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Timestamp: 2018-08-17 03:58:05+00:00

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Teil 2 : Die objektiven Kriterien der Zahlungsunfähigkeit nach der Rechtsprechung des BGH und dem IDW
Teil 2 : Die objektive...
Die objektiven Kriterien der Zahlungsunfähigkeit nach der Rechtsprechung des BGH und dem IDW
Nach der Insolvenzrechtsreform wurde nicht deutlich, wie der Begriff der Zahlungsunfähigkeit zu verstehen sei. Die alte Definition war nicht mehr hilfreich und führte zum größten Teil zu masselosen Verfahren. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den vom BGH entwickelten objektiven Kriterien zur Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO. Die verfassungsrechtliche Einordnung des Eröffnungsgrundes der Zahlungsunfähigkeit wird diskutiert, ausgehend vom entscheidungsrelevanten Zeitpunkt für das Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen. Im Anschluss daran folgt die Diskussion zur Zahlungseinstellung und den objektiven Kriterien der Zahlungsunfähigkeit, vor allem im verfassungsrechtlichen Kontext. Ferner wird die Umsetzung der objektiven Kriterien durch das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) beleuchtet. Das IDW veröffentlichte einen betriebswirtschaftlichen Prüfungsstandard zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, in dem es die vom BGH entwickelten objektiven Kriterien umsetzt. Dies ist von besonderem Interesse für die Insolvenzpraxis, da es bis jetzt keinen allgemein verbindlichen Prüfungsstandard zur Zahlungsunfähigkeit gibt.
978-3-653-98022-6
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04878-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXXVI, 160 S.
I. Die Bedeutung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit
II. Anliegen dieser Studie
a) Wortlaut und systematische Auslegung der InsO
b) Teleologische verfassungsrechtliche Argumentation
c) Der Rechtsschutzgedanke Art 19 IV GG
a) Die Rechtsnatur des Insolvenzrechts
b) Erfordernis der Zuordnung
c) Qualifizierung der Eröffnungsgründe
(1) Verfassungsmäßigkeit der Norm
(2) Verfassungsrechtliche Erwägungen für die Auslegung
(a) Der Staat
(b) Der Schuldner
a) Die Sachverständigenentscheidung (BGH IX ZB 133/03)
b) Insolvenzordnung streitige oder freiwillige Gerichtsbarkeit
c) Die Argumentation des BGH im verfassungsrechtlichen Kontext
d) Diskussion und Stellungnahme
a) Ansicht des BGH
b) Ansicht Nölls
B. Ergebnis Teil 1
1. Systematik und Wortlaut des § 17 II S.2 InsO
2. Teleologische Auslegung des § 17 II S. 2 InsO
a) Die Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit
b) Die wirtschaftskriminalistische Ermittlungsmethode der Zahlungseinstellung
5. Diskussion und Stellungnahme
1. Problematik der Regelvermutung mit Verfassungsrecht
2. Lösungsansatz Interessenausgleich durch Abwägung
1. Konnexität zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung
3. Verfassungskonforme Auslegung und Interessenabwägung
(1) Die Nichtzahlung als objektives Kriterium
(2) Die Nichtzahlung von Löhnen im verfassungsrechtlichen Kontext
V. Ergebnis zur Zahlungseinstellung
II. Die objektiven Kriterien der Zahlungsunfähigkeit (BGH IX ZB 123/04)
1. Die Zahlungsstockung
a) Das Merkmal der Wesentlichkeit und die Position des Gesetzgebers bei der Reform
b) Die unterschiedlichen Ansätze zur Wesentlichkeit in Literatur und Rechtsprechung bis zur BGH Entscheidung
c) Die Argumentation des BGH
d) Die Kritik der Literatur
a) Das Merkmal der Dauerhaftigkeit als Orientierung
b) Die Argumentation des BGH
4. Die kreditwürdige Person zu Zeiten von Basel II und III
a) Zeitraumilliquidität
b) Zeitpunktilliquidität
c) Meinungsstand Literatur
d) Das Urteil des BGH und Stellungnahme
a) Die Argumentation des BGH
b) Die Kritik der Literatur
c) Diskussion und Stellungnahme zu den besonderen Umständen
(a) Der eröffnete Prognosezeitraum nach Auffassung des BGH (BGH IX ZB 36/07)
(b) Der eröffnete Prognosezeitraum nach Auffassung des AG Hamburg (AG Hamburg 67 C IN 443/07)
(a) Der Prognosezeitraum nach Auffassung des BGH
(b) Der Prognosezeitraum nach Auffassung des AG Hamburg
(c) Der eröffnete Prognosezeitraum in der Literatur
(d) Stellungnahme und Diskussion zum Prognosezeitraum
(3) Die Gefahren der besonderen Umstände
7. Gesamtergebnis zu den objektiven Kriterien
1. Die Liquiditätsbilanz und die Liquiditätskennzahl
a) Der Liquiditätsbegriff des BGH
b) Der Liquiditätsbegriff der Literatur
c) Das Bugwellenmodell
(1) Die 10% Marke als Auslöser für den Finanzplan
(2) Der BGH
(3) Die übrige Literaturauffassung
(1) Die fälligen Verbindlichkeiten nach Auffassung des BGH (BGH IX ZB 36/07)
(2) Die Auffassung des BGH
(a) Kritik von Tetzlaff
(b) Kritik von Dahl
(c) Auffassung Erdmanns
(d) Auffassung von Frege/Keller/Riedl
(e) Auffassung Schulz
(f) Diskussion und Stellungnahme
(1) Das Schwellenwertmodell
(2) Das Bugwellenmodell
(3) Der Finanzplan
4. Gesamtergebnis zu den Prognoseformen
a) Aufbau und Struktur des IDW
b) Aufgaben des IDW
c) Die Prüfungsstandards und deren Entstehung
a) Übersicht über den Aufbau des IDW PS 800
(1) Die Position des BGH
(2) Die Position des IDW
(3) Stellungnahme des FAS zum Prüfungsstandard
(4) Stellungnahme Frystatzki
(5) Diskussion und Stellungnahme
(1) Die Drei Wochenfrist des BGH
(2) Die Drei Wochenfrist gemäß IDW PS 800
(3) Auffassung Frystatzki
(4) Diskussion und Stellungnahme
(1) Die Fälligkeit gemäß IDW PS 800
(2) FAS Ergänzungen zum Finanzstatus
(3) Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Finanzstatus sowie die Zweifelsregelung des IDW
(1) Der BGH
(2) Das IDW
f) Einreden und Einwendungen
(1) Die ersten drei Wochen
(2) Der Prognosezeitraum für die besonderen Umstände
h) Die Adressaten des IDW PS 800
i) Mögliche Haftung bei Verstößen gegen den IDW PS 800
j) Gesamtstellungnahme zum IDW PS 800
VI. Gesamtergebnis BGH IX ZR 123/04 und IDW PS 800
C. Ergebnis Teil 2
Die Zahlungseinstellung ist der in der Praxis am häufigsten auftretende Auslöser für ein Insolvenzverfahren. Aus diesem Grunde soll im Rahmen dieser wissenschaftlichen Arbeit über die Eröffnungsgründe zunächst auf diese eingegangen werden. Dabei sollen die von der Rechtsprechung entwickelten objektiven Kriterien, die daraus zu ziehenden Schlüsse, die Dogmatik und die verfassungsrechtliche Einordnung thematisiert werden.
Will man zunächst die Dogmatik verstehen, die hinter der Zahlungseinstellung steht, muss man sich zunächst am Wortlaut orientieren. Der Rechtscharakter der Zahlungseinstellung ist zunächst als Grundlage für die anschließende Diskussion durch Auslegung zu ermitteln. Es soll vorab geklärt werden, ob es sich bei der Zahlungseinstellung um einen eigenständigen Eröffnungsgrund handelt.
Gemäß § 17 II S. 2 InsO ist Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
Schon der Wortlaut des § 17 II S. 2 InsO lässt aus dogmatischer Sicht zunächst nur den Schluss zu, dass es sich hierbei um eine gesetzliche Regelvermutung handelt, was auch dem Willen des Gesetzgebers entsprach169. Die Wortlautauslegung wird hierbei noch unterstützt, wenn man die Auslegungsmethode der Systematik noch hinzuzieht. Die Zahlungseinstellung ist nicht gesondert in einer Norm aufgeführt, sondern bezieht sich, wie sich auch wiederum aus dem Wortlaut ergibt, auf die Zahlungsunfähigkeit. Die Erwähnung der Zahlungseinstellung innerhalb des Eröffnungsgrundes der Zahlungsunfähigkeit in § 17 ← 31 | 32 → InsO lässt aus systematischer Sicht darauf schließen, dass es sich hierbei nicht...
A. Bedeutung und verfassungsrechtlicher Hintergrund der Eröffnungsgründe
I. Der entscheidungsrelevante Zeitpunkt für das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit (BGH IX ZB 204/04)
2. Die Argumentation des BGH
3. Verfassungsrechtliche Einordnung der Eröffnungsgründe
d) Der verfassungsrechtlich Maßstab der Eröffnungsgründe
(3) Der Interessenausgleich bei der verfassungskonformen Auslegung
4. Weitere verfassungsrechtliche Erwägungen im Zusammenhang mit dem Verfahrenscharakter des Eröffnungsverfahrens
5. Diskussion Beschluss BGH IX ZB 204/04
II. Der Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung (BGH IX ZB 144/07)
A. Die Zahlungseinstellung § 17 II S. 2 InsO
I. Die Dogmatik der Zahlungseinstellung
4. Die Zahlungseinstellung als eigener Eröffnungsgrund
II. Verfassungsrechtliche Betrachtungsweise der Zahlungseinstellung
III. Die abstrakten Anforderungen an die objektiven Kriterien der Zahlungseinstellung
IV. Die Rechtsprechung des BGH zur Zahlungseinstellung
1. Die Nichtzahlung von Löhnen als Indiz der Zahlungseinstellung (BGH IX ZR 38/04)
2. Die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen als Indiz der Zahlungseinstellung (BGH IX ZB 238/05)
B. Die Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 II S. 1 InsO
III. Die objektiven Kriterien
2. Die 10 % Regelung
3. Das Kriterium der Drei Wochenfrist
5. Zeitraum- und Zeitpunktilliquidität
6. Die besonderen Umstände als Korrektiv und Prognose
d) Der eröffnete Prognosezeitraum und die Gefahren der Konkretisierung der besonderen Umstände nach dem BGH und dem AG Hamburg
(1) Die Entscheidungen des AG Hamburg und des BGH
(2) Der Prognosezeitraum
IV. Die verschiedenen Prognoseermittlungsmethoden
2. Der Finanzstatus
a) Die Notwendigkeit der Erstellung eines Finanzplans
b) Die fälligen Verbindlichkeiten
(3) Diskussion der Auffassung des BGH in der Literatur
c) Die verschiedenen Berechnungsmodelle
V. Die Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach dem IDW PS 800
1. Allgemeine Betrachtung des IDW
2. IDW PS 800
b) Die 10 % Regelung und die dauerhafte Unterdeckung
c) Die Drei Wochenfrist
d) Der Finanzstatus gemäß IDW
e) Die besonderen Umstände
g) Der Finanzplan

References: BGH 
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 § 17
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