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Timestamp: 2019-08-24 18:04:49+00:00

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unalex Entscheidungen Bundesgericht (CH) 18.03.2004 - 5P.252/2003 - A. ./. B.
unalex. Entscheidungen Entscheidung CH-79
Entscheidung CH-79
Bundesgericht (CH) 18.03.2004 - 5P.252/2003 - A. ./. B.
Art. 1, 43, 47 LugÜ 1988 – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit, eheliches Güterrecht – Eheliches Güterrecht – Vollstreckung von angeordneten Zwangs- und Ordnungsgeldern – Erfordernis der endgültigen Festsetzung des Zwangsgelds – Abweichende Regelungen unter dem EuGVÜ/LugÜ1988
Bundesgericht (CH) 18.03.2004 - 5P.252/2003 - A. ./. B., unalex CH-79
Folgt der Besitzanspruch eines Ehegatten an häuslichen Gegenständen aus eheunabhängigem Alleineigentum, so greift die Ausnahme des Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 LugÜ nicht, sodass das Übereinkommen Anwendung finden kann.
Das Erfordernis einer formell richtigen Zustellung des Ursprungsentscheids nach Art. 47 LugÜ entfällt nicht, sobald es zu einem Rechtsmittelverfahren kommt und der Schuldner in diesem Rahmen (informell) Kenntnis vom ausländischen Urteil erhält.
Ein ausländischer Entscheid über ein Zwangsgeld kann gemäß Art. 43 LugÜ nur dann vollstreckt werden, wenn dessen Höhe durch das Gericht des Ursprungsstaates endgültig festgesetzt ist; dabei genügt die Festsetzung des Zwangsgeldes nach Tagessätzen den Erfordernissen von Art. 43 LugÜ nicht.
In Abwesenheit ihres Ehemannes setzte sich die Ehefrau aus der gemeinsamen Ehewohnung in den Niederlanden samt der Wohnungseinrichtung in die Schweiz ab. Auf Klage des Ehemannes hin wurde die Ehefrau vom Arrondissementgericht Rotterdam (NL) durch Versäumnisurteil zur Herausgabe aufgelisteter Gegenstände unter Androhung eines Zwangsgeldes verurteilt; gleichzeitig erklärte das Gericht seinen Entscheid für vorläufig vollstreckbar. Im Januar 2002 schied das Gericht die Ehe und sprach dem Ehemann monatlichen Unterhalt zu. In güterrechtlicher Hinsicht teilte es die im Ausgangsentscheid aufgelisteten Gegenstände gegen eine Ausgleichszahlung der Ehefrau zu. Auf Antrag des Ehemannes wurde der Erstentscheid vom Bezirksgerichtspräsidenten in Hinterrhein (CH) für vollstreckbar erklärt. Als die Beschwerde der Ehefrau abgewiesen wurde, legte sie Beschwerde zum Bundesgericht (CH) ein.
Das Bundesgericht (CH) zweifelt zwar an der Anwendbarkeit des LugÜ nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 LugÜ, da die Gegenstände infolge gemeinsamer Anschaffung und geplanter späterer Aufteilung einen ehelichen und sogar güterrechtlichen Zusammenhang aufweisen würden. Letztlich folgt es aber den Unterinstanzen, nach denen sich das Recht des Ehemannes an diesen Gegenständen nicht aus der ehelichen Beziehung, sondern aus einem auf eheunabhängigem Alleineigentum beruhenden Besitzanspruch ergäbe. Der Vollstreckung stünde aber der mangelnde Nachweis der Zustellung des Ursprungsentscheids nach Art. 47 LugÜ entgegen. Das Erfordernis einer formell richtigen Zustellung entfalle nämlich nicht, sobald es zu einem Rechtsmittelverfahren komme und der Schuldner in diesem Rahmen (informell) Kenntnis vom ausländischen Urteil erhalte. Schließlich könne ein ausländischer Entscheid über ein Zwangsgeld gemäß Art. 43 LugÜ nur dann vollstreckt werden, wenn dessen Höhe durch das Gericht des Ursprungsstaates endgültig und nicht nur nach Tagesansätzen festgesetzt sei.
A. A. und B. heirateten 1990 in Z. Sie vereinbarten Gütertrennung. Nachdem sie in verschiedenen Ländern gelebt hatten, zogen sie 1996 in die Niederlande und lebten ab Mai 1997 gemeinsam in einer Wohnung in X. In Abwesenheit ihres Ehemannes setzte sich A. am 4. Juli 2001 samt der Wohnungseinrichtung in die Schweiz ab.
B. Auf Klage des B. hin stellte der Präsident des Arrondissementgerichts Rotterdam mit Summarentscheid vom 16. August 2001 die Säumnis von A. fest und verurteilte diese zur Herausgabe der in Ziff. 5 und 6 des Anhangs aufgelisteten Gegenstände, verbunden mit einem Zwangsgeld von NLG 500,- für jeden Tag, an dem sie es versäume, der Verurteilung Folge zu leisten; gleichzeitig erklärte der Richter seinen Entscheid für vorläufig vollstreckbar.
Am 23. August 2001 reichte B. Scheidungsklage ein und die 5. Kammer des Arrondissementgerichts Rotterdam schied am 14. Januar 2002 die Ehe zwischen den Parteien. Dabei sprach das Gericht B. ein monatliches Aliment von EUR 907,56 zu. In güterrechtlicher Hinsicht teilte es die im Entscheid des Einzelrichters vom 16. August 2001 in Ziff. 6 des Anhangs aufgelisteten Gegenstände A. zu, gegen eine Ausgleichszahlung von EUR 1815,12.
C. In der Folge ersuchte B. in der Schweiz um Vollstreckung des Entscheides des Einzelrichters des Arrondissementgerichts Rotterdam vom 16. August 2001. Mit Urteil vom 20. Februar 2003 erklärte der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein diesen Entscheid gestützt auf das Lugano-Übereinkommen gesamthaft für vollstreckbar. Die dagegen erhobene Beschwerde von A. wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 28. Mai 2003 ab.
D. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat A. am 3. Juli 2003 eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über die Anerkennung und Vollstreckung gemäss Lugano-Übereinkommen ist die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. c und Art. 86 Abs. 1 OG; Art. 37 Ziff. 2 LugÜ). Dabei prüft das Bundesgericht die Anwendung des betreffenden Staatsvertrages frei (BGE 129 I 110 E. 1.3 S. 112).
2. Der zu vollstreckende Entscheid ist wie folgt begründet (Übersetzung):
Die Parteien hatten einen Ehevertrag geschlossen. Der Kläger fordert die Herausgabe einiger Gegenstände, die – wie er behauptet – sein Eigentum sind und einiger Gegenstände, die sich die Parteien gemeinsam angeschafft haben. Jetzt, da der Kläger die Herausgabe der gemeinsam angeschafften Gegenstände fordert, um später zu einer Aufteilung zu gelangen und diese Gegenstände für den täglichen Gebrauch bestimmt sind, ist der Präsident der Ansicht, dass auch die Herausgabe der Gegenstände, die in der Vorladung unter Ziffer 6 aufgelistet sind, für Zusprechung in Betracht kommen.
Davon ausgehend hat das Kantonsgericht erwogen, im niederländischen Entscheid bleibe die Rechtsgrundlage der Ansprüche des Ehemannes ungenannt. Die Ehegatten hätten jedoch in Gütertrennung gelebt, und in Gutheissung des Antrags des Ehemannes, „in den Besitz derjenigen Gegenstände, die sein Eigentum sind, gestellt zu werden“, habe der niederländische Richter deren Herausgabe angeordnet, ohne über das Eigentum zu befinden. Der zu vollstreckende Entscheid sei demnach mit dem schweizerischen Besitzesschutzverfahren vergleichbar. Dies gelte jedenfalls für die Gegenstände gemäss Anhang Ziff. 5, die der Ehemann zu Alleineigentum beanspruche. Fraglich sei die Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens hingegen für die während der Ehe gemeinsam angeschafften Gegenstände gemäss Anhang Ziff. 6. Die Frage könne jedoch offen bleiben, weil diesbezüglich einer Anerkennung nach Art. 25 ff. IPRG nichts im Weg stehe.
3.0 Mit Blick auf das für die Gegenstände gemäss Ziff. 6 angewandte IPRG sind die beiden Fragen umstritten, ob es sich beim niederländischen Entscheid um eine einstweilige Verfügung bzw. um eine vorsorgliche Massnahme handelt und ob diese nach IPRG überhaupt vollstreckbar wäre.
Ob solche Massnahmen als „ausländische Entscheidung“ im Sinn von Art. 25 IPRG gelten und nach Massgabe der Art. 25 ff. IPRG anerkannt und vollstreckt werden können, ist in der Lehre kontrovers (vgl. die Zusammenstellung der Lehrmeinungen bei: Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2002, S. 363, Fn. 11). Die wohl herrschende Meinung verneint die Möglichkeit der Anerkennung und Vollstreckung solcher Massnahmen prinzipiell. Ebenso hält die Botschaft zum IPRG fest, dass die Anerkennung einstweiliger Verfügungen grundsätzlich ausgeschlossen sei (BBl 1983 I 331).
4.0 Soweit die Vorinstanz bei ihrem Entscheid auf das Lugano-Übereinkommen abgestellt hat, ist zwischen den Parteien vorab dessen grundsätzliche Anwendbarkeit streitig.
Zum Familienrecht gehören nicht nur die Scheidungsklage als Statusprozess und die güterrechtliche Auseinandersetzung, sondern auch alle Kinderbelange und die Wirkungen der Ehe einschliesslich der Regelung des Getrenntlebens sowie Auseinandersetzungen um Wohnung und Hausrat (Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., München 2003, Nr. 15 und 16 zu Art. 1 EuGVO; Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Wien 1997, Nr. 10 zu Art. 1 EuGVÜ und LugÜ; Geimer, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ex parte-Unterhaltsentscheidungen aus EuGVÜ-Vertragsstaaten, in: IPRax 1992, S. 6).
Einzig auf Unterhaltsklagen findet das Lugano-Übereinkommen im Bereich des Familienrechts Anwendung (Art. 5 Ziff. 2 LugÜ; BGE 119 II 167 E. 4b S. 172 f.; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, Nr. 41b vor Art. 159 ff. ZGB). Hat der eine Ehegatte an den anderen eine Geldleistung zu erbringen, muss deshalb ihr Zweck ermittelt werden; ist die Leistung dazu bestimmt, den Unterhalt des bedürftigen Ehegatten zu sichern, richtet sich die Vollstreckung im internationalen Verhältnis nach dem Lugano-Übereinkommen, während das nationale IPRG zum Tragen kommt, wenn sie die Aufteilung der Güter zwischen den Ehegatten betrifft (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Heidelberg 2002, Nr. 24 zu Art. 1 EuGVO und LugÜ).
5.0 Im Zusammenhang mit dem (für die Gegenstände Ziff. 5 grundsätzlich anwendbaren) Lugano-Übereinkommen macht die Beschwerdeführerin weiter geltend, der zu vollstreckende Entscheid sei ihr gar nicht zugestellt worden.
Das Zustellungserfordernis bezweckt, dass der Schuldner dem gegen ihn ergangenen Urteil freiwillig nachkommen kann (Donzallaz, La Convention de Lugano, Band II, Bern 1997, Nr. 3746 ff.; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Heidelberg 1998, Nr. 3 zu Art. 47 EuGVÜ und LugÜ). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kann der Nachweis der Urteilszustellung, soweit die nationalen Verfahrensvorschriften dies gestatten, auch nach Einreichung des Antrags auf Vollstreckung, insbesondere während eines vom Schuldner daraufhin anhängig gemachten Rechtsmittelverfahrens, erbracht werden, sofern der Schuldner über eine angemessene Frist verfügt, um dem Urteil freiwillig nachzukommen, und sofern die Partei, die die Vollstreckung beantragt hat, die Kosten eines allenfalls unnötigen Verfahrens trägt (Urteil Nr. 275/94 des EuGH vom 14. März 1996, zitiert bei Kropholler, 6. Aufl., Nr. 4 zu Art. 47 EuGVÜ und LugÜ; Czernich/Tiefenthaler, aaO, Nr. 3 zu Art. 47 EuGVÜ und LugÜ).
Wie die Beschwerdeführerin richtig ausführt, heisst dies nicht, dass das Erfordernis einer formell richtigen Zustellung entfällt, sobald es zu einem Rechtsmittelverfahren kommt und der Schuldner in diesem Rahmen (informell) Kenntnis vom ausländischen Urteil erhält; Gegenteiliges ergibt sich auch aus dem diesbezüglich missverständlichen Kommentar Schlosser nicht (Schlosser, EuGVÜ, München 1996, Nr. 6 zu Art. 47 EuGVÜ und LugÜ). Die Art der Zustellung richtet sich im Übrigen nach dem Recht des Urteilsstaates, insbesondere nach den von diesem Staat geschlossenen Staatsverträgen (Kropholler, 6. Aufl., Nr. 5 zu Art. 47 EuGVÜ und LugÜ). Die Vorinstanz hat demnach mit ihren Erwägungen Art. 47 LugÜ verletzt.
6. Streitig ist schliesslich die Vollstreckbarkeit des nach Tagesansätzen bestimmten Zwangsgeldes.
Scheitert eine auf das Lugano-Übereinkommen gestützte Vollstreckung des niederländischen Entscheid nach der vorstehenden Erwägung bereits am Zustellungsnachweis, wird die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe mit der Vollstreckbarerklärung des Zwangsgeldes Art. 43 LugÜ verletzt, gegenstandslos. Ohnehin könnte ein ausländischer Entscheid über ein Zwangsgeld (astreinte) gemäss Art. 43 LugÜ nur dann vollstreckt werden, wenn dessen Höhe durch das Gericht des Ursprungsstaates endgültig festgesetzt ist. Die vorinstanzliche Erwägung, in den Benelux-Staaten bedürfe es im Unterschied zu Frankreich keiner nachträglichen Festsetzung des Zwangsgeldes, hat einzig für das binnenstaatliche Vollstreckungsrecht Bedeutung. Sobald jedoch ein internationaler Sachverhalt vorliegt und das Lugano-Übereinkommen zur Anwendung gelangt, sind dessen Bestimmungen zu beachten; dabei genügt die Festsetzung des Zwangsgeldes nach Tagesansätzen den Erfordernissen von Art. 43 LugÜ nicht (Kropholler, aaO, Nr. 1 zu Art. 49 EuGVO; Czernich/Tiefenthaler, aaO, Nr. 1 zu Art. 43 EuGVÜ und LugÜ; a.M.: Schlosser, aaO, Nr. 3a und 5 zu Art. 49 EuGVO; Donzallaz, aaO, Nr. 2212 ff., insb. Nr. 2219). Ebenso wenig liesse sich die Vollstreckung des Zwangsgeldes auf das IPRG stützen, fehlt es doch gemäss E. 3.3 am Nachweis der Endgültigkeit bzw. der Rechtskraft des niederländischen Entscheides.
7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in allen Teilen aufzuheben ist. Die Gerichtsgebühr ist somit dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und dieser hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren die Parteikosten zu ersetzen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Dem offensichtlich nicht über die nötigen Mittel verfügenden Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt, und es wird ihm C. als amtliche Anwältin beigeordnet (Art. 152 OG). Die Auferlegung der Gerichtsgebühr steht somit unter dem Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege.
1. In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wird das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 28. Mai 2003 aufgehoben.
2. Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt, und es wird ihm C. als amtliche Anwältin beigeordnet.

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 47
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 1
 Art. 47
 Art. 43
 Art. 86
 Art. 37
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 159
 Art. 1
 Art. 47
 EuGH 
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 159