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Timestamp: 2014-03-09 14:29:18+00:00

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GeschmacksmusterR | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „GeschmacksmusterR“
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.06.2013, Az. 6 U 108/12
Art. 10 Abs. 1 EGV 6/2002; § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einem Erzeugnis sowohl geschmacksmusterrechtlicher Schutz als auch wettbewerbsrechtlicher Schutz zugleich bestehen kann. Dabei komme es für den Schutz als Geschmacksmuster im Wesentlichen auf die hinterlegte Abbildung an. Sei diese schwarz-weiß, seien nicht zwangsläufig unterschiedliche farbliche Gestaltungen mit erfasst. Die wettbewerbliche Eigenart sei nur insoweit von Bedeutung, als dass konkurrierende Erzeugnisse gerade die Merkmale, die die wettbewerbliche Eigenart ausmachten, auch aufwiesen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:betriebliche Herkunft, Farbgestaltung, Gesamteindruck, Geschmacksmuster, Gestaltung, Oberlandesgericht Frankfurt, Offenbarung, OLG Frankfurt, Schutzumfang, Thermobecher, wettbewerblicher Leistungsschutz Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 11. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Dortmund hat entschieden, dass der Vertrieb einer Handtasche keine unlautere Leistungsübernahme eines bereits vorhandenen Produkts darstellt, wenn zwar die Grundform und die Funktionsweise (faltbar) ähnlich sind, aber in den Einzelmerkmalen erhebliche Unterschiede bestehen. Die Tasche der Klägerin erwecke einen eleganten Eindruck, während die der Beklagten eher sportiv-flexibel wirke. Da eine Nachahmung schon nicht vorliege, könne eine Herkunftstäuschung ebenfalls ausgeschlossen werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Übereinstimmung, Eigenart, Handtasche, Herkunftstäuschung, Landgericht Dortmund, Leistungsübernahme, LG Dortmund, Rufausbeutung, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Patentrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:Eigenart, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Gesamteindruck, Geschmacksmuster, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Schutzbereich, Webdesign Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 143/12
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung, nach der an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst in Ansehung der bereits bestehenden Möglichkeit eines Geschmacksmusterschutzes besonders hohe Anforderungen gestellt werden, aufgegeben. Nunmehr soll die “kleine Münze” des Urheberrechtsschutzes auch für solche Werke gelten, so dass an Werke der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an Werke der zweckfreien Kunst. Zur Pressemitteilung des BGH vom 13.11.2013: (more…)
Schlagworte:angewandte Kunst, BGH, bildende Kunst, Bundesgerichtshof, Paradigmenwechsel, Urteil, Werke Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln, Urteil vom 24.08.2012, Az. 6 U 72/12
Art. 25 GGV, Art. 90 GGV, § 12 Abs. 1 UWG
Das OLG Köln hat zu den Gründen entschieden, unter denen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Dies soll nach Auffassung des Senats dann der Fall sein, wenn der ursprüngliche Titel auslegungsfähig ist und ernsthafte Zweifel bestehen, ob die nunmehr bean­standete Verletzungshandlung einen Titelverstoß darstellt. In einem solchen Fall habe der Antragsteller wegen der Unsicherheit über die Festsetzung eines Ordnungsmittels im Hinblick auf die vergleichsweise lange Zeit, die die Entscheidung über einen Vollstreckungsantrag gemäß § 890 ZPO in Anspruch nehme, ein schutzwürdiges Interesse an der zeitnahen Unterbindung von (weiteren) Verstößen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Einstweilige Verfügung, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Geschmacksmuster, GGV, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, trotz, Unterlassungstitel, Urteil, vorhandenem Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 25. Juli 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Damenhandtasche, die seit vielen Jahren mit großem Erfolg vertrieben wird, aus dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes gegen Nachahmungen geschützt ist. Bei hinreichender Ähnlichkeit liege eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung vor. Die Original-Tasche genieße einen überragend hohen Bekanntheitsgrad und verfüge über einen entsprechend guten Ruf. Die Gestaltung der Tasche der Antragsgegnerin komme dem Original so nahe, dass es über das bloße Erwecken von Assoziationen hinausgehe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Darstellung, ergänzender Leistungsschutz, Nachahmung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, wettbewerbliche Eigenart, Wiederholungsgefahr Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 19. Juli 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Benutzungsrecht, Geschmacksmuster, markenmäßige Benutzung, Nichtigkeit, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Priorität Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 23/12
Art. 11 GGV, Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV, Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GGV Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit dem Nachweis der Entstehung eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters befasst. Er hat darauf hingewiesen, dass es keine Vermutungswirkung für Inhaberschaft an dem fraglichen Geschmacksmuster zugunsten desjenigen gibt, der ein nicht eingetragenes (EU-) Geschmacksmuster offenbart. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beweis, Beweislast, BGH, Bolerojäckchen, Bundesgerichtshof, Geschmacksmuster, Inhaberschaft, nicht eingetragenes Geschmacksmuster, Urteil, Vermutungswirkung Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 5. Februar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der BGH hat entschieden, dass eine Partei, welche ihre Unterlassungs- und Annexansprüche sowohl mit einer Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters als auch mit einem wettbewerbswidrigen Verhalten der Gegenseite stützt, ihre Ansprüche in erster Linie aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und nur hilfsweise aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten verfolgt, wenn die Klageanträge das gesamte Gebiet der Europäischen Union umfassen. Ferner wies der Senat darauf hin, dass der Umfang, in dem ein Geschmacksmuster Rechtsschutz genieße, durch die Menge an gleichartigen Mustern bei dieser Produktart (Formenschatz) bestimmt werde. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Anspruch, BGH, Bundesgerichtshof, Formenschatz, Geschmacksmuster, Kinderwagen II, Quinny, Reichweite, Urteil, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
BGH, Urteil vom 11.10.2012, Az. 1 StR 213/10
§ 17 UrhG, § 106 Abs. 1 UrhG, § 108a UrhG, Art. 34, 36 AEUV, § 17 StGB, § 27 StGB Der BGH hat entschieden, dass sich ein Spediteur, der grenzüberschreitend aus Italien Designer-Möbel (hier: Bauhaus-Möbel) importiert, deren Herstellung nicht in Italien, wohl aber in Deutschland urheberrechtlich geschützt ist, wegen Beihilfe zur unrechtmäßigen, gewerbsmäßigen Verbreitung von in Deutschland geschützten Werken der angewandten Kunst strafbar macht. Dem stehe nicht die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit entgegen (vgl. hierzu die Vorabentscheidung EuGH, Urteil vom 21.06.2012, Az. C-5/11).
Schlagworte:Bauhaus, BGH, Bundesgerichtshof, Designermöbel, Import, Italien, Möbel, Urteil Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 20. November 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung (”Klassiker”) entschieden, dass das Zustandekommen einer z.B. wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafenvereinbarung genauso zu beurteilen ist wie das Zustandekommen jedes anderen (Kauf-, Miet-, Arbeits-, Dienst-) Vertrages. Eine Vertragsstrafe kann demnach nicht gefordert werden, wenn das Unterlassungsversprechen nicht angenommen wurde, soweit der Unterlassungsgläubiger keine Unterlassungserklärung vorbereitet hat oder die vom Unterlassungsgläubiger vorbereitete Erklärung vom Unterlassungsschuldner inhaltlich abgeändert wurde. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Änderung, Annahme, BGH, Bundesgerichtshof, geändert, Unterlassungserklärung, Urteil, Vertragsstrafe, Vertragsstrafevereinbarung Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Markenrecht, Patentrecht, Presserecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »

References: Art. 10
 § 4
 BGH 
 BGH 

Art. 25
 Art. 90
 § 12
 § 890

Art. 11
 Art. 14
 Art. 85
 BGH 
 BGH 

§ 17
 § 106
 § 108
 Art. 34
 § 17
 § 27
 BGH 
 BGH