Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.07.2002&Aktenzeichen=V%20R%2055/00
Timestamp: 2019-11-13 09:36:44+00:00

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BFH, 22.07.2002 - V R 55/00 - dejure.org
BFH, 22.07.2002 - V R 55/00
https://dejure.org/2002,7321
BFH, 22.07.2002 - V R 55/00 (https://dejure.org/2002,7321)
BFH, Entscheidung vom 22.07.2002 - V R 55/00 (https://dejure.org/2002,7321)
BFH, Entscheidung vom 22. Juli 2002 - V R 55/00 (https://dejure.org/2002,7321)
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Rechtsmittel - Prozessvertreter - Bevollmächtigung - Vollmacht - GmbH - Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Löschung wegen Vermögenslosigkeit - Liquidator - Handelsregister - Vertretungsmacht
FGO § 135 Abs. 2; HGB § 15 Abs. 2 S. 1
FG Niedersachsen, 29.07.2000 - 5 K 533/98
BFH, 09.07.2003 - V R 55/00
Das Gericht kann das Handelsregister nicht nur zum Zwecke der Überprüfung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten, sondern auch zwecks Überprüfung der Wirksamkeit einer Prozessvollmacht einsehen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601).
Zwar gilt nicht als Veranlasser der Prozessführung, wer gutgläubig im Besitz einer ihm erteilten Vollmacht ist (BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601), auch gilt dasselbe für denjenigen, der gutgläubig hinsichtlich seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis ist (vgl. hierzu FG Münster Beschluss vom 11. Mai 2011 9 V 3872/10 K, EFG 2011, 1443), jedoch waren weder X noch A oder B im vorgenannten Sinne gutgläubig.
(bb) § 15 HGB ist auf Fälle vollmachtloser Prozessvertretung wohl auch deshalb nicht anzuwenden (a.A. BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601), weil die Grundlage der Kostenlast im sog. Veranlasserprinzip liegt, während es der Entscheidungsfreiheit des Anmeldepflichtigen unterliegt, ob er den Schutz des § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB wahrnimmt (…Gehrlein in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2014, § 15, Rz. 18;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 15, Rz. 13) und dieses Wahlrecht nicht auf eine Entscheidung durch den unparteiischen und nicht anmeldepflichtigen Richter passt.
(aa) Es mag dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB mit Rücksicht auf § 32 Abs. 2 Satz 2 HGB nach eine Gutgläubigkeit hinsichtlich der Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens und der Nichtbestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters anzunehmen sein, weil das Handelsregister die Tatsache der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwar einzutragen hat (§ 32 Abs. 1 Satz 1 HGB), gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 HGB aber nicht bekanntzumachen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601, noch zur Rechtslage vor der Umstellung auf das elektronisches Handelsregister und vor der zwingenden Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Internet) und womöglich Eintragung und Bekanntmachung die Kenntnis der einzutragenden Tatsache nur dann ersetzen (…Gehrlein in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2014, § 15, Rz. 18), wenn auch die Bekanntmachung der bekanntzumachenden Eintragung durch das Handelsregister erfolgt.
Es kann dahinstehen, ob einen Rechtsanwalt in jedem Fall die Obliegenheit trifft, die Handelsregistereintragungen für eine GmbH, die er in einem gerichtlichen Verfahren vertreten will, auch insoweit, als sie nicht vom Registergericht bekannt zu machen sind (wohl ablehnend BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601) einzusehen.
Wer als Prozessbevollmächtigter auftritt, ist allerdings hinsichtlich der Wirksamkeit der ihm erteilten Vollmacht nicht gutgläubig, wenn er den vom Registergericht bekanntzumachenden und auch von diesem bekannt gemachten Eintragungen in das Handelsregister bei zutreffender Rechtsanwendung entnehmen kann, dass es an dieser Wirksamkeit mangelt (BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601).
Insbesondere können in einem solchen Fall die Kosten auch dem vollmachtlosen Prozessvertreter auferlegt werden, wenn er den Rechtsstreit veranlasst hat (vgl. etwa BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1601, unter II.5.).
Allerdings gilt dieser dann nicht als Veranlasser, wenn er gutgläubig im Besitz einer tatsächlich erteilten Vollmacht ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1601, unter II.5., unter Hinweis auf BGH-Beschluss vom 4.3.1993 V ZB 5/93, NJW 1993, 1865 zu einem geschäftsunfähigen Kläger; siehe auch OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.5.1996 24 W 18/96, NJW-RR 1996, 1213 zu einer tatsächlich nicht existenten ausländischen Gesellschaft).
Jedenfalls rechtskundige Vertreter müssten zudem die (prozess-)rechtlichen Folgen einer solchen Löschung kennen (vgl. etwa BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1601, unter II.5.).
BFH, 31.03.2011 - I R 74/10
Bezeichnung des Revisionsklägers - Keine Bindung des BFH an das Schreiben der …
Abweichend von der Regel des § 135 Abs. 2 FGO entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass in Fällen vollmachtloser Vertretung der vollmachtlose Vertreter die Kosten des unzulässigen Rechtsmittels zu tragen hat, wenn und weil er --und nicht der von ihm vermeintlich vertretene Beteiligte-- die erfolglose Prozessführung veranlasst hat (…vgl. Senatsbeschluss vom 30. September 1999 I R 9/98, BFH/NV 2000, 572; BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601).
Der BFH hat zu einer gelöschten GmbH im Beschluss vom 22. Juli 2002 (V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601) die Kostentragung durch den vollmachtlosen Prozessvertreter als gerechtfertigt angesehen, wenn er die Löschung kannte und keine zur Vertretung befugte Person eine Vollmacht erteilt hat.
Gegenvorstellung eines Stb. gegen Kostenentsch. eines BFH-Urt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) verwarf mit Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00 (BFH/NV 2002, 1601) die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH--, weil sie nicht durch einen wirksam bevollmächtigten Prozessvertreter eingelegt worden war.
BGH, 22.07.2008 - IX ZB 209/07
Kostentragung durch den vollmachtlosen Vertreter
Der vollmachtlose Vertreter kommt als Veranlasser in der Regel in Betracht, wenn er den Mangel der Vollmacht kennt; nicht aber, wenn er - wie hier - hinsichtlich einer tatsächlich erteilten Vollmacht gutgläubig ist (BGHZ 121, 397, 400; BFH BFH/NV 2002, 1601, 1602;… vgl. auch BGH, Urt. v. 4. Mai 1955 - IV ZR 185/54, MDR 1955, 468, 470).
BFH, 11.09.2013 - I B 39/13
Dies lässt zwar die Parteifähigkeit der Klägerin unberührt, hat jedoch zur Folge, dass das Amt des Geschäftsführers endet (BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601; Urteil des Bundesgerichthofs vom 25. Oktober 2010 II ZR 115/09, Deutsches Steuerrecht 2010, 2643; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 74 Rz 18) und die anhängige Beschwerde von D als sog. vollmachtlosem Vertreter erhoben wurde.
BFH, 17.03.2008 - V R 95/07
Zur Statthaftigkeit der Revision - Kostenlast bei vollmachtsloser Vertretung
Abweichend von der Regel des § 135 Abs. 2 FGO hat nach ständiger Rechtsprechung des BFH in Fällen vollmachtloser Vertretung der vollmachtlose Vertreter die Kosten des unzulässigen Rechtsmittels zu tragen, wenn und weil er die erfolglose Prozessführung veranlasst hat (BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
FG München, 05.10.2011 - 3 V 2094/11
Folgen der Löschung einer US-amerikanischen Limited Liability Company im dortigen …
Keine wirksame (Prozess-)Bevollmächtigung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens …

References: § 135
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 32
 § 32
 § 15
 § 135
 § 74
 § 135