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Timestamp: 2016-10-28 10:16:58+00:00

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101 IV 173 44. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Juni 1975 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Art. 237 ch. 1 al. 1 CP. Une place priv�e ne devient pas une partie de la voie publique parce que des tiers autres que l'ayant droit l'utilisent sans autorisation malgr� une signalisation interdisant d'y p�n�trer et d'y circuler. Faits � partir de page 173
A.- Nachdem E., Chauffeur bei der Firma Y., am 20. Februar 1973 um ca. 8.15 Uhr von dem von ihm gef�hrten Lastwagen an der Laderampe seiner Arbeitgeberfirma an der Eichstrasse 33 in Glattbrugg waren abgeladen hatte, fuhr er mit seinem Fahrzeug auf der Eichstrasse in Richtung Schaffhauserstrasse ein wenig vor, um die seitlichen Laden des Lastwagens hochklappen zu k�nnen. An der Stelle, wo er zu diesem Zweck sein Fahrzeug anhielt, blockierte er zwar den Verkehr auf der f�r die Durchfahrt eines Personenwagens zu eng gewordenen Eichstrasse, liess jedoch f�r die von der Schaffhauserstrasse herkommenden Motorfahrzeuge die Einfahrt in BGE 101 IV 173 S. 174die Liegenschaft des X., Eichstrasse 30, frei. X. hatte an der Wand seiner Liegenschaft eine Verbotstafel folgenden Inhalts angebracht: "Das Betreten und Befahren dieser Liegenschaft ist Unberechtigten zufolge gerichtlicher Verf�gung bei Polizeibusse bis zu Fr. 50.-- untersagt". Zus�tzlich war das Signal "Allgemeines Fahrverbot" (Nr. 201) an die Hauswand gemalt.
In der Folge n�herte sich X. mit seinem Personenwagen aus Richtung Schaffhauserstrasse und beabsichtigte, in die Einfahrt zu seiner Liegenschaft zu gelangen. Als er des angehaltenen Lastwagens und des auf seinem Vorplatz stehenden Chauffeurs E., mit dem er von fr�her her ein gespanntes Verh�ltnis hatte, ansichtig wurde, fuhr er statt dessen geradeaus neben den Lastwagen, wo er auf dessen halber H�he anhielt und stark Signal gab. E., der an diesem Hupen Anstoss nahm, kam darauf gestikulierend einige Schritte auf das Auto des X. zu. Dabei entstand ein Wortwechsel. Als E. vor dem Wagen von X. stand, fuhr dieser auf jenen derart zu, dass er �berfahren worden w�re, wenn er sich nicht mit beiden H�nden auf der Motorhaube h�tte abst�tzen und dann seitlich wegspringen k�nnen.
B.- Das geschilderte Vorkommnis veranlasste die Staatsanwaltschaft, gegen X. Anklage wegen Gef�hrdung des Lebens gem�ss Art. 129 Abs. 1 StGB zu erheben.
Das Bezirksgericht B�lach erachtete in seinem Urteil vom 19. Juni 1974 X. jedoch dieser Straftat nicht schuldig; dagegen sprach es ihn der St�rung des �ffentlichen Verkehrs gem�ss Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 14 Tagen Gef�ngnis, f�r welche es ihm auf eine Probezeit von 3 Jahren den bedingten Strafvollzug gew�hrte.
Am 1. November 1974 best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich diesen Entscheid.
C.- Gegen das obergerichtliche Urteil f�hrt X. eidg. Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Freisprechung, eventuell R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz gem�ss Art. 277 BStP.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Beschwerde.BGE 101 IV 173 S. 175
Gem�ss Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich u.a. strafbar, wer vors�tzlich den �ffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, hindert, st�rt oder gef�hrdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt.
Schutzobjekt dieser Strafbestimmung ist danach der "�ffentliche Verkehr". �ffentlich ist der Verkehr dann, wenn er sich auf Strassen, Strassenverzweigungen oder Pl�tzen abwickelt, welche nicht bloss dem privaten Gebrauch dienen, sondern dem �ffentlichen Verkehr ge�ffnet sind (Art. 1 Abs. 2 VRV; BGE 95 IV 95 E. 2 und BGE 92 IV 11 E. 1). Massgebend ist dabei nicht, ob die Verkehrsfl�che in privatem oder �ffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient, also einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verf�gung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck eingeschr�nkt ist (BGE 92 IV 11 E. 1 in fine und BGE 86 IV 31).
Damit im vorliegenden Fall Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB angewendet werden kann, muss demnach der Beschwerdef�hrer sich auf einer jedermann zum Verkehr ge�ffneten Strasse der Hinderung, St�rung oder Gef�hrdung des Verkehrs schuldig gemacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr gebracht haben. Daher ist es entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht gleichg�ltig, ob sich der Beschwerdef�hrer der ihm vorgeworfenen Handlungsweise auf der Eichstrasse selber oder aber auf dem angrenzenden, entsprechend als privaten Vorplatz signalisierten Raum schuldig gemacht hat. Die Eichstrasse ist eine jedermann zug�ngliche �ffentliche Strasse. Der fragliche Vorplatz hat jedoch privaten Charakter; er ist denn auch durch ein rechtsg�ltig erlassenes, publiziertes und signalisiertes Betretungs- und Fahrverbot dem allgemeinen Verkehr entzogen. Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer die Beachtung dieses Verbots sehr streng �berwacht. Insbesondere E. kannte das Verbot und wusste, dass dessen Missachtung vom Beschwerdef�hrer unter keinen Umst�nden geduldet wurde. Es handelt sich hier somit zweifelsohne nicht um einen �ffentlichen Vorplatz, und der sich darauf abspielende Verkehr ist nicht �ffentlich im Sinne der eingangs erw�hnten Bestimmung.BGE 101 IV 173 S. 176
Wohl erkl�rt das Obergericht, der fragliche Vorplatz sei, da er weder durch einen Zaun noch andere bauliche Vorkehren vom Bereich der Eichstrasse abgegrenzt sei, dem �ffentlichen Verkehr zug�nglich; der Beschwerdef�hrer anerkenne selber, dass sein Vorplatz trotz der Verbote von vielen fremden Motorfahrzeugf�hrern befahren werde. Diese Argumentation geht indes von einem unrichtigen Begriff des �ffentlichen Platzes aus. Denn �ffentlich sind eine Strasse oder ein Platz und der Verkehr darauf nur, wenn dieser sich mit und nicht gegen den (z.B. durch ein Verbot) ausdr�cklich bekundeten Willen des Berechtigten dort abwickelt. Nicht zur �ffentlichen Verkehrsfl�che wird ein privater Vorplatz, wenn er unbefugterweise auch von andern Personen als dem Berechtigten und entgegen einem signalisierten Verbot benutzt wird (BGE 92 IV 12 E. 2). Die vom Obergericht angezogene blosse Zug�nglichkeit des Vorplatzes durch Dritte oder dessen dem Verbot zuwiderlaufendes Befahren durch Unberechtigte gen�gen demnach nicht, dem Vorplatz des Beschwerdef�hrers den privaten Charakter abzusprechen und ihn zu einer �ffentlichen Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VRV zu machen. Der sich auf dem fraglichen Vorplatz abspielende Verkehr hat deshalb nicht �ffentlichen Charakter, und dessen Behinderung, St�rung oder Gef�hrdung f�llt daher nicht unter die Strafnorm des Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen zur Abkl�rung der Frage, ob das dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Verhalten sich im Bereiche der �ffentlichen Eichstrasse oder aber in demjenigen des privaten Vorplatzes der Liegenschaft Kat.-Nr. 3679 abgewickelt hat. Sofern das erstere zutrifft, w�re nach dem Gesagten Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB anwendbar. Sollte sich der Vorfall aber auf dem privaten Vorplatz des Beschwerdef�hrers abgespielt haben, dann k�me diese Bestimmung nicht zum Zuge. Das Obergericht wird dabei abzukl�ren haben, welche andere Strafbestimmung gegebenenfalls auf das Verhalten des Beschwerdef�hrers Anwendung zu finden h�tte, und ob nach z�rcherischem Strafprozessrecht eine solche nachtr�gliche �nderung der Anklage und des Schuldspruchs noch zul�ssig ist.

References: Art. 237
 BGE 
 Art. 129
 Art. 237
 Art. 277
 Art. 237
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 237
 Art. 1
 Art. 237
 Art. 237