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Timestamp: 2013-05-18 09:11:07+00:00

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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)…Abschnitt 97 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 5 StPOAbschnitt 98 RiStBV, Einstellung nach § 153d StPOAbschnitt 99 RiStBV, Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der...Abschnitt 100 RiStBV, Einstellung nach § 153e StPOAbschnitt 101 RiStBV, Einstellung nach § 154 StPOAbschnitt 101a RiStBV, Einstellung nach § 154a StPOAbschnitt 102 RiStBV, Einstellung zu Gunsten des Opfers einer Nötigung oder Erpr...Abschnitt 103 RiStBV, Mitteilung an den AnzeigendenAbschnitt 104 RiStBV, Vorläufige Einstellung nach § 205 StPOAbschnitt 105 RiStBV, Beschwerde gegen die EinstellungsverfügungAbschnitt 106 RiStBV, Auswahl des VerteidigersAbschnitt 107 RiStBV, Referendare als VerteidigerAbschnitt 108 RiStBV, Unterrichtung des VerteidigersAbschnitt 109 RiStBVAbschnitt 110 RiStBV, Form und Inhalt der AnklageschriftAbschnitt 111 RiStBV, Auswahl der BeweismittelAbschnitt 112 RiStBV, ErmittlungsergebnisAbschnitt 113 RiStBV, Zuständiges GerichtAbschnitt 114 RiStBV, Zusammenhängende StrafsachenAbschnitt 115 RiStBVAbschnitt 116 RiStBV, Anberaumung der Termine…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 97 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 5 StPOIn den Fällen des § 153c Abs. 5 StPO klärt der Staatsanwalt alle für die Entscheidung des Generalbundesanwalts bedeutsamen Umstände mit größter Beschleunigung, jedoch unter Beschränkung auf solche Maßnahmen, die den Zweck dieser Vorschrift nicht gefährden; er unterrichtet fernmündlich oder fernschriftlich den Generalbundesanwalt unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Generalstaatsanwalts. Die Vorgänge reicht er mit einem Begleitschreiben dem Generalbundesanwalt unverzüglich nach; eine Abschrift des Begleitschreibens leitet er dem Generalstaatsanwalt zu. Sind die Akten nicht entbehrlich, so werden dem Generalbundesanwalt Ablichtungen vorgelegt. In Verfahren, die nach § 142a Abs. 2 und 4 GVG an die Landesstaatsanwaltschaft abgegeben worden sind, ist entsprechend zu verfahren. Fordert der Generalstaatsanwalt die Vorgänge zum Zwecke der Prüfung an, ob die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens nach § 153c Abs. 1, 3 und 4 StPO vorliegen, so trifft der Staatsanwalt weitere Verfolgungsmaßnahmen nur im Einverständnis mit dem Generalbundesanwalt.
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 § 154
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 § 205
 § 153
 § 153
 § 142
 § 153
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 § 153
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