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Timestamp: 2019-09-16 21:14:04+00:00

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BAG, 02.03.1982 - 1 AZR 694/79 - dejure.org
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BAG, 02.03.1982 - 1 AZR 694/79 (https://dejure.org/1982,1101)
BAG, Entscheidung vom 02.03.1982 - 1 AZR 694/79 (https://dejure.org/1982,1101)
BAG, Entscheidung vom 02. März 1982 - 1 AZR 694/79 (https://dejure.org/1982,1101)
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Meinungsfreiheit (Lehrer) - "Anti-Atomkraft"-Plakette
Zur politischen Betätigung angestellter Lehrer im öffentlichen Dienst
ArbG Hamburg, 10.04.1978 - 15 Ca 70/78
BAGE 38, 85
NJW 1982, 2888
MDR 1983, 83
BB 1982, 1730
DB 1982, 2142
Neben der Beschwer stellt das Rechtsschutzinteresse im Allgemeinen keine besonders zu prüfende Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels dar; typischerweise folgt es aus ihr (vgl. BAG 2. März 1982 - 1 AZR 694/79 - zu I 1 der Gründe, BAGE 38, 85;… BLAH 70. Aufl. Grundz. § 511 Rn. 14, 16 mwN) .
Ausnahmsweise kann das Rechtsschutzinteresse fehlen, wenn sich etwa die Einlegung des Rechtsmittels trotz Vorliegens einer Beschwer als unnötig, zweckwidrig oder missbräuchlich erweist (BAG 2. März 1982 - 1 AZR 694/79 - aaO) .
Die vom Kläger gewählte Form der Agitation ist nicht anders zu bewerten, als das ständige verbale Bestreben eines Arbeitnehmers, die Kollegen und den Arbeitgeber gegen ihren Willen mit seinen politischen Vorstellungen zu verfolgen (BAG Urteil vom 2. März 1982 -- 1 AZR 694/79 -- DB 1982, 2142).
Wie das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 2. März 1982 - 1 AZR 6914/79 - (BAGE 38, 85 [BAG 02.03.1982 - 1 AZR 694/79] = NJW 1982, 2888 f.) und in anderem Zusammenhang der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluß vom 6. August 1981 - BVerwG 1 WB 89.80 - (NJW 1982, 118 [BVerwG 06.08.1981 - 1 WB 89/80] = DVBl. 1981, 1066 f. ) zutreffend ausgeführt haben und in gleicher Weise im angefochtenen Urteil festgestellt worden ist (S. 15 ff. UA), bringt der Träger dieser Plakette zum Ausdruck, daß er die friedliche Nutzung der Kernkraft zum Zwecke der Energieversorgung ablehnt.
Diese Dienstausübung unterliegt allein dem Weisungsrecht des Dienstherrn und ist einer Mitbestimmung nicht zugänglich (vgl. auch BAGE 38, 85 [BAG 02.03.1982 - 1 AZR 694/79]).
Zu den allgemeinen Gesetzen gehört auch die Tarifvorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT, wonach sich ein Angestellter so zu verhalten hat, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird (vgl. BAGE 38, 85 [95 f.]).
Berührt eine arbeitsgerichtliche Entscheidung allerdings die Meinungsfreiheit, so verlangt Art. 5 Abs. 1 GG, daß die Gerichte die grundrechtsbeschränkende Norm ihrerseits wieder im Licht der Meinungsfreiheit auslegen und anwenden, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 86, 122 [128]; BAGE 38, 85 [96]).
Diese Charakterisierung legt es nahe, im vorliegenden Zusammenhang das Gebot achtungs- und vertrauenswahrender Mäßigung und Zurückhaltung in den Blick zu nehmen, welches für Beamte in §§ 53, 54 Satz 3 BBG verankert ist, aber als allgemeiner Grundsatz für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gilt (vgl. BAG, Urteile vom 2. März 1982 - 1 AZR 694/79 - BAGE 38, 85 , vom 20. November 1997 - 2 AZR 643/96 - BAGE 87, 153 und vom 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78 ).
Zwar handelt es sich hier um eine recht allgemein gehaltene Generalklausel, es ist jedoch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt (so BAG Urteile vom 28. August 1958 - 3 AZR 601/57 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung; vom 23. Februar 1959 - 3 AZR 583/57 - BAGE 7, 256 = AP Nr. 1 zu Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsfreiheit; vom 2. März 1982 - 1 AZR 694/79 - BAGE 38, 85 = AP Nr. 8 zu Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsfreiheit und vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 479/84 - BAGE 51, 104 = AP Nr. 2 zu § 48 TVAL), daß der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten hat, daß das Ansehen des Arbeitgebers bzw. des Amtes nicht beeinträchtigt wird; die dienstliche Verwendbarkeit des Angestellten kann durch außerdienstliche Vorgänge beeinflußt werden; die generalklauselartige Weite der Tarifvorschrift rechtfertigt nach dieser Rechtsprechung für sich allein nicht die Annahme einer von den Tarifvertragsparteien gewollten Regelungslücke, die für die einzelnen Dienststellen durch entsprechende ergänzende Dienstvereinbarungen zu schließen wäre.
Die tariflich normierte Pflicht umfaßt vor allem auch das Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung bei der politischen Betätigung und Auseinandersetzung (siehe hierzu bspw.: BAG v. 02.03.1982 - 1 AZR 694/79 -, AP Nr. 8 zu Art. 5 Abs. 1 GG - Meinungsfreiheit; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese: BAT -Kommentar, § 8 Erläuterungen 2; Preis/Stoffels: RdA 1996, 210(215);… siehe auch PK- BAT -Bruse, 2. Aufl., § 8 Rdn. 19 z. T. mit kritischen Anmerkungen und m. w. H.).
Denn es handelt sich hierbei um einen für den gesamten öffentlichen Dienst und damit auch für die im Arbeitsverhältnis stehenden Mitarbeiter geltenden allgemeinen Grundsatz (BAG v. 02.03.1982, a.a.O.; Preis/Stoffels: RdA 1996, 210 (215)).
Welches Maß an Zurückhaltung sie bei einer - politischen Betätigung - oder aber auch bei einer "schlichten Meinungsäußerung" und Kritik an seinem Dienstherrn - geboten ist, hängt weitgehend von der Funktion ab, die der Beschäftigte wahrnimmt (so auch BAG v. 02.03.1982, a.a.O.; Preis/Stoffels, RdA 1996, 210 [215]).
Insoweit verweist der weitere Beteiligte beispielhaft auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.03.1982 - 1 AZR 694/79 -.
Sind die Arbeitnehmer der Beklagten aber ohnehin verpflichtet, Verunglimpfungen von Kollegen zu unterlassen, ist eine entsprechende - diese Pflicht letztlich nur wiederholende - Aufforderung der Beklagten ggf. nicht mitbestimmungspflichtig (BAG 02. März 1982 - 1 AZR 694/79 - AP GG Art. 5 Abs. 1 Meinungsfreiheit Nr. 8) .
Das im Einzelfalle gebotene Maß an Zurückhaltung hängt -1üweitgehend von der Funktion ab, die der Arbeitnehmer wahrzunehmen hat (BAGE 38, 85, 93).
LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.1986 - 5 Sa 240/86
Friedenstaubeplakette; Politische Betätigung; Anti-Atomkraft-Plakette; …

References: § 511
 § 8
 Art. 5
 § 1
 Art. 5
 Art. 5
 § 48
 Art. 5
 § 8
 § 8
 Art. 5