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Timestamp: 2017-11-18 10:04:27+00:00

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OLG Celle Beschluss vom 20.08.2008 - 322 SsBs 187/08 - Für die Entscheidung über die Verhängung eines Fahrverbotes bedarf es regelmäßig eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen nicht.
OLG Celle v. 20.08.2008: Für die Entscheidung über die Verhängung eines Fahrverbotes bedarf es regelmäßig eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen nicht
Das OLG Celle (Beschluss vom 20.08.2008 - 322 SsBs 187/08) hat entschieden:
Zu den Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG.
Hat das Tatgericht einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht beschieden, muss es sich mit dem Antrag in dem Verwerfungsurteil auseinandersetzen (Anschluss an OLG Stuttgart NStZRR 2003, 273).
Für die Entscheidung über die Verhängung eines Fahrverbotes bedarf es regelmäßig eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen nicht.
Zum Sachverhalt: Mit Bußgeldbescheid vom 10. Januar 2008 hatte der Landkreis O. gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 117 EUR wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verhängt und ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendete sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Insbesondere erhebt er ausdrücklich die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs.
"... 1. Dem zulässig erhobenen Rechtsmittel lässt sich auch eine zulässig ausgeführte Verfahrensrüge entnehmen. Allerdings ist die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht in zulässiger Weise ausgeführt, weil nicht mitgeteilt wird, was der Betroffene und/oder sein Verteidiger im Falle einer Anhörung in der Hauptverhandlung noch vorgebracht hätten (vgl. zu diesem Erfordernis etwa Senatsbeschluss vom 3. Juli 2007, 322 Ss 113/07 - OWi. OLG Hamm VRS 113, 439 ff.. OLG Karlsruhe VRS 109, 282 ff.. KG VRS 104, 139 ff.). Dem Rechtsbeschwerdevorbringen lässt sich aber hinreichend deutlich eine zulässig erhobene Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG entnehmen.
Die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG durch Einspruchsverwerfung trotz bestehenden Anspruchs auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen bedarf neben der Mitteilung des Entbindungsantrags und des gerichtlichen Umgangs mit dem Antrag auch der genauen Darlegung der Einzelumstände, die den Rechtsanspruch auf Entbindung begründen (vgl. KK Senge, OWiG, 3. Aufl., Rdnr. 56 zu § 74). Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft genügt die Rechtsbeschwerde diesen Anforderungen.
a) Im Falle der Verwerfung eines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG muss sich das Gericht im Urteil auch mit Bedenken gegen eine Verwerfung auseinander setzen, wozu insbesondere ein Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum Entscheiden in der Hauptverhandlung gehört, was im besonderen Maße dann gilt, wenn dieser Antrag - wie hier - vor Urteilserlass nicht beschieden worden ist (vgl. OLG Stuttgart NStZRR 2003, 273). Eine solche Auseinandersetzung lässt das angefochtene Urteil vermissen. Der Entbindungsantrag des Betroffenen vom 10. April 2008 wird nicht einmal erwähnt. Bereits dieser Mangel muss zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (OLG Stuttgart a.a.O. und Beschluss vom 23.02.2002, 4b Ss 455/01 m.w.N.).
b) Im Übrigen hatte in der vorliegenden Konstellation der Betroffene auch einen Anspruch auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen. Ob der Betroffene auf seinen Antrag von der Pflicht zum Erscheinen zu entbinden ist, steht nicht im Ermessen des Gerichts. vielmehr ist dem Antrag zu entsprechen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2007, 2 Ss - OWi - 5 B/07, juris. KK Senge, a.a.O., Rdnr. 15 zu § 73 m.w.N.).
Nachdem der Betroffene den gegen ihn erhobenen Vorwurf über seinen mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger für den Fall der Entbindung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 OWiG verwertbar eingeräumt und im Übrigen angekündigt hatte, in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, war die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen unter keinem Gesichtspunkt mehr erforderlich. Die Frage der Verhängung eines Fahrverbotes bzw. des Absehens davon, rechtfertigt grundsätzlich die Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht. Denn bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Prüfung kommt es auf den persönlichen Eindruck des Betroffenen regelmäßig nicht an (OLG Stuttgart NStZRR 2003, 273. OLG Karlsruhe ZfS 2005, 154 f.. OLG Brandenburg a.a.O.). Danach hätte das Amtsgericht den Entbindungsantrag des Betroffenen stattgeben müssen und den Einspruch nicht verwerfen dürfen, sodass auch insoweit ein Verstoß gegen §§ 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 OWiG vorliegt. Das Verwerfungsurteil konnte auch deshalb keinen Bestand haben. ..."

References: § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 73
 § 73
 § 74