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Timestamp: 2020-05-26 03:41:44+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 29.04.2016 – 13 U 106/13 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 29.04.2016 – 13 U 106/13
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach § 823 Abs. 1 BGB persönlich, wenn er ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB in Gestalt eines Rechts zum mittelbaren Besitz verletzt, indem er dem mittelbaren Besitzer den entsprechenden Gegenstand dauerhaft unerlaubt entzieht.
Auch ohne Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses darf der Geschäftsführer einer GmbH nicht Besitzrechte eines Vertragspartners der GmbH an Gegenständen, die dieser der GmbH im Rahmen des Vertrages überlassen hat, verletzen.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Darmstadt vom 21.06.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 400.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.09.2012 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Verbringung eines Mobilkrans nach Saudi-Arabien.
Die Klägerin, ein im Bereich des Mobilienleasing tätiges Unternehmen, schloss mit der A GmbH (nachfolgend “A GmbH”) am 31.01.2008/17.06.2008 einen Mietkaufvertrag Nr. … über einen Mobilkran. Geschäftsführer der A GmbH waren die Beklagten.
In dem Mietkaufvertrag findet sich unter anderem folgende Formulierung: “Standort des Mietobjekts: Inland”. Hinsichtlich des weiteren Inhalts wird auf Anlage K 1 (Bl. 8 d. A.) Bezug genommen.
In den in den Mietkaufvertrag einbezogenen Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) heißt es in Ziffer 8 Abs. 1 unter anderem:
“Der MI wird über das MO keine Verfügungen treffen (z.B. veräußern, verleihen, belasten, etc.) und es nur mit schriftlicher Einwilligung des VM von dem im Vertrag genannten Standort entfernen. Die Untervermietung oder eine sonstige Überlassung an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung des VM. […] Im Fall der Untervermietung ist außer dem MI auch der VM mittelbarer Besitzer des MO.”
Wegen des Inhalt der AVB im Übrigen wird auf Bl. 9 d. A. Bezug genommen.
In einem “Ergänzungen/Änderungen” zum Vertrag-Nr. … überschriebenen, ebenfalls auf den 31.01.2008/17.06.2008 datierten, im Namen der Klägerin und der A GmbH unterzeichneten Schriftstück (Bl. 10 d. A.), wurde “ergänzend zu § 8” Folgendes vereinbart:
“Der Mietkaufnehmer ist zur Untervermietung berechtigt. Er verpflichtet sich, die jeweiligen Untermieter der AGL namentlich zu nennen, sowie die Standorte mitzuteilen.”
Die Klägerin erwarb in der Folgezeit den streitgegenständlichen Kran zu einem Nettokaufpreis von 551.000,00 € (Anlage K 2, Bl. 11 d. A). Zur Finanzierung des Kaufpreises schloss sie mit der Bank1 einen Refinanzierungsvertrag (Anlage K 10, Bl. 741 ff. d. A.), in dessen Rahmen sie den Kran zur Sicherheit an die Bank1 übereignete. Der Refinanzierungsvertrag lief im Mai 2013 aus. Zu diesem Zeitpunkt fiel auch das Sicherungseigentum am Kran an die Klägerin zurück.
Am 10.06.2008 ließ die Klägerin den Kran direkt an die A GmbH ausliefern. In einer “Übernahmebestätigung” (Anlage K 3, Bl. 14 d. A.) vom gleichen Tag erklärte die A GmbH dass sie den streitgegenständlichen Kran “zur Nutzung an folgendem Standort […]: Inland” übernommen habe.
Die A GmbH übergab den Kran im Oktober 2008 der B Co. Ltd. in Saudi-Arabien, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob der Übergabe ein Kaufvertrag – so die Klägerin – oder ein Mietvertrag – so die Beklagte und hilfsweise die Klägerin – zugrunde lag.
Ab März 2010 geriet die A GmbH in Zahlungsverzug mit ihren Raten aus dem Mietkaufvertrag. Die Raten für Juni und Juli 2010 zahlte sie nur anteilig, die Raten für August und November 2010 sowie Januar 2011 gar nicht. Es schlossen sich verschiedene Verhandlungen zwischen den Parteien im Hinblick auf eine Ratenreduzierung beziehungsweise Übernahme des Krans durch die A GmbH gegen eine Einmalzahlung an.
Mit Schreiben vom 03.01.2011 (Anlage B 10, Bl. 60 ff. d. A.) teilte der Beklagte zu 2) der Klägerin mit, dass sich der Kran als Dauervermietung in Saudi-Arabien befinde und eine Rückführung derzeit vertraglich nicht möglich sei.
Mit Schreiben vom 12.01.2011 (Anlage K 4, Bl. 15 d. A.) kündigte die Klägerin den Mietkaufvertrag gemäß § 11 Abs. 3a AVB wegen Zahlungsverzugs.
Mit Schreiben vom 31.01.2011 (Anlage B 13, Bl. 68 d. A.) beantragten die Beklagten als Geschäftsführer der A GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A GmbH. Mit Beschluss vom 01.02.2011 (Anlage B 14, Bl. 74 d. A.) ordnete das Amtsgericht Darmstadt die vorläufige Verwaltung an und bestellte einen vorläufigen Insolvenzverwalter.
Am 10.02.2011 schlossen die Parteien und die A GmbH einen Vergleich, in dem unter anderem vereinbart wurde, dass die Klägerin die Refinanzierung des streitgegenständlichen Krans ablöst und die Beklagten oder die A GmbH sodann an die Klägerin Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums an dem Kran 160.000,00 € zuzüglich Umsatzsteuer als Restkaufpreis oder Schadensersatz zahlen. Es wurde außerdem in Ziffer 5 Abs. 1 Folgendes geregelt, wobei “Partei zu 3” die Klägerin meint:
“Mit Unterschrift des vorliegenden Vergleichsvertrages verpflichtet sich die Partei zu 3 für den Zeitraum der Erfüllung dieses Vergleichsvertrages stillzuhalten und weder gerichtliche noch außergerichtliche Schritte gegen die Parteien zu 1 und 2 zu unternehmen.”
Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Vergleichs wird auf Bl. 76 ff. d. A. Bezug genommen. Der Betrag von 160.000,00 € wurde von der Beklagtenseite auf einem Rechtsanwaltsanderkonto zugunsten der Klägerin hinterlegt.
Am 02.08.2011 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A GmbH eröffnet.
In der Folgezeit löste die Klägerin die Refinanzierung des Krans nicht ab, woraufhin die A GmbH mit Schreiben vom 30.11.2011 (Anlage B 19, Bl. 87 d. A.) die Kündigung des beziehungsweise den Rücktritt vom Vergleichsvertrag erklärte.
Die Klägerin erhielt eine Rückerstattung der von der Beklagten gezahlten Umsatzsteuer vom Finanzamt in Höhe von 249.515,88 €, wovon 84.445,47 € auf den streitgegenständlichen Kran entfielen.
Der Insolvenzverwalter der A GmbH informierte die Klägerin mit Schreiben vom 23.05.2013 (Anlage K 6, Bl. 204 d. A.), dass der Kran vor Ort nicht vorgefunden worden sei und sich somit nicht im Gewahrsam der Masse befinde. Mieteinnahmen aus der Vermietung des Krans an die B Co. Ltd. erhielt der Insolvenzverwalter nicht.
Eine Herausgabe des Krans an die Klägerin erfolgte bis heute nicht.
Ein gegen die Beklagten wegen des Verdachts der Unterschlagung des Krans eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Auf Bl. 389 ff. d. A. wird insofern Bezug genommen.
Die Klägerin hat behauptet, eine Rückholung des Krans aus Saudi-Arabien sei für sie nicht möglich, jedenfalls nicht zu vertretbaren Kosten. Ein – ins Arabische übersetztes – Schreiben vom 16.05.2013 (Anlage K 7, Bl. 358 ff. d. A.) an die von den Beklagten genannte Adresse der B Co. Ltd. sei als unzustellbar zurückgekommen. Ein Vollstreckungsabkommen mit Saudi-Arabien existiere nicht.
Ihr sei ein Schaden in Höhe von 400.000,00 € entstanden, was dem Verkehrswert des Krans entspreche. Hilfsweise lasse sich der Schadensersatz auch auf der Basis des Ertragswerts berechnen, woraus sich ein Betrag von 417.960,66 € ergebe, von dem ebenfalls 400.000,00 € geltend gemacht würden.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 400.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten haben behauptet, die A GmbH habe am 07.10.2008 einen Mietvertrag über den streitgegenständlichen Kran mit der B Co. Ltd. über 36 Monate mit einer Option für weitere 25 Monate, die die Mieterin zwischenzeitlich ausgeübt habe, geschlossen. Die Rückgabe des Krans habe am 08.11.2013 in Stadt1 erfolgen sollen. Auf Anlage B 1 (Bl. 106 d. A.) wird Bezug genommen. Die B Co. Ltd. habe die Miete für die ursprüngliche Vertragslaufzeit (342.000,00 €) im Voraus erbracht, weil die A GmbH hierauf zu ihrer wirtschaftlichen Absicherung bestanden habe. Es hätten keine Anhaltspunkte bestanden, dass die B Co. Ltd. den Kran nach dem Ende der Mietzeit nicht zurückgeben werde.
Die Beklagten sind der Ansicht, sie seien nach den Vertragsbedingungen des Mietkaufvertrags berechtigt gewesen, den Kran nach Saudi-Arabien unterzuvermieten. Der Klägerin sei ein Mitverschulden anzulasten, weil sie die Ursache für die Kündigung des Vergleichsvertrags, wonach ihr immerhin 160.000,00 € zugeflossen wären, gesetzt habe.
Der Klägerin sei kein Schaden entstanden, denn sie müsse sich die erhaltene Umsatzsteuer-Rückvergütung in Höhe von 249.000,00 €, den Verkaufserlös eines anderen Krans in Höhe von 338.000,00 €, die ersparten Verwertungsgebühren aus dem Finanzierungssaldo in Höhe von 147.000,00 €, die geleistete Mieten für den Zeitraum 01.06.2008 bis Januar 2011 in Höhe von 240.053,40 € sowie gezahlte Mietraten aus der Vergleichsvereinbarung in Höhe von 157.000,00 € anrechnen lassen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Berechnung der Beklagten Bl. 41 f. d. A.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 21.06.2013 (Bl. 206 ff. d. A.), der Klägerin zugestellt am 22.07.2013 (Bl. 219 d. A.), die Klage vollumfänglich abgewiesen. Eine allein in Betracht kommende deliktische Haftung der Beklagten habe die Klägerin nicht schlüssig dargelegt. Es fehle schon an Vortrag zu einer konkreten Tathandlung der Beklagten. Auch habe die Klägerin nicht die besonderen Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten für ein Unterlassen dargelegt. Die Klägerin habe keine besonderen Umstände vorgetragen, die eine persönliche Haftung der Beklagten begründeten. Eine allgemeine Garantenstellung eines Geschäftsführers zur Vermeidung jeglicher Vertragsverletzung der Gesellschaft gegenüber ihren Vertragspartnern bestehe nicht.
Es fehle außerdem sowohl an hinreichend substantiiertem Vortrag als auch an einem Beweisantritt im Hinblick auf die geltend gemachte Verletzung des Eigentums der Klägerin an dem streitgegenständlichen Kran. Die von der Klägerin behauptete Veräußerung des Krans an die B Co. Ltd. könne angesichts der schlüssigen und substantiierten Behauptung der Beklagten, dass der Kran lediglich untervermietet worden sei, nicht angenommen werden. Eine Eigentumsverletzung durch dauerhafte Entziehung des Nutzungsrechts an dem streitgegenständlichen Kran könne ebenfalls nicht angenommen werden, da die Ausführungen der Klägerin, dass die Durchsetzung ihrer rechtlichen Interessen in Saudi-Arabien nicht oder jedenfalls nicht mit vertretbaren Kosten möglich wäre, nicht hinreichend konkret seien. Hierfür habe sie auch keinen Beweis angeboten. Es sei bislang nicht einmal ersichtlich, dass sich die Klägerin mit der B Co. Ltd. in Verbindung gesetzt habe. Es sei denkbar, dass diese den Kran nach Erläuterung der Sach- und Rechtslage an die Klägerin herauszugeben bereit sei. Die Klägerin habe auch nicht konkret vorgetragen, welche Kosten ihr bei der Rechtsdurchsetzung in Saudi-Arabien entstehen könnten, ob sie diese endgültig zu tragen hätte und in welcher Relation diese zu dem angeblichen Wert des Kranes stünden.
Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 246 StGB oder § 826 BGB scheide aus, weil keine Anhaltspunkte für eine Zueignung oder Drittzueignung der Beklagten bestünden. Auch sei ein entsprechender Vorsatz der Beklagten nicht dargelegt.
Wegen weiterer Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 212 ff. d. A. Bezug genommen.
Hiergegen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 21.08.2013 (Bl. 239 f. d. A.), eingegangen bei Gericht am gleichen Tag, Berufung eingelegt und diese – nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Senat bis zum 23.10.2013 (Bl. 264 d. A.) – mit Schriftsatz vom 23.10.2013 (Bl. 293 ff. d. A.) begründet.
Zur Begründung der Berufung führt die Klägerin aus, sie sei aufgrund des Refinanzierungsvertrags mit der Bank1 mittelbare Besitzerin des Krans gewesen. Dieses Besitzrecht hätten die Beklagten durch die Verbringung des Krans ins Ausland verletzt. Die Klägerin sei zudem unter dem Gesichtspunkt des sog. Haftungsschadens aktivlegitimiert. Die Klägerin habe aufgrund von Ziffer 3 Abs. 4 des mit der Bank1 abgeschlossenen Rahmenvertrags vom 03.06.2002/05.06.2002 dafür gehaftet, dass der Kran als Sicherungsobjekt der Bank1 erhalten bleibe.
Die Bank1 habe der Klägerin überdies die ihr wegen der Verletzung des Sicherungseigentums zustehenden Schadensersatzansprüche abgetreten. Sie habe die Klägerin außerdem während der Laufzeit des Kreditvertrages zur Geltendmachung der Rechte im eigenen Namen ermächtigt. Auf Anlage K 13 wird insofern Bezug genommen (Bl. 938 d. A.).
Die Beklagten hafteten persönlich, weil sie als Geschäftsführer der A GmbH für die Verbringung des Krans nach Saudi-Arabien verantwortlich gewesen seien. Der Beklagte zu 2) sei in die Gespräche mit der Klägerin über den Kran regelmäßig eingebunden gewesen. Es sei nicht ersichtlich, warum dies bei den Verhandlungen mit der B Co. Ltd. anders gewesen sein sollte. Die Beklagten hätten den Mietvertrag mit der B Co. Ltd. geschlossen, obwohl ihnen bewusst gewesen sei, dass der Mietkaufvertrag mit der Klägerin nur eine Untervermietung im Inland erlaubt habe. Die Zusatzvereinbarung (Bl. 10 d. A.) sei am gleichen Tag wie der Mietkaufvertrag geschlossen worden. Hiermit sei der A GmbH die Untervermietung gestattet worden, weil sie gewerblich einen Kranverleih betreibe, aber nur im Inland.
Die eigenhändige Durchführung der Verbringung – Einzelheiten hierüber seien der Klägerin naturgemäß nicht bekannt – sei nicht notwendig für die Begründung einer deliktischen Haftung der Beklagten. Es reiche aus, dass die Ursache für die Schädigung der Klägerin in ihrem Organisations- und Kontrollbereich gelegen habe.
Die Verbringung des Krans nach Saudi-Arabien stelle eine dauerhafte Entziehung des Nutzungsrechts der Klägerin dar. Es sei der Klägerin nicht möglich, Kontakt zu der B Co. Ltd. aufzunehmen. Das an die B Co. Ltd. gerichtete Schreiben vom 16.05.2013 sei am 10.10.2013 als unzustellbar an die Klägerin zurückgelangt (Anlage K 8, Bl. 360 d. A.). Die Klägerin habe außerdem am 08.07.2015 ein Schreiben per Fax (Anlage K 10, Bl. 463 d. A.), laut Sendebericht eingegangen am 08.07.2015 um 15:03 Uhr (Anlage K 11, Bl. 464 d. A.), und am 17.07.2015 ein solches per E-Mail (Anlage K 12, Bl. 465 d. A.) an die B Co. Ltd. versandt. Auf beide habe sie keine Antwort erhalten. Die B Co. Ltd. sei offensichtlich nicht bereit, den Kran an die Klägerin herauszugeben.
Der Klägerin sei auch der Standort des Krans unbekannt, so dass sie nicht angeben könne, wie hoch die Kosten einer Rückholung sind. Eine Rückholung könne nur auf der Grundlage eines entsprechenden Titels erfolgen, der mangels Vollstreckungsabkommens mit Saudi-Arabien nicht erlangt werden könne.
Es sei auch nicht Sache der Klägerin, sich um eine Rückführung des Krans zu bemühen. Vielmehr sei es Aufgabe der Beklagten gewesen, den Insolvenzverwalter über die Vermietung des Krans nach Saudi-Arabien zu informieren, damit dieser sich um eine Rückführung kümmern könne. Dies sei jedoch offensichtlich nicht geschehen, denn der Insolvenzverwalter wisse nicht, wo sich der Kran befinde.
Der Klägerin sei schließlich nicht wegen der Stillhalteklausel im Vergleichsvertrag verwehrt, die Beklagten gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Die Stillhalteklausel setze eine Erfüllung des Vergleichsvertrags voraus, die unstreitig nicht erfolgt sei. Nach dem Rücktritt bzw. der Kündigung des Vergleichsvertrags durch die Beklagten hätten sich die Parteien im Hinblick auf die einzelnen Objekte, die Gegenstand des Vergleichsvertrags gewesen seien, in anderer Weise auseinander gesetzt. Damit entfalte die Stillhalteklausel keine Rechtswirksamkeit mehr. Im Übrigen verträten die Beklagten selbst die Ansicht, dass sie wirksam vom Vergleichsvertrag zurückgetreten seien. Hilfsweise stütze die Klägerin ihren Zahlungsanspruch auf Ziffer 5 Abs. 1 des Vergleichsvertrags.
Die Klägerin habe den ihr entstandenen Schaden hinreichend substantiiert dargelegt. Sie habe bereits in der Klageschrift sämtliche wertbildenden Faktoren des Krans sowie dessen Kaufpreis – unbestritten – vorgetragen. Außerdem habe sie eine detaillierte Ertragswertberechnung vorgelegt.
Die Umsatzsteuer-Rückerstattung in Höhe von 84.445,47 € sei nicht von dem Schadensersatzbetrag abzuziehen, da dieser aufgrund des Verkehrswerts des Krans berechnet worden sei.
Soweit der Beklagte zu 1) erstmals in der Berufungsinstanz hilfsweise die Aufrechnung erkläre, sei dies nach § 533 ZPO unzulässig. Die Klägerin sei hiermit nicht einverstanden und die Zulassung der Aufrechnung sei auch nicht sachdienlich. Die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche seien überdies verjährt und würden dem Grunde und der Höhe nach bestritten. Schließlich sei die Abtretungserklärung nicht hinreichend bestimmt.
Wegen weiterer Einzelheiten des Vortrags der Klägerin im Berufungsverfahren wird auf die Schriftsätze vom 23.10.2013 (Bl. 293 ff. d. A.), vom 17.07.2015 (Bl. 459 ff. d. A.), vom 14.08.2015 (Bl. 534 ff. d. A.), vom 30.09.2015 (Bl. 580 ff. d. A.), vom 13.11.2015 (Bl. 711 ff. d. A.), vom 07.12.2015 (Bl. 808 ff. d. A.), vom 05.02.2016 (Bl. 844 ff. d. A.), vom 18.03.2016 (Bl. 924 ff. d. A.) und vom 08.04.2016 (Bl. 955 ff. d. A.) Bezug genommen.
unter Abänderung des am 21.06.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Darmstadt, Az. 4 O 156/12, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 400.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank hierauf seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Insbesondere heben sie erneut hervor, dass lediglich die A GmbH als Vertragspartnerin der Klägerin, nicht aber die Beklagten persönlich für die Verbringung des Krans ins Ausland hafteten. Eine deliktische Tathandlung der Beklagten habe die Klägerin nicht dargelegt. Eine allgemeine Garantenstellung eines Geschäftsführers zur Vermeidung jeglicher Vertragsverletzungen der Gesellschaft gegenüber ihren Vertragspartnern bestehe nicht. Eine besondere Vertrauensbeziehung zwischen der Klägerin und der A GmbH habe nicht bestanden.
Der Beklagte zu 2) habe keine Kenntnis von der Vermietung des Krans nach Saudi-Arabien gehabt. Der Beklagte zu 1) habe wiederum den Mietkaufvertrag mit der Klägerin nicht unterzeichnet.
Die Klägerin habe weder dargelegt noch bewiesen, dass eine Rückholung des Krans nicht möglich sei. Es stehe auch gar nicht fest, dass die B Co. Ltd. nicht freiwillig bereit sei, der Klägerin den Kran zurückzugeben. Jedenfalls sei nicht zu erkennen, dass die B Co. Ltd. schon zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags die Absicht gehabt habe, den Kran nicht zurückzubringen. Die Beklagten hätten vielmehr darauf vertrauen dürfen, dass sich die B Co. Ltd. vertragstreu verhalte. Aufgrund der Zusatzvereinbarung seien sie auch davon ausgegangen, dass der Abschluss des Untermietvertrags mit der B Co. Ltd. vertraglich zulässig gewesen sei.
Die Insolvenzschuldnerin sei aufgrund des rechtsgültigen Mietvertrages mit der B Co. Ltd. nicht berechtigt gewesen, von dieser die Rückgabe des Krans vor dem Ende der vertraglich vereinbarten Mietzeit, mithin dem 08.11.2013, zu verlangen.
Die Zusatzvereinbarung (Bl. 10 d. A.) sei der Situation geschuldet gewesen, dass zu diesem Zeitpunkt auf dem Weltmarkt ein größerer Bedarf nach gebrauchten Kränen bestanden habe und im Ausland, insbesondere in Saudi-Arabien und den arabischen Emiraten, weitaus höhere Konditionen bei der Vermietung oder dem Verkauf von Kränen erzielt werden konnten. Daher sei diese Individualvereinbarung nachträglich am 17.06.2008 aufgesetzt worden.
Eine Verletzung des Eigentums der Klägerin an dem streitgegenständlichen Kran komme nicht in Betracht, weil die Klägerin wegen der Sicherungsübereignung an die Bank1 zum Zeitpunkt der Verbringung des Krans ins Ausland nicht mehr Eigentümerin des Krans gewesen sei. Auch eine Verletzung des mittelbaren Besitzes der Klägerin scheide aus, weil diese aufgrund des Refinanzierungsvertrags den mittelbaren Besitz auf die Bank1 übertragen habe. Damit habe die Klägerin das zuvor bestehende mittelbare Besitzverhältnis zur A GmbH vernichtet. Außerdem sei der mittelbare Besitz kein geschütztes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB im Verhältnis zum unmittelbaren Besitzer.
Die Klägerin habe behauptet, ein wirksamer Rücktritt der Beklagten vom Vergleichsvertrag habe nicht stattgefunden. Damit gelte der Vergleichsvertrag fort und die Klägerin sei nach Ziffer 2 verpflichtet, für den Zeitraum der Erfüllung des Vergleichsvertrags still zu halten und keine gerichtlichen Schritte gegenüber den Beklagten zu unternehmen. Die Klage sei mithin schon unzulässig.
Der Verkehrswert des Krans betrage laut DEKRA-Gutachten (Anlage BB6, Bl. 640 ff. d. A.) lediglich 245.000,00 €.
Der Beklagte zu 1) erklärt hilfsweise die Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung der A GmbH gegenüber der Klägerin in Höhe von insgesamt 422.738,89 €, die die A GmbH mit Vereinbarung vom 13.05.2013 (Bl. 608 d. A.) an den Beklagten zu 1) abgetreten habe. Für die Zusammensetzung der Schadensersatzforderung im Einzelnen wird auf Bl. 602 ff. d. A. Bezug genommen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Vortrags der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf die Schriftsätze des Beklagten zu 1) vom 13.01.2014 (Bl. 380 ff. d. A.), vom 15.07.2015 (Bl. 436 ff. d. A.), vom 01.10.2015 (Bl. 597 ff. d. A.), vom 15.10.2015 (Bl. 653d ff. d. A.), vom 07.12.2015 (Bl. 799 ff. d. A.), vom 10.03.2016 (Bl. 871a ff. d. A.) und vom 11.04.2016 (Bl. 967 ff. d. A.) sowie auf die Schriftsätze des Beklagten zu 2) vom 10.01.2014 (Bl. 373 ff. d. A.), vom 16.07.2015 (Bl. 467 ff. d. A.), vom 18.08.2015 (Bl. 559 ff. d. A.), vom 30.09.2015 (Bl. 625 ff. d. A.), vom 01.12.2015 (Bl. 753 ff. d. A.), vom 02.12.2015 (Bl. 762 ff. d. A.), vom 15.01.2016 (Bl. 829 ff. d. A.), vom 10.03.2016 (Bl. 874a ff. d. A.), vom 11.03.2016 (Bl. 885 ff. d. A.) und vom 06.04.2016 (Bl. 944 ff. d. A.) Bezug genommen.
Der Senat hat mit Einverständnis der Parteien mit Beschluss vom 12.02.2016 (Bl. 858 d. A.) das schriftliche Verfahren mit Schriftsatzschluss am 08.04.2016 angeordnet.
Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache vollumfänglich Erfolg.
1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht, wie die Beklagten meinen, die Stillhaltevereinbarung in Ziffer 2 Abs. 1 des Vergleichsvertrags vom 10.02.2011 entgegen, wonach die Klägerin sich verpflichtet, für den Zeitraum der Erfüllung des Vergleichsvertrags keine gerichtlichen Schritte gegenüber den Beklagten zu unternehmen.
Zwar sind derartige Abreden grundsätzlich zulässig und haben zur Folge, dass eine abredewidrig erhobene Klage auf Einrede des Beklagten als unzulässig abzuweisen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 637 [BGH 29.10.2008 – XII ZR 165/06]; Zöller/Greger, ZPO, 31. A. 2016, vor § 253 Rn. 19a m.w.N.). Die Beklagten müssen sich insofern aber an ihrem eigenen Vortrag festhalten lassen, sie hätten den Vergleichsvertrag mit Schreiben vom 30.11.2011 wirksam gekündigt, weil die Klägerin entgegen der vertraglichen Vereinbarungen die Refinanzierung bei der Bank1 nicht abgelöst habe. Ob die Klägerin ihrerseits die Kündigung für unwirksam hält, spielt dagegen keine Rolle, weil nicht sie, sondern die Beklagten die Darlegungslast für ihr Vorbringen tragen. Die Beklagten haben sich auch nicht den Vortrag der Klägerin, der Vergleichsvertrag sei nicht wirksam gekündigt, hilfsweise zu eigen gemacht. Der Vortrag der Beklagten zum Bestehen einer Stillhaltevereinbarung ist mithin bereits unschlüssig.
Die Stillhaltevereinbarung würde der Zulässigkeit der Klage aber auch dann nicht (mehr) entgegenstehen, wenn davon auszugehen wäre, dass die Beklagten den Vergleichsvertrag mit Schreiben vom 30.11.2011 nicht wirksam gekündigt hätten. In Ziffer 2 Abs. 1 des Vergleichsvertrags verpflichtet sich die Klägerin nämlich “für den Zeitraum der Erfüllung dieses Vergleichsvertrags stillzuhalten und weder gerichtliche noch außergerichtliche Schritte gegen die Parteien zu 1 und 2 zu unternehmen.” Dass sich der Vergleichsvertrag noch im “Zeitraum der Erfüllung” befindet, hat jedoch keine der Parteien vorgetragen. Nach dem Vortrag der Parteien ist vielmehr davon auszugehen, dass – unabhängig von der Wirksamkeit der Kündigung durch die Beklagte – eine Erfüllung des Vergleichsvertrags von keiner Seite mehr angestrebt wird. Die Klägerin hat insofern etwa – von den Beklagten unwidersprochen – vorgetragen, dass sie im Hinblick auf einzelne, im Besitz der Beklagten befindliche und im Eigentum der Klägerin stehende Objekte, die Gegenstand des Vergleichsvertrags gewesen seien, Herausgabe verlangt habe. Auch sind die im Vergleichsvertrag genannten Erfüllungsfristen längst abgelaufen. Dass insofern eine Verlängerung bzw. Anpassung vereinbart wurde, ist nicht vorgetragen worden. Gleiches gilt für den Umstand, dass überhaupt noch eine der Parteien Erfüllung des Vergleichsvertrags verlangt. Das behaupten im Übrigen auch die Beklagten nicht. Im Ergebnis spricht damit alles dafür, dass die Parteien konkludent übereingekommen sind, die primäre Erfüllungsebene des Vergleichsvertrags zu verlassen, womit auch die Stillhaltevereinbarung hinfällig wird, und lediglich noch die Frage, ob und in welchem Umfang Schadensersatzansprüche aus dem Vergleichsvertrag bestehen, in Streit steht.
a) Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnern wegen der Verbringung des Krans nach Saudi-Arabien dem Grunde nach gemäß §§ 823 Abs. 1, 830, 840 Abs. 1 BGB zu.
aa) Durch die Verbringung des Krans nach Saudi-Arabien im Oktober 2008 ist ein durch § 823 Abs. 1 BGB geschütztes eigenes Recht der Klägerin verletzt worden, nämlich der berechtigte mittelbare Besitz der Klägerin an dem Kran. Soweit die Klägerin ihren Zahlungsanspruch hilfsweise auf (abgetretenes) Recht der Bank1 stützt, ist hierüber mithin nicht zu entscheiden.
Eigentümerin des Krans war im Oktober 2008 unstreitig die Bank1, weil ihr dieser von der Klägerin im Rahmen des Refinanzierungsvertrags zur Sicherheit übereignet worden ist. Unstreitig ist auch, dass die Bank1 das Darlehen zum Zwecke der Refinanzierung von Leasingverträgen zur Verfügung gestellt hat, der Klägerin mithin erlaubt war, den Kran im Rahmen eines Leasingverhältnisses der A GmbH zur Verfügung zu stellen, was die Klägerin durch den Abschluss des Mietkaufvertrags auch getan hat. Damit ist mehrstufiger mittelbarer Besitz im Sinne der §§ 871, 868 BGB begründet worden: Unmittelbare Besitzerin war die A GmbH, erststufige mittelbare Besitzerin die Klägerin und zweitstufige mittelbare Besitzerin die Bank1. Denn aufgrund des Mietkaufvertrags war die Klägerin mittelbare Besitzerin des Krans und stand ihrerseits aufgrund des Refinanzierungsvertrags in einem Besitzmittlungsverhältnis zur Bank1 und hatte für diese Besitzmittlungswillen (vgl. MüKoGB/Joost, 6. A. 2013, § 871 Rn. 2). Ob der A GmbH das weitere Besitzmittlungsverhältnis zwischen der Klägerin und der Bank1 bekannt war, ist dabei unerheblich. Der unmittelbare Besitzer muss den höherstufigen mittelbaren Besitzer nicht kennen (BGH, Urt. v. 18.11.1963, VIII ZR 198/62, zitiert nach juris). Unzutreffend ist damit die Auffassung der Beklagten, die Klägerin habe durch die Eingehung eines Besitzmittlungsverhältnisses mit der Bank1 das zuvor bestehende Besitzmittlungsverhältnis mit der A GmbH vernichtet.
Der berechtigte mittelbare Besitz ist ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht (BGH, Urt. v. 09.12.2014, VI ZR 155/14, juris Rn. 17; MüKoBGB/Wagner, 6. A. 2013, § 823 Rn. 220 ff.; Palandt/Sprau, 75. A. 2016, § 823 Rn. 13). Soll der berechtigte Besitz dazu dienen, eine bestimmte Nutzung der Sache zu ermöglichen, stellt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch rechtswidrigen Eingriff gehindert wird (BGH, Urt. v. 09.12.2014, VI ZR 155/14, juris Rn. 17; OLG Celle, Urt. v. 09.10.2013, 14 U 55/13, juris Rn. 27; OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.05.2011, 4 U 261/10, juris Rn. 46). Im Streitfall waren der Klägerin im Rahmen ihres mittelbaren Besitzes die Berechtigung zur Nutzung des Krans als Sicherheit und als Leasingobjekt zugewiesen. In dieses Nutzungsrecht haben die Beklagten durch die Verbringung des Krans nach Saudi-Arabien eingegriffen.
Soweit die Beklagten einwenden, Besitzschutzansprüche der Klägerin kämen nicht in Betracht, weil der mittelbare Besitzer solche nicht gegenüber dem unmittelbaren Besitzer geltend machen könne, können sie hiermit keinen Erfolg haben. Dies ist zwar vom Ansatz her richtig, weil der mittelbare Besitzer gegen Übergriffe des unmittelbaren Besitzers bereits durch die schuldrechtlichen Beziehungen und die sich daraus ergebenden Ansprüche hinreichend geschützt ist. (vgl. BGH, Urt. v. 21.04.1960, II ZR 21/58, juris Rn. 21). In der vorliegenden Fallkonstellation spielt diese rechtliche Erwägung aber schon deswegen keine Rolle, weil die Beklagten zum Zeitpunkt der Verbringung des Krans nach Saudi-Arabien nicht unmittelbare Besitzer des Krans waren. Unmittelbare Besitzerin war vielmehr die A GmbH, denn die von den Beklagten als ihren Organen unstreitig ausgeübte Sachherrschaft ist ihr als eigene zuzurechnen (BGH, Urt. v. 16.10.2003, IX ZR 55/02, juris Rn. 26; Palandt/Bassenge, BGB, 75. A. 2016, § 854 Rn. 10). Besitzschutzansprüche im Verhältnis der Klägerin zu den Beklagten bestehen auch zu Recht, denn beide sind gerade nicht schuldrechtlich miteinander verbunden, so dass die Klägerin nicht auf entsprechende Ansprüche ausweichen kann.
Der Einwand der Beklagten, Rechte der Klägerin würden nicht beeinträchtigt, weil der Kran in Saudi-Arabien noch vorhanden und es gar nicht feststehe, dass die B Co. Ltd. nicht freiwillig bereit sei, diesen an die Klägerin herauszugeben, kann einen Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht zu Fall bringen. Eine Besitzentziehung liegt dann vor, wenn eine Sache an einen Ort befördert wird, von dem sie zu vertretbaren Kosten nicht mehr zurückgeholt werden kann (OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.10.1995, 12 U 91/95, zitiert nach juris; MüKoBGB/Wagner, 6. A. 2013, § 823 Rn. 173). Unstreitig ist der Kran im Oktober 2008 nach Saudi-Arabien verbracht worden, wobei sogar unbekannt ist, an welchem konkreten Ort er sich gegenwärtig befindet. Unstreitig hat der Insolvenzverwalter der A GmbH weder Mietzahlungen von der B Co. Ltd. erhalten noch hat die B Co. Ltd. den Kran, wie nach bestrittener Behauptung der Beklagten mit der A GmbH vereinbart, nach Ablauf der Mietzeit am 08.11.2013 nach Deutschland zurückgebracht. Es ist mithin davon auszugehen, dass die B Co. Ltd. den Kran nicht freiwillig an die Klägerin herausgibt. Dass der Kran dennoch mit vertretbarem Aufwand unversehrt wieder in den Besitz der Klägerin zurückgelangen kann, haben vor diesem Hintergrund die Beklagten darzulegen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.10.1995, 12 U 91/95, zitiert nach juris). Entsprechender Sachvortrag fehlt gänzlich.
bb) Das Verhalten der Beklagten war auch widerrechtlich. Bei einem unmittelbaren Eingriff in eines der durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechte wird die Rechtswidrigkeit durch die Verwirklichung des Tatbestandes indiziert. Damit trifft denjenigen, der ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Recht eines anderen verletzt die Darlegungs- und Beweislast, wenn er ein Recht zur Verletzung behauptet (BGH NJW 1996, 3205; OlG Saarbrücken, Urt. v. 30.01.2014, 4 U 49/13, juris Rn. 27)
Den Beklagten ist es nicht gelungen, ein Recht zur Verbringung des Krans nach Saudi-Arabien schlüssig darzulegen. Insbesondere ergibt sich ein solches, entgegen der Ansicht der Beklagten, nicht aus dem Mietkaufvertrag vom 31.01.2008/17.06.2008 (Bl. 8 d. A.). Der Mietkaufvertrag enthält den Vermerk “Standort des Mietobjekts: Inland”. In den unstreitig in den Vertrag einbezogenen AVB (Bl. 9 d. A.) ist in § 8 Abs. 1 Satz 3 zusätzlich vereinbart, dass der Mieter das Mietobjekt nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters von dem im Vertrag genannten Standort entfernen darf. Auch die Übernahmebestätigung (Bl. 14 d. A.) enthält die Formulierung “zur Nutzung an folgendem Standort: […] Inland”. Hieraus ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass eine Nutzung des Mietobjekts nur im Inland erfolgen sollte.
Anderes ergibt sich auch nicht aus den “Ergänzungen/Änderungen zu Vertrag-Nr. … vom 31.01.2008/17.06.2008” die “ergänzend zu § 8” vorsehen: “Der Mietkaufnehmer ist zur Untervermietung berechtigt. Er verpflichtet sich, die jeweiligen Untermieter der AGL namentlich zu benennen, sowie die Standorte mitzuteilen.” Wie die Parteien ausdrücklich festgehalten haben, sollte hiermit lediglich eine Ergänzung zu § 8 der AVB vereinbart werden, und zwar dergestalt, dass der Mietkaufnehmer – abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 4 AVB – generell zur Untervermietung berechtigt sein soll. In diesem Rahmen verpflichtet er sich, die jeweiligen Untermieter zu benennen und die (Untermiet-)Standorte mitzuteilen. Keinesfalls kann die Vereinbarung dahingehend ausgelegt werden, dass von der – an zwei anderen Stellen getroffenen – Vereinbarung, dass das Mietobjekt im Inland zu verbleiben hat, abgewichen werden sollte. Die Argumentation der Beklagten, die Zusatzvereinbarung sei nach dem Abschluss des Mietkaufvertrags aufgesetzt worden, um eine wegen der Marktentwicklung sinnvolle Vermietung ins Ausland zu ermöglichen, vermag schon deswegen nicht zu überzeugen, weil die Zusatzvereinbarung die gleichen Daten wie der Mietkaufvertrag trägt.
cc) Entgegen der Ansicht des Landgerichts haften die Beklagten persönlich für die Verbringung des Krans nach Saudi-Arabien. Zwar waren sie zum Eingriffszeitpunkt Geschäftsführer der A GmbH und haben im Rahmen ihres Aufgabenkreises als organschaftliche Vertreter gehandelt, so dass die A GmbH nach § 31 BGB für Schäden haftet, die die Beklagten in Ausführung der ihnen zustehenden Verrichtungen einem Dritten zufügen. Daneben besteht aber auch eine eigene Haftung des Geschäftsführers, wenn er persönlich einen Schaden durch unerlaubte Handlung herbeigeführt hat (BGHZ 109, 297, 302; Scholz/Schneider/Crezelius, GmbHG, 11. A. 2012-2015, § 43 GmbHG Rn. 321; Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, § 43 Rn. 79). Insofern ist anerkannt, dass ein Geschäftsführer nach § 823 Abs. 1 BGB persönlich haftet, wenn er Gegenstände, die im Eigentum eines Dritten stehen veräußert oder eine solche Veräußerung veranlasst, ohne dass eine Verwertungsbefugnis der GmbH gegeben war (BGH, Urt. v. 12.03.1996, VI ZR 90/95, juris Rn. 9; OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.01.2014, 4 U 49/13, juris Rn. 22; Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, § 43 Rn. 79; Scholz/Schneider/Crezelius, GmbHG, 11. A. 2012-2015, § 43 GmbHG Rn. 321). Nichts anderes kann gelten, wenn der Geschäftsführer ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB in Gestalt eines Rechts zum mittelbaren Besitz verletzt, indem er dem Dritten den entsprechenden Gegenstand unerlaubt dauerhaft entzieht.
Die Beklagten können sich insofern auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie seien nicht Vertragspartner der Klägerin gewesen, so dass sie an eine (von ihnen bestrittene) Verpflichtung aus dem Mietkaufvertrag, den Kran im Inland zu belassen, jedenfalls nicht gebunden seien. Das Organ einer Gesellschaft darf deren Vertragspartner nicht in dessen absolut geschützten Rechtsgütern im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verletzen und ihm einen Schaden zufügen. Vielmehr muss es sich so verhalten, wie es eine natürliche Person tun würde. Andernfalls liefe der mit einer Kapitalgesellschaft kontrahierende Vertragspartner Gefahr, eher geschädigt zu werden als in den Fällen, in denen eine natürliche Person sein Vertragspartner ist, der für sein schuldhaftes Handeln uneingeschränkt einstehen muss. Was der juristischen Person aufgrund der vertraglichen Treuepflicht untersagt ist, ist daher zwangsläufig auch dem oder den für sie handelnden Organen verboten (BGH, Urt. v. 24.01.2006, XI ZR 384/03, juris Rn. 127). Bei vertragsbrüchigem Verhalten kann sich ein Geschäftsführer damit nicht erfolgreich darauf berufen, er sei keine Vertragspartei. Vielmehr ist es seine ureigene Aufgabe als Organ der GmbH dafür zu sorgen, dass diese vertragliche Haupt- und Nebenpflichten ordnungsgemäß erfüllt und ihr Vertragspartner keinen Schaden erleidet. Verletzt er diese Pflichten schuldhaft, haftet er grundsätzlich nach § 823 Abs. 1 BGB, wobei dieser Anspruch nicht subsidiär im Verhältnis zu Ansprüchen gegen die GmbH ist (BGH, Urt. v. 24.01.2006, XI ZR 384/03, juris Rn. 129; OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.01.2014, 4 U 49/13, juris Rn. 26). Hierbei handelt es sich um grundsätzliche Erwägungen, die für einen Geschäftsführer im Hinblick auf jedes Vertragsverhältnis der GmbH gelten. Insbesondere ist, anders als die Beklagten meinen, ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen der GmbH und ihrem Vertragspartner keine Voraussetzung für die Geltung der vorgenannten Grundsätze. Der Rahmen des Erlaubten beziehungsweise die Grenze des Verbotenen ergibt sich vielmehr stets aus dem jeweiligen konkreten Vertragsverhältnis, wobei freilich richtig ist, dass ein besonderes vertragliches Vertrauensverhältnis einen besonders anspruchsvollen Pflichtenkreis und mithin besonders enge Grenzen des erlaubten Handelns begründen kann. Auch ohne besonderes Vertrauensverhältnis liegt es aber auf der Hand, dass der Geschäftsführer nicht Besitzrechte des Vertragspartners an Gegenständen, die dieser der GmbH vertraglich überlassen hat, verletzen darf.
Es ist schließlich davon auszugehen, dass beide Beklagten für die Verbringung des Krans nach Saudi-Arabien verantwortlich sind. Für den Beklagten zu 1) ergibt sich dies schon daraus, dass er nach eigenem Vorbringen den Mietvertrag mit der B Co. Ltd, der Grundlage für die Verbringung des Krans nach Saudi-Arabien war, für die A GmbH unterzeichnet hat. Dabei spielt keine Rolle, dass der Mietkaufvertrag mit der Klägerin unstreitig von dem Beklagten zu 2) unterzeichnet worden ist. Dass dem Beklagten zu 1) nicht bekannt war, dass der Kran von der Klägerin im Rahmen eines Mietkaufvertrags zur Verfügung gestellt worden ist, hat selbst der Beklagte zu 1) nicht behauptet.
Soweit der Beklagte zu 2) eine persönliche Verantwortung für die Vermietung des Krans an die B Co. Ltd. in Abrede stellt, weil er keine Kenntnis von der Vermietung des Krans nach Saudi-Arabien gehabt habe, vermag dies den Senat nicht zu überzeugen. Eine unerlaubte Handlung des Beklagten zu 2) kommt selbst dann in Betracht, wenn er nicht selbst die unternehmerische Entscheidung zur Vermietung getroffen hat, sondern diese lediglich im Rahmen der ihm als Geschäftsführer obliegenden Organisationspflichten zu verantworten hat (BGH, Urt. v. 12.03.1996, VI ZR 90/95, juris Rn. 21; Urt. v. 05.12.1989, VI ZR 335/88, juris Rn. 16).
Dass der Aufgabenbereich des Beklagten zu 2) grundsätzlich die Organisation der Anschaffung und Nutzung von Baumaschinen umfasst hat, hat die Klägerin hinreichend substantiiert vorgetragen. Dies ergibt sich nämlich aus dem Umstand, dass der Beklagte zu 2) unstreitig den Mietkaufvertrag mit der Klägerin unterzeichnet hat. Weiterer Vortrag zu der Aufgabenverteilung zwischen den Beklagten war der Klägerin nicht möglich, da es sich um interne Vorgänge handelt, die ihrer Kenntnis entzogen waren. Vor diesem Hintergrund musste der Beklagte zu 2) substantiiert vortragen, warum die Vermietung des Krans nach Saudi-Arabien nicht seinen Aufgabenbereich betraf. An einem entsprechenden Vortrag des Beklagten zu 2) fehlt es jedoch gänzlich, obwohl der Senat bereits in dem in der Ladungsverfügung vom 15.06.2015 (Bl. 412 f. d. A.) erteilten Hinweis hinreichend deutlich gemacht hat, dass eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2) im Raum steht. Die Beteiligung des Beklagten zu 2) an der Vermietung des Krans an die B Co. Ltd. ist außerdem in der mündlichen Verhandlung vom 21.08.2015 ausführlich erörtert worden, wie sich aus dem Verhandlungsprotokoll ergibt (Bl. 564 f. d. A.).
dd) Die Beklagten haben zumindest fahrlässig gehandelt. Grundsätzlich muss der Geschädigte beweisen, dass der Schädiger schuldhaft gehandelt hat. Zugunsten des Geschädigten greift jedoch eine Beweiserleichterung ein: Steht – wie im Streitfall – fest, dass der Schädiger objektiv einen Pflichtverstoß begangen und damit die äußere Sorgfalt verletzt hat, ist das Fehlen der inneren Sorgfalt, mithin Fahrlässigkeit, indiziert (BGH, Urt. v. 11.03.1986, VI ZR 22/85, juris Rn. 26; OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.01.2014, 4 U 49/13, juris Rn. 29; Palandt/Sprau, 75. A. 2016, § 823 Rn. 54).
Die Beklagten können sich vorliegend auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie seien aufgrund der Erlaubnis zur Untervermietung in der Zusatzvereinbarung vom 31.01.2008/17.06.2008 (Bl. 10 d. A.) davon ausgegangen, zur Verbringung des Krans ins Ausland berechtigt gewesen zu sein. Dass die Zusatzvereinbarung nicht entsprechend ausgelegt werden kann, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen unter II. 2. a) bb). Ein Verschulden der Beklagten entfällt auch nicht etwa, weil sie irrtümlich eine derartige Berechtigung angenommen haben. Zwar kann ein Verschulden ausscheiden, wenn der Schädiger entschuldbar eine wirksame Einwilligung des Geschädigten in die Schädigung angenommen hat, mithin ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Irrtum selbst nicht auf Fahrlässigkeit des Schädigers im Sinne von § 276 Abs. 2 BGB beruht (BGH, Urt. v. 07.11.2006, VI ZR 206/05, juris Rn. 8). Ein fahrlässigkeitsbegründender Sorgfaltspflichtverstoß liegt im Streitfall allerdings schon deswegen vor, weil die Beklagten nach eigenem Vorbringen aufgrund der Zusatzvereinbarung jedenfalls verpflichtet waren, der Klägerin im Fall der Untervermietung den Namen des jeweiligen Untermieters und den Standort mitzuteilen. Beides haben sie unstreitig anlässlich des behaupteten Abschlusses des Mietvertrages mit der B Co. Ltd. nicht getan. Wären sie dieser Verpflichtung nachgekommen, hätte die Klägerin die Beklagten über ihren (vermeintlichen) Irrtum im Hinblick auf die Berechtigung zur Verbringung des Krans ins Ausland aufklären können.
ee) Die Verbringung des Krans nach Saudi-Arabien durch die Beklagten ist kausal für den Schaden der Klägerin. Insbesondere unterbricht ein möglicherweise deliktisches Verhalten der B Co. Ltd. in Form einer Unterschlagung des Krans nicht den Kausalzusammenhang. Denn ein solcher ist auch dann zu bejahen, wenn sich – wie hier – in der Schädigungshandlung des Zweitschädigers das fortwirkende Schadensrisiko der Erstschädigung verwirklicht hat, mithin der spätere Ablauf nicht ungewöhnlich ist (BGH, Urt. v. 10.12.1996, VI ZR 14/96, juris Rn. 11). Dass aufgrund der durch die erhebliche räumliche Entfernung und die Andersartigkeit der Rechtssysteme bedingte Schwierigkeit der Rechtsdurchsetzung die erhöhte Gefahr einer Nichtrealisierung von Herausgabeansprüchen besteht, liegt nicht nur grundsätzlich auf der Hand, sondern wird auch von den Beklagten eingeräumt. Denn sie haben selbst vorgetragen, dass sie zu ihrer eigenen wirtschaftlichen Absicherung auf einer Vorauszahlung der gesamten Miete durch die B Co. Ltd. bestanden haben.
b) Der Schadensersatzanspruch der Klägerin aufgrund des pflichtwidrigen und schuldhaften Verhaltens der Beklagten besteht jedenfalls in Höhe der geltend gemachten 400.000,00 €.
aa) Der Klägerin ist als berechtigter mittelbarer Besitzerin von den Beklagten der Schaden zu ersetzen, der durch den Eingriff in ihr Besitzrecht verursacht worden ist. Da ihr die Nutzung des Krans als Sicherheit und Leasingobjekt entzogen worden ist, ist ihr der Schaden zu ersetzen, der in den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Krans besteht (OLG Celle, Urt. v. 09.10.2013, 14 U 55/13, juris Rn. 27). Maßgeblicher Zeitpunkt ist derjenige des Eingriffs in ihr Besitzrecht durch Verbringung des Krans ins Ausland, mithin Oktober 2008.
Gemäß § 249 BGB ergibt sich der Wiederbeschaffungsaufwand aus der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. A. 2016, § 249 Rn. 15). Letzterer ist vorliegend mit 0 € anzusetzen, da nach den vorstehenden Ausführungen von einem Verlust des Krans auszugehen ist. Der Wiederbeschaffungswert richtet sich nach den Kosten der Wiederbeschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache (BGH NJW 84, 2282 [BGH 10.07.1984 – VI ZR 262/82]). Diese schätzt der Senat gemäß § 287 Abs. 1 ZPO – die Klägerin hat insoweit entgegen der Ansicht des Landgerichts ausreichende Anknüpfungstatsachen für eine Schätzung vorgetragen – auf der Grundlage des unstreitigen Nettokaufpreises des Krans in Höhe von 551.000,00 € im Juni 2008 (vgl. Rechnung Bl. 11 d. A.) auf mindestens 400.000,00 €. Dass der Kran innerhalb von 4 Monaten, die zwischen dem Ankauf durch die Klägerin im Juni 2008 und der Verbringung ins Ausland durch die Beklagten im Oktober 2008 verstrichen sind, einen Wertverlust von mehr als 151.000,00 € erlitten hat, hält der Senat für ausgeschlossen, zumal von keiner der Parteien vorgetragen worden ist, dass der Kran in diesem Zeitraum überhaupt auf einer Baustelle eingesetzt worden ist. Zu berücksichtigen ist insofern auch, dass das von den Beklagten vorgelegte DEKRA-Gutachten (Bl. 640 d. A.) den Verkehrswert des Krans zum 23.07.2014 noch mit 245.000,00 € ansetzt.
bb) Entgegen der Ansicht der Beklagten sind von dem Schadensersatzanspruch der Klägerin auch keine Abzüge vorzunehmen. Ob die Klägerin eine Umsatzsteuerrückerstattung in Höhe von 249.515,88 € erhalten hat, wovon 84.445,47 € auf den streitgegenständlichen Kran entfielen, spielt bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs gegenüber den Beklagten auf der Basis des Wiederbeschaffungswerts keine Rolle.
Nicht nachvollziehbar ist für den Senat, aufgrund welcher rechtlichen Erwägungen der Verkaufserlös aus der Baumaschine C in Höhe von 338.000,00 € von dem Schadensersatzanspruch abzusetzen sein soll. Nähere Ausführungen hierzu werden von den Beklagten nicht gemacht.
Gleiches gilt für die Abzugsposition “ersparte Verwertungsgebühren aus dem Finanzierungssaldo” in Höhe von 147.000,00 €, abgesehen davon, dass diese von der Klägerin bestritten ist und die beweispflichtigen Beklagten insofern keinen Beweis angeboten haben.
Auch etwaige von der A GmbH gezahlte Mietraten sind nicht zugunsten der Beklagten anspruchsmindernd zu berücksichtigen.
c) Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist auch nicht wegen Mitverschuldens (§ 254 BGB) zu mindern. Insbesondere kann der Klägerin nicht vorgehalten werden, sie habe sich nicht ausreichend bemüht, den streitgegenständlichen Kran von der B Co. Ltd. zurückzuerhalten. Die Klägerin ist insofern ihrer subsidiären Darlegungslast, welche Bemühungen sie zur Rückführung des Krans unternommen hat, in ausreichendem Maße nachgekommen, indem sie vorgetragen hat, sie habe die B Co. Ltd. mit – ins Arabische übersetzen – Schreiben vom 16.05.2013, Fax vom 08.07.2015 und E-Mail vom 17.07.2015 erfolglos zur Herausgabe des Krans aufgefordert. Die für ein Mitverschulden beweisbelasteten Beklagten (vgl. Palandt/Grüneberg. BGB, 75. A. 2016, § 254 Rn. 72) durften sich insofern nicht auf ein Bestreiten des Vortrags der Klägerin beschränken.
Ein Mitverschulden der Klägerin ist auch nicht darin zu sehen, dass sie nach dem bestrittenen Vortrag der Beklagten die Ursache für die Kündigung des Vergleichsvertrags durch die Beklagten gesetzt hat, in dessen Rahmen ihr von der A GmbH ein Betrag von 160.000,00 € für den streitgegenständlichen Kran zugeflossen wäre. Die Klägerin ist als Geschädigte nicht verpflichtet, vorrangig andere, gegebenenfalls für den gleichen Schaden Haftende in Anspruch zu nehmen. Insbesondere ist der Anspruch des Geschädigten gegen die deliktisch handelnden Geschäftsführer der GmbH gerade nicht subsidiär im Verhältnis zu dem Anspruch gegenüber der Gesellschaft selbst (BGH, Urt. v. 24.01.2006, XI ZR 384/03, juris Rn. 129).
d) Schließlich greift auch die in der Berufungsinstanz erstmalig – hilfsweise – geltend gemachte Aufrechnung des Beklagten zu 1) mit durch Vereinbarung vom 13.05.2013 abgetretenen Forderungen der A GmbH in Höhe von insgesamt 422.738,89 € nicht durch.
Eine erstmalig in der Berufungsinstanz erklärte (Hilfs)Aufrechnung ist gemäß § 533 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich hält. Eine derartige Einwilligung hat die Klägerin ausdrücklich versagt. Der Senat hält die Aufrechnung auch nicht für sachdienlich. Insofern ist das Interesse an einer Entscheidung über die Aufrechnungsforderung einerseits und jenes an einem Abschluss eines ansonsten entscheidungsreifen Verfahrens gegeneinander abzuwägen (Zöller/Heßler, ZPO, 31. A. 2016, § 533 Rn. 26). Bei Zulassung der Aufrechnungsforderungen in Gestalt von abgetretenen Schadensersatzforderungen der A GmbH gegen die Klägerin wegen schuldhafter Verletzung des Vergleichsvertrags würde der Prozess mit neuem Streitstoff belastet. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Klägerin die zur Aufrechnung gestellten Forderungen vollumfänglich bestritten hat, der Rechtsstreit aber ohne die Aufrechnung entscheidungsreif ist, ist eine Sachdienlichkeit vorliegend zu verneinen. Liegen schon die Voraussetzungen des § 533 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vor, ist eine Prüfung des § 533 Nr. 2 ZPO nicht mehr erforderlich (Zöller/Heßler, ZPO, 31.A. 2016, § 533 Rn. 35).
e) Die Klägerin kann schließlich Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 BGB ab dem Zeitpunkt der Klagezustellung verlangen.
1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 400.000,00 € festgesetzt.
OLG Frankfurt am Main, 02.05.2016 – 17 U 4/16 OLG Frankfurt am Main, 28.04.2016 – 6 U 214/15

References: § 823
 § 823
 § 8
 § 11
 § 170
 § 823
 § 246
 § 826
 § 533
 § 823
 § 253
 § 823
 § 871
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 854
 § 823
 § 823
 § 823
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 31
 § 43
 § 43
 § 823
 § 43
 § 43
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 276
 § 249
 § 249
 § 287
 § 254
 § 533
 § 533
 § 533
 § 533
 § 533