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Timestamp: 2016-06-27 18:26:37+00:00

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BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80, 1 BvR 437/80, 1 BvR 438/80 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80, 1 BvR 437/80, 1 BvR 438/80 Volltextver�ffentlichungen (5)
BoykottArt. 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GG
OLG D�sseldorf, 21.11.1978 - U (Kart) 17/78
BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80, 1 BvR 437/80, 1 BvR 438/80
Wird zitiert von ... (40) BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15 Zur Zul�ssigkeit von BoykottaufrufenAuch der Aufruf zu einer Boykottma�nahme, dem eine bestimmte Meinungskundgabe zu Grunde liegt, kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (BVerfGE 25, 256, 264 - Blinkf�er; 62, 230, 243 f.; BVerfGK 12, 272, 275; BGH…, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 17).Findet dieser seinen Grund nicht in eigenen Interessen wirtschaftlicher Art, sondern in der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit, dient er also der Einwirkung auf die �ffentliche Meinung, dann spricht dies daf�r, dass der Schutz durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG regelm��ig Vorrang hat, auch wenn dadurch private und namentlich wirtschaftliche Interessen beeintr�chtigt werden (BVerfGE 25, 256, 264 - Blinkf�er; 62, 230, 244; BVerfG, NJW 1992, 1153, 1154; BVerfGK 12, 272, 276; BGH…, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 24; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Juni 1966 - VI ZR 261/64, BGHZ 45, 296, 308 - H�llenfeuer).Die Verfolgung der Ziele des Aufrufenden darf allerdings das Ma� der nach den Umst�nden notwendigen und angemessenen Beeintr�chtigung des Angegriffenen oder betroffener Dritter nicht �berschreiten (BVerfGE 7, 198, 215 - L�th; 62, 230, 244; BVerfGK 12, 272, 276).Das ist grunds�tzlich der Fall, wenn der Aufrufende sich gegen�ber dem Adressaten auf den Versuch geistiger Einflussnahme und �berzeugung, also auf Mittel beschr�nkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gew�hrleisten, nicht aber, wenn zus�tzlich Machtmittel eingesetzt werden, die der eigenen Meinung etwa durch Androhung oder Ank�ndigung schwerer Nachteile und Ausnutzung sozialer oder wirtschaftlicher Abh�ngigkeit Nachdruck verleihen sollen und so die innere Freiheit der Meinungsbildung zu beeintr�chtigen drohen (BVerfGE 25, 256, 264 f. - Blinkf�er; 62, 230, 244 f.; BVerfGK 12, 272, 276; BGH…, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 24).Die Rechtsprechung misst den Interessen des vom Boykottaufruf Betroffenen dann eher Vorrang zu, wenn die Meinungs�u�erung nicht dem geistigen Meinungskampf dient, sondern als Mittel zum Zweck der F�rderung privater Wettbewerbsinteressen eingesetzt wird, wenn es also um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen gegen andere wirtschaftliche Interessen im Rahmen des wirtschaftlichen Wettbewerbs geht (vgl. BVerfGE 25, 256, 264 - Blinkf�er; 62, 230, 247; BVerfG, NJW 1992, 1153, 1154; BGH, Urteile vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, NJW 1985, 62, 63; vom 2. Februar 1984 - I ZR 4/82, NJW 1985, 60, 62;… vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 25;… Dreier/Schulze-Fielitz, GG, 3. Aufl., Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 163; M�llers, NJW 1996, 1374, 1375;… Wegner in G�tting/Schertz/Seitz, Handbuch des Pers�nlichkeitsrechts, 2008, � 32 Rn. 159;… Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 42 Rn. 60a).Durch die Aus�bung von Druck soll ihre Entscheidungsfreiheit in Wahrheit aufgehoben und die gew�nschte Meinung erzwungen werden (BVerfGE 25, 256, 265 und 266 - Blinkf�er; 62, 230, 246 und 248; OLG D�sseldorf, AfP 1985, 213, 215;… Dreier/Schulze-Fielitz, GG, 3. Aufl., Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 73;… Degenhart in Bonner Kommentar zum GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 152 [Stand: Juli 2006];… Lerche, Festschrift Gebhard M�ller, 1970, S. 197, 209;… M�nchKomm-BGB/Mertens, 3. Aufl., � 823 Rn. 505 und 506;… Wegner in G�tting/Schertz/Seitz, Handbuch des Pers�nlichkeitsrechts, 2008, � 32 Rn. 159).Dabei spielt es keine Rolle, ob der zum Boykott Aufrufende selbst seine Aufforderung mit unzul�ssigem wirtschaftlichem Druck durchsetzen will oder ob er Dritte - insoweit mit dem Mittel freier �berzeugung - dazu zu veranlassen sucht, solchen Druck auszu�ben, um die eigentlichen Adressaten des Aufrufs zu bewegen, die angestrebten Boykottma�nahmen durchzuf�hren (vgl. BVerfGE 62, 230, 246).Mit Blick auf die Eigenart und Eindeutigkeit der F�lle, in denen das Bundesverfassungsgericht den Einsatz unzul�ssiger Machtmittel angenommen hat (BVerfGE 25, 256, 265 und 266 - Blinkf�er; 62, 230, 246 und 248), ist f�r die Einordnung des Machtmittels als von vornherein unzul�ssig ma�geblich, ob es sich um Druckmittel innerhalb oder au�erhalb des geistigen Meinungskampfes handelt, ob es also die Macht der Argumente oder die Macht und die Intensit�t des ausge�bten Drucks sind, durch die die Willensentschlie�ung des Aufgerufenen wesentlich bestimmt wird (…vgl. Lerche, Festschrift Gebhard M�ller, 1970, S. 197, 209;… Beisenwenger, Der nichtwettbewerbliche Boykott, 1998, S. 414 ff.).Dennoch darf auch die Verfolgung uneigenn�tziger Ziele des Aufrufenden das Ma� der nach den Umst�nden notwendigen und angemessenen Beeintr�chtigung des Betroffenen nicht �berschreiten (BVerfGE 7, 198, 215 - L�th; 62, 230, 244; BVerfGK 12, 272, 276; BVerfG, NJW 1992, 1153, 1154; BGH…, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 25).
BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95 Schockwerbung Ia) � 1 UWG, auf den der Bundesgerichtshof das Ver�ffentlichungsverbot st�tzt, ist ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 62, 230 ; 85, 248 ).
BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11 Zum Sponsoring redaktioneller Pressever�ffentlichungenb) Die Vorschrift des � 10 LPresseG BW ist allerdings im Lichte von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) auszulegen und anzuwenden, damit die wertsetzende Bedeutung dieser Grundrechte auch auf der Ebene der Rechtsanwendung zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 62, 230, 244; BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 217/99, NJW 2005, 3201).
BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die wettbewerbsrechtliche Zul�ssigkeit einer …� 1 UWG ist ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 62, 230 ; 85, 248 ; 102, 347 ).II.Die Voraussetzungen einer stattgebenden Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG steht nicht entgegen, dass die Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 62, 230 ; 85, 248 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, dass die Gerichte bei Auslegu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02 Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen ScientologyAuch ein Boykottaufruf, dem eine bestimmte Meinungskundgabe zugrunde liegt, kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen (vgl. BVerfGE 25, 256 ; 62, 230 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 1987 - 1 BvR 385/85 -, NJW 1989, S. 381).Die Verfolgung der Ziele des Aufrufenden darf aber das Ma� der nach den Umst�nden notwendigen und angemessenen Beeintr�chtigung des Angegriffenen oder betroffener Dritter nicht �berschreiten (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 62, 230 ).Das ist grunds�tzlich der Fall, wenn der Aufrufende sich gegen�ber dem Adressaten auf den Versuch geistiger Einflussnahme und �berzeugung, also auf Mittel beschr�nkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 7, 198 ), nicht aber, wenn zus�tzlich Machtmittel eingesetzt werden, die der eigenen Meinung Nachdruck verleihen sollen und die innere Freiheit der Meinungsbildung zu beeintr�chtigen drohen (vgl. BVerfGE 25, 256 ; 62, 230 ).Soweit das Bundesverfassungsgericht die Untersagung eines Boykottaufrufs in einer Konstellation des doppelten Boykotts f�r zul�ssig erachtet hat (vgl. BVerfGE 62, 230), ging es um eine andere Ausgangssituation.Es habe sich vielmehr um einen Versuch gehandelt, in einer partikularen Auseinandersetzung auf wirtschaftlichem Gebiet die Interessen einer Gruppe von Unternehmungen gegen�ber denjenigen einer anderen durchzusetzen oder zumindest zu solcher Durchsetzung beizutragen (vgl. BVerfGE 62, 230 ).
OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 75/06 Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - PerlentaucherDenn dieses Grundrecht sch�tzt nicht nur die Verbreitung eigener Meinungen, sondern auch die blo�e Berichterstattung (BVerfGE 62, 230, 243), und zwar auch dann, wenn hiermit kommerzielle Ziele verfolgt werden (BVerfGE 102, 347, 359).
OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 76/06 Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher IIDenn dieses Grundrecht sch�tzt nicht nur die Verbreitung eigener Meinungen, sondern auch die blo�e Berichterstattung (BVerfGE 62, 230, 243), und zwar auch dann, wenn hiermit kommerzielle Ziele verfolgt werden (BVerfGE 102, 347, 359).
BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82 FrischzellentherapieDas in � 21 Abs. 1 und 4 BO 1978 geregelte Werbeverbot ist ein "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, weil es sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richtet, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne R�cksicht auf eine bestimmte Meinung zu sch�tzenden Rechtsgutes dient (vgl. BVerfGE 7, 198 [209 f.]; 59, 231 [263 f.]; 62, 230 [243 f.]]; denn es sch�tzt unter Ausgestaltung des �rztlichen Berufsbildes Kranke vor einer �ffentlichen Anpreisung �rztlicher Leistungen. Die aus dem Verbot folgende Beschr�nkung der Meinungsfreiheit ist ebensowenig unverh�ltnism��ig wie die bereits er�rterte Beschr�nkung der Berufsfreiheit. Auch bei einer Pr�fung am Ma�stab des Art. 5 Abs. 1 GG kann nicht die Regelung als solche, sondern lediglich ihre Anwendung im Einzelfall als unzumutbar zu beanstanden sein, weil der Erfolg, der mit dem Verbot erreicht werden soll, nicht mehr im angemessenen Verh�ltnis zu den Beschr�nkungen der Meinungsfreiheit steht (vgl. dazu unten III.) [S. 178 ff.]).
BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99 Zur Trennung von Werbung und redaktionellem TextEs findet eine Schranke in � 1 UWG (vgl. BVerfGE 62, 230 ; 85, 248 ; 102, 347 ).� 1 UWG ist im Lichte von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auszulegen und anzuwenden, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 62, 230 ).
BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Anwendbarkeit des …Zwar wird von der Pressefreiheit auch die Verschaffung von Informationen erfasst, die publizistisch verbreitet werden sollen (vgl. BVerfGE 10, 118 [121]; 62, 230 [243]; 66, 116 [133]).
BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83 Verg�tungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …
BGH, 02.02.1984 - I ZR 4/82 Kundenboykott
BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 786/96 Schadensersatz nach Druckk�ndigung
BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92 Kassenzahn�rztliche Versorgung - Amalgam
LG Kassel, 21.03.2002 - 8 O 428/02 Bahn darf Plakataktion von Wohnungslosenhilfe nicht behindern // Staatsbetrieb …
BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2324/94 VGH Baden-W�rttemberg, 05.12.1988 - 9 S 2730/86 Werbeverbot f�r Apotheken
BGH, 27.02.1992 - I ZR 103/90 Verwechselungsgefahr bei Zeitungstiteln - Morgenpost
EGMR, 20.11.1989 - 10572/83 MARKT INTERN VERLAG GMBH ET KLAUS BEERMANN c. ALLEMAGNE
BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92 Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverh�ltnis zwischen Mitbewerbern
OLG Stuttgart, 15.09.2005 - 2 U 60/05 Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung einer Boykottaktion im Eilverfahren
BGH, 22.01.1985 - KZR 4/84 Zul�ssigkeit von Boykottaufforderungen
VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03 Rechtm��igkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fu�g�ngerzone
LG K�ln, 02.11.2006 - 28 O 421/06 BVerfG, 11.04.1991 - 1 BvR 413/91 Verfassungsm��igkeit der Anwendung von � 3 UWG auf Vereinsnamen
VGH Bayern, 28.10.1993 - 22 B 90.3225 OLG D�sseldorf, 28.08.2002 - 15 U 15/02 LG Hamburg, 02.03.2010 - 325 O 442/09 Unterlassung einer �u�erung: Abw�gung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem …
OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86 BVerwG, 24.11.1988 - 7 B 178.88 Rechtsmittel

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