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Timestamp: 2020-08-15 11:02:15+00:00

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VG Würzburg, Urteil vom 15.10.2012 - W 7 K 11.696 - openJur
VG Würzburg, Urteil vom 15.10.2012 - W 7 K 11.696
openJur 2012, 130785
I. Der Bescheid des Beklagten vom 3. August 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Wahl der Delegiertenversammlung vom 4. Juli 2011 des Ärztlichen Kreisverbandes ... für ungültig zu erklären.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. DerBeklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Delegiertenwahl vom 4. Juli 2011 für ungültig zu erklären.
Der Kläger war zum Zeitpunkt der Delegiertenwahl wahlberechtigtes Mitglied des beklagten Verbandes, der gemäß § 1 seiner Satzung vom 30. Juni 2003 als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Berufsvertretung der Ärzte in Bayern ist (vgl. Art. 3 Abs. 2 Heilberufe-Kammergesetz).
Die ursprünglich für den 19. Mai 2011 vorgesehene Delegiertenwahl des Beklagten wurde mit Schreiben desselben vom 12. Mai 2011 aus formalen Gründen auf den 4. Juli 2011 verschoben. Die Abgabefrist für die Wahlvorschläge wurde daher vom 29. April 2011 auf den 18. Juni 2011 verschoben, bereits abgegebene Wahlvorschläge sollten weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Als Anlage zum genannten Schreiben wurde die vom Wahlleiter gezeichnete briefliche Bekanntmachung für die Wahl am 4. Juli 2011 beigefügt.
Der Kläger reichte am 17. Juni 2011 einen von insgesamt vier Wahlvorschlägen für die Wahl ein. Der Wahlvorschlag des Klägers enthielt 18 Wahlbewerber, von dem sechs Kandidaten vom Wahlausschuss gestrichen wurden. Am 4. Juli 2011 wurde die genannte Wahl im Rahmen der Mitgliederversammlung des Beklagten durchgeführt, wobei die Stimmzettel nicht die eingereichten Wahlvorschläge abbildeten, sondern die Kandidaten in fünf Gruppen (Klinikärzte Marburger Bund, Klinikärzte, niedergelassene Ärzte 1, niedergelassene Ärzte 2, beamtete Ärzte) aufgelistet waren.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2011 erklärte der Kläger die Anfechtung der Delegiertenwahl vom 4. Juli 2011. Auf das Schreiben des Klägers wird insoweit Bezug genommen. Mit Bescheid vom 3. August 2011 wies der Beklagte das mit der Wahlanfechtung geltend gemachte Begehren, die Delegiertenwahl für ungültig zu erklären, zurück. Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.
Gegen den ablehnenden Bescheid ließ der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 2. September 2011, bei Gericht am selben Tag eingegangen, Klage erheben und beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 3. August 2011 zu verpflichten, die Delegiertenwahl vom 4. Juli 2011 für ungültig zu erklären.
Zur Begründung brachte der Kläger vor, dass die Wahl wegen mehrerer schwerwiegender Fehler ungültig sei.
So sei die Verschiebung der Wahl aufgrund eines angeblichen Formfehlers nur deshalb erfolgt, da ein für den Beklagten wichtiger Wahlvorschlag nicht mehr fristgerecht eingereicht werden konnte. Damit sei die Wahl aus sachfremden Gründen, die mit der Wahlordnung und demokratischen Grundprinzipien unvereinbar seien, verschoben worden. In dieser Verschiebung liege eine unzulässige Einflussnahme auf das Wahlergebnis, so dass die Wahl ungültig sei.
Zudem sei die in der Wahlbekanntmachung enthaltene falsche Fristsetzung zu beanstanden. Nach § 8 Abs. 1 der Wahlordnung könnten Wahlvorschläge bis zum 21. Tag vor der Wahl eingereicht werden, was entgegen dem vom Beklagten als spätesten Einreichungszeitpunkt genannten 18. Juni 2011 der 13. Juni 2011 bzw., da dies ein Feiertag gewesen sei, der 14. Juni 2011 wäre. Der Kläger habe sich auf die angegebene Frist verlassen und somit seinen eigenen Wahlvorschlag unbeabsichtigt erst am 17. Juni 2011 und somit verspätet eingelegt. Da er auch gewählt worden sei, liege darin ein Verstoß gegen § 8 Abs. 1 der Wahlordnung. Diese Norm sei eine für ein geordnetes und transparentes Wahlverfahren wesentliche Vorschrift, ein Verstoß hiergegen daher erheblich.
Zudem seien aus dem Wahlvorschlag des Klägers durch den Wahlausschuss ohne rechtlich anzuerkennende Gründe sechs Kandidaten gestrichen worden und nicht in den Stimmzettel übernommen worden. Soweit der vom Kläger eingereichte Vorschlag Mängel aufgewiesen habe, hätte der Kläger als Vertreter des Vorschlags nach § 9 Abs. 2 der Wahlordnung zur Ergänzung aufgefordert werden müssen. Da eine solche Aufforderung nicht ergangen sei und der Kläger keine Gelegenheit zur Korrektur bekommen habe, sei die Wahl auch aus diesem Grund ungültig. Zudem hätte der Mangel des eingereichten Vorschlags gemäß § 9 Abs. 1 der Wahlordnung unverzüglich mitgeteilt werden müssen. Wäre dies geschehen, hätten die Mängel auch noch beseitigt werden können. Dass der Wahlleiter sich die Wahlvorschläge erst am 22. Juni habe zuleiten lassen, entschuldige diesen nicht.
Darüber hinaus hätten die Stimmzettel bei der Delegiertenwahl erstmals nicht die eingereichten Wahlvorschläge abgebildet, sondern eine Gruppierung nach den Gruppen „Klinikärzte Marburger Bund“, „Klinikärzte“, „niedergelassene Ärzte 1“ und „niedergelassene Ärzte 2“ sowie „beamtete Ärzte“ vorgesehen. Diese eigenmächtige Zusammensetzung nach Gruppenzugehörigkeit stelle eine sachlich ungerechtfertigte Abkehr von der bisherigen Übung dar. Auch kenne die Wahlordnung keine solche Unterscheidung der Kandidaten. Die vorgenommene Bildung der Listen sei auch insbesondere deswegen zu beanstanden, weil diese willkürlich und nicht nachvollziehbar erfolgt sei. Da sich die Wahlberechtigten bei der Stimmabgabe an der Gruppenzugehörigkeit orientiert haben könnten, stelle auch dies eine Einflussnahme auf die Wahl und deren Ergebnis dar. Die Listenbildung stelle damit einen gravierenden Verstoß dar, der zur Unwirksamkeit der Wahl führe, zumal die Zuordnung zu einzelnen Gruppen teilweise falsch erfolgt sei.
Schließlich sei auch die Art der Stimmabgabe zu beanstanden, da diese in keinem geordneten Verfahren erfolgt sei. Bei der Wahl sei keine Anwesenheitsliste geführt worden und die Stimmzettel seien unkontrolliert verteilt worden, so dass eine Mehrfachabgabe sowohl von Wahlberechtigten als auch Nichtwahlberechtigten möglich gewesen sei. Zudem seien die Stimmzettel wahllos durch einzelne Mitglieder eingesammelt und an den Wahlleiter abgegeben worden. Im Rahmen der Stimmabgabe sei weder ein Abgleich mit der Anwesenheitsliste oder dem Wählerverzeichnis erfolgt, noch eine sonstige wirksame Kontrolle. Da mögliche Manipulationen auch aus diesem Grund nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könnten, sei die Wahl auch deswegen ungültig.
Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2011,
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass keinerlei Gründe bestünden, die eine Wiederholung der Wahl erforderten. Die Verschiebung der Wahl sei allein aufgrund von formalen Fehlern, auf welche der Justiziar der Bayerischen Landesärztekammer hingewiesen habe, erfolgt, um eine anschließende Wiederholung der Wahl zu vermeiden. Die Beanstandung sei erstmalig bezüglich der Wahl am 19. Mai 2011 erfolgt, bis zu diesem Zeitpunkt sei der Beklagte von der Ordnungsgemäßheit der Bekanntmachung ausgegangen. Folglich sei die Verschiebung weder auf sachfremde Gründe zurückzuführen, noch habe der Kläger etwaige Einflussnahmen auf die Wahl näher darlegen können.
Der am 17. Juni 2011 vom Kläger eingereichte Wahlvorschlag sei aufgrund der falschen Fristabgabe dennoch berücksichtigt worden, damit der Kläger die Möglichkeit erhalten habe, ebenfalls gewählt zu werden. Dies sei auch geschehen, so dass es an einer für die Anfechtung erforderlichen subjektiven Rechtsverletzung fehle. Der Kläger berufe sich insoweit lediglich auf einen formellen Mangel.
Die Streichung der sechs Kandidaten vom Wahlvorschlag des Klägers sei aufgrund der fehlenden, jedoch zwingend erforderlichen Einverständniserklärung zur Annahme der Wahl im Fall der Wahl erfolgt. Teilweise seien diese Erklärungen erst verspätet am 20. Juni 2011 zugegangen. Am 22. Juni 2011 seien die Unterlagen dem Wahlleiter vorgelegt worden. Da zu diesem Zeitpunkt die Frist jedoch bereits abgelaufen sei, sei eine Aufforderung zur Korrektur nicht mehr möglich gewesen. Zudem sei gemäß § 9 Abs. 2 der Wahlordnung eine Ergänzungsaufforderung des Vertreters nur dann vorzunehmen, wenn keine ausreichende Bezeichnung der Wahlvorschlagsbewerber i.S.d. § 8 Abs. 2 der Wahlordnung vorläge, es habe jedoch lediglich an der nach § 8 Abs. 6 der Wahlordnung erforderlichen Wahlannahmeerklärungen gefehlt.
Die Einteilung in Gruppen, wie sie auf den Stimmzetteln abgebildet gewesen seien, sei aus rein organisatorischen Gründen erfolgt, um die Wahlzettel möglichst übersichtlich zu gestalten. Insbesondere fehle es an einer Regelung betreffend der Gestaltung der Stimmzettel. Das Erfordernis der Persönlichkeitswahl nach § 7 der Wahlordnung sei eingehalten worden. Sofern eine falsche Gruppenzuordnung erfolgt sei, stelle dies keinen Verstoß gegen die Wahlordnung dar, da es diesbezüglich an einer Regelung fehle.
Hinsichtlich der gerügten Stimmabgabe sehe die Wahlordnung weder Regularien zu deren Art und Durchführung vor, noch bestünden Anhaltspunkte für eine Manipulation. Insbesondere fehlten Nachweise dafür, dass in unzulässiger Weise mehrfach Stimmzettel abgegeben worden seien bzw. dass Nichtwahlberechtigte mitgewirkt hätten. Letzteres sei schon deswegen auszuschließen, da Nichtmitglieder gar keine Kenntnis von der Wahl gehabt hätten.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen, wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2012 auf die Sitzungsniederschrift.
Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 3. August 2011 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dieser hat einen Anspruch darauf, dass aufgrund seiner Wahlanfechtung mit Schreiben vom 15. Juli 2011 der Beklagte die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten des Ärztlichen Kreisverbandes ... vom 4. Juli 2011 für ungültig erklärt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO zulässig. Bei der erstrebten Ungültigerklärung der Wahl durch den Beklagten handelt es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. OVG Münster v. 22.02.1991 Az.: 15 A 1518/90 <juris RdNr. 3>; VG Regensburg v. 01.10.2008 Az.: RN 3 K 08.00971 <juris> jeweils zum Kommunalwahlrecht; VG Ansbach v. 24.04.2012 Az.: AN 4 K 11.00602 <juris> zur Delegiertenwahlanfechtung eines Zahnärztlichen Bezirksverbands). Dem Gericht ist es dabei aufgrund des Selbstverwaltungsrechts des Beklagten versagt, unmittelbar selbst eine Feststellung über die Wahlanfechtung zu treffen (vgl. hierzu VGH Mannheim v. 02.12.1997 Az.: 9 S 785/95 <juris> bzgl. einer entsprechenden Klage gegen eine Handwerkskammer; VG Ansbach v. 24.04.2012 Az.: AN 4 K 11.00602 <juris> bzgl. einer entsprechenden Klage gegen einen Zahnärztlichen Bezirksverband).
Der Kläger ist auch klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO. Er war zum maßgeblichen Zeitpunkt, am Wahltag (vgl. hierzu BVerwG v. 27.04.1983 Az.: 6 P 17/81 <juris RdNr. 20>; BayVGH v. 27.09.1957 BayVGHE 10, 98/99; VG Mainz v. 27.07.2012 Az.: 4 K 153/11.MZ <juris>), Mitglied des beklagten Kreisverbandes und damit wahlberechtigt gem. § 4 der Wahlordnung (WO) des Ärztlichen Kreisverbandes ... vom 25. November 2004. Jeder Wahlberechtigte kann gem. § 13 WO die Wahl wegen Verletzung der Wahlordnung beim Vorstand des Kreisverbandes anfechten. Wer die Wahl anfechten kann, kann daher gegen eine entsprechende negative Verbescheidung seiner Wahlanfechtung auch klagen (vgl. hierzu auch BVerwG v. 07.03.2012 Az.: 8 C 7/11 <juris RdNr. 19> zum Kommunalwahlrecht). Da es sich bei der Wahlanfechtung zudem um ein objektives Beanstandungsverfahren handelt, bedarf es auch keiner eigenen Rechtsverletzung durch die vom Anfechtenden vorgetragenen Verstöße gegen die Wahlordnung (BayVGH v. 13.10.1999 Az.: 4 ZB 98.171 <juris>).
Der Einwand des Beklagten, der Kläger sei bei der angegriffenen Wahl gewählt worden und könne daher keine subjektive Rechtsverletzung geltend machen, greift daher schon aus diesem Grund nicht.
Mit dem nachträglichen Wegzug des Klägers aus dem Landkreis ..., worauf der Beklagte in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen hingewiesen hat, entfällt auch nicht das Rechtsschutzinteresse an der vorliegenden Klage. Denn selbst wenn mit seinem Wegzug die Mitgliedschaft des Klägers im beklagten Verband nunmehr weggefallen sein sollte, vgl. § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 der Satzung des Ärztlichen Kreisverbandes ... vom 30. Juni 2003, lässt dies das Rechtsschutzinteresse an der Klage nicht entfallen. Das Wahlanfechtungsverfahren bei Wahlen zu Organen von Gebietskörperschaften oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts dient nämlich nicht allein dem Einzelinteresse, sondern vielmehr dem allgemeinen Interesse an der Ordnungsmäßigkeit der Wahl zum Organ der Körperschaft des öffentlichen Rechts (BVerwG v. 27.04.1983 Az.: 6 P 17/81 <juris RdNr. 20 ff.>, das dies als einen generellen Grundsatz für Wahlanfechtungsverfahren erachtet; vgl. auch BayVGH v. 13.09.1957 BayVGHE 10, 98/98 f. zur Wahlanfechtung im Gemeindewahlrecht; VG Mainz v. 27.07.2012 Az.: 4 K 153/11.MZ <juris RdNr. 71> zur Anfechtung der Delegiertenwahl einer Bundesinnung). Der im Verlauf der Wahlanfechtung eintretende Verlust der Wahlberechtigung für künftige Wahlen berührt die Berechtigung zur Wahlanfechtung nicht; maßgeblicher Zeitpunkt für die Wahlanfechtung ist, wie bereits erwähnt, die Wahlberechtigung am Wahltag. Insoweit ist das Rechtsschutzinteresse im Rahmen der Wahlanfechtung (zumindest auch) in einem objektiven Sinne zu verstehen. Eines „eigenen Nutzens“ am Ausgang des Wahlanfechtungsverfahrens bedarf es daher nicht.
Da die Klage schließlich auch fristgemäß gem. § 74 Abs. 2 VwGO erhoben worden ist, ist die Klage insgesamt zulässig.
Die Klage ist auch begründet, weil die Wahlanfechtung des Klägers mit Schreiben vom 15. Juli 2011 zulässig und begründet ist und vom Beklagten mithin zu Unrecht zurückgewiesen wurde.
Die Wahlanfechtung ist zulässig. Nach § 13 Abs. 1 WO kann jeder Wahlberechtigte die Wahl wegen Verletzung der Wahlordnung beim Vorstand des Kreisverbandes binnen 14 Tagen nach Beendigung der Wahl anfechten. Zum Zeitpunkt der Wahl als maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. oben), war der Kläger Mitglied des Ärztlichen Kreisverbandes (vgl. hierzu § 3 der Satzung des Ärztlichen Kreisverbandes ...) und damit wahlberechtigt nach § 4 WO. Auch wurde die Wahl unter Angabe der Gründe, aus denen sich die Ungültigkeit der Wahl ergeben soll (vgl. insoweit das Wahlanfechtungsschreiben des Klägers vom 15.07.2011 sowie den angefochtenen Bescheid vom 03.08.2011, Blatt 21 f. und 22 ff. der Gerichtsakten) mit Schreiben des Klägers vom 15.07.2011 angefochten. Dieses Schreiben ging beim Beklagten am 18. Juli 2011 ein (vgl. Seite 1 des angefochtenen Bescheids, Blatt 22 der Gerichtsakte). Da die Wahl am 4. Juli 2011 stattgefunden hatte, erfolgte die Anfechtung fristgemäß innerhalb der in § 13 Abs. 1 WO vorgegebenen 14 Tagen.
Die Wahlanfechtung ist auch begründet. Das Ergebnis der Wahl der Delegierten des Ärztlichen Kreisverbandes ... vom 4. Juli 2011 ist unter Verletzung von Wahlbestimmungen der maßgeblichen Wahlordnung zustande gekommen. Diese Verletzungen sind zudem so erheblich, dass sie zur Ungültigkeit der Wahl führen, da das Wahlergebnis darauf beruhen kann.
Einen Verstoß gegen die Wahlordnung sowie den allgemeinen Wahlgrundsatz der Freiheit der Wahl stellt zunächst die Umgestaltung der eingereichten Wahlvorschläge dar. So wurden vom Wahlvorschlag des Klägers nicht nur einzelne Personen gestrichen (vgl. hierzu noch unter 2.2.3), sondern auch die Reihenfolge des Wahlvorschlags dahingehend abgeändert, dass der auf Platzziffer 1 geführte Wahlbewerber auf Platzziffer 9 der in „Klinikärzte Marburger Bund“ umbenannten Liste auf den Wahlzetteln verschoben wurde. (vgl. hierzu die verwendeten Stimmzettel einerseits, Blatt 43 der Gerichtsakten, und den Wahlvorschlag des Klägers andererseits, Blatt 75 der Gerichtsakte). Der Wahlvorschlag des Herrn G. wurde insoweit verändert, als dass die Reihenfolge der aufgeführten Bewerber abgeändert wurde und diese nunmehr nach alphabetischer Reihenfolge in der Liste „Niedergelassene Ärzte 1“ aufgeführt wurden. Zudem wurden einzelne Bewerber, die auf dem Wahlvorschlag des Herrn G. enthalten waren, herausgenommen und in andere Listen übertragen, so z.B. Dr. E., der eigenmächtig in die Liste „Beamtete Ärzte“ umplaziert wurde, und Dr. Sch. K., der in die Liste „Klinikärzte“ umverteilt wurde (vgl. hierzu die verwendeten Stimmzettel einerseits, Blatt 43 der Gerichtsakten, und den Wahlvorschlag des Herrn G. andererseits, Blatt 46 f. der Gerichtsakten bzw. K 11 zum Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 4. Oktober 2011).
Bereits aus dem Wortlaut des § 9 WO selbst ergibt sich jedoch, dass der Wahlausschuss hinsichtlich der Wahlvorschläge primär nur ein Prüfungs- und Mängelfeststellungsrecht innehat. Dieses wird ergänzt durch die Regelungen der § 8 Abs. 4 und 5 und § 9 Abs. 2 bis 4 WO, die dem Wahlausschuss in bestimmten Fällen ein Streichungsrecht zubilligt, soweit bestehende Mängel nicht rechtzeitig behoben werden. So kann ein Wahlbewerber, der auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt wird, von allen Wahlvorschlägen gestrichen werden, wenn der Wahlbewerber nicht binnen einer vom Wahlausschuss bestimmten Frist erklärt, für welchen Wahlvorschlag er kandidieren möchte (§ 8 Abs. 4 WO). Nach § 8 Abs. 5 Satz 1 WO darf jeder Wahlberechtigte für die Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet und erklärt er nicht binnen einer vom Wahlausschuss bestimmten Frist, welchen Wahlvorschlag er unterstützt, so wird seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen gestrichen (vgl. § 8 Abs. 5 Satz 3 WO), mit der Folge dass ggf. der ganze Wahlvorschlag mangels erforderlicher Anzahl von Unterstützerunterschriften ungültig wird (vgl. § 9 Abs. 5 Satz 2 WO i.V.m. § 8 Abs. 2 WO). Weitere Streichungsrechte kommen dem Wahlausschuss zudem nach § 9 Abs. 2 bis 4 WO zu. Danach wird ein Wahlvorschlagsbewerber, der nicht nach der in § 8 Abs. 2 bestimmten Weise bezeichnet ist und einer entsprechenden Ergänzungsaufforderung nicht rechtzeitig nachkommt, vom Wahlvorschlag gestrichen (§ 9 Abs. 2 WO). Gleiches gilt, wenn der Wahlbewerber trotz Erinnerung des Wahlausschusses keine Erklärung der Annahme der Kandidatur abgibt (§ 9 Abs. 3 WO). Enthält ein Wahlvorschlag zudem mehr Bewerber als zulässig (vgl. hierzu § 8 Abs. 3 WO), so werden diejenigen Bewerber vom Wahlvorschlag gestrichen, die den in der zulässigen Zahl vorgeschlagenen Bewerbern folgen (§ 9 Abs. 4 WO). Nach § 9 Abs. 5 WO schließlich muss ein Wahlvorschlag wegen Ungültigkeit unberücksichtigt bleiben, wenn dieser verspätet eingereicht wurde, er nicht die erforderliche Anzahl an Unterschriften trägt oder die vorgeschlagenen Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufführt, und diese Mängel nicht spätestens bis zum 12. Tag vor dem Wahltag beseitigt worden sind.
Eine Umgestaltung eingereichter Wahlvorschläge durch den Wahlausschuss, wie dies vorliegend geschehen ist, ist der Wahlordnung nach alldem fremd und demnach auch nicht erlaubt. Ein solches Recht ergibt sich insbesondere auch nicht aus § 9 Abs. 1 Satz 3 WO. Nach dieser Vorschrift können bis zum 12. Tag vor dem Wahltag Wahlvorschläge abgeändert, zusammengelegt oder zurückgenommen werden. Dieses Recht steht aber allein den Wahlvorschlagsvertretern zu und nicht dem Wahlausschuss, wie sich aus einer systematischen und teleologischen Auslegung dieser Vorschrift ergibt. Denn einen Wahlvorschlag zurücknehmen können zweifelsohne nur diejenigen, die einen Wahlvorschlag eingereicht haben. Aber auch eine Zusammenlegung oder Abänderung von Wahlvorschlägen steht nur denen zu, die den Wahlvorschlag eingereicht haben bzw. dem entsprechenden Wahlvorschlagsvertreter. Dies ergibt sich einerseits aus dem normativen Kontext, insbesondere im Umkehrschluss zu den bereits genannten Regelungen des § 9 Abs. 2 bis Abs. 4 WO und des § 8 Abs. 4 und 5 WO, in den § 9 Abs. 1 Satz 3 WO eingebettet ist. Teleologisch untermauern lässt sich dieses Ergebnis andererseits damit, dass das Recht, einen Wahlvorschlag zu machen und damit bereits im Vorfeld der eigentlichen Wahl Einfluss auf die Wahlbewerber und das Ergebnis der Wahl nehmen zu können, vom allgemeinen Wahlgrundsatz der Freiheit der Wahl umfasst wird. Dieser Grundsatz garantiert nämlich nicht nur die Freiheit, überhaupt zur Wahl zu gehen und die Freiheit ohne Beeinflussung seine Stimme(n) abgeben zu können, sondern erstreckt sich im genannten Umfang bereits auf die Phase im Vorfeld der eigentlichen Wahl (zum Grundsatz der Wahlfreiheit vgl. nur Morlok, in: Dreier, GG, Band 2, 2. Auflage 2006, Art. 38 RdNr. 81 ff., insbesondere RdNr. 84). Gerade vor diesem Hintergrund wird ersichtlich, dass eine eigenmächtige Umgestaltung der Wahlvorschläge durch den Wahlausschuss einen schwerwiegenden Verstoß insbesondere gegen § 9 der Wahlordnung darstellt.
Dieser Verstoß ist auch erheblich (vgl. zur Frage der Erheblichkeit eines Wahlverstoßes BVerfG v. 12.12.1991 BVerfGE 85, 148/158 f.; BVerwG v. 07.03.2012 Az.: 8 C 7/11 <juris RdNr. 30>), da er ohne Zweifel Auswirkungen auf die Wahl gehabt hat. Viele Wähler kreuzten schlicht eine der fünf neu zusammengesetzten Listen an (vgl. die entsprechenden Abstimmungszettel in der Behördenakte), daher ist die Klage schon deswegen begründet.
Weiterhin wurde im vorliegenden Fall gegen § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 der Wahlordnung verstoßen. Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 WO, der insoweit auf § 8 Abs. 1 WO Bezug nimmt, sind Wahlvorschläge ungültig, wenn diese verspätet eingereicht werden. Nach § 8 Abs. 1 WO wiederum können Wahlvorschläge bis zum 21. Tag vor dem Wahltag beim Wahlausschuss eingereicht werden. Da der Wahltag der 4. Juli 2011 war, hätten nach § 8 Abs. 1 der WO aber nur bis zum 13. Juni 2011 Wahlvorschläge eingereicht werden können. Der Wahlvorschlag des Klägers ging laut Posteingangsstempel des Beklagten am 17. Juni 2011 (vgl. Blatt 75 der Gerichtsakten) und damit verspätet ein. Dennoch wurde er zur Wahl zugelassen (vgl. die Spalte „Klinikärzte Marburger Bund“ auf den verwendeten Stimmzetteln, Blatt 43 der Gerichtsakte). Damit liegt auch ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 i.V.m. § 8 Abs. 1 WO vor. Der Verstoß hiergegen kann auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes gerechtfertigt werden, wie dies der Beklagte annimmt. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Folge der Zulassung eines verspätet eingereichten Wahlvorschlags stets die Verletzung des Auslegungszeitraums nach § 10 WO zur weiteren Folge hat. Zudem handelt es sich bei einem Wahlverfahren um ein streng formalisiertes Verfahren, von dessen Vorgaben grundsätzlich nicht abgewichen werden kann (vgl. hierzu BayVerfGH v. 17.02.2005 Az.: 99-III-03 <juris RdNr. 78> zur Landtagswahl). Dass es sich um den Wahlvorschlag des Klägers handelte und dieser selbst gewählt wurde, ist dabei unerheblich. Aufgrund der Rechtsnatur des Wahlanfechtungsverfahrens als objektives Beanstandungsverfahren (vgl. oben), ist auch diese Verletzung der Wahlordnung vom Kläger rügbar und war vorliegend zu berücksichtigen.
Da auf den (modifizierten) Wahlvorschlag des Klägers etliche Wählerstimmen entfielen (vgl. Abstimmungszettel in der Behördenakte) und der Kläger selbst auch gewählt worden ist, hat dieser Verstoß das Wahlergebnis auch eindeutig beeinflusst. Auch aus diesem Grund ist die Wahl daher für ungültig zu erklären.
Doch selbst für den Fall, dass man die Zulassung des klägerischen Wahlvorschlags vorliegend für zulässig erachten wollte, erfolgte die Streichung einzelner Wahlbewerber vom Wahlvorschlag des Klägers unter Verletzung der § 9 Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung. Nach § 9 Abs. 3 WO wird ein Wahlbewerber vom Wahlvorschlag gestrichen, wenn dieser trotz Erinnerung des Wahlausschusses eine Erklärung über die Annahme seiner Kandidatur (vgl. § 8 Abs. 6 WO) nicht oder nicht in einer bestimmten Frist vorlegt. § 9 Abs. Satz 1 WO normiert zudem, dass der Wahlausschuss die Wahlvorschläge zu prüfen und etwaige Mängel dem Wahlvorschlagsvertreter unverzüglich mitzuteilen hat.
Wie der Beklagte selbst angibt, ist die Erklärung des Herrn Dr. K., dass er zur Kandidatur bereit steht (vgl. § 8 Abs. 6 WO), am 20. Juni 2011 beim Beklagten eingegangen (vgl. Blatt 69 und 89 der Behördenakten). Dies war damit noch vor dem 12. Tag vor der Wahl (22.06.2011) geschehen, so dass Dr. K. nicht von der Wahlvorschlagsliste des Klägers hätte gestrichen werden dürfen. Selbst wenn man insoweit einwenden wollte, der Wahlbewerber Dr. K. habe es unterlassen auf seiner Erklärung klarzustellen, ob er als Delegierter oder Ersatzdelegierter kandidieren wolle (vgl. hierzu § 8 Abs. 4 WO), so hätte dieser Mangel bis zum 22. Juni 2011 vom Wahlbewerber noch behoben werden können, wenn der Wahlausschuss seiner Pflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 WO, etwaige Mängel unverzüglich mitzuteilen, ordnungsgemäß nachgekommen wäre. Diese Pflicht erstreckt sich gerade auch auf die Erklärung zur Annahme der Kandidatur nach § 8 Abs. 6 WO, wie sich aus § 9 Abs. 3 WO ergibt. Denn Sinn und Zweck der Regelung der unverzüglichen Mängelmitteilungspflicht ist es, etwaige Mängel noch rechtzeitig beseitigen zu können und so die einzelnen Wahlvorschläge und die von diesen umfassten Wahlbewerber so weit als möglich zur Wahl zulassen zu können (vgl. hierzu VGH Kassel v. 24.10.2002 Az.: 21 TK 3290/00 <juris>). Dass sich der Wahlleiter die nachgereichten Unterlagen erst am 22. Juni 2011 und damit am letzten Tag, an dem etwaige Mängel noch hätten beseitigt werden können, hat vorlegen lassen (vgl. Blatt 69 f. der Gerichtsakte), widerspricht eindeutig der Pflicht aus § 9 Abs. 1 Satz 1 WO, die eine unverzügliche Mitteilungspflicht, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 BGB entsprechend), statuiert. Im vorliegenden Fall hätte ein einfacher Anruf beim Wahlbewerber genügt, um abzuklären, ob er als Delegierter oder Ersatzdelegierter kandidieren möchte.
Auch insoweit handelt es sich um einen erheblichen Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 WO, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre, wenn auch Dr. K. zur Wahl gestanden hätte.
Auf die im Übrigen vom Kläger geltend gemachten Wahlmängel kommt es nach alledem nicht mehr an. Ergänzend sei allerdings noch darauf hingewiesen, dass die Wahlordnung auch zum sog. „Kumulieren“ keinerlei Regelung enthält, sodass erhebliche Bedenken seitens des Gerichts bestehen, ob bei der Ermittlung des Wahlergebnisses auch diejenigen Stimmzettel hätten berücksichtigt werden dürfen, bei denen einzelne Wähler bis zu 20 Stimmen auf ein und dieselbe Person kumuliert haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 2, § 63 Abs. 2 GKG).
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References: § 1
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 § 9
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 § 8
 § 7
 § 42
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 § 4
 § 13
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 Art. 38
 § 9
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