Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.01.2018&Aktenzeichen=XII%20ZB%2020%2F17
Timestamp: 2020-01-24 01:44:29+00:00

Document:
BGH, 17.01.2018 - XII ZB 20/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,3089
BGH, 17.01.2018 - XII ZB 20/17 (https://dejure.org/2018,3089)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2018 - XII ZB 20/17 (https://dejure.org/2018,3089)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - XII ZB 20/17 (https://dejure.org/2018,3089)
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§ 138 BGB, § 139 BGB, § 1408 BGB
BGB §§ 138 Abs. 1, 139, 1408; BeurkG § 16 Abs. 2 S. 2
BGB § 138 ; BGB § 1408
Familienrecht - Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
Ehevertrag mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
Verzicht eines von Ausweisung bedrohten Ausländers auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und Unterhalt durch Ehevertrag begründet dessen Unwirksamkeit - Unwirksamer Ehevertrag aufgrund Sittenwidrigkeit
Kurznachricht zu "Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von Ausweisung bedrohten Ausländer - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.01.2018" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: NJW 2018, 1015 - 1019.
AG Hamburg-St. Georg, 22.10.2015 - 983 F 96/14
OLG Hamburg, 22.12.2016 - 2 UF 147/15
NJW 2018, 1015
MDR 2018, 599
DNotZ 2018, 620
FamRZ 2018, 577
a) Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit jeweils für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das objektive Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2018 - XII ZB 20/17 - FamRZ 2018, 577 Rn. 16 …und vom 15. März 2017 - XII ZB 109/16 - FamRZ 2017, 884 Rn. 38;… Senatsurteile vom 31. Oktober 2012 - XII ZR 129/10 - FamRZ 2013, 195 Rn. 22 …und vom 21. November 2012 - XII ZR 48/11 - FamRZ 2013, 269 Rn. 26).
Gleichwohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2018 - XII ZB 20/17 - FamRZ 2018, 577 Rn. 19 …und vom 15. März 2017 - XII ZB 109/16 - FamRZ 2017, 884 Rn. 39;… Senatsurteile vom 31. Oktober 2012 - XII ZR 129/10 - FamRZ 2013, 195 Rn. 24 …und vom 21. November 2012 - XII ZR 48/11 - FamRZ 2013, 269 Rn. 27).
Diese Freiheit zur eigenen Gestaltung der Scheidungsfolgen darf aber nicht dazu führen, dass der Schutz, den die gesetzlichen Vorschriften für einen der Ehegatten bietet, beliebig unterlaufen wird - ihre Grenze findet die Vertragsfreiheit vielmehr dort, wo die Vereinbarung zu einer einseitigen und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten Lastenverteilung führt, die für einen Ehegatten bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH FamRZ 2013, 195 ff.; FamRZ 2018, 577 ff.).
Diese bereits bestehende "Tendenz zur Alleinverdienerehe" (vgl. dazu etwa BGH FamRZ 2018, 577 ff., Tz. 15; FamRZ 2013, 195 ff., Tz. 19) führt dazu, dass die Modifikation des Betreuungsunterhaltes in den Kernbereich der Scheidungsfolgen eingreift und einer besonderen Wirksamkeitskontrolle zu unterziehen ist.
In die Beurteilung einzubeziehen sind aber die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke und ihre Beweggründe, die zur Vereinbarung der Klausel geführt haben (vgl. etwa BGH FamRZ 2018, 577 ff.; FamRZ 2005, 1444 ff.).
Dies folgt aus der salvatorischen Klausel, die nur dann unbeachtlich ist, wenn der Vertrag insgesamt aufgrund der Ausnutzung einer unterlegenen Verhandlungsposition sittenwidrig erscheint (vgl. etwa BGH FamRZ 2018, 577 ff., FamRZ 2013, 269 ff., Tz. 31 m. w. N.).
OLG Brandenburg, 04.07.2018 - 13 UF 117/17
Versorgungsausgleich - Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrages
Das Ansinnen eines Ehegatten, eine Ehe nur unter der Bedingung eines Ehevertrags eingehen zu wollen, begründet für sich genommen auch bei Vorliegen eines Einkommens- und Vermögensgefälles für den anderen Ehegatten in Regel noch keine (Zwangs-) Lage, aus der ohne Weiteres auf eine gestörte Vertragsparität geschlossen werden kann (vgl. BGH FamRZ 2018, 577 Rn. 21).
Gleichwohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn sonst außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten (vgl. BGH FamRZ 2018, 577 Rn. 19).
Wie der BGH mehrfach ausgesprochen hat, begründet das Ansinnen eines Ehegatten, eine Ehe nur unter der Bedingung eines Ehevertrags eingehen zu wollen, für sich genommen auch bei Vorliegen eines Einkommens- und Vermögensgefälles für den anderen Ehegatten in Regel noch keine (Zwangs-)Lage, aus der ohne Weiteres auf eine gestörte Vertragsparität geschlossen werden kann (vgl. BGH FamRZ 2018, 577 Rn. 21).
OLG Celle, 07.08.2019 - 21 WF 121/19
Notarielle Beurkundung: Berufung der Ehefrau auf eine subjektive Unterlegenheit …
Der Senat geht grundsätzlich davon aus, dass die komplexen Fragen und Bewertungen, wie sie mit der Wirksamkeit- und Ausübungskontrolle sowie einer Gesamtbeurteilung verbunden sind (vgl. BGH FamRZ 2018, 577; 2017, 884; 2014, 629) in der Regel nicht dem Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren vorbehalten bleiben können, sondern nach dem beiderseitigen Vorbringen im Hauptsacheverfahren, ggf. nach Beweiserhebung, zu klären sind.
Vorliegend ist zudem schon angesichts des bei Vertragsabschluss bestehenden Alters der Kinder nicht erkennbar, dass die Eheleute evident davon ausgingen, dass die Ehefrau für die zukünftige Kinderbetreuung ihre Erwerbstätigkeit würde aufgeben oder zumindest wesentlich einschränken muss; tatsächlich ist dies auch nicht geschehen.Vor diesem Hintergrund war bei Vertragsschluss nicht absehbar, dass die Ehefrau die beruflichen Einschränkungen, die mit der zukünftigen Kinderbetreuung regelmäßig einhergehen, alleine zu tragen haben würde (vgl. dazu etwa BGH FamRZ 2018, 577).
Der Vertragsinhalt allein reicht für die Annahme der Sittenwidrigkeit in der Regel aber nicht aus, wenn sonst außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten (BGH, Beschluss vom 17.01.2018, Az. XII ZB 20/17 nach juris; FamRZ 2017, 884; FamRZ 2013, 269; FamRZ 2013, 195;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1408 Rz. 11).
Wirksamkeit einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung

References: § 138
 § 139
 § 1408
 § 16
 § 138
 § 1408
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 § 1408