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Timestamp: 2016-10-25 01:29:43+00:00

Document:
6B_432/2012 (26.10.2012)
6B_432/2012
Einweisung in die Anstalten Thorberg,
Das Regionalgericht Oberland verurteilte den mazedonischen Staatsangeh�rigen X.________ am 26. Oktober 2011 unter anderem wegen versuchter T�tung, Raubes und Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 6 � Jahren. Nachdem er sich bis zum 2. August 2010 im Regionalgef�ngnis Thun in Untersuchungshaft befunden hatte, trat er anschliessend den vorzeitigen Strafvollzug im offenen Normalvollzug in den Anstalten Witzwil an. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern (ASMV) wies ihn am 12. April 2011 r�ckwirkend auf den 6. April 2011 aus Sicherheitsgr�nden in die geschlossene Wohngruppe ein. Die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern (POM) wies am 14. November 2011 eine dagegen gerichtete Beschwerde ab.
Am 31. Januar 2012 verf�gte die ASMV wegen Fluchtgefahr die Einweisung X.________s in die geschlossenen Anstalten Thorberg. Die POM und das Obergericht des Kantons Bern wiesen dagegen gerichtete Beschwerden am 30. April 2012 und 20. Juni 2012 ab.
X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 20. Juni 2012 sei aufzuheben. Die Beschwerde gegen die Verf�gung der ASMV vom 31. Januar 2012 sei gutzuheissen, und die Verf�gung sei aufzuheben. Soweit bereits erfolgt, sei die Verf�gung r�ckg�ngig zu machen.
Zun�chst pr�fte die Vorinstanz die Frage, ob es um eine Einweisung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes �ber den Straf- und Massnahmevollzug des Kantons Bern (SMVG) oder um eine Verlegung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 SMVG gehe. Gem�ss Art. 15 Abs. 2 SMVG in Verbindung mit Art. 7 der entsprechenden Verordnung (SMVV) k�nnen Eingewiesene unter anderem bei Flucht- und Wiederholungsgefahr in eine geschlossene Vollzugseinrichtung eingewiesen werden. Gem�ss Art. 30 Abs. 1 SMVG in Verbindung mit Art. 8 SMVV kann die zust�ndige Stelle der POM Eingewiesene zur Fortsetzung des Vollzugs in eine andere Vollzugseinrichtung, eine psychiatrische Klinik oder eine anerkannte private Institution verlegen, wenn ihr Zustand, ihr Verhalten oder die Sicherheit dies notwendig machen, ihre Behandlung dies erfordert oder ihre Eingliederung dadurch eher erreicht wird. Die Vorinstanz, auf deren Erw�gungen verwiesen werden kann (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5-8 E. 3), geht davon aus, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Einweisung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 SMVG handelt. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Ansicht, es liege eine Verlegung im Sinne von Art. 30 SMVG vor. Indessen steht der Umstand, dass er sich bereits im Vollzug befand, aus den von der Vorinstanz genannten Gr�nden einer Einweisung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 SMVG nicht entgegen. Zum einen spricht der Wortlaut ausdr�cklich davon, dass "Eingewiesene" in eine geschlossene Einrichtung "eingewiesen" werden k�nnen, und zum anderen stellt die Fluchtgefahr einen der klassischen Gr�nde f�r den Vollzug in einem geschlossenen Rahmen dar, w�hrend Art. 30 SMVG auf Probleme im "Innenverh�ltnis" der Vollzugseinrichtung sowie deren Bed�rfnisse und diejenigen des Eingewiesenen zugeschnitten ist (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6). Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, es gehe um eine Einweisung, ist nicht zu beanstanden.
Gem�ss Art. 76 Abs. 2 StGB wird der Gefangene unter anderem in eine geschlossene Vollzugseinrichtung eingewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass er flieht. Die Fluchtgefahr beurteilt sich aufgrund der gesamten Verh�ltnisse des Eingewiesenen (wie z.B. seine Lebensumst�nde und famili�ren Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation, seine Kontakte zum Ausland). Die Gefahr darf nicht bereits angenommen werden, wenn die M�glichkeit einer Flucht in abstrakter Weise besteht. Es braucht vielmehr eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass der Eingewiesene, wenn er in Freiheit w�re, sich dem Vollzug der Strafe durch Flucht entz�ge. Nach der Rechtsprechung gen�gt f�r die Annahme von Fluchtgefahr die H�he der Strafe, die der Eingewiesene noch verb�ssen muss, f�r sich allein nicht. Sie kann indessen neben anderen, eine Flucht beg�nstigenden Tatsachen als Indiz f�r eine m�gliche Flucht herangezogen werden (BGE 125 I 60).
Auch in Bezug auf die zur Einweisung in eine geschlossene Anstalt f�hrende Fluchtgefahr kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 8-13 E. 4).
Es trifft zu, dass die famili�re Situation des in Mazedonien geborenen, aber in der Schweiz aufgewachsenen Beschwerdef�hrers eher gegen eine Flucht spricht, da sich seine Ehefrau, seine Tochter und die Eltern hier aufhalten. Anderseits ist nicht zu verkennen, dass ihn seine Familie nicht daran zu hindern vermochte, hier wiederholt und in schwerer Weise straff�llig zu werden und dadurch eine lange Trennung von der Familie zu riskieren. F�r den Beschwerdef�hrer spricht auch, dass er bisher keinen Fluchtversuch unternahm, obwohl er mit einer empfindlichen Strafe rechnen musste.
Der Beschwerdef�hrer will nach der Entlassung aus dem Strafvollzug in der Schweiz bleiben und arbeiten. Wegen seiner schweren und sich �ber l�ngere Zeit erstreckenden deliktischen T�tigkeit, die zu zahlreichen Vorstrafen f�hrte (angefochtener Entscheid S. 9), d�rfte es ihm nach der mehrj�hrigen Freiheitsstrafe indessen schwer fallen, in der Schweiz Fuss zu fassen. Es ist deshalb von vornherein fraglich, ob er nach der Entlassung �berhaupt in der Lage w�re, hier f�r seine Familie zu sorgen. Dass er angeblich bereits Arbeit "in Aussicht" haben will, kann angesichts des mehrj�hrigen Strafrestes nicht ernstlich in Betracht gezogen werden. Dazu kommt, dass ihm die Fremdenpolizei am 28. November 2011 schriftlich mitgeteilt hat, es werde ein Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und eine Ausweisung aus der Schweiz erwogen. Der Beschwerdef�hrer muss folglich damit rechnen, dass sich seine Pl�ne in der Schweiz nicht realisieren lassen. Anderseits hat er noch Verwandte in seiner Heimat. Er kennt das Land von Ferienaufenthalten her und spricht selber denn auch von einer "intakten Verbindung" zu Mazedonien (angefochtener Entscheid S. 9). Zudem sind seine in der Schweiz befindlichen Familienmitglieder mazedonische Staatsangeh�rige. Unter Ber�cksichtigung des Umstands, dass er nur schon bis zum ersten Termin einer bedingten Entlassung noch einen Strafrest von 2 1/3 Jahren zu verb�ssen hat, kommt die Vorinstanz zum Schluss, es erscheine als wahrscheinlich, dass er vor der Vollendung der Strafverb�ssung in Mazedonien untertauchen und m�glichst schnell versuchen k�nnte, dort neu anzufangen. Diese Schlussfolgerung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Schliesslich �ussert sich die Vorinstanz zur Wahl der Anstalten Thorberg, worauf hier verwiesen werden kann (vgl. angefochtenen Entscheid S. 13-16). Dass die geschlossene Wohngruppe in Witzwil kein Ort f�r den dauernden geschlossenen Vollzug, sondern auf �bergangsphasen und k�rzere Zeitr�ume ausgerichtet ist, wird vom Beschwerdef�hrer nicht in Abrede gestellt. Dass die Vorinstanz den Entscheid nicht h�tte "schl�ssig darlegen" k�nnen (Beschwerde S. 9), trifft nicht zu. Unter den gegebenen Umst�nden ist die Wahl des Thorbergs sachgerecht.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 15
 Art. 30
 Art. 15
 Art. 7
 Art. 30
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 30
 Art. 15
 Art. 30
 Art. 76