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Timestamp: 2019-05-24 13:06:42+00:00

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Rechtsecke aus Rundschreiben 03-2009
Ist eine Eigentumswohnung weniger wert, weil behinderte Kinder in der Nachbarschaft leben?
Wie lange muss ein behinderter Mensch auf einen Rollstuhl warten?
Zahlt die Pflegekasse für eine Rampe in den Garten?
Ja, meinte der Käufer einer Eigentumswohnung in Raesfeld (Nordrhein-Westfalen) und verlangte vom Verkäufer eine Minderung des Kaufpreises von 128.000,00 EUR um immerhin 10 %.
Er war im März 2008 mit seiner Familien in die gerade gekaufte und frisch renovierte Eigentumswohnung eingezogen und stellte danach fest, dass auf einem benachbarten Grundstück eine Familie mit einem 9-jährigen behinderten Kind lebt. Der Käufer fühlte sich durch Geräusche des Kindes im Freien belästigt, die seiner Ansicht nach einem Kreischen oder Schreien ähneln.
Er verlangte vom Verkäufer 10 % des Kaufpreises zurück, unter anderem auch, weil dieser ihn bei Abschluss des Kaufvertrages nicht über das behinderte Kind in der Nachbarschaft informiert habe.
Das Landgericht Münster wies diese Forderung mit Urteil vom 26.02.2009, Az.: 8 O 378/08, zurück und führte zur Begründung aus:
„Auch aus dem Umstand, dass es sich um Geräusche eines autistischen Kindes handelt, ergibt sich kein Sachmangel. Die Laute eines behinderten Kindes beinhalten schon keine besondere, mangelbegründende Lästigkeit…
Allein die Einschätzung als „Schreien oder Kreischen“ kann einen Sachmangel nicht begründen. Es ist dem Kind offenbar nicht möglich, sich anders zu artikulieren. Im nachbarlichen Zusammenleben ist zudem ein erhöhtes Maß an Toleranzbereitschaft erforderlich, um dem Behinderten gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ein Leben frei von vermeidbaren Beschränkungen zu ermöglichen.“
Das Gericht hat sich auch damit beschäftigt, ob der Verkäufer den Käufer beim Abschluss des Vertrages habe informieren müssen, dass nebenan eine Familie mit einem behinderten Kind lebt. Die Richter sahen eine solche Verpflichtung nicht und begründeten dies wie folgt:
„Jedenfalls waren die Beklagten nicht verpflichtet, vor Abschluss des Kaufvertrages auf eventuelle Beeinträchtigungen durch das behinderte Kind hinzuweisen…
Schon ethische Gründe sprechen gegen eine Verpflichtung zu derartigen Hinweisen. Sie würden nämlich zumindest mittelbar dazu führen, das behinderte Menschen, die unter dem Schutz des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG stehen, benachteiligt werden. Abzustellen ist hierbei erneut auf einen verständigen Durchschnittsmenschen, der weiß, das einem behinderten Menschen der besondere Schutz der Gesellschaft zuzukommen hat.“
Das ist eine Frage, die das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 25.02.2009,
Az.: 1 BvR 120/09, zu entscheiden hatte.
Es ging um eine 1961 geboren Frau, die an einer Muskelerkrankung leidet. Sie ist auf den Rollstuhl angewiesen und wegen der nahezu vollständigen Lähmung der Muskulatur ohne Computerhilfe nicht mehr in der Lage, sich mit der Umwelt zu verständigen.
Im September 2007 beantragte sie unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Verordnung einen Elektrorollstuhl bei ihrer Krankenkasse. Der Rollstuhl sollte speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sein und unter anderem über eine Mundsteuerung verfügen.
Die Krankenkasse veranlasste daraufhin eine Begutachtung der Frau durch den TüV Rheinland. Der kam zu dem Ergebnis, es bestehe keine Fahrtauglichkeit für einen Elektrorollstuhl im Straßenverkehr. Mit dieser Begründung lehnte die Krankenkasse ab. Auch ein Widerspruch führte nicht zum Erfolg.
Daraufhin zog die Betroffene vor das Sozialgericht Duisburg und beantragte zunächst eine einstweilige Anordnung. Sie führte darin unter anderem aus, dass es ihr nicht darum gehe, am Straßenverkehr teilzunehmen, der Rollstuhl solle vielmehr im häuslichen Umfeld benutzt werden.
Das Gericht wies diesen Antrag im September 2008 ab. Über diese Sache könne nicht in einem Eilverfahren entschieden werden. Es seien vielmehr umfangreiche medizinische Ermittlungen vorzunehmen und dies könne nur in einem regulären Klageverfahren erfolgen. Würde das Gericht im Eilverfahren den Rollstuhl bewilligen, wäre einem nachfolgenden Klageverfahren aber faktisch der Boden entzogen.
Gegen diese Entscheidung lege die Frau Beschwerde zum Landessozialgericht ein. Die dortigen Richter bestätigten im Dezember 2008 allerdings die Entscheidung der Vorinstanz.
Das sozialgerichtliche Eilverfahren war damit beendet, eine weitere Instanz innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit gibt es in derartigen Verfahren nicht.
Die Betroffene hätte nun den Ausgang des regulären Klageverfahrens abwarten müssen. Das könnte im Land Brandenburg durchaus mehrere Jahre dauern.
Solange müsste die Frau auf den dringend benötigten Rollstuhl verzichten. Das wollte sie aber nicht und legte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Richter standen ihr zur Seite und begründeten das unter anderem so:
„Nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin, den auch die Fachgerichte ihrer Entscheidung zugrunde gelegt haben, ist sie während der Abwesenheit ihres Ehemannes im häuslichen Umfeld an den Platz gebunden, wo sie "abgestellt" wird. Bei einem unter amyotropher Lateralsklerose leidenden Menschen mit völligem Verlust der eigenen Mobilität ist der Zwang zum Verharren in einer Situation der Hilflosigkeit aber eine schwerwiegende Einschränkung, die seine Persönlichkeitsrechte berührt…
Vor diesem Hintergrund genügen die angegriffenen Entscheidungen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht haben ihre Entscheidung nicht auf eine Erörterung der Erfolgsaussichten der Beschwerdeführerin in der Hauptsache gestützt, sondern eine einstweilige Anordnung schon mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit näherer Sachverhaltsfeststellungen zur Frage möglicher Gefahren durch den Betrieb eines Elektrorollstuhls abgelehnt. Das berücksichtigt die grundrechtlich geschützten Interessen der Beschwerdeführerin nicht ausreichend. Die Fachgerichte lassen das aktuelle Interesse der Beschwerdeführerin, im Rahmen ihrer krankheitsbedingt sehr eingeschränkten Möglichkeiten, im Wohnumfeld einen Rest an Mobilität zu erhalten, wegen einer von den Gerichten selbst nicht als nachgewiesen, sondern lediglich für möglich gehaltenen Gefahr beim Betrieb des Elektrorollstuhls zurücktreten, obwohl die Beschwerdeführerin solche Gefahren unter Hinweis auf eine bereits erfolgte Erprobung eines leihweise überlassenen Rollstuhls ausdrücklich bestritten und unter Beweisantritt vorgetragen hat, dass sie zu einer sachgerechten Nutzung dieses Hilfsmittels in der Lage sei. Diesen Vortrag durften die Gerichte nicht unter Hinweis auf lediglich denkbare Gefahrenlagen beiseite schieben.“
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückgewiesen. Und dass immerhin 17 Monate nach der Antragsstellung bei der Krankenkasse.
Im Regelfall nicht, bei pflegebedürftigen Kindern aber schon. Das ist die Quintessenz eines Urteils des Bundessozialgericht vom 17.07.2008, Az.: B 3 P 12/07R.
Es ging um 1995 geborene Zwillinge, die an fortschreitender Muskeldystrophie leiden und gemeinsam mit ihren Eltern ein Mittelreihenhaus bewohnen. Das Haus war 2004 - unter anderem mit Mitteln der Pflegekasse - umgebaut worden und hatte beispielsweise einen Aufzug erhalten.
Im gleichen Jahr beantragten die Betroffen bzw. deren gesetzliche Vertreten einen zusätzlichen Zuschuss zum Bau einer Rampe in der Garten hinter dem Haus. Sie gaben zur Begründung an, ohne fremde Hilfe sei der hinter dem Haus und tiefer als die barrierefrei angelegte Terrasse gelegene Garten nicht mehr erreichbar. Ein Weg von 200 m um das Haus herum zur Benutzung des rückwärtigen Garteneingangs sei ihnen nicht zuzumuten. Daher müsse die vorhandene Treppe durch eine rollstuhlgerechte Rampe ersetzt werden. Dies gebe ihnen die Möglichkeit, sich im Garten mit Gleichaltrigen zu treffen und ein im Garten aufgestelltes Planschbecken zu nutzen.
Der Antrag blieb zunächst ohne Erfolgt. Die Pflegekasse lehnte ebenso ab wie das Sozialgericht und das Landessozialgericht.
Auch das Bundessozialgericht verhalf den Zwillingen nicht zur gewünschten Rampe. Es machte allerdings Ausführungen, die für andere vergleichbare Fälle wichtig sind.
Die Richter hoben in der Urteilsbegründung zunächst hervor, dass das barrierefreie Erreichen des häuslichen Gartens nicht in den Zuständigkeitsbereich der Pflegeversicherung gehört. Wörtlich formulierten die Richter das so:
„Der erkennende Senat hat zwar bereits festgestellt, dass auch Hilfen außerhalb des Haushalts Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes darstellen können, sofern sie der Befriedigung elementarer Bedürfnisse dienen. Dazu hat er etwa das Bedürfnis gezählt, die Wohnung verlassen zu können, um "an die frische Luft" zu kommen oder Einkäufe zu tätigen…
Ebenso hat er die zur Wohnung führende Haustür zum individuellen Wohnumfeld gerechnet, weil sie noch zum Eingangsbereich gehöre…
Dagegen hat er den Aufenthalt im Garten aus dem Anwendungsbereich des § 40 Abs 4 SGB XI ausgegrenzt, weil die Möglichkeit, sich im Garten aufzuhalten, den durchschnittlichen Wohnkomfort übersteige…
Daran ist festzuhalten. Der Hausgarten rechnet nicht zu dem individuellen Wohnumfeld, dessen barrierefreie Gestaltung die Pflegeversicherung durch Zuschüsse nach § 40 Abs 4 SGB XI zu fördern hat.“
Ganz anders sei die Sache aber bei pflegebedürftigen Kindern zu sehen.
„Die Anerkennung dieses nach der Rechtsordnung um der kindlichen und jugendlichen Entwicklung willen in besonderer Weise geschützten elementaren Bedürfnisses nach Eingliederung in die übliche Lebensgestaltung Gleichaltriger als Bestandteil ihres sozialen Lernprozesses führt dazu, dass Maßnahmen zur Ermöglichung eines barrierefreien Zugangs zum elterlichen Garten für Pflegebedürftige im Kindes- und Jugendlichenalter in der Regel nach § 40 Abs 4 SGB XI förderfähig sind. Dabei ist neben dem besonderen Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen auch zu berücksichtigen, dass der Zugang zu wohnbereichsnahen Plätzen zum Aufenthalt und zum Spielen im Freien und zur Begegnung mit anderen Kindern/Jugendlichen selbst für Mehrfamilienhäuser nicht unüblich ist und eine entsprechende Ausstattung - etwa der hauseigene Garten oder Spielplatz für die gesamte Hausgemeinschaft - nicht als eine das Maß des Üblichen überschreitende Gestaltung anzusehen ist. Von daher ist es gerechtfertigt, das Interesse von Pflegebedürftigen im Kindes- und Jugendlichenalter an einem barrierefreien Zugang zum Garten als iS von § 40 Abs 4 SGB XI förderfähig anzusehen. Davon könnte allerdings dann wiederum eine Ausnahme zu machen sein, wenn in der unmittelbaren Wohnumgebung des Pflegebedürftigen nahe gelegene Plätze zum Spielen und zur Begegnung mit anderen Kindern und Jugendlichen vorhanden sind und diese von der für das Kind oder den Jugendlichen maßgebenden Bezugsgruppe so genutzt werden, dass ein Bedürfnis für die zusätzliche Anlage eines barrierefreien Zugangs zum hauseigenen Garten nicht besteht.“
Gescheitert ist die Klage im vorliegenden Fall an der Tatsache, dass der pro Maßnahme von der Pflegekasse als Höchstbetrag bereitgestellte Zuschuss von 2.557,00 EUR bereits durch den Umbau des Hauses ausgeschöpft war. Im Kern habe es sich hier um eine Maßnahme gehandelt:
„Die Zusammenfassung mehrerer Einzelmaßnahmen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verbesserung des individuellen Umfeldes eines Pflegebedürftigen notwendig sind, zu einer Gesamtmaßnahme im Rechtssinne gilt auch dann, wenn die Einzelmaßnahmen nicht in einem Auftrag gemeinsam vergeben oder zeitlich nacheinander durchgeführt werden. Ein zweiter Zuschuss kommt danach erst dann in Betracht, wenn sich die Pflegesituation objektiv ändert und dadurch im Lauf der Zeit Schritte zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes erforderlich werden, die im Zuge der ersten Umbaumaßnahme noch nicht notwendig waren“
Blieb als letztes Argument für die Zwillinge, dass der Zuschuss von 2.557,00 EUR je pro Pflegebedürftigen bewilligt werden müsste. Da für den Hausumbau nur ein Zuschuss geleistet wurde, muss ein zweiter für die Rampe in den Garten noch möglich sein.
Dieser Argumentation folgen die Bundesrichter nicht. Sie formulierten bezogen auf die Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes:
„Gegenstand dieser Leistung ist die Anpassung des individuellen Wohnumfeldes an die besonderen Bedürfnisse des behinderten Menschen. Bezugspunkt der Leistungsgewährung sind die Umstände des individuellen Wohnumfeldes und die daraus sich ergebenden Beeinträchtigungen für den Verbleib des oder der Pflegebedürftigen in der häuslichen Wohnumgebung, nicht aber die Anzahl der betroffenen Personen.
Decken sich - wie hier - aufgrund gleichartiger Behinderung die behinderungsbedingten Anforderungen an die Ausgestaltung der Wohnumgebung, ist für jeden Pflegebedürftigen der Anspruch aus § 40 Abs 4 SGB XI erfüllt, sobald die Pflegekasse eine entsprechende Maßnahme bezuschusst hat. Insoweit ist das Tatbestandsmerkmal "je Maßnahme" in § 40 Abs 4 Satz 3 SGB XI wohnungsbezogen zu verstehen...
Anders könnte es nur dann sein, wenn aufgrund unterschiedlicher Behinderungen verschiedene Anforderungen an das individuelle Wohnumfeld bestehen und deshalb Umbaumaßnahmen zugunsten eines Pflegebedürftigen nicht zugleich dem Interesse des anderen behinderten Menschen dienen; darüber ist hier jedoch nicht zu entscheiden.“
Rechtsecke aus Rundschreiben 03-2009 (PDF)

References: Art. 3
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