Source: http://fdx.anydns.info/agb.php
Timestamp: 2019-03-22 11:17:22+00:00

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Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Erbringung von Dienstleistungen durch AnyDNS.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht verpflichtend,
wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals widerspricht.
§ 1. Liefergegenstände
Falls keine anderen Angaben gemacht werden, müssen die Liefergegenstände den Spezifikationen bzw. Angeboten von AnyDNS entsprechen, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in Kraft sind.
Abweichungen jedoch, welche die Leistung oder Verwendbarkeit der Liefergegenstände nicht wesentlich beeinträchtigen,
führen nicht zur Ungültigkeit des Vertrages und stellen keinerlei Grundlage zur Geltendmachung von Ansprüchen
gegen AnyDNS dar. Die in den Katalogen, Preislisten und anderem Werbematerial von AnyDNS enthaltenen Beschreibungen, Diagramme, Illustrationen sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren vermitteln.
Keine dieser Beschreibungen, Diagramme und Illustrationen stellt eine Erklärung seitens AnyDNS
oder einen Vertragsbestandteil dar und begründet keinerlei Haftung durch AnyDNS.
a) Die Lieferung erfolgt frei Haus, falls im Kaufvertrag/Auftrag nicht ausdrücklich schriftlich eine
andere Regelung vereinbart wird.
Der Auftraggeber ist im übrigen wegen Nichteinhaltung einer Lieferfrist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,
wenn er AnyDNS nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Schadensersatz kann der Auftraggeber nur verlangen, wenn der Lieferverzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch AnyDNS, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruht.
b) Falls nichts Anderweitiges vereinbart wurde, ist AnyDNS berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Die Verzögerung oder Nichtausführung einer Teillieferung berechtigt den Auftraggeber nur dann, die Abnahme der übrigen Teillieferungen zu verweigern, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.
c) Falls auf Verlangen des Auftraggebers sein Lieferprogramm abgeändert wird, ist AnyDNS berechtigt, die dadurch verursachten Kosten in Rechnung zu stellen oder eine Preisanpassung vorzunehmen.
§ 3. Eigentumsübergang und -vorbehalt
AnyDNS behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Der Auftraggeber hat die Liefergegenstände bis zum übergang des Eigentums auf ihn in dem Zustand zu erhalten, in dem sie geliefert wurden, und für jede Veränderung, Beschädigung und jeden Verlust einzustehen. Verfügungen des Auftraggebers sind bis zum Eigentumsübergang auf den Auftraggeber nicht zulässig. Im Falle einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigungen durch Dritte ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum von AnyDNS zu verweisen und AnyDNS umgehend zu informieren. Sämtliche Kosten, die mit Abwehr und Aufhebung der gegen das Eigentum gerichteter Maßnahmen Dritter zusammenhängen, trägt der Auftraggeber. Sofern die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verkauft wird, tritt er schon jetzt alle Forderungen an AnyDNS ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
§ 4. Inhalte
Die von AnyDNS im Rahmen von Internetzugängen und Präsentationen zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die auch auszugsweise Reproduktion, übersetzung sowie sonstige Verwendung ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch AnyDNS gestattet. AnyDNS kann die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte nicht garantieren. AnyDNS ist insbesondere für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen. Die Inhalte von Foren und Chats geben nur die Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. Der Verfasser eines Beitrages in einem Forum oder Chat überträgt AnyDNS automatisch das räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an seinem Beitrag bzw. seinen Beiträgen. AnyDNS ist berechtigt, den Zugriff auf Internet-Dienste abzuschalten, sofern deren Inhalte gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Ansprüche des Kunden entstehen in solchen Fällen nicht. Der Auftraggeber ist für alle von ihm gelieferten und produzierten Inhalte (Forenbeiträge, gewerbliche Anzeigen, Banner, Homepages, E-Mails, usw.) selbst verantwortlich. Eine generelle überwachung oder überprüfung findet nicht statt. Der Auftraggeber kann eine nachträgliche Löschung von Inhalten von AnyDNS nicht verlangen. Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte seiner Beiträge nicht gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote sowie die guten Sitten verstoßen. AnyDNS ist berechtigt, solche Inhalte sowie nicht themenbezogene, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich zu beanstandende Inhalte zu löschen. Der Auftraggeber stellt AnyDNS von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die aus Beiträgen resultieren, die über seine Zugangskennung produziert wurden.
Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. AnyDNS ist berechtigt angemessene Abschlagszahlungen im Rahmen der angefallenen Dienstleistungen zu berechnen. Der Auftraggeber darf gegen Forderungen von AnyDNS nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Die Zahlung ist für den Auftraggeber innerhalb von 10 Tagen nach dem Tage der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart. Die anteiligen Zahlungen für Teillieferungen werden fällig, sobald der Versand funktionsfähiger Einheiten erfolgt. Falls der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht bis zum Fälligkeitstag nachgekommen ist, hat AnyDNS das Recht, Verzugszinsen in Höhe des jeweils banküblichen Zinssatzes zu berechnen, es sei denn, dass der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist. Unbeschadet anderer Ansprüche oder Rechte ist AnyDNS berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und vom Auftraggeber den Ersatz des daraus entstehenden Schaden zu verlangen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt oder eine andere wesentliche Vertragspflicht verletzt, seinen Geschäftsbetrieb einstellt oder die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers auf Antrag eines Dritten eröffnet wird. Muss AnyDNS berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers haben und erscheint deshalb die Fortsetzung der Herstellung oder Lieferung der Systeme gemäß der genannten Zahlungsbedingungen als nicht gerechtfertigt, kann AnyDNS voll oder teilweise Vorauszahlung verlangen.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, wird für alle vertraglich gelieferten Produkte Gewähr für die Dauer von 6 Monaten übernommen. Der Auftraggeber muss AnyDNS unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels unterrichten. Die Gewährleistung betrifft zum Zeitpunkt der übergabe bestehende Material- und Herstellungsfehler, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem durch den Vertrag vorgesehenen Gebrauch aufheben oder mindern. Dem Auftraggeber obliegt der Nachweis, dass der Fehler oder Mangel dem von AnyDNS gelieferten Produkten anhaftet. Von der Gewährleistung sind alle durch den Betrieb der Produkte verursachten Verschleißreparaturen und Wartungsarbeiten ausgeschlossen. AnyDNS leistet Gewähr ausschließlich durch – nach seiner Wahl – Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Von AnyDNS ersetzte Liefergegenstände oder Teile, die kostenlos repariert oder ersetzt wurden, werden von der obigen Gewährleistung nur während der ursprünglichen Restlaufzeit der Gewährleistungsfrist erfasst.
§ 7. Haftungsbegrenzung
Schadenersatzansprüche, die aus einer allfälligen mangelhaften Lieferung oder der nicht ordnungsgemäßen Durchführung einer sonstigen Leistung von AnyDNS, etwa in Zuammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungs- oder Garantiereparaturen entstehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere jede Haftung für Datenverlust und engangenen Gewinn des Vertragspartners.
Jegliche Schadensersatzhaftung durch die AnyDNS ist ausgeschlossen, es sei denn sie beruht auf
- Verzug durch AnyDNS oder durch ihn zu vertretene Unmöglichkeit der Leistung,
- einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Vertragsverletzung von AnyDNS oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
- dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
§ 9. Technische Informationen und Geschäftsgeheimnisse
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Daten sowie andere schriftliche Informationen von AnyDNS ohne dessen schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise zu vervielfältigen und nicht an Dritte weiterzugeben oder zu deren Vorteil zu verwenden, soweit sie nicht im Verkehr allgemein bekannt sind und nicht als Folge einer Verletzung dieser Bestimmung oder einer sonstigen unzulässigen Handlung bekannt würden.
§ 10. Abtretung der Ansprüche des Auftraggebers
Der Auftraggeber darf seine Ansprüche aus dem Kaufvertrag mit AnyDNS nur dann abtreten, wenn AnyDNS zuvor schriftlich ihr Einverständnis erklärt hat.
§ 11. Nebenabreden und Unwirksamkeit
Jegliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform und Unterzeichnung durch beide Vertragspartner.
§ 12. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Die Vertragsbeziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht.
Erfüllungsort ist Beckum. Gerichtsstand ist Beckum.
Vereinbarung mit Subunternehmern / freien Mitarbeitern
Arbeiten (geistiges Eigentum) welche von AnyDNS beauftragten Subunternehmern und freien Mitarbeitern ausgeführt werden, sind soweit nicht schriftlich gesondert aufgeführt, grundsätzlich Eigentum von AnyDNS.
§ 13. Widerrufsrechte für Verbraucher
bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, sowie bei speziell bestellten Waren.
§ 14. Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Die Rückgabe gilt ausschließlich bei Online- und Versandgeschäften. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
AnyDNS-Dienst
Fax: 02521-8290774
E-Mail: info@anydns.info
§ 15. Widerrufsfolgen:
Im Falle einer wirksamen Widerrufs, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Preis von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Beckum, Januar 2016
© 2019 by AnyDNS

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3

§ 15