Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2011,%20165
Timestamp: 2018-05-22 13:51:53+00:00

Document:
BGH, 19.12.1957 - 4 StR 443/57 - dejure.org
BGHSt 11, 165
NJW 1958, 508
MDR 1958, 261
Bei der Abstempelung des amtlichen Kennzeichens prüft die Zulassungsstelle die nach § 23 StVZO erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen (BGHSt 11, 165, 167 f.;… vgl. dazu im einzelnen Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht 35. Aufl. § 23 StVZO Rdn. 16 ff.), auch, ob die Ausgestaltung des Kennzeichens der Vorschrift des § 60 StVZO entspricht (§ 23 Abs. 3, Abs. 4 Satz 6 StVZO).
BayObLG, 07.02.1980 - RReg. 1 St 474/79
Kennzeichenmissbrauch durch Wiederanbringen der amtlichen Kennzeichen an einem …
Zwar war der fragliche Kraftwagen, nachdem seine amtlichen Kennzeichen - wie dem Urteilszusammenhang zu entnehmen ist, im Zusammenhang mit einer nur vorübergehenden Stillegung des Fahrzeugs (vgl § 27 Abs. 4a Nr. 1 StVZO) - entstempelt worden waren, nicht mehr zum Verkehr zugelassen (BGHSt 11, 165/169); doch war er, anders als bei der Stillegung für mehr als ein Jahr oder einem - sei es tatsächlichen, sei es vermuteten - Zurückziehung aus dem Verkehr für immer (§ 27 Abs. 5, Abs. 6 Satz 2 StVZO), nicht aus der amtlichen Überwachung entlassen (BayObLGSt 1964, 150/152f; BVerkM vom 20.9.1954 VkBl 1954, 406; vgl § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 6 Satz 2 StVZO).
Zwar endet die Steuerpflicht eines inländischen Fahrzeugs grundsätzlich mit dem Ende der verkehrsrechtlichen Zulassung (§§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG), die schon mit der Entstempelung des Kennzeichens eintritt (vgl. BGH-Beschluss vom 19. Dezember 1957, 4 StR 443/57, BGHSt 11, 165).
Es kann sich dabei um ungestempelte oder entstempelte Kennzeichen handeln, denen keine Urkundeneigenschaft zukommt (BGHSt 11, 165, 167; 18, 66, 70).
Ein nicht gestempeltes Kennzeichen ist keine Urkunde im Sinne des § 267 StGB (vgl. BGHSt 11, 165, 167; 18, 66, 70).

References: § 23
 § 23
 § 60
 § 27
 § 26
 § 27
 § 267