Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/ordnungsgeld-ungebuehr-rechtsmittel-3129507
Timestamp: 2019-12-06 00:22:23+00:00

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Ord­nungs­geld wegen Unge­bühr – und das zutref­fen­de Rechts­mit­tel | Rechtslupe
Gemäß § 181 Abs. 1 GVG kann gegen eine Ent­schei­dung gemäß § 178 GVG bin­nen der Frist von einer Woche nach ihrer Bekannt­ma­chung Beschwer­de ein­ge­legt wer­den. § 181 GVG gilt ent­spre­chend für die Arbeits­ge­rich­te nach § 9 Abs. 2 ArbGG. Beschwer­de­ge­richt ist dabei das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 78 ArbGG 1.
Die Beschwer­de­frist von einer Woche beginnt ab Ver­kün­dung der Ent­schei­dung 2.
Inso­weit ist für den Beginn der Rechts­mit­tel­frist der sofor­ti­gen Beschwer­de uner­heb­lich, dass der Beschluss bereits mit Rechts­mit­tel­be­leh­rung ver­kün­det wur­de. Zwar wer­den Beschlüs­se mit ihrer Ver­kün­dung exis­tent und den Par­tei­en gegen­über in der Regel auch ohne Zustel­lung wirk­sam. Aller­dings ist zusätz­lich die Amts­zu­stel­lung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 329 Abs. 3 ZPO not­wen­dig; vor allem also um die Rechts­be­helfs­fris­ten des § 569 Abs. 1 ZPO in Lauf zu set­zen 3. Die Amts­zu­stel­lung (§ 166 Abs. 2 ZPO) ist daher trotz Ver­kün­dung des Beschlus­ses nötig, um die Rechts­be­helfs­fris­ten in § 569 Abs. 1 ZPO begin­nen zu las­sen 4.
Der Sache nach hat das Gericht daher eine fal­sche Beleh­rung erteilt. Es hat belehrt über die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 567 ZPO, nicht jedoch über die Beschwer­de nach § 181 GVG. Dann gilt das Prin­zip der Meist­be­güns­ti­gung 5.
Ange­sichts des­sen kann im Übri­gen dahin­ge­stellt blei­ben, ob ohne­hin wegen § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG nach unrich­ti­ger Rechts­be­helfs­be­leh­rung die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs inner­halb eines Jah­res mög­lich war bezie­hungs­wei­se die Frist wegen § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO fünf Mona­te nach Ver­kün­dung des Beschlus­ses betrug. Es könn­te viel dafür spre­chen, dass § 9 Abs. 5 ArbGG auf die Frist des § 181 GVG Anwen­dung fin­det. Zwar han­delt es sich bei der Beschwer­de gemäß § 181 GVG um eine sol­che mit eige­ner, von den ein­zel­nen Ver­fah­rens­ord­nun­gen unab­hän­gi­ger Frist 6. Ande­rer­seits gel­ten gemäß § 9 Abs. 2 ArbGG im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auch die Vor­schrif­ten des GVG über die Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung in der Sit­zung, mit­hin auch § 181 GVG. Dies spricht dafür, auf § 181 GVG als befris­te­ten Rechts­be­helf auch § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG anzu­wen­den. Letzt­lich kann dies aber unent­schie­den blei­ben. Denn bei Nicht­an­wen­dung des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG wäre jeden­falls Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Der Beschwer­de­füh­rer wäre gemäß § 233 ZPO ohne sein Ver­schul­den ver­hin­dert gewe­sen, die Frist gemäß § 181 GVG ein­zu­hal­ten. Dies ergibt sich dar­aus, dass das Arbeits­ge­richt ihn feh­ler­haft über ein völ­lig ande­res Rechts­mit­tel belehrt hat. Bei einer Beleh­rung über eine sofor­ti­ge Beschwer­de kann der Beschwer­de­be­rech­tig­te dar­auf ver­trau­en, dass die Rechts­mit­tel­frist erst mit Zustel­lung des Beschlus­ses beginnt (§ 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eine ande­re Betrach­tung könn­te allen­falls dann in Fra­ge kom­men, wenn die feh­ler­haf­te Beleh­rung jeden­falls wenigs­tens deut­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hät­te, dass die Frist mit Ver­kün­dung beginnt. Einen sol­chen deut­li­chen Hin­weis ent­hält die Beleh­rung des Arbeits­ge­richts nicht.
Nur der Voll­stän­dig­keit hal­ber soll dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass die Beleh­rung auch die Anga­be des Gerichts ver­langt, bei dem das Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen ist. Dies erfor­dert die voll­stän­di­ge pos­ta­li­sche Anschrift 7; wegen § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch jene des Beschwer­de­ge­richts. Auch dies fehlt im ver­kün­de­ten Beschluss (ledig­lich Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, ohne Adres­se).

References: § 181
 § 178
 § 181
 § 9
 § 78
 § 329
 § 569
 § 569
 § 567
 § 181
 § 9
 § 569
 § 9
 § 181
 § 181
 § 9
 § 181
 § 181
 § 9
 § 9
 § 233
 § 181
 § 569