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Timestamp: 2016-10-27 18:59:31+00:00

Document:
B 43/02 (23.01.2003)
A.________, 1970, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Balmer, Glockengasse 18, 8001 Z�rich,
F�rsorgestiftung der Bindella Unternehmungen AG und deren Tochtergesellschaften c/o Bindella Terra Vite Vita SA, H�nggerstrasse 115, 8037 Z�rich, Beschwerdegegner
Der 1970 geborene A.________ arbeitete seit Juni 1989 bei den Ristorante X.________ als Hilfskoch. Am 17. April 1992 war er in einen Verkehrsunfall verwickelt und erlitt dabei eine komplette Paraplegie. Die Invalidenversicherung sprach ihm bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Der Unfallversicherer (ELVIA Versicherungen) erbrachte zun�chst Taggeldleistungen und ab 1. Januar 1995 eine Invalidenrente, ab 1. Juli 1998 als Komplement�rrente. Die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt nahm namens und auftrags der Vorsorgestiftung der MitarbeiterInnen der X.________ Gruppe (in der Folge: Vorsorgestiftung) mit Schreiben vom 1. September und 29. Oktober 1999 zur Leistungspflicht, die sie grunds�tzlich anerkannte, Stellung. In der Folge konnten sich der Vertreter von A.________ und die Vorsorgestiftung jedoch nicht �ber die H�he des mutmasslichen entgangenen Verdienstes einigen.
Die gegen die Vorsorgestiftung am 29. Juni 2000 erhobene Klage, mit welcher A.________ die Zusprechung einer �ber die bereits j�hrlich erbrachte Rentenleistung von Fr. 3'108.- hinausgehende zus�tzliche Rente von j�hrlich Fr. 4'285.- ab 1. Januar 1999 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 18. April 2002 ab.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die eingeklagten Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das kantonale Gericht bezeichnet die Beschwerdegegnerin als "F�rsorgestiftung der X.________ Unternehmungen AG und deren Tochtergesellschaften". Gem�ss dem mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2002 eingereichten Internet-Teilauszug aus dem Handelsregister des Kantons Z�rich vom 17. Juni 2002 lautet die korrekte Firma der Beschwerdegegnerin jedoch "Vorsorgestiftung der MitarbeiterInnen der X.________ Gruppe". Die unzutreffende Bezeichnung ist daher zu berichtigen (vgl. BGE 116 V 344 Erw. 4b, 110 V 349 Erw. 2).
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die Vorinstanz keine m�ndliche Verhandlung durchgef�hrt habe. Das kantonale Gericht hat von der Ristorante X.________ schriftliche Ausk�nfte betreffend die hypothetischen Verdienstm�glichkeiten des Beschwerdef�hrers ohne Eintritt des Gesundheitsschadens eingeholt (Schreiben der Ristorante X.________ vom 8. M�rz 2002) und den Parteien mit Verf�gung vom 13. M�rz 2002 Gelegenheit zur Stellungnahme geboten. Mit Eingabe vom 8. April 2002 beantragte der Beschwerdef�hrer daraufhin im Sinne eines Eventualbegehrens die Befragung der Vorgesetzten der Ristorante X.________, insbesondere Frau L.________, als Zeugen anl�sslich einer m�ndlichen Verhandlung. Dass die Vorinstanz angesichts des klaren Resultats, welches sich nach korrekter Beweisw�rdigung der schriftlichen Beweisausk�nfte und unter Ber�cksichtigung der weiteren Akten (Schreiben Ristorante X.________ vom 13. Juni 1999 und 6. April 2000, Einsch�tzungen des Berufsberaters Dr. phil. B.________ vom 7. Dezember 1999 und 7. M�rz 2000, Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. Oktober 1999, Lohnaufstellungen der Ristorante X.________ f�r K�chenmitarbeiter) ergeben hat, darauf verzichtete, eine m�ndliche Verhandlung durchzuf�hren, ist nicht zu beanstanden. Einerseits sind die kantonalen Sozialversicherungsgerichte befugt, schriftliche Beweisausk�nfte einzuholen, was auch einer g�ngigen Praxis entspricht (vgl. Urteile U. vom 9. Januar 2001, I 223/99 sowie vom 13. Dezember 2001, I 523/01, und Urteil J. vom 17. April 2001, U 223/99). Anderseits durfte die Vorinstanz den Eventualantrag des Beschwerdef�hrers, die Vorgesetzten der Beschwerdegegnerin seien anl�sslich einer m�ndlichen Verhandlung als Zeugen zu befragen, durchaus als blossen Beweisantrag verstehen (vgl. BGE 125 V 38 Erw. 2, 122 V 55 Erw. 3a, 120 V 8 Erw. 3d, je mit Hinweisen). Der Verzicht auf eine m�ndliche Verhandlung rechtfertigte sich umso mehr, als in antizipierter Beweisw�rdigung nicht anzunehmen ist, die betreffenden Personen h�tten im Zeugenstand andere Aussagen gemacht, als sie schriftlich dargetan hatten.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen zum Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Art. 23, 24 Abs. 1 und 26 BVG) sowie die einschl�gigen Koordinationsbestimmungen (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 BVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 BVV2) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Streitig und zu pr�fen ist die H�he des mutmasslich entgangenen Verdienstes. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Die �berentsch�digung stellt hinsichtlich des strittigen Rentenanspruchs einen - gegebenenfalls vollumf�nglichen - K�rzungsgrund dar, wof�r nach den allgemeinen Beweisregeln die Beschwerdegegnerin beweisbelastet ist (vgl. Kummer, Berner Kommentar, N 164 ff. zu Art. 8 ZGB; RKUV 1994 U 206 S. 326 ff.). Nach der Rechtsprechung ist unter dem Begriff des "mutmasslich entgangenen Verdienstes" im Sinne von Art. 24 Abs. 1 BVV2 das hypothetische Einkommen zu verstehen, das die versicherte Person ohne Invalidit�t erzielen k�nnte (BGE 122 V 151). Dieses entspricht rechtlich nicht (und betraglich h�chstens zuf�llig) dem versicherten Verdienst oder dem bei Eintritt der Invalidit�t tats�chlich erzielten Einkommen. Gem�ss BGE 123 V 277 Erw. 2b unterliegt der mutmasslich entgangene Verdienst keiner oberen Grenze, wie z.B. dem Maximalbetrag des koordinierten Lohnes. Massgebend f�r die Bestimmung des hypothetischen Einkommens ist der Zeitpunkt, in welchem sich die K�rzungsfrage stellt. Als Faktor der �berentsch�digungsberechnung kann er im Rahmen von Art. 24 Abs. 5 BVV2 sodann jederzeit neu festgelegt werden (BGE 123 V 197 Erw. 5a mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des hypothetischen Verdienstes ist weiter zu beachten, dass die Annahme einer im Vergleich zum versicherten Verdienst �berproportional (d.h. �ber die Lohn- und Preisentwicklung hinausgehenden) hohen Einkommensentwicklung auf Lebensgeschehnissen gr�nden muss, die schon in der Zeit vor dem Eintritt des versicherten Ereignisses ihren Anfang genommen haben, es sei denn, die Einkommenserh�hung habe von der Natur des ihr zu Grunde liegenden Motivs her �berhaupt erst nach dem versicherten Ereignis eintreten k�nnen (vgl. nicht publiziertes Urteil Y. vom 25. Oktober 2002; B 70/01).
3.3 Die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur H�he des mutmasslich entgangenen Verdienstes, die unter Ber�cksichtigung der Akten ergangen sind und auf einer umfassenden, sorgf�ltigen Beweisw�rdigung beruhen, erweisen sich als zutreffend, so dass darauf verwiesen werden kann. Das kantonale Gericht hat nicht nur die verschiedenen Angaben des ehemaligen Arbeitgebers gr�ndlich gew�rdigt, sondern auch die branchen�blichen L�hne sowie die schweizerische Lohnstrukturerhebung in seine Erw�gungen einbezogen. Wenn es dabei zum Schluss gelangte, der Beschwerdef�hrer h�tte im Jahre 1999 mutmasslich ein Jahreseinkommen von Fr. 46'800.-- (13 x Fr. 3'600.-) erzielt, h�lt dies einer �berpr�fung durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Stand. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers wie auch die von ihm letztinstanzlich eingereichten Berichte des Dr. B.________ vom 26. November 1997 und 15. Mai 2002 verm�gen zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Ein beruflicher Aufstieg zum Teamchef w�re ohne Absolvierung einer Berufslehre als Koch auch bei Verbesserung der Deutschkenntnisse nicht denkbar gewesen (vgl. Schreiben der Ristorante X.________ vom 8. M�rz 2002). Konkrete Anhaltspunkte f�r die Absolvierung einer Berufslehre und damit einen m�glichen Karrieresprung des Beschwerdef�hrers fehlen aber, weshalb ein solcher nicht als �berwiegend wahrscheinlich angenommen werden kann. Vor diesem Hintergrund verm�gen die von Dr. B.________ aufgezeigten Einkommensm�glichkeiten zwar in einer Unternehmung mit dynamischer Gehaltspolitik nicht gerade unrealistisch sein, sie sind jedoch im vorliegenden Fall nicht mit rechtsgen�glicher Wahrscheinlichkeit erstellt. Zu erg�nzenden Abkl�rungen besteht schliesslich umso weniger Anlass, als es sich beim mutmasslich entgangenen Verdienst um ein hypothetisches Einkommen handelt, weshalb bei dessen Festsetzung ein gewisser Ermessensspielraum besteht (BGE 123 V 93 Erw. 3b). Dieses Ermessen hat die Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise ausge�bt, wenn sie den mutmasslich entgangenen Verdienst auf monatlich Fr. 3'600.- festgesetzt hat.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 8
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24