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Timestamp: 2019-09-17 23:46:44+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 7 L 277/07: VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, betriebsstätte, widerruf, verfügung, geschäftsführung, vollziehung, betreiber, wahrscheinlichkeit, ergänzung, gewerbe
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 01.06.2007, 7 L 277/07
Aktenzeichen: 7 L 277/07
VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, betriebsstätte, widerruf, verfügung, geschäftsführung, vollziehung, betreiber, wahrscheinlichkeit, ergänzung, gewerbe
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 277/07
Schlagworte: Aufhebung einer Buchmachererlaubnis, einwandfreie Geschäftsführung
Normen: §§ 48, 49 VwVfG NRW, § 2 Rennwett- und LotterieG, § 3 Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und LotterieG
Tenor: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 16. Februar 2007 wird wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet.
2. Der Streitwert wird auf 50.000 EUR festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 16. Februar 2007 wiederherzustellen bzw. bezüglich der Androhung von Zwangsgeld anzuordnen,
4hat Erfolg. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung des Aussetzungsinteresses des Antragstellers einerseits und des öffentlichen Vollzugsinteresses andererseits fällt zu Gunsten des Antragstellers aus, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Buchmachererlaubnis bestehen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Aufhebung der Buchmachererlaubnis auf § 48 VwVfG NRW hätte gestützt werden können, weil die angefochtene Verfügung Sachverhalte heranzieht, die schon zum Zeitpunkt der Erteilung der aufgehobenen Buchmachererlaubnis vom 22. Dezember 2006 vorlagen, so dass aus Sicht der Behörde ein von Anfang an rechtswidriger Verwaltungsakt vorgelegen hätte. Sowohl § 3
48 Abs. 1 als auch § 49 Abs. 2 VwVfG NRW setzen tatbestandlich einen Aufhebungsgrund voraus. Als solcher kommt hier in Betracht, dass der Antragsteller in seiner Person keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung (mehr) bietet (vgl. § 3 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz in der Fassung vom 21. August 2002). Bei Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzungen kommt eine Aufhebung der Buchmachererlaubnis - gestützt auf § 48 oder § 49 VwVfG NRW - in Betracht.
6Maßgebend für die Zweifel der Kammer an der Rechtmäßigkeit des hier ausgesprochenen Widerrufs der Buchmachererlaubnis ist vielmehr, dass die von der Antragsgegnerin herangezogenen Sachverhalte die Schlussfolgerung, der Antragsteller biete keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung im Buchmacherbereich, nicht rechtfertigen. Ein beharrliches Zuwiderhandeln gegen vollziehbare Untersagungsverfügungen, das dem Antragsteller vorgeworfen werden könnte, kann die Kammer bei summarischer Prüfung nicht feststellen. Die Antragsgegnerin führt in der angefochtenen Verfügung beispielhaft die Städte E. , I. und X. an, in denen jeweils Untersagungsverfügungen für Betriebe des Antragstellers erlassen wurden und in denen der Antragsteller nach wie vor Sportwetten anbiete. Für die Betriebsstätte in X. dürfte ein solcher Verstoß gegen eine vollziehbare Untersagungsverfügung ausscheiden, weil der Antragsteller - wie er unwidersprochen vorträgt - hier die Aussetzung der Vollziehung durch das Verwaltungsgericht Arnsberg erstritten hat und eine anderslautende Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Münster bisher nicht ergangen ist. Auf der Grundlage des stattgebenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 19. Juli 2006 ist der Antragsteller nicht gehindert, in der betroffenen Betriebsstätte in X. weiterhin Sportwetten anzubieten. Es kann ihm kein Vorwurf daraus gemacht werden, eine zu seinen Gunsten sprechende gerichtliche Entscheidung auszunutzen, obgleich die obergerichtliche Rechtsprechung in Parallelverfahren dem entgegensteht. Die Untersagungsverfügungen in den Städten E. und I. werden - wie der Antragsteller vorträgt und beide Behörden auf telefonische Nachfrage der Kammer bestätigt haben -, derzeit nicht vollstreckt, sondern die dort bestehenden Sportwettenannahmestellen sind wegen der nach wie vor unsicheren Rechtslage (z. B. stattgebende Eilverfahren zu Gunsten der Antragsteller im Bereich der Verwaltungsgerichte Köln, Minden und Arnsberg sowie Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln zum Europäischen Gerichtshof zur Frage der Vereinbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht gewährten Übergangsfrist mit Gemeinschaftsrecht; vgl. VG Köln, Beschluss vom 21. September 2006 - 1 K 5910/05 -) weiter tätig, obwohl teilweise bestandskräftige Ordnungsverfügungen und die Untersagungsverfügungen der Ordnungsämter bestätigende Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein- Westfalen vorliegt. Wenn der Antragsteller in diesen Städten die ihm gewährte Position ausnutzt, dürfte dies wohl seine Unzuverlässigkeit nicht ohne Weiteres begründen. Der Antragsteller verhält sich damit vielmehr wie alle anderen Sportwettenanbieter in diesen Städten im Einklang mit den Vorgaben der jeweils zuständigen Ordnungsbehörden.
7Darüber hinaus erstreckt sich die von der Antragsgegnerin erteilte Buchmachererlaubnis auch noch auf Betriebsstätten in C. und in T. . In C. hat der Antragsteller die Untersagungsverfügungen für seine drei Betriebsstätten inzwischen - nach Zwangsgeldfestsetzungen - befolgt. Es hat sich hier gezeigt, dass die Ordnungsbehörde über verlässliche Mittel verfügt, die Vermittlung von Sportwetten in den Betrieben des Antragstellers zu unterbinden. Zu der Betriebsstätte in T. hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 24. Mai 2007 ergänzend mitgeteilt, dass diese zwar in seinem Antrag auf Verlängerung der Buchmachererlaubnis aufgeführt und von der
Buchmachererlaubnis erfasst ist, tatsächlich dort aber bisher keinerlei Buchmacherbetrieb existiert. Eine für die Betriebsstätte C1.-------straße 15 in T. erlassene Untersagungsverfügung betreffend Sportwetten sei gegen den eigentlichen Betreiber gerichtet und nicht gegen ihn. Die Kammer geht in dem hier zu entscheidenden Eilverfahren davon aus, dass diese Angaben zutreffen. Denn der Antragsteller hat hierzu die Gewerbeanmeldung des von ihm benannten Betreibers der Sportwettenvermittlung und den sich hierauf beziehenden stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22. August 2006 - 1 L 762/06 - vorgelegt. Dem hat die Antragsgegnerin auch nicht widersprochen.
8Insgesamt dürfte es somit im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin an geeigneten Tatsachen fehlen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers im Sinne des § 3 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegen.
9Unabhängig davon stellt sich die Widerrufsentscheidung der Antragsgegnerin unter den gegebenen Umständen auch als ermessensfehlerhaft dar. Im Rahmen der Entscheidung, ob der Widerruf auszusprechen ist, war insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich hier um eine mehrfach wiederholte Verlängerungserlaubnis für den Antragsteller (wenn auch für verschiedene Betriebsstätten) handelt und diese Verlängerung für das Jahr 2007 erst am 22. Dezember 2006, geändert durch erste Ergänzung vom 3. Januar 2007, erteilt worden ist. Der Antragsteller, der seit Jahren im Buchmachergewerbe tätig ist, hat seine wirtschaftlichen Dispositionen, wie er im einzelnen substantiiert dargelegt hat, in Bezug auf die angemieteten Räume und das Personal hierauf eingestellt. Die - nach Auffassung der Antragsgegnerin - durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) geklärte Rechtslage war schon vor Antragstellung gegeben, ohne dass dies zu einer Änderung im Verhalten der Antragsgegnerin in Bezug auf die noch laufende bzw. die Verlängerung der Buchmachererlaubnis geführt hätte. Der jetzige Widerruf kommt somit für den Antragsteller überraschend, und er konnte sich wirtschaftlich darauf nicht vorbereiten. Diese Gesichtspunkte finden in der Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin keine (ausreichende) Beachtung. Der Umstand, dass dem Antragsteller mit der Fristsetzung zum 1. April 2007 Gelegenheit für personelle und organisatorische Maßnahmen eingeräumt worden ist, wird den von ihm vorgebrachten wirtschaftlichen Interessen (langfristige Mietverträge und personelle Bindungen) nicht gerecht.
10Letztlich erweist sich auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung vom 16. Februar 2007 bei summarischer Prüfung als rechtswidrig. Wie dargelegt, hat der Antragsteller im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin Untersagungsverfügungen für die Sportwettenannahme jedenfalls schon aufgrund entsprechender Zwangsgeldandrohungen und - festsetzungen befolgt. Es hat sich somit bisher als ausreichend erwiesen, gegen das Gewerbe des Antragstellers nur insoweit einzuschreiten, als Annahme und Vermittlung von Sportwetten betroffen waren. Hinzu kommt, dass die jetzt erteilte Buchmachererlaubnis vom 22. Dezember 2006 auf das laufende Jahr beschränkt ist; ihr Widerruf durch die hier angefochtene Verfügung soll mit Wirkung vom 1. April 2007 an gelten. Überwiegende öffentliche Interessen, die es gebieten, die Buchmachererlaubnis für insgesamt noch neun Monate mit sofortiger Vollziehung zu widerrufen, sind vor dem dargelegten Hintergrund, insbesondere auch mit Rücksicht darauf, dass die Antragsgegnerin und das Land NRW seit Jahren die Auffassung vertreten, das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten durch private
Wettannahmestellen sei unzulässig und der Betreffende erfülle den Straftatbestand des § 284 StGB, nicht erkennbar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. 11
7 L 277/07
Aufschiebende wirkung, Betriebsstätte, Widerruf, Verfügung, Geschäftsführung, Vollziehung, Betreiber, Wahrscheinlichkeit, Ergänzung, Gewerbe

References: § 2
 § 3
 § 80
 § 48
 § 3
 § 49
 § 3
 § 48
 § 49
 § 3
 § 284
 § 154
 § 52
 § 53