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Timestamp: 2020-06-03 11:00:48+00:00

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BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00 - dejure.org
BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00
https://dejure.org/2004,35
BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00 (https://dejure.org/2004,35)
BVerfG, Entscheidung vom 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00 (https://dejure.org/2004,35)
BVerfG, Entscheidung vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00 (https://dejure.org/2004,35)
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Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuer - Rechtmäßigkeit der Verteuerung von Mineralöl - Verletzung der Grundrechtsbelange deutscher Transportunternehmer durch die Ökosteuer - Verfassungsmäßigkeit der Erhöhungen der Mineralölsteuer - Unzulässige Diskriminierung ganzer ...
Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuer
GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 2
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer erfolglos
"Ökosteuer" und Ausnahmen für Stadtwerke verfassungsgemäß
bdo.de , S. 10 (Pressemitteilung und Kurzanmerkung)
Ökosteuer verfassungsmäßig
123recht.net (Pressebericht, 20.4.2004)
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer erfolglos // Regierung: Erhöhung nicht geplant - Wirtschaft übt Kritik
Art. 12, 14, 3 Abs. 1 GG
Verfassungsgemäßheit der "Ökosteuern"
Zusammenfassung von "Viel Lärm um nichts? - Die Ökosteuer ist verfassungsgemäß" von Dr. Wernsmann, original erschienen in: NVwZ 7/2004, 819 - 821.
Zusammenfassung von "Welche "Ökosteuerbegünstigung" für das Produzierende Gewerbe ist verfassungsgemäß?" von Reg.-Dir. Matthias Bongartz, original erschienen in: NJW 2004, 2281 - 2284.
Zusammenfassung von "Das Ökosteuer-Urteil und seine Folgen für den Emissionshandel" von Prof. Dr. Walter Frenz, Maître en Droit Public, original erschienen in: NuR 2004, 429 - 434.
BVerfGE 110, 274
NJW 2004, 2297 (Ls.)
NVwZ 2004, 846
NZV 2004, 508 (Ls.)
WM 2004, 997
DVBl 2004, 705
Zweckbindungen des Aufkommens aus einer Steuer sind allerdings grundsätzlich zulässig, es handelt sich dann um sogenannte Zwecksteuern (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 110, 274 ).
Der allgemeine Gleichheitssatz ist grundsätzlich kein Instrument, der es einem Steuerpflichtigen erlaubt, die einem anderen eingeräumte, seine eigene Steuerpflicht nicht betreffende Steuervergünstigung zu bekämpfen und so auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen (vgl. auch BVerfGE 110, 274 ).
b) Bei den Einzelsteuerbegriffen der Art. 105 und Art. 106 GG kommt es für die Typusbildung auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts an (BVerfGE 7, 244 ; 14, 76 ; 26, 302 ; 31, 314 ; 110, 274 ; 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 16, 306 ).
c) Der Begriff der Verbrauchsteuer im Sinne des traditionellen deutschen Steuerrechts umfasst zwar nicht nur Steuern auf Güter des "letzten" Verbrauchs, das heißt die Belastung des Verbrauchs im privaten Haushalt, sondern betrifft auch den produktiven Bereich (BVerfGE 110, 274 ).
Dabei ist es unerheblich, ob die wirtschaftliche Abwälzung der Verbrauchsteuerlast für ihn tatsächlich realisierbar ist (BVerfGE 110, 274 ).
Dies wird durch die eigene Feststellung des Gesetzgebers, eine Abwälzung werde im maßgeblichen (BVerfGE 110, 274 ) Regelfall nicht gelingen, widerlegt.
Vor diesem Hintergrund wurden Steuern auf "auch" konsumtiv nutzbare Produktionsmittel im traditionellen deutschen Verbrauchsteuerrecht als Verbrauchsteuern eingeordnet; das Anknüpfen an ein Produktionsmittel war in diesem Zusammenhang nicht grundsätzlich ausgeschlossen (…BTDrucks 9/167, S. 6; BVerfGE 110, 274 ; BFHE 141, 369 ).
(e) Nichts anderes folgt aus der - verfassungsgemäßen (BVerfGE 110, 274) - "Ökosteuer" (vgl. Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999, BGBl I S. 378).
Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; stRspr).
Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ).
Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ; 110, 274 ).
Die Vorteile der mit dem Steuerbilanzwertansatz erreichten Typisierung stehen nicht im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung (vgl. BVerfGE 110, 274 ).
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References: Art. 106

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 Art. 105
 Art. 106
 § 10
 § 10