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Timestamp: 2016-10-27 01:15:54+00:00

Document:
C 106/03 (13.04.2004)
C 106/03
Urteil vom 13. April 2004
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Jancar
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, 5000 Aarau, Beschwerdef�hrerin,
G.________, 1951, Beschwerdegegner
(Entscheid vom 1. April 2003)
Der 1951 geborene G.________ arbeitete seit 1979 als Polier im Baugesch�ft B.________. Per Ende November 2000 k�ndigte die Firma das Arbeitsverh�ltnis. Am 4. Dezember 2000 meldete sich der Versicherte bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab 1. November 2000 an. Die erste Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug lief vom 6. November 2000 bis 5. November 2002. In dieser Zeit war der Versicherte h�ufig krankheitsbedingt arbeitsunf�hig, arbeitete aber auch an mehreren Stellen im Zwischenverdienst. Am 6. August 2002 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung erneut zur Arbeitsvermittlung und zum Taggeldbezug an. Mit Verf�gung vom 3. Dezember 2002 verneinte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab Beginn der am 6. November 2002 zu er�ffnenden zweiten Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, der Versicherte sei vom 6. November 2000 bis 5. November 2002 nicht w�hrend mindestens zw�lf Monaten einer beitragspflichtigen Besch�ftigung nachgegangen oder krankheitsbedingt von der Erf�llung der Beitragszeit befreit gewesen. Seine Beitragszeit habe 8,641 Monate, die krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit 9,427 Monate betragen.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verf�gung vom 3. Dezember 2002 auf und wies die Sache zur Berechnung und Auszahlung der Taggeldanspr�che des Versicherten an die Arbeitslosenkasse zur�ck.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Best�tigung der Verf�gung vom 3. Dezember 2002.
Der Versicherte schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) deren Gutheissung beantragt.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber die f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung vorausgesetzte Mindestbeitragsdauer (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG in der hier anwendbaren, bis 30. Juni 2003 g�ltig gewesenen Fassung), die daf�r vorgesehenen Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1-3 AVIG) sowie die krankheitsbedingte Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG) richtig wiedergegeben. Ebenfalls zutreffend ist, dass eine Kumulation von Beitragszeiten mit Befreiungszeiten nicht zul�ssig ist (BGE 121 V 342 unten f.; ARV 1995 Nr. 29 S. 167 Erw. 3b/aa).
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 3. Dezember 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist allein, ob der Beschwerdegegner, f�r den ab 6. November 2002 neu eine zweite Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2 AVIG) er�ffnet wurde, in der vom 6. November 2000 bis 5. November 2002 dauernden Rahmenfrist f�r den Nachweis der Mindestbeitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) die in diesem Fall erforderlichen 12 Monate (Art. 13 Abs. 1 zweiter Satz AVIG) erf�llt oder nach Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG wegen krankheitsbedingter Arbeitsverhinderung vom Nachweis der Mindestbeitragszeit befreit ist. W�hrend die Arbeitslosenkasse den Taggeldanspruch ab 6. November 2002 abgelehnt hat, weil der Beschwerdegegner sich einerseits �ber eine Beitragszeit von lediglich 8,641 Monaten und andererseits �ber eine Arbeitsunf�higkeit von nur 9,427 Monaten auszuweisen verm�ge, hat das kantonale Gericht diese Zeitspannen zusammengerechnet und sich dabei von der h�chstgerichtlichen Rechtsprechung entfernt, wonach Beitragszeiten (und gleichgestellte Zeiten) nach Art. 13 AVIG nicht mit Befreiungstatbest�nden nach Art. 14 AVIG kombiniert werden k�nnen (BGE 121 V 342 unten f.).
3.1 Die Erw�gungen des kantonalen Gerichts haben einiges f�r sich: Es ist in der Tat nicht leicht zu begreifen, dass die Anspruchsvoraussetzungen erf�llt, wer in der Rahmenfrist 12,1 Monate lang krank war und 11,9 Monate (oder weniger) arbeitete, nicht aber, wer (h�chstens) 11,9 Monate lang arbeitete und ausserdem nicht l�nger als 12 Monate krank war. Es handle sich, so das kantonale Gericht, "nicht einfach um die unvermeidbare und in Grenzf�llen harte Folge von Fristfestlegungen (...), sondern um eine eigentliche Wertungsinkongruenz, die als willk�rlich erscheinen" m�sse.
3.2 Der Gesetzgeber geht deswegen von einem �berj�hrigen Befreiungstatbestand nach Art. 14 AVIG - im Extremfall: von 12 Monaten und 1 Tag - aus, weil der Versicherte bei k�rzerer (12monatiger oder unterj�hriger) Dauer des Befreiungstatbestandes die M�glichkeit hat, sich durch bezahlte unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit das Mindestbeitragsjahr nach Art. 13 Abs. 1 AVIG zu sichern. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts hat diese �berlegung nach wie vor G�ltigkeit, weil bei unterj�hrigen Befreiungstatbest�nden auch unter der Herrschaft des seit 1. Januar 1998 geltenden zweiten Satzes von Art. 13 Abs. 1 AVIG in der zweij�hrigen Rahmenfrist Raum f�r den geforderten Beitragsnachweis verbleibt. Wie das seco in seiner Vernehmlassung zutreffend bemerkt, hat der Gesetzgeber anl�sslich der Neufassung von Art. 13 Abs. 1 AVIG auf den 1. Juli 2003 am bisherigen Konzept (Trennung von Art. 13 und Art. 14 AVIG) festgehalten, und dies obgleich er die 12monatige Mindestbeitragszeit nun zum allgemeinen (nicht erst bei einer zweiten Rahmenfrist) zu beachtenden Anspruchserfordernis gemacht hat. Wenn aber der Gesetzgeber im Rahmen einer Revision, in Kenntnis einer zur alten Regelung ergangenen Rechtsprechung, an einer bestimmten Konzeption festh�lt - hier der Subsidiarit�t der Befreiungstatbestandsregelung nach Art. 14 AVIG im Vergleich zur Mindestbeitragszeit nach Art. 13 AVIG -, geht es nicht an, unter dem alten Recht (hier die bis 30. Juni 2003 g�ltig gewesenen Normen) eine neue Praxis zu begr�nden, welche der best�tigten legislatorischen Regelungsabsicht zuwiderliefe (vgl. BGE 126 V 466 f. Erw. 3a-c zum erneuten Bestehen der Karenzzeit als Voraussetzung f�r den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen). Die Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 3. Dezember 2002 ist nach dem Gesagten rechtens.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 1. April 2003 aufgehoben.
Luzern, 13. April 2004

References: Art. 13
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 14
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 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 13
 BGE