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Timestamp: 2019-09-23 17:04:58+00:00

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BVerfG, Urteil vom 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 - openJur
Urteil vom 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
BVerfG, Urteil vom 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
openJur 2010, 3177
1. Das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996 - 24 (4) S 285/95 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.
2. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil herangezogen werden.
I. 1. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, also auch Kinder gegenüber ihren Eltern. Voraussetzung dafür ist einerseits, dass der Unterhalt beanspruchende Elternteil außerstande ist, sich aus eigenen Mitteln selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB), bei ihm damit Bedürftigkeit vorliegt. Andererseits muss das zum Unterhalt herangezogene Kind unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande sein, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts dem Elternteil Unterhalt zu gewähren (§ 1603 Abs. 1 BGB), es muss also leistungsfähig sein. Dabei müssen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit zeitgleich zusammenfallen. Nur wenn und solange während der Zeit des Unterhaltsbedarfs der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist, entsteht ein Unterhaltsanspruch. Diese Auslegung von § 1603 Abs. 1 BGB entspricht nicht nur der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH, FamRZ 1985, S. 155 <156>; Staudinger/Engler/Kaiser, BGB, <2000> § 1603 Rn. 7), sondern wird schon von den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch gestützt, in denen ausgeführt wurde, dass für die Dauer der Leistungsunfähigkeit eine Unterhaltsverpflichtung nicht zur Entstehung gelange. Es bedürfe deshalb keiner ausdrücklichen Bestimmung, die im Falle eines späteren Vermögenszuwachses beim Leistungsunfähigen eine Verpflichtung zur Nachzahlung von Unterhalt für die Vergangenheit ausschließe (vgl. Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Bd. IV, 2. Aufl. 1896, S. 687 f.).
Der eigene angemessene Unterhalt stellt somit unterhaltsrechtlich die Grenze dar, bis zu der vom unterhaltspflichtigen Kind der Einsatz seines Einkommens und Vermögens verlangt werden kann. Was dem Unterhaltspflichtigen unter diesen Voraussetzungen verbleiben muss, hat der Gesetzgeber nicht näher konkretisiert, es bedarf insofern der Auslegung durch die Gerichte.
2. Auch der Staat hat einem Bedürftigen in Erfüllung des verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaatsgebots zu helfen. Er tut dies in Form der Sozialhilfe, die er - in der hier maßgeblichen Zeit noch nach den §§ 68 ff. BSHG - als Hilfe zur Pflege auch denjenigen gewährt, die im Alter pflegebedürftig werden und die Kosten für die Pflege aus eigenen oder den Mitteln der Pflegeversicherung nicht in vollem Umfang bestreiten können. Allerdings hat der Unterhaltsanspruch eines Bedürftigen gegenüber einem leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen Vorrang vor seinem Sozialhilfeanspruch (vgl. § 2 BSHG). Gewährt der Sozialhilfeträger Sozialhilfe, obgleich ein Unterhaltsanspruch besteht, konnte er deshalb bis zum 26. Juni 1993 nach den §§ 90, 91 BSHG durch schriftliche Anzeige gegenüber dem Unterhaltspflichtigen bewirken, dass der Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der geleisteten Sozialhilfe auf ihn überging. Seit seiner Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944) bestimmte § 91 BSHG, dass ein nach bürgerlichem Recht bestehender Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeempfängers für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird, kraft Gesetzes bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Sozialhilfeträger übergeht.
Das Sozialhilferecht enthält ebenfalls Bestimmungen zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Es regelte in § 91 Abs. 2 BSHG n.F. und § 91 Abs. 1 Satz 2 BSHG a.F., dass der Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeempfängers auf den Sozialhilfeträger nur insoweit übergeht beziehungsweise übergeleitet werden durfte, als auch ein Hilfeempfänger sein eigenes Einkommen und Vermögen einzusetzen hat. Diese den Übergang eines bestehenden Unterhaltsanspruchs begrenzende Gleichbehandlung des Unterhaltspflichtigen mit einem Hilfeempfänger erfolgte hinsichtlich des Vermögens nach Maßgabe des § 88 BSHG, der in seinem Absatz 2 aufführte, was dem Hilfeempfänger als Schonvermögen zu belassen ist, sowie in Absatz 3 bestimmte, dass Vermögen nicht einzusetzen ist, soweit dies für den Vermögenden und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen vor allem der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung andernfalls wesentlich erschwert würde (vgl. § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG). Schließlich eröffnete § 89 BSHG die Möglichkeit, jemandem, der sein Vermögen nach § 88 BSHG für seinen Unterhalt einzusetzen hat und deshalb Sozialhilfe nicht beanspruchen kann, dennoch Sozialhilfe als Darlehen zu gewähren, wenn ihm eine sofortige Verwertung des Vermögens nicht zumutbar ist.
In seinem Vierten Kapitel hat das SGB XII aber die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die über 65-Jährige beanspruchen können, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können (§§ 41 ff. SGB XII), in das Sozialhilferecht eingegliedert (vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2004 geregelt in § 2 Abs. 1 Grundsicherungsgesetz). Dabei bleiben nach § 43 Abs. 2 SGB XII Unterhaltsansprüche des Leistungsberechtigten gegenüber Kindern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000 &euro; liegt.
II. 1. Die Mutter der Beschwerdeführerin lebte wegen ihrer Pflegebedürftigkeit von Juli 1991 bis zu ihrem Tode im September 1995 in einem Alten- und Pflegeheim. Die Heimpflegekosten überstiegen bei weitem ihre aus eigenem Altersruhegeld und Witwenrente bestehenden Einkünfte. Für die insoweit nicht abgedeckten Kosten leistete die Stadt B. als örtlicher Träger der Sozialhilfe zu Lasten des überörtlichen Trägers Hilfe zur Pflege nach den §§ 68 ff. BSHG. Bis zum Tode der Mutter belief sich die Summe der gewährten Leistungen auf etwa 123.000 DM. Mit Bescheid vom selben Monat, in dem die Mutter in das Pflegeheim aufgenommen wurde, zeigte der Sozialhilfeträger der Beschwerdeführerin nach den damals geltenden §§ 90, 91 BSHG in rechtswahrender Form die Überleitung der gegen sie bestehenden Unterhaltsansprüche ihrer Mutter an und machte die übergeleiteten Ansprüche gegen die Beschwerdeführerin später gerichtlich geltend.
Die Klage wurde vom Amtsgericht abgewiesen, weil die Beschwerdeführerin mangels Leistungsfähigkeit nicht zu Unterhaltsleistungen verpflichtet sei. Ihre Einkünfte aus Erwerbstätigkeit und Vermietung lägen unterhalb des ihr zustehenden Selbstbehalts, der jedenfalls mit einem höheren Betrag als 1.600 DM anzusetzen sei. Ihren hälftigen Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück müsse die Beschwerdeführerin nicht zum Zwecke der Unterhaltsgewährung einsetzen. Zwar verpflichte § 1603 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch zum Einsatz des Vermögensstamms, allerdings nur, soweit dadurch der eigene angemessene lebenslange Unterhalt nicht gefährdet werde oder die Verwertung nicht zu wirtschaftlich unvertretbaren Nachteilen führe. Dies aber wäre im Fall der Beschwerdeführerin die Folge einer Verwertung des Grundstücks. Wegen der vollständigen Vermietung des Hauses und seiner deshalb nicht möglichen Selbstnutzung durch den Erwerber wäre nur mit einem realisierbaren Erlös zu rechnen, der im krassen Missverhältnis zum Marktwert stünde. Außerdem würde der Ehemann der Beschwerdeführerin bei einer Teilversteigerung mittelbar gezwungen, ebenfalls sein Eigentum zu verwerten.
Unzumutbar sei die Verwertung auch deshalb, weil das Grundstück zur Alterssicherung erworben worden sei. Es müsse berücksichtigt werden, dass ihr Ehemann sich seit 1990 in vorgezogenem Ruhestand befinde, ihr selbst der Verlust des Arbeitsplatzes drohe und sie angesichts ihres Alters kaum Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz habe, sodass sie auf Grund von Arbeitslosigkeit demnächst noch deutlich geringere Einkünfte beziehe. Jede Verwertung ihres Immobilienanteils würde auch unter Berücksichtigung der eingetretenen Trennung der Eheleute bei der Beschwerdeführerin in ihren weiteren Lebensjahren zu erheblichen wirtschaftlichen, ihren eigenen Unterhalt gefährdenden Nachteilen führen.
Die Beschwerdeführerin nahm diesen Vergleichsvorschlag nicht an. Daraufhin änderte der Sozialhilfeträger seine Klageanträge und beantragte nunmehr festzustellen, dass die Beschwerdeführerin wegen der Pflegeaufwendungen für ihre mittlerweile verstorbene Mutter einen Betrag von insgesamt 125.527,92 DM schulde, und die Beschwerdeführerin zur Annahme eines entsprechenden zinslosen Darlehensangebots des Sozialhilfeträgers, fällig zur Rückzahlung drei Monate nach dem Tod der Beschwerdeführerin, zu dessen Gewährung er sich verpflichte, sowie zur Bewilligung einer dinglichen Sicherheit zu verurteilen.
Mit Urteil vom 3. Mai 1996 entsprach das Landgericht im Wesentlichen diesen Anträgen. Es stellte fest, dass die Beschwerdeführerin zur Zahlung eines ihrer Mutter geschuldeten und auf den Sozialhilfeträger übergeleiteten Unterhaltsbetrags in Höhe von 123.306,88 DM verpflichtet sei. Das Gericht verurteilte die Beschwerdeführerin, das vom Sozialhilfeträger angebotene zinslose Darlehen in Höhe des geschuldeten Betrages anzunehmen und zu dessen Sicherung die Eintragung einer Grundschuld in Höhe von 123.000 DM auf ihren Miteigentumsanteil zu bewilligen. Ohne Gefährdung ihres eigenen Unterhalts und ihrer Altersversorgung sei die Beschwerdeführerin in der Lage, ihren Miteigentumsanteil mit Hilfe des ihr vom Sozialhilfeträger angebotenen zinslosen und erst nach ihrem Tod zurückzuzahlenden Darlehens für die ihrer Mutter geschuldeten Unterhaltsrückstände einzusetzen. Die Leistungsverpflichtung eines Schuldners entfalle nicht, wenn der Gläubiger freiwillig oder aus rechtlicher Verpflichtung die Forderung erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend mache. So wie der Sozialhilfeträger einem Hilfebedürftigen, der sein Vermögen einzusetzen habe, Sozialhilfe nach § 89 BSHG als Darlehen gewähren könne, könne er auch der Beschwerdeführerin als Unterhaltsschuldnerin die erforderlichen Mittel als Darlehen zur Verfügung stellen. Ein Unterhaltspflichtiger müsse zur Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen auch seinen Vermögensstamm angreifen, für dessen Verwertung es keine allgemeine Billigkeitsgrenze gebe. Deshalb sei die Beschwerdeführerin erst recht zum Einsatz ihres Vermögens verpflichtet, wenn von ihr nicht dessen sofortige Verwertung, sondern lediglich dessen Belastung mit einer Grundschuld verlangt werde.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Verfassungsbeschwerde, mit der die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG rügt. Sie sei weder in der Lage, aus Erwerbseinkünften Unterhaltsleistungen zu erbringen, noch stehe ihr Miteigentumsanteil zum Zwecke der Unterhaltsgewährung zur Verfügung. Die Immobilie sei von ihr und ihrem Ehemann als Alterssicherung erworben worden. Durch die Eintragung eines Grundpfandrechts würden die Verwertbarkeit des Hauses massiv verschlechtert und das Vermögen der Beschwerdeführerin so reduziert, dass es nicht mehr ausreiche, um ihre Defizite in der Altersversorgung auch nur annähernd auszugleichen. Dadurch würde nicht nur ihre Lebensplanung, sondern auch ihr Altersunterhalt gefährdet. Ihr sei eine Unterhaltspflicht auferlegt worden, obwohl sie nicht leistungsfähig sei und obwohl § 1603 BGB den Eigenschutz vor dem Fremdnutz sichere.
Zudem habe das Gericht unberücksichtigt gelassen, dass sie zur Zeit des Unterhaltsbedarfs auch deshalb nicht leistungsfähig gewesen sei, weil ihr vom Sozialhilfeträger das Darlehensangebot erst nach dem Tode ihrer Mutter unterbreitet worden sei. Das Unterhaltsrecht sei aber vom Grundsatz geprägt, dass gegenwärtiger Bedarf auch gegenwärtig erfüllt werde, und schließe eine unterhaltsrechtliche Abschöpfung zukünftiger Liquidität des Unterhaltspflichtigen aus. Es verfolge das Ziel, das Überleben eines Menschen, im vorliegenden Fall die Pflege der Mutter, sicherzustellen. Die landgerichtliche Entscheidung führe allein zur Refinanzierung der öffentlichen Hand. Sie verstoße deshalb gegen Art. 2 Abs. 1 GG.
III. Zu dem Verfahren haben die Bundesregierung durch das Bundesministerium der Justiz, der Bundesgerichtshof, die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht sowie die Klägerin des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.
4. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, der Sozialhilfeträger, hält die angegriffene Entscheidung nicht für verfassungswidrig. Das Landgericht habe zu Recht bejaht, dass bei der Beschwerdeführerin Vermögen vorgelegen habe, das zwar gebunden und insoweit nicht ohne weiteres verwertbar gewesen sei, auf Grund dessen die Beschwerdeführerin aber zur Darlehensaufnahme unter Beleihung des Grundstücks verpflichtet gewesen sei. Der Sozialhilfeträger habe ihr ein zinsloses Darlehen mit der Sicherung durch eine Grundschuld angeboten, sodass die Heranziehung des Vermögens bei der Beschwerdeführerin nicht zu einer Belastung ihrer Einkommenssituation geführt hätte. Insoweit sei die Beschwerdeführerin leistungsfähig und zur Unterhaltszahlung für ihre Mutter verpflichtet gewesen. Dies werde durch § 1603 BGB gestützt. Der Gesetzgeber habe die Verwertung von Vermögen wegen der unterschiedlichen Arten von Vermögensanlagen nicht im Einzelnen geregelt, sondern ihr dort eine Grenze gezogen, wo die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nicht mehr gewahrt sei. Dies habe das Landgericht gesehen und nach Abwägung richtigerweise angenommen, dass mit der Eintragung einer Grundschuld die Beschwerdeführerin weder in ihrem eigenen Unterhalt noch in ihrer Möglichkeit beeinträchtigt werde, ihr Eigentum zu nutzen oder zu veräußern.
Die Beschwerdeführerin sei nicht in ihrer Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG oder in ihrem Eigentumsrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Zwar sei eine analoge Anwendung von § 89 BSHG problematisch, weil sie das Bestehen eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs voraussetze. Dennoch habe eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Annahme des zinslosen Darlehens und seiner grundbuchlichen Absicherung bestanden. Daran ändere auch die Ungleichzeitigkeit von Anspruchsübergang und Darlehensabschluss nichts. Ansonsten könne der Unterhaltspflichtige in einem solchen Fall durch Weigerung oder Herauszögern einer Darlehensaufnahme seine Leistungsunfähigkeit weiter aufrechterhalten und sich so seiner Pflicht zur Unterhaltszahlung entziehen.
Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Die der Beschwerdeführerin auferlegte Verpflichtung zur Annahme eines zinslosen Darlehens und zur Bewilligung einer Grundschuld auf ihrem Miteigentumsanteil entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Die vom Gericht getroffene Feststellung, die Beschwerdeführerin sei zur Zahlung eines ihrer Mutter geschuldeten und auf den Sozialhilfeträger übergeleiteten Unterhaltsbetrages verpflichtet, weil sie auf Grund des ihr vom Sozialhilfeträger angebotenen zinslosen Darlehens leistungsfähig sei, ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu begründen. Damit schränkt die Entscheidung die von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte finanzielle Dispositionsfreiheit der Beschwerdeführerin in verfassungswidriger Weise ein.
I. 1. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne, allerdings nur in den von dieser Grundrechtsnorm genannten Schranken. Sie steht insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung und kann durch diese eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 6, 32 <37 ff.>; 74, 129 <151 f.>; 80, 137 <152 f.>). Hierzu gehören die vom Normgeber gesetzten Rechtsnormen unter Einschluss ihrer Auslegung durch die Gerichte, soweit die Normen und ihre Interpretation mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 57, 361 <378>; 74, 129 <152>). Insofern setzen auch das Unterhaltsrecht und das Sozialhilferecht in ihrer Auslegung durch die Gerichte der Handlungsfreiheit Grenzen. Allerdings darf die Auslegung und Anwendung verfassungsgemäßer unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Regelungen nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen (vgl. BVerfGE 80, 286 <294>).
2. Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte. Nur wenn hierbei durch die Gerichte Verfassungsrecht verletzt wird, kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eingreifen. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung am einfachen Recht gemessen objektiv fehlerhaft ist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Setzt sich die Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu allen zur Anwendung gebrachten Normen und werden damit Ansprüche begründet, die keinerlei Grundlage im geltenden Recht finden, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung eindeutig dem Gesetzgeber übertragen sind. Die Gerichte begeben sich damit aus der Rolle des Normanwenders in die einer Norm setzenden Instanz, entziehen sich also der Bindung an Recht und Gesetz im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 96, 375 <394 f.>). Dies führt im Ergebnis zu einer nicht mehr durch die verfassungsmäßige Ordnung legitimierten Beschränkung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Handlungsfreiheit. So liegt der Fall hier.
3. Die Rechtsauffassung des Landgerichts, die der angegriffenen Entscheidung zu Grunde liegt, lässt sich mit keiner der anerkannten Auslegungsmethoden (vgl. dazu BVerfGE 93, 37 <81>) begründen. Sowohl die vom Landgericht vorgenommene Auslegung von § 1603 Abs. 1 BGB als auch die der §§ 90, 91, 88 und 89 BSHG widersprechen dem Wortlaut der Normen und ihrer systematischen Einbindung in den jeweiligen Normkontext (a), ihrer Zwecksetzung (b) und der mit ihnen verbundenen gesetzgeberischen Intention (c).
a) Das Landgericht hat die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin allein darauf gestützt, diese sei zum Einsatz ihres Vermögens durch Belastung ihres Miteigentumsanteils mit einer Grundschuld zur Sicherung des ihr vom Sozialhilfeträger angebotenen zinslosen Darlehens verpflichtet. Dieses Angebot müsse sie annehmen, um damit ohne Gefährdung ihres Unterhalts oder ihrer Altersvorsorge der Unterhaltspflicht ihrer Mutter gegenüber nachzukommen. Da das Darlehensangebot der Beschwerdeführerin nach dem Vergleichsvorschlag des Landgerichts unterbreitet worden ist, ist die vom Gericht angenommene Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin erst zu diesem Zeitpunkt entstanden, also nach dem Tod der Mutter der Beschwerdeführerin. Das Gericht hat damit einen Unterhaltsanspruch für einen vergangenen Zeitraum mit einer Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin begründet, die eingetreten ist, nachdem mit dem Tod die Bedürftigkeit der Mutter schon zum Wegfall gekommen war.
cc) Auch § 89 BSHG ist vom Landgericht zur Begründung eines Unterhaltsanspruchs gegen die Beschwerdeführerin in einer Weise herangezogen worden, die in klarem Widerspruch zum Wortlaut dieser Norm und zu deren systematischer Einbindung in das sozialhilferechtliche Normgefüge steht. Die Regelung verwies auf § 88 BSHG, der bestimmte, welches eigene Vermögen zum Einsatz zu bringen ist, bevor jemand wegen Bedürftigkeit Sozialhilfe beanspruchen kann. Ist einsetzbares Vermögen vorhanden, liegt also Bedürftigkeit nicht vor, konnte nach § 89 BSHG, falls das Vermögen nicht sofort verwertet werden kann oder wenn dies eine Härte bedeuten würde, dennoch Sozialhilfe als Darlehen gewährt werden. Die Anwendbarkeit des § 89 BSHG setzte demnach voraus, dass eine Bedürftigkeit nicht besteht. Seine analoge Anwendung auf einen Unterhaltspflichtigen mit Vermögen kann folgerichtig allenfalls in Betracht kommen, wenn auch dieser sein Vermögen einzusetzen hätte und deshalb leistungsfähig wäre, ihm aber zur Vermeidung einer Härte an Stelle dessen ein Darlehen angeboten würde, mit Hilfe dessen er seine Unterhaltsschulden begleichen könnte. Ebenso wenig wie eine darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe die Bedürftigkeit eines Hilfesuchenden und damit dessen Sozialhilfeanspruch zum Wegfall bringen kann, kann mittels einer analogen Anwendung von § 89 BSHG bei einem Unterhaltspflichtigen durch Gewährung eines Darlehens dessen Leistungsfähigkeit begründet werden.
Die Unanwendbarkeit von § 89 BSHG ergibt sich auch aus § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG a.F. und § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG n.F., nach denen nur ein Unterhaltsanspruch auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden konnte, der während des Zeitraums der Hilfegewährung auch wirklich bestand. Sein Übergang wurde durch § 91 Abs. 1 Satz 2 BSHG a.F. und § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG n.F., der auf den 4. Abschnitt des BSHG und damit auch auf die §§ 88, 89 BSHG verwies, nochmals auf das Maß begrenzt, das einem Hilfesuchenden an Einkommens- und Vermögenseinsatz zugemutet wird. Bestand ein Unterhaltsanspruch dagegen nicht, konnte auch eine Überleitung nach den §§ 90, 91 BSHG nicht erfolgen.
bb) Dem Grundsatz des Sozialhilferechts, einen Rechtsanspruch auf Hilfe - wenn auch gegenüber einem Unterhaltsanspruch nur nachrangig - zu geben, läuft zuwider, mittels eines vom Sozialhilfeträger gewährten Darlehens einen zivilrechtlich nicht gegebenen Unterhaltsanspruch sozialhilferechtlich begründen zu wollen. Diese rechtliche Konstruktion würde letztlich Sozialhilfeansprüche gänzlich zum Wegfall bringen. Denn wenn mit Hilfe eines Darlehens die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen hergestellt werden könnte, läge es in der Hand des Sozialhilfeträgers, einen Sozialhilfeanspruch nicht zum Tragen kommen zu lassen. Er könnte sich mit Hilfe der Darlehensgewährung die gewährten Sozialleistungen durch Abtragen der Darlehensschuld seitens des Unterhaltspflichtigen immer wieder refinanzieren lassen. Damit hinge die Entstehung eines Unterhaltsanspruchs und infolgedessen auch eines Sozialhilfeanspruchs des Bedürftigen vom Handeln des Sozialhilfeträgers ab, mit der Folge, dass ein Bedürftiger zwar selbst mit der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gegenüber einem auf Grund seines Einkommens und Vermögens nicht leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen scheitern würde, der Sozialhilfeträger jedoch mit einem entsprechenden Darlehensangebot den Unterhaltsanspruch begründen und sich damit von seiner Verpflichtung zur Sozialhilfegewährung befreien könnte. Dies führte nicht nur zum Wegfall des in den §§ 1, 2 BSHG statuierten Sozialhilfeanspruchs, sondern verstieße auch gegen den Zweck des Sozialhilferechts, bei der Hilfegewährung nicht der freien Entscheidung des staatlichen Sozialhilfeträgers ausgesetzt zu sein, sondern unter den im Gesetz bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe zu begründen. Es liefe außerdem dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zuwider, das fordert, Menschen einen Anspruch auf staatliche Hilfe zukommen zu lassen, um so ihr Existenzminimum zu sichern.
c) Schließlich widerspricht die Auslegung des Landgerichts auch dem Willen des Gesetzgebers. Trotz der in den letzten Jahren geführten rechtspolitischen Diskussion über die Aufrechterhaltung des Elternunterhalts (vgl. Schwenzer, Verwandtenunterhalt und soziodemographische Entwicklung, FamRZ 1989, S. 685; Diederichsen, Die Sandwich-Generation: Zwischen Kindesunterhalt und Elternunterhalt, zwischen den Zwängen von Sozialrecht und Familienrecht, Forum Familien- und Erbrecht, Sonderheft 2000, S. 7 ff.; Verhandlungen des 59. Deutschen Juristentages 1992, Beschlüsse M 259 f.; Verhandlungen des 64. Deutschen Juristentages 2002, Beschlüsse L 225 ff.) hat der Gesetzgeber die familienrechtlichen Regelungen zum Verwandtenunterhalt in den §§ 1601 ff. BGB keiner Änderung unterzogen. Er geht nach wie vor von der zwischen Eltern und Kindern bestehenden familiären Verantwortlichkeit füreinander aus, die in der nach § 1618 a BGB bestehenden wechselseitigen Pflicht zu Beistand und Rücksicht und der Pflicht zur Gewährung von Unterhalt ihren gesetzlichen Niederschlag findet (vgl. BVerfGE 57, 170 <178>).
aa) Allerdings begründet die Verfassung in Art. 6 Abs. 2 GG ausdrücklich allein das Recht wie die Pflicht der Eltern, ihren Kindern Pflege und Erziehung zukommen zu lassen und damit ihnen auch Unterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 108, 52 <72>; Badura in: Maunz/Dürig, Komm. zum GG, Art. 6 Rn. 123 <Stand: Oktober 2002>). Eine Pflicht der Kinder, ihren Eltern Unterhalt zu gewähren, ist dagegen dem Wortlaut der Verfassung nicht zu entnehmen. Art. 6 Abs. 1 GG stellt allerdings die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. In Ausgestaltung familiärer Verantwortlichkeit ist es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verwehrt, nicht nur den Eltern Unterhaltspflichten gegenüber ihren Kindern aufzuerlegen, sondern auch Kindern gegenüber Eltern, wenn diese zur eigenen Unterhaltssicherung nicht in der Lage sind.
Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er den beiden Unterhaltsverpflichtungen im unterhaltsrechtlichen Gefüge einen unterschiedlichen Stellenwert beimisst. Er hat dem Elternunterhalt gegenüber dem Kindesunterhalt nicht nur nachrangiges Gewicht verliehen, sondern auch den Umfang der Verpflichtung deutlich gegenüber der Pflicht zur Gewährung von Kindesunterhalt eingeschränkt. Der Gesetzgeber hat nicht nur der unterschiedlichen Abhängigkeit und Rolle der Unterhaltsbedürftigen im Unterhaltsverband Rechnung getragen. Die nachrangige Behandlung des Elternunterhalts entspricht, wie der Bundesgerichtshof hervorgehoben hat (vgl. BGH, FamRZ 1992, S. 795), auch der grundlegend anderen Lebenssituation, in der die Unterhaltspflicht jeweils zum Tragen kommt. Eltern haben für ihre Kinder zu sorgen und müssen regelmäßig damit rechnen, ihnen auch über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus Unterhalt zu gewähren, bis die Kinder nach ihrer Ausbildung durch eigenes Einkommen in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten. Demgegenüber kommt die Pflicht zum Elternunterhalt zumeist zum Tragen, wenn die Kinder längst eigene Familien gegründet haben, sich Unterhaltsansprüchen ihrer eigenen Kinder und Ehegatten ausgesetzt sehen, sowie für sich selbst und die eigene Altersabsicherung zu sorgen haben. Dazu tritt nun ein Unterhaltsbedarf eines oder beider Elternteile im Alter hinzu, der mit deren Einkommen, insbesondere ihrer Rente, vor allem im Pflegefall nicht abgedeckt werden kann.
Mit der schrittweisen Reduzierung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Einführung der gesetzlich geförderten privaten Altersvorsorge (so genannte Riester-Rente) durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310) und das Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21. März 2001 (BGBl I S. 403) hat der Gesetzgeber die Verantwortung jedes Einzelnen hervorgehoben, für seine Alterssicherung neben der gesetzlichen Rentenversicherung rechtzeitig und ausreichend vorzusorgen. Dies unterstreicht einerseits den auch in § 1602 Abs. 1 BGB verankerten Grundsatz, für seinen Unterhalt vorrangig selbst sorgen zu müssen. Andererseits wird damit die Erwartung verbunden, dass die Eigenvorsorge sich auch auf Zeiten in der Zukunft erstreckt, in denen kein Erwerbseinkommen mehr zu erwarten ist, und deshalb vorher entsprechende finanzielle Vorkehrungen ergriffen werden sollen, um sich einen eigenen, den bisherigen Lebensverhältnissen angemessenen Altersunterhalt zu sichern, den die gesetzliche Rente allein nicht mehr gewährleistet. Damit wird dem Elternunterhalt für die Altersabsicherung ein noch geringerer Stellenwert beigemessen und gleichzeitig vom erwachsenen unterhaltspflichtigen Kind erwartet, zusätzlich zu den anderen Unterhaltslasten und der Altersversorgung früherer Generationen noch die Belastung der eigenen Altersvorsorge zu tragen. Dies muss konsequenterweise bei der Bestimmung seines ihm verbleibenden angemessenen Unterhalts nach § 1603 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden (vgl. BGH, FamRZ 2002, S. 1698; FamRZ 2004, S. 1184).
Insbesondere aber hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 1. Januar 2003 durch das Grundsicherungsgesetz und seit dem 1. Januar 2005 durch die §§ 41 ff. SGB XII verdeutlicht, dass die Belastung erwachsener Kinder durch die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt unter Berücksichtigung ihrer eigenen Lebenssituation in Grenzen gehalten werden soll. Mit § 43 Abs. 2 SGB XII ist nunmehr eine Einkommensgrenze von 100.000 &euro; jährlich eingeführt worden, bis zu der Kinder Einkommen beziehen können, ohne dass Unterhaltsansprüche ihrer Eltern gegen sie bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter berücksichtigt werden. Zudem gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet.
II. Mit seiner rechtschöpferischen Annahme eines Unterhaltsanspruchs, die dem Wortlaut sämtlicher für die Entscheidung maßgeblicher Gesetzesnormen und deren Normenkontext sowie den anerkannten Auslegungsmethoden entgegensteht, hat das Landgericht nach allem den Boden des geltenden Rechts verlassen. Seine Interpretation der angewandten Rechtsnormen widerspricht dem vom Gesetzgeber bestimmten Verhältnis von Unterhalts- und Sozialhilferecht und greift mit der Heranziehung eines auf Grund seines eigenen Einkommens und Vermögens nicht Leistungsfähigen zu Unterhaltszahlungen ohne gesetzliche Grundlage in dessen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ein. Die Entscheidung des Landgerichts findet damit in der verfassungsmäßigen Ordnung, die allein der in Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Handlungsfreiheit Grenzen setzt, keinerlei Grundlage und verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Die Entscheidung ist aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.
C. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.
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 § 88
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 § 89
 Art. 2
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 Art. 2
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 Art. 20
 Art. 2
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 § 89
 § 88
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 90
 § 91
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 Art. 20
 Art. 1
 § 1618
 Art. 6
 Art. 6
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 § 43
 Art. 2
 Art. 2
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