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Timestamp: 2018-02-21 15:28:43+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.03.2009, RV/3969-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. EP, in NN, vom 15. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 5. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 30. Juni 2008 beantragte Ing. EP (Berufungswerber, Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend den gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 (gemeint offenbar 26. März 1998).
Der auf Grundlage des Nichtbescheides erlassene - gemäß § 295 BAO abgeänderte -Einkommensteuerbescheid 1989 vom 10.2.1997 (gemeint offenbar 26.3.1998), welcher den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid ersetzt habe, entbehre daher der gesetzlichen Grundlage. Dieser Mangel könne nach der Judikatur auch nicht durch einen nachträglich erlassenen Grundlagenbescheid geheilt werden und es sei im Wege der beantragten Wiederaufnahme der Rechtszustand vor Erlassung des (nicht näher konkretisierten) abgeleiteten Einkommensteuerbescheides herzustellen. Es sei der Einkommensteuerbescheid 1989 in seiner ursprünglichen Fassung (auch hier keine Konkretisierung im Antrag ersichtlich)zu erlassen.
Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 5. September 2008 zurück und führte begründend aus, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Bescheides 1989 wegen absoluter Verjährung zurückzuweisen sei.
So verjähre gem. § 209 Abs 3 BAO das Recht auf Festsetzung der Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Diese sog. absolute Verjährungsfrist sei weder verlänger- noch hemmbar und somit sei die hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 mit Ablauf des Jahres 1999 diese eingetreten. Im Übrigen sei auf die detaillierten Ausführungen des FA 6/7/15 hinzuweisen.
Das FA verwies in der Begründung des bekämpften Bescheides weiters auf die Sonderregelung des § 209a BAO, führt jedoch aus, dass aus der Zurückweisung der Berufung gegen einen Nichtbescheid keine mittelbare Abhängigkeit iSd § 209a Abs. 2 BAO von in einem Feststellungsbescheid enthaltenen, für andere Abgabenbescheide bedeutsame Feststellungen gem. §§ 185 ff BAO abgeleitet werden könne.
In der Berufung vom 15.09.2008 bestritt der Berufungswerber den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989.
Am 4. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der XY-AG (Rechtsnachfolger der XX GmbH u. ehemalige atypisch stille Gesellschafter) abgegeben worden, über die am 28. März 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei.
Diesbezüglich sei zu beachten, dass auch im (Erst)Bescheid vom 28. März 1991 bereits verstorbene Personen angeführt worden seien. Somit sei auch dieser Bescheid als Nichtbescheid zu qualifizieren, womit über die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte bislang nicht bescheidmäßig abgesprochen worden sei. Es sei daher die am 4. September 1990 abgegebene Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte noch immer unerledigt und daher wegen mittelbarer Abhängigkeit der Einkommensteuer von diesem Grundlagenbescheid gem. § 209a Abs. 2 BAO Verjährung für 1989 noch nicht eingetreten sei.
Überdies müsse die Behörde aufgrund der Zurückweisungsbescheide gem. § 295 BAO einen neuen abgeleiteten Bescheid erlassen, da sie den abgeleiteten Bescheid rechtswidrig aufgrund eines Nichtbescheides neu erlassen habe. Zwingendes Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens wäre somit die Neuerlassung abgeleiteter Einkommensteuerbescheide für 1989. Daher sei auch wegen mittelbarer Abhängigkeit des Verfahrens von Erledigung einer Berufung in Anwendung des § 209a BAO keine Verjährung eingetreten.
Mit Einkommensteuerbescheid aus dem Jahr 1991 (genaues Datum nicht recherchierbar) für 1989 wurden dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung an XY-AG (Rechtsnachfolger der XX GmbH u. ehemalige atypisch stille Gesellschafter) zugerechnet. Der im Rahmen dieses Bescheides erfasste Betrag ergab sich aus der am 28. März 1991 erfolgten erklärungsgemäßen Verarbeitung der Erklärung der einheitlichen und gesonderten Einkünfte der Mitunternehmerschaft gem. § 188 BAO vom .
Aufgrund einer Betriebsprüfung (Bp) betreffend die Jahre 1989 - 1991 bei der XY-AG (Rechtsnachfolger der XX GmbH u. ehemalige atypisch stille Gesellschafter) erließ das zuständige FA am 10. Februar 1997 einen geänderten Grundlagenbescheid für 1989, welcher mittels Berufung vom 17. April 1997 bekämpft wurde.
Von diesem Grundlagenbescheid abgeleitet erließ das für die Einkommensteuererhebung des Bw. zuständige FA laut Abgabeninformationssystemdatenbank (AISDB 2) am 26. März 1998 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1989, welcher unstrittig noch im Jahr 1998, ein Monat nach Zustellung, in formelle Rechtskraft erwuchs.
In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisenden Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 zu Zl 2002/13/0225 eingebrachten und mit Bescheid vom 27. Februar 2008 als unzulässig zurückgewiesenen VwGH - Beschwerde vom 12. Dezember 2002, stellt der Bw. (Beschwerdeführer Nr. 591) durch seinen ausgewiesenen Vertreter dar, dass der Feststellungsbescheid 1989 (Grundlagenbescheid) vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen sei.
Für den strittigen Wiederaufnahmeantrag kommt nur § 209a Abs. 2 BAO zur Anwendung, wenn dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritt der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig sein muss. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahmeantrages vom 30. Juni 2008.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag vom 30. Juni 2008 ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit 31. Dezember 1999 (jedenfalls aber mit 31. Dezember 2004) eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des Antrages vom 30. Juni 2008 nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 26. März 1998 bereits im Jahr 1998 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 9. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Berufungswerber ausdrücklich darauf, die Qualifizierung des Grundlagenbescheides sei eine neu hervorgekommene Tatsache. Dazu hat das Höchstgericht in ständiger Rechtssprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen, dass Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände seien, also Elemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften.
Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989, datiert mit 30. Juni 2008, wurde damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls als verspätet zu beurteilen ist.
Findok-Nr: 40040.1, aufgenommen am: 09.04.2009 12:37:21, Dokument-ID: b25320c4-ee34-4d2a-ae01-8b968f2c4db8, Segment-ID: 48d388ca-43df-43a1-9ade-6e6f950de091

References: § 303
 § 303
 § 295
 § 295
 § 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 295
 § 209
 § 188
 § 209
 § 304
 § 304
 § 304
 § 303