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Timestamp: 2017-02-24 18:28:59+00:00

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§ 78 TKG, Universaldienstleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 78 TKG, Universaldienstleistungen Inhaltsübersicht
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 78 TKG, Universaldienstleistungen§ 79 TKG, Erschwinglichkeit der Entgelte§ 80 TKG, Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes§ 81 TKG, Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen§ 82 TKG, Ausgleich für Universaldienstleistungen§ 83 TKG, Universaldienstleistungsabgabe§ 84 TKG, Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen§ 85 TKG, Leistungseinstellungen§ 86 TKG, Sicherheitsleistungen§ 87 TKG, Umsatzmeldungen§ 88 TKG, Fernmeldegeheimnis§ 89 TKG, Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen§ 90 TKG, Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen§ 91 TKG, Anwendungsbereich§ 92 TKG (weggefallen)§ 93 TKG, Informationspflichten§ 94 TKG, Einwilligung im elektronischen Verfahren§ 95 TKG, Vertragsverhältnisse§ 96 TKG, Verkehrsdaten§ 97 TKG, Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung§ 98 TKG, Standortdaten…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 78 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 6 – UniversaldienstTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) Universaldienstleistungen sind ein Mindestangebot an Diensten für die Öffentlichkeit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist.(2) Als Universaldienstleistungen werden bestimmt:1.der Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Standort, der Gespräche, Telefaxübertragungen und die Datenkommunikation mit Übertragungsraten ermöglicht, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen,2.der Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten über den in Nummer 1 genannten Netzanschluss,3.die Verfügbarkeit mindestens eines von der Bundesnetzagentur gebilligten gedruckten öffentlichen Teilnehmerverzeichnisses (§ 104), das dem allgemeinen Bedarf entspricht und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiert wird,4.die Verfügbarkeit mindestens eines umfassenden, öffentlichen Telefonauskunftsdienstes, auch für Nutzer öffentlicher Münz- und Kartentelefone, einschließlich der Netzkennzahlen von Teilnehmern und ausländischer Anschlussinhaber, soweit die Teilnehmerdaten zur Verfügung stehen und unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften,5.die flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen oder anderer Zugangspunke für den öffentlichen Sprachtelefondienst an allgemeinen und jederzeit für jedermann zugänglichen Standorten entsprechend dem allgemeinen Bedarf; die öffentlichen Telefonstellen sind in betriebsbereitem Zustand zu halten, und6.die Möglichkeit, von allen öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen unentgeltlich und ohne Verwendung eines Zahlungsmittels Notrufe durch einfache Handhabung mit den Notrufnummern 110 und 112 durchzuführen.(3) Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 erbringen, haben bei der Verarbeitung der ihnen von anderen Unternehmen bereitgestellten Informationen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu beachten.(4) 1Nach Anhörung des Universaldienstverpflichteten kann die Bundesnetzagentur den allgemeinen Bedarf der Universaldienstleistungen nach Absatz 2 hinsichtlich der Bedürfnisse der Endnutzer feststellen, insbesondere hinsichtlich der geografischen Versorgung, der Zahl der Telefone, der Zugänglichkeit und der Dienstequalität. 2Zur Sicherstellung des Dienstes sowie der Dienstemerkmale ist die Bundesnetzagentur befugt, den Unternehmen Verpflichtungen aufzuerlegen. 3Die Bundesnetzagentur kann von solchen Verpflichtungen für Teile oder das gesamte Hoheitsgebiet absehen, wenn eine Anhörung der betroffenen Kreise ergibt, dass diese Dienstemerkmale oder vergleichbare Dienste als weithin verfügbar erachtet werden.Zu § 78: Geändert durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) und 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 22.05.2013 - BVerwG 5 B 24.13 - Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Rüge der Verletzung der gerichtlichen AufklärungspflichtBVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 93.12 - Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke (Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder…BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 94.12 - Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke (Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder…BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 95.12 - Umfang der Einbeziehung von Kosten für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke mit einem Pkw z.B. zum Arzt in die Vergleichsrechnung zu Gunsten eines…BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 96.12 - Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke (Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder…BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 98.12 - Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke (Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder…BVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 5 B 58.11 - Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für ein aus Einzel- und Großhandel bestehendes sogenanntes gemischtes Unternehmen im Wege der Schätzung…BVerwG, 28.10.2009 - BVerwG 6 C 20.08 - Entscheidungseinholung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie der Europäischen…BVerwG, 03.06.2014 - BVerwG 5 B 12.14 - Klärungsbedürftigkeit des Merkmals "begrenzter Zeitraum" gemäß § 41 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 SGB VIIIBVerwG, 18.06.2013 - BVerwG 5 B 28.13 - Klärungsbedürftigkeit des Vertretenmüssen des Vermieters für eine Wärmeschutzmaßnahme bei Erforderlichkeit dieser Wärmeschutzmaßnahme bei einer altersbedingten…BVerwG, 22.01.2013 - BVerwG 5 B 63.12 - Härtefallregelung für den Beihilfeausschluss nicht verschreibungspflichtiger ArzneimittelBGH, 17.04.2014 - III ZR 201/13 - Verpflichtung zur kostenlosen Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses "Das Telefonbuch" und dessen…BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13 - Anspruch auf Aufnahme in ein Telefonbuch unter einer GeschäftsbezeichnungBVerwG, 17.11.2015 - 5 B 17.15 - Zulassung der Revision ist wegen eines Verfahrensmangels; Einhaltung der verfahrensrechtlichen Grenzen zulässiger Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Einbeziehung von…BVerwG, 25.06.2014 - BVerwG 6 C 10.13 - Vorläufige Entgeltgenehmigung im Sinne des § 130 TKG zur Abwendung von Nachteilen für das regulierte Unternehmen; Durchführung des Konsolidierungsverfahrens…BVerwG, 28.05.2014 - BVerwG 5 B 4.14 - Eigenständige Regelungsbefugnis der Länder bezüglich der Förderung von KindertageseinrichtungenBVerwG, 20.01.2014 - BVerwG 5 B 2.14 - Anforderungen an das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. einer unangemessenen Heranziehung gem. § 34 Abs. 1 SGB VIII nach Eintritt…BVerwG, 19.06.2013 - BVerwG 5 B 6.13 - Grenze von 25 Prozent bei der Bewertung eines Missbrauchs als schwerwiegend bei einem allein am Kaufpreis ansetzenden MissbrauchBVerwG, 12.06.2013 - BVerwG 5 B 49.12 - Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBVerwG, 05.06.2013 - BVerwG 5 B 7.13 - Zulassung der Revision wegen Divergenz bzgl. der Auslegung der dritten Alternative des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG a.F.
§ 77p TKG, Genehmigungsfristen für Bauarbeiten§ 79 TKG, Erschwinglichkeit der Entgelte
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References: § 78

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 § 78
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 § 41
 § 130
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