Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.05.1990&Aktenzeichen=4%20StR%20112%2F90
Timestamp: 2018-01-18 18:11:18+00:00

Document:
BGH, 31.05.1990 - 4 StR 112/90 - dejure.org
Zeugenvernehmung "in Vermißtensache"
§§ 163a Abs. 3, 136 StPO, Beginn der Beschuldigtenstellung unterliegt der pflichtgemäßen Beurteilung der Strafverfolgungsbehörden;
§§ 69 Abs. 3, 136a StPO, verbotene Täuschung, wenn die Polizei vorgibt, wegen einer Vermißtensache zu ermitteln, obwohl sie die (kopflose) Leiche entdeckt hat;
§ 247 StPO, in Ausnahmefällen kann die Entfernung des Angeklagten auch auf die Vereidigung des Zeugen erstreckt werden
Anordnung der Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer wegen einer Gefährdung des Zeugen - Erstreckung der Entfernung des Angeklagten auch auf die Vereidigung eines Zeugen - Vernehmung des Angeklagten zunächst als Zeugen und erst später als Beschuldigten - Missbräuchliche Anwendung des den Strafverfolgungsbehörden bei Vernehmung eines Tatverdächtigen zustehenden Ermessens - Vorspiegelung der Vernehmung in einer Vermisstensache bei tatsächlich versuchter Aufklärung eines Tötungsdelikts - Annahme der Kenntnis des grundsätzlichen Schweigerechts
StPO § 247 S. 2
Es steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde, wann sie von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergeht; maßgeblich hierfür ist die Stärke des Tatverdachts
Er braucht nicht den Hinweis nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zu geben (vgl . BGHSt 37, 48; BGH NStZ 1983, 86).
Falls jedoch der Tatverdacht so stark ist, dass die Strafverfolgungsbehörde andernfalls willkürlich die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschreiten würde, ist es verfahrensfehlerhaft, wenn dennoch nicht zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird (vgl. BGHSt 37, 48, 51 f.; 38, 214, 228; BGH NJW 1994, 2904, 2907; 1996, 2663; 1997, 1591;… NStZ-RR 2002, 67 [bei Becker]; 2004, 368; Beschl. vom 25. Februar 2004 - 4 StR 475/03).
Dies hat die Fortwirkung des Beweisverwertungsverbotes zur Folge (vgl. BGHSt 17, 364, 367 f.; 37, 48, 53; BGH NStZ 1988, 41;… Boujong in KK 5. Aufl. § 136 Rdn. 29 und § 136 a Rdn. 40 f.;… Meyer-Goßner aaO § 136 Rdn. 30).
Der Vernehmungsbeamte hat nicht objektiv willkürlich (BGHSt 37, 48, 52) davon abgesehen, den als Zeugen vernommenen Angeklagten vor oder während dieser Vernehmung zum Beschuldigten zu erklären.
Die Grenzen des Beurteilungsspielraums sind - gerade bei Tötungsdelikten - erst dann überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird (BGHSt 37, 48, 51 f.) und auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgangen werden.
Für den - fraglos wesentlichen - Vorgang der erfolgten Vereidigung musste sich die Rechtsprechung in Fällen unerlässlichen Getrennthaltens des Angeklagten von dem zu vereidigenden Zeugen allerdings mit einer vorgeblich erweiternden Auslegung des § 247 StPO behelfen (vgl. BGHSt 37, 48, 49 f.; BGH NStZ 1985, 136;… vgl. auch Meyer-Goßner in Festschrift für Pfeiffer 1988 S. 311, 322).
In Durchbrechung der engen Vernehmungsinterpretation hat die Rechtsprechung zudem eine Ausnahme für die fraglos einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung bildende Vereidigung eines Zeugen zulassen müssen, dem jegliches Zusammentreffen mit dem Angeklagten erspart werden musste (BGHSt 37, 48, 49 f.; BGH NStZ 1985, 136;… vgl. auch Meyer-Goßner in Festschrift für Pfeiffer 1988 S. 311, 322).
Das bloße Verschweigen einer Tatsache steht jedoch - soweit keine Rechtspflicht zur Offenbarung gegeben ist - einer bewußt wahrheitswidrigen Behauptung nicht gleich (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 41. Aufl. § 136 a Rdn. 16;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 136 a Rdn. 36 f); eine Täuschung liegt nicht schon darin, daß der Betroffene über einen Umstand im unklaren gelassen wird (BGHR StPO § 136 a Abs. 1 Täuschung 4).
Behandlung eines Zeugen als Beschuldigten durch die Strafverfolgungsbehörden; …
OLG Hamburg, 22.07.1994 - 1 Ss 61/94
Entstehenszeitpunkt des Tatverdachts; Anzeige bei Polizeibeamten; Vortäuschen …
BGH, 22.05.1996 - 3 StR 142/96
Verhandlung über die Vereidigung von Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
OLG Oldenburg, 24.09.1991 - 1 Ws 161/91
Entschädigung, Veranlassung der öfftl. klage, Beschuldigter, Notwendige auslagen, …
BGH, 20.03.1991 - 2 StR 624/90
Verstoß gegen das Anwesenheitsrecht der Angeklagten

References: § 247
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 § 136
 BGH 
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