Source: http://www.gmbhr.de/21841.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:13:48+00:00

Document:
BGH 12.4.2011, II ZR 197/09
Zur UnzulÃ¤ssigkeit der einer GbR erteilten ErmÃ¤chtigung zur gerichtlichen Geltendmachung wegen Â§ 1 Abs. 1 RBerG
Wurde eine GbR von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegrÃ¼ndet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen KG u.a. deren AusgleichsansprÃ¼che aus Â§ 426 Abs. 1 und 2 BGB gegen sanierungsunwillige Kommanditisten einzuziehen, so ist die in ihrem Gesellschaftsvertrag erteilte ErmÃ¤chtigung zur gerichtlichen Geltendmachung dieser AnsprÃ¼che wegen VerstoÃŸes gegen Â§ 1 Â§ 1 Abs. 1 RBerG gem. Â§ 134 BGB nichtig.
Die Gesellschafter der KlÃ¤gerin sind sÃ¤mtlich Kommanditisten der B-GmbH & Co. Immobilienfonds KG. Als Kommanditisten dieser KG hatten sie eine Pflichteinlage zu leisten und waren zusÃ¤tzlich im Handelsregister mit einem Haftkapital in 2,2-facher HÃ¶he der Pflichteinlage eingetragen. Die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene KG schloss mit der darlehensgebenden E-AG eine Sanierungsvereinbarung, derzufolge die Kommanditisten sich u.a. verpflichten sollten, auf ihre (erweiterte) Hafteinlage einen Betrag i.H.v. 48 Prozent ihrer Pflichteinlage in mehreren Raten einzuzahlen. Im Gegenzug verpflichtete sich die E-AG, von VollstreckungsmaÃŸnahmen in das GrundstÃ¼ck der KG sowie von einer persÃ¶nlichen Inanspruchnahme der Kommanditisten auf die Haftsumme abzusehen. Dieser Sanierungsvereinbarung stimmten rd. 86 Prozent der Kommanditisten zu.
Zur DurchfÃ¼hrung dieser Sanierungsvereinbarung und mit dem Ziel, auch nicht sanierungswillige Kommanditisten an der Sanierung zu beteiligen, grÃ¼ndeten drei (u.a. die geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden) Kommanditisten der KG die KlÃ¤gerin, der weitere Kommanditisten als Gesellschafter beitreten sollten. Die Gesellschafter verpflichteten sich mit dem Beitritt, in das GesellschaftsvermÃ¶gen der KlÃ¤gerin einen Beitrag, der insgesamt 48 Prozent ihrer Pflichteinlage bei der KG entsprach, in Raten auf das Konto der KlÃ¤gerin einzuzahlen. Nach dem Gesellschaftsvertrag der KlÃ¤gerin sollte der Gesellschaftszweck, die Sanierung der KG, dadurch erreicht werden, dass die KlÃ¤gerin mit ihrem Gesellschaftskapital im Namen ihrer Gesellschafter die fÃ¤lligen AnsprÃ¼che der E-AG erfÃ¼llte, die AusgleichsansprÃ¼che ihrer Gesellschafter gegenÃ¼ber den nicht sanierungswilligen Kommanditisten der KG geltend machte, eingehende Zahlungen entgegennahm und diese verwaltete.
Ein GroÃŸteil der Kommanditisten der KG trat der KlÃ¤gerin bei und zahlte entsprechend der jeweils Ã¼bernommenen Beitragsverpflichtung die fÃ¤lligen Raten auf den versprochenen 48-prozentigen Beitragsteil. Diese Gelder leitete die KlÃ¤gerin an die KG oder auf deren Darlehenskonto bei der E-AG weiter. Einige Kommanditisten und Treugeber der KG zahlten ihren Sanierungsbeitrag direkt an die KG, ohne Gesellschafter der KlÃ¤gerin zu sein. Andere Kommanditisten haben sich weder an der KlÃ¤gerin beteiligt noch Zahlungen im Rahmen der Sanierungsvereinbarung geleistet. Mit der vorliegenden Klage macht die KlÃ¤gerin AusgleichsansprÃ¼che ihrer Gesellschafter gegen den Beklagten, der als Kommanditist der KG keine Zahlungen geleistet hat, in HÃ¶he von dessen Verlustanteil (1 Prozent von rd. 1,95 Mio â‚¬ = 19.500 â‚¬) geltend.
LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage als unzulÃ¤ssig ab.
Das OLG hat die KlÃ¤gerin zu Unrecht fÃ¼r prozessfÃ¼hrungsbefugt gehalten. Die ErmÃ¤chtigung zur Einziehung der AusgleichsansprÃ¼che ihrer Gesellschafter, aufgrund derer die KlÃ¤gerin die AnsprÃ¼che im Prozess geltend macht, ist wegen VerstoÃŸes gegen Art. 1 Â§ 1 Abs. 1 S. 1 RBerG gem. Â§ 134 BGB nichtig. Die Klage ist deshalb wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung unzulÃ¤ssig.
Die KlÃ¤gerin macht im vorliegenden Rechtsstreit nach ihrem eigenen Vortrag aufgrund einer ihr erteilten ErmÃ¤chtigung (Â§ 185 BGB) AnsprÃ¼che ihrer Gesellschafter gegen den Beklagten im eigenen Namen und damit in gewillkÃ¼rter Prozessstandschaft geltend. Zwar ist die Zustimmung des Rechtsinhabers zur aktiven ProzessfÃ¼hrung eines Dritten Prozesshandlung. Erteilung, Bestand und das Vorliegen von MÃ¤ngeln der ErmÃ¤chtigung richten sich aber nach materiell-rechtlichen GrundsÃ¤tzen. Die ErmÃ¤chtigung zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer AnsprÃ¼che aus Â§ 426 Abs. 1 und 2 BGB, die die Gesellschafter der KlÃ¤gerin mit ihrem Beitritt zu der GbR erteilt haben, ist danach nach Â§ 134 BGB i.V.m. Art. 1 Â§ 1 Abs. 1 RBerG nichtig. Die KlÃ¤gerin zieht geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸig fremde Forderungen ein, ohne die dafÃ¼r nach Art. 1 Â§ 1 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 6 RBerG erforderliche Erlaubnis.
Nach Art. 1 Â§ 1 Abs. 1 RBerG, das ungeachtet des AuÃŸerkrafttretens am 30.6.2008 fÃ¼r den Streitfall noch maÃŸgeblich ist, ist die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschlieÃŸlich der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, sofern sie geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸig betrieben wird, erlaubnispflichtig. RechtsgeschÃ¤fte, die gegen Art. 1 Â§ 1 Abs. 1 RBerG verstoÃŸen, sind nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des BGH einschlieÃŸlich der zu ihrer DurchfÃ¼hrung erteilten Vollmachten und ErmÃ¤chtigungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 134 BGB nichtig.
Die KlÃ¤gerin macht, wie fÃ¼r das Eingreifen von Art. 1 Â§ 1 Abs. 1 S. 1 RBerG erforderlich, wirtschaftlich - hier zusÃ¤tzlich auch formal - fremde Forderungen gerichtlich geltend. Die AusgleichsansprÃ¼che aus Â§ 426 Abs. 1 und 2 BGB, die die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage verfolgt, stehen ihren Gesellschaftern gegenÃ¼ber Mitkommanditisten im Umfang von deren Verlusttragungspflicht zu, weil die Gesellschafter der KlÃ¤gerin wegen ihrer Zahlungen gem. Â§ 171 Abs. 1 HGB von der KG keinen Ausgleich nach Â§Â§ 110, 161 Abs. 2 HGB erlangen kÃ¶nnen. Diese AusgleichsansprÃ¼che sind nicht im Wege der (Voll-)Abtretung in das (Gesamthands-)VermÃ¶gen der KlÃ¤gerin gelangt. Damit kommt das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung allein dem jeweiligen Gesellschafter zugute, den auf der anderen Seite auch allein das Einziehungsrisiko trifft.
Die KlÃ¤gerin handelte auch geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸig. GeschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸig handelt bereits, wer beabsichtigt, die TÃ¤tigkeit in gleicher Weise zu wiederholen und dadurch zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner BeschÃ¤ftigung zu machen. So liegt der Fall hier: Bei GrÃ¼ndung der KlÃ¤gerin war weder absehbar, fÃ¼r wie viele der Kommanditisten der KG die KlÃ¤gerin Ausgleichsforderungen einziehen noch gegen welche und wie viele Kommanditisten sich die Forderungseinziehung richten wÃ¼rde. Die GrÃ¼ndung erfolgte daher in der Absicht, bei jedem Beitritt eines weiteren Kommanditisten, gegenÃ¼ber nicht zahlungsbereiten Kommanditisten, deren Person und Anzahl ebenfalls nicht feststanden, im Wege der Forderungseinziehung tÃ¤tig zu werden. Es handelt sich nicht um eine reine Gelegenheitsgesellschaft, deren GrÃ¼ndung und TÃ¤tigkeit im Schrifttum unter dem Gesichtspunkt der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten teilweise fÃ¼r zulÃ¤ssig gehalten wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.05.2011 12:47

References: BGH 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
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 BGH 
 Art. 1