Source: http://www.diplom.de/e-book/219617/kreislaufwirtschaft-statt-abfallbeseitigung
Timestamp: 2016-09-01 03:35:17+00:00

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Schutzzweck und Folgen des bestehenden und des geplanten Abfallrechts
Diplomarbeit, 1995, 134 Seiten
In der Bundesrepublik Deutschland fallen jährlich allein im Produzierenden Gewerbe rund 260 Mio. Tonnen Abfall an. Daneben sind noch ca. 15 Mio. Tonnen Sonderabfall zu entsorgen. Mit fast 90 v. H. ist die Deponierung weiterhin der mengenmäßig bedeutendste Weg der Abfallentsorgung. Aber die Kapazitäten sind erschöpft; eine ausreichende Aufnahmefähigkeit der Deponien für die verschiedenen Schadstoffe ist häufig nicht mehr gegeben. Zudem werden die Flächen für die Deponierung knapper. Die Entsorgungsproblematik wird durch die mangelnde öffentliche Akzeptanz für Entsorgungsanlagen noch vergrößert. Die Folgen sind beträchtlich: Die Umweltmedien werden zunehmend belastet. Die Kosten für die Behandlung und Entsorgung von Abfällen sind erheblich gestiegen. Infolgedessen haben sich die Fälle illegaler Verbringungen vor allem in die Staaten Mittel- und Osteuropas gehäuft. Und nicht zuletzt machen die Engpässe in der Abfallentsorgung auch die ökölogischen und ökonomischen Grenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland sichtbar.
Als einer der führenden Industriestaaten ist die Bundesrepublik gleichzeitig auch einer der Ressourcenverbraucher. Da Deutschland aber ein rohstoffarmes Land ist, müssen die meisten Rohstoffe eingeführt werden. Der sparsame Umgang mit den Ressourcen, die Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen ist deshalb nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch eine zwingende wirtschaftliche Notwendigkeit. Die systematische Entwicklung einer umweltverträglichen Abfallwirtschaft, in der Produktion, Verteilung und Gebrauch von Gütern sowie deren Entsorgung als geschlossenes System gesehen werden, ist vor diesem Hintergrund unerläßlich. Der Staat, die Wirtschaft und jeder einzelne ist hier gleichermaßen gefordert. Mit Blick auf das ordnungsrechtliche Instrumentarium wurde der erste Schritt von einem bloßen Recht der Abfallwirtschaft mit der vierten Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes im Jahre 1986 vollzogen. Einen weiteren Schritt hat der Gesetzgeber jetzt mit dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen getan.
Im folgenden Abschnitt sollen zunächst einige Daten zur Situation der Abfallentsorgung in Deutschland die angesprochene Problematik veranschaulichen. Im dritten Abschnitt dieser Arbeit sind die europarechtlichen Vorgaben im Bereich der Abfallwirtschaft ausgeführt, da die Regelung des Abfallrechts nicht allein auf nationale Gesetzte beschränkt ist. Vor allem die mehrfach geänderten Richtlinien der EG wirken intensiv auf das nationale Recht ein. Im europäischen wie im bestehenden deutschen Abfallrecht ist die Abgrenzungsproblematik zwischen Abfall und Wirtschaftsgut eine zentrale Fragestellung. Inhalt und Anwendungsbereich des Abfallbegriffes müssen bestimmt werden. Aus diesem Grund nehmen die Ausführungen zum Abfallbegriff in der vorliegenden Arbeit einen breiten Raum ein.
Im vierten Abschnitt schließt sich eine Darstellung der derzeit geltenden Regelungen des deutschen Abfallrechts an, um den aus diesem Gesetz begründeten Reformbedarf abzuleiten, der zur Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geführt hat. Dieses wird im fünften Abschnitt ausführlich dargestellt und diskutiert. Als besonderer Aspekt wird sich die im Kreislaufwirtschaftsgesetz erstmals gesetzlich festgeschriebene Produktverantwortung erweisen. Die Grundlagen für diese wurde bereits mit der Verpackungsverordnung geschaffen. Die Erfahrungen, die mit der Umsetzung der Verpackungsverordnung gesammelt wurden, können als Ausgangsbasis für eine Analyse der Wirkungen der Produktverantwortung dienen. Diesem Aspekt ist Abschnitt 6 gewidmet. Ohne eine inhaltliche Diskussion vorwegzunehmen, kann bereits an dieser Stelle darauf verwiesen werden, daß ein Großteil der für die Umsetzung des Gesetzes erforderlichen verordnungsrechtlichen Tätigkeiten noch nicht erfolgt ist. Ein Beispiel dafür, wie die Unternehmen trotz dieser Rechtsunsicherheit mit der Vermeidungs- und Verwertungsproblematik umgehen, bietet das abschließend dargestellte Konzept der Firma Preussag Recycling GmbH.
2.Statistik der Abfallentsorgung3
2.1Statistik der öffentlichen Abfallbeseitigung3
2.2Statistik der im Produzierenden Gewerbe und in Abfallbeseitigung Krankenhäusern7
3.Europarechtliche Vorgaben9
3.1Ziele des europäischen Abfallrechts10
3.2Grundlagen des EG-Abfallrechts11
3.2.1Kompetenzen der EG im Abfallrecht11
3.2.2Regelungsumfang des europäischen Abfallrechts11
3.2.3Rechtsverbindlichkeit und Wirkungen der Instrumente12
3.3Der Abfallbegriff des EG-Rechts13
3.3.1Gemeinsame Elemente des subjektiven und des objektiven EG-Abfallbegriffs14
3.3.1.1Stoffe oder Gegenstände14
3.3.1.2Besitzer14
3.3.2Der Abfallbegriff der Richtlinie über Abfälle (75/442/EWG)15
3.3.2.1Begriffsbestimmungen: Abfälle und Beseitigung15
3.3.2.2Der subjektive EG-Abfallbegriff a. F.15
3.3.2.3Der objektive EG-Abfallbegriff a. F.16
3.3.3Der Abfallbegriff der Änderungsrichtlinie 91/156/EWG16
3.3.3.1Struktur der Abfalldefinition16
3.3.3.2Der in seiner neuen subjektive EG-Abfallbegriff Fassung18
3.3.3.3Der objektive EG-Abfallbegriff in seiner neuen Fassung19
3.3.4Die EU-Abfallverbringungsverordnung (EWG) Nr. 259/9320
4.Vermeidung und Entsorgung von Abfällen23
4.1Rechtsgrundlagen des bestehenden Abfallrechts23
4.2Anwendungsbereich des Abfallgesetzes23
4.3Der Abfallbegriff24
4.3.1Begriffsbestimmungen25
4.3.1.1Bewegliche Sache25
4.3.1.2Besitzer26
4.3.2Der subjektive Begriffsteil27
4.3.2.1Funktion des subjektiven Abfallbegriffs27
4.3.2.2Wirksamkeitsvoraussetzungen28
4.3.2.3Gewahrsamsaufgabe mit dem Ziel der Verwertung29
4.3.3Der objektive Begriffsteil32
4.3.3.1Funktion des objektiven Abfallbegriffs32
4.3.3.2Inhaltsbestimmung des objektiven Abfallbegriffs33
4.3.3.3Die abfalltypische Gefährdungslage35
4.4Aufgabe des Abfallgesetzes36
4.4.1Abfallvermeidung37
4.4.2Abfallentsorgung38
4.4.2.1Abfallverwertung39
4.4.2.2Abfallablagerung41
4.5Organisation der Abfallentsorgung42
4.5.1Die Abfallentsorgungspflichtigen42
4.5.1.1Überlassungspflicht gemäß § 3 Abs. 1 AbfG42
4.5.1.2Abfallentsorgung als öffentliche Aufgabe43
4.5.1.3Einschaltung Dritter in die Abfallentsorgung43
4.5.2Grenzen der kommunalen Entsorgungspflicht45
4.5.2.1Ausschlußrecht gemäß § 3 Abs. 3 AbfG45
4.5.2.2Eigenentsorgungspflicht des Abfallbesitzers46
4.5.2.3Übertragung der Entsorgungspflicht gemäß § 3 Abs. 6 AbfG46
4.5.2.4Begrenzung durch Selbstentsorgungsrechte46
4.5.3Ordnung der Entsorgung47
4.5.3.1Entsorgung in zugelassenen Anlagen47
4.5.3.2Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen48
4.5.3.3Ausnahmen vom Anlagenzwang49
4.6Novellierungsaufgaben im Abfallrecht50
5.Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen52
5.1Struktur des geplanten Abfallrechts52
5.2Ziel und Zweck des Kreislaufwirtschaftsgesetzes54
5.3Anwendungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes54
5.4Der Abfallbegiff im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz56
5.4.1Die Abfalldefintion56
5.4.1.1Abfalldefintion des Gesetzentwurfs56
5.4.1.2Die Abfalldefinition in ihrer verabschiedeten Fassung58
5.4.2Begriffsbestimmungen58
5.4.2.1Bewegliche Sache58
5.4.2.2Besitzer und Erzeuger59
5.4.3Verobjektivierung des subjektiven Abfallbegriffs60
5.4.3.1Der Entledigungsbegriff des § 3 Abs. 2 KrW-/AbfG60
5.4.3.2Entledigungswille und Zweckbestimmung61
5.4.4Der objektive Abfallbegriff62
5.5Die vermeidungsorientierte Pflichtenhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes63
5.5.1In erster Linie: Abfallvermeidung63
5.5.2In zweiter Linie: Abfallverwertung64
5.5.2.1Gleichrang stofflicher und energetischer Verwertung65
5.5.2.2Anforderungen an die Verwertung66
5.5.2.3Grenzen der Verwertungspflicht67
5.5.2.4Abgrenzung Verwertung und Beseitigung68
5.5.3Letzte Stufe: Die gemeinwohlverträgliche Abfallbeseitigung69
5.6Organisation der Abfallentsorgung72
5.6.1Von der Daseinsvorsorge zum Verursacherprinzip72
5.6.2Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger72
5.6.2.1Überlassungspflicht gemäß § 13 KrW-/AbfG72
5.6.2.2Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger73
5.6.3Einschaltung privater Entsorgungsträger74
5.6.3.1Beauftragung privater Entsorgungsträger74
5.6.3.2Pflichtenübertragung75
5.6.4Ordnung und Planung76
5.6.4.1.Ordnung und Durchführung der Beseitigung76
5.6.4.2Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen77
5.6.5"Mehr Markt und weniger Staat" ?78
5.7Produktverantwortung79
5.7.1Regelungsinhalt80
5.7.2Bedeutung der Produktverantwortung81
6.Verpackungsverordnung und Duales System83
6.1Ausgangssituation83
6.2Grundlagen84
6.2.1Zielsetzung und Anwendungsbereich .84
6.2.1.1Abfallwirtschaftliche Ziele84
6.2.1.2Sachlicher Anwendungsbereich85
6.2.1.3Persönlicher Anwendungsbereich85
6.2.2Pflichtenvorschriften86
6.2.3Duales System87
6.2.3.1Voraussetzungen87
6.2.3.2"Duales System Deutschland GmbH" (DSD)88
6.2.3.3Positive Bilanz ?88
7.Die geplante Verordnung zur Altautoverwertung90
7.1Ausgangslage90
7.2Der Entwurf zur Altauto-Verordnung91
7.2.1Ziele91
7.2.2Anwendungsbereich91
7.2.3Rücknahmepflichten91
7.2.4Verwertungspflichten92
7.3Automobilrecycling im Verbund93
7.3.1Derzeitige Altautoverwertung93
7.3.2Zukünftige Altautoverwertung - Das PREUSSAG-Konzept94
8.Schlußbemerkungen96
LiteraturverzeichnisXV
Verzeichnis der GesetzesmaterialienXXVI
RechtsprechungsverzeichnisXXXI
Akad. Dir. Dr. Peter Greulich
V219617
Sabine Wessel, 1995, Kreislaufwirtschaft statt Abfallbeseitigung, Hamburg, Diplomica Verlag GmbH, http://www.diplom.de/e-book/219617/kreislaufwirtschaft-statt-abfallbeseitigung
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References: § 3
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 § 3
 § 13
 § 20