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Timestamp: 2020-02-29 10:24:49+00:00

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946.223.9
Jahrgang 2012 Nr. 135 ausgegeben am 11. Mai 2012
über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen aus
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, unter Einbezug der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 3. Mai 2012 (2012/237/GASP) und 31. Mai 2012 (2012/285/GASP) sowie in Ausführung der Resolution 2048 (2012) vom 18. Mai 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:2
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 1 befinden, sind gesperrt.3
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:4
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.5
1) Die Einreise nach Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den in den Anhängen 2 und 3 aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen für natürliche Personen nach Anhang 2 gewähren.
3) Sie kann für natürliche Personen nach Anhang 3 Ausnahmen gewähren:
b)	zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien oder an einem politischen Dialog betreffend Guinea-Bissau; oder
1) Wer gegen Art. 1 oder 3 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft.
III. Schlussbestimmungen7
Die Listen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der zuständige Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen erlassen oder aktualisiert hat (Anhang 2), werden automatisch übernommen.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 20. Januar 1955; Geburtsort: Encheia, Sector de Bissorá, Região de Oio, Guiné-Bissau; Abstammung: Wasna Injai und Quiritche Cofte; offizielle Funktion: Generalleutnant, Generalstabschef der Streitkräfte; Pass: Diplomatenpass AAID00435, ausgestellt am 18.2.2010 in Guinea-Bissau, gültig bis 18.2.2013.
António Injai beteiligte sich persönlich an der Planung und Leitung des Putschs vom 1. April 2010, der zur unrechtmässigen Festnahme des Premierministers, Carlo Gomes Junior, und des damaligen Chefs der Streitkräfte, José Zamora Induta, führte; während der Wahlen 2012 hat Injai in seiner Eigenschaft als Generalstabschef der Streitkräfte Erklärungen abgegeben, in denen er androhte, die gewählten Staatsorgane zu stürzen und dem Wahlprozess ein Ende zu setzen; António Injai war an der operativen Planung des Staatsstreichs vom 12. April 2012 beteiligt. Nach dem Staatsstreich wurde das erste Kommuniqué der "Militärführung" vom Generalstab der Streitkräfte herausgegeben, dessen Chef General Injai ist.
Generalmajor Mamadu TURE (alias N'KRUMAH)
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 26. April 1947; offizielle Funktion: stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte; Diplomatenpass DA0002186, ausgestellt am 30.3.2007 in Guinea-Bissau, gültig bis 26.8.2013.
Geburtsdatum: 7. März 1956; offizielle Funktion: Generalinspekteur der Streitkräfte.
Brigadegeneral Ibraima CAMARÁ (alias "Papa Camará")
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 11. Mai 1964; Abstammung: Suareba Camara und Sale Queita; offizielle Funktion: Generalstabschef der Luftwaffe; Diplomatenpass AAID00437, ausgestellt am 18.2.2010 in Guinea-Bissau, gültig bis 18.2.2013.
Oberstleutnant Daba NAUALNA (alias Daba Na Walna)
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 6. Juni 1966; Abstammung: Samba Naualna und In-Uasne Nanfafe; offizielle Funktion: Sprecher der "Militärführung"; Diplomatenpass SA 0000417, ausgestellt am 29.10.2003 in Guinea-Bissau, gültig bis 10.3.2013.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; offizielle Funktion: Leiter der Präsidialgarde.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 18. September 1968; offizielle Funktion: Kommandant der Nationalgarde; Pass: AAIS00820, ausgestellt am 24.11.2010 in Guinea-Bissau, gültig bis 27.4.2012.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; offizielle Funktion: Einsatzleiter des Gemeinsamen Stabes der Streitkräfte.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 14.6.1955; Abstammung: Domingos de Carvalho und Josefa Cabral; offizielle Funktion: Direktor des "National Defence Institute"; Pass: Diplomatenpass DA0002166, ausgestellt am 19.2.2007 in Guinea-Bissau, gültig bis 15.4.2013.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 28. September 1965; Abstammung: Clusse Mutcha und Dalu Imbungue; offizielle Funktion: amtierender Stabschef der Kriegsmarine; Pass: SA 0000515, ausgestellt am 8.12.2003 in Guinea-Bissau, gültig bis 29.8.2013.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsjahr: 1972; offizielle Funktion: Kommandant des Fallschirmspringer-Gefechtsverbandes.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 28. Mai 1954; Abstammung: "Nabidom"; offizielle Funktion: Leiter des militärischen Nachrichtendienstes; Pass: Diplomatenpass DA0001564, ausgestellt am 30.11.2005 in Guinea-Bissau, gültig bis 15.5.2011.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 27. Februar 1953; Abstammung: Biute Naman und Ndjade Na Noa; offizielle Funktion: Leiter des Militärkrankenhauses der Streitkräfte; Pass: SA0002264, ausgestellt am 24.7.2006 in Guinea-Bissau, gültig bis 23.7.2009.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 22. Januar 1965; Abstammung: José Fernandes und Segunda Iamite; offizielle Funktion: Assistent des Einsatzleiters der Nationalgarde; Pass: AAIS00048, ausgestellt am 24.3.2009 in Guinea-Bissau, gültig bis 24.3.2012.
"Major Idrissa DJALÓ
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau Geburtsdatum: 18. Dezember 1954; Offizielle Funktion: Protokollarischer Berater des Stabschefs der Streitkräfte, später Oberst und Protokollchef im Hauptquartier der Streitkräfte; Reisepass: AAISO40158, ausgestellt am: 2.10.2012 in: Guinea-Bissau, gültig bis: 2.10.2015
Kontaktperson für das "Militärkommando", das die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat, und eines seiner aktivsten Mitglieder. Einer der ersten Offiziere, die ihre Zugehörigkeit zum "Militärkommando" öffentlich bekannt haben; Unterzeichner eines seiner ersten Communiqués (Nr. 5 vom 13. April 2012). Major Djaló gehört ferner dem militärischen Nachrichtendienst an.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 8. April 1961; Abstammung: Cunha Nan Tchongo und Bucha Natcham; offizielle Funktion: Leiter des Geheimdienstes der Kriegsmarine; Pass: Diplomatenpass DA0001565, ausgestellt am 1.12.2005 in Guinea-Bissau, gültig bis 30.11.2008.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 28. Mai 1962; Abstammung: Luis Agostinho Cordeiro und Domingas Soares; offizielle Funktion: Leiter der Logistik des gemeinsamen Stabs der Streitkräfte; Pass: SA0000883, ausgestellt am 14.4.2004 in Guinea-Bissau, gültig bis 15.4.2013.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; offizielle Funktion: Assistent des militärischen Befehlshabers der North Region.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; offizielle Funktion: Leiter der Finanzen der Streitkräfte.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; offizielle Funktion: Adjutant des Generalstabschefs.
(Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6a)
Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 3 richten (UNO-Liste)
Dieser Anhang entspricht der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen.11
(Art. 3 Abs. 1 und 3)
Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 3 richten (EU-Liste)
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; offizielle Funktion: Befehlshaber der Präsidentengarde.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 18. September 1968; offizielle Funktion: Befehlshaber der Nationalgarde; Pass: AAIS00820, ausgestellt am 24.11.2010 in Guinea-Bissau, gültig bis 27.4.2012.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 14.6.1955; Abstammung: Domingos de Carvalho e Josefa Cabral; offizielle Funktion: Präsident des "National Defence Institute"; Pass: Diplomatenpass DA0002166, ausgestellt am 19.02.2007 in Guinea-Bissau, gültig bis 15.04.2013.
Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Ehemaliger Stabschef der Luftwaffe. Seine Anwesenheit in einer Delegation, die am 26. April mit Vertretern der ECOWAS zusammentraf, bestätigt seine Mitwirkung an der "Militärführung".
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 22. Januar 1965; Abstammung: José Fernandes e Segunda Iamite; offizielle Funktion: Assistent des Einsatzleiters der Nationalgarde; Pass: AAIS00048, ausgestellt am 24.03.2009 in Guinea-Bissau, gültig bis 24.03.2012.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 8. April 1961; Abstammung: Cunha Nan Tchongo und Bucha Natcham; offizielle Funktion: Leiter des Geheimdienstes der Kriegsmarine; Pass: Diplomatenpass DA0001565, ausgestellt am 01.12.2005 in Guinea-Bissau, gültig bis 30.11.2008.
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 28. Mai 1962; Abstammung: Luis Agostinho Cordeiro und Domingas Soares; offizielle Funktion: Leiter der Logistik des gemeinsamen Stabs der Streitkräfte; Pass: SA0000883, ausgestellt am 14.04.2004 in Guinea-Bissau, gültig bis 15.04.2013.
Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Leutnant Na Man war aktives Mitglied der operativen Führung des Putsches vom 12. April unter dem Befehl von António Injai. Ferner nahm er im Namen der "Militärführung" an Treffen mit politischen Parteien teil.
2 Ingress abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 257.
3 Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 161.
4 Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 352.
5 Art. 1 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 352.
6 Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 161.
7 Überschrift vor Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 257.
8 Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 257.
9 Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 161 und LGBl. 2013 Nr. 229.
10 Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 257.
11 Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/2048/sanctions-list-materials (sollte richtigerweise lauten:https://scsanctions.un.org/fop/fop?xml=htdocs/resources/xml/en/consolidated.xml&xslt=htdocs/resources/xsl/en/gb.xsl )
12 Anhang 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 161 und abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 248.

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6