Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/dynamische-verweisung-tarifvertrag-3125514
Timestamp: 2019-11-13 12:32:54+00:00

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Dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag - aber auf welchen? - Rechtslupe
Dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag - aber auf welchen?
Die Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags durch das Beru­fungs­ge­richt befasst sich zunächst gründ­lich und über­zeu­gend mit der Fra­ge, ob dort eine dyna­mi­sche Anwen­dung von Tarif­ver­trä­gen ver­ein­bart wor­den ist. Es kommt im Ergeb­nis zutref­fend zu dem Schluss, dass der Arbeits­ver­trag des Arbeit­neh­mers hin­sicht­lich der Höhe des ver­ein­bar­ten monat­li­chen Arbeits­ent­gelts zeit­dy­na­misch auf einen nach sei­nem räum­li­chen, fach­li­chen und per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich für den Arbeit­neh­mer ein­schlä­gi­gen, die Höhe des monat­li­chen Ent­gelts regeln­den Tarif­ver­trag Bezug nimmt.
Nach dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten Wort­laut der
Ist in der in einem for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Arbeits­ver­trag getrof­fe­nen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung für den Arbeit­neh­mer bei einer "Tarifliche[n] Ein­stu­fung: L 2 b" als "Ver­gü­tung" ein "Tari­fent­gelt" iHv.02.993, 00 DM vor­ge­se­hen, so hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt – im Anschluss an sei­ne Ent­schei­dung vom 13.02.2013 2 – hin­sicht­lich ver­gleich­ba­rer For­mu­lie­run­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­schie­den, dass der durch­schnitt­li­che Arbeit­neh­mer bei einer der­ar­ti­gen Ver­knüp­fung von einem fes­ten Ent­gelt­be­trag und des­sen Bezeich­nung als Tarif­ge­halt idR red­li­cher­wei­se davon aus­ge­hen darf, der in der Klau­sel fest­ge­hal­te­ne Betrag wer­de nicht für die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses sta­tisch sein, son­dern sol­le sich ent­spre­chend den tarif­li­chen Ent­wick­lun­gen des maß­ge­ben­den Tarif­ver­trags ver­än­dern.
Ein red­li­cher Arbeit­ge­ber wür­de – wenn er die von ihm gestell­te Klau­sel nicht so ver­stan­den wis­sen woll­te – die Bezeich­nung als Tari­fent­gelt unter­las­sen, um klar und deut­lich zum Aus­druck zu brin­gen (vgl. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), dass er nicht "nach Tarif" zah­len will, son­dern sich das ver­ein­bar­te Ent­gelt aus­schließ­lich nach den kon­kret bezif­fer­ten Par­tei­ver­ein­ba­run­gen rich­ten soll 3.
Es bedarf hier kei­ner abschlie­ßen­den Klä­rung, ob das ohne wei­te­res auch dann gilt, wenn – wie im Streit­fall – der Tarif­ver­trag, dem sich die im Ver­trag genann­te Ent­gelt­grup­pe und Ent­gelt­hö­he ent­neh­men las­sen, zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses nach § 5 TVG für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt war. Denn im hier ent­schie­de­nen Streit­fall folgt der Wil­le der Arbeit­ge­be­rin zur dyna­mi­schen Inbe­zug­nah­me der für den Arbeit­neh­mer maß­geb­li­chen tarif­li­chen Ent­geltre­ge­lun­gen bereits aus Ziff. 2 der All­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen. Die dor­ti­ge Anrech­nungs­re­ge­lung – "Frei­wil­li­ge über­ta­rif­li­che Zula­gen sons­ti­ger Art kön­nen bei Ände­rung der Tarif­be­zü­ge, gleich aus wel­chem Anlaß auf die tarif­li­chen Erhö­hun­gen ange­rech­net wer­den" – darf ein durch­schnitt­li­cher Arbeit­neh­mer so ver­ste­hen, dass die Arbeit­ge­be­rin nicht ledig­lich auf die aus der All­ge­mein­ver­bind­lich­keit des Lohn­ta­rif­ver­trags fol­gen­den Pflicht zur Zah­lung des Tari­fent­gelts ver­wei­sen, son­dern sich auch unab­hän­gig von der All­ge­mein­ver­bind­lich­keit die­ses Tarif­ver­trags zur Zah­lung des jewei­li­gen Tari­fent­gelts ver­pflich­ten woll­te. Zwar hat der Anrech­nungs­vor­be­halt nicht aus­schließ­lich bei einer dyna­mi­schen Inbe­zug­nah­me der tarif­li­chen Ent­gelt­be­stim­mun­gen einen Anwen­dungs­be­reich 4, son­dern auch dann, wenn künf­tig Tarif­ver­trags­än­de­run­gen für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wer­den. Aller­dings hat die Arbeit­ge­be­rin den Anrech­nungs­vor­be­halt nicht auf die­se Fall­kon­stel­la­ti­on beschränkt. Zudem hat sie durch den Zusatz "gleich aus wel­chem Anlaß" zum Aus­druck gebracht, dass Anlass für eine Erhö­hung des tarif­li­chen Ent­gelts des Arbeit­neh­mers nicht aus­schließ­lich ein künf­ti­ger für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ter Tarif­ver­trag sein kann, son­dern jede künf­ti­ge tarif­li­che Ent­gelt­stei­ge­rung.
Schließ­lich zeigt auch das an den Arbeit­neh­mer gerich­te­te Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin vom 27.05.2004, in dem ein Teil des Gesamt­ent­gelts als "Tarif­ge­halt" bezeich­net wird und in dem sich eben­falls der Hin­weis fin­det, dass "frei­wil­li­ge Zula­gen zukünf­tig bei Ände­rung der Tarif­be­zü­ge, gleich aus wel­chem Anlass auf die tarif­li­chen Erhö­hun­gen ange­rech­net wer­den", dass die Arbeit­ge­be­rin den Wil­len hat­te, künf­ti­ge Tarif­er­hö­hun­gen unab­hän­gig von der zu die­sem Zeit­punkt nicht mehr bestehen­den All­ge­mein­ver­bind­lich­keit des Tarif­ver­trags an den Arbeit­neh­mer wei­ter­zu­ge­ben. Auf den Rechts­cha­rak­ter die­ser Erklä­rung kommt es hier im Ergeb­nis nicht an.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln 5 hat es im vor­lie­gen­den Fall in der Vor­in­stanz aber ver­säumt, fest­zu­stel­len, an wel­che (Ent­gelt-)Tarif­ver­trä­ge wel­cher Tarif­ver­trags­par­tei­en die­se arbeits­ver­trag­li­che Anbin­dung erfolgt ist. Ohne eine – Zwei­fel aus­schlie­ßen­de – Iden­ti­tät des oder der Tarifvertrags/​Tarifverträge zu benen­nen, an die die Arbeits­ver­trags­par­tei­en den Inhalt ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses (hier: die Ver­gü­tung) dyna­misch ankop­peln woll­ten, und ohne die nach Been­di­gung des hier­von ursprüng­lich erfass­ten Tarif­ver­trags als gleich­falls von der Ver­wei­sungs­klau­sel erfass­ten "Fol­ge­ta­rif­ver­trä­ge" zu benen­nen, ist eine Bestim­mung des zu einem Jah­re spä­ter nach die­ser ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel maß­ge­ben­den Tarif­ver­trags nicht mög­lich. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sich dar­auf beschränkt, die Dyna­mik der Ver­wei­sungs­klau­sel zu begrün­den; auf wel­chen Tarif­ver­trag sie sich aus wel­chen Grün­den mehr als 12 Jah­re spä­ter bezie­hen soll­te, auf wel­che Anspruchs­grund­la­ge sich also der Arbeit­neh­mer beru­fen kann, und inwie­weit die dort – mut­maß­lich – genann­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht ange­spro­chen.
Der von den Arbeits­ver­trags­par­tei­en zum Zeit­punkt der Ver­ein­ba­rung der dyna­mi­schen Anbin­dung gemein­te "Ent­gelt­ta­rif­ver­trag" mag sich beim Arbeit­neh­mer noch aus dem Datum des Arbeits­ver­trags­schlus­ses erge­ben, zu dem im Ein­zel­han­del in Nord­rhein-West­fa­len eini­ge Tarif­ver­trä­ge für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wor­den waren. Dabei han­del­te es sich – neben dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt eben­falls nicht the­ma­ti­sier­ten Man­tel­ta­rif­ver­trag vom 20.09.1996 – um den Lohn­ta­rif­ver­trag vom 29.06.1998 und den Gehalts­ta­rif­ver­trag vom glei­chen Tage. Dem­entspre­chend begrün­det das Lan­des­ar­beits­ge­richt, war­um aus sei­ner Sicht mit dem Arbeits­ver­trag die dyna­mi­sche Anwen­dung der "Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trä­ge" – an ande­rer Stel­le "Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­ge", wor­un­ter wohl der Lohn­ta­rif­ver­trag und der Gehalts­ta­rif­ver­trag zu ver­ste­hen sind, nicht nur für die Dau­er der All­ge­mein­ver­bind­lich­keit, son­dern auch über deren Ende hin­aus ver­ein­bart wor­den sind. Dabei kann hier noch dahin­ste­hen, ob die Par­tei­en des Arbeits­ver­trags tat­säch­lich bei­de Tarif­ver­trä­ge dyna­misch ver­ein­ba­ren woll­ten. Die im Arbeits­ver­trag gewähl­te Bezeich­nung der "tarif­li­chen Ein­stu­fung" mit der Lohn­grup­pen­be­zeich­nung spricht für den Lohn­ta­rif­ver­trag, die in der "Gehalts­ver­än­de­rungs­mit­tei­lung" vom 27.05.2004 gewähl­ten For­mu­lie­run­gen dage­gen eher für den Gehalts­ta­rif­ver­trag.
Die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit die­ser Tarif­ver­trä­ge ende­te am 31.03.1999. Die Fol­ge­ta­rif­ver­trä­ge wur­den zwi­schen den­sel­ben Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart und auch für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt. Die­se erneu­te All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ende­te am 31.03.2000 und wur­de auch nicht ersetzt oder erneu­ert. Ange­sichts des­sen hät­te es für die Bestim­mung der Rechts­fol­ge aus der Ver­wei­sungs­klau­sel ab die­sem Zeit­punkt zu einem Rück­griff auf die im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te Dyna­mik kom­men müs­sen, anhand derer zu bestim­men gewe­sen wäre, ob ein ande­rer und ggf. wel­cher (Lohn- oder Gehalts-)Tarifvertrag danach zur Anwen­dung kom­men soll­te. Dies wäre ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund erfor­der­lich gewe­sen, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ein all­ge­mein­ver­bind­li­cher Tarif­ver­trag nach sei­nem Ablauf eine Nach­wir­kung gem. § 4 Abs. 5 TVG auch in den­je­ni­gen Arbeits­ver­hält­nis­sen ent­fal­tet, die vor­her nicht durch Mit­glied­schaft gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, son­dern durch All­ge­mein­ver­bind­lich­keit gem. § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG der zwin­gen­den Wir­kung unter­wor­fen waren 6. Selbst wenn man davon aus­gin­ge, dass eine vor dem Ende der All­ge­mein­ver­bind­lich­keit ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­sel eine ande­re Abma­chung iSv. § 4 Abs. 5 TVG wäre, oder dass eine sol­che indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­rung von vor­ne­her­ein die Ver­drän­gung einer Nach­wir­kung zur Fol­ge hät­te, wäre es erfor­der­lich gewe­sen, die Erfas­sung eines Fol­ge­ta­rif­ver­trags durch die arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sungs­klau­sel – ggf. durch ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung – fest­zu­stel­len und zu begrün­den 7. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt sowohl für den von ihm offen­bar als zutref­fend ange­se­he­nen, aber nicht benann­ten Fol­ge­ta­rif­ver­trag als auch für die danach anzu­wen­den­den "Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­ge" ver­säumt.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wen­det im Ergeb­nis dann einen nicht näher bezeich­ne­ten Lohn- oder Gehalts­ta­rif­ver­trag an, von des­sen Erfas­sung durch die arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sungs­klau­sel es offen­bar aus­geht. Auch dies hät­te einer Begrün­dung bedurft, ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass sowohl der zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gel­ten­de und der danach ver­ein­bar­te Lohn- bzw. Gehalts­ta­rif­ver­trag, die jeweils all­ge­mein­ver­bind­lich waren, auf Arbeit­ge­ber­sei­te von dem "Ein­zel­han­dels­ver­band Nord­rhein-West­fa­len e.V.", die letz­ten, dem Revi­si­ons­ge­richt vor­lie­gen­den Lohn- bzw. Gehalts­ta­rif­ver­trä­ge jedoch vom "Han­dels­ver­band Nord­rhein-West­fa­len e.V." geschlos­sen wur­den. In der dazwi­schen lie­gen­den Zeit haben auch ande­re Ver­bän­de mit den Gewerk­schaf­ten Deut­sche Ange­stell­ten-Gewerk­schaft (DAG) und Han­del, Ban­ken und Ver­si­che­run­gen (HBV) bzw. der Gewerk­schaft ver.di Gehalts- und Lohn­ta­rif­ver­trä­ge abge­schlos­sen. Aber auch die bereits oben genann­te "DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V." ist inso­weit tätig gewor­den, zum Bei­spiel durch den Abschluss eines Lohn­ta­rif­ver­trags vom 10.12 2013, eines Man­tel­ta­rif­ver­trags oder schon im Jah­re 2003 durch den Abschluss eines Lohn­ta­rif­ver­trags mit der "Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Mit­tel- und Groß­be­trie­be des Ein­zel­han­dels in Nord­rhein-West­fa­len e.V." Auf wei­te­re Unklar­hei­ten ist bereits oben hin­ge­wie­sen wor­den.
Auf den Umstand, dass zum per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des vom Lan­des­ar­beits­ge­richt "ange­wand­ten" Tarif­ver­trags sowie zur Tätig­keit des Arbeit­neh­mers und damit zu der Erfül­lung der Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der von ihm gel­tend gemach­ten Lohn­grup­pe kei­ner­lei Aus­füh­run­gen im Beru­fungs­ur­teil gemacht wor­den sind, kommt es danach nicht mehr an.
LAG Köln 13.07.2015 – 2 Sa 437/​15[↩]
vgl. nur BAG 11.02.2009 – 5 AZR 168/​08, Rn. 16; 17.01.2006 – 9 AZR 41/​05, Rn. 22, BAGE 116, 366; ausf. 25.10.2000 – 4 AZR 212/​00, zu 1 der Grün­de; eben­so Wiedemann/​Wank TVG 7. Aufl. § 5 Rn. 125; Däubler/​Bepler TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 961; ErfK/​Franzen 17. Aufl. TVG § 5 Rn. 26; HWK/​Henssler 7. Aufl. TVG § 5 Rn. 37; krit. Sit­tard Tarif­nor­mer­stre­ckung S. 289; Creutz­feldt FS Bep­ler S. 45, 48 ff.[↩]
vgl. zur Fra­ge der Anwen­dung des TVöD oder des TV-Ärz­te nach Ende des BAT auf­grund einer auf die­sen ver­wei­sen­den Klau­sel im Arbeits­ver­trag eines Arz­tes BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/​10, Rn. 13 ff., BAGE 141, 150[↩]
Arbeitsvertragliche BezugnahmeBezugnahmeklauselDynamische BezugnahmeklauselTarifvertrag

References: § 307
 § 5
 § 4
 § 3
 § 4
 § 5
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