Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.11.2005&Aktenzeichen=B%209a/9%20V%208/03%20R
Timestamp: 2019-05-26 14:41:33+00:00

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BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R - dejure.org
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BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R (https://dejure.org/2005,934)
BSG, Entscheidung vom 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R (https://dejure.org/2005,934)
BSG, Entscheidung vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 R (https://dejure.org/2005,934)
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Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - Waffen-SS - NS-Täter - Nationalsozialismus - Unrechtssystem - Opferlage - Systembezug - Vertrauensschutz - Entziehung - Versagung
Kriegsopferversorgung, Entziehung der Versorgungsleistungen, Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Bezug zu dem Herrschaftssystem des Nationalsozialismus von Fehlverhalten und Opferlage des Versorgungsberechtigten
Entziehung der Versorgungsleistungen der Kriegsopferversorgung
Entziehung einer Grundrente und eines Heilbehandlungsanspruchs wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit während der Herrschaft des Nationalsozialismus; Anspruchserhaltung auf Grund der Opferlage des Klägers durch schädigende Einwirkungen; Gewährung der Leistungen auf Grund einer in polnischer Kriegsgefangenschaft erlangten "geschlossenen Lungentuberkulose rechts"; Erforderlichkeit eines hinreichenden Systembezugs der Opferlage zu dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat; Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals des Verstoßes gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit"; Kernbestand der in jeder Lebenslage unveräußerlichen Menschenrechte als Inhalt der Grundsätze der Menschlichkeit; Entziehung von Leistungen als Verstoß gegen die Regel "keine Strafe ohne Gesetz"; Feststellung der individuellen Schuld als Voraussetzung der Leistungsentziehung; Verwertbarkeit eines Vernehmungsprotokolls im Sozialgerichtsverfahren trotz fehlender Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht; Verlust des Rügerechts auf Grund des fehlenden Vortrags der Rüge im Berufungsverfahren; Rechtfertigung des Verhaltens auf Grund des Handelns auf Befehl; Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Beschränkung des auf NS-Täter ausgerichteten Leistungsausschlusses auf mit dem Herrschaftssystem des Nationalsozialismus in einem engen Zusammenhang stehende Versorgungsansprüche; Erforderlichkeit der Abwägung zwischen Vertrauensschutz und dem öffentlichen Interesse an der Leistungsentziehung
Entzug einer Versorgungsrente für ehemaliges Mitglied der Waffen-SS ist rechtmäßig
123recht.net (Pressemeldung, 24.11.2005)
NS-Verbrecher können Kriegsopferversorgungen teilweise behalten // Bundessozialgericht gibt früherem SS-Mann weitgehend Recht
SG Reutlingen, 11.04.2001 - S 3 V 897/00
LSG Baden-Württemberg, 13.11.2003 - L 6 V 1912/01
BSGE 95, 244
Er hat dabei klargestellt, dass es insoweit zwar keines Verschuldens im strafrechtlichen Sinne bedarf, es gleichwohl aber möglich sein muss, dem Betroffenen - wie sich aus dem Wortlaut des § 1a Abs. 1 Satz 2 BVG ergibt - die Tat individuell zur Last zu legen (vgl BSGE 95, 244 = SozR 4-3100 § 1a Nr. 1, jeweils RdNr 63 f).
Dazu hat das BSG bereits grundlegend geklärt, dass das Bemühen um einen Ausweg bei der Begehung von Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit unabhängig von Alter, Bildung und Herkunft zu fordern ist (BSGE 95, 244 = SozR 4-3100 § 1a Nr. 1, jeweils RdNr 74).
Der erkennende Senat hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 24.11.2005 im Einzelnen dargelegt, dass die Unwürdigkeitsklausel des § 1a BVG keine strafrechtliche Norm ist, sondern einen ethischen Schuldvorwurf des Staates beinhaltet (vgl BSGE 95, 244 = SozR 4-3100 § 1a Nr. 1, jeweils RdNr 63 ff).
Ihr ist (schon aus Gründen nach Art. 3 Abs. 1 GG gebotener Gleichbehandlung) in gleicher Weise zu begegnen wie dem Argument einer verfassungswidrigen Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) im Falle einer zuvor erfolgten strafrechtlichen Verurteilung: Aufgrund der Verschiedenheit der Sanktionssysteme kommt weder zugunsten noch zulasten des Antragstellers ein Verbot der Doppelverwertung strafrechtlicher Ermittlungsergebnisse in Betracht (vgl zu Art. 103 Abs. 3 GG zB Frank, br 2003, 1, 2; für § 1a BVG hat mit entsprechender Argumentation das BSG auch schon einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG ausgeschlossen, vgl BSGE 95, 244 = SozR 4-3100 § 1a Nr. 1, jeweils RdNr 44).
Der erkennende Senat hat die Maßstäbe, die an einen solchen tatbestandsbegrenzenden Systembezug zu stellen sind, bereits grundlegend in seiner Entscheidung vom 24.11.2005 herausgearbeitet (vgl BSGE 95, 244 = SozR 4-3100 § 1a Nr. 1, jeweils RdNr 75 ff).
Sinn und Zweck des § 1a BVG ist nach den Gesetzesmaterialien einerseits die Beseitigung eines Wertungswiderspruchs zwischen der entschädigungsrechtlichen Behandlung von Opfern des Nationalsozialismus und derjenigen von Tätern dieses Systems und andererseits die Beseitigung einer als sachwidrig empfundenen Gleichbehandlung unterschiedlich belasteter Kriegsopfer (vgl BT-Drucks 13/8705 S 1, 3; BT-Drucks 13/8980 S 8; vgl auch BSGE 95, 244 = SozR 4-3100 § 1a Nr. 1, jeweils RdNr 86).
Die Interessen des Anspruchsinhabers werden wesentlich durch das Ausmaß schutzwürdigen Vertrauens bestimmt; einzubeziehen sind jedoch nach der Rechtsprechung des BSG auch die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen (vgl BSGE 95, 244 = SozR 4-3100 § 1a Nr. 1, jeweils RdNr 97).
Dem LSG ist ein Überschreiten der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch Verkennen eines allgemeinen Erfahrungssatzes (…hierzu BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8; BSGE 95, 244, 254 = SozR 4-3100 § 1a Nr. 1;… auch zum Unterfall des Anscheinsbeweises Keller in Mayer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 128 RdNr 9 ff mwN) nicht anzulasten.
Dabei kann offen bleiben, ob der Senat befugt gewesen wäre, den Sachverhalt weiter aufzuklären und offene sog "generelle Tatsachen" selbst zu ermitteln (vgl BSGE 95, 244, 255 = SozR 4-3100 § 1a Nr. 1 - jeweils RdNr 58 mwN;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 163 RdNr 7 mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap IX RdNr 310 mwN) .
Dieses Recht vor staatlicher Willkür, auch vor unrechtmäßigen Kriegshandlungen, zu schützen, ist ein Gebot der Menschlichkeit und zugleich der Rechtsstaatlichkeit (Urteil vom 19. März 1969 - BVerwG 6 C 115.63 - BVerwGE 31, 337 m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 - BSGE 95, 244).
Diese ist dann anzunehmen, wenn dem Betroffenen die Tatsachen bekannt waren, aus denen sich der Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit ergibt, und wenn ihm der Verstoß bewusst war oder bei der ihm zumutbaren Gewissensanspannung hätte bewusst sein müssen und wenn nicht besondere Gründe seine Schuld ausschließen (…Urteile vom 26. Januar 1967 - BVerwG 2 C 102.63 - BVerwGE 26, 82 , vom 19. März 1969 - BVerwG 6 C 115.63 - a.a.O. und vom 18. Dezember 1969 - BVerwG 2 C 37.66 - BVerwGE 34, 331 alle zu § 3 Satz 1 Nr. 3a G 131; vgl. auch BSG, Urteil vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 - a.a.O.).
Die Beklagte rügt (zu Recht) weder die Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ( § 117 SGG ) durch die ergänzende Übernahme von Ergebnissen der erstinstanzlichen Ermittlungen (…zu den Grenzen vgl BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 7; BSG Urteil vom 8.9.2010 - B 11 AL 4/09 R) noch die Überschreitung der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch einen Verstoß gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze (…hierzu BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8; BSGE 95, 244, 254 = SozR 4-3100 § 1a Nr. 1, jeweils RdNr 53 f) .
Mit diesem Verständnis des Begriffes eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit wie es auch in vergleichbaren Normen in anderen Rechtsgebieten und der dazu ergangenen Rechtsprechung zum Ausdruck kommt (vgl. dazu ausführlich Urteil des BSG vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 R - in SozR 4-3100 § 1 a Nr. 1), wird auch dem Bestimmtheitsgebot genügt, so dass unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit nicht zu beanstanden ist, dass dieser Begriff auch Eingang in den Ermächtigungstatbestand des § 5 ERG gefunden hat (…ständige Rechtsprechung des BSG, siehe etwa Urteil vom 24.März 1998 a.a.O. m. w. N.).
Erforderlich aber auch ausreichend ist für einen solchen Vorwurf, dass der Betreffende Kenntnis der Tatsachen hat, aus denen sich das unmenschliche und rechtsstaatswidrige Verhalten ergibt und ihm die Unmenschlichkeit oder Rechtsstaatswidrigkeit bewusst war oder bei zumutbarer Gewissensanspannung hätte bewusst sein müssen (…vgl. Urteile des BSG vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R, Rz. 52 sowie vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 R, Rz. 64 ff).
105 Die Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs. 1 ERG ist entgegen der klägerischen Auffassung auch mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht vereinbar (BSG, zuletzt Urteil vom 23. Oktober 2003 unter Bezugnahme auf die oben zitierten ausführlichen Urteile vom 30. Januar 1997 - 4 RA 99/95 - und vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R - dies aufgreifend Urteil vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 R ).
LSG Baden-Württemberg, 25.09.2007 - L 6 V 1294/07
Kriegsopferversorgung - Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder …
Dieses Verfahren ruhte aufgrund Senatsbeschluss vom 30. März 2004 im Hinblick auf das beim Bundessozialgericht (BSG) seinerzeit anhängig gewesene Verfahren B 9a/9 V 8/03 R, das zwischenzeitlich durch Urteil vom 24. November 2005 (SozR 4-3100 § 1a Nr. 1, BSGE 95, 244) abgeschlossen wurde.
Es ist ein natürliches und stets gültiges Gebot der Menschlichkeit, dieses Recht vor staatlicher Willkür, auch unrechtmäßigen Kriegshandlungen zu schützen (BSG, Urteil vom 24. November 2005 a.a.O.).
Schließlich sind nicht nur die Verstöße des Klägers gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit, sondern ist auch die der begehrten Hinterbliebenenrente zugrunde liegende Schädigung von G. R. unter der Herrschaft des Nationalsozialismus und in einem engen Bezug damit erfolgt (vgl. BSGE 95, 244 ff.), weshalb der Klägerin, die die geltend gemachte Witwenbeihilfe von dem verstorbenen G.R. ableitet, die entsprechenden Leistungen zu versagen sind.
Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 24. November 2005 (a.a.O.) eine Abwägung für erforderlich erachtet, in die ihr persönliches Interesse an der Gewährung von Witwenversorgung einerseits sowie das Interesse der Öffentlichkeit andererseits einzubeziehen sei, ist darauf hinzuweisen, dass die von ihr herangezogenen Darlegungen des BSG unter Randziffer 97 der genannten Entscheidung ausschließlich den Tatbestand des § 1a Abs. 2 BVG betreffen, der bei Vorliegen eines Versagungsgrundes im Sinne des Abs. 1 der Regelung ausdrücklich auch die Entziehung bereits gewährter Leistungen für die Zukunft zulässt, wenn das Vertrauen des Berechtigten auf eine fortwährende Gewährung der Leistungen im Einzelfall auch angesichts der Schwere der begangenen Verstöße nicht überwiegend schutzwürdig ist.
BSG, 06.07.2006 - B 9a V 5/05 R
Kriegsopferversorgung - Versorgungsleistung - teilweiser Entzug - Verstoß gegen …
Der Senat hat zu dieser Vorschrift in seinem grundsätzlichen Urteil vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 R - (…zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Juris;… Anm Luthe in juris PR-SozR 16/2006) bereits entschieden: Die "Grundsätze der Menschlichkeit" sind als Tatbestandsmerkmal hinreichend bestimmt.
Wie der Senat im grundsätzlichen Urteil vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 R - (…zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; juris) ausgeführt hat, bedarf es zur Feststellung der subjektiven Seite eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit keines Verschuldens im strafrechtlichen Sinne.
BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 13.06
Diese ist dann anzunehmen, wenn dem Betroffenen die Tatsachen bekannt waren, aus denen sich der Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit ergibt, und wenn ihm der Verstoß bewusst war oder bei der ihm zumutbaren Gewissensanspannung hätte bewusst sein müssen und wenn nicht besondere Gründe seine Schuld ausschließen (…Urteile vom 26. Januar 1967 - BVerwG 2 C 102.63 - BVerwGE 26, 82 = Buchholz 234 § 3 G 131 Nr. 25 S. 113 f., vom 19. März 1969 - BVerwG 6 C 115.63 - a.a.O. S. 342 und vom 18. Dezember 1969 - BVerwG 2 C 37.66 - BVerwGE 34, 331 alle zu § 3 Satz 1 Nr. 3a G 131; vgl. auch BSG, Urteil vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 - a.a.O.).
Der Senat hat keinen Beweis mit historischen Tatsachen geführt, sondern - in Übereinstimmung mit der Rspr. des BSG (vgl. Urteil vom 24.11.2005, Az.: B 9a-9 V 8/03 R) - lediglich die festgestellten Tatsachen anhand allgemeiner historischer Erkenntnisse überprüft.
OLG Dresden, 18.03.2009 - 1 Reha Ws 2/09
Einschränkende Auslegung des Begriffs der "Grundsätze der Menschlichkeit oder der …
BSG, 04.04.2012 - B 5 R 26/12 B

References: § 1
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 Art. 3
 Art. 103
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 § 581
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 § 128
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