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Timestamp: 2018-02-18 08:19:27+00:00

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Jurawelt-Forum • Thema anzeigen - Bekanntgabe eines VA an Unbeteiligte
Aktuelle Zeit: Sonntag 18. Februar 2018, 09:19
Bekanntgabe eines VA an Unbeteiligte
Betreff des Beitrags: Bekanntgabe eines VA an Unbeteiligte
Verfasst: Dienstag 21. Februar 2017, 19:16
Nach § 41 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde den VA "demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird". Muss ich jetzt einen Antrag auf Hinzuziehung nach § 13 Abs. 2 VwVfG stellen, damit ich im Zweifel eine Bekanntgabe an mich erreiche oder liegt die Bekanntgabe an "Unbeteiligte", also an solche, von denen die Behörde meint, sie seien nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten betroffen, im Ermessen der Behörde? Geht das überhaupt unabhängig von § 41 VwVfG? Eine öffentliche Bekantgabe ist ja gemäß § 41 Abs. 3 VwVfG nur möglich, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Spricht das dann dafür, dass eine Bekanntgabe an Unbeteiligte ebenfalls unzulässig wäre? In der Kommentarliteratur habe ich dazu nichts gefunden.
Betreff des Beitrags: Re: Bekanntgabe eines VA an Unbeteiligte
Verfasst: Dienstag 21. Februar 2017, 20:24
Die Bekanntgabe eines VA an Dritte, die nicht Beteiligte i.S.d. § 13 VwVfG sind, ist möglich und steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Bei betroffenen Dritten kann sie dazu sogar gehalten sein (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 33 f.).
Verfasst: Dienstag 21. Februar 2017, 21:48
Aber Ermessensentscheidungen sind immer ein bisschen riskant.
Wenn du unbedingt vom VA erfahren willst, lasse dich ruhig hinzuziehen!
Verfasst: Mittwoch 22. Februar 2017, 19:22
@Honigkuchenpferd
Ich sollte genauer lesen. Diese Rn ist mir im Stelkens irgendwie durchgerutscht.

References: § 41
 § 13
 § 41
 § 41
 § 13
 § 41