Source: https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/die-kantone/schwyz/
Timestamp: 2019-04-20 12:57:22+00:00

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Öffentlichkeitsgesetz.ch | Schwyz
Im Februar 2008 haben die Schwyzer Stimmberechtigten mit über 70 Prozent Ja-Stimmen das Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz angenommen. – Für Streitfälle gibt es ein Schlichtungsverfahren. Die Bearbeitung der Gesuche ist grundsätzlich kostenpflichtig. Bereits ein Aufwand von mehr als vier Stunden gilt als «ausserordentlich» und verlangt den Nachweis eines schutzwürdigen Interesses.
Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz des Kantons Schwyz vom 23. Mai 2007
Verfassungsartikel Art. 45 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit 24. Februar 2008
Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter Beauftragter für Öffentlichkeit und Datenschutz SZ, OW, NW
Tel. 041 859 16 20
Fax 041 859 16 26
Grundsatz Das Gesetz gilt für alle Organe des Kantons, der Bezirke und Gemeinden, sofern sie hoheitlich handeln. Es gilt nicht für Dokumente nicht öffentlicher Verhandlungen (ausser Beschlussprotokollen). Gesetzestext
Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen sind nicht zugänglich (ausser Beschlussprotokolle). Gesetzestext
Korporationen Ausnahmsweise
Allmend- und Flurgenossenschaften sowie Wuhrkorporationen «und ähnliche Körperschaften» sind vom Gesetz ausgenommen, es sei denn, sie erfüllten eine ihnen übertragene öffentliche Aufgabe. Gesetzestext
Unternehmen der öffentlichen Hand Nein Gesetzestext
Dokumente zum persönlichen Gebrauch. Nein Gesetzestext
Dokumente zu hängigen Verfahren und Untersuchungen Nein Gesetzestext
Dokumente des internen Mitberichtsverfahrens Nein Gesetzestext
Meinungsbildung der Behörde Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Informationen, die der Behörde freiwillig anvertraut wurden Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Ausserordentlicher Aufwand Verursacht die Bearbeitung des Gesuchs einen «ausserordentlich hohen Aufwand» (i.e. mehr als vier Arbeitsstunden), kann der Zugang vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden. Gesetzestext
Dokumente des internen Mitberichtsverfahrens Sind nicht zugänglich. Gesetzestext
Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen Sind bis auf Beschlussprotokolle nicht zugänglich. Gesetzestext
Unfertige Dokumente Sind ausgenommen. Gesetzestext
Dokumente zum persönlichen Gebrauch Sind ausgenommen. Gesetzestext
Zeitliche Beschränkung Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend.
An wen ist das Gesuch zu richten? An das öffentliche Organ, das das Dokument besitzt.
Adressen der Behörden im Staatskale­nder
Musterbriefe für ein Zugangsgesuch stellt die Website der Datenschutzstelle Schwyz/Obwalden/Nidwalden zum Download zur Verfügung. Gesetzestext
Wie ist das Gesuch einzureichen? Schriftlich oder mündlich Gesetzestext
Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Einzig bei «unverhältnismässigem Aufwand» kann die Behörde einen Interessensnachweis verlangen. Gesetzestext
Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? Gesetz und Verordnung nennen keine Frist.
Schlichtungsstelle ist der kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte. Gesetzestext
Sind die Entscheide der Schlichtungsstelle öffentlich? Nein
Bis Ende 2014 kam es in Schwyz lediglich zu zwei Schlichtungsverfahren; beide wurde ohne formelle Empfehlung abgeschlossen.
Wie sieht der Rechtsweg aus? Innert 20 Tagen nach Bescheid kann entweder eine Schlichtung oder eine anfechtbare Verfügung verlangt werden. Gesetzestext
Ausser bei «geringem Aufwand». Gesetzestext
Art. 45 Abs. 3 Kantonsverfassung: «Kanton, Bezirke und Gemeinden gewährleisten einen einfachen Zugang zu ihrer Verwaltung und halten sich an das Öffentlichkeitsprinzip.»
Art. 2 Abs. 1 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und Gemeinden, soweit sie hoheitlich handeln.». Art. 6 Abs. 1: «Kein Anspruch auf Zugang besteht für: (…) c) amtliche Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen. Beschlüsse sind unter Vorbehalt von Abs. 2 zugänglich.»
Art. 3 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «Dieses Gesetz gilt nicht: a) für die gerichtlichen Behörden (…)»
Art. 2 Abs. 1 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und Gemeinden, soweit sie hoheitlich handeln.» Art. 6 Abs. 1: «Kein Anspruch auf Zugang besteht für: (…) c) amtliche Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen. Beschlüsse sind unter Vorbehalt von Abs. 2 zugänglich.»Art. 83 Kantonsverfassung: «(1) Zugunsten der römisch-katholischen und der evangelisch-reformierten Kirche bestehen Kantonalkirchen und Kirchgemeinden als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.»
Art. 3 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «Dieses Gesetz gilt nicht: (…) c) für die Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften gemäss § 18 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, für Flurgenossenschaften gemäss § 68 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch und für Wuhrkorporationen gemäss §§ 51 f. des Wasserrechtsgesetzes, soweit sie nicht in Erfüllung einer ihnen vom Kanton, von einer Gemeinde oder einem Bezirk übertragenen, öffentlichen Aufgabe handeln.»
Art. 2 Abs. 1 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und Gemeinden, soweit sie hoheitlich handeln.» Art. 3: «Dieses Gesetz gilt nicht: (…) c) für die Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften gemäss § 18 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, für Flurgenossenschaften gemäss § 68 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch und für Wuhrkorporationen gemäss §§ 51 f. des Wasserrechtsgesetzes, soweit sie nicht in Erfüllung einer ihnen vom Kanton, von einer Gemeinde oder einem Bezirk übertragenen, öffentlichen Aufgabe handeln.»
Art. 3 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «Dieses Gesetz gilt nicht: (…) b) für die Kantonalbank und andere Anstalten des Kantons, der Bezirke und Gemeinden, welche am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und nicht hoheitlich handeln (…)»
Art. 4 Bst. b Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «(…) Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt (…) sind.»
Art. 4 Bst. b Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «(…) Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die (…) ausschliesslich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind.»
Art. 6 Abs. 1 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «Kein Anspruch auf Zugang besteht für: a) Dokumente von Administrativuntersuchungen und Disziplinarverfahren sowie von hängigen verwaltungsrechtlichen Einsprache- und Beschwerdeverfahren (…)»
Art. 6 Abs. 1 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «Kein Anspruch auf Zugang besteht für: (…) b) amtliche Dokumente aus internen Mitberichtsverfahren; (…)»
Art. 6 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «(2) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird aufgeschoben, eingeschränkt oder verweigert, wenn ihm überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegestehen. (3) Überwiegende öffentliche Interessen können namentlich angenommen werden, wenn die Gewährung des Zugangs geeignet ist: a) die öffentliche Sicherheit oder die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen zu beeinträchtigen (…)»
Art. 6 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «(2) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird aufgeschoben, eingeschränkt oder verweigert, wenn ihm überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegestehen. (3) Überwiegende öffentliche Interessen können namentlich angenommen werden, wenn die Gewährung des Zugangs geeignet ist: (…) b) die Position eines öffentlichen Organs in Vertragsverhandlungen zu erschweren(…)»
Art. 6 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «(2) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird aufgeschoben, eingeschränkt oder verweigert, wenn ihm überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegestehen. (3) Überwiegende öffentliche Interessen können namentlich angenommen werden, wenn die Gewährung des Zugangs geeignet ist: (…) c) die freie Meinungs- und Willensbildung eines öffentlichen Organs oder einer andern Behörde zu behindern.»
Art. 6 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «(2) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird aufgeschoben, eingeschränkt oder verweigert, wenn ihm überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegestehen. (…) (4) Überwiegende private Interessen können namentlich angenommen werden, wenn die Gewährung des Zugangs: a) zur Preisgabe von Informationen führen würde, die dem öffentlichen Organ von Dritten freiwillig und unter Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilt worden sind (…).»
Art. 6 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «(2) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird aufgeschoben, eingeschränkt oder verweigert, wenn ihm überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegestehen. (…) (4) Überwiegende private Interessen können namentlich angenommen werden, wenn die Gewährung des Zugangs: (…) b) die Offenlegung von Tatsachen zur Folge hätte, die dem Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis unterliegen oder die urheberrechtlich geschützt sind.»
Art. 5 Abs. 2 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «Würde die Bearbeitung des Gesuchs dem öffentlichen Organ einen ausserordentlich hohen Aufwand verursachen, kann der Zugang zu den amtlichen Dokumenten vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden.»Art. 3 Verordnung: «Der Aufwand für die Bearbeitung eines Gesuchs gilt im Sinne von § 5 Abs. 2 ÖDSG als ausserordentlich hoch, wenn er vier Arbeitsstunden übersteigt oder Kosten von mehr als Fr. 400.- verursacht.»
Art. 6 Abs. 1 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «Kein Anspruch auf Zugang besteht für: (…) c) amtliche Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen. Beschlüsse sind unter Vorbehalt von Abs. 2 zugänglich.»
Art. 2 Abs. 2 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «Vorbehalten bleiben spezielle Bestimmungen anderer Erlasse, nach denen bestimmte Informationen als geheim gelten oder welche den Zugang zu amtlichen Akten oder das Bearbeiten von Personendaten abweichend regeln.»
Art. 7 Abs. 1 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «Wer Einsicht in ein amtliches Dokument oder Auskunft über dessen Inhalt verlangt, richtet ein Gesuch im Sinne von § 32 an das öffentliche Organ, welches das betreffende Dokument besitzt.»
Art. 32 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «Ansprüche nach diesem Gesetz können mündlich oder schriftlich beim zuständigen öffentlichen Organ geltend gemacht werden.»
Art. 7 Abs. 2 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «Das Gesuch muss nicht begründet werden, aber die für die Identifizierung des gesuchten Dokuments notwendigen Angaben enthalten.» – Art. 5 Abs. 2: «Würde die Bearbeitung des Gesuchs dem öffentlichen Organ einen ausserordentlich hohen Aufwand verursachen, kann der Zugang zu den amtlichen Dokumenten vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden.»
Art. 33 Abs. 3 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «Die gesuchstellende Person wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sie innert 20 Tagen seit Zustellung der Stellungnahme den Erlass einer anfechtbaren Verfügung oder bei der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verlangen kann.»
Art. 35 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «(1) Verlangt die gesuchstellende Person weder die Durchführung des Schlichtungsverfahrens noch den Erlass einer anfechtbaren Verfügung, gilt das Gesuch mit der Stellungnahme gemäss § 33 als erledigt. (2) Das zuständige öffentliche Organ entscheidet über das Gesuch mit einer Verfügung, wenn die gesuchstellende Person es verlangt hat oder das Schlichtungsverfahren erfolglos geblieben ist. (3) Gegen die Verfügung sind die Rechtsmittel nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zulässig.»
Art. 37 Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: «Für die Bearbeitung von Gesuchen Privater wird eine Gebühr nach Massgabe der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz erhoben. Eignen sich amtliche Dokumente für eine gewerbliche Nutzung, kann ein Entgelt erhoben werden, das sich nach dem Marktwert richtet. (2) Keine Gebühr wird erhoben: a) wenn der Zugang zu amtlichen Dokumenten einen geringen Aufwand erfordert; b) für die Bearbeitung von Gesuchen, welche die eigenen Personendaten betreffen. (3) Im Schlichtungsverfahren vor der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet. »
Antrag im Kanton Schwyz stellen
Blog-Beiträge zum Kanton Schwyz
02. August 2018 «Zugangsrechte können eine Recherche entscheiden»
23. Februar 2017 St. Galler Medien pochen gemeinsam auf ihre Rechte

References: Art. 45

Art. 45

Art. 2
 Art. 6

Art. 3

Art. 2
 Art. 6

Art. 3
 § 18
 § 68

Art. 2
 Art. 3
 § 18
 § 68

Art. 3

Art. 4

Art. 4

Art. 6

Art. 6

Art. 6

Art. 6

Art. 6

Art. 6

Art. 6

Art. 5
 § 5

Art. 6

Art. 2

Art. 7
 § 32

Art. 32

Art. 7
 Art. 5

Art. 33

Art. 35
 § 33

Art. 37