Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=26.07.2007&Aktenzeichen=15%20W%20203%2F06
Timestamp: 2019-04-22 05:18:03+00:00

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OLG Hamm, 26.07.2007 - 15 W 203/06 - dejure.org
BGB § 311b Abs. 1 S. 2; BeurkG §§ 9, 13; GVG § 17a
Auch bei Heilung des Formmangels (keine Mitbeurkundung der Pläne, auf die verwiesen wird) kann Teilfächenabtretung inhaltlich unbestimmt sein
Heilung des Beurkundungsmangels eines notariellen Kaufvertrags über ein Wohnungseigentumsrecht wegen nicht ordnungsgemäßer Bezeichnung des Sondereigentums durch Eigentumsumschreibung
Streitigkeiten über eine noch nicht vollzogene Änderung der sachenrechtlichen Grundverhältnisse einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Gegenstand der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Fehlen einer Vorabentscheidung über die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts als Grund für eine tatsächliche und rechtliche Überprüfung der Zuständigkeit durch das Beschwerdegericht; Verweigerung der Genehmigung einer Erklärung eines vollmachtlosen Vertreters als unwiderrufliches Rechtsgeschäft; Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages als Folge eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes (BeurkG)
AG Medebach - 4 II 20/05
LG Arnsberg - 6 T 483/05
Nachdem der Beklagte mit Schriftsatz vom 18. Februar 2015 die in erster Instanz erhobene Rüge hinsichtlich der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ausdrücklich nicht mehr aufrechterhalten hat, ist die Bindungswirkung nach § 65 ArbGG mit der Folge eingetreten, dass die Zulässigkeit des Rechtswegs von der Berufungskammer nicht zu prüfen ist (… vgl. BAG 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - Rn. 21, NZA 1998, 595; OLG Hamm 26. Juli 2007 - 15 W 203/06 - Rn. 24, OLGR Hamm 2008, 103;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Koch § 48 ArbGG Rn. 10 ).
Zwar wird von diesem Grundsatz dann eine Ausnahme gemacht, wenn der Rechtsmittelführer die Rüge des nicht gegebenen Rechtswegs in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr weiterverfolgt, weil er sich ersichtlich mit der abweichenden Ansicht des Erstgerichts zur Rechtswegfrage abgefunden hat (vgl. OLG Hamm OLGR 2008, 103;… MünchKomm-Zimmermann, 4. Aufl., § 17a GVG Rn. 29;… Musielak-Wittschier, 10. Aufl., § 17a GVG Rn. 19;… Zöller-Lückemann, 29. Aufl., § 17a GVG Rn. 17 - sämtlich unter Berufung auf die Entscheidung des VGH München NJW 1997, 1251, die sich ihrerseits auf die Entscheidung des BVerwG NJW 1994, 956 beruft, in dem der Rechtsmittelführer von der Alternative des § 17a Abs. 4 S. 3 GVG zugunsten einer Beschwerde nach §§ 146ff. VwGO keinen Gebrauch gemacht hatte).
Dann aber muss es den Parteien auch in der hier vorliegenden Konstellation unbenommen bleiben, selbst zu bestimmen, ob das Berufungsgericht die Rechtswegentscheidung der Vorinstanz noch einmal überprüfen soll, oder ob die Partei die erstinstanzliche Entscheidung jedenfalls insoweit akzeptiert (so ausdrücklich BVerwG v. 28.1.1994, NJW 1994, 956; OLG Hamm v. 26.7.2007, OLGR 2008, 103).
Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn der Berufungsführer die Rüge des nicht eröffneten Rechtswegs nicht weiter verfolgt (vgl. OLG Hamm OLGR 2008, 103 f.; VGH München NJW 1997, 1251 [1252];… Lückemann in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 17a GVG, Rz. 17;… Wittschier in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 17a GVG Rz. 19).

References: § 311
 § 17
 § 65
 § 48
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17