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Timestamp: 2016-08-29 08:46:49+00:00

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Moeller-Meinecke.de: L�rm von Windkraftanlagen
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. Wann m�ssen Wind­kraft­anla­gen zum L�rm­schutz nachts abge­schal­tet werden ? 1. Der Sachverhalt
Der Beklagte betreibt zwei Windkraftanlagen des Typs Enercon E 40 mit einer Gesamth�he von jeweils 85 m und einer Nennleistung von 500 KW in einer Entfernung zum Wohnhaus der Kl�ger von 270 bzw. 310 m. Das Haus liegt im baurechtlichen Au�enbereich in einem Dorfgebiet. Der Beklagte beruft sich gegen�ber den Beschwerden der Kl�ger, die Windkraftanlagen seien zu laut, darauf, da� die in der TA-L�rm festgelegten Grenz- oder Richtwerte eingehalten w�rden. In einem selbst�ndigen Beweisverfahren hat der Sachverst�ndige bei Betrieb aller Anlagen einen L�rmpegel am Haus der Kl�ger von 46 bis 47 dB (A) gemessen. Die Parteien streiten dar�ber, ob bei der Frage des nach der technischen Anleitung zum Schutz gegen L�rm (TA-L�rm) zul�ssigen Grenzwertes von nachts 45 dB (A) von diesem gemessenen Pegel auszugehen ist oder ob - wie dies der Sachverst�ndige getan hat - ein Me�abschlag von 3 dB (A) vorzunehmen ist.
Beruft sich der St�rer darauf, da� die in der TA-L�rm festgelegten Grenz- oder Richtwerte eingehalten seien, so da� nach � 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB von einer nur unwesentlichen Beeintr�chtigung auszugehen sei, so ist von dem ermittelten L�rmpegel kein Me�abschlag zu machen, wie er nach Nr. 6.9 der TA-L�rm f�r �berwachungsmessungen vorgesehen ist. Nur wenn ohne diesen Abschlag die Immissionen diesen Grenzwert einhalten, besteht eine gesicherte Grundlage daf�r, da� dem St�rer die sich aus � 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ergebende Beweiserleichterung zugebilligt werden kann (Bundesgerichtshof Urteil vom 8.10.2004 Az. V ZR 85/04)
Dazu im Detail: Das Berufungsgericht hielt den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach � 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht f�r begr�ndet, da der Betrieb der Windkraftanlagen die Benutzung des Grundst�cks der Kl�ger nur unwesentlich beeintr�chtige. Dies folge daraus, da� der in der TA-L�rm im konkreten Fall ma�gebliche Grenzwert von 45 dB (A) nach den Feststellungen des Sachverst�ndigen eingehalten werde. Es sei n�mlich nicht zu beanstanden, da� der Sachverst�ndige in Anwendung von Nr. 6.9 einen Me�abschlag von 3 dB (A) gemacht habe. Zum einen seien die Bewertungs- und Ermittlungsma�st�be der TA-L�rm nach � 906 Abs. 1 Satz 2 BGB auch im Verh�ltnis von Privatpersonen zueinander verbindlich. Zum anderen sei die Bewertungssituation vergleichbar. Nr. 6.9 gelte f�r eine �berwachungsmessung zur Kl�rung, ob ein Einschreiten der Beh�rde geboten ist. Dem gleiche die vorliegende Situation, in der von dem Beklagten auf privatrechtlicher Ebene eine Betriebsunterlassung verlangt werde. Werde aber der zul�ssige Grenzwert nicht �berschritten, so sei nach � 906 Abs. 1 Satz 2 BGB im Regelfall, und so auch hier, von einer nur unwesentlichen und damit hinzunehmenden Beeintr�chtigung auszugehen. Nach Bewertung des BGH verletzt diese Auslegung die Regeln �ber die Darlegungs- und Beweislast. Duldungspflicht bei unwesentlichen Beeintr�chtigungen
Gesetzliche Beg�nstigung des St�rers bei der Darlegungs- und Beweislast
Eine unwesentliche Beeintr�chtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenzen oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht �berschritten werden (� 906 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das bedeutet, da� der Grundsatz, wonach der St�rer darlegen und beweisen mu�, da� sich eine Beeintr�chtigung nur als unwesentlich darstellt (BGHZ 120, 239, 257), eine Einschr�nkung zu seinen Gunsten erf�hrt. Die in � 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB genannten Grenz- oder Richtwerte stellen Umst�nde f�r eine Indizwirkung dar. Werden sie �berschritten, indizieren sie die Wesentlichkeit der Beeintr�chtigung, werden sie eingehalten oder unterschritten, so indizieren sie die Unwesentlichkeit der Beeintr�chtigung (BGH, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318). Trotz dieser Indizwirkung der normierten Werte kann ein Gericht im Rahmen seines Beurteilungsspielraums von dem Regelfall abweichen, wenn dies besondere Umst�nde des Einzelfalls gebieten. Darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen sind solche die Indizwirkung ersch�tternde Umst�nde von demjenigen, der trotz Einhaltung der Grenzwerte eine wesentliche Beeintr�chtigung geltend macht. Im �brigen bleibt es aber bei der Darlegungs- und Beweislast des St�rers. Er mu� darlegen und gegebenenfalls nachweisen, da� seine Emissionen innerhalb der Grenz- oder Richtwerte bleiben. Nur wenn dies feststeht, kommt ihm die Indizwirkung zugute.
Weitere Beg�nstigung des St�rers durch Messabschlag (- 3 dB) f�r �berwachungsmessungen?
Der Zweck des � 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB und die damit verbundene Regelung der Darlegungs- und Beweislast steht nach Auffassung des BGH einer Anwendung von Nr. 6.9 TA-L�rm zur Ermittlung des Richtwertes entgegen. Der Me�abschlag von 3 dB (A) f�r �berwachungsmessungen ist nicht vorzunehmen.
Dabei brauchte der BGH nicht zu entschieden, ob die Ber�cksichtigung eines solchen Abschlags schon deswegen nicht in Betracht kommt, weil es sich vorliegend unstreitig nicht um eine �berwachungsmessung handelt. Der in dem zu entscheidenden Fall einzuhaltende Richtwert betr�gt nach Nr. 6.1 TA-L�rm in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr 45 dB (A). Der Me�abschlag nach Nr. 6.9 TA-L�rm f�hrt nicht zu einer Erh�hung dieses Wertes. Er dient vielmehr dem Ausgleich von eventuellen Me�ungenauigkeiten und soll gew�hrleisten, da� die Beh�rde aufgrund einer �berwachungsmessung nur dann gegen den Betreiber einer st�renden Anlage einschreitet, wenn auch unter Ber�cksichtigung aller Eventualit�ten sichergestellt ist, da� die Immissionen den Richtwert �berschreiten (vgl. BVerwG, DVBl. 2001, 1451, 1455). Er tr�gt damit vor allem auch dem Umstand Rechnung, da� die Beweislast f�r die Voraussetzungen zum Eingriff in die Rechte des Betreibers bei der Beh�rde liegt; Unsicherheiten bei der Sachverhaltsermittlung gehen daher zu ihren Lasten (Hansmann, in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, 3.1. TA-L�rm Nr. 6 Rdn. 35 ff.).
Tr�gt nun aber der St�rer - wie im Bereich des privatrechtlichen Immissionsschutzes gesetzlich in � 906 BGB geregelt - die Darlegungs- und Beweislast f�r die Unwesentlichkeit der Beeintr�chtigung und damit f�r die Einhaltung der Grenz- oder Richtwerte, die nach � 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB die Indizwirkung ausl�st, so gehen - nach der Bewertung des BGH - in gleicher Weise Unsicherheiten bei der Sachverhaltsermittlung zu seinen Lasten: "Das f�hrt dazu, da� die gemessenen Werte allein entscheidend sind und nicht um einen Me�abschlag reduziert werden d�rfen. Nur wenn ohne diesen Abschlag die Immissionen den Grenzwert einhalten, besteht eine gesicherte Grundlage daf�r, dem St�rer die Beweiserleichterung des � 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB zuzubilligen. Gew�hrte man sie ihm schon dann, wenn die Grenze nur mit Hilfe eines Me�abschlags eingehalten wird, so gingen Me�ungenauigkeiten oder sonstige Unsicherheiten zu Lasten des Beeintr�chtigten. Das ist mit den Grunds�tzen der Darlegungs- und Beweislast im privaten Immissionsschutzrecht nicht vereinbar. Das schlie�t nicht aus, da� auch in einem solchen Fall eine Duldungspflicht bestehen kann. Besondere Umst�nde des Einzelfalls geben dem Tatrichter die M�glichkeit, im Rahmen seines Beurteilungsspielraums auch dann die Wesentlichkeit der Beeintr�chtigung zu verneinen. Nur streitet hierf�r nicht die Regelvermutung des � 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Auch insoweit gibt es Parallelen zum �ffentlichen Recht. Auch dort k�nnen besondere Umst�nde des Einzelfalls die Beh�rde zum Eingreifen berechtigen, obwohl die Immissionsrichtwerte nur ohne einen Abschlag von 3 dB (A) �berschritten sind."
Da der Beklagte keine Umst�nde vorgetragen hat, die den Schlu� darauf zulassen, da� trotz �berschreitens des zul�ssigen Immissionsrichtwertes f�r die Nachtzeit von einer nur unwesentlichen Beeintr�chtigung auszugehen ist, hat der BGH dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch stattgegeben und den Betrieb der Windkraftanlagen zur Nachtzeit untersagt. Hier besteht in Parallelf�llen also eine M�glichkeit f�r den Windm�ller, das scharfe Schwert der Nachabschaltung abzubremsen.
Grunds�tzlich besteht nur ein Anspruch von Wohnanliegern darauf, wesentliche L�rmimmissionen zu unterlassen. Wie dies bewerkstelligt werden kann, ist grunds�tzlich Sache des St�rers (BGHZ 67, 252, 253; BGH Urt. v. 12. Dezember 2003, V ZR 98/03, NJW 2004, 1035). Dies gibt Anlagenbetreibern die M�glichkeit der aktiven L�rmminderung, etwa durch Drosselung von Drehzahlen, Geschwindigkeit u.�.. In vorliegenden Fall bestand indes in den Tatsacheninstanzen kein Streit dar�ber, da� der zul�ssige Richtwert in der Nacht nur dann eingehalten werden kann, wenn zwei der Anlagen ausgeschaltet werden. Daher musste der BGH dem darauf gerichteten Klageantrag stattgeben.
Das Urteil l�dt zu der �berpr�fung ein, ob bei L�rmmessungen nicht nur von Windkraftanlagen, sondern generell von l�rmverursachenden Maschinen in der zivilrechtlichen L�rmabwehr fehlerhaft der Messabschlag von 3 dB zugunsten des Anlagenbetreibers ber�cksichtigt wurde und ob bei dessen Nichtber�cksichtigung der Grenzwert �berschritten wird. F�r diesen Fall steht den Wohnanliegern ein einklagbarer erfolgversprechender Anspruch auf Unterlassung der wesentlichen L�rmimmissionen zu.
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