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Timestamp: 2019-07-16 23:43:10+00:00

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BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 97/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1939
BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 97/09 (https://dejure.org/2011,1939)
BAG, Entscheidung vom 15.03.2011 - 1 ABR 97/09 (https://dejure.org/2011,1939)
BAG, Entscheidung vom 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 (https://dejure.org/2011,1939)
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Sozialplanabfindung; Bemessungsdurchgriff im Konzern
§ 134 Abs 1 UmwG 1995, § 133 UmwG 1995, § 123 UmwG 1995, § 112 Abs 5 BetrVG, § 76 Abs 5 BetrVG
Begrenzung der Höhe der Sozialplanabfindung bei Bemessungsdurchgriff im Konzern
Bemessungsdurchgriff für die Dotierung eines Sozialplans bei der Betriebsspaltung in Höhe der bei der Spaltung entzogenen Vermögensteile
Sozialplanabfindung; Begrenzung der Höhe der Sozialplanabfindung bei Bemessungsdurchgriff im Konzern
Nur ausnahmsweise Durchgriff auf Vermögen von Muttergesellschaft
Arbeitsrecht - Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern
BetrVG §§ 112, 76 Abs. 5; UmwG §§ 123, 133, 134; AktG §§ 302, 317; BGB § 826
Zum Bemessungsdurchgriff für Sozialplanvolumen im Konzern
sozialplan-eup.de (Leitsatz)
Bemessungsdurchgriff
Bemessungsdurchgriff bei Sozialplan im Konzern selten möglich
BetrVG §§ 112, 76 Abs. 5; UmwG §§ 133, 134
Kurznachricht zu "Bemessungsdurchgriff im Konzern bei Sozialplanabfindung" von RAin/FAinArbR Karen Fiege und RA Jürgen Höffler, original erschienen in: FA 2012, 165 - 168.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 15.03.2011, Az.: 1 ABR 97/09 (Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski und RA Dr. Daniel Hund, original erschienen in: BB 2012, 2184 - 2188.
Kurznachricht zu "Der erzwungene Sozialplan bei Betriebsspaltungen (§ 134 UmwG) und Konzernverbindungen - Grenzenloser Durchgriff?" von RA/FAArbR Hendrik Röger und Wiss. Mit. Nina Tholuck, LL.B., original erschienen in: NZA 2012, 294 - 299.
ArbG Darmstadt, 14.02.2008 - 12 BV 42/07
BAG, 23.06.2009 - 1 ABN 22/09
ZIP 2011, 1433
BB 2011, 1843
BB 2012, 2184
NZG 2011, 460
entfallen (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 41, BAGE 137, 203) .
Dieser ist gemäß § 21b BetrVG auch nach der Stilllegung des Betriebs noch im Amt, da dies zur Wahrnehmung seines Mitbestimmungsrechts nach § 112 BetrVG weiter erforderlich ist (vgl. BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 13, BAGE 137, 203) .
Insoweit gilt nichts anderes als für die gerichtliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 137, 203) .
Die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung stellt damit für sie eine Grenze der Ermessensausübung dar (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 18, BAGE 137, 203) .
Auch die Gesetzesmaterialien weisen nicht darauf hin, dass anstelle des Unternehmens auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns abzustellen ist (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 20, BAGE 137, 203) .
Führt die Erfüllung der Sozialplanverbindlichkeiten zu einer Illiquidität, zur bilanziellen Überschuldung oder zu einer nicht mehr vertretbaren Schmälerung des Eigenkapitals, ist die Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit regelmäßig überschritten (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 21, BAGE 137, 203; 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - zu B II 2 e cc (3) und (4) der Gründe, BAGE 106, 95) .
Nach § 21b BetrVG hat er zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Beschlussverfahrens ein Restmandat, weil dies zur Wahrnehmung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 112 BetrVG erforderlich ist (vgl. BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 13;… BAG 2. Januar 2013 - 1 ABR 85/11 - Rn. 12).
Auf die von der Einigungsstelle angestellten Erwägungen kommt es nicht an (…BAG 22. Januar 2013 - 1 ABR 85/11 - Rn. 15; BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 16 mwN.).
Aufgrund dessen, dass in § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG neben dem Unternehmen ausdrücklich auch der Konzern erwähnt ist, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG bewusst auf das Unternehmen abgestellt hat (vgl. dazu auch BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 20) und hinsichtlich der Bemessung des Sozialplanvolumens grundsätzlich am gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip festhalten wollte.
Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines anderen Unternehmens ist daher nur möglich, wenn ausnahmsweise die Voraussetzungen für einen Bemessungsdurchgriff vorliegen (vgl. BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 23 ff.).
Führt die Erfüllung der Sozialplanverbindlichkeiten zu einer Illiquidität, zur bilanziellen Überschuldung oder zu einer nicht mehr vertretbaren Schmälerung des Eigenkapitals, ist die Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit regelmäßig überschritten (…vgl. BAG 22. Januar 2013 - 1 ABR 85/11 - Rn. 18; BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 21).
§ 302 AktG, der im GmbH-Konzern entsprechend gilt (vgl. BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 38, BAGE 137, 203; BGH 11. November 1991 - II ZR 287/90 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 116, 37) , gibt der beherrschten Gesellschaft lediglich einen Anspruch auf einen Ausgleich der im Geschäftsjahr entstandenen Verluste.
Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses und nicht dessen Aufhebung zu beantragen (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 14, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 41) .
Damit ist mit Ablauf der zweiwöchigen Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO die Rechtshängigkeit dieses Streitgegenstandes entfallen (vgl. BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 41, BAGE 137, 203) .
Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses und nicht dessen Aufhebung zu beantragen (vgl. nur BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - DB 2011/1698, zu B II).
Es ist zu untersuchen, ob der Spruch zu einem angemessenen Ausgleich der Belange des Betriebes und des Unternehmens auf der einen und der betroffenen Arbeitnehmer auf der anderen Seite führt (BAG 15. März 2011 a. a. O., zu B III 1).
IV.Soweit der Kläger sich auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sog. Rentnergesellschaft beruft (BAG 11.03.2008 - 3 AZR 358/06 - NZA 2009, 790), hätte eine derartige Konstellation keinen Anspruch gegen die Beklagte, sondern einen Schadenersatzanspruch gegen die Konzernobergesellschaft zur Folge (…BAG 11.03.2008 - 3 AZR 358/06 - aaO RN 58; vgl. auch BAG 15.03.2011 - 1 ABR 97/09 - NZA 2011, 1112 im Zusammenhang mit einem Berechnungsdurchgriff im Konzern bei der Bemessung einer Sozialplanabfindung).
BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 62/10
Betriebsrat - Gesundheitsschutz - Ausgleich für Nachtarbeit
Sozialplan - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Beteiligung der örtlichen …

References: § 134
 § 133
 § 123
 § 112
 § 76
 § 826
 § 21
 § 112
 § 21
 § 112
 § 112
 § 112

§ 302
 BGH 
 § 112
 § 321