Source: http://de.tauschbu.de/index.php?id=agb
Timestamp: 2017-06-26 03:26:07+00:00

Document:
Start Rechtliches bei Tauschbu.de AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen[ Nutzungsbedingungen für die Teilnahme an der Tauschplattform Tauschbu.de ]
§ 1 Geltungsbereich Dies sind die Nutzungsbedingungen der Tauschbu.de Betreiber, Rottendorfer Weg 12, 97273 Kürnach (nachfolgend: Tauschbu.de oder Serviceanbieter). Sie regeln das Verhältnis zwischen Tauschbu.de und natürlichen Personen, die Teledienste von Tauschbu.de nutzen (nachfolgend: Nutzer oder Mitglied(er)).
§ 2 Leistungsumfang Die Bereitstellung der Teledienste ist eine rein freiwillige Leistung des Serviceanbieters, es besteht kein Anspruch des Nutzers auf ständige Verfügbarkeit dieser Dienste. Die Dienste können jederzeit eingestellt, geändert, verbessert oder beschränkt werden.
§ 3 Registrierung und Nutzungsvertrag Die Nutzung der Teledienste des Serviceanbieters setzt den Abschluss eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Nutzungsvertrages zwischen Tauschbu.de und natürlichen Personen voraus.
§ 4 Kosten und Gebühren Die Teilnahme bei Tauschbu.de als registriertes Mitglied ist kostenfrei. Für eingestellte Artikel oder erfolgreiche Tauschvorgänge werden keinerlei Gebühren fällig.
§ 5 Widerrufsrecht - WIDERRUFSBELEHRUNG -
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Tauschbude Inh. Steffen Beck
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des §14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. - ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -
§ 6 Verbotene Artikel Es ist grundsätzlich verboten, Waren zum Tausch anzubieten, deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Eine Zuwiderhandlung hat in jedem Fall eine Sperrung oder Löschung des angebotenen Artikels zur Folge; kann aber bei mehrmaligem Verstoß eines Mitgliedes auch zu weiteren Sanktionen (siehe § 7) führen.
§ 7 Sanktionen Der Serviceanbieter kann ein Mitglied sperren oder dessen Nutzungsrechte einschränken, wenn gegen die Interessen der Tauschplattform oder anderer Mitglieder verstoßen wird, insbesondere wenn:- unerlaubte Artikel angeboten werden- die Kommunikation mit anderen Mitgliedern keinen freundlichen und/oder sachlichen Umgangston darlegt- unerlaubte Werbung (SPAM), beleidigende oder massenweise Nachrichten über das Nachrichtensystem verschickt werden -Schädlicher Programmcode wie Viren, Trojaner oder andere nutzungs-beeinträchtigende Software in die Plattform eingespielt wird Sanktionen im Sinne der Tauschplattform können u.a. Verwarnungen, eine Benutzerkonto-Sperrung oder der Ausschluss am Tauschhandel sein.
§ 8 Zeitrahmen und Fristen Bei Tauschvorgängen sind die festgelegten Fristen zum Handlungsbedarf (Tauschbestätigung, Versand und Bewertung) von einem Mitglied einzuhalten. Sie können nicht durch ausergewöhnlichen Gründen der ähnlichem verlängert werden, dies gilt insbesondere bei Bestätigung einer Tauschanforderung. Verläuft diese Frist ohne Bestätigung oder Ablehnung, wird der Tauschvorgang automatsch abgebrochen. Alle für den Tausch eingesetzten Tauschbons werden zurückerstattet.
§ 9 Haftung und Freistellung Für von Tauschbu.de nicht verschuldete Störungen des Serviceangebotes übernimmt Tauschbu.de keine Haftung.
Tauschbu.de haftet nicht für etwaige Schäden, die durch einen Tauschvorgang oder Transport der Ware entstanden sind. Tauschbu.de gibt keine Gewährleistung auf das Zustandekommen der Tauschvorgänge und haftet nicht für fehlerhafte oder defekte Lieferungen. Jeder Tauschvorgang ist ein gültiger Vertrag zwischen den beteiligten Mitgliedern selbst.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 11 änderung dieser AGB Tauschbu.de behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
§ 12 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder teilweise den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 §14

§ 6
 § 7

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12