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Timestamp: 2019-05-22 14:05:04+00:00

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2. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 3
In Artikel 1 ist nach § 2 Absatz 3 folgender Absatz einzufügen: "(3a) Der Fahrlehrer hat jede Tätigkeit als Fahrlehrer im Fahrlehrerschein eintragen zu lassen. Das gilt auch dann, wenn sie in einem anderen Betrieb oder freiberuflich ausgeübt wird. Es sind mehrere Tätigkeiten als Fahrlehrer gleichzeitig möglich."
Der Antrag zielt darauf ab, auch die freiberufliche Tätigkeit eines Fahrlehrers in den Fahrlehrerschein einzutragen. Der damit verbundene zusätzliche Verwaltungsaufwand ist gering. Denn bereits alle anderen Tätigkeiten von Fahrlehrern sind dort einzutragen.
§ 2 des Fahrlehrergesetzes stellt wie bisher auf ein "Beschäftigungsverhältnis" ab. Der Deutsche Bundestag ist damit nicht dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl. BR-Drucksache 801/16 vom 30. Dezember 2016), sondern der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur (BT-Drucksache 18/11706 vom 28. März 2017) gefolgt. Nach der Begründung soll damit der ursprüngliche Rechtszustand wiederhergestellt und der Einsatz von freiberuflichen Fahrlehrern weiterhin ermöglicht werden.
Allerdings wurde in der Vergangenheit die Formulierung "Beschäftigungsverhältnis" unterschiedlich ausgelegt. Einerseits geben die Verwaltungsgerichte (z.B. VGH Baden-Württemberg, Az. 9 S 2245/11 vom 07.12.2011, VG Sigmaringen, Az. 4 K 4032/11 vom 09.10.2012) zu erkennen, dass bezüglich des Vorliegens einer hinreichenden Ermächtigungsnorm zum Beschäftigungsverhältnis auch offenere Strukturen möglich wären, solange eine Anleitung und Überwachung durch den Fahrschulinhaber davon unbeeinträchtigt bleibt. Andererseits stellen die Sozialgerichte (z.B. LSG Bayern, Urteil vom 11.11.2014 - Az. L 5 R 910/12) auf die Legaldefinition der "Beschäftigung" in § 7 Absatz 1 Sozialgesetzbuch IV ab. Danach ist eine Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Ein Beschäftigungsverhältnis könnte danach nie freiberuflich, sondern immer nur in abhängiger Stellung erfolgen.
Die Eintragung auch der freiberuflichen Tätigkeit in den Fahrlehrerschein löst diesen Widerspruch nicht. Sie gibt der Erlaubnisbehörde jedoch Kenntnis von der freiberuflichen Tätigkeit und ermöglicht es ihr und der Fahrschulüberwachung, ihren Amtspflichten sachgerecht nachzukommen.
3. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 1 Satz 3a - neu - FahrlGDV)
In Artikel 1 ist in § 5 Absatz 1 nach Satz 3 folgender Satz einzufügen:
4. Zu Artikel 1 (§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe e FahrlGDV)
5. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 FahrlGDV)
Die in der Verordnung vorgesehene Formulierung, wonach in einer Fahrlehrerausbildungsstätte eine Lehrkraft "mit Hochschulstudium mit bildungswissenschaftlichem Schwerpunkt und Diplom oder gleichwertigem Masterabschluss" gefordert wird, ist nicht stimmig und schränkt den als Lehrkraft in Frage kommenden Personenkreis ohne sachlichen Grund ein. Es genügt ein dem Diplom gleichwertiger Studienabschluss, ohne Beschränkung auf den Masterabschluss. Damit erfüllen auch Personen mit Staatsexamen oder Magister weiterhin die Voraussetzungen für Lehrkräfte einer Fahrlehrerausbildungsstätte. Zudem erschließt sich nicht, inwieweit Diplom- und Masterabschluss eine unterschiedliche Wertigkeit haben. Der Begründung zu § 8 lässt sich lediglich entnehmen, dass "ein anderer Grad als Bachelor" erforderlich sein soll.
6. Zu Artikel 1 (§ 15 Absatz 2 Satz 1, Satz 1a - neu - FahrlGDV)
In Artikel 1 ist § 15 Absatz 2 wie folgt zu ändern:
a) In Satz 1 sind nach den Wörtern "mindestens neuntägigen Basisausbildung" die Wörter "oder einer vergleichbaren Ausbildung" einzufügen.
"Über die Vergleichbarkeit entscheidet die nach Landesrecht zuständige Behörde."
§ 19 Absatz 6 Satz 2 ist wie folgt zu fassen:
"Unbeschadet von § 15 Absatz 2 gilt Satz 1 auch für das ab dem 1. Januar 2018 für die pädagogische Überwachung nach § 51 Absatz 2 Nummer 2 des Fahrlehrergesetzes eingesetzte Personal, sofern dieses eine der in § 15 Absatz 2 geforderten neuntägigen Basisausbildung vergleichbare Ausbildung absolviert hat."
Durch die Ergänzung erhalten die zuständigen Behörden mehr Flexibilität bei der Schulung der mit der Beurteilung der pädagogischen Qualität betrauten Personen. Die Personen, die für die Beurteilung eingesetzt werden sollen, haben in der Regel sehr unterschiedlich ausgeprägte Erfahrungen in der Fahrschulüberwachung, die eine starre neuntägige kostenintensive Basisausbildung entbehrlich machen können.
Die explizit definierte neuntägige Schulung ohne Alternative hätte zur Folge, dass das Überwachungspersonal bei den Behörden oder bei den von den Behörden beauftragten Personen im Einzelfall ohne Not sehr aufwändig geschult werden müsste. Dies hätte organisatorisch, personell und finanziell Auswirkungen, die angesichts der angespannten Haushaltslage bei Ländern und Kommunen schwer zu vertreten wären. Durch die Schaffung der Alternative erhalten auch die Länder, die heute bereits über eine funktionierende Fahrschulüberwachung mit geeignetem Personal verfügen, die notwendige Flexibilität bei der Gestaltung von Inhalten und Umfang der Schulung.
Notwendige redaktionelle Änderung in § 19.
7. Zu Artikel 1 (§ 16 FahrlGDV)
Qualitätssichernde Anordnungen müssen gleichwohl als Verwaltungsakt vom Adressaten ein Tun, Dulden oder Unterlassen verlangen. Die Nachkontrolle durch die nach Landesrecht zuständige Behörde unterfällt nicht dem Verantwortungskreis des Adressaten. Sie wird deshalb als Anordnungsinstrument gestrichen und als eigenständige Regelung in den Absatz 2 überführt. Weiter wird klargestellt, dass beide qualitätssichernde Maßnahmen gleichzeitig angeordnet werden können.
8. Zu Artikel 3 (§ 2 Absatz 4 Satz 01 - neu -, Satz 3a - neu - FahrlPrüfO)
9. Zu Artikel 3 (§ 3 Absatz 1a - neu - FahrlPrüfO)
10. Zu Artikel 3 (§ 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 FahrlPrüfO)
Die Änderung ist dem Umstand geschuldet, dass die Ehe nicht von allen Paaren als alleiniges Modell des Zusammenlebens präferiert wird.
11. Zu Artikel 3 (§ 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 6 Satz 1, Satz 2 FahrlPrüfO)
12. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Ausschuss für Kulturfragen, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
← Inhalt 379/1/17

References: § 2

§ 2
 § 7
 § 5
 § 8
 § 15

§ 19
 § 15
 § 51
 § 15
 § 19