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Timestamp: 2019-04-20 21:42:35+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2005, 211 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.04.2005
Abschließende, feststellende Entscheidung über eine wirksame Revisionsrücknahme durch das Revisionsgericht (Zuständigkeit des judex a quo bis zum Eingang der Akten beim Rechtsmittelgericht)
Wirksame Rücknahme der Revision und Bindung daran
StPO § 302 § 346 Abs. 2
NStZ-RR 2005, 211
Der Widerruf führt jedoch nur dann zur Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung, wenn er gegenüber dem Gericht oder dem Verteidiger erklärt worden ist, bevor die Rücknahmeerklärung bei dem Gericht eingegangen ist (vgl. BGHSt 10, 245, 246; BGH NStZ-RR 2005, 211; NStZ 1983, 469).
Die Rücknahmeerklärung enthält regelmäßig den Verzicht auf die Wiederholung des Rechtsmittels (vgl. BGHSt 10, 245, 247; BGH NStZ-RR 2005, 211; BGH NJW 1984, 1974, 1975; NStZ 1984, 181;… BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2 und 7 jeweils m.w.N.).
Anforderungen an die Einlegung einer zugunsten des Angeklagten eingelegten …
Dem stimmt der Senat zu (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211 mwN).
BGH, 01.02.2006 - 2 StR 552/05
Rücknahme einer Revision durch den Verteidiger (ausdrückliche Ermächtigung; keine …
Der Widerruf führt jedoch nur dann zur Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung, wenn er gegenüber dem Gericht oder dem Verteidiger erklärt worden ist, bevor die Verzichtserklärung bei dem Gericht eingegangen ist (BGHSt 10, 245, 246; BGH NStZ-RR 2005, 211).
Ein Widerruf der Ermächtigung zur Revisionsrücknahme ist nur zulässig, solange die Rücknahmeerklärung noch nicht bei Gericht eingegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211).
Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts (wirksame …
Jedenfalls ist das Revisionsgericht nach einer Entscheidung durch den judex a quo und bei Fortbestehen des Streits zur abschließenden Entscheidung über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme berufen (vgl. BGH NStZ 2005, 113; NStZ-RR 2005, 211).
Der Widerruf führt jedoch nur dann zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts, wenn er gegenüber dem Gericht oder dem Verteidiger erklärt worden ist, bevor die Verzichtserklärung bei dem Gericht eingegangen ist (vgl. BGHSt 10, 245, 246; BGH NStZ-RR 2005, 211, 212; NStZ 1983, 469).
Für diese Ermächtigung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (Senatsbeschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 302 Rn. 32).
Jedenfalls ist nach einer Entscheidung durch den iudex a quo und bei Fortbestehen des Streites das Rechtsmittelgericht zur abschließenden Entscheidung über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme berufen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, NStZ 2005, 113; und vom 8. März 2005 - 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211).
BGH, 28.10.2010 - 4 StR 388/10
Wirksame Revisionsrücknahme (Ermächtigung des Verteidigers: Nachweis; …
BGH, 05.06.2013 - 1 StR 168/13
Rücknahme der Revision (Ermächtigung des Verteidigers; Anforderungen an einen …
BGH, 14.09.2006 - 4 StR 300/06
Zuständigkeit für das Feststellen einer wirksamen Rechtsmittelrücknahme
Nicht schematische Anwendung der Darstellungspflichten und Beweiswürdigung beim Freispruch (begrenzte Revisibilität; keine Überspannung der Anforderungen an die Überzeugungsbildung; Zweifelsgrundsatz; unmögliche weitere Feststellungen)
Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz; Fehlen der erforderlichen Überzeugung von der Täterschaft nach der Beweisaufnahme
Eine Ausnahme hiervon hat der Bundesgerichtshof bislang lediglich anerkannt, wenn bei einer angeklagten Tatserie weitergehende Feststellungen zu angeklagten Einzeltaten unmöglich sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2005 - 5 StR 441/04, NStZ-RR 2005, 211; vgl. auch Beschluss vom 2. August 1989 - 3 StR 191/89).
Dem nicht schematisch anzuwendenden Grundsatz, dass das Tatgericht bei freisprechenden Urteilen zunächst die Umstände feststellen muss, die es für erwiesen erachtet, und dazu die Begründung so abzufassen hat, dass dem Revisionsgericht eine Überprüfung ermöglicht wird (…BGH, Urteile vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2; vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2325; vom 6. April 2005 - 5 StR 441/04, NStZ-RR 2005, 211, und vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10, NStZ-RR 2011, 275), ist hier genügt.
Denn die Gründe eines freisprechenden Urteils müssen dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglichen, ob der Freispruch auf einer erschöpfenden und bedenkenfreien Tatsachengrundlage und aufgrund rechtlich einwandfreier Erwägungen des Tatrichters erfolgt ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2005, 211; BGH NStZ-RR 1997, 374; OLG Rostock, Urt.v. 19.12.2003 - 1 Ss 202/03 I 143/03;… KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 267 Rdnr.41 m.w.N.).
Erfolgt ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen, so hat der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO grundsätzlich zunächst im Rahmen einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen erachtet (vgl. nur BGH, BGHR, StPO, § 267 Abs. 5 Freispruch 2, BGH, NStZ-RR 2005, 211, BGH NStZ-RR 2011, 275).
Der Tatrichter muß daher die Tatsachen, die er für bewiesen hält, in einer geschlossenen, aus sich heraus verständlichen Darstellung klar, vollständig und widerspruchsfrei mitteilen (BGH NStZ-RR 2005, 211).
BGH, 20.02.2013 - 5 StR 466/12
Beweiswürdigung durch das Tatgericht (eingeschränkte Revisibilität); …
Dem nicht schematisch anzuwendenden Grundsatz, dass das Tatgericht bei freisprechenden Urteilen zunächst die Umstände feststellen muss, die es für erwiesen erachtet, und dazu die Begründung so abzufassen hat, dass dem Revisionsgericht eine Überprüfung ermöglicht wird (BGH, Urteile vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, vom 6. April 2005 - 5 StR 441/04, NStZ-RR 2005, 211, und vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10, NStZ-RR 2011, 275), ist hier genügt.
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Freispruch); Darstellungsmangel; …
Dem nicht schematisch anzuwenden Grundsatz, dass das Landgericht bei freisprechenden Urteilen zunächst die Umstände feststellen muss, die es für erwiesen hält, und dazu die Begründung so abzufassen hat, dass dem Revisionsgericht eine Überprüfung ermöglicht wird (BGH…, Urteil vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2; vgl. dazu ferner BGH, Urteile vom 6. April 2005 - 5 StR 441/04, NStZ-RR 2005, 211; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10, NStZ-RR 2011, 275;… Meyer-Goßner aaO § 267 Rn. 33), ist hier genügt.

References: § 302
 § 346
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 302
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 302
 § 267
 BGH 
 § 267
 § 267
 § 267
 BGH 
 § 267
 § 267
 § 267