Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-11-2013-8C_467-2013
Timestamp: 2016-10-24 07:05:02+00:00

Document:
8C_467/2013 (21.11.2013)
8C_467/2013 � � Urteil vom 21. November 2013
Eidgen�ssisches Departemen�t X.________,
(Probezeit; Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses),
P.________, geboren 1976, trat am 1. August 2011 eine Stelle als Jurist und stellvertretender Ressortleiter im Eidgen�ssischen Departement X.________ an. Sein unbefristeter Arbeitsvertrag vom 18./26. Mai 2011 sah eine Probezeit von drei Monaten vor, die im Oktober 2011 in gegenseitigem Einverst�ndnis bis 30. November 2011 verl�ngert wurde. Anl�sslich der Besprechungen vom 16. und 17. November 2011 wurde P.________ die Absicht mitgeteilt, das Arbeitsverh�ltnis w�hrend der laufenden Probezeit per 31. Dezember 2011 aufzul�sen. Am 17. November 2011 wurden ihm die K�ndigungsgr�nde und die K�ndigungsabsicht schriftlich mitgeteilt sowie eine Aufl�sungsvereinbarung angeboten und Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis 21. November 2011 gew�hrt. Mit Verf�gung vom 22. November 2011 l�ste die Direktion des Eidgen�ssischen Departements X.________ das Arbeitsverh�ltnis per 31. Dezember 2011 auf und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig stellte sie P.________ sein Personaldossier zur Einsicht zur Verf�gung. Dieser liess am 13. Januar 2012 Beschwerde erheben und die Aufhebung der Verf�gung vom 22. November 2011, die Feststellung deren Nichtigkeit sowie eine Entsch�digung von mindestens sechs Monatsl�hnen beantragen, sofern keine Weiterbesch�ftigung erfolge. Am 4. Oktober 2012 wies das Eidgen�ssische Departement X.________ die Beschwerde unter Best�tigung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung ab.
P.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den sinngem�ssen Antr�gen, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses als ung�ltig zu erkl�ren; falls keine Weiterbesch�ftigung oder Umplatzierung erfolgen sollte, sei eine Entsch�digung von mindestens sechs Monatsl�hnen zu leisten. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids an das Bundesverwaltungsgericht oder die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, da die Beschwerde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders ber�hrten Partei mit einem schutzw�rdigen Interesse an deren Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht wurde und sich das Rechtsmittel gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) richtet und keine der in Art. 83 BGG erw�hnten Ausnahmen greift. Weiter ist der erforderliche Streitwert nach Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG gegeben.
Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltsr�ge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und f�r eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen �berein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten R�gen. Demzufolge gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erw�hnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsm�ngel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
Der Beschwerdef�hrer r�gt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
3.1.�Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Aktes zur Sache �ussern zu k�nnen. Er verlangt von der Beh�rde, dass sie seine Vorbringen tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in ihrer Entscheidfindung angemessen ber�cksichtigt. Dies gilt f�r alle form- und fristgerechten �usserungen, Eingaben und Antr�ge, die zur Kl�rung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677).
Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r von einer R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126; 133 I 201 E. 2.2 S. 204).
3.2.�Offensichtlich unzutreffend ist der Einwand, der Arbeitgeber habe die Gr�nde f�r die K�ndigung nicht dargelegt. Sowohl im Schreiben vom 17. November 2011 wie auch in der Verf�gung vom 22. November 2011 wurden die Gr�nde, aufgeteilt in Fach-, Selbst-, Sozial- und F�hrungskompetenz, dargelegt. Anl�sslich der Besprechung vom 17. November 2011 wurden sie auch m�ndlich erl�utert. Es kann demnach nicht gesagt werden, der Beschwerdef�hrer sei im Dunkeln gelassen worden �ber die Gr�nde, die zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses f�hrten. Ebenso geht der Vorwurf fehl, es habe keine Hinweise auf Beanstandungen gegeben. Der Beschwerdef�hrer erhielt von seinem direkten Vorgesetzten R�ckmeldungen �ber Begebenheiten, die als negativ eingestuft wurden (z.B. sprachliche Gestaltung der Email-Unterzeichnung oder Kommunikation von Anweisungen des direkten Vorgesetzten gegen�ber Dritten).
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, sein Personaldossier sei unvollst�ndig gewesen, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Der Umstand, dass nicht s�mtliche Email-Korrespondenz abgelegt wurde, stellt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar. Denn einerseits handelt es sich bei den Emails zwischen seinen Vorgesetzten um interne Akten zur Willensbildung, die dem Personaldossier nicht zwingend beigelegt werden m�ssen (vgl. Peter Helbling, in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Bundespersonalgesetz [BPG], 2013, N. 82 zu Art. 34 BPG). Andererseits gab es keine entscheidrelevanten Unterlagen, welche ihm vorenthalten worden w�ren. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Emails vom 13. und 14. Oktober 2011 erst sp�ter beigelegt wurden, da er die an ihn gerichtete resp. von ihm verfasste Email-Korrespondenz kannte und vor zwei mit voller Kognition ausgestatteten Instanzen die Gelegenheit hatte, sich dazu zu �ussern (vgl. dazu Helbling, a.a.O., N. 83 zu Art. 34 BPG).
Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, auf Arbeitgeberseite habe eine vorgefasste Meinung bestanden, kann ihm nicht gefolgt werden. Diesfalls h�tte der Arbeitgeber nicht eine Verl�ngerung der Probezeit initiieren m�ssen, um zu beurteilen, wie sich der Beschwerdef�hrer w�hrend der zweiw�chigen Abwesenheit seines direkten Vorgesetzten verh�lt, sondern es h�tte bereits im Oktober 2011 w�hrend der urspr�nglich vereinbarten Probezeit die Beendigung erfolgen k�nnen.
Die Vorinstanz hat korrekterweise eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs infolge versp�teter Zustellung des Personaldossiers festgehalten und diese zu Recht als nicht besonders schwerwiegend und im Rahmen des Verfahrens vor den Vorinstanzen (Eidgen�ssisches Departement X.________ bzw. Bundesverwaltungsgericht) als geheilt erachtet. Denn dem Beschwerdef�hrer waren s�mtliche Dokumente bekannt, er konnte die ihm wesentlich erscheinenden Kritikpunkte auch ohne formelle Zustellung seines Dossiers vorbringen und beide Vorinstanzen verf�gten �ber umfassende Kognition (Rechts- und Sachverhaltsfragen sowie Angemessenheit; Art. 49 und 62 VwVG sowie Art. 37 VGG).
Weiter ist der Vorwurf, die Vorinstanz habe zu Unrecht die ger�gte ungen�gende Begr�ndungsdichte der K�ndigung �bergangen, nicht stichhaltig. In der Probezeit ist kein Grund nach Art. 12 Abs. 6 BPG erforderlich, sondern es reicht, wenn ein Angestellter dem Stellenprofil nicht entspricht oder das f�r die vorgesehene Funktion notwendige Vertrauensverh�ltnis nicht aufgebaut werden kann; an den sachlichen Grund zur K�ndigung sind keine grossen Anforderungen zu stellen (Helbling, a.a.O., N. 122 zu Art. 8 BPG sowie Harry N�tzli, in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Bundespersonalgesetz [BPG], 2013, N. 16 zu Art. 12 BPG). Der Beschwerdef�hrer verkennt somit die bei einer K�ndigung in der Probezeit geringeren Anforderungen. Da bereits die Unm�glichkeit, ein f�r die Erf�llung der �bertragenen Aufgaben notwendiges Vertrauensverh�ltnis aufzubauen, als K�ndigungsgrund ausreicht, gen�gen die hier von Arbeitgeberseite aufgef�hrten M�ngel als Begr�ndung f�r die in der Probezeit erfolgte Beendigung.
Schliesslich wurde die Frist zur Stellungnahme nicht derart kurz bemessen, als dass eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs gegeben w�re. Die zeitlichen Umst�nde waren angesichts der zweiw�chigen Abwesenheit des direkten Vorgesetzten und der damit verbundenen Stellvertretung durch den Beschwerdef�hrer, deren Verlauf seitens des Arbeitgebers entscheidend war f�r die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, sowie der anschliessenden zweiw�chigen Abwesenheit des Beschwerdef�hrers derart eng, dass nicht viel Spielraum verblieb f�r eine schriftliche Stellungnahme. Daran �ndert auch das vom Beschwerdef�hrer zitierte Urteil 8C_395/2009 vom 10. November 2009 nichts, da es dort um die Beendigung eines ordentlichen Arbeitsverh�ltnisses lange nach Ablauf der Probezeit geht.
Insgesamt liegen keine Umst�nde vor, die eine (nicht heilbare) Verletzung des rechtlichen Geh�rs zu begr�nden verm�chten.
Auch die �brigen Einw�nde sind unbehelflich. Namentlich hat die Vorinstanz den Sachverhalt nicht willk�rlich festgestellt (vgl. E. 2). So finden sich in den Akten gen�gend objektive Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer nicht ohne Weiteres davon ausgehen durfte, die Probezeit erfolgreich zu bestehen. Allein schon die vom Arbeitgeber am 10. Oktober 2011 angek�ndigte und vom Beschwerdef�hrer am 28. Oktober 2011 akzeptierte Verl�ngerung der Probezeit war Hinweis genug auf sich stellende Fragen bez�glich der Weiterf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses. Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe sich am 21. November 2011 zu den K�ndigungsgr�nden ge�ussert, willk�rlich sein soll. Vielmehr brachte er bereits damals im Wesentlichen dieselben Einwendungen gegen die (angek�ndigte) Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses vor, die er auch noch vor Bundesgericht geltend macht (fehlende Gr�nde f�r eine K�ndigung, vorgefasste Meinung seitens des Arbeitgebers, Verletzung des rechtlichen Geh�rs). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer die weniger strengen Voraussetzungen der K�ndigung in der Probezeit verkennt und �berspannte Anforderungen an die Schwere und das Beweismass des K�ndigungsgrundes stellt. So ist insbesondere keine Abmahnung im Sinne von Art. 12 Abs. 6 lit. b BPG erforderlich, da Art. 12 Abs. 6 BPG nur f�r Arbeitsverh�ltnisse nach Ablauf der Probezeit gilt; es wird kein strikter Nachweis des K�ndigungsgrundes verlangt, sondern es reicht, wenn dieser auf Grund der Wahrnehmungen der Vorgesetzten als hinreichend begr�ndet erscheint (N�tzli, a.a.O., N. 16 zu Art. 12 BPG). Demnach verletzt die vorinstanzliche Best�tigung der K�ndigung in der Probezeit kein Bundesrecht.

References: Art. 83
 Art. 85
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 49
 Art. 37
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12