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Timestamp: 2019-05-26 03:05:59+00:00

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Einkommenssicherung bei der Bundeswehr – und die befristete Teilzeit | Rechtslupe
§ 6 TV UmBw regelt den Fall, dass ein Beschäftigter aufgrund einer Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 TV UmBw bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis eine Verringerung seines Entgelts hinnehmen muss. Dann wird ihm eine persönliche Zulage in Höhe der Differenz zwischen seinem Entgelt und dem Entgelt, das ihm in seiner bisherigen Tätigkeit zuletzt zugestanden hat, gewährt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw). § 6 TV UmBw dient der Sicherung des Besitzstands1.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall musste die Arbeitnehmerin aufgrund der Schließung des Bundeswehrkrankenhauses A seit dem 1.11.2010 eine Entgeltverringerung hinnehmen. Sie war dort als Krankenschwester beschäftigt und nach der Überleitung ihres ruhenden Arbeitsverhältnisses in den TVöD fiktiv der Entgeltgruppe 7a TVöD-BT-V (Bund) zugeordnet. Nach ihrer Rückkehr am 7.07.2007 hätte sie diese Tätigkeit mit der entsprechenden Vergütung wieder aufnehmen können, wenn das Bundeswehrkrankenhaus nicht zum 1.04.2007 geschlossen worden wäre. Sie wurde für ihre neue Tätigkeit im Fachsanitätszentrum K zwar bis einschließlich Oktober 2010 nach Entgeltgruppe 7a TVöD-BT-V (Bund) vergütet. Seit dem 1.11.2010 ist sie jedoch nur noch in die Entgeltgruppe 3 TVöD eingruppiert. Die damit verbundene Entgeltverringerung ist unstreitig auf die Schließung des Bundeswehrkrankenhauses zurückzuführen. Die zwischenzeitliche Vergütung nach Entgeltgruppe 7a TVöD-BT-V (Bund) steht dem nicht entgegen. Die Beschäftigung der Arbeitnehmerin im Fachsanitätszentrum K war dem Umstand geschuldet, dass eine Verwendung im Bundeswehrkrankenhaus A nicht mehr möglich war. Die Verringerung des Entgelts erfolgte nur zeitverzögert.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Arbeitnehmerin gemäß § 3 Abs. 8 TV UmBw verpflichtet gewesen wäre, das Angebot einer gleichwertigen Beschäftigung als Krankenschwester im Bundeswehrkrankenhaus U anzunehmen. Ein etwaiger Verstoß gegen eine solche Verpflichtung würde einem Anspruch auf Einkommenssicherung nicht entgegenstehen. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 6 TV UmBw und dem tariflichen Gesamtzusammenhang.
§ 6 Abs. 6 TV UmBw enthält als Spezialregelung eine abschließende Aufzählung von Tatbeständen, bei deren Vorliegen die Einkommenssicherung nicht oder nicht mehr zur Anwendung kommt. Hätten die Tarifvertragsparteien diese Aufzählung nur beispielhaft gemeint, hätten sie einen Zusatz wie “zB”, “insbesondere” oder “etwa” verwandt2. Folglich ist festzustellen, dass die Ablehnung eines Arbeitsplatzes zum Entfall der persönlichen Zulage führt, wenn die oder der Beschäftigte die Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ohne triftige Gründe ablehnt (§ 6 Abs. 6 Satz 2 TV UmBw). Die Ablehnung einer gleichwertigen Tätigkeit wird durch § 6 Abs. 6 TV UmBw demgegenüber nicht sanktioniert.
Diese Differenzierung entspricht dem tariflichen Gesamtzusammenhang. Die Tarifvertragsparteien haben sich mit der Möglichkeit einer Verletzung der Verpflichtung aus § 3 Abs. 8 TV UmBw befasst und bezogen auf einzelne Leistungen des TV UmBw hieraus folgende Konsequenzen bestimmt. Dies gilt für den Entfall des besonderen Kündigungsschutzes gemäß § 5 Abs. 2 TV UmBw, für den Ausschluss der pauschalen Abgeltung nach § 8 Abs. 3 TV UmBw, der Abfindung nach § 9 Abs. 3 Buchst. a TV UmBw sowie der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 TV UmBw. Dies lässt darauf schließen, dass ohne eine ausdrückliche tarifliche Anordnung mit der Ablehnung eines Arbeitsplatzangebots keine Nachteile verbunden sind.
Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Bundeswehr, einem Verstoß gegen § 3 Abs. 8 TV UmBw individualrechtlich zu begegnen. § 3 Abs. 8 TV UmBw kann eine Verpflichtung zur Annahme eines Arbeitsplatzes begründen. Kommt der betroffene Beschäftigte einer solchen Verpflichtung nicht nach, muss er mit einer Abmahnung oder sogar der Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen.
Wegen des Vorliegens der tariflichen Voraussetzungen der Einkommenssicherung nach § 6 Abs. 1 TV UmBw kann unentschieden bleiben, ob die Arbeitnehmerin einen hiervon unabhängigen vertraglichen Anspruch auf eine entsprechende Einkommenssicherung hat. Dies könnte der Fall sein, da der Arbeitnehmerin alternativ eine Beschäftigung als nach Entgeltgruppe 7a TVöD-BT-V (Bund) vergütete Krankenschwester in U oder eine heimatnahe Tätigkeit in einer niedrigeren Entgeltgruppe mit Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw angeboten worden ist und sie das letztere Angebot angenommen hat.
Vorliegend ist die Einkommenssicherung der Arbeitnehmerin gemäß § 6 Abs. 4 TV UmBw ab dem 1.10.2012 auf der Basis einer Arbeitszeit von 15 Wochenstunden zu berechnen.
Durch § 6 Abs. 1 TV UmBw wird das Einkommen gesichert, welches dem Beschäftigten aus der “bisherigen Tätigkeit zuletzt zugestanden hat”. Damit soll der Lebensstandard erhalten werden, den der Beschäftigte vor dem Wegfall seines Arbeitsplatzes durch eine Organisationsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 TV UmBw erreicht hatte3. Verringert der Beschäftigte später im Rahmen einer neuen Tätigkeit seine Arbeitszeit, ohne dass dies auf eine Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zurückzuführen ist, nimmt er bewusst und selbstbestimmt die daraus folgenden Einkommenseinbußen in Kauf. Deren Ausgleich wird von der tariflichen Einkommenssicherung ihrem Zweck nach nicht erfasst4.
Dies kommt in § 6 Abs. 4 TV UmBw zum Ausdruck. Demnach verringert sich die persönliche Zulage entsprechend, wenn mit Beschäftigten auf deren Antrag nach Aufnahme der neuen Tätigkeit eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart wird. Die Vorschrift trägt dem Äquivalenzverhältnis von Arbeitsleistung und Vergütung Rechnung. Bei verminderter Arbeitsleistung soll das durch § 6 Abs. 1 TV UmBw gesicherte Einkommensniveau nicht vollständig aufrechterhalten werden, sondern sich entsprechend der Herabsetzung der Arbeitszeit vermindern5. Entsprechend dem Zweck der Einkommenssicherung sieht § 6 Abs. 4 TV UmBw demgegenüber keine Erhöhung der persönlichen Zulage durch Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung vor. Ein vor dem Eingreifen der Einkommenssicherung in Teilzeit Beschäftigter kann nach Aufnahme der neuen Tätigkeit durch den Abschluss einer Teilzeitvereinbarung, die eine Erhöhung des Arbeitszeitvolumens vorsieht, keine entsprechende Erhöhung der persönlichen Zulage erreichen. Nach den dargestellten Grundsätzen unterfällt nur das Entgelt, das ihm in der bisherigen Tätigkeit zugestanden hat, der Einkommenssicherung nach § 6 Abs. 1 TV UmBw. Nur der mit diesem Einkommensniveau erreichte Lebensstandard ist tariflich geschützt.
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Aufnahme der neuen Tätigkeit befristet eine Teilzeitbeschäftigung, verringert sich die persönliche Zulage nach § 6 Abs. 4 TV UmBw nur für den Zeitraum der Befristung. Dies gilt auch bei mehreren befristeten Teilzeitvereinbarungen mit unterschiedlichen Arbeitszeitvolumen.
Hierfür spricht der Wortlaut des § 6 Abs. 4 TV UmBw. Dieser betrifft jede Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung nach Aufnahme der neuen Tätigkeit, welche von dem Beschäftigten beantragt wurde. Maßgeblich ist demnach die jeweilige vertragliche Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung. Dies umfasst auch eine etwaige Befristungsabrede. Folglich gilt § 6 Abs. 4 TV UmBw bei einer befristeten Teilzeitbeschäftigung nur für den Zeitraum der Befristung. Nach dessen Ablauf ordnet § 6 Abs. 4 TV UmBw keine Verringerung der persönlichen Zulage mehr an, denn diese kann nur “entsprechend” der Teilzeitvereinbarung erfolgen. Die Verringerung der Einkommenssicherung ist akzessorisch zur Teilzeitbeschäftigung ausgestaltet. Aus einer befristeten Teilzeitbeschäftigung kann daher keine unbefristete Verringerung der persönlichen Zulage abgeleitet werden.
Damit wird dem Zweck der tariflichen Einkommenssicherung Genüge getan, denn das ursprünglich nach § 6 Abs. 1 TV UmBw gesicherte Einkommensniveau wird nach Ablauf der Befristung wieder geschützt. Der Beschäftigte befindet sich wieder in der gleichen Situation wie bei dem erstmaligen Eingreifen der Einkommenssicherung und wird so gestellt, als ob eine befristete Verringerung seines Arbeitszeitvolumens nicht stattgefunden hätte. War er ursprünglich in Vollzeit tätig, wird er wieder bezogen auf dieses Einkommensniveau abgesichert6. Bei einer vormaligen Teilzeitbeschäftigung mit höherer Arbeitszeit bezieht sich die Sicherung wieder auf das entsprechende Entgelt.
Allerdings können die Arbeitsvertragsparteien den Inhalt des Arbeitsverhältnisses nach dem Befristungsende wiederum vertraglich abändern. Vereinbaren sie erneut eine Teilzeitbeschäftigung, kommt § 6 Abs. 4 TV UmBw wieder zur Anwendung. Handelt es sich nochmals um eine befristete Regelung, gilt § 6 Abs. 4 TV UmBw aus den genannten Gründen für die Dauer dieser Befristung. Die Höhe der persönlichen Zulage nach Ablauf einer befristeten Teilzeitbeschäftigung ist daher lückenlos geregelt, weshalb sich die Frage einer ergänzenden Tarifauslegung nicht stellt7.
Mit diesem Tarifverständnis verstößt § 6 Abs. 4 TV UmBw nicht gegen das Verbot der Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 1 TzBfG. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen8. Wäre die Einkommenssicherung entsprechend der Auffassung der Revision ausgestaltet, würde dies eine ungerechtfertigte Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten bedeuten.
Bei einem Vollzeitbeschäftigten findet gemäß § 6 Abs. 4 TV UmBw bei Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung nach Aufnahme der neuen Tätigkeit jede dann in Teilzeit geleistete Arbeitsstunde bei der verbleibenden Einkommenssicherung Berücksichtigung, da sich die persönliche Zulage nur entsprechend der Reduzierung der Arbeitszeit verringert.
War ein Beschäftigter demgegenüber nach Aufnahme der neuen Tätigkeit zunächst befristet in Teilzeit beschäftigt und wird anschließend eine weitere Teilzeitbeschäftigung mit einem höheren Arbeitszeitvolumen vereinbart, könnte der Beschäftigte die Einkommenssicherung nach dem Tarifverständnis der Revision ungeachtet der erhöhten Arbeitszeit nur bezogen auf das vorherige niedrigere Arbeitszeitvolumen beanspruchen. Die erhöhte Arbeitsleistung wäre im Rahmen der Einkommenssicherung unbeachtlich. Im Gegensatz zu einem früheren Vollzeitbeschäftigten müsste der zunächst befristet Teilzeitbeschäftigte bei einer Aufstockung seiner Arbeitszeit hinnehmen, dass sich die Einkommenssicherung nicht auf seine gesamte Arbeitsleistung in der aktuellen Teilzeitbeschäftigung erstreckt.
Diese Schlechterstellung wäre auf die vorangegangene befristete Teilzeitarbeit zurückzuführen und nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Im Gegenteil gebietet der dargestellte Zweck der Besitzstandswahrung, die Leistung der persönlichen Zulage nach Ablauf der Befristung wieder an dem ursprünglich gesicherten Einkommensniveau auszurichten und dann ggf. wieder nach § 6 Abs. 4 TV UmBw zu verringern.
Demnach steht der Arbeitnehmerin im hier entschiedenen Fall ab dem 1.10.2012 die Einkommenssicherung bezogen auf 15 Wochenarbeitsstunden zu.
Die Arbeitnehmerin hatte zum Zeitpunkt der Schließung des Bundeswehrkrankenhauses A am 1.04.2007 einen vertraglichen Besitzstand erworben, der gemäß dem Arbeitsvertrag vom 01.08.1997 durch eine Wochenarbeitszeit von 29 Stunden und die Eingruppierung in Entgeltgruppe 7a TVöD-BT-V (Bund) gekennzeichnet war. Hierauf bezieht sich die Einkommenssicherung nach § 6 Abs. 1 TV UmBw.
Ab dem 7.07.2007 war die Arbeitnehmerin in Teilzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von acht Stunden beschäftigt. Die Teilzeitvereinbarung war zunächst bis zum 6.07.2012 und anschließend bis zum 30.09.2012 befristet. Bis einschließlich 31.10.2010 bestand kein Anspruch auf Einkommenssicherung, da die Arbeitnehmerin nach Entgeltgruppe 7a TVöD-BT-V (Bund) vergütet wurde. Vom 1.11.2010 bis zum 30.09.2012 wurde die Arbeitnehmerin nach Entgeltgruppe 3 TVöD vergütet und bezog zur Einkommenssicherung eine persönliche Zulage, welcher nach § 6 Abs. 4 TV UmBw eine Wochenarbeitszeit von acht Stunden zugrunde lag. Hiergegen wendet sich die Arbeitnehmerin nicht.
Für den streitbefangenen Zeitraum ab dem 1.10.2012 vereinbarten die Parteien eine Teilzeitbeschäftigung mit 15 Wochenstunden. In der Folge verringert sich die persönliche Zulage nach § 6 Abs. 4 TV UmBw seit dem 1.10.2012 bis zu einer abweichenden Neuregelung entsprechend der Reduzierung der Arbeitszeit von 29 auf 15 Wochenstunden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. September 2016 – 6 AZR 423/15
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BAG 18.02.2016 – 6 AZR 700/14, Rn.19; 25.06.2015 – 6 AZR 380/14, Rn. 24 [↩]
vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 711/11, Rn. 15; 14.04.2011 – 6 AZR 734/09, Rn. 13 [↩]
vgl. zu § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/12, Rn. 35 f.; vgl. auch 15.11.2012 – 6 AZR 359/11, Rn. 35 [↩]
vgl. zu § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw BAG 16.05.2013 – 6 AZR 619/11, Rn. 29 [↩]
vgl. zu § 23 Abs. 5 Unterabs. 8 TV-N Hessen BAG 12.05.2016 – 6 AZR 300/15, Rn. 17 [↩]
vgl. zu § 23 Abs. 5 Unterabs. 8 TV-N Hessen BAG 12.05.2016 – 6 AZR 300/15, Rn.19 [↩]
aA LAG Baden-Württemberg 15.09.2010 – 12 Sa 56/09, Rn. 34 f. [↩]
vgl. hierzu BAG 12.05.2016 – 6 AZR 300/15, Rn. 21, 25 mwN [↩]

References: § 6
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 § 3
 § 6

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 § 6
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 § 5
 § 8
 § 9
 § 11
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 § 6
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 § 4
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 § 17
 § 7
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 § 23
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