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Timestamp: 2019-12-06 04:03:59+00:00

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Schwarz/Pahlke, AO § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertr ... / 3.3.4 Testamentsvollstrecker
Rz. 20 Der Testamentsvollstrecker hat im Vergleich zum Insolvenzverwalter und auch zum Zwangsverwalter lediglich eine sehr eingeschränkte Vermögensverwaltung. Er soll den letzten Willen des Erblassers vollziehen. Bei mehreren Miterben hat er regelmäßig auch die Erbauseinandersetzung durchzuführen. Das Verwaltungsrecht kann darüber hinaus noch dadurch sehr eingeengt sein, das...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / VI. Abrechnungen und Zurechnungen
Rz. 159 Bei der Einheitsbewertung sind die natürlichen Ertragsbedingungen mit den tatsächlichen Verhältnissen der einzelnen Nutzung zu berücksichtigen (vgl. § 38 Abs. 2 Nr. 1a BewG). Für die Festsetzung der Normalwerte wurden dagegen die regelmäßigen Ertragsbedingungen des Bewertungsgebiets unterstellt. Da diese Verhältnisse aus der Summe der forstwirtschaftlichen Nutzungen...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / aa) Effektives Wohnsitzmanagement
Rz. 171 Wohnsitzmanagement bei Wegzug in Nicht-DBA-Staat. Ein effektives Wohnsitzmanagement bei einem Wegzug in einen Nicht-DBA-Staat kann grds. taugliches Instrument zur Vermeidung der Wegzugsbesteuerung i.S.v. § 6 sein. Ein effektives Wohnsitzmanagement bedeutet einerseits die durchgängige Beibehaltung der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland, um die Anwendung von §...mehr
Zertifizierung nach DIN 77700 / 1 DIN Deutsches Institut Normung e. V.
Das DIN Deutsches Institut für Normung e. V. ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin, der 1917 gegründet wurde. Das DIN ist die für die Normungsarbeit zuständige Institution in Deutschland und vertritt die deutschen Interessen in den weltweiten und europäischen Normungsorganisationen (u. a. Internationale Organisation für Normung – ISO; Europäisches Ko...mehr
Zertifizierung nach DIN 77700 / 5 Zertifizierungsverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. – ZVL
Die beiden seinerzeitigen Dachverbände der Lohnsteuerhilfevereine, BDL und NVL, kamen überein, eine gemeinsame Zertifizierungsstelle zu betreiben, den Zertifizierungsverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. – kurz: "ZVL". Dessen Vorstand besteht aus 4 Mitgliedern, und zwar aus einem Vorsitzenden und 3 Stellvertretern, wobei der Vorsitzende alleinvertretungsberechtigt ist und...mehr
Zertifizierung nach DIN 77700 / 7 Rechtliche Bedeutung der Zertifizierung
Die Anforderungen, die das Steuerberatungsgesetz an Beratungsstellenleiter richtet, werden durch die Zertifizierung weder ersetzt noch ausgeweitet. Das gilt jedenfalls, solange der Gesetzgeber keine entsprechende Regelung trifft. Allerdings könnte das Zertifikat in anderer Weise obligatorisch für Lohnsteuerhilfevereine werden. Die ihm zugrunde liegende Norm beschreibt im Ein...mehr
Anwendung der Störfall-Verordnung / 1.1 Europa
Nach mehreren folgenschweren Industrieunfällen, u. a. im Jahr 1976 im italienischen Ort Seveso, wurde 1982 die sog. Seveso-I-Richtlinie von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassen. Diese Richtlinie wurde im Laufe der Folgejahre aufgrund weiterer Ereignisse überarbeitet und ausgeweitet und 1996 von der Seveso-II-Richtlinie abgelöst. Die bislang letzte umfassende Nove...mehr
Rz. 560 Nach § 379 Abs. 3 AO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Auflage (§ 120 Abs. 2 Nr. 4 AO), die einem Verwaltungsakt (VA) für Zwecke der besonderen Steueraufsicht (§§ 209–217 AO) beigefügt worden ist, zuwiderhandelt. Als Täter kommt nur der Adressat der Auflage in Betracht. Rz. 561 Den Begriff der Auflage definiert § 120 Abs. 2 Nr. 4 AO als e...mehr
Fuhrparkcontrolling – Transportleistungen zu minimalen K ... / 2.3 Außerbetrieblicher Transport (Pkw)
Die dem Fuhrpark zugeordneten Pkw können drei unterschiedliche Aufgaben haben, die auch die Behandlung im Fuhrparkcontrolling bestimmen: Es handelt sich um Pkw, die den Mitarbeitern als Entgeltbestandteil zur privaten Nutzung überlassen werden. Es ist sinnvoll, auch diese Pkw in die Überwachung der Fahrzeuge aufzunehmen, um Daten für die Entscheidungsfindung z.B. über den Ers...mehr
a) Allgemeines Rz. 290 Dieser Tatbestand sichert die Erfüllung der in § 138 Abs. 2 AO aufgezählten Meldepflichten, mit denen die steuerliche Überwachung bei Auslandsbeziehungen erleichtert werden soll. Danach haben im Geltungsbereich der AO wohnhafte bzw. ansässige Stpfl. die FinB von steuerrelevanten Auslandssachverhalten (z.B. Basisgesellschaften in sog. Steueroasen), auf ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung / a) Täterkreis
Rz. 108 Früher wurde zum Teil wird die Auffassung vertreten, § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO stelle ein Sonderdelikt dar. Täter könnten nur der Stpfl. selbst und die Personen sein, die von ihm mit der Aufzeichnung bzw. Buchführung beauftragt sind. Nach h.M. liegt ein Sonderdelikt nur vor, wenn der Tatbestand der Norm einen Täter mit besonderen Merkmalen voraussetzt. § 379 Abs....mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung / ee) Verstoß gegen die Identifikationsprüfungs- und -aufzeichnungspflichten (§ 154 Abs. 2 AO)
Rz. 532 Tathandlung des § 379 Abs. 2 Nr. 2 AO i.V.m. § 154 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist das Unterlassen der Identifizierungs- und Legitimationsprüfung (s. Rz. 462). Da § 154 AO ausschließlich eine Vorschrift ist, die die sog. formale Kontenwahrheit gewährleisten soll, ist es für den Bußgeldtatbestand unerheblich, ob der angegebene Inhaber das Konto für eigene oder fremde Rech...mehr
Rz. 17 Inhaltlich wenig auszuführen ist zunächst zu der Nr. 1 des § 22f Abs. 1 S. 1 UStG der aufzuzeichnenden Angaben, der Aufzeichnung des Namens und der Anschrift des liefernden Unternehmers. Probleme kann hier allerdings die im Gesetzeswortlaut vorhandene Ergänzung der "vollständigen" Aufzeichnung der Angaben aufwerfen, denn diese Angaben werden nicht immer vollständig wi...mehr
Strahlenschutz am Arbeitsplatz V: Strahlenanwendung in T ... / 3 Strahlenschutzanweisungen und Unterweisung
Der Strahlenschutz am Arbeitsplatz ist nicht nur eine Frage der fachgerechten Überwachung von Arbeitsabläufen durch hauptberufliches Strahlenschutzpersonal. Jeder Beschäftigte muss sich sicherheitsbewusst und sicherheitsgerecht verhalten. Was das im Einzelnen und v. a. im Hinblick auf den Arbeitsplatz bedeutet, muss den Mitarbeitern in geeigneter Art und Weise vermittelt wer...mehr
Strahlenschutz am Arbeitsplatz V: Strahlenanwendung in T ... / 1.1 Generelle Maßnahmen zum Schutz vor äußerer Bestrahlung
Beim Umgang mit umschlossenen Strahlenquellen muss sich der Strahlenschutz – im Gegensatz zum Umgang mit offenen radioaktiven Substanzen – ausschließlich um externe Strahlenexpositionen kümmern. Die für eine Begrenzung oder Verringerung dieser Exposition maßgebenden Faktoren sind Abschirmung, Abstand und Zeit. Diese Faktoren zu nutzen, ist – von den baulich bereits vorgesehe...mehr
Fahrzeuglieferung (innergemeinschaftlich) / 2.2 Innergemeinschaftlicher Erwerb beim Fahrzeugankauf
Wird ein Fahrzeug, das die in Tz. 1 genannten Kriterien erfüllt, im Zusammenhang mit einer Lieferung aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland verbracht, tätigt der Abnehmer einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb. Die Sonderregelung bezieht für den Bereich der Neufahrzeuge jede Person in den Kreis der steuerpflichtigen Erwerber ein, auch wenn sie für ...mehr
Schwerbehinderte Menschen als Arbeitnehmer: Arbeitgeberp ... / 2.1.2 Pflicht zur Anzeige von Daten
Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, sind verpflichtet, der zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe sowie zur Überwachung ihrer Erfüllung erforderlich sind, § 163 Abs. 2 SGB IX. Für die Anzeige muss der Arbeitgeber ebenfalls Vordrucke der Bund...mehr
Die Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdu ... / 1 Regelungsbedarf
Die beiden ersten Novellen der OStrV erfolgten im November 2016 in 2 Schritten. Im Rahmen der "Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen" vom 15.11.2016 wurde unter Art. 3 eine Ergänzung der Begriffsbestimmungen des § 2 Abs. 10 um die Definition der "Fachkunde" vorgenommen. Durch die "Verordnung zur Änderung von Arbeitssc...mehr
Sommer, SGB V § 80 Wahl und Abberufung / 2.4 Abberufung
Rz. 11 Nach dem mit Wirkung zum 1.3.2017 eingeführten Abs. 4 kann die Vertreterversammlung der KBV bzw. die Vertreterversammlung der KZBV (vgl. "Bundesvereinigungen") ihren Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter abberufen, wenn aufgrund von objektiv nachprüfbaren, d. h. dem Beweis zugänglichen Tatsachen das Vertrauen der Mitglieder der Vertreterversammlung in die Amtsführun...mehr
Die Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdu ... / 2.7.5 Fachkundige Personen, Laserschutzbeauftragter
Zu erheblichen, auch finanziellen Belastungen dürfte auch der Weg führen, wie und von wem die Gefährdungsbeurteilungen nach § 3 OStrV erstellt werden. Während § 5 ArbSchG und zahlreiche andere gleichartige Arbeitsschutz–Verordnungen diese verantwortungsvolle Aufgabe in der Hand des Arbeitgebers belassen, sieht § 5 OStrV unter der Überschrift "Fachkundige Personen" vor, der A...mehr

References: § 34
 § 38
 § 6
 § 379
 § 120
 § 138
 § 379
 § 379
 § 379
 § 379
 § 379
 § 154
 § 154
 § 22
 § 163
 Art. 3
 § 2
 § 80
 § 3
 § 5
 § 5