Source: http://www.illertissen.de/satzung-ueber-die-erhebung-von-beitraegen-zur-deckung-des-aufwands-fuer-die-herstellung-anschaffung-verbesserung-oder-erneuerung_2017
Timestamp: 2017-11-19 21:36:14+00:00

Document:
Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung - Stadt Illertissen
Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung
Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen
Aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Illertissen folgende Satzung:
Die Stadt erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der in § 4 Abs. 1 genannten, in ihrer Baulast stehenden öffentlichen Einrichtungen Beiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und dieser Satzung, soweit nicht auf Grund des Art. 5 a KAG Erschließungsbeiträge zu erheben sind.
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare, gewerblich genutzte, gewerblich nutzbare oder sonstig nutzbare Grundstücke erhoben, die aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der beitragsfähigen Einrichtungen (§ 4 Abs. 1) einen besonderen Vorteil ziehen können.
(1) Der Berechnung des Beitrages wird zugrunde gelegt der Aufwand der Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung für
mit den Straßenbestandteilen Fahrbahn, Rad- und Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Mehrzweckstreifen, ohne unselbständige Parkplätze (Nr. 4.1) und unselbständige Grünanlagen (Nr. 6)
1.1 in Wochenendhausgebieten mit einer Geschossflächenzahl bis 0,2
1.2 in Kleinsiedlungsgebieten mit einer Geschossflächenzahl bis 0,3
1.3 in Kleinsiedlungsgebieten, soweit sie nicht unter 1.2 fallen, Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, besonderen Wohngebieten, Mischgebieten
1.8 in sonstigen Gebieten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 4 BauGB
1.9 in allen anderen Fällen, soweit sie der Erschließung von baulich oder gewerblich genutzten Grundstücken dienen
2. die folgenden Bestandteile der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen:
(Art. 53 Nr. 2 BayStrWG)
3.3 gemeinsame Geh‑ und Radwege
4.1 die Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 2 genannten
6 Grünanlagen, die Bestandteil der in Nr. 1 bis Nr. 5 genannten Verkehrsflächen sind (unselbständige Grünanlagen) bis zu einer Breite von
die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der Einrichtung oder Teileinrichtung mit ihren Bestandteilen und notwendigen Anpassungsmaßnahmen:
3.5 Mischflächen (§ 8 Satz 2)
(4) Der Aufwand umfasst auch den Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Sachen und Rechte im Zeitpunkt der Bereitstellung.
(6) Der beitragsfähige Aufwand umfasst nicht die Kosten, die für den bloßen Austausch von Einzelteilen (z. B. Leuchten, Vorschaltgeräte usw.) einer Straßenbeleuchtungsanlage (z. B. Straßenlampe) entstehen, wenn diese Kosten ausschließlich wegen einer energetischen Verbesserung der Straßenbeleuchtungsanlage anfallen und darüber hinaus keine Verbesserung der Straßenbeleuchtung damit verbunden ist.
(2) Der beitragsfähige Aufwand wird für die einzelne Einrichtung ermittelt. Die Stadt kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Aufwand entweder für bestimmte Abschnitte einer Einrichtung oder für mehrere Einrichtungen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, ermitteln.
(1) Die Stadt beteiligt sich an dem Aufwand (§ 4) nach Maßgabe des Absatzes 2 mit einem Anteil, der die nicht nur unbedeutenden Vorteile der Allgemeinheit für die Inanspruchnahme der Einrichtung angemessen berücksichtigt (Eigenbeteiligung).
(2) Die Eigenbeteiligung der Stadt beträgt bei
(§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4.1, Nr. 5 und Nr. 6)
1.3 Geschäftsstraßen
1.4 Hauptverkehrsstraßen
2.4 gemeinsame Geh- und Radwege der Ortsdurchfahrt
3.4 unselbständige Grünanlagen
(§ 4 Abs. 1 Nr. 1.7)
(§ 6 Abs. 3 Nr. 1)
(§ 6 Abs. 3 Nr. 2)
(§ 4 Abs. 1 Nr. 3.5)
(§ 4 Abs. 1 Nr. 3.4)
7. selbständige Parkplätze
Anliegerstraßen: Straßen, die ganz überwiegend der Erschließung der Grundstücke dienen und die nicht Geschäftsstraßen sind;
Haupterschließungsstraßen: Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr dienen und nicht Hauptverkehrs- oder Geschäftsstraße sind;
Geschäftsstraßen: Straßen, in denen die gewerbliche Nutzung der Anliegergrundstücke im Sinne des § 7 Abs. 11 und 12 überwiegt, und die nicht Hauptverkehrsstraße sind;
(1) Bei zulässiger gleicher Nutzung der Grundstücke wird der nach § 5 ermittelte Aufwand nach Abzug des Anteils der Stadt (§ 6 Abs. 2) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5 Abs. 3) nach den Grundstücksflächen verteilt.
(2) Ist in einem Abrechnungsgebiet (§ 5 Abs. 3) eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig, wird der nach § 5 ermittelte Aufwand nach Abzug des Anteils der Stadt (§ 6 Abs. 2) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5 Abs. 3) nach den Grundstücksflächen, vervielfacht mit einem Nutzungsfaktor, verteilt, der im einzelnen beträgt:
1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, auf denen keine oder nur eine untergeordnete Bebauung zulässig ist (z. B. Lagerplätze mit Sanitärräumen, Waschstraßen etc.)
soweit ein Bebauungsplan im Sinne von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB besteht, der Flächeninhalt des Buchgrundstücks, wie er sich aus der Eintragung im Grundbuch ergibt. Reicht die Fläche des Buchgrundstücks über den Geltungsbereich des Bebauungsplanes hinaus, findet auf diesen Grundstücksteil Nr. 2 entsprechend Anwendung.
wenn ein Bebauungsplan im Sinne von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB nicht besteht,
soweit das Grundstück vollständig dem unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB zuzuordnen ist, die Fläche des Buchgrundstücks.
soweit das Grundstück in den Außenbereich (§ 35 BauGB) übergeht und sich die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht aus einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB ergibt, die Grundstücksfläche im Innenbereich (§ 34 BauGB). Bei Grundstücken, bei denen die bauliche, gewerbliche oder in sonstiger Weise vergleichbare Nutzung über den Innenbereich hinausreicht, ist die Fläche maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Auf die Grundstücksflächen, die jenseits des Innenbereichs oder jenseits der Nutzungsgrenze nach Satz 2 dem Außenbereich zuzurechnen sind, findet Abs. 5 Anwendung.
soweit ein Grundstück im Außenbereich (§ 35 BauGB) baulich, gewerblich oder in sonstiger Weise vergleichbar genutzt ist, die Grundstücksfläche, die durch einen Umgriff um diese Nutzungen bestimmt wird. Auf die Grundstücksfläche jenseits dieses Nutzungsumgriffs findet Abs. 5 Satz 1 Anwendung.
soweit aneinandergrenzende, aber selbständig nicht bebaubare und nutzbare Buchgrundstücke desselben Eigentümers einheitlich wirtschaftlich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, der gemeinsame Flächeninhalt dieser Grundstücke (wirtschaftliche Einheit);
Nr.1 bzw. 2 sind entsprechend anzuwenden.
(6) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl aus, so gilt Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5. Weist der Bebauungsplan lediglich eine höchstzulässige Gebäudehöhe in Form der Wand[1]- oder First[2]höhe aus, so gilt diese geteilt durch 2,6 in Wohn- und Mischgebieten, geteilt durch 3,5 in Gewerbe- und Industriegebieten. Sind beide Höhen festgesetzt, so ist die höchstzulässige Wandhöhe maßgebend. Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl auf- oder abgerundet. Setzt der Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch eine Baumassezahl noch die höchstzulässige Gebäudehöhe in Form der Wand- oder Firsthöhe fest, so findet Abs. 9 Anwendung.
bei bebauten Grundstücken die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse.
(10) Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden je angefangene 2,6 m Höhe des Bauwerks in Wohn- und Mischgebieten und je angefangene 3,5 m Höhe des Bauwerks in Gewerbe- und Industriegebieten als ein Vollgeschoss gerechnet. Ist ein Grundstück mit einer Kirche bebaut, so sind zwei Vollgeschosse anzusetzen. Dies gilt für Türme, die nicht zu Wohnzwecken, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freiberuflichen Nutzung dienen, entsprechen.
(11) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 5 Abs. 3) auch Grundstücke erschlossen, die überwiegend gewerblich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, so sind für diese Grundstücke die nach Abs. 2 zu ermittelnden Nutzungsfaktoren um je 50 v.H. zu erhöhen.
(12) Als gewerblich oder gewerbeähnlich genutzt oder nutzbar im Sinne des Absatzes 11 gilt auch ein Grundstück, wenn es überwiegend Geschäfts-, Büro-, Verwaltungs-, Praxis-, Unterrichts-, Heilbehandlungs- oder ähnlich genutzte Räume beherbergt.
Eine gewerbeähnliche Nutzung liegt zum Beispiel vor bei Verwaltungs-, Schul-, Post- und Bahnhofsgebäuden, Praxen für freie Berufe, Gerichtsgebäuden, Krankenhäusern, Altenpflegeheimen und Leichenhallen; nicht hingegen zum Beispiel bei Altenwohnheimen, Kirchen und landwirtschaftlichen Gebäuden.
Eine überwiegend gewerbliche bzw. gewerbeähnliche Nutzung liegt vor, wenn diese Nutzung auf dem überwiegenden Teil der tatsächlichen Geschossflächen stattfindet. Hat die gewerbliche bzw. gewerbeähnliche Nutzung des Gebäudes nur untergeordnete Bedeutung und bezieht sie sich überwiegend auf die Grundstücksflächen (z. B. Fuhrunternehmen, Betriebe mit großen Lagerflächen u.a.), ist anstelle der Geschossflächen von den Grundstücksflächen auszugehen.
(13) Für Grundstücke, die von mehr als einer Einrichtung nach § 4 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Einrichtung nur mit zwei Dritteln anzusetzen. Dies gilt nicht für Grundstücke, die gemäß Abs. 11 und Abs. 12 überwiegend gewerblich genutzt werden sowie für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industrie- und Sondergebieten.
die stationären Geräte und Anlagen sowie Begrünung und Bepflanzung,
gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Baumaßnahmen, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen ist. Mischflächen im Sinne von Nr. 10 sind solche Flächen, die innerhalb der Straßenbegrenzungslinie Funktionen der in den Nr. 3 bis 9 genannten Teileinrichtungen miteinander kombinieren und bei der Gliederung der Einrichtung ganz oder teilweise auf eine Funktionstrennung verzichten.
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit dem Abschluss der Maßnahme (einschließlich des notwendigen Grunderwerbs), in den Fällen der Kostenspaltung (§ 8) mit dem Abschluss der Teilmaßnahme. Eine Maßnahme oder Teilmaßnahme ist abgeschlossen, wenn sie tatsächlich und rechtlich beendet und der Gesamtaufwand feststellbar ist.
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides, die Vorauszahlung einen Monat nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides zur Zahlung fällig.
(1) Der Beitrag kann im Ganzen vor Entstehen der Beitragsschuld (§ 3) abgelöst werden (Art. 5 Abs. 9 KAG). Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Der Ablösungsbetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Ausbaubeitrags.
(2) Ein Ablösungsvertrag wird unwirksam, wenn sich zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten ergibt, dass der auf das betreffende Grundstück entfallende Ausbaubeitrag das Doppelte oder mehr als das Doppelte bzw. die Hälfte oder weniger als die Hälfte des Ablösungsbetrages ausmacht. In einem solchen Fall ist der Ausbaubeitrag durch Bescheid festzusetzen und unter Anrechnung des gezahlten Ablösungsbetrages anzufordern oder die Differenz zwischen gezahltem Ablösungsbetrag und Ausbaubeitrag zu erstatten.
(1) Auf schriftlichen Antrag des Beitragsschuldners kann die Stadt im Einzelfall bei berechtigtem Interesse des Beitragsschuldners zulassen, dass der Beitrag gemäß Art. 5 Abs. 10 Satz 1 1. Halbsatz 2. Alt. KAG (in anderen durch Satzung bestimmten Fällen) in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird. Billigkeitsmaßnahmen nach Art. 5 Abs. 10 Satz 1 1. Halbsatz 1. Alt. KAG (Ratenzahlung und Verrentung zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall) bleiben hiervon unberührt.
(2) Gewährt die Stadt eine Verrentung nach Abs. 1 Satz 1 oder nach Art. 5 Abs. 10 Satz 1 1. Halbsatz 1. Alt. KAG (Vermeidung einer unbilligen Härte), so muss die Jahresleistung mindestens 2.000 Euro betragen.
(3) Der jeweilige Restbetrag ist im Falle des Abs. 1 Satz 1 mit 3,0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB, mindestens jedoch 2,0 Prozent zu verzinsen. In den Fällen nach Abs. 1 Satz 2 (Vermeidung unbilliger Härten) ist der Restbetrag mit 2,0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB.
(4) Der Beitragsschuldner kann am Ende jeden Kalenderjahres den Restbetrag ohne weitere Zinsverpflichtung tilgen.
Auf schriftlichen Antrag des Beitragsschuldners kann die Stadt nach Art. 13 Abs. 7 KAG bei berechtigtem Interesse des Beitragsschuldners den Beitrag erlassen, soweit er das 0,4-fache des Verkehrswerts des beitragspflichtigen Grundstücks überschreitet. Die erforderlichen Nachweise sind mit schriftlichem Antrag vorzulegen. Maßgebend ist der Verkehrswert zu dem Zeitpunkt, in dem die Stadt über die Maßnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG entscheidet.
Der Beitragsschuldner ist verpflichtet, der Stadt alle zur Ermittlung der Beitragsgrundlage erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen geeignete Unterlagen vorzulegen.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS) vom 27.09.2013 mit Änderung vom 31.07.2015 außer Kraft.
Illertissen, 16.08.2017
[1] Die Wandhöhe wird nach unten durch den Schnittpunkt der natürlichen oder festgelegten Geländeoberfläche mit der Außenwand, nach oben durch den Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder dem oberen Abschluss der Wand bestimmt.
[2] Die Firsthöhe wird nach unten durch den Schnittpunkt der natürlichen oder festgelegten Geländeoberfläche mit der Außenwand, nach oben durch die Oberkante des Dachfirstes bestimmt.

References: Art. 23
 Art. 5
 § 4
 Art. 5
 § 22
 § 7
 § 5
 § 5
 § 30
 § 30
 § 34
 § 34
 § 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 247
 § 247
 Art. 13
 Art. 5