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Timestamp: 2019-05-22 13:46:37+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.03.2019, RV/7104411/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24.04.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016, beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 15.07.2018 wird gemäß § 264 Abs 4 lit e iVm § 260 Abs 1 lit b BAO idF BGBl I 14/2013 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer (Bf) machte im Zuge seiner über Finanzonline eingebrachten Arbeitnehmerveranlagung 2016 Aufwendungen für die Berufsausbildung seiner Tochter T. geltend.
Die Aufwendungen fanden im Einkommensteuerbescheid 2016 vom 24.04.2017 - elektronisch in die Databox von Finanzonline zugestellt - keine Berücksichtigung.
Der Bf erhob dagegen über Finanzonline am 26.05.2017 Beschwerde.
Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) gemäß § 262 BAO vom 26.05.2017 ab. Die BVE wurde dem Bf am 26.05.2017 elektronisch durch Einbringung der Daten in die Databox von FinanzOnline zugestellt.
Der Bf stellte am 15.07.2018 über Finanzonline einen Vorlageantrag.
Dem Bf wurde am 26.05.2017 eine Beschwerdevorentscheidung in elektronischer Form (Finanzonline, Databox) zugestellt.
Der Bf hat auf die bestehende Möglichkeit einer elektronischen Zustellung der behördlichen Erledigung nicht verzichtet. Weiters kreuzte er in der entsprechenden Rubrik an, dass er bei behördlichen Zustellungen in die DataBox eine Email-Verständigung erhalten möchte.
Der Vorlageantrag wurde am 15.07.2018 über Finanzonline und damit um mehr als ein Jahr verspätet eingebracht.
§ 264 Abs 4 lit e BAO ist für Vorlageanträge gemäß § 260 Abs 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.
§ 5b FOnV lautet:
Der Zeitpunkt, in dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu der der Empfänger Zugang hat (ErlRV 270 BlgNR XXIII. GP 13; VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105), wenn der Teilnehmer von der Möglichkeit, auf die elektronische Zustellung (per FinanzOnline) zu verzichten, keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 98 Anm 8 [Stand 01.08.2011, rdb.at]).
Nach § 98 Abs. 2 letzter Satz BAO gilt die Zustellung als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
Auf elektronisch zugestellten Abgabenbescheiden ist am Dokumentende die Amtssignatur iSd § 19 E-Government-Gesetz als Signaturblock abgedruckt. In der Zeile „Datum/Zeit“ erfolgen präzise Angaben, welche - wie dem Gericht durch eine generelle Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen bekannt gegeben wurde - folgende Bedeutung haben:
Der „Zeitstempel“ gibt den Zeitpunkt der Erstellung der elektronischen Signatur an. Es ist jedoch nicht der Zeitpunkt des Einbringens des Bescheides in die Databox. Das Einbringen des Bescheides in die Databox hängt von mehreren technischen Faktoren ab. In der Regel ist aber davon auszugehen, dass dies innerhalb einer Stunde ab Erstellung der Amtssignatur erfolgt.
Der Einstieg in Finanz-Online bzw. das tatsächliche Einsehen der Databox durch den Finanzonline-Teilnehmer, bspw durch konkretes Öffnen, Lesen oder Ausdrucken des Bescheides ist dabei irrelevant (UFS 22.07.2013, RV/0002-F/13, BFG 24.11.2017, RV/7104134/2017, BFG 18.09.2018, RV/7103033/2018, vgl. weiters Ritz, BAO6, § 98 Tz 4).
Da der Bf, seit vielen Jahren Nutzer von Finanzonline, auf die bestehende Möglichkeit einer elektronischen Zustellung der behördlichen Erledigung nicht verzichtet hat, wurde ihm der Einkommensteuerbescheid 2016 mit Übermittlung an seine Databox rechtswirksam am 26.05.2017 zugestellt und wurde dadurch die Frist des § 245 Abs. 1 BAO von 1 Monat in Gang gesetzt (vgl. BFG, Beschluss v. 17.12.2015, RV/5101482/2015).
Zum Zeitpunkt der Einbringung des Vorlageantrages (15.07.2018) war die einmonatige Beschwerdefrist daher bereits mehr als ein Jahr abgelaufen.
Dass der Bf wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, wurde von ihm nicht behauptet. Überhaupt hat der Bf in seinem Vorlageantrag vom 15.07.2018 keine Gründe genannt, warum er den Vorlageantrag erst mehr als ein Jahr nach der elektronischer Zustellung der Beschwerdevorentscheidung (26.05.2017) über Finanzonline eingebracht hat.
Nach Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt vor Allem dann vor, wenn der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, entscheidungswesentlich war die Tatfrage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig.
§ 211 Abs. 5 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7104411.2018
Findok-Nr: 123161.1, aufgenommen am: 29.04.2019 08:58:00, Dokument-ID: 05b234f4-59cb-4ad3-910d-ce6797783a28, Segment-ID: 6fd6b81b-f876-4be7-95a2-a353844a6a3e

References: § 264
 § 260
 § 262

§ 264
 § 260

§ 5
 § 98
 § 98
 § 19
 § 98
 § 245
 Art. 133

§ 211