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Timestamp: 2013-05-21 18:26:43+00:00

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§ 353 StGB - Abgabenüberhebung; Leistungskürzung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 353 StGB - Abgabenüberhebung; Leistungskürzung Stand: 20.05.2013§ 353 StGB - Abgabenüberhebung; LeistungskürzungStrafgesetzbuch
Besonderer Teil () Dreißigster Abschnitt (Straftaten im Amt)(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.
Weitere Vorschriften um § 353 StGB§ 345 - Vollstreckung gegen Unschuldige(XXXX) §§ 346 und 347 - (weggefallen)§ 348 - Falschbeurkundung im Amt(XXXX) §§ 349 bis 351 - (weggefallen)§ 352 - Gebührenüberhebung§ 353 - Abgabenüberhebung; Leistungskürzung§ 353a - Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst§ 353b - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht§ 353c - (weggefallen)§ 353d - Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen§ 354 - (weggefallen)Entscheidungen zu § 353 StGBBGH, 17.07.2009, 5 StR 394/08Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.BGH, 09.06.2009, 5 StR 394/081. Verdrängung von § 263 StGB durch §§ 352, 353 StGB.
2. Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon ausgeht, eine Abrechnung sei ordnungsgemäß vollzogen worden, auch wenn er deren Grundlagen nicht kennt.BGH, 16.04.2008, 1 StR 83/08Zur Strafzumessung bei der unbefugten Offenbarung von Dienstgeheimnissen, die dem Täter im Rahmen der Dienstaufsicht durch staatsanwaltschaftliche Berichte zur Kenntnis gelangt sind.OLG-HAMM, 22.10.2007, 3 Ws 461/06Nicht der Verdacht jeder Straftat eines Amtsträgers schlechthin rechtfertigt die Durchbrechung des Steuergeheimnisses.OLG-DRESDEN, 11.09.2007, 2 WS 163/07Ein Amtsträger, der ein Geheimnis durch eine eigene Entscheidung erst schafft, erfüllt bei einem Offenbaren dieses Geheimnisses nicht den objektiven Tatbestand des § 353 B Abs. 1 StGB, weil ihm das Geheimnis weder "anvertraut" worden noch "sonst bekanntgeworden" ist.OVG-SAARLAND, 22.02.2006, 7 R 1/05Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit wird durch die Weitergabe der Negativ-Auskunft, ein Haftbefehl sei nicht ergangen, verletzt.
Eine Nebentätigkeit als Türsteher in Diskotheken ist mit der dienstlichen Stellung eines Zollfahndungsbeamten nicht vereinbar.
Wird in der Presse berichtet, dass ein Zollfahndungsbeamter seine Pflicht...OLG-DUESSELDORF, 27.04.2005, I-15 U 98/031. Der Staatsanwaltschaft ist bei der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO vorliegt, in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum und auch in rechtlicher Hinsicht eine gewisse Freiheit bei der Bildung ihrer Auffassung eröffnet. Die darauf gestützte Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist im...OLG-STUTTGART, 08.12.2003, 4 Ss 469/03Eine öffentliche Mitteilung liegt auch dann vor, wenn der Täter im Rahmen einer von ihm in seinen Privaträumen abgehaltenen Pressekonferenz gegenüber eingeladenen Vertretern der Presse Teile aus der Ermittlungsakte eines gegen einen Dritten gerichteten Strafverfahrens im Wortlaut mitteilt und diese sodann in der Presse wortgetreu...BGH, 09.12.2002, 5 StR 276/02Strafbarkeit nach § 353b Abs. 1 Satz 1 StGB liegt mangels Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen nicht vor, wenn ein Datenschutzbeauftragter mit der Veröffentlichung datenschutzrechtlicher Verstöße auch auf ein gesetzmäßiges Verhalten hinwirkt.BGH, 23.03.2001, 2 StR 488/00StGB § 353 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Die Auskunft, daß in einer polizeilichen Datensammlung keine Einträge vorhanden sind, kann eine Verletzung des Dienstgeheimnisses sein.
BGH, Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00 - LG Frankfurt am MainOLG-FRANKFURT, 19.03.2001, 3 Vas 48/00Herausgabe der vollständigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten zu der sog. Parteispendenaffäre an die Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Deutschen BundestagesOLG-HAMM, 31.01.2000, 2 Ws 282/99Zur Verletzung von Privatgeheimnissen und des Dienstgeheimnisses durch den Pressesprecher einer Staatsanwaltschaftmehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 353 StGBEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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