Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.10.1983&Aktenzeichen=2%20BvR%20298/81
Timestamp: 2013-05-19 06:26:21+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81 Volltextver�ffentlichungen (3)
Verfassungsrechtliche Pr�fung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterst�tzungskasse
Rechtsanspruch gegen Unterst�tzungskasse und Gr�nde f�r einen Widerruf
Zur Rechtsprechung des BAG zum Versorgungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterst�tzungskasse
WM 1984, 107
Wird zitiert von ... (143) BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79 Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1983 (BVerfGE 65, 196 ff.) habe den Versorgungsanspruch eines Arbeitnehmers betroffen, der vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes am 22. Dezember 1974 bei dem Tr�gerunternehmen besch�ftigt gewesen und auch wieder ausgeschieden sei.Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 65, 196 ff.) habe grunds�tzlich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unbeanstandet gelassen, die den Ausschlu� des Rechtsanspruchs bei betrieblichen Unterst�tzungskassen nur mit der Einschr�nkung zulasse, da� der Arbeitgeber aus sachlichen Gr�nden und in genereller Form die vorgesehenen Kassenleistungen widerrufen d�rfe.Die Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen, die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grunds�tze (BVerfGE 65, 196 [209 ff.]) m��ten schlechthin Anwendung auf Unterst�tzungskassen finden, treffe nicht zu.Der Arbeitgeber brauche solche nur zu behaupten, da Tr�gerunternehmen und Unterst�tzungskassen die von ihnen in Anspruch genommene schlechte Wirtschaftslage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 196 [217]) nicht offenzulegen und gerichtlicher Nachpr�fung nicht zu unterbreiten brauchten.Die Arbeitsgemeinschaft f�r betriebliche Altersversorgung weist darauf hin, die Verfassungsbeschwerde konzentriere sich unter Ber�cksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1983 (BVerfGE 65, 196 ff.) im wesentlichen auf die Frage, ob auch dort, wo der Versorgungsfall erst nach Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes eingetreten sei, ein Widerruf oder eine Einstellung der Versorgungsleistungen nur noch bei Vorliegen der Voraussetzungen des � 7 BetrAVG oder ebenfalls wegen triftiger Gr�nde erfolgen k�nne.Das Verm�gen selbst, das hier allein durch die gerichtliche Auferlegung einer Verbindlichkeit beeintr�chtigt sein k�nnte, genie�t diesen Schutz nicht (vgl. BVerfGE 30, 250 [271 f.]; 45, 272 [296]; 65, 196 [209]).Das Recht der Berufsfreiheit kann deshalb bei ihr nicht verletzt sein (vgl. BVerfGE 65, 196 [210]).Nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besitzen auch die vom Arbeitgeber in Aussicht gestellten Versorgungsleistungen durch eine Unterst�tzungskasse Rechtsanspruchscharakter (BVerfGE 65, 196 [210 f.]).Anhaltspunkte f�r eine willk�rliche Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung sind nicht ersichtlich (vgl. BVerfGE 18, 121 [124]; 68, 287 [301]); denn bereits die der gesetzlichen Festlegung vorangegangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Zeit von 1964 bis 1974 hat insoweit die Bahnen zul�ssiger Fortentwicklung des Rechts auf der Grundlage der gesetzlichen Generalklausel des � 242 BGB nicht verlassen und ist deshalb nicht als willk�rlich zu bezeichnen (vgl. BVerfGE 65, 196 [210 ff.]).Damit werden auch die Freiheit im wirtschaftlichen Verkehr und die Vertragsfreiheit erfa�t, soweit sie nicht durch besondere Grundrechtsbestimmungen gesch�tzt sind (vgl. BVerfGE 8, 274 [328]; 12, 341 [347]; 60, 329 [339]; 65, 196 [210]).Allerdings ist auch die Handlungsfreiheit auf wirtschaftlichem Gebiet nur in den Schranken des zweiten Halbsatzes des Art. 2 Abs. 1 GG gew�hrleistet, vor allem denen der verfassungsm��igen Ordnung (vgl. BVerfGE 25, 371 [407 f.] m. w. N.; 50, 290 [366]; 65, 196 [210]; st. Rspr.).Indessen sind der anerkannten Befugnis der Gerichte zur Rechtsfortbildung (BVerfGE 34, 269 [287 f.]; 49, 304 [318]; 65, 196 [210 ff.]; 69, 188 [203]; 71, 354 [362 f.]) Grenzen gezogen, und zwar nicht nur durch den Grundsatz der Gesetzesbindung in Art. 20 Abs. 3 GG .Dar�ber hinaus verk�rpern der Grundsatz der Rechtssicherheit und die Idee der materiellen Gerechtigkeit wesentliche Bestandteile des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 7, 89 [92]; 49, 148 [164] m. w. N.; 63, 215 [223]; 65, 196 [215]).Der Entgeltgedanke und der Vertrauensschutz gestatten es, die Ausschlu�klausel bei Unterst�tzungskassen nur als Widerrufsrecht zuzulassen (BVerfGE 65, 196 [210 ff.]).
BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 ErfolgshonorareZwar wird die Vertragsfreiheit auch durch das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gem�� Art. 2 Abs. 1 GG gew�hrleistet (vgl. BVerfGE 65, 196 <210>; 74, 129 <151 f.>).
BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 Gleichbehandlung eingetragener LebensgemeinschaftLeistungen aus der betrieblichen Altersversorgung sind nach der �bereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof (vgl. BAGE 62, 345 ; BGH…, Urteil vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 -, NJW 2006, S. 3774 ; vgl. auch BVerfGE 65, 196 ) Arbeitsentgelt.
BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00 Vergabe - Tariftreueregelungen sind verfassungsgem��!Die Vertragsfreiheit wird zwar auch durch das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gem�� Art. 2 Abs. 1 GG gew�hrleistet (vgl. BVerfGE 65, 196 ; 74, 129 ).
BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86 HinterbliebenenrentenDer betrieblichen Altersversorgung komme - wie auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe (BVerfGE 65, 196 ) - als zweiter S�ule der Alterssicherung ein fester Platz im staatlichen Sozialgef�ge zu.Die Anrechnungsregelung betrifft allein die Leistungen der ersten S�ule der Alterssicherung, w�hrend die zweite S�ule, die betriebliche Altersversorgung einschlie�lich der Zusatzversorgung im �ffentlichen Dienst, und die dritte S�ule der Alterssicherung, die private Vorsorge, unangetastet bleiben (vgl. zum Drei-S�ulen-Konzept: BVerfGE 65, 196 ).
BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …Zwar sch�tzt Art. 14 Abs. 1 GG nicht das Verm�gen als solches; gesch�tzt werden verm�genswerte subjektive Rechte; gesch�tztes Eigentum iS des Art. 14 GG ist das subjektive Verm�gensrecht, nicht aber das (fluktuierende) "Verm�gen" des einzelnen als seine gesamte wirtschaftliche Potenz (stRspr des BVerfG: zB Beschlu� des 2. Senats vom 19. Oktober 1983, BVerfGE 65, 196, 209; Beschlu� des 1. Senats vom 13. Mai 1986, BVerfGE 72, 175, 195; Beschlu� der 1. Kammer des 1. Senats vom 6. September 1999, NJW 2000, 649;… ebenso Papier in: Maunz/D�rig, Grundgesetz, Kommentar, Bd 2, Stand: Mai 1994, Art. 14 RdNr 160;… Jarass/Pieroth, Grundgesetz f�r die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 4. Aufl, 1997, Art. 14 RdNr 12;… Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl, 1999, Art. 14 RdNr 3c; jeweils mwN).
BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85 Wohnungsf�rsorgeDer versprochene Subventionsvorteil betrifft nur das Verm�gen der Darlehensempf�nger als Ganzes, das als solches nicht durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesch�tzt wird (vgl. BVerfGE 65, 196 [209]; s. auch BVerfGE 30, 250 [271 f.] m.w.N.).Die Funktion der Eigentumsgarantie, den Bestand der durch die Rechtsordnung anerkannten einzelnen Verm�gensrechte gegen�ber Ma�nahmen der �ffentlichen Gewalt zu bewahren (vgl. BVerfGE 65, 196 [209]; BVerfG, Beschlu� vom 6. November 1985 - 1 BvL 22/83 - Umdruck S. 7), wird nicht ber�hrt.
BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 RechenschaftsberichtDer anerkannten Befugnis der Gerichte zur Fortbildung des Rechts (BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 65, 196 ; 69, 188 ; 71, 354 ; 74, 129 ; 82, 6 ) sind jedoch Grenzen gezogen, und zwar nicht nur durch den Grundsatz der Gesetzesbindung in Art. 20 Abs. 3 GG.Dar�ber hinaus verk�rpern der Grundsatz der Rechtssicherheit und die Idee der materiellen Gerechtigkeit weitere wesentliche Bestandteile des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 49, 148 m.w.N.; 63, 215 ; 65, 196 ).
BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02 Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und AngestelltenDer Ausschlu� des Rechtsanspruches bei Unterst�tzungskassen (� 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG nF) ist als ein an sachliche Gr�nde gebundenes Widerrufsrecht zu verstehen, womit dem Arbeitnehmer durchaus ein Anspruch auf die zugesagten Leistungen einger�umt wird (BAG 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273; best�tigt durch 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - BAGE 71, 372; BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 298/81 - BVerfGE 65, 196 und 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - BVerfGE 74, 129).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05 K�rzung der Rentenanspr�che der Vertriebenen und Fl�chtlinge nach dem …Zur verbindlichen Auslegung einer Norm ist letztlich allein die rechtsprechende Gewalt berufen, die gem�� Art. 92 GG den Richtern anvertraut ist (vgl. BVerfGE 65, 196 [215]; 111, 54 [107]).
BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83 K�rzung der Rentendynamik bei Unterst�tzungskassen
BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 76/92 K�rzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund
BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87 Widerruf von Zusagen einer Unterst�tzungskasse
BAG, 20.01.1987 - 3 AZR 503/85 Insolvenzschutz f�r kraft Richterrechts unverfallbare Versorgungsanwartschaften
BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 635/01 Verschlechternde Neuregelung einer Unterst�tzungskassen-Richtlinie
BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer �bergangsleistung - Einkommen - …
BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01 Teilwiderruf einer Unterst�tzungskassenversorgung
BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96 Hinterbliebenenversorgung; nachtr�gliche Sp�tehenklausel
BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 217/05 Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage einer Gewerkschaft
BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11 BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 417/07 Streichung des Sicherungsfalls "Wirtschaftliche Notlage" - Widerruf von …
BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09 Auslegung einer Versorgungszusage - Abl�sung einer Gesamtzusage - K�ndigung einer …
BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 260/89 Abbau einer �berversorgung
BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 194/83 K�rzung der Leistungen von Unterst�tzungskassen
BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10 BAG, 12.06.1992 - GS 1/89 Haftung des Arbeitnehmers
BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 575/88 Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 371/92 Allgemeinverbindlicherkl�rung - Sozialkassen des Ger�stbaugewerbes
BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 13.93 ABRWG � 3 Abs. 1, 2; EWGV Art. 177 Abs. 3; RWG � 1 Abs. 1, � 2 Abs. 1
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11 BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94 Verfassungsm��igkeit des � 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
BAG, 20.01.1987 - 3 AZR 195/86 BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 277/87 Widerruf von Versorgungszusagen
BVerfG, 18.01.2002 - 1 BvR 2284/95 Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit des Sch�chtens
BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97 FStrG � 5 Abs. 4 S. 1, � 8a Abs. 1, � 8 Abs. 2
BVerfG, 16.02.1987 - 1 BvR 957/79 Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92 GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; StVZO � 8a Abs. 3 Abs.; VwGO …
BAG, 05.06.1984 - 3 AZR 33/84 Gr�nde f�r den Widerruf von Ruhegeldleistungen durch eine Unterst�tzungskasse
BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 10.99 Verkehrsrecht - Anerkennung einer Begutachtungsstelle
BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 4/04 R Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit …
BVerfG, 04.05.1990 - 1 BvR 370/88 Verfassungsm��igkeit der Versagung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen die …
BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 496/83 K�rzung der Renten durch DGB-Unterst�tzungskasse
BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 595/01 BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 594/01 BFH, 05.11.1992 - I R 61/89 Rechtsf�hige Versorgungseinrichtungen als Unterst�tzungskassen
BAG, 15.11.2005 - 3 AZR 481/04 Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Herabsetzung …
BGH, 15.02.2006 - IV ZR 129/02 Berechnung der Zusatzrente im �ffentlichen Dienst
BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 3201/11 BGH, 11.02.1985 - II ZR 194/84 Pflichten des Versorgungsverpflichteten bei wirtschaftlicher Notlage des …
OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03 Wettbewerbsversto� eines Wettbewerbsverbandes: Rechtsberatung f�r einzelne …
BVerwG, 06.04.1989 - 7 B 138.88 BVerfG, 19.11.1991 - 2 BvR 1545/91 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Gesch�ftsverteilung eines Gerichts - BFH; …
BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87 Verfassungsrechtliche �berpr�fung der Verpflichtung des Bauherrn zur Ver�u�erung …
BVerwG, 13.11.1984 - 3 B 66.83 BSG, 28.01.1999 - B 8 KN 10/97 R Verfassungsm��igkeit der Ruhensbestimmungen
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99 BGH, 07.07.1986 - II ZR 238/85 Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften in die Insolvenzsicherung
BVerfG, 19.10.1990 - 1 BvR 892/90 BGB � 25, � 32 Abs. 1; GG Art. 9
BSG, 21.05.1986 - 11b/7 RAr 98/84 Vereinbarkeit von � 128 AFG mit dem Gleichheitsgrundsatz, der …
BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 793/87 Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz
StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132 �berpr�fung gerichtlicher Entscheidung am Ma�stab des Gebots rechtlichen Geh�rs
BAG, 18.06.1996 - 3 AZR 275/95 Betriebliche Altersversorgung: Berechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
BAG, 26.08.1997 - 13 AZR 235/96 Hinterbliebenenversorgung; nachtr�gliche Sp�tehenklausel
BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 16/89 Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz
LAG Hamm, 10.07.1990 - 6 Sa 109/90 Betriebsvereinbarung: keine R�ckwirkung des Beschlusses des Grossen Senats vom …
BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 17.99 Verkehrsrecht - Anerkennung einer Begutachtungsstelle
BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 436/01 BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 649/01 Verschlechterung einer Unterst�tzungskassen-Versorgung
LSG Hessen, 23.04.2007 - L 9 AL 239/05 Arbeitsbeschaffungsma�nahme - R�ckzahlungspflicht - au�erordentliche K�ndigung - …
BAG, 06.03.1985 - 5 AZR 168/84 BAG, 24.01.1989 - 3 AZR 521/88 Widerruf von Zusagen einer Unterst�tzungskasse: Wirksamkeit nur bei Einschaltung …
BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 499/88 Tarifvertrag: Allgemeinverbidlicherkl�rung - Grundrechtsversto�
BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87 LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2001 - L 16 B 57/01 Krankenversicherung
BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 294/89 BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 155/87 Umfang der Pr�fungskompetenz des Revisionsgerichts bei unbestimmten …
VG Frankfurt/Main, 09.10.2008 - 1 K 159/08 Keine Versicherungsaufsicht �ber Unternehmen, die nur den Anschein erwecken, dass …
BAG, 19.05.1987 - 3 AZR 488/85 LAG M�nchen, 20.05.1996 - 10a Sa 113/95 Betriebliche Altersversorgung: Abl�sungsregelung mit �bergangsregelung - …
BVerfG, 14.05.2001 - 2 BvR 662/01 VGH Hessen, 18.12.1991 - 4 NG 1417/90 Normenkontrolle - zum Nachteil - Realisierung mietvertraglicher Nutzung; …
VGH Hessen, 10.03.1992 - 2 UE 1618/89 Erstattung von Zuwendungen an die Unterst�tzungskasse des DGB eV nach dem …
VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05 VG Karlsruhe, 08.12.2011 - 6 K 873/11 Feuerwehreinsatz - Verfassungskonformit�t - Kostenersatz
LAG Baden-W�rttemberg, 08.02.1985 - 14 Sa 96/84 LAG Hessen, 06.06.1988 - 14 Sa 1389/87 VG Leipzig, 23.11.1992 - II K 894/92 Was ist dejure.org?

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 Art. 20
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 Art. 14
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 Art. 92
 Art. 177
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 9