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Timestamp: 2019-10-14 19:28:29+00:00

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Anforderungen an die Feststellung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr / OLG Karlsruhe / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Beginn der Frist des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB
Begriff der Verhinderung an der Ausübung der elterlichen Sorge i.S. von § 1674 Abs. 1 BGB
Kostenhaftung des Klägers bei Rückzahlung eines teilweise verbrauchten Kostenvorschusses an den insolventen Beklagten
Eintragung einer Grundschuld auf einem im Eigentum einer Kapitalanlagegesellschaft stehenden Grundstück; Erforderlichkeit der Zustimmung der Depotbank
Kostenrechtliche Folgen der Verbindung mehrerer Verfahren; Gebührenermäßigung bei Gesamtbeendigung durch Vergleich nach Erlass eines Teilurteils in einem von mehreren verbundenen Verfahren
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei vorangegangener Mandatsanzeige durch einen Wahlverteidiger
Rechtsfolgen der erheblich verspäteten Beauftragung eines psychiatrischen Sachverständigen bei einstweiliger Unterbringung des Beschuldigten
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bei bewusster Verfahrensverzögerung über mehr als ein Jahr
Haftung einer Gemeinde wegen eines durch einen unterspülten Gullydeckel hervorgerufenen Verkehrsunfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Zulässigkeit der Anordnung von Beschränkungen in der U-Haft nach neuem Recht; Berücksichtigung im Haftbefehl nicht aufgeführter Haftgründe
Rechtsfolgen der Vereinigung mehrerer Grundstücke hinsichtlich dinglicher Belastungen; Ansprüche des Grundstückseigentümers bei Behinderung der Zu -und Abfahrt
Anforderungen an die Versicherung des Geschäftsführers hinsichtlich des Nichtvorliegens strafrechtlicher Verurteilungen
Geschwindigkeitsmessung durch PoliScan Speed; Standartisiertes Messverfahren; Geschwindigkeitsmessung bei einem allein ankommenden Fahrzeug
Maßgeblicher Versicherungswert in der Wohngebäude- und Rohbauversicherung
Gewährleistungsansprüche bei Rumpfschäden einer gebrauchten Hochsee-Segelyacht
Maßgebliches Recht für Vollstreckungsverfahren in Übergangsfällen
Irreführung durch Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters in der Firma einer GmbH & Co. KG
Feststellung von Tatsachen zur Begründung der Fluchtgefahr; Straferwartung; Soziale Bindungen; Subsidiarität der Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht
Formularmäßige Abbedingung der Tilgungsbestimmungen des § 366 BGB den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers
Beanstandet die Revision, das Berufungsgericht habe gegen ein Beweisverwertungsverbot verstoßen, ist die Verfahrensrüge nur wirksam erhoben, wenn dargelegt wird, dass der Beweisverwertung bereits in erster Instanz zu dem sich aus § 257 Abs. 2 StPO ergeben
Recht eines Gläubigers auf Einsicht in die Akte der familienrechtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung
Maßgebliches Recht bei Änderung eines Versicherungsverhältnisses
Entscheidung des Gerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich eines Vollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO
Pauschvergütung für den Wahlbeistand in Auslieferungssachen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlich eingeholten Privatgutachtens
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person i.S. des KHÜ
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage, da der Antragsteller weiterhin leistungsfähig ist
Beratungs- und Hinweispflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich versicherungsvertraglicher Ausschlussfristen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Voraussetzungen eines Notleitungsrechts
Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts
Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärtsfahrenden Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes bei Armfrakturen mit Entwicklung posttraumatischer Arthrosen
Haftung der finanzierenden Bank bei arglistiger Täuschung der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
Amtspflichten des Staates zum Schutz vor Vermögensschäden durch wildlebende Tiere
Haftung des Bauunternehmers bei Eindringen von Wasser in dem von ihm erstellten Fertigkeller
Erleichterungen der Beweisführung für den Kläger im Arzthaftungsprozess
Maßgebliches Recht hinsichtlicht der Vollstreckung einer Umgangsregelung in Übergangsfällen
Begriff der ehebedingten Nachteilei.S. von § 1578b BGB
Zuständigkeit des Gerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren bei anderweitiger Erhebung der Hauptsacheklage
Urheberrechtlicher Schutz der Gestaltung einer Bildschirmmaske
Titulierung der Geschäftsgebühr bei Einbeziehung in einen Vergleich
Berechnung des monatlichen Bedarfs des Unterhaltsberechtigten bei überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen des Unterhaltsverpflichteten
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage nach Erfüllung des titulierten Anspruchs; Erfüllung eines Anspruchs auf Erstellung einer Schlussbilanz unter Berücksichtigung halbfertiger Arbeiten
Einbeziehung französischer Renten und Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich
Keine Kompensation durch Erhöhung einer Geldstrafe bei Entfallen eines strafrechtlichen Fahrverbots
Vorteilsnahme eines Bürgermeisters durch Annahme einer Spende
Prosepekthaftung eines prominenten Politikers wgen der Werbung für eine Kapitalanlage
Höhe unfallbedingter Mietwagenkosten
Aufhebung der Ehe wegen des Verschweigens vor der Ehe geborener Kinder
Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers bei Ausfüllung des Antragsformulars durch einen Versicherungsvermittler
Bereicherungsansprüche des Käufers bei vorzeitiger Anforderung von Kaufpreisraten durch den Verkäufer; Anforderungen an die Pfandfreigabeerklärung gem. § 3 Abs. 1 MaBV
Abgrenzung von Ergänzung und Berichtigung eines Urteils
Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs.3 VersAusglG nicht stattfindet.
Anforderung an eine Entscheidung nach § 456a StPO; Ermessensreduzierung auf Null bei mehrmaligem Ermessensfehlgebrauch
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten
Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim Fernabsatz im Internet
Anforderungen an die Eigenverantwortlichkeit der Vergabestelle bei der Vergabeentscheidung; Anforderungen an die Vertraulichkeit
Inanspruchnahme einer Internet-Auktionsplattform wegen Markenverletzungen; Erschöpfung des Markenrechts durch Inverkehrbringen von Produkten
Widerruf des zur Bewährung ausgesetzten Strafrests bei lebenslanger Freiheitsstrafe infolge neuerlicher Tatbegehung
Begriff des Unterbreitens eines Vergleichsvorschlages i.S. von § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO
Tenorierung der internen Teilung einer berufsständischen Versorgung
Rechtstellung der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Instandhaltung von Außentüren und Fensterverglasungen
Anrechnung der Zuwendung eines inzwischen verjährten Anspruchs auf den Pflichtteilsanspruch
Grundsätze zur Auslegung einer Baubeschreibung nebst Leistungsverzeichnis; Anforderungen an die Prüfung des Bestehens restlicher Vergütungsansprüche des Werknehmers gegen die Gemeinde aus einem Straßenbauvertrag
Gewährleistung des Herstellers von Fenstern bei Schwergängigkeit der Dreh-Kipp- und Drehflügel
Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Rückvergütungen bei Festpreisgeschäften
Ansprüche eines Automobilzulieferers bei vorzeitiger Beendigung einer auf längere Zeit gedachten Lieferbeziehung
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits auf Schadensersatz wegen Rissen im Estrich- und Fliesenbelag eines Einfamilienhauses in der Berufungsinstanz
Zulässige Dauer vor 1998 angeordneter Sicherungsverwahrung
Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens mit nur einem Bieter
Erteilung einer gesetzwidrigen Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Tragung der Reiskosten bei einer Vorstellungsweisung; Hinweispflicht auf Strafbewehrung der Weisung
Streitwert eines im Wege einstweiliger Verfügung geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für ein Scheidungsverfahren für eine im Ausland geschlossene Ehe
Formularmäßige Beschränkung der Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses auf das Ende des jeweiligen Studienjahres
Förmliches Prüfungsverfahren als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Überstellungsantrags
Rechtsfolgen einer Kontensperre nach § 154 Abs. 3 AO; Durchsetzbarkeit von Auszahlungsansprüchen
Begriff des Bildnisses i.S. von § 22 KUG; Ansprüche einer bekannten Sportlerin wegen Wiedergabe von Lichtbildern aus ihrer Kinder- und Jugendzeit und aus ihrer privaten und häuslichen Umgebung
Rechtsweg für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs eines privaten Krankenversicherers gegen eine gesetzliche Unfallversicherung
Zulässigkeit der Berufung eines als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten mit dem Ziel der Verurteilung eines weiteren Gesamtschuldners
Sechs-Monats-Frist der besonderer Haftprüfung bei Erweiterung des Haftbefehls
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl
Ergänzende Auslegung eines Grundstückskaufvertrages mit Vorbehalt eines Wohnrechts bei Pflegebedürftigkeit des Verkäufers
Zulässigkeit der Überlassung eines Mietvertragsformulars an Vermietinteressenten durch einen Makler
Haftungsverteilung bei Schädigung eines Radfahrers durch einen Sturz beim Ausweichen vor einem herannahenden Bus
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich des Baumbestandes im Bereich von Parkplätzen
Begriff der vollständigen Ausführung einer Fahrzeugreparatur in der Fahrzeugversicherung
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung einer nicht bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle bei fehlerhafter Bezeichnung des Gläubigers
Voraussetzungen für die Auslieferung zur Vollstreckung einer Gesamtstrafe
Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung eines Architekten für nach seinem Ausscheiden aus einer Architektengemeinschaft entstandene Haftungsfälle; Umfang der Prozessvollmacht des Haftpflichtversicherers
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers
Anklage zur Strafkammer wegen des besonderen Umfangs der Strafsache
Versagung der Reststrafenaussetzung infolge unbehandelter Drogenproblematik
Umgangsrecht der Lebenspartnerin mit einem nicht von ihr abstammenden Kind
Pflicht einer Bank zur Risikoaufklärung im Rahmen einer Kapitalanlage
Beschwer der Staatsanwaltschaft bei Ablehnung beantragter Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
Veranstaltung eines bzw. Beteiligung an einem Kraftfahrzeugrennen[s]
Voraussetzungen des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss
Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen im Asylverfahren
Festsetzung des Verfahrenswerts bei Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs
Pflichten des Ortsvorstehers bei Bestätigung der Unterschrift unter ein Testament
Auslieferung eines - vergleichbar nach § 63 StGB Unterzubringenden - bei Bestehen von § 67e StGB entsprechenden Vorschriften im ersuchenden Staat
Begriff der Steuer im Sinne der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.07.1969; Höhe der Notargebühren bei Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages durch einen Notar im Baden-Württembergischen Landesdienst
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Durchführung des Versorgungsausgleichs
Anforderungen an den Ausspruch der internen Teilung eines Anrechts
OLG Koblenz (2 Ws 300/14) | Datum: 04.06.2014
KG (4 Ws 38/10) | Datum: 30.03.2010
OLG Karlsruhe (2 Ws 35/10)
Fundstelle: Justiz 2011, 73; StRR 2010, 163; StraFo 2010, 198
Der Haftbefehl des Amtsgerichts L. vom 30.07.2009 wird aufgehoben. Unter dem Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung befindet sich der Angeschuldigte seit seiner [...]

References: § 107
 § 1674
 § 366
 § 257
 § 888
 § 1578
 § 3
 § 3
 § 456
 § 278
 § 154
 § 22
 § 63
 § 67