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Timestamp: 2019-10-20 06:53:58+00:00

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unalex Entscheidungen OLG (DE) 30.06.1992 - 3 W 13/92
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1961
DE-1961
Entscheidung DE-1961
OLG Zweibrücken (DE) 30.06.1992 - 3 W 13/92
Art. , 27 Nr. 1 EuGVÜ – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Konkurs- und Vergleichssachen – Gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Klagen – Inhalt des materiellen ordre public – Kein Verstoß gegen den materiellen ordre public
OLG Zweibrücken (DE) 30.06.1992 - 3 W 13/92, unalex DE-1961
Es widerspricht nicht dem deutschen ordre public iSv. Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ, wenn eine Partei vor den Gerichten eines Staates die Anwendbarkeit des EuGVÜ erfolgreich bekämpft und damit die Wirksamkeit einer vertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung unterläuft und sich sodann im Vollstreckbarerklärungsverfahren auf die Anwendbarkeit des EuGVÜ stützt.
Die Geltendmachung von Forderungen, die aus Geschäften resultieren, die nach der Eröffnung des Konkurses aufgrund besonderer (zusätzlicher) Vereinbarungen mit dem Konkursverwalter und mit der nach Art. 475 des belgischen Konkursgesetzes erforderlichen Genehmigung des (Konkurs-)Gerichts getätigt worden sind, steht in engem Bezug zum Konkursverfahren und ist somit vom Anwendungsbereich des EuGVÜ ausgeschlossen.
Eine Vollstreckbarerklärung des streitgegenständlichen Titels kommt, wovon beide Parteien übereinstimmend und zutreffend ausgehen, vorrangig auf der Grundlage des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGÜbk) in Betracht; dieses Übereinkommen geht gemäß Art. 55 f. EuGÜbk. im Umfang seines Geltungsbereichs dem deutsch- belgischen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 30. Juni 1958 (BGBl 59 II 766) vor. Das EuGÜbk ist in Zivil– und Handelssachen anzuwenden (Art. 1 Abs. 1), in seinem Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 jedoch dahin eingeschränkt, daß es auf „Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren“ nicht anzuwenden ist. -Hierunter sind nach der verbindlichen Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Verfahren zu verstehen, die nach den verschiedenen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten auf der Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit oder Erschütterung des Kredits des Schuldners beruhen und ein Eingreifen der Gerichte beinhalten, das in eine zwangsweise kollektive Liquidation der Vermögenswerte Schuldners oder zumindest in eine Kontrolle durch die Gerichte mündet; Entscheidungen, die sich auf ein Insolvenzverfahren beziehen, sind nur dann von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn sie unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkurs– oder Vergleichsverfahrens in dem vorgenannten Sinne halten (EuGHE. 1979, 733).
Hiervon ausgehend sind die in dem titulierten Gesamtbetrag zusammengefaßten (drei) Einzelansprüche unterschiedlich zu qualifizieren. Der darin enthaltene Teilbetrag von 81.742.25 DM betrifft ausweislich der Feststellungen des streitgegenständlichen Urteils (vgl. Übersetzung S. 5/6), von denen der Senat verbindlich auszugehen hat (vgl. Art. 29 EuGÜbk und.Krophol1er, Europäisches Zivilprozeßrecht, 3. Aufl., Art. 29 Rn. 2), Forderungen der Gemeinschuldnerin gegen die Titelschuldnerin, die ausschließlich aus Geschäftsvorgängen aus der Zeit vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gemeinschuldnerin herrühren, mithin nicht im Rahmen des Konkursverfahrens entstanden sind, so daß der notwendige enge Bezug der Entscheidung zum Konkurs nicht besteht und deshalb insoweit das EuGÜbk anwendbar ist. In diesem Umfang ist deshalb die Erteilung einer (Teil-) Vollstreckungsklausel grundsätzlich möglich und gemäß Art. 42 Abs. 1 EuGÜbk auch zulässig (vgl. etwa Kropholler aaO, Art. 42 EuGÜbk Rn. 1).
Dies gilt dagegen nicht gleichermaßen für die beiden weiteren Einzelansprüche mit einem Gesamtbetrag von 116.457.60 DM. Diese resultieren ausweislich der Begründung des streitgegenständlichen Urteils (vgl. Übersetzung S. 4/5 und 6) aus Geschäften, die nach der Eröffnung des Konkurses aufgrund besonderer (zusätzlicher). Vereinbarungen zwischen den Gläubigern als Konkursverwalter und der Schuldnerin mit der nach Art. 475 des belgischen Konkursgesetzes erforderlichen Genehmigung des (Konkurs-) Gerichts getätigt worden sind; auch diese Feststellungen sind gemäß Art. 29 EuGÜbk für den Senat bindend. Hier ist nach Auffassung des Senats der notwendige enge Bezug zum Konkursverfahren gegeben, den auch das Handelsgericht Gent in seinem Urteil vom 11. Februar 1980 nach belgischer Rechtsauffassung angenommen hat und der ebenfalls nach deutscher Rechtsauffassung (vgl. § 17 1(0) anzunehmen ist. Daß in Fällen dieser Art eine solche Qualifikation auch den nationalen Rechtssystemen der übrigen Mitgliedstaaten nicht fremd ist, zeigt – worauf die Schuldnerin durchaus zutreffend hinweist – Art. 15 Nr. 8 des Entwurfs eines EG-Konkursübereinkommens in der Fassung von 1984 (zitiert nach Kropholler aaO, Art. 1 EuGÜbk Rn. 32 a. E.), wonach Streitigkeiten, welche die Beendigung oder Fortsetzung laufender Verträge aufgrund einer konkursrechtlichen Bestimmung zum Gegenstand haben, vom Anwendungsbereich des EuGÜbk ausgeschlossen sein sollen; die Auffassung der Gläubiger, daß von dieser vorgesehenen Bestimmung die Erfüllung laufender Verträge durch den Konkursverwalter nicht erfaßt sein soll, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Eine Anwendung des EuGÜbk und damit die Erteilung einer weitergehenden Vollstreckungsklausel scheidet sonach in diesem Umfange aus. Insoweit kann eine Vollstreckungsklausel auch nicht auf der Grundlage des(ergänzend geltenden, vgl. Art. 56 Abs. 1 EuGÜbk) deutsch-belgischen Vollstreckungsabkommens erfolgen, da dieses in seinem Art. 1 Abs. 4 gleichfalls Entscheidungen in Konkursverfahren- ausdrücklich ausklammert und keine Veranlassung besteht, diesen Begriff anders als die vergleichbare Bezeichnung im EuGÜbk zu definieren.
Für den sonach gemäß Art. 31 Abs. 1, 42 Abs. 1 EuGÜbk in Höhe eines Teilbetrages von 81.742.25 DM zulässigen Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sind neben den vom Landgericht zutreffend festgestellten und mit der Beschwerde auch nicht in Zweifel gezogenen formellen Erfordernissen die materiellen Voraussetzungen für die Zulassung der Zwangsvollstreckung gegeben. Gemäß Art. 34 Abs. 2 EuGÜbk kann ein solcher Antrag nur aus einem der in Art. 27, 28 EuGÜbk enumerativ aufgeführten Gründe abgelehnt werden. Derartige Versagungsgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere vermag der Senat nicht die Auffassung der Schuldnerin zu teilen, daß das streitgegenständliche Urteil der deutschen öffentlichen Ordnung iSd Art. 27 Nr. 1 EuGÜbk widerspricht, weil die Gläubiger die Anwendung des EuGÜbk vor den belgischen Gerichten erfolgreich bekämpft und damit die Wirksamkeit einer vertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung unterlaufen haben, nunmehr dagegen die Vorteile dieses Abkommens nutzen wollen. Es ist anerkannten Rechts (vgl. nur BGH NJW 1990, 2201, 2202/2203 mit zahlreichen Nachweisen), daß ein Versagungsgrund nach Art. 27 Nr. 1 EuGÜbk nur in Ausnahmefällen gegeben ist, wenn nämlich das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, daß es nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Ein derartiger fundamentaler Verfahrensverstoß steht hier sicher nicht in Frage. Auch nach deutschem Rechtsverständnis ist es jeder Partei unbenommen, sich zur Erreichung ihres jeweiligen Verfahrenszieles auf eine für sie günstige Rechtsauffassung zu berufen und es der Entscheidung des Gerichts zu überlassen, ob es dieser Rechtsauffassung folgen will; eine Gleichsetzung eines auf diese Weise erlangten Urteils mit einem durch Täuschung erschlichenen Urteil (vgl. BGH NJW-RR 1987, 377), wie sie die Schuldnerin erstrebt, kommt nicht in Betracht.
Letztlich steht der Erteilung der (Teil-) Vollstreckungsklausel nicht entgegen, daß die Schuldnerin nunmehr anders als in dem belgischen Urteil angegeben firmiert. Da nach dem insoweit maßgebenden deutschen Recht allein durch eine Änderung der Firma keine Änderung der Rechtspersönlichkeit eintritt (vgl. etwa Senat MDR 1988, 418), liegt ein Fall des §.6 AVAG nicht vor. Die Nebenentscheidungen folgen aus § 788, 91, 92, 97 Abs. 1, 546 Abs. 2 ZPO iVm 17 AVAG, § 3 ZPO.

References: Art. 27
 Art. 475
 Art. 55
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 475
 Art. 29
 § 17
 Art. 15
 Art. 1
 Art. 56
 Art. 1
 Art. 31
 Art. 34
 Art. 27
 Art. 27
 BGH 
 Art. 27
 BGH 
 § 788
 § 3