Source: https://sozialberatung-kiel.de/2013/02/13/zur-rechtmasigkeit-von-stromsperren/
Timestamp: 2019-07-17 01:35:55+00:00

Document:
Zur Rechtmäßigkeit von Stromsperren | Sozialberatung Kiel
← Freibeträge nach § 11b SGB II vom Monatseinkommen abzusetzen
Streichung von KiTa-Beiträgen für Hartz IV-Empfänger geplant →
Veröffentlicht: 13. Februar 2013 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Stromsperren | Tags: AG Kiel Urteil vom 16.01.2013 108 C 108/12, § 19 Abs. 2 StromGVV |7 Kommentare
Bisher hatten der 92 Jahre alte Beklagte und seine 76jährige, schwer an Krebs erkrankte und deswegen zu 80% schwerbehinderte Ehefrau ihre Stromrechnung stets beglichen. Bis im November 2011 unerwartet die Ölheizung in ihrem kleinen Siedlungshaus ausfiel. Verschiedene von den Eheleuten beauftragte Firmen sahen sich nicht in der Lage, den alten Heizkessel zu reparieren. Aus diesem Grunde entschieden sich die Eheleute dazu, zwei mit Strom betriebene Radiatoren zu kaufen. Mit diesen beheizten sie über den Winter 2011/2012 ihr Haus. Erfahrungswerte über die zu erwartenden Stromkosten konnten die Eheleute aufgrund fehlender Erfahrungen mit derartigen Geräten nicht haben. Bisher zahlten sie Abschläge für Strom in Höhe von monatlich 70,00 €.
Das allerdings interessierte E.ON Hanse nicht. Nachdem der Stromversorger im August 2012 erfolglos versucht hatte, die Stromversorgung zu unterbrechen, ließ er durch seine Rechtsanwälte im September 2012 Klage auf Zutrittsgewährung und Duldung der Stromunterbrechung vor dem Amtsgericht Kiel erheben.
Wann eine Stromunterbrechung gerechtfertigt ist, regelt § 19 Abs. 2 StromGVV:
„(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren.“
Entscheidung des Amtsgerichts Kiel
In vorliegendem Fall standen die Folgen der Unterbrechung der Stromversorgung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung und es bestand zudem auch hinreichende Aussicht darauf, dass die Eheleute ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen würden.
Unverhältnismäßigkeit der Stromunterbrechung
Die Folgen der Unterbrechung der Stromversorgung stehen außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung, wenn die für den Kunden mit der Versorgungsunterbrechung verbundenen Schwierigkeiten ein Ausmaß erreichen, welches auch in Anbetracht der Tatsache, dass sich der Kunde vertragswidrig verhält, als unangemessen angesehen werden müssen (Morell, GasGVV, Kommentar, 2. Aufl. 2009, F § 19 Rz. 38).
Dies war vorliegend zu bejahen. Die Versorgungsschulden beruhten auf einer unerwarteten und unverschuldeten Nachzahlung und nicht etwa auf nicht geleisteten Abschlagszahlungen. Die Eheleute glichen die Rückstände auch nicht etwa deswegen nicht aus, weil sie nicht zahlungswillig waren, sondern weil die Nachzahlung eine Höhe hatte, in welcher die Eheleute nicht leistungsfähig waren.
Eine Versorgungsunterbrechung ist hier aber auch deswegen unverhältnismäßig, weil der Beklagte und seine Frau ohne Stromversorgung weder Licht haben noch Mahlzeiten zubereiten noch das Haus beheizen können. Für den hoch betagten Beklagten und seine schwerkranke Ehefrau wäre durch eine Versorgungsunterbrechung die Gefahr zu besorgen gewesen, dass diese ernsthaft Schaden an Leib und Leben genommen hätten.
Hinreichende Aussicht auf Zahlung der Rückstände
Selbst eine an sich verhältnismäßige Stromsperre ist rechtswidrig, wenn der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 2 StromGVV: „oder“). Eine hinreichende Aussicht in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn für die Erwartung, der Kunde werde seinen vertraglichen Pflichten sowohl hinsichtlich der Rückstände als auch der laufenden Verpflichtungen nachkommen, konkrete und objektiv nachprüfbare Tatsachen sprechen (Morell a.a.O., Rz. 44).
So lag es hier. Der Eheleute zahlten nicht nur seit April 2012 den neuen Abschlag in Höhe von immerhin 272,00 €, sondern leisten darüber hinaus auch erhebliche Zahlungen auf den Nachforderungsbetrag, bei welchem es sich mir zuletzt 228,00 € monatlich – auch in Anbetracht der Höhe des Nachzahlungsbetrages – nicht um „kleine Raten“ handelt, die gegebenenfalls nicht ausreichend wären (dazu Morell a.a.O. m.w.N.).
AG Kiel, Urteil vom 16.01.2013, 108 C 108/12 (nicht rechtskräftig)
Anspruch gegen Sozialleistungsträger auf Darlehen
Eine hinreichende Aussicht darauf, dass Kunden ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen werden, kann sich auch daraus ergeben, dass diese – ein entsprechend geringes Einkommen vorausgesetzt – einen Anspruch gegen den zuständigen Sozialleistungsträger auf darlehensweise Übernahme ihrer Stromschulden aus § 42 Satz 2 Nr. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 SGB XII bzw. bei ALG II-Bezug aus § 22 Abs. 8 SGB II haben, denn die Nichtversorgung mit Strom stellt nach ständiger Rechtsprechung der Sozialgerichte eine der Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage dar, weil eine Wohnung ohne Strom nach den heutigen Lebensgewohnheiten nicht mehr zweckentsprechend genutzt werden kann. Dies gilt umso mehr, wenn mit Strom zugleich auch geheizt werden muss.
Voraussetzung für einen Anspruch auf Schuldenübernahme ist nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 13.01.2012, L 3 AS 233/11) allerdings, dass der Leistungsberechtigte zuvor alle Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat. Hierzu gehört es nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts auch, zunächst die Erfolgsaussichten einer zivilgerichtlichen einstweiligen Verfügung gegen den sperrenden Energieversorger zu prüfen und bei hinreichender Erfolgsaussicht zunächst den Zivilrechtsweg zu beschreiten. Zivilrechtlicher Rechtsschutz – auch in Gestalt der Abwehr eine Klage auf Duldung einer Stromsperre – ist nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts mithin vorrangig vor sozialgerichtlichem Rechtsschutz.
Kieler Mieterverein: Rabiate Stadtwerke
taz vom 23.01.2013: Acht Jahre ohne Strom
7 Kommentare on “Zur Rechtmäßigkeit von Stromsperren”
WillyV. sagt:
(Anmerkung: Das Internet vergisst nichts, mit @Mambo s. Link ganz unten zu info also 4/2008, S. 151-154 werde ich an meine früheren „Schanddaten“ erinnert.)
Ein wenig hatte ich mich über diese „Fundstelle“ auch schon gewundert. Aber gut, ich verlinke ja nur … 😉
16. Februar 2013 um 10:13
Ich erlebe gerade mit den Stadtwerken Kiel folgendes: Unsere Jahresrechnung für 2012 beinhaltete eine Nachzahlung von rund 431 Euro. Die Rechnung, Rechnungsdatum 17.1.13, kam bei uns erst Ende Januar an .. das ganz genaue Datum weiß ich nicht mehr. Ich habe daraufhin am 31.1. die krumme Summe 131,nochwas Euro an die Stadtwerke nur ein paar Tage nach Rechnungseingang überwiesen und .. hab immer viel um die Ohren, wir sind selbständig … ca. 1 Woche später, also Anfang Februar, per e-mail gefragt, ob wir den Rest in Raten jeweils weiterhin am Monatsende, also beginnend Ende Februar bezahlen könnten, 50 Euro wäre lieb, falls mehr, müssten wir halt versuchen, das auch zu schaffen. Ich habe daraufhin eine automatische Rück-mail bekommen, es könnte ein Weilchen dauern, bis mein Anliegen bearbeitet würde, sie würden sich beeilen .. sinngemäß. Am 14.2.13 flatterte uns bereits ohne vorherige Zahlungserinnerung, Mahnung oder dergleichen ein Schreiben mit Mahnung/Ankündigung der Stromsperre ins Haus, das allerdings das Datum des 8.2.13 trug. Ich habe sofort an beide e-mail-Adressen, also die auf diesem Mahnschreiben und auch die des Service Centers, von dem ich die automatische Rückantwort erhalten habe, geschrieben, ich brauche bitte sofort eine Antwort. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir auch die Möglichkeit hätten,das Jobcenter nach einem Darlehen zu fragen, aber dazu bräuchten wir schließlich zunächst eine Antwort, ob Ratenzahlung denn bei den Stadtwerken nicht machbar sei. Das war am Donnerstag. Am Freitag kam immer noch keine Antwort. Am Montag ist der Tag, bis zu dem wir überweisen haben sollten, um die Sperre zu vermeiden.
Finde diesen Service der Stadtwerke unmöglich, denn die Rechnung liegt noch noch nicht einmal einen Monat lang vor.
Die Post der Stadtwerke ist übrigens immer so lange unterwegs.
Zu den Stadtwerken mal meinen Link zu dem Artikel des Kieler Mietervereins lesen. Und § 19 Abs. 2 Satz 4 beachten: „Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist.“ Wenn Sie insgesamt 332 € (also jetzt noch 201 €) zahlen, kann schon mal nicht mehr gesperrt werden.
akismet-c8f0e2e7e3f43197e1b7ece6625d91ea sagt:
Habe mir die Verlinkung zu der taz durchgelesen. Acht Jahre ohne Strom? Wie soll das möglich sein? Bei Stromsperre sind Hartz 4 Empfänger sehr oft betroffen. Traurig ist, wenn die Stromversorger bei Kleinkindern oder sehr kranken Familienmitgliedern den Strom abstellen. Der Trend geht jährlich nach oben, und jedes Jahr sind immer mehr Menschen von einer Sperre betroffen.
Wie lässt sich ohne Strom überhaupt leben, wenn über Strom ggf. auch das Warmwasser ausgeliefert wird. Für mich ein Unding, da es seitens des Sozialstaates keiner aufgefangen wird. Die meisten sind in dieser Situation überfordert.
25. Februar 2015 um 14:18
Deutschland ist schon lange kein Sozialstaat mehr! Dieses wird nur sehr geschickt verschleiert.
Ein kranker Mensch kann nicht mal 1 Tag ohne Strom leben da so simple Dinge wie Kühlschrank nicht funktionieren was bedeutet das frische gesunde Lebensmittel nicht mehr zur verfügung stehen da sie nicht gelagert werden können und das ist nur ein kleiner Teil.
Die Gesellschaft von heute akzeptiert keine schwachen und nicht (mehr) leistungsfähigen Bürger und macht sich mehr Sorgen um die Finanzlage anderer Staaten! Die Lage der eigenen Bürger und Kinder wird dabei völlig vergessen.
Der Sozialstaat ist der jeder ist sich selbst am nächsten Mentalität gewichen!
Gruß A.Brune

References: § 11
 § 19
 § 19
 § 24
 § 19
 § 19
 § 42
 § 36
 § 22
 § 19