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Timestamp: 2020-04-06 15:08:39+00:00

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: AG Ratzeburg widersetzt sich BGH-Urteil zu den Folgen der Verletzung von Meldepflichten nach dem EEG
AG Ratzeburg widersetzt sich BGH-Urteil zu den Folgen der Verletzung von Meldepflichten nach dem EEG
13.06.2018 Newsletter Energie
Neue Hoffnung für Anlagenbetreiber. Das AG Ratzeburg vertritt in seinem Urteil eine vom BGH abweichende, für Anlagenbetreiber erfreuliche Rechtsauffassung hinsichtlich der Rechtsfolgen der Verletzung von Meldepflichten nach dem EEG (Urteil AG Ratzeburg vom 08.12.2017 – C 733/15, BGH Urteil vom 05.07.2017 – VIII ZR 147/16).
Ähnlich wie in dem genannten BGH-Urteil lag dem Urteil des AG Ratzeburg ein Sachverhalt zugrunde, wonach der Betreiber einer Solaranlage trotz entsprechender Aufforderung des Netzbetreibers die Anlage nicht an die Bundesnetzagentur gemeldet hatte. Nachdem der Anlagenbetreiber diese Meldung mit Wirkung zum 18.03.2015 nachgeholt hatte, forderte der Netzbetreiber für die am 19.06.2012 in Betrieb genommene Anlage u.a. für den Zeitraum vom 01.08.2014 bis zum 17.03.2015 die ausgezahlte Einspeisevergütung vollständig zurück.
Diese Forderung steht im Einklang mit der aktuellen BGH-Rechtsprechung. Der BGH verweist demnach zunächst auf § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b EEG 2017, wonach sich für Anlagen, die vor dem 31.07.2014 in Betrieb genommen wurden, die Folgen einer Verletzung von Meldepflichten nach § 25 EEG 2014 beurteilen. § 25 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 sieht hier den vollständigen Wegfall des Vergütungsanspruchs vor.
Rechtlich lückenhafte Würdigung des BGH
Diese Ansicht des BGH ist jedoch abzulehnen. Denn § 100 Abs. 2 Satz 2 EEG verweist auf § 100 Abs. 1 Satz 5 EEG 2017. Demnach sind die Sanktionen für Strom, der nach dem 31.07.2014 in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird und der aus einer Anlage stammt, für die der Anlagenbetreiber seine EEG-Meldepflichten verletzt hat, anhand des § 52 Abs. 3 EEG 2017 zu ermitteln. Dieser sieht in § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 lediglich eine Verringerung des Vergütungsanspruches um 20 % vor.
Dies führt das AG Ratzeburg nun in erfreulicher Klarheit entgegen dem BGH aus. In diesem Zusammenhang hebt das AG Ratzeburg ausdrücklich hervor, dass die Verantwortung für die Erfüllung von Meldepflichten allein beim Anlagenbetreiber liegt. Verletzt ein Anlagenbetreiber seine Meldepflichten, sieht daher auch das AG Ratzeburg keine Grundlage für einen Anspruch auf Schadensersatz des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber.
Dieses Urteil ist erfreulich für alle Anlagenbetreiber, die ihre Solaranlagen vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommen haben und wegen der Verletzung von Meldepflichten aufgrund des BGH-Urteils mit einer Rückforderung der im Zeitraum vom 01.08.2014 bis zum 31.12.2016 erhaltener EEG-Förderung durch die Netzbetreiber rechnen mussten. Mag eine Rückforderung stets unerfreulich sein, ist diese auch für den besagten Zeitraum richtigerweise mit dem AG Ratzeburg auf 20 % der erhaltenen EEG-Vergütung zu beschränken.
In diesem Zusammenhang hat die Clearingstelle EEG/KWKG in dem jüngst veröffentlichten Hinweis 2018/04 klargestellt, dass die EEG-Vergütung nach Maßgabe des § 51 Abs. 3 Nr 1 EEG auch für den Zeitraum lediglich um 20 % und nicht auf null gesenkt wird, in dem eine Anlage nicht registriert ist und noch keine Jahresmeldung erfolgt, wenn die Jahresmeldung fristgemäß bis zum 28.2. eines Kalenderjahres nachgeholt wird. Es wäre wünschenswert, dass der BGH hier seine Rechtsprechung korrigiert.
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References: BGH 
 BGH 
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 § 100
 § 25
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 BGH

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 § 100
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 § 52
 § 52
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 § 51
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