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Timestamp: 2018-12-10 00:46:59+00:00

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Der Gesetzesentwurf im Wortlaut: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken | WK LEGAL Online Blog
31.01.2013 | Autor: Guido Kluck, LL.M.
Nachdem wir gestern bereits (hier und hier) über den aktuell vorliegenden Regierungsentwurf berichtet hatten, möchten wir für die weitergehende Diskussion gerne den Wortlaut der relevanten Normen in §97a UrhG und §49 GKG nachfolgend nochmals im Wortlaut wiedergeben. Der Entwurf sieht die Neufassung der in Rede stehenden Normen wie Folgt vor:
§97a UrhG
(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Auf die Abmahnung ist § 174 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.
Die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen
(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. §49 des Gerichtskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverletzung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.
§49 Gerichtskostengesetz
Wir freuen uns auf eine weitergehende Diskussion zu dem Regierungsentwurf und vorstehendem Vorschlag der Novellierung.
Schlagwörter: §97a UrhG, Entwurf, Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Gesetzeswortlaut

References: §97
 §49

§97
 § 174
 §49

§49
 §97