Source: http://www.jurablogs.com/topic/nietzer-und-haeusler
Timestamp: 2017-12-18 07:28:42+00:00

Document:
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einer Pressemitteilung vom 02.11.2017 bekannt gegeben, eine Kammer für Handelssachen einzurichten, vor welcher in englischer Sprache vorgetragen werden kann. Dort können nach Etablierung im Januar 2018 kaufmännische Streitigkeiten, vor allem des Handels-, Gesellschafts- und Wettbewerbsrechts sowie weitere Verfahren nach § 95 Gerichtsverfa ...
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 59 Leser - December 12, 2017 3:00pm
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.11.2017 – 2 AZR 90/17 (A) den EuGH um Beantwortung u.a. der Frage gebeten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S d. § 17 Abs. 1 KSchG zu berücksichtigen sind. 17 KSchG (Anzeigepflicht) besagt u.a.
Im Rahmen einer Befristungskontrollklage stellte das BAG in seinem Urteil vom 12.4.2017 – 7 AZR 446/15 fest, dass das LAG die Klage des Arbeitnehmers zu Recht abgewiesen hat. Das Arbeitsverhältnis der Parteien habe aufgrund Befristung geendet. Die Befristung sei wirksam. Die Befristung des Arbeitsvertrags war gerechtfertigt.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 36 Leser - December 14, 2017 3:00pm
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 38 Leser - December 7, 2017 3:00pm
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 33 Leser - September 29, 2017 11:33am
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 83 Leser - September 19, 2017 3:00pm
… How many percentages could be or are allowed to be charged according to the Chinese Law, if the parties intend to rate annual interest in their contract? The annual interest might be set e.g. for a loan, other expenses or as compensation of default. On August 9, 2017 the Chinese Supreme People´s Court has published its “Opinions on Further…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 28 Leser - September 14, 2017 3:00pm
… Die Aufzählung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten des Betriebsrates ist in § 87 BetrVG abschließend geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus der besonderen…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 71 Leser - September 12, 2017 3:00pm
… des Arbeitnehmers abgelehnt. Der Suche nach einem Haustier auf dem Nachhauseweg liegt eine ausschließlich private Motivation zugrunde. Zum Zweck einer privaten Verrichtung sei nicht einmal der geringste Umweg ohne Folgen für den Versicherungsschutz. Die Entscheidung zeigt die Abhängigkeit des Versicherungsschutzes von der persönlichen Motivation des…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 69 Leser - August 31, 2017 9:55am
… 13.01.2018 demnach grundsätzlich keine Aufschläge mehr für die Nutzung von gängigen Zahlungsmitteln (z.B. Visa, Maestro; Sepa) erheben. Das Gesetz differenziert dabei zwischen Geschäften im B2B- und im B2C-Bereich. Im B2C-Bereich gilt das o.g. Verbot für sämtliche o.g. Zahlungsmittel. Im B2B-Bereich hingegen können Unternehmen für kartengebundene…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 40 Leser - August 25, 2017 7:46am
…. Accordingly, Department of Justice (DOJ) and Securities and Exchange Commission (SEC) will evaluate whether a company has taken steps to ensure that relevant policies and procedures have been com­municated throughout the organization, including through periodic training and certification for all directors, officers, relevant employees, and, where…
… including training, is the 2012 publication entitled “FCPA – A Resource Guide to the U.S. Foreign Corrupt Practices Act”, which was issued jointly by the Criminal Division of the Department of Justice (DOJ) and the Enforcement Division of the Securities and Exchange Commission (SEC). This FCPA Resource Guide provided the government’s views on what…
… Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei…
Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 74 Leser - April 19, 2017 6:28pm
… ärztlichen Attests nachzuweisen. Auch an diesem Termin nahm der Kläger unter Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeit nicht teil. Daraufhin mahnte ihn die Beklagte mit Schreiben vom 18. Februar 2014 ab. Die Vorinstanzen haben der auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zehnten…
… Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Der…
Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 41 Leser - April 19, 2017 6:28pm
Abmahnung Agb Agb Recht Agg Allgemeine Geschäftsbedingungen Angriff Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsgericht Hamburg Arbeitsrecht Arbeitsunfähigkeit Arbeitsverhältnis B2b B2c Bag Befristeter Arbeitsvertrag Befristung Berufsausbildung Best Practices Betriebsrat Betriebsratsmitglied Betriebsratswahl Bgh Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht China Chinesisches Recht Chinesisches Unternehmensrecht Compliance Compliance Programs Compliance Usa Department Of Justice Deutsches Unternehmensrecht Doj Elternzeit Facebook False Claims Act Fcpa Feedback Fifa Freistellung Gebühren Gesellschaftsrecht Gläubiger Hacker Haft Haftung Handelsrecht Influencer Internet Investigations It Recht Joint Venture Kaufrecht Kennzeichnung Klage Kündigungsschutzklage Leiharbeitnehmer Leistung Markenrecht Massenentlassung Medien Und Presserecht Mitbestimmung New York Times Nietzer&Häusler Oberlandesgericht Celle Online Handel Ordnungsgeld Personalakte Personenbezogene Daten Pressemeldung Privat Rap Revision Sachgrundlose Befristung Schaden Schuldner Sec Social Media Sozialgericht Supreme Court Unfall Unternehmensrecht Unternehmer Urheberrecht Urteil Us Unternehmensrecht Usa Recht Uwg Verbraucherschutz Verhalten Verletzung Versicherungsrecht Veröffentlichung Werbung Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverbot Whistleblower überwachung

References: § 95
 EuGH 
 § 17
 § 87
 § 14
 Bgh