Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-04-2003-I_679-2002
Timestamp: 2016-10-25 21:11:28+00:00

Document:
I 679/02 (29.04.2003)
I 679/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Hadorn
B.________, 1948, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Kurt Gemperli, Oberer Graben 42,
Die 1948 geborene, bis Juni 1993 als Sachbearbeiterin bei der Bank X.________ AG erwerbst�tig gewesene B.________ meldete sich am 11. November 1997 wegen "Gliederschmerzen, Kopfschmerzen, Konzentrationsschwierigkeit, Vergesslichkeit, Depressionen, M�digkeit" zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Laut Bericht von med. prakt. W.________, Praxis f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. Dezember 1997 litt sie an einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.1). Dr. med. S.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine Borderline-Pers�nlichkeit (ICD-10 F60.31) und zog differentialdiagnostisch eine Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie (ICD10 F20.9) in Betracht. Zur Arbeitsf�higkeit und der Zweckm�ssigkeit beruflicher Eingliederungsmassnahmen erachteten beide �rzte weitere Abkl�rungen als erforderlich. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ordnete hierauf eine station�re Abkl�rung in der Eingliederungsst�tte Y.________ an, welche vom 8. Februar bis 8. Mai 1999 stattfand und zum Ergebnis f�hrte, dass die Versicherte in der probeweise ausge�bten T�tigkeit im Mikrofilmdienst h�chstens zu 50 % arbeitsf�hig sei und eine Eingliederung in diesem Bereich nicht in Betracht falle. In der Folge beauftragte die IV-Stelle das Zentrum f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) mit einer polydisziplin�ren Untersuchung der Versicherten. In der am 25. Januar 2000 erstatteten Expertise gelangten die untersuchenden �rzte zur Hauptdiagnose einer histrionischen Pers�nlichkeitsst�rung sowie einer dissoziativen St�rung (Konversionsst�rung) und zur Annahme einer Arbeitsf�higkeit von 50 % als Sachbearbeiterin in einem B�ro sowie in andern T�tigkeiten. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 21. September 2000 eine Verf�gung, mit welcher sie der Versicherten ab 1. Juli 1997 eine halbe Invalidenrente auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 55 % zusprach.
B.________ beschwerte sich gegen diese Verf�gung und beantragte die Zusprechung einer ganzen Rente. Die IV-Stelle reichte eine erg�nzende Stellungnahme des ZMB vom 16. Januar 2001 ein und schloss auf Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 4. Juli 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien das Gutachten vom 25. Januar 2000 und das Schreiben des ZMB vom 16. Januar 2001 aus dem Recht zu weisen, und es sei die Sache zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen und zu neuem Entscheid an die Verwaltung zur�ckzuweisen; ferner sei ihr f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
In formeller Hinsicht r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil die IV-Stelle im kantonalen Beschwerdeverfahren den Gutachtern des ZMB Zusatzfragen unterbreitet habe, ohne ihr Gelegenheit zu geben, sich zur Fragestellung zu �ussern und allf�llige Zusatzfragen zu formulieren. Damit habe die Verwaltung auch den Devolutiveffekt der Beschwerde missachtet.
1.1 Als ordentlichem Rechtsmittel kommt der Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 AHVG (in Verbindung mit Art. 69 IVG) Devolutiveffekt zu. Die formg�ltige Beschwerdeerhebung begr�ndet die Zust�ndigkeit der kantonalen Rekursbeh�rde, �ber das in der angefochtenen Verf�gung geregelte Rechtsverh�ltnis zu entscheiden. Somit verliert die IV-Stelle die Herrschaft �ber den Streitgegenstand, und zwar insbesondere auch in Bezug auf die tats�chlichen Verf�gungs- und Entscheidungsgrundlagen. Folgerichtig ist es der Verwaltung grunds�tzlich verwehrt, nach Einreichung des Rechtsmittels weitere oder zus�tzliche Abkl�rungen vorzunehmen, soweit sie den Streitgegenstand betreffen und auf eine allf�llige �nderung der angefochtenen Verf�gung durch Erlass einer neuen abzielen (BGE 127 V 227 Erw. 2 b/aa mit Hinweisen). Das Prinzip des Devolutiveffektes des Rechtsmittels erleidet insofern eine Ausnahme, als die IV-Stelle gest�tzt auf kantonales Recht analog zu Art. 58 Abs. 1 VwVG die angefochtene Verf�gung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererw�gung ziehen kann (BGE 103 V 109 Erw. 2 sowie AHI 1994 S. 271 Erw. 4a und ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a mit Hinweisen). Hinter dieser Ausnahmeregelung steht der Gedanke der Prozess�konomie im Sinne der Vereinfachung des Verfahrens. Die Verwaltung soll lite pendente auf ihre Verf�gung zur�ckkommen k�nnen, wenn diese sich, allenfalls im Lichte der Vorbringen in der Beschwerde, als unrichtig erweist (BGE 107 V 192 Erw. 1 in fine, 252 f. Erw. 3). Deshalb sind Abkl�rungsmassnahmen der Verwaltung lite pendente nicht schlechthin ausgeschlossen. Wegleitende Gesichtspunkte f�r die Beantwortung der Frage, was in diesem Verfahrensstadium noch als zul�ssiges Verwaltungshandeln bezeichnet werden kann - sofern es von der rechtsuchenden Partei beanstandet und damit zu einem vom Gericht im Rahmen seiner Prozessleitung zu entscheidenden Streitpunkt wird - bilden die inhaltliche Bedeutung der Sachverhaltsvervollst�ndigung f�r die (Streit-)Sache und die zeitliche Intensit�t der Abkl�rungsbed�rftigkeit im Verf�gungszeitpunkt: Punktuelle Abkl�rungen (wie das Einholen von Best�tigungen, Bescheinigungen usw. oder auch R�ckfragen beim Arzt oder andern Auskunftspersonen) werden in aller Regel zul�ssig sein, wegen ihrer Tragweite f�r den verf�gten und gerichtlich zu �berpr�fenden Standpunkt nicht aber eine medizinische Begutachtung oder vergleichbare Beweismassnahmen. Denn durch eine solche Vorgehensweise d�rfen weder die in Art. 85 Abs. 2 AHVG enthaltenen noch die aus der EMRK und der Bundesverfassung fliessenden Verfahrensrechte der Beschwerde f�hrenden Personen beeintr�chtigt werden (BGE 127 V 227 Erw. 2b/bb mit Hinweisen).
1.2 Im vorliegenden Fall hat der Rechtsdienst der IV-Stelle dem ZMB lite pendente erg�nzende Fragen zum Gutachten unterbreitet. Das entsprechende Schreiben fehlt zwar in den Akten; die Fragestellung ergibt sich jedoch aus der mit der Beschwerdevernehmlassung der IV-Stelle eingereichten Antwort des ZMB vom 16. Januar 2001. Danach wurden die Gutachter gefragt, ob die neuropsychologischen Befunde in der Gesamtbeurteilung und der attestierten Arbeitsf�higkeit von 50 % ber�cksichtigt seien, was diese bejahten. Des Weitern ersuchte die IV-Stelle um eine Begr�ndung daf�r, weshalb die Beschwerdef�hrerin trotz schlechter neuropsychologischer Testergebnisse noch zu 50 % arbeitsf�hig sei. Sodann fragte sie, ob weiterhin an einer zumutbaren Arbeitsf�higkeit von 50 % festgehalten werden k�nne, was ebenfalls bejaht wurde. Schliesslich bat die Verwaltung um eine Erkl�rung f�r die Tatsache, dass die neuropsychologischen Testergebnisse schlecht seien, die Gesamtbeurteilung durch den Neuropsychologen aber deutlich g�nstiger erscheine. Die Fragen nach der Bedeutung der neuropsychologischen Testergebnisse beantworteten die Gutachter dahin, dass die Resultate solcher Untersuchungen nie f�r sich allein, sondern nur unter Ber�cksichtigung aller medizinischen, insbesondere der psychiatrischen und neurologischen Befunde gewertet werden d�rften. Im konkreten Fall seien die neuropsychologischen Ergeb-nisse derart gravierend, dass sie nur mit einem erheblichen hirnorganischen Schaden vereinbar w�ren; ein solcher liege aber mit Sicherheit nicht vor, was ein deutliches Indiz f�r die Psychogenie der festgestellten Befunde bilde. Diesen Umstand habe der Neuropsychologe in der Gesamtbeurteilung ber�cksichtigt.
1.3 Die Stellungnahme des ZMB vom 16. Januar 2001 enth�lt Erl�uterungen und Pr�zisierungen zum Gutachten vom 25. Januar 2000. Von einem Erg�nzungs- oder Zusatzgutachten kann dagegen nicht gesprochen werden. Zu einem solchen bestand auch kein Anlass, wie sich aus dem Folgenden ergibt (Erw. 3.2 hienach). Der Verwaltung kann daher weder zum Vorwurf gemacht werden, sie habe eine unzul�ssige Abkl�rung lite pendente vorgenommen, noch hat sie den Devolutiveffekt der Beschwerde missachtet. Auch war sie nicht gehalten, der Beschwerdef�hrerin die dem ZMB vorgelegten Fragen vorg�ngig zur Stellungnahme zu unterbreiten und ihr Gelegenheit zu Erg�nzungsfragen zu geben. Nach der Rechtsprechung ist die IV-Stelle nicht verpflichtet, die Meinung der Versicherten zur Wahl des Experten und zur geplanten Fragestellung einzuholen (Urteile D. vom 18. April 2002, I 565/01, und R. vom 14. Juni 2000, I 218/00); eine Anh�rung vor Verf�gungserlass ist ausreichend (Art. 73bis IVV in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung; BGE 125 V 404 Erw. 3). Demzufolge war die Verwaltung auch bei der im vorliegenden Fall erfolgten R�ckfrage bei den Experten nicht gehalten, der Beschwerdef�hrerin die Fragestellung zu unterbreiten, zumal es nicht um ein Erg�nzungs- oder Zusatzgutachten ging. Es gen�gt, dass sich die Versicherte nachtr�glich zur Stellungnahme der Gutachter �ussern konnte, wozu sie im Rahmen des von der Vorinstanz angeordneten zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit hatte. Demnach geht die R�ge der Geh�rsverletzung fehl.
Materiell ist streitig, ob der Beschwerdef�hrerin an Stelle der ihr ab 1. Juli 1997 zugesprochenen halben Invalidenrente eine ganze Rente zusteht. Diesbez�glich hat das kantonale Versicherungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 21. September 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b)
3.1 Verwaltung und Vorinstanz gehen gest�tzt auf das Gutachten des ZMB davon aus, dass die Versicherte im bisherigen Beruf und andern geeigneten T�tigkeiten zu 50 % arbeitsf�hig sei. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies und macht geltend, die Feststellung der Experten, wonach damit "eine halbt�gige Arbeit mit vollem Rendement" gemeint sei, stehe in unaufl�sbarem Widerspruch zu den Feststellungen des Neuropsychologen, laut welchem sie bei einer unterdurchschnittlichen intellektuellen Leistungsf�higkeit �usserst schwache Leistungen im Bereich der Belastbarkeit, der Aufmerksamkeit sowie der verbalen und figuralen Merkf�higkeit erbringe. Unbeantwortet geblieben sei die Frage, wie sie in der Lage sein solle, an einem Arbeitsplatz bessere Leistungen zu erbringen, als es ihr unter Testbedingungen m�glich gewesen sei. Immerhin habe sie bereits eine dreimonatige berufliche Abkl�rung durchlaufen. Obwohl ihr dabei Interesse und Motivation attestiert worden seien, habe sie die im Vergleich zur fr�heren T�tigkeit bescheidenen Anforderungen nicht zu erf�llen vermocht, sodass sie f�r eine weitere Ausbildung nicht habe empfohlen werden k�nnen. Damit lasse sich die gutachterliche Feststellung, dass sie in jeder T�tigkeit im Rahmen einer halbt�gigen Arbeit ein volles Rendement zu erbringen verm�ge, nicht vereinbaren.
3.2 Auf Grund der medizinischen Akten steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin in rein somatischer Hinsicht gesund ist und die bestehenden Beeintr�chtigungen psychischer, allenfalls auch psychosomatischer Natur sind. Massgebend f�r die Beurteilung der Arbeits- bzw. Erwerbsf�higkeit ist, inwieweit die Beschwerdef�hrerin unter Aufbietung der ihr zumutbaren Willensanstrengung in der Lage w�re, Arbeit zu verrichten, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss (BGE 102 V 165, AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine). Diesbez�glich gelangen die Gutachter des ZMB zum Schluss, dass der Versicherten eine Willensanstrengung zur mindestens teilweisen �berwindung ihres Leidens zugemutet werden k�nne. Es besteht kein Anlass, von dieser unter Mitwirkung des Psychiaters Dr. med. E.________ erfolgten Beurteilung abzugehen. Daran verm�gen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. In der Stellungnahme des ZMB vom 16. Januar 2001 wird eingehend dargelegt, weshalb nicht entscheidend auf die neuropsychologischen Testergebnisse abgestellt werden kann, wobei der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass es sich im vorliegenden Fall um eine ausschliesslich psychisch bedingte Beeintr�chtigung handelt. Unter diesen Umst�nden bilden auch die Ergebnisse der beruflichen Abkl�rung keine zuverl�ssige Beurteilungsgrundlage. Im Schlussbericht des Berufsberaters der IV-Stelle vom 8. Juni 2000 wird zur Frage, wie die Diskrepanz zwischen der Beurteilung der beruflichen Eingliederungsst�tte und der MEDAS (ZMB) zu erkl�ren sei, denn auch ausgef�hrt, bei der Versicherten habe schon immer eine Abweichung zwischen der Selbsteinsch�tzung und der �rztlichen Beurteilung bestanden. In solchen F�llen komme der Frage nach der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen der Vorrang zu, die prim�r medizinisch zu beurteilen sei. Im �brigen schliesst auch die berufliche Eingliederungsst�tte eine Arbeitsf�higkeit von 50 % nicht aus. Dem Bericht dieser Stelle vom 7. April 1999 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin mit einer vollen Arbeitszeit �berfordert war, ein Arbeitspensum von 50 % jedoch zu bew�ltigen vermochte, auch wenn dies f�r sie die oberste Grenze bedeutete. Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist sowohl aus dem Bericht der Eingliederungsst�tte als auch aus demjenigen des Berufsberaters vom 23. Juni 1999 zu schliessen, dass am Scheitern der beruflichen Massnahme Motivationsprobleme mitbeteiligt waren. Wird zudem ber�cksichtigt, dass das psychische Leiden trotz der im Gutachten des ZMB erw�hnten Schwierigkeiten noch einer Behandlung zug�nglich ist, besteht kein Grund, die gutachterliche Beurteilung der Arbeitsf�higkeit in Zweifel zu ziehen. Dies auch insofern nicht, als die Beschwerdef�hrerin nach Auffassung der Experten ein Arbeitspensum von 50 % "mit vollem Rendement" zu leisten verm�chte. Wie die berufliche Abkl�rung gezeigt hat, ist die Versicherte w�hrend begrenzter Zeit in der Lage, voll und mit guter Qualit�t zu arbeiten, worauf die Leistungsf�higkeit wegen M�digkeit und Konzentrationsschwierigkeiten rasch abnimmt. Insgesamt besteht daher kein Anlass, von der Beurteilung im Gutachten des ZMB abzugehen. Es bedarf auch keiner weiteren Abkl�rungen, wie sie die Beschwerdef�hrerin mit dem Eventualbegehren auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt.
3.3 Die Verwaltung hat die nach Art. 28 Abs. 2 IVG f�r die Invalidit�tsbemessung massgebenden Vergleichseinkommen anhand statistischer L�hne festgesetzt und das Einkommen, welches die Beschwerdef�hrerin ohne den Gesundheitsschaden zu erzielen verm�chte (Valideneinkommen), mit Fr. 50'400.- ermittelt. Auf welche konkreten statistischen Zahlen sie dabei abgestellt hat, l�sst sich den Akten nicht entnehmen. Den Erwerb, welchen die Versicherte trotz des Gesundheitsschadens noch zu erzielen verm�chte, setzte sie auf der gleichen Grundlage fest, wobei sie einen Abzug von 10 % wegen Minderverdienstes bei Teilzeitanstellung ber�cksichtigte und bei einer Arbeitsf�higkeit von 50 % zu einem Invalideneinkommen von Fr. 22'692.- gelangte, was zu einem Invalidit�tsgrad von 55 % f�hrte. Die Vorinstanz ist beim Valideneinkommen vom Lohn von Fr. 50'700.‑ ausgegangen, welchen die Beschwerdef�hrerin im Jahre 1992 am letzten Arbeitsplatz erzielt hatte, und hat einen Vergleich mit den in der Lohn- und Gehaltserhebung des Bundesamtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA; heute Staatssekretariat f�r Wirtschaft [seco]) vom Oktober 1992 enthaltenen statistischen L�hnen vorgenommen. Dabei ergab sich, dass der damals bezogene Verdienst ziemlich genau zwischen den Tabellenl�hnen f�r Bankangestellte der Kategorien 3 (Hilfsangestellte, wie B�rodiener) und 2 (nicht selbstst�ndig arbeitende Angestellte mit abgeschlossener Berufslehre oder besondern Fachkenntnissen, wie Hilfsbuchhalter) lag. Das Invalideneinkommen setzte die Vorinstanz auf 50 % des Valideneinkommens fest, wobei sie die Berechtigung eines Teilzeitabzuges oder eines leidensbedingten Abzuges verneinte.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin pflichtet der vorinstanzlichen Festsetzung des Valideneinkommens bei, macht jedoch geltend, es sei nicht auf das Jahreseinkommen 1992 von Fr. 50'700.-, sondern auf den bis Juni 1993 bezogenen und auf ein Jahr umgerechneten Verdienst von Fr. 52'000.- (Fr. 26'000.- x 2) abzustellen. Wie diesbez�glich zu entscheiden ist, kann ebenso offen bleiben wie die Frage nach der Anpassung des Valideneinkommens an die Nominallohnentwicklung bis zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses. Weil die Beschwerdef�hrerin nach �rztlicher Beurteilung sowohl im bisherigen Beruf als auch in allen andern in Betracht fallenden T�tigkeiten zu 50 % arbeitsf�hig ist und das Valideneinkommen einem von der Versicherten normalerweise erzielbaren Lohn entspricht, er�brigt sich ausnahmsweise eine selbstst�ndige Festsetzung des Invalideneinkommens. Dieses bemisst sich mit der Vorinstanz auf 50 % des Valideneinkommens. Dem kantonalen Gericht ist auch darin beizupflichten, dass die Voraussetzungen f�r einen Abzug vom Invalideneinkommen, wie er praxisgem�ss bei Tabellenlohnvergleichen zul�ssig ist (BGE 126 V 75 ff.), nicht gegeben sind. Ein solcher wegen Teilzeitbesch�ftigung entf�llt, weil Frauen mit einem Teilpensum in T�tigkeiten mit den Anforderungsniveaus 3 und 4 ein leicht �berproportionales Einkommen erzielen (LSE 1998 S. 20 Tab. 6; Urteil J. vom 16. Januar 2002, I 317/01). Zu einem so genannten leidensbedingten Abzug besteht deshalb kein Anlass, weil die Beschwerdef�hrerin nach �rztlicher Beurteilung im Rahmen der bestehenden Arbeitsf�higkeit von 50 % jede geeignete T�tigkeit voll auszu�ben vermag. Der Invalidit�tsgrad ist daher auf 50 % festzusetzen, was zur Best�tigung der angefochtenen Verf�gung f�hrt.
Dem Begehren um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung (Art. 152 OG) kann entsprochen werden, weil die Bed�rftigkeit auf Grund der eingereichten Unterlagen ausgewiesen ist, die Beschwerde zwar als unbegr�ndet, aber nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Kurt Gemperli, St. Gallen, aus der Gerichtskasse eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: Art. 84
 Art. 69
 Art. 58
in fine
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 28
 Art. 152