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Timestamp: 2019-04-20 00:49:36+00:00

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§ 308 BAO: Elektronische Versendung eines Telefaxes (Fristerstreckungsantrag) - keine Wiedereinsetzung bei Vertauschung der Anbringen durch den Parteienvertreter - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.01.2019, RV/7100186/2019
§ 308 BAO: Elektronische Versendung eines Telefaxes (Fristerstreckungsantrag) - keine Wiedereinsetzung bei Vertauschung der Anbringen durch den Parteienvertreter
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache N.N., Adresse, vertreten durch RA, Adresse2, über die Beschwerde vom 25. Oktober 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 18. September 2018, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids 2016 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) übermittelte am 26. Juli 2017 seine
Einkommensteuererklärung 2016 auf elektronischem Weg. Nach Eingang einer Kontrollmitteilung bei der belangten Behörde wurde dem Bf. ein Ersuchen um Ergänzung vom 24. August 2017 betreffend Grundstücksveräußerung der Eigentumswohnung ZZ, hinsichtlich des Verkaufs im Jahr 2016 übermittelt, welches nach mehrmaligen Anträgen auf Fristerstreckung zur Beantwortung des Ergänzungsersuchens (Schreiben von 19. September 2017, 16. Oktober 2017, 6. November 2017 und 27. November 2017; letztmalige Gewährung der Fristerstreckung bis 28. Dezember 2017 laut Bescheid vom 29. November 2017) mit Schreiben vom 28. Dezember 2017 beantwortet wurde.
Im Erstbescheid vom 10. Jänner 2018 wurde unter "Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (besonderer Steuersatz von 30%)" ein Betrag von EUR 4.116,00 festgesetzt. Eine mit 9. Jänner 2018 datierte gesonderte Bescheidbegründung wurde mit 11. Jänner 2018 approbiert und versendet. Das Schriftstück wurde dem Bf. am 16. Jänner 2018 postalisch zugestellt.
Die belangte Behörde nahm mit Bescheid vom 23. April 2018 das Einkommensteuerverfahren wieder auf, da dem Finanzamt aufgrund einer Mitteilung über steuerfreie Einkommensersätze (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener) Umstände nachträglich bekannt wurden aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergab. Im neuen Sachbescheid wurde die Einkommensteuer mit EUR 4.679,00 (bisher: EUR 3.302,00) festgesetzt, eine Änderung bezüglich Einkünfte aus Grundstücksveräußerung iHv EUR 4.116,00 erfolgte nicht.
Der Bf. beantragte mehrere Fristverlängerungen betr. Einbringung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016:
Antrag vom 09. Februar 2018 mit Fristerstreckung bis 23. März 2018,
Antrag vom 23. März 2018 mit Fristerstreckung bis 13. April 2018,
Antrag vom 13. April 2018 mit Fristerstreckung bis 13. Mai 2018 (Sonntag),
Antrag vom 14. Mai 2018 (Montag) mit Fristerstreckung bis 28. Mai 2018,
Antrag vom 11. Juni 2018 mit Fristerstreckung bis 27. Juni 2018,
Antrag vom 27. Juni 2018 mit Fristerstreckung bis 2. Juli 2018.
Mit Telefax vom 11. Juni 2018 brachte der Bf. durch den Parteienvertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit folgendem Wortlaut ein:
"Ich habe am Freitag, dem 8.6.2018 festgestellt, daß am 14.5.2018 aus einem Versehen ein Antrag auf Fristverlängerung bis zum 28.5.dJ gestellt wurde, jedoch die Frist bis zum 11.6.dJ kalendiert wurde.
Grund für diese Verwechslung ist, daß zuerst am 14.5. 2018 ein Schreiben mit dem Antrag auf Fristverlängerung bis zum 28.5.2018 vorbereitet und unterschrieben wurde, dann jedoch auf Grund einer damals anstehenden beruflichen Abwesenheit das Schreiben korrigiert wurde und in diesem korrigierten Schreiben die Frist bis zum 11.6.2018 beantragt wurde.
Bei der Übermittlung mit Telefax wurden diese beiden Schreiben jedoch vertauscht und unrichtigerweise das erste Schreiben mit dem Antrag bis 28.5.2018 übermittelt. Die Sendebestätigung wurde jedoch auf das Schreiben, welches richtig den 11.6.2018 genannt gehängt, und diese Frist auch im Kalender eingetragen.
Bei der Durchsicht des Aktes wurde jedoch nun festgestellt, daß das zuerst vorbereitete Schreiben (mit Antrag bis zum 28.5.2018) geschickt wurde und somit die Kalendierung unrichtig erfolgt ist, was auf Grund der beim Schreiben mit der daran angehängten Sendebestätigung jedoch bei der Kalendierung nicht festgestellt werden konnte.
Die versehentliche Versendung des zuerst vorbereiteten Schreibens und die Kalendierung auf Grund des Schreibens, welches eigentlich versendet werden hätte sollen, stellt ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar, auf Grund dessen die bis zum 28.5.2018 beantragte Frist versäumt wurde. Ein Verschulden liegt auf Grund der Verwechselung nicht vor."
In einer weiteren Telefaxsendung vom 2. Juli 2018 brachte der Bf. Beschwerde durch den Parteienvertreter gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 ein. Angefochten wurde die festgesetzte Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen iHv EUR 4.116,00.
Die belangte Behörde wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid vom 18. September 2018 ab. Unter Heranziehung der §§ 308f BAO bzw § 1332 ABGB und der entsprechende Judikatur wurde in der Abweisung zur Begründung ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall der Wiedereinsetzungsantrag auf ein behauptetes Versehen der Steuerberatungskanzlei des gewillkürten Vertreters gestützt sei, ohne jedoch im Wiedereinsetzungsantrag darzulegen, wem dieses Versehen tatsächlich unterlaufen sei. Konkret seien zwei Schreiben vertauscht worden, das mit dem falschen Datum sei abgesendet worden, kalendiert sei allerdings das Schreiben mit dem gewünschtem Datum worden. Im Fall sei zwar ein Schriftstück an die Behörde rechtzeitig abgesendet worden, es hätte sich aber um das falsche Schriftstück gehandelt, das Ende der Frist sei nicht mit 28. Mai 2018 (sowie im an die Behörde übermittelten Schreiben beantragt ), sondern mit 11. Juni 2018 im Vormerkkalender eingetragen worden, dadurch bedingt sei es zu der Fristversäumnis gekommen. Mit dem Vorbringen im Antrag auf Wiedereinsetzung sei es nicht gelungen, zweifelsfrei darzulegen, dass den steuerlichen Vertreter an der Versäumung der Frist (Verlängerung der Rechtsmittelfrist) kein den minderen Grad des Versehens nicht übersteigendes Verschulden treffe.
Ebenfalls am 18. September 2018 erging die Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde vom 02. Juli 2018 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016. Die belangte Behörde wies das eingebrachte Rechtsmittel zurück, weil die Beschwerdefrist gemäß § 245 bzw. § 276 BAO bereits abgelaufen sei.
Gegen diese Entscheidungen der belangten Behörde wurde mit Telefax vom 25. Oktober 2018 Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid btr. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Vorlageantrag btr. Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde vom 02. Juli 2018 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 eingebracht.
Hinsichtlich Vorlage wird u.a. ausgeführt, dass mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung ein Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung der Beschwerde bis zum 27. Juni 2018 gestellt worden sei. Am 27. Juni 2018 sei ein weiterer Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung der Beschwerde bis zum 2. Juli 2018 gestellt worden, die Beschwerde am 2. Juli 2018 eingebracht worden.
Bezüglich Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung wird gerügt, dass in der Begründung des Finanzamts nur allgemeine Ausführungen über die Rechtsprechung zur Frage der Fristversäumnis berufsmäßiger Parteienvertreter und deren Organisationserfordernisse zu Fristeintragungen und Fristwahrung enthalten seien, nicht aber zum konkreten und detaillierten Vorbringen im Antrag auf Wiedereinsetzung Stellung genommen werde, was einen erheblichen Verfahrensfehler darstelle. Die Annahmen zu Kanzleimitarbeitern, auf welche das Finanzamt in seiner Begründung eingehe, würden keine Grundlage im Antrag finden. Insbesondere enthalte der angefochtene Bescheid keine Begründung dafür, daß und inwiefern dieses Vorbringen die Anforderungen der § 308 ff BAO oder der dazu bestehenden Rechtsprechung nicht erfülle. Auch fehle es dem Bescheid an einer konkreten Feststellung.
Zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung selbst führt der Bf. aus: In dem Antrag habe der Parteienvertreter die Ich-Form verwendet, weil er in nun mehr als dreißigjähriger Tätigkeit als selbständiger Anwalt stets die Eintragungen ins Fristenbuch der Kanzlei, die Fristenüberwachung und die Streichung von Fristen nach deren Erledigung selbst vorgenommen habe. Aus diesem Grunde sei in der Begründung des Antrags keine Kanzleikraft erwähnt worden, da eine solche mit der Fristenführung nicht betraut sei. Ergebnis dieser Vorgangsweise, nämlich der Fristenverwaltung mit allen damit zusammenhängenden Einzelschritten durch den Parteienvertreter selbst sei, daß es in dreißig Jahren kein einziges Mal zu einem Frist Versäumnis oder zu einer falsch eingetragenen Frist gekommen sei. Die allgemeinen Ausführungen des Bescheids über Kanzleikräfte und deren Organisation würden daher ins Leere gehen, und fänden sich dazu in der Antragsbegründung nichts, was diese Ausführungen veranlassen könnte. Hätte das Finanzamt die Antragsbegründung in ihren konkreten Details und vollständig berücksichtigt, hätte es feststellen müssen, daß es sich nicht um eine Falschkalendierung der Frist handelte oder eine Streichung einer Frist, ohne daß diese erledigt worden wäre, sondern daß die Frist richtig auf Grund des vorbereiteten Antrags (mit Fristende 11. Juni 2018) im Fristenbuch eingetragen worden sei. Nicht erkennbar wäre zu diesem Zeit gewesen, daß mit Telefax nicht dieser Antrag (mit Fristende 11. Juni 2018), sondern der zuvor vorbereitete - und dann korrigierte - Antrag mit Fristende 28. Mai 2018 mit Telefax an das Finanzamt übermittelt worden sei. Diese Verwechslung des Files hätte zu dem Zeitpunkt des Versands nicht festgestellt werden können, da Telefaxe in der Kanzlei des Parteienvertreters elektronisch versendet würden. Die ausgedruckte Sendebestätigung sei auch auf den Ausdruck des vorbereiteten Antrags (mit Fristende 11. Juni 2018) gehängt und im Akt abgelegt worden. Der ursprünglich vorbereitete Antrag (mit Fristende 28. Mai 2018) und der dann korrigierte Antrag (mit Fristende 11. Juni 2018, welcher versendet werden sollte), würden ident aussehen, sodaß auf dem Ausdruck der Sendebestätigung die Verwechslung nicht erkennbar gewesen sei. Erst bei der Vorlage des Aktes am 8. Juni 2018 sei dem Parteienvertreter durch einen Zufall aufgefallen, daß nicht der beabsichtigte Antrag mit Fristende 11. Juni 2018, sondern der zuvor vorbereitete Antrag mit Fristende 28. Mai 2018 an das Finanzamt übermittelt worden sei. Diese Feststellung durch den Parteienvertreter sei der Anlaß gewesen, das Finanzamt ohne Zeitverzug von der Verwechslung zu informieren und entsprechend der BAO den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. Diese Vorgangsweise sei gewählt worden, da der Vertrauensgrundsatz zwischen Behörde und Partei bzw Parteienvertreter nicht einseitig, sondern zweiseitig sei, und der Parteienvertreter daher mit dem Antrag über die Verwechslung beim Versand entsprechend aufgeklärt hätte. In Hinblick darauf, daß das Finanzamt Baden auf die diversen Fristerstreckungsanträge nicht reagiert habe, könne nicht ausgeschlossen werden, daß dem Finanzamt dieser Umstand andernfalls gar nicht aufgefallen wäre. Wie in der Begründung ausgeführt, sei nach Ansicht des Parteienvertreters bei der versehentlichen Verwechslung des versendeten Schreibens überhaupt kein Verschulden vorliegend. Beim elektronischen Versand eines Telefax und der damit verbundenen Auswahl des zu versendenden Files könne eine solche Verwechslung hinsichtlich ein und desselben Antrags, lediglich mit darin enthaltenem unterschiedlichen Datum für das Fristende, auch bei Anwendung größter Sorgfalt geschehen, ohne daß dies auffalle. Entsprechend der üblichen Vorgangsweise sei die Versandbestätigung auch an den Ausdruck des vorbereiteten Antrags gehängt, die darin enthaltene Frist mit 11. Juni 2018 vermerkt und im Akt abgelegt worden.
Die belangte Behörde wies das Rechtsmittel mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. November 2018 ab und begründete die Entscheidung damit, dass sich das Beschwerdevorbringen auf bereits im Rahmen des Veranlagungsverfahrens vorgebrachte und gewürdigte Argumente erschöpfe, welche nicht geeignet seien, eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide aufzuzeigen.
Gegen diese Entscheidung wurde mit Eingabe vom 14. Dezember 2018 der Antrag auf Vorlage gestellt. Die belangte Behörde legte die Beschwerden mit 8. Jänner 2019 dem Bundesfinanzgericht vor.
Nach den Ausführungen im Antrag vom 11. Juni 2018 und in der Beschwerdebegründung vom 25. Oktober 2018 stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Die Fristverlängerung betr. Einbringung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 wurde für den Zeitraum ab 29. Mai 2018 (Fristende nach Antrag vom 14. Mai 2018: 28. Mai 2018) deshalb versäumt, weil bei der Übermittlung eines Fristerstreckungsantrages mit Telefax am 14. Mai 2018 zwei Schreiben vertauscht wurden und unrichtigerweise das Schreiben mit der falschen Frist übermittelt worden ist. So wurde das Schreiben mit Fristverlängerung bis 28. Mai 2018 anstatt des Schreibens mit Fristverlängerung bis 11. Juni 2018 an die belangte Behörde versendet.
Allerdings wurde die Sendebestätigung auf das Schreiben, in welchem eine Fristverlängerung bis 11. Juni 2018 genannt wurde gehängt, und diese Frist vom Parteienvertreter selbst auch im Kalender eingetragen. Entsprechend ist es zur Fristversäumnis gekommen.
In diesem Vorgang wird vom Parteienvertreter des Bf. das gem. § 308 Abs. 1 BAO verlangte unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gesehen. Bezüglich der Verschuldensfrage wird vom Parteienvertreter die Ansicht vertreten, dass kein Verschulden vorliegt. Beim elektronischen Versand eines Telefax und der damit verbundenen Auswahl des zu versendenden Files „kann eine solche Verwechslung hinsichtlich ein und desselben Antrags lediglich mit darin enthaltenem unterschiedlichen Datum für das Fristende, auch bei Anwendung größter Sorgfalt geschehen, ohne daß dies auffällt“.
Festgestellt wird, dass die formellen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung im Sinne des § 308 Abs. 3 BAO (rechtzeitiger Antrag, Nachholung der versäumten Handlung) gegeben sind, weshalb im gegenständlichen Fall eine inhaltlichen Prüfung der Voraussetzungen des § 308 Abs. 1 BAO, v. a. ob das Verhalten des Parteienvertreters des Bf's durch einen minderen Grad des Versehens ausgelöst wurde, vorzunehmen ist.
Nach Ritz, BAO6, Tz 9 ff zu § 308 und der dort angeführte höchstgerichtliche Rechtsprechung ist ein Ereignis dann unvorhergesehen, wenn die Partei es nicht einberechnet hat und den Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die ihr zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte.
Der Begriff des „minderen Grads des Versehens“ in § 308 Abs. 1 BAO ist als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen.
Leichte Fahrlässigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. An rechtskundige Parteienvertreter ist hiebei ein strengerer Maßstab anzulegen als an am Verfahren beteiligte, rechtsunkundige Parteien (vgl. VwGH 02.09.2009, 2009/15/0096 ). Rechtsanwälte sind daher am Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB zu messen (vgl. VwGH 29.09.1992, 92/08/0176; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny3 II/3 § 149 ZPO [Stand 1.10.2015, rdb.at] Rz 55 mwN).
Die Einhaltung der Rechtsmittelfristen erfordert von der Partei und ihrem Vertreter größtmögliche Sorgfalt (VwGH 22.03.2002, 2002/21/0016). Dabei muss sich nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertretene das Verschulden seines Vertreters zurechnen lassen (VwGH 27.01.2011, 2010/15/0149).
Im Beschwerdefall ist die gesetzliche Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde mit Zustellung der gesonderten Bescheidbegründung am 16. Jänner 2018 in Lauf gesetzt worden (§ 245 Abs. 1 BAO). Die Frist wäre daher mit 16. Februar 2018 abgelaufen. Innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist wurden in Folge mit 9. Februar, 23. März und 13. April Fristverlängerungen mittels elektronisch versendeten Telefaxanbringens beantragt.
Am 14. Mai 2018 wurde ein vierter Antrag auf Fristverlängerung beim Finanzamt eingebracht. Dabei wurde statt des Antrags mit Fristende 11. Juni 2018 jener mit Fristende 28. Mai 2018 versendet, die Sendebestätigung jedoch an den Antrag mit Fristende 11. Juni 2018 angehängt und wurde im Fristenbuch ebenfalls der 11. Juni 2018 eingetragen.
Nach den Beschwerdeausführungen ist der Parteienvertreter für Fristenverwaltung „mit allen damit zusammenhängenden Einzelschritten“ (Beschwerde Seite 4) allein verantwortlich und bedient sich hierfür keiner Kanzleikraft.
Entsprechend der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur ist bei rechtskundigen Personen - insbesondere berufsmäßige Parteienvertreter - ein besonders strenger Maßstab anzulegen und sind Rechtsanwälte am Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB zu messen.
Der Parteienvertreter teilt in der Beschwerde auf den Seite 4 und 5 mit: „Beim elektronischen Versand eines Telefax und der damit verbundenen Auswahl des zu versendenden Files kann eine solche Verwechslung hinsichtlich ein und desselben Antrags lediglich mit darin enthaltenem unterschiedlichen Datum für das Fristende, auch bei Anwendung größter Sorgfalt geschehen, ohne daß dies auffällt.“
Mit diesen Ausführungen des Parteienvertreters wird ersichtlich, dass bei der elektronischen Übermittlung eines Telefax in Form eines Files aufgrund der Verwechslungsmöglichkeit besondere Aufmerksamkeit geboten ist. Diese Formulierung verdeutlicht auch, dass es dem Parteienvertreter bewusst ist, dass bei elektronischer Versendung eines Telefaxes via Files eine besondere Fehlerquelle eröffnet wird. Weshalb eine Kontrolle des übermittelten Anbringens zum Zeitpunkt des Versands am 14. Mai 2018 nicht möglich gewesen sein soll – laut Beschwerde Seite 4 hätte die Verwechslung des Files zu dem Zeitpunkt des Versands nicht festgestellt werden können, da Telefaxe in der Kanzlei des Parteienvertreters elektronisch versendet würden –, am 8. Juni 2018 jedoch schon, kann von Seiten des Bundesfinanzgerichts nicht nachvollzogen werden und stellt sich diese Aussage auch widersprüchlich zu den Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag vom 11. Juni 2018 dar. Der Parteienvertreter führt im Antrag vom 11. Juni 2018 aus, dass der Fehler „bei Durchsicht des Aktes“ (Antrag Seite 1) zu einem späteren Zeitpunkt sehr wohl erkannt wurde. Warum der Parteienvertreter die „Durchsicht“ respektive Überprüfung nicht schon im Zuge bzw. unmittelbar nach der Versendung des Anbringens vorgenommen hat, wird von ihm nicht erklärt. Die bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schreibens gebotene Sorgfalt wurde damit aber vom Parteienvertreter im Beschwerdefall nicht wahrgenommen. Diese fehlende Kontrolle kann bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter im Lichte des strengen Maßstabes von § 1299 ABGB nicht als minderer Grad des Versehens iSd § 308 Abs. 1 letzter Satz BAO betrachtet werden. Entsprechend der höchstgerichtlichen Judikatur muss sich der Vertretene das Verschulden seines Vertreters zurechnen lassen.
Abschließend wird bezüglich der Rüge einer mangelnden Bescheidbegründung auf § 279 Abs. 1 BAO verwiesen, wonach das Verwaltungsgericht berechtigt ist, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
Die Frage, wann ein minderes Grad des Versehens des Parteienvertreters vorliegt, das eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.S. des § 308 BAO nicht hindert, wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach judiziert. Da sich die Entscheidung auf die angeführten Judikate des Verwaltungsgerichtshofs stützt, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die einer weiteren Klärung bedürfte, nicht vor.
VwGH 22.03.2002, 2002/21/0016
VwGH 29.09.1992, 92/08/0176
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7100186.2019
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References: § 308
 § 308
 § 1332
 § 245
 § 276
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 1332
 § 1299
 § 149
 § 1299
 § 1299
 § 308
 § 279
 § 308