Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/108959-rentenanspruch--beruecksichtigung-von-zeitraum-der-ersten-ehe
Timestamp: 2018-04-19 17:21:12+00:00

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﻿ Rentenanspruch: Berücksichtigung von Zeitraum der ersten Ehe?
Ich war 20 Jahre verheiratet und heirate diese Person erneut. Demnach müsste nach meinem Tod, wenn die Ehe ein Jahr bestanden hat, ein Anspruch meiner Frau auf die große Witwenrente bestehen. Meine Frau ist älter als 45 und verfügt über eigenes Einkommen in Höhe von 2000,-€ (Beamtin)
Ich werde in 2 Jahren in Rente gehen und ca.1150,-€ Rente erhalten. Parallel dazu erhalte ich eine BG Rente, aus einem Wegeunfall resultierend, in Höhe von 1450,-€.
Einen Teil dieses Rentenanspruchs wurde einmalig abgefunden über einen Zeitraum von 9 Jahren. Die tatsächlich ausbezahlte BG Rente beläuft sich z.Z. auf 725,-€.
Mein GdB beträgt 70.
1. Wird der Zeitraum der ersten Ehe in irgendeiner Weise berücksichtigt?
2.Würde bei meinem Tode die große Witwenrente gezahlt werden?
3.Wie hoch wäre die Witwenrente aus BG und Altersrente zusammen?
4.Bei Anspruch auf Witwenrente aus der BG, vor Ablauf Zeitrahmens der Teilabfindung(zur Zeit noch sieben Jahre), ist hier eine Rückforderung durch die BG möglich? Wenn ja wie würde sie erfolgen?
5.Wie hoch wäre die Kappung bei zusammenkommen von BG und Altersrente? Ich gehe davon aus das die abgefundende Rente in voller Höhe in die Berechnung einfließt?
Bei der Frage, ob Ihre zukünftige und ehemalige Ehegattin Witwenrente beziehen wird, kommt es grundsätzlich auf die im Zeitpunkt des Todes bestehenden Rentenansprüche von Ihnen selbst an.
Die während der vorherigen Ehezeit erworbenen Rentenansprüche von Ihnen waren ja bereits Gegenstand des Versorgungsausgleichs oder Zugewinnausgleichs.
Bereits erworbene und noch nicht wieder verlorene Ansprüche auf Witwenrente erlöschen durch die Wiederheirat, § 46 SGB VI *1) in Verbindung mit § 100 Abs. 3 SGB VI*2).
Man kann allerdings durchaus die Frage aufwerfen, ob nicht dann etwas anderes gilt, wenn die Wiederheirat mit dem ersten Ehepartner erfolgt. Z.B. durch teleologische Reduktion des Gesetzes (nach der Sinn der Regelung dürfte sicher die Wiederheirat mit einem anderen Ehepartner gemeint haben und nicht den eigenen Ehegatten), könnte man eventuell vertreten, dass hier nichts anderes gelten darf, als ob die Ehe die ganze Zeit fortbestanden hätte.
Da diese Auslegung aber so nicht im Gesetz steht, ist damit zu rechnen, dass sich die Rententräger auf den Standpunkt stellen werden, dass die Ansprüche durch die Wiederheirat erloschen sind. Ich meine, dass man das Gesetz solchermaßen inhaltlich reduzieren müsste, um die Folge der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 6 GG (besonderer Schutz von Ehe und Familie) zu vermeiden.
2. Würde bei meinem Tode die große Witwenrente gezahlt werden?
Die große Witwenrente wird nach Ihrem Tod nur dann gezahlt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Das sind zunächst die Voraussetzungen für die kleine Witwenrente, weiter muß die neue Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben, vgl. § 46 Abs. 2a des sechsten Sozialgesetzbuchs (SGB) VI *1).
Wenn Ihre zukünftige Ehegattin älter ist als 45 Jahre, dann ist dieses weitere gesetzliche Kriterium nach § 46 Abs. 2 Ziff. 2 SGB VI erfüllt. Die Ehe muß länger als ein Jahr bestanden haben.
Bei Ansprüchen aus einer gesetzlichen Berufsunfähigkeitsrente müssen ferner die speziellen Voraussetzungen des § 246 SGB VII *2) vorliegen.
3. Wie hoch wäre die Witwenrente aus BG und Altersrente zusammen?
In den ersten drei Kalendermonaten nach dem Tod des Versicherten wird Witwenrente in Höhe einer Versichertenrente gezahlt (Sterbevierteljahr). Nach Ablauf dieser Zeit beträgt die große Witwenrente 60% bzw. 55 % *4).
Die von der Witwe erzielten Einkünfte werden im Rahmen der Einkommensanrechnung auf die Rente angerechnet.
Die genaue Berechnung der Witwenrente ist höhere Mathematik. Da u.a. unterschieden wird in Ost- und Westrenten (§ 254b SGB VI*5)), und sich der Freibetrag nach erworbenen Entgeltpunkten.
Eine Witwenrente aus BG dürfte ausfallen, wenn die Ehe erst nach dem Versicherungsfall geschlossen worden ist (was hier wohl der Fall ist) und der Tod innerhalb des ersten Jahres dieser Ehe eingetreten ist, es sei denn, daß nach den besonderen Umständen des Einzelfalls die Annahme nicht gerechtfertigt ist, daß es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen *2).
4. Bei Anspruch auf Witwenrente aus der BG, vor Ablauf Zeitrahmens der Teilabfindung (zur Zeit noch sieben Jahre), ist hier eine Rückforderung durch die BG möglich?
Wenn ja wie würde sie erfolgen?
Eine Rückforderung der Teilabfindung setzt voraus, daß der Bewilligungsbescheid erst einmal aufgehoben wird. Die Rückforderung der rechtmäßig erfolgten Abfindung würde sich nach § 47 SGB X richten und ist eher unwahrscheinlich. Besonderheiten ergäben sich, wenn etwa falsche Angaben gemacht worden sind bzw. Mitteilungspflichten verletzt worden sind, was hier wohl nicht der Fall ist.
Anrechnung des Einkommens der Witwe:
Übersteigt der Hinzuverdienst der Witwe oder des Witwers den Freibetrag, wird das darüber hinausgehende Einkommen zu 40 Prozent angerechnet. Hier müssen Kürzungen der Witwenrente in Kauf genommen werden. Nur in Extremfällen wird die Witwenrente völlig ausgesetzt.
Berechnungsbeispiel der Witwenrente (Vorausgesetzt, dass das Renteneintrittsalter erreicht worden ist):
Eigene Einkünfte Witwe
Renteneinkünfte verfügbar für Witwenrente
Davon 55 % = Bemessungsgrundlage für Witwenrente
Anrechung eigene Einkünfte 40 %
Verbleibende Witwenrente
5.Wie hoch wäre die Kappung bei zusammenkommen von BG und Altersrente?
Wie oben gesagt, bestehen die Voraussetzungen für eine BG-Witwenrente vermutlich nicht, weil die Heirat erst nach dem Unfall erfolgt ist.
Die Anrechnung erfolgt mit 40 % des jeweiligen Einkommens/ Renteneinkommens. Eine Kappung erfolgt in dem Moment, in dem 40 Prozent der anrechenbaren Einküfte genau so hoch sind wie 55 Prozent des Renteneinkommens.
Ich gehe davon aus das die abgefundende Rente in voller Höhe in die Berechnung einfliesst?
Nein, ich denke, als Bemessungsgrundlage kommt in Frage nur der nicht abgefundene Teil. Da Sie selbst diese Rentenansprüche infolge der Abfindung nicht mehr haben, kommt eine Witwenrente insoweit auch nicht mehr in Frage.
*2) § 65 SGB VII Witwen- und Witwerrente
*3) § 47 SGB X
*4) § 255 SGB VI Rentenartfaktor
*5) § 254b SGB VI Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente
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References: § 46
 § 100
 Art. 6
 § 46
 § 46
 § 246
 § 47
 § 65
 § 47
 § 255
 § 254