Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=26.03.2009&Aktenzeichen=2%20S%201619/08
Timestamp: 2019-06-15 23:50:07+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,947
VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08 (https://dejure.org/2009,947)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.03.2009 - 2 S 1619/08 (https://dejure.org/2009,947)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 (https://dejure.org/2009,947)
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§ 9 Abs 3 KAG BW, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 HuV BW 2000, § 1 Abs 2 HuV BW 2000, § 1 Abs 3 HuV BW 2000
Hundesteuer; Kampfhund; gefährlicher Hund; abstrakte Gefahr; Lenkungssteuer; American Staffordshire Terrier
KAG § 9 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit einer Regelung in einer Hundesteuersatzung bzgl der erhöhten Besteuerung von Hunden der Rasse American Staffordshire Terrier; Rückgriff auf Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung beím Erlass einer Satzung bzgl. der Besteuerung von "Kampfhunden"; Beachtung des genetisches Potentials und der Charaktereigenschaften eines American Staffordshire Terriers bei der Beurteilung ihrer potentiellen Gefährlichkeit; Kriterien für das Vorliegen eines als unzulässig ablehnbaren Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrags
Erhöhte Hundesteuer für "Kampfhunde"
focus.de (Pressemeldung, 16.04.2009)
Hundesteuer: Kostenfalle Kampfhund
DÖV 2009, 635
Hiervon abgesehen steht es im Ermessen des Tatsachengerichts, die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens im Hinblick auf bereits vorhandene Erkenntnismittel abzulehnen (vgl. i.E. VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O., m.w.N.).
Sollte das Interesse eines Hundehalters darauf gerichtet sein, einen Hund zu halten, der die besonderen Charakter- und Körpermerkmale aufweist, die den in § 2 Abs. 1 HundeG gelisteten Hunderassen gemeinhin zugeschrieben werden, kommt diesem Interesse ohnehin kein besonders schützenswertes Gewicht zu (hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O.).
Die Anforderungen an die Vertretbarkeit einer gesetzlichen Regelung unter Gleichheitsgesichtspunkten dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 16. März 2004, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O., beide m.w.N.).
Hinzu kommt, dass die Hunderassen, die nicht in § 2 Abs. 1 HundeG genannt sind, in der Bevölkerung eine größere soziale Akzeptanz als die in § 2 Abs. 1 HundeG gelisteten Hunderassen besitzen dürften (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, NVwZ 2000, 929; VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O.).
Zu berücksichtigen ist ferner, dass gerade Hunde der in § 2 Abs. 1 HundeG genannten Rassen nicht selten von Personen gehalten werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten der Tiere bieten (so VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O., mit Hinweis auf OVG Koblenz…, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O.), und dass schließlich auch bei Hunden, die keiner der in § 2 Abs. 1 HundeG genannten Gruppen, Rassen bzw. Kreuzungen angehören, die Möglichkeit besteht, sie ebenso zu behandeln wie Hunde der in § 2 Abs. 1 HundeG gelisteten Rassen, wenn nämlich die in § 2 Abs. 2 HundeG normierten Voraussetzungen für die Annahme einer verhaltensbedingten Gefährlichkeit eines Hundes erfüllt sind (zu diesem Aspekt vgl. OVG Koblenz…, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O.).
Eine derartige Gefahrenvorsorge mittels einer Lenkungssteuer ist zulässig (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009 - 2 S 1619/08 - Juris).
Abzustellen ist dabei auf die Gesamtheit der Kampfhundehalter und nicht auf einzelne Hundehalter (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009, aaO;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.9.2000 - 6 A 10789/00 - NVwZ 2001, 228).
Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den steuerlichen Vorteilen der Typisierung steht (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerfG, Beschl. v. 29.6.1995 - 1 BvR 1800/94 - NVwZ 1996, 57;… BVerwG, Urt. v. 19.1.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009, aaO).
Das Gleichheitsproblem reduziert sich damit auf die Frage, ob es von dem Gestaltungsspielraum der Beklagten gedeckt ist, manche Hunde automatisch und unwiderleglich, andere aber nur unter besonderen Umständen höher zu besteuern (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.1.2000, aaO; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009, aaO).
Von den in der Untersuchung genannten Zahlen wird dieser Schluss jedoch nicht getragen (ebenso VGH BW vom 26.3.2009 Az. 2 S 1619/08 ).
Vielmehr handelt es sich dabei überwiegend um Dissertationen, die aus der Zeit vor 2004 stammen und bereits Gegenstand von obergerichtlichen Entscheidungen in anderen Bundesländern im Zusammenhang mit der erhöhten Besteuerung gefährlicher Hunde waren, dort jedoch nicht als geeignet angesehen wurden, die erhöhte Gefährlichkeit der als abstrakt gefährlich angesehenen Hunderassen zu widerlegen (zu der zitierten Dissertation von Angela Mittmann aus dem Jahr 2002 und von Tina Johann aus dem Jahr 2004: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2009 - 2 S 1619/08 - ESVGH 60, 61; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2010 - 4 K 252/08 - zitiert nach Juris).
In diesem Sinne ist die erhöhte Besteuerung von Hunden der in § 3 Abs. 2 Satz 3 HStS der Beklagten aufgeführten Rassen bisher auch in der Rechtsprechung anderer Bundesländer mangels entgegenstehender aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse unbeanstandet geblieben (vgl. OVG NW…, Urteil vom 08.06.2010 - 14 A 3021/08 - a. a. O. zum American Staffordshire Terrier und Beschlüsse vom 05.04.2011 - 14 A 519/11 - zum Bullterrier-Mischling und - 14 A 515/11 - zum Pitbull sowie vom 15.12.2010 - 14 A 2340/10 zum Bullterrier; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2009 - 2 S 1619/08 - a. a. O. zum American Staffordshire Terrier; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22.06.2010 - 4 K 252/08 - a. a.O. zum American Staffordshire Terrier; HessVGH, Beschluss vom 11.01.2005 - 5 UE 903/04 - KStZ 2005, 79 zum Staffordshire-Bullterrier).
Die Ausgestaltung einer Hundesteuersatzung steht jedoch im Einklang mit dem Gleichheitssatz, wenn nicht nur für bestimmte Hunderassen die Gefährlichkeit vermutet, sondern daneben auch eine abstrakte Umschreibung des Begriffes "gefährlicher Hund" in der Satzung vorgenommen wird und damit jeder gefährliche Hund der erhöhten Steuer unterliegt (ebenso: BVerwG…, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 - a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2009 - 2 S 1619/08 - a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.04.2010 - 6 A 10038/10 - a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22.06.2010 - 4 K 252/08 - a. a. O.; HessVGH…, Beschluss vom 11.01.2005 - 5 UE 903/04 - a. a. O. ; demgegenüber zur nicht gebotenen Besteuerung von Hunden, die sich individuell als gefährlich erwiesen haben aus Gründen der Steuergerechtigkeit: BVerwG, Beschluss vom 22.12.2004 - NVwZ 2005, 598 = KStZ 2005, 113).
Dies wird in der Rechtsprechung anderer Obergerichte ähnlich gesehen (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 26.3.2009 a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.3.2010 a.a.O.; OVG Rheinlandpfalz vom 21.4.2010 Az. 6 A 10038/10).
Dass sich für diese Anlagen der sogenannten "Kampfhunde" Belege in der kynologischen Fachliteratur ergeben, lässt sich der Auswertung dieser Literatur in den Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 - (zitiert nach juris, dort insb. Rdnrn. 31-34) und des OVG Berlin-Brandenburg vom 15. November 2007 (…a.a.O., dort Rdnrn. 87) entnehmen, die in dieses Verfahren durch die Anlage zur Ladung sowie zum Teil zuvor schon durch den Vortrag der Antragsgegnerin eingeführt wurden.
Dies ist rechtlich zulässig, jedenfalls so lange, wie es keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt, dass die zugrunde liegenden Erkenntnisse offensichtlich überholt sind (BVerwG, B.v. 28.7.2005 - 10 B 34.05 - juris; VGH BW, U.v. 26.3.2009 - 2 S 1619/08 - juris).
(BVerwG, Beschl. v. 25.03.2010 - 9 B 74/09 - VGH BW, Urt. v. 26.03.2009 - 2 S 1619/08 - OVG NRW, Beschl. v. 11.03.2010 - 14 A 2480/09 -).

References: § 9
 § 1
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 § 9
 Art. 3
 § 2
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