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Timestamp: 2018-03-20 00:25:54+00:00

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OGH 8 Ob 288/01p Überwachung der Telefonanlage am Arbeitsplatz
Überwachung der Telefonanlage am Arbeitsplatz: OGH, Urteil vom 13.6.2002, 8 Ob A 288/01p
TKG § 88 (alt), ArbVG § 96, MRK Art 8, StGG Art 10a
Der Betriebsrat eines Unternehmens klagt das Unternehmen auf Unterlassung der Verwendung eines Telefonsystemes mit genauer Aufzeichnung und Auswertung aller Daten, das ohne Zustimmung des Betriebsrat eingeführt und verwendet worden sei. Die Klage wurde gestützt auf das Fernmeldegeheimnis, die Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art 8 MRK und § 1 DSG.
Der OGH stellt das Ersturteil wieder her. Der Dienstgeber unterliege zwar nicht den Geheimhaltungspflichten des TKG, auch Kontrolle ist grundsätzlich zulässig, allerdings schütze Art 8 MRK auch die Vermittlungsdaten. Wäre die Einführung einer derartigen Anlage tatsächlich nicht von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig, hätte die Belegschaft keinerlei Kontrolle über die Art der Überprüfungen und Auswertungen. Es ist daher durch die Einführung im Sinne § 96 Abs.1 Z 3 ArbVG die Menschenwürde berührt, sodass die Anlage ohne Zustimmung des Betriebsrates nicht installiert hätte werden dürfen.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Hauptsache unter Ausschluss der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die auf Kostenzuspruch in erster und zweiter Instanz gerichteten Parteienanträge werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.126,41 (darin EUR 187,74 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Mit ihrer am 29. 7. 1999 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin, der Beklagten bei Exekution zu untersagen, das Telefonsystem ohne Zustimmung des Betriebsrates einzuführen und zu verwenden. Dem klagenden Betriebsrat komme Parteifähigkeit gemäß § 53 Abs 1 ASGG zu. Obwohl der Betriebsrat bereit gewesen sei, über die Einführung und Verwendung der neuen Telefonanlage eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, habe sich die Beklagte auf den Standpunkt gestellt, dass es der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG nicht bedürfe. Diese Ansicht sei unrichtig, weil es sich bei der Anlage um ein technisches System zur Kontrolle der Arbeitnehmer im Sinn der genannten Gesetzesstelle handle, das die Menschenwürde in mehrfacher Hinsicht berühre. Die Anlage ermögliche eine Passwortsteuerung in drei Hierarchiestufen, eine Auswertung nach Teilnehmer, Abteilung, Kostenstelle, Gruppe oder Amtsleitung, die Unterdrückung der gewählten Rufnummer, eine Umsetzung häufig wiederkehrender Rufnummern in Namen und Speicherung in Datenbanken, eine Auswertung auch für ankommende Gespräche, die Möglichkeit der Projektbewertung und eine PIN-Code-Abrechnung durch Filter, den Datenexport an Fremdsysteme sowie die Eingabe eines Maximalbetrags, bis zu dem ein Gespräch nicht erfasst wird bzw eines Mindestbetrages.
Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses erfasse nicht nur den Inhalt von Nachrichten, er erstrecke sich auch auf den Bereich von "äußeren Gesprächsdaten". Art 8 MRK verbürge die Achtung des Privat- und Familienlebens, welches Grundrecht durch die fragliche Anlage beeinträchtigt werde. Überdies gewähre § 1 DSG ein allgemeines Grundrecht auf Datenschutz. Diese verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte hätten keine absolute Gültigkeit, vielmehr sei im Einzelfall eine Interessenabwägung zwischen dem berechtigten Kontrollinteresse des Dienstgebers und den Interessen der Dienstnehmer auf Wahrung obiger Grundrechte anzustellen. Das installierte System sei objektiv geeignet, die Menschenwürde der Arbeitnehmer zu berühren. Allein die Möglichkeit, das Telefonverhalten einzelner Teilnehmer umfassend auszuwerten, häufig wiederkehrende Rufnummern in Namen umzusetzen und diese in Datenbanken abzuspeichern sowie auch ankommende Gespräche auszuwerten, berühre krass die Menschenwürde. Die Versicherungen des Dienstgebers, Derartiges derzeit nicht zu planen, hätten bei der objektiven Beurteilung der Möglichkeiten des Systems außer Betracht zu bleiben. Das System ermögliche etwa ohneweiteres, jeden Anrufer des Betriebsrats persönlich zu identifizieren, sowie von jedem Dienstnehmer festzustellen, wer ihn angerufen hat. Es ermögliche weiters eine lückenlose Überwachung des Telefonverhaltens der Dienstnehmer nicht nur im Hinblick auf Privatgespräche, sondern auch im Hinblick auf Dienstgespräche, was weitgehende Rückschlüsse auf das konkrete Arbeitsverhalten des Dienstnehmers zulasse.
Die Beklagte wendete ein, dass ein Zustimmungsrecht des Betriebsrats nicht bestehe. Das Telefonsystem sei eine handelsübliche Anlage, die das automatische Registrieren jedes Gesprächs hinsichtlich der Nummer des Gesprächspartners, der Gesprächsdauer und Gebührenhöhe sowie des Erkennens des Charakters eines Telefonates als Privat- oder Dienstgespräch ermögliche. Der Dienstnehmer könne bei Privatgesprächen durch Betätigen einer Taste die Registrierung der angewählten Teilnehmernummer unterbinden. Die Erfassung sogenannter äußerer Gesprächsdaten, welche durch diese Anlage möglich ist, sei ausschließlich Mittel, um Gesprächsvermittlungen, Gebührenfeststellungen und Verrechnungen vornehmen zu können. Das Fernmeldegeheimnis finde in diesen Ermittlungen äußerer Gesprächsdaten seine natürliche Grenze, wenn die Registrierung dieser Daten verhältnismäßig sei. Da im gegenständlichen Fall das Registrieren der Daten ausschließlich der Gebührenfeststellung und dem Nachweis der Richtigkeit der Gebührenfeststellung, dem Hintanhalten weitläufiger Privatgespräche sowie der Vermeidung übertriebener Telefonbenützung diene, liege Verhältnismäßigkeit jedenfalls vor. Da das Abhören von Gesprächen durch das neu eingeführte Telefonsystem nicht möglich sei, könne von einem Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer nicht gesprochen werden. Es dürfe nicht übersehen werden, dass dem Arbeitgeber als Anschlussinhaber das Recht zukomme, zu bestimmen, von wem, wann, wo und wielange Gespräche geführt werden dürfen. Einer Angabe von Gründen oder deren Rechtfertigung bedürfe es in diesem Zusammenhang nicht, weil ein Arbeitnehmer grundsätzlich genausowenig Anspruch auf die Benützung des Fernsprechanschlusses des Arbeitgebers für private Zwecke habe, wie sonst jemand auf die Benützung einer fremden Anlage.
Da Dienstgespräche nicht nur hinsichtlich der äußeren Gesprächsdaten, sondern auch in ihrem sachlichen Gehalt für den Dienstgeber bestimmt seien und der Dienstnehmer auf Grund der ihn treffenden Treuepflicht sogar verpflichtet sei, auf Verlangen des Dienstgebers diesem den Inhalt des Dienstgesprächs mitzuteilen, könne der Dienstnehmer auch im Lichte des Datenschutzes kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung der äußeren Gesprächsdaten haben. Auch das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens werde nicht beeinträchtigt, da der Dienstnehmer die Möglichkeit habe, bei Privatgesprächen durch Betätigen einer Taste die Registrierung der angewählten Teilnehmernummer zu unterbinden. Es sei nicht möglich, Telefongespräche bestimmten Arbeitnehmern zuzuordnen, sondern erfolge dies nur hinsichtlich anonymer Nebenstellen. Es würden nur solche Daten registriert, an deren Geheimhaltung der Arbeitnehmer kein Interesse habe, während sie für den Arbeitgeber aus Kostengründen von erheblicher Bedeutung seien. Alle Dienstnehmer seien über die Möglichkeit der Erfassung bestimmter äußerer Fernsprechdaten und über die Details der Telefonanlage vor Einführung des Systems informiert worden. Auch sei die Vertretungsbefugnis des klagenden Betriebsrats zweifelhaft, weil im Unternehmen nur ein Arbeiterbetriebsrat bestehe, dessen Vertretungsbefugnis sich daher nur auf die Arbeiter und die gewerblichen Lehrlinge erstrecke. Von der Einführung des Telefonsystems sei jedoch mit Ausnahme einer einzigen Nebenstelle (Werkstätte mit vier Arbeitern) ausschließlich die Angestelltenbelegschaft betroffen.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es traf die eingangs wiedergegebenen Feststellungen und führte zur rechtlichen Beurteilung aus, dass dem Arbeiterbetriebsrat, einem Organ der Arbeitnehmerschaft, gemäß § 53 Abs 1 ASGG Parteifähigkeit und Klagslegitimation zukomme. Eine Kontrollmaßnahme gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG berühre die Menschenwürde dann, wenn nach dem anzuwendenden objektiven Maßstab die denkbare Möglichkeit eines Eingriffs in die Sphäre der Menschenwürde durch ein derartiges System bestehe. Dem Wesen des Arbeitsverhältnisses entspreche die Einbindung der Person des Arbeitnehmers in den Betrieb. Diese persönliche Abhängigkeit habe zur Anerkennung von besonderen Schutzpflichten in Bezug auf die persönlichen Interessen des Arbeitnehmers geführt. Der Persönlichkeitsschutz werde grundsätzlich in allen Situationen relevant, in denen ein Arbeitnehmer über die reine Erbringung der Arbeitsleistung hinaus beobachtet und kontrolliert werde, wobei auch Aspekte seiner Persönlichkeit zum Gegenstand der Kontrolle werden.
Eine systematische Erfassung aller Gesprächszeitpunkte und Gesprächszeiten sowie die systematische Auflistung, wann ein Arbeitnehmer jeweils wie lange private Telefonate geführt habe, gehe weit über die reine Beobachtung der Arbeitsleistung hinaus. Häufigkeit und Dauer privater Telefonate - insbesondere im längeren Vergleich - könnten Rückschlüsse oder nicht weniger problematische Spekulationen über persönliche oder familiäre Schwierigkeiten des Arbeitnehmers ermöglichen. Die alleinige Möglichkeit, die Registrierung angewählter Nummern zu unterbinden, bewahre den Arbeitnehmer nicht vor eventuellen Spekulationen. Die Missbrauchsgefahr bei diesem erhöhten Informations- und Kontrollpotential müsse bei der Beurteilung des Persönlichkeitsschutzes des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Die alleinige Rechtfertigung des Betriebsinhabers mit Motiven wie Kosteneinsparung oder Kontrolle über die Arbeitszeit der Mitarbeiter entspreche nicht den Kriterien der Heranziehung des schonendsten Mittels, das bei jeder Beeinträchtigung eines Persönlichkeitsrechts gefordert sei. Technisch und organisatorisch seien durchaus andere Mittel möglich, die diesen Interessen des Arbeitgebers in einem rechtlich zulässigen Ausmaß Rechnung tragen. Die Menschenwürde werde insbesondere auch dann berührt, wenn die Kontrollmaßnahme in dem davon betroffenen Arbeitnehmer das dauernde Gefühl einer potentiellen Überwachung entstehen lasse. Die Angst, die vor allem Resultat der Ungewissheit über Art und Umfang der Kontrolle und deren Auswirkungen sei, sowie die fehlende Einflussmöglichkeit des Arbeitnehmers auf diese Kontrolle und auf die Verwertung ihrer Ergebnisse durch den Arbeitgeber sowie schließlich das darin zum Ausdruck kommende massive Misstrauen des Arbeitgebers widerspreche der mit der Menschenwürde in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Selbstverwirklichung des Menschen in der Arbeit. Obwohl das Registrieren der Daten im gegenständlichen Fall vorrangig der Gebührenfeststellung und Vermeidung übertriebener Telefonbenützung diene, verstoße die Kontrollanlage unter diesen Gesichtspunkten gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Der Oberste Gerichtshof hat in Strafsachen für den Fall der sogenannten Rufdatenrückerfassung bereits für den Geltungsbereich des Fernmeldegesetzes 1993 ausgesprochen, dass die von der Post- und Telegrafenverwaltung als Betreiber des Fernmeldedienstes auf einem Datenträger grundsätzlich nur zu Verrechnungszwecken festgehaltenen Angaben über personenbezogene Daten den verfassungsrechtlichen Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art 10a StGG), den Schutz des Privat- und Familienlebens ( Art 8 MRG) sowie des Grundrechts auf Datenschutz (§ 1 DSG) genießen. Der Eingriff in den Schutz des Fernmeldegeheimnisses bedürfe gemäß § 10a StGG eines auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften erlassenen gerichtlichen Befehls (13 Os 161/95; JBl 1999, 747 ua). In diesem Sinne argumentiert auch Wessely in ÖJZ 1999, 491 ("Das Fernmeldegeheimnis - ein unbekanntes Grundrecht?"), der allerdings vom Schutz des Art 10a StGG ausschließlich Inhaltsdaten umfasst sieht, während die Verbindungsdaten durch Art 8 MRK geschützt seien.
Das seit 1. 8. 1997 in Geltung stehende Telekommunikationsgesetz (BGBl I Nr 100/1997 idF BGBl I Nr 32/2002) regelt in seinem § 88 das Fernmeldegeheimnis. Während § 17 des davor in Geltung gestandenen Fernmeldegesetzes 1993 Angehörige der Post- und Telegrafenverwaltung sowie die mit der Bedienung bzw Beaufsichtigung von Fernmeldeanlagen betrauten Personen zur Geheimhaltung "aller Mitteilungen, die auf den für den öffentlichen Verkehr bestimmten Fernmeldeanlagen befördert oder zur Beförderung auf ihnen aufgegeben worden sind", verhielt, somit zur Geheimhaltung von Inhaltsdaten verpflichtete, unterliegen gemäß § 88 Abs 1 TKG dem Fernmeldegeheimnis die Inhaltsdaten und die näheren Umstände der Kommunikation, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche. Damit werden neben den Inhaltsdaten auch die Verbindungsdaten unter Schutz gestellt (vgl Wessely aaO). Gemäß § 88 Abs 2 TKG sind zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses jeder Betreiber und alle Personen verpflichtet, die an der Tätigkeit des Betreibers mitwirken. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch noch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.
Hinsichtlich der in diesem Absatz bezeichneten Personen stellt § 193 TKG die Verletzung von Rechten der Benützer unter gerichtliche Strafe. Gemäß § 87 Abs 3 Z 1 TKG wird als "Betreiber" der Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten im Sinne des 3. Abschnitts bezeichnet. Der 3. Abschnitt des Telekommunikationsgesetzes regelt in den §§ 12 bis 23 im Wesentlichen die anzeige- und konzessionspflichtigen Telekommunikationsdienste sowie deren Geschäftsbedingungen und Entgelte. § 3 Z 14 TKG definiert den "Telekommunikationsdienst" als eine gewerbliche Dienstleistung, die in der Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen auf Telekommunikationsnetzen besteht, einschließlich des Angebotes von Mietleitungen.
Bei im Wesentlichen gleicher Rechtslage steht für die deutsche Lehre (siehe Gola, "Neuer Tele-Datenschutz für Arbeitnehmer?", MMR 1999, 322 mwH) außer Frage, dass der Arbeitnehmer, der die vom Arbeitgeber bereitgehaltenen Telekommunikations-Einrichtungen für dienstliche Zwecke nutzt, hiebei nicht als "Dritter" auftritt. Im Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer liege kein Angebot an bzw keine Nutzung von Telekommunikation durch Dritte vor, wenn Mitarbeiter des Betriebes die betriebseigenen oder vom Arbeitgeber bei Telekommunikations-Dienstleistern angemieteten Telekommunikations-Einrichtungen für dienstliche Zwecke einsetzen.
Die sich aus dem Gesetz ergebenden Datenschutzverpflichtungen seien aber nur zu beachten, wenn der Telekommunikations-Dienst geschäftsmäßig einem Dritten erbracht werde, also - gegebenenfalls neben eigenen - auch fremden Zwecken diene. Der Arbeitgeber werde aber zum geschäftsmäßigen Anbieter von Telekommunikations-Diensten gegenüber seinen Arbeitnehmern, wenn er den Mitarbeitern - gleichgültig ob entgeltlich oder unentgeltlich - gestatte, die Nebenstellenanlage des Betriebes oder den Internetzugang privat zu nutzen, da der Mitarbeiter dann nicht mehr als Teil des Unternehmens dem Betreiber der Anlage zuzuordnen, sondern als Dritter anzusehen sei. Zu beachten sei, dass dieses Angebot an die Mitarbeiter "geschäftsmäßig", d.h. nachhaltig, erfolgen müsse.
Der Arbeitgeber, der in der bereits mehrfach beschriebenen Weise Daten der von seinen Dienstnehmern geführten Gespräche aufzeichnet, verstößt daher nicht gegen die Geheimhaltungsvorschriften des TKG. Gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG bedarf die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates, sofern diese Maßnahmen (Systeme) die Menschenwürde berühren. Betriebsvereinbarungen in den Angelegenheiten des Abs 1 können gemäß § 96 Abs 2 ArbVG, soweit sie keine Vorschriften über ihre Geltungsdauer enthalten, von jedem der Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. Die Zustimmung des Betriebsrats kann nicht durch die Entscheidung irgendeiner Behörde ersetzt werden. Eine anderweitige Regelung durch Einzelarbeitsvertrag oder Weisung ist verboten (Czerny in Czerny/Haas/Laßnigg/Schwarz, ArbVG § 96 Anm 1).
Dass es sich bei der hier strittigen Telefonanlage um ein Kontrollsystem im Sinn der zitierten Gesetzesstelle handelt, bedarf keiner weiteren Erörterung. Zur Klärung der Frage, ob dieses auch die Menschenwürde berührt, ist die Klärung dieses Rechtsbegriffs erforderlich. Nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des Arbeitsverfassungsgesetzes (840 BlgNR 13. GP) sollte mit dem neuen Mitbestimmungsrecht nur "der schmale Grenzbereich zwischen den die Menschenwürde verletzenden (und damit ohnehin sittenwidrigen) Maßnahmen und den die Menschenwürde überhaupt nicht tangierenden Maßnahmen des Betriebsinhabers geregelt werden. Es ist dabei vor allem an Art und Umfang von Torkontrollen, Leibesvisitationen, Kontrolleinrichtungen am Arbeitsplatz udgl zu denken." Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten. Diese Bestimmung wird heute allgemein nicht als bloßer Programmsatz, sondern als Zentralnorm unserer Rechtsordnung angesehen, sie anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. Aus ihr wird - ebenso wie aus anderen durch die Rechtsordnung geschützten Grundwerten (Art 8 MRK, § 1 DSG) - das jedermann angeborene Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereichs und seiner Geheimsphäre abgeleitet.
Entscheidend für den jeweiligen Schutz ist eine Güter- und Interessenabwägung (SZ 67/173 mwH; RIS-Justiz RS0008993). Diese und weitere Grundrechte wie etwa jenes der Gleichbehandlung (Art 7 B-VG; Art 2 StGG; Art 14 MRK) spiegeln in ihrer Gesamtheit die Menschenwürde wieder, deren Schutz sie dienen (vgl auch Tomandl aaO). Grundfreiheiten und Menschenrechte richten sich primär an den Staat, während sie im Privatrecht ihre Verwirklichung im Allgemeinen in Form der mittelbaren Drittwirkung finden (Berka, Die Grundrechte, Rz 238 f; RIS-Justiz RS0038552). Der Konflikt zwischen widerstreitenden Persönlichkeitsrechten stellt sich aus der Warte der Grundrechte betrachtet regelmäßig auch als Grundrechtskonflikt mit Drittwirkungseffekten dar. In solchen Fällen geht die Rechtsprechung von einer grundrechtlich verankerten Pflicht zur umfassenden Interessenabwägung aus (Berka aaO Rz 231).
Schließlich ist von Bedeutung, dass zwar auf die tatsächliche Verwendung des Kontrollsystems abzustellen ist, dass jedoch die installierten Programmpakete - wie auch hier - im Allgemeinen wesentlich umfangreichere Anwendungen gestatten und darüber hinaus eine Unzahl von Erweiterungsmöglichkeiten besteht. Es kommt damit zu dem von Schrank in ZAS 1990, 37 ("Betriebsverfassungsrechtlich zustimmungsfreie Personaldatenverarbeitungen, ein Beitrag zur Auslegung von § 96a ArbVG") dargestellten Spannungsverhältnis zwischen der tatsächlichen und der "vorgesehenen" Verwendung. Bewegte sich die Einführung derartiger Telefonkontrollsysteme tatsächlich im zustimmungsfreien Raum - wie dies die Beklagte fälschlich vermeint - wäre sowohl dem Betriebsrat als auch der betroffenen Belegschaft jede Kontrolle der tatsächlich verwendeten Erfassungs- und Speichermöglichkeiten entzogen. Damit wäre aber die Belegschaft der Gefahr immer enger verknüpfter automationsunterstützter Kontrolle ausgesetzt, was nahezu zwangsläufig zu Defiziten in der Persönlichkeitsentfaltung am Arbeitsplatz führen müsste. Die Einführung eines elektronischen Telefonkontrollsystems, das die Nummern der angerufenen Teilnehmer systematisch und vollständig den jeweiligen Nebenstellen zugeordnet erfasst, berührt daher selbst dann die Menschenwürde im Sinn des § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG, wenn durch Betätigen einer Taste am Telefonapparat hinsichtlich der dann besonders gekennzeichneten Gespräche die Endziffern der Rufnummer im System unterdrückt werden.
Allerdings würde es der dargestellten Interessenabwägung nicht gerecht, wollte man es mit diesem Rechtssatz dem Betriebsrat in die Hand geben, die Einführung derartiger Telefonsysteme generell zu verhindern und so dem Dienstgeber jede Möglichkeit zu nehmen, die missbräuchliche Verwendung seiner Telefonanlage zu bekämpfen. Es entspricht einer ausgewogenen Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen und den Besonderheiten des technischen Mediums, für jede automationsunterstützt arbeitende Telefonregistrieranlage den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu verlangen, in welcher etwa einerseits verpflichtend der Umfang der Nutzung der Anlage ebenso festgelegt wird, wie eine Informationspflicht des Dienstgebers über allfällige Änderungen und andererseits Schutzmaßnahmen zu Gunsten des Dienstnehmers vor willkürlicher übermäßiger Kontrolle vereinbart werden. Zu diesen Maßnahmen zählt etwa die Verpflichtung des Dienstgebers, die Rufdatenerfassung nur im Verdachtsfall, etwa bei überdurchschnittlich hohen Telefonkosten einer Nebenstelle, unter Einbeziehung des Betriebsrates zu öffnen, nur im Falle des Weiterbestehens von Verdachtsmomenten diese nach Information des Betriebsrats mit dem jeweiligen Dienstnehmer zu erörtern und schließlich weitere Erhebungen erst dann zu führen, wenn der Dienstnehmer die Verdachtsmomente nicht entsprechend entkräften kann.
Ein in diesem Sinne zustande gekommener Interessenausgleich würde auch das schutzwürdige Interesse an der Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß § 1 Abs 1 DSG 1978 und DSG 2000 respektieren und dessen Beschränkung zur Wahrung dann überwiegender berechtigter Interessen des Dienstgebers rechtfertigen. Sollte der Betriebsrat seine Zustimmung zum vom Dienstgeber angebotenen Abschluss der Betriebsvereinbarung verweigern, kann der Dienstgeber mit dem Vorbringen, die Einführung der Kontrollmaßnahme berühre dann nicht mehr die Menschenwürde, gemäß § 96a Abs 2 ArbVG die Schlichtungsstelle anrufen, weil Telefonregistrieranlagen, soweit sie personenbezogene Daten erfassen, niemals zustimmungsfrei, sondern - je nach Intensität des Eingriffs - ersetzbar oder absolut zustimmungsabhängig sind (Schrank aaO).
TKG idF BGBl I Nr. 100/1997 vor der Novelle BGBl I Nr. 70/2003:
§ 87. (1) Soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, sind
auf die in diesem Bundesgesetz geregelten Sachverhalte die
Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978,
(2) Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung bleiben durch die
Bestimmungen dieses Abschnittes unberührt.
1. ,,Betreiber'' Anbieter von öffentlichen
Telekommunikationsdiensten im Sinne des 3. Abschnittes;
2. ,,Teilnehmer'' eine natürliche oder juristische Person, die mit
einem Anbieter eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes
einen Vertrag über die Inanspruchnahme dieser Dienste
geschlossen hat;
3. ,,Benutzer'' eine natürliche Person, die einen öffentlichen
Telekommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke
nutzt, ohne diesen Dienst zwangsläufig abonniert zu haben;
4. ,,Stammdaten'' alle personenbezogenen Daten, die für die
Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigung der
Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter von
Telekommunikationsdiensten oder zur Erstellung und Herausgabe
von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind; dies sind:
5. ,,Vermittlungsdaten'' alle personenbezogenen Daten, die sich
auf Teilnehmer und Benutzer beziehen und für den Aufbau einer
Verbindung oder für die Verrechnung von Entgelten erforderlich
sind; dies sind:
e) Gesamtzahl der für den Abrechnungszeitraum zu berechnenden
h) andere Zahlungsinformationen, wie Vorauszahlung,
Ratenzahlung, Sperren des Anschlusses oder Mahnungen;
6. ,,Inhaltsdaten'' die Inhalte übertragener Nachrichten.
§ 88. (1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen die Inhaltsdaten und
die näheren Umstände der Kommunikation, insbesondere die Tatsache,
ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war.
Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände
erfolgloser Verbindungsversuche.
(2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Betreiber und
alle Personen, die an der Tätigkeit des Betreibers mitwirken,
verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem
Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.
(3) Das Mithören, Abhören, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige
Überwachen einer im Rahmen der Nutzung eines öffentlichen
Telekommunikationsdienstes erfolgten Kommunikation sowie die
Weitergabe von Informationen darüber durch andere Personen als einen
Benutzer ohne Einwilligung aller beteiligten Benutzer ist
unzulässig. Dies gilt nicht für die Aufzeichnung und Rückverfolgung
von Telefongesprächen durch Notruforganisationen im Rahmen der
Entgegennahme von Notrufen und die Fälle der Fangschaltung.
(4) Werden mittels einer Funkanlage, eines Endgerätes oder mittels
einer sonstigen technischen Einrichtung Nachrichten empfangen, die
für diese Funkanlage, dieses Endgerät oder den Benutzer der
sonstigen Einrichtung nicht bestimmt sind, so dürfen der Inhalt der
Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfanges weder aufgezeichnet
noch Unbefugten mitgeteilt oder für irgendwelche Zwecke verwertet
werden. Aufgezeichnete Nachrichten sind zu löschen oder auf andere
Art zu vernichten.
§ 93. (1) Vermittlungsdaten dürfen grundsätzlich nicht gespeichert
werden und sind vom Betreiber nach Beendigung der Verbindung
unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren.
(2) Sofern dies für Zwecke der Verrechnung von Entgelten
erforderlich ist, hat der Betreiber Vermittlungsdaten bis zum Ablauf
jener Frist zu speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich
angefochten werden oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht
werden kann. Diese Daten sind im Streitfall der entscheidenden
Einrichtung sowie der Schlichtungsstelle unverkürzt zur Verfügung zu
stellen. Wird ein Verfahren über die Höhe der Entgelte eingeleitet,
dürfen die Daten bis zur endgültigen Entscheidung über die Höhe der
Entgelte nicht gelöscht werden. Der Umfang der gespeicherten
Vermittlungsdaten ist auf das unbedingt notwendige Minimum zu
(3) Die Verarbeitung von Vermittlungsdaten darf nur durch solche
Personen erfolgen, die mit der Besorgung jener Aufgaben betraut
sind, für die Daten ermittelt und verarbeitet werden dürfen.
(4) Dem Betreiber ist es außer in den gesetzlich besonders
geregelten Fällen untersagt, einen Teilnehmeranschluß über die
Zwecke der Verrechnung hinaus nach den von diesem Anschluß aus
angerufenen Teilnehmernummern auszuwerten. Mit Zustimmung des
Teilnehmers darf der Betreiber die Daten zur Vermarktung für Zwecke
der eigenen Telekommunikationsdienste verwenden.
ArbVG idF BGBl Nr. 22/1974
§ 96. (1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates:
2. die Einführung von Personalfragebögen, sofern in diesen nicht
bloß die allgemeinen Angaben zur Person und Angaben über die
fachlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Verwendung des
Arbeitnehmers enthalten sind;
3. die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen
zur Kontrolle der Arbeitnehmer, sofern diese Maßnahmen (Systeme)
die Menschenwürde berühren;
4. insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht
besteht, die Einführung und die Regelung von Akkord-, Stück- und
Gedinglöhnen, akkordähnlichen und sonstigen leistungsbezogenen
Prämien und Entgelten - mit Ausnahme der Heimarbeitsentgelte -,
die auf Arbeits(Persönlichkeits)bewertungsverfahren,
statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren,
Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden
beruhen, sowie der maßgeblichen Grundsätze (Systeme und
Methoden) für die Ermittlung und Berechnung dieser Löhne bzw.
(2) Betriebsvereinbarungen in den Angelegenheiten des Abs. 1
können, soweit sie keine Vorschriften über ihre Geltungsdauer
enthalten, von jedem der Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung
einer Frist schriftlich gekündigt werden. § 32 Abs. 3 zweiter Satz
Ersetzbare Zustimmung
§ 96a. (1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu
ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates:
1. Die Einführung von Systemen zur automationsunterstützten
Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen
Daten des Arbeitnehmers, die über die Ermittlung von allgemeinen
Angaben zur Person und fachlichen Voraussetzungen hinausgehen.
Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die tatsächliche
oder vorgesehene Verwendung dieser Daten über die Erfüllung von
Verpflichtungen nicht hinausgeht, die sich aus Gesetz, Normen
der kollektiven Rechtsgestaltung oder Arbeitsvertrag ergeben;
2. die Einführung von Systemen zur Beurteilung von Arbeitnehmern
des Betriebes, sofern mit diesen Daten erhoben werden, die nicht
durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind.
(2) Die Zustimmung des Betriebsrates gemäß Abs. 1 kann durch
Entscheidung der Schlichtungsstelle ersetzt werden. Im übrigen gelten
§§ 32 und 97 Abs. 2 sinngemäß.
(3) Durch die Abs. 1 und 2 werden die sich aus § 96 ergebenden
Zustimmungsrechte des Betriebsrates nicht berührt.

References: § 88
 § 96
 § 1
 OGH 
 § 96
 § 53
 § 96
 § 1
 § 53
 § 96
 § 10
 § 88
 § 17
 § 88
 § 88
 § 193
 § 87
 § 3
 § 96
 § 96
 § 96
 § 16
 § 1
 § 96
 § 96
 § 1
 § 96

§ 87

§ 88

§ 93

§ 96
 § 32

§ 96
 § 96