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Timestamp: 2020-03-31 14:45:30+00:00

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BFH, 09.12.2002 - X B 28/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3990
BFH, 09.12.2002 - X B 28/02 (https://dejure.org/2002,3990)
BFH, Entscheidung vom 09.12.2002 - X B 28/02 (https://dejure.org/2002,3990)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 2002 - X B 28/02 (https://dejure.org/2002,3990)
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Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Wiedereinführung des ermäßigten Steuersatzes - Zusammenhang mit Halbeinkünfteverfahren - Einführung einer Altersvorsorgekomponente - Begünstigungen bei der Besteuerung der Kapitalgesellschaften - Änderung des Systems ...
EStG § 34; GG Art. 3 Abs. 1; StSenkErgG; StSenkG
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs weist auf seine Beschlüsse vom 9. Dezember 2002 - X B 28/02 - (BFH/NV 2003, S. 471 ff.) und vom 21. Januar 2003 - X B 106/02 - (…BFH/NV 2003, S. 618 ff.) hin, in denen er von der Gültigkeit des § 34 EStG n.F. ausgegangen sei.
Mit Recht weise das FG Düsseldorf (Beschluss vom 6. Februar 2002 2 V 4833/01 A (E), Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 457, Beschwerde eingelegt; Az. des Bundesfinanzhofs --BFH-- X B 28/02) darauf hin, dass die Sicherung der Altersvorsorge auch für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 gelte.
Die Schaffung einer Mittelstandskomponente ist keine durch die Systemumstellung gebotene Regelung; als Sozialzwecknorm ist § 34 Abs. 3 EStG --bei periodenübergreifender Betrachtung-- Gegenstand des dem Gesetzgeber zuzubilligenden weitergehenden Ermessensrahmens (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2002 X B 28/02, BFH/NV 2003, 471, unter II.1.).
Beim Bundesfinanzhof (BFH) seien zwei Beschwerdeverfahren anhängig (X B 28/02 und XI B 68/02).
Nach Auffassung der Finanzverwaltung, die gegen jenen Beschluss Beschwerde erhoben habe (Az. des BFH: X B 28/02), liege ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz jedoch nicht vor.
Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des XI. Senats in BFH/NV 2002, 1568 sowie des X. Senats in dessen Beschluss vom 9. Dezember 2002 X B 28/02 (BFH/NV 2003, 471) an und sieht von einer weiter gehenden Begründung ab.
b) Die Vorschrift war auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil es der Gesetzgeber unterlassen hat, die seit 2001 geltende Regelung des § 34 Abs. 3 i.d.F. des StSenkErgG auf die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 zurückzubeziehen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 201, 14, BStBl II 2003, 341; vom 9. Dezember 2002 X B 28/02, BFH/NV 2003, 471;… in BFH/NV 2003, 773;… in BFH/NV 2003, 624;… in BFH/NV 2003, 777;… in BFH/NV 2004, 956;… vom 16. Dezember 2005 VIII B 123/05, BFH/NV 2006, 725).
Wegen der Einzelheiten der Begründung wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die angeführten BFH-Entscheidungen, insbesondere den BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 471 Bezug genommen.
b) Der X. Senat des BFH hat sich in dem Beschwerdeverfahren X B 28/02, BFH/NV 2003, 471 gegen den gegenteiligen Beschluss des FG Düsseldorf in EFG 2002, 457, welches durch übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten beendet worden ist, inhaltlich ebenfalls der Auffassung des XI. Senats angeschlossen und insbesondere hervorgehoben, dass die Neuregelung in § 34 Abs. 3 EStG sich in erheblicher Weise von der bis zum Veranlagungszeitraum 1998 geltenden Regelung unterscheide (…vgl. Borggreve, a.a.O., § 34 EStG Rz. 7).
Anstelle der bis 1998 geltenden Fiskalzwecknorm diene § 34 Abs. 3 EStG n.F. nunmehr als Sozialzwecknorm der Sicherung der Altersvorsorge mittelständischer Unternehmer (Erledigungsbeschluss vom 9. Dezember 2002 X B 28/02, juris).
Für Veräußerungsgewinne i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 18 EStG gilt nichts anderes (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 2002 XI B 68/02, BFHE 201, 14, BStBl II 2003, 341; vom 9. Dezember 2002 X B 28/02, BFH/NV 2003, 471).
Ein Unterlassen --hier einer früheren Veräußerung-- im Vertrauen auf die Fortgeltung einer Gesetzeslage ist bei summarischer Prüfung nicht geschützt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 201, 14, BStBl II 2003, 341, und BFH/NV 2003, 471).
Dem hat sich der X. Senat des BFH im Beschluss in BFH/NV 2003, 471 angeschlossen.
Weil über die insoweit beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegte Beschwerde (im Verfahren X B 28/02) noch nicht entschieden sei, bestehe Unsicherheit in der Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen.
Entgegen der Auffassung des XI. Senats des BFH in BFH/NV 2002, 1568, der sich der X. Senat im Beschluss vom 9. Dezember 2002 X B 28/02 (BFH/NV 2003, 471) angeschlossen habe, sei der Gesetzgeber verpflichtet gewesen, für die Besteuerung der Veräußerungsgewinne in den Jahren 1999 und 2000 eine schonende Übergangsregelung zu schaffen.
Dabei hat sich der beschließende Senat ausdrücklich der Auffassung des XI. Senats in BFH/NV 2002, 1568 und des X. Senats in BFH/NV 2003, 471 angeschlossen (…so ebenfalls der III. Senat mit Beschluss vom 25. Februar 2003 III B 130/02, BFH/NV 2003, 773, und der VIII. Senat mit Beschluss vom 25. Februar 2003 VIII B 253/02, BFH/NV 2003, 624).
Eine rückwirkende Besserstellung der Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in den der Gesetzesänderung unmittelbar vorausgehenden Veranlagungszeiträumen (interperiodische Gleichbehandlung) entspräche nicht dem bisherigen System und ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 201, 14, BStBl II 2003, 341, und vom 9. Dezember 2002 X B 28/02, BFH/NV 2003, 471, unter II.1.c der Gründe;… in BFH/NV 2003, 773;… vom 7. März 2003 IV B 163/02, BFH/NV 2003, 777, unter 2.b der Gründe).
Die Schaffung einer Mittelstandskomponente ist keine durch die Systemumstellung gebotene Regelung; als Sozialzwecknorm ist § 34 Abs. 3 EStG --bei periodenübergreifender Betrachtung-- Gegenstand des dem Gesetzgeber zuzubilligenden weiter gehenden Ermessensrahmens (vgl. u.a. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 471, unter II.1. der Gründe).
In seinem Vorlagebeschluss vom 10. November 1999 X R 60/95, BFHE 189, 479, BStBl II 2000, 131 zur "Übergangsregelung" für Jubiläumsrückstellungen (Az. beim BVerfG BvL 1/00) hat der BFH für das Steuerrecht erstmals aus Art. 3 Abs. 1 GG auch einen Grundsatz der "Gleichheit in der Zeit" abgeleitet (vgl. hierzu auch BFH-Beschluss vom 09.12.2002 X B 28/02, BFH/NV 2003, 471).
Wie aber bereits vom BFH im Beschluss vom 09.12.2002 X B 28/02 a.a.O. herausgearbeitet, stellt sich das Problem der "Gleichheit in der Zeit" bei Subventionsvorschriften anders als bei Fiskalzwecknormen so nicht.

References: § 34
 Art. 3
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 18
 § 34
 Art. 3