Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2000/OLG-Frankfurt-Main/Verbreitungsrecht-von-Computerprogrammen-gemeinsame-Abgabe-mit-Hardwareprodukten-OEM-Software-Bundle-Version
Timestamp: 2019-11-18 21:10:19+00:00

Document:
Verbreitungsrecht von Computerprogrammen - gemeinsame Abgabe mit Hardwareprodukten - OEM-Software - Bundle-Version / OLG Frankfurt/Main / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit der Angaben eines Rechtsanwalts über Erfolge in bestimmten Verfahren für einen redaktionellen Bericht
Verbraucherinsolvenz bei selbstständiger Tätigkeit
Gegenstandswert eines selbständigen Beweisverfahrens
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung in Wettbewerbssachen; Zurechnung von Kenntnis innerhalb eines Unternehmens
Zustellung einer Abschiebehaftanordnung an den Prozessbevollmächtigten des Betroffenen per Telefax
Berufsmäßige Führung der Betreuung
Betäubungsmittel: Zurückstellung der Strafvollstreckung - Versagung wegen drohender Abschiebung
Geltungsbereich des § 112 BRAGO - Gebühren in Strafvollstreckungssachen
Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen der Beschädigung von Maschinen
Zur Leistungsfähigkeit eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen
Begriff der schadensstiftenden Kraftanstrengung in der Unfallversicherung
Vollziehung einer durch Urteil erlassenen einstweiligen Verfügung; Heilung von Zustellungsmängeln
Formularmäßige Beschränkung der Entschädigungspflicht in der privaten Unfallversicherung
Zu den Voraussetzungen der Annahme einer Tatsachenbehauptung
Anfechtung eines Verweisungsbeschlusses
Bemessung der Kaskoversicherungsleistung bei Totalschaden eines geleasten Kraftfahrzeugs
Ablehnung eines Ersatzmietinteressenten durch den Vermieter gewerblicher Räume
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Schwimmbades wegen Rutschgefahr auf der Treppe zu einer Rutschbahn
Formularmäßige Vereinbarung der Verlegung des Unterrichts einer Sportschule in andere Räume im Stadtgebiet
Formularmäßige Vereinbarung des Auslandsbegriffs in den AGB einer Auslandsreise-Krankenversicherung
Begriff der Einkünfte aufgrund der Fürsorge und Freigiebigkeit; Umfang des Pfändungsschutzes für Einkünfte eines Vorerben
Berücksichtigung des Verhaltens des Geschädigten bei der Zuerkennung von Schmerzensgeld
Aussetzung der Vollstreckung einer angeordneten Sicherungsverwahrung zur Bewährung und Abkürzung der Frist zur Überprüfung der Erforderlichkeit einer weiteren Unterbringung auf 6 Monate bei einer prognostizierten mittleren Rückfallgefahr; Prüfung einer er
Bankvollmacht über Alleinkonto des Ehegatten - sittenwidrige Schädigung nach Trennung
Ausschluß des Ablehnungsrechts wegen Einlassung in der Verhandlung
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung einer Anwaltssozietät
Erteilung der Vollstreckungsklausel für Zinseszinsen aus einem ausländischen Titel
Pflichten des Frachtführers im gemeinschaftlichen Versandverfahren
Bereicherungsansprüche des nicht termingeschäftsfähigen Kunden einer Bank
Auszahlung einer Garantie auf erstes Anfordern bei Untersagung durch einstweilige Verfügung in einem Drittland; Inanspruchnahme einer in englischer Sprache abgefaßten Garantie auf erstes Anfordern
Wettbewerbswidrigkeit der Übersendung von vor einer Geldanlage warnenden Zeitungsartikeln durch die kontoführende Sparkasse
Verweisung eines selbständigen Bäckermeisters auf eine Umorganisation des Betriebes in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung eines gemeinschaftlichen Grundstücks durch einen getrennt lebenden Ehegatten
Beweislast und Beweisführung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Unternehmer-Pflichten
Umfang der Haftung des Anlagevermittlers
Verkehrssicherungspflicht des Ladeninhabers hinsichtlich eines Präsentationspodestes
Begriff des Rechtsmangels beim Erwerb von Fernseh- oder Rundfunksendebeiträgen
Ansprüche der insolventen Besitzgesellschaft gegenüber der gleichzeitig insolventen Betriebsgesellschaft wegen der Entfernung von Zubehörstücken
Mängel der Wärmedämmung einer Wohnung
Familienname als Vorname - Wahlrecht der Eltern - Birkenfeld
Streitwert bei Klage und Widerklage
Zulässigkeit der Beschwerde im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts
Höhe und Verwirkung der Vergütungsansprüche des Testamentsvollstreckers
Zu den Voraussetzungen eines Sorgerechtsentzugs
Dauer einer Verbleibensanordnung
1. Hat das Gericht in einem seit rund zwei Jahren laufenden Verfahren auf Herausgabe eines Kindes von Pflegeeltern an die Mutter die Beteiligten mehrfach gehört und zwei kinderpsychologische Gutachten eingeholt, so dass die dadurch gewonnenen Erkenntnisse
Zur Erteilung eines Vornamens bei Anwendung türkischen Rechts
Wahl türkischer Vornamen für Kinder deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit
Übergang von Schadensersatzansprüchen aus der Gebäudeversicherung in der Zwangsversteigerung; Zurechnung des Wissensstandes eines Sachverständigen
Zulässigkeit der Kaufpreiserstattung für Gesichtscreme bei Unzufriedenheit des Käufers
Zulässigkeit des Wettbewerbs eines Konstrukteurs oder Erfinders mit seinem früheren Arbeitgeber
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung des vom persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen
Umfang einer vorläufigen Deckungszusage in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Kein Erwerb persönlicher Vorkaufsrechte des Verkäufers bei Grundstückskauf
Verfahrensmangel bei verspäteter Abfassung des Urteils
Kostenpflicht bei Rücknahme der Stufenklage - Veranlassung durch Auskunftspflichtigen - Unterhaltsklage
Inanspruchnahme der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft auf Rückzahlung eines Darlehens
Verantwortlichkeit des Vorstands einer Aktiengesellschaft für Wettbewerbsverletzungen
Zur Bestimmung des anwendbaren Rechts zur Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse in einer slowenisch-kroatischen Ehe
Außerordentliche Beschwerde gegen Berufungsverwerfung
Schadensersatz bei Verlegung von Teppichboden
Formularmäßige Vereinbarung eines Rechtsanwaltshonorars auf der Basis eines Stundensatzes; Rechtsfolgen der Vereinbarung US-amerikanischen Rechts
Rechtsnatur eines Vertrages über Lieferung und Einbau einer hochwertigen Einbauküche; Rechtsnatur von in den Vertrag eingefügten Zahlungsbedingungen des Lieferanten
(Sittenwidrigkeit eines Schnellballsystems1. Vertriebssystem, bei dem in ein Vertriebssystem einzutretende Mitarbeiter zu werben sind, ist dann nicht sittenwidrig, wenn für den Eintritt ein Einsatz nicht gezahlt werden muß, dessen Rückerlangung wegen eine
(Berufungsbeschwer bei begehrter Verurteilung Zug um Zug gegen Erbringung einer GegenleistungDie Berufung ist unzulässig, wenn mit ihr das Ziel verfolgt wird, dass bei bestehenbleibender Verurteilung des Beklagten und Berufungsklägers zur Leistung einer Z
Gerichtliche Zuständigkeit für die Genehmigung von Rechtshandlungen eines Ergänzungspflegers
Unwiderrufliche Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages
Mindermengen bei Erdarbeiten (Abböschung statt Verbau)
Zur Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO bei beabsichtigter Geltendmachung von rückübertragenem Kindesunterhalt
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Kapitalgesellschaft
Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift
Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Gläubiger bei Vorlage eines Nullplans
Kündigung eines auf die Abnahme und Verteilung einer werbefinanzierten Zeitschrift gerichteten Vertrages
»Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Auslagenersatz umfasst auch die Erstattung der von diesem zu zahlenden Umsatzsteuer (Vorlage an den BGH wegen Abweichung vom Beschluß des OLG Dresden, 8.9.1999, Az. 15 W 1444/99, BtPrax 2000, 35 - in Übereinstimmung m
Streitwert für eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Krankenversicherungsvertrages
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek
Formularmäßige Vereinbarung eines Rückbelastungsrechts bei Kreditkartengeschäften
Wettbewerbswidrige Gestaltung eines Software-Programms für Arztpraxen
Handeln eines Rechtsanwalts für eine Scheinsozietät
Irreführung der Werbung für ein Wasseraufbereitungsgerät; Rechtsgrundlage des Ersatzes von Abmahnkosten
Haftung des Fahrers eines Müllfahrzeugs für eine Kollision mit einem auf dem Gehweg auf dem Fahrrad fahrenden Kind; Höhe des Schmerzensgeldes bei Überrolltrauma beider Unterschenkel, Volumenmangelschock mit disseminierter intravasaler Gerinnung sowie Ampu
Schadensersatz wegen Verletzung bei Fußballspiel
Kenntnis vom Verjährungsbeginn gleichzusetzende Möglichkeit der Informationsbeschaffung
Voraussetzungen der Löschung einer im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
Umfang der Bauhandwerkersicherung
Zusicherung einer Eigenschaft beim Verkauf eines gebrauchten Kfz
Zulässigkeit eines Teilurteils; Geltendmachung mangelnder Prüffähigkeit einer Architektenrechnung
Rechtsweg für Ansprüche aus dem Gebäude-Feuer-Versicherungsmonopol
Haftverschonung bei Verurteilung zu hoher Freiheitsstrafe
Einbenennung ausländischer Kinder - Ersetzung der Einwilligung - Kindeswohl - Identitätswahrung - Integration - additiver Doppelname
Namenswahl verheirateter Aussiedler und minderjähriger Kinder
Pflicht der Enkel-AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts
Gebühr bei Zustimmung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist - Verkehrsanwaltskosten - Befassung des Patentanwalts i.S. von § 140 Abs. 2 MarkenG
Ansprüche der Einreicherbank gegen ein Drittunternehmen bei mehrgliedrigem Dokumenteninkasso
Zulässigkeit des sog. Domain-Grabbing
Unterlassung sog. Füllanzeigen in einer Job-Suchmaschine im Internet
Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Auftraggeber für Fehler im Vergabeverfahren; Vergleichbarkeit eines Angebots
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
Verkehrssicherungspflichten im Winter; Haftung für Kfz-Beschädigung auf einem Hotelparkplatz durch eine Dachlawine
Zulässigkeit der Vervollständigung eines Anerkenntnisurteils nach Eröffnung des Konkursverfahrens
Unterlassung der Verwendung eines Namensbestandteils in der Internet-Domain
Schadensersatzansprüche eines Elternteils wegen der Nichtgewährung des Umgangs mit seinem Kind durch den anderen Elternteil
Maßgeblicher Zeitpunkt für Rechtzeitigkeit der Verteidigungsanzeige
Bezugnahme auf die II. Berechnungs-VO im Mietvertrag
Mitverschulden bei Ausbruch eines Brandes aufgrund von Schweißarbeiten bei Verschulden einer von dem Besteller gestellten Brandwache.
Anspruch auf die Todesfallentschädigung aus dem Lebensversicherungsvertrag des verstorbenen Ehemanns bei Verneinung der im Versicherungsantrag genannten Gesundheitsfragen durch diesen bei Unterzeichnung; Handeln mit Täuschungsvorsatz bei der Unterzeichnun
Versagung von Urlaub und Ausgang wegen Flucht- oder Mißbrauchsgefahr
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung der Vergabekammer; Ausschluss von Generalübernehmern vom Vergabeverfahren; Ausschluss wegen Fehlens der angeforderten Nachunternehmererklärung
Zivilprozessrecht: Verhältnis von Verbandsgerichtsbarkeit zu staatlicher Gerichtsbarkeit, Umfang der Prüfungsbefugnis staatlicher Gerichte [Fall Baumann]
Verbreitungsrecht von Computerprogrammen - gemeinsame Abgabe mit Hardwareprodukten - OEM-Software - Bundle-Version
Seit der Einführung des BVormVG ist nicht mehr die Höhe des Vermögens eines vermögenden Betreuten sondern der § 1 BVormVG für die Vergütung des Betreuers ein Orientierungsrahmen in der Form, daß diese Stundensätze eine Untergrenze für die angemessene Verg
Erfordernis der mündlichen Verhandlung im Wohnungseigentumsverfahren
Kein Schmerzensgeld für Angstzustände wegen Hurrikans
Anspruch gegen Eheleute als Miteigentümer, von denen nur einer Vertragspartner ist
Mündliche Verhandlung in Wohnungseigentumssachen
Wertbestimmung im Wohnungszuweisungsverfahren bei Anwendung ausländischen Sachrechts
Prüfbarkeit einer Schlußrechnung
Pflicht des Verpächters zum Abschluss eines Pachtvertrages mit einem vom Pächter gestellten Nachpächter; Verjährung des Ersatzanspruchs des Pächters
Zu den Befugnissen des Jugendamts als Aufenthaltsbestimmungspfleger
Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung
Zinsen auf Abschlagszahlung - vorzeitige Erfüllung betagter Verbindlichkeit
Notwendigkeit der Verteidigung bei einer Straferwartung von etwa einem Jahr Freiheitsstrafe
Nachprüfbarkeit von Stundenlohnabrechnungen
Die Anordnung einer Leistungsverfügung hinsichtlich der Herausgabe von Akten über Steuerangelegenheiten ist ausnahmsweise zulässig
Beim Zusammenstoß im Kurvenbereich einer abknickenden Vorfahrtstraße spricht der erste Anschein für eine schuldhafte Mitverursachung des Wartepflichtigen (hier: Mithaftung von 33%), der durch ein zu schnelles Heranfahren an die Wartelinie den bevorrechtig
Internationale Zuständigkeit bei Zusammenhang mit ausländischer Klage
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung;
Zivilprozess - Rechtsmittel [nach alter Rechtslage - überholt durch seit dem 01.01.2002 getende ZPO Novelle]
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
Erteilung eines Reparaturauftrages im eigenen Namen
Mitverschulden bei Verletzung durch einen Hundebiss
Anforderungen an die Feststellung des Versicherungsfalls in der Kfz-Unfallversicherung; Invaliditätsgrad bei erhöhter Infektanfälligkeit nach Milzexstirpation, Funktionsbeeinträchtigung des linken Armes und des linken Beines und einem Schädel-Hirn-Trauma
Umfang der Begutachtung im selbständigen Beweisverfahren
Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters
Gerichtskosten bei teilweisem Anerkenntnis und teilweiser Erledigung
Haftung des Sachverständigen für fehlerhaftes Verkehrswertgutachten
Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
Überprüfung der Leistungsfähigkeit von Vereinen im bezahlten Fußballsport durch den DFB; Durchsetzung der Zulassung im Wege der einstweiligen Verfügung
Aufklärungspflicht der Bank bei Bauherren- und Erwerbermodellen
Zuwiderhandeln gegen einstweilige Verfügung durch Zeugenaussage
Diebstahlsversicherung - Vorlage von Ersatzbelegen - verspätete Stehlgutliste
Invaliditätsentschädigung nach Bergunfall - Abgrenzung von Sachverständigen und sachverständigen Zeugen
Beweisanforderungen für 20 Jahre alte Tatsache
Zuständigkeit bei Hausratsteilung türkischer Eheleute
Kostenerstattungsanspruch für Reisekosten
Auskunftspflicht von Landwirten im Rahmen des Sortenschutzes - Vorlage an Europäischen Gerichtshof
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Familienkrankenversicherung - Ehefrau als Versicherungsnehmerin - Falschangaben zum Zahnstatus
Zur Möglichkeit einer Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe
Zur Frage des Anlasses zur Erhebung einer Abänderungsklage
Gesamtnichtigkeit des Mietvertrages bei unwirksamer Mietzinsvereinbarung; Kündigungsrecht des Mieters
Teilkaskoversicherung - Aushändigung der Doppelkarte
Unberechtigte Aussageverweigerung
Unterbringung in Einzel-Haftraum
Keine Versicherungsleistung bei fehlenden Einbruchsspuren
Preisvergleich zwischen funktionsidentischen Produkten
Zu den sachlichen und prozessualen Voraussetzungen einer Ersetzung der Unterhaltswahl der Eltern
Amtshaftung einer Gemeinde für aufmassfehler bei der Berechnung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen - Erstattungsansprüche der Widerspruchsführer
Rückforderung des Mietzinses bei Wegfall eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum
Bezeichnung von Ausländern als Sozialparasiten
Unpfändbarkeit von Bäckereiöfen - verbotene Eigenmacht bei Ausübung vermeindlichen Vermieterpfandrechts
Billigkeitshaftung bei Unfall zwischen spielenden Kindern - Privathaftpflicht
Auslandskrankenversicherung - Kosten des Rücktransports
Leistungspflicht des Kfz-Teilkaskoversicherers bei Beschädigung eines entwendeten Pkw; Rechtsfolgen einer Aufklärungspflichtverletzung des Versicherungsnehmers
Höhe des pfändungsfreien Einkommens; Berücksichtigung des pfandfreien fiktiven Sozialhilfebedarfs
Auslobung von Prämien für Reisebüros durch Reiseveranstalter
Fälligstellung von Krediten - Zahlungseinstellung - Aussicht auf Zufluss weiterer Zahlungsmittel
Invaliditätsversicherung - formularmäßige Beschränkung auf Totalverlust und Ganzivalidität
Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung bei Möglichkeit der Abschiebehaft
Kostenordnung und Europäisches Gemeinschaftrecht
Zur Scheidung einer Ehe nach kroatischem Recht
Gegenvorstellung gegen Beschluss in Wohnungseigentumssachen bei Zustellungsmangel - mündliche Verhandlung
Sicherung des Existenzminimums des Insolvenzschuldners
Sicherung des Existenzminimums des Insolvenzschuldners durch das Insolvenzgericht; Heraufsetzung des pfändungsfreien Einkommens
Krankenversicherung - Leistungen für eigenmächtigen Aufenthalt in Kurklinik
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Anlageberater
Handelsüblichkeit der Frachtgutverpackung
Anforderungen an die Form einer Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkredits
Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe
Abweisung einer Zahlungsklage mangels Zustandekommens eines Kaufvertrages nach CISG
Beweiswürdigung bei Überfahren einer Fußgänger-Bedarfsampel trotz Rotlicht
Zum rechtlichen Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Verkehrssicherungspflicht für einen Aufzug
Ablehnung der Heraufsetzung des pfändungsfreien Betrages
Eichpflicht bei Car-Sharing
Anwaltshaftung bei weisungswidrigem Vergleich - steuerliche Nachteile
Unwiderrufliches Bezugsrecht für Todes- und Erlebensfall - Überschussanteile - Grundsatz der Priorirär
Nachfrist zur Leistungserbringung
Ansprüche des Kunden nach Hausverbot - Täuschung über Tatsachen - Frischeprämie
Zu den Formerfordernissen der Aufhebung eines Ehevertrags und zu den sich daraus ergebenden Rückforderungsnasprüchen
Einmaliges Betätigen des Türschlosses - unverzügliche Vorlage der Stehlgutliste
Prüfung von Klauseln in Versicherungsbedingungen auf Wirksamkeit nach dem AGBG; Unfallversicherung - Beschränkung der Leistungspflicht bei Invalidität
Haftung bei Firmenfortführung - Eingliederung in eigenes Unternehmen
Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO
Kfz-Unfall-Schaden - Reparaturkosten über Wiederbeschaffungswert - falsches Totalschadengutachten
Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens - objektiver Wert der Hauptsache
Versäumung des Berufungshauptverhandlungstermins
Verkehrssicherheit eines älteren Fahrstuhls in einer Klinik
Zur Entscheidung über eine vorläufige Anordnung vor Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe
Unzulässige Werbung mit Lockvogelangebot
Streitwert der Ablaufleistung aus Lebensversicherung
Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Untersagungsverfügung
Sofortiges Anerkenntnis bei Antrag auf Aufhebung einstweiliger Verfügung
Kostenerstattung bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten
Beginn der Widerrufsfrist; Anforderungen an die Belehrung über den Fristbeginn; Verwirkung des Widerrufsrechts; Notarielle Beurkundung der Willenserklärung
Vollstreckbarerklärung einer in der tschechischen Republik verhängten Freiheitsstrafe
Regelwert für Beurkundung einer Patientenverfügung
Amtshaftung für Zivildienstleistende
Klage gegen leistungsunfähigen Bürgen - vorübergehende Hinderung bei konkreter Erwartung künftigen Vermögenserwerbs
Herausgabe der Erfüllungsbürgschaft durch vorleistungspflichtigen Schuldner
Kein Zwang zur Teilnahme ab einem vom Familiengericht angeordneten fachpsychologischen Gutachten
Beschwerde gegen Festsetzung des Gerichtskostenvorschusses
Erstattungsfähigkeit von Verteidigerauslagen für wörtliche Mitschrift von Aussagen in der Hauptverhandlung
Strafvollstreckung nach Rückkehr des abgeschobenen Strafgefangenen
Rechtsfolgen einer formularmäßigen Alleinauftragsklausel in einem Maklervertrag; Schadensersatzansprüche des Maklers bei anderweitigem Verkauf
Widerruf der Zustimmung zur Einzelrichterentscheidung
Schenkung des Erblasser zum Zwecke der Altersversorgung
Keine Ausländersicherheit im Eilverfahren - TRIPS- und RBU-Abkommen
Beschränkte Prokura für Kommanditgesellschaft
Gewährleistungsausschluß beim Kauf eines Vorführwagens
Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt
Verdeckte Tatsachenbehauptung über offen mitgeteilte Einzeltatsachen
Höhe des Entschädigungsanspruchs nach Enteignung von Grundstücken
Beiordnung eines Pflichtanwalts im Abschiebeverfahren
Höhe des Stundensatzes bei Festsetzung der Vergütung des Betreuers
Gesundheitsbeeinträchtigung durch Mobilfunkstation - Feststellungen durch einstweilige Verfügung
Auslegung letztwilliger Verfügungen von DDR-Bürgern
Minderung des Reisepreises bei unsauberem Hotel
Zum Ausgleichanspruch nach Trennung der Eheleute bei gemeinsam abgeschlossenem Mietvertrag
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Haftungsausschluss, Schulunfall
Wertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren
Form der Beschwerde; Einlegung durch telefonische Mitteilung
Zulässigkeit einer Mehrheitsentscheidung im WEG-Verfahren
Rechtsfolgen der Namensverletzung durch die Registrierung einer Internet-Domain
Zulässigkeit eines Preisvergleichs bei unterschiedlichen Gebindegrößen
Klagebefugnis eines Idelavereins - Werbung für Zahnhygieneprodukte in Schulen
Ursächlichkeit von groben Untersuchungs- und Behandlungsfehlern - Beweiserleichterung
Haushaltsumfrage durch Adressverlag - kein Unterlassungsanspruch des Verbraucherschutzverbandes
Befangenheit des Richters; Frist; Verjährungseinrede; Ablehnungsgesuch; Besorgnis der Befangenheit
Untersagung einer Nachahmung
Unvertretbarkeit einer im Ausland zu vollstreckenden Handlung - Erteilung von Buchauszügen
Verstoß gegen Zugabeverordnung - Abgabe von Geräten bei Abschluss von Stromlieferverträgen
Fiktion des rechtzeitigen Zugangs einer Kündigung
Fristablauf bei Feststellung unfallbedingter Invalidität
Zu den Voraussetzungen einer Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 BGB
Funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen im Partnerschafts-Registerverfahren
Zur Abtrennung der Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt aus dem Scheidungsverbund
Wegfall der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters
Arglistige Täuschung über Gesundheitszustand - Verwertung von Drittinformationen
Internationale Rechtshilfe für Israel
Arrestgrund bei strafbarer oder unerlaubter Handlung
Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei krankheitsbedingter Verhinderung des Geschäftsführers
Notarhaftung bei fehlendem Hinweis auf Vorkaufsrecht - keine Abtretung des Freistellungsanspruchs an Insolvenzgläubiger
Eintragung einer öffentlichen Versicherungsanstalt mit Mehrfachsitz in das Handelsregister
OEM-Version; Beschränkung des Nutzungsrechts an Software
BGH (I ZR 244/97) | Datum: 06.07.2000
OLG Frankfurt/Main (6 U 63/99)
Datum: 18.05.2000
Fundstelle: OLGReport-Frankfurt 2000, 245
Die Parteien haben in erster Instanz um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen des Vertriebs der Computerprogramme A.-... und A.-... gestritten. Die Klägerin zu 1, ein weltweit operierendes [...]

References: § 112
 § 114
 BGH 
 § 140
 § 1
 § 613
 § 1671

BGH