Source: http://jh-cad-architekt.de/Lizenzvereinbarung.html
Timestamp: 2017-09-20 11:08:42+00:00

Document:
Lizenzvereinbarung - JH-CAD Architektur-Service
JH-CAD-SURFACES
JH-CAD-SURFACES Indigo
JH-CAD-Exterior-Objects
JH-CAD-Innen-Architecture
JH-CAD-Plants
JH-CAD-Complete-Library
Beim Beziehen eines Produktes von uns sei es durch Kauf, Download oder in sonst irgendeiner Form gelten folgende Lizenzvereinbarungen:
Mit dem Oeffnen einer Verpackung, eines Downloads oder E-Mail-Anhangs, die einen Datentraeger mit Daten von unseren Texturen-/Objekt oder Symbol-Datenbank enthaelt, erkennt der Kaeufer diese Lizenzvereinbarung/ Nutzungsvertrag an.
§1. Gegenstand des Vertrages:
Gegenstand des Vertrages sind digitale Daten, die ein Kaeufer direkt oder indirekt von uns bezieht, sei es durch Kauf eines Datentraegers oder auf elektronischem Wege oder auf eine andere Weise.
Diese digitalen Daten werden dem Benutzer entgeltlich zur Verfuegung gestellt, bleiben aber in unserem Besitz und unser geistiges Eigentum.
Wir mache darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht moeglich ist, unsere digitalen Daten so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeiten.
§2. Umfang des Benutzungsrechtes waehrend des laufenden Vertrages:
Durch den Kauf/Teilkauf unserer Texturen-/Objekt oder Symbol-Datenbank gewaehren wir dem Kaeufer (im folgenden auch Lizenznehmer genannt) das nicht ausschließliche, einfache und persoenliche Recht (im Folgenden auch Lizenz genannt), diese digitalen Daten ausschliesslich auf seinen eigenen Arbeitsplaetzen zu benutzen.
Dem Lizenznehmer ist es erlaubt, eine Sicherheitskopie der digitalen Daten zu fertigen, darf diese jedoch nicht ohne unsere ausdrueckliche schriftliche Erlaubnis an Dritte weitergeben.
Der Lizenznehmer erhaelt mit diesem Vertrag das Recht, den ihm ausgehaendigten Datentraeger mit den digitalen Daten sowie die ihm auf elektronischem Wege zugaenglich gemachten Daten gemaess ihrer Zweckbestimmung zu nutzen, ohne dass ihm irgendwelche weiteren Rechte an den digitalen Daten zustehen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht zulaessig. Wir behalten uns insbesondere alle Veroeffentlichungs-, Vervielfaeltigungs- und Bearbeitungsrechte an den digitalen Daten vor. Dieser Vorbehalt erstreckt sich auch auf einzelne Teile oder Ausschnitte des lizenzierten Teils unserer Texturen-/ Objekt- und Symbol-Datenbanken.
Sollten für besondere Projekte weitergehende Rechte benötigt werden, kann bei uns eine speziell auf diesen Fall zugeschnittene Lizenz bezogen werden. Die Preise und Bedingungen dafür sind im Einzelfall neu zu regeln und nicht Bestandteil dieser Lizenzbestimmung.
Alle Preise verstehen sich ab unserem Sitz inklusive der gesetzlichen Steuern. Preisaenderungen sind jederzeit moeglich. Die angegebenen Preise enthalten keine Versandkosten. Sofern diese anfallen werden sie zusaetzlich in Rechnung gestellt.
§4. Vertragsverletzung
Das Recht des Lizenznehmers zur Benutzung der digitalen Daten erlischt ohne Kuendigungserklaerung gegenueber dem Lizenznehmer, wenn der Lizenznehmer eine Bedingung dieses Vertrages verletzt. Die digitalen Daten sind dann komplett zu loeschen oder zu entfernen. Sie duerfen in keinerlei Art mehr benutzt werden. Bei Verletzung dieses Vertrages ist der Nutzer außerdem verpflichtet, die Originaldatentraeger einschließlich Updates/Upgrades an uns auf seine Kosten herauszugeben.
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, uns von allen Schadensersatzforderungen freizuhalten bzw. diese zu begleichen, die direkt oder indirekt aus einer Vertragsverletzung seinerseits resultieren.
§5. Modifikation von Daten
Der Lizenznehmer ist berechtigt, die ihm zur Verfuegung gestellten Daten für seine eigenen Beduerfnisse anzupassen und zu veraendern.
§6. Weitergabe von Daten
Der Lizenznehmer ist berechtigt, die mit Hilfe unserer digitalen Daten erstellten Ergebnisse zu veroeffentlichen und weiter zu geben. Diese Ergebnisse unterliegen seiner eigenen Lizenzgestaltung.
Ausgeschlossen davon sind unsere lizenzierten digitalen Daten der JH-CAD-Datenbank sowie alle ihre einzelnen Bestandteile oder Ausschnitte davon. Ebenfalls ausgeschlossen sind vom Lizenznehmer angepasste Teile der digitalen Daten.
Beispiel: ein mit Texturen, Objekten und Symbolen aus unserer Datenbank erstellter Film kann weiter gegeben, verkauft und lizenziert werden. Die ihm zugrunde liegenden lizenzierten digitalen Daten aus unserer JH-CAD-Datenbank dürfen jedoch nicht weiter gegeben werden. Sollte ein Auftraggeber die Herausgabe dieser Daten verlangen, so muss er bei uns die dazu notwendigen Lizenzen beziehen.
Weiterverkauf, Veroeffentlichung oder Weiterlizenzierung unserer lizenzierten digitalen Daten ist in jeder Form untersagt, auch in Auszuegen, Ausschnitten oder in abgewandelter Form. Das Erstellen anderer kommerzieller Datenprodukte mit Hilfe unserer digitalen Daten ist untersagt.
§7. Schadensersatz bei Vertragsverletzungen
Fuer alle vom Lizenznehmer verursachten Urheberrechtsverletzungen werden wir beim Lizenznehmer Regress nehmen.
§8.Gewaehrleistung und Haftung
Beanstandungen wegen Sachmaengeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzueglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich unter Angabe der Beanstandung geltend zu machen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
Werden Fehlmengen nachgewiesen, liefern wir entsprechend nach.
Wir behalten uns vor, die beanstandete Ware unverzueglich von dem Kunden auf seine Kosten zusenden zu lassen um sie unsererseits zu pruefen. Ein Rueckgaberecht ist ausgeschlossen bei allen Downloadprodukten sowie geoeffneter Ware. Im Fall von berechtigter, fristgemaesser Maengelruege sind wir berechtigt und verpflichtet eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Sollten auch da wieder berechtigte Maengel auftreten steht dem Kaeufer das Recht auf Kaufpreisminderung oder Rueckgaengigmachung des Kaufvertrages zu. Die digitalen Daten sind von uns sorgfaeltig geprueft. Wir gewaehrleistet fuer den Zeitraum von 90 Tagen ab Lieferung, dass die digitalen Daten frei von Defekten und Fehlern im Material und der beabsichtigten Funktion ist. Im Falle einer Geltendmachung der Gewaehrleistungsansprüche sind wir lediglich zum Ersatz der digitalen Daten oder Kaufpreisminderung oder Rueckerstattung des Kaufpreises verpflichtet. Jede weiter gehende Haftung ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Schaeden aufgrund unsachgemaesser Installation und/oder falscher Anwendung durch den Kaeufer oder einen Dritten ist ausgeschlossen. Auch uebernehmen wir weder Haftung für Verlust oder Ungenauigkeit der Daten, spezifische oder direkte/indirekte Schaeden noch fuer Begleit- oder Folgeschaeden (einschliesslich und ohne Limitierung der Schaeden aus Verlust von Unternehmensgewinn, Geschaeftsunterbrechung, Verlust von Geschaeftsinformationen oder jeglicher anderer geldlicher Verluste) die aus der Benutzung der digitalen Daten entstehen.
Sollten aufgrund von Gesetzten der Haftungsausschluss teilweise oder ganz keine Anwendung finden, werden Schadensersatzzahlungen auf das 3fache des Rechnungsbetrages begrenzt. Weiterhin gilt die nachfolgend aufgefuehrte Lizenzvereinbarung.
§9. Schadensersatz bei Verletzung von Rechten Dritter
Der Lizenznehmer muss selbst und ohne Beteiligung des Autors seine Kosten gegen alle Ansprueche oder Klagen wegen Verletzung eines angemeldeten Patents (dies gilt insbesondere für in den USA angemeldeten Patente), eines Urheberrechts, eines Geschaeftsgeheimnisses oder einer Marke durch die Software oder deren Nutzung verteidigen.
§ 10. Einsatz in Risikobereichen
Die Software ist kostenguenstig veranschlagt und NICHT fehlerfrei. Sie ist NICHT für die Nutzung und den Weiterverkauf zur Datenbearbeitung in folgenden Bereichen geeignet:
Systeme durch deren Fehlerhaftigkeit die Gesundheit oder das Leben anderer Menschen oder Tiere beeintraechtigt werden kann
System durch deren Felerhaftigkeit physische Schaeden oder Umweltschaeden entstehen oder gefoerdert werden koennen
Die Software DARF in diesen Bereichen NICHT eingesetzt werden!
Der Autor schließt jede ausdrückliche und stillschweigende Garantie der Eignung für die genannten Zwecke ausdrücklich aus.
Wir halten uns das Eigentum an gelieferten Waren gemaess § 455 BGB vor, solange uns noch Forderungen aus der Geschaeftsverbindung mit dem Kaeufer zustehen. Der Kaeufer ist berechtigt, ueber die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschaeftsgang zu verfuegen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschaeftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Bei Zahlungsverzug des Kaeufers sind wir berechtigt auch ohne Ausuebung des Ruecktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kaeufers die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen oder Verzugszinsen in Hoehe von 5% über dem jeweiligen Basissatz gemaess §1 Diskontsatz-Ueberleitungsgesetz DUEG zu erheben (es tritt dasjenige Steuerungsmittel der Europaeischen Zentralbank, das dem Basiszinssatz in seiner Funktion am ehesten entspricht).Der gewerbliche Besteller ist zur Weiterveraeusserung im ordnungsgemaessen Geschaeftsverkehr berechtigt. Die aus der Weiterveraeusserung resultierenden Forderungen tritt der Besteller an uns zur Sicherung ab. Er ist ermaechtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seine Zahlungspflicht uns gegenueber vertragsgemaess nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulaessig, einer Pfaendung durch Dritte ist sofort zu widersprechen. Jeder Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware ist uns unter Vorlage aller für die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erforderlichen Unterlagen unverzueglich mitzuteilen.
§12. Vertragsaenderungen und Ergaenzungen
Aenderungen und oder Ergaenzungen zu diesen Lizenzbestimmungen beduerfen der ausdruecklichen schriftlichen Bestaetigung unsererseits.
§13. Allgemein
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gueltigkeit der Vereinbarung im Uebrigen nicht beruehrt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Erfolg moeglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Gleiches gilt für den Fall einer Vertragslücke.
§14. Erfuellungsort und Gerichtsstand
Dieser Lizenzvertrag umfasst die gesamte Vereinbarung zwischen dem Lizenznehmer und dem Autor in Bezug auf die digitalen Daten/Software. Erfuellungsort fuer alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhaeltnis ist Tuttlingen. Fuer alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsvertrag und seiner Beendigung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Vertrag schliesst die Anwendung des Uebereinkommen der Vereinten Nationen ueber Vertraege über den Internationalen Warenkauf (CISG) ausdruecklich aus
Als ausschliesslicher Gerichtsstand wird Tuttlingen vereinbart.

References: §1

§2

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§ 10
 § 455
 §1

§12

§13

§14