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Timestamp: 2019-01-19 14:11:15+00:00

Document:
Beamte gegen Vivento - proT-in
Aktuelle Zeit: 19. Januar 2019, 15:11
Beamte gegen Vivento
Versetzung zu Vivento, Ermessensgründe
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 12 A 81/08
Verschaffung einer amtsangemessenen Beschäftigung und der Rücknahme der inzwischen rechtskräftig gewordenen Versetzung zur Organisationseinheit Vivento
Das Gericht hat dabei im Urteil insbesondere festgehalten, dass die Telekom Anträge auf Rücknahme der rechtskräftigen Versetzung zu Vivento nicht maßgeblich mit organisatorischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Begründung ablehnen darf. Vielmehr muss bei der Entscheidung über die Rücknahme der Versetzung zwischen materiellen Belangen (z.B. Gesetzmäßigkeit des geschaffenen Zustandes) und öffentlichen Interessen (z.B. Rechtssicherheit) abgewogen werden. Das Ergebnis dieser noch von der Telekom vorzunehmenden Abwägung wird aber vom Gericht offen gelassen.
Schleswig-Holsteinisches_VG_12A8108.pdf
Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 30.09.2008, AZ.: 12 A 81/08
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Keine generelle Bewerbungspflicht
Bundesverwaltungsgericht, 2 C 126.07
Das Bundesverwaltungsgericht betont noch einmal den Anspruch der Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung, sobald er ihn geltend macht
Die Deutsche Telekom AG muss den verfassungsrechtlichen Anspruch eines bei ihr tätigen Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung erfüllen, sobald ihn der Beamte geltend macht. Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG, den Beamten stattdessen aufzufordern, sich auf freie Stellen zu bewerben.
Eine derartige Bewerbungsaufforderung löst keine Befolgungspflicht gemäß § 55 Satz 2 BBG aus.
Kommentar von Rechtsanwalt Christian Loh, Prozessbevollmächtigter des Klägers in dem Verfahren
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bewerbungspflicht von Beamten Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.09.2008 entschieden, dass es für Beamte keine Verpflichtung gibt, sich auf Drängen bzw. Anweisung des Dienstherren auf Dienstposten oder sonstige Stellen zu bewerben. Die Richter wiesen die Sprungrevision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zurück. Der betroffene Beamte hatte seinerzeit eine dienstliche Missbilligung erhalten, die das Verwaltungsgericht Regensburg für rechtswidrig angesehen hat. Der betroffene Beamte hatte sich nicht auf Anweisung seines Vivento- Vermittlers auf eine Arbeitsstelle beworben. Die Richter führten im Rahmen der Erörterung der Rechtslage aus, dass es durchaus auch Dienste gebe, die in den persönlichen Bereich des Beamten eingreifen. Hierzu zähle jedoch nicht die Abgabe von Bewerbungen. Dies sei ein Bereich, der nur von Beamten eigenmächtig betrieben und entschieden werden könne. Der betroffene Beamte hatte darüber hinaus durch die Beantragung einer amtsgemäßen Beschäftigung, die auch durch das Verwaltungsgericht Regensburg rechtskräftig festgestellt wurde, signalisiert, dass er sich mit den Inhalten des Betriebes Vivento nicht einverstanden zeigt. Diesen Umstand werteten die Richter ebenfalls als ein Signal, dass der Betrieb Vivento nicht gegen den Willen des Beamten Anordnungen in dessen persönlichen Bereich treffen könne. Die Richter nahmen auch zu einer früheren Entscheidung des Ersten Senates Stellung, wo einem Beamten in einer Disziplinarsache entgegen gehalten wurde, dass er sich gewissen Mitwirkungshandlungen im privaten Bereich entzogen habe. Gerade der Umstand des Einforderns der amtsgemäßen Beschäftigung lasse nach Auffassung der Richter einen Rückschluss auf diese Entscheidung jedoch nicht zu, da in diesem Falle der betroffene Beamte sich mit den Eigenarten des dort betroffenen Betriebes einverstanden gezeigt hatte.
BVerwG_2C126_07.pdf
Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 18.09.2008, AZ.: 2 C 126.07
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OVG hebt Entscheidung des VG Hamburg auf
Oberverwaltungsgericht Hamburg, 1 Bs 155/08
VCS-Qualifizierungsoffensive: OVG Hamburg erklärt Vorentscheidung des VG Hamburg für wirkungslos. Die Kosten des gesamten Verfahrens muss die DTAG tragen.
Mit dieser Entscheidung wurde die Rechtsposition der proT-in eindrucksvoll bestätigt.
ovg_hamburg_1bs155_08.pdf
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Keine Bewerbungspflicht
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bewerbungspflicht von Beamten
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.09.2008 entschieden, dass es für Beamte keine Verpflichtung gibt, sich auf Drängen bzw. Anweisung des Dienstherren auf Dienstposten oder sonstige Stellen zu bewerben.
Die Richter wiesen die Sprungrevision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zurück. Der betroffene Beamte hatte seinerzeit eine dienstliche Missbilligung erhalten, die das Verwaltungsgericht Regensburg für rechtswidrig angesehen hat. Der betroffene Beamte hatte sich nicht auf Anweisung seines Vivento- Vermittlers auf eine Arbeitsstelle beworben.
Die Richter führten im Rahmen der Erörterung der Rechtslage aus, dass es durchaus auch Dienste gebe, die in den persönlichen Bereich des Beamten eingreifen. Hierzu zähle jedoch nicht die Abgabe von Bewerbungen. Dies sei ein Bereich, der nur von Beamten eigenmächtig betrieben und entschieden werden könne.
Der betroffene Beamte hatte darüber hinaus durch die Beantragung einer amtsgemäßen Beschäftigung, die auch durch das Verwaltungsgericht Regensburg rechtskräftig festgestellt wurde, signalisiert, dass er sich mit den Inhalten des Betriebes Vivento nicht einverstanden zeigt. Diesen Umstand werteten die Richter ebenfalls als ein Signal, dass der Betrieb Vivento nicht gegen den Willen des Beamten Anordnungen in dessen persönlichen Bereich treffen könne.
Die Richter nahmen auch zu einer früheren Entscheidung des Ersten Senates Stellung, wo einem Beamten in einer Disziplinarsache entgegen gehalten wurde, dass er sich gewissen Mitwirkungshandlungen im privaten Bereich entzogen habe.
Gerade der Umstand des Einforderns der amtsgemäßen Beschäftigung lasse nach Auffassung der Richter einen Rückschluss auf diese Entscheidung jedoch nicht zu, da in diesem Falle der betroffene Beamte sich mit den Eigenarten des dort betroffenen Betriebes einverstanden gezeigt hatte.
Prozessbevollmächtigter des Klägers im vorgenannten Verfahren
bverwg_2c126_07[1].pdf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.09.2008, AZ.: 2 C 126.07
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Verfahren eingestellt, Kosten trägt Telekom
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 K 1164/08
PBM-NL erlässt neue Bescheide im Hinblick auf eine Vermittlung durch Vivento
Wie uns im Zusammenhang mit der Rechtsberatung unserer Mitglieder aufgefallen ist, erlässt die Niederlassung für zu Inlandstöchtern beurlaubte Mitarbeiter (PBM-NL) für die aus einer Beurlaubung (SUrlV § 13) zurückkehrenden Beamten Bescheide in geänderter Form im Hinblick auf eine Betreuung / Vermittlung durch Vivento.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.6.2006 hatte sich die Deutsche Telekom AG dergestalt gefügt, dass Versetzungen von Beamten in den Betrieb Vivento nicht mehr durchgeführt wurden (siehe einschlägige Konzernbetriebsvereinbarung und Verfügungen).
In der Folgezeit wurde den zurückkehrenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angeboten, sich auf freiwilliger Basis durch den Betrieb Vivento bei der Vermittlung in ein neues Beschäftigungsverhältnis betreuen zu lassen. Gegen diese freiwillige Betreuung war grundsätzlich auch nichts einzuwenden, zumal hierdurch auch der eine oder andere Beamte eine neue Tätigkeit erhalten hat.
Jetzt ist uns jedoch im Zuge der Mitgliederberatung ein Bescheid zugesendet worden, der neue Regelungen unter einem Betreff "ergänzende Hinweise für die personelle Betreuung" enthält und zudem mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist. Dieser Umstand weist darauf hin, dass es sich hier um einen neuen Verwaltungsakt handelt. Tatsächlich werden auch durch dieses Schreiben neue Regelungen im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetzes für die betroffenen Beamten gegeben.
An sich ist eine Befugnisübertragung auf die Vermittler im Hinblick auf Information und Beratung oder Planungen und Urlaubsabstimmungen nichts Nachteiliges. Allerdings wird nun auf S. 1 des uns vorliegenden Schreibens mitgeteilt, dass dem Vermittler des Betriebes Vivento durch die PBM-NL die Befugnis übertragen wird, den aus der Beurlaubung zurückkehrenden Mitarbeiter auf einen dauerhaften Arbeitsposten zu vermitteln.
Hieraus lässt sich schließen, dass das bisherige Vivento-Prinzip wieder aufleben soll.
Es empfiehlt sich daher, Bescheide dieser Art genau zu überprüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel gegen einen solchen Bescheid einzulegen, da zu befürchten ist, dass nunmehr auf diese Art und Weise die Vorgehensweise des Betriebes Vivento wieder "aufleben" soll. Insbesondere sollten alle Betroffenen darauf achten, hier die Rechtsbehelfsfrist nicht zu versäumen.
Am 03. September 2008, bei der Verhandlung vor der vierten Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, wurde seitens der Telekom erklärt, die Rechtsbehelfsbelehrung im angefochtenen Schreiben an den Kläger werde gestrichen und diesem Schreiben komme kein Regelungsgehalt zu.
VG_Karlsruhe_4K1164_08.pdf
VG Karlsruhe AZ.: 4 K 1164/08 vom 03. September 08
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Verpflichtungsklage zulässig und begründet
Verwaltungsgericht Stuttgart, 12 K 2013/07
Bescheid und Widerspruchsbescheid zur Ablehnung des Antrags auf amtsgemäße Beschäftigung rechtswidrig
Dem Kläger war und ist bei Vivento kein Amt im funktionellen Sinne übertragen worden. Darauf hat er aber einen Anspruch.
Das Gericht zur Berufung auf § 6 PostPersRG:
„Das Unterlassen der Übertragung von Funktionsämtern kann auch nicht auf die Vorschriften des § 6 PostPersRG gestützt werden. Diese Vorschrift setzt die Zuweisung von Funktionsämtern voraus und sieht lediglich die vorübergehende Beschäftigung des Beamten auf einem anderen Arbeitsposten von geringerer Bewertung vor, wenn betriebliche Gründe es erfordern.“
VG_Stuttgart_12K2013_07.pdf
VG Stuttgart Urteil, AZ.: 12 K 2013/07 vom 22.07.2008
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Bestätigt: Nicht nur eine bloße Weisung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 L 1122/08
VCS Qualifizierungsoffensive: Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Auffassung: Nicht nur eine bloße Weisung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bezieht wiederholt eine klare Position: Eine Weisung mit ausschließlicher Zuweisungsabsicht ist als beamtenrechtliche Maßnahme zu betrachten, die weit über eine bloße dienstliche Weisung hinausgeht. Die üblichen rechtsmittel - Widerspruch und Anfechtungsklage - greifen demnach: Wie man hier sieht auch erfolgreich!
VG_Dssd_10L1122_08.pdf
Verwaltungsgericht Düsseldorf 10 L 1122/08
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Weisung ist doch Zuweisung
Verwaltungsgericht Berlin, 7 A 194/08
VCS Qualifizierungsoffensive: Verwaltungsgericht Berlin bestätigt: Weisung nach VCS ist doch eine Zuweisung
Das Verwaltungsgericht Berlin stellt ebenfalls fest: Es handelt sich bei der von der DTAG als "Weisung" bezeichneten Anordnung an einer Qualifikationsveranstaltung für VCS teilzunehmen um eine "Zuweisung". Auch in diesem Fall entfaltet der Widerspruch unseres Kollegen somit aufschiebende Wirkung!
VG_Berlin_7A194_08.pdf
Verwaltungsgericht Berlin 7 A 194/08
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Nicht nur eine bloße Weisung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 L 856/08
VCS Qualifizierungsoffensive: Nicht nur eine bloße Weisung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bezieht eine klare Position: Der Beamte hat kein abstrakt- funktionelles Amt inne, also kann ihm auch keine Weisung erteilt werden! Wäre sie möglich, müsste eine Weisung mit so weitreichenden Folgen als Versetzung oder Abordnung angesehen werden - und so wird diese dann auch von der Kammer behandelt:
Der Widerspruch unseres Kollegen hat somit aufschiebende Wirkung!
VG_Dssd_10L856_08.pdf
Verwaltungsgericht Düsseldorf 10 L 856/08
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2 VGH-Beschlüsse: Bemühungen der DTAG nicht ausreichend
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 1383/07 und 4 S 1343/07
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt verfassungsrechtlichen Anspruch aus Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) der Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG (DTAG) und hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Es ist nicht zulässig, den bei der DTAG beschäftigten Beamten auf Dauer die Funktionsämter zu entziehen, um auf diesem Wege einen Personalabbau zu betreiben.
Mit den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 30.06.2008 spiegelt sich die konsequente Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes (s.u.) nun auch für die bei der DTAG beschäftigten Beamtinnen und Beamten erneut zweitinstanzlich wieder. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt den verfassungsrechtlichen Anspruch aus Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) der Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG (DTAG). Es ist nicht zulässig, den bei der DTAG beschäftigten Beamten auf Dauer die Funktionsämter zu entziehen, um auf diesem Wege einen Personalabbau zu betreiben.
Bestätigt wird die Entscheidung der Vorinstanz u. a. dadurch, dass insbesondere die von der DTAG entfalteten Bemühungen, dem Kläger eine amtsangemessene Beschäftigung zu beschaffen, als nicht ausreichend zu erachten sind. Angesichts des verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruchs des Klägers auf eine amtsangemessene Beschäftigung könne sie sich nicht darauf zurückziehen, es sei kein durchsetzbarer amtsangemessener Arbeitsposten frei und die Übertragung eines solchen daher unmöglich. Sie sei vielmehr verpflichtet, einen solchen Arbeitsposten zu suchen oder gegebenenfalls zu schaffen.
In einer anderen Beschlusssache hat ebenfalls der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Hinweis gegeben, dass die DTAG aus Art. 143b Abs. 3 GG verpflichtet ist, die bei ihr beschäftigten Beamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn zu beschäftigen.
Das gelte auch bei bereits erfolgter Versetzung nach Vivento, bekräftigt der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung der Vorinstanz. Ein vormals abgelehnter Widerspruch gegen die Versetzung in Vivento ist neu zu bescheiden: „Das Verwaltungsgericht hat entschieden, die Beklagte sei verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 14.08.2006, mit dem er die Rücknahme seiner Versetzung zu Vivento und die Übertragung einer seinem Statusamt (A 13) entsprechenden Beschäftigung begehrt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.“
Aus der schon erwähnten aktuellen Rechtsprechung der obersten Gerichtsbarkeit ist zu erkennen, dass die in Artikel 33 Abs. (5) Grundgesetz (GG) aufgezeigten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ohne Einschränkung auch für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten unmittelbaren Bundesbeamten gelten. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung BVerfG, 2 BvF 3/02 vom 19.9.2007 deutlich ausgesprochen, dass nur das öffentliche Dienstrecht, nicht aber die hergebrachten Grundsätze des Berufbeamtentums weiterzuentwickeln sind.
Aufbauend hierauf hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung des 2. Senats vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 30.07 geurteilt, dass einem Beamten neben dem Amt im statusrechtlichen Sinne auch ein Amt im abstrakt- und konkret-funktionellen Sinne übertragen werden muss. Auszüge aus der Entscheidung:
…Das Amt im funktionellen Sinne bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten. Das konkret-funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich. Das abstrakt-funktionelle Amt knüpft ebenfalls an die Beschäftigung des Beamten an, jedoch im abstrakt verstandenen Sinne. Gemeint ist der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist….
… Das bedeutet aber auch, dass der Dienstherr gehalten ist, dem Beamten solche Funktionsämter zu übertragen, die in ihrer Wertigkeit dem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen...
……Denn der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleistet………..
vgh_bawue_4s1343_07.pdf
VGH Baden-Württemberg AZ.: 4 S 1343/07 vom 30.06.2008
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VGH_BaWue_4S1383_07.pdf
VGH Baden-Württemberg AZ.: 4 S 1383/07 vom 30.06.2008
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Erste und zweite Instanz gegen Telekom
Verwaltungsgericht Stuttgart, 3 K 4278/07, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 2729/07
Doppelpack zu den Themen: von Vivento zu CC BP und amtsangemessene Beschäftigung
Telekom muss Kosten tragen
Zum Beschluss des VG Stuttgart (erste Instanz):
In der – von vielen Gerichten offen gelassenen – Frage, ob der Betriebsrat zur Umsetzung zu CC BP zustimmen muss, bezieht das Verwaltungsgericht Stuttgart Stellung: Es sieht dies als gegeben an. Denn: 1. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist im Grundsatz auch auf Telekom-Beamte anwendbar. 2. § 99 BetrVG ist anwendbar, da die Umsetzung eine Versetzung im Sinne dieses Paragraphen ist. Es handelt sich um eine zustimmungsbedürftige personelle Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 Abs.1 Satz 1 BetrVG. 3) Die Ausnahmeregelung des § 95 Abs.3 Satz 2 BetrVG findet hier keine Anwendung, da sie mehr auf die Arbeitsplatzeigenheiten von z.B. Monteuren und Außendienstmitarbeitern (ständig wechselnder Ort) abzielt.
Zusätzlich ist die Umsetzung ermessensfehlerhaft wegen der ständigen Nichtzuweisung eines Funktionsamtes. In der Umsetzung müsste schon die Perspektive für eine dauerhafte Übertragung eines Funktionsamtes enthalten sein. Das ist ja gerade nicht der Fall.
Zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg (zweite Instanz):
Mit unanfechtbarem Beschluss legt der VGH der Telekom die Kosten für dieses (Beschwerde-) und das vorangegangene Verfahren (VG Stuttgart 3 K 4278/07; siehe oben!) auf. Wäre das Verfahren nämlich nicht eingestellt und der o.g. Beschluss des VG Stuttgart dementsprechend für unwirksam erklärt worden, wäre die Telekom in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen, so der VGH. Er stimmt dem VG mit dessen Einschätzung der Ermessensfehlerhaftigkeit der Umsetzungsverfügung zu CC BP bei. Es gibt hier keine Perspektive für eine dauerhafte Übertragung eines Funktionsamtes. Und: In NRW hätten Beamte zur Verfügung gestanden.
VGH_Baden-Württemberg_4_S_2729.07.pdf
VGH Baden-Württemberg, AZ.: 4 S 2729/07 vom 27.06. 2008
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vg_stuttgart_3k_4278-07.pdf
Verwaltungsgericht Stuttgart, AZ.: 3 K 4278/07 vom 24.10.2007
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Kein abstrakt-funktionelles Amt – keine amtsgemäße Beschäfti
Verwaltungsgericht Regensburg, RN 1 K 07.1111
Urteil bestätigt Pflicht zur Übertragung von abstraktem und konkretem Funktionsamt, die dem Statusamt entsprechen
Zur Erfüllung dieses Anspruchs ist die befristete Zuweisung amtsangemessener Aufgaben nicht ausreichend
Das Gericht sieht den Kläger faktisch im Stand eines Leiharbeitnehmers, Abordnungen zur BA und Zuweisungen ändern daran grundsätzlich nichts, weil das abstrakt-funktionelle Amt bei der Stammbehörde (hier DTAG-Vivento) fehlt und auch nicht absehbar ist.
VG_Regensburg_RN_1_K_07.1111.pdf
VG Regensburg AZ.: RN 1 K 07.1111 vom 3.Juni 2008
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Personalmaßnahme durchaus überprüfbar
Verwaltungsgericht Lüneburg, 1 B 34/08 und 1 B 32/08
VCS-Qualifizierungsoffensive: Gericht erkennt Tarnung der Zuweisung als Weisung nicht an
Wichtige und beachtenswerte Aspekte zum Versuch, den Besuch der „VCS-Qualifizierungsoffensive“ per Weisung zu erzwingen.
1) Gerichtsstand ist der der Dienststelle (der Zuweisung) als „kleinste organisatorische Abgrenzbarkeit“ ohne „rechtliche Verselbständigung“. Beamten soll gerade die Möglichkeit eingeräumt werden, dort zu klagen.
2) Die Gehorsamspflicht gegenüber Weisungen nach § 55 Satz 2 BBG ist abgekoppelt von der Überprüfbarkeit der Maßnahme (hier Zuweisung), auf die sich der geforderte Gehorsam bezieht.
3) Der Beamte des höheren Dienstes soll zu Dienstleistungen dieser privaten Gesellschaft (VCS) herangezogen werden. Das nimmt die Argumentation des Beamten, er erfülle hier keine öffentlichen, sondern private Aufgaben, positiv auf.
4) Schon in Phase I wird zwar dem Beamten ein Dienstposten übertragen, aber es geht um unterwertige Beschäftigung.
5) Hinweis des Gerichts auf die Aussage der Telekom im Gesetzgebungsverfahren (beim PostPersRG) im Blick auf die Zuweisung: „Einsatz als aktiver Beamter mit allen Rechten“ – ein uneingelöstes Versprechen.
6) PostPersRG § 4 Absatz 4 ist anzuwenden, nicht nur § 55 Satz 2 BBG!
7) Zustimmungspflicht des Beamten zur Zuweisung.
8) Maßnahme ist keine Umsetzung, da VCS nicht als „innerhalb der gleichen Behörde“ bezeichnet werden kann.
Nachdem nun der Charakter der Maßnahme geklärt ist (Zuweisung als Verwaltungsakt), greifen die schon bekannten Argumente ihrer Rechtswidrigkeit (fortgesetzte Trennung von Amt und Funktion) wieder.
Fazit: Es ist eine (getarnte) Zuweisung, auf die hin Widerspruch von vorne herein (ohne Gerichtsbeschluss) aufschiebende Wirkung hat.
VG_Lueneburg_1_B_32.08.pdf
VG Lüneburg 1 B 32/08 vom 18. Juni 2008
Bis in die Formulierungen hinein mit 1 B 34/08 identisch. Betont aufgrund einer Sachverhaltsbesonderheit die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsschutzbedürfnisses.
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VG_Lueneburg_1_B_34.08.pdf
VG Lüneburg AZ.: 1 B 34/08 vom 25. Juni 2008
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VCS bietet kein funktionelles Amt
Verwaltungsgericht Hamburg, 20 E 1356/08
Unterbrechung der Beschäftigungslosigkeit beamtenrechtlich zu wenig
Wieder einmal ist einem Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewissheit gegeben, dass die Zuweisung von Tätigkeiten bei VCS (Call-Center-Agent) rechtswidrig ist. Bei VCS gibt es keine dauernde Zuordnung eines Aufgabenkreises und damit kein funktionelles Amt. Es wird kein statusrechtliches Amt übertragen, da die Tätigkeit keiner Laufbahn zugeordnet ist. Und die Befristung auf drei Monate lässt deutlich werden, dass dem Beamten
das Funktionsamt unzulässig, weil ohne seine Zustimmung, wieder entzogen wird
und damit nur eine Unterbrechung der Beschäftigungslosigkeit zustande kommt.
In der Konsequenz wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt, obwohl die Maßnahme (der Verwaltungsakt Zuweisung) mit der Anordnung des sofortigen Vollzugs versehen war.
VG_Hamburg_20_E_1356.08.pdf
VG Hamburg Az.: 20 E 1356/08 vom 12.06.2008
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Weisung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig
Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 E 08.917
VCS-Qualifizierungsoffensive: Bis zur Entscheidung über den Widerspruch Freistellung von der Weisung zur Teilnahme an der Einführungsveranstaltung sowie an der Orientierungsphase VCS
Mit der inzwischen bekannten Argumentation, dass ohne ein abstrakt-funktionelles Amt bei der Stammbehörde, das auch übertragen wurde, keine Umsetzung möglich ist, vermutet das Gericht sehr stark die Rechtswidrigkeit der Weisung zur Teilnehme an der Einführungsveranstaltung in Magdeburg sowie zur Orientierungsphase bei VCS. Mit der Zuordnung zur Vivento war ja das abstrakte (und auch das konkrete) Funktionsamt auf Dauer verloren gegangen. Also: Einstweiliger Rechtsschutz wegen unzumutbarer Nachteile für den Antragsteller.
VG_Regensburg_Ro_1_E_08.917.pdf
VG Regensburg AZ.: RO 1 E 08.917 vom 30. 05. 2008
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Anordnung/Weisung ist rechtlich-materiell Zuweisung
Verwaltungsgericht Lüneburg, 1 B 23/08 und 1 B 24/08
VCS-Qualifizierungsoffensive: Anordnung/Weisung zur VCS-Qualifizierungsmaßnahme ist rechtlich-materiell eine Zuweisung
Wie Herr Rechtsanwalt Bialdyga auch anhand der Telekom-Schreiben gegenüber dem Verwaltungsgericht hinreichend plausibel darlegte, ist die „Anordnung/Weisung“ zur Teilnahme an der „Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive“ als "Zuweisung" zu behandeln. Dementsprechend entfaltet ein Widerspruch dagegen aufschiebende Wirkung (Sofortvollzug war ja nicht angeordnet). Damit muss aber die Maßnahme auch an den Anforderungen des § 4 Abs. 4 PostPersRG gemessen werden, die hier sicher nicht gegeben sind.
Selbst dann, wenn es sich bei den jetzt so bezeichneten Tätigkeiten in der „Vorbereitungs- und Orientierungsphase“ um sog. „Qualifizierungsmaßnahmen“ ohne Übertragung auch schon einer amtsentsprechenden Tätigkeit handelte, wären diese materiell-rechtlich an § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG – und nicht etwa nur an § 55 S. 2 BBG – zu messen.
VG_Lueneburg_1_B_24.08_733.pdf
VG Lüneburg AZ.: 1 B 24/08 vom 13.06.2008
Parallelbeschluss zu 1 B 23/08. Großteil der Formulierungen gleich.
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VG_Lüneburg_1B23_08.pdf
VG Lüneburg AZ.: 1 B 23/08 vom 13.06.2008
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Versetzung muss neu beschieden werden
Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 K 07.2246
Amtsangemessene Beschäftigung ist Bringschuld
Das Gericht sagt: Der Antrag des Klägers an die Telekom vom Mai 2007, die Versetzung in die PSA von 2002 zurückzunehmen, muss unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu beschieden werden. Denn die Zurückweisung des Antrages ließ einen Ermessensfehlgebrauch erkennen dahingehend, dass die geltend gemachten wirtschaftlichen Zwänge der Telekom hier unerheblich sind, da es um einen Anspruch gegenüber dem Bund geht (unmittelbare Bundesbeamten). Eine Rücknahme der Versetzung nun würde einen ersten Schritt dahin bedeuten, dem Kläger wieder ein angemessenes Amt zu übertragen. Dies ist eine Bringschuld der Beklagten (der Bundesrepublik)! Auch GBV Ratio und andere Vereinbarungen wälzen diese Schuld nicht auf den Kläger ab. Er muss sich nicht nach Vorgabe seiner Vorgesetzten auf bestimmte Stellen bewerben und darauf hoffen, dass sich die ausschreibende Organisationseinheit zu seinen Gunsten entscheidet. Es kann allerdings sein, dass ihm ein amtsangemessener Dienstposten zugewiesen wird, der nicht seinen Wunschvorstellungen (z.B. in örtlicher Hinsicht) entspricht.
Insgesamt nimmt das Gericht viele Aspekte auf, die in unserer Gerichtsdatenbank schon zu finden sind, und bündelt sie markant unter dem Begriff „Bringschuld“ des Bundes auf amtsangemessene Beschäftigung.
03280003.pdf
VG Regensburg AZ.: RO 1 K 07.2246 vom 18.03.2008
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Hauptverhandlung bestätigt Einstweiligen Rechtsschutz CCBP
Verwaltungsgericht Bayreuth, B 5 K 06.1114
Verwaltungsgericht Bayreuth teilt kräftig an die DTAG aus:
Das bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigte die Vorentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz: Anspruch des Klägers auf amtsgemäße Beschäftigung, gegebenenfalls durch Rückführung zum Mutterkonzern DTAG. Ferner wurde die Telekom AG verpflichtet dem Kläger die Teilnahme an allen in Betracht kommenden Stellenausschreibungsverfahren zu ermöglichen!
Das Gericht hat erfasst, worum es dabei geht:
Vor allem kann ihn der Dienstherrn nicht auf Dauer zur Untätigkeit verdammen oder mit Pseudobeschäftigungen gängeln, wenn er nach einer Zeitspanne, in der er durchaus mit der Versetzung zur Qualifizierungs- und Neuorientierungseinheit "Vivento" einverstanden war - beziehungsweise in der er sich nicht dagegen zur Wehr gesetzt hatte - wieder eine amtsangemessene Beschäftigung und die Zuweisung eines entsprechenden funktionellen Amtes oder einer solchen Beschäftigungsarbeitsstelle fordert. In diesem Fall geht es nicht an, dass sich der Dienstherr auf die Bestandskraft der Versetzung zu "Vivento" beruft...
vg_bayreuth_b5k06.1114.pdf
VG Bayreuth AZ.: B 5 K 06.1114, 25.05.07
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Amtsgemäße Beschäftigung erfolgreich eingeklagt
Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 K 07.141
Ein Antrag auf Übertragung eines amtsangemessenen Dienstpostens (amtsangemessene Beschäftigung) muss innerhalb einer bestimmten Frist inhaltlich beantwortet ( „verbescheidet“) werden (hier: unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts).
Der Kläger war „zur Untätigkeit in perspektivlosem Zuwarten“ genötigt. § 6 PostPersRG lässt nur eine der Sache nach befristete Ausnahme vom Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung zu, keine dauerhafte. Da auf den Antrag des Klägers auf Zuweisung oder Übertragung eines amtsangemessenen Dienstposten von Seiten der Telekom im Antwortschreiben eine Entscheidung offen gelassen wurde, innerhalb von drei Monate aber nicht erfolgte, war eine Untätigkeitsklage zulässig. Ihr wurde stattgegeben.
Interessante Nebenaspekte:
1) Von der Bundesrepublik als Beklagter dürfen bei der Frage der verfügbaren Stellen nicht die im Rahmen des Anbietungsverfahrens bei der T-Com ausgeschriebenen Stellen ausgenommen werden.
2) Nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung dienstlicher Bedürfnisse kann die Bundesrepublik dem Bundesbeamten einen amtsangemessenen Dienstposten im Bundesgebiet zuweisen, „der möglicherweise nicht den Wunschvorstellungen des Klägers auch in örtlicher Hinsicht entspricht“.
vg_regensburg_ro1k07_141.pdf
VG_Regensburg_RO1K07_141, 30.04.07
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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 16 A 48/07
„Dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch des Klägers auf Übertragung eines abstrakt-funktionellen und eines konkret-funktionellen Amtes kann die Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten, dies sei aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich.“ Denn 1. richtet sich der Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland und 2. ist diese „gemäß Art.20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden und daher verpflichtet, den aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Verpflichtungen nachzukommen“. Diese Verpflichtungen sind u.a. der „Grundsatz der Verknüpfung von Status und Funktion und damit das Prinzip der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter, das Leistungsprinzip und de(r) Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation.“
Fazit: Die Beklagte wird verpflichtet, „dem Kläger ein seinem statusrechtlichen Amt entsprechendes abstrakt-funktionelles Amt und ein seinem statusrechtlichen Amt entsprechendes konkret-funktionelles Amt zu übertragen.“
Die Versetzung zu Vivento muss nur deshalb nicht zurückgenommen werden, weil sie für den Kläger nicht „schlechthin unerträglich“ ist.
Sie war zwar rechtswidrig, ihre Zurücknahme liegt aber im Ermessen der Behörde.
Interessante Nebeninhalte:
1) Telekom: Vom Gesetzgeber ist die rasante Entwicklung im Telekommunikationsmarkt nicht vorausgesehen worden! Dadurch entsteht außerordentlich hoher Rationalisierungsdruck.
2) Da Beamte nicht wegrationalisiert werden können, wird an Sachkosten bei wegfallenden Arbeitsplätzen gespart.
3) Die Telekom gibt zu, dass sich durch komplette Rücknahme des „Zu-Vivento- Versetzungs- Beschlusses“ versorgungs- und besoldungsrechtlich nichts ändern würde. Das Gericht: Es würden sogar Kosten eingespart: Fahrtkosten nach Bonn.
vg_schleswig_holstein_16a48_07.pdf
VG_Schleswig_Holstein_16A48_07, 13.06.07
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Neue Hoffnung für Beamte in Vivento
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 16 A 887/06
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein verpflichtete die Deutsche Telekom AG den klagenden Kollegen auf Dauer ein seinem Statusamt angemessenes abstrakt- und konkretfunktionelles Amt zu übertragen, sowie -und dieser Umstand ist besonders beachtenswert- den Antrag des Klägers auf Rücknahme des Bescheides über die so genannte "Versetzung" zur PSA - jetzt Vivento - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden.
vg_schleswig-hostein_16a887_06.pdf
VG_Schleswig-Holstein_16A887_06, 22.05.07
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Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung erfolgreich eingeklagt
Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 K 06.03833
Zum wiederholten Male hat das Verwaltungsgericht Ansbach einem klagenden Kollegen Recht gegeben, der gegen die Situation als Transfermitarbeiter in Vivento geklagt hatte. Die Telekom wurde verpflichtet dem Kläger ein seinem Statusamt entsprechendes abstraktfunktionelles Amt zu übertragen und ihn darauf amtsangemessen zu beschäftigen. Das Gericht betonte in seinen Ausführungen, dass ein Beamter jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung habe. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes (wie der Verbleib als Transfermitarbeiter in Vivento) verletze jedoch diesen Anspruch.
vg_ansbach_an11k06_03833.pdf
VG_Ansbach_AN11K06_03833, 18.04.07
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Beamte kein "Rationalisierungshemmnis"
Verwaltungsgericht Stuttgart, 6 K 1886/07
In dem angeführten Urteil betont das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass sich die Deutsche Telekom AG nicht der Verpflichtung entziehen kann Beamte amtsgemäß zu beschäftigen. Der Einwand, dass wegen des bestehenden Personalüberhangs zurzeit keine amtsangemessenen Stellen für den Kläger verfügbar seinen, wurde vom Verwaltungsgericht nicht akzeptiert.
Auch wenn die Deutsche Telekom AG unzweifelhaft Nachteile, wie eine geringere Flexibilität in Personalfragen, sowie einen festen Besoldungsrahmen bei der ihr gesetzlich auferlegten Beschäftigung von Beamten hinnehmen muss, gibt es auf der anderen Seite jedoch auch Vorteile, wie das fehlende Streikrecht der Beamten, ihre besondere Treuepflicht und ihre gute Ausbildung. Es gibt daher weder die Möglichkeit noch einen Grund, die Bundesbeamten als bloßes "Rationalisierungshemmnis" anzusehen.
vg_stuttgart6k1886_07.pdf
VG Stuttgart 6 K 1886/07, 30.04.07
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VG_Stuttgart_17K1861_06
Verwaltungsgericht Stuttgart 17 K 1861/06
Noch einmal: amtsangemessene Beschäftigung eingeklagt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Aktenzeichen 17 K 1861/06 vom 7.2.2007 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger ein seinem abstrakten Statusamt entsprechendes Funktionsamt zu übertragen...
vg_stuttgart_17k1861_06.pdf
VG_Stuttgart_17K1861_06, 07.02.07
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Bea.-Urlaub verfällt nicht vor dem 30. Sept. des Folgejahres
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, 3 K 1215/06.NW
Betriebsvereinbarung rechtswidrig
Kollektivrechtliche Verträge sollten normalerweise dazu dienen, die Rechte der Beschäftigten zu sichern und zu fördern. Nicht jedoch bei Vivento! Dort werden diese regelmäßig dazu missbraucht, gesetzliche Regelungen, die dem Schutze der Beschäftigten dienen sollten, auffällig arbeitgeberfreundlich auszuhebeln!
Die Kette der aufgedeckten Rechtswidrigkeiten setzt sich aktuell mit der vom Vivento verdi Betriebsrat abgeschlossenen BETRIEBSVEREINBARUNG ZU URLAUBSGRUNDSÄTZEN IN VIVENTO fort.
Die proT-in Betriebsräte haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der TV Ratio (alt), die Betriebsvereinbarung zur Urlaubsregelung, zur Arbeitszeitregelung, zu temporären Einsätzen usw. die gesetzlichen Rechte der Beschäftigten in unzulässiger Weise beschneidet!
Immer wieder zeigt es sich, dass der Horizont der gegenwärtig agierenden Verdi Funktionäre offensichtlich dort überschritten ist, wo kollektivrechtliche Vereinbarungen in das Raster gesetzlicher Bestimmungen einzufügen sind. Kurz zusammengefasst: rechtswidrig geht, rechtskonform geht nicht!
Stattdessen flüchten sich die Populisten dieser tief gesunkenen Spezies in erbärmliche Polemik.
Ja, proT-eln kostet viel Energie, ist aber ehrlicher als ver.dienen!
Die Betriebsvereinbarung wurde abgeschlossen und erwartungsgemäß gab es dafür die gerichtliche Quittung. Note: 6, ungenügend. Setzen! Hausaufgaben demnächst noch mal vorlegen!
Manchmal dauert es zwar etwas länger, die nächsten Termine kommen dafür flotter! Versprochen!
Nicht einpacken, anpacken!
vg_neustadt_3k1215_06.pdf
VG Neustadt an der Weinstraße zur Vivento Betriebsvereinb. Urlaubsgrunds.AZ.: 3 K 1215/06.NW; 12.02.07
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Az. RO1K06.1605 Bayerisches VG Regensburg
Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 K 06.1605
Verwaltungsgericht Regensburg bestätigt Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung!
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger ein amtsangemessenes abstraktes sowie konkretes Funktionsamt zu übertragen.
Ein Beamter hat jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung.
Wird die Versetzung in die Vivento nicht sofort angefochten, bedeutet dies noch keine Zustimmung für alle Zeiten.
vg_regensburg_ro_1k06.1605_190.pdf
Az. RO1K06.1605 Bayerisches VG Regensburg, 11.01.07
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Verwaltungsgericht Regensburg, RN 1 S 06.1587
Lieferantenbeurteilung für A11 wohl nicht amtsangemessen: einstweilige Anordnung
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Abordnung zur "Lieferantenbeurteilung" bei der TK-Niederlassung, d.h. der dortige Dienst muss nicht sofort angetreten werden.
VG_Regensburg_1S06.1587.pdf
Beschluss vom 08.09.06, AZ.: 1 S06.1587; Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
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OVG NRW 1B278/06
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 278/06
"Umsetzungsverfügung" von Dortmund nach Köln nicht zulässig
Die klagende Kollegin sollte von Dortmund nach Köln - im Rahmen einer Zuweisung - versetzt werden. Das Gericht stellte fest, dass in diesem Falle z.B. das Auseinanderreißen der Familie weit über die zulässige unvermeidbare Belastung hinausgehe.
Zumal es bei dem gerichtsbekannten enormen Personalüberhang bei der Telekom sicherlich andere Einsatzmöglichkeiten gegeben hätte, als der Beamtin eine unterwertige Tätigkeit in Köln zuzuweisen. Der Beschluss des OVG verpasst dem ganzen sich zur Zeit abspielenden Drama einen Rundschlag!
ovg_nrw_1b278_06__1_.pdf
Beschluss des OVG NRW vom 25.09.06, AZ.: 1 B 278/06
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VG_Aachen_1K911_06
Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 911/06
Aller Unkenrufe zum Trotze haben wir einen weiteren Teilerfolg in Bezug auf das Urteil des BVerwG vom 22.06.2006 erreichen können. Das Verwaltungsgericht Aachen teilt unsere Ansicht, dass der Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung auch nach mehrjähriger Vivento- Zugehörigkeit weder ausgeschlossen noch erfüllt ist! Sollte sich diese Rechtsauffassung bei den Gerichten durchsetzen, dürfte kein Beamter mehr gegen seinen Willen bei Vivento oder z.B. der PBM-NL (PST-BB) „beschäftigt“ werden ohne dass ihm ein amtsgemäßer Daueraufgabenbereich übertragen wird.
Nachfolgend ein Statement von Rechtsanwalt Christian Loh zum beigefügten Urteil:
Verwaltungsgericht Aachen bestätigt Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung
Das Verwaltungsgericht Aachen gab durch Urteil vom 07. September einem auf die Übertragung eines amtsangemessenen Postens klagenden Beamten recht: Die Deutsche Telekom muss dem Beamten nunmehr einen Posten zuweisen.
Das Verwaltungsgericht unterstreicht dabei, dass unabhängig von der bestandskräftigen Versetzung eines Beamten in den Betrieb Vivento diesem eine amtsangemessene Beschäftigung zusteht. Eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer oder eine Beschäftigungslosigkeit sind nach Auffassung des Gerichtes nicht zulässig. Dem Beamten muss stets ein Funktionsamt übertragen bleiben. Der zeitlich nicht begrenzte Entzug des abstrakten und konkreten Funktionsamtes stelle eine Verletzung des Grundsatzes der Verknüpfung von Status und Funktion und des Prinzips der lebzeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneter Ämter, des Leistungsprinzips und des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation dar. Dem Beamten darf nach Auffassung des Gerichts der dauerhaft zugewiesene Aufgabenbereich im Sinne eines Amtes im konkret- funktionellen Sinn ohne dessen Zustimmung nicht entzogen werden.
Das Nichteinlegen eines Widerspruches gegen die Versetzung in den Betrieb Vivento stellt – so das Gericht weiter – keine Zustimmung zum Amtsentzug dar. Die Bestandskraft des Versetzungsbescheides sei nicht als dauerhafter Verzicht des Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung zu sehen.
vg_aachen_1k911_06.pdf
VG_Aachen_1K911_06, 07.09.06
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BVerwG_2C26_05
Bundesverwaltungsgericht, 2 C 26.05
Wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Versetzung von Beamten in die Vivento rechtswidrig
Urteil vom 22.06.06, 2 C 26.05
(Revisionsverfahren zu der Entscheidung 8 K 4174 / 03 des VG Hamburg)
1. Ein Beamter hat jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch.
2. Der Schutz des Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG erfasst nicht nur Veränderungen des Statusamtes, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter.
3. Der Gestaltungsspielraum nach Art. 33 Abs. 5 GG zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht vorrangig dem Gesetzgeber zu.
2c26-b2.pdf
Berichtigung zum Urteil
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bverwg_2c26_05.pdf
Urteil zur Versetzung in Vivento, konkret-funktionelles Amt, abstrakt-funktionelles Amt usw.
BVerwG, 22.06.06, AZ.: 2 C 26.05
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VG Schleswig-Holstein 16 B 1/06
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 16 B 1/06
Suche nach freien Stellen für sich selbst keine zulässige Arbeitsanweisung an einen Beamten
Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 09. Februar 2006, Gegenstand des Verfahrens waren Arbeitsaufträge gegenüber einem der Vivento zugeordneten Beamten, mit denen er angewiesen wurde, externe freie Arbeitsplätze zu recherchieren, diese in Übersichten zusammenzustellen und jeweils anzugeben, ob die Stellen für ihn in Frage kommen oder nicht. Ferner sollte er Kontakte ermitteln usw.. In einer Übersicht wurden ihm für jeden Tag entsprechende Aufträge erteilt, die er jeweils bis 12.00 Uhr erledigen sollte.
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat diese Arbeitsaufträge im Wesentlichen für rechtswidrig erachtet. Von einem Beamten könne lediglich verlangt werden, dass er Bewerbungsunterlagen aktualisiert und ergänzt und auch eine Übersicht über seine Stärken und Schwächen fertigt. Ein Beamter könne allerdings nicht verpflichtet werden, im Internet oder in Zeitungen nach freien Stellen zu suchen und entsprechende Bewerbungsschreiben zu fertigen. Der Beschluss ist rechtskräftig.
vg_schlesw_holst_16b1_06.pdf
VG Schleswig-Holstein 16 B 1/06, 09.02.06
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Beschluss Verwaltungsgericht Karlsruhe 4 K 2310/05
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 K 2310/05
Einstweilige Anordnung gegen zugemutete Arbeit im Call-Center
Der klagende Telekom Beamte (A12) muss nicht als Call-Center-Agent in einem Projekt arbeiten. In der Beschlussbegründung werden die Möglichkeiten der Abordnung, Umsetzung usw. ausführlich erörtert und wertvolle Informationen für eventuell notwendig werdende Widersprüche gegen gleichgelagerte Vorgehensweisen der Telekom gegeben. Peinlich für die Telekom war in diesem Verfahren, dass sie trotz Aufforderung durch das Gericht nicht einmal die Personalakte des Kollegen vorlegen konnte! Die Niederschrift des Beschlusses findet ihr hier im öffentlichen Bereich unseres Internetauftrittes.
vg_karlsruhe_4k2310_05_.pdf
Beschluss Verwaltungsgericht Karlsruhe 4 K 2310/05, 24.11.05
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VG Oldenburg 6 A 4671/04 vom 26.10.2005
Verwaltungsgericht Oldenburg, 6 A 4671/04
Auch in der Vivento: amtsangemessene Beschäftigung nötig
Wieder einmal gerichtlich festgestellt:
Das Recht des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung bleibt auch bei einer Versetzung zu Vivento erhalten.
Wieder einmal peinlich:
Sowohl der Betriebsrat der Technischen Infrastruktur Niederlassung Nordwest als auch der Betriebsrat von Vivento haben der Versetzung der Klägerin vor Erlass der Versetzungsverfügung zugestimmt.
Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch weicht das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab und beruht auf dieser Abweichung.
vg_oldenburg_6a4671_04.pdf
VG_Oldenburg_6A4671_04
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Sprungrevision zur Versetzung in die Vivento
Verwaltungsgericht Hamburg, 8 K 4174/03
Sprungrevision zur Versetzung von unmittelbaren Bundesbeamten der Deutschen Telekom AG in die betriebseigene Transferagentur Vivento ohne funktionelles Amt und konkreten Aufgabenkreis
Unter dem Zeichen BVerwG 2 C 26.05 ist jetzt beim Bundesverwaltungsgericht eine Sprungrevision zum Urteil 8 K 4174/03 des Verwaltungsgerichts Hamburg anhängig. Das Urteil des VG Hamburg ist als Anlage beigefügt. Ein weiterer Schritt dahin, alle entscheidungserheblichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der "Zuordnung" eines Bundesbeamten zur Nichtbeschäftigung bei Vivento durch obergerichtliche Hauptsacheentscheidungen zu klären.
Die Entscheidung zur Wiederaufnahme des zwischendurch schon beendeten Verfahrens BVerwG 2 C 2.05 (Sprungrevision zum Urteil 15 K 5527/04 des VG Köln ), welches durch ein Verschulden der Deutschen Telekom AG verworfen wurde, ist noch nicht getroffen.
vg-hmbg-8k4174-03_.pdf
8 K 4174/03 Verwaltungsgericht Hamburg 12. August 2005
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Auch höherwertige Beschäftigung ist nicht amtsangemessen
Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 620/05 und 2 L 617/05
Einstweilige Anordnung gegen Abordnung zur BA
In beiden Fällen entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg, dass die Abordnung von Beamtinnen des mittleren Dienstes zur Bundesagentur für Arbeit auf Posten 1) als Sachbearbeiter im Leistungsbereich 2) als Sachbearbeiterin im Beratungsservice nicht gegen deren erklärten Willen erfolgen darf. Dem Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz wurde somit stattgegeben.
vg_arnsberg_2l617_05.pdf
Sachbearbeiterin im Beratungsservice, AZ.: 2 L 617/05, 25.08.05
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vg_arnsberg_2l620_05.pdf
Sachbearbeiter im Leistungsbereich, AZ.: 2 L 620/05, 25.08.05
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Beschluss gegen Abordnung zum Servicehaus der BA
Verwaltungsgericht Freiburg, 8 K 1465/05; Verwaltungsgericht Frankfurt, 9 G 2408/05(1)
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat am 11.08.2005 beschlossen, dass der eingelegte Widerspruch eines Kollegen gegen die Abordnung zum Servicehaus der Bundesagentur für Arbeit sofortige aufschiebende Wirkung hat. Die Begründung wird sicherlich auch für ähnliche Verfahren als Argumentationshilfe dienen können. Andere Verwaltungsgerichte haben die Ansicht des Verwaltungsgerichtes Ffm bestätigt.
vg-frbg-8k1465-05.pdf
Beschluss gegen Abordnung zum Servicehaus der BA Verwaltungsgericht Freiburg, AZ.: 8 K 1465/05
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vg-ffm-9g2408-05-01_120.pdf
Beschluss gegen Abordnung zum Servicehaus der BA Verwaltungsgericht Frankfurt, AZ.: 9 G 2408/05(1)
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Bundesverwaltungsgericht, 2 A 2.05; Bundesverwaltungsgericht, 2 C 2.05
Bundesverwaltungsgericht verwirft Revision
Mit Beschluss vom 31.05.2005 hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Deutschen Telekom AG gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu Gunsten eines Beamten hinsichtlich seiner Klage zur Versetzung in die Vivento als unzulässig verworfen.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist daher für den klagenden Beamten rechtskräftig geworden.
Es ist nunmehr fraglich, wie sich die anhängigen Rechtsstreite bei den Verwaltungsgerichten weiter entwickeln, da aufgrund der Abweisung wegen Unzulässigkeit (fehlende Begründung) keine Sachentscheidung getroffen wurde.
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes dürfte jedoch eine Bestätigung der Unzulässigkeit der Versetzung und auch der Beschäftigung von Beamten in der Vivento wiedergeben.
bverwg-2c2-05.pdf
Bundesverwaltungsgericht AZ.: 2 C.05, 31.05.2005
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bverwg_2_a_205.pdf
Bundesverwaltungsgericht AZ.: 2 A 2.05 (2 C 2.05) Antrag auf Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens abgelehnt, 21.03.2006
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Versetzung in PSA/Vivento
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 9 G 4485/03; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main,9 G 3224/03(2); Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 9 E 4456/03; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 1 TG 140/04; Verwaltungsgericht Berlin, VG 28 A 333.03 - Pressemitteilung - ; Verwaltungsgericht Braunschweig, 7 B 791/03; Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein, 16 B 21/04; Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 16 B 34/04; Bayerischer Verwaltungsgerichtshofs München, AZ.:3 CS 04/2004; Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1329/04; Oberverwaltungsgericht NRW, 15 K 5527/04; Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1325/04; Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1421/04; Verwaltungsgericht Köln, 15 K 6837/03; Verwaltungsgericht Köln, 15 K 2363/04
Versetzung in die PSA/Vivento
Streitgegenstand dieser Verfahren war die Versetzung in die Vivento (bzw. deren Vorläufer PSA). Die Häufung der Klagen gegen diese Versetzungen führte letztlich dazu, dass sich das Bundesverwaltungsgericht damit beschäftigt hat.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 22.06.06 AZ 2 C 26.05 (s.u. in unserer Datenbank) entschieden, dass die Versetzung eines Beamten in die Vivento grundsätzlich rechtswidrig ist.
ovg-nrw-1b1421-04.pdf
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 28.10.2004, AZ.: 1 B 1421/04
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vg-kln-15k6837-03.pdf
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 09.12.2004, AZ.: 15 K 6837/03
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vg-kln-15k2363-04.pdf
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 06.01.2005, AZ.: 15 K 2363/04
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ovg-nrw-1b1329-04.pdf
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 27.10.2004, AZ.: 1 B 1329/04
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vg-kln-15k5527-04.pdf
Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 09.12.2004, AZ.: 15 K 5527/04
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ovg-nrw-1b1325-04.pdf
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 29.10.2004, AZ.: 1 B 1325/04
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vg-sh-16b21-04.pdf
Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 24.05.2004 und 02.06.2004, AZ.: 16 B 21/04
(51.41 KiB) 1167-mal heruntergeladen
vg-sh-16b34-04_633.pdf
Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 05.07.2004
AZ.: VG SH 16 B 34/04
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vg-mch-m12s04-2409.pdf
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München vom 20.08.2004,AZ.:3 CS 04/2004
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vgh-hess-1tg140-04.pdf
Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23.03.2004, AZ.:1 TG 140/04
Vorinstanz-AZ.: 9G 4485/03 s.u.
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vg-bln-28a333-03-pressemtl.pdf
Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23.03.2004 - Pressemitteilung, AZ.: VG 28 A 333.03
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vg-brs-7b791-03.pdf
Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 26.04.2004
AZ.: 7 B 791/03
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vg-ffm-9g4485-03.pdf
Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16.12.2003
AZ.: 9 G 4485/03
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vg-ffm-9g3224-03.pdf
Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22.01.2004
AZ.: 9 G 3224/03(2)
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vg-ffm-9e4456-03.pdf
Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22.03.2004
AZ.: 9 E 4456/03
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Versetzung von der aufgelösten PMS in die PSA
Oberverwaltungsgericht Hamburg, 1 Bs 536.03
Auflösung der bisherigen Einheit ist "dienstliches Bedürfnis" für Versetzung
Streitgegenstand dieses Verfahrens war die Versetzung in die Vivento (bzw. deren Vorläufer PSA). Die Häufung der Klagen gegen diese Versetzungen führte letztlich dazu, dass sich das Bundesverwaltungsgericht damit beschäftigt hat.
Hier: Ein dienstliches Bedürfnis für die "Versetzung" von PMS in PSA dürfte bestehen. Auch bei Anlegen hoher Maßstäbe ist die Auflösung der PMS ein solches. Die Beschwerde wird zurückgwiesen. Es bleibt dabei: keine einstweilige Anordnung.
ovg-hmb-3600-03.doc
Beschluss des Oberverwaltungsgericht Hamburg vom 11.12.2003, AZ.:1 Bs 536.03
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Einst.Anordn.: Kein Zwang zum Verfassen von Bewerbungen
Verwaltungsgericht Berlin, 28 A 341.03
Kein Zwang zum Verfassen von Bewerbungen
Eine Mitwirkungspflicht in der PSA bei den Bemühungen des Dienstherrn um eine neue Stelle für den Beamten gibt es, eine aktive Mitarbeit im Sinne des Verfassens von Bewerbungen u.ä. aber nicht.
So die Begründung des Gerichts für die Einstweilige Anordnung.
vg-berlin-28a341-03.pdf
Beschluss des Verwaltungsgericht Berlin vom 14.11.2003, AZ.: 28 A 341.03
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Umschwung in der Frage der Versetzung in die PSA
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1347/03
Anfechtung erfolgreich: doch aufschiebende Wirkung der Klage gegen Versetzung
"Versetzung" in die PSA offensichtlich materiell rechtswidrig: Kein entsprechendes Tätigkeitsfeld erkennbar, ebenso wenig die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung auf der alten Stelle.
ovg-nrw-1b1347-03.pdf
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 01.09.2003, AZ.: 1 B 1347/03
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Beschwerde gg. Ablehnung einstw. Anordnung nicht erfolgreich
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 635/03
Ermessensspielraum bei Versetzung in PSA gegeben
Hier: Interessante Aspekte der Beschwerdeablehnung:
Ein Ermessensspielraum ist auch bei leicht unterschiedlicher Sozialpunktzahl gegeben.
Das eventuelle Fehlen einer amtsangemessenen Beschäftigung bei der PSA wird vom Gericht angesprochen, es überwiege aber die Tatsache, dass sich der Beamte nicht schlechter stehe, wenn doch sein Arbeitsplatz, den er vorher inne hatte, unwidersprochen wegfalle: neue Arbeitsplatzangebote würden ihn auch dort erreichen und für die Zukunft sei eine amtsangemessene Beschäftigung von der PSA aus sogar leichter zu erreichen.
Es wird auch erwähnt, dass das (alte) PostPersRG keine Anhaltspunkte für eine Versetzung in eine Arbeitsvermittlung biete.
Heranzuziehen sind neuere Urteile zum Thema.
ovg-nrw-1b635-03.pdf
Beschluss OVG NRW
AZ.:1 B 635/03, 24.07.03
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VG Köln, AZ.:15 L 3025/02
Niederlage bei Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Versetzung zur PSA
Hier: Bei der Versetzung eines Beamten in die PSA kommt dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Maßnahme grundsätzlich Vorrang vor den privaten Interessen des Beamten zu. Deshalb hat ein Widerspruch auch keine aufschiebende Wirkung(§126 Abs.3 Nr.BRRG). Das wäre nur anders, wenn die Verfügung(hier Versetzung) unrechtmäßig wäre.
vg-kln-15l3025-02.pdf
AZ.:15 L 3025/02, 19.02.03
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References: Art. 33
 § 55
 § 13
 § 35
 § 6
 § 6
 Art. 33
 Art. 143
 Art. 33
 § 99
 § 99
 § 95
 § 55
 § 4
 § 55
 § 4
 § 4
 § 55
 § 6
 Art.20
 Art. 33
 Art. 143
 Art. 33
 § 124
 § 124