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Timestamp: 2018-06-18 23:07:55+00:00

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Was sind außergerichtliche Kosten nach erfolgreicher Klage? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.08.2011, 13:35 #1
Folgender theoretischer Fall, der hoffentlich bald wahr wird:
- Klage gewonnen
Wenn das Amt nun die außergerichtlichen Kosten zahlen muss, zählen nur die Kosten ab der Klage oder gehören auch die Kosten vom abgelehnten Widerspruch dazu?
AW: Was sind außergerichtliche Kosten nach erfolgreicher Klage?
...Wenn das Amt nun die außergerichtlichen Kosten zahlen muss, zählen nur die Kosten ab der Klage oder gehören auch die Kosten vom abgelehnten Widerspruch dazu?
die kosten AB der klage wären ja keine AUSSERgerichtlichen kosten...
also geht es hier um die kosten, die dir entstanden sind, BEVOR du die klage einreichen musstest.
als da wären...: kopierkosten, papier-, druck- und portokosten, weitere kosten (wenn du mal hier- und mal dorthin fahren musstest, fahrscheine aufbewahren), eben alle kosten, die du aufwenden musstest, BEVOR du die klage eingereicht hast. quittungen wären natürlich hilfreich, sind aber nicht unbedingt notwendig (eigene erfahrung).
ich habe bei meinen prozessen gleich in der klageschrift eine kostenpauschale von 10,- euro, auch mal 15,- euro mit angesetzt (je nach kostenaufwand). dieser pauschale ist seitens des gerichtes bisher immer statt gegeben worden.
es wird daher beantragt...
die arge zu verdonnern...
1.) dies und das...
2.) jenes und solches...
3.) eine aufwandspauschale in höhe von xx,- euro zu erstatten
bastel' dir einen glaubwürdigen kostensatz zurecht, der sich an porto-, kopier- und weiteren kosten orientiert und runde ihn passabel nach oben auf - dann müsstest du auf der sicheren seite sein.
die frage ist, ob du bereits in der klageschrift auf deine beanspruchte aufwandsentschädigung eingegangen bist --- im nachhinein hier eine erstattung geltend zu machen, dürfte schwierig werden, weil die arge ja per gerichtsbeschluss nicht dazu verdonnert wurde.
daher immer...: kosten dieser art gleich in der klageschrift geltend machen (sie sind ja auch bereits im vorfeld entstanden), sonst kann der richter das ja nicht wissen - erst im prozess damit anzukommen, wird wohl in die hose gehen...
dann könnte ja jeder, der eine gerichtliche klärung anstrebt, dazu übergehen und gleich im prozess beantragen...: 'ach ja, herr richter, wenn sie schon mal dabei sind, können sie nicht gleich auch...?'
das wird nix... im nachhinein...
12.08.2011, 14:26 #3
daher immer...: kosten dieser art gleich in der klageschrift geltend machen (sie sind ja auch bereits im vorfeld entstanden), sonst kann der richter das ja nicht wissen - erst im prozess damit anzukommen, wird wohl in die hose gehen....
Klage ist noch nicht eingereicht, also ist noch nichts verloren.
Dann gehören also z.B. die Kopierkosten für die Anlagen für den abgelehnten Widerspruch, aufgrund dessen ich klage, dazu. Prima!
12.08.2011, 14:30 #4
Alles geltend machen, damit sich dieses Pack beim nächsten mal genau überlegt, was es macht.
12.08.2011, 15:21 #5
R6 Erstattungsfähige Kosten im Sozialgerichtsverfahren
Erstattungsfähige Kosten sind die Kosten des Verfahrens. Hierzu gehören neben den Gebühren und Auslagen der Bevollmächtigten (§ 193 Abs. 3 SGG) auch die Kosten des Vorverfahrens (§ 193 Abs. 1 SGG), soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 193 Abs. 2 SGG).
§ 193 SGG selbst erwähnt das Vorverfahren nicht. In Abs. 2 dieser Vorschrift heißt es lediglich: "Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten."
Das Bundessozialgericht hat die früher streitige Frage, ob eine Erstattung der Kosten des Vorverfahrens statthaft ist, dahingehend beantwortet, dass zu den Kosten nach § 193 Abs. 3 SGG auch (d. h. zusätzlich) die notwendigen Aufwendungen eines für das Klageverfahren gemäß § 78 SGG zwingend vorgeschriebenen Vorverfahrens gehören (BSG vom 29.11.1991 - 7 RAr 90/90). Es entstehen insoweit zwei Gebührenansätze.
Es wäre sinnwidrig, zwar Kosten des "isolierten" Widerspruchsverfahrens erstattungsfähig zu machen, die Kosten eines Widerspruchsverfahrens als Voraussetzung für die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage jedoch nicht.
Eine diesbezügliche Erstattung der Kosten für das Widerspruchsverfahren findet jedoch nur auf Antrag statt. Hinsichtlich der Kostenquote ist dabei grundsätzlich darauf abzustellen, in welchem Umfang das Klageverfahren erfolgreich war. Eine ggf. in der früheren Kostengrundentscheidung zum Widerspruchsverfahren ausgesprochene niedrigere Kostenquote ist unbeachtlich. [...]
Dort gibt es auch noch ein Beispiel zu.
Rechtliche Arbeitsanweisungen und Gesetzestexte - Rechtliche Arbeitsanweisungen - R6**Erstattungsfähige Kosten im Sozialgerichtsverfahren
Auf Deutsch: Kein WS-Verfahren = kein Auslagenersatz für außergerichtliche Kosten.
Kann ich - wenn ich den Passus der außergerichtlichen Kosten - in der Klage vergessen habe, diesen nachträglich beantragen, während die Klage läuft?
04.01.2012, 17:39 #7
ja, solange noch keine entscheidung gefallen ist im verfahren.
ist bei anwälten üblich, dass während des verfahrens, akten/schriftstücke bei gericht nachgereicht werden
wichtig: gegen empfangsbestätigung und vermerk des aktenzeichnes bei der geschäftstelle einreichen
04.01.2012, 17:43 #8
Wie sieht das mit Beschwerden beim LSG aus? Das SG trifft einen Beschluss im eA Verfahren zu meinen Ungunsten und erklärt, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.
Wenn ich Beschwerde beim LSG einlege, muss ich diese außergerichtlichen Kosten nochmal beantragen oder reicht es, wenn die in der eA beantragt wurden?
04.01.2012, 18:03 #9
Mit der Ablehnung der Beschwerde wird das Urteil rechtskräftig
ich lese das so, dass das urteil inkl. kostenentscheidung bei ablehung, rechtskräftig wird. ein individueller hinweis auf erstattung der auslagen, scheint nicht nötig.
Läßt das Landessozialgericht die Berufung zu, wird das Beschwerdeverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Darauf ist in dem Beschluß hinzuweisen.
also würde das urteil komplett aufgehoben werden, bei erfolg
04.01.2012, 18:17 #10
Das ist mir gerade irgendwie zu hoch. Kannst du das einfacher ausdrücken?
Muss ich nun diesen Antrag auf Kostenerstattung dem LSG zusätzlich zur Beschwerde nachreichen oder nicht?
Wenn ich gewinne und der Beschluss des SG aufgehoben wird, werden dann meinen Anträgen in der eA durch das LSG stattgegeben? Wenn ja, muss ich nix nachreichen.
04.01.2012, 18:53 #11
Kommt bei dir nicht erst Berufung und wenn die nicht klappt erst Beschwerde?
Egal. (ach so eA, dann passt es)
Beim LSG beantragst du doch warscheinlich, dass das Urteil/Entscheidung da und dahin gehend geändert wird und ich habe da einfach wieder mitbeantragt, dass der Gegner die außergerichtlichen Kosten erstatten soll.
Soll heißen, wenn du es nachreichst und es wäre unnötig gewesen, nehmen die dir das als Laien sicher nicht krumm.
(doppelte Ausführung)
04.01.2012, 19:34 #12
Um ehrlich zu sein habe ich beim LSG gar nichts beantrag :-/ Ich habe lediglich geschrieben, dass ich gegen den Beschluss vom LSG Beschwerde einlege und das begründet.
Muss ich denn zwingend beantragen, dass der Beschluss aufgehoben wird?
05.01.2012, 01:48 #13
Du beschwerst dich, begründest das und willst deshalb doch irgendwas.
Es wird doch drinnstehen was du willst. Das ist dann dein Antrag.
Im Zweifelsfall legt das Gericht deine Beschwerde so aus, wie du sie gemeint hast. Evtl. musst du dabei helfen, dass sie sie richtig auslegen.
05.01.2012, 09:28 #14
Nun, ich habe begründet weshalb die Sanktion aus meiner Sicht zu Unrecht auferlegt wurde und weshalb der Beschluss des SG ebenfalls aus meiner Sicht nicht in Ordnung ist. Wenn sich das LSG hier nun einen Antrag "denkt", ist ja alles in Ordnung.
06.01.2012, 11:39 #15
Nehmen wir an, ein SG entscheidet aufgrund einer eA wegen Sanktion o. Ä., dass der Antragsgegner alle außergerichtlichen Kosten zu tragen hat.
Daraufhin schickt der Antragsteller dem Antragsgegner eine Kostenaufstellung (z. B. 0,50 € pro Kopie) und bittet um Erstattung innerhalb einer Frist.
Was muss man tun, wenn der Antragsgegner die Frist nicht einhält?
Muss man dann wieder über das SG gehen oder ist das dann eine Sache des Amtsgerichts per Mahnbescheid?
07.01.2012, 10:46 #16
Ui, das würde ich auch gern wissen, habe ein Urteil, dass alle außergerichtlichen Kosten erstattet werden (habe 30 Euro für Porto, Kopien u.s.w. und 59 Euro Zug zum SG hin und zurück); habe zwei Mahnungen geschrieben (mitlwerweile ist die Hauptforderung auf meinem Konto); dann habe ich dem zuständigen Richter geschrieben, dass sich die Behörde nicht an das Urteil hält und sich weigert zu zahlen; des weiteren habe ich an den Landrat geschrieben.
Aber ich weiss nicht, ob ich den GV vorbeischicken darf (würd ich gern machen).
07.01.2012, 10:59 #17
Mahnbescheid kann man m. W. immer schicken. Wenn die bestreiten, musst du Klage einreichen.
Mich interessiert jedoch, ob das auch einfacher geht.
10.01.2012, 10:08 #18
Hat jemand Erfahrungen oder Tipps, was das angeht?
10.01.2012, 12:18 #19
Ich habe heute einen Brief bekommen, in dem der Landkreis schreibt, dass die Kosten erstattet werden und dass das SG davon auch schon Kenntnis hat.
Die Erstattung außergerichtlicher Kosten richtet sich nach § 197 SGG.
Die außergerichtlichen Kosten werden nach Antragstellung der Beteiligten durch den Urkundsbeanten des Gerichts festgesetzt, der die Angemessenheit der Kosten prüft.
Ein Verzicht auf diese förmliche Kostenfestsetzung ist bei Einverständnis ber Beteiligten möglich.
Nach Prüfung blablabla konnte ich auf eine förmliche Kostenfestsetzung verzichten.
Das heißt, dass ich die außergerichtlichen Kosten beim SG beantragen muss und nicht dem JC einfach in Rechnung stellen kann?
In meinem Beschluss heißt es schließlich, dass die Beklagte diese zu tragen hat. Es kann ja nicht Aufgabe des SG sein, über die Höhe meiner außergerichtlichen Kosten zu entscheiden.
10.01.2012, 12:52 #21
Inwieweit die Aussagen des Justitiriat stimmen, weiss ich natürlich nicht.
Aber so steht es in dem Brief.
Ich weiss auch nicht, was die meinen mit "Beteiligten"; also nur dich und mich; oder zb dich und das JC.
Aber so wie es hier steht, erfolgt die Festsetzung der Kosten nach Antrag durch den Urkundsbeamten, der prüft dann noch die Angemessenheit.
Viell müsstest du diesen Weg beschreiten.
Aber warte erst mal ab, was andere dazu schreiben, ob das überhaupt stimmt.
Denn wenn das stimmt, hätte das JC ja bei Nichtzahlung der Kosten evtl sogar recht, weil der förmliche Weg nicht eingehalten wurde.
10.01.2012, 13:05 #22
In meinem Gerichtsbeschluss steht: "Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG" Und dieser § sagt nichts davon, dass das Gericht über die Angemessenheit entscheiden muss.
10.01.2012, 13:14 #23
Ich bin ja auch nur Laie, fügt man aber 193 und 197 zusammen, könnte folgendes dabei herauskommen.
Das Gericht entscheidet über den Umfang der Kosten (alle außergerichtlichen Kosten); der Urkundsbeante über den genauen Betrag.
10.01.2012, 14:31 #24
Ich habe hier mal ein Schreiben verfasst. Ich denke, so wird ein Schuh draus
Gemäß der Entscheidung des Sozialgerichts XXX in Form des Gerichtsbeschlusses vom xx.xx.xx hat der Antragsgegner/Beklagte dem Antragsteller/Kläger gem. § 193 SGG die entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers/Klägers belaufen sich auf xx,xx Euro und setzen sich wie folgt zusammen:
-	0,50 € pro Kopie (erste 50 Kopien), jede weitere Kopie 0,15 €
-	Angefertigte Kopien: xx
Hiermit wird gem. § 197 SGG die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten durch den Urkundsbeamten des Gerichts beantragt
10.01.2012, 17:47 #25
Das hört sich gut an, mal schauen, was daraus wird.
Aber hattest du keine Portokosten ?
Oder Fahrtkosten ?
auergerichtliche kosten, außergerichtliche, erfolgreicher, klage, kosten
Geschäftsgebühr nach erfolgreicher Schuldentilgung ? glasengel Schulden 1 06.06.2011 22:15
Widerspruch + einstweilige Anordnung gewonnen, außergerichtliche Kosten dauern ewig Holler2008 Allgemeine Fragen 6 10.03.2011 17:27

References: § 193
 § 193
 § 78
 § 197
 § 193
 § 193
 § 197