Source: http://www.klemm-mobilitaet.de/kraftfahrzeughilfe-verordnung/
Timestamp: 2018-06-25 01:48:30+00:00

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Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) › Klemm-Mobilität
Vom 28. September 1987 (BGB I.I S. 2251), zuletzt geändert durch Artikel 53 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGB I.I S. 1046) unter Berücksichtigung von Artikel 63 und 68 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 BGB I.I S. 1983)
Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben richtet sich bei den Trägern der gesetzlichenUnfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der Kriegsopferfürsorge und der Bundesanstalt für Arbeit sowie den Trägern der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nach dieser Verordnung.
(2) Die Leistungen werden als Zuschüsse und nach Maßgabe des §9 als Darlehen erbracht.
§3 Persönliche Voraussetzungen
(2) Absatz 1 gilt auch für in Heimarbeit Beschäftigte im Sinne des §12 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, wenn das Kraftfahrzeug wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist, um beim Auftraggeber die Ware abzuholen oder die Arbeitsergebnisse abzuliefern.
§4 Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs
(1) Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs setzt voraus, dass der behinderte Mensch nicht über ein Kraftfahrzeug verfügt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt und dessen weitere Benutzung ihm zumutbar ist.
§5 Bemessungsbetrag
§6 Art und Höhe der Förderung
Einkommen bis zu v. H. der monatl. Zuschuss Bezugsgröße nach §18 des Vierten in v. H. des Bemessungsbetrages Buches Sozialgesetzbuch nach §5
(2) Von dem Einkommen des behinderten Menschen ist für jeden von ihm unterhaltenen Familienangehörigen ein Betrag von 12 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach §18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
§7 Behinderungsbedingte Zusatzausstattung
(1) Zu den Kosten, die für die Erlangung einer Fahrerlaubnis notwendig sind, wird ein Zuschuss geleistet. Er beläuft sich bei behinderten Menschen mit einem Einkommen (§6 Abs. 3)
1. bis 40 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach §18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (monatliche Bezugsgröße) auf die volle Höhe,
2. bis zu 55 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf zwei Drittel,
3. bis zu 75 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf ein Drittel
der entstehenden notwendigen Kosten; §6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend. Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen für den Erwerb der Fahrerlaubnis, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, sind anzurechnen.
§9 Leistungen in besonderen Härtefällen
(1) Zur Vermeidung besonderer Härten können Leistungen auch abweichend von §2 Abs. 1, §§ 6 und 8 Abs. 1 erbracht werden, soweit dies
1. notwendig ist, um Leistungen der Kraftfahrzeughilfe vonseiten eines anderen Leistungsträgers nicht erforderlich werden zu lassen, oder
2. unter den Voraussetzungen des §3 zur Aufnahme oder Fortsetzung einer beruflichen Tätigkeit unumgänglich ist. Im Rahmen von Satz 1 Nr. 2 kann auch ein Zuschuss für die Beförderung des behinderten Menschen, insbesondere durch Beförderungsdienste, geleistet werden, wenn
1. der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug nicht selbst führen kann und auch nicht gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2), oder
2. die Übernahme der Beförderungskosten anstelle von Kraftfahrzeughilfen wirtschaftlicher und für den behinderten Menschen zumutbar ist; dabei ist zu berücksichtigen, was der behinderte Mensch als Kraftfahrzeughalter bei Anwendung des §6 für die Anschaffung und die berufliche Nutzung des Kraftfahrzeugs aus eigenen Mitteln aufzubringen hätte.
(2) Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 können als Darlehen erbracht werden, wenn die dort genannten Ziele auch durch ein Darlehen erreicht werden können; das Darlehen darf zusammen mit einem Zuschuss nach §6 den nach §5 maßgebenden Bemessungsbetrag nicht übersteigen. Das Darlehen ist unverzinslich und spätestens innerhalb von fünf Jahren zu tilgen; es können bis zu zwei tilgungsfreie Jahre eingeräumt werden. Auf die Rückzahlung des Darlehens kann unter den in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen verzichtet werden.
§10 Antragstellung
Leistungen sollen vor dem Abschluss eines Kaufvertrages über das Kraftfahrzeug und die behinderungsbedingte Zusatzausstattung sowie vor Beginn einer nach §8 zu fördernden Leistung beantragt werden. Leistungen zur technischen Überprüfung und Wiederherstellung der technischen Funktionsfähigkeit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung sind spätestens innerhalb eines Monats nach Rechnungstellung zu beantragen.
§11 Nicht abgedruckt §12 (gegenstandslos)
§13 Übergangsvorschriften
(1) Auf Beschädigte im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes und der Gesetze, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklärt, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben, sind die bisher geltenden Bestimmungen weiterhin anzuwenden, wenn sie günstiger sind und der Beschädigte es beantragt.
(3) (zum 01. 01. 2002 aufgehoben) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet richtet sich der Zuschuss gemäß §6 nach dem Einkommen des Behinderten nach Maßgabe der folgenden Tabelle: Zuschuss in v. H. des Einkommen bis Bemessungsbetrages nach §5
940,– Euro 100
1.060,– Euro 88
1.175,– Euro 76
1.290,– Euro 64
1.410,– Euro 52
1.525,– Euro 40
1.645,– Euro 28
1.760,– Euro 16
Abweichend von §6 Abs. 2 ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet von dem Einkommen des Behinderten für jeden von ihm unterhaltenen Familienangehörigen ein Betrag von 285,– Euro abzusetzen. Der Zuschuss zur Erlangung der Fahrerlaubnis gemäß §8 beläuft sich in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bei behinderten Menschen mit einem Einkommen
1. bis 940,– Euro auf die volle Höhe,
2. bis 1.290,– Euro auf zwei Drittel,
3. bis 1.760,– Euro auf ein Drittel

References: §9

§3
 §12

§4

§5

§6
 §18
 §5
 §18

§7
 §18
 §6

§9
 §2
 §3
 §6
 §6
 §5

§10
 §8

§11
 §12

§13
 §6
 §5
 §6
 §8