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Timestamp: 2018-09-19 19:11:54+00:00

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OLG Düsseldorf: Verstoß gegen die Berufsordnung der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte stellt einen Wettbewerbsverstoß dar / Zum Empfehlungsverbot gemäß § 31 Abs. 2 BOÄ NRW – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Düsseldorf: Verstoß gegen die Berufsordnung der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte stellt einen Wettbewerbsverstoß dar / Zum Empfehlungsverbot gemäß § 31 Abs. 2 BOÄ NRW
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013, Az. I-20 U 41/12
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Berufsordnung der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BOÄ NRW) eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt und dementsprechend eine Zuwiderhandlung gegen § 31 Abs. 2 BOÄ NRW (Verbot der Empfehlung bestimmter Anbieter ohne hinreichenden Grund) wettbewerbswidrig ist. Diese Beschränkungen der Berufsordnung seien im Hinblick auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG zulässig, soweit sie dem Schutz der Bevölkerung vor unsachlicher Beeinflussung und vor Gefahren für die ärztliche Versorgung dienen würden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprächen, wobei eine Gefahr für die medizinische Versorgung insbesondere dann gesehen wird, wenn sich ein Arzt von kommerziellen Gesichtspunkten leiten lässt. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.02.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen, mit dem das Landgericht dem Beklagten, einem Augenarzt und zugleich Augenoptikermeister, unter Androhung von Ordnungsmitteln zu 1. verboten hat, Patienten dadurch zum Kauf von Korrektionsbrillen in (seinem) Optikergeschäft D. e.K. in der F.straße .., .. D. zu bewegen, dass er die Abgabe der nach der Refraktionsbestimmung ermittelten Werte mit der Begründung verweigert, er gebe diese nicht heraus, wenn sie bei einem anderen Augenoptikergeschäft als dem eigenen zum Zwecke des Kaufs einer Korrektionsbrille vorgelegt werden sollten,
– zum ersten auf §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG gestützt, zum zweiten auf §§ 3 und 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit 34 Abs. 5 BOÄ –
Gegen die Verurteilung wendet sich der Beklagte mit der Berufung. Er macht geltend, für das Verbot zu 1. gebe es kein Rechtsschutzbedürfnis, da der Kläger keinen Fall benannt habe, in dem er die Herausgabe der Werte nach einer Refraktionsbestimmung verweigert habe. Diese Werte müsse er aber auch gar nicht herausgeben. Brillen dürften im Übrigen nicht allein nach den „Refraktionswerten“ ohne Rücksicht auf die maßgeblichen „Brillenwerte“ gefertigt werden. Letztere stellten die notwendige „Feinjustierung“ der ersteren dar. Die Verweigerung der bloßen Refraktionswerte diene sogar dem Schutz des Patienten, dass er sich nämlich keine falschen Brille machen lasse. Dem Verbot zu 2. stehe das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit entgegen, die ihn berechtige, seine Augenarztpatienten darauf hinzuweisen, dass er in seinem zweiten mit dem augenärztlichen in enger Beziehung stehenden Beruf des Augenoptikermeisters alle augenoptischen Leistungen erbringen könne.
Er vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und stützt sich wegen des zweiten Verbots vor allem auf das Urteil „Hörgeräteversorgung II“ des Bundesgerichtshofs (GRUR 2011, 345).
An einer neuen Brille interessierte Patienten sind, was der erkennende Senat aus eigener Erfahrung weiß, daran gewöhnt, dass ihnen das Ergebnis der augenärztlichen Untersuchung in Form eines Papiers mitgegeben wird, das – häufig ohne genauere Erfassung seines Inhalts – als „Brillenrezept“ wahrgenommen und im Augenoptikergeschäft der Wahl zwecks Fertigung der Brille vorgelegt wird. Sollte das Papier noch nicht alle Werte enthalten, derer es zur Fertigung der Brille bedarf, vertrauen die Patienten darauf, dass der Augenoptiker die fehlenden selbst erhebt. Patienten wissen aus Erfahrung, dass es im Optiktergeschäft noch zu ergänzenden Untersuchungen kommen kann. Da ein Großteil der Patienten den vom Beklagten angeführten Unterschied zwischen „Refraktionswerten“ und „Brillenwerten“ nicht kennen wird, werden sie in der Verweigerung der Werte, die die augenärztliche Untersuchung ergeben hat, ohne Rücksicht darauf, ob eine Behandlung beim Beklagten nur zu einer Refraktionsbestimmung geführt hat, als Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfreiheit erleben; denn sie werden befürchten, dass ihnen beim Aufsuchen eines anderen Augenoptikers das gewohnte „Brillenrezept“ fehlen wird, und nicht wissen, ob dieser Mangel dort ohne Weiteres ausgeglichen werden kann, während beim Verbleib im Geschäft des Beklagten dort alles notwendige Wissen vorhanden ist.
Das komplexe Verteidigungsvorbringen lässt das Verhalten des Beklagten nicht als angemessen oder sachlich erscheinen. Davon könnte allenfalls die Rede sein, wenn er die jetzt angeführten Gründe, die Brille bei ihm zu kaufen, – ihre Richtigkeit unterstellt – den Patienten aufdecken würde, und zwar rechtzeitig (vgl. BGH GRUR 2011, 345, Tz. 57 – Hörgerteverordnung II). Nach der überzeugenenden Aussage der Patientin S. war das bei ihr aber nicht der Fall.
Nach dem Beweisergebnis wird den Patienten nur die Unannehmlichkeit vermittelt, bei der Konkurrenz ohne eine Verordnung erscheinen zu müssen. Sie werden – wie die vernommene Zeugin – auch erkennen, dass sie nur von einem Kauf dort abgehalten werden sollen. Angesichts der verbreiteten Verkehrserwartung, dass man den Augenarzt mit einem „Brillenrezept“ zur Verwendung bei einem Augenoptiker eigener Wahl verlässt, müsste der Beklagte zur Vermeidung einer unangemessenen unsachlichen Einflussnahme mindestens seine Patienten – schon vor Beginn einer Behandlung – von der Absicht unterrichten, sie ohne jedes Papier zu entlassen, wenn sie die Brille nicht bei ihm kaufen, und klarstellen, ob sie dann noch einen anderen Augenarzt aufsuchen müssen oder der andere Augenoptiker alle fehlenden Werte selbst in gleicher Qualität erheben kann.
Das zweite Verbot ist darauf gerichtet, dass der Beklagte nicht im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG durch die Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift unlauter handelt, welche auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Es geht um eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift in der Berufsordnung der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom 14. November 1998, dass Ärzte ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfehlen dürfen; das Verbot findet sich dort seit dem 1. Mai 2012 in § 31 Abs. 2; zuvor war es Gegenstand des § 34 Abs. 5. Diese Gesetzesnorm im materiellen Sinne ist auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Markverhalten zu regeln BGH, GRUR 2011, 345 Tz. 24 – Hörgeräteversorgung II). Die Beschränkungen der Berufsordnung sind im Hinblick auf die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG zulässig, soweit sie dem Schutz der Bevölkerung vor unsachlicher Beeinflussung und vor Gefahren für die ärztliche Versorgung dienen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wobei eine Gefahr für die medizinische Versorgung insbesondere dann gesehen wird, wenn sich ein Arzt von kommerziellen Gesichtspunkten leiten lässt (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 4 Rn. 11.74 mit Nachweisen der Rechtsprechung). Die Berufsfreiheit wird durch die Norm als solche nicht verletzt, aber auch durch ihre Anwendung auf den Streitfall nicht.
Abschließend sei klargestellt, dass die Aufnahme des Merkmals „ohne hinreichenden Grund im Einzelfall“ dem gerichtlichen Verbot zu 2. nicht die notwendige Bestimmtheit nimmt (vgl. BGH a.a.O. Tz. 18, 21). Das Merkmal verweist nur darauf, dass es nach dem Gesetz im Einzelfall geeignete Gründe für eine Empfehlung geben kann, und lässt insofern Raum für künftige Empfehlungen mit diesem Merkmal, die dann nicht unter das Verbot fallen sollen. Es bleibt wie allgemein Aufgabe des Beklagten, in Zukunft hinreichende Gründe anzuführen, die aus dem Bereich des Verbots hinausführen. Bisher besteht kein Streit unter den Parteien, was ein solcher Einzelfall ist.
Streitwert für das Berufungsverfahren und – in Abänderung der landgerichtlichen Wertfestsetzung – auch für die erste Instanz: bis zu 22.000 Euro.

References: § 31
 § 31
 § 4
 § 31
 Art. 12
 BGH 
 § 4
 § 31
 § 34
 § 4
 BGH