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Timestamp: 2019-08-19 18:52:34+00:00

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VGH München, Urteil v. 22.06.2016 – 7 BV 15.1956 - Bürgerservice
VGH München, Urteil v. 22.06.2016 – 7 BV 15.1956
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich bei beitragspflichtiger Betriebsstätte in der Wohnung
RBStV § 2, § 3 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 3
Der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist vom Wohnungsinhaber auch dann zu entrichten, wenn sich in der Wohnung eine beitragspflichtige Betriebsstätte (Rechtsanwaltskanzlei) befindet. (amtlicher Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Privatbereich, Betriebsstätte, Rechtsanwaltskanzlei, Wohnungsinhaber
VG München, Urteil vom 17.07.2015 – 6a K 15.409
BayVBl 2017, 30
LSK 2016, 48690
NVwZ-RR 2016, 837
ZUM-RD 2016, 616
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit der Begründung, er bewohne lediglich ein Zimmer in den Kanzleiräumen seines Prozessbevollmächtigten, der hierfür bereits den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich (§ 5 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV) zahle.
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat die auf Aufhebung der Festsetzungsbescheide des Beklagten vom 1. Dezember 2014 (für den Zeitraum August 2013 bis September 2014) und vom 2. Januar 2015 (für den Zeitraum Oktober 2014 bis Dezember 2014) gerichtete Klage mit Urteil vom 17. Juli 2015 abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern und die angefochtenen Festsetzungsbescheide des Beklagten aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass es sich bei den Kanzleiräumen um eine Maisonette-Wohnung handele, in der sich ein Zimmer befinde, welches vom Kläger zu Wohnzwecken genutzt werde. Das Zimmer des Klägers sei keine abgeschlossene Wohnung und ausschließlich über die Wohnung, welche der Prozessbevollmächtigte des Klägers als Rechtsanwaltskanzlei nutze, zu betreten. Es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, dass für diese Raumeinheit keine doppelte Beitragspflicht (als Wohnung und als Betriebsstätte) entstehe.
1. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Senat folgt den Gründen des angefochtenen Urteils (§ 130b Satz 2 VwGO). Ergänzend ist im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren zu bemerken:
a) Für die gerichtliche Entscheidung ist unerheblich, ob das vom Kläger in der Maisonette-Wohnung bewohnte Zimmer als Wohnung im Sinn des § 3 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258; BayRS 2251S) anzusehen ist oder nicht. Denn zwischen den Beteiligten ist zu Recht unstreitig, dass die Maisonette-Wohnung selbst sämtliche Kriterien des gesetzlichen Wohnungsbegriffs erfüllt (§ 3 Abs. 1 RBStV). Der Kläger wohnt - ebenfalls unstreitig - in einem der Zimmer der Maisonette-Wohnung und ist dort nach dem Melderecht gemeldet. Es gibt deshalb keinen Zweifel daran, dass er als Wohnungsinhaber und Beitragsschuldner den Rundfunkbeitrag im privaten Bereich (§ 2 Abs. 1 und 2 RBStV) zu entrichten hat.
b) Auf den Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers für die Maisonette-Wohnung - aufgrund der Nutzung der sonstigen Räumlichkeiten der MaisonetteWohnung als Rechtsanwaltskanzlei - einen Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 RBStV (Betriebsstättenbeitrag) zu zahlen hat, kommt es vorliegend ebenfalls nicht an. Der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist vom Wohnungsinhaber auch dann zu entrichten, wenn sich in der Wohnung eine beitragspflichtige Betriebsstätte (Rechtsanwaltskanzlei) befindet. Denn entgegen der Ansicht des Klägers entspricht es nicht dem Willen des Gesetzgebers, den Rundfunkbeitrag im privaten Bereich (für eine Wohnung) dann entfallen zu lassen, wenn - aufgrund der gleichzeitigen Nutzung der Wohnung als Betriebsstätte - zugleich ein Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich zu entrichten ist.
Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Betriebsstättenbeitrag nach § 5 Abs. 1 RBStV nicht zu zahlen ist für Betriebsstätten, die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird (§ 5 Abs. 5 Nr. 3 RBStV). Dieser begünstigende Tatbestand kommt jedoch nicht dem Kläger, sondern lediglich seinem Prozessbevollmächtigten zugute und diesem auch erst dann, wenn tatsächlich für die Wohnung der streitgegenständliche Rundfunkbeitrag im privaten Bereich entrichtet wird. Nach der Grundkonzeption des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist im privaten Bereich für jede Wohnung vom Wohnungsinhaber der Rundfunkbeitrag zu entrichten (§ 2 Abs. 1 RBStV). Dass diese Beitragspflicht nicht deshalb entfällt, weil in Bezug auf dieselbe Raumeinheit wegen der Nutzung als Betriebsstätte ein Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich zu entrichten ist (für eine Betriebsstätte mit keinem oder bis acht Beschäftigten beträgt der zu entrichtende Beitrag nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 RBStV ohnehin lediglich ein Drittel des Rundfunkbeitrags), entspricht auch dem Anliegen des Gesetzgebers, neben dem privaten Bereich auch den nicht privaten („unternehmerischen“) Bereich an der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu beteiligen, weil beide Bereiche vom Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks profitieren (vgl. z. B. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u. a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723; BayVGH, U.v. 30.10.2015 - 7 BV 15.344 - DVBl 2016, 120).
Der Streitwert wird auf 321,66 Euro festgesetzt.

References: § 2
 § 3
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 § 5
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