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Timestamp: 2016-10-28 06:39:14+00:00

Document:
1B_407/2012 (21.09.2012)
1B_407/2012
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�lte Prof. Dr. Urs Saxer und Thomas Rieser,
1. Y.________, Gerichtspr�sidentin Bremgarten II, Rathausplatz 1, 5620 Bremgarten,
2. Z.________, Gerichtsschreiberin des Bezirksgerichts Bremgarten, Rathausplatz 1, 5620 Bremgarten,
Bezirksgericht Bremgarten, Rathausplatz 1, 5620 Bremgarten,
Frey-Heros�-Strasse 20, 5001 Aarau.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Juni 2012
A.a Gegen X.________ ist seit der Anklageerhebung vom 1. M�rz 2010 beim Bezirksgericht Bremgarten ein Strafverfahren wegen Verdachts auf mehrfache Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz durch widerrechtlichen Umgang mit Bet�ubungsmitteln in der Eigenschaft als Medizinalperson sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz durch verbotene Selbstdispensation h�ngig. Am 14. Juni 2010 fand vor der Gerichtspr�sidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten die Hauptverhandlung statt. Der Verteidiger von X.________ gab seine Pl�doyernotizen vorweg ab. Nachdem er w�hrend der Verhandlung ein Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspr�sidentin und die Gerichtsschreiberin gestellt hatte, wurde die Verhandlung abgebrochen und der Ausstandsantrag dem Obergericht des Kantons Aargau �berwiesen, ohne dass es zum Pl�doyer kam.
A.b Am 9. M�rz 2011 wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts das Ausstandsbegehren ab, soweit sie darauf eintrat.
A.c Am 7. Juni 2011 ordnete die Gerichtspr�sidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten ein medizinisches Gutachten an, das am 15. Februar 2012 erstattet und gleichentags den Parteien zugestellt wurde. Am 28. M�rz 2012 liess sich X.________ dazu vernehmen.
A.d Am 10. Mai 2012 erging die Vorladung zur zweiten Hauptverhandlung auf den 20. Juni 2012.
A.e Mit Eingabe vom 22. Mai 2012 stellte X.________ ein zweites Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspr�sidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten, Y.________, und die fragliche Gerichtsschreiberin, W.________ (heute: Z.________-W.________). Das Ausstandsbegehren wurde im Wesentlichen damit begr�ndet, das Gericht habe in unzul�ssiger und Treu und Glauben verletzender Weise Unterlagen des Verteidigers, insbesondere die Pl�doyernotizen, zur�ckbehalten, diesen Vorgang im Protokoll falsch festgehalten und die Unterlagen dem Gutachter weitergegeben, der sie f�r sein Gutachten verwendet habe. Dieses Begehren wurde am 30. Mai 2012 zusammen mit je einem Bericht der beiden betroffenen Gerichtspersonen vom 29. Mai 2012 dem Obergericht �berwiesen.
A.f Am 1. Juni 2012 ging beim Vertreter von X.________ eine Verf�gung des Obergerichts vom 30. Mai 2012 ein, mit welcher ohne Fristansetzung der Bericht der Gerichtspr�sidentin vom 29. Mai 2012 "zur Kenntnis und freigestellten Stellungnahme" zugestellt wurde. Gleichentags ging per Fax eine analoge Verf�gung vom 1. Juni 2012 zum Bericht der Gerichtsschreiberin ein; mit der Post kam diese zweite Verf�gung am 4. Juni 2012 an.
A.g Mit Entscheid vom 5. Juni 2012 trat das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, auf das Ausstandsbegehren von X.________ nicht ein.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beantragt X.________, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen. Zur Begr�ndung macht er im Wesentlichen geltend, der Entscheid des Obergerichts verletze sein Replikrecht und damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r.
Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Y.________ schliesst in ihrer Eingabe in der Funktion als Gerichtspr�sidentin Bremgarten auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gerichtsschreiberin Z.________ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
X.________ hat darauf verzichtet, sich nochmals zur Sache zu �ussern.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 80 und Art. 92 Abs. 1 BGG steht gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide �ber den Ausstand von Magistratspersonen im Strafprozess direkt die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen. Die Person, die den Ausstand beantragt und am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_263/2012 vom 8. Juni 2012 E. 1). Der Beschwerdef�hrer erf�llt diese Voraussetzungen. Auf die im �brigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.
2.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Geh�r. Diese Garantie umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern zu k�nnen (sog. Replikrecht: BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99). Das Replikrecht h�ngt nicht von der Entscheidrelevanz der Eingaben ab (BGE 138 I 154 E. 2.3.3 S. 157). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die von den �brigen Verfahrensbeteiligten eingereichten Eingaben der Partei zugestellt werden (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197). In Ausstandsverfahren steht das Replikrecht dem Gesuchsteller auch zu s�mtlichen Stellungnahmen der Personen zu, deren Ausstand er beantragt hat (vgl. zum hier fraglichen Strafverfahren MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 11 zu Art. 58 StPO; ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Z�rich 2010, N. 8 zu Art. 59 StPO).
2.2 Nach Zustellung der Vernehmlassung ist der Partei eine gewisse Zeit zur Wahrnehmung des Replikrechts zu belassen, bevor der Entscheid gef�llt wird. Die Aus�bung des Replikrechts darf nicht verhindert werden, indem der Entscheid so rasch ergeht, dass eine Stellungnahme trotz Zustellung einer neuen Eingabe nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann (MARKUS LANTER, Formeller Charakter des Replikrechts - Herkunft und Folgen, in: ZBl 113/2012, S. 173). Von einem Rechtsuchenden kann insbesondere nicht erwartet werden, dass er innert weniger Tage reagiert, wenn er Unterlagen, die von den Verfahrensbeteiligten eingereicht bzw. zu den Akten genommen werden, ohne Frist zur Stellungnahme lediglich zur Kenntnisnahme erh�lt (Urteil 2C_794/2008 vom 14. April 2009 E. 3). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurden etwa folgende Zeitabl�ufe, die einer Partei nach Zustellung einer Vernehmlassung f�r die Replik zur Verf�gung standen, bevor der Entscheid gef�llt wurde, als unzul�ssig beurteilt: zwei Tage (Urteil 1B_25/2010 vom 17. Februar 2010 E. 2.2), sieben Tage (Urteil 2C_794/2008 vom 14. April 2009 E. 3.5) und acht Tage (Urteil 1P.798/2005 vom 8. Februar 2006 E. 2.3). In einer etwas allgemeineren Formulierung hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen nach 20 Tagen von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden d�rfe (Urteil 6B_629/2010 vom 25. November 2010 E. 3.3.2).
3.1 Am 22. Mai 2012 stellte der Beschwerdef�hrer ein zweites Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspr�sidentin und die Gerichtsschreiberin des Bezirksgerichts, das am 30. Mai 2012 zusammen mit je einem Bericht der beiden betroffenen Gerichtspersonen vom 29. Mai 2012 dem Obergericht weitergeleitet wurde. Der Beschwerdef�hrer bzw. sein Vertreter erhielt am 1. Juni 2012 eine Verf�gung des Obergerichts vom 30. Mai 2012, mit der ihm ohne Fristansetzung der Bericht der Gerichtspr�sidentin vom 29. Mai 2012 "zur Kenntnis und freigestellten Stellungnahme" zugestellt wurde. Gleichentags ging per Fax eine analoge Verf�gung vom 1. Juni 2012 zum Bericht der Gerichtsschreiberin ein; mit der Post kam diese Verf�gung am 4. Juni 2012, nach dem dazwischen liegenden Wochenende, an. Tags darauf, am 5. Juni 2012, trat das Obergericht auf das Ausstandsgesuch nicht ein, weil es versp�tet eingereicht worden sei.
3.2 Der Beschwerdef�hrer hatte maximal vier Tage, wovon ein Wochenende, Zeit, um sich zu den Vernehmlassungen der beiden Gerichtspersonen zu �ussern. Wird ber�cksichtigt, dass eine Stellungnahme zuerst per Fax und damit erst am 4. Juni 2012 korrekt zugestellt wurde, verblieb ihm diesbez�glich sogar nur ein Tag. Das ist offensichtlich zu wenig, um das Replikrecht angemessen wahrzunehmen.
3.3 Die Gerichtspr�sidentin wendet dagegen ein, die vom Beschwerdef�hrer im Ausstandsbegehren geltend gemachten Gr�nde seien von ihm bereits in seiner Stellungnahme zum Gutachten vom 28. M�rz 2012 thematisiert worden, wozu sich die Gerichtspr�sidentin in ihrer Verf�gung vom 10. Mai 2012 ge�ussert habe. Auf eine Replik habe daher im Ausstandsverfahren verzichtet werden d�rfen, wozu die Gerichtspr�sidentin auf eine Kommentarstelle verweist (vgl. KELLER, a.a.O., N. 8 zu Art. 59 StPO). Indessen stellt sich die Rechtslage im Ausstandsverfahren nicht zwingend gleich dar wie bei der Ber�cksichtigung eines Gutachtens. Mit Grund macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Ausstandsfrage k�nne unter Umst�nden zumindest pro futuro anders gewichtet werden als im ersten Ausstandsverfahren bzw. als im Zusammenhang mit der Einholung des Gutachtens. Das Obergericht hat ohnehin nicht einen zweiten Schriftenwechsel verweigert, sondern zwar von dessen formellen Einleitung abgesehen, aber doch festgehalten, es stehe dem Beschwerdef�hrer frei, eine Stellungnahme einzureichen. Dazu h�tte ihm jedoch auch die reelle M�glichkeit gew�hrt werden m�ssen.
3.4 Nicht massgeblich ist, ob die auf den 20. Juni 2012 angesetzte Verhandlung bei Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels h�tte verschoben werden m�ssen, wie die Gerichtspr�sidentin geltend macht. Ein Verschiebungsgesuch des Beschwerdef�hrers vom 14. Juni 2012 konnte jedenfalls noch gleichentags abgewiesen werden. Obwohl es darauf angesichts der formellen Natur des Replikrechts nicht ankommt, erscheint es im vorliegenden Fall nicht einmal als ausgeschlossen, dass �ber das Ausstandsgesuch in zul�ssiger Weise noch vor dem 20. Juni 2012 h�tte entschieden werden k�nnen.
3.5 Ob das Ausstandsbegehren in der Sache erfolgversprechend oder chancenlos erscheint, spielt f�r die Aus�bung des Replikrechts, erneut wegen dessen formellen Natur, keine Rolle. Dieses muss uneingeschr�nkt gew�hrt werden und wahrgenommen werden k�nnen.
3.6 Der angefochtene Entscheid verletzt demnach den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Eine Heilung dieses Mangels im bundesgerichtlichen Verfahren ist nicht m�glich (vgl. BGE 133 I 100 E. 4.9 S. 105).
Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet und ist gutzuheissen. Damit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben, und die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Aargau den obsiegenden Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 5. Juni 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Bremgarten, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 80
 Art. 92
 Art. 81
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 6
 BGE