Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2019/08.html
Timestamp: 2019-09-19 02:52:52+00:00

Document:
Rechtsstaatlichkeit in der EU – neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen
Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetz 2019 im Justizausschuss
Die Rechtsmittelfristen des AußStrG sind nicht verfassungswidrig
Andreas Kumin – Österreichs neuer Richter am Europäischen Gerichtshof
ÖJZ 2019/40
Rück- und Ausblick zu ausgewählten Fragen
Als im Jahr 2016 ein unabhängiger Bankomatbetreiber („Betreiber“) in Österreich begann, Kunden für jede Behebung an den eigenen Geldausgabeautomaten („Bankomaten“) ein Entgelt in der Höhe von Euro 1,95 („Bankomatgebühr“) in Rechnung zu stellen, rief das – neben den Medien – nicht nur die Verbraucherschutzverbände, sondern auch den nationalen Gesetzgeber auf den Plan. Mittlerweile hat sowohl der OGH über die Klagen der Verbände als auch der VfGH über die gesetzgeberischen Maßnahmen entschieden. Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick über den aktuellen Stand der Judikatur und über noch offene Fragen zur Zulässigkeit von Bankomatgebühren.
OGH 18. 12. 2017, 9 Ob 63/17f; OGH 14. 3. 2018, 10 Ob 14/18h; OGH 28. 8. 2018, 5 Ob 33/18s; VfGH 9. 10. 2018, G 9/2018 ua
§ 56 ZaDiG; §§ 4, 4a VZKG;
Bankomat; Entgelt; Bargeld; Behebung; Betreiber
ÖJZ 2019/41
Neues zum Disziplinarverfahren gegen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare
Im Disziplinarverfahren gegen Angehörige der für das Funktionieren von ordentlicher Gerichtsbarkeit zentralen Berufsgruppen der Richter, StA, Notare und RA haben sich zuletzt erhebliche Veränderungen ergeben. Im Anschluss an eine grundlegende Untersuchung von Rohregger soll der Brückenschlag, den Gesetz und Rsp zuletzt im Verhältnis der Verfahrensordnungen zueinander vorgenommen haben, nachgezeichnet werden.
§§ 1, 3, 21f, 49 DSt; § 155 Abs 3, § 167 Abs 1, § 170 Abs 1 NO; §§ 259, 260, 281, 464 StPO; §§ 123, 137 Abs 1, §§ 139f RStDG
Anklage; Disziplinargerichtsbarkeit; Berufung; Freispruch; Pflichtverletzung; Prozessgegenstand; Schuldspruch
ÖJZ 2019/42
Familienbeihilfenanrechnung bei gleichwertiger Betreuung
OGH 26. 6. 2018, 10 Ob 23/18g (LG ZRS Wien 42 R 164/17d; BG Döbling 2 Pu 132/15z)
§ 231 ABGB (§ 33 EStG)
EvBl 2019/51
Einverleibung aufgrund eines deutschen Erbscheins
OGH 3. 10. 2018, 5 Ob 157/18a (LG Salzburg 53 R 36/18b; BG Thalgau TZ 3396/2017)
§ 33 GBG (§ 20 GBG; Art 68 EuErbVO)
EvBl 2019/52
Bankomatgebühr für „fremde“ Automaten
OGH 28. 8. 2018, 5 Ob 33/18s (OLG Wien 5 R 68/17g; HG Wien 43 Cg 51/16x)
§ 27 ZaDiG aF (§§ 2, 32ff ZaDiG aF)
EvBl 2019/53
Beweiserleichterung für Mängel
OGH 3. 10. 2018, 5 Ob 65/18x (LG Salzburg 22 R 361/17t; BG St. Johann im Pongau 6 C 419/17t)
§ 924 ABGB (§ 933a ABGB)
EvBl 2019/54
Änderung der Stiftungsurkunde: Rechtsmittellegitimation des Stifters
OGH 31. 8. 2018, 6 Ob 137/18t (OLG Innsbruck 3 R 39/18m; LG Innsbruck 62 Fr 581/18a)
§ 33 PSG (Art 6 EMRK)
EvBl 2019/55
Keine Verfahrensrügen zur Bekämpfung der Sachverhaltsgrundlage des Tatverdachts
OGH 29. 1. 2019, 14 Os 8/19m (OLG Innsbruck 7 Bs 340/18k; LG Innsbruck 31 HR 396/18g)
§ 10 GRBG (§ 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO)
EvBl 2019/56
Feuersbrunst und schwere Körperverletzung
OGH 21. 11. 2018, 13 Os 85/18a (LGSt Wien 613 Hv 2/17v)
§ 169 Abs 1 und 3 StGB (§ 28 Abs 1, § 84 StGB)
EvBl 2019/57
Dingliches Veräußerungs- und Belastungsverbot ist nur zur Sicherung eines Anspruchs auf ein dingliches Recht zulässig
OGH 29. 1. 2019, 4 Ob 236/18m
§ 362 Abs 1 Z 6 EO (§ 381 EO)
EvBl-LS 2019/57
Unterhaltsverwirkung auch nach Zerrüttung der Ehe
OGH 28. 11. 2018, 9 Ob 50/18w
§ 94 Abs 2 ABGB; § 393 Abs 1 ZPO (§ 68a Abs 3 EheG; § 74 EheG)
EvBl-LS 2019/58
Verfahren auf Bestellung eines Erwachsenenvertreters darf nur bei (festgestellten) begründeten Anhaltspunkten eingeleitet werden
§§ 116a ff AußStrG (§ 1503 ABGB)
EvBl-LS 2019/59
Fortwirkende Schlechtberatung durch den ersten Rechtsvertreter
OGH 26. 11. 2018, 8 Ob 136/18k
§ 1295 ABGB (§ 1299 ABGB; § 9 RAO)
EvBl-LS 2019/60
Kein Unfallversicherungsschutz für stressbedingten Schlaganfall
Art 6.1 UA00 (Art 21.4 UA00)
EvBl-LS 2019/61
Streitigkeiten zwischen einem Hauptverein und einem Zweigverein können Vereinsstreitigkeiten sein
OGH 20. 12. 2018, 4 Ob 240/18z
§ 8 VerG 2002 (§ 42 JN)
EvBl-LS 2019/62
Keine Bindung des Gerichts an Subsumtion der Anklage
OGH 12. 12. 2018, 15 Os 151/18x
§ 212 StPO (§ 1 Abs 1 StPO; § 28 Abs 1 StGB)
EvBl-LS 2019/63
Rsp-Divergenz zur Zulässigkeit sog Doppelverwertung bei der Strafrahmenbildung
OGH 6. 12. 2018, 12 Os 134/18z
§ 32 Abs 2 erster Satz StGB (§ 39 StGB; § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO)
EvBl-LS 2019/64
Entscheidungen des VfGH – Oktober-Session 2018
Verbot von Bankomatgebühren teilweise verfassungswidrig
VfGH 9. 10. 2018, G 9/2018 ua
Stiefkindadoption auch nach Trennung eines gleichgeschlechtlichen Paars möglich
VfGH 3. 10. 2018, G 69/2018
Strafrahmen für Abgabenhinterziehung nicht verfassungswidrig
VfGH 10. 10. 2018, G 49/2017 ua
Abgabenerhöhung als Voraussetzung zur Erlangung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen im Finanzstrafrecht nicht verfassungswidrig
Rolle von Privatsachverständigen im Strafverfahren im Einklang mit dem Recht auf ein faires Verfahren; Untreuetatbestand nicht verfassungswidrig
VfGH 4. 10. 2018, G 48/2018 ua
Wartefrist für Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten nicht verfassungswidrig
VfGH 10. 10. 2018, E 4248/2017 ua
Selbsterhaltungsfähigkeit als Erteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot
Verwaltungsgerichtsbarkeit: Beschwerdeautomatismus bei Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes systemkonform
VfGH 10. 10. 2018, G 186/2018 ua
Vom Finanzverfassungsgesetz abweichende Kostentragungsregelungen in Art-15a-Vereinbarungen sind zulässig, ihre Geltendmachung ist jedoch den Vertragspartnern vorbehalten
VfGH 9. 10. 2018, A 1/2017
ÖJZ 2019/43
Eine unverlässliche Gespielin
ÖJZ 2019/44
Praxishandbuch Hausdurchsuchung.
Herausgegeben von Heidemarie Paulitsch. Linde Verlag, Wien 2018. 144 Seiten, br, Euro 42,–.
Das Praxishandbuch Hausdurchsuchung greift ein brisantes, hochsensibles Thema auf. Das Handbuch erhebt den Anspruch, ein praxisnaher Leitfaden und Nachschlagewerk zu sein (2) – wie Paulitsch, Rechtsanwältin in Wien, einleitend schreibt. In einer übersichtlich gestalteten Tabelle werden zunächst die involvierten Behörden (Kriminalpolizei, Finanzpolizei, Steuerfahndung FMA usw) genannt und die maßgeblichen Rechtsgrundlagen aufgelistet. Anschließend setzt sich Paulitsch in einem sehr ausführlichen dritten Kapitel mit der Hausdurchsuchung in Strafverfahren auseinander. Erörtert werden „Zwangsmaßnahmen und Grundrechte“, die Definition der Durchsuchung (§ 117 Z 2 StPO), Voraussetzungen für Durchsuchungen (Verhältnismäßigkeit, Tatverdacht, Konkretisierung der Gegenstände, Subsidiarität, Richtervorbehalt), Sicherstellung, Vernehmungen, Zufallsfunde, Beendigung der Durchsuchung, Kostenersatz usw. Die Autorin bringt auch den medialen Umgang, Schadenersatz und Amtshaftung sowie die strafrechtliche Verantwortung des Beamten (zB für rechtswidriges Zurückhalten von Beweismitteln) zur Sprache. Sie beschäftigt sich mit der Durchsuchung beim Parteienvertreter und der Durchsuchung von Banken. Eingegangen wird auch auf die Beschwerde gegen die Durchsuchung, den Einspruch wegen Rechtsverletzung sowie die Maßnahmenbeschwerde. Im vierten Kapitel beschreibt Paulitsch überzeugend die Hausdurchsuchung im Finanzstrafverfahren. Im 5. Kapitel widmet sich Gapp gekonnt den aufsichtsbehördlichen Durchsuchungen bei Banken. Thyri behandelt im 6. Kapitel anschaulich die Hausdurchsuchung im Kartellrecht. Im 7. Kapitel befasst sich Salomonowitz fachkundig mit der Hausdurchsuchung im unlauteren Wettbewerb und Immaterialgüterrecht. Abschließend werden von Paulitsch wertvolle Praxistipps für Unternehmen und Parteienvertreter präsentiert.
Insgesamt betrachtet handelt es sich um ein profundes Werk, das die Zwangsmaßnahme der Hausdurchsuchung von allen Seiten gut beleuchtet, das dem Praktiker wertvolle Informationen liefert und jedem zu empfehlen ist, der beruflich mit Hausdurchsuchungen zu tun hat oder von einer solchen selbst betroffen ist.
Handbuch Schiedsrecht.
Von Dietmar Czernich, Astrid Deixler-Hübner und Martin Schauer. Verlag Manz, Wien 2018. LIV, 1.176 Seiten, Euro 275,–.
Das Schiedsverfahrensrecht findet zunehmend seinen Weg in die juristische Öffentlichkeit. Neben einigen Kommentierungen der §§ 577ff ZPO sind in den letzten Jahren mehrere als Handbücher ausgestaltete Sammelwerke zum Schiedsverfahrensrecht allgemein sowie zu spezifischen Themen wie der Beweisaufnahme erschienen. Das an dieser Stelle rezensierte Werk versteht sich als möglichst umfassende Darstellung. Dementsprechend ist es in sechs Teile (Grundlagen und Begriffe/Österreichisches und liechtensteinisches Schiedsverfahren/New Yorker Übereinkommen/Sondermaterien/Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit/Investitionsschiedsgerichtsbarkeit) mit insg 36 Kapiteln gegliedert. Die Autoren (37 an der Zahl) haben schiedspraktischen oder universitären Hintergrund und kommen größtenteils aus Österreich, weiters aus Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein.
Peter Mankowski bearbeitet das anwendbare Recht und geht insb (auch) auf die umstrittene Frage des Anwendungsanspruchs des Unionsrechts (vor allem Rom I und Rom II) ein. Seines Erachtens sprechen viele positive Gründe zB für eine Geltung der Rom I-VO auch in Schiedsverfahren (217ff). Der OGH hat sich ebenfalls bereits obiter für die Anwendbarkeit der Rom I-VO vor Schiedsgerichten innerhalb der EU ausgesprochen (18 OCg 1/15v).
Christoph Pestalozzi befasst sich sehr offen mit Vor- und Nachteilen der Schiedsgerichtsbarkeit (109ff); er schließt seinen Beitrag mit einer Checkliste mit Fragen ab, die man sich vor der Entscheidung für die staatliche Gerichtsbarkeit oder die private Schiedsgerichtsbarkeit stellen sollte. Einem Österreicher fallen als Nachteil noch einige Facetten der Schiedsgerichtsbarkeit im Gesellschaftsrecht (zB Verbrauchereigenschaft von Gesellschaftern; Grenzen der Schiedsfähigkeit bei Tangierung öffentlicher Interessen) ein.
Margareta Baddeley und Juan Carlos Landrove setzen sich mit der internationalen Sportgerichtsbarkeit der Schweiz – Stichwort CAS – auseinander (913ff).
Michael Nueber stellt die Besonderheiten des Schiedsverfahrens in Liechtenstein dar. Liechtenstein hat sein Schiedsverfahrensrecht im Jahr 2010 einer Totalrevision unterzogen. Als Rezeptionsvorlagen dienten das UNCITRAL-Modellgesetz und das 2006 novellierte österr Schiedsverfahrensrecht. Eine spezifische Abweichung vom österr Recht besteht in Bezug auf die Ausgestaltung der Verbraucherschutzbestimmungen: § 634 flZPO, der in Abs 1 die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Sonderfällen auf bereits entstandene Streitigkeiten einschränkt, stellt nicht auf eine von einem Unternehmer mit einem „Verbraucher“, sondern auf eine mit „einer natürlichen Person“ geschlossene Schiedsvereinbarung ab. Nach Abs 2 sind Schiedsklauseln ua in Gesellschaftsverträgen unabhängig von diesen Einschränkungen verbindlich (611ff).
Für den Rezensenten, einen mit Schiedsrecht befassten Richter der staatlichen Gerichtsbarkeit, sind vor allem die Berührungspunkte zwischen Schiedsgerichten und der staatlichen Gerichtsbarkeit interessant. Es gibt kaum einen Beitrag, in dem dieser Aspekt keine Rolle spielt. Dies beginnt bereits mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen, etwa der Bindung von Schiedsgerichten an Art 6 EMRK und den Grenzen des Tätigwerdens von Schiedsgerichten (Grabenwarter/Ganglbauer 20ff) und setzt sich fort mit der Schiedsvereinbarung (Schauer 133ff), der Schiedsfähigkeit (Schifferl 247ff), der Ersatzbestellung und Ablehnung von Schiedsrichtern (Deixler-Hübner 318ff), der Schiedsrichterhaftung (Czernich 393ff), der zuständigkeitsmäßigen Abgrenzung (Markowetz 410ff) und den einstweiligen Maßnahmen (Nueber 431ff). Weber fasst die Rolle des staatlichen Gerichts im Zusammenhang mit Schiedsverfahren zusammen (483ff). Lovrek/Musger behandeln die Aufhebungsklage (541ff), wobei bereits das vom OGH nun akzeptierte Vorprüfungsverfahren analog § 538 ZPO vorweggenommen ist (18 OCg 1/18y). Die Anerkennung und Vollstreckung nach dem New Yorker Übereinkommen wird von V.V. Wong erläutert (617ff).
Teil 4 („Sondermaterien“) befasst sich zum einen mit Rechtsmaterien, die zumindest zum Teil Schiedsvereinbarungen ablehnend gegenüberstehen (Familienrecht, Verbraucherrecht, Wohnrecht, Kartellrecht), zum anderen mit den praktisch bedeutsamen Börsenschiedsgerichten (Schwarzenbacher 865ff) und „Vereinsschiedsgerichten“ (P.G. Mayr 887ff).
In Teil 5 wird die Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit am Beispiel VIAC dargestellt (M. Platte 1007ff). Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit findet ihren Platz in Teil 6 (Kriebaum/Reinisch 1079ff). Die EuGH-Entscheidung von 6. 3. 2018, Achmea, die wegen der nicht sichergestellten Vorlagemöglichkeit an den EuGH Schiedsklauseln in Intra-EU-BITs als unionsrechtswidrig ansieht, ist bereits in Fußnote 6054 eingearbeitet.
In einer Gesamtbetrachtung sind an dem Werk zum einen die (auf einer guten Arbeitsverteilung beruhende) umfassende Darstellung, die zweifellos nicht immer ganz in die Tiefe gehen kann, und zum andern die Orientierung an den Bedürfnissen der Praxis hervorzuheben.
Für den letztgenannten Punkt kann exemplarisch auf das Kapitel „Best Practice im Schiedsverfahren“ von G. Horvath (595ff) hingewiesen werden.
BVergG 2018.
Bundesvergabegesetz 2018. Textausgabe mit Anmerkungen. Von Michael Fruhmann. Verlag Österreich, Wien 2018. 1.085 Seiten, geb, Euro 99,–.
Beim gegenständlichen Werk von Fruhmann handelt es sich um eine Textausgabe des BVergG 2018, das die Vergaberichtlinien der EU aus dem Jahr 2014, wenn auch verspätet, umsetzt. Ergänzt wird die Textausgabe von den dazugehörigen GesetzesMat sowie von vereinzelten Anmerkungen des Autors. Die GesetzesMat sind von Fruhmann in Abweichung vom Originaltext – zwecks besserer Lesbarkeit – entsprechend strukturiert und gekennzeichnet. Die einzelnen Anmerkungen von Fruhmann sind als solche bezeichnet, in kursiver Schrift gehalten – anders als die Texte der GesetzesMat – und enthalten idR entsprechende Verweise auf die Judikatur österr und deutscher Gerichte sowie des EuGH. In den Gesetzestext selbst wurden vom Autor schon die mit 18. 10. 2018 (elektronische Abwicklung des Vergabeverfahrens) und 1. 3. 2019 (Open Gouvernement Data) erfolgten Änderungen eingearbeitet.
Mit dem neuen Bundesvergabegesetz 2018 werden viele neue Rechtsfragen von den Verwaltungsgerichten und vom VwGH zu klären sein. Der Rückgriff auf die GesetzesMat wird im Rahmen der Auslegung der einzelnen Rechtvorschriften unabdingbar sein. Für den Vergaberechtsexperten schafft daher die Textausgabe des BVergG 2018 und die damit geschaffene Möglichkeit eines schnellen Rückgriffs auf die GesetzesMat eine Arbeitserleichterung und eine Zeitersparnis.

References: OGH 

OGH 
 OGH 
 OGH 

§ 56
 § 155
 § 167
 § 170

OGH 

§ 231

OGH 

§ 33

OGH 

§ 27

OGH 

§ 924

OGH 

§ 33

OGH 

§ 10

OGH 

§ 169
 § 84

OGH 

§ 362

OGH 

§ 94
 § 393
 § 74

OGH 

§ 1295
 § 9

OGH 

§ 8

OGH 

§ 212
 § 28

OGH 

§ 32
 § 281
 OGH 
 § 634
 OGH 
 § 538
 EuGH