Source: https://anwaltskanzlei-stangl.de/nachrichten/1501-deutsche-maut-europarechtswidrig-ist-das-wirklich-so-klar
Timestamp: 2020-06-04 21:30:56+00:00

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Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Juni 2019 ist klar, dass dieser das deutsche Mautmodell aus einer Kombination von Infrastrukturabgabe (eigentlicher Maut) und Kraftfahrzeugsteuer (Ermäßigungstatbestand im Wesentlichen in Höhe der Infrastrutkurabgabe - Ausnahmen bei Euro-6-Fahrzeugen) als europarechtswidrig ansieht. Es läge eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vor, so der EuGH in seiner Entscheidung.
Das Presseecho und Kommentare zur Entscheidung legen nahe, dass dies von Anfang an klar gewesen sei und man sich den Aufwand der Einführung und insbesondere des Ausbaus der dafür erforderlichen Infrastruktur und Abschluss von Verträgen hätte von Anfang an sparen können. Ist das wirklich so?
Jenseits der politischen Debatte wurde das Mautmodell (Infrastrukturabgabe und Änderung Kraftfahrzeugsteuer) im Juni 2015 eingeführt. Die Europäische Kommission forderte Deutschland bereits am 18. Juni 2015 auf, zu einem möglichen Verstoß gegen die Art. 18, 34, 45 und 56 AEUV sowie Art. 92 AEUV Stellung zu nehmen (Verfahren nach Art. 258 AEUV). Nach einer Stellungnahme Deutschlands beschloss die Kommission am 29. September 2016 den Gerichtshof in der Angelegenheit zu befassen. Nach Änderungen Deutschlands im Gesetzgebungsverfahren änderte die Kommission ihre Meinung und stellte des Vertragsverletzungsverfahren am 17. Mai 2017 ein.
Am 7. Juli 2107 befasste Österreich die Kommission (Verfahren nach Art. 259 AEV) mit der Angelegenheit. Am 31. August 2017 fand eine Anhörung statt. Die Kommision hat innerhalb der Dreimonatsfrist keine Stellungnahme zur Angelegenheit abgegeben (Art. 259 AEUV).
Die Kläge Österreichs ging am 12. Oktober 2017 beim EuGH an, in welcher Österreich die Feststellung der Diskriminierung beantragte. Deutschland beantragte die Klageabweisung. Niederlande trat Österreich und Dänemark Deutschland als Streithelfer bei. In einer Sitzung am 11. Dezember 2018 wurde die Angelegenheit mündlich erörtert. Am 6. Februar 2019 stellte der Generalanwalt Nils Wahl (Schweden) seine Schlussanträge in der Rechtssache. Hierbei kam er zu folgendem Ergebnis:
"(...) Rz. 154
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor,
– dem Königreich Dänemark und dem Königreich der Niederlande jeweils ihre eigenen Kosten aufzuerlegen (...)"
Der Generalanwalt kam zu dem Ergebnis, dass weder eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit durch die Kombination der in Rede stehenden Maßnahmen noch eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit durch die Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe noch ein Verstoß gegen den freien Warenverkehr und des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 34 und 56 AEUV) noch eine unzulässige Einschränkung des Busverkehrs und Warentransporte vorlägen. Im Wesentlichen wurde dies dadurch begründet, dass die deutschen Autofahrer neben der Infrastrukturabgabe zusätzlich die Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten hätten, auf welche es jedoch nur eine Anrechnung der Infrastrukturabgabe gäbe; somit die deutschen Autofahrer sogar mehr belastet würden.
In der Regel folgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Schlussanträgen des Generalanwalts. Hier jedoch nicht.
Mit Urteil vom 18. Juni 2019 stellte der EuGH jedoch fest:
"(...) Rz. 168
5. Das Königreich der Niederlande und das Königreich Dänemark tragen jeweils ihre eigenen Kosten. (...)"
Dabei kommt der EuGH im Ergebnis - anders als der Generalanwalt am EuGH - zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund der Staatsanehörigkeit und begründet dies wie folgt:
Der EuGH kommt hier zu einer konträren Rechtsauffassung und widerspricht der Rechtsmeingung des Generalanwalt Nils Wahl in seinem Schlussantrag.
(Quellen: InfoCuria Az. C-591/17)

References: EuGH 
 Art. 18
 Art. 92
 Art. 258
 Art. 259
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH