Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003893
Timestamp: 2018-11-14 00:57:24+00:00

Document:
RIS - Vermögensrechtliche Beziehungen - Regelung (BRD) - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 14.11.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Vermögensrechtliche Beziehungen - Regelung (BRD), Fassung vom 14.11.2018
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen.
StF: BGBl. Nr. 119/1958 (NR: GP VIII RV 412 AB 457 S. 59. BR: S. 135.)
Nachdem der am 15. Juni 1957 in Wien unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen, samt Schlußprotokoll und Notenwechsel, der also lautet: ....
die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Vertrag samt Schlußprotokoll und Notenwechsel für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Vertrag samt Schlußprotokoll und Notenwechsel enthaltenen Bestimmungen.
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, den 14. Juni 1958.
Der vorliegende Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 120 am 16. Juli 1958 in Kraft.
Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, von dem Wunsche beseelt, eine Regelung in den vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten herbeizuführen und dadurch zu einer gedeihlichen Entwicklung der beiderseitigen Volkswirtschaften beizutragen, sind übereingekommen, einen Vertrag zu schließen, und haben hiefür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befindlichen Vollmachten folgendes vereinbart haben:
Bestimmungen über die Übertragung von Vermögenschaften, Rechten und Interessen an deutsche Staatsangehörige
(1) Vermögenschaften, Rechte und Interessen in Österreich, die am 8. Mai 1945 im Eigentum einer natürlichen Person deutscher Staatsangehörigkeit standen und die durch die Bestimmungen des Artikels 22 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich vom 15. Mai 1955 (im folgenden Staatsvertrag genannt) auf die Republik Österreich übertragen wurden, werden dieser Person oder deren Rechtsnachfolgern von Todes wegen bis zu einer Wertgrenze von S 260.000 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mit Wirkung vom Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages übertragen.
(2) Von der Übertragung sind ausgenommen
Forderungen, die durch eine ehemalige Besatzungsmacht in Österreich, ihre Organe oder durch ein von einer ehemaligen Besatzungsmacht mittelbar oder unmittelbar verwaltetes Unternehmen eingezogen worden sind;
Forderungen und Ansprüche gegen österreichische Gebietskörperschaften, soweit es sich nicht um Schuldverschreibungen handelt;
etwaige Rechte, die aus der pfandrechtlichen Sicherstellung der von der Ernst Heinkel A. G. ausgegebenen Teilschuldverschreibungen auf den in Österreich gelegenen Liegenschaften hergeleitet werden könnten;
Ansprüche auf Gewährung einer Entschädigung für die Verstaatlichung von Anteilsrechten an Gesellschaften, von Unternehmungen oder Betrieben, soweit solche Gesellschaften, Unternehmungen oder Betriebe der Förderung, Bearbeitung oder Verteilung von Bitumen dienen.
An einem Vermögen bestehende Restitutionsansprüche Dritter werden durch die Übertragung nicht berührt. Ein Überschuß, der sich aus einer Verrechnung zugunsten einer natürlichen Person deutscher Staatsangehörigkeit als Restitutionsgegner ergibt, wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Teiles übertragen.
Eine Übertragung nach den Bestimmungen dieses Teiles findet nur statt, wenn die natürliche Person deutscher Staatsangehörigkeit durch eine von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Berlin auszustellende öffentliche Urkunde ihre deutsche Staatsangehörigkeit glaubhaft macht.
Ist ein deutscher Staatsangehöriger vor dem 27. Juli 1955 verstorben und gehörte zu seinem Nachlaß Vermögen im Sinne des Artikels 1 Abs. 1, so gelten die folgenden Bestimmungen:
Ist der Nachlaß vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages eingeantwortet worden, so steht jedem Erben, der die Voraussetzungen für eine Übertragung nach dem Teil I dieses Vertrages erfüllt, als Rechtsnachfolger das Recht auf Übertragung gemäß Artikel 1 zu.
Ist die österreichische Abhandlungsgerichtsbarkeit gegeben, der Nachlaß aber vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages noch nicht eingeantwortet worden, so ist an Stelle des Vermögens im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 über die Rechte auf Übertragung gemäß Artikel 1 abzuhandeln, die den einzelnen Erben als Rechtsnachfolgern gegebenenfalls zuständen. Diese Rechte sind in der Abhandlung nach den Vermögensgegenständen zu bewerten, die für die Übertragung vorgesehen sind. Auf Grund der Einantwortung stehen den Erben, soweit sie die Voraussetzungen für eine Übertragung nach Teil I dieses Vertrages erfüllen, die Rechte auf Übertragung zu. Soweit Erben diese Voraussetzungen nicht erfüllen, bezieht sich die Einantwortung an sie nicht auf die Rechte auf Übertragung gemäß Artikel 1.
Ist die österreichische Abhandlungsgerichtsbarkeit nicht gegeben, so steht jedem Erben, der die Voraussetzungen für eine Übertragung nach Teil I dieses Vertrages erfüllt, ein Recht auf Übertragung gemäß Artikel 1 zu. Der Erbe hat in diesem Falle sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen.
Die Frage, ob das Recht auf Übertragung in der Abhandlung als bewegliches oder unbewegliches Vermögen anzusehen ist, ist nach den Vermögensgegenständen zu entscheiden, die für die Übertragung vorgesehen sind.
In den Fällen der lit. a und b sind die Erben, denen das Recht auf Übertragung zusteht, so anzusehen, als hätten sie dieses Recht vom Erblasser von Todes wegen erworben.
Sind Vermächtnisse, Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche aus Vermögen im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 zu erfüllen, so steht jedem Berechtigten, der die Voraussetzungen für eine Übertragung nach Teil I dieses Vertrages erfüllt, das Recht auf Übertragung gemäß Artikel I zu; lit. d) gilt sinngemäß.
Ist ein deutscher Staatsangehöriger nach dem 26. Juli 1955 und vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages verstorben, so gilt das Recht auf Übertragung, das ihm gemäß Artikel 1 zustände, wenn er noch lebte, als zu seinem Nachlaß gehörend. Das Recht ist in der Verlassenschaftsabhandlung (Nachtragsabhandlung) nach den Vermögensgegenständen zu bewerten, die für die Übertragung vorgesehen sind; Artikel 4 lit. c gilt sinngemäß.
Natürlichen Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die an Personengesellschaften mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin beteiligt sind, werden Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die am 8. Mai 1945 im Eigentum der Personengesellschaft standen, nach Maßgabe ihrer Beteiligung an der Personengesellschaft übertragen (Artikel 1).
(1) Der Wert der Vermögenschaften, Rechte und Interessen (Artikel 1) ist nach folgenden Grundsätzen zu ermitteln:
land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen mit den zum 1. Jänner 1948 geltenden Einheitswerten; ist für ein Betriebsvermögen, das von einer ehemaligen Besatzungsmacht in Österreich mittelbar oder unmittelbar verwaltet wurde, ein Einheitswert zum 1. Jänner 1948 nicht festgestellt, so ist der Wertermittlung der für die Berechnung der Gewerbesteuer vom Gewerbekapital für das Jahr 1955 maßgebende Wert zugrunde zu legen, wobei die lediglich für Zwecke der Gewerbesteuer vorgenommenen Hinzurechnungen oder Kürzungen außer Ansatz zu lassen sind;
Anteilsrechte an Aktiengesellschaften und an Gewerkschaften des Bergrechtes sowie Schuldverschreibungen mit den zum 1. Jänner 1948 für die österreichische Vermögensabgabe maßgebenden Steuerwerten beziehungsweise gemeinen Werten; wurden solche nicht festgestellt, so ist der Wertermittlung der Nennwert zugrunde zu legen;
Anteile an Personengesellschaften und an Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der Weise, daß der für die Gesellschaft zum 1. Jänner 1948 geltende Einheitswert auf die Gesellschafter nach dem Verhältnis ihrer Anteile aufgeteilt wird. Hiebei sind die zum 1. Jänner 1948 für steuerliche Zwecke getroffenen Feststellungen über das Ausmaß der Anteile zugrunde zu legen;
sonstige Vermögenschaften, Rechte und Interessen mit dem Wert, der sich nach den steuerlichen Bewertungsgrundsätzen zum 1. Jänner 1948 ergibt.
(2) Das an natürliche Personen gemäß der Bestimmung des Artikels 6 zu übertragende Vermögen ist diesen Personen nach Maßgabe ihrer Beteiligung an der Personengesellschaft oder an der Gesellschaft oder der Gemeinschaft bürgerlichen Rechts zuzurechnen. Für das Ausmaß der Beteiligung sind die am 27. Juli 1955 in Kraft gewesenen, für steuerliche Zwecke getroffenen Feststellungen zugrunde zu legen.
Bei der Ermittlung des Wertes der Vermögenschaften, Rechte und Interessen einer natürlichen Person sind Verbindlichkeiten, die zu einem zu übertragenden Vermögen gehören, nicht abzuziehen und Erträgnisse nicht hinzuzurechnen, soweit die Verbindlichkeiten und Erträgnisse nicht bereits bei der Feststellung des zum 1. Jänner 1948 geltenden Einheitswertes eines Betriebsvermögens berücksichtigt wurden.
(1) Bei der Ermittlung der Wertgrenze von S 260.000 (Artikel 1) wird das Vermögen in eine Gruppe Vermögenschaften und in eine Gruppe Rechte und Interessen eingeteilt.
(2) Zur Gruppe Vermögenschaften gehören:
land- und forstwirtschaftliches Vermögen,
Grundvermögen,
Betriebsvermögen sowie Anteile an einer Offenen Handelsgesellschaft, an einer Kommanditgesellschaft und an einer Gesellschaft oder Gemeinschaft bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in Österreich,
sonstige körperliche Sachen.
(3) Zur Gruppe Rechte und Interessen gehört das übrige Vermögen.
(4) Bei der Ermittlung der Wertgrenze bleiben außer Betracht:
Hausrat und Wohnungseinrichtung, persönliche Gebrauchsgegenstände einschließlich persönlichen Schmuckes, zur persönlichen Berufsausübung notwendige Gegenstände und Werkzeuge sowie nicht der Zwangsvollstreckung unterliegende Gegenstände;
bewegliche Güter, die nach Österreich verlagert worden sind, um sie den Kriegseinwirkungen zu entziehen.
(1) Übersteigt das Vermögen innerhalb keiner der beiden Gruppen die Wertgrenze von S 260.000, so findet in jeder der beiden Gruppen eine Übertragung der gesamten Vermögenswerte statt.
(2) Übersteigt der Wert einer oder beider Gruppen die Wertgrenze von S 260.000, so werden aus einem solchen Vermögen Vermögensteile im Werte von insgesamt S 260.000 übertragen. Die Auswahl der zu übertragenden Vermögensteile wird tunlichst im Einvernehmen mit dem Begünstigten durch das österreichische Bundesministerium für Finanzen getroffen.
(1) Das Vermögen wird mit allen Verbindlichkeiten, die zu dem Vermögen gehören, übertragen. Der Begünstigte haftet jedoch für Verbindlichkeiten, die nach dem 8. Mai 1945 entstanden sind und nicht von ihm oder einem von ihm bestellten Vertreter eingegangen worden sind, nur bis zum Wert des übertragenen Vermögens. Das gleiche gilt für Abgaben und Beiträge an Körperschaften und Fonds des öffentlichen Rechts, die nach dem 8. Mai 1945 entstanden sind und zu dem übertragenen Vermögen gehören.
(2) Wird einer natürlichen Person Vermögen nur teilweise übertragen, so sind die zu dem Vermögen gehörigen Verbindlichkeiten angemessen aufzuteilen; hiebei ist das Verhältnis des Wertes des übertragenen Vermögens zu dem Wert des nicht übertragenen Vermögens zu berücksichtigen.
Die Vermögenswerte werden in dem Zustand übertragen, in dem sie sich im Zeitpunkte der Einräumung der tatsächlichen Verfügungsgewalt befinden. Ansprüche aus Schäden, Verlusten und sonstigen Veränderungen an diesem Vermögen, die durch Handlungen oder Unterlassungen von Organen der Republik Österreich, öffentlichen oder sonstigen Verwaltern oder von Streitkräften oder Organen einer Besatzungsmacht oder durch Kapitalerhöhungen, Kapitalherabsetzungen, den Ausschluß von Bezugsrechten oder durch die Nichtausübung von Bezugsrechten verursacht worden sind, können nicht geltend gemacht werden.
Ist ein Vermögen, das nach den vorangegangenen Bestimmungen übertragen werden könnte, vor Inkrafttreten dieses Vertrages veräußert worden, so wird dem Begünstigten der Veräußerungserlös oder das an Stelle des veräußerten Vermögens angeschaffte Ersatzvermögen übertragen, soweit sich der Veräußerungserlös oder das Ersatzvermögen in der Verfügungsgewalt der Republik Österreich befinden. Entsprechendes gilt für sonstige Vermögenswerte, die an die Stelle des ursprünglich vorhandenen Vermögens getreten sind.
(1) Das Begehren auf Übertragung von Vermögen (Artikel 1) ist an das österreichische Bundesministerium für Finanzen zu richten.
(2) Wer ein Begehren stellt, hat diesem beizufügen:
einen Nachweis über die Staatsangehörigkeit (Artikel 3),
Angaben über den Wohnsitz am Tage der Anbringung des Begehrens und über den Wohnsitz am 8. Mai 1945, falls dieser damals im Gebiete der Republik Österreich gelegen war,
eine Erklärung über sein gesamtes am 8. Mai 1945 in Österreich gelegenes Vermögen, soweit es auch am 27. Juli 1955 in Österreich vorhanden war,
für das in lit. c) bezeichnete Vermögen Angaben über die nach den Bestimmungen dieses Vertrages maßgebenden Werte und etwa hierüber vorhandene Unterlagen,
im Falle einer Rechtsnachfolge von Todes wegen die zu deren Nachweis erforderlichen amtlichen Urkunden.
Können die hiernach erforderlichen Nachweise oder Urkunden infolge eines unverschuldeten Hindernisses nicht beigelegt werden, so können sie noch innerhalb angemessener Frist nach Wegfall des Hindernisses nachgebracht werden.
(3) Sind die Angaben in dem Begehren für eine Beurteilung unzureichend, so kann das österreichische Bundesministerium für Finanzen die Ausfüllung eines von ihm aufgelegten Formblattes verlangen.
(1) Treffen die Voraussetzungen für die Übertragung zu, so hat das österreichische Bundesministerium für Finanzen eine Amtsbestätigung auszustellen und diese dem Begünstigten gegen Nachweis zu übermitteln.
(2) Durch die Amtsbestätigung wird festgestellt, daß für das darin verzeichnete Vermögen die Voraussetzungen für eine Übertragung gemäß Artikel 1 erfüllt sind. Rechte Dritter werden durch die Amtsbestätigung nicht berührt.
(3) Wer auf Grund eines nach Teil I übertragenen Rechtes in Anspruch genommen wird, kann zum Nachweis der Berechtigung die Vorlage der Amtsbestätigung in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift verlangen.
(4) Die Amtsbestätigung gilt als öffentliche Urkunde gemäß § 33 des österreichischen Grundbuchsgesetzes 1955.
Ist eine Amtsbestätigung ausgestellt, so sind Sperr- oder Verwaltungsmaßnahmen, die deswegen verhängt wurden, weil das in der Amtsbestätigung verzeichnete Vermögen am 8. Mai 1945 einem deutschen Staatsangehörigen zustand, unverzüglich aufzuheben.
(1) Soweit das österreichische Bundesministerium für Finanzen die Voraussetzungen für die begehrte Übertragung nicht für gegeben hält, teilt es dies demjenigen, der das Begehren gestellt hat, gegen Empfangsnachweis mit; es hat ihn vor Abgabe der Erklärung zu hören. In der Mitteilung sind die Gründe anzuführen, die das österreichische Bundesministerium für Finanzen zu seiner Erklärung bewogen haben; ferner ist ein Hinweis auf die Frist des Abs. 2 aufzunehmen.
(2) Eine Anrufung des Schlichtungsausschusses (Artikel 98) durch den Betroffenen ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Empfang der Mitteilung zulässig.
(1) Begehren gemäß Artikel 14 können nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrages gestellt werden.
(2) Bei unverschuldeter Versäumnis der Frist (Abs. 1) kann das Begehren innerhalb einer weiteren Frist von zwei Jahren nachgeholt werden. Ist im Zeitpunkt der Einbringung des Begehrens das Vermögen verwertet worden, so tritt an die Stelle des Vermögens der Verwertungserlös.
(1) Das österreichische Bundesministerium für Finanzen kann den zur Stellung eines Begehrens Berechtigten schriftlich gegen Empfangsnachweis auffordern, innerhalb einer Frist von drei Monaten ein Begehren gemäß Artikel 14 zu stellen. Der Empfänger dieser Aufforderung kann einen Antrag auf Übertragung nur innerhalb der vorgenannten Frist stellen; hierauf ist in der Aufforderung ausdrücklich hinzuweisen.
(2) Kann die Aufforderung (Abs. 1) nicht übermittelt werden, so gibt das österreichische Bundesministerium für Finanzen dem Vorsitzenden der deutschen Delegation der Ständigen Kommission (Artikel 92) in Wien hiervon Nachricht. Dieser wird innerhalb einer Frist von drei Monaten dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen mitteilen, ob er den Empfangsberechtigten ermitteln konnte.
(3) Konnte der Empfangsberechtigte nicht ermittelt werden, so steht es dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen frei, das Vermögen zu verwerten. Stellt der Empfänger der Aufforderung innerhalb der im Artikel 18 Abs. 1 bestimmten Frist ein Begehren (Artikel 14), so tritt an die Stelle des Vermögens der Verwertungserlös. Die Bestimmung des Artikels 18 Abs. 2 gilt auch in diesem Falle.
Erzieherischen, kulturellen, karitativen oder religiösen Zwecken dienende Vermögenschaften
Vermögenschaften, die am 8. Mai 1945 erzieherischen, kulturellen, karitativen oder religiösen Zwecken dienten und die durch die Bestimmungen des Artikels 22 Staatsvertrag auf die Republik Österreich übertragen wurden, werden ohne Rücksicht auf den Wert der Vermögenschaften und ohne Rücksicht darauf, ob sie am 8. Mai 1945 im Eigentum einer natürlichen oder einer juristischen Person standen, in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des 1. und 2. Abschnittes mit Wirkung vom Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages übertragen.
Bestimmungen über die Geltendmachung von Forderungen
Forderungen österreichischer Staatsangehöriger
Von Artikel 23 Abs. 3 Staatsvertrag sind nur solche Forderungen betroffen, die sowohl am 8. Mai 1945 als auch am 27. Juli 1955 einem österreichischen Staatsangehörigen zustanden.
(1) Eine nicht in einer Schuldverschreibung verbriefte Forderung gegen einen privaten deutschen Schuldner ist im Sinne des Artikels 23 Abs. 3 Staatsvertrag als geregelt anzusehen, wenn nach dem 8. Mai 1945 und vor dem 27. Juli 1955 eine der nachstehend bezeichneten Voraussetzungen eingetreten ist:
wenn durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner Zahlungs- oder sonstige Bedingungen für die Forderung festgesetzt worden sind;
wenn durch gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidung Zahlungs- oder sonstige Bedingungen für die Forderung festgesetzt worden sind;
wenn die Forderung teilweise beglichen oder durch Aufrechnung oder in sonstiger Weise erfüllt worden ist;
wenn Zinsen auf die Forderung gezahlt oder gutgeschrieben worden sind;
wenn und soweit in bezug auf die Forderung ein Feststellungs- oder Leistungsurteil gegen den Schuldner ergangen ist;
wenn und soweit ein Streit über das Bestehen oder die Höhe einer Forderung durch Vergleich zwischen Gläubiger und Schuldner erledigt worden ist;
wenn und soweit der Schuldner die Forderung anerkannt hat;
wenn und soweit der Schuldner auf eine schriftliche Zahlungsaufforderung des Gläubigers die Erfüllung lediglich unter Berufung auf ein nicht im bürgerlichen Recht begründetes Leistungshindernis verweigert oder gegen das Bestehen der Forderung keine oder keine bürgerlich-rechtlich begründeten Einwendungen erhoben hat.
(2) Hatte ein Gläubiger mit Rücksicht auf die Vorschriften über die Hemmung von Verjährungsfristen Maßnahmen unterlassen, die zu einer Regelung im Sinne des Abs. 1 hätten führen können, so gilt eine solche Regelung, die nach dem 26. Juli 1955, aber bis zum Inkrafttreten dieses Vertrages zustande gekommen ist, als rechtzeitig erfolgt.
(3) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 stehen den privaten deutschen Schuldnern Gemeinden und andere kommunale Körperschaften im Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gleich.
(1) Durch die Bestimmungen des Artikels 22 werden Einwendungen, die dem Schuldner nach allgemeinem Recht gegen die Forderung allenfalls zustehen, nicht berührt.
(2) Was zur Erfüllung einer Forderung geleistet worden ist, kann nicht mit der Begründung zurückgefordert werden, daß die Forderung unter Artikel 23 Abs. 3 Staatsvertrag gefallen wäre.
Verbindlichkeiten deutscher Schuldner
(1) Das durch den Staatsvertrag übertragene Vermögen einer deutschen natürlichen oder juristischen Person ist jeweils als ein Sondervermögen der Republik Österreich anzusehen. Zu dem Sondervermögen gehört auch alles, was auf Grund eines zu dem Sondervermögen gehörenden Rechts oder durch ein Rechtsgeschäft, das sich auf das Sondervermögen bezieht, oder als Ersatz für ein zum Sondervermögen gehörendes Recht erworben worden ist oder erworben wird. Die Republik Österreich haftet mit dem Sondervermögen für die Verbindlichkeiten, die zu dem Sondervermögen gehören.
(2) Als Verbindlichkeiten, die im Sinne des Abs. 1 zu dem Sondervermögen gehören, sind insbesondere anzusehen:
Verbindlichkeiten, die im österreichischen Geschäftsbetrieb des Schuldners begründet worden sind;
Verbindlichkeiten, die außerhalb des österreichischen Geschäftsbetriebes des Schuldners begründet worden sind, sofern ihr Gegenwert dem das Sondervermögen bildenden Vermögen zugeflossen ist.
(3) Die Bestimmung des Abs. 1 Satz 3 ist auf Verbindlichkeiten, die gemäß dem 1. Abschnitt des Teiles III als geregelt gelten, und auf Verbindlichkeiten aus privaten Versicherungsverträgen, Rückversicherungsverträgen und Bausparverträgen nicht anzuwenden.
(1) Die Haftung der Republik Österreich entfällt bei Verbindlichkeiten, die zu einem vollständig übertragenen Vermögen gehören (Artikel 11 Abs. 1) oder die auf Grund einer Aufteilung gemäß Artikel 11 Abs. 2 von dem Begünstigten zu tragen sind.
(2) Aus Verbindlichkeiten, die nach dem 8. Mai 1945 ohne Mitwirkung des deutschen Schuldners begründet worden sind, kann dieser, soweit nicht Artikel 11 Anwendung findet, persönlich nicht in Anspruch genommen werden.
(1) Der deutsche Schuldner kann den Gläubiger wegen einer Verbindlichkeit, welche nur kraft einer Regelung gemäß Artikel 22 gegen ihn geltend gemacht werden kann und für welche die Republik Österreich gemäß Artikel 24 mit einem Sondervermögen haftet, auf die Befriedigung aus dem Sondervermögen verweisen. Er kann im Falle der Verweisung wegen einer solchen Verbindlichkeit persönlich nur insoweit in Anspruch genommen werden, als das Sondervermögen zur Befriedigung des Gläubigers nicht ausgereicht hat oder offenbar nicht ausreicht. Satz 1 gilt nicht für die in Artikel 24 Abs. 3 genannten Verbindlichkeiten.
(2) Hat ein deutscher Schuldner eine Verbindlichkeit, welche nur kraft einer Regelung gemäß Artikel 22 gegen ihn geltend gemacht werden kann und für welche die Republik Österreich gemäß Artikel 24 mit einem Sondervermögen haftet, nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages, jedoch vor Ablauf der in Artikel 27 Abs. 2 festgesetzten Frist erfüllt, so gilt die Forderung des Gläubigers insoweit als mit der Erfüllung auf ihn übergegangen. Der deutsche Schuldner kann jedoch die auf ihn übergegangene Forderung nur geltend machen, wenn er sie innerhalb einer Frist von drei Monaten seit der Erfüllung beim österreichischen Bundesministerium für Finanzen oder bei dem für das Sondervermögen bestellten Verwalter schriftlich anmeldet.
(1) Forderungen, die nur kraft einer Regelung gemäß Artikel 22 geltend gemacht werden können, erlöschen, wenn der Gläubiger nicht innerhalb von sechs Monaten seit dem Inkrafttreten dieses Vertrages den Schuldner schriftlich zur Leistung auffordert. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
(2) Der Schuldner, dem eine Leistungsaufforderung nach Abs. 1 zugekommen ist, wird mit seinen Einwendungen gegen die Forderung ausgeschlossen, wenn und insoweit er diese nicht innerhalb von drei Monaten seit Erhalt der Leistungsaufforderung dem Gläubiger schriftlich bekanntgibt; dies gilt auch für eine Verweisung des Gläubigers auf die Befriedigung aus dem Sondervermögen gemäß Artikel 26 Abs. 1. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Bei einer Verweisung auf die Befriedigung aus dem Sondervermögen soll der Schuldner dem Gläubiger die zur Feststellung des Sondervermögens erforderlichen Angaben machen.
(3) Ist der Gläubiger rechtzeitig auf die Befriedigung aus dem Sondervermögen verwiesen worden, so erlischt die Haftung der Republik Österreich, wenn er nicht die Forderung innerhalb von drei Monaten seit Erhalt der Bekanntgabe gemäß Abs. 2 bei dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen oder bei einem für das Sondervermögen bestellten öffentlichen Verwalter schriftlich anmeldet oder nachweislich bereits früher beim öffentlichen Verwalter angemeldet oder geltend gemacht hat.
(4) Kann der österreichische Gläubiger wegen einer Forderung, für die gemäß Artikel 24 die Republik Österreich mit einem Sondervermögen haftet, infolge Versäumung der Frist nach Abs. 3 aus dem Sondervermögen nicht befriedigt werden, so ist der deutsche Schuldner insoweit von der Verbindlichkeit befreit, als der österreichische Gläubiger bei Wahrung der Frist aus dem Sondervermögen hätte befriedigt werden können.
Kreditinstitute und Wertpapiere
(1) Reichsmarkguthaben österreichischer Staatsangehöriger, die am 8. Mai 1945 bei einer westdeutschen Niederlassung eines Geldinstitutes oder einer Berliner Niederlassung eines Kreditinstitutes bestanden und auf die die Sonderbestimmungen der Gesetze zur Neuordnung des Geldwesens im Währungsgebiet der Deutschen Mark (West) anzuwenden sind, gelten als geregelt im Sinne des Artikels 23 Abs. 3 Staatsvertrag.
(2) Eine auf Artikel 5 Abs. 4 des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden oder auf Artikel 23 Abs. 3 Staatsvertrag gestützte Mitteilung im Sinne von § 21 Umstellungsergänzungsgesetz oder eine hierauf gestützte gerichtliche Entscheidung im Sinne von § 25 Umstellungsergänzungsgesetz steht einer erneuten Anmeldung nach § 12 Umstellungsergänzungsgesetz innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrages nicht entgegen.
(3) Wurde im Hinblick auf Artikel 5 Abs. 4 des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden oder auf Artikel 23 Abs. 3 Staatsvertrag eine Anmeldung nach § 12 Umstellungsergänzungsgesetz unterlassen, so ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 14 Umstellungsergänzungsgesetz zu gewähren.
Verrechnungssalden zwischen Niederlassungen ein und desselben Kreditinstitutes sind keine Verbindlichkeiten und keine Forderungen.
(1) Zur Feststellung, ob und in welcher Höhe eine Reichsmarkverbindlichkeit eines deutschen Geld- oder Kreditinstitutes nach Artikel 28 besteht, können Guthaben eines österreichischen Staatsangehörigen bei einer westdeutschen Niederlassung eines Geldinstitutes oder einer Berliner Niederlassung eines Kreditinstitutes mit den Kontokorrentverbindlichkeiten desselben österreichischen Staatsangehörigen, die im Geschäftsbetrieb einer westdeutschen oder Berliner Niederlassung desselben Institutes begründet sind, in Reichsmark mit Wirkung vom 8. Mai 1945 verrechnet werden. Dabei werden die Verbindlichkeiten und Forderungen der westdeutschen und der Berliner Niederlassungen zunächst gesondert verrechnet und dann saldiert.
(2) Soweit eine Verrechnung bei Inkrafttreten dieses Vertrages bereits durchgeführt ist, wird sie durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.
(3) Die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die Commerzbank gelten jeweils mit ihren Nachfolgeinstituten für die Verrechnung als einheitliche Kreditinstitute.
(1) Die Deutsche Girozentrale - Deutsche Kommunalbank -, Berlin, wird auf ihre sich zum 1. Jänner 1953 aus der Umwandlung in Deutsche Mark gegenüber der Girozentrale der österreichischen Sparkassen, Wien, unter Berücksichtigung von Artikel 28 ergebende Verbindlichkeit denjenigen Betrag anrechnen, der dem Freiverkehrskurs der österreichischen 2%igen Bundesschuldverschreibungen 1947 an der Wiener Börse am 31. Dezember 1956 entspricht (zuzüglich der seit Ausgabe bis zum Tage der Anrechnung fällig gewordenen Zinsen), welche auf die bei österreichischen Kreditinstituten, auf die die Vorschriften des Kreditwesengesetzes uneingeschränkt Anwendung finden, am 8. Mai 1945 bestandenen Reichsmarkguthaben einer westdeutschen Niederlassung eines Geldinstitutes oder einer Berliner Niederlassung eines Kreditinstitutes auf Grund des österreichischen Währungsschutzgesetzes entfallen.
(2) Die Deutsche Girozentrale handelt hiebei für Rechnung der deutschen Institute.
(3) Der Abrechnung ist der Kurs zugrunde zu legen, der durch die Paritäten bestimmt wird, die am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart sind.
(4) Die Bestimmungen des Artikels 30 sind vor der Anrechnung nach den Absätzen 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Bis zum 8. Mai 1945 erteilte bankgeschäftliche Aufträge zur Überweisung von Reichsmarkbeträgen von einem Konto bei einem Kreditinstitut in Österreich auf ein Konto bei einem Kreditinstitut im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin oder umgekehrt, die nicht vollständig durchgeführt worden sind (steckengebliebene Überweisungen), werden auftragsgemäß durchgebucht, wenn bis zum 8. Mai 1945 das letzte im Staatsgebiet des Auftraggebers an dem Überweisungsvorgang beteiligte Kreditinstitut (Niederlassung) das erste im Staatsgebiet des Empfängers beteiligte Kreditinstitut (Niederlassung) mit dem Überweisungsbetrag erkannt oder das erste im Staatsgebiet des Empfängers beteiligte Kreditinstitut (Niederlassung) das letzte im Staatsgebiet des Auftraggebers beteiligte Kreditinstitut (Niederlassung) mit dem Überweisungsbetrag belastet hat.
(2) Wenn bis zum 8. Mai 1945 ein bankgeschäftlicher Auftrag erteilt worden ist, Schecks, Wechsel, fällige Zins- und Dividendenscheine und andere Wertpapiere einzuziehen, und die Papiere zu Lasten des Verpflichteten eingelöst worden sind, der Einlösungsbetrag aber dem Vorleger der Papiere nicht mehr gutgeschrieben worden ist, wird der Einlösungsbetrag nach den Vorschriften des Abs. 1 über steckengebliebene Überweisungen in Reichsmark durchgebucht, wenn bis zum 8. Mai 1945 das letzte im Staatsgebiet des Verpflichteten an dem Inkasso-Auftrag beteiligte Kreditinstitut (Niederlassung) das erste im Staatsgebiet des Empfängers beteiligte Kreditinstitut (Niederlassung) mit dem Einlösungsbetrag ohne Vorbehalt erkannt hat.
(3) Unter Kreditinstituten im Sinne der Absätze 1 und 2 sind Kreditinstitute zu verstehen, auf die die Vorschriften der Kreditwesengesetze uneingeschränkt Anwendung finden.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn eine Reichsbankanstalt bei einer Überweisung als Zwischenstelle beteiligt war.
Forderungen aus Wertpapieren deutscher Aussteller gelten als geregelt, wenn die Wertpapierart nach den Wertpapierbereinigungsgesetzen der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Berlin vor dem Inkrafttreten des Staatsvertrages zur Wertpapierbereinigung aufgerufen wurde und entweder
das Recht im Bereinigungsverfahren anerkannt ist oder wird oder
Ansprüche aus einem in Kraft gebliebenen Wertpapier nach den einschlägigen Bestimmungen geltend gemacht werden können.
(1) Deckungswerte, die am 8. Mai 1945 für unter die westdeutsche oder Berliner Wertpapierbereinigung fallende Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen deutscher Emissionsinstitute nach dem Hypothekenbankgesetz oder anderen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in einem Deckungsregister eingetragen waren, werden den deutschen Emissionsinstituten zur Verfügung gestellt.
(2) Dies gilt sinngemäß für Vermögenswerte, die an Stelle der Deckungswerte getreten sind und sich in der Verfügungsgewalt der Republik Österreich befinden (Ersatzwerte).
(3) Das Emissionsinstitut hat seine Deckungswerte dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen bei sonstigem Ausschluß binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages mitzuteilen. Bei unverschuldeter Versäumnis dieser Frist, kann die Mitteilung unter Darlegung der Gründe spätestens innerhalb weiterer 18 Monate nachgeholt werden.
(4) Soweit sich die Eigenschaft als Deckungswert nicht aus dem im Grundbuch eingetragenen Kautionsband ergibt, ist eine Bestätigung der zuständigen deutschen Aufsichtsbehörde über die Eigenschaft als Deckungswert beizubringen.
(5) Wird eine Zurverfügungstellung der Deckungs- oder Ersatzwerte ganz oder teilweise abgelehnt, so ist dies dem Emissionsinstitut unter Angabe der Gründe gegen Empfangsnachweis mitzuteilen. Das Emissionsinstitut kann innerhalb von drei Monaten nach Empfang der Ablehnung den Schlichtungsausschuß (Artikel 98) anrufen.
(6) Die Vorschriften der Artikel 2 Satz 1, 11 Abs. 1, 12, 15, 16 und 25 Abs. 1 gelten entsprechend.
(7) Die Beschränkung des Zinssatzes nach Artikel 89 ist auf die hier behandelten Deckungswerte nicht anzuwenden. Ist eine Zinserhöhung für den Fall des Verzuges vereinbart, so kann sie nur auf Grund eines Verzuges, der drei Monate nach Zurverfügungstellung des Deckungswertes eingetreten ist, geltend gemacht werden.
Werden im Grundbuch pfandrechtlich sichergestellte Schuldverschreibungen, die vor dem 8. Mai 1945 von einem österreichischen Schuldner ausgegeben wurden und darauf entfallende Zinsen teilweise umgeschuldet, so dient das Pfandrecht auch zur Sicherung der Ansprüche aus den Umschuldungs-Schuldverschreibungen samt Zinsen.
Die Bank der Deutschen Luftfahrt Aktiengesellschaft i. L., Bonn, kann gegen österreichische Schuldner, und österreichische Gläubiger können gegen diese Bank Forderungen nicht geltend machen. Forderungen österreichischer Gläubiger aus Wechseln, welche die Bank der Deutschen Luftfahrt Aktiengesellschaft ausgestellt oder mit ihrem Indossament versehen hat, können nicht gegen Wechselverpflichtete im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin geltend gemacht werden. Bereits mit österreichischen Gläubigern getroffene Vereinbarungen über die Bezahlung solcher Wechsel bleiben unberührt.
Diejenigen bankgeschäftlichen Verbindlichkeiten deutscher Kreditinstitute (Artikel 32 Abs. 3) gegenüber österreichischen Gläubigern, die in diesem Abschnitt nicht behandelt sind, gelten als nicht geregelt. Entsprechendes gilt für die bankgeschäftlichen Verbindlichkeiten der Deutschen Reichsbank, der Postscheck- und Postsparkassenämter und der Deutschen Golddiskontbank.
(1) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages sind dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen bereinigte Wertpapiere, die durch oder für deutsche Personen angemeldet wurden, sowie auf deutsche Anmelder im Bereinigungs- oder Nachzüglerverfahren entfallende Erlöse unter Angabe, ob sie ohne Rücksicht auf ihre Übertragung durch den Staatsvertrag Eigentum einer deutschen natürlichen oder deutschen juristischen Person wären, durch die verwahrende österreichische Kreditunternehmung bekanntzugeben.
(2) Im Zweifelsfall entscheidet die Prüfstelle darüber, ob der Anmelder eine deutsche natürliche oder deutsche juristische Person ist. Bescheide der Prüfstelle treten außer Kraft, wenn binnen sechs Wochen nach Zustellung die Entscheidung des Handelsgerichtes Wien beantragt wird.
Über Anmeldungen von Wertpapieren im Bereinigungs- und Nachzüglerverfahren durch oder für deutsche natürliche Personen ist ohne Rücksicht auf die Übertragung durch den Staatsvertrag zu entscheiden.
Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen, die ohne Rücksicht auf ihre Übertragung durch den Staatsvertrag im Eigentum deutscher natürlicher Personen stünden, sind binnen 18 Monaten nach Inkrafttreten der gemäß Artikel 44 erlassenen Durchführungsbestimmungen bei der Prüfstelle anzumelden. Die Prüfstelle entscheidet über die Anmeldungen unter sinngemäßer Anwendung der Grundsätze der österreichischen Wertpapierbereinigung. In Verlust geratene Stücke bedürfen der Kraftloserklärung im gerichtlichen Verfahren.
Aus dem Ausland nach Österreich zurückgeführte, der Oesterreichischen Nationalbank in Verwahrung gegebene und von dieser angemeldete bereinigte Wertpapiere, die ohne Rücksicht auf ihre Übertragung durch den Staatsvertrag im Eigentum deutscher natürlicher Personen stünden, können von diesen binnen einem Jahr nach Inkrafttreten der gemäß Artikel 44 erlassenen Durchführungsbestimmungen bei der Oesterreichischen Nationalbank angemeldet werden. Die Prüfstelle entscheidet über diese Anmeldungen unter sinngemäßer Anwendung der Grundsätze der österreichischen Wertpapierbereinigung.
Nicht erloschene Wertpapiere, die der österreichischen Auslandstitel-Bereinigung unterliegen und die ohne Rücksicht auf ihre Übertragung durch den Staatsvertrag im Eigentum deutscher natürlicher Personen stünden, können binnen 18 Monaten nach Inkrafttreten der gemäß Artikel 44 erlassenen Durchführungsbestimmungen bei der Oesterreichischen Nationalbank angemeldet werden. Die Prüfstelle entscheidet über diese Anmeldungen unter sinngemäßer Anwendung der Grundsätze der österreichischen Wertpapierbereinigung.
(1) Voraussetzung für die Übertragung von Wertpapieren gemäß Artikel 1 ist,
daß ein Wertpapier, sofern es zu einer auf Grund der österreichischen Bestimmungen über die Wertpapierbereinigung zur Bereinigung aufgerufenen Wertpapierart gehört, in diesem Verfahren bereinigt oder seine Anmeldung im Nachzüglerverfahren anerkannt worden ist und, wenn es sich um ein in Artikel 41 bezeichnetes Wertpapier handelt, auch seine Anmeldung in dem Verfahren gemäß Artikel 41 anerkannt worden ist, oder
daß ein Wertpapier zu einer Wertpapierart gehört, für die im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundgemacht worden ist, daß sie zur Bereinigung nicht aufgerufen wird, oder
daß die Anmeldung eines Wertpapieres in dem Verfahren nach Artikel 40 oder 42 anerkannt worden ist.
In Verlust geratene Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen werden erst übertragen, sobald der Kraftloserklärungsbeschluß rechtskräftig geworden ist.
(2) Die Frist des Artikels 18 Abs. 1 beginnt, wenn die Voraussetzung des Abs. 1 nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages eintritt, erst mit dem Eintritt dieser Voraussetzung. Für die in den Artikeln 40 bis 42 bezeichneten Wertpapiere beginnt die Frist des Artikels 18 Abs. 1, falls der Anmelder die Entscheidung des Gerichtes nicht beantragt hat, sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides der Prüfstelle, andernfalls mit der Zustellung der gerichtlichen Entscheidung.
(1) Die gesetzlichen Bestimmungen, die zur Durchführung der in den Artikeln 38 bis 43 festgelegten Grundsätze erforderlich sind, werden von der Republik Österreich in angemessener Frist erlassen werden.
(2) Für das in den Artikeln 38 bis 43 vorgesehene Verfahren sind die Bestimmungen der Artikel 99 bis 116 nicht anwendbar.
Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen
Versicherungsrechtliche Bestimmungen
Die Bestimmungen des Artikels 23 Abs. 3 Staatsvertrag finden auf dem Gebiete der privaten Versicherungsverträge und Rückversicherungsverträge keine Anwendung.
Durch die Bestimmungen der Artikel 47 bis 50 werden folgende Versicherungsbestände deutscher Versicherungsunternehmungen geregelt:
Versicherungsverträge, die von den öffentlichen Verwaltern der in Anlage 1 verzeichneten deutschen Versicherungsunternehmungen zum Stichtag 1. Jänner 1956 verwaltet oder seit diesem Zeitpunkt neu abgeschlossen worden sind;
in der Lebensversicherung zwischen dem 13. März 1938 und dem 8. Mai 1945 abgeschlossene Verträge, bei denen der Versicherungsnehmer (bei Gruppenversicherungsverträgen der Begünstigte, der ein Recht aus dem Vertrag erworben hat), sowohl bei Vertragsabschluß als auch am 1. Jänner 1956 seinen Wohnsitz in Österreich gehabt hat, soweit solche Verträge nicht unter lit. a) fallen. Für den Stichtag 1. Jänner 1956 ist nach Eintritt des Versicherungsfalles an Stelle des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers der Wohnsitz des Begünstigten maßgebend. Es wird vermutet, daß der im Versicherungsvertrag angegebene Wohnort der Wohnsitz des Versicherungsnehmers bei Vertragsabschluß war.
(1) Ansprüche aus den in Artikel 46 lit. a) angeführten Versicherungsverträgen sind vom öffentlichen Verwalter nach österreichischem Recht zu erfüllen, soweit sie nach dem bei Inkrafttreten dieses Vertrages geltenden Recht begründet sind; die Verbindlichkeit trifft jedoch die Versicherungsunternehmung, wenn deren Zulassung zum Geschäftsbetrieb in Österreich bestätigt wird.
(2) Ansprüche aus den in Artikel 46 lit. b) angeführten Versicherungsverträgen sind von den Zentralen der deutschen Versicherungsunternehmungen nach deutschem Recht zu erfüllen, soweit sie nach dem bei Inkrafttreten dieses Vertrages geltenden Recht begründet sind. Jedoch dürfen österreichische Staatsangehörige nicht ungünstiger gestellt werden als andere nichtdeutsche Staatsangehörige, denen in der Lebensversicherung Ansprüche aus vor dem 8. Mai 1945 abgeschlossenen, auf Reichsmark lautenden Verträgen zustehen und die am 1. Jänner 1956 ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Berlin gehabt haben.
Ansprüche aus den in Artikel 46 lit. b) angeführten Versicherungsverträgen können nur geltend gemacht werden, wenn sie nach dem 1. Jänner 1956, jedoch spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Vertrages angemeldet worden sind. Das Nähere bestimmt ein Aufruf, dessen Form und Inhalt im Einvernehmen zwischen der österreichischen Versicherungsaufsichtsbehörde und dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen der Bundesrepublik Deutschland festgelegt wird. Dieser Aufruf ist unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Vertrages im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ und im „Bundesanzeiger der Bundesrepublik Deutschland“ zu veröffentlichen. Die Anmeldepflicht entfällt bei Versicherungsverträgen, für die nach dem 8. Mai 1945 von der deutschen Versicherungsunternehmung eine Leistung erbracht oder an sie eine Prämie entrichtet worden ist.
Die in Artikel 47 Absätze 1 und 2 bezeichneten Ansprüche können nur gegen die im entsprechenden Absatz bezeichneten Zahlungspflichtigen geltend gemacht werden.
(1) Die in Anlage 1 verzeichneten Versicherungsunternehmungen werden im folgenden als Gruppe 1, andere deutsche Versicherungsunternehmungen als Gruppe 2 bezeichnet.
(2) Die Republik Österreich wird für die Gruppe 1 bis zur Höhe des Deckungserfordernisses der in Artikel 46 lit. a) und b) umschriebenen Versicherungsbestände dieser Gruppe Vermögenswerte aus den von Artikel 22 Staatsvertrag betroffenen Deckungswerten dieser Gruppe zur Verfügung stellen; sie wird jenen Versicherungsunternehmungen, deren Zulassung zum Geschäftsbetrieb in Österreich bestätigt wird, überdies die Bedeckung für Pensionen und sonstige den Filialbetrieb betreffende echte Verbindlichkeiten aus den Deckungswerten der Gruppe 1 zur Verfügung stellen.
(3) Die Republik Österreich wird ferner für die Gruppe 2 bis zur Höhe des Deckungserfordernisses der in Artikel 46 lit. b) umschriebenen Versicherungsbestände dieser Gruppe Vermögenswerte aus den von Artikel 22 Staatsvertrag betroffenen Deckungswerten dieser Gruppe zur Verfügung stellen.
(4) Die Verbindlichkeiten sind mit Wertstellung zum 31. Dezember 1956 festzustellen. Bei der Bewertung von Vermögenswerten sind die tatsächlichen Wertverhältnisse am 31. Dezember 1956 zu berücksichtigen. Bei Versicherungsunternehmungen, deren Zulassung zum Geschäftsbetrieb in Österreich bestätigt wird, ist hierbei von den Ansätzen der unter Berücksichtigung brancheüblicher Grundsätze aufgestellten Bilanz zum 31. Dezember 1956 auszugehen.
(5) Anteilsrechte an österreichischen Versicherungsunternehmungen und die nach dem 8. Mai 1945 an ihre Stelle getretenen Erlöse oder Surrogate gehören nicht zu den Deckungswerten der Gruppen 1 und 2.
(6) Von der Zurverfügungstellung ausgeschlossen sind Deckungswerte, soweit sie zum „Sondervermögen Ernst Heinkel AG.“ gehören.
(7) Die Beschränkung des Zinssatzes nach Artikel 89 ist auf die gemäß den Absätzen 2 und 3 zur Verfügung zu stellenden Vermögenswerte nicht anzuwenden. Ist eine Zinserhöhung für den Fall des Verzuges vereinbart, so kann sie nur auf Grund eines Verzuges, der drei Monate nach Zurverfügungstellung des Deckungswertes eingetreten ist, geltend gemacht werden. Die in Artikel 89 vorgesehene Beschränkung der Zinsen und Gewinnanteile auf die Zeit ab 1. Jänner 1953 findet nur auf Zinsen aus Schuldverschreibungen Anwendung.
(8) Die Vorschriften der Artikel 1 Abs. 2 lit. b, 2, 11 bis 13, 15, 16 und 25 Abs. 1 gelten entsprechend.
(1) Die Republik Österreich wird den deutschen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmungen zur Regelung ihrer Verpflichtungen (Passivsalden) gegenüber österreichischen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmungen aus dem gegenseitigen Rückversicherungs- und Retrozessionsverkehr vor dem 8. Mai 1945 zur Verfügung stellen:
die Guthaben (Aktivsalden) aus dem gegenseitigen Rückversicherungs- und Retrozessionsverkehr vor dem 8. Mai 1945,
den deutschen Rückversicherungsunternehmungen überdies die sonstigen von Artikel 22 Staatsvertrag betroffenen Vermögenswerte mit Ausnahme der in Artikel 50 Abs. 5 angeführten Anteilsrechte, Erlöse und Surrogate.
(2) Die zur Verfügung zu stellenden Vermögenswerte sind nicht als Vermögenswerte deutscher Versicherungsunternehmungen im Sinne des Artikels 50 anzusehen.
(3) Die Feststellung, Abstimmung und Ausgleichung der Guthaben und Verpflichtungen (Salden) aus dem Rückversicherungs- und Retrozessionsverkehr gemäß Abs. 1 erfolgt durch die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmungen nach brancheüblichen Grundsätzen.
(1) Die Abwicklung der Vermögensmassen der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft und des ausgegliederten Reichsgeschäftes der Hermes Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft gegenüber österreichischen Gläubigern erfolgt nach deutschem Recht. Dabei dürfen österreichische Gläubiger nicht ungünstiger gestellt werden als deutsche Gläubiger. Dies darf aber nicht dazu führen, daß deutsche Gläubiger bereits erhaltene Zahlungen auch nur zum Teil zurückzuerstatten haben.
(2) Bisher nicht angemeldete Ansprüche österreichischer Gläubiger können in Abweichung von der in Paragraph 5 der Verordnung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Juli 1955 über die Abwicklung der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft und des ausgegliederten Reichsgeschäftes der Hermes Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft festgesetzten Ausschlußfrist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages nachgemeldet werden.
(3) Die Republik Österreich wird den in Abs. 1 genannten Vermögensmassen zur Regelung der Verbindlichkeiten auf sie übertragene Ansprüche aus rückständigen Prämien und Ersatzansprüche zur Verfügung stellen.
(1) Die öffentlichen Verwalter der in Anlage 1 verzeichneten Versicherungsunternehmungen werden unverzüglich den Zentralen der deutschen Versicherungsunternehmungen Listen der von ihnen verwalteten Versicherungsverträge übermitteln.
(2) Die deutschen Versicherungsunternehmungen haben ihre Ansprüche wegen Zurverfügungstellung von Vermögenswerten (Artikel 50, 51 und 52 Abs. 3) bei sonstigem Ausschluß innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages beim österreichischen Bundesministerium für Finanzen in Wien anzumelden und zu belegen. Das Nähere über Form und Inhalt einer wirksamen Anmeldung und über die erforderlichen Belege bestimmt ein mit der österreichischen Versicherungsaufsichtsbehörde abzustimmendes Rundschreiben der zuständigen deutschen Versicherungsaufsichtsbehörden an die deutschen Versicherungsunternehmungen.
(3) Kommt eine Einigung über gemäß Abs. 2 angemeldete Ansprüche nicht zustande, so kann bei sonstigem Ausschluß innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages der Schlichtungsausschuß angerufen werden.
(1) Urkunden über Deckungswerte (Artikel 50) oder über Anteilsrechte an Versicherungsunternehmungen (Artikel 50 und Artikel 51 Abs. 1), die sich in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin befinden, sind unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Vertrages von der deutschen Versicherungsunternehmung dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen vorzulegen.
(2) Die Auswahl der Werte, die zur Verfügung gestellt werden, trifft das österreichische Bundesministerium für Finanzen. Dieses wird die Wünsche der deutschen Versicherungsunternehmungen tunlichst berücksichtigen. Die ausgewählten Werte sind den deutschen Versicherungsunternehmungen nach Prüfung der Unterlagen tunlichst binnen drei Monaten nach wirksamer Anmeldung zur Verfügung zu stellen.
(3) Das Nähere darüber, wie die Werte für die Gruppen 1 und 2 zur Verfügung gestellt werden, wird von der österreichischen Versicherungsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem deutschen Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen festgelegt werden.
Die Bestimmungen des Artikels 23 Abs. 3 Staatsvertrag finden auf Bausparverträge mit privaten Bausparkassen keine Anwendung.
(1) Alle Verbindlichkeiten deutscher privater Bausparkassen gegenüber österreichischen Bausparern aus nicht zugeteilten Bausparverträgen, die in der Zeit zwischen dem 13. März 1938 und dem 8. Mai 1945 geschlossen wurden, gehen mit Inkrafttreten dieses Vertrages mit schuldbefreiender Wirkung für die deutschen privaten Bausparkassen auf die Republik Österreich mit der Maßgabe über, daß solche Bausparverträge als mit dem 8. Mai 1945 vom Bausparer gekündigt gelten und ab diesem Zeitpunkt den für Guthaben bei Kreditinstituten geltenden österreichischen Rechtsvorschriften unterworfen sind.
(2) Ansprüche aus Bausparverträgen, die gemäß Abs. 1 von der Republik Österreich zu erfüllen sind, können nur geltend gemacht werden, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages bei der vom österreichischen Bundesministerium für Finanzen bestimmten Stelle angemeldet worden sind. Das Nähere bestimmt ein Aufruf, der vom österreichischen Bundesministerium für Finanzen unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Vertrages im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ und im „Bundesanzeiger der Bundesrepublik Deutschland“ zu veröffentlichen ist.
Die Republik Österreich kann die von den deutschen privaten Bausparkassen auf sie übergegangenen Forderungen aus zugeteilten Bausparverträgen und aus Zwischenkrediten jederzeit unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist kündigen oder an Kreditinstitute zu deren Bedingungen übertragen.
Als österreichische Bausparer im Sinne dieses Vertrages gelten Personen, die bei Abschluß des Bausparvertrages und am 1. Jänner 1956 in Österreich mit Ausnahme der Zollausschlußgebiete ihren Wohnsitz hatten. Es wird vermutet, daß der im Bausparvertrag angegebene Wohnort der Wohnsitz des Bausparers bei Vertragsabschluß war.
(1) Die deutschen privaten Bausparkassen werden der im Artikel 56 Abs. 2 genannten Stelle alle Unterlagen übergeben, die bei ihnen vorhanden und zur Abwicklung der gemäß Artikel 56 Abs. 2 angemeldeten Ansprüche und der im Artikel 57 erwähnten Forderungen erforderlich sind.
Solche Unterlagen sind insbesondere
Bausparverträge samt Bausparbedingungen,
zugeteilte und nicht zugeteilte Bausparverträge betreffende Kontenblätter, aus denen sämtliche Zahlungen der Bausparer an die Bausparkasse ersichtlich sind,
Verzeichnisse aller am 8. Mai 1945 offenen Darlehensforderungen mit den dazugehörigen Schuldscheinen und Gerichtsbeschlüssen über ihre Verbücherung im Original oder in Abschrift.
(2) Die Unterlagen sind innerhalb von sechs Wochen nach einer von der im Artikel 56 Abs. 2 genannten Stelle an den Verband der privaten Bausparkassen in der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Aufforderung dieser Stelle auszufolgen.
Gewerbliche Schutzrechte, Firmenbezeichnungen und Urheberrechte
Für die in den §§ 6, 7 und 8 des österreichischen Patentschutz-Überleitungsgesetzes 1950 in der Fassung der Gewerblichen Rechtsschutz-Novelle 1951, und des das Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950 abändernden Bundesgesetzes vom 28. Mai 1953 (Patentschutz-Überleitungsgesetz) genannten Patente, Gebrauchsmuster, Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, deren Inhaber am 8. Mai 1945 natürliche Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder juristische Personen mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin waren, wird die in § 9 Abs. 2 Patentschutz-Überleitungsgesetz vorgesehene Frist zur Antragstellung nicht eröffnet.
(1) Auf Forderungen aus Lizenzverträgen, die vor dem 8. Mai 1945 abgeschlossen worden sind, finden die Bestimmungen des Artikels 22 Staatsvertrag Anwendung, soweit sich diese Lizenzverträge auf Erfindungen beziehen, die Gegenstand der unter Artikel 60 angeführten Patente, Gebrauchsmuster, Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen sind. Auf Grund solcher Lizenzverträge erbrachte Leistungen können nicht zurückgefordert werden.
(2) Soweit Forderungen aus Lizenzverträgen, die nach dem 8. Mai 1945 abgeschlossen worden sind, auf die Zeit vor dem 27. Juli 1955 entfallen, finden auf sie die Bestimmungen des Artikels 22 Staatsvertrag keine Anwendung, auch wenn sich diese Lizenzverträge auf Erfindungen beziehen, die Gegenstand der unter Artikel 60 angeführten Patente, Gebrauchsmuster, Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen sind. Wenn auf Grund solcher Lizenzverträge für die Zeit nach dem 27. Juli 1955 Leistungen erbracht worden sind, können sie nicht zurückgefordert werden.
(1) Ansprüche, die sich auf die unter Artikel 60 angeführten Patente, Gebrauchsmuster, Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen beziehen, können nach Inkrafttreten dieses Vertrages nicht mehr geltend gemacht werden. Bis zum Inkrafttreten dieses Vertrages rechtskräftig gewordene Entscheidungen bleiben vollstreckbar. Anhängige streitige Verfahren ruhen und dürfen nicht mehr fortgesetzt werden. Andere Verfahren sind einzustellen. Die Verfahrenskosten werden gegeneinander aufgehoben (§ 43 der österreichischen Zivilprozeßordnung).
(2) Ansprüche, die gemäß Artikel 61 bestehen bleiben, werden durch die Bestimmungen des Abs. 1 nicht berührt.
Marken, die in Österreich für ein Unternehmen mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin gemäß § 6 des österreichischen Markenschutz-Überleitungsgesetzes 1953 in das Markenregister eingetragen worden oder die auf Grund des Madrider Abkommens vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken in der Londoner Fassung vom 2. Juni 1934 in Österreich geschützt sind, sind ihren Inhabern verblieben.
(1) Unternehmungen oder Zweigniederlassungen, die von Artikel 22 Staatsvertrag betroffen sind, können, wenn und soweit sie die im Artikel 63 genannten Marken oder mit diesen verwechslungsfähig ähnliche Marken vor dem 8. Mai 1945 mit Zustimmung ihrer Inhaber in Benützung genommen und in der Folge weiterbenützt haben, diese Marken in Österreich in gleicher Weise bis zum 31. Dezember 1960 weiterbenützen. Rechtskräftige Entscheidungen, die bis zum Inkrafttreten dieses Vertrages ergangen sind und durch die das Recht zur Benützung solcher Marken versagt wurde, bleiben unberührt.
(2) Das Weiterbenützungsrecht nach Abs. 1 endet jedoch sechs Monate nach der Veräußerung, Verpachtung oder sonstigen Verwertung des Unternehmens, wenn der Erwerber oder Pächter des Unternehmens, der ehemaligen deutschen Anteile daran oder der österreichischen ehemaligen Zweigniederlassung oder sein Rechtsnachfolger zur Zeit der Übernahme eine andere in Österreich für ihn registrierte Marke für die gleiche Warenart benützt. Die Frist von sechs Monaten beginnt frühestens mit Inkrafttreten dieses Vertrages und endet spätestens am 31. Dezember 1960.
(3) Auf Grund des Weiterbenützungsrechtes nach Abs. 1 dürfen Marken nur mit einem deutlich unterscheidenden Hinweis, insbesondere auf die geographische Herkunft der Waren, benützt werden.
(4) Ist für Unternehmungen oder Zweigniederlassungen, die von Artikel 22 Staatsvertrag betroffen sind, eine Marke in Österreich registriert, die identisch oder verwechslungsfähig ähnlich mit einer prioritätsälteren Marke ist, die nach Artikel 63 einem Unternehmen mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin verblieben ist, so kann dieses Unternehmen während der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen weder die Benützung der erstgenannten Marke untersagen, noch Löschungsansprüche nach den §§ 22, 22a, 22b des österreichischen Markenschutzgesetzes geltend machen, sofern das in Österreich ansässige Unternehmen mit dem in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin ansässigen Unternehmen durch Beteiligung unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlich verbunden war oder die ehemalige österreichische Zweigniederlassung dem in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin ansässigen Unternehmen gehörte. Im übrigen sind die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 sinngemäß anzuwenden.
(1) Ist für Unternehmungen oder Zweigniederlassungen, die von Artikel 22 Staatsvertrag betroffen sind, eine Marke in Österreich registriert, die identisch oder verwechslungsfähig ähnlich mit einer Marke ist, die in der Bundesrepublik Deutschland, nicht aber in Österreich für ein in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin ansässiges Unternehmen eingetragen ist, das mit dem österreichischen Unternehmen durch Beteiligung unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlich verbunden war oder zu dem die österreichische ehemalige Zweigniederlassung gehörte, so kann das in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin ansässige Unternehmen die Marke unentgeltlich für die Dauer von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages in Österreich benützen, sofern das Anmeldedatum der deutschen Marke in Deutschland vor dem Anmeldedatum der österreichischen Marke in Österreich und vor dem 8. Mai 1945 liegt. Nach Ablauf der Frist von sechs Monaten ist eine Benützung gegen angemessenes Entgelt und zu angemessenen sonstigen Bedingungen zulässig, wenn die Benützungsabsicht dem Inhaber der österreichischen Marke innerhalb dieser Frist schriftlich mitgeteilt wurde.
(2) Der Inhaber der österreichischen Marke ist verpflichtet, alle zur Aufrechterhaltung und Verteidigung seiner Marke erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wenn das in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin ansässige Unternehmen dies verlangt, sich zum Ersatz der daraus entstehenden notwendigen Aufwendungen verpflichtet und auf Verlangen des Inhabers der österreichischen Marke einen angemessenen Vorschuß leistet.
(3) In allen sich aus den Bestimmungen des Abs. 1 ergebenden Streitfällen entscheidet auf Antrag das Österreichische Patentamt in dem für den Löschungsstreit vorgeschriebenen Verfahren; es setzt auch bei mangelnder Einigung der Parteien die Bedingungen und den Umfang der Benützung unter Berücksichtigung der Umstände des Falles fest. Es kann jedoch keine zeitliche, örtliche oder den Umsatz betreffende Beschränkung der Benützung festsetzen. Auf Antrag einer Partei können bei wesentlicher Änderung der Umstände die Bedingungen neu festgesetzt werden.
(4) Ist im Falle des Abs. 1 für das in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin ansässige Unternehmen auch in Österreich eine Marke registriert oder auf Grund des Madrider Abkommens vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, in der Londoner Fassung vom 2. Juni 1934 geschützt, die identisch oder verwechslungsfähig ähnlich ist mit einer prioritätsälteren Marke, die für das österreichische Unternehmen oder die österreichische ehemalige Zweigniederlassung registriert ist, so sind auf die erstgenannte Marke die Bestimmungen der Absätze 1 und 3 sinngemäß anzuwenden.
(5) Für das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren sind die Bestimmungen der Artikel 99 bis 117 nicht anwendbar.
Unternehmungen oder Zweigniederlassungen, die von Artikel 22 Staatsvertrag betroffen sind, dürfen Marken, die den Firmennamen oder einen kennzeichnenden Teil des Firmennamens eines in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin ansässigen Unternehmens enthalten, nur so lange und insoweit benützen, als sie diesen Firmennamen oder den kennzeichnenden Teil nach den Bestimmungen der Artikel 70 bis 74 dieses Vertrages zu führen berechtigt sind.
Die Bestimmungen der Artikel 63 bis 66 sind sinngemäß auf Markenanmeldungen anzuwenden.
Wegen einer vor dem 1. Juli 1956 begangenen Verletzung der in Artikel 63 genannten Marken können nach Inkrafttreten dieses Vertrages keine Ansprüche geltend gemacht werden, es sei denn, daß die Verletzung gegen eine nach dem 8. Mai 1945 geschlossene Vereinbarung verstößt. Bis zum Inkrafttreten dieses Vertrages rechtskräftig gewordene Entscheidungen bleiben vollstreckbar.
Auf Herkunftsangaben, Auszeichnungen, sonstige Geschäftsabzeichen sowie Ausstattung der Waren finden die Bestimmungen des Artikels 22 Staatsvertrag keine Anwendung.
(1) Zweigniederlassungen von in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin ansässigen Unternehmungen, die von Artikel 22 Staatsvertrag betroffen sind, dürfen die bisherige Firma nach Ablauf von sechs Monaten nicht mehr fortführen. Die Frist von sechs Monaten beginnt mit der Veräußerung, Verpachtung oder sonstigen Verwertung der Zweigniederlassung, jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages. Sie endet spätestens am 31. Dezember 1960.
(2) Die österreichischen ehemaligen Zweigniederlassungen können ihrer neuen Firma während eines Zeitraumes von fünf Jahren, gerechnet von der Eintragung der neuen Firma an, die bisherige Firma unter Voranstellung des Wortes „vormals“ und mit dem Hinweis „Zweigniederlassung“ beifügen.
(3) Die Beifügung des Zusatzes nach Abs. 2 ist unzulässig, wenn der Erwerber oder Pächter der österreichischen ehemaligen Zweigniederlassung oder sein Rechtsnachfolger ein Unternehmen gleicher Art unter einer Firma betreibt, die identisch oder verwechslungsfähig ähnlich ist mit der für die österreichische ehemalige Zweigniederlassung eingetragenen neuen Firma.
Unternehmungen, die von Artikel 22 Staatsvertrag betroffen sind und mit einem in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin ansässigen Unternehmen durch Beteiligung unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlich verbunden waren und dieselbe Firma wie das in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin ansässige Unternehmen oder eine mit der Firma dieses Unternehmens verwechslungsfähige Firma führen, dürfen nach dem 31. Dezember 1960 die bisherige Firma nur in einer Form weiterführen, die eine Verwechslung der Firmen beider Unternehmungen ausschließt.
(1) Enthielt die Firma eines Unternehmens, das von Artikel 22 Staatsvertrag betroffen ist, am 8. Mai 1945 den Familiennamen einer natürlichen Person, die an diesem Tage
Inhaber des Unternehmens (Einzelkaufmann) war oder
an der Personengesellschaft, der das Unternehmen gehörte, beteiligt war, wobei nach dem Gesellschaftsvertrag oder mangels einer dahingehenden vertraglichen Bestimmung nach dem Gesetz für den Fall des Ausscheidens dieser Person die Fortführung ihres Namens in der Firma nicht ohne ihre Zustimmung zulässig war, oder
an der Kapitalgesellschaft, der das Unternehmen gehörte, mit mehr als 50% des Kapitals beteiligt war oder in der Kapitalgesellschaft die Stimmenmehrheit besessen hat,
so darf der Familienname nach dem 31. Dezember 1960 nur mit Zustimmung der natürlichen Person oder ihrer Erben, soweit ihnen derselbe Familienname zusteht, in der Firma fortgeführt werden.
(2) Wird die Zustimmung verweigert, so kann der neuen Firma die bisherige Firma mit dem Zusatz „vormals“ beigefügt werden.
Abweichend von der in den Artikeln 71 und 72 bestimmten Frist endet das dort vorgesehene Recht zur Fortführung der bisherigen Firma sechs Monate nach der Veräußerung, Verpachtung oder sonstigen Verwertung des Unternehmens, wenn der Erwerber oder Pächter des Unternehmens, der ehemaligen deutschen Anteile hieran oder sein Rechtsnachfolger ein Unternehmen gleicher Art unter einer anderen Firma betreibt. Die Frist von sechs Monaten beginnt frühestens mit Inkrafttreten dieses Vertrages und endet spätestens am 31. Dezember 1960.
Sonstige Unternehmungen, die von Artikel 22 Staatsvertrag betroffen sind, können die bisherige Firma auch nach dem 31. Dezember 1960 fortführen.
Die Bestimmungen der Artikel 70 bis 74 beziehen sich nur auf in Österreich im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragene Firmenbezeichnungen. Auf sonstige Unternehmensbezeichnungen und Namensrechte finden die Bestimmungen des Artikels 22 Staatsvertrag keine Anwendung.
Auf Urheberrechte, Werknutzungsrechte, Werknutzungsbewilligungen und Forderungen auf Entgelte für die Einräumung eines Werknutzungsrechtes oder einer Werknutzungsbewilligung finden die Bestimmungen des Staatsvertrages keine Anwendung.
(1) Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages über Ansprüche, die in den Artikeln 63 bis 76 geregelt sind, ein Rechtsstreit anhängig, der nach diesem Vertrag zu entscheiden ist, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (§ 43 der österreichischen Zivilprozeßordnung). Werden in einem solchen Rechtsstreit auch noch andere Ansprüche geltend gemacht, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen, welcher Teil der Kosten gegeneinander aufgehoben wird.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß, wenn in einem solchen Falle die Klage zurückgezogen wird.
Die Bestimmungen dieses Abschnittes lassen abweichende privatrechtliche Vereinbarungen der Beteiligten, die nach dem 8. Mai 1945 getroffen wurden oder nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages getroffen werden, unberührt.
Verfahren nach den österreichischen Rückstellungsgesetzen werden durch die Bestimmungen dieses Abschnittes nicht berührt.
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten nicht für Gesellschaften, Unternehmungen und Betriebe, die in Österreich auf Grund des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946 über die Verstaatlichung von Unternehmungen sowie auf Grund des Bundesgesetzes vom 26. März 1947 über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft in der Fassung der Kundmachung vom 2. Oktober 1948 verstaatlicht sind.
Österreichische Zollausschlußgebiete und Saarland
Die Bestimmungen der Artikel 22 und 23 Abs. 3 Staatsvertrag finden auf die österreichischen Zollausschlußgebiete (Mittelberg-Walsertal und Jungholz) sowie auf das Saarland keine Anwendung. Es sind somit alle Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die am 8. Mai 1945 in diesen österreichischen Zollausschlußgebieten oder im Saarland belegen waren, als auch alle natürlichen und juristischen Personen, welche an diesem Tage ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in diesen Gebieten hatten, von der Anwendung der genannten Bestimmungen ausgenommen.
Die Bestimmungen des Artikels 81 finden Anwendung auch auf juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die zwar nicht ihren Sitz, wohl aber am 8. Mai 1945 eine Niederlassung (Dienststelle) in den österreichischen Zollausschlußgebieten oder im Saarland hatten, für die im Geschäftsbereich der Niederlassung (Dienststelle) begründeten Rechte und Pflichten.
Die Bestimmungen des Artikels 81 bezüglich Artikel 23 Abs. 3 Staatsvertrag gelten auch für solche Forderungen, die in unmittelbarem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit in den österreichischen Zollausschlußgebieten oder im Saarland belegenen und gemäß Artikel 81 ausgenommenen Vermögenschaften, Rechten und Interessen stehen.
Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich
Die Bestimmungen des Artikels 22 Staatsvertrag finden keine Anwendung auf
Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Sammeleinbürgerung, im Rahmen einer Umsiedlungsaktion oder auf Grund des Ersten oder Zweiten deutschen Staatsangehörigkeitsbereinigungsgesetzes erworben haben;
deutsche Staatsangehörige (Artikel 3), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt am 8. Mai 1945 außerhalb des Gebietes des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 und außerhalb des Gebietes der Republik Österreich hatten.
Die Bestimmungen des Artikels 23 Abs. 3 Staatsvertrag finden keine Anwendung auf
Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit auf Grund des Zweiten deutschen Staatsangehörigkeitsbereinigungsgesetzes erworben haben;
österreichische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt am 8. Mai 1945 außerhalb des Gebietes der Republik Österreich und außerhalb des Gebietes des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31.Dezember 1937 hatten.
Die Bestimmungen der Artikel 22 und 23 Abs. 3 Staatsvertrag finden keine Anwendung auf gesetzliche und vertragliche Unterhaltsforderungen, die auf familienrechtlicher Grundlage beruhen.
(1) Hat eine juristische Person oder eine Personengesellschaft mit dem Sitz in Österreich Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin, so wirken sich der Staatsvertrag und von der Republik Österreich innerstaatlich getroffene Maßnahmen in bezug auf die Anteilsrechte der deutschen Gesellschafter an der juristischen Person oder der Personengesellschaft nicht auf dieses Vermögen aus.
(2) Zur Wahrung der Einheit der juristischen Person oder der Personengesellschaft und zur Wahrung ihrer Rechte hinsichtlich des in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin belegenen Vermögens wird anerkannt, daß der juristischen Person oder der Personengesellschaft ihre Rechte hinsichtlich des in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin belegenen Vermögens weiterhin zustehen. Die juristische Person oder die Personengesellschaft ist dagegen verpflichtet, sich mit ihren ehemaligen deutschen Gesellschaftern hinsichtlich deren Ansprüche wegen des in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin belegenen Vermögens auseinanderzusetzen; ein Begehren auf Auseinandersetzung kann von den ehemaligen deutschen Gesellschaftern nur innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages gestellt werden.
(3) Soweit die deutschen Gesellschafter natürliche Personen sind und ihnen nach Teil I dieses Vertrages der Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung für die Verstaatlichung ihrer Anteilsrechte an der juristischen Person oder an der Personengesellschaft übertragen wird, steht ihnen ein Anspruch auf Auseinandersetzung nach Abs. 2 nicht zu.
(4) In der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin belegene Forderungen bleiben bei der Auseinandersetzung nach Abs. 2 außer Betracht, wenn die Anteilsrechte der deutschen Gesellschafter an der juristischen Person oder an der Personengesellschaft insgesamt weniger als 25 von Hundert aller Anteilsrechte betragen haben und das in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin belegene Vermögen weniger als 10 von Hundert des Gesamtvermögens der juristischen Person oder der Personengesellschaft beträgt.
(5) In der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin belegene Forderungen aus Versicherungs-, Rückversicherungs- und Bausparverträgen sowie Forderungen, die gemäß Artikel 28 als geregelt gelten, bleiben bei der Auseinandersetzung nach Abs. 2 außer Betracht.
(6) Einigen sich die in Abs. 2 genannten Beteiligten nicht, ist nach dem im Teil V umschriebenen Verfahren festzustellen, was die juristische Person oder die Personengesellschaft unter Berücksichtigung der Höhe der Anteilsrechte der ehemaligen deutschen Gesellschafter und des Verhältnisses des in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin belegenen Vermögens zu dem Gesamtvermögen der juristischen Person oder der Personengesellschaft an die ehemaligen deutschen Gesellschafter als Auseinandersetzungsergebnis zu leisten hat. Der Antrag auf Einleitung des im Teil V umschriebenen Verfahrens kann nur innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages eingereicht werden.
(1) Forderungen, die unter Artikel 23 Abs. 3 Staatsvertrag fallen, können ungeachtet einer im Sinne des Artikels 22 etwa getroffenen Regelung nicht geltend gemacht werden, soweit sie sich gegen natürliche oder juristische Personen richten, die an den in Artikel 1 Abs. 2 lit. d) genannten Gesellschaften, Unternehmungen oder Betrieben beteiligt waren.
(2) Forderungen österreichischer Gläubiger gegenüber der Ernst Heinkel A.G. können ungeachtet einer etwa getroffenen Regelung im Sinne des Artikels 22 nicht gegenüber der Ernst Heinkel A.G. geltend gemacht werden; zugunsten von deutschen Gläubigern der Ernst Heinkel A.G. besteht eine Haftung der Republik Österreich mit dem „Sondervermögen Ernst Heinkel A.G.“ nicht.
(1) Soweit österreichische Gläubiger von deutschen Schuldnern und deutsche Gläubiger von österreichischen Schuldnern für auf Grund dieses Vertrages zu erfüllende Forderungen vertragliche oder gesetzliche Zinsen beanspruchen können, hat der deutsche Schuldner an den österreichischen Gläubiger und der österreichische Schuldner an den deutschen Gläubiger nur ab 1. Jänner 1953 fällig gewordene oder fällig werdende Zinsen und zwar nur in der vereinbarten oder gesetzlichen Höhe, jedoch nicht mehr als 4% jährlich zu zahlen. Die Beschränkung des Zinssatzes gilt nicht für Schuldverschreibungen.
(2) Auf Grund dieses Vertrages von österreichischen Schuldnern an deutsche Gläubiger zu zahlende Gewinnanteile von Aktien und Kuxen sind nur zu zahlen, soweit sie ab 1. Jänner 1953 fällig geworden sind oder fällig werden.
(3) Soweit Zinsen oder Gewinnanteile für den Begünstigten bereits bezahlt oder gutgeschrieben wurden, hat es hierbei sein Bewenden.
(4) Die Bestimmungen der Artikel 31 Abs. 1, 34 Abs. 7 und 50 Abs. 7 bleiben unberührt.
Im Hinblick darauf, daß die Republik Österreich Teile des Vermögens für dessen Überlassung sie gemäß dem Staatsvertrag Aufwendungen zu machen hat, auf Grund dieses Vertrages an deutsche natürliche Personen überträgt, leistet die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag von 22,5 Millionen Deutsche Mark. Dieser Beitrag ist spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Vertrages zu entrichten.
Ständige Kommission, Schlichtungsausschuß und Schiedsgericht
Ständige Kommission und Schlichtungsausschuß
Die Vertragsstaaten errichten hiemit eine Ständige Kommission mit der Aufgabe,
Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung und Anwendung dieses Vertrages ergeben, und
Empfehlungen hierüber an die beiden Regierungen auszuarbeiten.
(1) Die Ständige Kommission setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen. Jeder Vertragsstaat bestellt als seine Delegation vier Kommissionsmitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.
(2) Jeder Vertragsstaat bestimmt ein Mitglied seiner Delegation als Vorsitzenden.
(3) Beide Regierungen werden einander die von ihnen bestellten Mitglieder, Stellvertreter der Mitglieder und den Vorsitzenden binnen eines Monates nach Inkrafttreten dieses Vertrages auf diplomatischem Weg notifizieren.
(4) Nach Erfordernis kann jede Seite Sachverständige beiziehen.
(1) Die Ständige Kommission hat ihren Sitz in Wien; sie kann zu Tagungen auch an anderen Orten zusammentreten.
(2) Die Einberufung und Leitung einer Tagung obliegt abwechselnd den Vorsitzenden der Delegationen der beiden Vertragsstaaten. Die erste Tagung wird vom Vorsitzenden der österreichischen Delegation einberufen.
Die Ständige Kommission hält jährlich zwei ordentliche Tagungen ab. Jeder der Vorsitzenden kann darüber hinaus die Einberufung einer außerordentlichen Tagung verlangen; in einem solchen Falle hat die außerordentliche Tagung innerhalb eines Monates zu beginnen.
(1) Die Tagesordnung wird von den Vorsitzenden der beiderseitigen Delegationen im vorherigen Einvernehmen festgesetzt.
(2) Bei den Sitzungen kann die Tagesordnung einvernehmlich ergänzt werden.
(1) Die Ständige Kommission faßt ihre Beschlüsse einstimmig.
(2) Über die Sitzungen ist eine Niederschrift in doppelter Ausfertigung zu verfassen und durch die beiderseitigen Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Die Amtsdauer der Ständigen Kommission beträgt zwei Jahre ab Inkrafttreten dieses Vertrages. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls die Regierung eines Vertragsstaates nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtsdauer der Ständigen Kommission der Regierung des anderen Vertragsstaates mitteilt, daß sie die Amtsdauer der Ständigen Kommission nicht zu verlängern wünscht.
Vier Mitglieder der Ständigen Kommission bilden einen Schlichtungsausschuß.
Streitigkeiten über Rechte oder Ansprüche, auf deren Geltendmachung, Bestand oder Umfang Bestimmungen dieses Vertrages Anwendung finden, oder deren Geltendmachung erst durch die Bestimmungen dieses Vertrages ermöglicht wurde, sind von der Person, die ein solches Recht oder einen solchen Anspruch behauptet oder bestreitet, vor einer Anrufung der Gerichte oder der sonst zuständigen Behörden dem Schlichtungsausschuß zu unterbreiten. Das gleiche gilt, wenn zwischen Staatsangehörigen der vertragschließenden Teile streitig ist, ob ein am oder vor dem 8. Mai 1945 begründetes Recht innerhalb oder außerhalb der Republik Österreich belegen ist, oder welche Folgen sich aus der Belegenheit eines solchen Rechtes ergeben.
(1) Der Schlichtungsausschuß hat die Aufgabe, Empfehlungen für die Schlichtung von Streitigkeiten der in Artikel 99 genannten Art auszuarbeiten.
(2) Eine Empfehlung nach Abs. 1 kann auch eine Beschränkung des Umfanges oder eine Festsetzung der Fälligkeit einer Leistung vorsehen, die einem deutschen Gläubiger auf Grund einer ihm nach diesem Vertrag übertragenen oder zur Verfügung gestellten Forderung von einem österreichischen Schuldner geschuldet wird, wenn dies für den Schuldner auf Grund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Vermeidung von Härten dringend geboten ist und dem Gläubiger, insbesondere unter Berücksichtigung seiner Verhältnisse und der Art der Forderung, zugemutet werden kann. Das gleiche gilt für Leistungen, die einem österreichischen Gläubiger auf Grund einer Forderung, die nur kraft einer Regelung gemäß Artikel 22 geltend gemacht werden kann, von einem deutschen Schuldner geschuldet werden.
(3) Bei Forderungen gegen einen deutschen Schuldner, für die sich eine persönliche Haftung des Schuldners nach Artikel 26 Abs. 1 Satz 2 ergibt, ist, wenn das in Österreich gelegene Vermögen, zu dem diese Verbindlichkeit im Sinne des Artikels 24 Abs. 1 Satz 3 gehört, durch nach dem 8. Mai 1945 eingetretene Umstände vermindert worden ist, die der Schuldner nicht zu vertreten hat, eine Beschränkung des Umfanges der Leistung oder eine Festsetzung ihrer Fälligkeit vorzusehen, wenn und insoweit dies für den Schuldner zur Vermeidung von Unbilligkeiten geboten ist und dem Gläubiger, insbesondere unter Berücksichtigung seiner Verhältnisse und der Art der Forderung, zugemutet werden kann.
(4) Bei Forderungen gegen einen österreichischen Schuldner, die auf Grund dieses Vertrages einem deutschen Gläubiger übertragen oder zur Verfügung gestellt werden, ist, wenn das in der Bundesrepublik Deutschland oder im Land Berlin gelegene Vermögen des Schuldners durch nach dem 8. Mai 1945 eingetretene Umstände vermindert worden ist, die er nicht zu vertreten hat, eine Beschränkung des Umfanges der Leistung oder eine Festsetzung ihrer Fälligkeit vorzusehen, wenn und insoweit dies für den Schuldner zur Vermeidung von Unbilligkeiten geboten ist und dem Gläubiger, insbesondere unter Berücksichtigung seiner Verhältnisse und der Art der Forderung, zugemutet werden kann.
(1) Für den Schlichtungsausschuß gelten die Bestimmungen des Artikels 92 Absätze 2 bis 4, der Artikel 93, 95 und des Artikels 96 Abs. 1 sinngemäß.
(2) Die beiden Vertragsstaaten errichten in Wien eine Gemeinsame Geschäftsstelle des Schlichtungsausschusses.
Anträge auf Einleitung eines Verfahrens vor dem Schlichtungsausschuß sind bei der Geschäftsstelle in drei Ausfertigungen für die Geschäftsstelle und die Vorsitzenden und in je einer weiteren Ausfertigung für jeden Antragsgegner einzureichen. Die Geschäftsstelle hat jedem Antragsgegner eine Ausfertigung zu eigenen Handen zuzustellen und den beiden Vorsitzenden je eine Ausfertigung zu übermitteln.
Der Schlichtungsausschuß versucht, in formlosen Verfahren, jedoch unter Wahrung des Grundsatzes des Parteiengehörs, eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten herbeizuführen.
(1) Der Schlichtungsausschuß hat seine Empfehlung dem Antragsteller und dem Antragsgegner zuzustellen.
(2) Haben der Antragsteller und der Antragsgegner nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Empfehlung dem Schlichtungsausschuß die Annahme der Empfehlung mitgeteilt, so gilt diese als abgelehnt.
(3) Falls die Empfehlung von einer Partei abgelehnt wird, oder falls sie als abgelehnt gilt, hat der Schlichtungsausschuß dem Antragsteller unverzüglich eine Bescheinigung über die Ergebnislosigkeit des Schlichtungsverfahrens zuzustellen.
(4) Eine solche Bescheinigung ist dem Antragsteller auch zuzustellen, wenn sich der Antragsgegner während des Schlichtungsverfahrens auf eine Aufforderung des Schlichtungsausschusses zur Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Aufforderung nicht geäußert hat.
(5) Die Bescheinigung über die Ergebnislosigkeit des Schlichtungsverfahrens ist dem Antragsteller ferner auch zuzustellen, falls der Schlichtungsausschuß innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Antrages auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens nicht in der Lage war, eine Empfehlung auszusprechen; diese Frist kann mit Zustimmung des Antragstellers verlängert werden.
(6) Wurde eine Empfehlung des Schlichtungsausschusses von den Parteien angenommen und hat der zu einer Leistung Verpflichtete binnen einer Frist von zwei Monaten die Leistung nicht erbracht oder hierüber keinen vollstreckbaren Vergleich abgeschlossen oder keine vollstreckbare Erklärung abgegeben, so kann der aus der Empfehlung Berechtigte einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die Ergebnislosigkeit des Verfahrens begehren. Der Schlichtungsausschuß hat hierüber den zur Leistung Verpflichteten zu hören und die Bescheinigung zu erteilen, wenn der zur Leistung Verpflichtete nicht innerhalb einer von dem Schlichtungsausschuß festzusetzenden Frist den Nachweis erbringt, daß er entsprechend der Empfehlung entweder die Leistung erbracht oder einen vollstreckbaren Vergleich abgeschlossen oder eine vollstreckbare Erklärung abgegeben hat.
Werden Streitigkeiten der in Artikel 99 bezeichneten Art vor einem Gericht oder einer hiefür sonst zuständigen Behörde anhängig gemacht, so ist die Klage (der Antrag) von Amts wegen zurückzuweisen, wenn der Kläger (Antragsteller) nicht gleichzeitig eine Bescheinigung über die Ergebnislosigkeit des Schlichtungsverfahrens (Artikel 104 Absätze 3 bis 6) vorlegt.
Die Geltendmachung von Rechten oder Ansprüchen der in Artikel 99 genannten Art vor den Gerichten oder den sonst hiefür zuständigen Behörden ist nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Zustellung der Bescheinigung über die Ergebnislosigkeit des Schlichtungsverfahrens (Artikel 104 Absätze 3 bis 6) unzulässig.
Eine Klage, die innerhalb der in Artikel 106 vorgesehenen Frist erhoben wird, gilt als mit dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrages auf Einleitung des Verfahrens vor dem Schlichtungsausschuß erhoben. Dasselbe gilt für einen bei einer sonst zuständigen Behörde einzubringenden Antrag.
(1) Die Vertragsstaaten errichten hiemit ein Schiedsgericht mit der Aufgabe, für Verfahren, die vor den Gerichten oder den sonst zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten über Streitigkeiten der in Artikel 99 genannten Art anhängig sind, bindende Gutachten durch Beschluß abzugeben:
über die Anwendbarkeit und Auslegung der Bestimmungen dieses Vertrages,
im Falle des Artikels 87 über die als Auseinandersetzungsergebnis zu erbringende Leistung,
über eine Beschränkung des Umfanges der Leistung oder über eine Festsetzung ihrer Fälligkeit. Eine solche Maßnahme ist vorzusehen, wenn die Voraussetzungen für eine entsprechende Empfehlung nach Artikel 100 Absätze 2, 3 oder 4 gegeben sind,
über Streitigkeiten der in Artikel 99 Satz 2 bezeichneten Art,
über seine Zuständigkeit (Artikel 110 Abs. 2).
(2) Die bindende Wirkung eines Gutachtens im Sinne von Abs. 1 gilt für die Gerichte oder sonst zuständigen Behörden in allen Instanzen, in denen dieses Verfahren anhängig wird.
(1) Das Schiedsgericht besteht aus vier Schiedsrichtern. Die Regierung jedes Vertragsstaates ernennt auf die Dauer von vier Jahren je zwei im Amt oder im Ruhestand befindliche Richter ihres Landes als Schiedsrichter und je zwei weitere als deren Stellvertreter. Die Schiedsrichter und ihre Stellvertreter dürfen nicht Mitglieder der Ständigen Kommission sein.
(2) Die Schiedsrichter üben ihr Amt in voller Unabhängigkeit aus und sind an keine Weisungen gebunden. Sie können während ihrer Amtsdauer gegen ihren Willen nicht abberufen werden. Sie dürfen in einem Verfahren über eine Sache nicht mitwirken, mit der sie in anderem Zusammenhang bereits befaßt waren oder an der sie unmittelbar interessiert sind. Ist in einem Verfahren sowohl der Schiedsrichter als auch sein Stellvertreter an der Mitwirkung verhindert, so ernennt der betreffende Vertragsstaat für dieses Verfahren einen Ersatzschiedsrichter.
(1) Die Gerichte oder sonst zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten haben in Verfahren über Streitigkeiten der in Artikel 99 genannten Art von Amts wegen oder auf Antrag auch nur eines am Verfahren Beteiligten das Verfahren mit begründetem Beschluß auszusetzen oder zu unterbrechen und die Akten dem Schiedsgericht unverzüglich vorzulegen, wenn eine Frage zu entscheiden ist, für die eine Zuständigkeit des Schiedsgerichtes gemäß Artikel 108 Abs. 1 gegeben ist.
(2) Gegen den Beschluß, durch den das Verfahren unterbrochen (ausgesetzt) oder ein Antrag auf Unterbrechung (Aussetzung) abgewiesen wird, ist ein abgesondertes (selbständiges) Rechtsmittel zulässig. Die Rechtsmittelinstanz hat ein Gutachten des Schiedsgerichts über dessen Zuständigkeit einzuholen. Gegen die hierauf ergehende Entscheidung der Rechtsmittelinstanz ist ein weiteres abgesondertes (selbständiges) Rechtsmittel nicht zulässig.
(3) Die Gerichte haben ferner auf Antrag des zu einer Leistung aus Rechten und Ansprüchen der in Artikel 99 genannten Art rechtskräftig Verpflichteten auf Beschränkung des Umfanges oder der Fälligkeit einer Leistung (Artikel 108 Abs. 1 lit. c) unverzüglich die Akten dem Schiedsgericht vorzulegen. Ein im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages bereits eingeleitetes Zwangsvollstreckungsverfahren wegen eines solchen Rechtes oder Anspruches ist auf Antrag des Verpflichteten bis zur Zustellung des Beschlusses des Schiedsgerichtes (Artikel 114) aufzuschieben. Es wird nur auf Antrag wiederaufgenommen.
(1) Das Schiedsgericht verhandelt unter Wahrung des Grundsatzes des Parteiengehörs. Es gibt sich eine Verfahrensordnung, die der Genehmigung durch die Regierungen der beiden Vertragsstaaten bedarf. An den Beratungen des Schiedsgerichtes über den Entwurf der Verfahrensordnung können Vertreter der Regierungen der beiden Vertragsstaaten mit beratender Stimme teilnehmen.
(2) Im Verfahren vor dem Schiedsgericht können sich die an dem Rechtsstreit Beteiligten durch Rechtsanwälte vertreten lassen, die in einem der beiden Staaten zugelassen sind. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Artikel 92 Absätze 2 und 3 und der Artikel 93 und 95 sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, daß bei mangelndem Einvernehmen über Ort und Zeitpunkt der Tagung die Tagung spätestens vier Monate nach Beendigung der letzten Tagung in die Hauptstadt des Vertragsstaates einzuberufen ist, auf dessen Gebiet die vorletzte Tagung stattgefunden hat. Kommt ein Einvernehmen über die Tagesordnung nicht zustande, so sind alle bei der letzten Tagung nicht erledigten und alle bis 4 Wochen vor Beginn der nächsten Tagung angefallenen Geschäftsfälle auf die Tagesordnung zu setzen.
(1) Das Schiedsgericht faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
(2) Kommt eine Stimmenmehrheit nicht spätestens innerhalb von vier Monaten nach erster Behandlung der Sache durch das Schiedsgericht zustande, so haben die Regierungen der Vertragsstaaten innerhalb von drei weiteren Monaten gemeinsam einen Obmann zu ernennen, der an diesem Verfahren und an allen künftigen Verfahren, in denen ein Mehrheitsbeschluß des Schiedsgerichtes nicht zustande kommt, als Vorsitzender mitzuwirken hat.
(3) Der Obmann darf weder deutscher noch österreichischer Staatsangehöriger sein und muß in seinem Heimatstaat ein im Amt oder im Ruhestand befindlicher Richter oder ein im Amt oder im Ruhestand befindlicher Professor der Rechtswissenschaften sein.
(4) Kommt eine Einigung der beiden Regierungen über den zuzuziehenden Obmann innerhalb der vorgenannten Frist von drei Monaten nicht zustande, so kann jede der beiden Regierungen den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes um die Ernennung eines Obmanns bitten, der die in Abs. 3 genannten Voraussetzungen erfüllt.
Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Schiedsgerichts werden von der Geschäftsstelle des Schlichtungsausschusses (Artikel 101 Abs. 2) wahrgenommen.
(1) Der Beschluß des Schiedsgerichts ist schriftlich auszufertigen und dem Gericht oder der Behörde unter Rücksendung der Akten zu übermitteln.
(2) Das Gericht oder die sonst zuständige Behörde hat den Parteien den Beschluß des Schiedsgerichts zuzustellen. Das gemäß Artikel 110 Abs. 1 ausgesetzte oder unterbrochene Verfahren ist nur auf Antrag einer der Parteien aufzunehmen. Die Vollstreckung eines rechtskräftigen Erkenntnisses, über das das Schiedsgericht gemäß Artikel 110 Abs. 3 befunden hat, ist nur nach Maßgabe des Gutachtens zulässig.
Der Schlichtungsausschuß und das Schiedsgericht können Zustellungen im Gebiet eines jeden der beiden Vertragsstaaten unmittelbar bewirken. Die Zustellung hat, wenn hieran Rechtswirkungen geknüpft sind, eigenhändig zu erfolgen.
(1) Für Verfahren vor dem Schlichtungsausschuß werden keine Kosten erhoben.
(2) Das Schiedsgericht setzt eine Gerichtskostenordnung für die vor ihm anhängig werdenden Verfahren fest. Die Gerichtskostenordnung bildet einen Bestandteil der Verfahrensordnung, die auch Vorschriften über die Bewilligung des Armenrechts für Kläger oder Beklagte enthalten muß.
(3) Das Schiedsgericht hat in dem Beschluß, mit dem es sein bindendes Gutachten abgibt, auszusprechen, welcher Partei die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Es kann die Kosten des Verfahrens im angemessenen Verhältnis teilen, wenn dies der Billigkeit entspricht.
(1) Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten der von ihm benannten Mitglieder des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts. Die Kosten für den Obmann des Schiedsgerichts und sonstige Kosten des Schiedsgerichts und des Schlichtungsausschusses werden von beiden Vertragsstaaten je zur Hälfte getragen.
(2) Aus den bei dem Schiedsgericht eingehenden Gebühren und sonstigen Einnahmen sind in erster Linie diejenigen Kosten des Schiedsgerichts zu decken, die nach Abs. 1 Satz 2 von beiden Vertragsstaaten je zur Hälfte zu tragen sind. Ein hiernach verbleibender Überschuß ist in gleicher Weise zur Deckung der entsprechenden Kosten des Schlichtungsausschusses zu verwenden.
(1) Die Übertragung von Vermögen auf Grund dieses Vertrages ist von den Gebühren für Rechtsgeschäfte und von den Verkehrssteuern befreit.
(2) In den Fällen eines Erwerbes von Todes wegen (Artikel 4 und 5) bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der im Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen und mit der Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung entstehenden öffentlichen Abgaben einschließlich der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren mit der Maßgabe unberührt, daß die Verjährung der Erbschaftssteuer nicht vor Inkrafttreten dieses Vertrages beginnt.
Die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Schuldner aus dem Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden werden durch die Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.
Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.
Geschehen in zwei Urschriften zu Wien am 15. Juni 1957
Deutsche Versicherungsunternehmen unter öffentlicher Verwaltung in Österreich (Gruppe 1)
Aachener und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft,
Aachen, Aureliusstraße 14-16,
Direktion für Österreich, Wien I, Kärntner Straße 34
„Agrippina“ Allgemeine Versicherungs-A. G.,
Köln, Riehler Straße 90,
Generalrepräsentanz für Österreich, Wien I, Tuchlauben 12
„Agrippina“ Lebensversicherungs-A. G.,
Berlin W 30, Rankestraße 5-6,
Geschäftsstelle Wien, Wien I, Schwarzenbergstraße 8
„Agrippina“ See-, Fluß- und Landtransport-Versicherungs-Gesellschaft in Köln, Riehler Straße 90,
Albingia Versicherungs-A. G.,
Hamburg I, Ballindamm 39 (Europahaus),
Bezirksdirektion für Österreich, Wien IX, Roßauer Lände 25
Allianz Lebensversicherungs-A. G.,
Stuttgart W, Reinsburgstraße 19,
Landesdirektion für Österreich, Wien VI, Theobaldgasse 15 Alte Leipziger Lebensversicherungs-Gesellschaft a. G.,
Frankfurt a. M., Bockenheimer Landstraße 42, Organisationsleitung Wien, Wien I, Schwarzenbergstraße 8
„Altersschutz“ Versicherungsverein a. G.,
Ludwigsburg, Franckstraße 8,
Linz a. d. Donau, Kaplanhofstraße 6-18, OÖ. Berlinische Feuer-Versicherungs-Anstalt,
München 22, Schackstraße 4,
Zweigniederlassung für Österreich, Wien I, Schwarzenbergstraße 8
Berlinische Lebensversicherung A. G.,
Berlin SW 68, Markgrafenstraße 11,
Filialdirektion für Österreich, Wien I, Schwarzenbergstraße 8
Berliner Verein Krankenversicherung a. G.,
Köln, Hohenstaufenring 72,
Wien I, Freyung 8
Concordia Lebensversicherungs-A. G.,
Köln, Maria Ablaß-Platz,
Wien I, Schwarzenbergstraße 8
Deutsche Anwalts- und Notar-Versicherung, jetzt: Sonderabteilung der HANSA Lebensversicherung a. G.,
Hamburg 1, Mönchebergstraße 11,
Deutsche Beamtenversicherung öffentlich-rechtliche Lebens- und Renten-Versicherungsanstalt,
Berlin W 15, Knesebeckstraße 59/60,
Verwaltungsstelle Wien, Wien I, Schwarzenbergstraße 8
Deutsche Beamten Krankenversicherung Versicherungsverein a. G.,
Koblenz a/Rhein, Südallee 15-19,
Bezirksverwaltung Wien, Wien I, Freyung 8
Deutsche Kranken-Versicherungs-A. G.,
Berlin-Schöneberg, Innsbrucker Straße 26/27,
Direktion für Österreich, Wien I, Schottenring 30 Deutsche Mittelstands-Krankenkasse Volkswohl, V. V. a. G.,
Dortmund, Ruhrallee 92,
Geschäftsstelle Wien, Wien I, Freyung 8
Deutsche Reichsbahn-Sterbekasse Lebensversicherungsverein a. G.,
jetzt: Deutsche Eisenbahn-Versicherungskasse
Lebensversicherungsverein a. G., Sitz Berlin,
Hauptleitung Köln, An der Münze 12-18,
Wien IX, Prechtlgasse 9
Deutsche Sachversicherungs-A. G., Hamburg,
jetzt: Eigenhilfe Sachversicherung A. G.,
Hamburg 1, Steinstraße 27,
Deutscher Bauerndienst Allgemeine Versicherungs-A. G.,
jetzt: Raiffeisendienst Allgemeine Versicherungs-A. G., Wiesbaden, Sonnenberger Straße 2, Berlin-Charlottenburg 2, Schillerstraße 3,
Geschäftsstelle Wien, Wien I, Schwarzenbergstraße 8 Deutscher Bauerndienst Tierversicherungs-Gesellschaft a. G.,
Wiesbaden, Prinzessin-Elisabeth-Straße 2, Berlin-Charlottenburg 2, Schillerstraße 3,
Geschäftsstelle Wien, Wien I, Renngasse 1
Die Hanse - Krankenschutz Versicherungsverein a. G. in Hamburg,
Hamburg 36, Neuer Wall 54,
Graz, Neutorgasse 57, Stmk.
Dresdner Allgemeine und Transatlantische Güterversicherungs-A. G.,
jetzt: Transatlantische Versicherungs-A. G.,
Berlin-Schöneberg, Fritz Elsas-Straße 9/10,
Wien I, Tuchlauben 12/18a
Elektra Versicherungs-A. G.,
Frankfurt a/Main, Berliner Straße 27,
Geschäftsstelle für Österreich, Wien I, Biberstraße 26 Europäische Güter- und Reisegepäck-Versicherungs-A. G.,
München 15, Pettenkoferstraße 33, Zweigniederlassung Wien, Wien I, Johannesgasse 20
Gerling-Konzern Allgemeine Versicherungs-A. G.,
Köln, Von-Werth-Straße 4-14a,
Gerling-Konzern Lebensversicherungs-A. G.,
Köln, Gereonshof, Gerling-Hochhaus,
Gladbacher Feuerversicherungs-A. G.,
M.-Gladbach, Wallstraße 30-32,
Bezirksdirektion Wien, Wien I, Schwarzenbergstraße 8
Gothaer Allgemeine Versicherungs-A. G.,
Göttingen, Gothaer Platz 7,
Generalagentur Wien, Wien I, Schwarzenbergstraße 8
Gothaer Feuerversicherungsbank a. G.,
Köln, Kaiser-Wilhelm-Ring 23/25,
Bezirksdirektion für Österreich, Wien 1, Schwarzenbergstraße 8
Gothaer Lebensversicherungsbank a. G., Gotha,
jetzt: Gothaer Lebensversicherung a. G.,
Göttingen, Gothaer Platz 8,
Gothaer Transport- und Rückversicherung A. G.,
Bezirksdirektion für Österreich, Wien IX, Wasagasse 6
Haftpflichtverband der Deutschen Industrie, Verein auf
Hannover, Wedekindstraße 22-24,
Sektion Wien, Wien I, Bösendorferstraße 13
Hamburg-Bremer Feuer-Versicherungs-A. G.,
Hamburg 13, Harvestehuder Weg 21,
Direktion für Österreich, Wien I, Schwarzenbergstraße 8
Hamburg-Mannheimer Versicherungs-A. G.,
Hamburg 36, Alsterufer 1,
Hermes Kreditversicherungs-A. G.,
Hamburg 13, Hallerstraße 1,
Berlin W 15, Kurfürstendamm 224,
Hauptgeschäftsstelle für Österreich, Wien I, Franz Josefs-Kai 65
Karlsruher Lebensversicherung A. G.,
Karlsruhe i. B., Friedrich-Scholl-Platz,
Leipziger Feuerversicherungs-Anstalt,
Frankfurt/M 4, Bockenheimer Landstraße 42,
Bezirksdirektion für Österreich, Wien I, Stubenring 18
Leipziger Verein-Barmenia Krankenversicherung für Beamte,
freie Berufe und Mittelstand a. G.,
jetzt: Leipziger Verein-Barmenia, Krankenversicherung a. G.,
Wuppertal-Elberfeld, Viktoriastraße 17/21,
Bezirksdirektion Wien, Wien III, Lothringerstraße 14 Leipziger Verein-Barmenia Lebensversicherung a. G.,
Hamburg-Volksdorf, Halenreie 40-44,
Bezirksdirektion Wien, Wien III, Lothringerstraße 14
Mannheimer Versicherungs-Ges.,
Mannheim, Werderplatz 3-4,
Filialdirektion Wien, Wien I, Schottenbastei 6
„Mittelstandshilfe“ Krankenversicherungsanstalt a. G., für
Mittelstand und Landwirtschaft zu Dortmund,
Dortmund, Ostwall 64,
Landesstelle für Österreich, Wien III, Lothringerstraße 14 Münchener Verein Krankenversicherungsanstalt a. G.,
München 15, Pettenkoferstraße 19,
Direktion für Österreich, Wien III, Lothringerstraße 14 Münchener Verein Lebens- und Altersversicherungsanstalt a. G.,
„National“ Allgemeine Versicherungs-A. G.,
Lübeck, Travemünder Allee 9,
Direktion für Österreich, Wien I, Börsegasse 14
„National“ Lebensversicherungs-A. G.,
Nordstern Allgemeine Versicherungs-A. G.,
Köln, Gereonstraße 43/65,
Nordstern Lebensversicherungs-A. G.,
Köln, Kaiser-Friedrich-Ufer 23, Zweigniederlassung für Österreich, Wien I, Kärntner Straße 34
„Nothilfe“ Krankenversicherung V. a. G.,
Mannheim, Erzbergerstraße 9-13,
Geschäftsstelle in Österreich, Graz, Neutorgasse 57, Stmk.
Oldenburger Versicherungs-Gesellschaft,
Oldenburg (Oldb.), Bahnhofstraße 7,
Köln, Marzellenstraße 1,
Bezirksdirektion für Österreich, Wien I, Tegetthoffstraße 7
Sterbekassenverein für Reichspostbeamte, Berlin,
jetzt: Post-Sterbekasse V. a. G.,
Berlin-Charlottenburg, Rognitstraße 8,
Süddeutsche Krankenversicherung Versicherungsverein a. G.
München 15, Herzog-Heinrich-Straße 24,
Landesstelle Wien, Graz, Neutorgasse 57, Stmk.
Thuringia Versicherungs-A. G.,
München, Widenmayerstraße 16,
Bezirksdirektion für Österreich, Wien I, Schwarzenbergstraße 8
Union und Rhein Versicherungs-A. G.,
Berlin W 30, Tauentzienstraße 1,
Geschäftsstelle Wien, Wien I, Tuchlauben Nr. 12/18a
Vereinigte Krankenversicherung A. G.,
Berlin W 30, Neue Ansbacher Straße 12a
München 23, Leopoldstraße 24,
Österreichische Direktion, Wien I, Kärntner Straße 51
Victoria Feuerversicherungs-A. G.,
Berlin SW 68, Lindenstraße 20-25,
(Direktion für die Westzonen: Düsseldorf, Bahnstraße 2-8, Ecke Königsallee),
Direktion für Österreich, Wien I, Schottengasse 10
Victoria Lebensversicherungs-A. G.,
Direktion für Österreich, Wien I, Schottengasse 10 Volks-Feuerbestattung Versicherungsverein a. G. zu Berlin,
Berlin SW 68, Zimmerstraße 14-15,
Geschäftsstelle Wien, Wien XIII, Stuweckengasse 26 Württembergische Feuerversicherung A. G. in Stuttgart,
Stuttgart-W., Johannesstraße 1-7,
Bezirksdirektion Wien, Wien IX, Wasagasse 6
Württembergische und Badische Vereinigte Versicherungs-Gesellschaften
Heilbronn a. N., Karlstraße 72,
Filialdirektion Wien, Wien IX, Wasagasse 6
Der Vorsitzende der deutschen
Delegation der Gemischten
deutsch-österreichischen Kommission
Wien, den 12. Juni 1957
In den deutsch-österreichischen Verhandlungen ist auch der Fragenkreis der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden erörtert worden. Unter Bezugnahme hierauf darf ich folgendes mitteilen:
Forderungen österreichischer Gläubiger aus Schuldverschreibungen der Konversionskasse werden von der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Ziffer 4 der Anlage I des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 in Verbindung mit den hierzu ergangenen Regelungsangeboten in der gleichen Weise wie gegenüber anderen Gläubigern erfüllt, sofern die Voraussetzungen des Artikels 4 Abs. 3 des Abkommens gegeben sind.
Die Verpflichtungen, welche die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Zahlungen an die Konversionskasse den ausländischen Gläubigern gegenüber gemäß Unteranlage E der Anlage I des Abkommens über deutsche Auslandsschulden übernommen hat, werden durch Artikel 23 Abs. 3 Staatsvertrag nicht betroffen.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Dr. Günther Seeliger e. h.
Vorsitzenden der österreichischen Delegation
der Gemischten deutsch-österreichischen
Herrn Botschafter Dr. Josef Schöner
Der Vorsitzende der österreichischen Delegation
der Gemischten österreichisch-deutschen
Sie haben heute an mich ein Schreiben gerichtet, das wie folgt lautet:
„In den deutsch-österreichischen Verhandlungen ist auch der Fragenkreis der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden erörtert worden. Unter Bezugnahme hierauf darf ich folgendes mitteilen:
Die Verpflichtungen, welche die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Zahlungen an die Konversionskasse den ausländischen Gläubigern gegenüber gemäß Unteranlage E der Anlage I des Abkommens über deutsche Auslandsschulden übernommen hat, werden durch Artikel 23 Abs. 3 Staatsvertrag nicht betroffen.“
Ich darf hiemit das Einverständnis mit dem Inhalt Ihres Schreibens erklären.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Dr. Josef Schöner e. h.
Vorsitzenden der deutschen
österreichisch-deutschen Kommission
Herrn Ministerialdirigenten
Dr. Günther Seeliger
DER BUNDESMINISTER DES
Wien, den 15. Juni 1957.
Herr Bundesminister!
Ich habe die Ehre, Ihnen unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen folgendes mitzuteilen:
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Wunsch, das Land Berlin in den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen einzubeziehen. Ich schlage daher den Abschluß folgender Vereinbarung vor:
Der Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der österreichischen Bundesregierung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Falls Sie sich, Herr Bundesminister, mit diesem Vorschlag einverstanden erklären können, würde mit der Bestätigung der vorliegenden Note eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Staaten über die Einbeziehung des Landes Berlin in den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich als zustandegekommen angesehen werden.
Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
von Brentano e. h.
Bundesminister für die Auswärtigen
Herrn Dr. Dipl.-Ing. Leopold Figl,
Ich habe die Ehre, den Empfang der mir von Ihnen übersandten Note vom heutigen Tage zu bestätigen, mit welcher Sie mir mitteilen, daß die Bundesrepublik Deutschland den Wunsch hat, das Land Berlin in den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen einzubeziehen und hierüber folgende Vereinbarung zu treffen:
Der Vertrag gilt auch für das Land Berlin sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der österreichischen Bundesregierung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Ich habe die Ehre, Sie davon in Kenntnis zu setzen, daß Ihr Vorschlag die österreichische Zustimmung gefunden hat. Demgemäß soll durch Ihre Note und diese vorliegende Antwortnote die Vereinbarung zwischen unseren beiden Staaten über die Einbeziehung des Landes Berlin in den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen als zustandegekommen angesehen werden.
Leopold Figl e. h.
Herrn Dr. Heinrich von Brentano,
Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Vertrages zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen besteht Einverständnis über folgende Punkte:
Unter den Rechten und Interessen, die übertragen werden, sind auch - soweit nicht Abs. 2 lit. d) etwas anderes bestimmt - Ansprüche auf Gewährung einer Entschädigung für die Verstaatlichung von Anteilsrechten an Gesellschaften und von Unternehmungen oder Betrieben zu verstehen.
Unter Eigentum ist Allein-, Mit- und Gesamthandeigentum zu verstehen.
Unter privaten Schuldnern sind die natürlichen Personen, die juristischen Personen des bürgerlichen und Handelsrechts sowie die Handelsgesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu verstehen. Vorbehaltlich der Sonderbestimmung in Artikel 22 Abs. 3 des Vertrages fallen darunter nicht juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere nicht das Deutsche Reich (einschließlich Reichsbahn und Reichspost und des Unternehmens Reichsautobahn) und die deutschen Länder (einschließlich des Landes Preußen).
Nicht in einer Schuldverschreibung verbriefte Forderungen gegen andere als die in Artikel 22 genannten Schuldner gelten nur als geregelt, wenn und soweit in bezug auf die Forderung nach dem 8. Mai 1945 und vor dem 27. Juli 1955 ein Feststellungs- oder Leistungsurteil eines deutschen Gerichts im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin ergangen ist. Artikel 23 gilt auch in diesem Falle.
Zu Artikel 24 Abs. 1:
Auf das durch den Staatsvertrag übertragene Vermögen des Deutschen Reiches und seiner Einrichtungen ist Artikel 24 nicht anzuwenden. Als Einrichtungen des Deutschen Reiches in diesem Sinne gelten das Unternehmen Reichsautobahn, die Organisation Todt, der Reichsnährstand, der Reichsarbeitsdienst und die Volksdeutsche Mittelstelle.
Von Artikel 33 werden nicht erfaßt die verbrieften Reichsmarkschulden des Reiches einschließlich Reichsbahn und Reichspost sowie des Unternehmens Reichsautobahn und des Landes Preußen.
Zu den Artikeln 45 bis 59:
Deutsche Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen im Sinne dieses Vertrages sind Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen, die der Beaufsichtigung nach dem deutschen Gesetz vom 6. Juni 1931 über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen in der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassung unterliegen. Zur Lebensversicherung gehören auch Versicherungsansprüche gegen Sterbe- und Pensionskassen.
Zu den Artikeln 64 bis 74:
Unter Unternehmungen, die von Artikel 22 Staatsvertrag betroffen sind, sind auch Unternehmungen zu verstehen, deren Inhaber oder Gesellschafter von Artikel 22 betroffen sind.
Zu Artikel 87 Abs. 6:
Die Berechnung des Auseinandersetzungsergebnisses hat nach folgendem Beispiel zu erfolgen:
Angenommen, es betragen
das in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin belegene Vermögen
das übrige Vermögen der Gesellschaft
die Gesamtverbindlichkeiten der Gesellschaft
die Anteilsrechte aller ehemaligen deutschen Gesellschafter
zuzüglich des übrigen Vermögens der Gesellschafter
Gesamtvermögen der Gesellschaft
abzüglich Gesamtverbindlichkeiten
Das Verhältnis des in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin belegenen Vermögens von 25 zu dem Gesamtvermögen von 100 beträgt 1 : 4, demgemäß deutsches Reinvermögen
daran ehemalige deutsche Beteiligung von 80 von Hundert ergibt ein Auseinandersetzungsergebnis von

References: § 33
 § 21
 § 25
 § 12
 § 12
 § 14
 § 9
 § 6