Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1833&FixLng=de
Timestamp: 2020-02-17 11:58:41+00:00

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unalex Entscheidungssammlung OLG (DE) 29.04.1992 - 15 W 114/91
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1833
DE-1833
Entscheidung DE-1833
OLG Hamm (DE) 29.04.1992 - 15 W 114/91
OLG Hamm (DE) 29.04.1992 - 15 W 114/91, unalex DE-1833
Bei der Entscheidung der Frage, ob die Anwendung iranischen Erbrechts im vorliegenden Fall gegen den deutschen „ordre-public“ verstößt, ist nicht auf einen abstrakten Verstoß gegen das Verfassungsgebot der Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern darauf abzustellen, ob im konkreten Fall das Ergebnis der Anwendung iranischen Rechts in untragbarem Widerspruch zu grundlegenden deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen stehen würde.
I. Am 11.11.1988 verstarb in ... der iranische Staatsangehörige Dr. ... ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Er gehörte der Religionsgemeinschaft der Bahai an.
Der Erblasser lebte seit dem Jahre 1952 in der Bundesrepublik Deutschland; er hatte in der Bundesrepublik Medizin studiert und sich 1972 als Chirurg in ... niedergelassen. Er war außerdem Alleininhaber einer Teppichimportfirma in ... und Eigentümer eines nicht unbeträchtlichen Grundbesitzes.
Am ... 1961 hatte er in ... mit der Beteiligten zu 1) die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind drei Söhne, die Beteiligten zu 2) bis 4) hervorgegangen.
Der Vater des Erblassers ist vorverstorben; seine Mutter, die Beteiligte zu 5), lebt in ....
Aufgrund notarieller Verhandlung vom 21.12.1988, die bei dem Amtsgericht ... am 22.12.1988 einging, hat die Beteiligte zu 1) zunächst die Erteilung eines Erbscheins nach deutschem Erbrecht beantragt, der sie zu 1/2 und ihre Söhne zu je 1/6 Anteil als Erben ausweisen soll.
Nach Einholung eines unter dem 06.07.1989 erstatteten Rechtsgutachtens des Instituts für Internationales und Ausländisches Privatrecht der Universität Köln, Professor Dr. Kegel, hat die Beteiligte zu 1) unter Berücksichtigung der im Gutachten festgestellten Erbquoten mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 28.07.1989 einen Hilfsantrag gestellt, der wie folgt lautet:
„Lediglich hilfsweise wird der Erbscheinsantrag entsprechend Rechtsgutachten ... mit der Maßgabe abgeändert, daß auf das Inlandsvermögen des Erblassers bezogen seiner Witwe eine Quote von 1/4 + 1/8 zusteht, wobei bezüglich des 1/8-Anteils hinsichtlich des Grundvermögens nur ein Anspruch auf Zahlung des Wertes der Bäume und der Gebäude besteht, der Mutter des Erblassers eine Quote von 1/6 und den Kindern des Erblassers jeweils eine Quote von 30/72 + 1/8 (vom Grundbesitz dieses Achtels nicht der Wert der Bauten und Bäume) zusteht.“
Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 14.12.1989 einen Vorbescheid erlassen, in dem es in den Gründen den Hauptantrag abgelehnt und die Erteilung eines Erbscheines auf Grund des Hilfsantrages mit dem nachfolgenden Wortlaut angekündigt hat, falls nicht innerhalb von zwei Wochen Beschwerde eingelegt werde:
„Der am ... ist unter Beschränkung auf das im Inland befindliche Vermögen in Anwendung iranischen Rechts beerbt worden
1) bezüglich des beweglichen Nachlasses von
a) seiner Mutter ... zu 1/6 Anteil,
b) seiner Ehefrau ..., ... zu 3/8 Anteil,
aa) ...,
cc) ..., ... zu je 11/72 Anteil,
c) seinen Söhnen zu je 7/36 Anteil.“
Abgelehnt hat es jedoch, einen Hinweis auf den Wertausgleichsanspruch der Beteiligten zu 1) gegenüber den übrigen Miterben und damit die die anderen Miterben belastende Verfügungsbeschränkung in den Erbschein aufzunehmen.
Gegen diesen Beschluß haben die Beteiligten zu 1) bis 4) mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 21.12.1989 Beschwerde eingelegt. In ihrer Begründung im Schriftsatz vom 27.02.1990 wiederholen sie ihre bisherige Auffassung und vertreten weiterhin den Standpunkt, daß bei der Erteilung des Erbscheines deutsches Erbrecht anzuwenden sei. In diesem Schriftsatz wiederholt die Beteiligte zu 1) ihren Hilfsantrag und verweist wiederum darauf,
„daß in dem Erbschein bezüglich des Grundstücks in ... analog §§ 2363, 2364 BGB eine Verfügungsbeschränkung zu Lasten der Beteiligten zu 2) bis 5) zu vermerken ist wegen des Zahlungsanspruchs der Beteiligten zu 1) in Höhe des Wertes von 1/8 der auf dem Grundstück stehendem Gebäude und Bäume.“
Die Beteiligte zu 5) hat mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 06.10.1990 die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt; sie ist der Auffassung, daß das iranische Erbrecht anzuwenden sei.
Durch Beschluß vom 01.03.1991 hat das Landgericht die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) als unbegründet zurückgewiesen, insbesondere hat es die im Hilfsantrag vertretene Auffassung abgelehnt, eine Verfügungsbeschränkung hinsichtlich des Anspruchs auf Wertausgleich könne in den Erbschein aufgenommen werden.
Gegen diesen Beschluß wenden sich die Beteiligten zu 1) bis 4) mit ihrer durch Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 27.03.1991 eingelegten weiteren Beschwerde, mit der sie ihr Vorbringen wiederholen und ihr Begehren hinsichtlich des Haupt- und Hilfsantrages weiterverfolgen. Zur Unterstützung ihres Vorbringens haben sie ein Rechtsgutachten des Ordinarius für Deutsches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Lausanne Prof. Dr. S vorgelegt und die in diesem Gutachten im Rahmen eines Hilfsgutachtens festgestellten Erbquoten in Anwendung iranischen Erbrechts – nämlich 42/96 für die Beteiligte zu 1) und jeweils 14/96 Anteil für die Beteiligten zu 2) bis 4) – nunmehr hilfsweise geltend gemacht. Der ursprüngliche Hilfsantrag wird nur in zweiter Linie aufrechterhalten.
Die Beteiligte zu 5) beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.
II. Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) bis 4) folgt bereits daraus, daß ihre erste Beschwerde ohne Erfolg geblieben ist. In der Sache bleibt das Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung, somit der Hauptantrag zurückgewiesen worden ist, ohne Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis insoweit nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 S. 1 FGG); im übrigen führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des Vorbescheides, der aufgrund des Hilfsantrages vom 28.07.1989 ergangen ist.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen Erstbeschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluß vom 14.12.1989 ausgegangen, auch wenn es die „Doppelfunktion“ des amtsgerichtlichen Beschlusses nicht ausreichend berücksichtigt hat. Dazu ist zunächst grundsätzlich auszuführen, daß die Möglichkeit, Haupt- und Hilfsanträge mit sachlich verschiedenem Inhalt zu verbinden, im Erbscheinsverfahren uneingeschränkt eröffnet ist; der Antragsteller muß nur in jedem Antrag das mit ihm beanspruchte Erbrecht genau bezeichnen und bestimmen, in welcher Reihenfolge die Anträge geprüft werden sollen. Der Hilfsantrag ist ebenso wie der Hauptantrag nicht formbedürftig; er kann daher auch noch außerhalb der Erbscheinsverhandlung im Erbscheinerteilungsverfahren gestellt werden (Senatsbeschluß vom 21.10.1966 – 15 W 416/64 – mwN und vom 18.03.1968 – 15 W 600/67 –). Diese Grundsätze hat das Amtsgericht auch im Ergebnis zutreffend beachtet und in den Beschlußgründen zunächst den Hauptantrag abgelehnt und aufgrund des Hilfsantrages den Vorbescheid erlassen. Dabei hat es jedoch unterlassen, die Zurückweisung des Hauptantrages im Beschlußtenor aufzunehmen. Dieses ist zwar unschädlich, da es ausreicht, wenn sich die Zurückweisung aus den Beschlußgründen ergibt; jedoch hat dies in der landgerichtlichen Entscheidung offenbar dazu geführt, daß in der „Hauptsache“ über den Hauptantrag und den Hilfsantrag, soweit dieser vom Amtsgericht berücksichtigt worden ist, insgesamt und über das eigentlich zum Hilfsantrag gehörende zusätzliche Begehren, nämlich die Aufnahme einer Verfügungsbeschränkung in den Erbschein, gesondert entschieden worden ist. Wenn auch der Beschluß des Landgerichts somit in erster Linie den Vorbescheid aufrechterhalten hat, so ist im Ergebnis aufgrund der zulässigen Erstbeschwerde auch über den vom Amtsgericht abgelehnten Hauptantrag entschieden worden.
Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht im übrigen von einer zulässigen Erstbeschwerde gegen den Vorbescheid selbst ausgegangen. Insoweit war dieser Beschluß, obwohl er noch keine die erste Instanz abschließende Endentscheidung enthielt, selbständig mit der Beschwerde anfechtbar. Denn die Ankündigung der Erteilung eines bestimmten Erbscheines durch sog. Vorbescheid wird in Rechtsprechung und Literatur bei unklarer und schwer zu beurteilender Sach- und Rechtslage gerade deshalb für zulässig erachtet, weil die Rechtsscheinswirkung unrichtiger Erbscheine und ihre nachträgliche Einziehung vermieden werden sollen (BGHZ 20, 255 ff.; BayObLG NJW 1981, 1280 = FamRZ 1981, 710 sowie FamRZ 1986, 604, 606; ständige Rechtsprechung des Senats). Diese Aufgabe kann der Vorbescheid nur erfüllen, wenn auch seine Anfechtung im Rechtsmittelweg zugelassen wird.
Zur Einlegung der Erstbeschwerde gegen die Zurückweisung des Hauptantrages und den Vorbescheid waren nicht nur die Beteiligte zu 1) als Antragstellerin, sondern auch die Beteiligten zu 2) bis 4) befugt, denn grundsätzlich sind zur Anfechtung einer nur auf Antrag zu erlassenden Verfügung auch die Personen befugt, die den verfahrenseinleitenden Antrag in erster Instanz zwar nicht gestellt haben, dazu aber berechtigt gewesen wären. Da die Beteiligten zu 2) bis 4) als Miterben den Erbscheinsantrag ebenfalls hätten stellen können, ist ihre Beschwerdebefugnis gegeben, und zwar auch dann, wenn sie bei der von ihnen in erster Linie erstrebten Anwendung deutschen Erbrechts eine ungünstigere Rechtsstellung erlangen sollten, als dieses nach iranischem Erbstatut der Fall wäre oder wenn sie im Rahmen des Hilfsantrages durch Aufnahme einer Verfügungsbeschränkung im Erbschein belastet werden sollten (BayObLG 1958, 225 ff. (228); Keidel/Kuntze/Winkler-KKW, 12. Aufl., Freiwillige Gerichtsbarkeit, § 20 Rn. 51, 85 und § 84 Rn. 10). Im übrigen ergibt sich ihre Beschwerdebefugnis aus dem Umstand, daß sie zum einen ein Erbrecht für sich in Anspruch nehmen, das in dem angefochtenen Beschluß abgelehnt wird, und zum anderen nach dem Hilfsantrag die Aufnahme einer Verfügungsbeschränkung in den Erbschein anstreben, die in dem angekündigten Erbschein nicht berücksichtigt worden ist.
III. In sachlicher Hinsicht darf der Hilfsantrag nicht vor dem Hauptantrag geprüft werden, weil beide Anträge einen voneinander unabhängigen, selbständigen Verfahrensgegenstand zum Inhalt haben und deshalb im Ergebnis die Erteilung von Erbscheinen mit unterschiedlichem Inhalt anstreben (Senatsbeschluß vom 21.10.1966 – 15 W 416/64 –).
Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Essen zur Entscheidung über den Hauptantrag ist von den Vorinstanzen ohne nähere Erörterung zutreffend als gegeben angenommen worden, § 73 Abs. 1 FGG, da der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Essen hatte.
Eingehender Prüfung hätte jedoch die Frage bedurft, ob das deutsche Nachlaßgericht international zuständig war. Der Erblasser war iranischer Staatsangehöriger. Der vorliegende Fall hat daher eine Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates, welches voraussetzt, daß die internationale Zuständigkeit des Nachlaßgerichts Essen gegeben sein muß (BayObLGZ 1981, 137/140 o. 86, 466/469). Auch das Gesetz zur Neuregelung des internationalen Privatrechts (IPR-Gesetz) vom 25.07.1986 (BGBl. I S. 1142), das am 01.09.1986 in Kraft getreten ist, regelt die internationale Zuständigkeit in Nachlaßsachen nicht. Es bleibt somit bei dem Grundsatz – von den Ausnahmen der anderweitigen Regelung eines Staatsvertrags, der Anordnung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen und der Erteilung eines Fremdrechtserbscheins nach den §§ 2369 BGB abgesehen –, daß die internationale Zuständigkeit regelmäßig nur gegeben ist, soweit deutsches materielles Erbrecht anwendbar ist. Diese als „Grundsatz des Gleichlaufs“ bezeichnete Rechtsauffassung gilt in der Rechtsprechung unangefochten und ist auch nach der Neuregelung des IPR bestätigt worden (BayObLGZ aaO mwN). Das Landgericht hätte mithin die Beschwerde, soweit sie den Hauptantrag betraf, bereits auf Grund der fehlenden internationalen Zuständigkeit des Nachlaßgerichts zurückweisen können, nachdem es rechtsfehlerfrei festgestellt hatte, daß deutsches Erbrecht nicht anzuwenden sei. Zutreffend hat es sich insoweit zunächst mit den Fragen des anzuwendenden Erbrechts und der in diesem Zusammenhang zu beachtenden möglichen Stellung des Erblassers als Flüchtling befaßt.
Aus Artikel 25 EGBGB ergibt sich der allgemeine Grundsatz, daß jeder nach dem Gesetz des Staates beerbt wird, dem er zur Zeit seines Todes angehört – Erbstatut. Die Entscheidung über die Erbfolge eines Ausländers setzt daher die Feststellung seiner Staatsangehörigkeit zur Zeit seines Todes voraus. Da der Erblasser zur Zeit seines Todes die iranische Staatsangehörigkeit besessen hat, ist für die Erbfolge das iranische Recht maßgebend. Diese Rechtsfolge, die sich bereits aus dem deutschen autonomen Kollisionsrecht ergibt, ist in dem deutsch-iranischen Niederlassungsabkommen vom 17.02.1929 (RGBl. 1930 II S. 1006; Weitergeltung bestätigt mit Wirkung vom 04.11.1954 – BGBl. 1955 II S. 829 – nachfolgend als NA bezeichnet) in Artikel 8 Abs. 3 ausdrücklich vereinbart worden und geht insoweit gemäß Artikel 3 Abs. 2 EGBGB dem deutschen autonomen Kollisionsrecht vor. Ungeachtet dieser staatsvertraglichen Regelung bestimmt auch das iranische Zivilgesetzbuch – Artikel 967 iVm Artikel 6 –, daß „die Gesetze, die die Erbfolge regeln, auf alle Iraner Anwendung finden, auch wenn sie sich im Ausland aufhalten“ (vgl. Gutachten Professor Dr. Kegel S. 6-8; ferner eingehend IPG 1967-68 Nr. 59, 628 f, auch IPG 1969 Nr. 33, 255). Mithin ist ein Gleichlauf zwischen dem anwendbaren materiellen Erbrecht und dem deutschen Erbscheinverfahrensrecht nicht gegeben.
Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht auch davon ausgegangen, daß Artikel 8 Abs. 3 NA nicht durch andere Regelungen verdrängt wird, insbesondere könne der Erblasser nicht als Flüchtling nach den insoweit maßgeblichen Gesetzen mit der Folge angesehen werden, daß deutsches Erbrecht anzuwenden sei.
Zutreffend hat es insoweit ausgeführt:
Ohne Belang sei zunächst, ob der Erblasser unter das AHKGes. 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge vom 17.03.1950 fiele. Denn nach Artikel 2 dieses Gesetzes bleibe das Erbrecht von seiner Anwendung unberührt. Gemäß Artikel 12 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention-GFK-) bestimme sich zwar das Personalstatut – hier einschließlich des Erbstatuts – jedes Flüchtlings nach dem Recht des Landes seines Wohnsitzes, hilfsweise nach dem Recht seines Aufenthalts; ob die GFK dem NA vorginge, sei jedoch im Einzelfall zu prüfen. Der Erblasser, der seinen letzten Wohnsitz in Essen gehabt habe, sei jedoch nicht als „Flüchtling“ im Sinne der Konvention anzusehen. Artikel 1 A Ziffer 1 GFK sei hier deshalb nicht einschlägig, weil der Erblasser weder durch den sog. Nansenpaß noch durch den IRO-Ausweis oder eine sonstige Bescheinigung der UN-Flüchtlingsbehörde ausgewiesen sei, die ersichtlich mache, daß er unter die Betreuung der IRO fiele (s. dazu MüKo-Sonnenberger, 2. Aufl., Artikel 5 EGBGB Anhang II Rn. 62, 63). Auch nach Artikel 1 A Ziffer 2 GFK käme dem Erblasser keine Flüchtlingseigenschaft zu. Nach dieser Bestimmung i.V. mit Artikel 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.01.1977 finde der Ausdruck „Flüchtling“ auf jede Person Anwendung, „die aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer ... Religion sich außerhalb des Landes befinde, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze und die den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen könne oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen wolle. Danach sei Flüchtling, wer sich außerhalb des Heimatlandes befinde, weil er wegen begründeter Furcht vor Verfolgung entweder außer Landes gegangen sei oder – nach Ausreise unter normalen Verhältnissen – aus diesem Grunde außer Landes geblieben sei.
Das Landgericht hat zu der Frage, ob der Erblasser den Iran im Jahre 1952 aus begründeter Furcht vor Verfolgung verlassen habe, die Auffassung vertreten, daß dafür keinerlei Anhaltspunkte bestünden. Es kann dahinstehen, ob diese ohne weiteren Ermittlungen getroffenen Feststellungen den Umständen, die den Erblasser veranlaßt haben, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, gerecht werden. Jedenfalls hat er seine Flüchtlingseigenschaft spätestens zu dem Zeitpunkt nach Artikel 1 C Ziffer 1 GFK wieder verloren, als er in der Folgezeit die Aushändigung eines iranischen Passes beantragt hat. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.10.1965 – MDR 1966, 129 – dazu ausgeführt, daß nach Artikel 1 C Ziffer 1 der GFK eine Person nicht mehr unter dieses Abkommen falle, wenn sie sich freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze, unterstelle. Unter den Schutz des Landes stellen bedeute hiernach, sich von der Auslandsvertretung des Heimatlandes tatsächlich Vorteile gewähren zu lassen. Eine solche Vorteilsgewährung liege u.a. darin, einen Paß entgegenzunehmen und, wie es hier geschehen ist immer neu verlängern zu lassen.
Es liegen auch keine Umstände vor, aus denen entnommen werden könnte, daß der Erblasser die Eigenschaft als Flüchtling später erworben habe, wie das Landgericht zutreffend wie folgt ausgeführt hat:
Zwar sei – ... – davon auszugehen, daß dem Erblasser bei einer Rückkehr in den Iran wegen seiner Zugehörigkeit zur Religion der Bahai ernstlich Verfolgung gedroht hätte ... Dieser bloße äußere Zusammenhang könne die Flüchtlingseigenschaft indessen noch nicht begründen. Erforderlich hierfür wäre vielmehr, daß der Erblasser sich gerade aus Furcht vor Verfolgung, also von dieser Angst motiviert, außerhalb seines Heimatlandes aufgehalten hätte, daß er aus dem genannten Grunde nicht in den Iran habe zurückkehren wollen und ihm deshalb eine solche Heimkehr nicht zuzumuten gewesen sei; Grund für das Exil hätte stets die Furcht vor Verfolgung wegen der Religionszugehörigkeit im Iran sein müssen. An diesem für die Eigenschaft als Flüchtling notwendigen subjektiven Element aber fehle es hier. Zur Begründung eines Einbürgerungsantrages – möge dieser nun bei der zuständigen Behörde eingereicht worden sein oder nicht – habe der Erblasser selbst angegeben: „Ich bin seit 1952 in Deutschland wohnhaft. Wegen meiner Ehe, Kinder, Beruf und meiner Religion als Bahai und der Verfolgung im Iran und meiner Überzeugung möchte ich meine Einbürgerung hiermit beantragen.“ Schon hieraus ergebe sich, daß die Angst vor Verfolgung im Iran für den Aufenthalt des Erblassers in Deutschland allenfalls von untergeordneter und daher nach Ansicht der Kammer unmaßgeblicher Bedeutung gewesen sei. Daß den Erblasser vielmehr ganz überwiegend andere Gründe dazu bestimmten, erhellten folgende Tatsachen: Er habe in der Bundesrepublik Medizin studiert und sich 1972 als Chirurg in ... niedergelassen. Hier habe er auch mit der Beteiligten zu 1), einer deutschen Staatsangehörigen, im Jahre 1962 die Ehe geschlossen, aus der die in den Jahren ... in ... geborenen und hier integrierten Beteiligten zu 2) bis 4) entstammten. Außerdem sei der Erblasser Alleininhaber einer Teppichfirma in Essen gewesen und habe zudem hier über beträchtlichen Grundbesitz verfügt. Hinzu komme, daß die Beschwerdeführer während des gesamten vorliegenden Verfahrens selbst nicht einmal behauptet hätten, der Erblasser habe sich hauptsächlich gerade aus Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Heimatlandes aufgehalten und habe deshalb nicht in den Iran zurückkehren wollen, ...
Die insoweit vom Landgericht vorgenommene tatsächliche Würdigung des Ergebnisses seiner Ermittlungen, die nur einer eingeschränkten Überprüfung im Verfahren der weiteren Beschwerde unterliegt (vgl. KKW, aaO, § 27 Rn. 42), ist nachvollziehbar, überzeugend und hat alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigt. Insbesondere sieht es auch der Senat als zutreffend an, den Einbürgerungsantrag, unabhängig von der Frage, ob er bei der Behörde eingereicht worden ist oder nicht, in der Weise zu werten, wie es das Landgericht getan hat. Für den Erblasser waren insoweit in erster Linie wichtig sein bereits seit vielen Jahren andauernder Aufenthalt in Deutschland, seine Ehe, Kinder und sein Beruf. Daß der Erblasser gerade aus Furcht oder Verfolgung, also von dieser Angst motiviert, sich außerhalb seines Heimatlandes aufgehalten hat, ist dieser Antrag gerade nicht zu entnehmen.
Die in diesem Zusammenhang von den Beteiligten zu 1) bis 4) erhobene Verfahrensrüge, ihnen sei keine Gelegenheit gegeben worden, auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 5) vom 24.02.1991, der ihnen erst nach der Beschwerdeentscheidung vom 01.03.1991 übersandt worden sei, Stellung zu nehmen, obwohl dies zu einer einseitigen Bewertung der Flüchtlingsfrage durch das Landgericht geführt habe, führt zu keiner anderen Bewertung; die Beschwerdeführer übersehen, daß in dem Schriftsatz vom 24.02.1991 überwiegend nur Rechtsausführungen erfolgt sind und nur am Anfang des Schriftsatzes bezweifelt wird, ob der Erblasser den erwähnten Einbürgerungsantrag tatsächlich gestellt habe. Gerade auf diesen Umstand hat das Landgericht aber nicht entscheidend abgestellt, sondern diese Frage bei seiner Entscheidung bewußt offengelassen. Mit dem Landgericht ist mithin davon auszugehen, daß der Erblasser nicht als „Konventionsflüchtling“ anzusehen ist.
Ebensowenig ergibt sich seine Rechtsstellung als Flüchtling aus dem Asylverfahrensgesetz. Nach § 3 Abs. 1 genießen Asylberechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes zwar die Rechtsstellung nach dem GFK. Dies setzt jedoch voraus, daß ein Asylantrag gestellt worden ist. Ein solcher ist jedoch vom Erblasser zu keinem Zeitpunkt gestellt worden. Schließlich ist der Erblasser – worauf das Landgericht zutreffend hinweist –, auch kein „Kontingentflüchtling“ im Sinne des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge vom 22.07.1980.
Soweit das Beschwerdegericht im einzelnen die Rechtslage aufgezeigt hat, wie sie sich unter Berücksichtigung des deutschen ordre-public – Artikel 6 EGBGB – darstellt, lassen seine Darlegungen keinen Rechtsverstoß erkennen. Es war insbesondere nicht durch das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran abgeschlossene deutsch-iranische Niederlassungsabkommen, das u.a. für erbrechtliche Verhältnisse die Angehörigen jedes der vertragsschließenden Staaten im Gebiet des anderen Staates dem Heimatrecht unterwirft, gehindert, seine Feststellungen an der Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB zu messen, obwohl das Abkommen (Staatsvertrag) keinen ausdrücklichen ordre-public-Vorbehalt enthält.
Staatsvertragliche Regelungen gehen zwar regelmäßig dem nationalen Kollisionsrecht und damit auch dessen Vorbehaltsklausel vor (Artikel 3 Abs. 2 GG), so daß im Zweifel auch bei Staatsverträgen, die nicht ausdrücklich den Vorbehalt enthalten oder ihn ausschließen, die Vertragspartner völkerrechtlich ohne Einschränkung zur Anwendung des kraft Staatsvertrages maßgeblichen Rechts verpflichtet sind (vgl. MüKo-Sonnenberger, aaO, Artikel 6 Rn. 27 mwN).
Jedoch kann die auch in diesen Fällen vorzunehmende Vertragsauslegung ergeben, daß die Vertragspartner den jeweiligen nationalen ordre-public vorbehalten wollten (vgl. MüKo-Sonnenberger, aaO). Ein dementsprechender Vorbehalt ergibt sich vorliegend aus Artikel 8 Abs. 3 S. 2 NA (vgl. Krüger, FamRZ 1973, 6, 8 f; Wengler, NJW 1962, 248; IPG 1983 Nr. 32 S. 293). Das Abkommen lautet insoweit wie folgt:
„Die Anwendung dieser Gesetze kann von dem anderen vertragsschließenden Staat nur ausnahmsweise und nur insoweit ausgeschlossen werden, als ein solcher Ausschluß allgemein gegenüber jedem anderen fremden Staat erfolgt.“
Zwar sollte diese Bestimmung in erster Linie die Anwendung der besonderen Vorbehaltsklauseln des deutschen Kollisionsrechts ermöglichen, jedoch ist es nach dem Wortlaut sachgerecht, auch die allgemeine Vorbehaltsklausel des Artikel 6 EGBGB dann anzuwenden, wenn es sich um die Ausschaltung von solchen Bestimmungen des iranischen Rechts handelt, deren Anwendung auch bei anderen Rechtsordnungen verweigert würde (vgl. IPG aaO). Insoweit kann davon ausgegangen werden, daß bei einer entsprechend einschneidenden Benachteiligung eines gesetzlichen Erben aufgrund seines Geschlechts auch durch andere ausländische Rechte diese nicht akzeptiert würden. Bei dem somit an der Vorbehaltsklausel des Artikel 6 EGBG zu messenden ausländischen Recht ist jedoch zu beachten, daß gerade das Erbrecht sehr häufig unterschiedlich in den einzelnen nationalen Rechtsordnungen geregelt und auch von daher die Vorbehaltsklausel in diesem Bereich nur zurückhaltend anzuwenden ist (vgl. MüKo-Birk, aaO, Artikel 25 Rn. 110). Zusätzlich ist vorliegend Artikel 8 Abs. 3 S. 2 NA zu berücksichtigen, der auch nur „ausnahmsweise“ die Ausschließung des ausländischen Rechts zuläßt. Demzufolge wäre unter Beachtung dieser Grundsätze nur von einem Verstoß auszugehen, wenn das konkrete Ergebnis mit den Grundrechten nicht vereinbar wäre.
Zutreffend hat mithin das Landgericht bei der Entscheidung der Frage, ob die Anwendung iranischen Erbrechts im vorliegenden Fall gegen den deutschen „ordre-public“ verstößt, nicht auf einen abstrakten Verstoß gegen das Verfassungsgebot der Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern darauf abgestellt, ob im konkreten Fall das Ergebnis der Anwendung iranischen Rechts in untragbarem Widerspruch zu grundlegenden deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen stehen würde (BGHZ 50, 370; 54, 123; v. Bar, Internationales Privatrecht, Bd. I, Allgemeine Lehren, Rn. 632, 634). Es kommt vielmehr allein darauf an, ob die Anwendung ausländischen Rechts auf den konkreten Sachverhalt gegen tragende Prinzipien der deutschen Rechtsordnung, insbesondere auch gegen die deutsche Verfassung verstößt, und zwar auch dann, wenn man die Gleichstellung des ausländischen Staates und die Eigenständigkeit seiner Rechtsordnung grundsätzlich berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 58 und BGHZ 60, 78). Demgemäß kann ein der Vorbehaltsklausel entsprechender Verstoß nicht bereits darin gesehen werden, daß anzuwendendes ausländisches Recht der Gleichstellung von Mann und Frau nicht genügt.
Der Bundesgerichtshof führt insoweit aus (BGHZ 60, 79 f):
„... Sind nur einzelne Beteiligte Ausländer, so muß der Besonderheit der gegebenen Rechtslage Rechnung getragen werden. So ist zu berücksichtigen, daß die strikte Anwendung des Grundsatzes umfassender Gleichberechtigung von Mann und Frau die Rechtsstellung des oder der ausländischen Beteiligten schmälern kann. Der Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter steht dann das Interesse des Ausländers an der Beibehaltung und Anwendung seines Heimatrechts gegenüber ... Besitzt nur ein Ehegatte die deutsche Staatsangehörigkeit, so muß der gewöhnliche Aufenthalt der Familie auf deutschem Boden deshalb noch nicht ohne weiteres das Recht auf Durchsetzung der vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau nach sich ziehen. Vielmehr erscheint in solchem Falle eine Anpassungsregelung geboten und auch mit dem Grundrecht der Gleichberechtigung der Geschlechter vereinbar, wenn sie in sachgerechter Weise das Zusammentreffen der durch die beiderseitigen Heimatrechte bedingten unterschiedlichen Rechtsfolgen löst und im Einzelfall zu einem tragbaren Ergebnis führt.
Eine solche Anpassungsregelung zu schaffen, ist nicht zuletzt die Aufgabe zwischenstaatlicher Verträge. Wäre der deutsche Gesetzgeber gehalten, diesen Verträgen nur dann seine Zustimmung zu geben, wenn sie die strikte Einhaltung der Gleichberechtigung der Geschlechter vorsehen, dann würde das ein erhebliches Hemmnis für den Abschluß internationaler Verträge auf familienrechtlichem Gebiet bedeuten. Denn in vielen Staaten ist auf dem Gebiete des Familienrechts nicht eine umfassende Gleichberechtigung von Mann und Frau rechtens, wie sie seit dem 1. April 1953 in der Bundesrepublik Deutschland besteht.“
Diese Schlußfolgerungen sind auch in den Bereich des Erbrechts zu übertragen, da ansonsten sinnvolle staatsvertragliche Regelungen in diesem Bereich zwischen einzelnen Staaten nicht zustandekommen könnten. Der BGH führt aus, der Abschluß von Staatsverträgen, durch die eine vernünftige Anpassungsregelung zur Rechtsordnung des anderen Vertragspartners geschaffen werden solle, könne nicht die volle Durchsetzung des eigenen Rechts verwirklichen; er könne nur einen Kompromiß zwischen den Rechtssystemen der beteiligten Staaten darstellen. Die völkerrechtliche Bindung, die mit der Ratifizierung des Staatsvertrages eingegangen werde, würde daher durch einen (ausdrücklichen oder stillschweigenden) verfassungsrechtlichen Vorbehalt, alle der vollen Gleichberechtigung der Geschlechter nicht entsprechenden Normen auf Grund des deutschen ordre-public außer Anwendung zu lassen, weitgehend wieder aufgehoben. Damit wäre die Möglichkeit, auf diesem Gebiet staatsvertraglich Abgrenzungs- oder Anpassungsregeln zu schaffen, in beträchtlichem Umfang behindert oder ausgeschlossen. Auch das müsse dazu führen, die vertraglich anerkannten ausländischen Normen, d.h. die für den Einzelfall maßgebenden Regelungsmaßstäbe, nicht generell auf ihre Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zu überprüfen, sondern auf die Zumutbarkeit und Tragbarkeit des Anwendungsergebnisses im Einzelfall abzustellen. Hierfür würden allerdings die Sachgerechtigkeit der Kollisionsregelung und der Inhalt der danach berufenen ausländischen Sachnormen einerseits sowie der Umfang der Inlandsbeziehungen andererseits von Bedeutung sein.
Gemessen an diesen Gesichtspunkten sind die Vorinstanzen zutreffend davon ausgegangen, daß die Anwendung iranischen Erbrechts im vorliegenden Fall nicht im Sinne des Artikel 6 EGBGB unvereinbar mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere mit dem Grundrecht des Artikel 3 Abs. 2, 3 GG ist.
Zutreffend hat das Landgericht herausgestellt, daß nach dem maßgeblichen iranischen-schiitischen Erbrecht die Ehefrau gegenüber dem Ehemann schlechter gestellt sei, weil der gesetzliche Erbteil des Ehemannes doppelt so hoch sei und den gesamten Nachlaß erfasse. Dem ist noch hinzuzufügen, daß der Ehefrau die Erbquote von 1/8 lediglich für den beweglichen Nachlaß zusteht. Im Hinblick auf den unbeweglichen Nachlaß besteht kein gesetzliches Erbrecht, sondern nur ein Anspruch auf Wertausgleich hinsichtlich der auf den Grundstücken befindlichen Gebäude und Bäume, Artikel 946, 947 Iran.ZGB. Dieser Benachteiligung weiblicher gesetzlicher Erben nach iranischem Recht steht zwar gegenüber, daß Frauen im Gegensatz zu den Männern von einer Reihe von Pflichten befreit sind, u.a. von der Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern. Nach Artikel 1199 Iran.ZGB sind die Verwandten des Vaters dessen Kindern vor der Mutter unterhaltspflichtig. Im vorliegenden Verfahren richtet sich jedoch die Unterhaltspflicht der Beteiligten zu 1) gegenüber den Beteiligten zu 2) bis 4) nicht nach iranischem, sondern nach deutschem Recht. Artikel 8 Abs. 3 Satz 1 NA, der in „Familiensachen“ nur bei „gleicher“ Staatsangehörigkeit der Eheleute auf das jeweilige Heimatrecht verweist, ist wegen der unterschiedlichen Staatsangehörigkeit der Eheleute vorliegend deshalb nicht anwendbar, so daß nach Artikel 1 des Haager Unterhaltsabkommens von 1956 deutsches Recht als Recht des gewöhnlichen Aufenthalts anzuwenden ist (vgl. IPG, 1983 Nr. 32 S. 293). Vorrangig ist mithin die Beteiligte zu 1) ihren Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Ob tatsächlich die unterhaltsrechtlichen Vorteile die erbrechtliche Benachteiligung der weiblichen Erben aufwiegen würden, kann vorliegend demnach dahingestellt bleiben, da die Beteiligte zu 1) deutsche Staatsangehörige ist und auf jeden Fall im Hinblick auf ihre Unterhaltspflicht gegenüber den Beteiligten zu 2) bis 4) schlechter gestellt wird.
Daß das Landgericht trotz dieser Sachlage die Anwendung iranischen Erbrechts in Anlehnung an das eingeholte Gutachten als noch mit Artikel 6 EGBGB vereinbar angesehen hat, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere hat es im vorliegenden Fall die besonders starke Inlandsbeziehung nicht übersehen. Zwar lebte der Erblasser seit 1952 in der Bundesrepublik, er hatte hier studiert, geheiratet und eine Existenz aufgebaut und bis zu seinem Tode mit seiner Ehefrau und den Kindern in der Bundesrepublik gelebt. Schließlich befindet sich das Vermögen, für das der Erbschein beantragt wird, in der Bundesrepublik. Gleichwohl hat es diese Inlandsbeziehungen zutreffend als nicht ausreichend angesehen, um die Anwendung iranischen Erbrechts im vorliegenden Fall als gegen den deutschen „ordre-public“ verstoßend anzusehen, denn andererseits ist auf Grund des vom Landgericht festgestellten Sachverhalts zu bedenken, daß der Erblasser bis zuletzt einen gültigen iranischen Paß besaß und trotz der Verfolgungen im Heimatland keinen Asylantrag gestellt hat. Ferner sind die oben dargelegten Maßstäbe und der Umstand zu berücksichtigen, daß gerade in dem national sehr unterschiedlich geregelten Bereich des Erbrechts die Vorbehaltsklausel des Artikel 6 EGBGB nur zurückhaltend anzuwenden ist.
Die Beteiligte zu 1) ist auch keineswegs praktisch von der Erbfolge ausgeschlossen. Zutreffend sind die Vorinstanzen unter Berücksichtigung des eingeholten Gutachtens davon ausgegangen, daß bei der Beteiligten zu 1) eine Erhöhung des Erbteils von 1/4 nach § 1371 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen ist. Für die Beteiligte zu 1) ist davon auszugehen, daß für die Ehe das Güterrechtsstatut nach deutschem Recht galt. Die Ehe ist im Jahre 1961 geschlossen worden. Die intertemporale Geltung für das Ehegüterrecht ist in Artikel 220 Abs. 3 nF EGBGB besonders geregelt. Danach unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen von Ehen, die in der Zeit zwischen dem 31.03.1953 und dem 09.04.1983 geschlossen worden sind bis zm 08.04.1983 in erster Linie dem gemeinsamen Heimatrecht der Ehegatten bei Eheschließung. Hilfsweise gilt das Recht, dem die Ehegatten sich unterstellt hatten oder von dessen Anwendung sie ausgegangen waren, insbesondere nachdem sie einen Ehevertrag geschlossen hatten (Abs. 3 Nr. 2), sonst das Heimatrecht des Ehemannes bei Eheschließung (Abs. 3 Nr. 3). Für die Zeit nach dem 08.04.1983 gilt Artikel 15 Abs. 1 nF iVm Artikel 14 EGBGB. Allgemein wird Artikel 220 Abs. 3 EGBGB in der Weise angewendet, daß für güterrechtsrelevante Vorgänge – hier die Auflösung des Güterstandes durch den Tod eines Ehegatten –, die vor dem 08.04.1983 abgeschlossen sind, das nach Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EGBGB bestimmte Güterrechtsstatut, für güterrechtliche Vorgänge nach diesem Zeitpunkt das neue, nach Art. 15 Abs. 1 nF iVm Art. 14 EGBGB anzuwendende Güterrechtsstatut maßgebend ist. Dabei erfaßt der nach neuem Recht ermittelte Güterstand das gesamte, auch vor dem 09.04.1983 erworbene Vermögen. Eine gesonderte Auseinandersetzung des bis (einschließlich) 08.04.1983 vorhandenen Vermögens für den Fall eines auf Grund der Neuregelung zum 09.04.1983 eintretenden Statutenwechsels findet nicht statt (BGH, FamRZ 1986, 1200 ff; ders., FamRZ 1987, 679 ff). Für die Zeit nach dem 08.04.1983 ist demzufolge Art. 15 nF EGBGB anzuwenden. Nach Art. 15 Abs. 1 iVm Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB lebten die Eheleute hier im Zeitpunkt des Todes des Erblassers somit im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Die vom Sachverständigen aufgezeigten kollisionsrechtlichen Schwierigkeiten, die durch die gleichzeitige Anwendung des ausländischen Erbstatuts neben dem inländischen Güterrechtsstatut dann eintreten können, wenn dieses dem überlebenden Ehegatten einen höheren Erbanteil zuerkennt als das deutsche Recht oder güterrechtliche Ansprüche gewährt, treten vorliegend nicht auf, da der überlebende Ehegatte nach iranischem Recht neben Kindern nicht mehr als 1/4 (Ehemann) oder 1/8 (Ehefrau) des Nachlasses erhalten kann und ein güterrechtlicher Ausgleich nicht vorgesehen ist (vgl. IPG, aaO, S. 296).
Desweiteren erbt die Beteiligte zu 1) 1/8 des beweglichen Vermögens und hat bezüglich des unbeweglichen Vermögens einen gesicherten Anspruch gegen die übrigen Beteiligten auf Ausgleich des Wertes von 1/8 der auf den Grundstücken befindlichen Gebäude und Bäume.
Dieses nicht gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau verstoßende Ergebnis der Anwendung iranischen Erbrechts wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß sich die Beteiligten zu 1) bis 4) im Hinblick darauf auf eine Beeinträchtigung ihrer religiösen Bekenntnisfreiheit berufen. Der einzelne kann nicht mit Erfolg geltend machen, daß eine bestimmte gesetzliche Regelung für grundrechtswidrig ist, weil sie mit seinem Glauben, seinem Gewissen, seinem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis unvereinbar ist. Er kann nicht verlangen, daß „seine“ Überzeugung zum Maßstab für die Gültigkeit der allgemein geltenden Rechtsnormen gemacht wird (BVerfGE 67, 26 ff/37; Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 4 Rn. 113, 156). Deswegen können sich die Beteiligten nicht der Anwendung des allgemein im Iran geltenden staatlichen Erbrechts entziehen, selbst wenn dieses ihrer religiösen Überzeugung nicht entspricht.
Ferner kann nicht außer Betracht gelassen werden, daß der Erblasser für das im Inland belegene unbewegliche Vermögen in Form einer Verfügung von Todes wegen deutsches Recht hätte wählen können (Art. 25 Abs. 2 EGBGB).
Ein Verstoß gegen den ordre-public ist im übrigen auch nicht darin zu sehen, daß im Gegensatz zum deutschen Erbrecht die Mutter des Erblassers – die Beteiligte zu 5) – eine feste Quote von 1/6 Anteil am Gesamtnachlaß erbt, Art. 896, 904 Iran.ZGB (vgl. IPG, aaO S. 294). Auch die deutschen erbrechtlichen Regelungen schließen grundsätzlich eine Beteiligung der Eltern und Geschwister sowie der Großeltern des Erblassers am Nachlaß des Erblassers nicht aus wenn auch nur in den Fällen, in denen keine Abkömmlinge des Verstorbenen vorhanden sind, §§ 1925, 1926, 1931 BGB. Die nach iranischem Erbrecht geltende Regelung steht mithin gerade nicht in einem unlösbaren Widerspruch zum deutschen Recht. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß das iranische Erbrecht keine Sonderregelungen enthält, sondern auch in den Fällen der vorliegenden Art die Beerbung durch die Mutter, die Ehefrau und die Söhne zuläßt. Das gesamte Vermögen bleibt mithin innerhalb der Familie. Allein der Umstand, daß nach dem ausländischen Recht ein anderer Verteilungsmaßstab zu Gunsten des jeweiligen Familienmitgliedes als nach deutschem Erbrecht gilt, ist kein Verstoß im Sinne des Art. 6 EGBGB.
Letztlich ist darauf hinzuweisen, daß deutsches Recht anstelle des iranischen für die Beerbung des Erblassers auch dann nicht anzuwenden wäre, wenn ein Verstoß gegen den ordre-public vorliegen sollte. Art. 6 EGBGB sagt nur, unter welchen Umständen ein „an sich“ berufenes ausländisches Recht nicht anzuwenden ist. Welches Recht an seine Stelle tritt, bleibt offen. Der Gesetzgeber wollte die Praxis bewußt nicht darauf festlegen, stets die „deutsche lex fori“ als Ersatzrecht heranzuziehen. Damit bleibt es auch unter dem neugefaßten EGBGB bei der je nach den Umständen aufzulösenden Alternative zwischen der Anwendung deutschen Rechts oder einem modifizierten Auslandsrechts (vgl. v. Bar, aaO Rn. 640 f). Bedenken würden demnach nicht bestehen, wenn die modifizierte Anwendung des ausländischen Rechts zu einem Ergebnis führte, das mit dem deutschen ordre-public nicht im Widerspruch stünde. Die nächstliegende Möglichkeit wäre hier, die Regelungen anzuwenden, die nach dem iranischen Erbrecht für die Beerbung der Ehefrau gelten (MüKo-Sonnenberger, aaO, Art. 6 Rn. 85). Die Ehefrau würde folglich nach iranischem – und nicht nach deutschem – Erbrecht die gleiche Quote erben wie der Ehemann, und zwar auch hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens.
Deutsches Erbrecht findet nach alledem keine Anwendung, so daß der Hauptantrag zu Recht zurückgewiesen worden ist, und zwar mangels internationaler Zuständigkeit des Nachlaßgerichts.
IV. Soweit die Beteiligten zu 1) bis 4) in der Rechtsbeschwerdeinstanz unter dem 12.08.1991 einen weiteren Hilfsantrag und diesen nunmehr in erster Linie gestellt haben, ist dieser unabhängig davon, daß in ihm nicht sämtliche Erben angegeben worden sind und schon deshalb zurückzuweisen gewesen wäre, nicht zulässig. Das Beschwerdegericht und das Gericht der weiteren Beschwerde dürfen eine Entscheidung in der Sache nur insoweit treffen, als das Gericht erster Instanz einen Beschluß erlassen hat. Der angefochtene erstinstanzliche Beschluß bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens in den weiteren Instanzen. Diesen Gegenstand darf das Beschwerdegericht nicht einschränken, nicht erweitern und auch nicht auswechseln. Es hat vielmehr über den gleichen Gegenstand zu entscheiden wie das Amtsgericht (Senatsbeschluß vom 27.05.1963 – 15 W 180/63 – = JMBl. NRW 63, 192). Deshalb sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, die die Angelegenheit zu einer anderen machen, als diejenige war, die Gegenstand der amtsgerichtlichen Entscheidung gewesen ist, unzulässig. Ein neuer Antrag kann immer nur beim Gericht erster Instanz gestellt werden (Senat, JMBl. NRW 1962, 190; BayObLGZ 61, 289, 291).
Wie bereits ausgeführt, ist ein Gleichlauf zwischen dem im vorliegenden Fall anwendbaren materiellen Erbrecht und dem deutschen Erbscheinverfahrensrecht nicht gegeben. Eine Durchbrechung dieses „Gleichlauf-Grundsatzes“ wird aber durch § 2369 BGB angeordnet, soweit sich Nachlaßgegenstände im Inland befinden. Zur Erteilung eines Fremdrechtserbscheins unter Beschränkung auf die im Inland belegenen Nachlaßgegenstände war das Nachlaßgericht daher gemäß § 2369 BGB international zuständig (vgl. BayObLGZ 1965, 377/382 sowie aaO).
Im Erbscheinsverfahren bildet nach § 2353 BGB der Antrag des Erben die notwendige Voraussetzung für das Tätigwerden des Nachlaßgerichts. Er muß das beanspruchte Erbrecht genau bezeichnen; dazu gehört u.a. auch – gegebenenfalls in Form eines Haupt- und Hilfsantrages – die Angabe des Berufungsgrundes, die Höhe der auf den einzelnen Erben entfallenden Quoten und das Vorhandensein eventuell bestehender Verfügungsbeschränkungen sowie sonstiger Einschränkungen (vgl. Senatsbeschluß vom 10.05.1968 – 15 W 532/67 – = Rpfleger 1968, 357 f mwN). Der Verfahrensgegenstand ist mithin vom Antrag so bestimmt, daß dem Erbschein ein anderer als der beantragte Inhalt nicht gegeben werden darf (vgl. OLG Frankfurt, Rpfleger 1978, 17). Das Nachlaßgericht kann nur entweder dem Antrag, einen Erbschein zu erteilen, so wie er gestellt ist, stattgeben oder ihn abweisen; es ist nicht berechtigt, einen Erbschein mit einem anderen als den beantragten Inhalt zu erteilen oder anzukündigen, auch wenn Grund für die Annahme besteht, daß der Antragsteller einen Erbschein anderen als des beantragten Inhalts billigen und sich mit ihm zufrieden geben würde (Senatsbeschluß aaO). Diese Anforderungen sind hier nicht genügend berücksichtigt worden. Der Hilfsantrag vom 28.07.1989, soweit er die Erbquoten betrifft, hätte bereits einer Richtigstellung und Präzisierung bedurft. Es hätte bereits auffallen müssen, daß die Quote für die Kinder – „je 30/72“ – nicht zutreffend sein konnte. Darüber hinaus ist auch beantragt worden, den Ausgleichsanspruch der Beteiligten zu 1) in den Erbschein aufzunehmen. Dieser Antrag ist, nachdem im Beschluß des Amtsgerichts die Beteiligten hierüber entsprechend aufgeklärt worden waren, mit Schriftsatz vom 27.02.1990 dahin rechtlich eingeordnet worden, daß es sich um eine Verfügungsbeschränkung handele. Um einen Vorbescheid erlassen zu können, wäre das Amtsgericht daher veranlaßt gewesen, die Verfügungsbeschränkung mit in den Beschluß aufzunehmen. Aus den Gründen des amtsgerichtlichen Beschlusses ist jedoch zu ersehen, daß die Aufnahme einer Verfügungsbeschränkung nicht für zulässig erachtet worden ist. Mithin wäre das Amtsgericht bereits gehalten gewesen, auch den Hilfsantrag zurückzuweisen. Allenfalls hätte es die Beteiligte zu 1) darauf hinweisen können, daß nach seiner Auffassung die begehrte Verfügungsbeschränkung nicht in den Erbschein aufzunehmen und eine Antragsberichtigung erforderlich sei. Hätte die Beteiligte zu 1) diesem Hinweis nicht entsprochen, wäre sodann auch der Hilfsantrag zurückzuweisen gewesen.
Das Landgericht wäre demzufolge veranlaßt gewesen, den Vorbescheid unter diesem Gesichtspunkt aufzuheben und die Sache nunmehr zur Entscheidung über den Hilfsantrag an das Amtsgericht zurückzugeben, und zwar entweder mit dem Ziel einer Zurückweisung des hilfsweise beantragten Erbscheins, oder mit der Anweisung, die Verfügungsbeschränkung zu berücksichtigen, was jedoch nach der Entscheidung des Landgerichts und auch der Auffassung des Senats unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Erbrechts nicht möglich ist. Insoweit führt das Landgericht zutreffend aus, der Anspruch auf Wertausgleich sei – mögen die Beteiligten zu 2) bis 5) auch in ihrer Verfügungsmacht über Gebäude und Bäume bis zur Erfüllung der Forderung nach iranischem Recht beschränkt sein und möge der Beteiligten zu 1) nach iranischem Rechtsverständnis bis dahin auch ein mit einer gesetzlichen Hypothek deutschen Rechts vergleichbares dingliches Sicherungsrecht am jeweiligen Grundstück zustehen – als solcher doch nur schuldrechtlicher Natur. Ebensowenig wie ein Vermächtnis kann deshalb die Beteiligung der Witwe an Bauten und Bäumen in den Erbschein aufgenommen werden. Der Fremdrechtserbschein ist lediglich ein Zeugnis über das Erbrecht an den in Deutschland gelegenen Nachlaßgegenständen, so daß von daher die Frage, ob und inwieweit die Verfügungsgewalt der Erben reicht und ob eine dingliche Sicherung des Begünstigten besteht, nicht nach iranischem Erbstatut, sondern nach vorgehendem Sachstatut, der lex rei sitae, also nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Letzteres aber kennt im vergleichbaren Vermächtnisrecht keine die Verfügungsmacht des Beschwerten beschränkendes und die Zahlungsforderung des Begünstigten dinglich sicherndes gesetzliches Recht. Folglich ist beides nicht in dem gemäß § 2369 BGB zu erteilenden Erbschein auszuweisen. Die diesbezügliche Begründung des Landgerichts und die in Bezug genommenen Ausführungen des Amtsgerichts lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Insbesondere ist es rechtlich zutreffend, wenn das Amtsgericht unter Bezugnahme auf das OLG Köln – NJW 1983, 525 – darauf hinweist, daß der Erbschein lediglich das erwähnte Erbrecht und den Umstand bezeuge, daß andere als die angegebenen Verfügungsbeschränkungen nicht bestünden. Als Verfügungsbeschränkung seien jedoch gemäß §§ 2363, 2364 BGB nur der Nacherben- und der Testamentsvollstreckungsvermerk anzugeben. Auf das Fehlen sonstiger Beschränkungen erstrecke sich die Vermutung des § 2365 BGB nicht. Der Erbschein besagt nichts über den Umfang des Nachlasses sowie darüber, welche Gegenstände vom Erbrecht erfaßt bzw. nicht erfaßt werden.
Mithin besteht vorliegend für den Senat ebenfalls nur die Möglichkeit, den Vorbescheid aufzuheben, auch wenn er sich im Ergebnis, soweit sich aus ihm die Erbquoten der Beteiligten ergeben, als zutreffend erweist. Denn der Senat ist ebenfalls an den Antrag der Beteiligten zu 1) gebunden und kann nicht darüber hinausgehen bzw. ihn abändern. Zwar waren die Beteiligten zu 1) bis 4), über deren weitere Beschwerde der Senat zu befinden hat, durch den Beschluß des Landgerichts, soweit es den Vorbescheid aufrechterhalten hat, nicht beschwert. Hinsichtlich des Hilfsantrages ging es ihnen nur darum, daß die Verfügungsbeschränkung berücksichtigt werde. Wenn auch im Erbscheinsverfahren das Verbot der reformatio in peius gilt (vgl. Senatsbeschluß vom 05.01.1967 – 15 W 216/65 – = OLGZ 67, 71/72) so hindert das den Senat nicht, den angefochtenen Beschluß darauf zu überprüfen, ob er dem gestellten Antrag entsprach; denn Verfahrensgegenstand ist die Prüfung der Frage, ob die Beteiligten zu 1) bis 4) ihrem Antrag entsprechend beschieden worden sind.
Die Beteiligten zu 1) bis 4) werden zu entscheiden haben, ob sie im weiteren Verfahren über den Erbscheinsantrag den Ausführungen dieser Entscheidung entsprechend den noch anhängigen Antrag vor dem Amtsgericht abändern. Anderenfalls wäre das Amtsgericht gehalten, den Erbscheinsantrag, auch soweit er hilfsweise gestellt ist, nunmehr zurückzuweisen.

References: § 20
 § 84
 § 73
 § 27
 § 3
 Art. 6
 BGH 
 § 1371
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 896
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 2369
 § 2369
 § 2353
 § 2369
 § 2365