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2A.442/2002 (28.01.2003)
2A.442/2002 /dxc
Urteil vom 28. Januar 2003
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Guido Ehrler, Postfach 321, 4005 Basel,
Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundeshaus West, 3003 Bern.
Sicherheitsleistung/Schlussabrechnung
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid
des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements
vom 23. Juli 2002).
Der aus Sri Lanka stammende Y.________ (geb.1960) reiste am 9. November 1990 in die Schweiz ein. Am 8. Juni 2000 wies das Bundesamt f�r Fl�chtlinge sein Asylgesuch ab und nahm ihn und seine Ehefrau vorl�ufig hier auf. Am 19. Dezember 2000 erteilte der Kanton Basel-Stadt der Familie Y.________ im Rahmen von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21) eine Aufenthaltsbewilligung.
Am 24. Oktober 2000 �bermittelte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge Y.________ den Entwurf einer Zwischenabrechnung �ber sein Sicherheitskonto, worin es ihm f�r die w�hrend der Dauer des Asylverfahrens entstandenen allgemeinen F�rsorgekosten pauschal Fr. 23'000.-- in Rechnung stellte. Y.________ erkl�rte sich am 2. November 2000 hiermit einverstanden, worauf das Bundesamt am 20. November 2000 in diesem Sinn entschied.
Nach Erhalt der Jahresaufenthaltsbewilligung machte Y.________ am 20. Juli 2001 geltend, mit der H�he der ihm in Rechnung gestellten Kosten f�r die Zeit des Asylverfahrens nicht (mehr) einverstanden zu sein, was das Bundesamt am 31. Januar 2002 nicht weiter ber�cksichtigte, da es hier�ber im Rahmen der Zwischenabrechnung rechtsverbindlich entschieden habe. Auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde trat das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement am 23. Juli 2002 nicht ein, da der Umfang der r�ckerstattungspflichtigen allgemeinen F�rsorgekosten f�r das Asylverfahren am 20. November 2000 definitiv festgelegt worden sei und diese daher nicht mehr Verfahrensgegenstand bildeten. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat seinerseits am 26. Februar 2002 auf ein Wiedererw�gungsgesuch gegen die Zwischenabrechnung vom 20. November 2000 nicht ein, da die entsprechenden Vorbringen im ordentlichen Rechtsmittelverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen und m�ssen; dieser Entscheid blieb unangefochten.
Y.________ hat gegen den Nichteintretensentscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements am 14. September 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, diesen sowie die Verf�gung des Bundesamts vom 31. Januar 2002 aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, den Saldo des Sicherheitskontos auf Fr. 18'139.75 festzusetzen und ihm das Restguthaben auszurichten; allenfalls sei die Sache zur Neuberechnung an das Bundesamt zur�ckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Verfahrensgegenstand bildet der Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements, auf die Beschwerde gegen die Schlussabrechnung �ber das Sicherheitskonto eines ehemaligen Asylsuchenden bzw. vorl�ufig Aufgenommenen nicht einzutreten. Da insofern weder ein asyl- noch ein ausl�nderrechtlicher Ausschlussgrund besteht, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig und auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe des hierzu legitimierten Beschwerdef�hrers (Art. 103 lit. a OG) deshalb einzutreten (Urteile 2A.242/2001 vom 26. Oktober 2001, E. 1, und 2A.52/2000 vom 17. April 2000, E. 1; vgl. Art. 105 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, AsylG, SR 142.31; Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAG, SR 142.20; Art. 98 lit. b i.V.m. Art. 99 ff. OG).
1.2 Das Departement ist auf die bei ihm eingereichte Beschwerde nicht eingetreten, weil das Bundesamt f�r Fl�chtlinge �ber die umstrittenen, r�ckerstattungspflichtigen F�rsorgekosten am 20. November 2000 im Rahmen eines Teilendentscheids entschieden habe und diese somit nicht mehr Gegenstand der Schlussabrechnung bilden k�nnten. Nachdem bereits das Bundesamt diese - vom Beschwerdef�hrer bestrittene - Auffassung vertreten und das Departement auf Beschwerde hin die entsprechende Gesetzesauslegung zu pr�fen hatte, w�re das Verwaltungsbeschwerdeverfahren mit einem Sach- und nicht mit einem Prozessurteil abzuschliessen gewesen. Dies hat auf das vorliegende Verfahren indessen keine Auswirkungen, da die Auslegung, welche zum formell falschen Nichteintretensentscheid gef�hrt hat, materiell richtig war.
Soweit zumutbar haben Asylsuchende und vorl�ufig Aufgenommene die von ihnen verursachten F�rsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten f�r das Rechtsmittelverfahren zur�ckzuerstatten (Art. 85 Abs. 1 AsylG u. Art. 14c Abs. 4 ANAG). Sie sind verpflichtet, hierf�r Sicherheit zu leisten, wozu der Bund Konti einrichtet (Art. 86 Abs. 1 u. 2 AsylG u. Art. 14c Abs. 6 ANAG). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; dabei kann er f�r die Festsetzung der r�ckerstattungspflichtigen Kosten von Regelvermutungen ausgehen (Art. 85 Abs. 4 AsylG u. Art. 14c Abs. 6 ANAG). Dies hat er in Art. 9 Abs. 3 lit. d der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 �ber Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2, SR 142.312) getan: Danach betr�gt die Pauschale neben den effektiv verursachten Kosten der Ausreise, des Vollzugs und der zahnmedizinischen Behandlungen sowie der Verfahrenskosten Fr. 40.-- pro Tag und Person, wobei vermutet wird, dass jede Person w�hrend 210 Tagen und Eheleute sowie ihre Kinder, welche kein eigenes Sicherheitskonto haben, zusammen nicht mehr als 630 Tage vollumf�nglich unterst�tzt werden mussten. Das Bundesamt �berpr�ft die Vermutung, wenn nachgewiesen wird, dass die Bed�rftigkeit weniger lange gedauert hat oder Eigen- bzw. Drittleistungen erbracht wurden oder mit aus dem Verm�gen geleisteten Sicherheiten h�here Kosten gedeckt werden k�nnen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, entgegen dem in der Zwischenabrechnung vom 20. November 2000 festgesetzten Pauschalbetrag von Fr. 23'000.-- (420 Tage � Fr. 40.-- f�r den Beschwerdef�hrer und seine Frau sowie 155 Tage � Fr. 40.-- f�r die Tochter Z.________) h�tten er und seine Angeh�rigen w�hrend des Asylverfahrens lediglich Fr. 9'593.60 an r�ckerstattungspflichtigen F�rsorgekosten verursacht. Im Rahmen der Schlussabrechnung m�sse auf diese durch die kantonalen F�rsorgebeh�rden best�tigten tats�chlichen Ausgaben abgestellt werden. Die Zwischenabrechnung habe als Zwischenverf�gung nur provisorischen Charakter; erst im Rahmen der Schlussabrechnung werde definitiv �ber die einzelnen Posten entschieden, weshalb entsprechende Einwendungen noch in diesem Verfahrensstadium zu h�ren seien. Seine Ausf�hrungen �berzeugen nicht:
3.1 Werden Asylsuchende oder Schutzbed�rftige ohne Aufenthaltsbewilligung vorl�ufig aufgenommen, so bleibt nach Art. 16 Abs. 1 AsylV 2 das Sicherheitskonto bestehen, und das Bundesamt "stellt der vorl�ufig aufgenommenen Person eine Zwischenabrechnung zu, in welcher der Saldo des Sicherheitskontos den bis dahin bekannten r�ckerstattungspflichtigen Kosten gegen�bergestellt wird". Dabei handelt es sich - wie die Vorinstanzen zu Recht angenommen haben - um einen Teilend- und nicht um einen Zwischenentscheid, da �ber die Berechnungsart (pauschal oder real, wenn f�r den Betroffenen g�nstiger) der bisher angefallenen r�ckerstattungspflichtigen F�rsorgekosten unter Vorbehalt von Revisionsgr�nde gem�ss Art. 66 VwVG definitiv entschieden wird (zum Begriff des Teilendentscheids: BGE 121 II 116 E. 1b/cc S. 118 f., 120 Ib 97 E. 1b S. 99; 117 Ib 325 E. 1b S. 327; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, Rz. 896; Rhinow/Koller/ Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 1235; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 1983, S. 140 f.). Auf den Zeitpunkt des Wechsels vom Status des Asylsuchenden zum vorl�ufig Aufgenommenen soll �ber die bisher aufgelaufenen allgemeinen F�rsorgekosten abgerechnet werden, da die Pflicht zur R�ckerstattung und Sicherheitsleistung in der Folge nicht mehr asyl-, sondern ausl�nderrechtlich begr�ndet ist (vgl. Art. 14c Abs. 6 ANAG; Art. 22 u. 23 der Verordnung vom 11. August 1999 �ber den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausl�ndischen Personen, VVWA, SR 142.281). Die Vermutungsbasis von Art. 9 Abs. 3 lit. d AsylV 2 gilt in diesem Fall nicht mehr (vgl. Art. 22 Abs. 1 VVWA) und die r�ckerstattungspflichtigen �brigen F�rsorgekosten setzen sich aus einer Pauschale von 40 Franken pro Tag und Person zusammen, wobei neu vermutet wird, dass der Betroffene w�hrend der Zeit ohne Arbeitsverh�ltnis voll unterst�tzt werden musste (Art. 23 VVWA). Mit Blick auf die �nderung der Vermutungsbasis und auf die mit dem Zeitablauf drohenden Beweisschwierigkeiten ist es sachlich legitim und gerechtfertigt, die H�he der bereits geschuldeten allgemeinen F�rsorgekosten auf diesen Zeitpunkt hin durch einen verbindlichen Teilendentscheid festzulegen, zumal es sich bei der F�hrung der entsprechenden Konti um Akte der Massenverwaltung handelt und im Interesse aller Beteiligter m�glichst rasch Klarheit dar�ber herrschen soll, ob und wieweit der Pauschalansatz Anwendung findet bzw. gest�tzt auf begr�ndete Einw�nde des Betroffenen hin vertiefte Abkl�rungen erforderlich sind. Nichts anderes l�sst sich dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen Urteil vom 26. Oktober 2001 (2A.242/2001) entnehmen: Dort war keine Zwischenabrechnung erstellt worden, weshalb im Rahmen der Schlussabrechnung auch die f�r das Asylverfahren geschuldeten F�rsorgekosten noch in Frage gestellt werden konnten; im �brigen belegt dieser Fall gerade, wie schwierig es ist, nach Jahren die entsprechenden tats�chlichen F�rsorgekosten in Abweichung von der Regelvermutung noch zu ermitteln (vgl. die E. 5a dieses Entscheids).
3.2 Soweit Art. 16 Abs. 1 AsylV 2 von den bis "dahin bekannten r�ckerstattungspflichtigen Kosten" spricht, bezieht sich dieser Vorbehalt auf die durch die Pauschalregelung nicht abgedeckten weiteren Ausgaben (zahnmedizinische Behandlung, Verfahrenskosten usw.); entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ergibt sich daraus nicht, dass auf den Entscheid bez�glich der pauschal festgelegten r�ckerstattungspflichtigen Kosten jederzeit ohne weiteres zur�ckgekommen werden k�nnte. W�re die Zwischenabrechnung tats�chlich unverbindlich, w�re nicht ersichtlich, welche Funktion ihr zukommen und warum der damit verbundene administrative Aufwand �berhaupt betrieben werden sollte: Das Zwischenabrechnungsverfahren steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu einem allf�lligen Gesuch um Befreiung von der Sicherheitsleistung gem�ss Art. 15 AsylV 2; es erfolgt von Gesetzes wegen, losgel�st von einem solchen und ist ausschliesslich an den Wechsel des Rechtsstatus des Betroffenen gekn�pft. Es sind damit insofern unmittelbare Rechtswirkungen verbunden, als die entsprechenden Kosten auf dem Sicherheitskonto tats�chlich abgebucht und dem Bundesamt gutgeschrieben werden (vgl. BBl 1997 III 1 ff.; S. 85). Zwar bleiben im Rahmen der Ausstellung allgemeiner Kontoausz�ge nachtr�gliche Berichtigungen von Eintragungen im individuellen Sicherheitskonto m�glich, soweit die Unrichtigkeit offenkundig ist oder daf�r der volle Beweis erbracht wird und gest�tzt hierauf die �berweisung des Lohnabzugs gegen�ber dem Arbeitgeber tats�chlich und rechtlich noch durchgesetzt werden kann (Art. 12 Abs. 5 AsylV 2). Diese Regelung bezieht sich indessen auf die Aktivseite des Sicherheitskontos, beschl�gt nur die vom Arbeitgeber geschuldeten Lohnabz�ge und ist im Zusammenhang mit allf�lligen Haftungsanspr�chen gegen den Bund f�r die Kontenf�hrung zu sehen (vgl. WEKAcomp�tent, Guide pratique du droit des �trangers en Suisse, Teil 10, Kapitel 6.9.4.4 S. 2/3 sowie FN 3). Sie hat mit der Zwischenabrechnung beim Statuswechsel nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AsylV 2, in deren Rahmen die Frage der Anwendbarkeit der Pauschale vor der Weiterf�hrung des Kontos aufgrund der neuen Rechtsgrundlage definitiv bereinigt wird, ebenso wenig zu tun wie Art. 87 Abs. 2 AsylG, welcher den �bergang des Anspruchs auf Auszahlung eines allf�lligen Guthabens nach dem Dahinfallen der Sicherheitsleistungspflicht und der Schlussabrechnung �ber das Konto auf den Bund regelt.
3.3 Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat den Beschwerdef�hrer am 24. Oktober 2000 aufgefordert, zur Zwischenabrechnung Stellung zu nehmen. Dabei wies es ihn darauf hin, dass es darum gehe, die f�r die Zeitspanne des Asylverfahrens (Bewilligung N) zur�ckzuerstattenden F�rsorgekosten von seinem Sicherheitskonto abzuziehen. Er ist �ber die Berechnungsweise der Pauschale und dar�ber informiert worden, dass er mit einer Best�tigung des Kantons oder der Gemeinde belegen k�nne, dass er und seine Familie tats�chlich weniger lang unterst�tzt worden seien. Der Beschwerdef�hrer erkl�rte sich am 2. November 2000 mit der vorgeschlagenen pauschalen Festsetzung einverstanden, worauf das Bundesamt die F�rsorgekosten dementsprechend auf Fr. 23'000.-- festlegte und auf die Beschwerdem�glichkeit innert 30 Tagen an das Departement hinwies. Aufgrund der gesamten Umst�nde musste dem Beschwerdef�hrer somit - entgegen seinen Einwendungen - klar sein, dass insofern definitiv abgerechnet werden sollte und es sich dabei nicht um eine blosse provisorische Feststellung ohne weitere rechtliche Konsequenzen handeln konnte. Es w�re in dieser Situation an ihm gewesen, sich rechtzeitig beraten zu lassen, wenn er nicht verstanden haben sollte, worum es ging. Aus der Formulierung der Einladung, zur Schlussabrechnung Stellung zu nehmen, kann er ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im entsprechenden Schreiben vom 10. Juli 2001 wurde ihm mitgeteilt, dass die allgemeinen Kosten des Asylverfahrens mit der Zwischenabrechnung vom 24. Oktober/20. November 2000 auf Fr. 23'000.-- festgesetzt und am 22. November 2000 mit seinem Sicherheitskonto verrechnet worden seien, was sich auch aus dem Kontoauszug so ergab. Es konnte somit kein Zweifel dar�ber bestehen, dass die gew�hrte Gelegenheit zur �usserung sich nurmehr auf allf�llige weitere Kosten f�r die vorl�ufige Aufnahme bzw. auf die allenfalls noch nicht abgerechneten Ausgaben (Ausreise, Vollzug, zahnmedizinische Behandlungen, ungedeckte Verfahrenskosten usw.) bezog. Dem Bundesamt kann auch insofern kein widerspr�chliches Verhalten vorgeworfen werden. Soweit es fr�her selber davon ausgegangen sein sollte, die Zwischenabrechnung bilde eine blosse Zwischenverf�gung, st�tzte sich die entsprechende Praxis�nderung nach dem Gesagten auf �berwiegende sachliche Gr�nde und war deshalb zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer hat den Entscheid des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 26. Februar 2002, worin dieses auf sein Wiedererw�gungsgesuch nicht eingetreten ist, beim Departement nicht angefochten, weshalb die entsprechende Problematik an sich nicht (mehr) Verfahrensgegenstand bildet. Der Vollst�ndigkeit halber rechtfertigen sich dennoch folgende Hinweise:
4.1 Eine Verwaltungsbeh�rde ist von Verfassungs wegen verpflichtet, auf einen rechtskr�ftigen Entscheid zur�ckzukommen und eine neue Pr�fung vorzunehmen, wenn ein eigentlicher Revisionsgrund vorliegt, d.h. wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anf�hrt, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war bzw. keine Veranlassung bestand (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137, mit Hinweisen; H�felin/M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich 2002, Rz. 1825 u. 1833; vgl. zu Art. 66 VwVG auch: K�lz/H�ner, a.a.O., Rz. 428 ff.). Zwar kann gest�tzt auf die vom Beschwerdef�hrer im Rahmen der Schlussabrechnung vorgelegten Unterlagen heute davon ausgegangen werden, dass er und seine Angeh�rigen tats�chlich geringere F�rsorgekosten als die ihm im Rahmen der Zwischenabrechnung pauschal in Rechnung gestellten verursacht haben. Er h�tte diese Best�tigungen jedoch bereits im Zwischenabrechnungsverfahren, das der Kl�rung der Anwendbarkeit der Pauschalregelung in seinem Fall diente, bzw. sp�testens in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren beibringen k�nnen und m�ssen; er konnte am besten absch�tzen, ob und inwiefern die Regelvermutung seiner Situation tats�chlich entsprach, weshalb ihn diesbez�glich eine besondere Mitwirkungspflicht traf (vgl. BGE 124 II 361 E. 2b S. 365, mit Hinweis). Leidet eine Verf�gung an einem Mangel, ist dieser in erster Linie im Rechtsmittelverfahren zu beseitigen. Einwendungen, die der Betroffene bei der ihm zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren h�tte erheben k�nnen, sind im Revisions- bzw. Wiedererw�gungsverfahren regelm�ssig nicht mehr zu h�ren (vgl. BGE 111 Ib 209 E. 1 S. 210). Die zust�ndige Beh�rde darf es insbesondere ablehnen, auf den urspr�nglichen Entscheid zur�ckzukommen, wenn ein rechtzeitiges Handeln - wie hier - aus angeblich mangelnder Rechtskenntnis unterblieb (vgl. BGE 111 Ib 209 E. 1 S. 211; Urteil 2A.324/2P.260/1997 vom 16. Januar 1998, E. 2c). Dem durch einen Entscheid Belasteten ist es zuzumuten, innert der Rechtsmittelfrist bei einem Rechtskundigen Rat zu suchen. Tut er dies nicht, verletzt er seine Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten und besteht kein Anlass, einen rechtskr�ftigen Entscheid in Wiedererw�gung zu ziehen, selbst wenn dieser mit der materiellen Wahrheit nicht �bereinstimmt, wie dies bei Pauschalabgeltungen im �brigen bereits von ihrem Wesen her regelm�ssig der Fall ist. Revisions- und Wiedererw�gungsgesuche d�rfen nicht dazu dienen, rechtskr�ftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen, gesetzliche Vorschriften �ber die Rechtsmittelfristen zu umgehen oder die Folgen eigener Unsorgfalt im ordentlichen Verfahren nachtr�glich zu beseitigen (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG; BGE 127 I 133 E. 6 S. 138, mit Hinweisen; 103 Ib 87 E. 3 S. 89 f.).
4.2 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Soweit er auf die in BGE 127 I 133 ff. getroffene Feststellung verweist, dass es eine in allen Prozessverfahren Geltung beanspruchende Verfahrensgarantie darstelle, "ein materiell und formell rechtskr�ftiges Urteil, das mit der materiellen Wahrheit nicht �bereinstimmt, unter bestimmten Voraussetzungen korrigieren zu k�nnen", �bersieht er, dass sich dieses Urteil auf ein Strafverfahren bezog und gerade die oben genannten, im Verwaltungsverfahren geltenden Prinzipien anwendbar erkl�rte (BGE 127 I 133 E. 6 S. 138). Schliesslich kann auch nicht gesagt werden, er sei durch ein beh�rdliches Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung der geringeren F�rsorgekosten abgehalten worden. Wenn er - wie er in seinem Wiederw�gungsgesuch ausf�hrte - bereits im Dezember 2000 Zweifel an der Berechnung der allgemeinen F�rsorgekosten f�r das Asylverfahren hegte, ist nicht einzusehen, warum er die entsprechende Abrechnung akzeptierte und hiergegen nicht an das Departement gelangte. Die Verweigerung der Wiedererw�gung kann unter diesen Umst�nden weder als �berspitzt formalistisch noch sonst wie missbr�uchlich bezeichnet werden.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Zwar ersucht er f�r diesen Fall um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung, doch war seine Eingabe zum Vornherein aussichtslos, weshalb seinem Gesuch nicht entsprochen werden kann (vgl. Art. 152 OG).
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
2.2 Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2003

References: Art. 13
 Art. 105
 Art. 20
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 66
 BGE 
 Art. 14
 Art. 22
 Art. 9
 Art. 22
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 87
 Art. 66
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 66
 BGE 
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 152