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Timestamp: 2019-02-21 19:57:36+00:00

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Geschäftsführer und der Weg zum Arbeitsgericht – Amtsniederlegung führt automatisch zu den Arbeitsgerichten
Oft stellen sich Geschäftsführer die Frage, ob sie nach der Abberufung und Kündigung ihres Anstellungsvertrages vor die Arbeitsgerichte ziehen können oder ob sie auf die ordentlichen Gerichte (also Land- oder Amtsgericht) angewiesen sind. Für Geschäftsführer ist es im Allgemeinen günstiger, vor die Arbeitsgerichte zu ziehen. Sie sind nicht nur wesentlich zügiger in ihren Entscheidungen, sondern auch hinsichtlich der entstehenden Kosten günstiger, da in der I. Instanz jede Partei ihre Kosten selbst trägt und bei einem Vergleich die Kosten für das Arbeitsgericht gänzlich entfallen.
Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte richtet sich u. a. nach § 5 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Dieser bestimmt in Abs. 1 Satz 3, dass gesetzliche Vertreter keine Arbeitnehmer sind und damit nicht vor die Arbeitsgerichte treten können.
Unter bestimmten Konstellationen ist es Geschäftsführern möglich, vor die Arbeitsgerichte zu treten und dort zu klagen. So etwa im Falle eines sog. “ruhenden” Arbeitsverhältnisses. Dies sind typischerweise die Fälle, in denen die Geschäftsführer zunächst als Arbeitnehmer bei der Gesellschaft beschäftigt waren und im Laufe der Zeit zu Geschäftsführern befördert wurden. Oftmals wird in diesen Fällen kein zusätzlicher schriftlicher Dienstvertrag über die Tätigkeit als Geschäftsführer geschlossen, mit der Folge, dass das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis von den Parteien nicht aufgehoben worden ist, sondern während der Zeit als Geschäftsführer ˶ruht˝. Sobald die Tätigkeit als Geschäftsführer vorbei ist, lebt das Arbeitsverhältnis wieder auf, sofern dieses nicht von den Parteien aufgehoben oder von einer Seite wirksam gekündigt worden ist. Für die Fragen bezüglich des Arbeitsverhältnisses steht dem Geschäftsführer der Weg zu den Arbeitsgerichten offen. Dies geht sogar dann, wenn die Abberufung als Geschäftsführer zwar erst nach der Zustellung der Klage erfolgte, aber vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Frage, welches Gericht sachlich zuständig ist. In diesen Fällen greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht mehr, mit der Folge, dass der ehemalige Geschäftsführer die Rechtsstreitigkeit über das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Gesellschaft vor dem Arbeitsgericht klären lassen kann.
Das BAG hat nunmehr unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Sperrwirkung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG dann entfällt, wenn ein GmbH-Geschäftsführer, der zum Zeitpunkt der Klagezustellung zwar noch nicht abberufen gewesen ist, jedoch vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit noch abberufen wird. Zuständigkeitsbegründende Umstände sind im Rahmen des Verfahrens nach § 17 Abs. 3 GVG auch dann zu berücksichtigen, wenn sie bei Klageerhebung noch nicht vorlagen.
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger hatte am 17.07.2001 einen Anstellungsvertrag, der eine Beschäftigung als Vertriebsdirektor vorsah, mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossen. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 04.07.2005 wurde der Kläger zu deren Geschäftsführer bestellt. Anlässlich der Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer trafen die Parteien keine weiteren schriftlichen Vereinbarungen, die Beklagte hatte dem Kläger vielmehr mit Schreiben vom 06.04.2005 darauf hingewiesen, dass aus Anlass seiner Ernennung zum Geschäftsführer der Anstellungsvertrag vom 17.07.2001 unverändert bleibe und er auch weiterhin verantwortlich als Vertriebsdirektor sei.
Am 16.09.2013 beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten, den Kläger als Geschäftsführer abzuberufen und seinen Dienstvertrag ordentlich zum 30.09.2014 zu kündigen. Die Abberufung wurde dem Kläger noch am 16.09.2013 per E-Mail mitgeteilt. Mit Schreiben der Beklagten vom 16.09.2013, dem Kläger zugegangen am 17.09.2013, teilte die Beklagte dem Kläger nochmals mit, dass er mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer abberufen worden sei, zudem kündigte sie den bestehenden Dienstvertrag ordentlich zum 30.09.2014 und stellte ihn bis zu diesem Zeitpunkt von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei. Die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer der Beklagten wurde am 14.10.2013 in das Handelsregister eingetragen.
Der Kläger reichte am 07.10.2013 beim Arbeitsgericht Klage ein und beantragte unter anderem, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung vom 16.09.2013 weder zum 30.09.2014 noch zu einem späteren Termin aufgelöst wird und die Beklagte zu verurteilen, ihm ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer sowie Führung und Leistung im Arbeitsverhältnis erstreckt. Die Klageschrift wurde der Beklagten am 15.10.2013 zugestellt.
Das Bundesarbeitsgericht erachtete die Rechtsbeschwerde des Klägers als begründet und den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für gegeben. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass nach der Beendigung der Organstellung und damit nach dem Wegfall der Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen für arbeitsrechtliche Streitgegenstände zuständig seien. Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung komme es für das Eingreifen der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG nicht mehr auf die Umstände zum Zeitpunkt der Klageerhebung an. Vielmehr seien nachträgliche zuständigkeitsbegründende Umstände auch dann zu berücksichtigen, wenn ein zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht noch nicht abberufener Geschäftsführer vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit abberufen wird, da damit dann die Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG entfalle. Maßgeblich sei der Zugang der Erklärung über die Abberufung gegenüber dem Geschäftsführer, die keiner besonderen Form bedürfe. Die Eintragung der Abberufung als Geschäftsführer in das Handelsregister wirke lediglich deklaratorisch und beeinträchtige die Wirksamkeit der gegenüber dem Geschäftsführer erklärten Abberufung nicht.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts schafft Rechtsklarheit. Die Gerichte für Arbeitssachen können demnach für Klagen eines (gekündigten) Geschäftsführers auch dann zuständig sein, wenn dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abberufen war, jedoch die Abberufung zu einem späteren Zeitpunkt nach der Klageerhebung, jedoch vor Rechtskraft eines Rechtsstreits über die Rechtswegzuständigkeit nach § 17 Abs. 3 GVG erfolgt.
Durch diese Entscheidung haben es Gesellschafter nach einer Kündigung nicht mehr in der Hand, durch ein Hinausschieben der Abberufungsentscheidung eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auch in den Fällen auszuschließen, in denen unzweifelhaft ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Für gekündigte und abberufene Geschäftsführer ist die Anrufung der Arbeitsgerichte insbesondere in den Fällen, in denen vor der Bestellung zum Geschäftsführer ein Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft bestanden hat, welches durch den Abschluss des Dienstvertrages nicht aufgehoben worden ist, mit Blick auf die im arbeitsgerichtlichen Verfahren vorteilhaft ausgestalteten Kostenfolgen ein strategischer Ansatzpunkt, der durch die o.g. Entscheidung weiter an Bedeutung gewinnt.
Geschäftsführer sollten daher für den Fall, dass ihre Bestellung widerrufen worden und der Anstellungsvertrag gekündigt worden ist, prüfen, ob noch ein Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft besteht. Für die Gesellschaft ist es hingegen ratsam, einen schriftlichen Anstellungsvertrag abzuschließen und in diesem die Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren.
Zuletzt aktualisiert am 23.03.2016, 16:21 Uhr

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