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Timestamp: 2018-11-19 11:22:13+00:00

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Die 10 häufigsten Belehrungsmängel im Darlehensvertrag - Darlehensvertrag Widerruf - Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte
Die 10 häufigsten Belehrungsmängel
(Rechtsstand vom 17.11.2018)
Wir stellen Ihnen 10 besonders häufig vorzufindende Mängel von Widerrufsinformationen bei Immobiliardarlehensverträgen, die zwischen 11.06.2010 und 20.03.2016 geschlossen wurden, vor. Dies soll aber nicht als abschließende Aufzählung begriffen werden. Senden Sie uns Ihren Darlehensvertrag einfach per Post, Mail oder Fax zu. Wir prüfen für Sie anhand der aktuellen Rechtsprechung kostenlos, ob Ihre Widerrufsbelehrung an Mängeln leidet.
Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016 (Az.: XI ZR 434/15) wurde klargestellt, dass der von den Sparkassen sowie Raiffeisen- und Volksbanken über Jahre hinweg verwendete Klammerzusatz in der Widerrufsinformation, mit welchem die Erläuterung des Terminus' "Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" bezweckt war
zu einem beachtlichen Belehrungsfehler führen kann, wenn im Vertragstext entweder die Angabe der Aufsichtsbehörde oder aber die Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags fehlen. Ein Abdruck dieser Informationen in den AGB genügt übrigens laut Urteil des BGH vom 04.07.2017 in der Regel nur dann, wenn die AGB fest an den Darlehensvertrag geheftet waren. Eine Aufklärung im Preis- und Leistungsverzeichnis ist hingegen von vornherein unzureichend, meint das Hamburger Landgericht.
(Rechtsstand: 17.11.2018)
Dies bedeutet, dass in vielen Fällen der Verbraucher unzureichend belehrt wurde und der Widerruf damit auch Jahre nach Vertragsschluss - auch noch im Jahr 2018 - ausgesprochen werden kann.
Verwirrende Verwendung von Singular- und Pluralformen
bei der Anrede der Darlehensnehmer
In den Jahren 2010/2011 wurde von Sparkassen im ganzen Bundesgebiet unter anderem folgende Widerrufsinformation verwendet:
(Rechtsstand: 20.10.2018)
Die vorliegende Widerrufsinformation ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass im ersten Teil („Widerrufsrecht“) nur „[d]er Darlehnsnehmer“ angesprochen ist, während sie sich im zweiten Teil („Widerrufsfolgen“) an beide Darlehensnehmer in der zweiten Person Plural richtet („Wenn Sienachweisen, dass der Wert Ihres Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, müssen Sie nur den niedrigeren Betrag zahlen.“).
Belehrungsfehler Nummer 3
Verwendung von irritierenden Textkästen
In den Jahren 2011 und 2012 wurde insb. von der DSL Bank im ganzen Bundesgebiet unter anderem folgende Belehrung verwendet:
Ein Widerruf entsprechender Verträge der DSL Bank ist auch im Jahr 2018 demnach noch erfolgsversprechend.
Belehrungsfehler Nummer 4
Auslassungen in der Widerrufsinformation
Häufig wurde von Sparkassen im ganzen Bundesgebiet im Jahre 2011 bis 2013 folgende Widerrufsinformation verwendet:
Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von […] EUR zu zahlen.
Zunächst ist festzustellen, dass sich die Sparkasse von vornherein nicht auf die so genannte Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB hinsichtlich der verwendeten Widerrufsinformationen berufen kann, da diese nur bei richtiger und formgerechter Verwendung des Mustertextes eintritt; Weglassungen oder Ergänzungen oder Informationen, die in dem Mustertext oder den Gestaltungshinweisen nicht vorgesehen sind, hindern den Eintritt der Fiktion. Sachliche Änderungen führen zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion.
Nicht enthalten war bei der o.g. Widerrufsinformation im Abschnitt „Widerrufsfolgen“ der Widerrufsinformation der Passus:
Die Widerrufsinformation war daher nicht geeignet, den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufzuklären: Gemäß § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und S. 2 EGBGB muss im Vertrag ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Dabei war der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag anzugeben.
Vorliegend waren die Kläger in den oben zitierten Widerrufsinformationen lediglich mit folgenden Worten über die Zinsvergütungspflicht aufgeklärt worden:
„Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von […] EUR zu zahlen.“
Nicht enthalten war – was bereits oben angesprochen wurde – der Hinweis, dass sich der Zinsbetrag entsprechend verringert, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde. Damit wurden die gegenständlichen Widerrufsinformationen der gesetzlichen Vorgabe nicht gerecht. Einen durchschnittlichen Verbraucher wurde nämlich nicht klar, ob und ggf. welche Zinsvergütungspflicht ihn im Falle einer (erst) teilweise erfolgten Auszahlung des Darlehens treffe.
Dies bedeutet, dass auch noch im Jahr 2018 der Widerruf eines solchen Vertrages erklärt werden kann!
Belehrungsfehler Nummer 5
Keine Angabe von konkreten Fälligkeiten der Annuitäten/Teilzahlungen
Häufig war in den Vertragsunterlagen vieler Bankinstitute (etwa der DSL Bank) in den Jahren 2011 bis 2013 nur pauschal eine "Monatsleistung“ betragsmäßig angegeben.
Die entsprechende Vertragspassage sah häufig wie folgt aus:
Volks- und Raiffeisenbanken haben im Zeitraum 2011/2012 häufig bei endfälligen Darlehensverträgen folgendes in den Vertrag aufgenommen:
3.1. Sollzinssatz: Das Darlehen ist ab dem Tag der Auszahlung mit 4,150000 % jährlich zu verzinsen. Dieser Zinssatz ist gebunden bis zum Ende der Vertragslaufzeit.
Die Sollzinsen werden aus dem jeweiligen Darlehenssaldo berechnet.
Die Sollzinsen sind fällig am 30. eines jeden Monats.
Sowohl bei der DSL-Bank als auch bei den Raiffeisen- und Volksbanken fehlte damit die Angabe, wann diese Monatsleistungen jeweils fällig wurden. Zu dieser Angabe waren sie aber gemäß Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB (in der Fassung vom 11.06.2010) verpflichtet gewesen.
Belehrungsfehler Nummer 6
Der häufigste Fehler besteht jedoch darin, dass die Bank oder Sparkasse eine gesetzliche Pflichtangabe nicht in den Vertrag aufgenommen hat.
So hat zum Beispiel die Sparda-Bank in vielen Verträgen folgende Widerrufsinformation erteilt:
Widerrufsinformation für Darlehensnehmer Nummer xxx
Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.
Sparda-Bank XXX eG
Der Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde. Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.
Die Sparda-Bank hat ihre Kunden also nicht darüber belehrt, wann die Widerrufsfrist überhaupt zu laufen beginnt. Dies hätte durch Aufnahme des nachstehenden Satzes erfolgen müssen:
Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 9 EGBGB muss der grundpfandrechtlich gesicherte Verbraucherdarlehensvertrag klar und verständlich die nachstehenden Angaben des § 3 enthalten:
Die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben fehlen in vielen Widerrufsinformationen. Gelegentlich sind die Pflichtangaben auch nur in den den Darlehensverträgen beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. So hat etwa die Commerzbank noch bis zum Jahr 2014 Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB nur in die "Bedingungen für Commerzbank-Baufinanzierung" aufgenommen. Diese Bedingungen wurden häufig jedoch nicht ordnungsgemäß in den Vertrag aufgenommen.
Belehrungsfehler Nummer 7
Am Ende der Widerrufsinformation haben viele Kreditinstitute - etwa die PSD Bank oder die Sparda Bank - den nachstehenden Passus verwendet:
Die Sparkasse hat dieselbe Klausel in leicht abgewandelter Form verwendet:
Der Darlehensnehmer hat der Sparkasse auch die Aufwendungen zu ersetzen, die diese an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann.
Dies war vorliegend jedoch meistens nicht der Fall. Die Passage war damit nicht nur überflüssig, sondern auch geeignet, einen durchschnittlichen Verbraucher von der Erklärung des Widerrufs abzuhalten. Dieser weiß nämlich nicht, welche Aufwendungen das Kreditinstitut gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und daher zurückverlangen kann.
So hat etwa der BGH bereits in seinem Urteil vom 04.07.2002 (Az.: I ZR 55/00 = NJW 2002, 3396; ausdrücklich bestätigt von BGH, Az.: I ZR 123/10 = NJW 2012, 1814, Rz. 24) ausgeführt:
Ihrem Zweck entsprechend sind Ergänzungen als zulässig anzusehen, die ihren Inhalt verdeutlichen. Nicht hierzu rechnen jedoch Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und die deshalb von ihr ablenken (vgl. BGH, NJW 1987, 125 = GRUR 1986, 816 [818] = LM § 1b AbzG Nr. 12 = WRP 1986, 660 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; NJW 1993, 2868 = GRUR 1994, 59 [60] = LM H. 1/1994 HWiG Nr. 13 = WRP 1993, 747 - Empfangsbestätigung).
Mit Urteil vom 24.07.2007 (Az.: XI ZR 191/06; vgl.), welches sogar in der amtlichen Sammlung veröffentlicht wurde, wurde folgendes ausgeführt:
„Zulässig sind ihrem Zweck entsprechend danach auch inhaltlich zutreffende Erläuterungen, die dem Verbraucher die Rechtslage nach einem Widerruf seiner Vertragserklärung verdeutlichen und die Belehrung nicht unübersichtlich machen (OLG Stuttgart WM 2005, 972, 978). Nicht zulässig sind Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken (BGH, Urteil vom 8. 7. 1993 - I ZR 202/91, WM 1993, 1840, 1841) oder aber gemessen am Haustürwiderrufsgesetz einen unrichtigen Inhalt haben, wie etwa der Zusatz, der Widerruf gelte als nicht erfolgt, wenn das Darlehen nicht binnen zwei Wochen zurückgezahlt werde (BGHZ 159, 280, 286 f.; Senatsurteile vom 12. 11. 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63, vom 18. 11. 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 176 und vom 8. 6. 2004 - XI ZR 167/02, WM 2004, 1579, 1580; BGH, Urteile vom 21. 1. 2005 - II ZR 200/03, WM 2005, 547, 548, vom 30. 5. 2005 - II ZR 319/04, WM 2005, 1408, 1410 und vom 12. 12. 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 222).“
Eindeutiger lässt es sich unserer Ansicht nach eigentlich nicht formulieren.
In einem im August 2018 veröffentlichten Urteil hat auch das Landgericht Nürnberg-Fürth die Passage als "problematisch" bezeichnet. Konkret führte es aus:
Mit seinem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 24.04.2018 (Aktenzeichen: XI ZR 573/17) hat der BGH die o.g. Formulierung "Der Darlehensnehmer hat der Sparkasse auch die Aufwendungen zu ersetzen, die diese an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann“ als zulässig angesehen. Der im Abschnitt „Widerrufsfolgen“ zu § 495 Abs. 2Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 BGB in der zwischen dem 30. Juli 2010 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung formulierte Zusatz beeinträchtigt laut BGHdie Klarheit und Verständlichkeit der Information unabhängig davon nicht, ob die Beklagte Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen erbringt.
Auf Grund der neuesten Rechtsprechung des BGH kann dieser Mangel die Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehensvertrages wohl nur noch begründen, wenn die Passage in einer Ankreuzbelehrung abgedruckt war und die Option von der Bank oder Sparkasse auch angekreuzt war.
Belehrungsfehler Nummer 8
Abbedingungen von § 193 BGB in den AGBs
Ziffer 26 der von der Sparda-Bank im Jahr 2011 verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wies folgenden Wortlaut auf:
Das Landgericht Düsseldorf hatte mit einer weithin beachteten Entscheidung vom 15.12.2017 (Az.: 10 O 143/17 = WM 2018, 1179) folgendes zutreffend herausgearbeitet:
(Rechtsstand: 10.09.2018)
In vielen Fällen hat die Sparda-Bank (z.B. die Sparda-Bank Baden-Württemberg eG und die Sparda-Bank Südwest eG) mit Hilfe ihrer AGB versucht, die übliche Fristenberechnung zu ihren Gunsten zu verkürzen. Dem hat das Landgericht Düsseldorf einen Riegel vorgeschoben.
Die Folge: Die Widerrufsfrist begann in diesen Fällen gar nicht zu laufen. Kunden können auch im Jahr 2018 noch den Widerruf ihrer Darlehensverträge erklären.
Leider hat der Bundesgerichtshof mit nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 03.07.2018 (Aktenzeichen: XI ZR 758/17) kurzerhand festgestellt:
Damit ist dieser Fehler unbeachtlich und kann einen Widerruf nicht begründen.
Belehrungsfehler Nummer 9
In der Regel widerrufbar sind auch Verträge - betroffen sind hiervon zahlreiche Raiff- und Volksbanken - bei denen in der Widerrufsinformation folgender Passus abgedruckt:
„Besonderheiten bei weiteren Verträgen:
Wenn dem Darlehensnehmer für den weiteren Vertrag ein Rückgaberecht an Stelle eines Widerrufsrechts eingeräumt wurde, steht die Rückgabe im Folgenden dem Widerruf gleich.“
Später unter dem Punkt „Widerrufsfolgen“ wurde dann häufig der nachstehende Passus abgedruckt:
„Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf das angegebene Geschäft ein Widerrufsrecht zu, sind im Fall des wirksamen Widerrufs des angegebenen Geschäfts Ansprüche des Darlehensgebers auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Darlehensnehmer ausgeschlossen.
Wenn der Darlehensnehmer infolge des Widerrufs des Darlehensvertrags nicht mehr an den weiteren Vertrag gebunden ist oder infolge des Widerrufs des weiteren Vertrags nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden ist, gilt ergänzend Folgendes: Ist das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs dem Vertragspartner des Darlehensnehmers aus dem angegebenen Geschäft bereits zugeflossen, tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Darlehensnehmer hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Vertragspartners aus dem weiteren Vertrag ein.“
(Rechtsstand 17.11.2018)
In Fällen, in denen - wie üblich - kein mit dem Darlehensvertrag verbundener Vertrag im Sinne des § 358 BGB vorliegt - führt die Verwendung der oben genannte Sammelbelehrung zu einer Widerruflichkeit des Vertrages. So hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 24.01.2017 (Az.: XI ZR 6/16, dort Rn. 52) ausgeführt:
„Sein erst ab dem 30. Juli 2010 wirksamer gesetzgeberischer Wille, bei der Gestaltung des Musters für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge gemäß Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB eine Information über verbundene Verträge nur bei deren Vorliegen zuzulassen (BT-Drucks. 17/1394, S. 30, linke Spalte oben; dazu auch MünchKommBGB/Habersack, 7. Aufl., § 358 Rn. 71) […]“
In der entsprechenden Gesetzesbegründung ist nachzulesen:
„Dabei müssen die Gestaltungshinweise stets an den jeweili-gen Einzelfall angepasst werden. Ist neben dem Verbrau- cherdarlehensvertrag beispielsweise nur ein verbundener Vertrag abgeschlossen worden, hat der Darlehensgeber den von Gestaltungshinweis vorgegebenen Mustertext nur für diesen Fall aufzuführen.“
Belehrungsfehler Nummer 10
Aufrechnungsbeschränkung in den AGBs
Vielen Darlehensverträgen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und Sparkassen einbezogen worden, in denen eine Aufrechnungsbeschränkung aufgenommen wurde. Der BGH hat mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) allerdings entschieden, eine solche Klausel unwirksam ist.
Wie nunmehr bekannt wurde, hat das Landgericht Ravensburg am 21.09.2018 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 O 21/18 einen Widerruf für wirksam erklärt, weil die Aufrechnungsbeschränkung in den AGB enthalten war. Hierfür sprechen in der Tat gute Argumente: Der Widerruf führt schließlich dazu, dass sich zwei Forderugen gegenüber stehen. Muss der Verbraucher davon ausgehen, dass er diese Forderungen nicht aufrechnen kann, sondern die gesamte Darlehensvaluta zzgl. Zinsen ungekürzt innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen hat, wird ihn dies von der Erklärung des Widerrufs potentiell abhalten.
Weitere Belehrungsfehler bei älteren Verträgen
„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.7
Keine Belehrung über die wesentlichen Rechte des Verbrauchers im Falle des Widerrufs
Die Darstellung der oben aufgeführten Belehrungsmängel versteht sich nicht als abschließend. So enthalten Darlehensverträge diverse andere Fehler, die dazu führen können, dass die Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen hat. So hat unsere Kanzlei in vielen Fällen festgestellt, dass Darlehensverträge zwei Belehrungen enthielten, die inhaltlich voneinander abwichen. Der Bundesgerichtshof (Az. II ZR 352/02) hat dies bereits 2004 mit deutlichen Worten als unwirksam angesehen:
"Es bleibt aber ein Widerspruch zwischen den beiden Belehrungen. Damit fehlt es insgesamt an einer unmissverständlichen Belehrung."
Eine Auflistung weiterer Fehler können Sie auch den Seiten von Stiftung Warentest entnehmen.
Das einfachste ist es aber, uns Ihren Vertrag vollständig als PDF-Dokument zuzusenden. Wir werden Ihnen dann eine kostenfreie Einschätzung geben, ob der Vertrag widerruf bar ist oder nicht.

References: § 492
 BGH 
 Art. 247
 § 6
 § 492
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 9
 § 3
 Art. 247
 § 6
 § 9
 § 3
 Art. 247
 § 3
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 495
 BGH 
 § 193
 § 358
 Art. 247
 § 6
 § 12
 § 358
 BGH