Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%2087,%2034
Timestamp: 2020-03-31 17:41:43+00:00

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BGH, 07.03.1985 - I ZR 70/82 - dejure.org
https://dejure.org/1985,629
BGH, 07.03.1985 - I ZR 70/82 (https://dejure.org/1985,629)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1985 - I ZR 70/82 (https://dejure.org/1985,629)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1985 - I ZR 70/82 (https://dejure.org/1985,629)
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Verletzung von Urheberrechten durch die unbefugte Veröffentlichung von Liedertexten - Recht zur Veröffentlichung wegen des Grundrechts der Pressefreiheit - Voraussetzungen des Zitatrechts
Liedtextwiedergabe I
GG Art. 5; UrhG § 97, § 51
GG Art. 5 ; UrhG § 97, § 51
NJW 1985, 2134
GRUR 1987, 34
ZUM 1985, 435
afp 1985, 119
Ein Zitat ist deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (BGH, Urt. v. 7.3.1985 - I ZR 70/82, GRUR 1987, 34, 35 - Liedtextwiedergabe I;… Urt. v. 23.5.1985 - I ZR 28/83, GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum, m.w.N.).
Ebenso fehlt es an der erforderlichen inneren Verbindung regelmäßig, wenn sich das zitierende Werk nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur zur Illustration verwendet oder es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt (…vgl. BGH, Revisionsurteil a.a.O.;… GRUR 1986 a.a.O. - Geistchristentum 1986;… BGHZ 185 a.a.O. - Vorschaubilder I a.a.O.; GRUR 1987, 34 - Liedtextwiedergabe; GRUR 2011, 415 - Kunstausstellung im Online-Archiv).
Das Urheberrechtsgesetz hat den Konflikt zwischen dem Interesse der Presse an einer freien Berichterstattung über urheberrechtlich geschützte Werke sowie durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen und dem Interesse des Urhebers und des Inhabers verwandter Schutzrechte an der Verwertung ihrer Rechte geregelt (vgl. BGH, Urt. v. 7.3.1985 - I ZR 70/82, GRUR 1987, 34, 35 - Liedtextwiedergabe; vgl. auch BGHZ 154, 260, 264 ff. - Gies-Adler).
Das Zitat muss als Beleg des zitierenden Werkes (BGH GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum), als dessen Erörterungsgrundlage (BGH GRUR 1987, 34, 35 - Liedtextwiedergabe I) oder zumindest dazu dienen, sich kritisch mit dem zitierten Werk auseinander zu setzen (LG Hamburg ZUM-RD 1997, 469, 471;… Waldenberger in Möhring/Nicolini, a.a.O., § 51 Rdn. 5).
Der vorausgesetzte Zitatzweck ist damit in den Fällen nicht erfüllt, wenn der entnommene Werkteil in einem Zeitschriftenartikel nur ein "Anhängsel" darstellt, ohne zugleich eine Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für die Ausführungen des Artikels zu sein (BGH GRUR 87, 34, 35 Liedtextwiedergabe).
Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung "Liedtextwiedergabe" (BGH GRUR 87, 34 - Liedtextwiedergabe) die Wiedergabe einer Strophe des Liedtextes "Lili Marleen" am Ende eines Zeitschriftenartikels über die Interpretin dieses Lieds (Lale Andersen) wegen der fehlenden inhaltlichen Verknüpfung als nicht von dem Zitatzweck gedeckt angesehen.
Ein Zitat ist deshalb im Grundsatz nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (BGH GRUR 1987, 34, 35 - Liedtextwiedergabe I; GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum).
Entscheidend für dessen Vorliegen ist dabei grundsätzlich, dass der Vervielfältigung, Verbreitung oder Wiedergabe einer fremden, geschützten Vorlage ein Belegcharakter für die referierenden oder eigenen Aussagen zukommt (BGH GRUR 1987, 34- Liedertextwiedergabe I).
BGH, 03.07.1986 - I ZR 159/84
"Liedtextwiedergabe II"; Lizenzgebühr für den Abdruck eines Liedtextes

References: Art. 5
 § 97
 § 51
 Art. 5
 § 97
 § 51
 § 51