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Timestamp: 2017-02-27 21:35:04+00:00

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BAG, 22.12.2009 Inhaltsübersicht
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 22.12.2009, Az.: 3 AZR 936/07Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 22.12.2009Referenz: JurionRS 2009, 34212Aktenzeichen: 3 AZR 936/07 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Hamm - 02.02.2007 - AZ: 2 Ca 1693/06LAG Hamm - 30.08.2007 - AZ: 17 Sa 969/07Rechtsgrundlagen:§ 670 BGB§ 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiGFundstellen:BAGE 133, 62 - 69AuR 2010, 345AUR 2010, 345FA 2010, 279NZA 2010, 1440-1442RiA 2010, 145Amtlicher Leitsatz:Der Ausbildende ist nach § 10 TVAöD-BT BBiG nur dann zur Erstattung der Fahrtkosten verpflichtet, wenn er den Auszubildenden zum Besuch einer anderen als der zuständigen staatlichen Berufsschule veranlasst.In SachenKläger, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow sowie die ehrenamtliche Richterin Knüttel und den ehrenamtlichen Richter Dr. Rau für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. August 2007 - 17 Sa 969/07 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem berufsschulpflichtigen Kläger Fahrtkosten aus Anlass der Teilnahme am Unterricht einer auswärtigen Berufsschule zu erstatten.2Auf der Grundlage eines vom 4. Mai 2004 datierenden Berufsausbildungsvertrages bestand zwischen den Parteien seit dem 1. August 2004 ein Berufsausbildungsverhältnis über die Ausbildung des Klägers zum Kaufmann im Gesundheitswesen in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Beklagten in W. Auf das Ausbildungsverhältnis fand bis zum 30. September 2005 der Manteltarifvertrag für Auszubildende vom 6. Dezember 1974 (MTV Auszubildende), seit dem 1. Oktober 2005 kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes - Besonderer Teil BBiG - vom 13. September 2005 in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber geltenden Fassung (TVAöD-BT BBiG) Anwendung. Dieser enthält ua. folgende Regelung:"§ 10Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte(1) ...(2) 1Bei Reisen zur Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BBiG außerhalb der politischen Gemeindegrenze der Ausbildungsstätte werden die entstandenen notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge) erstattet; Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z.B. Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten, BahnCard) sind auszunutzen. ...(3) Ist der Besuch einer auswärtigen Berufsschule vom Ausbildenden veranlasst, werden die notwendigen Fahrtkosten sowie die Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand nach Maßgabe des Absatzes 2 erstattet...."3Zu Beginn des Ausbildungsverhältnisses meldete der Beklagte den in W wohnenden Kläger bei der für seinen Ausbildungsgang nächstgelegenen Berufsschule in D an. Bis Januar 2006 erstattete der Beklagte dem Kläger die Fahrtkosten, die ihm durch den Besuch der Berufsschule entstanden.4Im Zeitraum vom 3. Februar bis zum 25. August 2006 betrugen die Aufwendungen des Klägers für die Fahrten von seinem Wohnort in W bis zur Berufsschule in D 773,80 Euro.5Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei gem. § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG zur Fahrtkostenerstattung verpflichtet. Indem der Beklagte mit ihm einen Ausbildungsvertrag geschlossen und ihn bei der Berufsschule in D angemeldet habe, habe der Beklagte ihn veranlasst, eine auswärtige Berufsschule zu besuchen. Die Tarifnorm begründe ihrem Sinn und Zweck nach eine über die Gesetzeslage hinausgehende Erstattungspflicht des Ausbildenden. Dies belege sowohl die Entstehungsgeschichte der Tarifvorschrift als auch der Wille der Tarifvertragsparteien, den die Niederschrift über die Tarifverhandlungen dokumentiere. Eine enge Auslegung, die der Vorschrift jeden Regelungsgehalt raube, führe zu dem nicht sachgerechten Ergebnis, dass die Fahrtkosten im Bereich des Bundes und der Kommunen einerseits und im Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder andererseits unterschiedlich geregelt seien.6Der Kläger hat zuletzt beantragt,den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 773,80 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. März 2006 zu zahlen.7Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.8Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Tarifvorschrift des § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG, die Ausfluss des dualen Ausbildungssystems sei, erlege dem Ausbildenden die Fahrtkosten nur in den Fällen auf, in denen der Ausbildende den Auszubildenden zum Besuch einer auswärtigen, an sich örtlich unzuständigen Berufsschule anhalte.9Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.Entscheidungsgründe10Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht zu.11I. Der Beklagte ist nicht von Gesetzes wegen zur Erstattung der geltend gemachten Fahrtkosten verpflichtet. Soweit das Landesarbeitsgericht eine Erstattungspflicht des Beklagten nach § 670 BGB iVm. den Vorschriften des BBiG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundearbeitsgerichts (vgl. 25. Juli 2002 - 6 AZR 381/00 - AP BBiG § 5 Nr. 9 = EzA BBiG § 5 Nr. 9 und 26. September 2002 - 6 AZR 486/00 - BAGE 103, 41) zutreffend verneint hat, greift die Revision diese Ausführungen nicht an.12II. Die tarifvertragliche Vorschrift des § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG rechtfertigt das Klagebegehren nicht. Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG liegen nicht vor. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, der Beklagte habe den Besuch der auswärtigen - weil in einer anderen politischen Gemeinde gelegenen, § 10 Abs. 2 TVAöD-BT BBiG -, zuständigen Berufsschule in D nicht im Tarifsinne "veranlasst".131. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebende Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnormen zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 189/07 - Rn. 16, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 43).14a) Seinem Wortlaut nach knüpft § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG an den Rechtsbegriff der Veranlassung an, dem das Bundesarbeitsgericht einen bestimmten fachlichen Bedeutungsgehalt entnimmt.15aa) Bei der Auslegung des Wortlauts tariflicher Normen ist zunächst der von den Tarifvertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendete Sprachgebrauch maßgeblich. Vorrangig hat die Auslegung zu berücksichtigen, ob die Tarifvertragsparteien dem verwandten Rechtsbegriff eine eigenständige Definition geben oder auf einen in seiner Bedeutung feststehenden Rechtsbegriff zurückgreifen. Verwenden die Tarifvertragsparteien einen bestimmten Fachbegriff in einer Tarifnorm, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er auch im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll (vgl. BAG 21. August 2002 - 4 AZR 223/01 - zu I 4 a aa der Gründe, BAGE 102, 282).16bb) Durch die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2002 (- 6 AZR 381/00 - AP BBiG § 5 Nr. 9 = EzA BBiG § 5 Nr. 9) und vom 26. September 2002 (- 6 AZR 486/00 - BAGE 103, 41) hat der Rechtsbegriff der "Veranlassung" im Bereich der Fahrtkostenerstattung eine feststehende fachliche, mangels eigener Definition seitens der Tarifvertragsparteien maßgebliche Bedeutung erlangt. In diesen Entscheidungen hat der Sechste Senat durch Auslegung der Vorschriften des BBiG festgestellt, die im Zusammenhang mit der schulischen Berufsausbildung stehenden Kosten zählten grundsätzlich nicht zu den vom Ausbildenden zu tragenden Kosten der Berufsausbildung. Aus der Zweiteilung der Berufsausbildung folge, dass die Kosten für die Teilnahme am Unterricht einer auswärtigen Berufsschule dem Grundsatz nach dem Auszubildenden zur Last fielen. Den Ausbildenden treffe eine Pflicht zur Kostentragung nur, wenn er den Auszubildenden zum Besuch einer anderen Bildungseinrichtung als der zuständigen staatlichen Berufsschule veranlasst habe.17Mit der Verwendung des Begriffs der Veranlassung führten die Tarifvertragsparteien in § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG einen von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in einem bestimmten Sinne gebrauchten Rechtsbegriff in die Tarifnorm ein. Sie folgten damit in der Frage der Fahrtkostenerstattung der Auslegung des Bundesarbeitsgerichts und regelten sie im nämlichen Sinne.18b) Das von dem Landesarbeitsgericht gefundene Auslegungsergebnis wird durch die systematische Struktur der Tarifnorm bestätigt. Die von der Revision bevorzugte Auslegung verkehrt das der Tarifvorschrift zugrunde liegende Regel-Ausnahme-Verhältnis in sein Gegenteil.19Die Kostentragung durch den Auszubildenden bildet nach § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG den von den Tarifvertragsparteien in der Praxis vorgefundenen Regelfall. Den Ausnahmefall, die Kostentragung durch den Ausbildenden, knüpft § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG an zwei kumulative Voraussetzungen, nämlich den Besuch einer auswärtigen Berufsschule und die Veranlassung hierzu durch den Ausbildenden. Das Tatbestandsmerkmal der Veranlassung, das seinem Wortsinn nach einen Bezugspunkt voraussetzt, bezieht sich nicht auf den Besuch der Berufsschule allein, sondern auf den Besuch einer auswärtigen Berufsschule (vgl. LAG Baden-Württemberg 8. Mai 2008 - 3 Sa 59/07 - zu 3 b der Gründe). Es geht - im Sinne einer Differenzhypothese - um Mehrkosten, die bei einem Besuch der örtlich zuständigen Berufsschule nicht angefallen wären.20Eine Auslegung der Tarifnorm unter Umkehrung des in ihrer Binnenstruktur angelegten Regel-Ausnahme-Verhältnisses liegt fern. Denn die Bedeutung der Formulierung "vom Ausbildenden veranlasst" ist von der Bedeutung der Formulierung "nicht vom Auszubildenden veranlasst" verschieden. Hätten die Tarifparteien Letzteres regeln wollen, hätten sich - wie das Landesarbeitsgericht zu Recht ausführt - andere Gestaltungen der Tarifnorm aufgedrängt. Einen abweichenden Regelungswillen unterstellt, spricht vieles dafür, dass die Tarifparteien den Besuch einer auswärtigen Berufsschule durch den Auszubildenden zum Anlass genommen hätten, den Ausbildenden - anders als geschehen - grundsätzlich mit den Fahrtkosten zu belasten.21c) Auch die Tarifgeschichte stützt ein enges Verständnis der Regelung.22Bis zum 30. September 2005 war die Frage, welche Fahrtkosten der Ausbildende zu tragen hat, in § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 MTV Auszubildende geregelt. Die Vorschriften hatten folgenden Wortlaut:"Bei Reisen zur Teilnahme am Unterricht, an Vorträgen, an Arbeitsgemeinschaften oder an Übungen zum Zwecke der Ausbildung sowie bei Reisen in den Fällen des § 16 Satz 2 werden die notwendigen Fahrkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Eisenbahnverkehr ohne Zuschläge) erstattet; Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (Schülerfahrkarten oder Fahrkarten für Berufstätige) sind auszunutzen.Bei Reisen zur Teilnahme am Unterricht an einer auswärtigen Berufsschule werden dem Auszubildenden Fahrkosten in der in Satz 2 genannten Höhe insoweit erstattet, als sie monatlich 6 v. H. der Ausbildungsvergütung eines Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr übersteigen."23Der Wortlaut des § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG weicht ua. insofern von dem seiner Vorgängerregelung ab, als er die Kostentragungspflicht des Ausbildenden an das zusätzliche Merkmal der Veranlassung knüpft. Den Tarifvertragsparteien muss bei der Abfassung der Vorschrift bewusst gewesen sein, dass sie ihren Anwendungsbereich einengten. Denn die Hinzufügung eines Tatbestandsmerkmals führt zu einer Verkleinerung des Anwendungsbereichs der Tarifvorschrift.242. Das Vorbringen des Klägers in der Revision rechtfertigt ein abweichendes Ergebnis nicht.25a) Mit dem Abschluss des vom 4. Mai 2004 datierenden Berufsausbildungsvertrages allein hat der Beklagte nicht veranlasst, dass der Kläger die auswärtige Berufsschule in D besucht. Der Berufsausbildungsvertrag enthielt weder eine Regelung zur Berufsschulpflicht noch eine Regelung zu der Frage, welche konkrete Berufsschule der Kläger zu besuchen hat.26b) Meldet der Ausbildende den Auszubildenden bei der Berufsschule an, erfüllt dies entgegen der Auffassung des Klägers für sich betrachtet nicht das Tarifmerkmal "veranlassen".27Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 BBiG hat der Ausbildende den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule "anzuhalten". Unabhängig davon, wen die Verpflichtung zur Anmeldung trifft, lässt sich der Tarifnorm nicht entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien die Kostenerstattungspflicht davon abhängig machen wollten, ob der Ausbildende den Auszubildenden oder ob dieser sich selbst zur Berufsschule anmeldet. Eine solche Unterscheidung wäre weder vernünftig noch sachgerecht. Hinge die Pflicht zur Kostenerstattung davon ab, wer die Anmeldung zur Berufsschule vornimmt, könnte der Ausbildende der Kostentragung schlicht dadurch entgehen, dass er die Anmeldung dem Auszubildenden überlässt.28c) Dem von dem Landesarbeitsgericht gefundenen Auslegungsergebnis kann die Revision nicht mit Erfolg entgegenhalten, die einschränkende Auslegung entkleide die Tarifnorm ihres konstitutiven Charakters. Die Bestimmung vollzieht tarifvertraglich nach, was aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen gilt.29Dass § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG in deklaratorischer Form die dem Auszubildenden von Gesetzes wegen zustehenden Rechte beschreibt, rechtfertigt die von dem Kläger befürwortete Auslegung nicht. Den Tarifparteien steht es frei, durch die Zusammenfassung von konstitutiven und deklaratorischen Vorschriften die für den Regelungsgegenstand geltende Rechtslage vollständig abzubilden. Ein solches Regelungsanliegen trägt dem Kodifikationsgedanken Rechnung. § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG markiert für die betroffenen Parteien eines Ausbildungsverhältnisses die Abkehr von der vormals geltenden Kostenerstattung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 MTV Auszubildende. Da die Kostentragung im Zusammenhang mit dem Besuch der Berufsschule im BBiG keine eigenständige Regelung gefunden hat, lag es für die Tarifvertragsparteien nahe, in den Tarifvertrag den maßgeblichen Rechtsstand vollständig, dh. unter Einschluss der von Gesetzes wegen bestehenden Rechtslage, aufzunehmen.30d) Soweit der Kläger aus der Sitzungsniederschrift, welche die Tarifverhandlungen zu § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG dokumentiert, schließt, der "wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien" sei auf eine Ausweitung der Kostenerstattungspflicht gerichtet gewesen, lässt sich damit ein abweichendes Ergebnis nicht begründen.31aa) Punkt 2.2 der Niederschrift über die Verhandlungen der Arbeitsgruppe "Auszubildende" der Projektgruppe A 1 "Allgemeine Mantelfragen" (Bund/VKA und ver.di/dbb tarifunion) am 25. Juli 2005 in Mainz und am 10. August 2005 in Berlin (kleiner Kreis) lautet:"2.2 Reisekosten usw. (§ 10 des Entwurfs TVAöD)Die Tarifvertragsparteien verständigen sich für § 10 TVAöD - Azubis nach BBiG auf den als Anlage 2 beigefügten Textvorschlag. Die Regelung zu Familienheimfahrten ist damit hinsichtlich § 15 Abs. 2 des Manteltarifvertrages für Auszubildende (freie Ausbildungstage) erledigt."32Die dort in Bezug genommene Tarifvorschrift des § 15 Abs. 2 MTV Auszubildende gewährte den Auszubildenden bis zu ihrem Außerkrafttreten am 30. September 2005 freie Ausbildungstage unter Fortzahlung der Ausbildungsvergütung. Die Nachfolgevorschrift des § 10a TVAöD-BT BBiG enthält eine solche Regelung nicht.33bb) Es kann dahinstehen, ob Punkt 2.2 der Sitzungsniederschrift die von dem Kläger favorisierte Lesart stützt. Für den Willen der Tarifvertragsparteien, den Wegfall ausbildungsfreier, vergütungspflichtiger Tage für Familienheimfahrten durch eine Ausweitung der Fahrtkostenerstattung auszugleichen, findet sich im Wortlaut der Tarifnorm kein Anhalt. Das Protokoll ist im Übrigen unterschiedlichen Deutungen zugänglich. Neben einem Kompensationsgeschäft kann es ebenso gut den Willen der Tarifvertragsparteien belegen, die Ausbildungskosten im öffentlichen Dienst zu senken.34e) Der Hinweis des Klägers, das Berufungsurteil leiste einer Zersplitterung der Tariflandschaft Vorschub, ist eine tarifpolitische Wertung, die kein Argument gegen das von dem Landesarbeitsgericht gefundene Auslegungsergebnis liefert. Die Gerichte für Arbeitssachen können den Inhalt von Tarifvorschriften nur unter Berücksichtigung der aufgezeigten Auslegungskriterien bestimmen. Tarifvorschriften, welche die Kostenerstattungspflicht im Bereich der Länder regeln, geben keinen Aufschluss über den Bedeutungsgehalt des § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG. Denn andere Tarifvertragsparteien können - schon mit Blick auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie - gleiche Sachverhalte unterschiedlichen Regelungen zuführen.ReineckeSchlewingSuckowRauKnüttelHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 19.04.2016 - 3 AZR 341/14 - Auslegung eine Tarifvertrages hinsichtlich mehrfach gebrauchter in einem Gesetz verwendeter BegriffeBAG, 13.01.2016 - 10 AZR 42/15BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 185/12 - Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zur Sozialkasse des Baugewerbes bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung

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