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Timestamp: 2018-05-24 13:59:07+00:00

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Arbeitsvertrag zwischen RA und Büroaushilfe | Aushilfen, Geringfügig Beschäftigte | Arbeitsverträge | Arbeitsrecht | Muster, Vorlage, Vertragsmuster, Vertrag, Download, kostenlos
– im Folgenden Mitarbeiter/in genannt –
wird mit Wirkung ab dem ....... folgender befristeter Arbeitsvertrag geschlossen:
§ 1 Beginn und Dauer... befristeten Arbeitsverhältnisses sowie Probezeit
(1) .../die Mitarbeiter/in tritt am ….... erstmalig in... ...nste... Arbeitgebers.... ... Arbeitsverhältnis ist unter Berufung auf § 14 Abs. 2, Abs. 2a TzBfG zunächst bis zum ……… befristet und endet zu...sem Datum ohne...s es...er Kündigung bedarf. ... Arbeitgeber ist seit dem ……… als selbständiger Anwalt tätig und daher Existenzgründer i.S.d. § 14 Abs. 2a TzBfG.
(2) ... Arbeitsverhältnis ist auch während... Dauer... Befristung nach...Bestimmungen... § 11...ses Vertrages von beiden Vertragsparteien kündbar. Daneben besteht... beiderseitige Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung.
(3) Eine Probezeit ist (nicht) vereinbart und dauert bis …...... . ... Vereinbarung...er Probezeit bleibt...Vertragsparteien vorbehalten und hat lediglich Auswirkungen auf... Dauer... Kündigungsfrist (siehe § 11),... sich auf 14 Tage beiderseitig verkürzt (§ 622 Abs. 3 BGB).
§ 2 Tätigkeit und Ort... Tätigkeit
(1) .../die Mitarbeiter/in...d als Aushilfe innerhalb...es Abrufarbeitsverhältnisses im Rahmen...es geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses/Minijob beschäftigt. Zu dem Tätigkeitsbereich.../der Mitarbeiters/in zählen allgemeine Schreib- und Büroarbeiten, wie z.B. Textverarbeitung, Ablage, Botengänge etc.
(2) .../die Mitarbeiter/in hat seine/ihre Arbeitsleistung am Ort... Kanzleisitzes... Arbeitgebers zu...betriebsüblichen Zeiten zu erbringen.
§ 3 Arbeitszeit, Lage... Arbeitszeit und Mehrarbeit
(1) ... Arbeitszeit.../der Mitarbeiters/in im Abrufarbeitsverhältnis richtet sich nach dem betrieblichen Bedarf und beträgt mindestens ....... Stunden wöchentlich. Auf Anforderung ist auch samstags zu arbeiten. ... Lage... Arbeitszeit erfolgt in Absprache mit dem Arbeitgeber und ist regelmäßig vier Tage im Voraus anzukündigen. ... Ablehnung... abgerufenen Arbeitszeit durch den/die Arbeitnehmer/in hat ohne Zögern zu erfolgen und bedarf... Schriftform.
(2) ... Gewährung von Pausen richtet sich nach...Bestimmungen... Arbeitszeitgesetzes.
(3) Dem Arbeitgeber ist es nicht gestattet, mehr als ….... Arbeitsstunden pro Monat abzurufen. ... Arbeitgeber verzichtet bereits jetzt auf... Anordnung darüber hinausgehender Arbeitsleistung. Damit entfällt grds....e Leistungs- und Vergütungspflicht ab... ….... Monatsarbeitsstunde.
(4) ... Vergütung... über... Mindeststundenanzahl hinausgehenden Arbeitszeit richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Stundenlohn, soweit nicht... Stundenlohn vereinbart...d, anteilig nach... Durchschnittsvergütung (Arbeitsstunden/Monatslohn – brutto)... letzten drei Monate. Ein Mehrarbeitszuschlag ist nicht geschuldet (Ausnahme bei Nachtarbeit).
§ 4 Vergütung, Fälligkeit, Abrechnung und damit zusammenhängende Erklärung und Mehrfachbeschäftigung
(1) .../die Mitarbeiter/in erhält...e Vergütung in Höhe von ….... € brutto... Stunde, welche bis spätestens zum 15.... nächsten Monats bargeldlos auf... von dem/der Mitarbeiter/in angegebene Konto (IBAN, BIC) überwiesen...d. ... Änderung... angegebenen Bankverbindung ist unverzüglich dem Arbeitgeber anzuzeigen. ... monatliche Bruttovergütung darf 450,00 € im Jahresdurchschnitt nicht überschreiten. Führt...e gesetzliche oder tarifvertragliche Erhöhung... Arbeitsentgeltes je Arbeitsstunde zu...er Überschreitung... gesetzlichen Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigung i.S.d. Sozialversicherungsrechts (derzeit 450,00 € brutto monatlich), so...d bereits jetzt für...sen Fall... Verminderung... monatlichen Arbeitszeit als Ausgleich vereinbart. Eine Abführung... Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge erfolgt nach...Vorschriften für Minijobs und ist grds. auf Bruttolohnleistungen abzurechnen.
.../die Mitarbeiter/in hat arbeitstäglich Stundennachweisunterlagen zu führen und abgezeichnet am gleichen Tage dem Arbeitsgeber zur Genehmigung vorzulegen. Nicht von dem Arbeitgeber genehmigte Arbeitszeiten sind nicht zu vergüten.
(2) Weitere Vergütungsbestandteile, wie Zuschläge, Sonderzahlungen, über... in § 3 Abs. 3 zulässige Gesamtstundenanzahl hinausgehende Mehrarbeitsvergütung und sonstige Entgeltleistungen, sind nicht geschuldet, soweit nicht...e gesetzliche Verpflichtung (z.B. bei Nachtarbeit) zur Vergütung besteht. Zuschläge und sonstige Entgeltleistungen,... nach Gesetz oder Tarifvertrag...em Vollzeitbeschäftigten geleistet werden müssen, sind anteilig... regelmäßigen Wochenarbeitszeit zu vergüten. Ausgenommen sind Zuschläge oder sonstige Entgeltleistungen,... sich nur nach dem Bestand...es Arbeitsverhältnisses richten (Jubiläumsleistungen). ...se stehen dem/der Mitarbeiter/in in voller Höhe zu.
(3) Werden abweichend von... vorstehenden Regelung sonstige Entgeltleistungen von dem Arbeitgeber gewährt, so sind...se Anreiz für künftige Arbeitsleistung, unterfallen in jedem Fall...em Freiwilligkeitsvorbehalt und begründen unter keinen Umständen (auch bei wiederholter vorbehaltsloser Gewährung)...en Rechtsanspruch... Mitarbeiters/der Mitarbeiterin für... Zukunft.
(4) Mit... Entgegennahme... (regelmäßigen) monatlichen Vergütung bestätigt.../die Mitarbeiter/in zugleich... Nichtvorliegen...es weiteren geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses. Auch...d dem Arbeitgeber bestätigt,...s.../die Mitarbeiter/in keine Verzichtserklärung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI gegenüber...em anderen Arbeitgeber abgegeben hat (siehe § 5... Vertrages). ...se stillschweigenden Erklärungen unterliegen... besonderen Bedeutung...er möglichen Haftung... Arbeitgebers für nicht ordnungsgemäß abgeführte Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben und kann von... Mitarbeiterin innerhalb...er Frist von...er Woche nach... jeweiligen Zahlung ausdrücklich erklärt werden. Bei Verstößen gilt § 7...ses Vertrages ergänzend.
(5) Entsprechend... Vorschriften... §§ 105 ff. GewO ist... Arbeitgeber nicht zur Aushändigung...er Lohn-/Vergütungsabrechnung im Rahmen...er geringfügigen Beschäftigung verpflichtet, wenn.../die Mitarbeiter/in keine Verzichtserklärung i.S.d. § 5 abgegeben hat.
§ 5 Hinweis auf...Verzicht... Versicherungsfreiheit
... Arbeitnehmer kann sich auf Antrag von... Versicherungspflicht in... gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. ... Antrag ist schriftlich beim Arbeitgeber zu stellen.
§ 6 Urlaub, Freistellung, Krankheit und Verhinderung aus sonstigen Gründen
(1) ... Urlaubsanspruch... Mitarbeiterin richtet sich nach...gesetzlichen Bestimmungen... Bundesurlaubsgesetzes und beträgt anteilig... regelmäßigen Anzahl... Wochenarbeitstage ….... Arbeitstage pro Kalenderjahr. ... Urlaubszeit...d im Einvernehmen mit... Geschäftsleitung festgelegt. Verschuldet... Arbeitnehmer... Kündigung... Arbeitsverhältnis durch...Arbeitgeber (fristlose oder fristgerechte personen-/verhaltensbedingte Kündigung), so mindert sich... Urlaubsanspruch auf...gesetzlichen Umfang nach § 3 BUrlG und.../die Mitarbeiter/in verzichtet auf weitergehende Urlaubs-/Urlaubsabgeltungsansprüche.
(2) Abweichend entsteht im Eintritts- und Austrittsjahr... Urlaubsanspruch... Mitarbeiters/der Mitarbeiterin anteilig am Jahresurlaub, je 1/12 für... Anzahl... tatsächlichen Beschäftigungsmonate, solange... gesetzliche Mindesturlaub (20 Tage/5-Tage-Woche oder 24 Tage/6-Tage-Woche) unter Berücksichtigung... § 5 BUrlG mindestens zugesprochen...d.
(3) ... Arbeitgeber ist im Fall...er Kündigung... Arbeitsverhältnisses berechtigt, den/die Mitarbeiter/in...seitig unter Anrechnung auf bestehende Urlaubs- und sonstige Zeitguthaben bzw. Freistellungsansprüche widerruflich und vorübergehend unter Fortzahlung... Bezüge von... Arbeit freizustellen, soweit... Freistellung nicht aus persönlichen und/oder...tschaftlichen Gründen für den/die Mitarbeiter/in unzumutbar ist. ......seitige Freistellung ist bei Vorliegen...es sachlichen Grundes möglich,... insbesondere bei grobem Vertragsverstoß... Vertrauensgrundlage... Arbeitsverhältnisses entzieht/beeinträchtigt (z.B. Geheimnisverrat, Konkurrenztätigkeit, Eigentums- und Betrugsdelikte, Beleidigung, Körperverletzung, üble Nachrede gegenüber Betriebsangehörigen u.Ä.), bei fehlender Einsatzmöglichkeit,...... Abrufen... Arbeitsleistung mehr als nur in unwesentlichem Maße verhindert (z.B. Auftragsmangel, Betriebsstilllegung), oder bei...tschaftlichen Gründen, welche...Arbeitgeber ohne Freistellung zu erheblichen Mehrausgaben zwingen würden (z.B. bei Verrechnung mit Urlaubsansprüchen oder Zeitguthaben... Arbeitnehmers,... über 50 %... monatlichen Bruttoentgeltes liegen und durch Freistellung verrechnet werden) oder sonstige sachliche Gründe in... Person... Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin,... seine/ihre Freistellung rechtfertigen (ansteckende Krankheit, massive Störung... Betriebsfriedens, Ausspruch von Hausverbot).
(4) ... Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall richtet sich ausschließlich nach...Bestimmungen... Entgeltfortzahlungsgesetzes. .../die Mitarbeiter/in ist verpflichtet, mit Beginn... Arbeitunfähigkeit, d.h. ab dem ersten Krankheitstag,...e ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.
(5) Ist.../die Mitarbeiter/in – mit Ausnahme...er Erkrankung – aus persönlichen Gründen an... Erbringung seiner/ihrer Arbeitsleistung verhindert, so entfällt... Vergütungspflicht... Arbeitgebers für... ausgefallene Arbeitszeit. ... Vorschrift... § 616 BGB findet auf... Arbeitsverhältnis keine Anwendung und eventuelle Ansprüche aus...ser Vorschrift werden ausgeschlossen.
(6) Nach... Kündigung seines/ihres Arbeitsverhältnisses kann.../die Arbeitnehmer/in gegenüber dem Arbeitgeber verlangen,...e angemessene Zeit zur Stellensuche freigestellt zu werden. Eine Vergütungspflicht findet für solche Zeiten nicht statt. § 616 BGB findet keine Anwendung auf... Arbeitsverhältnis. Auf Verlangen... Arbeitgebers ist... zu...sem Zweck gewährte, unbezahlte Freizeit durch Vorlage entsprechender Schriftstücke von dem/der Arbeitnehmer/in zu belegen.
§ 7 Nebentätigkeit, besondere Pflichten... Mitarbeiters/der Mitarbeiterin und Schadenersatz
(1) .../die Mitarbeiter/in bestätigt mit...sen/deren Unterschrift bei Aufnahme... Vertragsverhältnisses, keine weiteren geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse/Minijobs auszuüben. ... Vertragsparteien sind sich darüber...ig,...s... Arbeitsverhältnis... Mitarbeiters/der Mitarbeiterin als Erstbeschäftigung im geringen Umfang bzw. als Erst-Minijob...gegangen...d.
(2) ... Aufnahme...er Nebentätigkeit oder... Eingehen...er weiteren geringfügigen Beschäftigung bzw....es (weiteren) Hauptbeschäftigungsverhältnisses ist dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.
(3) Im Fall... Neben- oder weiteren geringfügigen Beschäftigung bedarf es zu...en Aufnahme... vorherigen schriftlichen Genehmigung... Arbeitgebers (Erlaubnisvorbehalt für weitere berufliche Tätigkeiten). Soweit...e Nebentätigkeit genehmigt wurde, darf...se nicht während... Arbeitszeit ausgeübt werden.
(4) .../die Mitarbeiter/in verpflichtet sich, für... Dauer...ses Vertrages kein weiteres Beschäftigungsverhältnis bei...em Rechtsanwalt oder Gemeinschaft von Rechtsanwälten aufzunehmen,... mit... Vertretung gegenüberstehender Interessen... Arbeitgebers sowie...Mandanten... Arbeitgebers beauftragt sein könnten/sind. .../die Mitarbeiter/in erklärt mit... Unterschrift gleichzeitig,...s... eventuell bestehendes bzw. künftiges Hauptbeschäftigungsverhältnis mit... vorstehenden Interessenlage... Arbeitgebers nicht kollidiert. .../die Mitarbeiter/in ist aufgrund... möglichen Interessenkollision/Geheimnisverrat verpflichtet,... Aufnahme...er vorstehenden Tätigkeit zu unterlassen.
(5) Verschweigt.../die Mitarbeiter/in...e zeitgleich ausgeübte Nebentätigkeit, oder...d...se nicht unmittelbar angezeigt bzw. ohne Genehmigung...gegangen, so begründet...s...e Schadenersatzpflicht... Mitarbeiters/der Mitarbeiterin in Höhe zusätzlich anfallender Sozialversicherungsabgaben und weiterer Schäden,... daraus entstehen,...s... sich aus...verschiedenen geringfügigen Beschäftigungen ergebende Gesamtverdienst... Mitarbeiters/der Mitarbeiterin... jeweils geltende Einkommensgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse/Minijobs (derzeit 400,00 € monatlich/4.800,00 € jährlich) überschreitet. Liegt...e weitere Minijob-Beschäftigung vor, und begründet...s...e Schadenersatzpflicht... Arbeitgebers, so hat... Arbeitnehmer nachzuweisen,...s...s nicht vorsätzlich i.S.d. § 12... Vertrages erfolgt ist.
§ 8 Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht, Vertragsstrafe
(1) Dem/der Mitarbeiter/in ist bekannt,...s... Arbeitgeber als Rechtsanwalt nach...maßgeblichen gesetzlichen und standesrechtlichen Vorschriften zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet ist. ...se Verpflichtung bezieht sich auf sämtliche Informationen, welche im Rahmen... anwaltlichen Tätigkeit bekannt geworden sind und...kt über... Beendigung...es Mandatsverhältnisses hinaus fort. Auf... Möglichkeit...er Freiheitsstrafe wegen Verletzung... Vertraulichkeit... Wortes sowie Verletzung von Privat- und Geschäftsgeheimnissen und verbotene Weitergabe/Mitteilung über...Inhalt...er nicht-öffentlichen Gerichtsverhandlung...d.../die Mitarbeiter/in ausdrücklich hingewiesen und belehrt.
(2) ...ser Verpflichtung tritt.../die Mitarbeiter/in mit Eintritt und Aufnahme... Beschäftigung bei und verpflichtet sich, sämtliche Informationen, d.h. alle Geschäfts- und Kanzleivorkommnisse, gleich welcher Art... Informationserlangung – seien...se von dem Arbeitgeber, unter Mitarbeitern... Kanzlei, von Mandanten oder gegnerischen Beteiligten bekannt gemacht –, während und über... Dauer... Beschäftigungsverhältnisses hinaus vertraulich zu behandeln. .../die Mitarbeiter/in ist zum strikten Stillschweigen verpflichtet.
(3) ...se Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht gilt auch für... Zeit nach Beendigung... Arbeitsverhältnisses.
(4) .../die Mitarbeiter/in hat bei... Weiterleitung von Informationen in Form von Brief- und Telefaxsendungen, Schriftsätzen und Anlagen bzw. in Form von mündlichen Mitteilungen im Auftrag... Arbeitgebers größtmögliche Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit zu wahren.
(5) Dem Mitarbeiter/der Mitarbeiterin ist gleichfalls strengstens untersagt, Abschriften, Kopien oder doublezierende Datenträger, gleich welcher Art oder technischer Möglichkeit, zu privaten oder nicht... Tätigkeit...nenden Zwecken anzufertigen und/oder außerhalb... Kanzleiräume zu verbringen oder zu verwahren. Dazu zählt auch... Versendung von Informationen oder Datenträgern, gleich welcher Art oder Benennung, an nicht berechtigte Dritte.
(6) Eine Weitergabe von bekannt gewordenen Informationen bzw. Datenträgern an Dritte...schließlich Familienangehörigen ist strengstens untersagt und führt bei Verletzung...ser Pflicht zur Vertragsstrafe und arbeitsrechtlichen Konsequenzen, bis hin zur Kündigung... Arbeitsverhältnisses. ... Arbeitgeber ist berechtigt, von... Mitarbeiterin für jeden Schaden,... aus...er Verletzung ihrer Verpflichtung zur Verschwiegenheit und/oder Geheimhaltung entsteht, im Einzelfall...e Vertragsstrafe nach § 9...ses Vertrages und darüber hinaus in vollem Umfang Schadenersatz zu verlangen, soweit... weitergehender Schaden tatsächlich...tritt. Dem/der Mitarbeiter/in bleibt es belassen,...Eintritt...es geringeren Schadens nachzuweisen.
(7) ... Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht... Mitarbeiters/der Mitarbeiterin erstreckt sich auch auf persönliche bzw....tschaftliche Informationen über...Arbeitgeber und/oder andere Mitarbeiter. Geheimhaltungspflichtig sind insbesondere Gehalts- und Vergütungsabreden, Umsatzzahlen, interne Statistiken, Inhalt von persönlichen und privaten Gesprächen, vorbereitende Publikationen etc., da... Vertraulichkeit... Informationsweitergabe tragender Grundsatz... anwaltlichen Tätigkeit ist, in...sen Interesse... Verschwiegenheit besonderen Grundsätzen unterliegt.
Wird... Arbeitsverhältnis von dem/der Mitarbeiter/in nicht unter Einhaltung... vorgesehenen Kündigungsfrist, z.B. vor Ablauf... Befristung, beendet, bzw. gibt...se/r Anlass zu...er fristlosen Kündigung durch...Arbeitgeber, oder verletzt...se/r... ihm/ihr obliegende Verschwiegenheits- oder Geheimhaltungspflicht, so ist...e Vertragsstrafe i.H.v. 1/12... Bruttojahresverdienstes an...Arbeitgeber zu zahlen. Wird... Arbeitsverhältnis bei...er vereinbarten Probezeit nicht aufgenommen, so errechnet sich... Höhe... Vertragsstrafe aus...er Vergütung... Arbeitnehmers für 14 Tage. Dem Arbeitgeber steht es frei,...en weitergehenden Schaden geltend zu machen, soweit...ser...tritt. ... Mitarbeiterin steht es offen,...en Nachweis dahingehend zu erbringen,...s... Schaden in Höhe... Vertragsstrafe nicht...getreten ist.
§ 10 Datenschutz und Verbot... Speicherung privater Daten/Eigentumsverzicht
(1) Persönliche Daten... Mitarbeiters/der Mitarbeiterin werden, soweit es... Arbeitsverhältnis erfordert, auch über...Beendigungszeitpunkt hinaus gespeichert (§ 28 BDSG). Dazu erteilt.../die Mitarbeiter/in...sen/deren Einwilligung mit Abschluss... Vertrages.
(2) Für...Fall,...s.../die Mitarbeiter/in...e betriebliche E-Mail-Adresse oder sonstige elektronische Datenbanken personenbezogen angelegt hat, sind sich... Parteien darüber...ig,...s... Inhalt solcher E-Mail-Accounts oder personenbezogener Datenbanken keinem besonderen Schutz unterfällt. ... Arbeitgeber ist jederzeit berechtigt,...artige, in seinem betrieblichen EDV-System angelegte Datenbanken... Mitarbeiters zu öffnen,...zusehen, zu löschen oder zu verändern.
Gleichzeitig...d dem/der Mitarbeiter/in untersagt, persönliche Daten auf dem betriebsinternen Speichermedium abzuspeichern. ... Verbot gilt für Zwischen- und Endspeichervorgänge genauso, wie für Datenübertragungsvorgänge zwischen zwei unterschiedlichen Speichermedien (z.B. private Datenträger zum betrieblichen EDV-System). ... Arbeitgeber wünscht unter allen Umständen und für... Dauer... Arbeitsverhältnisses,...s...sen betriebliches EDV-System ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt...d. ... Verbot... Privatnutzung ist in jedem Fall mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen (von... Abmahnung bis hin zur fristlosen Kündigung) verbunden. Sollte zu...em späteren Zeitpunkt... eigentumsähnliches Recht... Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin an Teilen... betrieblichen Datenbank festgestellt werden, so hat.../die Arbeitnehmer/in lediglich Anspruch auf Entschädigung, nicht jedoch auf Herausgabe eigentumsbezogener Daten.
§ 11 Beendigung... Arbeitsverhältnisses und Kündigung
(1) ... Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf... dafür nach § 1...ses Vertrages vorgesehenen Zeit bzw. im Fall... Verlängerung mit dem in... Verlängerungsvereinbarung vorgesehenen Zeitpunkt.
(2) ... Arbeitsverhältnis kann beiderseitig mit...er Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende... Kalendermonats gekündigt werden. ... Vertragsdauer hat keinen Einfluss auf... Verlängerung... Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 5 BGB). Ist...e Probezeit gemäß § 1 Ziff. 3... Arbeitsvertrages vereinbart, so gilt...e ordentliche Kündigungsfrist von 14 Tagen beiderseitig während... Probezeit.
(3) ... Kündigung bedarf für...en Wirksamkeit... Schriftform (§ 623 BGB).
§ 12 Verfallfristen und Verjährungsfristen
(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen ersatzlos, wenn...se nicht innerhalb...er Ausschluss- und Verfallfrist von drei Monaten, beginnend mit... Fälligkeit... Anspruchs, schriftlich geltend gemacht oder von... Gegenseite innerhalb...ser Frist anerkannt worden sind. ... Ausschluss- und Verfallfrist findet keine Anwendung auf Haftungsansprüche wegen Vorsatz (§ 202 Abs. 1 BGB). ... Einhaltung... Frist erfordert vom Anspruchsteller... Bezifferung und/oder genaue Spezifizierung... Anspruchs in schriftlicher Form. Tritt... für... Bezifferung/Spezifizierung ausschlaggebende Umstand zeitlich nicht mit Fälligkeit..., reicht für... Wahrung... Frist ausnahmsweise... Anspruchsanmeldung mit... Schilderung... Haftungsgrundes zur Fristwahrung aus.
(2) ... §§ 195 und 199 BGB finden – mit Ausnahme...er Haftung wegen Vorsatzes – keine Anwendung (§ 202 Abs. 1 BGB). Ansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung oder Schädigung...er Vertragspartei aus Delikt sowie unverjährbare Ansprüche (§ 194 BGB) bleiben hiervon unberührt. An Stelle...ser abgedungenen gesetzlichen Regelung zur Verjährung vereinbaren... Parteien...e Verjährungsfrist von zwei Jahren. ... Verjährungsfrist beginnt mit dem Entstehen... vertraglichen oder haftungsrechtlichen Anspruchs.25
§ 13 Nebenabreden, anzuwendende Vorschriften, Vertragsänderung, Eigentumsschutz, Telefon- und Internetnutzung und Ausschluss... Betriebsübung
(1) .../die Mitarbeiter/in geht... Beschäftigungsverhältnis in... Kenntnis...,...s keine raucherfreien Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden, und verzichtet auf... mögliches Recht auf Überlassung...es raucherfreien Arbeitsplatzes.
Dem/der Mitarbeiter/in ist es untersagt, Betriebseigentum zu entwenden oder für private Belange zu verwenden. ...ses Verbot gilt auch für... Nutzung von betrieblichen Telefon- und Internetverbindungen für private Zwecke. ...ses generelle Verbot... privaten Zweckentfremdung gilt für alle Mitarbeiter und für... Dauer... Beschäftigungsverhältnisses als Eigentums- und Vermögensschutz... Arbeitgebers weiter. Zuwiderhandlungen führen zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
(2) In dem Beschäftigungsverhältnis findet... Vorschrift... § 619a BGB keine Anwendung.
(3) Auf... Arbeitsverhältnis finden keine Tarifverträge, ...nst- oder Betriebsvereinbarungen Anwendung.
(4) Änderungen, Ergänzungen...ses Vertrages und... Nebenabreden bedürfen zu...en Wirksamkeit... Schriftform. ...s gilt auch bei...er wiederholten Vornahme von Leistungen... Arbeitgebers, welche über... Verpflichtung aus...sem Vertrag hinausgehen (Betriebsübung, z.B. im Bereich von Entgelt/Freistellung/Mehrarbeit/sonstige Leistungen) und begründen für den/die Mitarbeiter/in selbst im Wiederholungsfall keinen Anspruch auf Vertragsänderung oder zukünftige Gewährung... Leistung. ... Grundsätze... Betriebsübung finden keine Anwendung auf... Arbeitsverhältnis und sind ausgeschlossen.
§ 14 Hinweis zu Meldepflichten gegenüber... Bundesagentur für Arbeit
.../die Mitarbeiter/in...d hiermit darauf hingewiesen,...s er/sie als Arbeitnehmer/in verpflichtet ist, sich bei...er Befristung... Arbeitsverhältnisses spätestens drei Monate vor...sen Beendigung persönlich bei... für seinen/ihren Wohnsitz zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden, wenn kein Minijob/versicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis besteht. Bei nicht rechtzeitiger persönlicher Meldung binnen drei Tagen nach Kenntnis... Beendigungszeitpunktes seines/ihres Arbeitsverhältnisses muss er/sie mit...er Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld rechnen. .../die Mitarbeiter/in ist daher verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dem Ende... Befristung...ses Arbeitsverhältnisses durch persönliche Vorsprache bei... zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und sich dort ergänzend über... Eigeninitiative zur Suche...er neuen Beschäftigung zu informieren.
§ 15 Hinweis und Information zum betrieblichen Eingliederungsmanagement nach § 84 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung im Betrieb
(1) In dem Betrieb... Arbeitgebers werden Anstrengungen unternommen, um krankheitsvorbeugende und krankheitsverhütende Maßnahmen präventiv durchzuführen. ...ses Bemühen...d gefördert und darüber hinaus mit... Bekämpfung von möglichen Benachteiligungen wegen diskriminierender Umstände verbunden. Eine effektive Prävention und grundsätzliche Verhinderung...artiger Umstände bedarf jedoch... Mithilfe.../der Mitarbeiter/in.
...se Grundauffassung... Arbeitgebers kann nur bei Anstrengung aller Mitarbeiter/innen, so auch von Ihnen …….., erfolgreich durchgeführt werden. Zu...sem Zweck...d...e betriebliche Gesprächs- und Beschwerdestelle...gerichtet.
(2) Ziel...ser Gesprächs- und Beschwerdestelle ist es,...en möglichen Zustand... Arbeitsunfähigkeit schnellstmöglich zu überwinden und dauerhaft...en erneuten Eintritt von Krankheit durch Möglichkeiten... Arbeitsplatzumgestaltung sowie Maßnahmen... Wiedereingliederung zu verhindern. Letztendlich...nt...s dem Erhalt... Arbeitsplatzes. ... Gesprächs- und Beschwerdestelle arbeitet mit dem behandelnden Arzt,... Schwerbehindertenstelle und... zuständigen Agentur für Arbeit zusammen. Bezweckt...d mit...ser Maßnahme und... möglichen Teilnahme daran letztendlich, mit... Durchführung von Präventionsmaßnahmen... Kündigung... Arbeitsverhältnisses wegen...es Krankheitszustandes oder diskriminierender Maßnahmen zu verhindern.
Aus...sem Grund wurde... Möglichkeit...es Präventionsverfahrens in Gesundheitsfragen...geführt und ist bei dem Arbeitgeber bzw.... Personalleitung durch formlose Antragstellung...zuleiten. ... Teilnahme gilt für Mitarbeiter mit...em Schwerbehindertenstatus von 50 GdB und mehr oder Gleichgestellten mit...em GdB von 40 – 50 sowie auch für nicht Schwerbehinderte oder gleichgestellte Mitarbeiter mit...em Krankenstand von länger als sechs Wochen pro Jahr. Insbesondere richtet sich... Möglichkeit...es Präventionsverfahrens auch an Mitarbeiter mit dauerhaften Gesundheitsschäden aufgrund...es Arbeitsunfalls oder...er...getretenen Berufskrankheit bzw. Leistungsminderung aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung. Nicht behinderte Beschäftigte können...Antrag auf Klärung und Prävention ab... sechsten Krankheitswoche und i.Ü. ohne Arbeitsunfähigkeit im Falle... Diskriminierung stellen.
Um tatsächliche Hilfe zu ermöglichen, muss.../die Betroffene dem Arbeitgeber Informationen über...sen/deren Gesundheitszustand und ggf. aus...sen/deren Alltagsleben zur Verfügung stellen,... dem Schutz... Privatsphäre und gesundheitlichen Selbstbestimmung unterliegen. Daher kann... Teilnahme an Präventionsmaßnahmen... betrieblichen Eingliederungsmanagements nur freiwillig erfolgen. Nur mit Zustimmung... Mitarbeiters/der Mitarbeiterin können Gesundheitsfragen offengelegt und in... Personalakte erfasst sowie Daten dazu weiterverwendet/gespeichert werden.
Wird... freiwillige Teilnahme und Zustimmung von Präventionsmaßnahmen von dem/der Mitarbeiter/in auf Anfrage... Arbeitgebers verweigert (§ 84 Abs. 2 SGB IX), können sich jedoch Nachteile, bis hin zur...ksamen Krankheitskündigung unter Einhaltung... Kündigungsfrist, verwirklichen.
(3) ... Arbeitgeber ist zudem zur Vermeidung jeder Art von Diskriminierung bestrebt,...se im Vorfeld... Entstehung bereits im Betrieb zu unterbinden. Zu... Diskriminierung von Mitarbeitern zählt... unmittelbare und mittelbare Benachteiligung oder Belästigung aus Gründen... Rasse oder ethnischen Herkunft,... Geschlechts,... Religion oder Weltanschauung,... Alters oder sexuellen Identität oder aufgrund...er Behinderung.
... Arbeitgeber verpflichtet sich nicht nur selbst, Diskriminierung im Betrieb zu verhindern, sondern ist zudem verpflichtet,...unantastbaren Teil... Privatsphäre seiner Mitarbeiter zu respektieren und anzuerkennen. Diskriminierung geschieht jedoch meist auf...er Ebene,... in Verbindung mit... Privatsphäre... jeweiligen Mitarbeiter steht. Eine Bekämpfung... Diskriminierung im Betrieb hat daher zwangsläufig zur Folge,...s... diskriminierten Mitarbeiter Bereiche ihrer geschützten Privatsphäre für...Arbeitgeber öffnen müssen. ... Bekanntmachung persönlicher Daten kann jedoch nicht erzwungen werden.
Aus...ser für...Arbeitgeber bestehenden Situation heraus, auf Informationen von Mitarbeitern angewiesen zu sein,...d jedoch... vertrauliche Umgang mit persönlichen Daten in...sem Zusammenhang nicht zugesichert. Es besteht daher für betriebsangehörige Mitarbeiter und Auszubildende sowie sonstige, in...Betrieb...gegliederte Personen... Möglichkeit,... betriebsinternes Klärungsverfahren...zuleiten. ... Durchführung... Klärungsverfahrens sowie... Zusammensetzung... Kommission,... in dem Klärungsverfahren... Interessen... Diskriminierten vertritt, werden innerhalb...er gesonderten Betriebsreglung erfasst. ... Klärungsverfahren kann in jedem Fall auch gegenüber dem Arbeitgeber oder...sen Personalleiter direkt unter Angabe... Gründe...er Diskriminierung...geleitet werden. Zur Vermeidung von Diskriminierung im Betrieb...d jedoch jeder Mitarbeiter gebeten, wohl überlegt mit Anfragen und Anträgen an... Kommission heranzutreten. Aus sachlichen Erwägungen sollte jedenfalls......vernehmliche Beseitigung von diskriminierenden Zuständen Vorrang haben.
An sämtliche Mitarbeiter und in...Betrieb...gegliederte Personen ergeht... Hinweis, Diskriminierung in jeder Art gegenüber dritten Personen zu unterlassen. ... Mitarbeiter haben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen,... über... Möglichkeit...er Rüge, Abmahnung, bis hin zur fristlosen Kündigung möglich sind, zu rechnen. Klargestellt ist,...s...e Diskriminierung ohne Sanktionen für...Diskriminierenden nicht erfolgt. Eine mögliche Schadenersatzverpflichtung... Arbeitgebers aus Diskriminierung...d ohne... Durchführung... betrieblichen Klärungsverfahrens nicht fällig. ...ser Umstand tritt jedoch nicht..., falls... Antrag... Mitarbeiter oder sonstigen Personen nicht ordnungsgemäß von... Personalabteilung bearbeitet oder von... Geschäftsleitung ohne Prüfung und Ergebnismitteilung abgelehnt...d.
(1) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. ...jenige Partei, welche sich gleichwohl auf mündlich getroffene Nebenabreden beruft, hat...se zu beweisen.
(2) Mit... Unterschriftsleistung bestätigen... Vertragsparteien,...e gleichlautende Ausfertigung...ses Vertrages erhalten zu haben.
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 § 5
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 § 7
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 § 616
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