Source: http://www.damm-legal.de/tag/wettbewerbsrecht
Timestamp: 2014-04-24 13:35:39+00:00

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wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Wettbewerbsrecht“
§ 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG; § 1 PodG Der BGH hat entschieden, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung an sich nicht zwangsläufig ein Anerkenntnis der Abmahnkosten darstellt, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten. Zitat:
Schlagworte:Abmahnkosten, Anerkenntnis, BGH, Bundesgerichtshof, Unterlassung, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 13. August 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Androhung eines negativen SCHUFA-Eintrags unter Verwendung der Unternehmensbezeichnung SCHUFA weder unter dem Gesichtspunkt der Irreführung wettbewerbswidrig ist, noch die Markenrechte (Unternehmensbezeichnung) der SCHUFA Holding AG verletzt. Seitens der SCHUFA war u.a. geltend gemacht worden, dass der Abofallen-Betreiber selbst überhaupt keinen SCHUFA-Eintrag bewirken könne, sondern hierfür ein von der SCHUFA akzeptierter Vertragspartner der SCHUFA notwendig sei und sie Abofallen-Betreiber grundsätzlich nicht als Vertragspartner akzeptiere. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Abofalle, Androhung, Irreführung, Markenrecht, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Schufa, Schufa-Eintrag, Unterlassung, Unternehmenskennzeichnung, Urteil, Verletzung, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 29. Mai 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Abmahnung, eigene Sache, Kostenerstattung, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Sachkunde, Unterlassungsanspruch, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverhältnis Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 19. Februar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Anbieter, Ausland, deutsch, eBay, ebay.de, Landgericht Karlsruhe, LG Karlsruhe, Niederlassung, Pflichtangaben, Telemediengesetz, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Der BGH hat entschieden, dass die Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes, anders als das Vertragsstrafeversprechen (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1996, Az. I ZR 58/94), nicht auf den Rechtsnachfolger übergeht. Auch wenn die Beklagte im Zuge der Verschmelzung den ursprünglichen Geschäftsbetrieb “als lebenden Organismus” übernommen habe und mit denselben Personen fortführe, sei allein damit die fortbestehende Gefahr des “Sich-Berufens” auf die fragliche Klausel nicht automatisch auf die Beklagte mit übergegangen. Die übertragende Gesellschaft sei aufgrund der Verschmelzung erloschen (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG). Zwar gingen mit der Verschmelzung sowohl das Vermögen als auch die Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers auf den übernehmenden im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über und die Beklagte sei damit auch in bestehende Vertragsverhältnisse eingetreten, ohne dass es einer Vertragsänderung bedurft hätte. Damit sei aber nicht der gleichzeitige Übergang auch der von der Rechtsvorgängerin geschaffenen Wiederholungsgefahr verbunden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Übergang, BGH, Bundesgerichtshof, Urteil, Verschmelzung, Wettbewerbsrecht, Wiederholungsgefahr Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2012, Az. 6 U 71/12
§ 63 Abs. 3 S. 2 GKG, § 66 GKG, § 68 Abs. 1 GKG; § 32 Abs. 2 S. 1 RVG
Das OLG Oldenburg hat in diesem Beschluss zu den “üblichen” Streitwerten in Wettbewerbssachen ausgeführt, dass in durchschnittlichen Verfahren bei Verbandsbeteiligung 30.000 EUR als angemessen anzunehmen seien, während bei einfach gelagerten Angelegenheiten eine Herabsetzung auf 15.000 EUR angezeigt sei. Diese Größen seien jedoch nicht als Regelstreitwerte zu verstehen, da es immer auf die Umstände des Einzelfalles ankomme. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:angemessen, einfach gelagert, Interesse, Oberlandesgericht, Oldenburg, OLG, Streitwert, Unterlassung, Verband, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in Streitwert, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Montag, 17. September 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung “Biomineralwasser” für ein Mineralwasser nicht irreführend ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 149/2012 des BGH vom 13.9.2012: “Der Verkehr erwartet von einem als “Biomineralwasser” bezeichneten Mineralwasser, dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern im Hinblick auf Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer vorgesehenen Höchstwerte liegt. Mineralwässer, die die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschreiten, unterscheiden sich von den Mineralwässern, bei denen der Gehalt an Rückständen und Schadstoffen nahe an diesen Werten liegt. Ob das vom Beklagten vertriebene Mineralwasser diese hohen Reinheitserwartungen erfüllt, stand nicht im Streit. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, BGH, Biomineralwasser, Bundesgerichtshof, Irreführung, Urteil, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Celle hat entschieden, dass allein die Internetwerbung, Altgold auch auf dem Postwege anzukaufen, nicht ausreicht, um ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Altgold ankaufenden Unternehmen in Baden-Württemberg und Niedersachsen zu begründen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Altgold, Altgoldankauf, Ankauf, Internet, Oberlandesgericht Celle, OLG Celle, Urteil, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverhältnis Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Trier: Auch im Wettbewerbsrecht können Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, selbst wenn ein Schadensersatz effektiv nicht durchsetzbar ist / Geringer Streitwert
Montag, 20. August 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Trier, Gerichtlicher Hinweis vom 28.06.2010, Az. 7 HK O 68/10
Das LG Trier hat sich im Rahmen eines richterlichen Hinweises dahingehend geäußert, dass die Erhebung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen auch im Wettbewerbsrecht “durchaus üblich” sei, insoweit allerdings regelmäßig nur ein eher geringer Streitwert von 1.500,00 EUR anzunehmen sei. Zum Volltext des Hinweises: (more…)
Schlagworte:Auskunft, Hinweis, Landgericht, LG, richterlicher Hinweis, Schadensersatz, Streitwert, Trier, UWG, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Vermittler von Flügen die an sie zu zahlende Vermittlungsgebühr in den angegebenen Endpreis einbeziehen müssen, wobei dieser Gesamtpreis bereits “bei der erstmaligen Nennung des Flugpreises für eine bestimmte Verbindung genannt werden” müsse. Zitat: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Endpreis, Flügen, Flugdiensten, Gebühr, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Preisangabe, Urteil, Vermittler, Vermittlungsgebühr, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Köln, Urteil vom 21.06.2012, Az. 31 O 25/12
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der kosmetische Zahnbehandlungen anbietet und dabei im Rahmen eines Gutscheinverkaufs über Groupon u.a. erhebliche Rabatte gewährt, gegen die zahnärztliche Berufsordnung (hier: § 15 BO) und damit das Wettbewerbsrecht verstößt. Der Zahnarzt hatte eingewandt, dass er keine von der Berufsordnung erfassten Rabatte anbiete, weil Preise für die von ihm angebotenen Behandlungen gerade nicht in der GOZ festgelegt seien. Er biete die Leistungen, so die Kammer, in der Werbung selber aber für einen Preis von 149,00 EUR statt 530,00 EUR bzw. 19,00 EUR statt 99,00 EUR an, so dass nach seinen eigenen Angaben ein erhebliches Abweichen von seinem regulären Preis und damit ein Rabatt vorliege. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Berufsordnung, Bleaching, DailyDeal, Groupon, Gutschein, kosmetisceh Zahnreinigung, Landgericht Köln, LG Köln, Rabatt, Urteil, Werbung, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH, Beschluss vom 19.04.2012, Az. I ZR 173/11
Der BGH hat erneut entschieden, dass die Platzierung eines Sternchens die Irreführungsgefahr einer bestimmten Werbeaussage ausräumt, wenn dieses “am Blickfang teilhat”. Der aufklärende Hinweis brauche, so der Senat, auch nicht in der Fußzeile der Werbung enthalten zu sein. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Alleinstellungsbehauptung, Bester Preis, BGH, Bundesgerichtshof, Irreführung, Spitzenstellung, Sternchenhinweis, Urteil, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »

References: § 4
 § 5
 § 1
 BGH 
 BGH 

§ 63
 § 66
 § 68
 § 32
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH