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Timestamp: 2020-08-11 09:10:01+00:00

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Gemeinde Freigericht - Öffentliche Bekanntmachung: Richtlinie über die Z...
Öffentliche Bekanntmachung: Richtlinie über die Zuteilung von Hausnummernsowie die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Hausnummernschildernder Gemeinde Freigerichtvom 02.07.2020
Aufgrund des § 11 HSOG in der jetzt geltenden Fassung vom 14.01.2005 (GVBI. I S. 14) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Freigericht in der Sitzung am 02.07.2020 folgende Richtlinie beschlossen:
§ 1 Verpflichtung zur Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Hausnummernschildern
1. Jedes Grundstück, das baulich oder gewerblich genutzt bzw. auf dem diese Nutzung durch bauliche Maßnahmen bereits vorbereitet wird, ist ohne Rücksicht auf den Stand der Erschließung mit einer von der Gemeinde festzusetzenden Hausnummer nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften zu versehen.
2. Die gleiche Verpflichtung besteht auch für noch unbebaute, aber baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke innerhalb der bebauten Ortslage.
3. Besteht das Grundstück aus mehreren selbständigen baulich oder gewerblich nutzbaren Grundstücksteilen, so handelt es sich um selbständige Grundstücke, die jeweils getrennt den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen.
4. Hof-, Seiten- oder Hintergebäude, die wohn- oder gewerblichen Zwecken dienen, erhalten die Nummer des Grundstückes mit einem Zusatz (Beifügung des kleinen Buchstaben des lateinischen Alphabetes), wenn ihre Benutzung ganz oder zum Teil vom Vorder- oder Hauptgebäude unabhängig ist (z. B. selbständige Wohnung oder selbständiger Gewerbebetrieb). Die zur gemeinsamen Nutzung durch eine Arbeitsstätte bestimmten Baulichkeiten eines Grundstücks sind unter einer Hausnummer zu erfassen. Das Gleiche gilt für die einem Wohn- oder Geschäftsgebäude zugeordneten Wirtschafts-, Garagengebäude usw. auf dem Grundstück.
§ 2 Bescheidempfänger
1. Bescheidempfänger im Sinne dieser Richtlinie ist der jeweilige Grundstückseigentümer. Mehrere Eigentümer gelten als Gesamtbescheidempfänger.
2. Grundstückseigentümer im Sinne dieser Richtlinie sind auch die Inhaber grundstücksgleicher Rechte (z.B. Erbbauberechtigte). Im Falle eines Erbbaurechts ist der Erbbauberechtigte Erstbescheidempfänger.
§ 3 Größe und Aussehen des Schildes
1. Wenn der Eigentümer nicht die in der Regel üblichen blauen Nummernschilder mit weißen Zahlen bzw. Buchstaben verwenden will, so kann er eine den gleichen Zweck voll erfüllende und sich im Rahmen dieses Zweckes geltende andere Kennzeichnungsform wählen.
2. In jedem Falle sind wetterbeständige und nicht veränderliche Beschilderungen zu verwenden.
3. Das Nummernschild muss stets in gut sichtbarem und lesbarem Zustand erhalten und gegebenenfalls erneuert werden.
§ 4 Anbringungsstellen auf dem Grundstück
1. Das Nummernschild soll in der Regel an der nach der Straße zu stehenden Hausseite oder an der Grundstückseinfriedigung (Grundstückszugang) zur Straßenseite angebracht werden. Bei dem Anbringen an einer anderen Stelle darf das Finden des Schildes von der Straße aus nicht erschwert sein.
2. Das Schild ist mindestens 1 m, jedoch höchstens 2 m über Straßenhöhe so anzubringen, dass es ohne jede Mühe jederzeit von der Straße aus lesbar ist. Im Falle des § 1 Abs. 4 ist sinngemäß zu verfahren.
§ 5 Zuteilung der Grundstücksnummern
1. Die Hausnummern steigen jeweils in den Ortsteilen von der Ortsmitte zur Ortsgrenze an, wobei – in aufsteigender Reihenfolge der Nummern gesehen – die an der linken Straßenseite liegenden Gebäude bzw. Grundstücke mit ungeraden, die an der rechten Straßenseite liegenden mit geraden Zahlen bezeichnet werden (Pariser System).
2. Andernfalls kann es eine umlaufende Hausnummerierung geben. Die Nummernfolge beginnt auf der einen Straßenseite mit 1, läuft ohne Unterbrechung bis zum Ende der Straße fort und dann auf der anderen Straßenseite zurück (Berliner System).
3. Bei endgültig einseitiger Bebauung wird fortlaufend nummeriert. Gleiches gilt für die Nummernverteilung bei Reihenhäusern.
4. An Plätzen erfolgt die Nummerierung fortlaufend im Uhrzeigersinn.
5. Sackgassen sind stets von der Straße, von der sie abgehen, zu nummerieren.
6. Bei Eckgrundstücken sind die Nummern in jener Straße zuzuteilen, von der das Grundstück überwiegend erschlossen wird. Das ist in der Regel jene Straße, von der aus der alleinige oder Hauptzugang zum Grundstück besteht. Ein Rechtsanspruch des Grundstückseigentümers auf Zuteilung des Grundstückes zu einer bestimmten Straße besteht nicht.
7. Die Vergabe mehrerer Hausnummern je Gebäude ist auf ein Mindestmaß zu beschränken. Hat ein Gebäude oder ein Grundstück mehrere Zugänge, so richtet sich bei Vergabe nur einer Hausnummer deren räumliche Zuordnung grundsätzlich nach der Lage des Haupteingangs. Im Höchstfall darf je weiterer Hauseingang die Nummer des Grundstückes mit einem Zusatz (Beifügung des kleinen Buchstaben des lateinischen Alphabetes) vergeben werden.
8. Auch für zur Zeit noch nicht unter § 1 fallende Grundstücke ist die künftige Nummer zuzuteilen, sobald durch Umlegung, Teilung oder sonstige Änderung Grundstücke für die spätere bauliche oder gewerbliche Nutzung geschaffen worden sind.
9. Ein Kleinbuchstabenzusatz ist im Übrigen möglich, wenn freie Hausnummern entsprechend den Vergaberegeln nicht mehr zur Verfügung stehen.
10. Wenn Gebäude bereits in einer Weise nummeriert sind, die den genannten allgemeinen Vergabegrundsätzen nicht entsprechen, verbleibt es bis auf Weiteres bei den früher vergebenen Nummern. Wenn städtebauliche oder andere Gründe dies erfordern, ist entsprechend den vorstehenden Absätzen eine Neuzuteilung der Nummern durchzuführen.
11. Die Zuteilung der jeweiligen Hausnummern erfolgt durch den Gemeindevorstand. Der Gemeindevorstand hat von der Zuteilung der Nummern die Eigentümer und vor allem auch das zuständige Katasteramt, Grundbuchamt, Finanzamt, die zuständige Bauaufsichtsbehörde, das Einwohnermeldeamt sowie die Finanzabteilung der Gemeinde Freigericht sowie die zuständigen Energieversorger unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 6 Entstehung der Verpflichtungen, Bekanntgabe der Hausnummern
1. Die Verpflichtungen zum Beschaffen, Anbringen und Unterhalten der Hausnummernschilder entstehen nach der Zustellung des Verwaltungsaktes. Bei Neubauten sind die Hausnummernschilder innerhalb von zwei Monaten nach bezugsfertiger Errichtung der Gebäude anzubringen. Bei Bestandsgebäuden sind die Hausnummernschilder innerhalb eines Monats nach Zustellung des Verwaltungsaktes anzubringen.
2. Gegen den Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch nach dem Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz eingelegt werden.
3. Erforderliche Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen sind unverzüglich, auch ohne besondere behördliche Aufforderung, durchzuführen.
§ 7 Kostentragung
Die entstehenden Kosten sind durch den Grundstückseigentümer zu tragen.
§ 8 Ausnahmeregelung
Auf besonderen Antrag des Bescheidempfängers und von Amts wegen kann der Gemeindevorstand Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 1 bis 7 dann zulassen, wenn die Durchführung dieser Bestimmungen zu einer unbilligen Härte für den Bescheidempfänger führt oder wenn der Zweck der Kennzeichnungsverpflichtung auf eine andere Weise zweckdienlicher erreicht werden kann. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die schon durchgeführten Kennzeichnungen aufgrund der §§ 3 und 4 verändert werden müssen.
Das Bauamt der Gemeinde Freigericht ist zuständig für die Vergabe von Hausnummern, die Einhaltung der Richtlinie sowie die Überwachung der in den Bescheiden erteilten Bestimmungen.
Zur Durchsetzung bestandskräftiger Verwaltungsakte (Hausnummernbescheide) ist die Ersatzvornahme nach § 74 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz als geeignetes Zwangsmittel anzuwenden.
Die Richtlinie tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Freigericht, 09.07.2020

References: § 11

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 1

§ 5
 § 1

§ 6

§ 7

§ 8
 § 74