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Timestamp: 2016-10-27 09:10:36+00:00

Document:
5C.246/2005 (06.02.2006)
5C.246/2005 /blb
Stockwerkeigent�mergemeinschaft S.________,
5. H.________ und J.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ziegler.
Anfechtung eines Stockwerkeigent�merversammlungsbeschlusses,
Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 8. Juli 2005.
Am 28. Oktober 1987 beschlossen die Miteigent�mer des Grundst�cks Kat.-Nr. xxxx (Grundbuch Blatt yyyy) an der Strasse T.________ in U.________, ihre Anteile an dem im Bau befindlichen Mehrfamilienhaus zu Stockwerkeigentum auszugestalten. Es wurden sieben Sonderrechte gebildet und zu (Mit-)eigentum zugewiesen. Gleichzeitig errichteten die Begr�nder von Stockwerkeigentum ein Benutzungs- und Verwaltungsreglement (nachfolgend: BVR), welches auf der Grundparzelle angemerkt wurde.
E.________ ist Eigent�mer des Stockwerkanteils Grundbuch Blatt zzzz mit Sonderrecht an der im Untergeschoss gelegenen 4�-Zimmerwohnung sowie an den Nebenr�umlichkeiten im Kellergeschoss und an einer Garage. Er beabsichtigt, auf der ihm gem�ss Begr�ndungsakt zur ausschliesslichen Nutzung zugewiesenen Umgebung einen Wintergarten zu erstellen.
Anl�sslich der Stockwerkeigent�merversammlung vom 26. M�rz 2002, an welcher alle Sonderrechte vertreten waren, stellte E.________ den folgenden Antrag:
- E.________ wird die Bewilligung zur Baueingabe und Erstellung eines Wintergartens gem�ss Beilage der Einladung zur GV 2002 erteilt. Er kann die dazu ben�tigte Baumasse beanspruchen. Folgende Rahmenbedingungen sind einzuhalten:
- Die Ausf�hrung hat nach den Regeln der Baukunst zu erfolgen.
- Das Farbkonzept ist den Baubeh�rden vorzulegen.
- Die gesamten anfallenden Kosten der Erstellung (auch allf�llige Folgekosten) und des Unterhalts sowie Pr�mienerh�hung der Geb�udeversicherung gehen zu Lasten von E.________.
- Der Wintergarten darf nur auf der Rasenfl�che zur 'ausschliesslichen Nutzung' der Familie E.________ erstellt werden.
- Die maximalen Aussenmasse betragen: L�nge 9.30 m, Breite 3.50 m und H�he 2.80 m (bzw. 2.17 m).
- Der Wintergarten muss innerhalb von drei Jahren nach def. Baubewilligung realisiert werden."
Dem Antrag wurde mit sechs zu einer Stimme (X.________) zugestimmt.
X.________ ist Eigent�merin des Stockwerkanteils Grundbuch Blatt vvvv mit Sonderrecht an der 5�-Zimmer-Maisonnette-Wohnung im Ober- und Dachgeschoss sowie an den Nebenr�umlichkeiten im Kellergeschoss und an einer Garage. Sie focht den Beschloss der Stockwerkeigent�merversammlung vom 26. M�rz 2002 beim Bezirksgericht B�lach an. Zu diesem Verfahren Anlass gab vor allem die Frage, ob der strittige Beschluss mit der Zustimmung aller Stockwerkeigent�mer h�tte gefasst werden m�ssen. Im Weiteren w�re nach Ansicht der Kl�gerin an der Versammlung �ber die Zweckbestimmung einer "zus�tzlichen" Baumasse von 1'000 m�, welche durch einen Systemwechsel in der kommunalen Bau- und Zonenordnung entstandenen sei, zu bestimmen gewesen. Die Klage wurde am 12. Mai 2004 abgewiesen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, an welches X.________ daraufhin mit Berufung gelangt war, wies ihre Klage am 8. Juli 2005 ebenfalls ab.
X.________ hat am 14. September 2005 beim Bundesgericht Berufung eingereicht. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Gutheissung ihrer Klage.
Die Stockwerkeigent�mergemeinschaft schliesst auf Abweisung der Berufung.
1.1 Die Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigent�mergemeinschaft stellt eine Zivilrechtsstreitigkeit dar. Strittig sind vorliegend bauliche Ver�nderungen am gemeinsamen Umschwung, der einem einzelnen Stockwerkeigent�mer zur ausschliesslichen Nutzung zugewiesen worden ist. Das geplante Vorhaben ist nicht nur mit Kosten f�r den Ersteller verbunden, sondern betrifft auch den Wert seines Nutzungsrechtes. Insoweit handelt es sich um eine Streitigkeit mit Verm�genswert (Art. 45 Abs. 1 OG; BGE 108 II 77 E. 1b S. 79 f.). Die gesetzliche Streitwertgrenze ist vorliegend erreicht (Art. 46 OG). Die Berufung ist damit gegeben.
1.2 In der Berufungsschrift ist darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Die Begr�ndung hat aus der Berufung selber hervorzugehen, womit Verweise auf Eingaben im kantonalen Verfahren unzul�ssig sind. Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es w�re denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (BGE 130 III 113 E. 2.1). Vorbehalten bleibt die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 2 OG). Ausf�hrungen gegen die tats�chlichen Feststellungen sind unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). F�r die Kritik an der Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes gegeben (Art. 9 BV, Art. 43 Abs. 1 OG). Diese Formvorschriften gelten sinngem�ss auch f�r die Berufungsantwort (Art. 59 Abs. 3 OG).
Damit erweisen sich insbesondere die generelle Bestreitung des Sachverhaltes durch die Berufungsbeklagte sowie ihre diesbez�gliche Beweisofferte als unzul�ssig. Ebenso wenig werden ihre Verweise auf Eingaben im kantonalen Verfahren vorliegend ber�cksichtigt (BGE 126 III 198 E. 1d mit Hinweis).
Die Kl�gerin bestreitet zun�chst die geh�rige Bevollm�chtigung des Vertreters der beklagten Stockwerkeigent�mergemeinschaft, da diese nie einen entsprechenden Beschluss gefasst habe.
2.1 Beschl�sse der Stockwerkeigent�mergemeinschaft k�nnen gem�ss Art. 712m Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 75 ZGB von jedem Mitglied, das nicht zugestimmt hat, innert Monatsfrist gerichtlich angefochten werden. Die Anfechtungsklage ist eine Gestaltungsklage, womit die im Falle einer Gutheissung vom Richter getroffenen Anordnungen r�ckwirkend und gegen�ber jedermann gelten (Am�d�o Wermelinger, Das Stockwerkeigentum, N. 234 S. 483; Meier-Hayoz/Rey, Berner Kommentar, N. 127 zu Art. 712m ZGB; Paul-Henri Steinauer, Les droits r�els, I, N. 1325 S. 369). Sie richtet sich nicht gegen die einzelnen Stockwerkeigent�mer, sondern gegen die Gemeinschaft, der insoweit eine beschr�nkte Handlungs- und Prozessf�higkeit zukommt (Art. 712l Abs. 2 ZGB; BGE 119 II 404 E. 5; Heinz Rey, Schweizerisches Stockwerkeigentum, 2. Aufl. 2001, N. 352 S. 93; Wermelinger, a.a.O., N. 227 S. 481; Meier-Hayoz/Rey, a.a.O., N. 139 zu Art. 712m ZGB, Paul-Henri Steinauer, a.a.O., N. 1322 S. 368; Heinz B�sch, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 712m ZGB). Soweit die Vorinstanz meint, nur ein Teil der Gemeinschaft seien Beklagte und die einzelnen Stockwerkeigent�mer seien berechtigt, f�r sich oder gemeinsam einen Vertreter zu beauftragen, kann ihr demnach nicht gefolgt werden. Im �brigen f�hrt sie selber im Rubrum ihres Urteils richtigerweise die Gemeinschaft als Beklagte auf; dass sie zudem alle Mitglieder - ausser die Kl�gerin - namentlich erw�hnt, �ndert daran nichts.
2.2 Die Gemeinschaft hat einen Vertreter mit der Wahrung ihrer Interessen im Anfechtungsprozess betraut, indem alle ihre Mitglieder - ausser der Kl�gerin - eine Vollmacht an den Anwalt unterzeichnet haben. Dieses Vorgehen wird von der Kl�gerin kritisiert. Ihrer Ansicht nach h�tte eine Versammlung einberufen werden m�ssen, an der sie h�tte teilnehmen k�nnen. Insbesondere h�tte sie Gelegenheit erhalten m�ssen, sich zur Erm�chtigung eines Anwaltes, f�r die Gemeinschaft einen Prozess zu f�hren, zu �ussern. Da sie die Vollmacht an den Anwalt nicht unterzeichnet habe, fehle es an den formellen Voraussetzungen f�r einen Zirkularbeschluss. Ob dem so ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Die Kl�gerin hat es n�mlich unterlassen, sich gegen das Vorgehen der Beklagten rechtzeitig zu wehren. Es w�re ihr offen gestanden, die Beauftragung eines Anwaltes gest�tzt auf Art. 712m Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 75 ZGB anzufechten. Der von der Kl�gerin geltend gemachte Mangel des nicht einstimmigen Zirkulationsbeschlusses ist nicht derart schwerwiegend, dass er als absolut nichtig zu qualifizieren w�re.
Anlass der Berufung bildet das n�tige Quorum, mit welchem die Versammlung der Stockwerkeigent�mer einem Mitglied die Errichtung eines Wintergartens auf dem Umschwung der Liegenschaft bewilligt hat.
3.1 Die Gemeinschaft der Stockwerkeigent�mer hat am 26. M�rz 2002 den Antrag ihres Mitgliedes E.________ auf Bewilligung eines Wintergartens beraten. In diesem Zusammenhang wurde vom Gesuchsteller auch ausgef�hrt, dass der Liegenschaft eine noch ungenutzte Baumasse von 1'000 m3 zur Verf�gung stehe, wovon der geplante Wintergarten 80 m3 beanspruchen w�rde. Dem Bauvorhaben wurde mit 6 Stimmen der 7 Sonderrechte zugestimmt. Demnach darf der Eigent�mer des Stockwerkanteils Grundbuch Blatt zzzz auf der ihm zur ausschliesslichen Nutzung zustehenden Rasenfl�che einen Wintergarten mit den maximalen Ausmassen von 9.30 m L�nge, 3.50 m Breite und 2.80 m bzw. 2.17 m H�he erstellen. Die Erstellungs- und Folgekosten wie die Pr�mienerh�hung f�r die Geb�udeversicherung sind von ihm zu tragen.
Beim geplanten Wintergarten handelt es sich um eine bauliche Massnahme auf einer Rasenfl�che, die nicht zum Stockwerkanteil des Bauherrn, sondern zum gemeinschaftlichen Eigentum geh�rt. Damit kann sich der Eigent�mer nicht auf seine in Art. 712a Abs. 2 ZGB verankerte Gestaltungsfreiheit berufen, sondern das Vorhaben bedarf auf jeden Fall der Zustimmung der Stockwerkeigent�mergemeinschaft (BGE 130 III 450 E. 1.2 S. 454). Dass im Begr�ndungsakt eine genau umschriebene Fl�che ausgeschieden und dem jeweiligen Eigent�mer des Grundbuch Blattes zzzz zur ausschliesslichen Nutzung zugewiesen worden ist, �ndert daran nichts.
3.2 Gleichzeitig mit dem Begr�ndungsakt erliessen die damaligen Miteigent�mer ein Verwaltungs- und Nutzungsreglement (BVR). Unter dem Titel "II. Sonderrecht und ausschliessliche Nutzungsrechte" werden insbesondere die Schranken der Nutzungsfreiheit an Sonderrechten und an zur ausschliesslichen Nutzung zugeteilten Fl�chen (Art. 7) festgelegt. Unter dem Titel "IV. Bauliche Massnahmen" werden sowohl die Unterhaltspflicht und die Grenzen baulicher Ver�nderungen an der eigenen Stockwerkeinheit (Art. 14) wie auch am gemeinschaftlichen Eigentum umschrieben (Art. 15). Anschliessend finden sich einl�ssliche Vorschriften im Hinblick auf die n�tzlichen Arbeiten (Art. 16) sowie auf die Luxusarbeiten (Art. 17) am gemeinschaftlichen Eigentum. Unter dem Titel "VI. Organisation der Gemeinschaft" wird die Zust�ndigkeit der Stockwerkeigent�merversammlung (Art. 26) und insbesondere auch die Beschlussfassung mit einfachem Mehr (Art. 30), mit qualifiziertem Mehr (Art. 31) und mit Einstimmigkeit (Art. 32) geregelt. Das Reglement gibt hier im Wesentlichen die Regelung von Art. 647c ff. ZGB wieder.
3.3 Die Berufungskl�gerin wirft der Vorinstanz vor, zu Unrecht die Regeln von Art. 15, Art. 16 und Art. 17 BVR angewendet zu haben. In der Tat befassen sich die genannten Bestimmungen lediglich mit dem gemeinschaftlichen Eigentum. Im vorliegenden Fall geht es aber um bauliche Ver�nderungen an einer zur ausschliesslichen Nutzung ausgeschiedenen Fl�che des gemeinschaftlichen Eigentums. Die Gemeinschaft der Stockwerkeigent�mer hat im Reglement Schranken f�r diese Sondernutzung vorgesehen. So geht aus Art. 7 lit. b BVR in Verbindung mit Art. 31 lit. a BVR hervor, dass feste Bauten wie Ger�tesch�pfe, Pergolas, Winterg�rten, Chemineeanlagen etc. auf zur ausschliesslichen Nutzung zugeteilten Fl�chen nur erstellt werden d�rfen, sofern die Mehrheit aller Eigent�mer, die zugleich mehr als die H�lfte der Wertquoten vertreten, zustimmt.
Strittig ist die Anwendbarkeit und Auslegung dieser Regelung. Die Berufungskl�gerin ist der Ansicht, ein Wintergarten stelle gar keine feste Baute im Sinne von Art. 7 lit. b BVR dar. Es handle sich vielmehr um eine Anbaute an das Geb�ude zwecks Erweiterung des Wohnraums, mithin eine Zweck�nderung, welche zudem das �ussere Erscheinungsbild beeintr�chtige.
3.4 Die Vorinstanz hat den Begriff "feste Baute" demjenigen der "Fahrnisbaute" gegen�ber gestellt und ist zum Schluss gekommen, ein Wintergarten stelle eine feste Baute dar. Damit gelange Art. 7 lit. b BVR zur Anwendung. Die Berufungskl�gerin weist aber zu Recht darauf hin, dass die im genannten Artikel angef�hrten Installationen auch freistehend m�glich seien. Zumindest bei der Chemineeanlage d�rfte dies sogar die Regel sein. Die Vorinstanz hat keine tatbest�ndlichen Feststellungen dar�ber getroffen, welche Bauweise die Stockwerkeigent�mer bei der Schaffung von Art. 7 lit. b BVR gemeint haben. Sie ist daher nach dem allgemeinen Verst�ndnis des Begriffs "Wintergarten" von einem Anbau an ein Geb�ude ausgegangen. Diese Auslegung ist nicht zu beanstanden, entspricht sie doch dem auch bei der Auslegung von Reglementen geltenden Vertrauensprinzip (Urteil 5C.195/2002 vom 23. Dezember 2002, E. 2.1.2). Da die Stockwerkeigent�mer seinerzeit in Einstimmigkeit eine Reglementsbestimmung verabschiedet haben, welche einen derartigen Anbau mit dem notwendigen Quorum von Art. 31 lit. a BVR erlaubt, haben sie zudem eine m�gliche Beeintr�chtigung des Erscheinungsbildes der Liegenschaft durch den Anbau eines Wintergartens bereits in Kauf genommen. Ob das in Art. 712a Abs. 2 ZGB statuierte Verbot, gemeinschaftliche Bauteile, Anlagen und Einrichtungen zu besch�digen oder in ihrer �usseren Erscheinung und Funktion zu beeintr�chtigen, nur die Grenzen des Sonderrechts aufzeigt, oder ob es auch f�r das zur ausschliesslichen Nutzung zugewiesene gemeinsame Eigentum gilt, braucht damit nicht gepr�ft zu werden. Die Stockwerkeigent�mer haben im Weiteren durch die Schaffung des Reglementes von vornherein eine offene Nutzung der zur ausschliesslichen Nutzung ausgeschiedenen Fl�che des Umschwungs zugelassen, zum Beispiel durch die Errichtung eines Wintergartens, womit zumindest in diesem Rahmen nicht von einer Zweck�nderung gesprochen werden kann. Damit geht die spezielle Regelung von Art. 7 lit. b BVR der allgemeinen Zweckbestimmung von Gartenanlagen gem�ss Art. 8 Abs. 1 BVR und dem allgemeinen Verbot baulicher Ver�nderungen an der Baute gem�ss Art. 11 Abs. 2 BVR vor. Der Berufungskl�gerin kann damit nicht gefolgt werden, wenn sie verlangt, dass nur ein freistehender Wintergarten auf dem zur ausschliesslichen Nutzung ausgeschiedenen Gartenfl�che mit dem Reglement und mit Art. 648 Abs. 2 ZGB vereinbar sei.
3.5 Schliesslich weist die Berufungskl�gerin auf den Systemwechsel in der Bau- und Zonenordnung der Standortgemeinde hin. Durch den �bergang von der Ausn�tzungsziffer zur Baumassenziffer stehe der Grundparzelle eine zus�tzliche Ausn�tzungsm�glichkeit zu. �ber diesen Verwendungszweck m�ssten sich die Stockwerkeigent�mer analog Art. 648 Abs. 2 ZGB vorerst verst�ndigen, was bislang nicht geschehen sei. Das geplante Bauvorhaben nehme einen Teil der baurechtlichen Ausn�tzung in Anspruch, die in der Sondernutzung an der Gartenfl�che nicht eingeschlossen sei.
Die Vorinstanz hat zwar festgestellt, dass auch nach bisherigem Baurecht ein Wintergarten nicht ohne die Beanspruchung der Ausn�tzungsziffer h�tte erstellt werden k�nnen. Sie trifft indes keine tats�chlichen Feststellungen zur altrechtlichen Ausn�tzungsziffer sowie zur konkreten Auswirkung des Systemwechsels auf das strittige Bauvorhaben, sondern gibt einzig die diesbez�glichen Parteibehauptungen wieder. Zudem beeinflusse der �bergang vom System der Ausn�tzungsziffer zu demjenigen der Baumassenziffer die in Art. 7 lit. b BVR vorgesehene Nutzungsfreiheit gar nicht. Selbst wenn man davon ausgehen wolle, dass die Stockwerkeigent�mer einen Beschluss �ber die Festlegung der Zweckbestimmung der Baumasse bzw. deren Reserve treffen m�ssten, so l�ge das n�tige Quorum vor.
Der Vorinstanz kann beigepflichtet werden, soweit sie festh�lt, dass die Stockwerkeigent�mer bei der Schaffung des Reglementes die zur ausschliesslichen Nutzung ausgeschiedenen Fl�chen zwar zugeteilt haben, indes die Berechtigten die jeweils geltende Bauordnung zu beachten h�tten. Ob ein geplantes Vorhaben �berhaupt bewilligungspflichtig ist und ob es den anwendbaren Bauvorschriften gen�gt, wird von der zust�ndigen Beh�rde und auf keinen Fall von den Stockwerkeigent�mern entschieden. Anl�sslich der Versammlung vom 26. M�rz 2002 stellte der Bauherr sein Projekt vor und wies auf das Problem der Beanspruchung der ungenutzten Baumasse hin. Die Stockwerkeigent�mer bewilligten das Vorhaben aufgrund der ihnen mit der Einladung zugestellten Unterlagen und nach eingehender Diskussion mit 6 von 7 Stimmen. Damit steht nicht nur fest, dass die Teilnehmer in voller Kenntnis des baurechtlichen Aspekts �ber den Antrag befunden haben. Sie haben den Bauherrn zudem verpflichtet, bei der Standortgemeinde noch ein Baugesuch einzureichen. Hingegen haben sie �ber die konkrete Nutzung seiner ihm bereits zugewiesenen Gartenfl�che entschieden, was zweifellos gem�ss Art. 7 lit. b BVR in ihrer Kompetenz liegt. Dass dieser Beschluss Einstimmigkeit verlangt h�tte, wie die Kl�gerin vorbringt, ist nicht nachvollziehbar. Weder wird die bereits bestehende Nutzung der Gemeinschaft noch des einzelnen Stockwerkeigent�mers in Zukunft eingeschr�nkt, noch wird jede bauliche Ver�nderung der Liegenschaft durch die Inanspruchnahme von einem Anteil der Baumasse statt der bisherigen Ausn�tzungsziffer verhindert. Von einer Zweck�nderung im Sinne von Art. 648 Abs. 2 ZGB, d.h. von einer Neuordnung der bisherigen Nutzung und Verwendung der Liegenschaft als Mehrfamilienhaus, die die Zustimmung aller Stockwerkeigent�mer voraussetzen w�rde, kann damit keine Rede sein (BGE 130 III 441 E. 2; Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, N. 19 zu Art. 648 ZGB).
3.6 Zu guter Letzt besteht die Kl�gerin darauf, dass die Wertquoten infolge des geplanten Wintergartens berichtigt werden m�ssen. Sie wirft der Beklagten Rechtsmissbrauch vor, wenn sie daf�r faktisch auf den Prozessweg verwiesen wird.
Wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, bildet diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Anfechtungsverfahrens. Eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen einer Berichtigung nach Art. 712e Abs. 2 ZGB er�brigt sich somit.
Nach dem Gesagten ist der Berufung kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt die Berufungskl�gerin die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet der Berufungsbeklagten eine angemessene Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: BGE 
 Art. 43
 Art. 712
 Art. 75
 Art. 712
 BGE 
 Art. 712
 Art. 712
 Art. 712
 Art. 75
 Art. 712
 Art. 647
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 712
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 712