Source: https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2779
Timestamp: 2019-10-22 15:12:32+00:00

Document:
Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
BGH, Urteile vom 07.07.2016 - I ZR 30/15; Vorinstanzen: LG Itzehoe, Urteil vom 30.05.2014 - 6 O 379/13; OLG Schleswig, Urteil vom 22.01.2015 - 16 U 89/14 BGH, Urteile vom 07.07.2016 - I ZR 68/15; Vorinstanzen: LG Erfurt, Urteil vom 25.02.2014 - 8 O 804/13; OLG Jena – Urteil vom 04.03.2015 - 2 U 205/14
MIR 2016, Dok. 021, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2016 in zwei Revisionsverfahren (I ZR 30/15 und I ZR 68/15) entschieden, dass ein per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.
Verfahren I ZR 30/15
Verfahren I ZR 68/15
Nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF stehe einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB aF zu. Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF seien Fernabsatzverträge Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Die Maklerverträge, die Gegenstand der beiden Revisionsverfahren sind, seien insoweit Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF, bei denen ein Widerrufsrecht besteht, so das Gericht.
Fehlende Widerrufsbelehrung - Widerruf war hier noch im Prozess möglich
Die jeweiligen Beklagten konnten die Maklerverträge noch im Prozess widerrufen, weil sie nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt worden waren. Nach der Übergangsregelung in Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB erlischt das Widerrufsrecht bei vor dem 13.06.2014 im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Dienstleistungsverträgen bei fehlender Belehrung mit Ablauf des 27.06.2015. Der Widerruf wurde in beiden Verfahren vor diesem Datum erklärt.
Kein Ausschluss des Widerrufs wegen beiderseitiger, vollständiger Vertragserfüllung
Das Widerrufsrecht der jeweiligen Beklagten war zum Zeitpunkt der Widerrufserklärungen noch nicht gemäß § 312d Abs. 3 BGB aF erloschen. Das Erlöschen des Widerrufsrechts nach dieser Bestimmung setze voraus, dass bei einer Dienstleistung der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt worden ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Diese Voraussetzungen haben in beiden Fällen nicht vorgelegen, weil die jeweiligen Beklagten die Provision vor der Ausübung des Widerrufsrechts nicht bezahlt hatten.
Kein Anspruch auf Wertersatz des Maklers
Den Maklern stehe in beiden Fällen wegen der erbachten Maklerleistungen kein Anspruch auf Wertersatz zu. Nach § 312e Abs. 2 BGB aF habe der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. In beiden Fällen hatte es an einer entsprechenden Belehrung der Maklerkunden gefehlt.
(tg) - Quelle: PM Nr. 114/2016 des BGH vom 07.07.2016
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2779

References: § 312
 § 312
 § 355
 § 312
 § 312
 Art. 229
 § 32
 § 312
 § 312
 BGH