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Timestamp: 2020-08-14 21:09:06+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 7/3441 - dejure.org
BT-Drs 7/5291
BGBl. I 1976 S. 2034
https://dejure.org/1976,8925
BGBl. I 1976 S. 2034 (https://dejure.org/1976,8925)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 93, ausgegeben am 06.08.1976, Seite 2034
Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG)
vom 29.07.1976
Zu Recht verweist das Berufungsgericht auf die Gesetzesbegründung zu § 130 a HGB (BT-Drucks. 7/3441 S. 47).
Mit dieser Regelung beabsichtigte der Gesetzgeber, die durch § 264 StGB gegenüber § 263 StGB bewirkte Vorverlagerung der Strafbarkeit in einen Gefährdungstatbestand, der selbst leichtfertiges Handeln einschließt, auf den Bereich zu beschränken, für den ein unabweisbares Bedürfnis für den verstärkten Strafschutz gesehen wurde (BT-Drucks. 7/5291, S.10).
Das Vorgehen der Klägerin stelle einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 4 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2034) dar.
Andererseits geht § 265b StGB deutlich über die Grenzen des KWG hinaus, indem er auch den wirtschaftlich bedeutsamen Kreis der Betriebs- und Unternehmenskredite erfasst (BR-Drucks. 5/75, S. 4 ff.; BT-Drucks. 7/3441, S. 4 f., 32).
Nach dem im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers sind allerdings insbesondere gesellschaftsrechtliche Beteiligungen an Unternehmen vom Kreditbegriff des § 265b Abs. 3 Nr. 2 StGB ausgenommen (BT-Drucks. 7/3441, S. 32).
Bereits die vom Gesetzgeber zur Abgrenzung des in § 265b StGB definierten Kreditbegriffs selbst gewählte Formulierung "gesellschaftsrechtliche Beteiligungen" (BT-Drucks. 7/3441, S. 32) deutet aber darauf hin, dass ausgenommen nur die klassischen Unternehmensbeteiligungen, jedoch keine beteiligungsähnlichen schuldrechtlichen Verbindungen sein sollten.
Der Gesetzgeber führte mit dem Ersten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29. Juli 1976 (BGBl. I, 2034) den Tatbestand des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) ein, um Missbräuchen im Zusammenhang mit der Vergabe von Subventionen zu begegnen.
Da es allgemeine Rechtsgrundlagen generell nicht gibt - das Subventionsgesetz (vom 29.7.1976, BGBl. I S. 2034 - SubvG) befaßt sich allein mit Maßnahmen gegen eine strafbare Inanspruchnahme von Subventionen nach § 264 StGB (…vgl. Stober, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. Aufl., § 54 II 3, S. 250) - und vielfach auch spezielle Rechtsgrundlagen fehlen, kann sich die Verwaltung insoweit lediglich auf Haushaltsansätze, Wirtschaftsplangesetze, Rahmenpläne und Verwaltungsvorschriften stützen (…Stober aaO § 31 II 1, S. 286 f.).
Dass in § 130 a Abs. 3 Satz 1 HGB - im Gegensatz zu § 64 Abs. 2 GmbHG - von einem u.a. durch die Zahlung entstehenden "Schaden" die Rede ist, begründet keinen rechtserheblichen Unterschied, wie sich schon aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 7/3441 S. 47) ergibt.
Hier liege aber ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 4 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2034) - SubvG - vor.
BGH, 31.05.2017 - 2 StR 489/16
Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" wegen Betruges und Bankrotts …
Gewinnsucht liegt vor, wenn das Gewinnstreben auf ein ungewöhnliches, sittlich anstößiges Maß gesteigert ist (vgl. BT-Drucks. 7/3441 S. 37).
Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass der Gesetzgeber bei Erlass des Subventionsgesetzes und Einfügung des heutigen § 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB durch das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034) gerade keine Pflicht zur Selbstanzeige schaffen wollte.
BGH, 11.11.1998 - 3 StR 101/98
Begriff der Subvention; Subventionserhebliche Tatsache; Subventionsbetrug; …
BGH, 21.02.1989 - 4 StR 643/88
BGH, 30.09.2010 - 5 StR 61/10
Subventionsbetrug: Voraussetzungen einer subventionserheblichen Tatsache - …
BGH, 22.08.2018 - 3 StR 357/17
BGH, 20.01.1987 - 1 StR 456/86
BGH, 08.02.1979 - III ZR 14/78
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BVerwG, 18.05.1995 - 11 B 181.94
BGH, 28.04.1981 - 5 StR 692/80
Herstellung mangelhafter Ware trotz Gewährung einer Ausfuhrerstattung für …
BFH, 24.04.1986 - IV R 31/85
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VG Frankfurt/Main, 06.10.2004 - 1 E 2745/04
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BayObLG, 30.12.1981 - RReg. 5 St 85/81
Subventionsbetrug durch unterlassene Veränderungsmitteilung an das Arbeitsamt; …
BGH, 21.12.1977 - 2 StR 76/77
Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Bankrotts, gemeinschaftlich …
BGH, 21.09.1977 - 3 StR 285/77
(Beihilfe zum) betrügerischen Bankrott - Tatvorsatzes bzgl. der Überschuldung …
BGH, 26.10.1982 - 2 StR 514/82
Vorlage einer unrichtigen Handelsbilanz im Sinne einer Insolvenzverschleppung
BGH, 04.05.1977 - 3 StR 34/77
Voraussetzungen einer Verurteilung wegen einfachen Bankrotts - Vorsatz der …

References: § 130
 § 264
 § 263
 § 4
 § 265
 § 265
 § 265
 § 264
 § 54
 § 31
 § 130
 § 64
 § 4
 § 264