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Timestamp: 2016-10-23 03:25:07+00:00

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115 III 10323. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 18. August 1989 i.S. S. (Rekurs)
Saisie de montants revenant � l'�poux selon les art. 159, 163 et 164 CC. 1. Un droit d�coulant de l'obligation d'assistance entre �poux n'est pas saisissable, pour autant que la pr�tention n'entre pas dans le cadre de l'entretien conjugal des art. 163 ou 164 CC (consid. 3b). 2. Une pr�tention selon l'art. 163 CC peut-elle aussi �tre saisie pendant la vie commune? (consid. 3a). 3. Les frais d'entretien de l'enfant d'un seul des �poux ne font pas partie de l'entretien conjugal, pour autant que le parent ne puisse exiger que son conjoint l'assiste pour les assumer (consid. 4 et 5). 4. L'obligation d'entretien envers un enfant qui n'est pas commun sort du cadre des besoins personnels �tendus du parent appel� � assumer l'entretien. C'est pourquoi les prestations qui, selon l'art. 164 CC, incombent � un �poux envers son conjoint ne peuvent �tre saisies pour acquitter cette dette alimentaire (consid. 6). 5. Quels sont les effets de l'obligation d'entretien envers l'enfant d'un seul des �poux sur le calcul du minimum vital commun des conjoints? Question laiss�e sans r�ponse (consid. 7). Faits � partir de page 104
A.- a) Am 10. Oktober 1980 anerkannte Roland H. die Vaterschaft gegen�ber Manuela S. und verpflichtete sich zur Bezahlung von Alimenten. Diese wurden mit Beschluss des Bezirksgerichts Dornbirn auf den 1. Oktober 1986 neu auf monatlich �S 2'300.-- festgesetzt.
b) Der inzwischen verheiratete Roland H. kam seinen finanziellen Verpflichtungen gegen�ber seiner Tochter nicht nach. Er wurde deshalb vom Bezirksgericht A. mit Urteil vom 2. November 1988 wegen fortgesetzter Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten zu sechs Monaten Gef�ngnis verurteilt. Zudem stellte das Betreibungsamt St. Gallen am 15. Februar 1989 auf Betreibung hin einen Verlustschein f�r ausstehende Alimente im Betrag von Fr. 2'471.-- aus.
B.- a) Manuela S. leitete f�r die Unterhaltsbeitr�ge vom Oktober 1987 bis Januar 1989 eine neue Betreibung ein. Am 9. M�rz 1989 stellte das Betreibungsamt St. Gallen in der Betreibung Nr. 89/1218 einen Verlustschein �ber Fr. 4'557.-- aus. �ber den Pf�ndungserfolg wurde ausgef�hrt, Roland H. sei zur Zeit ohne Arbeitsstelle und Verdienst, er beziehe auch kein Arbeitslosengeld. F�r die Unterhaltskosten komme seine Ehefrau auf. Eine Lohn- oder Verdienstpf�ndung sei in diesem Fall nicht m�glich. Pf�ndbare Aktiven seien keine vorhanden.
b) Manuela S. erhob beim Bezirkspr�sidium St. Gallen Beschwerde und beantragte, es sei das Existenzminimum des Ehepaares H.-H. zu ermitteln und eine Einkommenspf�ndung vorzunehmen.BGE 115 III 103 S. 105
Roland H. verdiene mit Gelegenheitsarbeit Fr. 300.-- bis Fr. 500.-- im Monat und �berdies sei er Hausmann, weshalb seine Ehefrau ihm einen angemessenen Beitrag zu leisten habe, damit er seinen Unterhaltspflichten nachkommen k�nne. Das Bezirkspr�sidium wies die Beschwerde ab.
Die Alimentengl�ubigerin zog diesen Entscheid an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons St. Gallen weiter, welche mit Entscheid vom 3. Juli 1989 die Beschwerde abwies.
C.- Mit Rekurs vom 14. Juli 1989 gelangt Manuela S. an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sinngem�ss verlangt sie die Aufhebung des Verlustscheins und beantragt, es sei das Existenzminimum des Ehepaars H.-H. durch das Betreibungsamt zu ermitteln, es seien die tats�chlichen Einkommensverh�ltnisse des Schuldners zu ber�cksichtigen und die Ehefrau des Schuldners habe diesem einen angemessenen Beitrag im Sinne von Art. 163 und 164 ZGB auszurichten.
2. Die Pf�ndung des angeblichen eherechtlichen Guthabens des Schuldners gegen�ber seiner Ehefrau als bestrittene Forderung setzt voraus, dass es sich um einen Anspruch handelt, der grunds�tzlich der Pf�ndung zug�nglich ist und auf den f�r die in Betreibung gesetzte Forderung gegriffen werden kann. Diese Voraussetzungen sind f�r Art. 163 und 164 getrennt zu pr�fen.
3. a) Ob ein Anspruch nach Art. 163 ZGB bei gemeinsamem Haushalt �berhaupt pf�ndbar ist, wird in der Lehre nicht einheitlich beurteilt (Pf�ndbarkeit grunds�tzlich ausschliessend: ISAAK MEIER, Die Stellung des Gl�ubigers im neuen Eherecht, SJZ 85 (1989), S. 243; grunds�tzlich zulassend: HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum neuen Eherecht, Bern 1989, N. 66 zu Art. 163 ZGB). Das Bundesgericht musste zu dieser Frage bis jetzt nicht Stellung nehmen, hat aber in BGE 114 III 87 E. 5 nebenbei durchblicken lassen, die Pf�ndbarkeit der Anspr�che nach Art. 163 ZGB grunds�tzlich in gleicher Weise zulassen zu wollen, wie jene nach Art. 164 ZGB. Von der Zweckbestimmung der Unterhaltsanspr�che unter Ehegatten her kann somit im vorliegenden Fall zum vornherein nur insoweit eine Pf�ndung der Forderung nach Art. 163 ZGB in Frage kommen, als Roland H. BGE 115 III 103 S. 106gegen�ber seiner Frau ein Anspruch zusteht, der die Tilgung seiner Unterhaltsschuld gegen�ber dem nicht gemeinsamen Kind bezweckt.
b) Aus der Beistandspflicht unter Ehegatten (Art. 159 ZGB) und aus Art. 278 Abs. 2 ZGB ergibt sich, dass ein Ehegatte den anderen bei der Erf�llung seiner gesetzlichen, Dritte betreffenden Unterhaltspflichten insoweit zu unterst�tzen hat, als ihm dies zumutbar ist. Dieser Beistand besteht in erster Linie darin, dass der eine Ehegatte mehr an den ehelichen Unterhalt leistet, damit der andere vermehrt sein Einkommen f�r seine Unterhaltspflichten einsetzen kann. Der Ehegatte kann aber auch verpflichtet sein, dem anderen gewisse Geldmittel zur Erf�llung seiner Unterhaltspflicht zur Verf�gung zu stellen (vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 41 zu Art. 159 ZGB). Aufgrund der Beschr�nkung des Richters in Art. 172 Abs. 3 ZGB auf die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen ergibt sich aber, dass diese Verpflichtung nur insoweit erzwingbar und demnach pf�ndbar ist, als sie vom ehelichen Unterhalt gem�ss Art. 163 und 164 ZGB erfasst wird (HAUSEEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 47 zu Art. 159 ZGB).
4. Wieweit die Unterhaltskosten der Kinder nur eines Ehegatten im ehelichen Unterhalt eingeschlossen sind, ist in der Lehre umstritten. HEGNAUER (Grundriss des Eherechts, Bern 1987, S. 155) rechnet nur die Unterhaltskosten jener nichtgemeinsamen Kinder zum ehelichen Unterhalt, welche im gemeinsamen Haushalt wohnen. HAUSHEER/REUSSER/GEISER (a.a.O., N. 17 zu Art. 163) z�hlen nur jene Kosten darunter, welche den gemeinsamen Haushalt betreffen, und DESCHENAUX/STEINAUER (Le nouveau droit matrimonial, Bern 1987, S. 54) beziehen die ganzen Unterhaltskosten eines nichtgemeinsamen Kindes, f�r die nach Art. 278 Abs. 2 ZGB eine Beistandspflicht besteht, in den ehelichen Unterhalt ein. Durchwegs wird aber die Meinung abgelehnt, der eheliche Unterhalt k�nne auch jene Unterhaltspflichten eines Ehegatten gegen�ber nichtgemeinsamen Kindern umfassen, f�r die er die Beistandspflicht seines Partners nicht beanspruchen kann und die weder im gemeinsamen Haushalt leben noch diesen betreffen.
5. Was Roland H. betrifft, kann er nicht verlangen, dass seine Frau f�r den Unterhalt seines Kindes aufkomme. Eine entsprechende Beistandspflicht der Ehefrau besteht nur, soweit ihr das zuzumuten ist und es dem Ehemann nicht m�glich ist, selber seiner Verpflichtung nachzukommen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 27 zu Art. 159 ZGB). Wie die Verurteilung wegen BGE 115 III 103 S. 107Vernachl�ssigung der Unterst�tzungspflichten zeigt, w�re aber Roland H. bei gutem Willen sehr wohl in der Lage, selber f�r ein Einkommen zu sorgen, das es ihm erlaubte, f�r den Unterhalt seines Kindes aufzukommen. Er kann deshalb offensichtlich die Beistandspflicht seiner Ehefrau daf�r nicht beanspruchen.
F�r die in Betreibung gesetzte Forderung ist somit ein pf�ndbarer Anspruch des Schuldners aus Art. 163 ZGB nicht gegeben. Daher war es richtig, den von der Gl�ubigerin behaupteten Anspruch auch nicht als bestrittene Forderung zu pf�nden. Der Rekurs erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
6. Das Bundesgericht hat in BGE 114 III 82 festgehalten, dass der Anspruch aus Art. 164 ZGB als solcher nicht pf�ndbar ist. Demgegen�ber sind die einzelnen Leistungen nicht grunds�tzlich den Gl�ubigern des anspruchsberechtigten Ehegatten entzogen (ebenso ISAAK MEIER, SJZ 85 (1989), S. 242; HEGNAUER, Grundriss des Eherechts, Bern 1987, S. 162; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 37 zu Art. 164 ZGB; a. M. SCHWAGER, Der ausserordentliche G�terstand/Die Betreibung von Ehegatten/Der Schutz der Gl�ubiger gem�ss Art. 193 ZGB, in: Hangartner (Hrsg.), Das neue Eherecht, VSIV Bd. 26, St. Gallen 1987, S. 247). Zu beachten bleibt allerdings, dass diese Betr�ge zweckgebunden sind und die Pf�ndung deshalb nicht m�glich ist, wenn durch sie der Zweck vereitelt wird. Deshalb ist es namentlich nicht zul�ssig, Forderungen nach Art. 164 ZGB f�r voreheliche Schulden zu pf�nden (BGE 114 III 87 f.; a. M. ISAAK MEIER, SJZ 85 (1989), S. 242 und wohl auch HEGNAUER, Grundriss des Eherechts, Rz. 16.47, die dem besonderen Zweck von Art. 164 im Rahmen des ehelichen Unterhaltes und der pers�nlichen Bed�rfnisse des Ehegatten zu wenig Rechnung tragen, im Ergebnis vielmehr von einer allgemeinen verm�gensrechtlichen Umverteilung unter Ehegatten ausgehen).
Art. 164 ZGB bezweckt, dem haushaltf�hrenden, kinderbetreuenden oder im Beruf oder Gewerbe des anderen mitarbeitenden Ehegatten die Befriedigung der pers�nlichen Bed�rfnisse im gleichen erweiterten Rahmen des ehelichen Unterhaltes zu erm�glichen wie seinem Ehepartner (BGE 114 III 81). Die Unterhaltspflicht gegen�ber einem nichtgemeinsamen Kind stellt aber kein pers�nliches Bed�rfnis im Sinne dieser Bestimmung dar. Es handelt sich vielmehr um eine gesetzliche Pflicht. Eine Pf�ndung der auf Art. 164 ZGB gr�ndenden Leistungen f�r eine Unterhaltsschuld w�rde den Anspruch seinem Zweck entfremden und ist BGE 115 III 103 S. 108deshalb nicht zul�ssig. Mit Recht hat somit das Betreibungsamt keine Forderung nach Art. 164 ZGB gepf�ndet.
Ist eine Pf�ndung des Anspruchs nach Art. 164 ZGB f�r die in Betreibung gesetzte Forderung vom Zweck her nicht zul�ssig, er�brigt es sich zu pr�fen, ob die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Ehegatten einen entsprechenden Anspruch �berhaupt zulassen.
7. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Betreibungsbeamte zu Recht davon ausgegangen ist, der Schuldner habe kein Erwerbseinkommen und es bestehe keine f�r die in Betreibung gesetzte Schuld pf�ndbare eherechtliche Unterhaltsforderung gegen�ber der Ehefrau des Schuldners. Eine Aufteilung des Notbedarfs der Ehegatten H.-H. ist unter diesen nicht notwendig. Somit stellt sich - entgegen der Auffassung der Rekurrentin - die Frage gar nicht, ob ihre Unterhaltsforderung beim Schuldner als Teil des Notbedarfes zu ber�cksichtigen sei.
Nicht weiter zu pr�fen bleibt daher auch, ob die Betrachtungsweise der Rekurrentin zutrifft, wonach die Alimente, soweit sie f�r den Notbedarf des Gl�ubigers erforderlich sind, zum ehelichen Notbedarf gez�hlt werden, Obgleich nur der eine Ehegatte Alimentenschuldner ist (so ISAAK MEIER, Neues Eherecht und Schuldbetreibungsrecht, Z�rich 1987, S. 118). Es sei immerhin vermerkt, dass diese Betrachtungsweise dazu f�hren d�rfte, dass die nicht privilegierten Gl�ubiger beider Ehegatten hinter den Alimentengl�ubiger nur eines Partners zur�ckzutreten h�tten. Die Alimentenschuld des einen Ehegatten w�rde den Notbedarf und damit den nach Art. 93 SchKG unpf�ndbaren Teil des Einkommens des anderen Ehegatten erh�hen. Das d�rfte sich aber in dem Umfange nicht rechtfertigen, wie die Alimentenschuld des einen Ehegatten gem�ss den Ausf�hrungen unter Erw�gung 4 nicht zum ehelichen Unterhalt geh�rt. Solange das Einkommen eines Ehegatten ausreicht, den Notbedarf vollst�ndig zu decken, d�rfte es diesfalls vielmehr als angemessen erscheinen, die Alimentenschuld zwar nicht zum gemeinsamen Notbedarf zu rechnen, daf�r aber das f�r die Aufteilung massgebliche Einkommen des Pflichtigen um diesen Betrag zu vermindern.
Der Rekurs wird abgewiesen und der Entscheid der Kantonalen Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons St. Gallen best�tigt.
114 III 87,
114 III 82,
114 III 81
art. 159, 163 et 164 CC,
Art. 278 Abs. 2 ZGB suite... ,

References: art. 159
 art. 163
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 163
 BGE 
 Art. 163
 Art. 164
 Art. 163
 BGE 
 Art. 278
 Art. 159
 Art. 172
 Art. 163
 Art. 159
 Art. 163
 Art. 278
 Art. 159
 BGE 
 Art. 163
 BGE 
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 193
 Art. 164
 Art. 164

Art. 164
 Art. 164
 BGE 
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 93

art. 159

Art. 278