Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_156/BGBLA_2013_I_156.html
Timestamp: 2017-12-14 14:56:35+00:00

Document:
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 und des Investmentfondsgesetzes 2011
(NR: GP XXIV RV 2399 AB 2515 S. 216. BR: AB 9089 S. 823.)
156. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 108h Abs. 1 Z 2 lautet:
Für die Berechnung der Aktienquote einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung ist der Tageswert der gesamten Veranlagungen dem Tageswert der darin enthaltenen Aktien gegenüberzustellen. Die Aktienquote ist auf Basis eines Jahresdurchschnittes zu ermitteln. Im Falle einer Unterdeckung am Ende des Geschäftsjahres hat innerhalb einer zweimonatigen Übergangsfrist eine Aufstockung zu erfolgen. Diese Aufstockung ist für die Durchschnittsbetrachtung des folgenden Geschäftsjahres außer Acht zu lassen.“
2. In § 108h Abs. 1 Z 3 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „an einem geregelten Markt einer“ die Wortfolge „in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder“ eingefügt und es wird am Ende folgender Satz angefügt:
„Das gilt für Veranlagungen gemäß Z 2 lit. a und b zu 100%; für Veranlagungen gemäß Z 2 lit. c und d zu mindestens 60% der tatsächlich gehaltenen Aktien.“
3. In § 108h werden nach Abs. 2 folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Bei Vertragsabschlüssen nach dem 31. Juli 2013 haben Versicherungsunternehmen gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c den Steuerpflichtigen vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über
(4) Für Betriebliche Vorsorgekassen gemäß Abs. 1 Z 1 lit. b gelten Abs. 3 Z 1 bis 5 sinngemäß.“
4. In § 124b wird folgende Z 246 angefügt:
§ 108h Abs. 1 Z 2 lit. d ist auf Erklärungen ab dem 1. August 2013 anzuwenden. Fällt der Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit in das Jahr 2013, kann der Steuerpflichtige die unwiderrufliche Erklärung jedenfalls bis zum 31. Dezember 2013 abgeben.“
Änderungen des Investmentfondsgesetzes 2011
Das Investmentfondsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 112, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2013, wird wie folgt geändert:
In § 171 Z 2 wird der Prozentsatz „15 vH“ durch den Prozentsatz „5 vH“ ersetzt.

References: § 108
 § 108
 § 108
 § 124

§ 108
 § 171