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Timestamp: 2019-05-23 17:54:29+00:00

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Drucksache 131140 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 2 § 8a Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder 1 Eine Zentrale Stelle ermittelt die Kinder im Alter von bis zu fünfeinhalb Jahren die nicht an einer für
Defizite bestehen insbesondere in folgenden Bereichen. In einem zunehmend anonymisierten und verstärkt städtisch geprägten Gemeinwesen vermögen traditionelle gesellschaftliche Integrationsstrukturen Risiken und Gefährdungen des
neu ÖGDG enthält die Einrichtung eines FrüherkennungsScreenings für alle Kinder im Alter von einem halben bis zu fünfeinhalb Jahren
Lösung. Die Länder beabsichtigen von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und ein gemeinsames Registerportal der Länder zu errichten über das einerseits der Zugang zu allen 16 Handelsregistern der Bundesländer gewährt wird
Das Saarland überträgt die Zuständigkeit für die Vollstreckung der nach Absatz 1 erhobenen Gebühren des elektronischen Abrufverfahrens auf das Land NordrheinWestfalen
Durch die Einrichtung eines zentralen Registerportals der Länder wird eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland erreicht da die zersplittert liegenden Register der Länder auf einer zentralen Beauskunftungsplattform
Telemedien mit journalistischredaktionell gestalteten Angeboten in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden haben den anerkannten
Datenschutz bei journalistischredaktionellen Zwecken 1 Soweit Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistischredaktionellen oder literarischen
Schwerpunkt der Änderungen ist die Fortführung der Reform des Medienrechts zwischen Bund und Ländern
Drucksache 131197 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 32 Da im Hinblick auf die telekommunikationsgestützten Dienste häufig Unklarheiten bestehen ob diese zugleich den Tele bzw
ist eine Folge der Neuorganisation der Regulierungsbehörden des Bundes
Bei der Änderung in § 50 handelt es sich um eine Klarstellung
Allerdings werden die Dienste für die diese Anforderungen gelten nunmehr nicht nach ihrem Verbreitungsweg wie nach
Eine entsprechende Verweisung auch für die öffentlichen Stellen des Bundes trifft § 1 Abs
Durch die mit § 10 neu eingefügte Bestimmung soll eine einheitliche Rechtsprechung zum Rundfunkgebührenrecht gewährleistet werden
Absatz 3 wird wie folgt geändert aa. Die Nummern 4 und 5 werden wie folgt gefasst 4 den kommunalen Spitzenverbänden des Saarlandes 5 den nach § 41 des Saarländischen Naturschutzgesetzes anerkannten Vereinen bb. Das Komma
Die Landesplanungsbehörde erarbeitet den Umweltbericht auf der Grundlage von Stellungnahmen der anderen obersten Landesbehörden
Auf diese Weise soll der Aufbau unnötiger doppelter bzw
Die zuständige oberste Landesbehörde überträgt Aufgaben im Sinne des Absatzes 1 durch Rechtsverordnung
Die Befugnis zur Beleihung wird sowohl dem Land als auch den Gemeinden und Gemeindeverbänden verliehen wobei die Zuständigkeit im Einzelfall bei der Körperschaft liegt der die Rechtssetzungsbefugnis nach der verfassungsrechtlichen
Drucksache 131202 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 5 B Im Einzelnen. Zu Artikel 1 Änderung der Verfassung des Saarlandes. Zu Nummer 1 Artikel 98 Buchstabe a Artikel 98 regelt das Initiativrecht
Buchstabe b. Der Absatz wird neu eingefügt da sich die Bürgerinnen und Bürger nur aufgrund gründlicher und ausgewogener Informationen ein Bild vom Gegenstand der Abstimmung machen können
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 23012006 zur Zulässigkeit von Volksbegehren klargestellt dass Volksbegehren über finanzwirksame Gesetze nicht zulässig sind
Unterrichtsbesuche können von Schulaufsichtsbeamten beider Länder einzeln oder gemeinsam durchgeführt
Die Schule erhält für jedes Haushaltsjahr ein Budget
Fragen werden in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem luxemburgischen Ministerium für Erziehung und Berufsausbildung und dem saarländischen Ministerium für Bildung Kultur und
StraßenverkehrsOrdnung sind die Straßenverkehrsbehörden soweit nichts anderes bestimmt ist sachlich zuständig zur Ausführung der StraßenverkehrsOrdnung
Schlussvorschriften Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft und am 31 Dezember 2010 außer Kraft
Das Gremium nach Absatz 1 besteht aus einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern wobei jeweils gleich viele Mitglieder von der Hochschule und den Studierenden ernannt werden
Die durch das Hochschulgebührengesetz und durch das Universitätsgesetz bereits vorgesehene Möglichkeit der Hochschulen die Studiengebühr auf Antrag des Studierenden auf der Grundlage der Gebührenordnung im Einzelfall zu erlassen oder
Die UNKinderrechtskonvention KRK ist 1992 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht auch durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20 November 1989 das nach seinem Inkrafttreten am 5 April 1992 auch das Land bindet
Pflichtfeuerwehr 1 Kann eine Freiwillige Feuerwehr nicht oder nicht in ausreichender Stärke gebildet werden hat die Gemeinde eine Pflichtfeuerwehr aufzustellen
Az 1BvR 237898 über akustische Wohnraumüberwachungsmaßnahmen die im Rahmen der Strafverfolgung durchgeführt werden die polizeirechtlichen Bestimmungen sowohl über die präventive Wohnraumüberwachung als auch über die
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt geändert aa. In Satz 1 werden die Wörter in den Absätzen 1 und 4 durch die Wörter in Absatz 1 und in den §§ 28a 28b
Soweit eine Maßnahme nach Absatz 1 Nr 1 ausschließlich dazu dient den Aufenthaltsort einer Person zu ermitteln darf sie durch die Behördenleitung angeordnet werden
Für die Untersagung von im Saarland angebotenem unerlaubtem Glücksspiel und der Werbung hierfür ist das Ministerium für Inneres Familie Frauen und Sport zuständig soweit der Sitz des Veranstalters nicht im Saarland
Zu Nr 3 § 9 a Artikel 99 SDÜ sieht die Möglichkeit vor Personen zur vorbeugenden Bekämpfung außergewöhnlich schwerer Straftaten schengenweit zur so genannten gezielten Kontrolle auszuschreiben
Mit der in Satz 3 enthaltenen Regelung wird sichergestellt dass die in Gewahrsamzellen gemachten Aufnahmen automatisch nach 24 Stunden zu löschen
Absatz 1 regelt die Informationserhebung der Vollzugspolizei durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation für die dort genannten Personengruppen
Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert dass verdeckte Eingriffe in Grundrechte auch nach Beendigung der Maßnahme einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich sein müssen damit das Rechtsschutzinteresse des Betroffenen gewahrt
Satz 2 GG enthaltenen Zitiergebotes die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach der bei Änderungsgesetzen nicht nur die Grundrechte zu zitieren sind die durch
Drucksache 131314 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode Begründung: A Allgemeines. Der Gesetzentwurf hat im Wesentlichen besoldungsrechtliche Regelungen zum
Die Ausgestaltung der Beihilfegewährung im Einzelnen erfolgt durch die Beihilfeverordnung
Varney Utilities Law Review 20042005 S 114 f. Der Wortlaut der Richtlinie verlangt nicht dass die Ziele gesetzlich festgeschrieben sein müssen
Ziffer 8 Buchstabe b ergänzt die Abstimmungspflichten der LMS zur Förderung einer einheitlichen Zulassungspraxis im Kreis der Landesmedienanstalten
Drucksache 131321 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode B Lösung Durch das Saarländische Umweltinformationsgesetz werden in Umsetzung der zwingenden Vorgaben der Richtlinie 20034EG die Anforderungen an den Zugang zu
Verbreitung von Umweltinformationen § 10 Unterrichtung der Öffentlichkeit Richtlinie 20034EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28 Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen
Eine informationspflichtige Stelle verfügt über Umweltinformationen wenn diese bei ihr vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden
Der Anspruch auf nochmalige Prüfung ist gegenüber der informationspflichtigen Stelle im Sinne des § 2 Abs

References: § 8
 § 50
 § 1
 § 10
 § 41
 § 9
 § 10
 § 2