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Timestamp: 2020-01-27 12:14:56+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 17/13057 - dejure.org
BT-Drs. 17/14241
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
13.05.2013 BT Gegen unseriöse Geschäftspraktiken
16.05.2013 BT Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden
BGBl. I 2013 S. 3714
https://dejure.org/2013,68690
BGBl. I 2013 S. 3714 (https://dejure.org/2013,68690)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 08.10.2013, Seite 3714
Das "Anti-Abzock" Gesetz beschlossen- Anwaltsgebühren für Filesharing Abmahnungen werden gedeckelt. Was bedeutet dies?
aid24.de
Das "Anti-Abzock" Gesetz beschlossen - Anwaltsgebühren für Filesharing Abmahnungen werden gedeckelt
Reform bei Abmahnungen: Anwaltsgebühren abgesenkt
Änderungen des Urheberrechtsgesetzes in Bezug auf urheberrechtliche Abmahnungen
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten - Ein schwarzer Tag für den gewerblichen Rechtsschutz und die deutsche Gesetzgebungspraxis oder ein Segen für den Verbraucherschutz?
10.04.2013 BT Eindämmung des Abmahnwesens (in: Debatten im Bundestag vom 17. bis 19. April 2013)
11.04.2013 BT Massenabmahnungen und unerlaubte Telefonwerbung
18.04.2013 BT Regierung will unredliche Geschäftemacher stoppen
15.05.2013 BT Intensivere Kontrolle von Inkassofirmen gefordert
20.06.2013 BT Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken (in: Internetüberwachung, EU-Gipfel, Flutopferhilfe)
27.06.2013 BT Besserer Schutz vor unseriösen Abmahnungen
27.06.2013 BT Bundestag geht gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor
28.06.2013 BT Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)
20.09.2013 BR Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Mehr Verbraucherschutz vor unerlaubter Telefonwerbung
23.12.2013 BT Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert
Dieses Gesetz dient der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), die zuletzt durch Artikel 2 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.
Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht" von RA/FAGewRS Nikolai Klute, original erschienen in: NJW 2014, 359 - 364.
Die durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.
Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.
Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.
Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).
BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …
Nach der - in das Rechtsdienstleistungsgesetz durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I 3714) mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 eingefügten - Vorschrift des § 13a RDG (siehe hierzu BT-Drucks. 17/14192, S. 8 f. und BT-Drucks. 17/14216, S. 5) kann die zuständige, über die Einhaltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes Aufsicht führende Behörde sowohl Maßnahmen treffen, um die Einhaltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes sicherzustellen, insbesondere Auflagen nach § 10 Abs. 3 Satz 3 RDG anordnen oder ändern (§ 13a Abs. 2 RDG), als auch einer Person, die Rechtsdienstleistungen erbringt, den Betrieb vorübergehend ganz oder teilweise untersagen, wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Voraussetzung für die Registrierung nach § 12 RDG weggefallen ist oder erheblich oder dauerhaft gegen Pflichten verstoßen wird (§ 13a Abs. 3 RDG).
An dieser Entscheidung hat er auch bei der im Jahre 2013 vorgenommenen Einfügung der die Aufsichtsmaßnahmen betreffenden Vorschrift des § 13a RDG im Grundsatz festgehalten (vgl. BT-Drucks. 17/14192, S. 8 f. und BT-Drucks. 17/14216, S. 5).
Dementsprechend lassen sich auch den Gesetzesmaterialien zu den aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der zuständigen Registrierungsbehörde (§ 13a RDG; siehe hierzu BT-Drucks. 17/14192, S. 8 f. und BT-Drucks. 17/14216, S. 5) und dem Widerruf der Registrierung (§ 14 RDG; siehe hierzu BT-Drucks. 16/3655, S. 43, 71 ff.) keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass gegenüber einem registrierten Inkassodienstleister, der seine Befugnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG überschreitet, grundsätzlich nur derartige Maßnahmen, namentlich diejenigen nach § 13a Abs. 2, 3, § 14 Nr. 3 RDG, nicht hingegen die Annahme eines Verstoßes gegen § 3 RDG und die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB in Betracht kämen.
Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des Rechtsdienstleistungsgesetzes und auch bei dessen späteren Änderungen und Ergänzungen (siehe hierzu nur BT-Drucks. 17/14216, S. 5) davon abgesehen hat, die registrierten Personen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RDG), insbesondere die Inkassodienstleister (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG), als einen rechtsanwaltsähnlichen Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft auszugestalten (vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 31 ff.) und/oder die für Rechtsanwälte geltenden strengen berufsrechtlichen Pflichten und Aufsichtsmaßnahmen uneingeschränkt auf diese Personen zu übertragen (vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 41, 43, 72; BT-Drucks. 17/14216, aaO;… vgl. auch Tolksdorf, aaO S. 1406).
Die in der Zeit zwischen dem beanstandeten Verhalten und der Entscheidung durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) sowie das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 2. Dezember 2015 (BGBl I, S. 2158) erfolgten Änderungen haben § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 sowie § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG nicht betroffen.
Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Deckelung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.
bb) Zweck der Abmahnung ist in erster Linie die Beseitigung und Unterlassung der Verletzungshandlung (BTDrucks 17/13057, 11).
Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und § 97a Abs. 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.
OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 11 U 73/14
Sofortige Beschwerde gegen Urteil nach Kostenwiderspruch; Prüfungsumfang …
Soweit der Gesetzgeber ausweislich der dem ersten Entwurf beigefügten Begründung davon ausgeht, dass es sich hierbei um eine Anforderung handele, die bereits "unter dem geltenden Recht gute Praxis" gewesen (BT-Drucks. 17/13057, Seite 34) bzw. für "seriös arbeitende Marktteilnehmer bereits heute selbstverständlich" sei (BT-Drucks. 17/52, Seite 21), bestehen Bedenken, ob diese Wahrnehmung zutreffend ist (kritisch Reber ebenda § 97 a Rd. 9).
OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 187/14
Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit eines Kleinunternehmers
LG Köln, 03.12.2013 - 28 T 9/13
LG Köln, 06.05.2015 - 14 O 123/14
Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?
AG Hamburg, 24.07.2013 - 31a C 109/13
OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19
Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung
OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14
Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
OLG Celle, 11.06.2014 - 13 W 40/14
Urheberrechtssache: Streitwert einer Unterlassungsklage beim privaten …
VGH Baden-Württemberg, 23.10.2019 - 9 S 2178/18
Rechtsdienstleistungsgesetz Anwendungsbereich; Aufsichtsmaßnahmen; …
OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13
Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 2 B 11451/17
Privatsender SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14
Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
OLG Celle, 22.05.2014 - 13 W 22/14
Streitwertbemessung in Wettbewerbssachen: Minderung des Streitwerts bei geringer …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 12 B 42.11
Berufung; Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister für den Bereich …
EuGH, 16.07.2015 - C-369/14
Sommer Antriebs- und Funktechnik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektro- und …
OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 2 W 63/13
Streitwertbemessung im gewerblichen Rechtsschutz: Geltendmachung von …
VG Neustadt, 08.08.2019 - 1 L 731/19
LG Halle, 13.02.2017 - 4 O 110/16
Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von …
VG Berlin, 03.02.2015 - 12 K 144.14
Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister
AG Berlin-Mitte, 26.08.2013 - 6 C 65/13
Filesharing: Kein fliegender Gerichtsstand

References: § 97
 § 97
 § 97
 § 13
 § 10
 § 12
 § 13
 § 10
 § 13
 § 14
 § 3
 § 134
 § 7
 § 2
 § 97
 § 97
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