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Timestamp: 2020-08-05 10:21:43+00:00

Document:
SR 817.042 Verordnung vom 27. Mai 2020 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)
817.042 Verordnung vom 27. Mai 2020 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)
vom 27. Mai 2020 (Stand am 14. Juli 2020)
gestützt auf das Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 20141 (LMG),
1. Titel: Gegenstand, Begriffe und Geltungsbereich
die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen und andere amtliche Tätigkeiten der für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände zuständigen Behörden im Inland;
die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr, einschliesslich verstärkte Kontrollen bei der Ein- und Durchfuhr bestimmter Lebensmittel, die besondere Risiken aufweisen;
die Methoden für Probenahmen, Diagnosen, Analysen und Tests;
die Ausbildung des Personals der für den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung zuständigen Personen sowie die Fähigkeitszeugnisse und Diplome;
Sendung: eine Menge von Waren der gleichen Art oder Klasse oder mit gleicher Beschreibung, für die die gleiche Gesundheitsbescheinigung oder das gleiche andere Begleitdokument gilt, die mit dem gleichen Transportmittel befördert werden, vom gleichen Herkunftsort stammen und für den gleichen Bestimmungsbetrieb bestimmt sind;
gemeinsames Gesundheitseingangsdokument (GGED): Dokument nach den Artikeln 56–58 der Verordnung (EU) 2017/6251, das dazu verwendet wird, Sendungen an der Grenzkontrollstelle anzumelden und das Ergebnis der Kontrollen sowie die Massnahmen des grenztierärztlichen Dienstes betreffend die Sendung, die es begleitet, zu vermerken;
Gesundheitsbescheinigung: Dokument in Papierform oder elektronischer Form, das die Herkunft einer Sendung und die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Anforderungen belegt;
Dritte nach Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe d LMG:
Audit: systematische Prüfung, mit der kontrolliert wird, ob die Tätigkeiten und die daraus hervorgehenden Ergebnisse mit den Vorgaben übereinstimmen und ob die Vorgaben zur Erreichung der Ziele geeignet sind;
amtliche Kontrolle: Tätigkeiten, die von den zuständigen Behörden oder von Dritten nach Artikel 55 LMG, denen nach dieser Verordnung bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen übertragen wurden, durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob:
die Betriebe die Vorschriften der Lebensmittelgesetzgebung einhalten, und
die Waren die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen, auch im Hinblick auf die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung oder einer amtlichen Attestierung;
andere amtliche Tätigkeiten: andere Tätigkeiten als amtliche Kontrollen, die von den zuständigen Behörden oder von Dritten, denen bestimmte andere amtliche Tätigkeiten nach Artikel 55 LMG übertragen wurden, durchgeführt werden, einschliesslich Tätigkeiten, die auf die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen oder amtlicher Attestierungen abzielen;
Einfuhrgebiet: das schweizerische Staatsgebiet einschliesslich der Zollausschlussgebiete (Samnaun und Sampuoir) sowie der Zollanschlussgebiete (Fürstentum Liechtenstein und Büsingen);
Einfuhr: dauerhaftes oder vorübergehendes Verbringen von Waren in das Einfuhrgebiet, ausgenommen der Transport zum Zweck der Durchfuhr nach Artikel 6 Buchstabe i des Zollgesetzes vom 18. März 20056 (ZG);
Importeurin: natürliche oder juristische Person, die für eine Einfuhr verantwortlich ist;
Ursprungsland: Land, aus dem die Ware ursprünglich stammt, in dem sie gewachsen ist, geerntet oder hergestellt wurde oder in dem die letzte wesentliche Verarbeitung stattgefunden hat;
Grenzkontrollstelle: Ort mit den dazu gehörenden Einrichtungen, an dem die Kontrollen durchgeführt werden;
Krise: unvorhersehbare Situation, die eine tatsächliche oder wahrgenommene, unmittelbare oder künftige Bedrohung von beachtlichem Umfang beinhaltet und in der die Lebensmittelsicherheit gefährdet ist oder umfangreiche Täuschungen festgestellt werden.
2 Die übrigen Begriffe dieser Verordnung sowie der vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) oder vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) gestützt auf diese Verordnung erlassenen Verordnungen werden, unter dem Vorbehalt abweichender Definitionen im schweizerischen Lebensmittelrecht, gemäss den Definitionen verwendet, die in der Verordnung (EU) Nr. 2017/625 enthalten sind.
1 Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/ 608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen), ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/2127 ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 111.
1 Amtliche Kontrollen werden von den Vollzugsbehörden oder von durch sie nach Artikel 55 LMG beauftragten Dritten vorgenommen.
2 Sie sind risikobasiert sowie regelmässig und mit angemessener Häufigkeit durchzuführen.
3 Die Zeitspannen zwischen den Grundkontrollen der melde- und bewilligungspflichtigen Betriebe richten sich nach Artikel 7 der Verordnung vom 27. Mai 20201 über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände (MNKPV).
4 Die Vollzugsbehörden stellen die Unparteilichkeit, die Qualität und die Kohärenz der Kontrollen auf allen Stufen sicher.
5 Sie müssen von den Betrieben, die sie inspizieren oder kontrollieren, unabhängig sein. Für sie gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 10 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19682.
1 Die amtlichen Kontrollen werden unter Berücksichtigung folgender Kriterien durchgeführt:
festgestellte Risiken in Verbindung mit:
Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen,
den Tätigkeiten oder Vorgängen unter der Kontrolle der für einen Betrieb verantwortlichen Person,
dem Ort, an dem die von den Betrieben zu verantwortenden Tätigkeiten oder Vorgänge stattfinden,
der Verwendung von Produkten, Prozessen, Materialien oder Stoffen, die Auswirkungen auf die Sicherheit, den Schutz vor Täuschung und die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Lebensmitteln haben können;
alle Informationen, die darauf hindeuten, dass die Konsumentinnen und Konsumenten insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort sowie Methode der Herstellung oder der Erzeugung des Lebensmittels irregeführt werden;
Ergebnisse früherer amtlicher Kontrollen;
Verlässlichkeit und Ergebnisse der Selbstkontrollen, die von den Betrieben oder in deren Auftrag von Dritten durchgeführt wurden, gegebenenfalls einschliesslich privater Qualitätssicherungsmechanismen, um die Einhaltung der Lebensmittelgesetzgebung zu gewährleisten;
alle Informationen, die auf einen Verstoss gegen die Lebensmittelgesetzgebung hinweisen könnten;
allfällige Garantien, die die Vollzugsbehörde des Ursprungslandes gegeben hat;
Grösse des Betriebs.
2 Amtliche Kontrollen erfolgen ohne Vorankündigung, es sei denn, eine Vorankündigung ist hinreichend begründet und notwendig, damit die amtliche Kontrolle durchgeführt werden kann.
3 Sie werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass der administrative Aufwand und die Beeinträchtigung der Betriebsabläufe für die Betriebe auf das Mindestmass reduziert werden, das notwendig ist, damit die Wirksamkeit der Kontrollen gewährleistet bleibt.
4 Die Vollzugsbehörden führen die amtlichen Kontrollen, soweit nicht eine Anpassung an die spezifischen Gegebenheiten nötig ist, stets auf dieselbe Weise durch, unabhängig davon, ob die betroffenen Waren:
auf dem Schweizer Markt verfügbar sind und ihren Ursprung im Inland haben oder eingeführt wurden;
aus der Schweiz ausgeführt werden sollen; oder
in die Schweiz eingeführt oder durch die Schweiz durchgeführt werden sollen.
Art. 5 Meldung der Wareneinfuhr
Soweit dies zur Organisation der amtlichen Kontrollen erforderlich ist, können die Behörden die Betriebe, die Waren einführen, auffordern, die Ankunft der betreffenden Waren zu melden.
Art. 6 Gegenstände der amtlichen Kontrolle
Die zuständigen Vollzugsbehörden können die folgenden amtlichen Kontrollen durchführen:
Kontrollen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen auf allen Produktions-, Verarbeitungs-, Vertriebs- und Verwendungsstufen;
Kontrollen von Stoffen, Materialien oder anderen Gegenständen, die Auswirkungen auf die Merkmale von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen haben können, sowie Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen auf allen Produktions-, Verarbeitungs-, Vertriebs- und Verwendungsstufen;
Kontrollen der Tätigkeiten der Betriebe, einschliesslich Kontrollen der Gebäude, der Ausrüstung und der Transportmittel, des Betriebsgeländes und anderer Orte unter ihrer Verantwortung sowie ihrer Umgebung, einschliesslich der Kontrolle der diesbezüglichen Unterlagen.
Art. 7 Transparenz der amtlichen Kontrollen
1 Das BLV sorgt dafür, dass der Öffentlichkeit, auch über das Internet, mindestens einmal jährlich relevante Informationen über die Organisation und die Durchführung der Kontrollen zugänglich gemacht werden.
2 Für die Erfüllung des Auftrags nach Absatz 1 liefern die Vollzugsbehörden dem BLV aktuelle Informationen insbesondere über:
Art, Anzahl und Ergebnis der amtlichen Kontrollen;
Art und Anzahl der Fälle, in denen die zuständigen Behörden Massnahmen nach den Artikeln 34–37 LMG ergriffen haben.
3 Die Informationen nach Absatz 2 können mit dem Jahresbericht nach Artikel 20 MNKPV1 veröffentlicht werden.
Art. 8 Verwendung dokumentierter Kontrollverfahren
1 Die Vollzugsbehörden führen die amtlichen Kontrollen nach dokumentierten Verfahren durch.
2 Die Verfahren umfassen Anweisungen für das Personal, das die amtlichen Kontrollen durchführt, und decken die folgenden Prüffelder ab:
Beschreibung der zu erreichenden Ziele;
Probenahmeverfahren, Kontrollmethoden und -techniken einschliesslich Laboranalysen, -tests und -diagnosen, Auswertung der Ergebnisse und sich daraus ergebende Entscheidungen;
Überprüfung der Eignung der Probenahme- und Analyseverfahren sowie der Testmethoden;
3 Die Vollzugsbehörden überprüfen ihre Kontrollen. Stellen sie Mängel in den Verfahren fest, so korrigieren oder aktualisieren sie die Verfahren.
Art. 9 Schriftliche Aufzeichnungen über die amtlichen Kontrollen
1 Die Vollzugsbehörden erstellen schriftliche Aufzeichnungen über jede amtliche Kontrolle. Diese Aufzeichnungen können in Papierform oder elektronischer Form erfolgen.
2 Die schriftlichen Aufzeichnungen enthalten:
gegebenenfalls die von der verantwortlichen Person zu ergreifenden Massnahmen.
3 Die Vollzugsbehörden stellen den kontrollierten Betrieben auf Verlangen eine Kopie der schriftlichen Aufzeichnungen zur Verfügung, es sei denn:
es wurde eine amtliche Bescheinigung oder eine amtliche Attestierung ausgestellt; oder
die Anordnung einer Untersuchungs- oder einer Gerichtsbehörde verbietet es.
4 Sie informieren die Betriebe umgehend in schriftlicher Form über Verstösse, die bei den Kontrollen festgestellt werden.
Art. 10 Kontrolle von Chargen
Gehört ein nicht sicheres Lebensmittel oder ein nicht sicherer Gebrauchsgegenstand zu einer Charge, so ist davon auszugehen, dass sämtliche Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände in dieser Charge ebenfalls nicht sicher sind, es sei denn, bei einer eingehenden Prüfung wird kein Nachweis dafür gefunden, dass der Rest der Charge nicht sicher ist.
Die Behörden melden dem BLV umgehend die Beanstandungen sowie die ihnen nach Artikel 84 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 20161 (LGV) gemeldeten Fälle, wenn:
die gesundheitsschädigenden Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände an eine unbestimmte Zahl von Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben worden sind und die Bevölkerung mehrerer Kantone oder im Ausland dadurch gefährdet worden ist oder gefährdet werden könnte; oder
das Risiko einer Gesundheitsschädigung besteht.
Art. 12 Beaufsichtigung und Koordination des Vollzugs
2 Es kann nach Anhörung der Behörden Weisungen zur Koordination des Vollzugs erlassen.
3 Ist für einen Bereich mehr als eine Behörde mit der Organisation oder der Durchführung amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten betraut, so koordinieren sich diese Behörden.
Art. 13 Audits der zuständigen Behörden
1 Um die Einhaltung ihrer Pflichten nach dieser Verordnung zu gewährleisten, führen die zuständigen Behörden interne Audits durch oder veranlassen, dass sie einem Audit unterzogen werden, und ergreifen unter Berücksichtigung der Audit-ergebnisse die entsprechenden Massnahmen.
2 Die Audits werden unter transparenten Bedingungen durchgeführt.
3 Sie werden einer unabhängigen Prüfung unterzogen.
1. Abschnitt: Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen
1 Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen können umfassen:
eine Untersuchung der von den Betrieben durchgeführten Kontrollen und der erzielten Ergebnisse;
der Gebäude, der Ausrüstung, der Transportmittel, des Betriebsgeländes, der anderen Orte unter Verantwortung des Betriebes und der Umgebung,
der Waren, einschliesslich Halbfertigwaren, Ausgangsstoffe, Zutaten, Verarbeitungshilfsstoffe und anderer Produkte, die für die Zubereitung und die Herstellung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen verwendet werden,
der Reinigungs- und Pflegemittel und -verfahren,
der Rückverfolgbarkeit, der Kennzeichnung, der Aufmachung, der Werbung sowie des einschlägigen Verpackungsmaterials, einschliesslich des Materials, das dazu bestimmt ist, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Lebensmittelkontaktmaterial);
Hygienekontrollen auf dem Gelände des Betriebs;
die Bewertung der Anforderungen und der Verfahren, die mit der Selbstkontrollpflicht nach dem 4. Kapitel der LGV1 verbunden sind, namentlich derjenigen, die im Rahmen der guten Herstellungspraxis, der guten Hygienepraxis und der guten landwirtschaftlichen Praxis angewandt werden, sowie der Verfahren, die auf den Grundsätzen der Gefahrenanalyse und Bestimmung kritischer Kontrollpunkte (HACCP2-Grundsätze) beruhen;
die Überprüfung der ordnungsgemässen Anwendung von Branchenleitlinien, wenn ein Lebensmittelbetrieb oder eine verantwortliche Person die Verfahren nach Artikel 80 LGV anwendet, die auf den HACCP-Grundsätzen beruhen, anstatt eigene spezifische Verfahren festzulegen;
die Prüfung von Dokumenten, Aufzeichnungen zur Rückverfolgbarkeit und anderen Aufzeichnungen, die möglicherweise wichtig sind, um die Einhaltung der Vorschriften der Lebensmittelgesetzgebung zu bewerten, einschliesslich der Begleitdokumente von Lebensmitteln sowie von allen ein- und ausgehenden Stoffen und Materialien;
Gespräche mit der Leitung und dem Personal des Betriebs;
die Überprüfung der von einem Betrieb vorgenommenen Messungen sowie anderer Testergebnisse;
Probenahme, Analyse, Diagnose und Tests;
Audits des Betriebs;
alle anderen Tätigkeiten, die zur Feststellung von Verstössen erforderlich sind.
2 Bei den amtlichen Kontrollen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen kann auch eine planmässige Abfolge von Kontrollen oder Messungen durchgeführt werden, um einen Überblick über den Stand der Einhaltung der Lebensmittelgesetzgebung zu erhalten.
2. Abschnitt: Abklärung von Krankheitsausbrüchen in Zusammenhang mit Lebensmitteln, Dusch- oder Badewasser
Unter einem Krankheitsausbruch in Zusammenhang mit Lebensmitteln, Dusch- oder Badewasser wird verstanden:
das Auftreten einer sicher oder mit grosser Wahrscheinlichkeit mit demselben Lebensmittel, Dusch- oder Badewasser in Zusammenhang stehenden Krankheit oder Infektion beim Menschen in mindestens zwei Fällen; oder
eine Situation, in der sich die festgestellten lebensmittel-, dusch- oder badewasserbedingten Krankheitsfälle stärker häufen als erwartet.
1 Stellt die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker einen Krankheitsausbruch in Zusammenhang mit Lebensmitteln, Dusch- oder Badewasser fest, so informiert sie oder er umgehend die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt.
2 Stellt die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt bei Patientinnen oder Patienten gehäufte Nachweise von Erregern fest, die über Lebensmittel, Dusch- oder Badewasser übertragen werden können, so unterrichtet sie oder er die Kantonschemikerin oder den Kantonschemiker umgehend über den entsprechenden Sachverhalt. Sie oder er führt personenbezogene Abklärungen im medizinischen Bereich durch.
3 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker führt sämtliche Abklärungen durch, die zur Wiederherstellung der Sicherheit der Lebensmittel, des Dusch- oder des Badewassers erforderlich sind.
4 Sie oder er koordiniert die Abklärungen zwischen den verschiedenen Behörden und Institutionen. Sind Abklärungen im Zuständigkeitsbereich der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes erforderlich, so sind sie mit dieser oder diesem zu koordinieren.
3. Abschnitt: Bewilligungsverfahren und Listen der gemeldeten und der bewilligten Betriebe
1 Die kantonale Vollzugsbehörde inspiziert vor ihrem Bewilligungsentscheid den Betrieb vor Ort. Sind die für die betreffende Tätigkeit massgebenden Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllt, so erteilt sie dem Betrieb die Bewilligung.
2 Stellt sie bei der Inspektion Mängel fest, so kann sie die Bewilligung mit der Auflage erteilen, die Mängel innert sechs Monaten zu beheben. Werden diese nicht fristgemäss behoben, so fällt die Bewilligung dahin.
3 Stellt die Vollzugsbehörde im Rahmen der amtlichen Kontrollen ernsthafte Mängel fest, so kann sie die Bewilligung sistieren oder entziehen.
Art. 18 Zuteilung der Bewilligungsnummer
Die kantonalen Behörden teilen den Betrieben mit der Bewilligung eine Bewilligungsnummer zu. Die Zuteilung der Nummern erfolgt nach den Vorgaben des BLV.
Art. 19 Listen der gemeldeten und der bewilligten Betriebe
1 Die kantonalen Behörden führen Listen der nach den Artikeln 20 und 62 LGV1 gemeldeten sowie der nach Artikel 21 LGV bewilligten Betriebe und halten sie auf dem neuesten Stand.
2 Die einem bewilligten Betrieb zugeteilte Nummer (Bewilligungsnummer) kann durch Codes ergänzt werden, die die Art der Erzeugnisse tierischer Herkunft bezeichnen.
4 Die kantonale Behörde gibt die Bewilligungsnummern einschliesslich ergänzender Codes und Unternummern in das Informationssystem für Vollzugsdaten des öffentlichen Veterinärdienstes nach der Verordnung vom 6. Juni 20142 über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst ein.
Art. 20 Anweisungen an die Konformitätsbewertungsstellen
2 Sie können die Konformitätsbewertungsstelle anweisen, eine Baumusterprüfbescheinigung zu überprüfen.
3 Stellen die kantonalen Vollzugsbehörden fest, dass ein Spielzeug die allgemeinen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 66 Absätze 1–3 LGV1 und die vom EDI gestützt auf Artikel 66 Absatz 4 Buchstabe b LGV festgelegten besonderen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, so können sie die Konformitätsbewertungsstelle anweisen, die Baumusterprüfbescheinigung für dieses Spielzeug zurückzunehmen.
Art. 21 Benachrichtigung der Konformitätsbewertungsstelle über angeordnete Massnahmen
Art. 22 Meldepflicht gegenüber dem BLV
Die kantonalen Vollzugsbehörden übermitteln dem BLV im Falle einer Beanstandung von Spielzeug folgende Informationen:
die Begründung, weshalb das Spielzeug die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, und die Gefahren, die daraus resultieren;
die Art und die Dauer der ergriffenen Massnahmen;
3. Kapitel: Kontrollen bei der Ein-, Durch- oder Ausfuhr
Art. 23 Vollzugsbehörden
1 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) führt die amtlichen Kontrollen bei ein-, durch- oder ausgeführten Lebensmitteln, Gebrauchsgegenständen, Rohstoffen, Zwischenprodukten, Halbfabrikaten, Ausgangsprodukten und den zur Lebensmittelproduktion bestimmten Stoffen durch.
Art. 24 Vorzunehmende Kontrollen
Art. 25 Meldung
Art. 26 Auskunft
Art. 27 Warenprüfung
1 Die EZV prüft bei der Einfuhr stichprobenweise, ob die Waren den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entsprechen.
2 Die Warenprüfung hat an einem Ort zu erfolgen, an dem die erforderlichen Kontrolleinrichtungen zur Verfügung stehen und die Untersuchungen ordnungsgemäss durchgeführt, eine dem Risikomanagement angemessene Zahl von Proben entnommen und Lebensmittel hygienisch einwandfrei gehandhabt werden können.
Art. 28 Probenahme
2 Das BLV kann die EZV:
ersuchen, für bestimmte Waren eine Probenahme vorzunehmen;
anweisen, Proben bestimmter Waren einem für die Prüfung besonders geeigneten Laboratorium zuzustellen.
3 Im Falle einer Übertragung der Kontrolltätigkeit nach Artikel 23 Absatz 3 sendet die EZV die Proben an die kantonale Vollzugsbehörde des Bestimmungskantons der Waren.
4 Im Übrigen richtet sich die Probenahme nach den Artikeln 47-58.
Art. 29 Beanstandungen
1 Die EZV oder die kantonalen Vollzugsbehörden beanstanden Waren, die die Anforderungen der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung nicht erfüllen, und ergreifen die nötigen Massnahmen.
2 Sie teilen der zollrechtlich anmeldepflichtigen Person den Grund der Beanstandung, die Art der ergriffenen Massnahmen und die Höhe der Gebühren nach Artikel 58 LMG schriftlich mit.
1 Die EZV kann folgende Massnahmen treffen:
Sie kann beanstandete Waren zur näheren Prüfung an die kantonale Vollzugsbehörde überweisen; dabei ist die zollrechtlich anmeldepflichtige Person verpflichtet, die Waren innert einer bestimmten Frist auf eigene Kosten und Gefahr der kantonalen Vollzugsbehörde unverändert zuzuführen.
Sie kann die anmeldepflichtige Person verpflichten, beanstandete oder beprobte Waren der kantonalen Vollzugsbehörde zur Verfügung zu stellen; dabei muss die zollrechtlich anmeldepflichtige Person die Waren innert einer bestimmten Frist, auf eigene Kosten und Gefahr, ihrem Domizil unverändert zuführen und dort der kantonalen Vollzugsbehörde unverändert zur Verfügung halten.
Sie kann beanstandete Waren zurückweisen, wenn:
die festgestellten Mängel nicht behoben werden können; und
die beanstandeten Waren nicht offensichtlich gesundheitsschädlich sind.
Sie kann Waren beschlagnahmen, wenn dies zum Schutz der Konsumentinnen und der Konsumenten erforderlich ist und wenn:
die Waren beanstandet worden sind;
der begründete Verdacht besteht, dass die betreffenden Waren die Vorschriften der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung nicht erfüllen; oder
die Waren zurückgewiesen und innert der von den Zollstellen festgesetzten Frist nicht weggeführt worden sind.
Sie kann auf Ersuchen der kantonalen Vollzugsbehörde weitere Massnahmen nach Artikel 34 LMG ergreifen.
die weiteren zu treffenden Massnahmen im Sinne der Artikel 34–37 LMG;
die Höhe der Gebühren nach Artikel 58 LMG.
Art. 31 Fehlen von Begleitdokumenten
2 Sendungen, denen bei der Einfuhr die nach Artikel 86 Absatz 2 LGV erforderlichen Begleitdokumente fehlen, können entsprechend den Vorgaben nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c zurückgewiesen werden.
Art. 32 Einfuhrverbot
Die EZV vollzieht die vom BLV erlassenen Einfuhrverbote.
2 Die Artikel 27, 28 und 30 Absätze 1 Buchstaben a und b und 2 gelten für die Durchfuhrkontrolle sinngemäss.
Art. 34 Anerkennung als Ausfuhrbetrieb und Überwachung
Art. 35 Amtliche Bescheinigungen
die zur Ausfuhr bestimmten Waren zum Genuss oder zum Gebrauch geeignet sind;
der betreffende Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständebetrieb ihrer Kontrolle untersteht.
2 Sie können auf Anfrage die Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a oder b davon abhängig machen, dass der Betrieb ihr für die Waren folgende Dokumente vorlegt:
ein Gutachten, das die Konformität oder die Eignung belegt; oder
einen durch eine akkreditierte Stelle ausgestellten Analysebericht.
Art. 36 Ausfuhrkontrolle
2 Die Artikel 27, 28 und 30 Absätze 1 Buchstaben a und b und 2 gelten für die Ausfuhrkontrolle sinngemäss.
4. Kapitel: Verstärkte Kontrollen bei der Ein- oder Durchfuhr bestimmter Lebensmittel
Art. 37 Verstärkte Kontrollen
1 Das BLV führt bei der Einfuhr und Durchfuhr im Luftverkehr über die Grenzkontrollstellen nach Anhang 1 für bestimmte Lebensmittel aus bestimmten Ländern und für zusammengesetzte Lebensmittel, die solche Lebensmittel enthalten, verstärkte Kontrollen nach den Vorgaben und Bedingungen in den Anhängen 2 und 3 durch.
2 Es entscheidet aufgrund der Voranmeldung mit dem GGED nach Artikel 90 LGV1 innerhalb von 24 Stunden, ob die verstärkte Kontrolle sich auf eine Dokumentenprüfung nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a beschränkt oder ob eine Prüfung nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b erfolgen muss. Der Entscheid wird der für die Sendung verantwortlichen Person umgehend mitgeteilt.
3 Nicht der verstärkten Kontrollen unterworfen sind Warenmuster, Laborproben, Ausstellungsstücke und Sendungen für wissenschaftliche Zwecke, sofern das Bruttogewicht weniger als 30 kg beträgt.
4 In Abweichung von Artikel 58 werden die Proben der verstärkten Kontrollen nicht vergütet.
Art. 38 Umfang
1 Als verstärkte Kontrollen gelten folgende Kontrollen:
bei allen Sendungen: die Dokumentenprüfung;
in den in den Anhängen 2 und 3 festgelegten zeitlichen Abständen und dergestalt, dass die für die Sendung verantwortliche Person es nicht vorhersehen kann:
die Prüfung der Übereinstimmung der Dokumente mit den Waren (Nämlichkeitskontrollen), und
Warenuntersuchungen, einschliesslich Probenahme und Laboranalysen.
2 Das BLV beauftragt die für die Sendung verantwortliche Person, die Probe nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 in einem nach der Norm «SN EN ISO/IEC 17025, 2018, Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien»1, akkreditierten Laboratorium entsprechend dem Risiko und den analytischen Vorgaben nach den Anhängen 2 und 3 analysieren zu lassen.
3 Die Ergebnisse von Warenuntersuchungen sind den Behörden so schnell wie möglich verfügbar zu machen.
4 Nach Abschluss der Kontrollen unternimmt das BLV folgende Schritte:
Es füllt die einschlägigen Felder des GGED aus.
Es legt die Kontrollergebnisse bei.
Es fertigt eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GGED an.
Es informiert die zuständige kantonale Vollzugsbehörde am Bestimmungsort über das Kontrollergebnis.
5 Die Anhänge 2 und 3 werden periodisch aktualisiert und auf der Homepage des BLV publiziert.
Art. 39 Aufgaben der Zollstelle
2 Stellt sie fest, dass die vorgeschriebene Kontrolle nicht durchgeführt wurde, so informiert sie das BLV und hält zollrechtlich noch nicht freigegebene Sendungen zurück.
Art. 40 Mindestanforderungen an die Grenzkontrollstellen
1 Die Grenzkontrollstellen an den Landesflughäfen Zürich und Genf müssen über Folgendes verfügen:
eine ausreichende Anzahl angemessen qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
geeignete Räume;
eine geeignete Ausrüstung zur Probenahme für die Analyse.
2 Das EDI kann weitere Anforderungen an die Grenzkontrollstellen festlegen.
Art. 41 Freigabe einer Sendung
Die Sendungen dürfen aus lebensmittelrechtlicher Sicht erst definitiv freigegeben werden, wenn alle Kontrollen nach den Artikeln 37 und 38 durchgeführt worden sind und die Warenuntersuchung ein zufriedenstellendes Ergebnis erbracht hat.
Art. 42 Weiterbeförderung der Sendung vor dem Vorliegen der Ergebnisse einer verstärkten Kontrolle
1 Das BLV kann die Weiterbeförderung der Sendung aus lebensmittelrechtlicher Sicht genehmigen, bevor die Ergebnisse der Warenuntersuchung im Rahmen einer verstärkten Kontrolle vorliegen. Es muss dazu vorgängig die zuständige Lebensmittelkontrollbehörde am Bestimmungsort in Kenntnis setzen und ihre Zustimmung einholen.
2 Wird eine Sendung weiterbefördert, bevor die Ergebnisse der Warenuntersuchung vorliegen, so:
ist der Sendung eine beglaubigte Kopie des originalen GGED beizufügen; und
sind geeignete Massnahmen zu treffen, damit die Sendung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Warenuntersuchung ununterbrochen unter der Aufsicht des BLV bleibt und sie nicht in unzulässiger Weise manipuliert werden kann.
1 Für die Verfügung von Massnahmen erhebt das BLV eine Gebühr nach Anhang 4.
2 Für Sendungen, die ohne die erforderliche Voranmeldung eingeführt werden, wird für die Umtriebe eine Zusatzgebühr nach Anhang 4 erhoben.
3 Für Sendungen, die nach Artikel 42 weiterbefördert werden dürfen, erheben die kantonalen Vollzugsbehörden bei der Importeurin eine Gebühr zur Deckung des dadurch entstehenden Kontrollaufwandes.
3. Titel: Probenahmen und Analysen, Laboratorien und Referenzlaboratorien
1. Kapitel: Laboratorien
Art. 44 Anforderungen an die amtlichen Laboratorien
1 Die Kantone betreiben oder beauftragen Laboratorien als amtliche Laboratorien, die:
über die Fachkompetenz, die Ausrüstung und die Infrastruktur verfügen, die notwendig sind, um Proben zu analysieren oder zu testen oder um Diagnosen zu stellen;
über eine ausreichende Zahl angemessen qualifizierter, geschulter und erfahrener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen;
gewährleisten, dass sie die ihnen als amtliche Laboratorien übertragenen Aufgaben unparteiisch wahrnehmen, und in Bezug auf die Ausübung ihrer Aufgaben als amtliche Laboratorien frei von jeglichem Interessenkonflikt sind;
die Ergebnisse der Analysen, Tests oder Diagnosen von den Proben, die im Zuge amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten entnommen wurden, innerhalb einer angemessenen Frist liefern können; und
nach der Norm «SN EN ISO/IEC 17025, 2018, Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien»1 arbeiten und von der Schweizerischen Akkreditierungsstelle nach dieser Norm akkreditiert sind.
2 Der Umfang der Akkreditierung eines amtlichen Laboratoriums nach Absatz 1 Buchstabe e muss sich auf diejenigen Methoden für Laboranalysen, -tests oder —diagnosen erstrecken, die von dem Laboratorium für Analysen, Tests oder Diagnosen verwendet werden, wenn es als amtliches Laboratorium tätig ist. Sie kann eine oder mehrere einzelne Methoden für Laboranalysen, -tests oder -diagnosen oder Methodengruppen umfassen.
3 Die Akkreditierung und die Bewertung von Prüflaboratorien richtet sich nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 19962.
1 Die Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8400 Winterthur, www.snv.ch.
Art. 45 Beteiligung an Laborvergleichstests oder Eignungstests
Auf Verlangen des nationalen Referenzlaboratoriums beteiligen sich die amtlichen Laboratorien und die mit amtlichen Aufgaben beauftragten Laboratorien an Laborvergleichstests oder Eignungstests, die für die Analysen, die Tests oder die Diagnosen, die sie in ihrer Funktion als amtliche Laboratorien durchführen, organisiert werden.
2. Kapitel: Methoden für Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen
1 Die Methoden, die für Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen der amtlichen Kontrolle verbindlich sind, sind in Anhang 5 festgelegt.
2 Ist keine bestimmte Methode festgelegt, so verwenden die amtlichen Laboratorien im Rahmen amtlicher Untersuchungen die einschlägigen Methoden, die von international anerkannten Organisationen wie der International Organization for Standardization (ISO)1 oder dem Codex Alimentarius2 veröffentlicht beziehungsweise übernommen werden.
3 Für den Fall, dass keine geeigneten Regeln oder Protokolle nach Absatz 2 bestehen, verwenden sie:
die von den nationalen Referenzlaboratorien entwickelten oder empfohlenen einschlägigen Methoden, die nach international anerkannten wissenschaftlichen Protokollen validiert wurden;
einschlägige Methoden, die im Rahmen von laborinternen oder zwischen Laboratorien durchgeführten Studien zur Validierung der Methoden im Einklang mit international anerkannten wissenschaftlichen Protokollen entwickelt und validiert wurden.
4 Werden dringend Laboranalysen, -tests oder -diagnosen benötigt und gibt es keine Methoden nach den Absätzen 1–3, so kann das betreffende nationale Referenzlaboratorium oder jedes amtliche Laboratorium andere Methoden verwenden, bis eine geeignete, nach international anerkannten wissenschaftlichen Protokollen validierte Methode verfügbar ist.
5 Die für Laboranalysen verwendeten Analysemethoden müssen nach Möglichkeit die Anforderungen nach Anhang 6 erfüllen.
3. Kapitel: Durchführung der Probenahme
1 Die zuständige Vollzugsbehörde erhebt die Proben.
2 Die Proben sind so zu entnehmen, zu handhaben und zu kennzeichnen, dass ihre rechtliche, wissenschaftliche und analytische Validität gewährleistet ist.
Art. 48 Art der Proben
Lebensmitteln einschliesslich Zwischenprodukten, Halbfabrikaten und Endprodukten;
Ausgangsprodukten wie Pflanzen, Mineralstoffen und Trinkwasser;
den Produkten, die zur Herstellung von Ausgangsprodukten nach Buchstabe c verwendet wurden;
Gebrauchsgegenständen einschliesslich Zwischenprodukten, Halbfabrikaten und Endprodukten;
Räumen, Einrichtungen und Mobilien wie Fahrzeugen, Apparaten und Ausrüstungen;
Art. 49 Vorgehen
2 Die Probenahme erfolgt durch die Entnahme einer bestimmten Menge eines Lebensmittels, eines Gebrauchsgegenstandes oder eines Stoffs, der für die Erzeugung, die Verarbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen von Bedeutung ist; dazu gehören auch Stoffe aus der Umwelt.
4 Von vorverpackter Ware wird eine Verkaufseinheit zur Probe genommen. Enthält sie nicht die zur Untersuchung nötige Menge, so können mehrere Einheiten genommen werden. Die Anzahl richtet sich nach dem Untersuchungsziel.
Art. 50 Stichprobenpläne und Einzelprobenverfahren
1 Die Vollzugsbehörden können eine Einzelprobe oder Proben nach einem Stichprobenplan entnehmen, sofern die Methoden nach Anhang 5 nichts anderes vorsehen.
2 Bei Chargen können mehrere Proben nach einem Stichprobenplan genommen werden, insbesondere wenn:
der Verdacht besteht, dass die Charge den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung ganz oder teilweise nicht entspricht; oder
Art. 51 Anwesenheit und Mitwirkung der für die Ware verantwortlichen Person
1 Die Proben werden, wenn möglich in Anwesenheit der für die Ware verantwortlichen Person erhoben.
2 Die Vollzugsbehörden können von der verantwortlichen Person oder ihrer anwesenden Vertretung Auskünfte, Belege und Unterlagen verlangen und sie verpflichten, bei der Probenahme mitzuwirken.
Art. 52 Abfüllung, Verpackung und Kennzeichnung
1 Können Proben nicht in unbeschädigten Originalpackungen genommen werden, so werden sie in geeignete Gefässe oder Packmaterialien abgefüllt oder verpackt.
2 Jede Probe wird sogleich nach ihrer Entnahme eindeutig gekennzeichnet.
Art. 53 Probenahmerapport
1 Bei jeder Probenahme wird ein Probenahmerapport mit folgenden Angaben erstellt:
vollständiger Name und vollständige Adresse der für die Ware verantwortlichen Person;
weitere Angaben zur Identifizierung der Ware wie Fabrikationscode, Charge, Marke, Abpack-, Anlieferungs- oder Haltbarkeitsdatum;
3 Für besondere Probenahmen wie Wasserproben können vereinfachte Probenahmerapporte erstellt werden. Bei der Entnahme mehrerer Proben am selben Ort wie an Sammelstellen in Lagerhäusern oder bei Grossverteilern, können Sammelrapporte erstellt werden.
4 Das BLV kann für Probenahmen bei der Ein-, Durch- oder Ausfuhr einen vereinfachten Probenahmerapport vorsehen.
5 Die Vollzugsbehörde und, falls anwesend, die für die Ware verantwortliche Person unterzeichnen den Probenahmerapport.
7 Die für die Ware verantwortliche Person bestätigt mit der Unterschrift die Richtigkeit des Probenahmerapports. Verweigert sie die Unterschrift, so hält die Vollzugsbehörde die Verweigerung und eine allfällige Begründung im Probenahmerapport fest.
8 Ordnet die Vollzugsbehörde nach der Untersuchung von Proben Massnahmen an, so händigt sie der verantwortlichen Person zusammen mit der Verfügung den Probenahmerapport aus.
Art. 54 Versiegelung, Plombierung und Verschnürung
Art. 55 Empfangsbescheinigung
1 Die Vollzugsbehörde stellt der für die Ware verantwortlichen Person für die genommenen Proben eine Empfangsbescheinigung aus, in der die Proben und ihr Wert bezeichnet sind. Als Empfangsbescheinigung gilt auch ein Doppel des Probenahmerapportes.
Art. 56 Zustellung an das Laboratorium
Art. 57 Information an das Laboratorium
Die Vollzugsbehörde informiert das Laboratorium über alle Umstände, die für die Untersuchung wesentlich sein können, insbesondere über die Gründe der Probenahme.
Art. 58 Vergütung des Wertes der Probe
1 Wird eine Probe nicht beanstandet, so hat die Vollzugsbehörde auf Verlangen der Warenbesitzerin oder des Warenbesitzers den Ankaufswert der Probe zu vergüten.
4. Kapitel: Nationale Referenzlaboratorien
Art. 59 Bezeichnung der nationalen Referenzlaboratorien und Liste
1 Das BLV bezeichnet für die Bereiche nach Anhang 7 nationale Referenzlaboratorien.
2 Es kann einem nationalen Referenzlaboratorium jederzeit seine Funktion entziehen, wenn dieses eine oder mehrere Aufgaben, Anforderungen oder Pflichten nicht mehr erfüllt.
3 Es veröffentlicht die Liste der nationalen Referenzlaboratorien im Internet.1
1 www.blv.admin.ch > Lebensmittel und Ernährung > Rechts-und Vollzugsgrundlagen > Hilfsmittel und Vollzugsgrundlagen > Untersuchung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen > Liste der Referenzlaboratorien in der Schweiz
Art. 60 Anforderungen an nationale Referenzlaboratorien
die Kriterien nach Artikel 44 erfüllen;
ausreichend qualifiziert ist und die erforderliche Ausbildung in den in ihrem Zuständigkeitsbereich angewandten Diagnose- und Analyseverfahren absolviert hat,
gegebenenfalls über eine aktualisierte Liste der erhältlichen Referenzsubstanzen und Reagenzien sowie über eine aktualisierte Liste der Herstellerinnen und Lieferantinnen derartiger Substanzen und Reagenzien verfügen;
gewährleisten, dass ihr Personal und das auf Vertragsbasis angestellte Personal gut über internationale Normen und Verfahren Bescheid weiss und dass bei ihrer Arbeit die aktuellsten Forschungsentwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene berücksichtigt werden;
im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als nationale Referenzlaboratorien unparteiisch und frei von jeglichem Interessenkonflikt sein.
Art. 61 Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien
1 Die nationalen Referenzlaboratorien haben in ihrem Zuständigkeitsbereich die Aufgaben nach Anhang 8 wahrzunehmen.
4 Das BLV kann die Zuständigkeiten und die Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien anpassen.
4. Titel: Ausbildung der mit der amtlichen Kontrolle betrauten Personen, Fähigkeitszeugnisse und Diplome
1. Abschnitt: Grundsätze, Finanzierung, Voraussetzungen für eine amtliche Tätigkeit
Art. 62 Grundsätze
1 Das Personal, das die amtlichen Kontrollen durchführt, wird in seinem Zuständigkeitsbereich angemessen ausgebildet, um seine Aufgaben fachkundig wahrnehmen und amtliche Kontrollen konsistent durchführen zu können. Es hält sein Wissen in seinem Zuständigkeitsbereich auf dem aktuellsten Stand; der Besuch der vom Bund und den Kantonen angebotenen Schulungen ist obligatorisch.
2 Die zuständigen Behörden entwickeln Ausbildungsprogramme und setzen diese um.
3 Nur Personen mit einer in dieser Verordnung umschriebenen Ausbildung dürfen mit den amtlichen Kontrollen in den Kantonen betraut werden.
4 Das BLV und die Oberzolldirektion führen gemeinsam Schulungen für die mit der Kontrolle an der Grenze betrauten Personen durch. Sie sorgen dafür, dass der in diesen Schulungen vermittelte Stoff jeweils dem neuesten Stand von Technik und Wissenschaft entspricht.
5 Personen, die Zerlegebetriebe mit einer Bewilligung nach Artikel 21 LGV1 kontrollieren, müssen über ein Fähigkeitszeugnis als amtliche Tierärztin oder amtlicher Tierarzt nach der Verordnung vom 16. November 20112 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen verfügen.
Art. 63 Finanzierung
1 Bund und Kantone tragen die Kosten für ihr Personal, das an den Ausbildungen und den Schulungen mitwirkt, selber.
2 Ungedeckte Sachkosten der Ausbildungen und Schulungen werden von Bund und Kantonen je zur Hälfte getragen.
3 Der Kostenanteil der einzelnen Kantone richtet sich nach den Bevölkerungszahlen.
Art. 64 Voraussetzung für eine amtliche Tätigkeit
Wer eine der folgenden Funktionen ausüben will, muss über die entsprechende abgeschlossene Ausbildung verfügen:
amtliche Fachassistentin oder amtlicher Fachassistent;
amtliche Prüfleiterin oder amtlicher Prüfleiter;
Lebensmittelkontrolleurin oder Lebensmittelkontrolleur;
stellvertretende Kantonschemikerin oder stellvertretender Kantonschemiker;
Kantonschemikerin oder Kantonschemiker.
2. Abschnitt: Prüfungskommission
Art. 65 Einsetzung
1 Es wird eine Prüfungskommission für die amtliche Lebensmittelkontrolle (PK) eingesetzt.
2 Die PK ist eine ausserparlamentarische Kommission nach der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19981 (RVOV).
Art. 66 Aufgaben und Befugnisse
1 Die PK hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
Sie sorgt für Ausbildungsmöglichkeiten für die Diplomprüfungen.
Sie berät das BLV auf Verlangen, ob die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung erfüllt.
Sie legt die Lernziele und -inhalte der Fächer nach den Artikeln 79 Absatz 2 und 89 Absatz 1 fest.
Sie bereitet die Prüfungen nach den Artikeln 80 und 90 vor, legt die Prüfungsaufgaben fest und nimmt die Prüfungen ab.
Sie übt die Aufsicht über die Prüfungen aus.
2 Das BLV kann die Tätigkeiten nach Absatz 1 Buchstaben d und e an weitere Expertinnen oder Experten delegieren.
Art. 67 Aufgaben des BLV
1 Das BLV besorgt das Sekretariat für die PK.
2 Es sorgt für die einheitliche Durchführung der Prüfungen.
3 Die Vertreterin oder der Vertreter des BLV führt den Vorsitz der PK.
2. Kapitel: Kantonales Fähigkeitszeugnis als amtliche Fachassistentin oder amtlicher Fachassistent
Wer das Fähigkeitszeugnis als amtliche Fachassistentin oder amtlicher Fachassistent erwerben will, muss:
die Prüfung für das Fähigkeitszeugnis bestehen.
2. Abschnitt: Vorbildung und Ausbildung
Art. 69 Vorbildung
Die Vorbildung zur amtlichen Fachassistentin oder zum amtlichen Fachassistenten besteht aus:
einer abgeschlossenen beruflichen Grundbildung; oder
einem Studienabschluss.
1 Die Ausbildung zur amtlichen Fachassistentin oder zum amtlichen Fachassistenten dauert für jede der in Anhang 9 aufgeführten Tätigkeiten mindestens einen Monat. Sie erfolgt in einem kantonalen Laboratorium und steht unter der Leitung der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers. Vorbehalten bleibt Absatz 3.
2 Sie umfasst die folgenden Bereiche:
eine praktische und eine theoretische Ausbildung über das allgemeine Verwaltungsverfahren;
eine praktische und eine theoretische Ausbildung, die die für die Ausübung der Tätigkeit nach Anhang 9 erforderlichen Fachkenntnisse vermittelt; und
eine theoretische Ausbildung in den Bereichen Probenahme, Lebensmittelgesetzgebung, Grundsätze von Qualitätssicherungssystemen, Verfassen von Kontrollberichten sowie psychologische Aspekte bei der Durchführung von Kontrollen.
3 Zusätzlich ist die Ausbildung nach Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a zu absolvieren.
4 Die Gebühren für die Ausbildung richten sich nach Anhang 4 Ziffer 4.3.
3. Abschnitt: Prüfung und Fähigkeitszeugnis
Art. 71 Umfang und Durchführung der Prüfung
1 Die Prüfung für amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten umfasst:
eine mündliche oder schriftliche Prüfung über die Kenntnisse in einem ausgewählten Tätigkeitsbereich; und
eine praktische Prüfung in diesem Tätigkeitsbereich.
2 Die Prüfung wird von der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker durchgeführt, die oder der für die Ausbildung der Bewerberin oder des Bewerbers verantwortlich ist.
Art. 72 Anmeldung
Die Bewerberin oder der Bewerber für das Fähigkeitszeugnis meldet sich schriftlich bei der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker an.
Art. 73 Ergebnis
1 Für die schriftliche oder die mündliche und die praktische Prüfung gibt es je eine Fachnote.
2 Die Leistungen werden nach folgender Notenskala bewertet:
4 Die Prüfung ist bestanden, wenn:
der Durchschnitt der zwei Fachnoten mindestens 4,0 beträgt; und
keine Note unter 3,0 erteilt wird.
5 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker teilt der Bewerberin oder dem Bewerber das Ergebnis in Form einer Verfügung mit.
Art. 74 Wiederholung
Art. 75 Fähigkeitszeugnis
1 Ist die Prüfung bestanden, so stellt die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker das Fähigkeitszeugnis für den geprüften Tätigkeitsbereich aus.
2 Amtliche Fachassistentinnen und -assistenten dürfen ihre Arbeit nur im geprüften Tätigkeitsbereich ausüben und sind nur in diesem Tätigkeitsbereich verfügungsberechtigt.
Art. 76 Meldung an das BLV
Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker meldet dem BLV per jeweils 31. Dezember die Personen, die im laufenden Jahr das Fähigkeitszeugnis erworben haben, und ihren Tätigkeitsbereich.
3. Kapitel: Eidgenössisches Diplom für die amtliche Lebensmittelkontrolle
1 Das eidgenössische Diplom für die amtliche Lebensmittelkontrolle (DAL) ist Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit als Lebensmittelinspektorin oder Lebensmittelinspektor, als Lebensmittelkontrolleurin oder Lebensmittelkontrolleur oder als amtliche Prüfleiterin oder amtlicher Prüfleiter.
2 Wer das DAL erwerben will, muss:
Art. 78 Vorbildung
1 Die Vorbildung besteht aus:
einer abgeschlossenen beruflichen Grundbildung mit dreijähriger Berufserfahrung oder einer höheren Berufsbildung; oder
einem Studienabschluss in einem Bereich nach Artikel 88 Absatz 1.
2 In Ausnahmefällen kann der Nachweis der Vorbildung auch anderweitig erbracht werden. Über die Anerkennung entscheidet das BLV auf Antrag der PK.
Art. 79 Ausbildung
1 Die Ausbildung für das DAL dauert mindestens drei Monate.
Grundlagen des Lebensmittelrechts;
Lebensmittelmikrobiologie, Lebensmittel- und Betriebshygiene;
Kennzeichnungen und Anpreisungen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;
Beurteilung der Selbstkontrolle unter Einschluss der guten Verfahrenspraxis sowie der HACCP-Grundsätze gemäss Codex Alimentarius1;
Betriebsinspektionen, Schulung für den Aussendienst, amtliche Probenahme;
Grundlagen der Analytik.
3 Sie wird vom BLV sowie den Kantonschemikerinnen oder Kantonschemikern durchgeführt.
4 Die Anmeldung für die Ausbildung ist ans BLV zu richten.
5 Die Gebühren für die Ausbildung richten sich nach Anhang 4 Ziffer 4.1.2
1 www.fao.org/ fao-who-codexalimentarius > Codex Texts > Codes of Practice > CXC 1-1969 General Principles of Food Hygiene, zuletzt geändert 2003 (nur auf Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch und Chinesisch verfügbar).
2 Die Berichtigung vom 14. Juli 2020 betrifft nur den italienischen Text (AS 2020 2907).
3. Abschnitt: Prüfung und Diplom
Art. 80 Theoretischer Teil
Der theoretische Teil der Diplomprüfung erstreckt sich auf die Bereiche nach Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a–f.
Art. 81 Praktischer Teil
1 Der praktische Teil der Diplomprüfung umfasst die Bereiche nach Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben e–g und dauert mindestens zwei Stunden.
2 Er besteht aus der Inspektion eines Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständebetriebs und einer amtlichen Probennahme.
3 Er wird von der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker durchgeführt, die oder der für die Ausbildung der Bewerberin oder des Bewerbers verantwortlich ist. Dabei sind allfällige Weisungen des BLV zu befolgen. Eine fachlich kompetente Person begleitet die Prüfung.
Art. 82 Anmeldung und Zulassung
1 Die Bewerberin oder der Bewerber für die Diplomprüfung meldet sich beim BLV an.
der Lebenslauf mit einer Beschreibung der Ausbildung und des beruflichen Werdegangs;
die Nachweise über die Abschlüsse der Vor- und der Ausbildung.
3 Die Nachweise der Ausbildungen nach Artikel 79 Absatz 2 dürfen nicht älter als 10 Jahre sein.
4 Das BLV entscheidet auf Antrag der PK über die Zulassung zur Prüfung.
5 Die Prüfungsgebühr richtet sich nach Anhang 4 Ziffer 3.1. Sie muss vor der Prüfung bezahlt werden.
Art. 83 Ergebnis
1 Für jeden Prüfungsbereich nach den Artikeln 80 und 81 gibt es eine Fachnote.
2 Die einzelnen Fachnoten des praktischen Teils der Prüfung meldet die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker umgehend dem Sekretariat.
3 Aus den Fachnoten nach Absatz 1 wird für den theoretischen und den praktischen Teil je eine Durchschnittsnote berechnet.
4 Die Leistungen werden nach folgender Notenskala bewertet:
5 Halbe Noten sind zulässig.
6 Die Diplomprüfung ist bestanden, wenn:
7 Das BLV teilt der Bewerberin oder dem Bewerber das Ergebnis in Form einer Verfügung mit.
Art. 84 Unlauterkeit
1 Bewerberinnen oder Bewerber, die die Zulassung zur Diplomprüfung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt oder bei der Diplomprüfung unzulässige Mittel verwendet haben, können vom BLV auf Antrag der PK provisorisch oder definitiv ausgeschlossen werden.
Art. 85 Wiederholung
Art. 86 Diplom
Ist die Diplomprüfung bestanden, so stellt das BLV das Diplom aus.
4. Kapitel: Eidgenössisches Diplom für die leitende amtliche Lebensmittelkontrolle
1 Wer das eidgenössische Diplom für die leitende amtliche Lebensmittelkontrolle (DLAL) erwerben will, muss:
im Besitz des DAL sein;
die theoretische Vorbildung nachweisen;
die erforderliche Ausbildung absolviert haben; und
2 Die Tätigkeit als Kantonschemikerin oder Kantonschemiker setzt voraus:
den Erwerb des DLAL;
ein Masterdiplom in einem der in Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Bereiche oder ein Diplom nach Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe b.
3 Die Tätigkeit als stellvertretende Kantonschemikerin oder stellvertretender Kantonschemiker setzt den Erwerb des DLAL voraus.
Art. 88 Theoretische Vorbildung
ein Bachelor of Science im naturwissenschaftlichen Bereich; oder
3 In Ausnahmefällen kann der Nachweis der theoretischen Vorbildung auch durch andere Bachelor-Studienabschlüsse erbracht werden. Über die Anerkennung entscheidet das BLV auf Antrag der PK.
Art. 89 Ausbildung und erforderliche Berufserfahrung
1 Die Ausbildung für das DLAL umfasst die folgenden Bereiche:
Bewertung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;
Risikoanalyse in den Bereichen Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände;
in der Schweiz und international anwendbares Recht in den Bereichen Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände;
2 Sie wird vom BLV sowie den Kantonschemikerinnen oder Kantonschemikern durchgeführt.
3 Die Anmeldung für die Ausbildung ist ans BLV zu richten.
4 Die Gebühren für die Ausbildung richten sich nach Anhang 4 Ziffer 4.2.
5 Die Bewerberin oder der Bewerber muss eine mindestens zweijährige Berufserfahrung vorweisen:
in einer auf dem Gebiet der Lebensmittel und Gebrauchsgenstände tätigen Bundesbehörde; oder
im Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.
6 In Ausnahmefällen kann der Nachweis der erforderlichen Berufserfahrung anders erbracht werden. Über die Anerkennung entscheidet das BLV auf Antrag der PK.
Art. 90 Diplomprüfung
1 Die Diplomprüfung wird von der PK durchgeführt. Das BLV kann die Durchführung an eine Kantonschemikerin oder einen Kantonschemiker delegieren. Dabei sind allfällige Weisungen des BLV zu befolgen. Eine fachlich kompetente Person begleitet die Prüfung.
2 Die Diplomprüfung umfasst je mindestens eine Aufgabe zu den folgenden Themen:
lebensmittelrechtliche Beurteilung eines Lebensmittels;
lebensmittelrechtliche Beurteilung eines Gebrauchsgegenstands;
Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen;
Verfügung von Massnahmen;
Verfassen einer Strafanzeige.
Art. 91 Anmeldung und Zulassung
die Nachweise über die Abschlüsse des DAL, der Vor- und der Ausbildung.
3 Die Nachweise der Ausbildungen nach Art 89 Absatz 1 dürfen nicht älter als 10 Jahre sein.
5 Die Prüfungsgebühr richtet sich nach Anhang 4 Ziffer 3.2. Sie muss vor der Prüfung bezahlt werden.
Art. 92 Ergebnis
1 Die Prüfungsbereiche nach Artikel 90 Absatz 2 Buchstaben b-d werden einzeln mit «bestanden/ nicht bestanden» bewertet.
2 Die Diplomprüfung nach Artikel 90 wird als Ganzes mit «bestanden/nicht bestanden» bewertet.
3 Die Diplomprüfung ist bestanden, wenn alle Prüfungsbereiche nach Artikel 90 Absatz 2 bestanden sind.
4 Das BLV teilt der Bewerberin oder dem Bewerber das Ergebnis in Form einer Verfügung mit.
Art. 93 Unlauterkeit und Wiederholung
Für die Unlauterkeit und für die Wiederholung der Prüfung gelten die Artikel 84 und 85.
Art. 94 Diplom
Art. 95 Kantonschemikerin oder Kantonschemiker ohne DLAL
1 Wer vom Kanton als Kantonschemikerin oder Kantonschemiker oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter gewählt wird und noch nicht im Besitz des DLAL ist, muss:
über die theoretische Vorbildung nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b verfügen;
das DLAL bis spätestens zwei Jahren nach Amtsantritt erwerben.
2 Kantonschemikerinnen oder Kantonschemiker, die nach Absatz 1 eingestellt worden sind, dürfen bis zum Erhalt des Diploms keine Ausbildung nach den Artikeln 70 und 77 leiten.
5. Titel: Bearbeitung von Vollzugsdaten
1. Kapitel: Bearbeitung von Personendaten
1. Abschnitt: Art und Form der Bearbeitung
Art. 96 Art der bearbeiteten Personendaten
1 Die Bundesbehörden und die kantonalen Vollzugsbehörden sowie Dritte nach den Artikeln 55 und 60 LMG sind befugt, die Personendaten zu bearbeiten, die sie benötigen, um die durch die Lebensmittelgesetzgebung vorgegebenen Ziele zu erfüllen.
von einer anderen Vollzugsbehörde an sie weitergegeben werden.
3 Die EZV bearbeitet die Personendaten, die sie für die Kontrolle der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen benötigt.
4 Das BLV bearbeitet die Personendaten, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben in den Bereichen Koordination, Vollzug, Bewilligungserteilung, Risikoanalyse und Bevölkerungsinformation sowie zur Bewältigung von Notsituationen und Krisen benötigt.
5 Dritte bearbeiten die Personendaten, die sie für die Durchführung ihrer Kontrollen, ihrer Zertifizierungstätigkeit und der ihnen nach Artikel 55 LMG übertragenen Aufgaben benötigen.
Art. 97 Form der Bearbeitung
2 Die Personendaten werden anonymisiert, sofern die Erfüllung der in der Lebensmittelgesetzgebung festgelegten Aufgaben dadurch nicht behindert wird.
2. Abschnitt: Datenaustausch
Art. 98 Allgemeine Bestimmungen
1 Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten tauschen Personendaten in den nach den Artikeln 99-103 und 106 ausdrücklich vorgesehenen Fällen aus.
3 Das EDI kann vorsehen, dass die Datenbearbeitung in einem vom BLV vorgegebenen Informationssystem stattfindet und die Datenübermittlung ausschliesslich über vom BLV verwaltete Schnittstellen erfolgt.
Art. 99 Datenaustausch zwischen den Kantonen
Die kantonalen Vollzugsbehörden tauschen Personendaten aus, wenn sie feststellen, oder Grund zur Annahme haben, dass:
ein Produkt, das nicht den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entspricht, durch einen Betrieb in einem anderen Kanton in Verkehr gebracht wurde; oder
ein Betrieb in einem anderen Kanton die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung nicht einhält.
Art. 100 Datenaustausch zwischen dem Bund und den Kantonen
1 Das BLV, die EZV und die kantonalen Vollzugsbehörden tauschen Personendaten aus:
zur Bewältigung von Notsituationen und Krisen;
bei Gefahr im Verzug;
zur Koordination des Vollzugs;
im Zusammenhang mit den verstärkten Kontrollen nach den Artikeln 37-43.
2 Zur Umsetzung der durch die Lebensmittelgesetzgebung vorgegebenen Ziele melden die kantonalen Vollzugsbehörden dem Bundesamt für Landwirtschaft die Täuschungsfälle betreffend:
die geschützten Kennzeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten nach den Artikeln 14–16a und 63 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 (LwG);
die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz geschützt sind;
3 Das BLV regelt die Anforderungen an die Daten und an die technischen Aspekte der Datenübermittlung.
Art. 101 Datenaustausch innerhalb des Bundes
wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entspricht;
wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Betrieb die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung nicht einhält;
Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten tauschen Personendaten aus, wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass:
ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entspricht;
ein Betrieb die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung nicht einhält;
bei den folgenden Kennzeichnungen oder Deklarationen den Anforderungen der entsprechenden Verordnungen oder des entsprechenden völkerrechtlichen Vertrags nicht entsprochen wird:
bei eine geschützten Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten nach den Artikeln 14–16a und 63 LwG1,
bei einer Kennzeichnung betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz geschützt ist,
bei der Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktions-methoden nach Artikel 18 LwG.
Art. 103 Internationaler Austausch von Personendaten
1 Das BLV tauscht mit den zuständigen Behörden anderer Länder oder mit internationalen Organisationen nur dann Personendaten aus, wenn dies erforderlich ist:
aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages;
wenn Gefahr im Verzug ist;
wenn es feststellt oder Grund zur Annahme hat, dass ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entspricht.
2 Es kann sich für die Bearbeitung der ausgetauschten Personendaten an ausländischen Informationssystemen beteiligen oder sein eigenes Informationssystem erstellen.
3 Die Vollzugsbehörden geben die erforderlichen Daten in einer für das Informationssystem geeigneten Form an das BLV weiter.
3. Abschnitt: Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung
1 Die Bundesbehörden und die kantonalen Vollzugsbehörden sowie die Dritten bewahren die Personendaten nach ihrer Erhebung während mindestens fünf Jahren auf.
2 Die Personendaten werden nach zehn Jahren vernichtet, sofern sie nicht mehr zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt werden. In jedem Fall werden sie spätestens dreissig Jahre nach ihrer Erhebung vernichtet oder anonymisiert.
2. Kapitel: Bearbeitung von Daten zu Risikoanalysezwecken
Art. 105 Art der bearbeiteten Daten
der verstärkten Kontrollen;
die für die Erstellung des Jahresberichtes zum nationalen Kontrollplan erforderlich sind;
die für die Einhaltung der Anforderungen der völkerrechtlichen Verträge benötigt werden.
Art. 106 Datenaustausch
3 Das EDI kann vorsehen, dass die Datenbearbeitung ausschliesslich in einem vom BLV vorgegebenen Informationssystem stattfindet und die Datenübermittlung ausschliesslich über vom BLV verwaltete Schnittstellen erfolgt.
6. Titel: Gebühren und weitere Vollzugsbestimmungen
1. Kapitel: Gebühren
1 Wer eine amtliche Kontrolle, das Ausstellen einer Verfügung oder eine Dienstleistung einer Bundesbehörde veranlasst, muss eine Gebühr bezahlen. Auslagen werden gesondert berechnet.
Die Gebühren für amtliche Kontrollen und Dienstleistungen sowie für verstärkte Kontrollen werden nach den festen Gebührenansätzen oder nach Aufwand innerhalb der Gebührenrahmen nach Anhang 4 bemessen.
Art. 110 Auslagen
Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelnen Kontrollen oder Dienstleistungen zusätzlich anfallen. Es sind dies über die Kosten nach Artikel 6 Absatz 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20041 hinaus namentlich:
Honorare nach den Artikeln 8l–8t RVOV2;
Art. 111 Inkasso
2. Abschnitt: Gebühren der Kantone
Art. 112 Gebühren für amtliche Kontrollen, Dienstleistungen und Kontrollen auf Antrag
1 Die Kantone erheben für amtliche Kontrollen Gebühren, insoweit sie zu Beanstandungen geführt haben; vorbehalten bleibt Artikel 113.
2 Sie erheben Gebühren bis zu folgenden Höchstbeträgen:
3 Bei der Festsetzung der einzelnen Gebühren ist dem Aufwand an Zeit, eingesetzten Apparaten und Material Rechnung zu tragen. Der Stundenansatz bestimmt sich nach kantonalem Recht.
4 In besonders leichten Fällen von Beanstandungen wird auf das Erheben der Gebühr verzichtet.
5 Für die amtliche Kontrolle von Zerlegebetrieben, die einer Bewilligung nach Artikel 21 LGV1 bedürfen, erheben die Kantone in jedem Fall Gebühren. Diese werden nach dem Grundsatz von Absatz 3 bemessen.
6 Für besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die auf Antrag durchgeführt werden und die mit einem Aufwand verbunden sind, der über die übliche Kontrolltätigkeit hinausgeht, werden die Gebühren nach dem Grundsatz von Absatz 3 bemessen.
7 Auslagen für amtliche Kontrollen, Dienstleistungen und Kontrollen auf Antrag können gesondert verrechnet werden.
Art. 113 Gebühren für verstärkte Kontrollen
Für verstärkte Kontrollen erheben die Kantone in jedem Fall Gebühren. Diese werden bei den für die Waren verantwortlichen Lebensmittelbetrieben erhoben.
2. Kapitel: Bewilligung von Prüfungen durch ausländische Behörden
3. Kapitel: Nachführen der Anhänge
1 Das BLV passt die Anhänge dieser Verordnung dem Stand von Wissenschaft und Technik, dem Recht der wichtigsten Handelspartner der Schweiz und aufgrund der internationale Warenströmen an.
2 Es kann bei diesen Nachführungen Übergangsbestimmungen festlegen.
Die Verordnung vom 16. Dezember 20161 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung wird aufgehoben.
1 [AS 2017 359, 2018 1251]
Art. 117 Änderung anderer Erlasse
1 Die Änderungen können unter AS 2020 2465 konsultiert werden.
1 Das Eidgenössische Lebensmittelchemikerdiplom ist dem DLAL, das Eidgenössische Lebensmittelinspektorendiplom und das Eidgenössische Lebensmittelkontrolleurendiplom sind dem DAL gleichgestellt.
2 Wer die Ausbildung als Lebensmittelchemikerin, Lebensmittelchemiker, Lebensmittelinspektorin, Lebensmittelinspektor, Lebensmittelkontrolleurin oder Lebensmittelkontrolleur vor vor dem 1. Juli 2020 begonnen hat, kann sie noch bis zum 30. Juni 2021 nach bisherigem Recht fortsetzen und abschliessen.
3 In Ausnahmefällen darf die Tätigkeit als Lebensmittelinspektorin oder Lebensmittelinspektor, als Lebensmittelkontrolleurin oder Lebensmittelkontrolleur oder als amtliche Prüfleiterin oder amtlicher Prüfleiter auch eine Person ausüben, die nicht über ein DAL verfügt, sofern das BLV dem zustimmt und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Person erreicht das ordentliche Pensionsalter spätestens am 30. Juni 2030.
Die Person ist mindestens seit dem 1. Juli 2010 beruflich im Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung tätig.
(Art. 37 Abs. 1)
Grenzkontrollstellen für verstärkte amtliche Kontrollen
(Art. 37 Abs. 1, 38 Abs. 1 Bst. b, 2 und 5)
Lebensmittel nicht tierischer Herkunft aus bestimmten Ländern, die vorübergehend verstärkten amtlichen Kontrollen nach den Artikeln 37-43 unterliegen
Sämtliche Lebensmittel, die im Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/17931 aufgeführt sind.
Probenahme und Analytik richtet sich nach Anhang III der Durchführungsverordnung, falls in Anhang I der Durchführungsverordnung darauf verwiesen wird.
1 Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 vom 22. Oktober 2019 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmassnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009, (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission, ABl. L 277 vom 29.10.2019, S. 89.
Lebensmittel nicht tierischer Herkunft aus bestimmten Ländern, deren Einfuhr wegen des Risikos einer Kontamination durch Mykotoxine, Pestizidrückstände oder einer mikrobiellen Kontamination den verstärkten Kontrollen mit zusätzlichen Bedingungen nach den Artikeln 37-43 unterliegt
Sämtliche Lebensmittel, die in Anhang II, Tabelle 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/17931 aufgeführt sind mit Ausnahme von Guarkernmehl aus Indien.
Zusammengesetzte Lebensmittel nach Anhang II, Tabelle 2 der Durchführungsverordnung, die wegen des Risikos einer Kontamination durch Mykotoxine in Anhang II, Tabelle 1 gelistet sind und mehr als 20 % des betroffenen Lebensmittels in Tabelle 1 enthalten.
Probenahme und Analytik richten sich nach Anhang III der Durchführungsverordnung, falls in Anhang II der Durchführungsverordnung darauf verwiesen wird.
1 Siehe Fussnote zu Anhang 2.
(Art. 43 Abs. 1 und 2, 70 Abs. 4, 79 Abs. 5, 82 Abs. 5, 89 Abs. 4, 91 Abs. 5 und 109)
für die Verfügung von Massnahmen: höchstens 200 Franken pro Verfügung
Zusatzgebühr für Sendungen, die ohne die erforderliche Voranmeldung eingeführt werden: höchstens 200 Franken
für eine allfällige Vernichtung: höchstens 0,50 Franken pro kg Bruttogewicht
Eidgenössisches Diplom für die amtliche Lebensmittelkontrolle (DAL):
Eidgenössisches Diplom für die leitende amtliche Lebensmittelkontrolle (DLAL):
Ausbildung zur Erlangung des Eidgenössischen Diploms für die amtliche Lebensmittelkontrolle (DAL) höchstens
Ausbildung zur Erlangung des Eidgenössischen Diploms für die leitende amtliche Lebensmittelkontrolle (DLAL) höchstens
Ausbildung zur amtlichen Fachassistentin oder zum amtlichen Fachassistenten
5. Gebühren nach Aufwand
Die Gebühren für amtliche Kontrollen und Dienstleistungen, für die in den Ziffern 1–4 kein Ansatz oder Rahmen besteht, werden nach Aufwand berechnet. Der Stundenansatz darf 300 Franken nicht überschreiten. Ein Aufwand von weniger als einer Stunde wird nicht in Rechnung gestellt.
6. Zuschläge für dringliche Dienstleistungen oder Dienstleistungen ausserhalb der normalen Arbeitszeit
Für Dienstleistungen, die auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet werden, können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.
(Art. 46 Abs. 1 und 50 Abs. 1)
Methoden für die amtlichen Probenahmen, Laboranalysen, -tests und -diagnosen
Analyt (e)
Gemäss Anhang Verordnung (EG) Nr. 1882/2006 der Kommission vom 19. Dezember 20061
Gemäss Anhänge I und II der Verordnung (EG) 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 20062
Arsen (anorganisch), Blei, Cadmium, Quecksilber und Zinn (anorganisch)
Gemäss Anhang der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 20073
3-Monochlorpropan-1,2-diol und Glycidylfettsäureester
Gemäss Anhang der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007
Gemäss Anhänge I-IV der Verordnung (EU) 2017/644 der Kommission vom 5. April 20174
Gemäss Anhang der Verordnung (EU) 2015/705 der Kommission vom 30. April 20155
Gemäss Anhang I Teil J der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006
Mikrobielle Toxine gemäss Anhang 9 der VHK
Gemäss Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 20056
Verschiedene Kontaminanten
Gemäss dem Europäischen Arzneibuch Pharmacopoea Europaea, 10. Ausgabe (Ph. Eur. 10), vom November 20187
1 Verordnung (EG) Nr. 1882/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Nitratgehalts von bestimmten Lebensmitteln, ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 25.
2 Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln, L 70 vom 9.3.2006, S. 12, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2014 ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 29.
3 Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahme- und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln, ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2016/582, ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 3.
4 Verordnung (EU) 2017/644 der Kommission vom 5. April 2017 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 589/2014, ABl. L 92 vom 6.4.2017, S. 9.
5 Verordnung (EU) 2015/705 der Kommission vom 30. April 2015 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Leistungskriterien für die Analysemethoden, die für die amtliche Kontrolle des Erucasäuregehalts in Lebensmitteln verwendet werden, und zur Aufhebung der Richtlinie 80/891/EWG der Kommission, ABl. L 113 vom 1.5.2015, S. 29.
6 Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004, ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27, zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2019/1139, ABl. L 180 vom 4.7.2019, S. 12.
7 Die Pharmacopoea Europaea wird im Original vom Europarat herausgegeben. Die französische Originalausgabe kann beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, www.bundespublikationen.admin.ch, zu den in der Gebührenverordnung Publikationen vom 19. Nov. 2014 (GebV-Publ; SR 172.041.11) vorgesehenen Bedingungen bezogen werden. Bis zur Herausgabe der deutschen Fassung können einzelne Texte in deutscher Sprache als Druckfahne bei der Abteilung Pharmakopöe des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) bezogen werden.
(Art. 46 Abs. 5)
Die Analysemethoden und Messergebnisse müssen durch folgende Merkmale gekennzeichnet sein:
Genauigkeit (Richtigkeit und Präzision);
Zweckmässigkeit (Matrix und Konzentrationsbereich);
Wiederholbarkeit;
Reproduzierbarkeit;
Wiederfindung;
Die Präzisionswerte nach Ziffer 1 Buchstabe e werden entweder aus einem Ringversuch bestimmt, der nach einem international anerkannten Protokoll für Ringversuche durchgeführt wurde (z. B. «ISO 5725, Anwendung der Statistik, Genauigkeit (Richtigkeit und Präzision) der Messverfahren und Ergebnisse»)1 oder - soweit Leistungskriterien für Analyseverfahren festgelegt wurden - durch Tests zur Feststellung der Einhaltung dieser Kriterien.
Die Wiederholbarkeits- und Reproduzierbarkeitswerte nach Ziffer 1 Buchstaben f und g sind in international anerkannter Form anzugeben (z. B. 95 % Konfidenzbereiche nach der Norm «ISO 5725, Anwendung der Statistik, Genauigkeit (Richtigkeit und Präzision) der Messverfahren und Ergebnisse»).
Die Ergebnisse aus dem Ringversuch werden veröffentlicht oder frei zur Verfügung gestellt.
Analysemethoden, die sich einheitlich auf verschiedene Produktgruppen anwenden lassen, sind gegenüber Methoden zu bevorzugen, die nur bei einzelnen Produkten anwendbar sind.
Sind Analysemethoden nur innerhalb eines einzelnen Laboratoriums validierbar, so müssen sie nach international akzeptierten wissenschaftlichen Protokollen oder Leitlinien validiert werden.
Wurden Leistungskriterien für Analysemethoden festgelegt, so müssen die Methoden durch Tests zur Feststellung der Einhaltung dieser Kriterien validiert werden.
Im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Analysemethoden müssen nach dem von der ISO empfohlenen Standardschema editiert werden.
1 Die Normen können kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch».
(Art. 59 Abs. 1)
Es sind Referenzlaboratorien für folgende Bereiche zu bezeichnen:
Laboratorium für den Nachweis und die Untersuchung von Zoonosen (Salmonellen)
Laboratorium für die Überwachung mariner Biotoxine in Lebensmitteln
Laboratorium für durch Lebensmittel übertragbare Viren
Laboratorium für coagulasepositive Staphylokokken, einschliesslich Staphylococcus aureus
Laboratorium für Escherichia coli, einschliesslich Verotoxin bildendes E. coli (VTEC)
Laboratorium für Antibiotikaresistenz in Lebensmitteln
Laboratorium für gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln
Laboratorium für Pestizidrückstände in Lebensmitteln
Laboratorium für chemische Elemente und Stickstoffverbindungen in Lebensmitteln
Laboratorium für Mykotoxine und Pflanzentoxine in Lebensmitteln
Laboratorium für Prozesskontaminanten in Lebensmitteln
Laboratorium für persistente organische Schadstoffe (POP) in Lebensmitteln
(Art. 61 Abs. 1)
Zusammenarbeit mit den Referenzlaboratorien der Europäischen Union und Beteiligung an Schulungen und Laborvergleichstests, die von diesen Laboratorien organisiert werden;
Koordination der Tätigkeiten der amtlichen Laboratorien mit dem Ziel, die Methoden für Laboranalysen, -tests oder -diagnosen und ihre Verwendung zu harmonisieren und zu verbessern;
gegebenenfalls Organisation von Laborvergleichstests oder Eignungsprüfungen zwischen amtlichen Laboratorien, Ergreifen angemessener Folgemassnahmen nach solchen Tests sowie Information des BLV über die Ergebnisse solcher Tests und Folgemassnahmen;
Gewährleistung der Weiterleitung der vom Referenzlaboratorium der Europäischen Union bereitgestellten Information an das BLV und die amtlichen Laboratorien;
wissenschaftliche und technische Unterstützung des BLV innerhalb des Aufgabenbereichs bei der Umsetzung des nationalen Kontrollplans und der nach Artikel 18 MNKPV1 angenommenen koordinierten Kontrollprogramme;
gegebenenfalls Validierung der Reagenzien und der Reagenzienchargen sowie Führung und Aktualisierung der Listen der verfügbaren Referenzsubstanzen und Reagenzien sowie der Herstellerinnen und Lieferantinnen solcher Substanzen und Reagenzien;
Durchführung von Erfahrungsaustauschsitzungen sowie erforderlichenfalls Schulungen für das Personal der amtlichen Laboratorien;
gegebenenfalls Unterstützung des BLV bei der Diagnostizierung der Ausbrüche von durch Lebensmittel übertragenen Krankheiten und Zoonosen sowie im Falle nicht vorschriftsmässiger Sendungen durch Untersuchung von Erregerisolaten zur Diagnosebestätigung, zur Charakterisierung und taxonomischen Einordnung.
(Art. 70 Abs. 1 und 2 Bst. b)
Spezifische Aufgaben der amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten
Kontrolle von Betrieben, die:
Materialien, die mit dem Lebensmittel in Kontakt kommen, herstellen oder vertreiben,
Kosmetika herstellen oder vertreiben,
Spielzeuge herstellen oder vertreiben,
tätowieren, piercen oder Permanent-Make-up anbringen;
Kontrolle von Dusch- und Badewasser.
AS 2020 2465
Verordnung vom 27. Mai 2020 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)

References: Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 12

Art. 13

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 31

Art. 32

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 41

Art. 42

Art. 44

Art. 45

Art. 48

Art. 49

Art. 50

Art. 51

Art. 52

Art. 53

Art. 54

Art. 55

Art. 56

Art. 57

Art. 58

Art. 59

Art. 60

Art. 61

Art. 62

Art. 63

Art. 64

Art. 65

Art. 66

Art. 67

Art. 69

Art. 71

Art. 72

Art. 73

Art. 74

Art. 75

Art. 76

Art. 78

Art. 79

Art. 80

Art. 81

Art. 82

Art. 83

Art. 84

Art. 85

Art. 86

Art. 88

Art. 89

Art. 90

Art. 91

Art. 92

Art. 93

Art. 94

Art. 95

Art. 96

Art. 97

Art. 98

Art. 99

Art. 100

Art. 101

Art. 103

Art. 105

Art. 106

Art. 110

Art. 111

Art. 112

Art. 113

Art. 117