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Timestamp: 2020-04-10 19:53:33+00:00

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Rechtsprechung: DVBl 2003, 552 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Niedersachsen, 15.01.2003 | OVG Brandenburg, 09.10.2002 | OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2002 | VGH Hessen, 02.12.2002 | VGH Bayern, 07.01.2003 | VGH Bayern, 09.12.2002 | VGH Bayern, 26.11.2002
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 7a D 39/02.NE
https://dejure.org/2002,3906
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 7a D 39/02.NE (https://dejure.org/2002,3906)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.12.2002 - 7a D 39/02.NE (https://dejure.org/2002,3906)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Dezember 2002 - 7a D 39/02.NE (https://dejure.org/2002,3906)
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Zusammenfassung von "Bauplanungsrecht - Grenzen einer Ergänzungssatzung" von Prof. Hermann Korbion, Prof. Dr. Klaus Vygen, Hans-Dieter Upmeier, original erschienen in: BauR 2003, 665 - 666.
BVerwG, 13.03.2003 - 4 BN 20.03
BauR 2003, 665
Die einbezogenen Außenbereichsflächen dürfen nach Zahl, Lage und / oder Größe kein solches städtebauliches Gewicht haben, dass eine Bebauung dieser Flächen das Erfordernis der Aufstellung eines Bebauungsplans im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB auslösen würde (…vgl. BayVGH, U.v. 8.6.2010 - 15 N 08.3172 - juris Rn. 36; OVG NRW, U.v. 2.12.2002 - 7a D 39/02.NE - BauR 2003, 665 = juris Rn. 6;… nach Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 118 darf eine Einbeziehung auch nach der aktuellen Fassung des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB nicht wesentlich über eine bloße Abrundung im Sinne der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Gesetzesfassung hinausgehen).
Das Gesetz verlangt für eine Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB keine Erforderlichkeit i. S. von § 1 Abs. 3 BauGB, sondern nur die Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, die in § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BauGB als eigenständige und insoweit speziellere Tatbestandsvoraussetzung ausgestaltet ist (BayVGH, Urt.v. 15.07.2003 - 20 N 02.1591 -, juris RdNr. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.12.2002 - 7a D 39/02.NE -, juris RdNr. 6).
Diese Vorschrift setzt zunächst voraus, dass die Satzungsfläche an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteils angrenzt (OVG Rheinland - Pfalz…, Urt. vom 09.11.2005 - 8 C 10463/05 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.12.2002 - 7a D 39/02.NE -, juris;… Söfker a.a.O. § 34 RdNr. 117;… Dürr, a. a. O. § 34 RdNr. 123;… Rieger a.a.O. § 34 RdNr. 82).
Unzulässig sind damit - wegen der reduzierten Planqualität der Ergänzungssatzung - detaillierte Festsetzungen in der Art eines qualifizierten Bebauungsplans (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.06.2007 a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.12.2002 a.a.O.;… Soefker a.a.O. § 34 RdNr. 108 m.w.N.); eine Satzung gibt insoweit umso eher Anlass zu Bedenken, je höher ihre Regelungsdichte ist und je mehr sie die Funktion eines Bebauungsplanes übernimmt (BVerwG, Beschl. v. 13.03.2003 - 4 BN 20/03 -, juris).
Diese Vorschrift setzt voraus, dass die Satzungsfläche an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteils angrenzt (…VGH BW, Urt. v. 08.04.2009 - 5 S 1054/08 -, ZfBR 2009, 793;… OVG RP, Urt. v. 09.11.2005 - 8 C 10364/05 -, Juris, jew. m. w. Nachw.; OVG NW, Beschl. v. 02.12.2002 - 7a D 39/02.NE -, BauR 2003, 665).
Zu diesem Tatbestandsmerkmal hat der Senat in seinem Urteil vom 2. Dezember 2002 - 7a D 39/02.NE - ausgeführt:.
OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 1 KN 235/05
Ergänzungssatzung neben landwirtschaftlichem Betrieb
Es muss sich um Bereiche handeln, die zwar nicht in den "Zusammenhang" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB gehören aber noch nicht so weit von diesem entfernt sind, dass ihre Bebauung eindeutig "nicht mehr dazugehören kann" (…Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB 2007 § 34 Rdnr. 115 ff.;… Hofherr in: Berliner Kommentar, 3. Aufl. § 34 Rdnr. 78; Bienik/Krautzberger, UPR 2008, 81; BVerwG, Beschl. v. 13.3.2003 - 4 BN 20.03 -, zitiert nach juris; OVG Münster, Urt. v. 2.12.2002 - 7a D 39/02.NE - BRS 65, 89;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.4.1990 - 8 S 3123/89 -, UPR 1990, 395;… Urt. v. 7.5.1993 - 8 S 2096/92 -, UPR 1994, 159;… Urt. v. 27.6.2007 - 3 S 128/06 - ZfBR 2007, 795 = BauR 2007, 1851;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 9.11.2005 - 8 C 10463/05 -, zitiert nach juris).
https://dejure.org/2003,2818
OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 1 ME 325/02 (https://dejure.org/2003,2818)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.01.2003 - 1 ME 325/02 (https://dejure.org/2003,2818)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 (https://dejure.org/2003,2818)
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Belastungsgebiet; Erschließung; Hähnchenmaststall; Intensivtierhaltung; Umwelteinwirkungen, schädliche; Viehdichte
Hähnchenmaststall in "Belastungsgebiet" - Belastungsgebiet; Erschließung; Hähnchenmaststall; Intensivtierhaltung; Umwelteinwirkungen, schädliche; Viehdichte
Massierung von Stallanlagen für Intensivtierhaltung; Indiz für Vorliegen städtebaulicher Missstände ; Belastung der Umwelt durch Viehdichte; Öffentliche Belange ; Zulassung eines weiteren Stalles ; Intensivtierhaltung in Hähnchenmaststall
VG Oldenburg, 13.11.2002 - 5 B 3690/01
NVwZ-RR 2003, 342
DÖV 2003, 644
BauR 2003, 667
ZfBR 2003, 272
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 15. Januar 2003 (- 1 ME 325/02 -, BauR 2003, 667 ) im Zusammenhang mit einem Hähnchenmaststall die Belange der schädlichen Umwelteinwirkungen und des Erholungswerts der Landschaft nur kurz angesprochen und ist dann näher auf die in jenem Fall aufgeworfene Frage eingegangen, ob der ungeschriebene Belang "städtebaulicher Missstand" dem Vorhaben bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte für die Viehdichte entgegenstand.
In seinem Beschluss vom 15. Januar 2003 (- 1 ME 325/02 -, BauR 2003, 667 ) hat der Senat im dortigen Fall 3, 06 Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche bzw. 1,64 Großvieheinheiten pro Gesamtfläche als "Belastungsgebiet" zugrunde gelegt; in seinem Urteil vom 7. Oktober 2005 (- 1 KN 297/04 -, NordÖR 2006, 120 ) ist er in Bezug auf die Viehdichte im Gemeindegebiet der dortigen Antragsgegnerin (Stand 2001) davon ausgegangen, dass diese mit 2, 92 die zweithöchste Viehdichte in Niedersachsen bezogen auf Großvieheinheiten pro ha landwirtschaftlicher Nutzfläche betrug und mit 2, 41 die höchste Viehdichte in Niedersachsen bezogen auf Großvieheinheiten je ha Gemeindefläche.
Auf die damit verbundenen Schwierigkeiten hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 15. Januar 2003 hingewiesen (- 1 ME 325/02 -, BauR 2003, 667 ) und gemeint, es sei wohl auf das Verhältnis der Viehdichte zur Gemeindefläche abzustellen.
Mehr ist auch nicht dem von dem Beklagten zitierten Beschluss des Senats vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 -, NVwZ-RR 2003, 342, zu entnehmen, in dem ausgeführt wird, dass eine hohe Viehdichte ohne Nachweis konkreter städtebaulicher Missstände nicht ausreicht, das Entgegenstehen öffentlicher Belange zu begründen.
Auch Anhaltspunkte für die vom Antragsteller geltend gemachten städtebaulichen Missstände sind weder substantiiert dargelegt noch angesichts der vorliegenden Anzahl an Großvieheinheiten ersichtlich (vgl. OVG Lüneburg, 15.01.2003 - 1 ME 325/02 - juris).
Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist bereits bei einem Stall mit ca. 40.000 Hähnchen davon auszugehen, dass die Zuwegung allein durch den An- und Abtransport der Tiere und die Mistabfuhr nicht unerheblich belastet wird, so dass von einer stärkeren Beanspruchung auszugehen ist, die nach der Richtlinie eine Wegbreite von 3, 5 m erfordert (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 -, Rn. 11 nach juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29. August 1988 - 1 A 5/87 -, BRS 48 Nr. 79: 3 m breiter, befestigter Zufahrtsweg für einen größeren Bullenmastbetrieb und Schweinemastbetrieb im Außenbereich nicht ausreichend; Nds. OVG, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 LB 58/07 -, NVwZ-RR 2008, 382: ein stellenweise 4 m breiter Zufahrtsweg für einen Sandabbaubetrieb nicht ausreichend).
Mehr ist auch nicht dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2003 (- 1 ME 325/02 -, NVwZ-RR 2003, 342) zu entnehmen, in dem ausgeführt wird, dass eine hohe Viehdichte ohne Nachweis konkreter städtebaulicher Missstände nicht ausreicht, das Entgegenstehen öffentlicher Belange zu begründen.
Hierauf habe auch das Nds. Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 - im Verfahren des Ehemannes der Klägerin gegen den Beklagten hingewiesen.
Nach allem ist mit dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.01.2003 - 1 ME 325/02 - V.n.b.) davon auszugehen, dass eine hinreichende Erschließung des Baugrundstückes jedenfalls derzeit nicht gegeben ist.
Abgesehen davon liegt die von der Beigeladenen für den hier interessierenden Bereich ermittelte Viehdichte von 1, 9562 Großvieheinheiten je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche tatsächlich sogar noch unterhalb des Wertes von zwei Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, ab dem eine allgemeine Vorprüfung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist; selbst das Erreichen bzw. Überschreiten dieses Schwellenwertes stellt für sich genommen jedoch noch keinen öffentlichen Belang dar, der einem privilegierten Außenbereichsvorhaben entgegengehalten werden könnte (vgl. den - von der Beigeladenen in anderem Zusammenhang zitierten - Beschluss des Nds. OVG vom 15.01.2003 - 1 ME 325/02 -).
Soweit es die Breite der zur Erschließung des Vorhabens (u.a.) vorgesehenen I. straße betrifft, weist diese mit ca. 3,50 m die in Nr. 3.4.1 der Richtlinien für den ländlichen Wegebau vorgesehene "Regelbreite" auf (…vgl. zu diesem Aspekt OVG Lüneburg, U. v. 29.08.1988, aaO; B. v. 15.01.2003 - 1 ME 325/02 -) und ist damit grundsätzlich zur Erschließung der in diesem Bereich gelegenen landwirtschaftlichen Betriebe und Nutzflächen geeignet.
Damit ist er für einspurigen LKW-Verkehr (zulässige Fahrzeugbreite nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO: 2,55 m) geeignet, nachdem der Weg widmungsgemäß sogar zur Aufnahme breiterer landwirtschaftlicher Fahrzeuge bestimmt ist (zulässige Fahrzeugbreite für land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, Zugmaschinen und Sonderfahrzeuge mit auswechselbaren land- oder forstwirtschaftlichen Anbaugeräten nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 StVZO: 3 m; zur Fahrbahnbreite für eine ausreichende Erschließung vgl. ansonsten etwa VG Osnabrück, Urteil vom 27.02.2004 - 2 A 129/02 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.08.1988 - 1 A 5/87 -, BRS 48, Nr. 79; Beschluss vom 15.01.2003 - 1 ME 325/02 -, NVwZ-RR 2003, 667 auch zu den Richtlinien für den ländlichen Wegebau).
aa) Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht von vorne herein ausgeschlossen, dass die Viehdichte auf dem Gemeindegebiet als städtebaulicher Missstand einem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entgegenstehen kann, weil die Aufzählung der öffentlichen Belange in § 35 Abs. 3 BauGB nicht abschließend ist und die öffentlichen Belange der schädlichen Umwelteinwirkungen und des Erholungswertes der Landschaft möglicherweise nicht alle denkbaren Fälle abdecken (NdsOVG NVwZ-RR 2003, 342, 343).
VG Wiesbaden, 06.11.2008 - 3 E 407/07
Unzulässigkeit eines Schweinemastbetriebes
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2002 - 11 D 32/02.AK
https://dejure.org/2002,7000
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2002 - 11 D 32/02.AK (https://dejure.org/2002,7000)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.11.2002 - 11 D 32/02.AK (https://dejure.org/2002,7000)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. November 2002 - 11 D 32/02.AK (https://dejure.org/2002,7000)
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FStrG § 17 Abs. 6; VwVfG NRW § 74
Versäumung der Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses; Adressatenkreis der Zustellung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung; Bekanntgabe zur Einsicht an "bekannte Betroffene"; ...
BVerwG, 20.02.2003 - 4 B 17.03
Planfeststellungsbeschluss; individuelle Zustellung; Auslegung.
BESCHLUSS BVerwG 4 B 17.03 OVG 11 D 32/02.AK.
https://dejure.org/2002,5402
VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02 (https://dejure.org/2002,5402)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02.12.2002 - 2 Q 2535/02 (https://dejure.org/2002,5402)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02. Dezember 2002 - 2 Q 2535/02 (https://dejure.org/2002,5402)
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Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Abänderungsverfahren, Frist
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss bei Fernverkehrswegen; Fristversäumnis bei Abänderungsverfahren
ESVGH 53, 186 (Ls.)
NVwZ-RR 2003, 462
Die Planunterlagen des Beklagten (4 Ordner und 1 Heft), die Verwaltungsvorgänge des Regierungspräsidiums Kassel (1 Ordner und 2 Hefte) und die Gerichtsakten der Verwaltungsstreitverfahren 2 Q 1161/00 und 2 Q 2535/02 sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
Derartige Gebiete bestanden zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Planungsentscheidung des Beklagten hier maßgeblichen Zeitpunkt im Bundesland Hessen jedoch nicht (vgl.: Hess. VGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 4 N 2435.00 -, NUR 2001, 702 = RdL 2001, 327 = BRS 63 Nr. 226; Beschluss vom 28. August 2000 - 2 Q 1161/00 - Beschluss vom 2. Dezember 2002 - 2 Q 2535/02 -).
Dabei muss der erkennende Senat nicht entscheiden, ob der Kläger mit seinem Vorbringen hierzu bereits präkludiert ist (vgl.: Hess. VGH, Beschluss vom 28. August 2000 - 2 Q 1161/00 - Beschluss vom 2. Dezember 2002 - 2 Q 2535/02 -), wofür trotz der ergänzenden Erläuterungen des Klägers zu seinem Einwendungsschreiben vom 5. März 1999 in der mündlichen Verhandlung nach wie vor gewichtige Anhaltspunkte bestehen.
Begründet wird dies mit der ratio legis bzw. den mit den Fristerfordernissen verfolgten Zwecken der Verfahrensbeschleunigung einerseits und der Rechtssicherheit für den Vorhabenträger andererseits (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.1999 - 11 VR 8.98 -, NVwZ 1999, 650, …und Beschluss vom 16.08.2018, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 05.11.2002, a. a. O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 02.12.2002 - 2 Q 2535/02 -, NVwZ-RR 2003, 462;… Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 80 Rn. 579;… Puttler in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 80 Rn. 185;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rn. 201;… Külpmann in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn. 1188 i. V. m. Rn. 889;… a. A.: Hoppe in: Eyermann, a. a. O., § 80 Rn. 133).
NVwZ-RR 1992, 657; Hessischer VGH, Beschluss vom 02.12.2002, a. a. O.; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 80 Rn. 575 f.).
BVerwG, 07.08.2003 - 4 B 64.03
Verbandsklageregelung nach dem Hessischen Naturschutzgesetz a.F. - Grundsätzliche …
Damit erledigt sich die im Schreiben des Klägers an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 12. Juni 2003 im Verfahren 2 Q 1508/03 - BVerwG 4 VR 7.03 - enthaltene Anregung, der beschließende Senat möge unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juli 2003 (2 Q 1508/03) die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. August 2000 (2 Q1161/00) und vom 2. Dezember 2002 (2 Q 2535/02) von Amts wegen ändern.
VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036, 20 A 02.40037
https://dejure.org/2003,13143
VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036, 20 A 02.40037 (https://dejure.org/2003,13143)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.01.2003 - 20 A 02.40036, 20 A 02.40037 (https://dejure.org/2003,13143)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 20 A 02.40036, 20 A 02.40037 (https://dejure.org/2003,13143)
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Erweiterungen eines Verkehrsflughafengeländes durch Planfeststellungsbeschluss; Erhöhung der land- und luftseitigen Kapazität; Ausnutzung bisheriger Genehmigungen; Missbräuchliche Umgehung der Rechtsschutzgarantie; Teil- und Gesamtkapazität
NVwZ-RR 2003, 410
vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. November 2000- 20 D 115/97.AK - Bay.VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036, 20 A 02.40037 -, NVwZ-RR 2003, 410.
vgl. in diesem Sinne Bay.VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036, 20 A 02.40037 -, a. a. O.
vgl. Bay.VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036, 20 A 02.40037 -, a. a. O.
Für die technische Gesamtkapazität des Flughafens Frankfurt am Main ist ebenso wie für den Verkehrsflughafen München (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036 u. a. - DVBl. 2003, 552 Nr. 23 - nur Leitsatz -) das Start- und Landebahnsystem bestimmend; deshalb spielen in dem Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 Überlegungen zur Vorfeldkapazität einschließlich der Abstellpositionen für Flugzeuge auch keine Rolle.
Für die technische Gesamtkapazität des Flughafens A-Stadt ist ebenso wie für den Verkehrsflughafen J-Stadt (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036 u. a. - DVBl. 2003, 552 Nr. 23 - nur Leitsatz -) das Start- und Landebahnsystem bestimmend; deshalb spielen in dem Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 Überlegungen zur Vorfeldkapazität einschließlich der Abstellpositionen für Flugzeuge auch keine Rolle.
In der Rechtsprechung wurden Lärmzunahmen von unter 1 dB(A) als geringfügig angesehen (Bay. VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036 -, juris, Rn. 14), solche über 1, 5 dB(A) als nicht mehr geringfügig (Bay. VGH…, Urteil vom 20. Mai 2003 - 20 A 02.40015 -, juris, Rn. 74).
Der landseitigen Kapazität, insbesondere dem Passagierabfertigungsbereich kommt keine Außenwirkung zu (VGH München, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036 - juris-Ausdruck S. 3).
Der von der Umgebung potenziell hinzunehmende Flugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn und dessen Auswirkungen werden (außer durch Betriebsregelungen) durch die technische, "luftseitige" Kapazität des Flughafens bestimmt, die nach Auffassung des Senats, vgl. Senatsurteil vom 23. November 2000 - 20 D 115/97.AK -, Urteilsabdruck S. 15 ff., enger insoweit neuerdings BayVGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036 u.a. -, NVwZ-RR 2003, 410, durch den Bestand an Flugbetriebsflächen definiert wird.
Zur luftseitigen technischen Kapazität eines Flughafens tragen als Komponenten die Start- und Landesbahnen, die Rollbahnen und die Vorfelder bei (vgl. BVerwG, U.v. 15.9.1999 - 11 A 22/98 - UPR 2000, 116 f.; BayVGH, U.v. 7.1.2003 - 20 A 02.40036 und 20 A 02.40037 - NVwZ-RR 2003, 410 f.;… Boewe/Geisler/Bues in Hobe/von Ruckteschell, a.a.O., Rn. 561).
VGH Bayern, 09.12.2002 - 20 CS 02.2519
https://dejure.org/2002,10110
VGH Bayern, 09.12.2002 - 20 CS 02.2519 (https://dejure.org/2002,10110)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.12.2002 - 20 CS 02.2519 (https://dejure.org/2002,10110)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Dezember 2002 - 20 CS 02.2519 (https://dejure.org/2002,10110)
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Sanierungsverantwortung bei einer stillgelegten Deponie
Verantwortlichkeit für die Sanierung einer Altlast auf einem Grundstück; Verantwortlichkeit für Bodenuntersuchungen bei einer stillgelegten Deponie; Gemeinsamer Betrieb einer Deponie durch mehrere Personen; Anforderungen an eine gesamtschuldnerische Haftung für eine ...
NVwZ 2003, 1135
DÖV 2003, 424
Kraft Überlassung durch die Grundstückseigentümer hatte sie die Verfügungsgewalt inne und nahm die Betriebsführung wahr (siehe BayVGH vom 9.12.2002, 20 CS 02.2519, S. 7 f. m.w.N.).
VGH Bayern, 05.04.2006 - 23 BV 05.1433
Anordnung einer Detailuntersuchung bei stillgelegter Deponie
Zumindest war sie mit Sicherheit Mit-Deponiebetreiberin, was ausreicht, um sie gesamtschuldnerisch in Anspruch nehmen zu können (vgl. BayVGH vom 9.12.2002 Az. 20 CS 02.2519 m.w.N.).
Dies ist in der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (vgl. BayVGH v. 9.12.2002, NVwZ 2003, 1135 [VGH Bayern 09.12.2002 - 20 CS 02.2519] ; v. 9.7.2003, NVwZ 2003, 1281; v. 17.3.2004, NJW 2004, 2768).
(red. Anm.: in der Folge: BayVGH, B. v. 09.12.2002 - 20 CS 02.2519 ).
https://dejure.org/2002,17666
VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 AS 02.40076 (https://dejure.org/2002,17666)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.11.2002 - 22 AS 02.40076 (https://dejure.org/2002,17666)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. November 2002 - 22 AS 02.40076 (https://dejure.org/2002,17666)
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Bekanntgabe eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses an Betroffene, die nicht Einwendungsführer sind; Amtsblatt der Gemeinde als landesrechtlich vorgeschriebenes Publikationsorgan bei "ortsüblicher Bekanntmachung"; Verzicht auf ortsübliche
Bekanntgabe eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses an Betroffene, die nicht Einwendungsführer sind; Amtsblatt der Gemeinde als landesrechtlich vorgeschriebenes Publikationsorgan bei "ortsüblicher Bekanntmachung"; Bestimmung der Ortsüblichkeit; Verzicht ...
NVwZ-RR 2003, 296
Die vorliegenden Antragsteller sind weder Träger des Vorhabens noch haben sie Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben, über die zu entscheiden gewesen wäre; sie gehören lediglich zu den "übrigen Betroffenen", denen gegenüber gemäß § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG nach vorschriftsmäßiger Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und Ablauf der Auslegungsfrist der Beschluss als zugestellt gilt (so auch BayVGH, B.v. 26.11.2002 - 22 AS 02.40076 - NVwZ-RR 2003, 296, juris Rn. 3).
Der Antragsteller ist weder Träger des Vorhabens noch hat er Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben, über die zu entscheiden gewesen wäre; er gehört lediglich zu den "übrigen Betroffenen", denen gegenüber gemäß § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG nach vorschriftsmäßiger Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und Ablauf der Auslegungsfrist der Beschluss als zugestellt gilt (so auch BayVGH, B.v. 26.11.2002 - 22 AS 02.40076 - NVwZ-RR 2003, 296, juris Rn. 3).

References: § 1
 § 34
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 § 32
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 § 35
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 § 17
 § 74
 § 80
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