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Timestamp: 2017-01-16 10:41:53+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Mai 2009 - Az. OVG 5 NC 84.08 x
OVG Berlin-BrandenburgRechtsprechungBeschluss vom 8. Mai 2009 - Az. OVG 5 NC 84.08
OVG Berlin-Brandenburg · Beschluss vom 8. Mai 2009 · Az. OVG 5 NC 84.08
OVG 5 NC 84.08
openJur 2012, 10764
TenorDer Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Januar 2008 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin vom Wintersemester 2007/2008 an zum Bachelorstudium Grundschulpädagogik (Kernfach) im Kombinationsstudiengang mit Lehramtsoption im ersten Fachsemester vorläufig zuzulassen.
Die Antragstellerin hat sich bei der Antragsgegnerin zum Wintersemester 2007/2008 ohne Erfolg um die Zuweisung eines außerkapazitären Studienplatzes im Bachelorkombinationsstudiengang Grundschulpädagogik (Kernfach) mit Lehramtsoption beworben. Ihren auf vorläufige Zulassung gerichteten Anordnungsantrag hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgelehnt, dass über die festgesetzte Zulassungshöchstzahl von 60 Studienplätzen hinaus keine weiteren Studienplätze vorhanden seien. Unter anderem sei zwar entgegen der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für den Ansatz der Lehraufträge nicht auf die Referenzsemester Wintersemester 2005/2006 und Sommersemester 2006 abzustellen, da die damaligen Lehraufträge zur Deckung des Lehraufwands für die auslaufenden Lehramtsstudiengänge erteilt worden seien. Es sei realitätsnäher, die Lehrauftragsstunden in das Lehrangebot einzubeziehen, die der Lehreinheit für den Zeitraum ab Einführung des Bachelorstudiengangs für diesen zur Verfügung gestellt worden seien. Von den im Wintersemester 2006/2007 und im Sommersemester 2007 erteilten Lehraufträgen seien allerdings jeweils 14 LVS abzusetzen, da die Mittel für diese - zusätzlich erteilten - Lehraufträge in diesem Umfang ausdrücklich nicht für den Bachelorbereich, sondern für die auslaufende Lehramtsausbildung bereit gestellt worden seien.
Die Beschwerde macht u.a. geltend, dass die vom Verwaltungsgericht für das Wintersemester 2006/2007 nicht berücksichtigten Lehraufträge im Umfang von 14 LVS tatsächlich für Studierende des Bachelor- und Masterstudiengangs genutzt worden seien, so dass es gerechtfertigt sei, diese auch anzusetzen. Im Sommersemester 2007 seien von den zusätzlich erteilten Lehraufträgen lediglich 8 LVS abzuziehen, die tatsächlich ausschließlich für Studierende der auslaufenden Lehramtsausbildung eingesetzt worden seien.
Die Beschwerde hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass über die festgesetzte Zulassungshöchstzahl von 60 Studienplätzen hinaus keine weiteren Studienplätze mehr zur Verfügung stünden. Allein mit Blick auf die zu berücksichtigende Anzahl der von der Antragsgegnerin vergebenen Lehraufträge sind mindestens 2 weitere Studienplätze zu vergeben.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht zunächst für den Ansatz der Lehraufträge nicht auf die dem Berechnungsstichtag 31. März 2007 vorausgehenden Semester, sondern auf die beiden Semester nach Einführung des Bachelorstudiengangs (Kernfach) abgestellt. § 10 Satz 1 KapVO wohnt ein prognostisches Element inne. Wenn die Prognose hinreichend gesichert ausfällt, dass auf Grund veränderter Umstände künftig mehr Lehraufträge erteilt werden als in den Referenzsemestern, ist es nicht gerechtfertigt, von der geringeren Anzahl von Lehraufträgen auszugehen, die in der Vergangenheit erteilt worden sind (siehe dazu OVG Berlin, Beschluss vom 20. Oktober 2004 - OVG 5 NC 44.04 - [Humanmedizin, Wintersemester 2003/2004], BA S. 10). So liegt es hier. Denn die Lehraufträge des Wintersemesters 2005/2006 und des Sommersemesters 2006 wurden nach den zutreffenden Feststellungen der Kammer wegen des Lehraufwands der auslaufenden Studiengänge erteilt und geben keinen Aufschluss über den voraussichtlich durch Lehraufträge abzudeckenden Ausbildungsaufwand im hier in Rede stehenden Bachelorkombinationsstudiengang. Unstreitig erfordert das Bachelorstudium der Grundschulpädagogik als Kernfach im Kombinationsbachelor mit Lehramtsoption einen höheren Lehraufwand im Vergleich zu dem auslaufenden Lehramtsstudiengang. Es ist wahrscheinlich, dass der dadurch bedingte höhere Bedarf an Lehrkräften längerfristig bestehen bleiben wird, so dass auch zukünftig eine ähnliche verstärkte Einbeziehung von Lehrbeauftragten zu erwarten ist. Dem höheren Lehraufwand wird voraussichtlich auch in Zukunft nicht durch eine Senkung der Aufnahmekapazität Rechnung getragen werden können. Denn die Berliner Universitäten haben sich in den bis Ende 2009 geltenden Hochschulverträgen verpflichtet, jährlich 850 Absolventen für die Lehrämter bereitzustellen (vgl. z. B. § 5 a Abs. 2 Satz 1 des Vertrages gem. Artikel II des Haushaltsstrukturgesetzes 1997 in der Fassung des Art. III § 2 des Haushaltsentlastungsgesetzes 2002 zwischen dem Land Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin). Die Absolventenzahlen der Jahrgänge 2008 bzw. 2009 liegen bei der Antragsgegnerin aber schon jetzt deutlich unter der für sie geltenden Zielzahl von 350 (siehe „Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Linksfraktion über die Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften zum Schuljahresbeginn 2007/2008 und mittelfristige Lehrerbedarfsplanung im Land Berlin bis 2015/16 Drs. 16/838“, Drucks. 16/1360 vom 14. April 2008, S. 5 f.).
Ist danach von den im Wintersemester 2006/2007 und den im Sommersemester 2007 erteilten Lehraufträgen auszugehen, ist es jedoch entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht gerechtfertigt, die für Studierende der auslaufenden Lehramtsausbildung gedachten zusätzlichen Lehraufträge in Höhe von jeweils 14 LVS abzuziehen. Maßgebend für die Anrechnung von Lehraufträgen ist, dass die Lehrauftragsstunden der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO zur Verfügung stehen. Dieser bemisst sich nach dem für die ordnungsgemäße Ausbildung einer Studentin oder eines Studenten in dem jeweiligen Studiengang erforderlichen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten. Kapazitätsrechtlich ist es nicht angängig, insoweit von einem gesonderten Studiengang bzgl. der Ausbildung nach dem auslaufenden Recht auszugehen, der einer Anrechung der für diese Ausbildung gedachten Lehraufträge entgegenstehen könnte.
Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, ist der Lehraufwand, der einer Hochschule für einen auslaufenden Studiengang (hier: Lehramtsstudiengang) neben dem Ausbildungsaufwand für einen an dessen Stelle tretenden, neuen, fachlich verwandten Studiengang (hier: Bachelorkombinationsstudiengang Grundschulpädagogik [Kernfach] mit Lehramtsoption) entsteht, bei der Berechnung der Aufnahmekapazität für den neuen Studiengang weder als Dienstleistung für einen der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengang noch im Rahmen einer Anteilquote für einen der Lehreinheit zugeordneten Studiengang berücksichtigungsfähig (vgl. Beschluss vom 17. Juli 2007 - OVG 5 NC 4.07 u.a. - [Grundschulpädagogik Wintersemester 2006/2007]). Das findet seine dogmatische Rechtfertigung in den Vorschriften des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung, wonach Dienstleistungen und Anteilquoten nach § 11 Abs. 2 bzw. § 12 Abs. 1 KapVO Studienanfängerzahlen bzw. eine Aufnahmekapazität in dem jeweils anderen Studiengang voraussetzen, die es bei auslaufenden Studiengängen, bei denen keine Studierenden im ersten Fachsemester mehr aufgenommen werden, nicht gibt. Stattdessen gibt die Kapazitätsverordnung den Hochschulen mit den Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts Instrumente an die Hand, einer etwaigen Überlastung des Lehrpersonals der Lehreinheit in einer solchen Konstellation wirksam zu begegnen. Seine innere Rechtfertigung findet die Nichtberücksichtigung des Lehraufwandes auslaufender Studiengänge darin, dass die Kapazität des neuen Studiengangs anhand einer Lehrnachfrage über die gesamte Regelstudienzeit ermittelt wird, tatsächlich aber nur die im ersten Semester zugelassenen Studierenden Lehre nachfragen. Das Lehrpersonal, das für die Ausbildung in höheren Semestern eingesetzt werden soll, aber mangels Studierenden in diesen Semestern noch nicht benötigt wird, steht somit für die Lehre im auslaufenden Studiengang zur Verfügung. Dieser Rechtsgedanke kommt auch bei der Einbeziehung von Lehraufträgen nach § 10 KapVO zum Tragen: Verursacht das Nebeneinander von auslaufendem und neuem Studiengang einen höheren Ausbildungsaufwand, ist die Kapazität für den neuen Studiengang zunächst anhand der Vorschriften des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung zu errechnen; gegebenenfalls kommt bei der Überprüfung des Berechnungsergebnisses eine Verminderung der Zulassungszahl in Betracht, wenn ein Ausgleich für eine Mehrbelastung des Personals durch Studierende höherer Semester erforderlich ist (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 7; zu einem solchen Fall vgl. Beschluss des Senats vom 19. September 2008 - OVG 5 NC 126.07 - [Psychologie, Wintersemester 2007/2008]). Zudem können nach § 20 KapVO bei der Neuordnung von Studiengängen Zulassungszahlen abweichend von den Vorgaben des Zweiten und Dritten Abschnitts festgesetzt werden. Von diesen Möglichkeiten hat die Antragsgegnerin indes keinen Gebrauch gemacht. Somit ist es den Verwaltungsgerichten verwehrt, bei der Anrechnung der Lehraufträge danach zu differenzieren, ob diese für den Lehrbedarf der nach altem Recht Studierenden zur Verfügung gestellt worden sind oder für Studierende des Bachelorstudiums.
Dieser gebotenen Betrachtungsweise entspricht der tatsächliche Einsatz der Lehrbeauftragten bei der Antragsgegnerin. Diese hat ungeachtet der zweckgebundenen Mittelzuweisung (vgl. Schreiben der Vizepräsidentin an die Direktorin des Instituts für Erziehungswissenschaften vom 14. Juli 2006) nicht durchgehend danach unterschieden, ob die Lehraufträge für die Studierenden der auslaufenden Lehramtsausbildung zur Verfügung gestellt worden waren, sondern diese auch für Studierende im Bachelorbereich eingesetzt, während sie den dadurch entstandenen Ausfall im auslaufenden Studiengang durch ihr Stammpersonal ausgeglichen hat. Es sind somit weitere Lehraufträge im Umfang von jeweils 14 LVS im Wintersemester 2006/2007 und im Sommersemester 2007 anzusetzen.
Der Erhöhung des Lehrangebots kann die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass ihre Ausbildungskapazität gleichwohl zu hoch angesetzt sei, weil das Lehrangebot um diejenigen Lehrdeputatsminderungen zu reduzieren sei, die sich aus der Protokollerklärung zu § 3 des Anwendungstarifvertrages der Humboldt-Universität zu Berlin vom 23. April 2004 in der Fassung des 1. Anwendungstarifvertrages vom 25. Juli 2005 ergäben. Die Lehrverpflichtungsverordnung gilt entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch für Angestellte (vgl. Beschluss des Senats vom 9. März 2009 - OVG 5 NC 151.08 - [Bachelormonostudiengang Sportwissenschaft, Wintersemester 2007/2008], BA S. 10). Aufgrund des Anwendungstarifvertrages gewährte Lehrdeputatsverminderungen sind kapazitätsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, da die Regellehrverpflichtung insoweit nicht im Rahmen des Dienstrechts gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 KapVO vermindert worden ist (vgl. Beschluss des Senats vom 9. März 2009, a. a. O., BA S. 15 f.). Soweit das von der Antragsgegnerin zitierte OVG Magdeburg mit Beschluss vom 8. September 2006 (- OVG 3 N 57.06 u. a. -, EA S. 6) eine tarifvertraglich bedingte Reduzierung der Lehrverpflichtung anerkannt hat, beruhte dies auf einem Vorbehalt der dortigen Lehrverpflichtungsverordnung zugunsten vertraglicher Vereinbarungen, den die für die Antragsgegnerin maßgebliche Lehrverpflichtungsverordnung nicht enthält.
Die bereits vom Verwaltungsgericht offen gelassene Frage, ob eine Verrechnung der Lehrauftragsstunden mit der Vakanz der noch bis zum 31. Dezember 2006 vorhandenen Professorenstelle Nr. 11715 vorzunehmen ist, kann mangels Ergebnisrelevanz dahinstehen. Aus dem gleichen Grund bedarf auch das vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Problem keiner Lösung, ob die Lehrleistungen, die die Lehreinheit Grundschulpädagogik für die Studierenden des Zweitfachs Grundschulpädagogik im Bachelorkombinationsstudiengang mit Lehramtsoption und für die Studierenden des Lehramtsmasterstudiengangs Grundschulpädagogik (2. Fach) erbringt, im Rahmen des Dienstleistungsexports zu berücksichtigen sind oder ob insoweit jeweils eine Anteilquote festzusetzen und wie diese zu berechnen ist. Ebenfalls nicht ergebnisrelevant ist es, ob eine Schwundquote von 0,9245 oder 0,9 anzusetzen ist. Denn auch unter Zugrundelegung der für die Antragstellerin jeweils ungünstigsten Annahmen ergeben sich bei einem Ansatz von weiteren 14 LVS für Lehraufträge zwei weitere Studienplätze, von denen die Antragstellerin einen beanspruchen kann:
Die im Wintersemester 2006/2007 vergebenen Lehraufträge im Umfang von 20 LVS reduzieren sich danach lediglich um insgesamt 5,5 LVS (1 LVS wegen der teilweisen Vakanz der ½-WiMiQ-Stelle Nr. 12151 und 4,5 LVS wegen der Vakanz der bis zum 31. Dezember 2006 vorhandenen Professorenstelle Nr. 11715). Für das Sommersemester 2007 ist das Lehrauftragsvolumen von 27 LVS nur um 9 LVS wegen der Vakanz der Professorenstelle Nr. 5716 zu kürzen. Das Lehrangebot von 75,68 LVS erhöht sich entsprechend um ([14,5 LVS + 18 LVS] : 2 =) 16,25 LVS auf 91,93 LVS. Dieser Wert ist zur Errechnung der Jahresaufnahmekapazität auf 183,86 LVS zu verdoppeln. Berücksichtigt man die Zweitfächer des Bachelorkombinationsstudiengangs und des Masterstudiengangs Grundschulpädagogik nicht im Rahmen des Dienstleistungsexports, sondern setzt - rechnerisch zu Gunsten der Antragsgegnerin - insoweit eine Anteilquote nach dem - wiederum zu Gunsten der Antragsgegnerin - jeweils erwarteten Bedarf entsprechend der ersten Alternativrechnung des Verwaltungsgerichts fest, führt dies zu einer Gesamtkapazität von (183,86 LVS : 1,4774 [gewichteter CNW] =) 124,4483. Dies ergibt bei der Anteilquote von 0,46 für den Bachelorstudiengang (Kernfach) eine Basiszahl von (124,4483 X 0,46 [Anteilquote]=) 57,2462. Legt man zu Gunsten der Antragsgegnerin eine Schwundquote von 0,9245 zugrunde, errechnen sich (57,2462 : 0,9245 [Schwund] =) 61,9212, gerundet 62 Studienplätze.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG.
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References: § 10
 § 5
 § 2
 § 13
 § 11
 § 12
 § 10
 § 14
 § 20
 § 3
 § 9
 § 154
 § 47
 § 53
 § 52