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Timestamp: 2018-12-10 08:49:29+00:00

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Parkometerabgabe; Einspruch gegen Strafhöhe; Bf. behauptet, kein Organstrafmandat erhalten zu haben - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.01.2017, RV/7501456/2016
Parkometerabgabe; Einspruch gegen Strafhöhe; Bf. behauptet, kein Organstrafmandat erhalten zu haben
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16.11.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 11.11.2016, MA 67-PA-67, zu Recht erkannt:
Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 11.10.2016 angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 23.7.2016 um 10:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Ottakringer Straße 112, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von EUR 70,00, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt.
Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung mit E-Mail vom 17.10.2016 Einspruch und brachte zur Begründung vor, dass er sich die Frage stelle, dass er doch eigentlich zuerst einmal einen Zettel mit EUR 35,00 an seinem Wagen vorfinden hätte sollen. Jetzt bekomme er gleich eine Strafverfügung zugestellt ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, den regulären Betrag zu begleichen. Er ersuche um Einstellung der Strafverfügung und um Zustellung eines normalen Zahlscheins mit einem Betrag von EUR 35,00.
Der Magistrat erließ am 11.11.2016 ein Straferkenntnis und lastete dem Bf. an, er habe das in Rede stehende Kraftfahrzeug am 23.7.2016 um 10:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Ottakringer Straße 112, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von EUR 70,00, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes, der vom Bf. vorgebrachten Einwendungen sowie der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (§ 52 Z. 13d und 13e StVO, § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung und § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006) ausgeführt, dass die Behörde in keiner Weise daran gebunden sei, im Verwaltungsstrafverfahren die gleiche oder ungefähr gleich hohe Strafe zu verhängen wie sie für die Einhebung durch Organe der öffentlichen Aufsicht nach § 50 VStG im Vorhinein festgesetzt worden sei. Verwiesen wurde diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.11.1991, 91/03/0113).
Auch liege es im Ermessen des Anzeigelegers, ob er eine Organstrafverfügung in Höhe von EUR 36,00 ausstelle oder sofort Anzeige erstatte. Es bestehe kein Rechtsanspruch auf eine Organstrafverfügung.
Im gegenständlichen Fall sei aber sehr wohl eine Organstrafverfügung am Fahrzeug hinterlassen worden. Sollte diese verloren gegangen oder durch Dritte entwendet worden sein, gehe die Folge leider zu Lasten des Bf.
Gemäß § 50 Abs. 6 VStG sei gegen eine Organstrafverfügung kein Rechtsmittel zulässig. Verweigere der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so sei die Organstrafverfügung gegenstandslos.
Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges binnen einer Frist von zwei Wochen gelte als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginne mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben worden sei.
Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges sei die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gelte auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde.
Da innerhalb der zweiwöchigen Frist keine Zahlung der Organstrafverfügung bzw. später auch der Anonymverfügung vorgenommen worden sei, habe die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens nicht abgewendet werden können.
Auf die Motive der nicht zeitgerechten Entrichtung des mittels Organstrafverfügung bzw. Anonymverfügung verhängten Strafbetrages komme es bei der gegebenen Rechtslage nicht an.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde (E-Mail vom 16.11.2016). Zur Begründung brachte er vor, er sei am 17.10.2016 mittels Einschreiben darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass er am 23.7.2016 um 10:28 Uhr in Wien 16, Ottakringerstraße 112, die Parkometerabgabe für sein Fahrzeug WWW nicht entrichtet habe. Er habe auf dieses Schreiben sofort via E-Mail reagiert und darauf hingewiesen, dass er weder einen Strafzettel (36 Euro) noch - wie im nachfolgendem Telefongespräch mitgeteilt, eine Anonymverfügung bekommen habe. Aus diesem Grund habe er um Einstellung des Verfahrens gebeten und in weiterer Folge um Zusendung eines Strafzettels mit der Summe von 36 Euro, welche er natürlich sofort beglichen hätte, ersucht. Nun habe er heute (16.11.2016) ein Straferkenntnis bekommen, mit dem ihm ein Betrag von 80 Euro vorgeschrieben werde. Er wolle nun dagegen Beschwerde einbringen, weil er finde, dass dies nicht gerechtfertigt sei und dem Lenker nicht zugemutet werden könne, dass
a) der Strafzettel nicht am Fahrzeug angebracht gewesen sei
b) die Anonymverfügung nicht zugestellt werde,
was auch leider bei ihm im Haus kein Einzelfall sei.
Er ersuche daher um Zusendung eines Strafzettels über einen Betrag von EUR 36,00 oder Bekanntgabe einer Kontonummer inkl. Verwendungszweck zur Überweisung.
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht am 2.12.2016 (eingelangt am 19.12.2016) zur Entscheidung vor.
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 23.7.2016 um 10:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Ottakringer Straße 112, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach hat er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Der Sachverhalt ergibt sich aus der auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung eines Überwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien ausgestellten Organstrafverfügung sowie den drei Beanstandungsfotos.
Da der Bf. die im Straferkenntnis näher beschriebene Tat nicht bestreitet, ist der Ent­schei­dung die Sachlage zugrunde zu legen, dass er die im Straferkenntnis vorgeworfene Tat begangen hat.
Strittig ist nur die Strafhöhe.
Für die vorerst erfolgte Strafbemessung in Form eines Organmandats (§ 50 VStG) sowie einer Anonymverfügung (§ 49a VStG) sind im abgekürzten Verfahren ausschließlich das gesetzliche Tatbild und die Modalitäten der Tat maßgeblich. Dabei wird von einer Durchführung des Ermittlungsverfahrens abgesehen und in weiterer Folge subjektive Begleitumstände einer Tat nicht erhoben. Die Anonymverfügung bietet daher den Behörden die Möglichkeit, bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen eine im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe vorzuschreiben, ohne den wahren Täter ausforschen zu müssen.
Die Anonymverfügung wird somit gegen einen unbekannten Täter erlassen und bildet daher eine Besonderheit/Ausnahme in dem sonst vom Schuldprinzip beherrschten Verwaltungsstrafrecht. Die Anonymverfügung ist daher auch kein Bescheid, sondern ein Rechtsakt sui generis und gilt auch nicht als Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs. 2 VStG (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 49a, Rz. 1 und 2). Mangels Bescheidcharakter der Anonymverfügung ist daher kein Rechtsmittel (Einspruch/Beschwerde) gegen diese nicht möglich. Wird der in der Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag rechtmäßig und rechtzeitig einbezahlt, hat die Behörde von der Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu unterlassen (Abs 7). Diesfalls ist eine weitere Strafverfolgung ausgeschlossen.
Wird jedoch der lt. Anonymverfügung zu entrichtende Betrag nicht bzw. nicht fristgerecht entrichtet, wird die Anonymverfügung gegenstandslos und die Behörde hat den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 49a, Rz. 21). Die Nichtentrichtung des in der Anonymverfügung vorgesehenen Betrages hatte daher zunächst eine Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe und das weitere von der belangten Behörde geführte Verfahren zur Folge (s. auch abgekürzte Verwaltungsstrafverfahren auf der Internetseite https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/102/Seite.1020110.html)
Der Bf. schreibt in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung und in seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis, er habe "keinen Strafzettel" vorgefunden und er ersuche um die Zustellung eines "normalen Zahlscheins von 35,00 Euro" (gemeint offensichtlich 36,00 Euro). Dieses Vorbringen kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da den Organen der öffentlichen Aufsicht ein Wahlrecht eingeräumt ist, ob es eine Anonymverfügung gemäß § 49a VStG (im Falle eines Organs der Verwaltungsstrafbehörde selbst) bzw. eine Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG (im Falle eines Organes der Landespolizeidirektion Wien) oder eine Anzeige erstattet (Lewisch/Fister/Weilguni, Verwaltungsstrafgesetz, § 50 Tz 4), durch die das Verwaltungsstrafverfahren gemäß §§ 40 ff. VStG gegen eine bestimmte Person als Lenker des Fahrzeuges eingeleitet wird.
Wie dem Verwaltungsakt zu entnehmen ist und auch bereits im Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 11.11.2016 ausgeführt wurde, wurde sehr wohl ein Organstrafmandat ausgestellt. Doch selbst für den Fall, dass der Bf. - wie von ihm - kein Organstrafmandat vorgefunden hat, geht dies zu seinen Lasten.
Wie bereits vom Magistrat der Stadt Wien im Erkenntnis vom 11.11.2016 ausgeführt hat, steht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dem Einzelnen kein subjektives Recht auf Erlassung einer Anonymverfügung oder einer Organstrafverfügung und somit auch kein Anspruch auf eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 36,00, zu (VwGH 17.6.1994, 93/17/0097; VwGH 20.12.1996, 96/02/0524).
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,-- zu bestrafen.
Im gegenständlichen Fall schädigte die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.
Auch das Ausmaß des Verschuldens kann im gegenständlichen Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig beurteilt werden. Es sind daher weder der Unrechts- noch der Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung gering.
Dem Bf. kommt der Milderungsgrund der Unbescholtenheit nicht zu Gute. Der Vorstrafenauszug weist mit Datum 18.10.2016 eine rechtskräftige Vorstrafe vom 29.6.2016 aus.
Unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe sowie den für die gegenständliche Verwaltungsübertretung vorgesehenen Strafsatz von bis zu EUR 365,00 ist die verhängte Geldstrafe (etwa 20 %), welche den Strafrahmen nicht annähernd ausschöpft, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.
Da der Bf. weder zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen noch zu sonstigen allfälligen Sorgepflichten Angaben gemacht hat, ist die belangten Behörde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
Einer Strafherabsetzung standen spezial- und generalpräventive Gründe entgegen, um den Beschuldigten von der Begehung derartiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501456.2016
Findok-Nr: 112814.1, aufgenommen am: 26.01.2017 08:16:00, Dokument-ID: 43dd7d6f-36fa-4e9c-8750-a06b2f8a68b5, Segment-ID: 5e1b3aef-2110-40cd-98c7-3af9c6134ecb

References: § 5
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 § 50
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sui generis
 § 32
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 § 49
 § 49
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