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Timestamp: 2018-03-19 14:38:17+00:00

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Rechtsprechung: NZV 1992, 370 - dejure.org
§ 224 StGB; § 315c StGB; § 4 Abs. 1 StPO; § 237 StPO; § 244 Abs. 1 StPO
Verbindung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; Unterschied zur lediglich gleichzeitigen Verhandlung; Rücknahme der Berufung; Bewertung der Glaubwürdigkeit von Zeugen (Notwendigkeit eines Glaubwürdigkeitsgutachtens); vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung (Mitfahrer; Einwilligung); gefährliche Körperverletzung (Versuch durch Geschlechtsverkehr mit HIV-Infiziertem)
Konkrete Gefährdung des Insassen - Gefährdung des Beifahrers - Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit - Trunkenheitsfahrt - Rücknahme der Berufung - Verschmelzung der Verfahren
StPO §§ 4, 302 Abs. 1
BGHSt 38, 300
NJW 1992, 2644
MDR 1992, 887
NStZ 1992, 501
NZV 1992, 370
StV 1992, 500 (Ls.)
Um zu gesicherten Erkenntnissen zu gelangen, die unabhängig von rauschmittelbedingten Ausfallerscheinungen im Einzelfall den allgemeinen Grad der Gefährlichkeit einer toxischen Dosis in Bezug auf die Fahrtüchtigkeit belegen, bedürfte es verkehrsunfallstatistischer Untersuchungen über die dosisabhängige Steigerung des Unfallrisikos (vgl. zur Steigerung des Unfallrisikos nach Alkoholkonsum BGHR StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1a Gefährdung 2 m.N.;… zur Epidemiologie bzgl. Fahrten nach Drogenkonsum Bratzke aaO S. 49 f.;… Krüger in BAST aaO Heft M 41, S. 25 ff.).
Das Landgericht hat sich nach ausreichender Würdigung der Tatumstände vor dem Hintergrund des nach Überzeugung des Angeklagten von ihm ausgehenden Aids-Ansteckungsrisikos von 1:1.000 in allen 25 Fällen des von ihm praktizierten ungeschützten oralen und vaginalen Geschlechtsverkehrs rechtsfehlerfrei von einem bedingten Körperverletzungsvorsatz überzeugt (vgl. BGH NJW 1992, 2644, 2645 f., insoweit in BGHSt 38, 300 nicht abgedruckt).
Das ist nach Auffassung des Senats auch heute noch grundsätzlich richtig und, wenn nicht überwiegende Nachteile einer solchen Sachverbindung im konkreten Einzelfall zu einer losen Verbindung drängen (vgl. BGHSt 38, 300, 301), auch zu beherzigen.
Für die Fälle 2 c), aa) und bb) ist hierzu festzustellen, daß die Auflösung der Sachverbindung die einmal begründete Zuständigkeit des höheren Gerichts nicht mehr entfallen läßt (BGHSt 38, 300, 301; Hans. OLG Hamburg MDR 1970, 523 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 41. Aufl., § 269 StPO , Rdnr. 7;… Schlüchter in SK zur StPO , § 269 , Rdnr. 3;… KK-Engelhardt, 3. Aufl., § 269 StPO , Rdnr. 5;… a.M. noch KMR-Müller, 269 StPO , Rdnr. 3 und KMR-Paulus, § 4 StPO , Rdnr. 21).
Dies gilt jedoch nicht, wenn das mit der Berufung angefochtene amtsgerichtliche Urteil in horizontaler Teilrechtskraft erwachsen ist, da dann eine Überführung des Berufungsverfahrens in ein (insgesamt) erstinstanzliches Verfahren nicht möglich ist (vgl. BGHSt 36, 348, 350/351; 37, 15, 17; 38, 300, 301;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 4 Rdnr. 8 f;… Meyer-Goßner DRiZ 1990, 284, 286).
BGH, 12.05.1992 - 4 StR 181/92
Tötungsvorsatz - Vorsatz - Totschlag - Durchbrechen einer Polizeisperre
StGB §§ 211, 212
Erfahrungsgemäß weichen Polizeibeamte Kraftfahrern aus, die eine Polizeisperre durchbrechen wollen, obgleich es ihnen gerade auf deren Anhaltung ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 1995 - 4 StR 628/95, NStZ-RR 1996, 97; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 4 StR 181/92, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 28; Urteil vom 21. Oktober 1982 - 4 StR 511/82, VRS 64, 191, 192).
Die Beschwerdeführerin weist allerdings zu Recht darauf hin, daß sich der vorliegende Fall wesentlich von jenen Sachverhalten unterscheidet, in denen der Täter zwar mit einem Kraftfahrzeug auf eine Person zufährt, aber - wie namentlich in den Fällen der Polizeiflucht - darauf vertraut, der andere werde unter dem Eindruck des sich nähernden Fahrzeugs noch rechtzeitig die Fahrspur freigeben (vgl. BGH StV 1992, 420; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 28 und 43).
BGH, 21.11.1995 - 4 StR 628/95
Kraftfahrer - Polizeisperre - Gefährdung der Polizeibeamten - Bedingter …
Der Senat hat bereits wiederholt (vgl. BGH VRS 50, 94, 95; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 28 m.w.N.) auf die Erfahrung hingewiesen, daß es in den Fällen, in denen Kraftfahrer eine Polizeisperre durchbrechen, um zu fliehen, den bedrohten Beamten meist gelingt, sich außer Gefahr zu bringen, und daß die Täter im allgemeinen mit einer derartigen Reaktion der Beamten rechnen.
Der vorliegende Fall unterscheidet sich zwar von den Fällen der Polizeiflucht, in denen in der Regel ein Tötungsvorsatz zu verneinen ist (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 28 m.w.N.), insoweit, als sich das Tatopfer hier angesichts der gefahrenen Geschwindigkeit, der gefährlichen Fahrmanöver und der Gefahr des Überfahrenwerdens durch das überholte oder durch das entgegenkommende Fahrzeug kaum ohne Schaden außer Gefahr bringen konnte.

References: § 224
 § 315
 § 4
 § 237
 § 244
 § 315
 BGH 
 § 269
 § 269
 § 269
 § 4
 § 4
 § 212
 BGH 
 § 212
 BGH 
 § 212
 § 212