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Timestamp: 2017-02-19 18:38:09+00:00

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DVEV - Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. | Aktuelle Gerichtsentscheidungen Christian E. Walther
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Erbunwürdigkeit, Testamentseröffnung, Gesetzliche Erben, Öffentliches Testament, Erbe
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Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren1. Auf Antrag hat eine Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren zu erfolgen, wenn das Bestehen eines Erbrechts nicht von vornherein gänzlich fernliegend erscheint.2. Ob ein Erbrecht tatsächlich besteht, ist erst nach förmlicher Beteiligung am Verfahren abschließend zu klären.Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 08.11.2016, Aktenzeichen 31 Wx 254/16
Zur Notwendigkeit der Vorlage eines ErbscheinsDer Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung bedarf es trotz Konkurrenz zwischen einem gemeinschaftlichen öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen nicht, wenn auch das Nachlassgericht in einem Erbscheinsverfahren nur auf die Zweifelsregelung des § 2270 Abs. 2 BGB zurückgreifen könnte.Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21.10.2016, Aktenzeichen 34 Wx 331/16
Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins im GrundbuchverfahrenIm Grundbuchverfahren ist die Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins bis zu dessen Einziehung oder Kraftloserklärung zu beachten, wenn dem Grundbuchamt nicht neue, vom Nachlassgericht nicht berücksichtigte Tatsachen bekannt werden, die die Unrichtigkeit des Erbscheins erweisen und seine Einziehung erwarten lassen.Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 17.10.2016, Aktenzeichen 34 Wx 252/16
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch ErbengemeinschaftDie durch eine ungeteilte Erbengemeinschaft mit Stimmenmehrheit gegenüber einem solventen Miterben ausgesprochene Zahlungsverzugskündigung eines mit diesem vor dem Erbfall begründeten Wohnraummietverhältnisses stellt keine Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB dar, wenn die Möglichkeiten zur Anschlussvermietung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs ungewiss sind.Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.10.2016, Aktenzeichen 67 S 190/16
Verfügungsbefugnis ist positiv und vollständig durch Urkunden zu erbringen!Grundbuchverfahrensrechtlich ist der Nachweis der Verfügungsbefugnis durch öffentliche Urkunden positiv und vollständig zu erbringen. Wird der der transmortalen Vollmacht innewohnende Rechtsschein dadurch zerstört, dass der Bevollmächtigte zugleich erklärt, Alleinerbe der Vollmachtgeberin zu sein und als solcher zu handeln, ist die Verfügungsbefugnis ohne den Erbennachweis gemäß § 35 Grundbuchordnung nicht belegt.Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31.08.2016, Aktenzeichen 34 Wx 273/16
Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen Erbin beantragt wird1. Der Nachweis der Erbfolge kann im Fall des § 35 Abs. 1 S. 2 Grundbuchordnung (GBO) außer durch die dort aufgeführte öffentliche Verfügung von Todes wegen auch durch andere öffentliche Urkkunden geführt werden. Das Grundbuchamt darf die Voralge eines Erbscheins dann nicht verlangen, wenn zur Ergänzung der in § 35 Abs. 1 S. 2 GBO genannten Urkunden nur solche Unterlagen infrage kommen, die das Grundbuchamt auch sonst berücksichtigen muss, nämlich Urkunden im Sinne von § 29 GBO.2. Auchh wenn das Grundbuchamt die Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft in eigener Verantwortung prüfen kann, so muss durch öffentliche Urkunde nachgewiesen sein, dass die Ausschlagung form- und fristgerecht erfolgt ist. Wird eine notariell beglaubigte Ausschlagungserklärung vorgelegt, so muss diese den Eingangsstempel des Nachlassgerichts erkennen lassen.Beschluss es Oberlandesgerichts München vom 24.08.2016, Aktenzeichen 34 Wx 216/16
Testamentsauslegung bei Verfügung über einzelne NachlassbestandteileHat ein Erblasser nicht ausdrücklich einen oder mehrere Erben eingesetzt oder legt die Bezeichnung als Erbe aufgrund sonstiger Umstände den Schluss nahe, dass sie nicht im rechtlich zutreffenden Sinne verwendet worden ist und wurden lediglich Verfügungen über einzelne Nachlassbestandteile getroffen, die aber den gesamten Nachlass erschöpfen, ist nach ganz allgemeiner und zutreffender Ansicht davon auszugehen, dass diese Verfügungen auch eine Erbeinsetzung enthalten, weil nicht anzunehmen ist, dass der Erblasser überhaupt keinen Erben berufen wollte.Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 09.08.2016, Aktenzeichen 31 Wx 286/15
Konkurrenz eines späteren öffentlichen Testaments mit einem früheren eigenhändigen Ehegattentestament – Grundbuchberichtigung Schließt es das vorangegangene eigenhändige Ehegattentestament nicht aus, dass einer Tochter der vorverstorbenen Ehefrau nicht nur ein Vermächtnis zugewandt wurde, sondern diese (Schluss-)Erbin ist, so kommt eine Grundbuchberichtigung auf der Grundlage des späteren öffentlichen Testaments, das eine andere Schlusserbin bestimmt, nicht in Betracht. Es steht auch bei schwieriger Rechtslage nicht im Belieben des Grundbuchamts, anstelle der öffentlichen Urkunde einen Erbschein (bzw. ein Europäisches Nachlasszeugnis) zu verlangen. Vielmehr hat das Grundbuchamt selbstständig zu prüfen und auszulegen (§ 133 BGB); dabei hat es gesetzliche Auslegungsregeln, wenn auch das Nachlassgericht voraussichtlich darauf zurückgreifen würde, sowie allgemein bekannte und offenkundige Tatsachen zu berücksichtigen.Beruht die Erbfolge, die in das Grundbuch eingetragen werden soll, auf einem notariellen Testament und hat der Erblasser zusammen mit seinem vorverstorbenen Ehegatten ein gemeinschaftliches eigenhändiges – seiner äußeren Form nach gültiges – Testament errichtet, so obliegt dem Grundbuchamt auch die Auslegung des früheren eigenhändigen Testaments zu der Frage, ob die Wirksamkeit der späteren (notariellen) Erbeinsetzung von der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments berührt wird. Macht die Klärung dieser Frage weitere tatsächliche Ermittlungen über den Willen des Erblassers und seines Ehegatten erforderlich, so ist das Grundbuchamt berechtigt und verpflichtet, zum Nachweis der Erbfolge einen Erbschein zu verlangen. Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 04.08.2016, Aktenzeichen 34 Wx 139/16
Auslegung der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament hinsichtlich der ErsatzerbfolgeDie Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach dann, wenn der Erblasser einen Abkömmling bedacht hat und dieser nach Errichtung des Testaments wegfällt, im Zweifel dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden, ist Ausprägung der allgemeinen Lebenserfahrung. An der erforderlichen Erfahrungsgrundlage fehlt es bei einer nur in der Seitenlinie verwandten Person oder anderen nahen Verwandten, sodass eine analoge Anwendung grundsätzlich ausscheidet.Eine ergänzende Auslegung nach dem Rechtsgedanken des § 2069 BGB erfordert die Feststellung von ggf. auch außerhalb der letztwilligen Bestimmungen des Erblassers liegender Umstände, wonach die Zuwendung des Bedachten als Erstem seines Stammes und nicht nur ihm persönlich gegolten hat; maßgebend für die Feststellung einer solchen Willensrichtung ist der Zeitpunkt der Testamentserrichtung.Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25.07.2016, Aktenzeichen 31 Wx 156/15
Auslegung einer Erbanteilsabtretung bei irriger Vorstellung über die Höhe der ErbquoteTritt ein Miterbe seinen Erbanteil mit notarieller Urkund an einen Dritten in der irrigen Vorstellung ab, ihm stünde am Nachlass eine bestimmte Erbquote zu, und erweist sich aufgrund eines später aufgefundenen Erbvertrags, dass die Erbquote tatsächlich höher ist als angenommen, unterliegt er einem zur Anfechtung berechtigtenen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft dse Erbanteils im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB, der als solcher die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Kausalgeschäfts wie auch des dinglichen Erfüllungsgeschäfts unberührt lässt.In einem solchen Fall sind die in der notariellen Erbanteilsabtretung enthaltenen grundbuchlichen Erklärungen entsprechend § 133 BGB regelmäßig dahin auszulegen, dass der Miterbe unabhängig von seiner tatsächlichen Erbquote vollständig aus der Erbengemeinschaft ausscheidet. Dem steht die Zuverlässigkeit der teilweisen Übertragung eines Erbteils zu einem Bruchteil nicht entgegen.Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19.07.2016, Aktenzeichen 34 Wx 62/16
Anfechtung der Erbschaftsannahme - Irrtum über den PflichtteilAuch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 01.01.2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtumg vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren.Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2016, Aktenzeichen IV ZR 387/15
Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für ein vom Kind ererbtes Vermögen durch Verfügung von Todes wegen - Befugnis zur Ausschlagung der ErbschaftDer durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam.Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2016, Aktenzeichen XII ZB 300/15
17.06.2016/OLG München - Testamentsvollstreckerzeugnis als ausreichender Nachweis der Verfügungsbefugnis für eine unentgeltliche Vermächtniserfüllung
Testamentsvollstreckerzeugnis als ausreichender Nachweis der Verfügungsbefugnis für eine unentgeltliche VermächtniserfüllungDer Nachweis, eine Vermächtnisforderung zu erfüllen, muss gegenüber dem Grundbuchamt nicht in der Form des § 29 Grundbuchordnung erbracht werden. Dasselbe gilt auch für den Nachweis, dass der Bedachte seinen Vermächtnisanspruch an einen Dritten – wirksam – abgetreten hat.Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 17.06.2016, Aktenzeichen 34 Wx 93/16
10.06.2016/OLG München - Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei entgeltlichen Grundstücksübertragungen an unbeteiligte Dritte
Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei entgeltlichen Grundstücksübertragungen an unbeteiligte DritteZu den Voraussetzungen, unter denen das Grundbuchamt die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei entgeltlichen Grundstücksübertragungen an unbeteiligte Dritte als nachgewiesen ansehen kann.Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10.06.2016, Aktenzeichen 34 Wx 390/15 27.05.2016/OLG Celle - Verfahrenskostenhilfe für Erbausschlagung
Verfahrenskostenhilfe für ErbausschlagungVerfahrenskostenhilfe für Erbausschlagung gibt es nicht, weil deren Erklärung kein Verfahren im Sinne des § 76 Abs. 1 FamFG ist.Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 27.05.2016, Aktenzeichen 6 W 75/16
19.05.2016/BGH - Entstehen einer Tätigkeitspflicht des Erbenermittlers erst mit Unterzeichnung der Vollmacht und Honorarvereinbarung durch alle ermittelten Erben
Entstehen einer Tätigkeitspflicht des Erbenermittlers erst mit Unterzeichnung der Vollmacht und Honorarvereinbarung durch alle ermittelten Erben1. Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat, ist wirksam.2. Die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt dieser aufschiebenden Bedingung trifft den Kunden.3. Vor Begründung einer Betätigungspflicht ist der Erbenermittler grundsätzlich nicht gehalten, seinem Kunden Auskunft und Rechenschaft zu geben.Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. 05. 2016, Aktenzeichen III ZR 274/15
25.04.2016/OLG München - Der Pflichtteilsanspruch kann nicht durch Verfügung von Todes wegen dem Schiedsverfahren unterstellt werden
Der Pflichtteilsanspruch kann nicht durch Verfügung von Todes wegen dem Schiedsverfahren unterstellt werdenDer gesetzliche Pflichtteilsanspruch, der die Testierfreiheit begrenzt, kann nicht durch einseitige Verfügung von Todes dem Schiedsverfahren unterstellt werden. Darauf, ob sich dies im konkreten Fall zugunsten oder zulasten des Pflichtteilsberechtigten auswirkt, kommt es nicht an.Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25.04.2016, Aktenzeichen 34 Sch 12/15
19.04.2016/SG Mainz - Krankenkasse darf nicht über die Erbenstellung entscheiden
Krankenkasse darf nicht über die Erbenstellung entscheidenDie Krankenkasse darf Beitragsschulden eines verstorbenen Mitglieds durch Verwaltungsakt auf eine Erbengemeinschaft überleiten, wenn die Erbenstellung erbrechtlich geklärt ist. Im Falle einer Erbengemeinschaft müssen die Beitragsschulden in einer bestimmten Weise auf alle ihrer Mitglieder übergeleitet werden. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft müssen erkennen, auf welcher Grundlage in welchem Monat welche Beiträge entstanden sind, wann diese fällig wurden und inwieweit diese ggf. teilweise entrichtet wurden. Es kann im Bescheid weiterhin geregelt werden, wen die Krankenkasse (gesamtschuldnerisch) in Anspruch nimmt. Säumniszuschläge und Mahngebühren sind ebenfalls aufzuschlüsseln.Ist das Erbe ausgeschlagen, so darf die Krankenkasse nicht durch Verwaltungsakt regeln, dass trotzdem die Erbschaft erfolgt ist. Sie muss die Erbenstellung zunächst vor dem dazu berufenen Gericht klären.Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 19.04.2016, Aktenzeichen S 14 KR 87/14 15.04.2016/OLG München - Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge
Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Vor- und NacherbfolgeBei Testamentsvollstreckung für den Vorerben ist nicht ohne Weiteres von einer umfassnenden Verfügungsbefugnis auch für den Nacherben auszugehen. Vielmehr ist durch AUslegung der letztwilligen Verfügung zu ermitteln, in welchem Umfang der Erblasser dem Testamentsvollstrecker Befugnis einräumen wollte.Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 15.04.2016, Aktenzeichen 34 Wx 158/15
10.03.2016/OLG Bremen - Ernennung des Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker in privatschriftlicher "Anlage" zum notariellen Testament
Ernennung des Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker in privatschriftlicher "Anlage" zum notariellen TestamentÜbergibt der Erblasser dem Notar nach Abschluss der Beurkundung einer letztwilligen Verfügung gemäß § 2231 Nr. 1 BGB mit Anordnung der Testamentsvollstreckung eine verschlossene privatschriftliche letztwillige Verfügung, in der der Urkundsnotar zum Testamentsvollstrecker bestimmt wird, führt dies auch dann nicht zur Formunwirksamkeit des privatschriftlichen Testaments gemäß §§ 7, 27 BeurkG, wenn beide Verfügungen vom Notar in einem Umschlag in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichts gegeben werden.Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 10.03.2016, Aktenzeichen 5 W 40/15
07.03.2016/OLG München - Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des ErblassersBerechtigte tatsächliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers rechtfertigen das Verlangen des Grundbuchamts, einen Erbschein vorzulegen. Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 07.03.2016, Aktenzeichen 34 Wx 32/16
03.02.2016/BGH - Feststellung der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht wegen Geschäftsunfähigkeit
Feststellung der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht wegen Geschäftsunfähigkeit1. Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB hat das sachverständig beratene Gericht auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers allein wegen einer vermeintlich wirksamen Vorsorgevollmacht wendet.2. Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Insoweit bedarf es nicht zwingend einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 1 FamFG.3. Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung.Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung, die auch nach den vom Gericht anzustellenden Ermittlungen verbleiben, führen nur dann zur Erforderlichkeit der Betreuung, wenn die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist, entweder weil Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder weil Entsprechendes konkret zu besorgen ist.Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.02.2016, Aktenzeichen XII ZB 425/14
01.02.2016/OLG Bremen - Entlassung des Testamentsvollstreckers
Entlassung des Testamentsvollstreckers„Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 BGB ist auch der Pflichtteilsberechtigte.Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 01.02.2016, Aktenzeichen 5 W 38/15
27.01.2015/OLG München - Auslegung eines Testaments hinsichtlich der dem Vorerben eingeräumten Befugnis, die Nacherben aus einem vom Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der dem Vorerben eingeräumten Befugnis, die Nacherben aus einem vom Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern1. Die dem Vorerben eingeräumte Befugnis, die Nacherben aus einem von dem Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern, kann dahin umgedeutet werden, dass die Nacherben unter der Bedingung eingesetzt sind, dass der Vorerbe keine anderweitige Verfügung trifft. 2. Eine solche Umdeutung kommt auch bei einer nicht befreiten Vorerbschaft in Betracht. Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27.01.2016, Aktenzeichen 31 Wx 168/15 11.01.2016/OLG Schleswig - Fehlende Wechselbezüglichkeit bei zwei zeitlich auseinanderliegenden Verfügungen
Fehlende Wechselbezüglichkeit bei zwei zeitlich auseinanderliegenden Verfügungen1. Werden Verfügungen in zwei zeitlich nacheinander errichteten gemeinschaftlichen Testamenten aufgenommen, kann eine Wechselbezüglichkeit nur bei Vorliegen qualifizierter Voraussetzungen bejaht werden. Die Ehegatten müssen dazu nicht nur den Willen zur Zusammenfassung beider Testamente zum Ausdruck bringen, sondern zusätzlich hinsichtlich der früheren und der späteren Verfügung jeweils deutlich machen, dass auch inhaltlich von einem Abhängigkeitsverhältnis auszugehen ist und die frühere Verfügung entsprechend modifiziert werden soll.2. Indiziell gegen eine Wechselbezüglichkeit spricht, wenn die beiden Verfügungen zeitlich deutlich auseinanderliegen und räumlich nicht miteinander verbunden sind. Auch eine entsprechende Willensbekundung des Längerlebenden nach dem Tod des Erstversterbenden kann für die Auslegung von Bedeutung sein.Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 11.1.2016, Aktenzeichen 3 Wx 95/15
06.01.2016/VG Frankfurt a.M. - Anrechnung des Erbteils an einem Hausgrundstück für die Ausbildungsförderung nach BAföG
Anrechnung des Erbteils an einem Hausgrundstück für die Ausbildungsförderung nach BAföGEine unbillige Härte im Sinne des § 29 Abs. 3 BAföG liegt dann vor, wenn die Vermögensverwertung zur Veräußerung oder Belastung eines nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII angemessenen Hausgrundstücks führt. Zur Bestimmung der angemessenen Größe eines Hausgrundstücks ist weiterhin auf die Wohnflächengrenzen des 2. WoBauG zurückzugreifen.Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 06.01.2016, Aktenzeichen 3 K 2556/14.F
23.12.2015/OLG Düsseldorf - Anfechtung des Widerrufs eines notariellen Testaments durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung
Anfechtung des Widerrufs eines notariellen Testaments durch Rücknahme aus der amtlichen VerwahrungDie nach § 2256 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzlich vorgesehene, für jemanden, der in Rechtsfragen bewandert ist, schwerlich misszuverstehende, Belehrung des Erblassers dahin, dass das vor einem Notar errichtete Testament durch die Rückgabe als widerrufen gilt ("Dieses Testament gilt durch die am 9.2.2005 erfolgte Rückgabe aus der amtlichen Verwahrung als widerrufen."), schließt einen anfechtungsrelevanten Irrtum des nicht rechtskundigen Erblassers, über die Widerrufswirkung nicht von vorneherein und regelmäßig nicht ohne nähere Prüfung aus. Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23.12.2015, Aktenzeichen I-3 Wx 285/14
23.12.2015/OLG Düsseldorf - Zu den Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft
Zu den Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft1. Hat der Erblasser eine Vielzahl letztwilliger Verfügungen hinterlassen, so ist aus gerichtlicher Sicht der Erbe unbekannt, solange noch nicht alle Verfügungen, deren etwaige Existenz dem Nachlassgericht bekannt ist, entweder (im Original) vorliegen oder in ihrer Existenz ausgeräumt sind.2. Ein Fürsorgebedürfnis (Gefährdung des Bestandes des Nachlasses ohne Eingreifen des Nachlassgerichts) besteht u.a. dann, wenn zum Nachlass ein Wohnungseigentum gehört, für das zur Vermeidung von Rechtsnachteilen regelmäßige Leistungen zu erbringen sind und/oder zu besorgen ist, dass der Nachlass – die Erbenstellung des Erbprätendenten hinweggedacht – mit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in größerem Ausmaß belastet wird.3. Soweit es an einem Sicherungsanlass fehlt, wenn die erforderliche Sicherung des Nachlasses auf einfachere Weise zu erlangen ist, weil etwa dringliche Nachlassangelegenheiten bereits von einer geeigneten, gleichsam neutral nach den Interessen aller möglichen Beteiligten verwaltenden Person erledigt werden, ist dies nicht gegeben, wenn – wie hier – der Erbprätendent in seinen Eingaben an das Nachlassgericht keinen Zweifel daran gelassen hat, dass er sich auf nach seiner Meinung zuverlässiger Grundlage selbst als Alleinerbe sieht und dementsprechend zu handeln gedenkt.Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23.12.2015, Aktenzeichen I-3 Wx 127/14
17.12.2015/LG Berlin - Zugang der Erben zum Facebook Account
Zugang der Erben zum Facebook AccountFacebook ist verpflichtet, den Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben Zugang zu dem Benutzerkonto und dessen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Der Vertrag zur Nutzung von Facebook, den die Erblasserin abgeschlossen hatte, geht wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag auf die Erben über. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des „analogen" Vermögens des Erblassers ist nicht gerechtfertigt. Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.12.2015, Aktenzeichen 20 O 172/15
17.12.2015/LG Berlin - Eintritt in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters
Eintritt in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB erfordert für den Eintritt in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters lediglich, dass zuvor von dem Eintrittswilligen und dem Mieter ein auf Dauer angelegter Haushalt geführt wurde; einer exklusiven Haushalts- oder Lebensgemeinschaft, die keine weiteren Bindungen gleicher Art zulässt, bedarf es nicht (hier: Vater-Sohn-ähnliches Verhältnis).Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17.12.2015, Aktenzeichen 67 S 390/15
07.12.2015/OLG Schleswig - Grundsätzliche Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung bei Anfechtung nach § 2079 Satz 1 BGB
Grundsätzliche Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung bei Anfechtung nach § 2079 Satz 1 BGBDie nach § 2079 Satz 1 BGB wirksam erklärte Anfechtung hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 Satz 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung Kenntnis von dem weiteren Pflichtteilsberechtigten gehabt hätte.Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 07.12.2015, Aktenzeichen 3 Wx 108/15
01.12.2015/OLG Schleswig - Keine Entlassung des Testamentsvollstreckers im Einzelfall trotz zunächst pflichtwidrig verweigertem Nachlass
Keine Entlassung des Testamentsvollstreckers im Einzelfall trotz zunächst pflichtwidrig verweigertem Nachlass1. Auch die zunächst pflichtwidrig verweigerte und erst verspätet auf gerichtlichen Hinweis erfolgte Anfertigung eines Nachlassverzeichnisses kann sich nach den Umständen des Einzelfalls noch nicht als grobe Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers im Sinne von § 2227 BGB darstellen.2. Im Rahmen des gerichtlichen Ermessens nach § 2227 BGB kann auch bei grober Pflichtverletzung von der beantragten Entlassung des Testamentsvollstreckers abgesehen werden, wenn dem Erblasser die Testamentsvollstreckung gerade durch die fragliche Person besonders wichtig war, persönliche Auseinandersetzungen zwischen ihr und den (übrigen) Erben für den Erblasser voraussehbar waren und prognostisch eine besondere Gefährdung der Erben durch die weitere Tätigkeit des Testamentsvollstreckers nicht zu erwarten ist.Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 01.12.2015, Aktenzeichen 3 Wx 42/15
27.11.2015/OLG Hamm - Fehlender Testierwille bei unüblicher Schreibunterlage (Pergamentpapier)
Fehlender Testierwille bei unüblicher Schreibunterlage (Pergamentpapier)Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens können sich aus dem Umstand ergeben, dass ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier bzw. auf einem zusammengefalteten Bogen Pergamentpapier errichtet worden ist. Weitere Zweifel können darüber hinaus bestehen aufgrund der äußeren und inhaltlichen Gestaltung sowie der Aufbewahrung an einem für Testamente eher ungewöhnlichen Ort.Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.11.2015, Aktenzeichen 10 W 153/5
25.11.2015/OLG Düsseldorf - Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses wegen anfänglicher fehlender bzw. nachträglich weggefallener Voraussetzungen
Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses wegen anfänglicher fehlender bzw. nachträglich weggefallender Voraussetzungen1. Das Testamentsvollstreckerzeugnis ist einzuziehen, wenn die Voraussetzungen seiner Erteilung von Anfang an nicht vorlagen oder nachträglich nicht mehr vorhanden sind, so wenn etwa die erneute Überprüfung nicht die ausgewiesene Stellung als Testamentsvollstrecker ergibt oder nunmehr auf anderer rechtlicher Beurteilung beruht.2. Ist schon die Ernennung zum Testamentsvollstrecker unwirksam (hier: gegenstandslos, weil die Anordnung der Testamentsvollstreckung mit Blick auf den im Zeitpunkt der Antragstellung bereits vollständig abgewickelten Nachlass nicht mehr in Betracht kam), so bedarf die Frage, ob der Testamentsvollstrecker aus wichtigem Grund aus seinem Amt zu entlassen ist, keiner Erörterung.Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25.11.2015, Aktenzeichen I-3 Wx 77+78/15
06.11.2015/OLG Bamberg - Bindungswirkung eines Berliner Testaments: Anforderungen an die Feststellung eines entgegenstehenden Willens des vorverstorbenen Ehegatten
Bindungswirkung eines Berliner Testaments: Anforderungen an die Feststellung eines entgegenstehenden Willens des vorverstorbenen Ehegatten1. Bei einem Berliner Testament in der typischen Konstellation, dass die Ehegatten als Schlusserben jeweils ihre gemeinsamen Kinder und zu gleichen Teilen berufen haben, ist in der Frage der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbenbestimmungen die Vermutung des § 2270 Abs. 2 BGB zugleich Ausdruck des Erfahrungssatzes, wonach jeder Ehegatte die gemeinsamen Kinder für den Fall seines eigenen Vorversterbens ausschließlich deshalb enterbt, weil er darauf vertraut, dass infolge der Schlusserbeneinsetzung des anderen Teils das gemeinsame Vermögen eines Tages auf die Kinder übergehen wird.2. Die Prüfung der auslegungserheblichen Umstände spitzt sich daher auf die Frage zu, ob sich darin – innerhalb oder außerhalb des Testaments – eine Willensbekundung der Ehegatten objektiviert hat, die trotz dieses zuverlässigen Erfahrungshintergrunds mit der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB nicht in Einklang steht. 3. Bei der Auslegung nachfolgender Willensbekundungen des überlebenden Ehegatten hat – gegebenenfalls – entsprechend § 157 BGB zugleich eine Beurteilung aus der objektiven Sicht (Empfängerhorizont) des anderen Ehegatten stattzufinden. Dieser objektive Verständnishorizont des anderen Teiles wird sich bei der vorliegenden Fallgestaltung in der Regel weitgehend mit dem dargelegten Erfahrungssatz decken, auf dem die Vermutung des § 2270 Abs. 2 BGB aufbaut.4. Ein (Rechtsfolgen-)Irrtum der testierenden Ehegatten über die mit dem Tod des vorversterbenden Teiles eintretende Bindungswirkung bei wechselbezüglichen Verfügungen stellt grundsätzlich keinen zur Anfechtung berechtigenden Inhaltsirrtum und somit auch keinen in der Frage der Wechselbezüglichkeit beurteilungserheblichen Umstand dar.5. Die Bestimmung, dass der überlebende Ehegatte „die Verfügungsgewalt über das gemeinsame Vermögen haben“ soll, genügt nicht den Anforderungen an eine sogenannte Freistellungsklausel.Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 06.11.2015, Aktenzeichen 4 W 105/15
30.10.2015/SG Karlsruhe - Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten, Verpflichteter, Erbausschlagung
Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten, Verpflichteter, Erbausschlagung 1. Ein potenzieller Erbe kann trotz Ausschlagung des Erbes nach landesrechtlichen Vorschriften zur Bestattung verpflichtet sein.2. Die Erbausschlagung bewirkt, dass die Erbschaft als von Anfang an nicht angefallen gilt. Ein eventueller Nachlasswert steht deshalb dem zur Bestattung Verpflichteten zu keinem Zeitpunkt als „bereites Mittel“ zur Bestreitung der Bestattungskosten zur Verfügung.3. Der Sozialhilfeträger muss einen Erbverzicht als zivilrechtliches Gestaltungsrecht des Hilfesuchenden nicht in jedem Fall zu Lasten der Allgemeinheit gänzlich hinnehmen. Zu prüfen ist dann, ob von dem Hilfesuchenden unter sittlichen Aspekten erwartet werden muss, dass dieser vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe einen ihm angetragenen oder angefallenen Vermögenserwerb wahrnimmt. Eine solche Prüfung muss aber zurückhaltend und unter Beachtung bestehender gesetzlicher Wertungen wie den Vorschriften zum Einkommens- und Vermögenseinsatz erfolgen.Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.10.2015, Aktenzeichen S 1 SO 1842/15
28.10.2015/OLG Münchnen - Nachweis der Erbfolge bei vorbehaltenem Rücktritt im Erbvertrag zwecks Grundbuchberichtigung
Nachweis der Erbfolge bei vorbehaltenem Rücktritt im Erbvertrag zwecks GrundbuchberichtigungFür den zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge bei vorbehaltenem Rücktritt im Erbvertrag ist jedenfalls nach Einführung des Zentralen Testamentsregisters keine eidesstattliche Versicherung mehr dazu erforderlich, dass das Rücktrittsrecht nicht ausgeübt wurde. Vielmehr erscheint die Vorlage des Erbvertrags und der Eröffnungsniederschrift ausreichend. Da nach der Testamentsregister-Verordnung nun regelmäßig eine Meldung der Registerbehörde an das Nachlassgericht zu erfolgen hat, kann auch nicht mehr von konkreten Anhaltspunkten für einen Rücktritt ausgegangen werden, wenn sich ein Rücktritt nicht aus den Nachlassakten oder der Eröffnungsniederschrift ergibt. Insoweit „strahlt“ die durch das Zentrale Testamentsregister geschaffene zusätzliche Sicherheit auch auf die Nachweisanforderungen für die Erbfolge im Grundbuchverfahren aus.Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28.10.2015, Aktenzeichen 34 Wx 92/14 27.10.2015/LSG Sachsen-Anhalt - Erbschaft als Einnahme im Sinne des SGB II
Erbschaft als Einnahme im Sinne des SGB II1. Tritt ein Erbfall bei laufendem SGB II-Leistungsbezug ein, ist das Erbe Einkommen im Sinne von § 11 Abs 1 SGB II.2. Gehört zur Erbmasse ein werthaltiges und veräußerungsfähiges Kfz, hat der SGB II-Leistungsbezieher dieses Einkommen zu verwerten, um seinen Bedarf zu sichern. Solange dies nicht erfolgt und das Kfz weiterhin vorhanden ist, fehlt es an der Hilfebedürftigkeit und damit am Anordnungsanspruch.Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27.10.2015, Aktenzeichen L 4 AS 652/15 B ER
14.10.2015/BGH - Zinsanspruch des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
Zinsanspruch des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer Dem Erben steht gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses ein Zinsanspruch auch dann zu, wenn der Fiskus zunächst gemäß§ 1936 BGB als gesetzlicher Erbe berufen war.Urteil des Bundesgerichtshofs vom Urteil vom 14.10.2015, Aktenzeichen IV ZR 438/14
14.10.2015/BGH - Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer
Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist.Dieser Aufgabenkreis darf einem Betreuer nur dann übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahme nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen.Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Betreuerbestellung einlegen.Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2015, Aktenzeichen XII 177/15
08.10.2015/OLG Karlsruhe - Beweisführung bei einem nicht mehr im Original auffindbaren Testament
Beweisführung bei einem nicht mehr im Original auffindbaren TestamentBei einem nicht mehr im Original auffindbaren Testament erfordert die Amtsermittlungspflicht eine besonders gründliche Aufklärung der Übereinstimmung einer Kopie mit dem verschwundenen Original. Dies erfordert regelmäßig eine förmliche Beweisaufnahme („Strengbeweis“) durch Vernehmung dazu benannter Zeugen.Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 08.10.2015, Aktenzeichen 11 Wx 78/14
23.09.2015/OLG Bremen - Unwirksame Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung der Erblasserin
Unwirksame Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung der ErblasserinBeurkundet der Notar in einem Testament, dass die Erblasserin die Person des Testamentsvollstreckers in einer gesonderten handschriftlichen Niederschrift bestimmen und diese in einem verschlossenen Umschlag dem beurkundenden Notar übergeben wird und bestellt die Erblasserin in dieser handschriftlichen Niederschrift den beurkundenden Notar zum Testamentsvollstrecker, kann die handschriftliche letztwillige Verfügung nach den Umständen des Einzelfalles gemäß §§ 27, 7 Nr. 1 BeurkG i.V.m. § 125 BGB unwirksam sein.Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 23.09.2015, Aktenzeichen 5 W 23/15
29.08.2015/OLG Düsseldorf - Auslegung eines Testaments mit der Formulierung "Sollte heute ... etwas passieren ..."
Auslegung eines Testaments mit der Formulierung "Sollte heute ... etwas passieren ..."Verfügt der Erblasser: „Dies ist mein Testament. Sollte heute bei diesem Eingriff (hier: der leukämiekranke Erblasser hatte sich an diesem Tag einer Biopsie bei örtlicher Betäubung zu unterziehen) etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen vermache ich mein ganzes Vermögen ... Herrn A“, so führt die Formulierung „Sollte heute ... etwas passieren ...“ bei nicht vorhandenen weiteren konkreten Anhaltspunkten nicht zu der Auslegung, der Erblasser wolle über die bloße Mitteilung eines Beweggrundes für seine Testierung hinaus die Rechtsfolge nur dann, wenn der Eingriff einen negativen Ausgang nimmt. Gerade im Erbrecht ist mit der Annahme einer echten Bedingung Zurückhaltung zu wahren. Solange sich nach dem Inhalt der auszulegenden Erklärung keine unmittelbare Verknüpfung zwischen dem „motivierenden“ Umstand und dem Eintritt der testamentarisch angeordneten Rechtsfolge feststellen lässt, kann eine Bedingung nicht angenommen werden. Es muss der Wille des Erblassers erkennbar sein, die Wirksamkeit der Erbeinsetzung mit dem angegebenen, von ihm selbst für ungewiss gehaltenen Umstand unmittelbar zu verknüpfen.Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.08.2015, Aktenzeichen I-3 Wx 191/14 27.08.2015/OLG Karlsruhe - Kein Anspruch des Testamentsvollstreckers gegen die Vermächtnisnehmerin auf Freistellung des Nachlasses von der Erbschaftsteuer
Kein Anspruch des Testamentsvollstreckers gegen die Vermächtnisnehmerin auf Freistellung des Nachlasses von der ErbschaftsteuerDem Testamentsvollstrecker steht kein Anspruch gegen die Vermächtnisnehmerin auf Freistellung des Nachlasses von der Erbschaftsteuer zu, solange eine eventuelle Verpflichtung des Nachlasses gegenüber dem Finanzamt nicht fällig ist, weil eine Steuerfestsetzung gegen den Nachlass nicht erfolgt ist.Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27.08.2015, Aktenzeichen 9 W 39/15
25.08.2015/OLG Karlsruhe - Keine Beschwerdebefugnis für entlassenen Testamentsvollstrecker bezüglich der Entscheidung des Nachlassgerichts, keinen Nachfolger zu ernennen
Keine Beschwerdebefugnis für entlassenen Testamentsvollstrecker bezüglich der Entscheidung des Nachlassgerichts, keinen Nachfolger zu ernennenEin durch gerichtliche Entscheidung entlassener Testamentsvollstrecker ist nicht zur Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts befugt, keinen Nachfolger zu ernennen.Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25.08.2015, Aktenzeichen 11 Wx 69/15
25.08.2015/OLG Karlsruhe - Grundbucheintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben
Grundbucheintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des VorerbenIst im Grundbuchverfahren darüber zu entscheiden, ob die Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben vorzunehmen ist, ist dem Nacherben, nicht aber etwaigen Ersatznacherben rechtliches Gehör zu gewähren.Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25.08.2015, Aktenzeichen 11 Wx 66/15
29.08.2015/OLG Düsseldorf - Tatrichter darf grundsätzlich die Echtheit eines eigenhändig geschriebenen Testaments selbst würdigen
Tatrichter darf grundsätzlich die Echtheit eines eigenhändig geschriebenen Testaments selbst würdigenWird die Erbfolge durch ein eigenhändig geschriebenes Testament bestimmt und von einem durch das Testament Ausgeschlossenen die Behauptung aufgestellt, das Testament sei nicht vom Erblasser selbst geschrieben wurden, dann rechtfertigt allein dieser Einwand nicht zwingend die Einholung eines grafologischen Gutachtens. Liegen vielmehr keine besonderen Umstände vor, die gegen eine eigenhändige Errichtung sprechen, genügt es, wenn der Tatrichter selbst die Schriftzüge des Testaments mit anderen Schriftproben vergleicht und das Ergebnis würdigt. Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, vom 29.08.2015, Aktenzeichen I-3 Wx 191/14
19.08.2015/AG Lüdinghausen - Pflege von Tieren als Bedingung von Erbeinsetzung
Pflege von Tieren als Bedingung von ErbeinsetzungKommt es im Falle einer durch die Aufnahme von Tieren des Erblassers zur Pflege bedingten Erbeinsetzung nachfolgend nicht zu einer Aufnahme der Tiere, so wird dieser Testamentserbe nicht Erbe, wenn es nach dem Tod des Erblassers zu einer anderweitigen Unterbringung der Tiere kommt und der Testamentserbe trotz Aufnahmemöglichkeit die Aufnahme der Tiere ablehnt, weil sie nunmehr anderweitig gut aufgehoben sind.Beschluss des Amtsgerichts Lüdinghausen vom 19.08.2015, Aktenzeichen 27 VI 230/14
18.08.2015/AG Köln - Erbenhaftung bei Fortführung eines Darlehensvertrages
Erbenhaftung bei Fortführung eines DarlehensvertragesKeine beschränkte Erbenhaftung bei Fortführung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes und Nutzung des Fahrzeuges durch den Erben.Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18.08.2015, Aktenzeichen 142 C 327/14[slider=30.07.2015/LSG Bayern - Mögliche Sittenwidrigkeit der Ausschlagung der Erbschaft durch einen Leistungsempfänger]Mögliche Sittenwidrigkeit der Ausschlagung der Erbschaft durch einen Leistungsempfänger1. Für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach § 9 14.07.2009 / OLG München: Voraussetzungen für ein „Drei Zeugen Testament“
OLG München: Voraussetzungen für ein „Drei Zeugen Testament“ Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich auch die Errichtung eines Nottestaments vor einem Bürgermeister nach § 2249 BGB nicht mehr möglich ist, kann das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten. Über den Inhalt der Erklärung muss eine Niederschrift aufgenommen werden (§ 2250 BGB). Könnte in der konkreten Situation jedoch noch ein Notar zur Protokollierung des Testaments erreicht werden, ist die letztwillige Verfügung in Form des „Drei Zeugen Testaments“ unwirksam. Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 14.7.2009, Aktenzeichen 31 Wx 141/08 09.07.2009 / Amtsgericht Bremen: Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten
Amtsgericht Bremen: Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten Wer nach dem Tod eines Angehörigen oder des Ehegatten für die Bestattungskosten aufzukommen hat, kann sich sowohl aus erbrechtlichen als auch familienrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Grundsätzlich sind die Kosten von den Erben zu übernehmen. Sind diese vom Erben nicht zu erlangen oder wird der Fiskus Erbe, ohne dass Nachlassvermögen vorhanden ist, ist der Unterhaltspflichtige (Kinder, Eltern, Ehegatte) zur Tragung der Beerdigungskosten verpflichtet. Reicht der Nachlass nicht für die Bestattungskosten aus und ist dem Bestattungsverpflichteten unter Berücksichtigung sozialhilferechtlicher Einkommensgrenzen die finanzielle Belastung unzumutbar, so steht ihm ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe zu. Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 9.7.2009, Aktenzeichen 5 C 21/09 29.06.2009 / Bundesfinanzhof: Pflege eines Haustiers als Nachlassverbindlichkeit
Bundesfinanzhof: Pflege eines Haustiers als Nachlassverbindlichkeit Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Tieres (hier Hund) können nur dann bei der Berechnung der Erbschaftssteuer steuermindernd als Nachlassverbindlichkeit anerkannt werden, wenn die letztwillige Verfügung des Erblassers eine rechtliche Verpflichtung des Erben zur Pflege des Tieres in Form einer Auflage enthält. Eine lediglich moralische Verpflichtung zur Pflege des Tieres ist steuerrechtlich unbeachtlich. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.6.2009, Aktenzeichen II B 149/08
Arglistige Täuschung durch Verschweigen eines Erbverzichts Im Verschweigen eines Erbverzichts liegt eine arglistige Täuschung gegenüber den gesetzlichen Miterben; insoweit besteht auch ungefragt eine Aufklärungspflicht. Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24.6.2009, Aktenzeichen 20 U 4882/08
OLG Schleswig: Zur Wirksamkeit eines in Briefform errichteten Testaments Ein privatschriftliches Testament kann prinzipiell auch in Briefform abgefasst werden. Dabei stellt sich jedoch regelmäßig die Frage, ob der Inhalt des Briefes bereits eine letztwillige Verfügung (Erbeinsetzung, Vermächtnis) darstellt oder eine solche lediglich ankündigt. Ob der Erblasser bei der Verfassung des Briefes Testierwillen hatte, muss unter Heranziehung auch außerhalb der des Schreibens liegenden Umstände ermittelt werden. Für eine Einsetzung des Adressaten als Alleinerben spricht, wenn der Erblasser, der praktisch ausschließlich über Geldvermögen verfügt, unter Reflexion auf sein bisheriges Leben und seinen unmittelbar bevorstehenden Tod wörtlich ausführt, der Briefempfänger solle sein „Geld erben“. Auf einen Testierwillen kann auch geschlossen werden, wenn der Erblasser den an einen nahen Angehörigen gerichteten Brief entgegen seinen üblichen Gepflogenheiten „förmlich“ mit Vornamen und Nachnamen unterzeichnet.Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 29.5.2009, Aktenzeichen 3 Wx 58/04 25.05.2009 / AG Duisburg: Privatinsolvenz – Erben haben Recht auf Restschuldbefreiung
AG Duisburg: Privatinsolvenz – Erben haben Recht auf Restschuldbefreiung Nach Ablauf der sogenannten Wohlverhaltenszeit kann der Schuldner die mit der Privatinsolvenz angestrebte Restschuldbefreiung beantragen. Dieses Recht steht auch den Erben des Schuldners zu, wenn dieser nach Ende der Wohlverhaltenszeit, aber vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts stirbt. Der Tod des Schuldners nach Ablauf der Wohlverhaltenszeit begründet kein Verfahrenshindernis für die noch nicht beschlossene Erteilung der Restschuldbefreiung. Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 25.5.2009, Aktenzeichen: 62 IK 59/00 19.05.2009 / OLG Koblenz: Erbe muss Unterhalt weiterzahlen
OLG Koblenz: Erbe muss Unterhalt weiterzahlen Haben der Erblasser und sein Ehegatte für den Fall der Scheidung eine Unterhaltsvereinbarung geschlossen, in der ein unbefristeter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (Altersunterhalt) zugunsten der Ehefrau vereinbart wurde, so geht mit dem Tod des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Haftung des Erben ist jedoch auf den Betrag beschränkt, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Unterhaltsberechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre (§ 1586b BGB). Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.5.2009, Aktenzeichen 11 UF 762/08 04.05.2009 / Bundesgerichtshof: Testamentsvollstreckung schließt Teilungsversteigerung eines Grundstücks aus
Bundesgerichtshof: Testamentsvollstreckung schließt Teilungsversteigerung eines Grundstücks aus Wurde von einem Erblasser eine Testamentsvollstreckung angeordnet, bezieht sich diese auch auf ein zum Nachlass gehörendes Grundstück. Das bedeutet, dass keiner der Miterben zum Zweck der Aufhebung der Erbengemeinschaft die Teilungsversteigerung des Grundstücks veranlassen kann. Dies ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Testamentsvollstreckers möglich. Ein Anspruch auf ein entsprechendes Handeln des Testamentsvollstreckers steht weder den Miterben noch dessen Gläubigern zu. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2009, Aktenzeichen: V ZB 176/08 08.05.2009 / OLG Bamberg: Nacherbe kann ungünstiges Grundstücksgeschäft rückgängig machen
OLG Bamberg: Nacherbe kann ungünstiges Grundstücksgeschäft rückgängig machen Ein Vorerbe unterliegt kraft Gesetzes gewissen Beschränkungen hinsichtlich der Erhaltung des Nachlasses (z. B. bei Grundstücksveräußerung, § 2113 BGB), soweit er vom Erblasser von diesen Beschränkungen nicht ausdrücklich befreit wurde. Hat der testamentarisch als Vorerbe Eingesetzte Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgegeben, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls vom Empfänger zurückverlangen. Einen derartigen Fall nahm das Oberlandesgericht Bamberg an, in dem der Erbe zwei zum Nachlass gehörende Grundstücke gegen ein Tauschgrundstück sowie Zahlung von 185.000 Euro abgegeben hatte. Der tatsächliche Wert der Grundstücke lag bei 400.000 Euro, der des Tauschgrundstücks bei lediglich 40.000 Euro. Zu Recht sah der Nacherbe in diesem äußerst nachteiligen Grundstücksgeschäft einen Verstoß des Vorerben gegen die gesetzliche Verpflichtung, den Nachlass für den Nacherben zu erhalten. Er konnte daher die beiden Grundstücke gegen Rückzahlung von 185.000 Euro und Rückgabe des Tauschgrundstücks herausverlangen.Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 8.5.2009, Aktenzeichen: 6 U 38/08 08.05.2009 / AG Dillingen: Unklare Erbenbezeichnung („Kinderkrebshilfe“)
AG Dillingen: Unklare Erbenbezeichnung („Kinderkrebshilfe“) Ein Mann vererbte durch ein handschriftliches Testament fast sein ganzes Vermögen der “Kinderkrebshilfe”. Der Sohn des Erblassers hielt diese Erbeinsetzung für unwirksam, weil es keine Organisation dieses Namens gebe. In derartigen Fällen hat das Nachlassgericht im Wege der Auslegung den tatsächlichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Erst wenn die Testamentsauslegung scheitert, ist eine Erbeinsetzung unwirksam. Im vorliegenden Fall konnte das Amtsgericht Dillingen den Erben ermitteln, obwohl es eine Reihe von Einrichtungen gibt, die sich der Kinderkrebshilfe verschrieben haben. Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung sammelte die Deutsche Krebshilfe unter der Bezeichnung “Kinderkrebshilfe” unter großem Medienaufwand Spenden. Mit dieser Bezeichnung war die Organisation im Bewusstsein der Allgemeinheit – und wohl auch des Erblassers – bekannt. Das Gericht ging daher davon aus, dass die Deutsche Krebshilfe Erbe werden sollte, deren Bereich der “Hilfe für krebskranke Kinder” inzwischen in eine Stiftung der Deutschen Krebshilfe übergeführt wurde. Im Ergebnis kam daher diese Folgeorganisation in den Genuss der Erbschaft.Beschluss des Amtsgerichts Dillingen vom 8.5.2009, Aktenzeichen: VI 57/07 24.03.2009 / Bundesgerichtshof: Keine Kontoumschreibung des Bevollmächtigten nach Erbfall
Bundesgerichtshof: Keine Kontoumschreibung des Bevollmächtigten nach Erbfall Hat ein späterer Erblasser seiner Ehefrau eine Vollmacht über sein Girokonto erteilt, die nach dem Wortlaut über seinen Tod hinaus wirksam bleiben sollte („transmortale” Kontovollmacht), berechtigt die Vollmacht grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. Der in der vorliegenden Vollmachtsurkunde verwendete Begriff der „unbeschränkte(n) Verfügung” rechtfertigt keine andere Auslegung. Schreibt die kontoführende Bank das Konto gleichwohl auf den Namen der Ehefrau um, kann der Alleinerbe des Verstorbenen von dem Kreditinstitut den Ersatz des Guthabens zum Zeitpunkt der Umschreibung verlangen. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.3.2009, Aktenzeichen: XI ZR 191/08 04.03.2009 / OLG München: Bestimmung des Ersatzerben durch Auslegungsregelung
OLG München: Bestimmung des Ersatzerben durch Auslegungsregelung Hat der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht und stirbt dieser nach der Errichtung des Testaments noch vor dem Erblasser, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden. Dies bestimmt § 2069 BGB. Diese Auslegungsregelung ist auch dann anwendbar, wenn in einem notariellen Testament die oftmals gewählte Formulierung „Ersatzerben will ich heute ausdrücklich nicht benennen” enthalten ist. Bei einem notariellen Testament mit entsprechender Belehrung durch den Notar ist nicht davon auszugehen, dass der Erblasser durch die gewählte Formulierung die Abkömmlinge des Erben ausschließen wollte. In dem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall, wurden daher die Kinder des vorverstorbenen Erben Miterben des Erblassers. Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 4.3.2009, Aktenzeichen: 31 Wx 073/08 26.02.2009 / Bundesfinanzhof: Pflege eines Haustiers als Nachlassverbindlichkeit
BGH: Pfändung in Pflichtteilsanspruch des Schuldners Kindern steht nach dem Tod eines Elternteils, auch wenn sie enterbt sind, ein Pflichtteilsanspruch zu. Dies ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Auch wenn ein Kind im Hinblick auf seine Überschuldung von den Eltern enterbt wurde, ergibt sich für einen Gläubiger aus dem Pflichtteilsrecht eine interessante Vollstreckungsmöglichkeit. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann nämlich bereits dann in den Pflichtteilsanspruch gepfändet werden, wenn dieser vom Schuldner, also dem Pflichtteilsberechtigten, noch gar nicht geltend gemacht wurde. Dem steht auch nicht entgegen, dass es dem Enterbten nach dem Gesetz freisteht, ob er von seinem Pflichtteilsrecht überhaupt Gebrauch macht. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.2.2009, Aktenzeichen VII ZB 30/08 12.02.2009 / EuGH: EuGH billigt doppelte Erbschaftsteuer bei Erbschaft in Spanien
EuGH: EuGH billigt doppelte Erbschaftsteuer bei Erbschaft in Spanien Der Europäische Gerichtshof sieht keinen Gesetzesverstoß darin, dass Deutsche, die in Spanien ein Bankguthaben erben, die dort vorab gezahlte Erbschaftsteuer von der später vom deutschen Fiskus festgesetzten Erbschaftsteuer nicht in voller Höhe abziehen dürfen. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.2.2009, Aktenzeichen C-67/08 30.01.2009 / OLG Saarbrücken: Prozesskostenhilfe für allein klagenden Miterben
OLG Saarbrücken: Prozesskostenhilfe für allein klagenden Miterben Ein Miterbe klagte im eigenen Namen eine Forderung der Erbengemeinschaft gegen einen Dritten ein. Da er mittellos war, beantragte er für das Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das angerufene Gericht meinte, dass es hinsichtlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht allein auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ankomme, sondern auch auf die der anderen Miterben. Demgegenüber vertrat das Saarländische Oberlandesgericht die Auffassung, dass nur die eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des klagenden Miterben maßgeblich sind, auch wenn der Beklagte die Leistung an die Erbengemeinschaft zu erbringen hätte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der “arme” Miterbe lediglich vorgeschoben wurde, um Verfahrenskosten zu sparen.Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 30.1.2009, Aktenzeichen: 5 W 39/09 09.12.2008 / Hess. FG: Verminderung der Erbschaftsteuer bei zweckgebundener Erbschaft
Hess. FG: Verminderung der Erbschaftsteuer bei zweckgebundener Erbschaft Eine Frau erbte von ihrer Mutter ein beträchtliches Vermögen. Davon gab sie 100.000 Euro an ihren Sohn weiter. Bei der Erbschaftsteuererklärung wollte sie diesen Betrag steuermindernd geltend machen. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, die Zuwendung sei nicht im Testament erwähnt worden. Die Frau konnte jedoch nachweisen, dass ihre Mutter bereits zu Lebzeiten beabsichtigt hatte, ihr 400.000 Euro und dem Enkelsohn 100.000 Euro zukommen zu lassen. Darüber hatte ein Bankmitarbeiter eine entsprechende Gesprächsnotiz gefertigt. Zum Vollzug der Schenkungen war es nur wegen des vorzeitigen Todes der alten Dame nicht mehr gekommen. Das Hessische Finanzgericht nahm in Höhe von 100.000 Euro ein zweckgebundenes Erbe an und verminderte dementsprechend die zu entrichtende Erbschaftsteuer.Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 9.12.2008, Aktenzeichen 1 K 1709/06 08.12.2008 / FG Münster: Vorsicht bei Stundungsvereinbarung über Pflichtteilsanspruch
FG Münster: Vorsicht bei Stundungsvereinbarung über Pflichtteilsanspruch Ein Ehepaar setzte sich gegenseitig als Alleinerben und seine Tochter als Schlusserbin nach dem zuletzt Versterbenden ein. Die Tochter machte beim Tod des Vaters ihren Pflichtteil geltend. Um jedoch die Mutter nicht über Gebühr zu belasten, vereinbarten Mutter und Tochter, dass der Anspruch erst beim Tod der Mutter fällig werden sollte; er wurde daher erst einmal zinslos gestundet. Als der Erbfall eintrat, verlangte das zuständige Finanzamt Schenkungsteuer hinsichtlich des Zinsvorteils. Das Finanzgericht Münster bestätigte die Steuerfestsetzung. Es ließ auch den Einwand der Tochter, der Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteils sei laut Gesetz doch komplett steuerfrei, nicht gelten. Entscheidend war, dass die Tochter den Pflichtteil tatsächlich geltend gemacht und dann durch ausdrückliche Vereinbarung zinslos gestundet hat. Hätte die Frau ihren Pflichtteil erst gar nicht verlangt, wäre auch keine Schenkungssteuer angefallen. Gegen das Urteil wurde Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8.12.2008, Aktenzeichen: 3 K 2849/06 Erb 26.11.2008 / OLG Köln: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Lebensversicherung
OLG Köln: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Lebensversicherung Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Diese Regelung soll verhindern, dass der Erblasser zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte die Pflichtteilsansprüche naher Angehöriger oder seines Ehegatten verringert. Wie in diesem Zusammenhang mit Lebensversicherungen zu verfahren ist, die der Erblasser auf den Todesfall zugunsten eines Dritten abgeschlossen hat, ist umstritten. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch auf die gesamte Versicherungsleistung bezieht. Das Oberlandesgericht Köln ist jedoch der Meinung, dass im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs in den Fällen, in denen einem Dritten eine Lebensversicherung zugewandt worden ist, lediglich die vom Erblasser gezahlten Prämien als Gegenstand der Schenkung anzusehen sind. Bei der Erhöhung des Pflichtteilsanspruchs sind somit nur diese Zahlungen, nicht aber die gesamte Versicherungssumme zu berücksichtigen.Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26.11.2008, Aktenzeichen 2 U 8/08 25.11.2008 / OLG Schleswig: Bewertung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Hausübertragung
OLG Schleswig: Bewertung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Hausübertragung Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter (Kind, Ehegatte, Eltern) einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen einen vom Erblasser zu dessen Lebzeiten Beschenkten verlangen, soweit durch die Schenkung der Nachlass und damit der Pflichtteilsanspruch vermindert wurde. Der Anspruch besteht nicht mehr, wenn zwischen Schenkung und Erbfall mindestens zehn Jahre vergangen sind. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch spielt häufig dann eine Rolle, wenn Eltern - meist aus steuerlichen Gründen - ihren Kindern bereits zu Lebzeiten das von ihnen bewohnte Einfamilienhaus übertragen haben. Dabei behalten sich die Eltern meist ein lebenslanges Wohn- oder Nießbrauchsrecht vor oder lassen sich als Gegenleistung eine monatliche Rente zusagen. In diesen Fällen ist fraglich, wie sich solche Gegenleistungen auf die Höhe des Wertes der Schenkung auswirken. Nach dem sogenannten Niederstwertprinzip ist der jeweils niedrigste Wert zum Zeitpunkt der Schenkung oder des Erbfalls maßgeblich (§ 2325 Abs. 2 S. 2 BGB). Ist danach der Wert eines Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde zu legen, so kommt ein dem Erblasser vorbehaltener Nießbrauch nicht als Wertminderung der Schenkung in Ansatz, wohl aber eine Verpflichtung des Grundstücksübernehmers zur Zahlung einer Leibrente an den Erblasser.Urteil des OLG Schleswig vom 25.11.2008, Aktenzeichen 3 U 11/08 05.09.2008 / OLG Düsseldorf: Voreilige Ausschlagung einer Erbschaft
OLG Düsseldorf: Voreilige Ausschlagung einer Erbschaft Ist der Nachlass überschuldet, wird der Erbe die Erbschaft vernünftigerweise ausschlagen. Stellt sich danach jedoch heraus, dass der Nachlass erheblich höher ist als angenommen (z.B. später aufgetauchte Bankkonten), kann der Erbe berechtigt sein, die Ausschlagungserklärung wegen Irrtums anzufechten und das Erbe doch noch anzutreten. Eine solche Anfechtung setzt jedoch voraus, dass sich der Ausschlagende überhaupt ernsthaft mit dem Nachlass auseinander gesetzt hat. Meint der potenzielle Erbe, der aus zuverlässiger Quelle die Information hat, es befinde sich ein "größerer Geldbetrag" auf dem Girokonto seiner verstorbenen Mutter, die zu ihren Lebzeiten ihm gegenüber stets über Geldmangel geklagt hatte, die Erbschaft sei "wohl eher" überschuldet und stellt sich sodann ein Nachlasswert von ca.129.000 Euro heraus, so kann er seine notarielle Ausschlagungserklärung nicht mit der Begründung anfechten, er habe die Erbschaft irrtümlich für überschuldet gehalten. Der Sohn, der ohne weitere Nachprüfungen trotz der sechswöchigen Ausschlagungsfrist das Erbe bereits eine Woche nach dem Erbfall ausgeschlagen hatte, ging daher leer aus.Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5.9.2008, Aktenzeichen I-3 Wx 123/08 12.08.2008 / LG Nürnberg-Fürth: Anforderungen an ein Nottestament
LG Nürnberg-Fürth: Anforderungen an ein Nottestament Neben den ordentlichen Testamentsformen kennt das geltende Recht auch drei außerordentliche Testamentsarten. Die Notwendigkeit für ein außerordentliches Testament besteht beispielsweise, wenn Grund zur Sorge besteht, dass der Erblasser noch vor Errichtung eines öffentlichen Testaments vor einem Notar stirbt. In einem solchen Fall kann ein öffentliches Testament vor dem zuständigen Bürgermeister und zwei Zeugen errichtet werden (§ 2249 BGB). Ist dies nicht möglich, so kann ein Testament auch durch mündliche Erklärung gegenüber drei Zeugen, die während der gesamten Testamentserrichtung anwesend sein müssen, abgegeben werden (Dreizeugentestament, § 2250 BGB). Auch an Bord eines deutschen Schiffes außerhalb eines inländischen Hafens kann ein derartiges Testament errichtet werden (Seetestament, § 2251 BGB). In all diesen Fällen ist eine Niederschrift über das Testament aufzunehmen. Nach § 2252 BGB ist die Geltungsdauer der außerordentlichen Testamente auf drei Monate beschränkt.Ein Nottestament ist jedoch nur dann wirksam, wenn die letztwillige Verfügung exakt vorgelesen wird. Eine nur sinngemäße Wiedergabe des Testamentstextes reicht hierfür nicht aus.Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.8.2008, Aktenzeichen 7 T 5033/08 23.07.2008 / OLG München: Bindung an gemeinschaftliches Testament
OLG München: Bindung an gemeinschaftliches Testament Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Dazu genügt es, wenn einer der Ehegatten das Testament handschriftlich niederlegt und beide die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig unterzeichnen. Soweit es sich um sogenannte wechselbezügliche Verfügungen handelt, ist der überlebende Ehegatte daran gebunden. Hiervon ist auszugehen, wenn ein Ehegatte seine Verfügung nicht ohne die des anderen getroffen hätte. Für das Vorliegen eines gemeinschaftlichen Testaments ist es nicht ausreichend, dass Ehegatten in getrennten Urkunden am selben Tag und Ort im Wesentlichen inhaltsgleiche Verfügungen getroffen haben. Ein gemeinschaftliches Testament kann im Einzelfall jedoch vorliegen, wenn die Ehegatten sich in getrennten Urkunden jeweils zu Alleinerben einsetzen und in gemeinschaftlich abgefassten, mit "Zusatz zum Testament" und "Nachtrag zum Testament" bezeichneten Urkunden weitere Verfügungen treffen. Ist dies der Fall, kann der überlebende Ehegatte später kein anders lautendes Testament erstellen.Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 23.7.2008, Aktenzeichen 31 Wx 34/08 03.07.2008 / LG Köln: Tod des Mieters: Anordnung einer Nachlasspflegschaft
LG Köln: Tod des Mieters: Anordnung einer Nachlasspflegschaft Schlagen die Erben eines Mieters die Erbschaft aus oder sind Erben nicht auffindbar, kann der Vermieter zur Abwicklung des Mietverhältnisses beim zuständigen Nachlassgericht einen Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers stellen. Dieser hat sich dann unter anderem um die Bezahlung von Mietrückständen, die Auflösung des Hausstandes und die ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung zu kümmern. Das Nachlassgericht darf seine Entscheidung nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Nachlasswert voraussichtlich nicht zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichen wird, und die Bestellung des Pflegers von einer Vorschussleistung des Vermieters abhängig gemacht wird. Beschluss des Landgerichts Köln vom 3.7.2008, Aktenzeichen 11 T 160/08 02.07.2008 / BGH: Erbrecht des Ehegatten bei eingereichter Scheidung
BGH: Erbrecht des Ehegatten bei eingereichter Scheidung Erbt ein Ehegatte auch dann noch, wenn er bereits längere Zeit von seinem Partner getrennt lebt, das eingeleitete Scheidungsverfahren aber noch nicht abgeschlossen ist? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen. Das Gesetz sieht für derartige Fälle in § 1933 BGB folgende Regelung vor: Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Aber auch wenn das obligatorische Trennungsjahr bereits abgelaufen ist und ein Scheidungsantrag beim Familiengericht gestellt worden ist, heißt dies noch nicht, dass der Noch-Ehegatte leer ausgeht. Vielmehr hat das Familiengericht genau zu prüfen, ob das Paar nicht während der Trennung einen ernsthaften Versöhnungsversuch unternommen hat. Dann nämlich würde das Trennungsjahr von neuem zu laufen beginnen mit der Folge, dass zum Zeitpunkt des Erbfalls das Trennungsjahr noch nicht beendet ist. Damit wären nicht alle Voraussetzungen für die Scheidung erfüllt. Die vom Gericht zu treffende Feststellung des Scheiterns der Ehe setzt ferner voraus, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann. Liegen demnach die Scheidungsvoraussetzungen nicht vor, wäre der überlebende Ehegatte weiterhin Erbe.Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2.7.2008, Aktenzeichen IV ZR 34/08 01.07.2008 / BFH: Erbschaftsteuer: Wertsteigerung zwischen Vor- und Nacherbschaft
BFH: Erbschaftsteuer: Wertsteigerung zwischen Vor- und Nacherbschaft Hat ein Nacherbe noch vor dem Tod des Vorerben an einem zum Nachlass gehörenden Haus in Erwartung der späteren Nacherbschaft auf eigene Kosten umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt, so fällt für die dadurch eingetretene Wertsteigerung des Objekts später keine Erbschaftsteuer an. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1.7.2008, Aktenzeichen II R 38/07 01.07.2008/ BFH: Zahlung des Zugewinnausgleichs mindert Erbschaftssteuer
BFH: Zahlung des Zugewinnausgleichs mindert Erbschaftssteuer Ist ein mit dem verstorbenen, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheirateter Ehegatte weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden, steht ihm wie bei einer Ehescheidung ein Anspruch auf Zugewinnausgleich zu (§ 1371 BGB), den die Erben zu erfüllen haben. Sie können die an den überlebenden Ehegatten bezahlte Ausgleichsforderung bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer dann mit ihrem Nennwert als Erblasserschuld vom Nachlasswert abziehen. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1.7.2008, Aktenzeichen I R 71/06 27.06.2008 / LG Krefeld: Übergang des Nacherbenrechts
LG Krefeld: Übergang des Nacherbenrechts Ein 1979 verstorbener Mann hatte durch ein notarielles Testament seine Ehefrau als Vorerbin und seine beiden Töchter als Nacherbinnen eingesetzt. Eine der Töchter verstarb in der Folgezeit bereits vor der Mutter. Deren Sohn hatte die Erbschaft ausgeschlagen. Nach dem Tod seiner Großmutter machte der Sohn den von seiner Mutter auf ihn geltenden Erbanteil geltend. Im Streit über das Erbe ging er vor dem Landgericht Krefeld jedoch leer aus. Ist in einem Testament oder Erbvertrag Vor- und Nacherbschaft angeordnet, ist Nacherbe derjenige, der erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Vorerbe geworden ist. Verstirbt ein Nacherbe zwischen Erbfall und Nacherbfall, also vor dem Vorerben, vererbt sich sein Nacherbenrecht grundsätzlich gemäß § 2069 BGB auf seine Erben. Dieses Anwartschaftsrecht geht jedoch dann nicht auf den Erben über, wenn er zuvor das Erbe des Nacherben ausgeschlagen hat.Urteil des LG Krefeld vom 27.6.2008, Aktenzeichen 1 S 51/07 21.05.2008 / BGH: Lebensversicherung: Anfechtung der Änderung des Bezugsberechtigten
BGH: Lebensversicherung: Anfechtung der Änderung des Bezugsberechtigten Hat ein Versicherungsnehmer den bisherigen Bezugsberechtigten gestrichen und stattdessen ohne dessen Wissen einen anderen eintragen lassen, kommt mit diesem ein Schenkungsvertrag erst zustande, wenn der nunmehr Berechtigte von seiner Einsetzung erfährt und dieses Schenkungsanbot annimmt. Stirbt der Versicherte, so können dessen Erben die Erklärung zur Bezugsberechtigten so lange anfechten, bis der neue Bezugsberechtigte die Schenkung angenommen hat. So gab der Bundesgerichtshof der Witwe eines verstorbenen Ehemannes Recht, der nach der Trennung seine Frau gestrichen und stattdessen ohne deren Wissen seine neue Partnerin als Bezugsberechtigte eingetragen hatte. Die Witwe erklärte, noch bevor die Freundin des Verstorbenen das Schenkungsangebot annehmen konnte, die Anfechtung der Erklärung an die Versicherung. Damit gehörte die Lebensversicherung zum Nachlass.Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.5.2008, Aktenzeichen IV ZR 238/06 12.03.2008 / OLG Brandenburg: Verstoß gegen Pflicht zur Ablieferung eines Testaments
OLG Brandenburg: Verstoß gegen Pflicht zur Ablieferung eines Testaments Nach § 2259 Abs. 1 BGB ist jeder verpflichtet, ein Testament, das er in Besitz hat, unverzüglich, nachdem er vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, beim zuständigen Nachlassgericht abzuliefern. Unterlässt er dies, kann er sich gegenüber Personen, die in dem Testament als Erben oder Vermächtnisnehmer begünstigt sind, schadensersatzpflichtig machen. Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 12.3.2008, Aktenzeichen 13 U 123/07 06.03.2008 / BGH: Pflichten des Miterben bei Verwaltung von Nachlassimmobilien
BGH: Pflichten des Miterben bei Verwaltung von Nachlassimmobilien Hat sich ein Miterbe bereit erklärt, die zum Nachlass gehörenden Mietimmobilien zu verwalten, wobei sich seine Tätigkeit im Wesentlichen auf die Vereinnahmung der Mieten für die Gemeinschaft beschränkt (sogenannte bewahrende Verwaltung), ist er im Verhältnis zu den Miterben nicht verpflichtet, eine rechtlich mögliche Mieterhöhung auszusprechen. Eine Mieterhöhung ist eine lediglich nützliche, nicht aber zur Erhaltung der Sache notwendige Verwaltungsmaßnahme. Der Bundesgerichtshof verneinte daher eine Schadensersatzpflicht des Miterben wegen der unterlassenen Mieterhöhung. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6.3.2008, Aktenzeichen III ZR 219/07 22.02.2008 / LG Ellwangen: Minderung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen eigener Zuwendungen
LG Ellwangen: Minderung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen eigener Zuwendungen Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Diese Regelung soll verhindern, dass der Erblasser zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte die Pflichtteilsansprüche naher Angehöriger oder seines Ehegatten verringert. Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf seinen Anspruch aus § 2325 BGB jedoch das anrechnen zu lassen, was er selbst vom Erblasser zu dessen Lebzeiten im Wege der Schenkung erhalten hat. In dem vom Landgericht Ellwangen entschiedenen Fall machte die pflichtteilsberechtigte Ehefrau des Erblassers gegenüber dessen testamentarisch als Alleinerbin eingesetzter Tochter wegen früherer Schenkungen den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Die Tochter konnte der Forderung jedoch erfolgreich entgegenhalten, dass die Witwe ihrerseits während der Ehezeit einen hälftigen Grundstücksanteil unentgeltlich erhalten hatte, der den Wert der gegen die Tochter erhobenen Forderung überstieg.Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 22.2.2008, Aktenzeichen 1 S 170/07 20.02.2008 / FG Düsseldorf: Schenkungsteuer: raffgierige Lebensgefährtin
FG Düsseldorf: Schenkungsteuer: raffgierige Lebensgefährtin Ein noch verheirateter Mann lebte über vier Jahre mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen. In dieser Zeit schenkte er ihr insgesamt zwei Millionen Euro. Als er verstarb, nahm das Finanzamt die Lebensgefährtin auf Zahlung von Schenkungsteuer in Höhe von rund 700.000 Euro in Anspruch. Diese vertrat jedoch die Auffassung, dass insoweit vorrangig die Ehefrau des Verstorbenen als dessen Erbin in Anspruch genommen werden müsse, da ihr Partner ihr gegenüber ausdrücklich erklärt habe, für sämtliche steuerrechtlich eintretenden Nachteile der Schenkungen aufkommen zu wollen. Diese Verpflichtung sei nunmehr auf die Ehefrau übergegangen. Das Finanzgericht sah jedoch nicht die Ehefrau des Verstorbenen, sondern seine Lebensgefährtin in der Haftung, da der Schenker weder die Festsetzung der Steuer gegen sich selbst beantragt noch sein Versprechen in notariell beurkundeter Form abgegeben hatte.Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.2.2008, Aktenzeichen 4 K 1840/07 08.02.2008 / OLG München: Hinfälligkeit eines Erbvertrags mit Scheidung
OLG München: Hinfälligkeit eines Erbvertrags mit Scheidung Nach der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2279 Abs. 2 i.V.m. § 2077 Abs. 1 BGB wird die in einem mit seinem mittlerweile geschiedenen Ehegatten abgeschlossenen Erbvertrag getroffene letztwillige Verfügung des Erblassers mit der Ehescheidung unwirksam. Eine Ausnahme gilt nur, wenn anzunehmen ist, dass der Verstorbene die Verfügung auch für diesen Fall getroffen hätte. Die Beweislast hierfür trägt der geschiedene Ehepartner, der sich auf die Wirksamkeit des Erbvertrags beruft. Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8.2.2008, Aktenzeichen 31 Wx 069/07 18.01.2008 / LG Stendal: Erbscheinverfahren: Vorlage von Sterbeurkunden
LG Stendal: Erbscheinverfahren: Vorlage von Sterbeurkunden Wer die Erteilung des Erbscheins aufgrund einer Verfügung von Todes wegen beantragt, hat die Verfügung zu bezeichnen, auf der sein Erbrecht beruht. Ferner ist anzugeben, ob und welche sonstigen Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind und wann der Erblasser verstorben ist. Ist eine Person weggefallen (Tod, Erbverzicht etc.), durch die der Antragsteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde, so hat der Antragsteller anzugeben, in welcher Weise die Person weggefallen ist (§§ 2355, 2354 BGB). Anders als der gesetzliche Erbe, muss derjenige, der sein Erbe aus einem Testament oder einem Erbvertrag herleitet (gewillkürter Erbe), bei Beantragung des Erbscheins nicht zusätzlich durch Vorlage von Personenstandsurkunden nachweisen, ob und welche gesetzlichen Erben vorhanden sind oder waren. Von dem testamentarisch als Alleinerben eingesetzten Enkelkind kann daher nicht verlangt werden, dass dieses die Sterbeurkunden für den vorverstorbenen Ehemann und die vorverstorbenen Kinder der Erblasserin vorlegt. Der Erbschein muss auch ohne diese Urkunden erteilt werden.Beschluss des Landgerichts Stendal vom 18.1.2008, Aktenzeichen 25 T 288/07 15.01.2008 / OLG Karlsruhe: Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Hausübertragung mit Wohnrechtsvorbehalt
OLG Karlsruhe: Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Hausübertragung mit Wohnrechtsvorbehalt Insbesondere aus steuerlichen Gründen übertragen manche Eltern ihren Kindern bereits zu Lebzeiten das von ihnen bewohnte Einfamilienhaus und behalten sich dabei ein lebenslanges Wohnrecht vor. Nach dem Tod eines Elternteils kann sich die Frage stellen, ob ein nicht als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geltend machen kann. Nach dieser Vorschrift kann ein Pflichtteilsberechtigter (u.a. Kinder, Ehegatte) verlangen, dass eine zu Lebzeiten des Erblassers gemachte Schenkung wertmäßig dem Erbe hinzugerechnet und damit der Pflichtteilsanspruch entsprechend erhöht wird. Der Anspruch besteht nicht mehr, wenn zwischen Schenkung und Erbfall mindestens zehn Jahre vergangen sind. Hat der Erblasser sein Hausanwesen einem Dritten unentgeltlich zugewandt und sich lediglich ein Wohnrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen einräumen lassen, so ist die Schenkung mit dem Eigentumsübergang vollzogen. Die für den Pflichtteilsergänzungsanspruch maßgebliche Zehnjahresfrist beginnt demnach bereits mit der Hausübertragung zu laufen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe weicht damit von der Rechtsauffassung einiger anderer Gerichte ab, wonach Schenkungen unter Wohnrechtsvorbehalt unabhängig vom Zeitpunkt stets ergänzungspflichtig sind.Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15.1.2008, Aktenzeichen 12 U 124/07 09.01.2008 / AG Hamburg: Reisekosten eines Miterben
AG Hamburg: Reisekosten eines Miterben Die Kosten einer üblichen kirchlichen und bürgerlichen Feier gehören zu den Bestattungskosten, weitere Reise- oder Verpflegungskosten jedoch nicht. Ein Miterbe kann daher durch die Geltendmachung dieser Kosten den Nachlass und damit den Ausgleichsanspruch des oder der Miterben nicht mindern. Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 9.1.2008, Aktenzeichen 7 C 13/07 für Juristen

References: § 2270
 § 2038
 § 35
 § 35
 § 35
 § 29
 § 2069
 § 2069
 § 119
 § 133
 § 2306
 § 29
 § 76
 § 2231
 § 1896
 § 104
 § 26
 § 280
 § 2227
 § 29
 § 90
 § 2256
 § 2079
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 § 2079
 § 2079
 § 2227
 § 2227
 § 2270
 § 2270
 § 157
 § 2270
 § 11
 § 125
 § 9
 § 2249
 § 2113
 § 2069
 EuGH 
 EuGH 
 § 2325
 § 2325
 § 2250
 § 2251
 § 2252
 § 1933
 § 2069
 § 2259
 § 2325
 § 2325
 § 2279
 § 2077
 § 2325