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Timestamp: 2013-12-20 13:28:41+00:00

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Runderlass Vollzeitpflege in Sachsen-Anhalt — FZPSA
Runderlass Vollzeitpflege in Sachsen-Anhalt
Gemeinsame Empfehlungen des Ministeriums für Gesundheit und Soziales und des Landesverwaltungsamtes - Landesjugendamtes
Pflegegeldverordnung ab 01.03.2007
Runderlass vom 27.11.1995 mit Richtlinien zur Vollzeitpflege im Land Sachsen-Anhalt ACHTUNG: 2006 ausser Kraft gesetzt!!!
Hilfen zur Erziehung in Pflegefamilien; Pauschalbeträge gemäß § 39 des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe, RdErl. des MS vom 17. 11. 1995 – 54-51210/1
Bezug: RdErl. des MS vom 27. 5. 1991 (MBl. LSA S. 146), zuletzt geändert durch Abschn. I des RdErl. des MS vom 23. 11. 1993 (MBl. LSA S. 2845)
Jeder junge Mensch hat das Recht auf Förderung seiner individuellen und sozialen Entwicklung (§ 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII, i.d.F. vom 3.5.1993, BGBl. I S. 637, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 13.6.1994, BGBl. I S. 1229).
Ist eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet, können Hilfen zur Erziehung außerhalb des Elternhauses, in einer Pflegefamilie oder für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche in einer sozialpädagogischen Pflegestelle in Anspruch genommen werden, wenn diese Hilfe für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen geeignet und angemessen erscheint (vgl. §§ 27, 32 Satz 2, §§ 33, 35a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 SGB VIII).
Dieser RdErl. dient der Sicherstellung eines einheitlichen Verfahrens in den Fällen, in denen das Jugendamt gemäß §§ 33, 35a SGB VIII Hilfen zur Erziehung außerhalb des Elternhauses in Pflegefamilien (einschließlich Verwandtenpflege) und Familienpflege gemäß § 32 Satz 2 SGB VIII außerhalb des Elternhauses zu gewähren hat.
Dieser RdErl. gilt entsprechend auch für Hilfen junger Volljähriger gemäß § 41 SGB VIII. Die Hilfen umfassen insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeu-tischer Leistungen gemäß § 27 Abs. 3 i.V. m. § 33 SGB VIII.
(1.1.) Ein gesetzlicher Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII besteht, wenn
a) eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewähr-leistet ist,
b) die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist und
c) die oder der Personensorgeberechtigte die Leistung in Anspruch nimmt.
(1.2.) Bei jungen Volljährigen kann die Hilfegewährung erstmals begonnen oder fortgesetzt werden, wenn die oder der junge Erwachsene dieser Hilfe weiterhin bedarf und sie oder er im Haushalt der Pflegeeltern wohnt
(2.) Begriffe
(2.1.) Als Pflegefamilie gelten Pflegeeltern oder Einzelpersonen, die Kinder und Jugendliche in ihrer Familie – außerhalb des Elternhauses – regelmäßig betreuen und ihnen Unterkunft gewähren.
(2.2.) Personen, die die Pflege eines Kindes im Elternhaus übernehmen oder ein Kind bei sich aufnehmen oder ein Kind bei sich aufnehmen, gehen ein Pflegeverhältnis ein. Pflegeverhältnisse gliedern sich nach ihrer Dauer in
a) Vollzeitpflege, wenn Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht
aa) für eine bestimmte Zeit (Kurzzeitpflege),
bb) an Wochentagen (Wochenpflege) oder
cc) auf Dauer (Dauerpflege)
in einer Pflegefamilie untergebracht werden,
b) Teilzeitpflege, wenn Kinder und Jugendliche tagsüber (rd. acht Stunden) oder einen Teil des Tages (mindestens jedoch vier Stunden) in einer Pflegefamilie (Familienpflege, § 32 Satz 2 SGB VIII verbringen.
(3.) Aufgaben kommunaler und freier Träger
(3.1.) Die Bereitschaft zur Aufnahme von Pflegekindern (nicht mit dem Ziel der Adoption) soll durch zahlreiche Bemühungen, besonders durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit der Träger der Jugendhilfe, entwickelt und gefördert werden.
(3.2.) Geeignete Publikationen sowie Einzelkontakte sollen interessierte Teilnehmerkreise über die Bedeutung der Familienpflege im Vergleich zur Heimerziehung, über Voraussetzungen zur Aufnahme eines Pflegekindes, aber auch über Aufgaben und Schwierigkeiten unterrichten.
(3.3.) Als günstigere Alternative für das Wohl der Kinder soll die Funktion der Pflegefamilie als Ergänzungs- (Kurzzeitpflege) und Ersatzfamilie (Dauerpflege) gesehen und entwickelt werden, die den Bedürfnissen der Kinder nach individueller Zuwendung, Sicherheit und positiver sozialer Erfahrung besser gerecht werden kann.
(3.4.) Gleichermaßen sollen die Träger der Jugendhilfe die Bereitschaft der Eltern (Herkunftsfamilie) fördern, einer Unterbringung ihrer Kinder in einer Pflegefamilie zuzustimmen.
(3.5.) Im Interesse einer bestmöglichen Entwicklung der betroffenen Kinder und Jugendlichen fördern sie eine vertrauensvolle und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Herkunfts- und Pflegefamilie.
(4.) Vermittlung in eine Pflegefamilie
(4.1.) Bei der Vermittlung von Kindern und Jugendlichen in eine Pflegefamilie ist die besondere Eignung der Pflegeeltern und des Kindes bzw. Jugendlichen füreinander sorgfältig zu prüfen. Berücksichtigung finden sollen:
a) physische und psychische Besonderheiten;
b) Alter und Entwicklungsstand von Kindern und Pflegeeltern (auch von eigenen Kindern der Pflegefamilie);
c) persönliche Bindungen des Kindes zur Herkunftsfamilie;
d) soziale und weltanschauliche Voraussetzungen der Herkunfts- und Pflegefamilie;
e) Einstellungen im sozialen Umfeld der Pflegefamilie (Bekannte, Verwandte);
f) Motivation der Inpflegenahme, insbesondere materielle Interessenlage;
g) zu erwartende Schwierigkeiten;
h) Toleranz und Belastbarkeit;
i) Schul- und Berufsausbildungsmöglichkeiten.
(4.2.)Die Pflegeeltern sind über Rechte und Pflichten sowie ihre Aufgaben während des Pflegeverhältnisses zu unterrichten. Empfehlenswert ist der Abschluss einer Pflegevereinbarung.
(4.3.) Eine Erstbegegnung zwischen Pflegeeltern und leiblichen Eltern ist vor der Inpflegenahme notwendig, wenn den nicht besondere Gründe entgegenstehen. Das Kind bzw. die oder der Jugendliche ist in angemessener Weise in die Vorbereitung der Inpflegenahme einzubeziehen, Vorstellungen und Wünsche sind seinem Alter entsprechend zu berücksichtigen (vgl. § 8 SGB VIII).
(5.) Begleitende Beratung
(5.1.) Die Träger der Jugendhilfe haben dafür Sorge zu tragen, dass während der Dauer der Pflege die Pflegeeltern jederzeit
a) über Erziehungsfragen, besonders bei Erziehungsschwierigkeiten,
b) über rechtliche und wirtschaftliche Angelegenheiten, die mit der Betreuung des Pflegekindes zusammenhängen,
beraten und unterstützt werden (vgl. § 37 SGB VIII).
(5.2.) Empfehlenswert ist, eine bestimmte Fachkraft für die Beratung bei Erziehungsproblemen als ständige Ansprechpartnerin bzw. ständigen Ansprechpartner zu vermitteln.
Die Beraterin oder der Berater sollte bei besonderen physischen und psychischen Auffälligkeiten der Kinder oder Jugendlichen weitere Hilfen anderer Fachbereiche nutzen (Erziehungsberatung, psychologische, neurologische oder psychiatrische Beratungsstellen usw.).
(5.3.) Durch Fachkräfte der Jugendhilfe soll der Erfahrungsaustausch unter den Pflegeeltern einer Region entsprechend den Bedürfnissen angeregt werden. Die Hinzuziehung weiterer Fachkräfte sollte nach eigenem Ermessen durch den Träger der Jugendhilfe erfolgen.
(5.4.) Der Jugendhilfeträger soll dem Bedarf der Pflegeeltern entsprechend Fortbildungsveranstaltungen anbieten und das Zusammenführen der Pflegeeltern zu Selbsthilfegruppen fördern. Er hat für die materielle und finanzielle Absicherung der Qualifizierung seiner Pflegeeltern Sorge zu tragen.
B, Besonderheiten bei Hilfen zur Erziehung in einer sozialpädagogischen Pflegestelle/ Sonderformen
(1.) Begriffe
Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche, die in einer anderen Pflegefamilie nicht hinreichend gefördert werden können, soll Hilfe zur Erziehung außerhalb des Elternhauses in "Sozialpädagogischen Pflegestellen" angeboten werden.
Sie sollen dem Einzelfall angepasst besonders qualifizierte Pflegefamilien sein, die Kinder und Jugendliche aufnehmen, die einer Erziehungshilfe mit therapeutischem Ansatz bedürfen.
(2.) Voraussetzungen
(2.1.) Zu einer sozialpädagogischen Pflegestelle sollen in der Regel zwei Pflegeelternteile (Va-ter und Mutter) gehören, von denen einer über eine abgeschlossene pädagogische, psychologische bzw. medizinische Ausbildung oder besondere persönliche Eignung sowie spezielle Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit Beeinträchtigungen verhaltensschwieriger und behinderter Kinder verfügen soll. Die Pflegeeltern sollen Kooperationsbereitschaft und die Befähigung zur Reflexion pädagogischen Handelns zur Bewältigung der Erziehungsprobleme besitzen.
(2.2.) Eine sozialpädagogische Pflegestelle kann als heilpädagogische Pflege (Sonderform) bei jeder Art der Fehlentwicklung, Verhaltensstörung oder Behinderung von Kindern und Jugendlichen in Anspruch genommen werden. Bei besonderen Problemfällen (z. B. psychiatrischer Art, ständige Pflegefälle u.a.) sollten mögliche Einschränkungen für Pflegeeltern bei dieser Hilfeart ausreichend bedacht werden. Über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte (Erziehungskonferenz) entschieden werden (§ 36 SGB VIII).
(2.3.) Die Hilfe soll nach Möglichkeit für einen Lebensabschnitt angelegt sein (etwa bis zum Abschluss der Schule oder Berufsausbildung). Ältere Jugendliche sollen nur mit ihrem Einverständnis und nach vorherigen festen Kontakten zu einer bestimmten Pflegefamilie in diese Pflegestelle vermittelt werden.
(2.4.) In einer sozialpädagogischen Pflegestelle sollen zu Beginn nicht mehr als zwei Kinder nacheinander Aufnahme finden (mit eigenen im Haushalt lebenden Kindern maximal 5). Ausgenommen ist die Inpflegenahme von Geschwistern.
(2.5.) Entsprechend den unter Nrn. 2.1. bis 2.4. genannten Voraussetzungen können auch Pflegestellen eingerichtet werden, die institutionell an ein Heim gebunden sind. Diese kommen insbesondere als familienersetzende Maßnahme für langjährig im Heim lebende bzw. schwer vermittelbare Kinder und Jugendliche in Betracht (Einrichtung von Großpflegestellen, Pflegenestern, Kinderdorfhäusern usw.). Bei Aufnahme von mehr als fünf Kindern ist entsprechend den Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Jugend-lichen in Einrichtungen (vgl. §§ 45 bis 48 SGB VIII i.V. m. § 20 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 26. 8. 1991, GVBl. LSA S. 297) beim Landesjugendamt eine Betriebserlaubnis zu beantragen. Liegt für die o. g. Hilfeformen eine Betriebserlaubnis vor, gelten diese als Einrichtung.
(2.6.) Eine Bereitschaftspflegefamilie soll in spezifischen sozialen Notlagen eine Inobhutnah-me, besonders für Kinder im Alter von null bis sechs Jahren, ermöglichen. Spezielle An-forderungen an Fachlichkeit und Mitwirkung bei der Suche nach geeigneten Hilfeformen für das einzelne Kind sollen bei diesen Pflegeeltern gegeben sein.
C, Pflegegeld
(1.) Leistungen zum Unterhalt (Grundbeträge)
Durch den Grundbetrag soll der gesamte, regelmäßig wiederkehrende Lebensbedarf eines Pflegekindes gedeckt werden, er enthält Aufwendungen für
a) Ernährung, b) Bekleidung,
c) Unterkunft (einschließlich Miete, Energiekosten),
d) Reinigung,
e) Körper- und Gesundheitspflege,
f) Hausrat,
g) Bildung (Lern- und Arbeitsmittel),
h) Taschengeld,
i) Freizeit.
(1.1.) Vollzeitpflege, regelmäßige Höhe (Seit dem 01.03.2002 in der Pflegegeld-Verordnung - (PflegG-VO) geregelt)
(1.1.1.) Das Pflegegeld (Grundbetrag) für Kinder und Jugendliche, die sich in einer Pflegefamilie befinden, wird in einem monatlichen pauschalierten Betrag nach Altersstufen festgesetzt (§ 39 Abs. 5 SGB VIII), und zwar
a) für Kinder bis zum vollendeten siebenten Lebensjahr 690 DM,
b) für Kinder von Beginn des achten bis zum vollendeten elften Lebensjahr 750 DM,
c) für Kinder/Jugendliche vom Beginn des zwölften bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres 840 DM,
d) für Jugendliche vom Beginn des 16. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und junge Volljährige 990 DM.
(1.1.2.) Das Nettoeinkommen des Jugendlichen aus Ausbildungsvergütung, Arbeitstätigkeit und sonstigen Einkünften ist ohne Abzug auf den Grundbetrag anzurechnen.
(1.2.) Teilzeitpflege, regelmäßige Höhe
(1.2.1.) Für Kinder und Jugendliche, die sich nicht ständig in einer Pflegefamilie befinden, sondern nur tagsüber (mit einer Betreuungszeit von 40 Stunden pro Woche) oder einen Teil des Tages (mindestens jedoch vier Stunden am Tag) wird ein gekürztes Pflegegeld (Sockelbetrag) gewährt. Dieses beträgt pro Tag ein Dreißigstel des Pflegegeldbetrages (Grundbetrages) vom Monat. Bei einer Betreuung für eine Tageshälfte halbiert sich der Betrag.
(1.3.) Wochenpflege, regelmäßige Höhe
Der Grundbetrag für das Pflegekind soll in Abhängigkeit von der Altersstaffelung 80 v. H. betragen.
(2.) Erziehungsbetrag
Der Erziehungsbetrag dient der Stimulierung sowie der Anerkennung der Leistungen bei der Pflege und Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Gleichzeitig sollen die Pflegeeltern angehalten werden, die Betreuungsmaßnahmen des Jugendhilfeträgers zu unterstützen. Der Erziehungsbetrag wird neben dem Grundbetrag gezahlt.
(2.1.) Vollzeitpflege
(2.1.1.) Den Pflegeeltern wird zum Grundbetrag bei Vollzeitpflege ein monatlicher Erziehungsbe-trag in Höhe von 400 DM gewährt. Bei Wochenpflege beträgt der Erziehungsbetrag 80 v.H.
(2.1.2.) Bei Familienpflege im Sinne des § 32 Satz 2 SGB VIII außerhalb des Elternhauses, das heißt bei Gewährung von Hilfe zur Erziehung durch eine Pflegeperson soll ein monatlicher Erziehungsbetrag von 240 DM gezahlt werden.
(2.2.) Sozialpädagogische Pflegeeltern
Für Kinder und Jugendliche in sozialpädagogischen Pflegestellen beträgt der Erziehungsbetrag monatlich 600 DM. Eine besondere pädagogische oder persönliche Eignung der Pflegeperson wird vorausgesetzt.
(2.3.) Bereitschaftspflege
Pflegefamilien, die in spezifischen sozialen Notlagen von Kindern, unvorhergesehen und befristet (bis zu sechs Monaten) ein Kind in Obhut sowie in Pflege nehmen, wird aufgrund erhöhter Anforderungen an Fachlichkeit und Mitwirkung für die tatsächliche Pflegezeit eines Kindes der Grundbetrag je nach Alter des Kindes und zusätzlich ein entsprechender Erziehungsbetrag bis zu 800 DM monatlich gezahlt.
(2.4.) Heilpädagogische Pflegestellen (Sonderform)
Wird für besonders entwicklungsbeeinträchtigte, seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte sowie mehrfachgeschädigte Kinder und Jugendliche neben medizinisch-therapeutischer Maßnahmen ein erzieherischer Hilfebedarf für das Pflegekind durch das Jugendamt festgestellt (Erziehungskonferenz dann ist eine den Besonderheiten des Einzelfalles entsprechende Hilfe mit einem erhöhten Erziehungsbetrag von monatlich 1000 DM zu gewähren. Eine pädagogische, psychologische bzw. medizinische Ausbildung oder besonders persönliche Eignung der Pflegeperson sowie die Be-reitschaft zur Fortbildung müssen gegeben sein.
(3.) Besondere Zahlungen
(3.1.) Fortbildung
Der Jugendhilfeträger hat die Professionalität der Pflegeeltern durch Teilnahme an regionalen und überregionalen Kursen der Pflegeelternschule, Fortbildungsveranstaltungen sowie Selbsthilfegruppen zu sichern, deshalb sind pro Pflegeelternteil bis zu 60 DM pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Anfallende Kosten wie Honorar für Referentinnen bzw. Referenten, Raummiete, Material, Teilnehmerbeiträge, Fahrtkosten sind davon zu finanzieren.
(3.2.) Erstausstattung/Ergänzung
(3.2.1.) Bei Aufnahme eines Pflegekindes kann zur Erstausstattung (Einrichtung und Bekleidung) ein Betrag bis zu 2.000 DM gewährt werden.
(3.2.2.) Bei Aufnahme von Säuglingen und Kleinstkindern in eine Pflegestelle kann wegen des besonderen Bedarfs und vermehrter Kosten, z. B. für Erstaustattung, Kinderwagen mit Matratze, Wickelkommode mit Auflage, Kinderbett mit Zubehör, Hochstuhl sowie pflege- und Kleinbedarf usw. der Betrag bis auf 2.500 DM erhöht werden.
(3.2.3.) Kosten für Anschaffung und Ergänzung notwendiger Gegenstände für das Pflegekind können ganz oder teilweise in mittleren Preislagen bis zu 200 DM übernommen werden (z.B. Fahrrad, Musikinstrument, Sportgerät usw.).
(3.3.) Einmalige Beihilfen
Einmalige Beihilfen können jährlich bis zur Höhe von 1.500 DM gewährt werden – für:
a) persönliche Anlässe, insbesondere
aa) Taufe bis zu 200 DM
bb) Kommunion, Konfirmation, Jugendweihe und vergleichbare
Anlässe anderer Religions- und Glaubensgemeinschaften bis zu 300 DM
cc) Einschulung bis zu 200 DM
dd) Schulentlassung bzw. Aufnahme einer Lehrausbildung bis zu 350 DM
ee) Geburtstag, Weihnachten bis zu 250 DM
ff) Trauerfälle bis zu 500 DM
b) Ferien-, Urlaubs- und Klassenfahrten bis zur Dauer von 21 Tagen mit einem Betrag von 20 DM pro Tag.
c) Mehraufwendungen, das heißt besondere Kosten, die in der Person des Kindes bzw. Jugendlichen begründet sind, wie Nachhilfeunterricht, Musikschule bzw. –unterricht, Kindergartenbeitrag, Kosten für schulische oder außerschulische Bildungsstätten, besonderer erzieherischer, medizinischer oder therapeutischer Bedarf (Kosten für Besuchskontakte zum oder mit dem Pflegekind und in begründeten Ausnahmefällen auch für eine Unterkunft) sowie einmalig Hilfen zur Verselbständigung bis zu 1.000 DM.
(3.4.) Versicherungsschutz
Der Träger der Jugendhilfe soll auf ausreichende Unfall- und Haftpflichtversicherung für das Kind bzw. den Jugendlichen achten. Für alle Pflegekinder können Unfall- und Sammelhaftpflichtversicherungen abgeschlossen bzw. notwendige Beiträge als Sonderleistungen übernommen werden.
(4.) Vorleistungspflicht des Trägers der Jugendhilfe, Kostenbeteiligung
(4.1.) Bei Gewährung der Vollzeitpflege haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe ihre Leistungen nicht davon abhängig zu machen, ob dem Kind oder Jugendlichen und seinen Eltern die Aufbringung der Kosten zuzumuten ist (§ 91 Abs. 1 Nr. 4b, § 5 Abs. 2 und 3 sowie §§ 92, 93 und 94 SGB VIII).
(4.2.) Der Leistungsträger beteiligt die Eltern bzw. den Unterhaltsverpflichteten sowie das Kind oder den Jugendlichen an den Kosten, insoweit den Personen die Aufbringung der Mittel aus ihrem Einkommen und Vermögen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 SGB VIII zuzumuten ist oder ein Unterhaltsanspruch besteht, der nach § 94 Abs. 3 SGB VIII übergeht. Ein Leistungsbescheid ist zu erstellen (§ 93 Abs. 1 SGB VIII).
(4.3.) Wird das Kind oder die bzw. der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleiches nach § 31 des Einkommensteuergesetzes (EstG) i.d.F. vom 7. 9. 1990 (BGBl. I S. 1898), zuletzt geändert durch Art. I des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. 10. 1995 (BGBl. I S. 1250), bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälf-te des Betrages, der nach § 66 EstG für ein erstes Kind zu zahlen, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das Kind oder die bzw. der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diese Jugendliche bzw. Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist.
(4.4.) Einkommen und Vermögen der Pflegeeltern bleiben bei der Pflegegeldzahlung unberücksichtigt.
(5.) Antragsverfahren
(5.1) Die Leistungen werden mit dem Tag der Aufnahme des Pflegekindes in die Pflegefamlie gewährt.
(5.2.) Laufende Leistungen werden jeweils monatlich im Voraus an die Pflegeeltern gezahlt.
(5.3.) Der Grundbetrag für Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII) ist nur zu gewähren, soweit der Lebensbedarf des Kindes bzw. Jugendlichen von der Pflegeperson sicherzustellen ist.
(5.4.) Der Antrag auf Zuschüsse für Erstausstattungen bei Aufnahme eines Pflegekindes ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Aufnahme zu stellen. Einmalige Leistun-gen werden jeweils auf Antrag nach Bewilligung ausgezahlt. Zahlungen Dritter sind vor-rangig in Anspruch zu nehmen.
(5.5.) Bei vorübergehender Abwesenheit des Pflegekindes über einen Monat hinaus wird nur das Erziehungsgeld gewährt.
(5.6.) Eine Beendigung der Leistungen erfolgt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugserlass außer Kraft.

References: § 39
 Art. 5
 § 32
 § 41
 § 27
 § 33
 § 27
 § 32
 § 8
 § 37
 § 20
 § 32
 § 5
 § 94
 § 31
 § 66