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Timestamp: 2020-02-20 22:02:21+00:00

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EuGH, Urteil v. 08.03.2001 - C-397/98 - NWB Urteile
EuGH v. 08.03.2001 - C-397/98
EuGH Urteil v. 08.03.2001 - C-397/98
Gesetze: EG Art. 52; EG Art. 58
Instanzenzug: EuGH C-397/98 (Verfahrensverlauf), EuGH - C-397/98, Verfahrensverlauf
1 Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, hat mit zwei Beschlüssen vom 2. Oktober 1998 , beim Gerichtshof eingegangen am 6. November 1998 (C-397/98) und am 17. November 1998 (C-410/98), gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) fünf Fragen nach der Auslegung der Artikel 6 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 43 EG), 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) und/oder 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
9 Während die Körperschaftsteuer-Abschlusszahlung neun Monate oder (seit dem 1. Oktober 1993 ) neun Monate und einen Tag nach Abschluss des Abrechnungszeitraums zu leisten ist, muss die Körperschaftsteuer-Vorauszahlung innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Ende des Quartals geleistet werden, in dem die Ausschüttung vorgenommen wurde. Die Körperschaftsteuer-Vorauszahlung erfolgt somit stets vor Fälligkeit der Körperschaftsteuer-Abschlusszahlung, auf die sie im Regelfall angerechnet wird. Das vorlegende Gericht betont, dass die Körperschaftsteuer-Vorauszahlung für die Gewinne ausschüttende Gesellschaft somit dazu führe, dass der Zeitpunkt der Zahlung der Körperschaftsteuer für Gewinnausschüttungen um einen Zeitraum von achteinhalb Monaten (wenn eine Ausschüttung am letzten Tag eines Abrechnungszeitraums erfolgt) bis zu einem Jahr und fünfeinhalb Monaten (wenn die Ausschüttung am ersten Tag des Abrechnungszeitraums erfolgt) vorverlegt werde.
27 Die vier Firmen erhoben beim High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, Klage gegen die Commissioners of Inland Revenue auf Feststellung, dass sie einen Schaden erlitten haben, weil die Dividendenausschüttungen der Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften der Körperschaftsteuer-Vorauszahlung unterliegen. Das Ausgangsverfahren betrifft die Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen der Metallgesellschaft Ltd in der Zeit vom 16. April 1974 bis zum 1. November 1995 und der The Metal and Commodity Company Ltd in der Zeit vom 11. April 1991 bis zum 13. Oktober 1995 .
29 Auch diese beiden Firmen erhoben beim High Court Klage gegen die Commissioners of Inland Revenue auf Feststellung, dass sie einen Schaden erlitten haben, weil die Dividendenausschüttungen durch die Hoechst (UK) Ltd an die Hoechst AG zwischen dem 16. Januar 1989 und dem 26. April 1994 der Körperschaftsteuer-Vorauszahlung unterliegen. Das Ausgangsverfahren betrifft die Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen in der Zeit vom 14. April 1989 bis zum 13. Juli 1994 .
3. Ist es unter den im Vorlagebeschluss dargelegten Umständen mit den genannten Bestimmungen des EG-Vertrags vereinbar, dass die Behörden eines Mitgliedstaats einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat jegliche Steuergutschrift versagen, solche Gutschriften jedoch gebietsansässigen Gesellschaften und Gesellschaften mit Sitz in bestimmten anderen Mitgliedstaaten aufgrund von mit diesen anderen Mitgliedstaaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen gewähren?
FG Hessen 10.12.2002 - 4 K 1044/99
CAAAB-79442
EuGH, Urteil v. 08.03.2001 - C-397/98 ablegen in?

References: EuGH 

EuGH 
 Art. 52
 Art. 58
 EuGH 
 EuGH