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Timestamp: 2020-03-31 07:57:13+00:00

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BVerwG, 25.08.1997 - 9 B 690.97 - dejure.org
BVerwG, 25.08.1997 - 9 B 690.97
https://dejure.org/1997,771
BVerwG, 25.08.1997 - 9 B 690.97 (https://dejure.org/1997,771)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.1997 - 9 B 690.97 (https://dejure.org/1997,771)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 1997 - 9 B 690.97 (https://dejure.org/1997,771)
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Zulässigkeit einer Berufung - Erfordernis der Begründung einer Berufung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung über eine Berufung des ...
AsylVfG § 78; VwGO § 124a Abs. 3 S. 1
VGH Bayern, 06.05.1997 - 25 B 97.30217
BVerwG, 25.08.1997 - 9 PKH 94.97
DVBl 1997, 1325
Der Senat hält insoweit an seiner im Beschluß vom 25. August 1997 - BVerwG 9 B 690.97 - (DVBl 1997, 1325) vertretenen Auffassung nicht mehr fest.
Sie ist entgegen der Auffassung des Beteiligten nicht schon in dem von ihm vorgelegten Beschluß vom 25.8.1995 - 9 B 690.97 - erfolgt.
Dies gilt ungeachtet der grundsätzlichen Frage, ob eine ''vorzeitige'' Berufungsbegründung im Zulassungsantrag - also vor Erlaß des Zulassungsbeschlusses - überhaupt möglich ist (…bejahend Bay VGH, a.a.O.;… a.A. OVG Münster a.a.O.), wofür sowohl nach dem Wortlaut des § 124 a Abs. 3 Satz 1 (nur Endfrist ) als auch nach dem Zweck der Berufungsbegründung manches sprechen mag (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 25.8.1997 - 9 B 690.97 -).
Dies gilt ungeachtet der grundsätzlichen Frage, ob eine ''vorzeitige'' Berufungsbegründung im Zulassungsantrag - also vor Erlaß des Zulassungsbeschlusses - überhaupt möglich ist (…bejahend Bay VGH, a.a.O.;… a.A. OVG Münster a.a.O.), wofür sowohl nach dem Wortlaut des § 124a Abs. 3 Satz 1 (nur Endfrist) als auch nach dem Zweck der Berufungsbegründung manches sprechen mag (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 25.8.1997 - 9 B 690.97).
Der Prozeßbevollmächtigte der Kläger machte daraufhin mit Schriftsatz vom 26. Januar 1998, eingegangen am gleichen Tag, u.a. geltend, sein Antrag auf Zulassung der Berufung habe bereits das für die Berufungsbegründung Erforderliche enthalten, diese Begründung müsse entsprechend einem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 1997 - BVerwG 9 B 690.97 - (DVBl 1997, 1325) nicht noch einmal wiederholt werden.
Soweit die Beschwerde meint, vor Bekanntgabe dieses Urteils habe noch der Beschluß des Senats vom 25. August 1997, a.a.O., "Bestand" gehabt, verkennt sie, daß eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich - und so auch hier - keine Änderung der Rechtslage herbeiführt, sondern nur klärt, wie die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen von vornherein auszulegen waren (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa Beschluß vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 B 60.95 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 32 m.w.N.).
Wird zur Begründung der Berufung statthafter Weise auf den Zulassungsantrag Bezug genommen (vgl. u. a. BVerwG, B. v. 25. August 1997 -9 B 690/97-, DVBl. 1997, 1325), müssen die Ausführungen im Zulassungsverfahren den oben genannten Anforderungen genügen.
Auch der 9. Senat des Bundesverwaltungsgericht hat seine Auffassung, dass sich eine Berufungsbegründung nach § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO a.F. erübrige, wenn sich die Berufungsgründe bereits dem Zulassungsantrag entnehmen ließen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.1997 - 9 B 690/97 - DVBl. 1997, 1325 = juris Rn. 3), seit geraumer Zeit ausdrücklich aufgegeben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.1998, a.a.O.).
Der 9. Senat hat in seinem Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 4, BVerwGE 107, 121 f.), in dem er von seiner abweichenden Auffassung im Beschluss vom 25. August 1997 (BVerwG 9 B 690.97, DVBl 1997, 1325) Abstand genommen hat, dazu Folgendes ausgeführt:.
a) Der Kläger meint, das Berufungsgericht weiche von dem Beschluss des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 1997 - BVerwG 9 B 690.97 - (DVBl 1997, 1325) ab (Beschwerdebegründung S. 4).
Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat bereits durch Urteil vom 30. Juni 1998 BVerwG 9 C 6.98 (BVerwGE 107, 117 ) unter ausdrücklicher Aufgabe seiner im Beschluss vom 25. August 1997 BVerwG 9 B 690.97 (DVBl 1997, 1325) geäußerten gegenteiligen Auffassung entschieden, dass der Rechtsmittelführer nach Zulassung der Berufung in jedem Fall einen gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung einreichen muss und dass es deshalb nicht schon genügt, wenn sich die Begründung und der Antrag dem Vorbringen im Zulassungsverfahren entnehmen lassen.
BVerwG, 24.10.1997 - 9 B 974.97
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht ordnungsgemäßer Darlegung …
BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 913.97
BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 912.97

References: § 78
 § 124
 § 124
 § 124
 § 51
 § 124
 § 124