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Timestamp: 2019-07-19 03:53:52+00:00

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BVerwG, 5 B 48.14: Bayern, Schule, Form, Rechtsgrundlage
Urteil des BVerwG vom 10.02.2015, 5 B 48.14
5 B 48.14
Bayern, Schule, Form, Rechtsgrundlage
Bayern, Schule, Form, Rechtsgrundlage, Ausbildung, Konkretisierung, Gymnasium, Zugang, Eignungsprüfung, Eltern
BVerwG 5 B 48.14 VGH 12 BV 13.108
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. August 2014 wird verworfen.
11. Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde ist unzulässig.
310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Dem genügt das Beschwerdevorbringen
3Die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 3) hält folgende Fragen für klärungsbedürftig:
"Die Frage, inwieweit tatsächlich im Rahmen der Eignungsprüfung ein Auszubildender darauf verwiesen werden kann, stets vorab einen Probeunterricht an einer Eltern wohnortnahen Schule zu unternehmen, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht geklärt. Nicht geklärt ist auch, ob sich hier nicht eine deutliche Ungleichbehandlung daraus ergibt, dass es für den Besuch einer 5. Klasse einer nicht wohnortnahen Schule mit einem nicht ausreichenden Übertrittszeugnis für die gewünschte Schulart einen erschwerteren Zugang darstellt, da hier nur auf die Bewertung des Übergangszeugnisses zurückgegriffen wird."
4Mit den aufgeworfenen Fragen und ihrem weiteren Vorbringen wird die Beschwerde den Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzbedeutung
nicht gerecht. Sie versäumt es bereits, eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage
herauszuarbeiten und in der erforderlichen Weise darzutun, zur Konkretisierung
welcher Rechtsnormen, auf die der Verwaltungsgerichtshof tragend abgestellt
hat, sich die von ihr formulierten Sätze verhalten sollen. Ihre Formulierungen
sind zudem überwiegend so einzelfallbezogen, dass sie in dieser Form nicht
verallgemeinerungsfähig sind. Überdies und insbesondere ist weder dargelegt
noch sonst erkennbar, dass - wie es erforderlich gewesen wäre - eine Frage
des revisiblen Rechts in Rede steht. Vielmehr könnten die von der Beschwerde
angesprochenen Gesichtspunkte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt
werden, weil die Revision nur darauf gestützt werden kann, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruht. Diese Voraussetzung ist
hier nicht erfüllt, weil der Rechtsstreit nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen zu entscheiden ist.
5Als Rechtsgrundlage für den im Streit stehenden Förderungsanspruch der Klägerin für das Schuljahr 2011/2012 kommt - wovon sowohl die Beteiligten als
auch das Berufungsgericht zu Recht ausgegangen sind - allein das Gesetz zur
Ergänzung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung
(Bayerisches Ausbildungsförderungsgesetz - BayAföG) vom 1. Juli 1970
(GVBl. S. 183), anwendbar in der Fassung der Änderung durch Gesetz vom
27. Juli 2009 (GVBl. S. 393), in Betracht. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof
ausgeführt, die Voraussetzungen für die Förderung der Klägerin nach Art. 1
i.V.m. Art. 4 Abs. 1, 5 BayAföG i.V.m. § 2 Abs. 1a und § 9 Abs. 1 BAföG seien
nicht gegeben, "weil die Klägerin nach dem Übertrittszeugnis der 4. Jahrgangsstufe der Grundschule S. die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
Nr. 1 der Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (Gymnasialschulordnung -
GSO) in Verbindung mit § 29 Abs. 4 Satz 2 der Schulordnung für die Grundschulen in Bayern (Grundschulordnung - GrSO - in der bis 31.7.2011 gültigen
Fassung) für eine Aufnahme in das Gymnasium nicht erfüllt" habe.
6Mit ihrem hiergegen gerichteten Vorbringen und den dazu aufgeworfenen Fragen spricht die Beschwerde deshalb nur Fragen des nichtrevisiblen Landesrechts an, die die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen können. Dies gilt
auch insoweit, als Art. 3 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 BayAföG zur Ergänzung der
landesrechtlichen Regelungen auf Bundesrecht verweisen; denn das Bundesrecht wird hier kraft eines Gesetzesbefehls des Landesgesetzgebers als Landesrecht angewendet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juli 1990 - 5 B 37.90 -
Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 160 S. 10 und vom 1. September 1992 - 11 B
24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171 S. 17 m.w.N.).
7Zwar könnte sich die Beschwerde insofern auf Bundesrecht beziehen wollen,
als sie eine "Ungleichbehandlung" behauptet und damit wohl geltend machen
will, die berufungsgerichtliche Auslegung des bezeichneten Landesgesetzes sei
mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Allerdings kann
auch dieser Ansatz der Beschwerde allenfalls darauf hinweisen, dass Fragen
der richtigen Auslegung oder der Gültigkeit des Landesrechts klärungsbedürftig
sein könnten. Damit wäre jedenfalls nicht - worauf es im Rahmen der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde ankommt - deutlich gemacht, dass und inwiefern gerade der von der Beschwerde der Sache nach in Bezug genommene
allgemeine Gleichheitssatz - als Norm des revisiblen Bundesrechts - ungeklärte
und über den speziellen Anwendungsfall hinausreichende Rechtsfragen aufwerfen sollte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. September 1992 - 11 B 24.92 -
Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171 S. 17 m.w.N.).
82. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2
93. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 Halbs. 1

References: § 133
 Art. 1
 Art. 4
 § 2
 § 9
 § 26
 § 29
 Art. 3
 Art. 4
 § 137
 § 137
 Art. 3
 § 137
 § 133
 § 154
 § 188