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Timestamp: 2019-11-13 08:16:16+00:00

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Lohnpfändung | Bevorrechtigte Vollstreckung während der Insolvenz gilt nur für Neugläubiger
02.01.2008 | Lohnpfändung
Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern gestattet, die am Insolvenz-verfahren teilnehmen. Das Insolvenzgericht ist gemäß § 89 Abs. 3 InsO zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung berufen, gleich ob die beantragte Maßnahme angeordnet oder ihr Erlass abgelehnt wurde. Auf eine Verletzung der Zuständigkeitsregelung kann die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden (BGH 27.9.07, IX ZB 16/06, Abruf-Nr. 073624).
Mit Beschluss vom 11.10.02 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vor Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner erwirkten Zahlungstitels. Nach ihrer Darstellung liegt der Forderung eine vorsätzlich unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde. Die Gläubigerin erteilte der zuständigen Gerichtsvollzieherin einen kombinierten Vollstreckungsauftrag. Die Gerichtsvollzieherin teilte der Gläubigerin mit, dass das Vollstreckungsverfahren wegen des laufenden Insolvenzverfahrens eingestellt werde. Die von der Gläubigerin gegen die Weigerung der Gerichtsvollzieherin, den Vollstreckungsauftrag zu erledigen, eingelegte Erinnerung hat das AG – Vollstreckungsgericht – zurückgewiesen. Die dagegen von der Gläubigerin erhobene sofortige Beschwerde hat das LG zurückgewiesen. Mit der von dem Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihr Begehren weiter. Der BGH wies die Beschwerde als unbegründet zurück.
Der BGH stellt zunächst klar, dass wegen der größeren Sachnähe anstelle des Vollstreckungsgerichts das Insolvenzgericht zur Entscheidung über die eingelegte Erinnerung berufen ist (§ 89 Abs. 3 InsO; BT-Drucksache 12/2443 S. 137 f. zu § 100 RegE zur InsO). Das Insolvenzgericht ist nicht nur zuständig, falls nach einer tatsächlich durchgeführten Zwangsvollstreckung mit einem Rechtsbehelf Verstöße gegen § 89 Abs. 1und 2 InsO gerügt werden (MüKo/Breuer, InsO, 2. Aufl., § 89 Rn. 38; Nerlich/Römermann/Wittkowski, InsO, § 89 Rn. 30; App, NZI 99, 138). Es ist auch zuständig, wenn die Vollstreckungsorgane – wie vorliegend – unter Berufung auf § 89 Abs. 1und 2 InsO den Erlass der beantragten Vollstreckungsmaßnahme ablehnen. Denn die Verweigerung einer Vollstreckungsmaßnahme kann als sog. actus contrarius nicht anders als ihre Anordnung behandelt werden (Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 89 Rn. 34). Weiterhin stellt der BGH klar, dass auf die Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden kann (§ 576 Abs. 2 ZPO). Dem BGH ist auch die Prüfung entzogen, ob das erstinstanzliche Gericht funktionell zuständig war (BGH FamRZ 03, 1273; 4.7.07, VII ZB 6/05, Abruf-Nr. 072530).
Des Weiteren klärt der BGH, dass das Vollstreckungsprivileg des § 89 Abs. 2 S. 2 InsO nur für Neugläubiger gilt:
Die Gläubigerin ist hier Insolvenzgläubigerin, selbst wenn ihre Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung des Schuldners herrührt. Als solche gehört sie nicht zu dem durch § 89 Abs. 2 S. 2 InsO privilegierten Kreis von Neugläubigern, denen die Vollstreckung in erweitert pfändbare künftige Bezüge des Schuldners gestattet ist. Grund: § 89 Abs. 1 InsO schließt zur Sicherstellung der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens jede Einzelvollstreckung der Insolvenzgläubiger sowohl in die Insolvenzmasse als auch in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners aus. Denn während der Dauer des Insolvenzverfahrens entstehende Bezüge fallen wegen der Einbeziehung des Neuerwerbs durch § 35 InsO in die Insolvenzmasse. Da Insolvenzgläubigern durch § 89 Abs. 1 InsO die Vollstreckung in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners verwehrt ist, umfasst das Verbot auch die Vollstreckung in künftige, nach Verfahrensbeendigung fällig werdende Bezüge des Schuldners aus einem Dienstverhältnis (MüKo/Breuer, a.a.O., § 89 Rn. 35; HK-Eickmann, InsO, 4. Aufl., § 89 Rn. 3).
§ 89 Abs. 2 S. 1 InsO erstreckt das für Insolvenzgläubiger geltende Verbot der Vollstreckung in künftige Forderungen aus Dienstverhältnissen auf alle nach Verfahrenseröffnung hinzukommenden Neugläubiger des Schuldners und auf Gläubiger der Unterhaltsansprüche, die gemäß § 40 InsO im Verfahren nicht geltend gemacht werden können (Nerlich/Römermann/Wittkowski, a.a.O., § 89 Rn. 28). Mit Hilfe dieser Regelung soll der Schuldner in den Stand gesetzt werden, nach Verfahrensbeendigung seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis zum Zwecke der Restschuldbefreiung an einen Treuhänder abzutreten (§ 287 Abs. 2 InsO; FK-InsO/App, 4. Aufl., § 89 Rn. 13; MüKo/Breuer, a.a.O., § 89 Rn. 35).
Das auf Neugläubiger erstreckte Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 2 S. 1 InsO findet in § 89 Abs. 2 S. 2InsO zugunsten solcher Neugläubiger eine Ausnahme, die aus Unterhalts- oder Deliktsansprüchen in den Teil der Bezüge vollstrecken, der für sie erweitert pfändbar ist (§§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO). Dieser nicht zur Insolvenzmasse gehörende Teil der Bezüge wird von der die Restschuldbefreiung bezweckenden Abtretung der (pfändbaren) Bezüge an den Treuhänder nicht erfasst und unterliegt darum dem Zugriff der privilegierten Neugläubiger (BT-Drucksache 12/2443, S. 137 zu § 100 RegE zur InsO). Wegen ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit wird das Vollstreckungsverbot zugunsten der Neugläubiger, die im Insolvenzverfahren nicht berücksichtigt werden und infolge der Einbeziehung des Neuerwerbs in die Insolvenzmasse (§ 35 InsO) keinen realistischen Vollstreckungszugriff auf das insolvenzfreie Vermögen haben, im Umfang der erweitert pfändbaren Beträge gelockert (Kübler/Prütting/Lüke, a.a.O., § 89 Rn. 29). Hingegen soll Unterhalts- und Deliktsgläubigern, die ohnehin an der gemeinschaftlichen Befriedigung im Insolvenzverfahren beteiligt sind, nicht ein zusätzlicher Vollstreckungszugriff gestattet werden (MüKo/Breuer, a.a.O., § 89 Rn. 36).
§ 302 Nr. 1, § 114 Abs. 3 S. 3 HS 3 InsO kann nicht entnommen werden, dass das Vollstreckungsprivileg des § 89 Abs. 2 S. 2 InsO über die Neugläubiger hinaus sämtlichen Unterhalts- und Deliktsgläubigern zugute kommen soll.
§ 302 Nr. 1 InsO schließt die schuldbefreiende Wirkung der Restschuldbefreiung für Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung aus, sofern der Gläubiger die Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrunds angemeldet hat. Diese Bestimmung bezieht sich lediglich auf die insolvenzrechtliche Nachhaftung, ohne dem Gläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens eine bevorzugte Befriedigungsmöglichkeit zuzuweisen (BGHZ 149, 100; BGH WM 07, 1620).
Gemäß § 114 Abs. 3 S. 3 HS 3, § 89 Abs. 2 S. 2 InsO bleiben vor Insolvenzeröffnung erwirkte Vollstreckungsmaßnahmen von Unterhalts- und Deliktsgläubigern in den erweitert pfändbaren Teil der Bezüge wirksam. Diese Regelung beschränkt sich auf eine vor Insolvenzeröffnung bewirkte Vollstreckung. Davon abweichend verbietet hingegen § 89 Abs. 2 S. 2 InsO aus Gründen der Gleichbehandlung aller Gläubiger eine Einzelvollstreckung durch Unterhalts- und Deliktsgläubiger, die Insolvenzgläubiger sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Entscheidung schafft in zwei wesentlichen Punkten Klarheit für Delikts- und Unterhaltsgläubiger: Vollstrecken Delikts- bzw. Unterhaltsgläubiger vor Insolvenzeröffnung bevorrechtigt in Lohnansprüche, bleibt die Pfändung auch während des gesamten Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltenphase in den für diese Gläubiger erweitert pfändbaren Lohnanteil wirksam. Dies ergibt sich aus den §§ 114 Abs. 3 S. 3 HS 2, § 89 Abs. 2 S. 2 InsO.
Gläubiger G. vollstreckt im Januar 07 gegen den alleinstehenden Schuldner S. wegen eines Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von 5.000 EUR. S. bezieht monatliche Nettoeinkünfte von 1.500 EUR. Das Vollstreckungsgericht setzt den ihm gemäß § 850f Abs. 2 ZPO zu belassenden notwendigen Selbstbehalt auf 670 EUR fest. Um den erweiterten pfändbaren Lohnanteil zu ermitteln ist ein Vergleich mit einem nicht bevorrechtigten Gläubiger anzustellen.
a) Pfändung eines nicht bevorrechtigten Gläubigers nach § 850c ZPO, Spalte 0
b) Pfändung des bevorrechtigten Gläubigers G. nach § 850f Abs. 2 ZPO
Dessen pfändbarer Betrag ergibt sich aus der Differenz zwischen dem nach § 850c ZPO unpfändbaren Betrag (hier: 1.139,40 EUR) und dem nach § 850f Abs. 2 ZPO unpfändbaren Betrag (hier: 670 EUR). Der für G. monatlich abzuführende Betrag beläuft sich somit auf 469,60 EUR. Hinzu tritt zusätzlich noch der nach § 850c ZPO pfändbare Betrag, falls dem G. kein anderer „Normalgläubiger“ im Rang vorgeht. Insofern erhält G. insgesamt folgende Beträge vom Drittschuldner überwiesen:
Pfändbarer Betrag nach § 850c ZPO
Pfändbarer Betrag nach § 850f Abs. 2 ZPO
Im obigen Beispiel wird am 17.12.07 das Insolvenzverfahren gegen S. eröffnet. Die Folge ist, dass gemäß § 114 Abs. 3 S. 3 HS 3, § 89 Abs. 2 S. 2 InsO die Lohnpfändung am 31.1.08 unwirksam wird. Dies betrifft aber nur Lohnansprüche, die nach § 850c ZPO pfändbar sind, also 360,40 EUR. Ab dem 1.2.08 steht dieser Betrag gemäß § 850c, § 35 InsO der Insolvenzmasse zu. Nicht von der Unwirksamkeit erfasst wird hingegen der für G. bevorrechtigte Teil von 469,60 EUR.
Des Weiteren stellt der BGH klar: Delikts- bzw. Unterhaltsgläubiger vollstrecken während des Insolvenzverfahrens bevorrechtigt in Lohnansprüche. Dies setzt voraus, dass solche Gläubiger ihre Ansprüche nach der Insolvenzeröffnung erworben haben. Denn die Besserstellung durch § 89 Abs. 2 S. 2 InsO gilt nur für Neugläubiger von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, aber nicht auch für Unterhalts- und Deliktsgläubiger, die am Insolvenzverfahren teilnehmen (BGH ZInsO 06, 1166; OLG Zweibrücken ZInsO 01, 625; MüKo/Breuer, a.a.O., § 89 Rn. 36; HK-Eickmann, a.a.O., § 89 Rn. 3, 14; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. § 89 Rn. 22; Steder, ZIP 99, 1874, 1881; BT-Drucksache 12/2443, a.a.O.). Wenn also ein Gläubiger auch zu den im Verfahren zu berücksichtigenden Insolvenzgläubigern gehört, kann er sich nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 89 Abs. 2 S. 2 InsO berufen.
Unterhaltsgläubiger G. hat gegen Schuldner S. titulierte Unterhaltsansprüche von monatlich 300 EUR seit dem 1.3.07. Am 8.12.07 wird über das Vermögen des S. das Insolvenzverfahren eröffnet. Wegen der bis zur Eröffnung aufgelaufenen rückständigen Ansprüche von 10 x 300 EUR = 3.000 EUR ist G. Insolvenzgläubiger (vgl. § 38 InsO). Insoweit ist er gegenüber den anderen am Verfahren teilnehmenden Insolvenzgläubigern gleichzustellen und daher ggf. auf eine Insolvenzquote zu verweisen. Hinsichtlich der nach Eröffnung entstehenden Unterhaltsansprüche gilt dies jedoch nicht. Diesbezüglich ist G. ein Neugläubiger. Die Folge ist, dass er bevorrechtigt gemäß § 850d Abs. 1 ZPO in die Lohnansprüche des G. vollstrecken darf.
Quelle: Ausgabe 01 / 2008 | Seite 8 | ID 116543
27.09.2012 · Lohnpfändung
BGH zur Vollstreckung während der Wohlverhaltensphase

References: § 89
 BGH 
 BGH 
 § 100
 § 89
 § 89
 § 89
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 BGH 
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 § 89
 § 89
 § 89
 § 35
 § 89
 § 89
 § 89

§ 89
 § 40
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 100
 § 89
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§ 302
 § 114
 § 89

§ 302
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 § 89
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 § 850
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 § 850
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 § 89
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 § 38
 § 850

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