Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=30.11.2010&Aktenzeichen=1%20W%20434/10
Timestamp: 2019-10-19 01:14:13+00:00

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KG, 30.11.2010 - 1 W 434/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7054
KG, 30.11.2010 - 1 W 434/10 (https://dejure.org/2010,7054)
KG, Entscheidung vom 30.11.2010 - 1 W 434/10 (https://dejure.org/2010,7054)
KG, Entscheidung vom 30. November 2010 - 1 W 434/10 (https://dejure.org/2010,7054)
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Notare Bayern , S. 58 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 2199, 2227
Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Einziehens einer überhöhten Vergütung
§ 2227 Abs 1 BGB, § 58 Abs 1 FamFG, § 59 Abs 2 FamFG, § 61 Abs 1 FamFG, § 63 FamFG
Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Entnahme einer überhöhten Testamentsvollstreckervergütung zur Unzeit
Testamentvollstreckervergütung - Einziehung zur Unzeit
Entlassung von Testamentsvollstreckern aus dem Amt aus wichtigem Grund wegen Entnahme der Vergütung zur Unzeit nach § 2227 Abs. 1 BGB
AG Berlin-Wedding, 14.09.2010 - 63 VI 27/10
NJW-RR 2011, 511
FGPrax 2011, 122
FamRZ 2011, 930
Rpfleger 2011, 275
Ob die Voraussetzungen für eine Entlassung aus wichtigem Grund vorliegen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, wobei das Gesetz dem Nachlassrichter einen gewissen Ermessens- und Beurteilungsspielraum lässt (st. Rspr. u.a. BayObLG NJW-RR 1996, 714; Kammergericht FamRZ 2011, 930;… Münchener Kommentar BGB/Zimmermann, 6. Aufl., § 2227 Rn. 7 ff; Staudinger/Reimann [2012] § 2227, 2 ff.).
Ein wichtiger Grund zur Entlassung im Sinne des § 2227 BGB kann vorliegen, wenn der Testamentsvollstrecker zur Unzeit eine überhöhte Vergütung oder eine nicht fällige Vergütung dem Nachlass entnimmt (Kammergericht FamRZ 2011, 930).
Die Ermächtigung kann nach §§ 2199 Abs. 3, 2198 Abs. 1 S. 2 BGB nur so lange ausgeübt werden, als der Testamentsvollstrecker selbst noch im Amt ist (Kammergericht FamRZ 2011, 930).
Die erforderliche Ausführungshandlung obliegt dem dafür allein funktionell zuständigen, vom Senat in diesem Sinne angewiesenen Nachlassgericht (…vgl. Obermann in: Hahne/Schlögel/Schlünder, FamFG, Ed. 27, 2018, § 69 Rdn. 15; siehe auch KG, FamRZ 2011, 930).
Für das Gegenteil spricht, dass die Erblasserin dem Beteiligten zu 4 und der Beteiligten zu 5 das Recht zur Benennung eines Nachfolgers eingeräumt (§ 2199 Abs. 2 BGB) und ersatzweise das Nachlassgericht ersucht hat, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen (vgl. KG, FamRZ 2011, 930).
Dem Senat ist insoweit eine eigene Beurteilung verwehrt, da das Beschwerdegericht nur in den Grenzen des Rechtsmittels an die Stelle des erstinstanzlichen Gerichts tritt und ihm notwendige Ausführungshandlungen nicht obliegen (vgl. KG, FamRZ 2011, 930).
Schließlich kann auch ein erheblicher Interessengegensatz zwischen Testamentsvollstrecker einerseits und Erben andererseits ein wichtiger Grund zur Entlassung sein (KG Berlin, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 W 434/10 -, NJW-RR 2011, 511-513 - zitiert nach juris: Rdnr. 10; OLG München…, Beschluss vom 09. Juli 2008 - 31 Wx 3/08 -, NJW-RR 2008, 1690-1692 - zitiert nach juris: Rdnr. 12 unter Hinweis auf: BayObLGZ 1985, 298/302; 2001, 167/170).
Daher ist an eine Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen berechtigten Misstrauens ein strenger Maßstab anzulegen; die Beteiligten dürfen nicht in die Lage versetzt werden, einen ihnen möglicherweise lästigen Testamentsvollstrecker durch eigenes feindseliges Verhalten oder aus für sich genommen unbedeutendem Anlass aus dem Amt zu drängen (KG Berlin, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 W 434/10 -,NJW-RR 2011, 511-513 - zitiert nach juris: Rdnr. 11 m. w. Nachw.; OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2008 - 31 Wx 3/08 -, NJW-RR 2008, 1690-1692 - zitiert nach juris: Rdnr.13 m. w. Nachw.).
Denn § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kommt nur zur Anwendung, wenn nach den einschlägigen Verfahrensvorschriften ein Termin, eine mündliche Verhandlung oder sonstige Verfahrenshandlungen durchzuführen sind (OLG Schleswig, FGPrax 2010, 106, 107 mit zustimmende Anmerkung Sternal; OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 125; KG, FGPrax 2011, 122, 123; Nedden-Boeger, FGPrax 2010, 1, 6 f.).
In Nachlasssachen kann im Beschwerdeverfahren auch dann von einem Termin abgesehen werden, wenn zwar die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht vorliegen, das Absehen aber - über § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG - durch die Anwendung der Vorschriften zum ersten Rechtszug (§§ 29-34 FamFG) möglich ist (OLG Schleswig FGPrax 2010, 106 ff; Senat, FamRZ 2011, 1980 ff; jeweils mit näherer Begründung; KG NJW-RR 2011, 511 ff;… Keidel-Sternal, FamFG, 19.Aufl. 2016, § 68 Rdnr. 58a m.w.Nachw.).

References: § 2227
 § 58
 § 59
 § 61
 § 63
 § 2227
 § 2227
 § 2227
 § 2227
 § 69
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68