Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-begruendung-entverfassungsbeschwerde-3134625?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-begruendung-entverfassungsbeschwerde
Timestamp: 2019-10-14 00:59:13+00:00

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Die Begrün­dung einer gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de | Rechtslupe
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat ein Beschwer­de­füh­rer nicht nur die Grund­rechts­ver­let­zung durch Bezeich­nung des angeb­lich ver­letz­ten Rechts und den die Ver­let­zung ent­hal­ten­den Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen 1, son­dern er ist wei­ter­hin gehal­ten vor­zu­tra­gen, inwie­weit das gel­tend gemach­te Grund­recht oder grund­rechts­glei­che Recht durch die ange­grif­fe­nen Maß­nah­men ver­letzt sein soll 2.
Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, erfor­dert die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung einer Grund­rechts­ver­let­zung auch eine argu­men­ta­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung.
Liegt zu den auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen bereits Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor, ist der behaup­te­te Grund­rechts­ver­stoß in Aus­ein­an­der­set­zung mit den dort ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben zu begrün­den 3.
Zu der danach gefor­der­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit Grund­la­gen und Inhalt der ange­grif­fe­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen gehört auch, dass der ange­grif­fe­ne Hoheits­akt sowie die zu sei­nem Ver­ständ­nis not­wen­di­gen Unter­la­gen inner­halb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG in Ablich­tung vor­ge­legt oder zumin­dest ihrem Inhalt nach so dar­ge­stellt wer­den, dass eine ver­ant­wort­ba­re ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung mög­lich ist 4.
So hat­te es auch der Beschwer­de­füh­rer im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ver­säumt, sämt­li­che zum Ver­ständ­nis not­wen­di­gen Unter­la­gen vor­zu­le­gen. Im ange­grif­fe­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts ver­weist die­ses auf die Grün­de des Nicht­ab­hil­fe­be­schlus­ses des Land­ge­richts. Zwar trifft das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung bei grund­sätz­lich unbe­schränk­tem Prü­fungs­um­fang; dazu hat es alle für die Ent­schei­dung wesent­li­chen Tat­sa­chen zu prü­fen und auf­zu­klä­ren, auch und soweit Tat­sa­chen erst durch das Beschwer­de­vor­brin­gen bekannt gewor­den sind 5. Dar­aus folgt zwar im Grund­satz, dass die Annah­me, die mit Grün­den ver­se­he­ne Beschwer­de­ent­schei­dung wür­di­ge umfas­send und aus sich her­aus ver­ständ­lich und nach­voll­zieh­bar das gesam­te ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen­ma­te­ri­al, jeden­falls nicht fern­lie­gend ist. Wenn aber – wie hier – die Beschwer­de­ent­schei­dung auf die Grün­de einer ande­ren Ent­schei­dung ver­weist, kann eine sach­ge­rech­te, ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung nur erfol­gen, wenn die­se ande­re Ent­schei­dung in Ablich­tung vor­ge­legt wird oder aber ihrem Inhalt nach mit­ge­teilt wird 6. Das hat der Beschwer­de­füh­rer in Bezug auf den Nicht­ab­hil­fe­be­schluss nicht geleis­tet, indem er ledig­lich einen Satz dar­aus zitiert. Allein dies ver­setzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht in die Lage, eine sach­ge­rech­te Prü­fung vor­neh­men zu kön­nen.
vgl. BVerfGE 9, 109, 115; 81, 208, 214; 113, 29, 44; stRspr[↩]
Merz, in: Radtke/​Hohmann, StPO 2011, § 309 Rn. 3; vgl. fer­ner Hoch, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StPO, 3. Aufl.2018, § 309 Rn. 9; Neu­heu­ser, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur StPO 2016, § 309 Rn. 9 ff.; Zabeck, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 309 Rn. 6[↩]
vgl. BVerfGE 112, 304, 314 f.; BVerfGK 5, 170, 171; BVerfG, Beschluss vom 20.03.2013 – 2 BvR 67/​11 14; Beschluss vom 25.11.2008 – 2 BvR 2196/​08 11[↩]

References: § 23
 § 92
 § 93
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309