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Timestamp: 2013-05-24 22:50:23+00:00

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obiter dictum - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > obiter dictum obiter dictumEntscheidungen der GerichteBAYOBLG – Beschluss, 3Z AR 36/01 vom 19.10.2001Werden zwei in unterschiedlichen Landgerichtsbezirken liegende Gesellschaften auf eine dritte verschmolzen, so kann ein gemeinsames zuständiges Gericht bestimmt werden, sofern gegen beide Gesellschaften Spruchstellenverfahren angestrengt werden.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 59/00 vom 28.11.2000Wird eine Ehe im Iran dadurch geschlossen, dass eine bevollmächtigte dritte Person in Abwesenheit der Brautleute deren Konsenserklärungen abgibt, so geht es kollisionsrechtlich um eine Formfrage, wenn tatsächlich keine - vom iranischen Recht auch zugelassene - Stellvertretung im Willen stattgefunden hat.
BGH – Beschluss, 4 StR 354/00 vom 21.11.2000§§ 275, 338 Nr. 7 StPO
1. Das Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil macht dessen Zustellung nicht unwirksam, wenn das zugestellte Schriftstück der Urschrift entspricht.
2. Ein solcher Mangel des Urteils ist nur auf eine Verfahrensbeschwerde, nicht aber auf Sachrüge zu beachten.
BGH, Beschluß vom 21. November 2000 - 4 StR 354/00 -
BAG – Urteil, 2 AZR 131/00 vom 18.10.2000Leitsätze:
Wirkt ein Heimerzieher trotz des im Heim bestehenden generellen Drogenverbots an dem Cannabisverbrauch eines der ihm anvertrauten Heiminsassen mit, so ist dies als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB an sich geeignet.
Aktenzeichen: 2 AZR 131/00
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 18. Oktober 2000
- 2 AZR 131/00 -
Mannheim Kammern Heidelberg
- 5 Ca 300/99 -
Urteil vom 30. September 1999
- 12 Sa 103/99 -
BAYOBLG – Beschluss, 4Z BR 18/00 vom 18.10.20001. Die mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters heranzuziehen, wenn sich die Tätigkeit der vorläufigen Verwaltung auf diese Gegenstände erstreckte (im Anschluß an OLG Zweibrücken NZI 2000, 314 [316] und Thüringer OLG, Beschluss vom 18.9.2000, 6 W 291/00).
2. Für die Berechnung der Vergütung ist eine Prognose über die Möglichkeit einer zukünftigen Verwertung und Überschußerzielung durch den endgültigen Verwalter nicht erforderlich (im Anschluß an Thüringer OLG aaO; a.A. OLG Zweibrücken aaO).
3. Der Wertansatz für die mit Drittrechten belasteten Gegenstände kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, während der vorläufigen Verwaltung habe der Verwalter diese Gegenstände nicht verwertet.
BSG – Urteil, B 7 AL 14/99 R vom 05.08.1999Ob ein wichtiger Grund im Sinn des § 119 Abs. 1 Satz 1 AFG oder eine besondere Härte im Sinn des Abs. 2 Satz 1 besteht, ist insbesondere dann zu prüfen, wenn das Beschäftigungsverhältnis ohnehin später geendet hätte, aber eine Verkürzung des Sperrzeit nicht möglich ist.
BSG – Urteil, B 7 AL 38/98 R vom 05.08.1999Das Arbeitsamt muß von amts wegen einem Arbeitslosen raten, seinen Antrag auf Arbeitslosengeld zu einem späteren Zeitpunkt zu stellen, wenn er dadurch für einen längeren Zeitraum Arbeitslosengeld beanspruchen kann.
BSG – Urteil, B 7 AL 6/99 R vom 05.08.1999Bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe können statt einer Vollzeit- auch mehrere beitragspflichtige Teilzeitbeschäftigungen berücksichtigt werden, jedenfalls soweit das Arbeitsförderungsgesetz Anwendung findet.
BGH – Urteil, 4 StR 19/99 vom 20.04.1999StPO 1975 § 270 Abs. 1
1. Auch ein willkürlich erlassener Beschluß nach § 270 StPO macht das Verfahren bei dem Gericht, an das verwiesen wurde, rechtshängig, da der Verweisungsbeschluß nicht nichtig, sondern (nur) rechtsfehlerhaft ist.
2. Trotz willkürlicher Verweisung verbleibt die Sache bei dem höheren Gericht, wenn dessen sachliche Zuständigkeit tatsächlich gegeben ist.
BGH, Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99 -
BAG – Urteil, 8 AZR 786/96 vom 04.06.1998Leitsatz:
Es bleibt unentschieden, ob das "Recht am Arbeitsplatz" im Sinne eines räumlich-gegenständlichen Bereichs oder das "Recht am Arbeitsverhältnis" im Sinne eines alleinigen Verfügungsrechts des Arbeitnehmers als absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB anzuerkennen ist. In jedem Falle würde die tatbestandsmäßige Verletzung eines solchen Rechts nicht die Rechtswidrigkeit indizieren. Vielmehr bedürfte diese wie beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Feststellung anhand der zu mißbilligenden Art der Schädigung.
Aktenzeichen: 8 AZR 786/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 04. Juni 1998
- 8 AZR 786/96 -
- 2 Ca 758/94 -
Urteil vom 22. November 1994
- 12 Sa 21/95 -
Urteil vom 18. Juni 1996
BFH – Beschluss, III B 9/98 vom 20.05.1998BUNDESFINANZHOF
Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob im Hinblick auf die zivil- und steuerrechtlich --jedenfalls bislang-- anerkannte Selbständigkeit einer Kapitalgesellschaft deren Grundstücksverkäufe beim beherrschenden Gesellschafter im Rahmen einer für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels vorzunehmenden Gesamtbetrachtung angerechnet werden dürfen.
AO 1977 § 42 Sätze 1 und 2 EStG § 15 Abs. 2 Satz 1 FGO § 69 Abs. 3 GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2 ZPO § 575
Beschluß vom 20. Mai 1998 - III B 9/98 -
BGH – Urteil, 4 StR 428/97 vom 12.02.1998StGB 1975 §§ 22, 240 und 303
Wer in der Absicht, die Benutzung eines Schienenwegs zu unterbinden, auf den Gleisen ein Hindernis anbringt, das mit diesen fest verbunden und nnur mit erheblichem Aufwand zu entfernen ist, macht sich wegen Sachbeschädigung und wegen (versuchter oder vollendeter) Nötigung strafbar.
BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 4 StR 428/97 -
BGH – Urteil, 3 StR 250/97 vom 10.12.1997StPO §§ 261, 209 Abs. 2
Wird vor Eintritt in die Beweisaufnahme ein nach § 209 Abs. 2 StPO ergangener Vorlagebeschluß verlesen, in dem die Tat aufgrund vorläufiger Ermittlungsergebnisse bewertet wird und aufgrund dessen das erkennende Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung vor sich zugelassen hat, so verletzt dies den Grundsatz der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit nur dann, wenn wegen besonderer Umstände zu befürchten ist, daß sich die Laienrichter bei der Urteilsfällung durch die Gründe des Vorlagebeschlusses beeinflussen lassen.
BGH, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 3 StR 250/97 -
BGH – Beschluss, 4 StR 24/97 vom 30.10.1997GVG § 121 Abs. 2
StPO 1975 § 267
OWiG 1975 § 71 Abs. 1
a) Faßt der Bundesgerichtshof die vom Oberlandesgericht zu eng gestellte Vorlegungsfrage weiter, ist die gesamte Antwort des Bundesgerichtshofs auf die weiter gefaßte Frage für die Oberlandesgerichte bindend.
b) Der Senat hält daran fest, daß es für sich allein genommen keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils darstellt, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Meßverfahrens und der nach Abzug der Meßtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt. Dies gilt auch für Geschwindigkeitsermittlungen im Wege des Laser-Meßverfahrens.
BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1997 - 4 StR 24/97 -
(OLG Köln)
BFH – Beschluss, III B 9/09 vom 19.06.2009
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 13 U 71/08 vom 11.03.2009
BFH – Beschluss, IV B 121/07 vom 11.07.2008
BAG – Beschluss, 3 AZB 35/05 vom 19.09.2007
BFH – Beschluss, III B 96/06 vom 10.08.2007
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 161/06 vom 25.07.2007
BFH – Beschluss, IV R 59/05 vom 19.04.2007
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 05.2683 vom 05.12.2006
BFH – Beschluss, I B 169/05 vom 12.09.2006
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 6 B 02.917 vom 11.08.2006
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 7 Wx 3/06 vom 28.06.2006
BAG – Urteil, 7 AZR 190/05 vom 26.04.2006
BGH – Beschluss, 1 StR 466/05 vom 12.01.2006
BFH – Beschluss, IX B 98/05 vom 15.12.2005
BSG – Urteil, B 4 RA 10/05 R vom 20.10.2005
BSG – Urteil, B 4 RA 12/05 R vom 20.10.2005
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References: BGH 
 § 626
 § 119

BGH 
 § 270
 § 270
 § 823
 § 42
 § 15
 § 69
 § 2
 § 575

BGH 

BGH 
 § 209

BGH 
 § 121
 § 267
 § 71

BGH