Source: https://passauwatchingthailand.com/2016/10/13/gesetzliche-regelungen-ueber-thronfolge-in-thailand-teil-iii-szenarien-ueber-die-thronfolge-gemaess-der-geltenden-uebergangsverfassung-der-militaerregierung-von-2014/
Timestamp: 2018-04-19 15:18:59+00:00

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Gesetzliche Regelungen über Thronfolge in Thailand. Teil III: Szenarien über die Thronfolge gemäß der geltenden Übergangsverfassung der Militärregierung von 2014 – Passau Watching Thailand
Die Putschisten haben zwar die Verfassung von 2007 außer Kraft gesetzt, aber Teil II „Über den König“ unangetastet blieb und später in die bis dato gültige Übergangsverfassung von 2014 integriert wurde, gilt dieser Teil der Verfassung weiterhin für die Thronfolge.
Die in der vorangegangenen Folge erwähnte Debatte darüber, ob eine Frau, wie Prinzessin Sirindhorn, den Thron erben darf, ist vor allem auf diese noch gültigen Bestimmungen der Verfassung von 2007 zurückzuführen, genauer gesagt auf Art. 23 (2), welcher lautet:
”Section 23 (Succession)
(2) In the case where the Throne becomes vacant and the King has not appointed His Heir under paragraph one, the Privy Council shall submit the name of the Successor to the Throne under section 22 to the Council of Ministers for further submission to the National Assembly for approval. For this purpose, the name of a Princess may be submitted. Upon the approval of the National Assembly, the President of the National Assembly shall invite such Successor to ascend the Throne and proclaim such Successor King.“
Zwar besagt der Verfassungsartikel 23 (2), dass auch eine Prinzessin den Königsthron erben darf. Doch gilt dies nur für den Fall, dass der König keinen „männlichen“ Thronfolger bestimmt hat („In the case where the Throne becomes vacant and the King has not appointed His Heir under paragraph one“). Da der König einen Sohn hat und dieser auch gemäß dem sogenannten Palastgesetz aus dem Jahr 1924 (กฎมณเฑียรบาลว่าด้วยการสืบราชสมบัติวงศ์[1]) offiziell zum Thronfolger bestimmt wurde – wie im vorherigen Blog-Beitrag bereits dargelegt –, kann Art. 23 (2) derzeit eigentlich außer Acht gelassen werden.
Aus der oben beschriebenen gesetzlichen Konstellation zwischen der Verfassung und dem Palastgesetz ergeben sich im Fall des Ablebens des jetzigen Königs zunächst 4 mögliche Szenarien:
Szenario 1: Vorausgesetzt, der König hat – wie die momentane Sachlage ist – einen Nachfolger gemäß dem Palastgesetz ernannt und das Ableben des Königs erfolgt während einer regulären Sitzungsperiode des Parlaments, also momentan der von der Junta eingesetzten, gesetzgebenden Nationalversammlung (National Legislative Assembly/NLA), weil diese gemäß Art. 6 (2) der geltenden Übergangsverfassung[2] die Aufgaben des Abgeordnetenhauses und des Senats ausführt. In diesem Fall müssen folgende Schritte erfolgen:
Das Kabinett hat gemäß Art. 23 (1)[3] dem NLA-Präsidenten den (bereits) bestimmten Thronfolger mitzuteilen.
Der NLA-Präsident muss dann eine Sitzung der Nationalversammlung anberaumen, damit die NLA die geregelte Thronfolge zur Kenntnis nimmt.[4]
Danach hat der NLA-Präsident dem bestimmten Thronfolger, also dem Kronprinzen, mündlich eine offizielle Einladung zur Thronbesteigung zu überbringen.*.[5]
In the case where the Throne becomes vacant and the King has already appointed His Heir to the Throne under the Palace Law on Succession, B.E. 2467 (1924), the Council of Ministers shall notify the President of the National Assembly. The President of the National Assembly shall convoke the National Assembly for the acknowledgement thereof, and the President of the National Assembly shall invite such Heir to ascend the Throne and proclaim such Heir King.[6]”
*An diesem Punkt besteht auch ein Konflikt zwischen der Verfassung und dem Palastgesetz. Gemäß Art. 23 und Art. 24 der für die Thronfolge gültigen Verfassung von 2007 wird der vom König bestimmte Thronfolger nach dem Ableben des Königs nicht automatisch der neue König. Er muss das administrative (das Kabinett muss das Parlament über den vom König bestimmten Thronfolger informieren) und das parlamentarische (das Parlament muss in einer Sitzung dies zur Kenntnis nehmen.) Prozedere abwarten. Dagegen wird der vom König bestimmte Thronfolger gemäß Art. 6 des Palastgesetzes sofort („โดยทันที“) mit dem festgestellten Ableben des Königs zum neuen König: „“เมื่อสมเด็จพระเจ้าอยู่หัวได้ทรงสมมุติท่านพระองค์ใดให้เป็นพระรัชทายาทแล้ว และได้ทรงพระกรุณาโปรดเกล้าฯ ให้ประกาศข้อความให้ปรากฏแก่พระบรมวงศานุวงศ์ เสนามาตย์ ราชเสวกบริพารและอาณาประชาชน ให้ทราบทั่วกันแล้ว ท่านว่า ให้ถือว่าท่านพระองค์นั้นเป็นพระรัชทายาทโดยแน่นอนปราศจากปัญหาใด ๆ และเมื่อใดถึงกาลอันจำเป็น ก็ให้พระรัชทายาทพระองค์นั้นเสด็จขึ้นทรงราชย์สืบราชสันตติวงศ์สนองพระองค์สมเด็จพระเจ้าอยู่หัวในพระบรมโกษโดยทันที ให้สมดังพระบรมราชประสงค์ที่ได้ทรงประกาศไว้นั้น”
Szenario 2: Vor dem Ableben des jetzigen Königs wurde ein neuer Thronfolger bestimmt. In diesem Fall muss nach dem Palastgesetz wieder ein männlicher Thronfolger bestimmt werden. Wer dieser neue Thronfolger sein könnte, ist nicht mit abschließender Sicherheit zu beantworten. Ein Kandidat könnte einer der Söhne des Kronprinzen sein. Denn auch das thailändische Palastgesetz regelt die Thronfolge nach dem Prinzip der patrilinearen Primogenitur. Das bedeutet, dass der erstgeborene legitime Nachkomme des Königs dereinst den Thron übernehmen wird, wobei männlicher Nachwuchs bevorzugt wird. Kommt der erstgeborene Nachkomme nicht zum Zug, kann der nächste geborene männliche Nachkomme zum Thronfolger bestimmt werden. Da König Bhumibol nur einen Sohn hat, müsste der König – wenn Kronprinz Vajiralongkorn den Thron aus welchen Gründen auch immer nicht antreten können sollte – auf einen seiner Söhne zurückgreifen. In diesem Szenario darf jedoch auch weiterhin keine Frau zu einer Thronfolgerin ausgerufen werden. Denn wie bereits erwähnt, verbietet das Palastgesetz in Verbindung mit Art. 22 (1)[7] ausdrücklich, dass eine Frau den Königsthron erbt – es sei denn, der König selbst ändert das Palastgesetz, weil er allein gemäß Art. 22 (2) diese Befugnis hat:
„The Amendment of the Palace Law on Succession, B.E. 2467 (1924) shall be the prerogative of the King. At the initiative of the King, the Privy Council shall draft the Palace Law Amendment and shall present it to the King for His consideration. When the King has already approved the draft Palace Law Amendment and put His signature thereon, the President of the Privy Council shall notify the President of the National Assembly for informing the National Assembly. The President of the National Assembly shall countersign the Royal Command, and the Palace Law Amendment shall have the force of law upon its publication in the Government Gazette.“
Szenario 3: Vor dem Ableben des Königs erfolgt das Ableben des Kronprinzen und der König hat bis zu seinem eigenen Ableben aus nicht weiter definierten Gründen (z.B. Krankheit) keinen neuen männlichen Thronfolger bestimmt.
In diesem Fall greift Art. 23 (2) der geltenden Übergangsverfassung, wonach in einem solchen Fall auch eine weibliche Person den Thron erben darf. Träte dieses Szenario ein, müsste das Palastgesetz sozusagen der Verfassung weichen und folgende Schritte würden sich vollziehen:
Der Thronrat übernimmt gemäß Art. 23 (2) die Aufgabe, einen Thronfolger oder eine Thronfolgerin vorzuschlagen.
Das Kabinett wird vom Thronrat über seinen Vorschlag unterrichtet.
Danach hat die NLA über den Vorschlag abzustimmen, wie im Art. 23 (2) festgehalten:
Section 23 (Succession)
(2) In the case where the Throne becomes vacant and the King has not appointed His Heir under paragraph one, the Privy Council shall submit the name of the Successor to the Throne under section 22 to the Council of Ministers for further submission to the National Assembly for approval. For this purpose, the name of a Princess may be submitted. Upon the approval of the National Assembly, the President of the National Assembly shall invite such Successor to ascend the Throne and proclaim such Successor King.
Daraufhin hat der NLA-Präsident dem wie oben beschriebenen bestimmten Thronfolger bzw. der Thronfolgerin mündlich eine offizielle Einladung zur Thronbesteigung zu überbringen. Somit wird der/die Thronfolger/in gesetzesform der/die neue König/in von Thailand.
Szenario 4: Vor dem Ableben des Königs wurde ein männlicher Thronfolger bestimmt. Vor der offiziellen Ausrufung des Thronfolgers zum neuen König durch den NLA-Präsidenten stirbt auch der Thronfolger. Dann muss wie bei 3. verfahren werden.
Staatsrechtlich gesehen ist noch ein weiteres, außergewöhnliches Szenario denkbar, nämlich der Fall, dass ein falscher Thronfolger zum neuen König ausgerufen wird und das Parlament (hier also die NLA) darüber in Kenntnis gebracht wird. Verfassungsrechtlich wäre dies eine nichtige Thronfolge, eine Art stillen Staatsstreichs. Wenn es jedoch zu keinem Protest mit der Forderung nach einer Ausrufung des richtigen Thronfolgers zum neuen König kommt, könnte die erfolgte Inthronisierung als verfassungskonform gesehen werden.
Die oben beschriebenen Szenarien stellen die ordentlichen Möglichkeiten nach der geltenden Übergangsverfassung und eine staatsrechtlich zwar denkbare, doch außergewöhnliche Möglichkeit dar. Dennoch hat eben diese geltende Übergangsverfassung eine Besonderheit, die alle obigen durchgespielten Szenarien obsolet werden lassen können. Diese Besonderheit ist Art. 44 der Übergangsverfassung, welcher lautet:
มาตรา ๔๔ ในกรณีที่หัวหน้าคณะรักษาความสงบแห่งชาติเห็นเป็นการจำเป็นเพื่อประโยชน์ในการปฏิรูปในด้านต่าง ๆ การส่งเสริมความสามัคคีและความสมานฉันท์ของประชาชนในชาติ หรือเพื่อป้องกัน ระงับ หรือปราบปรามการกระทำอันเป็นการบ่อนทำลายความสงบเรียบร้อยหรือความมั่นคงของชาติ ราชบัลลังก์ เศรษฐกิจของประเทศ หรือราชการแผ่นดิน ไม่ว่าจะเกิดขึ้นภายในหรือภายนอกราชอาณาจักร ให้หัวหน้าคณะรักษาความสงบแห่งชาติโดยความเห็นชอบของคณะรักษาความสงบแห่งชาติมีอำนาจสั่งการระงับยับยั้ง หรือกระทำการใด ๆ ได้ ไม่ว่าการกระทำนั้นจะมีผลบังคับในทางนิติบัญญัติ ในทางบริหาร หรือในทางตุลาการ และให้ถือว่าคำสั่งหรือการกระทำ รวมทั้งการปฏิบัติตามคำสั่งดังกล่าว เป็นคำสั่งหรือการกระทำ หรือการปฏิบัติที่ชอบด้วยกฎหมายและรัฐธรรมนูญนี้และเป็นที่สุด ทั้งนี้ เมื่อได้ดำเนินการดังกล่าวแล้ว ให้รายงานประธานสภานิติบัญญัติแห่งชาติและนายกรัฐมนตรีทราบโดยเร็ว
Art. 44: Falls der Vorsitzende [des National Council for Peace and Order (NCPO) = des zentralen Verwaltungsorgans der Putschisten von Mai 2014] es für notwendig erachtet, um Reformen in verschiedenen Bereichen zu forcieren, die Einigkeit und Eintracht in der Bevölkerung zu fördern oder um Handlungen, welche die Sicherheit der Nation, des Throns, der nationalen Ökonomie oder der Regierungsführung gefährden, vorzubeugen, einzustellen oder zu bekämpfen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Handlungen innerhalb oder außerhalb des Territoriums des Landes handelt, wird er mit Zustimmung des NCPO hiermit befugt, Anordnungen zu erlassen oder sonstige Handlungen sowohl im legislativen als auch im exekutiven und judikativen Sinne zu vollziehen, um solche Handlungen zu verhindern. Dabei sind alle Befehle oder Handlungen einschließlich die Ausführung der Befehle als Befehle und Handlungen anzusehen, die im Einklang mit dem Gesetz und dieser Verfassung stehen und endgültig sind. Nach der Ausführung der Handlungen hat der NCPO-Vorsitzende den Vorsitzenden der Nationalversammlung und den Premierminister umgehend darüber zu informieren.[8]
Unabhängig von seiner Haltung zur Thronfolge gewährt dieser Artikel der Übergangsverfassung dem NCPO-Vorsitzenden General Prayuth Chan-ocha staatsrechtlich die alleinige Entscheidungsgewalt – auch über die Thronfolge. Möglich – rechtlich gesehen – wäre gemäß diesem Artikel der Fall, dass General Prayuth mit einer einzigen Anordnung die ganze Übergangsverfassung außer Kraft setzt bzw. nach seinem Gutdünken abändert und allein entscheidet bzw. festlegt, wer als Thronfolger/in zu bestimmen ist. Wenn man diesen Gedanken zu Ende führt, bedeutet das, dass sich General Prayuth zumindest theoretisch über die letzte Verfügung des Königs hinwegsetzen könnte. Dass ein solcher Fall eintreten wird, gilt als höchst unwahrscheinlich. Jedoch lässt dieses Gedankenspiel noch einmal deutlich werden, welche Macht dem NCPO-Chef im jetzigen Thailand tatsächlich innewohnt.
[1] Art. 13 des Palastgesetzes aus dem Jahr 1924 bestimmt unzweideutig, dass keine Frau „im Moment“ den Thron erben darf: „13 ในกาลสมัยนี้ยังไม่ถึงเวลาอันควรที่ราชนารีจะได้เสด็จขึ้นทรงราชย์เป็นสมเด็จพระแม่อยู่หัวบรมราชินีนาถ ผู้ทรงสำเร็จราชการสิทธิขาดอย่างพระเจ้าแผ่นดินโดยลำพังแห่งกรุงสยาม ฉะนั้นท่าน ห้ามมิให้จัดเอาราชนารีพระองค์ใด ๆ เข้าไว้ในลำดับสืบราชสันตติวงศ์เป็นอันขาด“ Die unterstrichene Stelle lautet in der englischen Übersetzung: “at present, it is still not an appropriate time to allow female to ascent to the throne to be the sovereign queen …”. Der vollständige Gesetzestext in thailändischer Sprache findet sich hier: http://asiapacific.anu.edu.au/newmandala/wp-content/uploads/2011/08/Palace-Law-of-Succession.pdf, zuletzt aufgerufen am 13.10.2016. Zur Diskussion über die Entstehung und Änderungen des 1924 verabschiedeten Palastgesetzes siehe u.a. http://asiapacific.anu.edu.au/newmandala/2011/08/27/thailands-succession-planning/, zuletzt aufgerufen am 13.10.2016. Doch die Bestimmung, dass eine Frau trotzdem zur Königin ausgerufen werden darf, ist keine Innovation der Verfassung von 2007. Siehe Verfassungen 1974 (Art. 25: „มาตรา ๒๕ การสืบราชสมบัติให้เป็นไปโดยนัยแห่งกฎมณเฑียรบาลว่าด้วยการสืบราชสันตติวงศ์ พระพุทธศักราช ๒๔๖๗ และประกอบด้วยความเห็นชอบของรัฐสภา หากไม่มีพระราชโอรส รัฐสภาอาจให้ความเห็นชอบในการให้พระราชธิดาสืบราชสันตติวงศ์ก็ได้ การแก้ไขเพิ่มเติมกฎมณเฑียรบาลว่าด้วยการสืบราชสันตติวงศ์ พระพุทธศักราช ๒๔๖๗ ให้กระทำได้โดยวิธีการอย่างเดียวกันกับการแก้ไขเพิ่มเติมรัฐธรรมนูญ“) und 1978 (Art. 20: „มาตรา ๒๐ การสืบราชสมบัติให้เป็นไปโดยนัยแห่งกฎมณเฑียรบาล ว่าด้วยการสืบราชสันตติวงศ์ พระพุทธศักราช ๒๔๖๗ และประกอบด้วยความเห็นชอบของรัฐสภา หากไม่มีพระราชโอรส รัฐสภาอาจให้ความเห็นชอบในการให้พระราชธิดาสืบราชสันตติวงศ์ก็ได้).
[2] „The National Legislative Assembly shall act as the House of Representatives, the Senate and the National Assembly.“ Siehe: http://lawdrafter.blogspot.de/2014/07/translation-of-constitution-of-kingdom.html?m=1, zuletzt aufgerufen am 13.10.2016.
[3] „In the case where the Throne becomes vacant and the King has already appointed His Heir to the Throne under the Palace Law on Succession, B.E. 2467 (1924), the Council of Ministers shall notify the President of the National Assembly. The President of the National Assembly shall convoke the National Assembly for the acknowledgement thereof, and the President of the National Assembly shall invite such Heir to ascend the Throne and proclaim such Heir King.“
[4] Was die Rolle des Parlaments bei einer Ausrufung des Throngfolgers gemäß dem Palastgesetz angeht, so hat es bislang – wie bereits erwähnt – zwei Varianten gegeben: Entweder das Parlament muss darüber entscheiden, oder es hat die Ausrufung nur zur Kenntnis zu nehmen. Die Verfassungen zwischen 1932 und 1991 bestimmten, dass die Ausrufung eines Thronfolgers vom Parlament bewilligt werden muss. Den letzten drei permanenten Verfassungen aus den Jahren 1991 (Art. 21 (1)), 1997 (Art. 23 (1)) und 2007 (Art. 23 (2)) zufolge bestand die Aufgabe des Parlaments für den Fall, dass ein legitimer Nachfolger bereits bestimmt war, lediglich darin, dessen Ausrufung zur Kenntnis zu nehmen. Siehe Folge I: Palastgesetz und Verfassung.
[5] Vgl. Palastgesetz, Section 6.
[6] https://en.wikisource.org/wiki/Constitution_of_Thailand_%282007%29/Chapter_2, zuletzt aufgerufen 13.10.2016.
[7] „Subject to section 23, the succession to the Throne shall be in accordance with the Palace Law on Succession, B.E. 2467 (1924).“ https://en.wikisource.org/wiki/Constitution_of_Thailand_(2007)/Chapter_2, zuletzt aufgerufen 13.10.2016.
[8] Die englische Übersetzung lautet: „Section 44. In the case where the Head of the National Council for Peace and Order is of opinion that it is necessary for the benefit of reform in any field and to strengthen public unity and harmony, or for the prevention, disruption or suppression of any act which undermines public peace and order or national security, the Monarchy, national economics or administration of State affairs, whether that act emerges inside or outside the Kingdom, the Head of the National Council for Peace and Order shall have the powers to make any order to disrupt or suppress regardless of the legislative, executive or judicial force of that order. In this case, that order, act or any performance in accordance with that order is deemed to be legal, constitutional and conclusive, and it shall be reported to the National Legislative Assembly and the Prime Minister without delay.“ Siehe: http://lawdrafter.blogspot.de/2014/07/translation-of-constitution-of-kingdom.html?m=1, zuletzt aufgerufen am 13.10.2016.
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References: Art. 23
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 6
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 44

Art. 44
 Art. 13