Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_04092017_M121003356.htm
Timestamp: 2018-09-19 08:56:48+00:00

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über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des
Fundstelle: GMBl 2017 Nr. 38, S. 683
Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (im Folgenden „AMIF“) ist ein EU-Förderprogramm zur Finanzierung von Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten für die Förderperiode 2014 bis 2020. Allgemeines Ziel des AMIF ist es, einen Beitrag zur effizienten Steuerung der Migrationsströme und zur Durchführung, Konsolidierung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik, der Politik subsidiären und vorübergehenden Schutzes und der gemeinsamen Einwanderungspolitik zu leisten.
(1) Rechtsgrundlage für eine Förderung nach dieser Richtlinie sind die Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (516/2014/EU) vom 16. April 2014 und die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (514/2014/EU) vom 16. April 2014, sowie die auf Grundlage der genannten Verordnungen erlassenen Durchführungsbestimmungen und sonstige verbindlichen Verfahrensregelungen der EU-Kommission.
(2) Die EUFonds (AMIF) Zuständige Behörde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: ZB BAMF) gewährt als zuständige Behörde i. S. d. Artikel 25 Absatz 1 lit. a) der Verordnung 514/2014/EU Zuwendungen aus Mitteln des AMIF nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO).
(3) Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die ZB BAMF nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der von der Europäischen Kommission (im Folgenden: EU-Kommission) durch den AMIF zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel.
(1) Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Art. 5 bis 7 der Verordnung 516/2014/EU) sind förderfähig, wenn sie sich auf eine oder mehrere der folgenden Zielgruppen konzentrieren:
(a) Drittstaatsangehörige mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutzstatus im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU,
(b) Drittstaatsangehörige, die eine der Formen des internationalen Schutzes nach Buchstabe a) beantragt und noch keine endgültige Entscheidung erhalten haben,
(c) Drittstaatsangehörige, die vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG genießen,
(d) Drittstaatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland neu angesiedelt oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in die Bundesrepublik Deutschland überstellt werden oder wurden. Personen, die im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme aufgenommen wurden, sind grundsätzlich Zielgruppe der Maßnahmen zum Resettlement.
(2) Maßnahmen zur Erleichterung der legalen Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland und zur Förderung der tatsächlichen Integration Drittstaatsangehöriger (Art. 9 bis 10 der Verordnung 516/2014/EU) sind insbesondere förderfähig, wenn sie auf Drittstaatsangehörige ausgerichtet sind, die sich rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder gegebenenfalls im Begriff sind, einen rechtmäßigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne dieses Absatzes ist der dauerhafte und beständige Aufenthalt; der Aufenthalt gilt als dauerhaft und beständig, wenn die Person eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr erhalten hat oder seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn, der Aufenthalt ist vorübergehender Natur. Drittstaatsangehörige können auch dann gefördert werden, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 1 oder § 104b i. V. m. mit § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen (gesetzliche Altfallregelung). Direkte Verwandte im Sinne des Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung 516/2014/EU von Personen, die der in Satz 1 und 3 genannten Zielgruppe angehören, können in die Maßnahmen nach diesem Absatz aufgenommen werden, sofern dies für die effektive Durchführung dieser Maßnahmen erforderlich ist.
(3) Maßnahmen zur Förderung gerechter und wirksamer Rückkehrkehrstrategien als Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung (Art. 11 bis 13 der Verordnung 516/2014/EU) sind förderfähig, wenn sie sich auf eine oder mehrere der folgenden Zielgruppen konzentrieren:
(a) Drittstaatsangehörige, die noch keinen endgültigen ablehnenden Bescheid auf ihren Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung, ihren rechtmäßigen Wohnsitz und/oder internationalen Schutz in der Bundesrepublik Deutschland erhalten haben und die sich für die freiwillige Rückkehr entscheiden könnten;
(b) Drittstaatsangehörige, denen in der Bundesrepublik Deutschland ein Aufenthaltsrecht, ein rechtmäßiger Wohnsitz oder internationaler Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU oder vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG gewährt wurde und die sich für die freiwillige Rückkehr entschieden haben.
(c) Drittstaatsangehörige, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und die Voraussetzungen für eine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und/oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen einschließlich der Drittstaatsangehörigen, für die die Vollstreckung der Abschiebung gem. Artikel 9 und gem. Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115/EG aufgeschoben wurde.
(4) Die konkrete Aufforderung zur Einreichung von Projektanträgen bestimmt Näheres zur Zielgruppe sowie zur Art und Weise und zum Umfang der konkreten Förderung.
(5) Die Zugehörigkeit zur Zielgruppe muss während der gesamten Laufzeit der Projektmaßnahme eingehalten werden. Entfällt die Zugehörigkeit zur Zielgruppe, so ist diese Person unter dieser Maßnahme nicht förderfähig.
(1) Maßnahmen können gefördert werden, wenn sie
(a) den Rechtsgrundlagen i. S. d. § 1 dieser Richtlinie sowie den Förderzielen des deutschen Nationalen Programms entsprechen, und
(b) sich an den in § 2 genannten Personenkreis richten.
(2) Die aus dem AMIF geförderten Maßnahmen ergänzen nationale, regionale und lokale Maßnahmen. Sofern eine Maßnahme bereits aus anderen Mitteln der Europäischen Union gefördert wird, ist eine Förderung durch Zuwendungen aus dem AMIF nicht zulässig.
(3) Maßnahmen zur Erleichterung der legalen Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland und/oder zur Förderung der tatsächlichen Integration, an denen neben Mitgliedern der in § 2 Absatz 2 genannten Zielgruppe auch Unionsbürger teilnehmen, die nicht unter § 2 Absatz 2 Satz 4 fallen, (gemischter Teilnehmerkreis), können gefördert werden, wenn dargelegt wird, dass die Integration der Mitglieder der in § 2 Absatz 2 genannten Zielgruppe den Schwerpunkt ausmacht.
(4) Bei gemischten Teilnehmerkreisen sind nur diejenigen Projektausgaben förderfähig, die für die Zielgruppe nach § 2 Absatz 2 erbracht werden. Bei Antragstellung ist der erwartete Anteil der Mitglieder der Zielgruppe nach § 2 Absatz 2 auf der Grundlage eines feststellbaren und überprüfbaren Verteilungsschlüssels (z. B. Teilnehmerliste) anzugeben.
(1) Projektmaßnahmen sind nur förderfähig, wenn sie frühestens am 1. Januar 2014 begonnen haben und spätestens am 31. Dezember 2022 enden. In begründeten Fällen gilt das Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns nicht.
(2) Die maximal geförderte Projektdauer beträgt grundsätzlich 36 Monate.
(3) Die Projektlaufzeit ist nicht an das Kalenderjahr gebunden.
Zuwendungsempfänger und Projektpartner
(1) Zuwendungen sollen in der Regel nur eingetragenen juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts sowie internationalen Organisationen erteilt werden.
(2) Sofern der Zuwendungsempfänger nach dem Zuwendungsbescheid auch Projektpartner in die Durchführung der Maßnahme einbeziehen darf, gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie für den Projektpartner entsprechend.
(1) Es werden Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für abgegrenzte Maßnahmen (Projekt) gewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen (Projektförderung). Eine abgegrenzte Maßnahme muss unter Angabe der Dauer, eines Finanzplans, der Ziele, des dafür einzusetzenden Personals und der mit der Durchführung betrauten Organisationen oder Gruppe von Organisationen genau beschrieben sein.
(2) Die Höhe der aus dem AMIF zu beantragenden Mindestfördersumme wird mit der jeweiligen Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen bekannt gegeben.
(3) Projekte werden durch Zuwendungen und grundsätzlich zu maximal 75 % gefördert (Anteilfinanzierung). Der Beitrag aus dem AMIF kann mit entsprechender Begründung auf bis zu 90 % erhöht werden. Dies ist dann der Fall, wenn ansonsten Projekte nicht durchgeführt und die Ziele des deutschen Nationalen Programms nicht erreicht werden können. Der Eigenanteil kann durch Drittmittel finanziert werden. Der Eigenanteil kann nicht über Sachleistungen geleistet werden.
(4) Die Förderung von spezifischen Maßnahmen gem. Artikel 16 i. V. m. Annex II der Verordnung 516/2014/EU erfolgt zu 90 %.
(5) Der Beitrag aus dem AMIF erfolgt grundsätzlich im Wege der Anteilfinanzierung. Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers. Aufgrund des Gewinnverbots sind alle Einnahmen aus dem Projekt vorrangig vor allen anderen Deckungsmitteln für die Ausgaben heranzuziehen. Die Kofinanzierungsgeber des Zuwendungsempfängers werden vom BAMF über die Höhe der Zuwendung aus Mitteln des AMIF unterrichtet.
(6) Die Zuwendungen werden vorbehaltlich der Ergebnisse des Verwendungsnachweisverfahrens und der Kontrollbesuche vorläufig bewilligt.
(7) Projektausgaben sind nur dann zuwendungsfähig, wenn sie in dem Finanzplan erkennbar für das Projekt veranschlagt sind und dem Zuwendungszweck entsprechen.
Im Regelfall fordert die ZB BAMF im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs zur Einreichung von Projektvorschlägen auf und setzt eine Frist zur Abgabe der Anträge. Sofern für einen Maßnahmenbereich inhaltlich nur ein beschränkter Kreis von Projektträgern in Betracht kommt, kann an die Stelle des öffentlichen Wettbewerbs ein beschränkter Wettbewerb treten. In besonderen Fällen nimmt die ZB BAMF eine direkte Vergabe vor.
Der Antragsteller hat der ZB BAMF die Antragsunterlagen in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen und eine unterschriebene Ausfertigung auf dem Postweg zu übermitteln.
Die ZB BAMF entscheidet auf der Grundlage dieser Richtlinie über die eingereichten Anträge. Vor einer Bewilligung sind die fachlich betroffenen Bundesministerien, diejenigen Bundesländer, zu denen das Projekt einen Landesbezug hat, sowie die jeweiligen Fachabteilungen des BAMF zu beteiligen.
(3) Mittelanforderung und Auszahlung
(4) Verwendungsnachweis
Sind zum Zeitpunkt der Mittelanforderung bereits Ausgaben angefallen, sind diese in einem Zwischenverwendungsnachweis (anhand eines Sachberichts und eines zahlenmäßigen Nachweises unter Beifügung einer Belegliste) in elektronischer Form bei zusätzlicher Übersendung einer unterzeichneten Ausfertigung in Papierform nachzuweisen. Auf Anforderung der ZB BAMF ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, die zugrundeliegenden Originalbelege vorzulegen. Die für den Sachbericht, den zahlenmäßigen Nachweis und die Belegliste verbindlichen Formulare sind auf der Homepage des BAMF abrufbar.
Innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Projekts ist von dem Zuwendungsempfänger ein Abschlussverwendungsnachweis in elektronischer Form und zusätzlich eine unterzeichnete Ausfertigung in Papierform zu übermitteln. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis unter Beifügung einer Belegliste. Auf Anforderung der ZB BAMF ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, die zugrundeliegenden Originalbelege vorzulegen. Nach Prüfung des Abschlussberichtes setzt die ZB BAMF die noch auszuzahlenden oder zurückzufordernden Mittel in einem Bescheid fest.
(5) Verstößt ein Zuwendungsempfänger gegen seine Pflichten aus Absatz 3 bis 4, kann die bewilligte Zuwendung teilweise oder vollständig widerrufen bzw. zurückgenommen werden.
(6) Ergänzend kann die ZB BAMF Vor-Ort-Kontrollen finanzieller und operationeller Art nach Maßgabe von Artikel 27 der Verordnung 514/2014/EU durchführen.
(7) Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind.
(8) Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.
Alle Unterlagen, die für die Förderung relevant sind, sind vom Zuwendungsempfänger mindestens zehn Jahre nach Ende der geförderten Maßnahme aufzubewahren. Es gelten die Aufbewahrungsbestimmungen für die Unterlagen für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (ABestB-HKR).
(1) Mit Antragstellung hat der Antragsteller einen Gesamtfinanzplan mit einer Aufschlüsselung nach Projektjahren vorzulegen.
(2) Änderungen von Einzelansätzen im Finanzplan sind bis zu einer Höhe von 20 % ohne Genehmigung der ZB BAMF zulässig, solange sich der Gesamtansatz nicht erhöht.
(3) Im Finanzplan sind alle Kofinanzierungsgeber mit der zu erwartenden Kofinanzierung auszuweisen.
(1) Mit den aus dem AMIF unterstützen Projekten dürfen keine Gewinne erzielt werden.
(2) Die Einnahmen setzen sich zusammen aus den Zuwendungen, die aus dem AMIF gewährt werden, den Eigenmitteln des Zuwendungsempfängers und der Projektpartner, den Beiträgen von Dritten sowie allen durch das Projekt erwirtschafteten Einnahmen, wie etwa aus Verkäufen, Vermietungen, Dienstleistungen und Bankzinsen.
(1) Ausgaben sind förderfähig, wenn sie während der Projektlaufzeit zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2022 für den Zuwendungsempfänger angefallen sind.
(2) Als förderfähige Ausgaben können nur die in §§ 12 bis 17 aufgeführten Ausgabearten anerkannt werden. Die förderfähigen Ausgaben müssen für die Projektumsetzung notwendig, angemessen und wirtschaftlich sein.
(3) Die Ausgaben entsprechen den im Rahmen des Projektes vom Zuwendungsempfänger getätigten Zahlungen, hiervon ausgenommen sind Abschreibungen. Zusätzlich behält sich die ZB BAMF die Anwendung von Kostenvereinfachungsoptionen vor.
(4) Sofern die Ausgaben nach dem Realkostenprinzip abgerechnet werden, sind sie grundsätzlich durch Originalunterlagen zu belegen.
(5) Die Ausgaben und Einnahmen der Projektmaßnahmen sind in der Buchführung des Zuwendungsempfängers gesondert zu erfassen.
(6) Der Zuwendungsempfänger ist grundsätzlich verpflichtet, Originalbelege bei sich zu behalten.
(7) Bei der Aufbewahrung und Bearbeitung dieser Daten sind die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten.
(8) Auf Verlangen sind die Buchführungsunterlagen zur Nachprüfbarkeit der Ausgaben bei Kontrollen der ZB BAMF, des Bundesrechnungshofes, der AMIF-Prüfbehörde, der EU-Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie des Europäischen Rechnungshofes an einem Ort gesammelt vorzulegen.
(9) Der Zuwendungsempfänger ist zur Anwendung des nationalen Vergaberechts gemäß den haushaltsrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.
(1) Voraussetzung der Förderfähigkeit der Ausgaben ist, dass die Tätigkeit unmittelbaren Projektbezug aufweist.
(2) Förderfähig sind die Ausgaben
(a) für das dem Projekt zugewiesene, abhängig beschäftigte oder verbeamtete Personal des Zuwendungsempfängers sowie für sonstiges gegen Entgelt beschäftigtes Personal und
(b) für Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitarbeiter, die dem Projekt zugewiesen sind.
Ausgaben für Reisekosten und Aufenthalt
Die Förderfähigkeit von Reise- und Aufenthaltskosten bestimmt sich nach dem Bundesreisekostengesetz sowie ergänzenden Vorschriften.
Ausrüstungsgegenstände/Abschreibung
(1) Förderfähig sind Ausrüstungsgegenstände, die für das Projekt notwendig und die mindestens drei Monate vor Projektende erworben worden sind.
(2) Für Ausrüstungsgegenstände, die vor Projektbeginn erworben wurden und die für das Projekt notwendig sind, sind Abschreibungskosten unter folgenden Voraussetzungen förderfähig:
(a) der Betrag der Ausgaben ist ordnungsgemäß nachgewiesen,
(b) die Kosten beziehen sich ausschließlich auf den Projektzeitraum und
(c) die Zuwendung wurde nicht zum Erwerb der abgeschriebenen Aktiva herangezogen.
Förderfähig sind Miet- und Mietnebenkosten sowie sonstige, bedarfsabhängige Nebenkosten. Die Mietkosten sind mittels schriftlichen Mietvertrags nachzuweisen.
(1) Förderfähig sind Ausgaben der Zuwendungsempfänger für
(a) Verbrauchs- und Versorgungsgüter,
(b) die Projektbegünstigten sowie
(c) die Erfüllung der Auflagen aus dem Zuwendungsbescheid, z. B. für Publizitätsmaßnahmen.
(2) Als Ausgaben für Projektbegünstigte sind förderfähig:
(a) vom Zuwendungsempfänger für die Projektbegünstigten getätigten Käufe,
(b) vom Zuwendungsempfänger getätigte Erstattungen von Ausgaben, die den Projektbegünstigten entstanden sind, sowie
(c) im Bereich des Spezifischen Ziels „Rückkehr“ nicht rückzahlbare Pauschalbeträge.
Fremdvergabe/Unterverträge
Die Fremdvergabe von projektbezogenen Tätigkeiten durch den Zuwendungsempfänger ist grundsätzlich bis zu 50 % der förderfähigen Gesamtausgaben des Projektes förderfähig. Eine Fremdvergabe mit höherem Prozentanteil bedarf der Genehmigung der ZB BAMF.
Nicht förderfähig sind insbesondere folgende Ausgaben:
(a) Mehrwertsteuer, es sei denn, sie wird vom Zuwendungsempfänger vollständig und endgültig getragen;
(b) Schuldzinsen, Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten;
(c) Rückstellungen für Verluste und Verbindlichkeiten;
(d) Ausgaben für Veranstaltungen, die ausschließlich das Projektpersonal betreffen;
(e) Ausgaben für Geschenke und Gutscheine;
(f) Sachleistungen;
(g) Wechselkursgebühren und Devisenverluste;
(h) Ausgaben für Schäden, die durch Dritte entstanden sind;
(i) Ausgaben, die dem Erwerb, der Errichtung oder der Renovierung von Immobilien und Grundstücken dienen.
(1) Alle nicht den §§ 12 bis 18 unterfallenden Ausgaben gelten als indirekte Kosten.
(2) Für die indirekten Kosten wird eine Pauschale von 7 % der direkten förderfähigen Gesamtausgaben festgesetzt.
(1) Zahlungen für Projektausgaben haben grundsätzlich in Form von Überweisungen zu erfolgen.
(2) Nachgewiesene Barzahlungen werden in der Regel bis zur Höhe von 1.000 € als förderfähig anerkannt. Barzahlungen über 1.000 € können auf Antrag von der ZB BAMF genehmigt werden.
(1) Die ZB BAMF führt Monitoring und Evaluationen der Projekte sowie des Nationalen Programms auf der Grundlage der im Zuwendungsbescheid festgelegten Indikatoren durch.
(2) Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet diese Maßnahmen zu unterstützen, insbesondere die notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.
Die ZB BAMF kann mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern auf der Grundlage dieser Richtlinie Durchführungsanweisungen erlassen. Sofern ergänzende besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen aus dem AMIF erlassen werden sollen, bedarf dies des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen und der Anhörung des Bundesrechnungshofes. Sofern diese Regelungen den Verwendungsnachweis betreffen, ist das Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof herzustellen.
Diese Richtlinie gilt vorbehaltlich etwaiger Änderungen der in § 1 erwähnten Rechtsgrundlagen.
Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt in Kraft. Sie ist auf den Förderzeitraum 2014 bis 2022 befristet.
Berlin, den 4. September 2017
M1-21003/35#6

References: § 44
 § 104
 § 104
 § 23
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 91
 § 1