Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31081.msg193620;topicseen
Timestamp: 2020-02-21 13:02:14+00:00

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Autor Thema: Stellungnahme an AG nach eingereichter Erinnerung (Gelesen 3475 mal)
« Antwort #19 am: 20. August 2019, 18:47 »
Person P habe dieses Forum aufmerksam verfolgt, die Zahlungsaufforderungen des Beitragsservices (Südwestrundfunk) habe er nie erhalten.
Eines Tages bekam P Post vom Gerichtsvollzieher G mit einer entsprechenden Zwangsvollstreckungssache und der Bitte den Betrag zu begleichen.
Darauf hin habe P eine Erinnerung an das Amtsgericht A, das sich im Regierungsbezirk Tübingen befindet, gesendet mit folgendem Inhalt:]Es wird beantragt: Der Obergerichtsvollzieher Herr G wird angewiesen, den Pfändungsauftrag des Gläubigers vom xx.xx.xxxx zurückzuweisen. Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen. Begründung: Das Vollstreckungsorgan hat die Verfahrensvorschriften zur konkreten Vollstreckungsmaßnahme nicht beachtet. Der Rechtsbehelf ist statthaft. Die Vollstreckungsmaßnahme ergeht ohne Gewährung rechtlichen Gehörs. Die Vollstreckungserinnerung richtet sich zusätzlich gegen den Kostenansatz des Vollstreckungsorgans. Es existiert kein vollziehbarer Verwaltungsakt. Es gibt keinen Vollstreckungstitel. Nichtige Verwaltungsakte sind einer Vollstreckung nicht fähig. Mir wurde kein Verwaltungsakt des Gläubigers zugestellt (Verweis auf BVwVfG § 41 - § 43 Abs. 1 VwVfG). Wie sich aus den §§ 1 und 2 VwVG ergibt können nur belastende Verwaltungsakte vollstreckt werden. Insoweit wird hiermit auf § 35 VwVfG verwiesen.[/quote]
Nun habe P Antwort vom Amtsgericht A erhalten, im gelben Umschlag mit folgendem Inhalt:
Die zulässige Erinnerung der Schuldnerin hat keinen Erfolg. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht nicht statt, hierzu BGH, NVwZ-RR 2017, 893. Die Kostenentscheidung folgt § 91 ZPO. Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde eingelegt werden.
Zudem habe P ein Schreiben von G erhalten mit der Ladung zur Angabe der Vermögensauskunft.
P hat nun die Möglichkeit bei Amtsgericht A oder direkt beim LG Tübingen sofortige Beschwerde einzureichen.
Es scheint günstig, die Beschwerde direkt beim LG Tübingen zu platzieren.
Sollte er in einer sofortigen Beschwerde einen Bezug herstellen zum Beschluss 5 T 127/18, LG Tübingen, 07.05.2019 - siehe u.a. aktuell unter
oder sollte er eine Kopie der Entscheidung zum Beschluss herbeischaffen?
Könnte dem P ein Entwurf für so eine sofortige Beschwerde an die Hand gegeben werden?
Die anonymen Korrespondenz anbei.
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« Letzte Änderung: 21. August 2019, 13:00 von Markus KA »
« Antwort #20 am: 20. August 2019, 19:52 »
Zitat von: domerich am 20. August 2019, 18:47
[...] Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht nicht statt, hierzu BGH, NVwZ-RR 2017, 893. Die Kostenentscheidung folgt § 91 ZPO. Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde eingelegt werden.
Kurze Rückfrage eines juristischen Laien:
Heißt das übersetzt, "AG + GV interessiert der korrekte Ablauf (formal-rechtlich) nicht, daher kann der BS vollstrecken wie er lustig ist"??
« Letzte Änderung: 20. August 2019, 20:08 von Bürger »
« Antwort #21 am: 20. August 2019, 20:11 »
Zitat von: gez_verachter am 20. August 2019, 19:52
Kurze Rückfrage eines juristischen Laien: Heißt das Übersetzt "AG + GV interessiert der korrekte Ablauf (formal-rechtlich) nicht, daher kann der BS vollstrecken wie er lustig ist"??
Nein, sie sagen es einem nur nicht.
Gegen die Verwaltungsvollstreckung ist Abhilfe vor dem VG zu suchen. Suchen meint das wörtlich. Das AG kann/sollte an sich dahin verweisen, wenn es nicht zuständig ist. Aber das macht ein Richter am AG oft nicht.
Damit ein Richter am AG den GV Anweisung erteilt nicht weiter zu machen, erwartet dieser zumeist, dass das Opfer auf das AG mit einer Verfügung vom VG zukommt, welche das Opfer beim VG zu erwirkt hat, worin erklärt wird, dass die Vollstreckung einzustellen oder auszusetzen ist. ---> Das ist eine Art Gerichts Ping Pong -> Wenn man es gut spielt, dann schafft das Opfer, dass der Richter am AG den Ping selbst zum VG sendet und erwartet, dass das Opfer den Pong zurück bringt. Wenn es schlecht läuft, dann ist das Opfer gehalten den Ping selbst zum VG zu bringen und dort einen Antrag nach §123 VwGO zu stellen. -> Kosten beachten.
Das Problem ist, dass ein Bürger nicht erkennt, dass es sich um eine Verwaltungsvollstreckung handelt. Der Bürger nicht weiß, dass es öffentliches Recht sein soll. Der Bürger deshalb von selbst auch nicht zum VG geht. -> Sollte er aber, oder er muss es am "falschen" Gericht so einreichen, dass das Gericht feststellt nicht zuständig zu sein und die weiteren Prüfungspunkte wegen Nichtzuständigkeit verweist. -> Amtspflicht. Funktioniert jedoch nur, wenn das Gericht auch erkennt, dass es nicht zuständig ist. -> Hier hat das Gericht nur erkannt, dass bestimmte Sachen vom selbigen nicht zu prüfen sind. -> Hier könnte der Bürger also eingreifen und nachfragen, was mit den Punkten ist, wo das Gericht sich nicht zuständig sieht. -> Wenn der Bürger das macht und dazu braucht er Ausdauer, dann kann es passieren, dass der Richter am AG es verweist.
Das Problem dabei, solange das alles läuft geht die Vollstreckung also Teile davon unbeeindruckt weiter. Z.B. Abrufen von Auskünften von Daten bei Dritten oder die Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis. Gut das gibt es auch ein Widerspruch, der hat aber ohne zusätzlichen Antrag auf Aussetzung/Hemmung keine solche Wirkung. -> Auch hier will das AG, dass der Schuldner eine Verfügung vom VG besorgt oder setzt zumindest solange aus, bis es eine Entscheidung am AG über die "Erinnerung" gibt, oder besser solange bis es eine Entscheidung vom VG gibt, welche aus der eigenen Verweisung herrührt.
-> Das alles ist echt ätzend, zeitaufwendig und läuft bei betroffenen in verschiedenen Stufen seit 2015 oder kürzer. Bei den ersten "Erinnerungen" oder Anträgen am AG waren die Richter am AG noch nicht so weit selber zu verweisen. Dann wahrscheinlich so 2017,2018 schon, jetzt vergessen sie es wieder, wobei die Fälle ähnlich sind. -> Gut Ding will Weile haben. Bei Vollstreckung bedeutet dass, je schneller etwas Richtung VG wandert und von dort eine Verfügung kommt, desto einfacher. Noch besser, wenn keine Verfügung kommt und das Verfahren am AG ausgesetzt bleibt.
« Letzte Änderung: 20. August 2019, 20:48 von Bürger »
« Antwort #22 am: 20. August 2019, 20:24 »
Ja so hätte es der Klüngel gern. Der Laie fragt sich, ob es Rechtsbeugung ist, einen offensichtlich nicht existenten Titel vollstrecken zu wollen. Für die Existenz benötigt der Titel nämlich wenigstens einen gültigen Zustellungsversuch. Ein Zustellungsversuch kann in dem Fall nur nach Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg erfolgen und ist (falls nicht wie dort beschrieben) auch nicht vorhanden. Das wird meist auch gar nicht vom SWR bestritten und es wird trotzdem volstreckt...
« Antwort #23 am: 20. August 2019, 22:22 »
Sollte sich der P angesichts der Tatsachen direkt per sofortiger Beschwerde an das LG Tübingen wenden?
Könnte er dabei der Einfachheit halber das komplette Urteil zitieren / anführen?
« Letzte Änderung: 21. August 2019, 13:38 von Bürger »
« Antwort #24 am: 21. August 2019, 09:05 »
Ich habe folgenden Satz geträumt:
Genau dies wird vom Anstragsteller ausdrücklich bestritten – Die Vollstreckbarkeit ohne entsprechenden (Mahn)bescheid und somit ohne Festsetzung der Behörde führen nicht zu einer vollstreckbaren Forderung.
Die Beklagte unterläßt es auch, hierzu subtantiert vorzutragen.
« Antwort #25 am: 21. August 2019, 14:53 »
Laut meiner Recherche bezieht sich das AG auf folgenden Passus a)
BGH, 27.4.2017, I ZB 91/16
BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16 - LG Tübingen
wie könnte der P dagegen in der sofortigen Beschwerde argumentieren?
« Letzte Änderung: 21. August 2019, 17:02 von Bürger »
« Antwort #26 am: 21. August 2019, 16:59 »
Zitat von: domerich am 21. August 2019, 14:53
Mit oben bereits mehrfach erwähntem
der u.a. auch genau diese Aussagen des BGH angreift
bzw. erklärt, dass unabhängig vom Vollsteckungsersuchen auch weitere Voraussetzungen auch durch das Vollstreckungsgericht zu prüfen sind - so auch der Zugang/ die Zustellung des den "Titel" bildenden "Bescheides".
« Letzte Änderung: 21. August 2019, 17:08 von Bürger »
« Antwort #27 am: 09. November 2019, 23:33 »
Gibt es etwas neues zu diesem Verfahren von Person P?
Person C hat beim AG Karlsruhe Erinnerung gegen eine Zwangsvollstreckungsankündigung eingelegt und hat sich dabei auf die o.a. Entscheidung des LG Tübingen berufen. Die Erinnerung von Person C wurde ähnlich wie im Fall der Person P abgewiesen. Kurz zusammengefasst:
- die Überprüfung des RG-Bescheids ist dem Verwaltungsverfahren vorbehalten und kann nicht im Vollstreckungsverfahren angefochten werden (BGH vom 27.04.2017, Az. ZB 91/16). Einwendungen gegen die Forderung müssen im Verwaltungsrechtsweg gemacht werden;
- die zuständige LRA ist Vollstreckungsbehörde (Par. 4 Abs. 1 LVvVfG BW);
- es gelten die in Par. 15 Abs. 3 LVvVG BW geregelten Vollstreckungsvoraussetzungen (BGH vom 11.06.2015, Az. VII ZB 11/15; BGH vom 21.10.2015, Az. I ZB 6/15). Demnach tritt an Stelle der Ausfertigung des Schuldtitels das schriftliche Vollstreckungsersuchen [an den GV];
- es bedarf keiner Zustellung des Vollstreckungsersuchens (Par. 15 Abs. 3 S. 2 LVvVG BW).
[gemeint ist tatsächlich Par. 15a Abs. 3 LVvVG BW.]
Demnach liegen laut AG Karlsruhe alle Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen vor.
Person C steht nun die Beschwerde beim AG Karlsruhe oder direkt beim LG Karlsruhe offen. Letzteres wäre vorzuziehen, da dadurch das Verfahren sich wahrscheinlich länger hinziehen würde. Besteht für eine Beschwerde beim LG Anwaltspflicht (im Rechtsbehelf steht, dass eine anwaltliche Mitwirkung nicht vorgeschrieben ist)?
« Antwort #28 am: 10. November 2019, 12:41 »
Es besteht keine Anwaltpflicht.
Hier aber allgemeingültige Hinweise:
- Ein Anwalt kann bei Vollstreckungsangelegenheiten hilfreich sein.
- Da weder Beitragsservice noch Rundfunkanstalten echte Behörden sind, enthalten deren Bescheide oftmals stümperhafte Formfehler, die angegriffen werden können.
- Vollstreckbar sind nur Forderungen, die unanfechtbar geworden sind.
- Nichtige Forderungen sind solche Bescheide, für deren Erlass eine gesetzliche Grundlage fehlt.
- Formfehler ergeben sich auch aus falsch berechneten Beitragssummen, falsche Angabe des Gläubigers.
- Unzulässige Versuche, Forderungen zu vollstrecken, die noch nicht entstanden sind, z.B. Vollstreckungsgebühren des GV, Rundfunkbeiträge des laufenden oder vorherigen Quartals.
« Antwort #29 am: 20. November 2019, 20:28 »
Dringende Frage: Nachdem der ursprüngliche Termin für die Vermögensauskunft geplatzt ist, weil Person C Erinnerung gegen die Vollstreckung eingelegt hat, darf der GV die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis vornehmen, obwohl kein neuer Termin anberaumt wurde?
Person C hatte fristgerecht gegen die Entscheidung des AG Karlsruhe beim LG Karlsruhe Beschwerde eingelegt. Dabei war sie davon ausgegangen, dass die Akte direkt vom AG ans LG weitergereicht wird und die Zwangsvollstreckung solange ruht. Heute kam aber per Zustellungsbescheid das Schreiben des GV, in dem er Person C über die Eintragung ins SV informiert.
Ist es nun sinnvoll für Person C, beim LG noch Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen, oder ist es schon "zu spät"? Welche anderen Handlungsoptionen gibt es?

References: § 41
 § 43
 § 35
 § 91
 § 91
 §123
 BGH 
 BGH