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Timestamp: 2019-07-22 05:36:44+00:00

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Hauptfrachtführer, Unterfrachtführer – und die Drittschadensliquidation | Rechtslupe
Der in erster Instanz in vollem Umfang erfolgreiche Berufungsbeklagte muss sich der Berufung der Gegenseite gemäß § 524 ZPO anschließen, wenn er das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder auf einen neuen Klagegrund stellen will2. Vorliegend hat die Auftrageberin in erster Instanz allein den auf Zahlung gerichteten Hauptantrag verfolgt und mit dem erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag die Klage erweitert. Allerdings stellt nicht jeder Hilfsantrag, den der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz zusätzlich verfolgt, zwangsläufig eine Erweiterung der Klage dar, die eine Anschlussberufung erforderlich macht.
Die nachträgliche Stellung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind3. Im Streitfall ist von einer qualitativen Klageerweiterung auszugehen, weil die Auftrageberin mit ihrem erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag ein anderes Klageziel verfolgt als mit ihrem Hauptantrag und nicht nur eine Beschränkung des Hauptantrags vornimmt. Von einer Beschränkung des Hauptantrags ist etwa auszugehen, wenn der Kläger vom Antrag auf Zahlung an sich zum Antrag auf Hinterlegung oder vom Zahlungsantrag zum Antrag auf Schuldbefreiung übergeht4. Damit ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar, in dem die Auftrageberin ihren Zahlungsantrag auf eine unbeschränkte Haftung der Hauptfrachtführerin nach Art. 17 CMR wegen eines qualifizierten Verschuldens nach Art. 29 CMR stützt und mit dem Hilfsantrag die Abtretung einer Forderung nach § 667 BGB beansprucht, die der Hauptfrachtführerin als Beauftragte gegen den von ihr eingeschalteten Unterfrachtführer zustehen soll. Damit verlangt die Auftrageberin mit dem Hilfsantrag kein Minus zum Hauptantrag, sondern verfolgt ein Aliud, das zu einer Klageerweiterung führt5, für die eine Anschlussberufung erforderlich ist.
Die Auftrageberin hat im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die danach für den Hilfsantrag erforderliche Anschlussberufung wirksam eingelegt:
Nach § 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO erfolgt die Anschließung durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift. Dieses Erfordernis hat die Auftrageberin erfüllt. Sie hat ihren bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 17.04.2013 gestellten Hilfsantrag innerhalb der gemäß § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom Berufungsgericht gesetzten Frist mit Schriftsatz vom 22.04.2013 wiederholt6. Die ausdrückliche Erklärung, es werde Anschlussberufung eingelegt, war nicht erforderlich7.
Diese Anschließung war rechtzeitig.
Allerdings kann sich der Berufungsbeklagte nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Berufung des Gegners grundsätzlich nur bis zum Ablauf der Frist zur Berufungserwiderung anschließen. Diese Frist lief am 29.03.2013 ab.
Die erst mit Schriftsatz vom 22.04.2013 erfolgte Anschließung war jedoch gleichwohl rechtzeitig, weil die Auftrageberin nicht ordnungsgemäß nach § 524 Abs. 3 Satz 2, § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO belehrt worden ist. Der mit der Terminsladung erteilte gerichtliche Hinweis vom 15.02.2013 bezog sich allein auf die Verspätungsvorschriften der §§ 530, 296 Abs. 1 und 4 ZPO. Dagegen fehlte die Belehrung über die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen (§ 277 Abs. 2 ZPO). Diese Belehrung ist auch im Fall des § 521 Abs. 2 ZPO zwingend erforderlich, nach dem § 277 Abs. 2 ZPO in der Berufungsinstanz entsprechend anzuwenden ist8.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass bei einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 277 Abs. 2 ZPO eine Anwendung der Präklusionsvorschriften nicht in Betracht kommt9. Entsprechendes gilt für die Frage der Rechtzeitigkeit der Anschlussberufung, wenn die erforderliche Belehrung nach § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO unterblieben ist10.
Die mit dem Hilfsantrag verbundene Klageänderung ist auch gemäß § 533 ZPO zulässig. Die Unterfrachtführerin und die Hauptfrachtführerin hatten zwar nicht in die Klageänderung eingewilligt. Sie war jedoch sachdienlich. Diese vom Berufungsgericht offengelassene Frage kann das Revisionsgericht selbst entscheiden11. Der Hilfsantrag dient der Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits zwischen den Parteien über denselben Sachverhalt. Er wird darüber hinaus ausschließlich auf Tatsachen gestützt, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hatte.
Anspruch auf Abtretung des Schadensersatzanspruchs gegen Unterfrachtführer[↑]
Der Auftraggeber ist berechtigt; vom Hauptfrachtführer die Abtretung etwaiger Schadenersatzansprüche gegen den Unterfrachtführer zu verlangen.
Die Hauptfrachtführerin ist verpflichtet, einen ihr gegen die Unterfrachtführerin zustehenden Schadensersatzanspruch gemäß §§ 667, 675 BGB, die vorliegend anwendbar sind12, an den tatsächlichen Geschädigten abzutreten. Nach § 667 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Dazu rechnet auch ein Schadensersatzanspruch, den der Beauftragte gegen einen Unterbeauftragten erlangt hat13.
CMR und die Drittschadensliquidation[↑]
Vorliegend sind auf den in Auftrag gegebenen Transport die Bestimmungen der CMR anwendbar14. Die Grundsätze der Drittschadensliquidation können im Geltungsbereich der CMR ebenfalls zur Anwendung kommen15.
Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist die Hauptfrachtführerin als (Haupt)Frachtführerin im Verhältnis zu der Unterfrachtführerin als der von ihr beauftragten Unterfrachtführerin zur Geltendmachung der Schäden aus dem Verlust oder der Beschädigung des Transportgutes legitimiert, die der Versicherungsnehmerin als Vertragspartner der Hauptfrachtführerin erwachsen sind16.
Gegen die Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation spricht kein überwiegendes Schutzbedürfnis des ausführenden Unterfrachtführers. Er hat es in der Hand, ob er sich gegenüber seinem Vertragspartner auf eine höhere Haftung einlässt, als es sein Vertragspartner gegenüber dem Geschädigten getan hat. Nur in diesem Fall kann ein Anspruch auf Drittschadensliquidation bestehen17. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Fälle der Drittschadensliquidation im Transportrecht denkbar sind, da er diese in der Begründung des Transportrechtsreformgesetzes ausdrücklich erwähnt hat18. Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen der Geschädigte nicht seinen gesamten tatsächlich entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer verlangen kann, sondern diesen nur in dem Umfang geltend machen kann, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfrachtführer, vereinbart hat. Beim Geschädigten bleibt infolgedessen der darüber hinausgehende Schaden bestehen. Sofern der Hauptfrachtführer einen weitergehenden Anspruch hinsichtlich dieses Restschadens gegen den von ihm beauftragten ausführenden Unterfrachtführer hat, ist er im Wege der Drittschadensliquidation nicht nur berechtigt, sondern nach dem von ihm mit dem Absender geschlossenen Vertrag gemäß § 667 BGB verpflichtet, den überschießenden Differenzbetrag vom ausführenden Frachtführer zu verlangen19.
Abs. 1 CMR steht der Durchsetzung eines Anspruchs der Auftrageberin gegen die Hauptfrachtführerin aus Drittschadensliquidation nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung kann sich der Frachtführer gegenüber außervertraglichen Ansprüchen wegen Beschädigung der Fracht, die nach dem anzuwendenden Recht bestehen, auf die Haftungsbeschränkung nach Art. 23 Abs. 3 CMR berufen. Die Ansprüche gegen den Unterfrachtführer, deren Abtretung die Auftrageberin von der Hauptfrachtführerin begehrt, sind indes vertraglicher Natur. Sie unterfallen als vertragliche Ansprüche nicht dem Anwendungsbereich des Art. 28 Abs. 1 CMR20. Zudem wird die beschränkte Haftung des Frachtführers nicht dadurch erweitert, dass er verpflichtet ist, ihm gegen die Hilfsperson zustehende Ansprüche abzutreten. Dementsprechend wird ganz überwiegend davon ausgegangen, dass auch Art. 28 Abs. 2 CMR einer Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation nicht entgegensteht21.
Anspruch auf Abtretung[↑]
Die Autraggeberin könnte eine Abtretung der vertraglichen Ansprüche, die der Hauptfrachtführerin gegen die Unterfrachtführerin zustehen, allerdings nicht verlangen, wenn solche Ansprüche von vornherein nicht in Betracht kämen. So liegt es im Streitfall aber nicht.
Wie sich aus dem Ladeauftrag ergibt, auf den das Berufungsgericht verwiesen hat, hat die Hauptfrachtführerin die Unterfrachtführerin ausdrücklich dazu verpflichtet, nur bewachte Parkplätze anzufahren. Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR steht der Wirksamkeit dieser Verpflichtung nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist unbeschadet der Bestimmung des Art. 40 CMR jede Vereinbarung nichtig, die unmittelbar oder mittelbar von den Regelungen des Übereinkommens abweicht. Diese Vorschrift beschränkt die Vertragsfreiheit lediglich, soweit das Übereinkommen selbst Regelungen enthält. Das ist nicht der Fall hinsichtlich im Einzelfall vertraglich übernommener Sicherheitsanforderungen wie der Pflicht, nur bewachte Parkplätze aufzusuchen22. Damit erscheint eine gegenüber der Hauptfrachtführerin weitergehende Haftung der Unterfrachtführerin, die Grundlage für eine Drittschadensliquidation sein könnte, jedenfalls möglich. Ob tatsächlich ein Anspruch aus Drittschadensliquidation besteht, braucht im vorliegenden Verfahren nicht geklärt zu werden.
Abtretungspflicht nicht für bereits erfüllte Schadensersatzansprüche[↑]
Die Hauptfrachtführerin ist zur Abtretung ihrer Schadenersatzansprüche aus dem Unterfrachtvertrag mit der Unterfrachtführerin allerdings nicht verpflichtet, soweit sie an die Auftrageberin bereits Schadensersatz geleistet hat. Insoweit steht ihr ein gegen die Unterfrachtführerin bestehender Schadensersatzanspruch endgültig zu. Aus der Auslegung des Hilfsantrags der Auftrageberin folgt jedoch, dass sie die Abtretung des Schadensersatzanspruchs nur wegen eines die Ersatzleistung der Hauptfrachtführerin von 14.966, 45 € zuzüglich Zinsen übersteigenden Schadensersatzanspruchs begehrt. Das hat die Auftrageberin in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof nochmals klargestellt.
Verjährung nach der CMR und Verjährungshemmung[↑]
Auch die Verjährung eines Abtretungsanspruch, die nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1 CMR erfolgt, kann nach § 213 BGB gehemmt sein. Danach gilt die Hemmung der Verjährung auch für Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.
Voraussetzung für die Anwendung von § 213 BGB ist, dass es sich um einen anderen Anspruch gegen denselben Schuldner handelt, dass der Anspruch auf demselben Grund beruht und dass es sich um einen Fall handelt, in dem das Gesetz von vornherein dem Gläubiger mehrere Ansprüche zur Wahl stellt oder es ihm ermöglicht, in Verfolgung des gleichen wirtschaftlichen Interesses von einem zum anderen Anspruch überzugehen23.
Diese Voraussetzungen sind im hier entschiedenen Streitfall erfüllt:
Der Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hauptfrachtführerin und der Anspruch auf Abtretung der Schadensersatzansprüche, die der Hauptfrachtführerin gegenüber der Unterfrachtführerin zustehen, beruhen auf demselben Grund. Das ist der Verlust der Fernseher während der Ausführung des zwischen der Versicherungsnehmerin und der Hauptfrachtführerin abgeschlossenen Frachtvertrags.
Der Anspruch auf Abtretung der Schadensersatzansprüche der Hauptfrachtführerin gegen die Unterfrachtführerin tritt auch anstelle des ebenfalls gegen die Hauptfrachtführerin gerichteten, an die Auftrageberin abgetretenen Anspruchs der Versicherungsnehmerin auf Zahlung von Schadensersatz. Das erforderliche Konkurrenzverhältnis elektive (wahlweise) oder alternative Konkurrenz ist im Streitfall erfüllt. Die Ansprüche sind auf dasselbe Interesse gerichtet. Das ist der Ausgleich des Schadens, der der Auftrageberin durch den Verlust des Transportguts entstanden ist. Diesem Ergebnis steht nicht der Umstand entgegen, dass die Auftrageberin den Anspruch auf Abtretung mit der Anschlussberufung verfolgen muss. Die Frage der prozessualen Klageerweiterung und der Hemmung der Verjährung beantworten sich nicht nach denselben Maßstäben. Der Anwendungsbereich des § 213 BGB ist weiter als der prozessuale Anspruch im Sinne des Prozessrechts24.
Beide Ansprüche sind auf vollständigen Ersatz des durch den Diebstahl der Fernseher entstandenen Schadens gerichtet. Die Auftrageberin kann den Ersatz des Schadens aber nur einmal verlangen. Soweit die Auftrageberin Schadensersatz von der Hauptfrachtführerin erhält, kommt kein Anspruch auf Abtretung der Schadensersatzansprüche in Betracht, die die Hauptfrachtführerin gegen die Unterfrachtführerin hat, weil diese Ansprüche dann auch im Verhältnis der Parteien nur der Hauptfrachtführerin zustehen. Soweit die Auftrageberin aber keinen Schadensersatz von der Hauptfrachtführerin erhält, kann sie stattdessen einen entsprechenden Abtretungsanspruch gegen die Hauptfrachtführerin geltend machen.
Liegen im Streitfall die Voraussetzungen des § 213 BGB vor, ist der Anspruch auf Abtretung des Schadensersatzanspruchs der Hauptfrachtführerin gegen die Unterfrachtführerin nicht verjährt.
Die Verjährung richtet sich nach Art. 32 Abs. 1 CMR. Die Vorschrift erfasst auch vertragliche Ansprüche25. Die Verjährungsfrist beträgt nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1 CMR ein Jahr. Sie beginnt nach näherer Maßgabe des Art. 32 Abs. 1 Satz 3 CMR. Auf den genauen Beginn der Verjährung kommt es im Streitfall nicht an. Die Hauptfrachtführerin hat das Gut am 9.02.2011 übernommen. Der Lauf der Verjährungsfrist von einem Jahr ist durch die Klageerhebung am 17.08.2011 gehemmt worden (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 CMR, § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 213 BGB).
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 2015 – I ZR 127/13
Hauptfrachtführer, Unterfrachtführer – und die Drittschadensliquidation Die Vorschrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer anwendbar, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht…
Auskunft über den mutmaßlichen biologischen Vater Eine Mutter ist gegenüber ihrem geschiedenen Ehemann nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung zur Auskunft über den mutmaßlichen biologischen Vater des Kindes verpflichtet. Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 1353 Abs. 1 BGB…
Fortführung von BGH, Urteil vom 20.01.2011 – I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 BCC; Urteil vom 09.06.2011 – I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 Werbegeschenke [↩]
BGH, Urteil vom 07.12 2007 – V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 13; Urteil vom 20.01.2011 – I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 BCC; Urteil vom 09.06.2011 – I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 Werbegeschenke; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 524 Rn. 10; BeckOK.ZPO/Wulf, Stand: 15.09.2014, § 524 Rn. 7 f.; Saenger/Wöstmann, ZPO, 5. Aufl., § 524 Rn. 1 aE [↩]
BGH, Urteil vom 19.03.2004 – V ZR 104/03, NJW 2004, 2152, 2154; Urteil vom 27.09.2006 – VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 8 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.04.2005 – VI ZB 47/03, NJW-RR 2005, 955, 956; Urteil vom 25.11.1993 – IX ZR 51/93, NJW 1994, 944 [↩]
vgl. MünchKomm-.ZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl., § 264 Rn. 17 [↩]
zum Schriftsatzerfordernis bei der Anschlussberufung vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1960 – IV ZR 46/60, BGHZ 33, 169, 173; Urteil vom 12.12 1988 – II ZR 129/88, NJW-RR 1989, 441; Urteil vom 09.07.1998 – I ZR 72/96, GRUR 1999, 179, 180 = WRP 1998, 1071 Patientenwerbung [↩]
BGH, GRUR 2012, 180 Rn. 26 Werbegeschenke [↩]
Musielak/Ball aaO § 521 Rn. 6; MünchKomm-.ZPO/Rimmelspacher aaO § 521 Rn. 8; Saenger/Wöstmann aaO § 521 Rn. 2; BeckOK.ZPO/Wulf aaO § 521 Rn. 4 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1983 IVa ZR 135/81, BGHZ 86, 218, 225 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.09.2008 – VIII ZR 85/08, NJW 2009, 515 Rn. 4 und 6; BGH, GRUR 2011, 831 Rn. 45 BCC [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1993 – IV ZR 190/92, BGHZ 123, 132, 137 [↩]
vgl. Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 407 HGB Rn. 80 [↩]
vgl. RGZ 109, 288, 291 ff. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2014 – I ZR 109/13, RdTW 2014, 471 Rn. 9 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.12 2009 – I ZR 154/07, TranspR 2010, 78 Rn. 29 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.04.1989 – I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 mwN; Urteil vom 01.06.2006 – I ZR 200/03, TranspR 2006, 308, 309; Urteil vom 18.03.2010 – I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 47 [↩]
vgl. BGH, TranspR 2010, 376 Rn. 49 mwN [↩]
BT-Drs. 13/8445, S. 75 [↩]
BGH, TranspR 2010, 376 Rn. 50; Thume, VersR 2000, 1071, 1078 [↩]
vgl. MünchKomm-.HGB/Jesser-Huß, 2. Aufl., Art. 28 CMR Rn. 7; Thume/Smid, CMR, 3. Aufl., Art. 28 Rn. 6; Koller aaO Art. 28 CMR Rn. 2 [↩]
vgl. Koller aaO Art. 28 CMR Rn. 5; MünchKomm-.HGB/Jesser-Huß aaO Art. 28 CMR Rn. 17; Otte in Ferrari/Kieninger/Mankowski, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Art. 28 CMR Rn. 8 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2005 – I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313; Urteil vom 30.09.2010 – I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 28 f.; MünchKomm-.HGB/Jesser-Huß aaO Art. 41 CMR Rn. 8 [↩]
vgl. Begründung zum Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drs. 14/6040, S. 121 f., Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drs. 14/6857, S. 10 und Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 14/6857, S. 46 [↩]
vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf aaO S. 121; Staudinger/Peters/Jacoby (2014), § 213 Rn. 1 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 208/06, TranspR 2009, 477 Rn. 18 [↩]
BeförderungsvertragFrachtführerFrachtführerhaftungFrachtrechtHauptfrachtführerUnterfrachtführer

References: § 524
 Art. 17
 Art. 29
 § 667
 § 524
 § 128
 § 524
 § 524
 § 521
 § 277
 § 521
 § 277
 § 277
 § 521
 § 277
 § 533
 § 529
 § 667
 § 667
 Art. 23
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 41
 Art. 40
 Art. 32
 § 213
 § 213
 § 213
 § 213
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 § 204
 § 213
 § 213
 § 1353
 § 524
 § 524
 § 524
 § 264
 § 521
 § 521
 § 521
 § 521
 § 407
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 41
 § 213