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Timestamp: 2017-10-17 19:30:01+00:00

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BVerwG, 18.04.2013 - BVerwG 10 C 9.12 - Nachzugsanspruch beider Elternteile zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung; Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung | anwalt24.de
Urt. v. 18.04.2013, Az.: BVerwG 10 C 9.12
Referenz: JurionRS 2013, 37075
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 9.12
OVG Berlin-Brandenburg - 13.12.2011 - AZ: OVG 3 B 22.10
§ 6 Abs. 3 S. 2 AufenthG
§ 36 Abs. 1 AufenthG
Art. 10 Abs. 3 Buchst. RL 2003/86/EG
BVerwGE 146, 189 - 198
FStBW 2013, 718-719
FStHe 2013, 567-568
FStNds 2013, 654-655
GV/RP 2013, 424-425
InfAuslR 2013, 331-334
KomVerw/B 2013, 370-371
KomVerw/LSA 2013, 367-368
KomVerw/MV 2013, 362-363
KomVerw/S 2013, 368-369
KomVerw/T 2013, 370-371
NVwZ 2013, 6-7
NVwZ 2013, 1344-1346
ZAR 2013, 30
ZAR 2013, 390-391
BVerwG, 18.04.2013 - BVerwG 10 C 9.12
Der Nachzugsanspruch zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG steht jedenfalls bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung beiden Elternteilen zu. Wird einem Elternteil das Visum rechtswidrig versagt, darf seinem Nachzugsbegehren die vorgezogene Einreise des anderen Elternteils nicht entgegengehalten werden.
Eltern haben die Möglichkeit, ihren Visumanspruch aus § 36 Abs. 1 AufenthG mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit des Kindes durchzusetzen, ohne dass ihnen der Einwand der Vorwegnahme der Hauptsache entgegengehalten werden kann.
Bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist - wie oben dargelegt - der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen regelmäßig die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz zugrunde zu legen. Etwas anders gilt beim Anspruch auf Kindernachzug nach § 32 AufenthG u.a. für die Einhaltung der Höchstaltersgrenze. Insoweit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, weil andernfalls der mit der Regelung verfolgte Zweck, Kindern unter 16 oder 18 Jahren die Herstellung der Familieneinheit im Bundesgebiet zu ermöglichen, vielfach aufgrund des Zeitablaufs während des Verfahrens entfiele (vgl. grundlegend Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4 S. 18 f.; ferner Urteil vom 26. August 2008 -BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 17 = Buchholz 402.242 § 2 AufenthG Nr. 1 Rn. 17). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die für den Kindernachzug entwickelte Rechtsprechung zur Einhaltung der Altersgrenze nicht auf den Elternnachzug nach § 36 Abs. 1 AufenthG zu übertragen. Das ergibt sich aus den verschiedenen Zwecken der genannten Vorschriften, die in den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen zur Verfestigung der aufenthaltsrechtlichen Stellung beim Kinder- und Erwachsenennachzug deutlich werden.
2. Das Berufungsgericht hat die Nachzugsbegehren der Kläger zu 2 bis 6 mit Recht als unbegründet angesehen. Bei den im Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen Klägern zu 4 bis 6 scheidet ein Anspruch nach § 32 AufenthG schon deshalb aus, weil sich zu keinem der maßgeblichen Zeitpunkte beide Eltern in Deutschland aufgehalten haben, im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung nicht einmal mehr der Vater. Eine außergewöhnliche Härte gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG ist nicht ersichtlich. Sie liegt entgegen der Rechtsauffassung der Klägerinnen zu 2 und 3 auch nicht darin, dass sie - so ihr Vorbringen -als junge yezidische Frauen im Irak einem erhöhten Verfolgungsdruck ausgesetzt seien. Denn eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG setzt voraus, dass die Härte im Hinblick auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft besteht, etwa weil der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende Familienangehörige allein ein eigenständiges Leben nicht führen kann. Hieraus folgt, dass Nachteile im Heimatland, die allein - wie hier - wegen der dortigen politischen Verhältnisse drohen, nicht zur Begründung einer außergewöhnlichen Härte im Zusammenhang mit der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft herangezogen werden können (vgl. Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 -Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4). Im Übrigen hat das Berufungsgericht die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts zutreffend als Umstand gewürdigt, der der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG entgegen steht.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladene, die keinen Antrag gestellt hat, trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 30 000 ? festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG und § 5 ZPO).
Verkündet am 18. April 2013

References: § 36

§ 6

§ 36

Art. 10
 § 36
 § 36
 § 123
 § 32
 § 20
 § 2
 § 36
 § 32
 § 36
 § 36
 § 22
 § 36
 § 154
 § 52
 § 5