Source: https://wirkungsmonitoring.gv.at/2019-vorhaben-wfa-350.html
Timestamp: 2020-07-13 16:54:37+00:00

Document:
Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz - SVAG 2014
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzgeändert werden (Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz - SVAG 2014). BMSGPK UG 22 2014 2014 -438 Bundesgesetz
zur Gänze erreicht: 22.1 22.1 Nachhaltige Sicherung des staatlichen Pensionssystems für die Sozialversicherten (BVA 2014 – Planung des Vorhabens)
zur Gänze erreicht: 21.3 21.3 Sicherung der Pflege für pflegebedürftige Menschen und Unterstützung von deren Angehörigen (BVA 2014 – Planung des Vorhabens)
nicht erreicht: 21.1 21.1 Sicherung und Weiterentwicklung des Pflegevorsorgesystems (insb. Pflegegeld, Pflegekarenzgeld und Förderung der 24-Stunden Betreuung) (BVA 2019 – Evaluierung des Vorhabens)
zur Gänze erreicht: 01.2 01.2 Entwicklung von gezielten Informations-Maßnahmen, für individuellen Entscheidungen anlässlich ihrer Pensionierung (Finanzjahr des Vorhabens: 2014)
ASVG, BSVG
Im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist eine Vielzahl von Anregungen zu Novellierungen der Sozialversicherungsgesetze vorgemerkt. Diese beziehen sich in erster Linie auf Fragen der Invaliditätspension sowie auf die Kontoerstgutschrift.
Darüber hinaus sieht der gegenständliche Gesetzesentwurf Anpassungen an die Rechtsentwicklung sowie redaktionelle Klarstellungen vor.
zur Gänze eingetreten: 1 1 Freiwillige Pensionsbeitragszahlungen fließen nur einmal in die Berechnung des Pensionskontos ein.
zur Gänze eingetreten: 1 1 Ausnahme d. Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen PV f.d. Höherversicherung bei Berücksichtigung dieser Beiträge im Pensionskonto.
zur Gänze eingetreten: 2 2 Anspruch des Bundes auf Rehabilitationsgeld gleich dem bestehenden Anspruch auf Pensions- u. Rentenleistungen.
zur Gänze eingetreten: 2 2 Legalzession d. Bundes auf Reha.geld bei Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme RechtsbrecherInnen/Nachbetreuungseinrichtung.
zur Gänze eingetreten: 3 3 Regressanspruch der PV-Träger bei Rehabilitationsgeldbezug.
zur Gänze eingetreten: 3 3 Schaffung einer Regressmöglichkeit für den Pensionsversicherungsträger bei Anspruch auf Rehabilitationsgeld.
zur Gänze eingetreten: 4 4 Ungerechtfertigte Leistungsverbesserung i.R.der Kontoerstgutschrift im Zusammenhang m. d. Bezug einer befristeten Invaliditätspension wird verhindert
zur Gänze eingetreten: 4 4 Übergangsbestimmung, wonach sich Wegfall und Erhöhung einer vorz. AP bei Vorliegen einer Kontoerstgutschrift ausschl. nach dem APG richtet.
zur Gänze eingetreten: 5 5 Anspruch auf Rehabilitationsgeld ist dem Anspruch auf Krankengeld gleichgestellt.
zur Gänze eingetreten: 5 5 Gleichstellung der Berechnung des Rehabilitationsgelds mit der Berechnung des erhöhten Krankengelds.
zur Gänze eingetreten: 6 6 Zeiten der Selbstversicherung bei Pflege eines behinderten Kindes sind an jene bei Pflege naher Angehöriger verstärkt angeglichen.
zur Gänze eingetreten: 6 6 Angleichung d. Selbstversicherung in der PV für Zeiten d. Pflege behinderter Kinder an jene Zeiten für Pflege naher Angehöriger.
zur Gänze eingetreten: 7 7 Ausschluss einer hauptberuflichen Beschäftigung von (Enkel-)Kindern im Fall einer Schul- oder Berufsausbildung.
zur Gänze eingetreten: 7 7 Nichtzulassung d. Nachentrichtung verjährter Beiträge für Zeiten des Besuchs einer Bildungseinrichtung durch (Enkel-)Kinder.
zur Gänze eingetreten: 8 8 Pflichtversicherung in der KV und PV nach dem BSVG besteht auch nach dem Tod einer Person, die die Schwägerschaft begründet, weiter.
zur Gänze eingetreten: 8 8 Anordnung d. Fortbestehens d. Schwägerschaft im Zusammenhang mit der sog. ÜbergeberInnenversicherung nach dem BSVG.
zur Gänze eingetreten: 9 9 Die Selbstversicherung in der UV nach dem BSVG besteht auch für die im Betrieb mitarbeitenden LebensgefährtInnen.
zur Gänze eingetreten: 9 9 Erweiterung d. Kreises d. für die Selbstversicherung in der UV nach dem BSVG in Betracht kommenden Personen (mitarb. LebensgefährtInnen).
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 318 318 0 942 942 0 1.260 1.260
0 0 0 1.567 1.228 -339 931 470 -461 382 0 -382 42 0 -42 2.922 1.698 -1.224
0 0 -1.567 -1.228 -931 -470 -382 318 -42 942 -2.922 -438
Die dargestellte Transferleistung ergibt sich aus ist der Saldo aus Mehr- und Minderaufwendung verursacht durch die gesetzlichen Vorhaben. Bezüglich der Entwicklung im Jahr 2019 wird folgende Stellungnahme abgegeben: Gesetzliche Änderungen bei der Höherversicherung: Der Wert für 2019 liegt derzeit noch nicht vor. Im Jahr 2018 belaufen sich die Ausgaben in der Pensionsversicherung (und damit verbundene Belastung des Bundes in Form der Ausfallhaftung) auf 3,03 Mio. €. Damit sind die Ausgaben geringer als ursprünglich in der WFA (3,94 Mio. €) angenommen. Regressmöglichkeit der Pensionsversicherungsträger bei „Rehabilitationsgeldbezug“: Die in der WFA angenommenen Einnahmen aus diesem Titel in der Höhe von 500 T € pro Jahr werden übertroffen. In den vorliegenden Rechnungsabschlüssen der Pensionsversicherungsträger 2018 werden Einnahmen aus diesem Titel in Höhe von 1,48 Mio. € ausgewiesen. Für das Jahr 2019 werden diese Einnahmen seitens der Pensionsversicherung auf 1,65 Mio. € geschätzt. D. h. die Ausfallhaftung des Bundes sinkt stärker als ursprünglich angenommen. Gesetzliche Änderung um eine ungerechtfertigte Leistungsverbesserung im Rahmen der Kontoerstgutschrift bei jenen Personen, die am 1. Jänner 2014 eine befristete Invaliditätspension bezogen haben, zu unterbinden: Der Wert für 2019 liegt derzeit noch nicht vor. Im Jahr 2018 betrug der Aufwand für diesen Personenkreis 335,26 Mio. €. Somit ist dieser Wert höher als seinerzeit in der WFA (264,61 Mio. €) angenommen. Wobei hier zu sagen ist, dass die tatsächlichen Kosten ohne diese gesetzliche Maßnahme auch wesentlich höher gewesen wären. Diese lassen sich aber nicht bestimmen. Daher kann keine Aussage über die tatsächliche Höhe der jedenfalls bestehenden Minderbelastung des Bundeshaushaltes gemacht werden. Selbstversicherung nach § 18a ASVG durch eine teilweise Angleichung an die Selbstversicherung nach § 18b ASVG: Die monatliche Beitragsgrundlage nach § 18a ASVG wurde an jene nach § 18b ASVG angepasst. 2014 belief sich die monatliche Beitragsgrundlage auf nach § 18a ASVG auf € 1.105,50 und nach § 18b ASVG auf € 1.649,84. Im Jahr 2019 beläuft sich die vereinheitlichte monatliche Beitragsgrundlage auf € 1.864,78. Die Anzahl der Selbstversicherten nach § 18a ASVG beträgt im Jahr 2018: 2.936 Versicherte und ist somit geringer als in der Annahme der WFA (2018: 3.353 Versicherte). Im Jahr 2019 gab es 3.064 Selbstversicherte nach § 18a ASVG. Punkte finanzieller Auswirkungen kann über die ursprüngliche Schätzung hinaus keine Aussage mangels vorhandener Vergleichsdaten (nach der ursprünglichen Regelung) getroffen werden. Schul- oder Berufsausbildung oder eines Universitätsbesuches, soll im BSVG eine Pflichtversicherung als Angehöriger in Folge hauptberuflicher Tätigkeit im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Eltern nicht möglich sein: Während einer Schul- oder Berufsausbildung oder eines Universitätsbesuches, soll im BSVG eine Pflichtversicherung als Angehöriger in Folge hauptberuflicher Tätigkeit im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Eltern nicht möglich sein: In der WFA wurde angenommen, 2.463 Personen jährlich betroffen sind. Ein tatsächlicher Ist Stand an betroffenen Personen ist nicht zu ermitteln, da dieser Personenkreis durch die gesetzliche Neuregelung nicht explizit ersichtlich ist.
Im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz war eine Vielzahl von Anregungen zu Novellierungen der Sozialversicherungsgesetze vorgemerkt. Diese bezogen sich in erster Linie auf
Fragen der Invaliditätspension sowie auf die Kontoerstgutschrift und wurden im Rahmen des vorliegenden Entwurfes umgesetzt.
Darüber hinaus sah die gegenständliche Gesetzänderung Anpassungen an die Rechtsentwicklung sowie redaktionelle Klarstellungen vor.
Die gegenständlichen Änderungen dienen vorrangig dazu, durch Angleichungen, Anlehnungen, Klarstellungen, Ergänzungen, Konkretisierungen sowie redaktionellen Änderungen aufgetretene Ungleichbehandlungen in sozialpolitischer Hinsicht hintanzuhalten. Die nunmehr gesetzten Maßnahmen dienen vorrangig dazu vorhandene Lücken zu schließen die zum damaligen Zeitpunkt der gesetzlichen Regelung nicht abzusehen waren.
In dieser Novelle wurde 43 Maßnahmen umgesetzt. Davon ist betroffen das ASVG, das GSVG, das BSVG, das B-KUVG und das APG.
Die nunmehr gesetzten Regelung sind in finanzieller Hinsicht im Rahmen des Gesamtbudget der UG 22 nur von geringer Bedeutung.

References: § 18
 § 18
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