Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-dortmund.de/2016-02-11_7487908_48/Mieterverein_Dortmund_und_Umgebung_e_V_Neuer_Mietspiegel_bringt_neue_Mieterh%C3%B6hungen_Mieterverein_warnt_vor_voreiliger_Unterschrift_und_r%C3%A4t_zur_Pr%C3%BCfung/
Timestamp: 2017-12-16 03:36:05+00:00

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archive-de.com: mieterverein-dortmund.de - Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Neuer Mietspiegel bringt neue Mieterhöhungen: Mieterverein warnt vor voreiliger Unterschrift und rät zur Prüfung
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Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: BGH: Vorgetäuschter Eigenbedarf, Kaution und Rauchmelder
aus besonderen Umständen abgeleitet werden Das ist dann der Fall wenn sich der Vermieter zu gewichtigen Gegenleistungen verpflichtet hat Beispiele dafür sind etwa eine größere Abstandszahlung für den Auszug des Mieters oder ein Verzicht des Vermieters auf auf Schönheitsreparaturen durch den Mieter Dass im entschiedenen Fall der Mieter in seinem Vergleich noch eine sechsmonatige Räumungsfrist eingeräumt bekommen hatte reichte nach Ansicht des BGH für die Annahme eines derartigen Umstands nicht aus Fazit Mit dem Urteil hat der BGH seine Rechtsprechung verschärft und konkretisiert Grundsätzlich führt ein Räumungsvergleich nicht dazu dass ein Mieter auf Schadensersatzansprüche verzichtet Das kann allenfalls bei erheblichen substantiellen Gegenleistungen des Vermieters gesehen werden Ansonsten kann der Mieter erhebliche Schadensersatzpositionen geltend machen etwa für die Umzugskosten oder für Mietdifferenzen bei einer höheren neuen Miete BGH Urteil vom 10 6 2015 VIII ZR 99 14 Anlage einer Mietkaution Ein Vermieter hatte die Mietkaution auf einem Sparbuch angelegt Dieses war allerdings nicht ausdrücklich als Mietkautionskonto angelegt Der Mieter befürchte den Verlust der Kaution und hielt die Miete bis zur Höhe der Kautionssumme zurück Der Vermieter verklagte ihn auf Zahlung der zurückbehaltenen Miete Die Entscheidung des BGH Der BGH stellt in seiner aktuellen Entscheidung vom 9 Juni 2015 zunächst auf die gesetzliche Regelung ab Nach dem Wortlaut des 551 Absatz 3 BGB muss ein Vermieter die überlassene Kaution nicht nur von seinem Vermögen getrennt sondern auch nach außen erkennbar als verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto anlegen Der BGH betont nochmals Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung Es soll sichergestellt werden dass die Kaution vor dem Zugriff eines Gläubigers des Vermieters geschützt ist Ausgeschlossen ist das Pfandrecht von Banken an dem Sparguthaben nur dann wenn von Anfang an vom Vermieter offen gelegt wird dass das Kautionskonto treuhänderisch geführt wird Auch im Falle einer Insolvenz des Vermieters droht ansonsten der Verlust der Kaution wenn das Konto nur auf seinen Namen lautet Deswegen so der BGH sind strenge Anforderungen an die Kautionsanlage zu stellen Um das Pfandrecht der Banken oder einen Verlust des Geldes im Falle der Insolvenz des Vermieters zu verhindern ist es erforderlich dass das Kautionskonto als Sonderkonto des Vermieters geführt wird Nur dann ist für jeden Gläubiger des Vermieters erkennbar dass es sich hier nicht um dessen Vermögen handelt Deswegen muss das Konto zumindest als Mietkautionskonto angelegt oder gekennzeichnet werden Anderenfalls so der BGH erfüllt der Vermieter nicht seine gesetzliche Pflicht zur Trennung der Kaution von seinem sonstigen Vermögen Da der Vermieter lediglich ein Sparbuch auf seinem Namen angelegt hatte war der Mieter berechtigt die Mieten bis zur Höhe der Kaution zurückzubehalten Die Klage des Vermieters wurde daher abgewiesen BGH Urteil vom 10 6 2015 VIII ZR 99 14 Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz vorhandener Mietergeräte Ein Mieter in einem Mehrfamilienhaus hatte seine Wohnung bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet Seine Vermieterin eine Wohnungsbaugesellschaft kündigte allerdings an alle Wohnungen im Haus einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und anschließend auch für die Geräte die jährliche Wartung durchführen zu lassen Der betroffene Mieter lehnte das mit dem Hinweis ab selbst schon eigene
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Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Mieterverein Dortmund in Sorge um Ex-Viterra-Wohnanlage in Menglinghausen
Estate Wohnen GmbH zuständig Leerstand von 10 4 im April 2014 Bei einer Begehung im April 2014 hat der Mieterverein Dortmund einen Leerstand von 40 Wohnungen und damit 10 4 der Wohnanlage festgestellt Die verbauten Aluminiumfenster der ersten Generation Schrottfenster weisen auf erhebliche in der Vergangenheit unterbliebene Instandsetzungsbedarfe in der Vergangenheit hin stellte Dr Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund und Umgebung e V fest In einer Pressemeldung vom 06 08 2013 äußerte sich die conwert Gruppe zum Ankauf des gesamten Portfolios von General Electric Steigerungen der Rendite sollen neben dem Abbau von Leerständen auch über ein dreijähriges Investitionsprogramm in Höhe von 33 Mio Euro erzielt werden Wir wollen wissen was auf die Mieter zukommt Welche Strategie verfolgt die conwert Gruppe für die frühere Viterra Wohnanlage Welche Instandsetzungs und Modernisierungsmaßnahmen sind konkret geplant Daher haben wir Kontakt mit der conwert Gruppe aufgenommen und wollen ein Gespräch mit den Eigentümervertretern führen Für Herbst 2014 planen wir eine Mieterversammlung erläuterte Dr Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund und Umgebung e V Aktuell vertritt der Mieterverein Dortmund zudem Mieter mit fehlerhaften Mieterhöhungs verlangen nach 558 BGB ortsübliche Vergleichsmiete Mietspiegel Auch bei einer möglichen Modernisierung der Wohnanlage wären Mieterhöhungen zu befürchten Wir beobachten bei vorhandenen Alu Schrottfenstern häufig dass Vermieter versuchen die eigentlich von ihnen zu tragenden Instandhaltungskosten als Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter abzuwälzen erklärte Rechtsanwalt Daniel Holl für die Wohnanlage zuständiger Rechtsberater beim Mieterverein Dortmund und Umgebung e V Auch die Kommunikation mit der Hausverwaltung läuft nicht optimal Meist antwortet Bilfinger Real Estate Wohnen nicht Auch hier erwartet der Mieterverein Dortmund eine Verbesserung durch die Kontaktaufnahme mit den neuen Eigentümervertretern Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e V 23 07 2014 Hintergrund Verkaufskette Bestand 20 Häuser mit 384 Wohnungen davon 110 als Altenwohnungen konzipiert Am Spörkel 55 69 Am Sturmwald 2 4
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Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Streit um Mieterhöhung nach Modernisierung – Erfolg für Annington-Mieter vor dem Amtsgericht Dortmund
dem Mieterverein Dortmund wurde ein Musterprozess bzgl der zulässigen Miete für den ersten Bauabschnitt vereinbart Jetzt liegt das Urteil des Amtsgerichts Dortmund in der sog I Instanz vor Was ist das Ergebnis des ersten Musterprozesses vor dem Amtsgericht Dortmund AZ 406 C 9153 12 Der verklagte Mieter hatte einem Teilbetrag der Mieterhöhung bereits zugestimmt Vor Gericht ging es um die strittigen Kosten der Mieterhöhung Das Gericht hat dem verklagten Mieter in sehr vielen Punkten zugestimmt Die vergrößerten Balkone dürfen wie bisher jahrelang praktiziert nur mit 25 auf die Wohnfläche angerechnet werden Zudem wird die Vergrößerung der Balkone nicht als Modernisierung angesehen weil dies keine nachhaltige Gebrauchswerterhöhung bzw eine dauerhafte Verbesserung der Wohnverhältnisse im Sinne des Gesetzes 559 Abs 1 BGB alter Fassung darstellen würde Ein erstmalig angebrachter Balkon kann aber sehr wohl als Modernisierung auf die Miete umgelegt werden Ein weiterer wichtiger Punkt ist dass bei der Fassadendämmung die von der Deutschen Annington veranschlagten Instandhaltungskosten zu niedrig angesetzt wurden Ein Neuanstrich würde zur Behebung der Mängel nicht ausreichen Die Kosten der Außenbeleuchtung hat das Gericht nicht als Modernisierung eingestuft Das Gericht ist jedoch der Auffassung dass die Kosten für die nach Außen verlegte Briefkastenanlage und die Erneuerung der Treppenhausfenster eine
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Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Die zweite Miete: Neuer Betriebskostenspiegel für NRW – Heizkosten sind weiter gestiegen
ergibt sich damit eine Preissteigerung von 14 Cent und im Vergleich zu Verbräuchen aus dem Jahr 2010 sogar von 23 Cent Auch die Kosten für Wasser inkl Abwasser sind um 4 Cent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen Die Kosten für Warmwasser sind im Landesdurchschnitt gleich geblieben Der Anstieg der Heizkosten ist im Wesentlichen auf kältere Wintermonate und auf höhere Energiepreise zurückzuführen Öl wurde 2012 im Bundesdurchschnitt um 8 9 Prozent teurer Fernwärme um 9 Prozent und Gas um 5 3 Prozent Bundesweit machen die warmen Energiekosten 2012 etwa 65 Prozent aller tatsächlich gezahlten Betriebskosten aus Mittlerweile muss für die warmen Betriebskosten durchschnittlich 1 43 Euro pro Quadratmeter gezahlt werden Das sind für eine 80 Quadratmeter große Wohnung rund 1 373 Euro pro Jahr Für das Abrechnungsjahr 2013 ist auch wieder mit steigenden Betriebskosten seitens der Mieter zu rechnen Preistreiber dürften wieder steigende Energiekosten sein So ist der Energiebedarf und verbrauch im Jahr 2013 um etwa 5 Prozent gestiegen Grund hierfür war der kalte und lange Winter zu Beginn von 2013 Hinzu kommt die seit 01 April 2013 in NRW geltende Rauchmelderpflicht Hier ergeben sich zusätzliche Kosten aus Wartung und Pflege bzw aus umlagefähigen Modernisierungskosten für die Anschaffung der Geräte Betriebskostenspiegel
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Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Stadt Dortmund schwächt DOGEWO 21 und kommunale Wohnungspolitik - Ausschüttung an Gesellschafter DSW21 und Sparkasse wurde wieder erhöht – DOGEWO21 soll Gewinne um 60% erhöhen
kann schrumpfte damit für 2012 von 100 auf 25 Der Mieterverein Dortmund kritisierte dies 2013 in einem öffentlichen Brief an die Gesellschafter vgl Pressemitteilung vom 10 09 2013 Dieser Trend setzt sich für das Geschäftsjahr 2013 weiter fort Der frisch veröffentlichte DOGEWO21 Geschäftsbericht weist bei einem erhöhten Bilanzgewinn 2013 2 3 Mio 2012 2 15 Mio auch eine höhere Gewinnabführung auf 2013 1 3 Mio 2012 1 1 Mio Der Anteil des Bilanzgewinnes der der Gewinnrücklage der DOGEWO21 zugeführt wird sank damit von 100 in 2011 auf 24 8 in 2012 und 15 9 in 2013 Zur Stärkung der Eigenkapitalbasis konnten für 2013 nur noch rund 369 000 verwendet werden 2011 waren noch es noch 2 18 Mio Gewinne sollen weiter steigen DSW21 und Sparkasse Dortmund als Gesellschafter von DOGE WO21 haben die Erlösschrauben weiter angezogen Dieses Politik soll zudem weiter verschärft werde Die Planungen sehen vor dass für die Jahre 2015 bis 2018 ein um rund 60 höherer Bilanzgewinn 3 75 Mio im Jahr erzielt werden kann Vor dem Hintergrund der besonderen Leistungen von DOGEWO21 u a Ankauf von sieben Problemhäusern in der Nordstadt Ankauf von zehn Mehrfamilienhäusern aus der Hand eines Finanzinvestors in der Nordstadt Bau von neun Kindertagesstätten ist dies nicht nachvollziehbar erläuterte Dr Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund und Umgebung e V Im Geschäftsbericht für das Jahr 2013 sind bis 2018 keine Mittel für den weiteren Erwerb von Wohnungen vorgesehen Auch für den Neubau sind keine Mittel vorgesehen Wir sehen weitere Ankäufe von Problemimmobilien und vernachlässigten Siedlungsbeständen zu angemessenen Preisen weiterhin als dringend erforderlich an Im Neubau könnte DOGEWO21 mit öffentlich geförderten altersgerechten Wohnungen wichtige Impulse setzen kommentiert Dr Tobias Scholz die Planungen Forderungen des Mietervereins Dortmund Die Forderungen des Mietervereins Dortmund erläuterte Geschäftsführer Rainer Stücker Der Griff in die Tasche des städtischen Wohnungsunternehmens
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