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Timestamp: 2016-10-26 23:05:59+00:00

Document:
2D_20/2011 (10.10.2011)
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo B�hler,
X.________ ist Eigent�mer der Liegenschaft Z.________ A.________ an der E.________-strasse in A.________. Vom 21. M�rz 2007 bis Ende 2007 befand er sich in Kroatien. Am 24. Mai 2007 zeigte ihm die Gemeinde A.________ an, dass auf seinem Grundst�ck eine Hecke die Sicht in der Ausfahrt s�dlich der Parzelle verdecke, weshalb die Verkehrssituation sehr gef�hrlich sei; in Absprache und mit Zustimmung der Mieterin werde das Bauamt in den n�chsten Tagen die Hecke zur�ckschneiden. In der Folge nahm die Gemeinde diese Vorank�ndigung wahr.
Mit Schadenersatzklage vom 21. April 2008 beantragte X.________, die Gemeinde A.________ sei zur Bezahlung von Fr. 23'000.-- (23 B�ume zu je Fr. 1'000.--) nebst Zins von 5% seit Juni 2007 zu verurteilen. Am 30. Oktober 2009 wies das Amtsgericht A.________ die Klage ab und �berband X.________ s�mtliche Prozesskosten. Dagegen erhob X.________ am 24. November 2009 Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern, wobei er seine Forderung am 12. Januar 2011 auf Fr. 10'722.90 nebst Zins seit dem 1. Juni 2007 reduzierte. Mit Urteil vom 8. Februar 2011 hiess das Obergericht des Kantons Luzern die Appellation teilweise gut, verurteilte die Gemeinde A.________ zur Zahlung von Fr. 6'812.-- nebst Zins seit dem 1. Juni 2007 an X.________ und wies die Klage im �brigen ab. �berdies entschied das Obergericht, dass die Gemeinde A.________ als Beklagte ihre eigenen Anwaltskosten vor erster Instanz und X.________ als Kl�ger alle �brigen Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'097.90 f�r beide Instanzen sowie aus Anwaltskosten der beklagten Gemeinde vor dem Obergericht in der H�he von Fr. 5'136.90, zu �bernehmen habe.
X.________ f�hrt subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts dahingehend abzu�ndern, dass die Gemeinde A.________ die Gerichtskosten sowie die eigenen Anwaltskosten vor Amts- und Obergericht zu bezahlen habe; eventuell seien die gesamten Prozesskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) neu je h�lftig zu verlegen; subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung der Kostenverlegung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 9 BV (Willk�rverbot) und 29 BV (Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Gerichtsverfahren) geltend gemacht.
1.1 Dem Streit zugrunde liegt eine Schadenersatzforderung aus Staatshaftung. Dabei handelt es sich um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit. Strittig ist allerdings nicht mehr die Zusprechung und die H�he der Schadenersatzforderung, sondern lediglich die Verteilung der Gerichts- und Anwaltskosten f�r beide kantonalen Gerichtsbeh�rden durch die Vorinstanz. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens folgt die Zul�ssigkeit der Beschwerde derjenigen der Hauptfrage. Da der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- betr�gt, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nach Art. 82 ff. BGG ausgeschlossen. Zu Recht erhebt der Beschwerdef�hrer damit lediglich subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG.
1.2 Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge jedoch nur insoweit, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; je mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdef�hrer einen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 BV geltend macht, f�hrt er nicht aus, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen diese Bestimmung verstossen sollte, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Rechtsgen�glich vorgetragen wird hingegen die Willk�rr�ge.
3.1 Willk�r nach Art. 9 BV liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
3.2 F�r das vorliegend zu beurteilende Verfahren vor der Vorinstanz war noch nicht die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272), sondern das inzwischen aufgehobene luzernische Gesetz vom 27. Juni 1994 �ber die Zivilprozessordnung (ZPO-LU) anwendbar. Gem�ss � 116 Abs. 1 ZPO-LU setzen sich die Prozesskosten aus den Gerichts- und den Parteikosten zusammen. Nach � 119 ZPO-LU werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt; unterliegen die Parteien teilweise und liegt keine bloss geringf�gige �berklagung vor, werden die Prozesskosten verh�ltnism�ssig verteilt. Gem�ss � 120 ZPO-LU hat eine Partei f�r unn�tige Prozesskosten aufzukommen, die sie unter Missachtung der zumutbaren Sorgfalt verursacht; dazu z�hlen insbesondere Prozesskosten, die durch vers�umte, versp�tete oder fehlerhafte Prozesshandlungen entstehen.
3.3 Nicht strittig ist die betragsm�ssige Festsetzung der von der Vorinstanz verlegten Prozesskosten. Der Beschwerdef�hrer erachtet sich hingegen als weitgehend obsiegend und wendet sich daher gegen die vom Obergericht vorgenommene Verteilung der Prozesskosten. Dieses ging davon aus, dass der Beschwerdef�hrer insgesamt mit rund 30% seiner Forderung durchgedrungen sei. In Anwendung von � 120 ZPO sei ihm jedoch anzulasten, dass er seine Forderung erst im Appellationsverfahren substantiiert habe, obwohl ihm dies schon vorher m�glich und zumutbar gewesen sei. Zu seinen Gunsten sei immerhin zu ber�cksichtigen, dass er in der Grundsatzfrage der Haftung obsiege. Insgesamt rechtfertige es sich daher, dem Beschwerdef�hrer als Kl�ger rund vier F�nftel und der beklagten Gemeinde rund einen F�nftel der gesamten Prozesskosten in beiden Instanzen zu �berbinden.
3.4 Der Beschwerdef�hrer ist in der Grundsatzfrage durchgedrungen, obwohl der Amtsgerichtspr�sident II von A.________ in seiner Verf�gung vom 26. August 2008 �ber die unentgeltliche Rechtspflege noch von der Aussichtslosigkeit der Klage ausgegangen war. Zwar widerspricht es nicht offensichtlich dem Gesetz, wie die Vorinstanz auf den noch appellationsweise geltend gemachten urspr�nglichen gesamten Forderungsbetrag von Fr. 23'000.-- abzustellen und die Reduktion der urspr�nglichen Klageforderung als teilweisen Klager�ckzug zu verstehen, der, in �bereinstimmung mit dem Schrifttum, im entsprechenden Umfang zum Unterliegen f�hrt (vgl. STUDER/R�EGG/ EIHOLZER, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N. 1 zu � 119, sowie B�HLMANN/R�EGG/EIHOLZER, Erg�nzungen zum Luzerner Zivilprozess, Kriens 2002, N. 1 zu � 119). Selbst dann sind aber von den urspr�nglich eingeklagten Fr. 23'000.-- dem Beschwerdef�hrer Fr. 6'812.-- zugesprochen worden, d.h. er hat rund zu 30% obsiegt. Die Vorinstanz hat dies bei der Kostenverlegung im Ergebnis aber nur zu einem F�nftel ber�cksichtigt.
3.5 Sodann ist es in der konkreten Situation unhaltbar, davon auszugehen, der Beschwerdef�hrer habe zus�tzlichen Prozessaufwand verursacht, indem er seine Forderung erst im Appellationsverfahren substantiierte. Wohl hatte der Beschwerdef�hrer am 2. Mai 2008 vor dem erstinstanzlichen Amtsgericht zwar um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht, selbst aber ausdr�cklich auf die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verzichtet, wie aus dem entsprechenden Verfahrensentscheid des Amtsgerichtspr�sidenten II von A.________ vom 26. August 2008 hervorgeht. Die erste Instanz hat die Klage des Beschwerdef�hrers aber nicht nur mangels Substantiierung abgewiesen, sondern auch weil sie f�lschlicherweise die Widerrechtlichkeit der Schadenszuf�gung verneinte. Die Belehrung des Amtsgerichtspr�sidenten �ber die Substantiierungspflicht, die Beweislage, die Beweislast und die Folgen der Beweislosigkeit erfolgte zudem lediglich in abstrakter Weise und erst in der Hauptverhandlung. Einen zus�tzlichen Aufwand hat der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdef�hrer dem Gericht jedenfalls nicht verursacht.
3.6 Schliesslich wurde entgegen der Annahme der Vorinstanz das Appellationsverfahren nicht in erster Linie durch die fehlende Substantiierung des Schadens seitens des Beschwerdef�hrers verursacht, sondern dadurch, dass das Amtsgericht zu Unrecht die Widerrechtlichkeit verneint hatte. Der Beschwerdef�hrer musste appellieren, damit er zu seinem grunds�tzlichen Recht kam. Es ist deshalb willk�rlich, dem Beschwerdef�hrer die gesamten Kosten des Appellationsverfahrens aufzuerlegen.
3.7 Wenn also der Beschwerdef�hrer schon bei rein proportionaler Betrachtung zu 30% obsiegt hat und die Vorinstanz erkl�rtermassen das Obsiegen in der grunds�tzlichen Frage der Haftung ber�cksichtigen will, darf der Beschwerdef�hrer nur mit deutlich weniger als 70% der Gesamtkosten belastet werden. Der angefochtene Kostenentscheid ist demnach willk�rlich und aufzuheben. Die Vorinstanz wird �ber die Kostenverlegung neu zu entscheiden haben.
Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet und ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist im Kostenpunkt aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten der Einwohnergemeinde A.________, um deren Verm�gensinteressen es geht, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Diese hat dem obsiegenden Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entrichten (vgl. Art. 68 BGG).
Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen, und Ziff. 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 8. Februar 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Obergericht des Kantons Luzern zur�ckgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen.
Die Einwohnergemeinde A.________ hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Einwohnergemeinde A.________ und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 82
 Art. 113
 Art. 117
 BGE 
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 68