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Copyright : Die Anwendbarkeit des Konzernprivilegs im Rahmen von Art. 102 AEUV
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Die Anwendbarkeit des Konzernprivilegs im Rahmen von Art. 102 AEUV
Wiebke Carstensen
Das Konzernprivileg ist ein im Rahmen des Kartellverbots anerkanntes Prinzip. Die Verbundenheit von Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit führt zur Nichtanwendbarkeit des Artikels 101 AEUV im Innenverhältnis. Die Autorin untersucht, ob dieses Prinzip auch auf Artikel 102 AEUV, insbesondere beim Diskriminierungs- und Behinderungstatbestand, anzuwenden ist. Sie befasst sich zunächst mit dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit, der Herleitung des Konzernprivilegs und zieht Parallelen zum deutschen Kartellrecht, wo das Konzernprivileg auch auf den Missbrauchstatbestand des § 19 GWBAnwendung findet. Im Ergebnis spricht sich die Autorin für eine entsprechende Praxis im europäischen Kartellrecht aus und erarbeitet Grundsätze für die praktische Umsetzung.
9783653961645
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06504-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 361 S.
Bibliografische Information der Deutschen NationalbibliothekDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der DeutschenNationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet überhttp://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Düsseldorf, Heinrich-Heine-Univ., Juristische Fakultät, Diss., 2015
Erstgutachter: Prof. Dr. Christian KerstingZweitgutachter: Prof. Dr. Hans Jürgen Meyer-Lindemann
D 61ISSN 0531-7312ISBN 978-3-631-67294-5 (Print)E-ISBN 978-3-653-06504-6 (E-Book)DOI 10.3726/978-3-653-06504-6
© Peter Lang GmbHInternationaler Verlag der WissenschaftenFrankfurt am Main 2016Alle Rechte vorbehalten.PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH.Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien
B. Ziel der Untersuchung
§ 2 Grundlagen des Konzernprivilegs – Unternehmensbegriff, wirtschaftliche Einheit und grundrechtliche Anknüpfung
A. Der Unternehmensbegriff des europäischen Kartellrechts
I. Autonomer Begriff des Unionsrechts
II. Funktionaler Unternehmensbegriff
1. Relativer Unternehmensbegriff
2. Wirtschaftliche Tätigkeit
a) Gewinnerzielungsabsicht und Entgeltlichkeit
b) Dauer
3. Marktbezug
b) Tätigkeiten der öffentlichen Hand
aa) Grundsätzliche Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln
bb) Hoheitliches Handeln vs. nichthoheitliches Handeln
(1) Öffentliche Unternehmen nach der Transparenzrichtlinie
(2) Rechtsprechung des EuGH
(3) Literaturmeinungen
cc) Die Öffentliche Hand als Abnehmer
(1) Die FENIN-Doktrin
III. Wirtschaftlich tätige Einheit
1. Erfordernis der rechtlichen Selbständigkeit
a) Rechtsprechung und Kommissionspraxis
2. Erfordernis der wirtschaftlichen Selbständigkeit
IV. Unternehmensvereinigungen
2. Eigene wirtschaftliche Tätigkeit der Unternehmensvereinigung
V. Zusammenfassung zum Unternehmensbegriff
B. Die wirtschaftliche Einheit als Voraussetzung des Konzernprivilegs
I. Unterschiedliche Maßstäbe für die wirtschaftliche Einheit je nach Anwendungsbereich
1. Möglichkeit der Kontrolle
a) (Nahezu) 100%iger Anteilsbesitz
b) Geringere Beteiligungen
aa) Die Praxis der Unionsorgane
bb) Literaturmeinungen
(1) Kontrolle nach Art. 3 Abs. 2 FKVO
(2) Kontrolle nach Art. 5 Abs. 4 FKVO analog
(3) Kontrolle nach mitgliedstaatlichem Gesellschaftsrecht
2. Anwendung auf einzelne Verbundtatbestände
a) Alleinige positive Kontrolle
b) Alleinige negative Kontrolle
c) Minderheitsbeteiligung oder „faktische Kontrolle“
d) Gemeinschaftsunternehmen
aa) Wirtschaftliche Einheit zwischen dem GU und allen seinen Muttergesellschaften
(1) Gemeinsame Leitungsbefugnis
(2) Geltung auch für Vollfunktions-GU
bb) Wirtschaftliche Einheit zwischen dem GU und nur einer Muttergesellschaft
cc) Wirtschaftliche Einheit zwischen den Muttergesellschaften
dd) Wirtschaftliche Einheit zwischen mehreren GU
e) Gleichordnungskonzern
aa) Praxis der Wettbewerbsbehörden
f) Sonderfall: Kontrolle durch Nicht-Unternehmen
aa) Rechtsprechung
g) Zwischenfazit
3. Notwendigkeit der tatsächlichen Kontrollausübung?
a) Haftungsfälle
b) Konzernprivileg
c) Sonderfall: GU und Gleichordnungskonzerne
III. Zusammenfassung zur wirtschaftlichen Einheit
C. Die wirtschaftlichen Freiheitsrechte als Ausgangspunkt für das Konzernprivileg
I. Das Recht auf unternehmerische Freiheit
1. Inhalt des Rechts auf unternehmerische Freiheit
2. Keine subjektive Garantie der Wettbewerbsfreiheit
3. Geltung für juristische Personen des öffentlichen Rechts
II. Das Recht auf Eigentum
1. Grundrechtsträger
2. Inhalt des Rechts auf Eigentum
III. Bedeutung für das Konzernprivileg
§ 3 Herleitung des Konzernprivilegs
A. Herleitung aus dem Unternehmensbegriff
I. Rechtsprechung und Kommissionspraxis
II. Literaturmeinungen
B. Herleitung aus dem Tatbestand des Art. 101 AEUV
I. Herleitung aus dem Tatbestandsmerkmal der Absprache
1. Literaturmeinung und Kommissionspraxis
II. Herleitung aus dem Tatbestandsmerkmal der Wettbewerbsbeschränkung
1. Literaturmeinung
C. Herleitung aus dem Schutzgut des unverfälschten Wettbewerbs
D. Zusammenfassung zur Herleitung des Konzernprivilegs
§ 4 Das Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV als Anwendungsbereich des Konzernprivilegs
A. Einordnung des Konzernprivilegs in den Kontext des Art. 102 AEUV
B. Struktur des Missbrauchstatbestands im europäischen Kartellrecht
I. Marktbeherrschende Stellung
1. Sachlich relevanter Markt
2. Räumlich relevanter Markt
3. Marktbeherrschung
a) Einzelmarktbeherrschung
aa) Marktstruktur
bb) Unternehmensstruktur
cc) Marktverhalten
dd) Zwischenfazit
b) Marktbeherrschung durch mehrere Unternehmen
aa) Kartelle
bb) Konzerne und wirtschaftliche Einheit
cc) Oligopolistische Reaktionsverbundenheit
4. Beherrschung des Binnenmarkts oder eines wesentlichen Teils desselben
II. Missbrauch
2. Kausalitätserfordernis
a) Kausalität zwischen marktbeherrschender Stellung und missbräuchlichem Verhalten
b) Kausalität zwischen missbräuchlichem Verhalten und Wettbewerbsbeeinträchtigung
3. Fallgruppen missbräuchlichen Verhaltens
a) Ausbeutungsmissbrauch
aa) Preismissbrauch
bb) Konditionenmissbrauch
b) Marktstrukturmissbrauch
c) Behinderungsmissbrauch
aa) Wettbewerbswidrige Marktverschließung
bb) Preisbezogener Behinderungsmissbrauch
III. Wirkung und Zweck der Missbrauchshandlung
2. Literaturmeinungen
IV. Rechtfertigung
1. Objektive Umstände
2. Effizienzgewinne
C. Mögliche Anwendungsfälle des Konzernprivilegs im Rahmen des Art. 102 AEUV
I. Durch die Muttergesellschaft veranlasstes missbräuchliches Verhalten
2. Bisherige Praxis der Unionsorgane
II. Schädliche Verhaltensweisen im Konzernbinnenbereich
2. Bisherige Praxis der Unionsgerichte
III. Ungleichbehandlung von konzernzugehörigen und externen Unternehmen
1. Relevante Tatbestandsalternativen
a) Diskriminierung von Handelspartnern
aa) Handelspartner
bb) Anwendung unterschiedlicher Bedingungen auf gleichwertige Leistungen
cc) Benachteiligung im Wettbewerb
b) Geschäftsverweigerung
(1) Objektive Notwendigkeit
(2) Wahrscheinlichkeit der Ausschaltung des Wettbewerbs
(3) Wahrscheinlichkeit eines Verbraucherschadens
bb) Fallgruppen
(1) Abbruch von Geschäftsbeziehungen
(2) Verweigerung der Geschäftsaufnahme
(3) Die essential facilities-Doktrin
(a) Bestehen zweier Märkte
(b) Wesentliche Einrichtung
(c) Verweigerung des Zugangs
(d) Rechtfertigung
(4) Lizenzverweigerungen
(a) Zusatzkriterium: Verhinderung eines neuen Produkts
(b) Sonderfall: Standardessentielle Patente
§ 5 Die Anwendung des Konzernprivilegs im Rahmen des deutschen Missbrauchstatbestands
A. Struktur des Missbrauchstatbestands im deutschen Kartellrecht
1. Änderung der Normenstruktur durch die 8. GWB-Novelle
2. Verhältnis zu Art. 102 AEUV
II. Marktbeherrschende Stellung
III. Missbrauch
B. Anwendungsfälle des Konzernprivilegs im Rahmen des § 19 GWB
I. Diskriminierung und Behinderung nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB
1. Diskriminierung
b) Anknüpfung des Konzernprivilegs
aa) Gleichartiges Unternehmen
(1) Bisherige weite Auslegung
(2) Auslegung nach der Neufassung durch die 8. GWB-Novelle
bb) Sachlich gerechtfertigter Grund
(2) Anwendung auf das Konzernprivileg
2. Unbillige Behinderung
a) Begriff der Behinderung
b) Unbilligkeit – Anknüpfung des Konzernprivilegs
II. Zugangsverhinderung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB
1. Tatbestandsvoraussetzungen
a) Normadressat und Marktbeherrschung
b) Zugangsnotwendigkeit zu einem Netz oder einer Infrastruktureinrichtung
2. Sachliche Rechtfertigung – mögliche Anknüpfung des Konzernprivilegs?
C. Zusammenfassung zur Anwendung des Konzernprivilegs im Rahmen des deutschen Missbrauchstatbestands
§ 6 Umsetzung: Das Konzernprivileg im Rahmen des Art. 102 AEUV
I. Wirtschaftliche Einheit
II. Förderung der eigenen Konzerninteressen
B. Tatbestandlicher Anwendungsbereich des Konzernprivilegs in Art. 102 AEUV
1. Rechtliche Einordnung
1. 100%ige Tochtergesellschaften
2. Gemeinschaftsunternehmen
1. Diskriminierung von Handelspartnern
a) Kritische Literaturstimmen
2. Geschäftsverweigerung
a) Verweigerung der Geschäftsaufnahme
b) Abbruch von Geschäftsbeziehungen
c) Essential facilities
d) Lizenzverweigerung
e) Zwischenfazit
IV. Zusammenfassung zum tatbestandlichen Anwendungsbereich des Konzernprivilegs in Art. 102 AEUV
C. Anknüpfungspunkte für das Konzernprivileg
I. Anknüpfung beim Unternehmensbegriff
1. Ungleichbehandlung von konzernzugehörigen und externen Unternehmen
2. Schädliche Verhaltensweisen im Konzernbinnenbereich
II. Anknüpfung beim Tatbestandsmerkmal der Wettbewerbsbeschränkung
1. Schädliche Verhaltensweisen im Konzernbinnenbereich
2. Ungleichbehandlung von konzernzugehörigen und externen Unternehmen
III. Anknüpfung beim Schutzgut des unverfälschten Wettbewerbs
IV. Zusammenfassung zur Anknüpfung des Konzernprivilegs und Stellungnahme
D. Grenzen des Konzernprivilegs
I. Spezielle Ausnahmefälle
1. Unternehmerische Tätigkeiten der öffentlichen Hand
aa) Schilderprägerfälle
bb) Zwischenfazit
b) Europäisches Recht
aa) Die Rechtssache GT Link
bb) Die Kommissionsentscheidung La Poste
c) Zusammenfassung zu den unternehmerischen Tätigkeiten der öffentlichen Hand
2. Sektorspezifisches Regulierungsrecht
aa) Regulierungsrechtliche Regelungen
bb) Die Entscheidung Stadtwerke Dachau
cc) Zwischenfazit
aa) Regulierungsrechtliche Vorschriften
bb) Die Kommissionsentscheidung Deutsche Telekom
c) Zusammenfassung zum sektorspezifischen Regulierungsrecht
3. Wertungen anderer Rechtsbereiche
a) Einfachgesetzliche Normen
aa) Die Entscheidung Importarzneimittel
bb) Die Entscheidung Bahnhofsbuchhandel
b) Unionsrecht
II. Allgemeinverbindlicher Maßstab
1. Deutsches Recht
aa) Die Entscheidung Kraftwagen-Leasing
bb) Die Entscheidung Stuttgarter Wochenblatt
cc) Die Entscheidung Toyota II
dd) Die Entscheidung Aktionsbeträge
c) Zusammenfassung zur deutschen Praxis
2. Übertragung auf das europäische Recht
a) Kriterium der Drittwirkung
aa) Rechtsprechung und Literaturmeinungen
b) Verwirklichung eines eigenständigen Missbrauchstatbestands
aa) Vorschlag
(1) Kosten-Preis-Schere
(2) Marktmachtüberwälzung durch Geschäftsverweigerung
3. Sonderfall: Schädliche Verhaltensweisen im Konzernbinnenbereich
III. Problem: Geltung auch für unternehmensbezogenen Begriff des Konzernprivilegs?
IV. Zusammenfassung zu den Grenzen des Konzernprivilegs
E. Prüfungsschema
I. Herleitung aus dem Unternehmensbegriff
1. Marktbeherrschende Stellung
2. Missbrauch
a) Handelspartner: Konzernprivileg
b) Keine Ausnahme von der Anwendung des Konzernprivilegs
a) Handelspartner
b) Anwendung unterschiedlicher Bedingungen auf gleichwertige Leistungen
c) Benachteiligung im Wettbewerb: Konzernprivileg
d) Ausnahme von der Anwendung des Konzernprivilegs
III. Herleitung aus dem Schutzgut des unverfälschten Wettbewerbs
1. Marktbeherrschung
c) Missbräuchlichkeit: Konzernprivileg
§ 7 Befund und Fazit
A. Befund

References: Art. 102
 Art. 102
 § 19

§ 2
 EuGH

 Art. 3
 Art. 5

§ 3
 Art. 101

§ 4
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102

§ 5
 Art. 102
 § 19
 § 19
 § 19

§ 6
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102

§ 7