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Timestamp: 2020-01-21 18:20:55+00:00

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Kau­ti­ons­rück­zah­lung und der Insol­venz­be­schlag | Rechtslupe
Kautionsrückzahlung und der Insolvenzbeschlag
3. Mai 2017 Rechtslupe
Kau­ti­ons­rück­zah­lung und der Insol­venz­be­schlag
Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter für das Wohn­raum­miet­ver­hält­nis des Schuld­ners eine Ent­haf­tungs­er­klä­rung ab, wird der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zah­lung einer die gesetz­lich zuläs­si­ge Höhe nicht über­stei­gen­den Miet­kau­ti­on vom Insol­venz­be­schlag frei.
Eine Nach­trags­ver­tei­lung kann nach der hier allein in Betracht kom­men­den Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ange­ord­net wer­den, wenn nach dem Schluss­ter­min Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wer­den. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hin­sicht­lich der Kau­ti­ons­rück­zah­lung nach der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Treu­hän­ders nicht mehr vor. Der Anspruch des Schuld­ners auf die Miet­kau­ti­on gehört, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter eine Ent­haf­tungs­er­klä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abge­ge­ben hat, nicht mehr zur Insol­venz­mas­se.
In die Insol­venz­mas­se fällt gemäß § 35 Abs. 1 InsO das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners, das ihm zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt. Der Anspruch auf Rück­zah­lung einer Miet­kau­ti­on ent­steht, auf­schie­bend bedingt durch die Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses und die Rück­ga­be der Miet­sa­che, bereits mit der Ent­rich­tung der Kau­ti­on an den Ver­mie­ter. Er begrün­det ein Anwart­schafts­recht, das im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Mie­ters zur Insol­venz­mas­se gehört 1. Gegen­stän­de der Mas­se kön­nen vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­ben wer­den mit der Fol­ge, dass der Insol­venz­be­schlag endet und der Schuld­ner die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis wie­der­erlangt 2. Wird eine For­de­rung frei­ge­ge­ben, fällt auch ein mit deren Bei­trei­bung erziel­tes Ver­mö­gen nicht in die Insol­venz­mas­se 3.
Der Insol­venz­ver­wal­ter kann das nach § 108 Abs. 1 InsO mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se fort­be­stehen­de Miet­ver­hält­nis über die Woh­nung des Schuld­ners nicht nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO kün­di­gen. Er kann aber erklä­ren, dass Ansprü­che, die nach Ablauf der dort bestimm­ten Kün­di­gungs­frist fäl­lig wer­den, nicht im Insol­venz­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den kön­nen (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO). Mit der Ein­füh­rung die­ser Rege­lung durch das Gesetz zur Ände­rung der Insol­venz­ord­nung und ande­rer Geset­ze vom 26.10.2001 4 woll­te der Gesetz­ge­ber den Schuld­ner vor Obdach­lo­sig­keit schüt­zen, die droh­te, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das Miet­ver­hält­nis über die Woh­nung des Schuld­ners kün­dig­te, um die Miet­kau­ti­on für die Mas­se zu ver­ein­nah­men. Zugleich soll­te der Insol­venz­ver­wal­ter wei­ter­hin die Mög­lich­keit haben, die Mas­se von Belas­tun­gen aus dem Miet­ver­hält­nis frei­zu­stel­len 5.
Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beschränkt sich die Wir­kung der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters oder Treu­hän­ders nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht dar­auf, dass die Insol­venz­mas­se für die nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Miet­ver­hält­nis nicht mehr haf­tet. Mit dem Wirk­sam­wer­den der Erklä­rung geht viel­mehr die Ver­fü­gungs- und Ver­wal­tungs­be­fug­nis betref­fend das Miet­ver­hält­nis über die Woh­nung des Schuld­ners in vol­lem Umfang vom Ver­wal­ter wie­der auf den Schuld­ner über 6. Der Ver­mie­ter hat des­halb nach die­sem Zeit­punkt eine Kün­di­gung an den Schuld­ner zu rich­ten 7, für eine Kla­ge gegen den Ver­mie­ter auf Aus­zah­lung eines nach der Ent­haf­tungs­er­klä­rung ent­stan­de­nen Neben­kos­ten­gut­ha­bens fehlt dem Insol­venz­ver­wal­ter die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis 8, und die Kün­di­gungs­sper­re des § 112 Nr. 1 InsO ver­liert ihre Gel­tung 9.
Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung schei­det auch der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zah­lung einer Miet­kau­ti­on bis zur gesetz­lich zuläs­si­gen Höhe (§ 551 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 BGB) aus der Insol­venz­mas­se aus. Die mit der Erklä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­bun­de­ne Frei­ga­be erstreckt sich auf das­je­ni­ge Ver­mö­gen des Schuld­ners, das der wei­te­ren Durch­füh­rung des Miet­ver­trags zuzu­ord­nen ist. Vom Insol­venz­be­schlag frei wer­den des­halb ins­be­son­de­re alle miet­ver­trag­li­chen For­de­run­gen des Schuld­ners, die erst nach dem Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Ent­haf­tungs­er­klä­rung ent­ste­hen. Der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zah­lung einer geleis­te­ten Miet­kau­ti­on ent­steht zwar auf­schie­bend bedingt bereits mit der Leis­tung der Kau­ti­on. Nach Sinn und Zweck der Miet­kau­ti­on ist der Anspruch auf Rück­zah­lung jedoch der Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses nach dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tung­erklä­rung zuzu­ord­nen. Zum Zeit­punkt der Ent­haf­tungs­er­klä­rung hat das Anwart­schafts­recht auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on noch kei­nen siche­ren Ver­mö­gens­wert. Die Kau­ti­on dient nach Maß­ga­be der getrof­fe­nen Siche­rungs­ab­re­de bis zur Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses und der Rück­ga­be der Miet­sa­che dazu, die miet­ver­trag­li­chen Ansprü­che des Ver­mie­ters zu sichern. Ein Anspruch auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on besteht nur, wenn der Schuld­ner auch nach der Frei­ga­be des Miet­ver­hält­nis­ses sei­ne miet­ver­trag­li­chen Pflich­ten erfüllt, ins­be­son­de­re die geschul­de­te Mie­te samt Neben­kos­ten zahlt und die Miet­sa­che nach der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses in ver­trags­ge­mä­ßem Zustand zurück­gibt. Erst dadurch erlangt das Recht des Schuld­ners an der Kau­ti­on sei­nen end­gül­ti­gen Wert. Des­halb ist es gerecht­fer­tigt, dass mit der Frei­ga­be des Miet­ver­hält­nis­ses auch der Anspruch auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on aus dem insol­venz­be­fan­ge­nen Ver­mö­gen aus­schei­det, soweit es sich um eine Kau­ti­on im gesetz­lich zuläs­si­gen Rah­men han­delt.
Eine sol­che Aus­le­gung der Erklä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, deren Reich­wei­te nicht zur Dis­po­si­ti­on des Insol­venz­ver­wal­ters steht, wider­spricht nicht den in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ver­laut­bar­ten Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers. Die dort geäu­ßer­te Annah­me, eine von dem Schuld­ner gestell­te Kau­ti­on fal­le nach Been­di­gung des Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses in die Mas­se 10, ent­spricht der Rechts­la­ge in den Fäl­len, in denen es nicht zu einer Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Ver­wal­ters kommt. Mit der neu geschaf­fe­nen Rege­lung in § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO woll­te der Gesetz­ge­ber die Pra­xis unter­bin­den, dass Insol­venz­ver­wal­ter das Wohn­raum­miet­ver­hält­nis des Schuld­ners kün­dig­ten, um die Kau­ti­on zur Mas­se zu zie­hen. Vor dem Hin­ter­grund die­ses sozi­al­po­li­ti­schen Rege­lungs­zwecks kann den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ein trag­fä­hi­ger Rück­schluss dahin­ge­hend, dass die Kau­ti­on auch nach einer Ent­haf­tungs­er­klä­rung und der spä­te­ren Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses in die Insol­venz­mas­se fällt, nicht ent­nom­men wer­den. Das Ziel des Gesetz­ge­bers, den insol­ven­ten Mie­ter vor Obdach­lo­sig­keit zu schüt­zen, wird eher erreicht, wenn die Kau­ti­on dem frei­en Ver­mö­gen des Schuld­ners zuge­ord­net wird und von ihm für ein neu­es Miet­ver­hält­nis ein­ge­setzt wer­den kann.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. März 2017 – IX ZB 45/​15
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Abschie­bun­gen nach Soma­lia Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg besteht kein gene­rel­les Ver­bot von Abschie­bun­gen nach Soma­lia. Nach gegen­wär­ti­ger Erkennt­nis­la­ge bestehe in Soma­lia kei­ne der­art pre­kä­re huma­ni­tä­re Situa­ti­on und…
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Kau­ti­ons­rück­zah­lung und der Insol­venz­be­schlag Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter für das Wohn­raum­miet­ver­hält­nis des Schuld­ners eine Ent­haf­tungs­er­klä­rung ab, wird der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zah­lung einer die gesetz­lich zuläs­si­ge Höhe nicht über­stei­gen­den…
Insol­venz­plan­ver­fah­ren – und die Ein­kom­men­steu­er­schul­den Ein­kom­men­steu­er­schul­den als (ehe­ma­li­ge) Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den von den Wir­kun­gen eines Insol­venz­plan­ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht erfasst. Ins­be­son­de­re ergibt sich aus der Durch­füh­rung des Insol­venz­plan­ver­fah­rens kei­ne "insol­ven­zim­ma­nen­te Erhe­bungs- und…
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Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld für eine Tages­mut­ter Wird eine "Tages­mut­ter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haus­halt als Tages­pfle­ge­per­son Kin­der in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge betreut, schwan­ger, hat sie…
BGH, Beschluss vom 09.10.2014 – IX ZA 20/​14, WM 2014, 2235 Rn. 7[↩]
BGH, Beschluss vom 03.04.2014 – IX ZA 5/​14, WM 2014, 956 Rn. 6 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 21.04.2005 – IX ZR 281/​03, BGHZ 163, 32, 37; vom 22.05.2014 – IX ZR 136/​13, WM 2014, 1239 Rn. 33[↩]
BGBl. I S. 2710[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​5680, S. 16, 27[↩]
BGH, Urteil vom 09.04.2014 – VIII ZR 107/​13, WM 2014, 1000 Rn. 13 ff; vom 22.05.2014 – IX ZR 136/​13, WM 2014, 1239 Rn. 7, 14 ff; vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/​14, BGHZ 206, 1 Rn.20[↩]
BGH, Urteil vom 09.04.2014, aaO Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 22.05.2014, aaO Rn. 6[↩]
BGH, Urteil vom 17.06.2015, aaO Rn. 24 ff[↩]
BT-Drs. 14/​5680, S. 27[↩]
EnthaftungserklärungInsovlenzbeschlagMietkautionWohnraummiete

References: § 203
 § 109
 § 35
 § 108
 § 109
 § 109
 § 112
 § 109
 § 109
 § 109
 § 52
 § 52
 § 404
 § 43