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Timestamp: 2017-09-25 09:36:38+00:00

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BGH zum Schadensersatzanspruch bei KFZ-Beschädigung durch Abschleppen | Verkehrsrecht Blog
31. März 2014 — Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Urteil vom 18.03.14, Az. VI ZR 383/12: Die Stadt M lies das ver­bots­wid­rig ge­park­te Fahrzeug des Klägers durch ein von ihr be­auf­trag­tes Abschleppunternehmen (Beklagter) auf den Parkplatz des Ordnungsamtes ver­brin­gen. Dabei soll das Fahrzeug be­schä­digt wor­den sein, wes­halb der Kläger Schadensersatz ver­langt.
Ansprüche aus Deliktsrecht schei­den laut BGH we­gen der Haftungsüberleitung des Art. 34 Satz 1 GG aus, denn das Abschleppunternehmen ha­be in Ausübung ei­nes ihm an­ver­trau­ten öf­fent­li­chen Amtes ge­han­delt:
Zieht der Staat pri­va­te Unternehmer zur Erfüllung ihm ob­lie­gen­der Aufgaben auf pri­vat­recht­li­cher Grundlage her­an, so hängt die Qualifikation der Tätigkeit des Unternehmers als ho­heit­lich oder nicht ho­heit­lich von dem Charakter der wahr­ge­nom­me­nen Aufgabe, der Sachnähe der über­tra­ge­nen Tätigkeit zu die­ser Aufgabe und dem Grad der Einbindung des Unternehmers in den be­hörd­li­chen Pflichtenkreis ab. Je stär­ker der ho­heit­li­che Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je en­ger die Verbindung zwi­schen der über­tra­ge­nen Tätigkeit und der von der Behörde zu er­fül­len­den ho­heit­li­chen Aufgabe und je be­grenz­ter der Entscheidungsspielraum des Unternehmers ist, des­to nä­her liegt es, ihn als Beamten im haf­tungs­recht­li­chen Sinne an­zu­se­hen. Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann sich der Staat der Amtshaftung für feh­ler­haf­tes Verhalten sei­ner Bediensteten nicht da­durch ent­zie­hen, dass er die Durchführung ei­ner von ihm an­ge­ord­ne­ten Maßnahme durch pri­vat­recht­li­chen Vertrag auf ei­nen pri­va­ten Unternehmer über­trägt (...)
Nach die­sen Grundsätzen han­del­te der Beklagte bei der Durchführung des Abschleppauftrages ho­heit­lich. Er war für die Stadt M. im Rahmen der Eingriffsverwaltung als de­ren “Erfüllungsgehilfe” tä­tig. Seine Beauftragung mit dem Abschleppen des un­er­laubt ge­park­ten Fahrzeugs des Klägers dien­te der Vollstreckung des in dem - vom Kläger miss­ach­te­ten - Verkehrszeichen ent­hal­te­nen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme (...).
Der BGH lehnt auch ei­nen Schadensersatzanspruch aus ei­nem Vertrag mit Schutzwirkung zu­guns­ten Dritter ab. Zwar ha­be die Stadt mit dem Abschleppunternehmen ei­nen Vertrag ge­schlos­sen. Der Kläger sei je­doch nicht in des­sen Schutzwirkung ein­be­zo­gen, denn dies wür­de vor­aus­set­zen, dass der Dritte (der Kläger) be­stim­mungs­ge­mäß mit der ver­trag­li­chen Hauptleistung in Berührung kom­men soll (Leistungsnähe), der Gläubiger (die Stadt) ein Interesse an der Einbeziehung hat (Gläubigernähe), der Schuldner (das Abschleppunternehmen) dies er­ken­nen konn­te und der Dritte schutz­be­dürf­tig ist. An der Schutzbedürftigkeit feh­le es je­den­falls dann, wenn der Dritte ei­ge­ne ver­trag­li­che Ansprüche ge­gen den Schuldner hat.
Hier ha­be der Kläger je­doch ei­nen Schadensersatzanspruch ge­gen die Stadt aus ei­nem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis ent­spre­chend §§ 688 ff. BGB. Die §§ 276, 278, 280 ff. BGB sei­en ana­log an­zu­wen­den:
Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis ent­steht u.a. da­durch, dass ein Verwaltungsträger bei Wahrnehmung ei­ner öffentlich-rechtlichen Aufgabe ei­ne frem­de be­weg­li­che Sache in Besitz nimmt und den Berechtigten von Einwirkungen aus­schließt, ins­be­son­de­re an ei­ge­nen Sicherungs- und Obhutsmaßnahmen hin­dert. Anders als im Privatrecht ent­steht das Rechtsverhältnis bei Eintritt die­ses Tatbestandes au­to­ma­tisch; ei­nes Vertrages be­darf es nicht. An die Stelle der Willenseinigung Privater tre­ten öffentlich-rechtliche Maßnahmen (...). Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis wird ins­be­son­de­re durch das Abschleppen ei­nes ver­bots­wid­rig ge­park­ten oder ver­un­fall­ten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme be­grün­det (...). Dies gilt auch dann, wenn sich die Behörde zur Durchführung des Abschleppvorgangs der Hilfe ei­nes Privaten be­dient (...). Der Verwaltungsträger hat da­her für schuld­haf­te Pflichtverletzungen - auch sei­nes Erfüllungsgehilfen - ein­zu­ste­hen und Schadensersatz zu leis­ten, wo­bei ihm im Gegensatz zur Amtshaftung die Beweislast für feh­len­des Verschulden ob­liegt.
Auch ein Anspruch aus § 7 StVG sei zu ver­nei­nen:
Da das Fahrzeug des Klägers auf den Abschleppwagen ge­ho­ben und auf die­sem ab­trans­por­tiert wor­den ist, bil­den bei­de Fahrzeuge je­den­falls ei­ne Betriebseinheit (...). Die Haftung des Halters aus § 7 Abs. 1 StVG er­streckt sich aber nicht auf Schäden an dem ge­hal­te­nen oder dem mit die­sem ei­ne Betriebseinheit bil­den­den Fahrzeug.
BGH: Keine Amtshaftung bei Beschädigung ei­nes tie­fer­ge­leg­ten Fahrzeugs an Randsteinen ei­nes Parkplatzes
BGH zur Haftung der durch Berliner Stadtreinigungsbetriebe be­auf­trag­ten Privatunternehmen beim Winterdienst
Tags: Abschleppen, Amtshaftung, BGB, BGH, Haftung, StVG, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Verwahrung, Verwaltungshelfer, Zivilprozess. Permalink

References: BGH 
 Art. 34
 BGH 
 § 7
 § 7

BGH