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Timestamp: 2016-10-28 08:31:48+00:00

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125 IV 19530. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. September 1999 in Sachen H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 125 al. 1 CP; art. 31 al. 1 LCR; l�sions corporelles par n�gligence; notion de la causalit� naturelle. Lien de causalit� entre une seconde collision et l'aggravation des l�sions subies par la victime d'une premi�re collision. Faits � partir de page 196
BGE 125 IV 195 S. 196
S. fuhr am 21. M�rz 1997, um 20.00 Uhr, in seinem Personenwagen auf der Z�rcherstrasse in Rheinfelden Richtung Basel. Hinter ihm fuhr H. Beide Fahrzeuge bewegten sich auf dieser Hauptstrasse innerorts mit ca. 50 km/h. Dabei bemerkte S., der seine Aufmerksamkeit zun�chst auf den am Strassenrad wartenden Motorradfahrer A. (mit Beifahrerin) gerichtet hatte, zu sp�t, dass das Ehepaar E. und C. F. den Fussg�ngerstreifen betrat. Er leitete eine Vollbremsung ein, konnte aber eine Kollision nicht mehr vermeiden. Unmittelbar nach dieser ersten Kollision fuhr H. mit ihrem Personenwagen auf den Personenwagen S. auf. Die Gesch�digte und der Personenwagen S. wurden durch die Wucht dieses Aufpralls nach vorne geschoben. Dadurch wurde der pathologische Zustand der verletzten Gesch�digten gesteigert, indem noch zus�tzliche Verletzungen entstanden.
Das Bezirksgericht Rheinfelden fand am 20. Mai 1998 H. der mehrfachen fahrl�ssigen K�rperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) schuldig (begangen durch mangelhafte Aufmerksamkeit [Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962; VRV, SR 741.11] sowie durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs [Art. 31 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958; SVG, SR 741.01]). Es bestrafte sie mit 2 Wochen Gef�ngnis und Fr. 400.-- Busse. Es verpflichtete sie, solidarisch mit S., der Zivilkl�gerin F. eine Genugtuung von Fr. 20'000.- nebst Zins zu zahlen, stellte fest (Art. 9 Abs. 3 des Bundesgeseztes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten [OHG; SR 312.5]), dass sie solidarisch mit S. f�r den Schaden aufzukommen habe, und verwies die Zivilsache im �brigen auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Aargau �nderte am 6. Januar 1999 das Urteil des Bezirksgerichts insoweit ab, als es H. mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestrafte und die Genugtuungssumme auf Fr. 25'000.-- festsetzte. Es wies die Berufung und Anschlussberufung im �brigen ab.
H. erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen.
2. a) Die Vorinstanz h�lt im Ergebnis fest, aufgrund der vorstehenden Sachverhaltsfeststellung stehe ausser Zweifel, dass die BGE 125 IV 195 S. 197Gesch�digte ohne den Zweitaufprall wesentlich geringf�gigere Verletzungen erlitten h�tte, die versp�tete Einleitung des Bremsvorgangs somit die Verschlimmerung der Verletzungsfolgen verursacht habe. Entgegen der Begr�ndung der Erstinstanz handle es sich dabei um keinen Fall konkurrierender Kausalit�t, bei welchem verschiedene Sch�diger denselben Schaden verursachen, sondern um einen solchen gemeinsamer Kausalit�t, bei welchem mehrere Personen an der Schadensverursachung mitgewirkt haben (mit Hinweis auf von THUR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band I, S. 93).
Die Beschwerdef�hrerin anerkennt, dass sie infolge mangelnder Aufmerksamkeit nicht mehr rechtzeitig habe bremsen k�nnen und daher mit dem Fahrzeug S. kollidiert sei. Sie macht jedoch geltend, es sei in keiner Weise erstellt, dass und in welchem Umfang ihr Verhalten zu den Verletzungen der Gesch�digten beigetragen oder diese verschlimmert habe. In Frage stehe daher die nat�rliche Kausalit�t. Die Bedingungsformel (BGE 116 IV 306 E. 2a) k�nne rein logisch nicht der Ermittlung eines nat�rlichen Kausalzusammenhangs dienen, der nicht bereits bekannt sei (mit Hinweis auf STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2. Auflage, Bern 1996, � 9 N. 21).
b) Die Feststellung des nat�rlichen Kausalzusammenhangs ist als Tatfrage auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht �berpr�fbar (BGE 92 IV 168 E. 2). Zul�ssige R�ge bildet indessen der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Begriff der nat�rlichen Kausalit�t verkannt (BGE 122 IV 17 E. 2c/aa). Nach der Rechtsprechung ist ein (pflichtwidriges) Verhalten im nat�rlichen Sinne kausal, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele; dieses Verhalten braucht nicht alleinige oder unmittelbare Ursache des Erfolgs zu sein. Mit dieser Bedingungsformel (conditio sine qua non) wird ein hypothetischer Kausalzusammenhang untersucht und dabei gepr�ft, was beim Weglassen bestimmter Tatsachen geschehen w�re. Ein solchermassen vermuteter nat�rlicher Kausalverlauf l�sst sich nicht mit Gewissheit beweisen, weshalb es gen�gt, wenn das Verhalten des T�ters mindestens mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 116 IV 306 E. 2a).
c) F�r die Vorinstanz steht "aufgrund der vorstehenden Sachverhaltsfeststellung" ausser Zweifel, dass die Gesch�digte ohne den Zweitaufprall wesentlich geringf�gigere Verletzungen erlitten h�tte.BGE 125 IV 195 S. 198
Dieser Schluss beruht auf Beweisw�rdigung, die in diesem Verfahren nicht anfechtbar ist. Die Vorinstanz f�hrt anschliessend aus, dass "die versp�tete Einleitung des Bremsvorganges der (Beschwerdef�hrerin) somit die Verschlimmerung der Verletzungsfolgen verursacht hat." Dieser Schluss entspricht der Bedingungsformel, die auch beim fahrl�ssigen Erfolgsdelikt angewendet wird (vgl. STRATENWERTH, a.a.O., � 16 N. 8). Wird n�mlich die in Folge zu sp�ten Bremsens erfolgte Zweitkollision und Verschiebung des Fahrzeugs S. mit der davor liegenden Verletzten hinweggedacht, entf�llt auch die Verschlimmerung der Verletzungsfolgen. Somit verkennt die Vorinstanz den Kausalit�tsbegriff nicht. Die Formel f�gt dem bereits Bekannten nichts hinzu. Sie dient hier bloss der Kontrolle des anderweitig gefundenen Ergebnisses (vgl. JESCHECK/WEIGEND, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Auflage, Berlin 1996, S. 281; vgl. ferner MANFRED D�HLER/ERICH PETER/REN� SCHAFFHAUSER, Ausreichender Abstand beim Hintereinanderfahren, AJP 1999 S. 947-61).
d) Es liegt nicht der Fall vor, wo ein Erfolg durch den A oder den B verursacht wurde, aber nicht festgestellt werden kann, welche der beiden Handlungen den Erfolg tats�chlich verursacht hat (f�r den Fall gemeinsamen Handelns vgl. BGE 113 IV 58). Vielmehr erlitt die Gesch�digte durch die Erstkollision Verletzungen (sie prallte auf die Motorhaube und rollte dann vor das Fahrzeug hinunter). Rund zwei Sekunden nach diesem Geschehen erfolgte die Zweitkollision, wodurch das Unfallfahrzeug mit der davor liegenden Verletzten mehrere Meter verschoben wurde (in der Unfallendlage war die Verletzte unter dem Spoiler eingeklemmt). Angesichts des Verletzungsbildes (Rippenserienfraktur mit Prellungen am Oberschenkel und Rissquetschwunden im Gesicht und am linken Knie) l�sst sich gegen die Annahme einer Verschlimmerung der Verletzungsfolgen durch die Zweitkollision unter Kausalit�tsgesichtspunkten nichts einwenden; das Gegenteil erschiene vielmehr in h�chstem Grade unwahrscheinlich. Soweit die Vorinstanz (unter Bezugnahme auf VON THUR/PETER) einen Fall "gemeinsamer Kausalit�t, bei welchem mehrere Personen an der Schadensverursachung mitgewirkt haben", annimmt, �ndert diese schadensrechtliche Betrachtungsweise unter dem Gesichtspunkt der nat�rlichen Kausalit�t insoweit nichts, als alle Bedingungen eines Erfolgs als gleichwertig (�quivalent) angesehen werden (vgl. STRATENWERTH, a.a.O., � 9 N. 20). In hier massgeblicher strafrechtlicher Hinsicht nimmt die Vorinstanz indessen im Ergebnis in dubio pro reo lediglich eine Verschlimmerung der BGE 125 IV 195 S. 199Verletzungsfolgen an. Sie rechnet mithin entgegen der Argumentation in der Beschwerdeschrift der Beschwerdef�hrerin nicht die durch die beiden Kollisionen umschriebene "Gesamthandlung" zu, sondern den aufgrund des Beweisergebnisses ihr in Ber�cksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo tats�chlich zurechenbaren Erfolg.
e) Die Vorinstanz bejaht in der Folge auch die Rechtserheblichkeit (Ad�quanz) dieser Tatsachen. Diese Beurteilung wird von der Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht angefochten.
116 IV 306,
92 IV 168,
113 IV 58
Art. 125 al. 1 CP,
art. 31 al. 1 LCR

References: Art. 125
 art. 31

BGE 
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
in dubio
 BGE 
in dubio

Art. 125

art. 31