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Timestamp: 2019-08-20 21:39:29+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.11.2011 - 11 CS 11.2067 - openJur
Beschluss vom 23.11.2011 - 11 CS 11.2067
Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.11.2011 - 11 CS 11.2067
openJur 2012, 119044
III. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren - insoweit unter Abänderung von Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. August 2011 - und für das Beschwerdeverfahren wird auf jeweils 7.500 Euro festgesetzt.
Der 1934 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 2, 3 und 4 (alte Klasseneinteilung).
Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Ansbach (Az. Cs 1091 Js 804/10) wurde der Antragsteller wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von zwei Monaten angeordnet. Er hatte am 20. Dezember 2009 beim rückwärts Ausparken das neben ihm parkende Kraftfahrzeug am hinteren linken Radkasten beschädigt und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Weiter wurde der Fahrerlaubnisbehörde bekannt, dass der Antragsteller an Parkinson erkrankt ist.
Das angeforderte neurologische Fachgutachten vom 30. Juni 2010, das der behandelnde Arzt des Antragstellers erstellte, kommt zu dem Ergebnis, dass ein rechtsbetonter Halte- und Ruhetremor im Rahmen eines tremordominanten Parkinsonsyndroms mit geringer bis schleichender Progression in den vergangenen Jahren bestehe, die Fahreignung jedoch nicht in relevantem Maße eingeschränkt sei. Bei der Begutachtung gab der Antragsteller an, dass er 2009 auch einen Blechschaden wegen Missachtung der Vorfahrt gehabt habe.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2011 äußerte das Gesundheitsamt aufgrund des Hausbesuches eines Sozialpädagogen erhebliche Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des Antragstellers. Sein Gesundheitszustand dürfte sich weiter verschlechtert haben, es seien mittlerweile deutliche Anzeichen einer beginnenden Demenz zu erkennen. Da die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller mitteilte, dass sie ihm wegen erwiesener Nichteignung die Fahrerlaubnis entziehen werde, verzichtete der Antragsteller zunächst auf seine Fahrerlaubnis. Nach anwaltlicher Beratung widerrief er diesen Verzicht. Die Behörde händigte ihm seinen Führerschein wieder aus und forderte mit Schreiben vom 10. März 2010 erneut ein fachärztliches, neurologisches Gutachten an. Die Polizei teilte der Fahrerlaubnisbehörde mit Kurzmitteilung vom 11. März 2011 mit, dass ihr der Antragsteller auf der Staatsstraße 2250 dadurch aufgefallen sei, dass er sehr langsam und in Schlangenlinien bis zum Mittelstreifen der Fahrbahn gefahren sei.
Das Gutachten des Bezirksklinikums Ansbach vom 22. März 2011 kommt zu der zusammenfassenden Beurteilung, dass bei dem Antragsteller ein seit mehreren Jahren bekanntes tremordominantes Parkinsonsyndrom mit mäßiger Progression in den vergangenen Jahren vorliege. Die Beurteilung des Schweregrades des Parkinsonsyndroms nach der Webster-Skala ergebe einen Punktwert von 9 (sichere Fahrer zeigen im Schnitt 6 Punkte auf der Webster-Skala, ab etwa 10 Punkten sei im Allgemeinen mit einer unsicheren Fahrweise zu rechnen). Die klinische und testpsychologische Screeninguntersuchung bezüglich einer vorliegenden Demenz ergebe Hinweise auf eine leichte kognitive Beeinträchtigung. Aufgrund der Beeinträchtigung durch die Parkinsonsche Erkrankung wie auch aufgrund der Beeinträchtigung im Sinne eines milden kognitiven Defizits bestehe keine Fahreignung für das Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2. Hinsichtlich des Führens von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 wiesen die Störungen im räumlich konstruktiven Bereich (Uhrentest) und der Score von 9 nach der Webster-Skala auf eine herabgesetzte Leistungs- und Belastungsfähigkeit hin. Aufgrund der klinischen und testpsychologischen Screeninguntersuchung allein lasse sich keine definitive Aussage zur Fahrtauglichkeit treffen. Eine weitergehende Untersuchung im Sinne einer Fahrprobe bzw. einer Testung am Fahrsimulator sei erforderlich.
Die "Fahrverhaltensprobe" fand am 2. Mai 2011 statt. Der Sachverständige des TÜV kommt in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2011 zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller nicht mehr in der Lage sei, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr sicher zu führen. Er habe bei der Testfahrt Vorfahrtsdefizite, Wahrnehmungsdefizite gezeigt und nur sehr selten seine Geschwindigkeit den wechselnden Verkehrsverhältnissen anpassen können. Spurwechsel ohne ausreichende rückwärtige Verkehrsbeobachtung, Unsicherheiten in der Beurteilung der Vorfahrt, keine Vorausschau an Stellen, die Gefahren in sich bergen, deuteten auf eine verminderte Wahrnehmung bzw. eine verlangsamte Informationsverarbeitung hin. Behinderungen und konkrete Gefährdungen seien die Folge gewesen.
Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 26. Mai 2011 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis jeder Klasse. Der Antragsteller erhob Klage zum Verwaltungsgericht und beantragte gleichzeitig, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen bzw. die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 26. Mai 2011 wieder auszusetzen. Den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. August 2011 ab.
Mit der Beschwerde wird geltend gemacht, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet bzw. befähigt sei. Die Ungeeignetheit bzw. die mangelnde Befähigung des Antragstellers ergebe sich entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung nicht aus den Feststellungen im Gutachten des TÜV Ansbach. Der Antragsgegner habe dem Antragsteller keine ausreichende Frist zur Absolvierung der Fahrprobe gewährt. Das Gutachten lasse nicht erkennen, dass bei der Begutachtung der Umstand gewürdigt worden sei, dass es sich bei der Fahrprüfung nicht um eine praktische Prüfung im Sinne des § 17 FeV handle, sondern um eine Fahrprobe von einem Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis, der zwar altersbedingt körperliche Mängel aufweise, diese jedoch durch eine 55jährige unfallfreie Fahrerfahrung kompensiere. Es sei auch nicht gerechtfertigt, an eine Fahrprobe gleiche bzw. vergleichbare Anforderungen zu stellen wie an eine praktische Prüfung der gleichen Klasse im Sinne von § 17 FeV. Der übliche kompensierbare Altersabbau (langsames, aber vorausschauendes Fahren, Beobachtung des Verkehrs trotz Schwierigkeiten beim Schulterblick) sei bei der Beurteilung nicht berücksichtigt worden. Eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder Personen sei bei der Fahrt am 2. Mai 2011 nicht erfolgt. Ergänzend werde eine ärztliche Stellungnahme vorgelegt, aus der sich ergebe, dass der Tremor sich sogar gebessert habe. Soweit das Verwaltungsgericht zusätzlich eine Interessenabwägung vorgenommen habe, müsse diese zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallen, da er seit nahezu 55 Jahren unfallfrei die Fahrerlaubnis innehabe. Weiter habe die Fahrerlaubnisbehörde das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug formell nicht hinreichend im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO begründet.
Ergänzend wird auf die Gerichtsakten und die beigezogene Fahrerlaubnisakte Bezug genommen.
Die Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof auf die form- und fristgerecht dargelegten Gründe gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht ging zutreffend davon aus, dass die Anordnung des Sofortvollzugs in dem Bescheid vom 26. Mai 2011 den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt. Zwar bedarf es zu diesem Zweck regelmäßig der Darlegung besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verpflichtet die Behörde aber nicht, eine Begründung zu geben, die ausschließlich auf den konkreten Sachverhalt zutrifft. Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass diese Interessenlage nach ihrer Auffassung auch im konkreten Fall vorliegt. Das kommt insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts in Betracht, zu dem auch die Fälle des Fahrerlaubnisentzugs wegen fehlender Fahreignung gehören. Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (st. Rspr. des Senats, vgl. BayVGH vom 10.8.2011 Blutalkohol 2011, 369). Ausgehend von ihrer im Bescheid vom 26. Mai 2011 dargelegten Rechtsauffassung, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist, hat die Behörde daher zu Recht ein dringendes öffentliches Interesse angenommen, dass der Antragsteller nicht weiterhin am motorisierten Straßenverkehr teilnimmt. Bei der Frage, ob der im Bescheid angeordnete Sofortvollzug ausreichend begründet worden ist, ist von der dem Bescheid zugrunde gelegten Rechtsauffassung auszugehen. Ob die Behörde zu Recht von der fehlenden Fahreignung des Antragstellers ausgegangen ist, ist bei der materiellen Rechtmäßigkeit des Bescheides zu prüfen.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im Ergebnis zu Recht abgelehnt, da die gebotene summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage ergibt, dass diese aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. Wie die Behörde in den Bescheidsgründen zu Recht ausgeführt hat, ergibt sich aus dem Gutachten des Bezirksklinikums Ansbach vom 22. März 2011 und dem Gutachten des Sachverständigen des TÜV vom 9. Mai 2011, dass der Antragsteller ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist (§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 2 und 4 FeV).
Das Ergebnis des neurologischen Gutachtens des Bezirksklinikums Ansbach vom 22. März 2011 wird mit der Beschwerdebegründung nicht in Frage gestellt. Daraus ergibt sich, dass aufgrund der Beeinträchtigung durch die Parkinsonsche Erkrankung wie auch aufgrund der Beeinträchtigung im Sinne eines milden kognitiven Defizits keine Fahreignung für das Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 besteht. Hinsichtlich des Führens von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 wird keine abschließende Aussage über die Fahreignung getroffen, sondern eine weitergehende Untersuchung im Sinne einer Fahrprobe bzw. einer Testung am Fahrsimulator für erforderlich gehalten. Die Fahrerlaubnisbehörde hat daher gemäß § 11 Abs. 4 Nr. 1 FeV die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr zur Klärung der weiter bestehenden Eignungszweifel angeordnet. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. September 1987 (NJW 1988, 925/926) festgestellt hat, kann eine Fahrprobe grundsätzlich ein geeignetes Mittel sein, um über einen wichtigen Teilbereich der Fahreignung, nämlich die praktischen Fahrfertigkeiten, Aufschluss zu geben. Eine derartige Maßnahme kann gerade bei Kraftfahrern, deren Eignung durch altersbedingte Entwicklungen zweifelhaft geworden ist, zweckmäßig sein. Denn es ist allgemein anerkannt, dass ältere Fahrerlaubnisinhaber mit langer Fahrpraxis psycho-physische Leistungsminderungen bis zu einem gewissen Grad durch Erfahrung und gewohnheitsmäßig geprägte Bedienungshandlungen ausgleichen können. Zur Feststellung einer solchen möglichen Kompensation wird sich, etwa zusätzlich zu funktionspsychologischen Leistungstests, häufig auch eine praktische Fahrprobe anbieten (vgl. auch BayVGH vom 12.7.1982, BayVBl 1982, 694; VGH Baden-Württemberg vom 27.7.1990 NJW 1991, 315/316). Insbesondere ist auch die Anordnung einer zusätzlichen Fahrprobe weniger einschneidend für den Antragsteller als die zusätzliche Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit einer in diesem Verfahren gegebenenfalls erforderlich werdenden Fahrverhaltensprobe durch den psychologischen Gutachter (vgl. BayVGH vom 3.4.2007 Az. 11 C 07.331; Nr. 2.5 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung Stand 2.11.2009). Soweit sich das Verwaltungsgericht auf die Rechtsgrundlage des § 46 Abs. 4 FeV bezogen hat, ist diese hier nicht einschlägig. Die Fahrprobe wurde angeordnet, um zu überprüfen, ob die festgestellten körperlichen und geistigen Schwächen des Antragstellers Auswirkungen auf seine Fahreignung haben. Nicht überprüft werden musste, ob der Antragsteller grundsätzlich ausreichende theoretische und praktische Kenntnisse im Straßenverkehr hat, sondern ob er aufgrund der festgestellten Erkrankung an Parkinson und der weiter festgestellten Beeinträchtigung im Sinne eines milden kognitiven Defizits in der Lage ist, entsprechend diesen grundsätzlich bestehenden Kenntnissen im Straßenverkehr zu handeln.
Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände gegen die Beurteilung der Fahrprobe durch den Sachverständigen greifen nicht durch. Soweit zunächst vorgebracht wird, dass dem Antragsteller keine ausreichende Frist zur Vorbereitung auf die Fahrprobe gewährt worden sei, ist das nicht zutreffend. Auch wenn man berücksichtigt, dass sich der Antragsteller bis 5. April 2011 auf Kur in Bad Reichenhall befand, standen ihm fast vier Wochen zur Verfügung, um sich mit Fahrstunden auf die angekündigte Fahrprobe vorzubereiten. Die Tatsache, dass das verlängerte Osterwochenende für Fahrstunden nicht in Betracht kam, spielt hier keine entscheidende Rolle. Soweit geltend gemacht wurde, dass aufgrund der Osterferien die Terminierung von Fahrstunden für diverse Zeiträume nicht möglich war, fehlt hierzu bereits ein substantiierter Vortrag.
Wie bereits oben ausgeführt, wurde das Gutachten nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 FeV eingeholt, um die Fahreignung des Antragstellers und nicht seine Fahrbefähigung zu überprüfen. Dass diese Tatsache von dem Gutachter richtig erkannt wurde, ergibt sich bereits aus der Überschrift des Gutachtens als "Fahrverhaltensprobe". Weiter hat sich der Gutachter nicht darauf beschränkt, die einzelnen Verstöße aufzuzeigen, was bei einer praktischen Prüfung bereits genügt, um festzustellen, dass die Anforderungen nicht erfüllt wurden. Er hat vielmehr die festgestellten Vorfahrts- und Wahrnehmungsdefizite in Bezug gesetzt zu einer verminderten Wahrnehmung bzw. einer verlangsamten Informationsverarbeitung des Antragstellers. Die Stellungnahme des Gutachters folgte in einer Zusammenschau der bei der Testfahrt festgestellten Auffälligkeiten. Die Kompensationsmöglichkeiten, die der Antragsteller als älterer Fahrerlaubnisinhaber mit langer Fahrpraxis für sich in Anspruch nimmt, sind nicht in ausreichendem Maße gegeben. Nach den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung kann ein Fahrerlaubnisinhaber ein Kraftfahrzeug dann nicht sicher führen, wenn aufgrund des individuellen körperlich-geistigen (psychischen) Zustandes beim Führen eines Kraftfahrzeugs Verkehrsgefährdung zu erwarten ist (vgl. 2.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung). Bei der Fahrprobe am 2. Mai 2011 ist es aber zu Gefährdungssituationen gekommen, bei denen der Fahrlehrer eingreifen musste. So wurde eine rote Ampel übersehen und zweimal ein Radfahrer sehr spät oder gar nicht erkannt.
Soweit geltend gemacht wird, dass sich der Tremor des Beschwerdeführers aktuell gebessert habe, kann dies im vorliegenden Entziehungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Beurteilungszeitpunkt ist hier der Erlass des Bescheides vom 26. Mai 2011. Sollte sich das Krankheitsbild des Antragstellers gebessert haben, bleibt es ihm unbenommen, mit der Vorlage neuer Gutachten seine Fahreignung darzulegen und die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu beantragen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5. Satz 1, 46.2, 46.3, 46.5 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327). Für die Streitwertberechnung werden die alten Fahrerlaubnisklassen entsprechend der Anlage 3 zur FeV und § 76 Nr. 9 FeV bewertet. Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen abzuändern, ergibt sich aus § 63 Abs. 3 GKG.
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References: § 80
 § 17
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 § 80
 § 146
 § 80
 § 80
 § 80
 § 46
 § 11
 § 11
 § 46
 § 11
 § 154
 § 53
 § 52
 § 76
 § 63