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Timestamp: 2017-11-23 04:01:21+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Februar 2011 - Az. 4 ZB 09.3145
Beschluss vom 11. Februar 2011 - Az. 4 ZB 09.3145
Bayerischer VGH · Beschluss vom 11. Februar 2011 · Az. 4 ZB 09.3145
4 ZB 09.3145
openJur 2012, 113461
III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 314.051,64 Euro festgesetzt.
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Bescheid des Wasserwirtschaftsamtes Ansbach vom 29. Januar 2009, mit dem es einen Zuwendungsbescheid vom 8. August 2003 für teilweise erloschen erklärt bzw. teilweise zurücknimmt und die in Aussicht gestellte Zuweisung für ein wasserwirtschaftliches Vorhaben der Klägerin in Höhe von 1.154.500 Euro auf 840.458,36 Euro festsetzt. Zudem wird in dem Bescheid vom 29. Januar 2009 festgestellt, dass der Schlussbescheid vom 10. Dezember 2004 teilweise erloschen sei. Die dort festgesetzte Zuweisung werde nunmehr auf 840.458,36 Euro festgesetzt. Bereits ausgezahlte Zuweisungen seien in dem Umfang zu erstatten, als sie den neu festgesetzten Zuweisungsbetrag überstiegen. Ein Erstattungsbetrag in Höhe von 231.010,00 Euro sei rückwirkend vom 16. März 2005 bis zur vollständigen Rückzahlung mit 6 % p.a. zu verzinsen. Ein Erstattungsbetrag in Höhe von 83.041,64 Euro sei rückwirkend vom 17. September 2004 bis zur vollständigen Rückzahlung mit 6 % p.a. zu verzinsen. Zur Begründung des Bescheides wird ausgeführt, dass das staatliche Rechnungsprüfungsamt Ansbach im Rahmen der Rechnungsprüfung u. a. festgestellt habe, dass zwei zur weitergehenden Regenwasserbehandlung errichtete Bodenfilter fehlerhaft als zuwendungsfähig anerkannt worden seien. Diese seien nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2000) nur als Bestandteil der weitergehenden Mischwasserbehandlung zuwendungsfähig gewesen.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage mit Urteil vom 3. November 2009 abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung. Der Beklagte ist dem Zulassungsantrag entgegen getreten.
1. An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Verwaltungsgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beklagte wegen fehlender Förderfähigkeit der eingebauten Bodenfilter zu Recht die hierauf entfallenden Zuwendungsbeträge nebst entsprechenden Zinsen zurückfordern konnte. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (siehe dazu BVerfG vom 21.1. 2009, JZ 2009, 850/851; vom 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163/1164).
Der Kläger trägt insoweit vor, die angewandten Förderrichtlinien seien bezüglich der Förderfähigkeit von Bodenfiltern unklar. Darin liege ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die im Anhang zur RZWas 2000 erfolgte Definition des Begriffes „Bodenfilter“ sei, da in der eigentlichen Richtlinie keine Einschränkung enthalten sei, überraschend. Eine solche Regelung sei unzulässig, weil entgegen dem üblichen Sprachgebrauch und technischen Begriffen definiert werde.
Mit dieser Argumentation verkennt der Kläger, dass die Gewährung staatlicher Zuwendungen durch Verwaltungsakt nicht der gesetzlichen Grundlage bedarf, das Zuweisungsverfahren durch Verwaltungsrichtlinien näher ausgestaltet und die Gewährung von Zuwendungen von der Einhaltung von Vorgaben in Verwaltungsrichtlinien abhängig gemacht werden kann. Auf die Anwendung dieser Richtlinien hat sich der Kläger durch Hinnahme der die Richtlinien ins Förderverfahren einführenden Zuwendungsbescheide eingelassen. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Anwendung des Zuwendungsrechts durch den Beklagten ist zu beachten, dass Verwaltungsrichtlinien lediglich Handlungsanweisungen an die Behörden darstellen, ihnen jedoch keine Rechtsnormqualität zukommt. Sie sind dazu bestimmt, für die Verteilung von Fördermitteln Maßstäbe zu setzen und die Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligungsvoraussetzungen auszuformen (BVerwG vom 23.4.2003, BayVBl 2004, 23/24; BayVGH vom 28.7.2005 Az. 4 B 01.2536 ‹juris› RdNr. 31). Diese für den Bereich der gesetzesfreien Erfüllung öffentlicher Aufgaben erlassenen ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften unterliegen grundsätzlich keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen (vgl. BVerwG vom 17.1.1996 Az. 11 C 5/95 ‹juris› RdNr. 21). Für die Frage, ob die vorliegend eingebauten Bodenfilter förderfähig im Sinne der zugrunde gelegten RZWas 2000 sind, kommt es daher nicht auf eine richterliche Interpretation dieses Begriffes, sondern vielmehr darauf an, wie der Beklagte diese administrative Binnenvorschrift im maßgebenden Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang er infolge dessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist.
Die Anlage 2b zur RZWas 2000 enthält in ihrem ersten Teil Begriffsdefinitionen, wobei die Nr. 1.8 lautet: „Bodenfilter: Bodenfilter und Retentionsbodenfilter als Bestandteil der weitergehenden Mischwasserbehandlung“. Die Anlage 2b der RZWas 2000 befasst sich ausschließlich mit Kostenrichtwerten und Berechnung der Zuwendungen für Vorhaben zum Bau von Abwasseranlagen. Es kann daher nicht als „überraschend“ angesehen werden, wenn für den vorliegend geförderten Bau einer Abwasseranlage auf diese Anlage 2b zurückgegriffen wird. Auch ist es dem Beklagten nicht verwehrt, in seinen Verwaltungsvorschriften einzelne Arten von Bauwerken von der Förderfähigkeit auszunehmen, wobei er regelungstechnisch auch mit eigenen Begriffsdefinitionen arbeiten kann. Darauf, ob der Beklagte die Förderfähigkeit von Bodenfiltern in seinen Richtlinien besser oder verständlicher hätte regeln können, kommt es vorliegend nicht an, weil, wie ausgeführt, eine der Prüfung von allgemeinen Geschäftsbedingungen ähnliche Rechtskontrolle durch die Gerichte nicht stattfindet. In der Begriffsdefinition sind Bodenfilter nur im Mischsystem als förderfähig definiert worden und wurden im Übrigen nach unbestrittenem Vortrag des Beklagten in ständiger Verwaltungspraxis des Beklagten auch in vergleichbaren Förderfällen nicht gefördert. Damit scheidet auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus.
Der Kläger wendet weiter ein, dass in einer bloßen Rechtsmeinungsänderung keine auflösende Bedingung liegen könne.
Der Zuwendungsbescheid vom 8. August 2003 und der Schlussbescheid vom 10. Dezember 2004 enthielten eine Verweisung auf die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K). Nach Nr. 2.1 ANBest-K ermäßigt sich bei der hier bewilligten Finanzierung die Zuwendung anteilig u. a. dann, wenn sich „nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben“ ermäßigen. Dabei handelt es sich um eine auflösende Bedingung (Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG) mit der Folge, dass mit ihrem Eintritt der Zuwendungsbescheid insoweit seine Wirkung verliert und die damit ohne Rechtsgrund bewilligte Leistung nach Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zurückzuerstatten ist. Dies stellt weder eine unzulässige Umgehung der Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten dar, noch begegnen diese Regelungen inhaltlich, zumal mit Blick auf die Besonderheiten bei der staatlichen Förderung kommunaler Baumaßnahmen, rechtlichen Bedenken. Das hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt entschieden (vgl. BayVGH vom 5.10.2010 Az. 4 ZB 10.1171 <juris> RdNr. 16 und vom 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 <juris> RdNr. 13 m.w.N.). An dieser Rechtsprechung wird festgehalten. Die vom Kläger im Zulassungsantrag dagegen vorgebrachten Einwände werfen keine Gesichtspunkte auf, die der erneuten Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften. Im vorliegenden Fall hat das Rechnungsprüfungsamt bei seiner Prüfung die fehlende Förderfähigkeit der Bodenfilter festgestellt und dies der Bewilligungsstelle im November 2007 mitgeteilt. Die Änderung betrifft damit die Bewertung der insoweit angefallenen Kosten als zuwendungsfähig und löst die unmittelbar in Nr. 2.1 ANBest-K verankerte Bedingung aus. Denn nach deren Wortlaut ist es unerheblich, auf welche Weise sich die im Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigen. Es genügt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, auch wenn er lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruht (BayVGH vom 17.9.2007 a.a.O., RdNr. 14). Der Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben hat sich aber hinsichtlich der Bodenfilter in dem vom Wasserwirtschaftsamt im Anschluss an die Mitteilungen des Rechnungsprüfungsamtes festgestellten Umfang ermäßigt, weil die Filter nicht förderfähig sind.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils kann der Kläger auch nicht durch die Betonung des Umstandes aufwerfen, dass im vorliegenden Fall ein Mitarbeiter des Wasserwirtschaftsamtes den Einbau der Bodenfilter unter Hinweis auf deren Förderfähigkeit angeraten habe. Damit übersieht der Kläger, dass mit einer möglicherweise fehlerhaften Beratung zwar der Boden für eine Amtshaftungsklage bereitet sein kann, darin aber kein Grund liegt, eine rechtswidrig erhaltene Förderung weiterhin zu behalten. Vertrauensschutzgesichtspunkte können insoweit nicht greifen, weil für die Klägerin als Behörde zumal mit Blick auf die Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid nicht zweifelhaft sein kann, dass sie rechtswidrig erhaltene Zuwendungen zurückerstatten muss. Eine Behörde kann sich gegenüber einer anderen Behörde grundsätzlich nicht auf Vertrauensschutz berufen; dies gilt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auch für Gemeinden, weil diese als Körperschaften des öffentlichen Rechts an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden sind und nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustandes vertrauen dürfen, vielmehr darauf achten müssen, dass öffentliche Mittel sachgerecht und rechtmäßig verwendet werden (vgl. BayVGH vom 17.11.2010 Az. 4 ZB 10.1689 <juris> RdNr. 11/12 und vom 27.7.2009 Az. 4 ZB 07.1132 <juris> RdNr. 16 jeweils m.w.N.). Zudem sieht der isolierte Rückforderungsanspruch aus Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht vor. Auch ist ein Ermessensspielraum für den Beklagten insoweit nicht eröffnet. In diesem rein förderrechtlichen Zusammenhang kommt es also nicht darauf an, von wem der Einbau der Bodenfilter initiiert wurde und aus welchen Beweggründen der Einbau letztlich erfolgt ist (kein schutzwürdiges Vertrauen auf Förderung in Widerspruch zu den Förderrichtlinien: BayVGH vom 28.7.2005 Az. 4 B 01.2536 <juris> RdNr. 34).
Der Einwand des Klägers, dass nicht der Kläger, sondern der Beklagte dafür einstehen müsse, wenn er einen Fehler gemacht habe, ist nur hinsichtlich denkbarer Ansprüche aus Amtspflichtverletzung richtig, gibt jedoch keinen Grund, an der rechtswidrigen Förderung festzuhalten, zumal sich der Beklagte dann wieder von anderen nicht Geförderten dem Vorwurf einer Verletzung des Gleichheitssatzes aussetzen würde. Mit den vom Kläger weiter angeführten §§ 160 Abs. 2, 162 Abs. 2 BGB hat sich das Verwaltungsgericht zutreffend auseinandergesetzt (UA S. 18 oben). Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen erkennbar nicht vor.
Der Einwand, wegen der Fehlberatung durch das Wasserwirtschaftsamt sei dem Kläger ein Amtshaftungsanspruch zuzuerkennen und er habe daher gegenüber dem Rückforderungsverlangen ein Zurückbehaltungsrecht bzw. Aufrechnungsrecht, kann keine ernstlichen Zweifel am verwaltungsgerichtlichen Urteil aufwerfen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt (UA S. 17 unten) dass für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch die Zivilgerichtsbarkeit zuständig und es dem erkennenden Gericht daher verwehrt sei, über die geltend gemachte Einrede zu entscheiden. Über eine rechtswegfremde Aufrechnung (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG, Art. 34 Satz 3 GG) könnte im Verwaltungsrechtsweg nur entschieden werden, wenn der Amtshaftungsanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten wäre (BayVGH vom 27.7.2009 4 ZB 07.1132 <juris> RdNr. 10). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Weder ist der Amtshaftungsanspruch rechtskräftig festgestellt, noch ist er unbestritten. Der Kläger irrt, wenn er vorträgt, der von ihm behauptete Amtshaftungsanspruch sei bereits unstreitig und nur noch die Höhe des Schadens vom Verwaltungsgericht festzustellen. Bislang ist nämlich nur die vom Kläger beanstandete Auskunft eines Mitarbeiters des Wasserwirtschaftsamtes, die Filter seien förderfähig, zugestanden. Damit ist jedoch der behauptete Schadensersatzanspruch selbst nicht zugestanden, denn der Beklagte hat (mit Schriftsatz vom 6.8.2009) darauf hingewiesen, dass weiterer Grund für die Aufnahme der Bodenfilter in die Planung zumindest auch das Vorhandensein eines sehr schwachen Vorfluters und damit der Gewässerschutz gewesen sei. Zudem ist dem Inhalt der Akten, vor allem dem Schreiben des Rechnungsprüfungsamtes vom 15. November 2007, zu entnehmen, dass die streitgegenständlichen Bodenfilter planabweichend (möglicherweise mit Folgen für die Funktionsfähigkeit und Reinigungsleistung) errichtet worden seien und überdimensioniert scheinen. Auch dies lässt erhebliche Zweifel an der schadensbegründenden Kausalität des Handelns des Bediensteten des Wasserwirtschaftsamtes aufkommen. Zur Höhe des Schadens hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass der Schaden wohl nicht einfach mit der nunmehr zurückgeforderten Fördersumme gleichgesetzt werden könne, denn die tatsächlichen Ausgaben des Klägers für die Bodenfilter waren weit niedriger als die diesbezügliche Fördersumme. Zudem hat er mit den Bodenfiltern eine werthaltige Anlage erlangt. Die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung der vom Kläger geltend gemachten Amtshaftungsansprüche im Verwaltungsprozess sind damit vorliegend nicht gegeben. Es stehen sich im übrigen auch noch nicht zwei selbständige Forderungen gegenüber, weil der den Amtshaftungsanspruch auslösende Schaden erst mit Bestandskraft des Rückforderungsbescheides und der deswegen erfolgten Begleichung des Rückforderungsanspruches eintreten könnte. Es steht dem Kläger frei, sich mit seinem Anliegen insoweit an die dafür zuständige Zivilgerichtsbarkeit zu wenden. Damit geht auch sein „dolo facit“-Einwand fehl, weil aufgrund der zahlreichen noch zu klärenden Fragen bezüglich des Amtshaftungsanspruches noch völlig unklar ist, ob und in welcher Höhe der Kläger künftig Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten geltend machen kann. Damit war auch für das vom Kläger geforderte Vorbehaltsurteil kein Raum.
Soweit der Kläger das Geltendmachen eines Zinsanspruchs durch den Beklagten schon dem Grunde nach als rechtswidrig ansieht, weil es nicht angehe, vermögensrechtliche Vorteile aus einem eigenen Fehler zu ziehen, kann er damit nicht durchdringen. Er vermengt insoweit erneut die hier allein förderrechtlich zu entscheidende Frage nach der Rückforderung einer rechtswidrigen Förderung nebst dem gesetzlich vorgeschriebenen Zinsanspruch mit der weiteren Frage eines eventuell gegenüber dem Beklagten noch zu prüfenden Amtshaftungsanspruches. Da letzterer, wie ausgeführt, hier noch nicht geltend gemacht werden kann, kann dies keine Zweifel am Ergebnis des verwaltungsgerichtlichen Urteils, das sich ausschließlich mit der förderrechtlichen Problematik befasst, aufwerfen.
2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sind nach dem Vortrag im Zulassungsantrag nicht ersichtlich. Für das Vorliegen dieses Zulassungsgrundes gibt der Kläger keine nähere Begründung. Alle aufgeworfenen Fragen lassen sich anhand der einschlägigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung eindeutig beantworten. Die Laufzeit des Zulassungsverfahrens kann entgegen der klägerischen Ansicht lediglich ein Indiz für die Belastung des Senats, nicht jedoch ein Indiz für die Schwierigkeit der einzelnen Rechtssache sein.
3. Der Rechtssache fehlt auch die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die gestellte Frage, ob die Rechtskonstruktion über eine auflösende Bedingung ohne Beachtung von Vertrauensschutz, Veranlasserprinzip und Amtspflichtverletzung zulässig ist, auch wenn dies Verzinsungsansprüche, die auf den Gewährungszeitpunkt abheben, auslöse, ist keine Frage, die berufungsgerichtlichen Klärungsbedarf auslöst. Die Aspekte der auflösenden Bedingung, des Vertrauensschutzes und der Verzinsung von Rückforderungsansprüchen sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung seit langem geklärt. Die behauptete Amtspflichtverletzung kann höchstens zu einer rechtswegfremden Gegenforderung führen, deren Voraussetzungen zur Geltendmachung im Verwaltungsprozess vorliegend, wie oben ausgeführt, jedoch nicht gegeben sind.
Die weiter gestellte Frage, ob mit einem Amtshaftungsanspruch, wenn der Anspruch dem Grunde nach unstreitig sei, aufgerechnet werden könne, oder ob dazu kommen müsse, dass der Anspruch auch der Höhe nach unstreitig sei, oder ob zumindest über einen teilweise der Höhe nach unstreitigen Anspruch das Verwaltungsgericht zu entscheiden habe, ist vorliegend ebenfalls nicht klärungsbedürftig. Wie ausgeführt liegen die Voraussetzungen für die prozessuale Beachtlichkeit der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht vor. Die Frage stellt sich daher so nicht.
4. Ein Abweichen von obergerichtlicher Rechtsprechung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt nicht vor. Der Kläger rügt insoweit ein Abweichen von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 2009, 4 ZB 07.1132. Seine Angaben hierzu genügen nicht den Darlegungserfordernissen. Darzulegen ist, welcher Rechts- oder Tatsachensatz in dem Urteil des Divergenzgerichts enthalten ist und welcher bei der Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem angefochtenen Urteil aufgestellte Rechts- oder Tatsachensatz dazu in Widerspruch steht. Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenüber gestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 73 zu § 124a). Das ist bei den klägerischen Ausführungen im Zulassungsantrag nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat den vom Kläger benannten Satz, der geltend gemachte Amtshaftungsanspruch sei nicht zu berücksichtigen, weil er durch ein Zivilgericht erst festgestellt werden müsse, so nicht ausgesprochen (vgl. UA S. 17 unten). In dem vom Kläger zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist zudem unter RdNr. 10 auch ausgeführt, dass über eine rechtswegfremde Aufrechnung im Verwaltungsrechtsweg nur entschieden werden kann, wenn der behauptete Amtshaftungsanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Daran fehlt es vorliegend jedoch.
5. Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur aufgrund der innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist vorgetragenen Zulassungsgründe Erfolg haben. Der Schriftsatz des Beigeladenen vom 30. März 2010 wahrt diese Frist nicht, so dass das dort gemäß § 66 VwGO geltend gemachte selbständige Angriffsmittel – ernstliche Zweifel an der Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf Art. 71 AGBGB – bereits aus diesem Grund keiner Erörterung bedarf.
6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.
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References: § 124
 Art. 49
 Art. 49
 § 17
 Art. 34
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 66
 Art. 71
 § 154
 § 47
 § 52