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Timestamp: 2017-04-29 09:15:09+00:00

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Friedl, Birgit, Haftung bei Abbruch von Vertragsverhandlungen im deutschen und anglo-australischen Recht, 97 ZVglRwiss 1998, at 161 et seq. | Trans-Lex.org
Friedl, Birgit, Haftung bei Abbruch von Vertragsverhandlungen im deutschen und anglo-australischen Recht, 97 ZVglRwiss 1998, at 161 et seq.Document-Id: 122800, Please cite as: "https://www.trans-lex.org/122800"TitleFriedl, Birgit, Haftung bei Abbruch von Vertragsverhandlungen im deutschen und anglo-australischen Recht, 97 ZVglRwiss 1998, at 161 et seq.Permission TextThis document is included in TransLex by kind permission of the author.Table of ContentsHaftung bei Abbruch von Vertragsverhandlungen im deutschen und anglo-australischen RechtI. EinleitungII. Anwendungsbereich von Equitdble EstoppelIII. Ausgangsposition bei der Haftung für VerhandlungsabbruchIV. Verhandlungsabbruch im englisch-australischen Recht1. Verhandlungspflicht aus Good Faith im Common Law?2. Rechtslage in Equitya) Voraussetzungen der Haftungb) Rechtsfolge3. Probleme der Lösung in Equitya) Expectation Interest oder Reliance Interestb) Equitable Estoppel bei Verträgen, die nicht Grundstücke betreffenc) Zwischenergebnis4. Englisch-australische Alternativen zu Equitable EstoppelV. Haftung bei gescheitertem Vertrag im deutschen Recht1. Entwicklung der Rechtsprechung2. Bewertunga) Haftungsbegründungb) RechtsfolgeVI. Vergleich1. Widersprüchliches Verhalten oder Pflichtverstoß - positives oder negatives Interesse2. Lösungsvorschlag für eine Haftung bei objektiv widersprüchlichem Verhalten3. Folgerungen für Fastburger v. Jones4. SchlußfolgerungVII. AusblickContent161 Haftung bei Abbruch von Vertragsverhandlungen im deutschen und anglo-australischen Recht
162 II. Anwendungsbereich von Equitdble Estoppel
In den letzten Jahren differenzierten die englischen Gerichte immer seltener zwischen promissory und proprietary estoppel. Versuche, die Anwendungsvoraussetzungen in Maximen zusammenzufassen, scheitern an den vielfältigen Konstellationen. Mit den Worten von Richter Oliver ist eine "... much wider equitable jurisdiction [required] in cases where the assertion of strict legal 163 rights is found unconscionable"7 . Auch in der Literatur wird diskutiert, equitable estoppel auf alle Fälle einer nach common law fehlgeschlagenen Vereinbarung auszudehnen8 . Diese Entwicklung leitete die Haftung in equity bei Verhandlungsabbruch ein9 .
In Verhandlungsabbruchsituationen scheitert der ausdrückliche oder konkludente Abschluß des Hauptvertrages in beiden Rechtssystemen am Fehlen einer auf Vertragsabschluß gerichteten Willenserklärung11 . Ein stillschweigender partieller Vertrag auf Übernahme der Aufwendungen wurde für Deutschland von Grunewald vorgeschlagen12 , aber von der Rechtsprechung nicht aufgegriffen13 . Im englischen common law scheitert die Konstruktion eines partiellen implied contract am fehlenden Nachweis der consideration. Anerkannte 164 implied contracts, die nur eine einseitige Verpflichtung begründen, gehen einem nachfolgenden Hauptvertrag vor. Der Abschluß des Hauptvertrags gilt dann als consideration für das Aufwendungsersatzversprechen14 . Bei einem Verhandlungsabbruch kommt der Vertrag jedoch gerade nicht zustande, so daß diese Konstruktion nicht paßt15 . Deliktische Ansprüche auf Ersatz des reinen Vermögensschadens wären im common law nur bei intentional tort oder als Folge der Verletzung einer duty of care nach Hedley Byrne16 denkbar. Bereicherungsansprüche sind vor allem deshalb unzulänglich, weil zwar oft eine Ent-, nicht aber eine Bereicherung vorliegt17 .
Das Gericht hielt die Verpflichtung, nicht mit Dritten zu verhandeln, mangels zeitlicher Begrenzung für zu unbestimmt. Eine Verhandlungspflicht aus good faith lehnte es ab, da dies zu Unsicherheiten führe, denn die Beklagten müßten jedenfalls aus subjektiv wichtigem Grund die Verhandlungen beenden 165 können. Außerdem sei eine Verhandlungspflicht aus good faith "inherently inconsistent with the position of a negotiating party"20 . Einer besonderen Treue- oder Rücksichtnahmepflicht im Vertragsrecht stehen nach Ansicht des House of Lords also die gegensätzlichen Interessen von Verhandlungsparteien entgegen.
Die Gerichte der ersten und zweiten Instanz hatten der Klage stattgegeben, da Waltons seine Informationspflicht gegenüber Maher verletzt hatte. Dieser Ansatz wurde vom High Court of Australia bestätigt. Die Richter Mason und Wilson meinten übereinstimmend, Haftungsauslöser sei nicht die Rechtsausübung, also die Weigerung, den Vertrag abzuschließen. Die Kläger hätten jedoch die Pflicht gehabt, "to communicate with the respondents ..."22 . Richter Gaudron wertet die unterlassene Information nicht als Pflichtverletzung, sondern lediglich als "imprudence in failing to inform"23 . Richter Dean hält eine Haftung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht in tort für möglich, stützt sich aber letztlich auch auf estoppel, mit der Begründung, Waltons habe den 166 von ihm verursachten Irrtum nicht richtiggestellt24 . Richter Brennan meint, die Partei, die den Irrtum verursacht hat, müßte entweder an die falsche Erwartung Mahers gebunden werden, oder den Schaden anderweitig verhindern25 . Im dargestellten Fall hätte der Schaden gerade durch rechtzeitige Aufklärung abgewendet werden können.
bb) Im englischen Recht wird Crabb v Arun District Council30 als leading case für die Problematik fehlgeschlagener Verträge zitiert. Der Kläger Crabb wollte einen Teil seines Grundstücks verkaufen und benötigte einen weiteren Zugang zur Straße für das verbleibende Teilstück. Ein Wegerecht zugunsten des Klägers war nicht wirksam vereinbart worden, jedoch richtete das Council den Zugang ein und brachte ein Tor an. Crabb verkaufte danach ein Teilgrundstück, das Council blockierte 6 Monate später den neuen Zugang. Dadurch wurde Crabbs Restgrundstück von der Straße abgeschnitten und lag brach. Für die Richter des Court of Appeal war entscheidend, daß die beklagte Gemeinde zunächst durch die provisorische Einrichtung des Zugangs Vertrauen auf die Gewährung des Wegerechts geweckt hatte und ihr späteres Verhalten zu "inju- 167 stice" für Crabb führte31 . Es wurde weder berücksichtigt, ob das Council bei der Einrichtung des Zugangs selbst noch von einer künftigen rechtswirksamen Vereinbarung ausging, noch ob es die wahre Rechtslage kannte und Crabb hätte aufklären können.
Im australischen Fall Waltons Stores v. Maher34 entschied das Gericht, um Schaden vom Berufungsbeklagten abzuwenden, könne Waltons sich nicht auf das Nichtbestehen des Vertrages berufen. Statt Naturalerfüllung erhielt Maher jedoch Schadensersatz "in lieu of specific performance"35 , also das positive Interesse, da auch durch diese Rechtsfolge Schaden abgewendet werden kann. 168 Englische Gerichte, einschließlich des House of Lords, gehen noch einen Schritt weiter und sie erkennen meist auf eine Bindung in equity. In Attorney General of Hongkong v. Humphreys Estates Ltd.36 folgte das Privy Council der Ansicht "a litigant who is led to believe that he will be granted an interest in land and who acts to his detriment in that belief is enabled to obtain that interest"37 . Schon früher hatte der Court of Appeal in Crabb v. Arun District Council38 nach dieser Schadensverhinderungsformel dem Kläger das beabsichtigte, aber nicht verbindlich vereinbarte Wegerecht in equity zugesprochen.
169 a) Expectation Interest oder Reliance Interest
In England geht die Rechtsprechung noch weiter und gewährt im Regelfall Naturalerfüllung in equity. In AG Hongkong hatte die Klägerin Wohnungen, die Gegenstand des intendierten Rechtsgeschäfts waren, in Besitz genommen, an Staatsbeamte vermietet und frühere Dienstwohnungen veräußert, als Humphreys die Verhandlungen abbrach. Das Gericht akzeptierte grundsätzlich die Anträge auf Bindung an die Gesamtvereinbarung, hilfsweise auf ein Nutzungsrecht an den Wohnungen, während der Vertrauensschaden nur in 170 den bisherigen Aufwendungen und dem Vermögensnachteil durch die Veräußerung der alten Wohnungen bestand. Nur in einem obiter dictum in Veitch v. Caldicott überlegte ein Richter des High Court,,... one has to make up one's mind how far it is necessary to go to see that the defendant has not suffered any wrong ... It [the equity] is amply satisfied by allowing him what he has spent"47 . Prinzipiell wurde die Bindung an die Vereinbarung in equity bisher jedoch weder vom High Court, noch von einem höheren Gericht in Frage gestellt.
Wenn sich die Formulierungen "to compell the party bound ..." einerseits, und "to avoid the detriment ..." andererseits in der anglo-australischen Rechtsprechung nicht auf die Differenzierung Erfüllungsinteresse und Vertrauensinteresse beziehen, kann die Gegenüberstellung nur bedeuten, daß der Kläger unter Umständen nur einen Teil des Erfüllungsinteresses erhält, und eine Bindung an den intendierten Vertrag in equity nicht immer bezüglich aller Punkte des intendierten Vertrages ausgesprochen wird. Nimmt man die Formel von der Schadensverhinderung ernst, so darf jedenfalls nur der Vertragsteil als bindend behandelt werden, mit dessen Ausführung bereits begonnen wurde. In AG of Hongkong wäre nur dem Hilfsantrag hinsichtlich der Nutzung der Dienstwohnungen stattzugeben gewesen. Damit würden die Parteien wenigstens teilweise an eine Vereinbarung in equity gebunden, die mindestens eine Partei nicht (mehr) wollte. Eine teilweise Bindung in equity wirkt sich für eine Partei noch gravierender aus als die Anerkennung der gesamten Rechtsbeziehung in equity. Während die Gesamtvereinbarung beiden Parteien jedenfalls zu Verhandlungsbeginn hinreichend wichtig ist, um ernsthaft zu verhandeln, wird nach dieser Methode die in ihrem Vertrauen enttäuschte Partei überproportional begünstigt. Nur hinsichtlich des Vertragsteils, der ihr am wichtigsten ist, wird eine Partei vorschnell handeln. Das zeigt sich in AG Hongkong. Nur bei der Renovierung und dem Bezug der Wohnungen hatte die Regierung vor Vertragsschluß gehandelt. Die Regierung hätte das Nutzungsrecht an den Wohnungen erhalten und möglicherweise eine vom Gericht festgesetzte Gegenleistung erbringen müssen. Das kombinierte Kauf-, Miet- und Tauschgeschäft wäre aber im übrigen nicht wirksam. Auch aus diesem Gesichtspunkt kann die Schadensverhinderungsformel kritisiert werden. Schließlich führt das richterliche Ermessen de facto nicht immer zu anderen Rechtsfolgen wie eine vertragliche Bindung, denn die Gerichte orientieren sich stark an der intendierten Parteivereinbarung, wie der Fall Crabb48 zeigt. Nur wenn Einzelheiten der Vereinbarung noch offen sind, nutzt das Gericht den verbleibenden Spielraum. In Crabb hatten die Parteien noch nicht über die Höhe der Gegenleistung für 171 das Wegerecht gesprochen. Das äußerte sich in der Rechtsfolge. Crabb erhielt ein Wegerecht, um weiteren Schaden für die Zukunft zu verhindern. Eine Gegenleistung wurde von ihm aber nicht verlangt, da ihm in den Jahren des Brachliegens erheblicher, aber unbezifferter Schaden entstanden war, der mit der potentiellen Gegenleistung verrechnet wurde.
Als Hauptunterschied zwischen Fastburger und den englischen Präzedenzfällen fällt auf, daß dort meist ein Grundstück Vertragsgegenstand war, während es in Fastburger um ein Franchiserecht ging. Andererseits haben englische Gerichte die Trennung zwischen promissory und proprietary estoppel zugunsten einer einheitlichen equitable estoppel aufgegeben50 . In letzter Zeit setzten sich insbesondere Lunney51 und Halliwell52 für eine Gleichbehandlung von Grundstücksrechten und "sonstigen" Rechten ein53 . Andere Akademiker las- 172 sen diese Fragen bis heute offen. "In the cases, ... the subject matter of the promise has always been (or at least included) land. The question whether a promise can give rise to a proprietary estoppel where its subject matter is property of some other kind remains an open one"54 . Im Moot-Fall geht es insbesondere um die Frage, ob die Differenzierung eine unterschiedliche Behandlung bei der Rechtsfolge rechtfertigt.
In dem einzigen ähnlichen Sachverhalt im Fall Amalgamated Investment and Property Co. v Texas Commerce International Bank55 entschied der englische Court of Appeal, die Partei dürfe sich nicht darauf berufen, daß der Bürgschaftsvertrag nicht rechtswirksam zustandegekommen sei, und wurde zur Leistung verurteilt. Diese Entscheidung würde für eine Gleichbehandlung aller Vertragstypen sprechen. Bei diesem Vertrag war jedoch, anders als im Moot-Fall, die primäre Leistungspflicht schon auf Geld gerichtet. Wirtschaftlich waren Erfüllung in equity und Schadensersatz identisch. Das Gericht brauchte sich deshalb nicht zwischen Schadensverhinderung durch eine Bindung an den Bürgschaftsvertrag und Kompensation in Geld entscheiden. Außerdem beeinträchtigte die Bindung an den Bürgschaftsvertrag die Interessen von Amalgamated Investment Co. nicht in dem Maße, wie dies bei einer Bindung Fastburgers an den Franchisevertrag der Fall gewesen wäre. Da Franchisenehmer im Regelfall ein Gebiet exklusiv versorgen, wäre Fastburger durch die Gewährung des Franchise in equity in seiner Vertragsabschlußfreiheit Dritten gegenüber beschränkt gewesen. Die Gefahr einer solchen wirtschaftlichen Knebelung bestand für Amalgamated Investment & Property Commerce Co. durch die Anerkennung der Bürgschaft in equity nicht. Auch im Fall Crabb v. Arun District Council war die Gemeinde trotz der Gewährung des Wegerechts in equity in ihrer Entscheidungsfreiheit im übrigen nicht beeinträchtigt. Eine wirtschaftliche Knebelung kann aber gerade auch bei Grundstücksrechten eintreten. Wenn sich ein Eigentümer bei fehlgeschlagener Übertragung eines lease in equity so behandeln lassen muß, als sei das lease zustandegekommen, kann er nicht mehr anderweitig verfügen. Doch gibt die Rechtsfolge Ermessen bei equitable estoppel den englischen Gerichten die Möglichkeit, Abstufungen zuzulassen. Statt einem lease könnte z. B. nur ein sog. life interest, eine perpetual licence oder eine licence56 zugesprochen werden, doch wird der Eigentümer selbst dann de facto, wenn auch nicht rechtlich, an einer anderen Verfügung ge- 173 hindert57 . Eine Differenzierung zwischen Rechten an Grundstücken und anderen Vertragsgegenständen erscheint deshalb fragwürdig.
Verhandlungsabbrüche würden nach dieser Ansicht unter das tort law fallen. Zwischen den Parteien bestehe eine (deliktische) duty of care to act in good faith. Der Abbruch der Verhandlungen zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Partei bereits im Vertrauen auf den Abschluß eine Handlung vorgenommen hat, stelle 174 per se bad faith dar, "if any of the agreed terms were unfullfilled because he withdrew instead of proceeding to contract"62 .
175 In zwei Fällen65 mußte eine Gemeinde das negative Interesse ersetzen, als der als sicher hingestellte Vertragsschluß scheiterte, nachdem die Klägerin mit ausdrücklicher Zustimmung der beklagten Gemeinde mit der Erfüllung des Vertrages bzw. deren Vorbereitung begonnen hatte, obwohl im einen Fall eine Formvorschrift aus der Gemeindeordnung, im anderen die gemeindlichen Vertretungsregeln nicht eingehalten waren. Im ersten Fall wurde der Gemeinde eine schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht vorgeworfen, weil der Gemeindevertreter positiv wußte, daß die Formvorschrift nicht eingehalten war; im anderen Fall war diese Pflicht verletzt, weil die Gemeinde die für sie geltenden Vertretungs- und Zuständigkeitsvorschriften besser kennen mußte als die Klägerin. Auch der Fall, in dem ein Akkreditivauftrag nicht rechtzeitig abgelehnt wurde und deshalb ein Folgegeschäft scheiterte, paßt in dieses Schema66 . In diesem Fall hatte der Kläger nur wenige Tage Zeit, sich ein Akkreditiv zu besorgen. Er beauftragte die beklagte Bank, die zu diesem Geschäft die Zustimmung aller Mitglieder des Kreditausschusses benötigte. Ein Mitglied befand sich jedoch im Ausland, und war nicht zu erreichen. Erst wenige Stunden vor Ablauf der Frist informierte die beklagte Bank den Kläger, daß das Akkreditiv nicht ausgestellt werden könne. Der BGH ließ die Haftung zu. Das Urteil stieß auf scharfe Kritik, da dem Kläger die Dringlichkeit bekannt gewesen sei67 . Der Kläger konnte jedoch die internen Abläufe bei der Bank nicht beurteilen. Selbst wenn er gewußt hätte, daß ein Mitglied im Ausland war, durfte er davon ausgehen, daß diese Person erreichbar sei. Als dies entgegen der Erwartung (auch der Beklagten) scheiterte, hätte der Kläger sofort über das Problem informiert werden müssen. Eine Mitteilungspflicht lag also durchaus vor.
In der Zwischenzeit hatte allerdings der X. BGH-Senat entschieden, für enttäuschtes Vertrauen hafte auch, wer Verhandlungen grundlos abbreche, wenn vorher das Vertrauen geweckt oder genährt wurde, der Vertrag werde mit Sicherheit zustande kommen68 . Zuletzt im Übernahmefall69 präzisierte der VIII. Senat diese Rechtsprechung. Dort verhandelten die Parteien über die Übernahme der beklagten Gesellschaft durch die Klägerin. Die Beklagte unterbreitete der Klägerin zunächst ein Angebot, das den Zusatz enthielt, die Klägerin werde informiert, wenn sich eine neue Situation ergeben sollte. In der Folgezeit wurden mehrere Vertragsentwürfe ausgetauscht. Bei einer Besprechung wurde schließlich eine Einigung über wesentliche Punkte erzielt. Diesen neuen Vertragsentwurf reichte die Klägerin zusammen mit anderen Unterlagen beim Bundeskartellamt ein. Kurze Zeit später teilte die Beklagte mit, daß sie die Übernahme ablehne. Der BGH hielt einen Anspruch der Klägerin70 wegen 176 Abbruchs der Vertragsverhandlungen für möglich, wenn bei der Gegenseite zurechenbar das aus deren Sicht berechtigte Vertrauen erweckt wird, der Vertrag werde mit Sicherheit zustande kommen, sodann aber die Verhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen werden. Dieses gesteigerte Vertrauen identifizierte der BGH z. B. in einer Ermunterung zu Maßnahmen, die nur bei zustande gekommenem Vertrag sinnvoll wären, oder im Eingehen des Klägers auf alle Forderungen des Beklagten (nicht aber umgekehrt). Auf ein Verschulden komme es dann jedenfalls bei formfreien Verträgen nicht mehr an71 .
Der BGH stützt die Haftung für Verhandlungsabbruch trotz der Modifizierung im Grundsatz noch immer auf cic. Ein Teil der Literatur vertritt die Auffassung, es handle sich im Schwerpunkt um eine Vertrauenshaftung75 . Larenz hält bei dieser Haftung die Voraussetzungen Pflichtverletzung und Verschulden nicht für angemessen76 . Andere sprechen sich für eine verschuldensabhängige Vertrauenshaftung aus. Das Verschulden liege in der Aufhebung der Vertrauensbindung, dem Verhandlungsabbruch ohne triftigen Grund77 . Nach Stoll basiert die Haftung auf der Aufhebung der durch Vertrauenswerbung geschaffenen Bindung ohne triftigen Grund78 . Emmerich führt die Haftung auf 177 das Verbot widersprüchlichen Verhaltens zurück79 . Diese Entwicklung in Rechtsprechung und Lehre wirft Fragen sowohl nach dem Festhalten am Erfordernis einer Sorgfaltspflichtverletzung, bzw. dem Inhalt einer solchen Pflicht, dem Verschulden und letztlich der Begründung dieser Haftung auf. Nimmt man mit dem BGH die cic als Ausgangspunkt, so stellt sich zunächst die Frage nach der Pflichtverletzung. Dafür käme entweder das Erregen bzw. Unterhalten von Vertrauen, der Verhandlungsabbruch oder aber eine Kombination beider in Betracht.
Die BGH-Rechtsprechung zieht wohl deshalb auch zusätzlich eine Parallele zur verschuldensunabhängigen Haftung gem. § 122 BGB als Begründung heran82 . Eine Gegenüberstellung zeigt jedoch, daß die Vergleichbarkeit, abgesehen vom Verzicht auf das Verschulden und der Rechtsfolge, nur bedingt gegeben ist. Bei der Haftung des Anfechtenden aus § 122 BGB bezieht sich das Vertrauen der anderen Partei auf eine bestehende Willenserklärung, während es bei Verhandlungsabbruch nur um das Vorstadium geht83 . Außerdem wird nach § 122 II nicht gehaftet, wenn der Geschädigte selbst den Irrtum kannte oder fahrlässig nicht kannte. Mit anderen Worten, die Haftung tritt nur ein, wenn der Beschädigte nicht gegen die Obliegenheit zum Selbstschutz verstoßen hat. Diesem Aspekt ging die Rechtsprechung bei Fällen zum Verhandlungsabbruch bisher nicht nach. In den Entscheidungen wird weder der spezifische Grund für den Verhandlungsabbruch genauer untersucht, noch die Erkennbarkeit auf Seiten der anderen Partei. Häufig wird der Grund für den Verhandlungsab- 178 bruch in einer Änderung der wirtschaftlichen Einschätzung des intendierten Vertrages liegen. Dies ist für die andere Partei gerade bei langdauernden Verhandlungen erkennbar. Sie kann auf eine vorvertragliche Zwischenlösung hinwirken84 . Über Umstände, die nicht erkennbar sind, wäre schon nach den Grundsätzen der cic aufzuklären. Im Übernahmefall85 hatte sich der Beklagte im ersten Angebot sogar ausdrücklich einer solchen Pflicht unterworfen. Der Sachverhalt läßt aber im einzelnen nicht erkennen, warum die Beklagte letztlich vom Vertragsschluß absieht. Die Parallele zu 122 BGB hat die Rechtsprechung deshalb nicht konsequent durchgehalten.
Wenn man mit Larenz die Rechtfertigung dieser Vertrauenshaftung bei Verhandlungsabbruch in den Erfordernissen eines reibungslosen Geschäftsverkehrs sieht, ergibt sich ein ähnliches Problem. Larenz meint, es würde eine Hemmung des Geschäftsverkehrs durch Mißtrauen eintreten, wenn eine Partei 179 nicht einen redlichen Partner erwarten könne86 Krux dieser Aussage liegt im Begriff der Redlichkeit. Wenn Unredlichkeit nur bei vorsätzlicher Irreführung oder fahrlässigem Unterlassen der Aufklärung gegeben ist, kann die Haftung bereits auf cic gestützt werden. Soll das Redlichkeitsgebot hingegen ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens beinhalten, so wäre zu fragen, warum der Beklagte das Risiko, das der Kläger durch seine Aufwendungen eingegangen ist, allein tragen soll, nur weil er zu einem früheren Zeitpunkt berechtigtes Vertrauen geweckt hat.
Auf der Rechtsfolgeseite argumentiert nur eine Mindermeinung gegen den Ersatz des negativen Interesses und für einen Anspruch auf das Erfüllungsinteresse, sei es in Natur oder als Geldersatz. Da ein Kläger bei einer Pflichtverletzung so gestellt werde, als würde die Pflicht erfüllt, müsse er auch hier so behandelt werden, als sei der Vertrag zustandegekommen88 . Wie oben89 angemerkt, sind Abschlußpflicht aus Vertrauen und vorvertragliche Aufklärungspflichten aber nicht vergleichbar. Außerdem würde es bei Erfüllung der Aufklärungspflicht gerade nicht zum Vertragsabschluß kommen. Craushaar recht- 180 fertigt seine Meinung auch mit einem Verweis auf die § 116 BGB gleiche Vertrauenslage. Doch wird über § 116 BGB zum einen das Vertrauen auf eine existente Willenserklärung geschützt, zum anderen ist § 116 BGB nur mit einer bewußten Irreführung vergleichbar. Obwohl diese Ansicht von der Rechtsprechung bisher nicht aufgegriffen wurde, tut sich ein weiterer, für den Vergleich interessanter Streitpunkt auf.
Die australische Rechtslage nach Waltons Stores v Maher90 , nach der die Haftung bei Nichtaufklären über ein bestehendes Hindernis des wirksamen Vertragsabschlusses eintritt, wenn die andere Partei eine Handlung im Vertrauen auf den Vertragsschluß vornimmt, und selbst alles getan hat, um diesen Vertragsabschluß herbeizuführen, entspricht den traditionellen Voraussetzungen der cic. Die deutsche Rechtspraxis entwickelt sich demgegenüber hin zu der in England bevorzugten Lösung, nach der unconscionable conduct aus widersprüchlichem Verhalten nach Wecken von Vertrauen folgt. Hier berücksichtigt allein der australische Ansatz hinreichend, daß der Abschluß eines Vertrages nicht zur Pflicht werden kann. Die deutsche Rechtsprechung rückt bei der Rechtsfolge Ersatz des Vertrauensschadens teilweise wieder von dieser Pflicht ab, und will außerdem eine Ausnahme bei wichtigem Grund machen. Aus wichtigem Grund durfte auch das Vertrauen enttäuscht werden. Für das englische common law hat das House of Lords in Walford v Miles91 festgestellt, daß eine solche Ausnahme zu erheblicher Unsicherheit für beide Parteien führen würde, wenn sich der wichtige Grund subjektiv aus der Sicht des Beklagten bestimmt. Die Handlung im Vertrauen stellt sich quasi als latenter Schaden dar, der in einen ersetzbaren Schaden umschlägt, wenn die Verhandlungen ohne wichtigen Grund abgebrochen werden. Sollte ein derartiger Grund vorliegen, hat sich der Schaden zwar ebenfalls realisiert, wird aber nicht ersetzt. Kommt 181 es zum Vertragsschluß, realisiert sich der Schaden nicht. Wenn man Stoll92 folgt und einen wichtigen Grund nur entsprechend § 275 BGB annimmt, bleibt das Problem, wieso der Beklagte das Risiko für die vorzeitige Handlung des Klägers alleine tragen soll. Ausgangspunkt sollte deshalb nicht eine Haftung aus einem gestreckten Tatbestand, aus Wecken von Vertrauen, Handlung im Vertrauen und Verhandlungsabbruch sein. Vielmehr sollte die vorwerfbare Handlung, wie in Australien, der Schadensentstehung zeitlich vorangehen.
Im anglo-australischen Recht ist Hintergrund der Bindungsfolge bzw. der Gewährung des positiven Interesses wiederum der weite Anwendungsbereich von equitable estoppel. Gerade im Vertragsänderungskontext war entscheidend, daß die Modifizierung tatsächlich in equity bindend war. Was aber für eine Situation sinnvoll ist, in der die vertragliche Bindung trotz vorhandenem Rechtsbindungswillen am starren consideration Erfordernis scheitert, paßt nicht zwangsläufig auch, wenn ein solcher Rechtsbindungswille gerade nicht 182 vorhanden ist94 . Auch im anglo-australischen Recht gibt es deshalb keine zwingenden Gründe, die mit Craushaar95 für eine Haftung auf das Erwartungsinteresse sprechen würden.
183 2. Lösungsvorschlag für eine Haftung bei objektiv widersprüchlichem Verhalten
Für diese Billigkeitsentscheidung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise aufschlußreich. Jones kannte das Konkurrenzverhältnis zwischen Fastburger 184 und Burger-U-Like und wollte durch eine Geschäftsbeziehung mit Fastburger den für sich vorteilhafteren Vertrag erreichen. Einerseits war er sich des Risikos bewußt, daß noch kein Vertrag abgeschlossen war und fragte bei Fastburger nach. Andererseits drängte er nicht auf Sicherheiten. Durch die Offenlegung seiner Position gegenüber dem Vertreter Fastburgers brachte er sich jedenfalls in eine schlechtere Verhandlungsposition. Selbst wenn Fastburger weiter verhandelt hätte, hätte Jones nach der Absage an Burger-U-Like Kompromisse eingehen müssen, da Fastburger seine desolate Lage kannte. Im englischen Recht läge die Grenze für Zugeständnisse bei economic duress, im deutschen Recht bei der Sittenwidrigkeit. Jones stünde also auch bei einer Fortsetzung der Verhandlungen schlechter, als er ohne die Anfrage bei Fastburger gestanden hätte, weil Fastburger seine günstigere Verhandlungsposition nutzen könnte. Allein schon daran zeigt sich, daß die vom fiktiven Court of Appeal ausgesprochene Rechtsfolge den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht gerecht wird. Ebensowenig erscheint es sinnvoll, den Beklagten, wie von Küpper101 gefordert, einer Verhandlungspflicht zu unterwerfen. Weiter kann bei der Billigkeitsentscheidung berücksichtigt werden, daß die Zwangslage, in der sich der Kläger befand, nicht vom Beklagten, sondern von Umständen in der Sphäre des Klägers herbeigeführt wurde. Außerdem ist zu beachten, daß nur Jones von der vorzeitigen Handlung profitiert hätte. Aus diesen Gründen ist es vorliegend nicht angemessen, Jones den vollen Vertrauensschaden zuzusprechen.
Lord Goff hat kürzlich auf die Gefahren der Rechtsvergleichung bei der Urteilsfindung hingewiesen: "Strongly though I support the study of comparative law, I hesitate to embark in an opinion such as this upon a comparison, however 185 brief, with a civil law system; because experience has taught me how very difficult, and indeed potentially misleading, such an exercise can be"102 .
1 Ursprünglich mußte equity vor einem besonderen Gericht, dem Court of Chancery, geltend gemacht werden. Seit den Judicature Acts 1873-75 werden common law und equity im gleichen Verfahren angewendet. Für Einzelheiten zu equity vgl. Baker/Langan, Snell's Principles of Equity, 29. Auflage, London 1990.2 Final of the Baker & McKenzie Mooting Competition 1994/95 (21.3.1995), School of Law, Kings College London.3 Die sog. common law estoppel, die als Beweisregel wirkt, wird ausgeklammert.4 Vgl. Central London Property Trust Ltd. v. High Trees House Co. Ltd. 1947 I KB 130.5 Vgl. Charles Rickards v. Oppenheim 1950 1 AllER 420.6 Vgl. Ramsden v. Dyson 1866 L.R. 1 HL 129.7 Taylor Fashions Ltd. v. Liverpool Victoria Trustees Co. 1981 1 AllER 897 (911 f).8 Vgl. Lunney, 1994 The Conveyancer 239.9 Goode, ICC Publications 1991, S. 53 hält allerdings weder proprietary estoppel noch promissory estoppel für einschlägig.10 1988 62 ALJR 110.11 Vgl. British Steel Corporation v. Cleveland Bridge and Engineering Co. Ltd. 1984 1 AllER 504.12 Grunewald JZ 1984, 708 (710).13 Zustimmend Reinicke/Tiedke ZIP 1989, 1093 (1098).14 Vgl. Cheshire, Fifoot/Furmston, Law of Contract, 12. Auflage, London 1991, S. 67.15 Die Möglichkeit eines gegenseitigen Versprechens des Aufwendungsersatzes wird nicht diskutiert.16 Hedley Byrne & Co. Ltd. v. Heller & Partner Ltd. 1963 2 AllER 575.17 Vgl. aber British Steel Corporation v. Cleveland Bridge and Engineering Co. Ltd. 1984 1 AllER 504.18 Halliwell 1994 14 LS 15 (17).19 1992 2 WLR 174.20 A. a. O. S. 181.21 Waltons Stores Ltd. v. Maher 1988 62 ALJR 110.22 A. a. O. S. 117.23 A. a. O. S. 142.24 A. a. O. S. 138 f.25 A. a. O. S. 124 f.26 Austotel Pty Ltd. v. Franklins Selfserve Pty Ltd. 1989 16 NSWLR 582.27 A. a. O. S. 587 und S. 619.28 A. a. O. S. 585.29 A. a. O. S. 586.30 1975 3 AllER 865.31 Denning a. a. O. S. 872; Lawton a. a. O. S. 874; Scarman a. a. O. S. 877.32 1987 1 AC 114.33 Baker/Langan, Snell's Principles of Equity, S. 577 ff.34 Waltons Stores Ltd. v. Maher 1988 62 ALJR 110.35 A. a. O. S. 128.36 1987 1 AC 114 Der Kläger unterlag im Ergebnis, weil die Vereinbarung unter dem Vorbehalt des Vertragsschlusses stand.37 A. a. O. S. 121.38 1975 3 AllER 865.39 1992 2 WLR 174 und oben S. 164.40 Die mündliche Vereinbarung stand allerdings auch unter dem Vorbehalt eines schriftlichen Vertrags.41 Atiyah 1976 92 LQR 174. Vgl. auch die Diskussion bei Halliwell 1994 14 LS 15 (23 ff.).42 Vgl. Lunney 1994 The Conveyancer 239 (247 f.) und Halliwell a. a. O.43 Waltons Stores v. Maher 1988 62 ALJR 110 (125, 126) und Halliwell a. a. O. S. 17.44 Selbst Richter Brennan führt in einer späteren Entscheidung dieses Urteil als Beispiel für die Durchsetzung des Erfüllungsinteresses an, vgl. Commonwealth v. Verwayen 1990 64 ALJR 540 (553).45 A. a. O. S. 549, 559, 561 f., 564.46 Vgl. Fn. 43.47 1945 173 LT 30 (34); ähnlich Dodsworth v. Dodsworth 1973 228 EG 1115.48 Vgl. Fn. 38.49 Vgl. oben S. 162.50 Vgl. oben S. 162 f.51 Lunney, The Conveyancer 239 (245/247).52 Halliwell, 1994 12 LS 15.53 Davis hält in eine Erweiterung des Anwendungsbereichs von proprietary estoppel für "inconsistent with the traditional understanding of the doctrine...", behandelt aber die Argumente für eine einheitliche equitable estoppel nicht, vgl. 1996 The Conveyancer 193 (195).54 Treitel, Law of Contract, 8. Auflage, London 1991, S. 129. In einem Fall, bei dem es um Eigentum an einem KFZ ging, scheiterte der Kläger in zweiter Instanz aus anderen Gründen, vgl. Moorgate Mercantile v. Twitchings 1975 3 AllER 314 und 1976 2 AllER 641.55 Amalgamated Investment & Property Co. Ltd. v. Texas Commerce International Bank Ltd. 1981 AllER 923 und 1981 3 AllER 577.56 Baker/Langan S. 578.57 Dieser Punkt wurde nur einmal von einem englischen Gericht am Rande angesprochen. In diesem Fall wurden die Kläger dann jedoch auf den Vertrauensschaden verwiesen, vgl. Dodsworth v. Dodsworth 1973 228 EG 1115.58 Waltons Stores v. Maher 1988 62 ALJR 110 (138).59 A. a. O. S. 139.60 A. a. O.61 Die vertragliche Bindung soll vorverlegt werden, so daß es entscheidend nur noch auf den Rechtsbindungswillen ankomme, der nicht mehr zwangsläufig durch consideration dokumentiert sein muß. Damit wären Vertragsänderungen wie in High Trees erfaßt. Vgl. 1990 The Australian Law Journal 536 (565 f.).62 A. a. O. S. 565.63 BAG NJW 1963, 1843 (1844).64 A. a. O.65 BGHZ 6, 330 und BGHZ 92, 165 .66 BGH NJW 1984, 866.67 Grunewald JZ 1984, 708.68 BGH NJW 1975, 1774.69 BGH JZ 1991, 199.70 Die Klage wurde im Ergebnis z. T. abgewiesen, z. T. wurde die Entscheidung aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen.71 A. a. O. S. 202.72 BGHZ 6, 330.73 BGHZ 92, 165 .74 BGH NJW 1984, 866.75 Vgl. Nachweise bei Staudinger/Löwisch, vor § 275 Rdnr. 66.76 Larenz, Bemerkungen zur Haftung für culpa in contrahendo, Festschrift Ballerstedt S. 417.77 Craushaar, JuS 1971, 127 (129).78 Stoll, Tatbestände und Funktionen der Haftung für culpa in contrahendo, Festschrift für Caemmerer S. 449.79 Mü/Ko Emmerich, vor § 275 Rdnr. 160.80 Vgl. auch Gunst JZ 1991, 202 (204).81 Selbst wenn nur auf das negative Interesse gehaftet wird.82 BGH NJW 1975, 43 (44).83 Vgl. auch Reinicke/Tiedke ZIP 1989, 1093 (1094).84 A. a. O. S. 1098.85 BGH JZ 1991, 199.86 Karl Larenz, Bemerkungen zur Haftung für culpa in contrahendo, Festschrift für Ballerstedt S. 414.87 Hans Stoll, Tatbestände und Funktionen der Haftung für culpa in contrahendo, Festschrift für Caemmerer S. 450.88 Craushaar JuS 1971, 127 (129).89 Vgl. oben S. 177.90 1988 62 ALJR 110.91 1992 2 WLR 174.92 Vgl. oben S. 179.93 1987 1 AC 114.94 Halliwell LS 15 (32, 34) spricht sich zwar dafür aus, equitable estoppel in Vertragsänderungssituationen als Sonderfall zu behandeln; sie zieht daraus jedoch nicht die Konsequenz, die weite Haftung für Verhandlungsabbruch zu begrenzen.95 Vgl. oben S. 179.96 1988 62 ALJR 110.97 Vgl. oben S. 175 und Richter Dennings Hinweis auf die Vertretungsbefugnis in Crabb v. Arun District Council 1975 3 AllER 865 (872).98 Vgl. oben S. 169.99 Vgl. auch Emmerich Jura 1987, 561 (564).100 Dies wird bei Staudinger/Löwisch, vor § 275 ff. Rdnr. 77 angesprochen.101 W. Küpper, Das Scheitern von Vertragsverhandlungen als Fallgruppe der culpa in contrahendo, S. 202 ff., 216 ff.102 White v. Jones 1995 WLR 187 (202).103 A. a. O. In diesem Fall ging es um die Haftung eines solicitors gegenüber potentiellen Erben wegen Verzögerungen bei der Errichtung eines Testaments.104 Das deutsche Recht zur Haftung für Verhandlungsabbruch wird von Ebke, ICC Publication 1991 S. 35 ff. und von Peter Marsh, Comparative Contract Law, S. 64 in englischer Sprache dargestellt.Referring PrinciplesTrans-Lex Principle: I.1.1 - Good faith and fair dealing in international tradeTrans-Lex Principle: IV.8.1 - Principle of pre-contractual liability How to search - Contact - Team - Trustees - Disclaimer / Legal information / Privacy - Twitter - FacebookA project of CENTRAL, University of Cologne.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 § 122
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 § 116
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 § 275
 BGH 
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 § 275
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