Source: https://www.ages.at/ages/allgemeines/rechtliches/datenschutzerklaerung/
Timestamp: 2019-08-18 23:22:49+00:00

Document:
Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) geht mit Ihren persönlichen Daten sehr sorgfältig um und nachstehende Datenschutzinformation soll Ihnen einen Überblick geben, wie Ihre Daten verarbeitet werden und welche Maßnahmen wir zum Schutz dieser treffen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf einer vorhandenen rechtlichen Grundlage (insbesondere DSGVO, DSG, TKG 2003, GESG, Vertrag, berechtigtes Interesse, Einwilligung).
Die Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, Spargelfeldstraße 191, 1220 Wien.
Der Datenschutzbeauftragte der AGES ist unter datenschutzno@Spam@agesno.Spam.at erreichbar.
1. Kategorie und Art von personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten sind Daten und Informationen, die auf eine bestimmte oder bestimmbare Person rückführbar sind. Beispiele: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail, Beruf, Ausbildung, Gesundheitsdaten, Hobbies, IP Adresse, etc.
Je nach konkretem Verarbeitungszweck werden insbesondere Bestands-, Kunden-, Kontakt-, Auftrags-, Gesundheits- und Kommunikationsdaten sowie Bilddaten verarbeitet.
2. Grundlage und Zweck der Datenverarbeitung
Folgende rechtliche Grundlage kommen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Frage:
Die Aufgaben der AGES sind in § 8 Abs 1 bis Abs 8 Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes (GESG), BGBl. I Nr. 63/2002 idgF festgelegt. In Erfüllung dieser Aufgaben ist die AGES gem. § 9 Abs 7 GESG berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten.
Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auf Grundlage von gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet, die insbesondere aus einschlägigen Materiengesetzen, arbeits- und sozialrechtlichen sowie finanz- und abgabenrechtlichen Bestimmungen resultieren.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs 1 lit c sowie Art. 9 Abs 2 lit b DSGVO
b. (Vor)vertrag
Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Erfüllung von (vor)vertraglichen Verpflichtungen verarbeitet. Die in diesem Zusammenhang von Ihnen bekanntgegebenen personenbezogenen Daten sind für die Vertragserfüllung wie etwa der Durchführung einer Auftragsanalytik, einer Trinkwasseruntersuchung, einer Bodenanalyse, einer Beratungsleistung oder einer sonstigen Leistung unerlässlich.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs 1 lit b DSGVO
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist auch dann rechtmäßig, wenn eine rechtsgültige Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Auf Basis von erteilten Einwilligungen verarbeiten wir personenbezogene Daten unter anderem für den Versand von Newslettern oder bearbeiten Ihre Kontaktanfragen. Erteilte Einwilligungen können jederzeit formlos widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs 1 lit a sowie Art. 9 Abs 2 lit a DSGVO
Die Verarbeitung ist auch auf Basis eines berechtigten Interesses der AGES zulässig. Das Interesse der Verarbeitung und die verfolgten Ziele müssen rechtmäßig und im Einklang mit der Rechtsordnung stehen. Darüber hinaus muss das berechtigte Interesse hinreichend konkretisiert sein. Auf Basis des berechtigten Interesses verarbeitet die AGES unter anderem personenbezogene Daten zum Zwecke der Direktwerbung.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs 1 lit f DSGVO.
e. Öffentliches Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit
Die AGES ist gesetzlich unter anderem dazu angehalten Aufgaben im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Interesse des Allgemeinwohls auszuführen. In diesem Zusammenhang können personenbezogene Daten aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten rechtmäßig verarbeitet werden.
Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs 2 lit i DSGVO.
f. Zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken
Die AGES hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Forschung zu betreiben und einschlägige wissenschaftliche Kenntnisse zu vermitteln. Werden zu diesem Zweck personenbezogene Daten weiterverarbeitet, ist dies gem. § 9 Abs 9 GESG rechtmäßig. Die Weiterverarbeitung hat grundsätzlich in pseudonymisierter Form zu erfolgen, wenn auch auf diese Weise die Zwecke erreicht werden können. Soweit der Personenbezug für die Verwirklichung des Zweckes unerlässlich ist, können die Rechte der Betroffenen gem. Artikel 15 (Recht auf Auskunft), Artikel 16 (Recht auf Berichtigung), Artikel 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und Artikel 21 (Recht auf Widerspruch) von der AGES ausgeschlossen werden, sofern diese Rechte die Verwirklichung der spezifischen Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würden.
Rechtsgrundlage: § 9 Abs 9 GESG sowie Art. 89 DSGVO.
Die Weitergabe von personenbezogene Daten kann insbesondere auf Basis einschlägiger gesetzlicher Verpflichtungen an Behörden und internationale Organisationen sowie an Dienstleister zur Vertragserfüllung erfolgen. In allen Fällen tragen wir Sorge dafür, dass ein einheitliches Datenschutzniveau sichergestellt ist.
4. Datensicherheit/Technisch und organisatorische Maßnahmen
Die AGES sieht unter anderem in folgenden Bereichen technische und organisatorische Maßnahmen vor: Zutrittskontrolle, Systemzugangskontrolle, Datenzugriffskontrolle, Datenübertragungskontrolle, Sicherstellung von Verfügbarkeit und Belastbarkeit des Systems, Kontrollverfahren zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung sowie personelle (Schulungs)maßnahmen.
- Recht auf Auskunft gem. Art 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung gem. Art 16 DSGVO
- Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden) gem. Art 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art 18 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art 20 DSGVO
- Recht auf Widerspruch gem. Art 21 DSGVO
Folgende Einschränkung der Betroffenenrechte sind gesetzlich vorgesehen:
In Erfüllung der Aufgaben gem. § 8 GESG sind hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Abs. § 8 Abs. 7 die Rechte und Pflichten gemäß Art. 13, 14, 18 und 21 Datenschutz-Grundverordnung gesetzlich ausgeschlossen.
Soweit der Personenbezug für die Verwirklichung des Zweckes bei Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken unerlässlich ist, können die Rechte der Betroffenen gem. Artikel 15 (Recht auf Auskunft), Artikel 16 (Recht auf Berichtigung), Artikel 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und Artikel 21 (Recht auf Widerspruch) von der AGES ausgeschlossen werden, sofern diese Rechte die Verwirklichung der spezifischen Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würden.
Personenbezogene Daten werden grundsätzlich gemäß einem Löschkonzept nach Zweckerfüllung bzw. Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht bzw. pseudonymisiert.
Die Löschverpflichtung besteht dann nicht, wenn eine Verarbeitung zu folgenden Zwecken erforderlich ist:
Aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gem. Art 9 Abs 2 lit h und i sowie Art 9 Abs 3 DSGVO
Für die im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das in Abs. 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Vereinbarung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
Datenschutzrechtlichen Fragen können via datenschutz@ages.at an den Datenschutzbeauftragten bzw. das Datenschutzgremium der AGES gerichtet werden.
Es besteht die Möglichkeit, der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der angeführten Daten zu dem genannten Zwecke zu widersprechen, indem Sie den untenstehenden Link anklicken. Dadurch wird von "webstatistik.ages.at" ein Cookie namens "piwik_ignore" gesetzt. Solange der Datenspeicherung widersprochen wird, darf dieser nicht gelöscht werden. Wenn Sie einen anderen Computer oder einen anderen Webbrowser verwenden, müssen Sie die Deaktivierungsprozedur nochmals absolvieren.
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Das Abo des Newsletters können Sie jederzeit stornieren. Dafür ist eine formlose Abmeldung unter https://www.ages.at/newsletter/ erforderlich. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Die AGES betreibt kein aktives Profiling zur automatisierten Entscheidungsfindung.
12. Widerruf der Datenerhebung zu statistischen Zwecken

References: § 8
 § 9
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 9
 § 9
 § 9
 Art. 89
 § 8
 § 8
 Art. 13