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Timestamp: 2020-01-19 04:52:53+00:00

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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2019
Eingetragen oder aktualisiert am 08.10.2019
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2019
1.1 - BSG, Urt. v. 18.07.2019 - B 8 SO 13/18 R
Keine neuen Brillengläser vom Sozialamt bei einer Verschlechterung der Sehstärke ab 0,5 Dioptrien oder mehr.
1. Aufwendungen für die Reparatur einer Brille sind nicht aus dem Regelbedarf, sondern als einmaliger Bedarf zuschussweise im Wege einer gebundenen Entscheidung ("werden gesondert erbracht") nach § 42 Nr 2 iVm § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII zu zahlen.
2. Um die Reparatur einer Brille handelt sich beim hier zur Beurteilung stehenden Austausch der Gläser allerdings nicht, sondern um eine Neuanschaffung, die aus dem Regelsatz zu bestreiten ist.
3. In Fällen, in denen - auch - die ärztliche Verordnung neuer Brillengläser geboten ist, ist typisierend davon auszugehen, dass die Versorgung mit neuen Brillengläsern wesentlich ursächlich wegen der geänderten Sehstärke erforderlich ist, dh die Kosten für die neuen Brillengläser - wie im Fall einer unbeschädigten Brille - aus dem Regelbedarf, ggf durch Inanspruchnahme eines Darlehens (§ 37 Abs 1 SGB XII; vgl dazu auch Senatsurteil v. 18.07.2019 im Verfahren B 8 SO 4/18 R) zu decken sind.
2.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.09.2019 - L 15 AS 200/19 B ER
Erwachsenen Empfängern von Grundsicherungsleistungen, die beim Jobcenter ein Darlehen für den Ankauf eines Pkw als Förderleistung nach § 16 f SGB II beantragen, um so von ihrem Wohnort zur Ausbildungsstelle und zurück zu gelangen, ist auch in den Wintermonaten und nach 20 Uhr die Bewältigung einer Radwegstrecke von 5 ½ km mit dem Fahrrad zumutbar.
Hinweis: (die Zumutbarkeit für den Fall dauerhaft viermal täglich erforderlicher Fahrten verneinend: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. April 2018 – L 4 AS 609/14).
2.2 - LSG München, Urteil v. 11.04.2019 – L 16 AS 627/17
1. Die Übergangsregelung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 SGB II ist bezüglich der Fiktion des § 41 a Abs. 5 SGB II auch auf die Bewilligungszeiträume anwendbar, die vor dem 01.08.2016 beendet waren.
2. Ein fiktiv und endgültiger gewordener Bescheid ersetzt den vorläufigen und wird Gegenstand des Gerichtsverfahrens gegen den vorläufigen Bescheid.
3. Höhere Leistungen können im Gerichtsverfahren zugesprochen werden.
2.3 - LSG München, Beschluss v. 06.08.2019 – L 16 AS 450/19 B ER
Familien-)Nachzug, Daueraufenthaltsberechtigung, Familienangehörige, Freizügigkeitsberechnung, Unterhaltsgewährung, Anspruch auf ALG II bejahend
Allein die Überlassung einer kostenfreien Unterkunft ist eine Unterhaltsgewährung im Sinn des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU, hier gegeben.
3.1 - SG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2019 - S 29 AS 4533/17 zu Kaarst (Rhein-Kreis Neuss)
SG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2019 - S 29 AS 1037/18 zu Neuss (Rhein-Kreis Neuss)
SG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2019 - S 29 AS 3925/16 zu Remscheid
SG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2019 - S 29 AS 3566/16 zu Solingen
Neuss, Remscheid, Solingen - Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
Die 29. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf urteilte zu Gunsten der Kläger. Die von den Jobcentern genutzten Konzepte seien nicht schlüssig.
4.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.08.2019 - L 9 SO 439/18 B - rechtskräftig
Keine Absetzung von Kontoführungsgebühren vom Renteneinkommen.
1. Wie der Senat in Übereinstimmung mit sonstiger obergerichtliche Rechtsprechung bereits entschieden hat, kommt eine höhere Leistung der Grundsicherung durch Absetzung von Kontoführungsgebühren von dem erzielten Renteneinkommen nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht, weil es sich insoweit nicht um mit der Erzielung des Einkommens (hier: Erwerbsminderungsrente) verbundene notwendige Ausgaben handelt und die betreffenden Aufwendungen nach § 5 Abs. 1 RBEG in Abt. 12 bereits in den pauschalierten Regelbedarf (§ 27a Abs. 1 bis 3 SGB XII) Eingang gefunden haben; damit scheidet ein individueller Anspruch auf Berücksichtigung der Kontoführungsgebühren in tatsächlicher Höhe aus (Senat, Urt. v. 22.06.2017 – L 9 SO 218/15; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2017 – L 7 SO 2271/17).
2. Ein Anspruch des Klägers aus dem Gesichtspunkt einer abweichenden Regelsatzfestsetzung nach § 27a Abs. 4 SGB XII (i.V.m. § 42 Nr. 1 SGB XII) ist zu verneinen.
5.1 - Gericht/Institution: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
5.2 - Kritik der Index-Fortschreibung 2019 des IWU-Gutachtens zu den KdU im Landkreis Göttingen (Optionskommune), ein Beitrag von Herbert Masslau
5.3 - ALG II Antragstellung: Auch auf den letzten Drücker möglich! Ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
5.4 - Arbeitslosenunterstützung für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU
von Ri’inBSG Nicola Behrend in JM 10/2019, 371
5.5 - RA Volker Gerloff zum neuen Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) via Facebook am 29.09.2019
Hier die gravierendsten (aus meiner Sicht verfassungswidrigen) Neuerungen:...
weiterlesen: www.facebook.com
5.6 - Jobcenter kalkulieren Wohnkosten zu niedrig – ein Problem für Mieter und Vermieter
5.7 - Das BVerfG wird am 5. Nov. das Urteil im Sanktionsverfahren verkünden.
weiter bei Harald Thome: twitter.com

References: § 42
 § 31
 § 16
 § 80
 § 41
 § 3
 § 82
 § 5
 § 27
 § 42