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Timestamp: 2019-08-25 11:14:59+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.08.2002 mit dem Az.: 7 ABR 29/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 ABR 29/01
Rechtsgebiete: BetrVG 1972, SpielbankG SH v. 29. Dez. 1995, BGB
BetrVG 1972 § 40
BetrVG 1972 § 41
SpielbankG SH v. 29. Dez. 1995 § 5
Die Verwendung des Troncaufkommens einer Spielbank in Schleswig-Holstein zur Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG und ist deshalb unzulässig.
7 ABR 29/01
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Anhörung am 14. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Grafl und den Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier sowie die ehrenamtlichen Richter Bea und Willms für Recht erkannt:
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 17. Mai 2001 - 4 TaBV 45/00 - wird zurückgewiesen.
In betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten gemäß § 2 a, §§ 80 ff ArbGG ist die Antragsbefugnis gegeben, wenn die den Streitgegenstand betreffenden Normen des Betriebsverfassungsgesetzes der antragstellenden Person oder Stelle eine eigene Rechtsposition einräumen, die es ihr erlaubt, mittels eines Antrags Rechtsschutz zu begehren (BAG 30. Oktober 1986 - 6 ABR 52/83 - BAGE 53, 279 = AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 6, zu B 112 b der Gründe, 23. Februar 1988 - 1 ABR 75/86 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 9 = EzA ArbGG 1979 § 81 Nr. 13, zu C I 1 der Gründe). Diese Voraussetzungen sind für beide Anträge gegeben. Der Betriebsrat verlangt mit dem Antrag zu 1) die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, an dem er selbst beteiligt ist (BAG 5. Mai 1992 - 1 ABR 1/92 - NZA 1992, 1089, zu B III 1 a aa der Gründe). Dieses Rechtsverhältnis betrifft das aus §§ 40, 41 BetrVG resultierende Schuldverhältnis der Beteiligten. Aus diesem gesetzlichen Schuldverhältnis leitet sich auch die Antragsbefugnis des Betriebsrats für den mit dem Antrag zu 2) geltend gemachten Anspruch ab.
Der Antrag ist auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung gerichtet, nicht auf Zahlung an den Betriebsrat oder einen Dritten. Der Betriebsrat begehrt nicht die Leistung einer Geldsumme an eine von der Arbeitgeberin verschiedene Person. Das ergibt sich schon daraus, daß das Troncaufkommen, dem der entnommene Betrag wieder zugeführt werden soll, im Eigentum der Arbeitgeberin steht (BAG 28. April 1993 - 4 AZR 329/92 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 16 = EzA BGB § 611 Croupier Nr. 2, zu II 3 d aa der Gründe, 3. März 1999 - 5 AZR 363/98 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 21 = EzA BGB § 611 Croupier Nr. 5, zu II 1 b der Gründe). Die Arbeitgeberin soll verpflichtet werden, einen betriebsverfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, indem sie die zur Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats entnommenen Betrage dem Tronc wieder zuführt. Zwar bezeichnen weder der Antrag noch die Begründung, durch welche konkreten Handlungen, zB. durch Überweisung auf ein gesondert geführtes Konto, durch interne Umbuchung oder durch Einzahlung in eine Barkasse, die Arbeitgeberin die Rückführung an den Tronc bewerkstelligen soll. Deshalb ist der Antrag jedoch nicht unbestimmt iSv § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Für die Arbeitgeberin ist erkennbar, was von ihr verlangt wird. Gegebenenfalls hat sie den Betrag in gleicher Weise an den Tronc zurückzuführen wie sie ihn im Jahr 2000 entnommen hat. Die Erfüllung des Anspruchs ist dementsprechend in einem Vollstreckungsverfahren überprüfbar.
1. Die Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats aus dem Troncaufkommen verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG. Nach dieser Vorschrift ist die Erhebung und Leistung von Beitragen der Arbeitnehmer für Zwecke des Betriebsrats unzulässig. Zwar ist das Troncaufkommen nicht Eigentum der Arbeitnehmer. Nach § 5 Abs. 1 SpielbankG SH sind die Zuwendungen der Spielbankbesucher dem Tronc zuzuführen. Sie werden damit Eigentum der Spielbank (BAG 24. Juli 1991 - 7 ABR 76/89 - AP BetrVG 1972 § 41 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 41 Nr. 1, zu B I 2 der Gründe, 3. März 1999 - 5 AZR 363/98 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 21 = EzA BGB § 611 Croupier Nr. 5, zu II 1 a der Gründe). Die Arbeitgeberin verfügt daher durch die Verwendung des Troncaufkommens nicht unmittelbar über das Vermögen der Arbeitnehmer, sondern über ihr eigenes Vermögen. Eine Leistung aus dem Vermögen der Arbeitnehmer iSv § 41 BetrVG liegt jedoch auch dann vor, wenn das Troncaufkommen nicht rechtmäßig verwendet wird. Denn dadurch werden die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Auskehrung des Tronc gekürzt (BAG 24. Juli 1991 - 7 ABR 76/89 - AP BetrVG 1972 § 41 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 41 Nr. 1, zu B 12 der Gründe, 28. April 1993 - 4 AZR 329/92 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 16 = EzA BGB § 611 Croupier Nr. 2, zu II 3 d aa der Gründe).
aa) Der Wortlaut der Norm läßt keinen sicheren Schluß darauf zu, was der Landesgesetzgeber unter "Verwendung für das Personal" verstanden hat. Der Begriff ist weit gefaßt. Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zu vergleichbaren Bestimmungen in Spielbankgesetzen anderer Bundesländer unter Aufwendungen für das Personal alle Aufwendungen verstanden, die durch die Beschäftigung von Personal verursacht werden (24. Juli 1991 - 7 ABR 76/89 - AP BetrVG 1972 § 41 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 41 Nr. 1, zu § 7 SpielbG NW) und die den Arbeitnehmern zugute kommen (11. März 1998 - 5 AZR 69/97 - und - 5 AZR 567/96 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 19 und Nr. 20, zu § 7 SpielbG NW). Dazu zahlen neben den Arbeitsentgelten zB. die Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der Arbeitgeberanteile (30. Juni 1966 - 5 AZR 256/65 - BAGE 19, 14, zu 3 a der Gründe, zu § 7 der SpielbankVO vom 27. Juli 1938), die Beiträge zur Pflegeversicherung (3. März 1999 - 5 AZR 363/98 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 21, zu II 2 und 4 der Gründe, zu § 6 SpielbankG Rheinland-Pfalz, 11. März 1998 - 5 AZR 454/96 - nv, zu I der Gründe, zu § 7 SpielCaVO Berlin) und zur gesetzlichen Unfallversicherung (1. März 1989 - 4 AZR 639/88 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 14 = EzA BGB § 611 Croupier Nr. 1, zu § 6 SpielbankG Berlin), die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Leistungen zur Insolvenzsicherung (11. März 1998 - 5 AZR 69/97 - aaO, zu B I der Gründe), der Annahmeverzugslohn (28. April 1993 - 4 AZR 329/92 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 16 = EzA BGB § 611 Croupier Nr. 2, zu II 3 d aa der Gründe, zu § 7 Hess SpielbG) und die Vergütungsansprüche der Betriebsratsmitglieder (24. Juli 1991 - 7 ABR 76/89 - AP BetrVG 1972 § 41 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 41 Nr. 1, zu B II2 b aa der Grunde, zu § 7 SpielbG NW) Für § 5 Abs. 3 Satz 1 SpielbankG SH gilt nichts anderes.
bb) Trotz des weitgefaßten Wortlauts der Bestimmung gehören Sachmittelkosten des Betriebsrats - anders als die Personalkosten der in den Betriebsrat gewählten Arbeitnehmer - nicht zu den Aufwendungen für das Personal iSd § 5 Abs.3 Satz 2 SpielbankG SH. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung. Durch die landesrechtlichen Vorschriften über die Troncverwendung wird der Arbeitgeber von der ihn sonst typischerweise treffenden Vergütungspflicht freigestellt (BAG 1. März 1989 - 4 AZR 639/88 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 14 = EzA BGB § 611 Croupier Nr. 1). Der Arbeitgeber erhält die Möglichkeit, die Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer aus Zuwendungen der Spielbankbesucher, die diese in der Regel den Arbeitnehmern zukommen lassen wollen, zu begleichen. Dieser Verwendungszweck gebietet es, Aufwendungen "für das Personal" iSv § 5 Abs.3 Satz 2 SpielbankG SH auf solche Aufwendungen zu begrenzen, die den Arbeitnehmern unmittelbar oder wenigstens mittelbar zugute kommen, indem sie das Vermögen der Arbeitnehmer erhöhen oder eigene Aufwendungen ersparen. Dies ist bei Aufwendungen für Sachmittel des Betriebsrats nicht der Fall. Diese Aufwendungen sind erforderlich, um die sachgerechte Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben des Betriebsrats zu ermöglichen. Zwar dient die Erfüllung der nach dem Betriebsverfassungsgesetz bestehenden Aufgaben durch den Betriebsrat den Interessen der Arbeitnehmer. Das bedeutet aber nicht, daß die dadurch verursachten Kosten für Sachmittel als Aufwendungen für das Personal iSv § 5 Abs. 3 Satz 2 SpielbankG SH anzusehen sind.
Dies steht nicht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Zwar hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts einen auf § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gestützten Anspruch des Betriebsrats auf Rückerstattung von Betragen, die der Arbeitgeber dem Tronc unter Verletzung tariflicher Bestimmungen entnommen hatte, verneint (16. Juli 1985 - 1 ABR 9/83 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 9). Darum geht es jedoch im Streitfall nicht, sondern um die Beseitigung eines betriebsverfassungswidrigen Zustands entsprechend §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB.

References: § 40
 § 41
 § 5
 § 41
 § 2
 § 47
 § 81
 § 81
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 253
 § 41
 § 5
 § 41
 § 41
 § 611
 § 611
 § 41
 § 41
 § 41
 § 611
 § 611
 § 41
 § 41
 § 7
 § 611
 § 7
 § 7
 § 611
 § 6
 § 7
 § 611
 § 611
 § 6
 § 611
 § 611
 § 7
 § 41
 § 41
 § 7
 § 5
 § 5
 § 611
 § 611
 § 5
 § 5
 § 80
 § 87
 § 87