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Timestamp: 2020-07-16 12:58:26+00:00

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Büroorganisation Checkli
Büroorganisation Checkliste 2: Vorschussverpflichteter Frage 1. Wer ist zur Zahlung des Vorschusses verpflichtet? 2. Kann der Rechtsanwalt von der RSV einen Vorschuss fordern? 3. Auf welche Besonderheiten ist bei Minderjährigen zu achten? Mit kollegialen Grüßen Detlef Burhoff Antwort Vorschussverpflichteter ist in erster Linie der Mandant. Nein. Die RSV ist nicht Auftraggeber des Rechtsanwalts, daher kann er von dieser unmittelbar keinen Vorschuss verlangen. § 9 RVG wirkt sich aber mittelbar auf das Verhältnis zur RSV aus. Die RSV ist aufgrund des RSV-Vertrags nämlich immer dann zahlungspflichtig, sobald der Versicherungsnehmer berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Dazu gehört auch die auf § 9 RVG gestützte Vorschussforderung (AG München AGS 2007, 234 m. Anm. N. Schneider; Gerold/Schmidt/ Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 28; Burhoff in Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. 2014, Teil A: Vorschuss vom Auftraggeber [§ 9], Rn. 2363; AnwKomm-RVG/N. Schneider, RVG, 7. Aufl., § 9 Rn. 101 ff.; vgl. auch BGH NJW 2006, 1281 = AGS 2006, 571 = MDR 2006, 87; zur Erfüllung des Kostenfreistellungsanspruchs des Versicherungsnehmers s. AG München AGS 2013, 101 = NJW-RR 2013, 95). Bei Minderjährigen ist vor allem bei der Übernahme der Vertretung im Strafverfahren Vorsicht geboten. Ein Minderjähriger kann zwar selbst einen Verteidiger wählen, für den Mandatsvertrag gelten aber die §§ 107, 108, 114 BGB. Zu dessen Wirksamkeit ist also die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen erforderlich. Deshalb muss der Rechtsanwalt/Verteidiger darauf achten, dass er von den Eltern aufgrund deren Unterhaltspflicht (§§ 1602, 1610 Abs. 2 BGB) einen angemessenen Vorschuss erhält. Noch besser ist es, die Mandatsübernahme davon abhängig zu machen, dass die Eltern die persönliche Haftung für die Gebühren übernehmen (vgl. auch Gerold/ Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 16). Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff ist Herausgeber, Autor oder Mitautor einer Vielzahl von Fachbüchern aus den Bereichen Strafrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht sowie der Rechtsanwaltsvergütung. Daneben ist er Herausgeber von Fachzeitschriften zu den vorgenannten Themen (StRR und VRR) und unterhält die Internetseiten www.burhoff.de sowie blog.burhoff.de. Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 01 | FEB 2016 10
Gratis-Muster Muster: Kosten des Rechtsanwalts und Streitwerte (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau (...), Sie haben mich als Rechtsanwalt in Ihrer Angelegenheit beauftragt und wollen nun nachvollziehbarer Weise wissen, welche Kosten voraussichtlich auf Sie zukommen. Die Gebühren des Rechtsanwalts richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Das RVG sieht in vielen Bereichen die Vergütung nach dem Gegenstandswert vor (Zivilsachen), teilweise gibt es Rahmengebühren (Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht). Im gerichtlichen Verfahren heißt der Gegenstandswert Streitwert. Dieser wiederum ist Grundlage für die Gebührentabelle, aus der der Rechtsanwalt seine Vergütung errechnet. Am besten lässt sich das System im Zivilrecht anhand eines Beispiels erläutern: Sie möchten durch Ihren Anwalt eine Forderung in Höhe von 4.000,00 EUR beitreiben lassen. Der Anwalt hat den Auftrag außergerichtlich tätig zu werden, hierfür fällt eine Geschäftsgebühr an. Es kommt zu einem Vergleich mit der Gegenseite. Die Vergütungsrechnung sieht bei durchschnittlichem Aufwand der Sache dann wie folgt aus: Gegenstandswert: 4.000,00 EUR + + + GUTSCHEIN + + + für einen ZPO-Kommentar Zöller im Wert von 169 Euro! 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG 327,60 EUR 1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG 378,00 EUR Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR Nettobetrag 725,60 EUR 19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 137,86 EUR Gesamtbetrag 863,46 EUR Sollte die außergerichtliche Tätigkeit ergebnislos sein, wird ein gerichtliches Verfahren mit mündlicher Verhandlung durchgeführt. Damit fallen eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr an. Ein Teil der Geschäftsgebühr wird auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Sie vergleichen sich über einen Teil der Forderung und der Schuldner muss Ihnen letztendlich 3.000,00 EUR zahlen. Bei Ihrem Anwalt fallen folgende Gebühren an: Gegenstandswert: 4.000,00 EUR 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG 327,60 EUR Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR abzgl. Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG i.H.v. 0,65 – 163,80 EUR 1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG 327,60 EUR 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG 302,40 EUR 1,0 Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV RVG 252,00 EUR Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR Nettobetrag 1.085,80 EUR 19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 206,30 EUR Gesamtbetrag 1.292,10 EUR Gilt bei Eingang Ihres Teilnahmeantrags bis zum 29.02.2016 * Vorname Name Ort E-Mail Telefon Gutschein bitte jetzt faxen an: 0221- 937 38 935 * Weitere Infos senden wir Ihnen per E-Mail. Die Teilnahme ist entgeltlich. Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 01 | FEB 2016 11 www.anwalt-suchservice.de 11
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