Source: https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2013/08/die-neufassung-des-europaischen-asylsystems/
Timestamp: 2019-05-19 15:21:52+00:00

Document:
Die Neufassung des europäischen Asylsystems – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Die Neufassung des europäischen Asylsystems
Ein Überblick – erstellt vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Im Juni 2013 verabschiedete das Europaparlament das neue europäische Asylrecht, das schon seit 1999 geplant war. Damit sollte ein gemeinsames europäisches Asylsystem und insbesondere einheitliche Schutzstandards, bessere praktische Zusammenarbeit und Solidarität unter den Mitgliedstaaten geschaffen werden. Vision laut Stockholmer Programm von 2009 war ein „Europa des Asyls“.
Dazu wurde ein Paket aus drei Richtlinien und zwei Verordnungen zunächst vom Ministerrat verabschiedet, darauf erfolgte die Zustimmung des Parlaments entgegen den Stimmen der Opposition. Grüne und die FDP kritisieren das Paket als ungenügend. So soll sich die Situation der Flüchtlinge in Europa nach Auffassung der Grünen nicht wirklich verbessert haben. Die FDP kritisiert, dass wichtige Änderungen blockiert wurden.Organisationen wie Pro Asyl, Amnesty International und die Flüchtlingsräte sehen das Paket kritisch.
Die Richtlinien müssen nun innerhalb von zwei Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden, die Verordnungen gelten unmittelbar. Nachstehend werden die Rechtsakte im Einzelnen erläutert. Sofern die Artikel nicht benannt sind, beziehen sie sich auf die jeweils behandelte Richtlinie.
Der nachfolgende Text ist auch als PDF-Version verfügbar: „FRSA Übersicht Reform europäisches Asylsystem“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)
Das Amtsblatt der EU finden Sie hier: http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:L:2013:180:SOM:DE:HTML
1. Richtlinie 2013/32/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung) (Im Folgenden: Verfahrensrichtlinie).
2. Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Im Folgenden: Anerkennungsrichtlinie).
3. Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (Im Folgenden: Aufnahmerichtlinie).
4. Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (Im Folgenden: Dublin-III-Verordnung).
5. Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung) (Im Folgenden: Eurodac-Verordnung)
1. Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU
„http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0060:0095:DE:PDF“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)
Die Richtlinie ist seit 1. Juli 2013 in Kraft und muss bis 20. Juli 2015 umgesetzt werden. Sie regelt das gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, also wie die Asylverfahren vor den Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten ablaufen sollen. Dieses Verfahren soll effektiver und fairer werden:
Wichtige Vorgaben der Richtlinie sind:
Bessere Schulung der Sachbearbeiter_innen; Dauer des Verfahrens
Die Mitgliedstaaten müssen jetzt sicher stellen, dass die Sachbearbeiter_innen der Ausländerbehörden hinreichend geschult werden, um insbesondere Traumatisierungen z.B. aufgrund von Foltererfahrungen besser zu erkennen. (Artikel 4 Abs. 3) Insbesondere betrifft dies auch die Sachbearbeiter_innen, die Anhörungen bei Asylsuchenden durchführen. (Art. 14 Abs. 1 persönliche Anhörung)
Das Prüfungsverfahren vom Antrag bis zur ersten Entscheidung darf maximal sechs Monate, in schwierigen Fällen, oder bei einer Vielzahl an zu bearbeitenden Anträgen maximal 21 Monate dauern. (Art. 31 Abs. 3) Angesichts der zahlreichen Ausnahmen kann bezweifelt werden, dass die Dauer von sechs Monaten bei gleichzeitig hinreichend sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts erreicht wird.
Rechte bei der Anhörung
Zur Anhörung wurde festgelegt, dass diese unter einer vertraulichen Atmosphäre durch geeignetes Personal erfolgen muss, welches auf die Schwierigkeiten der Betroffenen eingehen kann. (Art. 15 Anforderungen an die persönliche Anhörung) Nach Möglichkeit soll eine Person gleichen Geschlechts die Anhörung durchführen, bzw. das Gesprochene übersetzen. Dies muss aber noch immer rechtzeitig beantragt werden!
Nach dem neuen Art. 16 muss bei der Anhörung, die zum Inhalt eines Antrags auf internationalen Schutz gemacht wird sichergestellt werden, dass dem_der Antragsteller_in hinreichend Gelegenheit gegeben wird, die zur Begründung des Antrags notwendigen Angaben möglichst vollständig vorzubringen. Auch muss Gelegenheit gegeben werden, sich zu fehlenden Angaben oder Widersprüchen in den Aussagen zu äußern.
Ob dies die Praxis beseitigt, dass Widersprüche nicht vorgehalten werden und statt dessen ein ablehnender Bescheid erfolgt, bleibt abzuwarten.
Bedenklich ist die Regelung des Art. 17, die eine ausführliche und objektive Niederschrift ausreichen lässt statt wie bisher ein Wortprotokoll. Allerdings kann eine Aufnahme der Anhörung gemacht werden.
Bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens (z.B. Anhörung) erhalten die Asylbewerber_innen kostenlos Auskünfte, die sich allerdings nur auf das Verfahren beziehen und nicht der Vorbereitung auf die Anhörung dienen. In Rechtsbehelfsverfahren muss den Betroffenen unentgeltliche Rechts- und Verfahrensberatung z.B. durch Rechtsanwälte ermöglicht werden.
Nach Art. 20 Abs. 3 ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung verweigern können, wenn der Rechtsbehelf des_r Antragstellers_in nach der Auffassung des Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde keine konkrete Aussicht auf Erfolg hat.
Gerade dann ist jedoch eine qualifizierte Rechtsberatung essentiell. Diese Regelung wird daher von Flüchtlingsräten sowie von Amnesty International und anderen Organisationen kritisiert. Gerade angesichts der komplizierten asylrechtlichen Regelungen muss ein Anspruch auf Rechtshilfe vom Beginn des Asylverfahrens an bestehen. Auch die Regelung des Art. 23, dass Rechtsanwält_innen erst am Schluss der persönlichen Anhörung eingreifen dürfen, scheint bedenklich.
Begrüßt wird aber, dass Rechtsbehelfe gegen behördliche Entscheidungen nach der Richtlinie nun aufschiebende Wirkung haben. Ist die Einlegung eines Rechtsbehelfs möglich, dürfen die Antragsteller_innen bis zum Ablauf der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs in Deutschland bleiben, bzw. bis darüber entschieden wurde. (Art. 46 Abs. 5)
Die Abschiebung kann fortan aber nicht durch das Stellen weiterer Anträge verhindert werden, da nach rechtskräftiger Entscheidung über den ersten Antrag über einen weiteren im beschleunigten Verfahren entschieden werden kann. (Art. 41) Das bedeutet etwa eine Verkürzung der Rechtsbehelfsfristen und ein Anspruch auf den Verbleib im Hoheitsgebiet ist nicht gegeben.
Rechte unbegleiteter Minderjähriger und besonders Schutzbedürftiger
Die Rechte unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und anderer besonders schutzbedürftiger Personen wurden gestärkt. Bisher galten diese schon ab 16 Jahren als erwachsen, diese Grenze wurde auf 18 erhöht. (Art. 2 l) Diese Änderung gilt für alle Richtlinien und Verordnungen des hier dargestellten Pakets.
Erfreulich ist, dass gemäß Art. 25 Abs. 5 bei noch bestehenden Zweifeln nach einer ärztlichen Untersuchung davon ausgegangen werden muss, dass es sich um eine minderjährige Person handelt.
Die Inhaftierung unbegleiteter Minderjähriger ist nur in besonderen Ausnahmefällen und nur dann möglich, wenn sich erst „im Laufe des Asylverfahrens“ herausstellt, dass es sich um eine unbegleitete minderjährige Person handelt. (Art. 25 Abs. 6) Siehe dazu auch Art. 11 Aufnahmerichtlinie zur Inhaftierung Minderjähriger
Neuregelung der Drittstaatenregelung (Art. 36 bis Art. 39)
Weiterhin besteht die Möglichkeit, sichere Herkunftsstaaten bzw. sichere Drittstaaten zu bestimmen. Reist der/die Antragsteller_in aus einem solchen sicheren Herkunftsstaat (Art. 36) oder sicheren Drittstaat (Art. 38) ein, kann er oder sie ohne inhaltliche Prüfung des Antrags wieder zurückgeschickt werden (Art. 39). Andernfalls kann die Überstellung erfolgen, nachdem geprüft wurde, dass ein Zugang zum Asylverfahren, bzw. Schutz vor Verfolgung auch in diesem Staat erfolgt (Art. 38). Es gibt keine gemeinsame europäische Drittstaatenliste, sondern die Nationalstaaten bestimmen die sicheren Drittstaaten selbst.
Neu ist, dass in Fällen in denen z.B. ein sicherer Drittstaat angenommen wird eine Anhörung erfolgen muss, bevor über die Zulässigkeit des Antrags auf internationalen Schutz entschieden wird. (Art. 34)
Ein effektiver Schutz der Flüchtlinge ist hier weiterhin nicht gegeben, da pauschal vermutet wird, dass die Sicherheit des Flüchtlings gewährleistet ist, ohne dass eine individuelle Prüfung vorgenommen wurde. Die Sicherheitslage in den sogenannten sicheren Drittstaaten bzw. Herkunftsstaaten wird jedoch von verschiedenen Ländern nicht einheitlich eingeschätzt. Es kann die Gefahr einer Kettenabschiebung bestehen, wenn Flüchtlinge in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden und von dort aus eine weitere Abschiebung z.B. in ihre Herkunftsländer erfolgt. Ein Beispiel sind Fälle aus dem letzten Jahr, als Ungarn Syrien als sicheren Herkunftsstaat einstufte mit der Folge, dass Flüchtlinge dorthin abgeschoben werden konnten. Hier war weder Ungarn ein sicherer Drittstaat noch Syrien ein sicherer Herkunftsstaat.
Grenzverfahren (Art. 43)
Befindet sich eine Person im Transitbereich, muss eine Entscheidung innerhalb von vier Wochen erfolgen, anderenfalls muss dem_der Antragsteller_in die Einreise in das Hoheitsgebiet gestattet werden. (Abs. 2) Problematisch ist Abs. 3, der eine Ausnahmeregelung enthält, wenn aufgrund einer Vielzahl von Anträgen die Frist nicht eingehalten werden kann. Dann bleibt die Person „in der Nähe“ des Transitbereichs, bis eine Entscheidung gefällt ist. Diese Regelung wird z.B. Asylsuchende in Griechenland betreffen, da Griechenland regelmäßig mit einer großen Zahl von Flüchtlingen umgehen muss. Hier und an anderen EU-Außengrenzen wird es bei der menschenrechtswidrigen Inhaftierungspraxis bleiben.
In einer Vielzahl von Fällen ist ein beschleunigtes Grenzverfahren gemäß Art. 31 Abs. 8 möglich, z.B. wenn die Person aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, über die Identität getäuscht hat, Reisedokumente vernichtet hat, etc. Dies gilt auch für unbegleitete Minderjährige unter den Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 6, allerdings nicht, wenn die Minderjährigkeit von Anfang an bekannt ist.
Pro Asyl kritisiert, dass dies zu einer unmenschlichen Inhaftierungspraxis und folgenschweren Fehlurteilen bei Schutzbedürftigen führt. Es kann zu einer Zurückschiebung ins Herkunftsland und dort zu Folter und Verfolgung kommen. Auch Amnesty International betont, dass die Schutzbedürftigkeit der Minderjährigen nicht angemessen berücksichtigt wird.
2. Anerkennungsrichtlinie, 2011/95/EU vom 13. 12. 2011
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32011L0095:de:HTML
Die Umsetzungsfrist der Richtlinie läuft am 21. Dezember 2013 ab. Sie enthält Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge und für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes und beinhaltet eine Neufassung der Qualifikationsrichtlinie (2004/83/EG). Die Qualifikationsrichtlinie bezieht sich auf die Daueraufenthältigen-Richtlinie 2003/109/EG. Diese regelt Rechtsstellung und Freizügigkeit langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger innerhalb der EU-Staaten.
Asylgründe und Soziales
In Kapitel II der Richtlinie werden die Asylgründe deutlicher als bisher dargestellt, insbesondere müssen geschlechtsspezifische oder gegen Kinder gerichtete Handlungen bei der Asylentscheidung anerkannt werden (Art. 9 Abs. 2 f der Richtlinie)
Die Richtlinie enthält eine Definition des Begriffs des Flüchtlings (Art. 2 d). Diese Definition wurde erstmals auch in den Deutschen Gesetzentwurf übernommen, wodurch der Flüchtlingsschutz gestärkt wird. Grundsätzlich werden die Schutzstandards von Flüchtlingen und subsidiär Schutzbedürftigen gleich gestellt. (Art. 20 Abs.2)
Begrüßt wird, dass der „Antrag auf internationalen Schutz“ den Schutz als Flüchtling, sowie die Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigte_r erfasst. (Art. 2 h) Ausländer_innen sind subsidiär schutzberechtigt, wenn sie stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht haben, dass ihnen im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. (§ 4 AsylVfG neu) Was darunter zu verstehen ist, wird in Art. 15 f und in dem Gesetzentwurf genau geregelt.
Beide Gruppen haben nun besondere Rechte auf Information über ihre Rechte und Pflichten (Art. 22) auf die Aufrechterhaltung des Familienverbands (Art.23 Abs.1), Arbeitsmarkt- und Bildungszugang unmittelbar nach Zuerkennung des internationalen Schutzes (Art. 26f) und der Gesundheitsversorgung (Art. 30). Die medizinische Versorgung muss der deutscher Staatsangehöriger entsprechen, ist also nicht mehr nur auf Kernleistungen beschränkt!
Als minderjährig gelten nach dieser Richtlinie nun Drittstaatsangehörige oder Staatenlose unter 18 Jahren. (Art. 2 k) Unmittelbar nach Zuerkennung des internationalen Schutzes muss Minderjährigen Zugang zu Bildung gewährt werden, ebenso wie Deutschen Staatsangehörigen. (Art. 27)
Die Rechte unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge werden besonders geregelt, wie etwa die Bestellung eines Vormunds, die Art der Unterbringung oder die Suche nach Angehörigen (Art. 31)
Die Aufenthaltstitel von subsidiär Schutzberechtigten sind ein Jahr, nach Verlängerung zwei Jahre gültig. Bisher war in Deutschland nur die Verlängerung um ein Jahr vorgesehen.
Positiv an der Richtlinie ist, dass erstmals geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe wie Geschlechtsverstümmelung und Geschlechtsidentität aufgenommen wurden. Ansonsten gibt es in der Richtlinie kaum nennenswerte Neuerungen. Weiterhin bleibt es bei der abschreckenden Asylpolitik in der Menschenrechtsstandards bewusst unterlaufen werden, um Flüchtlinge abzuschrecken. Amnesty International kritisiert, dass die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten nicht geregelt wurde und auch im deutschen Recht bisher nicht geregelt ist.
Gesetz zur Umsetzung der „Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU
Der Bundestag hat bereits einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der hier nachzulesen ist:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713063.pdf
Der Entwurf wurde verschiedenen Stellen für eine Stellungnahme zugeleitet und soll am 1. Dezember 2013 Kraft treten. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie läuft am 21. Dezember 2013 ab, dann gelten die Regelungen in der Richtlinie unmittelbar.
Geplant sind umfangreiche Änderungen des AsylVfG und AufenthG. Vorgesehen ist die Gleichstellung der nach „europäischem Schutz“ subsidiär geschützten Flüchtlinge, § 60 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 7 S. 2 AufenthG und ihrer Familienangehörigen mit Konventionsflüchtlingen. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG, statt bisher nach § 25 Abs. 3 AufenthG mit der daraus folgenden sozialrechtlichen Besserstellung. Nicht erfasst sind davon allerdings Flüchtlinge mit „nationalem Schutz“ nach § 60 Abs 5 oder Abs. 7 S. 1 AufenthG, so dass der Unterschied bezüglich des Schutzgehaltes hier größer wird.
Zahlreiche Organisationen (Amnesty International, Diakonie, DAV) kritisieren den Entwurf in ihren Stellungnahmen als unsorgfältig erarbeitet. So wurde versäumt, die einschlägige Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Ein wirksamer Eilrechtsschutz sei nicht gegeben und das Flughafenverfahren wurde ebenfalls beibehalten. Auch die Trennung von europarechtlichem und nationalem subsidiären Schutz wird scharf kritisiert. Erfreulich ist jedoch die weitgehend wörtliche Übernahme der zentralen Vorschriften ins Asylverfahrensgesetz.
3. Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU
„http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0096:0116:DE:PDF“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)
Die Richtlinie ist seit dem 19. Juli 2013 in Kraft und muss bis 20. Juli 2015 umgesetzt werden. Sie enthält Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, also Vorschriften über die Lebensbedingungen der Asylbewerber_innen. Ergänzt werden die sozialen Aufnahmebedingungen, die Vorschriften über Unterbringung, Versorgung und Therapie. Die EU-Kommission plante ursprünglich eine sozialrechtliche Gleichstellung der Asylbewerber_innen mit den Staatsangehörigen der Nationalstaaten, die aber aufgrund des großen Widerstands der Mitgliedstaaten zurückgenommen wurde. Dies geschah trotz des Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012, welches die Höhe der Bezüge laut AsylbLG für verfassungswidrig erklärte. Verschiedene Organisationen u.a. die Flüchtlingsräte fordern die Abschaffung des AsylbLG und Aufnahme der Personengruppen in die bestehenden Sozialsysteme.
Minderjährige sind nunmehr laut Art. 2 b Drittstaatsangehörige oder Staatenlose unter 18 Jahren und nicht mehr wie bisher unter 16.
Residenzpflicht (Art. 7)
Es ist weiterhin möglich, den Aufenthalt von Antragsteller_innen räumlich zu begrenzen, etwa auf das Bundesland Sachsen-Anhalt, wobei dies eine „Inanspruchnahme aller Vorteile der Richtlinie“ nicht behindern darf. Keine Angaben gibt es in der Richtlinie hinsichtlich der Möglichkeit, eine Strafe wegen Verletzung der Residenzpflicht zu verhängen. In Deutschland wird die Verletzung der Residenzpflicht mit Bußgeld und später Strafen geahndet. Die Vereinbarkeit dieser Praxis mit der Richtlinie bleibt weiterhin unklar.
Haft (Art. 8 f)
Ein Schwerpunkt der Änderungen der Richtlinie betrifft die Regelungen für die Haft von Asylbewerber_innen, die nur noch ausnahmsweise und möglichst kurz sein soll. Ein Gerichtsverfahren muss zügig herbeigeführt werden. (Art. 9) Darüber hinaus muss die Haft erforderlich sein und darf nur eingesetzt werden, wenn alternative, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam sind.
Die Haftgründe sind allerdings sehr weit gefasst. Eine Inhaftierung ist demnach möglich:
zur Klärung der Identität
zur Beweissicherung etwa bei Fluchtgefahr
bei erneuter Antragsstellung zur Vereitelung der Rückkehrentscheidung
zwecks nationaler Sicherheit oder öffentlicher Ordnung
zur Sicherung der Dublin II – Überstellung
Es muss eine schriftliche Erklärung in einer für die inhaftierte Person verständlichen Sprache erfolgen, in der die Haftgründe dargestellt werden, auf Anfechtungsmöglichkeiten, sowie die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtsberatung und -vertretung hingewiesen wird; Für eine Überprüfung muss unentgeltliche Rechtshilfe bereit gestellt werden. (Art. 9 Abs. 4)
Die Unterbringung darf nicht mit anderen Strafgefangenen und muss nach den Vorgaben dieser Richtlinie erfolgen (Art.10 Haftbedingungen – „Trennungsgebot“). Auch soll sie „so weit möglich“ getrennt von anderen Drittstaatsangehörigen erfolgen, die keinen Asylantrag gestellt haben. Der Zugang zum Freien, zu Familie und Anwälten muss gewährleistet werden. (Art. 10)
Diese weite Fassung der Haftgründe kann dazu führen, dass Haft, statt Ausnahme zu sein, nun zum Regelfall wird. Denn praktisch können Asylsuchende jederzeit inhaftiert werden. Etwa der Punkt der Feststellung der Identität erlaubt die Inhaftierung in vielen Fällen, da es häufig der Fall ist, dass Flüchtlinge bei der Einreise nicht über gültige Papiere verfügen. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass eine Haft nicht allein wegen unrechtmäßiger Einreise erfolgen darf. (so auch Art. 31 GFK)
Nach Auffassung des Flüchtlingsrats sowie von Pro Asyl sollte bei der Umsetzung verstärkt der Ausnahmecharakter der Haft betont werden, da Schutzsuchende nicht in Haft gehören und willkürlich verhängte Haft unterbunden werden muss. Schließlich haben die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit, ganz auf die Abschiebehaft zu verzichten. (Art. 4)
Minderjährige dürfen „nur im äußersten Falle“ in Haft genommen werden und sind durch „alle Anstrengungen“ so schnell wie möglich anderweitig unterzubringen. (Art. 11) Auch unbegleitete Minderjährige dürfen nur in Ausnahmefällen in Haft genommen werden, aber keinesfalls in gewöhnlichen Haftanstalten. Der Flüchtlingsrat sowie zahlreiche andere Organisationen sprechen sich gegen die Inhaftierung von Minderjährigen aus, die inhuman und in keinem Fall kindgerecht ist. Es sollte immer eine andere Alternative gesucht werden.
Familien müssen stets gesondert untergebracht werden und es muss ein angemessenes Maß an Privatssphäre gewährleistet werden. (Art. 11)
Beschäftigung / Soziales / Besonders Schutzbedürftige
Asylbewerber_innen dürfen nun schon nach neun Monaten und nicht erst nach einem Jahr eine Beschäftigung aufnehmen. Dieser Punkt bringt eine deutliche Verbesserung. Die Vorrangprüfung bleibt aber weiterhin möglich. (Art. 15 Abs. 2 S.2)
Ein angemessener Lebensstandard und damit die physische und psychische Gesundheit muss ab Antragstellung gewährleistet werden. (Art. 17)
Art. 18 enthält ein Recht auf Unterbringung sowie weitere Rechte der Antragsteller_innen. Enthalten ist auch eine Regelung, dass Mitgliedstaaten die in einem Heim wohnenden Personen über einen Beirat an der Verwaltung der materiellen und nicht materiellen Aspekte der Unterbringung in dem jeweiligen Heim beteiligen können.
Weiterhin wird nur die medizinische Notversorgung garantiert. Ausnahme sind Antragsteller_innen mit besonderen Bedürfnissen, die die erforderliche medizinische Versorgung sowie eine notwendige psychologische Behandlung erhalten müssen. Besondere Bedürfnisse haben, wie in Art. 21 ausgeführt etwa Schwangere, unbegleitete Minderjährige, psychisch Kranke, Opfer von Vergewaltigungen oder anderer schwerer psychischer, physischer oder sexueller Gewalt. Unbedingt erforderliche Behandlungen bei Krankheiten und psychischen Störungen müssen in jedem Fall gewährleistet sein. Ob ein_e Antragsteller_in besondere Bedürfnisse hat und welcher Art sie sind, wird von den Mitgliedstaaten beurteilt. Erst wenn dieses besondere Bedürfnis festgestellt ist, haben die Asylantragsteller_innen besondere Ansprüche. (Art. 22) Die besonderen Bedürfnisse können auch während des Verfahrens auftreten. Wie diese festzustellen sind bleibt den Mitgliedstaaten überlassen.
Minderjährige (Art. 23)
Besonders hervorgehoben wird, dass das Kindeswohl beachtet werden muss. Geeignete psychologische Betreuung muss sichergestellt sein. Nach Möglichkeit soll eine Familienzusammenführung erfolgen. Altersgerechte Spiel- und Erholungsmöglichkeiten in den Unterbringungsorten sollen sichergestellt werden.
Unbegleitete Minderjährige (Art. 24) müssen schnellstmöglich eine_n geeignete_n Vertreter_in erhalten und nach Möglichkeit bei Verwandten oder in Pflegefamilien, bzw. für Minderjährige geeigneten Unterkünften untergebracht werden. Das Betreuungspersonal für Minderjährige muss im Hinblick auf deren Bedürfnisse besonders ausgebildet sein.
Die Aufnahmerichtlinie wird von vielen Organisationen und Parteien kritisiert. Insbesondere bringt sie für Deutschland kaum Änderungen und macht statt dessen das Deutsche Asylverfahren zu einem Europäischen, so etwa das Flughafenverfahren, das sogar auch auf Minderjährige angewandt werden kann. Sie schafft keine einheitlichen Standards, die zu einem fairen und effektiven Verfahren führen. Statt Fairness liegt der Schwerpunkt bei der sogenannten Verhinderung von Asylmissbrauch. Den Mitgliedsstaaten bleiben durch eine Vielzahl an Ausnahmeregelungen viele Möglichkeiten, um von den gemeinsamen Standards abzuweichen. Besonders die Möglichkeit, den unentgeltlichen Rechtsbeistand zu versagen, wenn keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht, schränkt dieses Recht unangemessen ein und macht ein faires Verfahren unmöglich. (Art. 26 Abs. 3)
4. Dublin-III-Verordnung Nr. 604/2013
„http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0031:0059:DE:PDF“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)
Die Verordnung ist auf Fälle ab dem 1.01.2014 anwendbar. Sie dient der Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Grundsatz ist, dass der Asylantrag in dem Staat gestellt werden muss, in den die_der Asylbewerber_in als erstes eingereist ist.
Aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen muss das europäische Asylsystem auf Ausgleich und Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten beruhen d.h. dass ein Asylantrag auch in einem anderen Land als dem Ersteinreiseland gestellt und das Asylverfahren durchgeführt werden kann. Das Dublin-System steht dem entgegen, da vor allem EU-Staaten mit Außengrenzen Flüchtlinge aufnehmen wie z.B. Mittelmeerländer und Osteuropa. Dies führt zur Ablehnung und Abschiebung von Flüchtlingen in die Ersteinreiseländer. Für besonders akute Fälle von erhöhten Flüchtlingszahlen einigte man sich auf ein unverbindliches Frühwarnsystem (Art. 33), das die Grenzschutzorganisation FRONTEX entwickeln wird. Es bleibt also dabei, dass hauptsächlich die EU-Randstaaten zuständig sind, über die Asylsuchende auf dem Landweg in die EU einreisen.
Nach Art. 1 ist die Dublin-III-Verordnung nun neben dem Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch bei einem Antrag auf subsidiären Schutz anzuwenden. Der „Antrag auf internationalen Schutz“ beinhaltet demnach das Streben nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sowie des subsidiären Schutzes (vgl. Art. 2 h der Richtlinie 2011/95/EU) Es sollte damit ein einheitlicher Schutzstatus errichtet und eine Gleichstellung der Rechte gewährleistet werden.
Die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat ist ausgeschlossen, wenn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen der Antragsteller_innen in dem betroffenen Staat systemische Mängel aufweisen und die Gefahr der unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta besteht, wie im Falle Griechenlands (Art. 3)
Recht auf Information (Art. 4), Persönliches Gespräch (Art. 5)
Das Recht auf Informationen besteht ab der Stellung des Antrags. Es regelt Form und Inhalt der verbindlichen Informationszustellung. Demnach muss umfassend über das Dublin-Verfahren, die Folgen der Überstellung und Rechtsschutzmöglichkeiten, bzw. die Möglichkeit, die Aussetzung der Abschiebung zu beantragen informiert werden. Die Information muss schriftlich und in einer Sprache erfolgen, die von den Antragsteller_innen verstanden werden kann. Vorgesehen ist ein Merkblatt zu diesen Aspekten.
Es besteht ein Anspruch auf ein zeitnah zu führendes persönliches Gespräch zu Dublin-Aspekten (Art. 5), in dem unter anderem sicher gestellt werden muss, dass der_die Antragsteller_in die sich aus Art. 4 ergebenden Informationen richtig verstanden hat. Außerdem muss die Möglichkeit gegeben werden, in dem Gespräch Angaben zu der Anwesenheit von Familienangehörigen oder Verwandten in den Mitgliedstaaten zu machen. Diese Regelung impliziert, dass als Folge auch eine Familienzusammenführung betrieben werden sollte.
Das Gespräch muss in einer vertraulichen Atmosphäre und mit einer qualifizierten Person geführt werden, die entsprechend geschult worden ist. Ein Gesprächsprotokoll ist anzufertigen.
Minderjährige (Art. 6, Art. 8), Familienbegriff (Art. 2 g, h)
Als minderjährig im Sinne der Verordnung gelten Personen bis 18 Jahre. (Art. 2 i) Als oberste Erwägung ist das Kindeswohl zu beachten, sein Wohlergehen und die soziale Entwicklung. Es muss eine Möglichkeit zur Familienzusammenführung geschaffen werden, bzw. um Geschwister oder Verwandte zu suchen. Die zu bestimmende qualifizierte Vertretung des Kindes hat ein Recht auf Akteneinsicht und soll den_die Minderjährige_n in allen Verfahren begleiten. Entsprechend dem Alter und der Reife des_der Minderjährigen ist auch dessen_deren Ansicht zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen sind Sicherheitserwägungen, für den Fall, dass es sich bei dem_der Minderjährigen um ein Opfer des Menschenhandels handelt.
Zuständig ist bei Minderjährigen der Mitgliedstaat, in dem Familienangehörige leben, bzw. bei unbegleiteten Minderjährigen ein_e Verwandte_r, die für das Kind sorgen kann, wobei diese Zusammenführung stets dem Kindeswohl dienen muss. Sind Angehörige nicht anwesend, so ist nach einem Urteil des EuGH der Staat zuständig, in dem der_die Minderjährige seinen_ihren gegenwärtigen Aufenthalt hat und wo er_sie einen Antrag gestellt hat. (EuGH, Urteil vom 6.6.2013 – C 648/11)
Als Familienangehörige können auch unverheiratete Ehepartner gelten, sofern dies in den Nationalstaaten entsprechend geregelt ist. Neu ist die Einführung des Begriffs des „Verwandten“, also z.B. des volljährigen Onkels oder ein Großelternteil des_der Antragstellers_in.
Rechtsschutz gegen die Überstellung ist jetzt möglich!
Art. 26 verlangt nun, dass der Überstellungsbescheid den Antragstellern_innen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt werden muss! Die Zustellung kann auch an den Rechtsbeistand erfolgen, wobei dann eine Mitteilung an die_den Antragsteller_in erfolgen muss. Es muss gewährleistet sein, dass ein effektiver Rechtsschutz in Anspruch genommen werden kann. In der Rechtsbehelfsbelehrung muss über rechtliche Möglichkeiten, die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs und über zu beachtende Fristen informiert werden. Bisher wurde ein Bescheid oft erst am Tag der Abschiebung überreicht mit der Folge, dass Rechtsmittel kaum noch möglich waren. Die Änderung dieses wichtigen Punktes ist daher sehr erfreulich und wird zu mehr Rechtsstaatlichkeit beitragen.
Es wird nun einstweiliger Rechtsschutz gewährt! Die Mitgliedstaaten können zwischen drei Möglichkeiten der Ausgestaltung der Rechtsmittel wählen. Werden Rechtsmittel eingelegt, ist demnach sicherzustellen, dass die betroffene Person
entweder aufgrund der Einlegung eines Rechtsbehelfs bis zum Abschluss der Überprüfung des Rechtsbehelfs im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates bleiben kann,
oder die Überstellung für eine angemessene Frist automatisch ausgesetzt wird,
oder die betroffene Person die Aussetzung der Überstellung beantragen kann.
Deutschland hat sich für die schwächste der Varianten entschieden. Demnach muss innerhalb von einer Woche nach Zustellung des Bescheides ein Eilrechtsantrag beim Verwaltungsgericht gestellt werden. Bis zur Entscheidung des Gerichts wird die Abschiebung einstweilig ausgesetzt.
Sichergestellt ist also, dass Asylbewerber_innen, die Rechtsmittel gegen die Überstellung eingelegt haben, in Deutschland bleiben können, bis über darüber entschieden wurde. Auf Antrag muss eine unentgeltliche Rechtshilfe erfolgen.
Eine Garantie für einstweiligen Rechtsschutz war bisher nicht gegeben, insofern stellt die Neuregelung eine große Verbesserung dar. Positiv bewertet wird auch die Regelung, dass die Entscheidung, die Überstellung nicht auszusetzen, begründet werden muss (Art. 27 Abs. 2 c). Damit ist sicher gestellt, dass nicht leichtfertig über den Antrag entschieden werden kann, sondern eine angemessene Prüfung erfolgt.
Haft (Art. 28)
Als Haftgrund muss eine „erhebliche Fluchtgefahr“ drohen. Sofern eine Person sich in Haft befindet muss innerhalb von einem Monat ein Ersuchen an den Mitgliedstaat, an den überstellt werden soll gerichtet werden, und dieser muss innerhalb von zwei Wochen antworten, anderenfalls gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt. Besonders kleinere Mitgliedstaaten werden hier Probleme bei der Einhaltung der Fristen haben. Wird die Frist von einem Monat von dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht eingehalten, bzw. die zu überstellende Person nicht innerhalb von sechs Wochen überstellt, so muss sie entlassen werden.
Die Haft muss getrennt von anderen Strafgefangenen und von anderen Drittstaatsangehörigen, die keinen Asylantrag gestellt haben erfolgen und muss so kurz wie möglich sein, d.h. nur solange wie üblicherweise eine sorgfältige Durchführung des Verwaltungsverfahrens es erfordert. Durch die getrennte Unterbringung können nun Statistiken über die Zahl der inhaftierten Asylbewerber_innen in Deutschland erstellt werden, was bisher vom Bundesinnenministerium, Bundespolizei und Bundesamt verweigert wird.
Fristen (neu)
Sofern ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat für zuständig hält, muss ein Aufnahmegesuch, bzw. ein Wiederaufnahmegesuch innerhalb von drei Monaten erfolgen. (Art. 21 Abs. 1) Stellt der Mitgliedstaat das Gesuch nicht innerhalb der Frist, ist der Mitgliedsstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig. Der ersuchte Mitgliedstaat muss innerhalb von zwei Monaten antworten, sonst ist davon auszugehen, dass dem Aufnahmegesuch stattgegeben wurde. Bisher galten keine Fristen für ein Überstellungsersuchen, so dass auch nach Jahren des Aufenthalts in Deutschland noch ein Dublin-Verfahren eingeleitet werden konnte.
Kosten (Art. 30)
Die Kosten für die Überstellung nach der Verordnung werden nicht mehr den zu überstellenden Personen auferlegt, sondern sind vom überstellenden Mitgliedstaat zu tragen. Damit kann die Erlaubnis für eine Wiedereinreise nicht mehr von der Zahlung der Überstellungskosten abhängig gemacht werden.
Die Zuständigkeitsregelung in Europa bleibt weiterhin unsolidarisch und wird auch weiter Probleme an den Grenzen Europas bewirken. Weiterhin werden primär die Randstaaten mit den steigenden Flüchtlingszahlen umgehen müssen, während andere Staaten allenfalls freiwillig Flüchtlinge aufnehmen werden. Zu beobachten ist jedoch die Praxis, dass Flüchtlinge eifrig in die Randstaaten zurückgeschickt werden. Pro Asyl und andere NGOs fordern schon lange die Abschaffung des Dublinsystems. Dagegen sollen Flüchtlinge selbst entscheiden können, in welchem Land sie einen Asylantrag stellen. Gleichzeitig soll ein europäischer Ausgleichsfonds geschaffen werden, der bei Mehrbelastungen einzelner Staaten greift. Es könnte z.B. ein fairer europäischer Verteilungsschlüssel eingeführt werden, wobei familiäre Bindungen oder Sprachkenntnisse berücksichtigt werden könnten. Allerdings setzt dies die Schaffung neuer komplexer administrativer Strukturen voraus und zudem werden Menschen weiterhin gegen ihren Willen verteilt in Länder, zu denen sie keinen kulturellen, familiären Bezug haben oder in denen keine angemessenen Aufnahme und Schutzstandards bestehen.
5. Eurodac-Verordnung Nr. 603/2013
„http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0001:0030:DE:PDF“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)
Die Verordnung ist in Kraft, gilt aber erst seit dem 20. Juli 2013. Darin geht es um die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung). Auch sollen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten zurück greifen können. Zudem soll die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geändert werden.
In der Datenbank Eurodac werden EU-weit Fingerabdrücke von allen Asylbewerbern_innen ab 14 Jahren und illegal eingereisten Ausländern_innen digital gespeichert. Darüber hinaus wird festgelegt, unter welchen Bedingungen nationale Behörden Zugriff auf die Datenbank haben. (Art. 17)
Nach Art. 20 können nun auch Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten und die europäische Polizeibehörde EUROPOL einen Abgleich von Fingerabdruckdaten mit in der Datenbank gespeicherten Daten beantragen. Zur Verfolgung konkreter terroristischer oder anderer schwerer Straftaten kann von einer Prüfstelle für einzelne von den Mitgliedstaaten benannte Behörden ein Abgleich mit den dort gespeicherten Fingerabdrücken vorgenommen werden, wenn vorher alle anderen in der Verordnung aufgeführten Datenbanken erfolglos durchsucht wurden (z.B. das Visa-Informationssystem VIS, Art. 20 Abs.1). Es darf also kein systematischer Abgleich erfolgen. Außerdem muss eine hinreichende Annahme bestehen, dass der Abgleich wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten beitragen wird.
Es muss also etwa der begründete Verdacht bestehen, dass der_die Verdächtige, Täter_in oder das Opfer einer Straftat einer Personenkategorie zugeordnet werden kann, die von der Verordnung erfasst wird. Es muss also z.B. ein_e Antragsteller_in auf internationalen Schutz, oder eine an der Grenze aufgegriffene Person betreffen. An Drittstaaten außerhalb der EU dürfen die Daten dagegen keinesfalls übermittelt werden.
Die Daten illegal eingereister Personen dürfen nach Art. 16 nun nur noch 18 Monate und nicht mehr zwei Jahre aufbewahrt werden.
Die Verordnung war der umstrittenste Punkt des Asylpakets und wurde trotz kritischer Stimmen im EU-Parlament und trotz zivilgesellschaftlichen Protests durchgesetzt. Flüchtlinge werden durch die Eurodac-Verordnung unter Generalverdacht gestellt und als Kriminelle stigmatisiert. Denn wird ein Fingerabdruck am Tatort gefunden, kann ein Flüchtling durch Eurodac identifiziert werden, nicht aber eine andere Person. Problematisch wird auch der Begriff der schweren Straftat gesehen. Nach Art. 2 k ist dies eine Straftat die mit einer freiheitsentziehenden Strafe oder Sicherheitsmaßnahme für eine Höchstdauer von mindestens drei Jahren nach dem einzelstaatlichen Recht geahndet werden kann. Dazu können auch relativ alltägliche Vergehen gezählt werden.
Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisierte die Neuregelung, da der besonderen Schutzbedürftigkeit der Asylsuchenden nicht ausreichend Rechnung getragen wurde. Es ist nicht hinreichend garantiert, dass die Behörden der Herkunftsländer keinen Zugang zu den gespeicherten Daten erhalten. Zudem sollen die Daten von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde nun nicht mehr gesperrt, sondern nur noch markiert werden und damit weiter abrufbar bleiben. (Art. 18)
Ursprünglich war die Datenbank eingerichtet worden, damit doppelte Anträge vermieden werden konnten und Asylsuchende eindeutig identifiziert werden können. Nun handelt es sich um ein Instrument der Strafverfolgung und der Kriminalprävention.
Links zu weiteren Informationen und Stellungnahmen:
http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/PRO_ASYL_EU_Asylpaket_Wesentliche_AEnderungen_Juni_2013.pdf
Eine sehr gute Übersicht über die Neuregelungen bietet die Beilage zum Asylmagazin 7-8/2013: Neuregelungen im EU-Flüchtlingsrecht:
http://www.asyl.net/index.php?id=startseite&tx_ttnews[tt_news]=48675&cHash=c8a954c21c166ac335e2e8bd5030178f
„http://www.ska-keller.de/de/themen/migration/asyl/asyl-spezial-01“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)
http://www.amnesty.eu/content/assets/Doc2013/Joint_NGO_Statement_Asylum_Package_10_June_2013.pdf
http://www.asyl.net/index.php?id=startseite&tx_ttnews[tt_news]=48254&cHash=c24e333e11a08064e4a771ce074cf529
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20130607IPR11389/html/Parlament-verabschiedet-gemeinsames-europ%C3%A4isches-Asylsystem
http://www.euractiv.de/soziales-europa/artikel/gemeinsame-asylregeln-fuer-europa-beschlossen-007629
Geposted in Aktuelles, Europa/Dublin, Gesetze/ Rechtssprechung, Materialien
← Umfangreiche Änderungen der ungarischen AsylgesetzgebungRundbrief der Landesflüchtlingsräte zur Bundestagswahl – keine Wahl? →

References: Art. 16
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 11
 Art. 39
 Art. 31
 Art. 25
 Art. 15
 § 60
 § 25
 § 25
 § 60
 Art. 2
 Art. 31

Art. 18
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 8
 EuGH 

Art. 26
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 2