Source: https://www.recht.jurion.de/news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=405958&cHash=7edf1ac74c9e4568fb8b78870be89b38
Timestamp: 2020-03-28 11:49:56+00:00

Document:
Jurion Recht: Fehlen einer kapitalmäßigen Verflechtung zu Lasten eines Anlegers
Fehlen einer kapitalmäßigen Verflechtung zu Lasten eines Anlegers
Der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, hat den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten. Dazu gehört auch eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, und andererseits dem Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und die Aufklärung über die diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. Verwaltungs GmbH (Schuldnerin), deren Geschäftsführer der Beklagte war. Der Kläger nimmt den Beklagten gemäß § 64 GmbHG auf Ersatz von Zahlungen in Höhe von rund 400.000 € in Anspruch, die dieser zwischen dem 01.08. und 16.12.2014 durch Überweisung oder unterlassenen Lastschriftwiderruf an Gläubiger der Schuldnerin leistete. Er behauptet, dass die Schuldnerin spätestens ab dem 31.07.2014 zahlungsunfähig und überschuldet gewesen sei. Das LG hat der Klage überwiegend in Höhe von 397.526,92 € nebst Zinsen entsprochen. Das OLG hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es diesem vorbehalten hat, nach Erstattung an die Masse seine Gegenansprüche, die sich nach Rang und Höhe mit den Beträgen decken, welche die durch die verbotswidrigen Zahlungen begünstigten Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätten, gegen den Kläger als Insolvenzverwalter zu verfolgen. Hiergegen richtet sich die vom OLG teilweise zugelassene Revision des Beklagten, mit der dieser zusammen mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde die vollständige Abweisung der Klage erreichen will. Das OLG hat die Revision beschränkt auf die im Berufungsurteil unter bestimmten Gliederungsziffern abgehandelten Zahlungen insbesondere für Löhne zugelassen. Hiervon gehen die Parteien mit Recht übereinstimmend aus, was noch näher dargelegt wird.
Die Revision ist nur teilweise zulässig. Das Berufungsgericht hat die Zulassung beschränkt auf die im Berufungsurteil abgehandelten und näher bezeichneten Zahlungen insbesondere für Löhne. Hiervon gehen die Parteien mit Recht übereinstimmend aus. Diese Beschränkung der Revisionszulassung ergibt sich aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass der Tenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen ist und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich dies aus den Gründen klar ergibt. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Von einer näheren Begründung ist gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen worden. Soweit die Revision als zulässig beurteilt worden ist, hat sie keinen Erfolg. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand. Das OLG hat den Beklagten rechtsfehlerfrei zum Ersatz der nach Insolvenzreife geleisteten Zahlungen insbesondere für Löhne verurteilt (§ 64 GmbHG). Die Revision wendet sich nicht gegen die Feststellung des OLG, dass die Schuldnerin bei den Zahlungen des Beklagten insolvenzreif war. Keinen Erfolg hat die Revision mit der Rüge, dass der Beklagte einzelne Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 3.000 € zulässigerweise habe mit Nichtwissen bestreiten dürfen, weil deren Zahlungsgrund nicht benannt worden sei. Insoweit oblag es dem Beklagten, etwaige Erinnerungslücken durch Einsicht in die Buchhaltung zu schließen. Davon abgesehen hat der Beklagte nach den tatbestandlichen Feststellungen des OLG nicht bestritten, nach Insolvenzreife Zahlungen in Höhe von insgesamt 397.526,92 € veranlasst zu haben. Er hat nicht eingewandt, dass einzelne dieser Zahlungen ohne sein Wissen und Wollen vorgenommen worden sind. Mit Recht und von der Revision nicht angegriffen hat das OLG angenommen, dass den Zahlungen insbesondere für Löhne kein die Zahlungen ausgleichender Massezufluss gegenübersteht, der für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet ist. Der Beklagte handelte bei den Zahlungen schuldhaft. Das OLG hat die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 GmbHG rechtsfehlerfrei verneint. Die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs waren nicht anzuwenden. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH wird gemäß § 64 Satz 2 GmbHG das Verschulden des Geschäftsführers vermutet, wenn er trotz objektiv bestehender Insolvenzreife Zahlungen leistet. Einfache Fahrlässigkeit genügt, womit ein Rückgriff auf die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs begrifflich ausscheidet. Auch kann sich ein Geschäftsführer nicht teilweise mit der Behauptung entlasten, tatsächlich Arbeitnehmer der Schuldnerin und bloß verlängerter, weisungsgebundener Arm des Beirats gewesen zu sein. Soweit er ein anderes Gesellschaftsorgan für die Verletzung des Zahlungsverbots mitverantwortlich machen will, ändert dies nichts daran, dass ihm die Erfüllung der sich aus § 64 GmbHG ergebenden Pflichten persönlich oblag. Der Beklagte ist auch mit den Zahlungen u.a. an die Energieversorger nicht deswegen gemäß § 64 Satz 2 GmbHG entschuldigt, weil eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren" bestanden habe und die Zahlungen auch ein vorläufiger Insolvenzverwalter getätigt hätte. Soweit ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werden würde, wenn der Betrieb ohne Begründung neuer Forderungen eingestellt werden müsste, können Zahlungen zwar zur Vermeidung noch größerer Nachteile mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein und damit das Verschulden entfallen lassen. Die Sanierungsabsicht allein entschuldigt Zahlungen nach Insolvenzreife aber nicht. Eine danach erforderliche konkrete Sanierungs- und Fortführungschance hat der Beklagte nicht dargelegt. Dafür genügt es nicht, auf eine Steigerung der Übernachtungen seit 2012 oder isoliert auf die seit Insolvenzreife erzielte Einnahmen zu verweisen. Auch Zahlungen an Energieversorger sind nicht zwangsläufig zur Abwendung eines größeren Schadens für die Gläubiger erforderlich. Der Beklagte hat schließlich auch die gegen ihn streitende Vermutung der Erkennbarkeit der Insolvenzreife nicht widerlegt, was noch näher ausgeführt wird. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten. Bei Anzeichen einer Krise hat er sich durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen. Stellt sich dabei eine rechnerische Überschuldung heraus, dann muss er prüfen, ob sich für das Unternehmen eine positive Fortbestehensprognose stellt. (BGH, Urteil vom 06.06.994 - II ZR 292/91; BGH, Urteil vom 27.03.2012 - II ZR 171/10). Da die Schuldnerin bei den Zahlungen rechnerisch überschuldet war, war es Sache des Beklagten, die Umstände darzulegen, die es aus damaliger Sicht rechtfertigten, das Unternehmen trotzdem fortzuführen. Verweist er dazu auf externen Sachverstand, kann ihn eine Fortführungsempfehlung nur entschuldigen, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person hat beraten lassen. Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gebietet es zudem, das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Jedenfalls diese Plausibilitätskontrolle hat der Beklagte nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen. werden. Bei gegebener Überschuldung kann niemand mit der bloßen Beauftragung einer aktuellen Fortführungsprognose ohne Rücksicht auf ihr Ergebnis "auf der sicheren Seite" sein.
Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Der Leitsatz Entscheidung des BGH vom 05.02.2007 - II ZR 51/06 - lautet: "Die §§ 130a Abs. 2 HGB, 64 Abs. 2 GmbHG verbieten dem Geschäftsführer grundsätzlich jegliche Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach Eintritt der Insolvenzreife. Für den Ausnahmefall einer im Interesse der Masseerhaltung notwendigen Aufwendung ist der Geschäftsführer darlegungs- und beweispflichtig. Der Geschäftsführer muss sich über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft Klarheit verschaffen, bevor er einen Dritten mit aufwändigen Sanierungsbemühungen zu Lasten des Gesellschaftsvermögens beauftragt. Die Schadensersatzverpflichtung gemäß § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 HGB zielt - ebenso wie die Ersatzpflicht aus § 64 Abs. 2 GmbHG - nicht auf Ersatz eines Quotenschadens, sondern auf Erstattung der verbotswidrig geleisteten Zahlungen ohne Abzug der fiktiven Insolvenzquote des befriedigten Gesellschaftsgläubigers." Derselbe Senat hat später u.a. am 04.07.2017 - II ZR 319/15 - entschieden: "Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO alter Fassung sind insoweit nicht entsprechend anwendbar. Die in die Masse gelangende Gegenleistung muss für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein. Das sind Arbeits- oder Dienstleistungen in der Regel nicht."
Beschluss des BGH vom 03.01.2020, Az.: II ZR 100/19

References: § 64
 § 544
 § 64
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 64
 BGH 
 § 130
 § 64
 § 142
 BGH