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Timestamp: 2019-07-21 01:38:01+00:00

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BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 74/10 - dejure.org
BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 74/10
https://dejure.org/2011,1946
BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 74/10 (https://dejure.org/2011,1946)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2011 - VIII ZR 74/10 (https://dejure.org/2011,1946)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2011 - VIII ZR 74/10 (https://dejure.org/2011,1946)
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BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1
§ 553 Abs 1 S 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB, § 573 Abs 3 S 1 BGB
Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; Bezugnahme auf früheres Kündigungsschreiben
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1
Rechtmäßigkeit der Vornahme einer Untervermietung durch einen Mieter ohne Einholung der Erlaubnis eines Vermieters bei Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung der Erlaubnis; Bezugnahme eines Vermieters auf frühere dargelegte Kündigungsgründe zur Begründung der Kündigung in einem Schreiben an einen Mieter
Untervermietung ohne erforderliche Erlaubnis - Kündigung
Untervermietung ohne Genehmigung des Vermieters - Mietvertragskündigung
Kündigung des Vermieters nach eigenmächtiger Untervermietung durch Mieter bei Anspruch auf Erteilung der Untermieterlaubnis
Zur Untervermietung durch Mieter ohne Erlaubniseinholung
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1a; BGB § 573 Abs. 3 S. 1
Untervermietung ohne erforderliche Erlaubnis des Vermieters
Mietrecht - Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung kann rechtsmissbräuchlich sein!
Nicht genehmigte Untervermietung eines WG-Zimmers
Vermieter kündigt wegen "unerlaubter Untervermietung" - Hat der Mieter rechtzeitig um die Erlaubnis gebeten, kann die Kündigung rechtsmissbräuchlich sein
Unerlaubte Untervermietung berechtigt den Vermieter nicht immer zur Kündigung
Kündigungsmöglichkeit bei fehlender Erlaubnis zu begründeter Untervermietung
Fehlende Erlaubnis zur Untervermietung berechtigt Vermieter nicht zwangsläufig zur Kündigung
Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung kann rechtsmissbräuchlich sein
Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Untervermietung ohne Erlaubnis
Fehlende Erlaubnis zur Untervermietung berechtigt nicht zwangsläufig zur Kündigung - Kündigung rechtsmissbräuchlich bei Anspruch des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis
Darf Vermieter dem Mieter wegen nicht genehmigter Untervermietung kündigen? (IMR 2011, 135)
AG Frankfurt/Main, 13.07.2009 - 33 C 115/09
AG Frankfurt/Main, 02.03.2010 - 33 C 115/09
LG Frankfurt/Main, 02.03.2010 - 11 S 250/09
NJW 2011, 1065
NZM 2011, 275
ZMR 2011, 453
bb) Die beschriebenen Anforderungen erfüllt das Kündigungsschreiben des Klägers vom 1. August 2013, auf das auch die in der Klageschrift vorsorglich erneut erfolgte Kündigungserklärung unter Beifügung des Kündigungsschreibens Bezug nimmt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065 Rn. 14 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Vermieter grundsätzlich auf Kündigungsgründe Bezug nehmen, die in einem früheren, dem Mieter zugegangenen Schreiben dargelegt sind; eine Wiederholung in der Kündigung selbst ist nicht erforderlich (Senatsurteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, NZM 2011, 275 Rn. 14).
LG Berlin, 28.08.2013 - 65 S 78/13
Die nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 2.2.2011 - VIII ZR 74/10, NZM 2011, 275 [276], zitiert nach beck-online) maßgeblichen Umstände des gegebenen Einzelfalles lassen keine erhebliche Pflichtverletzung erkennen.
Das vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegungsergebnis ist vielmehr möglich und daher für die Revisionsinstanz bindend (…vgl. Senatsurteile vom 9. April 2008 - VIII ZR 287/06, NJW 2008, 2031 Rn. 9 mwN;… vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421 Rn. 11 mwN; vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065 Rn. 17).
Im Falle einer unbefugten Gebrauchsüberlassung ist für die Frage, ob die schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters hinreichend erheblich ist, sowohl für die Wirksamkeit einer darauf gestützten außerordentlichen als als auch für die einer ordentlichen Kündigung - nicht anders als bei sonstigen verhaltensbedingten Kündigungen auch - im Rahmen einer umfassenden Gesamtabwägung auf sämtliche Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065 Tz. 20;… Kammer, Urt. v. 6. Oktober 2016 - 67 S 203/16, ZMR 2017, 238;… Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 543 Rz. 20).
LG Berlin, 18.04.2018 - 65 S 16/18
Wohnraummietvertrag: Kündigung bei dauerhafter Wohnungsüberlassung an volljährige …
Ein Mieter, der es unterlässt, die erforderliche Erlaubnis des Vermieters vor Überlassung der Räumlichkeiten an einen Dritten einzuholen, verstößt stets gegen seine Pflichten aus dem Mietverhältnis, dies selbst dann, wenn er einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis hat (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011 - VIII ZR 74/10, nach juris Rn. 20, unter Bezugnahme auf BayObLG, Rechtsentscheid in Mietsachen v. 26.04.1995 - RE-Miet 3/94, WuM 1995, 378, nach juris Rn. 14 und OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.1997 - 30 REMiet 1/97, WuM 1997, 364, nach juris Rn. 16;… Blank in: Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Aufl., § 573 Rn. 35, mwN).
12 Der Vertragsverletzung der Beklagten zu 1) und 2) kommt hier auch ein die ordentliche Kündigung rechtfertigendes Gewicht zu; letzteres beurteilt sich anhand einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls, wobei es darauf ankommen kann, ob der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung hat, gegebenenfalls auch auf die Gründe, die den Mieter dazu bestimmen, einem Dritten ohne die Genehmigung des Vermieters den Gebrauch der Mietsache zu überlassen (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011 - VIII ZR 74/10, nach juris Rz. 20;… BayObLG, Rechtsentscheid in Mietsachen v. 26.04.1995 - RE-Miet 3/94, WuM 1995, 378, nach juris Rz. 16ff.).
Der Umstand, dass der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters hat, kann im Einzelfall dazu führen, dass der Pflichtverletzung des Mieters das in § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorausgesetzte Gewicht fehlt oder ein Verschulden des Mieters entfällt; allerdings reicht auch der Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis allein nicht aus, um die in der unbefugten Gebrauchsüberlassung liegende Pflichtwidrigkeit als unerheblich zu bewerten oder ein Verschulden des Mieters zu verneinen (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011 - VIII ZR 74/10, nach juris Rz. 20;… BayObLG, Rechtsentscheid in Mietsachen v. 26.04.1995 - RE-Miet 3/94, WuM 1995, 378, nach juris Rz. 18).
Im Übrigen soll nur kurz noch erwähnt werden, dass der Beklagten bei einer Gebrauchsüberlassung der hier streitbefangenen Wohnung an "Frau B... B..." durch den Kläger insofern wohl sogar gemäß § 535 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 und § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch gegen den Kläger auf Unterlassung zustehen würde (LG Berlin, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 65 S 433/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 778 f.) und der Kläger seine vertraglichen Pflichten verletzen würde, wenn er eine Gebrauchsüberlassung an "Frau B... B..." vornimmt, ohne zuvor die Erlaubnis der Beklagten nach § 553 Abs. 1 BGB eingeholt zu haben (BGH, Urteil vom 02.02.2011, Az.: VIII ZR 74/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1065 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.1997, Az.: 30 REMiet 1/97, u.a. in: NJW-RR 1997, Seite 1370; BayObLG, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 26.04.1995, Az.: RE-Miet 3/94, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 969 ff.; BayObLG, NJW-RR 1991, Seiten 461 f. LG Berlin, Beschluss vom 18.06.2018, Az.: 65 S 39/18, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 930 f.).
In der Untervermietung ohne erforderliche Erlaubnis des Vermieters liegt zwar auch dann eine vertragliche Pflichtverletzung, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2011, VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065).
Dabei kann offen bleiben, ob es in solchen Fällen daran fehlt, dass die unbefugte Untervermietung die Interessen des Vermieters in erheblichen Maße verletzt oder sich die Berufung des Vermieters auf das Kündigungsrecht aus § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB als rechtsmissbräuchlich darstellt, weil er zur Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung verpflichtet gewesen wäre (im letzteren Sinne BGH, Urteil vom 02.02.2011, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2002, 10 U 105/01, ZMR 2003, 177).
Dies kann im Einzelfall nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 02.02.2011, VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065) eine ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigen.
16 Im Falle einer unbefugten Gebrauchsüberlassung ist für die Frage, ob die schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters hinreichend erheblich ist, sowohl für die Wirksamkeit einer darauf gestützten außerordentlichen als als auch für die einer ordentlichen Kündigung - nicht anders als bei sonstigen verhaltensbedingten Kündigungen auch - im Rahmen einer umfassenden Gesamtabwägung auf sämtliche Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065 Tz. 20;… Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 543 Rz. 20).
LG Köln, 08.11.2012 - 1 S 7/12
Nicht-Mitglied der Genossenschaft darf als Untermieter einziehen!

References: § 573

§ 553
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 BGH 
 § 543
 § 573
 § 573
 § 535
 § 1004
 § 823
 § 553
 § 543
 § 573
 § 543