Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=17.09.2014&Aktenzeichen=L%2016%20AS%20813/13
Timestamp: 2019-08-21 08:47:56+00:00

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LSG Bayern, 17.09.2014 - L 16 AS 813/13 - dejure.org
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LSG Bayern, 17.09.2014 - L 16 AS 813/13 (https://dejure.org/2014,30007)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17.09.2014 - L 16 AS 813/13 (https://dejure.org/2014,30007)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17. September 2014 - L 16 AS 813/13 (https://dejure.org/2014,30007)
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SGB II §§ 7 IV 3, 14 ff.; SGB XII § 13, 27b I, II; StGB § 64; SGB X § 44; § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II; § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II; § 7 Abs. 4 SGB II; § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II
Bewilligung, Einkommen, Grundsicherung, Lebensunterhalt, Leistungen, Leistungsanspruch, Leistungsausschluss, Rente, Unterkunft, Überprüfungsverfahren, Dauerbeurlaubung
Denn ein "Probewohnen" im Rahmen des Maßregelvollzugs stellt keinen Aufenthalt auf Grund richterlicher Freiheitsentzugsentziehung im maßregelvollzugsrechtlichen Sinne dar und begründet keinen Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 (BayLSG, Urteil vom 17.09.2018, L 16 AS 813/13).
Dabei hat das BSG hinsichtlich des Einrichtungsbegriffs ausdrücklich auf § 13 SGB XII Bezug genommen in der Absicht, das in der Kommentarliteratur kritisierte Auseinanderfallen der Einrichtungsbegriffe nach dem SGB II und dem SGB XII aufzuheben, und sich für die Frage der Zuordnung zu einem der beiden Leistungssysteme für einen einheitlichen Einrichtungsbegriff entschieden (BayLSG, Urteil 17.09.2014, L 16 AS 813/13).
Dabei hat das BSG hinsichtlich des Einrichtungsbegriffs ausdrücklich auf § 13 SGB XII Bezug genommen in der Absicht, das in der Kommentarliteratur kritisierte Auseinanderfallen der Einrichtungsbegriffe nach dem SGB II und dem SGB XII aufzuheben und sich für die Frage der Zuordnung zu einem der beiden Leistungssysteme für einen einheitlichen Einrichtungsbegriff entschieden (ebenso Bayerisches LSG, Urteil vom 17. September 2014 - L 16 AS 813/13).
SG München, 19.04.2018 - S 46 AS 2799/16
Probewohnen im Maßregelvollzug - Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhalts …
Damit ist auch die Zeit des Probewohnens ein Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II (a. A. Bay LSG, Urteil vom 17.09.2014, L 16 AS 813/13, Rn. 32 ff unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BSG vom 05.06.2014, die gerade keinen Maßregelvollzug betraf).
Will die Einrichtung die Führung eines selbständigen Lebens vermitteln, ist die Hilfe dann als stationär anzusehen, wenn der Einrichtungsträger nach Maßgabe des angewandten Gesamtkonzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Aufgenommenen übernimmt (Bayerisches LSG, Urteil vom 17.9.2014, L 16 AS 813/13, juris Rnr. 37; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3.12.2014, L 19 AS 1600/11, Rn. 23 für Unterbringung in einem Wohnprojekt im Rahmen des Maßregelvollzugs).
Diese Form der Leistungserbringung stellt keine stationäre Leistungserbringung mehr dar (ebenso für den Fall einer dauerhaften Beurlaubung in eine eigene Wohnung bzw. "Probewohnen" im Rahmen des Maßregelvollzuges nach § 64 StGB: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.9.2014, L 16 AS 813/13, juris Rn. 38 f.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 24.3.2015, L 7 AS 1504/13, juris Rn. 22).
Lebt ein Leistungsberechtigter nicht mehr in der Vollzugseinrichtung und übernimmt diese nicht mehr die Verantwortung für dessen Lebensführung, steht der formell fortdauernde Maßregelvollzug einer Leistungsgewährung nach dem SGB II nicht entgegen (so auch Bayerisches LSG, 17.09.2014 - L 16 AS 813/13 -).
Die Leistungserbringung erfolgt hier nicht in der Einrichtung, eine Unterbringung dort gibt es nicht mehr (einen Leistungsausschluss bei dem sog. Probewohnen ebenfalls verneinend LSG Bayern, 17.9.2014 - L 16 AS 813/13 -, Rn. 35 ff.;… LSG Niedersachsen-Bremen, 24.3.2015 - L 7 AS 1504/13 -, Rn. 22;… für die Haftunterbrechung LSG Sachsen-Anhalt, 30.6.2016 - L 2 AS 260/15 -, Rn. 32, allerdings unter Verweis auf die Ausführungen in dem Urteil erster Instanz, welches nicht veröffentlicht ist; alles juris).
Insoweit liegt auch ein anderer Sachverhalt als in dem vom Bayerischen LSG mit Urteil vom 17. September 2014 (L 16 AS 813/13, juris, "Probewohnen") entschiedenen Fall vor.
Nach der Grundsatzentscheidung des BSG vom 05.06.2014, Az.: B 4 AS 32/13 R, und dem Urteil des BayLSG vom 17.09.2014, Az.: L 16 AS 813/13, stünde außerhalb der Forensik wohnenden, erwerbsfähigen Antragstellern Leistungen nach dem SGB II zu.

References: § 13
 § 64
 § 44
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 13
 § 13
 § 7
 § 64