Source: https://autokaufrecht.info/2019/11/zu-den-pflichtangaben-in-einem-mit-einem-kfz-kaufvertrag-verbundenen-darlehensvertrag/
Timestamp: 2020-05-25 00:55:40+00:00

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Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 I Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes.
Zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 I 1 Nr. 5 EGBGB gehört nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB, sondern nur – soweit einschlägig – die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 I BGB.
Wird der nach Art. 247 § 6 II 2 EGBGB mitzuteilende pro Tag zu zahlende Zinsbetrag mit 0,00 € angegeben, ist die Widerrufsinformation für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher klar und verständlich.
Die nach Art. 247 § 7 I Nr. 3 EGBGB erforderliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung ist klar und verständlich, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt.
Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung der Klägerin.
Die Klägerin erwarb im Mai 2016 einen gebrauchten BMW zum Kaufpreis von 22.250 €. Zur Finanzierung des über die geleistete Anzahlung von 3.000 € hinausgehenden Kaufpreisteils schlossen die Parteien mit Datum vom 10.05.2016 einen Darlehensvertrag über 19.250 € mit einem gebundenen Sollzinssatz von 3,92 % p. a. und einer Laufzeit von 36 Monaten. Zins- und Tilgungsleistungen sollten in 35 Monatsraten zu jeweils 253,39 € und einer Abschlussrate von 12.237,50 € erbracht werden. In der auf Seite 8 des elfseitigen Darlehensvertrags abgedruckten Widerrufsinformation heißt es unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“:
Die Seiten 1 bis 3 des Darlehensvertrags enthalten eine der Europäischen Standardinformation für Verbraucherkredite nach Art. 247 § 2 II EGBGB entsprechende und auch als solche bezeichnete tabellarische Aufstellung des wesentlichen Vertragsinhalts. Dort heißt es in der Rubrik „Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits“ zu dem Punkt „Kreditart“:
die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten berücksichtigen sowie
1 % bzw., wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht übersteigt, 0,5 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,
den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.“
„Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. Der Bank steht bei vorzeitiger Rückzahlung eine Entschädigung zu, die in den ‚Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite‘ beschrieben ist.
Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen zudem ein fristloses Kündigungsrecht zu, wenn die Kreditwürdigkeitsprüfung der Bank nicht ordnungsgemäß erfolgt ist und die übrigen Voraussetzungen des § 505d BGB erfüllt sind.“
„4.4 Kündigung aus wichtigem Grund
Das Recht des Darlehensnehmers/Mitdarlehensnehmers zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zudem steht dem Darlehensnehmer/Mitdarlehensnehmer, der Verbraucher ist, ein fristloses Kündigungsrecht zu, wenn die Kreditwürdigkeitsprüfung der Bank nicht ordnungsgemäß erfolgt ist und die übrigen Voraussetzungen des § 505d BGB erfüllt sind. Die Kündigung bedarf der Textform.“
„10.3 Aufrechnung durch Darlehensnehmer/Mitdarlehensnehmer
Gegen Ansprüche der Bank kann der Darlehensnehmer/Mitdarlehensnehmer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Darlehensnehmers/Mitdarlehensnehmers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. …“
Mit Schreiben vom 26.06.2017 erklärte die Klägerin den Widerruf ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.
Mit der Klage hat die Klägerin beantragt (1.) festzustellen, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerrufs das Darlehensverhältnis beendet ist und die Beklagte aus dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag keine Rechte – insbesondere keinen Anspruch auf Zahlung der Zins- und Tilgungsleistungen – (mehr) herleiten kann, (2.) die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 5.904,68 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des finanzierten Fahrzeugs zu zahlen, (3.) festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme des vorbezeichneten Kraftfahrzeugs in Annahmeverzug befindet, (4.) die Beklagte zu verurteilen, die sicherungshalber abgetretenen Lohn- und Gehaltsansprüche Zug um Zug gegen Übergabe des finanzierten Fahrzeugs rückabzutreten, und (5.) die Beklagte zur Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen zu verurteilen.
Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die Revision der Klägerin, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgte, hatte ebenfalls keinen Erfolg.
Aus den Gründen: [11] Die Revision ist unbegründet.
[12] I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (OLG Köln, Urt. v. 29.11.2018 – 24 U 56/18, juris) im Wesentlichen wie folgt begründet:
[13] Die Klägerin habe ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen. Der Widerruf sei verfristet, weil die ihr erteilte Widerrufsinformation inhaltlich nicht zu beanstanden sei. Die der Klägerin erteilte Widerrufsinformation habe dem gesetzlichen Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 II und § 12 I EGBGB entsprochen. Dass die Beklagte den Zinsbetrag, der für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag zu zahlen sei, mit 0,00 € angegeben habe, mache die Widerrufsinformation weder fehlerhaft noch undeutlich. Der Verbraucher könne dies nur dahin verstehen, dass im Falle des Widerrufs für den oben genannten Zeitraum keine Zinsen erhoben würden.
[14] Die der Klägerin erteilten Informationen genügten darüber hinaus auch den Vorgaben des Art. 247 § 6 I EGBGB. Insbesondere enthalte der Verbraucherdarlehensvertrag die nach Art. 247 § 6 I 1 Nr. 5 EGBGB erforderlichen Angaben zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags. Auf die Frage, ob bei befristeten Darlehensverträgen auch auf die Möglichkeit der Kündigung nach § 314 BGB hinzuweisen sei, komme es vorliegend nicht an, weil die Beklagte in den Darlehensunterlagen wenn auch ohne Nennung der Norm darauf hingewiesen habe, dass beide Parteien den Darlehensvertrag aus wichtigem Grund kündigen könnten. Im Übrigen müsse über das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB nicht belehrt werden. Soweit in Literatur und Rechtsprechung unter Berufung auf die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11643, S. 128) Gegenteiliges vertreten werde, stehe dies mit der Verbraucherkreditrichtlinie nicht in Einklang, weil diese eine solche Pflicht weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Zweck vorsehe.
[15] Entgegen der Auffassung der Klägerin entsprächen die von der Beklagten erteilten Informationen zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung den Anforderungen des Art. 247 § 7 I Nr. 3 EGBGB. Die Bezugnahme auf die „vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen“ sei ausreichend, wenn zugleich – wie hier geschehen – maßgebliche Kriterien für eine Obergrenze angegeben würden. Die von der Beklagten erteilte Information werde auch nicht dadurch unverständlich, dass die Beklagte – um § 502 III BGB gerecht zu werden – weiter mitgeteilt habe, die „so errechnete Vorfälligkeitsentschädigung“ werde jedoch, wenn sie höher sei, nach näher beschriebenen Maßgaben reduziert. Selbst wenn dieser letzte Absatz der Information nicht hinreichend verständlich wäre, folgte hieraus kein Widerrufsrecht. Zwar ergebe sich aus § 502 II Nr. 2 BGB keine eigene, das Widerrufsrecht modifizierende Rechtsfolge. Dass dem Verbraucher im Falle von fehlenden oder fehlerhaften Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung kein „ewiges Widerrufsrecht“ zustehe, folge aber aus einer teleologischen Reduktion des § 356b BGB. Da der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhaften oder fehlenden Angaben über deren Berechnung gemäß § 502 II Nr. 2 BGB ausgeschlossen sei und auch durch eine Nachholung der Pflichtangaben nicht wieder begründet werden könne, erfordere der Zweck dieser Vorschriften darüber hinaus keine Verlängerung der Widerrufsfrist.
[16] II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung stand, sodass die Revision zurückzuweisen ist.
[17] Die Klägerin hat den streitgegenständlichen, gemäß § 358 III BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag nicht wirksam widerrufen. Aus diesem Grund bedarf die Zulässigkeit der auf Feststellung gerichteten Anträge keiner Erörterung (vgl. Senat, Urt. v. 17.04.2018 – XI ZR 446/16, WM 2018, 1358 Rn. 27 m. w. Nachw.; Urt. v. 26.03.2019 – XI ZR 321/17, juris Rn. 14).
[18] 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin bei Abschluss des Darlehensvertrags gemäß § 495 I BGB i. V. mit § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist nicht begann, bevor die Klägerin die Pflichtangaben nach § 492 II BGB erhalten hatte.
[19] 2. Zu den Pflichtangaben gehört nach § 492 II BGB i. V. mit Art. 247 § 6 II EGBGB die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation. Dem ist die Beklagte nachgekommen. Entgegen der Auffassung der Revision hat sie ihre aus § 492 II BGB i. V. mit Art. 247 § 6 II 1 und II 2 EGBGB resultierende Verpflichtung, klar und verständlich über das nach § 495 BGB bestehende Widerrufsrecht zu informieren, erfüllt.
[20] a) Nach Art. 247 § 6 II 1 EGBGB muss im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts nach § 495 BGB ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Nach Art. 247 § 6 II 2 EGBGB ist der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag anzugeben. Mit diesen Informationspflichten hat der nationale Gesetzgeber die Vorgaben aus Art. 10 II lit. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008 L 133, 66; Berichtigungen ABl. 2009 L 207, 14, ABl. 2010 L 199, 40 und ABl. 2011 L 234, 46, nachfolgend: Verbraucherkreditrichtlinie) umgesetzt. Die Hinweispflichten beziehen sich auf die sich aus § 357a III 1 BGB ergebende Rechtsfolge, der Art. 14 III lit. b Verbraucherkreditrichtlinie zugrunde liegt. Unter den „zu vergütenden Zinsen“, über die nach Art. 247 § 6 II 1 und II 2 EGBGB unter zusätzlicher Angabe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrags zu informieren ist, ist mithin der „vereinbarte Sollzins“ i. S. des § 357a III 1 BGB zu verstehen.
[21] b) Über diese Rechtslage hat die Beklagte klar und verständlich informiert. Die Gestaltung der Widerrufsinformation ermöglichte es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. Senat, Urt. v. 23.02.2016 – XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86 Rn. 32 ff.; Urt. v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 14; Urt. v. 04.07.2017 – XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 27; EuGH, Urt. v. 11.09.2019 – C-143/18, ECLI:EU:C:2019:701 = WM 2019, 1919 Rn. 54 – Romano), abzusehen, ob überhaupt und wenn ja in welcher Höhe im Falle des Widerrufs für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens Sollzinsen zu zahlen sind. Die diesbezüglichen Angaben sind unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig (für eine Widerrufsinformation wie die vorliegende ebenso OLG Bamberg, Beschl. v. 28.03.2018 – 8 U 7/18, n. v.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2019 – 17 U 158/18, juris Rn. 53 f.; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.07.2019 – 24 U 230/18, juris Rn. 17 f.; OLG Hamburg, Urt. v. 11.10.2017 – 13 U 334/16, juris Rn. 20 ff.; OLG München, Beschl. v. 30.07.2018 – 17 U 1469/18, BeckRS 2018, 30388 Rn. 5; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.05.2019 – 6 U 78/18, WM 2019, 1160 Rn. 56 ff.; a. A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2019 – 9 U 77/18, juris Rn. 26 ff.; Allmendinger, EWiR 2019, 355, 356).
[22] aa) Satz 1 der Information über die „Widerrufsfolgen“ stellt abstrakt dar, dass der Verbraucher im Falle des Widerrufs für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den „vereinbarten Sollzins“ zu entrichten hat. Darunter ist im Ausgangspunkt der im Darlehensvertrag vereinbarte Vertragszins zu verstehen. Satz 2 erläutert den Fristbeginn. In Satz 3 wird der für den konkreten Darlehensvertrag pro Tag zu zahlende Zinsbetrag genau beziffert. Der abschließende Satz 4 der „Widerrufsfolgen“ enthält die wiederum abstrakte Information, dass sich der Zinsbetrag verringert, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wird.
[23] bb) Für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ergibt sich aus dieser Information hinreichend klar und eindeutig, dass er im Falle des Widerrufs für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens keine Sollzinsen zu zahlen hat. Insoweit nimmt der verständige Verbraucher in den Blick, dass eine Bank das Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge für verschiedene Arten finanzierter Geschäfte einheitlich gestaltet, ohne dass solche „Sammelbelehrungen“ per se undeutlich und unwirksam sind (vgl. Senat, Urt. v. 21.02.2017 – XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 51 f.; Urt. v. 24.07.2018 – XI ZR 305/16, BKR 2019, 29 Rn. 15). Die Sätze 1 und 2 der Information über die „Widerrufsfolgen“ enthalten ersichtlich – wie auch überwiegend die weiteren Angaben in der mit dem gesetzlichen Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 II und § 12 I EGBGB übereinstimmenden Widerrufsinformation der Beklagten – nur die abstrakte Wiedergabe der sich aus dem Gesetz ergebenden Rechtslage. Für den Darlehensnehmer bedeutsam und eindeutig ist die konkrete Bezifferung des für „seinen“ Darlehensvertrag pro Tag zu zahlenden Zinsbetrags, der hier mit 0,00 € angegeben ist. Durch den abschließenden Satz 4 wird diese eindeutige Angabe nicht missverständlich. Der verständige Verbraucher erkennt ohne Weiteres, dass er – was gegenteilig aus Satz 4 folgen würde – weniger als 0 € nicht zahlen kann. Aufgrund dessen misst er diesem Satz zu Recht keine Bedeutung für seinen Darlehensvertrag bei. Vielmehr versteht er die konkrete Angabe des zu zahlenden Zinsbetrags mit 0,00 € dahin, dass die finanzierende Bank auf ihren etwaigen Zinsanspruch verzichtet. Demgegenüber sieht der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher es als fernliegend an, dass es sich bei der Angabe des zu zahlenden Zinsbetrags in Satz 3 der Information über die „Widerrufsfolgen“ um einen Eintragungs- oder Berechnungsfehler der Beklagten handelt.
[24] cc) Der Verzicht der Beklagten auf einen etwaigen ihr nach § 357a III 1 BGB zustehenden Zinsanspruch lässt die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation unberührt.
[25] Die Angabe des zu zahlenden Zinsbetrags in Satz 3 der Information über die „Widerrufsfolgen“ mit 0,00 € ist Teil der vorformulierten Widerrufsinformation, die der Senat selbst daraufhin untersuchen kann, welche Bedeutung ihr aus der Sicht des üblicherweise angesprochenen Kundenkreises unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zukommt (vgl. Senat, Urt. v. 13.01.2009 – XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 16; Urt. v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 30). Sie enthält den Antrag, den etwaigen Zinsanspruch der Beklagten aus § 357a III 1 BGB, der dem Grunde nach in Satz 1 der Information über die „Widerrufsfolgen“ wiedergegeben wird, auf vertraglicher Grundlage entfallen zu lassen. Dieses – weil ihr günstig unbedenkliche – Angebot hat die Klägerin durch Unterzeichnung des Darlehensvertrags angenommen (vgl. Senat, Urt. v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 31). Nach § 361 II 1 BGB darf von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zugunsten des Verbrauchers abgewichen werden (Senat, Urt. v. 20.03.2018 – XI ZR 309/16, BGHZ 218, 132 Rn. 18 m. w. Nachw.). Dass der Abschluss des Verzichtsvertrags und die Information hierüber in einem Akt zusammenfallen, berührt die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsinformation nicht (vgl. Senat, Urt. v. 13.01.2009 – XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 16; Urt. v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 31).
[26] 3. Gemäß § 492 II BGB i. V. mit Art. 247 § 6 I 1 Nr. 5 EGBGB gehört zu den vorgeschriebenen Pflichtangaben, von deren Erteilung der Beginn der Widerrufsfrist abhängt, auch das „einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“. Dessen bedurfte es hier aber nicht.
[27] a) Nach einer auf den Regierungsentwurf (vgl. BT-Drs. 16/11643, S. 128) zurückgehenden Auffassung in Instanzrechtsprechung und Literatur ist der Darlehensnehmer jedenfalls bei befristeten Darlehensverträgen auch über das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB zu informieren (vgl. Nobbe, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 14. Aufl., § 492 Rn. 9; Soergel/Seifert, BGB, 13. Aufl., § 492 Rn. 29; BeckOGK/Knops, Stand: 01.08.2019, § 492 BGB Rn. 20; Erman/Nietsch, BGB, 15. Aufl., § 492 Rn. 14; jurisPK-BGB/Schwintowski, 8. Aufl., § 492 Rn. 20; jeweils für Immobiliardarlehensverträge: OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 11.04.2017 – 25 U 110/16, juris Rn. 35; OLG Hamm, Urt. v. 11.09.2017 – 31 U 27/16, juris Rn. 56; OLG Köln, Urt. v. 30.11.2016 – 13 U 285/15, juris Rn. 23).
[28] Nach der vom Berufungsgericht vertretenen Gegenauffassung muss über die Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB bei befristeten Verträgen nicht unterrichtet werden (ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 28.05.2019 – 6 U 78/18, WM 2019, 1160 Rn. 72 ff.; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 492 Rn. 46; MünchKomm-BGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 492 Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, BGB, 78. Aufl., Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 3; Edelmann, WuB 2018, 429, 430 f.; Herresthal, ZIP 2018, 753, 755 ff.; Rosenkranz, BKR 2019, 469, 473 f.; Schön, BB 2018, 2115, 2116 f.).
[29] b) Zutreffend ist die letztgenannte Auffassung.
[30] aa) Zwar ist in der Begründung zum Regierungsentwurf ausgeführt, dass bei Art. 247 § 6 I Nr. 5 EGBGB a.F. (nunmehr Art. 247 § 6 I 1 Nr. 5 EGBGB) „insbesondere die Bestimmung des § 500 BGB-E zu beachten“ sei und bei befristeten Darlehensverträgen „zumindest darauf hingewiesen werden [müsse], dass eine Kündigung nach § 314 BGB möglich ist“ (vgl. BT-Drs. 16/11643, S. 128). Dies hat aber im Gesetz keinen Niederschlag gefunden. Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist jedoch der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (vgl. BGH, Urt. v. 06.06.2019 – I ZR 67/18, WM 2019, 1608 Rn. 66 m. w. Nachw.).
[31] bb) Der Wortlaut des Art. 247 § 6 I 1 Nr. 5 EGBGB gibt für das von der Gesetzesbegründung angetragene Regelungskonzept, bei unbefristeten Darlehensverträgen sei „insbesondere“ über das verbraucherdarlehensspezifische Kündigungsrecht des § 500 I BGB und bei befristeten Darlehensverträgen „zumindest“ über das sich aus § 314 BGB ergebende Kündigungsrecht des allgemeinen Schuldrechts zu belehren, nichts her. Die sich auf die Gesetzesbegründung stützende Auffassung lässt ferner unberücksichtigt, dass bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen je nach Vertragsinhalt neben den genannten Kündigungsrechten weitere Kündigungstatbestände einschlägig sind, so für den Darlehensnehmer das nach § 494 VI 1 BGB (jederzeitiges Kündigungsrecht bei unzureichenden Pflichtangaben), das nach § 505d I 3 BGB (fristloses Kündigungsrecht bei unzureichender Kreditwürdigkeitsprüfung) oder das nach § 490 III BGB i. V. mit § 313 III 2 BGB (Kündigungsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage). Daneben kommen das Kündigungsrecht aus § 489 II BGB (ordentliches Kündigungsrecht bei Darlehensverträgen mit veränderlichem Zinssatz) sowie jedenfalls bei befristeten Darlehensverträgen mit gebundenem Sollzinssatz die Kündigungsrechte aus § 489 I Nr. 1 und Nr. 2 BGB in Betracht.
[32] cc) Angesichts des offenen Wortlauts der Norm und der Vielzahl der in Betracht kommenden Kündigungsrechte lässt sich die Frage nach der Reichweite der Informationspflicht nicht sinnvoll auf die vermeintliche Alternative zwischen § 500 I BGB bei unbefristeten Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen einerseits und § 314 BGB bei befristeten Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen andererseits verengen. Es ist nicht einsichtig, weshalb (nur) bei befristeten Darlehensverträgen „zumindest“ eine Information über das sich aus § 314 BGB ergebende Kündigungsrecht geschuldet sein sollte, nicht aber über das in § 490 III BGB gleichrangig genannte Kündigungsrecht aus § 313 III 2 BGB, zumal beide Kündigungsrechte auch bei unbefristeten Darlehensverträgen Anwendung finden.
[33] Zutreffend ist deshalb – mit dem Wortlaut des Art. 247 § 6 I 1 Nr. 5 EGBGB vereinbar – der Darlehensnehmer nicht über sämtliche Kündigungsmöglichkeiten, die das nationale Recht kennt, zu informieren (so aber jurisPK-BGB/Schwintowski, a. a. O., § 492 Rn. 20.1; Merz/Wittig, in: Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., Rn. 5.203; einschränkend Staudinger/Kessal-Wulf, a. a. O., § 492 Rn. 46: alle bei „regulärem Vertragsverlauf“ in Betracht kommenden Kündigungsrechte), sondern die Informationspflicht des Art. 247 § 6 I 1 Nr. 5 EGBGB hinsichtlich der dem Darlehensnehmer zustehenden Kündigungsrechte nach Systematik, Sinn und Zweck auf das nur bei unbefristeten Darlehensverträgen anwendbare verbraucherdarlehensspezifische Kündigungsrecht aus § 500 I BGB beschränkt.
[34] (1) Eine erschöpfende Aufführung aller auch nur theoretisch in Betracht kommender Kündigungsrechte trägt zur angestrebten „Klarheit“ und „Verständlichkeit“ bzw. „Prägnanz“ der Pflichtinformationen wenig bei. Entsprechendes gilt auch für die Darstellung, wann ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund nach § 314 BGB vorliegt. Dies lässt sich kaum sinnvoll generalisierend umreißen, weil sich dies – was der Gesetzeswortlaut zeigt – nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bestimmen lässt. Die Angaben müssten sich entweder in kasuistischen auf die konkrete Vertragssituation regelmäßig nicht übertragbaren Einzelfallbeispielen verlieren oder es bei der Wiedergabe des abstrakten Gesetzestextes bewenden lassen.
[35] (2) In systematischer Hinsicht ist zu beachten, dass Art. 247 § 6 I 1 Nr. 5 EGBGB in einen engen Zusammenhang mit § 494 I, VI 1 BGB und § 502 II Nr. 2 BGB eingebettet ist. Diese Normen knüpfen sämtlich (auch) an die unterbliebene oder unzureichende Erteilung der Pflichtangabe nach Art. 247 § 6 I 1 Nr. 5 EGBGB an und leiten hieraus den Darlehensgeber treffende Sanktionen ab, namentlich die Nichtigkeit des Darlehensvertrags (§ 494 I BGB), ein jederzeitiges fristloses Kündigungsrecht (§ 494 VI 1 BGB) und den Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung (§ 502 II Nr. 2 BGB).
[36] Aus dem systematischen Zusammenhang zwischen der Informationspflicht und den auf ihre Verletzung bezogenen Sanktionsnormen ergibt sich zunächst, dass § 494 VI 1 BGB, soweit die Norm die Kündigungsbefugnis an „fehlende Angaben […] zum Kündigungsrecht“ anknüpft, nicht auf sich selbst verweist. Erforderte das Gesetz nämlich bei einer im Übrigen vollständigen Pflichtinformation zusätzlich Angaben über das Kündigungsrecht aus § 494 VI 1 BGB, wäre über ein Recht zu unterrichten, das im Falle einer ordnungsgemäßen Information niemals zum Tragen kommen könnte. Schon dies belegt, dass eine Information über „sämtliche Kündigungsmöglichkeiten, die das nationale Recht kennt“, nicht geboten sein kann. Dem entspricht, dass der Wortlaut des § 502 II Nr. 2 BGB, bei dem es sich um eine zusätzliche Sanktion i. S. des Art. 23 Verbraucherkreditrichtlinie handelt (vgl. BT-Drs. 16/11643, S. 88), im Singular lediglich Angaben über ein Kündigungsrecht („das Kündigungsrecht“) und nicht eine Mehrzahl von Kündigungsrechten voraussetzt. Gleiches gilt für den Wortlaut des § 494 VI 1 BGB. Vor allem aber knüpft die Sanktionsnorm des § 502 II Nr. 2 BGB nur an die Vorschrift des § 500 BGB an, sodass sich auch die zugrunde liegende Informationspflicht des Art. 247 § 6 I 1 Nr. 5 EGBGB nur darauf beziehen kann.
[37] (3) Die vorstehenden Erwägungen werden durch die Entstehungsgeschichte des Art. 247 § 6 I 1 Nr. 5 EGBGB bestätigt. Mit der Informationspflicht aus Art. 247 § 6 I 1 Nr. 5 EGBGB hat der nationale Gesetzgeber die Richtlinienvorgaben aus Art. 10 II lit. s Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen wollen, wonach der Verbraucher in „klarer, prägnanter“ Form über „die einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung des Kreditvertrages zu informieren ist“ (vgl. BT-Drs. 16/11643, S. 128). Das einzige in der Richtlinie vorgesehene Kündigungsrecht ist jenes aus Art. 13 I Verbraucherkreditrichtlinie, welches durch § 500 I BGB in deutsches Recht umgesetzt wurde.
[38] (4) Diese Auslegung des nationalen Rechts steht mit der Verbraucherkreditrichtlinie im Einklang. Diese erfordert keine Angaben über alle nach nationalem Recht in Betracht kommenden Kündigungstatbestände, die zulässigerweise (vgl. Erwägungsgrund 33 Verbraucherkreditrichtlinie) ohne unionsrechtliches Vorbild in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten enthalten sind. In Art. 10 II lit. s Verbraucherkreditrichtlinie ist von einem bestimmten Kündigungsrecht, über das Angaben zu machen sind, die Rede („bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung des Kreditvertrages“), nicht aber von einer Mehrzahl (denkbarer) Kündigungsrechte. Ebenso liegt es in anderen Sprachfassungen (Englisch: „the right of termination of the credit agreement“; Französisch: „le droit de résiliation du contrat de crédit“). Demgegenüber hat der Richtliniengeber in Erwägungsgrund 33 eine Mehrzahl nationaler Kündigungsrechte adressiert („die Rechte der Vertragsparteien, den Kreditvertrag aufgrund eines Vertragsbruchs zu beenden“; Englisch: „the rights of the contracting parties to terminate the credit agreement on the basis of a breach of contract“; Französisch: „les droits des parties contractantes de résilier le contrat de crédit sur la base d'une inexécution du contrat“). Hat aber der Richtliniengeber die Informationspflicht sprachlich lediglich auf „ein“ Kündigungsrecht, nämlich – wie der systematische Zusammenhang nahelegt – nur jenes aus Art. 13 der Richtlinie, bezogen, erlaubt dies den Rückschluss, dass die Verbraucherkreditrichtlinie Angaben betreffend weiterer Kündigungsrechte jedenfalls nicht fordert.
[39] c) Die in Nummer 4.4 der Allgemeinen Darlehensbedingungen der Beklagten enthaltene Anordnung der Textform für die Kündigungserklärung des Verbrauchers nach § 505d I 3 BGB ist insoweit unschädlich. Diese Klausel bezieht sich lediglich auf die Kündigung aus wichtigem Grund, über deren Verfahren – wie dargelegt – nach Art. 247 § 6 I 1 Nr. 5 EGBGB nicht informiert werden muss.
[40] 4. Entgegen der Auffassung der Revision hat die Beklagte auch die erforderliche Pflichtangabe gemäß § 492 II BGB i. V. mit Art. 247 § 7 I Nr. 3 EGBGB zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ordnungsgemäß erteilt.
[41] a) Nach diesen Vorschriften gehört zu den vorgeschriebenen Pflichtangaben, von deren Erteilung der Beginn der Widerrufsfrist abhängt, die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt. Hiermit hat der nationale Gesetzgeber Art. 10 II lit. r Verbraucherkreditrichtlinie umgesetzt, wonach in „klarer, prägnanter Form“ im Kreditvertrag „das Recht auf vorzeitige Rückzahlung, das Verfahren bei vorzeitiger Rückzahlung und gegebenenfalls Informationen zum Anspruch des Kreditgebers auf Entschädigung sowie zur Art der Berechnung dieser Entschädigung“ anzugeben sind.
[42] Die Reichweite der Informationspflicht findet ihren Ausgangs- und Bezugspunkt in den materiell-rechtlichen Vorgaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. § 502 I 1 BGB bestimmt, dass der Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen kann, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet.
[43] Weitergehende Vorgaben zur Berechnungsmethode lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen. Entsprechend weist die Gesetzesbegründung zu § 502 BGB unter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil des Senats vom 01.07.1997 (XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 169) darauf hin, dass der Anspruch als nach den §§ 249 ff. BGB zu berechnender Schadensersatzanspruch ausgestaltet ist (BT-Drs. 16/11643, S. 87). Diese Anbindung an allgemeine schadensrechtliche Grundsätze steht in Einklang mit Art. 16 II Verbraucherkreditrichtlinie, die in vergleichbarer Allgemeinheit bestimmt, der Darlehensgeber könne eine „angemessene und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten“ verlangen. In der Senatsrechtsprechung ist dabei geklärt, dass der Darlehensgeber den Schaden, der ihm durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung eines Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen kann (vgl. Senat, Urt. v. 01.07.1997 – XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff.; Urt. v. 01.07.1997 – XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801; Urt. v. 07.11.2000 – XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 ff.; Urt. v. 20.02.2018 – XI ZR 445/17, WM 2018, 782 Rn. 37 m. w. Nachw.).
[44] b) Vor diesem Hintergrund bedarf es nicht der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2019 – 17 U 158/18, juris Rn. 58; BeckOGK/Knops,, a. a. O., § 492 BGB Rn. 28 m. w. Nachw. zur landgerichtlichen Rspr.; Merz/Wittig, in: Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, a. a. O., Rn. 5.207 mit 5.113 m. w. Nachw.). Dies trüge zu Klarheit und Verständlichkeit nichts bei (Rösler/Werner, BKR 2009, 1, 3: „nur Experten verständlich“). Vielmehr ist nach der Gesetzesbegründung „aus systematischer Sicht der Verbraucherkreditrichtlinie entscheidend, dass der Darlehensnehmer die Berechnung der Entschädigung nachvollziehen und seine Belastung, falls er sich zur vorzeitigen Rückzahlung entschließt, zuverlässig abschätzen kann“ (BT-Drs. 16/11643, S. 87). Dies korrespondiert mit Erwägungsgrund 39 Verbraucherkreditrichtlinie, nach dem die „Berechnung der … geschuldeten Entschädigung … transparent“ und „für den Verbraucher verständlich sein“ sollte.
[45] c) Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2019 – 17 U 158/18, juris Rn. 58; OLG München, Beschl. v. 29.01.2019 – 5 U 3251/18, n. v.; Beschl. v. 30.07.2018 – 17 U 1469/18, BeckRS 2018, 30388 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Schürnbrand/Weber, a. a. O., § 492 Rn. 34 i. V. mit § 491a Rn. 39; Edelmann, WuB 2018, 429, 431 f.; Münscher, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 81 Rn. 118; Kropf, in: Baas/Buck-Heeb/Werner, Anlegerschutzgesetze, § 491a Rn. 14; Herresthal, ZIP 2018, 753, 759; Schön, BB 2018, 2115, 2118; a. A. Rosenkranz, BKR 2019, 469, 474 f.).
[46] Dem hat die Beklagte durch die mit dem Wort „insbesondere“ eingeleiteten Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung genügt, indem sie die nach der Senatsrechtsprechung maßgeblichen Parameter benennt, nämlich das zwischenzeitlich veränderte Zinsniveau (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens), die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme (als Grundlage der sog. Cash-Flow-Methode), den der Bank entgangenen Gewinn (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsmargenschadens), die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten (als Abzugsposten) und den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (vgl. Senat, Urt. v. 01.07.1997 – XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff.; BT-Drs. 16/11643, S. 87).
[47] Damit hat die Beklagte die Klägerin in der Gesamtschau hinreichend über die maßgebliche Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert, wobei sie sich durch die Angabe der Parameter auf die sogenannte Aktiv-Aktiv-Methode festgelegt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2019 – 17 U 158/18, juris Rn. 59). Es bedarf deswegen keiner Entscheidung, ob sich der Darlehensgeber bereits im Darlehensvertrag für eine Methode entscheiden muss (so BeckOGK/Knops, a. a. O., § 492 BGB Rn. 27; Kropf, in: Baas/Buck-Heeb/Werner, a. a. O., § 491a Rn. 14; LG Berlin, Urt. v. 05.12.2017 – 4 O 150/16, WM 2018, 1002, 1005; vgl. für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge BT-Drs. 18/5922, S. 116). Der finanzmathematischen Bezeichnung „Aktiv-Aktiv-Methode“ bedurfte es daneben nicht, weil diese für den Verbraucher keinen Informationsmehrwert hat (vgl. Edelmann, WuB 2018, 429, 431; Rösler/Werner, BKR 2009, 1, 3). Dass die Berechnung auf den Zeitpunkt der Rückzahlung anzustellen ist (vgl. Senat, Urt. v. 20.02.2018 – XI ZR 445/17, WM 2018, 782 Rn. 30 m. w. Nachw.), ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der Formulierung, dass der Darlehensgeber den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Schaden verlangen kann.
[48] d) Die Angaben sind auch im Übrigen geeignet, dem Darlehensnehmer die zuverlässige Abschätzung seiner finanziellen Belastung im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung zu ermöglichen (vgl. BT-Drs. 16/11643, S. 87).
[49] Die Beklagte hat in Absatz 3 der auf die Vorfälligkeitsentschädigung bezogenen Angaben im Wesentlichen wortgleich die Kappungsgrenze des § 502 III BGB übernommen. Die Wiedergabe des Gesetzestextes kann für sich weder unklar noch unverständlich sein (s. nur Senat, Beschl. v. 19.03.2019 – XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 15 m. w. Nachw.). Des Weiteren hat die Beklagte in Absatz 2 die Entschädigung mit einem Betrag von 75 € pauschaliert und dem Darlehensnehmer – ersichtlich um § 309 Nr. 5 lit. b BGB zu genügen – den Nachweis der Entstehung eines geringeren Schadens oder dessen Ausbleibens eröffnet. Dies steht als solches in Einklang mit der Verbraucherkreditrichtlinie, nach deren Erwägungsgrund 39 aus Gründen leichter Anwendbarkeit und aufsichtsbehördlicher Nachprüfbarkeit der Höchstbetrag der Entschädigung in Form eines Pauschalbetrages festgelegt werden darf.
[50] Aus dem Zusammenspiel der drei auf die Vorfälligkeitsentschädigung bezogenen Absätze ergibt sich eindeutig, dass der Darlehensnehmer von den drei in Betracht kommenden Entschädigungsbeträgen dem nach Maßgabe des § 502 I BGB in Verbindung mit den Parametern des Absatzes 1 errechneten, dem nach Absatz 2 in Höhe von 75 € pauschalierten oder dem nach Maßgabe des Absatzes 3 gemäß § 502 III BGB beschränkten den geringsten schulden soll. Hierdurch hat die Beklagte sichergestellt, dass die zugunsten des Verbrauchers halbzwingenden (§ 512 BGB) Entschädigungshöchstgrenzen des § 502 III BGB nicht unterlaufen werden.
[51] 5. Die Beklagte hat ferner gemäß Art. 247 § 6 I 1 Nr. 1 i. V. mit § 3 I Nr. 2 EGBGB hinreichend über die „Art des Darlehens“ informiert. Jedenfalls die in der Form der Europäischen Standardinformation für Verbraucherkredite nach Art. 247 § 2 II EGBGB zu dem Punkt „Kreditart“ gemachten Angaben genügen – was auch die Revision nicht in Zweifel zieht – den gesetzlichen Anforderungen. Aus ihnen geht hervor, dass es sich um ein befristetes Darlehen mit regelmäßiger Tilgung handelt (vgl. BT-Drs. 16/11643, S. 123). Die zur Wahrung der Schriftform des § 492 I BGB erforderliche Urkundeneinheit zwischen der Standardinformation und den übrigen Vertragsunterlagen wurde hier mittels fortlaufender Paginierung hergestellt (vgl. Senat, Urt. v. 17.09.2019 – XI ZR 662/18 Rn. 19). Hierdurch hat die Beklagte zugleich zum Ausdruck gebracht, mittels der Standardinformation nicht nur vorvertragliche, sondern auch vertragliche Informationspflichten erfüllen zu wollen (vgl. Senat, Urt. v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 30).
[52] 6. Die Beklagte hat auch gemäß Art. 247 § 6 I 1 Nr. 1 i. V. mit § 3 I Nr. 11 EGBGB hinreichend über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung unterrichtet. Die Beklagte hat insoweit das Gesetz (§ 288 I BGB) und damit die „zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags geltende Regelung“ (so Art. 10 II lit. l Verbraucherkreditrichtlinie) zutreffend wiedergegeben. Einer Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes bedarf es wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss nicht (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 10.09.2019 – 6 U 191/18, juris Rn. 54 ff.; Soergel/Seifert, BGB, 13. Aufl., § 491a Rn. 29; Nobbe/Müller-Christmann, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., § 491a Rn. 16; Merz/Wittig, in: Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, a. a. O., Rn. 5.104; a. A. Artz, in: Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 492 Rn. 128; MünchKomm-BGB/Schürnbrand/Weber, a. a. O., § 491a Rn. 31; BeckOGK/Knops, a. a. O., § 491a BGB Rn. 25).
[53] 7. Schließlich wird die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation auch nicht durch die in Nummer 10.3 der Allgemeinen Darlehensbedingungen der Beklagten enthaltene, nicht gesetzeskonforme Aufrechnungsbeschränkung berührt. Eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsinformation wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. Senat, Urt. v. 17.09.2019 – XI ZR 662/18 Rn. 31 m. w. Nachw.).

References: Art. 247
 § 3
 Art. 247
 § 6
 § 314
 § 500
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 7
 Art. 247
 § 2
 § 505
 § 505
 Art. 247
 § 6
 § 12
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 § 314
 § 314
 Art. 247
 § 7
 § 502
 § 502
 § 356
 § 502
 § 358
 § 495
 § 355
 § 492
 § 492
 Art. 247
 § 6
 § 492
 Art. 247
 § 6
 § 495
 Art. 247
 § 6
 § 495
 Art. 247
 § 6
 Art. 10
 § 357
 Art. 14
 Art. 247
 § 6
 § 357
 Art. 247
 § 6
 § 12
 § 357
 § 357
 § 361
 § 492
 Art. 247
 § 6
 § 314
 § 492
 § 492
 § 492
 § 492
 § 492
 § 314
 § 492
 § 492
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 § 500
 § 314
 Art. 247
 § 6
 § 500
 § 314
 § 494
 § 505
 § 490
 § 313
 § 489
 § 489
 § 500
 § 314
 § 314
 § 490
 § 313
 Art. 247
 § 6
 § 492
 § 492
 Art. 247
 § 6
 § 500
 § 314
 Art. 247
 § 6
 § 494
 § 502
 Art. 247
 § 6
 § 494
 § 494
 § 502
 Art. 23
 § 494
 § 502
 § 500
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 Art. 10
 Art. 13
 § 500
 Art. 10
 Art. 13
 § 505
 Art. 247
 § 6
 § 492
 Art. 247
 § 7
 Art. 10
 § 502
 § 502
 Art. 16
 § 492
 § 492
 § 491
 § 81
 § 491
 § 492
 § 491
 § 502
 § 309
 § 502
 § 502
 § 502
 Art. 247
 § 6
 § 3
 Art. 247
 § 2
 § 492
 Art. 247
 § 6
 § 3
 Art. 10
 § 491
 § 491
 § 492
 § 491
 § 491