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Timestamp: 2020-02-27 07:09:20+00:00

Document:
Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen im beamtenrechtlichen Verfahren der vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ohne eigenen Antrag
60 PV 6.16 / OVG 60 PV 6.16 / 60 PV 6/16
ZPO § 256 Abs. 1 / BeamtStG § 26 Abs. 1 / BeamtStG § 26 Abs 2. / BG BE § 39 Abs. 1 S. 1 / BG BE § 39 Abs. 1 S. 2 / BG BE § 45 Abs. 2 / PersVG BE § 73 Abs. 1 / PersVG BE § 74 Abs. 1 S. 1 / PersVG BE § 74 Abs. 1 S. 2 / PersVG BE § 79 Abs. 2 S. 3 / PersVG BE § 79 Abs. 2 S. 4 / PersVG BE § 88 Nr. 10
Zu Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen im beamtenrechtlichen Verfahren der vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ohne eigenen Antrag.
1. Der Personalrat hat einen Anspruch darauf, mit der Beteiligungsvorlage alle amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen übersandt zu bekommen, die tragende Feststellungen und Gründe enthalten, auf die sich die Dienstbehörde für ihre Entscheidung über die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand stützt.
2. Gibt der Beteiligte dem Personalrat die Gutachten nicht zur Kenntnis, setzt er sich über den diesbezüglichen Einwand des Personalrats hinweg und behandelt er die mit dem Fehlen der ärztlichen Gutachten begründete Zustimmungsverweigerung als unbeachtlich, verletzt er das Mitbestimmungsrecht des Personalrats.
3. Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht der untersuchenden und begutachtenden Ärzte (vgl. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gebietet keine weitergehende Einschränkung des Informationsrechts des Personalrats.
4. Auch aus den Regelungen über die Vorlage von Personalakten ergibt sich keine Beschränkung des Informationsrechts des Personalrats.
Quelle: RP Reha 03/2017
VG Berlin, Beschluss vom 16. März 2016
R/R7483
Informationsstand: 31.08.2017

References: § 256
 § 26
 § 26
 § 39
 § 39
 § 45
 § 73
 § 74
 § 74
 § 79
 § 79
 § 88
 § 203