Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%202200%20%C2%A7%20548%20Nr%2071
Timestamp: 2019-03-21 02:37:36+00:00

Document:
BSG, 30.05.1985 - 2 RU 17/84 - dejure.org
SG Dortmund, 28.10.1981 - S 1 U 127/78
VersR 1985, 1085
SozR 2200 § 548 Nr. 71
Der Zeitraum, in dem die Einwirkung möglicherweise erfolgte, übersteigt sogar die zeitliche Dauer einer Arbeitsschicht, die als Grenze gilt, bis zu der das Merkmal "zeitlich begrenzt" in § 8 Abs. 1 S 2 SGB VII noch erfüllt werden kann (stRspr BSG vom 30.5.1985 - 2 RU 17/84 - SozR 2200 § 548 Nr. 71; Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Mai 2011, K § 8 RdNr 12 f) .
Auch wenn die Selbsttötung ihre Ursache unmittelbar in der versicherten Tätigkeit findet, kann ein Arbeitsunfall vorliegen (BSG Urteil vom 18. Dezember 1979 - 2 RU 77/77 - USK 79208; Urteil vom 29. Februar 1984 - 2 RU 35/83 - USK 8455; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 71; Krasney, VSSR 1993, 81, 93; Benz, WzS 1987, 161, 169).
Danach erfüllt eine schädigende, auch psychische Einwirkung nur dann den Tatbestand eines Unfalles, wenn sie innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraumes, höchstens innerhalb einer Arbeitsschicht geschehen ist (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 71;… Brackmann, aaO, S 479 f;… Brackmann/Krasney, aaO, § 8 RdNrn 14 bis 15; KassKomm-Ricke, § 548 RVO RdNr 8).
Nach ständiger gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, kann auch eine Selbsttötung, die ihre wesentliche Ursache unmittelbar in der versicherten Tätigkeit findet, einen Arbeitsunfall darstellen (BSG Breithaupt 1963, 768; Urteil vom 18.12.1979 - 2 RU 77/77 -, Beschluss vom 05.02.1980 - 2 BU 31/79 - Urteil vom 29.02.1984 - 2 RU 35/83 - USK 8455; Urteil vom 30.05.1985 - 2 RU 17/84 - SozR 2200 § 548 Nr. 71; Urteil vom 08.12.1998 - B 2 U 1/98 R - USK 98172, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Die Mitursächlichkeit psychisch traumatisierender betrieblicher Kausalfaktoren an einem Suizidentschluss ist auch nicht bereits deshalb schlechthin ausgeschlossen, wenn eine zu solchen psychischen Reaktionen neigende Anlage des Versicherten vorliegt, es sei denn, ihr ist eine derart überragende Bedeutung beizumessen, dass sie rechtlich die allein wesentliche Ursache ist und andere Einwirkungen auf die Psyche des Versicherten dadurch als rechtlich unwesentlich in den Hintergrund treten (BSG, Beschluss vom 05.02.1980 - 2 BU 31/79 - BSG SozR 2200 § 548 Nr. 71 jeweils m.w.N.).
War die seelische Belastung allenfalls das letzte Glied einer Kette zahlreicher auf einen längeren Zeitraum verteilter Einwirkungen auf die Psyche, so kann sie nicht als rechtlich wesentliche Bedingung für einen Suizidentschluss gewertet werden (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 71; BSG USK 98/172).
Das würde in der Unfallversicherung zur Anspruchsbegründung nicht ausreichen (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 71), es sei denn, der psychische Zustand selbst könnte als Berufskrankheit anerkannt werden.
Liegen - wie hier - Einwirkungen im Zeitraum von mehreren Arbeitsschichten vor, die in ihrer Gesamtheit (Summationseffekt) zu einer Schädigung führen können, lässt sich dies allenfalls und nur dann unter den Unfallbegriff subsumieren, wenn eine der Einwirkungen, wie sie sich in einer einzelnen Arbeitsschicht ergeben hat, aus der Gesamtheit der Einwirkungen derart hervorragt, dass sie nicht nur die letzte mehrerer gleichwertiger Einwirkungen bildet (vgl. BSG, Urteil vom 30.05.1985, Az.: 2 RU 17/84).
Dabei muß es sich um ein Ereignis handeln, welches in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum, längstens in einer Arbeitsschicht eingetreten ist (vgl. BSG 30. Mai 1985 - 2 RU 17/84 - SozR 2200 § 548 Nr. 71 mwN).
In Abgrenzung zum Berufskrankheitenrecht (vgl. § 9 SGB VII) erfüllen länger anhaltende Einwirkungen, welche sich über mehrere Arbeitsschichten erstrecken grundsätzlich nicht den Unfallbegriff des § 8 SGB VII. Ein Unfallereignis im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ist jedoch dann anzunehmen, wenn im Rahmen zahlreicher über eine Arbeitsschicht hinausgehender Beeinträchtigungen einem Ereignis eine eigenständige wesentliche Bedeutung für den eingetretenen Schaden zukommt (…Keller in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 8 SGB VII, Rn. 12b; BSG, 30.05.1985, 2 RU 17/84, SozR 2200 § 548 Nr. 71;… Köhler, SGb 2014, S. 69 ff., 76).
Weiter ist zu berücksichtigen, dass eine schädigende Einwirkung den Tatbestand eines Unfalls nur erfüllt, wenn sie zeitlich begrenzt, also innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums, höchstens innerhalb einer Arbeitsschicht geschehen ist (Urteil des BSG vom 30.05.1985 - 2 RU 17/84 = SozR 2200 § 548 Nr. 71; Urteil des BSG vom 08.12.1998 - B 2 U 1/98 R = HVBG-INFO 1999, 238).
Allerdings kann eine - auch psychische - Einwirkung auf den Körper des Verletzten nur dann als Arbeitsunfall angesehen werden, wenn sie innerhalb eines relativ kurzen, begrenzten Zeitraums erfolgt, mithin höchstens innerhalb einer Arbeitsschicht geschehen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. bereits BSGE 15, 41, 45 und 15, 112, 113 sowie BSG SozR 2200 § 548 Nr. 71).
Außerdem ist eine von mehreren, nacheinander in verschiedenen Arbeitsschichten insgesamt den Versicherten betreffenden Einwirkungen, die zu einer Schädigung führen, nur dann als wesentliche Bedingung zu werten, wenn sie sich aus der Gesamtheit der Einwirkungen derart hervorhebt, dass sie nicht nur die letzte mehrerer gleichwertiger Einwirkungen bildet (vgl. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 71).
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2000 - L 10 (6) VS 72/96
Medikamenten- und Alkoholabhängigkeit als Wehrdienstbeschädigung; …

References: § 548
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