Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20128,%20226
Timestamp: 2016-09-28 03:27:11+00:00

Document:
Rechtsprechung BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 Volltextver�ffentlichungen (11)
Artt. 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 GGVersammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen
Art 1 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GGZur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der �ffentlichen Hand beherrscht werden - Gew�hrleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im �ffentlichen Stra�enraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengel�nde verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragf�hige Begr�ndung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit; unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Gro�flughafens f�r die Veranstaltung von Versammlungen
Unmittelbare Grundrechtsbindung der von �ffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschr�nkungen der Versammlungsfreiheit nach Ma�gabe der Verh�ltnism��igkeit durch die besondere St�ranf�lligkeit eines Flughafens
Grundrechtsbindung von (privatrechtlichen) Unternehmen in �ffentlicher Hand ("Fraport AG")
Im �ffentlichen Raum darf demonstriert werden
Demos auf Flugh�fen und Bahnh�fen erlaubt
Grundrechtsbindung f�r "gemischtwirtschaftliche" Unternehmen
BVerfG zu Grundrechtsschutz und Demonstrationsrecht im Flughafengeb�ude
Karlsruhe l�sst Demonstrationsrecht im Shopping-Center ungekl�rt
Demonstrationen auf Flugh�fen und Bahnh�fen erlaubt
M�ndliche Verhandlung in Sachen "Flughafenverbot Fraport"
Versammlungsfreiheit auch auf Flugh�fen?
Das BVerfG st�rkt die Demonstrationsfreiheit - neue Fragen?
"Keine Wohlf�hlatmosph�re in einer reinen Welt des Konsums"
�Keine Wohlf�hlatmosph�re in einer reinen Welt des Konsums� (Micha Pl�se; das freisch��ler 18/2010-2011, S. 29-36)
D�V 2011, 325
Wird zitiert von ... (75) BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …Die Grundrechte gelten nicht nur f�r bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt (BVerfGE 128, 226 ).Sie handeln dabei jedoch stets in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags (vgl. BVerfGE 128, 226 ).Das gilt auch f�r gemischt-wirtschaftliche Unternehmen des Privatrechts, solange sie diese beherrschen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).In diesen F�llen trifft die Grundrechtsbindung nicht nur die dahinterstehende K�rperschaft des �ffentlichen Rechts, sondern auch unmittelbar die juristische Person des Privatrechts selbst (vgl. BVerfGE 128, 226 ).Auch juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grunds�tzlich nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 128, 226 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 2 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, juris, Rn. 16 f.).Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen w�re, ist ihm verstellt (BVerfGE 128, 226 ).Diese Bindung steht nicht unter einem N�tzlichkeits- oder Funktionsvorbehalt (BVerfGE 128, 226 ).Sie macht die wirtschaftliche Bet�tigung der �ffentlichen Hand nicht unm�glich, verwehrt ihr jedoch, sich auf die allein dem Einzelnen zustehende Berechtigung zu gewillk�rter Freiheit zu berufen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 Ein pauschales Kopftuchverbot f�r Lehrkr�fte in �ffentlichen Schulen ist mit der …Der Staat bleibt zudem auch dann an die Grundrechte gebunden, wenn er sich zur Aufgabenerf�llung zivilrechtlicher Instrumente bedient, wie das hier durch den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsvertr�ge mit den zur Erf�llung seines Erziehungsauftrags von ihm angestellten P�dagoginnen der Fall ist (Art. 1 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 128, 226 ).
BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 ZDF-StV verst��t gegen Gebot der StaatsferneDas Gebot der Staatsferne kn�pft nicht an die grunds�tzliche Unterscheidung zwischen privater Freiheit und staatlicher Bindungen an, wie sie gem�� Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 2 GG f�r die Frage der Grundrechtsbindung und der demokratischen Legitimation von Staatsgewalt ma�geblich ist (vgl. dazu BVerfGE 128, 226 ), sondern ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; es hat die Aufgabe, eine Rundfunkordnung zu gew�hrleisten, die an Vielfalt ausgerichtet ist und eine politische Instrumentalisierung des Rundfunks verhindert (siehe oben B. I. 4.).Mit anderen Worten: Die staatlichen Organe, insbesondere die Exekutive, stehen nicht auf der Seite oder im Lager der Grundrechtsberechtigten und der ihm "dienenden" Rundfunkfreiheit, sondern auf der Seite des nicht grundrechtsberechtigten Staates (vgl. BVerfGE 128, 226 ); sie sind genau diejenigen, von denen der Rundfunk fernbleiben muss, wenn die Staatsferne irgendeine Bedeutung haben soll.
OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09 Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - EinwirkungsklageDas Rechtsschutzbed�rfnis f�r eine vor der sog. Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 22.2.2011, BVerfGE 128, 226 = NJW 2012, 1201) anh�ngig gemachte "Einwirkungsklage" gegen die �ffentliche Hand mit dem Ziel der Verurteilung, auf ein von ihr beherrschtes gemischtwirtschaftliches Unternehmen dahingehend einzuwirken, behauptete Grundrechtsverletzungen gegen�ber dem Kl�ger zu unterlassen, ist nicht dadurch entfallen, dass durch die Fraport-Entscheidung die M�glichkeit er�ffnet worden ist, behauptete Grundrechtsverletzungen gegen�ber derartigen Unternehmen unmittelbar (ohne den "Umweg" einer Einwirkungsklage gegen die beherrschende �ffentliche Hand) im Klagewege geltend zu machen.Eine gegen solche Beschr�nkungen gerichtete Klage w�re nach den mittlerweile ma�geblichen Grunds�tzen, die das Bundesverfassungsgericht in der sog. Fraport-Entscheidung (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, BVerfGE 128, 226 = NJW 2012, 1201, juris) zur unmittelbaren Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der �ffentlichen Hand beherrscht werden, aufgestellt hat, trotz des hierf�r (wohl) er�ffneten Zivilrechtswegs nach den gleichen materiell-rechtlichen Ma�st�ben zu beurteilen, wie sie auch im vorliegenden Rechtsstreit gegen die Beklagte anzulegen sind.Zur Frage der unmittelbaren Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen hat das Bundesverfassungsgericht in der o. g Entscheidung (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 52 ff.) ausgef�hrt, die unmittelbare Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt gelte auch bei der Verwendung zivilrechtlicher Handlungsformen und beim Einsatz privatrechtlicher Organisations- und Gesellschaftsformen.Dies w�re aber wohl eine schw�chere Grundlage gewesen, um die Beigeladene zur Nutzungsgew�hrung beim Taxenspeicher ohne solche Beschr�nkungen, die �ber das �ffentliche Personenbef�rderungsrecht hinausgehen, zwingen zu k�nnen (zum "grunds�tzlichen" Unterschied zwischen unmittelbarer Grundrechtsbindung und blo� mittelbarer Drittwirkung der Grundwirkung der Grundrechte vgl. BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a.O., Rn. 59).Insoweit wird auf die oben im Zusammenhang mit dem allgemeinen Rechtsschutzbed�rfnis unter "1.b)aa)" gemachten Ausf�hrungen zur Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 52 ff.).Nach der o. g. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt das Kriterium der Beherrschung mit seiner Ankn�pfung an die eigentumsrechtlichen Mehrheitsverh�ltnisse nicht auf konkrete Einwirkungsverh�ltnisse hinsichtlich der Gesch�ftsf�hrung ab, sondern auf die Gesamtverantwortung der �ffentlichen Hand f�r das betreffende Unternehmen (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 53).Als vom Ansatz her taugliche gesetzliche Grundlage und Schranke l�sst sich nach Ma�gabe der bereits erw�hnten Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn.79 ff.) aber das auf � 903 Satz 1 BGB gest�tzte Hausrecht heranziehen.Es hat hierzu formuliert (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 82):.bbb) Zum Erfordernis des legitimen Zwecks hat das Bundesverfassungsgericht in der Fraport-Entscheidung (am Beispiel der Versammlungsfreiheit) die folgenden Vorgaben gemacht (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 86, 87):.Sofern es bei der "nachhaltigen Qualit�tssicherung" dagegen darum gehen sollte, eine "Wohlf�hlatmosph�re" zu schaffen, die den Flughafen Hamburg als "Premium-Flughafen" hervorhebt und seine Wettbewerbsposition gegen�ber anderen Verkehrsflugh�fen verbessert, lie�e dies am Vorliegen eines legitimen Zwecks zweifeln (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 103: "Deshalb kann das Verbot des Verteilens von Flugbl�ttern ... nicht auf den Wunsch gest�tzt werden, eine "Wohlf�hlatmosph�re" in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt.").Im vorliegenden Fall ergeben sich die rechtlichen Ma�st�be aus der o. g. Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O.), und das konkrete Ergebnis des Urteils folgt aus der einzelfallbezogenen Anwendung dieser Ma�st�be, die einer revisionsgerichtlichen Kl�rung nicht zug�nglich ist.
BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 �ffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG - Gesellschaft b�rgerlichen Rechts …Im Alleineigentum des Staates stehende �ffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, unterliegen einer unmittelbaren Grundrechtsbindung (BVerfG 22.�Februar 2011 -�1�BvR 699/06�- Rn.�46, BVerfGE�128, 226) .Aktivit�ten �ffentlicher Unternehmen bleiben unabh�ngig von der Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Einflussrechte eine Form staatlicher Aufgabenwahrnehmung, bei der die Unternehmen selbst unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind (BVerfG 22.�Februar 2011 -�1�BvR 699/06�- Rn.�50 mwN, aaO) .Das Argument der Beklagten, die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht (22.�Februar 2011 -�1�BvR 699/06�- Rn.�47, aaO) eine Grundrechtsbindung angenommen habe, seien nicht erf�llt, weil ihre Entscheidungen nicht den Anspruch erheben k�nnten, autorisiert im Namen aller B�rger getroffen zu werden, �berzeugt nicht.Vielmehr ist grundrechtsgebundene staatliche Gewalt iSd. Art.�1 Abs.�3 GG jedes Handeln staatlicher Organe oder Organisationen, weil es in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags erfolgt (BVerfG 22.�Februar 2011 -�1�BvR 699/06�- aaO) .Andernfalls h�tte die �ffentliche Hand die M�glichkeit, Art.�33 Abs.�2 GG durch Aus�bung ihrer Wahlfreiheit bez�glich der Organisationsform, in der sie �ffentliche Aufgaben wahrnimmt, ins Leere laufen zu lassen (…Brosius-Gersdorf in Dreier aaO; vgl. auch zu Art.�1 Abs.�3 GG BVerfG 22.�Februar 2011 -�1�BvR 699/06�- Rn.�48, BVerfGE�128, 226) .
BGH, 26.06.2015 - V ZR 227/14 Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf …Daf�r sei nach dem Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 128, 226) notwendig, dass die Verbindung von Ladengesch�ften, Dienstleistungsanbietern, Restaurationsbetrieben und Erholungsfl�chen einen Raum des Flanierens schaffe und so Orte des Verweilens und der Begegnung entst�nden.Im Alleineigentum des Staates stehende �ffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, sowie von der �ffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen einer unmittelbaren Grundrechtsbindung (BVerfGE 128, 226 Rn. 46).Entsprechendes gilt aber auch f�r St�tten au�erhalb des �ffentlichen Stra�enraums, an denen in �hnlicher Weise ein �ffentlicher Verkehr er�ffnet ist und Orte der allgemeinen Kommunikation entstehen (BVerfGE 128, 226 Rn. 63 ff.).Ausgeschlossen als Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs w�re das Gel�nde dann, wenn der Zugang nur f�r einzelne begrenzte Zwecke gestattet ist (BVerfGE 128, 226 Rn. 69).Ma�geblich ist allein, dass das Stra�ennetz des Betriebsgel�ndes - wie der �ffentliche Stra�enraum - allgemein und ohne Einschr�nkung dem Publikum ge�ffnet ist und es dadurch die Bedingungen bietet, um Forderungen einem allgemeinen Publikum zu Geh�r zu bringen und Protest oder Unmut "auf die Stra�e zu tragen" (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 67).Im �brigen kann der unmittelbar grundrechtsverpflichtete Staat nicht unter R�ckgriff auf frei gesetzte Zweckbestimmungen oder Widmungsentscheidungen den Gebrauch der Kommunikationsfreiheiten aus den zul�ssigen Nutzungen ausnehmen und von Fall zu Fall den Zutritt f�r unerw�nschte Nutzungen wie etwa die Durchf�hrung einer Versammlung verweigern (BVerfGE 128, 226 Rn. 68;… Enders, JZ 2011, 577, 579).Blo�e Bel�stigungen Dritter, die sich aus der Gruppenbezogenheit der Grundrechtsaus�bung ergeben und sich ohne Nachteile f�r den Versammlungszweck nicht vermeiden lassen, reichen hierf�r nicht (BVerfGE 128, 226 Rn. 86, 90).Da es sich nicht um eine Spontan- oder Eilversammlung handelt, sondern die Versammlung langfristig geplant ist, folgt aus dem allgemeinen R�cksichtnahmegebot die Verpflichtung des Kl�gers, der Beklagten den genauen Versammlungszeitpunkt mindestens 48 Stunden im Voraus mitzuteilen (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 89).Hiervon unber�hrt bleiben die nach dem Versammlungsgesetz bestehenden Verpflichtungen des Kl�gers gegen�ber der Versammlungsbeh�rde (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 81).
BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15 Einstweilige Anordnung zur Durchf�hrung einer Versammlung in PassauDemgegen�ber verb�rgt die Versammlungsfreiheit die Durchf�hrung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner �ffentlicher Verkehr er�ffnet ist (BVerfGE 128, 226 ).Wenn heute die Kommunikationsfunktion der �ffentlichen Stra�en, Wege und Pl�tze zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren, Ladenpassagen oder durch private Investoren geschaffene und betriebene Pl�tze als Orte des Verweilens, der Begegnung, des Flanierens, des Konsums und der Freizeitgestaltung erg�nzt wird, kann die Versammlungsfreiheit f�r die Verkehrsfl�chen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden, soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung in Anspruch genommen werden k�nnen (BVerfGE 128, 226 ).Der beabsichtigte Ort der Versammlung steht zwar im Eigentum einer Privaten, ist zugleich aber f�r den Publikumsverkehr offen und schafft nach den Feststellungen des Landgerichts einen Raum des Flanierens, des Verweilens und der Begegnung, der dem Leitbild des �ffentlichen Forums entspricht (vgl. hierzu BVerfGE 128, 226 ).Wie das Bundesverfassungsgericht insoweit festgestellt hat, k�nnen Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten freilich unbeschadet ihrer eigenen Grundrechte auch �hnlich oder auch genauso weit wie der Staat durch die Grundrechte in Pflicht genommen werden, insbesondere, wenn sie in tats�chlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (vgl. BVerfGE 128, 226 ).F�r den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen �ffentlicher Kommunikation selbst �bernehmen und damit in Funktionen eintreten, die fr�her in der Praxis allein dem Staat zugewiesen waren (vgl. BVerfGE 128, 226 ).Was hieraus heute in Bezug auf das Verh�ltnis der Versammlungsfreiheit oder des Grundrechts der Meinungsfreiheit zu Grundrechten privater Unternehmen, die einen �ffentlichen Verkehr er�ffnen und damit Orte der allgemeinen Kommunikation schaffen, n�her folgt, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden (vgl. BVerfGE 128, 226 ).Die B�rgerinnen und B�rger sollen damit selbst entscheiden k�nnen, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls, aber nicht notwendig auch mit Blick auf Bez�ge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am wirksamsten zur Geltung bringen k�nnen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ).
BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10 Einkauf AktuellDa die Grundrechte die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt binden und die Frage der Grundrechtsbindung f�r das jeweilige Unternehmen nur einheitlich beantwortet werden kann, gelten diese Grunds�tze nicht nur f�r Unternehmen, die vollst�ndig im Eigentum der �ffentlichen Hand stehen, sondern auch f�r gemischtwirtschaftliche Unternehmen, die von der �ffentlichen Hand beherrscht werden (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 49 ff.).Der Begriff der staatlichen Gewalt ist in diesem Zusammenhang weit zu verstehen und beschr�nkt sich daher nicht auf sogenannte imperative Ma�nahmen (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 47).Auch steht die theoretische M�glichkeit, die Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 GG �ber den Umweg der Einwirkungsrechte geltend zu machen, nicht der Annahme entgegen, dass ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen unmittelbar grundrechtsverpflichtet sein kann (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 52 ff.).F�r die Grundrechtsverpflichtung ist dabei grunds�tzlich an die entsprechenden zivilrechtlichen Wertungen in den �� 16, 17 AktG sowie in Art. 2 Abs. 1 Buchst. f der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG anzukn�pfen (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 53).Unerheblich ist daher, ob die �ffentliche Beteiligung durch eine �ffentliche Stelle oder durch mehrere �ffentliche Stellen erfolgt und ob diese ihre Handlungen koordinieren (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 54;… abweichende Meinung aaO Rn. 113).
BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10 Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …Bereits die Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG f�hrt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12 Unterlassungsanspruch des Grundst�ckseigent�mers: Verwertung der von seinem …(2) Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch die Kl�gerin steht auch nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 (BVerfGE 128, 226 - sog. Fraport-Urteil) und den ma�geblichen Vorschriften des �ffentlichen Rechts.(a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem sog. Fraport-Urteil entschieden, dass eine Aktiengesellschaft, deren Anteile mehrheitlich der �ffentlichen Hand zustehen, der Grundrechtsbindung nicht entzogen ist und deshalb zivilrechtliche Befugnisse wie das Hausrecht nur so aus�ben darf, wie es staatliche Stellen unter Beachtung der Grundrechte k�nnten (BVerfGE 128, 226, 247 f. [B. I. 1. c], 258 f. [B II. 3.]).
VG Stuttgart, 02.03.2012 - 5 K 691/12 Einstweiliger Rechtsschutz gegen (Teil-)Verbot eines Aufzugs durch den …
OVG Hamburg, 01.07.2016 - 4 Bs 261/15 BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12 Ordentliche K�ndigungsrecht der privaten Banken
VG Stuttgart, 20.11.2014 - 5 K 5117/14 Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs f�r station�re …
VGH Baden-W�rttemberg, 25.07.2016 - 10 S 1632/14 Mahlberg: Keine Bindung der DB Netz AG an kommunalen L�rmaktionsplan
BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15 Versammlungsrechtliche Allgemeinverf�gung f�r die Stadt Heidenau au�er Kraft …
OLG Brandenburg, 15.12.2011 - 5 U 13/09 Unterlassungsanspruch: Eigentumsverletzung durch Vervielf�ltigung, Verbreitung …
OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 1 U 4/10 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot f�r Vorsitzenden der NPD in einem …
VG Braunschweig, 06.10.2011 - 5 A 100/10 Versammlungsrecht
VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246 Versammlungsrechtliche Beschr�nkung einer Dauerversammlung
VGH Bayern, 05.08.2011 - 10 CS 11.1839 Versammlungsbeschr�nkungen auf Verkehrsflughafen
VGH Hessen, 30.05.2013 - 2 B 1287/13 Aussagekraft des Hinweises �ber die Bedeutung der Formulierung "mit St�rungen ... …
OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13 Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …
VG D�sseldorf, 21.06.2016 - 3 K 5661/14 Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis f�r Lotterien mit geringem …
VG M�nchen, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222 Beschr�nkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anl�sslich des G …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 240/14 Zutrittsrecht zu dem allgemeinen �ffentlichen Verkehr er�ffneten Orten aufgrund …
OLG Bamberg, 24.11.2015 - 3 Ss OWi 1176/15 "Vermummungsverbot" nach Art. 16 BayVersG - Auslegung des Merkmals "unter freiem …
VG Berlin, 29.08.2014 - 1 L 245.14 Protest auf dem Dach: Polizei muss keinen Zugang gew�hren
VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14 1) Die �rtliche Verlegung des Versammlungsortes verletzt die Veranstalterin in …
OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2014 - 4 MB 49/14 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 13 A 474/11 Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Aufstellung von …
LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11 H�he des Kaufkraftausgleichs f�r deutsche Ortskr�fte der Bundesrepublik …
VG M�nchen, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621 Verbot eines Versammlung auf einer Bundesfernstra�e
LG K�ln, 16.08.2013 - 24 O 392/12 Verbot der Beeintr�chtigung des Betriebs der Bahn im Rheinischen Braunkohlerevier …
BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 35.14 Anspruch eines Taxiunternehmers auf Anfahrt und Benutzung des Taxenspeichers am …
OVG Th�ringen, 14.11.2013 - 3 KO 900/11 Recht eines th�ringischen Gemeinderatsmitglieds auf Auskunft �ber …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 4 A 1065/12 Verpflichtung des Betreibers einer Stadthafens zur Kontrolle oder Sperrung des …
VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10 Versammlung; Auflage; Versammlungsbest�tigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
VG Berlin, 22.05.2012 - 27 K 6.09 Berlin Partner GmbH ist Beh�rde im Sinne des Presserechts
OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10 L�rmschutzauflagen bei einer Versammlung
OLG Oldenburg, 06.03.2012 - 2 W 4/12 Errichtung des Jade-Weser-Port durch ein �ffentliches Unternehmen: …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2015 - 15 B 1226/15 Ber�cksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters bei Verlegung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 243/14 Anspruch auf Schutz einer Versammlung gegen St�rungen durch Baumf�llarbeiten
VG Darmstadt, 02.08.2012 - 3 L 974/12 NPD Kundgebung
VG Oldenburg, 23.09.2014 - 1 A 1314/14 Betreten des Strandes
VG L�neburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13 Unterbindung einer bereits begonnenen Versammlung
VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13 Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
VG K�ln, 11.10.2012 - 6 K 992/12 Beweis der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer T�uschungshandlung …
VG K�ln, 01.03.2012 - 18 L 260/12 Sondernutzungserlaubnis f�r Verpflegungsst�nde im Rahmen einer Demonstration
VG D�sseldorf, 03.03.2016 - 18 L 585/16 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 38
 Art. 16