Source: http://www.arbeitsmedizin-nord.de/34.html
Timestamp: 2017-09-22 06:25:09+00:00

Document:
AGB - NEU !Kleinbetriebsbetreuung ab 100,00 € pro Jahr - alle Untersuchungen: G2 bis G42, Fev Lkw,Taxi,Bus
Verträge (Auszug)
Der Auftraggeber verpflichtet die Betriebsärzte der Arbeitsmedizin Nord, die Aufgaben nach § 3 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) wahrzunehmen.
§ 2 Aufgaben der Arbeitsmedizin Nord
(1) Die Arbeitsmedizin Nord nimmt die Aufgaben wahr, die sich für einen Betriebsarzt aus § 3 Arbeitssicherheitsgesetz in Verbindung mit §-2-Abs.-3 (Regelbetreuung) der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ DGUV Vorschrift 2 der für den Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft ergeben
(2) Die Arbeitsmedizin Nord übernimmt insbesondere die gesundheitliche Überwachung der Arbeitnehmer nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ArbMedVV. Sie wird ferner auf Anforderung des Auftraggebers auch Untersuchungen nach anderen Rechtsnormen, soweit sie für die arbeitsmedizinische Beurteilung und Beratung erforderlich sind, sowie nach weiteren „Berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen für Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen“ durchführen.
(3) Die Arbeitsmedizin Nord erfüllt Ihre Aufgaben im Rahmen der Einsatzzeiten, die sich aus der Regelbetreuung gemäß Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ DGUV Vorschrift 2 ergeben. Die Aufgaben der Regelbetreuung (Gesamtbetreuung) setzen sich zusammen aus den Inhalten der Grundbetreuung nach Anlage 2, Abschnitt 2 und der betriebsspezifischen Betreuung nach Anlage 2, Abschnitt 3 zu § 2 Abs. 3 i.V.m. Anhang 4 der DGUV Vorschrift 2. Die Aufgabenfelder der Grundbetreuung und die zusätzlichen Leistungen der betriebsspezifischen Betreuung sind in Anlage 1 zu diesem Vertrag zusammengestellt.
(5) Arbeitsmedizin Nord kann bestimmte Aufgaben, wie z.B. Seh- und Hörteste durch qualifiziertes medizinisches Hilfspersonal unter ärztlicher Aufsicht durchführen lassen. Arbeitsmedizin Nord hält die dafür erforderlichen medizinischen Geräte vor.
§ 3 Schweigepflicht, Dokumentationsunterlagen und Datenschutz
(1) Die Betriebsärzte von Arbeitsmedizin Nord unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Die Arbeitsmedizin Nord und Ihre Mitarbeiter sind gegenüber Dritten über alle Angelegenheiten, die Ihnen im Rahmen der Betreuung und Beratung des Betriebes zur Kenntnis gelangen, insbesondere über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dieses gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
(2) Arbeitsmedizin Nord dokumentiert und verarbeitet alle zur Vertragserfüllung und Abrechnung erforderlichen Daten und sichert einen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Datenschutz zu.
Die Arbeitsmedizin Nord haftet dem Auftraggeber für Schäden, die diesem durch schuldhafte Verletzung der vertraglichen Pflichten entstehen, entsprechend der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung bis zu einer Höhe von 5 Mio. € für Personen- und Sachschäden und 200.000.- € für Vermögensschäden.
§ 5 Aufgaben des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber wird der Arbeitsmedizin Nord alle für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz erforderlichen Informationen und Auskünfte erteilen. Er wird den Ärzten der Arbeitsmedizin Nord Untersuchungen, Betriebsbegehungen und Arbeitsplatzbesichtigungen nach vorheriger Absprache ermöglichen.
(2) Der Auftraggeber stellt dem betreuenden Arzt einen geeigneten Raum mit zweckmäßiger Ausstattung zur Verfügung. Sollte dieses aufgrund der Art des Betriebes oder aus räumlichen Gründen nicht möglich sein, so finden Untersuchungen im Arbeitsmedizinischen Zentrum von Arbeitsmedizin Nord statt.
(3) Nach Absprache besteht die Möglichkeit, die Untersuchung der Arbeitnehmer in einem Klinomobil (Untersuchungsfahrzeug) durchzuführen. In diesem Falle stellt der Auftraggeber einen geeigneten Stellplatz mit Stromanschluss zur Verfügung.
(4) Der Auftraggeber wird die Arbeitnehmer des Betriebes zu den erforderlichen Untersuchungen freistellen. Sollten besonders umfangreiche körperliche oder apparative Untersuchungen erforderlich werden, wird der Auftraggeber dem Arbeitnehmer das Aufsuchen einer entsprechenden Einrichtung ermöglichen.
§ 6 Vertragsbeginn, Vertragsende
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen kann erstmals nach Ablauf von einem Jahr mit einer Frist von 3 / 6 Monaten zum Jahresende / Quartalsende gekündigt werden. Bei einer Erhöhung des Stundenhonorars um mehr als 5 % hat der Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht von einem Monat zum Quartalsende. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. (Email und Fax werden nicht anerkannt)
(1) Auf den Vertrag finden – soweit notwendig – die Vorschriften des BGB, insbesondere die Bestimmungen der §§ 611 – 630, Anwendung.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Regelung, die dem von beiden Seiten gewollten Zweck am nächsten kommt.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
(Email und Fax werden nicht anerkannt)

References: § 3

§ 2
 § 3
 § 2

§ 3

§ 5

§ 6