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Timestamp: 2019-08-25 18:36:45+00:00

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SENDUNGEN DES ÖR MÜSSEN NACH § 12 SACHLICH WAHR UND UNABHÄNGIG SEIN – DAS SIND SIE ABER NICHT | Unsere Zukunft - Dein Leben
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Beitragsnummer: 1xxxxxx
Ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 20. Juni 2018. Sie scheinen hier einiges zu verwechseln. Meine Beschwerde, die ich nunmehr zum Vierten Male hier an den Rundfunkrat einreiche, richtet sich nicht gegen den Beitrag. Es geht um Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, die in öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen ausgestrahlt werden. Diese unterliegen der Kontrolle durch den Rundfunkrat bzw. den Fernsehrat der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.
Da Sie nach meinem Dafürhalten die Sendungen nicht gemäß § 11 Abs. 3 anbieten, erhebe ich
hiermit erneut die vierte
Gegen die einseitige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehen. Ich beziehe mich hier auf den Auftrag § 11 ABS. 3. Leider sehe ich mich nicht in der Lage hier, auf eine einzelne Sendung Bezug zu nehmen, da Sie Ihrem Auftrag nahezu täglich im Fernsehen und im Rundfunk gemäß § 11 Abs. 3 nicht nachkommen.
Und weil ich meine Beschwerden nicht öffentlich vor dem Rundrunkrat vortragen darf, Sie mir das verweigern, auch verweigern, dass mein öffentliches Vortragen meiner Beschwerden nicht öffentlich aufgenommen werden darf, verweigere ich die Zahlung des Beitragsentgelts.
In einem juristisch einwandfreien Vertrag kann ich a) vom Vertrag zurücktreten, wenn er nicht erfüllt wird b) Minderung der Zahlungsverpflichtung vornehmen.
Ich mache das hiermit geltend, Denn für mein Verständnis lebe ich in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur.
Ich mache also hiermit erneut von meinem Anrufsrecht bzw. der Vorlage meiner Beschwerde an den Rundfunkrat Gebrauch.
Ich teile Ihnen hiermit auch mit, dass ich solange eine Beschwerde einreichen werde, bis ich öffentlicht vom Rundfunkrat angehört werde und die Anhörung öffentlich auch aufgenommen werden darf. Meines Erachtens verstößt es gegen die Menschenrechte, wenn Sie sich meinem Anliegen weiterhin verweigern.
Gemäß § 12 müssen die Sendungen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Nachweislich sind viele der Sendungen nicht unabhängig und auch nicht sachlich und wahrheitsgemäß sind sie sehr oft auch nicht.

References: § 12
 § 12
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12