Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Datum=2011-5&anz=50&pos=12&nr=15320&linked=urt
Timestamp: 2020-02-25 11:42:53+00:00

Document:
Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 19.5.2011 - 6 AZR 841/09 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.5.2011, 6 AZR 842/09
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.05.2011, 6 AZR 841/09.
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2009 - 11 Sa 399/09 - teilweise aufgehoben und auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Kammer Traunstein - vom 15. April 2009 - 3 Ca 870/08 - teilweise abgeändert.
3. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu 1/8 und der Beklagte zu 7/8 zu tragen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu 1/6 und der Beklagte zu 5/6 zu tragen.
Die Parteien streiten darüber, ob die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin ausschließlich der Pausen 38,5 Stunden oder 40 Stunden und sechs Minuten beträgt.
Der Beklagte beschäftigt die Klägerin seit dem 12. November 1984 in der Reha-Klinik L in B. Sie ist derzeit in Vollzeit als Aufnahmesachbearbeiterin tätig. Das Arbeitsverhältnis richtet sich aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) in der jeweils gültigen Fassung. Im TV-L idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 1. März 2009 heißt es:
Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt beim Beklagten seit dem Inkrafttreten des TV-L am 1. November 2006 gemäß § 6 Abs. 1 TV-L und dem Anhang zu § 6 TV-L ausschließlich der Pausen 40 Stunden und sechs Minuten. In diesem zeitlichen Umfang wurde die Klägerin seit dem 1. November 2006 beschäftigt.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Reha-Klinik L sei ein sonstiges Krankenhaus im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L. Ihre durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit betrage deshalb nicht 40 Stunden und sechs Minuten, sondern 38,5 Stunden. Der Beklagte habe die von ihr in den Monaten November 2006 bis Juni 2008 über dieses Stundenmaß hinaus geleisteten Stunden mit insgesamt 3.052,61 Euro brutto zu vergüten.
Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Bedeutung - vor dem Arbeitsgericht beantragt:
Es wird festgestellt, dass die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin 38,5 Stunden pro Woche beträgt.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.052,61 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2008 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat dem Feststellungsantrag im Wege eines Teilurteils stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel der Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision des Beklagten zurückzuweisen.
Die Revision des Beklagten hat Erfolg, soweit das Landesarbeitsgericht der auf die Monate November 2006 bis Juni 2008 bezogenen Feststellungsklage stattgegeben hat. Insoweit ist die Klage unzulässig. Im Übrigen ist die Revision des Beklagten unbegründet. Die Vorinstanzen haben zutreffend angenommen, dass die Reha-Klinik L ein sonstiges Krankenhaus im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L ist und die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin deshalb 38,5 Stunden beträgt.
I. Die Feststellungsklage ist mangels eines Feststellungsinteresses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO teilweise unzulässig. Die begehrte Feststellung bezieht sich auch auf die Monate November 2006 bis Juni 2008 und damit den Zeitraum, für den die Klägerin im Wege der Leistungsklage die Zahlung von 3.052,61 Euro brutto beansprucht. Die Begründung des Arbeitsgerichts, die sich die Klägerin und das Landesarbeitsgericht zu eigen gemacht haben, die Feststellungsklage sei im Vergleich zur Zahlungsklage weitergehend, trägt nicht. Die Klägerin hat ein über die für die Monate November 2006 bis Juni 2008 beanspruchte weitere Vergütung hinausgehendes rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung nicht dargelegt. Da das Rechtsverhältnis für diesen Teil des Klagezeitraums keine weiteren Folgen zeigen kann als die mit der Zahlungsklage zur Entscheidung gestellten, ist die Feststellungsklage, soweit sie sich auf die Monate November 2006 bis Juni 2008 bezieht, auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. BAG 24. April 1996 - 4 AZR 876/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Waldarbeiter Nr. 1).
II. Im Übrigen ist die Feststellungsklage zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 vor. Das angestrebte Urteil ist trotz seiner lediglich feststellenden und einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die wöchentliche Arbeitszeit endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 890/07 - Rn. 11 mwN, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 14). Der Beklagte lässt als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts erwarten, dass er bereits auf ein der Klage stattgebendes Feststellungsurteil hin der Klägerin die von dieser seit dem 1. Juli 2008 über die wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden hinaus geleisteten Stunden vergütet, sodass eine erneute Inanspruchnahme der Gerichte zur Durchsetzung von Vergütungsansprüchen der Klägerin ausgeschlossen werden kann. Der teilweise Vergangenheitsbezug des Feststellungsantrags steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen. Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin, wie dies ihre Zahlungsklage für die Monate November 2006 bis Juni 2008 zeigt, die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt (Senat in st. Rspr. seit dem 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - BAGE 131, 325).
III. Die Klage ist begründet, soweit die Klägerin für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 festgestellt haben will, dass ihre durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden beträgt. Für die Klägerin gilt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L dieses Stundenmaß. Die Reha-Klinik L in B, die sich selbst als Fachklinik für Pneumologie (Atemwegserkrankungen), Orthopädie (Erkrankungen des Bewegungsapparates) und Dermatologie (Erkrankungen der Haut) bezeichnet (vgl. http://www.reha-l.de), ist ein sonstiges Krankenhaus im Sinne dieser Tarifvorschrift. Dies ergibt die Auslegung des Begriffs „sonstiges Krankenhaus“ in § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L.
5. Die Tarifgeschichte bestätigt das Auslegungsergebnis. Bei der Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für die Beschäftigten des Beklagten gemäß § 6 Abs. 1 TV-L und dem Anhang zu § 6 TV-L haben die Tarifvertragsparteien als wöchentliche Arbeitszeit der an Reha-Kliniken Beschäftigten ein Stundenmaß von 38,5 Stunden zugrunde gelegt. Dies hat die Klägerin im Schriftsatz vom 28. Juli 2009 vorgetragen. Der Beklagte hat dies nicht bestritten. Wenn die Tarifvertragsparteien des TV-L bei der Ermittlung der Arbeitszeit für die Beschäftigten des Beklagten davon ausgegangen sind, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der an Reha-Kliniken Beschäftigten 38,5 Stunden beträgt, spricht dies für das Verständnis der Tarifvertragsparteien des TV-L, dass Reha-Kliniken sonstige Krankenhäuser im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L sind.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Klägerin waren die Kosten aufzuerlegen, soweit die Klage unzulässig ist. Zur Ermittlung der Kostenquote war ein fiktiver, den gesamten Streitgegenstand abbildender Streitwert zu bilden. Dabei waren für jede Instanz bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung der von der Feststellungsklage umfasste, vergangenheitsbezogene Zeitraum einerseits und der zukunftsgerichtete Teil der Klage andererseits zu berücksichtigen (BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 26, ZTR 2011, 23; 16. Dezember 2010 - 6 AZR 437/09 - Rn. 32).

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 256
 § 256
 § 1
 § 256
 § 11
 § 256
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 92