Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2013/Mietschuldenuebernahme.aspx
Timestamp: 2017-07-23 10:45:21+00:00

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Diese erste Anspruchsvoraussetzung gemäß § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II dient zur Abgrenzung der Anspruchsberechtigten nach § 36 Abs. 1 SGB XII. Sollte zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Leistungsbezug nach dem SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts vorliegen, kann sich ein Anspruch aus § 36 Abs. 1 SGB XII ergeben. Die Amtsgerichte weisen bei Eingang von Räumungsklagen daher auf die Möglichkeit der Antragstellung nach beiden Vorschriften hin. Die folgenden Anspruchsvoraussetzungen gelten daher auch im Rahmen der Anspruchsprüfung nach § 36 SGB XII. b)	Höhe der Mietschulden allein ist kein Kriterium gegen die Bewilligung
Weitere Voraussetzung ist die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung des mit dem Darlehen nach § 22 Abs. 8 SGB II zu sichernden Wohnraums, was sich ebenfalls aus der Formulierung „wenn dies zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist; in § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II ergibt. Die Frage der Angemessenheit der laufenden Unterkunftskosten stellt sich nach § 36 SGB XII ebenfalls. Auch hier muss die Darlehensvergabe durch den Leistungsträger gerechtfertigt sein, der Wohnraum also erhaltenswert sein. d)	erkennbarer Selbsthilfewille
Auch wenn grundsätzlich jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen vollen Darlehensanspruch nach § 22 Abs. 8 SGB II haben kann, sollte bei minderjährigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft erst ab einem gewissen Alter überlegt werden, den Anspruch geltend zu machen. Sofern die Erzielung eigenen Einkommens in absehbarer Zeit noch nicht zu erwarten ist, sollte die Geltendmachung des Darlehensanspruchs den volljährigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft überlassen werden. Die Ansicht, dass minderjährige Kinder als Darlehensnehmer im Sinne von §§ 22 Abs.8, 42a SGB II ausscheiden, weil sie regelmäßig die Schuldenlage nicht zu verantworten haben und es daher nicht gerechtfertigt erscheint, dauerhaft zu ihren Lasten eine Tilgung von ihrem Regelbedarf vorzunehmen (vgl. hierzu: Krauß in: Hauck/Noftz, SGB II, § 22 Rn 335, 354) wird vom LSG NRW als vertretbar angesehen, wenngleich diese Rechtsfrage noch nicht als geklärt gilt (Rn. 21 der Entscheidung). 6. Resümee
Insgesamt ist die insoweit kommentierte Entscheidung des LSG NRW aus den genannten Gründen zu begrüßen, zeigt sich an dem hier entschiedenen Fall doch, dass die Leistungsträger nach dem SGB II oft zu voreilig Darlehensanträge nach § 22 Abs. 8 SGB II ablehnen, weil die im Rahmen der vorzunehmenden Ermessensentscheidung zu beachtenden Kriterien nicht richtig gewichtet und gegeneinander abgewogen werden. Betroffene können trotz eines bereits vor dem Amtsgericht beendeten Räumungsverfahrens, noch im Vollstreckungsverfahren, Voraussetzungen schaffen, die aufgrund des nach § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II grundsätzlich im Hinblick auf eine Bewilligung verengten Ermessens noch zu einer Rettung der Unterkunft beitragen können. Aus der Formulierung „wenn dies gerechtfertigt ist“ in § 22 Abs. 8 SGB II ergeben sich die insoweit heraus gearbeiteten Strukturen des Leistungsanspruchs, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bei der vom Leistungsträger vorzunehmenden Ermessensentscheidung zu beachten sind. Je mehr für die Chance auf Sicherung des Wohnraums spricht, desto mehr spricht auch für die Bewilligung des Darlehens. Keines der sich aus der Formulierung „wenn dies gerechtfertigt ist“ ergebenden Kriterien ist dabei allein ausschlaggebend. Das Ermessen ist vielmehr grundsätzlich je mehr in Richtung einer Bewilligung verengt, je aussichtsreicher auf der anderen Seite die Möglichkeit der Wohnraumsicherung ist. Sofern im Rahmen der zu fordern Selbsthilfe Darlehen im privaten Bereich eingegangen werden, ist zu beachten, dass diesbezüglich keine Einkommensanrechnung erfolgen darf. (vgl. hierzu: Bundessozialgericht, Urteil vom 17.06.2010 , Az.: B 14 AS 46/09 R). Diesbezüglich sollte die Rückzahlungsverpflichtung entsprechend dokumentiert werden, damit der Leistungsträger im Falle von festzustellenden Zahlungseingängen nicht von nach §§ 11, 11 a, 11 b SGB II anzurechnendem Einkommen ausgeht.

References: § 22
 § 36
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 § 22
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