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Timestamp: 2019-02-15 23:05:27+00:00

Document:
VG Minden, 9 K 219/08: VG Minden: stadt, grundsatz der gleichbehandlung, allgemeininteresse, anteil, winterdienst, kreis, satzung, ermessen, gemeinde, beurteilungsspielraum
Urteil des VG Minden vom 15.12.2008, 9 K 219/08
9 K 219/08
VG Minden: stadt, grundsatz der gleichbehandlung, allgemeininteresse, anteil, winterdienst, kreis, satzung, ermessen, gemeinde, beurteilungsspielraum
Stadt, Grundsatz der gleichbehandlung, Allgemeininteresse, Anteil, Winterdienst, Kreis, Satzung, Ermessen, Gemeinde, Beurteilungsspielraum
Verwaltungsgericht Minden, 9 K 219/08
Aktenzeichen: 9 K 219/08
Tenor: Soweit die Kläger die Klage gegen den Bescheid vom10.01.2008 betreffend die Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 85,86 EUR (Sommerreinigung) zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt.
Der Bescheid über Grundbesitzabgaben und andere Abgaben 2008 des Beklagten vom 10.01.2008 wird aufgehoben, soweit darin Straßenreinigungsgebühren für die Winterwartung, Stufe 1, in Höhe von 164,70 EUR erhoben werden.
Der Beklagte trägt 8/9, die Kläger 1/9 der Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks F. Str. 305 in I. . Durch Bescheid über Grundbesitzabgaben und andere Abgaben vom 10.01.2008 wurden sie u.a. zu Straßenreinigungsgebühren, Winterwartung Stufe 1, in Höhe von 164,70 EUR und zu weiteren Straßenreinigungsgebühren (Sommerreinigung) in Höhe von 85,86 EUR herangezogen.
3Gegen die Heranziehung haben sie am 24.01.2008 Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen: Die von der Stadt praktizierte Erhebung der Straßenreinigungsgebühren verstoße nach dem Verursacherprinzip gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Nutznießer - insbesondere des Winterdienstes - auf der stark befahrenen Hauptstraße in I. -F1. sei der allgemeine Durchgangsverkehr, der als überwiegender Kostenverursacher in Betracht komme. Die Reinigung der Straße liege nicht im überwiegenden Interesse der Wohnanlieger. Die den Anliegern
übertragene Reinigungspflicht für den Bürgersteig neben der zusätzlichen Erhebung von Straßenreinigungsgebühren stelle eine spürbare Doppelbelastung dar. Wie die Stadt zu erkennen gebe, scheitere eine direkte Gebührenerhebung beim Straßenbenutzer als Leistungsempfänger für die Straßenreinigung an der praktischen Umsetzbarkeit. Diese Tatsache rechtfertige jedoch nicht eine überwiegende Kostenbelastung für die Anlieger. Die Gebührenkalkulation sei nicht nachvollziehbar. Es gebe offensichtlich keine nach Ort und Zeit aufgegliederte Leistungsabrechnung mit der SWK. In anderen Städten sei die Belastung mit Straßenreinigungsgebühren wesentlich geringer, z.B. erhebe die Stadt Meschede trotz der besonderen winterlichen Verhältnisse im Sauerland nur eine Reinigungsgebühr für die Winterwartung in Höhe von 1,06 EUR.
4In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger ihre Klage gegen die Straßenreinigungsgebühr (Sommerreinigung) in Höhe von 85,86 EUR zurückgenommen.
6den Bescheid über Grundbesitzabgaben 2008 vom 10.01.2008 hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren, Winterwartung Stufe 1, in Höhe von 164,70 EUR aufzuheben.
9Zur Begründung trägt er vor: Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für die Reinigung der Fahrbahn der F. Str. sei rechtmäßig. Auch die Kalkulation des Gebührensatzes sei ordnungsgemäß erfolgt. Die Gesamtkosten für die Winterdienststufe 1 und 2 seien mit 901.250,79 EUR berechnet worden. In diesen Gesamtkosten sei nicht enthalten ein Anteil für die Reinigung der Straßenanteile (auch Brücken usw.), für die keine Gebühren erhoben werden könnten. Hierfür entständen der Stadt Kosten in Höhe von 31.554,-- EUR netto, die voll den städtischen Haushalt belasteten. Der Anteil am Allgemeininteresse der Straßenreinigung sei bei der vorliegenden Kalkulation berücksichtigt worden. Bei den voraussichtlichen Gebühren und Einnahmen sowie den prognostizierten Ausgaben für das Jahr 2007 habe sich ein Fehlbetrag von 296.202,-- EUR ergeben. Für die Stadt sei ein voraussichtlicher tatsächlicher Kostenanteil in Höhe von 346.997,42 EUR, das entspreche 22 % der Gesamtkosten, angenommen worden. Dieser Wert sei zunächst nur planerisch als Rechengröße hinzugezogen worden, und zwar bis zur endgültigen Festlegung des städtischen Anteils. Mit diesem Kostenanteil in Höhe von 22 % habe sich ein voraussichtlicher Überschuss in Höhe von 50.895,47 EUR ergeben. Dieser Überschuss soll zur Verringerung eines Defizits aus dem Jahr 2006 in Höhe von 73.962,83 EUR auf 23.067,36 EUR führen. Berücksichtige man zusätzlich, dass nach der Rechtsprechung des OVG NRW die Reinigungsaufwendungen für Straßen, die keine Grundstücke erschließen, auch durch den von der Kommune zu übernehmenden Eigenanteil abgedeckt seien, dieser Anteil aber im Rahmen der vorliegenden Kalkulation mit einem Betrag von 31.554,-- EUR bereits abgesetzt worden sei, so liege der städtische Anteil deutlich über 22 %. Nach dem Jahresabschluss 2006 habe der städtische Eigenanteil 25 % betragen, und zwar wie ausgeführt, von den Gesamtkosten der Normal- und der Winterreinigung.
10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Soweit die Kläger die Klage gegen den Bescheid vom 10.01.2008 betreffend die Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 85,86 EUR (Sommerreinigung) zurückgenommen haben, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. 12
Die weitere Klage ist zulässig und auch begründet. 13
14Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 10.01.2008, soweit darin Straßenreinigungsgebühren in Form der Winterwartung Stufe 1 festgesetzt worden sind, ist rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
15Es fehlt für den hier interessierenden Zeitraum des Jahres 2008 an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu Straßenreinigungsgebühren für die Winterwartung, Stufe 1. Die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt I. (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 20.12.1978 in der Fassung der 26. Änderungssatzung vom 11.12.2006 ist bezogen auf die Gebührenregelung in § 6 Abs. 4 Nr. 3 3.1 unwirksam. Der dort geregelte Gebührensatz je Meter Berechnungseinheit für die Straßen der Winterdienststufe 1 in Höhe von 3,05 EUR ist nichtig. Er verstößt gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG).
16Nach § 3 Abs. 1 des Straßenreinigungsgesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen - StRReinGNW - in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen.
17Diesen Voraussetzungen wird der festgelegte Gebührensatz nicht gerecht. Er ist zu hoch kalkuliert.
18Bei der Kalkulation der hier streitigen Gebühren für den Winterdienst hat der Beklagte keinen Anteil für das Allgemeininteresse an der Reinigung der Straßen berücksichtigt.
19Wird - wie üblich - die Straßenreinigung - und dazu gehört auch die Winterwartung - in einer Gemeinde nicht nur im Interesse der Anlieger, sondern auch im Interesse der übrigen Straßenbenutzer und damit im Allgemeininteresse durchgeführt, verstößt es gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG), wenn Kosten, die die Befriedigung dieses Allgemeininteresses an sauberen Straßen betreffen, den Anliegern aufgebürdet werden.
20BVerwG, Urteile vom 07. April 1989 - 8 C 90.87 -, BVerwGE 81, 371 und vom 25. Mai 1984 .- 8 C 55 und 58.62 -, BVerwGE 69, 242, 245 f.
21Die Festlegung der Höhe des auf das Allgemeininteresse entfallenden Kostenanteils liegt im Ermessen des Ortsgesetzgebers. Insoweit steht ihm eine weitgehende Einschätzungsfreiheit zu. Er hat sich bei seiner Entscheidung an den örtlichen
Verhältnissen zu orientieren und insbesondere das Verhältnis zwischen den Straßen mit ihren je unterschiedlichen Anlieger- bzw. Allgemeininteressen zu berücksichtigen. Dabei hat er, ohne den Gleichheitssatz zu verletzen die Wahl: Er kann den von der gemeindlichen Straßenreinigungseinrichtung im Allgemeininteresse aufgewendeten Kostenanteil bei der Ermittlung der durch Gebühren zu deckenden Kosten insgesamt (vorweg) absetzen, er kann jedoch auch, wenn nach § 3 Abs. 2 StrReinG NW unterschiedliche, je nach Verkehrsbedeutung abgestufte Gebührensätze vorgesehen sind, dabei den jeweils unterschiedlich hohen Allgemeinanteil berücksichtigen.
22Vgl. BVerwG, Urteil vom 07.04.1989 - 8 C 90.87 - a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 01.06.2007 - 9 A 956/03 -.
23Im vorliegenden Fall hat die Stadt I. ausweislich der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren der Winterwartung keinen Anteil für das Allgemeininteresse abgezogen, sondern die gesamten prognostizierten Kosten bei der Festlegung des Gebührensatzes berücksichtigt.
24Diese Kosten bestehen aus den im Einzelnen aufgelisteten Fixkosten der Stadt in Höhe von 131.240,00 EUR, die auf Sommerreinigung und Winterdienst entfallen und entsprechend den zu veranlagenden Frontmetern aufgeteilt einen Betrag von 0,23 EUR für die Winterwartung ergeben. Hinzu kommen die an die SWK zu entrichtenden Winterdienstfixkosten in Höhe von 259.645,34 EUR brutto, die umgerechnet 0,80 EUR pro Frontmeter ergeben. Auch an die SWK zu entrichten ist die Winterdiensteinsatzpauschale von 15.009,57 EUR brutto pro Einsatztag. Die Stadt I. hat dabei in ihrer Kalkulation 34 Einsatztage zugrunde gelegt. Bei der Prognose der Einsatztage des Winterdienstes ist dem Satzungsgeber ein erheblicher Beurteilungsspielraum zuzugestehen, denn die Strenge eines Winters lässt sich kaum vorhersagen. In der Literatur wird deshalb empfohlen, von einem Durchschnitt mehrerer Jahre auszugehen. Diesen Weg ist die Stadt I. hier jedoch nicht gegangen. Sie hat vielmehr mit 34 Einsatztagen die höchste Zahl gewählt, die in den letzten Jahren erforderlich gewesen ist. Ob eine solche Verfahrensweise noch einer sachgerechten Prognose entspricht, erscheint zweifelhaft, kann aber letztlich dahinstehen.
25Geht man von 34 Einsatztagen aus, ergibt sich eine Winterdiensteinsatzpauschale von 510.325,45 EUR. Diese Summe wurde - nach Auffassung des Gerichts methodisch nicht zu beanstanden - im Verhältnis 3 : 1 auf die Frontmeter der Winterwartung 1 und der Winterwartung 2 umgelegt. Für die hier streitige Winterwartung 1 ergeben sich dabei Kosten von 2,02 EUR pro Frontmeter.
26Addiert man die Kosten pro Frontmeter (0.23 + 0,80 + 2,02), so ergibt sich der festgesetzte Satz von 3,05 EUR. Dass weitere Kosten der Winterwartung entstanden sind und zugunsten der Gebührenschuldner von der Stadt als Kosten für das Allgemeininteresse übernommen worden sind, ist nicht ersichtlich. Auch die behaupteten Kosten in Höhe von 31.554,00 EUR sind nicht plausibel. Auf eine entsprechende Nachfrage des Gerichts hat der Beklagte nicht reagiert.
27Das Vorbringen des Beklagten, die Stadt übernehme einen Anteil (22-25%) des gesamten Straßenreinigungshaushalts im Allgemeininteresse, kann die Festsetzung der Gebühren für den Winterdienst nicht rechtfertigen. Es ist nämlich - wie ausgeführt - nicht ersichtlich, dass damit Kosten des Winterdienstes übernommen werden. Vielmehr kommt dieser Anteil nach den vorgelegten Unterlagen nur dem wöchentlichen
Reinigungsdienst (Sommerreinigung oder Fegedienst) zugute.
28Werden jedoch - wie von der Rechtsprechung des OVG NRW in der Regel vorgegeben - getrennte Gebühren für Winterdienst und Sommerreinigung erhoben, so müssen die Gebühren auch konsequent getrennt kalkuliert werden.
29Das gilt auf jeden Fall dann, wenn der Kreis der Gebührenpflichtigen für die Sommerreinigung mit dem der Gebührenpflichtigen für die Winterreinigung nicht identisch ist, wie das hier der Fall ist. Aus dem Straßenverzeichnis, das als Anlage der Satzung beigegeben ist, ergibt sich, dass die Sommerreinigung zahlreicher Straßen auf die Anlieger übertragen ist und sie deshalb keine Straßenreinigungsgebühren für den Fegedienst leisten müssen, die Winterwartung jedoch von der Stadt übernommen wird und entsprechende Gebühren erhoben werden. Die fehlende Identität der Gebührenschuldner zeigt sich auch darin, dass ausweislich der Kalkulation die Summe der Frontmeter Winterdienst 325.109 m, die der Sommerreinigung jedoch nur 235.716 m beträgt.
30Ist aber der Kreis der Gebührenschuldner unterschiedlich, so muss bereits allein deshalb bei der Kalkulation beider Gebühren ein Anteil für das Allgemeininteresse bei der Festlegung jeder der Gebühren berücksichtigt werden, da sonst bestimmte Gebührenpflichtige unter Verstoß gegen Art. 3 GG die vollen Kosten (hier der Winterwartung) tragen müssten. Auch bei der Winterreinigung ist aber ein erhebliches Allgemeininteresse, insbesondere bei Straßen, die dem überörtlichen Verkehr dienen oder die zu Schulen, Krankenhäusern oder sonstigen öffentlichen Gebäuden führen, anzuerkennen.
31Vgl. zu den Ermessenserwägungen, die bei der Festsetzung der Höhe des Allgemeinanteils anzustellen sind: OVG NRW, Urteil vom 01.06.2007 - 9 A 956/03 -.
32Das Gericht ist gehindert, den Kostenanteil für das Allgemeininteresse selbst zu bestimmen und abzuziehen. Vielmehr bleibt es dem Satzungsgeber vorbehalten, im Rahmen seines Ermessens den genauen Kostenanteil festzulegen.
33Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Gebührensatz der Winterdienstgebühr trotz der fehlerhaften Kalkulation wirksam sein könnte. Nach der sogenannten "Ergebnisrechtsprechung" des OVG NRW
vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.04.1989 - 9 A 254/87 -, NWVBl 1990,236 34
muss die vom Satzungsgeber festgesetzte Gebühr nur im Ergebnis den einschlägigen rechtlichen Vorschriften entsprechen. Dem entsprechend kann ein ursprünglich fehlerhaft kalkulierter Gebührensatz auch dann gerechtfertigt sein, wenn nachträglich feststeht, dass die festgesetzten Gebühren die tatsächlich entstandenen Kosten des Veranschlagungsjahres nicht überstiegen haben.
Das ist hier jedoch nicht der Fall. Beim Jahresabschluss 2008 wird sich - soweit das zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzusehen ist - wegen der bisher nur erforderlichen 11 Winterdiensteinsatztage ein Überschuss bezogen auf die Winterdienstgebühr ergeben, zumindest aber nicht ein Verlust, der einem angemessenen Allgemeinanteil entspricht. 35
Nicht möglich ist es, kostenüberschreitend kalkulierte Gebühren mit der Vorschrift des § 37
6 Abs. 2 Satz 3 KAG zu rechtfertigen. In § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG ist zwar geregelt, dass Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraums innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen sind. Die Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf ordnungsgemäß kalkulierte Gebühren, bei denen es aufgrund der immer gegebenen Unsicherheiten des tatsächlichen Verlaufs der Kosten zu Überdeckungen kommt. Bei Kalkulationen, die bereits auf Überdeckungen angelegt sind, kann nicht auf einen späteren Ausgleich verwiesen werden. Sie führen zur Nichtigkeit der Gebührensatzregelung.
OVG NRW, Beschluss vom 30.10.2001 - 9 A 3331/01 -. 38
Der Klage ist damit stattzugeben. 39
40Angemerkt sei noch, dass die grundsätzlichen Bedenken der Kläger gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren - wie bereits in der mündlichen Verhandlung erörtert - nicht zutreffen.
41Vgl. dazu etwa Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: Juli 2008, § 6 KAG Randnummer 406 ff. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung
42Die Kosten waren gemäß § 155 Abs. 1 VwGO verhältnismäßig zu teilen. Soweit Kosten durch die Klagerücknahme bedingt sind, sind sie gemäß § 155 Abs. 2 VwGO zu Lasten der Kläger zu berücksichtigen. Im Übrigen sind sie gemäß § 154 Abs. 1 VwGO vom Beklagten zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 92
 § 113
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 § 3
 Art. 3
 § 37
 § 6
 § 6
 § 155
 § 155
 § 154
 § 167