Source: http://www.gmbhr.de/52881.htm
Timestamp: 2018-10-17 02:07:54+00:00

Document:
EuGH 25.7.2018, C-135/16
Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die klagenden Gesellschaften des Ausgangsverfahrens
Der EuGH hat sich mit der Klage von vier Gesellschaften der GeorgsmarienhÃ¼tte u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland befasst. Das Verfahren betraf die Frage, ob der Beschluss der EU-Kommission vom 25.11.2014 ungÃ¼ltig ist, soweit diese darin die im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 vorgesehene Begrenzung der EEG-Umlage fÃ¼r stromintensive Unternehmen als staatliche Beihilfe qualifiziert hat.
Die klagenden vier Gesellschaften der GeorgsmarienhÃ¼tte-Gruppe - namentlich die GeorgsmarienhÃ¼tte GmbH, die Stahlwerk Bous GmbH, die Schmiedag GmbH und die Harz Guss Zorge GmbH - wenden sich vor dem VG Frankfurt a.M. gegen die Bescheide des deutschen Bundesamts fÃ¼r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), mit denen im Anschluss an den vorgenannten Kommissionsbeschluss die ihnen zuvor fÃ¼r die Jahre 2013 und 2014 gewÃ¤hrte Begrenzung der EEG-Umlage in HÃ¶he eines Teilbetrags zurÃ¼ckgenommen wurde.
Vor dem VG stellten die KlÃ¤gerinnen im Wesentlichen die GÃ¼ltigkeit des Kommissionsbeschlusses insoweit in Abrede, als darin die Begrenzung der EEG-Umlage als "staatliche Beihilfe" i.S.d. Art. 107 AEUV qualifiziert worden ist. Das VG setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob der Kommissionsbeschluss gegen den AEU-Vertrag verstÃ¶ÃŸt, indem die Kommission die Begrenzung der EEG-Umlage als Beihilfe i.S.v. Art. 107 AEUV qualifiziert.
Der EuGH wies das vom VG eingereichte Vorabentscheidungsersuchen zurÃ¼ck.
Das vom VG eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulÃ¤ssig.
Die KlÃ¤gerinnen waren zweifellos zu einer Nichtigkeitsklage i.S.d. Art. 263 Abs. 4 AEUV gegen den Kommissionsbeschluss vor dem EuG befugt. Von dieser Befugnis haben sie jedoch keinen Gebrauch gemacht. Es steht zwar fest, dass jede von ihnen beim EuG Klage erhoben hatte auf NichtigerklÃ¤rung des Beschlusses der Kommission, das fÃ¶rmliche PrÃ¼fverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV bzgl. der MaÃŸnahmen zu erÃ¶ffnen, die die Bundesrepublik Deutschland zur FÃ¶rderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen durchgefÃ¼hrt hat. Das EuG stellte jedoch - da das fÃ¶rmliche PrÃ¼fverfahren in der Zwischenzeit durch den Erlass des streitigen Beschlusses abgeschlossen worden war - die Erledigung jener Rechtsstreitigkeiten in der Hauptsache fest, weil die von den KlÃ¤gerinnen des Ausgangsverfahrens eingereichten Klagen gegenstandslos geworden waren.
Mit diesen Klagen gingen auÃŸerdem AntrÃ¤ge auf Anpassung der KlageantrÃ¤ge einher, die die KlÃ¤gerinnen des Ausgangsverfahrens im Laufe des Verfahrens eingereicht hatten und mit denen auch die NichtigerklÃ¤rung des streitigen Beschlusses zum Gegenstand der Klagen gemacht werden sollte. Das EuG wies diese AntrÃ¤ge jedoch als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck, weil der streitige Beschluss den Beschluss Ã¼ber die ErÃ¶ffnung des fÃ¶rmlichen PrÃ¼fverfahrens weder abgeÃ¤ndert noch ersetzt hatte und er auch nicht den gleichen Gegenstand hatte. AuÃŸerdem ist zu betonen, dass das EuG jeweils ausdrÃ¼cklich klarstellte, dass die ZurÃ¼ckweisung der AnpassungsantrÃ¤ge, mit denen die NichtigerklÃ¤rung des streitigen Beschlusses begehrt wurde, unbeschadet der den KlÃ¤gerinnen des Ausgangsverfahrens zur VerfÃ¼gung stehenden MÃ¶glichkeit erfolgte, gegen diesen Beschluss Klage zu erheben. Die KlÃ¤gerinnen erhoben beim EuG jedoch keine neue Klage.
Daher kÃ¶nnen die KlÃ¤gerinnen sich fÃ¼r ihre Klagen vor dem VG gegen nationale MaÃŸnahmen zur DurchfÃ¼hrung des Kommissionsbeschlusses nicht auf dessen UngÃ¼ltigkeit berufen. Unter diesen UmstÃ¤nden ist das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen, da die GÃ¼ltigkeit des Kommissionsbeschlusses vor dem VG Frankfurt a.M. nicht berechtigt in Frage gestellt worden ist, unzulÃ¤ssig.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2018 13:23

References: EuGH 
 Art. 107
 EuGH 
 Art. 107
 EuGH 
 Art. 263
 EuG 
 EuG 
 Art. 108
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 EuG