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Timestamp: 2019-04-20 23:13:37+00:00

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Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG)
Federal Act of 5 October 2001 on the Protection of Designs (Designs Act, DesA)
1. Abschnitt: Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen
Art. 1 Schutzgegenstand
Art. 2 Schutzvoraussetzungen
Art. 3 Unschädliche Offenbarungen
Art. 4 Ausschlussgründe
2. Abschnitt: Bestand des Designrechts
Art. 5 Entstehung des Designrechts und Dauer des Schutzes
Art. 7 Berechtigung zur Hinterlegung
3. Abschnitt: Schutzbereich und Wirkung
Art. 8 Schutzbereich
Art. 9 Wirkungen des Designrechts
Art. 10 Auskunftspflicht der Rechtsinhaberin
Art. 11 Mehrere Rechtsinhaberinnen
Art. 12 Weiterbenützungsrecht
Art. 13 Mitbenützungsrecht
Art. 15 Lizenz
Art. 16 Nutzniessung und Pfandrecht
Art. 17 Zwangsvollstreckung
4. Abschnitt: Vertretung
1. Abschnitt: Hinterlegung
Art. 19 Allgemeine Voraussetzungen
Art. 20 Sammelhinterlegung
Art. 21 Wirkung der Hinterlegung
2. Abschnitt: Priorität
Art. 22 Voraussetzungen und Wirkungen der Priorität
Art. 23 Formvorschriften
3. Abschnitt: Eintragung und Schutzverlängerung; elektronisc...
Art. 24 Eintragung
Art. 26 Aufschub der Veröffentlichung
Art. 26a Elektronischer Behördenverkehr
Art. 27 Öffentlichkeit des Registers und Akteneinsicht
Art. 28 Löschung der Eintragung
Art. 29 Internationale Hinterlegung
1. Abschnitt: Weiterbehandlung bei Fristversäumnis
3. Abschnitt: Zivilrechtlicher Schutz
Art. 33 Feststellungsklage
Art. 34 Abtretungsklage
Art. 35 Leistungsklage
Art. 36 Einziehung im Zivilverfahren
Art. 38 Vorsorgliche Massnahmen
Art. 39 Veröffentlichung des Urteils
Art. 40 Mitteilung von Urteilen
4. Abschnitt: Strafrechtlicher Schutz
Art. 41 Designrechtsverletzung
Art. 41a Nicht strafbare Handlungen
Art. 42 Widerhandlung in Geschäftsbetrieben
Art. 43 Aussetzung des Verfahrens
Art. 44 Einziehung im Strafverfahren
Art. 45 Strafverfolgung
5. Abschnitt: Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 46 Anzeige verdächtiger Waren
Art. 47 Antrag auf Hilfeleistung
Art. 48 Zurückbehaltung der Gegenstände
Art. 48a Proben oder Muster
Art. 48b Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen
Art. 48c Antrag auf Vernichtung der Gegenstände
Art. 48d Zustimmung
Art. 48e Beweismittel
Art. 48f Schadenersatz
Art. 48g Kosten
Art. 49 Haftungserklärung und Schadenersatz
Art. 50 Vollzug
Art. 51 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Art. 52 Übergangsbestimmungen
Art. 53 Referendum und Inkrafttreten
(Designgesetz, DesG)
vom 5. Oktober 2001 (Stand am 1. April 2019)
gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Februar 20003,
Dieses Gesetz schützt Gestaltungen von Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen, die namentlich durch die Anordnung von Linien, Flächen, Konturen oder Farben oder durch das verwendete Material charakterisiert sind, als Design.
1 Design ist schutzfähig, soweit es neu ist und Eigenart aufweist.
2 Design ist nicht neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum ein identisches Design zugänglich gemacht worden ist, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konnte.
3 Design weist keine Eigenart auf, wenn es sich nach dem Gesamteindruck von Design, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konnte, nur in unwesentlichen Merkmalen unterscheidet.
Die Offenbarung eines Designs kann bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum der Person, die das Recht innehat (Rechtsinhaberin), nicht entgegengehalten werden, wenn:
Dritte das Design missbräuchlich zum Nachteil der berechtigten Person offenbart haben;
die berechtigte Person das Design selber offenbart hat.
Der Designschutz ist ausgeschlossen, wenn:
kein Design im Sinne von Artikel 1 hinterlegt ist;
das Design im Zeitpunkt der Hinterlegung die Voraussetzungen nach Artikel 2 nicht erfüllt;
die Merkmale des Designs ausschliesslich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind;
das Design Bundesrecht oder Staatsverträge verletzt;
das Design gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst.
1 Das Designrecht entsteht mit der Eintragung im Design-Register (Register).
2 Der Schutz besteht während fünf Jahren vom Datum der Hinterlegung an.
3 Er kann um vier Schutzperioden von jeweils fünf Jahren verlängert werden.
Das Designrecht steht demjenigen zu, der das Design zuerst hinterlegt.
1 Zur Hinterlegung berechtigt ist diejenige Person, die das Design entworfen hat, deren Rechtsnachfolgerin oder eine Drittperson, welcher das Recht aus einem andern Rechtsgrund gehört.
2 Haben mehrere Personen ein Design gemeinsam entworfen, so sind sie ohne gegenteilige Vereinbarung gemeinschaftlich zur Hinterlegung berechtigt.
Der Schutz des Designrechts erstreckt sich auf Designs, welche die gleichen wesentlichen Merkmale aufweisen und dadurch den gleichen Gesamteindruck erwecken wie ein bereits eingetragenes Design.
1 Das Designrecht verleiht der Rechtsinhaberin das Recht, andern zu verbieten, das Design zu gewerblichen Zwecken zu gebrauchen. Als Gebrauch gelten insbesondere das Herstellen, das Lagern, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken.
1bis Die Rechtsinhaberin kann die Ein-, Aus- und Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren auch dann verbieten, wenn sie zu privaten Zwecken erfolgt.1
2 Die Rechtsinhaberin kann Dritten auch verbieten, bei einer widerrechtlichen Gebrauchshandlung mitzuwirken, deren Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
Wer auf Waren oder Geschäftspapieren auf Designschutz hinweist, ohne die Nummer des Designrechts zu nennen, ist verpflichtet, die Nummer auf Anfrage unentgeltlich bekannt zu geben.
Mehreren Rechtsinhaberinnen stehen ohne gegenteilige Vereinbarung die Befugnisse nach Artikel 9 gesamtheitlich zu.
1 Die Rechtsinhaberin kann Dritten nicht verbieten, ein von diesen im Inland während der folgenden Zeitabschnitte gutgläubig gebrauchtes Design im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen:
vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum;
während der Dauer des Aufschubs der Veröffentlichung (Art. 26).
2 Das Weiterbenützungsrecht ist nur zusammen mit dem Unternehmen übertragbar.
1 Die Rechtsinhaberin kann das eingetragene Design Dritten nicht entgegenhalten, wenn die Dritten es im Inland zwischen dem letzten Tag der Frist für die Zahlung der Gebühr für eine weitere Schutzperiode und dem Tag, an dem ein Weiterbehandlungsantrag (Art. 31) eingereicht worden ist, gutgläubig gewerbsmässig gebraucht oder dazu besondere Anstalten getroffen haben.
2 Das Mitbenützungsrecht ist nur zusammen mit dem Unternehmen übertragbar.
3 Wer das Mitbenützungsrecht beansprucht, hat der Rechtsinhaberin ab Wiederaufleben des Designrechts eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.
1 Die Rechtsinhaberin kann das Designrecht ganz oder teilweise übertragen.
2 Die Übertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, nicht aber der Eintragung im Register. Sie ist gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist.
3 Bis zur Eintragung der Übertragung im Register:
können gutgläubige Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an die bisherige Rechtsinhaberin leisten;
können Klagen nach diesem Gesetz gegen die bisherige Rechtsinhaberin gerichtet werden.
1 Die Rechtsinhaberin kann das Designrecht oder einzelne Befugnisse daraus Dritten ausschliesslich oder nicht ausschliesslich zum Gebrauch überlassen.
2 Die Lizenz wird auf Antrag einer der beteiligten Personen in das Register eingetragen. Sie erhält damit Geltung gegenüber einem später erworbenen Recht am Design.
1 Das Designrecht kann Gegenstand einer Nutzniessung oder eines Pfandrechts sein.
2 Eine Nutzniessung und ein Pfandrecht können gegenüber gutgläubigen Erwerberinnen und Erwerbern des Designrechts nur geltend gemacht werden, wenn sie im Register eingetragen sind. Die Eintragung erfolgt auf Antrag einer der beteiligten Personen.
3 Bis zur Eintragung einer Nutzniessung im Register können gutgläubige Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an die bisherige Rechtsinhaberin leisten.
Das Designrecht unterliegt der Zwangsvollstreckung.
1 Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen, es sei denn, das Völkerrecht oder die zuständige ausländische Stelle gestatte der Behörde, Schriftstücke im betreffenden Staat direkt zuzustellen.
2 Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist befugt, gegenüber der zuständigen ausländischen Stelle zu erklären, dass im Bereich des geistigen Eigentums in der Schweiz die direkte Zustellung zulässig ist, sofern der Schweiz Gegenrecht gewährt wird.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BB vom 28. Sept. 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens Nr. 94 des Europarates über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, in Kraft seit 1. April 2019 (AS 2019 975; BBl 2017 5947).
1 Ein Design gilt als hinterlegt, wenn beim IGE ein Eintragungsgesuch eingereicht wird. Das Gesuch enthält:1
eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs; erfüllt sie diese Voraussetzung nicht, so setzt das IGE der hinterlegenden Person eine Frist zur Behebung dieses Mangels.
2 Innert der vom IGE2 gesetzten Frist ist zudem die vorgesehene Gebühr für die erste Schutzperiode zu bezahlen.
3 Wird ein flächenhaftes Design (Muster) hinterlegt und ist der Aufschub der Veröffentlichung nach Artikel 26 beantragt worden, so kann an Stelle der Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden. Soll der Designschutz nach Ablauf eines Aufschubs aufrechterhalten werden, so ist dem IGE vorab eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs nachzureichen.
4 Das Design kann erläuternd zur Abbildung gegen Entrichtung einer Gebühr mit höchstens 100 Wörtern beschrieben werden.
2 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). Die Änd. wurde im ganzen Text berücksichtigt.
1 Designs, die nach dem Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 19681 über die Errichtung der internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle derselben Klasse angehören, können in einer Sammelhinterlegung hinterlegt werden.
2 Der Bundesrat kann die Sammelhinterlegung hinsichtlich Grösse und Gewicht beschränken.
1 SR 0.232.121.3
Die Hinterlegung begründet die Vermutung der Neuheit und der Eigenart sowie der Berechtigung zur Hinterlegung.
1 Ist ein Design erstmals in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 18831 zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder mit Wirkung für einen solchen Staat vorschriftsgemäss hinterlegt worden, so kann die hinterlegende Person oder deren Rechtsnachfolgerin für die Hinterlegung des gleichen Designs in der Schweiz das Datum der Ersthinterlegung beanspruchen, sofern die Hinterlegung in der Schweiz innerhalb von sechs Monaten nach der Ersthinterlegung erfolgt.
1 Wer ein Prioritätsrecht beanspruchen will, hat dem IGE eine Prioritätserklärung einzureichen. Das IGE kann die Einreichung eines Prioritätsbelegs verlangen.
2 Der Anspruch verwirkt, wenn die vom Bundesrat festzulegenden Fristen und Formerfordernisse nicht eingehalten werden.
3 Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutung zu Gunsten der Rechtsinhaberin.
3. Abschnitt: Eintragung und Schutzverlängerung; elektronischer Behördenverkehr4
1 Ein nach den gesetzlichen Vorschriften hinterlegtes Design wird in das Register eingetragen.
2 Das IGE tritt auf das Eintragungsgesuchnicht ein, wenn dieformellen Erfordernisse nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 nicht erfüllt sind.
3 Es weist das Eintragungsgesuch ab, wenn offensichtlich ein Ausschlussgrund nach Artikel 4 Buchstaben a, d oder e vorliegt.
4 Im Register werden ferner alle Änderungen im Bestand des Designrechts oder in der Berechtigung am Design eingetragen. Der Bundesrat kann die Eintragung weiterer Angaben wie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden vorsehen.
1 Das IGE veröffentlicht auf Grund der Eintragungen im Register die in der Verordnung vorgesehenen Angaben sowie eine Reproduktion des hinterlegten Designs.
2 Das IGE bestimmt das Publikationsorgan.
1 Die hinterlegende Person kann schriftlich beantragen, dass die Veröffentlichung um höchstens 30 Monate, vom Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum an gerechnet, aufgeschoben wird.
2 Während des Aufschubs kann die Rechtsinhaberin jederzeit die sofortige Veröffentlichung verlangen.
3 Das IGE hält das hinterlegte Design bis zum Ablauf des Aufschubs geheim. Die Geheimhaltung ist unbefristet, wenn die Hinterlegung vor Ablauf des Aufschubs zurückgenommen wird.
Art. 26a1Elektronischer Behördenverkehr
1 Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln.
3 Das Register kann in elektronischer Form geführt werden.
4 Das IGE kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen.
5 Die Veröffentlichungen des IGE können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
1 Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen, über dessen Inhalt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen; Artikel 26 bleibt vorbehalten.
2 Sie hat zudem das Recht, in das Aktenheft eingetragener Designs Einsicht zu nehmen. Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschränken, wenn Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse oder andere überwiegende Interessen entgegenstehen.
3 Ausnahmsweise besteht das Einsichtsrecht in das Aktenheft schon vor der Eintragung, soweit dadurch die Voraussetzungen und der Umfang des Schutzes (Art. 2-17) nicht verändert werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Das IGE löscht eine Eintragung ganz oder teilweise, wenn:
die Rechtsinhaberin die Löschung beantragt;
die Eintragung nicht verlängert wird;
die vorgesehenen Gebühren nicht bezahlt sind;
die Eintragung durch ein rechtskräftiges richterliches Urteil für nichtig erklärt wird; oder
die Schutzfrist nach Artikel 5 abgelaufen ist.
Wer ein gewerbliches Muster oder Modell (Design) international mit Benennung Schweiz hinterlegt, erlangt dadurch den Schutz dieses Gesetzes wie bei einer Hinterlegung in der Schweiz. Soweit die Bestimmungen des Haager Abkommens vom 6. November 19251 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle für die Inhaberin oder den Inhaber der internationalen Hinterlegung günstiger sind als dieses Gesetz, gehen sie diesem vor.
1 [BS 11 1039]. Siehe heute: das Abk. vom 28. Nov. 1960 (SR 0.232.121.2).
Die Höhe der nach diesem Gesetz und seiner Verordnung zu zahlenden Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten richten sich nach der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 28. April 19971 (IGE-GebO).
1 [AS 1997 2173, 1999 2632, 2005 2323, 2006 4487, 2007 4477 Ziff. VI, 2008 1897, 2011 2251, 2013 1307, 2016 1049. AS 2016 4845 Art. 12]. Siehe heute: die Verordnung des IG vom 14. Juni 2016 über Gebühren (SR 232.148).
1 Versäumt die hinterlegende Person oder die Rechtsinhaberin eine Frist, die gegenüber dem IGE einzuhalten ist, so kann sie bei diesem die Weiterbehandlung beantragen.1
2 Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnisnahme des Fristversäumnisses eingereicht werden, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist. Innerhalb dieser Fristen muss zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlt werden.
3 Die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags durch das IGE stellt den Zustand her, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre.
4 Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen beim Versäumen der Fristen:
für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags;
für die Inanspruchnahme einer Priorität.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 22 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
die beklagte Partei zu verpflichten, Herkunft und Umfang der in ihrem Besitz befindlichen, widerrechtlich hergestellten Gegenstände anzugeben und Adressaten sowie Umfang einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmerinnen und Abnehmer zu nennen.
Das Gericht kann die Einziehung undVerwertung oder Vernichtung1 der widerrechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.
1 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 11 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
Art. 381Vorsorgliche Massnahmen
zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich hergestellter Gegenstände;
1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
Art. 401Mitteilung von Urteilen
1 Eine Person wird auf Antrag der Rechtsinhaberin mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wenn sie deren Designrecht vorsätzlich verletzt, indem sie:1
das Design widerrechtlich gebraucht;
bei einer Gebrauchshandlung mitwirkt, deren Begehung begünstigt oder erleichtert;
sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft und den Umfang der in ihrem Besitz befindlichen, widerrechtlich hergestellten Gegenstände anzugeben und Adressat sowie Umfang einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmerinnen und Abnehmer zu nennen.
2 Gewerbsmässige Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.2
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
Art. 41a1Nicht strafbare Handlungen
Handlungen nach Artikel 9 Absatz 1bis sind nicht strafbar.
Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 19741 über das Verwaltungsstrafrecht.
1 Macht die angeschuldigte Person die Nichtigkeit oder die Nichtverletzung des Designrechts in einem Zivilverfahren geltend, so kann das Gericht das Strafverfahren aussetzen.
2 Wird im Strafverfahren die Nichtigkeit oder die Nichtverletzung des Designrechts behauptet, so kann das Gericht zu ihrer Geltendmachung in einem Zivilverfahren eine angemessene Frist setzen.
Das Gericht kann selbst im Falle eines Freispruchs die Einziehung oder Vernichtung der widerrechtlich hergestellten Gegenstände sowie der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.
Art. 46 Anzeige verdächtiger Waren1
1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, die Rechtsinhaberin eines hinterlegten Designs zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass das Verbringen von widerrechtlich hergestellten Gegenständen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bevorsteht.2
2 In diesem Falle ist die Zollverwaltung ermächtigt, die Gegenstände während drei Arbeitstagen zurückzuhalten, damit die Rechtsinhaberin einen Antrag nach Artikel 47 stellen kann.
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
1 Hat die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin beziehungsweise der klageberechtigte Lizenznehmer eines hinterlegten Designs konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Verbringen von widerrechtlich hergestellten Gegenständen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bevorsteht, so kann sie oder er bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Gegenstände zu verweigern.1
2 Die den Antrag stellende Person (Antragstellerin) muss alle ihr zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid der Zollverwaltung erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Gegenstände.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 47 Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass zum Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bestimmte Gegenstände widerrechtlich hergestellt worden sind, so teilt sie dies einerseits der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller und andererseits der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände mit.1
2 Die Zollverwaltung behält die betreffenden Gegenstände bis zu zehn Arbeitstage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit die Antragstellerin vorsorgliche Massnahmen erwirken kann.
3 In begründeten Fällen kann die Zollverwaltung die betreffenden Gegenstände während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.
Art. 48a1Proben oder Muster
1 Während des Zurückbehaltens der Gegenstände ist die Zollverwaltung ermächtigt, der Antragstellerin auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihr die Besichtigung der Gegenstände zu gestatten.
2 Die Proben oder Muster werden auf Kosten der Antragstellerin entnommen und versandt.
3 Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster bei der Antragstellerin, so unterliegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.
Art. 48b1Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen
1 Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 48 Absatz 1 informiert die Zollverwaltung die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 48a Absatz 1.
2 Die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wahrung ihrer beziehungsweise seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein.
3 Die Zollverwaltung kann auf begründeten Antrag der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.
Art. 48c1Antrag auf Vernichtung der Gegenstände
1 Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 47 Absatz 1 kann die Antragstellerin bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Gegenstände zu vernichten.
2 Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt die Zollverwaltung dies der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 48 Absatz 1 mit.
3 Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 48 Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden.
Art. 48d1Zustimmung
1 Für die Vernichtung der Gegenstände ist die Zustimmung der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich.
2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 48 Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt.
Art. 48e1Beweismittel
Vor der Vernichtung der Gegenstände entnimmt die Zollverwaltung Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.
Art. 48f1Schadenersatz
1 Erweist sich die Vernichtung der Gegenstände als unbegründet, so haftet ausschliesslich die Antragstellerin für den entstandenen Schaden.
2 Hat die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Vernichtung schriftlich zugestimmt, so entstehen gegenüber der Antragstellerin auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Vernichtung später als unbegründet erweist.
Art. 48g1Kosten
1 Die Vernichtung der Gegenstände erfolgt auf Kosten der Antragstellerin.
2 Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 48e entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 48f Absatz 1.
Art. 491Haftungserklärung und Schadenersatz
1 Ist durch das Zurückbehalten der Gegenstände ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass die Antragstellerin ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung von der Antragstellerin in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.
2 Die Antragstellerin muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Gegenstände und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.
1 Eingetragene Muster und Modelle unterstehen ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem neuen Recht. Mit dem Gesuch um Verlängerung für eine vierte Schutzperiode ist dem IGE eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs einzureichen.
2 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits hinterlegte, aber noch nicht eingetragene Muster und Modelle unterstehen bis zum Zeitpunkt der Eintragung dem bisherigen Recht.
3 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes versiegelt eingetragene Muster und Modelle bleiben bis zum Ende der ersten Schutzperiode versiegelt.
4 Artikel 35 Absatz 4 findet nur auf Lizenzverträge Anwendung, welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.
Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 20025
Das Bundesgesetz vom 30. März 19001 betreffend die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.
1 [BS 2 873; AS 1956 805, 1962 459, 1988 1776 Anhang Ziff. I Bst. f, 1992 288 Anhang Ziff. 9, 1995 1784 5050 Anhang Ziff. 3]
2 Die Änderungen können unter AS 2002 1456 konsultiert werden.
AS 2002 1456
1 SR 1012 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).3BBl 2000 27294 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).5 BRB vom 8. März 2002
Loi fédérale sur la protection des designs
du 5 octobre 2001 (Etat le 1er avril 2019)
vu l'art. 122 de la Constitution1,2 vu le message du Conseil fédéral du 16 février 20003,
Section 1 Objet et conditions
1 Un design peut être protégé à condition d'être nouveau et original.
2 Un design n'est pas nouveau si un design identique, qui pouvait être connu des milieux spécialisés du secteur concerné en Suisse, a été divulgué au public avant la date de dépôt ou de priorité.
3 Un design n'est pas original si, par l'impression générale qu'il dégage, il ne se distingue d'un design qui pouvait être connu des milieux spécialisés du secteur concerné en Suisse que par des caractéristiques mineures.
La divulgation d'un design dans les douze mois précédant la date de dépôt ou de priorité ne peut être opposée au titulaire du droit sur ce design (titulaire) si:
elle est le fait de tiers ayant agi de manière abusive au détriment de l'ayant droit;
elle est le fait de l'ayant droit.
Art. 4 Motifs d'exclusion
La protection d'un design est exclue si:
aucun design au sens de l'art. 1 n'a été déposé;
le design ne remplit pas les conditions fixées à l'art. 2 au moment du dépôt;
les caractéristiques du design découlent exclusivement de la fonction technique du produit;
le design viole le droit fédéral ou un traité international;
le design est contraire à l'ordre public ou aux bonnes moeurs.
1 Le droit sur un design prend naissance par l'enregistrement du design dans le Registre des designs (registre).
Le droit sur un design appartient à la personne qui a effectué le dépôt en premier.
Art. 7 Personnes autorisées à effectuer un dépôt
2 Si plusieurs personnes ont créé ensemble le design, elles sont autorisées à le déposer en commun, sauf convention contraire.
Section 3 Etendue de la protection et effets
Art. 8 Etendue de la protection
La protection du droit sur un design s'étend aux designs qui présentent les mêmes caractéristiques essentielles et qui, de ce fait, dégagent la même impression générale qu'un design enregistré.
1 Le droit sur un design confère à son titulaire le droit d'interdire à des tiers d'utiliser le design à des fins industrielles. Par utilisation, on entend notamment la fabrication, l'entreposage, l'offre, la mise en circulation, l'importation, l'exportation, le transit ainsi que la possession à ces fins.
1bis L'importation, l'exportation et le transit de marchandises de fabrication industrielle peuvent être interdits par le titulaire, même lorsqu'ils ne sont effectués qu'à des fins privées.1
2 Le titulaire peut également interdire à des tiers de participer à une utilisation illicite, de la favoriser ou de la faciliter.
1 Introduit par l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
Art. 10 Devoir d'informer du titulaire
Quiconque revêt des marchandises ou des papiers de commerce d'une mention relative au droit sur un design sans indiquer le numéro attribué à celui-ci, est tenu de le communiquer gratuitement sur demande.
S'il y a plusieurs titulaires, les droits prévus à l'art. 9 leur reviennent en commun, sauf convention contraire.
Art. 12 Droit de poursuivre l'utilisation
1 Le titulaire ne peut pas interdire à des tiers de poursuivre l'utilisation dans la même mesure qu'auparavant, lorsque ceux-ci ont, de bonne foi, utilisé le design en Suisse au cours des périodes suivantes:
avant la date de dépôt ou de priorité;
pendant la durée de l'ajournement de la publication (art. 26).
2 Le droit de poursuivre l'utilisation ne peut être transféré qu'avec l'entreprise.
Art. 13 Droit d'utilisation parallèle
1 Le titulaire ne peut pas opposer le design enregistré à des tiers qui l'ont utilisé de bonne foi, à titre professionnel, en Suisse, entre le dernier jour du délai imparti pour le paiement de la taxe pour une nouvelle période de protection et le jour où une requête de poursuite de la procédure a été déposée (art. 31), ou qui ont pris des mesures particulières à cet effet.
2 Le droit d'utilisation parallèle ne peut être transféré qu'avec l'entreprise.
3 La personne qui revendique le droit d'utilisation parallèle verse au titulaire une indemnité équitable à partir du moment où le droit sur le design est rétabli.
2 Le transfert requiert la forme écrite, mais pas l'inscription dans le registre. Le transfert n'a d'effet à l'égard de tiers de bonne foi qu'après son inscription.
3 Jusqu'à l'inscription du transfert:
les preneurs de licence de bonne foi peuvent se libérer de leurs obligations en fournissant leur prestation à l'ancien titulaire;
les actions prévues par la présente loi peuvent être intentées contre l'ancien titulaire.
2 A la demande de l'une des personnes concernées, la licence est inscrite dans le registre. Elle devient ainsi opposable à tout droit acquis postérieurement découlant du design.
1 Le droit sur un design peut faire l'objet d'un usufruit ou d'un droit de gage.
2 L'usufruit et le droit de gage n'ont d'effet à l'égard d'acquéreurs de bonne foi du droit sur le design qu'après leur inscription. L'inscription est effectuée à la demande de l'une des personnes concernées.
3 Jusqu'à l'inscription d'un usufruit, les preneurs de licence de bonne foi peuvent se libérer de leurs obligations en fournissant leur prestation à l'ancien titulaire.
Le droit sur un design peut être l'objet de mesures d'exécution forcée.
1 Quiconque participe à une procédure administrative prévue dans la présente loi sans avoir de domicile ou de siège en Suisse doit élire un domicile de notification en Suisse, à moins que le droit international ou l'autorité étrangère compétente n'autorise la notification directe dans l'Etat considéré.
2 L'Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (IPI) est autorisé à remettre à l'autorité étrangère compétente une déclaration indiquant que, dans le domaine de la propriété intellectuelle, la Suisse autorise la notification directe sur son territoire si la réciprocité lui est accordée.
1 Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de l'AF du 28 sept. 2018 portant approbation et mise en oeuvre de la convention no 94 du Conseil de l'Europe sur la notification à l'étranger des documents en matière administrative, en vigueur depuis le 1er avr. 2019 (RO 2019 975; FF 2017 5589).
Section 1 Dépôt
1 Le dépôt d'un design est réputé effectué lorsqu'une demande d'enregistrement est présentée à l'IPI. La demande doit contenir:1
une requête d'enregistrement;
une représentation du design se prêtant à la reproduction; si cette condition n'est pas remplie, l'IPI2 impartit au déposant un délai pour y remédier.
2 La taxe pour la première période de protection doit en outre être acquittée dans le délai imparti par l'IPI.
3 En cas de dépôt d'un design en deux dimensions (dessin) pour lequel le déposant a demandé l'ajournement de la publication conformément à l'art. 26, un exemplaire du design peut être déposé à la place de sa représentation. S'il est prévu de maintenir la protection du design après un ajournement, une représentation du design se prêtant à la reproduction doit au préalable être remise à l'IPI.
4 Contre versement d'une taxe, le design peut être décrit en 100 mots au plus afin d'expliquer la représentation.
2 Nouvelle expression selon l'annexe ch. 5 de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 ( HYPERLINK "http://www.admin.ch/ch/f/as/2015/3631.pdf" ; HYPERLINK "http://www.admin.ch/ch/f/ff/2009/7711.pdf" ). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
1 Des designs qui appartiennent à la même classe de produits en vertu de l'Arrangement de Locarno du 8 octobre 1968 instituant une classification internationale pour les dessins et modèles industriels1 peuvent faire l'objet d'un dépôt multiple.
2 Le Conseil fédéral peut limiter le dépôt multiple quant aux dimensions et au poids.
1 RS 0.232.121.3
Art. 21 Effets du dépôt
Le dépôt crée la présomption de la nouveauté et de l'originalité du design ainsi que la présomption du droit de le déposer.
1 Lorsqu'un design a été légalement déposé pour la première fois dans un autre Etat partie à la Convention d'Union de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle1, ou que le dépôt a effet dans l'un de ces Etats, le déposant ou son ayant cause peut revendiquer la date du premier dépôt pour déposer le même design en Suisse, à condition que le dépôt en Suisse ait lieu dans les six mois qui suivent le premier dépôt.
2 Le premier dépôt dans un Etat accordant la réciprocité à la Suisse déploie les mêmes effets que le premier dépôt dans un Etat partie à la Convention d'Union de Paris.
1 Quiconque entend revendiquer un droit de priorité doit présenter une déclaration de priorité à l'IPI. Celui-ci peut exiger la remise d'un document de priorité.
2 Le droit à cette revendication s'éteint si les délais et les exigences de forme fixés par le Conseil fédéral ne sont pas respectés.
3 L'inscription d'une priorité ne constitue qu'une présomption en faveur du titulaire.
Section 3 Inscription et prolongation de la protection; communication électronique avec les autorités4
2 L'IPI n'entre pas en matière sur la demande d'enregistrement si les exigences de forme prévues à l'art. 19, al. 1 et 2, ne sont pas remplies.
3 Il rejette la demande d'enregistrement si un motif d'exclusion prévu à l'art. 4, let. a, d ou e, est manifeste.
4 Toutes les modifications concernant l'existence du droit sur le design ou la qualité de titulaire doivent en outre être inscrites dans le registre. Le Conseil fédéral peut prévoir l'inscription d'autres indications, telles que les restrictions au droit de disposer ordonnées par les tribunaux ou les autorités chargées de l'exécution forcée.
1 Sur la base des enregistrements figurant dans le registre, l'IPI publie les indications prévues dans l'ordonnance ainsi qu'une reproduction du design déposé.
2 L'IPI détermine l'organe de publication.
Art. 26 Ajournement de la publication
2 Pendant la durée de l'ajournement, le titulaire peut demander à tout moment la publication immédiate.
3 L'IPI garde secret le design déposé jusqu'à l'expiration de l'ajournement. Le secret est maintenu si le dépôt est retiré avant l'échéance de l'ajournement.
Art. 26a1Communication électronique avec les autorités
1 Le Conseil fédéral peut autoriser l'IPI à réglementer les communications par voie électronique dans le cadre des dispositions générales de la procédure fédérale.
4 L'IPI peut rendre ses données accessibles aux tiers, notamment en ligne; il peut exiger une rémunération pour ce service.
5 Les publications de l'IPI peuvent être présentées sous forme électronique; la version électronique ne fait cependant foi que si les données sont publiées exclusivement sous forme électronique.
1 Introduit par l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2003 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5085; FF 2001 5423).
1 Quiconque peut consulter le registre, demander des renseignements sur son contenu et en demander des extraits; l'art. 26 est réservé.
2 Le dossier des designs enregistrés peut également être consulté. Le Conseil fédéral ne peut restreindre le droit à la consultation du dossier qu'à la condition que le secret de fabrication ou d'affaires ou d'autres intérêts prépondérants s'y opposent.
3 A titre exceptionnel, le dossier peut être consulté avant l'inscription, pour autant que cela reste sans effets sur les conditions et la portée de la protection (art. 2 à 17). Le Conseil fédéral règle les modalités.
Art. 28 Radiation de l'enregistrement
L'IPI procède à la radiation partielle ou totale de l'enregistrement:
si le titulaire en fait la demande;
si l'enregistrement n'est pas prolongé;
si les taxes prévues n'ont pas été acquittées;
si l'enregistrement est déclaré nul par un jugement entré en force;
si le délai de protection prévu à l'art. 5 est écoulé.
Quiconque procède au dépôt international d'un dessin ou modèle industriel (design) désignant la Suisse bénéficie de la protection que la présente loi confère au titulaire d'un dépôt effectué en Suisse. Les dispositions de l'Arrangement de La Haye du 6 novembre 1925 concernant le dépôt international des dessins et modèles industriels1 priment celles de la présente loi si elles sont plus favorables au titulaire du dépôt international.
1 (RS 11 1000]. Voir actuellement l'ar. de la Haye du 28 nov. 1960 concernant le dépôt international des dessins ou modèles industriels révisé à La Haye le 28 nov. 1960 (RS 0.232.121.2).
Le montant des taxes à payer en vertu de la présente loi et de son ordonnance ainsi que les modalités de paiement sont régis par le règlement du 28 avril 1997 sur les taxes de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI-RT)1.
1 [RO 1997 2173, 1999 2632, 2005 2323, 2006 4487, 2007 4477 ch. VI, 2008 1897, 2011 2251, 2013 1307, 2016 1049. RO 2016 4845 art. 12]. Voir actuellement l'O de l'IPI du 2 déc. 2016 sur les taxes (RS 232.148).
Chapitre 3 Voies de droit
Section 1 Poursuite de la procédure en cas d'inobservation d'un délai
1 Le déposant ou le titulaire qui n'a pas observé un délai devant être tenu à l'égard de l'IPI peut requérir de celui-ci la poursuite de la procédure.1
2 Il doit présenter sa requête dans les deux mois à compter du moment où il a eu connaissance de l'inobservation du délai, mais au plus tard dans les six mois à compter de l'expiration du délai non observé. En outre, pendant ces délais, il doit accomplir intégralement l'acte omis et s'acquitter de la taxe prévue pour la poursuite de la procédure.
3 L'acceptation de la requête a pour effet de rétablir la situation qui eût résulté de l'accomplissement de l'acte en temps utile.
4 La poursuite de la procédure est exclue en cas d'inobservation des délais:
impartis pour présenter la requête de poursuite de la procédure;
impartis pour revendiquer une priorité.
1 Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
1 Abrogé par l'annexe ch. 22 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).
A qualité pour intenter une action en constatation de l'existence ou de l'inexistence d'un droit ou d'un rapport juridique prévu par la présente loi, toute personne qui établit qu'elle y a un intérêt juridique.
2 Si le titulaire est de bonne foi, l'action doit être intentée contre lui dans les deux ans qui suivent la publication du design.
3 Si la cession est prononcée, les licences ou autres droits octroyés à des tiers dans l'intervalle s'éteignent; ces tiers ont toutefois droit à l'octroi d'une licence non exclusive s'ils ont utilisé le design de bonne foi, à titre professionnel, en Suisse, ou s'ils ont pris des mesures particulières à cet effet.
4 Les prétentions en dommages-intérêts sont réservées.
Art. 35 Action en exécution d'une prestation
d'obliger le défendeur à indiquer la provenance et le nombre des objets en sa possession fabriqués illicitement, et à désigner les destinataires et le nombre des objets qui ont été remis à des acquéreurs industriels.
2 Sont réservées les actions intentées en vertu du code des obligations1 qui tendent au paiement de dommages-intérêts, à la réparation du tort moral ainsi qu'à la remise du gain en vertu des dispositions sur la gestion d'affaires.
3 L'action en exécution d'une prestation ne peut être intentée qu'après l'enregistrement du design. Le demandeur peut faire valoir le dommage rétroactivement depuis le moment où le défendeur a eu connaissance du contenu de la demande d'enregistrement.
4 Les preneurs de licence exclusive peuvent intenter une action indépendamment de l'inscription de la licence, pour autant que le contrat de licence ne l'exclue pas explicitement. Tout preneur de licence peut intervenir dans une procédure en contre-façon pour faire valoir le dommage qu'il a subi.
Le tribunal peut ordonner la confiscation assortie de la réalisation ou de1 la destruction des objets fabriqués illicitement, ou des instruments, de l'outillage et des autres moyens destinés principalement à leur fabrication.
1 Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 33 LREC - RO 1974 1051).
1 Abrogé par l'annexe 1 ch. II 11 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
Art. 381Mesures provisionnelles
déterminer la provenance des objets fabriqués illicitement;
1 Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 11 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
Art. 39 Publication du jugement
Sur requête de la partie qui obtient gain de cause, le tribunal peut ordonner la publication du jugement aux frais de l'autre partie. Il détermine le mode et l'étendue de la publication.
Art. 401Communication des jugements
Les tribunaux communiquent gratuitement à l'IPI les jugements exécutoires en version intégrale.
1 Sur plainte du titulaire, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire, toute personne qui, intentionnellement, viole le droit du titulaire:1
en utilisant illicitement son design;
en collaborant à son utilisation, en la favorisant ou en la facilitant;
en refusant d'indiquer à l'autorité compétente la provenance et le nombre des objets en sa possession fabriqués illicitement ainsi que les destinataires et le nombre des objets qui ont été remis à des acquéreurs industriels.
2 Si l'auteur de l'infraction agit par métier, il est poursuivi d'office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.2
2 Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
Art. 41a1Actes non punissables
Les actes visés à l'art. 9, al. 1bis ne sont pas punissables.
Art. 42 Infractions commises dans le cadre de la gestion d'une entreprise
Les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif1 s'appliquent aux infractions commises dans la gestion d'une entreprise par un subordonné, un mandataire ou un représentant.
1 Si le prévenu invoque la nullité ou l'absence de violation du droit sur le design dans une procédure civile, le tribunal peut suspendre la procédure pénale.
2 Si le prévenu invoque la nullité ou l'absence de violation du droit sur le design dans la procédure pénale, le tribunal peut lui impartir un délai convenable pour intenter une action dans une procédure civile.
3 La prescription est suspendue pendant la suspension de la procédure.
Art. 44 Confiscation dans la procédure pénale
Même en cas d'acquittement, le tribunal peut ordonner la confiscation ou la destruction des objets fabriqués illicitement ainsi que des instruments, de l'outillage et des autres moyens destinés principalement à leur fabrication.
Section 5 Intervention de l'Administration des douanes
Art. 46 Dénonciation d'objets suspects1
1 L'Administration des douanes est habilitée à informer le titulaire d'un design déposé lorsqu'il y a lieu de soupçonner que l'introduction dans le territoire douanier suisse d'objets fabriqués illicitement ou leur sortie sont imminentes.2
2 Dans ce cas, l'Administration des douanes est habilitée à retenir les objets pendant trois jours ouvrables afin de permettre au titulaire de déposer une demande en vertu de l'art. 47.
2 Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
Art. 47 Demande d'intervention
1 Lorsque le titulaire d'un design déposé ou le preneur de licence qui a qualité pour agir ont des indices concrets permettant de soupçonner que l'introduction dans le territoire douanier suisse d'objets fabriqués illicitement ou leur sortie sont imminentes, ils peuvent demander par écrit à l'Administration des douanes de refuser la mainlevée de ces objets.1
2 Le requérant fournit à l'Administration des douanes toutes les indications dont il dispose et dont celle-ci a besoin pour statuer sur la demande; il lui remet notamment une description précise des objets.
3 L'Administration des douanes statue définitivement. Elle peut percevoir une taxe pour couvrir les frais administratifs.
1 Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).
1 Lorsque, à la suite d'une demande déposée en vertu de l'art. 47, al. 1, l'Administration des douanes a des raisons fondées de soupçonner l'introduction dans le territoire douanier suisse d'objets fabriqués illicitement ou leur sortie, elle en informe le requérant, d'une part, et le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets, d'autre part.1
2 Afin de permettre au requérant d'obtenir des mesures provisionnelles, l'Administration des douanes retient les objets en cause durant dix jours ouvrables au plus à compter de la communication prévue à l'al. 1.
3 Si les circonstances le justifient, l'Administration des douanes peut retenir les objets en cause durant un délai supplémentaire de dix jours ouvrables au plus.
Art. 48a1Echantillons
1 Sur demande, l'Administration des douanes est habilitée, pendant la durée de la rétention des objets, à remettre ou à envoyer au requérant des échantillons à des fins d'examen ou à le laisser examiner sur place les objets retenus.
2 Le requérant supporte les frais liés au prélèvement et à l'envoi des échantillons.
3 Une fois l'examen des échantillons effectué, ceux-ci doivent être restitués, pour autant que cela se justifie. Si des échantillons demeurent chez le requérant, ils sont soumis aux dispositions de la législation douanière.
1 Introduit par l'annexe ch. 5 de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
Art. 48b1Protection des secrets de fabrication ou d'affaires
1 En même temps que la communication visée à l'art. 48, al. 1 l'Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets de la possibilité, prévue à l'art. 48a, al. 1, de remettre des échantillons au requérant ou de le laisser examiner sur place les objets retenus.
2 Le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets peut demander d'assister à l'examen afin de protéger ses secrets de fabrication ou d'affaires.
3 Sur demande motivée du déclarant, du possesseur ou du propriétaire des objets, l'Administration des douanes peut refuser la remise d'échantillons.
Art. 48c1Demande de destruction des objets
1 Lorsqu'il dépose une demande en vertu de l'art. 47, al. 1 le requérant peut demander par écrit à l'Administration des douanes la destruction des objets.
2 Lorsqu'une demande de destruction est déposée, l'Administration des douanes en informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets dans le cadre de l'information visée à l'art. 48, al. 1.
3 La demande de destruction ne donne pas lieu à une prolongation des délais prévus à l'art. 48, al. 2 et 3 pour l'obtention de mesures provisionnelles.
Art. 48d1Approbation
1 La destruction des objets requiert l'approbation du déclarant, du possesseur ou du propriétaire.
2 L'approbation est réputée acquise lorsque le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets ne s'oppose pas expressément à leur destruction dans les délais prévus à l'art. 48, al. 2 et 3.
Art. 48e1Moyens de preuve
Avant la destruction des produits, l'Administration des douanes prélève des échantillons et les conserve en tant que moyens de preuve en vue d'une éventuelle action en dommages-intérêts.
Art. 48f1Dommages-intérêts
1 Si la destruction des objets se révèle infondée, le requérant répond seul du dommage qui en résulte.
Art. 48g1Coûts
1 Le requérant supporte les frais liés à la destruction des objets.
2 La question des coûts liés au prélèvement et à la conservation des échantillons au sens de l'art. 48e est tranchée par le juge dans le cadre de l'appréciation des dommages-intérêts visés à l'art. 48f, al. 1.
Art. 491Déclaration de responsabilité et dommages-intérêts
1 Si la rétention des objets risque d'occasionner un dommage, l'Administration des douanes peut la subordonner à la condition que le requérant lui fournisse une déclaration de responsabilité. Si les circonstances le justifient, elle peut, en lieu et place, exiger du requérant qu'il fournisse des sûretés adéquates.
2 Le requérant est tenu de réparer le dommage causé par la rétention des objets et par le prélèvement d'échantillons si des mesures provisionnelles n'ont pas été ordonnées ou si elles se sont révélées infondées.
Art. 50 Exécution
1 Les dessins et modèles enregistrés sont soumis au nouveau droit dès l'entrée en vigueur de la présente loi. La demande de prolongation pour une quatrième période de protection doit être présentée à l'IPI, accompagnée d'une représentation du design se prêtant à la reproduction.
2 Lors de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dessins et modèles déjà déposés, mais pas encore enregistrés, sont soumis à l'ancien droit jusqu'à leur enregistrement.
3 Lors de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dessins et modèles enregistrés sous pli cacheté restent cachetés jusqu'à la fin de la première période de protection.
4 L'art. 35, al. 4, ne s'applique qu'aux contrats de licence conclus ou confirmés après l'entrée en vigueur de la présente loi.
Date de l'entrée en vigueur: 1er juillet 20025
La loi fédérale du 30 mars 1900 sur les dessins et modèles industriels1 est abrogée.
1 [RS 2 866; RO 1956 861, 1962 465, 1988 1776 annexe ch. I let. f, 1992 288 annexe ch. 9, 1995 1784 5050 annexe ch. 3]
2 Les mod. peuvent être consultées au RO 2002 1456.
1 RS 1012 Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).3FF 2000 25874 Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2003 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5085; FF 2001 5423).5 ACF du 8 mars 2002
Legge federale sulla protezione del design
(Legge sul design, LDes)
del 5 ottobre 2001 (Stato 1° aprile 2019)
visto l'articolo 122 della Costituzione federale1;2 visto il messaggio del Consiglio federale del 16 febbraio 20003,
Sezione 1: Oggetto e condizioni della protezione
Art. 1 Oggetto della protezione
La presente legge protegge in quanto design le creazioni di prodotti o parti di prodotti caratterizzati in particolare dalla disposizione di linee, superfici, contorni o colori oppure dal materiale utilizzato.
Art. 2 Condizioni della protezione
1 Un design può esser protetto se è nuovo e originale.
2 Il design non è nuovo se, prima della data di deposito o di priorità, è stato reso accessibile al pubblico un design identico che poteva essere noto negli ambienti economici svizzeri del settore.
3 Il design non è originale se, nell'effetto generale da esso suscitato, si distingue soltanto in virtù di caratteristiche insignificanti da un design che poteva essere noto negli ambienti economici svizzeri del settore.
Art. 3 Divulgazioni non opponibili
La divulgazione di un design durante i dodici mesi che precedono la data di deposito o di priorità non è opponibile alla persona che è titolare del diritto di protezione (titolare del diritto), se:
terzi hanno abusivamente divulgato il design a danno dell'avente diritto;
l'avente diritto ha divulgato egli stesso il design.
La protezione del design è esclusa, se:
non è depositato un design ai sensi dell'articolo 1;
al momento del deposito il design non adempie le condizioni secondo l'articolo 2;
le caratteristiche del design risultano esclusivamente dalla funzione tecnica del prodotto;
il design viola il diritto federale o trattati internazionali1;
il design è contrario all'ordine pubblico o ai buoni costumi.
Sezione 2: Esistenza del diritto di design
Art. 5 Nascita del diritto di design e durata della protezione
1 Il diritto di design nasce con l'iscrizione nel registro dei design (registro).
2 La protezione dura per cinque anni a contare dalla data del deposito.
3 Può essere rinnovata per altri quattro periodi di cinque anni ciascuno.
Art. 6 Priorità di deposito
Il diritto di design spetta a chi deposita per primo il design.
Art. 7 Legittimazione al deposito
1 È legittimato al deposito chi ha creato il design, il suo successore in diritto o terzi cui il diritto appartiene in virtù di un altro titolo giuridico.
2 Qualora più persone abbiano creato insieme un design, esse sono legittimate al deposito in comune, salvo convenzione contraria.
Sezione 3: Estensione della protezione ed effetti
Art. 8 Estensione della protezione
La protezione del diritto di design si estende ai design che presentano gli stessi caratteri essenziali e suscitano pertanto il medesimo effetto generale del design registrato.
Art. 9 Effetti del diritto di design
1 Il diritto di design conferisce al titolare del diritto la facoltà di vietare ad altri di usare il design a scopi commerciali. Per uso si intende in particolare la produzione, l'immagazzinamento, l'offerta, la messa in commercio, l'importazione, l'esportazione e il transito nonché il possesso per detti scopi.
1bis Il titolare del diritto può vietare l'importazione, l'esportazione e il transito di merci fabbricate a titolo commerciale anche quando avvengono per scopi privati.1
2 Il titolare del diritto può inoltre vietare a terzi di partecipare a un uso illecito, di favorirlo o di agevolarlo.
1 Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
Art. 10 Obbligo di informare del titolare del diritto
Chi rimanda, su merci o in atti d'affari, a una protezione del design senza indicare il numero del diritto di design è tenuto a comunicarlo gratuitamente su richiesta.
Art. 11 Più aventi diritto
Salvo convenzione contraria, più aventi diritto dispongono in comune delle prerogative secondo l'articolo 9.
Art. 12 Diritto di proseguire l'uso
1 Il titolare del diritto non può vietare a terzi di continuare a usare, nella stessa misura, un design che avevano usato in buona fede in Svizzera durante i seguenti periodi:
prima della data di deposito o di priorità;
durante la durata del differimento della pubblicazione (art. 26).
2 Il diritto di proseguire l'uso è trasferibile soltanto insieme all'azienda.
Art. 13 Diritto di coutenza
1 Il titolare del diritto non può opporre il design registrato a terzi che, in buona fede, hanno usato commercialmente il design in Svizzera fra l'ultimo giorno del termine di pagamento dell'emolumento relativo a un ulteriore periodo di protezione e il giorno in cui è stata presentata la domanda di proseguimento della procedura (art. 31) o che hanno effettuato a tale scopo speciali preparativi.
2 Il diritto di coutenza è trasferibile soltanto insieme all'azienda.
3 Chi rivendica il diritto di coutenza deve versare al titolare del diritto un equo indennizzo a partire dal risorgere del diritto di design.
Art. 14 Trasferimento
1 Il titolare del diritto può trasferire interamente o in parte il diritto di design.
2 Per essere valido il trasferimento esige la forma scritta, ma non l'iscrizione nel registro. Esso ha effetto nei confronti di terzi in buona fede soltanto una volta iscritto nel registro.
3 Fino alla registrazione del trasferimento:
i titolari di licenza in buona fede possono liberarsi degli obblighi fornendo le prestazioni al precedente titolare del diritto;
possono essere promosse azioni secondo la presente legge contro il precedente titolare del diritto.
Art. 15 Licenza
1 Il titolare del diritto può concedere a terzi l'uso esclusivo o non esclusivo del diritto di design o di singole facoltà da esso derivanti.
2 La licenza è iscritta nel registro su domanda di una delle parti. In tal modo diventa opponibile a ogni diritto sul design acquisito posteriormente.
Art. 16 Usufrutto e pegno
1 Il diritto di design può essere oggetto di usufrutto o costituito in pegno.
2 L'usufrutto e la costituzione in pegno sono opponibili a un acquirente in buona fede del diritto di design soltanto quando sono iscritti nel registro. La registrazione avviene su domanda di una delle parti.
3 Fino alla registrazione del diritto di usufrutto, i titolari di licenza in buona fede possono liberarsi degli obblighi fornendo le prestazioni al precedente titolare del diritto.
Art. 17 Esecuzione
Il diritto di design può essere oggetto di procedure esecutive.
Sezione 4: Rappresentanza
1 Chi è parte in una procedura amministrativa secondo la presente legge e non ha né domicilio né sede in Svizzera deve designare un recapito in Svizzera, tranne nel caso in cui il diritto internazionale o le autorità estere competenti autorizzino l'autorità a notificare documenti direttamente nello Stato in questione.
2 L'Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI) è autorizzato a dichiarare alle autorità estere competenti che, in materia di proprietà intellettuale, in Svizzera è ammessa la notificazione diretta, sempre che alla Svizzera sia concessa la reciprocità.
1 Nuovo testo giusta l'all. n. 3 del DF del 28 set. 2018 concernente l'approvazione e l'attuazione della Conv. n. 94 del Consiglio d'Europa sulla notificazione all'estero dei documenti in materia amministrativa, in vigore dal 1° apr. 2019 (RU 2019 975; FF 2017 5061).
Sezione 1: Deposito
Art. 19 Condizioni generali
1 Il design è considerato depositato dal momento in cui è presentata una domanda di registrazione all'IPI. La domanda contiene:1
la richiesta di registrazione;
una raffigurazione del design idonea per la riproduzione; se la raffigurazione non soddisfa questa condizione, l'IPI2 concede al depositante3 un termine per ovviare a tale mancanza.
2 Entro il termine fissato dall'IPI, va inoltre pagato l'emolumento previsto per il primo periodo di protezione.
3 Nel caso in cui il design depositato sia bidimensionale (disegno) e sia stato chiesto il differimento della pubblicazione ai sensi dell'articolo 26, si può inviare un esemplare del design in luogo e vece della raffigurazione. Se è tuttavia previsto che la protezione del design debba essere mantenuta dopo la scadenza del differimento4, va preventivamente fatta pervenire all'IPI una raffigurazione del design idonea per la riproduzione.
4 Contro versamento di un emolumento, il design può essere corredato di una descrizione di 100 parole al massimo al fine di spiegare la raffigurazione.
2 Nuova designazione giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.t
3 Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10).
4 Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10).
Art. 20 Deposito cumulativo
1 I design che, secondo l'Accordo di Locarno dell'8 ottobre 19681 istitutivo di una classificazione internazionale per i disegni o modelli industriali, appartengono alla stessa classe possono essere depositati mediante deposito cumulativo.
2 Il Consiglio federale può limitare le dimensioni e il peso del deposito cumulativo.
Art. 21 Effetto del deposito
Il deposito crea la presunzione della novità e dell'originalità del design nonché del diritto al deposito.
Sezione 2: Priorità
Art. 22 Condizioni ed effetti della priorità
1 Se un design è stato oggetto di un primo deposito regolare, effettuato o esplicante i suoi effetti in un altro Stato firmatario della Convenzione d'Unione di Parigi del 20 marzo 18831 per la protezione della proprietà industriale, il depositante2 o il suo successore in diritto possono rivendicare la data del primo deposito per depositare lo stesso design in Svizzera, a condizione che il deposito in Svizzera avvenga entro sei mesi dal primo deposito.
2 Il primo deposito in uno Stato che garantisce alla Svizzera la reciprocità ha gli stessi effetti del primo deposito in uno Stato firmatario della Convenzione d'Unione di Parigi.
2 Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10).
Art. 23 Requisiti formali
1 Chi intende rivendicare un diritto di priorità deve presentare all'IPI una dichiarazione di priorità. L'IPI può esigere la presentazione di un attestato di priorità.
2 La pretesa decade se i termini e i requisiti formali stabiliti dal Consiglio federale non sono rispettati.
3 La registrazione di una priorità crea unicamente una presunzione a favore del titolare del diritto.
Sezione 3: Registrazione e rinnovo della protezione; comunicazione elettronica con le autorità4
1 Un design depositato conformemente alle prescrizioni giuridiche è iscritto nel registro.
2 L'IPI non entra nel merito della domanda di registrazione, se i requisiti formali secondo l'articolo 19 capoversi 1 e 2 non sono soddisfatti.
3 L'IPI respinge la domanda di registrazione quando è evidente che esiste un motivo d'esclusione secondo l'articolo 4 lettere a, d o e.
4 Nel registro sono inoltre iscritte tutte le modificazioni relative al diritto di design o agli aventi diritto. Il Consiglio federale può prevedere l'iscrizione di ulteriori indicazioni, come restrizioni della libertà di disporre decise da giudici o da autorità preposte alle procedure esecutive.
1 L'IPI pubblica, in base alle iscrizioni nel registro, le indicazioni previste dall'ordinanza e una riproduzione del design depositato.
2 L'IPI designa l'organo di pubblicazione.
Art. 26 Differimento della pubblicazione
1 Il depositante1 può chiedere per scritto che la pubblicazione sia differita di 30 mesi al massimo a contare dalla data di deposito o di priorità.
2 Durante il periodo di differimento, il titolare del diritto può chiedere in ogni momento la pubblicazione immediata.
3 L'IPI mantiene segreto il design depositato fino alla scadenza del periodo di differimento. Il segreto è mantenuto illimitatamente, se il deposito viene ritirato prima della scadenza del periodo di differimento.
Art. 26a1Comunicazione elettronica con le autorità
1 Il Consiglio federale può autorizzare l'IPI a disciplinare le comunicazioni per via elettronica nel quadro delle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
3 Il registro può essere tenuto in forma elettronica.
4 L'IPI può rendere i suoi dati accessibili a terzi in particolare attraverso la procedura elettronica di richiamo; esso può esigere una rimunerazione per questo servizio.
5 Le pubblicazioni dell'IPI possono essere fatte in forma elettronica; la versione elettronica è tuttavia determinante soltanto se i dati sono pubblicati esclusivamente in forma elettronica.
1 Introdotto dal n. 5 dell'all. alla LF del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5085; FF 2001 5109).
Art. 27 Pubblicità del registro e consultazione degli atti
1 Chiunque può consultare il registro, ottenere informazioni sul suo contenuto e chiedere estratti; è fatto salvo l'articolo 26.
2 Chiunque ha inoltre il diritto di prendere visione del fascicolo relativo ai design registrati. Il Consiglio federale può restringere il diritto alla consultazione soltanto se vi si oppongono segreti di fabbricazione o di affari o altri interessi preponderanti.
3 A titolo eccezionale il fascicolo può essere consultato prima dell'iscrizione a condizione che questo non abbia effetti sulle condizioni e sull'estensione della protezione (art. 2-17). Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
Art. 28 Cancellazione della registrazione
L'IPI cancella del tutto o in parte la registrazione se:
il titolare del diritto ne chiede la cancellazione;
la registrazione non viene rinnovata;
gli emolumenti previsti non vengono pagati;
la registrazione è dichiarata nulla da una sentenza cresciuta in giudicato; o
il termine di protezione giusta l'articolo 5 è scaduto.
Art. 29 Deposito internazionale
Chi effettua il deposito internazionale di un disegno o modello industriale (design) con denominazione Svizzera consegue la protezione garantita dalla presente legge come nel caso di deposito in Svizzera. Qualora le disposizioni dell'Accordo dell'Aja del 6 novembre 19251 concernente il deposito internazionale dei disegni o modelli industriali siano più favorevoli al depositario internazionale di quelle della presente legge, esse prevalgono su queste ultime.
1 [CS 11 1000]. Vedi ora l'Acc. del 29 nov. 1960 (RS 0.232.121.2).
Sezione 4: Emolumenti
L'ammontare degli emolumenti da pagare secondo la presente legge e la relativa ordinanza nonché le modalità di pagamento sono retti dal Regolamento del 28 aprile 19971 sulle tasse dell'Istituto della proprietà intellettuale (OT-IPI).
1 [RU 1997 2173, 1999 2632, 2001 2385, 2005 2323, 2006 4487, 2007 4477 n. VI, 2008 1897 2431, 2011 2251, 2013 1307, 2016 1049. RU 2016 4845 art. 12 ]. Vedi ora l'O dell'IPI del 14 giu. 2016 sulle tasse, in vigore dal 1° gen. 2017 (RS 232.148).
Sezione 1: Proseguimento della procedura in caso di inosservanza dei termini
1 Se non osserva un termine che va rispettato nei confronti dell'IPI, il depositante o titolare del diritto può chiedere all'IPI il proseguimento della procedura.1
2 La domanda deve essere presentata entro due mesi dal momento in cui si è avuto conoscenza dell'inosservanza del termine, ma al massimo entro sei mesi dalla scadenza del termine non osservato. Entro detti termini, il depositante2 o il titolare del diritto deve inoltre aver compiuto integralmente l'atto omesso e pagato l'emolumento per il proseguimento della procedura.
3 L'accettazione della domanda di proseguimento della procedura da parte dell'IPI ripristina la situazione che si sarebbe avuta compiendo l'atto per tempo.
4 Il proseguimento della procedura è escluso in caso di inosservanza dei termini:
per la presentazione della domanda di proseguimento della procedura;
per rivendicare una priorità.
1 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
1 Abrogata dal n. 22 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).
Sezione 3: Diritto civile
Art. 33 Azione d'accertamento
Chiunque dimostri un interesse giuridico può far accertare dal giudice l'esistenza o l'inesistenza di un diritto o di un rapporto giuridico ai sensi della presente legge.
Art. 34 Azione per cessione
1 Chiunque dimostri un diritto prevalente può pretendere in giudizio la cessione del diritto di design da parte del titolare del diritto.
2 Se il titolare del diritto è in buona fede, l'azione nei suoi confronti va promossa entro due anni dalla pubblicazione del design.
3 Se il giudice ordina la cessione, le licenze o gli altri diritti concessi nel frattempo a terzi si estinguono; detti terzi hanno tuttavia diritto al rilascio di una licenza non esclusiva qualora, in buona fede, abbiano usato industrialmente il design in Svizzera o abbiano effettuato a tale scopo speciali preparativi.
4 Sono fatte salve le pretese di risarcimento dei danni.
Art. 35 Azione d'esecuzione di una prestazione
1 Il titolare del diritto, che è leso o rischia di essere leso nel suo diritto, può chiedere al giudice di:
proibire una lesione imminente;
far cessare una lesione attuale;
obbligare la parte convenuta a indicare la provenienza e l'entità degli oggetti in suo possesso prodotti illecitamente nonché i destinatari e l'entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali.
2 Sono fatte salve le azioni secondo il Codice delle obbligazioni1 volte al risarcimento del danno, alla riparazione del torto morale, nonché alla consegna dell'utile secondo le disposizioni della gestione d'affari senza mandato.
3 L'azione d'esecuzione di una prestazione può essere promossa soltanto dopo l'iscrizione del design nel registro. Un danno può essere fatto valere con effetto retroattivo al momento in cui la parte convenuta ha avuto conoscenza del contenuto della domanda di registrazione.
4 Chi dispone di una licenza esclusiva2 è legittimato in proprio all'azione indipendentemente dal fatto che la licenza sia iscritta nel registro, sempre che il contratto di licenza non lo escluda espressamente. Tutti i titolari di una licenza possono intervenire in un'azione per contraffazione per far valere il danno da essi subìto.
Art. 36 Confisca nella procedura civile
Il giudice può ordinare la confisca e la realizzazione o la distruzione degli oggetti prodotti illecitamente o delle installazioni, apparecchi e altri mezzi che servono prevalentemente alla loro produzione.
1 Abrogato dal n. II 11 dell'all. 1 al codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
Art. 381Provvedimenti cautelari
Chi chiede al giudice di ordinare provvedimenti cautelari può in particolare esigere che il giudice prenda provvedimenti per:
assicurare le prove;
accertare la provenienza degli oggetti prodotti illecitamente;
salvaguardare lo stato di fatto; o
attuare a titolo provvisorio le pretese di omissione o di cessazione della turbativa.
1 Nuovo testo giusta il n. II 11 dell'all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
Art. 39 Pubblicazione della sentenza
Su domanda della parte vincente, il giudice può ordinare che la sentenza sia pubblicata a spese della parte soccombente. Il giudice fissa le modalità e l'estensione della pubblicazione.
Art. 401Trasmissione delle sentenze
Le autorità giudiziarie trasmettono all'IPI, gratuitamente e in copia integrale, le sentenze passate in giudicato.
Sezione 4: Diritto penale
Art. 41 Violazione del diritto di design
1 Chiunque, intenzionalmente, viola il diritto di design:
usando illecitamente il design;
partecipando a un atto d'uso o avendone favorito o facilitato l'esecuzione;
rifiutando di indicare all'autorità competente la provenienza e l'entità degli oggetti in suo possesso prodotti illecitamente nonché i destinatari e l'entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali,
su querela del titolare del diritto è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.1
2 Se agisce per mestiere, l'autore del reato è perseguito d'ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.2
2 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
Art. 41a1Atti esenti da pena
Gli atti di cui all'articolo 9 capoverso 1bis sono esenti da pena.
Art. 42 Infrazioni commesse nell'azienda
Ai dipendenti, mandatari o rappresentanti che commettono infrazioni nell'azienda sono applicabili gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 19741 sul diritto penale amministrativo.
Art. 43 Sospensione del procedimento
1 Il giudice può sospendere il procedimento penale quando l'imputato fa valere in un procedimento civile la nullità o la non violazione del diritto di design.
2 Qualora in un procedimento penale si sostenga la nullità o la non violazione del diritto di design, il giudice può fissare un termine adeguato per farle valere in un procedimento civile.
3 Durante la sospensione del procedimento è sospesa anche la prescrizione.
Art. 44 Confisca nella procedura penale
Anche in caso di assoluzione, il giudice può ordinare la confisca o la distruzione degli oggetti prodotti illecitamente e delle installazioni, apparecchi e altri mezzi che servono prevalentemente alla loro produzione.
Art. 45 Perseguimento penale
Il perseguimento penale compete ai Cantoni.
Sezione 5: Intervento dell'Amministrazione delle dogane
Art. 46 Denuncia di merci sospette1
1 L'Amministrazione delle dogane è autorizzata ad avvisare il titolare di un design depositato qualora vi sia il sospetto dell'imminente introduzione nel territorio doganale svizzero o dell'imminente asportazione dal territorio doganale svizzero di oggetti prodotti illecitamente.2
2 In tali casi l'Amministrazione delle dogane è autorizzata a trattenere gli oggetti durante tre giorni feriali affinché il titolare del diritto possa presentare una domanda giusta l'articolo 47.
2 Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
Art. 47 Domanda d'intervento
1 Se dispone di indizi concreti per ritenere imminente l'introduzione nel territorio doganale svizzero o l'asportazione dal territorio doganale svizzero di oggetti prodotti illecitamente, il titolare del design depositato o il titolare di una licenza legittimato ad agire può chiedere per scritto all'Amministrazione delle dogane di negare lo svincolo di tali oggetti.1
2 La persona che presenta la domanda (richiedente) deve fornire tutte le indicazioni di cui dispone e che sono necessarie per la decisione dell'Amministrazione delle dogane; fornisce tra l'altro una descrizione esatta degli oggetti.
3 L'Amministrazione delle dogane decide definitivamente in merito alla domanda. Può riscuotere una tassa2 a copertura delle spese amministrative.
1 Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).
Art. 48 Trattenuta degli oggetti
1 Se, in seguito a una domanda d'intervento ai sensi dell'articolo 47 capoverso 1, ha motivi fondati di sospettare che oggetti prodotti illecitamente siano introdotti nel territorio doganale svizzero o asportati dal territorio doganale svizzero, l'Amministrazione delle dogane lo comunica al richiedente nonché al dichiarante, al detentore o al proprietario di tali oggetti.1
2 L'Amministrazione delle dogane trattiene gli oggetti in questione fino dieci giorni feriali a contare dal momento della comunicazione secondo il capoverso 1, affinché il richiedente possa ottenere provvedimenti cautelari.
3 In casi motivati, l'Amministrazione delle dogane può trattenere gli oggetti in questione per altri dieci giorni feriali al massimo.
Art. 48a1Campioni
1 Durante la ritenzione degli oggetti, l'Amministrazione delle dogane è abilitata, su domanda, a consegnare o inviare, per esame, campioni degli oggetti al richiedente o a consentirgli di ispezionare gli oggetti ritenuti.
2 Le spese per il prelievo e l'invio dei campioni sono a carico del richiedente.
3 Dopo l'esame, i campioni, sempre che ciò sia opportuno, devono essere restituiti. Se rimangono presso il richiedente, i campioni sottostanno alle disposizioni della legislazione doganale.
Art. 48b1Tutela dei segreti di fabbricazione e d'affari
1 Contemporaneamente alla comunicazione di cui all'articolo 48 capoverso 1, l'Amministrazione delle dogane informa il dichiarante, detentore o proprietario degli oggetti della possibile consegna di campioni o della possibilità di ispezionarli secondo l'articolo 48a capoverso 1.
2 Il dichiarante, detentore o proprietario può chiedere di essere presente durante l'ispezione al fine di tutelare i propri segreti di fabbricazione o d'affari.
3 L'Amministrazione delle dogane può, su richiesta motivata del dichiarante, detentore o proprietario, rifiutare la consegna di campioni.
Art. 48c1Domanda di distruzione degli oggetti
1 Insieme con la domanda secondo l'articolo 47 capoverso 1, il richiedente può chiedere per scritto all'Amministrazione delle dogane di distruggere gli oggetti.
2 Se è presentata una domanda di distruzione degli oggetti, l'Amministrazione delle dogane ne avvisa ill dichiarante, detentore o proprietario nella comunicazione di cui all'articolo 48 capoverso 1.
3 La domanda di distruzione degli oggetti non implica un prolungamento dei termini per chiedere provvedimenti cautelari secondo l'articolo 48 capoversi 2 e 3.
Art. 48d1Consenso
1 Per la distruzione degli oggetti è necessario il consenso del dichiarante, detentore o proprietario.
2 Il consenso è considerato dato se il dichiarante, detentore o proprietario non si oppone espressamente alla distruzione degli oggetti entro i termini di cui all'articolo 48 capoversi 2 e 3.
Art. 48e1Mezzi probatori
Prima della distruzione degli oggetti, l'Amministrazione delle dogane preleva campioni e li conserva come prova per un'eventuale azione per risarcimento dei danni.
Art. 48f1Risarcimento
1 Se la distruzione degli oggetti si rivela ingiustificata, soltanto il richiedente risponde del danno.
2 Se il dichiarante, detentore o proprietario ha acconsentito per scritto alla distruzione della merce, il richiedente non può essere chiamato a rispondere del danno nemmeno se successivamente la distruzione si rivela ingiustificata.
Art. 48g1Spese
1 Le spese per la distruzione degli oggetti sono a carico del richiedente.
2 Sulle spese per il prelievo e la conservazione di campioni ai sensi dell'articolo 48e decide il giudice nell'ambito del giudizio relativo alle pretese di risarcimento dei danni secondo l'articolo 48f capoverso 1.
Art. 491Dichiarazione di responsabilità e risarcimento
1 Se vi è da temere un danno dovuto alla ritenzione degli oggetti, l'Amministrazione delle dogane può subordinare la ritenzione a una dichiarazione di responsabilità da parte del richiedente. Al posto di tale dichiarazione, l'Amministrazione delle dogane può, in casi motivati, chiedere al richiedente un'adeguata garanzia.
2 Se non vengono ordinati provvedimenti cautelari o se i provvedimenti ordinati si rivelano infondati, il richiedente deve risarcire il danno causato dalla ritenzione della merce e dal prelievo dei campioni.
Art. 50 Esecuzione
Art. 51 Abrogazione e modifica del diritto previgente
L'abrogazione e la modifica del diritto previgente sono disciplinati nell'allegato.
Art. 52 Disposizioni transitorie
1 I disegni e i modelli registrati sottostanno al nuovo diritto dall'entrata in vigore della presente legge. Con la richiesta di proroga per un quarto periodo di protezione occorre presentare all'IPI una raffigurazione del design adatta per la riproduzione.
2 I disegni e i modelli già depositati al momento dell'entrata in vigore della presente legge, ma non ancora registrati, sottostanno al diritto previgente fino al momento della registrazione.
3 I disegni e i modelli registrati in piego sigillato al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono sigillati fino al termine del primo periodo di protezione.
4 L'articolo 35 capoverso 4 è applicabile soltanto ai contratti di licenza conclusi o confermati dopo la data di entrata in vigore della presente legge.
Art. 53 Referendum ed entrata in vigore
Data dell'entrata in vigore: 1° luglio 20025
La legge federale del 30 marzo 19001 sui disegni e modelli industriali è abrogata.
1 [CS 2 857; RU 1956 872, 1962 479, 1988 1776 all. n. I lett. f, 1992 288 all. n. 9, 1995 1784 5050 all. n. 3]
2 Le mod. possono essere consultate alla RU 2002 1456.
RU 2002 1456
1 RS 1012 Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).3FF 2000 24324 Nuovo testo giusta il n. 5 dell'all. alla L del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5085; FF 2001 5109).5 DCF dell' 8 mar. 2002.
(Designs Act, DesA)
of 5 October 2001 (Status as of 1 April 2019).
on the basis of Article 122 of the Federal Constitution1,2 and having considered the Federal Council Dispatch dated 16 February 20003,
Section 1 Subject-Matter of Protection and Requirements for Protection
Art. 1 Subject-matter of protection
This Act protects the design of products or parts of products that is characterised, in particular, by the arrangement of lines, surfaces, contours or colours or by the materials used.
Art. 2 Requirements for protection
1 A design is protected to the extent that it is new and has individual character.
2 A design is not new if an identical design which could be known to the circles specialised in the relevant sector in Switzerland has been made available to the public prior to the filing date or the priority date.
3 A design does not have individual character if the overall impression it produces differs only in immaterial features from a design that could be known to the circles specialised in the relevant sector in Switzerland.
Art. 3 Non-prejudicial disclosure
The disclosure of a design may not be invoked against the holder of the right (right holder) during the 12 months preceding the filing date or priority date if:
a third party has disclosed the design in an abusive manner to the detriment of the entitled person;
the person entitled has disclosed the design himself.
Art. 4 Grounds for refusal
A design may not be protected if:
the design filed is not in accordance with Article 1;
the design does not meet the requirements of Article 2 at the time of filing;
the features of the design are dictated solely by the technical function of the product;
the design infringes federal law or international treaties;
the design is contrary to public policy or morality.
Section 2 Validity of the Design Right
Art. 5 Establishment of a design right and term of protection
1 A design right is established on entry in the Design Register (the Register).
2 Protection is for five years from the filing date.
3 It may be extended for four periods of five years each.
Art. 6 Right of priority
A design right belongs to the person who first files the design.
Art. 7 Entitlement to file
1 The person who has created the design, his or her successor in title or a third person whose right is based on other legal grounds is entitled to file the design.
2 Where several people have created the design together, they are entitled to file the design jointly unless otherwise agreed.
Section 3 Scope of Protection and Effects
Art. 8 Scope of protection
The protection of the design right includes designs that have the same essential features and thus produce the same overall impression as a design already registered.
Art. 9 Effects of the design right
1 The design right confers on the right holder the right to prohibit others from using the design for commercial purposes. Use includes, in particular, manufacturing, storing, offering, placing on the market, importing, exporting and carrying in transit, as well as possession for any of these purposes.
1bis The right holder may prohibit the import, export and transit of commercially manufactured goods even if this is for private purposes.1
2 The right holder may also prohibit third parties from participating in, encouraging or facilitating such unlawful use.
1 Inserted by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
Art. 10 Obligation of the right holder to provide information
Any person who makes a reference to a registered design on goods or business papers without indicating the number of the design right is obliged to provide the number free of charge on request.
Art. 11 Several right holders
Where there are several right holders, the rights provided for in Article 9 accrue to them jointly unless otherwise agreed.
Art. 12 Right of prior use
1 The right holder may not prohibit third parties from continuing to use a design to the same extent as previously where those parties have used the design in Switzerland in good faith during the following periods:
before the filing date or priority date;
during the period of deferment of the publication (Art. 26).
2 The right of prior use may only be transferred together with the business.
Art. 13 Right of parallel use
1 The right holder may not invoke the registered design against third parties who have used the design commercially in good faith in Switzerland or who have made special preparations for that purpose between the last day of the time limit stipulated for payment of the fee for a further period of protection and the day on which a request for further processing (Art. 31) was filed.
2 The right of parallel use may only be transferred together with the business.
3 Any person claiming a right of parallel use must pay the right holder appropriate compensation from the date on which the design right is revived.
Art. 14 Transfer
1 The right holder may transfer the design right in whole or in part.
2 The transfer is only valid if evidenced in writing, but it does not have to be entered in the Register. It is only effective in relation to third parties who are acting in good faith once it has been entered in the Register.
3 Until the transfer has been entered in the Register:
licensees acting in good faith may discharge their obligations to the former right holder;
actions under this Act may be brought against the former right holder.
Art. 15 Licencing
1 The right holder may permit third parties to use the design right or individual rights conferred by the design right either exclusively or non-exclusively.
2 The licence is entered in the Register at the request of one of the parties involved. It then becomes binding on any rights to the design subsequently acquired.
Art. 16 Usufruct and Pledge
1 A design right may be subject to usufruct or pledge.
2 Usufruct and pledges may only take effect in relation to persons who acquire the design right in good faith if they are entered in the Register. The entry is made at the request of one of the parties concerned.
3 Prior to registration of a usufruct, licensees acting in good faith may discharge their obligations to the former right holder.
Art. 17 Compulsory enforcement
A design right can be subject to compulsory enforcement.
Section 4 Representation
1 Any person who is party to an administrative procedure under this Act but is not domiciled or does not have a registered office in Switzerland must designate an address for service in Switzerland unless international law or the competent foreign body permits the authority to serve documents directly in the state concerned.
2 The IPI is entitled to declare to the competent foreign body that direct service is permitted in Switzerland in intellectual property matters provided Switzerland is granted reciprocal rights.
1 Amended by Annex No 4 of the FD of 28 Sept. 2018 on the Approval and Implementation of European Convention No 94 on the Service Abroad of Documents relating to Administrative Matters, in force since 1 April 2019 (AS 2019 975; BBl 2017 5947).
Chapter 2 Filing and Registration
Section 1 Filing
Art. 19 General requirements
1 A design is considered to have been filed once an application for registration has been submitted to IPI. The application must contain:1
a representation of the design suitable for reproduction; if the representation does not fulfil this requirement, the IPI will set a time limit within which the applicant must remedy the defect.
2 The prescribed fee for the first period of protection must also be paid within the time limit set by the IPI2.
3 If a two-dimensional design is filed for which a deferment of publication has been requested under Article 26, a specimen of the design may be filed in lieu of the representation. If design protection is to be maintained beyond expiry of the deferment period, a representation of the design suitable for reproduction must first be submitted to the IPI.
4 On payment of a fee, a description of the design containing no more than 100 words may be included to explain the representation of the design.
2 Name in accordance with Annex No 5 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). This modification has been made throughout the text.
Art. 20 Multiple applications
1 that belong to the same product class under the Locarno Agreement of 8 October 19681 Establishing an International Classification for Industrial Designs may be filed as a multiple application.
2 The Federal Council may limit the size and weight of multiple applications.
Art. 21 Effect of filing
Filing creates a presumption of novelty and individual character as well as of the entitlement to file it.
Section 2 Priority
Art. 22 Requirements and effects of priority
1 If a design is duly filed first in another Member State of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property of 20 March 18831, or with effect in such a Member State, the applicant or successor in title may claim the date of first filing for the filing of the same design in Switzerland, provided the filing in Switzerland takes place within six months of the date of first filing.
2 The first filing in a state that grants reciprocity to Switzerland has the same effect as the first filing in a Member State of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property.
Art. 23 Formal requirements
1 Any person claiming a right of priority must file a declaration of priority with the IPI. The IPI may request the submission of a priority document.
2 The right to claim priority is forfeited if the time limits and formal requirements laid down by the Federal Council are not observed.
3 Registration of priority is merely a presumption in favour of the right holder.
Section 3 Registration and Renewal of Protection; Electronic Administrative Communication4
Art. 24 Registration
1 A design filed in accordance with the legal provisions shall be entered in the Register.
2 The IPI shall dismiss an application for registration if the formal requirements as set out in Article 19 paragraphs 1 and 2 are not fulfilled.
3 It shall reject an application for registration if it is evident that an absolute ground for refusal in accordance with Article 4 letters a, d or e exists.
4 All amendments concerning the validity of the design right or the right to the design shall also be entered in the Register. The Federal Council may provide for the registration of further particulars such as disposal restrictions ordered by the courts or compulsory enforcement authorities.
1 On the basis of the entries in the Register, the IPI shall publish the particulars of the design provided for in the Ordinance and a reproduction of the filed design.
2 The IPI determines the organ of publication.
Art. 26 Deferment of the publication
1 The applicant may request in writing that publication be deferred for up to a maximum of 30 months from the filing or priority date.
2 During the period of deferment, the right holder may request immediate publication at any time.
3 The IPI will keep the filed design secret until expiry of the deferment period. Secrecy will be maintained indefinitely if the application is withdrawn before the expiry of the deferment period.
Art. 26a1Electronic administrative communication
1 The Federal Council may authorise the IPI to regulate electronic communication in accordance with the general provisions on the administration of federal justice.
2 The dossier and the files may be maintained and stored in electronic form.
3 The Register may be maintained in electronic form.
4 The IPI may make its database accessible, particularly online, to third parties; it may demand remuneration for this service.
5 The IPI's publications may be produced in electronic form; the electronic version, however, is the authoritative version only if the data is published exclusively in electronic form.
1 Inserted by Annex No 5 of the Federal Act of 19 Dec. 2003 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
Art. 27 Access to the Register and inspection of the files
1 Any person may inspect the Register, obtain information on its contents and request extracts from it; Article 26 remains reserved.
2 In addition, any person may inspect the files of a registered design. The Federal Council may restrict the right of inspection only if manufacturing or trade secrets or other overriding interests so require.
3 Exceptionally, the files may be inspected prior to registration, insofar as the requirements and scope of protection (Art. 217) are not affected. The Federal Council shall regulate the details.
Art. 28 Cancellation of the registration
The IPI shall cancel a registration in whole or in part if:
the right holder requests the cancellation;
the prescribed fees are not paid;
the registration is declared invalid in a final court decision; or
the term of protection under Article 5 has expired.
Art. 29 International filing of an application
Any person who designates Switzerland in an international filing of an industrial design will thereby obtain the protection of this Act as if the filing had taken place in Switzerland. Where the provisions of the Hague Agreement of 6 November 19251 Concerning the International Deposit of Industrial Designs are more favourable than the provisions of this Act for the proprietor of the international filing, the provisions of the Agreement will take precedence.
1 [BS 11 1039]. See the Agreement of 28 Nov. 1960 (SR 0.232.121.2)
The amount of the fees to be paid under this Act and its ordinance as well as the terms of payment are governed by the Fee Regulations of 28 April 1997 of the Swiss Federal Institute of Intellectual Property1 (IGE-GebO).
1 SR 232.148
Chapter 3 Legal Remedies
Section 1 Further Processing for Missed Time Limits
1 If the applicant or the right holder fails to observe a time limit required by the IPI, he may file a request with the latter for further processing.1
2 The request must be filed within two months of receiving notice of the expiry of the time limit, and at the latest within six months of expiry of the said time limit. Within this time period, the omitted act must be carried out in full and the fee for further processing paid.
3 If the IPI accepts the request for further processing, the situation is restored to that which would have resulted from carrying out the act within the time limit.
4 Further processing is excluded in the case of failure to observe the time limits:
for filing a request for further processing;
for claiming priority.
1 Amended by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
1 Repealed by Annex No 22 of the Federal Administrative Court Act of 17 June 2005, with effect from 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Section 3 Protection under Civil Law
Art. 33 Action for a declaratory judgment
Any person who can demonstrate a legal interest may apply to the court for a declaratory judgement as to whether a right or legal relationship governed by this Act does or does not exist.
Art. 34 Action for assignment
1 Any person who claims a greater right to a design may bring an action for assignment of the design right against the right holder.
2 If the right holder is acting in good faith, the action must be brought against him or her within a period of two years from publication of the design.
3 If the assignment is ordered, licences or other rights granted to third parties in the intervening period lapse; however, if they have used the design commercially in Switzerland in good faith or have made special preparations to do so, these third parties are entitled to be granted a non-exclusive licence.
4 Any claims for damages remain reserved.
Art. 35 Action for performance
1 A right holder whose right has been infringed or threatened may request the court:
to prohibit an imminent infringement;
to remedy an existing infringement;
to require the defendant to provide information on the origin and extent of unlawfully manufactured items in his possession and to name the recipients and disclose the extent of any distribution to commercial customers.
3 An action for performance may be instituted only after the design has been entered in the Register. Claims for damages may be made retroactively from the time at which the defending party obtained knowledge of the content of the application for registration.
4 Any person who holds an exclusive licence is entitled to bring a separate action irrespective of the registration of the licence in the Register unless this is expressly excluded in the licence agreement. Any licensees may join an infringement action in order to claim their own damages.
Art. 36 Forfeiture in civil proceedings
The court may order the forfeiture and sale or destruction1 of the unlawfully manufactured items or equipment, devices and other means that primarily serve their manufacture.
1 Revised by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 33 ParlPA - AS 1974 1051).
1 Repealed by Annex 1 No II 11 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
Art. 381Preliminary measures
establish the origin of items unlawfully manufactured;
preserve the existing state of affairs;
provisionally enforce claims for injunctive relief and remedy.
1 Amended by Annex 1 No II 11 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
Art. 39 Publication of the judgment
The court may order, at the request of the successful party, that the judgement be published at the expense of the other party. The court determines the form and extent of publication.
Art. 401Notification of judgments
The courts shall provide the IPI with full official copies of the final judgments free of charge.
Section 4 Protection under Criminal Law
Art. 41 Infringement of a design right
1 On complaint from the right holder, any person who wilfully infringes the design right of another is liable to a custodial sentence not exceeding one year or a monetary penalty if he:1
unlawfully uses the design;
participates in, encourages or facilitates such unauthorised use;
refuses to provide the competent authority with information on the origin and extent of unlawfully manufactured items in his possession and to name the recipients and disclose the extent of any distribution to commercial customers.
2 If the offender acts for commercial gain, he shall be prosecuted ex officio. The penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. The custodial sentence shall be combined with a monetary penalty.2
1 Amended by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
2 {Amended by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
Art. 41a1Non-punishable acts
Acts under Article 9 paragraph 1bis are not criminal offences.
1 {Inserted by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
Art. 42 Offences committed within a business
Art. 43 Suspension of proceedings
1 If the person under investigation institutes civil proceedings for the nullity or non-infringement of the design right, the court may suspend criminal proceedings.
2 If the person under investigation claims in criminal proceedings that the design right is invalid or has not been infringed, the court may set an appropriate time limit for him to assert his claims in civil proceedings.
3 The limitation period for prosecution is suspended during the stay of proceedings.
Art. 44 Forfeiture in criminal proceedings
The court may order the forfeiture and sale or destruction of the unlawfully produced items or equipment, devices and other means that primarily serve their manufacture, even in the event of an acquittal.
Art. 45 Prosecution
Prosecution is the responsibility of the cantons.
Section 5 Assistance provided by the Customs Administration
Art. 46 Notification of suspicious goods1
1 The Customs Administration is authorised to notify the right holder of a filed design if there is any suspicion that unlawfully manufactured items may imminently be brought into or taken out of Swiss customs territory.2
2 In such cases, the Customs Administration is authorised to withhold the items for three working days in order that the right holder may file an application under Article 47.
2 Amended by Annex No 5 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
Art. 47 Application for assistance
1 If the right holder or a licensee of a filed design entitled to initiate proceedings has clear indications that unlawfully manufactured items may imminently be brought into or taken out of Swiss customs territory, he may request the Customs Administration in writing to refuse the release of the items.1
2 The person filing the application (the applicant) must provide all relevant information available to him that is necessary for the Customs Administration's decision; this includes a precise description of the items.
3 The Customs Administration makes the final decision on the application. It may charge a fee to cover the administrative costs.
1 Amended by Annex No 5 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).
Art. 48 Withholding of items
1 If the Customs Administration, based on an application under Article 47 paragraph 1, has reasonable grounds to suspect that certain items intended to be brought into or taken out of Swiss customs territory have been unlawfully manufactured, then it shall notify both the applicant and the declarant, holder or owner of the items accordingly.1
2 The Customs Administration shall withhold the items in question for a maximum of ten working days from the time of notification pursuant to paragraph 1, so that the applicant may obtain preliminary measures.
3 Where justified by circumstances, the Customs Administration may withhold the items in question for a maximum of ten additional working days.
Art. 48a1Samples
1 While the items are being withheld, the Customs Administration is authorised to hand over or deliver to the applicant, on request, samples for examination or to permit the applicant to inspect the items being withheld.
2 The samples are collected and delivered at the expense of the applicant.
3 They must be returned after the examination has been carried out, if this is reasonable. If samples are retained by the applicant, they are subject to the provisions of customs legislation.
Art. 48b1Safeguarding of manufacturing and trade secrets
1 At the same time as notification is made in accordance with Article 48 paragraph 1, the Customs Administration shall inform the declarant, holder or owner of the items of the possible handover of samples or the opportunity to inspect them in accordance with Article 48a paragraph 1.
2 The declarant, holder or owner may request to be present at the inspection in order to safeguard his manufacturing or trade secrets.
3 The Customs Administration may refuse to hand over samples on reasoned request from the declarant, holder or owner.
Art. 48c1Application for destruction of the items
1 When making an application under Article 47 paragraph 1, the applicant may submit a written request to the Customs Administration to destroy the items.
2 If an application for destruction is made, the Customs Administration shall notify the declarant, holder or owner of the items accordingly as part of the notification made under Article 48 paragraph 1.
3 The application for destruction does not result in an extension to the time limits for obtaining preliminary measures under Article 48 paragraphs 2 and 3.
Art. 48d1Consent
1 The destruction of the items requires the consent of the declarant, holder or owner.
2 Consent is deemed to be given if the declarant, holder or owner does not expressly object to the destruction within the time limits under Article 48 paragraphs 2 and 3.
Art. 48e1Evidence
Before the destruction of the items, the Customs Administration shall remove samples and hold them in safekeeping as evidence in any actions for damages.
Art. 48f1Damages
1 If the destruction of the items proves to be unjustified, the applicant is exclusively liable for the resultant loss.
2 If the declarant, holder or owner has given express written consent for the destruction, no claims for damages may be made against the applicant if the destruction later proves to be unjustified.
Art. 48g1Costs
1 The destruction of the items is carried out at the expense of the applicant.
2 The decision about the costs of collecting and safekeeping samples under Article 48e are decided by the court in connection with the assessment of claims for damages in accordance with Article 48f paragraph 1.
Art. 491Accountability statement and damages
1 Where it is anticipated that withholding the items may lead to a loss being incurred, the Customs Administration may make withholding of the items dependent on the applicant providing them with an accountability statement. As an alternative to this statement and where justified by circumstances, the Customs Administration may request the applicant to provide appropriate security.
2 The applicant is liable for any losses incurred from withholding the items and from collecting the samples if preliminary measures are not ordered or prove to be unfounded.
Art. 50 Implementation
Art. 51 Repeal and amendment of current law
The repeal and amendment of the current law is regulated in the Annex.
Art. 52 Transitional provisions
1 Registered designs are subject to the new Act from the date it enters into force. An application for a fourth period of protection must be submitted to the IPI, together with a representation of the design suitable for reproduction.
2 Designs already filed but not yet registered at the time of entry into force of this Act shall be subject to the previous law up to the time of their registration.
3 Registered designs that are sealed at the time of entry into force of this Act shall remain sealed until the end of the first period of protection.
4 Article 35 paragraph 4 applies only to licence agreements that have been concluded or confirmed after the entry into force of this Act.
Art. 53 Referendum and commencement
Commencement date: 1 July 20025
The Federal Act of 30 March 19001 on Industrial Designs is repealed.
1 [BS 2 873; AS 1956 805, 1962 459, 1988 1776 Annex No I let. f, 1992 288 Annex No 9, 1995 1784 5050 Annex No 3]
2 The amendments may be consulted under AS 2002 1456.
1 SR 1012 Amended by Annex No 5 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).3BBl 2000 27294 Amended by Annex No 5 of the Federal Act of 19 Dec. 2003 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).5 Federal Council Decree of 8 March 2002

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 26

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 41

Art. 41

Art. 42

Art. 43

Art. 44

Art. 45

Art. 46

Art. 47

Art. 48

Art. 48

Art. 48

Art. 48

Art. 48

Art. 48

Art. 48

Art. 48

Art. 49

Art. 50

Art. 51

Art. 52

Art. 53

Art. 26
 Art. 12

Art. 381

Art. 401

Art. 41

Art. 46

Art. 48

Art. 48

Art. 48

Art. 48

Art. 48

Art. 48

Art. 48

Art. 491

Art. 4

Art. 7

Art. 8

Art. 10

Art. 12

Art. 13

Art. 21

Art. 26

Art. 26

Art. 28
 art. 12

Art. 35

Art. 381

Art. 39

Art. 401

Art. 41

Art. 42
 art. 6

Art. 44

Art. 46

Art. 47

Art. 48

Art. 48

Art. 48

Art. 48

Art. 48

Art. 48

Art. 48

Art. 491

Art. 50

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 26

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29
 art. 12

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 381

Art. 39

Art. 401

Art. 41

Art. 41

Art. 42

Art. 43

Art. 44

Art. 45

Art. 46

Art. 47

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Art. 491

Art. 50

Art. 51

Art. 52

Art. 53

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

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Art. 16

Art. 17

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

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Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36

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Art. 39

Art. 401

Art. 41

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Art. 42

Art. 43

Art. 44

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Art. 46

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Art. 51

Art. 52

Art. 53