Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.03.2008&Aktenzeichen=2%20BvR%202219/06
Timestamp: 2019-06-20 10:18:19+00:00

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BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3138
BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06 (https://dejure.org/2008,3138)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06 (https://dejure.org/2008,3138)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 2008 - 2 BvR 2219/06 (https://dejure.org/2008,3138)
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Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 9 Abs. 2 MRVG NRW; § 116 Absatz 1 StrVollzG
Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von einem vorhergehenden Gespräch des Besuchers mit einem Therapeuten; Vorverlagerung der Eingriffschwelle bei Eingriffen zur Feststellung, ob eine konkrete Gefahr für Sicherheit und Ordnung vorliegt); Anspruch auf Schutz der Familie; gerichtliche Prüfungspflichten bei der Auslegung und Anwendung von Ermächtigungen zum Grundrechtseingriff
Fachgerichtliche Versagung von Besuchskontakten durch Familienangehörige bei fehlender Bereitschaft zu einem therapeutischen Erstgespräch im Maßregelvollzug verstößt wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigung gegen Grundrecht auf Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG
Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für eine Beschränkung von familiären Besuchskontakten im Maßregelvollzug als Folge des grundgesetzlich gewährleisteten Schutzes der Familie; Erhebung einer offensichtlich aussichtslosen Anhörungsrüge als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage zur Abhängigmachung eines Besuchskontaktes von einem vorherigen therapeutischen Erstgespräch mit den Besuchern; Verfassungsrechtliche Relevanz einer Normierung besonderer Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern
LG Münster, 19.07.2006 - StVK 207/06
OLG Hamm, 12.09.2006 - 1 Vollz (Ws) 600/06
NStZ-RR 2008, 261 (Ls.)
StV 2009, 148
Beschränkungen der Besuchskontakte im Freiheitsentzug greifen in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein; geht es um den Besuchskontakt zu Familienangehörigen, so ist das insoweit speziellere Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG berührt (vgl. BVerfGE 89, 315 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 2219/06 -, juris, Rn. 14 f.).
Hier ist besonders die Bedeutung der Familienbeziehungen und der Möglichkeit, diese Beziehungen auch in der Haft zu pflegen, für die Vermeidung schädlicher Folgen des Freiheitsentzugs und für die Wiedereingliederungschancen des Inhaftierten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 89, 315 ; 116, 69 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 2006 - 2 BvR 818/05 -, juris, Rn. 12, und vom 12. März 2008 - 2 BvR 2219/06 -, juris, Rn. 16).
Diese Vorschrift genügt dem Gebot der Rechtsmittelklarheit, da sie hinreichend deutlich erkennen lässt, unter welchen Voraussetzungen die Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern einer Nachprüfung durch das Oberlandesgericht zugänglich gemacht werden sollen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 2219/06 -, juris, Rn. 27).
OLG Karlsruhe, 12.05.2017 - 2 Ws 80/17
Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg: Recht …
Eingriffsermächtigungen, die auf Erfordernisse der Sicherheit und Ordnung abstellen, sind in der Regel zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen dahingehend auszulegen, dass zu ihrer Anwendung konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Anstaltssicherheit oder -ordnung bereits vorliegen müssen (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06 - , juris = RuP 2008, 223 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 3 Ws 410/16
Strafvollzug: Genehmigung unüberwachter Langzeitbesuche
Dort wo die entsprechenden Räumlichkeiten eingerichtet und Langzeitbesuche grundsätzlich zugelassen sind, liegt die Entscheidung über die Bewilligung im Einzelfall im Ermessen des Anstaltsleiters, das allerdings durch § 34 Abs. 2 HStVollzG eingeschränkt ist, weil über § 34 Abs. 1 HStVollzG hinausgehende Besuche zugelassen werden "sollen" (vgl. Senat, NStZ-RR 2008, 261 [BVerfG 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06] ; OLG Bremen, NStZ-RR 2014, 326 [OLG Bremen 02.06.2014 - 1 Ws 12/14] m.w.N., jeweils zu § 24 StVollzG mit demselben Regelungsgehalt).

References: Art. 6
 Art. 19
 § 9
 § 116
 Art. 2
 Art. 6
 § 34
 § 34
 § 24