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Timestamp: 2019-06-26 15:23:55+00:00

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BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1
BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83 (https://dejure.org/1984,1)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1984 - IX ZR 66/83 (https://dejure.org/1984,1)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1984 - IX ZR 66/83 (https://dejure.org/1984,1)
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Bürgschaftsbestätigung
§§ 133, 157 BGB, wirksame Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins, § 119 Abs. 1, § 121 Abs. 1 BGB
§§ 121, 143, 118, 119 BGB
Anfechtbare Willenserklärung (hier: selbstschuldnerische Bürgschaft einer Bank) trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins bei Zurechenbarkeit der Erklärung
Erfordernis des Erklärungsbewußtseins
Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins
§§ 116, 119 BGB
Bürgschaftsfall
§§ 116 ff, 119 BGB
Zum Vorliegen einer Willensklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins
BGB §§ 116 ff, § 119
Erklärungsbewußtsein - Rechtsbindungswille - Geschäftswille - Willenserklärung - Treu und Glauben - Verkehrssitte
"Trierer Weinversteigerung"
LG München II, 12.08.1982 - 1 HKO 3091/82
LG München II, 11.11.1982 - 1 HKO 3091/82
OLG München, 06.05.1983 - 23 U 4378/82
BGHZ 91, 324
NJW 1984, 2279
ZIP 1984, 939
BB 1984, 1317
JR 1985, 12
Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende - wie der Beklagte - bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (BGHZ 91, 324; BGHZ 109, 171, 177).
Eine wirksame Willenserklärung liegt - selbst bei fehlendem Rechtsbindungswillen - schon dann vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH…, Urteil vom 02. November 1989 - IX ZR 197/88, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 07. Juni 1984 - IX ZR 66/83, juris Rn. 20).
Soweit einem tatsächlichen Verhalten auch ohne ein solches Erklärungsbewusstsein oder ohne einen Rechtsbindungswillen die Wirkungen einer Willenserklärung beigelegt werden (vgl. BGHZ 91, 324, 329 f.; 109, 171, 177), geschieht dies zum Schutze des redlichen Rechtsverkehrs und setzt einen Zurechnungsgrund voraus.
Dies führt zwingend dazu, dass Übertragungswille der einen Partei und Wille der anderen Partei, die Verfügung über das Recht anzunehmen, vorhanden sein müssen, oder dass - wie ausgeführt - wenigstens ein Tatbestand gegeben ist, der rechtfertigt, auf das Vorliegen einer solchen Willensübereinstimmung zu vertrauen (vgl. hierzu auch BGHZ 91, 324, 330).
Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist deshalb ebenso wie für die Abrenzung zwischen einer auf die Herbeiführung individueller Rechtsfolgen gerichteten Willenserklärung von einem rein gesellschaftlichen oder tatsächlichen Verhalten (BGHZ 91, 324, 328 ff, 109, 171, 177) auf den Empfängerhorizont abzustellen (…BGHZ 101, 271, 273, Erman/Hefermehl, 9. Aufl., AGBG § 1 Rdnr. 7).
Anders liegt es dann, wenn der Erklärungsgegner aufgrund besonderer Umstände das Schweigen als rechtsgeschäftliche Erklärung verstehen durfte und der Erklärende dies bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und durch Widerspruch vermeiden können (BGH 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83 - BGHZ 91, 324; BAG 4. September 1985 - 7 AZR 262/83 - BAGE 49, 290).
Es reicht vielmehr aus, wenn der Erklärende fahrlässig nicht erkannt hat, daß sein Verhalten als Willenserklärung aufgefaßt werden konnte, und wenn der Empfänger es tatsächlich auch so verstanden hat (BGHZ 109, 171, 177; 128, 41, 49;… BGH, Urt. v. 29. November 1994, XI ZR 175/93, NJW 1995, 953; auch BGHZ 91, 324, 329 f; insoweit überholt Brox, DB 1965, 731, 733).
Ist er sich nämlich nicht bewußt, daß der Versammlungsleiter seinem Schweigen die Bedeutung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung beilegen kann, so berechtigt ihn dieses fehlende Erklärungsbewußtsein in analoger Anwendung des § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB zur Anfechtung (vgl. BGHZ 91, 324, 329 f;… Soergel/Hefermehl, aaO, vor § 116 Rdn. 34;… MünchKomm-BGB/Kramer, aaO, § 119 Rdn. 100).
Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung
Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGHZ 91, 324, 327 ff.; 109, 171, 177 f. m.w.Nachw.).
BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
Verzicht auf weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall; Abrechnung der …
BGH, 11.02.2003 - XI ZR 130/02
Bestätigung eines unverbindlichen Börsentermingeschäfts
BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 297/84
Annahme eines Abfindungsgebots durch widerspruchslose Einlösung eines übersandten …
BAG, 19.06.1986 - 2 AZR 565/85
Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung - Annahme eines …
Wohnraummiete: Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf …
LG Kiel, 06.09.2006 - 2 O 345/03
OLG Hamm, 24.09.2012 - 18 U 25/12
LG Bonn, 12.11.2004 - 1 O 307/04
Keine Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen …
BGH, 21.04.2005 - IX ZR 130/02
LG Bonn, 08.03.2005 - 2 O 455/04
Kauf im Internet, Anfechtungserklärung
OLG Köln, 16.02.2005 - 11 U 99/04
Anmeldung zur Insolvenztabelle: Bindendes Anerkenntnis?
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Anspruch auf Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis; Begründung eines …
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Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Krankenhauses wegen stationärer …
OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 13 ME 118/15
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Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte an den Kläger eine Abfindung …
OLG Dresden, 22.04.1998 - 12 U 175/98
Zustandekommen eines Abfindungsvertrages durch Hereinnahme eines Schecks
LAG Hessen, 06.07.1998 - 16 Sa 2267/97
Bindung an jahrelange Übernahme der Pauschalsteuer durch Arbeitgeber
VG Hannover, 18.11.2016 - 10 A 12381/14
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme einer ausländischen …
LG Nürnberg-Fürth, 24.04.2008 - 8 O 10404/07
Zum Zustandekommen und zur Anfechtung eines Kaufvertrages im …
LG Regensburg, 26.09.2003 - 4 O 1024/03
Wann genehmigt volljähriger Versicherungsnehmer?
AG Berlin-Mitte, 01.04.2003 - 102 C 3511/02
LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.1999 - 6 (7) Sa 1380/98
Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber in eine …
LG Bonn, 29.09.1998 - 10 O 111/98
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Zustandekommen eines …
AG Neuss, 04.09.1998 - 34 C 453/97
Wirksamkeit eines Anwaltsvertrages bei unzulässiger Werbung aufgrund Herantretens …

References: § 119
 § 121
 § 119
 § 1
 § 119
 § 116
 § 119