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Timestamp: 2018-03-21 17:47:01+00:00

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Bitte mal etwas zu diesem Bescheid sagen... - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.01.2008, 04:30 #26
Nein, bekomme ich nicht, weil ich den Antrag auf Erhöhung der KdU am 29.10.2007 eingereicht habe und mit einer Vermieterbescheinigung auch nachgewiesen habe.
Bewilligt (und gezahlt) worden ist die Erhöhung ja schon rückwirkend seit dem 01.10.2007, da kann ich nicht "meckern".
Thema war ja der mehr als "kuriose" Bescheid, der mir am 14.01.2008 zugestellt wurde.
18.01.2008, 11:13 #27
Und jetzt verstehe ich gar nichts mehr. Was heißt bewilligt wurde ...? Existiert da noch ein Bescheid?
Das macht den vom 14.01.08 ja wieder überflüssig und wir stehen genau wie am Anfang vor der Frage: Warum?
Wurde bei der Bewilligung der Änderung ab Oktober am Ende die Vorläufigkeit vergessen?
Kurios passt. Ich hoffe, das lässt sich am Montag klären.
18.01.2008, 14:43 #28
Das tröstet mich ja etwas, ich wußt ja auch nicht, was ich von diesem Bescheid halten soll :-)
Deshalb mein ich: Fristwaherend Widerspruch einlegen und die Begründung nachreichen, sobald Fragen beantwortet wurden.
Die Fragen am Montag schriftlich abgeben.
Was heißt bewilligt wurde ...? Existiert da noch ein Bescheid?
Dürfen sie das dann nachträglich noch ändern?
18.01.2008, 15:39 #29
Gute Frage. So aus dem Bauch heraus würde ich mal sagen: Nein.
Zumindest nicht auf die Weise, wie hier geschehen. Es fehlt ja jegliche Begründung dazu im Bescheid selbst.
Dein Tipp ist da schon richtig: Fristwahrend Widerspruch einlegen und weiter Fakten sammeln.
18.01.2008, 15:43 #30
Dann wär es vielleicht hilfreich, wenn sich alle den Bescheid noch mal anschauen und Fragen dazu formulieren...
es steht einiges drin, was ich noch nie gesehen habe und worauf ich mir keinen Reim machen kann...
18.01.2008, 19:58 #31
Bei der nochmaligen Prüfung und Beurteilung des Bescheids könnte evtl. Folgendes wichtig sein.
§§ 31 - 52 SGB X: Zustandekommen des Verwaltungsaktes
Erster Titel: Zustandekommen des Verwaltungsakts
§ 31 Begriff des Verwaltungsakts
§ 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
(4) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsakts eindeutig erkennen kann.
Ich habe nur den Anfang kopiert, es ist jedoch ratsam, wirklich alles zu lesen.
21.01.2008, 14:34 #32
Nach dem heutigen Termin hat mein SB mir gegenüber, in Anwesenheit einer Zeugin, zugegeben, dass der im 1. Posting dieses Topics angehängte Bescheid "fehlerhaft" war und ich ihn wegschmeißen könne.
Er hatte sich im Bewilligungszeitraum (01.08.2007 bis 31.01.2008) vertan, der Rest des Bescheides blieb aber unverändert, denn er händigte mir im selben Augenblick den "überarbeiteten" Bescheid, über den richtigen Bewilligungszeitraum (01.02.2008 bis 31.07.2008) ausgestellt, aus.
Das bedeutet also, dass ich zwar ab Februar weiterhin mein Geld bekomme, aber auch, dass dieser Bescheid nun noch immer "vorläufig" bewilligt worden ist.
Als Begründung war wieder angegeben, dass ich mich geweigert habe, "Girokontoauszüge vorzulegen".
Tatsächlich habe ich ihm aber heute im Gespräch einen tagesaktuellen Kontoauszug vorgelegt, gemäß dem Urteil vom BVerfG, Az.: 1 BvR 569/05.
Dazu meinte er nur, dass es ihm nicht ausreicht und er das mit dem SB der Widerspruchsstelle besprechen will.
Er hat sogar zugegeben, dass er das Urteil durchaus kennt, ihm das aber egal sei. Er würde dennoch grundsätzlich die Auszüge der letzten 3 Monate verlangen, so lange, bis er damit "einmal vor die Wand fahren würde" (O-Ton) oder die von der Widerspruchsstelle ihn "stoppen" würden.
22.01.2008, 01:19 #33
Einr rechtlich vielaussagende Aussage eines "motivierten" SB.
1. Gegenargument: Fachbeschwerde einreichen.
2.Vielleicht hilft Dir die e-Mail unseres Datenschutzbeauftragten zum Thema an mich (ganz aktuell, vom 11-01-2008):
Betreff: Hartz IV/Kontoauszüge
Bezug: Telefonat vom XX.01.2008
gez. XXXXXXXXXXXXXXX
Widerspruch gegen den vörläufigen Bescheid einreichen, Begründung:
Nach Prüfung deines Antrags mittels Vorläufigen Bewilligungsbescheid wurde darüber entschieden, dass du die Voraussetzungen nach Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen des SGB II. Du bist ganz offensichtlich berechtigt, erwerbsfähig und hilfebedürftig i.S.v. §§ 7, 8, 9 SGB II. § 41 SGB I bestimmt, dass Sozialleistungen regelmäßig mit ihrem Entstehen fällig werden. Der Anspruch auf Zahlung besteht demnach seit dem Tag der Antragstellung. Du hast auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn ich habe alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Die Nichtvorlage von Kontoauszügen ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung der SB sind diese Urkunden weder "leistungserheblich" noch "erforderlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.Die angeforderten zurückliegenden Kontobewegungen ändern nichts an der aktuellen Bedarfslage, welche ich in meinem Antrag dargestellt habe. Ich stützte mich zu Recht auf mein Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I. Die mich betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X dürfen nicht vom Leistungsträger unbefugt erhoben werden.
Lass wissen, wie es weitergeht.
Alles Gute Satriale
bitte, mal, etwas, diesem, bescheid, sagen

References: § 31

§ 33
 § 41
 § 60
 § 35
 § 67