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Timestamp: 2019-03-20 02:01:33+00:00

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Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 I BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 I 1 BEEG gekürzt werden. § 17 I 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. | mehr...
Pressemitteilung des BAG Nr. 16 v. 19.3.2019
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. | mehr...
Pressemitteilung des BAG Nr. 15 v. 19.3.2019
Die Frage, welche Vergütung nach § 37 IV BetrVG geschuldet ist, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG, da es sich nicht um die Einordnung einer Tätigkeit in ein Entgeltschema handelt (Ein-/Umgruppierung). Vielmehr gehe es um die individualrechtlich zu beurteilende Frage, welche Vergütung dem Arbeitnehmer bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung zustehe. | mehr...
Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 10 v. 19.3.2019
Richter lassen frei – und klagen an
Das Berliner Kammergericht hat wegen Überlastung der Justiz einen mutmaßlichen Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen. Mit drastischen Formulierungen klagen die Strafrichter in ihrer Begründung, die der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ vorliegt, die politisch Verantwortlichen an. | mehr...
Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger trotz Leistungsbezug im Ausland
Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. | mehr...
Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 18.3.2019
Hartz-IV-Anspruch bei Haftunterbrechung bejaht
Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Bei Haftunterbrechungen gilt dieser Leistungsausschluss nicht. | mehr...
Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 18.3.2019
Grundgesetzänderung - Dieselfahrverbote - Darknet
Geschlossen stimmten am 15. März 2019 alle 16 Länder einer Grundgesetzänderung zu, die im Vermittlungsausschuss überarbeitet worden war. Damit ist der Weg frei für Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich, beim sozialen Wohnungsbau und im öffentlichen Nahverkehr.
Der Bundesrat billigte außerdem Gesetzesbeschlüsse zur Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, zu verbesserten Rechten der Transplantationsbeauftragten bei Organspenden, zu Einschränkungen von Dieselfahrverboten und Überwachung von Fahrverbotskontrollen, zur Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank, zum behördlichen Digitalfunk für die Bundeswehr und zur Vorbereitung auf den Brexit. | mehr...
Plenum Kompakt v. 15.3.2019
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Nach § 18 V des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) in der seit dem 1. September 2015 geltenden Fassung wird einschlägige Berufserfahrung bei der Einstellung im Rahmen der Stufenzuordnung nur dann berücksichtigt, wenn die frühere Tätigkeit nach ihrer Art (Aufgabeninhalt) und ihrem Anforderungsniveau den Kompetenzanforderungen der bei der Bundesagentur übertragenen Tätigkeit vergleichbar ist. Zu vergleichen sind auch die fachlichen Anforderungen der Tätigkeiten. Es soll festgestellt werden, ob der neu eingestellte Beschäftigte ohne nennenswerte Einarbeitungszeit die nunmehr übertragene Tätigkeit ausüben kann, denn dies rechtfertigt eine höhere Vergütung. | mehr...
Pressemitteilungen des BAG Nr. 14 v. 14.3.2019
Die Kündigungen von Strom-Lieferverträgen durch einen Energiekonzern aus Essen gegenüber den Betreibern eines Steinkohlekraftwerks in Datteln sind unwirksam. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Hamm Nr. 16 v. 14.3.2019
Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt auch dann, wenn die der Auflösung zugrunde liegende Kündigung noch vom späteren Insolvenzschuldner erklärt worden ist. | mehr...
Pressemitteilung des BAG Nr. 14 v. 14.3.2019
Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schul- und Hochschulunterricht
Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 31 v. 14.3.2019
Entzug eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung bei Betrug auch ohne Kenntnis des Familienangehörigen möglich
Zum Zweck der Familienzusammenführung erlangte Aufenthaltserlaubnisse und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, können auch dann entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der verübten Täuschung keine Kenntnis hatten. Bei zum Zweck der Familienzusammenführung erlangten Aufenthaltserlaubnissen haben die nationalen Behörden indes vorab eine individualisierte Prüfung der Situation der betreffenden Personen vorzunehmen. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 30 v. 14.3.2019
Ungarns Rechtsvorschriften zu Aufrechterhaltung von Darlehensverträgen mit missbräuchlicher Wechselkursrisiko-Klausel unionsrechtswidrig
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, sind unionsrechtswidrig. Die Nichtigerklärung des Vertrags muss möglich sein, wenn er ohne die missbräuchliche Klausel nicht weiter Bestand haben kann. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 28 v. 14.3.2019
Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl „dient“. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine „gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung“ dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der „Erforderlichkeit“ nach § 1741 I 2 BGB unterliegen. | mehr...
OLG Frankfurt a. M. Nr. 18 v. 13.3.2019
Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Dagegen wird kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird. | mehr...
Gebrauchtwagenkauf: Mängelhaftung des Verkäufers
Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausgeschlossen werden. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Vertragspartner ist. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 14 v. 12.3.2019
Glyphosat: EU-Schutzregeln für ausreichend befunden
Generalanwältin Eleanor Sharpston sieht in dem Wirkstoff Glyphosat kein einschlägiges Beispiel für vermeintliche Mängel im Gesamtsystem der Regulierung von Pflanzenschutzmitteln, so dass es nichts gebe, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 27 v. 12.3.2019
Verlust von Staats- und Unionsbürgerschaft bei Wegfall echter Bindung zum EU-Staat möglich
Bei einem dauerhaften Wegfall einer echten Bindung zwischen einer Person und einem Mitgliedstaat steht das Unionsrecht dem Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats und hieraus folgend dem der Unionsbürgerschaft nicht entgegen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt jedoch eine Einzelfallprüfung der Folgen dieses Verlusts für die Betroffenen aus unionsrechtlicher Sicht. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 26 v. 12.3.2019
Büffeln in der Gruppe
Das Jurastudium ist entgegen einer verbreiteten Volksmeinung weit mehr als Auswendiglernen. Doch wie schaffen es die Hochschüler, den Stoff zu durchdringen und sich auch ­gedanklich anzueignen? Private Arbeitsgruppen sind ein probates Mittel, meint die Rechtsanwältin und Lehrbeauftragte Barbara Lange, die in Bayern in beiden Staatsexamina prüft. Die Universitäten sollten das ihrer Ansicht nach viel mehr fördern.
Kein Versicherungsschutz in privater Krankenversicherung für durch Samenspende und Leihmutter in den USA zur Welt gebracht Kind
In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 I 1 VVG und den einschlägigen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei Monate besteht und der Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt gestellt wird (sog. Kindernachversicherung). Diese Möglichkeit besteht nicht für das Kind eines genetischen Vaters, der mit dem Versicherungsnehmer in gleichgeschlechtlicher Beziehung lebt, mit ihm aber weder verheiratet noch verpartnert ist. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Celle v. 11.3.2019
EU-Bürgerinitiative zur Förderung von Regionen mit einer nationalen Minderheit kann registriert werden
Die EU-Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat. Der EuGH hebt daher das Urteil des Gerichts der Europäischen Union auf und erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 24 v. 7.3.2019
Anscheinsbeweis für Kontamination eines Brunnens von außen bejaht
Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 7.3.2019
Werbung fürSportbekleidung als „olympiaverdächtig“
Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 28 v. 7.3.2019
Klinik muss bei Vorverlegung der Operation im Einzelfall Fortbestand der Einwilligung prüfen
Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies gilt jedenfalls dass, wenn eine Patientin sich beim ärztlichen Aufklärungsgespräch ausgesprochen skeptisch und „regelrecht widerspenstig“ gegenüber der von den Ärzten für notwendig gehaltenen Operation gezeigt hatte und nur mit einiger Mühe hiervon überzeugt werden konnte. Die Klinik, die die Operation kurzfristig um mehrere Stunden nach vorne verschob, hätte sich in dieser Situation vom Fortbestand der Einwilligung vergewissern müssen, und sprach der Patientin wegen der Operationsfolgen ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zu. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 8 v. 6.3.2019
Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks ist nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war. | mehr...
Pressemitteilung des BFH Nr. 12 v. 6.3.2019
Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse sind innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig. Der BFH hat sich damit erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht geäußert. | mehr...
Pressemitteilung des BFH Nr. 11 v. 6.3.2019
Der BFH hat zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden, dass die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises erfolgt, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. | mehr...
Pressemitteilung des BFH Nr. 10 v. 6.3.2019
Amazon kann sich gegen gekaufte Produktbewertungen wehren
Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 17 v. 5.3.2019
Die Stadtgemeinde Bremen hat die Vergütung für Tagespflegepersonen auf lediglich 62% der durchschnittlichen tariflichen Vergütung staatlich ausgebildeter Erzieher/innen in Kindertagesstätten festgesetzt, soweit die Tagespflegepersonen nicht über einen ähnlich qualifizierten Berufsabschluss verfügen wie die Erzieher. Damit hat sie die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraumes überschritten. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Bremen v. 5.3.2019
Die Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren des LG Stuttgarts (elektronische) Dokumente vorzulegen. | mehr...
Liegen zwischen der Aufgabe der Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit neun Jahre, richten sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten. | mehr...
Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 1.3.2019
Syndikuszulassung trotz fehlender Alleinvertretungsbefugnis
Der Umstand, dass ein Syndikusrechtsanwalt nicht allein, sondern nur gemeinsam mit einer weiteren Person befugt ist, für seinen Arbeitgeber nach außen verantwortlich aufzutreten, steht seiner Zulassung nicht entgegen. Dies entschied der Anwaltssenat des BGH in einem jüngst veröffentlichten Urteil. | mehr...
Pressemitteilung der BRAK v. 28.2.2019
Plattform für Mietrechts-Streitigkeiten verstößt nicht gegen RDG
Die von der Mietright GmbH betriebene Online-Plattform wenigermiete.de verstößt mit den von ihr angebotenen Dienstleistungen nicht gegen das RDG. Das hat das LG Berlin in einem Mitte Januar verkündeten Urteil entschieden. | mehr...
Interview mit Prof. Dr. Sophie Schönberger
„Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit“
Der Frauenanteil in deutschen Parlamenten liegt deutlich unter dem in der Bevölkerung. Politiker und vor allem Politikerinnen im Bund und in den Ländern wollen das durch Reformen im Wahlrecht ändern. Brandenburg hat dabei jetzt den Vorreiter gemacht. Kritiker ­halten das für „evident verfassungswidrig“. Die NJW hat mit der Düsseldorfer Staatsrechtslehrerin Prof. Dr. Sophie Schönberger über ihre Einschätzung der Rechtslage gesprochen.
Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 I GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 15 v. 28.2.2019
Bedingungen für Reprivatisierung der Luftfahrtgesellschaft TAP weitgehend mit EU-Recht vereinbar
Die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung von TAP vorgesehenen Bedingungen sind mit Ausnahme der Verpflichtung, die nationale Operationsbasis (hub) zu erhalten und zu entwickeln, mit dem Unionsrecht vereinbar. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 19 v. 27.2.2019
Preisklauseln für Basiskonto unangemessen
Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. Basiskonten müssen zwar nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden, die Preise sollen aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 15 v. 27.2.2019
Schneiden von Reben kann Golfer-Ellenbogen verursachen
Das Schneiden von Reben kann bei entsprechender Intensität eine Epicondylitis humeri ulnaris (sog. Golfer-Ellenbogen) verursachen, die als Berufskrankheit von der Berufsgenossenschaft anzuerkennen ist. Dies setzt aber voraus, dass diese Erkrankung im Vollbeweis gesichert ist. | mehr...
Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 2 v. 26.2.2019
Kafala-Vormundschaft begründet keine Verwandtschaft
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der algerischen Regelung der Kafala die Vormundschaft übernommen hat, nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden kann. Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 16 v. 26.2.2019
Fleisch aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung darf nicht das europäische Bio-Logo tragen
Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen. Eine solche Schlachtmethode erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 15 v. 26.2.2019
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. | mehr...
Pressemitteilung des BFH Nr. 8 v. 26.2.2019
Beteiligung von ehemaligem Geschäftsführer der Media-Saturn-Deutschland GmbH an "Schmiergeldabrede" nicht hinreichend feststellbar
Der Media-Saturn-Deutschland GmbH stehen gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer Michael R. keine Zahlungsansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zu. Es steht nicht hinreichend fest, dass der ehemalige Geschäftsführer an "Schmiergeldzahlungen" beteiligt war. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 26.2.2019
Die Kfz-Vollkaskoversicherung muss auch dann für ein Schadenereignis einstehen, wenn der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann. Stehe fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen könnten, so reiche dies für eine Einstandspflicht der Versicherung aus. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 26.2.2019
EuGH-Vorlage zum SGB II-Leistungsausschluss für EU-Ausländer
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob der Leistungsausschluss von Unionsbürgern, die über ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 verfügen, im deutschen Recht gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt und damit wegen des Anwendungsvorranges europäischer Vorschriften keine Wirkung entfaltet. | mehr...
Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 22.2.2019
Im Geschäftsjahr 2018 gingen 1.852 Sachen ein, davon waren 34,4 Prozent Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 1.958 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 23,68 Prozent erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden belief sich auf 5,85 Prozent. | mehr...
Pressemitteilung des BAG Nr. 11 v. 22.2.2019
Grundgesetzänderung zu Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau verabschiedet
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am 21. Februar 2019 die Grundgesetzänderung zu Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau verabschiedet. Es sieht die Bereitstellung von mindestens 2 Mrd. Euro zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau vor. | mehr...
Pressemitteilung der Bundesregierung v. 21.2.2019
Sexuelle Orientierung bei Minderjährigen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes (19/7932) vorgelegt, mit dem Behandlungen mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen als Ordnungswidrigkeiten eingestuft und mit einer Geldbuße geahndet werden sollen. | mehr...
Aktuelle Meldung (hib) v. 21.2.2019
Bei der Prüfung, ob die Vernichtung einer Kunstinstallation geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen. Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner ist zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 20 v. 21.2.2019
Vorabentscheidungsverfahren zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte
Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 19 v. 21.2.2019
Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine „andere Beeinträchtigung“ iSd § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 18 v. 21.2.2019

References: § 17
 § 17
 § 37
 § 99
 § 18
 § 9
 § 10
 § 53
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 1741
 EuGH 
 EuGH 
 § 198
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 12
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 10
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 14
 BGH