Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/02/bgh-vertragsauslegung-statt-geltungserhaltender-reduktion-unwirksame-agb-klausel
Timestamp: 2017-01-24 19:57:25+00:00

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BGH: Vertragsauslegung statt geltungserhaltender Reduktion / Wenn die unwirksame AGB-Klausel eines Energieversorgers entfällt, ist der Rest
des Vertrages (zu Gunsten des Energieversorgers?) auszulegen und damit die entstandene “Lücke im Vertragsgefüge” zu
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2013BGH: Vertragsauslegung statt geltungserhaltender Reduktion / Wenn die unwirksame AGB-Klausel eines Energieversorgers entfällt, ist der Rest
des Vertrages (zu Gunsten des Energieversorgers?) auszulegen und damit die entstandene “Lücke im Vertragsgefüge” zuBGH, Urteil vom 23.01.2013, Az. VIII ZR 80/12 § 133 BGB, § 157 BGBDer BGH hat entschieden, dass ein Energieversorgungsvertrag auszulegen ist, wenn durch eine unwirksame AGB-Klausel eine “Lücke im Vertragsgefüge” entsteht. Entfalle eine Preisänderungsklausel, so kann der Kunde in der Folge gleichwohl die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet habe. Was wir davon halten? Die Argumentationsreserve zur Rettung des beabsichtigten vertraglichen Ziels, wenn sich die verwendete AGB-Klausel als unwirksam erweist? Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14.11.2012 durch … für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 8. Februar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Anschlussrevision der Klägerin wird zurückgewiesen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Tatbestand:Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, welches die Klägerin leitungsgebunden mit Erdgas versorgte, die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 3.269,06 € nebst Zinsen aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen im Zeitraum vom 27. April 2004 bis zum 31. März 2009.Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 1. November 1994 einen vorformulierten Erdgasliefervertrag (Sondervertrag). Als Arbeitspreis waren 3,95 Pf/kWh (2,02 ct/kWh) netto vereinbart, als Grundpreis 28 DM/Monat (14,32 €/Monat) netto ...Zum vollständigen ArtikelRecht für Verbraucher:BGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonder...29 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkunde...32 LeserHöch & Partner:BGH bestätigt ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Preisänderungsklauseln215 LeserVerkehrsrecht Blog:Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: nach BGH überraschend und...66 LeserHöch & Partner:Der Bundesgerichtshof kippt Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV94 LeserVerkehrsrecht Blog:Gebrauchtwagenhändler müssen Fahrzeuge vor Verkauf nicht umfassend untersuchen123 LeserBurhoff online Blog:Vollständige Haftungsfreizeichnung in Gebrauchtwagen-AGB – eine unendliche Geschichte358 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH ändert Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf10 verwandte ArtikelErgänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer PreisänderungsklauselUnwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenBGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenUnwirksame Preisanpassungsklauseln in AGB von EnergieversorgungsverträgenEntscheidung des BGH zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenRückforderungen wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel bei GaslieferungsverträgenBGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisänderungsklausel in einem FernwärmelieferungsvertragBGH: Zur Rückforderung von Zahlungen nach unberechtigten Preiserhöhungen bei einem Erdgas-SonderkundenvertragFolgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenBGH: Zur Rückerstattung von Zahlungen bei (zT) bereits vom BGH festgestellter Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln von
GasversorgungsunternehmenÜber den ArtikelVeröffentlicht May 2, 2013 8:04am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenBgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Bgb, Auslegung, Agb News+Recht, Bonn, Geltungserhaltende Reduktion, Lücke Im Vertragsgefüge, Unwirksame Agb KlauselTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchmusebeschlussvon Fachanwalt für IT-RechtSippenhaft fürs Bußgeld?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„… mit Todesfolge“von Udo Vetter / LawBlogDie Gerichtssprache ist deutsch, oder: Unwirksame Ladung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGut aufgepasst, oder: Die vorgehaltene Urkunde ist nicht in Augenschein genommenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:Neue Erkenntnisse durch Einnahme verschiedener Wahrnehmungspositionen

References: § 133
 § 157
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 § 4
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