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Timestamp: 2019-06-24 20:50:01+00:00

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BGH, 30.01.1995 - II ZR 42/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,925
BGH, 30.01.1995 - II ZR 42/94 (https://dejure.org/1995,925)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1995 - II ZR 42/94 (https://dejure.org/1995,925)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1995 - II ZR 42/94 (https://dejure.org/1995,925)
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Erstattungsbetrag - Gewinnausschüttung
Kein Anspruch einer an einer Kapitalgesellschaft beteiligten Personenhandelsgesellschaft auf Rückzahlung von für ausgeschüttete Gewinne erstatteter Körperschaftsteuer
NJW 1995, 1088
NJW-RR 1995, 671 (Ls.)
ZIP 1995, 462
MDR 1995, 589
DNotZ 1996, 799
WM 1995, 663
BB 1995, 719
DB 1995, 918
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei einer werbenden Personenhandelsgesellschaft die gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf Kapitalerträge der Gesellschaft erhobene Einkommensteuer (Kapitalertragsteuer) vermögensmäßig als Abzug von Gesellschaftskapital anzusehen und durch deren steuerliche Anrechnung auf die Einkommensteuer des Gesellschafters wie eine Entnahme ihres Gesellschafters zu behandeln (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1995 - II ZR 42/94, ZIP 1995, 462, 464).
Der hierdurch erlangte Vorteil kann zivilrechtlich nicht anders bewertet werden, als sei der Gesellschaft zunächst der gesamte Kapitalertrag zugeflossen und sodann von ihr im Umfang der Kapitalertragsteuer zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Einkommensteuerschuld der Gesellschafter verwendet worden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1995 - II ZR 42/94, ZIP 1995, 462, 464).
Ob die Gesellschaft gegen ihren Gesellschafter einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den einbehaltenen Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, richtet sich sodann nach dem Gesellschaftsvertrag (BGH, Urteil vom 30. Januar 1995 - II ZR 42/94, ZIP 1995, 462, 464).
(3) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Senatsentscheidung vom 30. Januar 1995 (II ZR 42/94, ZIP 1995, 462) nicht zu entnehmen, dass der Anspruch stets nur in dem Umfang be- und entsteht, in welchem dem Gesellschafter die von der Gesellschaft abgeführten Zinsabschläge tatsächlich vom Finanzamt aufgrund deren Geltendmachung im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung angerechnet worden sind.
Dies ändert jedoch nichts daran, dass auch im dortigen Fall die Gesellschafterin bereits mit der Erhebung der Kapitalertragsteuer einen Vermögensvorteil in Gestalt des Anrechnungsrechts nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG erlangt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1995 - II ZR 42/94, ZIP 1995, 462, 464;… Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 812 Rn. 10; siehe auch BFH, DStR 1994, 97; BFH, DStR 1996, 1526;… Uhländer in Waza/Uhländer/ Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 9. Aufl., Rn. 1566).
Rechtlich tilgt die Gesellschaft nämlich mit der Zahlung der Körperschaftssteuer ausschließlich ihre eigene Steuerschuld und nicht die Einkommenssteuerschuld ihres Aktionärs (BGH DB 1995, 918).
Anders als die Kapitalertragssteuer, die von vornherein von der auszuschüttenden Dividende abgezogen wird, ist die von der Gesellschaft an das Finanzamt gezahlte Körperschaftssteuer zu keinem Zeitpunkt Teil des Dividendenanspruchs des Aktionärs (BGH DB 1995, 918;… vgl. Geßler/Hefermehl § 58 AktG Rdn. 139;… GroßkommAktG/Henze, § 58 Rdn. 103;… MünchKommAktG § 304 AktG Rdn. 175).
Infolgedessen steht der Vorteil, die von der Kapitalgesellschaft gezahlte Körperschaftssteuer auf die eigene Einkommen- oder (bei juristischen Personen) Körperschaftssteuer anrechnen zu dürfen, allein dem Anteilseigner und nicht der Gesellschaft zu (vgl. BGH DB 1995, 918 reSp).
Insoweit folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (a.a.O. DB 1995, 918 [919]), wonach derartige Erwägungen allgemein wirtschaftlicher Art nicht dazu berechtigten, sich darüber hinwegzusetzen, daß der Gesetzgeber bei der Körperschaftssteuerreform 1976 bewußt und gewollt gerade nicht eine an der Quelle abzuführende Vorauszahlung auf eine erhöhte Steuer der Anteilseigner eingeführt, sondern auszuschüttende Gewinne von Kapitalgesellschaften weiterhin mit einer Körperschaftssteuer belegt habe, deren Schuldner die Kapitalgesellschaft selbst und nicht deren dividendenberechtigte Anteilseigner seien.
Infolgedessen steht der Vorteil, die von der Kapitalgesellschaft gezahlte Körperschaftssteuer auf die eigene Einkommenssteuer anrechnen zu dürfen, allein dem Aktionär und nicht der Gesellschaft zu (vgl. BGH DB 1995, 918 reSp).
b) Die Körperschaftsteuer ist nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung durch das Körperschaftsteuergesetz 1977/1993, auch soweit sie auf Dividenden oder Ausgleichszahlungen (§ 304 AktG) zu entrichten ist (§ 27 KStG), keine Teilhabersteuer des Aktionärs, sondern eine der Kapitalgesellschaft als solcher auferlegte Steuer (Bestätigung des Sen.Urt. v. 30. Januar 1995 - II ZR 42/94, ZIP 1995, 462).
Das Berufungsgericht hat - selbst auf der Basis seiner unzutreffenden Annahme der Entstehung eines gesellschaftsrechtlichen Rückabwicklungsverhältnisses durch die Option der Klägerin für die Abfindung - im Ergebnis mit Recht einen Abzug von der Klageforderung in Höhe der Körperschaftsteuergutschriften von insgesamt 3.643,44 DM (151,81 DM x 24 Aktien) unter Zugrundelegung der jüngeren Senatsrechtsprechung (Urt. v. 30. Januar 1995 - II ZR 42/94, ZIP 1995, 462 im Anschluß an BFHE 135, 303) abgelehnt.
Diese in der Senatsentscheidung vom 30. Januar 1995 (aaO) befürwortete streng rechtliche Beurteilung ("Separations"- Theorie) ist nicht auf den dort entschiedenen Fall zu beschränken, daß Gesellschafter der Kapitalgesellschaft eine Personenhandelsgesellschaft ist; für den "Normalfall", daß Dividendenbezieher bzw. Ausgleichsberechtigter eine natürliche Person ist, gelten diese Grundsätze erst recht.
Vielmehr hat der Senat in jenem Urteil die rechtliche Verschiedenheit der Einmann-GmbH und ihres Gesellschafters auch für die schadensrechtliche Beurteilung betont (…aaO; vgl. auch BGH, Urt. v. 30. Januar 1995 - II ZR 42/94, WM 1995, 663, 664 f).
Als solche sind die abgezogenen und einbehaltenen Kapitalertragsteuerbeträge der einzelnen Gesellschafter anzusehen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. November 1995 I R 114/94, BFHE 179, 296, BStBl II 1996, 531, unter II.2.b bb der Gründe, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 30. Januar 1995 II ZR 42/94, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1995, 574).
Ob die Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter einen Anspruch darauf hat, dass sie ihr die Zinsabschläge erstatten, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag (BGH…, Urteil vom 16. April 2013 - II ZR 118/11, ZIP 2013, 1174 Rn. 14; Urteil vom 30. Januar 1995 - II ZR 42/94, ZIP 1995, 462, 464; s. auch BGH, Urteil vom 29. März 1996 - II ZR 263/94, BGHZ 132, 263, 277).
OLG Dresden, 29.11.2004 - 2 U 1507/04
Pflicht eines in der Insolvenz befindlichen Gesellschafters zur Einstellung von …
Daher sind auf die vorliegende Sachlage auch nicht jene Grundsätze übertragbar, die im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.01.1995 - II ZR 42/94 - (ZIP 1995, 462 [464 f.]) zu abgeführten Kapitalertragsteuerbeträgen auf - infolge eines Gewinnverwendungsbeschlusses - ausgeschüttete Gewinne einer Kapitalgesellschaft entwickelt worden sind.
b) Allein nach gesellschaftsrechtlichen Kriterien kann sich aber bestimmen, ob und in welchem Umfang die Beklagte berechtigt sein konnte, aus der Masse Vermögen zu empfangen (vgl. BGH ZIP 1995, 462 [464 f.]).
Zwar wurde im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.01.1995 - II ZR 42/94 (ZIP 1995, 462 ff.) die Auskehrungspflicht auf die dem Gesellschafter auf Grund der abgeführten Kapitalertragsteuer tatsächlich erstatteten Beträge begrenzt.
Diese werde durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.01.1995 (II ZR 42/94) gestützt.
Der BGH hat hinsichtlich einer Personenhandelsgesellschaft entschieden, dass die durch die Gesellschaft einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer als Einnahme der Personenhandelsgesellschaft und als Entnahme des Gesellschafters zu behandeln ist (BGH Urt. v. 30.01.1995, II ZR 42/94, juris Rz. 11 = WM 1995, 663 ff.).
Inwiefern die Gesellschaft gegen ihren Gesellschafter einen Anspruch darauf habe, dass er den ihm im Rahmen seiner Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung angerechneten oder vergüteten Teil der einbehaltenen Kapitalertragsteuer der Gesellschaft erstattet, richte sich nach dem Gesellschaftsvertrag (BGH Urt. v. 30.01.1995, II ZR 42/94, juris Rz. 11 = WM 1995, 663 ff.;… Urt. v. 16.04.2013 II ZR 118/11, juris Rz. 14 = WM 2013, 1123 ff.).
Diesem sind gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG die "Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG" zuzurechnen (…Döllerer in Festschrift für Walter Stimpel, 1985 S. 729, 741 f.; siehe auch Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. Januar 1995 II ZR 42/94, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1995, 574).
Dies rechtfertigt es, die Abzugsbeträge als Einnahme der Personengesellschaft und als entsprechende Entnahme des einzelnen Gesellschafters zu behandeln (BGH-Urteil in DStR 1995, 574 m. w. N.).
Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; …
OLG München, 16.06.2004 - 7 U 5669/03
Nachschusspflicht des Kommanditisten aufgrund mehrheitlich gefassten …

References: § 43
 § 36
 § 812
 § 58
 § 58
 § 304
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 36
 § 20
 BGH