Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1128.htm
Timestamp: 2020-07-13 09:24:18+00:00

Document:
Entscheidungen: Andere Gerichte: Ausländische Fahrerlaubnis, FeV, Änderungen, milderes Gesetz / OLG Oldenburg, Beschl. v. 08.12.2010 - 1 Ss 102/10 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Oldenburg, Beschl. v. 08.12.2010 - 1 Ss 102/10
Leitsatz: Ein deutscher Inhaber (nur) einer EU-Fahrerlaubnis, die er während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist in Polen erworben hat, kann sich in Hinblick auf den ab dem 19. Januar 2009 geltenden § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV wegen eines in Deutschland begangenen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nur dann strafbar machen, wenn die Fahrerlaubnissperre im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht getilgt war. Das gilt als mildestes Gesetz auch dann, wenn die Tat vor dem 19. Januar 2009 begangen worden war.
13 Ns 43/10 Landgericht Oldenburg
168 Js 1262/09 Staatsanwaltschaft Oldenburg
gegen Herrn W… B.. aus B…,
geboren … 1968 in W…,
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht … und die
Richter am Oberlandesgericht … und … gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Zwar wird die nach § 28 Abs. 1 FahrerlaubnisVerordnung (FeV) grundsätzlich bestehende Berechtigung, als Inhaber einer gültigen EUFahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, durch § 28 Abs. 4 FeV eingeschränkt. So gilt nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV nicht für Inhaber einer EUFahrerlaubnis, denen aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV betrifft dabei die Fälle der sog. „isolierten Sperre“ gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB.
Eine Strafbarkeit kommt indessen vorliegend nur unter den Voraussetzungen der zum 19. Januar 2009 in Kraft getretenen Änderungen des Fahrerlaubnisrechts durch Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der FahrerlaubnisVerordnung in Betracht. Nach dem ab 19. Januar 2009 geltenden § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV ist der Inhaber einer EUFahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, wenn ihm aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Voraussetzung ist nach der Neuregelung in § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV seit dem 19. Januar 2009 aber ferner, dass die Sperrfrist ins Verkehrszentralregister eingetragen und noch nicht nach § 29 StVG getilgt ist.
Da bei fehlender Eintragung der Ausnahmetatbestand mangelnder Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht zum Tragen kommt, vgl. Mosbacher, Gräfe NJW 2009, 801 ff., ist vorliegend - trotz der Tatbegehung zu Zeiten der alten Fassung der FeV - die ab 19. Januar 2009 geltende Neuregelung gemäß § 2 Abs. 3 StGB als milderes Recht anzuwenden, vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., § 2 Rdn. 8.
Das Urteil war deshalb - ohne dass es eines Eingehens auf das weitere Revisionsvorbringen bedurft hätte - mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer zurückzuverweisen.
In diesem Zusammenhang wird das Landgericht gegebenenfalls auch zu klären haben, ob eine nach Ablauf der Sperrfrist in Polen ausgestellte Fahrerlaubnis der Klasse C in Deutschland nicht gilt, weil hierzulande dafür eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse B Voraussetzung ist. Sofern der Angeklagte sich weiterhin
auf eine ihm günstige Auskunft eines Behördenangehörigen beruft, wird darauf in einem zur Verurteilung kommenden Urteil einzugehen sein. …

References: § 28
 § 349
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 69
 § 28
 § 28
 § 29
 § 2
 § 2