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Timestamp: 2020-07-06 17:00:03+00:00

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Grünes Licht für Pilotprojekt | Stadt Bühl
Im öffentlichen Teil seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Juni, hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:
Bebauungsplanverfahren „Seniorenzentrum Neusatzeck“ in Bühl-Neusatz; Antrag der FW-Fraktion auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Wohnbebauung nach § 13a BauGB mit anschließender Veränderungssperre für das Klosterareal Süd Neusatzeck
Der Gemeinderat beschloss mehrstimmig (13 Ja-, elf Nein-Stimmen, eine Enthaltung), die Aufstellung des Bebauungsplanes „Klosterareal Süd Neusatzeck“ für eine Wohnbebauung gemäß dem Antrag der FW-Fraktion vorzubereiten.
Bebauungsplan der Innenentwicklung „Hinterweg“ in Bühl-Altschweier nach § 13a BauGB; a) Städtebaulicher Vertrag; b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; c) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat ermächtigte den Oberbürgermeister einstimmig, den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan „Hinterweg“ gemäß einer Anlage mit dem Vorhabenträger abzuschließen. Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig, die vorgebrachten Stellungnahmen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange gemäß der in einer weiteren Anlage aufgeführten Stellungnahmen der Verwaltung. Ebenfalls einstimmig beschloss das Gremium den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Hinterweg“ mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung mit Fachbeitrag Artenschutz vom 4. März 2020 als zusammengefasste Satzung.
Regiomove-Port
Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme mit der Maßgabe, dass noch eine Rücktrittsklausel in den Vertrag aufgenommen wird, mehrstimmig (eine Enthaltung) zu. Der Gemeinderat beschloss außerdem, die erforderlichen jährlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und beauftragte die Verwaltung, den erforderlichen Vertrag mit dem KVV abzuschließen.
Citylinie; Vereinbarung über die Finanzierung der Busleistungen zwischen Landkreis Rastatt und Stadt Bühl
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der Vereinbarung über die Finanzierung der Busleistungen des Stadtverkehrs Bühl zwischen dem Landkreis Rastatt und der Stadt Bühl einstimmig zu.
Beschaffung eines Rüstwagens (RW 2) für die Freiwillige Feuerwehr Bühl, Abteilung Bühl
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beschaffung eines RW 2 für die Freiwillige Feuerwehr Bühl, Abteilung Bühl, zum Gesamtpreis von 578.278,20 Euro. Der Auftrag wurde wie folgt vergeben: das Fahrgestell zum Gesamtpreis von 134.458,10 Euro an die Firma MAN Truck und Bus Deutschland GmbH aus Umkirch; Aufbau und Beladung zum Gesamtpreis von 436.154,59 Euro an die Firma BAI Sonderfahrzeuge GmbH, Pforzheim; Beschriftung und Beklebung zum Gesamtpreis von 5.865,51 Euro an die Firma Design 112, Limburg.
Innovations und TechnologieStartUps GmbH; Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019
Der Gemeinderat nahm vom Jahresabschluss 2019 der Bühler Innovations und TechnologieStartUps GmbH Kenntnis und empfiehlt der Gesellschafterversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 nebst Lagebericht der BITS GmbH wird in der vorgelegten Fassung gebilligt und ist damit festgestellt. 2. Der Jahresverlust (Fehlbetrag) von 94.776,40 Euro wird von der Stadt als alleiniger Gesellschafterin getragen und in entsprechender Höhe ausgeglichen. 3. Der Gemeinderat weist die Mitglieder des Aufsichtsrates der BITS GmbH an, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 in der vorgelegten Fassung der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung zu empfehlen. 4. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder der BITS GmbH für das Geschäftsjahr 2019
Der Gemeinderat weist die Gesellschafterversammlung der BITS GmbH einstimmig an, folgenden Beschluss zu fassen: Dem Aufsichtsrat wird für den Jahresabschluss 2019 der BITS GmbH Entlastung erteilt.
Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2017 sowie der Jahresabschlüsse 2017 und 2018 des Eigenbetriebs Breitbandnetz
Gemäß Artikel 13 Abs. 5 des Gesetzes zur Reform des Haushaltsrechts i.V.m. § 95 b Abs. 1 GemO BW und § 16 Eigenbetriebsgesetz Baden-Württemberg stellte der Gemeinderat die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2017 sowie die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 einstimmig fest. Für den Eigenbetrieb Breitbandnetz wird dem Oberbürgermeister Entlastung für die Wirtschaftsjahre 2017 und 2018 erteilt. Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (Fachbereich Revision) gemäß § 111 GemO ist erfolgt. Die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2017 sowie die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 werden gem. § 95 Abs. 3 GemO ortsüblich bekannt gemacht und an sieben Tagen öffentlich ausgelegt. Dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde wird die Feststellung der Eröffnungsbilanz und der beiden Jahresabschlüsse mitgeteilt und gleichzeitig Prüfungsbereitschaft angezeigt.
Förderung von kulturtreibenden Vereinen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Zuschüsse von insgesamt 35.000 Euro an die kulturtreibenden Vereine für das Jahr 2020 wie folgt zu gewähren: Gesangverein Altschweier 713 Euro, Gesangverein Vimbuch 1.783 Euro, Gesangverein Weitenung 713 Euro, Männergesangverein Harmonie Bühl 535 Euro, Bühler Frauenchor 535 Euro, Gesangverein Kappelwindeck 535 Euro, Kirchenchor Altschweier 178 Euro, Kirchenchor Eisental 178 Euro, Kirchenchor Neusatz 178 Euro, Kirchenchor Weitenung 178 Euro, Kirchenchor „St. Peter und Paul“ Bühl 297 Euro, Kirchenchor „St. Maria“ Kappelwindeck 178 Euro, Ev. Kirchen-/Posaunenchor Bühl 178 Euro, Bühne 1 1.070 Euro, Musikverein Altschweier 2.139 Euro, Musikverein Balzhofen 2.615 Euro, Musikverein Eisental 2.615 Euro, Musikverein Moos 2.139 Euro, Musikverein Neusatz 3.090 Euro, Musikverein Oberbruch 2.139 Euro, Musikverein Vimbuch 2.615 Euro, Musikverein Weitenung 2.139 Euro, Musikverein Kappelwindeck 2.615 Euro, Fanfarenzug „Windeck“ Bühl 1.188 Euro, Kammerorchester Bühl-Achern 713 Euro, NG „Allda“ Kappelwindeck 654 Euro, Dorfgemeinschaft Balzhofen 475 Euro, NG „Mondglunkerle“ Weitenung 475 Euro, Schartenberghexen Eisental 594 Euro, NG „Feurio Vimbi“ 475 Euro, Bühler Hexen 654 Euro, NG „Niesatzer Hurzle“ 416 Euro.

References: § 13
 § 13
 § 95
 § 16
 § 111
 § 95