Source: https://abwasser-rendsburg.de/index.php/allg-einkaufsbedingungen.html
Timestamp: 2019-12-07 07:18:29+00:00

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Einkaufsbedingungen - Der Abwasserbetrieb der Stadt Rendsburg
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen und schriftlich zu bestätigen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Beendigung der Geschäftsbeziehung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zuhalten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 10 Abs. 4.
§ 3 Mindestlohngesetz - Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein
Der Lieferant verpflichtet sich, alle Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Mindestlohnes
(MiLoG), des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein (TTG) sowie an einzuhaltende tarifliche Bestimmungen zu halten und die sich daraus ergebenden Ansprüche seiner Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu erfüllen. Darüber hinaus wird der Lieferant, Nachunternehmer oder andere Beauftragte zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verpflichten.
Für den Fall, dass wir von Vorfällen Kenntnis erlangen, die gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen in diesem Zusammenhang widersprechen, behalten wir uns rechtliche Schritte sowie vertragliche Sanktionen vor, um solche Praktiken zu unterbinden.
Sollten wir wegen der Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch den Lieferanten in Anspruch genommen werden, so stellt uns der Lieferant von sämtlichen kausal hierdurch entstandenen Ansprüchen frei.
§ 4 Normen und Vorschriften
Bei Ausführung der Bestellung (Auftragsdurchführung) sind die geltenden Unfallverhütungsvorschriften, allgemein anerkannte Regeln der Technik und der Sicherheitstechnik sowie der allgemein anerkannten arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten. Gefährliche Stoffe sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu kennzeichnen.
Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann.
§ 7 Gefahrenübergang – Dokumente
Soweit nicht abweichend vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung, insbesondere des Verlustes oder der Beschädigung während des Transports, erst mit Übergabe des Liefergegenstandes im Wareneingang am Ort der vereinbarten Versandanschrift auf uns über.
§ 8 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung
§ 9 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 3 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
Werden wir von einem Dritten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zuhalten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
Soweit die uns gemäß Abs. 1 und/oder Abs. 2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
Soweit der Kaufvertrag und vorstehenden Bedingungen keine abweichende Regelung enthalten, gilt ausschließliches deutsches materielles und formelles Recht; die Anwendung des Wiener Übereinkommens der Vereinigten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Rendsburg, im September 2016

References: § 10

§ 3

§ 4

§ 7

§ 8

§ 9