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Timestamp: 2014-09-20 07:58:37+00:00

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Leipzig | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Leipzig“
Mittwoch, 31. Oktober 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Apothekenbetriebsordnung, apothekenpflichtig, Arzneimittel, Berufsfreiheit, Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Leipzig, Selbstbedienung, Verbot, Verfassung Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 5. September 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Leipzig, Beschluss vom 05.07.2012, Az. 08 O 2057/12 - nicht rechtskräftig
Das LG Leipzig hat entschieden, dass eine Computerzeitschrift in Bezug auf ein eingestelltes staatsanwaltliches Verfahren gegen die Flugvermittlungsplattform fluege.de nicht mehr behaupten darf, „Mittlerweile geht das Treiben auch der Oberstaatsanwaltschaft Dresden zu weit - sie hat die Leipziger Beamten jetzt aufgefordert, den Fall noch einmal aufzurollen.” Zum Volltext des Beschlusses: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Einstweilige Verfügung, Ermittlungsverfahren, fluege.de, Landgericht Leipzig, Leipzig, LG Leipzig, Staatsanwaltschaft, Unterlassung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Leipzig: Zur Höhe des Ordnungsgeldes bei Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung
LG Leipzig, Beschluss vom 30.05.2012, Az. 02 HK O 1900/09 - nicht rechtskräfitg
Das LG Leipzig hat gegen die Betreiberin des Flugbuchungsportals www.fluege.de (Unister GmbH) ein Ordnungsgeld in Höhe von 75.000,00 EUR verhängt, nachdem auf dem Portal im elektronischen Buchungsformular eine Reiseversicherung als Default-Nebenleistung zu Flugbuchungen zu finden war, die per sog. Opt-out abgewählt werden musste. Die Kammer orientierte sich bei der Höhe des Ordnungsgeldes an dem wirtschaftlichen Erfolg, der durch die Nichtbeachtung des gerichtlichen Verbotes entstand. Da die Unister GmbH selbst erklärt hatte, dass bei Umstellung auf das geforderte Opt-in-Verfahren mit Provisionsrückgängen in Höhe von 50.000,00 EUR zu rechnen sei, wurde dieser Betrag zuzüglich eines Strafzuschlages als Bemessungsgrundlage gewählt.
Schlagworte:Bemessung, Einstweilige Verfügung, Höhe, Landgericht, Leipzig, LG, Ordnungsgeld, Verstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
LG Leipzig: Die Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Deliktsrecht liegen höher als im Wettbewerbsrecht / Unerbetene Fax-Werbung
LG Leipzig, Urteil vom 12.03.2004, Az. 16 S 4165/03
Das LG Leipzig hat entschieden, dass die Anforderungen an das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr im Deliktsrecht (hier: unerbetene Fax-Werbung) höher anzusetzen sind als im Wettbewerbsrecht (vorliegend standen die Parteien nicht im Wettbewerb zu einander). Während im Wettbewerbsrecht die Verletzungshandlungen in der Regel dadurch geprägt seien, dass der Verletzer starke wirtschaftliche Interessen verfolgt, sei die Motivation des Verletzers im deliktischen Bereich vielfältiger Art. Dem sei bei der Bemessung der Anforderung an die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr Rechnung zu tragen. Im Deliktsrecht könne der Schwere des Eingriffs, den Umständen der Verletzungshandlung, dem fallbezogenen Grund der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und vor allem der Motivation des Verletzers für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durchaus ein erhebliches Gewicht zukommen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Deliktsrecht, Fax-Werbung, Landgericht, Leipzig, LG, Spam, unerbetene Werbung, Werbung, Wettbewerb, Wiederholungsgefahr Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
Mittwoch, 2. Mai 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Dienstag, 27. März 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:öffentliches Zugänglichmachen, AG, Amtsgericht, kino.to, Leipzig, Link-Hoster, strafbar, Strafbarkeit, Straftat, Streaming Veröffentlicht in Strafrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Leipzig: Filesharing - Streitwert für die Verbreitung von Musik in der Regel 20.000 EUR
Dienstag, 20. März 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Leipzig, Beschluss vom 03.03.2011, Az. 102 C 7180/10
§ 3 ZPO; § 48 GKG, § 53 GKG
Das AG Leipzig hat entschieden, dass der Streitwert für eine negative Feststellungsklage aus dem Bereich Filesharing - gleich der Leistungsklage - für die Verbreitung von Musikstücken in der Regel mit 20.000,00 EUR zu bemessen ist. Dieser Streitwert sei vorliegend jedoch auf 10.000,00 EUR zu reduzieren gewesen, da der Umfang der behaupteten Verbreitung von Musikstücken nicht abschließend geklärt werden konnte. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Filesharing News+Recht, Leipzig, P2P, Streitwert, Tauschbörse Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Streitwert, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Samstag, 3. Dezember 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Leipzig, 02.12.2011, Az. unbekannt
§ 106 UrhG, § 108a Abs. 1 UrhG
Das AG Leipzig hat einen Webdesigner, der am illegalen Filmportal kino.to mitgearbeitet hat, wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung in mehr als 1,1 Mio. Fällen zu 2 1/2 Jahren Haft verurteilt. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der 33-jährige der illegalen gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke schuldig war. Der 33-Jährige hatte ein Geständnis abgelegt. Näheres hier.
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Filesharing News+Recht, Gefängnis, Haft, Haftstrafe, kino.to, Leipzig, P2P, Strafrecht, Tauschbörse Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Leipzig: Eine Benachrichtigungsgebühr bei gescheitertem Lastschrifteinzug ist rechtswidrig / AGB - Berichtet von Dr. Damm & Partner
Dienstag, 14. Dezember 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Leipzig, Urteil vom 06.12.2010, Az. 08 O 1140/10 - nicht rechtskräftig
Das LG Leipzig hat nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen entschieden, dass in den Banken-AGB im Zusammenhang mit nicht ausgeführten Lastschriften und Überweisungen keine sog. Benachrichtigungsgebühren gefordert werden dürfen. Kreditinstitute hatten in der Vergangenheit pro Vorgang zwischen einem und fünf Euro für die Benachrichtigung gefordert.
Schlagworte:Überweisung, Benachrichtigung, Benachrichtigungsgebühren, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Gebühr, Katrin Reinhardt, Landgericht, Lastschrift, Leipzig, LG, nicht ausgeführter, Urteil Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Sonntag, 8. August 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das AG Leipzig hat entschieden, dass eine Abo-Falle einem Verbraucher nicht mit einer Schufa-Eintragung drohen darf. Vielmehr habe der Verbraucher einen Unterlassungsanspruch gegen die Datenübermittlung an die Schufa-Holding AG, da diese unverhältnismäßig sei. Dies resultiere bereits aus dem Umstand, dass die geltend gemachte Forderung der Verfügungsbeklagten gegen die Verfügungsklägerin offensichtlich nicht bestehe, was weiter ausgeführt wird. Vgl. auch AG Plön, LG Düsseldorf und OLG Koblenz. Zum Volltext der Entscheidung des AG Leipzig: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Abo-Falle, AG, Amtsgericht, Androhung, Eintragung, Leipzig, rechtswidrig, Schufa, Unterlassung, Urteil Veröffentlicht in Abo-Fallen, Datenschutz News+Recht, Markenrecht, Schufa, Sonstige, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
LG Leipzig: Vertragsstrafe wegen Urheberrechtsverletzung wird auch dann verwirkt, wenn fragliches Bild nur mit direktem Link aufgerufen werden kann
Samstag, 17. April 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Leipzig, Urteil vom 07.10.2009, Az. 05 O 1508/08
Das LG Leipzig hat entschieden, dass ein Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, welche eine Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks untersagt, schon dann vorliegt, wenn das Werk nur noch über Eingabe des direkten Links aufrufbar ist. Den Unterlassungsschuldner treffe auch eine Pflicht, das Werk vollständig vom Server, auf dem seine Website gehostet werde, zu löschen.
Schlagworte:löschen, Löschung, Leipzig, LG, LG Leipzig, Link, Server, Urheberrecht, Urteil Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Leipzig: Zur Bemessung der Vertragsstrafe nach neuem Hamburger Brauch / Vertragsstrafe enthält bereits fiktive Lizenzgebühren
Dienstag, 5. Januar 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Leipzig, Urteil vom 07.10.2009, Az. 5 O 1508/08
§ 315 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 BGB; § 19a UrhG
Das LG Leipzig hat in diesem Urteil sowohl zu der Frage ausgeführt, wann hinsichtlich der unberechtigten Verwendung von Grafiken im Internet ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung vorliegt als auch zu der Frage, wie hoch eine Vertragsstrafe vom Abmahner festgesetzt werden kann, wenn die Unterlassungserklärung „bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von … zu bestimmenden Vertragsstrafe, die ggf. vom zuständigen Landgericht zu überprüfen ist” abgegeben worden ist. (more…)
Schlagworte:fiktive Lizenzgebühr, Hamburger Brauch, Landgericht, Leipzig, LG, Unterlassungserklärung, Urteil, Verstoß, Vertragsstrafe Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Leipzig: Urheberrechtsverletzende (Bild-)Dateien müssen rückstandslos vom Server gelöscht werden
Das LG Leipzig hatte über den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werkes (Grafik) zu entscheiden. Der Beklagte hatte gegenüber dem Kläger eine Unterlassungserklärung abgegeben, mit der er sich verpflichtete, die zwei streitgegenständlichen Grafiken nicht mehr zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Zuvor waren sie auf der Internetseite des Beklagten als Collage ausgestellt gewesen, dort aber nach der Abmahnung entfernt worden. Die Grafiken waren jedoch immer noch auf den Servern des Beklagten vorhanden und über eine Bildersuche oder die Direkteingabe einer url auch abrufbar. Dies reiche nach Auffassung des Gerichts für die öffentliche Zugänglichmachung und damit die Verwirkung einer Vertragsstrafe. Es komme nicht darauf an, dass die Bilder ohne Bezug zu einem redaktionellen Inhalt gespeichert waren oder dass die Speicherung bereits vor Abschluss des Unterlassungsvertrages erfolgt war und somit keine “erneute” Vervielfältigung vorliege.
Schlagworte:öffentlich, Bildersuche, Grafik, Landgericht, Leipzig, LG, Speicher, Unterlassung, Unterlassungserklärung, url, Verstoß, Vertragsstrafe, Vervielfältigung, Werk, zugänglich, Zugänglichmachung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Leipzig: Keine Vermittlung von Versicherungsverträgen ohne Registrierung
Samstag, 31. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Leipzig, 29.09.2009, Az. 05 O 2480/09
Das LG Leipzig hat einer Unternehmergesellschaft untersagt, die Vermittlung von Versicherungen anzubieten, ohne in das bei der örtlichen IHK geführte Register der Versicherungsvermittler eingetragen zu sein. Es reiche nicht aus, so dass Landgericht, dass die Geschäftsführerin der Gesellschaft als Einzelunternehmerin registriert sei. Das Verhalten der UG verstoße gegen § 5 VersVermV (JavaScript-Link: Verordnung). Auf die Entscheidung hingewiesen hat die Wettbewebszentrale (JavaScript-Link: Pressemitteilung).
Schlagworte:Landgericht, Leipzig, LG, registriert, Registrierung, Urteil, Vermittlung, Vermittlung von Versicherungen, Versicherungen Veröffentlicht in Sonstige, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Leipzig: Abmahnungsgefährdete Verfehlungen des Onlinehändlers
Donnerstag, 27. August 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Leipzig, Beschluss vom 28.12.2007, Az. 06 HK O 4379/07
§§ 312 c BGB; 1 BGB-InfoV
Das LG Leipzig hat in diesem Beschluss diverse Verfehlungen eines Onlinehändlers hinsichtlich der Information von Verbrauchern im Internet abgestraft. Die meisten der gerügten Verstöße sind immer noch aktuell. Die einstweilige Verfügung beinhaltete unter anderem die Verpflichtung zur Vorhaltung einer Belehrung über das Bestehen und die Folgen eines Widerrufsrechts und die Aufklärung über die Schritte, die zum Vertragsschluss führen. Des Weiteren müsse der Verkäufer über seine Identität informieren und eine Anschrift sowie eine E-Mail-Adresse vorhalten. Speziell beim Verkauf von Textilien müssten die vorgeschriebenen Rohstoffgehaltsangaben vorgehalten werden. Einzig die Verpflichtung, auf die Rücknahme- und Verwertungspflicht des Verkäufers bezüglich Transportverpackungen hinzuweisen, wurde zwischenzeitlich von der Gesetzgebung überholt. An deren Stelle ist die Verpflichtung getreten, sich einem Rücknahmesystem anzuschließen (Link: Verpackungsverordnung). Bei der Festlegung des Streitwertes zeigte sich das LG Leipzig zurückhaltend: 4.500,- EUR wurden für 6 Verstöße festgesetzt, die Hälfte des Hauptsachestreitwerts.
Schlagworte:Abmahnung, einstweilige, Landgericht, Leipzig, LG, Textilkennzeichnung, Unterlassung, Verfügung, Verpackungsverordnung, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »

References: § 3
 § 48
 § 53

§ 106
 § 108

§ 315
 § 19
 § 5