Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/12-aufgabe-der-bundestagung.html
Timestamp: 2018-09-20 14:20:07+00:00

Document:
§12 Aufgabe der Bundestagung - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
§12 Aufgabe der Bundestagung
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §12 Aufgabe der Bundestagung
(1) Die Bundestagung ist als oberstes Organ die Vertretung der Mitglieder der DLRG.
(2) ¹Die Bundestagung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit und behandelt und entscheidet alle grundsätzlichen Fragen und Angelegenheiten der DLRG verbindlich für alle Mitglieder, Gliederungen und Gremien. ²Sie nimmt den Bericht der Revisoren und sonstige Berichte entgegen und ist insbesondere zuständig für:
a) Wahl der Mitglieder des Präsidiums und seiner Vertreter ausgenommen des Vorsitzenden der Jugend sowie dessen Stellvertreter, des Ehrenpräsidenten und des Generalsekretärs;
b) Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichtes und deren Stellvertreter;
c) Wahl der Revisoren und deren Stellvertreter;
d) Entlastung des Präsidiums;
e) Ernennung des Ehrenpräsidenten auf Vorschlag des Präsidialrates,
f) Festsetzung der Beitragsanteile, die die Landesverbände ab dem Folgejahr bis zur Neufestsetzung an den Bundesverband abzuführen haben sowie von eventuellen zeitlich begrenzten und zweckgebundenen Umlagen bis zu einer Höhe von ½ Beitragsanteil und die jeweiligen Zahlungsmodalitäten;
g) Genehmigung des Haushaltsplanes und Feststellung des Jahresabschlusses;
i) Satzungsänderungen.
Oberstes Organ: "Höchste Tagung"
Richtlinien für die Tätigkeit, verbindliche Entscheidung
Insbesondere Zuständigkeiten
1. Oberstes Organ; „Höchste Tagung“
Die Formulierung „Vertretung der Mitglieder“ ist hinsichtlich des in § 5 festgelegten Delegiertenprinzips formell richtig, suggeriert aber eine Bindung an den Willen der Mitglieder. Dies ist aber nicht der Fall. Die Delegierten sind unabhängig und weder einzelnen Mitgliedern noch einzelnen Gremienbeschlüssen verpflichtet und nicht an diese gebunden, s. bereits § 5 Ziff. 2.
2. Richtlinien für die Tätigkeit, verbindliche Entscheidung
Die Qualität der Verbindlichkeit ist von der juristischen Durchsetzungsmöglichkeit der hier genannten Verpflichtungen abhängig und verbandspolitisch von dem Umfang der Sanktionierung: Die Bindungswirkung der Beschlüsse der Bundestagung war in den vergangen Jahrzehnten relativ stark, wenn die Beschlüsse einstimmig oder nahezu einstimmig zustande kamen.
Relativ knapp zustande gekommene Beschlüssen wie bspw. der „Frauen“-Beschluß der Bundestagung 2013 haben wenig Durchsetzungskraft, da das Konsensprinzip den Inhalt des Beschlusses eben nicht oder nur unzureichend erfaßt.
3. Grenzen der Autonomie
Das „höchste Organ“ ist nicht ganz autonom, kann und darf sich natürlich nicht über andere, verpflichtende Regeln und Regelwerke – und schon gar nicht über gesetzlich verbindliche Regelungen – hinwegsetzen. Ad-hoc-Beschlüsse dürfen also nicht etwa gegen die Regeln der Geschäftsordnung (s. § 48) gefaßt werden.
Selbst wenn solche Beschlüsse gefaßt werden, die also gegen die Satzung oder gegen das Gesetz verstoßen dürfen diese ggf. vom Vorstand nicht umgesetzt werden.
4. Insbesondere-Zuständigkeiten
a) Hier ist erstmals vom Ehrenpräsidenten – wie auch in Buchst. e) – die Rede. Klargestellt wird damit, daß er benannt wird und nicht etwa gewählt. Dementsprechend hat er auch kein Stimmrecht (s.a. § 14, 23) und kein Antragsrecht. Letzteres ergibt sich aus § 8 Abs. 1 der GO, wonach (nur) stimmberechtigte Mitglieder antragsberechtigt sind.
Der Ehrenpräsident ist also ein Amt, nicht lediglich ein Ehrentitel (zur Unterscheidung s.a. Reichert/Wagner, Rn. 769 ff., 774). Durch eine abweichende Satzungsbestimmung kann dies durchaus anders gehandhabt werden. Die Mitgliedschaft des Ehrenpräsidenten im Präsidium ist demnach nicht zwingend. Sie kann durch Satzung eingeräumt werden (wie hier) und auch durch Satzungsänderung abgeschafft werden. Sie hat sich bewährt, so lange sich der Ehrenpräsident auf eine „Ehrenrolle“ beschränkt hat. Tat er dies allerdings nicht wurde die Nachfolge durch gewähltes Amt ernsthaft gefährdet. Von Gestaltungen (wie in der DLRG auf Bundesebene) ist daher dringend abzuraten.
b) Die Mitglieder des Schieds- und Ehrengerichts (ab 2015: „der Schiedsgerichte“) müssen demnach gewählt werden. Die weiteren Regelungen sind in der Satzung (s. §§ 38 ff.) und hinsichtlich des Verfahrens in der Schieds- und Ehrengerichtsordnung (ab 2015: „Schieds- und Ehrengerichtsordnung“) geregelt. Die Schiedsgerichte (s. §§ 38 ff.) sind insbesondere zuständig für die Ordnung im Verein und deren Durchsetzung (s. Reichert/Wagner, Rn. 2884 ff., 5283 ff.).
c) Allein der Wortlaut bestimmt, daß es eine Mehrzahl von Revisoren sein muß, also mindestens zwei. Entsprechendes gilt für deren Stellvertreter.
d) Mit der Verweigerung der Entlastung ist gelegentlich eine „Abstrafung“ von Vorstandsmitgliedern verbunden. Entlastung bedeutet aber, auch wenn sie in der Regel vor den Neuwahlen stattfindet, entgegen einer weit verbreiteten Meinung keinesfalls das Ende der Amtszeit des entlasteten Vorstandsmitglieds, sondern (lediglich) ein Verzicht auf Schadenersatzansprüche. Dieser Verzicht betrifft lediglich Informationen, die das Vorstandsmitglied im Rahmen seiner Berichtspflicht (analog den Auftragsvorschriften des BGB, s. §§ 662-674 BGB) vollständig und ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Das Vorstandsmitglied hat entgegen anderen gesellschaftsrechtlichen Regelungsbereichen wie etwa im Aktienrecht keinen Anspruch auf Entlastung, also nur dann, wenn dies in der Satzung geregelt ist, oder – wie wohl in den meisten Vereinen – ein solcher gewohnheitsrechtlich verankert wurde.
<Praxistipp Den Antrag auf Entlastung stellen i.d.R. die Kassenprüfer, da die betroffenen Vorstandsmitglieder bei diesem Punkt nicht abstimmen dürfen (Burhoff, Rn. 199, 304). Genauer: Sämtliche Vorstandsmitglieder sind vom Stimmrecht ausgeschlossen, § 34 BGB.
Dies gilt auch, wenn einzeln über einzelne Vorstandsmitglieder abgestimmt wird. Die übrigen können (ausnahmsweise) nur dann mitstimmen, wenn über Sonderfälle abgestimmt wird, an denen sie völlig unbeteiligt sind (Burhoff, Rn. 305 mit Verweis auf Reichert/Wagner, Rn. 2510, Wagner, Rn 207, 211).
Nicht abstimmen zu dürfen heißt sich auch nicht enthalten zu dürfen. Die Abgabe einer Enthaltung ist – wenn auch eine Enthaltung einen unklaren Inhalt hat - ein Mitstimmen, was gesetzlich verboten ist (s. Wagner, Rn. 207, 211).
e) Ein möglicherweise zu bestellender Ehrenpräsident muß vom Präsidialrat vorgeschlagen werden, d.h. letztlich von der Mehrheit der Landesverbände.
f) Neben den Beitragsanteilen (s. bereits § 8 Ziff. 4) sind an dieser Stelle die Umlagen geregelt: Diese wurden mit Satzungsänderung in der Bundestagung 2009 der Höhe nach begrenzt (eingefügt: „bis zu einer Höhe von ½ Beitragsanteil“). An Stelle von laufenden Mitgliedsbeiträgen oder zusätzlich zu diesen können Vereinsmitglieder dann zu einer Umlage herangezogen werden, wenn hierfür eine Satzungsgrundlage besteht. Jedoch können Umlagen als außerordentliche Vereinsbeiträge nur zur Befriedigung eines außergewöhnlichen Bedarfs herangezogen werden.
Bei finanziellen Belastungen, die über die reguläre Beitragsschuld hinausgehen, muß die Satzung so ausgestaltet werden, daß dadurch ihre Obergrenze der Höhe nach bestimmt oder objektiv bestimmbar ist (OLG München 18.02.1998 – 3 U 4897/97, SpuRt 1999, 208 ff.; BGH 24.09.2007 – II ZR 91/06, NZG 2008, 38 (Umlagen); OLG Stuttgart 15.12.2011 – 3 U 149/11, NZG 2012, 317 f.). Das für die Festsetzung einer Umlage zuständige Organ muß in der Satzung sowieso bezeichnet sein (BGH 19.07.2010 – II ZR 23/09, NZG 2010, 1112).
g) Haushaltsplan und Jahresabschluß werden entgegen der hiesigen Regelung jährlich fortgeschrieben bzw. neu aufgestellt und beschlossen. Ergänzt wird der Haushaltsplan meist von einer sog. Haushaltssatzung.
Hierzu sagt die Wirtschaftsordnung in der Fassung von 2014 in § 3 folgendes:
„(1) 1Grundsätzliche Gesichtspunkte der Haushaltsführung für das jeweilige Haushaltsjahr sind in der Haushaltssatzung festzulegen. 2Sie bildet die Grundlage der verbandlichen Wirtschaftsführung. 3Die Haushaltssatzung legt das Volumen der Einzahlungen und Auszahlungen, der vorgesehenen Kreditaufnahme, der Verpflichtungsermächtigungen und Vollmachten sowie die Höhe und Zahlungsmodalitäten, insbesondere Zahlungsfristen der Beitragsanteile fest.
(2) 1Anlage zur Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. 2Er ist als Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung zu erstellen. 3Der Haushaltsplan beinhaltet alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Wirtschaftsjahres.
4Er ist in die folgenden Tätigkeitsbereiche eines gemeinnützigen Vereines zu gliedern:
b. Vermögensverwaltung
c. Zweckbetrieb
d. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
5Die Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag anzusetzen. 6Ein Saldieren der Einnahmen und Ausgaben ist nicht zulässig (Bruttoprinzip). 7Die Haushaltsansätze sind sorgfältig zu ermitteln und ggf. zu erläutern.
(3) 1Der Haushaltsplan ist möglichst vor Beginn des neuen Haushaltsjahres (für das der Haushaltsplan zur Anwendung kommt) zu erstellen und dem zuständigen Organ zur Beschlussfassung vorzulegen. 2Findet die Beschlussfassung über den Haushaltsplan erst nach Beginn des neuen Haushaltsjahres statt, so ist der Vorstand ermächtigt, Einnahmen und Ausgaben zu tätigen, die für die Aufgabenerfüllung und laufenden Verwaltung unabweisbar notwendig sind.
(4) 1Übertragungen von Haushaltsmitteln innerhalb verschiedener Haushaltspositionen ohne Veränderung des Gesamtvolumens des Haushalts kann der Schatzmeister bzw. der Vorstand vornehmen soweit die Haushaltssatzung dies nicht eingrenzt.
(5) 1Ein Nachtragshaushalt ist zu erstellen, wenn im Jahresablauf Teile des Haushaltsplanes nicht realisiert werden können oder ein nicht im Haushaltsplan vorgesehener Bedarf entsteht, oder ungeplante Finanzmittelzuflüsse erfolgen, die eine wesentliche Veränderung des Gesamtvolumens des Haushalts hervorrufen. 2Der Schatzmeister hat den zuständigen Organen unverzüglich nach bekannt werden von wesentlichen Veränderungen den Vorschlag eines Nachtragshaushalts zur Beschlussfassung vorzulegen.
(6) 1Die Festlegung und Abgrenzung der Wesentlichkeit erfolgt in der Haushaltssatzung.“
h) Mit der „Beschlußfassung über Anträge“ ist damit eines der wichtigsten Mitgliederrechte geregelt: In der Geschäftsordnung sind nun verschiedene Anträge enthalten, etwa in § 8 der Geschäftsordnung die „normalen“, d.h. fristgerecht eingereichten Anträge sowie die „Dringlichkeitsanträge (s.a. § 9) sowie die „Anträge zur Geschäftsordnung“ (dort in § 10), also Anträge, die ohne weitere Vorbereitung in der Versammlung gestellt werden können, die aber den Ablauf der Versammlung betreffen. In §§ 8-10 wird dies konkretisiert:
§8 Anträge
„(1) Die stimmberechtigten Mitglieder einer Versammlung sind antragsberechtigt.
(2) ¹Frist und Form zur Einreichung von Anträgen werden durch die jeweilige Satzung festgelegt. ²Anträge ohne Unterschrift dürfen nicht behandelt werden.
(3) Anträge, die sich aus der Beratung eines Antrages ergeben und diesen verändern sind ohne Feststellung der Dringlichkeit zuzulassen.“
(1) Anträge über nicht auf der Tagesordnung stehende oder sich erst aus der Beratung zu einzelnen Tagesordnungspunkten ergebende Fragen gelten als Dringlichkeitsanträge und können nur mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit zugelassen werden.
(2) ¹Über die Dringlichkeit eines Antrages ist außerhalb der Reihenfolge der Redner sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller für die Dringlichkeit gesprochen hat. ²Vor der Abstimmung ist einem eventuellen Gegenredner die gleiche Redezeit einzuräumen.
(1) ¹Über Anträge zur Geschäftsordnung einschließlich Anträge auf Schluss der Rednerliste wird außerhalb der Rednerfolge sofort abgestimmt. ²Auf Wunsch ist vor der Abstimmung dem Antragsteller sowie einem Gegenredner unter Einräumung der gleichen Redezeit das Wort zu erteilen.
Hierzu auch § 17 Ziff. 3.
Im gen. § 8 Abs. 3 der GO ist der „sachliche Zusammenhang“ normiert worden, d.h. Anträge, die sich innerhalb der Grenzen der gestellten Anträge halten bzw. zu denen ein sachlicher Zusammenhang besteht, sind zuzulassen (Burhoff, Rn. 196).
i) Klar geregelt ist damit, daß Satzungsänderungen dem höchsten Organ obliegen, was die Regelung in § 22 Abs. 2 für den Präsidialrat klar ausschließt. Nähere Regelungen hierzu finden sich in § 51.
22.05.2018 | 15:26

References: §12
 §12
 § 5
 § 5
 § 48
 § 14
 § 8
 § 34
 § 8
 BGH 
 § 3
 § 8
 § 9
 § 10

§8
 § 17
 § 8
 § 22
 § 51