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Timestamp: 2016-10-25 15:36:45+00:00

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Eine Zahlung ohne Angabe des Verwendungszwecks verhindert nicht die Entstehung des Anspruchs auf Anspruchszinsen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.07.2010, RV/0217-G/10
Eine Zahlung ohne Angabe des Verwendungszwecks verhindert nicht die Entstehung des Anspruchs auf Anspruchszinsen.
RV/0217-G/10-RS1
wie RV/0219-G/10-RS1
Eine Einzahlung auf das Abgabenkonto ohne Verrechnungsweisung oder sonstige Deklaration des Zahlungszwecks gilt nicht als Anzahlung für eine später festzusetzende Einkommensteuernachforderung. Derartige Zahlungen verhindern nicht das Entstehen des Anspruchs auf Anspruchzinsen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Anspruchszinsen, Deklaration, Verrechnungsweisung, Widmung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Dezember 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 2. Dezember setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2008 mit 55.850,81 Euro fest. Einkommensteuervorauszahlungen wurden für diese Veranlagungsperiode weder vorgeschrieben noch geleistet. Demnach wurde dieser Betrag zur Gänze als Nachforderung ausgewiesen. Bereits vor Ergehen des Bescheides zahlte die Bw. am 24. September 2009 einen Betrag von 55.800 Euro ohne Verrechnungsweisung oder sonstige Widmung auf ihr Abgabenkonto ein. Auf Grund der durch den Einkommensteuerbescheid vom 2. Dezember 2009 entstandenen Abgabennachforderung in Höhe von 55.850,81 Euro wurden der Bw. gleichzeitig mit einem weiteren Bescheid vom 2. Dezember 2009 Anspruchszinsen gemäß
§ 205 BAO in Höhe von 228,71 Euro vorgeschrieben. Gegen die Vorschreibung dieser Anspruchszinsen richtet sich die gegenständliche Berufung. Die Bw. führt darin aus, dass sie am 22. September 2009 die von ihrem Steuerberater bekannt gegebene Höhe der für das Jahr 2008 geschuldeten Einkommensteuer unter Anführung ihrer Steuernummer eingezahlt habe. Leider habe sie die geforderte Deklaration des Verwendungszweckes wegen unzureichender Information unterlassen. Anlässlich einer Vorsprache beim Informationsschalter des Finanzamtes im November 2009 sei diese Unterlassung auch nicht beanstandet worden. Die Bw. beantragte daher den Formalfehler der unterlassenen Verrechnungsweisung am Zahlschein zu entschuldigen und die erfolgte Zahlung von 55.800 Euro als ordnungsgemäßen Zahlungseingang für die Einkommensteuer 2008 zu behandeln und folglich die Zinsenvorschreibung zu stornieren. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, mit der Begründung, dass die auf Grund der Unterlassung der Deklaration des eingezahlten Betrages für Einkommensteuer 2008 angefallenen Anspruchszinsen nach der ständigen Rechtsprechung zu Recht bestünden. In der Folge stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie verwies darin nochmals darauf, dass es sich um einen unwesentlichen und unbeabsichtigten Formalfehler handle und ersuchte daher um Nachsicht desselben. Über die Berufung wurde erwogen:
Im Berufungsfall ist die Frage zu beurteilen, ob die unstrittig fehlende Widmung einer Zahlung als Einkommensteueranzahlung als unwesentlich zu beurteilen ist und folglich zum Wegfall der Anspruchszinsen führt. Gemäß
§ 214 Abs. 4 lit. e BAO sind Anzahlungen im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO entsprechend dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekannt gegebenen Verwendungszweck zu verrechnen. Die in § 205 Abs. 3 erster Satz BAO normierte Bekanntgabe von Anzahlungen kann entweder mit gesondertem Schreiben oder vor allem durch Verrechnungsweisung auf dem Einzahlungsbeleg erfolgen. Die Verrechnungsweisung hat die Abgabenart sowie das betreffende Jahr anzugeben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 205 Tz 22). Im vorliegenden Fall wurde auf dem Überweisungsbeleg unbestritten keine Verrechnungsweisung oder sonstige Widmung im Sinne des § 214 Abs. 4 lit. e BAO erteilt. Die Bw. vertritt aber die Ansicht, dass es sich hiebei um einen unwesentlichen Formalakt handle. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Bekanntgabe einer Anzahlung ein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO darstellt. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Maßgebend ist der objektive Erklärungswert eines Anbringens. Im Berufungsfall fehlt jedoch unbestritten jegliche Deklaration. Eine nach außen nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters ist nicht maßgeblich. Dem gegenständlichen Überweisungsbeleg ist objektiv nur zu entnehmen, dass von der Bw. eine Zahlung von 55.800 Euro auf ihr Abgabenkonto (Angabe der Steuernummer) geleistet wurde. Eine Widmung der Zahlung als Anzahlung für die Einkommensteuer 2008 kann diesem Beleg nicht entnommen werden. Da die Zahlung in Höhe von 55.800 Euro vom 24. September 2009 nicht die Voraussetzung einer Anzahlung für die Einkommensteuer 2008 erfüllte, konnte die Entstehung des Anspruchs auf Anspruchszinsen nicht verhindert werden (siehe bspw. UFS vom 29. März 2004, RV/1827-L/02, 15. März 2004, RV/0259-L/02, 9. September 2009, RV/0029-G/09, 5. Jänner 2010, RV/1255-W/09). Der Berufung war daher spruchgemäß der Erfolg zu versagen. Graz, am 15. Juli 2010 nach oben
UFS 05.01.2010, RV/1255-W/09
UFS 29.03.2004, RV/1827-L/02
UFS 15.03.2004, RV/0259-L/02
UFS 09.09.2009, RV/0029-G/09
Findok-Nr: 48258.1, aufgenommen am: 27.10.2010 07:10:39, Dokument-ID: 37f67f12-821a-4395-9682-76a344ba1766, Segment-ID: 41d5a8f0-3d93-407d-bcaa-88ae1191bd01

References: § 205

§ 214
 § 205
 § 205
 § 205
 § 214
 § 85