Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8199.php
Timestamp: 2017-08-23 11:48:06+00:00

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Amtsgericht Castrop-Rauxel Beschluss vom 12.07.2016 - 6 OWi - 252 Js 234/16 - 23/16 - Strenge Prüfung von Terminsverlegungswünschen bei drohendem Fahrverbot
AG Castrop-Rauxel v. 12.07.2016: Strenge Prüfung von Terminsverlegungswünschen bei drohendem Fahrverbot
Das Amtsgericht Castrop-Rauxel (Beschluss vom 12.07.2016 - 6 OWi - 252 Js 234/16 - 23/16) hat entschieden:
Der Antrag des Verteidigers auf Terminsverlegung ist unbegründet.
Nach § 213 StPO wird der Termin zur Hauptverhandlung von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt. Über § 46 Abs. 1 OwiG findet § 213 StPO auch im Ordnungswidrigkeitenrecht Anwendung. Auf eine Verlegung des Termins haben die Prozessbeteiligten grundsätzlich keinen Anspruch. Der Vorsitzende entscheidet über solche Anträge nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der Terminsplanung des Gerichts (Meyer-​Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 213 Rn. 7 mit weiteren Nachweisen insbesondere zur Rechtsprechung). Zur Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens ist dabei dem Verteidiger zuzumuten, substantiiert zu einem kollidierenden Termin vorzutragen und das Gericht so in die Lage zu versetzen, nicht nur den Termin zu überprüfen, sondern überdies weitere abwägungsrelevante, entscheidungserhebliche Tatsachen in Erfahrung zu bringen, etwa ob die Terminskollision aufgrund einer kurzfristigen Mandatierung des Verteidigers in anderer Sache nach der eigenen Terminsladung entstanden ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2014 - Aktenzeichen 1 Ss OWi 116/14 (133/14), BeckRS 2015, 04651, beck-​online). Diese Grundsätze gelten auch für den Fall, dass der Verteidiger ohne weitere Substantiierung behauptet, sechseinhalb Wochen in den Sommerferien urlaubsabwesend zu sein. Weil der Verteidiger hier lediglich mit Schriftsatz vom 07.07.2016 ohne nähere Begründung anwaltlich versichert hat, in den Sommerferien urlaubsabwesend sein, war der Terminsverlegungsantrag zurückzuweisen.
Das Gericht hat bei seiner Ermessensentscheidung folgende Aspekte berücksichtigt:
Demgegenüber war die anwaltliche Versicherung des Verteidigers, dass er tatsächlich die gesamten Sommerferien, d.h. sechseinhalb Wochen, urlaubsabwesend sei und keinen Gerichtstermin wahrnehmen könne, einer Ermessensprüfung nicht zugänglich. Nach der oben genannten Rechtsprechung, insbesondere des Oberlandesgerichts Schleswig, ist dem Verteidiger zuzumuten, substantiiert darzulegen, dass er über einen Zeitraum der gesamten Ferien urlaubsabwesend ist und keine Termine wahrnehmen kann. Folgte man der Rechtsansicht des Verteidigers, so hätte es die Verteidigung in der Hand, über die schlichte anwaltliche Versicherung ohne konkreten Vortrag dafür zu sorgen, dass innerhalb der Sommerferien keine Gerichtstermine in Strafsachen stattfinden könnten. Damit würde quasi „durch die Hintertür“ eine dem § 227 Abs. 3 S. 1 ZPO (Ehemalige Gerichtsferien) entsprechende Regelung in die StPO eingeführt. Das hat der Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollt, eine dem § 227 Abs. 3 S. 1 ZPO entsprechende Regelung findet sich in der StPO nicht.
Im Übrigen kommt eine Terminsverlegung zum jetzigen Zeitpunkt auch deshalb nicht in Betracht, weil der Betroffene ausweislich der Vollmacht vom 20.10.2015 hier zwei Wahlverteidigern, nämlich Herrn Rechtsanwalt X. und Herrn Rechtsanwalt Y. Vollmacht erteilt hat (vgl. die Vollmacht Bl. 14 d.A.).
Das Gericht verkennt dabei nicht, dass nach einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung eine anwaltliche Versicherung zur Glaubhaftmachung des Hinderungsgrundes ausreichend sein soll. Hier ist aber bereits eine Prüfung der Hinderungsgründe des Verteidigers durch das Gericht nicht möglich, weil der Hinderungsgrund nicht substantiiert vorgetragen wird. Insofern kommt es auf die Art der Glaubhaftmachung hier nicht an.

References: § 213
 § 46
 § 213
 § 213
 § 227
 § 227