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Timestamp: 2020-07-05 00:30:01+00:00

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Transparenzportal Bremen - Neunte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Neunte Coronaverordnung) vom 24. Juni 2020
Neunte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Neunte Coronaverordnung) vom 24. Juni 2020
Neunte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Neunte Coronaverordnung) vom 24. Juni 2020 26.06.2020 bis 01.07.2020
Eingangsformel 26.06.2020 bis 01.07.2020
1. Teil - Absonderungen in häusliche Quarantäne 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 1 - Infizierte Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 2 - Ein- und Rückreisende 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 3 - Beobachtungen und Pflichten während der Absonderung in häuslicher Quarantäne 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 4 - Ausnahmen 26.06.2020 bis 01.07.2020
2. Teil - Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 5 - Kontaktverbot 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 6 - Veranstaltungen, sonstige Ansammlungen von Menschen und Versammlungen 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 7 - Besondere Zusammenkünfte von Menschen 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 8 - Busreisen und sonstiger Gelegenheitsverkehr zu touristischen Zwecken 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 9 - Schließung von Einrichtungen 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 9a - Gaststätten 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 9b - Einkaufszentren und Einzelhandelsgeschäfte 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 9c - Tourismus 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 9d - Outdoorspielplätze 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 9e - Sport 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 9f - Schwimmbäder 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 9g - Glücksspiel 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 9h - Begegnungsstätten 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 9i - Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 10 - Hotels, Ferienwohnungen, Ferienzimmer und vergleichbare Angebote 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 11 - Sorgfaltspflichten, Schutz- und Hygienekonzept 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 11a - Namensliste zur Kontaktverfolgung 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 12 - Dienstleistungen und Handwerk 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 12a - Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Geflüchteten, Saisonarbeitskräften, Wohnungs- und Obdachlosen 26.06.2020 bis 01.07.2020
3. Teil - Krankenhäuser, Pflegeheime, Leistungen der Eingliederungshilfe, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und ähnliche Einrichtungen 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 13 - Krankenhäuser 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 14 - Besuchsregelungen 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 15 - Einrichtungen der Tagespflege 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 16 - Betreuung und Zusammenkunft in der kommunalen Sucht-, Drogen- und Wohnungsnotfallhilfe 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 16a - Anerkannte Werkstätten für Menschen mit Behinderungen 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 16b - Tagesförderstätten und Fördergruppen für Menschen mit Behinderungen 26.06.2020 bis 01.07.2020
4. Teil - Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz); Schulen und weitere Bildungseinrichtungen sowie sonstige Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 17 - Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 17a - Schulen und weitere Bildungseinrichtungen nach dem Bremischen Schulgesetz 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 18 - Sonstige Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung 26.06.2020 bis 01.07.2020
5. Teil - Schlussvorschriften 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 19 - Ordnungswidrigkeiten und Strafbarkeit 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 20 - Einschränkung von Grundrechten 26.06.2020 bis 01.07.2020
§ 21 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation 26.06.2020 bis 01.07.2020
Anlage 26.06.2020 bis 01.07.2020
Veröffentlichungsdatum:24.06.2020 Inkrafttreten26.06.2020
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 26.06.2020 bis 01.07.2020Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 2020, 470
juris-Abkürzung: CoronaV10V BR
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 26.06.2020 bis 01.07.2020
V aufgeh. durch § 25 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung vom 1. Juli 2020 (Brem.GBl. S. 504)
Zusammenkünfte zwischen Angehörigen von zwei Hausständen im Sinne von Nummer 2 oder von einer Gruppe mit bis zu zehn Personen aus mehreren Hausständen.
(3) Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personenverkehrs und den hierzu gehörenden Einrichtungen, bei dem Besuch einer für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstätte oder soweit in den Bestimmungen dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist eine textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie; geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund- Nasen-Bedeckung tragen können.
Veranstaltungen, sonstige Ansammlungen
von Menschen und Versammlungen
(1) Religiöse Zusammenkünfte von Menschen in Kirchen, Moscheen und Synagogen, in den Räumlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften einschließlich der Gemeindezentren sowie unter freiem Himmel sind zulässig, soweit die Einhaltung der Abstandsregelung nach § 5 Absatz 1 gewährleistet ist und ein Schutz- und Hygienekonzept in Anlehnung an das gemeinsame Konzept der Religionsgemeinschaften mit der Bundesregierung vorliegt. Das Schutz- und Hygienekonzept muss sich auf den konkreten Ort der Zusammenkunft beziehen und örtlich bekannt gemacht werden. § 6 Absatz 1a gilt auch für Zusammenkünfte nach dieser Bestimmung.
(1) Die Ausübung von Sport wird unter der Maßgabe des Abstandsgebots nach § 5 Absatz 1 und 2 zugelassen. Danach ist bei Ausübung des Sports ein Abstand zu anderen als den in § 5 Absatz 2 genannten Personen von
(5) Zuschauerinnen und Zuschauer können bei einer Sportausübung im Freien zugelassen werden, soweit die Voraussetzungen des § 9i Absatz 2 entsprechend erfüllt werden. Danach dürfen nicht mehr als 200 Zuschauerinnen und Zuschauer pro sportlicher Veranstaltung zugelassen werden; an die Stelle der Betreiberin oder des Betreibers tritt die Veranstalterin oder der Veranstalter; an die Stelle des betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts tritt ein veranstaltungsbezogenes Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 2.
(6) Für Kaderathletinnen und -athleten sowie den Bereich des Spitzensports im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Bremischen Sportförderungsgesetzes können im Einzelfall durch schriftliche Genehmigung des Sportamts Bremen oder des Magistrats der Stadt Bremerhaven Ausnahmen zugelassen werden, soweit die allgemeinen Hygieneanforderungen im Sinne dieser Verordnung eingehalten werden.
(1) Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen dürfen nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Vorgaben und nach Maßgabe von Absatz 2 öffnen.
(4) Öffentliche Veranstaltungen von Konzerten, Aufführungen darstellender Kunst und Filmvorführungen dürfen auch außerhalb der in Absatz 1 genannten Einrichtungen nach Maßgabe von Absatz 2 und begrenzt auf 200 Besucherinnen und Besucher stattfinden; an die Stelle der Betreiberin oder des Betreibers tritt die Veranstalterin oder der Veranstalter, an die Stelle des betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts ein veranstaltungsbezogenes Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 2.
Satz 2 Nummer 9 und Nummer 10 finden nur eingeschränkt Anwendung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach Satz 1 Nummer 2 und 3. Erweiterte Regelungen sind im zielgruppenspezifischen Konzept zu begründen; die Einhaltung von Hygienevorgaben ist zu gewährleisten.
(3) Die Einrichtungen nach Absatz 1 und 2 müssen, gegebenenfalls unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein solches Interesse liegt insbesondere bei Minderjährigen, Gebärenden, im Notfall, in palliativen Situationen, bei der Versorgung von stationären Langzeitpatientinnen und -patienten, Schwerstkranken und Sterbenden oder bei der Betreuung durch Sorgeberechtigte vor.
soweit die Einhaltung der Abstandsregelung nach § 5 Absatz 1 gewährleistet ist und ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 2 der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport (hinsichtlich Nummer 4) und der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (hinsichtlich der Nummern 1, 2, 3 und 5) vorgelegt worden ist. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend.
(8) Bei Gesangsunterricht oder vergleichbaren Angeboten, die eine intensive Atmung bedingen, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen zu gewährleisten. Für sportliche oder ähnliche, auf Bewegung abzielende Angebote gelten
entgegen § 2 Absatz 3 Satz 1 die Freie Hansestadt Bremen nicht auf unmittelbarem Weg verlässt,
entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 an einer Veranstaltung teilnimmt,
entgegen § 6 Absatz 1b eine Veranstaltung durchführt, ohne die Beschränkung der Teilnehmerzahl einzuhalten oder ein Hygiene- und Schutzkonzept vorzuhalten oder eine Namensliste zur Kontaktverfolgung zu führen,
entgegen § 6 Absatz 4 die erforderlichen Abstandsregeln nicht einhält oder Hygienevorkehrungen nicht sicherstellt,
entgegen § 9a Absatz 2 Nummer 1 die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht einhält oder entgegen § 9a Absatz 2 Nummer 3 ein betriebliches Schutzkonzept nicht erstellt oder entgegen § 9a Absatz 2 Nummer 5 eine Namensliste nach § 11a nicht führt,
entgegen § 9c Satz 1 die vorgeschriebenen Regeln des Kontaktverbots nicht sicherstellt oder ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht erstellt oder entgegen § 9c Satz 2 die teilnehmenden Personen nicht in einer Namensliste nach § 11a erfasst,
entgegen § 9g Absatz 2 die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt, ein Hygiene- und Schutzkonzept oder ein betriebliches Schutzkonzept nicht erstellt oder eine Namensliste nach § 11a nicht führt,
entgegen § 9i Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 5 ein Kino, ein Theater, eine Oper oder ein Konzerthaus öffnet, ohne das Kontaktverbot nach § 5 Absatz 1 und 2 sicherzustellen, die Beschränkung der Besucherzahl einzuhalten, ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen, Namenslisten nach § 11a zu führen oder Speisen und Getränke zu verkaufen, ohne die Bedingungen nach § 9a Absatz 2 einzuhalten, oder entgegen § 9i Absatz 2 Nummer 4 während der Vorstellung den Sitzplatz ohne wichtigen Grund verlässt oder entgegen § 9i Absatz 3 ein betriebliches Hygiene- und Schutzkonzept nicht erstellt oder während des Besuchs eines Autokinos oder Autotheaters das Fahrzeug verlässt,
entgegen § 10 Absatz 2 bis 4 die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt, ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nicht erstellt oder eine Namensliste nach § 11a nicht führt,
entgegen § 12 eine Dienstleistung oder eine handwerkliche Leistung ohne Einhaltung der Hygieneregeln erbringt oder ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nicht erstellt,
(1) Diese Verordnung tritt am 26. Juni 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Achte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Achte Coronaverordnung) vom 16. Juni 2020 (Brem.GBl. S. 436) außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 10. Juli 2020 außer Kraft.

References: § 1

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§ 5

§ 6

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§ 9

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§ 11

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§ 12

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§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

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§ 17

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§ 18

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§ 20

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 § 25
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 § 6
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 § 11
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 § 11
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