Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:139542,31.html
Timestamp: 2019-12-15 01:09:05+00:00

Document:
§ 21 9. BImSchV
Erster Teil – Allgemeine Vorschriften → Vierter Abschnitt – Genehmigung
§ 21 9. BImSchV – Inhalt des Genehmigungsbescheides
(1) Der Genehmigungsbescheid muss enthalten
die Angabe, dass eine Genehmigung, eine Teilgenehmigung oder eine Änderungsgenehmigung erteilt wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,
die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungen hervorgehen sollen,
(1a) Der Genehmigungsbescheid für UVP-pflichtige Anlagen muss neben den nach Absatz 1 erforderlichen Angaben zumindest noch folgende Angaben enthalten:
eine ergänzende Begründung, in der folgende Angaben enthalten sind:
die zusammenfassende Darstellung nach § 20 Absatz 1a,
die begründete Bewertung nach § 20 Absatz 1b und
eine Erläuterung, wie die begründete Bewertung nach § 20 Absatz 1b, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts nach § 4e, die behördlichen Stellungnahmen nach den §§ 11 und 11a sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 11a und 12, in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde.
(3) Außer den nach Absatz 1 erforderlichen Angaben muss der Genehmigungsbescheid für Anlagen, auf die die Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen anzuwenden ist, Angaben enthalten über
die gesamte Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungskapazität der Anlage,
Zu § 21: Geändert durch V vom 23. 2. 1999 (BGBl I S. 186), G vom 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1950), V vom 24. 7. 2002 (BGBl I S. 2833), 14. 8. 2003 (BGBl I S. 1614), G vom 9. 12. 2006 (BGBl I S. 2819), V vom 2. 5. 2013 (BGBl I S. 973, 3756) und 8. 12. 2017 (BGBl I S. 3882).

References: § 21
 § 20
 § 20
 § 20
 § 4
 § 21