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Timestamp: 2016-10-22 19:35:29+00:00

Document:
6B_437/2016 (22.09.2016)
6B_437/2016 � � Urteil vom 22. September 2016
Gewinneinziehung; Kosten- und Entsch�digungsfolgen
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 7. M�rz 2016.
Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz erhob am 22. August 2014 bei der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz Anklage gegen X.________ wegen mehrfacher vors�tzlicher Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz des Kantons Schwyz und wegen vors�tzlicher �bertretung des (eidgen�ssischen) Heilmittelgesetzes. X.________ wurde vorgeworfen, er habe als Zahntechniker und Zahnprothetiker in der Zeit vom 28. Juli 2010 bis zum 9. Oktober 2011 bewilligungspflichtige T�tigkeiten ohne die erforderliche Bewilligung ausge�bt und am 9. September 2011 einem Kunden zwei rezeptpflichtige Heilmittel abgegeben, ohne dazu berechtigt zu sein (siehe auch Urteil 6B_907/2013 vom 3. Oktober 2014 f�r die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 27. Juli 2010).
B.a.�Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz sprach X.________ mit Urteil vom 23. Oktober 2014 vom Vorwurf der mehrfachen vors�tzlichen Widerhandlung gegen das kantonale Gesundheitsgesetz (Anklageziffern 1.5, 1.26, 1.28 und 1.64) und vom Vorwurf der vors�tzlichen �bertretung des Heilmittelgesetzes (Anklageziffer 2) frei und stellte das Verfahren betreffend die �brigen Anklageziffern (1.1 - 1.4, 1.6 - 1.25, 1.27, 1.29 - 1.63, 1.65 - 1.69) zufolge Verj�hrung ein. Den Antrag der Staatsanwaltschaft Innerschwyz, den widerrechtlich erzielten Gewinn einzuziehen, wies sie ab, soweit sie darauf eintrat. Sie ordnete an, dass die beschlagnahmten Patientenakten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils unbelastet X.________ herausgegeben werden.
Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft Berufung und X.________ Anschlussberufung.
B.b.�Das Kantonsgericht Schwyz sprach X.________ mit Urteil vom 7. M�rz 2016 in der Anklageziffer 1.5 der vors�tzlichen Widerhandlung gegen das kantonale Gesundheitsgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 100.--. Es sprach ihn in den Anklageziffern 1.26, 1.28, 1.64 und 2 frei und stellte in den �brigen Anklageziffern das Verfahren zufolge Verj�hrung ein. Es ordnete an, dass die Beschlagnahme der Patientenakten bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber eine allf�llige Verm�genseinziehung aufrechterhalten bleibe und die Patientenakten nach Eintritt der Rechtskraft eines diesbez�glichen Entscheids unbelastet X.________ herauszugeben seien.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, es sei bei X.________ ein widerrechtlich erzielter Gewinn von CHF 4'400.-- einzuziehen und �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen neu zu befinden. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des Untersuchungsverfahrens einem Entscheid im selbstst�ndigen Einziehungsverfahren vorzubehalten.
X.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht Schwyz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Die erste Instanz warf in der Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2014 vorfrageweise die Frage der Verj�hrung auf, wozu die Anklagevertreterin und die Verteidigung Stellung nahmen. Gest�tzt auf Art. 339 Abs. 3 StPO wurde mit m�ndlich er�ffneter Verf�gung vom 22. Oktober 2014 das Verfahren hinsichtlich der Anklageziffern 1.1 - 1.4, 1.6 - 1.25, 1.27, 1.29 - 1.63 und 1.65 - 1.69 eingestellt. Die erste Instanz weist in den Urteilserw�gungen darauf hin, dass f�r kantonalrechtliche �bertretungen einschliesslich �bertretungen des Gesundheitsgesetzes gem�ss � 2 des Schwyzer Gesetzes �ber das kantonale Strafrecht die Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches gelten. Die �bertretungen verj�hrten somit gem�ss Art. 109 StGB in drei Jahren.
Die erste Instanz sprach den Beschwerdegegner mit Urteil vom 23. Oktober 2014 erstens in vier Anklageziffern vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das kantonale Gesundheitsgesetz und zweitens vom Vorwurf der �bertretung des (eidgen�ssischen) Heilmittelgesetzes frei. Sie begr�ndete den erstgenannten Freispruch in Anwendung der Maxime "in dubio pro reo" damit, es sei nicht zweifelsfrei erwiesen, dass der Beschwerdegegner - und nicht ein Zahnarzt - die fraglichen Behandlungen durchgef�hrt habe (erstinstanzliches Urteil S. 8 ff., 11). Den zweitgenannten Freispruch begr�ndete sie damit, es sei nicht erstellt, dass und gegebenenfalls von wem die Medikamente dem Patienten abgegeben worden seien (erstinstanzliches Urteil S. 11 ff., 13). In den �brigen Anklageziffern stellte die erste Instanz das Verfahren (wegen Widerhandlung gegen das kantonale Gesundheitsgesetz) zufolge Eintritts der Verj�hrung (pro memoria) ein.
Die erste Instanz wies den Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Einziehung von unrechtm�ssig erlangten Gewinnen insoweit mangels Vorliegens strafbarer Handlungen ab, als sie den Beschwerdegegner freisprach (erstinstanzlicher Entscheid S. 13).
Sie trat auf den Antrag auf Einziehung nicht ein, soweit die inkriminierten Handlungen verj�hrt waren, und verwies das Verfahren insoweit in ein selbstst�ndiges Einziehungsverfahren nach Art. 376 ff. StPO. Zur Begr�ndung erwog sie, bei Vorliegen tats�chlicher oder rechtlicher Strafverfolgungshindernisse wie beispielsweise der Verj�hrung der Straftat erfolge der Ausgleich, soweit der Einziehungsanspruch noch nicht verj�hrt sei, unabh�ngig von einem Strafverfahren gegen den Beschuldigten auf dem Weg der selbstst�ndigen Einziehung. Ein selbstst�ndiges Einziehungsverfahren werde gem�ss Art. 376 StPO durchgef�hrt, wenn ausserhalb eines Strafverfahrens �ber die Einziehung von Gegenst�nden oder Verm�genswerten zu entscheiden sei. Es sei subsidi�r und komme somit nur zum Zug, wenn eine akzessorische Einziehung im Strafverfahren aus objektiven Gr�nden nicht in Frage komme. Dies sei unter anderem der Fall, wenn die einziehungsbegr�ndende Straftat, nicht aber der Einziehungsanspruch verj�hrt sei (erstinstanzliches Urteil S. 13 f.).
1.2.�Die Vorinstanz best�tigt die Auffassung der ersten Instanz, dass s�mtliche allenfalls unter den Anwendungsbereich des kantonalen Gesundheitsgesetzes fallenden inkriminierten Handlungen, die zur Zeit der Ausf�llung des erstinstanzlichen Urteils mehr als drei Jahre zur�cklagen, verj�hrt sind, da entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin keine tatbestandliche oder nat�rliche Handlungseinheit vorliege (angefochtener Entscheid S. 8 ff. E. 4). Sie gelangt in der Anklageziffer 1.5 abweichend von der ersten Instanz zu einem Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Schwyzer Gesundheitsgesetz, da insoweit die Urheberschaft des Beschwerdegegners entgegen der Meinung der ersten Instanz bewiesen und der Beschwerdegegner als Zahnprothetiker nicht zur fraglichen Behandlung berechtigt gewesen sei (angefochtener Entscheid S. 11 ff., 25). Hingegen best�tigt die Vorinstanz in den Anklageziffern 1.26, 1.28, 1.64 und 2 die erstinstanzlichen Freispr�che in Anwendung der Maxime "in dubio pro reo" (angefochtener Entscheid S. 25 ff.). Die Vorinstanz verurteilt den Beschwerdegegner wegen des Schuldspruchs wegen Widerhandlung gegen das kantonale Gesundheitsgesetz in der Anklageziffer 1.5 zu einer Busse von CHF 100.--.
Die Vorinstanz best�tigt die Auffassung der ersten Instanz, wonach das selbstst�ndige Einziehungsverfahren dann zum Zuge komme, wenn die Einziehung im Strafverfahren aus objektiven Gr�nden nicht in Frage komme, so namentlich wenn die einziehungsbegr�ndende Straftat verj�hrt sei. Dieser Fall unterscheide sich von den Konstellationen, in welchen eine Verurteilung wegen Vorliegens von Schuldausschlussgr�nden, etwa Schuldunf�higkeit oder Rechtsirrtum, nicht in Betracht falle; in diesen Konstellationen sei die Einziehung akzessorisch im Strafverfahren zu beurteilen. Bejahe das Gericht einen Schuldausschlussgrund, habe es bereits die Tatbestandsm�ssigkeit und Rechtswidrigkeit des angeklagten Sachverhalts vorab beurteilt, weshalb auch �ber die Verm�genseinziehung zu befinden sei. Anders verhalte es sich im Falle der Verj�hrung, welche vorfrageweise zu pr�fen sei und bei deren Vorliegen auf die Anklage nicht eingetreten werde, folglich kein Entscheid in der Sache ergehe, welcher Grundlage f�r die Einziehung w�re. Davon abgesehen sei vorliegend im Zeitpunkt der Anklage vom 22. August 2014 die Verj�hrung in den meisten Anklagepunkten bereits eingetreten. Die Vorinstanz verweist aus diesen Gr�nden die Beschwerdef�hrerin in Bezug auf deren Antrag auf Verm�genseinziehung betreffend die verj�hrten Anlasstaten auf das selbstst�ndige Einziehungsverfahren.
Die Vorinstanz entscheidet im angefochtenen Urteil auch nicht dar�ber, ob der Beschwerdegegner durch die strafbare Handlung gem�ss Anklageziffer 1.5, derentwegen sie ihn abweichend von der ersten Instanz verurteilt, einen einzuziehenden Verm�genswert erlangt hat. Zur Begr�ndung f�hrt sie zum einen aus, dass dieser Verm�genswert jedenfalls sehr geringf�gig sei, da die Beschwerdef�hrerin f�r alle eingeklagten Taten (einschliesslich der verj�hrten) die Einziehung eines Verm�genswerts von lediglich CHF 4'400.-- verlange; daher k�nne man sich fragen, ob aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit auf eine Einziehung dieses Verm�genswerts zu verzichten w�re. Zum andern weist die Vorinstanz darauf hin, dass im vorliegenden Berufungsverfahren betreffend �bertretungen gem�ss Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO neue Behauptungen und Beweise nicht vorgebracht werden k�nnen. Eine R�ckweisung der Sache an die erste Instanz einzig zur Sachverhaltsabkl�rung und allf�lligen Beweiserg�nzung im Zusammenhang mit der (allenfalls) vorzunehmenden Einziehung in Bezug auf die Straftat gem�ss Anklageziffer 1.5 w�re geradezu unverh�ltnism�ssig. In diesem Sinne sowie unter Ber�cksichtigung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips sei von einer Verm�genseinziehung im vorliegenden Strafverfahren abzusehen und stattdessen eine allf�llige Gewinneinziehung betreffend Anklageziffer 1.5 - zusammen mit einer allf�lligen Gewinneinziehung aus den verj�hrten allf�lligen Straftaten - auf das selbstst�ndige Einziehungsverfahren nach Art. 376 ff. StPO zu verweisen (angefochtener Entscheid S. 34 f.).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin erhebt gegen die Auffassung der Vorinstanz zahlreiche Einw�nde. Sie macht unter anderem geltend, die Verj�hrung der Straftat vor der Verj�hrung der Einziehung k�nne sicherlich dann zum selbstst�ndigen Einziehungsverfahren f�hren, wenn die Verj�hrung der Straftat schon zu Beginn des Vorverfahrens feststehe. In diesem Fall sei gem�ss Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO die Nichtanhandnahme zu verf�gen und kein Strafverfahren durchzuf�hren, weshalb das Vorliegen der Voraussetzungen einer Verm�genseinziehung nicht im Strafverfahren gepr�ft werden k�nne, sondern ein selbstst�ndiges Einziehungsverfahren durchzuf�hren sei. K�nne aber der Eintritt der Verj�hrung erst im Verlauf des Verfahrens festgestellt werden, so seien unter Umst�nden die Voraussetzungen der Verm�genseinziehung bereits rechtsgen�gend abgekl�rt, so dass gar kein selbstst�ndiges Einziehungsverfahren mehr n�tig sei. In solchen F�llen k�nne die Staatsanwaltschaft gem�ss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 1 und 2 StPO die Einstellung verf�gen und in der Einstellungsverf�gung die Einziehung von Verm�genswerten anordnen. In diesen F�llen bleibe kein Raum f�r ein selbstst�ndiges Einziehungsverfahren. Dies gelte selbstverst�ndlich auch dann, wenn das Gericht die Einstellung verf�ge (Art. 329 Abs. 4 und 5 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 2 StPO). Werde wie im vorliegenden Fall Anklage erhoben und damit die Frage des Verj�hrungseintritts dem erstinstanzlichen Gericht �berlassen, sei dieses gehalten, auch �ber die Verm�genseinziehung zu entscheiden. Ein selbstst�ndiges Einziehungsverfahren d�rfe nur dann durchgef�hrt werden, wenn aufgrund objektiver Gr�nde eine akzessorische Einziehung im Strafverfahren nicht in Frage komme, wegen der Art der einzuziehenden Sache ein sofortiges Handeln erforderlich sei oder ein Strafverfahren nicht durchgef�hrt werden k�nne. Keiner dieser Umst�nde sei vorliegend gegeben. Die Voraussetzungen der Gewinneinziehung h�tten ohne weiteres im Strafverfahren gepr�ft werden k�nnen. Objektive Gr�nde, welche gegen eine akzessorische Einziehung im durchgef�hrten Strafverfahren spr�chen, seien nicht ersichtlich. Die Vorinstanz und die erste Instanz h�tten in ihren Entscheiden �ber die Gewinneinziehung befinden m�ssen und diese nicht auf das selbstst�ndige Einziehungsverfahren verweisen d�rfen.
Ein selbstst�ndiges Einziehungsverfahren wird durchgef�hrt, wenn ausserhalb eines Strafverfahrens �ber die Einziehung von Gegenst�nden oder Verm�genswerten zu entscheiden ist (Art. 376 StPO). Gegenst�nde oder Verm�genswerte, die voraussichtlich in einem selbstst�ndigen Verfahren einzuziehen sind, werden beschlagnahmt (Art. 377 Abs. 1 StPO). Sind die Voraussetzungen f�r die Einziehung erf�llt, so ordnet die Staatsanwaltschaft die Einziehung in einem Einziehungsbefehl an; sie gibt der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 377 Abs. 2 StPO). Sind die Voraussetzungen nicht erf�llt, so verf�gt sie die Einstellung des Verfahrens und gibt die beschlagnahmten Gegenst�nde oder Verm�genswerte der berechtigten Person zur�ck (Art. 377 Abs. 3 StPO). Das Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen �ber den Strafbefehl. Ein allf�lliger Entscheid des Gerichts ergeht in Form eines Beschlusses oder einer Verf�gung (Art. 377 Abs. 4 StPO).
2.1.�Ein selbstst�ndiges Einziehungsverfahren ist mithin durchzuf�hren, wenn ausserhalb des Strafverfahrens �ber die Einziehung zu entscheiden ist. Dies ist der Fall, wenn aus irgendwelchen Gr�nden kein Strafverfahren stattfindet. Ein Strafverfahren wird etwa dann nicht durchgef�hrt, wenn die Staatsanwaltschaft gem�ss Art. 310 StPO die Nichtanhandnahme verf�gt, beispielsweise weil Verfahrenshindernisse bestehen, wozu die Verj�hrung der Straftat geh�rt. F�hrt die Staatsanwaltschaft hingegen eine Untersuchung durch (Art. 311 ff. StPO), so findet ein Strafverfahren statt und f�llt ein selbstst�ndiges Einziehungsverfahren im Sinne von Art. 376 StPO ausser Betracht. Verf�gt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO) beispielsweise wegen des Prozesshindernisses (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO) der Verj�hrung, so hat sie in der Einstellungsverf�gung �ber die Einziehung von Gegenst�nden und Verm�genswerten zu entscheiden. Art. 320 Abs. 2 Satz 2 StPO, wonach die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverf�gung die Einziehung anordnen "kann", ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die Einziehung fakultativ w�re. Vielmehr steht der Staatsanwaltschaft die Kompetenz zu, in der Einstellungsverf�gung �ber die Einziehung zu befinden, und die Staatsanwaltschaft muss die Einziehung in der Einstellungsverf�gung anordnen, wenn deren Voraussetzungen erf�llt sind. Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage (Art. 324 ff. StPO), so pr�ft die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts unter anderem, ob Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO), wozu beispielsweise die Verj�hrung z�hlt. Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, beispielsweise weil ein Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Geh�r gew�hrt hat (Art. 329 Abs. 4 Satz 1 StPO). Artikel 320 ist sinngem�ss anwendbar (Art. 329 Abs. 4 Satz 2 StPO). Das Gericht hat somit dar�ber zu entscheiden, ob Gegenst�nde oder Verm�genswerte einzuziehen sind. Es hat mithin, auch wenn es das Verfahren zufolge Verj�hrung der eingeklagten Handlungen einstellt, zu pr�fen, ob die eingeklagten Handlungen tatbestandsm�ssig und rechtswidrig sind und ob die beschuldigte Person dadurch Verm�genswerte erlangt hat. Dies ergibt sich nach den zutreffenden Vorbringen der Beschwerdef�hrerin aus Art. 329 Abs. 4 Satz 2 StPO in Verbindung mit Art. 320 Abs. 2 Satz 2 StPO. Gegebenenfalls sind die Verm�genswerte einzuziehen. Dass das Gericht im Strafverfahren zufolge Verj�hrung nicht pr�fen muss, ob der Beschuldigte sich durch die eingeklagten Handlungen strafbar gemacht hat, �ndert nichts daran, dass ein Strafverfahren stattgefunden hat. Daher ist die Konstellation, dass im Sinne von Art. 376 StPO "ausserhalb eines Strafverfahrens" �ber die Einziehung von Gegenst�nden oder Verm�genswerten zu entscheiden ist, nicht gegeben und bleibt deshalb kein Raum f�r ein selbstst�ndiges Einziehungsverfahren. Hinzu kommt, dass das Einziehungsverfahren nicht ohne Not von einem pendenten Strafverfahren abgekoppelt werden sollte, da prim�r im Strafverfahren dar�ber zu befinden ist, ob die fraglichen Verm�genswerte deliktischer Herkunft sind (Urteile 6S.68/2004 vom 9. August 2005 E. 11.2.2; 6B_733/2011 vom 5. Juni 2012 E. 3.1).
2.2.1.�Diese Ansicht findet ihre St�tze in den Gesetzesmaterialien. In der Einstellungsverf�gung wird �ber die Einziehung entschieden (Begleitbericht des EJPD vom Juni 2001 zum Vorentwurf f�r eine Schweizerische Strafprozessordnung, S. 244 Fn. 62). Mit der Einziehung in der Einstellungsverf�gung er�brigt sich ein selbstst�ndiges Einziehungsverfahren (Begleitbericht S. 212; Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1273 Ziff. 2.6.4.1).
2.2.2.�Diese Auffassung wird auch von der herrschenden Lehre vertreten. Sind die Voraussetzungen der Einziehung erf�llt, muss sie in der Einstellungsverf�gung angeordnet werden. Der Beh�rde steht insoweit kein Ermessen zu. Der Wortlaut von Art. 320 Abs. 2 Satz 2 StPO ("kann") ist somit ungenau (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 320 StPO; GR�DER/HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 320 StPO; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 376 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 320 StPO, DERSELBE, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1257 Fn. 134). Allerdings wird in der Lehre auch darauf hingewiesen, dass ein selbstst�ndiges Einziehungsverfahren unter anderem dann stattfinden kann, wenn zwar die einziehungsbegr�ndende Straftat verj�hrt ist, nicht aber der Einziehungsanspruch als solcher (siehe FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 376 StPO; CHRISTAN SCHWARZENEGGER, a.a.O., N. 2a zu Art. 376 StPO). Damit sind aber offenbar diejenigen F�lle angesprochen, in welchen zufolge Verj�hrung der Straftat ein Strafverfahren gar nicht er�ffnet worden ist (siehe CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, a.a.O., N. 2a zu Art. 376 StPO), nicht aber die F�lle, in denen erst im Verlauf des Strafverfahrens die Straftat verj�hrt beziehungsweise deren Verj�hrung festgestellt wird und daher eine Einstellungsverf�gung durch die Staatsanwaltschaft (Art. 320 StPO) oder durch das Gericht (Art. 329 Abs. 4 StPO) erfolgt.
2.3.�Allerdings fiel der Gewinn aus den allenfalls tatbestandsm�ssigen und rechtswidrigen Behandlungen, welche der Beschwerdegegner durchf�hrte, nicht diesem, sondern der Y.________ AG zu, f�r welche der Beschwerdegegner t�tig war. Weder die kantonalen Instanzen noch die Beschwerdef�hrerin setzen sich mit diesem Umstand auseinander. Da die Verm�genswerte der Y.________ AG zuflossen, muss sich das Einziehungsverfahren grunds�tzlich gegen die Y.________ AG als Direktbeg�nstigte richten (siehe dazu ausf�hrlich SIMONE NADELHOFER DO CANTO, Verm�genseinziehung bei Wirtschafts- und Unternehmensdelikten, Diss. Luzern 2008, S. 164 ff., 182 ff.). Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdegegner zu 80 % an der Y.________ AG beteiligt war und dass sein Einkommen aus den Gewinnen der Y.________ AG herr�hrte und er somit davon profitierte. Dass eine allf�llige Einziehung zulasten der Y.________ AG anzuordnen w�re, bedeutet jedoch nicht, dass gegen diese ein selbstst�ndiges Einziehungsverfahren gem�ss Art. 376 ff. StPO durchzuf�hren sei. Die Absch�pfung deliktisch erlangter Verm�genswerte beim Unternehmen wird entweder akzessorisch im Strafverfahren gegen den T�ter, der f�r das Unternehmen gehandelt hat, angeordnet oder, wenn ein solches Strafverfahren nicht durchgef�hrt werden kann, im Rahmen eines selbstst�ndigen Einziehungsverfahrens gegen das Unternehmen (SIMONE NADELHOFER DO CANTO, a.a.O., S. 165). Die Voraussetzung gem�ss Art. 376 StPO, wonach ausserhalb eines Strafverfahrens �ber die Einziehung zu entscheiden ist, war vorliegend nicht erf�llt. Denn es konnte gegen die f�r die juristische Person handelnde nat�rliche Person, d.h. gegen den Beschwerdegegner, ein Strafverfahren durchgef�hrt werden.
2.4.�Die erste Instanz h�tte somit im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner die Y.________ AG als andere Verfahrensbeteiligte (Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO) beiziehen und im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner �ber die Einziehung zulasten der Y.________ AG entscheiden m�ssen. Die Vorinstanz h�tte im angefochtenen Entscheid die erste Instanz zu diesem Vorgehen anweisen m�ssen. Indem sie dies unterliess und stattdessen mit der ersten Instanz das Einziehungsverfahren auf ein selbstst�ndiges Verfahren gem�ss Art. 376 ff. StPO verwies, verletzte sie Bundesrecht.
2.5.�Nicht zu entscheiden ist im vorliegenden Verfahren, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Verm�genswerte einzuziehen sind. Soweit die Beschwerdef�hrerin beantragt, es sei beim Beschwerdegegner ein widerrechtlich erzielter Gewinn von CHF 4'400.-- einzuziehen, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 7. M�rz 2016 aufzuheben, soweit darin in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids die Einziehung auf ein selbstst�ndiges Einziehungsverfahren verwiesen wird, und die Sache in diesem Punkt zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, da dieser mit seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde unterlegen ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 7. M�rz 2016 aufgehoben, soweit darin in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids die Einziehung auf ein selbstst�ndiges Einziehungsverfahren verwiesen wird, und die Sache in diesem Punkt zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 339
 Art. 109
in dubio
 Art. 376
 Art. 376
in dubio
 Art. 398
 Art. 376
 Art. 310
 Art. 319
 Art. 320
 Art. 320
 Art. 310
 Art. 376
 Art. 320
 Art. 329
 Art. 320
 Art. 376
 Art. 320
 Art. 320
 Art. 320
 Art. 376
 Art. 320
 Art. 376
 Art. 376
 Art. 376
 Art. 376
 Art. 376
 Art. 376