Source: https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/mordprozess-um-kudamm-raser-urteilsbegruendung-des-landgerichts-liegt-vor-44105/
Timestamp: 2020-07-11 17:29:15+00:00

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Ku´Damm-Raser :
BGH bestätigt Mord-Urteil
Juristische Aufarbeitung noch längst nicht abgeschlossen – BGH entscheidet erneut
Das LG Berlin hatte zwei Männer, die sich in Berlin 2016 ein Autorennen lieferten und dabei einen Mann töteten, wegen Mordes verurteilt. Der Fall hat bereits mehrere Instanzen beschäftigt und für viel Aufsehen gesorgt. In der Entscheidung setzten sich die Richter auch mit grundsätzlichen Problemen des Strafrechts auseinander, weshalb der Fall höchst interessant ist. Nun bestätigte der BGH das Mord-Urteil gegen den Hauptangeklagten.
Das Mordurteil gegen den Hauptangeklagten ist rechtskräftig. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch, den 18. Juni 2020. Das Mordurteil gegen den jüngeren Angeklagten wurde allerdings aufgehoben. Vor dem Landgericht Berlin muss nun zum dritten Mal verhandelt werden.
Im Fall des Hauptangeklagten urteilte der BGH wie folgt:
Das Landgericht habe maßgeblich aus der außergewöhnlichen Gefährlichkeit des Fahrverhaltens des Angeklagten und der damit einhergehenden und von ihm erkannten Unfallträchtigkeit auf die billigende Inkaufnahme eines schweren Verkehrsunfalls mit tödlichen Folgen für den Unfallgegner und damit auf ein bedingt vorsätzliches Handeln dieses Angeklagten geschlossen. Es sei, so der BGH, dabei den hohen Anforderungen an die Prüfung der vorsatzkritischen Aspekte gerecht geworden, die dieser Fall in besonderem Maße aufwarf. Das LG Berlin habe insoweit insbesondere bedacht, dass schon wegen der mit einem Unfall verbundenen Eigengefährdung des Angeklagten das Tatbild von einem typischen vorsätzlichen Tötungsdelikt abwich. Auch mit dem Handlungsmotiv des Angeklagten, den Rennsieg davonzutragen, der durch einen Unfall zwangsläufig vereitelt würde, habe es sich ausreichend auseinandergesetzt.
Bei Prüfung der Eigengefahr als vorsatzkritischen Umstand habe das Landgericht zu Recht nur auf das tatsächlich eingetretene Unfallgeschehen abgestellt. Es habe tragfähig begründet, dass der Angeklagte diesen Unfallhergang als möglich erkannte, die hiervon ausgehende Gefahr für sich selbst aber als gering einschätzte und hinnahm. Der Senat hat unter diesen Umständen die Erörterung der Frage, ob dem Angeklagten, als er den Entschluss fasste, das Rennen trotz der erkannten Unfallgefahr fortzusetzen, auch andere Unfallszenarien mit einem möglicherweise für ihn höheren Gefahrenpotential vor Augen standen, für entbehrlich erachtet.
Auch die Bewertung der Tat als Mord ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar weise die Beweiswürdigung des Landgerichts zur subjektiven Seite des Mordmerkmals der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln durchgreifende Rechtsfehler auf. Da das Landgericht die Mordmerkmale der Heimtücke und der Tötung aus niedrigen Beweggründen rechtsfehlerfrei bejaht habe, wirke sich dies auf den Strafausspruch aber nicht aus.
Das Urteil des BGH zum Mitangeklagten lautet wie folgt:
Auf die Revision des Mitangeklagten, dessen Fahrzeug nicht mit dem des Unfallopfers kollidierte, hat der BGH das Urteil, soweit es diesen Angeklagten betrifft, insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes könne, so der BGH, keinen Bestand haben, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts die Feststellung eines gemeinsamen, auf die Tötung eines Menschen gerichteten Tatentschlusses nicht trage. Das Landgericht habe sich lediglich mit dem Vorsatz betreffend einen durch den Mitangeklagten selbst verursachten Unfall auseinandergesetzt. Nicht belegt sei die mittäterschaftliche Zurechnung der Tat des Unfallverursachers. Dass die Angeklagten – wie das Landgericht gemeint hat – während des Zufahrens auf die Kreuzung den auf das Straßenrennen ausgerichteten Tatplan konkludent auf die gemeinsame Tötung eines anderen Menschen erweiterten, liege angesichts ihrer Fokussierung auf das Rennen auch fern.
Am 23.04.2020 wurde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erneut verhandelt. Auch das zweite Raserurteil dürfte vom BGH zumindest teilweise aufgehoben werden. Entscheidend dürfte einmal mehr sein, ob zum Tatzeitpunkt tatsächlich ein Tatvorsatz vorlag, da der BGH auch im zweiten Verfahren einen rechtlich irrelevanten sog. „dolus subsequens“ anzunehmen scheint. Der tödliche Tatentschluss sei bei einem der Fahrer vom Landgericht (LG) Berlin erst für einen Zeitpunkt festgestellt worden, an dem die beiden Raser den Unfall eh nicht mehr hätten verhindern können. Die mündliche Verhandlung konzentrierte sich daher auf den anderen Fahrer, der als zurückliegender Fahrer auf der letzten Geraden permanent beschleunigt hatte. Aus der Gesamtschau ergebe sich, dass bei ihm ein Tötungsvorsatz vorgelegen habe. Das Urteil am 18. Juni 2020 darf mit großer Spannung erwartet werden.
Der Fall der beiden Berliner „Ku’damm-Raser“ beschäftigt mittlerweile seit mehreren Jahren die Justiz.
Die beiden Männer rasten mit hoher Geschwindigkeit in der Nacht zum 1. Februar 2016 über den Berliner Kurfürstendamm. Dabei ignorierten sie mehrere rote Ampeln. An einer Kreuzung kam es dann zu einer Kollision mit einem unbeteiligten Fahrzeug – der 69-jährige Fahrer hatte keine Chance auszuweichen und verstarb noch in seinem Auto an den Folgen des Unfalls. In erster Instanz wurden die beiden Fahrer vor dem Landgericht (LG) Berlin wegen gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Es war das erste Mordurteil in einem Raser-Fall. Bis dahin wurden die Täter meist nur wegen fahrlässiger Tötung verurteilt – ein Unterschied, der sich ganz besonders im Strafmaß bemerkbar macht. Während Mord nach § 211 Strafgesetzbuch (StGB) stets mit lebenslanger Haftstrafe belangt wird, können Gerichte fahrlässige Tötung nach § 222 StGB mit einer Geldstrafe ahnden.
Wegen der geschilderten Mängel bezüglich der Feststellung des Tötungsvorsatzes hatte der 4. Strafsenat des BGH das Urteil des Landgerichts insgesamt aufgehoben und eine neue Beweisaufnahme angeordnet. Die Verurteilung wegen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist (Urt. v. 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17).
Mit großem Interesse wurde die Urteilsbegründung des Gerichts erwartet, denn Beobachter und die juristische Fachwelt erhofften sich davon insbesondere Antworten auf drei Fragen:
Am 23.04.2020 wurde vor dem BGH erneut verhandelt. Auch das zweite Raserurteil dürfte vom BGH zumindest teilweise aufgehoben werden. Bei einem der Angeklagten dürfte das Mordurteil aufgehoben werden. Die mündliche Verhandlung konzentrierte sich daher auf den anderen Fahrer, der als zurückliegender Fahrer auf der letzten Geraden permanent beschleunigt hatte. Aus der Gesamtschau ergebe sich, dass bei ihm ein Tötungsvorsatz vorgelegen habe. Das Urteil im Juni darf mit großer Spannung erwartet werden.
Bezüglich des Rasers, der letztlich mit dem Opfer zusammen stieß, schloss das LG bereits aus der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung darauf, dass er darum wusste, durch sein Verhalten Dritte in Lebensgefahr zu bringen. Er habe gewusst, dass er beim Einfahren in die Kreuzung trotz roter Ampel so schnell sein würde, dass er nicht mehr ausreichend auf andere Verkehrsteilnehmer reagieren könne. Vor allem aber habe er die Kreuzung gekannt und wusste deshalb, dass dort auch nachts mit Verkehr zu rechnen war. Dennoch raste er mit knapp 160 km/h über den Kurfürstendamm, denn, so die Richter, wollte er das Rennen unbedingt gewinnen, um seinem Kontrahenten seine vermeintliche Überlegenheit zu demonstrieren. Dabei sei ihm das Leben anderer Verkehrsteilnehmer völlig gleichgültig gewesen. Auch habe er vorsätzlich gehandelt.
Dem anderen Fahrer konnte nachgewiesen werden, dass er etwa 90 Meter vor der Kreuzung kurz den Fuß vom Gas nahm, dann aber das Gaspedal wieder bis zum Anschlag durchdrückte und das, obwohl er bereits die rote Ampel sehen konnte und sich auf dem Weg dorthin noch eine Baustelle befand. Bis zu dem Moment, in dem er sich entschloss, wieder Gas zu geben, hätte er sein Fahrzeug noch rechtzeitig zum Stehen bringen können.
Indem er jedoch die Fahrt fortsetzte, nahm er nach Überzeugung des LG den Tod anderer zumindest billigend in Kauf.
Ebenso knifflig wie das Vorsatz-Problem war die Frage, wie die Raser während des laufenden Rennens überhaupt einen gemeinsamen Tatplan fassen konnten.
Ein solcher Plan ist bei der mittäterschaftlichen Tatbegehung zwingend erforderlich, damit die Tatbeiträge wechselseitig zugerechnet werden können.
Im Berliner Raser-Fall ist dies vor allem für den Fahrer entscheidend, der nicht mit dem Opfer kollidierte. Die Richter stellten hierzu fest, dass die beiden Fahrer durch mehrmaliges Beschleunigen und Aufeinander-Warten zunächst lediglich konkludent, also stillschweigend, ein „Stechen“ vereinbarten. In der letzten Kurve vor dem Unfallort habe der Todesfahrer dann den Entschluss gefasst, das Rennen um jeden Preis gewinnen zu wollen. Der andere Fahrer habe dies erkannt, jedoch wie beschrieben etwa 90 Meter vor der Kreuzung den Fuß vom Gas genommen. Als er dann aber doch wieder beschleunigte, trat er dem Rennen unter Billigung all seiner Risiken bei, sodass nach Ansicht des LG auch ein gemeinsamer Tatplan vorlag. Hätte er dagegen 90 Meter vor der Kreuzung angehalten, hätte der andere Fahrer sich wohl als „Sieger“ gesehen und seine halsbrecherische Fahrt nicht weiter fortgesetzt. Auch der nicht am Unfall beteiligte Fahrer hatte somit das Tatgeschehen in den Händen.
In seinem zweiten Raser-Urteil wich das Landgericht also in einigen Punkten von der ersten Entscheidung ab und reagierte so auf die Rüge des BGH.
Auch bezüglich der Mordmerkmale ging das Gericht weiter als noch 2017. Während damals nur der Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels bejaht wurde, stellten die Richter fest, dass die Tötung auch heimtückisch erfolgte. Heimtücke liegt immer dann vor, wenn ein Täter die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst zur Tötung ausnutzt. Die Richter argumentierten, dass ein von rechts in die Kreuzung bei Grün einfahrender Autofahrer nicht damit rechnen würde, dass ein mehr als doppelt so schnell wie erlaubt fahrender anderer Verkehrsteilnehmer von der Seite in ihn hinein fahren würde. Das Opfer sei somit völlig ahnungslos gewesen und konnte keinerlei Schutzmaßnahmen ergreifen. Dies sei auch den beiden Rasern klar gewesen.
Außerdem sah das LG auch das Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“ verwirklicht. Die Tötung des Geschädigten stehe in einem krassen Missverhältnis zu ihrem Anlass, nämlich der Durchführung eines illegalen Straßenrennens und sei deshalb besonders verachtenswert.
Die Anwälte der Fahrer hatten nach dem urteil bereits angekündigt, gegen das Urteil erneut vor dem BGH Revision einzulegen. Sie sind nach wie vor der Ansicht, dass ihre Mandanten nicht vorsätzlich gehandelt hätten. Es könne auch nicht von niedrigen Beweggründen ausgegangen werden, wenn der Tod eines anderen Menschen überhaupt nicht gewollt sei.
Auch die Fachwelt ist von dem neuen Raser-Urteil noch nicht vollkommen überzeugt. Besonders an der Begründung für die Annahme einer Mittäterschaft bestehen Zweifel. Es bleibt deshalb abzuwarten, wie der BGH nun am 23. April 2020 über den Fall entscheidet. Die juristische Aufarbeitung des Falles ist also noch längst nicht vorbei.
Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des BGH hat nun die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin, das im zweiten Rechtsgang erging, zu entscheiden.
In der mündlichen Verhandlung zeichnete sich ab, dass das Urteil des LG Berlin zumindest teilweise aufgehoben werden dürfte. Wir werden berichten.
Zur Information: Der Beitrag erschien ursprünglich im August 2019 und wurde seitdem mehrfach aktualisiert.

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 § 211
 § 222
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