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Timestamp: 2019-12-16 09:40:30+00:00

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Zeitpunkt der Wirksamkeit der Anrechnung von Prüfungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.05.2006, RV/2244-W/05
Zeitpunkt der Wirksamkeit der Anrechnung von Prüfungen
RV/2244-W/05-RS1 Permalink
wie RV/0306-W/05-RS1
Dieser Beurteilung kommt auch für den Bereich der Gewährung von Familienbeihilfe Bedeutung zu. Die Prüfung gilt daher also erst mit bescheidmäßiger Bewilligung der Anrechnung als abgelegt.
§ 78 Abs. 6 UG, Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002
§ 59 Abs. 4 UniStG, Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997
Diplomprüfung, Anrechnungsbescheid
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Angelika Tupy, Rechtsanwältin, 1090 Wien, Währinger Straße 18, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 2003 bis 31. August 2004 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragt für ihren Sohn M., geb. 16.10.1979, die Familienbeihilfe ab April 2003.
Der Sohn studierte von 28. September 1999 bis 13. Juli 2004 im alten Studienplan an der Wirtschaftsuniversität Wien Betriebswirtschaft. Am 13. Juli 2004 erfolgte ein Umstieg in den neuen Studienplan.
Der erste Abschnitt laut altem Studienplan hätte bis September 2001 absolviert werden müssen. Laut Diplomprüfungszeugnis wurde die erste Diplomprüfung am 3. September 2004 abgelegt. Die letzte relevante Prüfung wurde jedoch schon am 14. April 2003 abgelegt. Der 1. Abschnitt im alten Studienplan ist nie beendet worden.
Das Finanzamt erließ am 30. Juni 2005 einen Bescheid und wies den Antrag vom 19. Oktober 2004 für den Zeitraum bis 31. August 2004 mit folgender Begründung ab:
"Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.
Ihr Sohn betreibt seit 10/99 das Studium Betriebswirtschaft und ist per 13. Juli 2004 auf den neuen Studienplan W 2002 umgestiegen.
Die für den Abschluss des 1. Abschnittes relevante Prüfung wurde zwar am 14. April 2003 abgelegt, jedoch erst am 3. September 2004 laut Verordnung der STUKO Betriebswirtschaft für das Studium Betriebswirtschaft anerkannt. Wäre bereits im April 2003 auf den neuen Studienplan umgestiegen worden und wäre ihm die letzte relevante Prüfung mit diesem Datum anerkannt worden, dann wäre er ab diesem Datum im 2. Abschnitt des neuen Studienplanes gewesen.
Der 1. Studienabschnitt aus dem Studium BWL wurde jedoch erst am 3. September 2003 nach der Anerkennung der Prüfung abgeschlossen und Ihr Antrag für oben genannten Zeitraum war daher abzuweisen."
Die Bw. erhob am 4. August 2005 Berufung und führte dazu aus:
"...Mit wurde mein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen April 2003 und August 2004 mit der Begründung abgelehnt, dass mein Sohn zwar die für den Abschluss des ersten Abschnittes relevante Prüfung am 14.4.2003 abgelegt hat. Diese Prüfung wurde aber erst am 3.9.2004 laut Verordnung der STUKO Betriebswirtschaft für Studium Betriebswirtschaft anerkannt.
Die belangte Behörde übersieht dabei, dass nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Gewährung der Familienbeihilfe, aber auch für die Gewährung von Studienbeihilfen betreffend des Nachweises des positiven Leistungserfolges immer auf die Ablegung einer Prüfung abgestellt wird.
So ist gemäß den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 idF BGBl. I-158/2002 Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe einmal die Inskription; die Anspruchsdauer für den jeweiligen Abschnitt ist begrenzt auf die Mindeststudiendauer im jeweiligen Abschnitt + 1. Semester (längstens jedoch bis zum 26. bzw. 27. Lebensjahr). Wird die Anspruchsdauer im vorhergehenden Studienabschnitt überschritten, so lebt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Absolvierung der Diplomprüfung des vorhergehenden Abschnitts wieder auf (in dem Monat, in dem die letzte Teilprüfung des vorhergehenden Studienabschnitts positiv abgelegt wird).
Auch nach dem Förderungsgesetz wird zum Nachweis des positiven Leistungserfolges auf die positive Ablegung einer Prüfung abgestellt. Und so liegt auch nur solange ein günstiger Studienerfolg nicht vor, bis die abschließende Prüfung abgelegt wird .
Die belangte Behörde räumt selbst ein, das ich die für den ersten Abschnitt relevante Prüfung bereits am 14.4.2003 (positiv) abgelegt habe. Für die Berücksichtigung der abgelegten Prüfungen hat das Finanzamt nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen das Prüfungsdatum und nicht das Ausstellungsdatum heranzuziehen. Gleiches gilt für Anrechnungen aus anderen Studien.
Da sie aber entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht auf die positive Ablegung der Prüfung, sondern auf die Anerkennung abstellt, ist der gegenständliche Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet.
Aber selbst wenn man entgegen des Gesetzeswortlautes des Familienlastenausgleichsgesetzes auf das Anerkenntnis abstellen würde, müsste mein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe positiv erledigt werden, da mich an der langen Dauer zwischen Ablegung der Prüfung und Anerkennung keinerlei Verschulden trifft, sondern vielmehr der große Verwaltungsaufwand aufgrund der neuen Studienpläne Schuld an der zeitlichen Verzögerung hat. Bei entsprechender Ermittlungstätigkeit der belangten Behörde und richtiger rechtlichen Beurteilung wäre daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit meinem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe stattgegeben worden.
So bestimmen sowohl das Förderungsgesetz als auch das Familienlastenausgleichsgesetz, dass die Anspruchsdauer zu verlängern ist, wenn der Studierende nachweist, dass die Studienzeitüberschreitung durch einen wichtigen Grund verursacht wurde. Durch den Wortlaut des Gesetzestextes geht klar hervor, dass der Behörde bei dieser Verlängerung der Anspruchsdauer kein Ermessen eingeräumt ist, sondern dass diese Anspruchsdauer bei Vorliegen der Voraussetzungen zu erfolgen hat .
Als wichtiger Grund gilt unter anderem jedes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis, wenn den Studierenden daran kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft sowie bei Vorliegen unverschuldeter, studienbedingter Verzögerungen (wie nicht abgehaltene Lehrveranstaltungen oder ähnliches), zu welchen jedenfalls ein langwieriger Verwaltungsaufwand zu zählen hat, in dessen Prozess ich keinerlei Einfluss habe..."
Das Finanzamt erließ am 23. September 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.
Ihr Sohn war ab Wintersemester 1998 nach dem alten Studienplan Handelswissenschaft bzw. Betriebswirtschaft inskribiert. Nach diesem Studienplan hätte er spätestens nach sechs Semestern den 1. Abschnitt ablegen müssen, um weiterhin Anspruch auf die Familienbeihilfe zu haben. Nach dem alten Studienplan ist der 1. Abschnitt nie beendet worden. Erst nachdem Ihr Sohn sein Studium nach dem neuen Studienplan ab 13. Juli 2004 an der Wirtschaftsuniversität Wien aufgenommen hat und die Anerkennung der abgelegten Prüfungen im neuen Studienplan eingereicht hat, wurde durch die Studienplanumstellung die erste Diplomprüfung mit 3.9.2004 als bestanden beurteilt und Ihr Sohn ab diesem Datum in den 2. Studienabschnitt unterstellt. Obwohl die für den neuen Studienplan notwendige Prüfung bereits früher abgelegt worden ist, kann diese erst frühestens ab dem Zeitpunkt anerkannt werden, ab welchem die Anrechnung erfolgte, wie auch im 1. Diplomprüfungszeugnis vom 29.9.2004 dokumentiert wurde.
Wäre Ihr Sohn bereits im April 2003 auf den neuen Studienplan Betriebswirtschaft gewechselt und wären die absolvierten Prüfungen anerkannt worden, hätte er den 1. Abschnitt bereits mit diesem Datum abgeschlossen und er wäre sofort im 2. Abschnitt des neuen Studienplanes gewesen..."
Die Bw. stellte fristgerecht ohne weitere Begründung den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur.
Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Sohn der Bw. am 13. Juli 2004 in den neuen Studienplan umgestiegen ist. Die Prüfung aus Rechtswissenschaften hat er bereits am 14. April 2003 abgelegt. Die schon am 24. November 2001 bestandene Prüfung aus Betriebswirtschaftslehre wurde lt. VO der STUKO Betriebswirtschaft am 3. September 2004 teilweise anerkannt. Das am 29. September 2004 ausgestellte Diplomprüfungszeugnis weist aus, dass der Sohn der Bw. am 3. September 2004 (= Datum der teilweisen Anerkennung der Prüfung aus BWL) die erste Diplomprüfung bestanden hat.
Dieser Beurteilung kommt auch für den Bereich der Gewährung von Familienbeihilfe Bedeutung zu. Gilt die Prüfung also mit bescheidmäßiger Bewilligung der Anrechnung als abgelegt, so kann auch im Berufungsfall die erste Diplomprüfung erst mit 3. September 2004 als abgelegt angesehen werden.
Wenn die Bw. darauf hinweist, dass ihren Sohn kein Verschulden an der langen Dauer zwischen Ablegung der Prüfung und Anerkennung trifft, so ist hierzu anzumerken, dass nach § 78 Abs. 8 Universitätsgesetz 2002 über Anerkennungsanträge in der kurzen Frist von zwei Monaten zu entscheiden ist. Der Gesetzgeber wollte dadurch offensichtlich Härten, die sich aus einer verspäteten Bescheiderlassung ergeben könnten, vermeiden. Auch im Berufungsfall wurde der Anrechnungsbescheid noch im zweitfolgenden Monat nach der Antragstellung, die erst rund 15 Monate nach der letzten absolvierten Prüfung erfolgt ist, erlassen.
Somit entspricht der Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Findok-Nr: 22145.1, aufgenommen am: 02.06.2006 16:06:39, Dokument-ID: ccb4ea9d-c53d-4e9f-9d78-04d643fe42ff, Segment-ID: e41702da-f2a3-40bc-889f-8e7692331e54

References: § 78

§ 59
 § 3
 § 2
 § 3
 § 78