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Timestamp: 2020-02-16 22:29:44+00:00

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Rechtssprechung: Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 26.09.2006 – Az.: 2 K 4202/04 – zu § 49 Abs. 4 PBefG
Rechtssprechung: Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 26.09.2006 – Az.: 2 K 4202/04 – zu § 49 Abs. 4 PBefG: Eine zeitabschnittsweise Verlegung des Betriebssitzes eines Mietwagenunternehmens ist rechtlich nicht möglich!
Ein Mietwagenunternehmer beantragte bei der zuständigen Genehmigungsbehörde seines Betriebssitzes eine zeitabschnittsweise Verlegung seines Betriebssitzes dergestalt, dass von montags bis sonntags in der Zeit von 7.00 – 20.00 h der Betriebssitz für sechs der Fahrzeuge an dem ursprünglichen Ort sein sollte, zu allen anderen Zeiten aber neben einer Diskothekenlandschaft in einer Nachbargemeinde. Die Behörde erließ anlässlich einer Außenkontrolle, bei der sie feststellte, dass der Betrieb angelaufen war, eine Untersagungsverfügung. Unter Androhung eines Zwangsgeldes und Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde dem Mietwagenunternehmer untersagt, die gewerbliche Personenbeförderung von einem anderen Betriebssitz außer dem ursprünglich genehmigten Betriebssitz durchzuführen. Eine zeitabschnittsweise Verlegung des Betriebssitzes sei eine wesentliche Änderung und deshalb genehmigungspflichtig. Da zwischen Antrag und Betriebsaufnahme mittlerweile über drei Monate verstrichen waren, gelte die Genehmigung zwar gemäß § 15 Abs. 1 Satz PBefG als erteilt, diese sogenannte fiktive Genehmigung ersetze jedoch nach Ansicht der Genehmigungsbehörde nicht die tatsächliche Genehmigung, die erst dann erteilt sei, wenn die Entscheidung über den Antrag unanfechtbar und den Klägern eine Genehmigungsurkunde erteilt worden sei. Zusätzlich nahm sie in der Folge die fiktive Genehmigung für die sechs Mietwagengenehmigungen mit dem Betriebssitz „Diskothekengemeinde" zurück. Begründet wurde dies damit, dass ein Mietwagenunternehmer grundsätzlich nur einen Betriebssitz unterhalten könne.
Das angerufene Verwaltungsgericht folgte grundsätzlich der Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde, in dem es die Klage des Mietwagenunternehmers als unbegründet abwies. Die fiktive Genehmigung sei rechtswidrig gewesen, da eine von den Klägern beantragte zeitabschnittsweise Verlegung bzw. Aufteilung des Betriebssitzes nicht mit den PBefG-Regelungen zum Mietwagenverkehr nach § 49 Abs. 4 PBefG vereinbar sei.
Zunächst sei festzuhalten, dass eine Änderung in Gestalt einer zeitabschnittsweisen Verlegung des Betriebssitzes nach § 2 Abs. Nr. 1 PBefG genehmigungspflichtig sei, da dies eine wesentliche Änderung des Unternehmens darstellen würde. Denn die Bezeichnung des Betriebssitzes ist notwendiger Bestandteil jeder Genehmigungsurkunde (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 PBefG). Dazu komme, dass der Betriebssitz gerade im Mietwagenverkehr von besonderer Bedeutung ist. Nach § 49 Abs. 4 PBefG dürfen Mietwagen nur solche Beförderungsaufträge ausführen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmens eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrages hat der Mietwagen im Regelfall unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren. Darüber hinaus sei der Betriebssitz noch deshalb sehr wichtig, weil dort der Eingang des Beförderungsauftrags buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr aufzubewahren ist. Damit sei der Betriebssitz im Mietwagenverkehr besonders bedeutsam, da er für die vorgeschriebene Entgegennahme von Beförderungsaufträgen, die Aufzeichnungspflicht und für das Rückfahrgebot der maßgebliche Ort sei. Wortlaut und Ratio des § 49 Abs. 4 PBefG ließen nur den Schluss zu, dass das Gesetz von dem Bestehen eines Betriebssitzes ausgeht und das Vorhandensein mehrer Betriebssitze grundsätzlich ausgeschlossen sei. Im Gesetz werde schon nur im Singular vom Betriebssitz gesprochen, ferner sehe die Vorschrift selbst neben dem Betriebssitz lediglich noch die Wohnung des Unternehmers als einen weiteren – zusätzlichen – maßgeblichen Ort vor. Hingewiesen wird von dem Verwaltungsgericht Aachen in seinem Urteil auch auf die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 23.01.04 – Az.: 3 ObOWI 3/04; vgl. auch AR.Nr. 12/04 vom 17.03.04), wonach ein Mietwagenunternehmen durch Einrichtung weiterer unselbständiger Niederlassungen oder Filialen den in der erteilten Genehmigung genannten Betriebssitz unzulässig erweitert. Richtig stellt das Verwaltungsgericht dar, dass die Einrichtung mehrerer Betriebssitze an verschiedenen Orten die von dem Gesetzgeber gewollte Abgrenzung des Mietwagenverkehrs von dem Taxenverkehr unterlaufen würde. Der Mietwagenverkehr wäre sodann taxiähnlich möglich, weil Rückkehrpflicht und Auftragsannahme nicht mehr nur auf einen Ort beschränkt wären. Zudem würden die Kontrollmöglichkeiten durch die Genehmigungsbehörden deutlich erschwert. Auch ein zeitlich abgegrenzter Wechsel des Betriebssitzes auf bestimmte Uhrzeiten könnte zu einer engmaschigen zeitlichen Aufsplittung über den gesamten Tag führen und damit die gewollte strikte Trennung zum Taxenverkehr verwischen. Die Genehmigungsbehörde müsste im Fall dieses zeitabschnittsweisen Wechsels des Betriebssitzes während der Rückfahrt eines Fahrzeuges immer erst klären, wohin denn das Fahrzeug nunmehr zurückkehren müsste, was kaum zu bewerkstelligen wäre.
Fazit: Dieser erst jetzt bekannt gewordenen Rechtsprechung aus dem Jahr 2006 ist uneingeschränkt zuzustimmen. Sie arbeitet sehr gut heraus, dass nur eine strikte Festlegung auf einen Betriebssitz geeignet ist, das komplexe Modell der Abgrenzung des Mietwagen- vom Taxiverkehr zu gewährleisten. Die Entscheidung kann damit auch helfen, den offenbar zahlreicher werdenden Versuchen von Mietwagenunternehmen, sich dem Gesetzeszweck zuwider in der Nähe von Diskotheken und ähnlichen Großveranstaltungsräumen bereitzuhalten, einen Riegel vorzuschieben.

References: § 49
 § 49
 § 15
 § 49
 § 2
 § 49
 § 49