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Timestamp: 2019-03-20 17:50:40+00:00

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Bausparkassen dürfen kein jährliches Kontoentgelt berechnen - SEBASTIAN HOFAUER, LL.M.
Bausparkassen dürfen kein jährliches Kontoentgelt berechnen
Bank- und Kapitalmarktrecht / 18. Dezember 2018 18. Dezember 2018
Dürfen Bausparkassen während der Sparphase ein jährliches Kontoentgelt verlangen? Nein, urteilte nun das LG Hannover in einem Verfahren gegen die LBS Nord.
Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Die beklagte Bausparkasse wollte in mehreren Tarifen während der Sparphase ein jährliches Kontoentgelt von 18 Euro einführen. Das LG Hannover konnte hierfür jedoch keine Gegenleistung für den Kunden erkennen. Die Einführung des Kontoentgelts verstoße somit gegen § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die Bausparkasse wurde weiterhin verurteilt, den betroffenen Sparern die Unwirksamkeit des Kontoentgelts mitzuteilen oder direkt das Geld zu erstatten.
LG Hannover, Urteil vom 08.11.2018 – 74 O 19/18
1. in Bezug auf Bausparverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Bestimmungen als Allgemeine Geschäftsbedingung einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen
a. „Die Bausparkasse erhebt während der Sparphase ein jährliches Kontoentgelt in Höhe von 18 EUR. Das Kontoentgelt wird jeweils zu Jahresbeginn fällig. Die Sparphase endet mit der vollständigen Auszahlung des Bausparguthabens. Als Gegenleistung für die Zahlung des Kontoentgelts erbringt die Bausparkasse gegenüber dem Bausparer alle Leistungen, die für die Verschaffung der Anwaltschaft auf das zinssichere Bauspardarlehen erforderlich sind.“
b. „Sonstige Änderungen bedürfen des Einverständnisses des Bausparers. Dieses gilt als erteilt, wenn der Bausparer der Änderung nicht innerhalb sechs Wochen nach Bekanntgabe in Textform widerspricht und bei Beginn der Frist auf die Bedeutung des unterlassenen Widerspruchs hingewiesen wurde.“
2. im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern die einen Bausparvertrag abgeschlossen haben, ein Schreiben zu versenden bzw. versenden zu lassen, in dem die Einführung eines jährlichen Kontoentgeltes für die Sparphase des Bausparvertrags angekündigt wird, wenn dies geschieht wie in Anlage K1 wiedergegeben.
3. Sie wird weiter verurteilt,
allen Verbrauchern, denen das in Anlage K1 beigefügte Schreiben zugesendet wurde – ausgenommen jene, die der Einführung des Entgeltes widersprochen haben und von denen die Beklagte das Entgelt nicht eingezogen hat – mitzuteilen, dass die in dem Schreiben angekündigte Einführung des jährlichen Kontoentgeltes unwirksam ist, wobei der Beklagten vorbehalten bleibt von der Versendung des Berichtigungsschreibens abzusehen, wenn sie den Empfänger der Schreiben die bereits eingezogenen Kontoftihrungsentgelte nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Klageerhebung innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung zurückzahlt.
4. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 214,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.04.2018 zu zahlen.
6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar hinsichtlich der Unterlassungsverpflichtung und der Verpflichtung zur Unterrichtung der Verbraucher gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 E, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.
Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und weiterer 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Er ist in der vom Bundesamt für Justiz in Bonn geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKraG eingetragen. Die Beklagte ist eine Bausparkasse. Der Kläger verlangt von ihr die Unterlassung der Verwendung von Geschäftsbedingungen, die er für unzulässig hält.
Die Beklagte hat mit Schreiben vom 29.11.2017 (Anlage K1) Verbrauchern, die bei ihr Bausparverträge auf der Grundlage der Tarifbedingungen gern. Anlage B3 und B4 (Anlagenordner) geschlossen hatten, mitgeteilt, dass sich ab dem 01.01.2018 die Vertragsbedingungen in den betroffenen Tarifen Classic und Vario, Vario N und Vario Spar ändern. In dem Schreiben heißt es:
„Ab dem 01.01.2018 werden wir dem § 16 (Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen) einen neuen Abs. 4 zufügen, der wie folgt lautet:
16 Auslagen und Entgelte
(4) Die Bausparkasse erhebt während der Sparphase ein jährliches Kontoentgelt in Höhe von 18 EUR. Das Kontoentgelt wird jeweils zu Jahresbeginn fällig. Die Sparphase endet mit der vollständigen Auszahlung des Bausparguthabens. Als Gegenleistung für die Zahlung des Kontoentgelts erbringt die Bausparkasse gegenüber dem Bausparer alle Leistungen, die für die Verschaffung der Anwaltschaft auf das zinssichere Bauspardarlehen erforderlich sind.
20 Abs. 3 (Bedingungsänderungen) wird ab dem 01.01.2018 wie folgt lauten:
20 Bedingungsänderungen
(3) Sonstige Änderungen bedürfen des Einverständnisses des Bausparers. Dieses gilt als erteilt, wenn der Bausparer der Änderung nicht innerhalb sechs Wochen nach Bekanntgabe in Textform widerspricht und bei Beginn der Frist auf die Bedeutung des unterlassenen Widerspruchs hingewiesen wurde.“
Der Kläger hält die Einführung des Kontoführungsentgeltes für eine unangemessene, gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung der Bausparer, da die Beklagte mit dem Kontoentgelt ein Entgelt für eine Tätigkeit verlange, die in ihren Pflichtenkreis gehöre und für die sie deshalb keine Vergütung verlangen könne. In der Ansparphase stelle beispielsweise das Führen eines Sparkontos für den Bausparer keine Leistung für diese dar, sondern diene allein buchhalterischen Zwecken.
Die in der weiteren Klausel enthaltene Zustimmungsfiktion genüge zwar formal den Anforderungen gern. § 308 Nr. 5 BGB, verstoße aber inhaltlich gegen die Anforderungen des AGB-Rechts, da sie Anpassungen nicht nur von einzelnen Details der vertraglichen Beziehungen erlaube, sondern auch Änderungen ermögliche, die das Vertragsgefüge insgesamt betreffen und auch Elemente verändert werden könnten, die das Äquivalenzverhältnis zwischen den Vertragsparteien wesentlich mitbestimmten. Die Befugnis, vereinbarte Entgelte willkürlich zu erhöhen oder neu einzuführen greife in unangemessener Weise in das Äquivalenzverhältnis ein.
Darüber hinaus sei unabhängig von der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Klauseln die von der Beklagten vorgesehene einseitige Änderung unwirksam. Insoweit liege auch eine Irreführung der Verbraucher vor, weil die Verbraucher durch das Schreiben den Eindruck gewinnen müssten, ab 01.01.2018 zur Zahlung der Kontoführungsgebühr verpflichtet zu sein und sie über ihre Rechte in Bezug auf die Einführung in die Irre geführt würden: Deshalb sei die Beklagte einerseits zur Unterlassung, andererseits zur Beseitigung des Irrtums bei den Verbrauchern über die Zahlungspflicht und deshalb zur Absendung eines entsprechenden Berichtigungsschreibens verpflichtet.
Darüber hinaus verlangt der Kläger die Erstattung vorgerichtlicher Kosten für eine Abmahnung in Höhe von 214,00 E.
Sie meint, weder die angegriffenen Regelungen noch die Art ihrer Einführung sei zu beanstanden.
Bei Bausparverträgen seien zwischen der Ansparphase und der Darlehensphase nach der Auszahlung des Bausparguthabens zu differenzieren. Sie verweist darauf, dass das Kontoentgelt lediglich in 9 Alt-Bestandstarifen nach der o.g. Schreiben eingeführt worden ist, die zwischen September 1999 und Februar 2011 angeboten worden sind (vgl. Auflistung Blatt 32 d.A.), während bei aktuellen Tarifen die Klausel keine Verwendung findet. Zur Begründung der Anpassung führt sie aus, bei der Konzeption der betreffenden Verträge in den Jahren 1999 bis 2006 sei eine völlig andere Zinslandschaft als die heutige zugrunde gelegt worden, was sich in den Guthabenzinsen wie auch in den vorgesehenen Zinsen für die Bauspardarlehen widerspiegele, die z.B. für den Tarif „Vario Top FT“ (Anlage B4) eine Verzinsung des Bausparguthabens in Höhe von 1,5 % p.a. (ggfs. zzgl. Bonus) und für ein Bauspardarlehen in Höhe von 4,25 % jährlich vorgesehen waren. infolge der allgemein bekannten und seit Jahren andauernden Niedrigzinsphasen liege insbesondere der Guthabenszins über den Zinssätzen, die ansonsten für eine mündelsichere Anlage mit kurzer Kündigungsfrist am Markt angeboten würde. Infolge dessen bestehe für die Bausparer des Tarifs ein starker Anreiz, die Guthaben weiter zu besparen und nicht das aus heutiger Sicht unverhältnismäßig teure Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen, weshalb aus dem Unterschied zwischen Guthaben und Darlehenszins nicht die ursprünglich kalkulierten und von der BaFin bei der Genehmigung des Tarifs angenommenen Erträge erwirtschaftet werden könnten. Die Änderungen der AGB in Form der Einführung eines Kontoentgeltes diene dementsprechend allein dazu, im Interesse des Kollektivs, d.h. der Zweckspargemeinschaft der Bausparer und der Beklagten, die Nachhaltigkeit bzw. Tragfähigkeit der erfassten Tarife wieder herzustellen und sicherzustellen, so dass die Tarife im Übrigen weiterhin unverändert aufrechterhalten werden könnten (vgl. Blatt 35 d.A.). Auch die Änderungsklausel mit der Bestimmungsfiktion sei nicht zu beanstanden, da diese Regelung gerade keine Änderung der Hauptleistung bzw. des vom Bausparer für die Hauptleistungen zu erbringende Entgelt betreffe. Der Kläger berücksichtige bei seiner rechtlichen Würdigung nicht die Regelung zugrundeliegende Systematik des Bausparkassengesetzes, die in § 5 Abs. 3 Nr. 3 Bausparkassengesetz geregelten Kosten und Gebühren. Die den Bausparern berechneten Gebühren bezögen sich nicht auf Essenzialia des Vertrages, sondern auf sonstige Zahlungen“. Insoweit verweist die Beklagte darauf, dass für Regelungen in diesem Bereich auch keine Genehmigung der BaFin gern. § 9 Abs. 1 Bausparkassengesetz erforderlich ist.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen erwiesen.
Die Klage ist begründet. Der Kläger kann gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKIaG, § 8 Abs. 1 Nr. 3 UWG klagbefugter Verband von der Beklagten verlangen, es zu unterlassen, sich auf die angegriffenen, im Tenor aufgeführten Klauseln zu berufen, es zu unterlassen, entsprechende Klauseln mit Schreiben wie in Anlage K1 einzuführen sowie die Verbraucher, denen gegenüber bereits Schreiben wie Anlage K1 zur Einführung der Klauseln mitgeteilt worden sind, darüber zu unterrichten, dass die Einführung des Kontoführungsentgeltes unwirksam ist, sofern dieses nicht bereits zurückgezahlt worden ist.
Die Einführung des Kontoentgeltes entsprechend dem Schreiben vom 29.11.2017 bezüglich der im Tatbestand aufgeführten Bauspartarife verstößt gegen § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Nach dieser Vorschrift sind Allgemeine Geschäftsbedingungen Gegenstand der rechtlichen Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dazu gehören auch Regelungen über sogenannte Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlicher oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt (BGH, Urteil vom 09.05.2017, Xl ZR 308/15 Rn. 22).
Nach dem Wortlaut der Klausel erbringt die Beklagte als Gegenleistung für die Zahlung des Kontoentgeltes ,,gegenüber dem Bausparer alle Leistungen, die für die Verschaffung der Anwartschaft auf das zinssichere Bauspardarlehen erforderlich sind“. Die Beklagte selbst hat ausgeführt, es gehe um die Vergütung „internen Aufwands der Beklagten im Rahmen der Durchführung des Bausparvertrages“ (vgl. Blatt 41 d.A.). Sie verweist insoweit auf die o.g. Entscheidungsdes Bundesgerichtshofs, der ausgeführt hat:
„Um den Anspruch des Bausparers aus § 1 Abs. 2 BSpkG erfüllen zu können, muss die Bausparkasse daher – wie die Revisionserwiderung insoweit zutreffend ausführt – die eingehenden Mittel aus Spar- und Tilgungsleistungen verwalten, die einzelnen Bausparverträge im Hinblick auf Sparleistung, Vertragsdauer und Zuteilungsreife ständig neu bewerten und bei freiwerdender Zuteilungsmasse zuteilungsreife Verträge bedienen.“
Damit nimmt die Beklagte gerade wesentliche eigene Aufgaben wahr, zu denen sie aufgrund der gesetzlichen Regelungen über den Bausparvertrag und aufgrund der Verträge selbst verpflichtet ist. Es handelt sich um Entgelte, die mit den wesentlichen Grundgedanken dispositiven, des für Bausparverträge geltenden Rechts nicht vereinbar sind, weil damit Aufwand für Tätigkeiten auf die Kunden abgewälzt werden, zu denen die Beklagte als Bausparkasse gesetzlich verpflichtet ist, um die Ansprüche der Bausparer aus § 1 Abs. 2 Bausparkassengesetz erfüllen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010, XI ZR 3110 Rn. 43 – 45). Es handelt sich um internen Aufwand der Beklagten, zu dem sie von Gesetzes wegen und aufgrund der Systematik der Bausparverträge in jedem Fall verpflichtet ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Klausel keinerlei Konkretisierung hinsichtlich der erhobenen Kosten enthält, sondern sich darauf beschränkt, die Abgeltung auf „alle Leistungen“ zu beziehen. Damit erstreckt sie sich bereits vom Wortlaut her auf sämtliche Leistungen, die die Beklagte überhaupt in der Ansparphase erbringt, ohne eine wie auch immer geartete Differenzierung nach der Art der Kosten oder der Leistungen zu enthalten. Damit ist zwangsläufig auch sämtlicher eigener Verwaltungs- und Kontrollaufwand der Beklagten erfasst, der schlechterdings nicht abwälzungsfähig ist.
Darüber hinaus hat die Beklagte im vorliegenden Fall sogar darauf hingewiesen, dass sie die betreffenden Kosten – nur – erhebt, weil die bei Konzeption und Abschluss der Verträge erwartete Wirtschafts- und Zinssituation sich nachhaltig verändert hat und aufgrund der damaligen Zinszusagen der Beklagten für die Ansparphase einerseits, der Zinssatz für die Darlehensphase andererseits für die Verträge derzeit nicht tragfähig wären und deshalb im Interesse der Bausparer durch die Erhebung der Gebühren die Tragfähigkeit wieder hergestellt werden müsse (vgl. BI. 35 cl.A.). Damit dient die Erhebung der Kosten der Abdeckung wirtschaftlicher Nachteile der Beklagten hinsichtlich der. Hauptleistungen, zu denen es deshalb gekommen ist, weil bei den langfristigen Verträgen die wirtschaftlichen Grundannahmen der Beklagten sich als unzutreffend herausgesteilt haben. Dies läuft im Ergebnis darauf hinaus, dass für die Zusagen zur Zahlung derzeit der Marktsituation nicht entsprechender Zinszahlungen seitens der Beklagten Kosten erhoben werden. Eine derartige Abwälzung der wirtschaftlichen Risiken, die die Beklagte mit der Konzeption der Verträge eingegangen ist, auf die Kunden benachteiligt diese ebenfalls unangemessen. Die Beklagte ist – wie die Kunden – an die für die Vertragsdauer geltenden Voraussetzungen bezüglich der Hauptpflichten gebunden und kann diese nicht durch eine Neuregelung anderer Pflichten konterkarieren.
Die Mitteilung, die Kunden seien zur Zahlung der entsprechenden Kontoentgelte verpflichtet, ist, wie der Kläger zutreffend ausführt, auch irreführend, weil aus den o.g. Gründen hierzu die Bausparkunden der betroffenen Verträge nicht verpflichtet sind.
Daher war der Beklagten entsprechend dem Antrag in Ziffer 1.1. a. zu untersagen, sich auf die betreffende Klausel zu berufen. Da durch die Einführung der Klausel die Mitteilung entsprechend Anlage K1 die Kunden über die Berechtigung des Kontoentgelts unzutreffend darüber informiert werden, ob sie ein solches tatsächlich nicht zu entrichten brauchen, Hegt hier auch eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG vor, deren Unterlassung der Kläger verlangen kann (Antrag zu Ziffer 1.2.). Ferner kann der Kläger auch verfangen, dass die Beklagte bei den betroffenen Kunden eine RichtigstellUng vornimmt, sofern sie dies nicht innerhalb von 2 Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung durch die Rückzahlung der Entgelte zum Ausdruck bringt (Antrag 11.1).
Auch die im Antrag zu 1.1. b) (Tenor 1. b) genannte Klausel ist unwirksam. Zwar entspricht diese Klausel formal inhaltlich den Anforderungen des § 308 Nr. 5 BGB, wonach Erklärungsfiktionen in AGB zulässig sind, wenn dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartnern bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen. Eine Klausel, die diesen Anforderungen genügt, unterliegt gleichwohl der Inhaltskontrolle gern. § 307 BGB und ist danach nur wirksam, wenn an der Verwendung der Erklärungsfiktion ein berechtigtes Interesse besteht, das sich u.a. aus den organisatorischen Bedürfnissen des Massenverkehrs ergeben kann. Grundsätzlich wird man der Beklagten bei Bausparverträgen mit einer Vielzahl von Kunden ein derartiges berechtigtes Interesse nicht absprechen können. Allerdings widerspricht es § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sich aus der Änderungsklausel auch die Befugnis ergibt, Essenzielle des Vertrages unter Einschluss der Hauptleistungen zu ändern (BGH, Urteil vom 11.10.2017, III ZR 3/07 Rz. 31).
Gerade dieser Fall ist hier aber gegeben, da mit der betreffenden Klausel das o.g. vertragswidrige Kontoentgelt eingeführt wird, das nach eigener Darstellung der Beklagten darauf abzielt, wirtschaftliche Nachteile in Bezug auf die Erfüllung der vertraglichen Hauptpflichten (Zinszusagen der Beklagten in Bezug auf die Ansparphase) zu erfüllen und auch infolge unzutreffender Annahmen über die Zinsentwicklung entstandene Nachteile seitens der Beklagten abzufedern. Eine Klausel, die gerade dazu dient, eine derartige unzulässige Risikoabwälzung vorzunehmen und eine solche ermöglicht, stellt ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Kunden dar.
In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, • dass die Klausel selbst keinerlei konkretisierbare Einschränkungen enthält. § 20 Abs. 1 und 2 der Verträge lauten:
„Änderungen dieser Bedingungen werden dem Bausparer schriftlich mitgeteilt oder in den Hausmitteilungen der Bausparkasse bekanntgegeben. Ohne Einverständnis des Bausparers aber mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen können die Bestimmungen der §§ 2 – 14 sowie 19 Abs. 2 ABB mit Wirkung für bestehende Verträge geändert werden.“
Die Klausel bezieht sich somit grundsätzlich auf die §§ 1, 15 – 19 Abs. .1 und 20 der AGB. Bezüglich dieser Klauseln, die sich u.a. auf die Kontoführung, Auslagen und Entgelte, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht sowie Verfügungsberechtigungen nach dem Tod des Bausparers und Einlagensicherung beziehen, ermöglicht die Klausel eine inhaltlich unbeschränkte Form von Änderungen, wobei die Beklagte in der o.g. Weise hinsichtlich der Kontoführungsgebühr bereits in, nach Einschätzung des Gerichts, unangemessener Weise Gebrauch gemacht hat.
Da die Abmahnung berechtigt war, kann der Kläger darüber hinaus die beanspruchten, angemessen errechneten vorgerichtlichen Kosten gern. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG beanspruchen.

References: § 307
 § 4
 § 16
 § 308
 § 5
 § 9
 § 3
 § 8
 § 307
 § 1
 § 1
 § 5
 § 308
 § 307
 § 307
 § 20
 § 12