Source: https://steuer.ninja/2019/03/14/
Timestamp: 2019-05-24 20:51:23+00:00

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14 März 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > März > 14
Wurde ein Mietverhältnis von einem Jahr und länger mietvertraglich begründet, so genügt es beim Beitritt eines weiteren Mieters der erforderlichen Schriftform, wenn der Vermieter mit dem zusätzlichen Mieter unter Bezugnahme auf den Mietvertrag den Beit…
Ausschlussfrist von Vergütungsansprüchen des Nachlasspflegers
Nach §§ 1960 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs 1 S 3 BGB i. V. m. § 2 S. 1 VBVG erlischt der Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers, wenn er nicht binnen fünfzehn Monaten ab seiner Entstehung beim Nachlassgericht geltend gemacht wird. Der Lauf der …
Gemäß § 2256 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Erblasser jederzeit die Rückgabe eines in amtliche Verwahrung genommenen Testaments verlangen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass nach § 2256 Abs. 1 S. 1 BGB ein vor einem Notar errichte…
Nachlasspflegervergütung rechtzeitig geltend machen!
Der Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers erlischt, wenn er nicht binnen fünfzehn Monaten ab der Entstehung beim Nachlassgericht geltend gemacht wird (§§ 1960 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. § 2 S. 1 VBVG). Diese Ausschlussfri…
Behinderte Menschen können ein Recht auf Haustiere haben
Behinderte dürfen im Einzelfall ein Haustier in der Wohnung halten – auch wenn die Hausordnung dies untersagt. Im entschiedenen Fall hatte eine contergangeschädigte Arbeitslose trotz Verbots einen Dackel in der Wohnung gehalten, obgleich dies nach der …
72 EUR/Tag Schadensersatz wenn die gebuchte Rundreise einfach gekürzt wird
Soll eine gebuchte Busrundreise eines Fernreisenden ausfallen und der Reisende in eine Tour mit einem reduzierten Angebot umgebucht werden, so muss dies nicht immer hingenommen werden. Der Reisende kann ggf. zurück nach Deutschland fliegen, die Reisek…
Keine Haftung für Thrombose wegen engen Sitzabstands
Eine Fluggesellschaft haftet nicht für eine Thrombose, die ein Flugpassagier nach einem Langstreckenflug in der so genannten Economy-Class erlitten hat. Angesichts des geringen Thrombose-Risikos (1:1000) ist es ausreichend, wenn der Sitzabstand 81 cm b…
Mieterhöhung trotz Mängeln zulässig
Die Zustimmung zu einer berechtigten Mieterhöhung kann nicht unter Hinweis auf bekannte, bislang nicht beseitigte Mängel verweigert werden. Dem Mieter steht hier nur das Recht zu, einen Teil des Mietzinses zurückzubehalten, bis die Mängel beseitigt sin…
Erteilt das Vormundschaftsgericht einen Vorbescheid, mit dem die Genehmigung zur Aufgabe des Eigentums durch den Betreuer an einem Hausgrundstück angekündigt wird, welches der Betreute als nicht befreiter Vorerbe erhalten hat und dessen Unterhaltungsko…
Bock als Vorname für die Tochter?
Im vorliegenden Fall wollten die Eltern ihre Tochter mit drittem Vornamen „Bock“ nennen und erhielten hierfür die Erlaubnis des Gerichts. Die Namenswahl der Eltern bezog sich nämlich nicht auf den deutschen Sprachgebrauch (z.B. Ziegen-Bock), sondern au…
Urlaubsvertretung nur über das Vormundschaftsgericht
Aus dem in § 1897 Abs. 1 BGB hervorgehobenen Grundsatz der persönlichen Betreuung ergibt sich, dass die Übertragung von Aufgaben des Betreuers an Dritte grundsätzlich unzulässig ist. Denn die Entscheidung über die Person des Betreuers ist dem Vormundsc…
Mittellosigkeit des Betreuten – Bestattungsvorsorgevertrag ist zulässig
Wenn der Betreuer für den Betreuten einen Bestattungsvorsorgevertrag abschließt, so darf der dafür aufgewendete angemessene Geldbetrag nicht dem noch vorhandenen Vermögen mit der Folge, dass die Mittellosigkeit verneint wird, fiktiv hinzugerechnet werd…
Prozesskostenhilfe für Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres?
Prozesskostenhilfe kann für einen Scheidungsantrag, in welchem keine Härtegründe vorgetragen sind, vor Ablauf des Trennungsjahres auch dann nicht bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen einer einverständlichen Scheidung im Übrigen vorliegen. Ist – w…
Wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam einen befristeten Mietvertrag über eine mit Bick auf eine alsbald erfolgte Heirat angemietete Wohnung schliessen, kommt eine alleinige Haftung des nach der Trennung in der Wohnung verbl…
Wenn Kinder den Zaun zweckentfremden, scheidet eine Haftung des Eigentümers aus!
Vorliegend war es zu einem Unfall gekommen, als ein sieben Jahre altes Mädchen mit ihrem Vater und ihrer Schwester eine öffentliche Veranstaltung in der Nähe des Anwesens des Beklagten besuchte. Als der Vater die jüngere Schwester aus dem Auto hob, hän…
Ist der Antrag auf Sozialhilfe eine Vermögensangelegenheit?
Nach Auffassung des Gerichts spricht einiges dafür, dass der Aufgabenkreis „Vertretung in Vermögensangelegenheiten“ nicht das Recht des Betreuers umfasst, Sozialhilfe zu beantragen, weil die Inanspruchnahme von Sozialhilfe eine persönliche Angelegenhei…
Vorliegend ging es um die Haftung bei einem Verkehrsunfall aufgrund einer Verletzung des Vorfahrtsrechts. Die Klage einer Pkw-Fahrerin gegen einen Lkw-Fahrer und die Haftpflichtversicherung des Lkws aufgrund eines Verkehrsunfalls war erfolgreich. Was …
Das VG Hannover hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführ…
Die EU-Kommission hat am 13.03.2019 einen delegierten Rechtsakt zu den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe erlassen, wie vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gefordert. Im Juni 2018 hatten die Mitgliedstaaten und das Europäische …
Neue Vorschriften für intelligente Verkehrssysteme
Für eine saubere, vernetzte und automatisierte Mobilität auf den Straßen in der EU: Die Europäische Kommission hat am 13.03.2019 neue Vorschriften verabschiedet, mit denen kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) auf Europas Straßen schneller e…
Ärztliche Zwangsmaßnahme nur nach vorherigen Überzeugungsversuch
Eine Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu…
Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei einmaliger und einseitiger Beschilderung zur Geschwindigkeitsbegrenzung
Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass (ordnungsgemäß aufgestellte) Vorschriftszeichen, auch solche, durch die eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfolgt, i.d.R. wahrgenommen werden und ein fahrlässiges Übersehen die A…
Die Frontscheibe des klägerischen Fahrzeuges ist durch einen massiven Steinschlag beschädigt worden. Da zwischen den Parteien keine Werkstattbindung vereinbart war, haftet die beklagte Teilkaskoversicherung grundsätzlich für die Kosten der Reparatur de…
Erfassung der Auszahlung einer Todesfallleistung aus einem Vertrag über eine Rentenversicherung
Streitig ist die Erfassung der Auszahlung einer Todesfallleistung aus einem Vertrag über eine Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung der Versicherungs AG als Erwerb von Todes wegen. Die Kläger sind Erben nach der 2016 verstorbenen Leb…
Fahrstuhlanbau ist bei einem mehrstöckigen Wohnhaus keine Luxussanierung!
Die Beteiligten stritten um eine Mieterhöhung aufgrund einer unstreitig durchgeführten Modernisierungsmaßname (Anbau eines Personen-Aufzugs an ein Mietshaus) i.H.v. 11 % der für die Wohnung aufgewandten Modernisierungskosten. Modernisierungsmaßnahmen g…
Bosch darf Herausgabe von Unterlagen im Dieselskandal verweigern
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit zwei Beschlüssen entschieden, dass die Robert Bosch GmbH sich berechtigt weigert, in Verfahren des Landgerichts Stuttgarts (elektronische) Dokumente vorzulegen. In den Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Stuttg…

References: § 2
 § 2256
 § 2256
 § 2
 § 1897
 § 1906