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Timestamp: 2020-08-10 12:04:13+00:00

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AG Siegburg, Urteil vom 19.02.2015 - 118 C 97/13 - openJur
Urteil vom 19.02.2015 - 118 C 97/13
AG Siegburg, Urteil vom 19.02.2015 - 118 C 97/13
openJur 2015, 14650
Zwischen diesen Zeiten wird der Rasenroboter dauerhaft eingesetzt. Das Mähgeräusch des Rasenroboters ist jedoch je nach konkreter Position des Roboters beim Einsatz auf dem Grundstück der Beklagten auf dem Grundstück der Kläger akustisch nicht wahrnehmbar. Im Betrieb läuft das Gerät ca. 60 - 75 Minuten, um anschließend 45 bis 60 Minuten an einer Ladestation aufgeladen zu werden und sodann wieder zum Einsatz zu kommen.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, auf ihrem Grundstück (Flur .., Flurstücke ... und ..., Grundbuch von Y) den Betrieb eines Rasenroboters zu unterlassen, soweit der Betrieb über die Dauer von 5 Stunden werktäglich hinausgeht.
Der Klage fehlt im Ergebnis auch nicht das Rechtsschutzbedürftnis. Es ist zwar im Rechtsstreit nicht abschließend geklärt worden, ob der Rasenroboter tatsächlich über die im Klageantrag genannten 5 Stunden hinaus auf dem Grundstück der Kläger zu hören ist, da der Roboter nach den Feststellungen des Sachverständigen auf dem Grundstück der Kläger nicht mehr zu hören ist, wenn er sich auf der abgelegeneren Hälfte des Beklagtengrundstücks befindet. Bei einer Netto-Mähzeit von 7,25 h maximal und 6 h minimal (abhängig von der Dauer der Lade- und Fahrzeit) wäre damit eine Überschreitung von 5 h hörbaren Betriebes nicht erreicht. Allerdings bewegt sich der Roboter nach dem übereinstimmenden Parteivortrag und den Feststellungen des Sachverständigen (Bl. 164 d.A.) ohne bestimmte Richtung und konkrete Flächenprogrammierung nach dem Zufallsprinzip über das Grundstück der Beklagten, so dass sich die Zeiten der Hörbarkeit und Nicht- Hörbarkeit stetig, aber unvorhersehbar abwechseln und daher ein Störgefühl in einer Zeit, die 5 h überschreitet, bestehen dürfte.
Dabei kommt als einzig mögliche Anspruchsgrundlage § 1004 BGB in Verbindung mit § 903 BGB in Betracht. Nach § 903 BGB kann der Eigentümer einer Sache Dritte von Einwirkungen auf sein Eigentum ausschließen. Soweit in diesem Sinne Beeinträchtigungen zu besorgen sind, kann der Eigentümer gemäß § 1004 I 2 BGB gegenüber dem Störer auf Unterlassung klagen. Die hier infrage stehenden Geräuschimmissionen durch den Betrieb des Rasenroboters der Beklagten müssen die Kläger jedoch gemäß § 906 I BGB dulden. Denn in Einschränkung der §§ 1004, 903 BGB kann der Eigentümer im Falle von Grundstücken die Zuführung von Geräuschen nach § 906 I BGB nicht verbieten, soweit diese Geräusche von einem anderen Grundstück ausgehen und die Benutzung des eigenen Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.
Diese Geräuschimmissionen stellen eine nur unwesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks der Kläger dar. Dabei ist eine Beeinträchtigung im Sinne des § 906 BGB unwesentlich und daher zu dulden, wenn sie über eine im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis sozialadäquate bloße Belästigung nicht hinausgeht (vgl. MüKo/Säcker, BGB, 6. Aufl. 2013, § 916 Rn. 51).
Stattdessen ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH für die Beurteilung der Wesentlichkeit das Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen” und das, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist, zugrunde zu legen (vgl. nur BGH, NJW 2001, 3119; 1993, 925, 929). Dabei setzt die Beurteilung eine Abwägung aller konkreten Umstände (z.B. Stärke, Dauer, Art, Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Vorhersehbarkeit der Geräuscheinwirkung) voraus, die für die Wahrnehmung der Geräusche durch einen durchschnittlichen Hörer von Bedeutung sind (MüKo/Säcker, BGB, 6. Aufl. 2013, § 916 Rn. 16). Die gesetzlichen Wertungen können insofern nicht unberücksichtigt bleiben (BGH, NJW 1990, 2465, 2466).
Für das Vorliegen einer danach nur unwesentlichen Beeinträchtigung nach § 906 BGB trägt der Störer die Beweislast (BGH, NJW 1993, 925, 929). Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Einschränkung durch § 906 I 2 BGB, nach dem "in der Regel" eine lediglich unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt gemäß § 906 I 3 BGB für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 BImSchG erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.
Die TA Lärm ist eine aufgrund § 48 BImSchG ergangene Verwaltungsvorschrift (vgl. nur Kudscheid, NVwZ 1999, 577, 578), deren Einhaltung nach § 906 I 3 BGB die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung indiziert (MüKo/Säcker, BGB, 6. Aufl. 2013, § 916 Rn. 63). Dabei unterscheidet die TA Lärm für die erlaubten Immissionsrichtwerte gemäß Nr. 6 TA Lärm unter anderem nach der Gebietsart, der Tageszeit sowie der Geräuschbelastung innerhalb und außerhalb von Gebäuden. Tagsüber gelten diese Richtwerte für eine Beurteilungszeit von 16 Stunden (Nr. 6.4 TA Lärm), während für nur kurzzeitige Geräuschspitzen zusätzliche Grenzwerte festlegt sind (vgl. Nr. 6.1, 6.2, 2.8 TA Lärm). Zudem sieht die TA Lärm abhängig von den jeweiligen Umständen Zuschläge oder Abschläge vor, mit denen der objektiv gemessene Schalldruckpegel zu korrigieren ist. So erfolgt etwa zur Mittagszeit nach Nr. 6.5 TA Lärm ein Zuschlag von 6 dB(A), während weitere Zuschläge für die Ton- und Informations- oder Impulshaltigkeit des zu messenden Geräusches vorgesehen sind (A. 3.3.5 und A.3.3.6 TA Lärm).
Nach diesen Grundsätzen sind die nach der TA Lärm zulässigen Grenz- und Richtwerte bei Weitem nicht erreicht. Die Grundstücke der Parteien befinden sich in einem reinen Wohngebiet. Nach dem unstreitigen Parteivorbringen erfolgt an Sonn- und Feiertagen sowie während der Mittagszeit kein Betrieb des Rasenroboters. Der Rasenroboter wird unstreitig nur während der Tageszeit, die sich über den Zeitraum zwischen 6 und 22 Uhr (Nr. 6.4 TA Lärm)erstreckt, betrieben. Zu dieser Zeit ist in reinen Wohngebieten gemäß Nr. 6.1. e) TA Lärm ein Richtwert von 50 dB(A) vorgesehen, während innerhalb von Gebäuden unabhängig von der Gebietsart als Richtwert 35 dB(A) festgelegt sind.
Es besteht für das Gericht kein Anlass an der Richtigkeit der Feststellungen des Sachverständigen zu zweifeln. Auch die Parteien haben insofern keine relevanten Beanstandungen vorgebracht. Insbesondere ist der Sachverständige von den zutreffenden Anschlusstatsachen ausgegangen und hat die aus den Messwerten gezogenen Schlüsse vollkommen nachvollziehbar und plausibel dargelegt. Dass der Sachverständige angesichts des erheblichen Unterschreitens der Grenz- und Richtwerte der TA Lärm von genaueren Messerfassungen abgesehen hat, stößt auf keine Bedenken. Dies ergibt sich schon ohne Weiteres, sofern der Rasenroboter innerhalb des Gebäudes nicht wahrnehmbar gewesen ist. Aber selbst außerhalb des Gebäudes ist zu berücksichtigen, dass der nach der TA Lärm vorgesehene Grenz- und Richtwert von 50 dB(A) auch ohne die einzelfallbedingten Abschläge bei Weitem nicht erreicht wird. Dabei gilt als Faustformel, dass ein Unterschied von 10 dB(A) für den Menschen etwa als doppelte bzw. halbe Lautstärke wahrgenommen wird, sodass selbst bei Zugrundelegung einer Geräuschimmission von 40 dB(A) die Lautstärke des Rasenroboters nach dem typischen subjektivmenschlichen Empfinden nur die Hälfte des zugelassenen Richtwertes erreicht.
Der Betrieb des Rasenroboters durch die Beklagten steht auch mit sonstigen öffentlichrechtlichen Vorschriften im Einklang. Unstreitig wird die nach § 9 der ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde XY für den Gebrauch von Rasenmähern vorgesehene Mittagsruhe zwischen 13 und 15 Uhr gewahrt. Sofern außerhalb dieser Zeiten ein Betrieb des Rasenroboters stattfindet, steht dieser wiederum im Einklang mit § 7 I Nr. 1 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) in Verbindung mit Nr. 32 des Anhangs. Dabei kann es abermals dahingestellt bleiben, ob der Rasenroboter bereits um 7 Uhr oder erst um 8 Uhr seinen Dienst beginnt, denn nach § 7 I Nr. 1 32. BImSchV ist in reinen Wohngebieten der Betrieb von Rasenmähern an Werktagen nur in der Zeit von 20 bis 7 Uhr untersagt.
Die somit bestehende Indizwirkung hinsichtlich der Unwesentlichkeit der vom Rasenroboter ausgehenden Geräuschimmissionen kann durch besondere Umstände beseitigt werden (BGH, NJW 2004, 1317, 1318). Das ist namentlich dann der Fall, wenn die subjektive Wahrnehmung der Geräusche und die dadurch hervorgerufenen Befindlichkeiten unangenehmer sind, als dies die objektiv messbare Lautstärke erwarten ließe (OLG Koblenz, NVwZ-RR 2004, 24, 25). Eine solche erst subjektiv empfundene Beeinträchtigung kann sich beispielsweise bei Vorliegen einer starken Frequenz ergeben, die für das menschliche Ohr besonders störend ist (vgl. MüKo/Säcker, BGB, 6. Aufl. 2013, § 916 Rn. 64).
Sofern die Kläger schließlich ausführen, dass der Betrieb des Rasenroboters einer ortsüblichen Nutzung nicht entspreche, kommt es darauf bereits von vornherein nicht an. Denn die mangelnde Ortsüblichkeit einer Nutzung spielt für die Duldungspflicht gemäß § 906 II 1 BGB erst dann eine Rolle, wenn es sich bei den Einwirkungen auf das Grundstück um eine wesentliche Beeinträchtigung handelt. Gerade dies ist jedoch nicht der Fall.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht M, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht M zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht M durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
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References: § 1004
 § 903
 § 903
 § 1004
 § 906
 § 906
 § 906
 § 916
 BGH 
 § 916
 § 906
 § 906
 § 906
 § 48
 § 48
 § 906
 § 916
 § 9
 § 7
 § 7
 § 916
 § 906