Source: https://www.ratgeberrecht.eu/wettbewerbsrecht-aktuell/neue-widerrufsbelehrung-2011.html
Timestamp: 2018-10-17 16:34:09+00:00

Document:
Der Europäische Gerichtshof hat am 03.09.2009 unter dem Az. C-489/07 entschieden, dass die deutsche Regelung, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann, nicht der Richtlinie 97/7/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997, die zuletzt durch die Richtlinie 2007/64/EG geändert wurde, entspricht.
Der deutsche Gesetzgeber hat diese Entscheidung nunmehr zum Anlass genommen, die zum 11.06.2010 in Kraft getretene Musterwiderrufs- und Musterrückgabebelehrung erneut abzuändern. Zum 11.06.2010 erhielt die Musterwiderrufs- und Musterrückgabebelehrung einen Gesetzesrang und konnte daher bei entsprechender Übernahme durch den Unternehmer nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Änderung am 03.08.2009 war die Entscheidung des EuGH bezüglich des Wertersatzes aber noch nicht ergangen, sodass diese zwangsläufig nicht in die Änderungen zum 11.06.2010 einfliessen konnte. Folge war eine erhebliche Unsicherheit bei den Unternehmen bezüglich der „Wertersatzklausel“. Der Großteil der Unternehmer verzichtete daher auf die Aufnahme von Hinweisen zum Wertersatz in der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung.
Mit Datum vom 04.08.2011 trat nunmehr das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ in Kraft. Unter anderem enthält dieses Gesetz die Anpassung der Musterwiderrufs- und Musterrückgabebelehrung bezüglich der „Wertersatzklausel“.
Um einen generellen Wertersatz durch den Verbraucher für die Nutzung und/oder für die Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme im Falle des Widerrufs auszuschließen, lautet der neue diesbezüglich Hinweis bei Verträgen zur Lieferung von Waren wie folgt:
„Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.“
Das Gesetz knüpft jedoch diesen Hinweis an verschiedene Voraussetzungen, die der Unternehmer erfüllen muss. Es sollte daher vor Einsatz der neuen „Wertersatzklausel“ geprüft werden, ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen.
Die neue Musterwiderrufsbelehrung enthält jedoch auch inhaltliche Änderungen:
- So hat der Gesetzgeber u.a. zum besseren Verständnis des Verbrauchers eine Änderung des Wortlautes in Bezug auf die Möglichkeiten des Widerrufsrechtes vorgenommen.
Bisher lautete die entsprechende Belehrung bei Warenlieferungen wie folgt:
„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen.“
Nunmehr lautet dieser Abschnitt der Belehrung:
„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.“
- Desweiteren hat der Gesetzgeber u.a. folgende Klarstellung in Bezug auf die mögliche Übernahme der Rücksendekosten durch den Verbraucher vorgenommen:
„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die ….“
„Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die …“.
Das Wort "regelmäßig" wurde dabei zur Klarstellung eingefügt, da der Verbraucher nicht jegliche Kosten der Rücksendung tragen muss, sondern eben nur die dadurch regelmäßig entstehenden Kosten.
- Weitere Änderungen wurden z.B. auch bezüglich des Hinweises auf bestimmte Gesetzesgrundlagen vorgenommen, die für den Fristbeginn der Widerrufs- bzw. Rückgabefrist ausschlaggebend sind. So wurde der § 312 e BGB durch den § 312 g BGB ersetzt.
Folgen für den Einsatz der bisherigen Musterwiderrufsbelehrung:
- Der Einsatz der bisherigen Musterwiderrufsbelehrung wird ab dem 04.11.2011 unzulässig, somit auch wettbewerbswidrig und ist damit abmahngefährdet. Der Gesetzgeber hat den Unternehmern eine Übergangsfrist von 3 Monaten nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eingeräumt.
Folgen durch den Einsatz der neuen Musterwiderrufsbelehrung:
- Bei der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben durch den Unternehmer und der richtigen Wiedergabe der Widerrufs – bzw. Rückgabebelehrung kann der Unternehmer nunmehr bei dem Vorliegen der Verschlechterung der Sache und/oder bei gezogenen Nutzungen durch den Verbraucher einen Wertersatz im Falle eines Widerrufs- bzw. Rückgabe einfordern.
- Probleme kann die neue Musterwiderrufsbelehrung denjenigen bereiten, die sich bezüglich der Widerrufsbelehrung in der Vergangenheit durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unterworfen haben oder gegen die ein entsprechender Unterlassungstitel, also beispielsweise eine Einstweilige Verfügung oder ein Unterlassungsurteil, vorliegt. Hier sollte vor Einsatz der neuen Musterwiderrufsbelehrung geprüft werden, ob durch die notwendigen Änderungen eine Gefährdung durch Vertragsstrafen oder Ordnungsgelder bestehen könnte.
Auch für die Musterrückgabebelehrung ergeben sich entsprechende Änderungen.
Gern sind wir Ihnen bei der Anpassung Ihrer Widerrufsbelehrung behilflich und prüfen dabei selbstverständlich im Vorfeld, ob hierbei Konflikte mit etwaigen von Ihnen abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärungen bestehen oder ob eine Änderung im Widerspruch zu etwaigen gegen Sie ergangenen gerichtlichen Unterlassungsentscheidungen steht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [14 Tagen] (1) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache] (2) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (3). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] (2).
Der Widerruf ist zu richten an:(4)
Widerrufsfolgen(5)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.(6) Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. (7) [Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.(8) Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.(9) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] (10) Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] (2) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] (2), für uns mit deren Empfang. .
Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz „einem Monat“. In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 9 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterrichtet hat.
„ , jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist“;
„ , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB“;
„ , jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 11 Absatz 1 EGBGB“;
„ , jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist“.
„ , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“).
Soweit zu kombinierende Ergänzungen sprachlich identisch sind, sind Wiederholungen des Wortlauts nicht erforderlich.
Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Absatz 3 Satz 1 BGB nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle der beiden vorhergehenden Sätze einzufügen:
„Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“ Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht unterrichtet hat.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen
Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. (6) Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. (7) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz „einem Monat“. In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 7 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Rückgabebelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterrichtet hat.
„beim Empfänger [bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“).
„Die Rückgabe paketfähiger Ware kann auch an das Unternehmen (einsetzen: Namen/Firma und Telefonnummer einer Versandstelle) erfolgen, das die Ware bei Ihnen abholt.“
Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Absatz 3 Satz 1 BGB nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle der beiden vorhergehenden Sätze folgender Satz einzufügen:
Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der Rückgabebelehrung“ oder durch die Wörter „Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)“ zu ersetzen.

References: EuGH 
 § 312
 § 312
 § 1
 § 2
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 § 1
 § 11
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 357
 § 1
 § 2
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