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Timestamp: 2018-12-18 23:27:11+00:00

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Alfa Newsletter: ALfA-Newsletter vom 24.6.2018
Linke lassen Katze aus dem Sack: Auch der § 218 soll fallen
Berlin (ALfA). Politikern der Linkspartei und der Grünen reicht eine ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a StGB) nicht aus. Sie wollen nun auch den § 218 aus dem Strafgesetzbuch tilgen. Das berichtet die in Berlin editierte Tageszeitung (taz). Nach der Sommerpause wolle ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag in das Parlament einbringen, berichtet die taz unter Berufung auf die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Cornelia Möhring. „Langfristig muss klar werden, dass das gesamte Thema Schwangerschaftsabbruch nichts im Strafgesetzbuch zu suchen hat“, wird Möhring zitiert.
Vorgeburtliche Kindstötungen sind in Deutschland „rechtswidrig“, aber „straffrei“, wenn die Abtreibung des ungeborenen Kindes binnen der ersten zwölf Schwangerschaftswochen erfolgt und sich die Schwangere zuvor in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle beraten ließ (Vgl. § 218a).
Wie die Zeitung unter Berufung auf eine ihr vorliegende „vorläufige Fassung“ des Antrags weiter schreibt, solle auch die Beratungspflicht der Schwangeren gestrichen werden. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Gesine Agena wird mit den Worten zitiert, „der Paragraf 218 ist frauenfeindlich“. Der Strafrechtsparagraf unterstelle, Frauen könnten keine verantwortungsvolle Entscheidung treffen und bringe damit Misstrauen gegenüber Frauen zum Ausdruck.
§ 219a: Landeskomitee der Katholiken in Bayern für Erhalt des Werbeverbots
München (ALfA). Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern hat sich für den Erhalt des Werbeverbots für Abtreibungen ausgesprochen. „Die hohe Qualität und gleichzeitig niederschwellige Form der Beratung von Frauen und ihren Partnern während der Schwangerschaft und in Konfliktsituationen verbunden mit der Hilfe in Notlagen sind ein Ergebnis einer politischen, rechtlichen und medizinischen Kompromisslösung zum § 218 ff. StGB“, erklärte der Vorsitzende des Komitees, Joachim Unterländer. „Zu diesem ganzheitlichen Ansatz, den Lebensschutz durch Beratung und Hilfe zu gewährleisten, gehört auch ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche im Sinn des § 219a StGB“, so Unterländer weiter, der auch Mitglied des Bayerischen Landtags ist.
Die „Bayerische Staatsregierung und die die Bundesregierung stellenden Regierungsfraktionen“, bat der CSU-Politiker, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass „das Werbeverbot im Sinne des § 219a StGB aufrechterhalten bleibt, für behandelnde Ärzte und Beratungsstellen rechtliche Klarheit besteht und auf den zuständigen Ebenen weiterhin die guten Rahmenbedingungen der Beratung, Hilfe und Information für die Schwangeren und ihre Partner gewährleisten bleiben“.
Gröhe: „Wir brauchen mehr Werbung für ein ,Ja zum Kind’“
Würzburg (ALfA). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe hat in einem Interview mit der überregionalen katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ versichert, für die Union käme „eine Aufhebung des Werbeverbots im Hinblick auf Abtreibungen nicht in Frage“ und stattdessen „mehr Werbung für ein ,Ja zum Kind’“ gefordert. Regierungsseitig werde derzeit geprüft, „ob und wo es gegebenenfalls Informationslücken gibt. Wir werden uns das Prüfungsergebnis genau ansehen, das Werbeverbot aber entschlossen verteidigen“, so der ehemalige Bundesgesundheitsminister.
Gefragt nach den zukünftigen Herausforderungen für den Schutz menschlichen Lebens, nannte der CDU-Politiker und bekennender Protestant die Debatte um die Tötung auf Verlangen und den medizintechnischen Fortschritt auf dem Feld der Pränataldiagnostik.
„Sicherlich geht die Debatte über eine menschliche Sterbebegleitung weiter. Dabei ist es der großen Geschlossenheit der Union zu verdanken, dass der Deutsche Bundestag 2015 ein Verbot der organisierten Hilfe zur Selbsttötung beschlossen hat. Hier geht es jetzt vor allem darum, durch einen weiteren Ausbau der palliativmedizinischen und hospizlichen Versorgung überall im Land auch jenen glaubwürdig entgegentreten zu können, die sogenannter Sterbehilfe – in Wahrheit geht es um ,Tötung auf Verlangen’ – das Wort reden“, so Gröhe. Aber auch bei den Fortschritten in der vorgeburtlichen Diagnostik, „mit denen sich zum Teil auch verbesserte Heilungschancen“ verbänden, gehe es darum, „immer wieder deutlich zu machen: Auch ein behindertes ungeborenes Kind hat ein Recht auf Leben“, so Gröhe.
Länder wollen Trendwende bei Organspende
Düsseldorf (ALfA). Die Gesundheitsminister der Länder wollen gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“.
2017 war die Zahl der Organspender in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Deutschlandweit fanden sich nur 797 Spender, 60 weniger als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der gespendeten Organe ging um 9,5 Prozent auf 2.594 zurück. Dem Bericht zufolge erklärte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks zum Abschluss der Konferenz der Gesundheitsminister am Freitag in Düsseldorf: „Wir müssen alle Kräfte mobilisieren, um den Negativtrend in Deutschland umzukehren.“
Erreicht werden soll die Trendwende durch organisatorische Verbesserungen vor allem in den Entnahmekrankenhäusern sowie durch eine neue politische Debatte an deren Ende die Einführung der Widerspruchslösung oder aber eine „verbindliche Entscheidungslösung“ stehen könnte. „Im Augenblick haben wir bei der Organspende in Deutschland das Recht auf Nichtentscheiden. Wir müssen hin zu einer Pflicht der Entscheidung“, wird der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zitiert.
Wie es in dem Bericht weiter heißt, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für September einen Gesetzentwurf an, der organisatorische Verbesserungen in den Kliniken regeln soll.
„Ärzte für das Leben“ gegen Widerspruchslösung
Münster (ALfA). Die „Ärzte für das Leben“ haben sich gegen die derzeit erwogene Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen. Sie stelle „eine frappierende Entmündigung des Bürgers da, die interessanterweise oft gerade von denjenigen gefordert wird, die sonst, etwa wenn es um den assistierten Suizid geht, das hohe Lied der Autonomie anstimmen“, erklärte der Vorsitzende des Vereins, Professor Dr. med. Paul Cullen in Münster.
Zudem würden „die diagnostischen Kriterien und sogar das ganze Konzept des Hirntods als gleichbedeutend mit dem Tod des ganzen Menschen durch neuere Erkenntnisse der Neurophysiologie und der Intensivmedizin immer mehr in Frage gestellt“, so Cullen weiter, der in diesem Zusammenhang auf einen Beitrag des Anästhesisten und Bioethikers Robert Truog von der Harvard Medical School in der Zeitschrift der US-amerikanischen Bundesärztekammer JAMA verwies (JAMA. published online June 7, 2018 doi: 10.1001/jama.2018.6990).
Anders als von der Deutschen Stiftung Organtransplantation behauptet, sei der Rückgang der Organspende-Bereitschaft nicht nur auf organisatorische Defizite in den entnehmenden Zentren zurückzuführen, sondern „auch Zeichen einer tiefen Vertrauenskrise der Bevölkerung bezüglich des Hirntodkonzepts“, so Cullen.
„Die Skandale der letzten Jahre rund um die Zuteilung von Organen haben ihr Übriges getan. In dieser Situation sind Zwangsmaßnahmen ziemlich das Letzte, was man machen sollte, um das verlorene Vertrauen wieder zurück zu gewinnen. Vielmehr sollte man eher das gesamte Konzept des Hirntods einer kritischen Beleuchtung unterziehen, so Cullen weiter. In Zukunft könnten auch die Transplantation von genetisch modifizierten Tier-Organen oder auch Gewebezüchtung mittels dreidimensionaler Drucktechnologie den Bedarf an menschlichen Organen zu senken helfen.
Samstag, 22.09.2018Marsch für das Leben in BerlinBeginn: 13.00 UhrWeitere Infos in Kürze unter www.bundesverband-lebensrecht.de

References: § 218
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