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Timestamp: 2017-06-25 20:45:58+00:00

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Anwaltskanzlei Sven Adam | Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht | Oberverwaltungsgericht Niedersachsen - Az.: 11 ME 260/09
Eingetragen oder aktualisiert am 08.05.2009 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen - Az.: 11 ME 260/09
Nicht amtliche Leitsätze: 1. Die behördliche Eingriffsbefugnis setzt eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung in der vom Antragsteller beantragten Form voraus. Die unmittelbare Gefährdung wiederum setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt. Außerdem müssen zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare Umstände dafür vorliegen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Das setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlage der Gefahrenprognose voraus; bloße Vermutungen reichen nicht (BVerfG, Urt. v. 22.3.2002, NVwZ 2002,983).
2. Das aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitende Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters bezieht sich auch auf Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung. Das Selbstbestimmungsrecht kann zwar durch Rechte anderer beschränkt sein. Rechtsgüterkollisionen können aber gegebenenfalls durch versammlungsrechtliche Auflagen ausgeglichen werden. Soweit es Störungen des Verkehrs durch die vorgesehene Demonstration betrifft, sind grundsätzlich die zwangsläufig mit einer Demonstration auch auf öffentlichen Straßen verbundenen Behinderungen des Verkehrs hinzunehmen.
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen, gegen
Streitgegenstand: Versammlungsrecht - vorläufiger Rechtsschutz -
hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - am 8. Mai 2009 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Göttingen - 1. Kammer - vom 8. Mai 2009 teilweise geändert.
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (1 A 121/09) wird hinsichtlich der Auflage zu 1} in dem Bescheid des Antragsgegners vom 7. Mai 2009 mit folgenden Maßgaben wiederhergestellt:
Der Demonstrationszug beginnt am Bahnhof Friedland und geht über die Witzenhäuser Straße auf die Heimkehrerstraße. Dort wird an dem vom Antragsgegner im angefochtenen Bescheid
vorgegebenen Platz eine stationäre Kundgebung abgehalten. Sodann geht der Demonstrationszug auf dem gleichen Wege wieder zurück zum Bahnhof Friedland.
Der Beginn der Demonstration wird auf 10.00 Uhr festgesetzt, das Ende auf 12.00 Uhr.
Die stationäre Kundgebung in der Heimkehrerstraße darf 45 Minuten nicht überschreiten.
Der Demonstrationszug darf sich auf der Witzenhäuser Straße (B 27) nur auf einer von der Polizei vorgegebenen Straßenhälfte bewegen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 EUR festgesetzt. GRÜNDE
Im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht im Hinblick auf den angeordneten Sofortvollzug eine Entscheidung aufgrund einer beiderseitigen Interessenabwägung zu treffen. Danach überwiegen die Interessen des Antragstellers an der Durchführung eines Demonstrationszuges das von dem Antragsgegner an der Beibehaltung einer nur stationären Kundgebung geltend gemachte Interesse.
Nach § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Durch diese Vorschrift wird das Grundrecht des Art. 8 GG, wonach alle Deutschen das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, beschränkt. Die Möglichkeit der Beschränkung der Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 Abs. 2 GG ausdrücklich vorgesehen. Bei Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass bezogen sind, müssen die Verwaltungsgerichte schon im Eilverfahren durch eine möglichst umfangreiche Prüfung dem Umstand Rechnung tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen versammlungsrechtlichen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der beabsichtigten Form führt. Soweit möglich, ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen; im Übrigen kommt es auf eine sorgsame Interessenabwägung an (vgl. hierzu BVerfGE 69,315,363). Das der zuständigen Behörde durch § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz eingeräumte Entschließungsermessen ist grundrechtlich gebunden. Die Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechtes ergibt, dass dies zum Schutz anderer mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Die behördliche Eingriffsbefugnis setzt eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung in der vom Antragsteller beantragten Form voraus. Die unmittelbare Gefährdung wiederum setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt. Außerdem müssen zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare Umstände dafür vorliegen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Das setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlage der Gefahrenprognose voraus; bloße Vermutungen reichen nicht (BVerfG, Urt. v. 22.3.2002, NVwZ 2002,983). Das aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitende Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters bezieht sich dabei in der Regel auch auf Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung, kann allerdings durch Rechte anderer beschränkt sein. Rechtsgüterkollisionen können gegebenenfalls durch versammlungsrechtliche Auflagen ausgeglichen werden. Soweit es Störungen des Verkehrs durch die vorgesehene Demonstration betrifft, sind grundsätzlich die zwangsläufig mit einer Demonstration auch auf öffentlichen Straßen verbundenen Behinderungen des Verkehrs hinzunehmen. Dies gilt jedoch nur für Störungen, die gleichsam notwendig mit einer Demonstration verbunden sind, nicht für solche, bei denen die Versammlung erst gezielt durch Verkehrsstörungen Aufmerksamkeit hervorzurufen versucht.
Nach diesen Kriterien kann der Antragsteller unter Auswertung der dem Senat vorliegenden begrenzten Erkenntnismittel und der lediglich zur Verfügung stehenden Zeit (die Demonstration wird Morgen 10.00 Uhr stattfinden) nicht nur auf eine stationäre Kundgebung in der Heimkehrerstraße verwiesen werden. Die Demonstration kann vielmehr als Demonstrationszug mit einer stationären Zwischenkundgebung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattfinden.
Der Antragsteller hat in seiner Beschwerdeschrift die Bereitschaft bekundet, die ursprünglich über mehrere Straßenzüge angemeldete Route auch unter Berücksichtigung der unklaren Eigentumsfrage hinsichtlich eines Teils der Bahnhofstraße zu ändern.
Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren noch begehrte Route mit der im Versammlungsrecht erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt. Maßgebend ist dabei die Überlegung, dass auch bei der von dem Antragsgegner genehmigten stationären Kundgebung in der Heimkehrerstraße die Versammlungsteilnehmer, sofern sie mit dem Zug ankommen, zunächst von dem Bahnhof zu dem Ort der Kundgebung gelangen müssen.
Dabei müssen sie, da Teile der Bahnhofstraße im Privatbesitz stehen, zwangsläufig die Witzenhäuser Straße benutzen. Der Antragsgegner hat auf Nachfrage erklärt, die Demonstranten sollen vom Bahnhof in kleineren Gruppen am Rande der B 27 zu dem Kundgebungsort gebracht werden. Sind aber ohnehin Polizisten in diesem Bereich zur Begleitung einzelner kleinerer Gruppen erforderlich, ist nicht ersichtlich, warum der Demonstrationszug nicht zugleich den vom Antragsteller in der Beschwerde genannten Verlauf nehmen kann. Allerdings ist die Zahl der erwarteten Demonstranten nicht klar. Der Antragsteller geht von 200 - 300 Teilnehmern aus, der Antragsgegner verweist darauf, dass auch Gewerkschaftsmitglieder, Bürger und Politiker zu der Versammlung kommen wollen. Selbst wenn man von mehr als 500 Teilnehmern ausgeht - wie ursprünglich genannt -, ist aber nicht zu erkennen, dass diese nicht auf der genannten Route geführt werden könnten.
Der Befürchtung des Antragsgegners, dadurch käme der Straßenverkehr in dem ohnehin nur sehr kleinen und für Demonstrationen kaum geeigneten Ort Friedland zum Erliegen, wird dadurch Rechnung getragen, dass auf der Witzenhäuser Straße (B 27) die Demonstration, die auf einer Wegstrecke von 200 m auf dieser Straße entlangführt, lediglich auf einer von der Polizei zu bestimmenden Straßenhälfte geführt werden darf, um einen, wenn auch eingeschränkten, fließenden weiteren Straßenverkehr zu ermöglichen. Dadurch bleibt auch der Einsatz von etwaigen Rettungswagen möglich. Ggfs. kann auch für eine kurze Zeit eine Umleitung über die Schloßstraße und die daran angrenzenden Straßen erfolgen.
Eine länger andauernde Beeinträchtigung des Straßenverkehrs ist in der Witzenhäuser Straße oder der Heimkehrerstraße nicht zu befürchten, da der Antragsteller sich auf telefonische Nachfrage des Senats damit einverstanden erklärt hat, die ursprünglich auf 7 Stunden angesetzte Demonstration (10.00 Uhr bis 17.00 Uhr) auf 2 Stunden zu verkürzen. Davon ist die Dauer der stationären Kundgebung, die nach dem Tenor maximal 45 Minuten betragen darf und in dem vom Antragsgegner genannten Bereich stattzufinden hat, abzurechnen, so dass für Hin- und Rückweg vom Bahnhof zur stationären Kundgebung jeweils rd. 35 Minuten zur Verfügung stehen. Diese Zeitvorgabe ist einerseits ohne weiteres ausreichend, um die relativ kurzen Entfernungen (nach telefonischer Auskunft der Beteiligten beträgt die Wegstrecke zwischen Bahnhof und Kundgebungsort max. 1 Kilometer) zu bewältigen und trägt andererseits dazu bei, unverhältnismäßige Belastungen der Bewohner in Friedland und der Straßenverkehrsteilnehmer zu vermeiden. Anhaltspunkte, dass der nahegelegene Autobahnverkehr am Sonnabend durch Friedland umgeleitet werden muss, liegen nicht vor. Zureichende Anhaltspunkte, dass mit erheblichen Gewaltdelikten aus der Versammlung zu rechnen ist, liegen ebenfalls nicht vor. Insoweit verweist der Senat auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss (Beschlussabdr. S. 4). Den vorliegenden Unterlagen sind auch keine zureichenden Tatsachen dazu zu entnehmen, dass Teilnehmer aus dem rechten Lager trotz des ihnen gegenüber erteilten Demonstrationsverbots nach Friedland kommen werden. Die bloße Vermutung, dies könne geschehen, reicht als Grundlage für einschränkende Auflagen nicht aus. Soweit der Antragsgegner auf telefonische Nachfrage mitgeteilt hat, die Versammlungsteilnehmer würden nicht nur mit dem Zug ankommen, etliche würden zum Beispiel auch mit dem Fahrrad zur Demonstration kommen, vermag dies eine andere Bewertung nicht zu rechtfertigen. Die VersammJungsteilnehmer sind nicht verpflichtet, an dem im Tenor genannten Demonstrationszug teilzunehmen. Es steht ihnen frei, auch unmittelbar zu der Zwischenkundgebung auf der Heimkehrerstraßer zu fahren. Gegebenenfalls kann die Polizei durch Anweisungen dafür Sorge tragen, dass die Fahrräder zurückgelassen werden und die Betreffenden sich lediglich zu Fuß dem Demonstrationszug oder der Zwischenkundgebung anschließen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Anmerkungen: Die Kostenentscheidung, wonach lediglich die Kosten des Beschwerdeverfahrens und nicht auch die Kosten des Ausgangsverfahrens vor dem VG Göttingen der Versammlungsbehörde auferlegt wurde, wurde nach unserem Berichtigungsantrag durch Beschluss des OVG Niedersachsem vom 05.06.2009 geändert in:
"Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner"

References: Art. 8
 § 80
 § 15
 Art. 8
 Art. 8
 § 15
 Art. 8
 § 155
 § 53