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Timestamp: 2019-11-19 21:32:03+00:00

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Entlassung von Beamten auf Antrag | rehm. Beste Antwort
Beamte sind zu entlassen, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Rechtsgrundlagen hierfür sind § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG; § 33 BBG. Der Sinn und Zweck dieser Regelung besteht darin, dass für den Beamten sowohl bei der Begründung als auch bei der von ihm gewünschten Beendigung des Beamtenverhältnisses der Grundsatz seiner persönlichen Freiheit unumgänglich ist.
das geltende Beamtenrecht kennt weder eine zwangsweise Begründung noch eine zwangsweise Aufrechterhaltung des Beamtenverhältnisses. Lediglich hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs der Entlassung kann dem Dienstherrn ein gewisser Spielraum eingeräumt werden. Eine Ausnahme besteht nach § 57 BeamtStG nur für den Verteidigungsfall.
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG regelt im Gegensatz zu § 33 BBG lediglich den Anspruch des Beamten, auf Antrag entlassen zu werden. Die weiteren im Zusammenhang mit einem Entlassungsantrag stehenden Fragen (z.B. Bindungswirkung, Rücknahme des Antrags, Entlassungszeitpunkt, Hinausschiebung der Entlassung) sowie über die weiteren Folgen einer Entlassung auf Antrag werden durch Landesrecht geregelt (vgl. Art. 57/58 BayBG; § 27 LBG NRW).
Das Recht des Beamten, jederzeit seine Entlassung verlangen zu können (vgl. dazu Art. 57 Abs. 1 Satz 1 BayBG), folgt aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und dem Grundrecht der freien Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 und 2 GG).
Der Beamte kann sich nicht wirksam verpflichten, von seinem Recht auf Entlassung für eine bestimmte Zeit keinen Gebrauch oder die Ausübung dieses Rechts von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Eine solche Verpflichtung wäre nichtig.
Antragsberechtigt ist jeder Beamte, gleichgültig um welche Art des Beamtenverhältnisses nach § 4 ff. BeamtStG es sich handelt. Auch Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG), die in den Regelungsbereich des BeamtStG fallen, können grundsätzlich ihre jederzeitige Entlassung verlangen. Es bleibt aber dem Landesgesetzgeber überlassen, für Beamte, deren Rechtsverhältnisse durch besondere Gesetze geregelt sind (z.B. kommunale Wahlbeamte wie Landräte und Bürgermeister), auch hinsichtlich eines Entlassungsbegehrens ergänzende Bestimmungen zu erlassen, die den Besonderheiten dieser Beamtenverhältnisse Rechnung tragen.
3. Höchstpersönliches Recht
Der Entlassungsanspruch ist ein höchstpersönliches Recht des Beamten. Der Entlassungsantrag ist deshalb auch persönlich zu stellen. Er braucht nicht mit Gründen oder Motiven versehen zu werden. Der Beamte kann seine Entlassung beantragen, solange ein Beamtenverhältnis besteht. Die bevorstehende Beendigung des Beamtenverhältnisses aus anderen Gründen steht einem Entlassungsantrag nicht entgegen.
Der Beamte kann nicht einen Dritten, etwa einen Rechtsanwalt in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren bevollmächtigen, die Entlassung zu beantragen, wenn es ihm zweckmäßig erscheint.
Allerdings kann eine Entlassung kraft Gesetzes nach § 22 BeamtStG das Entlassungsverlangen wirkungslos machen, weil sie schon mit Tatbestandserfüllung zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führt. Alle anderen Entlassungsmöglichkeiten sowie der Verlust der Beamtenrechte und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen sind nachrangig. Diesem Verfahren kann der Beamte – allerdings nur bis zur Unanfechtbarkeit einer Entlassungsverfügung oder bis zur Rechtskraft eines den Verlust der Beamtenrechte bzw. die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bewirkenden Urteils – durch einen Entlassungsantrag zuvorkommen. Dagegen kann eine Rücknahme der Ernennung nach § 12 BeamtStG oder deren Nichtigkeit nach § 11 BeamtStG nicht durch einen Entlassungsantrag des Beamten gegenstandslos gemacht werden, weil diese das Beamtenverhältnis mit Wirkung ex tunc beseitigt.
Der Beamte kann somit durch einen eigenen Entlassungsantrag einer bevorstehenden „unehrenhaften“ Beendigung des Beamtenverhältnisses etwa durch Disziplinarurteil oder als Folge einer rechtskräftigen Verurteilung im Strafverfahren (vgl. § 24 BeamtStG) zuvorkommen.
4. Entlassungsantrag
Der Entlassungsantrag ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Beamten. Für die öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen sind grundsätzlich die zivilrechtlichen Vorschriften über Willenserklärungen entsprechend anzuwenden.
Der durch einen erkennbar geschäftsunfähigen Beamten gestellte Entlassungsantrag ist unwirksam und führt gem. § 44 Abs. 1 VwVfG zur Nichtigkeit der darauf aufbauenden Entlassungsentscheidung des Dienstherrn.
Wird der Entlassungsantrag von einem – nicht erkennbar – geschäftsunfähigen Beamten gestellt, so ist die daraufhin verfügte Entlassung rechtswidrig und auf Anfechtungsklage hin, aufzuheben (OVG NRW16.7.1984 – 6 A 1601/82 –).
Ein minderjähriger Beamter, der von seinem gesetzlichen Vertreter ermächtigt wurde, ein Beamtenverhältnis einzugehen, gilt gemäß § 113 Abs. 1 BGB u.a. als unbeschränkt geschäftsfähig für solche Rechtsgeschäfte, die auf die Aufhebung des Beamtenverhältnisses gerichtet sind.
Bei geschäftsunfähigen und damit auch dienstunfähigen Beamten kann der Vormund oder Pfleger nicht an Stelle des Beamten dessen Entlassung beantragen. Hierfür besteht auch kein sachliches oder rechtliches Bedürfnis, da ohnehin der Entlassungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BeamtStG erfüllt ist, soweit der Beamte nicht wegen der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.
Für den Entlassungsantrag ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 die Schriftform zwingend vorgeschrieben. Es handelt sich um eine gesetzliche Formvorschrift, auf die § 126 BGB entsprechend anzuwenden ist. Wahrt der Antrag die gebotene Form nicht, ist er nach § 125 BGB unwirksam.
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG und § 33 BBG schließen die elektronische Form nicht aus. Durch die Zulassung der elektronischen Signatur wird auch für das Beamtenrecht der modernen Kommunikationstechnik Rechnung getragen.
Ein mündlicher Entlassungsantrag ist ebenso unwirksam wie eine konkludente Handlung.
Der Beamte wäre ggf. auf das Erfordernis eines schriftlichen Antrags hinzuweisen, sofern die mündliche Äußerung überhaupt als ernsthaftes Entlassungsbegehren aufzufassen ist.
Der Dienstherr kann das permanente rechtswidrige Fernbleiben vom Dienst nicht als einen Antrag auf Entlassung deuten.
Der notwendige Inhalt eines Entlassungsantrags ergibt sich aus dessen Zweckbestimmung, die Beendigung des Beamtenverhältnisses herbeizuführen. Um Zweifel an dem Erklärungswillen auszuschließen, ist eine eindeutige, klar bestimmte und vorbehaltlose Erklärung zu fordern.
Wenn in einem Entlassungsantrag ein bestimmter Zeitpunkt genannt wird, so darf die Entlassung nicht zu einem früheren Zeitpunkt ausgesprochen werden, es sei denn, dass unabhängig vom Entlassungsantrag auch die Voraussetzungen für eine Entlassung von Amts wegen erfüllt sind.
Wird kein Zeitpunkt genannt, so spricht dies dafür, dass der Beamte möglichst bald entlassen werden möchte.
Der Entlassungsantrag ist bedingungsfeindlich. Der Beamte muss ohne Vorbehalt seine Entlassung begehren. Eine gleichwohl im Antrag enthaltene Bedingung macht diesen unwirksam (Brockhaus in Schütz/Maiwald, § 23 BeamtStG, Rn. 48).
Ein formgültiger Entlassungsantrag ist abgegeben, wenn er mit dem Willen des Beamten in Lauf gesetzt wird und den Dienstvorgesetzten oder dessen Vertreter erreicht.
Wird der von dem Beamten verfasste Entlassungsantrag ohne dessen Wissen und Wollen abgesandt, so fehlt es am Erklärungswillen. Der Antrag ist dann unwirksam.
5. Rücknahme des Antrags
Über die Bindung des Beamten an seinen Entlassungsantrag trifft die bundeseinheitliche Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG keine Aussage. Der Entlassungsantrag stellt einen im Belieben des Beamten stehenden Verfahrensantrag dar, durch den das Entlassungsverfahren in Gang gesetzt wird. Mit dem Zugang wird der Entlassungsantrag als empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam. Auf Grund der ergänzenden Bestimmung des § 33 Abs. 1 Satz 2 BBG und des jeweiligen Landesrechts (vgl.: Art. 57 Abs. 1 Satz 2 BayBG) kann der Beamte seinen Entlassungsantrag, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, schriftlich zurücknehmen. Die Rücknahme des Antrags muss wie der Antrag selbst nicht begründet werden.
Für die Rücknahme bestehen zwei Alternativen:
Eine Rücknahme ist möglich:
innerhalb von zwei Wochen nach Zugang beim Dienstvorgesetzten,
mit Zustimmung der Entlassungsbehörde (Art. 56 BayBG) auch noch nach diesem Zeitpunkt.
Mit dem äußeren Wirksamwerden der Entlassungsverfügung erledigt sich der Entlassungsantrag. Er kann dann von dem Beamten nicht mehr zurückgenommen werden.
Maßgeblich ist der Erlass einer formell wirksamen Entlassungsverfügung durch die zuständige Behörde. Wird der Entlassungsantrag vor Erlass der wirksamen Entlassungsverfügung vom Beamten in rechtswirksamer Weise zurückgenommen, so ist diese – mangels eines gültigen Antrags – rechtswidrig.
Maßgebend für den Anfang der Zweiwochenfrist ist der Zeitpunkt, in dem der Entlassungsantrag dem Dienstvorgesetzten zugegangen ist.
Der Dienstherr kann von sich aus auch einem verspäteten Rücknahmeantrag entsprechen.
Nach dem Zugang der Entlassungsverfügung ist eine Rücknahme des Entlassungsantrags nicht mehr möglich, der Dienstherr kann aber, solange die Entlassung noch nicht statusrechtlich wirksam geworden ist (innere Wirksamkeit), die Entlassungsverfügung auf Antrag des Beamten dennoch aufheben.
Der Beamte trägt für den rechtzeitigen Zugang der Rücknahme des Entlassungsantrages die materielle Beweislast (VG Göttingen v. 20.3.2002 – 3 A 3070/00 -). Behauptet der Dienstherr, dass dem Beamten vor dem Zugang der Rücknahmeerklärung bei der zuständigen Stelle die Entlassungsverfügung bereits zugegangen war, so hat der Dienstherr diese Behauptung im Streitfall zu beweisen.
6. Anfechtung des Entlassungsantrags
Der Entlassungsantrag kann als öffentlich-rechtliche Willenserklärung in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des BGB wegen Willensmangels angefochten werden (BVerwG v. 30.10.1964 – VII P 5.64; BVerwG v. 10.12.1970 – II C 5.66; OVG Rh.-Pf. v. 21.12.1983 – 2 A 50/83 –). Als Willensmängel kommen Irrtum, arglistige Täuschung und Drohung in Betracht.
Als beachtlicher Irrtum kann in sinngemäßer Anwendung des § 119 BGB nur ein Inhaltsirrtum oder ein Erklärungsirrtum anerkannt werden. Wegen der für Entlassungsanträge geltenden Formvorschriften sind Inhalts- und Erklärungsirrtümer nur schwer denkbar.
Ein Motivirrtum ist wie im bürgerlichen Recht unbeachtlich (VG München v. 20.4.1999 – M 5 K 98.2154; VG Gelsenkirchen v. 28.9.2010 – 12 K 5527/08 –).
Ein Irrtum über die Rechtsfolgen der Entlassung ist dabei stets als unbeachtlicher Motivirrtum zu werten.
Eine Anfechtung wegen Drohung nach § 123 BGB setzt voraus, dass die Drohung widerrechtlich ist und der Entlassungsantrag unmittelbar auf der Drohung beruhte. Es liegt keine widerrechtliche Drohung vor, wenn der Dienstherr den Beamten auf Probe darauf hinweist, dass er mit einer Entlassung wegen mangelnder Bewährung rechnen müsse.
In der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens wegen des Verdachts eines Dienstvergehens liegt keine widerrechtliche Drohung, selbst wenn sich später ergeben sollte, dass der (z.B. auf einem Strafverfahren) beruhende Verdacht nicht begründet war.
Bei den von Dritten ausgehenden Drohungen liegt es nahe, sich dem Dienstvorgesetzten zu offenbaren, damit dieser die mögliche Hilfe gewähren kann. Dies gilt insbesondere auch für Drohungen in Form des „Mobbings“ oder „Bossings“. Entscheidend ist dabei, ob die Entschließungsfreiheit in so weitem Umfang eingeschränkt war, dass die Entlassung nicht mehr als eine Entscheidung gelten kann, die auf der freien Zustimmung des Beamten beruht.
Wird dem Beamten eine zu kurze Überlegungsfrist gesetzt, um zwischen Entlassungsverfahren und Disziplinarverfahren zu „wählen“, liegt darin zwar eine Verletzung der Fürsorgepflicht nach § 45 BeamtStG, dieses Verhalten stellt jedoch allein noch keine widerrechtliche Drohung dar (VG Frankfurt a.M. v. 4.10.2011 – 9 L 2202/11.F – juris; VG S.-H. v. 7.11.2014 – 12 A 27/14 – juris).
Eine arglistige Täuschung, die ebenfalls nach § 123 BGB zur Anfechtung berechtigt, kann etwa dann gegeben sein, wenn dem Beamten Erkenntnisse über Pflichtverletzungen oder Leistungsmängel vorgehalten werden, von denen der Dienstherr weiß, dass derartige Umstände nicht vorliegen.
Eine arglistige Täuschung kann auch erfolgen, wenn der Dienstherr Erwägungen zu einer amtlich verfügten Entlassung vorspiegelt, obwohl in Wahrheit keine derartigen Überlegungen angestellt werden oder wurden (VG Göttingen v. 20.3.2002 – 3 A 3070/00 – juris).
Die Anfechtungserklärung (§ 143 BGB) des Beamten ist gegenüber dem Dienstvorgesetzten (oder dessen durch Geschäftsverteilungsplan bestimmten Vertreter) abzugeben, an den der Entlassungsantrag gerichtet war.
Für die Anfechtung ist nicht die für den Entlassungsantrag oder die Rücknahmeerklärung geltende Form vorgeschrieben. Aus Beweisgründen ist aber für den Beamten die Schriftform zweckmäßig.
Für die Anfechtungsfrist gilt, dass schon auf Grund des (nachwirkenden) Dienst- und Treueverhältnisses (§ 3 BeamtStG; vgl. auch § 1 BeamtStG, Rn. 71 ff.) der Willensmangel unverzüglich geltend gemacht werden muss (vgl. BVerwG v. 10.12.1970 – II C 5.66 -). Dies gilt gleichermaßen bei Irrtum wie bei arglistiger Täuschung oder Drohung.
Der Beamte muss, nachdem er von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, ohne schuldhaftes Zögern die Anfechtung erklären. Ein „Kennenmüssen“ des Anfechtungsgrundes oder ein bloßer Verdacht reicht nicht aus. Die wirksame Anfechtung des Entlassungsantrags wegen eines Willensmangels führt dazu, dass der Antrag rückwirkend entfällt (§ 142 BGB).
Dies gilt auch dann, wenn auf Grund des später angefochtenen Entlassungsantrags die Entlassung bereits verfügt worden war. Da der Entlassungsverfügung durch die wirksame Anfechtung des Entlassungsantrages die Grundlage entzogen worden ist, wird die Entlassung unwirksam (BVerwG v. 28.10.1982 – 2 C 4/80 –).
Ist die Entlassungsverfügung bereits bestandskräftig geworden, kann die Entlassungsbehörde nach wirksamer Anfechtung des zugrunde liegenden Entlassungsantrages nach § 51 Abs. 1 VwVfG verpflichtet sein, das Entlassungsverfahren wieder aufzugreifen und die Entlassung rückgängig zu machen (BVerwG v. 28.10.1982, a.a.O). Die Anfechtungserklärung selbst führt nicht automatisch zu einem Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses, weil der Dienstherr in jedem Fall zunächst prüfen muss, ob die für die Anfechtung genannten Gründe auch tatsächlich bestehen.
7. Entscheidung über den Entlassungsantrag
Über den Entlassungsantrag hat die zuständige Behörde – also in der Regel die Ernennungsbehörde oder oberste Dienstbehörde – durch Verwaltungsakt (Entlassungsverfügung) zu entscheiden. Wird die Entlassung von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen, so ist sie rechtswidrig.
Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist keine allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für den Beamten einschlägigen Vorschriften abzuleiten.
Das gilt vor allem dann‚ wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt‚ die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer selbst verschaffen kann (BVerwG‚ Beschl. v. 21.12.2011 – 2 B 94.11 – juris; BayVGH v. 09.03.2016 – 6 ZB 15.622). Auch bei einem Entlassungsantrag besteht keine Pflicht des Dienstherrn‚ den Beamten über für ihn bedeutsame Rechtsfragen zu belehren (BVerwG‚ Urteil v. 6.11.1969 – II C 110.67 – juris). Eine Pflicht zur Belehrung vor dem Erlass der Entlassungsverfügung über die Möglichkeit einer Rücknahme seines Entlassungsantrags bis zum Zugang der Entlassungsverfügung des Dienstherrn oder binnen zwei Wochen besteht ebenfalls nicht (BayVGH v. 09.03.2016, a.a.O.).
Die Entlassung kann aus statusrechtlichen Gründen nur ex nunc oder zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt ausgesprochen werden.
8. Hinausschieben des Entlassungszeitpunkts
Nach dem jeweiligen Landesrecht und nach § 33 Abs. 2 Satz 2 BBG kann die Entlassung solange hinausgeschoben werden, bis die Amtsgeschäfte des Beamten ordnungsgemäß erledigt sind.
Das Gesetz legt gleichzeitig die Höchstdauer fest, während der die Entlassung hinausgeschoben werden kann.
Diese Zeitspanne beträgt bei Beamten grundsätzlich drei Monate. Bei Lehrkräften kann ein Hinausschieben bis zum Schluss des laufenden Schulhalbjahres erfolgen. Es handelt sich dabei um die Höchstdauer für die ordnungsgemäße Erledigung der Amtsgeschäfte. Ob die Höchstdauer benötigt wird, richtet sich nach den Aufgaben des Beamten, insbesondere nach dem Amt im konkret-funktionellen Sinn.
Es genügt schon aus fürsorgerechtlichen Gründen nicht, dass der Dienstherr an einer möglichst langen Dienstleistung des Beamten interessiert ist, denn dies würde dem gesetzlich festgelegten Recht des Beamten auf Beendigung seines Rechtsverhältnisses widersprechen.
Ein berechtigter Grund für ein Hinausschieben kann gegeben sein, wenn es darum geht, laufende Dienstgeschäfte noch termingerecht abzuwickeln bzw. ein Projekt oder eine laufende Maßnahme noch fristgerecht abzuschließen.
Davon ist auch auszugehen, wenn ein geeigneter Nachfolger des Beamten nicht anderweitig eingearbeitet werden kann, damit dieser die Dienstgeschäfte des ausscheidenden Beamten ordnungsgemäß fortführt und der Geschäftsgang gewährleistet ist. Die allgemein übliche und erforderliche Einarbeitung eines Nachfolgers scheidet dagegen als Grund für das Hinausschieben aus.
Dienstliche Aufgaben, die dem Beamten erst nach Zugang des Entlassungsantrags beim Dienstherrn neu zugeordnet werden, rechtfertigen das Hinausschieben des Entlassungszeitpunkts aber in keinem Fall.
Siehe dazu auch den in der kommenden Woche erscheinenden Beitrag:
Weiß/Niedermaier/Summer Art. 57 BayBG, Rn. 1 ff. und § 23 BeamtStG, Rn. 43 ff.
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 23 BeamtStG, Rn. 31 ff.
v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, § 23 BeamtStG, Rn. 101 ff.

References: § 23
 § 33
 § 57

§ 23
 § 33
 Art. 57
 § 27
 Art. 57
 § 4
 § 22
 § 12
 § 11
 § 24
 § 44
 § 113
 § 23
 § 23
 § 126
 § 125

§ 23
 § 33
 § 23
 § 23
 § 33
 Art. 57
 § 119
 § 123
 § 45
 § 123
 § 1
 § 51
 § 33
 Art. 57
 § 23
 § 23
 § 23