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Timestamp: 2017-02-28 14:31:06+00:00

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Urteile zu § 93 Satz 1 VwGO - JuraForum.de
Urteile zu § 93 Satz 1 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 93 Satz 1 VwGOVG-FREIBURG – Urteil, 1 K 237/14 vom 13.06.2016Ebenso wie das Verwaltungsgericht im Klageverfahren nach § 93 VwGO kann auch die das Widerspruchsverfahren führende Behörde eine Trennung oder Verbindung von Widerspruchsverfahren nach ihrem weit zu verstehenden Verfahrensermessen vornehmen. Der Vorwurf einer sachwidrigen Verfahrensgestaltung kommt insoweit nur bei willkürlichem Verhalten der Behörde in Betracht, für das kein vertretbarer Grund angeführt werden kann.VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 6 KE 9/16.A vom 25.05.2016Wird nach einer teilweisen Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Verfahren bezüglich des von der Prozesskostenhilfe voll umfassten Klagegegenstandes nach § 93 VwGO abgetrennt (hier bezüglich der begehrten Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG), sind dem Rechtsanwalt bezüglich des abgetrennten Verfahrens auf der Grundlage von §§ 48, 55 RVG die (auch) dort neu oder erneut entstandenen Gebühren und Auslagen auf der Basis des (geringeren) neuen Gegenstandswertes im abgetrennten Verfahren in voller Höhe festzusetzen; die Trennung der Verfahren führt zu neuen selbständigen Prozessen und gebührenrechtlich auch zu einer neuen Angelegenheit i. S. v. § 15 RVG.
Werden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung verbunden, errechnet sich die für die anwaltliche Vertretung in dieser Verhandlung anfallende Terminsgebühr anteilig aus der Summe der Einzelstreitwerte der zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1458/95 vom 09.08.19951. Eine nur tatsächlich gemeinsame Verhandlung rechtlich getrennt bleibender Prozesse läßt die Rechtsfolgen einer Verbindung im Sinn des § 93 VwGO nicht eintreten. Eine Zusammenrechnung der Streitwerte der einzelnen Verfahren nach § 5 ZPO findet daher nicht statt.VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 14.1790 vom 15.10.2015Soldatenversorgungsrecht; rückwirkende Kürzung von Versorgungsbezügen; Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich; zu viel gezahlte Versorgungsbezüge; Rückforderung; Wegfall der Bereicherung; verschärfte Haftung; Kenntnis der Überzahlung; Billigkeitsentscheidung; VerjährungBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CE 15.2165 vom 14.10.2015Abschiebungsanordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulässigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Begründetheit; Anordnungsanspruch; Aussetzung der Abschiebung; Passivlegitimation; rechtliche Unmöglichkeit; bevorstehende Eheschließung; Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf ErfolgBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CS 15.1435 vom 17.09.2015Zur Antrags- und Klagebefugnis des (behaupteten) Eigentümers von präventiv sichergestelltem Bargeld, der nicht Adressat der angefochtenen Sicherstellungsverfügung ist.Sicherstellung von Bargeld;Antrags- und Klagebefugnis des Nichtadressaten ? hier (behaupteter) Eigentümer des bei Dritten sichergestellten Geldes;Verwendung des Bargeldes zur Begehung von Betäubungsmittelstraftaten;Hinreichend konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte;Überwiegendes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer rechtmäßigen Sicherstellungsverfügung Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Eigentumsfreiheit; unmittelbare und nicht bloß faktische Betroffenheit; Anwendungsvorrang des einfachen Rechts; Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr; GefahrenprognoseBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 14.1261 vom 28.07.20151. Ein Schausteller, der im Auswahlverfahren für die Beschickung eines Jahrmarkts unterlegen ist und dessen auf Marktzulassung gerichtete Verpflichtungsklage sich ebenso durch Zeitablauf erledigt hat wie seine Anfechtungsklage gegen die Zulassung eines Mitbewerbers, kann ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse allenfalls im Hinblick auf die Weiterführung seiner Verpflichtungsklage, nicht aber im Hinblick auf die Weiterführung seiner Anfechtungsklage geltend machen.2. Bei der Gewichtung einzelner Attraktivitätsmerkmale eines Schaustellerbetriebs im Rahmen einer Auswahlentscheidung steht der Behörde ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Spielraum zu.Nach dem Titel IV der Gewerbeordnung festgesetzter Jahrmarkt;Spielraum des Veranstalters bei der Gewichtung von Kriterien für die Auswahl unter Bewerbern um die Beschickung einer solchen Veranstaltung;Fortsetzungsfeststellungsklage eines im Auswahlverfahren unterlegenen Schaustellers nach Erledigung der von ihm erhobenen, auf Marktzulassung gerichteten Verpflichtungsklage;Kein Rechtsschutzbedürfnis dieses Schaustellers an der Weiterführung einer von ihm außerdem gegen die Zulassung eines Mitbewerbers erhobenen Anfechtungsklage als Fortsetzungsfeststellungsklage;Vorgreiflichkeit für einen künftigen Amtshaftungsprozess;Wiederholungsgefahr im Hinblick auf kontroverse rechtliche Vorfragen.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13 A 15.132 vom 14.07.2015Die Zuteilung eines nur schwer zu bewirtschaftenden Steilhangs durch den Flurbereinigungsplan kann trotz angemessener Hangabschläge die Wertgleichheit der Abfindung beeinträchtigen.Flurbereinigung; Bewirtschaftungsnachteile; Erwerb eines Grundstücks; Flurbereinigungsplan; Hangflächen; Feld- und Waldweg; Wege- und Gewässerplan; Aufnahme in den Flurbereinigungsplan; Flurbereinigungsplan; Unfallgefahr; Wertgleichheit; Zurückverweisung an SpruchausschussBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 14.2823 vom 11.03.2015Gewerberechtliche Erlaubnis für die Schaustellung von Personen (Table-Dance);Gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Tanzbar mit Table-Dance;Widerspruch des Gewerbebetriebs zum öffentlichen Interesse im Hinblick auf seine örtliche Lage;Auswirkungen einer VeränderungssperreBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CE 14.1798 vom 19.01.2015Löschung bzw. Sperrung eines im Kriminalaktennachweis des Landeskriminalamts gespeicherten personengebundenen Hinweises;Sperrung als mögliche vorläufige Regelung;Auslegung eines Antrags im erstinstanzlichen Eilverfahren und Erweiterung im Beschwerdeverfahren;Verletzung des rechtlichen Gehörs und dessen Folgewirkung im BeschwerdeverfahrenOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 K 85.14 vom 29.10.20141. Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse gilt für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn diese bereits vor der Beiordnung erfüllt waren.
2. Um mehrere Klagen im Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags gebührenrechtlich als ein Verfahren ansehen zu können, bedarf es einer Verbindung durch Beschluss nach § 93 Satz 1 VwGO, der grundsätzlich durch sämtliche Mitglieder des Spruchkörpers vorzunehmen ist und nicht durch eine Eingangsverfügung des oder der Vorsitzenden eines Spruchkörpers ersetzt werden kann, in der die Führung beider Verfahren unter einem Aktenzeichen bestimmt wird.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 14.1475 vom 25.09.2014Ausweisung und Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis;Teilweise Zulassung der Berufung;Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bezüglich der Ausweisungsentscheidung;Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung;Rechtsschutzbedürfnis bei vollziehbarer AusreisepflichtBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CE 14.1527 vom 18.09.2014Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung); einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Dringlichkeit; Rechtsschutzbedürfnis; tatsächliches Abschiebungshindernis bei fehlenden Heimreisepapieren; Duldungsanspruch für den Fall der (künftigen) Ausstellung eines Heimreisedokuments (hier verneint)OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 E 708/14 vom 17.07.2014Die Trennung des Verfahrens nach § 93 Satz 2 VwGO erfolgt durch förmlichen Beschluss des Gerichts; ein konkludenter Beschluss reicht nicht aus.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 C 14.479 vom 20.06.2014Ablehnung des Antrags auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis;Geltendmachung eines materiellen Asylbegehrens gegenüber der Ausländerbehörde; Einstweiliger Rechtsschutz; (keine) Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Nichtvorliegen eines Ausweisungsgrundes; (keine) Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung; ProzesskostenhilfeBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CS 13.2663 vom 28.02.2014Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis;Anrechenbarkeit von Fiktionszeiten vor einer Ausreise zur Nachholung des Visumverfahrens Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; Berücksichtigung von Bestandszeiten der ehelichen Lebensgemeinschaft; rechtmäßiger dreijähriger Aufenthalt des Ausländers; Ausreise als entscheidende ?Zäsur?; gesetzliche Beschränkung des Wechsels des Aufenthaltszwecks; gesetzlicher Anspruch; keine AtypikBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 C 07.659 vom 17.04.2007Verbindet das Verwaltungsgericht nach Aufruf der Sache zwei Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung, errechnet sich die Terminsgebühr für die anwaltliche Vertretung in dieser Verhandlung nach den jeweiligen (Einzel-)Streitwerten, nicht anteilig nach deren Summe.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 05.3389 vom 12.01.2007Zum Begriff der Windfarm im Sinne des UVP- und des Immissionsschutzrechts.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 05.3387 vom 12.01.2007Zum Begriff der Windfarm im Sinne des UVP- und des Immissionsschutzrechts.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 05.3388 vom 12.01.2007Zum Begriff der Windfarm im Sinne des UVP- und des Immissionsschutzrechts.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 06.661 vom 10.08.2006Die zulässige Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO) muss für alle Anlagen, die bei der Ermittlung der Grundfläche mitzurechnen sind, festgesetzt werden. Eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen" - und nicht auch für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen" - ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (wie Urteil vom 13.4.2006 - 1 N 04.3519).BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 05.903 vom 10.08.2006Die zulässige Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO) muss für alle Anlagen, die bei der Ermittlung der Grundfläche mitzurechnen sind, festgesetzt werden. Eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen" - und nicht auch für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen" - ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (wie Urteil vom 13.4.2006 - 1 N 04.3519).BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 04.1371 vom 10.08.2006Die zulässige Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO) muss für alle Anlagen, die bei der Ermittlung der Grundfläche mitzurechnen sind, festgesetzt werden. Eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen" - und nicht auch für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen" - ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (wie Urteil vom 13.4.2006 - 1 N 04.3519).BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 BV 03.2179 vom 14.07.20061. Ein Gebietsbewahrungsanspruch in dem von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Sinn kann einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (wie VGH BW vom 23.8.1996 BRS 58 Nr. 160; a. A. VGH BW vom 4.5.2001 VBlBW 2001, 487; OVG NW vom 25.2.2003 NVwZ-RR 2003, 818 = BRS 66 Nr. 82).
4. Zu den Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Errichtung eines Wohnbauvorhabens in dem "Abstandsbereich" eines unter die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) fallenden Betriebsbereichs das Gebot der Rücksichtnahme verletzen kann.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 04.1232 vom 14.07.20061. Ein Gebietsbewahrungsanspruch in dem von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Sinn kann einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (wie VGH BW vom 23.8.1996 BRS 58 Nr. 160; a. A. VGH BW vom 4.5.2001 VBlBW 2001, 487; OVG NW vom 25.2.2003 NVwZ-RR 2003, 818 = BRS 66 Nr. 82).
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