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Timestamp: 2020-01-17 18:48:55+00:00

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BGH, 04.04.1984 - I ZR 9/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,901
BGH, 04.04.1984 - I ZR 9/82 (https://dejure.org/1984,901)
BGH, Entscheidung vom 04.04.1984 - I ZR 9/82 (https://dejure.org/1984,901)
BGH, Entscheidung vom 04. April 1984 - I ZR 9/82 (https://dejure.org/1984,901)
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Werbung in den Schulen - Jugendzeitschriften
Ministerial-erlaß - Bindungswirkung - Vorsprung durch Rechtsbruch - Schulklasse - Jugendzeitschriften - Schulverwaltung - Erlaubnis - Wettbewerbswidrige Umstände
NJW 1985, 1623
MDR 1985, 26
GRUR 1984, 665
Es ist Sache des Schulträgers und der Schulleitungen, nach eigenem Ermessen abzuwägen, ob die Durchführung eines solchen Schulfototermins unter den jeweils gegebenen Umständen dem schulischen Interesse entspricht (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 4.4.1984 - I ZR 9/82, GRUR 1984, 665, 667 = WRP 1984, 399 - Werbung in Schulen).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Empfehlung nicht das Ergebnis einer sachlichen und unparteiischen Wertung ist, sondern von geschäftlichen Interessen bestimmt wird und die Gleichbehandlung von Mitbewerbern beeinträchtigt (vgl. BGHZ 19, 299, 304 ff. - Bad Ems;… BGH, Urt. v. 30.10.1963 - Ib ZR 72/62, GRUR 1964, 210, 213 = WRP 1964, 85 - Landwirtschaftsausstellung; Urt. v. 4.4.1984 - I ZR 9/82, GRUR 1984, 665, 667 = WRP 1984, 399 - Werbung in Schulen;… Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 53/84, GRUR 1987, 119, 121 f. = WRP 1987, 25 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II;… Urt. v. 24.2.1994 - I ZR 59/92, GRUR 1994, 516, 517 = WRP 1994, 506 - Auskunft über Notdienste).
OLG Hamburg, 09.09.2004 - 3 U 17/04
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Angebots von Schüler-Kurzabonnements für …
Selbst dann, wenn eine Duldung der Werbung in der Schule geeignet ist, den Absatz einer beworbenen Zeitschrift zu fördern, weil der Eindruck entstehen kann, dass die Schule hinter dieser Werbung steht, und weil die Schule für die Eltern jedenfalls in der Frage der Beurteilung der pädagogischen Qualität von solchen Zeitschriften als sachverständig und damit als - wenn auch vielleicht nicht alleinige - Autorität gilt, folgt daraus nicht ohne weiteres eine Sittenwidrigkeit der Werbung (BGH, GRUR 1984, 665, 666 - Werbung in Schulen).
Es gibt keinen Grundsatz, dass es mit den guten kaufmännischen Sitten ganz allgemein nicht vereinbar ist, wenn ein Kaufmann bei der Kundenwerbung oder dem Absatz seiner Waren eine fremde Autorität einsetzt, die auf die Entschlüsse der Umworbenen Einfluss nehmen kann (BGH, GRUR 1984, 665, 666 -Werbung in Schulen; OLG Frankfurt, NJOZ 2002, 1577, 1579 - Schulprogramm als Werbeträger).
Wenn Lehrer sich im Rahmen des Erziehungsauftrags der Schule, wie er sich aus dem Schulrecht ergibt, entschließen, bestimmte Zeitschriften zu fördern, die den pädagogischen Gesichtspunkten besonders entgegenkommen, dann handeln Eltern nicht sachwidrig, wenn sie deren Sachkenntnis beachten und deren Empfehlungen in ihre Kaufüberlegungen einbeziehen (BGH, GRUR 1984, 665, 666 f. - Werbung in Schulen).
Anders kann es jedoch dann liegen, wenn besondere Umstände hinzutreten, wie etwa eine ungehörige Einflussnahme auf die Lehrer z.B. durch Versprechen besonderer Vorteile für die Gestattung der Werbung, was den sachlichen Wert der Empfehlung in Frage stellen und die Gleichbehandlung der Mitbewerber beeinträchtigen könnte (BGH, GRUR 1984, 665, 667 - Werbung in Schulen).
Zwar hat der BGH ausgeführt, die Schule dürfe nicht zu einem "Kampfplatz der Wirtschaftswerbung" werden (BGH, GRUR 1984, 665, 667 - Werbung in Schulen).
Wenn insoweit Ausnahmen gestattet sind, ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts, dem aus allgemeinen Grundsätzen entgegenzutreten, solange nicht im Einzelfall Missbräuche hervortreten (BGH, GRUR 1984, 665, 667 - Werbung in Schulen).
Einen sachlich ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung kann sich der Beklagte im Verhältnis zu seinen Mitbewerbern - hier im Verhältnis zu den Blumenhändlern, deren Interessen der Kläger wahrnimmt - grundsätzlich nur verschaffen, wenn er und die Mitbewerber durch die verletzte außerwettbewerbsrechtliche Norm in gleicher Weise gebunden sind (Schrankengleichheit;… BGH, Urt. v. 7.7.1972 - I ZR 136/70, GRUR 1973, 144, 146 = WRP 1972, 527 - Mischbetrieb; Urt. v. 4.4.1984 - I ZR 9/82, GRUR 1984, 665, 667 = WRP 1984, 399 - Werbung in Schulen;… vgl. auch Köhler/Piper, UWG, 1995, § 1 Rdn. 347;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 18. Aufl. 1995, § 1 UWG Rdn. 648 f.).
OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten …
Denn weder eine Gerichtsentscheidung noch Verwaltungsakte, die in Vollzug einer gesetzlichen Vorschrift ein bestimmtes Marktverhalten gebieten oder verbieten, stellen gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (…Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4 UWG, 11.26 und 11.28; derselbe in GRUR 2004, 381, 383;… Piper a.a.O. § 4, 11/9 und 11/10; Götting in Fezer, UWG [2005], § 4-11, 45;… von Jagow in Harte/Henning a.a.O. § 4, 39 und 41; vgl. auch BGH GRUR 1984, 665 [juris Tz. 21 bis 23] - Werbung in Schulen).
LG Hamburg, 04.12.2007 - 315 O 923/07
Es entspricht zwar herrschender Auffassung, dass Verstöße gegen behördliche Erlasse (Verwaltungsakte) grundsätzlich nicht den Unlauterkeitsvorwurf begründen können (BGH GRUR 1984, 665,667 - Werbung in Schulen;… Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdnr. 11/10).
OLG München, 18.09.1986 - 29 U 3498/85
Schadensersatz wegen Verletzung eines Urheberrechts; Vorliegen des …
Die nämliche Rechtslage besteht, wenn die Parteien davon ausgehen, daß eine Gesamtbeauftragung des Architekten in Betracht kommt (BGH GRUR 1984, 665 - Wählamt - Beigel, a.a.O., Rdnr. 67;… v. Gamm, a.a.O., S. 114).
Aufgrund der vom Beklagten angebotenen Provision besteht jedoch die Gefahr, dass die von der Schulleitung eigentlich zu berücksichtigenden sachlichen Gesichtspunkte in den Hintergrund treten, um in den Genuss der für sonstige schulische Zwecke einsetzbaren Zuwendung des Beklagten zu gelangen (so auch BGH GRUR 1979, 157, 159 - "Kindergarten-Malwettbewerb" - für den vergleichbaren Fall, dass einem Kindergarten Zuwendungen in Aussicht gestellt wurden; vgl. außerdem BGH GRUR 1984, 665, 667 - "Werbung in Schulen").
Es ist zwar nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig, wenn eine mit Einfluß ausgestattete Autoritätsperson sich in die Werbung fremder Unternehmen zu Gunsten deren Waren- oder Leistungsabsatz einspannen läßt (vgl. BGH in GRUR 1984, Seite 665 ff., 666 f. - "Werbung in Schulen" -).
OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 6 U 137/02
OLG Karlsruhe, 27.03.1996 - 6 U 163/95
Werbesendungen im Anwaltsfach

References: BGH 
 § 1
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 § 4
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