Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/schienenpersonenverkehr/hessen/hessen.html
Timestamp: 2017-11-19 06:56:37+00:00

Document:
Hessen - Schienenpersonenverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Hessen
die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Eisenbahnen und mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr sowie in alternativen Bedienungsformen
Gemäß § 2 Abs. 2 ÖPNVG ist Schienenpersonennahverkehr der öffentliche Personennahverkehr, der auf einer Eisenbahninfrastruktur stattfindet und der Verkehr, der sowohl auf einer Eisenbahninfrastruktur als auch auf einer Schieneninfrastruktur für Straßenbahnen durchgeführt wird.
Die Aufgabenträger für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr, d. h. für den Schienenpersonennahverkehr wie auch für den straßengebundenen ÖPNV, sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern (siehe § 5 Abs. 1 ÖPNVG ).
Die Belange des Schienenpersonennahverkehrs werden von den Aufgabenträgern gemeinsam in Verkehrsverbünden wahrgenommen (siehe § 6 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVG ). Die Verkehrsverbünde sind der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) und der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Der Kreis Bergstraße gehört dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar an , der von Aufgabenträgern aus drei Bundesländern (Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz) gebildet wird (siehe § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 ÖPNVG ). Im Verkehrsverbund Rhein-Neckar gelten die zwischen den drei Bundesländern vereinbarten Regelungen (siehe § 6 Abs. 2 Satz 4 ÖPNVG ).
§ 7 Abs. 1 ÖPNVG beinhaltet den Aufgabenkatalog der Verkehrsverbünde nach Vorgaben der Aufgabenträger. Die Verkehrsverbünde haben neben den Belangen des Verbundbusverkehrs und des regionalen Busverkehrs auch die Belange des Schienenpersonennahverkehrs wahrzunehmen.
Unter dem Aspekt der Barrierefreiheit ist von Bedeutung, dass die Erfüllung der allgemeinen Anforderungen nach § 4 ÖPNVG sicherzustellen ist, wozu gemäß § 4 Abs. 6 ÖPNVG die Vorgabe der Barrierefreiheit für Fahrzeuge, bauliche Anlagen und die Fahrgastinformation gehört (siehe § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ÖPNVG ). Zu den weiteren Pflichten der Verkehrsverbünde gehören u. a. die Festlegung der Quantität und Qualität der Nahverkehrsleistungen, die Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren (siehe § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 ÖPNVG ) sowie die Erstellung von Nahverkehrsplänen und Investitionsprogrammen (siehe § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 ÖPNVG ).
Die Verkehrsverbünde haben gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 ÖPNVG darüber hinaus weitere Aufgaben, wie z. B. die Durchführung von Verkehrserhebungen und die Erstellung von Nachfrageanalysen (siehe § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ÖPNVG ).
Die Verkehrsverbünde stellen verbundweite Nahverkehrspläne auf. Diese Nahverkehrspläne betreffen den Schienenpersonennahverkehr, den Verbundbusverkehr und den regionalen Busverkehr. Sie werden von den Aufsichtsgremien der Verkehrsverbünde beschlossen, wobei die Nahverkehrspläne der Zustimmung des zuständigen Ministeriums bedürfen (siehe § 14 Abs. 1 ÖPNVG ).
§ 14 Abs. 3 ÖPNVG bestimmt, dass Nahverkehrspläne u. a. den Anforderungen nach § 4 ÖPNVG entsprechen müssen, wozu nach § 4 Abs. 6 ÖPNVG die Vorgabe der Barrierefreiheit für Fahrzeuge, bauliche Anlagen und die Fahrgastinformation gehört.
§ 14 Abs. 4 ÖPNVG enthält einen Mindestanforderungskatalog von Aussagen, die in Nahverkehrsplänen getroffen werden müssen. Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 5 ÖPNVG gehören dazu auch Aussagen zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) . Danach hat der Nahverkehrsplan die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen und Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit zu treffen.
Zu weiteren Inhalten, über die im Nahverkehrsplan Aussagen getroffen werden müssen, gehören Anforderungen an Fahrzeuge und an die sonstige Verkehrsinfrastruktur, eine Kostenschätzung geplanter Projekte und Vorhaben sowie ein Investitionsprogramm mit Prioritätensetzung (siehe § 14 Abs. 4 Nr. 7 und 8 ÖPNVG ).
§ 14 Abs. 7 ÖPNVG legt mit Verweis auf § 8 Abs. 3 Satz 4 und § 14 Abs. 1 und 2 PBefG fest, dass zum Entwurf des Nahverkehrsplans u. a. Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der Aufgabenträger – soweit vorhanden – anzuhören sind. Durch den Verweis auf § 14 PBefG ist geregelt, dass u. a. auch weitere Stellen angehört werden können (siehe § 14 Abs. 1 Nr. 3 PBefG ).
Tatsächlich wurde z. B. beim Rhein-Main-Verkehrsverbund Mitte der 90er Jahre (unabhängig vom bereits existierenden Fahrgastbeirat) der Arbeitskreis Barrierefreiheit eingerichtet. Mitglieder sind u. a. sechs Behindertenverbände aus Hessen. Der Nahverkehrsplan mit seinen Inhalten, wie z. B. Qualitätsstandards von Fahrzeugen und Haltestellen, gehört zu den wichtigsten Themen dieses Gremiums. Darüber hinaus wurden bei der Erstellung des letzten Nahverkehrsplans des Rhein-Main Verkehrsverbundes der Landesbehindertenrat Hessen, die Landesarbeitsgemeinschaft Hessen Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Behindertenbeauftragten und die Arbeitsgemeinschaft Hessischer Behindertenverbände eingebunden.
Nach § 14 Abs. 8 ÖPNVG sind die Nahverkehrspläne in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen. Spätestens alle fünf Jahre ist darüber zu entscheiden, ob ein Nahverkehrsplan neu aufzustellen ist.
Grundlagen der Verkehrsinfrastrukturförderung werden im Handbuch Hessen Mobil dargestellt. Zum Förderkatalog gehört u. a. der Bau oder Ausbau von Verkehrswegen nichtbundeseigener Eisenbahnen, Bahnhöfe und Haltepunkte des schienengebundenen Nahverkehrs einschließlich der Bahnsteige und des Bahnhofsumfelds (siehe unter Nr. 4.9.4.2 Tabelle Förderkatalog Öffentlicher Personennahverkehr Nr. 29, 30, 36 und 38, Seite 8 – 9 des Handbuchs ). Zu den Grundsätzen der Förderung gehört die barrierefreie Planung von Verkehrsanlagen (siehe Nr. 4.9.5.11, Seite 24 – 25 des Handbuchs ). Voraussetzungen für die Förderung sind, dass
die Belange behinderter, alter Menschen und anderer Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt werden
die Maßnahmen möglichst weitreichend den Anforderungen der Barrierefreiheit entsprechen
die Behindertenbeauftragten oder die Behindertenbeiräte bei der Vorhabenplanung angehört werden.
Zu den Grundätzen der Förderung gehören in diesem Zusammenhang z. B. auch die Anlage von Leit- und Orientierungshilfen für sehbehinderte und blinde Menschen und Reliefpläne für blinde ÖPNV-Nutzer zur Fahrgastinformation an Bahnhöfen. Außerdem ist zur frühzeitigen Einbindung Betroffener bei geplanten Fördermaßnahmen die Anhörung der zuständigen Behindertenbeauftragten vorzunehmen. Weiterhin ist der „Leitfaden unbehinderte Mobilität“ zu beachten, den das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen herausgibt.
Von den in Hessen tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen kommen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Hessen einschließlich der S-Bahn Rhein - Main und die DB Regio Nordrhein-Westfalen durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AG nach.
Hessische Landesbahn GmbH (einschließlich der Hessenbahn GmbH)
ein Programm verabschiedet, das aber bislang nicht veröffentlicht und nicht im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung eingetragen ist.
Regental Bahnbetriebsgesellschaft mbH (Die Länderbahn)
Das bislang nicht veröffentlichte Programm der Hessischen Landesbahn (HLB) trifft wohl auch Aussagen u. a. zu den Fahrzeugen der Cantus Verkehrsgesellschaft und der Vectus Verkehrsgesellschaft. Als Ersatz für eigene Programme z. B. der Cantus Verkehrsgesellschaft und der Vectus Verkehrsgesellschaft nach § 2 Abs. 3 EBO können diese Darstellungen aber wohl nicht gewertet werden.
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG) vom 1. Dezember 2005 (GVBl. I S. 786), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. November 2012 (GVBl. S. 466)
Das ist z. B. beim System RegioTram in Kassel der Fall.
Nach der gesetzlichen Formulierung kann der Kreis Bergstraße dem Verkehrsverbund angehören, was de facto der Fall ist.
Verbundbusverkehr ist öffentlicher Personennahverkehr, der alternativ zum Schienenpersonennahverkehr erbracht wird.
"Weitere Stellen" könnten in diesem Fall auch Behindertenorganisationen sein für den Fall, dass Aufgabenträger keinen Behindertenbeauftragten oder -beirat haben.
Rhein-Main-Verkehrsverbund: Regionaler Nahverkehrsplan 2004 bis 2009 und Anhang, Hofheim
Handbuch Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement, 4 Verkehr, 4.9 Verkehrsinfrastrukturförderung vom 8. August 2012 veröffentlicht. Siehe unter: www.mobil.hessen.de > Leistungen > (im Text mittig) Verkehrsinfrastrukturförderung > (rechts außen) Downloads > Zentrales Handbuch Kap. 4.9
Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen: Leitfaden unbehinderte Mobilität, Heft Nr. 54 Teil 1 und 2, Wiesbaden 2006, siehe unter:
www.mobil.hessen.de > Leistungen > Planung & Bau > Wie planen wir Straßen? > Unbehinderte Mobilität
Direktlink Leitfaden Blindenversion PDF
Direktlink Bericht Blindenversion PDF
Eisenbahnverkehrsunternehmen in Hessen siehe unter: www.rmv.de > Der RMV > Wir über uns > Struktur des RMV > Aufgabenverteilung im RMV > Die im Regionalverkehr tätigen Verkehrsunternehmen und www.nvv.de > Der NVV > Verkehrsunternehmen
Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG Hessen
Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Eisenbahnen und mit Straßenbahnen, Oberleitungsomnibussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr sowie in alternativen Bedienungsformen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.
Schienenpersonennahverkehr ist der öffentliche Personennahverkehr, der auf einer Eisenbahninfrastruktur im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2012 (BGBl. I S. 1884), erbracht wird. Schienenpersonennahverkehr ist auch der öffentliche Personennahverkehr, der sowohl auf einer Eisenbahninfrastruktur im Sinne des Satz 1 als auch auf einer Schieneninfrastruktur im Sinne des § 4 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272), erbracht wird und dessen regionaler Charakter von Bedeutung ist.
§ 6, Abs. 2, Satz 4
Im Verkehrsverbund Rhein-Neckar gelten im Übrigen die zwischen den beteiligten Bundesländern vereinbarten Regelungen.
einen verbundweiten Nahverkehrsplan nach § 14 aufzustellen.
Den Verkehrsverbünden obliegt es darüber hinaus,
den Verbundtarif, herkömmliche und elektronische Fahrscheine und elektronische Fahrscheinsysteme festzulegen,
Standards für Vermarktung und Vertrieb, einschließlich Fahrgastinformationssystemen unter Beteiligung der Nahverkehrsorganisationen und der Verkehrsunternehmen zu planen und zu organisieren,
Vereinbarungen über die Anerkennung von Verbundtarifen, Übergangstarifen und landesweit gültigen Tarifen sowie über Vertrieb und Vermarktung abzuschließen,
konkrete Regelungen für die Einnahmeaufteilung aufzustellen und die Einnahmeaufteilung für das jeweilige Abrechnungsjahr durchzuführen,
über den öffentlichen Personennahverkehr Verkehrserhebungen durchzuführen und Nachfrageanalysen zu erstellen und diese als gemeinsame Planungsgrundlage für alle Aufgabenträgerorganisationen und andere öffentliche Planungsträger vorzuhalten,
verbundweite Sicherheitskonzepte und Rahmenvorgaben zu erarbeiten und diesbezüglich eine Schnittstellenfunktion zu anderen Planungsträgern zu bilden und
verbundweite Nahverkehrspläne mit Rahmenvorgaben nach § 14 aufzustellen.
Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG Hessen
§ 7, Abs. 1, Satz 2
5. über den öffentlichen Personennahverkehr Verkehrserhebungen durchzuführen und Nachfrageanalysen zu erstellen und diese als gemeinsame Planungsgrundlage für alle Aufgabenträgerorganisationen und andere öffentliche Planungsträger vorzuhalten,
Zur Sicherung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs werden durch die Verkehrsverbünde verbundweite Nahverkehrspläne für den Schienenpersonennahverkehr, den Verbundbusverkehr und den regionalen Busnahverkehr erstellt. Die verbundweiten Nahverkehrspläne werden von den Aufsichtsgremien der Verkehrsverbünde beschlossen und bedürfen der Zustimmung des zuständigen Ministeriums.
§ 14, Abs. 3
Bei der Erstellung der Nahverkehrspläne sind die Ziele der Raumordnung und die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen. Die Nahverkehrspläne müssen den Anforderungen der §§ 3 und 4, des Städtebaus und des Umweltschutzes sowie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.
Zurück zum Text, Referenz 20:ÖPNVG Hessen
Die Nahverkehrspläne sollen mindestens enthalten:
eine Bestandsaufnahme, Analyse und Prognose des Gesamtverkehrs einschließlich der Verkehrsinfrastruktur,
eine Bewertung der Feststellungen nach Nr. 1,
das Strecken- und Liniennetz sowie Vorgaben zur Verkehrsabwicklung, insbesondere zu Bedienungs- und Verbindungsstandards sowie zur Beförderungs- und Erschließungsqualität,
Aussagen über Schnittstellen zum regionalen Verkehr und zu den anderen Verkehrsträgern,
Aussagen zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrsangebots nach § 8 Abs. 3 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes,
ein Verkehrsentwicklungsprogramm, aus dem die angestrebten Maßnahmen zur Angebotsentwicklung und -verbesserung ersichtlich sind,
Anforderungen an Fahrzeuge und die sonstige Verkehrsinfrastruktur,
ein Finanzierungskonzept, das auch eine Kostenschätzung geplanter Projekte und Vorhaben enthält, sowie ein Investitionsprogramm mit Prioritätensetzung und ein Organisationskonzept.
Zurück zum Text, Referenz 22:ÖPNVG Hessen
5. Aussagen zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrsangebots nach § 8 Abs. 3 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes,
Zurück zum Text, Referenz 24:ÖPNVG Hessen
Zurück zum Text, Referenz 25:ÖPNVG Hessen
§ 14, Abs. 7
Bei der Aufstellung der Nahverkehrspläne sind die nach § 8 Abs. 3 Satz 4 und § 14 Abs. 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes Beteiligten hinzuzuziehen und das für den öffentlichen Personennahverkehr zuständige Ministerium anzuhören.
§ 14, Abs. 1 und 2
1) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen oder mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr hat die Genehmigungsbehörde
Zurück zum Text, Referenz 29:ÖPNVG Hessen
§ 14, Abs. 8
Die Nahverkehrspläne sind in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen. Spätestens alle fünf Jahre ist darüber zu entscheiden, ob ein Nahverkehrsplan neu aufzustellen ist.
Zurück zum Text, Referenz 30:HessBGG
Zurück zum Text, Referenz 31:Hessen mobil
Handbuch Hessen mobil
Nr. 4.9.4.2 Tabelle Förderkatalog ÖPNV
Tabelle Förderkatalog Öffentlicher Personennahverkehr
Neu-, Ausbau bzw. Einrichtung
29 Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Bahnen besonderer Bauart, sowie nicht bundeseigene Eisenbahnen:
soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen und auf besonderem Bahnkörper geführt werden. In begründeten Fällen kann vom besonderen Bahnkörper abgesehen werden. Eine behinderungsfreie Fahrt der Bahn ist zu gewährleisten.
30 Haltestellen und Stationen (Bahnhöfe, Haltepunkte) des Schienen- und straßengebundenen Nahverkehrs, Zentrale Omnibusbahnhöfe (ZOB):
Neuanlage, Ausstattung mit bisher nicht vorhandenen Anlageteilen sowie Maßnahmen zur Erhöhung von Sicherheit, Funktionalität und Attraktivität.
36 Bahnsteige  Überdachung:
38 Bahnhofsumfeld:
Stellplätze für Kurzparker, Taxi u. a.
Bf. Erschließung, Verbesserung Zuwegung
Vorplatzgestaltung, Ausstattung
Zurück zum Text, Referenz 32:Hessen mobil
Nr. 4.9.5.11
Barrierefreie Planung von Verkehrsanlagen
Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass die Belange Behinderter, alter Menschen und anderer Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt sind und die beantragten Maßnahmen den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen und bei der Vorhabensplanung die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte auf Grundlage des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) angehört werden.
Die Vorgaben gelten für den Neu- oder Ausbau von Straßen und öffentlichen Verkehrsanlagen. Es können jedoch auch eigenständige Maßnahmen in der Baulast der Kreise und Kommunen gefördert werden, sofern die übrigen Fördervoraussetzungen (z. B. Bagatellgrenzen) vorliegen. Die baulichen Maßnahmen können umfassen:
die Absenkung von Bordsteinen an Fußgängerquerungsstellen,
Herstellung der Rutschfestigkeit von Wegeoberflächen,
die Anlage von Leit- und Orientierungssystemen für Sehbehinderte und Blinde,
Zusatzeinrichtungen an Lichtsignalanlagen und anderen Einrichtungen,
bei Neubau kontrastierende Markierungen,
Anlage von Rampen bzw. Wegeführungen zur Verringerung von Steigungen,
Reliefpläne für blinde ÖPNV-Nutzer zur Fahrgastinformation an Bahnhöfen und stark frequentierten Umsteigeanlagen
Im Hinblick auf das Ziel zur Schaffung durchgängiger Wegeketten ist die Planung in ein flächenhaftes Ziel-Konzept bzw. Programm einzubetten. Zumindest ist das Umfeld der Maßnahme vom Zuwendungsempfänger dahingehend zu untersuchen, ob die Realisierung durchgängiger barrierefreier Wege zu den nahegelegenen Zielen kurz- oder mittelfristig beabsichtigt ist.
Anwendung Leitfaden "Unbehinderte Mobilität"
Zur Ausgestaltung der barrierefreien Anlagen im öffentlichen Verkehrsraum ist der Leitfaden „Unbehinderte Mobilität“ zu beachten. Der Leitfaden „Unbehinderte Mobilität“ steht auf der Homepage von Hessen Mobil unter der Startseite "Informationen für Sie"/ Infomaterial zum Herunterladen zu Verfügung. Der Leitfaden stimmt inhaltlich in Hinblick auf die Anordnung der Bodenindikatoren mit den Regelungen der DIN 32984 (2011-10) sowie den "Hinweisen für barrierefreie Verkehrsanlagen HBVA (2011)" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) überein und präzisiert deren Ausführungen in Hinblick auf eine einheitliche Gestaltung der barrierefreien Anlagen für das Bundesland Hessen. Zur frühzeitigen Einbindung der Betroffenen ist bei VIF- Fördermaßnahmen eine Anhörung der zuständigen Behindertenbeauftragten vorzunehmen.
Weitere Vorgaben und Hinweise sind dem Kapitel Allgemeine Planung, Straßen- und Umweltplanung, Gliederungsebene 1.3.3 Unbehinderte Mobilität zu entnehmen.
Barrierefreie Bahnhöfe und Verknüpfungspunkte
Die Modernisierung von Bahnhöfen wird oftmals von mehreren Vorhabenträgern durchgeführt. Um das Umsteigen von der Bahn zu anderen Verkehrsmitteln zu erleichtern und durchgängig barrierefreie Wege zu schaffen, sollten die Planungen aufeinander abgestimmt sein.
Für Bahnhöfe und Stationen hat die DB AG sechs Bahnhofskategorien gebildet, deren Ausstattungsniveau entsprechend der verkehrlichen Bedeutung, den Kundenbedürfnissen und der Wirtschaftlichkeit angepasst sind.
Nicht förderfähige Bahnhöfe (DB Kategorie 6)
Beim Neu- oder Ausbau von Stationen der "Kategorie 6 Nahverkehrshalt" sind akustische Informationen der Reisenden nicht geplant. Somit ist z. B. die Ansage einfahrender Züge per Lautsprecher oder Verspätungsansagen nicht mehr möglich. Mit dem Fehlen des Zwei-Sinne-Prinzips fehlt eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Barrierefreiheit. Dies hat zur Folge, dass Maßnahmen dieser Kategorie grundsätzlich nicht förderfähig sind (es sei denn, akustische Ansagen sind vorhanden oder es erfolgt eine Nachrüstung), weil die Barrierefreiheit nicht gegeben ist.
Förderfähigkeit von RFID-Technik als Orientierungshilfe für Sehbehinderte und Blinde
RFID-Technik (Radiofrequenzidentifizierung) basiert auf der Idee der Verwendung von passiven Transpondern (elektronischer Datenspeicher), um einen Pfad in Form von eingebauten "Funkchipwegen" zu schaffen, der sehbehinderten bzw. blinden Menschen eine Führungshilfe bietet. Das System ergänzt die Informationen durch Bodenindikatoren in der Wegeoberfläche, die einer bloßen Warn- und Richtungsfunktion dienen. Ein Systemvorteil der RFID-Wegeführung besteht darin, das er keine elektronische Versorgung benötigt und somit in Gehwegen, Parks, Fußgängerzonen oder auch in Gebäuden installiert werden kann. Handybenutzer können mit Hilfe der Bluetooth-Technologie (mittlerweile Standard) sich künftig durch das Einlesen von Daten per Chip gut zurechtfinden, ohne ständig nach dem Weg fragen zu müssen. Der Nutzen der neuen Technik besteht im Erhalt ergänzender Informationen, wie z. B. "hier Abzweig zum Bahnsteig 8", Hinweise auf Dienstleistungen in der Umgebung oder andere Meldungen), was die Bodenindikatoren nicht leisten können.
Das HMWVL hat (Schreiben vom 29. Mai 2012) dem Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen e. V. zugesichert, dass die RFID-Technik als Modellprojekt einer kommunalen Baumaßnahme als Teil einer örtlichen Infrastrukturmaßnahme (KSB, ÖPNV) oder als Teil eines Maßnahmenbündels mit dem Ziel, durchgängige barrierefreie Wegeketten in einem Stadt- oder Gemeindegebiet zu schaffen, ... grundsätzlich zuwendungsfähig ist. Förderfähig ist dabei allerdings nur der Einbau der Funkchips in die Wegeobefläche von Gehwegen als investiver Teil der RFID-Technik im öffentlichen Verkehrsraum (ohne Kosten für Software, Funkverbindungskosten etc.).
Zurück zum Text, Referenz 33:EBO
Zurück zum Text, Referenz 35:BGG
Zurück zum Text, Referenz 36:EBO
Zurück zum Text, Referenz 37:EBO

References: § 2
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6

§ 7
 § 4
 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 14

§ 14
 § 4
 § 4

§ 14
 § 14
 § 8
 § 14

§ 14
 § 8
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 2
 § 4

§ 6
 § 14
 § 14

§ 7

§ 14
 § 8
 § 8

§ 14
 § 8
 § 14

§ 14

§ 14