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Timestamp: 2020-01-28 02:00:55+00:00

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Pauschbeträge bei Kapitaleinkünften ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
4.1 Eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten (§ 33a EStG)
4.2 Freistellungsauftrag bei Personengesellschaften
4.3 Gestaltungsüberlegungen
4.3.1 Anschaffung gegen wiederkehrende Leistungen
4.3.2 Die Thematik der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei überhöhten Geschäftsführer-Gehältern
Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007, das am 1.1.2009 in Kraft tritt (BGBl I 2007, 1912), sieht eine grundlegende Änderung der Besteuerung privater Einkünfte aus Kapitalvermögen vor (s.a. → Aktien im Steuerrecht). Danach unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich einer Abgeltungsteuer von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag. Durch die Einführung der Abgeltungsteuer und den neuen § 20 Abs. 9 EStG ist die Geltendmachung der tatsächlichen WK über den sog. Sparer-Pauschbetrag (801 €; 1 602 € bei zusammenveranlagten Ehegatten) hinaus ausgeschlossen. Der Sparer-Pauschbetrag ist auch im Rahmen der Abgeltungsteuer abzugsfähig. Damit soll im Wege einer Typisierung in den unteren Einkommensgruppen ein (pauschalierter) WK-Abzug möglich sein. Im Ergebnis wird damit erreicht, dass die Abgeltungsteuer und der auf den Sparer-Pauschbetrag begrenzte WK-Abzug im Wesentlichen auf private Kapitaleinkünfte beschränkt bleibt. Ein weiterer WK-Abzug ist nicht mehr möglich, sondern vielmehr kraft Gesetzes ausgeschlossen.
Im Rahmen der Überprüfung des Steuereinbehaltes (§ 32d Abs. 4 EStG) oder der Günstigerprüfung (§ 32d Abs. 6 EStG) ist eine Geltendmachung von tatsächlichen Werbungskosten über die o.g. Fälle hinaus jedoch nicht möglich. Mit Urteil vom 28.1.2015 (VIII R 13/13) bestätigte der BFH, dass § 20 Abs. 9 EStG insbes. auch bei der sog. Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG Anwendung findet; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht. In der Folge wurde die Revision gegen das Urteil des FG Thüringen vom 9.10.2013 (3 K 1035/11) in dem umgekehrten Falle (persönlicher Steuersatz über 25 %, im Streitfall 27 %; jedoch wäre bei Ansatz der tatsächlichen Werbungskosten überhaupt keine Steuer auf die Kapitalerträge zu zahlen gewesen) zurückgenommen. In weiteren Entscheidungen bestätigte der BFH das ab 1.1.2009 geltende Werbungskostenabzugsverbot in § 20 Abs. 9 EStG (vgl. BFH Urteil vom 2.12.2014, VIII R 34/13, BStBl II 2015, 387; BFH Urteil vom 1.7.2014, VIII R 53/12, BStBl II 2014, 975).
4.1. Eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten (§ 33a EStG)
Beim Abzug der → Unterhaltsaufwendungen für bedürftige Angehörige gem. § 33a Abs. 1 EStG in Höhe von maximal 9 168 €/Kalenderjahr 2019 sind die eigenen Einkünfte oder Bezüge des Berechtigten gegenzurechnen, soweit diese den Betrag von 624 € im Klaenderjahr übersteigen (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG. Zu diesen Bezügen gehören insbes. die Kapitalerträge i.S.d. § 32d Abs. 1 EStG ohne Abzug des Sparer-Pauschbetrags nach § 20 Abs. 9 EStG (R 33a.1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStR 2012).
4.2. Freistellungsauftrag bei Personengesellschaften
Ein nicht körperschaftsteuerpflichtiger Personenzusammenschluss (z.B. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Personenvereinigung, die nicht die in Rz. 282 des BMF-Schreibens vom 18.1.2016 beschriebenen Wesensmerkmale erfüllt) darf einen Freistellungsauftrag nicht erteilen. Die ihm zufließenden Kapitalerträge unterliegen der Kapitalertragsteuer nach den allgemeinen Grundsätzen. Die Einnahmen aus Kapitalvermögen, die Gewinne und Verluste i.S.d. § 20 Abs. 4 EStG und die anzurechnende Kapitalertragsteuer sind grundsätzlich nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen. Die gesondert und einheitlich festgestellten Besteuerungsgrundlagen werden bei der Einkommensteuerveranlagung des einzelnen Mitglieds oder Gesellschafters berücksichtigt. Dabei wird auch der Sparer-Pauschbetrag angesetzt, vgl. Rz 289 des BMF-Schreibens vom 18.1.2016, BStBl I 2016, 85.
4.3. Gestaltungsüberlegungen
Aufgrund der doppelten Durchbrechung des »Synthese-Grundsatzes« (alle Einkunftsarten führen zur gleichen Steuerbelastung) bei § 20 EStG (Abzug des Sparerpauschbetrages oder des Steuersatzes von 25 % gem. § 32d Abs. 1 EStG) kommt eine Umqualifizierung von z.B. sonstigen Einkünften in die Kategorie der Kapitaleinkünfte nach § 20 EStG einigen Stpfl. nicht ungelegen.
4.3.1. Anschaffung gegen wiederkehrende Leistungen
Bei den laufenden Jahreszahlungen erfolgt eine Aufteilung in einen – steuerirrelevanten – Tilgungsanteil und in einen relevanten Zinsanteil, in dem die jeweiligen Barwerte zu Beginn und am Ende des Jahres miteinander verglichen und den laufenden Zahlungen gegenübergestellt werden. Der Zinsanteil führt beim Verpflichteten zum Abzug von WK und beim Berechtigten zu Kapitaleinnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Der Empfänger kommt folglich für die Laufzeit der Rentenverpflichtung in den Genuss eines jährlichen Sparerpauschbetrages.
4.3.2. Die Thematik der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei überhöhten Geschäftsführer-Gehältern
50 000 €, davon die 60 % &equals; 30 000 €
./. § 20 Abs. 9 EStG
Einkünfte aus § 20 EStG
&plus; 29 199 €
(ohne Beachtung § 32d bzw. § 2 Abs. 5b EStG)
178 199 €
./. 20 801 €

References: § 20
 § 20
 § 32
 § 20
 § 33
 § 32
 § 20
 § 20
 § 180
 § 20
 § 32
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 32
 § 2