Source: http://sis-verlag.de/archiv/andere-sonstige-steuerarten/verwaltungsanweisungen/2940-bmf-datenschutz-im-steuerverwaltungsverfahren-bmf-datenschutz-im-steuerverwaltungsverfahren
Timestamp: 2018-08-21 00:48:56+00:00

Document:
BMF: Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25.5.2018
Aktuelle Seite: Startseite » Archiv » Andere/Sonstige Steuerarten » Verwaltungsanweisungen » BMF: Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25.5.2018
Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017
Bundesministerium der Finanzen 12. Januar 2018, IV A 3 - S 0030/16/10004-07 (DOK 2018/0002690); SIS 18 00 58
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei Anwendung der DSGVO und der AO ab dem 25. Mai 2018 in allen offenen Fällen Folgendes:
Unmittelbare Anwendung der DSGVO
Entsprechende Anwendung der DSGVO - § 2a Abs. 5 AO
Keine Anwendung der DSGVO in Steuerstraf- und -bußgeldverfahren - § 2a Abs. 4 AO
Begriffsdefinitionen - Art. 4 und 9 Abs. 1 DSGVO
Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten - Art. 5 DSGVO
Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden - § 29b AO
Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden - § 29c AO
Steuergeheimnis - § 30 AO
Rechte der betroffenen Person - Art. 12 bis 22 DSGVO, §§ 32a bis 32f AO
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person - Art. 12 DSGVO, § 32d AO
Auskunftsrecht der betroffenen Person - Art. 15 DSGVO, § 32c AO
Auskunfts- und Informationsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder entsprechenden Landesgesetzen - § 32e AO
Recht auf Berichtigung - Art. 16 DSGVO, § 32f Abs. 1 AO
Recht auf Löschung - Art. 17 DSGVO, § 32f Abs. 2 AO
Mitteilungspflicht der verantwortlichen Finanzbehörde im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung - Art. 19 DSGVO
Widerspruchsrecht - Art. 21 DSGVO, § 32f Abs. 5 AO
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall - Art. 22 DSGVO
Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden - Art. 37 ff. DSGVO, § 32g AO, §§ 5 ff. BDSG
Datenschutzaufsicht über Finanzbehörden - Art. 51 ff. DSGVO, § 32h Abs. 1 AO
Datenschutzaufsicht über andere öffentliche sowie nicht-öffentliche Stellen
Datenschutz-Folgenabschätzung - Art. 35 DSGVO, § 32h Abs. 2 AO
Beschwerdemöglichkeit - Art. 77 DSGVO
Gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren - Art. 78 und 79 DSGVO, § 32i AO
Informationspflichten bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten - Art. 33 und 34 DSGVO
Meldepflicht gegenüber der oder dem BfDI
I. Anwendungsbereich der DSGVO und der Datenschutzvorschriften der AO sowie der Steuergesetze
1. Unmittelbare Anwendung der DSGVO
1 Die DSGVO gilt in ihrem Anwendungsbereich (vgl. Art. 2 DSGVO) unmittelbar. Dies bedeutet, dass ihre Regelungen in den Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind, ohne dass es einer nationalen Umsetzung bedarf. Sie gehen nationalen Rechtsvorschriften vor. Dies ergibt sich aus Art. 288 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Darin heißt es: "Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat." Dies ist in § 2a Abs. 3 AO nochmals ausdrücklich als Hinweis aufgenommen worden (Anwendungsvorrang). Die Regelungen der DSGVO dürfen im nationalen Recht grundsätzlich nicht wiederholt werden (Wiederholungsverbot).
2 Die Regelungen der DSGVO sind auch im Verwaltungsverfahren in Steuersachen nach der AO unmittelbar anzuwenden. Sie gelten damit insbesondere für
Bundesfinanzbehörden, soweit sie bundesgesetzlich geregelte Steuern verwalten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AO) oder den grenzüberschreitenden Warenverkehr überwachen (§ 2a Abs. 2 AO),
Landesfinanzbehörden, soweit sie bundesgesetzlich geregelte Steuern verwalten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AO) und
Gemeinden, soweit sie Realsteuern verwalten (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 AO).
3 Zum Verwaltungsverfahren in Steuersachen nach der AO gehören insbesondere die Ermittlung der Steuerpflichtigen und der steuerrelevanten Sachverhalte (ggf. auch im Rahmen einer Außenprüfung, Lohnsteuer-Außenprüfung, Umsatzsteuer-Sonderprüfung, Lohnsteuer-Nachschau, Umsatzsteuer-Nachschau oder Kassen-Nachschau), die Festsetzung und Erhebung von Steuern, Steuervergütungen und steuerlichen Nebenleistungen einschließlich der Vollstreckung dieser Ansprüche, die Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern sowie das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren.
4 Die AO und die Steuergesetze enthalten ergänzende bereichsspezifische Regelungen zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden sowie andere öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen (vgl. § 2a Abs. 1 Satz 1 AO). Außerdem enthält die AO Beschränkungen der Rechte der Betroffenen nach Kapitel III der DSGVO (siehe Rn. 29 ff.).
5 Die Regelungen des BDSG gelten für Finanzbehörden im Anwendungsbereich der AO nur, soweit dies in der AO ausdrücklich bestimmt ist (§ 2a Abs. 1 Satz 2 AO). Landesdatenschutzgesetze gelten im Anwendungsbereich der AO nicht.
2. Entsprechende Anwendung der DSGVO - § 2a Abs. 5 AO
6 Die DSGVO gilt unmittelbar nur für personenbezogene Daten lebender natürlicher Personen. § 2a Abs. 5 AO erweitert diesen Anwendungsbereich. Hiernach gelten die datenschutzrechtlichen Vorschriften der DSGVO, der AO und der Steuergesetze über die Verarbeitung personenbezogener Daten (lebender) natürlicher Personen des Weiteren entsprechend für Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare (vgl. Rn. 9)
1. verstorbene natürliche Personen oder
2. Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen
Soweit die AO (z. B. in § 30 Abs. 2 AO) oder dieses Schreiben die Begriffe "personenbezogene Daten" oder "betroffene Person" verwendet, gelten die jeweiligen Bestimmungen somit auch für Informationen entsprechend, die sich auf eine verstorbene natürliche Person oder auf eine Körperschaft, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigung oder Vermögensmasse beziehen.
3. Keine Anwendung der DSGVO in Steuerstraf- und -bußgeldverfahren - § 2a Abs. 4 AO
7 Die DSGVO gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten (Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO). Insoweit gelten die Vorschriften des Ersten und des Dritten Teils des BDSG, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (§ 2a Abs. 4 AO). Abweichende gesetzliche Regelungen können sich z. B. aus der AO, der StPO oder über § 1 Abs. 1 Nr. 2 BDSG aus den Landesdatenschutzgesetzen ergeben.
Vollständiges BMF-Schreiben [PDF, 305 kB]
Zuletzt aktualisiert am Montag, 13. August 2018 09:24

References: § 2
 § 2
 Art. 4
 Art. 5
 § 29
 § 29
 § 30
 Art. 12
 Art. 12
 § 32
 Art. 15
 § 32
 § 32
 Art. 16
 § 32
 Art. 17
 § 32
 Art. 19
 Art. 21
 § 32
 Art. 22
 Art. 37
 § 32
 Art. 51
 § 32
 Art. 35
 § 32
 Art. 77
 Art. 78
 § 32
 Art. 33
 Art. 2
 Art. 288
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 30
 § 2
 § 1