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Timestamp: 2020-07-14 01:45:38+00:00

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Die in Holland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe - und der Ehename | Rechtslupe
Die in Holland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe - und der Ehename
Eine im Aus­land (hier: Nie­der­lan­de) geschlos­se­ne gleich­ge­schlecht­li­che Ehe ist im deut­schen Recht als ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft zu behan­deln [1]. Die von den gleich­ge­schlecht­li­chen Part­nern getrof­fe­ne aus­drück­li­che Bestim­mung eines Ehe­na­mens nach deut­schem Recht anstatt eines Lebens­part­ner­schafts­na­mens ist unwirk­sam.
Dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lag eine am 7.07.2011 in den Nie­der­lan­den geschlos­se­ne gleich­ge­schlecht­li­che Ehe nach nie­der­län­di­schem Recht zwi­schen einem Deut­schen und einem Nie­der­län­der zugrun­de. Da das nie­der­län­di­sche Recht einen gemein­sa­men Fami­li­en­na­men der Ehe­gat­ten nicht vor­sieht, wur­de anläß­lich der Ehe­schlie­ßung für die Namens­füh­rung das deut­sche Recht gewählt und der Name eines der bei­den Part­ner zum Fami­li­en­na­men bestimmt, wäh­rend der ande­re Part­ner sei­nen Geburts­na­men zum Begleit­na­men bestimm­te. Gleich­zei­tig erklär­ten die bei­den Part­ner, sie ver­wei­ger­ten "eine Auf­nah­me ihrer Erklä­rung im Insti­tut der Lebens­part­ner­schaft" oder eine Umwand­lung der Erklä­rung in eine Namens­er­klä­rung als Lebens­part­ner­schafts­na­me, da sie ver­hei­ra­tet sei­en.
Das zustän­di­ge Stan­des­amt – I in Ber­lin lehn­te die Aus­stel­lung einer Beschei­ni­gung über die Namens­er­klä­rung ab. Die bei­den Part­ner haben bean­tragt, das Stan­des­amt anzu­wei­sen, die Namens­än­de­rung auf den gewähl­ten Ehe­na­men ein­schließ­lich des vor­an­ge­stell­ten Geburts­na­mens des Betei­lig­ten zu 1 "ein­zu­tra­gen". Das Amts­ge­richt Schö­ne­berg hat die als Antrag auf Aus­stel­lung einer Beschei­ni­gung nach § 46 Nr. 1 PStV auf­ge­fass­ten Anträ­ge zurück­ge­wie­sen [2]. Das Kam­mer­ge­richt hat die Beschwer­de der Betei­lig­ten zurück­ge­wie­sen [3]. Dage­gen rich­tet sich deren zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de, die nun vom Bun­des­ge­richts­hof eben­falls zurück­ge­wie­sen wur­de:
Die bei­den Part­ner haben kei­ne wirk­sa­me Namens­wahl getrof­fen und daher kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Beschei­ni­gung nach § 46 Nr. 1 PStV.
Das von ihnen nach dem jeden­falls ent­spre­chend anwend­ba­ren Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB (vgl. Art. 17 b Abs. 2 Satz 1 EGBGB) in zuläs­si­ger Wei­se gewähl­te deut­sche Recht sieht für eine im Aus­land geschlos­se­ne gleich­ge­schlecht­li­che Ehe nur die Mög­lich­keit der Bestim­mung eines Lebens­part­ner­schafts­na­mens (§ 3 LPartG; § 42 PStG), nicht aber eines Ehe­na­mens (§ 1355 BGB; § 41 PStG) vor.
Die Fra­ge, ob die sich im Namens­recht stel­len­de Vor­fra­ge des Bestehens einer Ehe oder Lebens­part­ner­schaft selbst­stän­dig oder unselbst­stän­dig anzu­knüp­fen ist [4], kann im vor­lie­gen­den Fall offen­blei­ben. Nach bei­den Alter­na­ti­ven ist die von den Betei­lig­ten zu 1 und 2 geschlos­se­ne gleich­ge­schlecht­li­che Ehe als Lebens­part­ner­schaft zu behan­deln. Dies gilt bei unselbst­stän­di­ger Anknüp­fung schon wegen der gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB zuguns­ten des deut­schen Rechts getrof­fe­nen Rechts­wahl. Bei selbst­stän­di­ger Anknüp­fung ist die im Aus­land geschlos­se­ne gleich­ge­schlecht­li­che Ehe als Lebens­part­ner­schaft nach Art. 17 b EGBGB zu qua­li­fi­zie­ren.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge der Qua­li­fi­ka­ti­on einer im Aus­land geschlos­se­nen gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe bereits dahin ent­schie­den, dass die­se nach deut­schem Recht als Lebens­part­ner­schaft im Sin­ne von Art. 17 b EGBGB zu betrach­ten ist [5]. Die Betei­lig­te zu 3 hat fer­ner zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch eine Qua­li­fi­ka­ti­on als Ehe dem Anlie­gen der Betei­lig­ten zu 1 und 2 nicht zum Erfolg ver­hel­fen könn­te. In die­sem Fall wäre die Ehe nach dem gemäß Art. 13 EGBGB auf den Betei­lig­ten zu 1 anwend­ba­ren deut­schen Recht schon nicht wirk­sam geschlos­sen wor­den, weil es an dem nach deut­schem Recht kon­sti­tu­ti­ven Merk­mal der Ver­schie­den­ge­schlecht­lich­keit der Ehe­gat­ten feh­len wür­de [6].
Da die hier ein­ge­gan­ge­ne recht­li­che Ver­bin­dung nach deut­schem Recht kei­ne Ehe, son­dern eine Lebens­part­ner­schaft ist, kön­nen die Part­ner nur einen Lebens­part­ner­schafts­na­men nach § 3 LPartG, nicht aber einen Ehe­na­men nach § 1355 BGB bestim­men. Ihre Namens­be­stim­mung ist aber aus­drück­lich nur auf einen Ehe­na­men gerich­tet und daher unwirk­sam.
Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs gebie­tet es die Ver­fas­sung nicht, dass gleich­ge­schlecht­li­chen Part­nern anstel­le der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft auch die Ehe offen­ste­hen muss [7]. Das gilt bezo­gen auf das hier ver­folg­te Anlie­gen erst recht, weil das deut­sche Recht mit dem Lebens­part­ner­schafts­na­men die von ihnen gewünsch­te Namens­füh­rung ermög­licht, zumal in den deut­schen Per­so­nal­do­ku­men­ten nicht kennt­lich gemacht wird, ob es sich um einen Ehe- oder Lebens­part­ner­schafts­na­men han­delt. Aus die­sem Grund liegt auch eine von der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung fern. Da die betei­lig­ten Lebens­part­ner in der Lage sind, die von ihnen gewünsch­te Namens­füh­rung im deut­schen Recht zu ver­wirk­li­chen, könn­te es zu einer euro­pa­recht­lich mög­li­cher­wei­se rele­van­ten hin­ken­den Namens­füh­rung nur kom­men, wenn das nie­der­län­di­sche Recht die nach deut­schem Recht getrof­fe­ne Namens­wahl nicht aner­kennt. Das könn­te aber nicht die Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des deut­schen Namens­rechts zur Fol­ge haben.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juli 2016 – XII ZB 609/​14
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20.04.2016 – XII ZB 15/​15[↩]
AG Schö­ne­berg, Beschluss vom 14.10.2013 – 71 – III 157/​13[↩]
KG, Beschluss vom 14.10.2014 – 1 W 554/​13, StAZ 2015, 142[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2016 XII ZB 15/​15 juris, zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt Rn. 31 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 20.04.2016 XII ZB 15/​15 juris, zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt Rn. 34 ff.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2016 XII ZB 15/​15 juris, zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt Rn. 36[↩]
BVerfG FamRZ 2002, 1169[↩]
EheEhenameLebenspartnerschaftLebenspartnerschaftsname

References: § 46
 § 46
 Art. 10
 Art. 17
 § 42
 § 41
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 13
 § 3
 § 1355