Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IB-89%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 18:33:41+00:00

Document:
114 Ib 8913. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. September 1988 i.S. X. gegen Kantonales Steueramt Z�rich und Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 63 AIFD; imp�t sp�cial sur des ristournes et des rabais. Dans le commerce en gros, seules les ristournes sont assujetties � l'imp�t sp�cial selon l'art. 63 AIFD, pas les rabais (consid. 1). Notion de ristourne et de rabais (consid. 2a). Qualification des avantages accord�s par une coop�rative � ses clients (non-membres) et � ses membres pour des achats de marchandises (consid. 2b et c). Faits � partir de page 89
Unter der Firma X. besteht eine im Handelsregister eingetragene Genossenschaft im Sinne der Art. 828 ff. OR. Sie bezweckt den Einkauf und die Herstellung von Baumaterialien und den Verkauf an Mitglieder zu m�glichst vorteilhaften Bedingungen. Daneben beliefert sie auch Nichtmitglieder. In den Gesch�ftsjahren 1983 und 1984 beliefen sich die Verk�ufe an diese auf rund 10-20% des Gesamtumsatzes. In ihrer Steuererkl�rung f�r die besondere Steuer auf R�ckverg�tungen und Rabatten gem�ss Art. 63 des Beschlusses �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer BGE 114 Ib 89 S. 90(BdBSt), Steuerperiode 1985/86, deklarierte die Genossenschaft einen 5,5% des Warenpreises �bersteigenden Betrag von R�ckverg�tungen an Mitglieder von Fr. 245'300.-- im Durchschnitt der Bemessungsjahre 1983/84. Diese Selbstdeklaration wurde von der Veranlagungsbeh�rde anerkannt und die Veranlagung der steuerpflichtigen Genossenschaft am 12. Januar 1987 definitiv er�ffnet. Die Nichtmitgliedern auf den Warenpreisen zugestandenen Erm�ssigungen wurden nicht der besonderen Steuer unterworfen.
Die Steuerpflichtige erhob Einsprache mit der Begr�ndung, sie habe erst nachtr�glich festgestellt, dass es sich bei den deklarierten "R�ckverg�tungen" an Mitglieder in Wirklichkeit um Rabatte handle, und zwar um Engrosrabatte, die der besonderen Steuer nach Art. 63 BdBSt nicht unterl�gen.
Die Einsprache blieb ohne Erfolg. Mit Entscheid vom 16. September 1987 wies die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich die Beschwerde der Genossenschaft gegen diese Veranlagung ab.
Gegen den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission f�hrt die Steuerpflichtige Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die besondere Steuer auf Fr. 0 festzusetzen. Zur Begr�ndung f�hrt sie aus, die Rekurskommission habe richtig dargelegt, dass bei Unternehmungen des Engroshandels, zu denen auch die Beschwerdef�hrerin geh�re, nur auf eigentlichen R�ckverg�tungen, nicht auch auf Rabatten, die besondere Steuer nach Art. 63 BdBSt geschuldet sei. Der angefochtene Entscheid verletze aber deshalb Bundesrecht, weil die Verg�nstigungen an Mitglieder als R�ckverg�tungen und nicht als Rabatte qualifiziert worden seien. Dass es sich um Rabatte handle, erhelle daraus, dass sie auch in Jahren gew�hrt worden seien, in denen kein Reinertrag erzielt worden sei, wie 1984, ferner aus der Tatsache, dass die gleichen Verg�nstigungen auch Nichtmitgliedern (Kunden) zugestanden worden seien.
Das Kantonale Steueramt Z�rich, die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
1. a) Gem�ss Art. 63 Abs. 1 BdBSt entrichten nat�rliche und juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, BGE 114 Ib 89 S. 91die als Inhaber gesch�ftlicher Betriebe bei der Abgabe von Waren R�ckverg�tungen oder Rabatte gew�hren, von dem 5,5% des Warenpreises �bersteigenden Teil dieser R�ckverg�tungen oder Rabatte eine besondere Steuer.
b) Die Beschwerdef�hrerin ist unbestrittenermassen eine Unternehmung des Engroshandels; ihre Lieferungen dienen den Kunden zur gewerblichen Verarbeitung und nicht dem letzten Verbrauch. Was die Rabatte betrifft, welche die Beschwerdef�hrerin ihren Kunden gew�hrt, so unterliegen sie der besonderen Steuer nach Art. 63 BdBSt nicht, weil Abs. 3 dieser Bestimmung zu den der besonderen Steuer unterliegenden Rabatten ausdr�cklich nur die Detailhandelsrabatte z�hlt. Demgegen�ber unterscheidet Art. 63 Abs. 2 BdBSt bei der Umschreibung der R�ckverg�tung nicht zwischen Detailhandel und Engroshandel. Auf den von der Beschwerdef�hrerin ihren Kunden - Mitgliedern oder Nichtmitgliedern - gew�hrten R�ckverg�tungen ist daher f�r den 5,5% des Warenpreises �bersteigenden Teil die besondere Steuer zu entrichten.
Der Ausgang der Sache h�ngt somit davon ab, ob die hier in Frage stehenden Verg�nstigungen der Beschwerdef�hrerin an ihre Kunden als Rabatte oder R�ckverg�tungen zu qualifizieren sind.
2. a) Nach Art. 63 Abs. 3 BdBSt gilt als Rabatt "die unabh�ngig vom Reinertrag der Unternehmung im Detailhandel gesch�ftsplanm�ssig durch unmittelbaren Abzug gew�hrte Erm�ssigung oder durch Abgabe von Marken oder auf andere Weise zugesicherte teilweise R�ckerstattung des Entgelts f�r Warenlieferungen". Es handelt sich, wie aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ("unabh�ngig vom Reinertrag") hervorgeht, um eine Preisreduktion, die ungeachtet, ob ein Reinertrag erzielt wird oder nicht, gew�hrt wird. Abs. 2 umschreibt demgegen�ber den Begriff der R�ckverg�tung. Danach gilt als R�ckverg�tung "der Anteil am Reinertrag der Unternehmung, der statutarisch oder gesch�ftsplanm�ssig im Verh�ltnis zu den Warenbez�gen w�hrend der Rechnungsperiode ausgerichtet oder gutgeschrieben wird". Dadurch, dass R�ckverg�tungen nicht zum vornherein zugesichert sind, sondern erst nach Ermittlung des Gesch�ftsergebnisses nach Massgabe des Reinertrages - als "Anteil am Reinertrag" - festgesetzt werden, unterscheiden sie sich rechtlich von Rabatten. Die grunds�tzliche Verschiedenheit von R�ckverg�tungen und Rabatten liegt somit darin, dass sich die R�ckverg�tungen als Anteil am Reinertrag der Unternehmung qualifizieren, die Rabatte BGE 114 Ib 89 S. 92dagegen unabh�ngig vom Reinertrag zugesichert bzw. geschuldet sind (zum Ganzen K�NZIG, Die eidgen�ssische Wehrsteuer, Basel 1962, N 4 ff. zu Art. 63; MASSHARDT, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. Aufl. 1985, N 1 ff. zu Art. 63).
b) Bei den von der Beschwerdef�hrerin Nichtmitgliedern zugestandenen Erm�ssigungen auf den Warenpreisen handelt es sich unbestrittenermassen um Rabatte. Sie erscheinen in den Rechnungen wahlweise entweder offen als Abzug vom Bruttorechnungsbetrag; oder dann wurden sie bis zum Jahresende aufaddiert und werden auf den Rechnungen mit "RA" (f�r Rabatt) vermerkt. Daraus ist zu schliessen, dass ein Rechtsanspruch der Kunden (Nichtmitglieder) auf die in Frage stehenden Verg�nstigungen ungeachtet des Gesch�ftsergebnisses bestand. Bei den Nichtmitgliedern gew�hrten Verg�tungen handelt es sich somit um Rabatte, allerdings um Engrosrabatte, die der besonderen Steuer nach Art. 63 BdBSt nicht unterliegen. Sie wurden denn auch - zu Recht - der besonderen Steuer nicht unterworfen.
c) Die von der Beschwerdef�hrerin ihren Mitgliedern auf den Warenbez�gen zugestandenen Verg�nstigungen wurden in der Regel am Ende des Gesch�ftsjahres gutgeschrieben, wobei die Rechnungen den Vermerk "RV" (f�r R�ckverg�tung) aufweisen. In den Gesch�ftsberichten bzw. Jahresrechnungen 1983 und 1984 sind die R�ckverg�tungen als Antr�ge der Verwaltung an die Generalversammlung �ber die Verteilung der Betriebsergebnisse angef�hrt. Dies entspricht auch Art. 27.3 der Statuten, wonach der �berschuss (Reinertrag), falls die Generalversammlung nicht die �ufnung weiterer Reserven oder R�ckstellungen beschliesst, an die Mitglieder im Verh�ltnis ihrer Warenbez�ge als R�ckverg�tungen zu verteilen ist. Daraus ist zu schliessen, dass ein fester Rechtsanspruch der Mitglieder auf diese Verg�nstigungen nicht bestand. Insoweit findet die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, bei den von ihr deklarierten "R�ckverg�tungen" an Mitglieder handle es sich um im voraus zugesicherte Verg�nstigungen - Rabatte -, in den Akten keine St�tze.
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, Mitglieder und Nichtmitglieder h�tten, bezogen auf die einzelnen Warenkategorien, von denselben Verg�nstigungen profitiert. Nach dem Gesagten unterliegt indessen keinem Zweifel, dass die Beschwerdef�hrerin nach Art. 27.3 der Statuten, sofern das Gesch�ftsergebnis nicht ausgereicht h�tte, vorerst eine teilweise oder vollst�ndige K�rzung der R�ckverg�tungen zu Lasten ihrer Mitglieder h�tte beschliessen BGE 114 Ib 89 S. 93m�ssen und Nichtmitglieder davon nicht betroffen gewesen w�ren. Mit der Begr�ndung, Mitglieder und Nichtmitglieder h�tten von denselben Verg�nstigungen profitiert, lassen sich deshalb die als R�ckverg�tungen deklarierten Leistungen nicht als Rabatte qualifizieren.
Daran �ndert auch die - von der Beschwerdef�hrerin angerufene - wirtschaftliche Betrachtungsweise nichts. Art. 63 Abs. 2 BdBSt definiert als R�ckverg�tungen die nach Massgabe des Warenbezuges w�hrend der Rechnungsperiode ausgerichteten oder gutgeschriebenen Anteile "am Reinertrag der Unternehmung". Von R�ckverg�tungen ist immer dann zu sprechen, wenn diese Begriffsmerkmale erf�llt sind. F�r wirtschaftliche Ankn�pfungspunkte bleibt somit kein Raum (zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Steuerrecht, vgl. Urteil vom 19. Dezember 1984, ASA 54, 217 E. 3, mit Hinweisen). Nicht entscheidend ist daher, aus welchen Gr�nden die R�ckverg�tungen gew�hrt wurden, und somit auch das Argument der Beschwerdef�hrerin, sie sei aus wirtschaftlichen Gr�nden - um konkurrenzf�hig zu bleiben - gezwungen, Mitgliedern und Nichtmitgliedern dieselben Verg�nstigungen zu gew�hren.
Dass schliesslich die R�ckverg�tungen an Mitglieder in der Datenverarbeitung fest einprogrammiert sind und bis zur Auszahlung verzinslich angesammelt werden, schliesst die Qualifikation dieser Leistungen als R�ckverg�tungen nicht aus, sofern sie als Anteil am Reinertrag der Unternehmung zu qualifizieren sind; Art. 63 Abs. 2 BdBSt z�hlt zu den R�ckverg�tungen namentlich auch die Mitgliedern gesch�ftsplanm�ssig (in einem bestimmten Betrag oder Prozentsatz des Warenpreises) ausgerichteten Anteile am Reinertrag.
Art. 63 AIFD,
Art. 63 Abs. 2 BdBSt,
Art. 63 Abs. 1 BdBSt suite... ,
Art. 63 Abs. 3 BdBSt

References: Art. 63
 Art. 828
 Art. 63
 BGE 
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 BGE 
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 BGE 
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 27
 Art. 27
 BGE 
 Art. 63
 Art. 63

Art. 63

Art. 63

Art. 63

Art. 63