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Timestamp: 2020-05-30 19:28:47+00:00

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1. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet.2. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. 3. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.03.2014, RV/7101160/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, vertreten durch Dr. Georg Lugert, Dr.-Karl-Renner-Promenade 10, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde vom 2. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 10. November 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 Abs 1 BAO zu Recht erkannt:
Mit Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 10. November 2011 wurde der Beschwerdeführer N.N. (im Folgenden Bf. genannt) als Haftungspflichtiger gemäß § 9 i.V.m. §§ 80 ff Bundesabgabenordnung (BAO) für aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Fa. B-GmbH, Firmenbuchnummer 213851m, in Höhe von € 23.195,18 in Anspruch genommen. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
Die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen stehe aufgrund des bereits abgeschlossenen Insolvenzverfahrens bei der Fa. B-GmbH fest.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bf. vom 2. Jänner 2011, welche numehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu erledigen ist, und mit welcher dieser seinem gesamten Inhalt nach wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, mangelnder Tatsachenfeststellungen und unrichtiger Beweiswürdigung angefochten wird. Im Einzelnen werde dazu wie folgt vorgebracht.
Es sei zwar richtig, dass seitens der Verwaltungsbehörde in diesem Zusammenhang Vorwürfe nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erhoben worden seien, doch seien diese Vorwürfe unrichtig. Wenn in diesem Zusammenhang unrichtigerweise die Feststellung getroffen worden sei, dass Gutschriften als Ersatz für die Rechnungslegung eines Auftragnehmers zur Abrechnung erbrachte Leistungen erstellt worden seien, dann treffe diese nur auf ein nachprüfbares Minimum an Aufträgen zu, da ansonsten generell seitens der Gesellschaft keine Gutschriften ausgestellt, sondern beinahe ausschließlich von den Subauftragnehmern Rechnungen an die Gesellschaft gerichtet worden seien. Es sei in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, das praktisch jeder selbständige Versicherungsmakler entsprechende Gutschriften als seine eigenen Rechnungen seitens der Versicherungsgesellschaft erhalte und trotzdem niemand auf die Idee kommen würde, in derartigen Gutschriften unselbständige Leistungen zu erblicken. Das gleiche gelte auch für Handelsvertreter, Altwarenhändler, etc. Es wäre absurd und lebensfremd, in diesen Bereichen an ein derartiges Wesensmerkmal, das praktisch ausschließlich im selbständigen Bereich vorkomme, doch darauf aufbauend ein Dienstverhältnis annehmen und konstruieren zu wollen.
Wenn in weiterer Folge im Rahmen der diesbezüglichen Verfahren vor den Verwaltungsbehörden die Kontrolle des Auftraggebers als Kontrolle des "Dienstgebers" dargestellt worden sei, so sei allein die diesbezügliche Argumentation schon absurd, weil gerade die Kontrolle des Auftragnehmers durch den Auftraggeber wesensimmanent für einen Werkvertrag sei. Wie anders könnten Gewährleistungsansprüche, Verbesserungsansprüche etc. gegenüber den Subauftragnehmern durchgesetzt oder überhaupt als notwendig festgestellt werden, wenn es nicht zu entsprechenden Kontrollen kommen sollte. Wenn in diesem Zusammenhang auch auf die Beistellung von Materialien verwiesen werde, dann seien diese Materialien nicht von der Gesellschaft als Auftraggeberin, sondern bereits von der Bauherrschaft anlässlich der Auftragserteilung an die Gesellschaft beigestellt bzw. zur Bedingung des Hauptauftrages gemacht worden, um Aufschläge auf diese Materialien zu vermeiden. Würde man diesen Gedankengang weiter verfolgen, dann wäre somit auch der vom Bauherrn an die Gesellschaft erteilte Auftrag bereits als Dienstverhältnis zu qualifizieren. Davon könne jedoch nicht ernsthaft die Rede sein. Warum dann in weiterer Folge der von der Gesellschaft erteilte Subauftrag an die einzelnen Unternehmer aufgrund dieser Materialbeistellung Hinweis auf ein Dienstverhältnis sein solle, entbehre wohl jeglicher vernünftiger Begründung.
Im Rahmen des Haftungsverfahrens würden beispielsweise auch Pfändungsgebühren, Barauslagenersätze und Säumniszuschläge geltend gemacht. Dazu müsse von vornherein festgehalten werden, dass derartige Nebengebühren nicht Gegenstand eines Haftungsbescheides sein könnten, da sie erst nach entsprechender Feststellung einer Forderung des Finanzamtes gegen den Bf. eintreten könnten und die Feststellung dieser Forderung bestenfalls im Rahmen des gegenständlichen Haftungsverfahrens möglich sei und die Fälligkeit gegenüber der Gesellschaft nicht als Kriterien für eine allfällige Säumnis des Bf. herangezogen werden könne.
Unbestritten war der Bf. (gemeinsam mit L.M. und B.R.) vom 14. Dezember 2007 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Fa. B-GmbH am 30. April 2010 deren handelsrechtlicher Geschäftsführer und zählt damit zum Kreis der im § 80 Abs. 1 genannten gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen, welche für die Abgabenentrichtung der Primärschuldnerin verantwortlich waren. Der Bf. hat nicht vorgebracht, im Rahmen einer mit den anderen Geschäftsführern vereinbarten Geschäftsverteilung für die die steuerlichen Belange der GmbH nicht zuständig gewesen zu sein.
Nicht nachvollzogen werden kann seitens des Bundesfinanzgerichtes das Beschwerdevorbringen des Bf. dahingehend, er habe während des Zeitraumes seiner Geschäftsführung und den zugrunde liegenden Haftungs- und Abgabenbescheiden betreffend Lohnabgaben (L, DB, DZ) 2006 und 2007 keine Kenntnis erlangt, weswegen sich sein Berufungsvorbringen insbesondere auch gegen die zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten richte.
Diesem Vorbringen ist anhand der Aktenlage entgegenzuhalten, dass die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten an Lohnsteuer 2006 (€ 3.015,62) und Lohnsteuer 2007 (€ 14.214,87) mit Haftungsbescheiden vom 27. Oktober 2009 gegenüber der Primärschuldnerin Fa. B-GmbH geltend gemacht wurden. Auch wurden am selben Tag die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für die Jahre 2006 und 2007 in der aus dem gegenständlichen Haftungsbescheid ersichtlichen Höhe festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 27. November 2009 hat der steuerliche Vertreter der Primärschuldnerin im Namen der Geschäftsführung Berufung gegen die genannten Bescheide eingebracht und darin deren Zustellung am 30. Oktober 2009 bestätigt.
Der Schwerpunkt des Beschwerdevorbringens des Bf., die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten an Lohnabgaben 2006 und 2007 seien durch die Abgabenbehörde zu Unrecht vorgeschrieben worden, zumal keine Dienstverhältnisse vorgelegen seien, gehen daher in diesem Verfahren ins Leere und können nur in einem gemäß § 248 BAO geführten Berufungsverfahren gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide geltend gemacht werden.
Die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 2006 und 2007 wurden mit Bescheid der Abgabenbehörde vom 27. Oktober 2009 gegenüber der Fa. B-GmbH festgesetzt und mit Namens der Geschäftsführer eingebrachten Berufung vom 27. November 2009 durch die damalige steuerliche Vertretung, Fa. X-GmbH, auch bekämpft. Die Zahlungsfrist der Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Lohnabgaben 2006 und 2007 endete am 3. Dezember 2009, also ca. fünf Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und es traf den Bf. als verantwortlichen Geschäftsführer sehr wohl eine Verpflichtung zur Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben.
Kein Beschwerdevorbringen hat der Bf. zur Nichtentrichtung der im Zeitraum seiner Geschäftsführung fällig gewordenen haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten in Bezug auf Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 6,8,10/2009, Dienstgeberbeitrag 11/2009 und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen 2009 und 9,10,11/2009 sowie in Bezug auf die Nichtentrichtung auf die Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2009 und 1-3/2010 erstattet. Insoweit hat er weder das Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung behauptet noch eingewendet, dass keine liquiden Mittel zu deren Entrichtung vorhanden gewesen wären. Auszuführen ist in diesem Zusammenhang, dass der Bf. in der Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde, welcher insoweit Vorhaltscharakter zukommt, darauf hingewiesen wurde, dass er das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der vorhandenen liquiden Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen anhand einer Liquiditätsrechnung nachzuweisen hat und dass die bis dahin vorgelegten Unterlagen einen solchen Nachweis nicht darstellen. Dennoch wurde ein Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht und auch nicht dargestellt, in welchem Ausmaß die Abgabenbehörde bei Gleichbehandlung aller Gläubiger anteilig zu bezahlen gewesen wäre. Aus dem Abgabenkonto ist ersichtlich, dass seitens der Primärschuldnerin noch für Jänner 2010 Lohnabgaben gemeldet wurden, was auf eine Auszahlung von Löhnen und somit auch auf ein Vorhandensein von liquiden Mittel zu einer zumindest teilweisen Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten schließen lässt.
Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde gestellt. Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Rahmens. Der Bf. hat den Ausführungen der Abgabenbehörde zum Ermessen dahingehend, dass die Geltendmachung der Haftung die letzte Möglichkeit der Durchsetzung des Abgabenanspruches und der Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles darstellt, dass Vermögenslosigkeit und das Fehlen von Einkünften beim Haftungspflichtigen der Haftung nicht entgegenstehe und auch zum Verschulden des Bf., dass im Zeitraum seiner Geschäftsführung ein beträchtlicher Abgabenrückstand auf dem Konto der Fa. B-GmbH entstanden und angewachsen ist und er als Geschäftsführer die Möglichkeit gehabt hätte, zeitnah entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung der Haftungsfolgen zu setzen, keine Einwendungen entgegen gesetzt, sodass seitens des Bundesfinanzgerichtes keine Bedenken gegen die Richtigkeit der Ermessensübung der Abgabenbehörde bei Erlassung des Haftungsbescheides bestehen.
Insbesonders kann eine fehlerhafte Ermessensübung der Abgabenbehörde nicht darin gesehen werden, dass der Bf., bei mehreren zur Haftung herangezogenen Geschäftsführern, für den vollen Betrag der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten und nicht nur anteilig zur Haftung herangezogen wurde, zumal eine Einbringlichkeit der Haftungsschuld bei den anderen Geschäftsführern, aufgrund deren aktenkundiger schlechter Einkommensverhältnisse derzeit kaum zu erwarten ist und daher der Ausspruch der Haftung für den vollen Betrag der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zweckmäßig ist und dem Interesse der Republik Österreich an der vollen Einbringung der Abgabeschuld entspricht.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101160.2013
Findok-Nr: 104447.1, aufgenommen am: 24.04.2015 09:06:18, Dokument-ID: 39833b8a-1eed-4bac-b364-316f5c1f6e69, Segment-ID: 5561314b-ba0b-49ce-bc05-904c6e45155f

References: § 9
 § 9
 § 80
 § 9
 § 323
 § 80
 § 248