Source: http://hugsa.net/Abwasserbeitrag.htm
Timestamp: 2017-06-26 17:21:30+00:00

Document:
Neu: 25.02.2016: Das OVG LSA (4L 120/15) hat sich erneut zum Herstellungsbeitrag II geäußert Im Urteil bleibt das OVG bei seiner bekannten Rechtsauffassung, wie es zu erwarten war. Wahrscheinlich ist es leider so, dass, wie in Brandenburg, erst das Bundesverfassungsgericht die Verwaltungsrichter der Länder über die Grundrechte der Bürger aufklären muss.
Schade, man hätte sich etwas mehr Objektivität gewünscht. Da leider die Verwaltungsgerichte in unserem Land Ihre Urteile nicht, wie es fast in jedem anderen Bundesland üblich ist, im Internet zur Verfügung stellen, erfüllen wir diese elementare Pflicht einer demokratischen Rechtsordnung. Das Urteil finden Sie hier.
Neu: 09.02.2016: Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.011.2015 für die Rechtslage in Sachsen-Anhalt? Eine Analyse der Rechtslage, von Ass. jur. Wolf-Rüdiger Beck (Sprecher des Initiativnetzwerkes Kommunale Abgaben) und Dr. H. Neumann, vorgesehen zur Veröffentlichung in der Märzausgabe der DWW, finden Sie
Dokumente und Urteile zum Download:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes können Sie
Die Argumentation zur Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung in Sachsen Anhalt wurde von Ass. jur.Wolf-Rüdiger Beck (Sprecher des Initiativnetzwerkes Kommunale Abgaben) und Dr. H. Neumann in der Dezemberausgabe der Zeitschrift Deutsche Wohnungswirtschaft veröffentlicht und kann
Wir werden unsere Mitglieder zeitnah informieren und auch die Einzelfallberatungen in den einzelnen Vereinen anbieten.
Für Mitglieder gibt es weitere Hinweise und ein Musterformular für die Widerspruchseinlegung im Mitgliederbereich
04.02.2016: Fragen und Antworten zu aktuellen Problemen des Herstellungsbeitrages II, beantwortet von Dr. Holger Neumann und Ass. jur. Wolf-Rüdiger Beck von INKA
Aktuelle Fragen, wie z.B. ob und wie man Widerspruch einlegen soll und ob man bezahlen oder nicht bezahlen sollte, werden hier beantwortet. Die pdf Datei zum Herunterladen
31.01.2016: Erlass des Innenministeriums bindet die Abwasserverbände nicht! Schreiben Sie an den Ministerpräsidenten!
Der Erlass des Innenministeriums zur Aussetzung der Widerspruchsbearbeitung bei Altanschließern und der Verzicht auf Zinsen ist wirkungslos, so Dr. H. Neumann.
Auf dem Wörlitzer Beitragsseminar am 28. und 29.01.2016, an dem Verwaltungsrichter, die Abwasserverbände und Fachanwälte teilnahmen, erklärte der anwesende Vertreter des Innenministeriums, Herr Kurt Immendorff, dass der Erlass nur als Bitte zu verstehen sei. Die Presseerklärung 007/2016 des Ministeriums, in der von einer Aufforderung die Rede ist, sei falsch. Der ehemalige Leiter des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, Detlef Bücken-Thielmeier (heute Präsident des Rechnungshofes Thüringen),erklärte unter Zustimmung des Podiums von Verwaltungsrichtern, dass er den Erlass für rechtswidrig halte. Wer die Beitragserhebung aussetze oder die Widerspruchsbearbeitung verzögere, könne sich dem Straftatbestand der Untreue nach § 266 Strafgesetzbuch aussetzen.
Die Meinung von Haus & Grund dazu:
Auch der Beschluss des Landtages ändert nichts an der Rechtslage! Die Versuche der Politik mögen gut gemeint sein, ändern aber nichts an der Rechtslage. Wir sind überzeugt, dass spätestens nach den Landtagswahlen die ablehnenden Widerspruchsbescheide herausgehen.
Daher nutzen Sie die Zeit bis zur Wahl, Ihren Landtagsabgeordneten oder die Landesregierung anzuschreiben und die abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 und BVerfGG § 76 Abs. 1 Punkt 1 beim Bundesverfassungsgericht einzufordern!
Dazu reicht ein Beschluss auf einer Kabinettssitzung!
Schreiben Sie an Ministerpräsident Dr. Haseloff Ministerpräsident
ministerpraesident@stk.sachsen-anhalt.de
22.01.2016: Haus & Grund fordert von der Landesregierung schnelle Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung von § 18 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz:
Noch vor den Wahlen abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 und BVerfGG § 76 Abs. 1 Punkt 1 beim Bundesverfassungsgericht einreichen!
Am Freitag, dem 22.01.2016 fand in Magdeburg eine Podiumsdiskussion mit Innenstaatssekretär Prof. Gundlach und SPD Fraktionsvize Rüdiger Erben statt. Teilnehmer waren die Haus & Grund Ortsvereine und die INKA-Bürgerinitiativen. Dazu unsere gemeinsame Presseerklärung: hier als pdf
17.12.2015: Bundesverfassungsgericht entscheidet: Rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen in Brandenburg ist verfassungswidrig
Die Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland dazu:
Die Stellungnahme der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Sachsen-Anhalt dazu:
Der Präsident des Landesverbandes Haus & Grund Sachsen-Anhalt e.V., Dr. Holger Neumann, zu den Auswirkungen auf die Beitragserhebung in Sachsen Anhalt:
Das Urteil wirft auch grundsätzliche Fragen zu der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Sachsen Anhalt auf. Angesichts der derzeit grassierenden Beitragswelle, geraden von sogenannten "Herstellungsbeiträgen II", raten wir allen Betroffenen, fristwahrend Widerspruch einzulegen.
Bisher gab es durch die Rechtsprechung des OVG LSA keine Möglichkeit, die Bescheide juristisch begründet anzugreifen.
Daher hat die Eigentümerschutzgemeinschaft bisher auch immer geraten, auf einen Widerspruch zu verzichten.
"Wir haben zwar zwar die Bescheide auf der Grundlage der Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom Dezember 2014 schon immer für nicht verfassungsgemäß gehalten, aber wer dagegen vorgehen wollte, musste sich auf einen langen und teueren Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht einrichten." so Dr. Neumann.
Musterprozesse, die von Haus & Grund Magdeburg e.V. initiiert wurden, sind noch am Verwaltungsgericht Magdeburg anhängig.
Die überraschend schnelle Rechtsprechung zu einem Fall in Brandenburg wirft aber auch ein neues Licht auf die Rechtssprechung in Sachsen Anhalt.
Daher halten wir es gerechtfertigt, allen Betroffenen zu raten, Widerspruch einzulegen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und ihre Auswirkungen auf die Sachverhalte in den einzelnen Verbänden und Gemeinden erfordert aber eine detaillierte Analyse des Urteils.
18.12.2015: Presseerklärung der Eigentümerschutzgemeinschaft zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Altanschließerbeiträgen in Brandenburg:
Nach Urteil Bundesverfassungsgericht: Haus & Grund rät Widerspruch einzulegen
Das Bundesverfassungsgericht hat zur Rechtslage der rückwirkenden Erhebung von Anschlussbeiträgen in Brandenburg eine bemerkenswerte Entscheidung veröffentlicht.
"Wir haben zwar die Bescheide auf der Grundlage der Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom Dezember 2014 schon immer für nicht verfassungsgemäß gehalten, aber wer dagegen vorgehen wollte, musste sich auf einen langen und teueren Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht einrichten." so Dr. Neumann, Landespräsident der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Sachsen-Anhalt.
Zum Jahresanfang 2015 wurde das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt in 2 wesentlichen Punkten novelliert. Um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013 umzusetzen, wurde eine 10-jährige zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich in § 13 b KAG eingeführt. Danach ist mit Ablauf des zehnten Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, die Erhebung eines Beitrages einer Abgabenfestsetzung ausgeschlossen. Allerdings wurde in § 18 eine Übergangsvorschrift eingefügt, dass die 10-jährige Verjährungsfrist nicht vor Ablauf des Jahres 2015 endet. Damit war es laut dem Willen des Gesetzgebers noch möglich, bis zum Ende des Jahres 2015 alle Arten von Abgaben zu erheben, die bisher aus Verjährungsgründen noch nicht festgesetzt worden sind. Der Landesverband Haus & Grund hatte die Übergangsfrist kritisiert und für nicht verfassungsgemäß gehalten.
Die Verwaltungsrechtsprechung unseres Landes hatte die Gesetzesnovellierung des Kommunalabgabengesetzes allerdings verfassungsrechtlich abgesegnet.
Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes 4 L 24/14 vom 04.06.2015 wurde eine andere Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes Halle negiert.
Bei dem Verfahren handelte es sich um die Beitragserhebung für eine Teileinrichtung Straßenbeleuchtung einer Straße, die schon 1998 hergestellt wurde. Die Gemeinde hatte erst 2011 durch einen sog. Kostenspaltungsbeschluss die sachliche Beitragspflicht ausgelöst und 2012 die Beitragsforderungen verschickt. Die Vorinstanz des Verwaltungsgerichtes Halle hatte die Beitragserhebung für rechtswidrig erklärt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.03.2013 habe auf die Vorteilsentstehung abgestellt und, da es die Kommune selbst in der Hand hatte, die Kostenspaltung herbeizuführen, sei eine Beitragserhebung 14 Jahre nach Beendigung der Baumaßnahme unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes für die Beitragspflichtigen nicht mehr möglich.
Das OVG Sachsen-Anhalt hat sich anders entschieden. Durch die Übergangsregelung im Kommunalabgabengesetz, bis Ende 2015 Beiträge erheben zu können, würde sich eine Verjährungsfrist von max. 24,5 Jahren ergeben, was aus Sicht des OVG hinnehmbar sei. Jetzt ergeben sich neue Gesichtspunkte aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
So wird im Urteil ausgeführt:
"Das allgemeine Ziel der Umgestaltung des Abgabenrechts sowie fiskalische Gründe - nämlich das öffentliche Interesse an der Refinanzierung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage - rechtfertigen die rückwirkende Abgabenbelastung hier nicht."
"Dies gilt auch vor dem Hintergrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung, insbesondere den Schwierigkeiten beim Aufbau einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung, bei der Gründung von Zweckverbänden, der erstmaligen Schaffung von wirksamem Satzungsrecht und der Lösung des Altanschließerproblems."
Das war allerdings die wesentliche Begründung der Landesregierung für die lange Übergangsfrist bis 2015.
Weiterhin wirft das Bundesverfassungsgericht den Abwasserverbänden in Brandenburg jahrelange Tatenlosigkeit vor. Auch wenn man als Verband selbst eine später "unwirksame" Satzung erlasse, müsse man mit der regelmäßigen Festsetzungsverjährung von 4 Jahren rechnen, wenn man überzeugt sei, eine wirksame Satzung erlassen zu haben.
Gerade unter diesen Gesichtspunkten ist die Entscheidung des OVG Sachsen- Anhalt kritikwürdig. Denn, wenn eine Gemeinde jahrelang einen einfachen Kostenspaltungsbeschluss zur Abrechnung der Straßenbeleuchtung nicht herbeiführt, so ist das einfach Schlamperei der Verwaltung und kein schützenswertes Interesse, das noch Jahre nach dem Ablauf der Regelverjährung von 4 Jahren zu einer Beitragserhebung berechtigt.
Die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Sachsen Anhalt rät daher, gegen die jetzt ergangenen Bescheide Widerspruch einzulegen.
Dr. Holger Neumann Landespräsident
01.01.2015: STANDPUNKT: Zehn Jahre sind genug! kommentiert von Dr. H. Neumann, Landespräsident
Mit Freude hat ganz Deutschland 25 Jahre Mauerfall gefeiert. Wichtigstes Anliegen der damaligen Bürgerrechtsbewegung war die Einführung von Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehörte auch die Möglichkeit der Überprüfung von Entscheidungen der Verwaltung, die DDR-Bürgern verwehrt war.
Viele Bürger in den neuen Bundesländern mussten allerdings in den letzten Jahren die Erfahrung machen, dass es zwar theoretisch gegen einen Verwaltungsakt die Möglichkeit des Widerspruchs und die Klage vor einem Verwaltungsgericht gibt.
Allerdings, wenn fiskalische Interessen des Staates und insbesondere der Kommunen auf dem Spiel standen, wurde diese Rechtsstaatlichkeit mit Erfolg und permanent ausgehebelt.
Ein Lehrstück für diese verquere Auffassung von Demokratie haben gerade SPD und CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt geliefert. Die Abwasserverbände und Kommunen dürfen noch bis Ende 2015 Beiträge von Grundstückseigentümern erheben, die eigentlich schon verjährt sind. Denn, der Gesetzgeber selbst hat die Verjährungsfrist auf zehn Jahre eingeschätzt. Allerdings hat er eine Übergangsfrist bis 2015 eingeräumt. Und so werden in diesem Jahr 2015 zehntausende Beitragsbescheide an die Grundstückseigentümer im Land herausgehen! Sie werden erlassen für Tatbestände, die vor über zwanzig Jahren realisiert worden sind. Ein Armutszeugnis für die Demokratie in Sachsen-Anhalt! Ein Schlag ins Gesicht für jeden, der zum Jahrestag des Mauerfalls das Wort Rechtsstaatlichkeit im Munde führte!
Die DDR war ein Unrechtsstaat. Unrecht war politisch motiviert.
Ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat? Oder ist Rechtsstaatlichkeit dann aufgehoben, wenn der Staat Geld will?
Haus & Grund wird die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzgebung überprüfen lassen. Für uns ist es keine Frage der Beitragshöhe, sondern nach der Einhaltung der Prinzipien der Rechtstaatlichkeit auch und gerade gegenüber unseren Mitgliedern. Ihr Dr. H. Neumann

References: § 266
 Art. 93
 § 76
 § 18
 Art. 93
 § 76
 § 13
 § 18