Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.03.2010&Aktenzeichen=V%20ZR%2062%2F09
Timestamp: 2019-04-19 17:46:38+00:00

Document:
BGH, 05.03.2010 - V ZR 62/09 - dejure.org
WEG §§ 44; 46 Abs. 1 Satz 1; 48 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 263
§ 43 Nr 3 WoEigG, § 43 Nr 4 WoEigG, § 44 WoEigG, § 45 Abs 1 WoEigG, § 46 Abs 1 S 1 WoEigG
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Pflicht zur Beiladung des Wohnungseigentumsverwalters
WEG § 44; WEG § 46; WEG § 48; ZPO § 263
Wohnungseigentumsverwalter aus Gründen der Rechtskrafterstreckung bei Rechtsstreitigkeiten nach § 43 Nr. 3 und Nr. 4 WEG beizuladen
WEG §§ 44, 46 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 263
Zur Zulässigkeit eines privilegierten Parteiwechsels im Rahmen einer Anfechtungsklage, die zunächst gegen die Wohnungseigentümerschaft erhoben wurde
Zur Zulässigkeit eines privilegierten Parteiwechsels bei Anfechtungsklage; Klageumstellung auf übrige Wohnungseigentümer; Beiladung des zustellungsbevollmächtigten Verwalters; Verfahrensbeteiligung des Verwalters als Partei; Klageänderung; Rubrumsänderung
Verfahrensrecht - Die WEG im Verfahren, Beiladung ds Verwalters
Beschlussanfechtungsklage: Klageänderung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung! (IMR 2010, 253)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.03.2010, Az.: V ZR 62/09 (Zur Zulässigkeit eines privilegierten Parteiwechsels im Rahmen einer Anfechtungsklage, die zunächst gegen die...)" von Ri Bay.oberstes LG Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZfIR 8/2010 Heft 15.
AG Hannover, 19.09.2008 - 481 C 9182/08
LG Lüneburg, 27.02.2009 - 9 S 90/08
NJW 2010, 2132
NZM 2010, 406
ZMR 2010, 547
aa) Der gewillkürte Parteiwechsel auf Klägerseite ist als Klageänderung im Sinne von §§ 263, 533 ZPO zu behandeln (vgl. nur Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 62/09, NJW 2010, 2132 Rn. 10 a.E.;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 533 Rn. 4 jeweils mwN).
Der Senat hat den Wechsel des Klagegegners nach Zustellung der Klageschrift an die Wohnungseigentümergemeinschaft prozessual als zulässigen Parteiwechsel gewertet, der entweder eine neue Zustellung an die übrigen Wohnungseigentümer (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 62/09, NJW 2010, 2132 Rn. 12) oder eine diese ersetzende prozessuale Erklärung in der mündlichen Verhandlung (vgl. Senat…, Urteil vom 17. September 2010 - V ZR 5/10, NJW 2010, 3376 Rn. 11) erforderlich macht.
Nach einer Meinung ist eine solche Erklärung als Parteiwechsel anzusehen, der bis zum Ablauf der Klagefrist zu erfolgen habe (LG Köln, ZMR 2009, 632; LG Itzehoe NZM 2009, 750; LG Lüneburg, Urt. v. 27. Februar 2009, 9 S 90/08, Revision anhängig bei dem Senat unter V ZR 62/09).
Das gilt umso mehr, als die Klage bereits an die - zur Unterrichtung der sonstigen Wohnungseigentümer verpflichtete - Verwalterin (dazu Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 62/09, NZM 2010, 406, 407 mwN) zugestellt worden war.
Da der Verwalter gehalten ist, die Wohnungseigentümer zu informieren (vgl. auch Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 62/09, NJW 2010, 2132, 2133 Rn. 11 mwN), wird dieser Zweck auch dann erreicht, wenn die Klage fristwahrend dem Verwalter als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer zugestellt worden ist.
Die Zustellung an den Verwalter als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer ersetzt die Beiladung nicht (Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 62/09, WuM 2010, 256 Rn. 13).
Die Zustellung an den Verwalter als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer ersetzt die Beiladung nicht (Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 62/09, NJW 2010, 2132 Rn. 13).
Der darin liegende privilegierte Parteiwechsel ist ohne weiteres zulässig (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 62/09, NZM 2010, 406 f.).
Zwar ist die Zustellung grundsätzlich erforderlich, um die Rechtshängigkeit der Klage gegenüber den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft herbeizuführen, mit denen durch die Zustellung der Klage an die Gemeinschaft noch kein Prozessrechtsverhältnis begründet worden ist (vgl. nur Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 62/09, NZM 2010, 406, 407 mwN).
Schutzwürdige Belange der übrigen Wohnungseigentümer werden zudem deshalb nicht berührt, weil der Streitstoff identisch ist und die gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage dem zur Unterrichtung der Wohnungseigentümer verpflichteten Verwalter zugestellt worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 62/09, NZM 2010, 406, 407 mwN).
Nach einer Meinung ist eine solche Erklärung als Parteiwechsel anzusehen, der bis zum Ablauf der Klagefrist zu erfolgen habe ( LG Köln , ZMR 2009, 632; LG Itzehoe , NZM 2009, 750; LG Lüneburg , Urt. v. 27.2.2009 - Az.: 9 S 90/08, Revision anhängig beim Senat unter V ZR 62/09).
Hat der BGH noch in seiner Entscheidung vom 06.11.2009 ausdrücklich darauf verwiesen, dass es der Bezeichnung der beklagten Wohnungseigentümer nebst ladungsfähiger Anschrift bedarf, heißt es in seiner neueren Entscheidung (Urteil v. 05.03.2010, Az.: V ZR 62/09) nur noch, dass es ausreichend sei, wenn die Klage unter namentlicher Bezeichnung der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung umgestellt werde.
AG Hamburg-Blankenese, 27.02.2013 - 539 C 26/12
Keine Handwerker beauftragt: Kein vorsorgliches Zutrittsrecht
LG Lüneburg, 24.03.2016 - 1 T 12/16
Fehlende Beiladung ist kein Ablehnungsgrund!

References: § 263

§ 43
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 44
 § 46
 § 48
 § 263
 § 43
 § 48
 § 263
 BGH 
 § 533
 BGH