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Timestamp: 2019-02-16 15:18:51+00:00

Document:
FG Köln, 13 K 548/05: FG Köln: eltern, haushalt, wohnraum, heimatort, lebensmittelpunkt, dusche, unterhaltung, bad, eingliederung, kauf
Urteil des FG Köln vom 11.01.2006, 13 K 548/05
13 K 548/05
FG Köln: eltern, haushalt, wohnraum, heimatort, lebensmittelpunkt, dusche, unterhaltung, bad, eingliederung, kauf
Eltern, Haushalt, Wohnraum, Heimatort, Lebensmittelpunkt, Dusche, Unterhaltung, Bad, Eingliederung, Kauf
Finanzgericht Köln, 13 K 548/05
Aktenzeichen: 13 K 548/05
Der Kläger erzielte in den Streitjahren aus der Beschäftigung bei einem in M. ansässigen Arbeitgeber Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Unterkunft am Arbeitsort nutzte er bis Ende ... 2002 eine 60 qm große Wohnung in E. und ab dem 00.00.0000 eine 90 qm große Wohnung in K.
3In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre beantragte der Kläger den Abzug von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in Höhe von ... € für das Jahr 2002 und in Höhe von ... € für das Jahr 2003 als Werbungskosten. Die Aufwendungen des Jahres 2002 entfallen mit einem Anteil von ... € auf die Wohnung in E. und mit einem Anteil von ... € auf die Wohnung in K.. Die Aufwendungen für das Jahr 2003 verteilen sich demgegenüber mit ... € auf die Wohnung in K. und mit ... € auf 3 Heimfahrten nach F..
4Auf Nachfrage des Beklagten zu der Frage der Unterhaltung eines eigenen Hausstandes in F. teilte der Kläger telefonisch mit, dass er im dortigen Hause seiner Eltern zwei Zimmer und einen ausgebauten Dachboden gegen Kostenbeteiligung bewohnen würde. Weiterhin protokollierte der Beklagte in seiner dieses Telefonat betreffenden Gesprächsnotiz vom 00.00.0000, dass der Kläger nach eigener Aussage auch Küche bzw. Bad der Eltern mitbenutze.
5In den streitbefangenen Einkommensteuerbescheiden versagte der Beklagte den einkommensmindernden Abzug der Mietaufwendungen, da der Kläger am Heimatort F. keinen eigenen Hausstand unterhalte. Den Werbungskostenabzug für die Heimfahrten erkannte er demgegenüber an.
Mit seinen hiergegen gerichteten Einsprüchen machte der Kläger geltend, dass der ihm in F. zur Verfügung stehende Wohnraum auch eine Toilette mit Dusche umfasse. Die Mitbenutzung der Küche sei ihm zu jeder Zeit gestattet. Eigentümer des Hauses in F. seien seine Eltern. Nachdem er sich an dem Ausbau des Dachbodens in den Jahren ... 2
seien seine Eltern. Nachdem er sich an dem Ausbau des Dachbodens in den Jahren ... und ... maßgeblich finanziell beteiligt habe, habe er von seinen Eltern die Zusage erhalten, diesen Wohnraum ständig und nach eigenem Ermessen nutzen zu können. Er sei nicht in den Haushalt seiner ...-jährigen-Eltern eingegliedert, sondern versorge sich bei seinen Aufenthalten in F. im Wesentlichen auf eigene Kosten. An seine Eltern zahle er monatlich ... € Betriebskosten für seinen Wohnraum. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen liege weiterhin in F., wo seine Freunde und eine Freundin, zu der eine langjährige Beziehung bestehe, lebten. Es sei geplant, dass er nach Ablauf seines befristeten Mietvertrages in K. das Haus seiner Eltern übernehme.
7Mit Einspruchsentscheidung vom 00.00.0000 wies der Beklagte die Einsprüche mit der Begründung zurück, dass die Unterhaltung eines eigenen Hausstandes des Klägers am Heimatort weiterhin nicht nachgewiesen sei. Die Behauptung, den Wohnraum in F. als Ausgleich für seine Kostenbeteiligung beim Dachausbau sowie gegen eine monatliche Zahlung von ... € aus eigenem Recht zu nutzen, sei in keinster Weise durch geeignete Unterlagen belegt worden. Hinsichtlich seiner Verfügungsbefugnis über eine eigene Dusche mit WC habe der Kläger widersprüchliche Angaben gemacht. Die Behauptung, dass seine Freundin in F. leben würde, habe der Kläger nicht bewiesen. Hinsichtlich dieser beweiserheblichen Tatsachen sei der Kläger seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.
8Weiterhin sei schädlich, dass der Kläger am Heimatort über keine eigene Küche verfüge. Es widerspreche der Lebenserfahrung, dass der Kläger sich in der gemeinsamen Familienküche selber versorge. Üblicherweise würden die Mahlzeiten dann im Kreise der Familie eingenommen. Schließlich spreche die Anmietung einer 90 qm großen Wohnung am Beschäftigungsort im Vergleich zur Größe und Ausstattung der Wohnräume am Heimatort für eine Verlegung des Lebensmittelpunktes nach K..
9Mit der vorliegenden Klage weist der Kläger zum Nachweis des Mittelpunkts seiner Lebensinteressen und der Unterhaltung eines eigenen Hausstandes in F. auf seine ehemalige Freundin, seine Verlobte, seine Eltern, seine Schwester, seine Großmutter und 2 Freunde hin. Er sei in F. mit Hauptwohnsitz gemeldet und unterhalte dort alle maßgeblichen wirtschaftlichen und privaten Kontakte mit Ausnahme seiner Arbeitnehmertätigkeit (Bankverbindung, Steuerberater, Fahrschule, Ärzte, Versicherungsberater, Telefonvertrag, Internetzugang).
10Die Anmietung einer größeren Wohnung am Arbeitsort sei durch seine Außendiensttätigkeit und die damit verbundene Einrichtung eines Arbeitszimmers veranlasst gewesen. Die 90 qm Wohnfläche umfassten anteilig einen Balkon sowie 2 Kellerräume. Die tatsächliche Wohnfläche habe sich demnach nur unwesentlich von 60 qm auf 63 qm erhöht, was keinen Rückschluss auf eine Verlagerung seines Lebensmittelpunktes zulasse.
11Für die Beibehaltung des Hauptwohnsitzes in F. als Lebensmittelpunkt sprächen auch die – überwiegend wegen der Benutzung eines vom Arbeitgeber gestellten Dienstwagens nicht steuerlich geltend machten – 26 Heimfahrten pro Kalenderjahr. Er beabsichtige, das Haus in F. ab dem Zeitpunkt seiner künftigen Eheschließung zu übernehmen. Dies werde auch durch die Übereinkunft mit seiner Schwester belegt, infolge der diese sich im Jahr 0000 ein eigenes Haus in T. gebaut habe.
12Nach dem Urteil des BFH vom 14.10.2004 VI R 82/02, müsse ein eigener Hausstand am Heimatort nicht den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung
gerecht werden. Seine Wohnräume in F. bestünden aus einem Schlafzimmer mit 16 qm, einem Wohn- und Esszimmer mit 19 qm, einem Arbeitszimmer (Dachboden) mit 56 qm Grundfläche und einem Duschbad mit Toilette und Handwaschbecken mit 6 qm. Die beiden Zimmer sowie das Bad und die Dusche befänden sich im Obergeschoss. Von dieser Ebene aus sei der ausgebaute Dachboden über einen Aufgang zu erreichen. Somit stellten sich die Wohnräume als zusammenhängende Einheit dar. Die Mitbenutzung der Küche sei nur erforderlich gewesen, da eine Baugenehmigung für eine Küchenzeile mit Gas-Anschluss in einem der beiden Zimmer nicht erteilt worden sei.
13Hinsichtlich der von dem Antragsgegner vermuteten gemeinsamen Familienmahlzeiten sei zu berücksichtigen, dass seine Eltern Diabetiker seien und dementsprechend völlig unterschiedliche Lebensmittel konsumierten. Bereits aus diesem Grunde müsse er seine Lebensmittel selber einkaufen und zubereiten. In seinem Hausstand in F. verfüge er über eigenes Geschirr, Besteck und Töpfe. Seine Wohnräume in F. habe er im Zwei- Wochen-Rhythmus von Freitag bis Sonntag aufsuchen können, was ihm die Möglichkeit eigener Nahrungsmitteleinkäufe in F. eröffnet hätte. Die Mitbenutzung der Küche zur Zubereitung und Einnahme der Mahlzeiten erfolge zeitlich versetzt zu der Nutzung durch die Eltern. Im Rahmen von Familienfesten würden auch gemeinsame Mahlzeiten eingenommen.
14Die Vereinbarung zur Nutzung der Wohnräume und der Mitbenutzung der Küche im Haus der Eltern sei zwischen diesen und ihm nach Beendigung der Fachhochschulausbildung im .../... 0000 und vor Eintritt in die Bundeswehr im .../... 0000 mündlich getroffen worden. Danach sei er berechtigt gewesen, neben seinem bisherigen Wohnraum das Zimmer seiner Schwester zusätzlich mitzubenutzen. In der Küche habe er zwei eigene Schränke sowie ein eigenes Fach im Kühlschrank zugewiesen erhalten. Als Gegenleistung habe er nach Eintritt in die Bundeswehr zunächst ein monatliches Kostgeld in Höhe von ... DM und nach Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit ... Euro Betriebskostenerstattung gezahlt. Weiterhin erbringe er Arbeitsleistungen in Haus und Garten. Der Wechsel zwischen der Eingliederung in den Haushalt seiner Eltern und der Errichtung eines eigenen Hausstandes habe sich mit der Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit in L. vollzogen. In diesem Zusammenhang habe er auch eigene Hausgerätschaften angeschafft bzw. geschenkt erhalten.
16unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 vom 00.00.00000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 00.00.0000 die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung erklärungsgemäß zu berücksichtigen.
19Er weist darauf hin, dass die Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung nicht auf dem Erfordernis einer Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne, sondern auf der Tatsache der gemeinsamen Küchenbenutzung des Klägers mit seinen Eltern basiere. Es mangele daher an der Unterhaltung eines eigenen Hausstandes in F.. Es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass der Kläger für sich alleine seine
Lebensmittel einkaufe und seine Mahlzeiten zubereite, wenn er sich in der Regel nur am Wochenende in F. aufhalte. Es sei nicht glaubhaft, dass er nicht an den für die Familie zubereiteten Mahlzeiten teilnehme.
20Der Kläger sei nach wie vor in den Haushalt seiner Eltern eingegliedert. Für die Begründung eines eigenen Hausstandes müsse zumindest eine in sich abgrenzbare Raumeinheit zur Verfügung stehen, die eine eigenständige Haushaltsführung zulasse. Eine solche Trennung sei nach den Feststellungen, die der Bausachverständige des Finanzamts F. am 00.00.0000 in dem Haus der Eltern des Klägers getroffen habe, nicht erkennbar.
21Bei dem Dachboden, der nach dem Vortrag des Klägers als Arbeitszimmer und Relaxzone genutzt würde, handele es sich um einen Spitzboden, der nur über eine ausklappbare Ausstiegsleiter durch eine Luke erreichbar sei. Dieser Spitzboden genüge nicht den bauordnungsrechtlichen Anforderungen an einen Wohnraum.
22Neben dem 8 qm großen Bad im Obergeschoss, das der Kläger nach seinem Vortrag nutze, befinde sich in dem Haus noch ein Klein-WC im Erdgeschoss und ein mit Dusche und Badewanne ausgestatteter Kellerraum, der zugleich als Waschküche fungiere. Bei dieser Sachlage stelle sich die Frage, ob die Eltern des Klägers tatsächlich auf die Mitbenutzung des Bades im Obergeschoss verzichteten.
23Im Obergeschoss des Hauses befänden sich ein Schlafzimmer mit 19 qm und 2 Kinderzimmer mit 13,7 und 10,4 qm. Das von dem Kläger beschriebene eigene Wohnund Esszimmer von ca. 16 qm finde sich dort nicht. Auch stelle sich die Frage, ob das 19 qm große Schlafzimmer von dem Kläger oder von seinen Eltern genutzt werde.
24Zur Frage der Nutzung der Wohnräume aus eigenem Recht ließen sich dem Vorbringen des Klägers keine klaren Absprachen mit seinen Eltern entnehmen. Dies gelte auch für die Kosten des Dachausbaus in den Jahren 0000/0000, an denen sich der Kläger im Alter von 17 Jahren maßgeblich beteiligt haben wolle. Ein Nachweis für die monatliche Zahlung von ... Euro sei nicht erbracht worden. Nach alledem sei nicht ausreichend erkennbar, dass das Verbleiben des Klägers in den angeblich ihm zugewiesenen Räumen seiner Eltern ausreichend gesichert sei. Dies sei aber für die Begründung eines eigenen Hausstandes erforderlich. Bei erwachsenen, sich selbst unterhaltenden Kindern, die einzelne Räume der Eltern weiter nutzten, könne ein bloßes Leihverhältnis dem Erfordernis der Unterhaltung eines Hausstandes aus eigenem Recht nicht genügen. Denn hierdurch werde keine klare Trennung zu der durchaus üblichen Eingliederung von Kindern in den elterlichen Haushalt ermöglicht.
25Unabhängig davon könnten die Aufwendungen für eine Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung nur im angemessenen Umfang berücksichtigt werden. Als angemessen erkenne die Rechtsprechung aber lediglich eine Wohnungsgröße von ca. 60 qm für eine Einzelperson an.
26Zur Überprüfung der Heimfahrten nach F. und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte möge der Kläger schließlich die Kauf- und Verkaufsverträge – ggfs. Leasingverträge - seiner Dienstwagen vorzulegen sowie die jährliche Kilometerleistung der Dienstwagen und die Höhe der Kraftstoffkosten in den Streitjahren nachzuweisen.
Mit Verfügung vom 00.00.0000 hat der Senat den Kläger gemäß § 79 b Abs. 2 FGO u.a. 27
1. unter Vorlage der Kauf- und Verkaufsverträge bzw. Leasingverträge, der Inspektions- und sonstigen Werkstattrechnungen sowie Belege über Kraftstoffkosten für den Dienstwagen des Klägers nachzuweisen, dass dieser Dienstwagen in den Streitjahren für 26 bzw. 23 Heimfahrten nach F. eingesetzt wurde, und 2. unter Vorlage des vollständigen Mietvertrages für die Wohnung in K., ...,
darzulegen, warum die Wohnung für 2 Personen angemietet wurde und welche Person die Wohnung ggf. in welchem Umfang mitbenutzt hat.
29Hierauf hat die Bevollmächtigte des Klägers am 00.00.0000 zunächst Verlegung des auf den 00.00.0000 anberaumten Verhandlungstermins beantragt und die Vorlage der angeforderten Unterlagen in dem neuen Termin angekündigt. Soweit dem Gericht darüber hinaus die am 00.00.0000 angeforderte Gegenäußerung des Klägers nicht vorliege, sei diese dennoch innerhalb der gesetzten Frist erfolgt und werde nochmals per Telefax übersandt.
30Bis zu der neu auf den 00.00.0000 anberaumten mündlichen Verhandlung hat der Senat den angekündigten Posteingang nicht verzeichnen können. In diesem Termin hat die Klägervertreterin vorgetragen, schriftsätzlich auf die Verfügung vom 00.00.0000 reagiert zu haben. Die zu Tz. 1 angeforderten Beweismittel habe sie dabei aber nicht beifügen können. Mangels präsenter Handakte könne keine Abschrift des Schriftsatzes überreicht werden. Auch der vollständige Mietvertrag könne nicht vorgelegt werden. Stattdessen werde auf eine schriftliche Bestätigung der Eltern des Klägers zu den vorgetragenen Heimfahrten verwiesen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Protokoll vom 00.00.0000 Bezug genommen. 31
34Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
35Der Beklagte hat gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG den Werbungskostenabzug der geltend gemachten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bereits deshalb zu Recht abgelehnt, weil die dem Kläger im elterlichen Haus in F. zur Verfügung stehenden bzw. von ihm mitbenutzten Wohnräume nicht als eigener Hausstand qualifiziert werden können. Unabhängig davon hat der Kläger auch nicht nachweisen können, dass sein Lebensmittelpunkt in den Streitjahren im elterlichen Haus in F. und damit außerhalb des Umfelds seines Beschäftigungsorts angesiedelt war.
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem 37
Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach Nr. 5 Satz 2 der Vorschrift vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Auch ein alleinstehender Arbeitnehmer kann einen doppelten Haushalt führen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Oktober 1994 VI R 62/90, BFHE 175, 430, BStBl II 1995, 180, und zuletzt vom 4. November 2003 VI R 170/99, BFHE 203, 386, BStBl II 2004, 16).
38Ein nicht verheirateter Arbeitnehmer unterhält einen eigenen Hausstand im Sinne der Vorschrift allerdings nur dann, wenn er am Ort seines Lebensmittelpunkts eine eigenständige, seinen Lebensbedürfnissen entsprechende Wohnung aus eigenem oder abgeleitetem Recht nutzen kann. Dabei muss es sich um den Haupthausstand handeln. Der Arbeitnehmer muss sich an dessen Führung sowohl finanziell als auch durch seine persönliche Mitwirkung maßgeblich beteiligen (BFH-Urteil vom 12. September 2000 VI R 165/97, BFHE 193, 282, BStBl II 2001, 29).
39Sofern der Arbeitnehmer nicht alleiniger Eigentümer oder Mieter der Wohnung ist, muss anhand einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Falles untersucht werden, ob der Hausstand jedenfalls auch ihm als eigener zugerechnet werden kann. Wesentlich ist, dass das Verbleiben des Steuerpflichtigen in der Wohnung sichergestellt ist (BFH-Urteil in BFHE 203, 386, BStBl II 2004, 16).
40Nutzt der Arbeitnehmer die Wohnung nicht allein, muss er sie aber zumindest gleichberechtigt mitbenutzen können. Er hat daher jedenfalls dann keinen eigenen Hausstand inne, wenn er etwa im elterlichen Haushalt lediglich noch ein Zimmer bewohnt oder wenn er als Gast in einen fremden Hausstand eingegliedert ist, auf dessen Führung er keinen wesentlich bestimmenden oder wenigstens mitbestimmenden Einfluss ausüben kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 175, 430, BStBl II 1995, 180; in BFHE 193, 282, BStBl II 2001, 29; in BFHE 203, 368, BStBl II 2004, 16).
41Die durch das Leben am Beschäftigungsort zusätzlich entstehenden notwendigen Aufwendungen können grundsätzlich auch dann zu Werbungskosten führen, wenn die Wohnverhältnisse des Steuerpflichtigen am Ort seines Lebensmittelpunkts vergleichsweise einfach oder beengt sein sollten (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 1990 VI R 5/88, BFHE 161, 521, BStBl II 1990, 985; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 9 Anm. 506; Blümich/ Thürmer, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, 15. Aufl., § 9 EStG Rz. 348; von Bornhaupt in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 9 Rdnr. G 32). Denn die auf die Auswärtstätigkeit zurückzuführenden, beruflich veranlassten Mehraufwendungen fallen ungeachtet dessen an, wie hoch der Grundaufwand des Arbeitnehmers für seine Lebensführung am Ort des Haupthausstands im Einzelnen tatsächlich ist.
42Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die dem Arbeitnehmer zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht werden ( Urteil des BFH vom 14.10.2004 VI R 82/02, BStBl II 2005, 98; Hessisches FG, Urteil vom 19. März 1997 13 K 2384/94, EFG 1998, 32; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 24. Aufl., § 9 Rz. 141).
43Der eigene Hausstand außerhalb des Beschäftigungsorts muss jedoch für den Arbeitnehmer zugleich Haupthausstand und Lebensmittelpunkt sein. Allein das Vorhalten einer Wohnung für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist noch nicht als Unterhalten eines Hausstands i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu werten.
44Diesem Umstand kommt bei der Beurteilung der doppelten Haushaltsführung nicht verheirateter Arbeitnehmer besondere Bedeutung zu. Indizien hierfür können sich etwa aus einem Vergleich von Größe und Ausstattung der Wohnungen des Arbeitnehmers sowie aus der Dauer und der Häufigkeit der jeweiligen Aufenthalte ergeben; ausschlaggebend ist dabei die Abwägung und Bewertung der Umstände des Einzelfalles (BFH-Urteile in BFHE 175, 430, BStBl II 1995, 180; in BFHE 203, 386, BStBl II 2004, 16, sowie zu den Voraussetzungen im Einzelnen vom 10. Februar 2000 VI R 60/98, BFH/NV 2000, 949; vom 22. Februar 2001 VI R 192/97, BFH/NV 2001, 1111).
Nach diesen Rechtssprechungsgrundsätzen, denen der erkennende Senat folgt, kann das mit der Mitbenutzung von Küche und Bad verbundene Bewohnen einzelner Zimmer im elterlichen Haus durch einen alleinstehenden Arbeitnehmer jedenfalls dann keinen eigenen Hausstand begründen, wenn als "Gegenleistung" lediglich eine Nebenkostenbeteiligung und die Leistung familienüblicher Hilfsdienste vereinbart ist. Denn soweit Räumlichkeiten des elterlichen Hauses allein aufgrund eines Leihverhältnisses überlassen werden, kann dies für sich genommen noch nicht die Annahme einer gleichberechtigten Mitbenutzung der Wohnung durch den Abkömmling rechtfertigen. In einem solchen Fall müssen die Räumlichkeiten zumindest insoweit abgeschlossen sein, dass sie eine eigenständige Haushaltsführung zulassen, also insbesondere einschließlich eines Bades und einer Koch- und Essstelle über alle Einrichtungen verfügen, die für ein eigenständiges Wirtschaften erforderlich sind (so bereits Urteil des hessischen Finanzgerichts vom 19.03.1997 13 K 2384/94, EFG 1998, 32). Fehlt es an einer solchen, unterhalb des bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriffs anzusiedelnden funktionalen Abgeschlossenheit und auch an der Begründung eines über die elterliche Leihe hinausgehenden gesicherten Nutzungsrechts, ist eine Abgrenzung zu der häufigen und lebensüblichen Gestaltung der Eingliederung eines nicht verheirateten Arbeitsnehmers in den Haushalt seiner Eltern mangels greifbarer Unterscheidungskriterien nicht mehr möglich. Insoweit unterscheiden sich derartige Sachverhaltskonstellationen von der dem Urteil des BFH vom 14.10.2004, a.a.O., zugrunde liegenden Gestaltung, dass zwei Geschwister jeweils eine Etage eines ihnen gegen Kostenerstattung von den Eltern überlassenen Hauses gleichberechtigt nutzen, ihnen dabei aber nur eine beiden Wohnungen zugeordnete gemeinsame Sanitäreinheit im Treppenhaus zur Verfügung steht.
Im Streitfall steht nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung des Bausachverständigen des Finanzamts F., dem auch der Kläger nicht mehr entgegengetreten ist, zur Überzeugung des Senats fest, dass dem Kläger neben zwei kleineren Zimmern im Obergeschoss und einem durch eine Deckenluke mit Klappleiter erreichbaren Spitzboden keine weiteren Räumlichkeiten des elterlichen Hauses zur Alleinnutzung zur Verfügung stehen. Insbesondere kann bei lebensnaher Betrachtung nicht davon ausgegangen werden, dass die Eltern des Klägers auf die Nutzung des neben ihrem Schlafzimmer im Obergeschoss liegenden Bades gänzlich verzichten und stattdessen im Bedarfsfall die zusätzlich mit Dusche und Badewanne ausgestattete Waschküche im 46
Kellerraum oder das Klein-WC im Erdgeschoss aufsuchen. Eine solche Aufteilung der Raumnutzung würde darauf hinauslaufen, dass die Eltern sich aufgrund der unentgeltlich gestatteten Mitbenutzung der Wohnung mit einer nachrangigen und untergeordneten Ausübung ihrer Eigentümerbefugnisse begnügen würden und hierfür ohne sachlich einleuchtenden Grund erhebliche Komforteinbußen und Beschwerlichkeiten in Kauf nähmen. Dies erscheint insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger sich nur temporär im Hause seiner Eltern aufhält, in keiner Weise glaubhaft. Dass der Kläger überdies über keine eigene Küche verfügt, ergibt sich bereits aus seinem eigenen Vortrag.
48Die gemeinsame Benutzung derartiger Räumlichkeiten mit den Eltern als Eigentümer des Hauses ist indessen mit der für einen eigenen Hausstand zumindest zu fordernden gleichberechtigten Mitinhaberschaft einer Wohnung nicht vereinbar. Denn gegenüber seinen Eltern als Hauseigentümern konnte der Kläger aufgrund seines lediglich auf Leihe beruhenden Wohnrechts keinen wesentlich bestimmenden oder wenigstens mitbestimmenden Einfluss auf die Nutzung von Bad und Küche ausüben. Mit der ihm zugewiesenen Alleinnutzung zweier Zimmer einschließlich des Dachbodens war er daher unverändert in den elterlichen Haushalt eingegliedert, was die Begründung eines eigenen Haustandes im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ausschließt.
49Soweit sich der Kläger schließlich für die Nutzung der Wohnräume aus eigenem Recht auf seine Beteiligung an den Kosten des Dachausbaus in den Jahren 0000/ 0000 beruft, die er im Alter von 17 Jahren erbracht haben will, ist sein Vorbringen bereits gänzlich unsubstantiiert geblieben. Der Senat kann daher keinerlei Feststelllungen zu Grund und Umfang eines in dieser Weise entgeltlich begründeten Nutzungsrechts treffen. Es fehlt somit an jeglicher Grundlage für die rechtliche Würdigung, ob ein solches Nutzungsrechts geeignet gewesen sein könnte, die Eingliederung des Klägers in den Haushalt seiner Eltern künftig aufzuheben. Gegen diese Annahme spricht aber im Übrigen auch der Vortrag des Klägers, dass die Vereinbarung über die Nutzung der Wohnräume zwischen ihm und seinen Eltern erst im Jahre 0000 getroffen worden sei.
51Unabhängig davon vermag der Senat aber auch nicht die Überzeugung zu gewinnen, dass der Kläger seinen Lebensmittelpunkt in den Streitjahren weiterhin in F. hatte.
52Soweit der Kläger hierzu auf in 14-tägigen Abständen durchgeführte Heimfahrten und Aufenthalte in seinen Wohnräumen im elterlichen Haus verwiesen hat, ist er beweisfällig geblieben.
53Ungeachtet der Aufforderung des Senats, die Nutzung seines Dienstwagens für 26 bzw. 23 dieser Heimfahrten in den Streitjahren durch Kauf- bzw. Leasingverträge, sowie Werkstatt- und Kraftstoffrechnungen nachzuweisen, hat der Kläger diese Unterlagen auch in der mündlichen Verhandlung nicht vorgelegt. Die hierfür gegebene Begründung, dass er keine Möglichkeit sehe, diese Unterlagen von seinem Arbeitgeber zu erhalten, hat der Kläger in keiner Weise glaubhaft gemacht. Es kann daher kein Anlass bestehen, die Sache ungeachtet der zwischenzeitlich abgelaufenen Ausschlussfrist nach § 79 b Abs. 2 FGO nochmals zu vertagen, um weitere Sachverhaltsermittlungen anzustellen. Es mag daher dahinstehen, ob der Kläger sich tatsächlich um die Herausgabe der Unterlagen bemüht oder hiervon etwa wegen der nicht zu verkennenden Bedeutung der vorgetragenen Dienstwagennutzung für die Deklaration der lohnsteuerlichen
Sachzuwendungen abgesehen hat.
54Eine Vernehmung der Eltern des Klägers zum Beweisthema der tatsächlichen Durchführung der vorgetragenen Heimfahrten kommt nicht in Betracht.
55Zunächst ist ein hierauf zielender Beweisantrag nicht einmal gestellt worden. Anderenfalls wäre er indessen gem. § 79 b Abs. 3 FGO zurückzuweisen gewesen, da die Ausschlussfristverfügung vom 00.00.0000 erkennbar auf das Beweisthema der Heimfahrten zielt und innerhalb dieser Frist keine weitere Beweiserhebung beantragt worden ist. Eine Verpflichtung von Amts wegen zur Erhebung derartiger weiter entfernt liegender und hinsichtlich ihrer Aufklärungseignung deutlich ungeeigneter Beweismittel anstelle der das Beweisthema unmittelbar erhellenden Verträge und Rechnungen kann im Übrigen nicht bestehen (vgl. dazu Beschluss des BFH vom 09.12.1998 IV B 98/97, BFH/NV 1999, 800).
56Eine solche Beweiserhebung ist aber auch deshalb nicht erforderlich, weil eine für die Beibehaltung der Verbindung zum früheren Lebensmittelpunkt in F. genügende Anzahl von Heimfahrten durchaus als wahr unterstellt werden könnte, ohne dass dies für die klageabweisende Entscheidung von Bedeutung wäre. Denn aufgrund der zu Lasten des beweisbelastenden Klägers gehenden Nichtaufklärung der Frage der Anzahl der die Wohnung am Beschäftigungsort in K. bewohnenden Personen und der einer ggf. bestehenden Wohngemeinschaft zugrunde liegenden näheren Umstände muss der Senat davon ausgehen, dass der Kläger diese Wohnung am Beschäftigungswohnort zusammen mit einer weiteren Person bewohnt und maßgeblich deswegen den von ihm angemieteten Wohnraum auf 90 qm vergrößert hat. Diese Annahme liegt nach Aktenlage deshalb nahe, weil der Kläger die genannte Wohnung nach ausdrücklicher Individualvereinbarung in dem – in Teilen vorliegenden - Mietvertrag für 2 Personen angemietet hat. Dementsprechend hat er zusätzlich zu der zur Wohnung gehörenden Garage Nr. 18 das Nutzungsrecht für einen weiteren PKW-Stellplatz (Nr. 13) erworben. Soweit eine derartige Wohngemeinschaft etwa zwischen Lebenspartnern begründet wird, stellt dies ein auch durch häufige Heimfahrten nicht zu entkräftendes aussagekräftiges Beweisanzeichen für die Verlagerung des Lebensmittelpunkts an den Beschäftigungsort dar. Die Möglichkeit, dass diese Sachverhaltsgestaltung im Streitfall der Anmietung der Wohnung für 2 Personen zugrundeliegen könnte, muss sich der beweisbelastete Kläger entgegenhalten lassen.
57Entschuldigungsgründe für die Nichtvorlage des unter Fristsetzung nach § 79 b Abs. 2 FGO angeforderten vollständigen Mietvertrages, der ggf. weiteren Aufschluss über die Anzahl der Wohnungsbewohner hätte geben können, sind nicht glaubhaft gemacht worden. Soweit sich die Bevollmächtigte des Klägers darauf berufen hat, auf die Ausschlussfristverfügung vom 00.00.0000 einen Schriftsatz an das Finanzgericht abgesandt zu haben, fehlt es bereits an jeglicher Substantiierung nach Zeitpunkt und näheren Modalitäten dieses Vorgangs. Es fällt im Übrigen auf, dass sich damit das pauschale Vorbringen der Absendung bei Gericht nicht eingegangener Schriftsätze im gleichen Verfahren innerhalb von einem Monat wiederholt, was ohne weitere Darlegung gegen dessen Glaubhaftigkeit sprechen muss. Soweit die Bevollmächtigte des Klägers schließlich darauf verwiesen hat, dass sie ihre Handakte vergessen habe und deshalb den Entwurf des angeblichen Schriftsatzes sowie eine möglicherweise in der Akte aufzufindende Abschrift des vollständigen Mietvertrages nicht vorlegen könne, liegt hierin wegen des offensichtlichen Sorgfaltsverstoßes der Bevollmächtigten jedenfalls kein genügender Entschuldigungsgrund im Sinne des § 79 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO.
Der Senat sieht nach alledem in Bezug auf die den Mietvertrag betreffenden Beweisanforderungen keinen Anlass zur Vertagung, um einer weiteren Beweiserhebung Raum zu geben.

References: § 79
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