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Timestamp: 2019-08-20 16:44:39+00:00

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.09.2013, 29 C 275/13-85, Keine generelle Überwachungspflicht für Familienangehörige - JurPC-Web-Dok. 0086/2014
JurPC Web-Dok. 86/2014 - DOI 10.7328/jurpcb201429588
Urteil vom 27.09.2013
29 C 275/13-85
JurPC Web-Dok. 86/2014, Abs. 1 - 32
Dem Anschlussinhaber obliegt in Filesharing-Fällen keine Beweislast für das Gegenteil in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss.
Eine Überwachungspflicht obliegt dem Anschlussinhaber jedenfalls dann nicht, wenn es vor der Zeit der streitgegenständlichen Rechtsverletzung keine Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen durch die weiteren Familienangehörigen gab.
Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten sowie Kostenersatz wegen der durch die erfolgte Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren. JurPC Web-Dok.
86/2014, Abs. 1
Die Klägerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern und ist als solche Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte des streitgegenständlichen Musikalbums "ABC" der Musikers M für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Abs. 2
als Störer in Anspruch genommen werden kann. Ein Anspruch aus § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG setzt voraus, dass der Abgemahnte als Handlungs- oder Zustandsstörer zu betrachten ist. Beides ist vorliegend nicht der Fall. Abs. 13
a) Eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer der behaupteten Urheberrechtsverletzung kommt nicht in Betracht. Abs. 14
Zunächst kann dahinstehen, ob die Ermittlung und Zuordnung der rechtsverletzenden Handlung zu dem Telefonanschluss des Beklagten richtig ermittelt wurde oder nicht, da der Beklagte jedenfalls den hieraus gegebenenfalls resultierenden Anscheinsbeweis erschüttert hat. Abs. 15
Denn nach der persönlichen Anhörung des Beklagten steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte sich im Zeitraüm vom 15.09. bis zum 09.10.2009, also auch im Zeitpunkt der festgestellten Rechtsverletzungen am 20.09. und am 30.09.2009 in Spanien aufhielt und er vor Antritt der Reise seinen PC ausgeschaltet, also von der Internetverbindung getrennt hatte. Bereits dies ist ausreichend, um einen etwaigen Anscheinsbeweis für die Täterschaft des Beklagten zu erschüttern (vgl. hierzu LG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 28 O 391/11 -, juris, insb. Rn. 28). Abs. 16
Zudem hat der Beklagte in seiner persönlichen Anhörung glaubhaft angegeben, dass der in seinem Haushalt befindliche Internetanschluss über ein W-LAN-Netzwerk neben seinem PC auch mit den PC's seiner Kinder K und L genutzt wurde, wobei jedoch zwischen den Parteien unstreitig ist, dass zumindest die jüngste Tochter des Beklagten, M..., die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat. Abs. 17
Damit hat der Beklagte jedenfalls - eine korrekte technische Zuordnung der lP-Adresse unterstellt - einen etwaigen Anscheinsbeweis für seine Täterschaft erschüttert, da damit zur Überzeugung des Gerichts Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs - nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses - ergibt. Damit hat der Beklagte seiner insoweit bestehenden sekundären Darlegungslast genügt. Abs. 18
Das OLG Köln führt zur Frage des Umfangs der Sekundären Darlegungslast in seinem Urteil v. 16.05.2012 (Az. I-6 U 239/11, 6 U 239/11) folgendes aus: Abs. 19
"Die Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers ist als anspruchsbegründende Tatsache nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen vom Kläger darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Zu seinen Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 [174]; Urt. v. 23.03.2012 – 6 U 67/11). Eine Umkehr der Beweislast ist damit aber ebenso wenig verbunden wie eine über seine prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. BGH, NJW 2007, 155 [156] m.w.N.; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl, vor § 284 Rn. 34; Prütting/Gehrlein/Laumen, ZPO, 4. Aufl, § 286 Rn. 73). Steht der Beweisführer - wie der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgänge in der Sphäre des Anschlussinhabers - außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kann vom Prozessgegner (zur Vermeidung der Geständnisfiktion aus § 138 Abs. 3 ZPO) im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (vgl. BGH, NJW 2008, 982 [Rn. 16]; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 31.08.2010 - 11 U 7/10 [Rn. 31 bei jurisj). Diese sekUndäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht so weit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40; OLG Hamm, Beschl. v. 27.10.2011, Az. l-22 W82/11, 22 W 82/11)." Abs. 20
Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an. Entgegen der Ansicht der Klägerin obliegt dem Beklagten auch keine Pflicht im Rahmen des Rechtstreits weitergehende Angaben zu dem streitgegenständlichen Sachverhalt zu machen. Denn dem Anschlussinhaber obliegt nicht die Beweislast für das Gegenteil in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss. Die oben erwähnte - tatsächliche - Vermutung seiner Verantwortlichkeit beruht nämlich (mangels einer dem § 831 Abs. 1 S. 2 BGB oder § 18 Abs. 1 S. 2 StVG entsprechenden Regelung) nicht auf einer gesetzlichen Wertung, sondern wie der (nach herrschender Meinung nicht auf individuelle Willensentschlüsse anwendbare) Beweis des ersten Anscheins (vgl. ZöllerlGreger, aaO., Rn. 29, 31; Prütting/Gehrlein/Laumen, aaO. Rn. 25 ff., 37 m.w.N.) auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Diese Annahme wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage beseitigt, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs - nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses - ergibt. Beim Anscheinsbeweis gilt grundsätzlich, dass der Gegner den Anschein durch einen vereinfachten Gegenbeweis entkräften kann. Hierzu genügt es, die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen – vermuteten – Ablaufs zu beweisen. Der Beweis des Gegenteils muss dagegen nicht erbracht werden (Solmecke, Rüther, Herkens: Uneinheitliche Darlegungs- und Beweislast in Filesharing-Verfahren - Abweichen von zivilprozessualen Grundsätzen zu Gunsten der Rechteinhaber?, MMR 2013, 217, Zitiert nach beck-online). Dafür wird es regelmäßig genügen, wenn Hausgenossen des Anschussinhabers - wie zum Beispiel sein Ehegatte oder seine Kinder - selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können (OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2012 – I-6 U 239/11, 6 U 239/11 –, juris). Abs. 21
Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass der Beklagte weder vorgetragen, noch bewiesen hat, wer in persona statt ihm, die streitgegenständliche Rechtsverletzung begangen hat, da die sekundäre Darlegungslast, wie oben dargestellt, keine Umkehr der Beweislast zur Folge hat und dem Beklagten damit nicht den Beweis des Gegenteils obliegt. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist es insoweit nicht erforderlich, dass der Beklagte "Ross und Reiter" benennt. Diese Auffassung läuft den Beweislastregeln des Zivilprozesses zuwider und verkennt zudem, dass auch der Anschlussinhaber nicht selten eben keine konkrete Kenntnis davon hat, wer die vorgeworfene Rechtsverletzung begangen hat. Da der Anschlussinhaber regelmäßig weder Einblick in die Ermittlungsvorgänge der Klägerseite noch konkrete Kenntnis von einem Missbrauch durch Dritte hat, kann hier von ihm nicht die Darlegung eines alternativen Kausalverlaufs verlangt werden (Solmecke, Rüther, Herkens: Uneinheitliche Darlegungs- und Beweislast in Filesharing-Verfahren - Abweichen von zivilprozessualen Grundsätzen zu Gunsten der Rechteinhaber?, MMR 2013, 217, zitiert nach beck-online; LG Köln, U. v. 24.10.2012 - Az. 28 O 391/11). Abs. 22
Soweit die Klägerin zum Beweis ihrer Behauptung, dass die weiteren Familienangehörigen des Beklagten die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen hätten deren Vernehmung angeboten hat, war hierzu keine Beweisaufnahme durchzuführen, da die Behauptung im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich ist. Denn das Gericht sieht es nach der persönlichen Anhörung des Beklagten als enNiesen an, dass sich dieser in den Zeitpunkten der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen auf Geschäftsreise in Spanien befand und seinen PC ausgeschaltet hatte. Selbst bei Wahrunterstellung der Behauptung der Klägerin, die andenNeitigen Familienangehörigen hätten die Rechtsgutsverletzung nicht begangen, hätte der, für den Schadensersatzanspruch vorausgesetzte Beweis für eine täterschaftliche Begehung der Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten selbst hierdurch nicht geführt werden können. Abs. 23
b) Der Beklagte ist auch nicht als Zustandsstörer im Bezug auf die streitgegenständliche Rechtsverletzung anzusehen. Abs. 24
Als Störer kann analog § 1004 BGB bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 45] - Kinderhochstühle im Internet). Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH, GRUR 2004, 438 [442] - Feriendomizil I; OLG Köln Urteil v. 16.05.2012 Az. 6 U 239/11, bei juris). Abs. 25
Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 19] - Sommer unseres Lebens; GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 20] – Stiftparfüm; vgl. BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 15]). Eine Prüfpflicht kann bereits mit Inbetriebnahme einer technischen Einrichtung entstehen, setzt dann aber eine schon dadurch eintretende Gefährdung absoluter Rechtsgüter Dritter voraus (vgl. BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 24] - Sommer unseres Lebens; BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 16]; OLG Köln Urteil v. 16.05.2012 Az. 6 U 239/11; OLG Ffm, Beschl. v. 20.12.2007, Az. 11 W 58/07, bei juris). Der Umfang der Prüfungspflicht richtet sich danach, inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Überlässt der Inhaber eines Internetanschlusses diesen dritten Personen, kann ihn die Pflicht treffen, diese Nutzer zu instruieren und zu überwachen, sofern damit zu rechnen ist, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte. Eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, besteht jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird. Solche Anhaltspunkte bestehen deshalb grundsätzlich nicht, solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können (OLG Ffm, Beschl. v. 20.12.2007, Az. 11 W 58/07, bei juris; vgl. auch AG Ffm, Urteil v. 12.2.2010, Az. 32 C 1634/09). Abs. 26
Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im lnternet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen (OLG Ffm, Beschl. v. 20.12.2007, Az. 11 W 58/07, bei juris; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268 mit zustimmender Anmerkung von Solmecke; 459, 460; anderer Ansicht LG Hamburg, CR 2006, 780, 781 und MMR 2007, 131, 132). Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten (BGH, Urteil v. 15.11.2012, I ZR 74/12 - juris). Abs. 27
Eine generelle Überwachungspflicht oblag dem Beklagten im vorliegenden Fall nicht, da es nach unbestritten gebliebenen Vortrag des Beklagten vor der Zeit der streitgegenständlichen Rechtsverletzung keine Anhaltpunkte für ein solches Verhalten durch die weiteren Familienangehörigen gab. Aus diesem Grund bestand für den Beklagten auch keine Überwachungspflicht, welche er im vorliegenden Fall hätte verletzen können. Auch seinen sonstigen Belehrungspflichten gegenüber seinen Kindern ist der Beklagte in ausreichendem Maße nachgekommen, weshalb dahinstehen kann, inwieweit solche Belehrungspflichten überhaupt gegenüber den volljährigen Kindern des Beklagten bestehen. Von einer ausreichenden Belehrung der Kinder des Beklagten hinsichtlich der Rechtswidrigkeit illegaler Musikdownloads ist das Gericht nach dessen glaubhaften Angaben in seiner persönlichen Anhörung überzeugt. Insoweit schilderte der Beklagte, dass im Rahmen der Internetnutzung durch seine Kinder die Nutzung von E-Mail-Programmen sowie das Internet allgemein zum Sammeln von Informationen genutzt werden durfte, hingegen Film- und Musikwerke nur "offiziell" gekauft und nicht überdas Internet bezogen werden durften. Über die Rechtswidrigkeit von Musik-Downloads sei, anlässlich entsprechender Berichterstattung in den Medien mit den Familienangehörigen gesprochen worden. Damit genügte der Beklagte seinen Belehrungspflichten. Abs. 28
Der Beklagte hat auch die ihm als Betreiber eines W-LAN-Anschlusses obliegende Prüfungspflicht hinsichtlich ausreichender Sicherungsmaßnahmen nicht verletzt. Abs. 29
lm Rahmen seiner informatorischen Anhörung teilte der Beklagte mit, seine W-Lan-Verbindung sei, abweichend von der werkseitigen Standardkonfiguration, über die Einstellung an dem Router "WPA-2"-Verschlüsselung mittels eines 14-stelligen Passwortes gesichert gewesen. Vor diesem Hintergrund ist der seitens des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 12.05.2010, l ZR 121/08 erstrebte Zweck eines hohen Schutzniveaus, welches den Zugriff unbefugter Dritter ausschließt, erreicht. Dass eine solche Verschlüsselung nicht dem im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen entsprechen würde, hat die Klägerin selbst nicht behauptet. Abs. 30
3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 101 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Abs. 31
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 GKG.
86/2014, Abs. 32
Zitiervorschlag: Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.09.2013, 29 C 275/13-85, Keine generelle Überwachungspflicht für Familienangehörige - JurPC-Web-Dok. 0086/2014

References: § 97
 § 284
 § 286
 § 138
 § 831
 § 18
 § 1004
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 48