Source: https://raheinemann.de/arzthaftung-hypothetische-einwilligung-bei-organtransplantation-nicht-moeglich/
Timestamp: 2019-04-20 14:12:29+00:00

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Am 29.012019 hat der BGH entschieden, dass Ärzte grundsätzlich haften, wenn sie Organspender vor einer Lebendspende nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt haben. Mit dem Argument, der Organspender hätte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung dem nahen Angehörigen sein Organ gestiftet – auch wenn er die Gefahren im Detail gekannt hätte – könnten sich Ärzte verteidigen. Im Transplantationsgesetz sei der Einwand der hypothetischen Einwilligung nicht geregelt.
Verfahren VI ZR 495/16, Vorinstanzen: LG Essen, Urt. v. 02.11.2015 – 1 O 279/13 – und OLG Hamm, Urt. v. 07.09.2016 – I-3 U 6/16 -:
Die Klägerin spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz auf dem Boden einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater im Februar 2009 eine Niere. Im Mai 2014 kam es zum Transplantatverlust beim Vater. Die Klägerin behauptet, infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom und an Niereninsuffizienz zu leiden. Die Klägerin klagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden. Sie macht eine formal wie inhaltlich ungenügende Aufklärung geltend.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Auch die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Zwar würden formale und inhaltliche Aufklärungsmängel vorliegen. Es greife aber der von den Beklagten erhobene Einwand der hypothetischen Einwilligung. Die Klägerin habe nicht plausibel dargelegt, dass sie bei ordnungsgemäßer Aufklärung von einer Orga
Verfahren VI ZR 318/17, Vorinstanzen: LG Essen, Urt. v. 05.09.2016 – 1 O 262/13 – OLG Hamm, Urt. v. 05.07.2017 – I-3 U 172/16 -:
Der Kläger spendete seiner an Niereninsuffizienz leidenden und dialysepflichtigen Ehefrau im August 2010 ebenfalls eine Niere. Er behauptet, seit der Organentnahme an einem chronischen Fatigue-Syndrom zu leiden. Die Risikoaufklärung sei formal wie inhaltlich unzureichend gewesen.
Die auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens gerichtete Klage hatte das Landgericht abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Weder aus formalen Verstößen gegen § 8 Abs. 2 TPG (2007) noch aus der inhaltlich fehlerhaften Risikoaufklärung folge eine Haftung, da der Kläger selbst bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt hätte.
Auf die Revisionen der Kläger hat der BGH die Vorentscheidungen aufgehoben und die Sachen zur Feststellung des Schadensumfanges an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Nach Auffassung des BGH führen die festgestellten formalen Verstöße gegen die Vorgaben des § 8 Abs. 2 Satz 3 TPG (Anwesenheit eines neutralen Arztes beim Aufklärungsgespräch) und § 8 Abs. 2 Satz 4 TPG (von den Beteiligten zu unterschreibende Niederschrift über das Aufklärungsgespräch) nicht per se zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung. Bei den betreffenden Regelungen, gegen die verstoßen wurde, handele es sich (lediglich) um Form- und Verfahrensvorschriften, welche die Pflicht des Arztes zur Selbstbestimmungsaufklärung des Spenders begleiten. Verstöße hiergegen seien (erst) im Rahmen der Beweiswürdigung als starkes Indiz dafür heranzuziehen, dass eine Aufklärung durch die – insoweit beweisbelastete – Behandlungsseite nicht oder jedenfalls nicht in hinreichender Weise stattgefunden habe.
Dem Grunde nach folge aber die Berechtigung des jeweiligen Klagebegehrens aus den festgestellten inhaltlichen Aufklärungsmängeln. Die Kläger seien nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ordnungsgemäß über die gesundheitlichen Folgen der Organentnahme für ihre Gesundheit aufgeklärt worden, da deren eigene Nierenfunktionswerte sich bereits präoperativ im unteren Grenzbereich befanden. Zudem hätte die Klägerin des Verfahrens VI ZR 495/16 über das erhöhte Risiko eines Transplantatverlusts bei ihrem Vater aufgrund von dessen Vorerkrankung aufgeklärt werden müssen. Die von den Klägern erteilte Einwilligung in die Organentnahme sei damit unwirksam und der Eingriff jeweils rechtswidrig.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei kein Raum für den von den Beklagten hiergegen erhobenen Einwand, die Kläger hätten auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt. Im Transplantationsgesetz sei der Einwand der hypothetischen Einwilligung nicht geregelt. Die zum Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze der hypothetischen Einwilligung ließen sich angesichts des vom Gesetzgeber geschaffenen gesonderten Regelungsregimes des Transplantationsgesetzes nicht auf die Lebendorganspende übertragen. Auch nach dem allgemeinen schadensersatzrechtlichen Gedanken des rechtmäßigen Alternativverhaltens sei der Einwand nicht beachtlich. Dies widerspräche dem dem Schutzzweck der erhöhten Aufklärungsanforderungen bei Lebendspenden (§ 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG).
Die potentiellen Organspender sollen nach Auffassung des BGH nach den vom Gesetzgeber bewusst streng formulierten und in § 19 Abs. 1 Nr. 1 TPG gesondert strafbewehrten Aufklärungsvorgaben davor geschützt werden, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen; diese gesetzlichen Aufklärungsvorgaben dienten dem „Schutz des Spenders vor sich selbst“. Der Spender eines – wie hier einer Niere – nicht regenerierungsfähigen Organs, die nur für eine besonders nahestehende Person zulässig sei (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TPG), befände sich jedenfalls in einer besonderen Konfliktsituation, in der jede Risikoinformation für ihn relevant sein könne. Zudem sei vorab die echte Freiwilligkeit der Spende durch eine Kommission zu verifizieren (§ 8 Abs. 3 TPG). Wenn die Behandlungsseite vor diesem Hintergrund mit dem Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens eine Haftung abwenden könnte, bliebe die rechtswidrige Organentnahme insoweit sanktionslos und würden die gesonderten Aufklärungsanforderungen des Transplantationsgesetzes unterlaufen. Das notwendige Vertrauen potentieller Lebendorganspender in die Transplantationsmedizin würde dadurch erschüttert. Wenn – um des Lebensschutzes willen – die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll, sei die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes unabdingbare Voraussetzung.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 10/2019 v. 29.01.2019 und Juris das Rechtsportal

References: BGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 19
 BGH