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Timestamp: 2016-10-25 06:42:04+00:00

Document:
5C.234/2001 (01.10.2001)
5C.234/2001/ZBE/bnm
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichterin Escher sowie Gerichtsschreiber Zbinden.
X.________, Psychiatrische Klinik B.________, Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Manuel A. Brandenberg, Guggitalring 3, 6300 Zug,
Verwaltungsgericht des Kantons Z u g,
A.- X.________ (1961) wurde am 16. Juli 2001 durch den B�rgerrat A.________ f�rsorgerisch die Freiheit entzogen und in die Psychiatrische Klinik B.________ eingewiesen. Es ist dies die sechste Einweisung seit 1993.
B.-In seiner an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug weitergeleiteten Beschwerde vom 24. Juli 2001 ersuchte X.________ u.a. um seine Freilassung; am 25. Juli 2001 stellte er beim Chefarzt der Psychiatrischen Klinik ein weiteres Entlassungsgesuch, das die Klinik am 27. Juli 2001 an das Verwaltungsgericht weiterleitete. Dieses verlangte in der Folge am 30. Juli 2001 bei der Leitung der Psychiatrischen Klinik B.________ einen Arztbericht ein, der am 31. Juli 2001 erstattet wurde. Mit Urteil vom 3. August 2001 wies es die Beschwerde ab.
C.- Mit rechtzeitiger Berufung beantragt X.________, den B�rgerrat A.________ anzuweisen, f�r ihn eine Wohnm�glichkeit zu suchen und ihn aus der Klinik zu entlassen, sobald eine Wohnm�glichkeit gefunden sei. Eventuell sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und eine unabh�ngige Expertise �ber seinen Gesundheitszustand einzuholen. Es sei der Psychiatrischen Klinik B.________ zu untersagen, ihn zwangsweise zu "medikamentieren" oder ihm zwangsweise Medikation anzudrohen.
F�r das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Berufung.
1.- Gem�ss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts leidet der Berufungskl�ger an einer chronischen paranoiden Schizophrenie, wobei Selbstgef�hrdung in Form einer zunehmenden Verwahrlosung und aufgrund der aggressiven Grundstimmung auch eine Gef�hrdung anderer Menschen und von Eigentum besteht.
Das Verwaltungsgericht h�lt im Weiteren daf�r, da der Berufungskl�ger anl�sslich der letzten Einweisung im Dezember 1998 durch einen klinikunabh�ngigen, externen Psychiater begutachtet worden sei und der B�rgerrat die gegenw�rtige Einweisung verf�gt habe, k�nne auf einen Arztbericht der Klinik abgestellt werden, zumal eine externe Begutachtung eine erhebliche zeitliche Verz�gerung mit sich bringen w�rde.
Eine R�ckkehr des Berufungskl�gers ins Wohnheim stehe zwar im Vordergrund, doch seien die Voraussetzungen zur Zeit nicht erf�llt. In den letzten Monaten sei vielmehr eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eingetreten, und das Wohnheim k�nne ihm keine dauerhafte und angemessene Arbeitsregelung anbieten. Der Berufungskl�ger sei nicht krankheitseinsichtig, was eine ambulante Behandlung ausserordentlich erschwere. Ohne eine Verbesserung des Gesundheitszustandes sei er f�r das Wohnheim nicht tragbar; F�lle von Fremdgef�hrdung w�rden sich wiederholen. Ausserhalb des Wohnheims best�nde wegen Fehlens eines Beziehungsnetzes die Gefahr der Verwahrlosung. Eine R�ckkehr ins Wohnheim sei m�glich, sobald eine ausreichende Besserung des Gesundheitszustandes erreicht sei. Zur Zeit k�nne dem Berufungskl�ger die n�tige F�rsorge nicht anders als durch einen station�ren Klinikaufenthalt erwiesen werden.
2.- a) Den Hauptantrag, ihn zu entlassen, sobald eine Wohnm�glichkeit gefunden sei, begr�ndet der Berufungskl�ger damit, dass er sich entgegen der Diagnose der �rzte gesund f�hle und normal ansprechbar sei. Auch liege keine Geisteskrankheit vor.
Feststellungen �ber den Gesundheitszustand sind solche tats�chlicher Natur (vgl. BGE 81 II 263). F�r die Bestreitung tats�chlicher Feststellungen steht die Berufung nicht zur Verf�gung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Soweit der Berufungskl�ger einfach behauptet, er sei nicht geisteskrank, legt er nicht in rechtsgen�glicher Weise dar (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), inwiefern das Verwaltungsgericht den Begriff der Geisteskrankheit (BGE 118 II 254 E. 4a S. 261) falsch ausgelegt hat (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Auf die entsprechenden Ausf�hrungen ist demnach nicht einzutreten.
b) Im Weiteren beschwert sich der Berufungskl�ger gegen die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten bzw.
gegen die Androhung der Verabreichung. Die bundesrechtlichen Bestimmungen �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 397a ff. ZGB) stellen keine Grundlage f�r die Anordnung einer medikament�sen Behandlung in einer Klinik dar; vielmehr ist es Sache des kantonalen Gesetzgebers, diesbez�glich zu legiferieren, solange der Bundesgesetzgeber unt�tig bleibt (BGE 118 II 254 E. 6b S. 263; 125 III 169; 126 I 112 E. 3c S. 116; 127 I 6 E. 2a S. 8 f.). Enth�lt das kantonale Recht keine einschl�gige Grundlage, verm�gen sich Zwangsmassnahmen nur ausnahmsweise auf die polizeiliche Generalklausel zu st�tzen und m�ssen sie insbesondere verh�ltnism�ssig sein (BGE 126 I 112 E. 4 und 5 S. 117 ff.). Wie sich dies hier verh�lt, kann offen bleiben, w�ren doch R�gen der Verletzung kantonalen Rechts oder von Verfassungsrechten wie der Pers�nlichen Freiheit (Art. 10 BV) und des Schutzes der Menschenw�rde (Art. 7 BV) mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen gewesen (Art. 43 Abs. 1 OG). Auch insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten.
3.- Der Berufungskl�ger macht geltend, die Vorinstanz habe die f�rsorgerische Freiheitsentziehung aufgrund einer (zwar bestrittenen) "zunehmenden Verwahrlosung" best�tigt, obwohl das Gesetz eine schwere Verwahrlosung voraussetze.
Gem�ss Art. 397a Abs. 1 ZGB darf eine m�ndige oder entm�ndigte Person wegen Geisteskrankheit, Geistesschw�che, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zur�ckbehalten werden, wenn ihr die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht anders erwiesen werden kann. Nach der Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [F�rsorgerische Freiheitsentziehung] soll der Begriff der Verwahrlosung jene F�lle decken, in welchen die EMRK (SR 0.101) die Versorgung zul�sst, ohne dass Geisteskrankheit, Geistesschw�che oder Suchterkrankung vorliegt (BBl 1977 III 25). W�hrend der bundesr�tliche Entwurf v�llige Verwahrlosung verlangte (BBl 1977 III 59), sieht das Gesetz nur, aber immerhin, schwere Verwahrlosung vor. Auch damit bleiben leichtere F�lle von vornherein ausgeschlossen. Der gesetzliche Begriff ist vielmehr auf einen Zustand der Verkommenheit zugeschnitten, welcher mit der Menschenw�rde schlechterdings nicht mehr vereinbar ist. Oft ist in einem solchen Fall gleichzeitig der Einweisungsgrund der Geisteskrankheit, Geistesschw�che oder Suchterkrankung gegeben. Dies muss aber nicht immer der Fall sein, weshalb die schwere Verwahrlosung als besonderer Einweisungsgrund vorgesehen ist (BBl 1977 III 25; Thomas Geiser, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 397a ZGB; Eugen Spirig, Z�rcher Kommentar, N. 106 ff. zu Art. 397a ZGB).
Das Verwaltungsgericht hat unter anderem ausgef�hrt, die Klinik�rzte bejahten eine Selbstgef�hrdung in Form einer zunehmenden Verwahrlosung, da der Berufungskl�ger bei einer sofortigen Entlassung keinen Wohnplatz habe und seine �bernahme durch das Wohnheim im jetzigen Zeitpunkt abgelehnt w�rde.
Dieser Sachverhalt d�rfte - f�r sich genommen - den Tatbestand der schweren Verwahrlosung nicht erf�llen. Nun ergibt sich aber aus dem angefochtenen Entscheid, dass der prim�re Einweisungsgrund die festgestellte Geisteskrankheit ist und dem Hinweis auf die "zunehmende Verwahrlosung" mehr erg�nzende Bedeutung zukommt. Die geschilderten Schwierigkeiten, eine Unterkunft zu finden, haben in aller Regel auch nicht die Verwahrlosung zur Folge, k�nnen aber zu gravierenden Problemen f�hren, wenn jemand geisteskrank und deswegen eines gesch�tzten Rahmens bedarf. Mit dem erg�nzenden Hinweis auf die Gefahr zunehmender Verwahrlosung hat die Vorinstanz demnach kein Bundesrecht verletzt.
4.- Der Berufungskl�ger r�gt eine Verletzung von Art. 397e Ziff. 5 ZGB, weil die Vorinstanz es unterlassen habe, seinen Gesundheitszustand durch einen unabh�ngigen Experten pr�fen zu lassen. Der Arzt, der den Bericht verfasst habe, sei an seiner Behandlung beteiligt und daher nicht unabh�ngig.
Daran verm�ge auch das Visum des Chefarztes nichts zu �ndern, zumal die Vorinstanz auch �ber das Entlassungsgesuch befunden und die Klinik zu diesem Stellung genommen habe.
Bereits anl�sslich der m�ndlichen Anh�rung hatte der Berufungskl�ger ausdr�cklich einen unabh�ngigen Experten verlangt, da "die �rzte hier ... immer wieder mit den gleichen alten Geschichten" kommen (Protokoll vom 30. Juli 2001, S. 7 oben).
a) Gem�ss Art. 397e Ziff. 5 Satz 1 ZGB darf bei psychisch Kranken nur unter Beizug von Sachverst�ndigen entschieden werden. Der Sachverst�ndige muss ein ausgewiesener Fachmann, aber auch unabh�ngig sein (BGE 118 II 249; 119 II 319 E. 2b S. 321 f.). Er darf sich nicht bereits im gleichen Verfahren �ber die Krankheit des Betroffenen ge�ussert haben.
An die Unabh�ngigkeit des Experten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an das urteilende Gericht. Damit wird namentlich die Mitwirkung in der unteren Instanz in demselben Verfahren ausgeschlossen, wie dies etwa der Fall ist, wenn zun�chst die Klinikleitung zu einem Entlassungsgesuch Stellung zu nehmen hat, der Betroffene in der Folge den Rechtsweg beschreitet und in der Klinik t�tige �rzte als Sachverst�ndige auftreten (BGE 118 II 249 E. 2c S. 253).
Beim Arzt, der diesen Bericht zumindest mitverfasst und auch mitunterzeichnet hat, handelt es sich um den behandelnden Arzt des Berufungskl�gers; in dieser Eigenschaft war er auch bei der Anh�rung des Berufungskl�gers am 30. Juli 2001 zugegen. Geht man davon aus, dass an die Unabh�ngigkeit des Sachverst�ndigen die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an das urteilende Gericht, so wird diese nicht nur durch eine f�rmliche Mitwirkung des Sachverst�ndigen in der unteren Instanz in Frage gestellt. Freilich k�nnen Klinik�rzte nicht generell als Gutachter ausgeschlossen werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung l�sst sich aus praktischen Gr�nden eine erste Begutachtung durch Klinik�rzte nicht beanstanden, wenn eine Person in eine Klinik eingewiesen wird, nachdem ihr unvorhergesehen und krisenbedingt f�rsorgerisch die Freiheit entzogen worden ist (BGE 118 II 249 E. 2a S. 251). Anders verh�lt es sich, wenn jemand wegen stets gleicher Vorkommnisse mehrere Male in derselben Klinik untergebracht wird. St�tzt sich das Gericht in solchen F�llen ausschliesslich auf Berichte des behandelnden Arztes bzw.
dessen Vorgesetzten, l�sst sich die Objektivit�t der Begutachtung - bei aller subjektiven Redlichkeit des Gutachters - nicht hinreichend bejahen (BGE 118 II 249 E. 2b S. 252; Tho-mas Geiser, Basler Kommentar, N. 21 zu Art. 397e ZGB). Insoweit erweckt Bedenken, dass das Verwaltungsgericht auf den Bericht der Klinik vom 31. Juli 2001 abgestellt hat. Dem Berufungskl�ger wurde seit 1993 nun bereits zum sechsten Mal f�rsorgerisch die Freiheit entzogen. Nach der Aktenlage wurde er zumindest das letzte Mal, m�glicherweise aber schon fr�her, in der Klinik hospitalisiert. Dies heisst zwar nicht, dass Berichte der Klinik bzw. der behandelnden �rzte einfach unbeachtlich sind. Doch k�nnen sie nicht als allein massgebliche Grundlage f�r die Beurteilung einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung dienen.
Art. 397e Ziff. 5 Satz 2 ZGB h�lt ausdr�cklich fest, dass "obere Gerichte" auf den Beizug eines Sachverst�ndigen verzichten k�nnen, wenn ein Sachverst�ndiger in einem gerichtlichen Verfahren bereits einmal zugezogen worden ist.
Diese, im bundesr�tlichen Entwurf nicht vorgesehene Bestimmung (BBl 1977 III 60), geht auf einen Antrag der st�nder�tlichen Kommission zur�ck (AB 1978 S 44) und bezweckt ins richterliche Ermessen zu stellen, ob eine erneute Begutachtung anzuordnen ist, falls bereits ein Entscheid in einem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren unter Beizug eines Sachverst�ndigen ergangen ist. Hingegen dispensiert die Bestimmung nicht davon, ein Sachverst�ndigengutachten einzuholen, weil ein solches bereits in einem fr�heren Verfahren eingeholt worden ist. Dies ergibt sich aus der Formulierung "obere Gerichte" (siehe auch Alexander Imhof, Der formelle Rechtsschutz, insbesondere die gerichtliche Beurteilung, bei der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, Diss. Freiburg 1999, S. 110 f.; Eugen Spring, Z�rcher Kommentar, N. 215 ff. zu Art. 397e ZGB); diese Auslegung ist aber auch durch die Materialien begr�ndet, denen zufolge es darum geht, dass Mitwirkung oder Beizug eines Sachverst�ndigen "sich auf eine Instanz beschr�nken kann, womit namentlich auch das Bundesgericht nicht verpflichtet ist, stets eine neue Mitwirkung anzuordnen" (Berichterstatter Hefti, AB 1978 S 44).
5.- Dem Ausgang des Verfahrens zufolge wird keine Gerichtsgeb�hr erhoben. Insoweit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Im �brigen ist es gutzuheissen, da die Voraussetzungen nach Art. 152 OG gegeben sind. Dem Berufungskl�ger ist Rechtsanwalt Manuel A. Brandenberg als Rechtsbeistand beizugeben.
1.-Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-tons Zug, F�rsorgerechtliche Kammer, vom 3. August 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
2.-Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Dem Berufungskl�ger wird Rechtsanwalt Manuel A. Brandenberg, Guggitalring 3, 6300 Zug als Rechtsbeistand beigegeben.
3.-Es wird keine Gerichtsgeb�hr erhoben.
4.-Rechtsanwalt Manuel A. Brandenberg wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
5.-Dieses Urteil wird dem Berufungskl�ger sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, F�rsorgerechtliche Kammer, schriftlich zugestellt.

References: BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397

Art. 397
 Art. 397
 Art. 152