Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20186/99
Timestamp: 2019-01-16 17:30:05+00:00

Document:
BGH, 24.05.2000 - IV ZR 186/99 - dejure.org
VVG § 6 Abs. 2; AVB Werkverkehr Nr. 6. 1. 5
Zur Frage, ob eine Obliegenheit oder eine objektive Risikobegrenzung vorliegt - Allgemeine Auslegungskriterien bezüglich allgemeiner Versicherungsbedingungen
Haftungsausschluß - Nicht verkehrssicherer Zustand von Fahrzeugen - Objektiver Risikoausschluß - Verhüllte Obliegenheit
AVB Werkverkehr Nr. 6.1.5; VVG § 6 Abs. 2
NJW-RR 2000, 1190
NZV 2000, 411
VersR 2000, 969
Zwar trifft es zu, dass in der Rechtsprechung des Senats bei verhüllten Obliegenheiten auf die gesetzliche Regelung des § 6 VVG a.F. zurückgegriffen wurde, obwohl es in den zu beurteilenden Klauseln keine Sanktionsregelung gab, da diese als Risikobegrenzung formuliert waren (Senatsurteile vom 24. Mai 2000 IV ZR 186/99, VersR 2000, 969 unter 1 c; vom 29. November 1972 IV ZR 162/71, NJW 1973, 284 unter II 2).
Für die danach vorzunehmende Abgrenzung kommt es, wie stets für die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen, auf die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an, die sich am Wortlaut der Klausel und deren Sinn und Zweck orientieren (BGHZ 123, 83, 85; Senatsurteil vom 24. Mai 2000 - IV ZR 186/99 - VersR 2000, 969 unter 1 a).
Wird hingegen ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers wieder entzogen, liegt eine Obliegenheit vor (vgl. dazu Senatsurteile vom 16. Juni 2004 - IV ZR 201/03 - VersR 2004, 1132 unter II 3 a; vom 24. Mai 2000 - IV ZR 186/99 - VersR 2000, 969 unter 1 a; vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 3/94 - VersR 1995, 328 unter II 2 a und ständig;… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rdn. 7).
An dieser eher formalen Betrachtungsweise, die bei der Auslegung nicht auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abstellt, hat der Senat in seinem Urteil vom 24. Mai 2000 (IV ZR 186/99, VersR 2000, 969 unter 1 b) ausdrücklich nicht festgehalten.
Wird hingegen ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigem Verhalten des Versicherungsnehmers wieder entzogen, liegt eine Obliegenheit vor (BGH VersR 2000, 969, BGH VersR 2006, 215, BGH Urteil vom 18.06.2008, IV ZR 87/07).
Wird hingegen ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers wieder entzogen, liegt eine Obliegenheit vor (Senatsurteile vom 24. Mai 2000 - IV ZR 186/99 - VersR 2000, 969 unter 1 a; vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 3/94 - VersR 1995, 328 unter II 2 a und ständig); in diesem Fall steht ein bestimmtes Verhalten im Vordergrund, das nicht hinter objektiven Voraussetzungen, wie etwa den Versicherungsort oder den Zustand der versicherten Sache, zurücktritt (…Römer, in: Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rdn. 7).
Wird von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt und nicht ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder entzogen, so handelt es sich um eine Risikobegrenzung (BGH, Urt. v. 24.05.2000 - IV ZR 186/99 - VersR 2000, 969).
Demgegenüber besteht das Wesen einer objektiven Risikobegrenzung darin, dass der bestehende Versicherungsschutz von vornherein eingeschränkt wird (BGH NJW-RR 2000, 1190, 1190).
Steht ein solches Verhalten im Vordergrund und tritt es nicht hinter objektive Voraussetzungen, wie z.B. den Versicherungsort oder den Zustand der versicherten Sache, zurück, so liegt eine Obliegenheit vor (BGH VersR 2000, 969 m.w.N.).
Es kommt darauf an, ob die Klausel eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das der Versicherer Versicherungsschutz gewähren will (Risikobegrenzung) oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder ob er ihn verliert (verhüllte Obliegenheit;… vgl.: BGH, Urt. v. 16.11.2005 - IV ZR 120/04 - VersR 2006, 215; VersR 2000, 969 unter 1.a).
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References: § 6
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 BGH 
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