Source: http://teccom-pharma.de/agb
Timestamp: 2018-06-18 20:44:14+00:00

Document:
Teccom GmbH AGB
für Lieferungen und Leistungen der Teccom Pharma GmbH, Ulrich-Wolter-Straße 1, Ludwig-Erhard-Ring 10, 31157 Sarstedt
1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Angebote und Verträge bzw. Vereinbarungen zwischen der Teccom Pharma GmbH (nachfolgend als „Teccom“ bezeichnet) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend auch als "Besteller" bezeichnet). Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von Teccom erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen, Nebenabreden und/oder die Abänderung einzelner Klauseln können nur durch einen schriftlichen Vertrag zwischen Teccom und dem Kunden vereinbart werden. Dies gilt auch für alle Absprachen, die mündlich durch den Außen- oder Innendienst von Teccom getroffen werden.
2. AGB des Kunden – insbesondere etwaige Einkaufsbedingungen eines Bestellers – gelten nur insoweit, als sie mit diesen AGB der Teccom vereinbar sind. Von den AGB der Teccom abweichenden Vertragsbedingungen von Kunden widerspricht Teccom hiermit bereits im Vorfeld ausdrücklich. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn seitens des Kunden in einer Bestellung oder Bestellannahme o.ä. auf deren Geltung hingewiesen wird und Teccom diesen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
3. Ist der Kunde Unternehmer, der das Vertragsverhältnis mit Teccom in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit eingeht oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals im Einzelfall ausdrücklich einbezogen werden.
4. Teccom stellt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedem Kunden/Besteller auf Anfrage in der jeweils gültigen Fassung zur Verfügung. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Teccom und dem Kunden/Besteller gelten die AGB jedoch davon unabhängig und uneingeschränkt.
5. Spätestens mit der Annahme von Lieferungen und Leistungen der Teccom durch den Kunden/Besteller gelten diese Geschäftsbedingungen als von diesem anerkannt.
6. Teccom ist nicht Hersteller i.S.v. § 4 Ziff. 14 Arzneimittelgesetz (AMG) und auch nicht Hersteller i.S.v. § 3 Ziff. 15 Medizinproduktegesetz (MPG). Soweit der Kunde wegen eines postulierten Mangels Schadensersatzansprüche im Wege eines Rückgriffs gegenüber Teccom geltend macht, verweist Teccom hiermit in den Grenzen der gesetzlichen Vorgaben auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweils zuständigen pharmazeutischen Unternehmen gemäß den einschlägigen Regelungen des AMG, des MPG bzw. der MPBetreibV und sonstigen bestehenden gesetzlichen Anspruchsgrundlagen.
1. Sämtliche Angebote von Teccom, einschließlich der Angaben in Prospekten, Preislisten, auf Web-Seiten usw. sind freibleibend und unverbindlich. An für den Kunden individuell erstellte Angebote ist Teccom nach Ablauf der im Angebot angegebenen Fristen, spätestens jedoch nach Ablauf von dreißig Kalendertagen nicht mehr gebunden.
2. Ein Vertrag zwischen Teccom und dem Besteller kommt zustande, wenn Teccom eine Bestellung des Kunden (Angebot) annimmt, und zwar durch Bekanntgabe einer ausdrücklichen, als solche bezeichneten Auftragsbestätigung (Annahme). Diese kann nach der Wahl von Teccom per Post, Kurier, Telefax oder per E-Mail erfolgen.
1. Für Waren gilt die – bei Teccom auf Anfrage erhältliche – am Tag der Bestellung/des Auftragseingangs jeweils gültige Preisliste. Sämtliche Preise verstehen sich rein netto in der jeweils angegebenen Währung ab Auslieferungslager. Die Preise schließen die Kosten für Verpackung, Porto, Versicherung und Fracht grundsätzlich nicht ein. Diese Kosten sind im Allgemeinen vom Kunden/Besteller zu tragen.
2. Nachvertragliche Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. In diesem Fall gilt abweichend der am Tag der Lieferung gültige
Preis. Bei Unternehmern (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt in jedem Fall der am Tag der Lieferung gültige Preis.
3. Besteller mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat sind verpflichtet, bei der Bestellung ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.
4. Der Besteller übernimmt auf eigene Kosten die Entsorgung der Verpackung, sofern Teccom die Verpackung nicht zurückfordert.
5. Erbringt Teccom Lieferungen und Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses oder betragen die Lieferzeiträume mehr als vier Monate, so ist Teccom zu Preiserhöhungen berechtigt. Liegt die Preiserhöhung bei mehr als 10 Prozent gegenüber dem Ursprungswert (netto), so kann der Besteller binnen einer Woche seit der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht für Unternehmer (§14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie für öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
§ 4 Liefer-/Leistungsgegenstand
1. Die maßgebliche Bestimmung des Liefergegenstandes ergibt sich im Zweifel aus der von Teccom erstellten Auftragsbestätigung.
2. Alle Angaben und Daten zu Waren und Leistungen von Teccom wie z.B. Warenbeschreibungen, technische Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen in Prospekten, Unterlagen o.ä. dienen grundsätzlich nur zur Kennzeichnung und Beschreibung der Waren und Leistungen und sind nicht verbindlich. Insbesondere eine Bezugnahme auf bestimmte Normen dient grundsätzlich lediglich einer näheren Produktzustandsbeschreibung und stellt keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften erfolgt nur dann, wenn Teccom dies ausdrücklich als solche schriftlich erklärt. Veränderungen oder Verbesserungen des Leistungsgegenstandes im Rahmen der medizinischen und technischen Weiterentwicklung behält sich Teccom vor. Dies gilt insbesondere für Ereignisse, die während der Laufzeit eines Dauerschuldverhältnisses nach Vertragsabschluss eintreten.
3. Sämtliche Bilder, Abbildungen und Zeichnungen unterliegen dem Copyright und dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch Teccom bzw. den jeweiligen Copyright-Inhaber verwendet werden.
4. Soweit durch Teccom Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Transport- und Lagerqualifizierungen/-validierungen gegenüber dem Kunden erbracht werden, bleibt es bei der gemäß der GDP-Richtlinien und der weiteren einschlägigen gesetzlichen Vorgaben bestehenden arzneimittelrechtlichen Verantwortlichkeit des Kunden. Teccom schuldet dem Kunden in keinem Fall den erfolgreichen Abschluss von Qualifizierungs-/Validierungsprozessen. Teccom haftet auch im Übrigen nicht für die Einhaltung der arzneimittelrechtlichen Bestimmungen durch den Kunden.
§ 5 Liefer-/Leistungsbedingungen und –fristen
1. Lieferungen von Teccom erfolgen nach den durch den INCOTERM FOB (Free on Board) definierten Bedingungen der International Chamber of Commerce, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Die INCOTERMS 2000 sind insofern ein wesentlicher Bestandteil dieser AGB. Informationen zu den INCOTERMS finden sich unter www.iccwbo.org
2. Die Gefahr geht stets auf den Besteller über, sobald Teccom die Ware an ein Transportunternehmen oder an einen sonst mit der Versendung der Ware beauftragten Dritten ausgehändigt hat; das gilt auch bei frachtfreier Lieferung ab Werk bzw. Auslieferungslager.
3. Teccom unterstützt den Kunden/Besteller bei der Abwicklung von Lieferungen. Die Inanspruchnahme dieser zusätzlichen Dienstleistungen begründen ein separates Auftragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien. Die von Teccom erbrachten Dienstleistungen werden von Teccom im Auftrag und im Namen des Kunden erbracht und auf Basis der jeweils aktuellen Preisliste für ergänzenden Dienstleistungen in Rechnung gestellt.
4. Die Lieferfristen bei Teccom beginnen mit dem Datum des Versands der Auftragsbestätigung an den Besteller.
5. Teccom ist zu Teillieferungen nach billigem Ermessen berechtigt. Sie gelten als selbständige Leistungen. Hat Teccom innerhalb von zwei Wochen ab dem bestätigten Liefertermin nicht geliefert, so kann der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Lieferung eine Nachfrist von drei Wochen setzen. Leistet Teccom bis zum Ablauf dieser Frist nicht, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss unverzüglich und schriftlich erfolgen.
6. Ereignisse höherer Gewalt und Lieferstörungen bei Zulieferern befreien Teccom für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht. Dies gilt insbesondere auch für Streiks, Aussperrungen und sonstige Umstände, die bei Teccom die Vornahme einer Belieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ohne dass Teccom diese Umstände zu vertreten hat, und zwar unabhängig davon, ob diese Umstände bei Teccom selbst, bei dem Besteller oder bei einem Zulieferer eintreten. Gleiches gilt für den Eintritt von Verzugsfolgen, und zwar auch dann, wenn Teccom sich bei Eintritt des Ereignisses bereits im Verzug befindet, hierauf gründende Schadensersatzansprüche können gegenüber Teccom nicht erhoben werden, das gilt auch für sonstige hieraus resultierende Rechtsfolgen. Über Beginn und Ende derartiger Ereignisse wird Teccom den Besteller unverzüglich unterrichten.
7. Im Falle eines Lieferverzuges haftet Teccom – außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf maximal fünf Prozent des Verkaufspreises bzw. der Vergütung. Falls seitens Teccom der Verzug durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde, haftet Teccom gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.
8. Ware wird von Teccom nur auf schriftliches Verlangen des Bestellers und auf dessen Kosten versichert.
§ 7 Prüfungs- und Sorgfaltspflicht
1. Der Besteller verpflichtet sich, vor einer Weitergabe von Ware an Dritte, die Ware in jedem Falle unaufgefordert und sorgfältig auf erkennbare Risiken zu prüfen, insbesondere im Falle von Risiken hinsichtlich der Arzneimittelsicherheit. Bindend und zusätzlich zu beachten sind dabei insbesondere die Haltbarkeitsbestimmungen nach Angabe auf dem Produktetikett.
2. Der Besteller verpflichtet sich, die Ware sorgfältig und ordnungsgemäß zu behandeln. Er verpflichtet sich, alle einschlägigen Regelungen betreffend Behandlung und Lagerung der Ware sowie alle Sicherheitsvorschriften und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen über Kennzeichnung, Verfallzeit und Werbung einzuhalten oder für deren Einhaltung Sorge zu tragen. Sämtliche Ware darf nur in ihrer Originalverpackung mit Originalaufdruck und Originalpackungsbeilage weitergegeben werden.
1. Teccom bietet Gewähr für die vertragsmäßige Beschaffenheit aller Waren im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs hinsichtlich Material und Verarbeitung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Gegenüber Unternehmern (§14 BGB) als Besteller von Lieferungen neu hergestellter Gegenstände oder Waren gewährleistet Teccom Mängelfreiheit für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung.
2. Der Besteller hat jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu untersuchen. Mängelrügen hat der Besteller unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich zu erheben. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zeitpunkt des Einganges der Rüge. Anderenfalls gilt die gesamte Lieferung als genehmigt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern (§13 BGB) gilt dies nur insoweit, als es sich um offensichtliche Mängel handelt. Mängelbehaftete Waren sind von Kunden zur Verfügung zu stellen.
3. Nach der Untersuchung müssen erkennbare Mängel oder Fehlbestände innerhalb von zwei Tagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Zeigt sich später ein bei der anfänglichen Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so hat der Besteller Teccom unverzüglich zu unterrichten. Bei Erteilung einer Mängelrüge hat der Besteller die behaupteten Fehler detailliert zu beschreiben und insbesondere mitzuteilen, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler eingetreten ist. Begründete und ordnungsgemäß gerügte Mängel verpflichten Teccom, wahlweise Nachbesserung oder Ersatz zu leisten. In sämtlichen Fällen trägt der Besteller das Transportrisiko der Hin- und Rücksendung der von seiner
Mängelrüge betroffenen Waren; Arbeits- und Materialkosten der Nachbesserung trägt Teccom. Wiederholte Nachbesserungen sind zulässig. Sofern der gerügte Mangel sich endgültig als durch Nachbesserung nicht zu beseitigen erweist oder von Teccom trotz Einräumung einer angemessener Nachfrist die Nachbesserung unterlassen wird und eine Ersatzlieferung nicht möglich ist, kann der Besteller angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Liegt ein Rechtsmangel vor, so ist Teccom berechtigt, den Liefergegenstand in einer für den Besteller zumutbaren Weise zu modifizieren, um den Rechtsmangel zu beseitigen. Schadensersatzansprüche statt Anspruch auf Leistung hat der Besteller nur, wenn eine von Teccom zu vertretende Pflichtverletzung vorliegt. Ist bei einem Rechtsmangel eine Modifizierung zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl der Besteller als auch Teccom zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Gewährleistungsansprüche sind ungeachtet der gesetzlichen Verjährungsfristen ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis des Mangels gerichtlich geltend gemacht oder von Teccom ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Untersuchung, Nachbesserung oder sonstige Bemühungen seitens Teccom trotz verspäteter Rüge bedeuten nicht den Verzicht auf den Einwand der Verspätung durch Teccom. Entsprechendes gilt bei nicht formgerechter oder unvollständiger Rüge.
5. Übliche Abnutzungserscheinungen stellen keinen Sachmangel dar. Ferner entfällt eine Gewährleistung insbesondere für Mängel oder Schäden, die nach Gefahrübergang dadurch bewirkt worden sind, dass die Ware vom Besteller fehlerhaft oder nachlässig behandelt wurde, Wartungsanweisungen, Anwendungs-, Lagervorschriften oder gesetzliche Bestimmungen nicht befolgt wurden oder von Personen, die Teccom dazu nicht autorisiert hatte, Eingriffe oder Veränderungen an der Ware vorgenommen wurden, Teile ausgewechselt oder verbraucht, Materialien verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
6. Wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch das Verhalten des Bestellers, insbesondere durch vorgenannte Umstände verhindert oder wesentlich erschwert werden, entfällt eine diesbezügliche Verpflichtung von Teccom und damit auch ggf. weitergehende Gewährleistungsansprüche.
7. Teccom erklärt sich bereit, eigene Ansprüche gegen Hersteller oder Lieferanten an den Besteller abzutreten. Ist eine solche Abtretung erfolgt, kann der Besteller nach erfolgloser außergerichtlicher Inanspruchnahme des Herstellers oder Lieferanten Gewährleistungsrechte aus eigenem Recht geltend machen unter der Voraussetzung der Rückabtretung der abgetretenen Ansprüche.
8. Ein Rücktransport von beanstandeten Waren ist nur mit dem schriftlichen Einverständnis von Teccom zulässig. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern (§14 BGB) sind die Frachtkosten vom Besteller zu verauslagen. Eine Erstattung der Transportkosten findet nur im Falle einer berechtigten Mängelrüge statt.
9. Hinsichtlich von Waren, die dem natürlichen Verfall ausgesetzt sind (als solche mit Verfalldatum gekennzeichnet), kann eine Sachmängelgewährleistung nur im Rahmen der durch hierdurch beschränkten (zeitlichen) Möglichkeiten gewährt werden.
10. Bei einem Vorliegen von zugesicherten Eigenschaften (vgl. § 4 Ziff. 2) im Falle einer Sachmängelhaftung durch Teccom finden für den Besteller die Vorgaben für eine Inanspruchnahme gemäß §7 Ziff. 1 bis §8 Ziff. 10 Anwendung. Etwaige weitergehende Ansprüche kann der Besteller erst im Anschluss daran geltend machen.
11. Wegen Schadensersatzansprüchen für Mängelfolgeschäden sind Unternehmer (§14 BGB) auf die Geltendmachung von solchen Schäden beschränkt, die durch die Nichteinhaltung einer Zusicherung entstanden sind. Etwaige Auskünfte und Rat erteilt Teccom nach bestem Wissen, aber ohne Gewähr.
1. Über die in § 8 geregelten Ansprüche hinaus sind Schadensersatzansprüche des Kunden/Bestellers ausgeschlossen, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, insbesondere erfolgt kein Ersatz von nicht vorhersehbaren Folgeschäden, soweit diese Bedingungen dies nicht vorsehen.
2. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten der Teccom, bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von Garantieversprechen durch diese oder andere Mitarbeiter haftet Teccom entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Für die Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch nicht leitende Mitarbeiter haftet Teccom nicht. Teccom haftet nicht für vertragsuntypische und daher kaum vorhersehbare Schäden. Deliktische Schadensersatzansprüche sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt auch für Handlungen von seitens Teccom eingesetzten Verrichtungsgehilfen Im Falle von leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Teccom oder durch seitens Teccom eingesetzter Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ist die Haftung von Teccom auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Teccom haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
3. Ist Verschulden für den Anspruch des Kunden/Bestellers Voraussetzung, so trifft den Kunden/Besteller die Beweislast, vorbehaltlich hiervon abweichender, zwingender gesetzlicher Regelungen.
Ansprüche des Kunden/Bestellers gegen Teccom verjähren gemäß den einschlägigen vertraglichen und/oder gesetzlichen Bestimmungen.
Rücknahmen bedürfen der schriftlichen Einverständniserklärung durch Teccom. Sie sind nur aufgrund einer begründeten Mängelrüge oder in Ausübung der Eigentümerrechte von Teccom möglich.
1. Bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises (einschließlich der Versandkosten) bzw. des Entgelts für die von Teccom erbrachten Leistungen sowie bis zum vollständigen Eingang der Zahlung für alle vergangenen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsbeziehung einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Scheck- oder Wechseleinlösung) stehen die gelieferten Waren unter Eigentumsvorbehalt. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung der Saldo-Forderung.
2. Ist der Besteller Unternehmer (§14 BGB), so ist er zur Weiterveräußerung der Ware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, nicht jedoch zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder zu sonstigen außergewöhnlichen Verfügungen über die Ware.
3. Der Besteller tritt hiermit bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung bzw. Weiterverrechnung der von Teccom erbrachten Leistungen in Höhe des Faktura-Endbetrages gemäß der Rechnung von Teccom (einschließlich gesetzliche Umsatzsteuer) an Teccom ab, unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware vor oder nach einer Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Teccom nimmt die Abtretung hiermit bereits jetzt an.
4. Der Besteller bleibt zum Einzug der Forderung auch nach der Abtretung berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Teccom nachkommt. Der Besteller darf die Forderung nicht in eine Kontokorrentbuchung mit seinem Abnehmer aufnehmen. Die Befugnis von Teccom, die abgetretene Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Teccom verpflichtet sich, die Forderung nur dann selbst einzuziehen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, sich in Verzug befindet, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so kann Teccom verlangen, dass der Besteller die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, Teccom die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und Schuldnern (Dritten) gegenüber die Abtretung offen legt. Der Besteller hat an allen Maßnahmen mitzuwirken, die zur Sicherung der Rechte von Teccom erforderlich sind. Teccom ist berechtigt, Dritten von dem Forderungsübergang selbst Mitteilung zu machen und Anweisungen zu erteilen. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen, nicht im Eigentum von Teccom stehenden Waren erwirbt Teccom entsprechendes Miteigentum an der neuen Sache. Soweit der Besteller die von Teccom gelieferten Waren verarbeitet oder umbildet, erwirbt Teccom als Hersteller i. S. d. § 950 BGB das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen. Der Besteller ist nur Verwahrer, dem das Anwartschaftsrecht in einem dem bisherigen Zustand entsprechenden Umfang an den neu hergestellten Erzeugnissen zusteht.
5. Der Besteller muss die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen alle üblichen Risiken, insbesondere gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und Wasserschäden zum Neuwert gemäß der Höhe des Faktura-Endbetrages der Teccom Rechnung (einschließlich gesetzliche Umsatzsteuer) angemessen versichern, getrennt lagern, sachgemäß und pfleglich behandeln. Außerdem ist der Besteller verpflichtet, die Waren, so lange er sie noch nicht im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterverkauft und den Besitz übergeben hat, als Eigentum von Teccom zu kennzeichnen.
6. Ansprüche aus einem Schadensfall gegen seine Versicherung tritt der Besteller hiermit bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an Teccom ab. Teccom nimmt die Abtretung hiermit bereits jetzt an. Höchstvorsorglich verpflichtet sich der Besteller, die vorgenannten Ansprüche erforderlichenfalls nochmals wirksam an Teccom abzutreten.
7. Etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende, an den Besteller gelieferte Ware oder auf jegliche an Teccom abgetretenen Forderungen, Pfändungen der Vorbehaltsware oder sonstige Zugriffe Dritter sind Teccom unverzüglich und unter Angabe des Namens und der Anschrift des zugreifenden Dritten schriftlich anzuzeigen. Der Besteller hat unverzüglich auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
8. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen nicht, so kann Teccom die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen und sie anschließend verwerten. Der Besteller hat die Wegnahme zu dulden und zu diesem Zweck Zutritt zu seinen Büro- und Geschäftsräumen zu gewähren. Dies gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Hat Teccom jedoch eine Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt und veräußert Teccom danach die Ware, so haftet der Besteller auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Verwertungserlös. Darüber hinaus trägt er die Kosten der Rücknahme. Der Besteller trägt sämtliche Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes oder Wiederbeschaffung der Ware oder der Liefergegenstände aufgewendet werden müssen. Das Eigentumsrecht an der Vorbehaltsware kann auch gegenüber dem Spediteur geltend gemacht werden, dem die Waren auf Antrag des Bestellers oder auf das Verlangen von Teccom hin übergeben werden.
9. Übersteigt der Wert aller Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20 Prozent, so kann der Besteller insoweit Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von Teccom verlangen.
§ 13 Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung
1. Die Rechnungen von Teccom sind mit Rechnungsstellung fällig und, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich Abweichendes vereinbart und dementsprechend auf der Auftragsbestätigung von Teccom festgehalten wird, innerhalb von sieben Kalendertagen netto ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Mit Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist tritt automatisch Verzug des Bestellers ein. Maßgeblich ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf den von Teccom angegebenen Konten.
2. Teccom bietet den Kunden die Möglichkeit, fällige Rechnungsbeträge im Wege des SEPA- Lastschriftverfahrens zu begleichen. Zu diesem Zweck erteilt der Kunde ein entsprechendes SEPA-Mandat. Die erforderlichen Dokumente werden dem Kunden zur Verfügung gestellt.
3. Im Verkehr mit Unternehmern (§14 BGB) kann Teccom ab Verzugseintritt, Zinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) berechnen. Sofern Verbraucher (§13 BGB) Besteller sind, haften sie für Verzug nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Diskontspesen, Wechselsteuer und Verzugszinsen sind sofort zu zahlen. Alle derartigen Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.
4.Gegen die fälligen Zahlungsansprüche von Teccom kann nur mit von Teccom schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers aufgerechnet werden. Ebenso wenig ist der Besteller in den vorgenannten Fällen berechtigt, zu Lasten von Teccom fällige Zahlungen zurückzuhalten.
5. Ist der Besteller mit einer Zahlung im Verzug oder hat er seine Zahlungen eingestellt oder liegen Umstände vor, die einer Zahlungseinstellung gleich zu achten sind, so ist Teccom vorbehaltlich bestehender sonstiger Rechte befugt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für weitere Aufträge und/oder vor Leistung weiterer Teillieferungen gem. § 5 Ziff. 5 zu verlangen. Teccom kann nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von allen mit dem Besteller geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Ist Teilzahlung vereinbart und gerät der Besteller mit einer Rate in Verzug, so ist der Restbetrag sofort fällig.
Daten werden nur unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes gespeichert und verwendet. Teccom behält sich vor, im Rahmen der Auftragsabwicklung Daten an verbundene Unternehmen oder Lieferanten weiterzugeben sowie zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an Wirtschaftsinformationsdienste. Der Besteller kann der vorbenannten Nutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an Teccom Pharma GmbH, Ulrich-Wolter-Straße 1, 31157 Sarstedt widersprechen. Eine Adressvermarktung durch Teccom erfolgt nicht.
1. Ist oder wird eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine wirksame, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung soweit als möglich entspricht. Einigen sich die Vertragsparteien nicht, so erfolgt die Bestimmung nach billigem Ermessen durch Teccom im Sinne der §§ 315, 316 BGB.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Teccom und dem Kunden/Besteller zur Ausführung des jeweiligen Vertrages getroffen werden, sind in dem jeweiligen Vertrag schriftlich niederzulegen. Die Schriftform gilt auch für die Aufhebung, Änderung oder Ergänzung dieser Schriftformbestimmung.
3. Die Geschäftsbeziehungen der Teccom unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (UN Convention for Contracts on the International Sale of Goods, CISG) findet keine Anwendung.
4. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Besteller und Teccom ist Hildesheim, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Sarstedt.

References: § 4
 § 3

§ 4

§ 5

§ 7
 § 4
 §7
 §8
 § 8
 § 950

§ 13
 § 5