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Timestamp: 2018-01-23 21:46:30+00:00

Document:
1. zur Bestellung von Überprüfungsorganen gemäß § 20 Abs. 1 Z 5, §§ 20a und 20b und
2. zum Widerruf der Prüfbefugnis gemäß §§ 20, 20a und 20b.
(2) Behörde 1. Instanz im Sinne dieses Gesetzes ist - soferne nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - der Bürgermeister; Behörde 2. Instanz ist der Gemeinderat.
(1) Sofern die Handlung oder Unterlassung nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung oder Unterlassung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer
gegen die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 verstößt, soferne nicht Tatbestände des Abs. 1 Z 11 bis 13, 15 oder 16 vorliegen,
Kleinfeuerungsanlagen oder Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen ohne Erfüllung der Voraussetzungen des § 7 in Verkehr bringt, errichtet oder einbaut,
den Prüfbericht im Sinne des § 8 nicht auf Verlangen der Behörde vorlegt,
Prüfberichte im Sinne des § 8 ausstellt, ohne dazu befugt zu sein,
Kleinfeuerungsanlagen oder Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen, die nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen werden dürfen, entgegen § 15 mit der CE-Kennzeichnung, oder mit Zeichen versieht, die mit dem Typenschild nach § 11 oder der CE-Kennzeichnung verwechselt werden können oder hinsichtlich derer Personen betreffend die Bedeutung des Typenschildes oder der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten,
die technische Dokumentation nicht entsprechend § 10 Abs. 3 aufbewahrt oder sie nicht auf Verlangen der Behörde oder dem Rauchfangkehrer vorlegt,
Kleinfeuerungsanlagen oder Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen mit unrichtigen Angaben am Typenschild oder in der technischen Dokumentation in Verkehr bringt,
Zentralfeuerungsanlagen, Niedertemperatur-Zentralfeuerungsanlagen und Brennwertgeräte für flüssige und gasförmige Brennstoffe oder deren Bauteile im Sinne des § 13 Abs. 1 ohne Erfüllung der Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 in Verkehr bringt,
Zentralfeuerungsanlagen, Niedertemperatur-Zentralfeuerungsanlagen und Brennwertgeräte für flüssige und gasförmige Brennstoffe oder deren Bauteile im Sinne des § 13 Abs. 1 ohne Erfüllung der Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 und 3 errichtet oder einbaut,
Prüf- und Überwachungsaufgaben im Rahmen des Konformitätsnachweisverfahrens (§ 14) durchführt, ohne dafür zugelassen zu sein,
den gemäß § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 4, § 14 Abs. 7 und 8, § 17 Abs. 5, §§ 18 und 19 Abs. 6 und 8 und § 19b Abs. 4 erlassenen Verordnungen,
den auf Grund dieser Verordnungen erlassenen Bescheiden und Entscheidungen oder
den auf Grund der §§ 19 Abs. 3, 4, 5 und 7 erlassenen Bescheiden und Entscheidungen zuwiderhandelt,
Verpflichtungen gemäß § 17 Abs. 1 bis 3 nicht oder nicht vollständig erfüllt, Überprüfungen gemäß § 19 Abs. 1 bis 3 und 7 nicht oder nicht entsprechend der gemäß § 18 erlassenen Verordnung oder nicht durch Überprüfungsorgane im Sinne des § 20 dieses Gesetzes oder gemäß § 2 Abs. 2 der Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997, oder nicht rechtzeitig im Sinne des § 26 Abs. 5 durchführen lässt,
das Prüfbuch im Sinne des § 19 Abs. 8 nicht auf Verlangen der Behörde oder dem Rauchfangkehrer vorlegt,
Verpflichtungen gemäß § 19b nicht oder nicht vollständig oder nicht entsprechend der erlassenen Verordnung gemäß § 19b Abs. 4 erfüllt oder nicht durch Überprüfungsorgane gemäß § 20b durchführen lässt,
Prüfbefunde gemäß § 19b Abs. 5 nicht auf Verlangen der Behörde vorlegt,
als Überprüfungsorgan
gegen die Bestimmungen des § 20 Abs. 6 verstößt oder
Überprüfungen ohne die Befugnis gemäß § 20 durchführt oder Messergebnisse nachweislich manipuliert oder
wiederkehrende Überprüfungen von Klimaanlagen gemäß § 19b ohne Befugnis gemäß § 20b durchführt oder Inhalte von Prüfbefunden gemäß § 19b Abs. 5 nachweislich manipuliert,
die Ausfertigung der Prüfberichte gemäß § 21a trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht der Landesregierung übermittelt,
Messgeräte nicht gemäß § 20 Abs. 9 der Kalibrierung unterzieht oder den Kalibrier- und Wartungsbefund nicht auf Verlangen der Behörde vorlegt,
entgegen den Bestimmungen des § 22 das Betreten von Grundstücken, Gebäuden, Betriebsräumlichkeiten und sonstigen Anlagen oder die Vornahme von Messungen oder sonstige Maßnahmen nach § 22 Abs. 1 und 2 nicht duldet, Auskünfte nicht erteilt, Unterlagen nicht vorlegt oder Aufträgen nach § 22 Abs. 3 nicht nachkommt.
(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z 3, 6, 11, 12, 13, 13a, 13b, 14 lit. a und 16 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 22 Euro bis 2 200 Euro zu bestrafen.
(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z 4, 10, 14 lit. b, 14 lit. c und 15 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 360 Euro bis zu 5 100 Euro zu bestrafen.
(4) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z 2, 5, 7, 8 und 9 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von
360 Euro bis 5.100 Euro zu bestrafen, wenn die Heizungsanlage, die Gegenstand der strafbaren Handlung ist, eine Nennwärmeleistung bis zu 50 kW aufweist,
1.450 Euro bis 22.000 Euro zu bestrafen, wenn die Heizungsanlage,
die Gegenstand der strafbaren Handlung ist, eine Nennwärmeleistung von mehr als 50 kW aufweist.
(5) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 360 Euro bis 22.000 Euro zu bestrafen, sofern nicht Abs. 2, 3 oder 4 vorliegt.
(7) Die Strafe des Verfalls (§§ 10, 17 und 18 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998) von Heizungsanlagen und Bauteilen von Heizungsanlagen kann ausgesprochen werden, wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 Z 2, 5, 7 und 8 und Abs. 6 im Zusammenhang stehen.
(8) Bildet die unzulässige Errichtung einer Heizungsanlage oder der unzulässige Einbau von Bauteilen den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung, so endet das strafbare Verhalten erst mit der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes.
(9) Geldstrafen fließen zu 50 % dem Land Burgenland und zu 50 % der Gemeinde zu, in der die Übertretung begangen wurde. Die dem Land zufließenden Mittel sind für Zwecke der Luftreinhaltung zu verwenden.
Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird,
sind sie in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(1) Kleinfeuerungsanlagen und Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet, eingebaut oder in Betrieb genommen wurden, bleiben von
den Bestimmungen des 2. und 3. Abschnittes dieses Gesetzes unberührt. Der Eigentümer der Kleinfeuerungsanlage hat der Behörde auf Verlangen nachzuweisen, dass die Kleinfeuerungsanlage oder der Bauteil vor diesem Zeitpunkt errichtet, eingebaut und in Betrieb
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Betreiber einer Heizungsanlage lagernde Brennstoffe, die den Anforderungen des § 4 nicht entsprechen, dürfen bis zum Ablauf von zwölf Monaten aufgebraucht werden.
(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem Bgld. Luftreinhaltegesetz, LGBl. Nr. 13/1990, anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen weiterzuführen.
(4) Bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 17 Abs. 5 gelten die Tarife gemäß § 10 Abs. 1 der Luftreinhalteverordnung 1990, LGBl. Nr. 69, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 26/1999,
auch für die Durchführung der Abnahmeprüfung und die Erstellung des Abnahmebefundes gemäß § 17 Abs. 3.
(5) Die erstmalige Überprüfung der Heizungsanlage gemäß § 19 Abs. 1 ist spätestens bis 1. Juli 2002 zu veranlassen.
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der §§ 17 und 19 am 1. Juli 2000 in Kraft.
(2) Die §§ 17 und 19 treten am 1. Juli 2001 in Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Burgenländische Luftreinhaltegesetz, LGBl. Nr. 13/1990, außer Kraft. Die Luftreinhalteverordnung 1990, LGBl. Nr. 69, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 26/1999, gilt bis zur Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes als Landesgesetz weiter, soferne in diesem Gesetz nicht abweichende Regelungen getroffen worden sind. Die Landesregierung kann bei Bedarf die in § 11 Abs. 2 bis 4 der Luftreinhalteverordnung 1990 vorgesehenen Fristen mit Verordnung verlängern.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits ab 1. Juli 2000 erlassen werden. Sie dürfen frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.
(5) Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:
1.	Die Richtlinien 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nicht industriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nicht industriellen Neubauten, ABl. Nr. L 52 vom 23. Februar 1978, S 32, in der Fassung der Richtlinie 82/885/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982, ABl. Nr. L 378 vom 31. Dezember 1982, S 19,
2.	die Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln, ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 1992, S 17, in der Fassung der Richtlinie des Rates 93/68/EWG vom 22. Juli, ABl. Nr. L 220 vom 30. August 1993, S 1,
3.	die Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE), ABl. Nr. L 237 vom 22. September 1993,
S 28 und
4.	die Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153 vom 18.06.2010 S. 13,
5.	die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. 09. 2005 S. 22,
6.	die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. Nr. L 158 vom 30. 04. 2004 S. 77,
7.	die Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23. 01. 2004 S. 44,
8.	die Richtlinie 2011/51/EU zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zur Erweiterung ihres Anwendungsbereiches auf Personen, die internationalen Schutz genießen, ABl. Nr. L 132 vom 19.05.2011 S. 1;
9.	die Richtlinie 2011/98/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. Nr. L 343 vom 23.12.2011 S. 1;
10.	die Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132.
(6) Die Änderung des Titels, die Neufassung des Eintrags zum 5. Abschnitt des Inhaltsverzeichnisses, die Neufassung des § 1 Abs. 1, die Anfügung des § 2 Abs. 1 Z 4 und 5, die Einfügung des § 3 Z 7a und 21a, die Anfügung des § 3 Z 37 und des § 19 Abs. 9, die Änderung der Überschrift des § 20, des letzten Satzes des § 20 Abs. 2 und des § 20 Abs. 4, die Einfügung des § 20 Abs. 4a und 4b, die Änderung des § 23 Abs. 1 und des § 24 Abs. 1 Z 11 lit. a, die Einfügung des § 24 Abs. 1 Z 13a, Z 13b, die Anfügung des § 24 Abs. 1 Z 14 lit. c, die Änderung des § 24 Abs. 2 und 3, die Anfügung des § 26 Abs. 6 und 7 und des § 27 Abs. 5 Z 4, 5, 6 und 7 und die Änderung des § 28 des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2009 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(7) Die Einfügung der §§ 19a, 19b, 20a und 20b tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
(8) § 24 Abs. 1 Z 13a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 9/2011 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; zugleich tritt § 26 Abs. 6 und 7 außer Kraft.
(9) Die die §§ 19a, 20a und 21a betreffenden Einträge im Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 1 Z 4, § 19 Abs. 1 Z 5 und Abs. 9, § 19b Abs. 2 Z 6 und Abs. 3, §§ 21a, 24 Abs. 1 Z 11 lit. a, Z 13a, 13b und 14 lit. c und d sowie § 27 Abs. 5 Z 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 9/2013 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig entfallen die §§ 19a und 20a.
(10) § 24 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(11) § 20 Abs. 2, 4, 4a bis 4g, §§ 20a und 20b Abs. 4 sowie § 27 Abs. 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 23/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richt...
(1) Dieses Gesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EWG des Europäischen Parlamentes und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, welche das Verfahren nach der Richtlinie 83/189/EWG,
ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998, S 18, kodifiziert, unterzogen (Notifikationsnummer 1999/400/A).
(2) Das Gesetz LGBl. Nr. 12/2009 wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21. 07. 1998 S. 37, in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG unterzogen (Notifikationsnummer 2008/0276/A).
Text: (1) Sofern die Handlung oder Unterlassung nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung oder Unterlassung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

References: § 20
 § 2
 § 7
 § 8
 § 8
 § 15
 § 11
 § 10
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 5
 § 8
 § 14
 § 17
 § 19
 § 17
 § 19
 § 18
 § 20
 § 2
 § 26
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 19
 § 20
 § 20
 § 19
 § 20
 § 19
 § 21
 § 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 4
 § 17
 § 10
 § 17
 § 19
 § 11
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 23
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 26
 § 27
 § 28
 § 24
 § 26
 § 2
 § 19
 § 19
 § 27
 § 24
 § 20
 § 27