Source: https://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/betaeubungsmittelstrafrecht-2-29-btmg/
Timestamp: 2018-11-14 17:43:41+00:00

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Betäubungsmitteldelikte (§ 29 BtMG) – Veräußern, Erwerb, Abgabe, Inverkehrbringen und Sichverschaffen (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG) – Besitz (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG) – Verabreichen, Überlassen und Verschreiben (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BtMG) – Verschaffen, Gewähren, Mitteilen und Verleiten (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BtMG) – Bereitstellen von Vermögenswerten (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 BtMG)
1. Veräußern (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
Veräußern gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist die entgeltliche, aber uneigennützige Übereignung von Betäubungsmitteln unter Einräumung der Verfügungsgewalt zur freien Verfügung. Es handelt sich also um eine qualifizierte Form der Abgabe. Eine körperliche Übergabe des Rauschgifts ist nicht erforderlich. Das Entgelt muss nicht in Geld bestehen. Durch die Veräußerung muss der Kreis derjenigen, die zum Rauschgift in Beziehung stehen, erweitert werden. Ein Rückgabe der Betäubungsmittel an den Verkäufer gegen Erstattung des Kaufpreises ist daher stellt daher kein Veräußern dar. Hauptanwendungsfall ist der Verkauf zum Selbstkostenpreis. Der Besitz gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG tritt hinter der Veräußerung zurück.
2. Abgabe (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
Abgabe gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über Betäubungsmittel ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten zur freien Verfügung. Wenn der Dritte minderjährig ist, stellt die Tat ein Verbrechen gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG dar. Typisches Beispiel für eine Abgabe ist das Verschenken von Betäubungsmitteln unter Abhängigen.
3. Inverkehrbringen (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
Die Vorschrift des sonstigen Inverkehrbringens von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist ein Auffangtatbestand. Zu verstehen ist darunter jedes Eröffnen der Möglichkeit, dass ein Dritter die tatsächliche Verfügungsgewalt über Betäubungsmittel erlangt. Der Anwendungsbereich ist eröffnet, wenn eine konkrete Abgabehandlung nicht festgestellt werden kann. Typische Beispiele für sonstiges Inverkehrbringen sind das gezielte Unterschieben von Betäubungsmitteln oder das Wegwerfen mit anschließender Aneignung durch Dritte.
4. Erwerb (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
Erwerb gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist die Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über Betäubungsmittel im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer. Der Erwerb kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. Auf die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts kommt es nicht an. Der Besitz gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG wird vom Erwerb verdrängt. Legen mehrere Konsumenten Geld zusammen, um durch den Erwerb einer größeren Menge Betäubungsmittel einen Rabatt zu erzielen, liegt Mittäterschaft vor. Der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts ist eine straflose Vorbereitungshandlung, es sei denn, es der Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt zeitlich unmittelbar vorgelagert. Beim Postversand beginnt der Versuch, wenn der Verkäufer die Sendung mit den Betäubungsmitteln bei der Post zur Weiterleitung an den Käufer aufgegeben hat.
5. Sichverschaffen (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
Die Vorschrift des sonstigen Sichverschaffens von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist ein Auffangtatbestand. Unter Sichverschaffen versteht man das Erlangen der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Betäubungsmittel ohne rechtsgeschäftlichen Erwerb. Typisches Beispiel für sonstiges Sichverschaffen ist das Auffinden herrenloser Betäubungsmittel. Verschafft sich der Täter die Betäubungsmittel durch Diebstahl oder eine sonstige Straftat des allgemeinen Strafrechts zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung, liegt Handeltreiben vor.
6. Besitz (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG)
Die Vorschrift des Besitzes von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG ist ebenfalls ein Auffangtatbestand. Unter Besitz versteht man die Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines bewussten tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses. Es gilt allerdings nicht der bürgerlich rechtliche Besitzbegriff. Besitz ist ein Dauerdelikt. Die Eigentumslage ist unerheblich. Erfasst werden Eigenbesitz, Fremdbesitz, unmittelbarer Besitz, mittelbarer Besitz, Mitbesitz und Besitzdienerschaft. Der Besitz von Rauschgiftutensilien und Betäubungsmittelrückständen ist straflos. Betäubungsmittelanhaftungen begründen einen strafbaren Besitz nur dann, wenn sie eine noch wiegbare Betäubungsmittelmenge mit nachweisbarem Wirkstoffgehalt aufweisen und somit zum Konsum geeignet sind. Wer die Betäubungsmittel nur zum Mitgenuss oder zum sofortigen Verbrauch erhält, erlangt keinen Besitz. Der Körperschmuggler ist unmittelbarer Besitzer. Weitere Voraussetzung ist der Besitzwille, der darauf gerichtet sein muss, sich selbst die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten. Daran fehlt es, wenn die Besitzerlangung über die Betäubungsmittel lediglich zum Zwecke der sofortigen Vernichtung oder Übergabe an die Polizei erfolgt. Das bloße Dulden des Vorhandenseins von Betäubungsmitteln in einer gemeinsamen Wohnung stellt mangels Garantenpflicht des Mitbewohners für diesen keinen Besitz durch Unterlassen dar. Psychische Beihilfe kommt nur beim Konsum der Betäubungsmittel in Betracht. Zwischen Beihilfe zum Handeltreiben gemäß §§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG, 27 StGB und Besitz besteht Tateinheit. Der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ein Verbrechen, das den Erwerb oder den Anbau verdrängt. Bei gemeinsamen Beschaffungsfahrten ist Mitbesitz an der Gesamtmenge gegeben. Auch wenn zum Zwecke des Eigenkonsums unterschiedliche Betäubungsmittel gleichzeitig an verschiedenen Orten aufbewahrt werden, liegt nur ein Verstoß gegen das BtMG vor. Zwischen Besitz und Handeltreiben besteht Tateinheit, wenn ein Teil der Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch bestimmt ist. Im Hinblick auf andere Begehungsweisen hat der Besitz einen geminderten Unrechtsgehalt.
7. Verabreichen, Überlassen, Verschreiben (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BtMG)
Verabreichen gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 Buchst. b Alt. 1 BtMG ist die unmittelbare Anwendung eines Betäubungsmittels am Körper eines Dritten ohne dessen Mitwirkung. Unter Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 Buchst. b Alt. 2 BtMG versteht man die Abgabe einer verbrauchsgerechten Menge Rauschgift zum sofortigen Konsum. Der konsumierende Empfänger macht sich in beiden Fällen nicht strafbar. Ärzte dürfen Verschreibungen gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG für die in den Anlagen I und II zum BtMG aufgeführten Betäubungsmittel überhaupt nicht und für die in der Anlage III zum BtMG aufgeführten Betäubungsmittel nur innerhalb einer ärztlichen Behandlung und Indikation vornehmen.
Unter Substitution versteht man gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BtMVV die Anwendung eines ärztlich verschriebenen Betäubungsmittels zur Behandlung einer Opiatabhängigkeit mit dem Ziel der schrittweisen Wiederherstellung der Betäubungsmittelabstinenz einschließlich Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes. In Bayern hat die Landesregierung bislang keine Verordnung als Ermächtigungsgrundlage für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Drogenkonsumraums erlassen. Allerdings wird in München die Heroinverschreibung an Opiatabhängige im Rahmen einer Modellprojektstudie erprobt.
8. Verschaffen, Gewähren, Mitteilen, Verleiten (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BtMG)
Strafbar ist gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BtMG auch das Verschaffen, Gewähren oder Mitteilen einer Gelegenheit zum Erwerb, zur Abgabe oder zum Verbrauch von Betäubungsmitteln. Es handelt sich um einen Auffangtatbestand. Tathandlungen, die sich auf den Verbrauch von Betäubungsmitteln richten sind legal, wenn sie sich auf einen Drogenkonsumraum gemäß § 10a BtMG beziehen. Eine Substanzanalyse ist aber auch im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Fixerstube verboten. Das Verleiten zum Verbrauch von Betäubungsmitteln ist jedoch immer strafbar. Unter Verschaffen ist das Schaffen günstiger äußerer Bedingungen zu verstehen. Ein Gastwirt hat eine Garantenstellung und kann daher das Verschaffen durch Unterlassen verwirklichen. Etwas anderes gilt für den Wohnungsinhaber. Vom Verschaffen unterscheidet sich das Gewähren dadurch, dass die Gelegenheit bereits vorhanden ist. Unter Mitteilung versteht man das Weitergeben von Informationen, die es dem Empfänger ermöglichen, die Gelegenheit ohne zusätzliche Informationen wahrzunehmen. Diese Mitteilung muss öffentlich oder eigennützig erfolgen. Verleiten ist die Bestimmung eines anderen zum Verbrauch von Betäubungsmitteln.
9. Bereitstellen von Vermögenswerten (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 BtMG)
Der Straftatbestand des Bereitstellens von Vermögenswerten gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 BtMG richtet sich gegen die Hintermänner des illegalen Drogenhandels und ergänzt die Vorschift über die Geldwäsche gemäß § 261 StGB. Er ist ein Auffangtatbestand, der eine Verfolgung ermöglichen soll, wenn die Haupttat nicht zumindest versucht worden ist oder eine Beihilfe nicht nachweisbar ist. Wenn die Voraussetzungen für eine Beihilfehandlung vorliegen, ist die obligatorische Strafmilderung nach § 27 Abs. 2 S. 2 StGB ausgeschlossen. Unter Bereitstellen versteht man jede Tätigkeit, mit der dem insoweit Begünstigten der Umsatz mit Betäubungsmitteln wirtschaftliche ermöglicht werden soll. Bereits durch die Zusage der Bereitstellung ist das Delikt vollendet. Auch Geldmittel, die einem Drogensüchtigen zum Zwecke des Eigenkonsums zugewendet werden, sind tatbestandserfüllend.

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 § 5
 § 29
 § 10
 § 29
 § 261
 § 27