Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=16.05.2013&Aktenzeichen=II%20R%2021/11
Timestamp: 2019-10-20 15:28:41+00:00

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BFH, 16.05.2013 - II R 21/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,20615
BFH, 16.05.2013 - II R 21/11 (https://dejure.org/2013,20615)
BFH, Entscheidung vom 16.05.2013 - II R 21/11 (https://dejure.org/2013,20615)
BFH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - II R 21/11 (https://dejure.org/2013,20615)
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§ 3 Abs 2 Nr 4 ErbStG 1997, § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 7 Abs 1 Nr 5 ErbStG 1997, § 10 Abs 5 Nr 3 ErbStG 1997, § 311b Abs 5 BGB
ErbStG §3 Abs. 2 Nr. 4, §7 Abs. 1 Nrn. 1 und 5, §10 Abs. 5 Nr. 3; BGB § 311b Abs. 5
Familienrecht - Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Grundsätze zur Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Abfindungen für Verzicht auf künftige Pflichtteilsansprüche können nicht als fiktive freigebige Zuwendungen besteuert werden
Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch
NJW 2013, 3120
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Mai 2013 II R 21/11 (BFHE 241, 390, BStBl II 2013, 922) entschieden hatte, dass die Zahlung der Abfindungen an den Kläger nicht als Schenkung der M an diesen, sondern als drei freigebige Zuwendungen der Brüder an den Kläger getrennt zu besteuern sind, setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) für die Zuwendung eines Bruders (K) mit Bescheid vom 19. Februar 2014 gegen den Kläger Schenkungsteuer in Höhe von 28.405 EUR fest.
Da die Abfindung in einem solchen Fall aus dem Vermögen des künftigen gesetzlichen Erben geleistet wird, liegt eine freigebige Zuwendung von diesem und nicht eine freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an den Empfänger der Abfindung vor (vgl. BFH-Urteil in BFHE 241, 390, BStBl II 2013, 922, Rz 10 f.).
Intention der bisherigen Rechtsprechung des BFH war, den Verzicht vor und nach dem Erbfall steuerrechtlich gleich zu behandeln (vgl. oben unter II.1.b); wie die Besteuerung im Einzelnen zu erfolgen habe, wurde offen gelassen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 241, 390, BStBl II 2013, 922, Rz 13).
Im Fall zweier Geschäftsführer, die bei Auflösung der Gesellschaft sodann als Liquidatoren ohne Änderung der Vertretungsbefugnis fungierten, führe dies zu insgesamt drei bewertungsbedürftigen Anmeldungen (so Ländernotarkasse, NotBZ 2015, 220, 221).
BFH, 15.06.2016 - II R 24/15
Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - …
Ein Grundsatz der korrespondierenden Steuerbarkeit findet sich in diesem Zusammenhang im Gesetz nicht (vgl. ebenso BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 II R 21/11, BFHE 241, 390, BStBl II 2013, 922, Rz 12, in welchem der BFH hinsichtlich des Abzugs einer Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteils(ergänzungs)anspruch ein Korrespondenzprinzip zur Steuerbarkeit der Abfindung beim Empfänger ebenfalls verneinte;… so auch Fischer, in Fischer/ Jüptner/Pahlke/Wachter, a.a.O., § 3 Rz 57;… Jochum in Götz/ Meßbacher-Hönsch, a.a.O., § 10 Rz 169; Geck in Kapp/Ebeling, § 10 ErbStG, Rz 118.2; Benne, FR 2004, 1102; Fischer, ZEV 2011, 438).
Auf den Einspruch des Klägers und das Senatsurteil vom 17.02.2011 3 K 4815/08 Erb entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.05.2013 (II R 21/11, BStBl II 2013, 922), dass die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen sei und nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers besteuert werden könne.
Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH Urteil vom 16.05.2013 - II R 21/11, BFHE 241, 390 = BStBl. II 2013, 922).
BFH, 15.06.2016 - II R 23/15
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.6.2016 II R 24/15 - Abfindungszahlung an den …

References: § 3
 § 7
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 § 10
 § 311
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 § 10
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