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Timestamp: 2020-04-03 07:19:09+00:00

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Verfassungs- und Verwaltungsrechtsgeschichte (Hintergrund (Fragen… Coggle
Verfassungs- und Verwaltungsrechtsgeschichte (Hintergrund (Fragen…
Verfassungs- und Verwaltungsrechtsgeschichte
von oben: bremsende Machthaber,
Nach dem preussischen Kriegsgewinn 1866/67 wurde aus dem preussisch-österreichischen Dualismus eine kleindeutsche Lösung. Es entstand ein Verfassungsvakuum. 1871 - Deutsches Reich, mit Kaiser und Reichsverfassung. Ein Demokratisierungsprozess bleibt aus.
Norddeutsche Bund = vereinte von 1866 bis 1871 alle deutschen Staaten nördlich der Mainlinie unter preußischer Führung. Er war die geschichtliche Vorstufe der mit der Reichsgründung verwirklichten kleindeutschen, preußisch dominierten Lösung der deutschen Frage unter Ausschluss Österreichs und der bisher die gewählten deutschen Kaiser dominierenden Habsburger.
Der ursprünglich 1866 als Militärbündnis angelegte Bund erhielt mit der Verfassungsgebung am 1. Juli 1867 Staatsqualität.
Verfassung des Norddeutschen Bundes führt zu Rechtseinheit
Feste Staatsorganisation. Von vornherein gibt es Organe des Bundes, die Zuständigkeiten ausüben
Dt bund immer mehr kraft militärische präsenz, zieht Staaten an, auch bayern, Vorherrschaft Preussens - macht 1871 möglich.
Die Verfassung = halbkonstitutionelles System mit parteienstaatlichem Zusatz: in ein System zu bringen waren zentralstaatliche und partikulare Kräfte, Fürsten- und Volksinteressen, unter Beachtung der tatsächlichen Machtverhältnisse. Gewaltenteilung: Krone, Bundesrat, Reichstag. Reichstag - echte Volksvertretung aus allgemeiner, direkter, geheimer Wahl. Reichstag hatte Recht auf Zustimmung und Information in bestimmten Angelegenheiten. Bundesrat - Übergewicht Preussens. Gesetzgebung - durch übereinstimmende Mehrheitsbeschlüsse von Bundesrat und Reichstag.
von unten: Industrialisierung seit Anfang der 80er trieb Schichten auseinander.
jede Schicht kämpfte auf anderen Bühnen und nur für sich. Zu einer politische Mobilisierung (Demokratisierungspotenzial) kam es nicht. Unter dem Einbruch der Industrialisierung kommt es zu sozialen Spannungen zwischen Unterschichten und besitzenden Klassen, insb. Innerhalb der führenden Schichten. Es kam zu keiner politischen Mobilisierung. Die Aristokratieinteressen dominierten das materielle Verfassungssystem, Aristokratie hatte ihre traditionelle Vorrangstellung in Preussen, starken Einfluss auf preussische Verwaltung. Bürgerliche Parteien dominierten im Reichstag und kontrollierten (in seinen Grenzen) die Gesetzgebung (und verschufen sich gute Verhältnisse im wirtschaftlichen Bereich). Staatsbürokratie war darüber, geführt von Bismarck.
Gesetzgebung: technische Normen (Post, Eisenbahn, Fernmeldewesen) passierten, politisch-soziale Ideen waren durch Bundesrat bzw. Schnell wechselnde oppositionelle Gruppen im Reichstag blockiert.
Es kam zu einem Prozess der Modernisierung der Gesellschaft, aber ohne gleichzeitige Demokratisierung. Die damaligen gesellschaftlichen und Machtstrukturen waren Gründe für fehlende Demokratisierung bzw. demokratisierende Verfassungsreformen.
Politische Teilhabe wird peu à peu von wirtschaftlicher Macht entkoppelt: Grundherrschaft wird aufgehoben, Boden wird mobilisiert, nicht mehr alleinigen Grundlage der politischen Macht. Industrialisierung bringt neue Formen wirtschaftlicher macht hervor, aber politische Teilhabe jedoch immer noch an Steuerlast gebunden. Ab 1919: Gleiches Wahlrecht.
Keine Grundrechte
Zäsur zur neuen Epoche in der Verfassungsgeschichte
staatliche Einheit als Verfassungsfrage?
Napoleonischer Imperialismus: Besetzung durch oder Allianz mit Napoleon (1813-1815)
erstarkendes Nationalgefühl, Befreiungskriege
mit Rheinbundgründung 1806
Staatliche Einheit wurde durch den Deutschen Bund nicht hergestellt.
durch sie hervorgerufene Kriege
Untergang des Heiligen römischen Reiches (1806)
Hätte durch die Paulskirchenverfassung (1849) hergestellt werden können, die Verfassung trat aber nie in Kraft
Reichseinheit schließlich mit Reichsgründung in 1871.
Zunächst völkerrechtlicher Vertrag, im Anschluss ein sich daraus verfestigender Bundesstaat.
geistesgeschichtliche verfassungsr. Grundlagen
Monarchie = beste, weil zweckmäßigste Staatsform, aber absolute Macht ist naturrechtswidrig
Unterschied von Legislative und pouvoir constituant (verfassungsgebende Gewalt)
Trennung und Gleichgewicht der Gewalten (erfasste systematisch staatsrechtliche Wirklichkeit des engl.Konstitutionalismus
Ziel: ringende Kräfte zu harmonisieren (Krone, Stände, Recht), um Freiheitsraum des Einzelnen zu sichern
Verfassungsentwurf: konstitutionell beschränkte Monarchie
Ziel: Macht der verschiedenen Instanzen und politischen Kräfte Grenzen setzen, um Missbrauch vorzubeugen und größtmögliche politische Freiheit zu erlangen
drei Gewalten
ursprünglich „spontane“ Hierarchie in Familie, Hof, Dorf
Entstehung von Städten, Staaten und Verwaltungsstrukturen
Abnehmende soziale Kontrolle > Bedarf nach nicht-privater Lösung
Privatrecht als lückenhafter Verfassungsersatz. Verfassung greift dort ein, wo Privatrecht nicht ist.
Staatliche Vielheit oder Einheit?
Nord (spätere Verfassungen) oder Süd (frühere Verfassungen durch Napoleon)?
Paulskirche oder Octroi?
Grundrechte oder Staatsorganisation?
Staatenbund oder Bundesstaat?
Sozialrecht oder Sozialistenrecht?
Verfassung oder Verwaltung?
Rechtseinheit außerhalb des Privatrechtes?
Bundesakte > Bestimmte Zentralbefugnisse, aber Normen, die sich mit dem Verhältnis der Bundesstaaten untereinander beschäftigen. Bei gemeinsamen Anliegen handelt es sich zumeist um Beistandspflichten
"Stein-Hardenbergsche Reformen"
militärischer und pol.Zusammenbruch des preußischen Staates 1806/7
in fast allen dt.Staaten Reformen, die den Übergang zum bürgerlich-liberalen Zeitalter markierten
humanitär-aufklärerisches Gedankengut, ökonomische Interessen, politische Motive
"Revolution von oben", um Frankreich 1987 zu vermeiden
Liberalismus: nach 1819 Strömung herrschend
moderaten Mittelweg zw. Absolutismus und Republik
sich mit Herrscherhäusern arrangieren
etwas politischer Mitbestimmung
"erbliche Einherrschaft mit Repräsentativverfassung"
Beschränkung der Fürstenschaft / Machtausübung
x mehr absolute Monarchie (losgeläst von Gesetzen)
durch positive Normen / Verfassungsgarantien
Mitwirkung von gewählten Volksvertretungen, Ministerverantwortlichkeit, parlamentarische Kontrolle, Unabhängigkeit der Gerichte, Garantie von Grundrechten
Verwaltungsreform: Staatsministerium geschaffen (Regierung), aus 5 Ressorts (Inneres, Finanz, Auswärtiges, Justiz, Krieg) (wann, name, wo???)
1807 "Bauernbefreiung"
Martini-Edikt, 9.11.1807: persönliche Freiheit und Freizügigkeit der Bauern
beseitigte ständische Besitzschranken, Schollenpflichtigkeit, Gesindezwangdienst, Verbot des "Bauernlegens" (seit 1709 in Preussen, Einziehung von Bauernstellen mit scheinbar unsicheren Besitztiteln durch Auskaufen oder Vertreibung)
Grundeigentum der Grundherren x angetastet: wie entschädigungspflichtige Eigentumsrechte behandelt
Regulierungsedikt 1811: Möglichkeit volles Eigentum am Hof zu erlangen
1807 Freiheit des Güterverkehrt: ständische Berufsschranken aufgehoben
1808 preußische Kommunalreform mit neuer Städteordnung
1810 Gewerbesteueredikt: Aufhebung des Zuftzwangs, Gewerbefreiheit
1812 rechtliche und wirtschaftliche Emanzipation der Juden
Frühkonstitutionelle Verfassungen
1815 Wiener Kongress: Neurodnung Gesamtdeutschlands nach Befreiungskriegen
Detuscher Bund
wg. Dualismus Preussen vs. Österreich: HHRDN x wiederhergestellt, nur Bildung eines Staatenbundes
Mehr Souveränität wollten die Mitgliedstaaten damals nicht abgeben. Sie wollten kein Staat werden, sondern einen Verbund bleiben.
knüpfte an Rheinbundverfassung an: Art. 13 Wiener Schlussakte sah vage Verpflichtung der Bundesstaaten vor, konstitutionelle Verfassungen einzuführen
Bundesorgan = Bundestag in Frankfurt, Gesandtenkongress
deswegen hatte Dt.Bund x gesetzgebende oder vollziehende oder richterliche Gewalt
konte den Einzelstaaten nur empfehlen durch Bundesbeschluss
Die Deutsche Bundesakte war ein völkerrechtlicher Vertrag und das erste Bundes-„Verfassungsgesetz“[1] über die Gründung des Deutschen Bundes. Sie wurde am 8. Juni 1815 während des Wiener Kongresses verabschiedet
Verfassungsgerichte: Man rekuriert anfangs auf Gerichte der Länder und oberappelationsgericht des xxx staates. Eine form übergreifender Bedeutung ist nötig daher oberappelationsgericht praktisch, Streitigkeiten von Gremien da vorgebracht
Das Oberappellationsgericht (wo??) war, gemäß der Deutschen Bundesakte von 1815 des Deutschen Bunds, höchstes Rechtsprechungsorgan und letzte Berufungsinstanz eines Mitgliedstaates bzw. einer Gruppe von Mitgliedsstaaten.
wenige Staaten erließen "frühkonstitutionelle" Verfassungen
orientierten sich an Charte Constitutionelle von 1814 der franz.Restaurationsmonarchie
oktroyierte Verfassungen
Geltungsgrund: Landesherr erließ sie einseitig aus eigener Machtvollkommenheit
Art und Weise der Herrschaftsausübung
nur herrschaftsmodifizierend
er durfte sie aber x einseitig aufheben
Unantastbarkeit der Erbmonarchie
x herrschaftsbegründender Charakter
x Gewaltenteilung
Selbstbindung des Monarchen
Herrschaftsakte konnten überprüft werden auf Übereinstimmung
Verhütung und Ahndung von Rechtsverletzungen des Monarchen
strikte Gesetzesbindung der höhsten Ratgeber des Monarchen
Minister von Volksvertretungen x absetzbar
Gegenzeichnung der Anordnungen durch Minister
Staatsgerichtshof für Verfassungsverletzungen
bürgerliche Freiheits- und Gleichheitsrechte (Staatsbürgerrechte)
Mitwirkungsbefugnis der gewählten Volksvertretung
landständische Vertretung (Ständeversammlung)
Kompetenzen: Gesetzgebung
Monarch alleiniger Gesetzgeber: Initiativrecht, formeller Erlass
nur Beteiligung an Festlegung des Gesetzesinhalts: Stände durften um Gesetzesvorschlag bitten unter Angabe der Gründe
Kompetenzen: Haushaltsfeststellung / Recht der Steuerbewilligung
stärkste Waffe der Volksvertretung
zB: Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden von 1815 (früheste der süddeutschen Verfassungen:)
„Gleichheit“, „Bindung an die Verfassung“, gleiche Steuern für alle, Gleichheit der Konfessionen, Enteignungsschutz (nur gegen Entschädigung) und Eigentumsgarantie, Verfahrensgrundrechte (Ordentlicher Richter, Verhaftung nur nach gesetzlicher Form, Beschränkung der Dauer), Pressefreiheit nur nach Vorgaben der Bundesversammlung, Gewissens- und Religionsfreiheit.
Ausgeprägte Gleichheitsrechte, eingeschränkte Pressefreiheit.
Vormärz und 1848
zunächst Unterdrückung
durch Repression und Restauration bis in Mitte 19.Jh.
Karlsbader Beschlüsse 1819: politische Überwachung der Unis, Vorzensur für Zeitungen und Schriften, Kommission zur Untersuchung revolutionärer Umtriebe
großer Einfluss
durch Französische Revolution 1830
politische Spannungen nehmen zu
Hambacher Fest: Demonstration Studenten
Göttinger Sieben: Protest gg Verfassungsbruch des hannoverschen Königs Ernst August
er setzte außer Kraft die konstitutionelle Verfassung
Industrialisierung bringt soziale Veränderungen
wirtschaftliche Bedeutung: seit Napoleon Bürgertum wirtschaftlich und sozial zunehmend dominante Rolle
politische Gestaltungsmöglichkeiten: x entsprechende politische Partizipation
Lücke führt zu Spannungen
nur wirtschaftliche Freiheit der Hardenb.Reformen + Veränderungen im pol.Strafrecht
x politische Freiheit
Proklamation der Forderungen
zündendes Ereignis: Februarkrise in Frankreich 1848 -> Mobilisierung der dt.Bevölkerung
Mannheim: Forderungen proklamiert, 27.2.
Volksbewaffnung mit freier Wahl der Offiziere
unbedingte Pressefreiheit
Schwurgerichte nach Vorbild Englands
sofortige Einrichtung eines dt.Parlaments
Politisierung der Bevölkerung
pol.Vereine bildeten sich (Diskussionen über pol.Forderungen und parlamentarische Aktivitäten)
Quelle der Initiative: vom Volk gewählte Nationalversammlung
Bildung des Frankfurter Vorparlaments
Die Frankfurter Nationalversammlung: von Mai 1848 bis Mai 1849 das verfassungsgebende Gremium der Deutschen Revolution sowie das vorläufige Parlament des entstehenden Deutschen Reiches. Die Nationalversammlung sollte eine Verfassung für einen deutschen Bundesstaat entwerfen, die mit den Einzelstaaten zu vereinbaren war.
Nationalversammlung tagte in der Paulskirche in Frankfurt. Als Parlament beschloss die Nationalversammlung auch die Reichsgesetze. Am 28. Juni 1848 richtete die Nationalversammlung mit dem Zentralgewaltgesetz die Provisorische Zentralgewalt ein, also eine vorläufige deutsche Regierung.
Bundestag des Dt. Bundes hatte Ende März bzw. Anfang April 1848 Bundeswahlgesetz beschlossen, damit das deutsche Volk eine Nationalversammlung wählen konnte. Organisiert wurde die Wahl von den deutschen Einzelstaaten.
Nationalversammlung verabschiedete am 28. März 1849 die Frankfurter Reichsverfassung (Verfassung des deutschen Reiches).
Verfassung wurde von den meisten deutschen Einzelstaaten sowie beiden Kammern des preußischen Landtags angenommen, nicht aber vom preußischen König und den großen Einzelstaaten wie Bayern und Hannover. Österreich: sich durch vom Kaiser oktroyierte Verfassung - entschied sich für österreichischen Einheitsstaat, vom neuen deutschen Reich ausgeschlossen.
Zu Beginn der deutschen Revolution, im März 1848: Bundestag Fokus der gesamtdeutschen Erneuerungen (höchste Organ des Deutschen Bundes, mit Gesandten der Einzelstaaten). Daneben Vorparlament - Versammlung von Abgeordneten der Parlamente der Einzelstaaten.
Vorparlament bereitete Wahlen zur Nationalversammlung vor
Paulskirchenversammlung (1.5.1848 Wahlen)
aber kein unbeholfenes Gelehrtenparlament
viele Fraktionen
nur ein Honoratiorenparlament
Entwurf einer Reichsverfassung (RV)
Legitimationsprinzip staatlicher Herrschaft: unklar
demokratische vs. liberale Kräfte des Bürgertums??
enthielt Elemente beider: Kaiser als Rechtsoberhaupt war von Volks Gnaden und empfing seine Stellung und Kompetenzen durch Verfassung
sollte konstitutioneller Staat sein, mit Volksvertretung als entscheidender rolle
Inhalt der Verfassung: ohne jegliche Freiheitsbeschränkung, polizeiliche Verfolgung, Bevormundung
nie in Kraft getreten
König nimmt Krone der Paulskirchenversammlung nicht an.
König setzt daraufhin eigene Verfassung ein: gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt
König, Kammern, Wahlmänner, Drei-Klassen-Wahlrecht auf Basis der Steuern.
Vorverhandlungen der Grundrechte: Freiheitsrechte außerhalb der wirtschaftlichen Freiheit?
Abschaffung der Stände, Gleichheit aller Deutschen.
Rechtsgleichheit für Gesellschaft ohne Standesunterschiede
ständisch-feudale Gesellschaftsordnung endgültig in bürgerliche zu überführen
Katalog der Freiheitsrechte ausgeweitet: va politische Rechte
Abschaffung der Todesstrafe und Folter in Friedenszeiten
Gründung eines dt.Staates
Mitgliedstaaten behalten Selbstständigkeit (§5), soweit nicht durch RV beschränkt
manche Zuständigkeiten dem Reich übertragen
Reichsoberhaupt "Kaiser der Deutschen"
Stellung: wie in vormärzlichen Verfassungen
Gesetzinitiativrecht (neben Volkshaus)
Vetorecht gg Beschlüsse des Reichstags
eigenes gesetzakzessorisches Verordnungsrecht
Reichsregierung mit Ministern
Vertreter der Mitgliedsländer
Reichswahlgesetz 12.4.1849: allgemeine, gleiche, unmittelbare, geheime Wahlen nach Regeln absoluter Mehrheitswahl
gewählte Abgeordnete der gesamten Nation
Etatfeststellung
Gesetzinitiativrecht (neben Kaiser)
Recht Minister wg Verfassungsbruchs anzuklagen
Verfassungsstreitigkeiten rechtsförmig auszutragen
genuines Verfassungsgericht
Die Verwaltungsrechtspflege hört auf; über alle Rechtsverletzungen entscheiden die Gerichte
Keine Rechtsprechung mehr durch Monarch oder Ministerium.
Gerichte entscheiden abschließend.
die Preussische Verfassung 1850
1848 oktroyiert
im Vergleich zum vormärzlichen Standard: sehr fortschrittlich
31.1.1850 Verfassung vereinbart
im Vergleich - eher rückschrittlich
restaurative Tendenzen der Nachkriegszeit
Bildung des Herrenhauses: aus geborenen, vom König ernannten von privilegierten Körperschaften entsandten Mitgliedern
Abgeordnetenhaus bis 1918 nach Dreiklassenwahlrecht gewählt (Krupp in Essen wählte in der 1. Klasse allein)
hielt am dualistischen System fest
Monarch besaß zwar durch Alleinbesitz der Staatsgewalt Übergewicht
an entscheidender Stelle war auf Kooperation der Volksvertretung angewiesen
konnte sie nicht erzwingen
keine Lösung für diesen Konfliktfall in der Verfassung
Volksvertretung hatte Budgetrecht
Einfallstor der gesetzgebenden Kammern in königliche Prärogative
jährlich im voraus zu veranschlagender Staatshaushalt musste durch Gesetz festgestellt werden
ohne Zustimmung der Volksvertretung kam der Haushaltsplan x zustande
beim Nichtzustandekommen enthielt die Verfassung x Regelung: Regierung durfte x weiteren Staatsausgaben tätigen
preußischer Verfassungskonflikt, 1862
in Verfassung vorprogrammiert
Abgeordnetenhaus verweigerte Genehmigung für Mittel der Heeresreform
Bismarck (preuß.Ministerpräsident) berief sich auf Lückentheorie: monarchische Regierung hatte weiter zu regieren ohne Haushaltsplan
Konflikt endete in 1866 mit Indemnitätsvorlage: angenommen durch konservatives Abgeordnetenhaus
monarchische Regierung erkannte das konstitutionelle Budgetrecht an
Verwaltungsrechtsgeschichte
früher absolutistisch: Stein-Hardenb.Reformen lösten das absolutistische Konzept der Verwaltung ab
"Rechtsstaat" rückte in Vordergrund
anfangs Rechtstaat = politisches Prinzip, Kampf um Verfassung, Gliederung, Aufteilung und Kontrolle der Staatsgewalt
nach 1849: Entpolitisierung und Reduzierung auf formalen Rechtsschutz in Zivil- und Verwaltungssachen
Abwendung vom Verfassungsrecht, zuwendung dem Verwaltungsrecht
systematische Erfassung von Verwaltungsaufbau und Verwaltungshandeln
Durchsetzung geforderter Grundrechte + Forderung nach Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Eingriffe des Staats nur bei gesetzlicher Ermächtigung und Gesetzesvorbehalt)
"Erfinder" des mordernen Verwaltungsrechts: Otto Mayer
Rechtsstaat = wohlgeordnetes VerwaltungsR, Justizförmigkeit der Verwaltung
wohlfahrtstaatliches Konzept der Verwaltung / Polizei
"Policey" / Polizeiwissenschaft wird modifiziert
Aktionsraum der Verwaltung sollte sich verkleinern
Polizei und Staat sollten nur noch zur Gefahrenabwehr tätig sein
so Privatsphäre für wirtschaftliche Betätigung
Aufgabe der Verwaltung
= nur Erhaltung der Ordnung
Eingriffe dienen nur der Schaffung solcher Bedingungen für den Einzelnen, damit sich liberale Freiheiten entfalten
Entwicklung konstitutionelle und gesetzlich gebundener Verwaltung
polizeiliche Tätigkeitsfelder deuticher von Gewaltenteilung und Bindung an Gesetze bestimmt
"ob" und "wie" der polizeilichen Eingriffe sollten von parlamentarisch gebilligtem Gesetz abhängen
Hälfte 19.Jh: Änderungen hin zu Leistungs- und Versorgungsverwaltung
Kanalisation, Strassen, Schlachthöre, Krankenhäuser etc.
insb. Kommunen: widmeten sich den Versorgungs- und sozialen Gesichtspunkten
dank Selbstverwaltungsrechten durch Steinsche Städteordnung 1810
Staat betrieb va Eingriffsverwaltung
aber auch zB Einführung allgem.Schulpflicht, Reformierung der Unis
Durchsetzung der Überzeugung: auch Staat durch "Verwaltungs"-Recht gebunden
subjektiv-öffentl.Rechte des Einzelnen immer stärker anerkannt
aber Primat der öffentl.Gewalt blieb bestehen
Gerichtliche Kontrolle staatlichen Handelns vereinzelt möglich, teilw. durch Straf- und Zivilgerichte
zB Amtshaftung, ab 1900 in §839
Behörden beginnen mit interner Kontrolle ihres Verwaltungshandelns und Verwaltungsakte (Widerspruchsverfahren)
erst durch Art. 107 WRV Länder zur Errichtung von VerwG verpflichtet
Anfang von VerwaltungRWissenschaft
Otto Mayer systematisierte als erster Wissenschaft über Verwaltungsrecht
Laband systematisierte StaatsrechtsWissenschaft.
VerwRWiss und StaatsRWiss verstanden sich als unpolitisch, losgelöst von sozialen und politischen Fragen
sie waren gerade dadurch enorm politisch
soziale Frage auch hier nicht gesehen (außer Arbeiterschutz- und Sozialversicherungsgesetzgebung)
Mayer: Wesen des öffR = strenge Subordination des Einzelnen unter den Staat
schloss sich an Pandektistik an
Parallelkonstruktionen zum Privatrecht wurden erstellt
Gegenstück zur WE = Verwaltungsakt
dem subjektiven Privatrecht stand das subjektive öffentliche Recht gegenüber
Vereinigungsfreiheit außerhalb wirtschaftlicher Vereinigung
Vereinigungsfreiheit: Möglichkeit, Vereinigung zu bilden, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Heute: Art. 9 GG, §§ 21, 22 BGB. Nicht nur Handelsgesellschaften, Aktiengesellschaften, Genossenschaften usw., sondern auch Vereine, Gewerkschaften und Parteien.
Unterschied: Wirtschaftliche und politische Zwecke.
Ausgangspunkt: Gegründet werden können Personengesellschaften (OHG / KG). Nicht: Aktiengesellschaften > Brauchen obrigkeitliche Konzession, kein Staat im Staat. Hier wird Streit über Vereinigungsfreiheit maßgeblich ausgetragen.
Politische Freiheit außerhalb wirtschaftlicher Vereinigungen? Privatrecht reicht nicht zur Durchsetzung. Im Laufe des 19. Jahrhunderts wird die Vereinigungsfreiheit im wirtschaftlich sowie im politischen Sinne ermöglicht, jedoch mit der Möglichkeit zur Auflösung.
Kontrolle der Obrigkeit durch Private / Verwaltungsgerichte: Prozessuale Frage, Frage nach Gerichten > Verwaltungsgerichte? Verfassungsgerichte?
Situation der Gerichte vor / nach 1806 und 1815
Keine eigenständigen Verwaltungsgerichte, sondern Verwaltungsrechtspflege in den Behörden selbst > keine unparteiischen Richter.
Paulskirchenverfassung sah Abschaffung dieser und Ersetzung durch unabhängige Justiz vor
Gelehrte Jurist*innen gibt es seit Gründung der Universitäten im Mittelalter. Reichsreformen in 1495; ewiger Landfrieden (Abschaffung der Fehde), Reichskammergericht und Reichskammergerichtordnung (zur Hälfte besetzt durch Adlige, zur Hälfte gelehrte Richter). Reichshofsrat bis 1806 (Vergleich: House of Lords in UK), höchstes Gericht; Behördliche Institution mit Rechtsprechungsauftrag.
Verfassungs- oder verwaltungsgerichtliche Funktion dieser Institutionen? > Streitigkeiten zwischen Adligen oder „Bund und Ländern“.
Lange Tradition der Gerichte, allerdings Untergang des Reichshofsrats 1806. Oberappellationsgericht der freien und Hansestände in Lübeck (1815/18 – 1868/79).
Verwaltungsgerichte bis ins 19. Jahrhundert.
Höchste Gerichte in Vergangenheit andere Funktionen.
früher Hofgericht: gericht zog Hof zu hof, schwer erreichbar, x Anspruch auf richter
Aber: Aufgeklärter Herrscher sollte Leben, Freiheit und Eigentum der Untertanen wahren; Unterstellung, dass dies auch geschah.
Sonst Reichskammergericht: Beruht auf Teilabtretung von Souveränität.
Privilegia de non appellando.
Verwaltung kontrollierte sich damit selbst.
Ausnahme: Monarch entschied gegen Verwaltung nach Petition.
Keine Änderung durch Bundesakte oder frühe Verfassungsurkunden.
Falls es ein Territorialgericht gibt, werden Streitigkeiten dort ausgetragen.
Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden (1818): „§ 13. Eigenthum und persönliche Freyheit der Badener stehen für alle auf gleicher Weise unter dem Schutz der Verfassung. § 14. Die Gerichte sind unabhängig innerhalb der Grenzen ihrer Competenz. Alle Erkenntnisse in bürgerlichen Rechtssachen müssen von den ordentlichen Gerichten ausgehen. § 15. Niemand darf in Criminalsachen seinem ordentlichen Richter entzogen werden.“
Reichskammergericht bis 1806
daneben anachronistischer Reichshofrat
Konkurrierende institution. grund: gericht x alle macht bekommen, x alle zuständigkeiten, schwierig gericht zu findanzieren, in Reformationszeit unklar welche rspr rkG zwischen bei Friedensbrüchen konzessionen entscheidet. Gerichtsähnlich in Wien arbeitet, von vorteil.
Später x grund für beide institutionen seit ende des HRR. x erwähnt in bundesakte.
Paulskirchenverfassung (1848/49)
Keine Annahme der Paulskirchenverfassung, fehlt also weiterhin an einheitlicher Grundlage > Damit Sache der Staaten selbst, selbstständige Verwaltungsgerichte zu gründen.
Baden (1863), Preußen und Hessen (1875), Württemberg (1876), Bayern (1879)
Gründung abseits der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. als besonderen Zweig der Gerichtsbarkeit. > Nun kann vor Gericht gegen obrigkeitliche Rechtsverletzungen vorgegangen werden. Beginn des liberalen Zeitalters: Der Staat lässt sich kontrollieren.
Nach 1871: Reichsämter
Otto Mayer, „Papst des deutschen Verwaltungsrechts“: Dt. Verwaltungsrecht (1895/96).
Systematische Darstellung des Verwaltungshandelns (Polizei und Finanzen) und des Verwaltungsrechtsschutzes.
Weimarer Reichsverfassung (1919)
Verwaltungsgerichte in Ländern bestehen fort.
Weimar: Kein Reichsverwaltungsgericht > Konflikt mit Reichsgericht als Staatsgerichtshof. Aber z.B. Reichsfinanzhof (1918).
Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich (StGH) in Leipzig war das auf staatsorganisationsrechtliche Streitigkeiten beschränkte Verfassungsgericht der Weimarer Republik. Er bezeichnete sich selbst 1927 als „Hüter der Reichsverfassung“.
Der StGH war kein ständiges Gericht, sondern wurde nach Bedarf einberufen.
Mit dem Preußenschlag (auch als Staatsstreich in Preußen bezeichnet) wurde am 20. Juli 1932 durch eine erste Notverordnung des Reichspräsidenten die geschäftsführende, aber nicht mehr durch eine parlamentarische Mehrheit gestützte Regierung des Freistaates Preußen durch den Reichskanzler Franz von Papen als Reichskommissar ersetzt. Eine zweite Verordnung vom selben Tag übertrug dem Reichswehrminister die vollziehende Gewalt in Preußen und schränkte die Grundrechte ein.
So ging die Staatsgewalt im von der Preußenkoalition unter dem Sozialdemokraten Otto Braun geführten größten Land des Deutschen Reiches auf die Reichsregierung von Franz von Papen über. Alle zivilgesellschaftlichen wie auch staatlichen Möglichkeiten des Protests oder Widerstands waren durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg für illegal erklärt.
Folgen des Preußenschlages waren die Schwächung der föderalistischen Verfassung der Weimarer Republik und die Erleichterung der späteren Zentralisierung des Reiches unter Adolf Hitler. Hauptergebnis war jedoch die Ausschaltung des letzten möglichen Widerstandes des größten deutschen Staates gegenüber Papens Politik der Errichtung eines „Neuen Staates“. Hitlers Weg zur Macht wurde so entscheidend erleichtert.

References: Art. 13
 §839
 Art. 107
 Art. 9
 § 14
 § 15