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Timestamp: 2020-04-10 04:18:21+00:00

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BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,638
BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 (https://dejure.org/2004,638)
BAG, Entscheidung vom 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 (https://dejure.org/2004,638)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 (https://dejure.org/2004,638)
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Annahmeverzug, Anrechnung von unterlassenem Erwerb
Beurteilung einer Ablehnung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhälnis nach einer Änderungskündigung fortzusetzen; Zumutbarkeit eines Angebots auf Weiterbeschäftigung einer inhaltsgleichen Tätigkeit zu einer niedrigeren Vergütung; Zumutbarkeit einer Arbeit unter dem Aspekt ...
Böswilliges Unterlassen eines Arbeitsverdienstes bei Ablehnung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Änderungskündigung
Böswilliges Unterlassen zumutbarer Arbeit durch Ablehnung der Änderungskündigung
Annahmeverzug - Nichtaufnahme der Arbeit zu geänderten Arbeitsbedingungen als böswilliges Unterlassen
KSchG § 11 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 242, 615; GG Art. 12
ArbG Hannover, 04.04.2003 - 5 Ca 3/03
LAG Niedersachsen, 23.07.2003 - 6 Sa 998/03
BAGE 111, 123
NJW 2005, 1068
ZIP 2004, 1916
MDR 2004, 1361
NZA 2004, 1155
BB 2004, 2418
DB 2004, 2166
Das Angebot einer Tätigkeit zu geänderten Arbeitsbedingungen bedeutet nicht prinzipiell die Unzumutbarkeit der Leistung (BAG 16.06.2004 - 5 AZR 508/03, Rdnr. 21 ff., DB 2004, 2166).
BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05
Dabei wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass im Rahmen von § 615 Satz 2 BGB auch Einkünfte, die erst nach Beendigung des Annahmeverzugs erzielt werden, jedoch auf Tätigkeiten im Verzugszeitraum beruhen, anzurechnen sind (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123, 130, zu II 3 d der Gründe).
BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 422/06
Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen von Erwerb
Die Vorschrift ist inhaltsgleich mit § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG (Senat 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 -, zu II 2 b aa der Gründe; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123, 126).
Böswillig handelt der Arbeitnehmer, dem ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert (…Senat 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 - aaO; 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - AP BGB § 615 Nr. 113 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 11, zu III 1 der Gründe; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - aaO, S. 126 ff., alle mwN).
BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 337/16
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst
Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, muss sich der Arbeitnehmer nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, das anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen (zum Verhältnis der Norm zu § 615 Satz 2 BGB sh. BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 111, 123; 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 13, BAGE 154, 192) .
Fahrlässiges, auch grob fahrlässiges Verhalten reicht nicht aus (…BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - aaO; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - zu II 3 a der Gründe, aaO) .
Er blieb, indem er es unterlassen hat der C einen Vertragsschluss unter Vorbehalt anzubieten, vorsätzlich ohne ausreichenden Grund untätig, obwohl ihm alle objektiven Umstände (Arbeitsmöglichkeit, Zumutbarkeit der Arbeit und Nachteilsfolgen für den Arbeitgeber) bekannt waren (vgl. BAG 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 88, 196; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 111, 123) .
BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 98/05
Annahmeverzug - Annahme zumutbarer Arbeit
Eine Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG kommt auch in Betracht, wenn der Arbeitgeber, der sich mit der Annahme der Dienste in Verzug befindet, Arbeit anbietet (BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - BAGE 108, 27, 30 f., zu II 2 der Gründe; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 bis 3 der Gründe, jeweils mwN).
c) Danach kommt es nicht auf die weitere Begründung der Vorinstanzen an, die Arbeit bei der Beklagten sei für den Kläger auch deshalb unzumutbar gewesen, weil die Beklagte eine andersartige Tätigkeit mit einem geringeren Verdienst angeboten habe (vgl. demgegenüber: Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 c der Gründe).
BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 662/06
Sonderkündigungsrecht bei selbständiger Tätigkeit
Anrechenbar ist deshalb auch ein Verdienst, den der Arbeitnehmer aus einer selbständigen Tätigkeit nach Ablauf der Kündigungsfrist erlangt hat (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123, 130).
Eine Anrechnung kommt auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste in Verzug befindet (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 der Gründe;… 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - aaO, zu II 2 b der Gründe;… 7. November 2002 - 5 AZR 650/00 - aaO, zu B I 2 b bb der Gründe).
Auch das in Verbindung mit einer Änderungskündigung erklärte Angebot kann die Obliegenheit zur Annahme einer zumutbaren Arbeit auslösen (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123).
Das Landesarbeitsgericht geht unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 16. Juni 2004 (- 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123) von den zutreffenden Maßstäben aus und wendet sie rechtsfehlerfrei auf den Streitfall an.
Bei einer reinen Anrechnung bleibt es hingegen, wenn entweder das böswillige Unterlassen eines Zwischenerwerbs bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbständiger in Rede steht oder die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste in Verzug befindet (BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 108, 27; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123) und dieser eine zwar nicht vertragsgemäße, jedoch gleichwohl zumutbare Beschäftigung (vgl. BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 16, BAGE 121, 133) angeboten hat.
LAG Niedersachsen, 23.06.2006 - 3 Sa 990/05
Anrechnung nach § 11 S 1 Nr 2 KSchG - Angebot zur Arbeitsaufnahme
Nach beiden Bestimmungen ist zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 12 GG) die Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit zumutbar ist (BAG, Urteil vom 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 - AP 11 zu § 611 BGB Böswilligkeit = NZA 2004, 1155 m. w. N.).
Eine Anrechnung kommt dabei auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug befindet (BAG, Urteil vom 14.11.1985 - 2 AZR 98/84 - AP 39 zu § 615 BGB = NZA 1986, 637; BAG, Urteil vom 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 - AP 11 zu § 611 BGB Böswilligkeit = NZA 2004, 1155).
Die Aussicht auf eine spätere Nachzahlung ist aber der aktuellen Bezahlung nicht gleichzusetzen (BAG, Urteil vom 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 - AP 11 zu § 611 BGB Böswilligkeit = NZA 2004, 1155 m. w. N.).
Zu berücksichtigen sind aber auch das Verhältnis zu dem bisherigen Verdienst, die wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers, die Lohnrückstände und das Insolvenzrisiko (BAG, Urteil vom 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 - AP 11 zu § 611 BGB Böswilligkeit =NZA 2004, 1155 m. w. N.).
BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 125/05
Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes und …
LAG Nürnberg, 12.11.2019 - 7 Sa 81/19
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen - Beschäftigungsangebot des bisherigen …
BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 754/05
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen von Verdienst
LAG Hamm, 24.05.2007 - 8 Sa 51/07
Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; Versetzung; …
LAG Köln, 21.06.2005 - 13 (5) Sa 179/05
Annahmeverzug, böswilliges Unterlassen einer zumutbaren Arbeit
LAG Baden-Württemberg, 01.07.2008 - 8 Sa 3/08
Anspruch auf Annahmeverzugslohn - böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst - …
LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2016 - 7 Sa 320/16
Annahmeverzugsvergütung - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs
LAG Düsseldorf, 05.02.2013 - 17 Sa 1492/12
LAG Baden-Württemberg, 05.07.2005 - 14 Sa 32/05
Böswilliges Unterlassen zumutbarer Arbeit
LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2006 - 6 Sa 357/06
LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 7 Sa 438/11
Anspruch auf Annahmeverzugslohn - Wirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht …
LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 8 Sa 393/09
Verhaltensbedingten Änderungskündigung - Auflösungsantrag - Anrechnung auf …
LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2011 - 7 Sa 507/11
Annahmeverzugslohn - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - …
LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 7 Sa 519/11
LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 7 Sa 530/11
LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 7 Sa 522/11
LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 7 Sa 506/11
LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 7 Sa 508/11
Annahmeverzug - Unwirksamkeit einer Versetzungsanordnung - böswilliges …
LAG Sachsen, 18.02.2009 - 4 Ta 224/08
Mangels Eilbedürftigkeit unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung an einen …

References: § 11
 Art. 12
 § 615
 § 11
 § 615
 § 615
 § 11
 § 615
 § 11
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 11
 § 611
 § 615
 § 611
 § 611
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