Source: https://www.buzer.de/gesetz/7320/index.htm
Timestamp: 2019-11-17 05:02:23+00:00

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BerBiRefG Bildungsreformgesetz
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Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Bildungsreformgesetz - BerBiRefG)
14 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 125 Vorschriften zitiert
Artikel 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Artikel 2a Änderung des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung
Artikel 5 Änderung sonstiger Verordnungen
Artikel 7 Neubekanntmachung der Handwerksordnung
(siehe Berufsbildungsgesetz - BBiG)
Artikel 2 wird in 39 Vorschriften zitiert
Im Zweiten Abschnitt wird die Angabe „§§ 25 bis 27b" durch die Angabe „§§ 25 bis 27e ersetzt.
Im Sechsten Abschnitt wird die Angabe „§§ 42 bis 42a" durch die Angabe „§§ 42 bis 42)" ersetzt.
Im Siebenten Abschnitt werden nach dem Wort „Menschen" ein Komma und das Wort „Berufsausbildungsvorbereitung" eingefügt und die Angabe „§§ 42b bis 42e" durch die Angabe „§§ 42k bis 42q" ersetzt.
Im Dritten Teil wird die Angabe „§§ 51a bis 51b" durch die Angabe „§§ 51a bis 51d" ersetzt.
In § 7 Abs. 2 Satz 3 werden die Angabe „§ 42 Abs. 2 dieses Gesetzes" durch die Angabe „§ 42 dieses Gesetzes" und die Angabe „§ 46 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes" durch die Angabe „§ 53 des Berufsbildungsgesetzes" ersetzt.
In § 8 Abs. 1 Satz 3 werden die Angabe „§ 42 Abs. 2 dieses Gesetzes" durch die Angabe „§ 42 dieses Gesetzes" und die Angabe „§ 46 Abs. 2, § 81 Abs. 4 oder § 95 Abs. 4 des Berufsbildungsgesetzes" durch die Angabe „§ 53 des Berufsbildungsgesetzes" ersetzt.
Die §§ 21 bis 27a werden wie folgt gefasst:
eine Ausnahmebewilligung nach § 8 erhalten hat
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen, dass der Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gesondert nachzuweisen ist. Dabei können Inhalt, Umfang und Abschluss der Maßnahmen für den Nachweis geregelt werden. Das Bestehen des Teils IV der Meisterprüfung gilt als Nachweis.
(1) Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmungdes Bundesrates bedarf, für Gewerbe der Anlage A und der Anlage B Ausbildungsberufe staatlich anerkennen und hierfür Ausbildungsordnungen nach
§ 26 erlassen. Dabei können in einem Gewerbe mehrere Ausbildungsberufe staatlich anerkannt werden, soweit dies wegen der Breite des Gewerbes erforderlich ist; die in diesen Berufen abgelegten Gesellenprüfungen sind Prüfungen im Sinne des § 49 Abs. 1 oder § 51a Abs. 5 Satz 1.
(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit informiert die Länder frühzeitig über Neuordnungskonzepte und bezieht sie in die Abstimmung ein.
Zur Entwicklung und Erprobung neuer Ausbildungsberufe sowie Ausbildungs- und Prüfungsformen kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von § 25 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 26, 31 und 39 zulassen, die auch auf eine bestimmte Art und Zahl von Ausbildungsstätten beschränkt werden können.
Nach § 27a wird folgender § 27b neu eingefügt:
Der bisherige § 27b wird § 27c.
„(7) Zur Verbesserung der Ausbildungsvermittlung, zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und Aktualität der Ausbildungsvermittlungsstatistik sowie zur Verbesserung der Feststellung von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt darf die Handwerkskammer folgende Daten aus der Lehrlingsrolle an die Bundesagentur für Arbeit übermitteln:
Bei der Datenübermittlung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Zurechenbarkeit der Daten gewährleisten."
Nach Absatz 7 wird folgender neuer Absatz 8 eingefügt:
„(8) Im Übrigen darf die Handwerkskammer Daten aus dem Berufsausbildungsvertrag, die nicht nach Absatz 1 oder Absatz 6 gespeichert sind, nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke sowie in den Fällen des § 88 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes übermitteln."
In § 29 Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern "zur Zwischenprüfung" die Wörter „oder zum ersten Teil der Gesellenprüfung" eingefügt.
(1) In den anerkannten Ausbildungsberufen (Gewerbe der Anlage A oder der Anlage B) sind Gesellenprüfungen durchzuführen. Die Prüfung kann im
Falle des Nichtbestehens zweimal wiederholt werden. Sofern die Gesellenprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführt wird, ist der erste Teil der Gesellenprüfung nicht eigenständig wiederholbar.
Durch die Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes erworben hat. In ihr soll der Prüfling nachweisen, dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen."
Dem § 33 werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt:
„(3) Der Prüfungsausschuss kann zur Bewertung einzelner, nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen gutachterliche Stellungnahmen Dritter, insbesondere berufsbildender Schulen, einholen.
(4) Im Rahmen der Begutachtung nach Absatz 3 sind die wesentlichen Abläufe zu dokumentieren und die für die Bewertung erheblichen Tatsachen festzuhalten."
Absatz 3 wird folgt geändert:
„In dem zulassungsfreien Handwerk oder in dem handwerksähnlichen Gewerbe, für das der Prüfungsausschuss errichtet ist, müssen die Arbeitgeber oder die Beauftragten der Arbeitgeber die Gesellenprüfung oder eine entsprechende Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes bestanden haben und in diesem Handwerk oder in diesem Gewerbe tätig sein."
Nach dem Wort „Arbeitnehmer" werden die Wörter „und die Beauftragten der Arbeitnehmer" eingefügt und die Angabe „§ 25 des Berufsbildungsgesetzes" durch die Angabe „§ 4 des Berufsbildungsgesetzes" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Arbeitnehmer" die Wörter „und die Beauftragten der Arbeitnehmer" eingefügt.
In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Arbeitgeber" die Wörter „und die Beauftragten der Arbeitgeber" und nach dem Wort „Arbeitnehmer" die Wörter „und die Beauftragten der Arbeitnehmer" eingefügt.
(3) Die nach Absatz 2 beauftragten Mitglieder dokumentieren die wesentlichen Abläufe und halten die für die Bewertung erheblichen Tatsachen fest."
(3) Zum zweiten Teil der Gesellenprüfung ist zuzulassen, wer über die Voraussetzungen in § 36 Abs. 1 hinaus am ersten Teil der Gesellenprüfung teilgenommen hat. Dies gilt nicht, wenn der Lehrling (Auszubildende) aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, am ersten Teil der Gesellenprüfung nicht teilgenommen hat. In diesem Fall ist der erste Teil der Gesellenprüfung zusammen mit dem zweiten Teil abzulegen."
Die §§ 37 bis 40 werden durch die folgenden §§ 37 bis 40 ersetzt:
(3) Soldaten auf Zeit und ehemalige Soldaten sind nach Absatz 2 Satz 3 zur Gesellenprüfung zuzulassen, wenn das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle bescheinigt, dass der Bewerber berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, weiche die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung gleichstellen, wenn die Berufsausbildung und die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung im Ausland erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung gleichstellen, wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind."
(4) Die Handwerkskammer teilt der Aufsichtsbehörde nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Wahrnehmungen mit, die für die Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes von Bedeutung sein können."
Die §§ 42 und 42a werden durch die folgenden §§ 42 bis 42j ersetzt:
(1) Als Grundlage für eine einheitliche berufliche Fortbildung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nach Anhören des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Fortbildungsabschlüsse anerkennen und hierfür Prüfungsregelungen erlassen (Fortbildungsordnung).
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes oder im Ausland erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen einer Fortbildungsprüfung auf der Grundlage der §§ 42 und 42a gleichstellen, wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind.
Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche berufliche Umschulung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Sofern sich die Umschulungsordnung (§ 42e) oder eine Regelung der Handwerkskammer (§ 42t) auf die Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf (Gewerbe der Anlage A oder der Anlage B) richtet, sind das Ausbildungsberufsbild (§ 26 Abs. 1 Nr. 3), der Ausbildungsrahmenplan (§ 26 Abs. 1 Nr. 4) und die Prüfungsanforderungen (§ 26 Abs. 1 Nr. 5) zugrunde zu legen. Die §§ 21 bis 24 gelten entsprechend.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes oder im Ausland erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen einer Umschulungsprüfung auf der Grundlage der §§ 42e und 42f gleichstellen, wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind."
In der Überschrift des Siebenten Abschnitts werden nach dem Wort „Menschen" ein Komma und das Wort „Berufsausbildungsvorbereitung" eingefügt.
Die §§ 42b bis 42e werden durch die folgenden §§ 42k bis 42q ersetzt:
„§ 42k
(2) § 421 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(2) Über vermittelte Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit stellt der Anbieter der Berufsausbildungsvorbereitung eine Bescheinigung aus. Das Nähere regelt das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie § 41a finden keine Anwendung, soweit die Berufsausbildungsvorbereitung im Rahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder anderer vergleichbarer, öffentlich geförderter Maßnahmen durchgeführt wird. Dies gilt nicht, sofern der Anbieter der Berufsausbildungsvorbereitung nach § 421m des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert wird."
„Er hat im Rahmen seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken."
„(2) Wichtige Angelegenheiten, in denen der Berufsbildungsausschuss anzuhören ist, sind insbesondere:
wesentliche inhaltliche Änderungen des Ausbildungsvertragsmusters."
„(3) Wichtige Angelegenheiten, in denen der Berufsbildungsausschuss zu unterrichten ist, sind insbesondere:
Arbeitsmarktfragen, soweit sie die Berufsbildung im Zuständigkeitsbereich der Handwerkskammer berühren."
In dem neuen Absatz 4 wird die Angabe „§§ 41, 42 und 42a" durch die Angabe „§§ 41, 42, 42a und 42e bis 42g" ersetzt.
„(6) Abweichend von § 43 Abs. 1 haben die Lehrkräfte Stimmrecht bei Beschlüssen zu Angelegenheiten der Berufsausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung, soweit sich die Beschlüsse unmittelbar auf die Organisation der schulischen Berufsbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 des Berufsbildungsgesetzes) auswirken."
§ 46 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Die Angabe „§ 42 Abs. 2" wird durch die Angabe „§ 42" ersetzt.
Die Angabe „§ 46 Abs. 2, § 81 Abs. 4 oder § 95 Abs. 4 des Berufsbildungsgesetzes" wird durch die Angabe „§ 53 des Berufsbildungsgesetzes" ersetzt.
In § 49 Abs. 1 wird nach den Wörtern „oder eine Prüfung auf Grund einer nach" die Angabe „§ 45 oder" eingefügt.
In § 50a werden nach den Wörtern „einer deutschen Meisterprüfung" die Wörter „in zulassungspflichtigen Handwerken" eingefügt.
In § 51a Abs. 1 wird die Angabe „§ 25 des Berufsbildungsgesetzes" durch die Angabe „§ 4 des Berufsbildungsgesetzes" ersetzt.
Nach § 51a werden die folgenden §§ 51b und 51c neu eingefügt:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Ausland erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen einer deutschen Meisterprüfung in einem zulassungsfreien Handwerk oder handwerksähnlichen Gewerbe gleichstellen, wenn an den Bildungsgang und in den Prüfungen gleichwertige Anforderungen gestellt werden. Die Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes bleiben unberührt."
Der bisherige § 51b wird § 51d.
In § 90 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, in welches die Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 ihres Bezirks nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt IV zu diesem Gesetz mit dem von ihnen betriebenen Gewerbe einzutragen sind (Verzeichnis der Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 der Handwerksordnung)."
§ 91 Abs. 2 Satz 1 wird aufgehoben.
In § 93 Abs. 2 wird folgender Satz 2 eingefügt:
„Die Satzung kann bestimmen, dass die Aufteilung der Zahl der Mitglieder der Vollversammlung auch die Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 zu berücksichtigen hat."
In § 96 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Personengesellschaften" die Wörter „sowie die in das Verzeichnis nach § 90 Abs. 4 Satz 2 eingetragenen natürlichen Personen. Die nach § 90 Abs. 4 Satz 2 eingetragenen Personen sind zur Wahl der Vertreter der Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 berechtigt, sofern die Satzung dies nach § 93 bestimmt." eingefügt.
§ 97 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Für die Wahl der Vertreter der zulassungsfreien Handwerke, der handwerksähnlichen Gewerbe und der Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend."
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Gewerbes" die Wörter „sowie den Mitgliedern der Handwerkskammer nach § 90 Abs. 3" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Gewerbes" die Wörter „oder der Mitglieder der Handwerkskammer nach § 90 Abs. 3" eingefügt.
In § 117 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe „§ 51b" durch die Angabe „§ 51 d" ersetzt.
§ 118 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 21 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe „§ 22a Nr. 1" und die Angabe „§ 21 Abs. 3" durch die Angabe „§ 22b Abs. 1" ersetzt.
„entgegen § 22 Abs. 2 einen Lehrling (Auszubildenden) einstellt,".
In Absatz 5 wird die Angabe „§ 25 des Berufsbildungsgesetzes" durch die Angabe „§ 4 des Berufsbildungsgesetzes" ersetzt.
In Absatz 6 Satz 2 werden nach den Wörtern „geltenden Vorschriften" die Wörter „von den vor dem 31. Dezember 2003 von der höheren Verwaltungsbehörde errichteten Meisterprüfungsausschüssen" eingefügt.
In Absatz 1 wird das Datum „31. März 1998" durch das Datum „31. Dezember 2003" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 21 Abs. 3" durch die Angabe „§ 22b Abs. 1" ersetzt.
„(2) Die für die einzelnen Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe geltenden Gesellen-, Abschluss- und Meisterprüfungsvorschriften sind bis zum Inkrafttreten der nach § 25 Abs. 1 und § 38 sowie § 45 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes oder nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes vorgesehenen Prüfungsverordnungen anzuwenden, soweit sie nicht mit diesem Gesetz im Widerspruch stehen. Dies gilt für die nach § 50 Abs. 1 Satz 2 erlassenen Meisterprüfungsordnungen sowie für die nach § 50 Abs. 2 erlassene Rechtsverordnung entsprechend."
§ 124b wird wie folgt gefasst:
„§ 124b
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach diesem Gesetz den höheren Verwaltungsbehörden oder den sonstigen nach Landesrecht zuständigen Behörden übertragenen Zuständigkeiten nach den §§ 7a, 7b, 8, 9, 22b, 23, 24 und 42q auf andere Behörden oder auf Handwerkskammern zu übertragen. Die Staatsaufsicht nach § 115 Abs. 1 umfasst im Falle einer Ubertragung von Zuständigkeiten nach den §§ 7a, 7b, 8 und 9 auch die Fachaufsicht."
Nach Abschnitt III der Anlage D zur Handwerksordnung wird folgender Abschnitt IV angefügt:
Artikel 2a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2007 HwO Anlage D, BBiG § 34, § 35, § 36, § 88
Das Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) wird wie folgt geändert:
In § 35 Abs. 3 wird die Angabe „§ 34 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6 und 7" durch die Angabe „§ 34 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6 und 8" ersetzt.
„§ 36 Antrag und Mitteilungspflichten
Die Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), zuletzt geändert durch Artikel 2 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
Die Nummern 3 und 4 der Anlage D Abschnitt III zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) werden wie folgt gefasst:
Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung, Datum des Abschlusses des Ausbildungsvertrages, Ausbildungsdauer, Datum des Beginns der Berufsausbildung, Dauer der Probezeit, bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderten Berufsausbildungsverhältnissen, Art der Förderung, Anschrift der Ausbildungsstätte, wenn diese vom Betriebssitz abweicht, Wirtschaftszweig, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst."
In der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3390) geändert worden ist, wird die Bundesbesoldungsordnung B wie folgt geändert:
In der Besoldungsgruppe B 2 werden bei der Amtsbezeichnung „Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident" beim letzten Funktionszusatz die Wörter „des Bereichs Zentrale Aufgaben/Verwaltung" durch die Wörter „der Zentralabteilung" ersetzt.
In der Besoldungsgruppe B 7 wird bei der Amtsbezeichnung „Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung" der Funktionszusatz „- als Generalsekretär" gestrichen.
§ 31 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 606) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „§§ 20 bis 22 des Berufsbildungsgesetzes oder nach den §§ 21 bis 23 der Handwerksordnung" durch die Angabe „§§ 27 bis 30 des Berufsbildungsgesetzes oder nach den §§ 21 bis 22b der Handwerksordnung" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 44 in Verbindung mit §§ 48 und 48a des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 41 in Verbindung mit §§ 42b und 42c der Handwerksordnung" durch die Angabe „§ 66 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 42m der Handwerksordnung" ersetzt.
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr vom 2. August 1977 (BGBl. I S. 1465), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. November 2002 (BGBl. I S. 4450) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
von Personen, die in einem Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder in einem anderen Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes stehen, sowie Personen, die in einer Einrichtung außerhalb der betrieblichen Berufsausbildung im Sinne des § 43 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes, § 36 Abs. 2 der Handwerksordnung, ausgebildet werden;".
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr vom 2. August 1977 (BGBl. I S. 1460), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. November 2002 (BGBl. I S. 4450) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"d) Personen, die in einem Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder in einem anderen Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes stehen, sowie Personen, die in einer Einrichtung außerhalb der betrieblichen Berufsausbildung im Sinne des § 43 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes, § 36 Abs. 2 der Handwerksordnung, ausgebildet werden;".
§ 5 Abs. 1 der Bewachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378) wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird die Angabe „§§ 25, 46 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes oder nach den §§ 25, 46 Abs. 2 der Handwerksordnung" durch die Angabe „§§ 4, 53 des Berufsbildungsgesetzes oder nach den §§ 25, 42 der Handwerksordnung" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 46 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 Satz 2 bis 4 des Berufsbildungsgesetzes" durch die Angabe „§ 54 des Berufsbildungsgesetzes" ersetzt.
Dem § 6 Abs. 7 der Approbationsordnung für Apotheker vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit bei Durchführung der Prüfungen zu berücksichtigen."
Dem § 10 Abs. 6 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1776) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
Dem § 5 der Approbationsordnung für Zahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2123-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1776) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit bei Durchführung der Prüfungen zu berücksichtigen."
Dem § 4 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten vom 1. August 1994 (BGBl. I S. 2088) wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit bei Durchführung der Prüfungen zu berücksichtigen."
Dem § 4 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2352) wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit bei Durchführung der Prüfungen zu berücksichtigen."
Dem § 8 der Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 26. November 2002 (BGBl. I S. 4418, 4429) wird folgender Absatz 4 angefügt:
Dem § 4 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen vom 18. Dezember 2001 (BGBl. 2002 I S. 12) wird folgender Absatz 5 angefügt:
Dem § 4 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten vom 21. März 1990 (BGBl. I S. 563), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:
Dem § 4 der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 2. August 1999 (BGBl. I S. 1731) wird folgender Absatz 4 angefügt:
Dem § 4 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1987 (BGBl. I S. 929), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 2436) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:
Dem § 4 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden vom 1. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1892), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:
Dem § 4 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770) wird folgender Absatz 4 angefügt:
Dem § 4 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3786) wird folgender Absatz 4 angefügt:
Dem § 6 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten vom 7. November 1989 (BGBl. I S. 1966), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:
Dem § 5 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege vom 10. November 2003 (BGBl. I S. 2263) wird folgender Absatz 4 angefügt:
Dem § 4 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin vom 25. April 1994 (BGBl. I S. 922) wird folgender Absatz 4 angefügt:
Dem § 7 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3749), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Mai 2004 (BGBl. I S. 864) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:
Dem § 7 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3761), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Mai 2004 (BGBl. I S. 864) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:
Artikel 6 wird in 4 Vorschriften zitiert
Die auf Artikel 5 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann den Wortlaut der Handwerksordnung in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 8 ändert mWv. 1. August 2006 BGJAnrV HwElekBGJAnrV HwirtBGJAnrV IndMet/IndElekBGJAnrV HwMetBGJAnrV BerFSchulAnrV ÖDBGJAnrV mWv. 1. August 2009 HwO § 27a, BBiG § 7, mWv. 1. August 2011 HwO § 36, BBiG § 43
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am 1. April 2005 in Kraft; gleichzeitig treten
das Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954),
das Berufsbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 1994 (BGBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954),
die Verordnung über die Festsetzung der Lehrzeitdauer im Handwerk in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7110-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch die Verordnung vom 25. Juli 1969 (BGBl. I S. 1021),
die Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 99 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. Juni 1975 (BGBl. I S. 1474),
die Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen bei Ablegung des Teils IV der Meisterprüfung im Handwerk vom 26. Juni 1981 (BGBl. I S. 596), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2383),
(2) § 43 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Artikels 1 dieses Gesetzes sowie § 36 Abs. 2 Satz 3 und 4 der Handwerksordnung treten am 1. August 2011 außer Kraft.
(3) Am 1. August 2006 treten
die Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung vom 17. Juli 1978 (BGBl. I S. 1061), geändert durch § 6 Abs. 1 der Verordnung vom 10. März 1988 (BGBl. I S. 229),
die Verordnung über die Anrechnung eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres, einer einjährigen und einer zweijährigen Berufsfachschule auf die Ausbildungszeit in den industriellen Metallberufen und in den industriellen Elektroberufen vom 10. März 1988 (BGBl. I S. 229),
die Verordnung über die Anrechnung eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres, einer einjährigen und einer zweijährigen Berufsfachschule auf die Ausbildungszeit in den handwerklichen Elektroberufen vom 31. Mai 1988 (BGBl. I S. 719),
die Verordnung über die Anrechnung eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres, einer einjährigen und einer zweijährigen Berufsfachschule auf die Ausbildungszeit in den handwerklichen Metallberufen vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 1084),
die Berufsfachschul-Anrechnungs-Verordnung vom 4. Juli 1972 (BGBl. I S. 1155), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Juni 1973 (BGBl. I S. 665),
die Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung öffentlicher Dienst vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 738), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 1971),
die Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung Landwirtschaft vom 20. Juli 1979 (BGBl. I S. 1142),
die Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung Hauswirtschaft vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 827)
(4) Artikel 1 § 7 Abs. 2 und Artikel 2 Nr. 4 § 27a Abs. 2 treten am 1. August 2009 in Kraft. Gleichzeitig treten Artikel 1 § 7 Abs. 1 Satz 3 und Artikel 2 Nr. 4 § 27a Abs. 1 Satz 3 außer Kraft.
(5) Artikel 2a tritt am 1. April 2007 in Kraft.
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References: § 7
 § 8
 § 81
 § 95
 § 8

§ 26
 § 49
 § 51
 § 25
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 88
 § 29
 § 1
 § 33
 § 4
 § 36
 § 421
 § 41
 § 421
 § 43

§ 46
 § 81
 § 95
 § 49
 § 50
 § 51
 § 51
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 § 90
 § 90
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§ 91
 § 93
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 § 96
 § 90
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 § 90
 § 90
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 § 25
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 § 45
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 § 50
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