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Timestamp: 2016-10-22 07:18:33+00:00

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2A.692/2006 (01.02.2007)
2A.692/2006 /ble
A.X.________ und B.X.________ sowie ihre Kinder
C.X.________, D.X.________ und E.X.________,
Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg, route d'Englisberg 9/11, 1763 Granges-Paccot,
Ausweisungsandrohung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, vom 10. Oktober 2006.
1.1 Das Ehepaar A.X.________ (geb. 1967) und B.X.________ (geb.1976) stammt aus Mazedonien. Es und seine drei Kinder C.X.________ (geb. 1996), D.X.________ (geb. 1998) und E.X.________ (geb. 2001) verf�gen �ber Niederlassungsbewilligungen im Kanton Freiburg. Der Sozialdienst ihrer Wohngemeinde W�nnewil-Flamatt unterst�tzt sie seit mehreren Jahren; am 17. Oktober 2005 beliefen sich die entsprechenden Leistungen auf insgesamt Fr. 210'815.90.
1.2 Das Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg drohte der Familie X.________ am 30. Mai 2006 an, sie allenfalls auszuweisen; die Situation werde in sechs Monaten noch einmal gepr�ft; es werde von ihnen "erwartet [..], dass sie bis dahin wenigstens nicht mehr vollst�ndig von der F�rsorge abh�ngig" seien "und erheblich weniger Sozialhilfe" bez�gen, "effektiv mit den �mtern und �ffentlichen Einrichtungen" zusammenarbeiteten "und nachweislich etwas f�r ihre Integration" t�ten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies am 10. Oktober 2006 die hiergegen gerichtete Beschwerde und das damit verbundene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ab.
1.3 Das Ehepaar X.________ beantragt vor Bundesgericht f�r sich und seine drei Kinder, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Der angefochtene Entscheid datiert vom 10. Oktober 2006; die vorliegende Eingabe ist somit noch nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2006 �ber das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.; Mitteilungen des Bundesgerichts zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, Ziff. I, publ. in: ZBl 108/2007 S. 56): Gegen die Androhung der Ausweisung steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Urteil 2A.436/2002 vom 26. Februar 2003, E. 1). Die Beschwerdef�hrer werden dadurch in schutzw�rdigen eigenen Interessen ber�hrt und sind deshalb beschwerdebefugt (Art. 103 lit. a OG). Die Ehegatten wurden am 6. Februar 2002 zwar verbeiratet (vgl. den entsprechenden Beschluss des Friedensgerichts Schmitten); die Frage, ob sie deshalb f�r das vorliegende Verfahren der Zustimmung ihrer Beir�tin bed�rften (vgl. Art. 395 Abs. 1 ZGB und das Urteil 2A.35/2006 vom 31. Mai 2006, E. 2.3 u. 2.5 mit Hinweisen), braucht indessen nicht vertieft zu werden; ihre Eingabe erweist sich so oder anders als offensichtlich unbegr�ndet und kann deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden.
3.1 Nach Art. 10 Abs. 1 ANAG (SR 142.20) darf ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht f�hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzuf�gen (lit. b) oder wenn er oder eine Person, f�r die er zu sorgen hat, der �ffentlichen Wohlt�tigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last f�llt (lit. d). Die Ausweisung kann namentlich als begr�ndet erscheinen bei schweren oder wiederholten Verst�ssen gegen gesetzliche Vorschriften oder beh�rdliche Verf�gungen, grober Verletzung allgemeiner Gebote der Sittlichkeit, fortgesetzter b�swilliger oder liederlicher Nichterf�llung der �ffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen bzw. bei sonstiger fortgesetzter Liederlichkeit oder Arbeitsscheu (Art. 16 Abs. 2 ANAV [SR 142.201]). Die Ausweisung soll indessen nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden "angemessen", d.h. verh�ltnism�ssig (BGE 125 II 521 E. 2a S. 523) erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Die Ausweisung wegen einer erheblichen F�rsorgeabh�ngigkeit darf nur verf�gt werden, wenn dem Ausgewiesenen die Heimkehr in seinen Heimatstaat m�glich und zumutbar ist (Art. 10 Abs. 2 ANAG). Erscheint die Ausweisung zwar nach Art. 10 Abs. 1 lit. a oder lit. b ANAG als rechtlich begr�ndet, erweist sie sich nach den Umst�nden jedoch als unangemessen, soll sie angedroht werden. Dies hat in einer schriftlich begr�ndeten Verf�gung zu geschehen, worin klar darzulegen ist, was vom Ausl�nder erwartet wird (Art. 16 Abs. 3 S�tze 2 und 3 ANAV).
Vor diesem Hintergrund ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden:
3.2.1 Die Beschwerdef�hrer haben zwischen 1994 und 2005 vom Sozialdienst der Gemeinde W�nnewil-Flamatt Sozialhilfe im Umfang von Fr. 210'815.90 bezogen. Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung bei einer Erwerbslosigkeit von neun Jahren und schlechter Prognose F�rsorgeleistungen von Fr. 96'000.-- als erheblich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG gewertet (BGE 123 II 529 E. 4 S. 533). Das (heutige) Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg hielt B.X.________bereits am 26. Februar 1998 an, sich um Arbeit zu bem�hen, andernfalls die Familie wegen ihrer F�rsorgeabh�ngigkeit und der bestehenden Betreibungen ausgewiesen werden k�nnte. Die Situation hat sich anschliessend offenbar vor�bergehend etwas verbessert, worauf A.X.________ am 3. Dezember 1998 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. In der Folge kam es indessen insofern erneut zu Schwierigkeiten, als sich das Ehepaar X.________ weder kooperations- noch integrationsbereit zeigte. Dies hat aufgrund der vorliegenden Akten als erstellt zu gelten (Berichte der Schulbeh�rden, der Amtsvormundschaft und des Erziehers); die von den Beschwerdef�hrern eingereichten Unterst�tzungsschreiben von Bekannten sind nicht geeignet, den Sachverhalt als offensichtlich fehlerhaft festgestellt erscheinen zu lassen; er ist f�r das Bundesgericht deshalb verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG).
3.2.2 Die gesundheitlichen (psychosomatischen) Probleme von A.X.________ seit seinem Arbeitsunfall (1995/96) haben zumindest bisher zu keinen Leistungen der Invalidenversicherung gef�hrt. Seine Begehren wurden letztmals am 8. Juni 2006 abgewiesen; ein Beschwerdeverfahren soll in diesem Zusammenhang noch h�ngig sein. Eine R�ckkehr der Familie nach Mazedonien scheint nicht zum Vornherein ausgeschlossen, nachdem das Ehepaar X.________ im Jahre 2005 ins Auge gefasst hatte, seine Kinder in die Heimat zur�ckzuschicken, die Gatten w�hrend 26 bzw. 14 Jahren dort gelebt haben und mit den Verh�ltnissen in Mazedonien nach wie vor vertraut sind. Die Androhung, sie auszuweisen, falls sich die Situation nicht bessert, beruht auf der zul�ssigen Annahme, dass von den Beschwerdef�hrern Anstrengungen zur Sanierung ihrer finanziellen Lage erwartet werden d�rfen und bei einer uneinsichtigen Fortsetzung der fehlenden Kooperationsbereitschaft mit den Sozial- und Schulbeh�rden die Ausweisung ins Auge gefasst wird.
Die Beschwerdef�hrer kritisieren, die pers�nlichen Daten im Zusammenhang mit ihrer F�rsorgeabh�ngigkeit seien widerrechtlich erlangt und zweckwidrig verwendet worden, weshalb die angefochtene Verf�gung aufzuheben sei; das Vorgehen der Beh�rden verletze sowohl das kantonale wie das eidgen�ssische Datenschutzrecht. Ihre Einwendungen �berzeugen nicht:
4.1 Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) kommt vorliegend nicht zur Anwendung, da ein Datenaustausch zwischen kantonalen und kommunalen Beh�rden zur Diskussion steht. Diese k�nnen grunds�tzlich auch dann nicht als Organe des Bundes im Sinne von Art. 3 lit. h DSG gelten, wenn sie im Zusammenhang mit Bundesaufgaben t�tig werden (vgl. Urs Belser, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Aufl., Basel/Genf/M�nchen 2006, N 34 zu Art. 3 DSG; Bruno Baeriswyl, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Datenschutz, Rz. 10.3; Urteil 2A.424/2000 vom 13. Februar 2001, E. 2d). Der Fall ist somit gest�tzt auf kantonales Recht zu beurteilen, dessen Auslegung das Bundesgericht im vorliegenden Zusammenhang bloss auf Willk�r (hierzu: BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177) hin pr�ft (so das Urteil 2A.275/2006 vom 9. Januar 2007, E. 4 mit Hinweisen).
4.2.1 Nach dem Gesetz vom 25. November 1994 �ber den Datenschutz des Kantons Freiburg (DSchG, 17.1) d�rfen �ffentliche Organe Personendaten nur bearbeiten (Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren usw.), wenn eine gesetzliche Bestimmung es vorsieht oder, falls keine solche besteht, wenn die Bestimmungen �ber die Erf�llung ihrer Aufgaben es voraussetzen (Art. 4 i.V.m. Art. 3 lit. d u. e DSchG). Die Daten und die Art ihrer Bearbeitung m�ssen f�r den entsprechenden Zweck erforderlich und geeignet sein (Art. 6 DSchG). Personendaten d�rfen bekanntgegeben werden, wenn eine gesetzliche Bestimmung es vorsieht, oder wenn im Einzelfall das �ffentliche Organ, das die Daten anfordert, diese f�r die Erf�llung seiner Aufgabe ben�tigt (Art. 10 Abs. 1 lit. a DSchG). Die Bekanntgabe wird abgelehnt, eingeschr�nkt oder mit Auflagen verbunden, wenn ein wesentliches �ffentliches Interesse oder ein schutzw�rdiges Interesse der betroffenen Person oder eines Dritten es gebietet oder eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht es erfordert (Art. 11 DSchG).
4.2.2 Zwar handelt es sich bei Informationen bez�glich der Sozialhilfe um besonders sch�tzenswerte Personendaten (Art. 3 lit. c Ziff. 3 DSchG; BGE 124 III 170 E. 3b S. 172) und unterliegen die mit dem Vollzug der Sozialhilfe betrauten Mitarbeiter der Sozialdienste, des Kantonalen Sozialamtes und der privaten Institutionen sowie die Mitglieder der Organe der Gemeindeverb�nde und die Gemeindebeh�rden einer Schweigepflicht (vgl. Art. 28 des kantonalen Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 [831.0.1] und Art. 83bis des kantonalen Gesetzes vom 25. September 1980 �ber die Gemeinden [140.1]), doch kann diese den Fremdenpolizeibeh�rden vorliegend nicht entgegengehalten werden: Nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG rechtfertigt eine fortgesetzte, erhebliche Abh�ngigkeit von der Wohlt�tigkeit die Ausweisung; hieran besteht somit ein wesentliches �ffentliches Interesse. Der betroffene Ausl�nder ist von Gesetzes wegen verpflichtet, der Beh�rde �ber alles, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben (Art. 3 Abs. 2 ANAG). Er kann sich somit ihr gegen�ber nicht auf die mit der Sozialhilfe verbundene Geheimhaltungspflicht bez�glich seiner Daten berufen (vgl. BGE 124 III 170 E. 4b S. 173). Zur Beurteilung der in ihren Zust�ndigkeitsbereich fallenden Frage, ob gest�tzt auf das Verhalten des Ausl�nders eine ausl�nderrechtliche Massnahme getroffen werden soll, ist die Bewilligungsbeh�rde auf die entsprechenden Angaben angewiesen; sie kann sich diese in der Regel nicht anders als �ber die Sozialhilfebeh�rden beschaffen bzw. die Angaben der Betroffenen �berpr�fen. Gest�tzt auf seinen in der Schweiz bewilligungspflichtigen Aufenthalt muss der Ausl�nder damit rechnen, dass die hierf�r wesentlichen, von anderen Beh�rden zul�ssigerweise erhobenen Daten zur Erf�llung der entsprechenden Aufgabe amtshilfeweise an die Ausl�nderbeh�rden weitergegeben werden, ohne dass hierin eine zweckwidrige Verwendung oder eine Diskriminierung gegen�ber Schweizer B�rgern liegt (vgl. BGE 129 I 392 E. 3.2.3 u. 3.3).
4.2.3 Das Gleiche ergibt sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat - aus dem willk�rfrei ausgelegten kantonalen Verfahrensrecht: Nach Art. 45 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 150.1) hat das Amt f�r Bev�lkerung und Migration den rechtserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, wobei die Parteien eine Mitwirkungspflicht trifft, soweit sie sich auf diesen berufen bzw. eine weitergehende Auskunfts- und Offenbarungspflicht besteht (Art. 47 VRG), was - wie dargelegt - im Ausl�nderrecht der Fall ist (vgl. Art. 3 Abs. 2 ANAG). Die Beh�rden k�nnen die zur Feststellung des Sachverhalts ben�tigten Urkunden, Ausk�nfte und Amtsberichte anfordern (Art. 50 Abs. 1 VRG); die angegangene Instanz ist zur Amtshilfe verpflichtet, es sei denn, die verlangten Informationen m�ssten von Gesetzes wegen geheim bleiben oder es w�rde ein �berwiegendes �ffentliches oder privates Interesse verletzt oder ernstlich gef�hrdet (Art. 50 Abs. 2 VRG). Hiervon kann vorliegend nicht die Rede sein, nachdem die Angaben des Sozialdienstes f�r das Amt f�r Bev�lkerung und Migration zur Wahrnehmung seiner Aufgaben unentbehrlich waren und an einer allf�lligen Ausweisung ein �ffentliches Interesse besteht. Im Rahmen des ausl�nderrechtlichen Verfahrens wurde den Beschwerdef�hrern das rechtliche Geh�r zu den umstrittenen Informationen umfassend gew�hrt, so dass sie diese relativieren und kommentieren konnten, womit das Vorgehen rechtsstaatlich korrekt war. F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Nachdem den Beschwerdef�hrern die kantonale Praxis zu den von ihnen aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Problemen bekannt war und sich ihre Eingabe in der Sache selber als zum Vornherein aussichtslos erwies, hat ihnen das Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu Recht verweigert. Sie ist ihnen auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu gew�hren (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch im Hinblick darauf, dass die Frage nach der Prozessf�hrungsbefugnis (kombinierte Verbeiratung) offen gelassen wurde (vgl. E. 2), ausnahmsweise keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
 Art. 395
 Art. 36
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 28
 Art. 83
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 45
 Art. 3
 Art. 152
 Art. 153