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Timestamp: 2019-07-24 04:15:33+00:00

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Entscheidung des Betreibers einer Suchmaschine über die Entfernung eines Links Abwägung der Rechte des Betreibers der Suchmaschine, der Rechte der Internetznutzer gegen die Rechte von der Berichterstattung betroffener Personen / OLG Celle / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Erfüllung der Einlagepflicht durch Übereignung eines Pkw
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts gem. § 384 Nr. 2 ZPO
Umfang der Erstattung der Fahrtkosten eines Sachverständigen Rechtsfolgen der Billigung einer höheren Kilometerpauschale durch das Gericht
Entschädigung für erlittene Freiheitsentziehung nach verzögerter Verfahrensführung infolge zunächst erfolgreich durchgeführter Revision des Untergebrachten
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei Veurteilung nach § 266a Abs. 1 StGB
Auswahl eines Vormundes für unbegleitete Flüchtlinge jugendlichen Alters Bestellung eines Rechtsanwalts statt des Jugendamts als Vormund
Erledigung einer nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung gemäß Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB
Zulässigkeit eines Hoferbenfeststellungsverfahrens lange Zeit nach dem Erbfall und der Betriebseinstellung
Begriff des Landwirts i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG Genehmigung der Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen durch einen Nebenerwerbslandwirt zu einem überhöhten Preis
Haftung des Halters eines Pkw wegen Verletzungen des Führers eines durch den Pkw aufgeschreckten Pferdes
Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer Ausschließung eines Angebots wegen Vorlage der ersten Seite des Anschreibens zum Zwecke des Quittierens
Umfang einer Bauhandwerkersicherungsbürgschaft Erstreckung auf Forderungen wegen der Überlassung von Baumaschinen und Personal
Ansprüche wegen Beschädigung eines zum Gebrauch überlassenen Pkw
Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII bei parallel nebeneinander ausgeführten, nicht aufeinander bezogenen Tätigkeiten der Arbeitnehmer verschiedener Betriebe
Erfolgreiches Klageerzwingungsverfahren zur Prüfung eines bislang unbeachtet gebliebenen Straftatbestandes
Streitwert wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügungsverfahren
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess wegen Verschweigens langjähriger wissenschaftlich-kollegialer Zusammenarbeit mit einem der Beklagten
Glaubhaftmachung der Umsatzsteueransprüche des Fiskus durch Umsatzsteuerüberwachungsbogen und Rückstandsaufstellung
Anforderungen an die Übertragung des Gründungsaufwandes auf die Gesellschaft bei der Gründung einer GmbH
Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Bereitstellung einer Akte über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts bei einem Amtsgericht
Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen einen nicht erschienenen Zeugen bei späterer Erledigung des Rechtsstreits ohne seine Mitwirkung
Keine Anschlussberechtigung als Nebenkläger bei anderen nahestehenden Personen als den in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Keine Ausweitung der Verletzungseigenschaft im Klageerzwingungsverfahren über die in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Personen
Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Unterschwellenbereich
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gleichartiger, im Ausgleichswert nur geringfügig voneinander abweichender Anwartschaften Voraussetzungen der Verzinsung des bei externer Teilung zu zahlenden Betrages
Entscheidung des Gerichts bei Aufrechnung mit einer schiedsbefangenen Gegenforderung
Voraussetzungen eines Kostenvorschusses für die Mängelbeseitigung
Höhe der Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung vermieteter Gewerberäume
Auslegung eines Stiftungsvertrages Abgrenzung von Schenkung unter Auflagen Kündigung des Stiftungsvertrages betreffend die Errichtung der Erich-Klahn-Stiftung
Einbeziehung von Sozialleistungen bei der Berechnung des Verfahrenswerts eines Scheidungsverbundverfahrens
Verkehrssicherungspflicht eines Landwirts hinsichtlich einer neben einer Pferdeweide betriebenen landwirtschaftlichen Bewässerungsanlage
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend Schadensersatzansprüche eines Fluggastes wegen Beschädigung seines Rollstuhls
Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für die Entscheidung über den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot
Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes
Herausgabe und Entschlüsselung von Rohmessdaten im standardisierten Messverfahren
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Abschluss eines mit gerichtlicher Bestätigung geschlossenen Vergleichs
Adhäsionsverfahren bei leichtfertiger Geldwäsche durch Auszahlen eines Teilbetrags an einen Dritten nach vorheriger Abhebung vom Konto
Voraussetzungen des Besuchsrecht des Ehegatten bei einstweiliger Unterbringung und Verdunkelungsgefahr
1. Einem beherrschenden Gesellschafter fließt ein Vermögensvorteil, den er von der beherrschten Gesellschaft erlangt, nicht erst bei Gutschrift auf seinem Konto, sondern bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung zu. 2. Bei der Abgabe mehrerer unri
Zulässigkeit einer vertikalen Preisbindung für ein Abnehmprodukt
Berechnung des Freitstellungsentgelts bei Arbeitstätigkeit in der Sicherungsverwahrung
Voraussetzungen eines Subventionsbetruges bei einer Subvention der Europäischen Union
Anpassung einer Altenteilsverpflichtung wegen erheblichen Rückgangs der Leistungsfähigkeit des Hofes
Umfang des nachehelichen Unterhaltsanspruchs Ausgleich von ehebedingten Nachteilen beim Bezug einer befristeten Arbeitsunfähigkeitsrente
Befugnis des AG zur Vorlage der Akten nach § 209 Abs. 2 StPO an das LG nach Ablehnung einer Entscheidung im beschleunigten Verfahren
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für die Vollstreckung von Ordnungsgeldern gegen Schöffen
Verrechnung der bereits ausgezahlten Pflichtverteidigergebühren mit dem Anspruch des teilweise Freigesprochenen auf Erstattung der Wahlverteidigergebühren
Rechte des Käufers einer Immobilie bei Abweichung der im Exposé angegebenen Wohnfläche
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Vollstreckung von Organisationshaft Folgen der rechtsfehlerhaften Verwerfung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des unzuständigen Amtsgerichts
Gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Vergütung für die Veröffentlichung eines Artikels in einem werbefinanzierten Online-Magazin
Zulässigkeit eines bedingten Antrags auf Abgabe der Vermögensauskunft gem. § 802c ZPO
Falsche Interpretation der Ladung zum Fortsetzungstermin in der Berufungsverhandlung keine ausreichende Entschuldigung für Ausbleiben
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 56 Abs. 2 S. 3 BNotO
Voraussetzungen der Vergünstigung von Konzessionsabgaben im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1a KAV
Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber im Kostenfestsetzungsbeschluss erstatteter Forderungen Entscheidung über Gegenforderungen im Kostenfestsetzungsverfahren
Rechte des Unternehmers bei Verweigerung der Abnahme wegen objektiv vorhandener Mängel
Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO
Umfang des Anspruchs auf Kostenerstattung für die Beseitigung von Mängeln an einem Bauvorhaben
Streitwert einer auf Urheberrecht gestützten Unterlassungsklage
Verfahrensweisen die lediglich prozessualen Vorgaben zuwiderlaufen beinhalten für sich genommen noch keine Ungebühr. In der Weigerung eines Angeklagten zu einem Fortsetzungstermin zu erscheinen, weil er zur Vermeidung von Stornierungskosten einen gebuchte
Fehlerhafte Übernahme einer Strafsache nach Eröffnung des Hauptverfahrens
Gebühren des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882c ZPO
Anwaltsgebühren für das Verfahren nach dem Einspruch gegen eine Versäumnisurteil
Berechnung des Verdienstausfalls eines Verkehrsunfallgeschädigten
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung der Beschlagnahme oder des dinglichen Arrestes nach Anklageerhebung
Höhe der Erstattung der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Fälligkeit der Pauschvergütung
Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Motorölen im Internethandel ohne Angebot einer kostenlosen Rücksendung Begriff des Verkaufsorts i.S. von § 8 Abs. 2 AltölV
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung einer Kostenbeschwerde
Sachlicher Geltungsbereich der Höchstsummenbegrenzung in § 12 StVG Anwendbarkeit auf die Zahlung einer Rente
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen ein Autohaus und einen Autohersteller wegen manipulierte Abgaswerte im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals
Akteneinsicht des Verteidigers in Aufzeichnungen einer Telekommunikationsüberwachung
Zuständigkeit der Organe einer sog. Einheitsgesellschaft für Satzungsänderungen
Erhebung der Umsatzsteuer bei Abschluss eines Mietvertrages über gewerblich genutzte und Wohnräume Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung einer sog. Einheitsgesellschaft für eine Satzungsänderung
Zulässigkeit der Teilnahme von Bietergemeinschaften an einer Ausschreibung
Haftung des Schädigers für ein objektiv unbrauchbares Sachverständigengutachten
Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung
Keine aufschiebende Wirkung der Rechtsbeschwerden der Vollzugsbehörde gegen Entscheidungen in Strafvollzugssachen
Grundbuchberichtigung wegen Erlöschens einer Grunddienstbarkeit
Voraussetzung der Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für Fehler seines Gutachtens Begriff des Rechtsmittels i.S. von § 839a Abs. 2 BGB
Bestechlichkeit: Mitglieder des Prüfungsausschusses eines Schießsportvereins als Amtsträger
Zulässigkeit der Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung nicht beratender Ingenieure in Niedersachsen
Bestandsschutz hinsichtlich des persönlichen Besitzes von Gegenständen im Haftraum bei einer Verlegung aus dem Maßregelvollzug in den Strafvollzug
Umfang der vom Vollstreckungsgläubiger zu tragenden Vollstreckungskosten Pflicht zur Tragung der Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO
Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung molekulargenetischer Sachverständigengutachten
Erweiterte Begründungspflicht bei der Anwendung von Jugendstrafrecht; Voraussetzungen für die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe
Formerfordernis für die Einwilligung in eine Strafrestaussetzung zur Bewährung
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung Anforderungen an die objektgerechte Anlageberatung bei Aushändigung des Emissionsprospekts vor der Zeichnung der Anlage
Strafbarkeit des sogenannten Card-Sharings beim Bezahlfernsehen
Beihilfe zum Geheimnisverrat durch Annahme von Sachverhalts- und Lösungsskizzen des juristischen Staatsexamens durch einen Prüfungskandidaten
Rücknahme der gerichtlichen Zustimmung zur Erteilung einer Telefonerlaubnis für Untersuchungsgefangene
Bestimmung des zeitlichen Umfangs der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Kündigung eines seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse
Voraussetzungen der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse
Pflichten des Anlageberaters bei Zurückweisung des im angebotenen Emissionsprospekts als Papierkram Pflicht zur Aufklärung über die Höhe der Eigenkapitalbeschaffungskosten
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts der Aushändigung des Emissionsprospekts für eine Kapitalbeteiligung im Verfahren der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Kapitalanlegers
Umfang des Anspruchs des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung bei einem Totalschaden Berücksichtigung der Mehrwertsteuer
Strafbarkeit der unbefugten Verwendung einer Tankkarte an einer automatisierten Tankstation
Anforderungen an die Form der Vergabe von Fahrdienstleistungen durch eine anerkannte Werkstatt für Menschen mit Behinderungen in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH
Gerichtsgebühren für die Entgegennahme und Prüfung der negativen Hofeserklärung durch das Landwirtschaftsgericht und das Grundbuchamt
Zuständigkeitsstreit in Strafvollzugssachen
Pflicht eines gebührenbefreiten Kostenschuldners zur Tragung von einem nicht gebührenbefreiten Beteiligten übernommener Kosten
Zustandekommen einer Unterhaltsvereinbarung zwischen dem das Kind vertretenden Beistand und dem unterhaltspflichtigen Vater
Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses mit dem Gegenstand der Übernahme von Prozesskosten des unterlegenen Prozessgegners
Begriff des Hofs i.S. der Höfeordnung
Notwendigkeit der Erhebung einer erneuten Verzögerungsrüge im Erkenntnisverfahren nach Erhebung der Rüge bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines aus verschiedenen EU-Ländern herrührenden Honigs als Heidekrone
Pflicht des Grundbuchamts zur Herausgabe des Grundschuldbriefs an den Einreicher
Begriff der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S. von § 99 Nr. 4 GWB
Berücksichtigungsfähigkeit von zu erwartenden Bagatelldelikten im Rahmen der Prognose zur Strafaussetzung zur Bewährung
Anhörung des Verurteilten vor Reststrafenaussetzung trotz dessen Abschiebung nach Absehen von der weiteren Vollstreckung
Keine Entschädigung nach StrEG bei nicht durch deutsche Behörden zu vertretender zu Unrecht erlittener Auslieferungshaft
Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens wegen Wettbewerbsverletzungen
Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden i.S. von § 9 Abs. 2 GrdstVG
Umfang der Sachaufklärung bei einer Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften Pflicht des Gerichts zur Prüfung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit i.S. des § 21 StGB
Zulassung der Nebenklage erfordert weder dringenden noch hinreichenden Tatverdacht für das Vorliegen eines Nebenklagedelikts Kein Widerruf der Nebenklagezulassung wegen Nichtbeweisbarkeit des Nebenklagedelikts im Verlauf der Beweisaufnahme
Zulässigkeit der Befristung eines Unterhaltstitels zu Gunsten einer minderjährigen Kindes Zulässigkeit eines Abänderungsverlangens
Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung erfordert Beurteilung der beidseitigem Strafbarkeit zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung
Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der Ausschreibung von Streusalz
Unzulässige Entscheidung über einen Antrag auf nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telefonüberwachungsmaßnahmen vor Abschluss der Hauptverhandlung
Keine Übertragung der Strafvollstreckung an Rumänien wegen konventionswidriger Haftbedingungen
Berücksichtigung tatsächlich nicht verfügbarer Vermögenswerte bei der Berechnung des Vermögens des Betreuten
OLG Frankfurt/Main (16 U 193/17) | Datum: 06.09.2018
OLG Celle (13 U 85/16)
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. April 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

References: § 384
 § 266
 Art. 316
 § 9
 § 106
 § 395
 § 395
 EuGH 
 § 209
 § 802
 § 56
 § 2
 § 32
 § 882
 § 8
 § 12
 § 839
 § 882
 § 99
 § 9
 § 21