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Timestamp: 2017-07-25 22:48:52+00:00

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Abmahnung-Hilfe24.de - Rechtsprechung
Eigener Leitsatz: Keine Störerhaftung des Vermieters einer Ferienwohnung, der Nutzung des W-LANS nachweisbar nur zu beruflichen Zwecken und für Email-Nachrichten gestattet.LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.06.2013, Az.: 2-06 O 304/121. Es wird festgestellt, dass der Beklagte aus der am 27.10.2011ausgesprochenen Abmahnung mit dem Aktenzeichen … keine Rechte gegenüber den Klägern geltend machen kann. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte aus der am 06.10.2011ausgesprochenen Abmahnung mit dem Aktenzeichen … keine Rechte gegenüber den Klägern geltend machen kann. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert wird auf € 10.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Kläger beantragen die Feststellung, dass der Beklagte aus zwei an sie adressierte Abmahnungen keine Ansprüche geltend machen kann. Die Kläger sind Eigentümer einer Ferienwohnung in Bissendorf,die am 28.08.2011 an eine Frankfurter Firma (F GmbH) vermietet war. Der Beklagte ist Mitkomponist sowie Mitdichter des Textes verschiedener Versionen des Musikstücks „A“ der Künstlergruppe G. Die Kläger stellten der F GmbH in ihrer Ferienwohnung über W-LANeinen Internet-Gastzugang zur Verfügung. Am 28.08.2011 wurde über vorbezeichneten Internetzugang, dem seinerzeit dynamisch die IP-Adresse 84.136.220.98 zugeteilt war,die Tonaufnahme „G - A (German Top 100 Single Charts 29.08.2011)“ um 10:17:07 Uhr sowie um 18:11:20 Uhr (jeweils mit identischem Hashwert) über eine Tauschbörse zum Download angeboten. Der Beklagte (bzw. ein von diesem ermächtigtes Unternehmen)beantragte wegen beider Verstöße jeweils gesondert unter dem 30.08.2011 beim Landgericht Köln eine einstweilige Anordnung gemäß§ 101 Abs. 9 UrhG, die hinsichtlich des Verstoßes von 10:17:07 Uhr unter Az. 218 O 206/11 mit Beschluss vom 24.10.2011 (Anlagen B 2und B 3, Bl. 98 ff. d.A.) und hinsichtlich des Verstoßes von 18:11:20 Uhr unter Az. 221 O 255/11 erlassen wurde. Nach der im Folgenden eingeholten Auskunft des Internetproviders der Kläger war die IP-Adresse 84.136.220.98 seinerzeit diesen zugeteilt. Der Beklagte ließ – nach seiner von den Klägern mit Nichtwissen bestrittener Behauptung – in Bezug auf den Verstoß von 18:11:20 Uhr unter dem 06.10.2011 ein anwaltliches Abmahnschreiben fertigen (Anlage B 5, Bl. 110 ff d.A.), dessen Zugang die Kläger bestreiten. Daneben mahnte der Beklagte die Kläger mit Anwaltsschreiben vom 27.10.2011 wegen des Verstoßes von 10:17:07 Uhr ab (Anlage K 1, Bl.6 ff d.A.). Unter dem 31.10.2011 erhielten die Kläger ein Erinnerungsschreiben zur Abmahnung vom 06.10.2011 (Verstoß von 18:11:20 Uhr). Mit Schreiben vom 03.11.2011 gaben die Kläger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab (Anlage K 2, Bl. 13 d.A.). Unter dem 22.11.2011 sandte ihnen der Beklagte eine zweite Aufforderung zur Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung bezüglich der Abmahnung vom 06.10.2011 (Anlage K 3, Bl. 14 f.d.A.). Die Kläger teilten dem Beklagten mit, dass der Verstoß durch die F GmbH begangen worden sei, ohne (einen) konkrete(n) Namen zu nennen. Über den klägerischen Anschluss ist von Seiten der F GmbHunstreitig jedenfalls eine weitere Urheberrechtsverletzung begangen worden. Die Kläger behaupten, die Internetverbindung sei in dem ländlichen Gebiet langsam, Down- bzw. Uploads nähmen entsprechend viel Zeit in Anspruch. Sie bestreiten den Ablauf der Feststellung der Urheberrechtsverletzung mit Nichtwissen. Sie behaupten, erst durch das Erinnerungsschreiben vom 31.01.2011 von der Abmahnung vom 06.10.2011 erfahren zu haben,weswegen diese ihrer Meinung nach unwirksam ist. Die zweite Abmahnung (vom 27.10.2011) stelle eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung dar. Ihrer Behauptung nach hatten sie vor dieser Abmahnung keine Kenntnis von dem durch die F GmbH verursachten Verstoß, wobei aus ihrer Sicht eine einheitliche Verletzungshandlung in Rede steht. Die Kläger behaupten, der F GmbH den Internetzugang ausschließlich für den E-Mailverkehr eröffnet zu haben. Eine rechtswidrige Nutzung, z.B. von Tauschbörsen, hätten sie explizit untersagt. Sie hätten ausdrücklich betont, dass nur Mailverkehr gestattet sei, da andere Anwendungen zu Störungen im Netz führen würden. Ihr Internetzugang sei hinreichend verschlüsselt. Sie sind der Ansicht, ihrer sekundären Darlegungslast damit nachgekommen zu sein und sich entsprechend der Rechtsprechung der Kammer zu Hotelbetrieben exkulpiert zu haben. Die Kläger beantragen, 1. festzustellen, dass der Beklagte aus der am 27.10.2011ausgesprochenen Abmahnung mit dem Aktenzeichen 0000000000 keine Rechte gegenüber ihnen geltend machen kann.2. festzustellen, dass der Beklagte aus der am 06.10.2011ausgesprochenen Abmahnung mit dem Aktenzeichen 111111111111 keine Rechte gegenüber ihnen geltend machen kann. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Seines Erachtens ist die negative Feststellungsklage unbegründet, da beide Abmahnungen berechtigt gewesen seien. Nach Behauptung des Beklagten haben die Kläger keine hinreichenden Sicherungsvorkehrungen gegen eine unbefugte Nutzung des Internetanschlusses getroffen und eine solche seiner Meinung nach auch nicht dargetan. Er behauptet, die Kläger hätten über einen erheblichen Zeitraum einen ungesicherten Anschluss ohne besondere Benutzungs- bzw.Warnhinweise überlassen und ihre Übernachtungsgäste nicht –wie aus seiner Sicht jedenfalls erforderlich – umfassend aufgeklärt und diese Aufklärung „notfalls“dokumentiert. Seiner Meinung nach gelten insofern nicht dieselben Anforderungen wie an Hoteliers, sondern – wegen der größeren Vergleichbarkeit mit einem Zwei-Familien-Haushalt – die (vermeintlich) strengeren Maßstäbe für Privathaushalte mit (angeblich) erhöhten Prüf- und Sicherungspflichten. Er habe vor seinen Abmahnungen auch nicht zunächst eine Berechtigungsanfrage stellen müssen, da seinerzeit noch keine Anhaltspunkte für potenzielle Drittverletzer vorgelegen hätten und damit keine Unsicherheit hinsichtlich des Verletzungstatbestands bestanden habe. Mit Blick darauf, dass über den Anschluss der Kläger unstreitig zumindest eine weitere Urheberrechtsverletzung begangen worden ist,erscheint dem Beklagten der klägerische Vortrag, dass die Kläger erst nach Zugang seiner Abmahnschreiben von möglichen Urheberrechtsverletzungen Kenntnis erlangt hätten, zumindest zweifelhaft (Bl. 40 d.A.). Die Einzelrichterin hat in der mündlichen Verhandlung vom 31.05.2013 auf Grund des Beweisbeschlusses vom 06.03.2013 (Bl. 266f. d.A.) Beweis durch Vernehmung der Zeugen Sascha und Svenja Derhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 31.05.2013 verwiesen (Bl. 278 ff.d.A.). Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf sämtliche gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 09.01.2013 (Bl. 246 f. d.A.) und 31.05.2013 Bezug genommen. GründeI. Die negative Feststellungsklage ist begründet. Der Beklagte kann weder aus der Abmahnung vom 27.10.2011 noch aus dem Abmahnschreiben vom 06.10.2011 Rechte gegenüber den Klägern in deren Eigenschaft als Inhaber desjenigen Internetanschlusses geltend machen, über den unstreitig am 28.08.2011 ein (auch) zu Gunsten des Beklagten geschütztes Musik- bzw. Sprachwerk urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden ist (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. Abs. 2, 10, 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 19a UrhG). Die Kläger sind für die von einem oder mehreren Mitarbeiter(n) der F GmbH begangene Urheberrechtsverletzung weder als (Mit-/)Täter noch als Teilnehmer oder Störer verantwortlich. 1. Spätestens seit Vorlage der Ermittlungsdaten durch die Beklagtenseite steht fest, dass beide Verletzungen am 28.08.2011 unter derselben dynamischen IP-Adresse erfolgten. Es ist daher – was der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vom 31.05.2013 auch nicht mehr bestritten hat – von einer einheitlichen Urheberrechtsverletzung auszugehen. Dasselbe Musikstück mit demselben Hashwert wurde ohne temporäre Trennung der Internetverbindung am 28.08.2011 von Morgens (jedenfalls) um 10:17:07 Uhr bis Abends um (jedenfalls) 18.11:20 Uhr zum Upload angeboten. 2. Die Kläger haften für diese Urheberrechtsverletzung zunächst einmal nicht als (Mit-/)Täter. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass einer der Kläger die Urheberverletzung eigenhändig, als mittelbarer oder Mittäter begangen haben könnte. a) Die Frage, ob sich jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH (U.v. 22.07.2010 – I ZR 139/08) – „Kinderhochstühle im Internet“, zitiert nach juris, Rn. 30). Täter ist derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB). Mittäterschaft erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken (vgl. § 830 Abs. 1 S. 1 BGB; BGH (U.v. 18.11.2010 – I ZR 155/09) – „Sedo“, zitiert nach juris, Rn. 24; BGH – „Kinderhochstühle im Internet“, a.a.O.). b) Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, woraus sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers ergibt, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. BGH (U..v. 12.05.2010 – I ZR 121/08) – „Sommer unseres Lebens“, zitiert nach juris, Rn. 12; BGH (U.v. 15.11.2012 – I ZR 74/12) – „Morpheus“, zitiert nach juris, Rn. 33), dieser sekundären Darlegungslast haben die Kläger im Streitfall jedoch genügt. Sie haben die tatsächlich Vermutung ihrer Täterschaft durch Benennung der F GmbH und ihren korrespondierenden Vortrag zur Gestattung einer Internetnutzung zu Gunsten der Mieter ihrer Ferienwohnung entkräftet. Unter diesen Umständen ist es wiederum Sache des Beklagten als Anspruchsteller, die für eine Haftung der Kläger als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH – „Morpheus“, a.a.O., Rn. 35). c) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt eine täterschaftliche Haftung der Kläger auch nicht unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht. Für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung müssen die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (vgl. z.B. BGH (B.v. 10.05.2012 – I ZR 57/09), zitiert nach juris, Rn. 3 m.w.N.). Im Streitfall müsste das Verhalten der Kläger – die Überlassung eines Gastzugangs an die Mieter ihrer Ferienwohnung – daher den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes erfüllen ( § 19a UrhG). Dies ist nicht der Fall (vgl. z.B. BGH – „Sommer unseres Lebens“, a.a.O., Rn. 13; BGH – „Morpheus“, a.a.O., Rn. 38). 3. Die Kläger können auch nicht als Teilnehmer an der von den Mitarbeitern der F GmbH begangenen Urheberrechtsverletzung zur Verantwortung gezogen werden. a) Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz bezüglich der Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließt (BGH – „Sedo“, a.a.O., Rn. 32, 34). Im Fall einer Beihilfe durch Unterlassen – wie sie hier in Rede steht – bedürfte es zudem einer Erfolgsabwendungspflicht (BGH – „Kinderhochstühle im Internet“, a.a.O., Rn. 34). b) Den Klägern fehlte jedenfalls der erforderliche Gehilfenvorsatz. aa) Dafür, dass die Kläger Kenntnis von der konkreten Verletzungshandlung – dem Filesharing des Titels „A“ hatten – fehlt jeder Anhaltspunkt (siehe insofern u.a. BGH – „Sedo“, a.a.O., Rn. 33; BGH (U.v. 12.07.2012 – I ZR 18/11) – „Alone in the Dark“, zitiert nach juris, Rn. 17). bb) Es kann nicht einmal davon ausgegangen werden, dass sie die Haupttat – ohne von dieser eine ganz konkrete Vorstellung zu haben – auch nur in groben Zügen kannten und den Verletzungserfolg billigend in Kauf nahmen. Mindestvoraussetzung für eine Beihilfe durch Unterlassen wäre, dass die Kläger mit vergleichbaren Rechtsverletzungen durch ihre Gäste rechneten und dennoch keine geeigneten Sicherungsvorkehrungen trafen, sondern den/die Filesharer einfach gewähren ließen. Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen. Im Fall der Kenntnis von einem zeitlich vorhergehenden Verstoß bestehen zwar gesteigerte Anforderungen an die Prüfungs- und Überwachungspflichten eines Anschlussinhabers (zur elterlichen Aufsichtspflicht, vgl. insofern BGH (U.v. 15.11.2012 – I ZR 74/12) – „Morpheus“, zitiert nach juris, Rn. 24 ), zudem ist über den klägerischen Anschluss unzweifelhaft noch mindestens eine weitere von der „F GmbH“ (i.w.S.) zu verantwortende Urheberrechtsverletzungen begangen worden, es ist jedoch nichts dafür ersichtlich, dass die Kläger von dieser/n bereits im Vorfeld der streitgegenständlichen Verletzung am 28.08.2011 oder auch nur vor Abreise der F-Mitarbeiter Kenntnis hatten. Die Darlegungs- und Beweislast für einen Teilnehmervorsatz liegt – wie dargetan – auch im Rahmen einer negativen Feststellungsklage beim Beklagten in dessen Eigenschaft als Anspruchsteller (allgemein zur Darlegungs- und Beweislast: BGH – „Morpheus“, a.a.O., Rn. 32). Dieser hat einen solchen Vorsatz weder konkret behauptet noch unter Beweis gestellt. Gegen einen Eventualvorsatz der Eheleute D spricht vielmehr, dass der Zeuge D 1 ausgesagt hat, die Firma F habe die Ferienwohnung nur einmalig für die Dauer von ca. zwei Wochen gemietet. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Kläger bereits am 28.08.2011 von einem (weiteren) Filesharing-Verstoß wussten. 4. Die Kläger schulden dem Beklagten auch unter dem Aspekt einer Störerhaftung nicht jedenfalls Ersatz der Kosten für eine der beiden Abmahnungen. a) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach ständiger Rechtsprechung des BGH die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH – „Morpheus“, a.a.O., Rn. 41; BGH – „Sommer unseres Lebens“, a.a.O., Rn. 19; BGH – „Sedo“, a.a.O., Rn. 37; BGH – „Alone in the Dark“, a.a.O., Rn. 19). Dabei können für den Inhaber eines Internetanschlusses durchaus Prüfungs- und ggf. auch Handlungspflichten zur Vorbeugung gegen Schutzrechtsverletzungen bestehen (OLG Frankfurt a.M. (U.v. 01.07.2008 – 11 U 52/07), zitiert nach juris, Rn. 23). b) Theoretisch wäre zwar zumindest eine der beiden Abmahnungen berechtigt gewesen, um den Klägern vorprozessual Gelegenheit zu Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu geben, da diese selbst behaupten, von der Rechtsverletzung vor der Abmahnung vom 27.10.2011 keine Kenntnis von der Rechtsverletzung gehabt zu haben – wobei im Streitfall dahinstehen kann, welche Abmahnungen eine Ersatzpflicht ausgelöst hätte (eine Pflicht zum Ersatz der Kosten für die Abmahnung vom 27.10.2011 scheitert nicht bereits daran, dass die Kläger behaupten, die Abmahnung vom 06.10.2011 nicht erhalten zu haben; träfe dies zu, könnte Erstere nicht als unberechtigte Zweitabmahnung angesehen werden, Darüber hinaus haben die Kläger vor Abgabe ihrer Unterlassungserklärung unzweifelhaft das Erinnerungsschreiben vom 31.01.2011 (zur Abmahnung vom 06.10.2011) erhalten) – allerdings stehen die Voraussetzungen für eine Störerhaftung im Streitfall nicht fest. aa) Die Frage, ob ausschließlich die Benutzer der Ferienwohnung Zugang zu dem W-LAN hatten, keine anderen Gäste als die Mieter (Mitarbeiter der F GmbH) anwesend waren und ob das Netz hinreichend sicher verschlüsselt war, bedurfte trotz Aufnahme in den Beweisbeschluss (Bl. 267 d.A.) keiner Auseinandersetzung. Vorliegend kommen weder ein sog. Hacker-Angriff außenstehender Dritter auf das Netz der Kläger noch ein potenzieller Verstoß durch einen dritten Besucher (i.w.S.) in Betracht (vgl. in diesem Zusammenhang auch LG Düsseldorf (U.v. 26.08.2009 – 12 O 594/07), zitiert nach juris, Rn. 25). Im Streitfall steht fest, dass ein oder mehrere der Bewohner der Ferienwohnung den zu Gunsten des Beklagten geschützten Titel illegal über eine Tauschbörse zum Upload anbot(en). bb) Die Anforderungen an einen Anschlussinhaber, der seinen W-LAN-Anschluss den Mietern seiner Ferienwohnung überlässt, sind in der Rechtsprechung noch ungeklärt. Zu den Anforderungen an Hoteliers existiert im Wesentlichen das Urteil der Kammer in der Sache S 19/09, in der diese es zur Verneinung einer Störerhaftung ausreichen ließ, dass der Hotelinhaber seinen Gästen eine rechtswidrige Internetnutzung untersagt hatte (U.v. 18.08.2010, zitiert nach juris, Rn. 12). cc) Die Frage, ob es eines solchen Verbots illegaler Internetaktivitäten mit Blick auf die nicht ganz unwahrscheinliche Gefahr, dass die Mieter einer Ferienwohnung über den ihnen zur Verfügung gestellten fremden Internetanschluss eine Tauschbörse nutzen, grundsätzlich auch auf Seiten des Vermieters der Ferienwohnung bedarf, kann im Streitfall auf Grund der spezifischen Sonderkonstellation dahinstehen (zur Hinweispflicht des Betreibers eines Kopierladens, vgl. z.B. BGH (U.v. 09.06.1983 – I ZR 70/81 – „Kopierläden“, zitiert nach juris, Rn. 24; zur Belehrungspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern, vgl. BGH – „Morpheus“, a.a.O., Rn. 29; zu möglichen Maßnahmen des Inhabers eines Internet-Cafés, siehe z.B. LG Hamburg (U.v. 25.11.2010 – 310 O 433/10), zitiert nach juris, Rn. 7) . Vorliegend haben die Kläger ihren Gästen den Internetzugang von vornherein nur zum Versand von E-Mails und allenfalls noch zu beruflichen Zwecken eröffnet. (Zumindest) Im Fall einer von Anfang an beschränkten Nutzungsüberlassung bedarf es keines ausdrücklichen Verbots von illegalen Internetaktivitäten unter Einschluss des Filesharings. (1) Hinsichtlich einer etwaigen Störerhaftung mussten die Kläger ihre Behauptungen zur Einhaltung etwaiger Prüfungs- und Überwachungspflichten – soweit diese von dem Beklagten bestritten worden sind und entscheidungsrelevant waren – nach den allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln beweisen. Anders als im Fall einer sekundären Darlegungslast konnten Sie sich nicht auf dahingehenden Vortrag beschränken. (2) Die Kläger haben den ihnen obliegenden Beweis einer fehlenden Störerhaftung durch die Aussagen der Zeugen D 1 und D 2, bei denen es sich um ihren Sohn und ihre Schwiegertochter handelt, erfolgreich geführt (eine Vernehmung weiterer Zeugen, insbesondere der seinerzeit bei den Klägern logierenden F-Mitarbeiter, kam mangels Benennung nicht in Betracht, vgl. insofern S. 5, Ziff. 3 des Beklagtenschriftsatzes vom 20.06.2013). Beide Zeugen haben übereinstimmend – und insofern auch konsistent mit dem klägerischen Vorbringen (Bl. 251 d.A.) – ausgesagt, dass ausdrücklich darüber gesprochen worden sei, dass der Anschluss für E-Mail-Verkehr und berufliche Zwecke verwendet werden sollte. (a) Nach Aussage des Zeugen D 1 war der Internetzugang nicht bereits Bestandteil des Mietarrangements. Die Mitarbeiter der F GmbH hätten sich erst nach ihrer Ankunft nach der Möglichkeit eines Internetzugangs erkundigt, mit der Behauptung, diesen zu benötigen, um E-Mails zu verschicken und weil sie diesen zu beruflichen Zwecken benötigten. Sie hätten ihnen daraufhin einen gesonderten Gastzugang zum Internet eingeräumt. Für Gäste der Ferienwohnung habe über eine FRITZ!Box ein gesondertes W-LAN eingerichtet werden können. Der Zugang sei beschränkt auf E-Mail-Verkehr bzw. nur für berufliche Zwecke eröffnet worden, da die F GmbH ausdrücklich nur nach einem Internetzugang zu beruflichen Zwecken gefragt habe. Sie hätten dies dann unterstützt, da ihre Internetverbindung ohnehin sehr langsam sei. Im Prinzip sei es gar nicht möglich, solche Dateien auszutauschen. Nachdem die Klägerin dann habe feststellen müssen, dass das W-LAN langsamer geworden sei, sich insbesondere die Seiten sehr langsam aufbauten, als sie mit ihrem Computer selbst ins Internet ging, sei der Gastzugang zunächst vollständig abgeschaltet worden, da das Netz scheinbar sehr von der F GmbH genutzt worden sei. Die Mieter hätten sich dann über die Sperrung des Gastzugangs beschwert bzw. seien am nächsten Tag gekommen und hätten gefragt, ob sie wieder Zugang haben könnten, da sie diesen bräuchten, insbesondere um Mails zu verschicken und beruflich zu arbeiten. Seine Mutter habe ihnen gesagt, dass der Zugang gesperrt worden sei, weil das Internet so langsam geworden sei. Sie hätten dann gesagt, sie würden tatsächlich nur E-Mails verschicken, worauf ihnen der Zugang ein/zwei Tage später wieder eröffnet worden sei. (b) Die Zeugin D 2 hat ausgesagt, ihre Schwiegermutter habe am Anfang, als die Daten rausgegeben worden seien, extra gesagt, dass der Zugang nur für E-Mails sei, die für die Arbeit abgerufen werden können. Ihre Schwiegermutter habe das auch zwischendurch noch mal erwähnt. Sie habe gehört, dass der Zugang nur für E-Mail-Verkehr und nicht für eine andere Nutzung des Internets verwendet werden dürfe. Sie habe das selbst mehrfach mitbekommen, da sie während der Gespräche mit den Mitarbeitern von F daneben gestanden habe. Auf Rückfrage gab die Zeugin an, dies sei konkret hinzugesagt worden, weil das Internet sonst sehr langsam werde. Von ihrer Schwiegermutter habe sie auch gehört, dass das Internet relativ langsam [geworden] sei. Auf die Frage nach dem Grund für eine neuerliche Beschränkung auf E-Mail-Verkehr hat die Zeugin angegeben, teilweise sei der Zugang auch aus gewesen. Die hätten dann nachgefragt, ob sie diesen wieder nutzen könnten. Sie sei von den Mitarbeitern von F speziell danach gefragt worden, was denn los sei, da das Internet aus gewesen sei. Sie habe dann ihre Schwiegermutter dazugeholt und dabeigestanden, als diese den Mitarbeitern von F noch mal gesagt habe, dass der Zugang nur für E-Mail-Kontakte bzw. für die Arbeit sei. Auf Rückfrage erklärte sie, mit „Nutzung für die Arbeit“ meine sie, dass die Leute, die bei ihnen waren, den Zugang für E-Mails, die für die Arbeit waren, hätten nutzen dürfen. (c) Beide Zeugenaussagen waren in Bezug auf das Kerngeschehen glaubhaft. Die Zeugen waren auch nicht unglaubwürdig. (aa) Soweit der Zeuge D 1 ausgesagt hat, dem Mitarbeiter der F GmbH im Zusammenhang mit der Einräumung des Gastzugangs selbst gesagt zu haben, dass sie den Anschluss nicht für andere Internetaktivitäten [als berufliche Zwecke] nutzen dürften, kann dahinstehen, ob dies zutrifft. Diese Behauptung ist nicht von streitentscheidender Relevanz. Die Zeugin D 2 hat zwar – zunächst konsistent dazu – angegeben, ihr Ehemann sei bei dem anfänglichen Gespräch zugegen gewesen, sie hat aber anfänglich nur bekundet, ihre Schwiegermutter habe gesagt, dass der Zugang nur für E-Mail-Verkehr und nicht für eine andere Nutzung des Internets verwendet werden dürfte. Erst auf Rückfrage des Gerichts, ob ihr Ehemann bei dem Gespräch auch etwas gesagt habe, hat sie hinzugefügt, ja, der habe dann auch gesagt, dass der Internetzugang nur zur Nutzung von E-Mails sei. Auf den Hinweis, dass es doch ziemlich ungewöhnlich sei, dass so etwas von der Schwiegermutter wie auch dem Mann gesagt wird, hat sie keine Antwort gewusst. Letzteres mag zwar ein gewisses Indiz dafür sein, dass sie bei ihren Angaben bemüht war, sich zu Gunsten ihrer Schwiegereltern und ihres Ehemannes nicht in Widerspruch zu dessen Aussage zu setzen, allerdings war die Zeugin D 2 bei ihrer Vernehmung auch sichtlich nervös. Diesbezüglich ist nicht auszuschließen, dass sie sich durch die – eine Unstimmigkeit ihrer Aussage implizierende – Rückfrage hat einschüchtern lassen und aus diesem Grund keine Antwort gegeben hat. (bb) Ebenfalls offen bleiben kann, ob die Klägerin schon zum Zeitpunkt der Überlassung des Internetanschlusses darauf hingewiesen hat, dass der Anschluss nur für E-Mails genutzt werden dürfe (so die Aussage der Zeugin D 2) oder ob sich der beschränkte Nutzungszweck aus der Anfrage des als „Sprecher“ fungierenden F-Mitarbeiter bzw. einem Hinweis des Zeugen D ergab (so dessen Aussage des Zeugen D 1). (cc) Beide Zeugen haben ausgesagt, die Mitarbeiter der F GmbH hätten ausdrücklich nur nach einem Internetzugang zur E-Mail-Korrespondenz bzw. zu beruflichen Zwecken gefragt. Sie haben auch übereinstimmend angegeben, dass eine Nutzung des Gastzugangs nachteilige Auswirkungen auf die ohnehin nicht sehr schnelle Internetverbindung haben konnte, die von Klägerseite unerwünscht war. Nachdem die Klägerin die Verlangsamung ihrer Internetverbindung festgestellt habe, sei der Gastzugang umgehend gesperrt und auch nicht sofort, sondern erst ein/zwei Tage später auf Bitte der Gäste wieder eröffnet worden. Nach Aussage der Zeugin D 2 fragten die Mitarbeiter der F GmbH mehrfach an, was mit dem Anschluss sei, wobei beide Zeugen übereinstimmend mitgeteilt haben, es sei immer derselbe Mitarbeiter gewesen, mit dem über den Internetanschluss gesprochen worden sei. Die Zeugin D 2 hat sich noch daran erinnern können, dass es nach Sperrung des Anschlusses keine längeren Diskussionen gegeben hat, sondern immer nur ganz kurz gesprochen worden ist. Sie sei von einem der Gäste konkret darauf angesprochen worden und habe dann ihre Schwiegermutter dazugeholt zu haben, die dann noch mal gesagt habe, dass der Zugang nur für E-Mail-Kontakte bzw. für die Arbeit sei. An der Glaubhaftigkeit dieser Aussage und damit an der Intention der Kläger an einer Beschränkung des Netzzugangs auf berufliche Zwecke bestehen keine Zweifel. Beide Zeugen sind davon ausgegangen, die Internetnutzung durch die Mitarbeiter der F GmbH sei auf Grund ausdrücklicher Hinweise bzw. wegen der hierauf beschränkten Anfrage im Wesentlichen auf den E-Mail-Verkehr, ggf. noch auf die Abfrage von Bankkonten o.Ä. zu beruflichen Zwecken beschränkt gewesen. Soweit der Zeuge D 1 ausgesagt hat, der Zugang sei nicht bereits Bestandteil der Ferienwohnungsmiete gewesen, sondern auf Anfrage sei nachträglich ein Gastzugang über eine FRITZ!Box eingeräumt worden, fehlt jedes Indiz dafür, dass dies nicht zutreffend sein könnte. Vielmehr erscheint glaubhaft, dass der Zugang tatsächlich erst nach Beginn des Mietverhältnisses gewährt worden ist, da die Klägerseite um die Problematik ihres recht schwachen Internetnetzes wusste und dessen Überlastung vermeiden wollte. (d) Anlass zu Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Zeugen bestehen nicht. (aa) Die Zeugin D 2 hat ausdrücklich eingeräumt, außer dem angeblich Hinweis auf eine Nutzungsbeschränkung von Seiten der Kläger keine konkreten Erinnerungen an den Tag der Ankunft der Gäste zu haben. Dies wirft allenfalls Fragen zur Glaubhaftigkeit einzelner Angaben auf, lässt aber nicht an ihrer Glaubwürdigkeit zweifeln. Entsprechendes gilt auch, soweit sie eine ihr vom Gericht gestellte Frage unbeantwortet gelassen hat. Soweit die Zeugin insgesamt nur auf Rückfrage und recht knapp ausgesagt hat, dürfte dies ihrer Nervosität sowie ihrer Persönlichkeit geschuldet sein. (bb) Der Zeuge D 1 hat das Geschehen zunächst flüssig aus freien Stücken wiedergegeben und Rückfragen stets ohne Zögern beantwortet. Das Gericht zweifelt auf Grund des von ihm in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks nicht an dessen Glaubwürdigkeit. (3) Damit steht fest, dass den Mitarbeitern der F GmbH der Internetzugang von vornherein nur zu beruflichen Zwecken eingeräumt worden ist. (a) Soweit der Zeuge D 1 u.a. ausgesagt hat, die Mitarbeiter der F GmbH hätten [anfangs] gesagt, dass sie „im Wesentlichen“ E-Mails schreiben wollten, im Anschluss an die Abschaltung seien sie gekommen und hätten gefragt, ob sie wieder Zugang haben könnten, da sie diesen „insbesondere“ bräuchten um Mails zu verschicken und beruflich zu arbeiten, folgt hieraus nicht, dass die Kläger begründeten Anlass zu der Annahme hatten – oder hätten haben müssen –, dass der Anschluss nicht ausschließlich beruflich genutzt werden würde. Beide Zeugen haben übereinstimmend angegeben, dass Grund für die Bitte nach Eröffnung eines Internetanschlusses berufliche Zwecken gewesen seien, insbesondere das Erfordernis einer beruflichen E-Mail-Korrespondenz. Vor diesem Hintergrund durften die Kläger davon ausgehen, dass ihre Gäste den Rahmen der von diesen selbst kommunizierten Beschränkung einhalten würden. (b) In einer derartigen Konstellation scheint es trotz faktisch unbeschränkt eröffneten Internetzugangs nicht geboten, dass der Vermieter einer Ferienwohnung seine Mieter explizit darauf hinweist – und diesen Hinweis ggf. sogar schriftlich fixiert (vgl. insofern S. 2 und 5 des Beklagtenschriftsatzes vom 20.06.2013, Ziff. I. 1./2., 4.) –, dass über den Anschluss keine illegalen Internetaktivitäten erfolgen dürfen, insbesondere keine Tauschbörsennutzung erlaubt ist. Mit Blick auf die von vornherein beschränkte Verwendungsintention durften die Kläger zunächst darauf vertrauen, dass ihre Mieter das Internet tatsächlich nur zu beruflichen Zwecken verwenden würden, insbesondere um E-Mails zu empfangen und zu versenden. Nachdem die Klägerseite auf Grund der von der Klägerin festgestellten Verlangsamung der Internetverbindung annehmen mussten, dass ihre Mieter das Internet in nicht unerheblichem Umfang nutzten – und damit möglicherweise Anlass für eine weiterreichende Nutzungsbelehrung bestand –, schalteten die Kläger den Gastzugang zunächst vollständig ab. Sie eröffneten diesen ihren Gästen ausschließlich auf deren Zusage hin erneut, das Internet ausschließlich für E-Mails bzw. beruflich zu nutzen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wurde die Nutzungsberechtigung durch die Kläger jedenfalls im Zusammenhang mit der Wiedereinräumung des Gastzugangs explizit beschränkt, wobei unklar ist, ob der streitgegenständliche Verstoß vom 28.08.2011 zuvor oder erst in der Folgezeit begangen worden ist. Die Kläger durften im Folgenden – mangels eines Anhaltspunktes für künftige Übertretungen dieser Nutzungsbeschränkung – davon ausgehen, dass sich ihre Gäste an ihre Vorgabe halten würden. Eine weiterreichende Verwendungsbeschränkung erübrigte sich. Sofern die Mitarbeiter der F GmbH die Beschränkung nicht einhielten, begründet dies zwar deren Haftung (als Täter und/oder Teilnehmer), nicht aber eine Störerhaftung der Kläger. Diese haben ihren zumutbaren Prüfungs- und Überwachungspflichten Genüge getan, indem der Zugang nur für berufliche Zwecke eröffnet worden ist, zu denen die Nutzung von Internettauschbörsen nicht gehört. Man würde die Sorgfaltsanforderungen an die Inhaber von Internetanschlüssen übersteigern, wenn man von diesen ungeachtet der konkreten Umstände des Einzelfalls in jedem Fall ein ausdrückliches Verbot von illegalen Internetaktivitäten verlangte, um eine Störerhaftung und damit zumindest nicht unerheblichen Abmahnkosten zu vermeiden. Eine derartige Pauschalisierung erscheint im Lichte des schutzwürdigen Interesses der Allgemeinheit an einer Nutzung von Internetanschlüssen in temporären Unterkünften weder erforderlich noch angezeigt. II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO. III. Die Streitwertfestsetzung hat ihre Grundlage § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. §§ 3, 4 Abs. 1 ZPO. 0 Kommentare
Mietvertragliche Regelung kann Haftung des Vermieters bei File-Sharing ausschließen
Eigene Leitsätze:Keine Schadensersatzhaftung als Täter bei nachgewiesener Abwesenheit zu Beginn des Filesharing-Vorganges. Keine Störerhaftung des Vermieters bei mietvertraglicher Regelung über W-LAN Nutzung Ist im Mietvertrag eine Klausel enthalten, wonach sich der Mieter verpflichtet, keine Urheberrechtsverletzungen bei der Nutzung des W-LANS zu begehen und den Vermieter von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, dann treffen den Vermieter keine weitergehenden Prüf- und Kontrollpflichten. AG München, Urteil vom 15.02.2012, Az.: 142 C 10921/11 In dem Rechtsstreit … gegen … wegen Forderungerlässt das Amtsgericht München durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2012 folgendesEndurteil1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstteits tragen die Klägerinnen. 3. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit In Höhe von 110 %·des zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit der Beklagte vor Vollstreckung nicht Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten infolge ei­ner Urheberrechtsverletzung im Internet innerhalb einer sog. Tauschbörse (P2P-Netzwerk). Die Klägerin zu 1) verfügt über die Rechte des Tonträgerherstellers gemäß § 85 UrhG und ist ausschließlich zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung bezüglich des Albums “Chaostheorie” der Musikgruppe Revolverheld berechtigt. Die Klägerin zu 2) verfügt über diese Rechte hinsichtlich der Alben “Das große Leben” der Musikgruppe Rosenstolz sowie “Ein neuer Tag” der Musikgruppe Juli. Der Beklagte war im Jahr 2007 Inhaber eines drahtlosen Internetan­schlusses (WLAN). Die Musikalben wurden zwischen dem 20.07.2007, 11:51:43 Uhr und dem 22.07.2007, 20:26;05 Uhr insgesamt sechsmal vom Internetanschluss des Beklagten aus Teil­nehmern der Internettauschbörse edonkey zum Download angeboten ohne Erlaubnis der Rechte­inhaber. Der Beklagte und seine Ehefrau sind Miteigenümer eines Mehrfamilienhauses. Eine Wohnung in diesem Haus bewohnten sie ohne weitere Personen im Jahr 2007 selbst. Eine weite­re Wohnung hatten sie im Jahr 2007 an den damaligen Mieter vermietet, der ei­nige Zeit nach dem 22.07.2007 “über Nacht”‘ auszog und seitdem für den Beklagten nicht mehr aufflndbar war. Der Beklagte und seine Ehefrau trafen als Vermieter gegenüber dem Mieter im Mietvertrag vom 21.02.2007 u. a. folgende Vereinbarung: “§ 27 sonstige Vereinbarungen Dem Mieter wird die kostenlose Nutzung des Internetzugangs widerruflich gewährt. Mit der Nut­zung der Zugangsdaten zum WLAN akzeptiert er die hier beigefügte Vereinbarung zur WLAN-Nutzung.” Die Vereinbarung zur WLAN-Nutzung enthält u. a. folgende Bestimmungen: “5. Verantwortlichkeit und Freistellung Für· die über das WLAN übermittelten Daten; die darüber in Anspruch genommene Dienstleistun­gen und getätigte Rechtsgeschäfte ist der Mitbenutzer selbst verantwortlich. Er ist verpflichtet, bei Nutzung des WLANs das geltende Recht einzuhalten. Er wird insbesondere: - das WLAN weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten nut­zen; - keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen; […]” Weiter heisst es in der Vereinbarung: “Der Mitbenutzer stellt den Inhaber von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLANs durch den Mitbenutzer und/oder auf einen Ver­stoß gegen die vorliegende Vereinbarung beruhen, dies erstreckt sich auch auf für mit der Inan­spruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen” Ergänzend wird Bezug genommen auf Anlage B4. Die Klägerinnen wendeten sich vorprozessual anwaltlich vertreten an den Beklagten und mahn­ten diesen mit Schreiben vom 16.11.2007 ab. Auf Anlagenkonvolut K 4 wird Bezug genommen. Der Beklagte. gab mit Schreiben vom 01.11.2007 eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht ab. Auf Anlagenkonvolut K4 wird Bezug genommen. Die Klägerinnen fordern EUR 778,00 Rechtsanwaltskosten, d.h. elne 1,0 Gebühr nach RVG aus einem Gesamtgegenstandswert von EUR 30.000,00 sowie Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie in Höhe von jedenfalls EUR 950,00. Eine Zahlung an die Klägerinnen leistete der Beklagte nicht. Die Kläger beantragen, Die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klägerseite 1. Einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in Ermessen des Gerichtes gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als EUR 950,00 betragen soll, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.08.2010 sowie 2. EUR 778,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins­satz hieraus seit 14.08.2010 zu zahlen. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Der Beklagte behauptet, im streitgegenständlichen Zeitraum 20.07.2007 - 22.07.2007 hatten ne­ben ihm nur seine Ehefrau und der damalige Mieter Zugang zum Internet über den Anschluss des Beklagten. Das WLAN sei ausreichend nach außen gesichert gewesen; bzgl. der Einzelheiten wird auf das schriftsätzliche Vorbringen Bezug genommen. Weder er selbst noch sei­ne Ehefrau haben die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen begangen. Es deutet vielmehr alles darauf hin, dass es der ehemalige Mieter gewesen sei, der “über Nacht” ausgezogen sei und für den Beklagten seitdem nicht mehr auffindbar gewesen sei. Im Juli 2007 habe sich der Mieter bei einem Gespräch im Treppenhaus als DJ angeboten und auf seine umfangreiche Musiksammlung verwiesen. Der Beklagte behauptet weiter, am 20.07.2007 von 9:22 - 19:34 Uhr sowie am Samstag, den 21.07.2007 von 8:12 - 12:20 Uhr sei der im Büro der Firma … tätig gewesen. Die Fahrzeit zwischen Arbeitsort und Wohnort betrage einfach 22 Minuten. Auch behauptet der Beklagte, er sei am 21.07.2007 zwischen 17:20 - 17:30 Uhr in den Praktiker Baumarkt in Rüsselsheim gefahren, um Füllspachtel für die laufende Reno­vierung der Nachbarswohnung zu holen. Um 18:25 Uhr habe seine Ehefrau ihn angerufen, damit er weiteren Tapetenkleister kaufe. Am 22.07.2007 zwischen 12:00 und 21:00 Uhr habe der Be­klagte die Nachbarswohnung tapeziert. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen … . Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Proto­koll der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2012 Bezug genommen. Ergänzend wird auf den gesamten Akteninhalt, insbesondere das schriftsätzliche Vorbringen nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. 1. Der Beklagte haftet nicht gemäß § 97 Abs.2, Abs. 1 UrhG auf Schadensersatz. Er ist we­der Täter noch Teilnehmer der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (”Sommer unseres Lebens”, NJW 2010, Seite 2061) spricht für den Fall, in dem feststeht, dass die Urheberrechtsverletzung vom Anschluss des Beklagten aus erfolgte - dies ist vorliegend zuletzt unstreitig gestellt worden -, eine tatsächliche Vermutung für dessen persönliche Verantwortlichkeit. Diese tatsächliche Vermutung konnte der Beklagte im vorliegenden Fall jedoch widerlegen. Sämtliche einvernommenen Zeugen waren glaubwürdig und sagten glaubhaft aus. Zur Über­zeugung des Gerichtes steht fest, dass der Beklagte am 20.07.2007 von 9:22 - 19:34 Uhr, sowie am Samstag den 21.07.2007 von 8:12 - 12:20 Uhr im Büro der Firma … tätig gewesen ist. Dies ergibt sich aus der glaubhaften Aussage der Zeugin … sowie aus einem Abgleich der Anlage, die zum Protokoll in der mündlichen Verhandlung vom 26.10.2011 genommen wurde und mit den Parteien sowie der Zeugin in Augenschein genommen wurde. Dort sind die Arbeitszei­ten des Beklagten genau aufgeführt. Zur Überzeugung des Gerichts beträgt der Arbeitsweg einfach mindestens 22 Minuten, was aus der Aussage der Ehefrau des Beklagten folgt. Ebenso steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Beklagte am Samstag den 21.01.2007 zwischen 17:20 Uhr und 17:30 Uhr zu einem Praktiker Baumarkt in Rüssels­heim gefahren ist, um Materialien für die laufende Renovierung der Nachbarswohnung zu kaufen. Es steht weiterhin fest, dass seine Frau ihn zeitlich später zwischen 18:00 und 18:30 Uhr angerufen hatte, damit der Beklagte weiteren Tapetenkleister kaufen könne. Auch ist das Gericht aufgrund der Aussagen der Zeugen … und der Ehefrau des Beklagten davon überzeugt, dass der Beklagte am 22.07.2007 zwischen 12:00 Uhr und etwa 21 :00 Uhr die Nachbarswohnung tapeziert hatte. Für das Gericht gab es kei­ne hinreichenden Anhaltspunkte, dass der Beklagte selbst in diesem Zeitraum seinen Computer eingeschaltet hatte und selbst an der Tauschbörse teilnahm, letzteres erfordert ­- wie klägerseits vorgetragen und gerichtsbekannt ist - keine körperliche Anwesenheit vor dem PC. Es ist denkbar, dass der Tauschbörsenvorgang wenigstens gestartet wird und sich dann anderen Ortes begeben wird. Im vorliegenden Fall ist das Gericht jedoch davon überzeugt, dass dies nicht der Fall war. d. h. der Beklagte nicht an der lntemettauschbörse edonkey im streitgegenständlichen Zeitraum teilnahm. Denn insbesondere die Angaben der Zeugen zu den Uhrzeiten und der seitens des Beklagten beigebrachten Rechnungen und Kaufbelege, auf denen die Uhrzeit mitaufgeführt ist, belegen, dass der Beklagte zu die­sen Zeiten ortsabwesend war. Da im maßgeblichen Zeitraum allerdings der klägerseits vorgetragenen Tauschbörsengang neu gestartet und beendet wurde, kann dies denklo­gisch nicht der Beklagte in Person gewesen sein. Aufgrund der Gesamtschau des Ergeb­nisses der Beweisaufnahme, d. h. der Zeugenaussagen, der informatorischen Anhörung des Beklagten selbst sowie der beigebrachten Unterlagen ist das Gericht davon überzeugt, dass der Beklagte in keinem der klägerseits vorgetragenen Fälle selbst Teilnehmer in der Internettauschbörse edonkey war. Die tatsächliche Vermutung, die gegen ihn als Inhaber des Anschlusses, von welchem aus die Rechtsverletzungen erfolgten, streitet, ist damit widerlegt. 2. Soweit klägerseits vorgebracht wird, der Beklagte hafte wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz, folgt dem das erkennende Gericht nicht. Vorausset­zung hierzu wäre jedenfalls, dass Prüfpflichten nachhaltig verletzt würden (vgl. BGH NJW 2004, 3102, 3105; GRUR 2007, 708, 710 Rn 32). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall; eine Verletzung von Prüfpflichten liegt nicht vor: 3. Der Bek!agte haftet auch nicht als Störer auf Erstattung der anwaltlichen Abmahnungskos­ten (§ 97a Abs. 1 UrhG). Störer ist derjenige, der durch sein eigenes Tun - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - fremde Urheberrechte verletzt, indem er willentlich und adäquat kausal an einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn es ihm rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar ist, die unmittelbare Rechtsverletzung zu verhindern bzw. zu unterbinden; die Verletzung von Prüfpflichten ist Haftungsvoraussetzung (vgl. BGH “Sommer unseres Lebens” NJW 2010, 2061, 2062 mit weiteren Nachweisen). Daran scheitert es vorliegend, der Beklagte verletzte keine Prüfpflichten. Zur Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO) unterhielt der Beklagte, der als gelernter Radio- und Fernseh-Techniker seit 2001 selbständig tätig und dementsprechend technisch versiert ist, kein offenes WLAN, sondern ein ausreichend gesichertes, was sich aus der Gesamtwürdigung der Beweisaufnahme, insbesondere der glaubhaften Einlassung des Beklagten in der Gesamtschau mit Anlage B 1 und dem Mietvertrag mit Zusatzvereinbarung, der auch eine Vereinbarung zu den Zugangsdaten des Internetanschlusses enthält (, die bei einem offenen WLAN in dieser Form überflüssig wären), ergibt. Zur Überzeugung des Gerichtes haben weder der Beklagte selbst noch dessen Ehefrau die illegalen Uptoads i.S.v. § 19a UrhG getätigt. Nach dem Ergebnis der Beweisaumahme drängt sich auf, dass der ehemalige Mieter für die illegalen Uploads persönlich verantwortlich ist. Eine Verletzung von Prüfpflichten ist dem Beklagten diesbezüglich jedoch nicht vorzuwerfen. Mit Aufnahme der Klausel im Mietvertrag und der Zusatzvereinbarung, mit der sich der Beklagte vertraglich seitens seines Mieters zusichern Iieß, dass dieser das lnternet nicht zu illegalen Zwecken nutzen werde, ist der Beklagte seinen Prüfpflichten hinreichend nachgekommen. Die Aufnahme der vertraglichen Klausel genügt im vorliegenden Fall; dass die Rechtsverletzung m Ergebnis tatsächlich stattgefunden hat, ändert hieran nichts. Die Besonderheit des vorliegenden Einzelfalles liegt darin, dass der Beklagte selbst nur einem einzigen Mieter seines Hauses neben seiner Ehefrau den Zugang zum Internet über seinen Anschluss gestattet hatte, weiteren Mietern oder anderen Personen jedoch nicht. Soweit die Klägerseite anführt, der Beklagte habe eine nicht kontrollbare Gefahrenquelle geschaffen, indem er dem … den Zugang zu seinem Internetanschluss gewährte, kann dem nicht gefolgt werden. Wie der Sachverhalt rechtlich zu beurteilen wäre, hätte der Beklagte nicht nur einem namentlich bekannten Mieter seines Hauses, sondern weiteren Mietern den Zugang zu seinem Anschluss gewährt - worauf die Klägervertreter in der rechtlichen Diskussion abstellten - und insoweit eine Ermittlung im tatsächlichen Bereich bezüglich der täterschaftlichen Begehungsweise erschwert, kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Der Sachverhalt ist hypothetisch, das erkennende Gericht hat nur über den tatsächlich festgestellten Sachverhalt zu entscheiden. Die klägerseits aufgeworfene Frage ist insoweit nicht entscheidungserheblich und kann in der Bewertung im Ergebnis offen bleiben. Die Schaffung einer Gefahrenquelle durch die fehlende Individualisierbarkeit von (illegalen) Handlungen einzelner Nutzer, die ein und den­selben Internetanschluss benutzen, mit der möglichen Folge weitergehender Prüfpflichten, liegt im vorliegenden Fall gerade nicht vor - es hatte neben der Ehefrau des Beklagten lediglich der Mieter Zugriff. Im vorliegenden Fall, in welchem der Beklagte aus­schließlich an einen namentlich bekannten Mieter den Zugang zu seinem Internet mitvermietete und gewährte, genügte der Beklagte seinen Prüfpflichten, indem er sich vertraglich zu­sichern ließ, dieser Mieter werde den eingeräumten Zugang zum Internet nicht zu illegalen Zwecken benutzen. Ob der Beklagte im Schuldverhältnis zum Mieter dabei das Wort Freistellung benutzte bzgl. Ansprüchen, die von außenstehenden Dritten gegenüber ihm gel­tend gemacht werden oder nicht, spielt für die rechtliche Bewertung der Prüfpflichten, die im Verhältnis des Beklagten zu den klägerischen Rechteinhaberinnen von Bedeutung sind, keine Rolle. Entscheidend ist die seitens des Mieters vertraglich gegebene Zusicherung, er werde das lnternet nicht zu illegalen Zwecken benutzen. Der Beklagte durfte darauf ver­trauen,dass sich sein Mieter - mit dem er ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis einging - ­rechtstreu verhalte, denn hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Mieter illegale Hand­lungen im Internet vornehmen werde, gab es zur Überzeugung des Gerichts bei Vertrags­schluss nicht. Die Aussage der Ehefrau des Beklagten, sie habe beim Mieter … ein “komisches Bauchgefühl” gehabt, bezog diese auf fehlende Sympathie, nicht auf eine kon­krete illegale Aktivität im Internet. Soweit in der Argumentation der Klägerinnen anklingt, der Beklagte habe sich nicht hinrei­chend Mühe gegeben den “über Nacht” ausgezogenen Mieter ausfindig zu ma­chen, so kann auch daraus keine für die Klägerinnen günstige Rechtsfolge abgeleitet wer­den. Eine Verletzung von Prüfpflichten, die im Zeitpunkt der streitgegenständlichenVerlet­zungshandlung selbst bestanden habe müssen, liegt darin jedenfalls nicht. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 100 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige VoIlstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
Eigene Leitsätze:Keine Schadensersatzhaftung des Hauptmieters bei nachgewiesener Ortsabwesenheit und fehlendem Zugriff auf den Internetanschluss bei gleichzeitiger Nutzung durch Untermieter. Keine Haftung des Hauptmieters für Untermieter als Haushaltsvorstand. Im Verhältnis Haupt- und Untermieter bestehen ohne konkreten Anlass keine Prüf- und Belehrungspflichten. Eine Störerhaftung des Hauptmieters scheidet aus, wenn auf Grund früherer Urheberrechtsverletzungen keine Ursache zu erhöhten Schutzvorkehrungen gegeben war. LG Köln, Urteil vom 14. März 2013, Az.: 14 O 320/12Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund dieses Urteils vorläufig vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerinnen gehören zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern und sind als solche Inhaber ausschließlicher Verwertungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen nationaler und internationaler Künstler. Der Beklagte war Inhaber eines Internetanschlusses bei der U2 AG. Von den Klägerinnen wurde die Y Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH (Y GmbH) mit den Ermittlungen von Rechtsverletzungen beauftragt, die über Filesharingsysteme begangen werden. Am 15. November 2007 stellten die Klägerinnen Strafantrag. Im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft München vorgenommenen Ermittlungen wurde von dem Internet-Serviceprovider U2 AG die Auskunft erteilt, dass um 19:16.51 Uhr die IP-Adresse ...# dem Anschluss des Beklagten zugewiesen gewesen sei. Dazu legen die Klägerinnen die Providerauskunft der U2 AG (Anlage K4, Blatt 96 der Akte) vor. Mit Anwaltsschreiben vom 9. April 2008 (Anlage K5) mahnten die Klägerinnen den Beklagten ab. Mit Schreiben vom 18. April 2008 bat der Beklagte um Fristverlängerung, da er seine rechtlichen Möglichkeiten in Erfahrung bringen müsse und das Aufforderungsschreiben durch Postnachsendeauftrag erhalten habe. Darauf reagierten seine jetzigen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 21. April 2008 (Anlage K7, Blatt 104 der Akte) und gaben - unter anderem - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Beklagten ab. Mit Schreiben vom 30. April 2012 (Anlage K8, Blatt 107 der Akte) teilte der Beklagte damit, dass 3 volljährige Personen den Internetanschluss des Beklagten genutzt hätten und mangels WLAN-Anschlusses keine weiteren Personen die Möglichkeit gehabt hätten, auf den Internetanschluss zu zugreifen. Die Klägerinnen behaupten, dass am 14. November 2007 um 19:16.51 Uhr mitteleuropäischer Zeit unter der IP-Adresse ...# mittels einer Filesharing-Software, die auf dem Gnutella-Protokoll basiert, 522 Audio-Dateien zum Download verfügbar gemacht wurden. Die dazugehörenden Aufnahmen "Freunde bleiben" der Künstlergruppe "Revolverheld" und "Zeit für Optimisten" der Künstlergruppe "Silbermond" seien zu Beweissicherungszwecken aus diesem Gesamtangebot stichprobenartig heruntergeladen und nach Durchführung eines Hörvergleichs von dem Online-Ermittler Z als mit der Originalaufnahme übereinstimmend festgestellt worden. Dazu legen die Klägerinnen Bildschirmausdrucke vor, die mit Ansichten aus der Filesharing-Software "Bearshare" 522 Audiodateien zeigen. Auf die Anlage K1 (Blatt 49 ff. der Akte) wird Bezug genommen. Ferner legen die Klägerinnen Auszüge aus der Protokolldatei "Capturefile.cap" als Anlage K2 (Blatt 65 der Akte) vor und behaupten dazu, dass diese von der Y GmbH mittels der Paket-Filter-Software Wireshark erstellt worden seien und damit die gesamte beim Download der vorgenannten Musikaufnahmen stattgefundenen Kommunikation des von der Y GmbH genutzten Computers und des Computers, welcher auf Beklagtenseite mit dem Internet verbunden gewesen sei, enthalte. Die Ermittlungen seien von der Y GmbH per Hand erfolgt. Sie legen ergänzend für die beiden Downloads der Titel "Freunde bleiben" von Revolverheld und "Zeit für Optimisten" von Silbermond weitere Ausdrucke über den Download aus der Software Bearshare vor (Anlage K 10, Blatt 189 der Akte). Die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen seien über einen Computer am Internetanschluss des Beklagten begangen worden. Der Internetanschluss des Beklagten sei unter der angegebenen IP-Adresse ...# am 14. November 2007 um 10:40 Uhr bis zum 15. November 2007 um 10:40 Uhr online gewesen. Die Klägerinnen sind nach der Vernehmung der Zeugen der Auffassung, dass die zu ihren Gunsten bestehende tatsächliche Vermutung der Begehung des Beklagten als Anschlussinhaber zwar entkräftet sei, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Tatbegehung durch den Zeugen N naheliege, der Beklagte aber dennoch als Internetanschlussinhaber und Hauptmieter nach den Grundsätzen der Haushaltsvorstandshaftung hafte. Sie haben in der Anspruchsbegründung zunächst 100 Musikaufnahmen der 522 Musikaufnahmen aufgelistet ordnen diese jeweils den einzelnen Klägerinnen zugeordnet. Als Beleg dafür, dass die Klägerinnen insoweit aktivlegitimiert sind, legen sie Ausdrucke aus der Katalogdatenbank www.Mediacat.de der Q GmbH vor (Anlage K3, Blatt 67 ff. der Akte). Die Q-Datenbank diene gerade zur Standardisierung der Daten hinsichtlich der Rechteinhaberschaft. Darüber hinaus seien die Klägerinnen bei legalen Anbietern von MP3-Musikdateien innerhalb eines so genannten ID3-Tags unter der Rubrik Copyright bezeichnet, so dass gemäß § 10 Abs. 1, Abs. 3 UrhG die Vermutung der Urheberschaft der Klägerin bestehe. Mit Schriftsatz vom 8. März 2013 haben die Klägerinnen führe 300 weitere Titel unter Vorlage der entsprechenden Auszüge aus der Q Datenbank ihre Rechtsinhaberschaft vorgetragen. Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass ihnen für 15 auf Blatt 22 der Anspruchsbegründung (Blatt 44 der Akte) aufgelistete Musikdateien ein Schadensersatzanspruch von jeweils 200 EUR zustehe. Ferner machen sie einen Kostenerstattungsanspruch für die vorgerichtliche Tätigkeit ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten geltend und begehren bei einem zu Grunde gelegten Streitwert von 200.000,00 EUR Anwaltskosten von 2380,80 EUR. Die Klägerinnen beantragen, 1. den Beklagten zu verurteilen, a) an die Klägerin zu 2) 1.800,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (14. August 2012, Blatt 115) zu zahlen; b) an die Klägerin zu 3) 200,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (14. August 2012, Blatt 115) zu zahlen; c) an die Klägerin zu 4) 1000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (14. August 2012, Blatt 115) zu zahlen; 2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerinnen zu gleichen Teilen einen Betrag in Höhe von 2380,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (14. August 2012, Blatt 115) zu zahlen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte behauptet, er sei zwar Hauptmieter der Wohnung in der P-Str. in Potsdam gewesen, habe jedoch in der Zeit zwischen dem 1. September 2007 und dem 31. Oktober 2008 dauerhaft in C gewohnt, wozu er einen diesbezüglichen Mietvertrag (Anlage B 1, Blatt 158 der Akte) vorlegt. Er sei dort am M-Institut für Polar- und Meeresforschung angestellt gewesen, um Arbeiten zur Erstellung seiner Diplomarbeit ausführen zu können. In der Woche vom 12. November 2007 bis 16. November 2007 habe er keinen Urlaub gehabt, wozu er ein Schreiben des Instituts vom 21. Mai 2012 (Anlage B2, Blatt 162 der Akte) vorlegt. Sein einziger Rechner, ein Desktop-PC, habe sich in dieser Zeit ebenfalls in C befunden. Wenn der Beklagte sich einmal zu Besuch in Potsdam befunden habe, sei dies ausschließlich an Wochenenden der Fall gewesen. Zum Beweis dafür, dass er sich in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum angeblichen Tatzeitpunkt am 14. November 2007 um 19:16.51 Uhr in C aufgehalten habe, legt er ferner den Screenshot einer E-Mail vor, die der Beklagte am selben Tag um 17:37.24 Uhr von der Instituts-Adresse an seine private E-Mail-Adresse gesandt habe (Anlage B 3, Blatt 163 der Akte). Die Wohnung sei von den Herren F, N und A bewohnt gewesen, wobei die beiden Letzteren auch vor und nach dem Aufenthalt des Beklagten in C die Mitbewohner des Beklagten gewesen seien. Den Zeugen sei es gestattet gewesen, den Internetanschluss des Beklagten über ein kabelgebundenes LAN-Netzwerk zu nutzen. Diesbezüglich seien alle 3 jeweils bei ihrem Einzug vom Beklagten ausdrücklich dahingehend belehrt worden, keine Filesharing-Software auf den Rechnern in der WG zu benutzen und ein Up- und downloaden von urheberrechtlich geschützten Dateien zu unterlassen. Es sei davon auszugehen, dass die Ermittlungen der Y GmbH fehlerhaft seien. Das Zutreffen der Ermittlungen bestreitet der Beklagte mit Nichtwissen. Selbst wenn man davon aus gehen wolle, dass die Ermittlungen zutreffend seien, sei die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Beklagten in mehrfacher Hinsicht entkräftet. Dies gelte zunächst wegen seiner längerfristigen Abwesenheit. Darüber hinaus hätten seine Mitbewohner ebenfalls die Möglichkeit zur Nutzung des Internetanschlusses gehabt und damit läge eine ernsthafte Möglichkeit einer abweichenden Geschehensablaufs vor. Die Klägerinnen hätten auch ihre Sachbefugnis nicht nachgewiesen. Es werde auch mit Nichtwissen bestritten, dass die Klägerinnen die ausschließlichen Online-Verwertungsrechte hätten. Die Angaben in der Katalogdatenbank von Q würden mit Nichtwissen bestritten. Auch der Höhe nach sei der Anspruch mit 200 EUR je Titel nicht zutreffend beziffert. Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten hätten die Klägerinnen ebenfalls nicht. Die Voraussetzungen an eine wirksame Abmahnung seien bereits nicht erfüllt. Im Übrigen hätten die Klägerin auch keine Aufwendungen gehabt, da die Prozessbevollmächtigten gar nicht abgerechnet hätten. Dazu bestreitet der Beklagte mit Nichtwissen, dass die Klägerinnen mit ihren Prozessbevollmächtigten eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vereinbart hätten. Der Streitwert von 50.000 EUR pro Klägerin sei viel zu hoch. Das Gericht hat Beweis erhoben aufgrund des Beweisbeschlusses vom 20. Dezember 2012 (Blatt 207 der Akten) durch Vernehmen der Zeugen F, N und A. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 31. Februar 2013 (Blatt 228 ff. der Akten) Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von den Parteien vorgelegten Unterlagen und Schriftstücke Bezug genommen. GründeDie zulässige Klage ist unbegründet. 1. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Köln örtlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 32 ZPO. Die Verletzungshandlung ist überall dort begangen, wo das urheberrechtlich geschützte Werk öffentlich zugänglich gemacht wird, ein Download also erfolgen kann. Insoweit besteht Begehungsgefahr jedenfalls auch im Bezirk des Landgerichts Köln, da das Angebot in Filesharing-Netzwerken bestimmungsgemäß bundesweit - und damit auch in Köln - erfolgt. 2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Nach den Umständen in der Wohnung in der P-Str. in Potsdam und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht die Kammer davon aus, dass der Beklagte die behauptete Rechtsverletzung weder selbst begangen noch an ihr als Teilnehmer beteiligt war. Ferner war er für sie auch nicht als Störer verantwortlich. Gegen ihn bestehen daher keine Ansprüche der Klägerinnen auf Schadensersatz gemäß § 97 UrhG, § 832 BGB oder § 823 BGB noch Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten (§§ 683, 670 BGB). Im Einzelnen: a) Ein Anspruch aus §§ 97, 19a UrhG scheidet aus, da der Beklagte nach den gegebenen Umständen nicht selbst Täter der behaupteten Urheberrechtsverletzung war und an dieser auch nicht als Teilnehmer beteiligt war. Zwar sind die Klägerinnen Inhaber der Nutzungsrechte an den von ihnen in der Anspruchsbegründung im Einzelnen aufgelisteten 15 Titeln und damit aktivlegitimiert. Dies ist auch angesichts des Bestreitens der Beklagten festzustellen, ohne dass hierfür eine Darlegung der jeweiligen Rechtekette durch die Klägerinnen erforderlich wäre. Dies ergibt sich durch die von den Klägerinnen vorgelegten Auszüge bezüglich dieser Titel aus der Datenbank Q, dem zentralen Einkaufskatalog für den Handel, in dem sie entsprechend aufgeführt sind. Die Eintragung in dieser Datenbank stellt nach der Rechtsprechung der Kammer ein erhebliches Indiz für die Rechteinhaberschaft dar (vergleiche dazu etwa auch OLG Köln, Entscheidungen vom 22. Juli 2011, Az. 6 U 208/10 und 6 W 78/11, sowie Urteil vom 23. März 2012, 6 U 67/11). Ähnlich verhält es sich mit den ID3-Tags, die zwar keine Vermutung gemäß § 10 Abs. 3 UrhG begründen, jedoch gleichwohl ein starkes Indiz für die Rechtsinhaberschaft darstellen (vergleiche insoweit auch OLG Köln, Urteil vom 17. August 2012 - 6 U 208/10, Seite 5). Sie löst die Obliegenheit aus, konkrete Zweifel an der Aktivlegitimation der dort ausgewiesenen Unternehmen anzuführen, und führt dazu, dass die Rechtekette an den einzelnen Titeln nur dann von Klägerseite dargelegt werden muss, wenn der als Verletzer in Anspruch Genommene über ein pauschales Bestreiten hinaus konkret vorträgt, es handele sich bei dem beanstandeten Titel um eine abweichende Version oder ihm seien Nutzungsrechte an dem Titel von dritter Seite angeboten worden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23. März 2012, 6 U 67/11). An einem solchen Vortrag fehlt es. Die Kammer geht ferner von einem ordnungsgemäßen Ermittlungsvorgang durch die Y GmbH aus. Denn insofern haben die Klägerinnen Bildschirmausdrucke als Anlage K1 vorgelegt, die Ansichten aus der Filesharing-Software "Bearshare" mit der Auflistung der streitgegenständlichen 522 Audiodateien zeigen. Ferner belegen die als Anlage K2 vorgelegten Auszüge aus der Protokolldatei "Capturefile.cap" sowie die Ausdrucke der Downloadfenster ebenfalls aus der Software "Bearshare" betreffend die beiden Testdownloads der Titel "Freunde bleiben" von Revolverheld und "Zeit für Optimisten" von Silbermond (Anlage K 10) das öffentliche Zugänglichmachen über die angegebenen IP-Adresse ...#. Und ausweislich der als solcher gegenüber der Staatsanwaltschaft München unstreitig erteilten Auskunft der U2 AG (Anlage K4) war der Internetanschluss, dem die IP-Adresse ...# zugewiesen war, am 14. November 2007 um 10:40 Uhr bis zum 15. November 2007 um 10:40 Uhr online gewesen und handelte es sich um den Anschluss des Beklagten in der P-Str. in Potsdam. Das diesbezügliche Bestreiten des Beklagten ist unerheblich, da er keinerlei Anhaltspunkte vorträgt, die diese detaillierten und in sich stimmigen Angaben erschüttern könnten. Vor diesem Hintergrund ist das Bestreiten zu unbestimmt und daher unerheblich. Dennoch scheidet eine täterschaftliche Haftung des Beklagten aus. Gegen den Beklagten spricht zwar im Ausgangspunkt die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist (vergleiche BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens). Allerdings ist die darauf aufbauende tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Beklagten im vorliegenden Fall erschüttert, als nach den Umständen und insbesondere nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer feststeht, dass der Beklagte zum Tatzeitpunkt nicht in Potsdam war und auch keine Möglichkeit des Zugriffs auf den dortigen Internetzugang hatte, der Internetzugang vielmehr von den Zeugen F, A und N genutzt wurde. Jedenfalls aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht fest, dass der Beklagte zwar Hauptmieter der Wohnung in der P-Str. in Potsdam war, die Wohnung aber vollständig von den 3 Zeugen bewohnt wurde und der Beklagte sich zum streitigen Zeitpunkt dort nicht aufhielt. Dies haben alle 3 Zeugen bestätigt; vor allem ergibt sich aus den Zeugenaussagen auch, dass sämtliche Zimmer in der Wohnung von den 3 Zeugen belegt waren, insbesondere das frühere Zimmer des Beklagten vom dem Zeugen F mit seinen eigenen Möbeln einschließlich des Computers bewohnt wurde, während der Beklagte am M-Institut für Polar- und Meeresforschung in C seinen regelmäßigen Aufenthalt hatte, wie auch der vorgelegte Mietvertrag ausweist. Hinzukommt, dass der Beklagte durch die Bestätigung seines damaligen Arbeitgebers (Anlage B2) belegt hat, am streitgegenständlichen Tag, einem Mittwoch, keinen Urlaub gehabt zu haben, was stark dafür spricht, dass er sich auch in C und nicht im weit entfernten Potsdam aufgehalten hat. Dies sehen inzwischen auch die Klägerinnen so. Dafür, dass der Beklagte als Anstifter oder Gehilfe an der Tat eines Dritten beteiligt gewesen sein könnte und aus diesem Grunde auf Schadensersatz haften würde, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich; jedenfalls fehlt es am Vorsatz des Beklagten hinsichtlich der Haupttat durch einen der 3 Zeugen in Potsdam. Selbst wenn der Beklagte - wofür Anhaltspunkte fehlen - allgemein gewusst und gebilligt hätte, dass einer der 3 Zeugen den Internetzugang zur Teilnahme an Peerto-Peer-Netzwerken nutzte, ergab sich daraus noch nicht, dass er von den konkret in Rede stehenden Rechtsverletzungen Kenntnis hatte. b) Der Beklagte haftet auch nicht nach § 832 BGB wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten auf Schadensersatz. Denn eine Aufsichtspflicht im Sinne von § 832 Abs. 1 BGB traf den Beklagten hinsichtlich der 3 Zeugen nicht. Auch eine vertragliche Verpflichtung über die Führung der Aufsicht über die 3 Zeugen hat der Beklagte jedenfalls gegenüber den Klägerinnen nicht übernommen. Insbesondere ergibt sich eine solche nicht aus dem Untermietverhältnis zwischen den Zeugen und dem Beklagten, da dieses im Verhältnis zu den Klägerinnen keine Rechtswirkungen entfaltet. Gegen einen entsprechenden Bindungswillen des Beklagten im Verhältnis zu den Klägerinnen spricht, dass es vor den streitgegenständlichen Vorgängen keine Berührungspunkte zwischen den Parteien und damit keinen Anlass für die Übernahme einer solchen Aufsichtsverpflichtung gerade gegenüber den Klägerinnen gab. c) Schließlich haftet der Beklagte auch nicht auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt einer Haftung als Haushaltsvorstand. Zwar kommt eine solche Haftung nach der Rechtsprechung der Kammer in Betracht, wenn der Anschlussinhaber Mitgliedern seines Haushalts den Zugang zu dem Internetanschluss gewährt, ohne die ihn in diesem Falle als Haushaltsvorstand treffenden Aufsichtspflichten zu genügen. Eine derartige Haftung scheidet im vorliegenden Fall jedoch bereits deshalb aus, weil die 3 Zeugen nicht Mitglieder des Haushalts des Beklagten waren. Wie bereits dargelegt hat die Beweisaufnahme ergeben, dass der Beklagte überhaupt nicht mehr in der Wohnung in der P-Str. in Potsdam wohnte, sondern allein die 3 Zeugen die Wohnung nutzen. Nach der insoweit gut nachvollziehbaren Darstellung der Zeugen gab es kein Zimmer, in dem der Beklagte hätte unterkommen können, sondern er hat vielmehr bei seiner ebenfalls in Potsdam lebenden Mutter beziehungsweise bei Freunden übernachtet, wenn er sich in Potsdam aufhielt. d) Der Beklagte haftet auch nicht als Inhaber des Internetanschlusses für die streitbefangenen Urheberrechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung oder unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens aus der Verletzung einer Verkehrspflicht. Zu den Grundlagen der Störerhaftung, die im vorliegenden Fall anzuwenden sind, kann auf die Ausführungen im Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2012 - 6 U 239/11 - wie folgt Bezug genommen werden: Als Störer kann analog § 1004 BGB bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 45] - Kinderhochstühle im Internet). Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH, GRUR 2004, 438 [442] - Feriendomizil I). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 19] - Sommer unseres Lebens; GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 20] - Stiftparfüm; vgl. BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 15]). Eine Prüfpflicht kann bereits mit Inbetriebnahme einer technischen Einrichtung entstehen, setzt dann aber eine schon dadurch eintretende Gefährdung absoluter Rechtsgüter Dritter voraus (vgl. BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 24] - Sommer unseres Lebens; BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 16]). Eine solche Prüf- und Kontrollpflicht nimmt die Kammer in Bezug auf die Überlassung eines Internetanschlusses an minderjährige Kinder an. Die Überlassung des Internetanschlusses an minderjährige Kinder begründet - nicht zuletzt auch als Ausfluss elterlicher Aufsichtspflicht - die Verpflichtung des überlassenden Anschlussinhabers, das Kind über die Wahrung von Rechten Dritter und insbesondere über das Verbot an der Teilnahme von illegalen Filesharing-Netwerken im Internet zu belehren und ggf. das Verhalten des Kindes auf die Einhaltung dieser Vorgaben hin zu kontrollieren. Gleichfalls geht die Kammer grundsätzlich auch bei volljährigen Kindern im Haushalt des Anschlussinhabers davon aus, dass bei Überlassung des Anschlusses an diesen Maßnahmen zu ergreifen sind, um Rechtsverletzungen bei der Nutzung des Internets entgegenzuwirken, wiederum insbesondere im Rahmen des Anbietens von urheberrechtlich geschützten Dateien in Filesharing-Netwerken (vergleiche auch OLG Köln, Beschluss vom 4. Juni 2012 - 6 W 81/12). Allerdings bestehen nicht in jedem Fall Prüfungs- oder Belehrungspflichten. In der Rechtsprechung insbesondere auch des Oberlandesgerichts Köln (vergleiche etwa Urteil vom 16. Mai 2012 - 6 U 239/11) ist anerkannt, dass keine anlasslose Prüf- und Kontrollpflicht des Anschlussinhabers gegenüber seinem Ehegatten, der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebt, besteht. Ebenso wenig ist in einem solchen Fall eine Belehrung des Ehegatten angezeigt. Nach Auffassung der Kammer bestehen auch keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten des Hauptmieters gegenüber seinen Untermietern, die nicht in seinem Haushalt wohnen. Prüfungs- und Kontrollpflichten vor Ort könnte der Hauptmieter, der die Räumlichkeiten und den Internetanschluss vollständig an die Untermieter überlässt, nicht erfüllen, wollte er nicht die im Rahmen des Mietverhältnisses geschuldete Unverletzlichkeit der Privatsphäre des Mieters verletzen. Auch eine gesonderte Belehrung ist grundsätzlich nicht erforderlich, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung bestehen. Denn aus dem Untermietverhältnis folgen Schutz- und Rücksichtnahmepflichten der Untermieter, die auch die ordnungsgemäße und rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses umfassen, die ihnen im Rahmen des Untermietverhältnisses gestattet war. In Anwendung dieser Grundsätze scheidet eine Haftung des Beklagten für Verletzungshandlungen durch einen der 3 Zeugen über den Internetanschluss in der P-Str. in Potsdam aus. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte wusste oder annehmen musste, die Zeugen oder auch nur einer von ihnen würden über den Internetanschluss Rechtsverletzungen begehen, die er durch zumutbare Maßnahmen verhindern konnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht feststellbar, dass es auch noch nach der Abmahnung der Klägerinnen zu Urheberrechtsverstößen unter Benutzung des Internetzugangs gekommen ist. Aufgrund der diesbezüglichen vertraglichen Verpflichtung der 3 Zeugen gegenüber dem Beklagten bedurfte es daher keiner gesonderten Belehrung über die rechtmäßige Benutzung des Internets. Hinzu kommt im vorliegenden Fall die Besonderheit, dass es sich bei dem Beklagten und den 3 Zeugen um eine Gruppe von ungefähr gleichaltrigen Studenten gehandelt hat. Es ist von den Klägerinnen nicht vorgetragen oder sonst erkennbar, dass der Beklagte gegenüber den 3 Zeugen einen Informationsvorsprung hinsichtlich der Benutzung und der Gefahren des Internets hatte, so dass er kraft überlegenen Wissens verpflichtet gewesen wäre, eine Belehrung auszusprechen, wie dies etwa im Verhältnis der sorgepflichtigen Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern der Fall ist. Vielmehr waren alle 4 Personen etwa gleich alt, befanden sich in einer ähnlichen Lebenssituation und war es letztlich nur dem Zufall geschuldet, dass der Beklagte Hauptmieter der Wohnung war und die 3 Zeugen als Untermietern in die Wohnungsgemeinschaft eingezogen sind und diese vorübergehend, insbesondere zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im November 2007, ohne den Beklagten gebildet habe. Eine Ummeldung des Internetanschlusses (auf wen der 3 Zeugen?) für die Zeit seiner Abwesenheit musste der Beklagte wegen der vertraglichen Bindung der Zeugen ebenfalls nicht vornehmen. Es ist ein legitimes Interesse des Beklagten, dass er Hauptmieter blieb und so für die von ihm beabsichtigte Rückkehr nach Potsdam abgesichert war. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte die 3 Zeugen jeweils vor oder bei dem Einzug über ein Verbot der Nutzung von illegalen Filesharingsystemen belehrt hat, auch wenn die Kammer in Würdigung der Aussagen der 3 Zeugen daran durchaus Zweifel hätte. Ebenso wenig ist entscheidungserheblich, dass vieles für die Täterschaft des Zeugen N spricht, worauf die Klägerinnen im Schriftsatz vom 8. März 2013 ebenfalls hingewiesen haben. Dieses Ergebnis ist auch nicht unbillig. Die Klägerinnen können ggf. die Zeugen selbst in Anspruch nehmen, nachdem der Beklagte die Wohnungssituation offenbart und die 3 Zeugen als die Wohnungsinhaber benannt hat. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Streitwert: 5380,80 EUR
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer Kostenlose Erstberatung

References: § 830
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 § 19
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 § 48
 § 85
 § 97
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 § 19
 § 10
 § 32
 § 97
 § 832
 § 823
 § 10
 § 832
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 § 823
 § 1004
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