Source: http://www.wettbewerbsrecht.justlaw.de/abmahnung/fehlende-fehlerhafte-widerrufsbelehrung.htm
Timestamp: 2020-02-22 01:41:09+00:00

Document:
Abmahnung fehlende fehlerhafte unvollständige Widerrufsbelehrung
Abmahnung wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung
Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Bei einem Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb können Sie, wenn Sie im geschäftlichen Verkehr handeln, von einem Mitbewerber der in einem Wettbewerbsverhältnis zu Ihnen steht, abgemahnt werden.
Hintergrund der Abmahnung:
Hintergrund der Abmahnung ist die Verwendung einer fehlerhaften bzw. unvollständigen Widerrufsbelehrung oder das Fehlen einer Widerrufsbelehrung in einem Internetangebot.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ist in den §§ 355 ff. BGB geregelt. Das Widerrufsrecht ist ein zwingend eingeräumtes Recht für den Verbraucher bei Verträgen, bei denen per Gesetz ausdrücklich ein Widerrufsrrecht nach Vorschrift eingeräumt wird. Dieses Widerrufsrecht ist in der Widerrufsbelehrung zu finden.
Wird nach § 355 Abs. 1 BGB dem Verbraucher ein Widerrufsrecht eingeräumt, so ist dieser an seine auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist regelmäßig in Textform oder durch die Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären.
Abmahnfälle:
Eine unzureichende Belehrung über ein zustehendes Recht kann dazu führen, dass der Verbraucher dieses nicht ausübt. Hieraus resultiert ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern, der als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden kann.
Im Rahmen einer solchen Abmahnung erfolgt die Aufforderung, den vorgeworfenen Rechtsverstoß zukünftig zu unterlassen und eine so genannte strafbewehrte (Verpflichtungs- und) Unterlassungserklärung abzugeben, in welcher die Verpflichtung übernommen wird, für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Zudem wird regelmäßig verlangt, die entstandenen Kosten und Gebühren zu tragen.
In folgenden uns bekannten Fällen erfolgten bereits Abmahnungen:
Alfred Schwarz, vertreten durch: Rechtsanwälte Wellensiek
Anja Röhr, vertreten durch: Anwaltskanzlei Baek Law
Diet und Dat GmbH
E und A Junek GmbH
"Edel & Neu", vertreten durch: Rechtsanwälte Riegger
Fa. SUNLIFE, vertreten durch: Kanzlei Schulenberg & Schenk
Franz-Josef Heiß, vertreten durch: Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens
Helmut Glass - online-billig -, vertreten durch: Rechtsanwalt Raffaele Kubal
Ines Leiste, vertreten durch: Rechtsanwalt Andreas Gerstel
KVR Handelsgesellschaft mbH, vertreten durch: U + C Rechtsanwälte
LED-Lighting Ltd. und Co. KG, vertreten durch: Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers
Lemme 2 media & sales GmbH, vertreten durch: Dr. jur. Karl Ecker & Kollegen
Marco Reske - IT Service Reske -, vertreten durch: Rechtsanwalt Lars-Oliver Manß
Michael Fischer - Mikes Raritätenshoh, vertreten durch: Rechtsanwalt Eberhard Irrgang
Muslahadin Vardar - massivmoebel24.com, vertreten durch: Rechtsanwalt Link
New Caddish GmbH, vertreten durch: Kanzlei Walter, Thummerer, Endler & Coll.
Paola Dietze - Inh. der Firma "Paolas Schnäppchenparadies", vertreten durch: Kanzlei Dr. Steinführer, Radowsky & Nowak
PartyLite GmbH, vertreten durch: Kanzlei Büsing, Müffelmann, Theye
Philipp Sutter, vertreten durch: Kanzlei Römer und Lenz
Richard Aumann und Co.
S und S Robotics GmbH, vertreten durch: Rechtsanwalt Prof. Dr. Preetz
Sandra Buhrow, vertreten durch: Kanzlei Walter, Thummerer, Endler & Coll.
Sergej Firstow - Inh. Firma FS Trade, vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Steinführer
Sui Jin Teichprdoukte, vertreten durch: Kanzlei Uwe Woltmann
Turgay Namli, vertreten durch: Kanzlei Mauritz, Berfelde
Volker Rüden, vertreten durch: Rechtsanwalt Viktor Bohry
Werner Schmitt, vertreten durch: Rechtsanwältin Sabine Zimmermann (Kanzlei Scheermesser, Heuser und Kollegen)
Die Abmahnung soll ein gerichtliches Verfahren verhindern, indem dem Abgemahnten Gelegenheit gegeben wird, sich außergerichtlich der geforderten Verpflichtung zu unterwerfen. Jedoch ist nicht jede Abmahnung rechtmäßig. Zunächst stellt sich die Frage, ob das geforderte Verhalten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verlangt werden kann. Selbst wenn dies der Fall ist, kann die Abmahnung im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein. Dies zum Beispiel in den Fällen von Massenabmahnungen bzw. Serienabmahnungen (nähere Ausführungen dazu siehe unten unter Missbräuchliche Massenabmahnungen bzw. Serienabmahnungen).
Häufig wird der Abgemahnte über die regelmäßig beigefügte Unterlassungserklärung, die in einer sehr kurzen Frist zurückzureichen ist, schlechter als notwendig gestellt. Deshalb empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung, da die vorgelegte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte, nicht zuletzt, da mit der Unterzeichnung eine 30jährige Verpflichtung verbunden ist. Insbesondere sollten, wenn nach einer fachkundigen Prüfung ein	Anspruch bejaht werden muss, nur die Verpflichtungen übernommen werden, die notwendig sind, eine Wiederholungsgefahr für die konkrete Verletzungshandlung entfallen zu lassen. Zudem sollte die Erklärung so modifiziert werden, dass diese nicht als (abstraktes) Schuldanerkenntnis gewertet werden kann.
Ziel einer anwaltlichen Tätigkeit sollte eine Abwehr der Ansprüche oder soweit der Rechtsverstoß nicht ausgeschlossen werden kann, unter Abgabe einer fachkundig modifizierte Unterlassungserklärung, die Reduzierung der Forderung des Gegners, Sicherheit vor weiteren Abmahnungen und eine Erledigung außerhalb eines gerichtlichen Rechtsstreits sein.
Nutzen Sie dazu unser Angebot einer unverbindlichen Information über die Handlungsalternativen, Erfolgsaussichten und Risiken in Ihrem Fall.
in jedem Fall sollte geprüft werden, ob die behauptete Wettbewerbsverletzung vorliegt und ob insbesondere die geltend gemachten Ansprüche rechtwirksam durchgesetzt werden können;
lassen Sie sich fachkundig beraten. Nehmen Sie Kontakt mit einem Spezialisten auf.	Foren bieten hilfreiche Tipps und erste Hinweise, jedoch sind dort auch veraltete Informationen, Mutmaßungen und Halbwahrheiten zu finden. Insbesondere raten wir davon ab, eine ungeprüfte modifizierte Unterlassungserklärung für den eigenen Fall zu nutzen;
je nach Fallkonstellation sollte zur Vermeidung eines Rechtsstreits eine so genannte modifizierte Unterlassungserklärung (keine Übernahme der Rechtsanwaltskosten; keine Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft; keine Festlegung des Streitwerts; ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und unter der auflösenden Bedingung eines anders lautenden gerichtlichen Entscheidung) abgegeben werden;
Wir bieten Ihnen an, dass wir Sie unverbindlich telefonisch informieren, in welcher Form in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie uns bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten am besten über unser
Kontaktformular oder per Email, Fax bzw. Brief. Teilen Sie uns bitte auch Ihre Rufnummern mit, damit wir Sie kurzfristig erreichen können.
Hinweise zu häufigen Fragen bei Abmahnungen:
Ein wichtiges Ziel nach Erhalt einer Abmahnung ist den Schaden zu begrenzen und ein gerichtliches Verfahren (Einstweilige Verfügung) hinsichtlich des vorgeworfenen Wettbewerbsverstoßes zu verhindern.
Zu diesem Zweck wird in der Regel die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung empfohlen, um den von einer Abmahnung Betroffenen entsprechend abzusichern. Denn nur durch Abgabe einer (modifizierten) strafbewehrten Unterlassungserklärung entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH), als höchstem deutschen Gericht, die Wiederholungsgefahr für weitere Rechtsverletzungen und damit auch die Gefahr weiterer Abmahnungen des gleichen Rechteinhabers (juristisch: "kein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Abmahnung mangels Wiederholungsgefahr"). Wird die Erklärung richtig formuliert, bedeutet diese auch kein Schuldeingeständnis, sondern verpflichtet lediglich für die Zukunft gleich geartete Wettbewerbsverstöße zu unterlassen.
Gerade weil die genannten Absichtungen sehr wichtig sind und eine Unterlassungserklärung eine Verpflichtung für 30 Jahre (!) bedeutet, sollte diese nicht irgendwo aus dem Internet entnommen oder selbst gebastelt werden, sondern auf den individuellen Fall zugeschnitten erfolgen. Es besteht sonst die Gefahr sich nicht wirksam oder in zu großem Umfang zu verpflichten. Die im Internet vorhandenen entsprechenden Muster für Unterlassungserklärungen (so auch unser Muster einer modifizierten Unterlassungserklärung im Kontext mit Urheberrechtsverstößen) bieten zwar Anhaltspunkte, sind jedoch in der Regel nicht geeignet, eine anwaltliche Hilfe und kompetente Begleitung im Verfahren zu ersetzen.
Dies insbesondere auch deshalb, da durch lediglich Abgabe der Erklärung der Rechtsstreit nicht beendet ist. Deshalb raten wir dringend eine modifizierte Unterlassungserklärung nicht selbst abzugeben, sondern sich gleich nach Erhalt des Abmahnschreibens fachkundig informieren zu lassen.
Der rechtliche Ansatzpunkt für die Behandlung von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen ist § 8 Abs. 4 UWG: „Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen". Eine Vielzahl von gleichgearteten durch ein und dieselbe Rechtsanwaltskanzlei ausgesprochenen Abmahnungen könnte demnach als so genannte Massenabmahnung eine missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen darstellen."
„Es handelt sich um eine Vielzahl gleich gelagerter Verstöße, bei denen immer wieder die aus den USA stammende Software "FTP-EXPLORER" von Internet-Nutzern wie der Klägerin auf ihrer Internet-Seite zur Übernahme angeboten wird. In der mündlichen Verhandlung war unwidersprochen von etwa 80 gleich gelagerten Fällen die Rede, deren Ermittlung mit Hilfe von Suchmaschinen zu Serienabmahnungen der Beklagten bzw. ihres Hausanwaltes geführt habe. Da sich die Anbieter des Programms im Markenrecht [Anmerkung: diese Erwägungen dürften auch im Falle des Wettbewerbsrechts anwendbar sein] regelmäßig nicht auskennen, geben sie - wie die Klägerin - nahezu alle auf Abmahnung sofort die geforderte Unterlassungserklärung ab. Einziger Streitpunkt ist regelmäßig nur die Kostennote des Prozessbevollmächtigten der Beklagten.
Auf der anderen Seite würde das Interesse der Abgemahnten berücksichtigt, nicht trotz ihrer umgehenden Unterwerfung mit von der Beklagten leicht zu vermeidenden Kosten belastet zu werden. Die Beklagte hat sich gemäß § 670 BGB am Interesse der Abgemahnten und daran zu orientieren, ob und inwieweit die Aufwendungen für die Abmahnung angemessen sind und in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung des Geschäfts und zum angestrebten Erfolg stehen (vgl. Palandt/Sprau,a.a.O., § 670, Rdnr. 4). Die Beklagte hätte berücksichtigen müssen, dass die Abmahnung aufgrund ihrer Erfahrung mit diesen Serienabmahnungen ein einfaches Geschäft war, das die Einschaltung ihres Rechtsanwalts nicht erforderte.“
"Gerade die Vielzahl der Verfahren, die nur die "Spitze" des Eisberges darstellen, lässt doch wohl die Fragestellung als berechtigt erscheinen, was ein mittelständischer Betrieb wie die Firma L. GmbH veranlasst haben mag, anstatt Motoren instand zu setzen, die Erfüllung von Hinweispflichten und dergleichen in Internetauftritten von Wettbewerbern in einer Vielzahl von Verfahren überprüfen zu lassen und mit nicht unerheblichem Kostenrisiko zum Gegenstand zahlreicher Verfahren zu machen. Das (Unterstreichung durch das Gericht) ist gewiss nicht das Kerngeschäft der Firma L, wohl aber das Kerngeschäft des Rechtsanwaltes F, der ohne Benutzung eines Gewerbetreibenden die privilegierenden Kriterien eines Vorgehens eines unmittelbaren Wettbewerbers nicht nutzen könnte, während er bei der gewählten Vorgehensweise nach dem Aufstellen einiger Satzbausteine in einer Vielzahl von Verfahren die Hoffnung haben kann, üppige Einkünfte zu erzielen, an die vermutlich derjenige teilweise beteiligt sein wird, der hier seinen Namen als Wettbewerber hergibt. Ob das alles wohl Vermutungen sind, ist im strengen Beweisverfahren im Hauptsacheverfahren zu klären, wie auch im einstweiligen Verfügungsverfahren eine summarische Prüfung ausreichen muss, um festzustellen, dass hinreichender Grund für die Annahme eines Missbrauchstatbestandes im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt. Hier erst, in Dutzenden von Verfahren, Zeit, Energie und Geld aufzuwenden, um sodann nachträglich eben auch der Frage nachzugehen, ob in der Tat eine Vermutung für die Zulässigkeit der Vorgehensweise besteht oder nicht, zumindest erschüttert ist, erachtet die Kammer für methodisch nicht angemessen. Die Parameter zur Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG sind vielmehr deutlich effizienter zu Lasten desjenigen heranzuziehen, der Grund für die Annahme gibt, die vom Gesetzgeber aufgestellten Schutzkriterien zu unterlaufen, um seines eigenen finanziellen Vorteils willen."
§ 97a Abs. 2 UrhG sieht eine Deckelung der Anwaltsgebühren auf EUR 100,-- vor, sofern nur eine unerhebliche Rechtsverletzung vorliegt. Diese Regelung gilt jedoch nur bei Urheberrechtsverletzungen und kann nicht auf die hier vorliegenden Wettbewerbsverstöße angewandt werden.
Ob ein solcher Fall vorliegt ist eine Frage des Einzelfalls und wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird, da es sich beim Wettbewerbsrecht um eine komplexe Rechtsmaterie handelt, die Spezialwissen und Erfahrung erfordert, sogar die Erhöhung der Mittelgebühr (1,3) bis auf eine 1,8 Gebühr für berechtigt erachtet. Regelmäßig verlangen Anwälte, die eine Abmahnung aussprechen eine 0,8 bis 1,3 Gebühr.

References: § 355
 § 8
 § 670
 § 670
 § 8
 § 8

§ 97