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Timestamp: 2017-03-29 09:09:12+00:00

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Loseblattsammlung | DAS RECHTSUNIVERSUM – UNENDLICHE WEITEN…
DAS RECHTSUNIVERSUM – UNENDLICHE WEITEN…
Posted on August 16, 2013 by Andrea Weitzel	Der BGH hat erneut die Frage der Verwirkung im Markenrecht zu entscheiden.
Die Inhaber der Marken und Betreiber des weltbekannten “Hard Rock Cafe” klagten gegen ein Heidelberger Restaurant unter der Bezeichnung “Hard Rock Cafe Heidelberg”. Bei der Einrichtung und Ausstattung des Restaurants hatten sich seine Gründer bewusst an dem 1971 in London eröffneten “Hard Rock Cafe” orientiert, seit 1978 verwendet die Beklagte das typische kreisrunde Hard-Rock-Logo in Speise- und Getränkekarten sowie auf Gläsern. Sie benutzt die Wortfolge “Hard Rock Cafe” sowie das Logo als Eingangsschild, auf der Eingangstür und in den Fenstern ihres Restaurants und bietet Merchandising-Artikel an, die ebenfalls dieses Logo tragen.
Die Kläger meldeten erstmals Ende 1986 ihr Logo als Marke für Bekleidung in Deutschland an; ihr erstes deutsches Hard-Rock-Café wurde 1992 in Berlin eröffnet. Unmittelbar danach erwirkten die Klägerinnen eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte, nahmen aber den Antrag auf ihren Erlass nach Widerspruch der Beklagten zurück.
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass das Restaurant unter diesem Namen weiter betrieben werden kann, da insoweit nach 14 Jahren Verwirkung eingetreten sei. Anders sei es hinsichtlich der verkauften Merchandising-Artikel.
“Rechtsfolge der Verwirkung im Marken- und Lauterkeitsrecht ist allein, dass ein Markeninhaber seine Rechte wegen bestimmter, bereits begangener oder noch andauernder Rechtsverletzungen nicht mehr durchsetzen kann. Bei wiederholten, gleichartigen Verletzungshandlungen lässt jede Verletzungshandlung einen neuen Unterlassungsanspruch entstehen. Auch längere Untätigkeit des Markeninhabers kann insoweit kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, derartiges Verhalten werde weiterhin geduldet. Jedes Angebot und jeder Verkauf eines Merchandising-Artikels, jede neue Werbung und jeder neue Internetauftritt sind für die Frage der Verwirkung daher gesondert zu betrachten.”
Pressemitteilung des BGH vom 15. August 2013, Nr. 136/2013
Eine konkrete Antwort wird es im vorliegenden Fall erst durch die ausstehende Entscheidung des Berufungsgerichts nach Zurückverweisung vom BGH geben. Dabei wird es um die Frage gehen, was vorrangig ist: Das Proiritätsrecht der Beklagten oder der Bekanntheitsschutz der Kläger.
unter artgerecht, mundgerecht	| Tags 2013, BGH, Hard Rock Cafe, Heidelberg, Logo, Markenrecht	Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen
Posted on July 23, 2013 by admin	Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen zu befassen, nachdem der EuGH nun die Vorlagefragen des BGH beantwortet hatte.
Die Kunden der Beklagten können sich allerdings möglicherweise auf die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG berufen, die Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG ins deutsche Recht umsetzt und daher richtlinienkonform auszulegen ist. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms – solange nichts anderes vereinbart ist – nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig ist.
(Quelle Pressemitteilung des BGH Nr. 126/2013 vom 18.07.2013)
unter mundgerecht	| Tags 2013, BGH, EuGH, gebrauchte, Lizenz, Software	Pippi Langstrumpf – Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur
Posted on July 23, 2013 by admin	Der BGH hat mit Urteil vom 17.07.2013 entschieden, dass der Klägerin, die für sich in Anspruch nimmt, Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren zu sein, keine Ansprüche aus Urheberrecht gegen eine Einzelhandelskette zustehen, die in Verkaufsprospekten für Karnevalskostüme mit Fotografien warben, welche ein Mädchen und einer jungen Frau zeigen, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren.
Zwar handelt es sich bei der von Astrid Lindgren in ihren Kinderbüchern geschaffenen Figur der “Pippi Langstrumpf” um ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG:
Voraussetzung für den Schutz eines fiktiven Charakters ist es, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgeprägten Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen eine unverwechselbare Persönlichkeit verleiht.
Dies ist bei der Figur der “Pippi Langstrumpf” der Fall. Schon die äußeren Merkmale fallen aus dem Rahmen (karottenfarbene Haare, die zu zwei abstehenden Zöpfen geflochten sind, eine Nase voller Sommersprossen, die die Form einer kleinen Kartoffel hat, breiter lachender Mund, gelbes Kleid, darunter eine blaue Hose, ein schwarzer und ein geringelter Strumpf, viel zu große Schuhe). Dazu treten ganz besondere Persönlichkeitsmerkmale: Trotz schwieriger familiärer Verhältnisse ist Pippi Langstrumpf stets fröhlich; sie zeichnet sich durch eine ausgeprägte Furcht- und Respektlosigkeit, gepaart mit Fantasie und Wortwitz, aus und verfügt über übermenschliche Kräfte.
Warum lag dennoch keine Verletzung vor:
“Zwar erkennt der Betrachter, dass es sich bei den Figuren in der Werbung der Beklagten um Pippi Langstrumpf handeln soll. Das ändert aber nichts daran, dass diese in der Werbung verwendeten Figuren nur wenige Merkmale übernehmen, die für den urheberrechtlichen Schutz der literarischen Figur der Pippi Langstrumpf maßgeblich sind. Der Schutz einer literarischen Figur als Sprachwerk kommt in Betracht, wenn diese Figur durch eine unverwechselbare Kombination äußerer Merkmale, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und typischen Verhaltensweisen beschrieben wird.
Das Urheberrecht an einer solchen Figur wird nicht schon dadurch verletzt, dass lediglich wenige äußere Merkmale übernommen werden, die für sich genommen den Urheberrechtsschutz nicht begründen könnten. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte für die Figuren in den angegriffenen Abbildungen lediglich die Haare in Farbe und Form, die Sommersprossen und – ganz allgemein – den Kleidungstil der Pippi Langstrumpf übernommen. Diese Elemente mögen zwar ausreichen, um Assoziationen an Pippi Langstrumpf zu wecken und um zu erkennen, dass es sich um ein Pippi-Langstrumpf-Kostüm handeln soll.
Sie genügen aber nicht, um den Urheberrechtsschutz an der Figur der Pippi Langstrumpf zu begründen und nehmen daher auch nicht isoliert am Schutz der literarischen Figur teil.”
(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 18.07.2013, Nr. 127/2013)
unter artgerecht, mundgerecht	| Tags 2013, Astrid Lindgren, BGH, Urheberrecht	Rotes Stofffähnchen – EuGH entscheidet zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke
Posted on July 12, 2013 by Andrea Weitzel	Mit Entscheidung vom 18.04.2013 hat der EuGH eine Vorlageentscheidung zu einem Rechtsstreit vor dem BGH gefällt.
Hintergrund des Rechtsstreits ist hier nachzulesen.
Der BGH hat die spannende Frage gestellt, ob eine Marke, die Teil einer zusammengesetzten Marke ist und nur infolge der Benutzung der zusammengesetzten Marke Unterscheidungskraft erlangt hat, rechtserhaltend benutzt sein, wenn nur die zusammengesetzte Marke Verwendung findet und ob eine Marke rechtserhaltend benutzt wird, wenn sie nur zusammen mit einer weiteren Marke verwendet wird, das Publikum in den zwei Marken selbständige Kennzeichen sieht und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind.
Dies hat der EuGH im Hinblick auf die Gemeinschaftsverordnung (EG) Nr. 40/94 nunmehr bejaht.
Das Urteil zeigt übersichtlich, in welchem rechtlichen Rahmen sich eine Marke auf dem europäischen Markt bewegt:
Völkerrecht: Art. 5 C Abs. 1 und 2 der Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft)
Unionsrecht: u.a. der 9. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 40/94
Deutsches Recht: § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz
Zu den Vorlagefragen antwortet der EuGH wie folgt:
Die Anforderungen an die Prüfung der ernsthaften Benutzung einer Marke entsprechen denen, die für den Erwerb der Unterscheidungskraft eines Zeichens durch Benutzung gelten.
Der Erwerb der Unterscheidungskraft kann sich sowohl aus der Benutzung eines Teils einer eingetragenen Marke als deren Bestandteil als auch aus der Benutzung einer anderen Marke in Verbindung mit einer eingetragenen Marke ergeben. In beiden Fällen genügt es, dass infolge dieser Benutzung die angesprochenen Verkehrskreise die nur durch die angemeldete Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung tatsächlich als von einem bestimmten Unternehmen stammend wahrnehmen (Urteil vom 7. Juli 2005, Nestlé, C‑353/03, Slg. 2005, I‑6135, Randnr. 30).
Die Voraussetzung einer ernsthaften Benutzung einer Marke im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 kann erfüllt sein, wenn eine eingetragene Marke, die ihre Unterscheidungskraft infolge der Benutzung einer anderen, zusammengesetzten Marke erlangt hat, deren Bestandteil sie ist, nur vermittels dieser anderen zusammengesetzten Marke benutzt wird oder wenn sie nur in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind.
unter artgerecht, kunstgerecht, termingerecht	| Tags 2013, EuGH, Markenrecht, rechtserhaltende Benutzung	BGH – Entscheidungsvorschau für die nächsten Monate
Posted on July 1, 2013 by Andrea Weitzel	Mit Pressemitteilung Nr. 102/13 vom 14.6.2013 gibt der BGH wieder Ausblick auf die Entscheidungen der nächsten Monate. Eine Entscheidung ist bereits vor kurzem gefallen und wird in einem gesonderten Eintrag besprochen.
Folgend ein Überblick über die für uns relevanten kommenden Entscheidungen im Bereich Urheber- und Medienrecht und Gewerblicher Rechtsschutz:
1. Hard Rock Cafe Inhaber der bekannten Marken und Logos “Hard Rock Cafe”, dem Slogan “HELP THE PLANET” und “SAVE THE PLANET” streiten mit Restaurantbetreibern in Heidelberg. Diese führen dort ein Restaurant unter der Bezeichnung “Hard Rock Cafe Heidelberg”. Sie bewerben es im Internet auf den Seiten www.topausgehen.de, www.hard-rockcafe.de und haben die Domains www.hardrockcafe-heidelberg.de, www.hardrockcafe-online.de, www.hardrockcafeonline.de und www.hardrockcafe-shop.de bei der DENIC registriert. Die Wortfolge “Hard Rock Cafe” sowie das Logo werden im und am Restaurant verwendet, insbesondere als Eingangsschild, auf der Eingangstür und in den Fenstern und auf Merchandising-Artikel mit Logo und/oder Wortfolge, für Speise- und Getränkekarten sowie auf Gläsern.
Die Klägerinnen hatten bereis im Jahr 1993 ein begonnenes einstweiliges Verfügungsverfahren zurückgenommen, nunmehr wird auf Unterlassung aus Urheberrecht, Wettbewerbs- und Markenrecht geklagt.
Die Vorinstanzen haben dies verneint, da das Logo kein schutzfähiges Werk und markenrechtliche Ansprüche verwirkt seien. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche kämen nicht in Betracht und die Klageanträge seien teilweise zu weit gefasst, weil mit ihnen den Beklagten auch eindeutig erlaubte Handlungen wie der Betrieb eines China-Restaurants oder einer im bayerischen Stil gehaltenen, rustikal ausgestatteten Ausflugsgaststätte für Sportkletterer unter der Bezeichnung “Hard Rock” verboten werden solle.
2. Davidoff-Produktfälschung – Auskunftsanspruch gegen Dritte
Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von “Davidoff” Parfüms. Ein Dritter bot über die Auktionsplattform eBay im Januar 2011 ein Parfüm unter der Marke “Davidoff” an, das sich als Produktfälschung herausstellte. Nach Auskunft von eBay stammte das Angebot von einer S.F., deren Daten eBay im Einzelnen übermittelte. Als Konto, auf das Zahlungen an den Anbieter erfolgen sollten, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto hinterlegt.
3. Levi’s rote Stofffähnchen – Positionsmarke
Da hier Gemeinschaftsrecht betroffen ist, hat der BGH den Fall dem EuGH vorgelegt mit den folgenden Fragen:
1. Kann eine Marke, die Teil einer zusammengesetzten Marke ist und nur infolge der Benutzung der zusammengesetzten Marke Unterscheidungskraft erlangt hat, rechtserhaltend benutzt sein, wenn nur die zusammengesetzte Marke Verwendung findet;
2. Wird eine Marke rechtserhaltend benutzt, wenn sie nur zusammen mit einer weiteren Marke verwendet wird, das Publikum in den zwei Marken selbständige Kennzeichen sieht und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind?
II. Urheberrecht 1. Pippi Langstrumpf
Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung “Penny-Markt” Einzelhandelsmärkte. Zur Bewerbung von Karnevalskostümen verwandte die Beklagte im Januar 2010 Fotografien mit einer Abbildung eines Pippi Langstrumpf-Kostüms. Die Fotografien waren bundesweit in Verkaufsprospekten, auf Vorankündigungsplakaten in den Filialmärkten sowie in Zeitungsanzeigen abgedruckt und über die Internetseite www.penny.de abrufbar. Darüber hinaus waren die Abbildungen den jeweiligen Kostümsets beigefügt, von denen die Beklagte insgesamt mehr als 15.000 Stück verkaufte.
Die Klägerin, die für sich in Anspruch nimmt, Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren zu sein, ist der Auffassung, die Beklagte habe mit ihrer Werbung die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur “Pipi Langstrumpf” verletzt. Diese genieße für sich genommen urheberrechtlichen Schutz. Die Beklagte habe sich in den verwendeten Abbildungen an diese Figur angelehnt. Aus diesem Grund stehe ihr Schadensersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 50.000 € zu.
2. gebrauchte Softwarelizenzen Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die von der Internetseite der Klägerin herunter geladen werden kann. In den Lizenzverträgen der Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kunden an den Computerprogrammen einräumt, nicht abtretbar ist.
3. Raubkopien-Adapter für Spielekonsolen
Die Kläger produzieren und vertreiben Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Spielekonsole “Nintendo DS” sowie zahlreiche dafür passende urheberrechtlich geschützte Spiele. Für die Konsole “Nintendo DS” bieten die Klägerinnen über eine verbundene Firma mehrere hundert Spiele an, an denen die Klägerinnen die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte haben. Die Spiele werden ausschließlich auf speziellen, nur für die Nintendo DS Konsole passenden Speichermedien angeboten, die in den Kartenschacht der Konsole eingesteckt werden. Die Karten verfügen über einen Speicher, auf dem die Spielsoftware sowie die dazugehörigen Grafik- und Audiodateien gespeichert sind. Ohne eine eingesteckte Karte können Spiele auf der Konsole nicht geladen und abgespielt werden.
Die Beklagten boten im Internet Adapter für die Spielkonsole “Nintendo DS” an. Diese Karten sind den Originalkarten in Form und Größe exakt nachgebildet, so dass sie in den Kartenschacht der Konsole passen. Sie verfügen zusätzlich über einen wiederbeschreibbaren Speicher. Nutzer der Konsole können mit Hilfe dieser Adapter im Internet angebotene Raubkopien der Spiele auf der Konsole verwenden. Dazu müssen sie die Kopien der Spiele aus dem Internet herunterladen und auf den Speicher der nachgebildeten Karte übertragen.
4. Digitaler Buchverleih Die Klägerin ist ein Lehrbuchverlag. Die Beklagte ist eine Universität. In ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek hat sie elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen die Bibliotheksnutzer elektronischen Zugang zu bestimmten Lehrbüchern aus dem Bibliotheksbestand haben. Zu diesem Zweck digitalisiert die Beklagte die Bücher. Die Beklagte gestattet es den Bibliotheksnutzern auch, das Buch ganz oder teilweise auf Papier auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern und in dieser Form aus der Bibliothek mitzunehmen. Davon betroffen ist auch ein Buch aus dem Verlag der Klägerin. Auf deren Angebot, Lehrbücher als E-Books zu erwerben und zu nutzen, ist die Beklagte nicht eingegangen.
5. Framing Die Parteien streiten über die Frage, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die bereits über andere Internetangebote abrufbar sind, in sein eigenes Internetangebot im Wege des “Framing” einbindet.
III. Wettbewerbsrecht 1. “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!” Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung “Monsterbacke”. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet die Beklagte den Slogan “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”. Die Klägerin hält dies für irreführend im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 Health-Claim-Verordnung, weil der Werbeslogan sowohl nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte, weiter erforderliche Angaben aber fehlten. Im Übrigen sei der Slogan irreführend im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 LFBG, weil nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hingewiesen werde. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.
2. private Sportwetten
IV. noch beachtenswert:Strafverfahren um den “NDR-Drehbuchskandal”
unter artgerecht, mundgerecht, termingerecht	| Tags 2013, BGH entscheidung, Markenrecht, Presserecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht	Post navigation
Autor Rechtsanwältin Andrea Weitzel
Categories	artgerecht
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Beschluss vom 14. 1. 2010 - I ZB 32/ 09
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References: BGH 
 BGH 
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 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 69
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 5
 § 14
 EuGH 
 Art. 15
	BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 4
 Art. 9
 § 4
 § 11
 BGH