Source: http://dejure.org/gesetze/EG/119.html
Timestamp: 2013-05-26 00:49:21+00:00

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Art. 119 EG (ex-Art. 109h)
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Artikel 119(ex-Art. 109h)
(1) Ist ein Mitgliedstaat hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht, die sich entweder aus einem Ungleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz oder aus der Art der ihm zur Verf�gung stehenden Devisen ergeben, und sind diese Schwierigkeiten geeignet, insbesondere das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes oder die schrittweise Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik zu gef�hrden, so pr�ft die Kommission unverz�glich die Lage dieses Staates sowie die Ma�nahmen, die er getroffen hat oder unter Einsatz aller ihm zur Verf�gung stehenden Mittel nach diesem Vertrag treffen kann. Die Kommission gibt die Ma�nahmen an, die sie dem betreffenden Staat empfiehlt.
Erweisen sich die von einem Mitgliedstaat ergriffenen und die von der Kommission angeregten Ma�nahmen als unzureichend, die aufgetretenen oder drohenden Schwierigkeiten zu beheben, so empfiehlt die Kommission dem Rat nach Anh�rung des in Artikel 114 bezeichneten Ausschusses einen gegenseitigen Beistand und die daf�r geeigneten Methoden.
Die Kommission unterrichtet den Rat regelm��ig �ber die Lage und ihre Entwicklung.
(2) Der Rat gew�hrt den gegenseitigen Beistand mit qualifizierter Mehrheit; er erl��t Richtlinien oder Entscheidungen, welche die Bedingungen und Einzelheiten hierf�r festlegen. Der gegenseitige Beistand kann insbesondere erfolgen
a) durch ein abgestimmtes Vorgehen bei anderen internationalen Organisationen, an die sich die Mitgliedstaaten wenden k�nnen;
b) durch Ma�nahmen, die notwendig sind, um Verlagerungen von Handelsstr�men zu vermeiden, falls der in Schwierigkeiten befindliche Staat mengenm��ige Beschr�nkungen gegen�ber dritten L�ndern beibeh�lt oder wieder einf�hrt;
c) durch Bereitstellung von Krediten in begrenzter H�he seitens anderer Mitgliedstaaten; hierzu ist ihr Einverst�ndnis erforderlich.
(3) Stimmt der Rat dem von der Kommission empfohlenen gegenseitigen Beistand nicht zu oder sind der gew�hrte Beistand und die getroffenen Ma�nahmen unzureichend, so erm�chtigt die Kommission den in Schwierigkeiten befindlichen Staat, Schutzma�nahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit diese Erm�chtigung aufheben und die Bedingungen und Einzelheiten �ndern.
Rechtsprechung zu Art. 119 EG
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Literatur im Internet zu Art. 119 EG
Auf Art. 119 EG verweisen folgende Vorschriften:
Art. 120 (ex-Art. 109i)Art. 122 (ex-Art. 109k)

References: Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119

Art. 120