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Timestamp: 2019-09-18 05:29:13+00:00

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Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung vom 14.09.2010 die nachstehende Sitzung beschlossen.
Sie beruht auf folgenden Rechtsgrundlagen:
§ 132 des Baugesetzbuches vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414),
§ 8 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Hamm vom 18.12.2003,
§§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666/SGV. NW. 2023)
Diese Satzung gilt für die nachfolgend genannten Abschnitte der Erschließungsanlagen:
Ostwennemarstraße im Abschnitt von Lange Reihe bis Kirchweg,
Münsterstraße im Abschnitt von Sachsenring bis Ortsausgang,
Stockumer Straße im Abschnitt von Tarnowitzer / Jansenstraße bis Südgeist,
Auf dem Placken im Abschnitt von Alter Uentroper Weg bis Am Pulverschoppen.
§ 2 Abweichen von den Herstellungsmerkmalen
(1) Die in § 1 genannten Abschnitte der Erschließungsanlagen sind gem. § 8 Abs. 1 Ziffer 1 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Hamm vom 18.12.2003 nicht endgültig hergestellt, da sich nicht alle Erschließungsflächen im Eigentum der Stadt Hamm befinden.
(2) Für die in § 1 genannten Abschnitte der Erschließungsanlagen wird auf das Herstellungsmerkmal des Erwerbs der Erschließungsflächen verzichtet. § 8 Abs. 1 Ziffer 1 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Hamm vom 18.12.2003 findet keine Anwendung.
§ 3 Feststellung der endgültigen Herstellung
Die in § 1 genannten Abschnitte der Erschließungsanlagen sind nach § 8 Abs. 4 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Hamm vom 18.12.2003 endgültig hergestellt.
Die vom Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung am 14.09.2010 beschlossene "Satzung zur Abweichung von § 8 Abs. 1 Ziffer 1 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) in der Stadt Hamm vom 18.12.2003" wird hierrmit öffentlich bekanntgemacht.
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit geltenden Fassung kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
Hamm, 01.10.2010
Hunsteger-Petermann
Veröffentlicht im Westfälischen Anzeiger, Ausgabe-Nr. 232 vom 06.10.2010

References: § 132

§ 8

§ 2
 § 1
 § 8
 § 1
 § 8

§ 3
 § 1
 § 8
 § 8