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Timestamp: 2013-05-24 12:38:21+00:00

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Newsletter Februar 2012Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
I. Februar-Ausgabe der HRRS 2012 online
Ab sofort steht Ihnen �ber www.hrr-strafrecht.de die Februar-Ausgabe der HRRS 2012 sowohl online als auch als PDF-Ausgabe zur Verf�gung.
In dem Urteil EGMR HRRS 2012 Nr. 92 (Schwabe u.a. v. Deutschland) hat der EGMR eine deutsche Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit sowie der Versammlungsfreiheit im Rahmen des G8-Gipfels von Heiligendamm ger�gt � nachdem das Bundesverfassungsgericht keine Verletzung von Grundrechten zu erkennen vermochte:
1. F�r einen gem�� Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK legitimen Eingriff in das Recht auf Freiheit und Sicherheit muss der Staat eine konkrete und spezifische Gefahr der Begehung einer Straftat vorweisen k�nnen. Dies betrifft insbesondere den Ort, die Zeit und die Opfer der m�glichen Tat. Der Zweck des Eingriffs muss zudem darin liegen, den Inhaftierten einer zust�ndigen Gerichtsbeh�rde zuzuf�hren. 2. F�r einen gem�� Art. 5 Abs. 1 lit. b EMRK legitimen Eingriff muss der Staat die Durchsetzung einer tats�chlich vorhandenen und spezifischen Pflicht des Betroffenen bezwecken. Ein Strafzweck darf dem Eingriff nicht beizumessen sein. Eine allgemeine Pflicht, das (Straf-)Recht zu wahren, gen�gt f�r Art. 5 Abs. 1 lit. b EMRK nicht. 3. Die EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten, durch ihre Beh�rden angemessene Schritte im Rahmen ihrer M�glichkeiten zu unternehmen, um Straftaten zu verhindern, von deren bevorstehender Begehung der Staat Kenntnis erlangt hat oder h�tte erlangen m�ssen. Diese Pflicht erlaubt dem Staat aber nicht, den Schutz durch eine Verletzung der Konventionsrechte zu verwirklichen. Dies gilt insbesondere f�r Art. 5 EMRK.
4. Einzelfall der Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit durch eine mehrt�gige Inhaftierung, mit der � im Kontext von Inhaftierungen anderer Demonstrationsteilnehmer � das Vorzeigen der Transparente �free all now� und �freedom for all prisoners� auf einer erneuten Demonstration verhindert werden sollte. 5. Einzelfall der Verletzung der Versammlungsfreiheit durch die Vereitelung einer Demonstrationsteilnahme, bei der � im Kontext von Inhaftierungen anderer Demonstrationsteilnehmer � die Transparente �free all now� und �freedom for all prisoners� gezeigt werden sollten.
Das BVerfG hat in dem Beschluss BVerfG HRRS 2012 Nr. 93 im Fall des �Georg Elser-Flugblatts� bekr�ftigt:
1. Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst Meinungen im Sinne durch das Element der Stellungnahme und des Daf�rhaltens gepr�gter �u�erungen sowie Tatsachenbehauptungen, soweit sie Voraussetzung f�r die Bildung von Meinungen und nicht bewusst oder erwiesen unwahr sind.
2. Zu den allgemeinen Gesetzen, in denen die Meinungsfreiheit ihre Schranken findet, geh�rt auch � 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der die �ffentliche Verunglimpfung des Staates unter Strafe stellt. Bei der Anwendung eines derartigen grundrechtseinschr�nkenden Gesetzes ist dieses seinerseits dahingehend einschr�nkend auszulegen, dass der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung getragen wird (sog. Wechselwirkung). Untersagt werden d�rfen demnach nur Meinungen, die die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung �berschreiten.
3. Bei der Auslegung von Staatsschutznormen ist zu ber�cksichtigen, dass Art. 5 Abs. 1 GG gerade ein besonderes Schutzbed�rfnis der Machtkritik anerkennt, so dass bei einer blo�en Polemik noch keine Strafbarkeit angenommen werden darf, auch wenn diese noch so verfehlt erscheint. Da dem Staat kein grundrechtlich gesch�tzter Ehrenschutz zukommt, hat er grunds�tzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.
4. Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Bereich des Staatsschutzes erst �berschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungs�u�erung der Bestand oder die Funktionsf�higkeit des Staates oder seiner Einrichtungen beeintr�chtigt oder der �ffentliche Friede gef�hrdet ist. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation abgesprochen und dazu aufgerufen wird, sie zu ersetzen.
In ihrem Beitrag �Zur Auslegung eines missgl�ckten Tatbestandes � Die neue Rechtsprechung des BGH zu � 266a Abs. 2 StGB und deren Folgen f�r � 266a Abs. 1 StGB� befasst sich Prof. Dr. Petra Wittig eingehend mit dem Beschluss des BGH HRRS 2011 Nr. 1039. Sie hinterfragt ihn kritisch im Hinblick auf die Kernfrage, ob die Unm�glichkeit der rechtzeitigen Beitragszahlung, zum Beispiel infolge von Illiquidit�t, tatbestandsausschlie�end wirkt. Der BGH hatte insofern geurteilt, dass die Unm�glichkeit der rechtzeitigen Beitragszahlung den Tatbestand des � 266a II StGB regelm��ig nicht ausschlie�e und auch bei � 266a I StGB die f�r echte Unterlassungsdelikte geltenden allgemeinen Grunds�tze keine Anwendung f�nden, wenn dieser durch betrugs�hnliche, in � 266a II StGB beschriebene Handlungen verwirklicht werde. Wittig stimmt dem BGH zun�chst insoweit zu, dass das Vorenthalten der Arbeitgeberbeitr�ge bei � 266a II StGB den tatbestandlichen Erfolg umschreibt. Tathandlungen sind ihrer Auffassung nach allein die in � 266a II Nr. 1 StGB als Begehungsdelikt und in � 266a II Nr. 2 StGB als echtes Unterlassungsdelikt beschriebenen Verletzungen der Erkl�rungspflicht. Wenn dem Arbeitgeber aufgrund von Illiquidit�t die rechtzeitige Beitragsentrichtung unm�glich ist, wirke sich dies weder auf das Vorliegen der Tathandlungen noch des Taterfolges aus. Jedoch sei dieser Umstand entgegen der Ansicht des BGH bei der Kausalit�tspr�fung zu ber�cksichtigen. Der Versuch des BGH, mit Hinweis auf � 370 AO einen funktionalen Zusammenhang ausreichen zu lassen, muss nach der Argumentation von Wittig wegen des Wortlauts des � 266a II StGB, der unterschiedlichen Tatbestandsstruktur des � 370 AO und der mangelnden Bestimmbarkeit eines solchen Zusammenhangs als gescheitert angesehen werden. Auch im Hinblick auf � 266a I StGB kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Unm�glichkeit der Pflichterf�llung den Tatbestand grunds�tzlich ausschlie�t. Dass die gefundenen Ergebnisse vor allem bei � 266a II StGB wegen der sich ergebenden Beweisschwierigkeiten in der Praxis zu unbefriedigenden Ergebnissen f�hrt, lie�e sich Wittig zufolge nur durch eine Reform des � 266a StGB ver�ndern. Damit k�nnte auch das unbefriedigende Ergebnis vermieden werden, dass der Begriff des Vorenthaltens in � 266a I StGB und � 266a II StGB nicht deckungsgleich ist. De lege lata aber sei dies aber auch im Hinblick auf das Gesetzlichkeitsprinzip hinzunehmen.
�Insolvenzstrafrechtliche Besonderheiten f�r Akteure auf dem Finanz- und Kapitalmarkt� von Rechtsanwalt Dr. Carsten Wegner, Berlin. In verschiedenen Gesetzen befinden sich sanktionsrechtliche Regelungen, die Fehlverhaltensweisen in der wirtschaftlichen Krise � �berschuldung oder (drohende) Zahlungsunf�higkeit � sanktionieren. F�r auf dem Finanz- und Kapitalmarkt t�tige Personen oder Unternehmen werden die allgemeinen Regeln der Insolvenzordnung (InsO) durch das Gesetz �ber das Kreditwesen (KWG), das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und das Investmentgesetz (InvG) modifiziert. Wegner legt nun dar, dass die dortigen Regelungen so widerspr�chlich seien, dass sie das gesamte strafrechtliche Normgef�ge zur Insolvenzverschleppung (� 15a InsO) in Frage stellen k�nnten. Es sei nicht recht nachvollziehbar, warum das InvG insolvenzrechtliche Fehlverhaltensweisen nur als Ordnungswidrigkeit sanktioniere, w�hrend es der einer Insolvenzstraftat nach � 55 KWG Beschuldigte hinnehmen soll, dass er mit einer Geld- oder gar Freiheitsstrafe geahndet werde. Dies gelte insbesondere deshalb, weil beiden Delinquenten die identische Tathandlung zur Last gelegt und die Handlungspflicht aus ein- und derselben Norm hergeleitet werde (� 46b KWG), die ihrerseits die Anwendbarkeit des � 15a InsO sperrt.
�Ist f�r das Abspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach � 255a Abs. 2 StPO ein Gerichtsbeschluss erforderlich?� von Rechtsanwalt Andreas Lickleder und Rechtsanw�ltin Anja Sturm, M�nchen. Diese Anmerkung setzt sich kritisch mit dem Beschluss BGH HRRS 2011 Nr. 1041 auseinander. Im zugrunde liegenden Fall war die Aussage von minderj�hrigen Zeugen im Ermittlungsverfahren (�� 58a, 168e StPO) aufgezeichnet und dann aufgrund einer Verf�gung des Vorsitzenden als Bild-Ton-Aufzeichnung nach � 255a Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung vorgef�hrt worden. Der 1. Strafsenat verwarf eine Verfahrensr�ge als unbegr�ndet, weil ein Gerichtsbeschluss weder nach dem Gesetzeswortlaut noch analog � 251 Abs. 4 StPO erforderlich sei. Die Autoren legen dar, dass diese Auffassung nicht mit der Systematik der Erhebung des Urkundsbeweises in der Hauptverhandlung in Einklang zu bringen sei. Eine Durchbrechung der sonst geltenden Prinzipien sei auch nicht dem besonderen Zeugenschutz, der im Gesetzgebungsverfahren durch die Schaffung des � 255a StPO angestrebt war, geschuldet. Vielmehr zeige gerade das Gesetzgebungsverfahren, dass die letztlich Gesetz gewordene Fassung auf einem Redaktionsversehen im Gesetzgebungsverfahren beruhe. Anl�sslich aktueller Verbote von Motorradklubs widmet sich der Beitrag �Zur Strafbarkeit des Tragens von (modifizierten) Kutten durch Mitglieder verbotener Motorradclubs� von Prof. Dr. Dennis Bock (Jena) der Frage, ob das Hinzuf�gen einer abweichenden Ortsbezeichnung zur ansonsten identischen Kutte eine strafbarkeitsausschlie�ende Modifikation darstellt. Am Beispiel des verbotenen Chapters der Bandidos Neum�nster und unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung wird insbesondere das Problem der Auslegung des �� 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, S. 2 i.V.m. � 9 Abs. 2 S. 2 VereinsG er�rtert. Im Ergebnis pl�diert Bock f�r eine differenzierende L�sung dahingehend, dass derartige Zus�tze die Strafbarkeit der Mitglieder verbotener Vereine nach � 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG nicht ber�hren; Mitglieder nicht verbotener Vereine und sonstige Au�enstehende hingegen machen sich durch das (Weiter)Tragen ihrer Kutten auch dann nicht strafbar, wenn ein anderer Motorradclub verboten wird.
Unter dem Titel �Verspieltes Vertrauen?� kommentiert Andrea Gro�-B�lting, Rechtsanw�ltin, Fachanw�ltin f�r Strafrecht, Wuppertal die zur Vorladung und Befragung einzelner Richter des 2. Strafsenats des BGH vor das Pr�sidium des BGH. Der Streit am BGH um die Besetzung des Vorsitzendenpostens am 2. Strafsenat droht nach ihrer Einsch�tzung zu einer ernsthaften Justizkrise zu werden. Mit der Ladung dreier Mitglieder des 2. Strafsenats vor das Pr�sidium zur Anh�rung betrete dieses bedenkliches Neuland: Das Pr�sidium greife damit in die Unabh�ngigkeit der Richter ein. Die Autorin r�gt einen scheinbar zu sorglosen Umgang mit Verfassungsgrunds�tzen und dem Vertrauen der Bev�lkerung in das Justizsystem.
Die Ausgabe umfasst folgende Rezensionen:
Burhoff, Detlef (Hrsg.): Handbuch f�r das stra�enverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, ZAP-Verlag, M�nster 2011 (RA Peter Str�we, Fachanwalt f�r Strafrecht, Fachanwalt f�r Verkehrsrecht, Essen)
Andreas von Hirsch/Ulfrid Neumann/Kurt Seelmann (Hrsg.): Paternalismus im Strafrecht. Die Kriminalisierung selbstsch�digenden Verhaltens, Nomos Verlag, Baden-Baden 2010 (PD Dr. Anette Gr�newald, Hamburg/Heidelberg).
Unter den 90 Entscheidungen dieser Ausgabe m�chten wir insbesondere hervorheben:
Der 2. Strafsenat hat in dem j�ngst in der Presse als �Hells Angels�-Fall Aufsehen erregenden Urteil BGH HRRS 2012 Nr. 153 entschieden:
1. Eine Notwehrlage kann bei einem Polizeieinsatz gegen den T�ter nur vorliegen, wenn er in seiner konkreten Gestalt nicht rechtm��ig war. Gegen die Rechtm��igkeit einer Durchsuchung kann es dabei sprechen, wenn diese entgegen der �� 102 ff. StPO nicht offen durchgef�hrt wird. � 164 StPO erlaubt ein Einschreiten nur gegen eine tats�chlich vorliegende oder konkret bevorstehende St�rung der Durchsuchung. Ob pr�ventiv-polizeirechtliche Regeln das Verfahren der strafprozessualen Durchsuchung ab�ndern k�nnen, ist fraglich. 2. Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, dann ist sie grunds�tzlich dazu berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu w�hlen, welches eine endg�ltige Beseitigung der Gefahr gew�hrleistet. Der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gef�hrlicher Verteidigungsmittel begn�gen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist. Das gilt auch f�r die Verwendung einer Schusswaffe. Nur wenn mehrere wirksame Mittel zur Verf�gung stehen, hat der Verteidigende dasjenige Mittel zu w�hlen, das f�r den Angreifer am wenigsten gef�hrlich ist. Wann eine weniger gef�hrliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei und sofort endg�ltig zu beseitigen, h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalls ab. 3. Unter mehreren Abwehrm�glichkeiten ist der Verteidigende zudem nur dann auf die f�r den Angreifer weniger gravierende verwiesen, wenn ihm gen�gend Zeit zur Wahl des Mittels sowie zur Absch�tzung der Lage zur Verf�gung steht. In der Regel ist der Angegriffene bei einem Schusswaffeneinsatz zwar gehalten, den Gebrauch der Waffe zun�chst anzudrohen oder vor einem t�dlichen Schuss einen weniger gef�hrlichen Einsatz zu versuchen. Die Notwendigkeit eines Warnschusses kann aber nur dann angenommen werden, wenn ein solcher Schuss auch dazu geeignet gewesen w�re, den Angriff endg�ltig abzuwehren. Ein Warnschuss ist im �brigen auch nicht erforderlich, wenn dieser nur zu einer weiteren Eskalation f�hren w�rde. Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss sich ein Verteidiger nicht einlassen.
4. Der Erlaubnistatbestandsirrtum f�hrt entsprechend � 16 Abs. 1 Satz 1 StGB zum Ausschluss der Vorsatzschuld. Zur Anwendung auf den Fall einer n�chtlichen, nicht offen gelegten Durchsuchung durch die Polizei, w�hrend der der Wohnungsinhaber durch die T�r auf die eindringende Person schie�t.
In dem ebenfalls auch f�r die Ausbildung sehr relevanten Urteil BGH HRRS 2012 Nr. 102 fasst der 3. Strafsenat die Rechtsprechung des BGH zur Reichweite des unbeendeten Versuchs eingehend zusammen, um sich konkret auch den Fallgruppen der umgekehrten und der mehrfachen Korrektur des R�cktrittshorizonts zu widmen.
1. Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des T�ters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausf�hrungshandlung, dem sogenannten R�cktrittshorizont. Bei einem T�tungsdelikt liegt demgem�� ein unbeendeter Versuch vor, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden R�cktritt vom Versuch f�hrt, wenn der T�ter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeif�hrung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend.
In dem f�r BGHSt vorgesehenen Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 161 vertritt der 4. Strafsenat:
1. Auch die teilweise Zerst�rung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Geb�udes erfordert eine solche von Gewicht. Sie liegt wie im Fall der teilweisen Zerst�rung eines Wohngeb�udes regelm��ig erst dann vor, wenn das Geb�ude f�r eine nicht unbetr�chtliche Zeit wenigstens f�r einzelne seiner Zweckbestimmungen oder wenn ein f�r die ganze Sache zweckn�tiger Teil unbrauchbar gemacht wird, ferner dann, wenn einzelne Bestandteile des Geb�udes, die f�r einen selbst�ndigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, wie etwa eine einzelne Abteilung des Geb�udes, g�nzlich vernichtet werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14). (BGHSt) 2. Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der teilweisen Zerst�rung bei den Brandstiftungsdelikten soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers auf die Auslegung der gleichlautenden Tatbestandsfassung in den �� 305, 305a StGB orientieren. (Bearbeiter) 3. Zur Anwendung auf die Zerst�rung einer Teek�che. (Bearbeiter)
In dem f�r BGHSt ausgew�hlten Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 97 befasst sich der 3. Strafsenat eingehend mit der geographischen Einordnung krimineller Vereinigungen:
2. Eine Vereinigung im Sinne der �� 129 ff. StGB setzt einen auf gewisse Dauer angelegten, freiwilligen organisatorischen Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband f�hlen. (Bearbeiter)
Der Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 150 enth�lt die sorgf�ltige Begr�ndung derjenigen Richter, die in der aktuellen Kontroverse um die ordnungsgem��e Besetzung des 2. und des 4. Strafsenats des BGH eine verfassungswidrige Besetzung erkennen:
1. Der Gesch�ftsverteilungsplan, mit dem Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann ab 1. Januar 2012 dem 2. Strafsenat als Vorsitzender zugewiesen ist, steht mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Einklang. Er f�hrt zu einer nicht ordnungsgem��en Besetzung des Senats. 2. Jeder Spruchk�rper hat bei auftretenden Bedenken die Ordnungsm��igkeit seiner Besetzung von Amts wegen zu pr�fen und dar�ber in eigener Verantwortung zu entscheiden. Dies gilt unabh�ngig vom Vorliegen eines Besetzungseinwands von Verfahrensbeteiligten. Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verbindlichkeit von Gesch�ftsverteilungspl�nen steht dem nicht entgegen. 3. Die Verteilung der richterlichen Aufgaben liegt zwar im pflichtgem��en Ermessen des Pr�sidiums, dem dabei ein weiter Einsch�tzungs- und Prognosespielraum einger�umt ist. Davon unber�hrt bleibt aber die Pr�fung, ob im Rahmen des Gesch�ftsverteilungsplans der Grundsatz des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG mit seinen Gew�hrleistungen hinreichende Beachtung gefunden hat. Anders entschied der 4. Strafsenat mit einer eher knappen Begr�ndung im Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 173:
1. Der Senat ist mit dem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann trotz dessen �bernahme des 2. Strafsenats vorschriftsm��ig besetzt, auch wenn im Kollisionsfall die T�tigkeit im 2. Strafsenat vorgeht. Das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG) ist gewahrt. 2. Ein Fall der Divergenz zu der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 11. Januar 2012 � 2 StR 346/11 � liegt nicht vor, weil der 2. Strafsenat in einem sp�teren Urteil vom gleichen Tag � 2 StR 482/11 � diese Rechtsprechung aufgegeben hat.
Der 3. Strafsenat hat in dem Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 99 entgegen anders tendierenden Entscheidungen bekr�ftigt:
1. Ein Antrag nach � 238 Abs. 2 StPO auf Entscheidung der gesamten Kammer ist nicht Voraussetzung daf�r, dass ein Versto� gegen � 250 StPO mit der Revision zul�ssig geltend gemacht werden kann.
2. Bedarf eine Ma�nahme in der Hauptverhandlung von vornherein eines Gerichtsbeschlusses, so ist � falls der Vorsitzende die Ma�nahme gleichwohl allein anordnet � schon der Anwendungsbereich des � 238 Abs. 1 StPO nicht er�ffnet. Es besteht demgem�� kein Anlass f�r ein Verfahren nach � 238 Abs. 2 StPO. Dieses kann damit auch nicht Voraussetzung einer zul�ssigen R�ge im Revisionsverfahren sein.
3. Die Verletzung zwingenden Rechts oder das Unterlassen unverzichtbarer Ma�nahmen durch den Vorsitzenden kann ein Revisionsf�hrer auch dann r�gen, wenn er in der tatrichterlichen Hauptverhandlung nicht nach � 238 Abs. 2 StPO vorgegangen ist.
Der 1. Strafsenat legt seinem Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 136 folgende Rechtss�tze zugrunde:
1. Zwar ist die Vorschrift des � 252 StPO grunds�tzlich auch auf Berufsgeheimnistr�ger i.S.v. � 53 StPO anwendbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festh�lt, darf aber der Ermittlungsrichter �ber den Inhalt der Aussage eines gem�� � 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Arztes vernommen werden, die dieser vor dem Ermittlungsrichter gemacht hat, wenn der Arzt bei dieser Aussage gem�� � 53 Abs. 2 StPO von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden war (BGHSt 18, 146; BGH StV 1997, 233). 2. Durch das Zeugnisverweigerungsrecht des � 53 StPO wird der Berufsgeheimnistr�ger gesch�tzt und nicht diejenige Person, die ihn von der Schweigepflicht entbinden kann. Ihr Recht beschr�nkt sich darauf, dar�ber zu entscheiden, ob sie den Berufsgeheimnistr�ger von der Schweigepflicht entbindet oder nicht. Sie hat indes keinen Anspruch darauf, dass der Berufsgeheimnistr�ger die Aussage verweigert und das Gericht nicht verwertet, was er gleichwohl ausgesagt hat (BGHSt 18, 146, 147). 3. Macht der zun�chst von der Schweigepflicht entbundene Berufsgeheimnistr�ger im Ermittlungsverfahren seine Angaben nicht vor einem Ermittlungsrichter, sondern im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung, f�hrt dies ebenfalls nicht zum Vorliegen eines Verwertungsverbots gem�� � 252 StPO. Die Verwertbarkeit der Angaben der Vernehmungsperson ergibt sich im Fall der Vernehmung einer jedenfalls zu diesem Zeitpunkt von der Schweigepflicht entbundenen Person nicht erst aus der besonderen Bedeutung der richterlichen gegen�ber einer sonstigen Vernehmung. Der 4. Strafsenat h�lt in BGH HRRS 2012 Nr. 169 daran fest, dass in einem Verfahren gegen mehrere Beschuldigte der Angeh�rige eines Beschuldigten im Hinblick auf die Zwangslage, in der er sich befindet, das Zeugnis in vollem Umfang verweigern kann, wenn die Aussage auch seinen Angeh�rigen betrifft. Das daraus unter Umst�nden resultierende Verwertungsverbot will der 5. Strafsenat nach der Entscheidung BGH HRRS 2012 Nr. 121 aber nunmehr beschr�nken:
1. Der Senat deutet Zweifel an der bisherigen Rechtsprechung an, wonach ein Zeuge hinsichtlich aller Beschuldigter zur Verweigerung des Zeugnisses gem�� � 52 Abs. 1 StPO berechtigt und hier�ber auch zu belehren ist, wenn sich ein einheitliches Verfahren gegen mehrere Beschuldigte richtet oder gerichtet hat und der Zeuge jedenfalls zu einem von ihnen in einem von � 52 Abs. 1 StPO erfassten Angeh�rigenverh�ltnis steht, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angeh�rigen betrifft. 2. Stattdessen k�nnte das Zeugnisverweigerungsrecht nach nicht tragender �berlegung des Senats auch nur so lange Bestand haben, wie sich das Verfahren im Zeitpunkt der Entscheidung �ber das Verweigerungsrecht noch gegen einen angeh�rigen Angeklagten richtet und nicht � davon gel�st � lediglich als Rechtsreflex auch Nichtangeh�rige beg�nstigt.
Der 2. Strafsenat hat in dem Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 145 erkl�rt:
1. Es bleibt offen, ob die Zustimmung der Verteidigung zur Verlesung von Vernehmungsprotokollen nach der Anordnung der Beweiserhebung aber noch vor der Verlesung widerrufen werden kann. Denn das Landgericht hat die Niederschriften dieser Vernehmungen im Urteil nicht verwertet, so dass der Senat jedenfalls ausschlie�en kann, dass das Urteil auf dem ger�gten Verfahrensfehler beruht. 2. Das Vorgehen, eine zwar der Strafkammer, nicht aber dem erkennenden Spruchk�rper angeh�rende Richterin �zur Entlastung� des Berichterstatters �ebenfalls mitschreiben� zu lassen, erscheint unter dem Blickwinkel eines m�glichen Versto�es gegen � 261 StPO nicht unbedenklich. Die Anfertigung von Mitschriften gem�� � 261 StPO obliegt allein den Mitgliedern des erkennenden Gerichts und kann nicht auf Dritte delegiert werden.

References: EGMR 
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
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 BGH 
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De lege lata
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 Art. 101
 Art. 101
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