Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/betreuerverguetung-und-der-regress-der-staatskasse-gegen-die-erben-382317
Timestamp: 2020-08-13 01:10:52+00:00

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Betreuervergütung - und der Regress der Staatskasse gegen die Erben | Rechtslupe
Der Wert des Nach­las­ses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BGB ist durch Abzug der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten von dem Aktiv­ver­mö­gen zu ermit­teln. Zu den zu berück­sich­ti­gen­den Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren dabei vor allem die­je­ni­gen Ver­pflich­tun­gen, die vom Erb­las­ser her­rüh­ren oder die im Zeit­punkt des Erb­falls bereits dem Grun­de nach ange­legt waren und wegen ihrer Zwangs­läu­fig­keit für den Erben Vor­rang bean­spru­chen kön­nen.
Dem­ge­gen­über min­dern gleich- oder gar nach­ran­gi­ge Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten den Nach­lass­wert nicht. Die aus einer Ver­mächt­nis­an­ord­nung fol­gen­de Ver­pflich­tung ist gegen­über dem staat­li­chen Regress­an­spruch nach­ran­gig und daher ohne Ein­fluss auf den Nach­lass­wert.
Die Berück­sich­ti­gung von im Nach­lass befind­li­chen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den bei der Inan­spruch­nah­me der Erben setzt vor­aus, dass die Gegen­stän­de ver­wert­bar sind. Ver­wer­tung bedeu­tet jede Art der finan­zi­el­len Nutz­bar­ma­chung. Eine Immo­bi­lie kann daher grund­sätz­lich nicht nur ver­äu­ßert, son­dern auch belie­hen wer­den, um mit dem Dar­le­hen die Ver­gü­tungs­for­de­rung zu til­gen.
Eine beson­de­re Här­te im Sinn des § 102 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ist nur bei außer­ge­wöhn­lich gela­ger­ten Sach­ver­hal­ten anzu­neh­men, die es unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls als unbil­lig erschei­nen las­sen, den Erben für den Kos­ten­er­satz in Anspruch zu neh­men. Sie muss beson­ders gewich­tig sein, also objek­tiv beson­ders schwer wie­gen, und sich in der Per­son des Erben rea­li­sie­ren [1].
Regress der Staats­kas­se
Befrie­digt die Staats­kas­se den Betreu­er, gehen des­sen Ver­gü­tungs­an­sprü­che gegen den Betrof­fe­nen gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staats­kas­se über. Dies gilt auch bei einem Betrof­fe­nen, der mit­tel­los im Sinn des § 1836 d BGB ist. Denn auch ihm gegen­über hat ein Berufs­be­treu­er Ver­gü­tungs­an­sprü­che. Die Mit­tel­lo­sig­keit hat ledig­lich zur Fol­ge, dass der Betreu­er gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG die Ver­gü­tung von der Staats­kas­se ver­lan­gen kann [2].
Bei der zum Todes­zeit­punkt des Betrof­fe­nen noch bestehen­den Ver­gü­tungs­for­de­rung han­delt es sich um eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit im Sinn des § 1967 BGB [3]. Für die­se haf­ten die Erben des Betrof­fe­nen nach §§ 1908 Abs. 1 Satz 1, 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BGB nur mit dem Wert des im Zeit­punkt des Erb­falls vor­han­de­nen Nach­las­ses. Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 BGB fin­det § 1836 c BGB auf die Erben kei­ne Anwen­dung, § 102 Abs. 3 und 4 SGB XII gilt ent­spre­chend. Mit die­sen spe­zi­el­len Vor­schrif­ten, die im nach §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG durch­zu­füh­ren­den Fest­set­zungs­ver­fah­ren zu beach­ten sind, sol­len Haf­tungs­be­gren­zungs­ver­fah­ren nach den §§ 1945 ff., 1975 ff. BGB ver­mie­den wer­den [4].
Das Land­ge­richt Koblenz [5] hat rich­tig gese­hen, dass der Wert des Nach­las­ses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BGB durch Abzug der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten von dem Aktiv­ver­mö­gen zu ermit­teln ist. Inso­weit bestehen kei­ne Unter­schie­de zu den ver­gleich­bar for­mu­lier­ten §§ 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB, 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII [6].
Tes­ta­men­ta­ri­sches Wohn­recht für die Lebens­ge­fähr­tin
Zu den zu berück­sich­ti­gen­den Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren dabei vor allem die­je­ni­gen Ver­pflich­tun­gen, die vom Erb­las­ser her­rüh­ren (§ 1967 Abs. 2 BGB) oder die im Zeit­punkt des Erb­falls bereits dem Grun­de nach ange­legt waren und wegen ihrer Zwangs­läu­fig­keit für den Erben Vor­rang bean­spru­chen kön­nen. Die­se kön­nen die Erben befrie­di­gen, ohne dabei Rück­sicht auf den Rück­griffs­an­spruch des Staa­tes neh­men zu müs­sen. Dem­ge­gen­über min­dern gleich- oder gar nach­ran­gi­ge Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten den im Rah­men des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB maß­geb­li­chen Nach­lass­wert nicht [7].
Im hier ent­schie­de­nen Fall bestand zum Zeit­punkt des Erb­falls kein Woh­nungs­recht für die Lebens­ge­fähr­tin des Betrof­fe­nen. Ein sol­ches könn­te allen­falls inzwi­schen von den Erben in Erfül­lung der Ver­mächt­nis­an­ord­nung ein­ge­räumt wor­den sein, was wegen der Stich­tags­be­zo­gen­heit des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB ohne Belang wäre.
Für die Bemes­sung des Nach­lass­werts ist inso­weit allein die aus der Ver­mächt­nis­an­ord­nung fol­gen­de Ver­pflich­tung, ein Woh­nungs­recht ein­zu­räu­men, in den Blick zu neh­men. Gemäß § 1967 Abs. 2 BGB han­delt es sich hier­bei um eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit, weil sie vor­lie­gend die Erben trifft. Wie das Land­ge­richt zutref­fend erkannt hat, ist die­se aber nach­ran­gig gegen­über dem staat­li­chen Regress­an­spruch aus § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. den Bestim­mun­gen über die Betreu­er­ver­gü­tung [8].
Hier­für spricht zum einen die Behand­lung des Ver­mächt­nis­an­spruchs bei der Ermitt­lung des Nach­lass­werts in ver­gleich­ba­ren gesetz­li­chen Zusam­men­hän­gen:
Wie beim inso­weit wort­laut­i­den­ti­schen § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII geht es auch bei § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB um die Rück­for­de­rung sozi­al­staat­li­cher Leis­tun­gen von ehe­mals Bedürf­ti­gen bzw. deren Erben [9]. Für das Sozi­al­hil­fe­recht ist es – soweit ersicht­lich – ein­hel­li­ge Mei­nung, dass Ver­mächt­nis­se den für den Regress maß­geb­li­chen Nach­lass­wert nicht schmä­lern [10]. Wie dort soll dem Erb­las­ser nicht die Mög­lich­keit eröff­net sein, den staat­li­chen Rück­griffs­an­spruch durch das Aus­brin­gen von Ver­mächt­nis­sen aus­zu­he­beln, so dass der Begriff des Nach­lass­werts inso­weit nicht unter­schied­lich zu ver­ste­hen sein kann.
Auch bei der Ermitt­lung des Werts des Nach­las­ses im Sinn des § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB, der der Berech­nung des Pflicht­teils zugrun­de gelegt wird, haben Ver­mächt­nis­se unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben [11]. Denn der Pflicht­teils­an­spruch ist gegen­über dem Anspruch aus dem Ver­mächt­nis vor­ran­gig. Der Erb­las­ser soll ihn nicht durch frei­gie­bi­ge Ver­mächt­nis­an­ord­nun­gen schmä­lern kön­nen [12]. Nichts ande­res gilt für den Regress­an­spruch des Staa­tes.
Die­ses Rang­ver­hält­nis zeigt sich zum ande­ren dar­an, dass der Anspruch aus dem Ver­mächt­nis in der Nach­lassin­sol­venz gemäß § 327 Abs. 1 Nr. 2 InsO eben­so nur im Rang nach den For­de­run­gen der übri­gen Insol­venz­gläu­bi­ger und auch nach Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über Pflicht­teils­be­rech­tig­ten erfüllt wird wie gemäß § 1991 Abs. 4 BGB bei Erhe­bung der Dürf­tig­keits­ein­re­de des Erben. All­ge­mein hat der Gesetz­ge­ber den Ver­mächt­nis­an­spruch ver­gleichs­wei­se schwach aus­ge­stal­tet. Auch hin­ter im Auf­ge­bots­ver­fah­ren aus­ge­schlos­se­ne Gläu­bi­ger muss der Ver­mächt­nis­neh­mer grund­sätz­lich zurück­tre­ten (§ 1973 Abs. 1 Satz 2 BGB), die Anfech­tung der Erfül­lung eines Ver­mächt­nis­ses ist nach § 5 AnfG unter den erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen wie bei einer unent­gelt­li­chen Leis­tung mög­lich [13].
Die Erben kön­nen sich auch nicht mit Erfolg auf eine Unver­wert­bar­keit des Haus­an­we­sens beru­fen.
Zwar setzt die Berück­sich­ti­gung von im Nach­lass befind­li­chen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den bei der Inan­spruch­nah­me der Erben vor­aus, dass die Gegen­stän­de ver­wert­bar sind. Ver­wer­tung bedeu­tet jedoch jede Art der finan­zi­el­len Nutz­bar­ma­chung. Eine Immo­bi­lie kann daher grund­sätz­lich nicht nur ver­äu­ßert, son­dern auch belie­hen wer­den, um mit dem Dar­le­hen die Ver­gü­tungs­for­de­rung zu til­gen [14].
Dass zumin­dest eine sol­che Belei­hung hier nicht mög­lich sein soll­te, haben die Erben – wie auch die Rechts­be­schwer­de erkennt – nicht dar­ge­tan. Die von ihnen vor­ge­leg­te Wert­ermitt­lung der Bank beruht auf der Annah­me, dass ein Woh­nungs­recht bestehe und daher weder die Belei­hung noch der Ver­kauf des Haus­grund­stücks mög­lich sein dürf­te. Da aber der Anspruch der Lebens­ge­fähr­tin auf Bestel­lung eines ding­li­chen Woh­nungs­rechts gegen­über dem Regress­an­spruch des Staa­tes nach­ran­gig ist, kann er die Ver­wer­tung nicht hin­dern. Viel­mehr kann die Lebens­ge­fähr­tin des Betrof­fe­nen ihren Anspruch auf Erfül­lung des Ver­mächt­nis­ses in Anbe­tracht von §§ 1992, 1990, 1991 Abs. 4 BGB, 327 Abs. 1 Nr. 2 InsO letzt­lich nur dann gegen die Erben durch­set­zen, wenn nach Beglei­chung der vor­ran­gi­gen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten noch der ent­spre­chen­de Ver­mö­gens­ge­gen­stand vor­han­den ist. Im Fal­le der Belei­hung des Haus­grund­stücks durch die Erben zur Erlan­gung eines Dar­le­hens zwecks Beglei­chung der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten kann sie die Ein­tra­gung ihres Woh­nungs­rechts nur im Rang nach etwai­gen als Sicher­hei­ten für das Dar­le­hen ein­zu­räu­men­den Grund­pfand­rech­ten ver­lan­gen [15].
Danach über­steigt der sich auf mehr als 33.000 € belau­fen­de Wert des Nach­las­ses die gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 BGB ein­schlä­gi­ge Gren­ze des § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII um deut­lich mehr als den zurück­ge­for­der­ten Betrag.
Beson­de­re Här­te
Schließ­lich ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall das Vor­lie­gen einer beson­de­ren Här­te im Sinn von §§ 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2, 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII:
Eine sol­che Här­te ist nur bei außer­ge­wöhn­lich gela­ger­ten Sach­ver­hal­ten anzu­neh­men, die es unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls als unbil­lig erschei­nen las­sen, den Erben für den Kos­ten­er­satz in Anspruch zu neh­men. Die Här­te muss beson­ders gewich­tig sein, also objek­tiv beson­ders schwer wie­gen [16]. Jeden­falls muss aber eine sich in der Per­son des Erben rea­li­sie­ren­de Här­te gege­ben sein, weil nur die­ser vor einer unbil­li­gen Inan­spruch­nah­me durch die Staats­kas­se geschützt wer­den soll.
Dass die Lebens­ge­fähr­tin des Betrof­fe­nen, die die­sen in den letz­ten Jah­ren vor sei­nem Tod in dem Anwe­sen gepflegt hat, bei einer Belei­hung des Anwe­sens durch die Erben ggf. nur ein Woh­nungs­recht im Rang nach einem Grund­pfand­recht erhal­ten könn­te, begrün­det für die Erben kei­ne Unbil­lig­keit.
Soweit auf die Wer­tung des Gesetz­ge­bers in § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII ver­wie­sen wird, führt das zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Zum einen will auch die­se Vor­schrift ledig­lich den – mit dem Betrof­fe­nen ver­hei­ra­te­ten, ver­part­ner­ten oder ver­wand­ten – Erben schüt­zen, der mit dem Betrof­fe­nen zusam­men­ge­lebt und ihn gepflegt hat, nicht aber einen Nicht­er­ben, sei er auch Ver­mächt­nis­neh­mer. Und zum ande­ren wird der Schutz über einen erhöh­ten Frei­be­trag von 15.340 € sicher­ge­stellt, nicht aber über die Unver­wert­bar­keit bestimm­ter Nach­lass­ge­gen­stän­de wie etwa des Haus­an­we­sens, in dem Zusam­men­le­ben und Pfle­ge erfolg­ten. Dar­über hin­aus ist auch nicht ersicht­lich, dass das Woh­nungs­recht durch eine Ver­wer­tung im Wege der Belei­hung ver­ei­telt wür­de. Die Lebens­ge­fähr­tin müss­te sich allen­falls mit einem im Rang nach einem Grund­pfand­recht ein­ge­tra­ge­nen ding­li­chen Recht begnü­gen.
Die in die­sem Zusam­men­hang geäu­ßer­te Befürch­tung, dass die Erben wegen Ver­ei­te­lung der Tes­ta­ments­er­fül­lung scha­dens­er­satz­pflich­tig gegen­über der Lebens­ge­fähr­tin wer­den könn­ten und so even­tu­ell die durch § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB ange­ord­ne­te Begren­zung ihrer Haf­tung auf den Nach­lass­wert umgan­gen wür­de, ist nicht begrün­det. Die Erfül­lung einer vor­ran­gi­gen Nach­lass­ver­bind­lich­keit kann für sich genom­men im Ver­hält­nis zu einem nach­ran­gi­gen Nach­lass­gläu­bi­ger (wie hier der Ver­mächt­nis­neh­me­rin) kei­ne schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung im Sinn des § 280 Abs. 1 BGB des zwi­schen Erben und Ver­mächt­nis­neh­me­rin bestehen­den Schuld­ver­hält­nis­ses begrün­den [17].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. August 2014 – XII ZB 133/​12
im Anschluss an BSG NVwZ-RR 2010, 892[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 605/​10 – MDR 2012, 431 Rn. 18[↩]
Staudinger/​Bienwald BGB [2014] § 1836 e Rn.20[↩]
Bay­O­bLG FamRZ 2005, 1590; Damrau/​Zimmermann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 1836 e Rn. 18[↩]
LG Koblenz, Beschluss vom 22.02.2012 – 2 T 458/​11, FamRZ 2012, 1586[↩]
OLG Mün­chen FamRZ 2006, 508, 509 mwN; Bay­O­bLG FamRZ 2005, 1590; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.03.2012] § 1836 e Rn. 33 mwN[↩]
OLG Mün­chen FamRZ 2006, 508, 509 mwN; Bay­O­bLG FamRZ 2005, 1590, 1591; Münch­Komm-BGB/­Wa­genitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 17[↩]
so auch OLG Mün­chen FamRZ 2006, 508, 509 mwN; Bay­O­bLG FamRZ 2005, 1590, 1591; Erman/​Saar BGB 14. Aufl. § 1836 e Rn. 6; juris­PK-BGB/­Pamm­ler-Klein/­Pamm­ler 6. Aufl. § 1836 e Rn. 27; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.03.2012] § 1836 e BGB Rn. 38; HK-BUR/­D­ei­nert [Stand: Dezem­ber 2013] § 1836 e BGB Rn. 34; Palandt/​Weidlich BGB 73. Aufl. § 1836 e Rn. 11 und § 2311 Rn. 5[↩]
OLG Jena FGPrax 2001, 22, 23[↩]
SG Karls­ru­he Urteil vom 31.08.2012 – S 1 SO 362/​12 29; juris­PK-SGB XII/​Simon 2. Aufl. § 102 Rn. 41; H. Schell­horn in Schellhorn/​Schellhorn/​Hohm SGB XII 18. Aufl. § 102 Rn.19; vgl. auch VG Augs­burg Beschluss vom 13.07.2009 – Au 3 E 09.739 27[↩]
BGH Urteil vom 16.09.1987 – IVa ZR 97/​86 , NJW 1988, 136, 137[↩]
Soergel/​Dieckmann BGB 13. Aufl. § 2311 Rn. 15[↩]
vgl. zum Gan­zen etwa Beck­OK BGB/­Mül­ler-Christ­mann [Stand: 1.05.2014] § 2174 Rn. 2; Münch­Komm-BGB/­Ru­dy 6. Aufl. § 2174 Rn. 2; Palandt/​Weidlich BGB 73. Aufl. § 2174 Rn. 6[↩]
Bay­O­bLG FamRZ 2003, 1129; 2002, 416, 417; Staudinger/​Bienwald BGB [2014] § 1836 e Rn. 22[↩]
vgl. NK-BGB/­May­er 4. Aufl. § 2174 Rn. 29 f.[↩]
BSG NVwZ-RR 2010, 892, 894[↩]
vgl. dazu all­ge­mein Beck­OK BGB/­Mül­ler-Christ­mann [Stand: 1.05.2014] § 2174 Rn. 16; Münch­Komm-BGB/­Ru­dy 6. Aufl. § 2174 Rn. 11; NK-BGB/­May­er 4. Aufl. § 2172 Rn. 8 ff.[↩]
Betreu­er­ver­gü­tung – und der Regress der Staats­kas­se gegen die… Der Wert des Nach­las­ses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BGB ist durch Abzug der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten von dem Aktiv­ver­mö­gen…
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BetreuervergütungEinsetzbares VermögenErbenhaftungHausgrundstückNachlassNachlassbewertungWohnrecht

References: § 1836
 § 102
 § 1836
 § 1
 § 1967
 § 1836
 § 1836
 § 102
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 1967
 § 1836
 § 102
 § 1836
 § 2311
 § 327
 § 1991
 § 5
 § 1836
 § 102
 § 102
 § 1836
 § 280
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 2311
 § 102
 § 102

BGH 
 § 2311
 § 2174
 § 2174
 § 2174
 § 1836
 § 2174
 § 2174
 § 2174
 § 2172
 § 1836
 § 147
 § 32