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Timestamp: 2016-10-28 08:46:29+00:00

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119 V 518. Auszug aus dem Urteil vom 8. Januar 1993 i.S. A. gegen Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenversicherung, Z�rich und Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich
Art. 14 al. 2 LACI: Lib�ration des conditions relatives � la p�riode de cotisation. - A propos de la notion de "raisons semblables" au sens de l'art. 14 al. 2 LACI. La faillite du conjoint constitue en principe une telle "raison semblable" (consid. 3a). - La preuve stricte de la causalit�, dans une acception scientifique, ne doit pas �tre exig�e; l'existence d'un lien de causalit� doit d�j� �tre admise lorsqu'il appara�t cr�dible et compr�hensible que la faillite du conjoint est � l'origine de la d�cision de l'autre �poux d'exercer une activit� salari�e ou de l'�tendre (consid. 3b). Consid�rants � partir de page 52
1. a) Eine der gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht darin, dass der Versicherte die Beitragszeit erf�llt hat oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 und 14 AVIG).
Gem�ss Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erf�llt, wer innerhalb der Rahmenfrist w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat; in bestimmten F�llen werden dabei auch Zeitabschnitte ohne Besch�ftigung angerechnet (vgl. Art. 13 Abs. 2 AVIG). Die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem ersten Tag, f�r den s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
b) Von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist hingegen nach Art. 14 Abs. 1 AVIG, wer innerhalb der Rahmenfrist w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Monaten aus einem der angef�hrten Gr�nde nicht in einem Arbeitsverh�ltnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erf�llen konnte, wobei als Befreiungsgr�nde in Betracht fallen: Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung (lit. a), Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) und Aufenthalt in einer Haft-, Arbeitserziehungs- oder in einer �hnlichen Anstalt (lit. c).
Diese Befreiungstatbest�nde werden erg�nzt durch diejenigen einer weiteren Kategorie. So bestimmt Art. 14 Abs. 2 AVIG, dass "Personen, die wegen Trennung oder Scheidung ihrer Ehe, wegen Invalidit�t oder Todes des Ehegatten oder aus �hnlichen Gr�nden oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen oder zu erweitern", ebenfalls von der Erf�llung der Beitragszeit befreit sind; diese Regel gilt nicht, wenn das betreffende Ereignis mehr als ein Jahr zur�ckliegt.BGE 119 V 51 S. 53
Schliesslich sehen Art. 14 Abs. 3 AVIG und Art. 13 Abs. 2 AVIV eine dritte Kategorie von Befreiungsgr�nden vor (R�ckkehr von Auslandschweizern und in der Schweiz niedergelassener Ausl�nder).
2. a) Im vorliegenden Verfahren ist zu Recht nicht mehr streitig, dass sich die Beschwerdef�hrerin L. A. hinsichtlich der massgeblichen zweij�hrigen Rahmenfrist vor der ersten Stempelkontrolle vom 2. August 1991 nicht �ber eine beitragspflichtige Besch�ftigung von mindestens sechs Monaten Dauer auszuweisen vermag. Ihre Arbeitnehmert�tigkeit f�r die Reinigungsfirma S. vom 22. Februar bis 31. Juli 1991 dauerte nur f�nf Monate und sieben Tage (vgl. Art. 11 Abs. 1 und 2 AVIV), womit das gesetzliche Minimalerfordernis f�r die Erf�llung der Beitragszeit gem�ss Art. 13 Abs. 1 AVIG unterschritten wird.
Die Anrechnung von gleichgestellten Zeiten im Sinne von Art. 13 Abs. 2 lit. d AVIG f�llt ausser Betracht, setzt doch der bei der Auslegung in erster Linie zu beachtende Wortlaut dieser Bestimmung "Arbeitsunterbr�che" wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft und damit ein bestehendes Arbeitsverh�ltnis voraus. An einem solchen mangelte es indessen vorliegend, da laut den Angaben der Beschwerdef�hrerin nach der Wiedereinreise in die Schweiz (am 16. Oktober 1990) zufolge mehrerer schwerer Operationen und der einsetzenden Schwangerschaftskomplikationen an eine Arbeitsaufnahme nicht zu denken war.
b) Weiter stellt sich im Rahmen der Befreiungstatbest�nde der ersten Kategorie gem�ss Art. 14 Abs. 1 AVIG - welche im �brigen von der Anrechnung der den Beitragszeiten gleichgestellten Zeitabschnitte nach Art. 13 Abs. 2 AVIG streng zu unterscheiden sind - die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin innerhalb der bereits erw�hnten zweij�hrigen Rahmenfrist vor dem 2. August 1991 w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Monaten wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) nicht in einem Arbeitsverh�ltnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erf�llen konnte. Dieser Befreiungsgrund ist nicht gegeben, da die Versicherte vor ihrer Wiedereinreise in die Schweiz, Mitte Oktober 1990, nicht etwa aus gesundheitlichen Gr�nden oder wegen ihrer Schwangerschaft die Beitragszeit nicht zu erf�llen vermochte, sondern prim�r mangels einer grunds�tzlichen Beitragspflicht gegen�ber der schweizerischen Arbeitslosenversicherung (Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG).
Die Beschwerdef�hrerin wurde erst durch ihre Heirat mit A. A. am 17. August 1990 Schweizer B�rgerin; zuvor war sie auch nicht BGE 119 V 51 S. 54im Besitz der Niederlassungsbewilligung f�r Ausl�nder. Der Befreiungsgrund der R�ckkehr von Auslandschweizern oder niedergelassenen Ausl�ndern in die Schweiz nach �ber einj�hrigem Auslandaufenthalt (Art. 14 Abs. 3 AVIG, Art. 13 Abs. 2 AVIV) f�llt demnach ebenfalls ausser Betracht.
Im folgenden bleibt somit einzig n�her zu pr�fen, ob ein Befreiungsgrund der zweiten Kategorie nach Art. 14 Abs. 2 AVIG vorliegt.
3. a) Hier fragt sich zun�chst in grunds�tzlicher Hinsicht, inwieweit ein Konkurs des Ehegatten unter dem Blickwinkel von Art. 14 Abs. 2 AVIG als �hnlicher Grund gelten kann, zufolge dessen ein verheirateter Versicherter zur Aufnahme oder Erweiterung einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit gezwungen wird.
Die Formel "aus �hnlichen Gr�nden" stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, welcher vom Gesetzgeber bewusst nicht n�her umschrieben wurde, um die Vorschrift entsprechend der Vielfalt des Lebens flexibel handhaben zu k�nnen (ARV 1987 Nr. 5 S. 69 f. mit Hinweis auf die bundesr�tliche Botschaft). Der Wortlaut gibt �ber die Bedeutung dieses Rechtsbegriffs nur insofern Aufschluss, als das Gesetz einen Grund verlangt, welcher �hnlich ist, also sachlich auf der gleichen Ebene liegt wie die vorab einzeln umschriebenen, aber nicht abschliessend aufgez�hlten Motive f�r die Arbeitsaufnahme. Diesbez�glich erw�hnt die fragliche Bestimmung die Trennung oder Scheidung der Ehe, die Invalidit�t und den Tod des Ehegatten oder den Wegfall einer Invalidenrente. Allen diesen Befreiungsgr�nden ist gemeinsam, dass sie den unmittelbar Betroffenen oder dessen Ehepartner regelm�ssig in eine wirtschaftliche Zwangslage bringen. Dass Trennung oder Scheidung der Ehe eine Person (in der gesellschaftlichen Wirklichkeit noch immer �berwiegend die Frau) zur Aufnahme einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit zwingen kann, steht ausser Frage. Dieselben �berlegungen gelten auch f�r den Fall der Invalidit�t (also Erwerbsunf�higkeit) oder des Todes des Ehegatten, d.h. bei Eintritt eines Versorgerschadens. Der Konkurs des Ehepartners zeitigt durchaus vergleichbare Folgen. Aufgrund der weitgehenden Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz ist ein Konkursit nur noch in beschr�nktem Umfange in der Lage, f�r sich und seine Angeh�rigen zu sorgen, weshalb sich der Ehegatte - ebenso wie bei den im Gesetz ausdr�cklich erw�hnten Befreiungstatbest�nden - h�ufig veranlasst sieht, eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen, um die finanzielle Bedr�ngnis zu �berwinden oder wenigstens zu mildern. Unter diesen systematischen und teleologischen Gesichtspunkten, BGE 119 V 51 S. 55welche dem Wortsinn des auszulegenden unbestimmten Rechtsbegriffs gerecht werden, ist der Konkurs des Ehepartners als "�hnlicher Grund" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG anzuerkennen.
b) Eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit nach Art. 14 Abs. 2 AVIG ist jedoch generell nur m�glich, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit einer Aufnahme oder Erweiterung einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ein Kausalzusammenhang gegeben ist (ARV 1987 Nr. 5 S. 70). Wie bei den im Gesetz ausdr�cklich genannten Befreiungsgr�nden ist indes auch im Hinblick auf den Konkurs des Ehegatten kein strikter Kausalit�tsnachweis im naturwissenschaftlichen Sinne zu verlangen. Ein solcher k�nnte kaum je erbracht werden, sind doch die in diesem Zusammenhang bedeutsamen inneren Beweggr�nde einer Person f�r die Suche nach einer Arbeitnehmert�tigkeit einer Beurteilung durch Drittpersonen weitgehend entzogen. Vern�nftigerweise ist deshalb der erforderliche Kausalzusammenhang bereits zu bejahen, wenn es glaubw�rdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss des Versicherten, eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen, im Konkurs seines Ehepartners begr�ndet liegt.
c) Die Rekurskommission hielt im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf die vorinstanzlich eingereichte Beschwerdeschrift fest, die Versicherte habe bereits nach ihrer ersten, im Januar 1990 erfolgten Einreise in die Schweiz eine geeignete Besch�ftigung gesucht, was jedoch an der fehlenden Arbeitsbewilligung gescheitert sei. Aufgrund des Einwandes der Beschwerdef�hrerin, nach ihrer zweiten Einreise (am 16. Oktober 1990) habe sie wegen der verschiedenen Operationen sowie der schwierigen Schwangerschaft keiner Erwerbst�tigkeit nachgehen k�nnen, schloss die Vorinstanz sodann, die Versicherte habe damals erneut Arbeit gesucht. Somit habe sie schon vor dem Konkurs ihres Ehemannes vom 17. Januar 1991 einer Arbeitnehmert�tigkeit nachgehen wollen, weshalb vorliegend das Kausalit�tserfordernis zwischen dem Konkurs und der am 22. Februar 1991 erfolgten Arbeitsaufnahme bei der Reinigungsfirma zu verneinen sei.
Diese Ausf�hrungen verm�gen nicht zu �berzeugen. Dabei braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, ob die Beschwerdef�hrerin zwischen dem Zeitpunkt ihrer Wiedereinreise und dem Konkurs des Ehegatten tats�chlich eine Erwerbst�tigkeit gesucht hat. Nach den insofern glaubw�rdigen Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde traten in den letzten Monaten der Schwangerschaft Komplikationen auf; zudem verlief die Geburt der Tochter risikoreich.BGE 119 V 51 S. 56
Ein solch einschneidendes, pr�gendes Erlebnis verbietet jedenfalls den Schluss, die bisherigen Beweggr�nde und Zielsetzungen im Hinblick auf die berufliche Entfaltung und Stellensuche h�tten weiterhin ihre Bedeutung behalten. Vielmehr ist nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung anzunehmen, dass eine Frau nach �berstehen einer derart schwierigen Geburt nur dann bereits mit Ablauf eines Monats eine Stelle als Putzfrau antritt, wenn sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation hiezu gezwungen ist. Die finanziell prek�ren Verh�ltnisse sind durch die vorhandenen Akten ausgewiesen, mussten die Eheleute A. doch seitens der F�rsorgebeh�rde ihrer fr�heren Wohngemeinde unterst�tzt werden. Unter Ber�cksichtigung all dieser Umst�nde ist davon auszugehen, dass der Konkurs des Ehegatten f�r den Entschluss der Beschwerdef�hrerin, bereits im Anfangsstadium ihrer Mutterschaft eine k�rperlich anspruchsvolle Arbeit aufzunehmen, zumindest im Sinne einer Teilursache mitbestimmend war.

References: Art. 14
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 1
 BGE 
 Art. 13
 Art. 14
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 BGE 
 Art. 14
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