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Timestamp: 2019-12-06 01:32:17+00:00

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OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09 - dejure.org
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OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09 (https://dejure.org/2009,4570)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 14.12.2009 - 4 KO 482/09 (https://dejure.org/2009,4570)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 (https://dejure.org/2009,4570)
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ThürKO § 2 Abs 2; ThürWG § 58 Abs 4; ThürKGG § 16; ThürKGG § 20; ThürKGG § 33; ThürKGG § 37 Abs 4; ThürKAG § 1 Abs 1; ThürKAG § 1 Abs 2; ThürKAG § 12 Abs 1; AO § 118; AO § 125; AO § 128 Abs 1
Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren durch private Geschäftsbesorgungsgesellschaft; Gebühr; Gebührenbescheid; Verwaltungsakt; Maßnahme; Amtswalter; Selbstorganschaft; Geschäftsbesorger; Delegation; Beleihung; Mandat; ...
Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren durch private Geschäftsbesorgungsgesellschaft
Zulässigkeit der Überlassung der Erhebung von Wassergebühren und Abwassergebühren ohne gesetzliche Grundlage einer privaten Geschäftsbesorgungsgesellschaft durch einen kommunalen Zweckverband ; Zuständigkeit der Gemeinden für die Erhebung von Gebühren und Beiträgen für ...
Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren durch Private?
Kein Zweckverband ohne Personal - zum Erlass von Gebührenbescheiden durch einen privatwirtschaftlich organisierten Geschäftsbesorger
VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 969/07
VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 971/07
OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 486/09
OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 488/09
BVerwG, 28.01.2011 - 9 B 50.10
BVerwG, 28.01.2011 - 9 B 53.10
BVerwG, 28.01.2011 - 9 B 54.10
vgl. U. Stelkens, in: P. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2008, § 35 Rn. 59; Thüringer Oberverwaltungsgericht (ThürOVG), Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 -, Rn. 33; Verwaltungsgericht (VG) Ansbach, Urteil vom 1. März 2011 - AN 1 K 09.00002 -, Rn. 145, beide zitiert nach juris.
vgl. auch ThürOVG, Urteil vom 14. Dezember 2009, a.a.O., Rn. 33; VG Ansbach, a.a.O., Rn. 145.
Stelkens, in: P. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 35 Rn. 59; ThürOVG, Urteil vom 14. Dezember 2009, a.a.O., Rn. 33 m.w.N.
So ThürOVG, Urteil vom 14. Dezember 2009, a.a.O., Rn. 35; OVG Schleswig-Holstein (OVG SH), Urteil vom 15. März 2006 - 2 LB 9/05 -, Rn. 36, zitiert nach juris.
Erst recht kann von einer bloßen Hilfstätigkeit keine Rede sein, wenn darüber hinaus praktisch die gesamte öffentliche Aufgabe von einem privaten Dritten erfüllt wird, vgl. OVG SH, a.a.O., Rn. 36; ThürOVG, Urteil vom 14. Dezember 2009, a.a.O., Rn. 35; VG Ansbach, a.a.O., Rn. 149, und die Beteiligung des Hoheitsträgers auf die bloße Verwendung seines Namens reduziert ist.
vgl. ThürOVG, Urteil vom 14. Dezember 2009, a.a.O., Rn. 35; OVG SH, a.a.O., Rn. 37; Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 43. Erg.Lfg.
vgl. ThürOVG, Urteil vom 14. Dezember 2009, a.a.O., Rn. 34; Beschluss vom 23. Juli 2002 - 2 KO 591/01 -, Rn. 47, zitiert nach juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1979 - 2 C 10/78 -, Buchholz 442.08 § 21 BbG Nr. 1; BDiszG, Beschluss vom 24.01.1985 - IX Bk 12/84 -, NVwZ 1986, 866 (866 f.); ThürOVG, Urteil vom 14. Dezember 2009, a.a.O., Rn. 34. Ferner Schmitz, in P. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 1 Rn. 259.
So ThürOVG, Urteil vom 14. Dezember 2009, a.a.O., Rn. 35 in Bezug auf § 58 Abs. 4 Satz 2 ThürWG.
Vgl. zur Übertragbarkeit der Entscheidung des BVerwG auf die Rechtslage nach Inkrafttreten des VwVfG und der AO: ThürOVG, Urteil vom 14. Dezember 2009, a.a.O., Rn. 44.
Dabei ist die Auslegung nicht auf das Erscheinungsbild und formale Äußerlichkeiten wie etwa den Kopf des Bescheides beschränkt; vielmehr ist grundsätzlich der gesamte Inhalt des Bescheids einschließlich seiner Begründung heranzuziehen, um im Wege der Auslegung die erlassende Behörde festzustellen (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 4 ZKO 553/08 -, NJW 2009 S. 2553 f.; Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, LKV 2009 S. 35 ff.; Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 -, zit. nach juris).
Für ein Auftreten im fremden Namen fehlt die Befugnis, weil der Verwaltungshelfer zu diesem hoheitlichen Handeln nicht berechtigt ist (vgl. OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 15. März 2006 - 2 LB 9/05 -, zit. nach juris; OVG Thüringen, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 -, zit. nach juris Rn. 31 ff.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 9. März 2004 - 2 L 250/03 -, zit. nach juris Rm. 12; VG Dresden, Urteil vom 16. Februar 2010 - 2 K 2069/07 -, zit. nach juris; VG Leipzig, Urteil vom 12. Januar 1998 - 6 K 1284/96 -, LKV 1998 S. 241;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 238).
Eine gesetzliche Grundlage ist jedenfalls auch für ein (verdecktes) Mandat nicht vorhanden (vgl. zur dortigen Rechtslage OVG Thüringen, Urteil vom 14. Dezember 2009, a.a.O.; VG Dresden, Urteil vom 16. Februar 2010;… ferner Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 238).
Denn auch dann, wenn der Verwaltungshelfer lediglich die Weisung oder Satzung des Hoheitsträgers umsetzt, handelt beim Erlass des Bescheides er und nicht der Hoheitsträger als nach außen allein befugter Entscheidungsträger (wie hier OVG Schleswig- Holstein…, Urteil vom 15. März 2006, a.a.0., Rn. 32 ff. rechtskräftig aufgrund des Nichtzulassungsbeschlusses des BVerwG vom 30.8.2006 - 10 B 38/06 -, zit. nach juris, wonach nur eine solche Maßnahme Verwaltungsaktqualität haben könne, die von einer Behörde und nicht bloß in ihrem Namen von einem Verwaltungshelfer in dem von der Vorinstanz zugrunde gelegten Sinne erlassen werde und auch dann, wenn ein Verwaltungshelfer lediglich die Weisung der Behörde umsetze, unter bestimmten von ihm noch zu ermittelnden tatsächlichen Voraussetzungen einen Gebührenbescheid zu erlassen, doch er und nicht die Behörde nach außen als Entscheidungsträger handele; OVG Thüringen, Urteil vom 14. Dezember 2009 a.a.O., Rn. 31 ff.; VG Schleswig…, Urteil vom 17. Januar 2007, a. a. O.; VG Potsdam…, Urteil vom 11. Juni 2008, a. a. O.;… Urteil vom 6. August 2008, a. a. O.; VG Dresen…, Urteil vom 16. Februar 2010, a.a.O.;… Kluge, a.a.O.).
Dass es sich bei den von Bediensteten des Verwaltungshelfers erarbeiteten Abgabenbescheiden um gebundene Entscheidungen handelt, die auf der Grundlage gesetzlicher und satzungsrechtlicher Bestimmungen ohne Ermessensspielraum mit diesem Inhalt ergehen mussten, ändert nämlich nichts daran, dass die Veranlagung einschließlich der Prüfung der Voraussetzungen diejenige Tätigkeit ist, in der die hoheitliche Entscheidungskompetenz des Aufgabenträgers zum Tragen kommt (vgl. OVG Thüringen, Urteil vom 14. Dezember 2009, a.a.O.).
übernommen hat und sie eigenständig bearbeitet, das eigene Handeln des Zweckverbandes sich hingegen auf wenige Aktionen, wie etwa den Satzungserlass beschränkt (vgl. hierzu OVG Thüringen, Urt. vom 14. Dezember 2009, a.a.O.).
Ein kommunaler Zweckverband kann die Erhebung kommunaler Abgaben ohne gesetzliche Grundlage nicht einer privaten Geschäftsbesorgungsgesellschaft überlassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 - und des Senatsbeschlusses vom 19.10.2009 - 4 EO 26/09 -).
Diese rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts sind in der Sache inzwischen durch die Senatsurteile vom 14. Dezember 2009 (4 KO 482/09, 4 KO 486/09, 4 KO 488/09 und 4 KO 489/09) bestätigt worden, die allerdings einen anderen Zweckverband und einen anderen Geschäftsbesorger betrafen.
Das ergibt sich daraus, dass ein Träger öffentlicher Verwaltung wegen des aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatzes der Selbstorganschaft und Eigenverantwortlichkeit verpflichtet ist, die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - DVBl. 2012, S. 49-53, juris Rn. 14 m. w. N. und auch Senatsurteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 - juris Rn. 33).
Es ist in der Rechtsprechung und Literatur unbestritten, dass die Einbeziehung eines Dritten im Rahmen der unselbständigen Verwaltungshilfe auch ohne gesetzliche Grundlage möglich ist (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 - juris Rn. 35; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 24. September 2004 - 5 BS 119/04 - juris Rn. 12 m. w. N., Remmert, Private Dienstleistungen in staatlichen Verwaltungsverfahren, 2003, S. 260 ff., Kumanoff/Schwarzkopf/Fröse, SächsVBl. 1997, 73/74).
Dafür spricht zumindest der Umstand, dass sogar die Erteilung eines "zwischenbehördlichen Mandates", das die Übertragung der Kompetenz eines zuständigen Hoheitsträgers auf eine andere öffentliche Stelle zum Gegenstand hat, einer gesetzlichen Grundlage bedarf, weil die zugewiesene Aufgabe in Abweichung von der gesetzlich festgelegten Zuständigkeitsregelung erledigt wird (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 - juris Rn. 34 m. w. N. und Hufen, Die Vertretung der Behörde, 2003, S. 198 ff.).
Die Kammer ist auf der Grundlage des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung und unter Berücksichtigung der rechtlichen Erwägungen in den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts zur Unzulässigkeit der Erhebung von Abwasserbeiträgen durch eine private Geschäftsbesorgungsgesellschaft (Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 4 EO 26/09 -) und zur Unzulässigkeit der Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren durch eine private Geschäftsbesorgungsgesellschaft (Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 -) sowie der hierzu ergangenen Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 23.08.2011 - 9 C 3/11, die Parallelentscheidung 9 C 2/11 ist in juris veröffentlicht) zu der Überzeugung gelangt, dass der angefochtene Beitragsbescheid für sich betrachtet zwar rechtswidrig ist, die Heranziehung des Klägers zu dem strittigen Abwasserbeitrag aber - grundsätzlich - rechtmäßig durch den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 02. Februar 2009 erfolgen konnte.
Dabei ist die Auslegung nicht auf das Erscheinungsbild und formale Äußerlichkeiten wie etwa den Kopf des Bescheides beschränkt; vielmehr ist grundsätzlich der gesamte Inhalt des Bescheids einschließlich seiner Begründung heranzuziehen, um im Wege der Auslegung die erlassende Behörde festzustellen (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 4 EO 26/09, juris RdNr. 20; Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09, juris RdNr. 29).
Von einer Hilfstätigkeit kann erst recht keine Rede sein, wenn darüber hinaus praktisch die gesamte öffentliche Aufgabe von einem privaten Dritten erfüllt wird (Thüringer OVG…, Beschluss vom 19. Oktober 2009, a. a. O. und Urteil vom 14. Dezember 2009, a. a. O., m. w. N.).
Eine gesetzliche Grundlage ist jedenfalls auch für ein (verdecktes) Mandat nach der Rechtslage in Brandenburg nicht vorhanden (vgl. VG Cottbus…, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 6 L 55/10 - a. a. O.; zur dortigen Rechtslage Thüringer OVG, Urteil vom 14. Dezember 2009, a. a. O.).
Diese Art der Aufgabenerledigung, mit der sich der Zweckverband seiner Handlungsfähigkeit so weit entkleidete, dass nur ein bloßer Hoheitstorso verblieb, ist bei hoheitlichem Tätigwerden mit der Rechtslage nicht vereinbar (zur dortigen Rechtslage Thüringer OVG, Urteil vom 14. Dezember 2009, a. a. O.).
Zur Problematik des Tätigkeitwerdens der ... GmbH bei der Gebührenerhebung wurde auf neuere obergerichtliche Rechtsprechung hingewiesen (Hess. VGH, Beschluss vom 17.3.2010 - 5 A 3242/09.Z; OVG Weimar, Urteil vom 14.12.2009 - 4 KO 482/09).
Zuständig sind damit grundsätzlich die Organe der allgemeinen Verwaltung der Beklagten und deren Hilfskräfte im Sinne des Zweiten Teils der Gemeindeordnung (vgl. Art. 42 Abs. 1 GO; BayVGH, Urteil vom 25.1.2010 - 20 B 09.1553; OVG Weimar, Urteil vom 14.12.2009 - 4 KO 482/09;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Auflage 2004, § 21 Rdnr. 19 ff., 28 f.; vgl. auch Art. 12 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG; vgl. ferner BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12.1.1983, 2 BvL 23/81, BVerfGE 63, 1 [41]).
Behörden sind damit grundsätzlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Selbstorganschaft verpflichtet und nicht befugt, externen Stellen die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten zu erteilen (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., Rdnr. 59; OVG Weimar, Urteil vom 14.12.2009, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.1.2009, 5 ME 395/08, NVwZ 2009, 670 f.; BayVGH, Urteil vom 17.2.1999 - 4 B 96.1710, BayVBl 1999, 657).
Vom Vorliegen eines Verwaltungsakts ist die Kammer bereits im Urteil vom 21. November 2006 - AN 1 K 06.00581 ausgegangen, das ebenfalls einen Abwassergebührenbescheid der Beklagten zu 2.) betraf (das Vorliegen eines Verwaltungsaktes bejahen auch: VG Potsdam, Beschluss vom 25.1.2012 - 8 L 766/11; VG Köln, Urteil vom 24.5.2011 - 14 K 1092/10; Hess. VGH, Beschluss vom 17.3.2010 - 5 A 3242/09.Z; ThürOVG, Urteil vom 14.12.2009 - 4 KO 482/09; VG Gießen, Urteil vom 3.11.2009 - 8 K 221/09.GI; OVG Schleswig, Urteil vom 15.3.2006 - 2 LB 9/05; a. A.: VGH BW, Urteil vom 15.10.2009 - 2 S 1457/09: Ein als "Rechnung" bezeichnetes Schreiben einer Stadtwerke GmbH mit einer Rechtsbehelfsbelehrung an "versteckter Stelle" besitze keine Verwaltungsaktsqualität).
Die Grenze der Verwaltungs- oder Erfüllungshilfe ist überschritten, wenn der Helfer eigenständig die vollständige Einzelveranlagung übernimmt, d. h. Daten ermittelt, Satzungsnormen anwendet, rechtliche Tatbestände prüft und Bescheide - wenn auch in fremdem Namen - erlässt (OVG Weimar, Urteil vom 14.12.2009 - 4 KO 482/09).
Die Nichtigkeitsfolge ist zudem deshalb abzulehnen, weil die für den Erlass der angefochtenen Bescheide zuständigen Beklagten (bis 1.1.2005 die Beklagte zu 1., danach die Beklagte zu 2.)) wie bereits oben bereits dargestellt an der Festsetzung der Gebühren - wenn auch nur in allgemeiner Form im Wege der Beauftragung der Stadtwerke ... GmbH - mitgewirkt und ihr den Charakter einer allein von einer juristischen Person des Privatrechts unbefugt getroffenen hoheitlichen Maßnahme genommen haben (vgl. VG Köln, Urteil vom 24.5.2010 - 14 K 1092/10; ThürOVG, Urteil vom 14.12.2009 - 4 KO 482/09; VG Gießen, Urteil vom 3.11.2009 - 8 K 221/09.GI).
OVG Sachsen, 03.12.2013 - 4 A 567/11
Die Grenze der Verwaltungs- und Erfüllungshilfe ist dagegen überschritten, wenn der Helfer - wie hier die Stadtentwässerung Dresden GmbH - eigenständig die vollständige Einzelveranlagung übernimmt (vgl. ThürOVG, Urt. v. 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 -, juris Rn. 34 f.).
OVG, Urteil vom 14.12.2009 - 4 KO 482/09 -, Rn. 34, juris).
VG Potsdam, 25.01.2012 - 8 L 766/11
Die Grenze der Verwaltungs- oder Erfüllungshilfe ist dagegen überschritten, wenn der Helfer eigenständig die vollständige Einzelveranlagung übernimmt, d. h. Daten ermittelt, Satzungsnormen anwendet, rechtliche Tatbestände prüft und Bescheide - wenn auch in fremden Namen - erlässt (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 -, Rn. 35 …und Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 4 EO 26/09 -, Rdnr. 26; OVG Schleswig…, Urteil vom 15. März 2006 - 2 LB 9/05 -, Rdnr. 34, 36, alle zitiert nach juris).
Eine Beschränkung des Überprüfungsrechts und der Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde sieht das Brandenburgische Landesrecht - anders als das Thüringische Landesrecht (vgl. hierzu OVG Weimar, Urteil vom 14. Dezember 2009, a. a. O.;… BVerwG, a. a. O., Rdnr. 21) - nicht vor, so dass auch insofern eine Heilung möglich ist.
Es ist aus einer Vielzahl von anderen den Beklagten betreffenden Verfahren gerichtsbekannt, dass der Beklagte das Senatsurteil vom 14. Dezember 2009 (Az.: 4 KO 482/09) zum Anlass genommen hat, seine Bescheide seit dem durch eigene Mitarbeiter zu erlassen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 9 A 2260/09
Zulässigkeit des Erlasses eines Abgabenbescheides durch eine Person des …
VG Düsseldorf, 05.02.2014 - 5 K 2034/13
Wirksamkeit eines Abgabenbescheides bei faktischem Erlass dieses Bescheides durch …
VG Düsseldorf, 05.02.2014 - 5 K 2297/13
Wirksamkeit eines Abgabenbescheides bei tatsächlichen Erlass des Bescheides durch …
OVG Sachsen, 15.10.2013 - 4 A 255/11
Anschluss- und Benutzungszwang, Zweckverband, Aufgabenübertragung, privater …
VG Greifswald, 14.08.2012 - 3 A 289/10
Abgabenberechnung und Ausfertigung von Abgabenbescheiden durch Privatunternehmen

References: § 2
 § 58
 § 16
 § 20
 § 33
 § 37
 § 1
 § 1
 § 12
 § 118
 § 125
 § 128
 § 35
 § 35
 § 21
 § 1
 § 58
 § 6
 § 6
 Art. 42
 § 21
 Art. 12