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Timestamp: 2018-01-18 16:14:11+00:00

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BayFraktG: Art. 3 Zuschüsse zur Deckung des allgemeinen Bedarfs - Bürgerservice
Bereich reduzierenGesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Bayerischen Landtag (Bayerisches Fraktionsgesetz – BayFraktG) Vom 26. März 1992 (GVBl. S. 39) BayRS 1100-2-F (Art. 1–11)
Art. 1 Rechtsstellung der Fraktionen
Art. 2 Leistungen an Fraktionen
Art. 3 Zuschüsse zur Deckung des allgemeinen Bedarfs
Art. 4 Rückgewähr
Art. 5 Buchführung
Art. 6 Rechnungslegung der Fraktionen
Art. 7 Veröffentlichung
Art. 8 Rechnungsprüfung
Art. 9 Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten
Art. 10 Liquidation
Art. 11 Inkrafttreten
BayFraktG
in Kraft ab: 01.10.2013
Fassung: 26.03.1992
Zuschüsse zur Deckung des allgemeinen Bedarfs
(1) 1Die Fraktionen erhalten monatliche Zuschüsse zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs, deren Höhe im Haushaltsplan festgesetzt wird. 2Der Zuschuß setzt sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Staatsregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammen.
(2) 1Eine Fraktion erhält den Zuschuß ab dem auf die Wahl folgenden Tag, wenn sie sich innerhalb eines Monats bildet, bis zum Wahltag des nächsten Landtags. 2Im übrigen wird der Zuschuß nur für den Zeitraum gewährt, in dem die Fraktion die Voraussetzungen erfüllt, die die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags stellt. 3 Art. 24 Abs. 6 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes gilt entsprechend.
(3) Die Fraktionen dürfen Rücklagen bis zur Höhe von 60 v.H. der jährlichen Mittel nach Absatz 1 bilden.
(4) 1Vergütungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen sind zulässig. 2Die Fraktionen sind verpflichtet, die Höhe der nach Satz 1 gezahlten Vergütungen an die einzelnen Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen in der Rechnungslegung nach Art. 6 zu veröffentlichen.

References: Art. 3

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11
 Art. 24
 Art. 6