Source: http://www.rath-kanzlei.de/date/2010/11/
Timestamp: 2013-05-24 21:55:50+00:00

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Monatsarchive: November 2010	Checkliste Vertragsrecht – Herausgabeanspruch bei Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 BGB
Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Vertragsrecht	|
Checkliste Vertragsrecht – Eingriffskondiktion (Herausgabeanspruch) bei fehlender Berechtigung, § 812(1)1, 2. Fall BGB
Checkliste Vertragsrecht – Leistungskondiktion (Herausgabeanspruch) bei fehlendem Vertrag, § 812(1)1, 1. Fall BGB
Checkliste Sachenrecht – Verwendungsersatzanspruch des Besitzers, §§ 994 ff. BGB
Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Sachenrecht (Eigentum, Besitz)	|
Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster, Urteil BGH vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 50/09
Der BGH hat entschieden, dass die in der Anlage des Mietvertrages enthaltene Farbvorgabe (“weiß”) für den Anstrich der Innentüren sowie der Innenseiten der Fenster und der Außentür gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Damit hat der … Weiterlesen →
Keine Haftung der Wohnungseigentümer neben der Wohnungseigentumsgemeinschaft ohne ausdrückliche Erklärung über eine persönliche Haftung der Eigentümer neben der Gemeinschaft, Urteil BGH vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 329/08
Soweit die Wohnungseigentumsgemeinschaft bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, ist sie nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtsfähig (§ 10 Abs. 6 WEG). Dies hat Konsequenzen für das Haftungssystem. Konnte ein Gläubiger für Schulden der Gemeinschaft nach früherer Auffassung … Weiterlesen →
Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen auch für Nichte des Vermieters zulässig, Urteil BGH vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 159/09
Der BGH hat entschieden, dass die Nichte des Vermieters als Familienangehörige im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen ist und die Eigenbedarfskündigung deshalb berechtigt ist. Nicht nur Geschwister sondern auch deren Kinder sind noch so eng mit … Weiterlesen →
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung, Urteil BGH vom 10. Februar 2010 – VIII ZR 343/08
Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht.
Begründung einer Mieterhöhung durch “Typengutachten” über vergleichbare Wohnungen zulässig, Urteil BGH vom 19. Mai 2010 – VIII ZR 122/09
Der BGH hat entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gemäß § 558a BGB gegenüber einem Wohnungsmieter auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach … Weiterlesen →
Checkliste Sachenrecht – Haftung des deliktischen Besitzers, §§ 992, 823(1) BGB
Checkliste Sachenrecht – Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes oder Störungsbeseitigung, §§ 861, 862, 869 BGB (possessorische Besitzansprüche)
Checkliste Sachenrecht – Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 932 ff. BGB
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus, Urteil BGH vom 3.11.2010 – VIII ZR 330/09
Der Mieter kann wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.
Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße, Urteil BGH vom 10.11.2010 – VIII ZR 306/09
Eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % kommt nicht in Betracht, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des … Weiterlesen →
Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Vertrags bei Umzug, Urteil BGH vom 11.11.2010 – III ZR 57/10
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Ein … Weiterlesen →
Checkliste Sachenrecht – Eigentumserwerb beweglicher Sachen, §§ 929 – 931 BGB
Wohnungseigentumserwerb in eigener Anlage durch Wohnungseigentümerverband – Ermächtigungsbeschluss für Verwalter gegenüber Grundbuchamt, OLG Hamm, Beschluss vom 20. 10. 2009 – 15 Wx 81/09
1. Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft erstreckt sich auch darauf, als Eigentümerin in Abteilung I des Grundbuchs eingetragen werden zu können. 2. Die ordnungsgemäße Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Auflassungserklärung kann nachgewiesen werden durch einen Eigentümerbeschluss, durch den der Verwalter zu … Weiterlesen →
Abschluss eines Dienstvertrags durch den Betreuer, BGH, Urteil vom 5. 11. 2009 – III ZR 6/09
Der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet (§ 611(1) BGB), bedarf keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach §§ 1908i(1)1, 1812(1)2 BGB.
Keine Haftung bei Belastung eines Grundstücks nach Erteilung der Verkehrsgenehmigungm, BGH, Beschluss vom 29. 4. 2010 – V ZR 218/09
Ein Verfügungsberechtigter haftet nicht wegen Verletzung des Unterlassungsgebots aus § 3(3)1 VermG, wenn er einem Dritten eine Belastungsvollmacht erteilt, von der dieser erst nach Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für den zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag Gebrauch machen kann. Das gilt auch … Weiterlesen →
Unterschiedliche Fälligkeits- und Kündigungsbedingungen bei einer Gesamtgrundschuld, BGH, Beschluss vom 10. 6. 2010 – V ZB 22/10
1. Eine Gesamtgrundschuld kann an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen bestehen. Wird eine vor dem 20. 8. 2008 bestellte Sicherungsgrundschuld auf ein anderes Grundstück erstreckt, gilt die durch das Risikobegrenzungsgesetz eingeführte zwingende Fälligkeitsbestimmung des § 1193 BGB deshalb nur … Weiterlesen →
Bindung des Auftraggebers an Absprache über Mängelbeseitigung, BGH, Beschluss vom 4. 8. 2010 – VII ZR 207/08
Der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung hoher Mängelbeseitigungskosten kann nach § 242 BGB (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) ausgeschlossen oder nach § 254 BGB gemindert sein, wenn er sich vor Bezug des Objekts mit einer behelfsmäßigen Methode zur Mängelbeseitigung einverstanden erklärt hat … Weiterlesen →
Beschlusskompetenz zur Änderung eines vereinbarten Heizkostenverteilungsschlüssels, BGH, Urteil vom 16. 7. 2010 – V ZR 221/09
1. Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten ausschließlich nach Verbrauch abzurechnen, kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. 2. Ob eine Änderung des Verteilungsschlüssels für Heizkosten mit der Heizkostenverordnung vereinbar ist, bestimmt sich nach der Fassung der Verordnung, welche bei erstmaliger Geltung des … Weiterlesen →
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, BGH, Urteil vom 11. 6. 2010 – V ZR 174/09
1. Für den Änderungsanspruch nach § 10(2)3 WEG ist die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt. 2. An einer durch ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu schließenden Regelungslücke zur Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels an veränderte Verhältnisse fehlt es … Weiterlesen →
Checkliste Sachenrecht – Herausgabeanspruch, § 985 BGB

References: § 816
 § 812
 § 812
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 573
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 558
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 1193
 § 242
 § 254
 § 10
 § 985