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Timestamp: 2019-12-15 05:18:09+00:00

Document:
TEHG § 28 Verordnungsermächtigungen - NWB Gesetze
TEHG § 28 i.d.F. 18.01.2019
§ 28 Verordnungsermächtigungen [2]
Einzelheiten zur Ermittlung von und Berichterstattung über Emissionen nach § 5 Absatz 1, zur Verifizierung der Angaben in Emissionsberichten nach § 5 Absatz 2 und zur Verifizierung der Angaben zur Transportleistung in Anträgen nach 11 Absatz 3 Satz 2 , soweit diese Sachverhalte nicht den Vollzug des § 4 betreffen und nicht in der Monitoring-Verordnung oder in der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 in ihrer jeweils geltenden Fassung abschließend geregelt sind;
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Einzelheiten zur Überführung von Emissionsberechtigungen , die von Drittländern ausgegeben werden, nach § 16 und
2Die Beleihung nach Satz 1 Nummer 1 ist nur zulässig, wenn die zu beleihende juristische Person die Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Zulassungsstelle im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 in ihrer jeweils geltenden Fassung bietet; die Beliehene untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit .
2Anm. d. Red.: § 28 i. d. F. des Gesetzes v. 18.1.2019 (BGBl I S. 37) mit Wirkung v. 25.1.2019 .
TEHG § 28 Verordnungsermächtigungen ablegen in?

References: § 28
 § 28

§ 28
 § 5
 § 5
 § 4
 § 16
 § 28
 § 28