Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=26.08.1993&Aktenzeichen=13%20S%202019/93
Timestamp: 2019-10-20 13:09:12+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 26.08.1993 - 13 S 2019/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,6795
VGH Baden-Württemberg, 26.08.1993 - 13 S 2019/93 (https://dejure.org/1993,6795)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.08.1993 - 13 S 2019/93 (https://dejure.org/1993,6795)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. August 1993 - 13 S 2019/93 (https://dejure.org/1993,6795)
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§ 80 Abs 5 VwGO, § 48 VwVfG BW, § 9 RuStAG
VG Karlsruhe, 14.07.1993 - 13 K 1059/93
ESVGH 44, 153 (Ls.)
VBlBW 1993, 402 (Ls.)
Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 9.5.1990 - 13 S 2666/89 -, NVwZ 1990, 1198; hierauf Bezug nehmend Beschluss vom 26.8.1993 - 13 S 2019/93 -, ESVGH 44, 153 , Juris; Urteil vom 23.9.2002 - 13 S 1984/01 - jeweils m.w.N.), ist die Anwendbarkeit des § 48 LVwVfG auf Einbürgerungen mit Blick auf die Subsidiaritätsklausel des § 1 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz VwVfG nicht durch spezialgesetzliche Bestimmungen über den Verlust der Staatsangehörigkeit ausgeschlossen.
Die in seinem Beschluss vom 26.8.1993 (a.a.O.) geäußerten Zweifel, ob das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft für die Anwendung des § 9 RuStAG überhaupt erheblich ist, hält der Senat aus den dargelegten Gründen nicht aufrecht.
vgl. zum Problem der fehlenden Bindungswirkung auch OVG NRW, Beschluss vom 30.6.2005 - 19 E 322/04 - Beschluss vom 4.8.2005 - 19 B 977/04 - allgemein in einem vergleichbaren Fall auch VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 26.8.1993 - 13 S 2019/93 -.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.8.1993 - 13 S 2019/93 - Hailbronner/Renner, o.a.O. § 9 Rz. 31.
vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.8.1993 - 13 S 2019/93 -.
Ein solches Anliegen würde mit dem in § 9 Abs. 1 StAG normierten grundsätzlichen Einbürgerungsanspruch nicht in Einklang stehen (vgl. bereits VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.08.1993 - 13 S 2019/93 -, juris, wonach von dem Einbürgerungsbewerber nicht verlangt werden kann, jede Störung in seinem Eheleben, und sei es auch eine nachhaltige, der Ordnungsbehörde offen zu legen und wonach eine solche Pflicht zu "permanenten Ehezustandsberichten" dem grundrechtlichen Schutz, unter denen der Staat die Ehe zu stellen hat, zuwiderlaufen würde;… vgl. im Übrigen zu der Problematik auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.11.2002, VBlBW 2003, 442).
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dem sich die Kammer anschließt, verlangt hierfür im Eilverfahren eine mehr als nur summarische Prüfung, wobei eine Abwägung zugunsten des öffentlichen Interesses allenfalls bei einem vollständig aufgeklärten Sachverhalt und dem Fehlen von Zweifeln an einem Offensichtlichkeitsurteil hinsichtlich der Erfüllung des rechtlichen Tatbestands naheliegen soll; die Fallgestaltung müsse insoweit gleichsam den Missbrauch auf der Stirn tragen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6.8.2010 - 7 B 10849/10.OVG -, ESOVG; Beschluss vom 8.1.2008 - 7 B 11180/07.OVG -, ESOVG; vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 19.6.2002 - 5 CS 02.1101 -, juris Rn. 3, wonach die Veränderung des bestehenden Zustandes im Wege des Sofortvollzugs vor Bestandskraft des Bescheids bei Statusfragen wie der Staatsangehörigkeit grundsätzlichen unzulässig sein soll; VGH BW, Beschluss vom 26.8.1993 - 13 S 2019/93 -, juris Rn. 1, wonach es bei der Rücknahme der Einbürgerung um eine Statusfrage gehe, die ihrer Natur nach nur einer endgültigen Klärung fähig sei; a.A. wohl HambOVG…, Beschluss vom 28.8.2001 - 3 Bs 102/01 -, juris Rn. 30; VG Saarland…, Beschluss vom 29.9.2016 - 2 L 1039/16 -, juris Rn. 11 im Hinblick auf die weitreichenden Folgen, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit verbunden sind).
VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 1330/99
Rücknahme der Einbürgerung wegen des Verdachtes einer Straftat; Staatenlosigkeit …
Dass eine Einbürgerung - unabhängig davon, ob sie nach dem Reichs- u. Staatsangehörigkeitsgesetz oder (wie hier) nach dem Ausländergesetz erfolgt ist - nach § 48 des in Betracht kommenden Landesverwaltungsverfahrensgesetzes prinzipiell rücknehmbar ist, ist in der Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannt (…VGH Kassel, aaO; VGH Bad.-Württ., B.v. 09.05.1990, VBlBW 1990, 386 u. B.v. 26.08.1993, 13 S 2019/93 u. Hailbronner/Renner, aaO, S. 2 ff., je mit weiteren Nachweisen).

References: § 80
 § 48
 § 9
 § 48
 § 1
 § 9
 § 9
 § 9
 § 48