Source: https://www.haufe.de/thema/adoption/pc/
Timestamp: 2020-01-23 19:20:05+00:00

Document:
Adoption | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Adoption
Jung, SGB VIII § 47 Meldepflichten / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Bereits die in § 78 JWG geregelte Heimaufsicht kannte heimbezogene Meldepflichten in Abs. 4 dieser Vorschrift. Darüber hinaus enthielt § 78a JWG kindbezogene Meldepflichten, die bei ganztägiger Betreuung von Minderjährigen unter 16 Jahren ausgelöst wurden. Diese kindbezogenen Meldepflichten dienten einerseits dem Schutz bisher nicht adoptierter Heimkinder (sog. vergess...mehr
Jansen, SGG § 60 Ausschließung und Ablehnung von Gericht ... / 2.2.5 § 41 Nr. 3 ZPO
Rz. 24 Ein Richter (oder Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, § 49 ZPO) ist weiter in Sachen einer Person ausgeschlossen, mit denen er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum 3. Grad verwandt oder bis zum 2. Grad verschwägert ist oder war. "Person" ist eine Partei oder ein Beteiligter (§ 69 SGG). Ein in gerader Linie mit einem der Prozessbevoll...mehr
Seit dem 1.8.2016 ist auch die Versicherung während einer Elternzeit nach § 15 BEEG möglich. Damit schließt der Gesetzgeber die Lücke, dass Personen nach einer mehr als 12-monatigen Elternzeit die Anwartschaftszeit nicht mehr erfüllen könnten. Nach dem BEEG kann für jedes Kind eine Elternzeit von grundsätzlich 3 Lebensjahren in Anspruch genommen werden. Diese kann sich auch b...mehr
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 30.11.2019) / 2.17 § 19 ErbStG (Steuersätze)
Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung / 1.5.2 Adoptiv-/Stief-/Pflegeeltern
Die Elterneigenschaft wird bei Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern nur anerkannt, wenn die Familienbindung zu einem Zeitpunkt bewirkt wurde, an dem für das Kind aufgrund der Altersgrenzen eine Familienversicherung durchgeführt wird oder hätte durchgeführt werden können. Die 3-Monatsfrist und der Freistellungszeitpunkt gelten bei Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern entsprechend. A...mehr
Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung / 4 Zeitpunkt der Befreiung von der Zahlung des Beitragszuschlags
Die nachstehende Übersicht verdeutlicht die Auswirkungen der Befreiung von der Zahlung der Zuschlagspflicht und den Beginn der Zuschlagspflicht:mehr
Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung / 1.5.7 Voraussetzungen zur Zuschlagsfreiheit
Die Zuschlagsfreiheit ist davon abhängig, welche Stellung die Eltern haben:mehr
Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung / 1.5.6 Erfüllung der Elterneigenschaft von mehr als 2 Elternteilen
Die Elterneigenschaft kann bei mehr als 2 beitragspflichtigen Elternteilen erfüllt sein mit der Konsequenz, dass alle betroffenen Elternteile von der Zahlung des Beitragszuschlags freigestellt sind. Folgende Fallgestaltungen sind denkbar: Scheidung der leiblichen Eltern; Wiederheirat der Mutter und Aufnahme des Kindes in den Haushalt des neuen Ehepartners:Der Beitragszuschlag...mehr
Versicherungsnummer / 2.4 Anfangsbuchstabe Geburtsname
Als Anfangsbuchstabe des Geburtsnamens ist der Geburtsname im Zeitpunkt der Vergabe zu berücksichtigen. Mit der Festlegung des Zeitpunkts der Vergabe ist sichergestellt, dass im Fall einer Adoption vor der Vergabe der vor der Adoption geltende Geburtsname unberücksichtigt bleibt. Der Anfangsbuchstabe des Geburtsnamens bei deutschen Familiennamen ist nach DIN 5007 zu bestimmen...mehr
FF 12/2019, Rechtsprechung kompakt / Auslandsadoption
OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 24.9.2019 – 1 UF 93/18 Eine ausländische Adoptionsentscheidung, die ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber ergangen ist, verstößt gegen den ordre public international. Das Anerkennungsverfahren in Deutschland kann diesen Verfahrensmangel nicht heilen. (red. LS) OLG Köln, Urt. v. 11.7.2019 – 7 U 151/18 Scheitert die beabsichtigt...mehr
Die Europäischen Güterrechtsverordnungen / 3.2 Verhältnis der EU-Güterrechtsverordnungen zu bestehenden internationalen Übereinkünften
EuEheGüVO und EuPartGüVO lassen nach ihrem Art. 62 Abs. 1 – unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Art. 351 AEUV – die Anwendung bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte unberührt, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Erlasses der VOen oder eines Beschlusses nach Art. 331 Abs. 1 Unterabs. 2 oder 3 AEUV angehören und die Bereiche bet...mehr
Rz. 13 § 27 Abs. 1 BEEG in der vom 18.9.2012 bis 31.12.2014 geltenden Fassung enthielt eine Übergangsvorschrift bezüglich der Anwendung der Vorschriften für das Elterngeld für die vor dem 1.1.2013 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommenen Kinder. Übergangsweise galten die Vorschriften zur Berechnung des Elterngeldes und zur Bundesstatistik in de...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 27 Übergangsvor ... / 5 Die fortgeltende Anwendung des früheren § 9a Satz 1 Nr. 1a EStG im Rahmen des § 2 Abs. 7 Satz 1 BEEG a. F. (§ 27 Abs. 1a in der vom 5.11.2011 bis 31.12.2014 geltenden Fassung)
Rz. 19 § 27 Abs. 1a BEEG in der vom 5.11.2011 bis 31.12.2014 geltenden Fassung enthielt eine Übergangsvorschrift bezüglich der Ermittlung des Bemessungsentgeltes für das Elterngeld für die vor dem 1.1.2012 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommenen Kinder. Übergangsweise wurde die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die mit einem Zwölft...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2b Bemessungsze ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 2b BEEG wurde mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs v. 10.9.2012 mit Wirkung ab 18.9.2012 als eigenständige Vorschrift eingefügt. Die Vorschrift gilt für den Bezug von Elterngeld für Kinder, die ab dem 1.1.2013 geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen worden sind (§ 27 Abs. 1 BEEG in der vom 18.9.2012 bis 31.12.2014 geltend...mehr
Rz. 10 § 27 Abs. 1 Satz 1 BEEG in der ab 1.1.2015 geltenden Fassung enthält eine Übergangsregelung bezüglich der mit Wirkung ab 1.1.2015 eingeführten "klarstellenden" Neuregelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 BEEG, wonach bei Mehrlingsgeburten, entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nur ein Anspruch auf Elterngeld besteht. Die bisherige Rechtslage ist (über...mehr
Rz. 1 § 2 BEEG ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes v. 5.12.2006 mit dem BEEG neu in Kraft gesetzt worden und am 1.1.2007 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des BEEG v. 17.1.2009 ist mit Wirkung v. 24.1.2009 Abs. 7 Satz 6 a. F. redaktionell angepasst und Abs. 7 Satz 7 a. F. eingefügt worden. Abs. 7 Satz 4 a. F. is...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2f Abzüge für S ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 2f BEEG wurde mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs v. 10.9.2012 mit Inkrafttreten am 18.9.2012 als eigenständige Vorschrift eingefügt. Die Vorschrift gilt für den Bezug von Elterngeld für Kinder, die ab dem 1.1.2013 geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen worden sind (§ 27 Abs. 1 BEEG in der vom 18.9.2012 bis 31.12.2014 g...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2a Geschwisterb ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 2a BEEG wurde mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 mit Wirkung ab 18.9.2012 als eigenständige Vorschrift eingefügt. Die Vorschrift gilt für den Bezug von Elterngeld für Kinder, die ab dem 1.1.2013 geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen worden sind (§ 27 Abs. 1 BEEG in der vom 18.9.2012 bis 31.12.2014 gelten...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2c Einkommen au ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 2c BEEG wurde mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs v. 10.9.2012 am 18.9.2012 als eigenständige Vorschrift in das Gesetz eingefügt. Die Vorschrift gilt für den Bezug von Elterngeld für Kinder, die ab dem 1.1.2013 geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen worden sind (§ 27 Abs. 1 BEEG in der v. 18.9.2012 bis 31.12.2014 gelten...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2d Einkommen au ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 2d BEEG wurde durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs v. 10.9.2012 zum 18.9.2012 als eigenständige Vorschrift eingefügt. Die Vorschrift gilt für den Bezug von Elterngeld für Kinder, die ab dem 1.1.2013 geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen worden sind (§ 27 Abs. 1 BEEG in der vom 18.9.2012 bis 31.12.2014 geltenden Fassun...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2b Bemessungsze ... / 2.2 Verschiebung des Bemessungszeitraums in Sonderfällen (§ 2b Abs. 1 Satz 2)
Rz. 6 Bei den in Abs. 1 Satz 2 geregelten Tatbeständen, die zur Verschiebung des Bemessungszeitraums führen, handelt es sich um gesetzlich geregelte, grds. nicht analogiefähige Sonderfälle, die nur in den geregelten Konstellationen greifen. Der Gesetzgeber beschreibt diese Tatbestände als "Ausklammerungstatbestände", was die Intention aber unvollständig beschreibt. Es hande...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 27 Übergangsvor ... / 1.2 Zweck und Systematik
Rz. 7 Die Norm enthält Übergangsvorschriften, die jeweils aus Anlass verschiedener gesetzgeberischer Änderungsaktivitäten der materiell-rechtlichen Vorschriften normbegleitend vom Gesetzgeber selbst für erforderlich erachtet wurden. Das übergangslose Inkrafttreten materiell-rechtlicher Vorschriften, wie es z. B. mit Inkrafttreten der Änderungsnormen durch Art. 14 des Hausha...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2a Geschwisterb ... / 2 Geschwisterbonus (§ 2a Abs. 1-3)
Rz. 2 Mit dem Geschwisterbonus, der nunmehr in Abs. 1 Satz 1 vom Gesetzgeber mit dem ausdrücklichen Klammerzusatz legal definiert wird, soll die schon als Folge einer ersten Geburt eingetretene Verminderung des Erwerbseinkommens, die durch eine weitere Geburt verlängert wird, zumindest etwas ausgeglichen werden. Der Zuschlag beträgt 10 % des zustehenden, also sich der Höhe ...mehr
Erbschaftsteuer: Gütergemeinschaft / 2.2.9.2 Fortgesetzte Gütergemeinschaft
Durch die Erbschaftsteuerreform wurde § 4 ErbStG dahingehend geändert, dass diese Vorschrift ab 2009 auch für eingetragene Lebenspartner gilt. Eingetragene Lebenspartner können durch einen Lebenspartnerschaftsvertrag auch die Gütergemeinschaft vereinbaren (§ 7 LPartG). Eingetragenen Lebenspartnern steht über § 9 Abs. 7 LPartG die Stiefkindadoption offen. Durch die Adoption er...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2e Abzüge für S ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 2e BEEG wurde mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs v. 10.9.2012 mit Inkrafttreten am 18.9.2012 als eigenständige Vorschrift eingefügt. Die Vorschrift gilt für den Bezug von Elterngeld für Kinder, die ab dem 1.1.2013 geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen worden sind (§ 27 Abs. 1 BEEG in der 18.9.2012 bis 31.12.2014 gelte...mehr
Elterngeld / 6 Übergangsregelungen
Die aktuelle Rechtslage gilt für Kinder, die nach dem 30.6.2015 geboren wurden. Für die vor dem 1.7.2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 2 bis 22 BEEG in der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden.mehr
Jung, SGB VIII § 7 Begriffsbestimmungen / 2.4 Begriffliche Sonderregelungen
Rz. 8 Abs. 2 stellt klar, dass abweichend zu Abs. 1 Nr. 1 jeder Minderjährige Kind i. S. d. § 1 Abs. 2 ist. Diese Vorschrift übernimmt den Begriffsinhalt des Art. 6 Abs. 2 GG. Rz. 9 Die mit Wirkung zum 1.11.2015 durch das VerbaKJUVBG eingeführte neue Fassung des Abs. 3 bringt eine Bestimmung zum Begriff der Werktage, die im Zusammenhang mit den Vorschriften zur vorläufigen In...mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 2.2.2.1 Gemeinsame elterliche Sorge
Rz. 44 Die rechtlichen Eltern üben die elterliche Sorge gemeinsam aus, wenn sie bei der Geburt miteinander verheiratet waren (§§ 1626 Abs. 1 Satz 1; 1626a Abs. 1 HS 1 BGB), nach der Geburt heiraten (§ 1626 a Abs. 1 Nr. 2 BGB), gemeinsame Sorgeerklärungen abgeben (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder ein Kind gemeinschaftlich adoptieren (§ 1754 Abs. 1, Abs. 3 BGB). Die gemeinsamen ...mehr
Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 2.6.2.6 Auskunft über persönliche Verhältnisse (§ 1686 BGB)
Rz. 132 Nach § 1686 Satz 1 BGB kann jeder Elternteil von dem anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn der Elternteil keine Möglichkeit hat, auf andere Weise die notwendigen Informationen zu erhalten (BayObLG, ...mehr
Sauer, SGB III § 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildun ... / 2.1 Unterbringung im Elternhaushalt (Nr. 1)
Rz. 4 Die Unterbringung hat für die Heranziehung des Bedarfssatzes in § 123 Nr. 1 im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils zu erfolgen. Dazu müssen die Eltern oder der Elternteil in ihrem Haushalt der behinderten Person den Wohnraum während der Berufsausbildung oder der individuellen betrieblichen Qualifizierung zur Verfügung stellen, d. h. die behinderte Person muss im...mehr
Controlling von Start-Ups & Start-Up-Initiativen / 7 Quellenverzeichnis
Aldrich/Fiol, Fools Rush in? The Institutional Context of Industry Creation, Academy of Management Review 19 (4), 1994, S. 645 – 70. Behringer, Controlling, 2018. Blume, Development of a new taxonomy for corporate open innovation initiatives – An empirical validation among Germany’s 500 biggest companies and explorative insights into management’s best practices, 2019. Bundesver...mehr
ZErb 11/2019, Keine Beibehaltung des Geburtsnamens bei d ... / Aus den Gründen
1. Die Beschwerden sind zulässig. Zwar ist ein Beschluss, der die Annahme als Kind ausspricht, nach § 197 Abs. 3 S. 1 FamFG nicht anfechtbar. Indessen sind Folgeregelungen, die nicht die Annahme selbst betreffen, anfechtbar. Hierunter fällt insbesondere die Namensänderung (vgl. MüKoFamFG/Maurer 3. Aufl. § 197 Rn 93; Staudinger/Helms [2019] § 1757 Rn 35; offen gelassen BGH, F...mehr
FF 11/2019, Rechtsprechung kompakt / Sorge- und Umgangsrecht
EuGHMR, Urt. der Großen Kammer v. 10.9.2019 – Beschwerde Nr. 37283/13 (Lobben u.a./Norwegen) Die Übertragung der elterlichen Sorge zugunsten von Pflegeeltern zwecks anschließender Adoption gegen den Willen der leiblichen Mutter stellt einen Verstoß gegen Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) EMRK dar, wenn die inländischen Behörden nicht versuchen, eine ec...mehr
ZErb 11/2019, Keine Beibehaltung des Geburtsnamens bei d ... / Sachverhalt
Im Beschwerdeverfahren im Streit ist die Namensführung der Beteiligten zu 1 nach erfolgter Adoption durch die Beteiligte zu 2. Die Beteiligte zu 1 ist mit Herrn H... D... verheiratet. Die Ehegatten haben keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt, sondern nach der Eheschließung ihren jeweiligen Geburtsnamen beibehalten. Die vier aus der Ehe hervorgegangenen Söhne, von denen der jü...mehr
Familienangehörige / 3.1.2 Bindungswirkung der BA an Statusentscheidung
Die Bundesagentur für Arbeit ist an die Statusentscheidungen der Clearingstelle leistungsrechtlich gebunden. Das gilt hinsichtlich der Zeiten, für die das Bestehen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde. Praxis-Tipp Hinzutritt der Angehörigeneigenschaft bei bestehender Beschäftigung Tritt die Angehörigeneigenschaft (z. B. durch Heirat ode...mehr
Kindergeld / 4.3.3 Familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Band
Die erforderliche familienähnliche Beziehung zwischen Kind und Pflegeperson muss von vornherein auf eine längere Zeit angelegt sein, z. B. im Rahmen von Erziehungshilfe in Vollzeitpflege oder von Eingliederungshilfe. Entscheidend ist dabei nicht die tatsächliche Dauer der familienähnlichen Beziehung, sondern die am Anfang beabsichtigte Dauer. Bei einer von den Beteiligten vo...mehr
Kindergeld / 4.2 Im 1. Grad mit dem Berechtigten verwandte Kinder
a) Leibliche Kinder Bei Anerkennung der Vaterschaft s. DA A 10.1 DA-KG. b) Angenommene Kinder Bei der Adoption (Annahme) eines Kindes ist zu unterscheiden, ob es sich um einen Minderjährigen oder einen Volljährigen handelt. Mit der Annahme eines minderjährigen Kindes erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden. Die Annahme wird vom Familiengeri...mehr
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Steuerliche Behandlung / 1 Grundsätze der eingetragenen Lebenspartnerschaft
Das BVerfG hat die Verfassungsmäßigkeit des LPartG festgestellt. Laut BGB sind gleichgeschlechtliche Paare als eingetragene Lebenspartner den Eheleuten gleichgestellt, z. B. als gesetzlicher Erbe oder bei einer Trennung, seit 2005 auch bei der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung und im Rahmen der ergänzende Vertragsauslegung gem § 313 BGB auch be...mehr

References: § 47
 § 78
 § 78
 § 60
 § 41
 § 49
 § 15
 § 19
 Art. 62
 Art. 351
 Art. 331
 § 27
 § 27
 § 9
 § 2
 § 27
 § 2
 § 2
 Art. 1
 § 27
 § 1
 § 2
 Art. 1
 Art. 1
 § 2
 § 2
 Art. 1
 § 2
 § 2
 Art. 1
 § 2
 § 2
 Art. 1
 § 2
 § 2
 Art. 1
 § 2
 § 27
 Art. 14
 § 2
 § 4
 § 9
 § 2
 § 2
 Art. 1
 § 7
 § 1
 Art. 6
 § 17
 § 18
 § 1686
 § 123
 § 123
 § 197
 § 197
 § 1757
 Art. 8
 § 313