Source: https://haustierparadies.de/agb/
Timestamp: 2020-04-04 17:02:37+00:00

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1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Haustierparadies (Inhaber Celine Bieberstein) und dem Kunden. Maßgeblich ist immer die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2.1. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
2.3. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1) Der Vertrag kommt rechtsverbindlich unter den drei nachfolgend aufgeführten Varianten zustande.
a) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung einer schriftlichen Auftragsvereinbarung („Einzelauftrag“) durch beide Vertragsparteien zustande. Unsere Konzepte, Vorschläge und Angebote sind bindend, wenn und soweit sie ausdrücklich Bestandteil des jeweiligen Einzelauftrags sind.
b) Der Vertrag bei Onlinekauf kommt rechtsverbindlich zustande durch Anklicken/Häkchen setzen bei: „Ich akzeptiere die AGB“ sowie „Ich habe die Widerufsbelehrung gelesen.“ Beides ist mit einem Link versehen.
c) Der Vertrag per Emailverkehr kommt rechtsverbindlich zustande ab Zusendung der AUFTRAGSBESTÄTIGUNG an den Kunden, nachdem diese vom Kunden gewünscht wurde.
2. Stornierungen erteilter Einzelaufträge bedürfen der Schriftform. Storniert der Kunde eine Beauftragung, hat er Haustierparadies den Ausfallschaden und bereits getätigte bzw. nicht mehr stornierbare Aufwendungen zu ersetzen. Zum Ausfallschaden gehört der entgangene Gewinn von Haustierparadies. Bei der Berechnung des entgangenen Gewinns werden bei einer Stornierung bis zu 10 Tage vor Fertigung des gekauften Produktes 20 %, bei einer späteren Stornierung ein Betrag von 30 % der vereinbarten Gesamtvergütung als Mindestausfallvergütung zugrunde gelegt. Der Nachweis eines höheren Ausfallschadens ist Haustierparadies, der Nachweis eines geringeren Schadens dem Kunden vorbehalten.
3. Wir behalten uns vor, eine Bearbeitungsgebühr für vom Kunden angeforderte Vorarbeiten (z.B. Angebote, Skizzen, Konzepte/Entwürfe…) zu erheben. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr ist vom Aufwand abhängig und wird dem Kunden bei Anforderung eines Angebotes mitgeteilt. Bei Auftragserteilung entfällt die Angebotsgebühr.
4. Die Rechte an Ideen, Konzepten und anderen Arbeitsergebnissen verbleiben bei uns. Der Kunde ist zu deren Weitergabe und Nutzung nur befugt, soweit dies zur Erfüllung des Leistungszwecks gemäß Einzelauftrag erforderlich ist. Eine gewerbliche Weiterverwertung der von Haustierparadies erbrachten Leistungen ist nur zulässig, wenn und soweit dies im Einzelauftrag vorgesehen ist oder die schriftliche Zustimmung von Haustierparadies vorliegt. Verwendet der Kunde ein Konzept, Skizze, Ausschreibungsgebot oder andere im Rahmen der Vertragsanbahnung von Haustierparadies bereitgestellte Unterlagen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Haustierparadies, so ist er zur Zahlung einer pauschalen Lizenzgebühr verpflichtet. Diese Lizenzgebühr beträgt 10 % des von Haustierparadies für die jeweilige Leistung angebotenen Preises. Wurde kein Preis vorgeschlagen, ist ein marktüblicher Preis anzunehmen. Weitergehende Ansprüche und Rechte von Haustierparadies bleiben unberührt.
1. Wir erbringen Leistungen wie im jeweiligen Einzelauftrag vereinbart. Änderungen von Einzelaufträgen sowie Garantien und Nebenabreden zu Einzelaufträgen sind für uns nur bei Einhaltung der Schriftform verbindlich.
2. Unsere Leistung erfordert Kreativität und Flexibilität. Wir sind daher in der Gestaltung von Leistungen frei, soweit die Leistung nicht im Einzelauftrag definiert bzw. beschrieben ist.
3. Wir sind berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen Dritte in die Leistungserbringung mit einzubeziehen. Unsere Verantwortlichkeit für die vereinbarte Leistung bleibt unberührt.
4. Ist ein Artikel (Beispiel: ein bestimmtes Gitter) aufgrund nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht lieferbar, sind wir berechtigt, adäquaten Ersatz anzubieten. Der Kunde wird einen angebotenen Ersatz nur aus wichtigem Grund ablehnen.
5. Preise und Vergütung
1. Preise verstehen sich in Euro und inklusive der jeweiligen Umsatzsteuer (Ausnahme Schweiz, hier wird die gültige MWSt ausgewiesen).
2. Die vereinbarte Zahlung wird fällig:
a) zu 100% (Zahlungseingang) vor dem Beginn der Fertigung des Produktes welches erworben wurde,
b) oder vereinbarte Anzahlung, dann aber Restzahlung am Tag der Lieferung an der anliefernden Logistiker
c) oder vereinbarte und individuelle Zahlungsvereinbarungen (Beispiel: Ratenkauf o.ä.)
3. Die Vergütung für Beratungsleistungen ist nach Rechnungsstellung innerhalb von 8 Kalendertagen fällig und zahlbar.
4. Mehraufwand (insbesondere durch eine abweichende und nachträgliche Änderung des Auftrages) längere Bauzeit oder Zusatzleistungen) sind zu den Bedingungen des Einzelauftrags oder, falls der Einzelauftrag keine Regelung enthält, zu den Regelpreisen von Haustierparadies zu vergüten. Bei Festpreisen erfolgt keine Minderung bei einer geringeren als ursprünglich kalkulierter Fertigungsdauer.
5. Eine Zurückbehaltung oder Aufrechnung ist nur bei Vorliegen gerichtlich festgestellter oder von Haustierparadies schriftlich anerkannter Gegenforderungen möglich.
6. Beziehen wir Dritte in die Leistungserbringung ein, erfolgt gegenüber dem Kunden hinsichtlich dieser Dritten keine Offenlegung der Vergütung. Eine Offenlegung erfolgt jedoch, wenn die Vergütung Dritter Berechnungsgrundlage einer vom Kunden zu zahlenden Vergütung ist oder wenn der Kunde die Vergütung für Lieferungen oder Leistungen Dritter unmittelbar übernimmt.
6.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
– Lieferbedingungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben.
– Die Lieferzeit verlängert sich angemessen in allen Fällen höherer Gewalt und sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen, die zu Verzögerungen führen.
6.2. Falls uns der Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind wir zum Rücktritt berechtigt. In diesem Falle wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
6.3. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf dem Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
6.4. Die Versandkosten- und Bedingungen sind in unseren Artikelbeschreibungen enthalten.
Bei Verbrauchern versenden wir grundsätzlich versichert. Wünscht der Kunde ausdrücklich eine andere, nicht versicherte Versandart, so muss er dies schriftlich tun und wir werden den unversicherten Versand auf das ausschließliche Risiko des Käufers durchführen.
Wir übernehmen keine Haftung für den eventuellen Verlust der versendeten unversicherten Waren.
6.5. Erfolgt eine Annahmeverweigerung der Lieferung, behalten wir uns das Recht vor, die uns entstandenen Versandkosten in Rechnung zu stellen.
7.1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung ( Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen.
7.2. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Bestellers- bzw. des Auktionsgewinners > gleich aus welchen Rechtsgründen
7.3. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstandenen Schaden beschränkt.
7.4. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung.
8.1. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter/nachlässiger Behandlung entstanden sind.
8.2. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz statt Leistung verlangen.
Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffer 1 und 2.
Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8.4. Bei Eintreffen der Ware hat der Kunde sie unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu prüfen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Zeigt sich an der Ware ein Mangel, so darf der Käufer die Ware nicht weiter benutzen und muss dem Verkäufer den Mangel anzeigen. Der Käufer hat dem Verkäufer in angemessener Weise die Prüfung des Mangels zu ermöglichen. Unterlässt er dies, so ist er mit allen Ansprüchen aus dem Mangel ausgeschlossen.
8.5. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Dem Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Außerdem trägt er die Kosten für das Versenden des angeblich mangelhaften Teils an den Verkäufer sowie die Kosten der Rücksendung und die Kosten der Außerbetriebsetzung bzw. Wiederinbetriebnahme. Jeder Käufer hat für transportsichere Verpackung der angeblich mangelhaften Ware zu sorgen.
8.6. Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes bezüglich Qualität, Farbe und Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und dem Kunden zumutbar sind.
8.7. Im falle einer Mängelrüge hat der Kunde die Ware unter Beachtung der Allgemeinen Servicebedingungen mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung und in der Originalverpackung an uns zu übermitteln. Bei dem Verdacht auf Transportschäden oder fehlender Ware, ist die Versandverpackung unbedingt zur Ansicht durch Gutachter aufzubewahren.
9.1. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises inkl. sämtlicher Nebenkosten vor.
9.2. Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
9.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
9.4. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich einen Zugriff Dritter auf die Ware mitzuteilen, insbesondere im Falle einer Pfändung. Unverzüglich hat er uns auch über eine Beschädigung, Vernichtung oder den Verlust der Ware zu informieren.
9.5. Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere im Falle des Zahlungsverzugs und bei der Verletzung einer der Pflichten nach Ziffer 3 oder 4 dieser Bestimmung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Sache herauszuverlangen.
9.6. Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist er dazu berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er durch die Weiterveräußerung von einem Dritten erlangt, in Höhe des Rechnungsbetrags zzgl. etwaiger Verzugszinsen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir behalten uns vor, die Forderung von dem Dritten selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer in Zahlungsverzug gerät.
9.7. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so erfolgt jegliche Be- und Verarbeitung der Ware stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten oder verbundenen Gegenständen. Entsprechendes gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
10. Datenschutz und Datenschutzgarantie
10.1. Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, zur Abwicklung des Vertrages entsprechend den Datenschutzgesetzen zu verarbeiten.
10.2. Eine Speicherung und Verwendung der Kundendaten erfolgt zur im Rahmen der Auftragsabwicklung, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verwendung zugestimmt hat. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung. Die Zustimmung zu einer weitergehenden Verwendung kann jederzeit uns gegenüber widerrufen werden.
10.3. Wir weisen darauf hin, dass die personenbezogenen Daten des Käufers per EDV gespeichert werden, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu gewährleisten.
Nach § 26 (1) und § 43 (3) BDSG sind wir gehalten, Sie von der ersten Speicherung bzw. Übermittlung von Daten in Kenntnis zu setzten und tun dies hiermit. Weitere Benachrichtigungen durch uns erfolgen nicht.
11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Klausel
11.1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Nettetal. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
11.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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References: § 8
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 26
 § 43