Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=10.09.2015&Aktenzeichen=4%20C%203.14
Timestamp: 2019-05-23 18:21:41+00:00

Document:
BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,36061
BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14 (https://dejure.org/2015,36061)
BVerwG, Entscheidung vom 10.09.2015 - 4 C 3.14 (https://dejure.org/2015,36061)
BVerwG, Entscheidung vom 10. September 2015 - 4 C 3.14 (https://dejure.org/2015,36061)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,36061) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss; Eigentümer; Miteigentümer; Erbengemeinschaft; Gesamthandsgemeinschaft; Gesamtschuldner; Ermessen; Auswahl.
§ 154 Abs 1 S 1 BauGB
Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag
BauGB § 154 Abs. 1 S. 1
Finanzierung der Sanierung: Jedes Erbengemeinschaftsmitglied ist "Eigentümer"!
Haftung von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft für einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag
NVwZ 2016, 319
BauR 2016, 482
Innerhalb der durch das Willkürverbot und den Gesichtspunkt offenbarer Unbilligkeit gezogenen Grenzen kann die Behörde den Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, dessen Wahl ihr geeignet und zweckmäßig erscheint (wie BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 - 4 C 3.14 -, FamRZ 2016, 465).
Sinngemäß ist damit § 421 Satz 1 BGB anzuwenden, wonach der Gläubiger einer Gesamtschuld die Leistung nach seinem Belieben - im öffentlichen Abgabenrecht: nach seinem Ermessen - von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern kann, der Gläubiger sich seinen Schuldner mithin aussuchen darf (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.01.1993 - 8 C 57.91 -, juris, Rn. 20;… vom 21.10.1994 - 8 C 11.93 -, juris, Rn. 13 und vom 10.09.2015 - 4 C 3.14 -, juris, Rn. 13).
Bedenken gegen ein weites Ermessen der Behörde bestehen angesichts der Möglichkeit des herangezogenen Schuldners, entsprechend § 426 BGB Ausgleich von den anderen Gesamtschuldnern zu verlangen, nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 - 4 C 3.14 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).
Entgegen der insoweit zumindest missverständlichen Begründung waren Ermessenserwägungen zur Auswahl eines Gesamtschuldners jedoch dann veranlasst, wenn Willkür- oder Billigkeitsgründe geltend gemacht werden, die den Schuldner selbst betreffen, und tatsächlich vorliegen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21.10.1994 - 8 C 11.93 -, juris, Rn. 23 und vom 10.09.2015 - 4 C 3.14 -, juris, Rn. 17).
Dass es neben ihm andere Gesamtschuldner gebe, die ebenfalls oder an seiner Stelle heranzuziehen seien ("jüngere Miteigentümer"), kann der Abgabenschuldner ohnehin nicht einwenden; vielmehr kann er lediglich geltend machen, dass die ihn betreffende Auswahl fehlerhaft erfolgt sei (…vgl. vgl. BVerwG, Urteile vom 21.10.1994 - 8 C 11.93 -, juris, Rn. 17 und vom 10.09.2015 - 4 C 3.14 -, juris, Rn. 17).
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 2015 - 4 C 3.14 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 1988 - 16 A 1669/87 -, NJW 1989, 2561 = juris Rn. 2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 10. September 2015 - 4 C 3/14 -, juris Rn. 9) ist jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft "Eigentümer" im Sinne dieser Vorschrift.
Schulden mehrere die gleiche Leistung, ist die gesamtschuldnerische Haftung jedes Einzelnen die Regel, nicht die Ausnahme.(vgl. allgemein zur Problematik: BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 C 3.14 -, amtl. Abdruck S. 6) Die Klägerin und ihre vier (Halb-)Geschwister waren als Kinder des Verstorbenen nach Abs. 1 Nr. 3 der Vorschrift bestattungspflichtig, über den Tod und den Todeszeitpunkt ihres Vaters sowie über ihre gesetzlich vorgegebene Bestattungspflicht informiert und hatten sich innerhalb der siebentägigen Bestattungsfrist des § 32 Abs. 1 Satz 1 BestattG nicht bereitgefunden, ihren Vater bestatten zu lassen.
Nicht einwenden könne ein Schuldner, dass es andere Gesamtschuldner gebe, die ebenfalls oder an seiner Stelle heranzuziehen seien.(BVerwG, Urteil vom 10.9.2015, a.a.O., S. 7 f.).
Bei Erbengemeinschaften gehört vielmehr jedem Miterben die einzelne Sache ganz, wenn auch beschränkt durch das gleiche Recht der anderen Miterben (BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 C 3.14 - juris Rn. 10 m.w.N.; Külpmann, jurisPR - BVerwG 3/2016 Anm. 6).
Die Beklagte konnte daher die Leistung von jedem Pflichtigen ganz oder zu einem Teil fordern, wobei Ermessenserwägungen zur Auswahl eines Gesamtschuldners nur dann veranlasst gewesen wären, wenn Willkür- oder Billigkeitsgründe geltend gemacht worden wären und vorgelegen hätten (BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 C 3.14 - juris Rn. 17).
Schuldner sind die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft (so auch BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 - 4 C 3/14 - zur gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Mitglieder einer Erbengemeinschaft für einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; vgl. VG Karlsruhe…, Urteil vom 30.01.2014 - 2 K 2473/13 -, juris Rn. 21).
Sie besitzt keine Rechtspersönlichkeit und kann als solche nicht für öffentlich-rechtliche Beitragspflichten haftbar gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 10. September 2015 - 4 C 3.14 -, juris, Rn. 10).
Denn trotz der gesamthänderischen Bindung der Erbengemeinschaft bleiben ihre Mitglieder jeweils Eigentümer des Grundstücks, wenn auch beschränkt durch das gleiche Recht der übrigen Mitglieder der Gesamthandsgemeinschaft (siehe BVerwG, Urteil vom 10. September 2015, a.a.O., m.w.N.).
Unerheblich ist, dass ihre Eigentumsrechte jeweils durch die Rechte der anderen Miteigentümer bzw. Mitglieder der Erbengemeinschaft begrenzt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 2015 - 4 C 3/14 - NVwZ 2016, 319 - 321 zur gesamtschuldnerischen Haftung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft für einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrag; VGH BW, Urteil vom 4. Oktober 2005 - 2 S 995/05 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 9 ME 15/10 - juris für die gesamtschuldnerische Haftung von Miteigentümern für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren; BFH, Urteil vom 5. November 1958 - II 166/57 U - BStbl.
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Grundsätze in einer aktuellen Entscheidung zu einem Ausgleichsbetrag nach § 154 BauGB erneut bestätigt (BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 C 3/14 - juris).
VG Sigmaringen, 16.03.2018 - 4 K 8949/17
Haftungsbescheid; öffentliche Zustellung; Todeserklärung, Bekanntgabe; …
Darüber hinaus kann der herangezogene Schuldner - falls es ihm geboten erscheint - nach § 65 Abs. 1 VwGO eine Beiladung der anderen Gesamtschuldner zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren beantragen (vgl. zu alledem: BVerwG, Urt. v. 10.09.2015 - 4 C 3/14, juris Rn. 17 m.w.N.).

References: § 154
 § 154
 § 421
 § 426
 § 32
 § 154
 § 65