Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=11.03.2010&Aktenzeichen=2%20S%202425%2F09
Timestamp: 2019-04-20 17:30:43+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09 - dejure.org
Landesrechtlicher Erschließungsbeitrag; Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten; maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung eines Erschließungsbeitragsbescheides
§ 23 Abs 2 KAG BW, § 33 S 1 Nr 1 KAG BW, § 33 S 1 Nr 2 KAG BW, § 23 Abs 2 KAG BW, § 242 Abs 1 BauGB
Vereinbarkeit der in § 23 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) getroffenen Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen und Wohnwegen mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen; Heilung eines Erschließungsbeitragsbescheids im gerichtlichen Verfahren unter Berücksichtigung des landesrechtlich geregelten Erschließungsbeitragsrechts
Verfrühte Erschließungsbeitragsbescheide
Vereinbarkeit der in § 23 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz ( KAG ) getroffenen Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen und Wohnwegen mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen; Heilung eines Erschließungsbeitragsbescheids im gerichtlichen Verfahren unter Berücksichtigung des landesrechtlich geregelten Erschließungsbeitragsrechts
ESVGH 61, 62
NVwZ-RR 2010, 623 (Ls.)
VBlBW 2010, 321
Eine hiervon abweichende Regelung in der von der Gemeinde zu erlassenden Erschließungsbeitragssatzung ist demnach - anders als bei den in § 33 Satz 1 Nr. 3 bis 7 KAG aufgeführten Erschließungsanlagen - nicht zulässig (Urteil des Senats vom 11.3.2010 - 2 S 2425/09 - Juris).
Die Regelung berücksichtigt zum anderen, dass Erschließungsanlagen nicht nur den von ihnen erschlossenen Grundstücken zugute kommen, sondern auch allgemeinen Interessen dienen, und dass demgemäß durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Anlagen in aller Regel auch der Allgemeinheit ein Vorteil entsteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.10.1984 - 8 C 52.83 - BVerwGE 70, 204 zu § 129 Abs. 1 BauGB sowie das zu § 23 Abs. 2 KAG 2009 ergangene Urteil des Senats vom 11.3.2010, aaO).
Nach dem Urteil des Senats vom 11.3.2010 (aaO) hat der Gesetzgeber mit der in § 23 Abs. 2 KAG 2009 getroffenen Regelung, die - wie bereits ausgeführt - den gemeindlichen Eigenanteil an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwege einheitlich und für die Gemeinde zwingend auf 5 % festlegt, diesen Spielraum nicht überschritten.
Im ehemals württembergischen Landesteil, zu dem auch die Beklagte gehöre, sei eine sogenannte historische Straße eine Straße, die bereits vor Inkrafttreten der neuen allgemeinen Bauordnung vom 06.10.1872 am 01.01.1873 vorhanden gewesen sei und dem Anbau innerhalb der geschlossenen Ortslage gedient habe (unter Hinweis u.a. auf Senatsurteil vom 11.03.2010 - 2 S 2425/09 -).
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 12.94 - DVBl. 1996, 376; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.1995 - 2 S 120/93 -, juris; Urteil vom 04.08.1987 - 2 S 72/95 -, BWGZ 1987, 903 - Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2425/09 -, VBlBW 2010, 321 ff.) ist die tatsächliche Existenz einer Straße, d.h. das Vorhandensein einer zu Verkehrszwecken nutzbaren Fläche, aber nicht ausreichend, um diese zu einer vorhandenen Erschließungsanlage im Rechtssinne zu machen.
Im ehemaligen württembergischen Landesteil von Baden-Württemberg ist unter einer historischen Anbaustraße eine fertige Ortsstraße zu verstehen, deren Entwicklung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Württembergischen Neuen Allgemeinen Bauordnung am 01.01.1873 hinsichtlich ihres Ausbaus und Verkehrszustands für den innerörtlichen Verkehr von Haus zu Haus und für den regelmäßigen Anbau im Wesentlichen abgeschlossen war (st. Rspr. des VGH Bad.-Württ., vgl. etwa Urteil vom 11.03.2010, a.a.O., m.w.N.).
Für diese Beurteilung maßgeblich ist, dass im ehemals württembergischen Landesteil unter Geltung der bereits erwähnten Württembergischen Neuen Allgemeinen Bauordnung, der Württembergischen Bauordnung vom 28.07.1910 sowie des Aufbaugesetzes vom 18.08.1948 eine zum Anbau bestimmte oder dem Anbau dienende öffentliche Straße nur aufgrund und nach Maßgabe eines Ortsbauplans oder eines nach § 7 des Aufbaugesetzes erlassenen Bebauungsplans entstehen konnte, weil die Gemeinden neue Ortsstraßen nur nach den Vorschriften dieser Gesetze, d.h. nur nach Maßgabe verbindlicher Pläne, herstellen durften (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.03.2010, a.a.O., m.w.N.).
Es bestehen auch keine Bedenken gegen den rückwirkenden Satzungserlass (siehe dazu etwa BVerfG vom 3.9.2009 NVwZ-RR 2010, 313; VGH BW vom 11.3.2010 Az. 2 S 2425/09).
Im Beschluss vom 24. März 2010 (6 A 1832/09, ESVGH 61, 62) führt der Senat aus:.
Für diese Sichtweise spricht insbesondere, dass ein Zinsanspruch auch dann nicht bestanden hätte, wenn die Beklagte noch während des verwaltungsgerichtlichen (Erst-)Verfahrens eine rechtswirksame Gebührensatzung (etwa durch Einführung eines Gebührenmaßstabs, der eine gesplittete Abwassergebühr vorsieht) als Grundlage für den von der Klägerin angefochtenen Abgabenbescheid "nachgeschoben" hätte und dementsprechend der "verfrüht" ergangene ursprüngliche Abwassergebührenbescheid vom 31.01.2001 "geheilt" worden wäre (vgl. dazu u.a. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2425/09 - VBlBW 2010, 321; Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2013, § 2 RdNr. 107).

References: § 23
 § 33
 § 33
 § 23
 § 242
 § 23
 § 23
 § 33
 § 129
 § 23
 § 23
 § 33
 § 7
 § 2