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Timestamp: 2016-10-24 23:49:44+00:00

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6B_789/2010 (31.03.2011)
6B_789/2010
X.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin S�verine Zimmermann,
Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG; rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 12. Mai 2010.
X.________ wurde am 14. Dezember 2007, neben f�nf weiteren Personen, die in der Zwischenzeit alle rechtskr�ftig verurteilt worden sind, auf dem Flughafen in Z�rich wegen Verdachts auf unerlaubte Einfuhr von Bet�ubungsmitteln verhaftet. Mit Anklageschrift vom 25. Juni 2009 wurde er an das Bezirksgericht B�lach zur gerichtlichen Beurteilung �berwiesen, wobei ihm die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland unter anderem zur Last legte, im bewussten und arbeitsteiligen Zusammenwirken mit A.________, B.________, C.________, D.________ (Kurierin) und E.________ (Kurier) die Einfuhr von 23,26 Kilogramm reinen Kokains (zweimal je ca. 15 Kilogramm Kokaingemisch) aus der Dominikanischen Republik am 14. Dezember 2007 organisiert zu haben. Die einzelnen Strafverfahren gegen die Beteiligten wurden von der Staatsanwaltschaft getrennt gef�hrt und in der Folge an das Bezirksgericht B�lach �berwiesen. Sie st�tzte ihre Anklage insbesondere auf die Aussagen von A.________, C.________ und B.________ sowie auf die Aussagen von Verhagen. Die Staatsanwaltschaft beantragte wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG) eine Freiheitsstrafe von neun Jahren.
Das Bezirksgericht B�lach verurteilte X.________ am 29. Oktober 2009 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu 8 Jahren Freiheitsstrafe.
Auf seine Berufung hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 12. Mai 2010 dieses Urteil.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Obergericht und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichten auf Vernehmlassung.
Die Vorinstanz stimmt dem Bezirksgericht zu, dass die den Beschwerdef�hrer belastenden Aussagen von B.________ und C.________ nicht in den Verfahrensakten dokumentiert und deshalb auch nicht in die Beweisw�rdigung einzubeziehen sind (angefochtenes Urteil S. 9). In diesem Punkt ist das Urteil denn auch nicht angefochten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine Teilnahmerechte an der bezirksgerichtlichen Verhandlung, sein rechtliches Geh�r sowie sein Anspruch auf Verteidigung seien verletzt worden. Die Aussagen des Mitangeklagten und Belastungszeugen A.________ seien nichtig und unverwertbar. Darauf h�tte nicht abgestellt werden d�rfen.
Die Vorinstanz verkenne, dass die Pr�sidialverf�gung des Bezirksgerichts vom 3. Juli 2009 der Verteidigung nie zugestellt worden sei, sondern bloss die Anklageschrift (am 3. Juli 2009) sowie die Vorladung des Bezirksgerichts vom 14. Juli 2009. Weder er noch die Verteidigung h�tten gewusst, dass das Verfahren gegen A.________ mitverhandelt werde. Das Bezirksgericht w�re verpflichtet gewesen, ihm und seiner Verteidigung rechtzeitig mitzuteilen, dass �ber einen Mitangeklagten, und zwar den Hauptbelastungszeugen, gleichentags verhandelt werde. Diese Unterlassung verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r und geh�rige Verteidigung. Denn weder er noch die Verteidigung h�tten sich geh�rig auf die Hauptverhandlung und auf Erg�nzungsfragen an A.________ vorbereiten k�nnen.
Im Weiteren seien Akteneinsichtsgesuche stets unbeantwortet geblieben. Erstmalige und vollst�ndige Akteneinsicht habe er erst durch das Bezirksgericht erhalten, wobei habe festgestellt werden m�ssen, dass die wichtigen Aussageprotokolle, unter anderem von A.________, gefehlt h�tten. Es sei ihm nicht m�glich gewesen, das Zustandekommen der Aussagen nachzuvollziehen beziehungsweise zu �berpr�fen, ob die m�ndlichen Vorhalte w�hrend der polizeilichen Einvernahme den tats�chlichen Aussagen von A.________ entsprochen h�tten. Somit seien auch dessen ihn belastenden Aussagen vor dem Bezirksgericht nicht verwertbar.
2.2 Die Vorinstanz h�lt mit dem Bezirksgericht zu den Aussagen A.________ fest, dass - anders als bei B.________ und C.________ - dessen s�mtliche Verfahrensakten, einschliesslich der Einvernahmeprotokolle der Untersuchungsbeh�rde und der Polizei, im Hinblick auf die Verhandlung vom 29. Oktober 2009 sowohl dem Beschwerdef�hrer als auch seiner Verteidigung zur Einsicht zug�nglich gewesen seien. Ausserdem habe anl�sslich der Hauptverhandlung die Gelegenheit bestanden, zu den belastenden Aussagen von A.________ Stellung zu nehmen und ihm Erg�nzungsfragen zu stellen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn das Bezirksgericht den Schluss ziehe, der Beschwerdef�hrer und seine Verteidigerin h�tten damit hinreichend Gelegenheit gehabt, allf�llige Vers�umnisse nachzuholen, und ein diesbez�glicher Verfahrensmangel sei geheilt worden. Der Verwertbarkeit s�mtlicher Aussagen von A.________ stehe nichts entgegen (angefochtenes Urteil S. 9).
2.3 Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch jeder angeklagten Person, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Entsprechend sind R�gen unter dem Blickwinkel beider Bestimmungen zu pr�fen. Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgest�tzt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gew�hrleistet. Ziel dieser Normen ist die Wahrung der Waffengleichheit und die Gew�hrung eines fairen Verfahrens (BGE 129 I 151 E. 3.1 mit Hinweisen). Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen d�rfen in der Regel nur nach erfolgter Konfrontation zum Nachteil eines Angeschuldigten verwendet werden. Dem Anspruch, Fragen an Belastungszeugen zu stellen, kommt grunds�tzlich ein absoluter Charakter zu. Er erf�hrt in der Praxis aber eine gewisse Relativierung. Er gilt uneingeschr�nkt nur, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 154). Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, ist erforderlich, dass die Gelegenheit zur Befragung angemessen und ausreichend ist und die Befragung tats�chlich wirksam ausgef�hrt werden kann. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu pr�fen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen zu k�nnen. Das kann entweder zum Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Belastungszeuge seine Aussage macht, oder auch in einem sp�teren Verfahrensstadium (BGE 125 I 127 E. 6b S. 132 f. mit Hinweisen; Urteil 1P.102/2006 vom 26. Juni 2006 E. 3.1, in: Pra 2007 Nr. 27 S. 164).
2.4 Den Akten l�sst sich zwar nicht entnehmen, dass dem Beschwerdef�hrer oder seiner Verteidigung mitgeteilt worden w�re, es werde an der bezirksgerichtlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2009 gleichzeitig auch gegen den Mitangeklagten A.________ verhandelt. Unbestritten ist aber, dass ihnen sowohl die Anklageschrift (act. 77) als auch die Vorladung auf den 29. Oktober 2009 (act. 79-81) zugegangen sind. Aus der Anklageschrift geht klar hervor, dass den Mitangeklagten B.________, C.________ und A.________ eine entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. Pl�doyer der Staatsanwaltschaft vom 29. Oktober 2009, act. 86). Zutreffend bezeichnet der Beschwerdef�hrer den Mitangeklagten A.________ denn auch als Hauptbelastungszeugen. Aus den Pl�doyernotizen vom 29. Oktober 2009 geht ferner deutlich hervor, dass er sich ausf�hrlich mit den hier nicht mehr interessierenden Mitangeklagten C.________ und B.________ sowie insbesondere mit A.________ auseinandergesetzt hatte (act. 87, A.________ betreffend insbesondere S. 13-22). Diesen Pl�doyernotizen ist auch zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer sehr gute Aktenkenntnisse besass. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass seit der Einvernahme vom 16. April 2008 auch die Verteidigerin des Beschwerdef�hrers pr�sent war (mit Ausnahme von act. 28). Gerade an dieser Einvernahme nahm die Befragung des Beschwerdef�hrers zum Mitangeklagten breiten Raum ein (act. 21 S. 3 f.). W�hrend der ganzen Untersuchung wurden somit dem Beschwerdef�hrer laufend konkrete und detaillierte Vorhalte betreffend A.________ und dessen Aussagen gemacht, namentlich auch zu den f�r die Anklage wesentlichen Vorg�ngen vom 14. Dezember 2007 beziehungsweise der Vorgeschichte dazu. Der Beschwerdef�hrer erhielt nach Eingang der Anklageschrift vollst�ndige Akteneinsicht. Es standen ihm s�mtliche Verfahrensakten auch des Mitangeklagten A.________ einschliesslich aller Einvernahmeprotokolle im Hinblick auf die Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2009 zur Verf�gung (Urteil Bezirksgericht S. 10). Trotzdem unterliess er es sowohl vor als auch in der Verhandlung, weitere Beweisantr�ge zu stellen (vgl. Protokoll der Hauptverhandlung, S. 6 und 59/60). Er h�tte die nochmalige Konfrontation mit den Mitangeklagten C.________, B.________ und insbesondere A.________ verlangen k�nnen, ferner etwa eine Parteibefragung der Beschwerdegegnerin oder eine Erg�nzung der Akten betreffend die behaupteten fehlenden Protokolle. Er h�tte eine Unterbrechung oder Verschiebung der Verhandlung beantragen k�nnen. Auch das unterliess er. Insbesondere wurde er nach seiner Berufungserkl�rung vom 30. Oktober 2009 (act. 90) mit Pr�sidialverf�gung vom 11. M�rz 2010 aufgefordert, allf�llige Beweisantr�ge zu stellen (act. 105). Er verzichtete indessen ausdr�cklich auf Beweisantr�ge (act. 107).
2.5 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer mangelhafte Protokollierung und Aktenf�hrung sowie verweigerte Akteneinsicht. Darauf ist nicht einzutreten, weil diese R�gen nicht bereits vor der Vorinstanz vorgebracht wurden.
2.6 Zusammenfassend geht die Vorinstanz zutreffend davon aus, dass der Beschwerdef�hrer zweimal im Rahmen einer Konfrontation mit A.________ Gelegenheit gehabt hatte Fragen zu stellen, ohne davon Gebrauch zu machen, n�mlich anl�sslich der Konfrontationseinvernahme vom 13. Februar 2009, an welcher A.________ seine fr�heren Aussagen in Anwesenheit des Beschwerdef�hrers best�tigt hatte (act. 53/5 S. 8), und anl�sslich der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2009, als A.________ die Anklage erneut anerkannt hatte (Protokoll S. 6, namentlich S. 11 und 27).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 66