Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/der-genossenschaftliche-pruefungsverband-in-der-insolvenz-der-genossenschaft-332613
Timestamp: 2020-01-26 04:50:31+00:00

Document:
Der genos­sen­schaft­li­che Prü­fungs­ver­band in der Insol­venz der Genos­sen­schaft | Rechtslupe
Der genossenschaftliche Prüfungsverband in der Insolvenz der Genossenschaft
Der genos­sen­schaft­li­che Prü­fungs­ver­band in der Insol­venz der Genos­sen­schaft
Das Recht und die Pflicht des genos­sen­schaft­li­chen Prü­fungs­ver­ban­des, nach §§ 53, 54 GenG die gesetz­li­chen Pflicht­prü­fun­gen durch­zu­füh­ren, besteht nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Genos­sen­schaft jeden­falls dann nicht mehr, wenn der Geschäfts­be­trieb der Genos­sen­schaft ein-gestellt wor­den ist.
Sind in die­sem Fall die Vor­aus­set­zun­gen für die Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses nach § 53 Abs. 2 GenG erfüllt, ist gemäß § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters ein Abschluss­prü­fer durch das Regis­ter­ge­richt zu bestel­len. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann dem Regis­ter­ge­richt den Prü­fungs­ver­band als Abschluss­prü­fer vor­schla­gen. Er kann aber auch eine ande­re Per­son vor­schla­gen.
Die Kon­sum­ge­nos­sen­schaft Be. ist noch Mit­glied des betei­lig­ten Prü- fungs­ver­bands. Die Mit­glied­schaft einer Genos­sen­schaft im Prü­fungs­ver­band endet nach § 64c GenG nicht schon mit der Auf­lö­sung der Genos­sen­schaft – hier durch die Eröff­nung des Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens gemäß § 101 GenG, § 1 Abs. 4 GesO , son­dern erst mit ihrer Voll­be­en­di­gung 1. Die­se ist noch nicht ein­ge­tre­ten, da das Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist.
Jeden­falls dann, wenn der Geschäfts­be­trieb der Genos­sen­schaft – wie hier – ein­ge­stellt ist, fin­den nach Eröff­nung des Insol­venz- oder Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens kei­ne Pflicht­prü­fun­gen mehr nach §§ 53, 55 GenG in Bezug auf das dem Ver­fü­gungs­recht des Ver­wal­ters unter­lie­gen­de Ver­mö­gen statt. Mög­lich sind nur noch Abschluss­prü­fun­gen. Die­se oblie­gen aber nicht ohne wei­te­res dem Prü­fungs­ver­band. Viel­mehr wird der Abschluss­prü­fer gemäß § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters durch das Regis­ter­ge­richt bestellt.
In Recht­spre­chung und Schrift­tum ist umstrit­ten, ob die Genos­sen­schaft nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens unver­än­dert ver­pflich­tet ist, sich von dem Prü­fungs­ver­band, dem sie ange­hört, prü­fen zu las­sen 2, oder ob sie der Prü­fungs­pflicht nur noch im Hin­blick auf genos­sen­schafts­in­ter­ne Organ­pflich­ten und die Ver­wal­tung frei­ge­ge­be­ner Mas­se­ge­gen­stän­de unter­liegt 3. Wei­ter wird ange­nom­men, dass eine Prü­fungs­pflicht durch den Prü­fungs­ver­band (nur) bei einer Eigen­ver­wal­tung gemäß § 270 Abs. 1 InsO bestehe 4. Schließ­lich wird ver­tre­ten, dass eine Prü­fungs­pflicht nur dann aus­schei­de, wenn die Genos­sen­schaft end­gül­tig abge­wi­ckelt wer­de 5.
Der vor­lie­gen­de Fall zwingt nicht zu einer gene­rel­len Ent­schei­dung der Streit­fra­ge. Die Kon­sum­ge­nos­sen­schaft Be. wird von dem Antrag­stel­ler nicht fort­ge­führt – gege­be­nen­falls mit dem Ziel, eine Fort­set­zung als wer­ben­de Gesell­schaft gemäß § 117 GenG zu errei­chen. Sie hat viel­mehr schon im Jahr 1997 ihre Geschäfts­tä­tig­keit ein­ge­stellt. Jeden­falls in einem sol­chen Fall schei­det eine Pflicht­prü­fung durch den zustän­di­gen Prü­fungs­ver­band aus, soweit das dem Ver­fü­gungs­recht des Ver­wal­ters unter­lie­gen­de Ver­mö­gen betrof­fen ist. Das ergibt sich aus einer am Sinn und Zweck der Vor­schrif­ten ori­en­tier­ten Aus­le­gung.
Zutref­fend ist das Beschwer­de­ge­richt aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass nach dem Wort­laut des § 64c GenG (in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 4 GesO) auf die Kon­sum­ge­nos­sen­schaft Be. auch nach der Eröff­nung des Gesamt- voll­stre­ckungs­ver­fah­rens die Bestim­mun­gen des 4. Abschnitts des Genos­sen­schafts­ge­set­zes über die Prü­fung und die Prü­fungs­ver­bän­de zur Anwen­dung kom­men. Zutref­fend ist auch, dass weder das Genos­sen­schafts­ge­setz noch die Insol­venz­ord­nung oder die Gesamt­voll­stre­ckungs­ord­nung eine Rege­lung der Fra­ge ent­hal­ten, ob im Rah­men eines Insol­venz- oder Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens die Pflicht­prü­fung durch den zustän­di­gen Prü­fungs­ver­band nach §§ 53, 55 GenG ent­fällt oder nur noch ein­ge­schränkt statt­fin­det oder – wie vom Antrag­stel­ler begehrt – davon befreit wer­den kann. Damit ist eine dahin­ge­hen­de Aus­le­gung des § 64c GenG aber nicht aus­ge­schlos­sen.
Auch der Wil­le des Gesetz­ge­bers steht die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen.
So heißt es in der Amt­li­chen Begrün­dung zur Zwei­ten Ver­ord­nung über Maß­nah­men auf dem Gebiet des Genos­sen­schafts­rechts vom 19.12.1942, durch die § 64b GenG über die Bestel­lung eines Prü­fungs­ver­bands in Fäl­len, in denen die Genos­sen­schaft zu Beginn der Liqui­da­ti­on kei­nem Prü­fungs­ver­band ange­hört, in das Gesetz ein­ge­fügt wor­den ist 6, dass von der Bestel­lung eines Prü­fungs­ver­bands ins­be­son­de­re dann abge­se­hen wer­den kön­ne, wenn eine ande­re geeig­ne­te Über­wa­chung der Genos­sen­schaft statt­fin­de, etwa bei einer Abwick­lung einer auf­ge­lös­ten Genos­sen­schaft durch einen amt­li­chen Kom­mis­sar 7. Auf dem­sel­ben Gedan­ken beruht § 136 Abs. 2 des Refe­ren­ten­ent­wurfs zum Genos­sen­schafts­ge­setz aus dem Jahr 1962 8, der aller­dings nicht umge­setzt wor­den ist. Dar­in war vor­ge­se­hen, dass wäh­rend eines Kon­kurs­ver­fah­rens eine Prü­fung nicht statt­fin­den soll. Dass der Gesetz­ge­ber bei der Novel­lie­rung des Genos­sen­schafts­ge­set­zes durch das Gesetz zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft und zur Ände­rung des Genos­sen­schafts­rechts vom 14. August 2006 9 die Streit­fra­ge nicht ent­schie­den hat, lässt kei­nen Schluss auf eine bestimm­te gesetz­ge­be­ri­sche Absicht zu. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­hal­ten inso­weit kei­ne Hin­wei­se.
Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Pflicht­prü­fung der Genos­sen­schaf­ten einer­seits und des Insol­venz­ver­fah­rens ande­rer­seits las­sen es gebo­ten erschei­nen, eine Pflicht­prü­fung im Umfang des § 53 GenG nicht mehr zu ver­lan­gen, wenn im Rah­men eines Insol­venz – oder Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens das Unter­neh­men der insol­ven­ten Genos­sen­schaft nicht mehr wei­ter­ge­führt wird, son­dern die ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de der Genos­sen­schaft vom Insol­venz­ver­wal­ter ver­wer­tet wer­den.
Die Pflicht­prü­fung nach § 53 Abs. 1 GenG bezieht sich auf die Ein­rich­tun­gen, die Ver­mö­gens­la­ge und die Geschäfts­füh­rung der Genos­sen­schaft.
Nach § 53 Abs. 2, § 164 GenG in der Fas­sung des Geset­zes zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft und zur Ände­rung des Genos­sen­schafts­rechts vom 14.08.2006 ist bei Genos­sen­schaf­ten, deren Bilanz­sum­me eine Mil­li­on Euro und deren Umsatz­er­lö­se zwei Mil­lio­nen Euro über­stei­gen, auch der Jah­res­ab­schluss zu prü­fen. Vor dem Inkraft­tre­ten die­ser Geset­zes­än­de­rung für ein frü­hes­tens am 31.12.2006 enden­des Geschäfts­jahr (§ 164 GenG) war der Jah­res­ab­schluss bei allen Genos­sen­schaf­ten zu prü­fen. Die Prü­fung einer Genos­sen­schaft geht – und ging – damit weit über die Abschluss­prü­fung nach §§ 316, 317, 336 ff. HGB hin­aus. Die auch als Betreu­ungs­prü­fung bezeich­ne­te genos­sen­schaft­li­che Pflicht­prü­fung hat den Zweck, neben dem Schutz der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Gläu­bi­ger und Genos­sen auch die Ein­hal­tung des genos­sen­schaft­li­chen För­der­zwecks im Sin­ne des § 1 Abs. 1 GenG zu gewähr­leis­ten 10. Dabei kommt dem zustän­di­gen Prü­fungs­ver­band eine zukunfts­be­zo­ge­ne Bera­tungs­funk­ti­on zu, die sich auf die gesam­te Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on ein­schließ­lich der Zweck­mä­ßig­keit der Geschäfts­füh­rung des Genos­sen­schafts­vor­stands bezieht. Stellt der Ver­band Män­gel fest, hat er dafür zu sor­gen, dass sie abge­stellt wer­den. Dazu kann er nach § 60 GenG eine außer­or­dent­li­che Gene­ral­ver­samm­lung ein­be­ru­fen, deren Tages­ord­nung bestim­men und eine Per­son sei­nes Ver­trau­ens mit der Ver­samm­lungs­lei­tung betrau­en.
Der Zweck die­ser Prü­fun­gen kann nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Genos­sen­schaft jeden­falls dann, wenn deren Geschäfts­be­trieb ein­ge­stellt wor­den ist, nicht mehr erreicht wer­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter über­nimmt nach § 80 Abs. 1 InsO – eben­so wie der Ver­wal­ter im Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach § 8 Abs. 2 GesO – die Auf­ga­ben des Vor­stands. Er hat bei sei­ner Amts­füh­rung nicht den genos­sen­schaft­li­chen För­der­zweck nach § 1 Abs. 1 GenG zu ver­fol­gen, son­dern den Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens, die Gläu­bi­ger gemein­schaft­lich zu befrie­di­gen (§ 1 InsO, § 17 GesO). Bei sei­ner Tätig­keit wird er nicht von dem Prü­fungs­ver­band und der Gene­ral­ver­samm­lung beauf­sich­tigt, son­dern vom Insol­venz­ge­richt nach § 58 InsO (§ 8 Abs. 3 GesO), dem Gläu­bi­ger­aus­schuss und – in gerin­ge­rem Maße – der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach §§ 69, 79 InsO (§ 15 GesO). Nur hin­sicht­lich der Ver­wal­tung etwai­ger vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ner Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­bleibt noch eine Ein­fluss­mög­lich­keit des Prü­fungs­ver­bands 11.
Bei die­ser Sach­la­ge kann eine Pflicht­prü­fung nach §§ 53, 55 GenG – jeden­falls abge­se­hen von dem erwähn­ten Aus­nah­me­be­reich des frei­ge­ge­be­nen Ver­mö­gens – ihr Ziel, den Vor­stand der Genos­sen­schaft zu einer sowohl die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Gläu­bi­ger und Genos­sen als auch den gesetz­li­chen För­der­zweck ange­mes­sen ver­wirk­li­chen­den Geschäfts­füh­rung anzu­hal­ten, nicht mehr errei­chen. Ande­rer­seits läuft es dem gesetz­li­chen Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens, die Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen, zuwi­der, für eine Pflicht­prü­fung zu Las­ten der Mas­se – ent­we­der als Mas­se­ver­bind­lich­keit oder als Insol­venz­for­de­rung 12 – eine Ver­gü­tungs­pflicht zu begrün­den.
Soweit dem­ge­gen­über ange­führt wird, die insol­venz­recht­li­chen Kon­troll­orga­ne sei­en häu­fig mit Per­so­nen besetzt, die mit dem Genos­sen­schafts­we­sen nicht ver­traut sei­en, führt dies zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Wenn die Geschäfts­tä­tig­keit der Genos­sen­schaft ein­ge­stellt ist, bedarf es des genos­sen­schaft­li­chen Sach­ver­stands grund­sätz­lich nicht mehr. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat dann nur noch die Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de der Genos­sen­schaft zu ver­wer­ten, unbe­rech­tig­te For­de­run­gen abzu­weh­ren und Nach­schuss­pflich­ten nach §§ 105 ff. GenG gel­tend zu machen. Soweit dabei genos­sen­schaft­li­cher Sach­ver­stand im Ein­zel­fall erfor­der­lich ist, sind in § 108a Abs. 2, § 116 Nr. 4 GenG spe­zi­el­le Anhö­rungs­pflich­ten zuguns­ten des Prü­fungs­ver­bands vor­ge­se­hen. Es ist nicht erkenn­bar, dass der Prü­fungs­ver­band ohne Pflicht­prü­fung nicht in der Lage wäre, die­se Anhö­rungs­rech­te sach­ge­recht aus­zu­üben. Jeden­falls dann, wenn – wie hier – der Geschäfts­be­trieb der Genos­sen­schaft ein­ge­stellt ist, bedarf der Prü­fungs­ver­band kei­ner Infor­ma­tio­nen, die ihm nur über eine Pflicht­prü­fung ver­mit­telt wer­den könn­ten.
Der Aus­schluss der Pflicht­prü­fun­gen durch den Prü­fungs­ver­band im Fal­le der Ein­stel­lung des Geschäfts­be­triebs im Rah­men eines Insol­venz­ver­fah­rens steht auch nicht in Wider­spruch zu § 155 InsO.
Nach Absatz 1 Satz 2 die­ser Vor­schrift blei­ben die han­dels- und steu­er­recht­li­chen Pflich­ten des Schuld­ners zur Buch­füh­rung und Rech­nungs­le­gung durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens unbe­rührt. Die han­dels­recht­li­che Pflicht zur Auf­stel­lung und Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses ergibt sich für die Genos­sen­schaft aus § 33 Abs. 1, § 53 Abs. 2 GenG in Ver­bin­dung mit §§ 336 ff., 340 ff. HGB. Danach ist der Jah­res­ab­schluss zu prü­fen, wenn die Bilanz­sum­me eine Mil­li­on Euro und die Umsatz­er­lö­se zwei Mil­lio­nen Euro über­stei­gen – nach § 53 Abs. 2 GenG aF war der Jah­res­ab­schluss immer zu prü­fen.
Die Buch­füh­rungs- und Rech­nungs­le­gungs­pflicht mag – nach aller­dings umstrit­te­ner Auf­fas­sung – auch dann bestehen, wenn das Unter­neh­men – wie hier – ein­ge­stellt ist und nur noch die ver­blie­be­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­wer­tet wer­den 13. Wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens ist die Pflicht zur Buch­füh­rung und Rech­nungs­le­gung aber nicht mehr durch die Orga­ne der Genos­sen­schaft zu erfül­len, son­dern gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 InsO durch den Insol­venz­ver­wal­ter. Fol­ge­rich­tig bestimmt § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO hin­sicht­lich der Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses, dass der Abschluss­prü­fer aus­schließ­lich durch das Regis­ter­ge­richt auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters zu bestel­len ist. Damit steht es dem Insol­venz­ver­wal­ter frei, den Prü­fungs­ver­band als Abschluss­prü­fer vor­zu­schla­gen oder eine ande­re Per­son. Ob nach § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO etwas ande­res hin­sicht­lich des bei der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens lau­fen­den Geschäfts­jah­res gilt, ob inso­weit also der Prü­fungs­ver­band als ein schon bestell­ter Abschluss­prü­fer anzu­se­hen ist, der dann für das lau­fen­de Geschäfts­jahr im Amt bleibt, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Der Klä­ger wehrt sich nur gegen die Prü­fung ab einem spä­te­ren Zeit­punkt.
Somit kann sich der Antrag, ana­log § 270 Abs. 3 AktG, § 71 Abs. 3 GmbHG von der Prü­fungs­pflicht zu befrei­en, nur auf die Pflicht zur Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses bezie­hen. Denn die wei­ter­ge­hen­de Prü­fungs­pflicht nach § 53 Abs. 2 GenG besteht im Insol­venz­ver­fah­ren – jeden­falls soweit das Unter­neh­men der Genos­sen­schaft ein­ge­stellt wor­den ist – ohne­hin nicht mehr.
In Bezug auf das frü­hes­tens am 31.12.2006 abge­schlos­se­ne und die nach­fol­gen­den Geschäfts­jah­re ist der Antrag dann gegen­stands­los, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Prü­fung nach § 53 Abs. 2 GenG nF – Bilanz­sum­me von mehr als einer Mil­li­on Euro und Umsatz­er­lö­se von mehr als zwei Mil­lio­nen Euro – nicht erfüllt sind. In die­sem Fall ist auch der Jah­res­ab­schluss schon grund­sätz­lich nicht zu prü­fen. Dann kann davon auch nicht befreit wer­den. Bei sach­ge­rech­ter Aus­le­gung ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass der Antrag auch die Fest­stel­lung erfasst, dass eine Prü­fungs­pflicht nicht besteht. In die­sem Sin­ne ist auch der Tenor der Ent­schei­dung des Regis­ter­ge­richts aus­zu­le­gen.
Für die Zeit vor dem Inkraft­tre­ten des § 53 Abs. 2 GenG nF und – falls die Kon­sum­ge­nos­sen­schaft Be. die Vor­aus­set­zun­gen für eine Prü­fung des Jah- res­ab­schlus­ses nach § 53 Abs. 2 GenG nF erfüllt – auch dar­über hin­aus besteht dage­gen eine – nur auf den Jah­res­ab­schluss bezo­ge­ne – Prü­fungs­pflicht. Davon ist der Antrag­stel­ler nur dann befreit, wenn das Regis­ter­ge­richt zu Recht § 270 Abs. 3 AktG, § 71 Abs. 3 GmbHG ana­log ange­wen­det hat. Das kann jedoch offen blei­ben. Denn der beschwer­de­füh­ren­de Prü­fungs­ver­band ist durch die Ent­schei­dung des Regis­ter­ge­richts inso­weit nicht beschwert. Er kann nach § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO ledig­lich – wie Wirt­schafts­prü­fer oder Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaf­ten – vom Antrag­stel­ler dem Regis­ter­ge­richt zur Bestel­lung als Abschluss­prü­fer vor­ge­schla­gen wer­den. Das ver­leiht ihm noch kein Beschwer­de­recht. Damit ver­bleibt es im Ergeb­nis ins­ge­samt bei der Ent­schei­dung des Regis­ter­ge­richts.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juni 2011 – II ZB 12/​10
Der Genos­se in der Insol­venz der Genos­sen­schaft Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ((vgl. nur BGHZ 164, 50, 60; BGHZ 171, 46 Tz. 13; BGH, Beschluss vom 20.10.2008 – II ZR 211/​07, ZIP…
OVG Ber­lin, ZIP 1982, 1338, 1339; LG Kas­sel, DZWIR 2002, 520[↩]
so OVG Ber­lin, ZIP 1982, 1338 ff. mit zustim­men­der Bespre­chung Rie­bandt­Korf­ma­cher, GWW 1983, 155 f.; LG Kas­sel, DZWIR 2002, 520; Kor­te in Lang/​Weidmüller, GenG, 36. Aufl., § 64c Rn. 2; Cario in Lang/​Weidmüller, GenG, 36. Aufl., § 101 Rn. 2; Eck­hardt in Mün­che­ner­An­walts­Hand­buch, Sanie­rung und Insol­venz, 2006, § 24 Rn. 247; Hil­le­brand in Ber­li­ner Kom­men­tar zum GenG, 2. Aufl., § 64c Rn. 2; Hun­scha in Ber­li­ner Kom­men­tar zum GenG, 2. Aufl., § 101 Rn. 1; Mül­ler, GenG, 2. Aufl., § 64c Rn. 2, 4; Sel­chert, Prü­fun­gen anläss­lich der Grün­dung, Umwand­lung, Fusi­on und Been­di­gung von Unter­neh­mun­gen, 1977, S. 250, 253, 282; Scheib­ner, DZWIR 1999, 454 f.; ders., DZWIR 2002, 521[↩]
OLG Jena, ZIP 2009, 2105, 2106 f.; Beuthi­en, ZIP 2011, 497 ff.; ders., GenG, 15. Aufl., § 64c Rn. 2, § 101 Rn. 4; Klotz, DZWIR 2000, 273, 277 f.; Gott­wald­Haas, Insol­venz­rechts­Hand­buch, 3. Aufl., § 93 InsO Rn. 64, 66; Bau­er, Genos­sen­schafts­Hand­buch, Stand März 2008, § 64c Rn. 8, Stand Janu­ar 2010, § 101 Rn. 41[↩]
Beuthien/​Titze, ZIP 2002, 1116, 1121 f.; Kreuznacht/​Voß/​Drille, ZIn­sO 2009, 2135, 2141 f.[↩]
Blo­ehs in Pöhlmann/​Fandrich/​Bloehs, GenG, 3. Aufl., § 64c Rn. 1[↩]
RGBl. I S. 729[↩]
Beuthien/​Hüsken, Mate­ria­li­en zum Genos­sen­schafts­ge­setz, III, Par­la­men­ta­ri­sche und sons­ti­ge Mate­ria­li­en [19231969], S. 240 f.[↩]
Beuthien/​Hüsken, Mate­ria­li­en zum Genos­sen­schafts­ge­setz, III, Par­la­men­ta­ri­sche und sons­ti­ge Mate­ria­li­en [19231969], S. 392, 557[↩]
BGBl. I S.1911[↩]
vgl. BVerfG, NJW 2001, 2617, 2618[↩]
Beuthi­en, ZIP 2011, 497, 498[↩]
zum Mei­nungs­stand s. Klotz, DZWIR 2000, 273 f.[↩]
Uhlenbruck/​Maus, InsO, 13. Aufl., § 155 Rn. 10; aA A. Schmidt/​Weitzmann, Ham­bur­ger Kom­men­tar zum Insol­venz­recht, 3. Aufl., § 155 Rn. 10[↩]
AbschlussprüfungGenossenschaftPflichtprüfungenPrüfungsverband

References: § 53
 § 155
 § 64
 § 101
 § 1
 § 155
 § 270
 § 117
 § 64
 § 1
 § 64
 § 64
 § 136
 § 53
 § 53
 § 53
 § 164
 § 1
 § 60
 § 80
 § 8
 § 1
 § 17
 § 58
 § 108
 § 116
 § 155
 § 33
 § 53
 § 53
 § 155
 § 155
 § 155
 § 270
 § 71
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 270
 § 71
 § 155
 § 64
 § 101
 § 24
 § 64
 § 101
 § 64
 § 64
 § 101
 § 93
 § 64
 § 101
 § 64
 § 155
 § 155