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Timestamp: 2020-02-20 02:52:20+00:00

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Rechtsttipps von RA Holger Bernd
13.02.2020 um 10:42 Uhr
Vorzeitig raus aus dem teuren Vertrag mit dem Fitnessstudio? Das kann funktionieren: Mit einem entsprechend ausführlichen Attest vom Arzt. Zum Jahresbeginn versuchen viele von uns, etwas mehr auf die eigene Gesundheit zu achten und endlich etwas Sport zu machen – weswegen Fitness-Studios im Januar einen deutlichen Anstieg der Mietgliederzahlen verzeichnen. Leider holt „der innere Schweinehund“ die meisten von uns oft schneller ein als wir möchten und zurück bleiben dann nur noch der Vertrag mit dem Fitnessstudio und die monatlichen Kosten. Gibt es aber vielleicht doch zulässige Möglichkeiten, den Vertrag vorzeitig zu kündigen? Ärztliches Attest:... weiterlesen
BGH-Urteil: Wegerecht besteht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung – nicht aber als Gewohnheitsrecht durch jahrzehntelanger Duldung des Nachbarn. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.01.2020 (Az.: V ZR 155/18) entschieden, dass „im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrecht … entstehen kann“. Auch dann nicht, wenn der Nachbar die Nutzung jahrzehntelang geduldet wurde. Ein Wegerecht könne außerhalb des Grundbuchs „nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht … bestehen“. Eigentümerin will den Weg sperren: Nachbarn können nicht mehr zu den eigenen Garagen Im... weiterlesen
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 3.1.2020 (A.: 2 Ss-Owi 963/18) kann Städte und Gemeinden viel Geld kosten und wird schon als „Knöllchen-Gau“ bezeichnet. Demnach ist es Städten und Gemeinden untersagt, private Dienstleister oder Leiharbeiter mit Uniformen auszustatten zur Kontrolle von Falschparkern anzustellen. Geschieht dies dennoch, sind die erteilten Knöllchen nicht ungültig und nicht rechtswirksam. Leiharbeiter in Uniform: Knöllchen für Falschparker dürfen nicht erteilt werden Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer in Frankfurt sein Fahrzeug im eingeschränkten Parkverbot geparkt. Diese Ordnungswidrigkeit stellte... weiterlesen
Auto scheckheftgepflegt – Privater Käufer kann bei Falschangabe Geld zurück verlangen
Geld zurück auch bei Gebrauchtwagenkauf von privat: Mündliche Beschreibung „scheckheftgepflegt“ muss wahr sein – Käufer kann sonst Kaufpreis zurückverlangen. Täuscht ein Verkäufer bewusst wahrheitswidrig über den Zustand eines Kfz, indem er wider besseres Wissen versichert, das Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, so kommt für den Käufer eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 10.01.2018 (Az.: 142 C 10499/17) festgestellt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung wurde am 25.06.2018 zurückgewiesen, sodass das Urteil rechtskräftig ist. In seiner Begründung führte das AG... weiterlesen
Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung kann ein Kredit zur Finanzierung eines KFZ widerrufen werden - mitunter auch ohne Nutzungsentschädigung. Wenn Verbraucher von ihren Darlehensgebern fehlerhaft über die Widerrufsbedingungen belehrt wurden, ist es möglich, einen Darlehensvertrag auch später als 14 Tage nach Abschluss zu widerrufen, da die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde. Dieser „Widerrufsjoker“ zieht auch bei Automobilkrediten – unabhängig davon, ob das Fahrzeug ein Diesel oder nicht. Vielfach weigern sich die Darlehensgeber, in der Regel die Banken der betreffenden Automobil-Konzerne, ihre Fehler anzuerkennen und verweigern die Rückabwicklung... weiterlesen
10.01.2019 um 10:05 Uhr
Rücktritt von der fondsgebundenen Lebensversicherung: Wird nicht ausreichend über das Rücktrittsrecht belehrt, verschiebt sich die Rücktrittsfrist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.10.2018 (Az.: IV ZR 106/17) entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Rücktrittsbelehrung eines Versicherers den gesetzlichen Anforderungen genüge: Belehrt der Versicherer, der Rücktritt vom Vertrag müsse innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsschluss erfolgen, ist die Belehrung hinreichend. Wird nicht ausreichend über das Rücktrittsrecht belehrt, so beginnt regelmäßig die Rücktrittsfrist für den Versicherungsnehmer erst dann zu laufen, wenn eine... weiterlesen
03.12.2018 um 10:27 Uhr
Darlehensnehmer durch BGH-Urteil gestärkt: Bearbeitungsgebühren können mit Zinsen von der Bank zurückgefordert werden – dies gilt auch für Avalkredite. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zum Darlehensrecht, insbesondere zum Kreditvertrag mit Unternehmern, weiter ausgebaut. So entschieden die Richter mit Urteil vom 17.04.18 (Az.: XI ZR 238/16), einmalige Bearbeitungsgebühren seien auch bei Avalkrediten mit Unternehmern als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu werten und unterlägen mithin der richterlichen Inhaltskontrolle nach §307 BGB. Ferner sei eine solche „einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr“ unter... weiterlesen
29.11.2018 um 14:05 Uhr
VW muss den Kaufpreis auch erstatten, wenn der von VW gebaute und mit Manipulationssoftware versehene Motor in Fahrzeugen anderer Marken verbaut wurde. Der Konzern Volkswagen AG, Muttergesellschaft und Lieferant vieler anderer Automobilgesellschaften, kann als Hersteller eines Motors, der in einem Fahrzeug der Marke Skoda verbaut wurde, für die Abgasmanipulationssoftware verantwortlich gemacht werden, so das Landgericht (LG) Koblenz (Urteil vom 26.07.2018 – 1 O 318/17). Es liege eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß §826 BGB vor, demnach hafte die Volkswagen AG auf Schadensersatz. Die planmäßige Verschleierung der wirklichen Abgaswerte aus... weiterlesen
29.11.2018 um 14:02 Uhr
Porsche muss ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurücknehmen und ist verpflichtet, dem Käufer Schadensersatz in Höhe von 59.000 Euro zu zahlen. Der deutsche Autobauer Porsche, dem Konzern Volkswagen AG zugehörig, ist kürzlich zum ersten Mal verurteilt worden, ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurückzunehmen und dem Käufer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Das hat das Landgericht (LG) Stuttgart mit Urteil vom 25.10.2018 (Az.: 6 O 175/17) entschieden. Demnach habe sich Porsche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs schadensersatzpflichtig gemacht. Porsche habe sittenwidrig mit... weiterlesen
16.11.2018 um 11:31 Uhr
Der BVVG steht weder die Abschöpfung der Zahlungen noch ein Rückkaufsrecht für verbilligt verkaufte und nun durch Windräder genutzte Ackerfläche zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.09.2018 (Az.: V ZR 12/17) die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) vor den Kopf gestoßen. Die BVVG beschäftigt sich hauptsächlich mit dem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlich genutzten Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG). Dabei wurde über lange Zeit in den Kaufverträgen eine Klausel verwendet, die es der BVVG erlaubte, von den Käufern im Nachhinein viel Geld zu verlangen: Wurde das Ackerland nämlich später mit... weiterlesen
01.11.2018 um 11:43 Uhr
Um mit Hammerschlags- und Leiterrecht das Nachbargrundstück nutzen zu können, müssen Arbeiten in ihrer konkreten Art einen Monat vorher angekündigt werden. Das Landgericht (LG) Coburg hat mit Urteil vom 27.09.2017 (Az.: 23 O 477/17) dem Kläger verwehrt, im Rahmen des Hammerschlags- und Leiterrechts das Grundstück seines Nachbarn für Reparaturarbeiten an seinem Haus zu nutzen. Demnach sei der Nachbar, um die Nutzung seines Grundstücks dulden zu müssen, mindestens einen Monat im Voraus über die genaue Art und Weise sowie den Umfang und die voraussichtliche Dauer der Arbeiten zu informieren. Das Hammerschlags- und Leiterrecht ist eine Ergänzung zum Bayrischen... weiterlesen
21.09.2018 um 09:34 Uhr
Ein Darlehen kann auch widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht mehr geschützt werden muss – die Vorfälligkeitsentschädigung entfällt in diesem Fall. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.07.2018 (Az.: XI ZR 139/16) entschieden, ein Darlehenswiderruf sei nicht deshalb rechtsmissbräuchlich ausgeübt und damit im Konflikt mit §242 BGB, weil der Schutzzweck des Widerrufs vom Gesetzgeber anders intendiert war. Ursprünglich diene der Widerruf zwar dazu, den Verbraucher vor übereilten vertraglichen Verpflichtungen zu schützen, dies sei allerdings kein Grund, bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Widerrufsbelehrung später den Widerruf nicht ausüben zu... weiterlesen
21.09.2018 um 09:32 Uhr
Flug annulliert wegen Streik - BGH ermöglicht Ausgleichszahlung
Passagieren eines annullierten Fluges können auch Ausgleichzahlungen zustehen, wenn der Grund für den Ausfall die Bestreikung der Passagierkontrollen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.09.2018 (Az.: X ZR 111/17) Passagieren eines annullierten Fluges auch dann eine Ausgleichszahlung zugesprochen, wenn der Flug wegen der Bestreikung der Passagierkontrollen ausfiel. Zur Begründung führte der BGH an, grundsätzliche ließe sich eine Entbindung der Fluggesellschaft von der Leistungspflicht einer Ausgleichszahlung durch den Ausstand des Personals an den Sicherheitskontrollen begründen. Allerdings dürfe es dann für die Fluggesellschaft nicht... weiterlesen
13.09.2018 um 12:25 Uhr
Ein vom Dieselskandal betroffener Gebrauchtwagen muss vom Händler gegen Kaufpreiserstattung zurückgenommen werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az.: 27 U 13/17) die Berufung eines Gebrauchtwagenhändlers gegen das vorangegangene Urteil zurückgewiesen. Damit bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Landgerichts (LG) Köln (Urteil vom 18. April 2017 - 4 O 177/16): Ein mit manipulativer Software ausgestatteter Gebrauchtwagen muss vom Händler zurückgenommen werden. Außerdem sei der Händler in einem solchen Fall verpflichtet, den Kaufpreis vollumfänglich zurückzuzahlen. Lediglich ein angemessener Nutzungswertersatz, der... weiterlesen
13.09.2018 um 12:22 Uhr
Zahlt der Mieter trotz Mangel die volle Miete, kann er die Überzahlungen zurückfordern, da er regelmäßig seine Rechte zur Mietminderung nicht kennt. Das Landgericht (LG) Berlin entschied am 01.03.2018 (Az.: 67 S 342/17), dass ein Mieter grundsätzlich trotz Kenntnis von der Mangelhaftigkeit der Mietsache die Rückzahlung überschüssig gezahlter Miete verlangen kann. Zwar sind Rückforderungen dann ausgeschlossen, wenn der Zahlungsempfänger darauf vertrauen durfte, das Geleistete auch behalten zu können. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, da die Mieter den Vermieter über den Sachmangel informiert hatten. Zudem sei eine Rückforderung auch dann nicht... weiterlesen
20.08.2018 um 09:28 Uhr
Die Kündigung einer Leiharbeiterin ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass eine dreimonatige Unterbrechung des Einsatzes vorliegt. Das Arbeitsgericht (ArbG) Mönchengladbach befand mit Urteil vom 20.03.18 (Az.: 1 Ca 2686/17) die Kündigung einer Leiharbeiterin über den Zeitraum von drei Monaten und einem Tag mit der Versicherung der Wiedereinstellung für unwirksam. Nachdem die Klägerin bereits neun Monate für die Beklagte als Kassiererin bei einem Einzelhandelsunternehmen gearbeitet hatte, wurde sie gekündigt mit der Begründung, das Einzelhandelsunternehmen lehne ihren Einsatz ab und die Beklagte könne ihr mangels Beschäftigungsmöglichkeit keine andere... weiterlesen
17.08.2018 um 11:45 Uhr
Verschleierte Schenkung? Von Freunden und Familie erhaltene Darlehen müssen klar geregelt sein und Mindestanforderungen erfüllen – Darlegung notwendig. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen- Bremen hat mit Urteil vom 25.04.2018 (Az.: L 7 AS 167/16) festgestellt, an ein unter Freunden oder im Familienkreis gewährtes Darlehen seien trotzdem die Mindestanforderungen zu stellen, wie sonst im Geschäftsverkehr üblich. Insbesondere Darlehenshöhe und Rückzahlungsmodalitäten, sowie der Zeitpunkt des Vertragsschlusses seien darzulegen. In Sachen Gestaltung, vor allem bei Zinsabrede, der Bestellung von Sicherheiten, der Schriftform und der Durchführung des... weiterlesen
01.08.2018 um 13:21 Uhr
Nimmt ein Arbeitnehmer eigenmächtig seinen Urlaub, so ist dies für den Arbeitgeber ein zulässiger Grund für eine fristlose Kündigung. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf ist die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub durch einen Arbeitnehmer für den Arbeitgeber ein Kündigungsgrund. Dies teilte das LAG als rechtlichen Hinweis in einem laufenden Verfahren (Az.: 8 Sa 87/18) in der Pressemitteilung vom 10.07.2018 mit. Demnach stünde dem Arbeitgeber das Recht zu, bei Fernbleiben vom Arbeitsplatz oder bei verspäteter Mitteilung des Urlaubs zu, dem Arbeitnehmer fristlos, jedenfalls aber fristgerecht, zu kündigen. Einer Abmahnung bedürfe... weiterlesen
30.07.2018 um 10:46 Uhr
Haben Arbeitnehmer in Elternzeit oder Mutterschutz Anspruch auf Urlaubstage? Wenn ja, darf der Arbeitgeber hier kürzen? Rechtlich ist Elternzeit anders zu beurteilen als Urlaub: Während der Elternzeit erwerben Eltern weiterhin Urlaubsansprüche. Diesen Anspruch darf der Arbeitgeber kürzen, jedoch nicht unbegrenzt und nicht in jedem Fall. Zudem ist eine Kürzung beim Mutterschutz ausgeschlossen. Das ergibt sich aus §24 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Eine solche Urlaubskürzung wegen der Elternzeit ist im Übrigen auch nur für volle Kalendermonate zulässig. Lediglich ruhendes Arbeitsverhältnis während der Elternzeit: Resturlaub verfällt nicht Da das... weiterlesen
30.07.2018 um 10:20 Uhr
Wenn nicht eindeutig feststeht, bis wann eine Kündigung zur Verlängerungsabwendung erfolgen muss, liegt Unwirksamkeit der Klausel vor. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: XII ZR 31/17) entschieden, die Verlängerung eines Werbeflächenmietvertrages auf Kraftfahrzeugen mittels Klausel sei dann wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig festgelegt ist, zu welchem Zeitpunkt eine Kündigung zur Abwendung einer Verlängerung erfolgen muss. Hier liege laut BGH eine Verletzung des Transparenzgebotes vor, eine solche Klausel in den AGB halte einer Inhaltskontrolle gemäß des §307 I S. 2 BGB nicht stand.... weiterlesen
25.07.2018 um 11:06 Uhr
Wer den Urlaub mit einem Reisegutschein bezahlt, bekommt sein Geld zurück, wenn die Reise wegen Insolvenz des Veranstalters entfällt. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.02.2018 (Az.: 30 C 3256/17) entschieden, dass Kunden einen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises in vollem Umfang haben, wenn die Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters entfällt – dies gelte auch dann, wenn die Reise mit einem Reisegutschein gebucht und bezahlt worden ist. Reiseveranstalter wehrt sich erfolglos: Gutscheine sind per Gerichtsurteil gängiges Zahlungsmittel Im Streitfall hatte die Klägerin eine dreitägige Flugreise nach Rom... weiterlesen
24.07.2018 um 12:30 Uhr
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.01.18 (Az.: 4 WF 11/18) festgestellt, dem mitsorgeberechtigten Elternteil stehe ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über Belange des Kindes zu, wenn diese von erheblicher Bedeutung sind. Ein solcher Anspruch ergebe sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach §242 BGB und gehe wesentlich über den allgemeinen Auskunftsanspruch nach §1686 BGB hinaus. Dieser ist in Umfang und Inhalt nicht so umfassend, dass vermögensrechtliche Interessen davon erfasst sind. 15.000 Euro vom Konto des Kindes verschwunden – Vater begehrt Auskunft über Verbleib des Geldes Im vorliegenden Fall... weiterlesen
10.07.2018 um 10:50 Uhr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 19.04.2018 (Az.: C-645/16) laut einer Pressemitteilung vom selben Tag, einem Handelsvertreter können trotz Kündigung des Handelsvertretervertrages in der Probezeit Ansprüche auf Ausgleichs- und Schadensersatzzahlungen zustehen. Das Gericht führte hierzu aus, die zugrundeliegende Richtlinie sei gerade keine Sanktion für eine Vertragsauflösung, sondern solle vielmehr den Handelsvertreter für Kosten und Aufwendungen, die ihm durch Leistung entstanden sind, entschädigen. Hierfür sei eben gerade nicht das Auslaufen der Probezeit, noch irgendein anderer Zeitpunkt von Belang, da eine solche Situation... weiterlesen
Ab dem 1. Juli 2018 gelten die neuen Regelungen im Reisevertragsrecht, die aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 nun auch in Deutschland unter einigen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 651a ff. BGB), in Kraft treten. Ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) äußerte dazu Bedenken im Hinblick auf die dadurch entstehenden Nachteile für Verbraucher: „Insgesamt bedeutet das Gesetz eine Verschlechterung für Verbraucher“. Ein wachsames Auge beim Buchen, sowie das Einholen juristischen Rates bei eventuellen Ansprüchen auf Schadensersatz scheint nun wichtiger denn je. Nachteile für Nicht-Pauschalreisende: Reisevermittler... weiterlesen
22.06.2018 um 10:11 Uhr
Anlagevermittler: Aufklärung über Innenprovision immer verpflichtend - Schadensersatz an Kunden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass „auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung … die Pflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15% besteht“ (Urteil vom 23.06.2016 - III ZR 308/15). Diese Pflicht bestehe „unabhängig davon, ob die Kapitalanlage mittels eines Prospekts vertrieben wird oder nicht“. Immobilienkauf: Anleger hat Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzung durch Anlagevermittler Im konkreten Fall hatte der Kläger Im Jahr 1992 auf Empfehlung des für die Beklagte tätigen Vertriebsmitarbeiters eine Eigentumswohnung für rund 92.000 DM gekauft,... weiterlesen
19.06.2018 um 12:10 Uhr
Mit dem Urteil vom 05.06.2018 (Az.: XI ZR 790/16) entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in Bezug auf Darlehensverträge im Sinne des Verbraucherschutzes zugunsten von Kreditnehmern: Zinscap-Prämien und Zinssicherungsgebühren sind unzulässig, wenn sie nicht im Einzelfall vor Vertragsschluss unter Kreditnehmer und Kreditgeber ausgehandelt wurden. In der Pressemitteilung (Nr. 99/2018) des BGH heißt es: „Die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln“ sind „im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam“. Darlehensvertrag: Zinscap-Prämien unzulässig aufgrund Benachteiligung des Kunden Im... weiterlesen
19.06.2018 um 10:50 Uhr
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25.05.18 in Kraft getreten ist, hält einige Neuerungen bereit. Besonders relevant sind diese für Unternehmen und Vereine. Aber auch private Vermieter arbeiten mit den Daten ihrer Mieter und sind sich oftmals aber ihrer Datenschutzpflichten nicht bewusst: Das kann jetzt aufgrund der neuen DSGVO teuer werden. Um empfindliche Bußgelder zu vermeiden, ist es daher empfehlenswert, sich mit den neuen Bestimmungen auseinanderzusetzen und gegebenenfalls juristischen Rat einzuholen. Weitreichende Einschränkung: Datenerhebung nur bei expliziter Erlaubnis aus DSGVO zulässig Artikel 6 der DSGVO legt hier ganz klar... weiterlesen
06.06.2018 um 10:40 Uhr
Der Bundesgerichthof (BGH) urteilt jetzt zugunsten des Dashcam-Nutzers: Aufzeichnungen, die im öffentlichen Straßenverkehr mit einer Dashcam gemacht werden, sind im Falle eines Unfallhaftpflichtprozesses als Beweismittel zugelassen – obwohl die Aufzeichnungen gegen das Datenschutzgesetz verstoßen (Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Unfall im Straßenverkehr: Geschädigter darf Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel verwenden Im Streitfall waren die beiden Beteiligten mit ihren Fahrzeugen innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Gestritten wurde nach dem Unfall darüber, wer von beiden... weiterlesen
29.05.2018 um 09:25 Uhr
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat mit dem Urteil vom 22.12.2017 (Az.: 6 Sa 983/16) entschieden, dass eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung rückwirkend zu gewähren ist. In der Pressemitteilung vom 19.03.2018 heißt es: „Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ABV) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam“. Betriebsrente rückwirkend ausbezahlt: Kläger erhält zusätzlich knapp 22.000 Euro für 33 Monate Im Streitfall war der Kläger vom 02.03.1973 bis 30.09.2005 bei der Firma... weiterlesen
29.05.2018 um 09:18 Uhr
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 27.3.2018 (Az.: 18 U 134/17) zeigt auf, dass Käufer, die ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit manipulierter Software erworben haben, auch dann noch vom Kaufvertrag zurücktreten können, wenn die Software nachträglich verbessert und das Fahrzeug danach weiter benutzt wurde. Rückabwicklung des Kaufvertrags: Erstattung des Kaufpreises auch nach Benutzung des Fahrzeugs Im Streitfall hatte der Kläger im Januar 2015 vom Beklagten einen gebrauchten A4 2,0 TDI Ambition mit einer Laufleistung von bis dahin 17.007 km für 41.400 Euro erworben. Im September 2016 ließ der Fahrzeughalter das vom... weiterlesen
23.05.2018 um 10:02 Uhr
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 15.03.2018 (Az.: 16 U 212/17) kann der Halter eines im Parkverbot geparkten Fahrzeugs für Unfallfolgen mitverantwortlich sein, wenn ein anderer Fahrer bei Dunkelheit gegen das geparkte Fahrzeug stößt. Unfallfolgen bei Zusammenstoß im Parkverbot: Fahrer zahlt nur 75% des entstandenen Schadens Im Streitfall hatte der Halter eines im Park- und Halteverbot geparkten Fahrzeugs auf Schadensersatz geklagt, nachdem ein anderer Verkehrsteilnehmer bei Dunkelheit in das geparkte Fahrzeug gefahren war. Das verbotswidrig geparkte Fahrzeug befand sich unmittelbar hinter einer die Fahrbahn verengenden... weiterlesen
Ebay Auktion: Beschreibung ungenau, Gewährleistung ausgeschlossen – Käufer hat Rücktrittsrecht
Wer über Ebay etwas kauft, kommt nicht selten in die Situation, nach dem Kauf feststellen zu müssen, dass die Beschreibung des Artikels ungenau ist oder gar wesentliche Details zum Artikel einfach weggelassen wurden, wodurch der Artikel dann in der eigentlichen Form nicht zu nutzen ist. Dass Käufer in solchen Fällen nicht schutzlos sind, hat das Amtsgericht (AG) München erst kürzlich bestätigt (Urteil vom 18.10.2017 – 242 C 5795/17). Die „passende“ Alufelge: Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Abweichung der Beschaffenheit Im konkreten Fall hatte der Kläger über das Portal Ebay Alufelgen für seinen Mercedes Typ W207 gekauft. Der Angebotstext... weiterlesen
16.05.2018 um 14:07 Uhr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15) entschieden, dass „die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen … verwendete Klausel zu dem ‚Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss‘ … unwirksam“ ist. Dies sei „unabhängig davon gültig, ob es sich um ein Unternehmer- oder ein Verbraucherdarlehen handele“. Rückerstattung plus Zinsen: Bearbeitungsentgelt ist unangemessene Benachteiligung Im Streitfall begehrte der Kläger die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die er bei Abschluss von drei Darlehensverträgen an die Bank gezahlt hatte. Insgesamt forderte er eine Erstattung von... weiterlesen
16.05.2018 um 14:05 Uhr
Eigentlich ist es für jedermann einleuchtend: Wenn man sich krankschreiben lässt, um nicht zur Arbeit zu müssen und tatsächlich gar nicht krank ist, betrügt man seinen Arbeitgeber. Dass dieser Betrug Konsequenzen haben muss, ist auch für jeden klar ersichtlich. Interessanterweise zeigen verschiedene Studien und Umfragen dennoch, dass Arbeitnehmer in Deutschland sich im Durchschnitt zweimal im Jahr krank melden, ohne wirklich krank zu sein. Krankfeiern als Volkssport – welche Konsequenzen kann das tatsächlich haben? Freiheitsstrafe oder Geldstrafe: Falsche Krankschreibung ist ähnlich strafbar wie Urkundenfälschung Wer eine falsche Krankschreibung... weiterlesen
15.05.2018 um 14:12 Uhr
Widerruf Autokredit auch nach Jahren noch möglich: Verbraucher geschützt - Anwälte decken auf
Kreditverträge weisen oft Lücken auf, die letztendlich zu Lasten des Verbrauchers gehen und die kreditvergebende Bank begünstigen. Möchte ein Kreditnehmer seinen Vertrag widerrufen, verweist die Bank zunächst automatisch darauf, dass der Verbraucherdarlehensvertrag nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht mehr widerrufen werden kann. Dabei wird der Kunde oft darüber im Unklaren gelassen, dass Kredite laut Gesetz auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn z.B. die Widerrufsbelehrungen oder andere notwendige Informationen im abgeschlossenen Vertrag unvollständig, fehlerhaft oder gänzlich weggelassen worden... weiterlesen
15.05.2018 um 14:10 Uhr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 20.07.2017 (Az.: III ZR 296/15) entschieden, dass im Falle einer mangelhaften Anlageberatung, der Anleger auch dann Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn er ein Beratungs- und Aufklärungsprotokoll unterschrieben hat: „Wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltene Beratungsdokumentation ‚blind‘ unterzeichnet“ müsse der Tatrichter „die konkreten Umstände des Einzelfalls“ umfassend tatrichterlich würdigen. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Anleger in einem „besonderen Vertrauensverhältnis zum Berater“ steht. Schadensersatzanspruch: 80.000 Euro Altersvorsorge verloren – Anleger hat... weiterlesen
19.04.2018 um 16:20 Uhr
Mit dem Versäumnisurteil vom 23.03.2017 (Az.: III ZR 93/16) bezieht der Bundesgerichtshof (BGH) klar Stellung zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei blinder Unterschrift eines Zeichnungsscheins: „Zwar handelt es sich bei der Zeichnung der Beteiligung um rechtsverbindliche Willenserklärung. Dies reicht aber für sich allein nicht aus, um zum Nachteil des Anlegers automatisch den Vorwurf grober Fahrlässigkeit bei unterlassener Lektüre des kleingedruckten Inhalts der Zeichnungsscheine zu rechtfertigen. Vielmehr darf insoweit der Kontext, in dem es zu den Zeichnungen gekommen ist, nicht ausgeblendet werden“. Schadensersatzanspruch: Schaden entstanden bei... weiterlesen
19.04.2018 um 16:19 Uhr
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit dem Beschluss vom 29.3.2017 (Az.: IV ZR 510/15), dass ein Versicherter, der bei Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eine Vorerkrankung verschweigt, die Versicherung dennoch in Anspruch nehmen kann, sofern ihm die Möglichkeit gegeben wurde, zu beweisen, dass der Grund seiner Berufsunfähigkeit nicht auf die verschwiegene Vorerkrankung zurückzuführen ist. Versicherter klagt auf Leistung: Versicherung will nicht zahlen Im Streitfall hatte ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch nehmen wollen, nachdem er im Jahr 2010 nach... weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigt sich im Urteil vom 5.12.2017 (Az.: 9 U 51/17) mit der Frage, inwieweit Verkehrsteilnehmer, die an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, haftbar gemacht werden können, wenn der Unfall sich in unklar gestalteten Verkehrsflächen ereignet. Schaden von 13.000 Euro durch Verkehrsunfall: Welcher Teilnehmer haftet? Im Streitfall hatte sich der Unfall in einer unklar gestalteten Verkehrsfläche ergeben, bei der eine Grundstückseinfahrt wie eine Straßenmündung wirkte. Der Kläger hatte in seinem PKW einen Parkplatz verlassen, und passierte dabei die, wie eine Straßenkreuzung ausgestaltete, nicht beschilderte rechtsseitige... weiterlesen
12.04.2018 um 16:02 Uhr
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.2.2018 (Az.: VIII ZR 157/17) hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies zu Schäden führt. Der Schadensersatzanspruch besteht sofort - eine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung ist nicht erforderlich. Mangelnde Pflege der Mietwohnung: Schadensersatzanspruch ist begründet Im Streitfall hatte ein Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung Schadensersatz in Höhe von knapp 5200 Euro verlangt. Der Mieter hatte die betreffende Wohnung für mehr als sieben... weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm urteilte am 26.10.2017 zugunsten des Nachkommen eines Enterbten: Der verstorbene Großvater des Klägers hatte seinen Sohn enterbt und sein Vermögen anderen Erben testamentarisch zukommen lassen – nach dem Urteil des OLG geht der Pflichtteil des enterbten Sohnes jedoch erbrechtlich auf dessen Nachkommen über (Az.: 10 U 31/17), da dieser durch Vorlage der Geburtsurkunde rechtliche Abstammung dargelegt hat. Knapp 2 Mio. Euro Erbe: Enkel des Erblassers hat Anspruch auf Pflichtteil Im Streitfall hinterließ der Erblasser im Jahr 2011 ein Vermögen von knapp 2 Mio. Euro. Seine beiden Söhne hatte der Erblasser in einem im Jahr 1989... weiterlesen
05.04.2018 um 17:40 Uhr
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.10.2017 (Az.: 1 BvR 2019/16) wird es spätestens ab dem 1.1.2019 für sog. Intersexuelle möglich sein, als „inter“ oder „divers“ im Personenstandregister geführt zu werden. Das „dritte Geschlecht“: BVerfG Beschluss gilt nicht für Transgender und Transsexuelle Begründet wird die Entscheidung damit, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) die geschlechtliche Identität schützt und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, vor Diskriminierung wegen ihres Geschlechts... weiterlesen
15.03.2018 um 17:42 Uhr
Die Löhne zwischen den Geschlechtern weisen immer noch enorme Unterschiede auf: Einer Pressemitteilung der Bundesregierung zufolge verdienten Frauen im Jahr 2016 für die gleiche Arbeit im Schnitt zwischen 6 und 21 Prozent weniger als Männer. Das seit Januar 2018 geltende Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG) soll eine Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern herstellen. Entgelttransparenzgesetz: Arbeitnehmer haben Anspruch auf Auskunft über Löhne Viele sind skeptisch: Bringt das EntgTransG wirklich den großen Vorstoß in der Lohngleichheit? Wie es sich auf die Realität auswirkt, wird sich zeigen. Das Gesetz bringt in jedem Fall Vorteile für... weiterlesen
13.03.2018 um 17:23 Uhr
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt wird, und ist zu dem Schluss gekommen, dass Käufern trotz dieser Formulierung Gewährleistungsansprüche zustehen können (Az: 9 U 29/17). Käuferschutz: „Gekauft wie gesehen“ schließt Ansprüche bei verdeckten Mängeln nicht aus Im Streitfall hatte eine Frau einen Gebrauchtwagen von privat gekauft. Als sie nach einiger Zeit erhebliche Vorschäden am Fahrzeug feststellte, verlangte sie vom Verkäufer eine Rückabwicklung mit Verweis darauf,... weiterlesen
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References: §307
 §826
 §826
 §242
 BGH 
 BGH 
 §24
 BGH 
 §307
 §242
 §1686
 BGH 
 Art. 1
 Art. 3