Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012-1&nr=4011&anz=35&pos=12&Frame=2
Timestamp: 2019-09-22 05:55:17+00:00

Document:
5 L 4/12
VG Saarlouis Beschluß vom 24.1.2012, 5 L 4/12
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungsuntersagung für die Veranstaltungshalle eines deutsch-türkischen Kulturvereins
Der Antragsteller wendet sich gegen die baurechtliche Verfügung des Antragsgegners vom 05.10.2011, mit der ihm unter Anordnung des Sofortvollzugs und Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,-- Euro untersagt wurde, die auf dem Grundstück in A-Stadt, bestehende Tennishalle als Versammlungsstätte für Hochzeiten und andere Feste mit deutlich mehr als 200 Personen sowie als Vergnügungsstätte zu nutzen.
Das Grundstück ... liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... der Gemeinde A-Stadt, der den Bereich, in dem sich das streitgegenständliche Gebäude befindet, als Gewerbegebiet mit dem Zusatz „Ausnahmen gemäß § 8(3) 1 BauNVO sind zulässig“ ausweist. Auf dem Grundstück befindet ein mit Bauschein vom 19.07.1989 als Squash- und Tenniscenter mit Gaststätte genehmigtes Gebäude. Die zu dem Komplex gehörende Tennishalle hat eine Grundfläche von ca. 38 x 38 m. Das Grundstück steht im Eigentum der Herren … Der Vorstand des Antragstellers besteht aus den Herren ...
Auf Grund von Nachbarbeschwerden wegen der von der Nutzung der ehemaligen Tennishalle als Veranstaltungshalle u.A. für türkische Hochzeiten ausgehenden Lärmimmissionen, führten Mitarbeiter des Antragsgegners am 09.06.2011 eine Besichtigung der Örtlichkeiten durch. Dabei wurde festgestellt, dass die Tennishalle zu einer Veranstaltungshalle, die vom Antragsteller für türkische Hochzeiten und andere Feste genutzt wird, umgestaltet worden war. Mit Schreiben des Antragsgegners vom 29.06.2011 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass eine Nutzungsänderung der vorhandenen Tennishalle in eine Versammlungsstätte festgestellt worden sei. Diese Baumaßnahme sei durchgeführt worden ohne der erforderlichen Verfahrenspflicht nachgekommen zu sein. Soweit eine Prüfung der baurechtlichen Zulässigkeit der Maßnahme ohne Bauvorlage erfolgen könne, sei davon auszugehen, dass eine Genehmigung nicht erteilt werden könne und voraussichtlich eine Nutzungsuntersagung zu erlassen sei. Hierzu wurde dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit Schreiben vom 19.07.2011 bat der Antragsteller um Fristverlängerung bis zum 31.08.2011, die vom Antragsgegner gewährt wurde. Mit Schriftsatz vom 04.08.2011 teilten die damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers mit, dass er nicht Eigentümer der Halle sei und keine Nutzungsänderung vorgenommen habe. Diese könne nur von den Eigentümern angestrebt werden, was aber derzeit nicht beabsichtigt sei. Außerdem baten sie um Akteneinsicht.
Mit Bescheid vom 05.10.2011 erließ der Antragsgegner gegen den Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die streitgegenständliche Nutzungsuntersagung. Zur Begründung führt er aus, die Nutzungsänderung der bestehenden Tennishalle in eine Versammlungsstätte für Hochzeiten und andere Feste sowie als Vergnügungsstätte widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die bauliche Anlage sei zudem als Versammlungsstätte nicht sicher nutzbar. Die sofortige Vollziehung werde angeordnet, weil bei einem Brand eine Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Gesundheit von Personen bestehe.
Gegen diesen, ihm am 06.10.2011 zu Händen seiner damaligen Bevollmächtigten zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am 24.10.2011 beim Antragsgegner Widerspruch. Außerdem beantragte er mit Schriftsatz vom 05.12.2011 die Aufhebung des Sofortvollzuges. Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner mit Schreiben vom 12.12.2011 ab. Nachdem u.A. am 03. und 10.12.2011 erneut Veranstaltungen in dem streitgegenständlichen Gebäude stattgefunden hatten, setzte der Antragsgegner mit Bescheid vom 19.12.2011 das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 1.000,-- Euro fest und drohte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 2.000,-- Euro an. Gegen diesen, am 21.12.2011 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am 04.01.2012 ebenfalls Widerspruch.
Am 04.01.2012 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, im Frühjahr dieses Jahres hätten sich wiederholt Anlieger bei der Polizei und wohl auch beim Ortsvorsteher darüber beschwert, dass von Festveranstaltungen in der ehemaligen Tennishalle, die nicht im Eigentum des Antragstellers stehe, Lärmbelästigungen ausgingen und auf Grund der geparkten Pkw der fließende Verkehr blockiert werde. Es hätten sich aber nur wenige Anlieger regelmäßig über den Lärm beschwert und die Polizei habe keine Parkbehinderungen bestätigen können. Die zahlreichen Beschwerden wegen Lärmbelästigung seien offensichtlich eingestellt worden.
Bei der Ortsbesichtigung am 09.06.2011 seien keinerlei bauliche Mängel festgestellt worden. Mit Schreiben vom 29.06.2011 sei jedoch dem Antragsteller mitgeteilt worden, bei der Ortsbesichtigung sei festgestellt worden, dass die Nutzungsänderung der vorhandenen Tennishalle in eine Versammlungsstätte erfolgt sei, ohne der erforderlichen Verfahrenspflicht nachzukommen. Es lasse sich der Verwaltungsakte des Antragsgegners nicht entnehmen, weshalb die Nutzung des Bauvorhabens unzulässig sein solle. Abgesehen davon werde man eine Bauvorlage nur vom Grundstückseigentümer verlangen können. Wenn die im angefochtenen Bescheid vom 05.10.2011 gemachten Ausführungen zum Brandschutz zutreffen sollten, so hätte dies den zuständigen Mitarbeitern des Antragsgegners bereits bei der Ortsbesichtigung am 09.06.2011 auffallen und diese hätten sofort tätig werden müssen. Wenn in brandschutzrechtlicher Hinsicht die Nutzung einer Halle bedenklich sei, hätte die Untere Bauaufsichtsbehörde unverzüglich tätig werden müssen. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb insoweit in bauordnungsrechtlicher Hinsicht irgendwelche Bedenken bestehen sollten. Soweit etwaige planungsrechtliche Bedenken bestünden, sei nicht ersichtlich, mit welcher Begründung der Sofortvollzug angeordnet werden könne. Über das Problem der Nutzung der Halle werde seit vielen Jahren zwischen allen Beteiligten gestritten. Dem Antragsgegner sei seit Jahren bekannt, dass die ehemalige Tennishalle vom Antragsteller für Veranstaltungen genutzt werde. Der Streit über die bauplanungsrechtliche Zulassung der ehemaligen Tennishalle müsse gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht abschließend entschieden werden. Es gebe jedoch keinen Grund für die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Es gebe weder in der Verwaltungsakte noch im angefochtenen Bescheide einen Hinweis auf eine Gefahr für Leib und Leben von Besuchern. Bei etwaigen Bedenken in bauordnungsrechtlicher Hinsicht sei der Antragsgegner bereits aufgrund der Ortsbesichtigung vom 09.06.2011 gehalten gewesen, einzuschreiten. Deshalb sei auch die Verhängung des Zwangsgeldes offensichtlich rechtswidrig.
1. die aufschiebende Wirkung seines mit Schreiben vom 24.10.2011 eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 05.10.2011 wiederherzustellen,
2. die aufschiebende Wirkung seines mit Schreiben vom 02.01.2012 eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19.12.2011 herzustellen,
Er führt aus, die vorgenommene Nutzungsänderung verstoße gegen Bauplanungsrecht. Eine Festhalle für Hochzeiten und andere Feste mit bis zu 500 Besuchern sei eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte. Auf Grund des einschlägigen Bebauungsplanes, der für den maßgeblichen Planbereich ein Gewerbegebiet festsetze, sei die streitgegenständliche Nutzung unzulässig. Sie sei auch ohne die erforderliche Baugenehmigung aufgenommen worden. Der Antragsteller sei als Handlungsstörer Adressat der Verfügung gewesen. Bei Zweifeln an der Brandsicherheit einer baulichen Anlage dürften schon für die Dauer eines anhängigen Hauptsacheverfahrens geeignete Maßnahmen durchgesetzt werden. Finanzielle Interessen des betroffenen Antragstellers müssten gegenüber dem Interesse an der Vermeidung von Schäden an Leib und Leben sowie an der Minimierung der Brandrisiken insoweit grundsätzlich zurücktreten.
Es überwiege das öffentliche Vollzugsinteresse, weil anders die erforderliche Brandsicherheit - insbesondere die sichere Möglichkeit, bei einem Brand die Rettung von Menschen zu ermöglichen - nicht hergestellt werden könne. In einer derartigen Situation dürften etwaige Zweifel an der Berechtigung der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Ob für den Antragsteller bei seiner Akteneinsicht die bauordnungsrechtlichen Gründe nachvollziehbar dokumentiert seien, spiele keine Rolle, wenn zu besorgen sei, dass die Halle aus brandschutztechnischer Sicht nicht als Versammlungsstätte ausgelegt sei. Es sei zu bedenken, dass sich zeitweise eine Personengruppe von mehreren hundert Personen im Rahmen einer Festlichkeit darin aufgehalten habe. Hinsichtlich des zwischen Anhörung und Erlass des Bescheides verstrichenen Zeitraums sei darauf hinzuweisen, dass Antragsgegner und Antragsteller über ihren damaligen Prozessbevollmächtigten in Kontakt gestanden hätten. Um den Erlass einer Nutzungsuntersagung abzuwenden, sei angedacht worden, die Nutzung als Versammlungsstätte zu unterlassen und die Halle lediglich für andere Vereinszwecke zu nutzen. Insbesondere sollten über den Zeitraum des Sommers keine Festlichkeiten abgehalten werden und ggf. ein Bauantrag für eine dort zulässige Nutzung eingereicht werden. Nachdem diese Vereinbarung nicht eingehalten worden sei, sei die Nutzungsuntersagung erfolgt, die dem Gebot effektiver Gefahrenabwehr folgend nur unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit Sinn mache. Nach Erlass der Nutzungsuntersagung habe der Antragsteller, …, in einem Gespräch mit dem Antragsgegner unmissverständlich signalisiert, dass er sich nicht an die Nutzungsuntersagung halten und bis Jahresende 2011 alle bereits terminierten Hochzeitsfeiern durchführen wolle.
1. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 11.07.2011 ausgesprochene und für sofort vollziehbar erklärte Verfügung ist zulässig, aber unbegründet.
Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages bestehen keine Bedenken. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des beim Antragsgegner am 24.10.2011 eingegangenen Widerspruchs des Antragstellers gegen die im Bescheid vom 05.10.2011 enthaltene Nutzungsuntersagung ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO statthaft, da insoweit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO der Sofortvollzug angeordnet wurde.
Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung schriftlich hinreichend begründet wurde (§ 80 Abs. 3 VwGO) und ob es gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse des Antragstellers (vgl. Kopp, VwGO, 16. Aufl., § 80 Rz. 158).
Der Antragsgegner hat das aus seiner Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem er darauf abgestellt hat, dass bei einem Brand eine Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Gesundheit von Personen bestehe. Denn ein mangelhafter Brandschutz vermag in aller Regel die Anordnung des Sofortvollzuges zu begründen, weil als Folge dieser Mängel regelmäßig eine Gefährdung von Leib und Leben von Bewohnern und Besuchern solcher Gebäude anzunehmen ist, die nicht auch nur übergangsweise hinnehmbar ist.
Vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 02.07.2010 - 5 L 491/10 -, zit. nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.05.2007 - 10 B 2555/06 -, ZfBR 2007, 703 = BauR 2007, 1720 = BRS 71 Nr. 182.
Die Sofortvollzugsanordnung ist auch nicht zu beanstanden, weil der Antragsgegner nicht umgehend nach der Ortsbesichtigung vom 09.06.2011 eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung erlassen hat. Insoweit ist es bereits wenig überzeugend, dass der Antragsteller geltend macht, es sei nicht bereits früher gegen ihn eingeschritten worden. Die Verzögerung, die nach der Ortsbesichtigung vom 09.06.2011 eingetreten ist, beruht im Wesentlichen darauf, dass nach der mit Schreiben vom 29.06.2011 erfolgten Anhörung dem Antrag des Antragstellers auf Fristverlängerung bis zum 31.08.2011 stattgegeben worden ist. Dieses Entgegenkommen des Antragsgegners gegenüber dem Antragsteller kann nicht dazu führen, dass er deshalb jetzt gehindert wäre den Sofortvollzug anzuordnen. Ein Grund die Anordnung des Sofortvollzuges für unzulässig zu erklären ist damit auf keinen Fall gegeben.
Der Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Antragsgegner weder im Rahmen der Besichtigung der Örtlichkeiten noch nachfolgend Bedenken gegen den Brandschutz erhoben hätte. Insoweit ist zu beachten, dass der Antragsgegner mit Schreiben vom 29.06.2011 klar und keineswegs „sybillinisch“ zu erkennen gegeben hat, dass im Hinblick auf die wohl bestehende bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit der vorgenommenen Nutzungsänderung der Erlass einer Nutzungsuntersagung beabsichtigt ist. Es war daher für den Antragsteller klar erkennbar, dass der Betrieb der Veranstaltungshalle in dem streitgegenständlichen Gebäude unzulässig war. Insofern kann von Beanstandungsfreiheit nicht ausgegangen werden. Dass der Antragstellerin nicht bereits im zeitlichen Zusammenhang mit der durchgeführten Ortsbesichtigung auch den mangelnden Brandschutz moniert hatte, hindert nicht, dass er beim Erlass des angefochtenen Bescheides dies zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges heranzieht. Auch das Gericht teilt insoweit die Einschätzung, dass das als Tennishalle genehmigte Gebäude nicht den brandschutztechnischen Anforderungen genügt, die an eine Veranstaltungshalle zu stellen sind, in der Feiern mit bis zu 700 Personen stattfinden. Insbesondere ist es offensichtlich, dass in keiner Weise geklärt ist, ob die Nutzung des Gebäudes als Veranstaltungshalle den Regelungen des § 15 LBO entspricht. Insbesondere ist nicht nachgewiesen, dass die erforderlichen Vorkehrungen hinsichtlich der Brandausbreitung und ausreichender Flucht- und Rettungswege getroffen worden sind. Solange dies aber nicht geklärt ist und damit von einer Gefahr für Leib und Leben der Besucher der Halle auszugehen ist, ist die Anordnung des Sofortvollzuges gerechtfertigt und zwar auch dann, wenn dies nicht unmittelbar nach Feststellung der Mängel erfolgt. Auf keinen Fall ist hinnehmbar, dass diese Gefährdung von Leib und Leben der Besucher der in der Halle durchgeführten Veranstaltung andauert bis ein eventuelles Hauptsacheverfahren abgeschlossen ist.
Unter Berücksichtigung der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens geht die Kammer auch davon aus, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen die im Bescheid vom 05.10.2011 getroffene Verfügung keine Aussicht auf Erfolg hat.
Der Antragsgegner hat sich als Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid auf § 82 Abs. 2 LBO gestützt. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die Benutzung baulicher Anlagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften benutzt werden, untersagen.
Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt allgemein bereits die ohne eine entsprechende, nach § 60 Abs. 1 LBO erforderliche Baugenehmigung aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Ausspruch einer Nutzungsuntersagung auf der Grundlage des § 82 Abs. 2 LBO, es sei denn die betreffende Nutzung genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig. Allein das Fehlen der erforderlichen Genehmigung für die Nutzung baulicher Anlagen berechtigt die Behörde in aller Regel, von dem ihr durch § 82 Abs. 2 LBO eingeräumten Eingriffsermessen im Sinne eines Entschlusses zum Erlass einer solchen Verfügung Gebrauch zu machen.
Grundlegend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227 = NVwZ 1985, 122 = DÖV 1985, 247 noch zu § 104 Abs. 1 LBO 1974 sowie Beschlüsse vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 -, vom 03.07.2007 -2 B 319/07- vom 30.06.2009 - 2 B 367/09 -, und vom 08.12.2010 - 2 B 277/10 -, jew. zit. nach juris; vgl. auch Finkelnburg/Domberg/ Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnr. 1287.
Verletzt wird der Anspruch des von der Verfügung Betroffenen auf eine fehlerfreie Ermessensausübung jedoch, wenn eine Begründung für die Ermessensentscheidung gegeben wird, die sich bei einer näheren Überprüfung als unzutreffend erweist.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.08.1994 - 2 W 24/94 – und vom 02.02.2009 - 2 B 439/08 -, BRS 74 Nr. 201.
Der Antragsgegner hat seine Ermessensentscheidung hinsichtlich der getroffenen Verfügung zutreffend darauf gestützt, dass die vom Antragsteller vorgenommene Nutzungsänderung der Tennishalle in eine Versammlungsstätte für Hochzeiten und andere Feste mit mehr als 200 Besuchern sowie als Vergnügungsstätte gegen den Bebauungsplan Nr. ... der Gemeinde A-Stadt verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht vorlägen. Diese Begründung ist nicht zu beanstanden.
Zunächst muss auf Grund der vorliegenden Unterlagen davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller eine Nutzungsänderung vorgenommen hat. Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt. Die Variationsbreite der bisherigen Nutzung wird auch dann überschritten, wenn das bisher charakteristische Nutzungsspektrum durch die Änderung erweitert wird.
So BVerwG, Urteile vom 18.05.1990 - 4 C 49/89 -, ZfBR 1990, 245 = BauR 1990, 582 = BayVBl 1990, 726 = Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 52 = NVwZ 1991, 264 = BRS 50 Nr. 166 und vom 18.11.2010 - 4 C 10/09 -, DVBl 2011, 358 = ZfBR 2011, 269 = BauR 2011, 623 = NVwZ 2011, 748, jew. m.w.N..
Dies ist hier gegeben, weil der Antragsteller zum Zeitpunkt des Einschreitens des Antragsgegners die in dem als Squash- und Tenniscenter genehmigten Gebäude befindliche ehemalige Tennishalle unstreitig für die Durchführung von Veranstaltungen wie z.B. Hochzeiten nutzt. Die Halle hat eine Grundfläche von ca. 1.400 qm und es werden dort Veranstaltungen mit bis zu 700 Gästen (vgl. Einsatzbericht der Polizeiinspektion Völklingen vom 30.10.2011) durchgeführt. Eine solche Nutzung ist offensichtlich von einer Baugenehmigung für ein Squash- und Tenniscenter nicht gedeckt und ist im vorliegenden Fall auch bauplanungsrechtlich unzulässig. Denn sie widerspricht den Festsetzungen des hier geltenden Bebauungsplanes Nr. ... der Gemeinde A-Stadt in der am 30.06.2000 bekannt gemachten 3. Änderung, der hier ein Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) ausweist und steht damit mit den Anforderungen des § 30 Abs. 1 BauGB nicht in Einklang. Es handelt sich bei der derzeit ausgeübten Nutzung um eine in diesem Gebiet bauplanungsrechtlich unzulässige „Vergnügungsstätte“. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Veranstaltungshalle mit einer Größe wie im vorliegenden Fall, in der Veranstaltungen mit mehreren hundert Besuchern durchgeführt werden, als kerngebietstypische Vergnügungsstätte einzustufen ist. Dabei ist es unerheblich, ob die in der Halle jeweils stattfindenden Veranstaltungen allgemein für die Öffentlichkeit zugänglich sind und ob solche Festveranstaltungen nur einmal in der Woche am Wochenende stattfinden sollen.
Vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.04.2006 - 7 A 1620/05 -, BRS 70 Nr. 70 und Beschluss vom 15.04.2011 - 7 B 1263/10 -; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2010 - 5 K 3274/09 -; VG Minden, Urteil vom 20.08.2009 - 9 K 1787/07 -, jew. zit. nach juris.
Diese kerngebietstypische Vergnügungsstätte ist hier bauplanungsrechtlich unzulässig, da diese Nutzungsart durch § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ausschließlich bauplanungsrechtlich festgesetzten Kerngebieten zugewiesen ist. Das schließt ihren zulässigen Betrieb in einem Gewerbegebiet (§ 8 BauVO) aus. Sie kann entgegen § 31 Abs. 1 BauGB auch nicht als Ausnahme zugelassen werden, da der Bebauungsplan dies ausschließt. Der Bebauungsplan Nr. ... der Gemeinde A-Stadt setzt für die Fläche, auf der sich das streitgegenständliche Gebäude befindet, ein Gewerbegebiet fest. In den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans in der Fassung der vom Rat der Gemeinde A-Stadt am 18.05.2000 als Satzung beschlossenen 3. Änderung ist festgesetzt, dass nur die Ausnahme von den im Gewerbegebiet allgemein zulässigen Nutzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zulässig ist. Somit sind in dem Gebiet nur Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbegebiet zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, nach dem Inhalt des Bebauungsplanes als Ausnahmen zulässig. Damit hat die Gemeinde A-Stadt zugleich zum Ausdruck gebracht, dass die beiden anderen in einem Gewerbegebiet gemäß § 8 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 BauNVO denkbaren Ausnahmen nicht zulässig sind, somit auch keine Vergnügungsstätten nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO.
Vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.04.2006, a.a.O..
Die vom Antragsteller betriebene Veranstaltungshalle ist daher bauplanungsrechtlich unzulässig und die Untersagung der Nutzung der Halle als Versammlungsstätte für Hochzeiten und andere Feste mit deutlich mehr als 200 Personen sowie als Vergnügungsstätte ist zu Recht ergangen.
Die Entscheidung begegnet auch unter dem Gesichtspunkt der Störerauswahl keinen Bedenken. Insoweit ist unerheblich, dass der Antragsteller nicht Eigentümer der Halle ist. Da die Landesbauordnung keine spezielle Regelung der Störerauswahl und damit der Frage richtigen Auswahl des Adressaten einer Nutzungsuntersagung enthält, ist auf die allgemeinen Vorschriften über die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in den §§ 4 und 5 SPolG zurückzugreifen. Vom Ansatz her kommen insoweit sowohl der sogenannte Handlungs- oder Verhaltensstörer (§ 4 SPolG), also derjenige der die beanstandete Nutzung ausübt, wie auch der Grundstückseigentümer unter dem Gesichtspunkt der Zustandshaftung (§ 5 SPolG) in Betracht. Die Auswahl zwischen mehreren ordnungsrechtlich Verantwortlichen steht ebenfalls im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde. Dessen Ausübung ist gegebenenfalls uneingeschränkt nach allgemeinen Maßstäben (§§ 40 SVwVfG, 114 VwGO) auf seine Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen, wobei grundsätzlich das Prinzip größtmöglicher Effektivität zur Ausräumung des Rechtsverstoßes für die Auswahlentscheidung zu beachten ist. Eine allgemeine Wertungsvorgabe lässt sich insoweit dem Verantwortungsgrundsatz des § 52 LBO entnehmen, so dass in Zweifelsfällen primär der Handlungsstörer heranzuziehen ist. Dies ist vorliegend der Antragsteller, da er die Halle für die Durchführung der Festveranstaltungen nutzt.
2. Der Antrag die aufschiebende Wirkung des mit Schreiben vom 02.01.2012 eingelegten Widerspruchs des Antragstellers gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 19.12.2011 enthaltene Zwangsgeldfestsetzung und -androhung „herzustellen“ ist zulässig, aber unbegründet. Dieses Begehren beinhaltet der Sache nach einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Dieser ist statthaft, da nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO im Saarland Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung von Gesetz wegen sofort vollziehbar sind.
Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg. Es steht auf Grund der vorliegenden Verwaltungsunterlagen fest, dass der Antragsteller gegen die im Bescheid vom 05.10.2011 verfügte Nutzungsuntersagung verstoßen hat. Denn er hat auch nach deren Erlass weiter Veranstaltungen in dem streitgegenständlichen Gebäude durchgeführt, so z.B. am 03.12. und 07.12.2011. Dies ergibt sich ohne weiteres aus den vorliegenden Berichten der Polizeiinspektion ... Da der Antragsgegner im Bescheid vom 05.10.2011 den Sofortvollzug angeordnet hatte, durfte er gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 Saarländisches Vollstreckungsgesetz (SVwVG) das angedrohte Zwangsgeld festsetzen. Er durfte auch ein neues – höheres – Zwangsgeld androhen, da deutliche Anhaltspunkte bestehen, dass der Antragsteller auch künftig gegen die Nutzungsuntersagung verstoßen wird. Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Zwangsgeldbewehrung ansonsten nicht den rechtlichen Vorgaben des SVwVG entspricht, sind ebenfalls nicht ersichtlich.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 25 Abs. 2 Satz 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dabei geht die Kammer davon aus, dass das den Streitwert in der Hauptsache bestimmende Interesse an der Nutzungsuntersagung für die Halle mit einem Jahresnutzungswert von 12.000,-- (12 x 1.000,--) Euro zu veranschlagen ist. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen - NVwZ 2004, 1327).

References: § 8
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 15
 § 82
 § 60
 § 82
 § 82
 § 104
 § 30
 § 7
 § 31
 § 8
 § 8
 § 8
 § 52
 § 80
 § 80
 § 20
 § 30