Source: http://www.energienetzrecht.de/tag/kartellvergaberecht/
Timestamp: 2017-06-26 03:45:43+00:00

Document:
Kartellvergaberecht - EnergienetzRecht.de
TAG | Kartellvergaberecht
Jun/1426
Mrz/1412
Mrz/147
§ 46 Abs. 2 EnWG · § 46 Abs. 3 EnWG · § 46 EnWG · AEUV · Altkonzessionär · Angebotswertung · Bestandsanbieter · Dienstleistungskonzession · Eigentumsübertragung · Energienetz · EnWG · EU-Vergaberecht · Gasnetz · Kartellrecht · Kartellvergaberecht · kommunal · Konzessionsvertrag · Netzübernahme · Stromnetz · Wegenutzungsrecht
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 07.11.2013 (Az. 201 Kart 1/13) festgestellt, dass die Ziele des § 1 EnWG bei der Entscheidung über die Konzessionsvergabe deutlich vorrangig zu berücksichtigen sind. Das bedeute, dass das Niveau der erreichbaren Netzentgelte und die Effizienz eines Netzbetreibers sowie die Umweltverträglichkeit oder die Sicherung des störungsfreien Netzbetriebes relevant seien. Erst in zweiter Linie und nur deutlich untergeordnet dürften fiskalische Interessen einer Kommune eine Rolle spielen, wie etwa die Höhe der Konzessionsabgabe oder die Höhe des sog. Kommunalrabatts. Die Entscheidung des OLG ist nicht rechtskräftig, sondern liegt zur Revision beim BGH (Az: KVZ 85/13).
§ 1 EnWG · § 130 Abs.1 S.1 GWB · § 19 Abs. 2 GWB · § 19 Abs.1 GWB · § 20 GWB · § 32 GWB · § 46 EnWG · $ 46 Abs. 3 EnWG · AEUV · Dienstleistungskonzession · Energienetz · Kartellrecht · Kartellvergaberecht · Konzessionsvertrag · Stromnetz · Wegenutzungsrecht · Ziele § 1 EnWG
Dez/1319
In konsequenter Anwendung dieser Rechtsauffassung wären eine Vielzahl von Konzessionsverträgen in Deutschland nichtig. Dies beträfe z.B. auch die Konzessionsverträge, die auf dem Musterkonzessionsvertrag des Landes Baden-Württemberg basieren. Nach Auffassung des OLG München ist die Vereinbarung von unentgeltlichen Unterstützungsleistungen oder die unentgeltliche Herausgabe von Daten im Rahmen der Erstellung regionaler oder kommunaler Energiekonzepte im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wegenutzungsvertrages stets unzulässig. Auch bei reinen Beratungsleistungen handele es sich um Leistungen vermögensrechtlicher Art, da hiermit jedenfalls personeller Aufwand verbunden sei. Gleichwohl gibt es nach dem Verständnis des OLG München aber zulässige „rein ideelle Leistungen“. Die Abgrenzung bleibt allerdings unklar.
EuGH: Dienstleistungen als Bestandteil eines Gesamtauftrags nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Hauptgegenstand des Auftrags nicht ausschreibungspflichtig ist
EuGH, Urteil v. 06.05.2010, Az. C-149/08 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 6. Mai 2010 „Richtlinie 92/50/EWG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungskonzessionen – Gemischter Vertrag – Vertrag, der die Veräußerung eines Pakets von Aktien eines öffentlichen Kasinounternehmens umfasst – Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber den Auftragnehmer mit dem Betrieb des Kasinos und der Verwirklichung eines […]
Dienstleistung · Dienstleistungskonzession · Kartellvergaberecht · Rekommunalisierung
EuGH: Zulässigkeit einer vergaberechtsfreien In-House Vergabe an eine kommunal getragene Aktiengesellschaft
Eintrag von Dr. Andreas Bock (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 10.11.2009, Az. C-573/07 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 10. September 2009 „Öffentliche Aufträge – Verfahren zur Vergabe – Auftrag über die Dienstleistung der Sammlung, Beförderung und Beseitigung städtischer Abfälle – Vergabe ohne Ausschreibung – Vergabe an eine Aktiengesellschaft, deren Grundkapital vollständig von öffentlichen Körperschaften gehalten wird, wobei ihre Satzung jedoch die Möglichkeit […]
EU-Vergaberecht · In-House Vergabe · Kartellvergaberecht
Mrz/105
EuGH, Urteil v. 21.01.2010, Az. C-17/09 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 21. Januar 2010(*) „Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungen der Entsorgung von Bio- und Grünabfall – Vergabe ohne offene Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ In der Rechtssache C-17/09 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 14. Januar 2009, Europäische Kommission, vertreten durch B. Schima […]
EU-Vergaberecht · Kartellvergaberecht · Vertragsverletzungsverfahren

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 1
 BGH 

§ 1
 § 130
 § 19
 § 19
 § 20
 § 32
 § 46
 § 1
 Art. 226