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Timestamp: 2019-07-21 17:32:47+00:00

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Vorsteuerabzug – und die Berichtigung bei Anzahlungen | Rechtslupe
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet und diesem Rechtsfragen zur Vorsteuerberichtigung bei Anzahlungen vorgelegt:
Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union “Firin”1 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach den für ihn erkennbaren Umständen zu bestimmen?
Sind die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der zeitgleichen Entstehung des Steueranspruchs und des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß Art. 167 MWStSystemRL 2006/112/EG und der ihnen nach Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2 und nach Art. 186 MWStSystemRL 2006/112/EG zustehenden Regelungsbefugnisse berechtigt, die Berichtigung von Steuer und Vorsteuerabzug gleichermaßen von einer Rückzahlung der Anzahlung abhängig zu machen?
Muss das für den Anzahlenden zuständige Finanzamt dem Anzahlenden die Umsatzsteuer erstatten, wenn er vom Anzahlungsempfänger die Anzahlung nicht zurückerhalten kann? Falls ja, muss dies im Festsetzungsverfahren erfolgen oder reicht hierfür ein gesondertes Billigkeitsverfahren aus?
Rechtlicher Rahmen – Unionsrecht
Rechtlicher Rahmen – deutsches Recht
Allgemeine Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
EuGH-Rechtsprechung zum Unionsrecht
Unklarheiten in Bezug auf die EuGH-Rechtsprechung
Entscheidungserheblichkeit der ersten Vorlagefrage
Bisherige Beurteilung durch den Bundesfinanzhof
Unionsrechtliche Rechtfertigung der Gleichbehandlung – und die Eigenständige Betrachtung der Berichtigungspflichten
Unionsrechtliche Rechtfertigung der Gleichbehandlung – Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Gleichbehandlung
Entscheidungserheblichkeit der zweiten Vorlagefrage
Die nicht zurückgezahlte Anzahlung – und die EuGH-Rechtsprechung
Entscheidungserheblichkeit der dritten Vorlagefrage
Rechtlicher Rahmen – Unionsrecht[↑]
Art. 65 MwStSystRL bestimmt: “Werden Anzahlungen geleistet, bevor die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht ist, entsteht der Steueranspruch zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend dem vereinnahmten Betrag.”
Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL sieht vor: “Im Falle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung oder des Preisnachlasses nach der Bewirkung des Umsatzes wird die Steuerbemessungsgrundlage unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend vermindert.”
Art. 168 Buchst. a MwStSystRL bestimmt: “Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt; vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: … a) die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden.”
Rechtlicher Rahmen – deutsches Recht[↑]
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer als Vorsteuer abziehen die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist.
Die Steuer entsteht gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistungen. Sie liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist.
Allgemeine Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs[↑]
Im vorliegenden Fall erfüllt der klagende Unternehmer die allgemeinen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug aus der Anzahlung nach Art. 168 Buchst. a MwStSystRL.
EuGH-Rechtsprechung zum Unionsrecht[↑]
Die Steuerentstehung gemäß Art. 65 MwStSystRL -und damit auch der sich hieraus ergebende Vorsteuerabzug gemäß Art. 167 MwStSystRL- setzt nach dem EuGH-Urteil Firin2 voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestandes -und damit das Bewirken der Lieferung- nicht unsicher ist, was nach Auffassung des EuGH bei einem “betrügerischen Verhalten” gegeben sein könne. Der EuGH begründet dies mit einer Bezugnahme auf die Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache Firin3. Die Generalanwältin führt dabei für das Erfordernis einer bei der Anzahlung nicht unsicheren Leistungsbewirkung insbesondere an, dass Art. 65 MwStSystRL nicht anzuwenden sei, wenn der Käufer den Vertrag, der der zu erbringenden Leistung zugrunde liegt, jederzeit kündigen könne4. Darüber hinaus stellt der EuGH in seinem Urteil Firin5 im Zusammenhang mit einem steuerbetrügerischen Verhalten darauf ab, ob der Anzahlende den Steuerbetrug des Leistenden kennt oder kennen musste6.
Unklarheiten in Bezug auf die EuGH-Rechtsprechung[↑]
Der beschließende Bundesfinanzhof ist sich unsicher, wie der EuGH seine Ausführungen im Urteil Firin5 verstanden wissen will. Möglicherweise steht dem Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung nach diesem Urteil bereits entgegen, dass die spätere Leistungserbringung unsicher ist. Die Vorsteuer aus einer Anzahlung wäre dann nur abziehbar, wenn die spätere Leistungserbringung im Zeitpunkt der Anzahlung “sicher” ist. Dabei stellt sich die Frage, ob die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach den für ihn erkennbaren Umständen zu bestimmen sind. Insoweit ist zu bedenken, ob eine reine objektive Betrachtung unabhängig von der Sichtweise und den Erkenntnismöglichkeiten des Anzahlenden den Geschäftsverkehr unzumutbar belastet. Denn der Anzahlende wird eine Geldzahlung an den Anzahlungsempfänger -abgesehen von dem hier nicht vorliegenden, aber ggf. in der Rechtssache Firin5 gegebenen einvernehmlichen Betrug- nur dann leisten, wenn er auch von der späteren Leistungserbringung ausgeht.
Dies könnte es rechtfertigen, in Bezug auf die Sicherheit der späteren Leistungserbringung auf die dem Anzahlenden bekannten oder zumindest erkennbaren Umstände abzustellen. Eine Beurteilung auf der Grundlage objektiver Umstände, die für den Anzahlenden -wie im Streitfall die Betrugsabsicht der GmbH- nicht erkennbar waren, käme dann nicht in Betracht.
Für diese Sichtweise spricht auch, dass die Generalanwältin, auf deren Schlussanträge der EuGH zur Begründung seines Urteils Firin5 verwiesen hat, auf die Erwartung der späteren Leistungserbringung abstellt7. Bei dieser Erwartung kann es sich nur um die des Anzahlenden handeln.
Entscheidungserheblichkeit der ersten Vorlagefrage[↑]
Nicht zu entscheiden ist im Streitfall, welche Bedeutung einem Steuerbetrug für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung zukommen kann. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte für ein steuerbetrügerisches Verhalten der GmbH und der für sie handelnden Personen. So wurden die für die GmbH handelnden Personen wegen Bankrotts und Betrugs verurteilt, nicht aber auch wegen Steuerhinterziehung. Es ist daher auf der Grundlage der Feststellungen des Finanzgericht davon auszugehen, dass die GmbH ihre steuerrechtlichen Verpflichtungen zur Versteuerung von Anzahlungen erfüllt hatte.
Schließlich steht dem Vorsteuerabzug auch nicht entgegen, dass für die GmbH eine Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in einer Rechnung nach Art.203 MwStSystRL entstanden sein könnte. Denn ist eine Unsicherheit über die ausstehende Leistungserbringung zu verneinen, liegt ein Steuerentstehungstatbestand nach Art. 65 MwStSystRL vor, der gemäß Art. 167 MwStSystRL zum Vorsteuerabzug berechtigt. Auf die Frage einer Steuerschuld nach Art.203 MwStSystRL kommt es dann nicht an.
Bisherige Beurteilung durch den Bundesfinanzhof[↑]
Ist der Vorsteuerabzug des Klägers zu bejahen, stellt sich die weitere Frage, unter welchen Voraussetzungen er den Vorsteuerabzug zu berichtigen hat. Auch insoweit sieht sich der Bundesfinanzhof an einer eigenen Sachentscheidung durch das EuGH, Urteil Firin5 gehindert.
Nach nationalem Recht ist die Steuer- und Vorsteuerberichtigung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG unter denselben Bedingungen vorzunehmen. Dies ergibt sich insbesondere aus der Verwendung des Adverbs “Ebenfalls”. Liegen beim leistenden Unternehmer die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Steueranspruchs vor, hat der Leistungsempfänger daher unter den gleichen Bedingungen den Vorsteuerabzug zu berichtigen.
Der Bundesfinanzhof hat die Steuer- wie auch die Vorsteuerberichtigung aus Anzahlungen unter Berücksichtigung aus Gründen des Unionsrechts richtlinienkonform dahingehend einschränkend ausgelegt, dass die Berichtigung in beiden Fällen eine Rückzahlung der Anzahlung voraussetzt.
Die Steuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 1 UStG setzt über den Wortlaut dieser Regelung hinaus voraus, dass der Steuerschuldner die Anzahlung zurückgewährt. Der beschließende Bundesfinanzhof hat dies daraus abgeleitet, dass die Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG bei einem bereits vereinnahmten Entgelt nicht bereits aufgrund einer geänderten Entgeltvereinbarung, sondern erst aufgrund einer Entgeltrückgewähr vorliegt. Dies ergibt sich aus der gebotenen Berücksichtigung des EuGH-Urteils Freemans8, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 18.09.20089 entschieden hat. Der Bundesfinanzhof hat dies dann auf die Steuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 1 UStG übertragen10. Dies entspricht den Anforderungen, die der Unionsgerichtshof später im Urteil Firin11 an die Berichtigung des Steueranspruchs bei Anzahlungen gestellt hat.
Im Hinblick auf die Bedingungsgleichheit von Steuer- und Vorsteuerberichtigung hat es der beschließende Bundesfinanzhof zudem auch für die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG als zutreffend erachtet, auf das Erfordernis einer Rückzahlung abzustellen, so dass auch der Vorsteuerabzug erst aufgrund einer Rückzahlung der Anzahlung zu berichtigen ist12.
Unionsrechtliche Rechtfertigung der Gleichbehandlung – und die Eigenständige Betrachtung der Berichtigungspflichten[↑]
In seinem Urteil Firin11 hat der EuGH die Berichtigung des Steueranspruchs beim Anzahlungsempfänger erst mit Rückzahlung bejaht. Demgegenüber soll der Anzahlende den Vorsteuerabzug bereits aufgrund des Ausbleibens der Leistung ohne Rückzahlung berichtigen13.
Dies hat der EuGH insbesondere mit den unterschiedlichen Regelungen der Richtlinie zur Berichtigung von Steueranspruch und Vorsteuerabzug begründet14 und dabei auch auf die Schlussanträge der Generalanwältin -EU:C:2013:872, Rz 43-15 verwiesen. Die Generalanwältin begründet ihre Auffassung dabei damit, dass für Steuer- und Vorsteuerberichtigung nach Art. 90 und Art. 185 MwStSystRL unterschiedliche Voraussetzungen bestehen, wie das Beispiel der ausbleibenden Zahlungen zeige16.
Zu berücksichtigen ist somit, dass nach Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL im Fall der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung oder des Preisnachlasses nach der Bewirkung des Umsatzes die Steuerbemessungsgrundlage unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend vermindert wird.
Unionsrechtliche Rechtfertigung der Gleichbehandlung – Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Gleichbehandlung[↑]
Zu beachten ist aber auch, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, einen Gleichklang zwischen Steuer- und Vorsteuerabzugsberichtigung herzustellen. Denn in Bezug auf die vollständige Zahlung, die zur Steuerberichtigung nach Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL führt, können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2 MwStSystRL eine Berichtigung verlangen. So ist es im nationalen Recht, das für diesen Fall als sog. Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG eine bedingungsgleiche Berichtigung von Steueranspruch und Vorsteuerabzug anordnet.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Berichtigung nicht zu einer Bereicherung des Fiskus führen sollte. Wie sich aus Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 2 MwStSystRL ergibt, wird die Mehrwertsteuer auf den Preis der Gegenstände und Dienstleistungen errechnet, und zwar abzüglich des Mehrwertsteuerbetrags, der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet hat. Bei Leistungen an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer wie den Kläger, entspricht die Steuerschuld des Leistenden dem Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers. Dieses Prinzip könnte auch im Berichtigungsfall zu beachten sein. Demgegenüber besteht bei einer Übertragung der Grundsätze des EuGH-Urteils Firin5, dem eine einvernehmliche steuerbetrügerische Gestaltung zu Lasten des Fiskus zugrunde lag, auf Fälle der vorliegenden Art, bei denen nicht der Fiskus, sondern der Anzahlende betrogen wird, die Gefahr einer einseitigen Bereicherung des Fiskus.
So führt die Annahme einer Berichtigung des Steueranspruchs bei der GmbH erst mit Rückzahlung dazu, dass die GmbH aufgrund des bei ihr eröffneten Insolvenzverfahrens keine Berichtigung gegenüber dem Finanzamt geltend machen kann. Denn im Insolvenzverfahren kommt es im Regelfall zu einer nur sehr geringen Befriedigung der Insolvenzgläubiger von häufig weniger als 5 %. Zu diesen Insolvenzgläubigern gehört auch der Kläger mit seinem Rückforderungsanspruch, der mit einem Totalausfall seiner Forderung rechnen muss, zumal im Streitfall die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse eingestellt wurde. Dies beruht auf § 207 Abs. 1 Satz 1 InsO. Nach dieser Vorschrift stellt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren ein, wenn sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens herausstellt, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken.
Wäre der Kläger bei dieser Sachlage zu einer Berichtigung seines Vorsteuerabzugs unabhängig von einer Rückzahlung verpflichtet, träte eine dauerhafte Bereicherung des Fiskus ein. Der Fiskus behielte den mangels Rückzahlung nicht zu berichtigenden Steueranspruch gegen die GmbH, von der im Streitfall davon auszugehen ist, dass sie ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Zugleich wäre der Fiskus befugt, den Vorsteuerabzugsbetrag vom Kläger zurückzufordern. Dieses Ergebnis könnte gegen Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 2 MwStSystRL und den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoßen. Denn spiegelt sich der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in der Regelung über den Vorsteuerabzug wider17, könnte dies auch bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs zu beachten sein, da die Berichtigung die Genauigkeit des Vorsteuerabzugs erhöhen soll18.
Entscheidungserheblichkeit der zweiten Vorlagefrage[↑]
Sieht man den Kläger bereits aufgrund des Ausbleibens der versprochenen Leistung und damit ohne Rückzahlung als berichtigungsverpflichtet an, ist das Urteil des Finanzgericht aufzuheben und seine Klage abzuweisen.
Sind die Mitgliedstaaten demgegenüber unionsrechtlich aufgrund der besonderen Befugnisse in Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2 und Art. 186 MwStSystRL befugt, die Berichtigung des Vorsteuerabzugs ebenso wie die Berichtigung des Steueranspruchs von einer Rückzahlung der Anzahlung abhängig zu machen, hat das Finanzgericht der Klage zu Recht stattgegeben. Auf der Grundlage der für den Bundesfinanzhof bindenden Feststellungen des Finanzgericht (§ 118 Abs. 2 FGO) stand es zwar im Streitjahr auch aus Sicht des Klägers fest, dass er die versprochene Lieferung nicht erhalten würde. Der Kläger hat aber im Streitjahr keine Rückzahlung erhalten.
Die nicht zurückgezahlte Anzahlung – und die EuGH-Rechtsprechung[↑]
Der EuGH hat sich in seinem Urteil Reemtsma vom 15.03.200719 mit der Frage befasst, ob eine vom Leistenden den Leistungsempfänger zu Unrecht in Rechnung gestellte und gezahlte Umsatzsteuer den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der EuGH hat dies verneint20.
Der EuGH hat sich zudem mit der Frage befasst, ob das Finanzamt dem Leistungsempfänger die an den Leistenden zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer erstatten muss, wenn der Leistungsempfänger seine Zahlung vom Leistenden nicht zurückerhalten kann. Der EuGH hat dies für den Regelfall verneint. Danach stehen die Grundsätze der Neutralität, der Effektivität und der Nichtdiskriminierung nationalen Rechtsvorschriften, nach denen nur der Dienstleistungserbringer einen Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht als Mehrwertsteuer gezahlten Beträgen gegen die Steuerbehörden hat und der Dienstleistungsempfänger eine zivilrechtliche Klage auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Leistung gegen diesen Dienstleistungserbringer erheben kann, nicht entgegen21.
Darüber hinaus hat der EuGH aber auch entschieden, dass die Mitgliedstaaten für den Fall, dass die Erstattung der Mehrwertsteuer unmöglich oder übermäßig erschwert wird, die erforderlichen Mittel vorsehen müssen, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, die zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer erstattet zu bekommen, damit der Grundsatz der Effektivität gewahrt wird22. Der EuGH erläutert dies in Rz 41 seiner Entscheidungsgründe wie folgt: “Wenn, wie die Kommission zu Recht ausführt, die Erstattung der Mehrwertsteuer unmöglich oder übermäßig erschwert wird, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Dienstleistungserbringers, können die genannten Grundsätze gebieten, dass der Dienstleistungsempfänger seinen Antrag auf Erstattung unmittelbar an die Steuerbehörden richten kann. Damit der Grundsatz der Effektivität gewahrt wird, müssen deshalb die Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel und Verfahrensmodalitäten vorsehen, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, die zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer erstattet zu bekommen.”
Entscheidungserheblichkeit der dritten Vorlagefrage[↑]
Die Grundsätze des EuGH-Urteils Reemtsma23 könnten auf den Streitfall zu übertragen sein. Dies gilt unproblematisch für den Fall, dass der EuGH bei Beantwortung der ersten Frage einen Vorsteuerabzug aus der Anzahlung verneinen sollte, da mangels “sicherer” Leistungserbringung für die Anzahlung kein Steueranspruch entstanden ist, so dass der Kläger zu Unrecht Umsatzsteuer an die GmbH gezahlt hätte. Die Situation im Streitfall wäre dann mit der in der Rechtssache Reemtsma23 identisch. Ebenso ist aber, falls der Vorsteuerabzug bei Beantwortung der ersten Frage zu bejahen wäre, bei Beantwortung der zweiten Frage von einer Pflicht zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs auszugehen. Denn der Anzahlende muss dann wie bei einer von vornherein zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer eine Rückzahlung geltend machen, deren Durchsetzung an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Anzahlungsempfängers scheitert.
So ist es im Streitfall. Denn über das Vermögen der GmbH wurde nach § 1 ff. InsO das Insolvenzverfahren eröffnet. Damit liegt im Streitfall wirtschaftlich die Situation vor, für die der EuGH im Urteil Reemtsma24 den Leistungsempfänger (hier: den Anzahlenden) als berechtigt ansieht, aufgrund einer Zahlungsunfähigkeit des Leistenden (hier: der GmbH) einen Antrag auf Erstattung unmittelbar an die Steuerbehörden zu richten.
Für den Fall, dass der EuGH den Vorsteuerabzug und die Berichtigungspflicht bejaht, obliegt ihm die Entscheidung, ob zumindest die fehlende Möglichkeit zur Anspruchsdurchsetzung im Berichtigungsfall zu einer Erstattungspflicht des Finanzamt führt.
Für den Fall, dass entsprechend dem EuGH, Urteil Reemtsma23 eine Erstattungspflicht besteht, ist auch zu entscheiden, ob der Anzahlende seinen Erstattungsanspruch im Festsetzungsverfahren und damit in der vorliegenden Streitsache geltend machen kann oder ob auf ein gesondertes Billigkeitsverfahren verwiesen werden kann. Im zuletzt genannten Fall wäre die Klage unbegründet und der Kläger müsste ein zweites Verwaltungsverfahren als Billigkeitsverfahren nach § 163 der Abgabenordnung durchlaufen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten verweist der Bundesfinanzhof auf die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache Geissel – C-374/16 und den Vorlagebeschluss hierzu25.
Schließlich kann die dritte Vorlagefrage auch für die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage von Bedeutung sein. Denn bei der Entscheidung über das Bestehen einer Berichtigungspflicht kann auch zu berücksichtigen sein, dass der Anzahlende -abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall eines einvernehmlich betrügerischen Verhaltens- immer versuchen wird, seinen Rückforderungsanspruch gegen den Anzahlungsempfänger durchzusetzen. Wäre daher eine Berichtigungspflicht unabhängig von einer Rückzahlung zu bejahen und kann der Anzahlende seinen Rückforderungsanspruch wie im Streitfall aufgrund einer Insolvenz des Anzahlungsempfängers nicht durchsetzen, müsste die Befolgung der Grundsätze des EuGH-Urteils Reemtsma23 dazu führen, dass das Finanzamt als erstattungsverpflichtet angesehen wird. Bei dieser Sachlage könnte es sich als sinnvoller erweisen, die Mitgliedstaaten bei Beantwortung der zweiten Frage als berechtigt anzusehen, die Berichtigung des Vorsteuerabzugs von vornherein von einer Rückzahlung der Anzahlung abhängig zu machen. Die steuerrechtliche Handhabung würde sich hierdurch erleichtern. Dies kann auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zur Vermeidung unnötiger Belastungen geboten sein.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. September 2016 – V R 29/15
Umsatzsteuerkarussell Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen…
EuGH Urteil “Firin” vom 13.03.2014 – C-107/13, EU:C:2014:151 [↩]
EuGH, EU:C:2014:151, Rz 39 [↩]
EuGH, EU:C:2013:872, Rz 24 [↩]
EuGH, Schlussanträge in EU:C:2013:872, Rz 25 [↩]
EuGH, EU:C:2014:151 [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩]
EuGH, Urteil Firin, EU:C:2014:151, Rz 41 ff. [↩]
EuGH, EU:C:2013:872, Rz 34 [↩]
EuGH, Urteil Freeman vom 29.05.2001 – C-86/99, EU:C:2001:291 [↩]
BFH, Urteil vom 18.09.2008 – V R 56/06, BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, Leitsatz 1 [↩]
BFH, Urteil vom 02.09.2010 – V R 34/09, BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, Leitsatz 1 [↩]
EuGH, EU:C:2014:151, Rz 56 [↩] [↩]
vgl. in diesem Sinne BFH, Urteil vom 08.09.2011 – V R 43/10, BFHE 235, 501, BStBl II 2014, 203, unter II. 3.; explizit bereits zuvor BFH, Urteil vom 17.05.2001 – V R 38/00, BFHE 195, 437, BStBl II 2003, 434, unter II. 2., und BFH, Beschluss vom 14.02.2008 – V B 165/06, BFH/NV 2008, 999, unter II. 2.a bb [↩]
EuGH, Urteil Firin, EU:C:2014:151, Rz 52 und 58 [↩]
EuGH, Urteil Firin, EU:C:2014:151, Rz 51 f. einerseits und Rz 56 andererseits [↩]
EuGH, Urteil Firin, EU:C:2014:151, Rz 56 [↩]
EuGH, Schlussanträge in EU:C:2013:872, Rz 47 [↩]
EuGH, Urteil GST-Sarviz Germania vom 23.04.2015 – C-111/14, EU:C:2015:267, Rz 32 [↩]
EuGH, Urteil Firin, EU:C:2014:151, Rz 50 [↩]
EuGH, Urteil Reemtsma vom 15.03.2007 – C-35/05, EU:C:2007:167 [↩]
EuGH, Urteil Reemtsma, EU:C:2007:167, erster Leitsatz [↩]
EuGH, Urteil Reemtsma, EU:C:2007:167, dritter Leitsatz Satz 1 [↩]
EuGH, Urteil Reemtsma, EU:C:2007:167, dritter Leitsatz Satz 2 [↩]
EuGH, EU:C:2007:167 [↩] [↩] [↩] [↩]
EuGH, EU:C:2007:167, Rz 41 [↩]
AnzahlungVorsteuerVorsteuerberichtigung

References: Art. 167
 Art. 185
 Art. 186

Art. 65

Art. 90

Art. 168
 § 15
 § 13
 Art. 168
 Art. 65
 Art. 167
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 65
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art.203
 Art. 65
 Art. 167
 Art.203
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 90
 Art. 185
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 185
 § 17
 Art. 1
 § 207
 Art. 1
 Art. 185
 Art. 186
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 § 163
 § 15

EuGH