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Timestamp: 2020-05-28 08:31:00+00:00

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OLG Celle: Klage unschlüssig, wenn sich Kläger in persönlicher Anhörung (§ 141 ZPO) kaum erinnern kann – zpoblog.de
OLG Celle: Klage unschlüssig, wenn sich Kläger in persönlicher Anhörung (§ 141 ZPO) kaum erinnern kann
Die persönliche Anhörung der Parteien gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO fördert nicht selten einen vom Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze doch erheblich abweichenden Sachverhalt zutage.
Welche prozessualen Folgen es hat, wenn sich in der persönlichen Anhörung herausstellt, dass sich die Partei kaum noch an den im Streit stehenden Sachverhalt erinnert, hat das OLG Celle in einem aktuellen Beschluss vom 03.07.2017 – 11 U 164/16 entschieden.
In einer Kapitalanlagesache hatte die Klägerin schriftsätzlich vorgetragen, über eine Vielzahl von Risiken der von ihr gezeichneten Anlage nicht aufgeklärt worden zu sein; zum Beweis hatte sie sich auf das Zeugnis ihres Ehemanns berufen. Die Beklagte behauptete, der Klägerin sei im Rahmen des Beratungsgespräches ein Prospekt übergeben worden, in dem (unstreitig) die erforderliche Aufklärung enthalten war. Die Übergabe des Prospektes wurde von der Klägerin schriftsätzlich bestritten.
Im Rahmen der persönlichen Anhörung (§ 141 ZPO) erklärte die Klägerin dann, sich an den Inhalt des Beratungsgesprächs nicht mehr besonders gut erinnern zu können. Außerdem wich ihre Schilderung teilweise erheblich von dem vorherigen schriftsätzlichen Vortrag ihrer Prozessbevollmächtigten ab.
Das Landgericht wies die Klage deshalb ab. Nach Durchführung der persönlichen Anhörung der Klägerin könne nicht beurteilt werden, ob diese ordnungsgemäß aufgeklärt worden sei oder nicht. Die Klägerin habe nach Einschätzung der Kammer keine eigene belastbare Erinnerung mehr an die Beratungssituation; die Behauptungen, die ihre Prozessbevollmächtigten schriftsätzlich in ihrem Namen aufgestellt hätten, seien letztlich Behauptungen „ins Blaue hinein“.
Gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO soll das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen, „wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint“. Diese Regelung ist äußerst sinnvoll: Denn wenn die Parteien über Vorgänge streiten, die eine oder beide Parteien selbst wahrgenommen haben, ist eine Befragung der Partei(en) zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts oft besser geeignet als jede Beweisaufnahme.
Hier stellte sich das Problem, dass die Klägerin über ihre Anwälte einen ganz bestimmten Inhalt des Beratungsgesprächs vorgetragen hatte (nämlich dass sie über die Risiken sämtlich nicht belehrt worden war). In der Anhörung hatte sie aber angegeben, sich an das Gespräch nicht mehr besonders gut zu erinnern.
Fraglich war nun, wie das Gericht mit diesem Widerspruch umgehen musste.
Das OLG hat den Vortrag der Klägerin zu den behaupteten Pflichtverstößen ebenfalls für unschlüssig gehalten.
Der Senat referiert zunächst die in Bezug auf die Darlegungslast betreffend eine Anlageberaterpflichtverletzung geltenden Grundsätze:
„aa) Hat der Anleger aufgrund des Zeitablaufs keine Erinnerung mehr daran, ob über das jeweilige Risiko im mündlichen Beratungstermin eine Aufklärung durch den Berater erfolgt ist oder hat er an die (Nicht-)Übergabe des Prospektes, in dem eine schriftliche Aufklärung über das jeweilige Risiko enthalten ist, keine Erinnerung mehr, so fehlt einer anderslautenden schriftsätzlichen Behauptung die tatsächliche Grundlage.
Räumt der Anleger etwa im Rahmen seiner Anhörung nach § 141 ZPO ein, sich an die Umstände der Beratung/Prospektübergabe nicht erinnern zu können, so wäre dazu in Widerspruch stehender schriftsätzlicher Vortrag unbeachtlich.
bb) Etwaige Lücken oder Widersprüche in schriftsätzlichen Behauptungen des Anlegers dürften Anlass geben, den klagenden Anleger gemäß § 141 ZPO persönlich anzuhören. Gelingt es diesem im Rahmen seiner Anhörung sodann nicht, vorhandene Widersprüche im Sachvortrag nachvollziehbar zu erklären, würde auch dies zur Unschlüssigkeit des Klagevorbringens führen.
cc) Bleibt im Rahmen der Anhörung zweifelhaft, ob der Anleger sich an die Umstände der Beratung/Prospektübergabe noch erinnert, so wird die Schlüssigkeit seines Vorbringens davon abhängen, ob er tatsächliche Anhaltspunkte benennt, die zumindest die im Rahmen seiner Anhörung aufgestellte konkrete Behauptung aus seiner Sicht als wahrscheinlich erscheinen lassen.“
Gemessen daran habe das Landgericht die Klage zu Recht mangels schlüssigen Vortrags zur Pflichtverletzung abgewiesen:
„Das Landgericht ist in berufungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass zwischen dem schriftsätzlichen Vorbringen der Klägerin und deren Angaben im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung nach § 141 ZPO Widersprüche und Unklarheiten in einem Ausmaß aufgetreten sind, dass das Klagvorbringen nicht als schlüssig angesehen werden kann.
aa) Die Klägerin hat in der Klageschrift in Bezug auf jedes einzelne Risiko, auf das sie ihre Klageansprüche stützt, vorgetragen, dass sie über das jeweilige Risiko nicht aufgeklärt worden sei. […]
bb) Dieses schriftsätzliche Vorbringen der Klägerin steht im Widerspruch zu den Angaben, die die Klägerin im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung nach § 141 ZPO in dem Termin vom 2. November 2016 vor dem Landgericht gemacht hat.
Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 2. November 2016 hat die Klägerin zunächst angegeben, dass „schon über Risiken besprochen worden ist, aber nicht in dem Sinne, dass eine Anlage das Risiko eines Totalverlustes haben könnte“.
Bereits mit dieser Erklärung hat die Klägerin ihrem bis dahin gehaltenen schriftsätzlichen Vorbringen den Boden entzogen, da – wie ausgeführt – hierin noch uneingeschränkt behauptet worden ist, dass überhaupt keine Aufklärung über Risiken erfolgt sei.
Sodann hat die Klägerin angegeben, dass die Berater „immer anhand der schon genannten Flyer aufgeklärt“ hätten. Auch insoweit räumt die Klägerin also eine Aufklärung durch die Berater ein, die schriftsätzlich noch gänzlich in Abrede genommen worden ist. Schließlich hat die Klägerin ausweislich der Sitzungsniederschrift Folgendes angegeben:
„Ich habe keine Erinnerung daran, dass über Risiken bei allen Fonds gesprochen worden sind, ich kann es aber nicht ausschließen, dass über Risiken besprochen wurde. Das ist zu lange her. Ich bringe die einzelnen Fondsbeteiligungen auch nicht mehr sicher auseinander“.
cc) Mit diesen persönlichen Erklärungen ist das vorherige schriftsätzliche Vorbringen der Klägerin, das mit diesen Angaben in Widerspruch steht, hinfällig geworden; prozessual zugrunde zu legen ist der Entscheidung des Gerichts lediglich das, was die Klägerin im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung nach § 141 ZPO erklärt hat. […]
Diesem Vorbringen hat das Landgericht in berufungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entnommen, dass die Klägerin – wie diese letztlich ausdrücklich selbst eingeräumt hat – überhaupt keine konkreten Erinnerungen an die damaligen Vorgänge im Rahmen der jeweiligen Beratungsgespräche mehr hat und demgemäß unter Beachtung des Wahrheitsgebotes des § 138 Abs. 1 ZPO gar nicht vortragen kann, dass sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß über die streitgegenständlichen Anlagen beraten worden ist.
Eine Beweisaufnahme war hiernach nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen nicht erforderlich. Liegt bereits kein schlüssiger Klagevortrag vor, ist die Klage abzuweisen, ohne dass es einer Beweisaufnahme bedarf. […]“
Zum Schluss geht das OLG dann noch kurz darauf ein, dass sich die Klägerin hinsichtlich des Inhalts des Ausklärungsgesprächs auch nicht wirksam auf die Erinnerung ihre Ehemanns berufen habe, da weder aus dem schriftsätzlichen Vorbringen noch aus dem Inhalt der Anhörung klar werde, ob und inwieweit das schriftsätzliche Vorbringen konkret auf den Erinnerungen des Ehemannes beruht.
Der Senat weist im Übrigen ausdrücklich darauf hin, dass die Frage, ob das Gericht die der Parteien persönlich anhört, im Ermessen des Gerichts steht und der berufungs- und revisionsrechtlichen Kontrolle entzogen ist. Eine Anhörung komme auch nicht etwa erst dann in Betracht, wenn sich die beweisbelastete Partei in Beweisnot befinde. Sie diene insbesondere dazu, etwaige Lücken und Unklarheiten im Sachvortrag aufzuklären.
Bemerkenswert ist, dass sich durch die Entscheidung ein deutlich erkennbarer Unmut des Senats über die Prozessführung der Klägervertreter zieht. So weist der Senat (ohne wirklich erkennbaren Zusammenhang zum Fall) darauf hin, die Klägerin in einem Parallelverfahren habe im Rahmen ihrer Anhörung eingeräumt, Teile des schriftsätzlichen tatsächlichen Vorbringens beruhten nicht den Angaben, die sie gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten gemacht habe, sie habe im Übrigen zumindest zum Teil gar nicht verstanden, was ihre Prozessbevollmächtigten in ihrem Namen vorgetragen haben.
Update vom 04.01.2019:
Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss durch Beschluss vom 07.06.2018 – III ZR 210/17 aufgehoben und dies namentlich auf die Erwägung gestützt, der Vortrag der Klägerin könne nur so verstanden werden, dass sie ihren Vortrag auf die Erinnerung ihres Ehemanns stütze.
tl;dr: Hat eine Partei an einen Vorgang keine konkrete eigene Erinnerung mehr und stellt sie über diesen Vorgang trotzdem „ins Blaue hinein“ Behauptungen auf, so ist der entsprechende Vortrag prozessual unbeachtlich.
Anmerkung/Besprechung, OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2017 – 11 U 164/16.
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Foto: Forevermore, OLG Celle Altbau, CC BY-SA 3.0
Schlagwort: Parteianhörung, Schlüssigkeit, Vieraugengespräch
Es verwundert schon fast, dass der Fall hier im ZPO-Blog besprochen wurde, so offensichtlich wendet das OLG Celler Landrecht und nicht die ZPO an. Manche Entscheidungen verdienen eine ernsthafte Besprechung einfach nicht. Allein dass die Anhörung die Klage _unschlüssig_ machen soll (78 ZPO!) – aber gut, effizient war diese Argumentation des Gerichts sicher. Der Weg über § 286 ZPO hätte ja auch den Aufwand einer Beweisaufnahme erfordert…
Den Vorwurf des „Celler Landrechts“ verstehe ich nicht ganz. Inwieweit ist die Entscheidung denn falsch? Ein Anwalt kanj doch _für die Partei_ nicht vortragen, was ihm gerade in den Kopf kommt. Warum soll das Gericht über einen Sachverhalt Beweis erheben müssen, den sich der Anwalt für den Mandanten aufgedacht hat?
2/2 In dem absoluten Ausnahmefall, dass das Gericht Anhaltspunkte hat, dass der Anwalt Vortrag erfindet, kann es ja v.A.w. die Partei vernehmen, 448 ZPO. Dazu müsste es aber in die Beweisaufnahme, und zwar bzgl. aller eventuellen Beweisangebote, um danach zur Würdigung zu schreiten.
Und das ist nur ein Aspekt meiner Kritik. So Feinheiten wie vorweggenommene Beweiswürdigung, Verbot ungeschriebener Beweisregeln etc mal aussen vor.
Das LG (und dem folgend das OLG) ist offensichtlich vom Schriftsatz des unsympatischen Kollegen zum ins Auge gefasstem Ziel geholzt wie ne Kanonenkugel durchs Balsamlabyrinth.
Mit ZPO hat das m.E. nicht mehr viel zu tun.
Dominik Höch sagt
Ich halte die Entscheidung für richtig. Vorgeschaltet vor einer Beweisaufnahme kann das Gericht auch die Parteien „vorladen“, um den Sachverhalt aufzuklären. (Die Partei kann sich dem ja in der Regel sogar durch 141 Abs.3 entziehen.). Wenn sie aber doch aussagt und sich an nichts erinnern kann, muss es auf ihre Sachverhaltsdarlegung ankommen, denn die Partei führt den Prozess, nicht der RA. Für eine Beweisbedürftigkeit besteht dann kein Raum mehr.
1/2 Die Differenzierung zw. Vortrag des Anwalts und dem der Partei geht fehl. Der Vortrag des Anwalts IST der der Partei, nur vorgetragen von der einzig postulationsfähigen Person, dem Anwalt, 78 ZPO, 164 Abs 1 Satz 1 BGB. Die Postulationfähigkeit hat doch Schutzfunktion für die Partei, gerade damit sie sich nicht um Kopf und Kragen redet (bzw. schweigt). Entsprechend greift 141 ZPO nur für Randaspekte (nämlich Aufklärung), kann aber doch nicht dazu führen, das der Kernvortrag unter Umgehung des Anwalts und dem gesetzlich vorgesehenem Procedere vom Gericht vom Tisch gewischt werden kann. Der Anwalt ist Organ der Rechtspflege und damit besonders vertrauenswürdig, das Gericht kann im ersten Schritt davon ausgehen, dass das Vorgetragene zutrifft.
Das beruht m.E. auf einem Missverständnis von § 78 ZPO. Es bleibt ein Prozess der Partei, auch wenn sie anwaltlich vertreten ist. Und Äußerungen der Partei gehen denen des Anwalt vor, das ergibt sich doch schon aus § 85 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Und weil die Äußerungen der Partei vorgehen, hat sie im Ergebnis keine Angaben zum Sachverhalt gemacht, die Klage ist deshalb unschlüssig. Das ist auch keine vorweggenommene Beweisaufnahme. Stünde in der Klageschrift „Wie sich das Beratungsgespräch abgespielt hat, wissen wir nicht“, würden Sie doch auch keine Beweisaufnahme fordern, oder?
Und noch einmal: Warum ist die Partei schutzwürdig, für die sich ein Anwalt im Ergebnis einen genehmen Sachverhalt ausdenkt?
Falls(!) sich der Anwalt einen Sachverhalt ausgedacht hat ist die Entscheidung (nur) im Erhebnis richtig, aber auch dann würde ich mir wünschen, dass die ZPO angewendet wird – wo sie schonmal da ist… – Der richtige Weg wäre evident der über die Beweisaufnahme, Parteivernahme und 286 ZPO gewesen. Ich bin überrascht, dass das auch hier in den Kommentaren in Frage gestellt wird.
Ich habe den Eindruck, es herrscht die Grundauffassung, dass das richtige Ergebnis Gesetzesverstösse rechtfertigt. Dem würde ich entgegentreten. Ich lege Wert auf rechtsstaatlich ergangene Urteile, nur dann muss der Rechtsunterworfene auch falsche (aber eben rechtsstaatlich ergangene) Urteile hinnehmen.
Wenn Schutzwürdigkeitserwägungen Vorrang vor Gesetzesvorrang haben sollen, brauchen wir keine Verfahrensordnungen mehr (und übrigens auch keine Rechtsmittelinstanzen).
P.S.: Und inwiefern sich der Vorrang der Parteierklärung aus 85 I 2 ZPO ergeben soll, müssen Sie mir bitte erklären, das verstehe ich nicht. Dort geht es um Geständnisse und Korrektur von (Einzel)erklärungen, also wie bei 141 ZPO um Klärung, nicht um Widerruf oder Nichterklärung zum gesamten Vortrag. (Auch liegen die Vss der Regelung im entschiedenen Fall auch nicht vor („sofort“), ein weiterer Gesetzesverstoss des LG/OLG.)
Solkan sagt
Dem möchte ich widersprechen. Die mündlichen Aussagen der Partei im Termin gehen dem Inhalt der anwaltlichen Schriftsätze vor (BGH, VersR 1969, 58; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.03.2013, Az.: 17 U 11/12; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, AZ.: 12 U 136/09). Ob der Anwalt als Organ der Rechtspflege besonders vertrauenswürdig ist, mag dahinstehen. Zumindest ist die Partei „der unmittelbare Wissensträger“.
Das bezog sich auf den Teil: „Die Differenzierung zw. Vortrag des Anwalts und dem der Partei geht fehl. Der Vortrag des Anwalts IST der der Partei, nur vorgetragen von der einzig postulationsfähigen Person, dem Anwalt, 78 ZPO, 164 Abs 1 Satz 1 BGB.“
Hä, aber wenn die Partei den Vortrag Ihres eigenen Anwalts nicht bestätigen kann, dann ist doch der „zweite Schritt“ gemacht?! Wir sind hier doch nicht bei den Anwaltsfestspielen, sondern bei dem, was eine Partei weiß und vorträgt. Deutlicher kann doch nicht werden, dass die Partei nichts von dem weiß, was ihr Anwalt (78 ZPO!) vorträgt. Wie gesagt: die Partei muss sich ja idR auf das persönliche Erscheinen nicht einlassen.
Sehe ich ebenso, „Anwaltsfestspiele“ ist eine schöne Metapher. 😉
Dochdoch, der Anwalt hat im Prozess eine hervorgehobene Rolle. Kaum zu glauben, aber schauen Sie mal ins Gesetz…
Lieber Herr Ritterhoff, mit ein paar Tagen Abstand und vielleicht ohne Sarkasmus: Ich verstehe Sie hier immer noch nicht, würde Sie aber gerne verstehen.
Wenn die Klägerin Klage erhoben und sinngemäß gesagt hätte: „Wie das Aufklärungsgespräch gelaufen ist, weiß ich nicht mehr, ich meine aber, ich wurde nicht richtig belehrt“ – dann wäre die Klage doch ohne Weiteres abweisungsreif gewesen, oder? Wenn nun aber im Ergebnis fest steht, dass der Anwalt nur seinen Textbaustein dazu genommen hat, dass die Klägerin nicht belehrt wurde (und sich damit den Sachverhalt im Ergebnis schlicht ausgedacht hat): Dann soll das Gericht über diesen ausgedachten Sachverhalt Beweis erheben müssen nur wegen der „im Prozess hervorgehobenen Rolle“ des Anwalts?
Mir will das wirklich nicht einleuchten.
Mein Einwand ist im Grunde ein verfassungsrechtlicher – weniger hoch gehangen, ein formaler:
Unser Rechtsfindungs- und Streitlösungssystem ist notwendiger Weise fehlerbehaftet. Dennoch wird dem Bürger zugemutet, sich an Fehlurteile zu seinen Lasten zu halten, auch dann, wenn das Urteil für ihn existenzvernichtend ist, (zB weil er einen Anspruch hat, den er nicht beweisen kann). Auch dann darf er nicht mit der Keule loszulaufen und sich im Wege der Privatfehde holen, was ihm materiellrechtlich doch eigentlich zusteht.
Diese Unterwerfung auch unter Fehlurteile kann demokratischen Rechtsstaat dem Bürger aber nur dann abverlangt werden, wenn im Gegenzug die Regeln eingehalten werden (Art. 20 Abs. 3 GG). Ansonsten sind wir beim Recht des Stärkeren (hier: Des Richters, denn das Gewaltmonopol funktioniert ja noch).
Es kommt also nicht darauf an, ob das Urteil „im Ergebnis richtig ist“, es kommt darauf an, dass das Gericht unter richtiger Anwendung der Gesetze (hier der ZPO) zu „irgendeinem“ Ergebnis kommt. Das dann natürlich möglichst – aber nicht zwingend – auch materiell richtig sein sollte. Das materiell richtige Ergebnis kann keine Priorität haben.
Ihre Argumentation lautet nach meinem Verständnis kurz „aber das Ergebnis stimmt doch, also was solls“.
Diese Auffassung ist im Grunde vorrechtsstaatlich (bitte nicht als persönlichen Anwurf verstehen). Dieser Weg zum Urteil ist zudem genauso fehleranfällig wie der nach der ZPO (auch Richter können irren), nur mit dem zusätzlichen Nachteil, dass das vom Richter im Grunde nach seinen persönlichen Gerechtigkeitsempfinden „aus dem Bauch“ gefundene Ergebnis für den Rechtsanwender völlig unvorhersehbar ist.
Leider ist diese ergebnisorientierte Auffassung in der Richterschaft sehr weit verbreitet (ich vermute, Pebb§s hat seinen Anteil – ich warte sehr gespannt auf das ausstehende BGH-Urteil im Fall des Freiburger OLG-Richters).
Ist das Ergebnis vorhersehbar, kann der Anwalt seine Mandanten wenigstens vor den (oft existenzbedrohenden, wenigstens sehr belastenden) Kosten des Verfahrens schützen können, wenn es unter Anwendung des Gesetzes zu Stande kommt.
Im besprochenen Fall mag dies gleichgültig sein, weil das Gericht über die Beweisaufnahme zum selben Ergebnis gekommen wäre. Aber es wurden die Regeln der ZPO eklatant ignoriert. Das OLG ist direkt ohne den „Umweg über Los“ über das von der ZPO vorgesehene (vorgeschriebene!) Verfahren (Beweisaufnahme) hinwegwalzend zum Ergebnis gelangt.
_Das_ ist es, was ich dem Gericht vorwerfe. Das Ergebnis, ob richtig oder nicht, ist mir, überspitzt gesagt, schnuppe. Das Ergebnis ist doch sogar gerade nicht Gegenstand der Verfahrensordnungen.
Ich habe mal in die Kommentierung zu § 141 ZPO beim Zöller geschaut. Daraus ergibt sich für mich, dass eine Parteianhörung außerhalb einer Beweisaufnahme ausreichend für eine richterliche Überzeungsbildung sein kann. Erst wenn sich nach einer Parteianhörung weiterhin eine Notwendigkeit für eine Beweisaufnahme ergibt, ist eine solche durchzuführen. Demzufolge durfte das OLG hier so verfahren, wie geschehen.
RaAnonym sagt
§288 ZPO ist in dem Zusammenhang sehr lesenswert. Warum hat der Gesetzgeber eine ausdrückliche Entbindung von §286 ZPO zugelassen, wenn man die Sache doch über die „Unschlüssigkeit“ lösen kann… Das Verfahren schreit geradezu nach Zurückverweisung.
Ihren Einwand verstehe ich noch nicht vollständig.
RA Mecklenbrauck sagt
Ohne den konkreten Fall zu kennen, glaube ich, verstanden zu haben, was der Hintergrund dieser Entscheidung ist: Eine sog. Anlegerschutzkanzlei hat großspurig angeblich geprellte Anleger in ein neues Unglück gestürzt, eine doch ach so sichere Klage auf Schadenersatz, Rückabwicklung der Anlage etc., wahrscheinlich mit Rundschreiben an alle Anleger über einen vorherigen Antrag an die Gesellschaft, eine Liste mit allen Anlegern herauszugeben, dies vor dem vorgeschobenen Hintergrund, eine Gesellschafterversammlung einberufen zu wollen. Alle, die in diesem Metier tätig sind, wissen, dass der einzige Grund für einen solchen Antrag ist, dass die vermeintlichen Verbraucherschutzanwälte damit Werbung für sich betreiben. Dann fällt ein bestimmter Prozentsatz von Anlegern darauf rein. Die Anwälte reichen dann Klageschriften ein, die zu 99% immer gleich sind, nur das Rubrum ist individuell. Damit die Verfasser solcher Pamphlete weniger Korrekturaufwand haben, schreiben sie schon gar nicht mehr von Kläger(n)/Klägerin(nen) oder Beklagte(n)/Beklagter, sondern nur noch von Klage-/Beklagtenpartei. Solche Klagen haben nichts mit dem konkreten Einzelfall zu tun. Das ist pure Abzocke, diesmal durch Anwälte. Eine Schande für unseren Berufsstand.
Ein kundiger Leser merkt das sofort bei der ersten Durchsicht einer solchen Klage. Beim LG und OLG scheinen hier solche Kundige am Werk gewesen zu sein. Zum Glück, und hoffentlich passiert das öfter, damit solchen Kollegen Einhalt geboten wird.
Der Unmut des OLG Celle scheint sich fortzusetzen, da die Klägervertreter offenbar ihren Mandanten mitteilen, sie müssten trotz Ladung zur Anhörung gar nicht erst erscheinen. Inzwischen meint der Senat, dass diese Rechtsauffassung so verfehlt sei, dass ohnehin nicht der Kläger, sondern die Rechtsanwälte die zusätzliche Gebühr als Schadenersatz zahlen müssten
OLG Celle 11 W 31/17 vom 28.08.2017.
Da scheint eine ganz besonders qualifizierte Anlegerschützerkanzlei am Werk zu sein.
Michael Selk sagt
Schwierig. Natürlich kann das Erinnerungsvermögen verblassen; daraus aber dann im Rahmen der Schlüssigkeit einen Strick drehen zu wollen wird nur möglich sein wenn feststeht, dass der Kläger seine unmittelbar nach dem Vorfall vielleicht noch frischen Erinnerungen nicht einem Dritten mitgeteilt hat, so dass dann die im Schriftsatz eingeflossenen Informationen nicht von einem anderen an den Parteivertreter gelangt sind. Da es hierbei dann um Dinge geht, die schon der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, wird man regelmäßig nie ausschließen können, dass der ursprünglich präzisere Parteivortrag Vorrang vor dem späteren Nichterinnern hat; niemand kann wirklich sagen woher die Informationen damals kamen. Im konkreten Fall scheint das nicht thematisiert worden zu sein. Im Übrigen entfaltet die Anhörung einer Partei und ihre Protokollierung keine Beweiskraft gem. §§ 160, 165 ZPO…..
Auf diesen Einwand geht das OLG nach meinem Verständnis aber sogar ausdrücklich ein, indem es der Klägerin vorhält, sie berufe sich auch nicht (wirksam) auf die Erinnerung ihres Ehemanns. Das ist m.E. die Hintertür, die das OLG Celle offen lässt (eben für Aufzeichnungen, die Erinnerung Dritter, etc.).
Das einzige, was – m.E. zu Recht – nicht geht, ist zu sagen: Es war so und so, aber eigentlich weiß ich es auch nicht mehr und habe auch nichts, worauf ich meine Schilderung stützen könnte. Und das ist wieder irgendwie banal.
Hmja. Das Ganze betrifft eben Bereiche, die das Gericht vielleicht wirklich nichts angehen. Ich nehme es mal als Warnung und Ausnahmefall mit. In einem aktuellen Fall von mir widersprach der Kläger in seiner protokollierten Anhörung meinem schriftsätzlichen Vortrag; das LG wollte die Klage ohne weitere Beweisaufnahme abweisen. Nach etwas Geschimpfe von mir wird nun doch umfassend Beweis erhoben, was m.E. auch richtig ist, da es sich letztlich alles im Rahmen des § 286 ZPO abspielt und mir sonst zu viel antizipiert würde.
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Carsten Grau, RA, Solicitor (England & Wales) sagt
Wenn Anhörung der Partei durch das Gericht ergibt, dass anwaltlicher Klagvortrag in entscheidungserblichen Punkten nicht zutrifft bzw. jedenfalls nicht bestätigt wird, kann die Klage unschlüssig und damit abweisungsreif sein, ohne dass es einer Beweisaufnahme noch bedarf.
RAin Binder sagt
Hierzu auch noch Senf von meiner Seite: Wenn das richtig wäre, was das OLG Celle hier ausurteilt, wäre dies mMn ein Verfassungsverstoß. Wir haben nicht wenige Mandanten, die sich sehr schwer tun vor Gericht und intellektuell nicht gut darin sind, sich verbal auszudrücken. Da hilft oft auch ein Briefing nicht viel. Soll also Recht bekommen eine Frage des Intellekts sein? Dazu hat man doch uns Anwälte. Lag/liegt hier evtl. eine Voreingenommenheit gegen die klagende Anwaltskanzlei vor?
Hmmm, ich habe das Gefühl, Sie verändern – so wie einige Vorkommentatoren auch – den Sachverhalt, um dann aufgrund des geänderten Sachverhalts die Entscheidung (zu Recht) zu kritisieren.
Ich kann in der Entscheidung keine Stelle finden, aus der sich ergäbe, dass die Klägerin Probleme damit gehabt hätte, sich verbal auszudrücken. Selbstverständlich dürfte das nicht zu Lasten einer Partei gehen. Auch eher einfache Parteien können aber in aller Regel – ggf. auf freundliche und geduldige Nachfrage – einen Sachverhalt schildern. Und gerade bei eher schlichten Parteien kann der Inhalt der Anhörung sehr überzeugen (nämlich immer dann, wenn man zu dem Schluss gelangt, dass die Partei „nach dem persönlichen Eindruck des Gericht nicht in der Lage scheint, einen so komplexen Sachverhalt zu erfinden und auf Nachfrage auch noch schlüssig zu ergänzen“.)
Hier ist der Sachverhalt aber doch ein anderer. Die Klägerin sagt: „Ich kann mich an das Gespräch nicht mehr erinnern.“ (Und nicht: Ich kann das mangels verbaler/intellektueller Fähigkeiten nicht widergeben.) Und der Anwalt macht daraus: „Die Beklagte hat es unterlassen… –> 3 Seiten Textbausteine. Dass das nicht richtig sein kann, scheint mir irgendwie selbstverständlich.
Und dass es die klagende Anwaltskanzlei vor dem Senat schwer hat, ergibt sich ja auch aus der weiteren hier besprochenen Entscheidung… Daran war die Kanzlei aber vielleicht auch nicht völlig unbeteiligt, scheint mir. 😉
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update: Vor dem BGH hat die Auffassung des OLG nicht gehalten…
III ZR 210/17
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 §286
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