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Timestamp: 2020-06-06 19:18:11+00:00

Document:
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 28. April 2011, Az.: 10 WF 123/11
Aktenzeichen: 10 WF 123/11
1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die "Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes", sondern ausschließlich auf die "Bedingungen eines im Bezirk des Prozeßgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts" beschränkt werden. 2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner Beiordnung ist die sofortige Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwaltes zulässig.
Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. März 2011 geändert; die Beiordnung von Rechtsanwältin B. in Hi. erfolgt "zu den Bedingungen einer im Bezirk des Amtsgerichts Hannover niedergelassenen Anwältin".
Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im vorliegenden Verfahren als Prozeßstandschafterin der gemeinsamen Tochter M. auf Kindesunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin mit Beschluß vom 28. März 2011 entsprechend Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin B. in Hi. "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" beigeordnet.
Gegen diese Einschränkung der Beiordnung wendet sich die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde insofern, als sie die Beiordnung "zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozeßgerichts niedergelassenen Anwalts" erstrebt.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Der Einzelrichter hat die Sache dem Senat zur Entscheidung übertragen.
1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässig; die Verfahrensbevollmächtigte ist auch selbst beschwert und beschwerdebefugt (vgl. Zöller28-Geimer, ZPO § 127 Rz. 19 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 30. September 2010 - 18 WF 72/10 - juris; OLG Frankfurt - Beschluß vom 25. März 2009 - 19 W 14/09 - AGS 2010, 33 f.).
Ein - wie im Streitfall vorliegendes - einschränkungsloses Beiordnungsgesuch eines auswärtigen Anwaltes enthält zwar das konkludente Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung (vgl. BGH - Beschluß vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 1/06 - FamRZ 2007, 37 = NJW 2006, 3783 f. [Leitsatz]), die amtsgerichtliche Einschränkung geht jedoch über die Regelung in § 121 Abs. 3 ZPO und damit den Umfang des Einverständnisses hinaus.
Zudem wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung einerseits davon ausgegangen, daß die Hinnahme der Beschränkung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" den Verzicht auf jegliche Reisekostenerstattung beinhaltet (so Brandenburgisches OLG - Beschluß vom 27. August 2009 - 6 W 13/09 - AGS 2010, 327 f. = JurBüro 2010, 434 f.), andererseits sollen dem "zu den kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwaltes mit Sitz im Bezirk des Prozeßgerichtes" beigeordneten Anwalt Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder in der Höhe erstattet werden, die bei Entfernung zwischen dem Prozeßgericht und dem von dort am weitesten entfernt liegenden Ort innerhalb des Gerichtsbezirkes entstehen (so OLG Oldenburg - Beschluß vom 16. Februar 2010 - 11 WF 33/10 - JurBüro 2010, 433 f.). Der Senat hegt zwar an der letztgenannten Auffassung - zumindest hinsichtlich des dort angenommenen Umfanges der Erstattungsansprüche - erhebliche Zweifel; allerdings bedarf es insofern hier keiner weiteren Stellungnahme, weil bereits die aufgezeigten unterschiedlichen Positionen zur Begründung einer hinreichend konkreten Beschwer der Verfahrensbevollmächtigten sowie eines Rechtsschutzbedürfnisses an einer der gesetzlichen Regelung entsprechenden Fassung der Beiordnungs-Einschränkung ausreichen.
2. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Entscheidung.
§ 127 Abs. 3 ZPO enthielt in der bis zum 31. Mai 2007 geltenden Fassung die Regelung, daß "ein nicht bei dem Prozeßgericht zugelassener Rechtsanwalt € nur beigeordnet werden [kann], wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen"; da der Rechtsanwalt gemäß § 126 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BRAGO in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung Mehrkosten, die auf dem Auseinanderfallen seines Wohn- bzw. Kanzleisitzes und dem Ort des Prozeßgerichts seiner Zulassung beruhten, gegenüber der Staatskasse nicht abrechnen konnte, war der auswärtige Rechtsanwalt grundsätzlich "zu den Bedingungen eines am Prozeßgericht ansässigen Anwaltes" beizuordnen.
In der seit dem 1. Juni 2007 geltenden Fassung schränkt § 127 Abs. 3 ZPO dagegen die Beiordnung grundsätzlich nur noch auf einen "in dem Bezirk des Prozeßgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt" ein, so daß sich für die zuvor verwendete unzweifelhaft weitergehende Einschränkung seither im Gesetz keine Grundlage mehr findet.
Az: 10 WF 123/11
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06.06.2020 - 21:18 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 19. September 2001, Az.: I ZR 343/98 - OLG Köln, Urteil vom 17. März 2000, Az.: 6 U 119/99 - BPatG, Beschluss vom 19. Oktober 2006, Az.: 10 W (pat) 12/05 - VG Köln, Urteil vom 22. Oktober 2008, Az.: 21 K 405/07 - BPatG, Beschluss vom 29. Juni 2010, Az.: 23 W (pat) 32/06 - BPatG, Beschluss vom 17. Januar 2002, Az.: 15 W (pat) 17/99 - OLG Hamm, Urteil vom 21. Dezember 2010, Az.: I-4 U 142/10

References: § 127
 § 121
 BGH 
 § 121

§ 127
 § 126
 § 127