Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-II-114%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 06:25:08+00:00

Document:
103 II 11419. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. Mai 1977 i.S. Minerva Finanz AG gegen Malek
Vente par acomptes. Art. 226m al. 4 CO. Un appareil de jeu �lectronique que l'on ne peut mettre en marche qu'en introduisant des pi�ces de monnaie tombe sous le coup de cette disposition. Faits � partir de page 114
Dariouche Malek, ein iranischer Student, schloss am 15. M�rz 1974 mit der Gasser Automatic einen Kaufvertrag �ber einen elektronischen Spielautomaten "Pro Tennis" ab, der beim Einwurf von Fr. 1.-- bzw. Fr. 2.-- ein Spiel mit einem Leuchtpunkt auf einem Fernsehschirm erlaubt. Vereinbart wurde ein Barkaufpreis von Fr. 9'900.-- und ein Teilzahlungspreis von Fr. 12'456.--, zahlbar in 36 Monatsraten zu Fr. 346.--; eine Anzahlung wurde nicht vorgesehen. Der Kaufvertrag enth�lt den vorgedruckten Hinweis, dass der Kaufgegenstand gem�ss seiner Beschaffenheit f�r einen Gewerbebetrieb bzw. f�r berufliche Zwecke bestimmt sei, weshalb BGE 103 II 114 S. 115auf das Vertragsverh�ltnis der Parteien nur die Art. 226h Abs. 2, 226i Abs. 1 und 226k OR des Abzahlungsrechts anwendbar seien.
Auf Grund einer Zession der Gasser Automatic verlangte in der Folge die Minerva Finanz AG die Zahlung der vereinbarten Monatsraten. Malek teilte jedoch am 2. Mai 1974 sowohl der Verk�uferin als auch der Zessionarin mit, dass er den Vertrag als ung�ltig betrachte, da die Voraussetzungen f�r die Ausnahmebestimmung des Art. 226m Abs. 4 OR nicht gegeben seien und deshalb alle Schutzbestimmungen des Abzahlungsvertragsrechts h�tten angewendet werden m�ssen. Vorliegend sei insbesondere keine Anzahlung abgemacht worden.
Mit Klage vom 25. September 1975 verlangte die Minerva Finanz AG von Malek Zahlung von insgesamt Fr. 12'110.-- nebst Zinsen. Am 22. September 1976 wies der Appellationshof des Kantons Bern die Klage ab. Dabei bejahte er vorerst die Aktiv- und Passivlegitimation der Parteien und beschr�nkte im �brigen das Verfahren auf die Frage, ob auf das streitige Vertragsverh�ltnis die Vorschriften �ber die Abzahlungsvertr�ge anwendbar seien oder ob es unter die Ausnahmeregelung des Art. 226m Abs. 4 OR falle. Der Appellationshof kam zum Schluss, die Voraussetzungen f�r diese Ausnahmebestimmung seien nicht gegeben, weshalb er den Kaufvertrag vom 15. M�rz 1974 wegen Fehlens einer Anzahlung im Sinne von Art. 226a Abs. 3 OR f�r ung�ltig hielt.
Mit ihrer gegen das Urteil des Appellationshofs erhobenen Berufung verlangt die Kl�gerin, es sei festzustellen, dass auf das Vertragsverh�ltnis der Parteien die Ausnahmeregelung von Art. 226m Abs. 4 OR anwendbar sei; ferner sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Neubeurteilung der bei ihr anh�ngig gemachten Klagebegehren; allenfalls sei die Klage gutzuheissen. Der Beklagte beantragt Abweisung der Berufung.
2. Die Parteien stimmen mit der Vorinstanz darin �berein, dass der streitige Vertrag ung�ltig w�re, wenn nicht die Anwendung von Art. 226a Abs. 4 OR wegen der Ausnahmebestimmung von Art. 226m Abs. 4 OR entfiele. Von den in Art. 226m Abs. 4 OR angef�hrten Ausnahmef�llen kommt BGE 103 II 114 S. 116nur derjenige in Betracht, der sich auf den Kauf von Gegenst�nden bezieht, "die nach ihrer Beschaffenheit vorwiegend f�r einen Gewerbebetrieb oder vorwiegend f�r berufliche Zwecke bestimmt sind". Ob ein solcher Fall vorliegt, ist wegen des zwingenden Charakters des Abzahlungsvertragsrechts unabh�ngig davon zu untersuchen, dass im Kaufvertrag vom 15. M�rz 1974 ausdr�cklich vereinbart wurde, der Spielautomat sei gem�ss seiner Beschaffenheit f�r einen Gewerbebetrieb bzw. f�r berufliche Zwecke bestimmt.
3. In Art. 226m Abs. 4 OR werden die im Handelsregister eingetragenen K�ufer vom Schutz des Abzahlungsvertragsrechts ausgenommen, und zwar aus der �berlegung, dass hier in der Regel das Bed�rfnis nach vermehrtem Sozialschutz, das dem Abzahlungsvertragsrecht zugrunde liegt, nicht bestehe (BBl 1960 I 546 und 570). Aus den gleichen Gr�nden wurde auch eine Ausnahmeregelung f�r Kaufgegenst�nde, die f�r gewerbliche oder berufliche Zwecke bestimmt sind, getroffen, da bei Gewerbetreibenden, Handwerkern und andern Berufst�tigen die n�tige Erfahrung im Umgang mit ihren Lieferanten vorausgesetzt werden d�rfe (BBl 1960 I 546). Nach seinem klaren Wortlaut stellt jedoch Art. 226m Abs. 4 OR nur hinsichtlich des Eintrages im Handelsregister auf die Person des K�ufers ab, im �brigen aber ausschliesslich darauf, ob die Kaufgegenst�nde "nach ihrer Beschaffenheit vorwiegend f�r einen Gewerbebetrieb oder vorwiegend f�r berufliche Zwecke bestimmt sind". Schon die bundesr�tliche Botschaft zum Gesetzesentwurf h�lt fest, dass es bei diesen Kaufgegenst�nden auf ihre Beschaffenheit ankomme und nicht auf das subjektive Bed�rfnis des K�ufers, weil es f�r den Verk�ufer oft unm�glich w�re abzukl�ren, wozu der K�ufer die Sache gebrauchen werde und ob seine Angaben stimmen (BBl 1960 I 571). Ob die Ausnahmebestimmung anzuwenden ist, ergibt sich somit nicht aus der Person des K�ufers und seinen Bed�rfnissen, sondern ausschliesslich aus der Beschaffenheit des Kaufgegenstandes; dies entspricht denn auch Lehre und Rechtsprechung (BGE 96 III 54 E. 2; ZR 69/1970 Nr. 139; GUHL/MERZ/KUMMER, OR, S. 315; STOFER, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz �ber den Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag, 2. Auflage, S. 168 f.; GIGER, Systematische Darstellung des Abzahlungsrechts, S. 68 f.).BGE 103 II 114 S. 117
F�r die Vorinstanz ist massgebend, dass Art. 226m Abs. 4 OR davon spricht, dass die Kaufsache "f�r einen Gewerbebetrieb" bestimmt sein muss und nicht davon, dass die Kaufsache "gewerblichen Zwecken" dienen m�sse. Diese Unterscheidung kann jedoch nicht von entscheidender Bedeutung sein, nimmt doch Art. 226m Abs. 4 OR die Vorschriften des Abzahlungsvertragsrechts auch f�r jene Kaufgegenst�nde aus, die "f�r berufliche Zwecke" bestimmt sind und erfasst damit Erwerbst�tigkeiten, die v�llig unabh�ngig von einem Gewerbebetrieb sind.
4. a) Kaufgegenstand ist vorliegend ein elektronischer Spielautomat, der nur durch Geldeinwurf in Betrieb gesetzt werden kann. Es ist nun zu pr�fen, ob dieser Spielautomat im Sinne von Art. 226m Abs. 4 OR vorwiegend f�r einen Gewerbebetrieb oder f�r berufliche Zwecke bestimmt ist.
Die Vorinstanz hat diese Frage im wesentlichen mit der Begr�ndung verneint, es k�nne nicht im Ernst behauptet werden, der Beklagte habe mit dem Kauf eines einzigen Spielautomaten, dessen Betreuung im Monat nicht mehr als 20 Minuten erfordere, einen Gewerbebetrieb er�ffnet. Dies k�nnte nur gesagt werden, wenn jemand eine Vielzahl solcher Apparate anschaffe, um damit z.B. einen Spielsalon zu betreiben. Der geringe Zeitaufwand f�r die Wartung des Apparates schliesse auch die Annahme aus, dass der Spielautomat vorwiegend f�r berufliche Zwecke bestimmt sei. Bei einem Studenten k�nne von einem Nebenberuf nur dann gesprochen werden, wenn er eine solche Zahl von Apparaten anschaffen w�rde, dass deren Betreuung einen erheblichen Zeitaufwand erforderte oder dass sie wenigstens einen wesentlichen Ertrag abw�rfen. Auch Kaufgegenst�nde, die nach ihrer Beschaffenheit gewerblichen Zwecken dienen, seien demnach nur dann von den strengen Formvorschriften des Abzahlungsvertragsrechts auszunehmen, wenn der K�ufer diese Gegenst�nde hauptberuflich verwende oder ein offenkundiger Zusammenhang mit einem Gewerbebetrieb bestehe.
b) Mit diesen Darlegungen stellt die Vorinstanz entscheidend auf die subjektiven Verh�ltnisse des konkreten K�ufers ab. Dies tut sie namentlich auch, wenn sie ausf�hrt, im Falle des Beklagten seien die Ausnahmebestimmungen nicht anwendbar, weil er nur einen einzigen Apparat erworben habe, w�hrend beim Erwerb einer Vielzahl von Apparaten eine BGE 103 II 114 S. 118Ausnahme allenfalls vorliege. Das Gesetz stellt indessen ausschliesslich auf die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes ab und wendet damit ein objektives - in der Natur des Kaufgegenstandes liegendes - Unterscheidungsmerkmal an. F�r die Anwendbarkeit des Art. 226m Abs. 4 OR kann es deshalb keine Rolle spielen, ob der Inhaber eines Spielsalons einen weiteren Apparat zu zehn bereits vorhandenen hinzukauft oder ob ein anderer K�ufer einen Einzelapparat erwirbt, um daraus einen Nebenverdienst zu erzielen. Eine R�cksichtnahme auf solche Beweggr�nde will das Gesetz eben ausschliessen.
F�r den gewerblichen oder beruflichen Charakter eines Gegenstandes ist entscheidend, dass mit ihm Geld verdient werden kann und soll, wie das bez�glich des streitigen Spielautomaten im angefochtenen Urteil verbindlich festgestellt wird. Entgegen der Auffassung des Beklagten �ndert sich an dieser Zweckbestimmung nichts, wenn sich sp�ter herausstellt, dass die Erwartungen hinsichtlich des Gewinns sich nicht erf�llen. Unerheblich ist auch, ob sich solche Apparate in Privath�usern mindestens so h�ufig vorfinden, wie in gewerblichen Unternehmungen. Darauf k�me es nur dann an, wenn die Apparate vorwiegend zu privaten statt zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken gehalten w�rden. Ein Spielapparat, der �ber Fr. 12'000.-- kostet und nur durch den Einwurf von Geld in Betrieb gesetzt werden kann, dient jedoch im allgemeinen nicht zu Spielen im privaten Kreis. In der Literatur wird denn auch die Ausnahmebestimmung des Art. 226m Abs. 4 OR auf Musik-, Spiel- und Warenautomaten bezogen (STOFER, a.a.O., S. 170; GIGER, a.a.O., S. 68). F�r die Anwendung von Art. 226m Abs. 4 OR gen�gt es schon, wenn der Kaufgegenstand vorwiegend f�r Gewerbebetriebe oder berufliche Zwecke bestimmt ist. Das kann nichts anderes heissen, als dass die Vorschriften des Abzahlungsvertragsrechts auch dann entfallen, wenn ein solcher Kaufgegenstand entgegen seiner regelm�ssigen Bestimmung gelegentlich f�r rein private Zwecke gekauft wird.
c) Damit steht fest, dass vorliegend wegen der Beschaffenheit und Zweckbestimmung des Kaufgegenstandes die Ausnahmeregelung des Art. 226m Abs. 4 OR zum Zuge kommt und die besonderen Formvorschriften des Abzahlungsvertragsrechts nicht anwendbar sind. Bei Gesch�ften dieser Art BGE 103 II 114 S. 119kann das zu stossenden Ergebnissen f�hren und dem Schutzgedanken des Gesetzes zuwiderlaufen. Dieser wurde jedoch mit der Ausnahmebestimmung von Art. 226m Abs. 4 OR zugunsten einer einfach zu handhabenden Regelung bewusst durchbrochen. Eine solche Regelung erleichtert es den Vertragsparteien und Finanzierungsinstituten zu beurteilen, ob die Formvorschriften des Abzahlungsrechts anwendbar sind oder nicht. Dies liegt letztlich auch im Interesse des K�ufers.
Mit welchen Methoden der Verk�ufer Gasser den Beklagten zum Kaufe des Spielautomaten bewogen hat, kann f�r die Auslegung von Art. 226m Abs. 4 OR keine Rolle spielen. Sie sind allenfalls dann zu untersuchen, wenn zu pr�fen ist, ob der Beklagte den Vertrag unter Willensm�ngeln eingegangen ist oder ob die Kl�gerin ihren Anspruch rechtsmissbr�uchlich geltend macht.
Da die Vorinstanz zu Unrecht die Formvorschriften des Abzahlungsvertragsrechts angewendet hat, ist ihr Urteil aufzuheben und die Sache an sie zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG), damit sie die weiteren Einwendungen des Beklagten beurteile.
In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, I. Zivilkammer, vom 22. September 1976 aufgehoben und die Sache zur Erg�nzung des Verfahrens und zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
96 III 54
Art. 226m al. 4 CO,
Art. 226a Abs. 3 OR,
Art. 226a Abs. 4 OR,

References: Art. 226
 BGE 
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 BGE 
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 BGE 
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 BGE 
 Art. 226
 Art. 226

Art. 226

Art. 226

Art. 226