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Timestamp: 2019-02-22 19:40:49+00:00

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Rechtsprechung: GRUR-RR 2011, 343 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.05.2011 | BGH, 28.10.2010 | BGH, 20.01.2011 | BGH, 13.01.2011
Unter bestimmten Voraussetzungen liegt keine markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort im Zusammenhang mit Adwords-Anzeigen in einer Internetsuchmaschine vor; Markenmäßige Benutzung bei der Verwendung einer Marke als Schlüsselwort im Falle einer klaren Erkennbarkeit des Vorliegens einer bezahlten Werbung bei Adwords-Anzeigen
§ 7 Abs 2 Nr 2 Alt 1 UWG
Wettbewerbsverstoß: Unverlangte Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern
Werbeanrufe für fremde Dienstleistungen über die Teilnahme an Gewinnspielen stellen keinen Ausnahmefall zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbwerb (UWG) dar
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 321a
Werbeanrufe für fremde Dienstleistungen über die Teilnahme an Gewinnspielen als Ausnahmefall zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge
Wofür geworben wird, ist im Prinzip irrelevant (BGH GRUR-RR 2011, 343 - Werbeanrufe und Gewinnspiel).
Mit den Parteien ist in der mündlichen Verhandlung erörtert worden, dass selbst der Antrag "Lebensmittel mit Moringa" von vornherein wegen Verfehlens des Charakterischen des Verstoßes unbegründet sei (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 5.5.2011 - I ZR 46/09 - Werbeanrufe und Gewinnspiel).
§ 83 MarkenG, § 89 Abs 4 S 2 MarkenG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 51 EGV 207/2009, Art 3 EWGRL 104/89
Markenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei Zurückverweisung; Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union
Verstoß gegen den Anspruch einer Markeninhaberin auf rechtliches Gehör durch Berücksichtigung der Ansicht des Beschwerdegerichts nach Zurückweisung der Sache; Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters durch Unterlassen der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
Markenrecht - Unbegründete Rechtsbeschwerde in Markenlöschungsverfahren
§ 4 Nr 10 UWG, § 823 Abs 1 BGB
Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit der Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung
Zulässigkeit einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung
UWG § 4 Nr. 10; BGB § 823 Abs. 1
LG Stuttgart, 22.12.2008 - 34 O 143/07
Er führt weder zu einer Einschränkung noch zu einer Erweiterung des Antrags, sondern stellt nur eine Auslegungshilfe dar, dient mithin der Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 31/10, GRUR 2012, 945 ff., juris Rn. 22).
Allerdings kann in dem Antrag des Verfügungsklägers ein sog. "unechter Hilfsantrag" in der Weise erblickt werden, dass der Anspruchsteller dann, wenn er mit dem abstrakt formulierten Verbot nicht durchdringt, jedenfalls die Unterlassung des konkret formulierten Verhaltens begehrt (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012, a. a. O., m.w.N.).
§ 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG, Art 103 GG
Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines zum Nachweis der Unterscheidungskraft ungeeigneten Schriftstücks
Zurückweisung einer Anmeldung von der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts wegen fehlender Unterscheidungskraft; Statthaftigkeit einer formgerecht und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde ohne vorherige Zulassung durch das Bundespatentgericht gem. § 83 Abs. 3 Nr. 3 Markengesetz (MarkenG)
Zurückweisung einer Anmeldung von der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts wegen fehlender Unterscheidungskraft; Statthaftigkeit einer formgerecht und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde ohne vorherige Zulassung durch das Bundespatentgericht gem. § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG
Markenrecht - Feststellung der Unterscheidungskraft
BPatG, 13.04.2010 - 36 W (pat) 63/08
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eingelegt: I ZB 39/10 - 13.01.2011 Zurückweisung.

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 321
 § 7

§ 83
 § 89
 BGH 

§ 4
 § 823
 § 4
 § 823

§ 83
 § 83
 § 83