Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2042,%20191
Timestamp: 2013-05-19 04:51:20+00:00

Document:
Rechtsprechung: BGHSt 42, 191
Rechtsprechung BGH, 17.07.1996 - 5 StR 121/96 Verst�ndigung im Strafverfahren IIFehlgeschlagene Verst�ndigung
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; � 46 StGB; � 136a StPO; � 66 StGB; � 261 StPO; � 338 Nr. 3 StPOGrundsatz des fairen Verfahrens (Verfahrensabsprache: Nichtverwertung eines im Rahmen einer fehlgeschlagenen Verst�ndigung im Strafverfahren abgelegten Gest�ndnisses zu Lasten des Angeklagten, doch Verwertung als Strafmilderungsgrund bei der Strafzumessung; Dissens; Verfahrenshindernis; Besorgnis der Befangenheit der Laienrichter [Sch�ffen] in derartigen F�llen und bei Widerspruchsl�sungen: Vorbehalt au�ergew�hnlicher Umst�nde); Voraussetzungen f�r die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.
Fehlgeschlagene Verst�ndigung im Strafverfahren
StPO � 260
deutsche-strafverteidiger.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die M�hlenteichtheorie - �berlegungen zur Ambivalenz von Verwertungsverboten (Claus Roxin, Gerhard Sch�fer, Gunter Widmaier; StV 2006, 655)
BGHSt 42, 193
Wird zitiert von ... (10) BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97 Verst�ndigung im StrafverfahrenDer Senat hob das Urteil jedoch im Strafausspruch auf, da die Strafkammer gleichwohl die Gest�ndnisse zugunsten der Angeklagten h�tte bedenken m�ssen ( BGHSt 42, 191, 193 f.).
BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98 Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mitt�terschaft; Psychische Beihilfe; …b) Folge dieser Gespr�chsf�hrung war - bei dieser Vorgehensweise nahezu unvermeidbar (vgl. BGHSt 42, 191) - ein Dissens zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft, wie weit denn nun das Angebot der Staatsanwaltschaft reichte.
BGH, 12.03.2008 - 3 StR 433/07 Verfahrensbeendende Absprache (Scheitern; Gest�ndnis; Bindungswirkung); Deal; …Die Staatsanwaltschaft hatte sich dadurch an der Verfahrensabsprache beteiligt, dass sie f�r den Fall eines Gest�ndnisses des Angeklagten und dessen Verurteilung im Rahmen der Verst�ndigung (h�chstens zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren ohne Strafaussetzung zur Bew�hrung) die Einstellung weiterer Ermittlungs- und Strafverfahren bzw. die Stellung entsprechender Antr�ge zugesichert hat (zu den Bedenken gegen eine Beteiligung der Staatsanwaltschaft an einer Verfahrensabsprache vgl. BGHSt 42, 191; 45, 227).
BGH, 10.10.2006 - 1 StR 284/06 Sicherungsverwahrung (Verwirkung einer Strafe; Auswirkung auf die Anordnung der …Denn zwischen der Strafe und der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung besteht grunds�tzlich keine Wechselwirkung (vgl. BGH NStZ 1994, 280, 281; NJW 1996, 3018, 3019 [insoweit in BGHSt 42, 191, nicht abgedruckt]; NStE Nr. 17 zu � 344 StPO).
BGH, 10.12.1997 - 3 StR 441/97 StPO � 24, � 142, � 243, � 273, � 274Erkennbar hat der Vorsitzende zum Ausdruck gebracht, da� ein Gest�ndnis vor Durchf�hrung der Beweisaufnahme ein besonderes Gewicht habe; dies ist rechtlich unbedenklich (vgl. BGHSt 42, 191, 195;… Gribbohm in LK 11. Aufl. � 46 Drn. 208 m.w.N.).
BGH, 17.12.1998 - 5 StR 302/98 Anordnung der Sicherungsverwahrung; Hypothetische Gesamtstrafe; Ma�geblicher …So hat der Bundesgerichtshof entschieden, da� die Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs und das hohe Alter des Angeklagten nach der Strafverb��ung zu seinen Gunsten ber�cksichtigt werden d�rfen (…BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3; BGH StV 1982, 114; BGH, Beschlu� vom 16. Dezember 1980 - 5 StR 666/80 -) und da� solche Gesichtspunkte im Einzelfall auch zu seinen Gunsten zu ber�cksichtigen sind (…BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4, 5; BGH NStZ 1996, 331, 332; BGH StV 1996, 541; BGH, Beschlu� vom 3. August 1995 -5 StR 259/95 - BGH, Urteil vom 17. Juli 1996 - 5 StR 121/96 -, insoweit in BGHSt 42, 191 nicht abgedruckt).
BGH, 13.03.1997 - 1 StR 793/96 Besorgnis der Befangenheit, wenn der Sch�ffe Mitglied der Vertreterversammlung …Ein verst�ndiger Angeklagter wird vielmehr von der zutreffenden Erw�gung ausgehen, da� ein Richter - f�r einen Sch�ffen gilt im wesentlichen Gleiches - sich aufgrund der ihm nach seiner Stellung und gesetzlichen Verantwortung eigenen Haltung von Befangenheit freih�lt und sich nicht durch ein aus seiner genossenschaftsrechtlichen Funktion flie�endes Miterleben bei k�nftigen Entscheidungen, namentlich dem Urteil beeinflussen l��t (…vgl. zu der Frage der Befangenheit wegen richterlicher Vorbefassung: Wendisch in LR � 24 StPO Rdn. 26; BGHSt 9, 234; vgl. auch BGH, Urteile vom 23. November 1995 - 1 StR 296/95 und vom 17. Juli 1996 - 5 StR 121/96).
BGH, 15.06.2004 - 3 StR 415/02 GVG � 132 Abs. 2, � 132 Abs. 4; StPO � 136 a, � 153 a, � …Sie hatte zun�chst einzelne, daf�r typische Verfahrensvorg�nge unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten zu �berpr�fen; so waren Gegenstand der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die Besorgnis richterlicher Befangenheit (vgl. u. a. BGHSt 37, 99; 37, 298; NJW 1982, 1712; 1996, 1355; StV 1984, 318; NStZ 1985, 36; 1991, 348), die nach � 136 a StPO unzul�ssige Willensbeeinflussung (vgl. u. a. BGHSt 14, 189; 20, 268; NJW 1990, 1921), die Verletzung des fairen Verfahrens (vgl. u. a. BGHSt 36, 210; 37, 10; 42, 191; NStZ 1994, 196), die Nichtgew�hrung rechtlichen Geh�rs (vgl. BGHSt 38, 102; 42, 46) und die Verletzung des Beweisantragsrechts (BGHSt 40, 287).
OLG Stuttgart, 26.01.2005 - 4 Ss 530/04 Strafverfahren: Befangenheit des Richters wegen Inaussichtstellung einer …Der Richter darf den Angeklagten zwar darauf hinweisen, dass ein Gest�ndnis schuldmindernd wirken und deshalb bei der Zumessung der Strafe zu seinen Gunsten ber�cksichtigt werden kann (vgl. BGHSt 42, 191;… BGHR StPO � 24 Abs. 2 Befangenheit 12).

References: Art. 6
 Art. 20
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH