Source: https://www.jusblogs.de/blogliste/13-verfassungsblog/36033-conclusion-to-the-symposium-constitutions-of-value.html
Timestamp: 2020-04-02 00:39:06+00:00

Document:
Conclusion to the Symposium "Constitutions of Value"
Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung
Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019
BAG	| 12.10.2019
09. März 2020 .
Why now? Some indications of what makes this moment a propitious one to examine notions of value and value practices Here in conclusion, we will not offer a unitary encapsulation of the project as a whole. The contributions are sufficiently diverse, sometimes in disagreement, and any such effort...
Wider die apokalyptische Sehnsucht
Düstere Zukunftsszenarien stehen gerade hoch im Kurs. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht wahlweise der Untergang der EU, eine Spirale des Nationalismus oder der Weg in den...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 01.04.2020	| 1 Aufrufe
Corona Constitutional #1: Lieber getrackt als eingesperrt?
If you enjoyed reading this post – would you consider supporting our work? Just click here. Thanks! All the best, Max Steinbeis
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 01.04.2020	| 2 Aufrufe
Governing Through Fear in France
The present pandemic affects our ways of life and actsas a magnifying glass: It helps us to see the main features of our politicaland legal systems better. In France, the Act of Parliament from...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 01.04.2020	| 3 Aufrufe
Pflichti III: Nachträgliche Bestellung, oder: Ja, das ergibt sich auch aus der Intention der Neuregelung
© ernsthermann – Fotolia.com So, und dann hier die dritte Entscheidung aus dem Themenkreis: Nachträgliche/rückwirkende Bestellung. Der vorzustellende LG Mannheim, Beschl. v. 26.03.2020 – 7 Qs 11/20...
blog.burhoff.de	| 01.04.2020	| 4 Aufrufe
Die heimische E-Tankstelle – Private Ladepunkte im Fokus der Politik
Das BMJV will die Einrichtung privater Elektroauto-Ladesäulen erleichtern. Staatliche Aufgaben für den Bürger oder ganzheitliches Infrastrukturkonzept? Am 23. März 2020 hat die Bundesregierung den...
cmshs-bloggt.de	| 01.04.2020	| 4 Aufrufe
Pflichti II: Nachträgliche Bestellung?, oder: Ja, denn an sich muss “zeitnah” entschieden werden
© santi_ Fotolia.com Die zweite Pflichtverteidigungsentscheidung aus dem Themenkreis: Nachträgliche Bestellung, kommt mit dem LG Wiesbaden, Beschl. v. 04.03.2020 – 1 Qs 8/20 u. 1 Qs 10/20 – vom LG...
blog.burhoff.de	| 01.04.2020	| 3 Aufrufe
Corona-Virus: Was passiert mit laufenden IT-Projekten?
Corona-Probleme bei IT-Projekten: Welche Rechte haben die Beteiligten und wie wirken sich aktuell Gesetzesänderungen aus? Was mache ich, wenn mein IT-Projekt in unvorhersehbaren Krisen ins Stocken...
cmshs-bloggt.de	| 01.04.2020	| 3 Aufrufe
Coronavirus: Was passiert mit laufenden IT-Projekten?
Gesichtsmasken, Abmahnungen und das Anwaltspack in der #Coronakrise
“The first thing wie do: Let’s kill all the lawyers“ steht im Profil eines Twitter-Accounts dem ich folge, und eigentlich finde ich dieses (Shakespeare-) Zitat ganz schön, vor allem wenn es von...
dirks.legal	| 01.04.2020	| 7 Aufrufe
New Work: Arbeiten nach Corona
strafakte.de	| Strafrecht	| 01.04.2020	| 4 Aufrufe
Pflichti I: Nachträgliche Bestellung, oder: Auch noch Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO
© Coloures-pic – Fotolia.com Heute lege ich dann noch einmal mit drei Entscheidungen zur Pflichtverteidigung nach. Und man wird es nicht glauben, alle drei positiv zur Problematik nachträgliche...
Before it Spreads “Like Wildfire”: Prisoners’ Rights in the Time of COVID-19
Thereare more than 10.7million people imprisoned throughout the world. Prisons are notorious incubators and amplifiers of infections, and the fearamong inmates due to COVID-19 is deepening all...
Wettbewerbsverstoß bei Blickfangwerbung für Möbeltauschaktion
Fehlt auf einem Werbeflyer für eine "Möbeltauschaktion" die Aufklärung darüber, welche Möbel von der Aktion ausgeschlossen sind, ist diese Werbung unlauter. Das Gesetz gegen den unlauteren...
LG Bonn: Keine Haftung für Betriebsgefahr bei Golfcart mit Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.688,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2019 zu zahlen und den Kläger von den Kosten der X GbR...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 01.04.2020	| 3 Aufrufe
Corona Constitutional, #0
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 31.03.2020	| 3 Aufrufe
Arbeitsgerichte als „Online-Courts“?
Es wäre eine Sensation, wenn es tatsächlich so käme: Nach einem bislang nicht veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ArbGG könnte es in Deutschland demnächst tatsächlich so etwas wie...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 31.03.2020	| 3 Aufrufe
Pandemie und Körper
Die Pandemie istdem Körper ein bedrohliches Phänomen. Dies gilt nicht nur für unsere Körper,die mit Ansteckung und Krankheit bedroht sind. Es gilt auch für dieKörperlichkeit der Demokratie, den...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 31.03.2020	| 4 Aufrufe
Der (streitige) GmbH-Gesellschafterbeschluss nach dem „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie″
Der Gesetzgeber hat im Zuge der COVID19-Pandemie die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen im Umlaufverfahren erleichtert. Doch was ist in diesen Fällen zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern zu...
cmshs-bloggt.de	| 31.03.2020	| 1 Aufrufe
Illiberal Consti­tutionalism at Work
Hungary’sand Poland’s responses to COVID-19 demonstrate how illiberalconstitutionalism works in practice. In both countries, nationalconstitutional or sub-constitutional emergency regimes provide...
Pflichti III: Beschuldigter unter Betreuung, oder: Nicht generell ein Pflichtverteidiger
© fotomek – Fotolia.com Und als letzte Entscheidung des Tages dann noch der LG Münster, Beschl. v. 12.03.2020 – 9 Qs-82 Js 6888/19-14/20, mal wieder eine Entscheidung zur Frage der Beiordnung eines...
blog.burhoff.de	| 31.03.2020	| 4 Aufrufe
Alternative Wege zur Abhaltung von Sitzungen des GmbH-Aufsichtsrats in Zeiten des Coronavirus – Update #1
Ob Sitzungen des GmbH-Aufsichtsrats in Zeiten von Corona via Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden können, hängt vom Gesellschaftsvertrag ab. Auch in Zeiten der Corona-Krise muss die...
cmshs-bloggt.de	| 31.03.2020	| 2 Aufrufe
Alternative Wege zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen einer GmbH oder Personengesellschaft in Zeiten des Coronavirus – Update #1
Aufgrund des Coronavirus ist die Bevölkerung gehalten, soziale Kontakte stark zu beschränken. Was bedeutet dies für Gesellschafterversammlungen? Die Maßnahmen, die aufgrund der rasanten Verbreitung...
cmshs-bloggt.de	| 31.03.2020	| 3 Aufrufe
More than just ,Protecting Veterans’
On 18 March the UK Minister for Defence Ben Wallace introduced into the UK Parliament its promised package of new legislation designed to ‘protect veterans’. Entitled the Overseas Operations...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 31.03.2020	| 2 Aufrufe
Rechtsverordnung zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld in Kraft getreten!
Die Bundesregierung hat inzwischen eine Rechtsverordnung erlassen, die die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (erheblich) erleichtert. Auf Grundlage von § 109 Abs. 5 SGB III ist am...
Pflichti II: Erschüttertes Vertrauensverhältnis? oder: Egal, hier wird weiter verteidigt
© bluedesign – Fotolia.com Die zweite Pflichtverteidigungsentscheidung kommt mit dem BGH, Beschl. v. 05.03.2020 – StB 6/20 – vom BGH. In meinen Augen zumindest fraglich/diskussionswürdig. Es geht um...
blog.burhoff.de	| 31.03.2020	| 5 Aufrufe
Corona-Virus: Fortdauer der U-Haft trotz wegen Corona-Pandemie ausgesetzter Hauptverhandlung
Bild von Vektor Kunst auf Pixabay Vom OLG Karlsruhe geht gerade folgende PM: “Pressemitteilung vom 31.03.2020 (10/20) Mordprozess: Angeklagter bleibt trotz Aussetzung der Hauptverhandlung wegen der...
blog.burhoff.de	| 31.03.2020	| 3 Aufrufe
Corona-Triage and Human Dignity
1. Does the duty to protect human life have an essence of dignity? The „triage“ of COVID-19-patients, i.e. their sorting due to scarce treatment capacities, raises this question. The answer is yes:...
Marktzugang für persönliche Schutzausrüstung und Medizinprodukte unter COVID-19: EU lockert Regelungen
Im Kampf gegen COVID-19 fehlt es an Schutzausrüstung. Das Inverkehrbringen von PSA und Medizinprodukten ist jedoch streng reguliert. Was gilt in der Krise? Die COVID-19-Pandemie hat dramatische...
Der Staat rüstet auf im Kampf gegen COVID-19 (Corona) – Update #1
Beschlagnahmen und Zwangsverpflichtungen zur Stärkung der medizinischen Versorgung während der Corona-Pandemie sind geplant. Die rasante Ausbreitung des Corona-Virus (COVID-19) führten nicht nur im...
Pflichti I: Zeitpunkt der Bestellung, oder: Wer schweigt, braucht keinen Pflichtverteidiger
© J.J.Brown – Fotolia.com Heute dann seit längerem mal wieder Pflichtverteidigungsentscheidungen. Da hat sich in der letzten Zeit einiges angesammelt. Zunächst der AG Detmold, Beschl. v. 06.03.2020...
AG Trier zu PoliScan FM1: Nicht unverwertbar, Geräte müssen aber künftig Rohdaten speichern
1. Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h zu einer Geldbuße von 70,00 Euro verurteilt. 2. Die...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 31.03.2020	| 2 Aufrufe
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Vertriebsverträge
Das Coronavirus macht auch vor Vertriebsverträgen nicht Halt: Die massiven Einschränkungen des Handels haben auch rechtliche Folgen für Vertriebsverhältnisse. Um die weitere Ausbreitung von Covid-19 zu...
Geschützt: Besonnen durch die Corona-Krise: Fördermaßnahmen für Unternehmen – zählen Sie auf uns
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wbs-law.de	| 30.03.2020	| 7 Aufrufe
Fördermaßnahmen für Unternehmen in Corona-Zeiten: Besonnen durch die Krise – zählen Sie auf uns !
30.03.2020 Die Corona-Krise bringt große Herausforderungen für Unternehmen. Und auch hohe Unsicherheit. Kunden bleiben aus, bereits bestätigte Aufträge werden storniert, die Lieferkette bricht...
wbs-law.de	| 30.03.2020	| 4 Aufrufe
Krisen als Normalität
Es gibt in Krisenzeitenwenig Verlässliches. Doch auf eines kann man immer zählen: Irgendwann, undmeistens früher als später, fällt der Begriff der Ausnahme oder einer seinerzahlreichen Verwandten....
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 30.03.2020	| 4 Aufrufe
Gesetz zum Darlehensnehmerschutz in Zeiten des Coronavirus in Kraft getreten – Update #1
Bundestag und Bundesrat haben dem Entwurf der Regierungsfraktionen zum Darlehensnehmerschutz nahezu unverändert zugestimmt. Innerhalb einer Woche wurde das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und...
cmshs-bloggt.de	| 30.03.2020	| 4 Aufrufe
Die Wieder­entdeckung des Möglichkeits­horizonts
Auch im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus kann die Abwägung von Verfassungsprinzipien immer nur zu Ergebnissen führen, welche das „relativ auf die tatsächlichen Möglichkeiten“...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 30.03.2020	| 8 Aufrufe
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide “Durchgänge” tragen?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag ist es hier im Rätsel um ein kostenrechtliches Problem gegangen, und zwar: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide...
blog.burhoff.de	| 30.03.2020	| 6 Aufrufe
Gesunkene Unternehmenswerte sinnvoll nutzen? Vermögensübertragungen zu steuergünstigen Konditionen
Auswirkungen gesunkener Unternehmenswerte auf die Nachfolgeberatung - Corona-Krise als Anlass für die Übertragung von Vermögen auf die nachfolgende Generation? Die genauen wirtschaftlichen...
Black Shirt mit Ethnokette
Die korrekte Kleidung spielt bei Prüfungen eine Rolle, auch heute noch. Dass ausgerechnet das Prüfungsoutfit auf eher skurrile Art und Weise zum Gegenstand eines Rechtsstreits wird, ist einer...
lawblog.de	| 30.03.2020	| 4 Aufrufe
Fördermöglichkeiten für Unternehmen in der Corona-Krise – Update #2
In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich Kommunen. Einzelbeihilfen und...
cmshs-bloggt.de	| 30.03.2020	| 5 Aufrufe
COVID-19 und das Grundgesetz: Neue Gedanken vor dem Hintergrund neuer Gesetze
Vor einer Woche haben wir hier auf dem Verfassungsblog die Tauglichkeit des grundgesetzlichen Immunsystems für die aktuelle COVID-19-Epidemie unter die Lupe genommen. Dabei sind wir zu dem Schluss...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 30.03.2020	| 5 Aufrufe
Kooperationen im Gesundheitswesen unter COVID-19: Dringend notwendig, aber auch vereinbar mit Healthcare Compliance Vorgaben?
Der Kampf gegen COVID-19 lässt Ärzte, Kliniken und Industrie eng zusammenarbeiten. Compliance-Vorgaben setzen eigentlich Grenzen. Was gilt in der Krise? COVID-19 stellt unser Gesundheitssystem vor...
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise – Update #4
Um die dramatischen Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft abzufedern, legt der Bund einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds auf. Corona hat Deutschland und seine Volkswirtschaft...
cmshs-bloggt.de	| 30.03.2020	| 6 Aufrufe
Mietverhältnisse in der Krise – Neuer Entwurf zum COVInsAG – Update #1
Der Gesetzesentwurf zum COVInsAG sieht Regelungen vor, um Mieter in der Corona-Krise zu schützen. Was Vermieter jetzt wissen müssen! Das am 27. März 2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der...
cmshs-bloggt.de	| 30.03.2020	| 7 Aufrufe
Corona-Virus: Leute, bitte den Aluhut absetzen, oder: Leute, warum denkt Ihr nicht positiv?
Ich habe lange überlegt, ob ich zum “Corona-Virus” blogge. Nein, nicht zu Entscheidungen, die sich mit der Krise befassen und oder gesetzlichen Änderungen. Das habe ich ja bereits und das werde ich...
blog.burhoff.de	| 30.03.2020	| 4 Aufrufe
Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: Spain
A global health crisis, broadcasted almost instantly, arguably ensures that most citizens accept health recommendations responsibly, and no coercive measures are needed for them to take precautions. In fact, the...
Begründung der Rechtsbeschwerde durch die Verwaltungsbehörde?, oder: Außer Haus arbeiten lassen geht nicht
© fotomek – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages, der OLG Köln, Beschl. v. 19.02.2020 – 1 RBs 360/19 – betrifft eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Folgender Sachverhalt: Gegen...
Ein Corona-Update für die Gerichte
Die COVID19-Pandemie stellt auch die Beteiligten in Zivilprozessen vor völlig neue Herausforderungen. Denn Gerichtstermine im „Normalbetrieb“ – also unter Anwesenheit sämtliche Beteiligter und ggf....
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 30.03.2020	| 6 Aufrufe
Fighting COVID 19: Supportive Measures for Businesses and Workers in South Africa
South Africa has the highest recorded cases of COVID-19infections in Africa. The Government has acted swiftly afterCOVID 19 was declared a global pandemic. This blog will discuss the measuresthat...
Begründung der Aufklärungsrüge, oder: Vortragen, vortragen, vortragen
© Dan Race Fotolia .com Start in die 14. KW oder 2. CW (= Coronawoche), wovon wohl noch einigen kommen werden. Ja, das ist so und bedeutet nicht den Untergang des Abendlandes und der Republik, wie...
OLG Zweibrücken zu Traffipax Speedophot: Verschiebung des Bildausschnittes kann gegen aufmerksamen Messbetrieb sprechen
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28. Februar 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 30.03.2020	| 3 Aufrufe
Ladesäulenpflicht beschlossen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität vorgelegt. Der Gesetzesentwurf (Entwurf eines Gesetzes zum...
cmshs-bloggt.de	| 30.03.2020	| 3 Aufrufe
Orban’s Emergency
An earlier version of his post was originally published on Eva Balogh’s Hungarian Spectrum blog on 21 March 2020. It has been updated to reflect the situation as of 29 March 2020. Hungarian Prime...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 29.03.2020	| 4 Aufrufe
Ausweispflicht per Corona-Verordnung?
Hektische Rechtsetzung in Krisenzeiten gefährdet den Rechtsstaat. Das gilt in einer Pandemiekrise genauso wie nach einem Terroranschlag. Rechtsstaatliche Defizite der derzeit erlassenen Gesetze und...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 29.03.2020	| 38 Aufrufe
Die Grenzen der Wissenschaftsfreiheit
In der Coronakrise arbeiten Wissenschaftler auf der ganzen Welt unter Hochdruck an Impfstoffen und Medikamenten gegen das Virus. Die Krise zeigt: Ohne ein funktionierendes Wissenschaftssystem...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 29.03.2020	| 17 Aufrufe
Sonntagswitz: An sich wäre ich auf Borkum, daher: Ostfriesenwitze
© Teamarbeit – Fotolia.com Auch heute dann “Sonntagswitze” Vorab: Der ein oder andere wird sich vielleicht denken: In diesen Zeiten “Sonntagswitze”? Es ist einem doch nicht zum Lachen zu Mute....
blog.burhoff.de	| 29.03.2020	| 13 Aufrufe
There is no doubt that the essential state institutions should function as effectively as possible in the times of pandemic. It also means finding concrete and fast solutions provided in special...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 29.03.2020	| 7 Aufrufe
Die Stunde der Politik
Ist die Corona-Pandemie eine Frage für die Rechtsphilosophie? In seinem Beitrag hier auf dem Verfassungsblog sieht Uwe Volkmann in der gegenwärtigen Lage, die er als Ausnahmezustand beschreibt, vor...
Wochenspiegel für die 13. KW., das war Corona, Corona, Corona, kaum etwas anderes, aber: Änderungen in der StPO
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Heute dann der Wochenspiegel für die 13. KW. oder schreibt man besser: Für die erste Woche mit voller Kontaktsperre? Natürlich bestimmen auch heute wieder...
blog.burhoff.de	| 29.03.2020	| 9 Aufrufe
Corona-Triage und Menschenwürde
1. Hat die grundrechtliche Schutzpflicht für das menschliche Leben einen Menschenwürdekern? Die „Triage“ von COVID-19-Patienten, also ihre Sortierung bei knappen Behandlungskapazitäten, wirft diese...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 28.03.2020	| 17 Aufrufe
Bitte keine Alternativlosigkeit
Ein Gespenst geht wieder um in Deutschland: Die Alternativlosigkeit. Innemminister Seehofer erteilte am 26. März Überlegungen eine Absage, aus wirtschaftlichen Gründen die strengen...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 28.03.2020	| 11 Aufrufe
Freiheit in höchsten Nöten
Innerhalb weniger Tage hat die Dynamik der Corona-Pandemie die Politik zu nie dagewesenen Freiheitseingriffen gezwungen: Gottesdienste wurden verboten, Grenzen geschlossen, Geschäfte dichtgemacht...
Umdrehen im stockenden Verkehr auf der BAB zu Kind auf Rücksitzbank, oder: Grobfahrlässig
© digitalstock – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt vom OLG Frankfurt am Main. Sie hat ein “Verkehrsgeschehen” zum Gegenstand, das der ein oder andere kennen wird. Der Beklagte hatte bei der...
blog.burhoff.de	| 28.03.2020	| 12 Aufrufe
Die Unstrittigkeit des Zwecks
Wenn die Bedrohung, wie im Fall des Virus, als natürliche Gegebenheit auftritt, kommen leicht auch die Maßnahmen, um ihn zu beseitigen, als natürliche, d.h. fraglos vorgegebene Maßnahmen in...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 28.03.2020	| 12 Aufrufe
Wartepflichtiger versus Vorfahrtsberechtigter, oder: Wer haftet wie?
© Thaut Images – Fotolia.com Heute dann – auch in Coronazeiten – der “Kessel Buntes” mit zwei Entscheidungen aus dem Verkehrszivilrecht. Nun, an sich sind es drei, denn in diesem ersten Posting...
Sancta Corona, ora pro nobis
Es ist mir ja peinlich, Sie jedesmal anbetteln zu müssen, aber Sie sehen ja selbst, was hier gerade los ist. Bitte unterstützen Sie uns mit einem Abo über Steady oder mit einer Einmalzahlung (Diese...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 27.03.2020	| 10 Aufrufe
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds & seine offenen Fragen – Update #2
Im Eiltempo wurde das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz entworfen, um der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise zu helfen. Wir werfen einen Blick auf fünf zentrale Fragen. Um die dramatischen Folgen der...
cmshs-bloggt.de	| 27.03.2020	| 9 Aufrufe
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise – Update #3
Um die dramatischen Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft abzufedern, plant die Bundesregierung einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds aufzulegen. Corona hat Deutschland und...
cmshs-bloggt.de	| 27.03.2020	| 8 Aufrufe
Gestundete Zeit
Christine Lagarde verband die Ankündigung ihres ersten,moderaten Rettungspakets mit der Aufforderung an die Mitgliedstaaten,fiskalische Hilfen bereitzustellen. Die Märkte scheinen sich das Vertrauen indie...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 27.03.2020	| 7 Aufrufe
Borrowing Time
When Christine Lagarde announced her first,moderate rescue package, she called upon member states to provide fiscal aid. Butthe markets showed to have lost confidence in fiscal policy. In the...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 27.03.2020	| 8 Aufrufe
Datenschutz versus Katastrophenschutz
EinigeLänder setzen Standortdaten jetzt schon gezielt ein, um die weitere Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,der weitreichende...
Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide “Durchgänge” tragen?
© AllebaziB – Fotolia Im Gebührenrätsel dann heute folgende – kostenrechtliche – Frage: “Guten Tag Herr Kollege Burhoff, ich habe eine Frage hinsichtlich Verfahrenskosten, die Sie mir hoffentlich...
blog.burhoff.de	| 27.03.2020	| 11 Aufrufe
Das Kurzarbeitergeld – nicht nur in Zeiten von Corona von Interesse
Die Corona-Pandemie führt zu einem rasanten Anstieg von Kurzarbeit. Wir zeigen, wie das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zusammenwirken. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben in...
Coronavirus – Steuerliche Maßnahmen / Auswirkungen – Update #2
Zahlreiche Unternehmen haben derzeit mit Liquiditätsschwierigkeiten zu kämpfen – die Finanzverwaltung hilft mit verschiedenen Maßnahmen. Die Finanzverwaltung (Bund/Länder) hat eine Reihe von...
cmshs-bloggt.de	| 27.03.2020	| 10 Aufrufe
COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) in Kraft getreten – Update #2
Der am 16. März 2020 angekündigte Entwurf eines Änderungsgesetzes zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (CorInsAG) liegt nun vor. Wir erläutern die wichtigsten Punkte. Der mit Spannung...
Coronavirus: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Update #2
Der Entwurf des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) sieht vor, dass die Insolvenzantragspflicht aufgrund des Coronavirus vorrübergehend ausgesetzt werden soll. Der Coronavirus...
Steuerliche Haftungsrisiken von Unternehmensleitern in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Die Pflichten gegenüber dem Finanzamt bleiben bestehen – achten Sie auf deren Einhaltung! Die COVID-19-Pandemie zeigt vielfältige Auswirkungen auf die Unternehmensführung. Eine davon ist der...
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds & seine offenen Fragen – Update #1
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise – Update #2
Stiftungen und Vereine in der Corona-Krise – Erleichterungen für Arbeitsweise ohne physische Präsenz – Update #1
Die Corona-Krise ist für viele ganz alltägliche Prozesse zum Problem geworden, auch in Stiftungen und Vereinen. Abhilfe kündigt sich an. Die Corona-Krise betrifft auch die Handlungsfähigkeit von...
The WHO After Corona: Discretionary Powers for the Next Pandemic?
Imagine the World Health Organization (WHO) had declared the outbreak of the mysterious lung ailment in the Chinese city of Wuhan a potential public health emergency of international concern already in late...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 27.03.2020	| 9 Aufrufe
Föderale Verwirrung im US-amerikanischen Katastrophen­schutz unter dem Stafford Act
Am 13. März erklärte der US-Präsidenten Donald Trump nach langem Zögern den Nationalen Notstand („national emergency“). Verwirrung stiftete am Wochenende nach der Erklärung des Nationalen Notstands...
Coronavirus – Akuter Angriff auf die Resilienz deutscher Unternehmen – Update #2
SARS-CoV-2 ("Coronavirus") ist nicht nur ein Angriff auf die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch auf die Gesundheit der Unternehmen. Wir zeigen Ihnen, was Sie beachten müssen. Im Rahmen des...
Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren, oder: Mal wieder falsch – AG Charlottenburg
© Alex White – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages kommt mit dem AG Charlottenburg, Urt. v. 17.01.2020 – 220 C 85/19 – aus Berlin. Das AG hat über die anwaltlichen Gebühren in einem...
blog.burhoff.de	| 27.03.2020	| 9 Aufrufe
Rausgehen erlaubt. Aber bitte nicht liegen!
In jedem guten Weltuntergangsfilm kommt es irgendwann zum monumentalen Endkampf zwischen zwei stählernen Kraftpaketen, in der Regel Held gegen Oberschurke. In der proto-apokalyptischen...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 27.03.2020	| 14 Aufrufe
Cash Pooling in Zeiten von Corona – Auswirkungen der Neuregelungen des COVInsAG
Cash Pooling in Zeiten von Corona stellt Geschäftsführer und Vorstände für besondere Herausforderungen. Auf was sollte jetzt ein besonderes Augenmerk gelegt werden? Viele Unternehmen – insbesondere...
COVID-19 and the European Central Bank: The Legal Foundations of EMU as the Next Victim?
The spread of Covid-19 has done little lessthan brought the Eurozone economy to its knees. The Eurozone is projected to bein a deep recession by the end of 2020 with some of its most...
Etat d’urgence sanitaire
In Frankreich stellt die aktuelle Krise Regierung und Verwaltung wie in vielen anderen Ländern vor eine Vielzahl an juristischen Herausforderungen. Die langenReden des Präsidenten Emmanuel Macron an...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 27.03.2020	| 11 Aufrufe
Der Staat rüstet auf im Kampf gegen COVID-19 (Corona)
Beratungshilfe auch noch nach Zustellung der Anklage, oder: Ja, das geht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Auch in Corona-Zeiten gibt es am Freitag RVG-Entscheidungen. Denn es gibt ja auch eine Zeit nach Corona . Und heute beginne ich die Reihe mit dem AG Bad Segeberg,...
blog.burhoff.de	| 27.03.2020	| 10 Aufrufe
LG Saarbrücken: Keine Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend Wiedereinsetzung
Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 06.01.2020 (25 OWi 3794/19) wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 27.03.2020	| 8 Aufrufe
Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette: Regelungen im Ausland
Das Risiko von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette wird für Unternehmen immer wichtiger. Seit geraumer Zeit wird in Deutschland über ein Lieferkettengesetz diskutiert. Zu den Befürwortern...
cmshs-bloggt.de	| 27.03.2020	| 7 Aufrufe
The Court gives with one hand and takes away with the other
On March 26, the CJEU released a surprising – if not to say disappointing – judgment on the Polish system of disciplinary measures against judges. Despite international criticism, the Polish...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 26.03.2020	| 10 Aufrufe
Gesundheitsnot kennt Datenschutzgebot
Die Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus soll die Gesundheit der Menschen schützen. Muss gegen den Schutz von Leben und Gesundheit jeder andere Schutzzweck zurückstehen, auch der Datenschutz? Die Antwort...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 26.03.2020	| 13 Aufrufe
Unterstützungsmaßnahmen für Start-ups in der Corona-Krise
Wir zeigen die wesentlichen Möglichkeiten für Start-ups, um auf die Corona-Krise zu reagieren. Wie alle wirtschaftlichen Unternehmungen sind auch Start-ups von der Corona-Krise betroffen....
cmshs-bloggt.de	| 26.03.2020	| 9 Aufrufe
When the Coronavirus Crisis Turns into a Crisis of Democracy
Is the government acting in good faith in its COVID-19 response, or out of political expediency? Corona crisis has hit Israel in times of political crisis. Israel held general elections on 2 March...
Staatsgeld in Unternehmen
Unter der Corona-Pandemie notleidende Gesellschaften können aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds staatliche Finanzhilfen in Milliardenhöhe in Anspruch nehmen. Der Entwurf eines Gesetzes zur...
cmshs-bloggt.de	| 26.03.2020	| 8 Aufrufe
Moratorium für (Zahlungs-)Verpflichtungen von Verbrauchern und Kleinstunternehmern – Folgen für die Energiewirtschaft
Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie befasst - mit Folgen für die Energiewirtschaft. Mit dem sog. Gesetz zur...
cmshs-bloggt.de	| 26.03.2020	| 11 Aufrufe
Freiheitsrechte und Gewalt­schutz­ansprüche in Zeiten von Corona
Seit Beginn dieser Woche sind in Deutschland Kontaktbeschränkungen in Kraft. Österreich lebt schon seit dem 16.3.2020 mit Ausgangsbeschränkungen. Diese sogenannte Ausgangssperre ist in zweierlei...
Klinische Studien unter COVID-19: Neuer EU-Leitfaden für Sponsoren und Prüfärzte
COVID-19 gefährdet Arzneimittelstudien: Kein Patientenkontakt, Ärzte in Quarantäne, knappe Prüfpräparate. Was Beteiligte jetzt beachten sollten. Die COVID-19-Pandemie hat dramatische Auswirkungen...
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds & seine offenen Fragen
“Der Zeuge kommt nicht, dann bleibe ich zuhause..”, oder: Geht nicht. Wirklich nicht?
Die dritte Entscheidung kommt vom LG Trier. Über den LG Trier, Beschl. v. 29.08.2019 – 1 Qs 58/19. hat vor einiger Zeit schon der VerkehrsrechtsBlog des Kollegen Gratz berichtet. Ergangen ist der...
blog.burhoff.de	| 26.03.2020	| 16 Aufrufe
Alternative Wege zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen einer GmbH oder Personengesellschaft in Zeiten des Corona-Virus
Aufgrund des Corona-Virus ist die Bevölkerung gehalten, soziale Kontakte stark zu beschränken. Was bedeutet dies für Gesellschafterversammlungen? Die Maßnahmen, die aufgrund der rasanten Verbreitung des...
cmshs-bloggt.de	| 26.03.2020	| 10 Aufrufe
Alternative Wege zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen einer GmbH oder Personengesellschaft in Zeiten des Coronavirus
Alternative Wege zur Abhaltung von Sitzungen des GmbH-Aufsichtsrats in Zeiten des Corona-Virus
Alternative Wege zur Abhaltung von Sitzungen des GmbH-Aufsichtsrats in Zeiten des Coronavirus
Das Asylrecht als Kollateralschaden der Grenzkontrollen
Pünktlich zum 25-jährigen Jubiläum des Wegfalls derBinnengrenzkontrollen zwischen zunächst sieben EU-Mitgliedstaaten (Belgien,Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien)...
Steuererklärungspflichten und Strafrecht in Zeiten von Corona
Bedeuten die neuen Steuererleichterungen der Finanzverwaltung auch einen Aufschub bei den Steuererklärungspflichten? Die Hilfspakete wachsen und wachsen und steuerliche Erleichterungen werden immer...
cmshs-bloggt.de	| 26.03.2020	| 14 Aufrufe
Beweiskraft der Zustellungsurkunde, oder: Zustellung am “Wohnort”?
Bild von Gentle07 auf Pixabay Die zweite Entscheidung, der OLG Hamm, Beschl. v. 04.02.2020 – 2 RVs 5/20 – nimmt noch einmal zur Frage der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde Stellung. Der...
blog.burhoff.de	| 26.03.2020	| 11 Aufrufe
Coronavirus: Rechtliche Änderungen in Mittel- und Osteuropa (CEE)
Ein vergleichender Überblick zu den geplanten und teilweise schon umgesetzten Rechtsänderungen für Unternehmen in CEE. Die Coronavirus-Pandemie breitet sich aktuell weiter aus und sorgt in...
Das BVerfG stoppt vorerst das Europäische Einheitspatent
Wie geht es mit dem europäischen Einheitspatentsystem weiter? Kann es mit einer erneuten Abstimmung im Bundestag wieder auf den Weg gebracht werden? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 20....
Parlamentarische Selbstentmächtigung im Zeichen des Virus
In Zeiten der Not ist Kritik, zumal Kritik am Gebrauch vonFormen, anfechtbar. Momente wie dieser sind, das ist ohne jede Ironiefestzustellen, solche, in denen die politische Gemeinschaft...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 26.03.2020	| 12 Aufrufe
„Egoist“ klagt gegen das Kontaktverbot – und kriegt am Ende womöglich Recht
In Aachen klagt ein Mann gegen die Kontaktverbote wegen des Corona-Virus. Er will sich insbesondere in der Öffentlichkeit mit seinen Freunden treffen. Das Oberverwaltungsgericht Münster will nach...
lawblog.de	| 26.03.2020	| 644 Aufrufe
Sensations-Urteil vom EuGH: Jeder Kreditvertrag widerrufbar
InhaltSo hilft Ihnen WBSHintergrund des VerfahrensLG Saarbrücken legte EuGH-Vorabfragen vorSensation: EuGH kippt BGH-Rechtsprechung zum WiderrufsjokerSo hilft Ihnen WBS Ausklappen x 26.03.2020 Sensation vom...
wbs-law.de	| 26.03.2020	| 19 Aufrufe
Fördermöglichkeiten für Unternehmen in der Corona-Krise – Update #1
cmshs-bloggt.de	| 26.03.2020	| 12 Aufrufe
Infizierte Vertragsverhandlungen – Ansprüche aus Culpa in Contrahendo bei Abbruch von Vertragsverhandlungen wegen des Coronavirus?
Zahlreiche Verhandlungen werden aktuell wegen Corona abgebrochen. Die Frage nach Ersatz für bereits getätigte Aufwendungen ist somit aktuell wie selten zuvor. Das Coronavirus beeinflusst aktuell das...
Keine wirksame Zustellung am Flughafen durch die Polizei, oder/aber: Heilung durch Übergabe einer Kopie
© cameris – Fotolia.com Heute dann mal ein “Zustellungstag” bzw. ein Tag mit Entscheidungen, die mit Zustellungsfragen und Fristen zusammenhängen. Und da kommt zunächst der LG Aachen, Beschl. v....
blog.burhoff.de	| 26.03.2020	| 10 Aufrufe
ESM-Kredite statt Corona-Bonds
ESM-Krediteoder Corona-Bonds? DasThema steht heute auf der Agenda des Ratstreffens ganz oben. Durch dieCorona-Pandemie droht eine wirtschaftliche Krise und eine gemeinsamefiskalische Antwort der...
OLG Düsseldorf: Beweiswürdigung fehlerhaft bei bloßen Vermutungen – Gehrichtung der querenden Fußgänger und Reaktionszeit
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 26.03.2020	| 10 Aufrufe
Zeitarbeit: Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz erfordert eine „saubere″ Arbeitsvertragsgestaltung
Das BAG hat entschieden, dass nur eine vollständige Verweisung auf ein Tarifwerk der Zeitarbeit equal treatment ausschließt. Personaldienstleister sind gut beraten, ihre Arbeitsverträge zu...
Wahlen in Zeiten von Corona Teil 2
29. März 2020 – Stichwahlen in Bayern im Zeichen der Corona-Krise Am 15. März 2020 haben die allgemeinen Kommunalwahlen in Bayern stattgefunden. Trotz der Corona-Pandemie wurde der Termin...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 25.03.2020	| 11 Aufrufe
Coronavirus und Kapitalmarkt – Was börsennotierte Unternehmen jetzt beachten sollten
Der Beitrag erläutert, wann und in welchen Situationen in Zeiten der Corona-Krise börsennotierte Unternehmen Ad-hoc-Meldungen veröffentlicht werden müssen. Nicht nur das Coronavirus selbst, sondern...
cmshs-bloggt.de	| 25.03.2020	| 8 Aufrufe
Stiftungen und Vereine in der Corona-Krise – Erleichterungen für Arbeitsweise ohne physische Präsenz
cmshs-bloggt.de	| 25.03.2020	| 12 Aufrufe
Corona-Krise: Verbraucher dürfen Zahlung verweigern
InhaltAnpassungen des Allgemeinen ZivilrechtsAnpassungen des InsolvenzrechtsAnpassungen des GesellschaftsrechtsAnpassung des Strafverfahrensrechts Ausklappen x 25.03.2020 Zur Eindämmung des...
wbs-law.de	| 25.03.2020	| 13 Aufrufe
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise – Update #1
cmshs-bloggt.de	| 25.03.2020	| 11 Aufrufe
COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) im Bundestag beschlossen – Update #1
Coronavirus – Akuter Angriff auf die Resilienz deutscher Unternehmen – Update #1
cmshs-bloggt.de	| 25.03.2020	| 10 Aufrufe
Klassiker: Fehlende Einlassung des Angeklagten im Urteil, oder: Unverständlich
© Gerhard Seybert – Fotolia.com Und als dritte und letzte Entscheidung ein weiterer BGH-Beschluss zur Beweiswürdigung, und zwar der BGH, Beschl. v. 12.12.2019 – 5 StR 444/19. Ein “Klassiker”,...
blog.burhoff.de	| 25.03.2020	| 13 Aufrufe
Die verfassungs­rechtlichen Gefahren des social distancing im Bayerischen Landtag
Das Coronavirus hat ganz Deutschland im Griff, und social distancing (eigentlich besser physical distancing) ist das Gebot der Stunde. Dem folgen auch die Parlamente in Bund und Ländern und tagen in...
Kartellrecht in Zeiten der Corona-Krise
Welche Bedeutung hat die Corona-Krise für das Kartellrecht? Wir fassen die wichtigsten Chancen und Risiken zusammen. Die Corona-Krise macht auch vor dem Kartellrecht nicht halt....
cmshs-bloggt.de	| 25.03.2020	| 9 Aufrufe
First Order, then Humanity
While most news platforms are providing up-to-date information on Covid-19, one can easily forget the people trying to enter Greece to seek asylum, waiting at the Turkish side of the border or that...
BMI veröffentlicht einen Erlass zum Umgang mit der Corona (COVID-19) Pandemie in bauvertraglichen Fragen
Keine unmittelbare Anwendung für die Privatwirtschaft, aber wichtige Anhaltspunkte zum bauvertragsrechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Krise. Am 23. März 2020 hat das Bundesministerium des...
NRW lässt Gefangene frei
Auch die Justizvollzugsanstalten bleiben von der Corona-Problematik nicht verschont. Die nordrhein-westfälische Landesregierung versucht nun, die Risiken zu minimieren. Gefangene, die nur kurze...
lawblog.de	| 25.03.2020	| 12 Aufrufe
Coronavirus FAQ: Covid-19 – Die wichtigsten Antworten zu allen rechtlichen Fragen
Die auf Bundesebene vorgesehenen Liquiditätshilfen, werden über die staatseigene KfW-Bank abgewickelt. Das heißt: Unternehmen erhalten über die eigene Hausbank (den regulären Geschäftsbanken)...
wbs-law.de	| 25.03.2020	| 11 Aufrufe
Neue Rechtsgrundlagen im Kampf gegen Covid-19
Schon heute soll das Gesetz zumSchutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite imBundestag beraten werden. Zeit für eine erste Analyse der Kabinettvorlage aus der Feder...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 25.03.2020	| 14 Aufrufe
Beweiswürdigung und Verständigung mit Mitangeklagten, oder: Man muss Inhalt und Zustandekommen der Absprache kennen
© FotolEdhar Fotolia.com Und als zweites Posting des Tages dann etwas vom BGH, und zwar der BGH, Beschl. v. 29.01.2020 – 1 StR 471/19. Thematik: Beweiswürdigung in den Fällen, in denen eine...
blog.burhoff.de	| 25.03.2020	| 12 Aufrufe
Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: South Korea
I. Introduction The Republic of Korea (South Korea) was calculated to be one of the countries thatis “heavily hit” by the spread of COVID-19 that sprung from Wuhan, China. Accordingto the latest...
Corona in Karlsruhe
Erste Eilverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Krise haben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. Darunter werden sehr bald auch zulässige Verfahren gegen die grundrechtsverkürzenden Maßnahmen zur Bekämpfung...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 25.03.2020	| 13 Aufrufe
Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: Belgium
Thelast weeks, we have witnessed the outbreak of a virus the like of which theworld has not seen in a long time. As the epicenter of the crisis moved toEurope, Belgium has not been spared. Upon...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 25.03.2020	| 10 Aufrufe
Lebensmittel und Hygiene in der Corona-Krise
Wir zeigen auf, welche Maßnahmen Produktion und Handel treffen sollten und weshalb eine Äußerung des BfR vorsichtig aufatmen lässt. Lebensmittelproduktion und -handel stehen derzeit vor nie...
(Rule of) Law in the Time of Covid-19: Warnings from Slovenia
Painful as they may be, it is beyond question that radical limitations of a wide range of human rights are necessary to limit the spread of Covid-19, keep healthcare systems afloat, and help saving...
Corona-Virus: Heute dann die “Änderungen” in der StPO, oder: Hemmung der Unterbrechungsfristen
Bild von Vektor Kunst auf Pixabay Heute wird im Bundestag dann am Nachmittag das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht” beraten (vgl. hier...
blog.burhoff.de	| 25.03.2020	| 10 Aufrufe
LG Aachen: Keine Kostenerstattung für Privatgutachten, das zum Freispruch in keiner Weise beigetragen hat
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe I. Gegen den früheren Betroffenen war ein Bußgeldverfahren wegen einer...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 25.03.2020	| 10 Aufrufe
Organschaft und Gewinnabführungsvertrag: Anforderungen an variable Ausgleichszahlungen
Bundesfinanzministerium gibt mit Schreiben vom 4. März 2020 Antworten auf Anwendungsfragen zu variablen Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter. Die Beteiligung außenstehender...
Pandemic as Constitutional Moment
Late in the evening on Friday, March 20, 2020 the Hungarian government tabled a short bill to install rule by executive decree for an indefinite period. The bill enables the government to take any...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 24.03.2020	| 11 Aufrufe
Im Kampf gegen den Corona-Virus SARS-CoV-2 soll der Bundestag noch diese Woche Änderungen des Infektionsschutzgesetz beschließen, um die derzeit verhängten Ausgangssperren rechtlich abzusichern. Die...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 24.03.2020	| 12 Aufrufe
COVInsAG: Erleichterungen für Hauptversammlungen
Der Gesetzesentwurf sieht Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen vor. Ziel der Regelung: Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit trotz Corona-Krise. Die Bundesregierung...
cmshs-bloggt.de	| 24.03.2020	| 12 Aufrufe
Straftaten auf niedrigstem Stand seit 1992
strafakte.de	| Strafrecht	| 24.03.2020	| 11 Aufrufe
OWi III: Abwesenheitsverhandlung: Zuvor gestellte Anträge sind zu bescheiden
© Corgarashu – Fotolia.com Und die dritte Entscheidung des Tages stammt dann vom OLG Jena. Sie bterifft das Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG. Nein, es geht mal nicht um die Verwerfung des...
blog.burhoff.de	| 24.03.2020	| 12 Aufrufe
Mietverhältnisse in der Krise – Neuer Entwurf zum COVInsAG
Der Gesetzesentwurf zum COVInsAG sieht Regelungen vor, um Mieter in der Corona-Krise zu schützen. Was Vermieter jetzt wissen müssen! Der am 20. März 2020 ausgearbeitete Entwurf eines Gesetzes zur...
Corona und Klima – Krise als Chance
Nach Einschätzung des Berliner Think Tanks Agora Energiewende wird Deutschland unter anderem aufgrund der Corona-Krise sein Klimaziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40% bis Ende 2020...
Streitige Auseinandersetzungen in Zeiten des Coronavirus – Update #1
Wir zeigen, welche Schwierigkeiten das Coronavirus im Vorfeld sowie im Rahmen von streitigen Verfahren bereiten kann und wie Sie diesen Schwierigkeiten vorausschauend begegnen. Die Verbreitung des...
BGH verneint die Haftung wegen Firmenfortführung beim Kauf aus der Insolvenz in Eigenverwaltung (Asset Deal)
Die Haftung des Käufers für Altverbindlichkeiten des Unternehmens ist auch bei einem Unternehmenskauf aus der Insolvenz in Eigenverwaltung ausgeschlossen. Nach der Entscheidung des BGH vom 3....
cmshs-bloggt.de	| 24.03.2020	| 11 Aufrufe
Ukraine’s Presidents and the Judiciary: An Uneasy Relationship
On March 11, 2020, Ukraine’s Constitutional Courtissued a decision dealing with thejudicial reform of President Volodymyr Zelensky. The Court cooled down thereformist zeal of the presidential office by...
OWi II: Absehen vom Fahrverbot, oder: Nicht beim “gut abgesicherten” Pensionär/ehrenamtlichen Vorstand
entnommen wikimedia.org Die zweite Entscheidung ist dann eine Fahrverbotsentscheidung, und zwar das AG Dortmund, Urt. v. 15.11.2019 – 729 OWi-267 Js 1718/19-287/19. Das AG hat gegen den Betroffenen...
blog.burhoff.de	| 24.03.2020	| 14 Aufrufe
Schutz für Darlehensnehmer in Zeiten des Corona-Virus
Der Gesetzentwurf zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie sieht gesetzliche Stundung und Kündigungsschutz für die Übergangszeit vor. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und...
cmshs-bloggt.de	| 24.03.2020	| 10 Aufrufe
Schutz für Darlehensnehmer in Zeiten des Coronavirus
cmshs-bloggt.de	| 24.03.2020	| 9 Aufrufe
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hilft bei M&A-Transaktionen
Wegen der Corona-Pandemie ist die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Wie wirkt sich das auf laufende oder geplante M&A-Transaktionen aus? Die in § 15a der Insolvenzordnung (InsO) geregelte...
cmshs-bloggt.de	| 24.03.2020	| 8 Aufrufe
Öffentlichkeit i.S.d. § 169 GVG trotz Kontaktsperren?
Die zum Anfang der Woche in Kraft getretenen sog. „Kontaktsperren“ bringen für die gerichtliche Praxis ein weiteres Problem: Wenn es – wie allgemein kommuniziert – verboten ist (oder verboten sein...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 24.03.2020	| 16 Aufrufe
Das Corona-Virus als Krisenverursacher – was können Lieferanten in Krisenzeiten tun?
Coronavirus – Wie umgehen mit dem Vertragspartner in der Krise? Neuigkeiten vom Gesetzgeber und ihre Auswirkungen auf Lieferkette. Das Coronavirus beeinträchtigt nicht nur die Gesundheit von...
Das Coronavirus als Krisenverursacher – was können Lieferanten in Krisenzeiten tun?
Coronavirus – Wie umgehen mit dem Vertragspartner in der Krise? Neuigkeiten vom Gesetzgeber und ihre Auswirkungen auf Lieferketten. Das Coronavirus beeinträchtigt nicht nur die Gesundheit von...
OWi I: Nicht genehmigter Messort, oder: Messergebnis nicht verwertbar
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Heute dann mal wieder ein OWi-Tag, also bußgeldrechtliche Entscheidungen. Und den Reigen eröffne ich mit dem OLG Frankfurt am Main, Beschl. v....
blog.burhoff.de	| 24.03.2020	| 13 Aufrufe
An Election in the Time of Pandemic
In Poland, the Law and Justice (PiS) government has opted not to use its constitutional power to declare a state of emergency due to the COVID-19 spreading. As Wojciech Sadurski explained, its...
OVG NRW zur Fahrtenbuchauflage: Kein Streitwertrabatt bei Fuhrpark
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die die...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 24.03.2020	| 12 Aufrufe
ARUG II und DCGK – das Paket ist vollständig!
Nach dem ARUG II ist nun auch der neue Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) 2020 in Kraft getreten und ab sofort von börsennotierten Unternehmen zu beachten. Nachdem 2009 die erste...
Freiheit auf Bewährung?
„Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen. Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick. Am Samstag verabreden sich die Menschen ja...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 23.03.2020	| 11 Aufrufe
Kredite für Unternehmen: Fördermittel in der Coronavirus-Krise
Inhalt1. Kredite und Bürgschaften 2. Steuerliche Erleichterungen3. Insolvenzantragspflichtaussetzung4. Kurzarbeitergeld5. Entschädigungen nach dem InfektionsschutzgesetzSo hilft Ihnen WBS Ausklappen...
wbs-law.de	| 23.03.2020	| 13 Aufrufe
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche VG auch dann, wenn ins StB-Verfahren übergegangen wird?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte am Freitag gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche VG auch dann, wenn ins StB-Verfahren übergegangen wird? Zu der Frage hat es folgende knappe...
blog.burhoff.de	| 23.03.2020	| 10 Aufrufe
Notfallplanung – Wenn nicht jetzt wann dann?
Welche Maßnahmen sollten für einen Notfall getroffen sein. Ein kurzer Überblick über die meist verwendeten Notfallplanungsinstrumente. Natürlich sollte jeder von uns eine Notfallplanung haben; eine...
cmshs-bloggt.de	| 23.03.2020	| 13 Aufrufe
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise
cmshs-bloggt.de	| 23.03.2020	| 14 Aufrufe
Besuch – ist der weiter erlaubt?
Seit heute gelten die neuen Schutzvorschriften wegen des Corona-Virus. Die nordrhein-westfälische Regelung kann man zum Beispiel hier nachlesen. Auf eine Ausgangssperre wird verzichtet, im Kern...
lawblog.de	| 23.03.2020	| 16 Aufrufe
Coronavirus – Steuerliche Maßnahmen / Auswirkungen – Update #1
Zahlreiche Unternehmen haben derzeit mit Liquiditätsschwierigkeiten zu kämpfen - die Finanzverwaltung hilft mit verschiedenen Maßnahmen. Die Finanzverwaltung (Bund/Länder) hat eine Reihe von...
cmshs-bloggt.de	| 23.03.2020	| 10 Aufrufe
Schutz vor Kündigungen von Wohn- und Geschäftsräumen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vorgelegt, der kurzfristig verabschiedet werden soll. Die Bundesregierung erwartet aufgrund der zur...
cmshs-bloggt.de	| 23.03.2020	| 15 Aufrufe
Keimfreie Kommunikation
Es gibt Mandanten, die legen Wert darauf, nur per Briefpost zu kommunizieren. Ist oft auch nachvollziehbar, wenn nicht sogar empfehlenswert. Einer dieser Hartgesottenen meldet sich nun aber mit...
lawblog.de	| 23.03.2020	| 13 Aufrufe
Aktiengesellschaften und Corona – Möglichkeiten zur Cash-Ersparnis
Die Corona-Krise wird für die Finanzlage der meisten Unternehmen immer dramatischer. Aktiengesellschaften haben jedoch Möglichkeiten, ihre Liquidität zu stärken. Die Corona-Krise setzt die...
Ab 24.3.2020: Virtual Walk-In
Ab 24. März 2020 biete ich täglich von Montag bis Freitag eine digitale Sprechstunde ohne Voranmeldung über Skype an. Weitere Voraussetzungen und Kosten: Keine. Näheres ist hier zu erfahren. Wie...
dirks.legal	| 23.03.2020	| 8 Aufrufe
Corona-Virus: Hauptverhandlung im Strafverfahren nur, wenn “Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus weitgehend ausgeschlossen ist”
Bild von Vektor Kunst auf Pixabay Ich erhalte gerade vom Kollegen Siebers aus Braunschweig den VerfGH Sachsen, Beschl. v. 20.03.2020 – Vf. 39-IV-20 (e.A.). Der VerfGH hat in einem Strafverfahren –...
blog.burhoff.de	| 23.03.2020	| 9 Aufrufe
Äußerung: “Verpisst Euch”, oder: Beleidigung ja oder nein?
Bild von Pete Linforth auf Pixabay Zu der heute morgen vorgestellten Entscheidung des OLG Hamm zum “frechen Juden” passt ganz gut das AG Dortmund, Urt. v. 04.02.2020 – 767 Ls-600 Js 445/19 -5/20....
blog.burhoff.de	| 23.03.2020	| 12 Aufrufe
Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: Italy
For obviousreasons, Italy found itself at the forefront of the fight against COVID-19. Theleading policies are:containing and slowing down the outbreak;boosting up the national healthcare system to...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 23.03.2020	| 12 Aufrufe
Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: SWITZERLAND
1. Introduction Law secures the stability of societies. In times of the Coronavirus, one is under the impression that law is no longer a foundation of our society but a bed of quicksand. Certainties erode at...
Bezeichnung “frecher Jude”, oder: Volksverhetzung
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Am Beginn der 13 KW. – der ersten “Kontaktverbotwoche”, mal sehen wie lange es dauert, wir haben es selbst in der Hand – dann gleich etwas schwerere Kost. Im...
blog.burhoff.de	| 23.03.2020	| 13 Aufrufe
Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (CorInsAG) veröffentlicht
cmshs-bloggt.de	| 23.03.2020	| 12 Aufrufe
Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) veröffentlicht
cmshs-bloggt.de	| 23.03.2020	| 9 Aufrufe
OLG Brandenburg bleibt dabei: Geschwindigkeit „Montag bis Freitag“ gilt auch am Feiertag
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 7. Mai 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe I. Das...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 23.03.2020	| 13 Aufrufe
Handle konsequent – erst recht als zu Unrecht Abgemahnter
Der Abgemahnte muss sorgfältig die Berechtigung der Abmahnung prüfen. Voreiliges oder inkonsistentes Handeln kann Schadensersatzansprüche auf Null reduzieren. Nicht zuletzt zur Vermeidung des...
Rauswurf aus der Zweitwohnung
Auch wenn sich die Bundesländer mittlerweile auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben, finden sich im Kampf gegen das Coronavirus weiterhin regionale und kommunale Sonderregelungen. Das ist...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 22.03.2020	| 14 Aufrufe
Allein im öffentlichen Raum
Die Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des sog. COVID-19-Virus hat bundesweit bereits zu einer Vielzahl staatlicher Maßnahmen geführt, die das öffentliche Leben erheblich einschränken. Die Folgen...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 22.03.2020	| 12 Aufrufe
Grenzen der Solidarität
Auf den ersten Blick ist es einfach: Die Infektionskurve muss abgeflacht werden, damit nicht zu viele schwere Fälle auf einmal die Krankenhäuser fluten, die medizinische Versorgung zum Erliegen...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 22.03.2020	| 13 Aufrufe
Sonntagswitz, heute zu “glücklich” und zum “Glück”, können wir ja alle gebrauchen….
© Teamarbeit – Fotolia.com Und dann der Sonntagswitz. Tja, was macht man da in Zeiten von Corona? Sicherlich keine Witzen über Corona, obwohl Psychologen ja sagen, das dürfe man, weil es zur...
blog.burhoff.de	| 22.03.2020	| 13 Aufrufe
Fighting COVID 19 – Supportive Measures for Employees and Enterprises in China
Three months after the first case of COVID-19 reported in Wuhan, HubeiProvince, China is presumably approaching its final stage of domestic control,and its present policy focus is on restoring the...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 22.03.2020	| 16 Aufrufe
Fighting COVID 19 – Navigating Protections for Businesses and Workers in the United States
With global cases of coronavirus 2019(COVID-19) soaring to 200,000, almost every industry across the globe isfeeling its impacts. After being declared a pandemic by the World HealthOrganization, a...
Wochenspiegel für die 12 KW., das war Corona, Corona, Corona, Corona in allen Bereichen, auch bei der Justiz
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Am Ende der 12. KW., in der uns wieder das Corona-Virus im Griff hatte, der allsonntägliche Überblick. Er hat natürlich auch einige “Corona-Themen” zum Inhalt, wozu...
blog.burhoff.de	| 22.03.2020	| 21 Aufrufe
Kurven und Kosten in Corona Times
Flatten the curve ist das Gebot der Stunde. Egal ob in sozialen Netzwerken oder in den täglichen Sondersendungen – überall die Grafik mit den zwei sich schneidenden Glockenkurven, die eine hoch und...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 21.03.2020	| 15 Aufrufe
Eingangsstempel als öffentliche Urkunde, oder: Gegenbeweis auch durch Zeugenvernehmung
Bild von congerdesign auf Pixabay Und als zweite Entscheidung dann eine weitere Entscheidung des BGH, und zwar der BGH, Beschl. v. 28.01.2020 – VIII ZB 39/19. Der BGH hat in diesem Beschluss zu...
blog.burhoff.de	| 21.03.2020	| 16 Aufrufe
Taiwan’s Fight against COVID-19: Constitutionalism, Laws, and the Global Pandemic
Taiwan has demonstrated to the world its strength and success in combating the spread of COVID-19 despite decades of exclusion from the World Health Organization (WHO) and ongoing bullying from the...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 21.03.2020	| 14 Aufrufe
Verdachtsberichterstattung, oder: Wann ist sie wie ggf. zulässig?
Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Im “Kessel Buntes” dann heute mal etwas ganz Anderes. Im BGH, Urt. v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18 – hat der BGH im Anschluss an im Anschluss an das BGH, Urt. v....
Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: The United Kingdom
The United Kingdom’s response to thecoronavirus epidemic is still in its early stages, but seems likely to –eventually – involve a wide range of the emergency powers currently availableto the state, as...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 21.03.2020	| 17 Aufrufe
Whatever it Takes?
Vom Schutz der Gesundheit Der Umgang mit derCorona-Krise dürfte ein großes Forschungsfeld für die vergleichende Politik-und Kulturwissenschaft werden. Man kann vermutlich eine Menge über politische...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 20.03.2020	| 16 Aufrufe
Über den Schutz der Parlamente vor sich selbst in der Krise
Von der Öffentlichkeit noch wenig bemerkt gerät auch die Arbeit in den Parlamenten von Bund und Ländern durch die Corona-Pandemie in praktische Schwierigkeiten. Ein deutsches Parlament besteht im...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 20.03.2020	| 13 Aufrufe
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www.jusBlogs.de
www.jusBlogs.de ist ein Portal, auf dem juristische Blogs automatisch erfaßt und verlinkt werden.
Das Portal dient ausschließlich zu Informationszwecken und soll dem Interesssierten Leser einen Überblick über aktuelle juristische Blogs und Blogbeiträge geben.
Die Inhalte dieser auf www.jusBlog.de sind über RSS-Feeds automatisiert erfaßt. Soweit neben den Seitenüberschriften Teaser eingeblendet werden,
handelt es sich in der Regel um die ersten 200 bis 300 Zeichen der jeweiligen Blogbeiträge.
Der Teasertext soll dem Leder einen ersten Einblick in das Thema des verlinkten Blogbeitrages geben.
Über den Button
ist der jeweilige Originalblogbeitrag verlinkt.
Interessierte Blogbetreiber können ihren Blog unter info@mahnomat.de anmelden.
Sollte jemand nicht wünschen, über dieses Portal verlinkt zu werden, bitte ich ebenfalls um eine Nachricht an info@mahnomat.de
Sofern sich jemand in seinen Rechten verletzt fühlt, bitten wir um direkte Kontaktaufnahme. Sonst
dient die Plattform der Europäischen Kommission der Online-Streitbeilegung: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr
T: 0221 / 388088 | Fax: 0221 / 388089 | @: ostfalk@netcologne.de

References: § 154
 § 109
 EuGH 
 § 74

BGH 
 BGH 
 § 15
 § 169
 BGH 
 BGH