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Timestamp: 2017-05-24 11:32:49+00:00

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VGH München Beschluss vom 02.06.2003 - 11 CS 03.743 - Grundsätze für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei insgesamt weniger als 18 Punkten wegen wiederholter oder erheblicher strafrechtlicher Verstöße und zum Fragerecht der Fahrerlaubnisbehörde nach laufenden Strafverfahren
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Der VGH München (Beschluss vom 02.06.2003 - 11 CS 03.743) hat zur Fahrerlaubnisentziehung bei einem Punktestand von weniger als 18 Punkten im Eilverfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entschieden:
Zum Sachverhalt: Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Schweinfurt vom 14. Juli 1998, rechtskräftig seit 11. August 1998, wurde dem Antragsteller wegen eines Vergehens des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 StGB) die Fahrerlaubnis entzogen; für die Wiedererteilung wurde eine Sperrfrist von 6 Monaten festgesetzt.
Am 11. Juli 2002 beantragte der Antragsteller die Neuerteilung der Fahrerlaubnis; hierbei erklärte er zur Niederschrift am 26. August 2002, dass seit der Entziehung keine weiteren Bestrafungen und Bußgeldbescheide gegen ihn ergangen seien, gegen ihn auch weder ein Strafverfahren noch eine Anzeige nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz laufe.
Daraufhin wurde ihm durch das Landratsamt B. K. am 26. August 2002 die Fahrerlaubnis wieder erteilt.
Durch eine am 11. Oktober 2002 eingegangene Mitteilung der Staatsanwaltschaft Amberg wurde dem Landratsamt bekannt, dass gegen den Antragsteller ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in der Zeit vom 8. April bis 8. Juli 2002 eingeleitet worden sei. Am 19. November 2002 erhielt das Landratsamt davon Kenntnis, dass der Antragsteller mit Strafbefehl des Amtsgerichts Amberg vom 14. Oktober 2002, rechtskräftig seit 11. November 2002, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) zu einer Geldstrafe verurteilt und dass für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von 13 Monaten festgesetzt worden war.
Am 11. Februar 2003 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Würzburg, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 5. Februar 2003 wiederherzustellen, hilfsweise die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit aufzuheben.
Die Beschwerde des Antragstellers hiergegen hatte Erfolg.
"... Auf der Grundlage der vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, gelangt der Senat zu einer anderen als der vom Verwaltungsgericht im Rahmen der Interessenabwägung vorgenommenen Beurteilung der Erfolgsaussicht des vom Antragsteller erhobenen Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage. Nach Auffassung des Senats werden diese Rechtsmittel mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids des Landratsamts B. K. vom 5. Februar 2003 kann daher nicht anerkannt werden.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers wird einer rechtlichen Nachprüfung voraussichtlich nicht standhalten können. Zwar ist nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG zum Führen von Kraftfahrzeugen nur geeignet, wer u.a. weder erheblich noch wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat. Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV dürfen Bewerber um eine Fahrerlaubnis nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, so dass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist demjenigen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV gilt dies insbesondere, wenn erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
Im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber mit dem Punktsystem bewusst auch die Straßenverkehrsteilnahme von Kraftfahrern mit einem nicht unerheblichen "Sündenregister" in Kauf genommen und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 oder mehr Punkten von der dem Fahrerlaubnisinhaber zuvor eingeräumten Möglichkeit, bestimmte Angebote und Hilfestellungen wahrzunehmen, abhängig gemacht hat, muss die Fahrerlaubnisbehörde jedoch Zurückhaltung üben, wenn sie aus Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze, die mit weniger als 18 Punkten zu bewerten sind, auf die charakterliche Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers schließen will (vgl. Bouska, a.a.O., Erl. 7). Es müssen deshalb besondere Gründe dafür vorliegen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber im konkreten Fall auch ohne Erreichen von 18 Punkten und ohne die Möglichkeit, von den nach dem Punktsystem vorgesehenen Angeboten und Hilfestellungen Gebrauch zu machen, als fahrungeeignet angesehen werden kann (vgl. Bouska, a.a.O., § 2 StVG Erl. 20 d, § 4 StVG Erl. 7 c).
Auf solche besonderen Gründe hat sich das Landratsamt im angegriffenen Bescheid nicht berufen. Dort ist nur festgestellt, dass der Antragsteller durch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort am 20. Januar 1998 und durch das vorsätzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis am 8. Juli 2002 wiederholt gegen Strafgesetze verstoßen und sich damit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe.
Zwar hat das Landratsamt im angegriffenen Bescheid und in der Stellungnahme gegenüber dem Verwaltungsgericht Würzburg darauf hingewiesen, dass der Antragsteller am 26. August 2002 schriftlich erklärt habe, dass seit Entziehung seiner Fahrerlaubnis gegen ihn keine weitere Bestrafungen oder Bußgeldbescheide ergangen seien und gegen ihn weder ein Strafverfahren noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren anhängig sei. Folgerungen für die Eignung des Antragstellers hat es daraus aber offensichtlich nicht gezogen. Erst das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss den Umstand, dass der Antragsteller im Wiedererteilungsverfahren das seinerzeit laufende Strafverfahren verschwiegen hat, als weiteres Indiz für seine fehlende Eignung gewertet. Im Anschluss daran hat der Antragsgegner in der Beschwerde wiederum die Auffassung vertreten, dass sich der Antragsteller auch dadurch als charakterlich ungeeignet erwiesen habe. Hierzu ist zu bemerken:
Die Berechtigung der Frage nach laufenden Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren braucht hier indessen nicht abschließend geklärt zu werden. Denn zum einen schlösse auch die mangelnde Berechtigung der Frage wohl nicht grundsätzlich aus, ihre vorsätzliche falsche Beantwortung im Rahmen der Beurteilung der charakterlichen Eignung des Antragstellers zu seinen Ungunsten zu verwerten. Zum andern erachtet der Senat auch für den Fall, dass die Frage berechtigt gewesen sein sollte, ihre falsche Beantwortung allein nicht bereits als einen hinreichenden Grund, dem Antragsteller auch ohne Erreichen von 18 Punkten und ohne die Möglichkeit, die Angebote und Hilfestellungen nach § 4 StVG zu nutzen, die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Davon abgesehen bezweifelt der Senat im Gegensatz zum Verwaltungsgericht auch, dass sich das Landratsamt die Überzeugung von der Nichteignung des Antragstellers gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne fachliche Begutachtung allein auf Grund der Tatsache verschaffen konnte, dass der Antragsteller in der beschriebenen Weise strafrechtlich in Erscheinung getreten war. ..."

References: § 146
 § 2
 § 11
 § 3
 § 46
 § 46
 § 2
 § 4
 § 4
 § 11