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Timestamp: 2018-05-22 21:16:26+00:00

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2. Art. 98 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 in der durch die Verordnung Nr. 3288/94 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Zwangsmaßnahme – wie ein Zwangsgeld –, die ein Gemeinschaftsmarkengericht nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts anordnet, um sicherzustellen, dass ein von ihm ausgesprochenes Verbot der Fortsetzung von Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, befolgt wird, unter den in Kapitel III betreffend die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen vorgesehenen Bedingungen über den Staat hinaus, dem das Gericht angehört, in anderen Mitgliedstaaten, auf die sich die territoriale Reichweite eines solchen Verbots erstreckt, Wirkungen entfaltet. Sieht das innerstaatliche Recht eines dieser anderen Mitgliedstaaten keine Zwangsmaßnahme vor, die der von dem Gemeinschaftsmarkengericht angeordneten ähnlich ist, ist das mit dieser Maßnahme verfolgte Ziel vom zuständigen Gericht dieses Mitgliedstaats zu erreichen, indem es die einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts dieses Staates, die die Befolgung dieses Verbots in gleichwertiger Weise zu gewährleisten vermögen, heranzieht.
In der Rechtssache C‑235/09
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, J. N. Cunha Rodrigues, K. Lenaerts, J.‑C. Bonichot, K. Schiemann, J.‑J. Kasel und D. Šváby sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta, der Richter E. Juhász, U. Lõhmus (Berichterstatter), der Richterin C. Toader und des Richters M. Safjan,
– der Chronopost SA, vertreten durch A. Cléry, avocat,
– der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues, B. Cabouat und B. Beaupère-Manokha als Bevollmächtigte,
– der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch S. Hathaway als Bevollmächtigten,
„Für die Verwirklichung der oben erwähnten Ziele der Gemeinschaft ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich. Es ist ein Markensystem der Gemeinschaft zu schaffen, das den Unternehmen ermöglicht, in einem einzigen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam sind. Der hier aufgestellte Grundsatz der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke gilt, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Es soll vermieden werden, dass sich in Rechtsstreitigkeiten über denselben Tatbestand zwischen denselben Parteien voneinander abweichende Gerichtsurteile aus einer Gemeinschaftsmarke und aus parallelen nationalen Marken ergeben. Zu diesem Zweck soll, sofern Klagen in demselben Mitgliedstaat erhoben werden, sich nach nationalem Verfahrensrecht – das durch diese Verordnung nicht berührt wird – bestimmen, wie dies erreicht wird; hingegen erscheinen, sofern Klagen in verschiedenen Mitgliedstaaten erhoben werden, Bestimmungen angebracht, die sich an den Vorschriften des oben genannten Brüsseler [Übereinkommens] über Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehenden Verfahren orientieren.“
„Die Gemeinschaftsmarke ist einheitlich. Sie hat einheitliche Wirkung für die gesamte Gemeinschaft: Sie kann nur für dieses gesamte Gebiet eingetragen oder übertragen werden oder Gegenstand eines Verzichts oder einer Entscheidung über den Verfall der Rechte des Inhabers oder die Nichtigkeit sein, und ihre Benutzung kann nur für die gesamte Gemeinschaft untersagt werden. Dieser Grundsatz gilt, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.“
5 Art. 9 („Recht aus der Gemeinschaftsmarke“) der Verordnung sieht in seinem Abs. 1 vor:
„(1) Die Wirkung der Gemeinschaftsmarke bestimmt sich ausschließlich nach dieser Verordnung. Im Übrigen unterliegt die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke dem für die Verletzung nationaler Marken geltenden Recht gemäß den Bestimmungen des Titels X.
(3) Das anzuwendende Verfahrensrecht bestimmt sich nach den Vorschriften des Titels X.“
7 Titel X („Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschaftsmarken betreffen“) der Verordnung Nr. 40/94 umfasst die Art. 90 bis 104.
„(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ist das [Brüsseler] Übereinkommen … auf Verfahren betreffend Gemeinschaftsmarken und Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken sowie auf Verfahren, die gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Klagen aus Gemeinschaftsmarken und aus nationalen Marken betreffen, anzuwenden.
c) sind die Bestimmungen des Titels II des [Brüsseler Übereinkommens], die für die in einem Mitgliedstaat wohnhaften Personen gelten, auch auf Personen anzuwenden, die keinen Wohnsitz, jedoch eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat haben.“
9 In Art. 91 („Gemeinschaftsmarkengerichte“) Abs. 1 der Verordnung heißt es:
10 Art. 92 („Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit“) der Verordnung lautet:
a) für alle Klagen wegen Verletzung und – falls das nationale Recht dies[e] zulässt – wegen drohender Verletzung einer Gemeinschaftsmarke,
11 Art. 93 („Internationale Zuständigkeit“) der Verordnung Nr. 40/94 sieht vor:
„(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sowie der nach Artikel 90 anzuwendenden Bestimmungen des [Brüsseler Übereinkommens] sind für die Verfahren, welche durch eine in Artikel 92 genannte Klage oder Widerklage anhängig gemacht werden, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder – in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat – eine Niederlassung hat.
(5) Die Verfahren, welche durch die in Artikel 92 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden – ausgenommen Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung einer Gemeinschaftsmarke –, können auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht …“
12 Art. 94 („Reichweite der Zuständigkeit“) der Verordnung bestimmt:
„(1) Ein Gemeinschaftsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 93 Absätze 1 bis 4 beruht, ist zuständig für
– die in einem jeden Mitgliedstaat begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen,
– die in einem jeden Mitgliedstaat begangenen Handlungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 Satz 2.
(2) Ein nach Artikel 93 Absatz 5 zuständiges Gemeinschaftsmarkengericht ist nur für die Handlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat.“
13 Art. 97 („Anwendbares Recht“) dieser Verordnung lautet:
14 Art. 98 („Sanktionen“) der Verordnung Nr. 40/94 sieht vor:
„(1) Stellt ein Gemeinschaftsmarkengericht fest, dass der Beklagte eine Gemeinschaftsmarke verletzt hat oder zu verletzen droht, so verbietet es dem Beklagten, die Handlungen, die die Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, sofern dem nicht besondere Gründe entgegenstehen. Es trifft ferner nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Verbot befolgt wird.
(2) In Bezug auf alle anderen Fragen wendet das Gemeinschaftsmarkengericht das Recht des Mitgliedstaats, einschließlich dessen internationalen Privatrechts, an, in dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen.“
16 Art. 33 Abs. 1 der Verordnung, der den Grundsatz der Anerkennung der Entscheidungen niederlegt, bestimmt: „Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.“
19 Art. 3 („Allgemeine Verpflichtung“) der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45, und Berichtigung ABl. L 195, S. 16) bestimmt:
20 Chronopost ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke und der französischen Marke betreffend das Zeichen „WEBSHIPPING“. Die im Oktober 2000 angemeldete Gemeinschaftsmarke wurde am 7. Mai 2003 u. a. für Dienstleistungen im Bereich Logistik und Übertragung von Informationen, Telekommunikation, Beförderung auf der Straße, Abholung von Postsendungen, Zeitungen und Paketen sowie Eilpostdienst eingetragen.
21 Aus den Akten ergibt sich, dass Chronopost, die festgestellt hatte, dass die Zeichen „WEB SHIPPING“, „Web Shipping“ und/oder „Webshipping“ von einem ihrer Hauptmitbewerber, nämlich DHL International, zur Bezeichnung eines Eilbriefdienstes benutzt wurde, diese Gesellschaft am 8. September 2004 u. a. wegen Verletzung der Gemeinschaftsmarke WEBSHIPPING vor dem Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich) verklagte, das in seiner Eigenschaft als Gemeinschaftsmarkengericht im Sinne von Art. 91 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 angerufen wurde. Mit seinem Urteil vom 15. März 2006 verurteilte dieses Gericht DHL Express France, die Rechtsnachfolgerin von DHL International, wegen Verletzung der französischen Marke WEBSHIPPING, deren Inhaberin Chronopost ist, es entschied jedoch nicht über die Verletzung der Gemeinschaftsmarke.
22 Nach der Vorlageentscheidung verbot die auf die Berufung von Chronopost gegen dieses Urteil in zweiter Instanz angerufene Cour d’appel de Paris mit Urteil vom 9. November 2007 unter Androhung eines Zwangsgelds DHL Express France die Fortsetzung der Benutzung der Zeichen „WEBSHIPPING“ und „WEB SHIPPING“ zur Bezeichnung eines insbesondere über Internet zugänglichen Eilbriefdienstes, wobei dieses Gericht die Benutzung als Verletzung der Gemeinschaftsmarke und der französischen Marke WEBSHIPPING qualifizierte.
24 Im Rahmen desselben Verfahrens vor der Cour de cassation erhob Chronopost ein Anschlussrechtsmittel, mit dem sie geltend macht, dass das Urteil vom 9. November 2007 die Art. 1 und 98 der Verordnung Nr. 40/94 dadurch verletze, dass sich das von der Cour d’appel de Paris ausgesprochene zwangsgeldbewehrte Verbot der Fortsetzung der Verletzungshandlungen der Gemeinschaftsmarke WEBSHIPPING nicht auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union erstrecke.
25 Obwohl im Tenor des Urteils der Cour d’appel de Paris nicht ausdrücklich über den Antrag entschieden wird, das von diesem Gericht ausgesprochene zwangsgeldbewehrte Verbot auf das gesamte Gebiet der Union zu erstrecken, ergibt sich nach Auffassung der Cour de cassation aus den Gründen des Urteils der Cour d’appel ausdrücklich, dass dieses Verbot nur das französische Hoheitsgebiet betreffen solle.
29 Nach Art. 98 Abs. 2 wendet das Gemeinschaftsmarkengericht „[i]n Bezug auf alle anderen Fragen … das Recht des Mitgliedstaats, einschließlich dessen internationalen Privatrechts [an], in dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen“.
30 Aus der einleitenden Formulierung dieses Abs. 2 in Verbindung mit der Überschrift von Art. 98 sowie den verschiedenen Sprachfassungen dieser Bestimmung, insbesondere der französischen („par ailleurs“), der spanischen („por otra parte“), der italienischen („negli altri casi“) und der englischen („in all other respects“), ergibt sich, dass dieser Absatz sich nicht auf die von Abs. 1 dieser Bestimmung erfassten Zwangsmaßnahmen bezieht, bei denen es sich um Maßnahmen handelt, die erforderlich sind, um sicherzustellen, das ein Verbot der Fortsetzung von Verletzungshandlungen befolgt wird.
34 Was zum einen die territoriale Zuständigkeit des Gemeinschaftsmarkengerichts angeht, ist vorab darauf hinzuweisen, dass nach Art. 14 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 die Verletzungen einer Gemeinschaftsmarke dem für die Verletzung nationaler Marken geltenden Recht gemäß den Vorschriften des Titels X dieser Verordnung unterliegen. Das anzuwendende Verfahrensrecht bestimmt sich nach den Vorschriften des Titels X („Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschaftsmarken betreffen“).
35 Nach Art. 92 Buchst. a dieser Verordnung sind die Gemeinschaftsmarkengerichte ausschließlich zuständig für alle Klagen wegen Verletzung und – falls das nationale Recht dies zulässt – wegen drohender Verletzung einer Gemeinschaftsmarke.
43 Zudem hat der Gerichtshof in Randnr. 60 des Urteils vom 14. Dezember 2006, Nokia (C‑316/05, Slg. 2006, I‑12083), bereits entschieden, dass das mit Art. 98 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 verfolgte Ziel darin besteht, das mit der Gemeinschaftsmarke verliehene Recht im gesamten Gebiet der Union einheitlich gegen die Gefahr der Verletzung zu schützen.
46 Die territoriale Reichweite des Verbots kann jedoch in bestimmten Fällen begrenzt sein. Das in Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehene ausschließliche Recht wird dem Inhaber der Gemeinschaftsmarke gewährt, um ihm zu ermöglichen, seine spezifischen Interessen als solche zu schützen, d. h. sich zu versichern, dass die Marke ihre Funktionen erfüllen kann. Die Ausübung dieses Rechts muss daher auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2010, Google France und Google, C‑236/08 bis C‑238/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
52 Mit der dritten und der vierten Frage, die zusammen zu prüfen sind, fragt das vorlegende Gericht im Wesentlichen, ob Art. 98 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 dahin auszulegen ist, dass eine Zwangsmaßnahme – wie ein Zwangsgeld –, die ein Gemeinschaftsmarkengericht nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts anordnet, um sicherzustellen, dass ein von ihm ausgesprochenes Verbot der Fortsetzung von Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, befolgt wird, über den Staat hinaus, dem das Gericht angehört, in anderen Mitgliedstaaten, auf die sich die territoriale Reichweite eines solchen Verbots erstreckt, Wirkungen entfalten kann. Falls dies verneint wird, fragt das vorlegende Gericht, ob das Gemeinschaftsmarkengericht eine Maßnahme, die derjenigen, die es nach seinem innerstaatlichen Recht trifft, ähnlich ist oder nicht, durch Anwendung des innerstaatlichen Rechts des Mitgliedstaats treffen kann, auf dessen Gebiet sich die Reichweite dieses Verbots erstreckt.
54 Zum anderen ist zu beachten, dass die vom Gemeinschaftsmarkengericht nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Mitgliedstaats, dem es angehört, angeordneten Zwangsmaßnahmen das Ziel, zu dessen Erreichung sie erlassen werden – nämlich die Befolgung des Verbots zu gewährleisten, um einen wirksamen Schutz des durch die Gemeinschaftsmarke verliehenen Rechts gegen die Gefahr der Verletzung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Nokia, Randnr. 60) –, nur erfüllen könnten, wenn sie in demselben Gebiet wirken wie dem, in dem die gerichtliche Verbotsentscheidung selbst Wirkungen entfaltet.
58 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten durch Anwendung des in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV niedergelegten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit den Schutz der Rechte zu gewährleisten haben, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2007, Unibet, C‑432/05, Slg. 2007, I‑2271, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung). Nach dieser Bestimmung ergreifen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben. Insbesondere sehen die Mitgliedstaaten nach Art. 3 der Richtlinie 2004/48 die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, die von dieser Richtlinie erfasst werden, erforderlich sind. Nach Art. 3 Abs. 2 müssen diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.
59 Nach alledem ist auf die dritte und die vierte Frage zu antworten, dass Art. 98 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 dahin auszulegen ist, dass eine Zwangsmaßnahme – wie ein Zwangsgeld –, die ein Gemeinschaftsmarkengericht nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts anordnet, um sicherzustellen, dass ein von ihm ausgesprochenes Verbot der Fortsetzung von Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, befolgt wird, unter den in Kapitel III betreffend die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen Bedingungen über den Staat hinaus, dem das Gericht angehört, in anderen Mitgliedstaaten, auf die sich die territoriale Reichweite eines solchen Verbots erstreckt, Wirkungen entfaltet. Sieht das innerstaatliche Recht eines dieser anderen Mitgliedstaaten keine Zwangsmaßnahme vor, die der von dem Gemeinschaftsmarkengericht angeordneten ähnlich ist, ist das mit dieser Maßnahme verfolgte Ziel vom zuständigen Gericht dieses Mitgliedstaats zu erreichen, indem es die einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts dieses Staates, die die Befolgung dieses Verbots in gleichwertiger Weise zu gewährleisten vermögen, heranzieht.
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References: Art. 98
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 91
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 94
 Art. 97
 Art. 98
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 91
 Art. 1
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 14
 Art. 92
 Art. 98
 Art. 9
 Art. 98
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 98