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Timestamp: 2016-10-25 22:44:02+00:00

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8C_926/2009 (27.01.2010)
Die X.________ AG war ab 1. April 1998 bei der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. H.________ amtete als Verwaltungsrat und A.________ war Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft. Diese verlegte ihren Sitz per ... 2006 in den Kanton Wallis. Am ... 2006 wurde �ber die X.________ AG der Konkurs er�ffnet. Die Ausgleichskasse verpflichtete am 13. Juli 2007 H.________ und A.________ in solidarischer Haftung zur Bezahlung von Fr. 39'167.70 Schadenersatz. Diesen reduzierte sie in ihren Einspracheentscheiden vom 23. Januar 2008 auf Fr. 32'643.80.
H.________ und A.________ liessen dagegen Beschwerde erheben. Mit Verf�gungen vom 14. und 20. M�rz 2008 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich auf die beiden Beschwerden nicht ein, soweit sich der ihnen zugrunde liegende Schadenersatz auf Bundesrecht abst�tzte, �berwies die Sache diesbez�glich an das Kantonsgericht Wallis und vereinigte die bei ihm verbleibenden Prozesse. Das Kantonsgericht Wallis wies die Beschwerden mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 12. Mai 2009 ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerden, soweit sie in seine Zust�ndigkeit fielen, mit Entscheid vom 21. September 2009 ab.
H.________ und A.________ lassen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Begehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Schadenersatzforderung gegen sie aufzuheben. Zus�tzlich ersuchen sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde.
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich enthielt sich eines Antrags, schloss sich aber bez�glich des Gesuches um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung den Beschwerdef�hrern an. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, mit welchem die Beschwerdef�hrer verpflichtet werden, Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge gest�tzt auf das (bis 31. Dezember 2008 in Kraft gewesene) kantonale Gesetz vom 8. Juni 1958 �ber Kinderzulagen f�r Arbeitnehmer (KZG/ZH; 836.1) zu leisten. Die Beschwerdef�hrer r�gen, es bestehe keine gesetzliche Grundlage f�r die Geltendmachung dieses Schadenersatzes, und berufen sich dabei auf die Anforderungen von Art. 127 Abs. 1 BV sowie den dazu ergangenen BGE 134 I 179.
1.2 Nach Art. 95 lit. a BGG �berpr�ft das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts nur daraufhin, ob sie zu einer Bundesrechtsverletzung f�hrt, wozu namentlich die willk�rliche Rechtsanwendung geh�rt. Frei �berpr�ft das Bundesgericht hingegen, ob das willk�rfrei ausgelegte kantonale Recht dem Bundesrecht widerspricht. Zum frei �berpr�fbaren Bundesrecht in diesem Sinne geh�rt auch das Legalit�tsprinzip im Abgaberecht, welches verlangt, dass �ffentlich-rechtliche Geldleistungen nur mit einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage erhoben werden d�rfen (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 134 I 179 E. 6.1 S. 180).
In seinem Urteil 9C_720/2008 vom 7. Dezember 2009 �usserte sich das Bundesgericht in E. 5 zur Frage, ob � 33 Abs. 2 KZG/ZH (in der hier massgeblichen bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Fassung) eine gen�gende gesetzliche Grundlage sei zur Erhebung von Schadenersatz im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 52 AHVG, und bejahte dies in Best�tigung des Urteils 2P.251/1996 vom 30. Juni 1997. Die Rechtsprechung lege keinen strengen Massstab an die Bestimmtheit der verweisenden Norm an. Dies sei etwa am Beispiel der entgangenen Beitr�ge an die Arbeitslosenversicherung ersichtlich, welche gem�ss BGE 113 V 186 von Art. 52 AHVG miterfasst w�rden, obwohl der massgebliche Art. 6 AVIG seit jeher nur in allgemeiner Weise vorschreibe, dass "f�r den Bereich der Beitr�ge die AHV-Gesetzgebung sinngem�ss" gelte, soweit das AVIG nichts anderes bestimme. Zudem sei mit Art. 25 lit. c des auf den 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) eine bundesrechtliche Gesetzesgrundlage geschaffen worden, welche hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge ausdr�cklich auf Art. 52 AHVG verweise. Aus Gleichbehandlungs- und Praktikabilit�ts�berlegungen sei es geboten, die noch kleine Zahl von F�llen unter bisherigem Recht im Ergebnis nicht anders zu behandeln als die grosse Zahl der �brigen. Die BGE 134 I 179 zugrunde liegende kantonalzugerische Norm sei keine hinreichende gesetzliche Grundlage, da sie nicht direkt auf das AHVG verweise, sondern eine problematischere indirekte Verweisung sei. Abschliessend hielt das Bundesgericht fest, auch unter dem Blickwinkel der - gegen�ber dem Urteil 2P.251/1996 - nunmehr uneingeschr�nkten �berpr�fungsbefugnis (vgl. E. 1.2) bilde � 33 Abs. 2 KZG/ZH eine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r die Erhebung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge nach kantonalem Recht.
Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die Einw�nde der Beschwerdef�hrer bez�glich der hinreichenden gesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 127 Abs. 1 BV (fehlender ausdr�cklicher Verweis auf Art. 52 AHVG im kantonalen Recht, Problematik der dynamischen Verweisung) wurden bereits im erw�hnten Urteil einl�sslich gepr�ft und verworfen. Daran �ndert auch die Berufung auf BGE 134 I 179 nichts. Das Bundesgericht hat einl�sslich begr�ndet, weshalb daraus nichts zur Rechtslage im Kanton Z�rich abgeleitet werden kann. Auch aus dem zutreffenden Hinweis, dass vorliegend die Schadenersatzpflicht f�r die kantonal geschuldeten Beitr�ge gegen�ber jenen nach Bundesrecht - anders als im Urteil 2P.251/1996 festgehalten - quantitativ nicht von untergeordneter Bedeutung ist, ergibt sich bez�glich der hier strittigen Rechtslage nichts zu Gunsten der Beschwerdef�hrer. Was den Verweis auf den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau betrifft (AHI 1998 S. 138), hat sich das Bundesgericht auch dazu bereits im Urteil 9C_720/2008 ge�ussert. Schliesslich verletzt die Haftung f�r Schadenersatz infolge entgangener Beitr�ge an die (Familien-)Ausgleichskasse auch nicht die Eigentumsgarantie von Art. 26 BV, da die Voraussetzungen gem�ss Art. 36 BV (gesetzliche Grundlage, �ffentliches Interesse, Verh�ltnism�ssigkeit und Respektierung des Kerngehalts) gegeben sind. Dar�ber hinausgehende R�gen, etwa bez�glich der konkreten Schadensh�he oder dem ihnen vorgeworfenen Verschulden, werden von den Beschwerdef�hrern nicht erhoben, so dass es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden hat.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegenden Beschwerdef�hrer tragen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'400.- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.

References: Art. 127
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 Art. 6
 Art. 25
 Art. 52
 BGE 
 Art. 127
 Art. 52
 BGE 
 Art. 26
 Art. 36