Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53943&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-27 09:08:11+00:00

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VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/13/0089 eingebracht. Mit Erk. v. 28.9.2011 als unbegründet abgewiesen. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag der EK, vom 2. Juli 2010, betreffend Änderung der Berufungsentscheidung UFS 05.07.2004, RV/4498-W/02, bezüglich Umsatzsteuer für das Jahr 2000, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, entschieden: Der Antrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe
Auf den verfahrensgegenständlichen Antrag laut Spruch der Devolutionswerberin (Dw) teilte das Finanzamt der Dw am 13. Juli 2011 informativ, also bloß in einem formlosen Schreiben mit, dass das Veranlagungsverfahren betreffend Umsatzsteuer 2000 durch das abweisliche Erkenntnis des VwGH 03.08.2008, 2005/13/0133 (Anm: richtig 2005/13/0033), rechtskräftig beendet worden sei. Jedes weitere Anbringen zur Umsatzsteuer 2000 werde daher vom Finanzamt nicht mehr behandelt. Nach einem verfrüht gestellten Devolutionsantrag (s. UFS 29.10.2010, RD/0040-W/10) brachte die Dw am 7. Jänner 2011 die beiden Devolutionsanträge vom 05.01.2011 und vom 10.01.2011 ein. Das Finanzamt wurde am 14.01.2011 iSd § 311 Abs. 3 BAO zur Bescheidnachholung oder fakultativ zur Berichterstattung aufgefordert. Am 21.01.2011 berichtete das Finanzamt und verneinte das Bestehen einer Entscheidungspflicht, wobei des den Grund offenbar darin sieht, dass der VwGH 03.08.2008, 2005/13/0033, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat. Der Änderungsantrag wird begründet mit Verletzung von Gemeinschaftsrecht und Nichtinnehabung einer UID-Nummer im Jahr 2000 wegen Verweigerung durch das Finanzamt. Es wurde erwogen:
§ 311 Abs. 4 BAO auf den UFS übergegangen. 2. Mit an die Dw gerichteten Bescheiden wurde wiederholt entschieden, dass eine Aufhebung gemäß
§ 299 BAO bei Berufungsentscheidungen als Bescheide der Abgabenbehörde II. Instanz gesetzlich nicht vorgesehen und folglich unzulässig ist (zB UFS 21.04.2006, RV/0611-W/06). Es wird davon ausgegangen, dass die Dw eine auf § 299 BAO gestützte Maßnahme nicht meint, zumal sie in ihrem Antrag von "Änderung" spricht. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 ist seit Bekanntgabe der Berufungsentscheidung UFS 05.07.2004, RV/4498-W/02, rechtskräftig festgesetzt. Eine die Rechtskraft eines Bescheides durchbrechende Maßnahme kann nur aufgrund geltenden Rechts erfolgen, dies gilt auch in Bezug auf das in casu angesprochene EU-Gemeinschaftsrecht. Ein auf Durchbrechung der Rechtskraft abzielender Antrag ohne Angabe der Norm, auf welche die Rechtskraftdurchbrechung gestützt sein soll, ist per se unzulässig und bereits aus diesem Grund zurückzuweisen. Alternativ wird begründet, dass gemäß
§ 302 Abs. 1 BAO Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß
§ 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig sind und für die Veranlagungsabgabe Umsatzsteuer für das Jahr 2000 am Tag des Einlangens des Änderungsantrages am 02.07.2010 bereits Verjährung eingetreten war. Gemäß
§ 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist für die zu veranlagende Umsatzsteuer fünf Jahre. Gemäß
§ 209 Abs. 1 verlängert sich die Frist um ein Jahr durch innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs; als solche Verlängerungshandlungen sind der angefochtene Bescheid vom 10.10.2002 und die vorangegangene Betriebsprüfung anzusehen. Die Verjährung beginnt gemäß
§ 208 Abs. 1 lit. a BAO in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Umsatzsteuer entsteht gemäß
§ 21 Abs. 4 UStG 1994 mit Ablauf des Kalenderjahres. Der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Umsatzsteuer 2000 ist mit Ablauf des 31.12.2000 entstanden. Das Recht, die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 festzusetzen, ist sohin am 31.12.2006 abgelaufen, weshalb sich der am 2.7.2010 beim Finanzamt eingelangte Änderungsantrag als verspätet erweist. Auch die Verspätung eines Anbringens ist ein Unzulässigkeitsgrund. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. Juni 2011 nach oben

References: § 311

§ 311

§ 299
 § 299
in casu

§ 302

§ 299

§ 207

§ 209

§ 208
 § 207

§ 21