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Timestamp: 2020-01-18 23:53:16+00:00

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Samenspenderregister: Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung | Recht | Haufe
News 03.03.2017 Samenspenderregister
Bild: Haufe Online Redaktion Das krieg ich raus!
Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gibt jedem Menschen das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Diesem Rechtsgrundsatz soll durch die Errichtung eines zentralen Samenspenderregisters wirksam zu seiner Durchsetzung verholfen werden.
In Deutschland erfolgt die Dokumentation einer heterologen Samenspende und deren Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung derzeit dezentral unmittelbar in den Einrichtungen, in denen der Samen gespendet wird.
Bisher nur Dokumentationspflicht nach Gewerberecht
Die dabei zu beachten Dokumentationspflichten richten sich nach dem Gewerberecht und sind nicht geeignet, die Rechte der auf diese Weise gezeugten Personen auf Kenntnis der eigenen Abstammung sicherzustellen. Dies soll sich mit der Einrichtung eines zentralen Samenspenderregisters durch Einführung des „Gesetzes zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen“ (SaRegG) drastisch ändern.
Spender sind künftig identifizierbar
Eingerichtet werden soll das zentrale Samenspenderregister bei den Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), § 1 SaRegG-E.
Die Geltendmachung des Anspruchs auf #Kenntnis der eigenen #Abstammung wird damit ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Die Entnahmeeinrichtungen müssen künftig eine eindeutig identifizierbare Spendennummer oder eine Spendenkennungssequenz vergeben. Hieraus muss der Spender identifizierbar sein, § 2 SaRegG-E. Gleichzeitig sollen mit dem Gesetz aber auch die Interessen des Spenders an dem Schutz seiner personenbezogenen Daten in hinreichender Weise geschützt werden.
Gespeichert werden Daten des Spenders und der Empfängerin
Im Samenspenderregister gespeichert werden nur die nach §§ 5 - 7 SaRegG exakt definierten personenbezogenen Daten des Samenspenders und der Empfängerin der Samenspende, nämlich
Die Dauer der Speicherung beträgt 110 Jahre.
Auskunftsberechtigte Personen
Auskunftsberechtigt ist gemäß § 10 SaRegG-E jede Person, die
vermutet, mittels einer Samenspender gezeugt worden zu sein
vor Erreichung des 16. Lebensjahres durch Antrag der gesetzlichen Vertreter (die aber kein eigenes Recht auf Auskunft haben),
nach dem 16. Lebensjahr nur die Auskunftsberechtigte persönlich.
Formalien des Auskunftsverlangens
Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs erfolgt durch eine
formlose Anfrage beim DIMDI
unter Vorlage einer Kopie der Geburtsurkunde
sowie des Personalausweises.
Informationsrechte des Spenders
Sowohl der Samenspender als auch die Empfängerin der Samenspende werden unmittelbar nach Erfassung und Speicherung ihrer personenbezogenen Daten über die Speicherung informiert. Im Falle einer beabsichtigten Auskunft an eine auskunftsberechtigte Person ist der Samenspender über die anstehende Auskunftserteilung 4 Wochen vorher zu informieren § 10 Abs. 5 SaRegG.
Gesetzesverstöße werden sanktioniert
Verstöße gegen maßgebliche Pflichten des Gesetzes werden nach § 12 SaRegG als Ordnungswidrigkeiten bewertet und können mit Bußgeldern von in schweren Fällen bis 30.000 Euro geahndet werden.
Situation bereits gezeugter Personen nur unwesentlich verbessert
Das Gesetz entfaltet keine Rückwirkung. Dies begründet das Kabinett damit, dass eine nachträgliche Erfassung personenbezogener Daten wegen der möglichen Einwilligungsvorbehalte auf nicht zu überwindende rechtliche Hindernisse stößt.
Für durch Samenspende gezeugte Personen wird die Möglichkeit, Kenntnis über die Person des Samenspenders zu erhalten dadurch erweitert,
dass die Aufbewahrungsfristen für die Entnahmeeinrichtungen von 30 auf 110 Jahre verlängert werden.
Den Anspruchsberechtigten verbleibt insoweit nur die Möglichkeit, die Entnahmeeinrichtung ausfindig zu machen und von dieser dann die gewünschte Auskunft zu verlangen.
Sind dort die Unterlagen wegen Ablaufs der bisher dreißigjährigen Aufbewahrungsfrist bereits vernichtet, bleiben für die durch Samenspender gezeugte Personen allerdings keine weiteren realistischen Möglichkeiten zur Erlangung der Kenntnis von der Person des Erzeugers.
Das Gesetz soll kurzfristig verabschiedet werden
Wichtig werden kann das neue Gesetz für jährlich über 1.000 mithilfe von Samenbanken gezeugte Kinder. Für viele künftig gezeugte Kinder ist es daher von enormer Bedeutung, dass der Gesetzgeber keine unnötige Zeit bei der Verabschiedung des Gesetzes mehr verstreichen lässt. Das Kabinett beabsichtigt die Verabschiedung noch im Laufe der laufenden Legislaturperiode.
Eizellspende keine außergewöhnliche Belastung
Eine Samenspende kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben: Zum einen bestehen Unterhaltsverpflichtungen des Samenspenders gegenüber Mutter und Kind, zum anderen hat der Samenspender ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht über die Entwicklung des Kindes.
Schlagworte zum Thema: Künstliche Befruchtung, Menschenrecht
Korrektur, was die Situation bereits gezeugter Menschen angeht.
Es ist noch viel schlimmer: Für Menschen, die vor dem Inkrafttreten des TPG (1.8.2007) gezeugt wurden, werden die Daten nicht zwingend 30 Jahre aufbewahrt und daher auch nicht 110 Jahre mit dem neuen Gesetz. Alle Menschen aus Samenspende, die heute älter sind als 10 Jahre, hilft das neue Gesetz also nicht etwa "unwesentlich" sondern überhaupt nicht. Das sind etwa 100.000 Menschen in Deutschland. Ein Unding! Der Gesetzgeber könnte die Datenvernichtung in den Praxen mit dem neuen Gesetz stoppen und damit alle noch verfügbaren Spenderdaten vor dem unwiederbringlichen Verlust retten. Das wäre ein leichtes. Claudia Brügge, Vorsitzende DI-Netz - Deutsche Vereinigung von Familien nach Samenspende www.di-netz.de
11.03.201718:19 Uhr
Recht auf Kenntnis der Abstammung : Samenspenderregister sichert seit 1. Juli 2018 Abstammungs-Auskunftsansprüche
Das seit dem 1. Juli existierende neue Samenspenderregister bringt erheblich verbesserte Auskunftsansprüche für die durch eine Samenspende gezeugten Kinder. Aber auch die Rechtspositionen der betroffenen Mütter und der Samenspender selbst ändern sich. So wurde die Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders und damit Unterhalts- und Erbrechtsansprüche gegen ihn ausgeschlossen.
Samenspende und Auskunftsanspruch: Trotz schikanösem Verhalten - Samenspender hat Elternrechte am Kind
Eine Samenspende kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben: Zum einen bestehen Unterhaltsverpflichtungen des Samenspenders gegenüber Mutter und Kind, zum anderen hat der Samenspender ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht über die Entwicklung des Kindes. Doch im Einzelfall kann dies strittig und schwierig werden.
Samenspende: BGH zum Kindesrecht auf Auskunft über Samenspender
In einem Grundsatzurteil hat der BGH entschieden: Das Recht eines Kindes, Auskunft über die Identität seines biologischen Vaters zu erhalten, geht dem Interesse des Spenders an Wahrung seiner Anonymität (fast) immer vor. Die Klärung der eigenen Herkunft ist als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verfassungsrechtlich geschützt.
Gesetzestext .(1) Besteht keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen. (2) 1Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit ...

References: § 1
 § 2
 § 10
 § 10
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 1592
 § 1593