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Timestamp: 2020-05-25 15:08:53+00:00

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BGH, 13.03.2008 - I ZB 20/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1243
BGH, 13.03.2008 - I ZB 20/07 (https://dejure.org/2008,1243)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2008 - I ZB 20/07 (https://dejure.org/2008,1243)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2008 - I ZB 20/07 (https://dejure.org/2008,1243)
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Kosten der Schutzschrift III - Für die gegen einen erwarteten Verfügungsantrag bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Gebühr nach Nr. 3100 RVG VV, wenn der ...
Kosten der Schutzschrift
0,8-fache Geschäftsgebühr für Schutzschrift?
Anwaltliche Vergütung für die gegen einen erwarteten Verfügungsantrag eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag bei späterer Rücknahme des zuvor bei Gericht eingegangenen Verfügungsantrags; Möglichkeit einer Gebührenermäßigung bei Einreichung einer nicht nur ...
Vergütung - Gebühr für die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Verfügungsantrags
1,3-fache Verfahrensgebühr für Schutzschrift
RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 3100
"Kosten der Schutzschrift III" bei Einreichung und späterer Rücknahme eines einstweiligen Verfügungsantrags
Verfahrensgebühr - Volle Verfahrensgebühr für Schutzschrift
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 13.03.2008, Az.: I ZB 20/07 (Kosten der Schutzschrift III)" von VRiBGH a.D. Prof. Dr. Erdmann, original erschienen in: MarkenR 2008, 282.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.03.2008, Az.: I ZB 20/07 (Verfahrensgebühr für Einreichen einer Schutzschrift)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 224.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 13.03.2008, Az.: I ZB 20/07 (Volle Verfahrensgebühr für Schutzschrift)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2008, 275 - 276.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.03.2008, Az.: I ZB 20/07 (Höhe der Verfahrensgebühr für Einreichen einer Schutzschrift)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2008, 407 - 408.
LG Köln, 12.09.2006 - 84 O 146/05
OLG Köln, 24.01.2007 - 17 W 270/06
NJW-RR 2008, 1093
GRUR 2008, 640
AnwBl 2008, 550
AnwBl Online 2008, 102
Rpfleger 2008, 535
Über die Notwendigkeit der Kosten der Schutzschrift, die als Kosten des Rechtsstreits erster Instanz anzusehen sind (BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 20/07, juris Rn. 10), ist im Festsetzungsverfahren zu entscheiden (…Retzer in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Kommentar zum UWG, 4. Aufl. 2016, § 12 UWG Rn. 628).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des erkennenden Senats sind die Kosten für eine Schutzschrift als für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zumindest dann anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag auf Zurückweisung des Eilantrages gestellt wurde (BGH, Beschl. v. 13.03.2008 - I ZB 20/07 - juris-Tz 10 - Kosten der Schutzschrift III; Senat, Beschl. v. 28.11.1995 - 6 W 110/95 - GRUR 1996, 229).
Wie ausgeführt, sind die Gebühren ungeachtet einer bei Abrechnung vorzunehmenden Anrechnung in voller Höhe entstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2008 - I ZB 20/07 - Kosten der Schutzschrift III= AGS 08, 274).
Die Einreichung einer Schutzschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2008 - I ZB 20/07 - a.a.O.) stellt keinen Ausweg dar, da sie die Anrechnung der durch das Abwehrschreiben entstandenen Geschäftsgebühr nicht hindert.
Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens von der unterliegenden Partei grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Verfügungsantrag bei diesem Gericht eingeht (BGH GRUR 2008, 640, Rn. 10 - Kosten der Schutzschrift III , m.w.N.).
Der Auftrag, eines Schutzschrift bei Gericht einzureichen, ist aber immer ein Auftrag, in einem Gerichtsverfahren tätig zu werden und löst keine Geschäftsgebühr aus sondern die Gebühren gemäß Nr. 3100 ff. VV RVG oder Nr. 3403 VV RVG (BGH vom 13. März 2008, JurBüro 2008, 428; OLG Frankfurt vom 20. August 2008, - 6 W 61/08 -, zitiert nach juris;… Gerold/Schmidt/..., RVG, 18. Aufl. 2008, Anhang II, Randziffer 124).
Die Kostenerstattung ist grundsätzlich zu bejahen, wenn ein Verfügungsantrag eingereicht und damit ein Prozessrechtsverhältnis begründet wird, gleichgültig, ob die Schutzschrift vor oder nach ihm bei Gericht eingeht (…Zöller/Herget, ZPO , 28. Aufl., Rdn. 13 zu § 91 unter "Schutzschrift"; BGH vom 23.11.2006, GRUR 2007, 727 und vom 13.03.2008, NJW-RR 2008, 1093 = GRUR 2008, 640 ).
Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1, 3-fache Gebühr nach Nr. 3100 RVG -VV, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird (BGH GRUR 2008, 640 ).
Unlauter wird das Verhalten, wenn es nicht in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs, sondern - ohne Rücksicht auf subjektive Erfordernisse auf Grund einer Gesamtwürdigung aller objektiven Umstände (BGH, WRP 2008, 951 = GRUR 2007, 800 [Rn. 22] - Außendienstmitarbeiter) - zielgerichtet auf die Störung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet ist (BGH, WRP 2005, 881 = GRUR 2005, 581 [582] - "The Colour of Elégance"), so dass der Mitbewerber auf Grund der Behinderung seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGHZ 148, 1 [5] = GRUR 2001, 1061 [1062] - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2002, 902 [905] - Vanity-Nummern; GRUR 2004, 877 [879] - Werbeblocker; Senat, NJOZ 2008, 179 [180 f.] - Switch & Profit).
BGH, 05.11.2008 - I ZB 16/08
Anwaltsgebühren bei Einreichung einer Schutzschrift und Zurücknahme des Antrags …
Wie der Senat mit Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 20/07, GRUR 2008, 640 = WRP 2008, 951 - Kosten der Schutzschrift III entschieden hat, erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag die 1, 3-fache Gebühr nach Nr. 3100 RVG VV, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird.
OLG Dresden, 16.11.2017 - 3 W 904/17
Der Antragsgegner der einstweiligen Verfügung kann dann die Verfahrensgebühr erstattet verlangen, wenn tatsächlich eine einstweilige Verfügung beantragt wird (BGH, Beschluss vom 13.03.2008, I ZB 20/07, juris Rn. 10 und Beschluss vom 23.11.2006, I ZB 39/06, juris Rn.15; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.10.2012, 14 W 591/12, juris Rn.6).
OLG Stuttgart, 30.06.2008 - 4 U 25/08
Nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die Verfügungsklägerin trägt diese die Kosten des Rechtsstreits einschließlich etwa dem Verfügungsbeklagten für die eingereichte Schutzschrift vom 02.10.2007 entstandener Kosten gem. §§ 269 111, 91 ZPO (… zu den Kosten der Schutzschrift s. Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. § 91 Rn. 13 »Schutzschrift«; BGH, I ZB 20/07, B. v. 13.03.2008)).

References: § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 91
 § 91
 BGH 
 § 91