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Timestamp: 2019-10-18 20:34:14+00:00

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BGH, 21.06.2011 - VI ZR 262/09 - dejure.org
BGH, 21.06.2011 - VI ZR 262/09
https://dejure.org/2011,244
BGH, 21.06.2011 - VI ZR 262/09 (https://dejure.org/2011,244)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2011 - VI ZR 262/09 (https://dejure.org/2011,244)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - VI ZR 262/09 (https://dejure.org/2011,244)
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GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2
Eine Zeitung darf eine mehrdeutige Äußerung nicht als eindeutig wiedergeben
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
Persönlichkeitsschutz: Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer in einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer i.R.e. Pressekonferenz gefallenen Äußerung
Berichterstattung nach Pressekonferenz
"Das Prinzip Arche Noah"
Schadensrecht - Verletzung des Rechts am eigenen Worts durch Wiedergabe
Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe von Äußerungen im Rahmen einer Pressekonferenz?
Zum Schutz vor untergeschobenen Zitaten
Ehemalige Tagesschausprecherin muss Berichterstattung unter Zitierung von Äußerungen dulden
Berichterstattung über Buchpräsentation Eva Herrmanns war rechtmäßig
faz.net (Pressebericht, 21.06.2011)
Eva Herman unterliegt vor BGH: Kontext und Deutung
Die später bereute Äußerung in der Pressekonferenz
Ex-Tagesschau-Sprecherin wurde richtig verstanden
Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1 GG
Eva-Herman-Zitat - Stellt die Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar?
Zur Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
Eva Hermann verliert gegen Axel-Springer-Verlag
spiegel.de (Pressebericht, 21.06.2011)
"Abendblatt" interpretierte Eva Herman richtig
taz.de (Pressebericht, 22.06.2011)
Äußerungen zur NS-Zeit: Eva Herman verliert vor Gericht
Zitate in der Berichterstattung
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch vor Fehlzitaten und verfälschenden Wiedergaben einer Äußerung
Äußerung Eva Hermans bei einer Pressekonferenz wurde korrekt wiedergegeben
Eva Herman verliert gegen "Hamburger Abendblatt"
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch vor Fehlzitaten und verfälschenden Wiedergaben
Wiedergabe von Äußerungen auf einer Pressekonferenz
De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Eva-Herman-Entscheidung: Eine Zeitbombe für das Presserecht?
Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Eva Herman-Zitat
Heute beim BGH: Das Kölner Landrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
kanzleikompa.de (Entscheidungsanmerkung)
Die Meinungsfreiheit der Eva Herman - und die anderer Leute
kress.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Eigene Meinung hat in Zitaten nichts zu suchen
medienrecht-blog.com (Kurzanmerkung)
blogspot.com (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BGH verhandelt über "Falschzitat" oder journalistische Interpretationsfreiheit
OLG Köln, 28.07.2009 - 15 U 37/09
BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 2720/11
EGMR, 27.11.2018 - 28482/13
NJW 2011, 3516
MDR 2011, 1352
GRUR-RR 2012, 83
VersR 2011, 1408
ZUM 2011, 908
afp 2011, 484
OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17
Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
Der grundrechtliche Schutz wirkt nicht nur gegenüber Fehlzitaten, sondern auch gegenüber unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 21.06.2011 - VI ZR 262/09, NJW 2011, 3516 Tz 11 f.; BVerfG v. 03.06.1980 - 1 BvR 185/77, BVerfGE 54, 148 ff. - Eppler; v. 03.06.1980 - 1 BvR 797/78, BVerfGE 54, 208 - Böll; v. 31.03.1993 - 1 BvR 295/93, NJW 1993, 2925; v. 25.10.2012 - 1 BvR 2720/11, NJW 2013, 774).
Bei dieser Bewertung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zitat auch in indirekter Rede wiedergegeben werden kann, wenn und soweit dem Leser im konkreten Einzelfall aus der Art der Darstellung deutlich wird, dass es sich um die wörtliche Äußerung des Betroffenen und nicht um einen subjektiven Deutungsversuch des Autors handelt (BGH v. 21.06.2011 - VI ZR 262/09, NJW 2011, 3516; BGH v. 01.12.1981 - VI ZR 200/80, NJW 1982, 635; ebenso Senat v. 28.07.2009 - 15 U 37/09, AfP 2009, 603).
Das gilt insbesondere auch, soweit der Erblasser als Berufspolitiker und Altbundeskanzler mit den Zitaten Nr. 99, 100 und 103 zu Unrecht in die Nähe der Billigung oder auch nur Bagatellisierung von Naziverbrechen und antisemitischen Anhaftungen gerückt worden ist (vgl. zu einem solchen Fall auch Senat v. 28.07.2009 - 15 U 37/09, AfP 2009, 603 - "Arche-Noah-Prinzip" - aufgehoben aus anderem Grund durch BGH v. 21.06.2011 - VI ZR 262/09, NJW 2011, 3516, allgemein zur Geldentschädigung wegen Fehlzitaten auch etwa BGH v. 01.12.1981 - VI ZR 200/80, NJW 1982, 635).
OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17
Kohl gg. Schwan
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt ein Eingriff in die Menschenwürde des Erblassers zunächst darin, dass der Beklagte zu 2) vermeintliche Zitate des Erblassers veröffentlicht hat, die dieser entweder schon nach ihrem Wortlaut oder jedenfalls nach ihrem sich aus dem Kontext ergebenden Sinn (so) nicht geäußert hat (vgl. BGH, Urt. v. 21.6.2011 - VI ZR 262/09, NJW 2011, 3516 m.w.N. zum grundrechtlichen Schutz gegenüber unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung ).
Denn andernfalls würde dem Zitierten die Entscheidung über sein eigenes Wort weitgehend genommen und durch eine mögliche Beurteilung Dritter ersetzt, die seiner Äußerung eine andere Färbung oder Tendenz geben, als er selbst sie zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH, Urt. v. 21.6.2011 - VI ZR 262/09, NJW 2011, 3516 m.w.N.).
Bei dieser Bewertung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zitat auch in indirekter Rede wiedergegeben werden kann, wenn und soweit dem Leser im konkreten Einzelfall aus der Art der Darstellung deutlich wird, dass es sich um die wörtliche Äußerung des Betroffenen und nicht um einen subjektiven Deutungsversuch des Autors handelt (vgl. BGH, Urt. v. 21.6.2011 - VI ZR 262/09, NJW 2011, 3516;… BGH, Urt. v. 1.12.1981 - VI ZR 200/80, NJW 1982, 635;… ebenso OLG Köln, Urt. v. 28.7.2009 - 15 U 37/09, AfP 2009, 603).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat
a) Mit angegriffenem Urteil hob der Bundesgerichtshof (NJW 2011, S. 3516) das Urteil des Oberlandesgerichts auf und änderte das Urteil des Landgerichts dahingehend ab, dass er die Klage abwies.
Bei der Zuschreibung von Zitaten zu einer Person handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, bei denen der Äußernde dafür einzustehen hat, dass sich der Zitierte tatsächlich - nicht notwendig im exakten Wortlaut - in der wiedergegebenen Weise geäußert hat (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 262/09, Rn. 11 - Das Prinzip Arche Noah; BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, Rn. 30 - Innenminister unter Druck;… Söder in BeckOK zum Informations- und Medienrecht, 22. Edition, Stand: 01.11.2018, § 823 BGB Rn. 187;… Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kapitel 4 Rn. 32).
Der maßgebliche Grund für diesen Schutz liegt darin, dass mit dem Zitat eine objektive Tatsache über den Betroffenen behauptet wird, weshalb das Zitat eine besonders scharfe Waffe im Meinungskampf ist (so auch BGH NJW 2011, 3516 Erman-Klass aaO.).
nicht die Entscheidung über sein eigenes Wort genommen werden, indem die mögliche Beurteilung Dritter zum Maßstab gemacht wird (BVerfGE 54, 208 [217] - Heinrich Böll; BGH NJW 2011, 3516 [3516]).
OLG Dresden, 04.08.2016 - 4 U 1023/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die unrichtige Wiedergabe …
OLG Dresden, 09.09.2016 - 4 U 1023/16
LG Berlin, 13.12.2018 - 27 O 227/18
Denn andernfalls würde dem Zitierten die Entscheidung über sein eigenes Wort weitgehend genommen und durch eine mögliche Beurteilung Dritter ersetzt, in der seine Äußerung eine andere Färbung oder Tendenz erhalten kann, als der Zitierte sie zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, VersR 1983, 1155; BVerfGE 54, 208, 217; BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 262/09 -).

References: Art. 1
 § 823
 § 1004

Art. 1
 Art. 2
 Art. 1

BGH 
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 § 823
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