Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.04.1988&Aktenzeichen=3%20StR%2055/88
Timestamp: 2019-07-18 14:20:11+00:00

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BGH, 27.04.1988 - 3 StR 55/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,814
BGH, 27.04.1988 - 3 StR 55/88 (https://dejure.org/1988,814)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1988 - 3 StR 55/88 (https://dejure.org/1988,814)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1988 - 3 StR 55/88 (https://dejure.org/1988,814)
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Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung - Hinterziehung von Einkommensteuer und Umsatzsteuer - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Selbstanzeige
NStZ 1988, 413
Zu § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO ist anerkannt, dass eine Tatentdeckung dann gegeben ist, wenn der Finanzbehörde tatsächliche Erkenntnisse in einem solchen Ausmaß vorliegen, dass bei vorläufiger Tatbewertung die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung angenommen werden können und deshalb eine strafrechtliche Verurteilung des Betroffenen wahrscheinlich ist (ständige BGH-Rechtsprechung; BGH-Urteil vom 27. April 1988 3 StR 55/88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1989, 319; BGH-Beschlüsse vom 6. Juni 1990 3 StR 183/90, HFR 1991, 367, …und vom 30. März 1993 5 StR 77/93, HFR 1994, 165, sowie in BFH/NV 2001, Beilage 1, 70).
Die Besteuerungsgrundlagen muß der Tatrichter aber für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt unter Schuldgesichtspunkten selbst feststellen und grundsätzlich im Rahmen der Berechnung der verkürzten Steuern darstellen (st. Rspr., vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2-5; BGH Beschluß vom 23. November 1990 - 3 StR 376/90 -).
Der Rückgriff auf die Berechnungen eines als Zeugen gehörten Finanzbeamten reicht nicht aus (st. Rspr., vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2 bis 6; BGH wistra 1992, 103).
Bei diesem Vorgehen ist es für das Revisionsgericht nicht überprüfbar, ob der Tatrichter von zutreffenden Besteuerungsgrundlagen ausgegangen ist und den jeweiligen Schuldumfang aufgrund eigener Feststellungen zutreffend ermittelt hat (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2 bis 7).
BGH, 15.03.2005 - 5 StR 469/04
Steuerhinterziehung (Grundsätze der Berechnungsdarstellung; Darstellungsmangel; …
BGH, 22.02.1995 - 5 StR 628/94
Steuerhinterziehung - Schuldspruch - Urteilsbegründung
BGH, 21.02.1996 - 5 StR 725/95
Verantwortlichkeit für die Hinterziehung von Eingangsabgaben durch die Einfuhr …
BGH, 23.11.1990 - 3 StR 376/90
Vorliegen eines Betrugsvorsatzes - Anforderungen an die Feststellung einer …

References: § 371
 § 370
 BGH 
 § 370
 BGH 
 § 370