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Timestamp: 2019-11-21 23:50:25+00:00

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LG Landshut, Endurteil v. 25.10.2019 – 54 O 863/19 - Bürgerservice
LG Landshut, Endurteil v. 25.10.2019 – 54 O 863/19
Ansprüche aus dem Kauf eines Whirlpools (Ausstellungsstück)
BGB § 271 Abs. 1, § 323 Abs. 5 S. 2, § 433, § 434, § 437 Nr. 2, § 440, § 442
ZPO § 91, § 709
GKG § 45 Abs. 1 S. 1
1. Bezieht sich ein Kaufvertrag ausdrücklich auf ein Ausstellungsstück, liegt hinsichtlich der Sollbeschaffenheit beim Kläger jedenfalls Kenntnis im Sinne des § 442 BGB vor. (Rn. 27 – 31) (redaktioneller Leitsatz)
2. Es handelt sich um keinen Fehlschlag der Nachlieferung im Sinne des § 440 BGB, wenn der Käufer sich mit dem Verkäufer zuvor anstelle einer Nachbesserung auf die Lieferung eines anderen als ursprünglich vereinbarten Kaufgegenstand geeignet hat und nunmehr auch hier - nunmehr wieder erstmalig - eine Nacherfüllung verlangt. (Rn. 32 – 36) (redaktioneller Leitsatz)
Auslieferung, Kaufvertrag, Lieferung, Mangel, Nachweis, Vertrag, Wasserqualität, Chemikalien, Ausstellungsstück, Rückzahlung, Rückabwicklung, Edelstahlfitting
BeckRS 2019, 25583
2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 2.000,- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.04.2018 zu bezahlen.
5. Der Streitwert wird für den Zeitraum bis zum 12.04.2019 auf 18.000,- EUR, ab dem 12.04.2019 auf 20.000,- EUR festgesetzt.
Die Parteien vereinbarten mit Vertrag vom 16.08.2017 die Lieferung eines Whirlpools nebst Zubehör zu einem Gesamtpreis von 20.000,- EUR. Ausweislich des Kundenauftrags (Anlage K 1) handelt es sich um ein „preisreduziertes Ausstellungsstück - kann Gebrauchsspuren aufweisen, kein zusätzlicher Nachlass möglich“. Vom Kaufpreis hat der Kläger bereits 18.000,- EUR bezahlt.
Die Beklagte wird verurteilt, 18.000,- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.02.2019 zu bezahlen.
Im Wege der Widerklage beantragt die Beklagte:
Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 2.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.04.2018 zu bezahlen.
Ein Anspruch auf Rückzahlung von 18.000 € aufgrund des Rücktritts des Klägers besteht nicht, da ein Rücktrittsrecht des Klägers nicht bestand (§§ 433, 434, 437 Nr. 2, 323 BGB).
1. Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag über einen Whirlpool zustande gekommen. Es handelt sich vorliegend um einen Stückkauf, da der Kläger ausweislich der Anlage K1 ein „preisreduziertes Ausstellungsstück“ auf einer Messe gekauft hat. Somit liegt auch eine vertragliche Beschaffenheit dahingehend vor, dass genau dieser Pool geschuldet war.
c) Auch der von der Beklagten Ende Oktober gelieferte Pool ist nicht mangelhaft. Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich schon nicht, welche Mängel konkret im Hinblick auf die vereinbarte Vertragsbeschaffenheit vorliegen sollen. Der Kläger hat sich ausweislich der Aussage des Zeugen T. geweigert, den Pool abzunehmen, da dieser eine „abweichende Qualität“ aufweisen würde. Weder dem Zeugen T. noch dem Gericht hat der Kläger allerdings die Art und Weise dieser Qualität, welche der Pool nicht aufweisen soll, dargelegt oder näher spezifiziert. Insbesondere hat der Kläger nicht dargelegt, worin der Qualitätsunterschied zum ursprünglich vertraglich geschuldeten Pool, hier einem preisreduzierten Ausstellungsstück, liegen soll.
Soweit der Kläger ein Erlöschen der Herstellergarantie behauptet, weil der Pool als Ausstellungsstück und daher für kommerzielle Zwecke benutzt worden sei, kann ein Mangel darin ebenfalls nicht liegen. Der Kläger behauptet nicht einmal eine Füllung des Pools mit Wasser in der Ausstellung. Das wäre aber Mindestvoraussetzung für eine „Nutzung“. Das Ausstellen der Poolschale alleine reicht nicht aus. Davon abgesehen, dass der dritte, im Oktober angelieferte Pool von dieser Problematik nicht betroffen sein dürfte, kann er auch hinsichtlich des ersten und ursprünglich vom Vertrag umfassten Pools sich nicht darauf berufen, da dem Kläger die Eigenschaft des Pools als Ausstellungsstück bekannt gewesen ist. Nachdem der Vertrag sich auf ein Ausstellungsstück bezieht, liegt entweder Kenntnis des Klägers im Sinne des § 442 BGB vor oder bereits kein Mangel, da die vertragliche Sollbeschaffenheit ein Ausstellungsstück gerade vorsieht.
Es mag sein, dass sich aus Anlage K2 eine Fristsetzung Ende März 2018 (“letzte Chance“) ergeben mag. Ebenso könnte es sein, dass auf Grund der zweifachen Nachbesserung am ersten und auch am zweiten Pool eine Frist ursprünglich nach § 440 BGB entbehrlich war.
Nachdem der Kläger den von ihm später erklärten Rücktritt mit einer Abweichung von der „ihm vorschwebenden Qualität“ begründete, ohne dies näher auszuführen, ist ein Fall des § 440 BGB gerade nicht gegeben. Denn die dem Kläger zu diesem Zeitpunkt zustehende Art der Nacherfüllung war die Lieferung eines neuen Pools. Von einem Fehlschlag der Nachlieferung kann bezüglich des dritten Pools nicht die Rede sein, da man sich auf die Lieferung eines neuen Pools geeinigt und damit die Nacherfüllung anderweitig konkretisiert hatte. Die Beklagte war zur Nacherfüllung dahingehend verpflichtet, einen fabrikneuen Pool zu liefern. Mit der Anlieferung Ende Oktober 2018 wurde also nach der übereinstimmenden Nacherfüllungsvereinbarung mit dem ersten Nacherfüllungsversuch begonnen. Bezüglich der Edelstahlfittings hat man keine Vereinbarung getroffen, sodass ein entsprechender Mangel bzw. ein Fehlschlag der Nachbesserung in dieser Hinsicht gerade nicht vorliegt.
Die Verzinsung der Widerklageforderung ergibt sich aus der Zahlungsaufforderung der Beklagten im Schreiben vom 24.04.2018 (Anlage B5).
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO. Der Streitwert folgt der Klageforderung, wobei Klage- und Widerklageforderung zu addieren waren (§ 45 Abs. 1 S. 1 GKG). Die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 709 ZPO.

References: § 271
 § 323
 § 433
 § 434
 § 437
 § 440
 § 442
 § 91
 § 709
 § 45
 § 442
 § 440
 § 442
 § 440
 § 440
 § 91
 § 709