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Timestamp: 2016-10-24 08:56:01+00:00

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134 II 26031. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft gegen Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 93 al. 5 Cst.; art. 7 par. 1 de la Convention europ�enne sur la t�l�vision transfronti�re; art. 6 al. 1, 58 al. 2, 62 al. 2, 64 al. 3 et 65 al. 1 aLRTV; art. 4 al. 1 et art. 96 al. 3 LRTV; utilisation d'une cam�ra cach�e lors d'un entretien avec un chirurgien esth�tique; droit individuel � la protection de la personnalit�. Obligation des diffuseurs de programmes de radio et t�l�vision de respecter les droits fondamentaux, notamment la dignit� humaine (consid. 6.2 et 6.6). L'Autorit� ind�pendante d'examen des plaintes en mati�re de radio-t�l�vision n'est pas comp�tente pour juger des �ventuelles violations de la personnalit� en relation avec une �mission de radio ou t�l�vision (consid. 6 et 7). Faits � partir de page 261
Das Schweizer Fernsehen strahlte am 6. Februar 2007 in der Sendung "Kassensturz" einen Beitrag �ber Sch�nheitschirurgen aus. Dieser sollte - gleich wie ein fr�herer Beitrag vom 19. Dezember 2006 und ein sp�terer vom 13. Februar 2007 - die Zuschauer auf fragw�rdige Praktiken aufmerksam machen. Insbesondere sollte belegt werden, dass der bekannte Sch�nheitschirurg Dr. med. R. bereit sei, selbst bei einer Frau mit perfekten K�rpermassen eine Brustvergr�sserung vorzunehmen. Um dies nachzuweisen, suchte die 19-j�hrige M., damals Miss Z., zusammen mit einer Fernsehjournalistin die Praxis von R. auf. Letztere filmte in der Arztpraxis mit versteckter Kamera. In der Sendung vom 6. Februar 2007 wurden Ausschnitte der dabei aufgenommenen Bilder ausgestrahlt. Diese zeigten unter anderem den nicht anonymisierten Arzt bei der Untersuchung von M. und bei einem Gespr�ch mit ihr.
A. beanstandete die erw�hnte Sendung bei der zust�ndigen Ombudsstelle. Nachdem diese am 4. April 2007 einen Schlussbericht ausgefertigt hatte, erhob A. am 2. Mai 2007 Beschwerde bei der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI). Er kritisierte, dass der Beitrag vom 6. Februar 2007 durch illegale Filmaufnahmen und unzureichende Recherchierarbeit zustande gekommen sei.
Die UBI hiess die Beschwerde am 31. August 2007 gut und stellte fest, dass der erw�hnte Beitrag die Programmbestimmungen verletze. Weiter forderte sie die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft auf, sie innert 60 Tagen �ber die getroffenen Vorkehrungen zu unterrichten, um den Mangel zu beheben und in Zukunft gleiche oder �hnliche Rechtsverletzungen zu vermeiden.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Januar 2008, den Entscheid der UBI vom 31. August 2007 aufzuheben und festzustellen, dass der Beitrag vom 6. Februar 2007 in der Sendung "Kassensturz" �ber Sch�nheitschirurgen die Programmrechtsbestimmungen nicht verletze.
6. 6.1 Nach Art. 58 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen (aRTVG; AS 1992 S. 601) beurteilt die UBI BGE 134 II 260 S. 262Beschwerden gegen ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter. Gem�ss Art. 62 Abs. 2 aRTVG muss die Beschwerde mit kurzer Begr�ndung angeben, wodurch Programmbestimmungen des Bundesgesetzes �ber Radio und Fernsehen, seiner Ausf�hrungsbestimmungen oder der Konzession verletzt worden sind. Die UBI stellt anschliessend fest, ob eine Verletzung der erw�hnten Programmbestimmungen oder derjenigen einschl�giger internationaler �bereinkommen gegeben ist (Art. 65 Abs. 1 aRTVG).
6.2 Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung bildet Gegenstand dieses Aufsichtsverfahrens ausschliesslich die Einhaltung rundfunkrechtlicher Regeln. F�r angebliche Verletzungen anderer Normen (z.B. Strafrecht, Pers�nlichkeitsrecht, unlauterer Wettbewerb usw.) bleiben die ordentlichen (Zivil- und Straf-)Gerichte zust�ndig. Die Programmaufsicht dient dem Schutz der unverf�lschten Willens- und Meinungsbildung der �ffentlichkeit und nicht in erster Linie der Durchsetzung privater Anliegen (vgl. BGE 132 II 290 E. 3.2.3 S. 296 f.; BGE 122 II 471 E. 2b S. 475 f.; BGE 121 II 359 E. 2a S. 362 f., je mit Hinweisen). Die Veranstalter haben zwar auch die Grundrechte und namentlich die Menschenw�rde zu beachten (vgl. Botschaft vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes �ber Radio und Fernsehen, BBl 2003 S. 1668 Ziff. 2.1.2.1.2; Art. 4 Abs. 1 des neuen Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40] sowie nachfolgende E. 6.6). Diese geh�ren aber nur insoweit zu den rundfunkrechtlichen Regeln, deren Einhaltung von der UBI �berpr�ft werden kann, als es sich um programmrelevante, objektive Schutzziele handelt, wie zum Beispiel der Religionsfrieden, die Vermeidung von Rassenhass, der Jugendschutz; dementsprechend sind gem�ss Art. 6 Abs. 1 aRTVG etwa Sendungen unzul�ssig, welche die �ffentliche Sittlichkeit gef�hrden oder in denen Gewalt verharmlost oder verherrlicht wird.
6.3 In dieser Richtung hatte sich im Wesentlichen bereits der Bundesrat in seiner Botschaft vom 28. September 1987 zum Bundesgesetz �ber Radio und Fernsehen ge�ussert. Demnach war das Verfahren vor der UBI nicht als Rechtsschutz f�r Einzelne gedacht, sondern zur �berpr�fung von Sendungen im Interesse der �ffentlichkeit und ihrer ungehinderten Willensbildung als wichtiges Element der Demokratie (BBl 1987 III 689, insbes. S. 708 Ziff. 126).
Dies wollte das Parlament verdeutlichen, als es dem Gesetzesentwurf des Bundesrates auf Vorschlag von St�nderat Rhinow unter anderem BGE 134 II 260 S. 263die Regelung des Art. 64 Abs. 3 aRTVG hinzuf�gte (vgl. im neuen Recht die entsprechende Regelung in Art. 96 Abs. 3 RTVG). Dieser Bestimmung zufolge kann die UBI die Behandlung einer Beschwerde ablehnen oder sistieren, soweit zivil- oder strafrechtliche Rechtsbehelfe offenstehen oder unben�tzt geblieben sind. Die Kann-Formulierung dieser Bestimmung ist nicht im Sinne einer Kompetenzerweiterung der UBI zu verstehen. Sie wurde vielmehr nur gew�hlt, weil es F�lle geben kann, in denen verschiedene Aspekte derart nahe beieinander liegen, dass eine Kompetenzattraktion n�tig wird; das soll aber die Ausnahme bleiben. Die UBI soll demnach keine umfassende Rechtspflegeinstanz sein, die alle m�glichen R�gen und Rechtsverletzungen pr�ft. Wenn es in erster Linie um Pers�nlichkeitsverletzungen geht, soll sie nicht entscheiden. Eine Doppelspurigkeit verschiedener Instanzen in Bezug auf gleiche R�gen ist zu vermeiden (vgl. Begr�ndung des Antrags des St�nderats Rhinow in AB 1990 S 615 f.).
Auch im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen hat das Parlament erkl�rt, dass das T�tigkeitsfeld der UBI einzugrenzen sei und diese demnach im Kompetenzbereich der Straf- und Zivilgerichte keine Entscheide treffen solle (vgl. Voten der Nationalr�te David, Z�lch, Uchtenhagen, Frey und von Bundesrat Ogi in AB 1989 N 1676 f.).
6.4 Ein Bed�rfnis zu einer Ausweitung der Zust�ndigkeit der UBI auf den individualrechtlichen Pers�nlichkeitsschutz besteht nicht, da dieser durch die Zivil- und Strafinstanzen gen�gend gew�hrleistet wird (�hnlich PETER NOBEL/ROLF H. WEBER, Medienrecht, 3. Aufl. 2007, N. 184 zum 8. Kapitel, S. 458). Eine derartige Kompetenzerweiterung der UBI st�nde zudem im Widerspruch zum eigentlichen Sinn und Zweck der rundfunkrechtlichen Aufsicht, welche in erster Linie im Interesse der Allgemeinheit ausge�bt wird.
6.5 Diese L�sung steht auch im Einklang mit Art. 93 Abs. 5 BV, wonach "Programmbeschwerden" einer unabh�ngigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden k�nnen. Diese Verfassungsbestimmung verlangt nicht, dass der Individualrechtsschutz im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehsendungen von einer solchen Instanz gew�hrleistet wird (vgl. JEAN-FRAN�OIS AUBERT, in: Aubert/Mahon [Hrsg.], Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse, 2003, N. 23 zu Art. 93 BV).
6.6 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem f�r die Schweiz seit dem 1. Mai 1993 verbindlichen Europ�ischen �bereinkommen BGE 134 II 260 S. 264vom 5. Mai 1989 �ber das grenz�berschreitende Fernsehen (E�GF; SR 0.784.405). Zwar m�ssen nach Art. 7 Ziff. 1 E�GF alle - grenz�berschreitend ausgestrahlten - Sendungen eines Programms im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt "die Menschenw�rde und die Grundrechte anderer" achten; insbesondere d�rfen sie nicht unsittlich sein und namentlich keine Pornographie enthalten (lit. a) sowie Gewalt nicht unangemessen herausstellen und nicht geeignet sein, zum Rassenhass aufzustacheln (lit. b). Das schliesst aber nicht aus, dass individuelle Pers�nlichkeitsverletzungen nur vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden k�nnen. Das Abkommen verlangt hief�r kein spezielles Verfahren vor der UBI oder einer vergleichbaren Instanz.
6.7 Im �brigen handelt es sich beim hier angerufenen Pers�nlichkeitsrecht des Arztes, das zumindest zivilrechtlich auch das berufliche und gesellschaftliche Ansehen mitumfasst, um h�chstpers�nliche Rechte, die nicht �bertragbar sind (vgl. BGE 118 II 1 E. 5b S. 5; Urteil 5A_78/2007 vom 24. August 2007, E. 4, publ. in: sic! 12/2007 S. 895). Bereits dies schliesst aus, dass Dritte diese Rechte anrufen und gest�tzt darauf Massnahmen verlangen k�nnen. Demzufolge scheint es auch nicht angezeigt, dass sich die UBI auf Beschwerde eines Dritten hin damit befasst, ob eine Pers�nlichkeitsverletzung des Arztes gegeben ist.
7. Wie ausgef�hrt (vgl. nicht publizierte E. 3), betrachtet die UBI im vorliegenden Fall das Sachgerechtigkeitsgebot als eingehalten; das Publikum werde nicht der Gefahr einer verf�lschten Willens- oder Meinungsbildung ausgesetzt. Die diesbez�glichen Erw�gungen der UBI sind nicht zu beanstanden. Nach dem Gesagten �berschreitet diese aber mit ihrer Feststellung, die Pers�nlichkeit des Sch�nheitschirurgen R. sei verletzt worden, die ihr nach dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen einger�umte Pr�fungskompetenz bzw. Zust�ndigkeit. Die Beschwerde der SRG erweist sich demnach als begr�ndet und ist gutzuheissen; der angefochtene Entscheid der UBI ist aufzuheben. Damit ist nicht gesagt, dass keine Pers�nlichkeitsverletzung vorliegt. Dar�ber werden aber die zust�ndigen Stellen, die der direkt Betroffene angerufen hat, befinden m�ssen.
132 II 290,
122 II 471,
121 II 359,
118 II 1
Art. 93 al. 5 Cst.,
art. 4 al. 1 et art. 96 al. 3 LRTV,
Art. 62 Abs. 2 aRTVG,
Art. 65 Abs. 1 aRTVG suite... ,
Art. 6 Abs. 1 aRTVG,
Art. 64 Abs. 3 aRTVG,
Art. 96 Abs. 3 RTVG,
Art. 93 BV,
Art. 7 Ziff. 1 E�GF

References: Art. 93
 art. 7
 art. 6
 art. 4
 art. 96
 Art. 58
 BGE 
 Art. 62
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 6
 BGE 
 Art. 64
 Art. 96
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 7
 BGE 

Art. 93

art. 4
 art. 96

Art. 62

Art. 65

Art. 6

Art. 64

Art. 96

Art. 93

Art. 7