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Timestamp: 2016-10-25 12:08:28+00:00

Document:
141 IV 40752. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Eidgen�ssische Zollverwaltung gegen X. (Beschwerde in Strafsachen)
Conversion en arr�ts d'une amende en droit p�nal administratif (art. 10 DPA). Dans le champ d'application de la loi f�d�rale sur le droit p�nal administratif, m�me apr�s l'entr�e en vigueur de la nouvelle partie g�n�rale du Code p�nal, la conversion en arr�ts d'une amende sanctionnant une contravention demeure r�gie par l'art. 10 DPA, conform�ment auquel le juge convertit l'amende en arr�ts dans la mesure o� elle ne peut �tre recouvr�e (consid. 3). Faits � partir de page 408
A. Die Eidgen�ssische Zollverwaltung (EZV) bestrafte X. mit Strafbescheid vom 31. Oktober 2012 wegen Zoll- und Mehrwertsteuerhinterziehung mit einer Busse von 3'600 Franken. Der Strafbescheid erwuchs in Rechtskraft. Die EZV forderte X. am 21. Februar 2013 zur Zahlung der Busse auf. Drei Mahnungen blieben ohne Erfolg. Die von der EZV eingeleitete Betreibung endete mit einem Verlustschein.
Mit Eingabe vom 14. M�rz 2014 beantragte die EZV beim Strafgericht Basel-Stadt gest�tzt auf Art. 91 VStrR die Umwandlung der Busse gem�ss Art. 10 VStrR in eine Ersatzfreiheitsstrafe.
B. Der Pr�sident des Strafgerichts Basel-Stadt entschied hierauf mit Verf�gung vom 14. Juli 2014 Folgendes: Die X. von der EZV auferlegte Busse von 3'600 Franken wurde auf 1'920 Franken herabgesetzt. X. wurde erlaubt, diese Busse in 24 monatlichen Raten von 80 Franken zu bezahlen. F�r den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen ausgesprochen.
Gegen diese Verf�gung erhob die EZV Beschwerde.
C. Die EZV erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Das Begehren um Umwandlung der von der EZV ausgef�llten, uneinbringlichen Busse von 3'600 Franken in eine Ersatzfreiheitsstrafe sei zur Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die uneinbringliche Busse von 3'600 Franken gem�ss Art. 10 Abs. 1-4 VStrR in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen umzuwandeln.
2. 2.1 Umstritten ist, nach welchen Bestimmungen sich die Umwandlung einer Busse wegen einer �bertretung richtet, deren Verfolgung und Beurteilung unter den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) f�llt. Die Beschwerdef�hrerin erachtet Art. 10 VStrR f�r massgebend. Die kantonalen Instanzen sind der Auffassung, dass nach der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches Art. 10 VStrR BGE 141 IV 407 S. 409nicht mehr anwendbar sei und die Bussenumwandlung sich gem�ss Art. 333 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 35 und 36 StGB richtet, die als neues Recht Vorrang vor Art. 10 VStrR h�tten.
2.2 Das Bundesstrafgericht geht in seiner Rechtsprechung ohne Weiteres davon aus, dass sich die Umwandlung einer bundesverwaltungsstrafrechtlichen Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe auch nach dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 nach Art. 10 VStrR bestimmt (siehe etwa die Verf�gungen des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 9. August 2012, vom 6. Juni 2014 und vom 11. Juli 2014 SK. 2012.14, SK.2014.7 und SK.2014.9). Das Bundesstrafgericht qualifiziert Art. 3-11 VStrR als eine Zusammenfassung von speziellen allgemeinen Regeln f�r das gesamte Bundesverwaltungsstrafrecht, die vom Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches abweichen. Es sieht im Besonderen in Art. 10 Abs. 2 VStrR (betreffend den bedingten Vollzug der Umwandlungsstrafe) eine Spezialregelung im Verwaltungsstrafrecht, welche von Art. 36 Abs. 3 StGB (bez�glich Sistierung der Ersatzfreiheitsstrafe) abweiche und Vorrang habe (siehe Verf�gung SK.2015.10 des Einzelrichters vom 13. April 2015), obschon die Gew�hrung des bedingten Vollzugs f�r die Umwandlungsstrafe als stossend erscheinen m�ge (Verf�gung SK.2014.38 des Einzelrichters vom 27. Januar 2015).
Das Bundesgericht hatte, soweit ersichtlich, noch keine Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, ob f�r die Umwandlung von Bussen im Anwendungsbereich des Bundesverwaltungsstrafrechts Art. 10 VStrR auch nach dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches noch Anwendung findet. Im Urteil 6B_365/2007 vom 9. Januar 2008 (in: Pra 2008 Nr. 82) stellte sich die Frage nicht, da gem�ss Art. 388 StGB das alte, bis zum 31. Dezember 2006 geltende Recht anwendbar war. Auf der Grundlage dieses Rechts war f�r die Umwandlung einer Busse in Haft bei �bertretungen im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht dessen Art. 10 massgebend (zitiertes Bundesgerichtsurteil E. 3.4 mit Hinweisen). Aus dem Urteil 6B_365/2007 vom 9. Januar 2008 l�sst sich nicht der Schluss ziehen, dass auf der Grundlage des neuen, seit 1. Januar 2007 geltenden Rechts Art. 10 VStrR nicht mehr anwendbar sei. Dar�ber hatte das Bundesgericht nicht zu befinden.
Soweit die Lehre sich �ussert, geht sie davon aus, dass Art. 10 VStrR nach wie vor anwendbar ist (EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsverfahrensrecht, 2012, S. 76 ff.). BGE 141 IV 407 S. 410
3. 3.1 Gem�ss Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches f�r Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit dieses Gesetz oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht enth�lt spezielle Bestimmungen unter anderem betreffend die Strafzumessung bei Bussen (Art. 8 f. VStrR) und die Umwandlung von Bussen (Art. 10 VStrR).
2 Der Richter kann f�r die Umwandlungsstrafe unter den Voraussetzungen von Artikel 41 des Strafgesetzbuches den bedingten Strafvollzug gew�hren oder, sofern der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausserstande ist, die Busse zu bezahlen, die Umwandlung ausschliessen. Der Ausschluss der Umwandlung oder die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs sind jedoch nicht zul�ssig, wenn der Verurteilte die Widerhandlung vors�tzlich begangen hat und wenn zur Zeit der Tat noch nicht f�nf Jahre vergangen sind, seit er wegen einer Widerhandlung gegen das gleiche Verwaltungsgesetz, die nicht eine blosse Ordnungswidrigkeit war, verurteilt worden ist.
3 Im Falle der Umwandlung werden 30 Franken einem Tag Haft oder Einschliessung gleichgesetzt, jedoch darf die Umwandlungsstrafe die Dauer von drei Monaten nicht �bersteigen. Sind Teilzahlungen entrichtet worden, so setzt der Richter die Umwandlungsstrafe im Verh�ltnis dieser Teilzahlungen zum ganzen Bussenbetrag herab.
4 Wird die Busse, nachdem sie umgewandelt worden ist, bezahlt, so f�llt die Umwandlungsstrafe, soweit sie noch nicht vollzogen ist, dahin."
Die Vorinstanz ist mit der ersten Instanz der Auffassung, Art. 10 VStrR gelange seit der �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einf�hrung und Anwendung des Gesetzes) durch Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007, nicht mehr zur Anwendung.
3.2 Im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wurde auch Art. 333 StGB betreffend die Anwendung des Allgemeinen Teils auf andere Bundesgesetze in verschiedener Hinsicht ge�ndert. Art. 333 Abs. 3 StGB bestimmt, entsprechend dem bundesr�tlichen Entwurf, in den S�tzen 1-3 neu Folgendes:
"Wird Haft oder Busse oder Busse allein als H�chststrafe angedroht, so liegt eine �bertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. BGE 141 IV 407 S. 411
Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht."
Art. 333 Abs. 3 StGB beh�lt mithin Art. 8 VStrR ausdr�cklich vor. Danach sind Bussen bis zu 5000 Franken nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen und m�ssen andere Strafzumessungsgr�nde nicht ber�cksichtigt werden. Andere Bestimmungen des Nebenstrafrechts, etwa Art. 10 VStrR betreffend die Umwandlung der Busse, werden in Art. 333 Abs. 3 StGB nicht vorbehalten. Im Gegenteil erkl�rt Art. 333 Abs. 3 StGB f�r �bertretungen des Nebenstrafrechts des Bundes Art. 106 StGB (betreffend Busse) und Art. 107 StGB (betreffend gemeinn�tzige Arbeit) f�r anwendbar. Art. 106 StGB regelt nicht nur die Busse als solche, sondern auch deren Umwandlung. Art. 106 Abs. 5 StGB bestimmt: "Auf den Vollzug und die Umwandlung sind Artikel 35 und 36 Abs�tze 2-5 sinngem�ss anwendbar". Art. 36 Abs. 3 StGB bestimmt: "Kann der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlen, weil sich ohne sein Verschulden die f�r die Bemessung des Tagessatzes massgebenden Verh�ltnisse seit dem Urteil erheblich verschlechtert haben, so kann er dem Gericht beantragen, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu sistieren und stattdessen: (a.) die Zahlungsfrist bis zu 24 Monaten zu verl�ngern; oder (b.) den Tagessatz herabzusetzen; oder (c.) gemeinn�tzige Arbeit anzuordnen."
3.3 Aus den vorstehend zitierten Bestimmungen k�nnte an sich bei formaler Betrachtungsweise der Schluss gezogen werden, dass unter anderem Art. 36 Abs. 3 StGB auch auf die Umwandlung von Bussen f�r �bertretungen anwendbar ist, welche nach dem Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt werden. Dies k�nnte sich aus Art. 106 Abs. 5 StGB in Verbindung mit Art. 333 Abs. 3 StGB ergeben, der als neues Recht Vorrang vor Art. 10 VStrR hat, welcher in Art. 333 Abs. 3 StGB im Unterschied zu Art. 8 VStrR nicht vorbehalten wird.
Ein solches Auslegungsergebnis h�lt indessen einer n�heren Pr�fung nicht stand.
3.4 3.4.1 Art. 333 Abs. 3 StGB will sicherstellen, dass f�r die Bemessung der Busse und der Ersatzfreiheitsstrafe sowie betreffend das Bussenmaximum und die Anordnung gemeinn�tziger Arbeit bei �bertretungen des Nebenstrafrechts grunds�tzlich dieselben Regeln gelten wie bei den �bertretungen des Strafgesetzbuches. Aus diesem Grund BGE 141 IV 407 S. 412erkl�rt Art. 333 Abs. 3 StGB die Bestimmungen von Art. 106 und Art. 107 StGB f�r anwendbar. Das heisst gem�ss der Botschaft des Bundesrates, dass auch die im Nebenstrafrecht angedrohten Haftstrafen aufgehoben und durch Bussen ersetzt werden. Bisherige Haftstrafen mit oder ohne ausdr�ckliche Mindestdauer entsprechen einer Busse von bis 10'000 Franken. Bussen ohne ausdr�cklich festgelegte H�chstgrenze betragen h�chstens 10'000 Franken (siehe die Botschaft vom 21. September 1998 zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einf�hrung und Anwendung des Gesetzes] [...], BBl 1999 1979 ff., 2155 Ziff. 231.1). Art. 333 Abs. 3 StGB beh�lt allerdings Art. 8 VStrR vor. Dies wird in der Botschaft damit begr�ndet, dass Fiskalstraft�ter und Delinquenten im Finanzsektor oft im Ausland Wohnsitz haben, was zur Folge habe, dass die pers�nlichen Verh�ltnisse nicht abgekl�rt und/oder nicht �berpr�ft werden k�nnen. Deshalb m�sse Art. 8 VStrR weiterhin anwendbar bleiben, wonach im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht Bussen bis zu 5'000 Franken allein nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen sind und andere Strafzumessungsgr�nde (wie etwa die pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters) nicht ber�cksichtigt werden m�ssen (Botschaft, a.a.O., S. 2155). Dies bedeutet, dass insoweit unter anderem Art. 106 Abs. 3 StGB - wonach das Gericht die Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verh�ltnissen des T�ters so bemisst, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist - nicht beziehungsweise nur eingeschr�nkt anwendbar ist.
3.4.2 Allerdings enth�lt Art. 106 StGB, auf welchen Art. 333 Abs. 3 StGB pauschal verweist, in seinem letzten Absatz auch eine Bestimmung unter anderem betreffend die Umwandlung der Busse. Art. 106 Abs. 5 StGB sieht vor, dass auf den Vollzug und die Umwandlung der Busse die Art. 35 und 36 Abs. 2-5 sinngem�ss anwendbar sind. Bei formaler Betrachtungsweise sind somit diese Bestimmungen des Strafgesetzbuches gem�ss Art. 106 Abs. 5 StGB auch bei der Umwandlung von Bussen f�r �bertretungen im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht anwendbar. Es spricht indessen nichts daf�r, dass der Gesetzgeber durch den pauschalen Verweis auf Art. 106 StGB in Art. 333 Abs. 3 StGB auch Art. 106 Abs. 5 StGB beziehungsweise die darin aufgez�hlten Bestimmungen betreffend die Bussenumwandlung auch im Geltungsbereich des BGE 141 IV 407 S. 413 Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht f�r anwendbar erkl�ren und dadurch einen offenen Widerspruch zu Art. 10 VStrR schaffen wollte. In der Botschaft ist denn auch in diesem Kontext von der Bussenumwandlung nicht die Rede. N�her liegt die Annahme eines gesetzgeberischen Versehens. Der Gesetzgeber �bersah, dass durch den pauschalen Verweis auf Art. 106 StGB in Art. 333 Abs. 3 StGB auch Art. 106 Abs. 5 StGB und damit die darin genannten Bestimmungen betreffend die Umwandlung f�r anwendbar erkl�rt werden. Weil der Gesetzgeber dies �bersah, l�sst sich aus dem Umstand, dass in Art. 333 Abs. 3 StGB die Bestimmung von Art. 10 VStrR nicht ausdr�cklich vorbehalten wird, nicht der Schluss ziehen, dass diese Bestimmung nicht mehr anwendbar sein soll. H�tte der Gesetzgeber solches gewollt, dann h�tte er Art. 10 VStrR aufgehoben, zumal es sich beim Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht um ein bedeutendes Gesetz handelt, das in zahlreichen F�llen Anwendung findet.
3.4.3 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend die Umwandlung von Bussen in Ersatzfreiheitsstrafen sind bei �bertretungen des Nebenstrafrechts nicht gest�tzt auf Art. 333 Abs. 3 StGB, sondern allenfalls aufgrund von Art. 333 Abs. 1 StGB anwendbar. Danach finden die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen enthalten. Das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht enth�lt in Art. 10 eine Bestimmung betreffend die Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe. Ob es im Interesse einer einheitlichen Regelung sinnvoll w�re, de lege ferenda Art. 10 VStrR zu streichen, ist hier nicht zu entscheiden. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass Art. 10 VStrR im Sinne einer autonomen Regelung schon vor der �nderung des Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einf�hrung und Anwendung des Gesetzes) bestand, dass mithin schon damals das Verwaltungsstrafrecht nicht einfach die Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend die Umwandlung der Busse in Haft (aArt. 49 Ziff. 3 StGB) f�r anwendbar erkl�rte.
3.5 3.5.1 Hinzu kommt Folgendes: Das Bundesgesetz vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht ist am 1. Januar 1975 in Kraft getreten. Nach den damals - und bis Ende 2006 - geltenden allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches konnten Bussen nicht BGE 141 IV 407 S. 414nur bei �bertretungen, sondern auch, alternativ oder kumulativ zu Gef�ngnis, bei Vergehen und, etwa im Falle des Handelns aus Gewinnsucht (siehe aArt. 50 StGB), selbst bei Verbrechen verh�ngt werden. Der Begriff der "Busse" im Sinne des damaligen Rechts erfasste mithin auch die pekuni�ren Strafen, die im geltenden Recht als "Geldstrafe" bezeichnet werden. Entsprechendes gilt f�r den Begriff der "Busse" in Art. 10 VStrR betreffend die Umwandlung der Busse. Im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht konnte auch die wegen eines Vergehens ausgef�llte Busse gem�ss Art. 10 VStrR in Haft umgewandelt werden. Daran hat sich mit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 nichts ge�ndert. Es k�nnen gest�tzt auf Art. 10 VStrR nach wie vor die wegen eines Vergehens ausgef�llten pekuni�ren Strafen, die neurechtlich nicht mehr als "Bussen", sondern als "Geldstrafen" bezeichnet werden, in Haft beziehungsweise neurechtlich in Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden. Es ist kein Grund daf�r ersichtlich, weshalb Art. 10 VStrR, der bis Ende 2006 auch bei pekuni�ren Strafen wegen Vergehen (Bussen) Anwendung fand, nach dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches bei pekuni�ren Strafen wegen Vergehen (Geldstrafen) nicht mehr und stattdessen nur noch bei pekuni�ren Strafen wegen �bertretungen (Bussen) anwendbar sein soll. Art. 10 VStrR gilt mithin auch bei Geldstrafen wegen Vergehen im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht, da der altrechtliche Begriff der "Busse" im Sinne auch von Art. 10 VStrR neurechtlich nicht nur die Busse f�r �bertretungen, sondern auch die Geldstrafe f�r Vergehen erfasst.
3.5.2 Art. 333 Abs. 3 StGB betrifft allein �bertretungen. F�r Vergehen im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht gilt nicht diese Bestimmung, sondern Art. 333 Abs. 1 StGB, wonach die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung finden, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen. F�r die Umwandlung einer wegen eines Vergehens im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht ausgef�llten Geldstrafe gelangt mithin nicht gest�tzt auf Art. 333 Abs. 3 StGB die allgemeine Bestimmung von Art. 36 StGB, sondern aufgrund von Art. 333 Abs. 1 StGB die spezielle Bestimmung von Art. 10 VStrR zur Anwendung. Daraus BGE 141 IV 407 S. 415ergibt sich aber, dass auch f�r die Umwandlung einer wegen einer �bertretung im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht ausgef�llten Busse Art. 10 VStrR anwendbar sein muss. Denn es w�re offensichtlich wenig sinnvoll, wenn zwar f�r Vergehen gest�tzt auf Art. 333 Abs. 1 StGB die Spezialbestimmung von Art. 10 VStrR anwendbar ist, f�r �bertretungen aber, davon abweichend, gest�tzt auf Art. 333 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 5 StGB die allgemeine Bestimmung von Art. 36 StGB gelten soll. Vielmehr ist auch f�r die Umwandlung von Bussen wegen �bertretungen im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht gest�tzt auf Art. 333 Abs. 1 StGB die Spezialbestimmung von Art. 10 VStrR anwendbar.

References: Art. 91
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 333
 Art. 106
 Art. 35
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 36
 Art. 10
 Art. 388
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 333
 Art. 333
 BGE 

Art. 333
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 106
 Art. 333
 Art. 10
 Art. 333
 Art. 8
 Art. 333
 BGE 
 Art. 333
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 333
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 333
 Art. 106
 Art. 35
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 333
 Art. 106
 BGE 
 Art. 10
 Art. 106
 Art. 333
 Art. 106
 Art. 333
 Art. 10
 Art. 10
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 Art. 333
 Art. 10
de lege ferenda
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 36
 Art. 333
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 333
 Art. 10
 Art. 333
 Art. 106
 Art. 36
 Art. 333
 Art. 10