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Timestamp: 2016-10-23 18:08:28+00:00

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9C_732/2014 (12.12.2014)
9C_732/2014 � � Urteil vom 12. Dezember 2014
Stadt Kloten, Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, Kirchgasse 7, 8302 Kloten,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. August 2014.
Der 1937 geborene A.________ bezieht seit 2002 eine AHV-Altersrente. Am 28. M�rz 2013 stellte er bei der Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Kloten ein Gesuch um Zusatzleistungen. Mit Verf�gung vom 14. Mai 2013 verneinte die Durchf�hrungsstelle einen Anspruch. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 25. September 2013).
Beschwerdeweise liess A.________ beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Durchf�hrungsstelle sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich f�hrte am 16. Januar 2014 eine Instruktionsverhandlung durch. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels liess auch A.________ weitere Unterlagen beibringen. Mit Entscheid vom 19. August 2014 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei die Durchf�hrungsstelle zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten.
Mit Zwischenverf�gung vom 31. Oktober 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Mit Schreiben vom 25. November 2014 gelangt A.________ ans Bundesgericht.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die Behebung des Mangels muss f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf eine j�hrliche Erg�nzungsleistung und deren H�he (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 bis 6 ELG; Art. 9 Abs. 1 ELG), die anrechenbaren Einkommen, insbesondere die Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum Begriff der Verzichtshandlung (BGE 121 V 204 E. 4a S. 205), zutreffend wiedergegeben. Richtig dargelegt hat sie auch die Bestimmung �ber die j�hrliche Verminderung des Betrages von Verm�genswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 17a ELV). Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht stellte f�r das Jahr 2002 verbindlich (E. 1) fest, dass sich das Verm�gen des Beschwerdef�hrers um Fr. 436'745.- (Kapitalleistungen aus der 2. S�ule von Fr. 118'500.- und aus einer Lebensversicherung von Fr. 263'245.- sowie �berweisung der Firma B.________ von rund Fr. 55'000.-) vermehrte und mit Blick auf das per Ende 2002 versteuerte Verm�gen von Fr. 56'000.- (bei Annahme eines Verm�gensstandes von null Franken zu Jahresbeginn) eine Verm�gensabnahme von Fr. 381'000.- resultierte. Unter Ber�cksichtigung eines Teils der Verm�gensabnahme unter dem Titel der allgemeinen Lebenshaltung verbleibe eine Verm�gensabnahme von rund Fr. 321'000.- im Jahr 2002. Da der Beschwerdef�hrer nicht belegen k�nne, wof�r er die im Jahr 2002 get�tigten erheblichen Barbez�ge (gem�ss eingereichten Postkonto-Ausz�gen) verwendet habe, verbleibe der Verm�gensabbau von Fr. 321'000.- ohne Nachweis einer ad�quaten Gegenleistung, womit in diesem Umfang Verzichtsverm�gen anzunehmen sei. Dieses sei erstmals per 1. Januar 2004 um Fr. 10'000.- zu vermindern (Art. 17a ELV), womit per 1. Januar 2013 noch immer ein Verzichtsverm�gen von Fr. 221'000.- zu ber�cksichtigen sei. Bei dieser Sachlage habe die Durchf�hrungsstelle einen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zu Recht verneint.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz sei von einem falschen Beweismass ausgegangen, indem sie nicht die �berwiegende Wahrscheinlichkeit habe gen�gen lassen, sondern von ihm den (strikten) Nachweis einer ad�quaten Gegenleistung f�r den Verm�gensabbau verlangt habe. Zudem habe sie die Beweise �usserst einseitig gew�rdigt und es vers�umt, seine Darstellung "in einen Gesamtzusammenhang zu setzen" und weitere Beweise abzunehmen, womit sie den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft festgestellt habe. Im �brigen sei der Tatbestand des Verm�gensverzichts ins Gesetz aufgenommen worden, um F�lle zu erfassen, in denen auf Werte verzichtet worden sei, um Erg�nzungsleistungen zu erwirken; der Verm�gensverzicht m�sse auf Sachverhalte beschr�nkt bleiben, in denen ein Verm�gen bewusst weggeben worden sei. Es k�nne nicht sein, dass jemandem, der nach der Pensionierung noch �ber zehn Jahre gearbeitet habe und ein Einkommen von �ber einer halben Million Schweizer Franken generiert habe, freiwilliger Verm�gensverzicht vorgeworfen werde.
4.1.1.�Beim Fehlen von Einkommen oder Verm�gen bzw. dessen Verbrauch handelt es sich um anspruchsbegr�ndende Tatsachen, welche aufgrund der allgemeinen Beweislastverteilung durch die leistungsansprechende Person zu beweisen sind (BGE 121 V 204 E. 6a S. 208; Carigiet/Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 174). In Bezug auf Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG hat die versicherte Person das Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung bzw. den Erhalt einer ad�quaten Gegenleistung zu belegen, wobei blosses Glaubhaftmachen nicht gen�gt, sondern der Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 121 V 204 E. 6b und c S. 208 ff.). Danach gilt ein Beweis als erbracht, wenn f�r die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gr�nde sprechen, dass andere denkbare M�glichkeiten vern�nftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (Urteil 4A_319/2014 vom 19. November 2014 E. 4.1).
Im Falle der Beweislosigkeit, d.h. wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (�berdurchschnittlichen) Verm�gensr�ckgang zu belegen oder die Gr�nde daf�r rechtsgen�gend darzutun, wird ein Verm�gensverzicht angenommen und ein hypothetisches Verm�gen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 121 V 204 E. 6a S. 208; Riemer-Kafka/Wittwer, Der Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG unter besonderer Ber�cksichtigung der Kapitalzahlung in der zweiten S�ule [2. Teil], SZS 413 ff., 417).
4.1.2.�W�hrend A.________ betreffend das Jahr 2002 in der Beschwerde noch behauptet hatte, er habe das Geld teilweise f�r eine Weltreise verwendet (ohne dies durch Belege n�her zu dokumentieren), erkl�rte er anl�sslich der pers�nlichen Befragung vom 16. Januar 2014 "alles f�r Investitionen in Brasilien" ausgegeben zu haben. Als er im Anschluss an die vorinstanzliche Instruktionsverhandlung nochmals Gelegenheit erhielt, geeignete Unterlagen zur Verwendung des Verm�gensabbaus um Fr. 321'000.- im Jahr 2002 beizubringen, reichte er Postkonto-Ausz�ge ein (Eingabe vom 4. April 2014). Diese geben indessen keine Auskunft dar�ber, wof�r er die im Jahr 2002 get�tigten erheblichen Bargeldbez�ge verwendete. Die von ihm im Rahmen des Einspracheverfahrens erstellte �bersicht betreffend die f�r den Aufbau des Sch�nheitssalons in Brasilien get�tigten �berweisungen setzt denn auch erst im Februar 2003 ein, was sich mit seinen fr�heren und als Aussagen der ersten Stunde verl�sslicheren (BGE 121 V 45 E. 2a S. 47) Angaben deckt, wonach er den Salon im Jahr 2003 aufbaute. Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage, insbesondere gerade nach einer gesamtheitlichen W�rdigung der Akten, zum Ergebnis gelangte, der (hierf�r beweispflichtige; vgl. E. 4.1.1) Beschwerdef�hrer habe die Verwendung der im Jahr 2002 get�tigten, erheblichen Barbez�ge "nicht n�her zu belegen vermocht, insbesondere nicht, dass diese [...] bereits 2002 dem Projekt in Brasilien zugeflossen w�ren", und implizit davon ausging, dass sich weitere Beweismassnahmen er�brigten, verletzt kein Bundesrecht. Von einer unzutreffenden und damit bundesrechtswidrigen Handhabung des Beweismasses der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit, wie sie der Beschwerdef�hrer geltend macht, kann nicht die Rede sein.
4.1.3.�Das Argument des Beschwerdef�hrers, wonach die Absicht, Erg�nzungsleistungen zu erwirken, beim Verm�gensverzicht eine Rolle gespielt haben m�sse, verf�ngt nicht. Denn mit der am 1. Januar 1987 in Kraft getretenen 2. ELG-Revision wurde die f�r die Bejahung des Verzichtstatbestandes ehemals erforderliche Sch�digungsabsicht gestrichen, weil es sich in der Praxis oftmals als sehr schwierig erwiesen hatte, mit Sicherheit festzustellen, ob beim Einkommens- oder Verm�gensverzicht der Gedanke an eine Erg�nzungsleistung tats�chlich einen Einfluss hatte (Botschaft betreffend die zweite Revision des Bundesgesetzes �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [ELG] vom 21. November 1984, BBl 1985 I 98 ff., 106; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 173).
4.2.�F�r den Fall, dass Verzichtsverm�gen anzunehmen sei, macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete es, ein allf�lliges angenommenes Verzichtsverm�gen (2002) im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (2013) demjenigen Einkommen gegen�berzustellen, welches er in der Zeit zwischen dem Verm�gensverzicht (2002) und der Gesuchseinreichung (2013) "freiwillig und sozusagen in �berstrapazierung seiner Schadenminderungspflicht als bereits Pensionierter gesamthaft generiert" habe. Diesfalls k�nne die Amortisation nicht nur Fr. 10'000.- betragen, sondern m�sse sein gesamtes in dieser Zeit erwirtschaftetes Einkommen umfassen. Des Weitern erblickt er eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Geh�r darin, dass die Vorinstanz auf dieses von ihm in der Stellungnahme vom 4. April 2014 vorgebrachte Argument nicht eingegangen sei.
4.2.1.�In Bezug auf die Modalit�ten der Amortisation, insbesondere deren H�he, stand dem Verordnungsgeber ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit offen (BGE 118 V 150 E. 3c/cc S. 155). Die in Art. 17a ELV vorgesehene Pauschale von Fr. 10'000.- pro Jahr erleichtert den EL-Stellen die Handhabung der Amortisation des hypothetischen Verm�gens, indem sie keinen Raum f�r eine differenzierte Betrachtungsweise l�sst. Der Amortisationsbetrag ist unabh�ngig von den konkreten Umst�nden f�r alle EL-Ansprecher derselbe (kritisch dazu: Ralph J�hl, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1815 Rz. 245 [zu aArt. 3c Abs. 1 lit. c ELG in der bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Fassung]). Wenn auch andere, allenfalls differenziertere Regelungen als die in Art. 17a ELV getroffene L�sung einer pauschalen Amortisation denkbar gewesen w�ren, ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern die vom Bundesrat mit Art. 17a ELV getroffene Regelung rechtsungleich oder willk�rlich sein sollte (BGE 118 V 150 E. 3c/cc S. 155).
4.2.2.�Die in Art. 17a ELV vorgesehene pauschale Verminderung des Verzichtsverm�gens um Fr. 10'000.- pro Jahr bietet keine Handhabe f�r die vom Beschwerdef�hrer propagierte Ber�cksichtigung des im Amortisationszeitraum generierten Einkommens. Die Einf�hrung der Amortisationspauschale in Art. 17a ELV bezweckte, die Ungleichheit zu beseitigen, dass es einer versicherten Person, die auf Verm�gen verzichtete, bis anhin - anders als Versicherten, die ihr Verm�gen behielten und nur sukzessive verzehrten - f�r immer verschlossen blieb, das ihr weiterhin zu- und angerechnete Verzichtsverm�gen jemals abzutragen (BGE 118 V 150 E. 3c/bb S. 155; Riemer-Kafka/Witwer, a.a.O., S. 422 Fn. 132).
Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass eine relevante Verzichtsverhandlung nicht vorl�ge, wenn er das Verm�gen nachweislich f�r seine eigenen Bed�rfnisse verwendet h�tte. Mit anderen Worten l�ge, selbst wenn der Beschwerdef�hrer zwischen 2002 und 2013 kein Einkommen generiert, sondern sein Verm�gen aufgebraucht h�tte, solange kein Verzichtstatbestand vor, als der Verm�gensverzehr nachweislich der Befriedigung seiner eigenen Bed�rfnisse (jeweils unter Erhalt einer ad�quaten Gegenleistung) gedient h�tte (BGE 118 V 150 E. 3c/bb S. 155; J�hl, a.a.O., S. 1808 Rz. 235). Die Anrechnung von Verzichtsverm�gen erfolgte, weil ein betr�chtlicher Teil des Verm�gens "verschwand", ohne dass er als EL-Ansprecher den Verbrauch belegen konnte (vgl. Carigiet/Koch, a.a.O., S. 174 f.). An der damit verbundenen Fiktion, dass der Verm�genswert nach wie vor verzehrt werden k�nnte (J�hl, a.a.O., S. 1805 Rz. 232), vermag ein seit der Verm�genshingabe erzieltes Einkommen nichts zu �ndern. F�r eine vom anrechenbaren Verzichtsverm�gen in Abzug zu bringende "Gutschrift" von schadenmindernden Anstrengungen (insbesondere auch solcher, die �ber das von der Schadenminderungspflicht her Gebotene [vgl. dazu Riemer-Kafka/Wittwer, a.a.O., S. 418 unten f.; J�hl, a.a.O., S. 1754 ff. Rz. 173ff. und S. 1828 ff. Rz. 266 ff.] hinausgehen), wie sie der Beschwerdef�hrer fordert, besteht - auch bei einem Altersrentner, der �ber das Rentenalter hinaus erwerbst�tig ist - kein Raum.
4.2.3.�Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdef�hrer auch, soweit er in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Begr�ndungspflicht als wesentlichem Bestandteil des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) r�gt. Diese gebietet es, dass das Gericht kurz die �berlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen und auf welche es seinen Entscheid st�tzt, was aber nicht bedeutet, dass es sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann es sich auf die f�r seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz legte dar, weshalb sie von einem Verm�gensverzicht ausging und wie sie die H�he des Verzichtsverm�gens bzw. dessen Amortisation ermittelte. Damit �usserte sie sich zu den wesentlichen Gesichtspunkten. Daran �ndert nichts, dass sie sich nicht explizit mit der abweichenden Auffassung des Beschwerdef�hrers zur Amortisation des Verzichtsverm�gens befasste, handelte es sich doch nicht um einen zentralen Punkt der Beschwerde, sondern um ein im Rahmen der Eingabe vom 4. April 2014 nachgeschobenes, zus�tzliches Argument. Der Beschwerdef�hrer war in der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten. Mit seiner R�ge, die Vorinstanz habe ihre Begr�ndungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, dringt er nicht durch.
4.3.�Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides weder dargetan noch sonst wie ersichtlich ist.
Entsprechend dem Prozessausgang hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 29