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Timestamp: 2016-10-23 01:29:39+00:00

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126 II 27530. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Juni 2000 i.S. Z. gegen Wehrpflichtersatzverwaltung der Kantons Bern und Steuerrekurskommission des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 4 al. 1 lettre a ainsi que 13 LTEO; taxe d'exemption du service militaire; exon�ration en raison d'un handicap physique ou mental majeur et r�duction de moiti� de la taxe. Il est admissible de d�terminer l'importance du handicap sur la base d'une �chelle sch�matique reposant sur des crit�res objectifs, sous r�serve d'un examen d�taill� du cas particulier si des raisons particuli�res le commandent (confirmation et d�veloppement de l'ATF 124 II 241 et des Archives 67 p. 318; consid. 3 et 4). La r�duction de moiti� de la taxe suppose �galement un handicap majeur (consid. 5). Faits � partir de page 276
Bei der milit�rischen Aushebung am 30. Juni 1976 wurde Z. f�r dienstuntauglich erkl�rt. Seit 1977 untersteht er der Ersatzpflicht.
Mit Veranlagungsverf�gung vom 13. Oktober 1998 sch�tzte die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Bern Z. f�r das Jahr 1997 f�r eine Ersatzabgabe im Betrag von Fr. X. ein. Dabei ging sie unter anderem von einem Ersatzabgabe-Satz von 2% aus. Am 9. April 1999 wies die Wehrpflichtersatzverwaltung eine dagegen erhobene Einsprache ab. Eine Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern blieb ebenfalls erfolglos.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Februar 2000 an das Bundesgericht stellt Z. im Wesentlichen den Antrag, das Urteil der Steuerrekurskommission vom 14. Dezember 1999 und die Verpflichtung zur Leistung von Wehrpflichtersatz f�r das Jahr 1997 und f�r die k�nftigen Jahre aufzuheben; eventuell sei die ihm auferlegte Ersatzabgabe auf die H�lfte herabzusetzen.
Zur Begr�ndung f�hrt Z. im Wesentlichen aus, beim Entscheid dar�ber, ob eine erhebliche Behinderung gegeben sei, d�rfe nicht ausschliesslich schematisch darauf abgestellt werden, ob ein Integrit�tsschaden von zumindest 40% vorliege. Er selber sei trotz eines Integrit�tsschadens von ca. 35% erheblich behindert und deshalb von der Ersatzpflicht auszunehmen.
Die Wehrpflichtersatzverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde.
3. a) Strittig sind im vorliegenden Fall die Ersatzabgaben der Jahre 1997 und danach. Der einschl�gige Art. 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 �ber den Wehrpflichtersatz (WPEG; SR 661) wurde am 17. Juni 1994 mit erstmaliger Anwendbarkeit f�r das Ersatzjahr 1995 (Art. 1 der Verordnung vom 9. November 1994 �ber die Inkraftsetzung der �nderung des Bundesgesetzes �ber den BGE 126 II 275 S. 277Milit�rpflichtersatz; SR 661.0) sowie am 6. Oktober 1995 mit erstmaliger Anwendbarkeit f�r das Ersatzjahr 1997 (Bundesratsbeschluss vom 8. Mai 1996 [AS 1996 1464] zum Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 �ber den zivilen Ersatzdienst, Anhang Ziff. 9 [SR 824.0]) revidiert. Die ge�nderten Fassungen (dazu auch WALTER SIGRIST, Vom Milit�rpflichtersatz zum Wehrpflichtersatz, in Steuer Revue 1997, S. 493 ff.) finden somit im vorliegenden Fall Anwendung.
b) Mit der Novelle vom 17. Juni 1994 hat der Gesetzgeber Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG neu formuliert und gleichzeitig in Abs. 1 zwei neue Ersatzbefreiungstatbest�nde als lit. abis und ater eingef�gt. Art. 4 Abs. 1, lit. a-a-ter, WPEG lautet nun wie folgt:
a. wegen erheblicher k�rperlicher oder geistiger Behinderung ein taxpflichtiges Einkommen erzielt, das nach nochmaligem Abzug von Versicherungsleistungen gem�ss Art. 12 Absatz 1 Buchstabe c sowie von behinderungsbedingten Lebenshaltungskosten sein betreibungsrechtliches Existenzminimum um nicht mehr als 100 Prozent �bersteigt;
abis. wegen einer erheblichen Behinderung als dienstuntauglich gilt sowie eine Rente oder eine Hilflosenentsch�digung der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung bezieht;
ater. wegen einer erheblichen Behinderung als dienstuntauglich gilt und keine Hilflosenentsch�digung bezieht, aber dennoch eine der zwei mindestens erforderlichen Voraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung erf�llt;
d) In Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 30. August 1995 �ber den Wehrpflichtersatz (WPEV ; SR 661.1) hat der Bundesrat Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG wie folgt konkretisiert:
"Als erheblich im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes gilt eine Behinderung, wenn sie den f�r die Ausrichtung einer Rente der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung massgebenden Mindestgrad an Invalidit�t aufweist."
Diese - an sich erstmals f�r das Ersatzjahr 1995 geltende (Art. 59 WPEV) - Bestimmung wurde vom Bundesgericht insoweit als gesetzwidrig und nicht anwendbar erkl�rt, als sie auf den Invalidit�tsgrad BGE 126 II 275 S. 278der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung abstellt. Der Begriff der erheblichen k�rperlichen oder geistigen Behinderung darf danach nicht im invalidenversicherungsrechtlichen Sinn ausgelegt werden, sondern ist im medizinischen Sinn zu verstehen (BGE 124 II 241 E. 4; ASA 67 S. 318 E. 4).
4. a) Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG stellt drei Voraussetzungen f�r die Ersatzbefreiung auf: Erstens die erhebliche k�rperliche oder geistige Behinderung, sodann ein bestimmtes taxpflichtiges Einkommen, gek�rzt um bestimmte Abz�ge, das einen bestimmten Betrag nicht �berschreiten darf, sowie, drittens, einen Kausalzusammenhang zwischen beiden. Es ist klar, dass der Behinderung eine gewisse Schwere zukommen oder sie mit anderen Worten ernsthaft ins Gewicht fallen muss, damit sie als urs�chlich f�r die Bed�rftigkeit bezeichnet werden kann. Das Gesetz spricht denn auch von einer "erheblichen" k�rperlichen oder geistigen Behinderung (vgl. BGE 124 II 241 E. 4b; ASA 67 S. 318 E. 4b).
Dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG l�sst sich nicht entnehmen, welchen Grad die Behinderung aufweisen muss, damit eine Ersatzbefreiung in Betracht fallen kann. Das Gesetz spricht von einer "erheblichen" Behinderung (handicap "majeur", "notevole menomazione"), ohne den Begriff n�her zu definieren. Teleologisch zielt Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG darauf ab, den Wehrpflichtigen, dessen Einkommen wegen der Behinderung einen bestimmten Mindestbetrag nicht �bersteigt, von der Ersatzpflicht zu befreien. Aufgrund der Materialien steht fest, dass der Gesetzgeber keine generelle Befreiung der Behinderten wollte. Es muss deshalb darauf geachtet werden, dass der Kreis der ersatzbefreiten Personen nicht �ber Geb�hr ausgedehnt wird. Der Begriff der erheblichen Behinderung ist folglich im Sinne des Gesetzes, das heisst restriktiv auszulegen. Anderseits darf jedoch der Kreis der wirklich Bed�rftigen, die Hilfe n�tig haben und auf die Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG abzielt, nicht zu sehr eingeengt werden (vgl. dazu BGE 124 II 241 E. 4).
b) Das Bundesgericht hat in BGE 124 II 241 bei einem Forstarbeiter den Verlust eines Beines im Kniegelenk als erhebliche Behinderung bezeichnet, die Anspruch auf Befreiung vom Wehrpflichtersatz gibt. Im �brigen hat es festgehalten, die Abgrenzung der erheblichen von einer leichten Behinderung werfe Fragen auf, die nicht einfach zu beantworten seien; es m�sse aber der Verwaltungspraxis �berlassen bleiben, ob das Ausmass der Beeintr�chtigung jeweils im Einzelfall durch Spezial�rzte abzukl�ren sei oder anhand von Tabellen oder auf andere Weise bemessen werde BGE 126 II 275 S. 279(BGE 124 II 241 E. 4f). In der Folge hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, welcher Vertreter des Bundesamts f�r Justiz, des Bundesamts f�r Sozialversicherung und einer Behindertenorganisation angeh�rten, festgestellt, dass die Integrit�tssch�den-Tabellen der SUVA zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Behinderung geeignet seien. Weiter hat diese Arbeitsgruppe die Grenze von 40% als anwendbaren Massstab anerkannt, da der Verlust eines Beines, wie er in BGE 124 II 241 zu beurteilen war, einem 40-prozentigen Integrit�tsschaden gem�ss Anhang 3 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 �ber die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) entspreche. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung erliess daraufhin zur Gew�hrleistung einer rechtsgleichen Praxis aufgrund eines objektiven Massstabes Richtlinien, welche die genannten Integrit�tssch�den-Tabellen der SUVA mit Ausnahme von Grenz- und unklaren F�llen als f�r die Frage der Ersatzbefreiung anwendbar erkl�ren (Wegleitung Nr. 2 der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom Januar 1999 betreffend Ersatzbefreiung wegen erheblicher k�rperlicher oder geistiger Behinderung).
c) Die Vorinstanz macht praktische Gr�nde f�r die getroffene L�sung geltend. In der Tat erlaubt eine schematische Vorgehensweise eine gewisse objektiv begr�ndete, rechtsgleiche Praxis und vermeidet einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand in jedem Einzelfall. Aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts kann aber einzig geschlossen werden, dass eine Behinderung, welche einer Beeintr�chtigung von 40% gem�ss den Integrit�tssch�den-Tabellen der Unfallversicherung entspricht, eine erhebliche Behinderung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG darstellen kann bzw. allenfalls in der Regel eine solche bildet. Weder hat das Bundesgericht jedoch festgestellt, dass dies in jedem Einzelfall zwingend zu gelten hat, noch hat es entschieden, eine geringf�gigere Behinderung sei von vornherein nicht erheblich.
Die Zulassung eines schematischen, auf objektiven Kriterien beruhenden Massstabes dr�ngt sich aus Praktikabilit�tsgr�nden im Hinblick auf die effiziente und m�glichst rechtsgleiche Erledigung einer hohen Anzahl F�lle in den Kantonen auf. Insoweit ist die Erarbeitung von entsprechenden Richtlinien rechtlich nicht in Frage zu stellen. Das grunds�tzliche Abstellen auf die Integrit�tssch�den-Tabellen der SUVA erscheint sodann nicht als sachfremd; auch der Beschwerdef�hrer bringt jedenfalls keine entsprechenden Argumente vor. Allerdings kommt internen Verwaltungsweisungen grunds�tzlich keine Gesetzeskraft zu. Auch wenn sie dazu dienen BGE 126 II 275 S. 280und beitragen, dass eine einheitliche und rechtsgleiche Praxis befolgt wird, binden sie jedenfalls weder die privaten Betroffenen noch das Bundesgericht (vgl. BGE 119 Ib 33 E. 3d). Den im vorliegenden Zusammenhang fraglichen Richtlinien der genannten Arbeitsgruppe kann daher nicht - wovon die Vorinstanz aber auszugehen scheint - zwingende und f�r die kantonalen Beh�rden ohne weiteres verbindliche Geltung zukommen.
Die gegenl�ufigen Interessen einer effizienten und rechtsgleichen Verwaltungspraxis einerseits und einer sachgerechten Beurteilung des Einzelfalles andererseits lassen sich freilich in Einklang bringen, indem den fraglichen, auf den Integrit�tssch�den-Tabellen der SUVA beruhenden Richtlinien die Wirkung einer rechtlichen Vermutung zuerkannt wird. Die Beh�rden d�rfen ihren Entscheid somit auf die Richtlinien abst�tzen, soweit keine massgeblichen Anhaltspunkte daf�r bestehen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass die fraglichen Richtlinien f�r sich allein nicht bzw. nicht gen�gend aussagekr�ftig sind. Gibt es solche Indizien, sind die Beh�rden zu einer eingehenderen Pr�fung des Einzelfalles verpflichtet. Die Widerlegung der Vermutung kann sich dabei im �brigen in beide Richtungen, d.h. zulasten oder zugunsten des Ersatzpflichtigen, auswirken.
In diesem Sinne sieht denn auch die fragliche Wegleitung selber vor, dass F�lle, die aufgrund der Integrit�tssch�den-Tabellen der SUVA nicht abschliessend beurteilt werden k�nnen, oder Grenzf�lle der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zur Begutachtung vorzulegen sind (Ziff. 215 der Wegleitung). Diese holt gegebenenfalls ein �rztliches Gutachten ein.
d) Der Beschwerdef�hrer leidet an einer Deformation der linken Hand; einzelne Finger sind verk�rzt bzw. schief gestellt, andere fehlen ganz. Gem�ss �rztlichem Zeugnis vom 4. September 1998 hat er M�he mit der Greiffunktion und beim Heben schwerer Lasten. Er ben�tigt besondere Werkzeuge am Arbeitsplatz sowie Spezialgriffe f�r Transportfahrzeuge. Der Beschwerdef�hrer ist aber zu 100% arbeitsf�hig und ins Erwerbsleben integriert. Gem�ss den Integrit�tssch�den-Tabellen der SUVA handelt es sich bei der Beeintr�chtigung um eine Behinderung von rund 35%. Dies bestreitet auch der Beschwerdef�hrer nicht. Er macht einzig geltend, es d�rfe nicht schematisch darauf abgestellt werden, ob ein Integrit�tsschaden von zumindest 40% vorliege. Aufgrund seiner Einschr�nkung in den allt�glichen Lebensverrichtungen m�sse davon ausgegangen werden, dass er in medizinischem Sinne erheblich behindert sei.
Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, gen�gt nicht, um auf die Unzul�ssigkeit der schematischen Beurteilung seines Falles zu schliessen. Im Wesentlichen wendet er sich einzig gegen die Anwendung der fraglichen Wegleitung auf seinen Fall als solche. Weder macht er massgebliche Anhaltspunkte geltend, die ein Abweichen von diesen Richtlinien rechtfertigen k�nnten und daher zur Notwendigkeit einer eingehenderen Pr�fung seines Falles f�hren m�ssten, noch sind solche Indizien sonst wie ersichtlich. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz auf die entsprechenden Richtlinien abstellen und das Vorliegen einer erheblichen Behinderung bereits aufgrund einer schematischen Pr�fung des Falles verneinen. Damit braucht nicht gepr�ft zu werden, ob die �brigen Voraussetzungen einer Ersatzbefreiung in Anwendung von Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG erf�llt sind.
5. a) Nach Art. 13 Abs. 1 WPEG betr�gt die Ersatzabgabe 2 Franken je 100 Franken des taxpflichtigen Einkommens, mindestens aber Fr. 150.-. F�r ersatzpflichtige Behinderte, die nach Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG nicht von der Ersatzpflicht befreit sind, wird die Ersatzabgabe gem�ss Art. 13 Abs. 2 WPEG um die H�lfte herabgesetzt.
Der Beschwerdef�hrer beantragt in seinem Eventualbegehren, die ihm auferlegte Abgabe sei in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 WPEG h�lftig zu k�rzen. Er begr�ndet diesen Antrag allerdings nicht. Ob das Begehren �ber die erforderliche sachbezogene Begr�ndung verf�gt und darauf �berhaupt einzutreten ist (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG), kann aber offen bleiben, da es ohnehin abgewiesen werden muss.
b) Die Vorinstanz geht ohne n�here Begr�ndung davon aus, auch die Herabsetzung um die H�lfte k�me nur dann in Betracht, wenn der Beschwerdef�hrer an einer erheblichen Behinderung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG litte. Diese Beurteilung entspricht einer restriktiven, am Gesetzeszweck ausgerichteten Auslegung der Ausnahmebestimmung von Art. 13 Abs. 2 WPEG. Ziel derselben ist es, die Ersatzabgabe dann um die H�lfte herabzusetzen, wenn eine Ersatzbefreiung ausbleibt, weil das massgebende Einkommen (unter Ber�cksichtigung der Abz�ge nach Art. 4 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 lit. c WPEG) das betreibungsrechtliche Existenzminimum um mehr als 100% �bersteigt. Es soll also eine Erleichterung bringen in F�llen, in denen nicht das Fehlen einer massgeblichen Behinderung, sondern die H�he des erzielten Einkommens eine Ersatzbefreiung verhindert. Voraussetzung bleibt BGE 126 II 275 S. 282aber, dass eine erhebliche Behinderung vorliegt (vgl. auch BGE 124 II 241 E. 5). Auch der Wortlaut - aller Sprachfassungen des Gesetzes - steht dieser Auslegung nicht entgegen.
Sodann hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 12. Mai 1993 zur h�lftigen Herabsetzung gem�ss Art. 13 Abs. 2 WPEG festgehalten (BBl 1993 733):
"Im weitern schlagen wir zus�tzlich vor, dass f�r diejenigen Behinderten, die trotz der heraufgesetzten Limite ersatzpflichtig bleiben, die Ersatzabgabe um die H�lfte herabgesetzt wird."
Auch diese Aussage st�tzt die Auslegung der Vorinstanz, wonach die Herabsetzung dann greift, wenn die Ersatzbefreiung lediglich am Erfordernis gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG scheitert, nicht mehr als ein Einkommen von einer bestimmten H�he zu erzielen. In der Bundesversammlung f�hrte die Revision von Art. 13 Abs. 2 WPEG zu keinen Diskussionen (vgl. AB 1993 S 775 ff., insbes. 783; AB 1994 N 128 ff., insbes. 136). Namentlich stand nie eine �nderung des Wortlauts von Art. 13 Abs. 2 WPEG der bundesr�tlichen Vorlage zur Debatte.
Im �brigen w�rde eine andere Auslegung bedeuten, dass jede Behinderung, die zu Dienstuntauglichkeit und damit zur theoretischen Ersatzpflicht f�hrt, unabh�ngig von ihrer Schwere als Herabsetzungstatbestand in Frage k�me. Das kann aber der Gesetzgeber mit der in Art. 13 Abs. 2 WPEG zus�tzlich vorgesehenen Erleichterung f�r bestimmte Behinderte nicht gemeint haben, h�tte er doch sonst generell festlegen m�ssen, alle Dienstbefreiungen wegen Behinderung f�hrten zu einer h�lftigen Reduktion der Ersatzabgabe.
c) Demnach verletzt der angefochtene Entscheid auch insofern Bundesrecht nicht, als damit die dem Beschwerdef�hrer auferlegte Ersatzabgabe nicht h�lftig gek�rzt wird.
Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG,
Art. 1 der Verordnung vom 9. November 1994 �ber die Inkraftsetzung der �nderung des Bundesgesetzes �ber den BGE 126 II 275 S. 277,
Art. 59 WPEV suite... ,
Art. 13 Abs. 1 WPEG,
Art. 12 Abs. 1 lit. c WPEG

References: Art. 4
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 Art. 12
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 Art. 108
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Art. 59

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