Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/4576-Aend-SchiedVergSozVO
Timestamp: 2020-08-13 03:35:00+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SchiedVergSozVO
Vollzitat: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Verordnung über die Schiedsstelle gemäß § 94 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz vom 22. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 623)
zur Änderung der Verordnung über die Schiedsstelle
gemäß § 94 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz
Aufgrund von § 94 Abs. 4 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621, 4630) geändert worden ist, wird verordnet:
Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 94 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz vom 11. Oktober 2000 (SächsGVBl. S. 443), die durch Artikel 42 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird die Kurzbezeichnung „Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe -“ gestrichen.
„Der Vorsitzende hat einen Stellvertreter.“
„Die anderen Mitglieder haben jeweils zwei Stellvertreter.“
In § 5 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „des Stellvertreters“ durch die Worte „eines Stellvertreters“ ersetzt.
In Satz 1 wird die Zahl „500“ durch die Zahl „750“ ersetzt.
„(3) Die nach § 13 Abs. 1 festgesetzte Gebühr trägt die unterliegende Vertragspartei. Soweit eine Vertragspartei nur teilweise unterliegt oder ein Vergleich geschlossen wird, werden die Gebühren verhältnismäßig geteilt.“
In Absatz 1 Satz 3 wird nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 346)“ die Angabe „, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 170), in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325, 1354)“ durch die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. Februar 2002 (BGBl. I S. 981), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
In § 15 wird die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108, 3113)“ durch die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 22. Februar 2002 (BGBl. I S. 981), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
(2) Für Anträge, die vor dem Tag des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bei der Geschäftsstelle der Schiedsstelle eingegangen sind, ist § 13 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.“
Das Staatsministerium für Soziales kann den Wortlaut der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 94 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz in der vom In-Kraft-Treten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dresden, den 22. Oktober 2003
SächsGVBl. 2003 Nr. 15, S. 623
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/4576-Aend-SchiedVergSozVO Stand vom 13.08.2020

References: § 94
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 § 94
 § 94
 § 5
 § 13
 § 15
 § 13
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