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Timestamp: 2020-08-08 00:53:28+00:00

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Nachrichten Schlagwort: zombie parliaments / Zombie-Parlamente | Nachrichtenagentur Radio Utopie
Archiv: zombie parliaments / Zombie-Parlamente
05.08.2020 - 17:32 [ ZDF ]
Die Demonstrationen am Samstag in Berlin richteten sich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Aber nicht nur – sie sind auch ein Ruf nach mehr Opposition im Parlament.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Ausgangssperren / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc, Autoritarismus / Absolutismus / Totalitarismus, Demokratie-Simulationen / virtuelle Demokratie, Demonstration deutsche Demokratiebewegung Berlin / Berlin demonstration of german democracy movement 01-08-2020, deutsche Demokratiebewegung 2020 während des Corona-Putsches / german democracy movement 2020 during the corona coup, Dissidenten, Konformität, Mainstream / Zombie-Linke / Contras, Repression (de / en), SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency, scorched democracy tactic / Taktik der Verbrannten Demokratie, Staat (Machthaber / Struktur), Untertanen / Unterwerfung, Verleumdungen / Beleidigungen / Gerüchte / Rufmord, Verräterparteien und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
05.08.2020 - 11:24 [ Netzpolitik.org ]
Europol-Verordnung Pläne für ein „europäisches FBI“
Eigentlich soll Europol durch das zahnlose Gremium aus EU-Abgeordneten und Parlamenten der Mitgliedstaaten Europol besser kontrolliert und eingehegt werden. Die beiden SPD-PolitikerInnen nutzen es nun als Beschleuniger für mehr Überwachung und Kontrolle durch die Europäische Union.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, Bundeskriminalamt (BKA / Deutschland), Daten – Transfer / Ringe / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Tausch / Netzwerke, Demokratie-Simulationen / virtuelle Demokratie, EU Ankläger ("Europäische Staatsanwaltschaft", EU Parlament, European Union / Europäische Union (EU), Europol, FBI (Federal Bureau of Investigation), Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, Hierarchien / Befehlsketten / Machtarchitektur, Kontinentalisierung / Globalisierung / Kontinentalismus / Globalismus, Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Mitgliedsstaaten, nichtstaatliche Staatsanwaltschaften / "Europäische Staatsanwaltschaft" / EU Ankläger, paneuropäische Ideologie (Kontinentalismus), PES (Party of European Socialists) / SPE (Sozialdemokratische Partei Europas), SPD, USA und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
05.08.2020 - 11:13 [ Netzpolitik.org ]
Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy: „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische Tele)Kommunikation, (elektronischer) Polizeistaat, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, Berlin, die Linke (Partei), Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, internet / world wide web (de / en), Landesregierungen, Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Richter, Staat (Machthaber / Struktur), Telefon und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
30.07.2020 - 05:27 [ Tagesschau.de ]
Darum geht es im Wirecard-Skandal
Die Anwaltskanzlei Tilp vertritt Anleger und hat die BaFin auf Schadenersatz verklagt. Die Kanzlei argumentiert, die BaFin habe eigene Ermittlungen „verweigert“ und ihre gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse grob missachtet.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Affären / Skandale, Altmaier, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Betrug, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, Hinhaltetaktik / Verschleppung / Nichtstun / bürokratischer Widerstand, Merkel, Merkel government / Einheitsregierung Deutschland, Scholz, Wirecard (corporation) und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
29.07.2020 - 02:01 [ Tagesschau.de ]
Gezerre um Polizei-Spitzel im Fall Amri
Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat der ehemalige V-Mann wohl selbst kein besonders großes Interesse an polizeilichem Schutz – und soll schon im vergangenen Jahr angekündigt haben, öffentlich aussagen zu wollen. Das legen Unterlagen der Krefelder Polizei nahe, die „Murat“ jahrelang als Quelle „VP-01“ führte.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: "äh wir haben da was in der Zeitung gelesen" (Zombie Parlamente), (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, Ablenkung / Vernebelung / Vertuschung / Geheimhaltung / verdeckte Operationen, Amri, Attentat Berliner Breitscheidplatz 19-12-2016, Aussagen, Bundestag (Legislative), Experten / Bürokraten / Berater / Technokraten / Plutokraten / Apparatschiks / Apparat, geheim-öffentliche ja-nee nachrichten-dienstliche Offenbarungen, Hinhaltetaktik / Verschleppung / Nichtstun / bürokratischer Widerstand, Landeskriminalämter (LKA), Landesregierungen, Nordrhein-Westfalen (NRW), Polizei, Süddeutsche Zeitung (media), Untersuchungsausschüsse, Unterwanderung / Infiltration / Informanten / V-Leute, WDR / ARD (media), Zeugen und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
27.07.2020 - 20:34 [ Haaretz ]
Israel’s Protests Are a No-confidence Vote in Its Corrupt Democratic System
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: Black Flag democracy movement / Israel 2020, booting Netanyahu, corruption, democracy simulations / virtual / proxy / remote / mail-in voting, favored entries, Israel, Israel election 2020 / Corona Coup / treason of Benjamin Gantz / scorched democracy tactic, Israel election April 2019, Israel election September 2019, mass protests, Netanyahu, Netanyahu-Gantz unity government / Einheitsregierung Israel, nomenclatura (ruling classes / „political“ classes / „elites“ / oligarchies / guilds / tycoons / etc) und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
26.07.2020 - 10:16 [ Tagesschau.de ]
Umfrage bei Innenministerien: Hunderte Verfahren wegen Polizei-Abfragen
Wie die Umfrage ergab, unterscheiden sich die Kontrollmechanismen sowie die Verfolgungsbefugnisse von Bundesland zu Bundesland. In Ländern wie etwa Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg ahndeten Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlten diesen Behörden entsprechende Befugnisse.
Nachrichten Schlagwörter: (elektronischer) Polizeistaat, Ablenkung / Vernebelung / Vertuschung / Geheimhaltung / verdeckte Operationen, absolutely popcorn, Ausreden / Beschwichtigungen / Entschuldigungen / Gelegenheiten, bad jokes, Bundeskriminalamt (BKA / Deutschland), Daten – Transfer / Ringe / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Tausch / Netzwerke, Datenraub, Experten / Bürokraten / Berater / Technokraten / Plutokraten / Apparatschiks / Apparat, Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, Landeskriminalämter (LKA), Ordnungswidrigkeiten, Polizei, Umfragen und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
24.07.2020 - 18:35 [ ORF.at ]
CoV-Politik: Kritik vom Chef des Verfassungsgerichts
Kritik an CoV-Vorschriften der Bundesregierung und an Verwaltungsbehörden hat Freitag der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bei einer Podiumsdiskussion in Salzburg geübt. So „ziemlich alle Grundrechte“ seien „massiv beeinträchtigt“ gewesen, sagte Christoph Grabenwarter. Das habe es „seit 1945 in diesem Land nicht gegeben“.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (gleiches) Bürgerrecht / Verfassungsrecht (Grundrecht) / Menschenrecht, (Vor-)Geschichte, ach wirklich? sag bloß.., Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Ausgangssperren / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc, besser viel zu spät als nie, Christoph Grabenwarter, Erklärungen / Statements, Executive Orders / Exekutivbefehle / Verordnungen (Präsidenten / Regierungen / Gouverneure / Landesregierungen), Faschismus, favored entries, Mainstream / Zombie-Linke / Contras, Österreich, Passivität / Apathie / Agonie / Soziopathie, Staat (Machthaber / Struktur), Untertanen / Unterwerfung, Verfassungen, Verfassungsgerichte, Verfassungsrichter, Verräterparteien, zombie parliaments / Zombie-Parlamente und Zweite Republik.
24.07.2020 - 15:05 [ ORF.at ]
Derzeit keine Anträge zu Abstandsregelung bei VfGH
Verfassungsexperten gehen – nach der Aufhebung der generellen Ausgangsbeschränkung – davon aus, dass auch das Abstandsgebot gesetzwidrig sein dürfte.
Der VfGH kann aber Gesetze oder Verordnungen nicht von sich aus prüfen, sondern nur, wenn Rechtsfragen über einen Antrag oder eine Beschwerde an ihn herangetragen werden.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (gleiches) Bürgerrecht / Verfassungsrecht (Grundrecht) / Menschenrecht, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Ausgangssperren / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc, desaströse Unfähigkeit, Mainstream / Zombie-Linke / Contras, Österreich, Passivität / Apathie / Agonie / Soziopathie, Rechtsanwälte, Sabotage (de / en), Untertanen / Unterwerfung, Verfassungen, Verfassungsgerichte, Verräterparteien, zombie parliaments / Zombie-Parlamente und Zweite Republik.
21.07.2020 - 11:44 [ Golem.de ]
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische) Spionage, (elektronischer) Polizeistaat, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, (Massen-)Identifikation / Durchleuchtung / Profile, Bestandsdatenauskunft, Daten – Transfer / Ringe / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Tausch / Netzwerke, Deutschland, elektronische Kolonien, EU-Regierungsräte, European Union / Europäische Union (EU), Europol, geheim-öffentliche ja-nee nachrichten-dienstliche Offenbarungen, IT complex (information technology / Informationstechnik), Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Merkel, Merkel government / Einheitsregierung Deutschland, messenger programs, Mitgliedsstaaten, Passwörter, too bad.. und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
21.07.2020 - 11:38 [ Netzpolitik.org ]
EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische) Spionage, (elektronischer) Polizeistaat, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, (Massen-)Identifikation / Durchleuchtung / Profile, Blitzdings-Opfer / Recht auf Vergessen, Bundeskriminalamt (BKA / Deutschland), Daten – Transfer / Ringe / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Tausch / Netzwerke, Deutschland, elektronische Kolonien, EU-Regierungsräte, European Union / Europäische Union (EU), Europol, Gesetze / Gesetzgebung / Entwürfe, Mainstream / Zombie-Linke / Contras, Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Merkel, Merkel government / Einheitsregierung Deutschland, messenger programs, Mitgliedsstaaten, paneuropäische Ideologie (Kontinentalismus), Polizei, staatliche Selbstermächtigungen / Rechtsinterpretationen „präventiv“ / „Gefahrenabwehr“ / „drohende Gefahr“ / „Gefährder“, Verräterparteien, Verträge (Abkommen / „Deals“), Vorsitze / Präsidentschaften und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
21.07.2020 - 11:33 [ Netzpolitik.org ]
Der Europäische Gerichtshof erklärte heute das Privacy Shield für ungültig. Die EU-Richter erklären wiederholt, dass unser europäisches Datenschutzniveau in den USA nicht eingehalten wird. Und dass daran vor allem das System der Massenüberwachung Schuld ist, das die nationale Sicherheit der USA über unsere Grundrechte wie den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz stellt.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische) Spionage, (elektronischer) Polizeistaat, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, (Massen-)Identifikation / Durchleuchtung / Profile, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, bad jokes, Blitzdings-Opfer / Recht auf Vergessen, Daten – Transfer / Ringe / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Tausch / Netzwerke, Deutschland, EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union), European Union / Europäische Union (EU), Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Merkel government / Einheitsregierung Deutschland, Mitgliedsstaaten, USA, Verträge (Abkommen / „Deals“) und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
21.07.2020 - 10:52 [ Tagesschau ]
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische) Spionage, (elektronischer) Polizeistaat, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, (Massen-)Identifikation / Durchleuchtung / Profile, Bundeskriminalamt (BKA / Deutschland), Bundesrat (Länderkammer Deutschland), Bundestag (Legislative), Daten – Transfer / Ringe / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Tausch / Netzwerke, Deutschland, Gesetze / Gesetzgebung / Entwürfe, Inlandsgeheimdienst Deutschland (Verfassungsschutz), Mainstream / Zombie-Linke / Contras, Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Merkel government / Einheitsregierung Deutschland, messenger programs, Verräterparteien, WhatsApp (messenger program) und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
17.07.2020 - 10:16 [ Bundesverfassungsgericht.de ]
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 – Rn. 1-275
1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,
b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),
c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),
d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),
e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,
alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie
f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und
g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)
sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische) Spionage, (elektronischer) Polizeistaat, (gleiches) Bürgerrecht / Verfassungsrecht (Grundrecht) / Menschenrecht, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, (Massen-)Identifikation / Durchleuchtung / Profile, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde / Grundrechte binden als unmittelbar geltendes Recht Staatsgewalt), Artikel 10 Grundgesetz ( Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis / Gewaltenteilung aufgehoben durch Einheitsregierung Westdeutschlands 1968 / "Notstandsgesetze"), Artikel 2 Grundgesetz (Grundrecht auf Leben / körperliche Unversehrtheit / Freiheit / Entfaltung / Eingriff nur auf Grund eines Gesetzes), bad jokes, Bestandsdatenauskunft, BKA-Gesetz, BND-Gesetz, Bundeskriminalamt (BKA / Deutschland), Bundesnachrichtendienst (BND), Daten – Transfer / Ringe / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Tausch / Netzwerke, Demokratie-Simulationen / virtuelle Demokratie, Deutschland, Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, Grundgesetz, Hinhaltetaktik / Verschleppung / Nichtstun / bürokratischer Widerstand, Inlandsgeheimdienst Deutschland (Verfassungsschutz), Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Merkel government / Einheitsregierung Deutschland, Militärischer Abschirmdienst (MAD), Passwörter, TKÜV (Telekommunikations-Überwachungsverordnung), Verfassungsgerichte, Zollkriminalamt (ZKA) und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
17.07.2020 - 10:01 [ Tagesschau.de ]
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt. Die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft verletzten die Rechte der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Gericht.
15.07.2020 - 14:18 [ theHill.com ]
Nachrichten Kategorie: Kapital / Capital. Nachrichten Schlagwörter: capital / capitalism, CARES Act, corporations / companies / contractors, economy / economic cycles, funding / financing / money transfer, monopolies / cartels, oversight / auditing, poverty / workers / have-nots / underclass, Profit (de / en), recession / depression, SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency, small businesses / shops / bars / cafes / etc, state of emergency / curfews / mass house arrests / lockdowns (quarantines) /production ban / art ban / sports ban / assembly ban / etc, the American people, US Congress (legislative branch), USA und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Attentat Berliner Breitscheidplatz 19-12-2016, Behinderung / Obstruktion der Justiz, Blitzdings-Opfer / Recht auf Vergessen, Bundeskriminalamt (BKA / Deutschland), Bundestag (Legislative), Deutschland, Generalbundesanwalt (Bundesanwaltschaft) / Bundesjustizministerium, Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, Hanau, Inlandsgeheimdienst Deutschland (Verfassungsschutz), Organisierte Kriminalität, Staat (Machthaber / Struktur), Staatsverbrechen, Szenarios / Optionen, Tötungen / Morde und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
12.07.2020 - 17:11 [ MDR ]
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Dessau, Oury Jalloh, Polizeigewalt, Sachsen-Anhalt, SPD, Untersuchungsausschüsse und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
12.07.2020 - 15:18 [ Polskie Radio ]
Die Schnecke und die polnische Staatsräson
Die Wahl Dudas, so der Autor, würde politische Entscheidungen in Expresstempo bedeuten, die Wahl von Trzaskowski Entscheidungen in Schneckentempo, da der Präsident ein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen könne.
Vor einer solchen Verlangsamung und dem damit verbundenen Impossibilismus, so der Autor, würde PiS-Chef Kaczyński warnen, der es offenbar sehr eilig habe. Die PiS habe viele Gesetze nachts durch das Parlament gepeitscht, so gut wie ohne Diskussion. Das Verfassungsgericht sei schon in den Händen der Regierungspartei und der Einfluss des Senats sei beschränkt.
Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / Continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: Andrzej Duda, Demokratie-Simulationen / virtuelle Demokratie, Deutschland, Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, Große Koalitionen / Einheitsregierungen (Exekutive), hört hört.., Justiz / Systeme, Merkel, Merkel government / Einheitsregierung Deutschland, Polen, Präsidenten (Exekutive / Regime), Rafal Trzaskowski., Steinmeier, Verfassungsgerichte, Verfassungsrichter, Wahlen und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
10.07.2020 - 16:59 [ Felix Huesmann, freelance journalist | far right, conspiracy theories and the lunatic fringe / Twitter ]
Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.
Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (Straf)Verfolgungsbehörden, Abgeordnete, Ablenkung / Vernebelung / Vertuschung / Geheimhaltung / verdeckte Operationen, Berlin, Bouffier, CDU, Daten – Transfer / Ringe / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Tausch / Netzwerke, desaströse Unfähigkeit, die Linke (Partei), Drohungen / Einschüchterungen, Experten / Bürokraten / Berater / Technokraten / Plutokraten / Apparatschiks / Apparat, extrem rechts, falsche Identitäten / Tarnungen / Legenden/ False Flag, Generalbundesanwalt (Bundesanwaltschaft) / Bundesjustizministerium, Generalstaatsanwaltschaften (Bundesländer) / Landesjustizministerien, Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, Grüne, Hessen, Hierarchien / Befehlsketten / Machtarchitektur, hört hört.., Innenministerien, Janine Wissler, Justizministerien, Landeskriminalämter (LKA), Landesregierungen, LKA Berlin, Merkel government / Einheitsregierung Deutschland, Michael Müller, Nieten, OberbürgerInnen und ihre MeisterInnen, Peter Beuth, Polizei, PSYOP-Affäre gegen Linke in Deutschland, Riexinger, schwarz-grün / grün-schwarz (Koalitionsmodell), Sonderbeauftragte / Gesandte / Ermittler / Berichterstatter, SPD, Terminus „Verschwörungstheoretiker / Verschwörungstheorie“, zombie parliaments / Zombie-Parlamente und Zusammenarbeit / Kollaborationen.
10.07.2020 - 15:29 [ Radio Utopie ]
Auf Bundesebene ist die entsprechend abhängige Anklagebehörde die Behörde des Generalbundesanwalts, zumeist Bundesanwaltschaft genannt. Der Generalbundesanwalt, der vom Justizminister ernannt und entlassen wird, vertritt grundsätzlich alle Anklagen vor den Bundesgerichtshof. Hinsichtlich seiner Eingliederung in die Regierung steht der Generalbundesanwalt damit in Kontinuität zum Oberreichsanwalt (1918-1950) und vorher jeder Staatsanwaltschaft seit der Abschaffung der Privat-Gerichtsbarkeit im Kaiserreich im Jahre 1877.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, (staatliches) Militär, (Vor-)Geschichte, Deutsches Reich, Deutschland, Faschismus, Generalbundesanwalt (Bundesanwaltschaft) / Bundesjustizministerium, Generalstaatsanwaltschaften (Bundesländer) / Landesjustizministerien, Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, Hierarchien / Befehlsketten / Machtarchitektur, Justiz / Systeme, Kaiserreiche, Kanzlerämter, Landesregierungen, Staat (Machthaber / Struktur), Staatsanwaltschaften, Traditionen, Weimar und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
10.07.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]
Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:
„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: "..umgeben von den Oberidioten der Galaxy" / "..surrounded by the biggest idiots in the galaxy", (Straf)Verfolgungsbehörden, Abgeordnete, Ablenkung / Vernebelung / Vertuschung / Geheimhaltung / verdeckte Operationen, Berlin, Bouffier, CDU, Daten – Transfer / Ringe / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Tausch / Netzwerke, desaströse Unfähigkeit, die Linke (Partei), Drohungen / Einschüchterungen, Experten / Bürokraten / Berater / Technokraten / Plutokraten / Apparatschiks / Apparat, extrem rechts, falsche Identitäten / Tarnungen / Legenden/ False Flag, Generalbundesanwalt (Bundesanwaltschaft) / Bundesjustizministerium, Generalstaatsanwaltschaften (Bundesländer) / Landesjustizministerien, Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, Grüne, Hessen, Hierarchien / Befehlsketten / Machtarchitektur, hört hört.., Innenministerien, Janine Wissler, Justizministerien, Landeskriminalämter (LKA), Landesregierungen, LKA Berlin, Merkel government / Einheitsregierung Deutschland, Michael Müller, Nieten, OberbürgerInnen und ihre MeisterInnen, Peter Beuth, Polizei, PSYOP-Affäre gegen Linke in Deutschland, Riexinger, schwarz-grün / grün-schwarz (Koalitionsmodell), Sonderbeauftragte / Gesandte / Ermittler / Berichterstatter, SPD, Terminus „Verschwörungstheoretiker / Verschwörungstheorie“, zombie parliaments / Zombie-Parlamente und Zusammenarbeit / Kollaborationen.
10.07.2020 - 10:48 [ Hessenschau.de ]
Rechtes Netzwerk bei der Polizei? Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA
Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel „NSU 2.0“ ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.
Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (Straf)Verfolgungsbehörden, Abgeordnete, Ablenkung / Vernebelung / Vertuschung / Geheimhaltung / verdeckte Operationen, Bouffier, CDU, Daten – Transfer / Ringe / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Tausch / Netzwerke, Drohungen / Einschüchterungen, Experten / Bürokraten / Berater / Technokraten / Plutokraten / Apparatschiks / Apparat, extrem rechts, falsche Identitäten / Tarnungen / Legenden/ False Flag, Generalstaatsanwaltschaften (Bundesländer) / Landesjustizministerien, Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, Grüne, Hessen, Hierarchien / Befehlsketten / Machtarchitektur, hört hört.., Innenministerien, Janine Wissler, Justizministerien, Landeskriminalämter (LKA), Landesregierungen, Peter Beuth, Polizei, PSYOP-Affäre gegen Linke in Deutschland, schwarz-grün / grün-schwarz (Koalitionsmodell), Sonderbeauftragte / Gesandte / Ermittler / Berichterstatter, surprise surprise.., Terminus „Verschwörungstheoretiker / Verschwörungstheorie“, zombie parliaments / Zombie-Parlamente und Zusammenarbeit / Kollaborationen.
06.07.2020 - 15:38 [ Haaretz ]
We believe in a Jewish and democratic Israel. We feel no obligation to defend Netanyahu’s pathological viciousness, monumentally stupid annexation, incitement and self-enrichment
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: areas of influence / hegemonies / occupations / colonies / annexations, booting Netanyahu, corruption, extreme right-wing crazies, Israel, Netanyahu, Netanyahu trial / Israel, Netanyahu-Gantz unity government / Einheitsregierung Israel, the American Left / progressives, the Jewish Left, Trump Administration, Trump-Netanyahu Palestine annexion plan election year 2020, US Congress (legislative branch), USA und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische) Spionage, (elektronischer) Polizeistaat, (gleiches) Bürgerrecht / Verfassungsrecht (Grundrecht) / Menschenrecht, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, (internationaler) Medienkomplex / Presse, (Massen-)Identifikation / Durchleuchtung / Profile, (Vor-)Geschichte, Ablenkung / Vernebelung / Vertuschung / Geheimhaltung / verdeckte Operationen, Artikel 5 Grundgesetz (Grundrecht auf Freiheit der Meinung Meinungsäußerung Presse Kunst Wissenschaft Forschung und Lehre / Verbot von Zensur), Ausreden / Beschwichtigungen / Entschuldigungen / Gelegenheiten, Bestandsdatenauskunft, Bundeskriminalamt (BKA / Deutschland), Bundesrat (Länderkammer Deutschland), Bundestag (Legislative), Daten – Transfer / Ringe / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Tausch / Netzwerke, Deutschland, die Gefährlichsten der Allerdümmsten, Digital Services Act, EU-Direktiven (Richtlinien), EU-Regierungsräte, European Union / Europäische Union (EU), extrem rechts, falsifications / fabrications / selective and / or tactical information / Falschdarstellungen / Fabrikationen / selektive und / oder taktische Informationen („fake news“), Frankreich, Gesetze / Gesetzgebung / Entwürfe, Gespräche / Verhandlungen / Feilschen, Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, Hierarchien / Befehlsketten / Machtarchitektur, Internet Infrastruktur / Kontrolle / Filter / Zensur / Sperren / Zersplitterung, Justizministerien, Kommissionen / Kommissare, Mainstream / Zombie-Linke / Contras, Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Merkel government / Einheitsregierung Deutschland, Mitgliedsstaaten, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, paneuropäische Ideologie (Kontinentalismus), Passivität / Apathie / Agonie / Soziopathie, Programme (Institutionen / Hierarchien / Computer), Standards / Normen, Taktiken, Totschweigen / Verdunkelung / Nachrichtensperren / Zensur, Verräterparteien, zombie parliaments / Zombie-Parlamente und Zusammenarbeit / Kollaborationen.
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03.07.2020 - 10:32 [ MDR ]
Krise beim sächsischen Verfassungsschutz
Doch nun wird klar: Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert.
Dirk-Martin Christian – bislang im Innenministerium für die Aufsicht der Behörde zuständig und nun selbst an der Spitze des Verfassungsschutzes – hatte das wiederholt kritisiert, wie er jetzt erklärte.
„Wir hatten natürlich die Hoffnung, dass das Landesamt unsere rechtlichen Hinweise auch umsetzt.“
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02.07.2020 - 10:17 [ MDR.de ]
Die Innenpolitikerin sagte MDR AKTUELL, ein Zeitungsbericht reiche nicht aus, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.
Die „Sächsische Zeitung“ hatte aus Dokumenten zitiert, nach denen Christian die Löschung von Daten mehrerer AfD-Abgeordneter verlangt habe, die der Verfassungsschutz gesammelt habe.
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30.06.2020 - 17:25 [ Radio Utopie ]
Die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. zählt auch vermutete „Corona-Tote“ als solche. Die U.S.-Seuchenbehörde C.D.C. gibt einen Leitfaden für das kreative Ausfüllen von Sterbeurkunden heraus und lässt Verdachtsfälle in die Statistiken mit CORVID-19-Opfern einfließen und so in die Höhe sausen. Neben den Regierungen in Italien und Deutschland lässt auch die U.S.-Regierung alle Toten mit Coronavirus als Tote durch Coronavirus zählen. Und die Johns-Hopkins-Universität bezieht ihre Daten „hauptsächlich“ von einer Webseite in China, welche neben „lokalen Medien“ wiederum die Johns Hopkins Universität selbst und die W.H.O. als Quelle angibt.
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17.06.2020 - 22:39 [ BR24 ]
Bundeswehr-Einsatz im Kosovo ist verlängert
Der Bundestag hat das Einsatz-Mandat verlängert.
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16.06.2020 - 13:41 [ JTA.org ]
Full text of the letter from House Democrats warning Israel about annexation of the West Bank
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13.06.2020 - 05:55 [ Radio Utopie ]
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11.06.2020 - 12:41 [ theHill.com ]
„We’ve advocated that governments should put in place stronger regulations to govern the ethical use of facial recognition technology, and in recent days, Congress appears ready to take on this challenge,“ the company wrote in a blog post.
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09.06.2020 - 08:04 [ Radio Utopie ]
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03.06.2020 - 20:13 [ @aaronnarraph / Twitter ]
Okay, here we go: Of the 59 Assembly Democrats running again in NYC, 25 (42%) have taken law enforcement (police, correction, or court officer) money this cycle.
NOTE: DenDekker, Simotas, and Lentol are all in the top 10. All face challengers in increasingly-leftist districts.
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03.06.2020 - 20:09 [ CNN ]
„I’ve been looking at state finance disclosures for candidates in New York and I was noticing a lot of police money, law enforcement money taken by Democrats claiming to be against it,“ he said. „I was making this spreadsheet. Then (the death of) George Floyd happened — so many people responded and it got, like, a hundred likes in a couple hours? So people wanted to see this.“
Since sharing his „Who’s Taking Cop Money?“ Google spreadsheet on Twitter on May 29, eight Democrats — including a state senator, state assembly members and New York councilmembers — have vowed to donate their police-funded contributions to bail funds or criminal justice reform organizations.
28.05.2020 - 16:54 [ augengeradeaus.net ]
27.5.2020 Fürs Protokoll: Für das neue Mandat der EU-Antipirateriemission Atalanta sprachen sich 535 Abgeordnete aus; 82 stimmten dagegen und 39 enthielten sich.
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26.05.2020 - 21:28 [ Libertad Media ]
Auf Nachfrage von Libertad Media zum Fortschritt des Landesprogramms räumte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) auf der heutigen Regierungsmedienkonferenz ein, es gäbe weiterhin Diskussionsbedarf zwischen Adams und der Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Weniger diplomatisch ausgedrückt: die SPD bleibt bislang bei ihrer Blockade des Aufnahmeprogramms.
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23.05.2020 - 08:45 [ wxyz.com ]
State Senator Lucido calls for investigation in Governor Whitmer’s nursing home orders
The Macomb County republican says Governor Gretchen Whitmer’s executive order required all long-term care facilities at less than 80% capacity to create COVID19 units and accept patients. Now he’s asking Michigan’s Attorney General and the U.S. Attorney for Michigan’s Eastern District to investigate whether that endangered nursing home residents.
“Why did we have this order, when medical personnel themselves are saying that the most unsafe position you could put the ones who are vulnerable in is bringing COVID into the facility,” said Lucido.
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23.05.2020 - 08:41 [ iosconews.com ]
Peter Lucido wants investigation into Whitmer’s orders to place COVID-19 patients in nursing homes
The Macomb County lawmaker on Monday called for the probe into the governor’s Executive Orders 2020-50 and 2020-84, which mandate all long-term facilities in the state at less than 80% capacity to create COVID-19 units and accept and retain patients diagnosed with the new coronavirus.
„Why would we bring infected people into a facility that is set up to care for the elderly,“ Lucido said Tuesday. „Nursing homes were never set up to care for COVID-19 patients. Nursing homes don’t have the proper medical equipment, ventilators, or medical personnel to care for them.“
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19.05.2020 - 20:31 [ American Civil Liberties Union (ACLU) ]
Coalition Letter to House Leadership Concerning Wyden-Daines Amendment to USA Freedom Reauthorization Act
Indeed, this would help address serious concerns among the public that civil liberties are at a heightened riskduring this time of crisis. This is an acute concern for the many groups that the FBI has wrongfully targeted in thepast, including activists, communities of color, and the press.With ample support for this measure secured in the Senate, the decision to seize this moment in defense ofAmericans’ civil liberties is exclusively in your hands.
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19.05.2020 - 20:17 [ National Coalition Against Censorship (NCAC) ]
NCAC Urges Speaker Pelosi to Support Critical Change to Patriot Act
NCAC has joined a coalition of more than 50 civil liberties, civil rights and government transparency organizations in urging Speaker of the House Nancy Pelosi and other members of Congress to include civil liberties reforms in the USA Freedom Reauthorization Act of 2020, a bill that would extend surveillance provisions of the Patriot Act which expired in March.
The coalition’s letter to Speaker Pelosi calls for support of the Wyden-Daines amendment to the bill, which prohibits the government from surveilling the internet search and browsing history of people in the United States without a warrant. The Patriot Act was never intended to allow the FBI to warrantlessly spy on our search and browsing history – and that is squarely the question before Speaker Pelosi.
This reform is designed to stave off the kind of scandals that led to a dramatic loss of trust in United States intelligence agencies over the past two decades.
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19.05.2020 - 09:49 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]
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19.05.2020 - 09:44 [ ZDF Morgenmagazin / Twitter ]
Darf der Bundesnachrichtendienst BND überall auf der Welt ausländische Telefonate und Emails ohne konkreten Verdacht mithören und mitlesen? Dazu fällt das Bundesverfassungsgericht heute ein Urteil.
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18.05.2020 - 19:31 [ PrivateInternetAccess.com ]
The Patriot Act is up for renewal with the USA FREEDOM Reauthorization Act and this bill as-is allows the Federal Bureau of Investigation (FBI) and Department of Justice (DOJ) to access your internet history without a warrant. Under this new law, all the DOJ has to do is claim that an American citizen is tangentially related to an ongoing investigation and they’d be able to access your internet history that is stored with your internet service provider (ISP) – this gross privacy violating power must be stopped. The bill is currently in the House of Representatives and could be voted on as soon as next week.
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16.05.2020 - 10:16 [ Christian Mihr, Director Reporters without Borders / Twitter ]
Absurder gehts nimmer! Am 19. 5. verkündet Verfassungsgericht Urteil zu Klage von @ReporterOG & @freiheitsrechte u.a. gegen #BND-Gesetz: @welt zitiert „aktive & ehemalige BND-Mitarbeiter“,die dahinter „gezielte geheimdienstlich gesteuerte Aktion“ vermuten.
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15.05.2020 - 14:21 [ Tagesschau ]
Auslandsgeheimdienst: So überwacht der BND das Internet
Die Daten werden ihm unbearbeitet von deutschen Internet-Austauschknoten übergeben, auf Anordnung des Kanzleramtes hin.
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References: EuGH 
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 § 2
 § 4
 § 8
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 § 8
 § 10
 § 40
 § 39