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Timestamp: 2020-04-04 15:12:30+00:00

Document:
BBL 1970 Band 52 S. 1581
Bern, den 3I.Dezember 1970
123.Jahrgang
Nr. 52 Erscheint wöchentlich. Preis : Inland Fr. 40.- im Jahr, Fr. 23.- im Halbjahr, Ausland Fr. 52.im Jahr, zuzuglich Nachnahme-und Postzustellungsgebuhr. Inseratenverwaltung: Permedia Publicitas AG, Abteilung für Periodika, Hirschmattstrasse 36,6000 Luzern, Tel. 041/23 66 66
des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Weiterfährung der Finanzordnung des Bundes (Vom 14. Dezember 1970)
Der Bundesbeschluss vom 24. Juni 1970 über die Änderung der Finanzordnung des Bundes (BB1 1970 II 1) ist in der Abstimmung vom 15. November 1970 zwar von den Stimmberechtigten mit 361 122 Ja gegen 299 381 Nein angenommen, aber von 13 gegen 9 Standesstimmen (11 ganze und 4 Halbkantone waren dagegen, 8 ganze und 2 Halbkantone dafür) abgelehnt und damit verworfen worden. Trotz dem Scheitern dieses Anlaufes für eine modernere Bundesfinanzordnung halten wir dafür, dass Bundesrat und eidgenossische Rate mit der Ausarbeitung einer neuen Vorlage nicht bis zum Ablauf der-geltenden Finanzordnung zuwarten dürfen. Einerseits ist der heutige Artikel 41tor der Bundesverfassung, der die Grundlage für die Warenumsatzsteuer, die Wehrsteuer und die Biersteuer bildet, bis Ende 1974 befristet; anderseits ist die durch die abgelehnte Vorlage angestrebte Beseitigung der kalten Progression bei der Wehrsteuer nicht weniger dringlich geworden. Überdies ist die Beschaffung zusätzlicher Bundeseinnahmen durch eine massvolle Steigerung des Ertrages der Warenumsatzsteuer unerlässlich.
Aus diesen Gründen beehren wir uns, Ihnen mit der vorliegenden Botschaft einen Vorschlag für eine Weiterführung der Finanzordnung des Bundes zu unterbreiten, der den im Abstimmungskampf vorgebrachten Einwanden gegen die Vorlage vom 24. Juni 1970 Rechnung trägt. Wir geben gleichzeitig der Hoffnung Ausdruck, dass Ihre beiden Räte alles daran setzen werden, um die Beratungen zu beschleunigen, damit die Volksabstimmung über die neue Vorlage im Juni 1971 erfolgen kann.
Bundesblatt. 120. Jahrg. Bd. n
1582 I. Die Verfassungsvorlage vom 24. Juni 1970 1. Zielsetzungen
Mit unserer Botschaft vom 10. September 1969 (BB1 1969 II 749) hatten wir die Ziele, die mit einer Änderung der geltenden Finanzordnung des Bundes anzustreben sind, wie folgt umschrieben : - Der in den letzten Jahren immer deutlicher werdenden Tatsache entgegenzuwirken, dass in der Schweiz - im Gegensatz zum Ausland - der Ertrag der direkten Steuern stärker angestiegen ist als derjenige der indirekten Steuern; das soll in der Weise geschehen, dass ab 1971 die Warenumsatzsteuer, bei gleichzeitiger Änderung der Besteuerung der baugewerblichen Arbeiten, leicht erhöht wird, was ermöglicht, die Wehrsteuerbelastung umzuschichten und sowohl die künftige kalte Progression auszuschalten als auch das Steuersubstrat der Kantone und Gemeinden besser zu schonen.
Die Grundlagen zu schaffen, um die heutigen Fiskalzölle auf Treib- und Brennstoffen durch eine interne Sonderverbrauchssteuer ersetzen zu können, sofern dies aus integrationspolitischen Gründen oder deshalb notwendig werden sollte, weil hierzulande ausbeutungswürdige Vorkommen an Erdöl oder Erdgas entdeckt werden.
Den direkten Finanzausgleich des Bundes zugunsten der finanzschwachen Kantone zu verstärken, indem übergangsweise, bis eine Gesamtkonzeption für den vertikalen und den horizontalen Finanzausgleich in unserem Bundesstaat erarbeitet ist, die Provision der Kantone von 6 Prozent des Reinertrages der Verrechnungssteuer durch einen Kantonsanteil von 10 Prozent (die eidgenössischen Räte erhöhten ihn auf 12%) ersetzt und hiefür die Verfassungsgrundlage geschaffen wird.
Insbesondere den Weg freizumachen für modernen Anschauungen entsprechende Ausführungsgesetze über die Wehrsteuer und die Warenumsatzsteuer, indem deren Verfassungsgrundlage, die Ende 1974 erlischt, in unbefristetes Verfassungsrecht übergeführt und gleichzeitig von den sachlichen Schranken (Maximalsätze, Einfrierung der Freiliste der Warenumsatzsteuer, Freigrenzen bei der Wehrsteuer) befreit wird. 2. Inhalt
Die eidgenössichen Räte haben sich unsere Zielsetzungen und unsere Vorschlage vom 10. September 1969 weitgehend zu eigen gemacht. Vor allem haben sie in Artikel 41ter der Bundesverfassung die zeitliche und die sachliche Beschränkung fallengelassen, jene relativ bald, diese dagegen erst in der letzten Phase der DifTerenzbereinigung, indem der Ständerat schliesslich den mit grosser Mehrheit gefassten Beschlüssen des Nationalrates gefolgt ist. Verzichtet haben die eidgenössischen Räte auf unseren Vorschlag, in Artikel 41ter die Möglichkeit der Einführung einer sogenannten Anrechnungssteuer vorzuse-
1583 hen. Sie haben statt dessen den Bundesrat durch eine Motion beauftragt, «den eidgenössischen Räten eine Verfassungsbestimmung vorzulegen, die dem Bund die Befugnis gibt, Vorschriften zur Verwirklichung der Harmonisierung der Einkommens- und Vermögenssteuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zu erlassen».
In Artikel 8 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung, der die sogenannten kurzfristigen Zielsetzungen verwirklichen sollte, haben die eidgenössischen Räte im wesentlichen unsere Vorschläge übernommen. Bei der Wehrsteuer haben sie indessen die von uns beantragten Sozialabzüge erhöht, nämlich den Kinderabzug von 1000 auf 1200 Franken und den Abzug für Versicherungsprämien und für Zinsen von Sparkapitalien von 1500 auf 2000 Franken; überdies haben sie neu einen Abzug vom Erwerbseinkommen der Ehefrau von 1000 Franken eingeführt.
Geändert haben die eidgenössischen Räte auch unseren Vorschlag auf Einführung eines neuen Artikels 10 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung, indem sie anstelle der von uns vorgesehenen Erhöhung der Provision der Kantone am Reinertrag der Verrechnungssteuer von 6 auf 10 Prozent einen diese bisherige Provision ersetzenden Kantonsanteil von 12 Prozent festgelegt haben.
Die Vorlage vom 24. Juni 1970 hätte ab 1. Januar 1971 dem Bund netto 110 Millionen Franken mehr eingebracht; bis 1974 wären die Mehrerträge für den Bund auf 240 Millionen Franken gestiegen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Tabelle 2 im Anhang.
3. Gründe der Verwerfung der Vorlage am 15. November 1970
Aus dem Abstimmungsergebnis vom 15. November 1970 ergibt sich, dass trotz einem Stimmenverhältnis von annähernd 6 zu 5 für die Vorlage und einem Überschuss der Ja-Stimmen von rund 62 000 die Mehrheit der Stände (13:9) die Vorlage abgelehnt hat. Allein die Kantone Zürich und Bern haben ein Mehr an Ja-Stimmen von 90 000 aufgebracht und damit die ablehnenden Mehrheiten in den kleineren Kantonen mehr als kompensiert. Die Nein-Stimmen resultieren einmal aus der welschen Schweiz, wo alle Kantone ausser Neuenburg und Tessin verworfen haben, dann aber besonders aus den innerschweizerischen Kantonen und aus den ostschweizerischen Kantonen St. Gallen, beiden Appenzell und Graubünden. Es lässt sich wohl nicht bestreiten, dass die von den Gegnern gegen die Vorlage vorgebrachten Einwände vor allem bei den kleineren Kantonen Gehör fanden. Vorab wurde befürchtet, durch die Herausnahme der Höchstsätze aus der Verfassung werde nicht nur die Mitbestimmung des Souveräns und insbesondere diejenige der Kantone bei der Tarifgestaltung geschmälert, vielmehr erhalte der Bund dadurch auf dem wichtigen finanzpolitischen Gebiet der direkten Steuern zu grosse Freiheiten, was sich zum Nachteil der hauptsächlichen kantonalen Steuermaterie auswirken könnte. Obwohl dies im Abstimmungskampf weniger Wellen aufgeworfen hat, war auch der vorgesehene Wegfall der Befristung der Vorlage mit ein Grund
1584 für ihre Verwerfung durch die Mehrheit der Stände. Dazu kam noch der Umstand, dass von einem Komitee eine als «Alternativ-Lösung» bezeichnete Initiative für die Rechte von Volk und Ständen in Steuersachen vorbereitet worden war; diese hat doch wohl zahlreiche Stimmbürger veranlasst, der Vorlage von Bundesrat und eidgenössischen Räten die Gefolgschaft zu verweigern, zumal der Initiativtext die Befristung der Vorlage (bis 1982) vorsieht und die Verwirklichung der in der Abstimmungsvorlage enthaltenen Erleichterungen bei der Wehrsteuer rückwirkend auf I.Januar 1971 in Aussicht stellt. Dagegen sind die sogenannten kurzfristigen Ziele der Vorlage vom 24. Juni 1970 nicht angefochten worden.
II. Die neuen Vorschläge 1. Allgemeines Mit der Verwerfung der Vorlage vom 24. Juni 1970 durch die Mehrheit der Stände ist das Problem der Weiterführung der Finanzordnung des Bundes nicht gelöst. Einerseits hat sich die Mehrheit der Stimmenden am 15. November 1970 für eine Änderung des geltenden Rechtes über den Finanzhaushalt des Bundes ausgesprochen. Anderseits hat die Mehrheit der Stände eine Finanzordnung abgelehnt, die unbefristet ist und das obligatorische Mitspracherecht von Volk und Ständen bei den Höchstsätzen von Wehrsteuer und Warenumsatzsteuer nicht vorsieht. Die im Abstimmungsergebnis zum Ausdruck kommende unterschiedliche Zielsetzung von Volk und Ständen führt uns dazu, unverzüglich eine neue Vorlage zu unterbreiten, die den gegen einen Wegfall der Befristung und der Höchstsätze für die Warenumsatzsteuer und die direkte Bundessteuer in der Verfassung geltend gemachten Kritiken Rechnung trägt, die aber aus der abgelehnten Vorlage alle jene Punkte übernimmt, die unbestritten waren oder als unbestritten erachtet werden können. Im Aufbau lehnt sich unser neuer Entwurf an den Bundesbeschluss vom 24. Juni 1970 an.
Es ist unsere Pflicht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Bund eine gesunde Finanzpolitik betreiben kann. Das in den letzten Jahren eingetretene und sich für die nähere Zukunft abzeichnende Wachstum der Bundesausgaben ist eine zwangsläufige Folge von Aufgaben, deren Erfüllung im Interesse der Allgemeinheit liegt; man denke nur an die Investitionen zur Förderung der Ausbildung und der Forschung, den Ausbau des Verkehrsnetzes, die Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues und zum Schütze der Umwelt.
Der von den eidgenössischen Räten durchberatene Voranschlag für das Jahr 1971 sieht in der konjunkturpolitisch vor allem bedeutsamen Finanzrechnung einen Ausgabenüberschuss von 92 Millionen vor. Bei der gegenwärtigen Konjunkturlage hätte jedoch ein namhafter Einnahmenüberschuss erreicht werden sollen. Da auf der Einnahrnenseite im Rahmen der geltenden Ordnung eine Einflussnahme nicht möglich ist, sind Verbesserungen nur durch Kürzungen bei den Ausgaben zu erzielen. Da aber auch bei den Ausgaben ein grosser Teil gesetzlich oder faktisch gebunden ist und deshalb kurzfristig nicht
1585 geändert werden kann, hätte schon der Budgetausgleich selbst bei den Ausgaben für wachstumspolitisch bedeutsame Massnahmen entsprechende Ausgabenkürzungen erfordert.
Nach den im Herbst 1970 für die Jahre 1972 und 1973 erarbeiteten Planungszahlen müsste für das Jahr 1972 in der Finanzrechnung mit einem Defizit ungefähr in der Grössenordnung desjenigen des Jahres 1971, für das Jahr 1973 dagegen mit einem erheblichen grösseren Ausgabenüberschuss gerechnet werden. Dabei war jedoch die Vorausschätzung der Ausgaben für das zweite Planungsjahr (1973) aus verschiedenen Gründen besonders schwierig (achte AHV-Revision, Ausbau der zweiten Säule, Übernahme von Privatbahnen, Bildungspolitik usw.). Es zeigt sich jedoch eindeutig, dass der Bund ohne die Beschaffung zusätzlicher Einnahmen nicht in der Lage sein wird, dringenden Zukunftsaufgaben gerecht zu werden und eine konjunktur- und wachstumsgerechte Finanzpolitik zu betreiben.
2. Weiterführung von Artikel 41ter der Bundesverfassung Die mit der abgelehnten Vorlage angestrebten mittelfristigen Zielsetzungen, soweit sie in der Beseitigung der zeitlichen und sachlichen Schranken bei der Warenumsatzsteuer und der direkten Bundessteuer bestanden hatten, lassen sich angesichts des Ergebnisses der Abstimmung vom 15. November 1970 nicht verwirklichen. Es bleibt deshalb in bezug auf diese beiden Steuern nichts anderes als eine Verlängerung der Geltungsdauer der Kompetenznorm des Artikels 41ter der Bundesverfassung übrig. Heute ist die Befugnis zur Erhebung der in Artikel 41ter der Bundesverfassung aufgezählten Steuern bis Ende 1974 befristet. Die neue Befristung ist so anzusetzen, dass die Ausführungsgesetze sowohl für die direkte Bundessteuer als auch für die Warenumsatzsteuer einige Jahre vor Ablauf der (neuen) Geltungsdauer der Verfassungsgrundlage in Kraft gesetzt werden können. Eine vor Ende 1980 ablaufende Frist stünde der Verwirklichung dieses Zieles entgegen.
Bei der Warenumsatzsteuer und der künftigen direkten Bundessteuer diese neue Bezeichnung anstelle von «Wehrsteuer» ist unbestritten geblieben sind ferner Höchstsätze festzulegen, indem die in Artikel 8 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung genannten Steuersätze als Belastungsgrenzen auch in Artikel 41ter der Bundesverfassung aufzuführen sind. Eine Ausdehnung der sachlichen Begrenzungen in diesem Ausmasse ist Voraussetzung für die Verwirklichung der hienach (Ziff.3) umschriebenen, ab I.Januar 1971 zu treffenden Massnahmen. Indessen sollen diese neuen Höchstsätze, anders als heute, mit einer bescheidenen Flexibilität im Ausmasse von einem Zehntel versehen werden, wie dies im seinerzeitigen Beschluss des Ständerates vom 3. Dezember 1969 vorgesehen war. Innerhalb der so umschriebenen verfassungsmässigen Grenzen bleibt die Gestaltung des Tarifs der direkten Bundessteuer Sache der künftigen Ausführungsgesetzgebung, desgleichen bei der Warenumsatzsteuer die Festlegung der Steuersätze und die Gestaltung der Freiliste. Wie in der abgelehnten Vorlage wird bei der Warenumsatzsteuer auf den allgemeinen Einbezug von Leistungen und damit auf die Möglichkeit ver-
1586 ziehtet, auf dem Gesetzgebungswege zu einer umfassenden Umsatzsteuer nach dem Mehrwertverfahren überzugehen. Für die direkte Bundessteuer vom Einkommen der natürlichen Personen ist der Grundsatz aufzunehmen, dass die Folgen der kalten Progression periodisch auszugleichen sind.
Beibehalten möchten wir aus der abgelehnten Vorlage die Befugnis des Bundes zur Erhebung von Sonderverbrauchssteuern auf Erdöl und Erdgas sowie auf Bier. Für diese Sonderverbraucbssteuern wäre eine Befristung unsachgemäss. Während für die Biersteuer die heutige Garantie der Gesamtbelastung beizubehalten ist, kommt eine sachliche Beschränkung für die Sonderverbrauchssteuern auf Erdöl und Erdgas und daraus oder aus anderen Stoffen gewonnenen Erzeugnissen nicht in Betracht ; denn die heutigen Fiskalzölle und Zollzuschläge, an deren Stelle die erwähnten Sonderverbrauchssteuern erhoben werden könnten, sind schon heute ausschliesslich auf Gesetzesstufe und ohne verfassungsmässige Schranken geregelt.
3. Die Massnahmen ab 1. Januar 1971 (ÜB-BV Art. 8 und 10)
In ihren kurzfristigen Zielsetzungen strebte die Verfassungsvorlage vom 24. Juni 1970 durch Änderung von Artikel 8 ÜB-BV und Aufnahme eines neuen Artikels 10 ÜB-BV an: - bei der Warenumsatzsteuer eine Erhöhung der Steuersätze von heute 3,6 Prozent bei Detaillieferungen und 5,4 Prozent bei Engroslieferungen auf 4 und 6 Prozent, ferner eine Neuordnung der Besteuerung der baugewerblichen Leistungen, beides mit Wirkung ab 1. April 1971 ; - bei der Wehrsteuer, mit Wirkung ab 1. Januar 1971, eine Erhöhung der Sozialabzüge und einen neuen Tarif mit dem Ziel der Ausmerzung der kalten Progression, ferner einen Höchstsatz von 9 Prozent bei natürlichen und von 8 Prozent bei juristischen Personen, wobei auf beiden Tarifen eine Ermässigung von 5 Prozent gewährt wurde; dieser Rabatt hätte durch allgemeinverbindlichen, nicht referendumsfähigen Bundesbeschluss auf 10 Prozent erhöht oder ganz abgebaut werden können; - eine Neuordnung des Finanzausgleichs unter den Kantonen durch Ersetzung der heutigen Bezugsprovision der Kantone von 6 Prozent durch einen Kantonsanteil von 12 Prozent am Reinertrag der Verrechnungssteuer, mit Wirkung ab 1. Januar 1971.
Da diese Zielsetzungen in der Abstimmungskampagne vor dem 15. November 1970 praktisch unbestritten geblieben sind, sollten sie grundsätzlich auch in die neue Vorlage übernommen werden.
Allerdings können die neuen Vorschriften für die Warenumsatzsteuer erst nach Erwahrung der neuen Verfassungsvorlage angewendet werden, wobei der Wirtschaft eine angemessene Frist zur Anpassung an die neuen Sätze und an die Änderungen in der Besteuerung baugewerblicher Arbeiten eingeräumt werden muss. Findet die Volksabstimmung im Juni 1971 statt, so käme als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Neuordnung für die Warenumsatzsteuer der I.Januar 1972 in Betracht. Die Mehreingänge aus der Warenumsatzsteuer würden sich dementsprechend im Jahre 1971 überhaupt nicht, 1972 nur zu drei
1587 Vierteln und erst 1973 voll auswirken. Entsprechende Verschiebungen träten ein, wenn die Abstimmung erst Ende 1971 stattfinden würde. Der erhöhte Anteil der Kantone am Reinertrag der Verrechnungssteuer kann erst für das Jahr 1972 gewährt werden, da sonst zum bereits bestehenden Ausgabenuberschuss im Voranschlag für das Jahr 1971 weitere Mindereinnahmen von rund 40 Millionen Franken hinzukämen, was nicht zu verantworten wäre. Überdies können die erhöhten Anteile erst ausgerichtet werden, nachdem ein Bundesgesetz den neuen Verteilungsschlüssel festgelegt hat (ÜB-BV Art. 10).
Bei der Wehrsteuer lassen sich die erhöhten Sozialabzüge nicht schon ab I.Januar 1971 verwirklichen, sondern erst ab I.Januar 1973. Dies deshalb, weil die Steuererklärungen für die Wehrsteuerperiode 1971/72 (Berechnungsjahre 1969/70) zu Beginn des Jahres 1971 und somit nach heute geltendem Recht abgegeben werden müssen. Würden die bisherigen Sozialabzüge im Laufe des Jahres 1971 rückwirkend erhöht und erweitert, so müssten entweder alle eingereichten etwa 2 Millionen Wehrsteuererklärungen zur Ergänzung an die Steuerpflichtigen zurückgesandt oder, auf Grund einzuholender Auskünfte, von Amtes wegen korrigiert werden. Das wäre mit einem administrativen Aufwand verbunden, der angesichts des chronischen Mangels an Arbeitskräften bei den kantonalen Veranlagungsbehörden schlechterdings nicht bewältigt werden könnte. Dagegen ist es möglich, den neuen Wehrsteuertarif für die natürlichen Personen schon ab 1971 in Kraft zu setzen, denn die Wehrsteuer 1971 wird erst am 1. März 1972 zur Zahlung fällig, so dass ein durch die vorliegende Verfassungsvorlage eingeführter neuer Tarif für die Wehrsteuer der natürlichen Personen von den kantonalen Bezugsbehörden noch angewendet werden kann.
Wie erwähnt, hat die Vorlage vom 24. Juni 1970 ab 1. Januar 1971 für die einkonimenssteuerpflichtigen natürlichen Personen erhöhte Sozialabzüge vorgesehen sowie einen neuen Tarif, der gegenüber heute den Personen mit Einkommen bis zu 88 700 Franken Entlastungen gebracht hätte; höhere Einkommen wären dagegen mit einer gegenüber heute erhöhten Wehrsteuer belastet worden; auf dem Tarif wäre eine Ermässigung von 5 Prozent gewährt worden.
Wir übernehmen grundsätzlich den Tarif für die Wehrsteuer natürlicher Personen aus der Vorlage vom 24. Juni 1970, schlagen aber vor, das Bezugsminimum von 15 auf 20 Franken zu erhöhen und das Belastungsmaximum von 9 auf 9,5 Prozent heraufzusetzen. Für die Wehrsteuer der Jahre 1971 und 1972 kann zwar der neue Tarif, nicht aber die neuen Sozialabzüge Anwendung finden. Wird der neue Tarif auf das nach Abzug der heutigen Sozialabzüge verbleibende steuerbare Einkommen angewendet, so ergeben sich zwar gegenüber heute für die Einkommen unter rund 90 000 Franken auch Entlastungen; diese gehen aber wesentlich weniger weit als nach der Vorlage vom 24. Juni 1970.
Um den natürlichen Personen in den Jahren 1971 und 1972 eine zusätzliche Erleichterung zu gewähren, sehen wir vor, die Ermässigung von 5 Prozent für die ersten 100 Franken Jahressteuer auf 25 Prozent und für die nächsten 400 Franken Jahressteuer auf 15 Prozent zu erhöhen.
1588 Weil die Vorlage erst im Laufe des Jahres 1971 zur Abstimmung gebracht und erwahrt werden kann, ist es notwendig, ihre Vorschriften in bezug auf die Wehrsteuer rückwirkend auf den I.Januar 1971 in Kraft zu setzen.
Solange aber die Erwahrung nicht stattgefunden hat, ist das neue Recht noch nicht anwendbar. Die Steuerpflichtigen, die im Laufe des Jahres 1971 vor dem Datum der Erwahrung aus der Steuerpflicht ausscheiden (Aufgabe des Wohnsitzes in der Schweiz, Liquidation u. dgl.), haben die Wehrsteuern somit nach dem heute geltenden Tarif zu entrichten. Hatten sie, wäre das neue Recht schon anwendbar, eine niedrigere Wehrsteuer geschuldet, so ist ihnen ein entsprechender Rückerstattungsanspruch zu gewährleisten. Wäre aber eine Nachzahlung nötig, weil es sich um einen Steuerpflichtigen mit Einkommen handelt, bei dem der neue Tarif eine Mehrsteuer gegenüber dem heutigen Tarif vorsieht, so wäre eine Nachforderung auszusschliessen. Vom Datum der Erwahrung der Vorlage an sind sämtliche Wehrsteuern nach dem neuen Tarif geschuldet. Durch diese Ordnung ist dem Grundsatz, dass Steuergesetze nicht mit rückwirkender Kraft ausgestattet werden sollen, wenn sie eine höhere Belastung vorsehen, Rechnung getragen.
4. Finanzielle Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen in den Jahren 1971-1974
Eine rückwirkende Anwendung der neuen Verfassungsbestimmungen ab 1. Januar 1971, wie sie unter Ziffer IV Absatz l des beiliegenden Bundesbeschluss-Entwurfes vorgeschlagen ist, würde im Jahre 1971 weder bei der Warenumsatzsteuer noch bei der Wehrsteuer Mehreinnahmen bringen. Anderseits entfällt für das Jahr 1971 eine Mindereinnahme aus der Erhöhung des Kantonsanteils am Reinertrag der Verrechnungssteuer, weil diese Erhöhung erst ab 1972 wirksam wird. Auch wenn die Verfassungsvorlage im Juni 1971 zur Abstimmung kommt und noch in der Juni-Session 1971 erwahrt werden kann, wird sich eine Inkraftsetzung der Bestimmungen für die Warenumsatzsteuer auf den 1. Januar 1972 erst ab 1. April 1972 auswirken, indem erst dann die Mehreingänge aus der im 1. Quartal 1972 erhobenen Warenumsatzsteuer zu fliessen beginnen. Dagegen wären die Änderungen bei der Warenumsatzsteuer ab 1973 voll wirksam. Bei der Wehrsteuer ergaben sich für die beiden Jahre 1972 und 1973 Mindereinnahmen gegenüber der geltenden Ordnung, die wegen der erhöhten Sozialabzüge ab 1974 wesentlich zunehmen. Für die finanziellen Folgen verweisen wir auf den Anhang (Tabellen l ff.) sowie auf die nachstehende Übersicht (Mehr- bzw. Mindererträge für den Bund).
Warenumsatzsteuer Wehrsteuer Erhöhung des Verrechnungssteueranteils .
1972 1973 (in Millionen Fr.)
+232 -- 12 -- 46 + 174
+370 -- 67 -- 56 +247
+340 -- 12 --51 +277
III. Erläuterungen zur Verfassungsvorlage 1. Frage der Verfassungsmässigkeit
Der beiliegende Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Weiterführung der Firianzordnung des Bundes bezweckt eine Partialrevision der Bundesverfassung im Sinne von Artikel 121 der Bundesverfassung, die auf dem Wege der Bundesgesetzgebung vorgenommen werden kann.
In Aufbau und Gliederung lehnt sich der Entwurf an den abgelehnten verfassungsändernden Bundesbeschluss vom 24. Juni 1970 (im folgenden mit BB bezeichnet) an. Er enthält aber, als Folge der Verwerfung jener Vorlage, für die Warenumsatzsteuer und die direkte Bundessteuer eine Befristung bis Ende 1980 und übernimmt in bezug auf den Einbau von Höchstsätzen und Steuerfreigrenzen die seinerzeit am 3. Dezember 1969 vom Ständerat beschlossene Fassung. Ebenso berücksichtigt er gewisse Formulierungen der Initiative für die Rechte von Volk und Ständen in Steuersachen (BV Art. 41ter Abs. 5 Buchst, è: vom Anteil der Kantone am Rohertrag der direkten Bundessteuer von 30 Prozent ist wenigstens ein Sechstel für den Finanzausgleich unter den Kantonen zu verwenden; BV Art. 41ter Abs. 5 Buchst, c: periodische Ausmerzung der kalten Progression; ÜB-BV Art. 8 Abs. 3 Buchst, è Ziff. 2 und Buchst./: Bezugsminimum 20 Fr.). Zwar ist diese Initiative bis heute noch nicht zustandegekommen und deshalb auch noch nicht bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Der vorliegende Entwurf kann daher formell keinen Gegenentwurf zur Initiative bilden; materiell dagegen ist er als solcher Gegenentwurf aufzufassen.
Dementsprechend enthält der vorgeschlagene Artikel 41ter BV die bis Ende 1980 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der Warenumsatzsteuer und der direkten Bundessteuer. Er bildet damit die Grundlage für die Ausführungsgesetzgebung auf diesen Gebieten. Abweichend vom BB werden ferner für die Warenumsatzsteuer und für die direkte Bundessteuer Höchstsätze vorgesehen, 'die im Wege der Ausführungsgesetzgebung zwar unterschritten, aber höchstens um einen Zehntel erhöht werden können. Aus dem BB übernommen wird die Befugnis des Bundes zur Erhebung von Sonderverbrauchssteuern auf Erdöl und Erdgas sowie auf Bier, wobei auf zeitliche und sachliche Schranken verzichtet, beim Bier jedoch die heutige Gesamtbelastung garantiert wird.
Artikel 8 ÜB-BV regelt, grundsätzlich wie bisher und wie nach dem BB, was bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetze gilt. Für die Wehrsteuer vom Einkommen der natürlichen Personen soll rückwirkend ab 1. Januar 1971 ein neuer Tarif angewendet werden, der ein Bezugsminimum von 20 Franken und ein Belastungsmaximum von 9,5 Prozent vorsieht, im übrigen aber mit dem Tarif des BB übereinstimmt. Auf diesem Tarif wird, wie nach dem BB,
1590 eine Ermässigung von 5 Prozent gewährt, die sich für die Wehrsteuer der Jahre 1971 und 1972 auf 25 Prozent (auf den ersten 100 Fr. Jahressteuer) bzw. auf 15 Prozent (auf den nächsten 400 Fr. Jahressteuer) erhöht. Dieser Staffel-Rabatt drängt sich auf, weil die erhöhten Sozialabzüge erst ab 1. Januar 1973 angewendet werden können. Beibehalten aus dem BB wird die Möglichkeit, die auf 5 Prozent festgesetzte Ermässigung bei den Wehrsteuern natürlicher und juristischer Personen und bei der Steuer von Rückvergütungen und Rabatten durch einen nicht dem Referendum unterliegenden Bundesbeschluss auf 10 Prozent zu erhöhen oder ganz aufzuheben.
Artikel 10 ÜB-BV, der eine Verdoppelung des heutigen kantonalen Anteils am Reinertrag der Verrechnungssteuer vorsieht, ist aus dem BB übernommen, soll aber erst ab 1. Januar 1972 Anwendung finden.
3. Die einzelnen Bestimmungen iel
Ziffer I der Bundesverfassung ist im einzelnen folgendes
Zum neuen Artikel 41 zu bemerken : Absatz l enthält eine bis Ende 1980 laufende Befristung für die Warenumsatzsteuer und die direkte Bundessteuer, nicht aber für die Sonderverbrauchssteuern.
Absatz 2. Der aus dem BB übernommene Text entspricht der bisherigen Fassung von Absatz 2 Buchstabe a betreffend die Warenumsatzsteuer, aber mit Erweiterung auf die Sonderverbrauchssteuern.
Absatz 3. Der Text gemäss BB wird ergänzt durch eine sachliche Beschrankung, aber unter Einschluss einer lOprozentigen Flexibilität nach oben im Sinne der seinerzeitigen Fassung des Ständerates.
Absatz 4 übernimmt die Bestimmungen für Sonderverbrauchssteuern aus dem BB. Die «Mineralölsteuer» hat an Aktualität eher zugenommen, nicht wegen bevorstehender Fündigkeit von Erdöl oder Erdgas in der Schweiz, sondern weil zu vermuten steht, dass bei jedem Arrangement der Schweiz mit der EWG zur Herstellung des freien Warenverkehrs nicht nur die Schutzzölle, sondern auch die Fiskalzölle abgebaut werden müssten. Überdies werden «andere Ausgangsstoffe» immer wichtiger, die wie z. B. Isobutanol dem Treibstoff beigemischt werden können.
Bei der Verbrauchsbelastung des Bieres wird die heutige Garantie der Maximalbelastung beibehalten.
Absatz 5 folgt für die direkte Bundessteuer im Aufbau dem Text des BB, ergänzt ihn indessen im Sinne des Ständerates, indem die Höchstsätze aufgeführt werden, verbunden mit einer Flexibilität von einem Zehntel. Der Höchstsatz von 9,5 Prozent für natürliche Personen entspricht dem Tarifmaximum in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer 2 ÜB-BV. Der Anteil der Kantone beträgt wie bisher 30 Prozent ; ausdrücklich garantiert wird die Verwendung von
1591 wenigstens einem Sechstel für den Finanzausgleich. Für die natürlichen Personen werden auch die Steuerfreigrenzen aufgeführt, nämlich 9000 Franken für Ledige, 11 000 Franken für Verheiratete. Wie bei den Bemerkungen zu Artikel 8 ÜB-BV dargestellt wird, können die neuen Sozialabzüge erst ab 1. Januar 1973 in Kraft gesetzt werden; für die Steuerjahre 1971/72 müssen die heutigen Sozialabzüge Anwendung finden. Entsprechend ist die Steuerfreigrenze für Verheiratete in Artikel 41ter Absatz 5 Buchstabe c auf 11 000 Franken und nicht etwa auf 11 500 Franken anzusetzen.
Am Schluss von Absatz 5 ist der Grundsatz der periodischen Ausmerzung der kalten Progression bei der direkten Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen enthalten. Obwohl dieser Grundsatz an und für sich nicht in die Verfassung gehört, da er und seine Ausführung Sache der Ausführungsgesetzgebung sind, scheint es psychologisch richtig, ihn verfassungsmässig zu verankern.
Ziffer II Zum neuen Artikel 8 ÜB-BV ist zu bemerken: Absatz 1. Die Übergangsbestimmungen regeln grundsätzlich wie bisher und wie nach dem BB, was bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetze zu Artikel 41ter der Bundesverfassung gilt. Die Verwirklichung der kurzfristig zu treffenden Massnahmen bei der Warenumsatzsteuer (Abs. 2 hienach) und bei der Wehrsteuer (Abs. 3) setzen eine Ausdehnung der sachlichen Begrenzungen im heutigen Artikel 41ter voraus. Die heutigen verfassungsmassigen Grenzen betragen nämlich bei der Warenumsatzsteuer 3,6 bzw. 5,4 Prozent und bei der Wehrsteuer auf dem Einkommen natürlicher Personen 8 Prozent, sind also niedriger angesetzt als im neuen Artikel 8 ÜB-BV vorgesehen.
Absatz 2 übernimmt für die Warenumsatzsteuer die Fassung des BB. Die Änderungen sollen hier, auch wenn die Abstimmung von Volk und Ständen schon Mitte 1971 stattfindet, erst auf den 1. Januar 1972 in Kraft treten, damit der Wirtschaft eine ausreichende Frist zur Anpassung (neue Steuersätze, Neuordnung für das Baugewerbe) zur Verfügung steht.
Absätze 3 und 4. Zwar sieht Absatz 3 von Artikel 8 ÜB-BV, unter Vorbehalt von Absatz 4, grundsätzlich vor, dass die Änderungen bei der Wehrsteuer der natürlichen Personen ab 1. Januar 1971 in Kraft treten; Absatz 4 stellt indessen klar, dass die Sozialabzüge für die Jahre 1971 und 1972 nach dem bis 3I.Dezember 1970 geltenden Recht bemessen werden. Dafür wird für die Wehrsteuer 1971 und 1972 der natürlichen Personen ein gestaffelter Rabatt (25/15/5%) gewährt. Der Tarif ist, abgesehen von dem auf 20 Franken erhöhten Bezugsminimum der Jahressteuer und der Weiterführung der letzten Teilstufe bis zu einem Belastungsmaximum von 9,5 Prozent, gleich wie derjenige des BB.
Bei den juristischen Personen und hinsichtlich der Steuer auf Rückvergütungen und Rabatten entspricht die Steuerbelastung jener, die der am 15. November 1970 abgelehnte BB gebracht hätte.
1592 Absatz 5 übernimmt im wesentlichen den Absatz 4 BB. Seine Anwendbarkeit erstreckt sich nunmehr auf die Absätze 2, 3 und 4. Zudem ermächtigt er den Bundesrat zum Erlass von Vorschriften über die Rückerstattung von zuviel bezahlten Wehrsteuerbeträgen für das Jahr 1971. Es handelt sich dabei um Wehrsteuern, die im Laufe des Jahres 1971, vor der Erwahrung der Ergebnisse der Volksabstimmung über den Bundesbeschluss, fällig werden, insbesondere bei Wegzug des Steuerpflichtigen ins Ausland oder bei der Liquidation einer juristischen Person. Diese Steuern müssen nach altem Wehrsteuertarif festgesetzt und bezogen werden, woraus u. U. eine sachlich nicht gerechtfertigte Mehrbelastung gegenüber Steuerpflichtigen mit normalem Steuerbezug (im März 1972) entsteht. In solchen Fällen ist grundsätzlich eine Rückerstattung am Platze, deren Voraussetzungen und technische Abwicklung jedoch genauer umschrieben werden müssen, ähnlich wie dies seinerzeit im Rahmen der Finanzordnung 1963 für den Wehrsteuerrabatt 1963/64 angeordnet wurde (vgl.
BB vom 27. September 1963 über die Weiterführung der Finanzordnung des Bundes, Ziff. III, AS 1963 1162, und BRB vom 7. Januar 1964 über die Ermässigung der für die Jahre 1963 und 1964 geschuldeten Wehrsteuer, AS 1964 13).
Ziffer III Die Vorschrift über die Erhöhung des Kantonsanteils von 6 auf 12 Prozent am Reinertrag der Verrechnungssteuer stammt aus dem BB. Aus den vorstehend (vgl. Abschn. II, Ziff. 3 hievor) erwähnten Gründen wird diese neue Vorschrift erst ab 1. Januar 1972 anwendbar erklärt.
Ziffer IV Absatz 1. Da die Abstimmung von Volk und Ständen erst im Laufe des Jahres 1971 stattfinden kann, müssen die neuen Verfassungsbestimmungen rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Die Anwendung des neuen Wehrsteuertarifes bringt den natürlichen Personen eine Entlastung für alle Einkommen bis 90 000 Franken. Für höhere Einkommen ergibt sich eine Mehrbelastung, die aber erst nach der Erwahrung der neuen Verfassungsbestimmungen wirksam wird.
Es muss indessen eine Sonderregelung vorgesehen werden für Wehrsteuerforderungen, die im Jahre 1971 vor der Erwahrung vorzeitig fällig geworden sind und nach altem Wehrsteuertarif festgesetzt und bezogen wurden. Bei uneingeschränkter Rückwirkung der neuen Ordnung auf den 1. Januar 1971 ergäben sich teils Rückforderungsansprüche der Wehrsteuerpflichtigen, teils (hohe Einkommen, juristische Personen) Steuernachforderungen. Den Rückforderungsansprüchen der Steuerpflichtigen soll grundsätzlich im Rahmen des Möglichen nach Massgabe der vom Bundesrat zu treffenden Anordnungen entsprochen werden (vgl. die Ausführungen zu Art. 8 Abs. 5 hievor); auf die Geltendmachung von Nachforderungen sollte aber, nicht zuletzt aus praktischen Gründen (der Zahlungspflichtige wäre in den meisten Fällen in der
1593 Schweiz nicht mehr belangbar oder gar nicht mehr vorhanden), verzichtet werden. Deshalb wird in Ziffer IV für die in Frage kommenden Fälle die alte Ordnung anwendbar erklärt; ausdrücklich vorbehalten bleiben allfâllige Rückforderungsansprüche, die sich nach der auf Grund von Artikel 8 Absatz 5 ÜB-BV getroffenen gesetzlichen Ordnung ergeben.
Absatz 2 setzt den neuen Artikel 10 ÜB-BV auf den 1. Januar 1972 in Kraft.
IV. Anträge auf Abschreibung von Postulaten Mit der Annahme der von uns vorgeschlagenen Verfassungsvorlage können die nachfolgenden Postulate als erledigt abgeschrieben werden : - Postulat Nr. 8841 der Kommission des Ständerates vom 26. November 1964, vom Ständerat angenommen am 17. Dezember 1964, betreffend eine Verfassungsvorlage über die Einführung und die Bemessung von Kantonsanteilen an der Verrechnungssteuer zur Verbesserung des interkantonalen Finanzausgleichs ; - Postulat Nr. 9375 von Herrn Nationalrat Max Weber vom 1. Dezember 1965, vom Nationalrat angenommen am 29. Juni 1966, über Massnahmen zur Deckung des Ausfalles infolge Aufhebung der Couponabgabe und zur Beschaffung neuer Mittel; - Postulat Nr. 9386 von Herrn Nationalrat Max Weber vom 9. Dezember 1965, vom Nationalrat angenommen am 22. September 1966, über die Neuordnung des Finanzausgleichs im Rahmen der Wehrsteuer; - Postulat Nr. 9629 von Herrn Nationalrat Bibel vom 21. Dezember 1966, vom Nationalrat angenommen am 4. Oktober 1967, über die Überlassung der direkten Steuern an die Kantone, die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen und den Ausbau des interkantonalen Finanzausgleichs ; - Postulat Nr. 9904 von Herrn Nationalrat Welter vom 6. März 1968, vom Nationalrat angenommen am 5. März 1969, über die Erhöhung der individuellen und der Sozialabzüge bei der Wehrsteuer.
Wir benützen den Anlass, Sie Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 14. Dezember 1970 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Tschudi Der Bundeskanzler : Huber
Bundesbeschluss über die Weiterfährung der Finanzordnung des Bundes Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung der Artikel 85 Ziffer 14, 118 und 121 Absatz l der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 14. Dezember 19701), beschliesst:
I Artikel 41ter der Bundesverfassung wird durch folgende Bestimmung ersetzt : Art. 47ter 1
Der Bund kann ausser den ihm nach Artikel 41Ws zustehenden Steuern erheben : a. eine Warenumsatzsteuer; b. besondere Verbrauchssteuern auf dem Umsatz und der Einfuhr von Waren der in Absatz 4 genannten Art; c. eine direkte Bundessteuer.
Die Befugnis zur Erhebung der in den Buchstaben a und c genannten Steuern ist bis Ende 1980 befristet.
2 Umsätze, die der Bund mit einer Steuer nach Absatz l Buchstabe a oder b belastet oder steuerfrei erklärt, dürfen von den Kantonen und Gemeinden keiner gleichgearteten Steuer unterstellt werden.
3 Die Warenumsatzsteuer nach Absatz l Buchstabe a kann erhoben werden auf dem Umsatz von Waren, auf der Wareneinfuhr und auf gewerbsmässigen Arbeiten an Fährnis, Bauwerken und Grundstücken, unter Ausschluss der Bebauung des Bodens für die Urproduktion. Das Gesetz bezeichnet die Waren, welche von der Steuer ausgenommen sind. Die Steuer beträgt bei Detaillieferungen 4 Prozent, bei Engroslieferungen 6 Prozent des Entgelts; diese Sätze können ermässigt oder höchstens um einen Zehntel erhöht werden.
*> BEI 1970 II 1581
1595 - Besondere Verbrauchssteuern nach Absatz l Buchstabe b können erhoben werden: a. auf Erdöl und Erdgas und den bei ihrer Verarbeitung gewonnenen Produkten sowie auf Treibstoffen für motorische Zwecke aus anderen Ausgangsstoffen. Auf den Ertrag der Steuern auf Treibstoffen für motorische Zwecke findet Artikel 36ter sinngemäss Anwendung; b. auf Bier. Die Gesamtbelastung des Bieres durch die Biersteuer, die Zollzuschläge auf Braurohstoffen und Bier sowie durch die Warenumsatzsteuer bleibt, im Verhältnis zum Bierpreis, auf dem Stand vom 31. Dezember 1970.
5 Für die direkte Bundessteuer nach Absatz l Buchstabe c gilt: a. die Steuer kann erhoben werden vom Einkommen der natürlichen Personen sowie vom Reinertrag, vom Kapital und von den Reserven der juristischen Personen. Die juristischen Personen sind, ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit steuerlich möglichst gleichmässig zu belasten; b. die Steuer wird für Rechnung des Bundes von den Kantonen erhoben.
Vom Rohertrag der Steuer fallen drei Zehntel den Kantonen zu; davon ist wenigstens ein Sechstel für den Finanzausgleich unter den Kantonen zu verwenden; c. bei der Festsetzung der Tarife ist auf die Belastung durch die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angemessen Rücksicht zu nehmen.
Die Steuer beträgt höchstens - 9,5 Prozent vom Einkommen der natürlichen Personen; die Steuerpflicht beginnt frühestes bei einem reinen Einkommen von 9000 Franken, bei verheirateten Personen bei einem solchen von 11 000 Franken, - 8 Prozent vom Reinertrag der juristischen Personen, - 0,75 Promille vom Kapital und von den Reserven der juristischen Personen.
Diese Sätze können ermässigt oder höchstens um einen Zehntel erhöht werden. Die Folgen der kalten Progression für die Steuer vom Einkommen der naturlichen Personen sind periodisch auszugleichen.
8 Die Ausführung dieses Artikels ist Sache der Bundesgesetzgebung.
II Artikel 8 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 8 1 Unter Vorbehalt der Änderung durch Bundesgesetz im Rahmen von Artikel 41ter bleiben mit den Änderungen nach den Absätzen 2-5 hienach die am 31. Dezember 1970 geltenden Bestimmungen über die folgenden Steuern in Kraft:
1596 a. die Warenumsatzsteuer; b. die Wehrsteuer; c. die Biersteuer.
Der Bundesratsbeschluss über die Warenumsatzsteuer wird mit Wirkung ab 1. Januar 1972 wie folgt geändert: a. die Warenumsatzsteuer beträgt bei Detaillieferungen 4 Prozent und bei Engroslieferungen 6 Prozent des Entgelts; b. gewerbsmässige Arbeiten an Bauwerken und Grundstücken, unter Ausschluss der Bebauung des Bodens für die Urproduktion, unterliegen der Steuer zum Satz für Detaillieferungen je nach der Art der Arbeit mit dem vollen Gesamtentgelt oder mit drei Vierteln desselben.
Der Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer Wehrsteuer wird, vorbehaltlich Absatz 4, für nach dem 31. Dezember 1970 beginnende Steuerjahre wie folgt geändert : a, unverändert ^ b. für die Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen gilt: 1. der Abzug für verheiratete Personen beträgt 2500 Franken, wobei für die Ehefrau kein zusätzlicher Abzug erfolgen kann; der Abzug für jedes Kind unter 18 Jahren, für das der Steuerpflichtige sorgt, und für jede von ihm unterhaltene unterstützungsbedürftige Person beträgt 1200 Franken; befindet sich das Kind in der Berufslehre,oder im Studium, so kann der Abzug auch nach Vollendung des 18. Altersjahres gemacht werden. Der Abzug für Versicherungsprämien und für Zinsen von Sparkapitalien beträgt zusammen 2000 Franken; der Abzug vom Erwerbseinkommen der Ehefrau beträgt 1000 Franken; 2. die Steuer für ein Jahr beträgt : bis 8999 Franken Einkommen für 9000 Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen für 20 000 Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen für 35 000 Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen für 50 000 Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen für 65 000 Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen
0 20 l 130 3 580 6 1480 8 2680 10
Franken; Franken Fr. mehr; Franken Fr. mehr; Franken Fr. mehr; Franken Fr. mehr; Franken Fr. mehr;
*> Weitergeltender Text: a. die Ergänzungssteuer vom Vermögen der natürlichen Personen wird aufgehoben.
1597 für 85 000 Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen
4680 Franken 12 Fr. mehr;
für 220 800 Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen
20 976 Franken 9.50 Fr.mehr;
c. unverändert^ d. unverändert^ e. vom Anteil der Kantone am Rohertrag der Wehrsteuer ist ein Sechstel für den Finanzausgleich unter den Kantonen zu verwenden; /. die nach den Buchstaben b, c und d geschuldeten Wehrsteuern werden um 5 Prozent ermässigt; durch allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss, für welchen das Referendum nicht verlangt werden kann, kann die Ermässigung bis auf 10 Prozent erhöht oder aufgehoben werden. Jahressteuern nach Buchstabe b, die weniger als 20 Franken betragen, werden nicht erhoben.
Auf die von den natürlichen Personen für die Jahre 1971 und 1972 geschuldeten Wehrsteuern findet Absatz 3 Buchstabe b Ziffer l in der bis zum 31. Dezember 1970 geltenden Fassung Anwendung; bei diesen Steuern erhöht sich die in Absatz 3 Buchstabe / vorgesehene Ermässigung auf den ersten 100 Franken der Jahressteuer auf 25 Prozent und auf den nächsten 400 Franken auf 15 Prozent.
Weitergeltender Text: c. für die Steuer der juristischen Personen gilt: 1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten vom Reinertrag: eine Steuer von 3 Prozent als Grundsteuer; einen Zuschlag von 3 Prozent auf dem Teil des Reinertrages, der 4 Prozent Rendite übersteigt oder, wenn Kapital und Reserven weniger als 50 000 Franken betragen, auf dem Teil des Reinertrages, der 2000 Franken übersteigt; einen weitern Zuschlag von 4 Prozent auf dem Teil des Reinertrages, der 8 Prozent übersteigt oder, wenn Kapital und Reserven weniger als 50 000 Franken betragen, auf dem Teil des Reinertrages, der 4000 Franken übersteigt.
In allen Fällen ist die Steuer auf 8 Prozent des gesamten Reinertrages begrenzt; 2. die übrigen'juristischen Personen entrichten die Steuer vom Einkommen nach den Bestimmungen für die natürlichen Personen; 3. die Steuer vom Kapital und von den Reserven der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie vom Vermögen der übrigen juristischen Personen ist proportional und beträgt 0,75 Promille; d. die Wehrsteuer von Rückvergütungen und Rabatten auf Warenbezügen beträgt 3 Prozent auf dem 5,5 Prozent des Warenpreises übersteigenden Teil der Ruckvergütungen und Rabatte; Bundesblatt. 122. Jahrg. Bd. H
Der Bundesrat hat die Beschlüsse über die Warenumsatzsteuer und die Wehrsteuer den Änderungen in den Absätzen 2, 3 und 4 anzupassen. Er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen für das Jahr 1971 zuviel entrichtete Wehrsteuerbeträge zurückerstattet werden. Bei der Warenumsatzsteuer hat er auch a. für die Übergangszeit die Auswirkungen hinsichtlich der Überwälzung zu ordnen; b. zu bestimmen, welche Arbeiten an Bauwerken und Grundstücken im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b mit dem vollen Gesamtentgelt und welche mit drei Vierteln desselben der Steuer unterliegen; dabei sind grundsätzlich alle Arbeiten, für die am 31. Dezember 1970 mindestens ein Viertel des Gesamtengelts der Steuer nicht unterstellt war, den mit drei Vierteln des Gesamtentgelts besteuerten Arbeiten zuzuordnen ; c. die Bestimmungen über die Befreiung von der Steuer auf der Wareneinfuhr den Bestimmungen über die Befreiung von der Steuer auf dem Umsatz im Inland anzugleichen, um eine übermässige Benachteiligung der inländischen Produzenten zu vermeiden.
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt : Art. 10 Bis zur Neuordnung des Finanzausgleichs unter den Kantonen wird ab I.Januar 1972 die bisherige Provision der Kantone von 6 Prozent durch einen Anteil der Kantone am Reinertrag der Verrechnungssteuer von 12 Prozent ersetzt; die Bundesgesetzgebung bestimmt die Art der Verteilung auf die Kantone.
Die in den Ziffern I und II genannten Bestimmungen treten rückwirkend auf den I.Januar 1971 in Kraft. Auf Wehrsteuerforderungen für das Jahr 1971, die vor Erwahrung dieses Beschlusses fällig geworden sind, finden indessen die bis zum 31. Dezember 1970 geltenden Bestimmungen Anwendung; vorbehalten bleiben Rückforderungsansprüche gemäss Ziffer II Artikel 8 Absatz 5.
2 Die in Ziffer III genannte Bestimmung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.
Dieser Beschluss ist der Abstimmung des Volkes und der Stände zu unterbreiten.
Tabellen Tabelle l
Erträgevon Warenumsatzsteuer und Wehrsteuer
Finanzielle Auswirkung der vorgeschlagenen Massnahmen : Mehrbzw. Mindererträge gegenüber der geltenden Ordnung
Wehrsteuer der natürlichen Personen : Beginn der Steuerpflicht, Maximalsätze und Erträge
Wehrsteuer der natürlichen Personen : Auswirkung auf die Belastung.
2. Verheirateter ohne Kinder
3. Verheirateter mit 2 Kindern
4. Verheirateter mit 4 Kindern
Wehrsteuer der juristischen Personen : Tarife, Maximalsätze und Erträge
Wehrsteuer der juristischen Personen: Belastung einer AG mit l Mio. Fr. Kapital
1600 Tabelle 1 Ertrage von Warenumsatzsteuer und Wehrsteuer
Ertrage der Warenumsatzsteuer
Geltende Steuersatze Steuersatze - gemass BB vom 24. 6. 1970 .
gemass Entwurf
19801) 2310 2520 1 830 2 2322> 2 520
*> Beilnkrafttreten ab 1. 4. 1971 2 > Bei Inkrafttreten ab 1. 1. 1972 2. Ertrage der Wehrsteuer naturlicher und juristischer Personen Brutto Geltender Tarif Tarif gemass BB vom 24. 6. 1970 Tarif gemass Entwurf
1971 1235 1235 1235
1570 1487 1 552
1570 1487 1552
1990 1879 1895
Kantone Geltender Tarif Tarif gemass BB vom 24. 6. 1970 Tarif gemass Entwurf
471 446 465
597 564 569
Bund Geltender Tarif Tarif gemass BB vom 24. 6. 1970 Tarif gemass Entwurf
1099 1 041 1087
1099 1 041 1 087
1393 1315 1326
3. Ertrage von Warenumsatzsteuer und Wehrsteuer zusammen Brutto Geltende Ordnung Tarif gemass BB vom 24. 6.1970 Tarif gemass Entwurf
1971 3 065 3 215 3 065
3570 3797 3784
3750 4007 4072
4340 4599 4615
Kantone Geltende Ordnung Tarif gemass BB vom 24. 6.1970 Tarif gemass Entwurf
Bund Geltende Ordnung Tarif gemass BB vom 24. 6.1970 Tarif gemass Entwurf
2 695 2 845 2 695
3 099 3 351 3 319
3743 4035 4046
3561 3607
Tabelle 2 Finanzielle Auswirkung der vorgeschlagenen Massnahmen
Mehr- bzw. Mindererträge gegenüber der geltenden Ordnung (in Mio. Fr.)
Bundesbeschluss vom 24 6 1970 1971
Warenumsatzsteuer Steuersatz . .
+ 220 + 240 + 260
Baugewerbliche Arbeiten + 45 + 90 + 100 + 110 Mehrertrag insgesamt . . + 150 + 310 + 340 + 370 B. Wehrsteuer - Natürliche Personen Minderertrag brutto .
Kantonsantede daran Minderertrag für den Bund - Juristische Personen Mehrertrag brutto . .
Kantonsanteile daran Mehrertrag für den Bund - Wehrsteuer insgesamt Minderertrag brutto .
Kantonsanteile daran Minderertrag für den Bund insbesamt
-- -- 118 -- 11& -- 154 -- 35 -- 35 -- 46
D. Verrechnungssteuer Minderertrag für den Bund (Finanzausgleich) . -- 41 -- 46 -- 51 -- 56 Mehrertrag für den Bund insgesamt + 109 + 206 + 231 + 236 « bei Inkrafttreten ab 1 . 1 . 1972
+ 240 + 260
+ 67 + 100 + 110 +2321 '+340 + 370
-- 53 -- 53 -- 138 -- 16 -- 16 -- 41
+ 35 + 35 + 43 + 10 + 10 + 13
-- 18 -- 18 -- 95 -- 6 -- 6 -- 28 -- 12 -- 12 -- 67
-- 58 -- 58 -- 78
C.Warenumsatzsteuer und Wehrsteuer zusammen Mehrertrag aus der + 150 + 310 + 340 + 370 Warenumsatzsteuer Minderertrag aus der Wehrsteuer .
-- 58 -- 58 -- 78 Mehrertrag für den Bund aus WUST und WSt . . . .
+ 150 + 252 + 282 + 292
+ 25 + 25 + 30
+ 25 + 25 + 30 -- -- 83 -- 83 -- 111 -- 25 -- 25 -- 33
37 -- 37 -- 97
-- 83 -- 83 -- 108 -- + 35 + 35 + 43 + 10 + 10 + 13
+ 232 + 340 + 370 -- 12 -- 12 -- 67 + 220 + 328 + 303
-- 46 -- 51 -- 56 --
+ 174 + 277 + 247
1602 Tabelle 3 Wehrsteuer der natürlichen Personen
Beginn der Steuerpflicht, Maximalsätze und Erträge
Geltender Tarif 1Tarif gem.BB v<)m 24.6. 1970
Beginn der Steuerpflicht Steuerbares Einkommen (Fr.) . . . .
Steuerbetrag (Fr.)
Tarif geraass Entwurf 1971/72
8600.-- 15.20
9700.-- 20.25
Maximalsatz Steuerbares Einkommen (Fr.) . . . . 133 500.-- 184 000.-- ero/ Satz S ,55% 7,2%
9,025%
Erträge (Mio. Fr.)
Brutto 1972 1973 1974 Kantone 1972 1973 1974 Bund 1972 1973 1974
7700.-- 15.30
938 938 1 220 281 281 366 657 657 854
Mindererträge gegenüber geltendem Tarif (Mio. Fr.)
Brutto 1972 1973 1974 Kantone 1972 1973 1974 Bund 1972 1973 1974 Pflichtige Anzahl Pflichtige 13 Periode)
820 820 1066 246 246 320 574 574 746
9200.-- 20.90
220 800.-- 9,025%
1082 265 265 325 620 620 757
118 118 154 35 35 46 83 83 108
345 000 955 000
440 000 860 000
138 16 16 41 37 37 [97
Ausfälle gegenüber geltendem Tarif Verbleibende Pflichtige
1603 Tabelle 4 Wehrsteuer der natürlichen Personen
Auswirkung auf die Belastung 1. Lediger Belastung in Franken gemass
j. j.« _;
Geltender Ordnung2)
BBvom 24. 6. 19703) _
8200 9600 9700 9800 10200
15.30 27.90 28.80 29.70 33.30
15.20 16.15 17.10 19.95
10300 12000 12200 12400 13500
34.20 49.50 51.30 53.10 63.--
15000 20000 25000 30000 35000
1971/72»)
1973 ff )
20.90 36.10 37.05 38.95 48.45
21.-- 33.75 35.25 36.75 45.--
76.50 166.50 301.50 477.-- 747.--
61.75 104.50 209.-- 351.50 494.--
56.25 96.25 215.25 342.75 476.75
40000 45000 50000 60000 70000
1 017.-- 1 287.-- 1 647.-- 2 367.-- 3 141.--
722.-- 1 007.-- 1 292.-- 2 014.-- 2831.--
747.50 1 032.50 1 317.50 2 068.-- 2913.50
80000 90000 100 000 120 000 140000
4041.-- 4941.-- 5 940.-- 8 100.-- 10 044.--
3 781.-- 4788.-- 5 928.-- 8 208.-- 10 488.--
3 863.50 4 899.-- 6 039.-- 8 319.-- 10 599.--
160000 180000 200000 300 000 400000 500000
11 484.-- 12 924.-- 14 364.-- 21 564.-- 28 764.-- 35 964.--
12768.-- 15048.-- 16 929.-- 25 479.-- 34 029.-- 42 579.--
12 879.-- 15 159.-- 17 439.-- 26 969.90 35 994.90 45 019.90
m CD '§
17 328.-- 26 894.50 35919.50 44 944.50
' Einkommen nach Abzug der AHV-Beiträge und der Abzüge für Berufsauslagen.
> Berücksichtigte Abzüge: Abzug für Versicherungsprämien.
s > Berücksichtigte Abzüge: Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen auf Sparkapitalien (Annahme für Einkommen unter 20 000 Fr. = 10%).
1604 Tabelle 4a Wehrsteuer der natürlichen Personen
Auswirkung auf die Belastung 2. Verheirateter ohne Kinder Belastung in Franken gemäss Entwurf
BB vom 24. 6. 1970') Einkommen Fr.1)
10200 11700 11 800 12200 12400 13000 13500 14200 15000 20000 25000 30000 35000 40000 45000 50000 60000 70000 80000 90000 100000 120000 140 000 160000 180000 200 000 300 000 400 000 500000 I
28.80 29.70 33.30 35.10 40.50 45.-- 51.30 58.50 112.50 247.50 382.50 639.-- 909.-- 1 179.-- 1 503.-- 2 223.-- 2961.-- 3 861.-- 4 761.-- 5 724.-- 7 884.-- 9 900.-- 11 340.-- 12 780.-- 14 220.-- 21 420.-- 28 620.-- 35 820.--
Ohne Erwerbs einkommen der Ehefrau
_ -- -- 15.20 20.90 24.70 30.40 38.-- 80.75 137.75 280.25 422.75 579.50 864.50 1 149.50 1 824.-- 2 593.50 3 543.50 4 503.-- 5 643.-- 7 923.-- 10 203.-- 12483.-- 14 763.-- 16715.25 25 265.25 33 815.25 42 365.25
mit Erwerbs einkommen der Ehefrau
_ -- -- -- 15.20 20.90 28.50 71.25 118.75 251.75 394.25 536.75 807.50 1 092.50 1 748.-- 2 508.-- 3 448.50 4 398.50 5 529.-- 7 809.-- 10 089.-- 12 369.-- 14 649.-- 16629.75 25 179.75 33 729.75 42 279.75
1973 ff») 1971/72")
ohne Erwerbseinkommen der Ehefrau
mit Erwerbseinkommen der Ehefrau
20.25 21.75 26.25 30.-- 35.25 41.25 79.25 164.25 291.75 419.75 633.50 918.50 1 203.50 1 916.-- 2 723.50 3 673.50 4671.-- 5811.-- 8 091.-- 10371.-- 12651.-- 14931.-- 17211.-- 26 789.40 35 814.40 44 839.40
-- -- -- -- 20.90
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W o> '»
17 043.-- 26 668.90 35 693.90 44718.90
16929.-- 26 578.60 35 603.60 44 628.60
> Einkommen nach Abzug der AHV-Beiträge und der Abzüge für Berufsauslagen.
> Berücksichtigte Abzüge: Abzug für Verheiratete und Abzug für Versicherungsprämien.
3 > Berücksichtigte Abzüge: Abzug für Verheiratete und Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen auf Sparkapitalien (Annahme für Einkommen unter 20 000 Fr. = 10%).
1605 Tabelle 4b
Wehrsteuer der natürlichen Personen Auswirkung auf die Belastung 3. Verheirateter mit 2 Kindern Belastung in Franken gemass Einkommen Fr.1)
BB vom 24. 6. 1970 ") ' Geltender Ordnung *)
Entwurf 1973 ff.3)
ohne Frwerhc
mit Erwerbs
ankommen der Ehefrau
1971/72 )
12200 13700 13800 14200 15000 15700 16200 16800 20000 25000 30000 35000 40000 45000 50000 60000 70000 80000 90000 100000 120 000 140000 160000 180 000 200000 300000 400 000 500 000 l;
15.30 28.80 29.70 33.30 40.50 46.80 51.30 56.70 85.50 193.50 328.50 531.-- 801.-- 1 071.-- 1 359.-- 2 079.-- 2 799.-- 3 681.-- 4581.-- 5 508.-- 7 668.-- 9 756.-- 11 196.-- 12 636.-- 14 076.-- 21 276.-- 28 476.-- 35 676.--
15.20 20.90 24.70 30.40 57.95 105.45 211.85 354.35 496.85 727.70 1 012.70 1641.60 2401.60 3 315.50 4 265.50 5 369.40 7 649.40 9 929.40 12209.40 14 489.40 16510.05 25 060.05 33 610.05 42 160.05
_ -- -- -- -- -- 15.20 20.90 48.45 95.95 183.35 325.85 468.35 670.70 955.70 1 565.60 2 325.60 3 220.50 4 170.50 5 255.40 7 535.40 9815.40 12 095.40 14 375.40 16424.55 24 974.55 33 524.55 42074.55
20.25 26.25 31.50 35.25 39.75 63.75 113.25 240.75 368.25 519.50 804.50 1 089.50 1 764.-- 2 533.50 3 483.50 4443.-- 5 583.-- 7 863.-- 10 143.-- 12 423.-- 14 703.-- 16983.-- 26 608.90 35 633.90 44 658.90
ohne Erwerbsemkommen der Ehefrau
20.90 o 7 o\ V£5 Tt1
'·£
16769.40 26 452.30 35 477.30 44 502.30
16655.40 26 362.-- 35 387.-- 44412.--
Einkommen nach Abzug der AHV-Beiträge und der Abzüge für Berufsauslagen.
> Berücksichtigte Abzüge: Abzug für Verheiratete, Abzug für Kinder und Abzug für Versicherungsprämien.
3 > Berücksichtigte Abzüge: Abzug für Verheiratete, Abzug für Kinder und Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen auf Sparkapitalien (Annahme für Einkommen unter 20 000 Fr. = 10 %).
1606 Tabelle 4c
Wehrsteuer der natürlichen Personen Auswirkung auf die Belastung 4. Verheirateter mit 4 Kindern Belastung in Franken gemàss Einkommen Fr.1)
BB vom 24. 6. 1970') Geltender Ordnung2)
Entwurf 1973ff 3)
kommen der Ehefrau
ohne Erwerbs- mit Erwerbseinemkommen der kommen der Ehefrau Ehefrau
14200 15700 16200 17000 17700 18400 18800 19500 20000 25000 30000 35000 40000 45000 50000 60000 70000 80000 90000 100 000 120 000 140 000 160000 180000 200000 300000 400 000 500 000
15.30 28.80 33.30 40.50 46.80 53.10 56.70 63.-- 67.50 139.50 274.50 423.-- 693.-- 963.-- 1 233.-- 1 935.-- 2 655.-- 3501.-- 4401.-- 5301.-- 7 452.-- 9 612.-- 11 052.-- 12 492.-- 13 932 -- 21 132.-- 28 332.-- 35 532.--
15.20 20.90 24.70 30.40 35.15 82.65 143.45 285.95 428.45 590.90 875.90 1 459.20 2 219.20 3 087.50 4 037.50 5 095.80 7 375.80 9 655.80 11 935.80 14215.80 16 304.85 24 854.85 33 404.85 41 954.85
-- -- -- 15.20
20.90 25.65 73.15 120.65 257.45 399.95 542.45 818.90 1 388.90 2 143.20 2 992.50 3 942.50 4981.80 7261.80 9 541.80 11 821.80 14101.80 16219.35 24 769.35 33 319.35 41 869.35
-- 20.25
26.25 31.50 36.75 39.75 45.-- 48.75 87.75 189.75 317.25 448.25 690.50 975.50 1 612.-- 2 372.-- 3 293.50 4 243.50 5 355.-- 7 635.-- 9 915.-- 12 195.-- 14 475.-- 16755.-- 26 428.40 35 453.40 44 478.40
20.90 20.90 0 7 o\
ON t-- \o"
^ 1 >
16495.80 26 235.70 35 260.70 44 285.70
16381.80 26 145.40 35 170.40 44 195.40
V Einkommen nach Abzug der AHV-Beiträge und der Abzüge für Berufsauslagen.
a > Berücksichtigte Abzüge: Abzug für Verheiratete, Abzug für Kinder und Abzug für Versicherungsprämien.
3 > Berücksichtigte Abzüge: Abzug für Verheiratete, Abzug für Kinder und Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen auf Sparkapitalien (Annahme für Einkommen unter 20 000 Fr. = 10%).
1607 Tabelle 5 Wehrsteuer der juristischen Personen Tarife, Maximalsätze und Erträge
Geltender Tarif Tarif gemass BB Tarif gemass Entvom 24. 6. 70 Wurf
Reinertrag Grundsteuer Zuschlag über 4 % Rendite Zuschlag über 8% Rendite
2,7% 2,7 % 3,6%
2,85% 2,85 % 3,8%
0,675%,,
0,7125%,
Maximum des Tarifs der Steuer vom Reinertrag bei ..% Rendite
7,2% 22,0%
7,6% 22,0%
Brutto 1972 Kantone Bund
Mehrerträge gegenüber geltendem Tarif
1973 1974 Kantone
1973 1974 Bund
Wehrsteuer der juristischen Personen
Belastung einer AG mit l Mio. Fr. Kapital Wehrsteuer vom Reinertrag Rendite % 1 1
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 14 16 18 20 22 25 50 100 200 300
Steuerbarer Ertrag Fr.
10000 20000 30000 40000 50000 60000 70000 80000 90000 100 000 110000 120 000 140 000 160000 180000 200 000 220 000 250 000 500000 1 000 000 2 000 000 3 000 000
*> Wie BB vom 24. 6. 1970.
2 > In Prozent des Ertrages.
Wehrsteuer vom Kapital
Tarif gemass Entwurf1)
2,85 2,85 2,85 2,85 3,42 3,80 4,07 4,28 4,86 5,32 5,70 6,02 6,51 6,89 7,18 7,41 7,60 7,60 7,60 7,60 7,60 7,60
675 675 675 675 675 675 675 675 675 675 675 675 675 675 675 675 675 675 675 675 675 675
6,75 3,38 2,25 1,69 1,35 1,12 0,96 0,84 0,75 0,68 0,61 0,56 0,48 0,42 0,38 0,34 0,31 0,27 0,14 0,07 0,03 0,02
712,5 712,5 712,5 712,5 712,5 712,5 712,5 712,5 712,5 712,5 712,5 712,5 712,5 712,5 712,5 712,5 712,5 712,5 712,5 712,5 712,5 712,5
7,12 3,56 2,38 1,78 1,42 1,19 1,02 0,89 0,79 0,71 0,65 0,59 0,51 0,45 0,40 0,36 0,32 0,28 0,14 0,07 0,04 0,02
810 1 080 1 620 2160 2700 3240 4140 5040 5940 6840 8640 10440 12240 14040 15840 18000 36000 72000 144 000 216 000
2,70 2,70 2,70 2,70 3,24 3,60 3,86 4,05 4,60 5,04 5,40 5,70 6,17 6,52 6,80 7,02 7,20 7,20 7,20 7,20 7,20 7,20
285 570 855 1 140 1710 2280 2850 3420 4370 5320 6270 7220 9120 11 020 12920 14820 16720 19000 38000 76000 152000 228 000
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Weiterführung der Finanzordnung des Bundes (Vom 14. Dezember 1970)
10 044 904

References: Art. 8
 Art. 10
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 47
 Art. 8
 Art. 10