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Timestamp: 2018-09-25 16:40:04+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.09.2018 18:40h
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Prozeßrecht Haftungsrecht - Zuständigkeiten Notarhaftung
III ZB 48/00
Nimmt ein Grundstückskäufer den Urkundsnotar vor der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit auf Vornahme einer Amtshandlung in Anspruch, so ist die Streitigkeit entsprechend § 17 a Abs. 2 GVG an das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen, das zur Entscheidung über die Notarbeschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO zuständig ist. Wird das Begehren im Wege eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach § 935 ZPO geltend gemacht, so steht einer Verweisung nicht entgegen, daß das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein selbständiges Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht kennt.
BNotO § 15 Abs. 2
ZPO § 935
FGG § 24 Abs. 3
Aktenzeichen: IIIZB48/00 Paragraphen: GVG§17a BNotO§15 ZPO§935 FGG§24 Datum: 2001-04-05
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Haftungsrecht Bankrecht - Notarhaftung Sonstiges
29.3.2001 IX ZR 445/98 Zu der Frage, ob ein Anwaltsnotar, der bei einem Anlagegeschäft als Treuhänder eingeschaltet wird, als Notar oder als Rechtsanwalt tätig wird. BNotO § 24 Abs. 1 Zu der Frage, wann ein Anlagegeschäft ein unerlaubtes Bankgeschäft darstellt. KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1, Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: IXZR445/98 Paragraphen: BNotO§24 KWG§1 KWG§32 KWG§54 Datum: 2001-03-29
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Haftungsrecht - Rechtsanwaltshaftung Notarhaftung
22.2.2001 IX ZR 357/99 Rechtsanwälte, die sich mit einem Anwaltsnotar zu gemeinsamer Berufsausübung verbunden haben, dürfen keine Maklerverträge über Grundstücke schließen; verbotswidrig getroffene Vereinbarungen sind nichtig. BNotO §§ 14 Abs. 4, 9 Abs. 2 BRAO §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3 BGB §§ 134, 652
Aktenzeichen: IXZR357/99 Paragraphen: BNotO§14 BNotO§9 BRAO§45 BRAO§46 BGB§134 BGB§652 Datum: 2001-02-22
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Berufsrecht Haftungsrecht Grundstücksrecht - Notare Notarhaftung Vormerkung
29.11.2000 3 U 98/00
Dem Notar, der ausschließlich das Angebot des Grundstücksverkäufers an einen bestimmten, an der Beratung nicht teilnehmenden und nicht vertretenen Käufer beurkundet, obliegt es im Rahmen der erweiterten Betreuungspflicht grundsätzlich nicht, für die Sicherstellung der ZugumZug Leistung durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Käufers Sorge zu tragen.
§ 19 Abs.1 BNotO; § 17 Abs.1 S.1 BeurkG
Aktenzeichen: 3U98/00 Paragraphen: BNotO§19 BeurkG§17 Datum: 2000-11-29
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Haftungsrecht - Notarhaftung
28.9.2000 IX ZR 279/99 Wer ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells für den Erwerber besorgt, bedarf der Genehmi-gung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG. Verfügt er darüber nicht, ist ein solcher Geschäftsbesorgungsvertrag nichtig. RBerG Art. 1 § 1 Einem Notar, der im Jahre 1993 einen derartigen Vertrag beurkundete, kann die Unkenntnis des Erfordernisses der Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht als schuldhaft vorgeworfen werden. BNotO § 14 Abs. 2, BeurkG § 4
Aktenzeichen: IXZR279/99 Paragraphen: RBerGArt.1§1 BNotO§14 BeurKG§4 Datum: 2000-09-28
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13.4.2000 IX ZR 432/98 Zur Abgrenzung gegenüber hypothetischen Reserveursachen in Notarhaftungssachen. BNotO § 19
Aktenzeichen: IXZR432/98 Paragraphen: BNotO§19 Datum: 2000-04-13
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01.03.2000 3 U 131/99
Im Falle einer Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages haftet der Notar auch für die auf Grund eines Bausparvertrags geleisteten Raten. Die Bausparkasse ist nicht zur Rückerstattung verpflichtet.
9 Abs.3 VerbrKrG, § 19 BNotO
Aktenzeichen: 3U131/99 Paragraphen: BNotO§19 Datum: 2000-03-01
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Haftungsrecht Berufsrecht - Notarhaftung Notare
18.11.1999 IX ZR 153/98 a)Haben die Beteiligten gemeinsam dem Notar eine unwiderrufliche Hinterlegungsanweisung erteilt, braucht der Notar einen einseitigen Widerruf in der Regel nicht zu beachten. b)Macht der Notar geltend, der durch eine pflichtwidrig veranlaßte Auszahlung verursachte Schaden sei durch Tilgung einer anderweitigen Verbindlichkeit seines Auftraggebers gegenüber einem Dritten ausgeglichen worden, trifft den Notar insoweit die Beweislast. c)Haftet der Notar einer Gesellschaft wegen amtspflichtwidriger Ausführung eines Treuhandauftrags, der dazu diente, im Interesse der Gesellschaft einen ordnungsgemäßen Zahlungsverkehr zu gewährleisten, begründen unberechtigte Zahlungsanweisungen eines Gesellschafters nicht den Einwand des Mitverschuldens, wenn der schuldhafte Notarfehler gerade darin liegt, daß er den Anweisungen Folge geleistet hat. BNotO §§ 23, 24 BGB §§ 249 Cb, 254 BeurkG § 54c
Aktenzeichen: IXZR153/98 Paragraphen: BNotO§23 BNotO§24 BGB§249 BGB§254 BeurkG§54 Datum: 1999-11-18
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18.11.1999 IX ZR 402/97 Zur Amtspflicht eines Notars bei Beurkundung und Vollzug einer Satzungsänderung, durch die der Alleingeschäftsführer und -gesellschafter einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden soll. BeurkG §§ 14, 17, 53 GmbHG §§ 53, 54 BGB § 181
Aktenzeichen: IXZR402/97 Paragraphen: BeurkG§14 BeurkG§17 BeurkG§53 GmbHG§53 GmbHG§54 BGB§181 Datum: 1999-11-18
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15.4.1999 IX ZR 328/97 a)Zum Begriff des "Auftraggebers" im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BNotO. b)Auf die sogenannte Sekundärverjährung hat es keinen Einfluß, wenn der Mandant nach seinen Rechtskenntnissen die Möglichkeit eines Regreßanspruchs gegen den Rechtsanwalt und den Zeitpunkt der Verjährung eines solchen Anspruchs selbst hätte erkennen können. c) Die Beauftragung eines Rechtsmittelanwalts, dem nicht auch die Aufgabe übertragen wird, einen etwaigen Regreßanspruch gegen den erstinstanzlichen Anwalt zu verfolgen, befreit diesen während des Mandats nicht von der Pflicht, bei gegebenem Anlaß sein eigenes Verhalten zu überprüfen und den Mandanten auf die Möglichkeit eines Regreßanspruchs gegen ihn und dessen Verjährung hinzuweisen. BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 BRAO § 51 b
Aktenzeichen: IXZR328/97 Paragraphen: BNotO§19 BRAO§51b Datum: 1999-04-15
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References: § 17
 § 15
 § 935
 § 15
 § 935
 § 24
 § 24
 § 1
 § 32
 § 54

§ 19
 § 17
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 14
 § 4
 § 19
 § 19
 § 54
 § 181
 § 181
 § 19
 § 19
 § 51