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Timestamp: 2017-10-21 23:14:34+00:00

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BLV | Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbe
vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284), die zuletzt durch Artikel 38 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 BLV
§ 1 Satz 1 BLV
§ 2 BLV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BLV
§ 2 Abs. 4 Satz 1 BLV
§ 2 Abs. 5 Satz 1 BLV
§ 2 Abs. 6 Satz 1 BLV
§ 2 Abs. 7 Satz 1 BLV
§ 2 Abs. 8 Satz 1 BLV
(8) 1Beförderung ist die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt.
§ 2 Abs. 8 Satz 2 BLV
2Sie erfolgt in den Fällen, in denen die Amtsbezeichnung wechselt, durch Ernennung.
§ 3 BLV
§ 3 Satz 1 BLV
§ 4 BLV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Zu besetzende Stellen sind außer in den Fällen des Absatzes 2 auszuschreiben.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 BLV
3§ 6 des Bundesgleichstellungsgesetzes ist zu berücksichtigen.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BLV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BLV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BLV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BLV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BLV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BLV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BLV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BLV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BLV
§ 5 BLV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BLV
§ 6 BLV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Die Laufbahnen sind den Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes zugeordnet.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Die Zugehörigkeit einer Laufbahn zu einer Laufbahngruppe richtet sich nach dem im Bundesbesoldungsgesetz bestimmten Eingangsamt.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BLV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BLV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BLV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BLV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BLV
der agrar-, forst- und ernährungswissenschaftliche Dienst,
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BLV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BLV
der sportwissenschaftliche Dienst,
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BLV
der kunstwissenschaftliche Dienst und
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BLV
der tierärztliche Dienst.
§ 7 Satz 1 BLV
§ 7 Satz 1 Nr. 1 BLV
§ 7 Satz 1 Nr. 2 BLV
§ 7 Satz 1 Nr. 2 lit. a BLV
die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung oder
§ 7 Satz 1 Nr. 2 lit. b BLV
die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung
außerhalb eines Vorbereitungsdienstes oder eines Aufstiegsverfahrens des Bundes erworben haben.
§ 8 BLV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Besitzen Bewerberinnen oder Bewerber die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung, erkennt die zuständige oberste Dienstbehörde die Laufbahnbefähigung an.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 BLV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BLV
(3) 1Im Anschluss an das Anerkennungsverfahren nach Absatz 1 oder 2 teilt die zuständige oberste Dienstbehörde der Bewerberin oder dem Bewerber die Feststellung der Laufbahnbefähigung schriftlich mit.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 BLV
§ 8 Abs. 3 Satz 3 BLV
3Die Laufbahn und das Datum des Befähigungserwerbs sind in der Mitteilung zu bezeichnen.
§ 9 BLV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Die zu den Laufbahnen gehörenden Ämter sowie die dazugehörigen Amtsbezeichnungen ergeben sich aus Anlage 1.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Für die Dauer einer Tätigkeit im Auswärtigen Dienst können die Amtsbezeichnungen des Auswärtigen Dienstes verliehen werden.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 10 BLV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) 1Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 müssen insbesondere Inhalt und Dauer der Vorbereitungsdienste sowie die Prüfung und das Prüfungsverfahren regeln.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 BLV
2Die vorzusehenden Prüfungsnoten ergeben sich aus Anlage 3.
§ 11 BLV
§ 11 Satz 1 BLV
1Die Bewerberinnen und Bewerber werden als Beamtinnen und Beamte auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst eingestellt.
§ 11 Satz 2 BLV
2Sie führen als Dienstbezeichnung die Amtsbezeichnung des Eingangsamts ihrer Laufbahn mit dem Zusatz "Anwärterin" oder "Anwärter", in Laufbahnen des höheren Dienstes die Dienstbezeichnung "Referendarin" oder "Referendar".
§ 11 Satz 3 BLV
3Die für die Gestaltung des Vorbereitungsdienstes zuständige oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern andere Dienstbezeichnungen festsetzen.
§ 12 BLV
§ 12 Satz 1 BLV
1Ein Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst dauert mindestens ein Jahr, in der Regel jedoch zwei Jahre.
§ 12 Satz 2 BLV
2Er besteht aus einer fachtheoretischen und einer berufspraktischen Ausbildung.
§ 13 BLV
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Ein Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst dauert in der Regel drei Jahre und besteht aus Fachstudien und berufspraktischen Studienzeiten.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Er wird in einem Studiengang, der mit einem Bachelor oder einem Diplomgrad mit dem Zusatz "Fachhochschule" abschließt, an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung oder einer gleichstehenden Hochschuleinrichtung durchgeführt.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) 1Der Vorbereitungsdienst kann bis zur Dauer eines Jahres verkürzt werden, wenn die für die Laufbahnaufgaben erforderlichen wissenschaftlichen und methodischen Grundkenntnisse durch ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder durch einen gleichwertigen Abschluss nachgewiesen werden.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 BLV
2Zum Erwerb erforderlicher Spezialkenntnisse sind Fachstudien oder Lehrgänge, zum Erwerb erforderlicher berufspraktischer Fähigkeiten und Kenntnisse berufspraktische Studienzeiten und ergänzende Lehrveranstaltungen vorzusehen.
§ 13 Abs. 2 Satz 3 BLV
3Eine Verkürzung lediglich auf Fachstudien oder Lehrgänge ist nicht zulässig.
§ 14 BLV
§ 14 Satz 1 BLV
1Ein Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst dauert mindestens 18 Monate, in der Regel jedoch zwei Jahre.
§ 14 Satz 2 BLV
2Er vermittelt die für die Laufbahn erforderlichen berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse.
§ 15 BLV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Der Vorbereitungsdienst ist nach Anhörung der Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter im Einzelfall zu verlängern, wenn er wegen
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BLV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BLV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BLV
einer Elternzeit,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BLV
der Ableistung eines Wehr-, Zivil-, Bundesfreiwilligen- oder Entwicklungsdienstes, freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, anderen Dienstes im Ausland, Internationalen Jugendfreiwilligendienstes, Europäischen Freiwilligendienstes, Freiwilligendienstes "weltwärts" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder Zivilen Friedensdienstes,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BLV
anderer zwingender Gründe
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Dabei können Abweichungen vom Ausbildungs-, Lehr- oder Studienplan zugelassen werden.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 BLV
§ 16 BLV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Der Vorbereitungsdienst kann verkürzt werden, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet ist und nachgewiesen wird, dass die für die Laufbahnbefähigung erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten durch
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BLV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BLV
§ 16 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Er dauert mindestens sechs Monate.
§ 16 Abs. 1 Satz 3 BLV
3§ 15 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 16 Abs. 1 Satz 4 BLV
4Bildungsvoraussetzungen und sonstige Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes können nicht berücksichtigt werden.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 17 BLV
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Im Rahmen des Vorbereitungsdienstes ist eine Laufbahnprüfung abzulegen.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Sie kann in Form von Modulprüfungen durchgeführt werden.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 17 Abs. 3 Satz 1 BLV
(3) 1Die Laufbahnprüfung kann bei Nichtbestehen einmal wiederholt werden.
§ 17 Abs. 3 Satz 2 BLV
2Dies gilt auch für Modul-, Teil- und Zwischenprüfungen, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist.
§ 17 Abs. 3 Satz 3 BLV
3Die oberste Dienstbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen eine zweite Wiederholung zulassen.
§ 18 BLV
§ 18 Satz 1 BLV
§ 19 BLV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BLV
inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entspricht oder
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BLV
zusammen mit einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens einem Jahr und sechs Monaten geeignet ist, die Befähigung für eine Laufbahn des mittleren Dienstes zu vermitteln.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BLV
sie seine wesentlichen Inhalte in gleicher Breite und Tiefe vermittelt hat und
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BLV
die abschließende Prüfung der entsprechenden Laufbahnprüfung gleichwertig ist.
§ 19 Abs. 3 Satz 1 BLV
§ 19 Abs. 4 Satz 1 BLV
§ 20 BLV
§ 20 Satz 1 BLV
1Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt einen an einer Hochschule erworbenen Bachelor oder einen gleichwertigen Abschluss voraus, der
§ 20 Satz 1 Nr. 1 BLV
§ 20 Satz 1 Nr. 2 BLV
zusammen mit einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens einem Jahr und sechs Monaten geeignet ist, die Befähigung für die entsprechende Laufbahn zu vermitteln.
§ 20 Satz 2 BLV
2§ 19 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 21 BLV
§ 21 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss und eine hauptberufliche Tätigkeit von mindestens zwei Jahren und sechs Monaten voraus, die geeignet ist, die Befähigung für die entsprechende Laufbahn zu vermitteln.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 BLV
2§ 19 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 22 BLV
§ 22 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 22 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) 1Nach Absatz 1 berücksichtigte Bewerberinnen und Bewerber müssen durch ihre Lebens- und Berufserfahrung befähigt sein, im Beamtendienst die Aufgaben ihrer künftigen Laufbahn wahrzunehmen.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 BLV
2Eine bestimmte Vorbildung darf außer im Fall des Absatzes 3 von ihnen nicht gefordert werden.
§ 22 Abs. 3 Satz 1 BLV
§ 22 Abs. 4 Satz 1 BLV
§ 23 BLV
§ 23 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 23 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BLV
bei Ärztinnen und Ärzten
§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a BLV
Zeiten einer als Pflicht- oder Medizinalassistentin, als Pflicht- oder Medizinalassistent und als Ärztin oder Arzt im Praktikum ausgeübten Tätigkeit oder
§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b BLV
Zeiten einer Weiterbildung zum Tropenmediziner,
§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BLV
bei Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemikern Zeiten der zusätzlich vorgeschriebenen Ausbildung und
§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BLV
bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Zeiten einer Habilitation
§ 23 Abs. 3 Satz 1 BLV
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BLV
im Schulaufsichtsdienst der Bundeswehrfachschulen bis zur Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A und
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BLV
als Lehrerinnen und Lehrer an Bundeswehrfachschulen bis zur Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A
§ 23 Abs. 4 Satz 1 BLV
§ 24 BLV
§ 24 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 24 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BLV
im gehobenen Dienst die in § 17 Absatz 4 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes oder im höheren Dienst die in § 17 Absatz 5 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes geforderten sonstigen Voraussetzungen erfüllen und
§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BLV
sich nach Erlangung der Befähigung sechs Monate in der neuen Laufbahn bewährt haben.
§ 25 BLV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BLV
Die beruflichen Erfahrungen, die zusätzlich zu den in § 17 des Bundesbeamtengesetzes geregelten Zulassungsvoraussetzungen erworben worden sind, müssen ihrer Art und Bedeutung nach dem angestrebten Amt der betreffenden Laufbahn gleichwertig sein.
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BLV
Liegen geeignete berufliche Erfahrungen nicht vor, muss die besondere persönliche und fachliche Befähigung für das angestrebte Amt der betreffenden Laufbahn durch förderliche Zusatzqualifikationen nachgewiesen werden.
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BLV
Das Beförderungsamt muss nach dem individuellen fiktiven Werdegang erreichbar sein.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) Ausgenommen sind die zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2 zurückgelegten Zeiten, soweit sie im Vorbereitungsdienst angerechnet wurden.
§ 26 BLV
§ 26 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Abweichend von § 25 kann Richterinnen und Richtern, die in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes wechseln, ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A nach einem Jahr, ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 nach zwei Jahren seit der Ernennung zur Richterin oder zum Richter auf Lebenszeit übertragen werden.
§ 26 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Einer Richterin oder einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 der Bundesbesoldungsordnung R kann ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung A übertragen werden.
§ 26 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 27 BLV
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BLV
sich in einer Dienstzeit von mindestens zwanzig Jahren in mindestens zwei Verwendungen bewährt haben,
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BLV
seit mindestens fünf Jahren das Endamt ihrer bisherigen Laufbahn erreicht haben,
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BLV
in den letzten zwei Beurteilungen mit der höchsten oder zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder Funktionsebene beurteilt worden sind und
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BLV
ein Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen haben.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) 1Geeignet sind vor allem Dienstposten bis zum zweiten Beförderungsamt der jeweiligen Laufbahn, bei denen eine lange berufliche Erfahrung ein wesentliches Merkmal des Anforderungsprofils darstellt.
§ 27 Abs. 2 Satz 2 BLV
2Die obersten Dienstbehörden sind befugt, darüber hinausgehende Anforderungen an die Eignung der Dienstposten in ihrem Zuständigkeitsbereich zu bestimmen.
§ 27 Abs. 3 Satz 1 BLV
(3) 1Die obersten Dienstbehörden bestimmen Auswahlkommissionen, die die Auswahlverfahren durchführen.
§ 27 Abs. 3 Satz 2 BLV
2Sie bestehen in der Regel aus vier Mitgliedern und sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein.
§ 27 Abs. 3 Satz 3 BLV
3Die Mitglieder müssen einer höheren Laufbahn als die Bewerberinnen und Bewerber angehören.
§ 27 Abs. 3 Satz 4 BLV
4Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
§ 27 Abs. 3 Satz 5 BLV
5In dem Auswahlverfahren wird, gemessen an den Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens, die Eignung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten überprüft.
§ 27 Abs. 3 Satz 6 BLV
6Eignung und Befähigung sind in einer Vorstellung vor einer Auswahlkommission nachzuweisen, die einen schriftlichen und mündlichen Teil umfasst.
§ 27 Abs. 3 Satz 7 BLV
7Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse und macht einen Vorschlag für die Besetzung des Dienstpostens.
§ 27 Abs. 3 Satz 8 BLV
8Die obersten Dienstbehörden können ihre Befugnisse auf andere Behörden übertragen.
§ 27 Abs. 4 Satz 1 BLV
(4) 1Den in Absatz 1 genannten Beamtinnen und Beamten wird im Rahmen der besetzbaren Planstellen das Eingangsamt der höheren Laufbahn verliehen.
§ 27 Abs. 4 Satz 2 BLV
2Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahn, das zweite Beförderungsamt frühestens nach einem weiteren Jahr verliehen werden.
§ 27 Abs. 4 Satz 3 BLV
3Weitere Beförderungen sind ausgeschlossen.
§ 27 Abs. 5 Satz 1 BLV
§ 28 BLV
§ 28 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 28 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 28 Abs. 3 Satz 1 BLV
§ 28 Abs. 4 Satz 1 BLV
(4) 1Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind spätestens nach der Hälfte der Probezeit erstmals und vor Ablauf der Probezeit mindestens ein zweites Mal zu beurteilen.
§ 28 Abs. 4 Satz 2 BLV
2Auf besondere Eignungen und auf bestehende Mängel ist in der Beurteilung hinzuweisen.
§ 28 Abs. 5 Satz 1 BLV
§ 28 Abs. 6 Satz 1 BLV
§ 29 BLV
§ 29 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 29 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BLV
die auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind,
§ 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BLV
deren Ausübung Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn ist oder
§ 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BLV
die nach § 20 des Bundesbeamtengesetzes berücksichtigt worden sind.
§ 29 Abs. 3 Satz 1 BLV
§ 30 BLV
§ 30 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Die Probezeit verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Besoldung.
§ 30 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Dies gilt nicht, wenn die Probezeit wegen einer dienstlichen oder öffentlichen Belangen dienenden Beurlaubung unterbrochen wurde und das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Gewährung des Urlaubs von der obersten Dienstbehörde festgestellt worden ist.
§ 30 Abs. 1 Satz 3 BLV
3Die obersten Dienstbehörden bestimmen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, unter welchen Voraussetzungen dienstliche oder öffentliche Belange anerkannt werden können.
§ 30 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) 1Die Probezeit wird nicht verlängert durch Zeiten
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BLV
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BLV
einer Teilzeitbeschäftigung,
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BLV
einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren pro Kind,
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BLV
der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen bis zu drei Jahren pro Angehöriger oder Angehörigem sowie
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BLV
einer Beurlaubung nach § 24 Absatz 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst bis zu drei Jahren.
§ 30 Abs. 2 Satz 2 BLV
2§ 19 Absatz 4 gilt entsprechend.
§ 31 BLV
§ 31 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 31 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BLV
im berufsmäßigen Wehrdienst,
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BLV
in der für die Bewährungsfeststellung zuständigen obersten Dienstbehörde oder deren Dienstbereich oder
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BLV
in einem Beamtenverhältnis der Besoldungsgruppe W oder C
ausgeübt worden ist.
§ 32 BLV
§ 32 Satz 1 BLV
§ 32 Satz 1 Nr. 1 BLV
sie oder er nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt worden ist,
§ 32 Satz 1 Nr. 2 BLV
im Fall der Übertragung einer höherwertigen Funktion die Eignung in einer Erprobungszeit nachgewiesen wurde und
§ 32 Satz 1 Nr. 3 BLV
§ 33 BLV
§ 33 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind in der Regel auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen.
§ 33 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Frühere Beurteilungen sind zusätzlich zu berücksichtigen und vor Hilfskriterien heranzuziehen.
§ 33 Abs. 1 Satz 3 BLV
3Die §§ 8 und 9 des Bundesgleichstellungsgesetzes sind zu beachten.
§ 33 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) 1Erfolgreich absolvierte Tätigkeiten in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder Verwaltung oder in einer Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union während einer Beurlaubung nach § 9 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung sind besonders zu berücksichtigen.
§ 33 Abs. 2 Satz 2 BLV
2Langjährige Leistungen, die wechselnden Anforderungen gleichmäßig gerecht geworden sind, sind angemessen zu berücksichtigen.
§ 33 Abs. 2a Satz 1 BLV
(2a) 1Beamtinnen und Beamte, die zur Ausübung einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen Bundestages, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments beurlaubt sind, sind in entsprechender Anwendung des § 21 des Bundesbeamtengesetzes von der Fraktion zu beurteilen.
§ 33 Abs. 2a Satz 2 BLV
2§ 50 Absatz 2 findet in diesen Fällen keine Anwendung.
§ 33 Abs. 2a Satz 3 BLV
3Der Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung richtet sich nach dem Regelbeurteilungsdurchgang der beurlaubenden Dienststelle.
§ 33 Abs. 3 Satz 1 BLV
(3) 1Liegt keine aktuelle dienstliche Beurteilung vor, ist jedenfalls in folgenden Fällen die letzte regelmäßige dienstliche Beurteilung unter Berücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamten fiktiv fortzuschreiben:
§ 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BLV
Bei Beurlaubungen nach § 9 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung zur Ausübung einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit, wenn die Vergleichbarkeit der Beurteilung der öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder der Verwaltung oder einer Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nicht gegeben ist,
§ 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BLV
§ 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BLV
§ 33 Abs. 3 Satz 2 BLV
2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 sollen für die fiktive Fortschreibung auch Beurteilungen der aufnehmenden Stelle herangezogen werden.
§ 33 Abs. 4 Satz 1 BLV
(4) 1Haben sich Vorbereitungsdienst und Probezeit um Zeiten verlängert, in denen ein Dienst nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 abgeleistet worden ist, sind die sich daraus ergebenden zeitlichen Verzögerungen angemessen auszugleichen.
§ 33 Abs. 4 Satz 2 BLV
2Zu diesem Zweck kann während der Probezeit befördert werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 32 vorliegen.
§ 33 Abs. 4 Satz 3 BLV
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine Person, die einen der in § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Dienste abgeleistet und
§ 33 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BLV
§ 33 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BLV
§ 33 Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 BLV
§ 33 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BLV
und auf Grund der Bewerbung eingestellt worden ist.
§ 33 Abs. 4 Satz 4 BLV
4Nicht auszugleichen sind Zeiten eines Dienstes nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, wenn diese als Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn oder nach § 20 des Bundesbeamtengesetzes berücksichtigt oder auf die Probezeit angerechnet worden sind.
§ 34 BLV
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Die Erprobungszeit beträgt mindestens sechs Monate und soll ein Jahr nicht überschreiten.
§ 34 Abs. 1 Satz 2 BLV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) 1Die in § 33 Absatz 3 genannten Zeiten und Erprobungszeiten auf einem anderen Dienstposten gleicher Bewertung gelten als geleistete Erprobungszeit, wenn die Beamtin oder der Beamte bei Berücksichtigung sämtlicher Erkenntnisse die Erprobung aller Voraussicht nach erfolgreich absolviert hätte.
§ 34 Abs. 2 Satz 2 BLV
2Gleiches gilt für Zeiten, in denen während einer Beurlaubung gleichwertige Tätigkeiten in einer Forschungseinrichtung ausgeübt worden sind.
§ 34 Abs. 3 Satz 1 BLV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn erfolgt nach erfolgreichem Abschluss des Aufstiegsverfahrens.
§ 35 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Dieser setzt neben der erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren
§ 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BLV
beim Aufstieg in den mittleren Dienst den erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder einer fachspezifischen Qualifizierung und
§ 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BLV
beim Aufstieg in den gehobenen und höheren Dienst den erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder eines Hochschulstudiums sowie eine berufspraktische Einführung in die höhere Laufbahn
§ 35 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) 1Bei der Auswahl und Gestaltung der Aufstiegsverfahren sind die Benachteiligungsverbote des § 25 des Bundesbeamtengesetzes zu beachten.
§ 35 Abs. 2 Satz 2 BLV
2Berufsbegleitende und modularisierte Aufstiegsverfahren sind anzubieten, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
§ 35 Abs. 2 Satz 3 BLV
3Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung unterstützt die obersten Dienstbehörden bei der Ermittlung geeigneter Studiengänge und der Entwicklung familienfreundlicher Konzepte.
§ 36 BLV
§ 36 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Vor der Durchführung eines Auswahlverfahrens geben die obersten Dienstbehörden in einer Ausschreibung bekannt, welche fachspezifischen Vorbereitungsdienste, Studiengänge oder sonstigen Qualifizierungen für den Aufstieg angeboten werden.
§ 36 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Sie können diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.
§ 36 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) 1Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber nach Ablauf der Probezeit in einer Dienstzeit von mindestens vier Jahren bewährt und bei Ablauf der Ausschreibungsfrist das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
§ 36 Abs. 2 Satz 2 BLV
§ 36 Abs. 3 Satz 1 BLV
§ 36 Abs. 3 Satz 2 BLV
2Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, die Fachhochschule des Bundes oder das Bundesverwaltungsamt können mit der Durchführung der Auswahlverfahren betraut werden.
§ 36 Abs. 3 Satz 3 BLV
3Die Auswahlkommissionen bestehen in der Regel aus vier Mitgliedern und sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein.
§ 36 Abs. 3 Satz 4 BLV
4Die Mitglieder müssen einer höheren Laufbahn als die Bewerberinnen und Bewerber angehören.
§ 36 Abs. 3 Satz 5 BLV
5Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
§ 36 Abs. 4 Satz 1 BLV
(4) 1In dem Auswahlverfahren wird, gemessen an den Anforderungen der künftigen Laufbahnaufgaben, die Eignung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten überprüft.
§ 36 Abs. 4 Satz 2 BLV
2Sie sind mindestens in einer Vorstellung vor einer Auswahlkommission nachzuweisen.
§ 36 Abs. 4 Satz 3 BLV
3Beim Aufstieg in eine Laufbahn des gehobenen oder des höheren Dienstes sind auch schriftliche Aufgaben zu bearbeiten.
§ 36 Abs. 4 Satz 4 BLV
4Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse.
§ 36 Abs. 4 Satz 5 BLV
5Sie kann die weitere Vorstellung vor der Auswahlkommission von den in den schriftlichen Aufgaben erzielten Ergebnissen abhängig machen.
§ 36 Abs. 4 Satz 6 BLV
6Für jedes Auswahlverfahren ist eine Rangfolge der erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber festzulegen.
§ 36 Abs. 4 Satz 7 BLV
7Die Teilnahme ist erfolglos, wenn sie nicht mit ausreichendem Ergebnis abgeschlossen wurde.
§ 36 Abs. 5 Satz 1 BLV
§ 36 Abs. 6 Satz 1 BLV
(6) 1Über die Zulassung zum Aufstieg entscheidet die oberste Dienstbehörde unter Berücksichtigung des Vorschlags der Auswahlkommission.
§ 36 Abs. 6 Satz 2 BLV
2Sie kann diese Befugnis auf eine andere Behörde übertragen.
§ 37 BLV
§ 37 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 37 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 38 BLV
§ 38 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 38 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) 1Die fachtheoretische Ausbildung soll sechs Monate nicht unterschreiten.
§ 38 Abs. 2 Satz 2 BLV
2Sie muss neben fachspezifischen Fähigkeiten Grundkenntnisse im Verfassungs- und Europarecht, allgemeinen Verwaltungsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes, Haushaltsrecht, bürgerlichen Recht, der Organisation der Bundesverwaltung, der Aufgaben des öffentlichen Dienstes und des wirtschaftlichen Verwaltungshandelns vermitteln.
§ 38 Abs. 2 Satz 3 BLV
3Die Teilnahme an der fachtheoretischen Ausbildung ist durch Leistungsnachweise zu belegen.
§ 38 Abs. 2 Satz 4 BLV
4Leistungsnachweise, die vor Beginn des Aufstiegsverfahrens erworben wurden, können auf Antrag angerechnet werden.
§ 38 Abs. 3 Satz 1 BLV
(3) 1Während der berufspraktischen Einführung werden die Aufgaben der entsprechenden Laufbahn des mittleren Dienstes wahrgenommen.
§ 38 Abs. 3 Satz 2 BLV
2Sie schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der nächsthöheren Laufbahn bewährt hat.
§ 38 Abs. 3 Satz 3 BLV
3Die berufspraktische Einführung kann um höchstens sechs Monate verkürzt werden, wenn die Beamtinnen und Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit hinreichende für die neue Laufbahn qualifizierende Kenntnisse erworben haben.
§ 38 Abs. 4 Satz 1 BLV
(4) 1Der Bundespersonalausschuss oder ein von ihm beauftragter unabhängiger Ausschuss stellt nach einer Vorstellung der Beamtin oder des Beamten fest, ob die fachspezifische Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen ist.
§ 38 Abs. 4 Satz 2 BLV
2Mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses kann die oberste Dienstbehörde das Feststellungsverfahren selbst regeln und durchführen.
§ 38 Abs. 4 Satz 3 BLV
3Das Feststellungsverfahren kann einmal wiederholt werden.
§ 39 BLV
§ 39 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 39 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 39 Abs. 3 Satz 1 BLV
§ 39 Abs. 4 Satz 1 BLV
§ 39 Abs. 5 Satz 1 BLV
§ 39 Abs. 6 Satz 1 BLV
§ 40 BLV
§ 40 Satz 1 BLV
1Nach Erwerb der Befähigung für die höhere Laufbahn wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen.
§ 40 Satz 2 BLV
2Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahngruppe verliehen werden.
§ 41 BLV
§ 41 Satz 1 BLV
1Hat eine Beamtin oder ein Beamter an einer fachspezifischen Qualifizierung oder an einer Hochschulausbildung teilgenommen, muss sie oder er im Fall einer Entlassung die vom Dienstherrn getragenen Kosten der fachspezifischen Qualifizierung oder der Hochschulausbildung erstatten, wenn sie oder er nicht eine Dienstzeit von der dreifachen Dauer der fachspezifischen Qualifizierung oder des Studiums geleistet hat.
§ 41 Satz 2 BLV
2Auf die Erstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für die Beamtin oder den Beamten eine besondere Härte bedeuten würde.
§ 42 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 42 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) 1Der Erwerb der Befähigung für die andere Laufbahn setzt eine Qualifizierung voraus, die
§ 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BLV
im einfachen Dienst drei Monate,
§ 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BLV
im mittleren Dienst ein Jahr und
§ 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BLV
im gehobenen und höheren Dienst ein Jahr und sechs Monate
nicht unterschreiten darf.
§ 42 Abs. 2 Satz 2 BLV
2Während der Qualifizierung müssen der Beamtin oder dem Beamten die für die Laufbahn erforderlichen Fach-, Methoden- und sozialen Kompetenzen vermittelt werden.
§ 42 Abs. 2 Satz 3 BLV
3Die §§ 6 bis 9 und die §§ 18 bis 27 sind entsprechend anzuwenden.
§ 43 Satz 1 BLV
§ 43 Satz 1 Nr. 1 BLV
W 1 oder C 1 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C Ämter der Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung A,
§ 43 Satz 1 Nr. 2 BLV
W 2 oder C 2 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C nach vier Jahren Ämter der Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A,
§ 43 Satz 1 Nr. 3 BLV
W 2 oder C 2 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C nach fünf Jahren Ämter der Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A,
§ 43 Satz 1 Nr. 4 BLV
W 2 oder C 3 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C nach sechs Jahren Ämter der Besoldungsgruppen A 16 oder B 2 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,
§ 43 Satz 1 Nr. 5 BLV
W 3 oder C 4 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C nach sieben Jahren Ämter der Besoldungsgruppen B 3 oder B 4 der Bundesbesoldungsordnung B
§ 44 BLV
§ 44 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 44 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 45 BLV
§ 45 Satz 1 BLV
1Erfolgreich absolvierte hauptberufliche Tätigkeiten in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder in der Verwaltung oder in einer Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union während einer Beurlaubung nach § 9 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung sind besonders zu berücksichtigen, wenn Erfahrungen und Kenntnisse im internationalen Bereich für den Dienstposten wesentlich sind.
§ 45 Satz 2 BLV
2Sie dürfen sich im Übrigen nicht nachteilig auf das berufliche Fortkommen der Beamtinnen und Beamten auswirken.
§ 46 BLV
§ 46 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Als Grundlage für die Personalentwicklung sind Personalentwicklungskonzepte zu erstellen.
§ 46 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Über die Gestaltung entscheidet die oberste Dienstbehörde.
§ 46 Abs. 1 Satz 3 BLV
3Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.
§ 46 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) 1Im Rahmen der Personalentwicklungskonzepte sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung durch Personalführungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen zu erhalten und zu fördern.
§ 46 Abs. 2 Satz 2 BLV
2Dazu gehören zum Beispiel
§ 46 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BLV
die dienstliche Qualifizierung,
§ 46 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BLV
§ 46 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BLV
Kooperationsgespräche,
§ 46 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BLV
die dienstliche Beurteilung,
§ 46 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BLV
§ 46 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 BLV
die Einschätzung der Vorgesetzten durch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie
§ 46 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 BLV
ein die Fähigkeiten und Kenntnisse erweiternder regelmäßiger Wechsel der Verwendung, insbesondere auch in Tätigkeiten bei internationalen Organisationen.
§ 47 BLV
§ 47 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Die dienstliche Qualifizierung ist zu fördern.
§ 47 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Qualifizierungsmaßnahmen sind insbesondere
§ 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BLV
die Erhaltung und Fortentwicklung der Fach-, Methoden- und sozialen Kompetenzen für die Aufgaben des übertragenen Dienstpostens und
§ 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BLV
der Erwerb ergänzender Qualifikationen für höher bewertete Dienstposten und für die Wahrnehmung von Führungsaufgaben.
§ 47 Abs. 1 Satz 3 BLV
3Die dienstliche Qualifizierung wird durch zentral organisierte Fortbildungsmaßnahmen der Bundesregierung geregelt, soweit sie nicht besonderen Fortbildungseinrichtungen einzelner oberster Dienstbehörden obliegt.
§ 47 Abs. 1 Satz 4 BLV
4Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung unterstützt die Behörden bei der Entwicklung von Personalentwicklungskonzepten und bei der Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen.
§ 47 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 47 Abs. 3 Satz 1 BLV
(3) 1Den Beamtinnen und Beamten soll ihrer Eignung entsprechend Gelegenheit gegeben werden, an dienstlichen Qualifizierungen nach Absatz 1 Nummer 2 teilzunehmen, sofern das dienstliche Interesse gegeben ist.
§ 47 Abs. 3 Satz 2 BLV
2Die Beamtinnen und Beamten können von der oder dem zuständigen Vorgesetzten vorgeschlagen werden oder sich selbst bewerben.
§ 47 Abs. 4 Satz 1 BLV
(4) 1Bei der Gestaltung von Qualifizierungsmaßnahmen ist die besondere Situation der Beamtinnen und Beamten mit Familienpflichten, mit Teilzeitbeschäftigung und Telearbeitsplätzen zu berücksichtigen.
§ 47 Abs. 4 Satz 2 BLV
2Insbesondere ist die gleichberechtigte Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen, wenn nicht zwingende sachliche Gründe entgegenstehen.
§ 47 Abs. 4 Satz 3 BLV
3Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung unterstützt die obersten Dienstbehörden bei der Entwicklung und Fortschreibung dieser Qualifizierungsmaßnahmen.
§ 47 Abs. 5 Satz 1 BLV
(5) 1Beamtinnen und Beamte, die durch Qualifizierung ihre Fähigkeiten und fachlichen Kenntnisse nachweislich wesentlich gesteigert haben, sollen gefördert werden.
§ 47 Abs. 5 Satz 2 BLV
2Vor allem ist ihnen nach Möglichkeit Gelegenheit zu geben, in Abstimmung mit der Dienstbehörde ihre Fachkenntnisse in höher bewerteten Dienstgeschäften anzuwenden und hierbei ihre besondere fachliche Eignung nachzuweisen.
§ 48 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 48 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) 1Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung können zugelassen werden, wenn eine dienstliche Beurteilung nicht zweckmäßig ist.
§ 48 Abs. 2 Satz 2 BLV
2Dies ist insbesondere während der laufbahnrechtlichen Probezeit und in herausgehobenen Führungsfunktionen der Fall.
§ 48 Abs. 2 Satz 3 BLV
3Die §§ 28 bis 31 bleiben unberührt.
§ 49 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 49 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) 1Die fachliche Leistung ist insbesondere nach den Arbeitsergebnissen, der praktischen Arbeitsweise, dem Arbeitsverhalten und für Beamtinnen oder Beamte, die bereits Vorgesetzte sind, nach dem Führungsverhalten zu beurteilen.
§ 49 Abs. 2 Satz 2 BLV
2Soweit Zielvereinbarungen getroffen werden, soll der Grad der Zielerreichung in die Gesamtwertung der dienstlichen Beurteilung einfließen.
§ 49 Abs. 3 Satz 1 BLV
(3) 1Die Beurteilung schließt mit einem Gesamturteil und einem Vorschlag für die weitere dienstliche Verwendung.
§ 49 Abs. 3 Satz 2 BLV
2Sie bewertet die Eignung für Leitungs- und Führungsaufgaben, wenn entsprechende Aufgaben wahrgenommen werden, und kann eine Aussage über die Eignung für Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn enthalten.
§ 50 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Die dienstlichen Beurteilungen erfolgen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab unter Berücksichtigung der Anforderungen des Amtes und in der Regel von mindestens zwei Personen.
§ 50 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Einzelheiten des Beurteilungsverfahrens regeln die obersten Dienstbehörden in den Beurteilungsrichtlinien.
§ 50 Abs. 1 Satz 3 BLV
3Sie können diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.
§ 50 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) 1Der Anteil der Beamtinnen und Beamten einer Besoldungsgruppe oder einer Funktionsebene, die beurteilt werden, soll bei der höchsten Note zehn Prozent und bei der zweithöchsten Note zwanzig Prozent nicht überschreiten.
§ 50 Abs. 2 Satz 2 BLV
2Im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit ist eine Überschreitung um jeweils bis zu fünf Prozentpunkte möglich.
§ 50 Abs. 2 Satz 3 BLV
3Ist die Bildung von Richtwerten wegen zu geringer Fallzahlen nicht möglich, sind die dienstlichen Beurteilungen in geeigneter Weise entsprechend zu differenzieren.
§ 50 Abs. 3 Satz 1 BLV
(3) 1Die dienstliche Beurteilung ist der Beamtin oder dem Beamten in ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen und mit ihr oder ihm zu besprechen.
§ 50 Abs. 3 Satz 2 BLV
2Die Eröffnung ist aktenkundig zu machen und mit der Beurteilung zu den Personalakten zu nehmen.
§ 50 Abs. 4 Satz 1 BLV
(4) 1Das Ergebnis eines Beurteilungsdurchgangs soll den Beurteilten in Form eines Notenspiegels in geeigneter Weise bekannt gegeben werden.
§ 50 Abs. 4 Satz 2 BLV
2Hierbei soll der Anteil an Frauen, Männern, Teilzeit- und Telearbeitskräften und schwerbehinderten Menschen jeweils gesondert ausgewiesen werden, wenn die Anonymität der Beurteilungen gewahrt bleibt.
§ 51 BLV
§ 51 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Beamtinnen und Beamte, die sich beim Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung bereits in einer Laufbahn befinden, die in § 35 Absatz 8 oder den Anlagen 1 bis 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, genannt wird, besitzen die Befähigung für die in § 6 dieser Rechtsverordnung aufgeführte entsprechende Laufbahn.
§ 51 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Welche Laufbahnen sich entsprechen, ist in Anlage 4 festgelegt.
§ 51 Abs. 1 Satz 3 BLV
3Im Übrigen besitzen sie die Befähigung für eine in § 6 dieser Rechtsverordnung aufgeführte Laufbahn, die ihrer Fachrichtung entspricht.
§ 51 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 51 Abs. 3 Satz 1 BLV
§ 52 BLV
§ 52 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Die in Anlage 2 aufgeführten obersten Dienstbehörden erlassen nach § 10 die den jeweiligen fachspezifischen Vorbereitungsdienst regelnden Rechtsverordnungen bis zum 31. Dezember 2015.
§ 52 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Bis zum Inkrafttreten der den jeweiligen fachspezifischen Vorbereitungsdienst regelnden Rechtsverordnungen sind die entsprechend geltenden Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, die aufgrund des § 2 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, erlassen wurden, in ihrer jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der Regelungen zu den Ämtern der Laufbahn weiter anzuwenden.
§ 52 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 53 BLV
§ 53 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 53 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 53 Abs. 3 Satz 1 BLV
§ 54 BLV
§ 54 Abs. 1 Satz 1 BLV
(1) 1Auf Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung zum Aufstieg zugelassen sind oder erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren zum Aufstieg teilgenommen haben, sind für das weitere Auswahl- und Aufstiegsverfahren die §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, anzuwenden.
§ 54 Abs. 1 Satz 2 BLV
2Ihnen steht der Aufstieg nach § 37 offen.
§ 54 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) 1Abweichend von den §§ 35 bis 41 kann bis zum 31. Dezember 2015 der Aufstieg zusätzlich nach den §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, erfolgen, wenn die Beamtinnen und Beamten bis zu diesem Zeitpunkt zum Aufstieg zugelassen sind oder erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren zum Aufstieg teilgenommen haben.
§ 54 Abs. 2 Satz 2 BLV
2Das Bundesministerium des Innern legt bis zum 1. Januar 2015 einen Bericht über die im Zusammenhang mit § 24 und der Neuregelung des Aufstiegsverfahrens gewonnenen Erfahrungen vor.
§ 54 Abs. 2 Satz 3 BLV
3Auf dieser Grundlage wird über die Fortführung der in Satz 1 genannten Regelungen entschieden.
§ 54 Abs. 3 Satz 1 BLV
(3) 1Auf Beamtinnen und Beamte, die die Befähigung nach den §§ 23, 29 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung erworben haben, sind die §§ 23, 29 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung anzuwenden.
§ 54 Abs. 3 Satz 2 BLV
2Abweichend von § 23 Absatz 2 Satz 2 und 3, § 29 Absatz 2 Satz 2 und 3 und § 33a Absatz 2 Satz 2 und 3 der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung können Ämter der Besoldungsgruppe A 9, A 13 oder A 16 der Bundesbesoldungsordnung A ohne Befähigungserweiterung zugeordnet werden.
§ 54 Abs. 4 Satz 1 BLV
(4) Auf Beamtinnen und Beamte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach § 5a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, erfolgreich an dem für Regelbewerberinnen und Regelbewerber vorgesehenen Auswahlverfahren teilgenommen haben, ist anstelle des § 39 Absatz 5 dieser Verordnung der § 5a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, anzuwenden.
§ 55 BLV
§ 55 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 55 Abs. 2 Satz 1 BLV
§ 56 BLV
§ 56 Satz 1 BLV
§ 57 BLV
§ 57 Abs. 1 Satz 1 BLV
§ 57 Abs. 2 Satz 1 BLV
(2) § 29 Absatz 3 Nummer 4 tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

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§ 5

§ 5

§ 5

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§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

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§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

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§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

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§ 14

§ 14

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§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

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§ 16

§ 16

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 § 17

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§ 17

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§ 19

§ 19

§ 19

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§ 20

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 § 7

§ 20

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§ 21

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§ 22

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§ 23

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§ 24

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 § 17
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§ 25

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 § 17

§ 25

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§ 26

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§ 29

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 § 20

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 § 9

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§ 34

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§ 36

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§ 40

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§ 51

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 § 35
 § 6

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§ 52

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 § 10

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 § 2

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§ 53

§ 53

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§ 54

§ 54

§ 54
 § 37

§ 54

§ 54
 § 24

§ 54

§ 54

§ 54
 § 23
 § 29
 § 33

§ 54
 § 5
 § 39
 § 5

§ 55

§ 55

§ 55

§ 56

§ 56

§ 57

§ 57

§ 57
 § 29