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Timestamp: 2018-08-20 05:45:32+00:00

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Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils erfolgreich: Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies ergibt sich aus Art….
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Zwar wird…
Effektiver Rechtsschutz, Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzgleichheit, Sozialgerichtsverfahren
Legal News 26. Februar 2015
Es erfolgt keine zwangsläufige Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage. So hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller…
Entschädigungsklage, Sozialgerichtsverfahren, Überlange Gerichtsverfahren, Überlange Verfahrensdauer
Die Entscheidung über die Auferlegung von Verschuldenskosten ist ermessensfehlerhaft, wenn dem betroffenen Beteiligten eine mündliche Belehrung des Gerichts mangels Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung nicht zur Kenntnis gelangt. Die Belehrung in mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des Klägers ersetzt die zwischenzeitlich…
Gerichtskosten, Hinweispflicht, richterlicher Hinweis, Sozialgericht, Sozialgerichtsverfahren, Verschuldenskosten
Legal News 19. April 2013
Nach der Sonderregelung des § 154 Abs 2 SGG bewirkt die Berufung ’nur insoweit‘ Aufschub (= die aufschiebende Wirkung im Sinne von § 86a SGG), soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlass des angefochtenen Urteils…
aufschiebende Wirkung, Berufung, Sozialgerichtsverfahren
Die Festsetzung des gerichtlichen Streitwerts auf den Auffangwert kann auch im sozialgerichtlichen Verfahren die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. dem entsprechenden Grundrecht der Landesverfassung, hier: Art. 17 der Verfassung von Berlin) verletzen….
Anwaltshonorar, Auffangstreitwert, Berufsfreiheit, Rechtsanwaltsvergütung, Sozialgerichtsverfahren, Streitwert
Teilanerkenntnis, Erledigungserklärung und Vergleich sind vom Prozessbevollmächtigten auch dann wirksam erklärt worden, wenn der Kläger behauptet, mit den Erklärungen nicht einverstanden gewesen zu sein. Nach § 101 Abs. 2 SGG erledigt das angenommene Anerkenntnis insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache….
Anerkenntnis, Erledigungserkl, Prozessbevollmächtigter, Sozialgerichtsverfahren, Vergleich

References: Art. 3
 Art.19
 Art.20
 § 154
 § 86
 Art. 12
 Art. 17
 § 101