Source: https://www.antifolterkonvention.de/rechtsschutz-gegen-folter-3429/?pk_campaign=feed&pk_kwd=rechtsschutz-gegen-folter
Timestamp: 2019-11-22 08:41:06+00:00

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Rechtsschutz gegen Folter | UN-Antifolterkonvention
Eine Über­prü­fung des Folter­vor­wurfs, wie auch des nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 CAT in die Rechtss­chutz­garantie ein­be­zo­ge­nen Vor­wurfs grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung in ander­er Form, muss der Betrof­fene mit den Rechts­be­helfen erwirken kön­nen, die ihm das inner­staatliche Recht je nach den Fal­lum­stän­den zur Ver­fü­gung stellt.
In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ist die MögI­ichkeit, in der­ar­ti­gen (und anderen) Fällen den Rechtsweg zu beschre­it­en, in Art. 19 Abs. 4 GG als Grun­drecht garantiert.
Abge­se­hen von der Möglichkeit, eine Strafanzeige zu erstat­ten und ein Klageerzwingungsver­fahren nach § 172 StPO zu betreiben, sind z. B. für Strafge­fan­gene, die sich ﬁber die Behand­lung In der Haft beschw­eren wollen, beson­ders die in den Strafvol­lzugs­ge­set­zen eröffneten Rechts­be­helfe zu nen­nen, darunter die Beschw­erde an den Anstalt­sleit­er oder an die Auf­sichts­be­hörde (§ 103 Abs. 1 und 2 StVolIzG), die all­ge­meine Dien­stauf­sichts­beschw­erde (§ 108 Abs. 3 StVol­lzG) und der Antrag auf gerichtliche Entschei­dung nach den §§ 109 ff. StVol­lzG.
Ein Unter­suchungs­ge­fan­gener kann gegen Anord­nun­gen des Haftrichters das Rechtsmit­tel der Beschw­erde (§ 304 StPO) Oder, soweit er sich gegen Mass­nah­men der Anstalt­sleitung wen­det, Dien­stauf­sichts­beschw­erde ein­le­gen oder Antrag auf gerichtliche Entschei­dung nach den §§ 23 ff. EGGVG stellen.
Alle Straf- und Unter­suchungs­ge­fan­gene kön­nen sich fern­er nach Bechre­it­en des Rechtswegs zu den ordentlichen Gericht­en auch an das Bun­desver­fas­sungs­gericht, an den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte oder mit ein­er Peti­tion an den Land­tag des jew­eili­gen Bun­des­lan­des wen­den. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde und die Beschw­erde nach Artikel 25 EMRK set­zen zwar grund­sät­zlich voraus, dass die ordentlichen (bzw. inner­staatlichen) Rechtsmit­tel erschöpft wor­den sind.
Mit diesen Rechts­be­helfen kann der Beschw­erde­führer aber auch bewirken, dass sein Vor­brin­gen entsprechend Art. 13 Satz 1 CAT “umge­hend” geprüft wird. Denn die angemessen beschle­u­nigte Durch­führung eines gerichtlichen Ver­fahrens ist nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ein aus dem Rechtsstaat­sprinzip abzulei­t­en­des Ver­fas­sungs­ge­bot; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK sieht überdies die Durch­führung bes­timmter gerichtlich­er Ver­fahren “inner­halb angemessen­er Frist” aus­drück­lich vor.
Der in Art. 13 Satz 2 CAT vorgeschriebene Schutz beschw­erde­führen­der Gefan­gener, Zeu­gen usw. vor Mis­shand­lung und Ein­schüchterung ergibt sich für den deutschen Recht­skreis aus den ein­schlägi­gen Vorschriften des Strafge­set­zbuch­es, etwa über die Straf­barkeit für Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung.
Jed­er Ver­tragsstaat trägt dafür Sorge, dass jed­er, der behauptet, er sei in einem der Hoheits­ge­walt des betr­e­f­fenden Staates unter­ste­hen­den Gebi­et gefoltert wor­den, das Recht auf Anrufung der zuständi­gen Behör­den und auf umge­hende unpartei­is­che Prü­fung seines Fall­es durch diese Behör­den hat. Es sind Vorkehrun­gen zu tre­f­fen, um sicherzustellen, dass der Beschw­erde­führer und die Zeu­gen vor jed­er Mis­shand­lung oder Ein­schüchterung wegen ihrer Beschw­erde oder ihrer Aus­sagen geschützt sind.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Amtshilfe Amtsträger Antifolter-Deklaration Antifolterkonvention Ausbildung Auslieferung Auslieferungsverbot Ausschuss für Folter Beamter Befehl Beweisverwertungsverbot Bürgerkrieg Deutschland Ermessensgrundsatz Europäische Antifolterkonvention Fakultativprotokol Fakultativprotokoll Folter Folterverbot Gerichtsbarkeit Individualbeschwerde Inhaftierung Krieg Legalitätsgrundsatz Menschenrechte Menschenrechtsübereinkommen Ratifikation Rechtshilfe Rechtshilfeabkommen Rechtsschutz Schadensersatz Schmerzensgeld Soldat Staatenbericht Strafbarkeit Strafprozessrecht Strafverfahren Strafverfolgung Strafvollzug UN-Zivilpakt Unmenschliche Behandlung Unterausschuss zur Verhütung von Folter Verbotene Vernehmungsmethoden Wiedergutmachung

References: Art. 16
 Art. 19
 § 172
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 13