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Anlage EKS - Erfahrungen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.09.2013, 11:30 #26
AW: Anlage EKS - Erfahrungen
Kann man das, um Bearbeitungszeit abzukürzen, auch gleich im Antrag machen?
08.09.2013, 11:55 #27
Gegen den LSG Beschluss kannst Du nix mehr machen.
Hm, das ist doof. Das Problem ist an der Stelle, daß Du man sich als RA oder StB an die Spielregeln halten muß, der Betroffene aber gewissermaßen die Sau rauslassen kann.
So habe ich mich mal in eigener Sache beim Landesfinanzminister beschwert. Für einen Mandanten wäre da nix gegangen, die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Behördenleiter wäre einfach nur form-, frist- und zwecklos gewesen.
Mit den Leuten in dem Finanzamt kam ich danach aber auch ohne StB ganz gut klar, nachdem dort der Blitz eingeschlagen hatte. Der Vorsteher mußte an die OFD berichten und die ans Ministerium. Hat denen sicherlich große Freude gemacht.
13.03.2014, 11:59 #28
sebirockt->Emailproblem
Seit ein paar Jahren gebe ich in der Prognose immer die selben halbwegs realistischen Ausgaben an. Die prognostizierten Einnahmen berechne ich dann daraus, dass ich im Ergebnis jeden Monat 100,-€ (abzugsfrei) Gewinn raus bekomme. Ich habe aber mittlerweile über 30 Verfahren gegen den Haufen gestartet und beziehe mich immer darauf, dass ich bis zum Abschluss der Verfahren nicht mehr erwirtschaften kann, weil mich das wegen Unterhaltsverpflichtungen um das Existenzminimum bringen würde.
Eines der Dauerverfahren dreht sich auch um die anerkannten Fahrtkosten von 0,10 € / km. Bei dieser Kalkulation lege ich für kilometerintensive Akquisetätigkeit definitiv drauf, deshalb verwende ich das ebenfalls als Argument, dass die Arbeit nicht von mir sondern vom JC verhindert wird.
Das ist allerdings nicht nur ne Masche, ich sehe das Problem wirklich genau an dieser Stelle. Auf jeden Fall haben sie mir schon lange keine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung mehr auferlegt. (Ich will den Teufel aber auch nicht an die Wand malen)
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13.03.2014, 22:21 #29
ich kann hier nicht erkennen, dass die Genehmigung einer Betriebsausgabe eine für ihre Eingliederung erforderlichen Leistung ist die in einer EinV vereinbart werden soll...
Die Genehmigung einer Betriebsausgabe ist keine Leistung die der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und vereinbart werden soll.
Selbständige bedürfen keiner Leistungen zur Eingliederung in eine Erwerbstätigkeit, sie sind bereits erwerbstätig, haben ein Erwerbseinkommen
Eingliederungsleistungen für Selbständige sind in § 16c definiert und sollen in der Einv geregelt werden.
Betriebsausgabengenehmigung ist keine Eingliederungsleistung nach § 16c
13.03.2014, 22:53 #30
Die Nichtanerkennung von Betriebsausgaben bei der Einkommensberechnung führt zwangsläufig zu einer fiktive Einnahme in gleicher Höhe bei der Einkommensberechnung
Bei Selbstständigen darf der Leistungsträger nur das anrechnen, was tatsächlich an Einkommen erzielt wird.
Eine Rechtsgrundlage für die Anrechnung von fiktivem Einkommen, die eine "Versagung" oder Vorenthaltung rechtfertigen könnte, besteht aber nicht.
Sie stünde auch im Widerspruch zum geltenden Bedarfsdeckungsgrundsatz. Ein Rechtsgrundlage ergibt sich daher auch nicht aus § 3 Abs. 3 SGB II.
dein SB sollte sich mal die Leistungsberechnung genauer anschauen.
Ausgangspunkt für die Leistungsberechnung sind die Betriebseinnahmen.
Damit sind also eindeutig Einnahmen, - die nicht aus selbständigen Arbeit stammen und - die nicht tatsächlich zufließen und - die vor oder nach dem Bewilligungszeitraum zufließen,
KEINE Betriebseinnahme im Sinne des § 3 der ALG II V und NICHT bei der Berechnung des Einkommens im BWZ zu berücksichtigen.
Nun findet die Berechnung des Einkommens eindeutig NACH Ablauf des BWZ statt und wird von Angestellten des Jobcenters durchgeführt.
Die Ergebnisse ihrer nichtselbständigen Arbeit,
nach dem Bewilligungszeitraum,
die Schätzresultate auf der Grundlage von § 2 Abs.7 ALG II V
(Einkommensberechnun bei nichtselbständiger Tätigkeit)
und Rechenergebnisse, die nur auf "Nicht anerkannten Betriebsausgaben
also nicht auf den Angaben in der abschließenden EKS beruhen .....
und die nur auf einem Berechnungsblatt des Jobcenters existieren...
sind allein schon deswegen in keinster Weise als tatsächlicher Zufluss,
als tatsächliche Betriebseinnahme aus selbständigen Arbeit im BWZ anzusehen.....
und bei der Einkommensberechnung NICHT zu verwenden.
Die "nicht anerkannten" Betriebsausgaben sind nur durch und während den Berechnungen eines Jobcenter Mitarbeiters entstehendes und bestehendes, fiktives Einkommen, welches im BWZ nicht zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stand und steht.
Bei Selbstständigen darf der Leistungsträger nur das anrechnen, was tatsächlich an Einkommen erzielt wird. Es kommt nämlich bei Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen in einem abschließenden Prüfungsschritt darauf an, ob zugeflossenes Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken
14.03.2014, 10:12 #31
Was bitte schön hat das von Dir fett zitierte Urteil (in Deinem Eifer hast Du vermutlich nur vergessen die Quelle zu nennen - BSG B 14 AS 33/12 R , Rz. 13) mit der Gewinnermittlung nach EKS zu tun. In dem Verfahren geht es um eine Steuerrückerstattung, also um eine völlig andere Einkommensart.
Das ist Dein übliches Geschreibsel. Du nimmst irgend ein Bröckchen aus einem Urteil und glaubst dem dann Allgemeingültigkeit für "alle Schicksalsfälle des Lebens" andichten zu können. Ein Urteil hat aber nie Allgemeingültigkeit, es gilt, und das sehr eng, nur für den entschiedenen Fall. Wenn Du also etas zur EKS sagen willst, dann zitier nicht EGV, obwohl, es sind auch 3 Buchstaben, also eine große Trefferquote, und versuch doch Deine Thesen mit Urteilen zur EKS zu untermauern.
deine zwangsreflexartigen Kommentare zu meinen Beiträgen sollten nicht in der ersten Aufregung über eine andere Meinung verfasst werden.
der Fadeneröffner hat klar auf ein (von einem Anwalt gesehenes) Problem in seiner Einv hingewiesen.
Ich war diesbezüglich auch bei einem Rechtsanwalt, dieser meinte, dadurch, dass die Investition Mama Jobcenter nicht erlaubt hat (als Unternehmer darf ich also gar nichts mehr entscheiden?) und in der Eingliederungsvereinbarung steht, dass ich alle größeren Investitionen vorher genehmigen zu lassen habe, wäre hier kaum Erfolgsaussicht im Klagefall.
hierzu erlaube ich mir in einem öffentlichen Forum eine eigene Meinung zu vertreten, nämlich die,
dass solche Investitionsgenehmigungen keine Eingliederungsleistungen sind und damit nicht Gegenstand einer EinV sein können.
Sollte aus dem zitierten § 15 etwas anderes von einem gestandenen Juristen herauslesbar sein, bitte ich als Laie um freundliche Aufklärung.Wenn Du nicht in der Lage bist, den Bezug zwischen meiner Antwort und dem Problem von selbstefan mit seiner EKS herzustellen dann frag einfach mal nach bei mir
Bitte erst lesen, verstehen und dann dann losschreiben
es ging in meinem Beitrag gegen Generierung fiktiven Einkommens über den § 3 der ALG II V durch die nachträgliche Nichtanerkennung tatsächlich getätigter Betriebsausgaben und die Tatsache, dass fiktives Einkommen im SGB II nicht angerechnet werden darf. Die Herkunft des fiktiven Einkommens ist dabei nebensächlich, es ist Einkommen was dem HB nicht zur Verminderung seiner Hilfebedürftigkeit zur Verfügung stand und steht.
Das ist Dein übliches Geschreibsel. Du nimmst irgend ein Bröckchen aus einem Urteil und glaubst dem dann Allgemeingültigkeit für "alle Schicksalsfälle des Lebens" andichten zu können. Ein Urteil hat aber nie Allgemeingültigkeit, es gilt, und das sehr eng, nur für den entschiedenen Fall.
Wenn dem so ist, warum berufen sich Juristen dann immer auf Urteile ?
die Vorfahrt im Strassenverkehr ist gesetzlich geregelt und es bedarf keiner Gerichtsurteile um sich an diese Regel zu halten.
Vorfahrt ist Vorfahrt und fiktives Einkommen ist fiktives Einkommen.
Was Betriebseinnahmen sind und was demnach keine Betriebseinnahmen sind
und wie bei der Einkommensermittlung von Selbständigen damit umzugehen ist, ist eindeutig gesetzlich geregelt.
Auf diesen Sachverhalt wollte ich hinweisen und werde ich hinweisen.
14.03.2014, 19:06 #33
Ach so, Du meinst hier Stellung beziehen müssen auf die Postings aus 2010. Ja wenn das so ist, dann gratuliere, dann hast Du es erfolgreich geschafft, mich und vermutlich auch @sebirockt gründlichst zu verwirren. Also Ziel erreicht.
Verbessert aber nicht die Qualität Deines Geschreibsels nur den Verwirrungsfaktor.
14.03.2014, 22:56 #34
ich denke Du verwechselst mich mit jemand.
2010 hatte ich keine Ahnung dass es solche Foren wie das hier gibt und sebirockt sagt mir auch nix.
weiss nicht, wen oder was ich hier verwirre.
das führt weg vom Thema und hilft keinem
14.03.2014, 23:02 #35
Ich bin sicher, das kann man behandeln.
15.03.2014, 09:14 #36
Nein, aber Du beziehst Dich mit Deinen gut gemeinten Aussagen auf die Statements des Themen-Eröffners,- und diese Statements sind aus 2010.
Das kommt immer mal wieder vor, wenn man neu ist, oder einfach so einen Thread sieht oder findet, den man entweder auf Stichwortsuche hin aufgelistet bekam, oder den irgendwer anderes so gefunden, irgendwas Aktuelles dazugeschrieben hat, und somit an die Spitze der aktuell diskutierten Themen brachte.
Doch es tut sich mit den Jahren immer wieder etwas,- drum gehen so alte Start-Statements oft von einer Situation aus, die mittlerweile durch Änderung der Vorschriften und/oder der Behördenpraxis nicht mehr gilt. Das gibt immer wieder Irritationen. Neue User sind irritiert über die Reaktionen der "alten Hasen",- und "alte Hasen" sind genervt,- und merken vielleicht im Bestreben, der wiederaufgetauchten Frage abzuhelfen, selbst gar nicht, daß die alte Frage längst von der Rechtswirklichkeit überholt ist.
Und manche hängen gar ihre aktuelle Frage, ihr aktuelles Problem an einen uralten Thread an,- und wundern sich dann, daß alle auf die Startfrage antworten oder sich über sie ärgern, aber die neue Frage übersehen.
Darum an alle, die Fragen oder Probleme haben:
1. Vorhandene Themen, Threads und Infos LESEN, aber nichts anhängen.
2. Immer gucken, wie alt der Thread eigentlich ist und Statements nur zu neuen Threads geben.
3. Nicht so geklärte Fragen und Probleme nicht an alte Threads/Themen hängen, sondern einen neuen Thread starten.
4. Drandenken: Wir sind hier fast alle Betroffene, wir schenken Teile unserer Lebenszeit ehrenamtlich, um neuen Betroffenen zu helfen. Aber wir sind kein Ersatz für Rechtsberater oder sonstige bezahlte Leute.
15.03.2014, 21:07 #37
Danke für die Aufklärung, ich wusste nicht, wieso ich so angemacht wurde.
ich habe wirklich nicht auf das Datum des postings geachtet und glaubte, zu einem akuten Problem meine Meinung zu äußern.
anlage, erfahrungen

References: § 16
 § 16
 § 3
 § 3
 § 2
 § 15
 § 3