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Timestamp: 2020-02-18 01:57:19+00:00

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Urteil > 1 StR 465/12 und 1 StR 275/12 | BGH - BGH hebt Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren auf < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Fall (1 StR 465/12) hatte das Landgericht München I den 64jährigen Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in Tatmehrheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Von der Anordnung der Sicherungsverwahrung hat das Landgericht abgesehen.
Gefahr schwerer Sexualdelikte beim Angeklagten genügt strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgericht zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung nicht
Landgericht legt fehlerhaften Maßstab bei Beurteilung der Gefährlichkeit zugrunde
Auf die wirksam auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof das Urteil mit den zugehörigen Feststellungen im Umfang der Anfechtung aufgehoben. Die Nichtanordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hat aufgrund eines fehlerhaften Maßstabes, den das Landgericht der Beurteilung der Gefährlichkeit zugrunde gelegt hatte, der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht standgehalten.
Gericht muss erneut über Anordnung der Sicherungsverwahrung entscheiden
LG verurteilt Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten
In dem zweiten zugrunde liegenden Verfahren (1 StR 275/12 ) hat das Landgericht Regensburg den 49 Jahre alten Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern, sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen unter Einbeziehung anderweitig rechtskräftig gewordener Einzelfreiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in sieben Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Daneben hat es ihn zur Zahlung von Schadensersatz- und Schmerzensgeld verurteilt.
LG sieht von Unterbringung in Sicherungsverwahrung ab
Vom Landgericht zugrunde gelegte Gefährlichkeitsprognose beruht auf unzutreffenden Maßstab
Die gegen das Urteil eingelegte Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof verworfen. Auf die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat das Gericht das Urteil des Landgerichts mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist. Denn die vom Landgericht zugrunde gelegte Gefährlichkeitsprognose war lückenhaft und beruhte auf einem unzutreffenden Maßstab. Im Übrigen ist die Revision verworfen worden.
Gericht muss über Anordnung der Sicherungsverwahrung erneut entscheiden
* - § 66 Abs. 1 StGB
c) den Tatbestand des § 145 a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,
Für die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt § 12 Absatz 3 entsprechend, für die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten Führungsaufsicht § 68 b Absatz 1 Satz 4.
Vorinstanz zu 1 StR 465/12:
Landgericht München I, Urteil vom 07.05.2013
[Aktenzeichen: 20 KLs 455 Js 148790/11]
Vorinstanz zu 1 StR 275/12:
Landgericht Regensburg, Urteil vom 16.08.2011
[Aktenzeichen: KLs 122 Js 1452/2009]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.02.2013 [Aktenzeichen: 1 StR 275/12]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.02.2013 [Aktenzeichen: 1 StR 465/12]
Urteile zu den Schlagwörtern: Freiheitsstrafe | Gefährlichkeit | Kindesmisshandlung | nachträgliche Sicherungsverwahrung | sexueller Missbrauch | Sicherungsverwahrung
Dokument-Nr. 15272
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References: BGH 
 BGH 
 § 66
 § 145
 § 323
 § 12
 § 68