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Timestamp: 2016-10-24 08:59:45+00:00

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100 Ib 39969. Auszug aus dem Urteil vom 8. November 1974 i.S. Sch�nholzer gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Arr�t� f�d�ral instituant des mesures urgentes en mati�re d'am�nagement du territoire, du 17 mars 1972. 1. L'autorit� ex�cutive cantonale viole-t-elle le droit d'�tre entendu en ne proc�dant pas � une inspection locale? 2. Application de l'art. 4 al. 3 de l'arr�t�: la construction d'une maison d'habitation suppl�mentaire ne r�pond pas � un besoin objectivement fond�; son emplacement n'est pas impos� par sa destination. Faits � partir de page 399
A.- Der Beschwerdef�hrer betreibt in der Steinweid, Gemeinde W�denswil, eine Gefl�gelfarm. Auf Grundst�ck Kat.-Nr. 5406 befinden sich nebst Schafweiden f�nf H�hnerhallen, ungef�hr 250 m davon entfernt steht das Wohnhaus mit Nebenr�umlichkeiten, von dem aus der Betrieb geleitet und �berwacht wird. Sowohl die H�hnerhallen als auch das Wohnhaus befinden sich nach dem Zonenplan der Gemeinde BGE 100 Ib 399 S. 400W�denswil im �brigen Gemeindegebiet, das baulich nur in beschr�nktem Masse genutzt werden darf; sie befinden sich auch ausserhalb des Einzugsgebietes des generellen Kanalisationsprojektes. Seit dem Inkrafttreten der kantonalen Ausf�hrungsbestimmungen zum Bundesbeschluss �ber dringliche Massnahmen auf dem Gebiet der Raumplanung vom 17. M�rz 1972 geh�rt das in Frage stehende Land ausserdem zu einer Schutzzone I (allgemeine provisorische Schutzgebiete).
Wegen Raumknappheit stellte der Beschwerdef�hrer am 15. Januar 1973 das Gesuch um Erstellung eines Einfamilienhauses mit sechs Zimmern und Garage auf Grundst�ck Kat.-Nr. 5406, unmittelbar neben den H�hnerhallen.
B.- Nach Einholung eines Berichtes des Delegierten des Bundesrates f�r Raumplanung verweigerte die Direktion der �ffentlichen Bauten des Kantons Z�rich die nachgesuchte Baubewilligung. Auf Rekurs hin best�tigte der Regierungsrat die Bauverweigerung.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des Rekursentscheides und die Erteilung der Baubewilligung.
2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beanstandet der Beschwerdef�hrer die Nichtabnahme von Beweisen durch die kantonalen Instanzen, indem kein f�rmlicher Augenschein mit Beteiligung der Parteien durchgef�hrt worden sei, obwohl er die Durchf�hrung eines solchen wiederholt beantragt habe.
Wie das Bundesgericht zuletzt im Urteil vom 18. September 1974 i.S. Camenzind c. Gemeinderat Schwyz und Regierungsrat des Kantons Schwyz entschieden hat, stellt der Verzicht auf einen pers�nlichen Augenschein durch die entscheidende Beh�rde keinen formellen Mangel dar, der von Bundesrechts wegen zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides f�hren m�sste. In der Tat nehmen die Mitglieder der Exekutive nur ganz ausnahmsweise in F�llen von besonderer Tragweite an Augenscheinen teil; in aller Regel werden ihre Entscheide von einer Verwaltungsabteilung vorbereitet. Die Exekutive bestimmt, ob und inwieweit sie ihrem Entscheid die von der BGE 100 Ib 399 S. 401Verwaltung vorbereiteten Unterlagen zugrundelegen will. Die materielle Anfechtung eines ohne Durchf�hrung eines Augenscheines gef�llten Entscheides und die W�rdigung des Sachverhaltes bleiben in jedem Falle vorbehalten; eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt deshalb nicht vor.
Im konkreten Fall durfte der Regierungsrat umso eher auf die Durchf�hrung eines Augenscheines verzichten, als einerseits der Sachverhalt aus der bei den Akten liegenden Korrespondenz und den verschiedenen Pl�nen deutlich wird, anderseits sich der Entscheid im wesentlichen auf Berichte des kantonalen Amtes f�r Raumplanung st�tzt, dessen Sachbearbeiter mit den tats�chlichen Verh�ltnissen vertraut sind; endlich hat sich ein Vertreter der antragstellenden Organe zu einer informellen Besichtigung an Ort und Stelle begeben.
3. a) Art. 4 Abs. 3 des Bundesbeschlusses �ber dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung vom 17. M�rz 1972 (BMR) hat folgenden Wortlaut:
"In den Gebieten, die aus Gr�nden des Landschaftschutzes oder der Erhaltung von Erholungsr�umen ausgeschieden werden, d�rfen nur land- und forstwirtschaftliche und andere standortbedingte Bauten bewilligt werden; sie d�rfen das Landschaftsbild nicht beeintr�chtigen. Weitere Bauten k�nnen ausnahmsweise nach Einholung der Stellungnahme und unter Vorbehalt von Aufsichtsmassnahmen des Bundes bewilligt werden, wenn der Gesuchsteller ein sachlich begr�ndetes Interesse nachweist und kein �ffentliches Interesse entgegensteht."
Art. 7 der bundesr�tlichen Vollziehungsverordnung zum BMR vom 29. M�rz 1972 definiert standortbedingte Bauten als solche, "die zur Wahrnehmung besonders schutzw�rdiger Interessen erstellt werden m�ssen und die, um diese Interessen wahrnehmen zu k�nnen, an einem bestimmten Ort zu errichten sind".
� 2 der Z�richer Verordnung zum BMR vom 29. November 1972 (RVO) �bernimmt fast w�rtlich den Text von Art. 4 Abs. 3 BMR, was die Zul�ssigkeit von Bauten in der Schutzzone I betrifft. Als Beispiel standortbedingter Bauten, die neben land- und forstwirtschaftlichen Bauten errichtet werden d�rfen, nennt die Bestimmung G�rtnereibetriebe.
b) Der Beschwerdef�hrer begr�ndet sein Baugesuch damit, dass er den Betrieb demn�chst seinem Sohn �bergeben werde. Dieser wohne mit seiner Familie gegenw�rtig ungef�hr einen Kilometer von der Gefl�gelfarm entfernt, von wo aus eine BGE 100 Ib 399 S. 402Bewirtschaftung und �berwachung des Betriebes nicht m�glich sei. In seinem eigenen Wohnhaus, das �ber die n�tigen R�umlichkeiten f�r die Bewirtschaftung verf�ge und von dem aus er bislang den Betrieb gef�hrt habe, sei f�r den Sohn und dessen Familie kein Platz, da er noch drei weitere Kinder habe, die zuhause wohnten. Damit seien die Voraussetzungen von � 2 RVO erf�llt.
c) Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass das bestehende Wohn- und �konomiegeb�ude den Anforderungen des Betriebes bisher gen�gt hat und immer noch gen�gt; er r�umt ein, dass die Betriebs�berwachung von da aus gew�hrleistet ist. Er macht auch nicht geltend, der Betrieb habe sich in einem Masse vergr�ssert oder werde sich in naher Zukunft noch derart vergr�ssern, dass ein zweites Wohn- und �konomiegeb�ude n�tig sei. Schliesslich geht aus der Beschwerdeschrift und den gesamten Akten hervor, dass zumindest die f�r den Betrieb notwendigen Einrichtungen im Haus des Beschwerdef�hrers auch nach der �bergabe des Gesch�ftes an den Sohn weiterhin ben�tzt werden sollen.
Bei der Pr�fung der Standortbedingtheit des geplanten Wohnhauses ist der Betrieb als Ganzes zu betrachten. Er verf�gt �ber die n�tigen �konomier�ume, die auch in Zukunft zur Verf�gung stehen, und die vorhandenen �berwachungsm�glichkeiten sind gen�gend. Damit fehlt, wie der Regierungsrat und der Delegierte des Bundesrates f�r Raumplanung zutreffend festgehalten haben, f�r das Projekt die in Art. 4 BMR und den Ausf�hrungsbestimmungen geforderte Standortbedingtheit. Selbst wenn die Interessen des Beschwerdef�hrers als besonders schutzw�rdig anerkannt werden k�nnten, was vorderhand offen bleiben kann, m�sste das geplante Wohnhaus nicht am vorgesehenen Ort errichtet werden, um diese Interessen wahrzunehmen.
d) Da die Standortbedingtheit des Wohnhauses zu verneinen ist, stellt dieses eine "weitere Baute" im Sinne von Art. 4 Abs. 3 BMR dar, die ausnahmsweise bewilligt werden kann, wenn der Gesuchsteller ein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis nachweist und dem Bauvorhaben kein �ffentliches Interesse entgegensteht.
Ob ein privates Bed�rfnis als sachlich begr�ndet anerkannt werden kann, bestimmt sich nach objektiven Kriterien. Dabei sind an die Voraussetzungen des sachlich begr�ndeten Bed�rfnisses BGE 100 Ib 399 S. 403hohe Anforderungen zu stellen, um zu verhindern, dass die als enge Ausnahmeklausel gedachte Bestimmung den Charakter eines leicht zug�nglichen Auffangtatbestandes erh�lt. Private Interessen pers�nlicher und finanzieller Art d�rfen nicht ins Gewicht fallen, will man nicht die dringend notwendigen Schutzmassnahmen ihrer Wirkung im wesentlichen berauben. Dass Ausnahmebewilligungen nicht leichthin gew�hrt werden d�rfen geht �berdies aus der Tatsache hervor, dass zun�chst die Stellungnahme des Bundes eingeholt werden muss und dessen Aufsichtsmassnahmen vorbehalten bleiben (vgl. das Urteil des Bundesgerichtes vom 5. Juli 1974 i.S. Burtscher c. Regierung des Kantons Graub�nden).
Der Delegierte f�r Raumplanung ist bei der Pr�fung des sachlichen Bed�rfnisses zur Auffassung gelangt, die geltend gemachten Gr�nde verm�chten die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht zu rechtfertigen, weil in geringer Entfernung von den H�hnerhallen ein an sich gen�gendes Wohn- und �konomiegeb�ude vorhanden ist, und weil der Sohn des Beschwerdef�hrers, der die Gefl�gelfarm �bernehmen soll, weniger als einen Kilometer vom Betrieb entfernt wohnt. Es sei deshalb ohne wesentliche Schwierigkeiten m�glich, die betriebsnotwendigen Arbeiten auszuf�hren.
Dieser Auffassung ist beizupflichten. Der Wunsch des Beschwerdef�hrers, noch g�nstigere Voraussetzungen f�r die Bewirtschaftung des Betriebes zu schaffen, ist zwar verst�ndlich; bei der gegebenen Situation jedoch vermag dieser Wunsch als pers�nlichen und finanziellen Interessen entspringend - die Erstellung des Wohnhauses auf eigenem Grund und Boden k�me am g�nstigsten zu stehen - objektiv f�r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht zu gen�gen. Das Gesetz gew�hrt einen Anspruch nur auf Erstellung der sachlich notwendigen, nicht aber der bloss w�nschbaren Einrichtungen. Eine Verbesserung der Bewirtschaftung kann in der Weise erreicht werden, dass der Beschwerdef�hrer seinem Sohn den Betrieb gesamthaft �bergibt, also mit Einschluss des bestehenden Hauses, erf�llt doch die darin befindliche Wohnung die Funktion einer Betriebswohnung.
Der Wunsch, auf einem zonenkonformen, bereits mit dem n�tigen Wohnraum ausgestatteten Betrieb ein weiteres Wohnhaus als Sitz der nachfolgenden oder der abtretenden Generation zu errichten, d�rfte �brigens recht h�ufig sein. Wollte BGE 100 Ib 399 S. 404man ohne R�cksicht auf die objektiven Betriebsbed�rfnisse eine solche famili�re Situation als sachliche Begr�ndung des Bed�rfnisses f�r ein zweites Wohnhaus anerkennen, so h�tte dies gesamthaft weitreichende Konsequenzen und w�rde zu einer wesentlichen Vermehrung von Bauten in gesch�tzen Zonen f�hren.
Da ein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis fehlt, braucht nicht weiter gepr�ft zu werden, welche �ffentlichen Interessen dem Projekt entgegenstehen. Immerhin ist zu bemerken, dass mit der Ausscheidung des in Frage stehenden Gebietes als Schutzzone das �berwiegen des �ffentlichen Interesses grunds�tzlich festgestellt ist.
e) Der Regierungsrat hat somit die Erteilung einer Ausnahmebewilligung an den Beschwerdef�hrer ablehnen d�rfen; er hat mit seinem Entscheid Art. 4 Abs. 3 BMR nicht verletzt.
� 2 der Z�richer Verordnung zum BMR vom 29. November 1972 (RVO)

References: BGE 
 BGE 
 Art. 4

Art. 7
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 4