Source: http://rodorf.de/02_stpo/09_5.htm
Timestamp: 2020-02-23 04:58:57+00:00

Document:
02 Wonach wird gesucht?
03 Durchsuchungsgegenstände
04 Schutzfunktion von § 110 StPO
05 Vorläufige Sicherstellung
06 Grenzen der vorläufigen Sicherstellung
07 Durchsicht der Daten
08 Anwesenheit des Betroffenen
09 Beendigung und Rückgabe
10 Beweisverwertungsverbot
12 Online-Durchsuchungen gem. § 100b StPO
13 Tagebucheintragungen
14 Rechtfertigende Einwilligung
15 Beispiel: Suche nach Ausweispapieren
16 Beispiel: Kinderpornografie
17 Beispiel: Terrorismus
§ 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) setzt voraus, dass eine Durchsuchung auf der Grundlage von
Die Befugnis wurde 2008 modifiziert, so dass vom Gesetzeswortlaut nunmehr auch elektronische Speichermedien einer Durchsicht unterzogen werden dürfen.
Es ist nicht mehr erforderlich, den unbestimmten Rechtsbegriff »Papiere« so weit auszudehnen, dass darunter auch auf elektronischen Speichermedien abgelegte Daten zu subsumieren sind. Bis zur Gesetzesänderung wurden als Papiere im Sinne von § 110 StPO alle Gegenstände angesehen, die wegen ihres Gedankeninhalts Bedeutung haben, namentlich alles private und berufliche Schriftgut, aber auch Mitteilungen und Aufzeichnungen aller Art, gleichgültig, auf welchem Informationsträger sie festgehalten sind, somit auch alle elektronischen Datenträger und Datenspeicher.
Nunmehr ist der Gesetzeswortlaut eindeutig.
Werden anlässlich von Durchsuchungen
gefunden, in denen sich beweiserhebliche Tatsachen befinden können, sind diese auf der Grundlage von § 110 StPO in amtliche Verwahrung zu nehmen, um sie entsprechend »sichten« zu können.
[Hinweis:] Werden Papiere oder elektronische Speichermedien in amtliche Verwahrung genommen, ohne dass erkennbar ist, dass es sich dabei um Beweisgegenstände handelt, geschieht dies nicht auf der Grundlage von
§ 94 StPO (Sicherstellung von Beweisgegenständen) iVm § 98 StPO (Anordnung der Beschlagnahme) sondern auf der Grundlage von
§ 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien).
Bei der Maßnahme handelt es sich folglich nicht um eine Beschlagnahme.
Die Papiere bzw. Daten werden nur, auf der Grundlage von § 110 StPO, vorläufig in Beschlag genommen.
[Anordnung und Durchführung:] § 110 StPO steht nicht unter Richtervorbehalt. Das bedeutet, dass die Papiere bzw. die elektronischen Speichermedien von der Polizei in amtliche Verwahrung genommen werden können, um diese der StA zur Durchsicht zur Verfügung zu stellen.
[Grobe Durchsicht:] Der Polizei selbst ist es - ohne staatsanwaltschaftliche Erlaubnis - nicht erlaubt, Papiere oder elektronische Speichermedien sorgfältig zu sichten. Damit jedoch »die Spreu vom Weizen« getrennt werden kann, steht der Polizei in Anlehnung an die h.M. ein Recht zur »groben Durchsicht« zu.
Die eigentliche Durchsicht ist jedoch grundsätzlich der Staatsanwaltschaft vorbehalten, die damit auch ihre Ermittlungspersonen (Polizeibeamte) beauftragen kann. In solchen Fällen geht die herrschende Meinung davon aus, dass sich der anordnende Staatsanwalt am Ort der Durchsicht oder in dessen Nähe befinden muss.
Wird die Durchsuchung allein von Polizeibeamten durchgeführt, findet § 110 Abs. 2, Abs. 3 StPO Anwendung.
»(2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.
(3) Die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums bei dem von der Durchsuchung Betroffenen darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von dem Speichermedium aus zugegriffen werden kann, erstreckt werden, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu besorgen ist. Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden; § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.«
Für den Fall, dass der von der Durchsuchung Betroffene rechtfertigend in die Durchsicht seiner Papiere/Datenbestände einwilligt, dürfen auch Polizisten eine vollständige und inhaltlich bis ins Einzelne gehende Sichtung vornehmen.
Rechtfertigende Einwilligungen sollten schriftlich eingeholt werden.
Wird die staatsanwaltschaftliche Anordnung der Durchsicht durch richterlichen Beschluss bestätigt, kann die Polizei die nunmehr beschlagnahmten Gegenstände im vollen Umfang und in Abwesenheit eines StA sichten, analysieren und auswerten.
[Durchsuchung von Computern und Datenträgern:] Bei der vorläufigen Sicherstellung von Datenträgern und Computeranlagen zur Sichtung nach
§ 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Beschlagnahme.
Das gilt auch für gefertigte Sicherungskopien durch die Beamten der ermittelnden Polizeibehörde (BVerfG, 2 BvR 1910/02 vom 18.12.2002, Absatz-Nr. 13). In jedem Falle handelt es sich aber um einen beschlagnahmeähnlichen Vorgang, der im vollen Umfang der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.
[In amtliche Verwahrung nehmen:] Fehlt es an der rechtfertigenden Einwilligung, müssen Polizeibeamte »die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten«, in amtliche Verwahrung nehmen, eintüten, versiegeln und unverzüglich an die Staatsanwaltschaft weiter leiten.
[Softwareeinsatz bei der Sichtung von Datenbeständen:] Soweit es sich um die Durchsicht komplexer Datenbestände nach kinder- oder tierpornografischen Inhalten handelt, kann zur Durchsicht auch speziell dazu geeignete Software eingesetzt werden. Bei der Suche nach kinderpornografischen Inhalten hat sich der Einsatz von PERKEO, einer speziellen Software zum Auffinden der o.g. Inhalte, bewährt.
[Experten:] Bei der »vorläufigen Sicherstellung« von Daten im Sinne von
§ 110 StPO ist es oftmals auch erforderlich, IT-Experten hinzuzuziehen, denn auch eine »grobe Sichtung umfangreicher Daten« setzt häufig Spezialkenntnisse voraus, über die »normale« Polizeibeamte nicht verfügen.
[Anwesenheit eines Staatsanwalts:] Ist ein Staatsanwalt am Durchsuchungsort anwesend, kann er sich von ihm beauftragter Durchsuchungshelfer bedienen. Dabei kann es sich um Polizeibeamte handeln. Durchsuchungshelfer verfügen über die gleichen Sichtungsrechte wie der anwesende Staatsanwalt. Es reicht aus, dass ein Staatsanwalt im Durchsuchungsobjekt (z.B. einer Firma) anwesend ist. Nicht erforderlich ist es, dass er dem für ihn handelnden Durchsuchungshelfer über die Schulter schaut. Es reicht nicht aus, wenn der Staatsanwalt lediglich telefonisch erreichbar ist.
[Inverwahrungnahme von Datenträgern/Papieren:] Gemäß § 109 StPO (Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände) ist in jedem Fall ein Verzeichnis über die in amtliche Verwahrung genommenen Gegenstände zu erstellen. Bei der Mitnahme von Papieren bzw. Datenträgern handelt es sich um eine beschlagnahmeähnliche Maßnahme, die die Staatsanwaltschaft in die Lage versetzen soll, die potenzielle Beweismitteleignung von Papieren oder Datenbeständen prüfen zu können.
Zum Zwecke der Strafverfolgung sind in amtliche Verwahrung genommene Gegenstände zu protokollieren. Dem Betroffenen ist auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, dem Berechtigten im Sinne von
§ 107 StPO (Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis) eine Bescheinigung ausgestellt.
02 Wonach darf gesucht werden?
Im Zusammenhang mit der Durchsuchung nach Beweismitteln ist es oftmals nicht möglich, die beweiserheblichen Gegenstände, nach denen gesucht wird und die sich aller Voraussicht nach in umfangreichen Akten, in Datenbeständen, auf Computern oder in Clouds befinden können, bereits zu Beginn einer Durchsuchung näher zu beschreiben.
Folglich kann auch ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss keine konkreten Angaben darüber enthalten, nach welchen »Beweisgegenständen« zu suchen ist.
[BVerfG zur Durchsicht von Papieren:] Mit Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06, hat sich das BVerfG wie folgt positioniert:
[Rn. 88:] Das Verfahrensstadium der Durchsicht gemäß § 110 StPO ist der endgültigen Entscheidung über den Umfang der Beschlagnahme vorgelagert (...). Es entspricht dem Zweck des § 110 StPO, im Rahmen des technisch Möglichen und Vertretbaren lediglich diejenigen Informationen einem dauerhaften und damit vertiefenden Eingriff zuzuführen, die verfahrensrelevant und verwertbar sind. [En01] 1
[Hinweis:] Werden bei der Durchsuchung schriftliche Unterlagen oder elektronische Speichermedien gefunden, deren Beweiseignung vor Ort nicht abschließend geklärt werden kann, dürfen diese Gegenstände zum Zweck der Durchsicht gemäß § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) vorläufig sichergestellt, also vorläufig aus dem Gewahrsam des berechtigten Dateninhabers herausgenommen und in amtliche Verwahrung genommen werden. Das gilt sowohl für Papiere als auch für auf elektronischen Speichermedien vorgehaltene Daten.
Die Vorschrift erlaubt sowohl die Durchsicht von Papieren als auch die Durchsicht von Daten auf elektronischen Speichermedien.
Aufzeichnungen jeglicher Art
Daten, die sich auf lokalen Festplatten in PC oder auf Servern befinden
Daten (Text, Bild, Video, Ton etc.) auf mobilen Speichermedien (DVDs, externe Festplatten, Speicherkarten in Mobiltelefonen oder Kameras, Speichersticks)
Daten, die in Smartphones oder anderen Mobilfunktelefonen gespeichert sind
Daten, die in Clouds oder bei Dropbox vorgehalten werden etc.
Bei bestehender Gefahr des Beweismittelverlusts ist die StA dazu befugt auch vom Durchsuchungsort räumlich getrennte, über eine Netzwerkverbindung erreichbare Speichermedien »zu sichten«, womit vorrangig Daten gemeint sind, die sich auf Servern im Intranet oder im Internet befinden.
Diesbezüglich heißt es auf Burhoff online:
§ 110 Abs. 3 StPO erlaubt auch die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums, die nicht in den zu durchsuchenden Räumen vorgehalten werden. Gemeint sind in Clouds oder im Internet/Intranet vorgehaltene Daten, falls andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu besorgen ist. § 110 Abs. 3 erlaubt aber nur die offene Durchsicht von Daten, die sich auf externen Speichermedien, also auf einem Server im Intra- oder Internet, befinden. [En02] 2
[Wichtig:] Der Zugriff auf die sich auf einem anderen System befindlichen Daten ist nur zulässig, soweit von dem zu »durchsuchenden« elektronischen Speichermedium auf extern vorgehaltene Inhalte zugegriffen werden kann.
§ 110 StPO erlaubt es den Strafverfolgungsbehörden nicht, mit eigener Technik »extern vorgehaltene Daten« einzusehen und auszuwerten.
[Beispiel:] Im Rahmen einer Durchsuchung wird ein Laptop vorläufig beschlagnahmt, weil konkrete Hinweise bestehen, dass sich auf diesem Laptop beweiserhebliche Daten befinden. Bei der Durchsicht des Laptops stellt sich heraus, dass viele Daten extern in einer Cloud vorgehalten werden. Da es sich um das Laptop des Beschuldigten handelt, lässt es § 110 StPO zu, mit diesem Laptop auch die extern vorgehaltenen Daten zu sichten.
Mit einem polizeieigenen Laptop wäre das nicht zulässig.
[Zweck der Durchsicht:] Der Zweck der Durchsicht besteht in der Aussonderung verfahrensirrelevanter und beschlagnahmeunfähiger Unterlagen. Insoweit wird im Rahmen der Durchsicht geprüft, welchen Unterlagen Beweisqualität zukommt und welche einem etwaigen Beschlagnahmeverbot
(§§ 97, 148 StPO) unterliegen.
[Sicherstellung von Unterlagen zur Durchsicht in einer Anwaltskanzlei:] Im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Unterlagen und Unternehmensdaten in einer Anwaltskanzlei, die von einem großen Automobilhersteller (VW) dazu beauftragt war, wegen Verfehlungen im Unternehmen zu ermitteln, haben die Richter des BVerfG mit Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 beschlossen, dass die strafprozessuale Sicherstellung von Daten, um die Durchsicht von Papieren und die Durchsicht elektronischer Speichermedien im Sinne von § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) zu ermöglichen, was als ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu bewerten ist, auf der Grundlage von § 94 ff. StPO Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken) verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.
[Rn. 61:] Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten. Es gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (...). Auch juristische Personen können Träger des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sein, das seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 2 Abs. 1 GG findet (...). Eine grundrechtlich erhebliche Gefährdungslage besteht jedoch nicht schon immer deshalb, weil eine staatliche Stelle Kenntnisse erlangt, die einen Bezug zu einer bestimmten juristischen Person und ihrer Tätigkeit aufweisen. Die informationelle Maßnahme muss vielmehr die betroffene juristische Person einer Gefährdung hinsichtlich ihrer spezifischen Freiheitsausübung aussetzen. Maßgeblich kommt es dabei insbesondere auf die Bedeutung der betroffenen Informationen für den grundrechtlich geschützten Tätigkeitskreis der juristischen Person sowie auf den Zweck und die möglichen Folgen der Maßnahme an (...).
[Rn. 62:] Nach diesen Maßgaben liegt ein Eingriff in das Recht [...] auf informationelle Selbstbestimmung durch die Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO vom 29. März 2017 beziehungsweise bereits die vorangegangene Bestätigungsentscheidung [...] vor.
[Rn. 63:] Dabei ist die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Unterlagen und Daten, die die Rechtsanwälte der Kanzlei Jones Day im Zuge der internen Ermittlungen zusammengetragen und erstellt haben, als Berechtigte anzusehen, da sie diese Ermittlungen in Auftrag gegeben hat (...). Dies gilt auch für Informationen, die überwiegend oder ausschließlich Vorgänge bei Tochtergesellschaften der Beschwerdeführerin betreffen.
[Rn. 64:] Die Durchsicht der Daten und eine etwaig daran anknüpfende Verwendung für weitere Ermittlungen sind geeignet, die Beschwerdeführerin in ihrer spezifischen Freiheitsausübung, nämlich in ihrer wirtschaftlichen Betätigung, zu gefährden. So könnten Erkenntnisse aus den sichergestellten Unterlagen und Daten nach einer anschließenden Beschlagnahme beispielsweise durch Einführung in eine mögliche gegen Mitarbeiter der Beschwerdeführerin oder ihrer Tochtergesellschaften geführte Hauptverhandlung oder infolge einer Akteneinsicht durch Verletzte an das Licht der Öffentlichkeit gelangen. Dadurch können Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bekannt werden oder die wirtschaftliche Betätigung der Beschwerdeführerin beeinträchtigende Rufschädigungen hervorgerufen werden.
[Rn. 65:] Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
[Rn. 66:] Beschränkungen des Art. 2 Abs. 1 GG bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben müssen (...).
[Rn. 67:] Darüber hinaus setzt insbesondere im Strafprozessrecht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dem staatlichen Handeln Grenzen (...). Durchsuchung und vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht müssen nicht nur hinsichtlich des gesetzlichen Strafverfolgungszwecks erfolgversprechend sein. Vor allem muss gerade die zu überprüfende Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein. Dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (..).
[Rn. 68:] Bei der insoweit gebotenen Abwägung ist auf der einen Seite das staatliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung zu berücksichtigen.
[Ergebnis:] Im Ergebnis bestätigten die Richter des BVerfG die Rechtsprechung der Vorinstanzen.
[Rn. 110:] Sonstige Gesichtspunkte, die die vorläufige Sicherstellung der Unterlagen und Daten zum Zwecke der Durchsicht als unangemessen erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich.
[Rn. 112:] Die Verfassungsbeschwerden sind auch unbegründet, soweit die Beschwerdeführerin sich auf eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG beruft. Denn aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgt jedenfalls kein weitergehender Schutz als aus Art. 2 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren kann nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall eindeutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (...). Dies ist jedoch, wie dargelegt, nicht der Fall. [En02a]
Die Durchsicht von Daten dient u.a. auch dem Zweck, den davon betroffenen Dateninhaber davor zu schützen, unnötigerweise über längere Zeit seine Daten nicht mehr nutzen zu können. Außerdem wird dadurch die Intensität des Eingriffs in das »Recht auf informationelle Selbstbestimmung« und in das »Recht auf Gewährung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme« auf das notwendige Maß reduziert, was dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 festgestellt, dass »die Vermeidung einer übermäßigen und auf Dauer angelegten Datenerhebung und damit eine Verminderung der Intensität des Eingriffs« wesentliches Merkmal der Schutzfunktion des § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) sei. [En03] 3
[Hinzuziehung von Experten:] Es gehört anlässlich komplexer Ermittlungen zum Standard, dass EDV-Experten bei Durchsuchungen eingesetzt werden, wenn mit der Durchsicht von Datensystemen zu rechnen ist. Das ist oftmals erforderlich, um den Zugriff auf elektronisch gespeicherte Beweismittel überhaupt (handwerklich) gewährleisten zu können. Außerdem sind zum Auffinden beweiserheblicher Daten oftmals Systemkenntnisse unverzichtbar, um gesuchte Daten überhaupt finden und kopieren zu können. Nur durch die Hinzuziehung von Experten wird es oftmals nur möglich sein, den Vorgaben des BVerfG zu entsprechen.
Zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen ist ein Beweisverwertungsverbot als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vorhandenen Daten geboten. [En04] 4
[Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails:] Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind. [En05] 5
05 Vorläufige Sicherstellung - Rechtscharakter
[Hinweis:] Werden Daten zur Durchsicht vorläufig sichergestellt, handelt es sich nicht um eine Beschlagnahme, sondern um eine vorläufige Maßnahme iSv
Die nachfolgende Übersicht wurde in Anlehnung an den Beschluss des OLG Thüringen, vom 20.11.2000 - 1 Ws 313/00 erstellt:
Werden im Rahmen einer Durchsuchung »Papiere«, d.h. Schriftgut wie Akten, Bilanzen, Dateien, Briefe, allgemeine Schriftstücke u.ä. aufgefunden, so sind sie zunächst nach § 110 Abs. 1 StPO (Grobsichtung) durchzusehen, um eine Entscheidung darüber herbeizuführen, welche Papiere zurückzugeben sind und für welche Gegenstände die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme (§ 94 StPO) gegeben sind.
Ist (...) wegen des Umfangs der Papiere eine derartige Sichtung nicht sogleich an Ort und Stelle möglich, so können sie zur Durchsicht mitgenommen (...) und an einem anderen Ort einer Sichtung unterzogen werden.
Dabei ist besonders zu betonen, dass die Sicherstellung von Schriftgut noch keine Beschlagnahme darstellt, sondern Teil der Durchsuchung ist (..). Es ist daher zu empfehlen, in diesem Zusammenhang nicht von beschlagnahmten Schriftstücken zu reden, sondern Bezeichnungen wie »sichergestellt«, »mit Beschlag belegt« oder dafür den Begriff »vorläufige Sicherstellung« zu verwenden.
Die Beschlagnahme selbst setzt voraus, dass die zu beschlagnahmenden Gegenstände mit einer gewissen Genauigkeit bezeichnet werden können, von denen dann auch gesagt werden kann, dass sie als Beweismittel für die gerichtliche Untersuchung zu einem bestimmten einschlägigen Thema von Bedeutung sein können (...).
Die Durchsicht nach § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) dient daher der Auswahl möglicherweise zu beschlagnahmender Schriftstücke. Erst dann, wenn die Beweiseignung von Papieren etc. nach dieser Durchsicht bejaht werden kann - bei fehlender Beweisgeeignetheit ist alsbaldige Rückgabe geboten - ist eine Beschlagnahmeanordnung, die möglichst genau die Papiere bezeichnet, zu treffen. [En06] 6
Zum Zeitpunkt des o.g. Urteils gehörten zu den Papieren auch alle auf Datenträgern und Laufwerken etc. vorgehaltenen Daten. Durch Änderung des
§ 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) im Jahre 2008 ist nunmehr der Gesetzestext eindeutig.
[Begriff der vorläufigen Sicherstellung:] In der StPO gibt es den Begriff der »vorläufigen Sicherstellung« nicht, obwohl er genau das bezeichnet, was Voraussetzung dafür ist, um umfangreiches Datenmaterial in Ruhe sichten zu können. Die »vorläufige Sicherstellung« geht also der Durchsicht der Daten voraus; sie ist, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung »Bestandteil der Durchsuchung und noch keine Beschlagnahme«.
[Spiegelung von Daten:] Alternativ kann die vorläufige Sicherstellung in Form einer Spiegelung von Daten durchgeführt werden. Dabei dürfte es sich auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit um die angemessenste Form der »vorläufigen Sicherstellung« handeln, weil dadurch die von der Maßnahme betroffene Person weiterhin »arbeitsfähig« bleibt, was nicht der Fall wäre, wenn PC, die er oder sie zur Ausübung eines Gewerbes benötigt, komplett »vorläufig sichergestellt« würden. [En07] 7
Die »vorläufige Sicherung« von Papieren, Unterlagen oder Daten, die im Rahmen eines Durchsuchungsbeschlusses aufgefunden werden, unterliegt Grenzen:
Soweit im Durchsuchungsbeschluss entsprechende Vorgaben enthalten sind (nähere Bezeichnung der Schriftstücke, Akten, Datenträger), wird allein dadurch der Bereich von in Betracht kommenden »Gegenständen« begrenzt.
Der vorläufigen Sicherung können auch keine Akten, Schriftstücke oder Datenträger unterliegen, die offensichtlich keinerlei Beweiswert haben können. Das bedeutet, dass verfahrensirrelevante Papiere, Unterlagen, Daten etc. bereits im Rahmen der »groben Durchsicht« auszusondern sind.
Auch die technische Möglichkeit, gesamte Datenbestände auf einen Datenträger kopieren zu können, entbindet die durchführenden Beamten nicht davon, diese bereits vor Ort grob zu sichten.
Großzügigere Regelungen sind hingegen denkbar, wenn die von der Maßnahme betroffene Person damit einverstanden ist.
Schriftstücke und E-Mail, die einem Beschlagnahmeverbot unterliegen (Korrespondenz mit dem Verteidiger etc.), dürfen nicht zum Zweck der Durchsicht sichergestellt werden.
[Unmöglichkeit der Selektion:] Die in der Praxis geradezu selbstverständlich gewordene Mitnahme sämtlicher auf einem bestimmten Speichermedium befindlicher Daten kommt nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nur dann in Betracht, wenn zum Beispiel eine Komplettspiegelung technisch nicht möglich ist, oder aber die Ablagestruktur der Daten so unübersichtlich ist, dass beweiserhebliche Dateien vor Ort nicht identifiziert werden können und somit die vorläufige Sicherstellung von Hardware in größerem Umfang deshalb unvermeidbar wird.
Dies dürfte allerdings nur ausnahmsweise der Fall sein.
Polizeibeamten ist nur eine grobe Durchsicht erlaubt, sie können allerdings von der StA zur Unterstützung herangezogen werden. Die Beschränkungen in Bezug auf die Durchsicht entfallen, wenn die Durchsicht richterlich angeordnet wurde.
»Den »anderen Beamten« kann die Durchsicht auch nicht übertragen werden (...). Sie können allerdings zur Unterstützung herangezogen werden. Allerdings ist damit vorsichtig umzugehen. Der »andere Beamte« darf die Durchsicht auf keinen Fall eigenverantwortlich vornehmen, sondern darf nur unterstützen (...). Das bedeutet, dass »andere Beamte« beweiserhebliche Papiere lediglich durch Grobsichtung nach äußeren Kriterien, z.B. Briefköpfe, »Betr.« u.a., aussortieren dürfen (...). Die Lektüre der Beamten darf nicht über den Anlass der Durchsuchung hinausgehen (...). Die Beschränkungen entfallen allerdings nach richterlicher Bestätigung der von der StA angeordneten Beschlagnahme (...).« [En08] 8
[Ort der Durchsicht:] Die Durchsicht »vorläufig sichergestellter« umfangreicher Daten, Akten oder anderer Unterlagen erfolgt meist in den Diensträumen der Behörde, in der die Akten/Daten einer entsprechenden »Prüfung« unterzogen werden.
[Prüfzeit:] Die für die Durchsicht erforderliche Prüfzeit ist im Voraus nicht zu bestimmen, da sie sowohl vom Datenumfang als auch von anderen technischen Besonderheiten abhängig ist (Passwortsicherung etc.). Insoweit setzt § 110 StPO hinsichtlich der »Durchsicht« keine zeitliche Grenze. »In außerordentlich komplexen Ermittlungsverfahren wird von der Rechtsprechung eine Prüfzeit von 15 Monaten als »noch hinnehmbar« angesehen (LG Frankfurt NStZ 1997, 564, 565).« [En09] 9
[Unmöglichkeit der Aussortierung:] Es sind Fälle denkbar, in denen aufgrund der Komplexität des Verfahrens und der damit verbundenen Datensätze eine »Aussortierung von Daten, die nicht verfahrensrelevant sind« nicht möglich ist.
Das ist insbesondere bei so genannten Containerdateien der Fall:
[Containerdatei:] Bei Containerdateien handelt es sich um eine Art Behälter, in dem verschiedene Dateien und Formate gesammelt werden können. Dabei handelt es sich um eine Datei, die mehrere Dateien in sich einschließt. Diese umschlossenen Dateien sind zum Teil auf festgelegte Formate beschränkt, zum Teil aber auch völlig frei. Die Dateien ergeben zusammen ein logisches Ganzes, weshalb sie in einem Container zusammengefasst werden. Mit der richtigen Software können einzelne Dateien aus der Containerdatei extrahiert oder bearbeitet werden. Außerdem können sie innerhalb der Datei versetzt, aktiviert oder deaktiviert werden. Insbesondere bei Multimedia- und Office-Dateien wie AVI, DOC, MKV, MPG, ODS und PPT, aber auch bei Archivdateien wie CAB, IMG, ISO, NRG, RAR und ZIP handelt es sich um Containerdateien. [En10] 10
Die Anwesenheit des Dateninhabers bei der Datendurchsicht kann für beide Seiten bei der Sichtung umfassender Datenbestände von Vorteil sein, um die so genannte »Spreu« vom »Weizen« zu trennen.
Von dieser Möglichkeit sollte Gebrauch gemacht werden, wenn der Dateninhaber rechtfertigend in die »vorläufige Sicherung« seiner Daten eingewilligt hat.
Auch das BVerfG hält es zur »Sicherung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs« im Einzelfall für geboten, den Inhaber des jeweiligen Datenbestandes in die Prüfung der Verfahrenserheblichkeit mit einzubeziehen.
Diesbezüglich heißt es in dem Beschluss des BVerfG vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 wie folgt:
[Rn. 127:] Regelung eines Anwesenheitsrechts des Inhabers der durchzusehenden Papiere und Daten in § 110 Abs. 3 StPO a.F. wurde (...) zwar - ohne Begründung - ersatzlos gestrichen. Gleichwohl kann es zur Sicherung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs im Einzelfall geboten sein, den Inhaber des jeweiligen Datenbestands in die Prüfung der Verfahrenserheblichkeit sichergestellter Daten einzubeziehen. [En11] 11
Die Durchsicht endet mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, welche Papiere bzw. Daten beweisrelevant sind. In der Praxis wird es wohl so sein, dass der StA sich dabei auf die Analyse der EDV-Experten (Polizeibeamten) verlässt, die im Auftrag der StA die jeweiligen Datenträger, Datenbestände oder Speichermedien entsprechend analysieren und auswerten.
Das hat zur Folge, dass:
Verfahrensunerhebliche und beschlagnahmefreie Papiere, Unterlagen, Datensätze etc. an den Inhaber zurückgegeben werden. Enthält ein Datenträger neben beweiserheblichen Tatsachen auch Daten »ohne Belang«, so sind die Daten, die für das Verfahren nicht relevant sind, zu löschen, so dass nur die »Datensätze« in amtlicher Verwahrung verbleiben, die für das Verfahren von Bedeutung sind.
Für die Beschlagnahme beweiserhebliche »Unterlagen« ist ein richterlicher Beschluss einzuholen.
»Die Rechtsprechung hat sich bislang nicht durchringen können, bzgl. sichergestellter verfahrensirrelevanter Daten ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen. Ob ein solches zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erforderlich ist, ist höchstrichterlich noch ungeklärt. Jedenfalls bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, in denen die Beschränkung auf den Ermittlungszweck der Datenträgerbeschlagnahme planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen wird, ist ein Beweisverwertungsverbot als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern und der darauf vorhandenen Daten geboten.« [En12] 12
Die Durchsicht von Daten im Sinne von § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) setzt eine rechtmäßig zulässige Durchsuchung auf der Grundlage von:
Bei der »vorläufigen Sicherstellung der Papiere, Unterlagen, Daten etc. handelt es sich nicht um eine Beschlagnahme. Die Befugnis zur »vorläufigen Sicherstellung« ergibt sich unmittelbar aus § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien).
Bei der groben Durchsicht vor Ort iSv § 110 StPO handelt es sich um eine Vorauswahl des zu sichtenden Datenbestandes.
Bei komplexen Datenbeständen wird dazu in der Regel ein EDV-Experte hinzuzuziehen sein.
Die Vorauswahl hat sich am Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses zu orientieren.
Daten ohne Bedeutung für das Ermittlungsverfahren dürfen nicht »vorläufig gesichert« werden, Ausnahme: Eine Selektierung der Daten ist wegen der Komplexität nicht möglich.
Soweit möglich sind Kopien zu fertigen.
Eine Spiegelung ganzer Datenträger (Festplatte) oder Laufwerke ist in der Regel nicht erforderlich.
Die Durchsicht findet oftmals an einem anderen Ort statt (Diensträume der Polizei oder StA).
Dem Inhaber der Daten sollte die Anwesenheit erlaubt werden, wenn er das wünscht.
Durch das »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017« wurde § 100b StPO (Online-Durchsuchung) als neue Befugnis in die Strafprozessordnung aufgenommen. Die neue Befugnis ist am 24.08.2017 in Kraft getreten.
Die Ermächtigung umfasst 871 Wörter und bezieht sich auf 73 Straftatbestände, in denen weitere Straftaten aufgeführt sind, die im § 100b StPO (Online-Durchsuchung) nicht, wohl aber in der Norm, auf die sich § 100b StPO bezieht, benannt sind.
Allein daraus kann geschlossen werden, dass es sich bei der Online-Durchsuchung um eine Befugnis handelt, die für den »normalen« polizeilichen Berufsalltag eher unbedeutend ist, denn »Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c StPO dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch die in § 74a Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannte Kammer des Landgerichts angeordnet werden, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Bei Gefahr im Verzug kann diese Anordnung auch durch den Vorsitzenden getroffen werden. Dessen Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen von der Strafkammer bestätigt wird.
Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen«, siehe § 100e StPO (Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c).
[Keine Anordnung der Maßnahme durch die Polizei:] Eine Online-Durchsuchung kann und darf von der Polizei nicht angeordnet werden.
[Hinweis:] Nähere Ausführungen zur Online-Durchsuchung sind in dem Kapitel § 100b StPO - Online-Durchsuchung enthalten. Das Kapitel kann über das Inhaltsverzeichnis im Ordner StPO aufgerufen und eingesehen werden.
Auch Tagebucheintragungen können im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Beweismittel verwendet werden, wenn eine Verwertung solch »höchstpersönlicher« Aufzeichnungen« hinsichtlich ihres Inhalts und ihrer Bedeutung für das Verfahren von Bedeutung sind.
Das setzt voraus, dass auch Tagebuchaufzeichnungen diesbezüglich einer »Durchsicht im Sinne von § 110 StPO« unterzogen werden müssen.
[BVerfG zu Tagebuchaufzeichnungen:] Diesbezüglich hat das BVerfG mit Beschluss vom 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 sich wie folgt positioniert:
[Rn. 30:] Die Verfassung gebietet es (...) nicht, Tagebücher oder ähnliche private Aufzeichnungen schlechthin von der Verwertung im Strafverfahren auszunehmen. Allein die Aufnahme in ein Tagebuch entzieht Informationen noch nicht dem staatlichen Zugriff. Vielmehr hängt die Verwertbarkeit von Charakter und Bedeutung des Inhalts ab. Enthalten solche Aufzeichnungen etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten, stehen sie also in einem unmittelbaren Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen, so gehören sie dem unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung nicht an. Daraus folgt auch, dass im Rahmen der Strafverfolgung nicht von vornherein ein verfassungsrechtliches Hindernis besteht, solche Schriftstücke daraufhin durchzusehen, ob sie der prozessualen Verwertung zugängliche Informationen enthalten. Hierbei ist allerdings die größtmögliche Zurückhaltung zu wahren; dies ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Dabei ist zu bedenken, dass der Richtervorbehalt, der in
§ 110 Abs. 1 StPO a.F. für die Durchsicht persönlicher Papiere enthalten war, im Jahre 1974 entfallen ist.
[Rn. 31:] Gehören private Aufzeichnungen nicht zum absolut geschützten Kernbereich, so bedarf ihre Verwertung im Strafverfahren der Rechtfertigung durch ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit. Das Grundgesetz weist den Erfordernissen einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Rechtspflege im Hinblick auf die Idee der Gerechtigkeit einen hohen Rang zu.
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung hervorgehoben, das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (...).
Andererseits kommt dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit keine geringere Bedeutung zu. Ein gerechter Ausgleich dieser Spannungen lässt sich nur dadurch erreichen, dass den unter dem Blickpunkt der Erfordernisse einer wirksamen Rechtspflege erforderlich erscheinenden Eingriffen das Schutzgebot des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ständig als Korrektiv entgegengehalten wird. Das bedeutet, dass jeweils zu ermitteln ist, welchem dieser beiden verfassungsrechtlich bedeutsamen Prinzipien das größere Gewicht zukommt (...). Ist eine Verwertung der Aufzeichnungen danach nicht generell ausgeschlossen, so ist im konkreten Fall weiter zu prüfen, ob die Verwertung im Strafverfahren für die Ermittlung der Straftat geeignet und erforderlich ist und ob der dadurch bedingte Eingriff in die Privatsphäre zum strafrechtlichen Aufklärungsziel nicht außer Verhältnis steht. Auch für Fälle der hier in Rede stehenden Art hat der Gesetzgeber im Jahre 1986 die Möglichkeit eröffnet, zum Schutz der Vertraulichkeit die Öffentlichkeit auszuschließen. [En14] 14
Im § 110 Abs. 2 StPO heißt es: »(2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.«
[Wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt:] Diese sprachliche Formulierung entspricht dem unbestimmten Rechtsbegriff der »rechtfertigenden Einwilligung.«
[Rechtfertigende Einwilligung:] Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Lehre ist unbestritten, dass Träger von Rechten zumindest vorübergehend auf ihre Rechte freiwillig verzichten können, wenn es sich dabei um einwilligungsfähige (disponible) Rechte handelt.
Nachfolgend aufgeführte Rechte sind disponibel:
Durchsicht von Papieren und Datenträgern
[Voraussetzungen der Einwilligung:] Eine erklärte Einwilligung hat nur dann eine rechtfertigende Wirkung, wenn folgende Einwilligungsvoraussetzungen erfüllt sind:
vorherige Erklärung.
Wenn eine der vier Voraussetzungen fehlt, ist eine rechtfertigende Einwilligung nicht gegeben.
[Freiwilligkeit der Einwilligung:] Die Einwilligung muss freiwillig erklärt werden. Die Willensfreiheit des Einwilligenden darf nicht durch Zwang oder Druck beeinflusst werden. Eine unerlaubte Beeinflussung ist jedoch nicht gegeben, wenn der Betroffene lediglich auf die Folgen der Verweigerung hingewiesen wird. Im Wesentlichen kommt es darauf an, dass der Betroffene die Einwilligung in der Überzeugung erklärt, dass er sich ebenso gut anders hätte entscheiden können.
[Vorherige Einwilligung:] Die Einwilligung muss vor der Maßnahme erklärt werden. Eine nachträglich eingeholte Einwilligung rechtfertigt nicht.
[Hinweis:] Im Zusammenhang mit Durchsuchungen sollten rechtfertigende Einwilligungen immer schriftlich eingeholt werden.
Auf Personen, die zum Zweck der Feststellung ihrer Identität von der Polizei auf der Grundlage von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) oder auf der Grundlage von § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) durchsucht werden, findet
§ 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) auch dann keine Anwendung, wenn in mitgeführten Brieftaschen oder ähnlichen »Behältnissen« nach Ausweispapieren gesucht wird.
Ziel einer solchen Durchsuchung ist es, Auskunft über die Identität der Person zu erhalten.
Entsprechende Angaben über die Identität einer Person enthalten zum Beispiel:
oder andere »Ausweise«, die es der Polizei ermöglichen, die Identität der Person feststellen zu können. Durchsuchungen nach solchen Papieren entsprechen nicht dem Zweck, der für § 110 StPO kennzeichnend ist, dem »Auffinden von möglichen Beweismitteln.«
[Beispiel:] Im Rahmen einer Identitätsfeststellung durchsucht ein Beamter eine Person. In der Brieftasche, die der Mann mit sich führt, findet der Beamte unter vielen anderen Magnetkarten, Zetteln und Bildern letztlich auch den benötigten Bundespersonalausweis. Durchsicht von Papieren?
Es wurde nicht nach beweiserheblichen Inhalten gesucht, die den Nachweis von
§ 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) erforderlich werden lassen.
Die jeweils zur Identitätsfeststellung in Anspruch genommene Befugnis rechtfertigt es, mitgeführte Papiere entsprechend zu durchsuchen.
Im Zusammenhang mit der Suche nach Beweismitteln zum Nachweis des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften oder Bilder hat der Fall Edathy für bundesweite Schlagzeilen gesorgt.
[Anlass:] Anlass waren konkrete Vermutungen, dass der Bundestagsabgeordnete Edathy unter Nutzung des Internets kinderpornografische Bilder bezogen und auf elektronischen Speichermedien gespeichert hatte. Im Rahmen eines richterlichen Beschlusses wurden die Wohnung und die Büroräume des Abgeordneten durchsucht und die Gegenstände (PC, Laptop, Datenträger etc.) mitgenommen, auf denen kinderpornografische Schriften vermutet wurden.
Die gegen diese Vorgehensweise von Edathy eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG zurückgewiesen und die Zulässigkeit der Durchsuchung von Büros und Wohnung des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bestätigt.
[Ablehnungsbeschluss des BVerfG:] Es habe ein ausreichender Anfangsverdacht wegen des möglichen Besitzes kinderpornografischer Bilder bestanden, heißt es in dem Beschluss des BVerfG vom 29. 08.2014 - Az.: 2 BvR 969/14.
Nach der Überzeugung der Richter sei es auch nicht möglich gewesen, die Beschlagnahme zu begrenzen. Zudem sei die Beschlagnahme nur vorläufig erfolgt, so dass nicht zu Beweiszwecken benötigte Daten hätten wieder freigegeben werden können, was als ein deutlicher Hinweis darauf zu bewerten ist, dass die Speichermedien auf der Grundlage von § 110 StPO (Durchsuchung von Papieren und elektronischen Speichermedien) lediglich »vorläufig sichergestellt« wurden (einstweilig in Beschlag genommen).
Diesbezüglich heißt es in der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 74/2014 vom 29. August 2014 wie folgt:
Die Feststellung des Landgerichts, dass weniger eingriffsintensive Maßnahmen zur Sicherung beweiserheblicher E-Mails - etwa eine Beschränkung der Beschlagnahme auf einen Teil des Datenbestands - nicht in Betracht gekommen seien, da eine Eingrenzung anhand von Sender- oder Empfängerangaben oder Suchbegriffen nicht ausreichend geeignet erschien, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich und auch von dem Beschwerdeführer nicht vorgetragen, anhand welcher Kriterien eine Eingrenzung der Sicherstellung hätte erfolgen können. [En15] 15
[Ergebnis:] Bei der oben skizzierten Maßnahme gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy handelte es sich um eine Maßnahme auf der Grundlage von § 102 StPO (Durchsuchung beim Tatverdächtigen) iVm
Im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen anlässlich der Unterstützung terroristischer Vereinigungen sowie im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) hat es Anfang 2015 eine Vielzahl von Durchsuchungen gegeben, in denen auch PC, Laptops und andere Datenträger »vorläufig sichergestellt« wurden, um feststellen zu können, inwieweit diese Gegenstände zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verwendet wurden.
[Beispiel:] Verzweifelte Eltern wenden sich an die Polizei. Sie haben einen Abschiedsbrief ihres Sohnes gefunden, in dem dieser ihnen mitteilt, auf dem Weg nach Syrien zu sein, um sich dort am Dschihad zu beteiligen. Vor Ort können sich die eingesetzten Beamten selbst von der Ernsthaftigkeit einer bevorstehenden Ausreise überzeugen, denn der Abschiedsbrief ist diesbezüglich eindeutig. Die Eltern sind damit einverstanden, dass die Beamten das Zimmer ihres Sohnes durchsuchen und sie haben auch keine Einwände, als die Beamten den Laptop ihres Sohnes mitnehmen, um dort Anhaltspunkte zu finden, welche anderen Personen dem jungen Mann eventuell bei der Ausreise behilflich sind. DieEltern weisen die einschreitenden Polizeibeamten darauf hin, dass das Smartphone ihres Sohnes aktiv geschaltet ist, ihr Sohn aber keine Anstalten macht, ihre Anrufe anzunehmen. Rechtslage?
Hier wird davon ausgegangen, dass die »vorläufige Sicherstellung des Laptops« das Ziel verfolgte, dort Informationen zu finden, die im Zusammenhang mit der Ausreise stehen und die darüber hinausgehend Hinweise enthalten, in welchen sozialen Netzwerken solche »Reisen in den Dschihad« vorbereitet und geplant werden.
Bei der vorläufigen Inverwahrungnahme des Laptops handelt es sich um eine Maßnahme auf der Grundlage von § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien).
Der Polizei ist es im Zusammenhang mit der »Durchsicht von Gegenständen im Sinne von § 110 StPO« jedoch lediglich erlaubt, diese grob zu sichten. Eine sorgfältige Durchsicht des gesamten Laptops setzt das Einverständnis der StA voraus. Diesbezüglich ist § 110 StPO eindeutig. Dort heißt es im Abs. 1: »Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.«
Hier wird davon ausgegangen, dass solch eine staatsanwaltschaftliche Anordnung binnen kürzester Zeit eingeholt werden kann, so dass es der Polizei - in Zusammenarbeit mit einem StA - kurzfristig dazu in der Lage ist, die »Inhalte des Laptops« sorgfältig zu sichten.
[Hinweis:] Sollten sich auf dem Laptop keine Informationen befinden, die aus strafrechtlicher Sicht von polizeilichem Interesse sind, ist der Laptop den Eltern zurückzugeben.
Andernfalls ist ein richterlicher Beschlagnahmebeschluss zu erwirken.
[Anmerkung:] Was von der Polizei zu veranlassen ist, um die angekündigte »Ausreise in den Dschihad« verhindern zu können, kann an dieser Stelle nicht dargestellt werden, weil dazu umfangreiche rechtliche Fragen zu stellen und zu beantworten sind.
Einen vergleichbaren Fall hat es jedoch bereits im April 2015 in Niedersachsen gegeben. Dort hatte die Polizei hinsichtlich der Verhinderung einer angekündigten Ausreise in Kampfgebiete in Syrien es aus Rechtsgründen nicht für zulässig angesehen, die Ausreise zu verhindern. [En16] 16
Auf NDR.de heißt es diesbezüglich in einer Meldung vom 01.04. 2015:
Polizei ließ IS-Kämpfer ausreisen!
[Anmerkung:] Hier wird, in Anlehnung an das oben mitgeteilte Beispiel davon ausgegangen, dass die Polizei sofort - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - alles unternimmt, die Ausreise in den Dschihad zu verhindern. Da der potentielle Dschihadist ein auf Empfang geschaltetes Smartphone mit sich führt, sind nach der hier vertretenen Rechtsauffassung sofort alle Maßnahmen einzuleiten und zu veranlassen, die es der Polizei ermöglichen, den Standort des Smartphones festzustellen. Unabhängig davon sind Ermittlungen aufzunehmen, um in Erfahrung zu bringen, welche weiteren Möglichkeiten der Ausreiseverhinderung bestehen. Sollte der junge Mann noch im Bundesgebiet angetroffen werden können, ist er festzunehmen und einem Richter vorzuführen.
Durchsicht von E-Mails
Aufgerufen am 12.08.2015
Durchsicht externer Speichermedien
https://www.burhoff.de/ermitt/inhalt/Durchsuchung.htm
Sicherstellung von Daten und Unterlagen in einem internen Ermittlungsverfahren eines großen Automobilkonzerns (VW) durch eine beauftragte Anwaltskanzlei.
BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/17/2-bvr-1405-17-1.php
Schutzfunktion von § 110 StPO
Randnummer 96
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv113029.html
Durchsicht von E-Mail-Konten
BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv124043.html
Noch keine Beschlagnahme
OLG Thüringen, Beschluss vom 20.11.2000 - 1 Ws 313/00
http://tlvwa.thueringen.de/olgneu/
entscheidung/entscheidung_neu.asp
Durchsicht von Daten
http://www.wi-j.de/index.php/de/wij/aktuelle-ausgabe/
item/137-durchsicht-von-daten-gem-%C2%A7-110-stpo
Durchsicht von Papieren durch Polizeibeamte
Nach richterlicher Durchsuchungsanordnung im vollen Umfang möglich
Dauer der für die Durchsicht benötigten Zeit
http://www.wistev.de/index.php/de/component/k2/item/
137-durchsicht-von-daten-gem-%C2%A7-110-stpo
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/
13-06/index.php?sz=6#_ftnref39
http://praxistipps.chip.de/
was-ist-eine-containerdatei_12187
Hinzuziehung des Inhabers der Daten
BVerfG: Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02
entscheidungen/rs20050412_2bvr102702
BGH StB 18/06 - Beschluss vom 31. Januar 2007
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/06/stb-18-06.php.
Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv080367.html
SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-074.html
http://www.ndr.de/nachrichten/investigation/
Wolfsburg-Polizei-liess-IS-Kaempfer-ausreisen,wolfsburg9226.html

References: § 110
 § 100

§ 110
 § 110
 § 110

§ 94
 § 98

§ 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 98

§ 110

§ 110
 § 109

§ 107
 § 110
 § 110
 § 110

§ 110
 § 110

§ 110
 § 110
 § 110
 § 94
 Art. 2
 § 98
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 § 110
 Art. 10
 § 110
 § 110

§ 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 100
 § 100
 § 100
 § 74
 § 100
 § 100
 § 110

§ 110
 Art. 2
 Art. 1
 § 110
 § 163
 § 12

§ 110
 § 110

§ 110
 § 110
 § 102
 § 89
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110

BGH