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Timestamp: 2019-12-05 22:04:09+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 15 K 3421/00: VG Gelsenkirchen: befreiung, verfügung, radio, haus, gebäude, heimbewohner, behinderter, abhören, kreis, bedürfnis
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 26.04.2002, 15 K 3421/00
Aktenzeichen: 15 K 3421/00
VG Gelsenkirchen: befreiung, verfügung, radio, haus, gebäude, heimbewohner, behinderter, abhören, kreis, bedürfnis
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15 K 3421/00
Tenor: Der Beklagte wird unter entsprechender Abänderung seiner Bescheide vom 11. August 1999 und unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom 14. Juni 2000 verpflichtet, dem Kläger hinsichtlich des I. -I1. -I2. und des Hauses C.---straße für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für je ein Hörfunkgerät in einem Kraftfahrzeug zu gewähren.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Be- trages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger unterhält als mildtätiger Träger von Heimen und Einrichtungen der Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Gefährdetenhilfe und Altenhilfe u.a. die Wohnheime für geistig behinderte Menschen im C1.--------weg (I. -I1. -Haus) und in der C.-- -straße in F. . Die Bewohner sind dort im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte nach § 39 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - aufgenommen worden; ihr Aufenthalt wird durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe finanziert. In den Wohnzimmern und Aufenthaltsräumen beider Häuser werden Radio- und Fernsehgeräte für die Bewohner betrieben. Insoweit gewährte der Beklagte dem Kläger in der Vergangenheit jeweils Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - BefrVO -. Diese Befreiungen betrafen bis zum 31. Mai 1999 für jedes Heim auch ein Hörfunkgerät in einem Kraftfahrzeug.
Auf die Verlängerungsanträge des Klägers vom 18. Mai 1999 antwortete der Beklagte 3
unter dem 28. Juni 1999, daß die Befreiungsverordnung die Befreiung von Hörfunkgeräten in Kraftfahrzeugen nicht vorsehe; denn diese Fahrzeuge gehörten zwar zur Einrichtung, hätten selbst jedoch keinen Einrichtungscharakter. Die Formulierung des § 3 Abs. 1 BefrVO zeige, daß der Verordnungsgeber nur solche Rundfunkgeräte von der Gebührenpflicht habe befreien wollen, die im Rahmen einer stationären Einrichtung für die in den Nummern 1 bis 4 genannten Kreise betreuter Personen bereitgehalten würden. Zudem sei ein Autoradio - z.B. wegen der Verkehrsmeldungen - in erster Linie für den Fahrer und nicht für die Fahrgäste von Interesse.
4Hiergegen erhob der Kläger vorsorglich Widerspruch und wies darauf hin, daß ein Autoradio beim Transport von Behinderten, vor allem Jugendlichen, therapeutischen Zwecken diene. Die Beschallung aus dem Radio wirke beruhigend und lenke die Behinderten von den sie irritierenden Verkehrssituationen ab. Für die Verkehrsdurchsage werde das Radio kaum benötigt, weil die meisten Fahrten sich innerhalb der Stadt abspielten und der Fahrer sich somit vorher über die Verkehrslage unterrichten könne. Bei den vergleichsweise seltenen Ferien- und Ausflugsfahrten, die ausgiebig geplant würden, sei es besonders wichtig, das Radio durchgängig laufen zu lassen, um die Behinderten vom Verkehr abzulenken. Verkehrsdurchsagen dienten hier mit dazu, im eigenen Interesse der Heimbewohner Staus und damit verbundene Konfliktsituationen zu vermeiden.
5Mit formularmäßigen Bescheiden jeweils vom 11. August 1999 gewährte der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 Gebührenbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 BefrVO für vier Hörfunkgeräte und sechs Fernsehgeräte im I. -I1. - Heim und für drei Fernsehgeräte im Haus C.---straße . Im übrigen wurde die Gebührenbefreiung (u.a.) für je ein Hörfunkgerät in einem Kraftfahrzeug abgelehnt, weil hierfür die Voraussetzungen des § 3 BefrVO nicht gegeben seien.
6Zur weiteren Begründung seiner Widersprüche betreffend die Autoradios führte der Kläger aus: Die bei ihm vorgehaltenen Fahrzeuge dienten nicht in erster Linie dazu, die jeweiligen Heimbewohner von einem zum anderen Ort zu bringen, sondern stünden, etwa bei Gruppenfahrten und gemeinsamen Aktivitäten, für selbstverständliche Teile der täglichen Betreuungsarbeit zur Verfügung. Die Fahrzeuge würden auch nicht von Personen gelenkt, die, wie es etwa bei einem Behinderten-Fahrdienst der Fall sei, ausschließlich diese Tätigkeit verrichteten. Vielmehr obliege diese Aufgabe den betreuenden Pädagogen selbst. Eine ausschließliche Nutzung der eingebauten Rundfunkgeräte durch den Fahrer bei Leerfahrten sei daher kaum vorstellbar. Die Verkehrsdurchsagen zur Vermeidung von Stillständen und Staus seien hier deshalb von besonderer Bedeutung, weil gerade junge behinderte Menschen dazu neigten, in für sie beunruhigenden und beängstigenden Situationen ein aggressives, für sie selbst und die Betreuer stark belastendes Verhalten zu zeigen. Der Austausch der Autoradios durch Kassettenabspielgeräte sei lebensfremd und wenig sachdienlich. So gehörten insbesondere Radioempfänger zu den nicht pfändbaren Eigentumsbestandteilen aller Bürger. Der Beklagte als durch Gebühren getragene öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt habe zudem die enormen finanziellen Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die in Zeiten der Deckung von Pflegesätzen mit der Gewährung einer qualitativ angemessenen Betreuung behinderter Menschen verbunden seien.
7Mit jeweils einem Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2000, zugestellt jeweils am 15. Juni 2000, wies der Beklagte die Widersprüche zurück. Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag sei jedes Rundfunkempfangsgerät anmelde- und
gebührenpflichtig, während Befreiungen allein nach der eng auszulegenden Befreiungsverordnung ausgesprochen werden könnten. Hierzu hätten die Verwaltungsgerichte Hannover und Freiburg entschieden, daß Hörfunkgeräte in Kraftfahrzeugen, die Behinderte beförderten, nicht für den betreuten Personenkreis bereitgehalten würden; denn sie stünden den Fahrern zum Abhören des Verkehrsfunks zur Verfügung und dienten den Behinderten damit lediglich in der Weise, daß ein reibungsloser Transport ermöglicht werde. Diese mittelbaren Vorteile erfüllten indessen nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 BefrVO. Im übrigen würden die Autoradios bei Leerfahrten sogar ausschließlich durch die Fahrer benutzt. Die Formulierung des § 3 Abs. 1 BefrVO zeige aber, daß nicht alle Rundfunkgeräte, die in den dort genannten Betrieben und Einrichtungen vorgehalten würden, zu befreien seien, sondern nur diejenigen, die für die Betreuten zu dem ausschließlichen Zweck bereitgehalten würden, daß diese Radiosendungen empfangen könnten. Das gelte indessen nicht für Autoradios, deren Einsatz üblicherweise in erster Linie durch den Fahrer bestimmt werde. Allein die Möglichkeit einer auch nur geringfügigen Nutzung durch nicht begünstigte Personen sei mit dem Befreiungszweck unvereinbar und schließe eine Gebührenbefreiung aus. Überdies habe das Verwaltungsgericht Freiburg ausgeführt, daß ein Befreiungsanspruch nach § 3 Abs. 1 BefrVO für ein Autoradio schon daran scheitere, daß dieses nicht in der Einrichtung betrieben werde; denn die Befreiungsregelung erfasse in räumlich- gegenständlicher Beschränkung nur in Gebäuden bereitgehaltene Geräte.
Am 12. Juli 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung vertieft und ergänzt er sein bisheriges Vorbringen wie folgt:
9Die in § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - liegende Ermächtigungsgrundlage für die Befreiungsverordnung bestimme nicht, daß bei einer Gebührenbefreiung das Bereithalten von der Nutzung in dem einer Einrichtung zuzuordnenden Gebäude abhänge. Vielmehr sei dort von „Unternehmen, Betrieben oder Anstalten, insbesondere Krankenhäusern und Heimen" die Rede. Auch § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO selbst biete weder ausdrückliche noch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift abzuleitende Anhaltspunkte dafür, den dort genannten Begriff der Einrichtung allein auf das jeweilige Gebäude zu beziehen. Daher sei die Gebührenbefreiung für alle Betriebseinrichtungen zu erteilen, die primär für die Betreuung und Pflege Behinderter verwendet würden. Etwas anderes gelte selbstverständlich für normale Dienstfahrzeuge von Mitarbeitern der Behindertenhilfe.
Die in den Fahrzeugen der hier betroffenen Einrichtungen beförderten Personen seien nicht in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Sie würden daher von Sozialarbeitern und ähnlichen Berufsträgern im Rahmen von deren Dienstaufgaben in Kleinbussen mit sechs, sieben oder neun Plätzen zum Einkaufen, in Turnhallen oder zu anderen Veranstaltungen gefahren, was einen wesentlichen Teil der Betreuung ausmache. Zum Einsatz des Autoradios sei hierbei aus fachlicher Sicht hervorzuheben, daß geistig behinderte Menschen ein großes Bedürfnis nach Regelmäßigkeit hätten. Sie nähmen im Auto etwa die Morgenandacht, den Wetterbericht oder andere berichtende Hör- und Musiksendungen wahr. Wenn diese Sendungen während der Fahrten nicht liefen, würden sie nervös; ihre Persönlichkeit werde destabilisiert. Daraus folge eine starke soziale Indikation, die im Rahmen der allgemeinen Betreuung genutzten Rundfunkgeräte in Transportfahrzeugen von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei zu lassen. Es gehe nicht an, diese Menschen im Auto auf Musik aus Kassettenrecordern zu verweisen. Die ihnen zustehende Gebührenbefreiung solle auch 8
ihre möglichst umfassende Teilhabe an gesellschaftlicher Normalität und Öffentlichkeit gewährleisten; dieser Anspruch, der in § 4 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 des Sozialgesetzbuchs-Neuntes Buch ausdrücklich gesetzlich formuliert sei, ende jedoch nicht vor der Haustür der jeweiligen Einrichtung. Das beziehe sich umso mehr auf Schwerstbehinderte, die nicht selbständig mit einem eigenen Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen könnten, sondern auf die Hilfe der Einrichtung angewiesen seien. Wenn § 1 BefrVO als allgemeiner Grundsatz Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen für natürliche Personen und hier nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO auch für Behinderte vorsehe, die somit ihr Rundfunkgerät zu Hause und im Auto - selbst wenn dieses durch Hilfspersonen gelenkt werde - gebührenfrei nutzen dürften, könne es nicht richtig sein, daß ein Behinderter, der sogar in einer Einrichtung betreut werden müsse, über den Pflegesatz für das Autoradio doch Gebühren zu entrichten habe; das führe zur Diskriminierung im Vergleich zu den außerhalb von Einrichtungen lebenden behinderten Menschen.
11Des weiteren entspreche es nicht der tatsächlichen Erfahrung, daß der Empfang von Hörfunkprogrammen in Autos der Behindertenhilfe in erster Linie den Fahrern dienten. Zwar könnten allein die Fahrer die Meldungen des Verkehrsfunks umsetzen. Der Nutzen aus einer dadurch etwa erreichten Verkürzung der Transportdauer fließe jedoch unmittelbar den behinderten Fahrgästen zu, deren eigenes Interesse dahin gehe, ihr Ziel möglichst schnell zu erreichen. Auch unter diesem Gesichtspunkt könnte die Installation eines bloßen Abspielgeräts - das überdies erheblich teurer sei als eine mit einem Radio kombinierte Anlage - keinen ausreichenden Ersatz bieten. Das gelte insbesondere in Anbetracht des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes. Zudem finde sich für die Auffassung, daß Rundfunkgeräte nur dann für die betreuten Personen bereitgehalten würden, wenn sie nach ihrer bestimmungsmäßigen Funktion nicht ebenfalls von Dritten benutzt werden könnten, im Gesetz kein Hinweis. Der Gebrauch dieser Geräte auch durch andere Personen lasse sich nie verhindern. Selbst wenn Rundfunk- oder Fernsehapparate in Gruppenräumen von Behinderteneinrichtungen bereitgehalten würden, könnten die Pflegekräfte etwa in Pausen, des nachts oder während der Betreuung der Bewohner gleichermaßen am Empfang teilnehmen. Entscheidend dürften hier nur die primäre Zweckbestimmung der Geräte sowie der Kreis der überwiegenden Benutzer sein. Selbstverständlich könne es geschehen, daß mit ihren Kleinbussen Leerfahrten durchgeführt würden, wenn auch die Bemühungen dahin gingen, das zu vermeiden. Diese Leerfahrten dienten aber im Rahmen der betrieblichen Zweckbestimmung des Transportfahrzeugs nur dazu, anderen Bewohnern dessen Nutzung zu ermöglichen, und hätten - seltener - den Zweck, den Fahrer für andere Aufgaben in der Einrichtung und damit ebenfalls unmittelbar für deren Betrieb heranzuziehen.
12Schließlich lasse sich die Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios ohnehin nicht allein auf den Mitempfang des Verkehrsfunks durch den Fahrer stützen. Da die Rundfunkgebühren sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allein daraus rechtfertigen, daß den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die Sicherung der grundsätzlichen Voraussetzungen für die Entfaltung der Meinungs- und Informationsfreiheit zukomme, könne ein bloßes Serviceangebot wie der Verkehrsfunk nicht geeignet sein, die Gebührenpflicht zu begründen.
den Beklagten unter entsprechender Abänderung seiner Bescheide vom 11. August 14
1999 und unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom 14. Juni 2000 zu verpflichten, ihm hinsichtlich des I. -I1. -I2. und des Hauses C.--- straße für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für je ein Hörfunkgerät in einem Kraftfahrzeug zu gewähren.
die Klage abzuweisen 16
und macht ergänzend insbesondere folgendes geltend: 17
18Rundfunkgeräte würden nach der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 1 BefrVO nur dann für den jeweils betreuten Personenkreis bereitgehalten, wenn sie nach ihrer bestimmungsmäßigen Funktion nicht auch von Dritten benutzt werden könnten. Schon die Möglichkeit einer nur geringfügigen Ingebrauchnahme des Geräts durch nicht begünstigte Personen sei mit dem Befreiungszweck unvereinbar und schließe eine Gebührenbefreiung aus. Anderweitige Nutzungsmöglichkeiten in diesem Sinne gebe es bei Autoradios aber deshalb, weil der Fahrer das Radio in Wartezeiten und bei Leerfahrten allein zur Verfügung habe und im übrigen stets den Verkehrsfunk abhören könne, dessen einziger Adressat er selbst sei.
19Darüber hinaus scheitere ein Befreiungsanspruch nach § 3 BefrVO daran, daß ein Autoradio nicht in der Einrichtung, d.h. in dem entsprechenden Gebäude, bereitgehalten werde.
20Schließlich führten die gesetzlichen Regelungen nicht zu einer Diskriminierung von Heimbewohnern gegenüber anderen Behinderten. So könnten Rundfunkgeräte, die die betreffende Person selbst bereithalte, innerhalb und außerhalb von Einrichtungen in gleicher Weise befreit werden. Vorliegend gehe es indessen darum, gerade die Einrichtung von der Gebührenpflicht zu befreien, was für Geräte, die außerhalb von dieser betrieben würden und darüber hinaus den betreuten Menschen nicht ausschließlich zur Verfügung stünden, nicht möglich sei.
21Zur vollständigen Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
23Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Die Bescheide des Beklagten vom 11. August 1999, jeweils in der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2000, sind in dem angegriffenen Umfang rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die begehrten Rundfunkgebührenbefreiungen für Hörfunkgeräte in Kraftfahrzeugen beanspruchen.
24Rechtsgrundlage hierfür ist der auf der Ermächtigungsnorm des § 6 RGebStV beruhende § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO. Nach § 3 Abs. 1 BefrVO wird Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in den sodann in den Nummern 1 bis 4 im einzelnen aufgezählten Betrieben oder Einrichtungen für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden; die hier in Betracht kommende Nummer 2 nennt insoweit Einrichtungen für Behinderte, insbesondere Heime, Ausbildungsstätten und Werkstätten für Behinderte.
25Die Befreiung setzt nach § 3 Abs. 2 BefrVO ferner voraus, daß die jeweiligen Empfangsgeräte von dem Rechtsträger des Betriebes oder von der Einrichtung bereitgehalten werden (Satz 1); überdies müssen der Rechtsträger, der Betrieb oder die Einrichtung gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 Abgabenordnung - AO - dienen (Satz 2 und 3). Diese „persönlichen" Befreiungsvoraussetzungen sind beim Kläger gegeben; denn er, der die hier betroffenen Autoradios bereithält, ist Träger des jeweiligen I2. , dessen Betrieb gemeinnützige Zwecke nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO (Wohlfahrtswesen) verfolgt.
26Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 BefrVO ist der Beklagte zudem die für die Erteilung der hier streitigen Befreiungen zuständige Behörde.
27Ebenso sind indessen die „sachlichen" Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO erfüllt; denn die betroffenen Autoradios werden - was hier unproblematisch ist - ohne besonderes Entgelt und im übrigen in Einrichtungen für Behinderte für den jeweils betreuten Personenkreis bereitgehalten.
28Unter einer „Einrichtung" im Sinne des § 3 Abs. 1 BefrVO ist eine auf Dauer angelegte Kombination von sachlichen und personellen Mitteln zu einem besonderen Zweck unter der Verantwortung eines Trägers zu verstehen, sofern dabei eine durch eine entsprechende „Aufnahme" gekennzeichnete anstalts- oder heimmäßige Betreuung ermöglicht wird.
Diese an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 100 BSHG 29
BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -, FEVS 45, 52 (54 f) 30
31orientierte Auslegung entspricht nicht nur der Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 RGebStV, wonach Befreiungen zugelassen werden können „für das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten in Unternehmen, Betrieben oder Anstalten, insbesondere Krankenhäusern und Heimen", sondern auch der Systematik der Nummern 1 bis 4 des § 3 Abs. 1 BefrVO, in denen ausschließlich solche Einrichtungen als privilegiert aufgezählt sind, die eine stationäre oder eine zumindest einen wesentlichen Teil eines jeden Tages abdeckende Betreuung „rund um die Uhr" bieten. Das bedeutet für den einzelnen Benutzer, daß er seinen Wunsch nach Information und Unterhaltung typischerweise gar nicht oder in erheblichem Maße nicht außerhalb der Einrichtung erfüllen kann, und läßt wiederum, ausgehend von Sinn und Zweck der Vorschrift, das Bedürfnis nach einer Befreiung von den Rundfunkgebühren als verständlich und sachlich gerechtfertigt erscheinen.
32Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1996 - 2 S 1749/95 -, juris, für einen Beförderungsdienst des Roten Kreuzes zum Transport behinderter Kinder zwischen Wohnung und Sonderschule; Schleswig- Holsteinisches OVG - OVG Schleswig -, Urteil vom 20. August 1999 - 3 L 217/98 -, S. 9 ff, für eine Behinderteneinrichtung, bestehend aus Wohnheim und räumlich getrennter Werkstatt; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - OVG Lüneburg -, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, S. 9 ff, für eine in mehreren räumlich getrennten Erziehungsheimen und in einer Privatschule untergebrachte Jugendhilfeorganisation; OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2001 - 12 A 10609/01 -, juris, für eine ambulante Dialysestation mit Aufenthalt von 15 bis 20 Stunden wöchentlich; VG
Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, S. 6, für Jugenddörfer; VG Freiburg, Urteil vom 25. Februar 2000 - 7 K 2177/98 -, VBlBW 2000, 490; s. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 12. Februar 1986 - 4 A 2420/84 -, S. 8.
33Demgemäß haben der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ihren o.a. Entscheidungen einen Beförderungsdienst für behinderte Kinder bzw. eine ambulante Dialysestation nicht als Einrichtung für Behinderte bzw. als Krankenhaus (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO) bewertet, denen eine Befreiung von der Gebührenpflicht für die in den Kraftfahrzeugen bzw. in der Dialysestation befindlichen Rundfunkgeräte gewährt werden könne.
34In diesem Rahmen ist auch festzuhalten, daß der Begriff der „Einrichtung" nach § 3 Abs. 1 BefrVO zwar notwendigerweise eine sachliche und räumliche Bezogenheit voraussetzt und daher an irgend welche Räumlichkeiten anknüpfen muß, daß diese Räume aber nicht zwingend in demselben Gebäude oder auf demselben Grundstück („unter einem Dach")
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -, FEVS 45, 52 (54) 35
36liegen müssen. So haben die Oberverwaltungsgerichte Schleswig und Lüneburg als Einrichtungen in diesem Sinne mit der erforderlichen stationären und nicht nur ambulanten Betreuung auch solche Behinderten- bzw. Jugendhilfeorganisationen angesehen, in denen eine oder mehrere Unterkünfte (Wohn-/ Erziehungsheime) sowie eine davon räumlich getrennte Werkstatt bzw. Privatschule zusammenfaßt waren, und dabei gerade die funktionale Bedeutung dieses Begriffs betont.
37OVG Schleswig, Urteil vom 20. August 1999 - 3 L 217/98 -, S. 10; OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, S. 9 ff, 11; s. auch VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, S. 7.
38Als letztendlich ausschlaggebend hat hierbei das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (S. 12) das Argument hervorgehoben, daß die in der Einrichtung lebenden Jugendlichen sich in jedem der zugehörigen Gebäude in räumlich gebundener stationärer Betreuung unter der Gesamtverantwortung des Trägers befänden.
39Hiernach stellen das I. -I1. -Haus und das Heim in der C.---straße Einrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 BefrVO dar, denen die Kleinbusse als Teile der sächlichen Mittel, als Hilfsmittel oder auch als Zubehör (§ 97 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zuzuordnen sind, ohne daß man sie etwa als davon zu trennende selbständige Einrichtungen verstehen könnte. Das bedeutet jedoch, daß die Fahrzeuge nebst den eingebauten Autoradios im Rahmen der jeweiligen stationären Behinderteneinrichtung und nicht etwa zum Betrieb selbständiger ambulanter Fahrdienste bereitgehalten werden; zudem folgt daraus, daß dieses Bereithalten im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO „in" Einrichtungen geschieht, während die Verneinung des Befreiungsanspruchs (schon) mit dem Argument, daß § 3 Abs. 1 „in räumlich-gegenständlicher Beschränkung nur in Gebäulichkeiten bereitgehaltene Geräte erfaßt",
so VG Freiburg, Urteil vom 25. Februar 2000 - 7 K 2177/98 -, VBlBW 2000, 490 40
nicht überzeugen kann. Trotz der Formulierung „in" Einrichtungen müssen die 41
Befreiungsmöglichkeiten für den gesamten räumlichen Bereich der Einrichtung im funktionalen Sinne unter Einbeziehung des dieser zuzuordnenden Grundstücks (Haus und Garten) oder auch mehrerer räumlich getrennter Grundstücke und darüber hinaus etwa von Fahrzeugen bestehen, in welchen und mit deren Hilfe die übliche Betreuungsarbeit durch denselben Träger (vorübergehend) außerhalb des Grundstücks / der Grundstücke fortgesetzt wird. Das gilt unabhängig davon, ob die Bewohner zu anderen Gebäuden derselben Gesamteinrichtung gebracht werden, wie es auf die o.a. durch die Oberverwaltungsgerichte Schleswig und Lüneburg entschiedenen Fälle zutraf, oder ob die Beförderungen ansonsten dem Betreuungszweck dienen, wie es vorliegend nach den Ausführungen des Klägers über die Art und Weise, wie die Kleinbusse zur Verwirklichung des Betreuungskonzepts der Heime eingesetzt werden, - nämlich ausschließlich für die Beförderung der Behinderten etwa zum Sport, zum Einkaufen oder auch zu Freizeitaktivitäten und auf Urlaubsreisen - zu bejahen ist.
42Der Kläger hält die in die Kleinbusse eingebauten Radios des weiteren im Sinne des § 3 Abs. 1 BefrVO „für" die jeweiligen Heimbewohner bereit. In diesem Zusammenhang sind letztlich keine anderen Abgrenzungskriterien maßgeblich als bei der Beantwortung der Frage, ob bestimmte in den Gebäuden der Einrichtung befindliche Geräte „für" die betreuten Personen bereitgehalten werden.
So OVG Schleswig, Urteil vom 20. August 1999 - 3 L 217/89 -, S. 12. 43
44Durch die in § 3 Abs. 1 BefrVO geregelte Befreiungsmöglichkeit, die unmittelbar den an sich gebührenpflichtigen Einrichtungsträger für solche Geräte begünstigt, die den Betreuten ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung stehen, soll mittelbar der durch den Träger, für den eine solche Privilegierung infrage kommt, stets verfolgte gemeinnützige oder mildtätige Zweck und damit letztlich wiederum der Kreis der Betreuten gefördert werden. Das Tatbestandsmerkmal „für den jeweils betreuten Personenkreis" schließt somit die Befreiung von der Rundfunkgebühr für diejenigen Geräte aus, die etwa für die Mitarbeiter oder andere nicht in die Einrichtung aufgenommene Dritte vorgehalten werden. Dabei stehen der Befreiung schon solche Möglichkeiten der (Mit)benutzung entgegen, die - ohne Bezug zum Förderungszweck - etwa Bediensteten oder sonstigen Dritten tatsächlich eingeräumt sind. Das ist beispielsweise beim Betrieb von Rundfunkgeräten für das Personal des Trägers oder für solche Nutzungsgelegenheiten zu bejahen, die unter normalen Umständen unabhängig und losgelöst von dem privilegierten Zweck bestehen. In letzteren Fällen ist bereits die Möglichkeit einer nur geringfügigen Nutzung der Geräte durch nicht begünstigte Personen mit dem Befreiungszweck unvereinbar und schließt die Gebührenbefreiung aus. Demgegenüber hindern eine technisch notwendige Mitbenutzung oder die tatsächliche Mitbenutzung durch zufällig oder im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung anwesende Personen (Besucher, Personal) eine Befreiung nicht. Solange die Geräte bestimmungsgemäß nur für den betreuten Personenkreis eingesetzt werden, erweist sich der gleichzeitige Mitkonsum durch Dritte als unschädlich.
45Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juni 1983 - 10 OVG A 2/83 -, S. 6 ff; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 1986 - 4 A 2420/84 -, S. 8, 9; VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 15. November 1991 - 14 S 1921/89 -, juris, S. 6, 7, und vom 15. Januar 1996 - 2 S 1749/95 -, juris, S. 4; dem folgend OVG Schleswig, Urteil vom 20. August 1999 - 3 L 217/98 -, S. S. 11, VG Freiburg, Urteil vom 25. Februar 2000 - 7 K 2177/98 -, VBlBW 2000, 490 f, und VG Hannover, Urteil vom 4. November 1998 - 14 A 3923/98 -.
46Im einzelnen kommt es im Rahmen der hier vorzunehmenden Abgrenzung grundsätzlich nicht auf die Nutzungsabsicht des begünstigten Rechtsträgers oder auf den Grad der konkreten Nutzung durch dritte Personen an. Vielmehr müssen die in einer Vielzahl von Fällen zu beurteilenden Befreiungsvoraussetzungen nach möglichst objektiven Kriterien problemlos feststellbar sein, wobei aufwendige Ermittlungen mit den sich dabei - wenn es etwa um die innerbetrieblichen Verhältnisse der Einrichtung geht - häufig ergebenden Beweisschwierigkeiten zu vermeiden sind. Demgemäß scheidet die ausnahmsweise Gebührenbefreiung des § 3 Abs. 1 BefrVO, die allein im Rahmen des mit ihr verfolgten sozialen Zwecks gewährt werden darf, bereits dann aus, wenn ein diesem Zweck widersprechender Gebrauch auch nur denkbar ist.
So OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juni 1983 - 10 OVG A 2/83 -, S. 7. 47
48Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof München die Auffassung vertreten, daß das Bereithalten eines Fernsehapparats im Fernsehraum einer Kurklinik „für den in der Einrichtung betreuten Personenkreis" nicht davon abhänge, daß die Benutzung durch andere Personen ausgeschlossen sei, sondern lediglich erfordere, daß das Gerät „typischerweise von den betreuten Personen benutzt" werde, wobei ein Fernsehgerät im Fernsehraum einer Kurklinik typischerweise durch die Patienten und nur ausnahmsweise durch Gäste oder Personal benutzt werde.
VGH München, Urteil vom 17. Juli 1996 - 7 B 94.896 -, NVwZ-RR 1997, 228 (230). 49
50Das erscheint indessen in dieser Allgemeinheit und ohne nähere Unterscheidung danach, welchen Personen der Fernsehraum im Rahmen des konkreten Betriebs der Einrichtung tatsächlich zur Verfügung steht, zu weitreichend.
51In der Rechtsprechung wird die Frage, ob gerade Hörfunkgeräte in Kraftfahrzeugen zur Beförderung der Bewohner von Einrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 BefrVO „für den betreuten Personenkreis" bereitgehalten werden, zum Teil mit der Begründung verneint, daß diese Geräte hinsichtlich des Verkehrsfunks, der Wartezeiten und der Leerfahrten anderen, nicht begünstigten Personen dienten,
52so VG Hannover, Urteil vom 4. November 1998 - 14 A 3923/98 -, S. 4, 5; VG Freiburg, Urteil vom 25. Februar 2000 - 7 K 2177/98 -, VBlBW 2000, 490 f
53während verschiedene andere Gerichte in neuester Zeit die Befreiungsmöglichkeit bejaht haben.
54So VG Schleswig, Urteil vom 23. September 1998 - 15 A 200/98 -, S. 6, OVG Schleswig, Urteil vom 20. August 1999 - 3 L 217/98 -, S. 11 ff, OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, S. 12 ff, jeweils für Fahrten zwischen den verschiedenen Häusern derselben Einrichtung; VG Stade, Urteil vom 29. Januar 2001 - 6 A 2165/99 -; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, S. 7 ff, s. auch Grupp, Grundfragen zum Rundfunkgebührenrecht, 1983, S. 212.
55Nach der Überzeugung der Kammer werden die Rundfunkgeräte in den dem I. -I1. - Haus und dem Heim in der C.---straße zugeordneten Kleinbussen „für" die hier betreuten behinderten Menschen bereitgehalten, während andere, der Befreiung entgegenstehende Nutzungen durch nicht begünstigte Personen nicht denkbar sind. Das kann in Bezug auf die Zeiten, in denen die Bewohner des jeweiligen Hauses
tatsächlich in diesen Autos transportiert werden, keinem Zweifel unterliegen. Das Mithören durch den Fahrer, welches - ebenso wie der Einsatz des Fahrers selbst - unvermeidlich ist, muß hier als notwendiger Mitgebrauch ohne Bedeutung bleiben, wobei es noch nicht einmal darauf ankommt, ob die Radios möglicherweise angestellt werden, um die behinderten Fahrgäste zu beruhigen und von der Verkehrs situation abzulenken.
56Für die während der Anwesenheit der Behinderten empfangenen Verkehrsdurchsagen gilt nichts Besonderes; denn auch insoweit werden die Rundfunkgeräte nicht losgelöst von der Verfolgung des Einrichtungszwecks betrieben, zumal nicht erkennbar ist, daß das Abhören des Verkehrsfunks hier von großem Gewicht wäre.
57Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, S. 14; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, S. 8.
58Im übrigen ist davon auszugehen, daß die betroffenen Kleinbusse mit etwa acht Sitzplätzen zu keinen anderen Zwecken als der Beförderung der Heimbewohner eingesetzt werden. Das hat der Kläger schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar geschildert, indem er im einzelnen ausgeführt hat, daß diese von den Betreuern selbst gesteuerten Fahrzeuge allein dazu dienen, die Bewohner etwa zum Sport, zum Einkaufen, zum Arzt oder zu Freizeitbeschäftigungen zu bringen, und zudem auch nachts in der jeweiligen Einrichtung verbleiben. Daß sonstige für den Betrieb der Heime erforderliche Fahrten, die ohne unmittelbare Beteiligung der Bewohner stattfinden, nicht mit den Kleinbussen erfolgen, erscheint des weiteren deshalb umso überzeugender, weil der Kläger hierfür nach seinen ausdrücklichen Bekundungen andere, kleinere PKWs vorhält, hinsichtlich derer er keine Rundfunkgebührenbefreiung beantragt hat.
59Dieser Bewertung steht auch nicht die Tatsache entgegen, daß es beim Einsatz der Kleinbusse theoretisch zu Wartezeiten für den Fahrer und zu Leerfahrten kommen kann und daß die Busse einschließlich der eingebauten Radios dann nur den Fahrern zur Verfügung stehen, welche die Rundfunkgeräte nach ihren alleinigen Wünschen nutzen können, sei es für den Verkehrsfunk, sei es für jede beliebige andere Unterhaltungsoder Informationssendung. Selbst wenn die Radios in diesen Fällen stets abgeschaltet würden, was nach der Lebenserfahrung allerdings ausgesprochen unwahrscheinlich wäre,
so auch VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, S. 8 60
61könnte eine solche tatsächliche Handhabung das weitere Bereithalten - insoweit eventuell für einen nicht privilegierten Personenkreis - nicht ausschließen.
62Indessen kommen hier, da die betreuenden Sozialarbeiter selbst als Fahrer tätig werden, Wartezeiten letztendlich nicht infrage, während Leerfahrten nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung nur dann denkbar sind, wenn etwa mehrere Bewohner zu verschiedenen Ärzten gebracht und dort wieder abgeholt werden. Ein Betrieb der Kleinbusse auch für derartige ohnehin eher seltene und kurze Fahrten ohne die Anwesenheit von betreuten Fahrgästen stellt sich aber als zwangsläufig und letztendlich technisch notwendig dar, um die mit dem Einrichtungszweck verbundenen Beförderungsaufgaben der Heime zu erfüllen, und kann dementsprechend die Gebührenbefreiung nicht hindern. So hat auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg
den (in dem dort entschiedenen Fall unvermeidlichen) Rückfahrten nach Schulbeginn und Hinfahrten zum Schulende keine für die Gebührenbefreiung schädliche Bedeutung beigemessen.
OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, S. 12. 63
64Schließlich scheitert der hier geltend gemachte Anspruch nicht daran, daß während der Fahrten mit den behinderten Menschen das Abspielen von Kassetten ausreichend wäre. Die Gebührenbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO soll dem Kreis der begünstigten Personen generell die Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleisten und hängt nicht von einem konkreten „Bedürfnis" dahingehend ab, daß das gerade auch während des Aufenthalts im einrichtungseigenen PKW geschehen müßte.
S. auch OVG Schleswig, Urteil vom 20. August 1999 - 3 L 217/98 -, S. 12. 65
66Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung. Die Berufung ist gemäß §§ 124a, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen worden, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat.
15 K 3421/00
Befreiung, Verfügung, Radio, Haus, Gebäude, Heimbewohner, Behinderter, Abhören, Kreis, Bedürfnis

References: § 39
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 3
 § 4
 § 1
 § 1
 Art. 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 52
 § 5
 § 3
 § 3
 § 100
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 154
 § 167