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Timestamp: 2016-10-26 06:05:51+00:00

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5A_235/2007 (14.11.2007)
Konkurser�ffnung ohne vorg�ngige Betreibung,
Die X.________ AG (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in S.________ (Kanton Basel-Landschaft). Da die bisherige Revisionsstelle der Beschwerdef�hrerin am 29. Mai 2006 im Handelsregister gel�scht wurde, forderte das Handelsregisteramt Basel-Landschaft diese mit Schreiben vom 29. Mai und 28. August 2006 auf, eine neue Revisionsstelle anzumelden. Mit Schreiben vom 13. September 2006 ersuchte das Handelsregisteramt das Bezirksgericht K.________, der Beschwerdef�hrerin f�r ein Gesch�ftsjahr eine Revisionsstelle zu ernennen, bzw. - falls dies nicht m�glich sei - die Gesellschaft aufzul�sen und deren konkursamtliche Liquidation anzuordnen. Nachdem die Beschwerdef�hrerin innert den richterlich angesetzten Fristen weder eine Revisionsstelle ernannt noch den verf�gten Kostenvorschuss geleistet hatte, �berwies der Bezirksgerichtspr�sident K.________ den Fall mit Verf�gung vom 13. Dezember 2006 an den Konkursrichter und sistierte das Verfahren betreffend Einsetzung einer Revisionsstelle. Mit Urteil vom 14. Dezember 2006 er�ffnete der Bezirksgerichtspr�sident K.________ als Konkursrichter �ber die Beschwerdef�hrerin in Anwendung von Art. 1 ZGB und Art. 192 SchKG um 09.45 Uhr den Konkurs.
Gegen das Konkurserkenntnis vom 14. Dezember 2006 appellierte die Beschwerdef�hrerin mit Eingabe vom 21. Dezember 2006 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und ersuchte um Aufhebung der Konkurser�ffnung. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, in der Zwischenzeit mit der Y.________ AG eine neue Revisionsstelle gefunden zu haben. Sie bezahlte zudem den Appellationskostenvorschuss von Fr. 200.--. Mit Schreiben vom 5. Januar 2007 teilte das Handelsregisteramt mit, die Beschwerdef�hrerin habe in der Zwischenzeit die f�r die Eintragung erforderlichen Unterlagen (Handelsregister-Anmeldung, GV-Protokoll und Wahlannahmeerkl�rung der Revisionsstelle) eingereicht und die Eintragung der Y.________ AG als Revisionsgesellschaft der Beschwerdef�hrerin habe erfolgen k�nnen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft forderte die Beschwerdef�hrerin auf, Unterlagen zur Glaubhaftmachung ihrer Zahlungsf�higkeit einzureichen. Am 12. Januar 2007 reichte die Beschwerdef�hrerin den Revisionsbericht 1999 der Z.________ AG, die Steuererkl�rung 1999 sowie drei Kontoausz�ge ein. Die Beschwerdef�hrerin f�hrte aus, die geforderten Revisionsberichte 2000 bis 2006 w�rden von der Y.________ AG bis Ende Februar 2007 revidiert und k�nnten folglich noch nicht eingereicht werden. Mit Verf�gung vom 17. Januar 2007 wurde die Beschwerdef�hrerin aufgefordert, die Revisionsberichte 2000 bis 2006 sowie den Jahresabschluss 2006 nachzureichen. Im Weiteren wurde sie verpflichtet, einen zus�tzlichen Kostenvorschuss von Fr. 300.-- zu leisten. Am 6. Februar 2007 wurde mit Verf�gung festgestellt, dass der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet worden sei, und es wurde eine Nachfrist angesetzt, binnen welcher der Kostenvorschuss von Fr. 300.-- einging. Am 14. M�rz 2007 erging eine weitere Verf�gung, mit welcher die Beschwerdef�hrerin erneut aufgefordert wurde, die ausstehenden Revisionsberichte sowie den Jahresabschluss 2006 nachzureichen. Anl�sslich der Verhandlung vor Kantonsgericht vom 24. April 2007 beantragte die Beschwerdef�hrerin, das Verfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben, weil in der Zwischenzeit eine Revisionsstelle im Handelsregister eingetragen worden sei. Das Kantonsgericht wies die Appellation gleichentags ab und stellte fest, dass der Konkurs �ber die Beschwerdef�hrerin am 14. Dezember 2006 um 09.45 Uhr als er�ffnet gelte. Es nahm zwar s�mtliche neuen Tatsachen und Beweismittel, einschliesslich der inzwischen erfolgten Eintragung der Revisionsstelle ins Handelsregister entgegen, f�hrte aber zur Begr�ndung des abweisenden Urteils an, die Beschwerdef�hrerin habe ihre Zahlungsf�higkeit nicht glaubhaft gemacht.
Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdef�hrerin am 16. Mai 2007 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Mit Pr�sidialverf�gung vom 12. Juli 2007 wurde der Beschwerde in dem Sinn aufschiebende Wirkung erteilt, als Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben h�tten. Das Kantonsgericht hat die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat an ihrer Sitzung vom 13. September 2007 �ber die Beschwerde �ffentlich beraten, dann aber das Verfahren ausgesetzt und beschlossen, einen Meinungsaustausch mit der I. zivilrechtlichen Abteilung gem�ss Art. 23 Abs. 2 BGG durchzuf�hren. Die I. zivilrechtliche Abteilung hat dem Urteilsentwurf der II. zivilrechtlichen Abteilung zugestimmt.
1.1 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1242). Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist das neue Gesetz auf Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dessen Inkrafttreten ergangen ist. Der angefochtene Entscheid datiert vom 24. April 2007, so dass auf das vorliegende Verfahren das BGG anwendbar ist.
1.2 Gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen auch Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Beim angefochtenen Urteil des Kantonsgerichts handelt es sich um einen solchen Entscheid. Gegen Entscheide des Konkursrichters ist die Beschwerde in Zivilsachen ungeachtet eines bestimmten Streitwerts zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG).
Die Beschwerde ist nach Art. 90 BGG zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Bei der Konkurser�ffnung handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne dieser Bestimmung, so dass auch diese Voraussetzung gegeben ist. Auf die im �brigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich einzutreten (zum Ganzen: zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_86/2007 vom 3. September 2007, E. 1).
1.3 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 1 ZGB, Art. 190 bis 194 (insbesondere Art. 192) SchKG und "wohl auch" von Art. 9 und 26 Abs. 1 BV. Da die R�gen der Gesetzesverletzung zul�ssig sind und vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden, bleibt f�r die R�ge der willk�rlichen und in Verletzung der Eigentumsgarantie erfolgten Gesetzesanwendung kein Raum.
Eine Aktiengesellschaft hat von Gesetzes wegen eine Revisionsstelle zu ernennen (Art. 626 Ziff. 6, 629 Abs. 1, 641 Ziff. 10, 727 Abs. 1 und 727d Abs. 1 OR). Erh�lt der Handelsregisterf�hrer davon Kenntnis, dass eine Gesellschaft keine Revisionsstelle mehr hat, so setzt er ihr eine Frist zur Wiederherstellung des gesetzm�ssigen Zustandes (Art. 727f Abs. 1 OR). Nach unben�tztem Ablauf der Frist ernennt der Richter auf Antrag des Handelsregisterf�hrers die Revisionsstelle f�r ein Gesch�ftsjahr (Art. 727f Abs. 2 OR). Da eine Revisionsstelle das Mandat meist nur gegen Bezahlung annimmt und es nicht Sache des Staates ist, die Revisionsstelle zu finanzieren, holt das Gericht in der Regel zun�chst einen Kostenvorschuss ein (vgl. Watter, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 727f OR). Wird der Kostenvorschuss innert angemessener Frist nicht einbezahlt, stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen.
Das Gesetz sieht in Art. 625 Abs. 2 OR f�r den Fall, dass es der Gesellschaft an den vorgeschriebenen Organen fehlt, lediglich vor, dass der Richter auf Begehren eines Aktion�rs oder eines Gl�ubigers die Aufl�sung der Gesellschaft verf�gt, wenn die Gesellschaft nicht binnen angemessener Frist den gesetzm�ssigen Zustand wieder herstellt (Watter, a.a.O., N. 8 zu Art. 727f OR). Das Zuwarten auf einen Antrag eines Aktion�rs oder Gl�ubigers widerspr�che aber Art. 727f Abs. 2 OR, der ein Einschreiten des Richters auf Antrag des Handelsregisterf�hrers verlangt. Bliebe der Richter bei dieser Sachlage unt�tig, liefe dies auf eine Rechtsverweigerung hinaus (Hausheer/Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003, N. 219 f. zu Art. 1 ZGB). Es liegt eine echte L�cke vor (B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Z�rich 2004, S. 1873 � 15 Rz. 99; Brunner, Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 190 SchKG; Forstmoser/Christen, Entwicklungen im Gesellschaftsrecht - Handelsgesellschaften und Genossenschaften - und im Wertpapierrecht, in: SJZ 2000, S. 469; St�ubli, Basler Kommentar, N. 29 zu Art. 736 OR; Tercier/Stoffel, Das Gesellschaftsrecht 1999/2000, in: SZW 2000, S. 287).
Beim Ausf�llen einer echten L�cke hat das Gericht diejenige Regel zu bilden, die es als Gesetzgeber aufstellen w�rde (vgl. Art. 1 Abs. 2 ZGB). Die zu treffende Regelung muss sich widerspruchslos in das bestehende Gesetzesrecht und dessen Wertungen einf�gen. Bestehende L�cken k�nnen oftmals auf dem Weg der Analogie geschlossen werden, indem die bestehende gesetzliche L�sung einer vergleichbaren Frage sinngem�ss auf die ungel�ste Frage �bertragen wird (vgl. Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 319 ff. und 344 ff. zu Art. 1 ZGB; Riemer, Die Einleitungsartikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 2. Aufl., Bern 2003, S. 85 � 4 Rz. 133; Hausheer/Jaun, a.a.O., N. 224 zu Art. 1 ZGB).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung k�nnen Vorarbeiten zu Gesetzesentw�rfen, die noch nicht in Kraft sind, bei der Auslegung einer Norm und insbesondere bei der L�ckenf�llung ber�cksichtigt werden (BGE 110 II 293 E. 2a S. 296; 122 IV 292 E. 2d S. 297; 124 II 193 E. 5d S. 201; 125 III 401 E. 2a S. 404; 131 II 13 E. 7.1 S. 31 f.). Ist das Gesetzgebungsverfahren, mit welchem eine L�cke des geltenden Rechts gef�llt werden soll, bereits abgeschlossen, so kommt diesem besondere Bedeutung zu.
Der Bezirksgerichtspr�sident K.________ hat die Sache an den Konkursrichter �berwiesen, welcher den Konkurs er�ffnet hat. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Aufl�sung der Gesellschaft durch Konkurser�ffnung zu erfolgen hat.
4.1 In der Lehre (B�ckli, a.a.O., S. 1873 � 15 Rz. 99; Tercier/Stoffel, a.a.O., S. 287; wohl auch Brunner, a.a.O., N. 16 zu Art. 190 SchKG) und kantonalen Rechtsprechung (insbesondere Basel-Landschaft [Urteil des Obergerichts vom 18. August 1998, in: BJM 1999, S. 259 ff.]) wird teilweise die Auffassung vertreten, der Konkurs ohne vorg�ngige Betreibung sei ungeachtet der materiellen Schranken der Art. 190 ff. SchKG stets zu er�ffnen, wenn eine Gesellschaft ohne Revisionsstelle den Kostenvorschuss f�r deren richterliche Ernennung nicht bezahlt. Damit wird in L�ckenf�llung ein neuer, im Gesetz nicht vorgesehener Konkursgrund geschaffen. Dieses Vorgehen haben die kantonalen Beh�rden auch im vorliegenden Fall gew�hlt.
Daneben besteht auch eine kantonale Praxis, wonach der Richter das Konkursamt beauftragen kann, die Liquidation in analoger Anwendung von Art. 221 ff. SchKG durchzuf�hren (so im Kanton Wallis [Entscheid der autorit� de recours en mati�re de faillite vom 5. November 1998, in: RVJ/ZWR 1999, S. 311 ff.]).
Demgegen�ber wird die Er�ffnung des Konkurses von anderen Autoren (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, S. 371 � 32 Rz. 40a Anm. 12c; so wohl auch St�ubli, a.a.O., N. 29 zu Art. 736 OR) sowie in einigen Kantonen (insbesondere Z�rich [Entscheid des Obergerichts vom 10. April 1996, in: ZR 1996, S. 122 ff.], Schwyz [Beschluss vom 30. November 2004, in: EGV-SZ 2004, S. 17 ff.] sowie St. Gallen [Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten vom 19. September 1995, in: GVP 1995, S. 112 ff.]) als nicht mit den Grunds�tzen der L�ckenf�llung vereinbar erachtet. Diese Auffassung wird zum einen damit begr�ndet, dass die konkursamtliche Liquidation nicht zu sachfremden Zwecken eingesetzt werden d�rfe (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., S. 371 � 32 Rz. 40a Anm. 12c). Zum andern wird angef�hrt, den Interessen der direkt Betroffenen werde durch eine handelsrechtliche Liquidation insofern gen�gend Rechnung getragen, als eine aufgel�ste Aktiengesellschaft in ihrer Firma den Zusatz "in Liquidation" zu tragen habe und die Befugnisse ihrer Organe auf Liquidationshandlungen beschr�nkt seien (Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 10. April 1996, a.a.O., S. 126). Auf diese Weise werde die Gesellschaft bei der Teilnahme am Gesch�ftsverkehr zumindest behindert; da der Zustand einer Gesellschaft aus dem Handelsregister ersichtlich sei, liege es in der Verantwortung allf�lliger Gesch�ftspartner, gleichwohl mit ihr Gesch�fte zu t�tigen.
Das Bundesgericht hat in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit der Beurteilung der objektiven Strafbarkeitsbedingung des Konkurses bei einem Betreibungsdelikt ohne Begr�ndung, aber unter Hinweis auf Art. 727f Abs. 2 OR, festgehalten, der Konkurs sei wegen Fehlens der Revisionsstelle zu Unrecht er�ffnet worden (Urteil 6S.242/2001 vom 10. April 2002, E. 2d).
Im Rahmen dieser Revision soll mit einem neuen Art. 731b E OR eine aktienrechtliche Regelung betreffend M�ngel in der Organisation der Gesellschaft geschaffen werden (a.a.O., 7325; vgl. dazu auch Botschaft, BBl 2001 3231 ff.). Fehlt der Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines dieser Organe nicht rechtm�ssig zusammengesetzt, so soll ein Aktion�r, ein Gl�ubiger oder der Handelsregisterf�hrer dem Richter beantragen k�nnen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen (Art. 731b Abs. 1 E OR). Der Richter soll nach dieser neuen Bestimmung insbesondere der Gesellschaft unter Androhung ihrer Aufl�sung eine Frist ansetzen k�nnen, binnen derer der rechtm�ssige Zustand wieder herzustellen ist (Ziff. 1), er soll das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen k�nnen (Ziff. 2), und er soll die Gesellschaft aufl�sen und ihre Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs anordnen k�nnen (Ziff. 3). Ernennt der Richter das fehlende Organ oder einen Sachwalter, so soll er die Gesellschaft verpflichten, die Kosten zu tragen und den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten (Art. 731b Abs. 2 E OR). Im Rahmen der �nderung der Vorschriften betreffend die Revisionsstelle (Art. 727 ff. E OR) soll Art. 727f OR aufgehoben werden. Auch soll die Neufassung von Art. 625 E OR keine dem geltenden Art. 625 Abs. 2 OR entsprechende Vorschrift mehr enthalten.
4.3 Diese neuen Vorschriften sind auf das vorliegende Verfahren nicht unmittelbar anwendbar. Da der Gesetzgeber aber im Hinblick auf die nach geltendem Recht bestehende Gesetzesl�cke f�r die Zukunft eine Neuregelung getroffen und dabei Art. 727f OR aufgehoben hat, dr�ngt es sich auf, diese neue Regelung zur L�ckenf�llung bereits heute heranzuziehen.
Der Gesetzgeber hat einerseits mit der Ausgestaltung von Art. 731b Abs. 1 E OR als Kann-Vorschrift eine sehr offene Formulierung gew�hlt. Andererseits hat er auf eine Erweiterung der Konkursgr�nde im SchKG verzichtet und damit zum Ausdruck gebracht, dass er diese nicht erg�nzen will, selbst wenn nach neuem Recht die Liquidation der Gesellschaft nach der Aufl�sungsverf�gung gem�ss den Vorschriften �ber den Konkurs erfolgen kann.
Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht keinen Konkursgrund festgestellt, welcher die Konkurser�ffnung ohne vorg�ngige Betreibung gestatten w�rde. Insbesondere hat das Konkursgericht nicht festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Zahlungen eingestellt hat (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) oder �berschuldet ist (Art. 192 SchKG i.V.m. Art. 725a OR). Bei dieser Sachlage steht die Konkurser�ffnung zur F�llung der in Art. 727f OR offen gelassenen L�cke nicht zur Verf�gung.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 727f OR insofern eine L�cke enth�lt, als er sich zu den Rechtsfolgen nicht �ussert, welche eintreten, wenn der Richter auf Antrag des Handelsregisterf�hrers die Revisionsstelle bezeichnen muss, dies aber nicht kann, weil die Gesellschaft den daf�r verf�gten Kostenvorschuss nicht bezahlt. In diesem Fall ist keine Konkurser�ffnung durch den Konkursrichter vorzunehmen. Anders w�re zu entscheiden, wenn die Gesellschaft �berschuldet w�re oder ihre Zahlungen eingestellt h�tte. Solches wurde indessen vorliegend nicht festgestellt. Die Beschwerde muss daher gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben werden.
Somit kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls wie der Umstand von Bedeutung ist, dass die Beschwerdef�hrerin inzwischen g�ltig eine Revisionsgesellschaft bezeichnet hat, welche im Handelsregister eingetragen ist. Der Bezirksgerichtspr�sident K.________ hat denn auch das Verfahren betreffend Einsetzung einer Revisionsstelle sowie betreffend Aufl�sung der Gesellschaft sistiert.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdef�hrerin sind durch den Kanton Basel-Landschaft die Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. April 2007 (Konkurser�ffnung) wird aufgehoben.
Die Sache wird zur Verteilung der Kosten und Entsch�digungen des kantonalen Verfahrens zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Landschaft hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

References: Art. 1
 Art. 192
 Art. 23
 Art. 132
 Art. 72
 Art. 90
 Art. 1
 Art. 190
 Art. 192
 Art. 9
 Art. 727
 Art. 625
 Art. 727
 Art. 727
 Art. 1
 Art. 190
 Art. 736
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 221
 Art. 736
 Art. 727
 Art. 731
 Art. 727
 Art. 625
 Art. 625
 Art. 727
 Art. 731
 Art. 725
 Art. 727
 Art. 727