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Timestamp: 2019-06-20 19:37:11+00:00

Document:
Verwaltungsgebührensatzung: Stadt Ahlen
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Ahlen vom 17.12.2003 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 14.10.2013
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW 1994, S. 666 / SGV NRW 2023) in der zurzeit gültigen Fassung und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW 1969, S. 712 / SGV NRW 610) in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Ahlen in seiner Sitzung am 16.12.2003 folgende Neufassung der Verwaltungsgebüh-rensatzung der Stadt Ahlen beschlossen :
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Ahlen
Gebührenpflichtige besondere Leistungen
(1) Für die in dem anliegenden Gebührentarif genannten besonderen Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) der Verwaltung einschließlich des Eigenbetriebes Abwasserwerk werden Verwaltungsgebühren erhoben, wenn der Beteiligte die besondere Leistung beantragt hat oder wenn sie ihn unmittelbar begünstigt.
(2) Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.
(1) Die Höhe der Gebühr ist nach dem Gebührentarif zu bemessen. Bei mehreren nebeneinander vorzunehmenden gebührenpflichtigen Handlungen werden die Gebühren einzeln nach den in Betracht kommenden Tarifnummern des Gebührentarifs erhoben.
(1) Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit besteht.
(2) besondere Leistungen, welche die Stadt Ahlen im Rahmen ihrer Dienst- und Arbeitsverhältnisse gegenüber ihren im Dienst oder im Ruhestand befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeitern oder deren Hinterbliebenen vornimmt;
(3) Leistungen im Rahmen der Amtshilfe;
(4) Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen (z. B. Wirtschaftsförderung, Wissenschaft).
Die persönliche Gebührenfreiheit bestimmt sich nach § 5 Abs. 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW.
Der Ersatz barer Auslagen, die im Zusammenhang mit der besonderen Leistung stehen, richtet sich nach § 5 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW. Eine Ver-pflichtung zum Ersatz besonderer barer Auslagen besteht auch dann, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist.
Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten erscheint.
Im übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwaltungsgebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW.
(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die besondere Leistung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm hinzuzurechnen ist, veranlasst hat sowie derjenige, zu dessen Gunsten sie vorgenommen, insbesondere eine Genehmigung erteilt wird.
(2) Von mehreren an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Amtshandlung ihn betrifft.
(1) Die Gebühr wird mit der Erbringung der Leistung fällig. Sie soll spätestens bei Aushändigung der Entscheidung, des Zeugnisses usw. entrichtet werden.
(2) Die Gebühr kann vor Vornahme der besonderen Leistung gefordert werden.
(1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so wird eine Gebühr gem. § 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW erhoben.
(2) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW.
Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes NRW vom 19.02.2003 (GV NW. Seite 156, ber. S. 570; 2005 S. 818) im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
Erläuterung zu § 3 Abs. 1 der Satzung:
Sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit besteht in der Regel im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern, der Kriegsopferversorgung, des Heim-kehrerentschädigungsgesetzes, des Bundesvertriebenengesetzes, des Unterhaltssicherungsgesetzes, des Unterhaltsvorschussgesetzes sowie des Gesundheitswesens. Nähere Informationen geben die jeweils zuständigen Stellen der Stadtverwaltung.
Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Ahlen vom 17.12.2003 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 14.10.2013
Ahlen, 17.12.2003
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW 1994, S. 666 / SGV NRW 2023) in der zurzeit gültigen Fassung und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW 1969, S. 712 / SGV NRW 610) in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Ahlen in seiner Sitzung am 10.10.2013 die 1. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung vom 17.12.2003 beschlossen:
Die Bekanntmachung erfolgte am 18.10.2013 im Amtsblatt des Kreises Warendorf.
Die 1. Änderungssatzung tritt somit am 19.10.2013 in Kraft.

References: § 7
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1
 § 3
 § 7