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Timestamp: 2016-12-10 04:57:00+00:00

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Rechtsboard | Handelsblatt Blog zu Themen aus den Rechtsgebieten des Wirtschafts- und des Arbeitsrechts | Seite 9
BVerfG: Tarifeinheit bleibt zunächst – aber mit Maßgaben
12.10.2015, Autor: Gastautor	Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Leiter der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht an der Universität Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Anträge des Marburger Bundes, des Deutschen Journalisten-Verbands und der Vereinigung Cockpit auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz abgelehnt (Beschluss vom 06.10.2015 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15). Es fehle an gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteilen, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Derzeit sei nicht absehbar, dass den Berufsgewerkschaften bei Fortgeltung des Gesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Löwisch, Manfred	| Tags: Bundesverfassungsgericht, Cockpit, Deutscher Journalistenverband, Koalitionsfreiheit, Kollisionsregel, Marburger Bund, Streikrecht, Tarifeinheit, Tarifeinheitsgesetz	EuGH: Aus für „Safe-Harbor“
07.10.2015, Autor: Gastautor	RA Dr. Thomas Gennert, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf
Die Entscheidung des EuGH in der Sache Maximilian Schrems vs. Data Protection Commissioner (C-326/14) vom 6. Oktober 2015 wurde in den Tagesmedien weithin als „Urteil gegen Facebook“ dargestellt. Beim genaueren Hinsehen war Facebook zwar Anlass, aber nicht Gegenstand der Entscheidung. Trotzdem kann das Urteil des EuGH weitreichende Folgen für viele grenzüberschreitend tätige Unternehmen – auch für Facebook – haben. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Gennert, Thomas	| Tags: Datenschutz, EuGH, Facebook, Safe-Harbor, Schrems	Delisting-Regelung vom Bundestag verabschiedet
02.10.2015, Autor: Ulrich Noack	Der Deutsche Bundestag hat gestern § 39 Börsengesetz um eine Regelung des Delisting ergänzt. Sie gilt für alle derartigen Vorgänge ab dem 7.9.2015. Ein Widerruf der Zulassung der Aktien hat zur Voraussetzung, dass ein WpÜG-Erwerbsangebot vorgelegt wird. Die Gegenleistung darf nur in einer Geldzahlung bestehen. Diese bemisst sich nach dem durchschnittlichen Börsenkurs des letzten halben Jahres. Ausnahmsweise ist der Wert des Unternehmens zugrunde zu legen. Das ist dann der Fall, wenn Insiderinformationen verschwiegen wurden, eine Marktmanipulation vorliegt oder der Börsenkurs zu holprig war. Über die Einzelheiten wird man weiter diskutieren, etwa demnächst bei der Jahrestagung der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung. Im Grundsätzlichen dürfen die einen beklagen, dass die Hauptversammlung nicht mit dem Delisting befasst wird und nicht stets der Ertragswert auszuzahlen ist. Die anderen mögen weiter kritisieren, dass eine Abfindung überhaupt vorgesehen ist, da der Aktionär doch nicht ausscheiden muss. Das alles ist aber rechtspolitische Kritik, denn der Gesetzgeber (!) hat entschieden.
Kategorie: Allgemein	| Tags: Aktie, Börse, Delisting, Kapitalmarkt	TransparenzRL-Umsetzung und Delisting
07.09.2015, Autor: Ulrich Noack	Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der geänderten Transparenz-Richtlinie ist auf der Zielgeraden angelangt. Am 2.10.2015 soll die Verabschiedung im Deutschen Bundestag erfolgen. Zuvor wird der Entwurf im Finanzausschuss beraten. Am 7.9.2015 hat eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen bzw. Verbänden stattgefunden. Ein wesentlicher Gegenstand war auch der kurzfristig eingebrachte Antrag der Koalitionsfraktionen, der eine Regelung des Delisting im Börsengesetz vorsieht. » weiterlesen
Kategorie: Allgemein	| Tags: Delisting, Meldepflichten, Transparenz-Richtlinie	Druck auf betriebliche Altersversorgung wächst
03.09.2015, Autor: Gastautor	Alexander Greth ist Arbeitsrechtler im Düsseldorfer Büro der Kanzlei Simmons & Simmons.
Kategorie: Gastbeiträge, Greth, Alexander	| Tags: Arbeitsrecht, Beitragszusage, BetrAVG, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrentenanpassung, Contractual Trust Agreements, EU-Mobilitätsrichtlinie, Leistungszusage, Niedrigzinsphase, Pensionsrückstellungen, Versorgungszusage	Kein Schadensersatzanspruch für von rechtswidrigem Streik Geschädigte?!
26.08.2015, Autor: Gastautor	RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.
Kategorie: Gastbeiträge, Weller, Bernd	| Tags: Arbeitskampfrecht, Arbeitsrecht, Drittunternehmen, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, GdF, Schadensersatzanspruch, Streikrecht	Warum so viel Angst vor der Betriebsrentenreform?
24.08.2015, Autor: Gastautor	RA Dipl.-Betr.wirt Dr. Marco S. Arteaga, Partner bei DLA Piper UK LLP, Frankfurt/M.
Man will es nicht glauben: Da legen CDU und SPD im Koalitionsvertrag fest, dass die betriebliche Altersversorgung (bAV) deutlich gestärkt werden soll. Und die Ministerin legt Anfang 2015 einen Vorschlag vor, der rund 40% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – immerhin rund 11 Mio. Arbeitnehmer – zügig in den Genuß einer Betriebsrente bringen will. Doch die Fachwelt lehnt unisono ab. Und man wundert sich. Müßten sich die Protagonisten der bAV nicht freuen, wenn es bald so viel für sie zu tun gibt? » weiterlesen
Kategorie: Arteaga, Marco, Gastbeiträge	| Tags: Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrentenreform, Reformdiskussion, reine Beitragszusage	BGH: Ratenzahlung allein begründet auch bei verspäteter Zahlung keine Insolvenzanfechtung
24.08.2015, Autor: Heribert Hirte	Die Norm des § 133 InsO ist mit Sicherheit das schärfste Schwert von Insolvenzverwaltern, um gegen gläubigerbenachteiligende Handlungen des Schuldners – meist Zahlungen – vorzugehen. Zehn Jahre nach Empfang einer Leistung durch den später insolventen Schuldner müssen sich Gläubiger danach „fürchten“, die Leistung zurückgewähren zu müssen (§ 143 InsO), zumindest, wenn ersterer damit die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen wollte und der Zahlungsempfänger zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Dabei wird nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO diese Kenntnis vermutet, wenn dem Gläubiger bekannt war, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Verschiedene Verbände suggerieren hier mit Verweis auf die Praxis einzelner Insolvenzverwalter, dass bereits einfache Zahlungsstockungen oder der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zur Anfechtbarkeit führen können (so zuletzt eindrucksvoll beschrieben in der FAZ).
Kategorie: Allgemein	Bundesarbeitsgericht kippt übliche Spätehenklausel – Regelung zum Ehezeitpunkt ist diskriminierend
11.08.2015, Autor: Gastautor	RA Dr. Nicolas Rößler, LL.M., Partner bei Mayer Brown LLP, Frankfurt/M.
Viele Regelungen zu Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland enthalten so genannte Spätehenklauseln. Danach soll eine Witwen-/Witwerrente nur dann geleistet werden, wenn die Ehe zwischen dem versorgungsberechtigten Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiterin und der Witwe/dem Witwer geschlossen wurde, bevor der/die Mitarbeiter/in ein bestimmtes Lebensalter erreicht. Der Sinn einer solchen Regelung liegt darin, die mit der Hinterbliebenenversorgung verbundenen zusätzlichen Risiken für den Arbeitgeber zu begrenzen, um sie besser kalkulierbar zu halten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 4. August 2015 (Az. 3 AZR 137/13) eine solche Klausel für unwirksam erklärt, weil sie mit dem Verbot der Benachteiligung wegen des Alters unvereinbar sei. » weiterlesen
Kategorie: Allgemein, Gastbeiträge, Rössler, Nicolas	| Tags: Arbeitsrecht, BAG, Betriebliche Altersversorgung, Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel	Betriebsratstätigkeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes
07.08.2015, Autor: Gastautor	RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.
Das Betriebsratsamt ist nach der gesetzlichen Grundkonzeption ein Ehrenamt. Der Betriebsrat unterliegt bei der Ausübung seiner Tätigkeit keinerlei Unterweisungen des Arbeitgebers. Jedes einzelne Betriebsratsmitglied hat – im Rahmen der subjektiven Erforderlichkeit – die Möglichkeit, sich jederzeit während der Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben zu widmen. Damit dem engagierten Betriebsratsmitglied dadurch kein (fiskalischer) Nachteil entsteht, sieht das Betriebsverfassungsgesetz für solche Zeiten die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung vor.
All dies ist jedenfalls dem Grunde nach unbestritten und in der Praxis in der Regel auch kein Problem. Schwierigkeiten treten allerdings im Hinblick auf zwei Fragestellungen auf – nämlich einerseits die Frage, ob der Arbeitgeber „Betriebsratsüberstunden“ vergüten muss und andererseits, ob der Betriebsrat bei seiner Betriebsratstätigkeit an die Grenzen des Arbeitszeitgesetztes gebunden ist. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Weller, Bernd	| Tags: Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, Betriebsratstätigkeit, Betriebsratsüberstunden, Betriebsverfassungsrecht	Artikelnavigation
AutorenHelmut SiekmannProf. Dr. Helmut Siekmann hält seit Sommer 2006 eine Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Johann ... WeiterlesenHeribert HirteProf. Dr. Heribert Hirte ist Geschäftsführender Direktor des Seminars für Handels-, Schifffahrts und Wirtschaftsrecht... WeiterlesenHolger FleischerProf. Dr. Holger Fleischer ist Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in ... WeiterlesenKarsten SchmidtProf. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt ist Präsident der Bucerius Law School. Er war Professor an den Universitäten Göt... WeiterlesenMartin HensslerProf. Dr. Martin Henssler ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Univers... WeiterlesenPeter KindlerProf. Dr. Peter Kindler ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Intern... WeiterlesenUlrich NoackProf. Dr. Ulrich Noack ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Un... WeiterlesenGastautorenAchilles, Frank (1)Arnold, Christian (1)Arteaga, Marco (1)Bader, Thomas (2)Baier, Maximilian (2)Bartz, Alexander (1)Baumann, Antje (1)Baur, Maximilian (2)Beauregard, Paul Melot de (7)Behrendt, Markulf (1)Bergwitz, Christoph (1)Bertram, Oliver (1)Betz-Rehm, Christian (1)Bingel, Adrian (1)Bissels, Alexander (11)Bliesener, Dirk H. (1)Böhm, Carsten (1)Boss, Hendrik (1)Bourguignon, Hendrik (1)Brandi, Tim Oliver (1)Brinker, Ingo (1)Bröcker, Norbert (1)Cappellari, Silvio (1)Carli, Winfried M. (1)Daghles, Murad M. (1)de Bra, Peter (3)Derst, Philipp (1)Di Ció, Cecilia (1)Diringer, Arnd (1)Döring, Rene (1)Eberhard Kromer (1)Ellger, Vera (1)Erb, Hilmer (1)Eyber, Klaus U. (2)Falter, Kira (11)Felder, Rupert (3)Fietz, Eike (1)Fischer, Carsten (1)Frings, Arno (1)Fritz, Daniel F. (1)Fuhrmann, Ralf (1)Funke, Marcus C. 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 EuGH 
 § 39
 § 133
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 EuGH