Source: http://docplayer.org/47166410-Einfuehrung-in-das-recht-rd-gerd-pfeffer.html
Timestamp: 2018-09-20 13:20:09+00:00

Document:
Einführung in das Recht. RD Gerd Pfeffer - PDF
Einführung in das Recht. RD Gerd Pfeffer
Download "Einführung in das Recht. RD Gerd Pfeffer"
1 Einführung in das Recht Ausbildung höherer bautechnischer Verwaltungsdienst RD Gerd Pfeffer
2 Was ist Recht? Recht ist das, was Alle befolgen sollten, weil jedes Recht Erfindung und Geschenk der Götter ist, der Beschluss weiser Männer, eine Korrektur absichtlicher oder unabsichtlicher Irrtümer, ein Gesamthands-vertrag mit dem Staate, dem alle Untertanen gemäß zu leben gehalten sind. Demosthenes Recht ist die höchste, der Natur eigene Vernunft, welche vorschreibt, was getan werden sollte und die das Gegenteil verbietet. Cicero Gesetze werden gemacht, damit der Stärkere seinen Willen nicht in allen Dingen durchsetzt. Ovid Recht ist ein System sozialer Beziehungen, das dem Interesse der herrschenden Klassen dient und daher von deren organisierter Macht, d.h. dem Staat, unterstützt wird. Russisches Strafgesetzbuch, Art. 590 Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. Rousseau Gesetz und Rechtsprechung sind auch im Rechtsstaat nur schöner Schein, wenn die Interessen der Obrigkeit oder unfähige Richter im Spiel sind. Prof. Querulix 2
3 Was ist Recht? Recht ist der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des Einen mit der Willkür des Anderen nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen vereinigt werden kann. Kategorischer Imperativ: Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. Immanuel Kant Metaphysik der Sitten 3
4 Recht als Verhaltensnorm Umgangsformen als Verhaltensnorm Sozialnormen beruhen auf Konventionen, Höflichkeitsregeln, Bräuchen und Gepflogenheiten (z.b. Berufsregeln), auch als Sitte bezeichnet. Sitte als Ordnung der Beziehungen zwischen Menschen durch gesellschaftlichen Druck Sittlichkeit / Gesinnung ist nicht außen-, sondern innen-, gewissensorientiert und ordnet die Beziehungen zwischen Menschen durch Moral, Ethik oder Religion. Goldene Regel: Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu! 4
5 Recht als Verhaltensnorm Gesinnungsorientierte Verhaltensnormen Ethik, Religion und Moral als Verhaltensnorm Die 10 Gebote: Du sollst nicht töten. Du sollst nicht ehebrechen. Du sollst nicht stehlen. Du sollst kein falsches Zeugnis reden wider deinen Nächsten. 5
6 frühe Rechtsnormen Rechtsgeschichte ~ v. Chr.: Hochkulturen in Ägypten und Mesopotamien ~ v. Chr.: König Hammurabi von Babylon; Codex Hammurabi ~ 400 v. Chr.: 5 Bücher Mose (Hauptteil des Alten Testaments) Rechtsnormen 233 Codex Hammurabi: Wenn ein Baumeister jemandem ein Haus erstellt hat und das Werk fehlerhaft ist, so daß eine Wand einstürzt, so soll der Baumeister auf eigene Kosten die Wand verstärkt errichten. 5. Mose 22, 8: 1. Produkthaftungsnorm Wenn du ein neues Haus baust, so mach ein Geländer ringsum auf dem Dache, damit du nicht Blutschuld auf dein Haus ladest, wenn jemand herabfällt. 1. bautechn. Norm; vgl. 3 Abs. 1 Nr. 3 LBOAVO 6
7 Verhaltensnorm / Rechtsnorm Verhaltensnorm 2. Mose 20, 15: Du sollst nicht stehlen. Rechtsnorm 242 StGB: (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, dieselbe sich rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (2) Der Versuch ist strafbar. Rechtsnorm = Verhaltensnorm + Sanktion wenn dann 7
8 Begriff des Rechts Rechtsnormen außenorientierte Verhaltensnormen, ggf. mit staatl. Sanktion richten sich an eine Vielzahl von Personen generelle Anordnung zur Regelung einer unbestimmten Vielzahl von Fällen abstrakte Anordnung regeln das Verhältnis von Menschen untereinander (Ebene der Gleichordnung) oder der menschen zu Hoheitsträgern ( Staat, Über-/Unterordnung) oder zwischen den Hoheitsträgern (Staatsorganisation) Recht ist die Gesamtheit aller Vorschriften, durch die das Verhältnis von Menschen zueinander oder zu den übergeordneten Hoheitsträgern oder zwischen diesen geregelt ist. 8
9 Begriff und Wirkungsweise des Rechts Recht ist abstrakt Es betrifft eine unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten, die nicht von vornherein bestimmt sind. Recht ist allgemein Es betrifft eine unbestimmte Vielzahl von Personen. Recht ist verbindlich Seine Geltung wird vom Staat und seinen Institutionen durchgesetzt. Recht ist publik Es ist der Öffentlichkeit zugänglich (gilt erst nach Bekanntmachung); ein Geheimrecht gibt es im Rechtsstaat nicht. 9
10 Funktionen des Rechts Funktionen des Rechts Ordnungsfunktion Ordnungsregeln sollen ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen ermöglichen. Gerechtigkeitsfunktion Recht dient der Durchsetzung von Gerechtigkeit. Herrschaftsfunktion Recht sichert die Herrschaft derjenigen Personen und Interessen, die die politische und ökonomische Macht innehaben. Herrschaftskontrollfunktion Auch staatliche Herrschaft ist an das Recht gebunden und unterliegt einer rechtlichen Kontrolle. 10
11 Funktionen des Rechts Funktionen des Rechts Ordnungsfunktion Sicherheitsfunktion Ausgleichsfunktion Ziel: Ordnung der Beziehungen zwischen Menschen durch bindende Regeln, die ggf. mit Zwang durchgesetzt werden (= äußerer Druck + Zwang). Sitte Ungeschriebene Regeln der Höflichkeit und des Anstands Moral Innere Gesinnung eines Menschen, die durch das Gewissen motiviert ist Ziel: Ordnung der Beziehungen zwischen Menschen durch gesellschaftlichen äußeren (Sitte) oder gesinnungsorientierten inneren Druck (Moral). 11
12 Recht und Rechtswissenschaft Recht ist der festgeschriebene Zustand des politischen und gesellschaftlichen Kampfes ums Recht. Recht ist ein Herrschaftsinstrument Recht dient der regelorientierten, verfahrensmäßigen Kanalisierung von menschlichen Konflikten. Recht ist ein formalisiertes Verfahren zum Interessenausgleich Recht ist nicht zu verwechseln mit Gerechtigkeit Rechtsordnung ist die Summe aller gesetzlichen Normen sowie aller rechtlichen Entscheidungen und der entscheidungsleitenden Gesichtspunkte. Rechtswissenschaft ist eine Sozialwissenschaft, deren Erkenntnisinteresse sich auf die Produktion verbindlicher ( richtiger ) Entscheidungen richtet. 12
13 Recht und Staat Mensch als zoon politikon (Aristoteles, Schrift über die Politik) Staat als Schutz- / Friedensordnung ( homo homine lupus est, Hobbes) Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. (Rousseau) Demokratische Rechtfertigung ( Contract social, Rousseau) Der Mensch ist frei, aber staatliche Ordnung dient der Erhaltung des Einzelnen. Art. 1 Verfassung d. Landes Baden-Württemberg (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten. (2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten. 13
14 Verfassungsrecht Staatsverfassung Die Verfassung eines Staates ist die Gesamtheit der (geschriebenen oder ungeschriebenen) Rechtsnormen, welche die Grundordnung des Staates festlegen. In aller Regel enthält die Verfassung Normen zur Staatsform, zur Einrichtung und den Aufgaben der obersten Staatsorgane und zur Rechtsstellung der Bürger eines Staates. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) Verfassungen der Bundesländer Verfassung des Landes Baden-Württemberg 14
15 Staatsprinzipien Art. 20 GG (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. ( ) Staatsprinzipien Art. 20 GG Republik Bundesstaat Demokratie Gewaltenteilung Rechtsstaat 15
16 Die staatliche Ordnung Bundesstaatliche Gliederung (Föderalismus) Föderalismus = vertikale Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern (Bundesstaatsprinzip) Zentrale Kompetenznorm ist Art. 30 GG: Zuständig sind die Länder, es sei denn der Bund ist zuständig (Regel-Ausnahme-Verhältnis) Konkretisiert durch Art. 70, 83, 92 GG 16
17 Gewaltenteilung Föderalismus 17
18 Die rechtstaatliche Ordnung Rechtsstaatsprinzip Gewährleistung persönlicher Grundrechte, Art. 1 Abs. 3 GG Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 2 GG Legislative, Exekutive, Judikative Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns, Art. 20 Abs. 3 GG Vorrang der Verfassung, Vorrang des Gesetzes, Vorbehalt des Gesetzes Rechtssicherheit Bestimmtheitsgebot, Normenklarheit, Vertrauensschutz, Rückwirkungsverbot Grundsatz der Verhältnismäßigkeit legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit staatlicher Maßnahmen bei Grundrechtseingriffen Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG 18
19 Grundrechte 19
20 Grundrechte Grundrechte sind insbes. die in Art GG enthaltenen Rechte Freiheitsrechte Geben dem Bürger ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat: Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. GG) Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. GG) Gleichheitsrechte Schützen den Bürger vor Ungleichbehandlung durch den Staat: Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG) Spezielle Gleichheitssätze (Art. 3 Abs. 3 S. 1 u. 2, Art. 6 Abs. 5 GG) Staatsbürgerliche Rechte Geben dem Staatsbürger ein Recht auf Teilhabe Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) Gleichheit staatsbürgerlicher Rechte (Art. 33 Abs. 1 GG) Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 38 Abs. 2 GG) 20
21 Bundesrecht / Landesrecht Nach Art. 70 Abs.1 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz es nicht auf den Bund übertragen hat. Bundesgesetze sind Rechtsvorschriften, die auf Bundesebene erlassen werden. Bundeskompetenzen sind in Art. 73 und 74 GG enumerativ aufgezählt. ausschließliche / konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 71 und 72 GG) z.b.: BGB, StGB, BauGB, BImSchG, BNatSchG, FstrG, StVG, LuftVG. Landesgesetze sind Rechtsvorschriften, die auf Landesebene erlassen werden. Länderkompetenzen werden nicht einzeln aufgeführt zu ihrem Kernbereich gehört: Polizeirecht - PolG Kommunalrecht Bildung und Kultur (sog. Kulturhoheit der Länder ) Bauordnungsrecht (Landesbauordnung - LBO) Gaststättenrecht 21
22 Formen des Rechts formelles Gesetz im Gesetzgebungsverfahren vom Parlament eines Staates erlassener Rechtsakt Verfassung legt Grundordnung des Staates fest; d.h. bestimmt Struktur und Funktionen und regelt Grundverhältnis zu den Bürgern einfaches Gesetz jede Rechtsnorm, die zugleich formelles und materielles Gesetz ist und keinen Verfassungscharakter bzw. verfassungsändernden Charakter hat materielles Gesetz, jede Rechtsnorm, d.h. generell-abstrakte hoheitliche Anordnung, die sich an eine Vielzahl von Personen zur Regelung einer unbestimmten Zahl von Fällen wendet Rechtsverordnung materielles Gesetz, das aufgrund besonderer Ermächtigung von der Exekutive erlassen wird (z.b. 73 Abs. II LBO, LBOVVO) Satzung materielles Gesetz, das von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund verliehenen Satzungsrechtes für eigene Angelegenheiten erlassen wird (z.b. Bebauungsplan gem. 10 Abs. 1 BauGB) 22
23 Formen des Rechts Gesetz Gesetze Rechtssätze, die vom Träger der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) in Form und Verfahren, die in der Verfassung vorgeschrieben sind, erlassen werden. generell abstrakt materiell richten sich an alle der Rechtsordnung unterworfenen Menschen regeln eine unbestimmte Anzahl von Fällen begründen oder ändern unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen Beispiele Bürgerliches Gesetzbuch BGB Baugesetzbuch BauGB Landesbauordnung LBO 23
24 Formen des Rechts RVO Rechtsverordnung Rechtssätze, die nicht von der Legislative, sondern von Organen der vollziehenden Gewalt (Exekutive) in einem besonderen Verfahren erlassen werden. Als Durchbrechung des Prinzips der Gewaltenteilung ist besondere gesetzliche Ermächtigung erforderlich (Art. 80 Abs. 1 GG). generell abstrakt materiell Beispiele Straßenverkehrsordnung StVO Baunutzungsverordnung BauNVO AusführungsVO zur Landesbauordnung LBOAVO 24
25 Formen des Rechts Unterscheidung nach Regelungszweck Materielles Recht Regelungen des Inhalts der Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten Verfahrensrecht / Prozeßrecht Durchsetzung der Rechtsbeziehungen Aufbau und Organisation der Behörden und Gerichte Zuständigkeitsregelung Verfahrens- und Beweisrecht 25
26 rechtsnormen Rechtsnormen sind alle Vorschriften, die das Verhältnis von Menschen zueinander oder zu den Hoheitsträgern ( Staat ) oder zwischen den Hoheitsträgern regeln parlamentarische Gesetze Rechtsverordnungen aufgrund von Gesetzen Satzungen u.u. Gewohnheitsrecht Keine Rechtsnormen sind Gesellschaftliche Normen Konventionen Höflichkeitsregeln Religiöse Normen Fastenzeit gesellschaftliche / religiöse Normen können mit rechtlichen Normen übereinstimmen Du sollst nicht töten! Sonntagsruhe Technische Normen (z.b. DIN), aber: technische Normen können in das Recht einbezogen sein (z.b. 3 Abs. 3 LBO, LTB) 26
27 Exkurs: Verwaltungsvorschriften Verwaltungsvorschriften (VwV) sind Generell-abstrakte Regelungen oder Anordnungen einer Behörde gegenüber nachgeordneten Behörden oder eines Vorgesetzen gegenüber ihm unterstellten Verwaltungsbediensteten Beschränkung auf verwaltungsinternen Bereich ( Innenrecht ) Verbindlichkeit für Behörden und deren Bedienstete aufgrund des Weisungsrechts der übergeordneten Instanz (z.b. 47 Abs. 5 S.1 LB0) Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe Ermessensbindung keine Herleitung unmittelbarer Rechte für Bürger kein Rechtsschutz unmittelbar gegen Verwaltungsvorschrift 27
28 Normenhierarchie Normenpyramide Völkerund Europarecht Verfassungen des Bundes und der Länder Gesetze des Bundes und der Länder Bundesrecht (jeder Ebene) bricht Landesrecht Verordnungen der Bundesund der Länderverwaltungen Satzungen der Selbstverwaltungsträger 28
29 Rechtsquellen und Normkategorien Normenhierarchie Bundesrecht Grundgesetz Formelle Bundesgesetze Rechtsverordnungen des Bundes Satzungen bundesunmittelbarer jur. Personen des öffentl. Rechts (z.b. Bundesagentur für Arbeit) Landesrecht Landesverfassung Formelle Landesgesetze Rechtsverordnungen des Landes Satzungen landesunmittelbarer jur. Personen des öffentl. Rechts, z.b. Hochschulsatzungen (Prüfungsordnungen) Satzungen der Kommunen (Gemeinden/Landkreise) und der Gemeindeverbände (z.b. Abfallzweckverband) 29
30 Normenkollision Höherrangiges Recht bricht nachrangiges Recht Nichtigkeit des nachrangigen Rechts bei Widerspruch zu höherrangigem Recht Aufhebung oder Änderung eines Rechtssatzes nur durch gleichrangigen oder höherrangigen Rechtsatz Bundesrecht bricht Landesrecht, Art. 31 GG Lex posterior Jüngeres Gesetz geht älterem Gesetz vor lex specialis Spezielleres Gesetz geht allgemeinerem Gesetz vor z.b. 64 Abs. 1 LBO./. 47 Abs. 1 S. 2 LBO 30
31 Rechtsgebiete Öffentliches Recht Zivilrecht 31
32 Öffentliches Recht / Zivilrecht Öffentliches Recht regelt das Verhältnis des Einzelnen zum Staat und den übrigen Trägern öffentlicher Gewalt und das Verhältnis der Träger öffentlicher Gewalt untereinander Regelungen i.d.r. verbindlich (unabdingbar) Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der Einzelnen untereinander Vertragsfreiheit Pacta sunt servanda Regelungen sind teils verbindlich, teils dispositiv Unterscheidung Öffentliches Recht: Über- / Unterordnungsverhältnis Staat / Bürger Verhältnis der Staatsorgane zueinander Privatrecht: Gleichordnung der Beteiligten 32
33 Systematik des deutschen Rechts Recht Privatrecht Öffentliches Recht Bürgerliches Recht Staatsrecht Handelsrecht Gesellschaftsrecht Verwaltungsrecht... Steuerrecht Strafrecht ist ein eigenes Rechtsgebiet 33
34 Rechtsgebiete Privatrecht Öfftl. Recht Strafrecht Rechtsverhältnis der Bürger untereinander Privatperon (natürliche, juristische) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Verträge (Gleichordnung) Rechtsverhältnis Bürger/Staat und staatsintern Privatperson Staat Bund Land Kommune Staat Staat Staat - Bürger Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Rechtsverhältnis Staat/nat. Person StGB, NebenstrafR Gewaltmonopol des Staates Sanktionen Freiheitsentzug Geldstrafen Eingriff in Freiheitsrechte 34
35 Rechtsgebiete des Öffentl. Rechts Öffentliches Recht Staatsrecht Verwaltungsrecht Europarecht Völkerrecht Grundgesetz sonstige staatsordnende Normen PartG, WahlG BVerfGG Allg. Verwaltungsrecht: Verwaltungsaufbau Verwaltungsorganisation Verwaltungsverfahren Handlungsformen Bes. Verwaltungsrecht: Polizei-/Ordnungsrecht Baurecht Umweltrecht Kommunalrecht 35
36 Verwaltungsrecht Rechtsnormen, die das hoheitliche Tätigwerden der öffentlichen Verwaltung bestimmen. Grundgesetz Allgemeines Verwaltungsrecht gilt für alle Gebiete der öffentlichen Verwaltung z.b. Bundes-/Landes-Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Besonderes Verwaltungsrecht gliedert sich in Fachgebiete, z. B. Baurecht (BauGB, LBO) Polizeirecht (PolG) Gewerberecht (GewO) Straßenrecht (Bundesfernstraßengesetz FstrG -, Straßengesetze d. Länder - StrG - 36
37 Was ist Verwaltung? Legislative (Gesetzgebung) Exekutive (vollziehende Gewalt) Judikative (Rechtsprechung) Regierung Verwaltung Verwaltung ist ein Teil staatlicher Tätigkeit Verwaltung ist nicht Gesetzgebung = Erlass von Rechtsnormen durch Verabschiedung durch die Parlamente und anschließender Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und in den Landesgesetzesblättern (formaler Gesetzgebungsbegriff) Rechtsprechung = richterliche Tätigkeit (vgl. Art. 92 GG) Regierung = Wahrnehmung überwiegend politischer Führungstätigkeiten (staatsleitende Akte, die nicht Gesetzgebung oder Rechtsprechung sind) 37
38 Was ist Verwaltung? Verwaltung: Umsetzung der von Gesetzgebung und Regierung bestimmten Vorgaben jede Staatstätigkeit, die nicht Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Regierung ist Negative Abgrenzung zu übrigen Staatstätigkeiten Verwaltung im materiellen Sinne ist die verantwortlich, zweckbestimmt, idr organisiert und fremdnützig ausgeführte Wahrnehmung von Angelegenheiten im Bereich des öffentl. Rechts, insbes. durch Erlass entsprechender Entscheidungen. vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, 11. Aufl., 1999, 2 RNr
39 Begriff und Aufgaben der Verwaltung Verwaltung ist im organisatorischen Sinn: Gesamtheit der Stellen, die überwiegend materielle Verwaltungstätigkeit ausüben formellen Sinn: die von (Verwaltungs-)Behörden ausgeübte Tätigkeit materiellen Sinn: diejenige Staatstätigkeit, die nicht Gesetzgebung und nicht Rechtsprechung ist Aufgaben der Verwaltung Ordnungsverwaltung Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Leistungsverwaltung Existenzsicherung und Daseinsvorsorge Abgabenverwaltung Erhebung der Steuern und sonstigen Abgaben Bedarfsverwaltung Beschaffung der für die Durchführung der Verwaltungsaufgaben benötigten Sachmittel 39
40 Verwaltungskompetenz Grundsatz Art. 83 GG: Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus Landeseigener Vollzug von Bundesgesetzen (Regelfall) Ausnahme: soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt. Bundeseigener Vollzug von Bundesgesetzen (Art b GG) Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG) 40
41 Verwaltungsausführung Länder vollziehen: (Landes-) und Bundesgesetze Bund vollzieht: Bundesgesetze in bundeseigenem Vollzug (Art. 86 GG) im Weg des landeseigenen Vollzugs Länder richten Behörden ein und regeln das Verwaltungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 S. 1 GG) Bund übt die Rechtsaufsicht aus (Art. 84 Abs. 3 S. 1 GG), d.h. Kontrolle, ob gesetzliche Vorschriften eingehalten werden im Weg der Bundesauftragsverwaltung Länder richten Behörden ein, es sei denn, ein Bundesgesetz (Zustimmungsgesetz) bestimmt anderes (Art. 85 Abs. 1 S. 1 GG) zuständige oberste Bundesbehörden sind gegenüber den Landesbehörden weisungsberechtigt (Art. 85 Abs. 3 S. 1 GG) Landesbehörden unterstehen der Rechts- und Fachaufsicht des Bundes, d.h. Aufsicht über Rechtsund Zweckmäßigkeit (Art. 85 Abs. 4 GG) 41
42 Verwaltungsaufbau 3-gliedriger Verwaltungsaufbau Oberste Behörden Bundes-/Landesregierung, Bundeskanzler bzw. Ministerpräsident, Ministerien Doppelfunktion: einerseits Verfassungsorgan mit staatsleitender Funktion, andererseits Verwaltungsbehörde Landesweite Zuständigkeit Mittelbehörden Regierungspräsidien, Oberfinanzdirektion Jeweils unmittelbar der obersten Behörde nachgeordnet Nur für einen Teil der Bundes-/ Landesverwaltung (örtl./sachl.) zuständig Untere Behörden Baurechtsamt, Finanzamt Unterstehen jeweils der Mittelbehörde Sachlich beschränkte Zuständigkeit auf ein Fachgebiet Örtlich beschränkte Zuständigkeit auf einen bestimmten Teil des Verwaltungsgebietes Aufbau der Baurechtsbehörden in Baden-Württemberg Ministerium f. Verkehr und Infrastruktur Umweltministerium oberste Baurechtsbehörden 46 Abs. 1 Nr. 1 LBO Regierungspräsidien höhere Baurechtsbehörden 46 Abs. 1 Nr. 2 LBO untere Baurechtsbehörden 46 Abs. 1 Nr. 3 LBO 42
43 Verwaltungsaufbau Baden-Württemberg
44 Landesregierung Baden-Württemberg 44
45 Staatl. Verwaltungsbehörden 45
46 Zuständigkeitsordnung Die Zuständigkeitsordnung schafft für Bürger einen Ansprechpartner für die ihn betreffenden Verwaltungsaufgaben, soll sicherstellen, daß diejenige Stelle des öffentlichen Rechts (Behörde) eine Verwaltungsaufgabe wahrnimmt, die hierfür nach Ausrichtung / Ausstattung am besten geeignet ist, gewährleistet durch Schaffung von Verantwortungsbereichen, daß gesetzliche Regeln tatsächlich umgesetzt werden. Verteilung von Zuständigkeiten zwischen einzelnen Verwaltungseinheiten als Bedingung des tatsächlichen Normenvollzugs im Rechtsstaat 46
47 Zuständigkeitsarten Fachliche Zuständigkeit Zuweisung bestimmter Sachaufgaben ist jeweils in Fachgesetzen festgelegt z.b. 47 Abs. 1 S. 1 LBO: Die Baurechtsbehörden haben darauf zu achten, dass die baurechtlichen Vorschriften sowie die anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften über die Errichtung und den Abbruch von Anlagen und Einrichtungen im Sinne des 1 eingehalten und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen befolgt werden. Sachliche (instanzielle) Zuständigkeit Entscheidungsbefugnis der Behördenstufe im mehrstufigen Verwaltungsaufbau z.b. 48 Abs. 1 LBO: Sachlich zuständig ist die untere Baurechtsbehörde Örtliche Zuständigkeit räumliche Grenzen des Tätigkeitsbereichs einer Behörde ist allgemein in 3 LVwVfG, oft auch in Fachgesetzen geregelt, z.b. 206 Abs. 1 BauGB Funktionelle Zuständigkeit behördeninterne Geschäftsverteilung 47
48 Geschäftsverteilung Organisationsaufbau eines Landratsamts (Beispiel) 48
49 Verwaltungshandeln Verwaltung durch tatsächliches Handeln schlichtes Verwaltungshandeln Auskunftserteilung durch Abschluß privatrechtlicher Verträge Privatrechtliche Willenserklärungen Kauf eines Grundstücks durch Abschluß öffentlich-rechtlicher Verträge ( 54 ff LVwVfG) Änderung bestehender öffentlich-rechtlicher Rechtsverhältnisse durch Vertrag zwischen Verwaltung und Bürger Stellplatzablösevereinbarungen (BVerwGE 23, 213) durch Erlaß von Verwaltungsakten ( 35 ff LVwVfG) Einseitiges Rechtsgeschäft der Verwaltung, durch welches zugunsten oder zu Lasten des Bürgers verbindlich bestimmte Rechte begründet, aufgehoben, geändert oder festgestellt werden 35 LVwVfG Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 49
50 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz Art. 20 Abs. 3 GG: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Der Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit umfasst: Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes Bindung der Verwaltung an bestehende Gesetze Gesetzesvorrang betrifft das Verhältnis abstrakt-generelle Norm / Einzelfallentscheidung (Verhältnis höher-/niederrangige Norm ist ein Problem der Normenhierarchie) Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes Kein Handeln ohne Gesetz 50
51 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Sinn und Gegenstand des Gesetzesvorrangs Bindung der Verwaltung an bestehende Gesetze Handeln entsprechend den Gesetzen Kein Handeln gegen das Gesetz Uneingeschränkte Geltung für jedwede Verwaltungstätigkeit Demokratische Komponente Steuerung der Verwaltung durch das Parlament aufgrund der Gesetze Rechtsstaatliche Komponente Vorhersehbarkeit der Verwaltungsentscheidungen: Rechtssicherheit Sinn und Gegenstand des Gesetzesvorbehalts Kein Handeln ohne Gesetz Handeln der Verwaltung nur auf gesetzlicher Grundlage (Ermächtigung) Gesetzesvorrang Verbietet (negativ) Verstoß gegen bestehende Gesetze Verwaltungshandeln bei Fehlen eines Gesetzes zulässig Gesetzesvorbehalt Verlangt (positiv) gesetzliche Grundlage für Verwaltungshandeln Verwaltungshandeln bei Fehlen eines Gesetzes unzulässig 51
52 Grundsatz des Gesetzesvorbehalts Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für alles in Rechte des Bürgers eingreifendes Verwaltungshandeln Grundrechtseingriffe bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (Eingriffe in Leben, Freiheit und Eigentum) Ermächtigungsgrundlagen (Gesetze im Sinne des Gesetzesvorbehalts): formelle Gesetze auf Grundlage formeller Gesetze erlassene Rechtsverordnungen Satzungen 52
53 Rechtsanwendung Regelmäßige Zusammensetzung von Rechtssätzen: Die in einer Rechtsnorm enthaltenen Merkmale nennt man Tatbestandsmerkmale. An den Tatbestand einer Norm knüpft der Gesetzgeber in der Regel eine bestimmte Rechtsfolge. Tatbestandsmerkmale Rechtsfolgenanordnung Tatbestand 433 Abs. 1 S. 1 BGB: Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache 823 Abs. 1 BGB: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, Den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, 303 StGB: Wer rechtwidrig eine fremde Sache beschädigt cder zerstört, Rechtsfolge verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 53
54 Subsumtion Prüfung, welche Rechtsnormen im Hinblick auf ihre Tatbestandsmerkmale den geschilderten Tatsachen eines Lebenssachverhalts entsprechen, um danach die in Frage kommenden Rechtsfolgen ableiten zu können. Anwendung einer Rechtsnorm auf einen konkreten Sachverhalt (= Einzelfall) 1. Schritt: Prüfung, ob der Lebenssachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfüllt und eine Rechtsfolge zutreffend ist = Suche der Rechtsgrundlage. 2. Schritt: Der konkrete Lebenssachverhalt wird den Tatbestandsmerkmalen zugeordnet. 3. Schritt: Anhand der Rechtsgrundlage wird die Rechtsfolge festgestellt. Diese Vorgehensweise (Denkvorgang in 3 Stufen - Syllogismus) ist Ausgangspunkt für jede juristische Arbeitsweise. 54
55 Subsumtion Subsumtion Einordnung eines konkreten Lebenssachverhalts unter die abstrakt formulierten Elemente einer Rechtsnorm durch ein syllogistisches Schlussverfahren Obersatz Rechtsnorm Untersatz Lebenssachverhalt Schlusssatz Ergebnis des Abgleichs zwischen Ober- und Untersatz Nur 2 Alternativen: Rechtsnorm anwendbar oder Rechtsnorm nicht anwendbar 55
56 Subsumtion Subsumtion A beschädigt durch Unachtsamkeit das Auto des B 1. Schritt (Rechtsnorm) 303 StGB: Wer rechtwidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird... bestraft. 2. Schritt (Zuordnung des Lebenssachverhalts) Wer = A beschädigt = Handlung Auto des B = fremde bewegliche Sache rechtswidrig = kein Rechtfertigungsgrund unachtsam = Fahrlässig 3. Schritt (Zuordnung der Rechtsfolge) wird... bestraft 56
57 Generalklauseln Typisches Erscheinungsbild von Auffangvorschriften baurechtliche Generalklausel 47 Abs. 1 LBO Satz 1(Aufgabenzuweisung): Die Baurechtsbehörden haben darauf zu achten, dass die baurechtlichen Vorschriften sowie die anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Errichtung und den Abbruch von Anlagen und Einrichtungen im Sinne des 1 eingehalten und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen befolgt werden. Satz 2 (Befugnisnorm): Sie haben zur Wahrnehmung dieser Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind. polizeirechtliche Generalklausel 3 PolG Die Polizei hat innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheinen. Lex specialis: spezielleres Gesetz geht allgemeinerem Gesetz vor 65 S. 1 LBO./. 47 Abs. 1 S. 2 LBO generalklauseln sind also stets nur subsidiär anzuwenden 57
58 Unbestimmte Rechtsbegriffe Begriffe auf Tatbestandsebene, deren Inhalt und genaue Definition nicht selbstverständlich feststehen, sondern verschiedenen Interpretationen zugänglich sind und der Auslegung bedürfen. Beispiel: 11 LBO - Gestaltung (1) Bauliche Anlagen sind mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, daß sie das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten oder deren beabsichtigte Gestaltung nicht beeinträchtigen. Auf Kultur- und Naturdenkmale und auf erhaltenswerte Eigenarten der Umgebung ist Rücksicht zu nehmen. (2) Bauliche Anlagen sind so zu gestalten, daß sie nach Form, Maßstab, Werkstoff, Farbe und Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander und nicht verunstaltet wirken. 58
59 Gesetzesauslegung Juristische Methode der gesetzesauslegung Umsetzung des Willens des Gesetzes Vorhersehbarkeit juristischer Entscheidungen (Rechtssicherheit) Gesetzesauslegung Wortlaut (grammatikalische Auslegung) Systematik (systematische Auslegung = widerspruchsfrei zum Regelungskontext) Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) Verfassungs- und Europarechtskonforme Auslegung Entstehungsgeschichte (historische Auslegung = Wille des Gesetzgebers) Auslegungsmethoden werden idr kombiniert angewendet historische Auslegung ist nachrangig gegenüber anderen Interpretationsmethoden 59
60 Rechtsanwendung Auffinden der relevanten sachlich und zeitlich anwendbaren Normen Bundes- oder Landesrecht? BauGB / LBO sachlicher Anwendungsbereich z.t. Regelungen in Eingangsbestimmungen Beispiele: 1 Abs. 1 BVwVfG / 1 Abs. 1 LVwVfG 1 Landesbauordnung (LBO) 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zeitlicher Anwendungsbereich Regelungen meist am Ende in sog. Übergangs- und Schlußbestimmungen z.b. 77 LBO, 233 ff BauGB 60
61 Rechtsanwendung Sachlicher Anwendungsbereich im Bund-Länder-Verhältnis Parallele Bundes- und Landesgesetze, insbes. im Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsorganisationsrecht Bund (BVwVfG) Verwaltungsverfahren und Verwaltungsorganisation der Bundesbehörden ( 1 Abs. 1 Nr. 1 BVwVfG) Landesverwaltung durch Landesbehörden bei Vollzug von Bundesgesetzen ( 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BVwVfG) Länder (VwVfG der Länder) Verwaltungsverfahren und Verwaltungsorganisation der behörden des Landes, der gemeinden und gemeindeverbände ( 1 Abs. 1 LVwVfG) Weitere Beispiele: Datenschutzgesetze, Informationsfreiheitsgesetze Recht der Fernstraßen des Bundes (FStrG) Landesstraßengesetz BauGB LBO? 61
62 Rechtsanwendung Beispiel: Bedarf das Telekommunikationsunternehmen T für die Verlegung neuer Telefonkabel in Stuttgart einer Baugenehmigung? Auffinden der Norm Baugenehmigung BauGB / LBO? Regelung der Genehmigungspflicht in 49 Abs. 1 LBO Die Errichtung und der Abbruch baulicher Anlagen [ ] bedürfen der Baugenehmigung, soweit in 50 und 51 nichts anderes bestimmt ist. Aber: 1 LBO Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. (2) Dieses Gesetz gilt 1. bei öffentlichen Verkehrsanlagen nur für Gebäude, 2. bei den der Aufsicht der Wasserbehörden 3. bei den der Aufsicht der Bergaufsicht unterliegenden Anlagen, 4. bei Leitungen aller Art nur für solche auf Baugrundstücken. T benötigt eine Baugenehmigung nur für Leitungen auf den Baugrundstücken, nicht bei Verlegung in öffentl. Straßen 62
63 Ermessen / gebundene Entscheidung An den Tatbestand einer Norm knüpft der Gesetzgeber in der Regel bestimmte Rechtsfolgen. Tatbestand Rechtsfolge Ermessen Verwaltung darf bestimmte Maßnahmen treffen, muß es aber nicht (kann, darf, ist befugt ) ggf. Auswahl zwischen verschiedenen Maßnahmen, wenn gesetzlich zugelassen Auswahlentscheidung = gerichtlich nicht zu überprüfende Frage der Zweckmäßigkeit, soweit gesetzliche Grenzen des Ermessens eingehalten sind gebundene Verwaltung Verwaltung muß die gesetzlich angeordnete Maßnahme treffen (ist zu erteilen, hat, soll, muss, darf nicht ) 63
64 gebundene Entscheidung Gesetz knüpft an Tatbestand eine Rechtsfolge, so daß bei Vorliegen der Voraussetzungen eine bestimmte Entscheidung zwingend zu treffen ist. Beispiel 58 Abs. 1 Satz 1 LBO: Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlichrechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Tatbestand Bauvorhaben entspricht den ö.-r. Vorschriften Rechtsfolge Baugenehmigung ist zu erteilen 64
65 Ermessen 65 LBO - Abbruchsanordnung und Nutzungsuntersagung Der teilweise oder vollständige Abbruch einer Anlage, die im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften errichtet wurde, kann angeordnet werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, so kann diese Nutzung untersagt werden. Kein Einschreiten Tatbestand Ermessen, ob eingeschritten wird Einschreiten Ermessen, wie eingeschritten wird Abbruchsanordnung Teil- Abbruchsanordnung 65
66 Ermessensentscheidung Entscheidungsspielraum / Auswahlmöglichkeit der Verwaltung auf der Rechtsfolgenseite der Norm Gegensatz: Gebundene Verwaltung Ermessensausübung gem. 40 VwVfG Berücksichtigung des Zwecks der Ermächtigung Beachtung der gesetzlichen Grenzen Gerichtliche Überprüfung: nur Ermessensfehler (vgl. 114 S. 1 VwGO). Unterscheidung zwischen norminternen und normexternen Bindungen 1. Alt. 2. Alt. Ausübung des Ermessens entsprechend dem Zweck der Ermächtigung Bezieht sich auf die Ermächtigung zur Ermessensentscheidung Ausübung des Ermessens innerhalb der gesetzlichen Grenzen Bezieht sich auf Grenzen des Ermessens, die sich aus anderen Gesetzen ergeben (Grundrechte, Europäisches Unionsrecht) 66
67 Ermessensfehler Ausübung des Ermessens entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ( 40 Alt. 1 LVwVfG) Ermessensmißbrauch Sachfremde (mißbräuchliche) Erwägungen, zu deren Erreichung Ermessen nicht eingeräumt wurde Abbruchverfügung gemäß 65 Satz 1 LBO gegen illegal errichtetes Wochenendhaus, weil der Eigentümer ein Auswärtiger ist Ermessensunterschreitung Behörde verkennt, daß Ermessen eingeräumt ist, und übt das ihr eingeräumte Ermessen nicht aus Abbruchverfügung gemäß 65 Satz 1 LBO gegen illegal errichtetes Wochenendhaus, da Sachbearbeiter meint, er sei aufgrund seiner Bindung an Gesetz und Recht verpflichtet, ausnahmslos alle illegal errichteten Wochenendhäuser abreißen zu lassen. Kritiklose Übernahme von Standardargumenten führt häufig zu Ermessensunterschreitung Ermessensüberschreitung In Verkennung der Grenzen des ein Ermessen einräumenden Tatbestandes und der Ermessensgrenzen wählt die Behörde eine Rechtsfolge, die durch Gesetz abstrakt nicht (mehr) zugelassen ist Abbruchverfügung gemäß 65 Satz 1 LBO gegen illegal als Bordell genutztes Gebäude in einer Wohngegend, um das Übel mit der Wurzel auszureißen 67
68 Verwaltungsverfahren Ausgangsverfahren Abhilfeprüfung Ablauf des Verwaltungsverfahrens Antrag (Regelfall) oder Eingriff von Amts wegen Prüfung der Voraussetzungen Anhörung des Betroffenen Entscheidung: Verwaltungsakt ggf. Widerspruch Abhilfeprüfung Abhilfe oder Vorlage an nächsthöhere Behörde Widerspruchsbescheid Widerspruchsverfahren 68
69 Widerspruchsverfahren Ablauf des Widerspruchsverfahrens Verwaltungsakt (= Bescheid der Ausgangsbehörde) Widerspruch frist: 1 Monat nach Bekanntgabe ( 70 Abs. 1 VwGO) Prüfung des Widerspruchs Abhilfeprüfung durch Ausgangsbehörde ( 72 VwGO) Abhilfe oder Vorlage an nächsthöhere Behörde Prüfung und Entscheidung durch Widerspruchsbehörde Widerspruchsbescheid ( 73 VwGO) Widerspruchsverfahren ist Teil des Verwaltungsverfahrens, vgl. 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO: Gegenstand der Anfechtungsklage ist der ursprüngliche VA in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat Widerspruchsbehörde ist i.d.r. die nächsthöhere Behörde ( 73 Abs. 1 VwGO), also die Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörde 69
70 Rechtssicherheit und Bestandskraft Bestandskraft Anfechtungsfrist: 58, 70, 74 VwGO Grundsatz: Anfechtungsfrist 1 Monat bei entsprechender Rechtsbehelfsbelehrung Anfechtung grundsätzlich nur bei Verwaltungsakten (vgl. 68 VwGO: Anfechtung / Verpflichtung) Aber: Möglichkeit des Wiederaufgreifens nach 51 LVwVfG Möglichkeit der Aufhebung nach 48, 49 LVwVfG Grenze: Nichtigkeit nach 44 LVwVfG Rechtswidrigkeit ist dem VA auf die Stirn geschrieben 70
71 Rechtssicherheit und Vertrauensschutz Vertrauen auf den Bestand getroffener Entscheidungen Absoluter Vertrauensschutz Nur in Ausnahmefällen, zumeist im Fachrecht Bsp.: Beseitigung beamtenrechtlicher Ernennung Allgemeine Regel: 48 Abs. 4 LVwVfG Relativer Vertrauensschutz Grundsätze des 48 Abs. 2 und 3 LVwVfG Voraussetzungen: Vertrauen auf den Bestand des begünstigenden Verwaltungsaktes Schutzwürdigkeit des Vertrauens Kein Vertrauensausschlußgrund Arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung Unrichtige oder unvollständige Angaben Kenntnis von Rechtswidrigkeit der Begünstigung Grob fahrlässige Unkenntnis von Rechtswidrigkeit der Maßnahme 71
72 Rechtssicherheit und Vertrauensschutz Vertrauen auf Zusagen/Zusicherungen Grundsatz 38 LVwVfG Gewährung eines Anspruchs auf zukünftiges Verwaltungshandeln ungeachtet seiner Rechtmäßigkeit Wirksamkeitsvoraussetzung: Schriftlichkeit Zuständigkeit der Behörde Unmißverständliche Äußerung des Rechtsbindungswillens keine Änderung der Sach- und Rechtslage, insbes. kein Schutz vor Gesetzesänderungen ( 38 Abs. 3 LVwVfG) 72
73 Rechtssicherheit und Vertrauensschutz Vertrauen aufgrund Duldens? Begründet die dauernde Hinnahme rechtswidriger Zustände einen Anspruch darauf, auch in Zukunft nicht in Anspruch genommen zu werden? Im Baurecht liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden einen Schwarzbau ggf. zu dulden (= Ermessen, ob eingeschritten wird). Hieraus kann sich ein Vertrauensschutz ergeben und zur Selbstbindung der Verwaltung führen. Duldung kann ausdrücklich als Verwaltungsakt Duldungsverfügung erfolgen (= aktive Duldung) oder stillschweigend (passive Duldung) erfolgen erkennbares Dulden ausgeübtes Vertrauen Nichtwissen der Behörde bewirkt keinen Vertrauensschutz. Beachte VGH Mannheim, Urt. v S 1388/06 -: Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterliegen keiner Verwirkung. 73
74 Rechtssicherheit und Vertrauensschutz Vertrauen auf Gleichbehandlung? Grundsatz: Keine Gleichheit im Unrecht! Aber: Gleichbehandlung bei Ausübung des Ermessens Beispiel: Illegales Wochenendhaus BVerwG, NVwZ-RR 1992, 360: keine willkürliche Benachteiligung einzelner BVerfG, Urt. v BvR 1860/02 -: Beseitigung der Verschlechterung, soweit sie über den Zustand der anderen Schwarzbauten hinausreicht 74
75 Rechtmäßiges Handeln 36 BeamtStG: Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen. (3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. 75
76 juristisches Handwerkszeug Gesetze Gebundene Textausgaben, z.b. Beck Texte im dtv Loseblatt Sammlungen Entscheidungssammlungen BVerfGE, BVerwGE, BGHZ, ESVGH Fachliteratur Lehrbücher, z.b. Dürr, Baurecht Baden-Württemberg, 12. Aufl. Kommentare, z.b. Sauter, LBO, 3. Aufl. (Loseblatt) Fachzeitschriften, z.b. NVwZ, DVBl, VBlBW Sonstiges Creifelds, Rechtswörterbuch, Verlag C.H. Beck, (Erläuterung von Rechtsbegriffen aus allen Rechtsgebieten zur schnellen Orientierung) Zitierweise 58 Abs. 1 S. 1 LBO, Abkürzung: Absatz =,,Abs., Satz = S. oder 58 I 1 LBO 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c) BauGB oder 35 IV 1 Nr. 2 c) BauGB BauGB (BGBl. I 2004, 2414); Dürr, aao., RNr. 123; Dürr, DVBl jjjj, ssss; BVerfGE 7, 198 (202); VGH Bad.-Württ., VBlBW jjjj, ssss 76
77 Download: 77
78 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 78
Die Normenhierarchie Europarecht Grundgesetz Bundesgesetz Bundesrechtsverordnung (Art. 80 GG) Landesverfassung Landesgesetz Landesrechtsverordnung (Art. 70 Landesverfassung NRW) Satzung Beachte dazu auch:
Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht Lektion 7. Ermessen und Verhältnismäßigkeit
36 Lektion 7 Ermessen und Verhältnismäßigkeit A. Allgemeines und verfassungsrechtlicher Hintergrund Wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der polizei- und ordnungsrechtlichen Generaklausel (= Ermächtigungsgrundlage)

References: Art. 590
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 30
 Art. 70
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 6
 Art. 70
 Art. 73
 Art. 31
 Art. 92
 Art. 83
 Art. 20