Source: https://www.twobirds.com/de/news/articles/2015/germany/april/ersatzpflicht-des-organs-fuer-zahlungen-nach-insolvenzreife
Timestamp: 2017-04-23 08:06:15+00:00

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Bird & BirdNews CenterErsatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife
Dr Mirjam Ruve
BGH, Urteil vom 18.11.2014 – II ZR 231/13
I. Hintergrund der Entscheidung
Dem Geschäftsführer bzw. dem Vorstand ist es nach § 130a Abs. 1 HGB, § 64 S. 1 GmbHG und § 92 Abs. 2 AktG bei Vorliegen der Insolvenzreife untersagt, weitere Zahlungen zu leisten. Werden trotz Insolvenzreife noch Zahlungen vorgenommen, so ist der Geschäftsführer/Vorstand grundsätzlich zum Ersatz der dadurch eingetretenen Schmälerung der Insolvenzmasse verpflichtet. In der Rechtsprechung sind von dieser Ersatzpflicht jedoch einige Ausnahmen anerkannt, beispielsweise im Fall der erfolgreichen Insolvenzanfechtung oder des Erhalts einer Gegenleistung. Denn die Gesellschaft und deren Gläubiger würden überprivilegiert, wenn die durch die verbotene Zahlung des Geschäftsführers eingetretene Vermögenseinbuße bereits anderweitig kompensiert wurde, aber dessen ungeachtet eine zusätzliche Ersatzpflicht des Geschäftsführers bestünde.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.11.2014 (Az.: II ZR 231/13) führt den Gedankengang fort, dass eine Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife entfallen muss, wenn die verbotene Zahlung ausgeglichen wurde.
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Schuldnerin in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG schloss nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Vertrag über ein revolvierendes Darlehen ab. Der Vertrag sah vor, dass die Schuldnerin in einen Zeitraum von knapp vier Monaten einen Betrag in Höhe von EUR 150.000,00 auf einem Rechtsanwaltsanderkonto zur Verfügung gestellt bekommt, über den sie nach eigenem Ermessen verfügen und den sie in voller Höhe, teilweise und im Fall von zwischenzeitlichen Rückzahlungen auch mehrfach abrufen kann. Die Schuldnerin rief den Darlehensbetrag daraufhin in voller Höhe ab, zahlte diesen aber wenige Tage später zurück. Kurze Zeit später kam es erneut zur Auszahlung des Darlehensbetrags an die Schuldnerin.
Der Insolvenzverwalter der Schuldnerin verlangte nun von dem Geschäftsführer im Rahmen einer Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife nach § 130a Abs. 1, § 177a S. 1 HGB Ersatz für die zwischenzeitliche Rückzahlung des Darlehensbetrages.
Der BGH geht in der Entscheidung vom 18.11. 2014 erneut davon aus, dass eine Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife ausscheidet, wenn die durch die Zahlung eingetretene Schmälerung der Insolvenzmasse unmittelbar ausgeglichen wurde. Während diese Ausführungen die ständige Rechtsprechung bestätigen, sind die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zum relevanten Zeitpunkt des Vermögenszuflusses als Anerkennung als Ausgleich neu. Der BGH stellt fest, dass es für die Beurteilung, ob ein erlangter Gegenwert als Kompensation angesehen werden kann, nicht auf den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung, sondern auf den Zeitpunkt des Zuflusses selbst ankommt. Das bedeutet, dass ein Vermögenszufluss auch dann die Ersatzpflicht des Geschäftsführers ausschließen kann, wenn dieser bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr im Gesellschaftsvermögen vorhanden ist. Der BGH weist ausdrücklich darauf hin, dass er hiermit an den sich aus vorherigen Entscheidungen möglicherweise ergebenden abweichenden Interpretationen nicht festhält.
In dem zugrundeliegenden Fall wird die Rückzahlung des Darlehens, die grundsätzlich eine Ersatzpflicht des Geschäftsführers hervorruft, dadurch ausgeglichen, dass der Darlehensbetrag danach ein weiteres Mal auf das Konto der Schuldnerin überwiesen wird und ihr somit wieder zur Verfügung steht. Die zweite zentrale Aussage der Entscheidung vom 18.11.2014 enthält dagegen eine Einschränkung des als Ausgleich anzuerkennenden Vermögenszuflusses. Nicht jeder beliebige Vermögenszufluss der Gesellschaft kann dem Geschäftsführer zugutekommen. Zwischen der Zahlung und dem erlangten Gegenwert muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Nur, wenn der Vermögenszuwachs nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise der vermögensmindernden Zahlung des Geschäftsführers zuzuordnen ist und somit auf ihr beruht, kann die Ersatzpflicht des Geschäftsführers entfallen oder um einen Teilbetrag gemindert werden.
In dem zugrundeliegenden Fall konnte die erneute zweite Ausbezahlung des Darlehens nur erfolgen, da der Geschäftsführer zuvor die Rücküberweisung veranlasst hatte. Durch die erste Ausbezahlung des Darlehens war der Darlehensrahmen zunächst vollständig ausgeschöpft worden, sodass eine weitere Inanspruchnahme des Darlehens ausschied. Die zweite Auszahlung beruhte damit auf der zuvor erfolgten Rückzahlung, sodass der BGH einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der vermögensmindernden Zahlung des Geschäftsführers und dem daraufhin erlangten Gegenwert in Form der erneuten Auszahlung genommen hat.
Die bisherige Rechtsprechung sah zwar bereits die Möglichkeit vor, dass der Geschäftsführer einer Haftung für verbotene Zahlungen bei Insolvenzreife entging, wenn dem Gesellschaftsvermögen durch diese Zahlung ein Gegenwert zugeflossen war. Dabei konnte die Rechtsprechung aber so verstanden werden, dass der Ausgleich im Gesellschaftsvermögen „voll erhalten“ bleiben muss, also auch im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch im Gesellschaftsvermögen noch vorhanden sein musste. Diese hohen Anforderungen führten dazu, dass es selten zu einer Entlastung des Geschäftsführers kam. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2014 bedeutet dementsprechend eine entscheidende Rechtsprechungsänderung. Diese hat für Geschäftsführer die positive Folge, dass sie sich von der Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife leichter entlasten können und sich damit das Haftungsrisiko, dass bereits bei leicht fahrlässiger Unkenntnis der Insolvenzreife droht, verringert.
Spiegelbildlich wird es auf der anderen Seite für den Insolvenzverwalter schwieriger, Ansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife durchzusetzen. Dieser kann nicht länger „einfach“ sämtliche Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geltend machen, sondern hat die einzelnen Zahlungen einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.
Schließlich sei darauf hingewiesen, dass dieses Urteil des Bundesgerichtshofs, obwohl es zu der Haftung des Geschäftsführers einer offenen Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft ergangen ist, genauso auf die Haftung der Geschäftsführer von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie Genossenschaften übertragbar ist.
1 Tage her 21/04/2017

References: § 130
 § 64
 § 92
 § 130
 § 177
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