Source: https://de.scribd.com/document/114942457/Plenarprotokoll-17-19-vom-25-Oktober-2012-oder-auch-Wie-wir-Burger-mit-dem-uberteuerten-RWE-Ruckkkauf-uber-den-Tisch-gezogen-werden
Timestamp: 2020-07-10 23:39:04+00:00

Document:
Die für den Wassertisch relevanten Ausschnitte "a) Wasserpreise senken – alle Wasserkunden wirkungsvoll entlasten b) Nr. 12/2012 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte" werden hier veröffentlicht. Das gesamte Plenarprotokoll findet sich hier: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/protokoll/plen17-019-pp.pdf
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Plenarprotokoll Bundestag 11. April 2014
Regierungsprogramm Kompakt.pdf
Plenarprotokoll 17/19 25. Oktober 2012
(Vizepräsident Andreas Gram)
Zum Antrag auf Drucksache 17/0579 wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen bean- tragen jedoch die Ausschussüberweisung, worüber ich zunächst abstimmen lasse. Wer der Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ersteres war die Mehr- heit. Damit ist die Überweisung in die Ausschüsse be- schlossen.
gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
und komme zu
lfd. Nrn. 4.1 und 4.2:
Prioritäten der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
a) Wasserpreise senken – alle Wasserkunden wirkungsvoll entlasten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/0570
b) Nr. 12/2012 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Oktober 2012 Drucksache 17/0581
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Herr Kollege Lauer widerspricht für die Piratenfraktion. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Sie wider- sprechen formal der Dringlichkeit. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer der Dringlichkeit zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Sind das Enthaltungen bei den Grünen oder auch Nein-Stimmen? –
[Zurufe von den GRÜNEN: Nein!]
– Gut! – Das Erstere war die Mehrheit. Somit ist die Dringlichkeit festgestellt.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Rede- zeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge verteilt werden kann. Es beginnt die Frakti- on der CDU mit dem Kollegen Melzer, dem ich jetzt das Wort erteile. – Bitte schön!
Heiko Melzer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemeinsam setzen die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute wichtige Entscheidungen beim Berliner Wasser um. Wir übernehmen mehr Verantwortung bei den Berliner Was- serbetrieben, und wir senken den Wasserpreis für die Berlinerinnen und Berliner.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Heidi Kosche (GRÜNE): Trinkwasserpreis!]
Es ist politisch auf den Weg gebracht. Der RWE- Anteilsrückkauf kommt im Portemonnaie aller Wasser- kunden an.
[Heidi Kosche (GRÜNE): Das stimmt!]
Damit wird eine wichtige Forderung in Regierungshan- deln umgesetzt.
[Zuruf von der LINKEN: Ha, ha!]
Die lange geforderte Entlastung bei den Wasserpreisen findet endlich statt. Die hohen Wasserpreise der vergan- genen Jahre waren nämlich seit Langem ein Ärgernis in Berlin, und auch der erfolgreiche Wasser-Volksentscheid hat die Erwartung der Berliner, endlich den Wasserpreis zu senken, deutlich gemacht.
Nach vielen verlorenen Jahren der Diskussion geben die Koalitionsfraktionen heute ein kraftvolles und entschlos- senes politisches Signal.
[Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)]
Mit den nächsten Abrechnungen startet die Entlastung für das Jahr 2012. Von Frohnau bis Lichtenrade, von Staaken bis Kaulsdorf, ob Mieter, Grundstückseigentümer oder Unternehmen, wir schließen niemanden aus. Die Koaliti- onsfraktionen von SPD und CDU haben sich vorgenom- men, alle um mindestens 15 Prozent beim Frischwasser- preis zu entlasten.
[Beifall bei der CDU und der SPD]
Unabhängig vom Gerichtsverfahren gegen die Bundes- kartellamtsverfügung wollen wir eine Nullrunde der Tari- fe in 2013 sicherstellen.
[Zuhörer werfen Zettel von der Tribüne in den Plenarsaal.]
– Jetzt regnet es Papier.
Die Ordnungshüter bitte ich, das zu unterbinden und die entsprechenden Herrschaften aus dem Saal zu führen. Das ist eine unzulässige Meinungsäußerung.
[Heidi Kosche (GRÜNE): Bringen Sie mir bitte einen Zettel, ich will es auch lesen! – Weitere Zurufe – Beifall von Dr. Gabriele Hiller (LINKE)]
– Ja, das ist richtig, aber das müssen Sie hier nicht ma- chen. Das können Sie draußen tun.
So, Herr Kollege Melzer, Sie können weiterreden. – Bitte schön!
Meine Damen und Herren! Mir ist wichtig festzuhalten:
Unabhängig vom Gerichtsverfahren gegen die Bundes- kartellamtsverfügung wollen wir eine Nullrunde der Tari- fe in 2013 sicherstellen, und im nächsten Jahr soll der Tarif beim Frischwasser neu kalkuliert werden. Das Ziel ist dabei eine mindestens 15-prozentige Entlastung, die auch langfristig wirksam wird. Wir sind zuversichtlich, dass aus dem Unternehmen heraus ein deutlicher Beitrag zur Finanzierung der Neukalkulation erbracht werden kann. Die Änderung der Abschreibungsregeln beispiels- weise haben wir über sehr lange Zeit hier diskutiert. Zu- dem hat der Finanzsenator klar gemacht, dass die Tarif- senkung haushaltsneutral durch den Ankauf der RWE- Anteile umsetzbar ist.
Zusammenfassend: Das von uns vorgeschlagene Paket zur Senkung der Wasserpreise beauftragt die zuständigen Gremien, geht Schritt für Schritt und in der richtigen Reihenfolge vor und bildet die Größenordnung der Preis- senkungsverfügung des Bundeskartellamts ab. Ein Erfolg der Koalition – zugesagt und gehalten!
Und wie reagiert die Opposition hier im Haus? – Die Grünen kritisieren reflexartig dieses Vorgehen, in der Vergangenheit und in den Ausschüssen sehr lautstark, aber ohne konstruktive eigene Vorschläge. Eigene Vor- schläge wären das Gebot der Stunde gewesen, aber zu einer klaren Haltung als Grünen-Fraktion konnten Sie sich aufgrund Ihrer internen Zerrissenheit bisher nicht durchringen.
[Lachen bei den GRÜNEN]
Dass ausgerechnet die Linkspartei die Entlastungen als zu gering kritisiert, ist bigott. Zehn Jahre lang haben Sie in Berlin regiert, und der gerade nicht anwesende ehemalige Wirtschaftssenator Wolf hat in der Genehmigung von Wassertarifen immer nur eine Richtung gekannt: Da ging es immer nach oben mit den Tarifen.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wer hat die Anteile eigentlich verkauft? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Für eine Tarifsteigerung von 30 Prozent seit 2003 trägt er Verantwortung, und für neue Abschreibungsregelungen hatte er kein Gespür. Nachkalkulationen hat er einge- brockt. Sie wollten sogar im Aufsichtsrat für 2012 höhere Tarife durchsetzen.
[Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Claus-Brunner?
Nein, das gestatte ich nicht. –
[Uwe Doering (LINKE): Wer hat die Wasserverträge abgeschlossen?]
Zusammenfassend also auch hier: Zehn Jahre lang Wirt- schaftssenator Wolf, der sich heute über zu hohe Tarife beschwert, was er aber immer genehmigt hat.
[Dr. Manuela Schmidt (LINKE):
1999 war er nicht Senator!]
Die vereinte Opposition beweinte gestern in einer Presse- konferenz, dass die Verträge, die heute so keiner mehr abschließen würde, immer noch bestehen.
Aber wer hat sie abgeschlossen?]
Aber wenn Sie zeitgleich gegen Neuorientierungen, ge- gen Modernisierungen in den Verträgen, gegen Neuver- handlungen hier und heute votieren, dann heißt das doch nur eines: Die Koalition steht beim Thema Wasser kurz vor der Ziellinie, und Sie sind noch nicht mal in den Startblöcken angekommen.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Dr. Klaus Lederer (LINKE) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Herr Kollege Melzer! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lederer?
Nein, ich möchte auch darauf verzichten. Herr Dr. Lederer hat ja nachher noch einmal das Wort.
Frau Kosche, Sie melden sich auch nicht zu einer Zwi- schenfrage, sondern Sie winken nur mit dem unzulässi- gen Beweismaterial? – Danke schön!
[Heidi Kosche (GRÜNE): Ich mache eine unzulässige Meinungsäußerung! – Heiterkeit – Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]
Auch Frau Kosche hat nachher noch einmal das Wort. – Es zeugt auch nicht gerade von viel Positivem, wenn ein großes Unternehmen wie RWE sagt, es fühle sich hier in Berlin vom ehemaligen Wirtschaftssenator der Linken vom Hof gejagt.
[Ah! von der LINKEN]
Auch das ist kein guter Stil. Mehr Verhandlungstisch und weniger Investorenschelte wären seinerzeit angebracht gewesen. Mehr Verhandlungstisch und weniger Investo- renschelte!
Umso wichtiger ist es, dass mit dem verbleibenden Part- ner in den Berliner Wasserbetrieben, nämlich Veolia, die Grundlage der Zusammenarbeit neu verhandelt und ge- klärt wird. Partnerschaft ja! Echte Zusammenarbeit, Part- nerschaft, auf neuer Grundlage und ohne Gewinngaran- tien
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Pathos!]
– das ist die von den Fraktionen von SPD und CDU for- mulierte gemeinsame Position!
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sie sind doch heimlich zu Veolia gegangen!]
Der Finanzsenator hat über viele Monate – –
Dann erklären Sie es mal!]
– Herr Albers! Sie müssen ja nicht so schreien. Dadurch
haben Sie ja nicht automatisch recht. Vielleicht lohnt es
sich, mal zuzuhören.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Gestatten Sie mir, dass ich extra für Sie noch mal ausfüh- re: Der Finanzsenator hat über viele Monate sehr intensiv mit RWE verhandelt.
[Canan Bayram (GRÜNE): Wo ist er denn? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Die Koalition aus SPD und CDU hat sich die notwendige Zeit genommen, diese Verträge und diese Ergebnisse ausführlich zu diskutieren, und im Ergebnis haben wir uns dafür entschieden, die RWE-Anteile an den Wasser- betrieben zurückzukaufen. Damit setzen wir den An- spruch der Koalitionsvereinbarung um, den tatsächlichen Einfluss auf die Berliner Wasserbetriebe zu erhöhen. Der Verkaufspreis ist nachvollziehbar. Finanzielle Risiken wie z. B. die aus dem Schiedsverfahren sind berücksich- tigt. Dass ausgerechnet Grüne und Linkspartei wie bei der Wasserpreissenkung jetzt gegen mehr Einfluss des Lan- des bei den Wasserbetrieben aufrüsten, ist schon ein Treppenwitz der Diskussion der vergangenen Jahre.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE) – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Das hört man ja jetzt allzu deutlich. RWE hätte, würden wir heute nicht entscheiden, Anspruch auf die Rückzah- lung seines Eigenkapitaldarlehens und auf Zahlung aus dem Schiedsverfahren. Das ist in Summe mehr, als die Anteile ausmachen, die das Land Berlin jetzt für 654 Millionen Euro von RWE zurückkauft.
Auch der Kollege Doering hat eine Zwischenfrage.
Auch darauf möchte ich gern verzichten.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Er hat doch keine Antworten mehr!]
Trotzdem muss ich zumindest das Fragerecht Ihres Frak- tionskollegen feststellen. – Bitte schön!
Vielleicht ist es sinnvoll, einfach einmal zuzuhören und davon etwas zu lernen. – Wenn heute die RWE-Anteile nicht für diesen Preis zurückkauft würden, den der Fi- nanzsenator verhandelt hat, bedeutete dies, dass wir als Land Berlin in Zukunft mehr Geld für dieselben Anteile ausgeben müsste.
[Zurufe von den PIRATEN]
Deswegen ist der Rückkauf wirtschaftlich sinnvoll. Der Kaufpreis ist wirtschaftlich sinnvoll. Der Kauf erfolgt nicht gegen den Willen von RWE. Das ist eine vernünfti- ge Grundlage für ein Geschäft.
Für die CDU- und die SPD-Fraktion ist vor allem von zentraler Bedeutung, mit dem Mehr an Anteilen auch ein Mehr an Einfluss und Gestaltung zu gewinnen. Ich sage für meine Fraktion, dass das bloße Vermehren der Lan- desbeteiligungen kein Wert an sich ist. Es bedarf der Verantwortung und der Gestaltung durch diese neuen Anteile.
[Beifall von Nikolaus Karsten (SPD)]
Es besteht Handlungs- und Gestaltungsbedarf. Die Stär- kung der Eigenkapitalquote, die Sicherung des Know- hows in Unternehmen und bei seinen Mitarbeitern, sied- lungsverträgliche Grund- und Oberwasserstände, aber, meine Damen und Herren, vor allem die Sicherstellung der Wasserqualität in Berlin sind ein besonderes Anlie- gen.
(Heiko Melzer)
[Clara Herrmann (GRÜNE): Was gewinnen Sie denn konkret? Sagen Sie das doch einmal!]
Die Wasserbetriebe sollen ihre erfolgreiche Arbeit fort- setzen. Dafür setzt Berlin einen verlässlichen, einen be- triebswirtschaftlich und ökologisch vernünftigen Rah- men, den wir heute hier verabschieden.
Zum Schluss: Die Unternehmensverbände, der UVB Berlin-Brandenburg, loben die von den Regierungsfrakti- onen angeschobene Wasserpreissenkung und sehen darin „ein wichtiges Signal für bessere wirtschaftliche Rah- menbedingungen in der Stadt“. Die IHK begrüßt die Senkung der Wasserpreise ebenso wie die Neuverhand- lung mit dem privaten Eigentümer. Auch diese Bewer- tungen machen deutlich, dass die heutigen Beschlüsse wesentlich zum obersten Ziel unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik beitragen, Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Mit unseren heutigen Beschlüssen formulieren wir den klaren politischen Auftrag zur Wasserpreissen- kung. Wir übernehmen Verantwortung in den und für die Berliner Wasserbetriebe. Wir bekennen uns zur Zusam- menarbeit mit dem verbleibenden Partner.
Der Anteilsrückkauf wird im Portemonnaie jedes Berli- ners ankommen. Die Koalition aus SPD und CDU hat mit diesen Entscheidungen erneut Handlungsfähigkeit, Ent- schlossenheit und Gestaltungskraft unter Beweis gestellt. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Joachim Esser (GRÜNE): Das war das Gegenteil von dem, was die Sozis sagen!]
Vielen Dank, Herr Kollege Melzer! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Kosche das Wort. – Bitte schön!
Heidi Kosche (GRÜNE):
Eine Vorbemerkung vorneweg: Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Melzer! Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist die gleiche Sülze wie 1999.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Wolfgang Brauer (LINKE): Ja!]
Alles ist toll zusammen mit der SPD. Alles wird super. Alle freuen sich. Die Wasserpreise sinken. Alles wird gut. Letztendlich stehen wir heute da, wo wir stehen. Es ist alles nicht so, wie Sie damals, 1999, gesagt haben, und so wird es auch hier nicht sein.
Obwohl die damalige rot-rote Koalition ihre ablehnenden Argumente zum Volksentscheid „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ noch in alle einzelnen Berliner Haushalte geschickt hat, waren die Berlinerinnen über-
zeugt, dass sie betrogen und getäuscht werden. Über 660 000 Berliner hat es an die Abstimmungsurne getrie- ben, um dieser Wasserpolitik eine Absage zu erteilen. Zu Recht!
[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Beifall von Nikolaus Karsten (SPD)]
Getrieben von diesem erfolgreichen Volksentscheid will die SPD endlich wieder als Daseinsvorsorgepartei daste- hen und die Schmach von 1999 ausbügeln.
[Zuruf von Daniel Buchholz (SPD)]
Dem damaligen und heutigen Koalitionspartner CDU ist das alles nicht so wichtig. Als angebliche Wirtschaftspar- tei will sie die Berliner Wirtschaft von den hohen Was- serkosten entlasten, nachdem das Bundeskartellamt der CDU nachgewiesen hat, dass ihr ewig gleiches Gerede, Herr Melzer, von der Abschaffung des Grundwasserent- nahmeentgeltes die Kosten zu senken, nicht stimmt.
Bevor ich auf die Entschließung, mit der sich jetzige Koalition hier heute feiern will, eingehe, sage ich noch etwas ganz Prinzipielles. Wir Grünen wollten nie eine Privatisierung beim Wasser. Wir haben diese sogenannte Teilprivatisierung, die genauer gesagt eine Beutegemein- schaft um die Gewinne der Berliner Betriebe war und ist, nie akzeptiert.
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Andreas Baum (PIRATEN)]
Jetzt komme ich zu den Wasserpreisen. Wir reden also über – más o menos – 250 Millionen Euro Gewinne jähr- lich, die die Berliner Wasserkunden seit elf Jahren zah- len. Die 60 Millionen Euro, die in Ihrer Entschließung hier versprochen werden, sind weniger als das, was das Bundeskartellamt verfügt hat.
[Nikolaus Karsten (SPD): Nein!]
Es sind maximal die Jahre 2012 und 2013 mit einer Sen- kung von 60 Millionen Euro vorgesehen.
Es ist auch wieder nur das Trinkwasser, obwohl alle wis- sen – Herr Buchholz, Sie besonders –, dass der Reibach bei den Abwassertarifen gemacht wird. Wie hoch die Senkung der Wassertarife zukünftig erfolgen wird, bleibt in Ihrer Entschließung unbestimmt. Wenn Sie eine ehrli- che Preissenkung von Abwasser und Trinkwasser um 15 Prozent wollten, würde das, bezogen auf 2011, eine Reduzierung von 175,7 Millionen Euro ergeben und nicht nur 60 Millionen Euro.
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]
Wenn Sie die gesamten 250 Millionen Euro jährlicher Gewinn für eine Wasserpreissenkung einsetzen würden, könnten die missbräuchlich zu hohen Preise sogar um 21 Prozent jährlich gesenkt werden.
Seite 1816
(Heidi Kosche)
Nachdem das Bundeskartellamt in einer detaillierten Analyse nachgewiesen hat, dass zumindest die Trinkwas- serpreise missbräuchlich zu hoch sind, werden Sie wieder getrieben. Jetzt wollen Sie der Öffentlichkeit vormachen, dass dieser Deal mit RWE eine Rekommunalisierung ist. Das ist er nicht. Es ist vielmehr nur eine Facette Ihrer alten Beutegemeinschaft. Das ganze alte Vertragssystem des Konsortialvertrages mit seiner Wirkung des § 23 Abs. 7 der Ausgleichverpflichtung, das Vorschlags- recht für die Besetzung der Vorstands- und Aufsichtsrats- posten u. a., bleibt bestehen. Keine Rekommunalisierung, sondern alter Wein in neuen Schläuchen.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Karsten?
Ja! Herr Karsten!
Herr Kollege Karsten! Sie haben das Wort. Stellen Sie aber bitte eine Frage!
Nikolaus Karsten (SPD):
Vielen Dank, Frau Kosche! Sie sagten gerade, der wahre Reibach wird beim Abwasser gemacht. Warum meinen Sie, dass das Bundeskartellamt dann beim Frischwasser eingestiegen ist?
Das habe ich das Bundeskartellamt auch gefragt, Herr Karsten. Es geht darum, dass rechtliche Bedenken seitens des Bundeskartellamtes bestehen, bei den Abwasserprei- sen einzusteigen. Herr Karsten! Ich mache Ihnen eine freudige Mitteilung: Sie denken darüber nach und arbei- ten daran.
Die Frage zu der heutigen Entschließung ist doch, warum die von mir vorgetragenen Zahlen mit den möglichen Senkungen nicht in Ihrer heutigen Entschließung stehen. Warum stehen dort nicht solche Zahlen? Sie wären ehr- lich und gerecht. Wir Grüne meinen, dass es die Berliner Wasserkunden endlich einmal verdient hätten, eine reelle Preissenkung zu erhalten. Legen Sie eine solche Ent- schließung oder einen Antrag mit entsprechenden Zahlen vor, dann bekommen Sie unsere Stimmen! Bei dieser weiteren Beutegemeinschaft haben Sie unsere Stimmen nicht.
[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Kollegin Kosche! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Kollege Stroedter das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Jörg Stroedter (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kosche! Was soll ich aus Ihrer Rede lernen? Die Grünen sind immer dagegen. Wir sind dafür. Das ist der Unterschied zu Ihnen.
[Heidi Kosche (GRÜNE): Sie sind für hohe Wasserpreise!]
Heute ist im Gegensatz zu dem, was Sie sagen, Frau Kosche, ein guter Tag für die Berlinerinnen und Berliner, denn wir als Koalition und dieses Parlament beschließen endlich den Rückkauf der RWE-Anteile an den BWB durch das Land Berlin. Wir ziehen die Konsequenzen aus dem Volksentscheid. Sie haben doch Stimmen ge- sammelt und stimmen jetzt dagegen, Frau Kosche! Das ist Ihr Problem!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
– Herr Albers! Regen Sie sich nicht wieder auf! Lederer kommt nachher, der macht das für Sie!
Wir alle in diesem Haus wissen, die damalige Teilprivati- sierung war ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss. Unser Ziel ist, die Wasserpreise zu senken
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN –]
und alle Wasserkunden wirksam zu entlasten. Wir wer- den den Berlinerinnen und Berlinern pauschal 60 Millio- nen Euro für das Jahr 2012 zurückgeben.
[Heidi Kosche (GRÜNE): Viel zu wenig!]
– Das ist eine Zahl, die man auch mal stehen lassen kann, Frau Kosche!
Die Erstattung erfolgt mit den jeweiligen Abrechnungen für 2013. Das Ziel ist – das wurde schon vom Kollegen Melzer gesagt –, eine langfristig wirksame Wasserpreis- senkung von mindestens 15 Prozent beim Frischwasser durchzusetzen – dieses übrigens unabhängig vom Aus- gang des Gerichtsverfahrens gegen die Bundeskartell- amtsverfügung.
Wir wollen natürlich auch, soweit gesetzliche Anpassun- gen bei der Kalkulation der Wassertarife notwendig sind,
(Jörg Stroedter)
[Heidi Kosche (GRÜNE): Wem gehören die Wasserbetriebe?]
– Frau Kosche! Nachher! – Wir wünschen auch aus- drücklich, dass die Finanzierung des Kaufpreises haus- haltsneutral erfolgt.
Nun komme ich zu den Oppositionsfraktionen. Sie haben alle drei gestern einen Riesenklamauk veranstaltet, mit einer Pressekonferenz – wobei ich heute gesehen habe, dass die Piraten schon wieder von der Piste gegangen sind und etwas anderes beantragt haben, als sie eigentlich besprochen haben. Mir ist völlig unverständlich, warum Sie drei alle gegen den Rückkauf der RWE-Anteile votie- ren wollen.
[Zurufe von den GRÜNEN und den PIRATEN]
– Herr Präsident! Können Sie mal für Ruhe sorgen?
[Zuruf von den PIRATEN: Das sagt der Richtige!]
Wann ich für Ruhe sorge und wann nicht, das bleibt mir überlassen.
[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]
[Heidi Kosche (GRÜNE): Genau!]
Ich frage Sie erneut, wie vor vier Wochen, Frau Kosche:
Wenn das so ist – warum hat Veolia rechtliche Schritte dagegen eingeleitet, dass RWE das Land Berlin in die RVB eintreten lässt, wenn dieses für Veolia so günstig wäre? Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Eintritt des Landes Berlin in die RVB kann die Gelddruckmaschine der privaten Anteilseigner abgestellt werden.
[Zuruf von Jutta Matuschek (LINKE)]
Und dies stört Veolia. Das wissen Sie genau und behaup- ten wider besseres Wissen das Gegenteil. Das muss hier so deutlich angesprochen werden.
Falsch ist auch die Behauptung, die die Linken an dieser Stelle aufstellen – Herr Dr. Lederer wird es wahrschein- lich gleich wiederholen –: Der Einfluss von Veolia wird zementiert, wie es wörtlich in der Erklärung heißt. Der Senat wird – im Gegenteil – in unserer Entschließung ausdrücklich beauftragt, die Zusammenarbeit mit Veolia neu zu verhandeln. Hierbei sind Gewinngarantien für private Investoren auszuschließen. Ausdrücklich bleibt natürlich die Option offen, den Anteil von Veolia zu erwerben, für den Fall, dass sie ihre Anteile verkaufen wollen.
Übrigens nur für den Fall! Das Angebot muss erst da sein.
Sie haben sowohl im Vermögens- als auch im Hauptaus- schuss mit Nein gestimmt. Die vorgetragenen Begrün- dungen sind diesem Parlament aus den vergangenen Rederunden bekannt und bleiben mir völlig unverständ- lich. Deshalb frage ich Sie noch mal deutlich: Was ist das Fazit der Rede? Wollen Sie den Vertrag ernsthaft platzen lassen, damit die jetzige Situation zulasten der Berline- rinnen und Berliner, aber auch des Landes Berlin weiter- läuft? Wollen Sie das? Ist das Ihre Position? Dann sagen Sie es auch!
Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Lauer?
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen.
Bei der gemeinsamen Presseerklärung der drei Fraktionen behaupteten die Grünen, Veolia habe die Trümpfe in der Hand. Die Fehler bei der Teilprivatisierung würden nicht beseitigt, von einer Rekommunalisierung könne nicht die Rede sein.
Mit dem Eintritt in die RVB und einem Gesamtanteil von 75 Prozent durch das Land Berlin an die BWB können diese Verhandlungen sachgerecht und aus einer Position der Stärke geführt werden.
[Joachim Esser (GRÜNE): Das glaubt auch nur ihr!]
Warum unterstellen Sie, Herr Kollege Esser, eigentlich bereits vor den Verhandlungen das Gegenteil? Diese Frage müssen Sie auch einmal beantworten!
Und schließlich: Die Piraten behaupten, der Kaufpreis wird in den BWB versteckt, anstatt im Haushalt darge- stellt zu werden. Auch diese Behauptung ist absurd, denn eine haushaltsneutrale Finanzierung ist ein legitimer Weg, den Kaufpreis zu günstigen Konditionen zu finan- zieren, ohne den Landeshaushalt zu belasten.
Die Verfügung des Bundeskartellamts ist auch bereits in die Finanzierung eingepreist.
Vonseiten des Wassertischs wird nun verlangt, zwei Klauseln mit hineinzusetzen, einmal die mögliche Nich- tigkeit. Da hat der Sonderausschuss „Wasserverträge“ – der Kollege Karsten und andere haben sich da verdient gemacht – verdeutlicht, entsprechend zu beraten.
[Lachen von Dr. Klaus Lederer (LINKE) – Zurufe von den GRÜNEN]
– Lieber Herr Dr. Lederer! Sie wissen, es gab dort viele Anhörungen. Es gab zwei Gutachten des WPD. Beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass eine Nichtig- keit und eine mögliche Rückabwicklung der Verträge nicht gegeben ist. Das muss man irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen. Man kann niemandem dreizehn, vier- zehn Jahre danach erzählen, dass die Nichtigkeit realis- tisch ist. Insofern ist die Klausel als solche schon völlig sinnlos.
Sie sind doch als Opposition im Sonderausschuss eindeu- tig an das Ende Ihrer Argumente gekommen, deshalb verlagern Sie die Debatte in das heutige Geschäft.
Auch eine Klausel, die auf eine nachträgliche Kaufpreis- veränderung nach weiteren Gutachten zielt – auch das ist eine Forderung des Wassertischs –, ist realitätsfern, da die Verkäuferseite einen solchen Vertrag verständlicher- weise nicht unterschreiben würde. Insofern ist die Be- hauptung der Opposition, der Vertrag sei zu teuer und zu schlecht ausgehandelt, durch nichts belegt, sondern allein der offensichtliche Versuch, das Geschäft zu torpedieren. Deshalb sage ich: Wie wollen eigentlich die Abgeordne- ten aller drei Oppositionsfraktionen den Berlinerinnen und Berlinern erklären, dass das Land Berlin trotz des erfolgreichen Volksentscheids nicht die Anteile von RWE an den BWB übernimmt? Das ist die Konsequenz dessen, wenn Sie heute mit Nein stimmen.
Der Vertrag kommt dann nicht zustande, das wissen Sie. Und das müssen Sie den Leuten, die über 500 000 Stim- men gesammelt haben, erklären. Das ist unglaubwürdig.
Die Koalitionsfraktionen stimmen dem vorgelegten Ver- trag ausdrücklich zu. Wir nehmen den Wunsch der Berli- nerinnen und Berliner ernst, den Einfluss des Landes Berlin auf die BWB deutlich zu erhöhen. Wir wollen, dass die Wasserpreise sinken, und wir fordern die Oppo- sition in diesem Parlament auf: Stimmen Sie dem Ge- schäft zu! Machen Sie keinen Klamauk! Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach. – Vielen Dank!
[Zurufe von der SPD]
Meine Damen und Herren! Jetzt hat die Kollegin Kosche das Wort. Und wir hören zu, bitte!
Herr Stroedter! Sie waren ein ehrlicher und fleißiger Helfer bei dem Wasservolksbegehren. Da haben Sie Ihre Kollegen und Kolleginnen aus der Partei gut unterstützt. Das schützt Sie einen kleinen Moment, aber eben nur einen kleinen Moment.
[Torsten Schneider (SPD): Nett von Ihnen!]
Ich will Ihnen deutlich sagen, was ich denke, warum Veolia klagt: Sie klagen, weil sie Angst haben, dass mit dem Einstieg des Landes in diese privatrechtliche Gesell- schaft der Wert ihres Anteils RVB sinkt. Das ist meine Meinung.
[Lachen bei der SPD – Zurufe von der SPD]
Ich habe mit ihnen darüber gesprochen. Veolia hat sich an mich gewandt, deswegen,
[Lachen bei der SPD]
und hat mir das auch so vorgetragen.
Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr Ruhe!
Ob das so stimmt, das ist eine andere Frage. Ob wirklich der Wert einer privatrechtlichen Gemeinschaft mit dem Einstieg des Landes Berlin sinken würde, weiß ich nicht, aber das ist der Grund, den ich auch nachvollziehen kann. Sie können nicht sagen, ich lüge, weil ich diesen Grund akzeptiere oder nicht akzeptiere, sondern ich stelle ihn erst einmal hier vor.
Meine Damen und Herren! Die Kollegin Kosche hat das Wort für eine Kurzintervention. – Sie haben jetzt das Wort, Frau Kosche! Bitte auf den Vorredner beziehen!
Herr Stroedter! Ich will Ihnen zwei Sachen sagen.
Herr Kollege Stroedter! Wünschen Sie das Wort zur Erwiderung? – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Lederer für die Linksfraktion das Wort. – Bitte schön!
[Torsten Schneider (SPD): Mal sehen, was Veolia dem erzählt hat!]
Und auch hier gilt, bitte, der Satz, dass wir dem Redner zuhören.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser, Strom, Nahverkehr hat das Bürgertum um die Wende zum 20. Jahrhundert in die eigenen Hände ge- nommen, um sich frei zu machen von den feudalen Struk- turen und Fesseln, um über städtische Geschicke selbst bestimmen zu können. Das war die politische Grundlage kommunaler Selbstverwaltung. Die kommunale Infra- struktur sollte wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, die Wasserwirtschaft insbesondere ein lebenswichtiges Gut bereitstellen und Hygiene und Gesundheit in der Stadt sichern. Später dann, in der Weimarer Republik, als die Arbeiterbewegung ihre demokratische Beteiligung erkämpft hatte, kamen sozialer Ausgleich, Umverteilung und Solidarität als die Kommunalwirtschaft tragende Aspekte hinzu. Und ja, auch die Möglichkeit – sie waren an der kurzen, zentralstaatlichen Leine –, zusätzliche Einnahmen zu generieren, auch das war ein Aspekt kommunaler Wirtschaft. Aber es war längst nicht der wichtigste, im Mittelpunkt stand die selbstbestimmte Erledigung gemeinschaftlicher Aufgaben.
Die schwarz-rote Koalition – nicht Herr Wolf, niemand sonst! – hat 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivati- siert. RWE und Vivendi erhielten die Regie über das Unternehmen. Berlin kassierte brutto 3,4 Milliarden DM. Die abgeschlossenen Verträge verpflichteten Berlin not- falls zum Ausgleich, falls eine fest definierte Gewinner- wartung der privaten Konzerne nicht befriedigt werden konnte, womit Berlin in eine Erpressungssituation ge- bracht wurde: Entweder die Kohle kommt über die Was- serpreise herein, oder der Landeshaushalt muss herhalten.
Das ist genau das Gegenteil dessen, was sich das Bürger- tum und die Arbeiterbewegung an emanzipatorischen Freiräumen erkämpft hatten. Maßgeblich für die unter- nehmerische Strategie wurde eine vorgegebene Rendite- zielmarge als Machtverhältnis vertraglich festgelegt. Unter Schwarz-Rot, Herr Melzer, verkaufte Berlin sein Recht auf politische Gestaltung der Wasserpreise und sein Recht, die Strategie seiner kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgung demokratisch zu definieren. Das ist der Grund, warum wir 1999 gegen diese Teilpri- vatisierung gekämpft haben, als Sie sie durchgeführt haben.
Verkauft wurde die Entscheidungsbefugnis über Investi- tionen, über Flächennutzung und Verwaltung, über For- schung, Entwicklung, Nachhaltigkeit und Zukunftspla- nung und über die Chance der Berlinerinnen und Berli- ner, Mitbestimmung, Transparenz und Bürgerbeteiligung an der Wasserwirtschaft unserer Stadt politisch festzule-
gen – frei von Zwängen und von der Herrschaft Dritter, etwa irgendwelcher Konzerne.
Wir müssen jetzt eine Frage beantworten: Geht die Koali- tion mit der heutigen Rückkaufentscheidung einen Schritt in die Richtung, den 1999er-Sündenfall rückgängig zu machen? Darum geht es. Dafür gibt es genau zwei ent- scheidende Kriterien. Das erste ist: Stimmt der Kaufpreis, und wer zahlt für den Rückkauf? Wie werden die Was- serpreise zukünftig gestaltet? Das zweite ist: Sind die Berliner Wasserbetriebe nach diesem Deal demokrati- scher, transparenter und wirklich kommunal, oder sollen sie es werden? Können wir als Berlinerinnen und Berliner darüber jetzt wieder selbst verfügen, oder können wir es zumindest in einer absehbaren zeitlichen Perspektive?
Zum ersten Aspekt Kaufpreis und Refinanzierung: Ana- lysten sehen den Unternehmenswert deutlich unter dem Kaufpreis. Nun sind eine Reihe von Altlasten mit einge- preist, weshalb hier eine Summe von ca. 650 Milli- onen Euro brutto in Rede steht. Diese Summe – so die Koalition, so der Finanzsenator – soll aus den Einnahmen refinanziert werden, die zukünftig auf den RWE-Anteil für Berlin entfallen sollen.
[Heidi Kosche (GRÜNE): Aus sich selbst heraus!]
– Aus sich selbst heraus! Künstliche Geldvermehrung! –
Nein, nein, da stecken ja Leute dahinter, die dafür bezah- len müssen. Fakt ist, Sie wollen allein den Wasserkunden den Rückkauf in Rechnung stellen. Damit die das dann schlucken, erklären Sie in Ihrer Entschließung die Ab- sicht, die Wasserkunden pauschal um 60 Millionen Euro pro Jahr irgendwann 2013 oder 2014 zu entlasten.
Dazu sagen wir als Linke: Bisher ist überhaupt nicht klar, woher diese 60 Millionen Euro stammen sollen. Herr Stroedter! Aus dem aktuellen Haushalt offenbar nicht, sonst könnten Sie heute Ihre Entschließung nicht verab- schieden, sondern müssten sie erst einmal in den Haupt- ausschuss überweisen.
[Nikolaus Karsten (SPD): Einfach mal rechnen!]
Sie sagen, der Senat und insbesondere seine Vertreter im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe seien aufgefordert, dies in ihrer Verantwortung und in den jeweiligen Gremien sicherzustellen. Sie sagen, das solle durch Gewinnver- zicht geschehen. – Nun verhandelt der Senat schon seit Monaten, ohne dass Veolia offenbar dazu bereit ist. Geht das Risiko des Scheiterns jetzt ausschließlich zulasten des Landeshaushalts? Oder wo soll das Geld herkommen? Sie werden es nicht auf den Tisch legen. Ihre Antwort: Sie haben keine. Damit ist das doch offensichtlich ein unge- deckter Scheck, den Sie heute ausstellen, Herr Stroedter und Herr Melzer. Klarheit, Entschiedenheit, Entschlos- senheit, hinter den Phrasen verbirgt sich eine Realität: Sie können nicht sagen, woher die 60 Millionen Euro kom- men sollen.
(Dr. Klaus Lederer)
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]
Nun wissen wir, dass der Berliner Wasserpreis sowohl in Bezug auf Frischwasser als auch in Bezug auf Abwasser erheblich zu hoch ist. Das sagt uns das Bundeskartellamt, das der linke Wirtschaftssenator 2010 eingeschaltet hat. Und wir kennen auch den Grund: weil die Gewinngaran- tien, die Sie 1999 den Konzernen gegeben haben, die kalkulatorischen Kosten und damit den Preis hochtreiben. Der Senat sagt, der Kaufpreis sei refinanzierbar, auch wenn die Kartellamtsverfügung umgesetzt würde. Wir als Linke sagen: Ihre angekündigte Preissenkung, bei der noch völlig unklar ist, woher sie kommen soll, bleibt sogar noch hinter dem zurück, was das Bundeskartellamt allein für die Trinkwasserkalkulation verlangt.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Und über die Abwasserkosten verlieren Sie kein einziges Wort.
Wenn Sie aber anerkennen – und Herr Stroedter zumin- dest hat das getan –, dass das Trinkwasser zu teuer ist, dann müssen Sie das auch für den Abwasserpreis aner- kennen. Beide werden nach den gleichen Kriterien kalku- liert, erhebliche Gewinne inbegriffen. Dann wäre es doch aber das Mindeste, was Sie den Berlinerinnen und Berli- nern jetzt geben müssten, dass Sie diese Preisüberhöhung vollständig beenden, damit die Berlinerinnen und Berli- ner nicht weiter für die Gewinne Berlins und Veolias zahlen müssten. Sie müssten also um das Zwei- oder Dreifache dessen entlastet werden, was Sie ihnen jetzt für 2013 und 2014 in Aussicht gestellt haben.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie haben ein zentrales und politisches und rechnerisches Problem, um das Sie sich herumdrücken. Ganz offenbar lässt sich der Rückkauf zum Kaufpreis nicht vollständig aus dem RWE-Anteil refinanzieren, wenn Sie die Maßstäbe des Kartellamts für die Kalkulation des Frischwasser- und des Abwasseranteils am Wasserpreis zugrundelegen. Jeden- falls geht das nicht haushaltsneutral, wie Sie es vorhaben. Deshalb sagen wir als Linke, die Koalition muss jetzt hier schon einmal klarmachen, wer für die Altlasten und poli- tischen Fehlentscheidungen geradestehen soll. Sie können doch nicht ein zweites Mal ausschließlich die Wasser- kunden die Zeche bezahlen lassen.
Und Herr Melzer, Sie können doch nicht ernsthaft erzäh- len, die Wasserkunden merkten den Rückgang im Porte- monnaie, wenn Sie jetzt schon wissen, dass sie jeden Cent dieses Rückkaufs bezahlen müssen. Das ist doch Rosstäuschung. Damit belügen Sie doch die Berlinerin- nen und Berliner. Das ist doch ganz klar. Die Kosten aus dem Schiedsverfahren beispielsweise sind Altlasten. Die müssen im Landeshaushalt abgebildet werden. Das ist
doch das Mindeste, das den Berlinerinnen und Berlinern zusteht.
Wasser müssen wir alle zahlen. Steuern zahlen diejeni- gen, die über das entsprechende Einkommen verfügen. Deshalb ist es nicht egal, wie Sie den Rückkauf refinan- zieren wollen. Es ist auch kein Erfolg, wenn Sie behaup- ten, dass Sie das haushaltsneutral hinbekommen. Dabei geht es nämlich um eine soziale Frage ersten Ranges. Ob Hartz-IV-Bezieher oder Millionär, alle zahlen das mit, das ist sozial unverantwortbar, da können Sie erzählen, was Sie wollen.
Und der VDGN und diejenigen, die in den Siedlungsge- bieten für das Wasser-Volksbegehren gestimmt haben, und die Aktivistinnen und Aktivisten sagen völlig zu Recht nein zu diesem Spielchen, denn der Rückkauf kommt im Portemonnaie an, und zwar im Portemonnaie der Wasserkunden – als Kosten!
Die Linke ist der Ansicht, dass die vollständige Refinan- zierung des Rückkaufs durch die Wasserkunden inakzep- tabel ist –
[Nikolaus Karsten (SPD): Harald Wolf nicht!]
– doch, auch Harald Wolf ist der Auffassung –
[Nikolaus Karsten (SPD): Nein, er ist auch nicht hier!]
und dass die vollständige Refinanzierung des Rückkaufs über die Wasserpreise für die Berlinerinnen und Berliner trockenes Brot bedeutet, wo ihnen Kuchen zustünde.
Die Vorschläge der Linken, die gesetzlichen Kalkulati- onsgrundlagen zu ändern und die Spielräume zur Was- serpreisdämpfung endlich zu nutzen, liegen auf dem Tisch. Sie müssen als Koalition Farbe bekennen. Wollen Sie langfristig sicher die Preise senken, dann müssen Sie die Kalkulationsgrundlagen im Berliner Betriebegesetz ändern. Ich kenne kein Gesetzesvorhaben der Koalition, das vorsieht, wie Sie die Wasserpreise senken wollen und zu wessen Lasten das gehen soll.
Schon deshalb müssen wir heute das Vermögensgeschäft und auch Ihre Entschließung ablehnen. Beide werfen viel mehr Fragen auf, als Sie bisher beantwortet haben. Sie setzen die Preisüberhöhung fort, statt sie zu beenden. Und Sie kündigen Wasserpreissenkungen an, ohne zu erklä- ren, wie Sie das bewerkstelligen wollen, ohne dass es zulasten der Beschäftigten der BWB oder zulasten der Leistungsfähigkeit des Unternehmens geht. Da können Sie hier heute Bekenntnisse beschließen, so viel sie wol- len.
Kriegen die Berliner also tatsächlich im Sinne der ein- gangs beschriebenen Tradition der Kommunalwirtschaft ihr Wasser zurück? – Nein! Berlin bekommt heute ein Stück BWB zurück, aber die Berlinerinnen und Berliner
bekommen mitnichten ihr Wasser zurück. Berlin braucht ein vollständig demokratisch kontrolliertes Wasserwirt- schaftsunternehmen, um unabhängig von Rendite und Gewinngarantien über eine ökologisch wichtige, über eine sozial entscheidende Ressource entscheiden zu kön- nen.
Sie müssten zum Ende kommen, Herr Kollege!
Es geht um die Frage, wer in fünf oder zehn oder in 20 Jahren in welcher Weise auf die Lebensadern der Stadt Einfluss nehmen kann. CDU, Heilmann, Graf, Garmer, Sie alle haben gesagt: Behalten wir bloß Veolia hier, die sind doch so gut zu uns. Das ist nicht die Rekommunali- sierung, liebe SPD, für die wir Ihnen unsere Zustimmung geben könnten. Das lehnen wir ab.
Danke, Kollege Dr. Lederer! – Mir ist eine Kurzinterven- tion des Kollegen Stroedter signalisiert worden. – Bitte, Herr Kollege Stroedter! Sie wissen als altgedienter Par- lamentarier, sich auf den Vorredner beziehen!
Herr Dr. Lederer! Ich bin schon ein bisschen überrascht über das, was Sie sagen und was Sie meiner Rede ent- nehmen. Erst einmal zu den Kalkulationsgrundlagen:
Was hat eigentlich Harald Wolf als Wirtschaftssenator all die Jahre gemacht? Was hat er denn verändert? Was hat er dafür getan?
[Joachim Esser (GRÜNE): Was Sie wollen!]
– Nichts hat er gemacht.
Er hat als Allerletztes das Bundeskartellamt angespro- chen, sonst ist gar nichts passiert.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Uwe Doering (LINKE):
Was haben Sie denn gemacht?]
Zweite Bemerkung: Abwasser. Die Frage Abwasser ist vom Bundeskartellamt bisher in keinster Weise diskutiert worden. Frau Kosche hat ja offensichtlich einen direkten Draht. Wir haben darüber keinerlei Informationen. Wenn es da Entscheidungen gibt, die auch Rechtsbestand haben, dann wird das natürlich auch in den Gesprächen eine Rolle spielen.
[Uwe Doering (LINKE): Dazu muss erst aufgefordert werden!]
Dritter Punkt: Wir haben ganz deutlich gesagt – das bitte ich auch dem zu entnehmen, Herr Dr. Lederer, deshalb ist das eben einfach nicht korrekt –: Wir wollen entspre- chende Verhandlungen mit Veolia. Und wir wollen dafür sorgen, dass Gewinngarantien, wie es sie in der Vergan- genheit gab, so nicht eingehalten werden.
[Joachim Esser (GRÜNE): Ja, wünsch dir was!]
Und wenn wir diese Verhandlungen durchführen, haben wir eine Chance.
Und jetzt zeige ich mal die Alternative: Sie haben be- gründet, auf meine Rede hin noch mal verstärkt: Sie wol- len das Geschäft heute nicht machen. Sie wollen den Berlinerinnen und Berlinern das Wasser zurückgeben, wie Sie das sagen, und eben nicht hier einfach irgendein Geschäft machen. Was passiert denn, wenn abgelehnt wird? Wem geben Sie denn dann etwas zurück? Was ändert sich denn dann an der Kalkulation? Wie ist denn dann die Entwicklung, wenn RWE und Veolia drinblei- ben?
Wie sorgen Sie denn dafür, dass RWE dann noch weiter- hin bereit ist zu verkaufen? Was machen Sie denn, wenn die an jemand anders verkaufen, wenn die drin bleiben? Ändert sich dann irgendwas? – Gar nichts! Deshalb ist diese Politik unglaubwürdig.
Das, was den Berlinerinnen und Berlinern etwas bringt, und dafür bitten wir um Unterstützung auch von Ihnen, ist, dass wir das Geschäft abschließen, dass das Land Berlin einen großen Teil der Teilprivatisierung wieder zurücknimmt und dass 75 Prozent in Händen des Landes Berlin sind. Dafür bitten wir um die Unterstützung dieses Hauses. – Danke!
Danke schön! – Herr Dr. Lederer! Wollen Sie erwidern? – Dann haben Sie das Wort!
[Joachim Esser (GRÜNE): Jetzt haben Sie für die 650 als Gegenleistung gar nichts, null!]
Lieber Herr Stroedter! Sie hätten mir schon mal zuhören sollen. Das Kartellamt hat ja nicht mal für den Trinkwas- serbereich bisher eine rechtsfeste Preissenkungsverfü- gung, weil Sie ja die Berliner Wasserbetriebe darin ermu- tigen, das Kartellamt, mit den Kosten der Wasserkunden bezahlt, zu beklagen – und zwar bis in die letzte Instanz. Es geht gar nicht darum, ob wir hier irgendetwas Rechts- festes haben, sondern es geht darum, ob wir die Be-
rechnungsgrundlagen des Bundeskartellamts für die Preissenkungsverfügung im Trinkwasserbereich akzeptie- ren. Wenn wir das tun, dann gilt das Gleiche natürlich auch für den Abwasserbereich, denn da werden dieselben Gewinnmargen, dieselben kalkulatorischen Kosten einge- preist. Darum geht es, und davon wollen Sie ablenken, dass Sie da auch ranmüssen. Sie tun so, als sei im Ab- wasserbereich alles okay; dabei läuft dort genau dieselbe Schweinerei durch die 99er Teilprivatisierungsverträge, wie sie auch im Wasserbereich läuft. Und dem müssen Sie sich stellen. Da kommen Sie überhaupt nicht raus, es tut mir leid.
Was hat Herr Wolf gemacht? – Na ja, Herr Wolf hat etwas gemacht – ich erinnere noch mal daran, er musste sich da von Ihnen und auch von der Bank da drüben er- heblich beschimpfen lassen –, er hat das Kartellamt ange- rufen, damit auf RWE und Veolia Druck ausgeübt wer- den kann. Ohne diese Preissenkungsverfügung wäre RWE möglicherweise jetzt noch da und würde weiter seine Renditemargen kassieren. Es gibt doch überhaupt keinen Grund, bei so perfekten und komfortablen Verträ- gen seine Sachen zu packen und zu gehen, wenn man nicht befürchtet, es könnte zukünftig schlechter werden. Und anstatt die Chance zu nutzen und auch Veolia unter Druck zu setzen, macht Herr Heilmann ein Kaffeege- spräch, macht die CDU-Fraktion – das steht auch in Ihrer Entschließung – Veolia schöne Augen und sagt: Wir wollen euch unbedingt hier behalten. Wir müssen noch mal ein bisschen über die vertraglichen Grundlagen dis- kutieren, aber im Grunde soll Veolia hier im Unterneh- men bleiben. – Da widerspricht doch die SPD nicht! Das tragen Sie doch offenbar mit. Und wenn Herr Melzer recht hat mit Einheit und Geschlossenheit – den Spruch kenne ich aus SED-Zeiten –, dann müssten Sie sich sozu- sagen genau mit in die Argumentationslinie einordnen, die die CDU hier vorgetragen hat. Herr Dr. Garmer: Veo- lia großartige PPP. – Diese PPP setzen Sie fort. Das ist das Problem. Und dem verweigern wir unsere Zustim- mung, lieber Herr Stroedter.
Modernisierung der Verträge, Neuverhandlung der Grundlagen der Zusammenarbeit mit Veolia: Das höre ich ja nun alles schon seit Monaten. Wo soll denn das enden? Und glauben Sie, Veolia bleibt hier und will zu- künftig keine Gewinne mehr machen? – Entschuldigen Sie, aber das müssten Sie doch selbst bei Ihrem Juso- Marx-Seminar mal gelernt haben, dass das mit der Reali- tät nichts zu tun hat, nichts!
Da hat dann Frau Kosche recht: Das, was Sie hier treiben, ist die Fortsetzung des alten Modells mit neuen Mitteln, alter Wein in neuen Schläuchen. Berlin steigt für RWE in die RVB ein. Die Knebelverträge bleiben erhalten, viel- leicht ein bisschen in anderer Form. Die Strukturen blei- ben undurchsichtig, gänzlich unklar, wer das Kommando
erhält. In jedem Fall aber bleiben die BWB die Beute des Konzerns Veolia und der Berliner Verwaltung. Und das ist nicht das, wofür wir Linke eintreten. Das ist keine Rekommunalisierung, sondern Augenauswischerei und Rosstäuscherei. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Danke, Herr Dr. Lederer! – Für die Piratenfraktion erteile ich dem Kollegen Claus-Brunner das Wort. – Bitte sehr!
Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN):
Dear Mr President! Highly venerated senators of any gender and highly venerated members of this parliament of any gender! – Die Begrüßungsformel, die ich auf Eng- lisch gehalten habe, soll auf die Tatsache anspielen, –
Hat das Präsidium sogar verstanden.
[Beifall bei der SPD, der CDU und den PIRATEN]
– dass ein Dokument, welches ungefähr 35 DIN-A-4-Sei- ten umfasst und juristischer Art ist, im Datenraum erst seit acht Tagen in übersetzter deutscher Form vorliegt. Wie gesagt, ich als juristischer Laie soll also ein Doku- ment in dieser kurzen Zeit bewerten, während Juristen, die mich besser beraten könnten, das Dokument nicht sehen dürfen. So viel dazu.
Wenn man zweimal etwas falsch macht, ist es noch lange nicht richtig. Das wird uns aber von der großen Koalition im Prinzip vermittelt, so wie ich die Vorredner von CDU und SPD verstanden habe. Es wird ja auch seitens der großen Koalition der Opposition vorgeworfen, dass sie gemeinsame Sache mit Veolia machen würde, wenn sie der Beschlussempfehlung nicht zustimmen würde. Da möchte ich mal ganz klar sagen: Wenn sich hier einer zum Büttel der Investoren und der Großindustrie macht, dann sind es ja wohl die Mitglieder des entsprechenden Senats und der Regierungskoalition.
[Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN, der LINKEN und den GRÜNEN]
Es wird auch immer davon geredet, wir machen jetzt Preissenkungen, Preissenkungen jetzt. Ja, toll – warum wird das gemacht? Weil das Kartellamt es entsprechend verfügt hat. Ohne diese Kartellamtsverfügung würde sich in diesem Bereich genau gar nichts bewegen.
(Gerwald Claus-Brunner)
Das kann man auch daran erkennen, wie mit dem Volks-
begehren der ungefähr 660 000 Bürger, die im Februar
2011 einen Volksentscheid durchgesetzt haben, im Vor-
feld umgegangen worden ist. Der Senat hat zu jedem Zeitpunkt die Gelegenheit ergriffen, diesen Volksent- scheid und dem Entstehen desselben Steine und Knüppel in den Weg zu werfen.
Weiterhin hat dieser Volksentscheid ein Gesetz hervor- gebracht. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass hier im Haus die entsprechenden Verträge, die im Kontext der Berliner Wasserbetriebe vorliegen, nicht nur in der Vergangenheit, sondern hier, heute und jetzt und auch für die Zukunft abzuschließende Verträge überprüft werden. Diesem Gesetz, dem Volksgesetz vom 13. Februar 2011, handeln die Mitglieder des Senats und die Mitglieder der großen Koalition zuwider – bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Wenn Sie mir in diesem Punkt nicht glauben wollen, dann lesen Sie sich die Wortprotokolle, die der Sonder- ausschuss Wasserbetriebe vorliegen hat, mal durch. Da werden Sie den Kopf schütteln, wie mit diesen Gesetzes- grundlagen umgegangen wird.
Der Senat beschließt also einen Rückkauf von Anteilen der RWE in der Holding der Wasserbetriebe, ohne dass der Sonderausschuss einen dem gesetzlichen Auftrag gemäßen Abschlussbericht erstellt hat oder dass der Se- nat, um seine Entscheidungsfindung beeinflussen zu können und zu berücksichtigen, einen Zwischenbericht gefordert hat. Das ist nicht der Fall. Wie soll ich denn dieses Vorgehen des Senats beurteilen? – Hier wird also ein Fachausschuss nicht beachtet, nicht unterrichtet und nicht angerufen. Das entspricht den mir bekannten Re- geln in diesem Haus, welche in der Geschäftsordnung niedergeschrieben sind, nicht. Mir ist da was anderes bekannt. Darauf, wie der Hauptausschuss umgangen wird, komme ich noch zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen; das ist eine Frechheit sondergleichen.
[Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Der Senat selbst verletzt seine Unterrichtspflicht gemäß Artikel 50 Abs. 1 Verfassung von Berlin gegenüber den Abgeordneten dahingehend erheblich, dass das eingangs genannte Dokument mit juristischem Inhalt erst seit acht Tagen in deutscher Übersetzung vorliegt. Das Dokument regelt das Verhalten der Holdingpartner Veolia und RWE Aqua sowohl untereinander als auch miteinander gegen- über dem Land Berlin. Kurzum: Das Land Berlin tritt hier in Rechtsnachfolge ein und übernimmt die entsprechen- den alten Vertragskonstrukte. Es wird also so weiterge- macht, wie Diepgen, Landowsky und Fugmann-Heesing
1999 begonnen haben, dieselben Parteien, dieselbe In-
formationspolitik gegenüber den Abgeordneten, dieselbe Hast und die vermeintliche Dringlichkeit, einhergehend mit scheinbarer Alternativlosigkeit. Das erinnert mich an ein Drückergeschäft an der Haustür, welches die gleichen geschäftlichen Qualitäten mit sich bringt.
Für das Gewesene gibt der Kaufmann nichts. Deswegen komme ich zu den heutigen und jetzt vorliegenden Fak- ten. Es wird eine Dringlichkeit postuliert. Ein von außer- halb des Parlaments definierter Termin ist für das Parla- ment selbst nicht bindend. Das ist in der Geschäftsord- nung definiert. Deshalb bestimmt das Parlament von sich aus und von innen heraus, welche Zeiträume es sich in diesem Kontext gewährt.
Alternativlosigkeit wird hier öfter postuliert, es gebe keine andere Lösung. Wo ist bewiesen, dass es keine Alternativen gibt?
[Sven Heinemann (SPD): Beweisen Sie es doch jetzt! – Zuruf von Lars Oberg (SPD)]
Wie schon gesagt: Der Abschlussbericht des Sonderau- schusses, der diese Tatsache prüfen soll, liegt noch nicht vor, und der Senat hat ihn nicht gefordert. Wirtschaftlich sinnvoll? Der Kaufpreis ohne Nebenkosten beträgt 618 Millionen Euro. RWE beziffert in ihrer eigenen Bi- lanz, zu der sie als Aktiengesellschaft verpflichtet ist, ihren Unternehmensanteil bei der Holding der Berliner Wasserbetriebe mit 410 Millionen Euro. Jeder, der eine oder mehrere RWE-Aktien besitzt, bekommt diese Daten unmittelbar übermittelt. Auch andere Stellen berechnen niedrigere Preise.
Was genau kauft das Land Berlin ein, und was ändert sich dadurch? – Es wird die Hälfte der Holding der Berliner Wasserbetriebe gekauft. Das Land Berlin tritt in die Rechtsnachfolge der RWE Aqua ein. Durch die im Kon- sortialvertrag in den §§ 9.5, 9.6 und 21.2 geregelten Zu- sammensetzungen des Aufsichtsrats, der Gewährträger- versammlung und des Weisungsausschusses auch in Hinblick auf die Personen ist keine weitergehende Mitbe- stimmung oder ein Letztentscheidungsrecht des Landes Berlin möglich. Das sogenannte Shareholder-Agreement räumt dem verbleibenden privaten Anteilseigner Veolia umfassende Rechte ein, die seinen Kapitalanteil im Ge- samtunternehmen in keiner Weise proportional wider- spiegelt. Die Finanzierung des Kaufpreises wird über eine Finanzierungsgesellschaft dem Unternehmen selbst als Schuld auferlegt. Die Laufzeit dazu ist mit 30 Jahren veranschlagt. Die Mehrkosten durch die Zwischenschal- tung der Finanzierungsgesellschaft belaufen sich nach Auskunft der Senatsverwaltung – es wurde „Marginalbe- trag“ genannt – auf 700 000 Euro pro Jahr. Das macht in 30 Jahren freundliche 21 Millionen Euro. Wir haben es ja!
Die Möglichkeit, dass Veolia ihre Anteile durch die so- genannte Call-Put-Option jederzeit platzieren kann, wür- de dafür sorgen, dass die Berliner Wasserbetriebe mit weiteren 618 Millionen Euro finanzieren müssen und die Insolvenz dieses Betriebes faktisch eintritt, weil das ei- gentliche Finanzierungsmodell, das jetzt propagiert wird,
das Eigenkapital schon mit mindestens 25 Prozent be- lastet, vorausgesetzt, der Kaufpreis und der Wert des Unternehmens stimmen, wie es uns mitgeteilt wurde.
Die in § 23.7 des Konsortialvertrags genannte Gewinnga- rantie sorgt dafür, dass das Land Berlin gegenüber Veolia unverändert ausgleichpflichtig bleibt. Das heißt, die so- genannte Preissenkung, von der hier geredet wird, ist bei den Wasserkunden weggefallen, kommt aber über die Steuergelder, die wir alle bezahlen, hintenherum wieder an. Das heißt, linke Tasche, rechte Tasche. Ich nehme es aus der einen raus, und in die andere tue ich es rein.
Ich fasse zusammen: Wir kaufen für 618 Millionen Euro netto 50 Prozent der Holding der Berliner Wasserbetriebe und besitzen dadurch keine zusätzlichen Bestimmungs- rechte in der Holding wie auch der Berliner Wasserbe- triebe selbst. Wir belasten den Betrieb für 30 Jahre mit mindestens 25 Prozent seines Eigenkapitals. Durch die Call-Put-Option der Veolia muss mit einer 100-prozenti- gen Steigerung der jetzt auferlegten Schuld geplant wer- den, und die Berliner Wasserbetriebe müssen 30 Jahre lang mit vollem Zinsrisiko die Summe aus ihren eigenen wirtschaftlichen Erträgen finanzieren. Ich finde das eine spannende Geschichte.
Hier wurde schon gesagt, dass die Preissenkungsverfü- gung nur für Trinkwasser gilt. Das Abwasser wird außen vor gelassen. Die Kartellamtsverfügung beträgt 17 Pro- zent und nicht 15 Prozent. Mit den Zahlen hat es die große Koalition wirklich nicht. Man merkt es an jeder Stelle.
Es ist nur möglich, diesen Vertragsentwurf abzulehnen, eine Rückabwicklung und Nichtigkeitserklärung durchzu- führen und – was ganz wichtig ist – Veolia dazu zu zwin- gen, ihre Anteile wieder an uns zurückzugeben. Das kann auch über einen Rückkauf passieren. Unsere Fraktion wird einem solchen Vertragswerk, wie wir es vorliegen haben, nicht zustimmen. Es wird auch haushälterischer Sicht, wie Herr Herberg gestern in der Pressekonferenz verdeutlicht hat, in keiner Weise gerecht. Es gibt weder Transparenz, noch ist das Risiko in irgendeiner Form benannt worden. Ich finde es erstaunlich, dass von Leis- tungen geredet wird, die gar nicht erbracht werden.
[Zuruf]
Es fehlen mir die parlamentarisch geeigneten Ausdrücke, um das zu charakterisieren.
Ja, ich komme jetzt zum Schluss, wobei ich noch zwei Stunden lang reden könnte. Aber so viel Zeit haben wir nicht.
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Claus-Brunner! – Wir treten jetzt in die zweite Rederunde ein. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Herrmann das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe SPD! Liebe CDU! Tun Sie doch nicht so, als würden Sie hier den Bürgerwillen des Volksent- scheids oder den des Wassertisches umsetzen. Sie wissen genau, dass Sie das Gegenteil tun. Es wird Ihnen gesagt:
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
Sie haben die Verantwortung für die schädliche Teilpri- vatisierung zu tragen, gegen die Grünen und gegen Die Linke. Wir haben das sogar beklagt. Gut, dumme Verträ- ge sind vielleicht nicht gegen das Gesetz, aber sie bleiben schlicht dumm.
Sie haben sich diese politische Fehlentscheidung selbst eingebrockt, und die Folgen haben Sie auch zu verant- worten.
Nun zu dem heutigen RWE-Deal. Sie wollen damit 650 Millionen Euro ausgeben, aber an den Vertragskons- tellationen verändert sich gar nichts. Das Geschäft ist mit hohen Risiken für die Zukunft verbunden. Die Refinan- zierung basiert auf einer Bindung von 30 Jahren und lässt keinen Spielraum für eine weitere Wasserpreissenkung. Da muss man nur mal die Abwasserpreise senken, was wir richtig finden würden, oder die Zinsen müssen sich ändern, schon haut Ihre Refinanzierung nicht mehr hin. Das Problem, Zins und Tilgung gegebenenfalls aus dem Haushalt finanzieren zu müssen, haben in zwei, in fünf oder in zehn Jahren nicht mehr Herr Wowereit oder Herr Nußbaum. Das müssen dann andere bezahlen. Finanzpo- litisch ist das riskant. Was erhalten Sie im Gegenzug für dieses Risiko? – Gar nichts.
Sie sagen uns, dass Sie sich davon mehr Einfluss gegen- über Veolia erhoffen. Herr Stroedter! Das mag gesell- schaftsrechtlich vielleicht richtig sein, aber denken Sie doch mal darüber nach! Sie haben uns nichts vorgelegt, in welche Richtung das weitergehen soll.
Alles, was Sie wollen, hängt von der Zustimmung von Veolia ab, und Veolia ist durch die schlechten Konsor-
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(Clara Herrmann)
tialverträge, die Sie gemacht haben, immer in der Lage, zu allem nein zu sagen.
Veolia weiß ganz genau: Sie geben jetzt 650 Millionen Euro für die RWE-Anteile aus, ohne dass Sie uns vorle- gen, wie es weitergehen soll. Sie wissen ganz genau:
Wenn kein zweiter Schritt erfolgt, war das ein Stranded Investment. Dann haben Sie 650 Millionen Euro für nichts ausgegeben. Wo ist denn Ihr Vertrag? Wo ist denn die Klarstellung, wie es weitergeht? Nichts legen Sie uns hier vor. Genau deshalb bringen Sie Veolia in die stärkere Position.
Ich sehe Sie schon im Hauptausschuss sitzen. Da werden Sie nämlich sagen: Jetzt haben wir schon 650 Millionen Euro ausgegeben, und damit das nicht umsonst war, kos- tet uns der nächste Schritt 700 oder 800 Millionen Euro, und dem müssen Sie jetzt zustimmen, denn wir haben ja schon 650 Millionen Euro ausgegeben. Die hätten wir ja sonst in den Sand gesetzt.
Wir fordern von Ihnen eine Gesamtlösung. Sie geben 650 Millionen Euro für nichts aus.
Wo ist denn der Vertrag?
Sie legen hier nichts vor. Und wissen Sie, was richtig schlimm ist? – Sie erwarten von diesem Parlament, 650 Millionen auszugeben, ohne dass wir wissen, wo Sie überhaupt hinwollen. Die SPD will nämlich die ganze Bäckerei, während die CDU mit Veolia zusammen wei- termachen und denen vielleicht noch mehr Gewinne hinterhertragen möchte. Wir sollen hier 650 Millionen für diesen Deal zustimmen, ohne dass wir wissen, wohin es überhaupt weitergeht, ohne dass wir überhaupt wissen, welcher Weg gegangen werden soll. Sie rennen in kom- plett unterschiedliche Richtungen.
Und am Ende müssen das die Berlinerinnen und Berliner bezahlen. Alles, was Sie vorgeben machen zu wollen, hängt von einer Zustimmung von Veolia ab. Das haben Sie damit nicht erreicht.
Und ich sage Ihnen noch was: Werfen Sie meiner Frakti- on nie wieder Wünsch-dir-was-Politik vor, wenn es um sozialere Mietenpolitik, mehr Klimaschutz oder bessere Bildung geht! Ihre schädliche Politik ist richtig teuer. Sie haben damals unter Schwarz-Rot das Ding mit dem Ban- kenskandal und der Teilprivatisierung verbockt. Und was machen Sie heute? – Heute geben Sie 1,4 Milliarden für diese schwarzen Löcher aus. Also kommen Sie nicht und werfen meiner Fraktion noch mal Wünsch-dir-was-Politik vor!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]
Also statt den Bürgerwillen des Volksentscheids umzu- setzen, betreiben Sie für 650 Millionen Euro nur Aktio- nismus. Eine verantwortungsvolle Regierungspolitik sieht definitiv anders aus.
Vielen Dank, Frau Herrmann! – Das Wort zu einer Kurz- intervention hat Herr Abgeordneter Stroedter. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Verehrte Frau Kollegin Herrmann! Mit der Bäckerei ist das ganz einfach: Wenn Veolia verkau- fen will, ja, dann wäre die SPD-Fraktion sehr dafür, dass wir die Anteile kaufen. Aber das entscheiden die und niemand anders, um das so deutlich zu sagen.
[Zurufe von der LINKEN]
Die Frage des – – Nanu!
Lassen Sie doch bitte einfach mal den Kollegen reden!
Also was wollen Sie denn nun? Wollen Sie, dass RWE und Veolia drinbleiben, oder wollen Sie, dass sie rausge- hen? Sie müssen sich mal für irgendwas entscheiden.
Sie beklagen, dass das Geschäft schlecht ist, haben hier aber keine echte Alternative gesetzt.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von der LINKEN]
Frau Herrmann! Ich sage noch mal deutlich: Ich bezweif- le, ob Sie überhaupt beurteilen können, ob der Kaufpreis angemessen ist oder nicht.
Die Gründe hat Herr Kollege Melzer vorhin genannt, wie sich der Kaufpreis entsprechend zusammensetzt. Darüber würde ich mal entsprechend nachdenken. Das sind natür- lich Angebot und Nachfrage. Und Sie sagen: Der Wasser- tisch hat Bedenken gegen das Geschäft. Deshalb hat er hier die Zettelchen runtergeworfen. – Was ist denn mit den 500 000 Leuten, die abgestimmt haben? Geht es um die, oder geht es um einige Initiatoren des Wassertisches?
Die erwarten von uns, dass wir das Geschäft durchführen. Die wollen ihr Wasser entsprechend zurückhaben.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von der LINKEN – Joachim Esser (GRÜNE): Die mussten das alles gegen Sie machen!]
– Ja, ist ja alles wunderschön, nur im Endeffekt kommen
Sie über einen Punkt immer alle nicht hinweg: Wenn man es nicht macht, bleibt alles so, wie es ist. Alles, was Sie beklagen, die Teilprivatisierung, alles, was falsch gewe- sen ist, bleibt dann unverändert.
[Zuruf von Joachim Esser (GRÜNE)]
– Ja, das wollen Sie, Herr Esser! – Diese Koalition ist handlungsfähig.
[Özcan Mutlu (GRÜNE): Das war ein guter Witz!]
Sie will dieses Geschäft entsprechend abschließen. Sie haben nichts anderes im Sinn, als grundsätzlich dagegen zu sein, dazwischenzurufen, Klamauk zu machen. Sie haben keine wirkliche Alternative. Wir sind den Berline- rinnen und Berlinern schuldig, dass wir die RWE-Anteile kaufen. Ja, und wir sind auch bereit, wenn das Angebot auf dem Markt ist, über einen Ankauf von Veolia nach- zudenken. Wir nehmen das Volksbegehren ernst, und das erwarte ich auch von der Opposition. – Danke!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das sagen Sie mal Ihrem Koalitionspartner!]
Vielen Dank, Herr Stroedter! – Frau Herrmann! Ich gehe davon aus, Sie möchten antworten. – Bitte sehr!
Ich sage Ihnen, was wir wollen: Wir wollen keine 650 Millionen Euro für nichts ausgeben. Das ist das, was Sie machen.
Das ist Abzocke. Das ist spekulieren mit den Berlinerin- nen und Berlinern und auf Kosten des Haushalts.
[Zuruf von der SPD: Sie wollen es umsonst!]
Jetzt passen Sie mal auf: Sie sagen, Sie wollen Verände- rungen. Dann zeigen Sie mir hier heute, was mit diesem Deal an Veränderungen am Konsortialvertrag verbunden ist. Gar nichts haben Sie verändert. Dann wäre das doch eine andere Grundlage, über die wir hier reden würden.
Sie haben doch nichts vorzuweisen. Sie haben es selber gesagt, Veolia wird entscheiden, was passiert.
Und was weiß Veolia jetzt? – 650 Millionen für RWE sind schon gegangen. Darunter wird es nicht mehr gehen. Da können Sie sich sicher sein. Wir reden nur noch dar- über, wie viel teurer es in Zukunft werden wird. Das ist Ihre Politik. Ich habe ganz klar gesagt, wir wollen eine Gesamtlösung. Und wenn wir die Gesamtlösung auf dem Tisch haben würden, dann würden wir hier über was anderes reden. Sie halten an den alten schlechten Konsor- tialverträgen fest und machen keine einzige Veränderung, geben aber schon mal 650 Millionen aus und spekulieren darauf, dass in Zukunft irgendwas passiert. Ja, was denn?
Sie haben quasi nur das verfestigt, dass Veolia jetzt weiß, 650 Millionen, da kriege ich auf jeden Fall mehr, wenn ich da in Zukunft in Verhandlungen trete. Alles, was Sie Veolia in Zukunft abringen werden, seien es Veränderun- gen im Konsortialvertrag oder der komplette Rückkauf, werden Sie teuer bezahlen müssen. Dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen, und das müssen Sie den Berlinerinnen und Berlinern erklären.
Und hören Sie auf, den Berlinerinnen und Berlinern ein X für ein U vorzumachen! Sie hatten mal einen Volksent- scheid. Den haben Sie verloren. Da haben sich die Berli- nerinnen und Berliner durchgesetzt und wussten schon damals, dass Ihre Wasserpolitik falsch ist. Es wird Ihnen auch diesmal nicht gelingen, die Berlinerinnen und Berli- ner zu veräppeln.
Vielen Dank, Frau Herrmann! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Schneider das Wort. – Bitte sehr!
Torsten Schneider (SPD):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gar nicht gewusst, dass ein solches Dilemma mit dieser Laut- stärke garniert werden muss, und ich meine das Dilemma der Opposition, die sich der Berliner Bevölkerung hier schlichtweg verweigert.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe]
Ihr Dilemma besteht darin, das zu plausibilisieren, und zwar etwas, was Sie eigentlich selbst gut finden. Das werden wir nachher bei der BIH wieder erleben.
Sie haben uns prognostiziert, währenddessen Sie eine geklaute Bundesratsinitiative nach der anderen hier vor- getragen haben, dass diese Koalition nicht in der Lage ist, ihre Großprojekte zu bewegen.
(Torsten Schneider)
[Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Und das muss richtig wehtun, dass wir jetzt ein Großpro- jekt nach dem anderen abräumen.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN]
Und ich räume ausdrücklich ein, dazu muss man ent- scheidungsfreudig und entscheidungsfähig sein. Sie sind das jedenfalls nicht.
Claus-Brunner?
[Beifall bei der SPD, der CDU und den PIRATEN – Christopher Lauer (PIRATEN):
Na, dann mal los!]
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordne- ten Dr. Lederer?
Ich gestatte jede Art von Zwischenfrage.
Bitte, Herr Dr. Lederer!
Herr Schneider! Ich frage Sie dahin gehend: Wie erklären Sie sich die Differenz zwischen 410 Millionen Euro, die RWE seinen Anteilseignern als Wert des Unternehmens angibt, und dem Wert, den Sie mit 618 Millionen Euro angeben? Wie kommen diese Bewertung und der Unter- schied zustande?
Lieber Kollege Schneider! Wenn Sie völlig zu Recht sagen, dass es einen Haufen Risiken und Altlasten gibt, die Sie in den Kaufpreis mit eingepreist haben, woher nehmen Sie eigentlich die Unverschämtheit, das alles den Berlinerinnen und Berlinern in Rechnung stellen zu wol- len, anstatt auch nur den Funken des Anstands zu besit- zen, einen Teil davon im Landeshaushalt abzubilden, damit die Wasserpreise wirklich real sinken können und nicht nur ein kleines Almosen hingeworfen wird, um Ihre Konzeptionslosigkeit zu überdecken?
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]
Das ist relativ einfach. Ich dachte, Sie haben Herausfor- derungen für mich.
[Heiterkeit bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
Der Kaufpreis – ich würde gerne dem Kollegen Brunner antworten –, der seinerzeit an die Privaten floss, der war höher als das, was wir hier verdoppelt extrapoliert selber einnehmen. Also wir zahlen weniger, als die damals an uns bezahlt haben.
Zweitens: Mit eingepreist sind die Risiken von gewissen Schiedsgerichtsverfahren. Ich glaube, kein Geheimnis zu verraten: Das sind 450 Millionen Euro. Herr Kollege! Hätten Sie im Vermögensausschuss aufgepasst, hätten Sie das gewusst.
Die sind sehr günstig eingepreist. Das bedeutet unterm Strich – ich verneige mich hier ausdrücklich vor dem Finanzsenator –: Er hat ausgezeichnet verhandelt.
Also, Herr Lederer, ich wollte Ihnen das eigentlich erspa- ren, aber Sie sind derjenige, der im Hauptausschuss Be- merkenswertes geleistet hat. Sie haben nämlich die Was- serpreissenkung in Höhe von 60 Millionen Euro als unre- alistisch und nicht finanzierbar kritisiert, zugleich ver- sprechen Sie eine von 140 Millionen Euro. Das ist über- holen, ohne einzuholen, mein lieber Herr Kollege Lede- rer!
Ich habe leider den Überblick verloren, wie viel Zeit ich noch habe. Ich gehe davon aus, dass mir die Schlusssätze gestattet sind. Ich habe vom Kollegen Fraktionsvorsit- zenden der Linkspartei zur Kenntnis genommen, sein Verdienst, das seiner Fraktion bestünde darin, die SPD in der Stadt nach links zu ziehen. Das ist ja immerhin eine Zuschreibung – ich will nicht sagen, dass das anmaßend ist. Für mich manifestiert sich da eine handgreifliche Verzweifelung, nämlich die Frage: Wofür braucht es Ihre Fraktion und Ihre Partei in dieser Stadt eigentlich noch?
[Beifall bei der SPD und der CDU – Martina Michels (LINKE): Die Frage stelle ich
mir bei der SPD jeden Tag! – Unruhe]
Vielen Dank! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Herr Dr. Lederer.
Herr Schneider! Ich habe mal gehört, manche kleine Menschen – –
[Anhaltende Unruhe]
Das Wort hat jetzt Herr Dr. Lederer!
Lieber Kollege Schneider! Ich habe mal gehört, manche kleine Menschen müssen bestimmte Komplexe dadurch kompensieren, dass sie mit Arroganz und Eitelkeit über- spielen.
[Lars Oberg (SPD): So klein sind Sie doch gar nicht! – Weitere Zurufe]
Ich habe das Pult aber jetzt hochgefahren, und deswegen kann ich auch in vernünftiger Weise auf Ihre Bemerkung eingehen.
Wer ist denn hier so angepiekt, und warum denn? – Lie- ber Kollege Schneider! Wenn es vielleicht noch eine Spur komplexer geht, als das, was Sie und Ihre Fraktion zur Zukunft der Berliner Wasserbetriebe vorgelegt haben, dann kann ich Ihnen den scheinbaren Widerspruch auch erklären.
Man kann natürlich eines machen: Man kann 650 Millio- nen Euro an RWE rüberreichen und das zur Refinanzie- rung komplett den Wasserkundinnen und Wasserkunden in die Bilanz drücken. Dann kann man die Wasserpreise in der Tat bestenfalls um 60 Millionen Euro senken. Dann kann man sich hinstellen, auf die Brust klopfen und sagen: Mein Gott, was sind wir für großartige Helden! Der Held Schneider aus Pankow, der den Berlinerinnen und Berlinern 60 Millionen Euro Erleichterung gebracht hat!
Man kann aber auch etwas anderes machen, lieber Kolle- ge Schneider! Man kann Verantwortung für die politi- schen Altlasten und das Versagen der Vergangenheit Ihrer Koalition übernehmen,
[Michael Dietmann (CDU): Das sagt der Richtige!]
den Nettopreis über die Wasserpreise langfristig refinan- zieren und den Rest über den Landeshaushalt. Dann hat
man natürlich keine 444 Millionen Euro mehr für das Flughafenversagen. Man kann auch die Altlasten der BIH nicht so ohne Weiteres abfrühstücken. Man muss viel- leicht auch auf so manch lieb gewonnenes kleines Hobby verzichten, wo man seine eigenen Interessentinnen und Interessenten und seine Lobbygruppen in der Stadtgesell- schaft bedienen will.
Man könnte dann aber Folgendes tun: Man könnte den Wasser- und den Abwasserpreis nachhaltig senken. Man könnte die Berlinerinnen und Berliner jedes Jahr um mindestens 120 Millionen Euro, eigentlich sogar um 150 Millionen Euro, entlasten. Sie würden es also beim Wasserpreis endlich wirklich merken. Und man könnte darüber hinaus – das ist wahrscheinlich von der SPD zu viel verlangt, aber dafür sind wir da, Herr Schneider – Konzepte entwickeln, was man mit einem kommunalen Wasserunternehmen Berliner Wasserbetriebe eigentlich anfangen will. Denn außer Kohle rauszuholen, scheinen Sie dafür keinen Plan zu haben.
Vielen Dank, Herr Dr. Lederer! – Bitte, Herr Schneider, zur Beantwortung!
[Zuruf von den PIRATEN: Nächste Runde!]
Herr Kollege Dr. Lederer!
[Wolfgang Brauer (LINKE): Machen Sie mal Sachlichkeit]
Herr Kollege Brauer! Ich werde mir im Rahmen des Möglichen die größte Mühe geben. Es liegt mir fern, das auf der persönlichen Ebene zu handhaben,
[Christopher Lauer (PIRATEN): Aber!]
aber ich habe Ihnen das auch gestern schon im Hauptaus- schuss gesagt, als Sie dort einem Kollegen unterstellt haben, er hätte keinen Geist und der Zeitgeist müsse seinen fehlenden Geist ersetzen – ich war nicht selbst gemeint, da hätte ich gar nicht entgegnet –, dass das rela- tiv unangemessen und nicht üblich sei.
[Weitere Zurufe von Christopher Lauer (PIRATEN)]
Ich weiß nicht genau – und dabei will ich es dann bewen- den lassen –, was der größere Fehler ist: Ist der größere Fehler Eitelkeit, sehr verehrter Herr Kollege Lederer, oder dass Sie das nicht mal merken?
Vielen Dank, Herr Schneider! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
[Unruhe und weitere Zurufe]
Zu dem Antrag Drucksache 17/0570 wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 17/0570 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Fraktion der Piraten. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag mehrheitlich so angenommen.
Wir kommen zu b, das ist die Drucksache 17/0581. Hier empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Grünen, Die Linke und die Piraten die Zustimmung. Zu dieser Vorlage ist von der Piratenfraktion die namentliche Abstimmung beantragt worden.
Zum Verfahren: Ich bitte zunächst den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Dann bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn. Eine namentliche Abstimmung ist nach § 71 Abs. 2 Satz 2 der Geschäfts- ordnung des Abgeordnetenhaus mit Namensaufruf aufzu- führen. Ich bitte also ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Dann werden Ih- nen die Stimmkarten durch die Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind – eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für Nein- Stimmen und eine Urne für die Enthaltungen sowie die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge.
Ich eröffne die Abstimmung über das Vermögensgeschäft und bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
[Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmzettel]
Hatten alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Mög- lichkeit abzustimmen? – Es widerspricht zumindest nie- mand. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung wird die Sitzung unterbrochen.
Wir setzen die Sitzung fort. Das Ergebnis der namentli- chen Abstimmung:
140, davon 2 ungültig
Enthaltungen gab es keine. Damit ist die Vorlage ange- nommen.
Aufsichtsrat neu besetzen, Geschäftsführer entlassen und den Flughafen BER skandalfrei fertigstellen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0563
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Rede- zeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort hat Frau Abgeordnete Pop. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden jetzt wieder über so ein Großprojekt, Herr Schneider, für das wir nächstes Mal im Plenum einen dreistelligen Mil- lionenbetrag werden nachschießen müssen, weil Ihre Großprojekte ja so erfolgreich sind – wie das Großprojekt „Wasserrückkauf“, wo Sie gerade mit 650 Millionen Euro die Fehler der Vergangenheit zu heilen versuchen, oder das Großprojekt BIH, wo Sie mit 740 Millionen Euro versuchen werden, Ihre Altlasten der Vergangenheit aufzuräumen. Und jetzt 444 Millionen Euro für den Flug- hafen – schöne Großprojekte haben Sie da, Herr Schnei- der!
[Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Unerhört!]
Eine Presseagentur schreibt heute:
Hätte alles geklappt, könnte der Hauptstadtflugha- fen nächste Woche seinen ersten Jahrestag feiern.
Aber so ist es ja wahrlich nicht, stattdessen sehen wir dem inzwischen dritten Eröffnungstermin mit Bangen entgegen.
Der Flughafen und seine Verantwortlichen kommen bis heute nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus, bis heute hat niemand das Chaos dort im Griff. Herr Amann hat es öffentlich mehrmals gesagt, und zwar deutlich:
Eine völlig verfehlte Strategie beim Planen und Bauen hat zu diesem Debakel geführt. Eine völlig verfehlte Grundlinie beim Flughafen, die von der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat beschlossen und durchgesetzt wor- den ist, eine Politik, die gleichzeitig die Vergrößerung des Fluggastterminals betrieben hat – von 300 000 Quad- ratmeter Bruttogrundfläche im Jahr 2007 auf 360 000 Quadratmeter Bruttogrundfläche im Jahr 2012 – und gleichzeitig massiven Termindruck reingegeben hat. Die Zitate von Herrn Wowereit, nach dem Motto: Da muss Druck im Kessel sein! –, sind Legion. Man hat also kräf- tig Druck im Kessel gemacht, ohne Rücksicht auf die Kosten – wie anders ist es sonst zu erklären, dass Sie vom Senat hier nächste Woche vorstellig werden und 444 Millionen Euro zusätzlich von uns haben wollen.
Seite 1872
(Fabio Reinhardt)
Ziel dieser Amnestie ist es, den Papierlosen – d. h. den Menschen, die wegen ihres ungeregelten Aufenthaltssta- tus rechtlos sind – ihre Würde zurückzugeben, der Mar- ginalisierung eines Teils der Gesellschaft entgegenzutre- ten und den Solidaritätsgedanken zu fördern. Die genauen Regelungen für eine Amnestie – z. B. die Dauer des Auf- enthalts, um in den Genuss der Amnestie zu kommen –, könnten z. B. durch eine Expertenkommission erarbeitet werden.
Die Ergebnisse wären vorteilhaft: Viele Menschen hätten wieder die Chance, sich ein gutes und sicheres Leben aufzubauen. Die Verringerung der Ausbeutungsmecha- nismen auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt für die bis dahin Illegalisierten wäre die Folge. Außerdem wäre unter Umständen auch ein Anstieg der Steuereinnahmen zu verzeichnen. Ich kann mir vorstellen, dass Sie das wünschen. Insgesamt wäre es aber eine gesicherte Zu- kunft für die Würde der Menschen, die heute schon hier leben – in all ihren Facetten –, die uns bereichern und an der Gesellschaft teilhaben lassen.
Wir wären damit nicht allein. Frankreich, Polen oder die USA haben in periodischer Weise schon solche Amnes- tien durchgeführt. Auch mehrere südeuropäische Länder wie Spanien haben bereits mehrfach Legalisierungen durchgeführt. Polen hat das 2011 beschlossen. Als Stich- tag – rückwirkend – wurde festgelegt: Es gilt für alle Menschen, die seit 2007 illegal in Polen leben. Davon waren schätzungsweise 5 500 Menschen betroffen. Auch Spanien– das wurde schon vom Kollegen Taş angespro- chen – hatte 2005 eine solche Maßnahme beschlossen. Da war der Zeitraum etwas früher: Alle Menschen, die seit sechs Monaten in Spanien lebten, wurde legalisiert.
Ich kann mich den Ausführungen der Kollegen von der anderen Oppositionsseite nur anschließen. Wir haben hier die Chance, Menschen ein legales Leben zu geben und Menschen in Berlin zu unterstützen, die in der Illegalität und am Rande der Gesellschaft leben. Lassen Sie uns diese Menschen in die Mitte der Gesellschaft führen, sie unterstützen und nach Maßnahmen suchen, wie wir für sie da sein können! – Vielen Dank!
[Beifall bei den PIRATEN und den GRÜNEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/0525
Diese Große Anfrage soll heute vertagt werden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ver- fahren wir so.
Genügend S-Bahnzüge ab 2017/2018: Übernimmt der Senat die Verantwortung?
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0555
Auch diese Große Anfrage soll heute vertagt werden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch hier so.
lfd. Nr. 13:
a) Betrügerischen Handel mit Schrottimmobilien erschweren, Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom
Drucksache 17/0532
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0109
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0532-1
b) Notaraufsicht in Berlin den Anforderungen anpassen: Nur wer hinsieht, kann etwas erkennen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom
Drucksache 17/0533
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0330
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Rede- zeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Altug. – Bitte sehr!
Dr. Turgut Altug (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir freuen uns darüber, dass inzwischen nicht nur der Senat, sondern auch die Koalition die Notwen- digkeit erkannt hat, den betrügerischen Handel mit Schrottimmobilien zu erschweren und die Verbraucherin- nen und Verbraucher besser zu schützen.
Zu lfd. Nr. 4.1/4.2 b:
Nr. 12/2012 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Arndt, Dr. Michael
Czyborra, Dr. Ina
Eggert, Björn
Flesch, Kirsten
Dietmann, Michael
Harant, Renate
Haußdörfer, Ellen
Jauch, Andy
Karge, Thorsten
Karsten, Nikolaus
Kitschun, Dr. Susanne
Gram, Andreas
Kleineidam, Thomas
Heide, Dr. Manuel
Köhne, Irene
Lange, Brigitte
Klaer, Markus
Korte, Dr. Niels
Lehmann, Rainer-Michael
Lubawinski, Alex
Lehmann-Brauns, Dr. Uwe
Monteiro, Birgit
Nolte, Karlheinz
Oberg, Lars
Ollech, Liane
Özışık, İlkin
Özkaraca, Erol
Schultze-Berndt, Jakob
Seibeld, Cornelia
Trapp, Peter
Wansner, Kurt
Seidel-Kalmutzki, Karin
Zeelen, Tim Christopher
Verrycken, Fréderic
West, Dr. Clara
Altug, Dr. Turgut
Bangert, Sabine
Seite 1879
Kowalewski, Simon
Behrendt, Dirk
Magalski, Philipp
Morlang, Alexander
Esser, Joachim
Prieß, Wolfram
Gelbhaar, Stefan
Hämmerling, Claudia
Spies, Alexander
Weiß, Dr. Simon
Kahlefeld, Dr. Susanna
Kapek, Antje
Kosche, Heidi
Stettner, Dirk
Kubala, Felicitas
Lux, Benedikt
Olalowo, Ajibola
Pop, Ramona
Remlinger, Stefanie
Schillhaneck, Anja
Schmidberger, Katrin
Albers, Dr. Wolfgang
Bluhm, Carola
Doering, Uwe
Hiller, Dr. Gabriele
Kittler, Regina
Lederer, Dr. Klaus
Matuschek, Jutta
Platta, Marion
Schmidt, Dr. Manuela
Sommer, Evrim
Taş, Hakan
Claus-Brunner, Gerwald
Herberg, Heiko
Höfinghoff, Oliver
Seite 1882
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Zu lfd. Nrn. 4.1 und 4.2:
Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich über die Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe AöR (BWB) dafür einzusetzen, dass
1. die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, um für das Jahr 2012 eine finanzielle Entlastung aller Wasserkunden in Höhe von pauschal insgesamt 60 Millionen Euro sicherzustellen – die Entlastung wird mit den jeweiligen Abrechnungen 2013 erstat- tet –, und
2. die vorläufigen Tarife 2012 in 2013 nicht steigen werden und unabhängig vom weitergeführten Ge- richtsverfahren gegen die Bundeskartellamtsverfü- gung die Wassertarife neu kalkuliert werden, um eine langfristig wirksame Wasserpreissenkung von min- destens 15 Prozent beim Frischwasser durchzusetzen. Soweit gesetzliche Anpassungen zur Kalkulation der Wassertarife notwendig sind, legt der Senat diese dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vor.
Sollte die Neukalkulation der Wassertarife erst im Jahr 2014 wirksam werden können, erfolgt eine fi- nanzielle Entlastung aller Wasserkunden für das Jahr 2013 in Höhe von pauschal insgesamt 60 Millionen Euro, die mit der Jahresabrechnung in 2014 erstattet werden.
3. Der Senat wird beauftragt, mit dem verbliebenen Partner Veolia die Grundlage der Zusammenarbeit neu zu verhandeln; Gewinngarantien für private In- vestoren sind auszuschließen. Im Zuge der Neustruk- turierung bleiben die Tarifbindungen für die Mitarbei- ter der Wasserbetriebe bestehen; auf betriebsbedingte Kündigungen wird verzichtet.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2012 zu berichten.
I. Das Abgeordnetenhaus von Berlin nimmt den Erwerb eines 50-prozentigen Geschäftsanteils an der RWE- Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB) zu den Bedingungen des den Mitgliedern des Unteraus- schusses „Vermögensverwaltung“ des Hauptaus- schusses vorgelegten Vertrags zur Kenntnis.
II. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Grün- dung einer landeseigenen Erwerbs- und Finanzie- rungsgesellschaft zum Erwerb des 50-prozentigen Ge- schäftsanteils an der RVB zu.
III. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt gem. § 3 Abs. 10 des Haushaltsgesetzes 2012/2013 der Gewäh- rung einer Bürgschaft über 700 000 000 Euro an die Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft zu.
IV. Das Abgeordnetenhaus von Berlin nimmt zur Kennt- nis, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Tech- nologie und Forschung ermächtigt wird, die auf Grundlage des Senatsbeschlusses vom 15.12.2009 er- folgte Beauftragung der IBB zur Durchführung des Programms Berlin Infra mit der Maßgabe zu modifi- zieren, dass der Beteiligungserwerb von Infrastruk- turunternehmen ermöglicht und für diesen Fall die Höchstgrenze von 100 Millionen Euro aufgehoben wird.
V. Das Abgeordnetenhaus von Berlin nimmt zur Kennt- nis, dass Veolia einen Vorschlag zur Gewährung einer Call-Option (Ankaufsrecht) für das Land Berlin und einer Put-Option (Verkaufsrecht) für Veolia über den 50-prozentigen Veolia-Geschäftsanteil an der RVB unterbreitet hat. Das Abgeordnetenhaus nimmt wei- terhin zur Kenntnis, dass Veolia anlässlich des Ver- kaufs des RWE-Geschäftsanteils ein Kündigungsrecht bezogen auf die an die RVB gewährten Gesellschaf- terdarlehen hat. Der Senat wird über das geplante wei- tere Vorgehen gegenüber Veolia berichten.
Dokumente ähnlich wie Plenarprotokoll 17/19 vom 25. Oktober 2012 oder auch: Wie wir Bürger mit dem überteuerten RWE-Rückkkauf über den Tisch gezogen werden
Wahlprogramme Bundestagswahl Vergleich Sport Parteien
Politische Berichte Nr.20 / 1998
PZ vom 21.03.1988 Seite 10
Unsortierte Und Ungesichtete Lebensweisheiten
Migranten in Deutschland: Herausforderungen an die Integrationsdebatte
Internet Service Clubs
Regierungssysteme und Demokratie in den Andenländern

References: § 59
 § 23
 § 23
 § 71
 § 38
 § 3