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Timestamp: 2019-03-21 09:39:13+00:00

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BayIntG: Art. 17a Änderung weiterer Rechtsvorschriften - Bürgerservice
Bereich reduzierenBayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) Vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) BayRS 26-6-I (Art. 1–19)
Art. 1 Integrationsziele
Art. 3 Allgemeine Integrationsförderung
Art. 4 Deutsche Sprache
Art. 5 Vorschulische Sprachförderung
Art. 6 Frühkindliche Bildung
Art. 7 Schulen
Art. 8 Hochschulen
Art. 9 Kommunen
Art. 10 Verantwortung der Wirtschaft
Art. 11 Rundfunk und Medien
Art. 12 Landesleistungen
Art. 13 Achtung der Rechts- und Werteordnung
Art. 14 Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung
Art. 15 Bayerischer Integrationsbeauftragter, Bayerischer Integrationsrat
Art. 16 Integrationsbericht
Art. 17 Ausschluss der Klagbarkeit
Art. 17a Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Art. 18 Einschränkung von Grundrechten
Art. 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
BayIntG
Fassung: 13.12.2016
(1) Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397, BayRS 2012-1-1-I), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 23. November 2015 (GVBl. S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
In Buchst. b wird nach dem Wort „nachgehen,“ das Wort „oder“ eingefügt.
Es wird folgender Buchst. c angefügt:
der als Unterkunft oder dem sonstigen, auch vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen dient,“
Art. 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Der Wortlaut wird Satz 1 und nach Nr. 1 wird folgende Nr. 1a eingefügt:
“1a.
trotz einer nach Art. 13 getroffenen Maßnahme der Identitätsfeststellung Zweifel über die Person oder die Staatsangehörigkeit bestehen oder“
Es wird folgender Satz 2 angefügt:
“ 2Art. 13 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.“
In Art. 18 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „Art. 13 Abs. 2 Satz 3,“ die Angabe „Art. 14 Abs. 1 Satz 2,“ eingefügt.
In Art. 19 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „Art. 13 Abs. 2 Satz 3,“ die Angabe „Art. 14 Abs. 1 Satz 2,“ eingefügt.
Art. 23 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
In Nr. 2 wird der Schlusspunkt durch das Wort „oder“ ersetzt.
Es wird folgende Nr. 3 angefügt:
sie als Unterkunft oder dem sonstigen, auch vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen dient.“
(2) Art. 21 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch GArt. 9a Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Wortlaut wird Satz 1.
“ 2Die Zulassung kann von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften abhängig gemacht werden.“
(3) Art. 15 Abs. 5 der Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 826, BayRS 2020-3-1-I), die zuletzt durch Art. 9a Abs. 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(4) Art. 15 Abs. 5 der Bezirksordnung (BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 850, BayRS 2020-4-2-I), die zuletzt durch Art. 9a Abs. 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(5) Das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2016 (GVBl. S. 102, 241) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Art. 37a wie folgt gefasst:
„Art. 37a (aufgehoben)“.
In Art. 2 Abs. 1 werden nach den Wörtern „im Geist der Völkerverständigung zu erziehen“ die Wörter „und die Integrationsbemühungen von Migrantinnen und Migranten sowie die interkulturelle Kompetenz aller Schülerinnen und Schüler zu unterstützen“ eingefügt.
Art. 35 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Satz 2 Halbsatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nr. 1 wird das Wort „Asylverfahrensgesetz“ durch die Angabe „Asylgesetz (AsylG)“ ersetzt.
In Nr. 2 wird nach dem Wort „Aufenthaltsgesetzes“ die Angabe „(AufenthG)“ eingefügt.
In Nr. 3 werden die Wörter „des Aufenthaltsgesetzes besitzt,“ durch die Wörter „AufenthG besitzt oder“ ersetzt.
Im folgenden Satzteil werden die Wörter „diese Voraussetzungen“ durch die Wörter „die Voraussetzungen der Nrn. 1 bis 4“ ersetzt.
In Satz 2 Halbsatz 2 werden die Wörter „Nummern 1 und 2“ durch die Angabe „Nrn. 1 und 2“ ersetzt.
Art. 36 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Nach Satz 5 wird folgender Satz 6 eingefügt:
“ 6Schulpflichtige, die nach dem Asylgesetz verpflichtet sind, in einer besonderen Aufnahmeeinrichtung im Sinn des § 30a AsylG zu wohnen, werden zur Erfüllung der Schulpflicht besonderen dort eingerichteten Klassen und Unterrichtsgruppen zugewiesen.“
Der bisherige Satz 6 wird Satz 7.
Dem Art. 37 wird folgender Abs. 4 angefügt:
“(4) Die zuständige Grundschule kann ein Kind, das weder eine Kindertageseinrichtung noch einen Vorkurs nach Art. 5 Abs. 3 des Bayerischen Integrationsgesetzes besucht hat und bei dem im Rahmen der Schulanmeldung festgestellt wird, dass es nicht über die notwendigen Deutschkenntnisse verfügt, von der Aufnahme zurückstellen und das Kind verpflichten, im nächsten Schuljahr eine Kindertageseinrichtung mit integriertem Vorkurs zu besuchen.“
Art. 37a wird aufgehoben.
In Art. 76 Satz 3 werden die Angabe „Art. 37a“ durch die Angabe „Art. 37 Abs. 4“ ersetzt und die Wörter „an der Sprachstandserhebung teilnimmt und“ gestrichen.
In Art. 85 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „Werden Schulpflichtige, die nicht Bürgerinnen oder Bürger der Europäischen Union bzw. anderer Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sind, erstmals an einer Grundschule angemeldet und stellt die Schule“ durch die Wörter „Stellt die Schule bei ausländischen Schulpflichtigen“ ersetzt.
In Art. 119 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 wird die Angabe „Art. 37a Abs. 3“ durch die Angabe „Art. 37 Abs. 4“ ersetzt.
(6) Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl. S. 236, BayRS 2231-1-A), das zuletzt durch Art. 8a des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVBl. S. 94) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Art. 12 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
“(2) 1Die Träger von Kindertageseinrichtungen fördern die sprachliche Entwicklung der Kinder von Anfang an und tragen hierbei den besonderen Anforderungen von Kindern aus Migrantenfamilien (Art. 5 des Bayerischen Integrationsgesetzes – BayIntG) und Kindern mit sonstigem Sprachförderbedarf Rechnung. 2Die Kindertageseinrichtungen sollen im Rahmen des Art. 6 BayIntG dazu beitragen, die Integrationsbereitschaft der Familien von Migrantinnen und Migranten zu fördern.“
In Art. 19 Nr. 10 werden nach dem Wort „Rechtsvorschriften“ die Wörter „sowie die Art. 5 und 6 BayIntG“ eingefügt.
(7) Das Bayerische Wohnungsbindungsgesetz (BayWoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2007 (GVBl. S. 562, 781, 2011 S. 115, BayRS 2330-3-I), das zuletzt durch Art. 9a Abs. 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu Art. 5 wird folgende Angabe eingefügt:
„Art. 5a Ausgeglichene Bewohnerstruktur“.
Die bisherige Angabe zu Art. 36 wird die Angabe zu Art. 35.
Art. 5 wird wie folgt geändert:
In Satz 3 wird die Angabe „Satzes 5“ durch die Angabe „Satzes 7“ ersetzt.
Nach Satz 4 werden folgende Sätze 5 und 6 eingefügt:
“ 5Die zuständige Stelle hat zugleich dafür Sorge zu tragen, dass möglichst nur Wohnungssuchende benannt werden, deren Zuzug einseitige Bewohnerstrukturen weder schafft noch verfestigt (Strukturkomponente).
6Bei der Benennung sind jeweils die Dringlichkeit und die Strukturkomponente zu berücksichtigen.“
Der bisherige Satz 5 wird Satz 7.
Nach Art. 5 wird folgender Art. 5a eingefügt:
“Art. 5a
Ausgeglichene Bewohnerstruktur
1Wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sich im Umkreis einer freien oder bezugsfertig werdenden Wohnung außerhalb der durch Rechtsverordnung nach Art. 5 bestimmten Gebiete eine einseitige Bewohnerstruktur zu bilden droht oder eine solche bereits eingetreten ist, hat die zuständige Stelle den Verfügungsberechtigten unverzüglich zu verpflichten, die Wohnung nur an solche Wohnungssuchende zum Gebrauch zu überlassen, deren Zuzug sie zuvor zugestimmt hat. 2Eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid nach Satz 1 hat keine aufschiebende Wirkung. 3Im Falle einer Verpflichtung nach Satz 1 darf der Verfügungsberechtigte die Wohnung erst nach der schriftlichen Zustimmung durch die zuständige Stelle an einen bestimmten Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlassen. 4Die Zustimmung nach Satz 1 gilt als erteilt, wenn die zuständige Stelle sie nicht binnen einer Woche nach Anzeige und vollständiger Auskunft verweigert. 5Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn die Überlassung einseitige Bewohnerstrukturen schafft oder verfestigt.“
Der bisherige Art. 36 wird Art. 35.
(8) § 3 der Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (DVWoR) vom 8. Mai 2007 (GVBl. S. 326, BayRS 2330-4-I), die zuletzt durch Verordnung vom 10. November 2015 (GVBl. S. 414) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Satz 1 wird durch folgende Sätze 1 und 2 ersetzt:
“ 1Die zuständige Stelle hat Wohnungssuchende unter Berücksichtigung von Dringlichkeit und Strukturkomponente in einer Art. 5 Satz 6 BayWoBindG entsprechenden Rangfolge zu benennen.
2Bei Gleichrangigkeit entscheidet die Dauer der Bewerbung.“
Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und seine Nr. 2 wie folgt gefasst:
ergänzend danach, wie lange sich der antragstellende Wohnungssuchende schon in der kreisfreien Gemeinde oder dem Landkreis gewöhnlich aufhält, wo er sich um eine Wohnung bewirbt.“
Es werden folgende Sätze 4 und 5 angefügt:
“ 4Wer als dringlich benannt wurde, eine ihm angebotene Wohnung aber ohne triftigen Grund ausschlägt, verliert für die auf die Ausschlagung folgenden neun Monate den Status der Dringlichkeit.
5Dem Wohnungssuchenden sind die Gründe für die Entscheidung nach Satz 4 schriftlich mitzuteilen.“
Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
“(4) Bei der Benennung kann von der Rangfolge des Abs. 3 abgewichen werden, um die Voraussetzungen zur Linderung sozialer Hilfebedürftigkeit in dringenden Fällen zu schaffen.“
Abs. 5 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „der Dringlichkeit“ durch die Wörter „des Abs. 3 Satz 1 bis 3“ ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Satz 2 Nr. 2 danach bestimmen kann, wie lang der Wohnungssuchende schon in der Gemeinde wohnt (Hauptwohnung)“ durch die Wörter „Satz 3 Nr. 2 danach bestimmen kann, wie lange sich der antragstellende Wohnungssuchende schon in der Gemeinde gewöhnlich aufhält“ ersetzt.
(9) Art. 59 des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG) vom 22. Mai 2013 (GVBl. S. 275, BayRS 312-0-J), das zuletzt durch Art. 53a Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (GVBl. S. 222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
“(2) Sicherungsverwahrte mit Deutsch- oder Integrationsdefiziten sollen dazu angehalten werden, auf freiwilliger Basis an dem in Art. 40 Abs. 2 und 3 BayStVollzG genannten Unterricht teilzunehmen, wenn dies dem Zweck der Sicherungsverwahrung nicht widerspricht und mit vertretbarem Aufwand ermöglicht werden kann.“
(10) Das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG) vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 678, BayRS 312-1-J), das durch Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (GVBl. S. 275) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem Art. 26 wird folgender Abs. 5 angefügt:
“(5) Untersuchungsgefangene mit Deutsch- oder Integrationsdefiziten sollen dazu angehalten werden, freiwillig an dem in Art. 40 Abs. 2 und 3 BayStVollzG genannten Unterricht teilzunehmen.“
Art. 33 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
“ 2Art. 40 Abs. 2 und 3 BayStVollzG gilt entsprechend.“
(11) Das Bayerische Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 866, BayRS 312-2-1-J), das zuletzt durch § 1 Nr. 325 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Art. 40 wird wie folgt geändert:
Nach Abs. 1 werden folgende Abs. 2 und 3 eingefügt:
“(2) Gefangene haben an einem von der Anstalt angebotenen Deutschunterricht teilzunehmen, wenn sie der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, um sich nach ihrer Entlassung im Alltag fließend in deutscher Sprache verständigen zu können, und körperlich sowie geistig dazu in der Lage sind.
(3) 1Gefangene haben an einem von der Anstalt angebotenen Integrationsunterricht teilzunehmen, wenn sie Integrationsdefizite aufweisen und körperlich sowie geistig dazu in der Lage sind. 2Der Integrationsunterricht dient den in Art. 1 des Bayerischen Integrationsgesetzes genannten Integrationszielen.“
Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 4.
In Art. 145 Abs. 5 wird die Angabe „Abs. 2“ durch die Angabe „Abs. 4“ ersetzt.
(12) Das Bayerische Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG) vom 17. Juli 2015 (GVBl. S. 222, BayRS 312-3-A) wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Art. 53a gestrichen.
Dem Art. 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:
“(4) Die Maßregelvollzugseinrichtung soll die untergebrachte Person dazu anhalten, freiwillig an Deutsch- bzw. Integrationsunterricht entsprechend Art. 40 Abs. 2 und 3 BayStVollzG teilzunehmen, wenn dies den Zwecken des Maßregelvollzugs nicht widerspricht und ihr mit vertretbarem Aufwand ermöglicht werden kann.“
In Art. 41 Nr. 1 wird die Angabe „10 Abs. 2“ durch die Angabe „10 Abs. 2 und 4“ ersetzt.
Art. 53a wird aufgehoben.
(13) Das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 942, BayRS 86-7-A/G), das zuletzt durch Gesetz vom 10. Mai 2016 (GVBl. S. 82) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu Art. 98 die Wörter „und des Aufenthaltsgesetzes“ gestrichen.
Art. 98 wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „und des Aufenthaltsgesetzes“ gestrichen.
“(2) Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Übernahme, Verteilung und vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen und ihren gemeinsam eintreffenden Familienangehörigen nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes sowie ihren nachzugsberechtigten Familienangehörigen insbesondere nach § 28 des Aufenthaltsgesetzes im Freistaat Bayern zu regeln.“

References: Art. 17

Art. 1

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 17

Art. 18

Art. 19
 § 2

Art. 13

Art. 14
 Art. 13
 Art. 18
 Art. 19

Art. 23
 Art. 21
 Art. 15
 Art. 9
 Art. 15
 Art. 9
 § 1
 Art. 37
 Art. 2

Art. 35

Art. 36
 § 30
 Art. 37
 Art. 5

Art. 37
 Art. 76
 Art. 85
 Art. 119
 Art. 8

Art. 12
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 36
 Art. 35

Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 36
 Art. 35
 § 3
 Art. 5
 Art. 59
 Art. 53
 Art. 40
 Art. 99
 Art. 26
 Art. 40

Art. 33
 § 1

Art. 40
 Art. 1
 Art. 145
 Art. 53
 Art. 10
 Art. 40
 Art. 41

Art. 53
 Art. 98

Art. 98
 § 8
 § 28