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Timestamp: 2016-10-28 04:42:32+00:00

Document:
I 501/05 (12.01.2006)
I 501/05
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Borella, Fr�sard und Seiler; Gerichtsschreiber Hochuli
A.________, 1943, Beschwerdef�hrer, vertreten durch
den Rechtsdienst X.________,
A.________, geboren 1943, ist Landwirt und bezog seit 1996 wegen R�ckenbeschwerden eine halbe Invalidenrente. Mit Verf�gung vom 4. Juni 2003 hob die IV-Stelle Luzern die Invalidenrente revisionsweise auf. Am 24. Juni 2003 beauftragte und bevollm�chtigte der Versicherte H.________, Rechtsanwalt des Rechtsdienstes X.________, mit der Wahrung seiner Interessen betreffend Leistungen der Invalidenversicherung. Dieser Rechtsdienst verrechnet den Aufwand Verbandsmitgliedern zu einem Stundenansatz von Fr. 120.- und Nichtmitgliedern zu einem Ansatz von Fr. 150.-. Einspracheweise liess er im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung vom 4. Juni 2003, die unver�nderte Ausrichtung einer halben Invalidenrente sowie die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. Mit Einspracheentscheid vom 13. Januar 2004 hielt die IV-Stelle an der Verf�gung fest und verneinte den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspracheverfahren.
Dagegen beantragte A.________ beschwerdeweise unter anderem die ununterbrochen fortgesetzte Ausrichtung einer halben Invalidenrente; zudem sei ihm "die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor allen Instanzen zu gew�hren". Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 27. Juli 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Gesuch um Einsetzung von Rechtsanwalt H.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand f�r das kantonale Beschwerdeverfahren mangels eines Eintrages in einem Anwaltsregister ab. In der Sache hiess das Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Juni 2005 insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 13. Januar 2004 aufhob, die Sache zur weiteren Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und Neuverf�gung an die Verwaltung zur�ckwies und dem Versicherten f�r das kantonale Beschwerdeverfahren zu Lasten der IV-Stelle eine Parteientsch�digung (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) von Fr. 807.- zusprach. In Erw�gung 6b des kantonalen Entscheids hielt das Gericht fest, dass die IV-Stelle im Ergebnis den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspracheverfahren zu Recht abgewiesen habe. Dies aus denselben Gr�nden, aus welchen das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung im kantonalen Beschwerdeverfahren abgewiesen worden sei.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A.________ beantragen:
"1. Der angefochtene Entscheid sei in diesem Sinne zu korrigieren, dass dem Beschwerdef�hrer f�r das Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren ist. Der Unterzeichnende sei dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor der IV-Stelle als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
2. Eventualiter sei die Sache zur erg�nzenden Kl�rung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung an das kantonale Verwaltungsgericht bzw. an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Staates."
Sowohl die Vorinstanz als auch die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
In Bezug auf die betreffend die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente verf�gte R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abkl�rung und Neuverf�gung ist der vorinstanzliche Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Strittig ist einzig, ob das kantonale Gericht zu Recht den Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspracheverfahren verneint hat.
3.1 Das kantonale Gericht verneinte im angefochtenen Entscheid (Erw. 6b) den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung des Versicherten durch H.________ f�r das Einspracheverfahren mit der Begr�ndung, das kantonale Recht bestimme, wer f�r die unentgeltliche Vertretung zugelassen sei. Abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, sei im vorliegenden Verfahren nur zur Parteivertretung zugelassen, wer im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sei oder die Freiz�gigkeit nach dem Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte vom 23. Juni 2000 (SR 935.61; nachfolgend: BGFA) geniesse. Rechtsanwalt H.________ erf�lle diese Voraussetzungen der Zulassung als unentgeltlicher Rechtsbeistand weder mit Blick auf das kantonale Beschwerdeverfahren noch hinsichtlich des Einspracheverfahrens, weshalb die IV-Stelle das entsprechende Gesuch zu Recht abgelehnt habe. Mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2005 anerkennt die Vorinstanz, dass sich der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspracheverfahren nicht nach kantonalem, sondern nach Bundesrecht richtet. Dennoch blieb das kantonale Gericht dabei, an die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Einspracheverfahren seien praxisgem�ss hohe Anforderungen zu stellen. Die anwaltliche Mitwirkung dr�nge sich nur in Ausnahmef�llen auf, wenn schwierige tats�chliche oder rechtliche Fragen dies als notwendig erscheinen liessen und eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht falle. Bei der Rechtsvertretung des Versicherten durch den Rechtsdienst X.________ handle es sich gem�ss Vollmacht vom 24. Juni 2003 um eine Dienstleistung des Verbandes Y.________. H.________ sei "angestellter Anwalt bei diesem Berufsverband bzw. dessen Rechtsdienst." Es liege demnach eine Verbandsvertretung vor, weshalb die unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspracheverfahren der Invalidenversicherung nicht in Betracht komme.
3.2 Hiegegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Einspracheverfahren verletze Bundesrecht. Sowohl der Anspruch an sich (Art. 37 Abs. 4 ATSG) als auch die H�he der Entsch�digung richteten sich nach Bundesrecht. Eine Beschr�nkung der unentgeltlichen Verbeist�ndung auf eingetragene Anw�lte sei von Gesetzes wegen nicht vorgesehen. Gem�ss Rz 2058 des Kreisschreibens des BSV �ber die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL in der seit 1. Januar 2003 g�ltigen Fassung (KSRP) seien zur unentgeltlichen Verbeist�ndung sogar Nicht-Juristen ausdr�cklich zugelassen. Im �brigen seien hier die �blichen Voraussetzungen der Bed�rftigkeit des Versicherten, der sachlichen Gebotenheit der Rechtsverbeist�ndung und der fehlenden Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels allesamt erf�llt, weshalb der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Verbeist�ndung durch Rechtsanwalt H.________ f�r das Einspracheverfahren zu bejahen sei.
4.1 Art. 29 Abs. 3 BV r�umt jeder Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf "unentgeltlichen Rechtsbeistand" ("assistance gratuite d'un d�fenseur"; "patrocinio gratuito") ein. Gem�ss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person, wo die Verh�ltnisse es erfordern, ein "unentgeltlicher Rechtsbeistand" ("assistance gratuite d'un conseil juridique"; "patrocinio gratuito") bewilligt. Damit besteht nun (vgl. die Rechtsprechung vor dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG: BGE 125 V 409 Erw. 3b) eine bundesrechtliche Regelung des Armenrechts im Verwaltungsverfahren (BGE 131 V 155 Erw. 3.1 mit Hinweis auf Kieser, ATSG-Kommentar, N 22 zu Art. 37). Die hinsichtlich der im Rahmen von Art. 4 altBV (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV) zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Einspracheverfahren ergangene Rechtsprechung (Bed�rftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 125 V 34 Erw. 2 mit Hinweisen, AHI 2000 S. 164 Erw. 2b) ist nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin anwendbar (Urteile M. vom 29. November 2004 [I 557/04] Erw. 2.1, W. vom 12. Oktober 2004 [I 386/04] Erw. 2.1; BBl 1999 4595; Kieser, a.a.O., N 15 ff. zu Art. 37). Eine anwaltliche Verbeist�ndung dr�ngt sich nur in Ausnahmef�llen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tats�chliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht f�llt (BGE 117 V 408 Erw. 5a, 114 V 235 Erw. 5b, AHI 2000 S. 163 Erw. 2a). K�nnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeist�ndung beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 130 V 572 f. Erw. 2.2 mit Hinweisen).
4.2 Mit Blick auf das letztinstanzliche Verfahren best�tigte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Anwendung von Art. 152 Abs. 2 OG mit Urteil D. vom 2. M�rz 2005 (I 447/04), dass die unentgeltliche Verbeist�ndung patentierten Rechtsanw�ltinnen und -anw�lten vorbehalten bleibt. Denn nach dem Wortlaut von Art. 152 Abs. 2 OG kann der bed�rftigen Partei im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege n�tigenfalls unter bestimmten Voraussetzungen ausdr�cklich nur ein "Rechtsanwalt" ("avocat"; "avvocato") beigegeben werden. Mit der bisherigen Praxis zu Art. 152 Abs. 2 OG schloss das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht nur Nichtanw�lte von der unentgeltlichen Verbeist�ndung aus, sondern auch solche Anw�lte, welche in einer von einem Arbeitgeber abh�ngigen Stellung berufst�tig sind (in RSKV 1980 Nr. 426 S. 231 nicht ver�ffentlichte Erw. 4 des Urteils Z. vom 4. Juni 1980 [K 31/79] sowie das auszugsweise in RSKV 1982 Nr. 479 S. 59 ver�ffentlichte Urteil Z. vom 24. August 1981 [K 40/80]; anders freilich Urteil H. vom 3. April 2001 [I 437/00]). F�r die Verfahren vor Bundesgericht erstreckt sich demnach die Anw�lten vorbehaltene berufsm�ssige Parteivertretung nicht nur auf den Monopolbereich der Zivil- und Strafrechtspflege im Sinne von Art. 29 Abs. 2 OG (vgl. Hans Nater, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Z�rich 2005, Art. 3 N 6), sondern auch auf die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung nach Art. 152 Abs. 2 OG.
Strittig ist, ob Rechtsanwalt H.________ f�r das Einspracheverfahren in seiner Eigenschaft als angestellter Anwalt des Rechtsdienstes X.________ die Voraussetzungen zur Zulassung als unentgeltlicher Rechtsbeistand erf�llt.
5.1 Dabei ist vorweg zu pr�fen, ob auch im Verwaltungsverfahren die berufsm�ssige Parteivertretung im Rahmen der unentgeltlichen Verbeist�ndung Anw�lten vorbehalten ist.
5.1.1 Die Entstehungsgeschichte (zur Bedeutung der Materialien f�r die Gesetzesauslegung, insbesondere bei verh�ltnism�ssig jungen Gesetzen siehe BGE 126 V 439 Erw. 3b mit Hinweisen) des Art. 37 ATSG zeigt, dass diese Bestimmung mit dem Randtitel "Vertretung und Verbeist�ndung" urspr�nglich nur drei Abs�tze umfasste und der vierte Absatz betreffend die unentgeltliche Verbeist�ndung erst durch die nationalr�tliche Kommission hinzu gef�gt wurde (BBl 1999 4595; vgl. dazu Kieser, a.a.O., N 1 zu Art. 37). Im Rahmen der Vorberatung des Art. 37 Abs. 1 ATSG (vgl. Protokoll zur Sitzung vom 11./12. September 1995 der Subkommission ATSG der Nationalr�tlichen Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit) herrschte unter den teilnehmenden Nationalr�ten und Experten Einigkeit dar�ber, dass im Sozialversicherungsbereich f�r die Parteivertretung kein Anwaltszwang besteht (Kieser, a.a.O., N 5 zu Art. 37). Abs. 4 des Art. 37 ATSG ist Satz 1 des bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Art. 91 MVG nachgebildet (vgl. Protokoll zur Sitzung vom 14. Januar 1999 der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates). Nach Art. 33 Abs. 3 MVV, worauf der Bericht der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. M�rz 1999 ausdr�cklich Bezug nimmt (BBl 1999 4523 ff., insbesondere S. 4595), hat der Gesuchsteller freie Wahl des Rechtsbeistandes, wobei Rechtsbeistand im Sinne dieser Bestimmung nur Rechtsanw�lte sein k�nnen (J�rg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 17 zu Art. 91). In der parlamentarischen Beratung wurde wiederholt betont, Art. 37 Abs. 4 ATSG entspreche der geltenden Rechtsprechung (Amtl. Bull. 1999 N 1244 und 2000 S 181). W�hrend Gebhard Eugster (ATSG und Krankenversicherung: Streifzug durch Art. 1-55 ATSG, in: SZS 2003 S. 230) im Zusammenhang mit Art. 37 Abs. 4 ATSG von der unentgeltlichen Verbeist�ndung "durch einen Rechtsanwalt" sowie von "anwaltschaftlicher Verbeist�ndung" spricht und Maurer (Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 29) sowie Barbara Kupfer Bucher (Erfahrungen in der Arbeitslosenversicherung, in Ren� Schaffhauser/ Ueli Kieser [Hrsg.], Praktische Anwendungsfragen des ATSG, St. Gallen 2004, S. 92 f.) hinsichtlich BGE 114 V 228 ebenso von der unentgeltlichen Verbeist�ndung durch einen Anwalt ausgehen, kritisiert Blaise Knapp (Pr�cis de droit administratif, 4�me �dition, B�le 1991, p. 158 n� 721) denselben Bundesgerichtsentscheid: "[...] Il limite le droit � l'assistance, � notre sens � tort, en ce sens que celle-ci ne peut �tre que le fait d'avocats et non de mandataires qualifi�s et ne peut intervenir qu'a un stade relativement avanc� de la proc�dure (...)." Gem�ss Rz 2055 in Verbindung mit 2058 KSRP sollen im Rahmen von Art. 37 Abs. 4 ATSG sogar Nicht-Juristen zur unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung zugelassen sein. Wird der versicherten Person jedoch von einer Rechtsschutzversicherung oder einem Berufsverband (z.B. Gewerkschaften oder Behindertenorganisationen) unentgeltlicher Rechtsschutz gew�hrt und sind diese gem�ss ihren Statuten oder ihrem Vertrag auch zur �bernahme der Rechtsvertretung verpflichtet, erh�lt diese Person keine unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung (Rz 2059 KSRP).
5.1.2 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchf�hrungsstellen und sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 131 V 45 Erw. 2.3, 130 V 172 Erw. 4.3.1, 232 Erw. 2.1, 129 V 204 Erw. 3.2, 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a).
5.1.3 Nachdem der historische Gesetzgeber an die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeist�ndung mit Blick auf die bisherige Praxis (BGE 125 V 408, 117 V 408, 114 V 228) im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ausdr�cklich einen "sehr strengen Massstab" anlegen wollte (Amtl. Bull. 2000 S 181) und dementsprechend bei Art. 37 Abs. 4 ATSG eine im Vergleich zu den Anforderungen an die kantonalen Verfahrensregeln (Art. 61 lit. f ATSG) leicht abweichende, an strengere Voraussetzungen gekn�pfte Formulierung w�hlte (vgl. dazu Kieser, a.a.O., N 20 zu Art. 37 und N 88 zu Art. 61), ist umso mehr nicht nur letztinstanzlich (Erw. 4.2 hievor), sondern auch f�r das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren davon auszugehen, dass nur solche Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter mit der unentgeltlichen Verbeist�ndung zu betrauen sind, welche als patentierte Anw�ltinnen und Anw�lte zumindest sinngem�ss die pers�nlichen Voraussetzungen zum Registereintrag nach Art. 8 BGFA - eine Vorbedingung f�r die bundesweite Freiz�gigkeit, im Bereich des Anwaltsmonopols vor Gerichts- und Justizbeh�rden zur berufsm�ssigen Parteivertretung zugelassen zu sein - erf�llen. Denn auch nach kantonalem Recht sind in der Regel nur praktizierende Anw�lte als unentgeltliche Rechtsbeist�nde zugelassen (Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Z�rich 1999, S. 163 f. Rz 357 mit Hinweisen; vgl. zum auf Kantonsebene teilweise auf s�mtliche Gerichtsverfahren ausgedehnten Anwaltsmonopol Nater, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], a.a.O., Art. 3 N 6 Anm. 13). Mit Blick auf das kantonale Verfahren hat die Rechtsprechung anerkannt, dass es der bundesrechtlichen Minimalgarantie des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nicht widerspricht, wenn grunds�tzlich nur die in einem kantonalen Verzeichnis eingetragenen Rechtsanw�lte zu unentgeltlichen Rechtsbeist�nden ernannt werden (BJM 2002 S. 47 mit Hinweisen). Dr�ngt sich nur in Ausnahmef�llen, in welchen schwierige rechtliche oder tats�chliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen (BGE 114 V 235 f. Erw. 5b, AHI 1994 S. 12), eine anwaltschaftliche Verbeist�ndung auf und ist nach dem Willen des Gesetzgebers die f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Einsprache- und nichtstreitigen Verwaltungsverfahren unter anderem verlangte sachliche Gebotenheit nach einem besonders strengen Massstab zu pr�fen, erfordern gerade diese gegebenenfalls zu bejahenden Verh�ltnisse im Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATSG, dass nur ein patentierter Anwalt - mit gr�sstm�glicher Freiheit und Sachlichkeit bei der Interessenwahrung gegen�ber dem Klienten wie gegen�ber dem Gericht (BGE 130 II 93 Erw. 4.1) - zur unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung zuzulassen ist. Soweit im letztinstanzlichen Verfahren nach Art. 152 Abs. 2 OG praxisgem�ss die Verbeist�ndung nur durch patentierte Rechtsanw�lte (Urteil D. vom 2. M�rz 2005 [I 447/04] Erw. 4.2 mit Hinweisen) zul�ssig ist, w�rde es keinen Sinn machen, im Rahmen der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren den Kreis zugelassener Rechtsvertreter weiter zu fassen und f�r Nicht-Anw�lte zu �ffnen, da ein andernfalls vor dem letztinstanzlichen Verfahren notwendig werdender Ersatz des bisherigen Rechtsbeistandes durch einen vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht zur unentgeltlichen Verbeist�ndung zugelassenen Anwalt zu zus�tzlichem Aufwand sowie unn�tigen Mehrkosten f�hren w�rde und letztlich weder im Interesse der rechtsuchenden bed�rftigen Partei noch des finanzierenden Staates l�ge.
5.1.4 Die unentgeltliche Verbeist�ndung bedeutet nicht etwa nur die staatliche Finanzierung eines privat gew�hlten Rechtsbeistandes. Vielmehr handelt es sich um ein �ffentlichrechtliches Verh�ltnis zwischen dem Staat und dem Anwalt. Ist nur der im Register eines Kantons eingetragene Anwalt verpflichtet, innerhalb des Registerkantons unentgeltliche Rechtsvertretungen zu �bernehmen (Art. 12 lit. g BGFA), und gilt diese Pflicht als Korrelat zur Befugnis des eingetragenen Anwalts, in der ganzen Schweiz den Anwaltsberuf auszu�ben (Pra 2002 Nr. 50 S. 269 Erw. 2b; Walter Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Z�rich 2005, Art. 12 N 143), w�rde dies zwar nicht zwingend ausschliessen, ausserhalb des Monopolbereichs auch nicht eingetragene Anw�lte zur unentgeltlichen Verbeist�ndung zuzulassen. Doch entst�nde dadurch ein Unterschied zwischen unentgeltlichen Rechtsbeist�nden, die zur �bernahme des Mandats verpflichtet sind, und solchen, die diese Aufgabe freiwillig �bernehmen. Dies k�nnte insbesondere dann problematisch werden, wenn der Anwalt sein Mandat niederlegen m�chte, was ein staatlich eingesetzter unentgeltlicher Beistand nicht einseitig tun kann. Schliesslich untersteht der eingetragene Anwalt der besonderen anwaltsrechtlichen Aufsicht (Art. 2 und 14 ff. BGFA), mit welcher unter anderem sichergestellt werden kann, dass die ihm obliegenden Berufs- und Standespflichten - auch und gerade bei Erf�llung eines Mandates in unentgeltlicher Verbeist�ndung - eingehalten werden (vgl. Pra 2002 Nr. 50 S. 271 Erw. 2d). Es entspricht aus all diesen Gr�nden der st�ndigen Praxis, nur Anw�lte als unentgeltliche Rechtsbeist�nde zu bezeichnen. Nachdem der Gesetzgeber sich an die bisherige Praxis anlehnen wollte (vorne Erw. 5.1.1), ist zusammenfassend festzuhalten, dass mit Blick auf das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren im Rahmen von Art. 37 Abs. 4 ATSG entgegen Rz 2055 in Verbindung mit 2058 KSRP nur patentierte Anw�ltinnen und Anw�lte zur unentgeltlichen Verbeist�ndung zuzulassen sind. Der unentgeltliche Rechtsbeistand, welcher nicht bei einer anerkannten gemeinn�tzigen Organisation angestellt ist (vgl. hiezu Erw. 5.2.3), hat dabei sinngem�ss die pers�nlichen Voraussetzungen f�r einen Registereintrag im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BGFA zu erf�llen.
5.2 Als angestellter Anwalt des Rechtsdienstes X.________ war H.________ bei Vertretung des Beschwerdef�hrers im strittigen Einspracheverfahren in keinem Anwaltsregister eingetragen.
5.2.1 In BGE 130 II 87 ff. f�hrte das Bundesgericht im Zusammenhang mit der zu beurteilenden Streitfrage, welche Voraussetzungen eine Person nach den massgebenden Vorschriften des BGFA erf�llen m�sse, um in das kantonale Anwaltsregister eingetragen werden zu k�nnen, unter anderem aus:
(Erw. 4.1) "Der Grundsatz der Unabh�ngigkeit des Anwalts ist von herausragender Bedeutung; er ist als Berufspflicht des Anwalts weltweit anerkannt (BGE 123 I 193 E. 4a S. 195; Pra 90/2001 Nr. 141 S. 835, E. 4a/aa S. 838 f., je mit Hinweisen). Die Unabh�ngigkeit des Anwalts soll gr�sstm�gliche Freiheit und Sachlichkeit bei der Interessenwahrung gegen�ber dem Klienten wie gegen�ber dem Richter gew�hrleisten. Sie bildet die Voraussetzung f�r das Vertrauen in den Anwalt und in die Justiz (Pra 90/2001 Nr. 141 S. 835, E. 4c S. 842). - Die Vorstellung des unabh�ngigen Anwalts ist verbunden mit dem Bild des freien Anwalts, der selbst�ndig ein Anwaltsb�ro betreibt. (...)"
5.2.2 Bei angestellten Anw�lten besteht eine Vermutung f�r das Fehlen der im Hinblick auf die Registereintragung notwendige Unabh�ngigkeit gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGFA (Urteil des Bundesgericht vom 7. April 2004 i.S. M. [2A.285/2003]). Diese Vermutung kann zwar widerlegt werden:
"Dazu muss er [der angestellte Anwalt] allerdings klare Verh�ltnisse schaffen und aufzeigen, dass angesichts der Ausgestaltung seines Anstellungsverh�ltnisses keine Beeintr�chtigung seiner Unabh�ngigkeit droht und jegliche Einflussnahme des Arbeitgebers auf die Anwaltst�tigkeit ausgeschlossen ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn er seine T�tigkeit als Anwalt, f�r welche er den Registereintrag beansprucht, ausserhalb des Angestelltenverh�ltnisses aus�bt, was auch in b�roorganisatorischer Hinsicht zum Ausdruck kommen muss, und er sich auf Mandate beschr�nkt, die klar ausserhalb des T�tigkeitsbereichs des Arbeitgebers liegen (Urteil M. vom 7. April 2004 [2A.285/2003] Erw. 2)."
5.2.3 Wie es sich bei Anw�ltinnen und Anw�lten verh�lt, welche bei anerkannten gemeinn�tzigen Organisationen angestellt sind (vgl. Art. 8 Abs. 2 BGFA) und in dieser Eigenschaft im Rahmen von Art. 37 Abs. 4 ATSG f�r die von ihnen vertretenen Parteien um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersuchen, braucht hier nicht beantwortet zu werden. Denn dem Rechtsdienst X.________, bei welchem H.________ angestellt ist, kommt als Berufsverband mangels Uneigenn�tzigkeit und bei fehlender Verfolgung des Allgemeininteresses (vgl. Kreisschreiben Nr. 12 vom 8. Juli 1994 der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung) jedenfalls nicht der Status einer "anerkannten gemeinn�tzigen Organisation" im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BGFA zu (vgl. Ernst Staehelin/Christian Oetiker, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Z�rich 2005, Art. 8 N 57).
5.2.4 Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers wies in seiner Eingabe vom 1. Juni 2004 im vorinstanzlichen Verfahren selber darauf hin, dass er in keinem Anwaltsregister eingetragen sei, da er "als bei einem Berufsverband angestellter Rechtsanwalt die erforderliche 'Unabh�ngigkeit' nicht erf�lle." Das vom Versicherten am 24. Juni 2003 unterschriebene Auftrags- und Vollmachtsformular verzeichnet denn auch auf der Kopfzeile einzig den "Rechtsdienst X.________ - Eine Dienstleistung des Verbandes Y.________". Als Beauftragter ist sodann an erster Stelle in Fettdruck der "Rechtsdienst X.________" erw�hnt, wonach in Normalschrift der Name des Rechtsvertreters und anschliessend die Adresse des Verbandes Y.________ folgen. Unter diesen Umst�nden ist ohne gegenteilige Hinweise in den Akten auf die bei angestellten Anw�lten bestehende Vermutung f�r das Fehlen der im Hinblick auf die Registereintragung notwendigen Unabh�ngigkeit gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA (Erw. 5.2.2) abzustellen. Verf�gt der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers nicht �ber die nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA erforderliche Unabh�ngigkeit und fehlt es ihm somit an einer f�r den Registereintrag im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BGFA notwendigen pers�nlichen Voraussetzung, kann er auch als patentierter Anwalt nicht unentgeltlicher Rechtsbeistand nach Art. 37 Abs. 4 ATSG sein. Die Vorinstanz hat demnach im angefochtenen Entscheid den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das der Verf�gung der IV-Stelle vom 4. Juni 2003 nachfolgende Einspracheverfahren unbesehen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen (Bed�rftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit und sachliche Gebotenheit; Erw. 4.1 hievor) im Ergebnis zu Recht verneint.

References: Art. 29
 Art. 37
 BGE 
 Art. 37
 Art. 4
 Art. 29
 BGE 
 Art. 37
 Art. 152
 Art. 152
 Art. 152
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 152
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 91
 Art. 33
 Art. 91
 Art. 37
 Art. 1
 Art. 37
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 61
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 37
 Art. 152
 Art. 12
 Art. 37
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 37
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 37