Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-77-99_Beschluss_28.05.1999.html
Timestamp: 2018-07-20 12:09:43+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.05.1999 mit dem Az.: 1 BvR 77/99	/* Banner Ads */
UrhG § 101 a
UrhG § 101 a Abs. 1
UrhG § 97 Abs. 3
BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1 u. 2
BVerfGG § 34 Abs. 2 u. 3
- 1 BvR 77/99 -
der A... GmbH & Co. KG
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Alfred-Carl Gaedertz und Partner, Warburgstraße 50, Hamburg -
a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Dezember 1998 - 3 U 88/98 -,
b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. März 1998 - 308 O 357/97 -
Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Dezember 1998 - 3 U 88/98 - und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. März 1998 - 308 O 357/97 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit die Beschwerdeführerin zur Auskunftserteilung verurteilt worden ist. Die Urteile werden insoweit und hinsichtlich der Kostenentscheidungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.
Bei den von der Beschwerdeführerin veröffentlichten Bildern handelt es sich um Ablichtungen der drei von der Klägerin an Herrn S. ausgehändigten Polaroid-Fotos. Der Abdruck der Bilder erfolgte im Zusammenhang mit einem unter der Überschrift "Ich liebe den Heidemörder" veröffentlichten Interview mit Frau S. Das Interview war auf der Titelseite mit den Hinweisen "Warum ich den Heidemörder liebe" und "Die geheimen Hochzeitsfotos" angekündigt worden.
Der Auskunftsanspruch der Klägerin folge aus einer entsprechenden Anwendung des § 101 a UrhG. Danach habe der Verletzer dem Verletzten unter anderem Auskunft über die Herkunft von unrechtmäßig hergestellten und verbreiteten Vervielfältigungsstücken zu erteilen. Zwar seien der Beschwerdeführerin vorliegend nicht Vervielfältigungsstücke, sondern die Originale der streitigen Fotos zum Zweck der Vervielfältigung zur Verfügung gestellt worden. Der Verletzte müsse jedoch in einem solchen Fall erst recht einen Auskunftsanspruch haben. Nur so könne er - wie vom Gesetzgeber durch die Einführung des § 101 a UrhG beabsichtigt - in die Lage versetzt werden, eine weitere Verletzung seiner Rechte zu unterbinden, indem er diese gegenüber allen an der Verletzungshandlung Beteiligten, also auch gegenüber dem Lieferanten (hier der Originalbilder), geltend mache.
Auch der Auskunftsanspruch sei in entsprechender Anwendung von § 101 a UrhG begründet. § 101 a UrhG gehe zunächst von dem Regelfall aus, daß der urheberrechtliche Verletzungstatbestand durch Herstellen oder Verbreiten von Vervielfältigungsstücken erfolge. Diese Vorschrift sei aber - man sei versucht zu sagen, erst recht - auch anzuwenden, wenn der Vertreiber der Vervielfältigungen das Original überlassen bekomme, um die Vervielfältigungen erst herzustellen. Dieser Sachverhalt sei unstreitig gegeben.
§ 101 a UrhG bezwecke, daß der verletzte Inhaber von urheberrechtlichen Nutzungsrechten durch die Auskunft weitere Verletzungen seiner Rechte unterbinden könne, und zwar durch Nennung unter anderem des Lieferanten. Daß es sich bei den gelieferten Exemplaren vorliegend nicht um Kopien, sondern um die Originale handele, ändere an der Ausgangslage, am Schutzzweck der Norm und an deren Anwendbarkeit nichts. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sei § 101 a UrhG nicht nur bei "massenhaften Raubkopien" anzuwenden, sondern gelte allgemein, sofern die begehrte Auskunft nicht unverhältnismäßig sei. Letzteres sei vorliegend nicht gegeben. Es gehe offensichtlich um eine einfach gelagerte Auskunft ohne besonderen Aufwand.
Zu Unrecht berufe sich die Beschwerdeführerin auf die Pressefreiheit. Dieses Grundrecht finde seine Schranken dort, wo sie unzulässig in die Rechte anderer eingreife (Art. 5 Abs. 2 GG). Die Beschwerdeführerin habe die Rechte der Lichtbildner an deren Fotos zu achten. Wirke sie mit dem Überbringer der Originale als Mittäterin an einer Urheberrechtsverletzung - wie unstreitig geschehen - mit, so sei das nicht durch Art. 5 GG gedeckt.
Die etwaige Rechtswidrigkeit der anschließenden Veröffentlichung - wovon die Fachgerichte ausgegangen seien - könne den Schutz des Redaktionsgeheimnisses in diesem Fall nicht in Frage stellen. Es sei vor allem Sache der Presse, nicht diejenige ihrer Informanten, darauf zu achten, daß Veröffentlichungen nicht Rechte Dritter verletzten. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses der Presse zu ihren Informanten erlösche daher nicht dadurch, daß die Presse ihr überlassene Unterlagen etwa rechtswidrig verbreite.
Rechte der Klägerin des Ausgangsverfahrens könnten diesen Eingriff nicht aufwiegen. Die Klägerin selbst sei nicht grundrechtsberechtigt. Soweit sie sich auf das Urheberrecht des Fotografen berufe, mache sie eine Rechtsposition geltend, die - zumindest für den Fotografen - zwar durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Eigentumsposition geschützt sein möge. Die Beeinträchtigung, die die Respektierung des Auskunftsverweigerungsrechts der Beschwerdeführerin für dieses Recht zur Folge hätte, sei aber so gering, daß sie den von den angegriffenen Entscheidungen ausgehenden schweren Eingriff in die Pressefreiheit nicht aufwiegen könne.
Das Interesse an der Geheimhaltung einer Informationsquelle rechtfertige nicht eine Rechtsgutverletzung bei der Beschaffung der Information bzw. bei der Veröffentlichung. Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdeführerin sich nicht wertneutral Informationen beschafft, sie habe - jedenfalls objektiv - mit dem Veräußerer der Fotos an einer Rechtsgutverletzung zusammengewirkt. Diese Rechtsgutverletzung begründe unmittelbar die Auskunftspflicht.
Da nicht mit jeder Schutzrechtsverletzung eine solche Gefährdungslage verbunden ist, steht die Auskunftspflicht unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall. Damit sollen Auskunftsverpflichtungen ausgenommen werden, die von der Absicht des Gesetzes, Schutzrechtsverletzungen zu unterbinden, nicht mehr gedeckt sind. Die Begründung zum Gesetzentwurf verweist in diesem Zusammenhang auf Fälle, in denen der Auskunftsberechtigte kein oder nur ein äußerst geringes Interesse daran haben kann, die Lieferanten oder gewerblichen Abnehmer der Waren zu erfahren, sei es, daß es sich um einen Einzelfall von Schutzrechtsverletzung handelt, sei es, daß - aus welchen Gründen auch immer - sicher davon auszugehen ist, daß keine weiteren Schutzrechtsverletzungen zu befürchten und eingetretene Schäden ausgeglichen sind (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf, a.a.O., S. 31 f.).
Demgemäß fällt bei der Abwägung auf seiten des Auskunftsberechtigten vor allem ins Gewicht, ob weitere Schutzrechtsverletzungen zu besorgen sind und zur Verhinderung solcher Verletzungen die verlangte Auskunft erforderlich ist oder - wenn das nicht der Fall ist - der Verletzte der Auskunft bedarf, um einen Ausgleich für erlittene Schäden zu erreichen.

References: § 101
 § 101
 § 97
 § 93
 § 34
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101

§ 101
 § 101
 Art. 5
 Art. 14