Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2018-05-24
Timestamp: 2018-10-21 19:42:52+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 24.05.2018 - JUSLINE Österreich
11 Gesetze aktualisiert am 24.05.2018
§ 40 NÖ LVGG Datenschutzbestimmungen
(1) Das Amt der Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht dürfen von Bewerbern und Bewerberinnen für das Amt als Landesverwaltungsrichter und Landesverwaltungsrichterin folgende personenbezogene Daten verarbeiten:-Identifikationsdaten,-Erreichbarkeitsdaten,-Staatsbürgerschaftsdaten,-Daten ... mehr lesen...
NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG)StF: LGBl. 0015-0 Änderung LGBl. 0015-1LGBl. Nr. 35/2015LGBl. Nr. 11/2016LGBl. Nr. 13/2017LGBl. Nr. 44/2017LGBl. Nr. 8/2018LGBl. Nr. 23/2018Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 17. Mai 2018 beschlossen:Inha... mehr lesen...
§ 101 NÖ STROG Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
§ 26 NÖ STROG Öffentlichkeit
(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind grundsätzlich öffentlich.(2) Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Zehntels der Mitglieder des Gemeinderates kann die Öffentlichkeit außer bei der Behandlung des Voranschlages (Nachtragsvoranschlages), des Rechnungsabschlusses und bei der Wahl der Gemeind... mehr lesen...
NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG)StF: LGBl. 1026-0 Änderung LGBl. 1026-1LGBl. 1026-2LGBl. 1026-3LGBl. 1026-4LGBl. 1026-5LGBl. 1026-6LGBl. 1026-7LGBl. 1026-8LGBl. 1026-9LGBl. 1026-10LGBl. 1026-11LGBl. Nr. 75/2015LGBl. Nr. 55/2017LGBl. Nr. 12/2018LGBl. Nr. 23/2018Präambel/Promulg... mehr lesen...
5 Paragrafen zu NÖ Landesbürgerevidenzengesetz (NÖ LBVG) aktualisiert
§ 13 NÖ LBVG Übergangsbestimmung
(1) Die §§ 1, 2, 2a, 3 Abs. 1, 1a und 4, 6 Abs. 1 und 3, 8 Abs. 2 und 5, 10 und 11 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2017 treten am 1. Juli 2017 in Kraft. Bei Personen, die am 1. Juli 2017 bereits in der Landes- und/oder Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen sind, hat die Gemeinde die V... mehr lesen...
§ 10 NÖ LBVG Übertragener Wirkungsbereich
Die Führung der Landes-Wählerevidenz obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Die durch die Führung der Landes-Wählerevidenz und durch die Übermittlung der personenbezogenen Daten an das Land gemäß § 5 Abs. 4 verursachten Kosten sind von den Gemeinden zu tragen. Das Land hat an die ... mehr lesen...
§ 5 NÖ LBVG Einsicht in die Landesbürgerevidenzen
(1) In die Landesbürgerevidenzen kann jedermann, der sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Landesbürgerevidenzen überzeugen will, bei der jeweiligen Gemeinde Einsicht nehmen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme hat sich auf die im § 4 Abs. 1 angeführten Angaben, ausgenommen das bereichss... mehr lesen...
§ 4 NÖ LBVG Führung der Landesbürgerevidenzen
(1) Die Landesbürgerevidenzen sind unter Verwendung des Zentralen Wählerregisters – ZeWaeR (§ 4 Abs. 1 Wählerevidenzgesetz 2018, BGBl. I Nr. 106/2016 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2016) zu führen. Die Datensätze haben für jeden Wahl- und Stimmberechtigten die für die Durchführung von Landtagswah... mehr lesen...
NÖ Landesbürgerevidenzengesetz (NÖ LBVG) Fundstelle
NÖ LandesbürgerevidenzengesetzStF: LGBl. 0050-0 Änderung 0050–10050–20050–3[CELEX-Nr. 394L0080, 396L0030]0050–40050–50050–60050–7LGBl. Nr. 55/2017LGBl. Nr. 23/2018Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 17. Mai 2018 beschlossen: mehr lesen...
5 Paragrafen zu NÖ Auskunftsgesetz (NÖ AKG) aktualisiert
§ 26 NÖ AKG Nutzung von Geodaten durch öffentliche Geodatenstellen Österreichs
(1) Öffentliche Geodatenstellen gemäß § 19 Z 9 haben durch entsprechende Maßnahmen zu ermöglichen, dass ihre Geodatensätze und -dienste für die anderen öffentlichen Geodatenstellen sowie entsprechende Stellen anderer Länder und des Bundes im Sinne des Art. 3 Z 9 lit.a oder b Richtlinie 2007/2/EG ... mehr lesen...
§ 24 NÖ AKG Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit zu Geodaten
(1) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen oder -diensten über die in § 22 Abs. 1 Z 1 genannten Dienste ist beschränkt, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkungen hätte auf:1.die öffentliche Sicherheit;2.die umfassende Landesverteidigung;3.die internationalen Beziehungen.(2) Der Zugang ... mehr lesen...
§ 12 NÖ AKG Mitteilungsschranken und Verweigerungsgründe
(1) Die Mitteilung von Umweltinformationen darf verweigert werden, wenn das Informationsbegehren1.sich auf die Übermittlung interner Mitteilungen bezieht;2.offenbar mutwillig gestellt wurde;3.zu allgemein geblieben ist;4.Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossene Schrift... mehr lesen...
NÖ AuskunftsgesetzStF: LGBl. 0020-0 Änderung LGBl. 0020-1[CELEX-Nr.: 390L0313]LGBl. 0020-2[CELEX-Nr.: 32003L0004, 32003L0098]LGBl. 0020-3[CELEX-Nr.: 32007L0002]LGBl. 0020-4LGBl. Nr. 58/2015[CELEX-Nr.: 32013L0037]LGBl. Nr. 45/2017LGBl. Nr. 23/2018Präambel/Promulgationsklausel Der Land... mehr lesen...
5 Paragrafen zu NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz (NÖ LPVG) aktualisiert
§ 30 NÖ LPVG Schlussbestimmungen
(1) Die Funktionsperiode der Dienststellenwahlkommission der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung endet mit 31. Dezember 2016.(2) § 21 Abs.1, 6 und 7 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(3) Die Überschrift des § 12, § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 2 und § ... mehr lesen...
§ 29 NÖ LPVG Datenschutz
Die Personalvertretung als Körperschaft öffentlichen Rechts ist insoweit zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten ermächtigt, als dies der Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben dient. Sie kann auf begründetes Verlangen und gegen Ersatz der Kosten kollektivvertragsfähigen, auf fre... mehr lesen...
§ 13 NÖ LPVG Befugnisse der Personalvertretung
(1) Zur Erfüllung der im § 2 umschriebenen Aufgaben kommen der Personalvertretung insbesondere die in den Abs. 2 bis 4 genannten Befugnisse zu.(2) Die Personalvertretung hat das Recht mitzuwirken, wobei alle Verhandlungen mit dem Ziele zu führen sind, das Einvernehmen herzustellen:a)bei allgemein... mehr lesen...
§ 12 NÖ LPVG Akteneinsicht und Datenverarbeitung
(1) Der Leiter der Dienststelle hat der Personalvertretung, die Landesregierung hat der Landespersonalvertretung die Einsicht und Abschriftnahme (Ablichtung) der verfügbaren Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Erfüllung der der Personalvertretung übertragenen Aufgaben erforderl... mehr lesen...
NÖ Landes-PersonalvertretungsgesetzStF: LGBl. 2001-0 Änderung LGBl. 2001-1LGBl. 2001-2LGBl. 2001-3LGBl. 2001-4LGBl. 2001-5LGBl. 2001-6LGBl. Nr. 96/2015LGBl. Nr. 41/2017LGBl. Nr. 23/2018Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 17. Mai 2018 beschlossen: mehr lesen...
6 Paragrafen zu NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) aktualisiert
Art. 1 § 41 NÖ GRWO 1994 Beginn der Wahlhandlung, Stimmabgabe
(1) Der Vorsitzende der Wahlbehörde übergibt am Beginn der Wahlzeit der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis, das Abstimmungsverzeichnis und allenfalls ein elektronisch geführtes Abstimmungsverzeichnis, die Wahlkuverts und die Stimmzettel.(1a) Die Verwendung eines elektronisch geführten Abstimmungsv... mehr lesen...
(1) Den wahlwerbenden Parteien sind für Zwecke des § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr. 2012/56 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2013, sowie für Zwecke der Statistik auf ihr Verlangen spätestens am ersten Tage der Auflegung des Wählerverzeichnisses Abschriften oder Vervielfältigungen de... mehr lesen...
Art. 1 § 21 NÖ GRWO 1994 Auflegung des Wählerverzeichnisses
(1) Drei Wochen nach dem Stichtag muß das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum während fünf Werktagen zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden. Die Einsichtnahme muß während der Amtsstunden der Gemeinde, jedoch mindestens vier Stunden täglich, davon an einem Tag jedenfalls... mehr lesen...
NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994)StF: LGBl. 0350-0 Änderung LGBl. 0350-1LGBl. 0350-2LGBl. 0350-3LGBl. 0350-4[CELEX-Nr.: 31994L0080, 31996L0030]LGBl. 0350-5 (VfGH)LGBl. 0350-6LGBl. 0350-7LGBl. 0350-8LGBl. 0350-9LGBl. 0350-10LGBl. Nr. 31/2017LGBl. Nr. 23/2018Präambel/Promulgati... mehr lesen...
7 Paragrafen zu NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) aktualisiert
§ 119 LWO Inkrafttreten
(1) §§ 2 Abs. 1, 11 Abs. 1, 116 Abs. 4 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 96/2015 treten am 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) § 41 Abs. 1 und 2 in der bisher geltenden Fassung LGBl. Nr. 96/2015 ist auf bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende... mehr lesen...
(1) Am Tag der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet, der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis neben dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis (Muster Anlage 4) und allenfalls einem elektronisch geführten Abstimmu... mehr lesen...
Art. 1 § 27 LWO Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
(1) Den im Landtag vertretenen Parteien sowie anderen Parteien, die sich an der Wahlwerbung beteiligen wollen, sind für Zwecke des § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr. 2012/56 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2013, sowie für Zwecke der Statistik über Verlangen spätestens am ersten Tag d... mehr lesen...
(1) Am vierzehnten Tag nach dem Stichtag muss das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum während fünf Werktagen zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden. Die Einsichtnahme muss während der Amtsstunden der Gemeinde, jedoch mindestens 4 Stunden täglich davon an einem Tag jeden... mehr lesen...
NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO)StF: LGBl. 0300-0 Änderung LGBl. 0300-1 (DFB)LGBl. 0300-2LGBl. 0300-3LGBl. 0300-4LGBl. 0300-5LGBl. 0300-6LGBl. 0300-7LGBl. 0300-8LGBl. 0300-9LGBl. 0300-10LGBl. Nr. 96/2015LGBl. Nr. 31/2017LGBl. Nr. 23/2018Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von ... mehr lesen...
7 Paragrafen zu Einheitlicher Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G) aktualisiert
§ 21 NÖ EAP-G Inkrafttreten
(1) Der die Abschnitte 4 und 4a sowie die §§ 20 und 21 betreffende Eintrag im Inhaltverzeichnis, § 1, § 2 Z 12, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 bis 4, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 2, die Änderung der Überschrift des Abschnitts 4, § 11 Abs. 3, Abschnitt 4a, § 19 Z 1 bis 4 und § 20 in der Fassung des Landesge... mehr lesen...
§ 19 NÖ EAP-G Verweisungen auf Bundesrecht
Soweit in diesem Gesetz auf die nachfolgenden Bundesgesetze ohne nähere Fassungsbezeichnungen verwiesen wird, sind diese in den nachstehend angeführten Fassungen anzuwenden:1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl.Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 161/20013;2... mehr lesen...
§ 18b NÖ EAP-G Vorwarnmechanismus
(1) Die Behörde hat in den gesetzlich vorgesehenen Fällen im Wege der Verbindungsstelle die zuständigen Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten, anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und, sobald diese am IMI teilnimmt, auch der Schweiz von jeder Untersagung der Ausübung der beruflichen Tätigkeit ... mehr lesen...
§ 14 NÖ EAP-G Grundsätze
(1) Die Behörden haben die ihnen in Bezug auf innerstaatliche Sachverhalte zukommenden Ermittlungs- oder Übermittlungsbefugnisse auch in den Fällen der Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer EWR-Staaten im Sinn der §§ 14 bis 17 auszuüben. Insbesondere dürfen die Behörden Informationen nur... mehr lesen...
§ 12 NÖ EAP-G Verbindungsstelle
(1) Verbindungsstelle für Angelegenheiten, die unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, ist das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung.(2) Treten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden Schwierigkeiten im Sinn des Abs. 3 auf, können sie die Verbindungsstel... mehr lesen...
§ 3 NÖ EAP-G Verfahren über den einheitlichen Ansprechpartner
(1) Beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung wird ein einheitlicher Ansprechpartner eingerichtet. In Verwaltungsverfahren können schriftliche Anbringen auch beim einheitlichen Ansprechpartner eingebracht werden.(2) § 13 Abs. 2, 5 und 6 sowie § 33 Abs. 3 AVG sind auf Anbringen gemäß Abs... mehr lesen...
Einheitlicher Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G) Fundstelle
Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G)StF: LGBl. 0025-0 Änderung LGBl. Nr. 113/2015[CELEX-Nr.: 32006L0123, 32005L0036, 31013L0055]LGBl. Nr. 23/2018Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 17. Mai 2018 beschlosse... mehr lesen...
3 Paragrafen zu NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetz (NÖ IEVG) aktualisiert
§ 84 NÖ IEVG (weggefallen)
§ 84 NÖ IEVG seit 31.07.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 3 NÖ IEVG (weggefallen)
§ 3 NÖ IEVG seit 31.07.2018 weggefallen. mehr lesen...
NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetz (NÖ IEVG) Fundstelle (weggefallen)
NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetz (NÖ IEVG) Fundstelle seit 31.07.2018 weggefallen. mehr lesen...
3 Paragrafen zu Schutz der NÖ Landessymbole (NÖ SL) aktualisiert
§ 8 NÖ SL § 8
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 1. Juli 1954, LGBl. Nr. 56, zum Schutze des nö. Landeswappens außer Kraft.(2) § 3 Abs. 5 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 23/2018 tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. mehr lesen...
§ 3 NÖ SL § 3
(1) Die Landesregierung kann öffentlich-rechtlichen Körperschaften das Recht zur Führung des Landeswappens als Auszeichnung zuerkennen. Sonstigen juristischen Personen kann dieses Recht als Auszeichnung zuerkannt werden, wenn sie durch ihre Tätigkeit die Interessen des Landes, insbesondere auf de... mehr lesen...
Schutz der NÖ Landessymbole (NÖ SL) Fundstelle
Gesetz über den Schutz der NÖ LandessymboleStF: LGBl. 0500-4 Änderung LGBl. 0500-1LGBl. 0500-2LGBl. 0500-3LGBl. 0500-4LGBl. Nr. 23/2018Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 17. Mai 2018 beschlossen: mehr lesen...

References: § 40

§ 101

§ 26

§ 13

§ 10
 § 5

§ 5
 § 4

§ 4

§ 26
 § 19
 Art. 3

§ 24
 § 22

§ 12

§ 30
 § 21
 § 12
 § 12
 § 13

§ 29

§ 13
 § 2

§ 12

Art. 1
 § 41
 § 1

Art. 1
 § 21

§ 119
 § 41

Art. 1
 § 27
 § 1

§ 21
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 8
 § 11
 § 19
 § 20

§ 19

§ 18

§ 14

§ 12

§ 3
 § 13
 § 33

§ 84

§ 84

§ 3

§ 3

§ 8
 § 8
 § 3

§ 3
 § 3