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Timestamp: 2019-12-11 11:48:33+00:00

Document:
Anzahlung bei Pauschalreisen darf höher sein(38 days)
Schäden wegen Rückstau im Abwasser durch Wurzeln(38 days)
"Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?(38 days)
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln(38 days)
Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet(111 days)
Deutscher Bundestag beschließt "Ehe für alle"(111 days)
Whats App und elterliche Sorge(114 days)
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland(128 days)
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet(128 days)
BGH zur Panoramafreiheit i.S.d. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG(128 days)
BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(128 days)
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"(128 days)
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals(128 days)
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(179 days)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(179 days)
Filesharing über einen Familienanschluss(193 days)
BGH entscheidet zu Patientenverfügung(193 days)
Auskunftsanspruch der Presse(193 days)
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit(193 days)
BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)(193 days)
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten(213 days)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts(213 days)
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen(213 days)
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft(213 days)
BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung(213 days)
Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet(213 days)
BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation(213 days)
BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht(233 days)
BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung(233 days)
BFH: Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil(233 days)
BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme(233 days)
Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin 2017(233 days)
LG Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte(233 days)
LG Berlin: Urteil MORD nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen(233 days)
VG Berlin: Jede Sekunde zählt - Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen(233 days)
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig(248 days)
Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung(248 days)
BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(248 days)
BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(252 days)
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(252 days)
BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(252 days)
BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(252 days)
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(261 days)
BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(261 days)
BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(261 days)
BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt(268 days)
BGH: Verkehrsunfall bei Pauschalreise - Wer trägt Kosten?(269 days)
BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN(273 days)
1. Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung(273 days)
BGH zum sog. "Vorführeffekt"(273 days)
EuGH: Zum Setzen eines Hyperlinks(275 days)
BVerfG: NPD-Verbot gescheitert(275 days)
LG Tübingen: Verwaltungsvollstreckungen der GEZ wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag sind rechtlich unzulässig(289 days)
BVerfG: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar(313 days)
BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden(340 days)
BAG: Zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit(340 days)
BGH: Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt(340 days)
BGH: Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag(340 days)
BGH: Schadensersatzpflicht eines Zuschauers für das Zünden eines Knallkörpers im Fussballstadion(340 days)
BGH: Zu Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt(340 days)
Der BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers(359 days)
BGH: Die Klausel "pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen" bei Banken unwirksam(359 days)
BGH: Kommune muss zahlen, bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze(359 days)

References: BGH 
 § 59

BGH 
 EuGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 476