diese Regelung rechtswidrig. So hat sich soeben auch Prof. Lindacher an weit entlegener Stelle geäussert, in „Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Kurzkommentare” 14/2002.
Aufgrund der Tariflohnerhöhungen fragen Leser verstärkt bei den Zeitschriften nach, ob ein Arbeitgeber bei den außertariflich entlohnten Mitarbeitern unterscheiden und dem einen Angestellten das Gehalt einfrieren darf, obwohl er einem anderen AT-Angestellten das Gehalt erhöht. Die Antwort: Aus sachfremden Gründen darf eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden. Sie können dazu alles hier in dem neuesten Urteil des Bundesarbeitsgerichts nachlesen. Dieses Urteil schließt an ein vor zehn Jahren gefälltes Urteil an.
Die Eminenz der deutschenh Markt- und Sozialforscher, Prof. Dr. Erwin K. Scheuch, beantwortet im neuen Heft 32/2002 den Fragebogen von FOCUS MONEY. Antwort auf die Frage "Was wäre für Sie ein unmoralisches Angebot?": "Gegen Geld öffentlich Ansichten vertreten, die nicht die meinen sind". Insider werden schmunzelnd oder - wenn es sie gerade getroffen hat - gequält zustimmen: "Eine Rede, ein Buch oder auch nur ein Gespräch ohne ungeschminkte, glasklare eigene Meinung ginge beim Professor schon aus naturgesetzlichen Gründen nicht.
Heute Abend wird Notar Prof. Dr. Reinhold Geimer zum 65. Geburtstag mit einer Festschrift geehrt werden. Man braucht kein Hellseher zu sein, um vorhersagen zu können, dass dieses Werk mit seinen 82 (sic!) Beiträgen sehr schnell vergriffen sein wird. Am Montag werden wir das Inhaltsverzeichnis hier publizieren.
Das Bundesverfassungsgericht musste wieder einmal aufgrund presserechtlicher Grundsätze Urteile der Vorinstanzen aufheben. Der Stern hatte in der Rubrik „BONNBONS” einen „Geschäftsinhaber aus Bad Tölz” als den - wie der Geschäftsinhaber meint - Protypen des dummen Bayern dargestellt. Interessant ist die Begründung des BVerfG für die Verlage vor allem deshalb, weil das BVerfG nach ihr entgegen seinen Intentionen öfters Verfassungsbeschwerden annehmen und Urteile aufheben muss. Die Vorinstanzen hatten den - sich aus der Pressefreiheit ergebenden und schon früher vom BVerfG herausgestellten - Grundsatz missachtet: „Ist eine Äusserung mehrdeutig, kommt eine Verurteilung nur in Betracht, wenn das Gericht eine alternative, nicht zur Verurteilung führende Deutung in nachvollziehbarer Weise ausgeschlossen hat”. Dieses Fallkonstellation kommt in der Praxis verhältnismässig häufig vor. Hier können Sie den Beschluss, zu dem es noch keine Pressemitteilung gibt, nachlesen. Im Internet hat das BVerfG diesen Beschluss heute - sicher versehentlich - der Pressemitteilung zur LER-Entscheidung zugeordnet. Nachtrag: Am Nachmittag hat das BVerfG seinen Internetauftritt korrigiert. Zutreffend wird jetzt die LER-Entscheidung aufgeführt. Auf das Stern-Urteil wird jedoch immer noch, nun an zweiter Stelle, hingewiesen. Was die Stern- mit der LER-Entscheidung zu tun haben könnte, ist jedoch nicht ersichtlich.
Hier finden Sie die vorläufige Pressemitteilung des Bundessozialgerichts zu seinen negativen Rentenanpassungs-Entscheidungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Moment seinen Beschluss zum In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes zum Brandenburgischen Schulgesetz in Sachen „LER” mitgeteilt. „LER” steht für das Unterrichtsfach „Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde”. Die beantragte einstweilige Anordnung wurde nicht erlassen. Der Beschluss und die Pressemitteilung sind so verfasst, dass die Antragsteller wohl auch in einem Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht keine Erfolgsaussicht haben. Juristisch wird es demnach voraussichtlich auf Dauer dabei bleiben, dass in Brandenburg LER staatliches Pflichtfach ist. Eher werden landesverfassungsrechtliche Chancen bestehen. Hier können Sie die Pressemitteilung des BVerfG von heute nachlesen.
Hinweis: Bußgeldstellen beschaffen sich rechtswidrig Fotos. Um Fahrer zu identifizieren, rufen Bußgeldstellen gerne Lichtbilder aus dem Passregister ab. Wenn sich der Betroffene nicht ausnahmsweise einmal mit einem solchen Abruf einverstanden erklärt hat, wird sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Das abgerufene Foto darf nicht verwertet werden. Die beste Gegenwehr: Lassen Sie durch einen Rechtsanwalt die Akte einsehen. Er kann ermitteln, wie die Bußgeldstelle den Nachweis führen will.
17. Aug. 2017, 15:35 Uhr

References: § 370
 § 370
 BGH 
 § 1
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 Art. 809
 BGH