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Timestamp: 2018-09-24 04:45:07+00:00

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Seinem anrechenbaren Einkommen von rund 420 Euro, Erwerbstätigenfreibeträge und Unterhaltsabsetzung aus §11b SGB II bereits abgezogen, steht ein Gesamtbedarf von 620 Euro gegenüber (Regelsatz + Miete).
Das JC hat seinen Antrag abgelehnt und wendet die Absetzung der Unterhaltszahlungen aus §11b Abs. 1 Satz 7 nicht an. Er sollte den Unterhaltstitel beseitigen. Dagegen hat der Vater Widerspruch erhoben und bekam zügig den Ablehnungsbescheid. Mit Verweis auf die Rechtsprechung in B 4 AS 78/10 R und LSG Bayern in L 7 AS 130/14 wird dem Vater weiterhin aufgegeben, im Rahmen der Selbsthilfe die bestehenden Unterhaltstitel per Abänderungsklage anzugreifen. Ich denke, das JC überschreitet hier seine Kompetenzen.
SGB II § 9 Hilfebedürftigkeit Albrecht Brühl/Dietrich Schoch Münder, Sozialgesetzbuch II
Randnummer 16 Während andere Mittel als Einkommen und Vermögen nicht ersichtlich sind, kommt als weitere Kraft (außer der Arbeitskraft) noch die Selbsthilfe in Betracht. Die Gesetzesmaterialien (BT-Dr. 15/1516, 53) bezeichnen auch denjenigen nicht als hilfebedürftig, der die erforderliche Hilfe von anderen „erhalten kann“, so dass insb. Ansprüche gegenüber Angehörigen und Trägern anderer Sozialleistungen geltend zu machen seien. Hilfesuchende sind grundsätzlich gehalten, in eigener Verantwortung „alle Möglichkeiten“ zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen, insb. ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1). Dies gilt freilich nur mit den Einschränkungen, die beim Einsatz von Arbeitskraft, Einkommen und Vermögen zu beachten sind.
Randnummer 17 Demnach setzt die Selbsthilfe voraus, dass bereite Mittel zur Verfügung stehen, also Ansprüche, die vom Hilfesuchenden sofort (s. Abs. 4) realisierbar sind, um im Bedarfszeitraum die Notlage abwenden zu können (s. § 11 Rn 24; überflüssig ist die vom DV NDV 2005, 264, 266, gegebene Empfehlung, gesetzlich klarzustellen, dass Unterhaltsansprüche „als solche“ keine bereiten Mittel seien). Das scheidet aus bei Ansprüchen, bei denen es offensichtlich aussichtslos ist, einen Dritten zur Leistung zu bewegen (OVG NI FEVS 33, 275); das gilt auch für die Fiktion der Selbsthilfemöglichkeit aus Abs. 2 Satz 2, also durch Bedarfsgemeinschaftsmitglieder (SGB NI-HB 21.1.2008 – L 6 AS 734/07 ER; s. Rn 30, 36 ff.). Ein Hilfesuchender darf auch nicht auf Mittel verwiesen werden, die ihm erst in Zukunft tatsächlich zur Verfügung stehen (BVerwG 19.1.1972 – V C 10/71 – BVerwGE 39, 261, 267). Ein gerichtliches Eilverfahren unter Ablehnung einer Leistung kann von ihm nur verlangt werden, soweit ein Bedarf nicht wegen seiner Dringlichkeit sofort zu befriedigen ist sowie gut begründete Aussicht besteht, dass dem Eilantrag stattgegeben und der Anspruch dann auch unverzüglich erfüllt wird oder im Weg der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Ein gerichtliches Vorgehen gegen einen öffentlich-rechtlichen Träger, insb. einen Träger vorrangiger Sozialleistungen, scheidet in aller Regel aus, weil davon auszugehen ist, dass die nach dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) an Recht und Gesetz gebundenen öffentlichen Träger eine Leistung aus gutem Grund nicht erbringen (OVG NI FEVS 39, 289, info also 1991, 80; a.A. OVG BE FEVS 46, 252, 257). Muss ein SGB II-Leistungsträger wegen der Dringlichkeit Hilfe leisten, so gehen Ansprüche gegen Dritte auf ihn über (§§ 33 SGB II, 102 ff. SGB X), womit es an ihm liegt, sie durchzusetzen.
Randnummer 18 Selbsthilfe darf generell nicht verlangt werden, falls der Anspruch nicht geeignet ist, die Notlage zu beseitigen (s. Armborst/Brühl in LPK-SGB XII § 2 Rn 15 ff.), insb. weil die zu erbringenden Mittel nicht als Einkommen bzw. Vermögen anrechenbar sind, z.B. Schmerzensgeld (§ 11 Rn 71), Elterngeld (§ 11 Rn 72), Stiftungsleistungen, die nicht anrechenbar sind (§ 11 Rn 74). Ebenso wenig darf ein Hilfesuchender auf Ansprüche verwiesen werden, die nicht auf die SGB II-Leistungsträger übergehen (s. § 33 Rn 33 ff., s. OVG HH info also 1995, 99, 100; VGH BW FEVS 42, 284, 289 f.). Selbsthilfe darf im Einzelfall nicht gefordert werden, falls sie persönlich nicht zumutbar ist. Dies ist beispielsweise anzunehmen, wenn sie zu einer erheblichen Gefährdung der familiären Beziehungen führen würde (OVG NI FEVS 36, 77). Eine gerichtliche Auseinandersetzung kann nur verlangt werden, wenn die mit ihr verbundenen Risiken persönlicher und finanzieller Art überschaubar sind; ggf. hat der Leistungsträger Hilfe bei der Prozessführung durch Freistellungserklärung für etwaige Kosten zu gewähren.
Randnummer 19 Möglich erscheint, Unterhaltssicherungsleistungen, die im Hinblick auf gegenwärtige Bedürftigkeit erbracht werden, mit der Auflage (§ 32 Abs. 2 Nr. 4 SGB X) zu verbinden, einen etwaigen Anspruch – ggf. auch gerichtlich – selbst geltend zu machen, falls dies erfolgversprechend und zumutbar ist (s. aber § 33 Abs. 4 Satz 1 Rn 81).
Der Aufforderung zur Mitwirkung stehe derzeit noch der §65 SGB II entgegen, weil die Kostenfrage zur Prozessführung von dem JC noch immer nicht geklärt sei (Man habe ja dafür die Freistellung der Kosten für die Prozessführung beim JC beantragt). Der Verweis auf VKH sei nicht ausreichend, weil diese nicht die Kosten im Unterliegensfall abdecke. Dann habe der Kläger und Antragsteller die Kosten der Gegenseite zu entrichten, die nicht von Prozesskostenhilfe abgedeckt wären. Wenn man dem Familiengericht die Abänderungsgründe für den titulierten Unterhalt nicht erfolgreich vortragen könnte, seien Kosten für den Vater zu erwarten.
1.) Beratungsschein/VKH für Zivilklage wg. Unterhalt beantragen (Muß über Gericht laufen ist keine JA Urkunde, §323 ZPO)

References: §11
 §11
 § 9
 § 11
 § 2
 § 33
 § 33
 §65
 §323