Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_2007_BAG_Teilzeitkraft_Arbeitszeitverlaengerung.html
Timestamp: 2017-03-25 04:01:07+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht hilft Teilzeitkräften bei Arbeitszeitverlängerung
Teil­zeit­ar­beit­neh­mer ha­ben da­her ei­nen ge­setz­li­chen An­spruch auf Ver­län­ge­rung ih­rer Ar­beits­zeit, dem ge­gen­über sich der Ar­beit­ge­ber auf "be­trieb­li­che" Ab­leh­nungs­grün­de be­ru­fen kann. Vom Ge­setz nicht ein­deu­tig be­ant­wor­tet ist die Fra­ge, ob auch der Wunsch des Ar­beit­ge­bers nach Schaf­fung ei­ner ta­rif­lich un­ge­bun­de­nen Voll­zeit­stel­le ein sol­cher Ab­leh­nungs­grund ist, wenn ei­ne Teil­zeit­kraft mit ta­rif­lich ge­bun­de­nem Ver­trag um Auf­sto­ckung ih­rer Ar­beits­zeit bit­tet. Die­se Fra­ge hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in ei­nem ei­nem ak­tu­el­len Ur­teil ge­klärt: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 08.05.2007, 9 AZR 874/06.
Sind rechtliche Gestaltungswünsche wie der Wunsch nach einem tariflich nicht gebundenen Vertrag betriebliche Ablehnungsgründe im Sinne von § 9 TzBfG?
Wie § 9 Tz­B­fG deut­lich macht, setzt der An­spruch auf Ver­tragsände­rung vor­aus, dass es ei­nen frei­en Ar­beits­platz gibt, d.h. ei­ne Stel­le, für die der Ar­beit­ge­ber ei­nen Ar­beit­neh­mer sucht,
Frag­lich ist, ob sich der Ar­beit­ge­ber auf drin­gen­de "be­trieb­li­che" Gründe be­ru­fen kann, wenn er bei der Be­set­zung ei­nes frei­en Voll­zeit­ar­beits­plat­zes gleich­zei­tig die Ver­trags­be­din­gun­gen an­ders ge­stal­ten möch­te als das sonst im Be­trieb üblich ist, al­so bei­spiels­wei­se oh­ne Be­zug­nah­me auf Ta­rif­verträge bzw. „ta­rif­frei“. Der An­spruch des teil­zeit­beschäftig­ten Ar­beit­neh­mers auf ei­ne Ver­tragsände­rung al­lein in be­zug auf die Ar­beits­zeit stößt sich dann mit dem ar­beits­ver­trag­li­chen Ge­stal­tungswünschen des Ar­beit­ge­bers. Aber sind die­se recht­li­chen Ge­stal­tungswünsche "drin­gen­de be­trieb­li­che Gründe" im Sin­ne von § 9 Tz­B­fG? Der Fall des BAG: Halbtagskraft mit Tarifarbeitsvertrag möchte vollzeitig arbeiten, der Arbeitgeber möchte aber einen tarifungebundenen Vollzeitarbeitsvertrag vereinbaren
Im Jah­re 2005 schrieb der Ar­beit­ge­ber vier neue Stel­len für die Tätig­keit ei­nes Dis­po­nen­ten aus. Nach der Stel­len­aus­schrei­bung han­del­te es sich um Voll­zeit­stel­len, die oh­ne Ta­rif­an­wen­dung vergütet wer­den soll­ten. Der Kläger ver­lang­te dar­auf­hin vom Ar­beit­ge­ber die Zu­stim­mung zur Verlänge­rung sei­ner re­gelmäßigen ver­trag­li­chen Ar­beits­zeit auf 36 St­un­den, hilfs­wei­se auf 40 St­un­den in der Wo­che. Dies lehn­te der Ar­beit­ge­ber ab. Zur Be­gründung führ­te er an, dass es sich bei den Ar­beitsplätzen nicht um Ar­beitsplätze hand­le, die nach § 9 Tz­B­fG be­setzt wer­den können, da die neu­en Ar­beits­verträge für die­se Ar­beitsplätze „ta­rif­frei“, d.h. oh­ne Ta­rif­an­wen­dung ge­schlos­sen wer­den soll­ten. Der dar­auf­hin vom Ar­beit­neh­mer er­ho­be­nen Kla­ge gab das Ar­beits­ge­richt statt, während das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf sie ab­wies. Hier­ge­gen leg­te der Kläger Re­vi­si­on beim Bun­des­ar­beits­ge­richt ein. BAG: Der Wunsch des Arbeitgebers nach einem tariflich nicht gebundenen Vertrag ist kein betrieblicher Ablehnungsgrund im Sinne von § 9 TzBfG
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers, d.h. es hob das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf zurück. Zur Be­gründung heißt es, der Kläger ha­be ei­nen An­spruch auf Verlänge­rung sei­ner Ar­beits­zeit­gemäß § 9 Tz­B­fG . Da­bei ver­weist das BAG auf den Wort­laut von § 9 Tz­B­fG, in dem le­dig­lich von ei­nem „ent­spre­chen­den frei­en Ar­beits­platz“ die Re­de ist. Das ist, so das BAG, ein be­trieb­lich de­fi­nier­ter Ar­beits­be­darf und nicht ein recht­lich de­fi­nier­ter Ar­beits­ver­trag. Da­her muss­te der Ar­beit­ge­ber hier im Streit­fall gemäß § 9 Tz­B­fG den Wunsch sei­nes teil­zeit­beschäftig­ten Ar­beit­neh­mers be­vor­zugt berück­sich­ti­gen, und zwar un­abhängig von dem ar­beits­ver­trag­li­chen Ge­stal­tungs­wunsch, den Voll­zeit­ver­trag oh­ne Ta­rif­an­wen­dung aus­ge­stal­ten wol­len.

References: § 9
 § 9
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