Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-608-99_Beschluss_31.03.2000.html
Timestamp: 2018-03-23 09:02:21+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.03.2000 mit dem Az.: 1 BvR 608/99	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 31.03.2000
Aktenzeichen: 1 BvR 608/99
Rechtsgebiete: HwO, BVerfGG, GG
HwO § 1
HwO § 117 Abs. 1 Nr. 1
HwO § 117 Abs. 2
BVerfGG § 93
BVerfGG § 93 c Abs. 1
BVerfGG § 34 a Abs. 2
a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8. März 1999 - 3 ObOWi 20/99 -,
1. Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8. März 1999 - 3 ObOWi 20/99 - und das Urteil des Amtsgerichts Schwandorf vom 26. Oktober 1998 - 2 OWi 2 Js 06240/97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.
Das Verfahren wird an das Amtsgericht Schwandorf zurückverwiesen.
2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die ihm entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
1. Der Beschwerdeführer ist gelernter Elektriker. Er betreibt seit 1985 ein Elektroeinzelhandelsgeschäft, welches an fünf Tagen in der Woche je drei Stunden geöffnet ist. Er liefert die verkauften Waren auch aus und schließt sie an. In den angegriffenen Entscheidungen wird auch festgestellt, dass der Beschwerdeführer Reparaturen und Elektroinstallationen durchführt. Aufgrund stark rückgängiger Umsätze arbeitet der Beschwerdeführer seit Juni 1998 daneben als Lagerist.
3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bayerische Staatsministerium der Justiz, das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, das Bundesverwaltungsgericht, der Deutsche Industrie- und Handelstag, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels Stellung genommen.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer Verstöße gegen andere als die in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Bestimmungen, insbesondere solche des europäischen Rechts, rügt. Außerdem ist die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rüge der Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) unzulässig, da dieses Grundrecht im Verhältnis zur Berufsfreiheit subsidiär ist.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Befähigungsnachweis für das Handwerk bereits entschieden (vgl. BVerfGE 13, 97). Die Frage, ob die Anforderungen der Meisterprüfung angesichts geringerer Anforderungen an EU-Handwerker noch gerechtfertigt sind, kann hier dahingestellt bleiben. Denn der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, dass die von ihm ausgeübten Tätigkeiten nicht den "Kern" eines bestimmten handwerklichen Berufs beträfen und damit als Minderhandwerk oder als Hilfsbetrieb ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden dürften. Er behauptet hingegen nicht, die in der Verordnung über die für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Voraussetzungen der Eintragung in die Handwerksrolle (EWG/EWR-Handwerk-Verordnung - EWG/EWR HwV) vom 4. August 1966 (BGBl I S. 469, zuletzt geändert durch Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 25. März 1998 <BGBl I S. 596>) zu erfüllen und damit ebenso wie ein EU-Handwerker qualifiziert zu sein.
Das Amtsgericht hat ferner nicht danach differenziert, welche Umsätze aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt dem Handel zuzurechnen sind und welche auf handwerklichen Tätigkeiten beruhen. Hierfür kann als Beispiel die Lieferung von Nachtspeicheröfen samt Anschluss genannt werden. Unterschiedslos werden aus der Rechnung vom 29. August 1996 die Beträge von 2.443 DM für Nachtspeicheröfen und 336 DM für den Thermostaten den Arbeitskosten für Aufstellen und Anschluss in Höhe von insgesamt 212 DM zugeschlagen. Es fehlt zudem jede Erläuterung dafür, warum es sich insoweit nicht um handelsübliche Serviceleistungen, sondern um eine Tätigkeit aus dem Kernbereich des Handwerks handelt. Eben dieser Nahtstelle im Verhältnis zwischen Handwerk und Handel trägt § 3 Abs. 3 HwO (Hilfsbetrieberegelung) Rechnung.

References: § 1
 § 117
 § 117
 § 93
 § 93
 § 34
 § 90
 Art. 4
 § 3