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Timestamp: 2018-06-19 12:03:53+00:00

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Nutella bloggt – nutella
Autor nutella
4.01.18	Kategorie: Allgemein, Juristisches, Politik
Jetzt ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft und die AfD hat es mit Hilfe von Twitter geschafft, sich als Opfer des Gesetzes hinzustellen. Dazu kommt noch verschiedenste juristische Kritik am Gesetz, die so ein wenig übersieht, worum es bei dem Gesetz eigentlich geht. Zeit, sich das ganze mal ein wenig weniger aufgeregt anzuschauen.
Was tut das Gesetz?
Das NetzDG ist recht kurz, es hat lediglich sechs Paragraphen. Im ersten definiert es den Anwendungsbereich und die für den Bereich des NetzDG relevanten rechtswidrigen Inhalte – die wären allerdings auch ohne das NetzDG rechtswidrig, weil es sich ausschließlich um strafbare Inhalte handelt.
Der zweite Paragraph enthält Berichtspflichten für Anbieter sozialer Netzwerke über den Umgang mit Beschwerden.
Paragraph drei enthält dann endlich die spannenden Dinge, nämlich die angeblichen Zensurvorschriften. Wenn man sich den allerdings genauer anschaut, folgt die Enttäuschung. Denn er regelt lediglich, dass Anbieter ein System aufsetzen müssen, dass ein Vorgehen gegen Inhalte ermöglicht, die gelöscht bzw gesperrt werden müssen. Das System muss in der Lage sein, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24h und nicht so offensichtlich rechtswidrige Inhalte von 7 Tagen zu löschen. Daneben gibt es noch Möglichkeiten, Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung zu erschaffen, ein System, das aus dem ziemlich gescheiterten JMStV bekannt ist.
Allerdings enthält er eines nicht: Vorgaben zum Löschen von Accounts oder Inhalten. Das NetzDG setzt vielmehr voraus, dass es Vorschriften gibt, die eine Pflicht zum Löschen bzw Sperren enthalten. Und diese gibt es schon seit langem: §§ 1004, 823 BGB bzw. § 59 IV RStV – eben die klassische Störerhaftung wie sie auch im „realen Leben“ zuschlägt. Die führt, das ist wenig bekannt, dazu, dass ein Hauseigentümer auf eigene Kosten ein Hakenkreuz (oder andere rechtswidrige Dinge) von seiner Hauswand entfernen muss, wenn man nicht weiß, wer sie dort hin gepinselt hat. Wenn man das nicht tut, macht man sich tatsächlich selbst auch strafbar bzw schadensersatzpflichtig.
Paragraph vier enthält Bußgeldvorschriften, allerdings nicht für das Nicht-Löschen von Inhalten.
Paragraph fünf enthält die Pflicht zur Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten und der letzte Paragraph wie üblich Übergangs- und Schlussvorschriften.
Ein Teil der Aufregung stammt sicher von dem ersten Referentenentwurf, der noch selbst Vorgaben zur Löschung von Inhalten enthielt. Die sind allerdings entfallen. Dann wird vielfach angenommen, dass sich durch das NetzDG die Rechtslage sehr stark geändert hätte – das tat sie allerdings nicht (dazu unten). Des Weiteren wird angenommen, dass durch die Pflicht, ein System zu betreiben, dass die Löschung möglich macht, quasi Löschpflichten eingeführt wurden.
Das würde ich allerdings nicht so sehen. Denn ein System einzurichten heißt zunächst nur, eine Meldemaske für die Meldung von Inhalten vorzusehen und dann eine interne Struktur und interne Prozesse zur Prüfung, Kategorisierung und Bearbeitung der Meldungen vorzusehen und diese regelmäßig zu überprüfen. Diese Struktur muss natürlich auch personell ausreichend ausgestattet sein, das referenziert auch § 3 Abs. 1 wirksam sein und gemäß § 3 Abs. 4 müssen organisatorische Mängel überprüft und behoben werden. Das verhindert, dass Beschwerden behandelt werden wie ansonsten bei Facebook oder Twitter (also folgenlos bleiben weil angeblich kein Verstoß vorliegt), sorgt allerdings gerade nicht dafür, dass eine Löschpflicht besteht. Auch die Verbindung mit der Definition rechtswidriger Inhalte führt nicht zu einer eigenständigen Löschpflicht des TMG, denn diese Definition sorgt lediglich für eine Einengung der möglichen Tatbestände gegenüber allen anderen ebenfalls rechtswidrigen Inhalten. Es besteht auch gerade keine Aufsicht oder Kontrolle für die jeweiligen Einzelentscheidungen, genauso wenig wie eine Bußgeldpflicht bei falschen Entscheidungen oder Überschreitungen der Fristen. So etwas wäre lediglich denkbar, wenn die Überschreitung der Fristen regelmäßig stattfindet oder die Einzelentscheidungen in einem Maße falsch sind, dass von einem wirksamen Verfahren nicht mehr gesprochen werden kann. Und auch ein Verfahren, das mehr oder weniger willkürlich jede Art von Meldungen zu einer Sperre führen lässt, dürfte kein „wirksames“ Verfahren sein. Aber darüber kann und wird man streiten müssen.
Dadurch sollen jedenfalls Gefahren für die Meinungsfreiheit entstehen, weil die Anbieter aus Furcht vor irgendwelchen Repressalien und heftigen Bußgeldern lieber mehr löschen als weniger und damit natürlich auch Inhalte, die gänzlich harmlos und erlaubt sind. Das ist zB der Titanic passiert, wobei man auf die Idee kommen kann, dass Twitter da auch Aufregung provoziert, um das NetzDG zu beseitigen, verursacht es doch Kosten durch den Zwang zur Einstellung von Personal. Und wenn Unternehmen wie Twitter und Facebook eines gern vermeiden würden dann ist es die Einstellung von Personal.
Auch jetzt schon müssen Anbieter wie Twitter oder Facebook rechtswidrige Inhalte, übrigens jeglicher Art ganz ungeachtet des Rechtsverstoßes, löschen oder sperren. Dafür gibt es keine Fristen, was heißt, dass dies „unverzüglich“ zu geschehen hat. Das folgt aus dem Umkehrschluss aus § 10 TMG, der die Anbieter nur solange von einer Haftung privilegiert wie sie keine Kenntnis der Inhalte haben. Diese Kenntnis tritt aber mit einer Meldung als rechtswidrig ein, jedenfalls sobald zumindest ein Anhaltspunkt gegeben wird, wieso dies der Fall sein soll. Wie oben schon beschrieben bestehen damit schon sehr weitgehende Löschpflichten und diese auch für wirtschaftlich weit kritischere und schwieriger zu beurteilende Inhalte als strafrechtlich Relevantes, so wie zB Marken- und Urheberrecht. Die Kritik, wie sie jetzt gegenüber den Pflichten für Anbieter im NetzDG vorgebracht wird gibt es schon ebenso lange wie das TMG selbst, nämlich seit 2004 (und ja, ich war da auch mit dabei). Allerdings hat sie sich nicht wirklich bestätigt und es gibt wenige Anzeichen, dass es diesmal anders wird als sonst immer. Der wesentliche Unterschied liegt nur darin, dass sich gerade ausländische Anbieter nicht mehr wegducken und Beschwerden ignorieren können, weil die Durchsetzung der auch für sie geltenden Gesetze in der Praxis derart kompliziert ist, dass die meisten Nutzer sich das lieber nicht antun würden. Daran sind aber die Anbieter selbst schuld.
Die Gefahren für die Meinungsfreiheit, die man meint jetzt mit dem NetzDG zu haben, bestehen damit schon seit 2004 (und vermutlich sogar schon seit 1997 mit dem Inkfrafttreten von TDG und MdStV), wenn die bestehenden Regeln nur mal durchgesetzt worden wären. Aber kann man ernsthaft beklagen, dass Gesetze endlich durchgesetzt, weil sich damit dann schon seit langem bestehende Risiken verwirklichen könnten?
Was kann man ohne weiteres kritisieren?
In einem Beitrag geht Thomas Stadler davon aus, dass es europarechtliche Probleme geben könnte, zumindest Teile der Argumentation klingen nicht unplausibel. Allerdings bin ich nun wirklich kein Experte für die E-Commerce-Richtlinie. Wobei man sicher auch Auslegungen wird finden können, die im Einklang mit dem Europarecht stehen und gerade bei den nicht offensichtlichen Inhalten den Regelfall als Auslegungshilfe für die Unverzüglichkeit sehen kann.
18.11.17	Kategorie: Allgemein, Politik
Die ansonsten von mir sehr für ihre kluge Analyse der Neuen Rechten im Allgemeinen und der AfD im Besonderen geschätzte Liane Bednarz hat sich nach den G20-Demos in Hamburg und insbesondere nach den Vorfällen auf der Frankfurter Buchmesse auf ein neues Lieblingsthema eingeschossen. Seitdem verfolgt sie seit Monaten mit wechselnden Beispielen, aber immer mit derselben These das Ziel, „die Linke“ bzw wegen der Differenzierung natürlich nur bestimmte, meist namentlich benannte Personen als moralisch unredlich zu beschreiben.
Der Grund liegt für sie darin, dass sie eine moralische Doppelzüngigkeit findet: „rechte Gewalt“ wird von diesen Personen regelmäßig scharf angegriffen, „linke Gewalt“ hingegen nicht, sondern in der Regel mit Schweigen bedacht oder gar relativiert. Das betrifft mich auch, denn auch ich tue das, kann ja jeder nachlesen. Das macht ihrer Meinung nach diese Personen und ihre Haltung zu einer moralisch doppelzüngigen mit doppelten Standards.
Diese These wiederholt sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit und auf jedem Medium, geht allerdings nicht auf Gegenargumente ein. Leichter gemacht wird die Debatte nicht dadurch, dass eine im Grundsatz als Sachdebatte geführte Debatte durch den Wechsel auf die moralische Ebene eine auf der persönlichen Ebene wird. Aber das nur als Vorrede zum Widerspruch.
Zunächst stellt sich angesichts der These die Frage nach einer universellen Moral. Moralische Wertungen und die eigene Sicht auf ein Geschehen sowie dessen Bewertung sind subjektiv, mitunter sehr unterschiedlich und immer geprägt von eigenen Erfahrungen und einer eigenen Sicht auf die Welt. So etwas wie eine universelle Moral oder eine richtige Weltanschauung gibt es nicht und kann es auch nicht geben, selbst wenn die konservative Seite eine homogene(re) Gesellschaft wünscht. Schon auf dieser Ebene ist die These der moralischen Doppelzüngigkeit sehr fragil, denn sie urteilt über Menschen ohne diese subjektive Sicht zu berücksichtigen und auch gar nicht berücksichtigen zu wollen.
Dann muss sie noch ein weiteres Kunststück vollbringen, nämlich die Ereignisse, auf die sich das moralische Werturteil gründet, von jeglicher Umgebung zu entkleiden und sie als Einzelereignisse zu sehen, ganz als ob es keine Vorgeschichte und auch keine Wechselwirkungen gebe. Dann sieht man natürlich nur böse Sachbeschädigungen an Büchern des antaios-Verlags, eine niedergebrüllte Lesung oder eine furchtbare Demo, die ganz martialisch wirkt. Als besonderen Bonus kann man sich dann nur auf die eigene Wahrnehmung beschränken und alles andere, was man selbst nicht wahrgenommen hat, ausblenden. Das ergibt dann ein sehr pures Bild – nur eben ein Zerrbild einer sehr viel komplexeren Wirklichkeit. Aber ist es wirklich intellektuell redlich, sich auf einen kleinen Ausschnitt der Realität zu beschränken und darauf aufbauend ein Werturteil über Personen zu fällen? Wohl eher nicht. Insbesondere, wenn man den vorigen Kritikpunkt bedenkt.
Aber auch diese beiden intellektuellen Kunststücke reichen nicht für die Konstruktion des Vorwurfs aus, es bedarf noch eines weiteren Kunststücks. Dazu schaut sich Liane Bednarz nur die Handlungen an und ignoriert die Intentionen und Ziele der handelnden Personen. Das ist insbesondere deshalb schon erstaunlich, weil sie ja selbst weiß und analysiert, mit welchen Zielen und Strategien die Neue Rechte handelt und dass ihre zur Schau getragene Friedfertigkeit Teil einer Doppelstrategie ist, die mitnichten auf Gewaltfreiheit angelegt ist und auch nicht die Teilnahme an intellektuellen Diskussionen als alleinigen Zweck hat. Das hat sich ja sogar auf der Buchmesse gezeigt, nur eben am Tag vor der niedergebrüllten Lesung. Auch Liane Bednarz ist sehr wohl bewusst, das kritisiert sie ja gerade an den Vorgängen um die Proteste gegen G20, dass Sprache und Handlungen in einem engen Zusammenhang stehen. Aber wenn man das beiseite lässt ist Gewalt gegen Rechte, die genau diese Strategie stören soll das gleiche wie Gewalt der Rechten mit dem Ziel, ihre Gegner auszuschalten. Bei beiden Fällen handelt es sich schließlich um Gewalt, die man natürlich gleichermaßen zu kritisieren habe. Und wer dabei vor seinem eigenen moralischen Urteil nach Zielen fragt, die Häufigkeit von Fällen einbezieht und versucht, einen breiteren Blick auf die Realität zu behalten als Liane Bednarz macht sich natürlich der moralischen Doppelzüngigkeit schuldig und ist – so schrieb sie in einem der ersten von sehr vielen Posts auf Facebook zum gleichen Thema – auch kein akzeptabler Verbündeter mehr in Auseinandersetzungen mit den Rechten.
Daneben fällt noch auf, dass jede Auseinandersetzungen mit den eigentlichen Positionen und Argumenten unterbleibt und dass sich die Debatte auf die Diffamierung der Personen beschränkt und gar nicht versucht, Widerlegungen zu finden. Ob eine so geführte Auseinandersetzung einem Debattenklima so viel förderlicher ist als das Niederbrüllen von Lesungen könnte man bei der Gelegenheit auch einmal debattieren, sogar ganz ohne moralische Werturteile über Personen zu fällen.
Abschließend stellt sich die Frage, ob gerade Moral das geeignete Kriterium für die Beurteilung von Handlungen oder Schweigen ist. Es gäbe ja in der Tat andere Mittel der Kritik.
26.10.17	Kategorie: Allgemein, Juristisches, Politik
Die bedingungslose Geltung der Grund- und Menschenrechte ist eines der wesentlichen Paradigmen der freiheitlichen westlichen Gesellschaften seit der französischen Revolution. Selbst damals war man schon so weit, dass man Farbige als minderwertige Menschen deklarieren „musste“, weil ihnen ansonsten die Menschenrechte zugestanden hätten und dann wäre die Sklaverei tot gewesen. Denn Menschenrechte hat man als Mensch – immer. Das ist eine der ältesten Errungenschaften der Aufklärung. Und die wird eigentlich auch nicht mehr in Frage gestellt.
Eigentlich deshalb, weil es ein kleines gallisches Dorf in Hamburg gibt, das meint, man könnte die Grundfesten des westlichen Menschenrechtsverständnisses ja mal neu diskutieren und sich fragen, ob „der Islam“ denn die Religionsfreiheit für sich in Anspruch nehmen sollte, wenn er diese doch selbst nicht gewähre. Da ist allein schon die Fragestellung so kaputt, dass das eigentlich auffallen müsste. Da hilft es auch nicht, andere „unterkomplexer Antworten“ zu beschuldigen. Nicht jeder Gedanke, der gerne komplex wäre, sollte auch gedruckt, sondern zuerst mal überdacht werden. Aber man bekommt für solche Gedanken natürlich Applaus, zum Beispiel von Dushan Wegner*. Allein das sollte die Zeit stutzig machen.
Es fängt damit an, dass „der Islam“ weder eine Person noch ein Staat noch eine Körperschaft und eigentlich überhaupt keine uniforme Glaubensgemeinschaft ist. Damit ist „der Islam“ kein Grundrechtsträger und erst recht kein Grundrechtsverpflichteter (das ist nur der Staat, siehe Art. 1 Abs. 3 und 20 Abs. 3 GG). Wenn überhaupt kann es nur um die Gläubigen als Grundrechtsträger gehen. Und die sind zuallererst Menschen und damit Grundrechtsträger. Bedingungslos**.
Es geht damit weiter, dass Grund- und Menschenrechte immer bedingungslos gelten. Sie hängen nicht davon, ob sich Menschen rechtskonform verhalten. Die Pressefreiheit wird nicht eingeschränkt, nur weil eine Publikation sich weder an Gesetze noch an journalistische Standards oder selbst an die Meinungsfreiheit hält. Sie gilt, weil es sich um ein Presseorgan handelt.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auch für Menschen, die andere verletzen oder töten. Sie können dafür bestraft werden – Grundrechtsträger bleiben sie. Die Todesstrafe ist nicht deshalb geboten, weil ein Mörder sein Recht auf Leben durch eine noch so widerwärtige Tat „verwirkt“ hätte. Ein solches Verständnis mag noch zu Zeiten des Alten Testaments (übrigens Grundlage des Christentums) zeitgemäß und damals tatsächlich mäßigend gewesen sein, heute sind wir weiter. Das könnte man mit jedem Grundrecht durchspielen – das Muster ist immer das gleiche: die Rechte hängen nicht vom Verhalten des Grundrechtsträgers ab, sie werden nicht verliehen sondern sie stehen einer Person wegen ihres Menschseins zu.
Allein schon die Idee von Jochen Bittner bzw Albrecht Glaser verrät ein derart tiefgreifendes Unverständnis der Entwicklung von Menschenrechten seit mittlerweile über 200 Jahren, dass man sich schon schämen muss, dass derartige Ideen überhaupt noch diskutiert und in der Zeit mit einem gewissen Verständnis ventiliert werden. Um es deutlich zu sagen: die Geltung von Menschenrechten abhängig zu machen vom Verhalten des Einzelnen oder seinem Glauben wäre ein Zivilisationsbruch und ein Rückschritt weit hinter die französische Revolution. Schon die „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“ von 1789 erkannte das in ihrer Präambel an:
En conséquence, l’Assemblée Nationale reconnaît et déclare […] les droits suivants de l’Homme et du Citoyen.
(Infolgedessen erkennt und erklärt die Nationalversammlung […] folgende Menschen- und Bürgerrechte)
Die Menschen- und Bürgerrechte werden also nicht vom Menschen oder der Nationalversammlung gegeben, sondern sie bestehen und die Nationalversammlung erkennt sie. Die Menschen- und Bürgerrechte sind also in der Natur des Menschen begründet, nicht durch einen Rechtsakt oder durch die Anerkennung durch den Menschen.
Was selbstverständlich ist: Grundrechte gelten, selbst wenn sie keine „eingebauten“ Schranken haben, nicht schrankenlos. Sondern sie finden ihre Schranken immer in den Schranken der Grundrechte anderer. Aber auch dort ist kein Raum für eine verhaltensbedingte Einschränkung von Grundrechten. Die Verfassung unterscheidet nicht zwischen Menschen und kennt kein besseres oder schlechteres Verhalten bei der Geltung von Rechten. Aber das ist natürlich nichts, womit man sich selbst komplexes Denken zuschreiben könnte, sondern Stoff des zweiten Semesters Öffentliches Recht.
* Dushan Wegner ist u.a. Autor bei der Jungen Freiheit und Tichys Einblick.
** Mit Ausnahme der Fälle des Art. 18 GG. Davon gibt es seit Bestehen des Grundgesetzes genau keinen einzigen.
12.10.17	Kategorie: Allgemein, Erklärbär, Politik
In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Also bis heute noch, nachdem die neue CDU-FDP Landesregierung beschlossen hat, diese wieder abzuschaffen und das Parlament heute der Abschaffung zugestimmt hat. Die Gründe dafür sucht man in der Gesetzesbegründung vergebens, das Innenministerium hat sich gar nicht erst bemüht, eine adäquate Begründung zu liefern. Sachliche Gründe sind noch seltener gesät.
Die Bedenken, die gegen eine Kennzeichnung von Polizisten vorgebracht wurden, sind ebenso bekannt wie sie sich jenseits der Realität bewegen. In Berlin gipfelten sie in der Panik der DPolG, die versuchen wollte, mit Sicherheitsbedenken gegen die Schildchen zu argumentieren – weil man sich an denen mit den scharfen Kanten verletzen könnte. Das hat sie mit einem Eisbein versucht zu demonstrieren*. Die Zahl der Fälle von Selbstverletzung ist dabei seit 2011 ist in etwa genauso hoch wie die (anderes Argument) der wegen der Kennzeichnung privat bedrohten Polizisten – genau null. Auch alle anderen Bedenken, die immer wieder gegen eine Kennzeichnung vorgebracht werden, haben sich nicht bestätigt. Immerhin hätte die Datenbasis für einen Beweis ausgereicht, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben die Kennzeichnungspflicht inzwischen eingeführt.
Letztendlich handelt es sich nur um eine Form konservativer Identitätspolitik, wie auch der NRW-Innenminister indirekt bestätigt. Danach sei eine Kennzeichnung ein „Generalverdacht gegen Polizisten (sic!)“, diese bräuchten statt dessen „Bestätigung“. Ein Argument, das die CDU natürlich für Bürger*innen nicht gelten lässt, dort wird eine möglichst weit gehende Überwachung mit Videokameras und der Telekommunikation gefordert. Es ist eigentlich ein Stück aus dem Tollhaus, dass Staatsorgane sich gegen einen angeblichen Generalverdacht wehren und die anonyme Ausübung der Staatsgewalt praktisch ohne Konsequenzen fordern, aber alle Bürger*innen zu potentiellen Straftäter*innen erklären. Wovon natürlich auch die Polizeibeamt*innen umfasst sind. Dieses Misstrauen stört weder die Polizist*innen noch den Innenminister, die Polizeigewerkschaften schon gar nicht.
Und so bleibt es dabei, dass Polizist*innen als anonyme Wesen den Bürger*innen gegenüberstehen und gerade bei Massenveranstaltungen kaum je befürchten müssen, erkannt zu werden, geschweige denn, dass Konsequenzen für Straftaten zu befürchten sind. Ein Staatsverständnis, das für die Exekutive anonyme Machtausübung gegenüber Bürger*innen, die zu gehorchen und zu dulden haben, entspricht eher dem 19. als dem 21. Jahrhundert. Es mag in den praktischen Auswirkungen nicht zu großen Unterschieden kommen, für das Verhältnis zwischen Bürger*innen und Staat ist es ein schwarzer Tag und ein Schritt in Richtung anonymer Obrigkeitsstaat.
*Dabei hat sie offensichtlich nicht an gewisse Assoziationen zwischen Beamt*innen und Borstentieren in der eher linken Szene gedacht.
28.09.17	Kategorie: Allgemein, Erklärbär, Juristisches, Politik
oder überhaupt zum ersten Mal. Denn so wie sich die FDP verhält, hat sie das vor dem Volksbegehren nicht getan*.
Dazu stellen wir uns vor, dass der Senat wirklich die Forderungen der FDP erfüllen will (warum auch immer er so dumm sein sollte) und Tegel offen halten wollen. Dazu müssten ein paar Dinge geschehen – Änderung der Landesplanung, Widerruf von Bescheiden, Sanierung des Flughafens und so weiter. Und um die geht es jetzt, allerdings nicht alle in diesem Post. Alle Annahmen hier sind so optimistisch wie überhaupt nur möglich, insbesondere die Abschätzungen der Zeiträume für Planungen und den Erlass der notwendigen Bescheide sowie die Annahme, dass die Rechtsakte rechtmäßig sind und nicht von Gerichten gekippt werden. Die nächste Annahme ist, dass der BER nicht wie derzeit geplant 2019 oder Anfang 2020 eröffnet, denn damit wäre Tegel endgültig geschlossen, bevor auch nur die erste Bedingung für die Offenhaltung erfüllt wäre – die Änderung der Landesplanung.
Dazu fangen wir am Anfang an – bei der Landesplanung. Die besteht gemeinsam zwischen Berlin und Brandenburg, beruht auf einem Landesentwicklungsplan (LEP) (die anderen Raumordnungspläne lassen wir mal außen vor, es ist so schon kompliziert genug, sie müssten auch geändert werden) und wurde durch einen Staatsvertrag vereinbart. Diese sieht einen Flughafen für die Region vor und zwar am Standort Schönefeld. Da ein Flughafen keine zwei sind und Tegel nicht in Schönefeld liegt, stört die Landesplanung und müsste weg. Denn der auf dem LEP beruhende Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tegel dürfte nicht wegfallen, wenn ein Weiterbetrieb von Tegel der Landesplanung widerspricht. Das geht auf zwei Wegen, beide sind mit Vor- und Nachteilen behaftet.
Der erste Weg besteht aus einer Änderung des LEP, denn was man einmal geplant hat, kann man auch umplanen. Allerdings, das müsste gemeinsam geschehen und so wie es aussieht, hat Brandenburg keine allzu große Lust dazu. Schließlich würden dann nicht nur die südlichen Umlandgemeinden sondern auch noch die nördlichen Umlandgemeinden weiterhin mit Fluglärm belastet. Unterstellt, Brandenburg würde einer Änderung zustimmen, stellt sich die Frage, wieso eigentlich nur zwei Flughäfen in der Region betrieben werden sollen und nicht drei oder vier. Cottbus und Eberswalde-Finow haben schließlich auch Verkehrslandeplätze, die sich als Flughafen eignen würden und für die sich beispielsweise Ryanair sehr interessieren könnte. Brandenburg hätte daran sogar ein Interesse, denn die Gewerbesteuereinnahmen aus Cottbus und Eberswalde blieben komplett in Brandenburg, während die aus Tegel in Berlin bleiben. Es gibt eigentlich genau gar keinen Grund für Brandenburg, einem isolierten Weiterbetrieb von Tegel zuzustimmen.
Ryanair würde sich über zusätzliche Flughäfen auch freuen, das bietet die Möglichkeit, die Flughafenbetreiber gegeneinander auszuspielen um weniger Gebühren zu zahlen. Ein Problem damit hätte nur Berlin, denn absehbaren Verlusten aus dem Betrieb von BER und Tegel stünden keine Einnahmen gegenüber.
Wenn dann der LEP geändert ist, werden mit Sicherheit einige Gemeinden und Verbände dagegen klagen – und zumindest das Inkrafttreten verzögern. Mit einem rechtskräftigen neuen gemeinsamen Landesentwicklungsplan wäre dann in etwa im Jahr 2023 zu rechnen. Bis dahin dürfte der BER nicht eröffnen, denn sonst wäre Tegel endgültig geschlossen. Denn ein neuer LEP würde den Widerruf der Betriebserlaubnis nicht beseitigen, ohne Betriebserlaubnis darf Tegel allerdings nicht betrieben werden. Ob überhaupt ein neuer gemeinsamer LEP verabschiedet werden kann, hängt wesentlich von Brandenburg ab. Die Zukunft bliebe also ungewiss.
Die zweite Möglichkeit, den LEP zu ändern besteht in der Kündigung des Staatsvertrags. Das ist im Staatsvertrag vorgesehen, mit einer Frist von drei Jahren zum Jahresende. Dazu bedürfte es keiner Zustimmung Brandenburgs, das kann Berlin im Alleingang durchsetzen. Würde Berlin den Vertrag heute (bzw. vor dem 31.12.2017) kündigen, wäre die Kündigung wirksam zum 31.12.2020. Am 1.1.2021 könnte Berlin dann einen eigenen LEP aufstellen. Während die Klagemöglichkeiten dagegen dieselben sind, sind die Risiken deutlich größer. Der Wegfall des LEP ließe die Begründung entfallen, wieso Cottbus und Eberswalde keine Genehmigung als Flughafen erhalten dürfen, sie würden also zum 1.1.2021 eine Genehmigung beantragen und wohl auch erhalten. Es dürfte auch schwer zu verargumentieren sein, wieso der Brandenburger LEP mit der Planung eines Flughafens für die Region unbedingt weitere Flughäfen verhindert, wenn die Realität durch die Offenhaltung von Tegel bereits mehr als ein Flughafen bedeuten würde.
Berlin hat wahrscheinlich keine Möglichkeiten, die Genehmigung weiterer Flughäfen zu verhindern, schließlich hat man mit der Kündigung des Staatsvertrags die gemeinsame Landesentwicklungsplanung mit Brandenburg aufgegeben.
Problematisch wäre hier allerdings, wenn der BER eröffnet wird, bevor überhaupt die Kündigung des Staatsvertrags wirksam geworden ist. Dann wäre Tegel endgültig geschlossen und Cottbus und Eberswalde könnten als Flughäfen eröffnen, es sei denn, Brandenburg würde das verhindern. Aber: wieso sollte Brandenburg das tun?
Auf den BER hätte die Kündigung des Staatsvertrags und die Aufhebung des LEP in Berlin vermutlich keine Wirkung, es sei denn, Brandenburg hebt den LEP ebenfalls auf, ohne einen neuen zu erlassen.
Mit der sofortigen Kündigung des Staatsvertrags (bzw. der Kündigung rechtzeitig vor dem 31.12.2017) und der Verabschiedung eines eigenen LEP 2021 sowie den darauf folgenden Klagen hätte man vermutlich frühestens 2024 einen rechtskräftigen LEP, es würde also länger dauern als eine schnelle Verhandlungslösung mit Brandenburg. Dafür ist das Vorgehen deutlich stärker risikobehaftet. Und bis dahin dürfte der BER nicht eröffnet haben.
Das Ergebnis: man hätte frühestens 2023 oder 2024 eine neue Landesplanung, die mehr als einen Flughafen zulassen würde. Vielleicht würde diese aber auch mehr Flughäfen erlauben. Aber auch mit einer bloßen Landesplanung wäre Tegel noch nicht endgültig offen gehalten, dazu bedürfte es noch weiter Akte. Und der BER dürfte nicht eröffnet haben. Ist das realistisch? Aus heutiger Sicht nicht. Zwar wird immer wieder betont, dass man sich beim BER ja keiner Termine sicher sein dürfe, allerdings wird er eine Verschiebung um weitere (insgesamt dann eher 7-10 Jahre) nicht überleben.
Weiter geht es dann mit dem „Widerruf des Widerrufs der fiktiven Betriebsgenehmigung“.
* Die weniger freundliche Vermutung ist, dass die FDP das alles weiß und durchdacht hat, dass es ihr egal und die eigene taktische Rolle als „Stimme des Bürgers“ wichtiger ist als die Verantwortung für die Stadt.
28.08.17	Kategorie: Allgemein, Juristisches, Politik
Der Bundesinnenminister hat am Freitag mit großem Tamtam die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten, weil dort mitunter strafbare Inhalte verbreitet wurden. Dass dort auch strafrechtlich Relevantes veröffentlicht wurde, ist wohl zweifelsfrei so gewesen. Für Überraschung hat allerdings gesorgt, dass es sich nicht um den Versuch eines medienrechtlichen Verbots gehandelt hat, sondern dass das Vereinsrecht dafür herangezogen wurde.
Mit den vereinsrechtlichen Aspekten hat sich Halina Wawzyniak schon beschäftigt und herausgearbeitet, wo es dabei erhebliche Zweifel gibt. Allerdings gibt es neben der Zweifelhaftigkeit der vereinsrechtlichen Grundlage noch eine ganz andere Frage, die bisher vollkommen ausgeklammert wurde. Hier möchte ich eine erste Annäherung an ein paar medienrechtliche Fragen wagen, die sich bei dem Verbot auch noch stellen.
Bei „linksunten“ handelte es sich nicht nur (möglicherweise) um einen Verein, sondern vor allem handelte es sich um eine Publikationsplattform, auf der anonym Beiträge veröffentlicht werden konnten. Damit spielt das ganze nicht nur im Vereinsrecht, sondern es müsste auch noch eine medienrechtliche Ebene enthalten sein, denn der „Verein“ beschäftigte sich schließlich nicht mit dem Züchten von Kaninchen oder dem Schachspiel, sondern dem Betrieb einer Medienplattform. Und das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch in jeder einschlägigen Entscheidung auf die konstituierende Eigenschaft der Meinungs- und Pressefreiheit für die Demokratie hingewiesen. Nimmt man mit dem Innenministerium einen Verein und eine damit einhergehende Organisationsstruktur an, wird man wohl auch zu der Einschätzung gelangen müssen, dass es sich bei „linksunten“ um Presse im Sinne des Art. 5 I GG handeln dürfte. Eine Auseinandersetzung mit dieser Ebene fehlt bislang vollkommen und zwar auch in der Begründung des Innenministeriums, obwohl dieses eine „Kommunikationsplattform“ annimmt.
Dabei gibt es zwei Aspekte: einmal die Zuständigkeitsebene, schließlich ist Medienrecht immer noch zuerst Ländersache und dann die inhaltliche Ebene, die eine Verletzung von Grundrechten wahrscheinlich erscheinen lässt, selbst wenn Art. 9 GG das Verbot von Vereinen zulässt.
Der Bund ist nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG konkurrierend für das Vereinsrecht zuständig, diese Zuständigkeit hat er auch ergriffen durch das BGB und das VereinsG. Damit ist der Bund zunächst zuständig für das nach Art. 9 Abs. 2 GG zulässige Verbot von Vereinen. Der „linksunten-Verein“ konnte als Verein also verboten werden. Zweifelhaft ist das allerdings für das Verbot des Betriebs der Veröffentlichungsplattform im Internet, das nicht identisch sein muss mit dem Verein und das auch von diesem getrennt ablaufen könnte, wie insbesondere die Verbotsverfügung zeigt, die den Betrieb getrennt von dem Verein verbietet.
Hier stellt sich die Frage, ob es sich bei der Plattform um einen Telemediendienst, also einen rein technischen Dienst nach § 8 TMG, oder einen Mediendienst, der den Regeln der §§ 52, 52a und 52f des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) unterfällt, handelt. Je nach Meinung, der man anhängt, bekommt die Verbotsverfügung unterschiedliche Schwierigkeiten.
Das Innenministerium scheint die Plattform „linksunten“ eher für einen Mediendienst bzw. eine Plattform nach § 52 RStV zu halten, da es die Tätigkeit gem. § 9 II GG für „den Strafgesetzen zuwiderlaufend“ einschätzt. Eine Tätigkeit, die den Strafgesetzen zuwiderläuft, wäre allerdings nur möglich, wenn man der Plattform selbst die Inhalte zurechnet, die auf ihr publiziert, aber nicht von den Mitgliedern des „Vereins“ selbst eingestellt werden. Das scheint das Innenministerium auch anzunehmen, ansonsten wäre es schwer zu begründen, wieso eine an sich neutrale Plattform den Strafgesetzen zuwiderläuft. Nimmt man mit dem Innenministerium eine Plattform an, handelt es sich um einen medienrechtlichen Sachverhalt. Für das Medienrecht fehlt dem Bund allerdings die Kompetenz.
Es wäre auch noch theoretisch denkbar, dass die eine Kompetenz quasi als Annexkompetenz für das Vereinsrecht folgt, also dass aus dem Vereinsverbot die Kompetenz zur Untersagung aller weiterer Tätigkeiten des Vereins folgt. Dagegen spricht allerdings insbesondere im Medienbereich, dass die Freiheit der Medien deutlich weiter reicht als die von Vereinen und dass Medien, anders als Vereine, eine konstitutive Rolle in der Demokratie haben.
Nimmt man hingegen eine rein technische Plattform nach § 8 TMG an, ist der Bund zuständig. Hier besteht kein Kompetenzproblem. Allerdings scheint das Innenministerium in der Begründung nicht von einem rein technischen Telemediendienst auszugehen, ansonsten bedürfte es keiner Ausführungen zu den Inhalten die zu dem Verbot führen.
Das Inhaltliche
Nimmt man eine Plattform nach § 52 RStV an, wäre die mögliche Verbotsgrundlage für die Veröfentlichungsplattform nicht § 3 VereinsG, sondern § 38 II RStV. Dafür ist allerdings nicht das Innenministerium, sondern die Rundfunkanstalten, hier wohl die Landesrundfunkanstalt Baden-Württemberg, zuständig. Dann müsste es zwei getrennte Verfügungen geben, eine zur Auflösung des Vereins und eine zum Verbot der Internetplattform. Eine derartige Verfügung fehlt und es fehlen auch die Verhältnismäßigkeitserwägungen, die eine Untersagungsanordnung nach § 38 II RStV enthalten müsste. Des Weiteren wäre fraglich, inwieweit eine Untersagungsverfügung aus §§ 52a, 38 II RStV überhaupt rechtmäßig wäre. Danach müsste ein Anbieter sich nicht an die allgemeinen Gesetze gehalten haben. Inwieweit ein Verstoß gegen „allgemeine Gesetze“ durch den Anbieter vorliegt und welche Rolle der möglicherweise gleichfalls zu beachtende § 8 TMG spielt, ist nicht so ganz klar. Thematisiert wird das bisher nicht.
Nimmt man mit schlechten Argumenten eine Kompetenz des Innenministeriums aus der Gesetzgebungskompetenz zum Vereinsrecht an, müsste gleichwohl nach medienrechtlichen Maßstäben geprüft werden, inwieweit ein Verbot trägt und ob es verhältnismäßig ist. Das Innenministerium müsste also eine Abwägung treffen zwischen der behaupteten Strafbarkeit und der Pressefreiheit, insbesondere müssten mildere Maßnahmen diskutiert werden. Erkennbar hat sich das Innenministerium darum keine Gedanken gemacht.
Besonders schwerwiegend erscheint das Verbot einer Plattform und ihrer potentiellen Nachfolgeorganisationen vor dem Hintergrund, dass ein absolutes Zensurverbot besteht, das schon für einzelne Beiträge geht. Mit dem Zensurverbot dürfte aber schwerlich und nur unter außergewöhnlichen Umständen ein absolutes Verbot einer Medienplattform vereinbar sein.
Auch nicht wirklich durchschlagend dürfte das Argument sein, nach § 3 Abs. 3 VereinsG könnte das Innenministerium das Verbot auch auf alle Aktivitäten ausdehnen, die mit dem Verein in Zusammenhang stehen. Das ist plausibel, wenn die Tätigkeit des Vereins an sich strafbar ist, denn schließlich geht es in der Regel nicht um die Existenz, sondern die Aktivitäten des Vereins und das Vereinsverbot geht einher mit verbotenen Aktivitäten. Hier allerdings liegt die Situation anders. Denn der Zweck des Vereins ist der Betrieb einer Kommunikationsplattform, die an sich unter einem anderen Rechtsregime steht als dem Vereinsrecht. Durch die Anwendung des Vereinsrechts käme das Innenministerium zu einer Möglichkeit, die Kommunikationsfreiheiten einschränken zu können, die es weder hinsichtlich seiner Kompetenz noch hinsichtlich der anwendbaren Rechtsgrundlagen hätte. Der vereinsrechtliche Eingriff führt also zu einer Umgehung der weitgehenden Freiheiten des RStV. Im Ergebnis würde die Möglichkeit des Verbots von Medien von der Rechtsform des Betreibers abhängen. Dies weckt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens. Für das Verbot einer Medienplattform kann es schließlich nicht darauf ankommen, ob der Betreiber ein Verein oder eine GmbH ist.
Nimmt man hingegen eine rein technische Plattform und damit die Anwendbarkeit des TMG an, stellt sich die Schwierigkeit, dass einerseits das TMG keine Verbotsgrundlage kennt und andererseits der Betreiber nur nach Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte für diese verantwortlich sein kann. Ohne eine Verantwortlichkeit des Betreibers für die Inhalte kann man aber weder den Verein unter Hinweis auf die Inhalte der Plattform verbieten noch kann man die Plattform schließen.
Eine Kenntnis der Inhalte kann man bei „linksunten“ den Betreibern wohl unterstellen, schließlich werden von diesen regelmäßig Postings gelöscht. Inwieweit eine Kenntnis der Rechtswidrigkeit vorliegt und welche Maßstäbe an diese zu stellen sind, ist weder durch die Rechtsprechung geklärt noch wird dies in der Verbotsverfügung thematisiert. Es spricht einiges dafür, dass mehr vorliegen muss als nur die Kenntnis der Inhalte, sondern zumindest gegenüber dem Betreiber der Plattform dargelegt werden muss, inwieweit Inhalte rechtswidrig sein sollen. Derartiges ist wohl nicht geschehen. Allerdings scheint das Innenministerium auch nicht von einer neutralen Plattform auszugehen.
P.S.: RA Stefan Dirks hat sich mit der Frage auch schon beschäftigt und ihn treiben ähnliche Zweifel um wie mich.
P.P.S.: 2016 wurde „Altermedia“, die damals führende rechte Plattform in Deutschland verboten, der Trägerverein aufgelöst und der Betrieb der Plattform untersagt. Der Unterschied war allerdings, dass die Betreiber von „Altermedia“ gleichzeitig als kriminelle Vereinigung angeklagt wurden und dass ihre kriminelle Tätigkeit sich auf den Betrieb der Plattform bezog. Insofern liegt der Fall ein wenig ähnlich, bei „linksunten“ gab es bisher allerdings keine Anklage, daher sind die Fälle nicht vollkommen vergleichbar.
12.07.17	Kategorie: AfD-Programm, Erklärbär, Juristisches
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat für viele, auch teilweise sehr aufgeregte Diskussionen, gesorgt. Das nahmen AfD Mitglieder zum Anlass, ein Gesetz zu schreiben, um zu zeigen, wie es angeblich besser geht. Das Gesetz zeigt vor allem eines: einen eklatanten Mangel an Kompetenz der Autoren Maximilian Krah und Joachim Steinhöfel. Dann geht es mal wieder zum beliebten Check, was da eigentlich drin steht und was ich davon halte.
In aller Kürze: Der Anwendungsbereich ist schlampig formuliert und bleibt unklar, ansonsten wird viel ins Gesetz geschrieben, was sowieso geltende Rechtslage und selbstverständlich ist und das, was darüber hinaus geht ist extrem fragwürdig oder offen rechtswidrig. Die Vermutung, dass die AfD sowohl ein Problem mit der Verfassungsmäßigkeit ihrer Ideen als auch mit der (juristischen) Kompetenz ihrer Mitglieder hat, bestätigt sich.
Hier haben sich die Autoren erkennbar nur wenig Mühe gegeben und den ersten Teil des Anwendungsbereichs aus dem NetzDG kopiert und dabei die Verbesserung späterer Entwürfe beiseite gelassen. Vermutlich weil man sich nicht mehr um eine Aktualisierung gekümmert hat.
Eine kleine, aber bedeutende Veränderung gibt es doch: der Gesetzentwurf beschränkt sich auf Anbieter, die soziale Medien im Inland betreiben. Da stellt sich die Frage, wann das der Fall sein soll. Im Internet betreibt man ja grundsätzlich jeder Dienste weltweit. Soll es sich wirklich um Dienste handeln, die nur im Inland betrieben werden, macht der Zustellungsbevollmächtigte im Inland nur wenig Sinn. Soll es sich um Dienste handeln, die zwar weltweit betrieben, aber eben auch gezielt für das deutsche Inland ausgestaltet sind, wäre die Formulierung merkwürdig. Überdies wird die Werbung und damit die Gewinnerzielungsabsicht in der Regel über Netzwerke geschaltet, die diese auf den Standort des Nutzers anpassen, daher handelt jeder Anbieter an jedem Standort in der Regel mit Gewinnerzielungsabsicht.
Hier hat sich jemand wenig Gedanken um Formulierungen gemacht, wenn ein Gesetzentwurf schon einen vollkommen unklaren Anwendungsbereich hat.
Schlicht vergessen hat man, journalistische Publikationen aus dem Anwendungsbereich auszunehmen, wie es das NetzDG in § 1 tut. Das ist ziemlich sicher kein Versehen und hebelt so die Privilegierungen der Presse gegenüber anderen kommerziellen Anbietern ohne eigene redaktionelle Tätigkeit aus. Das dürfte ziemlich sicher zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfs führen, soweit er sich auf journalistische Angebote bezieht.
Es fehlt ebenfalls die Bagatellklausel, was dazu führt, dass jedes kleine Bulletinboard oder Forum, das Werbung einbindet oder jedes Startup sofort unter das Gesetz fallen. Die AfD scheint zu glauben, dass das nicht so schlimm wäre, da das Gesetz ja entschärft ist.
Auch hier haben sich die Autoren keine Mühe gegeben und das NetzDG kopiert. Zusammen mit dem Fehlen einer Bagatellklausel führt das dazu, dass bei entsprechender Auslegung des Anwendungsbereichs auch jeder winzige Anbieter eines Forums auf einer Pazifikinsel einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen müsste. Wenn man das denn durchsetzen könnte. Es würde sich also ein gigantischer Markt für Zustellungsbevollmächtigte entwickeln.
Das ist bereits geltende Rechtslage und steht auch – freilich negativ formuliert – im TMG. Das kann man natürlich auch in ein anderes Gesetz schreiben, aber: warum?
Wozu sich der AfD-Entwurf nicht verhält: geht es um die Kenntnis der Inhalte oder Kenntnis der Rechtswidrigkeit?
Spannend daran: während sich das NetzDG auf eine Auswahl von wenigen Tatbeständen beschränkt, erweitert dieser Entwurf die möglichen Inhalte auf alle Arten rechtswidriger Inhalte. Für die natürlich jetzt auch schon eine Löschverpflichtung besteht.
Jegliches Nutzungsverhältnis mit sozialen Netzwerken beruht auf einem Vertrag. Die AfD stellt hier die … äh … bemerkenswerte Regel auf, dass der Verstoß gegen vertragliche Pflichten zum Schadensersatz berechtigt. Ein tiefer Blick in das BGB bestätigt, dass dies schon seit 1900 geltende Rechtslage ist. Schwerer dürfte es sein, den Schaden geltend zu machen, der durch das Löschen eines grenzwertigen Meinungsbeitrags entsteht. Auch spannend ist, welche „Profile Dritter“ gemeint sind, schließlich handelt es sich ja um ein Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter, ein „Dritter“ findet sich dort nicht. Vermutlich sind Nutzer gemeint.
Bemerkenswert wird der Absatz 3. Danach gilt grundsätzlich der Vorrang der AGB des Anbieters, die freundlicherweise wie bei Facebook gleich „Gemeinschaftsregeln“ wie bei Facebook genannt werden, obgleich Facebook möglicherweise gar nicht in den Anwendungsbereich des Entwurfs fällt. Auch das ist wenig überraschend und allgemeines Zivilrecht und müsste gar nicht in ein Gesetz gegossen werden. Extrem fragwürdig wird dann der Abs. 3 Satz 2, wonach die AGB irrelevant werden, wenn das soziale Netzwerk eine marktbeherrschende Stellung hat. Das ist gelinde gesagt eine Novität in der AGB-Kontrolle. Anders gesagt dürfte es ziemlich sicher rechtswidrig sein, weil damit plötzlich keine AGB mehr zwischen Nutzer und Netzwerk mehr gelten. Inklusive der Gemeinschaftsstandards. Bei oberflächlichem Überlegen verstößt das ziemlich sicher gegen die Art. 12 und 14 GG, wahrscheinlich gegen noch ein paar mehr Grundrechte und Grundsätze des Rechtssystems. Viel rechtswidriger kann man so etwas kaum formulieren.
Anders gesagt: man darf schon Rechte verletzen und die Netzwerke haften nicht dafür, wenn sie der Meinung sind, dass es keine spürbare Beeinträchtigung eines Rechts gibt. Dass die „Spürbarkeit“ eines Rechtsverstoß einen Einfluss darauf hat, ob man seine Rechte durchsetzen kann, ist eine ziemlich neue Rechtsfigur. Das klingt nicht wie eine besonders schlaue Idee.
In diesem Entwurf, der im Vergleich zu seiner Kürze und Inhaltslosigkeit vor dummen Ideen nur so strotzt, ist dies mit Abstand die dümmste. Es handelt sich bei den begangenen Handlungen immer um Handlungen im Internet, die deshalb nach geltender Rechtsprechung überall begangen werden, wo sie wahrgenommen werden können. Damit gilt nach dem GVG sowieso der sogenannte fliegende Gerichtsstand, der aus verschiedenen Gründen heftigerer fachlicher Kritik ausgesetzt ist. Das muss man nicht auch nochmal in ein Gesetz schreiben. Die Wirkung des fliegenden Gerichtsstands ist jedenfalls bisher nicht meinungsfreiheitsfördernd.
Das ist größtenteils nicht überraschend, auch nicht, dass das NetzDG außer Kraft treten soll, auch wenn die Gesetze eigentlich nicht kollidieren würden, weil das NetzDG andere Inhalte hat. Überraschend ist allerdings, dass alle Urteile aufgehoben werden sollen. Das ist ein eklatanter Bruch mit dem Prinzip der Rechtskraft von Urteilen. Nicht einmal alle Urteile nach NS-Gesetzen wurden pauschal aufgehoben.
21.04.17	Kategorie: Allgemein, Erklärbär, Juristisches, Politik
… es war schön mit Euch, aber wahrscheinlich werde ich hier nicht mehr lange überleben. Das Verbrechen wird mich dahinraffen, das kann nicht anders sein. Denn, oh Schreck, nach der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist
BERLIN DIE UNSICHERSTE STADT DEUTSCHLANDS.
Unsicherer als Frankfurt (sonst immer führend), Leipzig oder gar die friedlichste Oase, München. Also eigentlich kann man hier nicht mehr überleben.
Wer das hier häufiger liest, weiß was jetzt kommt: der alljährliche Rant zur PKS. Einen gab es schon mal hier, den wiederhole ich nicht.
Hier geht es um noch dazu gesteigerte Sinnlosigkeit. Nicht nur, dass die PKS schon zur Erfassung von Kriminalität sinnlos ist, ist sie es erst recht, wenn man damit auch noch die Kriminalität in unterschiedlichen Städten vergleichen will. Und wenn man daraus wie die Welt und der Tagesspiegel auch noch Rückschlüsse auf die Sicherheit ziehen will.
Die Mehrheit der Straftaten geschieht in den folgenden Deliktskategorien: Schwarzfahren, Drogenhandel/Drogenbesitz und Diebstahl (besonders Fahrräder und Taschen). Sicher, es sind Straftaten. Aber: Drogenbesitz und Schwarzfahren sind Kontrolldelikte. Kontrolliert man sie, findet man sie, kontrolliert man sie nicht, finden sich die Taten nicht. Hat sich deshalb die Sicherheit verändert? Nein, nur die Statistik. Wird Berlin weniger sicher in einem der beiden Fälle? Natürlich nicht.
Macht Diebstahl eine Stadt weniger sicher? Naja, sicher ärgerlich, aber wirklich gefährlich ist Diebstahl, abgesehen von Wohnungseinbrüchen, nicht. Und eine Stadt, die attraktiv für Touristen ist, zieht eben auch Diebe an. Hat die Zahl an Straftaten in einer Stadt im Verhältnis zur Zahl der Einwohner etwas mit der Sicherheit zu tun? Nein. Die wirklich gefährlichen Taten (Gefährliche Körperverletzungen, Waffendelikte, Raub, Totschlagsdelikte) finden im Promillebereich statt, die Wahrscheinlichkeit ein Opfer einer derartigen Tat zu werden, ist kaum messbar. Seit jahren sinkt die Rate an Gewaltverbrechen, in diesem Jahr steigt sie leicht – wegen Taten innerhalb von Flüchtlingsunterkünften. Aber unsicherer wird das Leben trotzdem nicht. Aber genau das suggeriert die Berichterstattung um die PKS.
Also werdet ihr wohl auch nächstes Jahr wieder einen Rant zur PKS und der Berichterstattung darüber lesen dürfen. Auch wenn ich ausnahmsweise gerne mal keinen schreiben würde…
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References: § 59
 § 3
 § 3
 § 10
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 74
 Art. 9
 § 8
 § 52
 § 9
 § 8
 § 52
 § 3
 § 38
 § 38
 § 8
 § 3
 § 1
 Art. 12