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Keine Löschung von Daten aus einem Ärztebewertungsportal | Bird & Bird & Media Blog
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2. Oktober 2014 von Bird & Bird
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Arzt keinen grundsätzlichen Anspruch auf Löschung seiner berufsbezogenen Daten sowie Bewertungen in einem Ärztebewertungsportal hat (Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13). Vielmehr sind die Betreiber eines Ärztebewertungsportals gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt (§ 29 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BDSG).
Eine Löschung der Daten kann lediglich in Missbrauchsfällen – etwa bei unwahren Tatsachenbehauptungen sowie beleidigenden oder sonst unzulässigen Bewertungen – verlangt werden. Ansonsten überwiegt das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung das Recht der Portalbetreiber auf Kommunikationsfreiheit nicht. Von Verena Grentzenberg
Der BGH hat in früheren Entscheidungen bereits Ansprüchen einer Lehrerin auf Löschung ihrer Daten aus einem Bewertungsportal eine Absage erteilt und die Anonymität von Bewertungsportalen gestärkt, indem er gegen die Portalbetreiber gerichtete Ansprüche auf Auskunft über die Identität eines Nutzers selbst im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung verneinte. Die aktuelle Entscheidung ist daher nicht überraschend.
Geklagt hatte ein Arzt auf Unterlassung der Veröffentlichung ihn betreffender Informationen und Bewertungen in einem Ärztebewertungsportal. In dem in Rede stehenden Personenbewertungsportal können Internetnutzer kostenfrei Daten über Ärzte und Träger anderer Heilberufe, d.h. insbesondere Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes abrufen. Bewertungen können nur von registrierten Nutzern mit verifizierter E-Mail-Adresse abgegeben werden. Der BGH stellte heraus, dass durch negative Bewertungen wirtschaftliche Einbußen sowie nachteilige Auswirkungen auf den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes drohen können. Ebenso erkannte das Gericht, dass eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals besteht. Für die Portalbetreiber spricht aus Sicht des BGH hingegen das erhebliche Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen. Bewertungsportale können sich insbesondere im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Arztwahl als hilfreich erweisen, weil sie relevante Informationen für die Entscheidung „für oder gegen einen Arzt“ bereitstellen. Weil Ärzte berufsmäßig in Kontakt mit anderen Personen stehen, müssen sie sich außerdem auf die Beobachtung ihres Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen. Durch Bewertungsportale sind Ärzte lediglich in ihrer Sozialsphäre berührt und müssen sich Bewertungen vom Grundsatz her gefallen lassen. In Missbrauchsfällen sind Ansprüche auf Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen aber gleichwohl gegeben.
Mit der Entscheidung setzte der BGH seine Rechtsprechung zu Personenbewertungsportalen konsequent fort. Auf derartigen Portalen werden einzelne Personen in einer bestimmten Rolle oder Funktion bewertet, so z.B. Handwerker, Ärzte, Lehrer oder Professoren, aber auch Nachbarn oder Mieter. Ob und inwieweit eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten dieser Personen sowie eine Bereitstellung dieser Daten zum Abruf datenschutzrechtlich zulässig ist, bestimmt sich nach § 29 BDSG. Der BGH hatte bereits in der „Spick-mich-Entscheidung“ (Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08) geurteilt, dass die Bewertungen der Leistungen einer Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler im Internet zulässig sind. Zuletzt entschied der BGH außerdem, dass Portalbetreiber die Daten der Nutzer selbst bei einer Persönlichkeitsverletzung des Betroffenen nicht offenlegen müssen (Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13; siehe unseren Beitrag vom 28. Juli 2014). Auch in der aktuellen Entscheidung hob der BGH hervor, dass die Anonymität der Bewertungsabgabe nicht zu einer anderen Bewertung führt, da die Möglichkeit der anonymen Nutzung dem Internet immanent ist (vgl. § 13 Abs. 6 Satz 1 des Telemediengesetzes).
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 29
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13