Source: http://www.kowollik.net/Main.php?Site=Agb
Timestamp: 2018-02-23 14:40:46+00:00

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Gegenstand dieser Seite sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Marius Kowollik Information Services für kundenspezifische (individuelle) Software- und Systemlösungen.
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein verbindlicher Teil der Vereinbarungen zwischen der Marius Kowollik Information Services (im folgenden kurz als "MKI" bezeichnet) und dem Geschäftskunden (im folgenden kurz als "Kunde" bezeichnet).
2. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden AGB. Anderslautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
3. Nebenabreden, Abänderungen oder Ergänzungen der in dieser AGB getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform und einer schriftlichen Bestätigung durch die MKI. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst.
4. Mit der Auftragserteilung an die MKI gelten die AGB seitens des Kunden als anerkannt.
1. Die Angebote der MKI, incl. Prospektmaterial, sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens der MKI zustande.
2. Eine Auftragsbestätigung kann auch auf dem elektronischen Wege erfolgen (E-Mail, Fax etc.).
3. Ergänzungsaufträge in laufenden Projekten bedürfen keiner separaten Bestätigung.
4. Das Angebot der MKI richtet sich nur an gewerbliche Abnehmer. Der Kunde sichert mit der Auftragserteilung an die MKI zu, Kaufmann gemäß HGB zu sein.
1. Die MKI liefert eigene oder fremd gefertigte Produkte (sog. Handelsware) nach dem Handelsrecht und erbringt Entwicklungs-, Software-, Inbetriebnahme- und Schulungsdienstleistungen nach dem Werkvertragsrecht.
2. Als Softwareleistungen gelten Computerprogramme, Datenbankanwendungen, Internetpräsenzen und alle anderen Leistungen, die über ein elektronisches Medium (CD-ROM, Diskette, USB-Stick, E-Mail etc) ausgeliefert werden können.
3. Die Leistungen der MKI aus Beratung erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie verstehen sich ausschließlich als Entwurf, Konzept oder Lösungsvorschlag. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Ergebnisse aus Beratung sorgfältig auf die Vereinbarkeit und Verwendbarkeit mit und unter den in seinem Unternehmen vorhandenen Rahmenbedingungen zu prüfen.
4. Für den Umfang der Leistungen bei Werkverträgen ist das gemeinsam schriftlich als verbindlich vereinbarte Pflichtenheft maßgebend.
5. Das Pflichtenheft wird vom Kunden unter angemessener Mitwirkung der MKI erstellt.
6. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass ein Pflichtenheft vorliegt, so ist die schriftliche Auftragsbestätigung der MKI maßgebend.
§4. Rücktrittsrecht
1. Für den Fall der überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln seitens der MKI ist der Kunde berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Vertrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Kunden daran kein Verschulden trifft.
1. Auf besonderen Wunsch des Kunden kann das vertragsgegenständliche Konzept bzw. Pflichtenheft oder dessen Umsetzung bis zur Abnahme grundsätzlich geändert werden sofern sie keine bedeutenden Abweichungen vom ursprünglichen Vertragsinhalt darstellen.
2. Der MKI steht es frei, die gewünschten änderungen gegen eine angemessene zusätzliche Vergütung zu berücksichtigen. Grundlage der entsprechenden Zusatzvergütung sind der notwendige zeitliche Zusatzaufwand sowie der aktuelle Vergütungssatz gemäß dem zum Zeitpunkt des Vertragsschluß gültigen Leistungsverzeichnis der MKI.
3. Die MKI ist zur Offenlegung ihrer Kalkulation nicht verpflichtet. Die MKI muß die Höhe der Zusatzvergütung jedoch nachvollziehbar begründen.
§6. Dokumentationspflicht
1. Die MKI ist zur Überlassung einer angemessenen Benutzerdokumentation der erbrachten Leistung verpflichtet.
§7. Quell-Code
1. Der zur Erbringung von Software-Leistungen erstellte Software-Quell-Code gehört generell nicht zum Leistungsumfang und wird ausdrücklich nicht geschuldet. Entsprechendes gilt für eine den Quell-Code beschreibende und erläuternde Dokumentation.
§8. Liefertermine und Fristen
1. Fristen und Liefertermine werden im Einzelvertrag schriftlich festgelegt. Nur dann sind sie verbindlich.
2. Die Verbindlichkeit dieser Termine entfällt, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht vollständig oder rechtzeitig nachkommt.
3. Liefertermine gelten als eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Gefahr auf den Kunden übergegangen ist.
4. Die Gefahr geht mit der Bereitstellung der Leistung für den Kunden auf diesen über.
5. Für die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen haftet die MKI nur insoweit, als eine fristgemäße Lieferung zumutbar ist.
6. Lieferungsverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von MKI nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug der MKI führen.
7. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde.
1. Bei einem Ereignis aus höherer Gewalt, Energiemängel, Ausnahmezuständen, kriegsähnlichen Zuständen, Betriebsbehinderungen (z. B. durch Feuer, Wasser, Streik etc.) oder sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, das der MKI die Leistungserbringung erschwert oder unmöglich macht, ist die MKI berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit aufzuschieben und zwar auch, wenn dieses Ereignis während eines bereits eingetretenen Verzuges auftritt.
2. Dauern diese Ereignisse länger als acht Wochen an, sind beide Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
3. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.
§10. Mitwirkungspflicht des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, der MKI alle zur Erledigung des Auftrags benötigten Informationen und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, den Zugang zu den Räumen und Anlagen des Kunden zu gewähren und die erforderlichen Rechenanlagen und Rechenzeit zur Verfügung zu stellen.
2. Die MKI ist berechtigt, dem Kunden Ausfallzeiten und Kosten, die der MKI aus einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden entstehen, nach der Preisliste für Beratungsleistungen mit den jeweils gültigen Preisen in Rechnung zu stellen.
3. Die Geltendmachung eines nachweislich darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
1. Der Kunde hat unmittelbar nach der Entgegennahme der Leistung, insbesondere von Software, einen vollständigen Funktionstest der Leistung durchzuführen.
2. Entstehen während des Funktionstests beim Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen keine Beanstandungen, gilt die Leistung als abgenommen.
3. Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Beanstandungen verweigert werden.
4. Bei aufgetretenen Beanstandungen hat der Kunde der MKI zur Nachbesserung eine angemessene Nachfrist zu setzen.
5. Die Leistung gilt auch als abgenommen, wenn der Kunde sie innerhalb der Funktionstest-Phase ausschließlich produktiv in Nutzung nimmt oder selbständig Veränderungen an ihr durchführt.
6. Mit der Abnahme gilt die Leistung als erbracht.
7. Die Abnahme erfolgt beim Kunden.
§12. Allgemeine Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme und beträgt sechs Monate.
2. Festgestellte Mängel im Vertragssinne werden von der MKI innerhalb der Gewährleistungsfrist kostenlos behoben.
3. Bei festgestellten Mängeln hat der Kunde der MKI zur Nachbesserung eine angemessene Bearbeitungsfrist zu setzen.
4. Werden innerhalb der Gewährleistungsfrist keine Mängel angezeigt, gilt die Leistung als mangelfrei.
§13. Gewährleistung für Softwareleistungen
1. Dem Kunden ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik das Auftreten von Softwarefehlern nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Sie stellen daher auch keine Mängel im Rechtssinne dar.
2. Softwarefehler müssen schriftlich gemeldet werden und so spezifiziert und dokumentiert werden, dass eine inhaltliche überprüfung möglich ist.
3. Softwarefehler, die aus einer nach der Abnahme geänderten Nutzungsumgebung (änderung der Hardware, des Betriebssystems, der Dateistrukturen etc.) hervorgehen, werden von der Gewährleistung ausgeschlossen.
4. Ebenfalls ist die MKI nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn an der Softwareleistung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der MKI änderungen vorgenommen wurden.
1. Der Kunde erhält aufgrund des geschlossenen Vertrages an der erstellten Leistung ein einfaches, unwiderrufliches Nutzungsrecht.
2. Dem Kunden ist es untersagt die von der MKI gelieferten Leistungen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
3. Gemäß § 40e UrhG dürfen Urhebervermerke, Seriennummern, Lizenzschlüssel sowie sonstige, der Identifikation der Leistung oder Leistungspaketes dienende Merkmale unter keinen Umständen entfernt oder verändert werden.
4. Die Weitergabe dieser Leistungsmerkmale an Dritte ist dem Kunden untersagt.
5. Die Erfahrungen aus den von der MKI erbrachten Leistungen sind geistiges Eigentum der MKI. Die MKI bleibt berechtigt, sämtliche der zugrundeliegenden Leistung hervorgehenden Erfahrungen im Rahmen anderer Aufträge zu nutzen.
§15. Anspruchsabtretung
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche, einschließlich etwaiger Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche, auf Dritte zu übertragen.
§16. Haftung, Schadenersatz
1. Die MKI haftet für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der MKI maximal in Höhe der für die betreffende Leistung vom Kunden geschuldeten Vergütung.
3. Schadenersatzansprüche gegen die MKI oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind darüber hinaus ausgeschlossen.
4. Eine Haftung für Datenverlust, indirekte oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
5. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Kunden befreit die MKI von sämtlichen Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüchen.
§17. Vergütung / Fälligkeit
1. Alle Leistungen werden auf Basis der zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe gültigen Preisliste der MKI vergütet.
2. Alle Vergütungen verstehen sich in EURO, netto, zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Sie gelten nur für den jeweiligen Auftrag.
3. Die MKI behält sich vor, etwaig anfallenden Zusatzkosten für die Leistungserbringung (Fracht, Versicherungen, Zufahrt, übernachtung etc.) gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen allgemeinen Spesenliste der MKI dem Kunden in Rechnung zu stellen.
4. Alle Forderungen der MKI sind binnen 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum fällig.
5. Am Fälligkeitstag tritt ohne vorherige Mahnung Zahlungsverzug ein.
6. Im Falle des Verzuges des Kunden ist die MKI berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
7. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
8. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die MKI berechtigt, die Lieferung von weiteren Leistungen für den Kunden zurückzuhalten.
§18. Urheberrecht
1. An allen Leistungen behält sich die MKI die Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.
2. Die MKI ist berechtigt, an geeigneter Stelle einer erbrachten gegenständlichen Leistung einen Herstellerhinweis (z.B. ein Logo) der MKI zu plazieren.
3. Bei Softwareleistungen können dies auch ein Internet-Link oder die Anschrift des Erfüllungsorts und sämtlichen an der Software beteiligten, namentlich genannten Team-Mitglieder sein.
4. Die MKI ist zudem berechtigt, das realisierte Projekt in Geschäftsbroschüren oder Online-Inhalten mittels Fotos, Screenshots etc. und bei Präsentationen als Referenzprojekt anzuführen.
5. Eine namentliche Nennung des Kunden in Zusammenhang mit der Leistung erfordert eine schriftliche Genehmigung des Kunden.
§19. Geheimhaltung
1. Die MKI wird aufgrund des geschlossenen Vertrages bekanntgewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden weder an Dritte weitergeben noch auf sonstige Weise für sich selbst nutzen oder verwerten.
2. Speicherungen von Geschäftsdaten des Kunden auf Datenträgern und sonstige Aufzeichnungen sowie die Weitergabe an Dritte sind der MKI nur gestattet, wenn sie zur Leistungserbringung notwendig sind oder die berechtigten Interessen und Rechte aus diesem Vertrag wahrzunehmen oder zu verteidigen.
3. Die MKI hat durch geeignete Vereinbarungen und Vorkehrungen sicherzustellen, daß seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der gleichen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
1. Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.
§21. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für alle unsere Lieferungen und Leistungen ist der Sitz der MKI.
2. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der MKI.
3. Für diesen Vertrag gelten das Recht und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.

References: §4

§6

§7

§8

§10

§12

§13
 § 40

§15

§16

§17

§18

§19

§21