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Timestamp: 2019-12-05 21:58:16+00:00

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BGH, 06.05.2004 - III ZR 248/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2881
BGH, 06.05.2004 - III ZR 248/03 (https://dejure.org/2004,2881)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2004 - III ZR 248/03 (https://dejure.org/2004,2881)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - III ZR 248/03 (https://dejure.org/2004,2881)
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§ 1 Abs. 3 KommVerfG-DDR
Weder Identität noch Rechtsnachfolge der Kommunen in den neuen Bundesländern mit den früheren Räten der Kreise und Gemeinden der DDR noch mit den Kommunen vor DDR-Zeiten
Staatshaftungsgesetz der DDR - Staatshaftungsrechtliche Eigenverantwortlichkeit der Kommunen - Übergang des Vermögens nach Kommunalvermögensgesetz - Auskunft und Rechenschaftslegung aus Geschäftsführung
KommVerfG-DDR § 1
VIZ 2004, 492
bb) Die Beklagte ist nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Staatsregimes der DDR durch § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I S. 255) als Gebietskörperschaft originär neu errichtet worden (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03, VIZ 2004, 492, 493).
Das belegen auch die Regelungen des Gesetzes über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunalvermögensgesetz - KVG) vom 6. Juli 1990 (GBl. I S. 660), durch das die kommunalen Körperschaften nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems in der DDR mit eigenem Vermögen ausgestattet worden sind (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03, VIZ 2004, 492, 493).
Zudem wird in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren ausdrücklich ausgeführt, dass im Zusammenhang mit dem Umbau der Staatsstruktur in den Neuen Bundesländern die öffentlichen Körperschaften neu gegründet und nicht als Rechtsnachfolger im wörtlich-technischen Sinne des Wortes eingerichtet worden seien (BT-Drucks. 12/6228 S. 110; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03, VIZ 2004, 492, 493).
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zum Vermögen i.S. des Art. 21 Einigungsvertrag nur die Passiva, die mit dem übergegangenen Aktivvermögen in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang stehen (BGHZ 128, 393, 399; 145, 145, 148; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03, VIZ 2004, 492, 493).
Für die Annahme einer solchen Gesamtrechtsnachfolge gibt die Kommunalverfassung nichts her (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 12/93 - BGHZ 127, 285, ;Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - VIZ 2004, 492;… Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - a.a.O.).
Der Gesetzgeber durfte deshalb grundsätzlich auch Verbindlichkeiten der DDR aus der Zeit vor ihrer Gründung ohne Rechtsnachfolger lassen und dadurch ihr Erlöschen herbeiführen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - VIZ 2004, 492 ).
Die früheren Gemeinden in der DDR haben spätestens durch das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 18. Januar 1957 (GBl. der DDR I S. 65) zumindest faktisch aufgehört, als Rechtssubjekte am Rechtsverkehr teilzunehmen (BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - III ZR 248/03, zitiert nach juris Rn. 10).
Die während der DDR untergegangenen Gemeinden sind auch nicht nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wieder gegründet worden bzw. aufgelebt, sondern vielmehr neu geschaffen worden (BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - III ZR 248/03, zitiert nach juris Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 7 C 1/08, zitiert nach juris Rn. 18).
Dies lässt sich zwar weder dem Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR - Kommunalverfassung - vom 17. Mai 1990 (GBl. DDR I S. 255, im Folgenden "KomVerf") noch den Gesetzesmaterialien ausdrücklich entnehmen, folgt allerdings aus einer Auslegung entsprechender Bestimmungen des Kommunalverfassungsgesetzes (BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - III ZR 248/03, zitiert nach juris Rn. 13).
So wäre beispielsweise die Regelung in § 9 KomVerf, wonach die Gemeinden ihre bisherigen Namen führen, überflüssig, wenn die Identität der früheren Gemeinde fortbestünde (BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - III ZR 248/03, zitiert nach juris Rn. 13).
Dies zeigt sich besonders deutlich an § 2 Abs. 1 Buchst. e KVG, wonach in das Vermögen der Gemeinden und Städte unter anderem alle sonstigen Rechte und Forderungen übergehen sollten, die den ehemaligen Gemeinden und Städten sowie deren nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen zustanden (BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - III ZR 248/03, zitiert nach juris Rn. 13).
Dabei kommt eine Gesamtrechtsnachfolge nach den obigen Ausführungen schon deshalb nicht in Betracht, weil die durch die KomVerf der DDR neu errichteten Gemeinden mit den Räten der Gemeinden der DDR ebenso wenig identisch sind wie die neu gegründeten Landkreise mit den Räten des Kreises (BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - III ZR 248/03, zitiert nach juris Rn. 15 m. w. Nachw.; BGH…, Urteil vom 23. Januar 1997 - VII ZR 218/95, zitiert nach juris Rn. 23) und die KomVerf der DDR für die Annahme einer Gesamtrechtsnachfolge nichts hergibt (BVerwG…, Urteil vom 11.12.2008 - 7 C 1/08, zitiert nach juris Rn. 19).
Eine Rechtsnachfolge findet nur insoweit statt als dies ausdrücklich angeordnet ist oder sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergibt (BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - III ZR 248/03, zitiert nach juris Rn. 16).
Mit Blick auf das Verfahren III ZR 248/03 des Bundesgerichtshofes hat der Senat die Berufung - auf Antrag der Parteien - ruhend gestellt.
Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages widerlegt also nicht die auch vom Bundesgerichtshof geteilte Sichtweise, dass die Beklagte und die frühere Stadt D nicht rechtlich identisch sind (dazu BGH, U. v. 06.05.2004, III ZR 248/03).
Dies verdeutlicht, dass die Beklagte hinsichtlich des ihr übertragenen bzw. des ihr zugeflossenen Vermögens aus Volkseigentum weder Gesamtrechtsnachfolgerin des ehemaligen Rates der Stadt noch der Emittentin geworden ist, sondern dass vielmehr eine partielle Übertragung von Vermögen stattgefunden hat (vgl. BGH, U. v. 06.04.2004, Az. III ZR 248/03).
Die aufgeworfenen Rechtsfragen zur Eintrittspflicht der Beklagten sind durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06.05.2004 (III ZR 248/03) nicht abschließend, jedenfalls für die hier streitgegenständliche Forderung nicht beantwortet.
Durch diese Neuregelung wurde erstmals eine staatshaftungsrechtliche Eigenverantwortlichkeit der Kommunen angeordnet (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004, III ZR 248/03, SächsVBl. 2006, S. 211 ff.).
Aus der Verwendung der Formulierung "den ehemaligen Gemeinden und Städten" ergibt sich, dass die ehemalige Gemeinde gegenüber der neu gegründeten ein rechtliches aliud und mit ihr nicht im Sinne einer Gesamtrechtsnachfolge identisch ist (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004, III ZR 248/03, SächsVBl. 2006, S. 211, 212).
Diese Formulierung hat zumindest den Charakter eines gewichtigen Indizes dafür, dass die ehemalige Gemeinde gegenüber der neu gegründeten ein rechtliches "Aliud" ist (vgl. ThürOVG, U. v. 11.06.2001, 4 KO 52/97, LKV 2002, 285 ff; BGH, U. v. 06.05.2004, III ZR 248/03, zitiert nach Juris).
In der Begründung zu § 11 des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz; VZOG) wird dazu ausgeführt, im Zusammenhang mit dem Umbau der Staatsstrukturen in den neuen Bundesländern seien die öffentlichen Körperschaften neu gegründet und nicht als Rechtsnachfolger im wörtlich-technischen Sinne des Wortes eingerichtet worden (BGH, U. v. 06.05.2004, III ZR 248/03, a.a.O.).
Es bestehe auch keine innere Rechtfertigung dafür, die neu gegründeten Gemeinden mit der Haftung für solche Verbindlichkeiten zu belasten, die von den ehemaligen Gemeinden noch vor dem Verlust von deren Selbstverwaltungskompetenz in lange zurückliegenden Zeiten eingegangen worden sind (vgl. zu allem BGH, U. v. 06.05.2004, III ZR 248/03, a.a.O.).
Auf die Frage, ob die Beklagte Rechtsnachfolgerin der früheren Stadt ... ist, kommt es deshalb nicht an (vgl. hierzu im Einzelnen: BGH, Urteil vom 06.05.2004 - Az.: III ZR 248/03).

References: § 1
 § 1
 § 1
 Art. 21
 § 9
 § 2

Art. 21
 § 11