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Timestamp: 2020-07-03 15:40:27+00:00

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Lexikon – Circulex Kanzlei EWIV
Ist der Sammelbegriff für alle Geldleistungen, die der Bürger kraft öffentlichen Rechts an den Staat oder an sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts abzuführen hat. Die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen sind zum geringeren Teil privatwirtschaftliche, d. h. auf privatrechtlicher Grundlage beruhende, in der Hauptsache staatswirtschaftliche, d. h. öffentlich-rechtlich geregelte Geldleistungen, die durch Gesetzeszwang zum Zwecke der Erzielung von Einnahmen denjenigen auferlegt sind, die einen bestimmten gesetzlichen Tatbestand erfüllen. Nur diese Leistungen fallen unter den Begriff der öffentlichen Abgaben. Dazu gehören insbesondere Steuern und Zölle; sie werden dem Bürger auferlegt, ohne dass sie eine Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des öffentlichen Gemeinwesens darstellen. Ferner gehören zu den öffentlichen Abgaben Gebühren und Beiträge, die beide im Hinblick auf besondere Gegenleistungen â denen sie entsprechen sollen (Äquivalenzprinzip) â zu entrichten sind. Gebühren sind gesetzlich geregelte Entgelte für eine besondere Inanspruchnahme der Verwaltung (z. B. Unterschriftsbeglaubigung). Beiträge sind für die Benutzung besonderer öffentlicher Einrichtungen zu entrichten (sog Vorzugslasten, z. B. Sozialversicherungsbeiträge). Darüber hinaus gehören zu den öffentlichen Abgaben noch die Sonderabgaben, d. h. Leistungen, die â meist wirtschaftspolitischer Natur â dem Ausgleich von Vor- und Nachteilen zwischen den Bürgern dienen sollen; darunter fallen insbesondere die Abgaben für den Lastenausgleich (Ausgleich der unterschiedlichen Schädigung durch die Kriegsereignisse). Das Bundesverfassungsgericht legt enge Zulässigkeitsvoraussetzungen für Sonderabgaben fest (insbesondere: Homogene Gruppe, Sachnähe zwischen Abgabepflichtigen und Abgabezweck, âGruppenverantwortungâ für die Erfüllung der zu finanzierenden Aufgabe; sachgerechte Verknüpfung durch âgruppennützigeâ Verwendung des Abgabeaufkommens; ständige Überprüfung dieser Voraussetzungen durch Gesetzgeber).
Liegt vor, wenn ein Gefüge von Rechtssätzen durch spätrer erlassene Rechtssätze nicht nur teilweise â soweit die neue Regelung eingreift â ersetzt (Derogation), sondern insgesamt außer Anwendung gesetzt wird. Auch im Falle der Abrogation wird der verdrängte Rechtssatz nicht nur suspendiert, sondern endgültig aufgehoben; er erlangt also bei Aufhebung des abrogierenden Rechtssatzes nicht von selbst wieder Geltung.
Bauherren â Modell
Beim Bauherrenmodell (z. B. âKölner Modellâ) werden regelmäßig Kapitalanleger über einen Treuhänder zu einer Bauherrengemeinschaft zusammengeschlossen, die zur späteren Vermietung Eigentumswohnungen usw. errichtet (anders Erwerbermodell: Kauf eines bereits fertig gestellten Objekts).Durch Zusammenballung von sofort abzugsfähigen Werbungskosten in den Jahren der Errichtung, z. B. Vermittlungs-, Baubetreuungs-, Treuhandgebühren und Zinsen infolge hoher Fremdfinanzierung, sollen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hohe Verluste entstehen, die es den Bauherren ermöglichen, das Eigenkapital für den Erwerb der Eigentumswohnungen usw. aus Steuerersparnissen zu finanzieren. Ein Ausgleich oder Abzug der entstehenden Verluste ist unzulässig, falls ein Mietkauf-Modell vorliegt, d. h. nach dem typischen Ablauf der Veräußerung der Eigentumswohnung usw. bis zum Ende der voraussichtlichen Verlustphase an den ursprünglichen Mieter oder dessen Nachfolger vorgesehen und vertraglich bereits weitgehend sichergestellt ist. Zivilrechtlich haftet jedes Mitglied der Gemeinschaft ebenso wie jeder andere Bauherr, in dessen Vollmacht der Bauträger Verträge mit Bauhandwerkern geschlossen hat (siehe Baubetreuungsvertrag), diesen auch dann unmittelbar auf Zahlung, wenn mit dem Baubetreuer ein Festpreis vereinbart worden ist.
ist das in England geltende „gemeine Recht“, das weitgehend Gewohnheitsrecht ist. Das englische Recht ist nur zum geringen Teil in Gesetzeswerken zusammengefasst (kodifiziert; sog. statute law). Es beruht meist als sog. „Fall-Recht“ (case-law) auf früheren Entscheidungen höherer Gerichte, die in Fallsammlungen zusammengefasst sind und die Gerichte binden. Die Sammlungen, die sich als Richterrecht darstellen (judiciary law), werden ständig durch neue Entscheidungen ergänzt; auf diese Weise wird das Recht fortgebildet. Zum Unterschied hiervon umfasst das civil law bürgerlich-rechtliche Grundsätze, die dem römischen Recht entlehnt sind.
Ist die Aufsichts- und Weisungsbefugnis der höheren gegenüber der nachgeordneten Behörde und des Vorgesetzten gegenüber den ihm unterstellten Beamten und sonstigen Angehörigen der öffentlichen Verwaltung. Die Dienstaufsicht erstreckt sich sowohl auf die fachliche Seite wie auf die Art und Weise der Erledigung der Dienstgeschäfte. Sie umfasst die Befugnis, das dienstliche Verhalten zu beobachten, den Beamten in seiner dienstlichen Tätigkeit durch allgemeine oder für den Einzelfall erteilte Weisungen anzuleiten, die ordnungswidrige oder unsachgemäße Erledigung eines Dienstgeschäfts zu beanstanden, zu seiner anderweitigen Erledigung anzuweisen oder es selbst vorzunehmen. Eine gesteigerte Form der Dienstaufsicht ist, dass der Dienstherr den Beamten wegen eines Dienstvergehens, d. h. eines schuldhaften Verstoßes gegen die Dienstpflichten, disziplinar zur Verantwortung ziehen kann (Disziplinarrecht). Die Dienstaufsicht gegenüber Richtern ist im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Richters beschränkt; sie besteht nach § 26 DRiG nur, soweit sie seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt. Sie darf keinesfalls dazu benutzt werden, auf die Entscheidung oder den Gang des Verfahrens in einem bestimmten Fall Einfluss zu nehmen. Doch umfasst sie die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäftes vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung zu ermahnen. Behauptet der Richter, eine Maßnahme der Dienstaufsicht beeinträchtige seine Unabhängigkeit, so entscheidet auf seinen Antrag ein Gericht nach Maßgabe des DriG (§ 26 III DRiG). Dagegen stehen dem Beamten oder sonstigen Angehörigen der Verwaltung gegen Maßnahmen der Dienstaufsicht in der Regel nur die formlosen Rechtsbehelfe der Gegenvorstellung und der Beschwerde offen, nicht aber das Verwaltungsstreitverfahren, weil Maßnehmen der Dienstaufsicht regelmäßig nur innerdienstliche Natur besitzen und deshalb keine Verwaltungsakte sind. Dies wird nur ausnahmsweise anzunehmen sein, wenn die Maßnahme in den eigenen Rechtskreis des Adressaten eingreift, also nicht nur das „Betriebs-„, sondern zugleich das „Grundverhältnis“ berührt (Gewaltverhältnis).
Ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist und einen Körperschaden verursacht. Ihm steht eine Berufskrankheit gleich. Zum Dienst gehören auch Dienstreisen, Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen sowie das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle. Der Dienstunfall muss wesentliche Ursache der Verletzung sein
Ist das umfassendste dingliche Recht an einer Sache (Sachenrecht). Während demnach im Privatrecht Eigentum nur an einzelnen körperliche, beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen mölich ist (nicht an Sachgesamtheiten, z.B. an einem Betrieb), geht der öffentlich-rechtliche Begriff des Eigentums und sein grundrechtlich gewährleisteter Schutz (Art. 14 GG: „Das Eigentum … wird gewährleistet“) darüber hinaus und umfasst z.B. auch Forderungen und Rechte („geistiges Eigentum“), vermögenswerte öffentlich-rechtliche Rechtspositionen (z.B. unwiderrufliche Konzessionen) usw., die damit gleichfalls den einschränkenden Vorschriften über die Möglichkeit einer Enteignung unterliegen.
Das (privatrechtliche) Eigentum als das grundsätzlich unbeschränkte Herrschaftsrecht über eine Sache berechtigt den Eigentümer regelmäßig, mit der Sache nach Belieben zu verfahren (z.B. durch Übereignung, Belastung u. a.) und andere (Unberechtigte) von jeder Einwirkung auszuschließen (§ 903 BGB). Das Eigentum räumt jedoch kein schrankenloses Herrschaftsrecht ein. Schon § 903 BGB gewährt die genannte umfassende Befugnis dem Eigentümer nur, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Als zivilrechtliche Beschränkungen des Eigentums kommen demnach das Verbot der missbräuchlichen Ausübung (Treu und Glauben) und der Schikane in Betracht, ferner der (zivilrechtliche) Notstand, das Nachbarrecht sowie sämtliche beschränkten, dinglichen Rechte, die das Eigentum belasten und seinen Inhalt einschränken (z.B. Dienstbarkeit, Hypothek, Pfandrecht u. a.). Darüber hinaus betont das Grundgesetz die Sozialgebundenheit des Eigentums („Eigentum verpflich-tet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“). Im öffentlichen Interesse ist das Eigentum daher heute weitgehend pflichtgebunden. Die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Beschränkungen des Eigentums enthalten das Bau- und (öffentliche) Nachbarrecht (Aufstellung von Flächennutzungsplänen, Regelung der Bauges-taltung, der Grenzabstände, Genehmigungsbedürftigkeit usw.), das Verkehrsrecht (Einschränkung von Anliegerbauten an Strassen), die Regelung des landwirtschaftlichen Grundstückverkehrs, der Naturschutz und Immissionsschutz, das Wasser-(haushalts)recht, die im Interesse der Landesvertei-digung erlassenen Vorschriften (z.B. Sicherstellungsgesetze) sowie die Beschränkungen bei der Wohnungsmiete und im Rahmen des Gemeingebrauchs an öffentlichen Wegen und Gewässern.
Über diese inhaltlich Beschränkung des Eigentums hinaus, die regelmäßig vom Eigentümer entschädigungslos hingenommen werden muss, sehen verschiedene Gesetze zum Wohle der Allgemeinheit die Möglichkeit einer – nur gegen angemessene Entschädigung möglichen – Enteignung vor. Als Arten des Eigentums kommen neben dem Alleineigentum in Betracht: Miteigentum nach Bruchtei-len, Gesamthandseigentum, das Sicherungs-(Treuhand-)eigentum, das vorbehaltene Eigentum (Eigentumsvorbehalt) und das Wohnungseigentum; ein Über- und Untereigentum (wie beim Besitz) ist nicht möglich. Auch das sog. öffentliche Eigentum, d.h. das Eigentum an einer dem Staat, einer Gemeinde oder einer sonstigen öffentlichen Körperschaft gehörenden Sache, ist grundsätzlich wie das privatrechtliche Eigentum zu behandeln; es ist aber, soweit die Sache nicht zum Finanzvermögen gehört (z.B. die Gemeinde hat einen Wald), als sog. Verwaltungsvermögen (öffentliche Wege und Gebäude) nur beschränkt für Verwaltungszwecke u. a. verkehrsfähig.
Ist ein Grundschuld, die dem Eigentümer des belasteten Grundstücks zusteht; es besteht also Identität zwischen Gläubiger und Eigentümer des haftenden Grundstücks. Sie kann – originär – vom Grundstückseigentümer durch einseitige Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung im Grundbuch bestellt werden (§ 1196 BGB). Sie entsteht ferner ? derivativ ? regelmäßig durch Um-wandlung einer Eigentümerhypothek, der keine gesicherte Forderung mehr zugrunde liegt (dann grundsätzlich Anspruch eines nachrangigen Grundpfandgläubigers auf Löschung, § 1196 III BGB), sowie durch Zahlung auf die Grundschuld selbst (nicht auf die Forderung). Die Zwangsvollstreckung in sein eigenes Grundstück kann der Inhaber einer Eigentümergrundschuld nicht betreiben (§ 1197 I BGB).
Ein Fixgeschäft liegt vor, wenn wesentlicher Inhalt des Rechtsgeschäfts gerade die Erfüllung zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist ist, so dass also mit der Einhaltung der Leistungszeit das Geschäft stehen oder fallen soll (z.B. entsprechende Klauseln: „genau, fix, präzise“, aber auch stillschweigend, z.B. Bestellung eines Taxis zu einem bestimmten Zug, Lieferung von Weihnachtsartikeln usw.); dagegen noch nicht allein wegen Vereinbarung einer bestimmten Leistungszeit. Ist in einem gegenseitigen Vertrag ein echtes Fixgeschäft zu sehen, so ist im Zweifel der andere Teil zum Rücktritt berechtigt, wenn die Leistung nicht fristgerecht erbracht wird, auch wenn der Schuldner die Verspätung nicht zu vertreten hat. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung setzt allerdings Verschulden voraus. Bei einem Handelskauf ist der Erfüllungsanspruch nach Fristablauf grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Gläubiger nicht sofort danach darauf besteht; dem Gläubiger bleibt hier das Recht zum Rücktritt oder Schadensersatz, wenn der Schuldner in Schuldnerverzug ist (§ 376 HGB; eine Mahnung ist hierzu nicht erforderlich, da die Leitungszeit in einem Fixgeschäft stets kalendermäßig bestimmt ist).
Mit „Gefahr“ wird im BGB das Risiko des zufälligen Untergangs einer Leistung in einem Schuldverhältnis bezeichnet (sog. Leistungsgefahr). Die Regeln über die Leistungsgefahr finden sich in den Bestimmungen über Unmöglichkeit der Leistung, Schuldnerverzug, Gläubigerverzug u. a. Darüber hinaus versteht man unter Gefahrtragung auch die Frage, ob in einem gegenseitigen Vertrag trotz Wegfalls der Leistung der andere Teil die Gegenleistung zu erbringen hat (sog. Preis- oder Vergütungsgefahr). Leistungsgefahr und Preisgefahr müssen streng auseinander gehalten werden. Der Zeitpunkt des Gefahrübergangs, d. h. des Augenblicks, in dem das Risiko des Untergangs oder der Verschlechterung einer Leistung auf den anderen Teil übergeht, ist jedoch abweichend von den allgemeinen Vorschriften über gegenseitige Verträge bei bestimmten Vertragstypen besonders geregelt. Der Gefahrübergang ist darüber hinaus für verschiedenen Rechte der Beteiligten, insbesondere für Gewährleistungsansprüche bei der Sachmängelhaftung, von entscheidender Bedeutung
Ist der Betrieb eines Gewerbes, das dem Handelsrecht unterliegt. Wer ein Handelsgewerbe betreibt, ist kraft Gesetzes Kaufmann. Bei einem sog. Grund-Handelsgewerbe liegt ein Handelsgewerbe allein auf Grund seiner Art und Ausübung vor (§ 1 II HGB). Darüber hinaus sind Handelsgewerbe kraft gesetzlicher Fiktion die gewerblichen Unternehmen, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern, wenn der Inhaber des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist (§ 2 HGB), und unter den gleichen Voraussetzungen land- und forstwirtschaftliche Haupt- und Nebenbetriebe (§ 3 HGB). Grund-Handelsgewerbe sind Gewerbebetriebe, die folgende Arte von Geschäften zum Gegenstand haben: 1. Anschaffung und Weiterveräußerung von Waren oder Wertpapieren, gleichgültig, ob die Waren unverändert, be- oder verarbeitet weiterveräußert werden. Hierbei handelt es sich um die Grundform kaufmännischer Tätigkeit: Groß- und Einzelhandel, Fabrikation; 2. Be- oder Verarbeitung von Waren für andere Personen, wenn der Betrieb über den Umfang eines Handwerks hinausgeht (z. B. die Lohnindustrie, Reinigungs-, Färbe- und Wäscheeibetriebe); 3. Versicherungen gegen Prämie; 4. alle Bank- und Geldwechselgeschäfte; 5. Personen- und Güterbeförderung zur See, auf Binnengewässern und zu Lande (Frachtgeschäfte, Binnenschifffahrt), ferner die Schleppschifffahrt; 6. die Geschäfte der Kommissionäre, der Spediteure und Lagerhalter; 7.Geschäfte der Handelsvertreter und Handelsmäkler; 8. alle Verlags-, Buch- und Kunsthandelsgeschäfte; 9. Druckereien, sofern sie über den handwerksmäßigen Betrieb hinausgehen.
Ist ein Kauf(vertrag), der zugleich ein Handelsgeschäft darstellt. Für den Handelskauf trifft das HGB in den §§ 373 â 382 zu den allgemeinen Vorschriften des BGB ein Sonderregelung, die im Interesse des Handelsverkehrs darauf abzielt, die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern rasch zu klären und abzuwickeln. Die Vereinbarungen der Parteien, heute weitgehend durch allgemeine Geschäftsbedingungen gestaltet, gehen der gesetzlichen Regelung im Allgemeinen vor. Das Gesetz ändert das allgemeine Kaufrecht für den Handelskauf insbesondere in folgenden Punkten ab: Bei einem Fixgeschäft kann der Gläubiger bei Verzug auch ohne Nachfrist Schadensersatz verlangen; jedoch ist der Erfüllungsanspruch ausgeschlossen, wenn der Gläubiger nicht rechtzeitig anzeigt, dass er auf Erfüllung besteht (§ 376 HGB). Im Falle eines Annahmeverzugs kann der Verkäufer jede Ware hinterlegen; außerdem ist der Selbsthilfeverkauf erleichtert (§ 373 HGB). Für die Mängelrüge unterliegt der Käufer verschärften Vorschriften (Untersuchungspflicht).
Sind Einwirkungen unkörperlicher Art (z. B. di8e Zuführung von gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme Geräuschen, Erschütterungen, Licht, Funken, nicht aber von Steinen oder Wasser) von einem Grundstück auf das andere. Die Immissionen beschränken privatrechtlich das Eigentum am Grundstück; der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks hat sie jedoch zu dulden, wenn hierdurch die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird oder wenn zwar eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, diese aber ortsüblich ist (z. B. Lichteinwirkung durch Straßenbeleuchtung, Fabrikrauch in Industrieorten) und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind (z. B. Abgasentgiftungsanlage); im letzteren Fall kann der Grundstückseigentümer angemessen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung das Grundstücks mehr als zumutbar beeinträchtigt (§ 906 BGB, Aufopferungsanspruch). Andere Immissionen, insbesondere Zuführungen durch eine besondere Leitung, sind grundsätzlich unzulässig; ihnen kann mit dem Abwehranspruch gegen Eigentumsstörungen begegnet werden. Einschränkend hierzu kann bei einer Anlage, die nach den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes und ergänzenden landesrechtlichen Bestimmungen unanfechtbar genehmigt worden ist, niemals die Einstellung des Betriebs verlangt werden; es besteht nur ein Anspruch auf Durchführung zumutbarer Abwehrmaßnahmen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz (auch ohne Verschulden) verlangt werden (§ 14 BImSchG; entsprechend § 7 AtomG, § 11 LuftVG). Entsprechendes gilt für lebenswichtige öffentliche Betriebe (z. B. Eisenbahn, Energieversorgungsbetriebe). Bei Industrie-Immissionen trifft â wie bei der Produzentenhaftung â den Betreiber die Beweislast, dass er alle ihm zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, um eine Schädigung zu verhindern. Soweit demnach Immissionen nicht zu dulden sind, kann der Grundstückseigentümer vorbeugend verlangen, dass gefahrdrohende Anlagen nicht errichtet werden (§ 907 BGB), dass bei der Gefahr des Einsturzes oder Ablösung von Teilen eines Nachbargebäudes die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden (§ 908 BGB); bei einer unzulässigen Grundstücksvertiefung ist Schadensersatz aus unerlaubter Handlung zu leisten.
Sieht das Gesetz vor, dass âim Zweifelâ eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll, so stellt es einen (widerlegbare) Auslegungsregel auf; falls von den Beteiligten nichts anderes vereinbart oder nach den Umständen keine andere Auslegung begründet ist, gilt die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge. Solche Auslegungsregeln, die besonders im Erbrecht sehr häufig sind, gehen bloßen gesetzlichen Ergänzungsvorschriften vor, die lediglich eingreifen, wenn ein Wille der Beteiligten nicht zu ermitteln ist.
Sind Verwaltungsakte aus dem Bereich der Justizverwaltung, nämlich Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen von Justizbehörden auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts (einschließlich Handelsrecht), des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafrechtspflege (einschließlich Strafvollzug, Untersuchungshaft, Jugendarrest und Maßnahmen der Besserung und Sicherung). Der Justizverwaltungsakt gehört nicht zur Rechtspflege und ist von deren Maßnahmen (insbesondere gerichtlichen Entscheidungen) zu unterscheiden. Justizverwaltungsakte sind z. B. Erteilung des Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer (§ 10 EheG) oder Hausstrafen gegen Gefangene. Ein Justizverwaltungsakt kann â nach Durchführung eines etwa vorgesehenen förmlichen Beschwerdeverfahrens â im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Über den Antrag entscheidet das Oberlandesgericht endgültig. Bei beabsichtigter Abweichung von anderen obergerichtlichen Entscheidungen (Divergenz) ist Vorlage an den Bundesgerichtshof vorgesehen (§§ 25, 29 EGGVG). Neben den förmlichen Rechtsbehelfen sind gegen einen Justizverwaltungsakt Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde möglich.
Das Mahnverfahren (§§ 688 â 703 d ZPO; Besonderheiten in § 46 a ArbGG) soll für möglicherweise nicht bestrittene Ansprüche auf eine Geldsumme rasch ohne mündliche Verhandlung zu einem Vollstreckungstitel führen. Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen Wohnsitz (Sitz) hat (§ 689 ZPO; abweichende Zuständigkeitsvereinbarung unzulässig; Konzentration auf bestimmte Mahngerichte kann vorgesehen werden); funktionell zuständig ist der Rechtspfleger. Das Mahnverfahren wird eingeleitet durch den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids, der (vereinfacht) einer Klageschrift entsprechen muss (§690 ZPO). Ist das der Fall, so ergeht â ohne Prüfung, ob der Anspruch tatsächlich besteht â ein Mahnbescheid (früher: Zahlungsbefehl), durch den der Antragsgegner aufgefordert wird, den Anspruch nebst Zinsen und Kosten binnen 2 Wochen ab Zustellung zu erfüllen oder innerhalb gleicher Frist Widerspruch einzulegen (§ 692 ZPO). Bei (formlosem) Widerspruch gibt das Mahngericht, sofern eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hat, den Rechtsstreit an das hierfür zuständige Gericht ab (§ 696 ZPO); das weitere Verfahren regelt § 697 ZPO. Wird kein Widerspruch eingelegt, so ergeht auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid, der dem Antraggegner gleichfalls von Amts wegen zuzustellen ist (§ 699 ZPO). Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich, d.h. er ist Vollstreckungstitel und kann mit Einspruch binnen 2 Wochen angefochten werden. Ein verspäteter Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist in einen Einspruch gegen diesen umzudeuten.
Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume und Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will (Immobilienmakler), bedarf â ebenso wie der gewerbsmäßige Bauträger und Baubetreuer â der Erlaubnis (Gewerbezulassung), die bei Unzuverlässigkeit des Maklers zu versagen ist (§ 34 c GewO). Zum Schutze der Immobilienkäufer enthält die DVO hierzu â Mäkler- und BauträgerVO â Vorschriften über besondere Sicherheitsleistungen, Buchführungs-, Auskunfts- und Informationspflichten. Die Einhaltung der Vorschriften haben die Makler jährlich durch geeignete Prüfer prüfen zu lassen und den Prüfbericht vorzulegen (§ 16 I).
Ist ein Erbe, der erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer (Vorerbe) Erbe geworden ist (anders in der Regel beim Berliner Testament). Der Nacherbe ist wie der Vorerbe Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, nicht des Vorerben. Der Nacherbe muss im Zeitpunkt des Nacherbfalls leben oder zumindest schon erzeugt sein; im Zeitpunkt des Erbfalls â Tod des Erblassers â braucht das noch nicht der Fall zu sein (§§1923, 2101 BGB). Hat der Erblasser angeordnet, dass jemand Erbe nur bis zu dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses sein soll, ohne zu bestimmen, wer alsdann die Erbschaft erhalten soll, so ist anzunehmen, dass als Nacherbe eingesetzt ist, wer in diesem Zeitpunkt gesetzlicher Erbe des Erblassers wäre (§ 2104 BGB). Stirbt der eingesetzte Nacherbe vor dem Erbfall, so wird die Anordnung der Nacherbenfolge unwirksam, sofern nicht ein Ersatznacherbe bestimmt ist. Mit dem Erbfall erwirbt der Nacherbe bereits ein unentziehbares und vererbliches Anwartschaftsrecht auf Eintritt in die Erbenstellung, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist (§ 2108 II BGB). Diese Vererblichkeit des Anwartschaftsrechts geht der Anwachsung an andere Miterben im Zweifel vor. Durch die Einsetzung eines Ersatznacherben wird die Vererblichkeit der Anwartschaft des Nacherben nicht ohne weiteres ausgeschlossen; hat der Erblasser jedoch einen Abkömmling als Nacherben eingesetzt, so wird die Unvererblichkeit der Nacherbenanwartschaft wegen der Auslegungsregel des § 2069 BGB â Eintritt der weiteren Abkömmlinge des Abkömmlings â häufig vom Erblasser gewollt sein (BGH). Der Nacherbe hat vor dem Erbfall verschiedene Sicherungsrechte, die ihm möglichst den ungeschmälerten Bestand des Nachlasses erhalten sollen. Bei Eintritt des Nacherbfalls hat er gegenüber dem Vorerben den Anspruch auf Herausgabe der Erbschaft und der Ersatzstücke (Surrogate) in einem einer ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechenden Zustand (§ 2130 BGB); bei Verletzung dieser Verpflichtung hat der Nacherbe gegenüber dem Vorerben einen Ersatzanspruch (§ 2134 BGB). Mit dem Nacherbfall beginnt die Haftung des Nacherben für die Nachlassverbindlichkeiten mit der Möglichkeit der Haftungsbeschränkung. Soweit danach der Nacherbe den Nachlassgläubigern für die Nachlassverbindlichkeiten nicht haftet, bleibt die Haftung des Vorerben auch nach dem Eintritt der Nacherbfolge bestehen (§§ 2144, 2145 BGB).
Ist das ordentliche Gericht, das im Gerichtsaufbau über dem Landgericht und unter dem Bundesgerichtshof steht. Beim Oberlandesgericht sind Senate als Spruchkörper gebildet, in erster Linie Zivil- und Strafsenate (§ 116 GVG). Sie sind mit einem vorsitzenden Richter und Richter am Oberlandesgericht besetzt und entscheiden grundsätzlich in der Besetzung von 3 Richtern (§ 122 GVG; zum Teil auch durch den Einzelrichter, § 524 ZPO; in erstinstanzlichen Strafsachen in der Hauptverhandlung und bei Abschlussentscheidungen: 5 Richter). Das Oberlandesgericht ist zuständig: in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse des Landgerichts (§ 119 GVG) und des Amtsgerichts in Kindschafts- und Familiensachen, für die weitere Beschwerde gegen Beschlüsse der Amtsgerichte (§ 568 I ZPO, § 28 FGG, § 79 I GBO); in Strafsachen hauptsächlich für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts, ferner für die Sprungsrevision gegen amtsgerichtliche Urteile sowie für die Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts (§ 121 GVG). Im ersten Rechtszug entscheidet in bestimmten politischen Strafsachen das Oberlandesgericht, das im Bezirk einer Landesregierung seines Sitz hat (§ 120 GVG). In Berlin heißt das Oberlandesgericht âKammergerichtâ. In Bayern tritt an Stelle des Oberlandesgerichts für einen Teil der Zuständigkeit das Bayrische Oberste Landesgericht.
Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter gegen Zahlung des Pachtzinses den Gebrauch des gepachteten Gegenstandes und darüber hinaus â sonst nur Miete!- den Genuss der bei ordnungsmäßiger Wirtschaft anfallenden Früchte während der Pachtzeit zu gewähren (§ 581 BGB). Gegenstand der Pacht können (anders als bei der Miete) nicht nur Sachen, sondern auch Rechte sein, z. B. Nutzung von Urheber- und Patentrechten, Lizenzvertrag und dergleichen. Auf die Pacht finden, soweit nichts anderes gesagt ist, die Vorschriften über die Miete entsprechende Anwendung (§ 581 II BGB), insbesondere auch über das Pfandrecht des Vermieters (Verpächters); zum Eigentumserwerb an den Früchten siehe Fruchterwerb. Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks hat die gewöhnlichen Ausbesserungskosten zu tragen; das Verpächterpfandrecht erstreckt sich hier auf den gesamten Pachtzins ohne die Beschränkungen bei Vermieterpfandrecht (§§ 582 bis 585 BGB). Wird ein Grundstück samt Inventar verpachtet, so hat der Pächter dieses ordnungsgemäß zu erhalten (§ 586 BGB); übernimmt der Pächter das Inventar zum Schätzwert in eigene Verantwortung (sog. Eisernviehvertrag), so kann er über die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen; er trägt aber die Gefahr des zufälligen Untergangs von Inventarstücken und hat diese unter Abrechnung eines etwaigen Mehr- oder Fehlbetrags bei Beendigung des Pachtverhältnisses wieder zurückzugeben (§§ 587 ff. BGB). Anders als bei der Miete steht nicht nur dem Verpächter, sondern auch dem Pächter für seine Forderungen gegen den Verpächter ein gesetzliches Pfandrecht zu (§ 590 BGB). Besonderheiten gelten für die Pacht eines Landguts (§§ 593 f. BGB); einen besonderen Pachtschutz enthält zudem das Landpachtgesetz. Nach dem Pachtkreditgesetz kann der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstückes zur Sicherung für ein gewährtes Darlehen ein Pfandrecht am Inventar ohne Besitzübertragung an die Bank bestellen. Die Kündigung eines Pachtvertrags über ein Grundstück, über Räume oder über ein Recht ist mangels Vereinbarung nur zum Schluss eines Pachtjahres mit halbjährlicher Frist zulässig (§ 595 BGB).
Wird die Mitgliederzahl eines Gremiums genannt, die â insbesondere bei Gerichten und anderen Spruchbehörden â für die Beschlussfähigkeit gesetzlich vorgeschrieben ist.
Ist eine Gebühr, bei der ein Mindest- und ein Höchstbetrag festgelegt ist, während der im Einzelfall anfallende Betrag dann nach verschiedenen Grundsätzen bestimmt wird, Z. B. nach Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit, Vermögensverhältnissen des Gebührenschuldners. Eine Rahmengebühr ist z. B. vorgesehen für den Rechtsanwalt bei der Verteidigung in Strafsachen (siehe Rechtsanwaltsvergütungsgesetz â RVG), ferner für eine große Zahl ärztlicher Verrichtungen.
Enthält ein völkerrechtlicher Vertrag eine Ratifikationsklausel, so bedeutet das, dass er noch nicht mit der Unterzeichnung durch die Vertreter der vertragsschließenden Staaten wirksam wird, sondern erst, wenn das zur völkerrechtlichen Vertretung des Staates befugte Organ, das Staatsoberhaupt, – oft in feierlicher Form â erklärt, den Vertrag als verbindlich anzusehen (Ratifikation). Über die Ratifikation wird eine Urkunde errichtet. Bei zweiseitigen Verträgen werden die Ratifikationsurkunden zwischen den Vertragspartnern ausgetauscht; bei mehrseitigen Verträgen wird häufig bestimmt, dass sie bei einem der Vertragsstaaten zu hinterlegen sind. Zwischen Unterzeichnung und Ratifikation wird, soweit notwendig, die Zustimmung anderer staatlicher Organe (insbesondere der gesetzgebenden Körperschaften; Art. 59 II GG) eingeholt (Ratifikationsgesetz, Zustimmungsgesetz, Vertragsgesetz) und der Vertragsinhalt in innerstaatliches Recht transformiert (Staatsvertrag).
Sind Beamte, deren Berufung in das Beamtenverhältnis eine besondere Wahl erfordert; z. B. â in Bayern â Landräte, Bürgermeister, berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder, – in NRW â Beigeordnete. Sie sind regelmäßig Beamte auf Zeit (vgl. §§ 95 ff. BRRG). Im Übrigen gelten, vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen, die allgemeinen Beamtengesetze.
In §§ 107 ff. StGB sind zur Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Wahlen zu den Volksvertretungen und sonstiger Wahlen und Abstimmungen des Volkes Strafbestimmungen aufgestellt. Sie gelten nach § 108 d StGB nur für die Wahlen zum Bundestag, den Länderparlamenten, dem Europäischen Parlament, den Gemeinde-, Kreis- und Provinzialvertretungen (nicht für Wahlen zu kirchlichen oder Berufskörperschaften, z. B. Anwaltskammern oder Betriebsvertretungen) sowie für Volksabstimmungen u8nd Urwahlen in der Sozialversicherung. Wegen Wahlbehinderung wird bestraft, wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört. Der Wahlfälschung macht sich schuldig, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Wahlergebnis herbeiführt (z.B. ausgefüllte Wahlscheine entfernt), das Wahlergebnis verfälscht (z. B. durch falsches Auszählen) oder das Ergebnis unrichtig verkündet. Bestrat wird ferner die Fälschung von Wahlunterlagen; sie kann darin bestehen, dass der Täter sich unbefugt in die Wählerliste eintragen lässt oder einen anderen unbefugt einträgt oder eine befugte Eintragung verhindert, ebenso darin, dass der Täter sich in die Bewerberliste aufnehmen lässt, obwohl er nicht passiv wahlberechtigt ist. Auch die Täuschung eines Wählers über den Inhalt seiner Stimmabgabe ist unter Strafe gestellt. Wegen Wählernötigung wird bestraft, wer rechtswidrig durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel, Missbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen Wahlberechtigten nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben. Aktive Wählerbestechung (Stimmenkauf) liegt im Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Geschenken oder anderen Vorteilen â nicht nur Vermögensvorteilen â dafür, dass der Wähler nicht oder in einem bestimmten Sinne wählt (also nicht schlechthin für Ausübung des Wahlrechts, passive Wählerbestechung (Stimmenverkauf) im Fordern, Sichversprechenlassen oder Annehmen von Vorteilen. Die Strafvorschrift gegen Wählerbestechung bezieht sich aber nur auf die Stimmabgabe des Volkes in Ausübung staatsbürgerlicher Rechte. Sie umfasst nicht den Stimmenkauf und âverkauf bei Wahlen und Abstimmungen innerhalb der Volksvertretungen, also nicht die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten. Die Verletzung des Wahlgeheimnisses ist ebenfalls unter Strafe gestellt. Bei Behinderung, Wahlfälschung, Nötigung oder Täuschung ist auch Versuch strafbar. Als Strafe ist Freiheitsstrafe (mit unterschiedlichen Mindest- und Höchstmaßen) und meist wahlweise Geldstrafe angedroht; Aberkennung des Wahl- und Stimmrechts ist nach Maßgabe des § 108 c StGB zulässig.
Lässt sich in einem Strafverfahren nur feststellen, dass der Angeklagte einen von mehreren in Frage stehenden Tatbeständen verwirklicht, aber nicht, welche dieser Taten er wirklich begangen hat, so kommt eine Wahlfeststellung in Betracht. Sie ist nicht zulässig, wenn das eine Delikt gegenüber dem anderen nur die mindere Stufe einer Rechtsverletzung darstellt, also in einem schwereren bereits enthalten ist, wie z. B. bei Versuch und Vollendung, Beihilfe und Täterschaft, einfachem und schwerem Diebstahl, fahrlässiger und vorsätzlicher Tötung. In einem solchem Falle kann nach dem Grundsatz âin dubio mitiusâ nur nach der milderen Strafvorschrift verurteilt werden. Liegt kein Stufenverhältnis vor, so kann eine Wahlfeststellung stattfinden entweder, wenn es sich um gleichartige Gesetzesverletzungen handelt (eine von zwei eidlichen Aussagen ist falsch), oder wenn diese zwar ungleichartig, aber entweder nur verschiedene Begehungsformen desselben Delikts oder mindestens rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind. Wahlfeststellung ist daher zulässig zwischen Einsteige- und Nachschlüsseldiebstahl, Betrug und Untreue, Diebstahl und Hehlerei; nach der Rechtsprechung dagegen nicht bei Wahl zwischen Betrug und versuchter Abtreibung, Herbeiführung eines Vollrauschs (§ 323 a StGB) und der im Rausch begangenen strafbedrohten Handlung. Bei Wahlfeststellungen werden in der Urteilsformel beide Straftaten alternativ festgestellt. Die Strafe ist dem nach dem konkreten Fall mildesten Gesetz zu entnehmen, die Strafzumessung auf den mildesten Tatbestand abzustellen. Nebenstrafen und âfolgen und Maßregeln der Besserung und Sicherung sind nur zulässig, wenn in allen herangezogenen Gesetzen vorgesehen.

References: § 26
 § 903
 § 1196
 § 7
 § 11
 § 46
 § 697
 § 2069
 § 524
 § 28
 § 79
 Art. 59
 § 108
 § 108
in dubio