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Timestamp: 2019-03-20 19:10:51+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.03.2019 20:10h
Steuerrecht - Kommunale Steuern Sonstiges
2 B 20/17
Beherbergungssteuer (Eilverfahren)
Die in Bezug auf die BauNVO zum Begriff des Betrieb des Beherbergungsgewerbes ergangene Rechtsprechung ist nicht ohne weiteres auf den in einer kommunalen Beherbergungssteuersatzung enthaltenen Begriff des Beherbergungsbetriebes übertragbar.
VwGO § 80 Abs 6
Aktenzeichen: 2B20717 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
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1 L 181/12
Zur Anfechtung eines Bestimmungsurteils i.S.d. § 113 Abs. 2 VwGO.
VwGO § 113 Abs 2
Aktenzeichen: 1L181/12 Paragraphen: Datum: 2017-02-15
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9 BN 2.15
Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche Aufwandsteuer; Örtlichkeitsbezug; Einkommensverwendung; persönlicher Lebensbedarf; privater Aufwand; Einkommenserzielung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; Lenkungszweck; Steuergerechtigkeit; Stückzahlmaßstab; örtliche Radizierung; Wirklichkeitsmaßstab; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Nebenzweck.
Aktenzeichen: 9BN2.15 Paragraphen: Datum: 2015-08-18
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Kommunalrecht Steuerrecht - Sonstiges
3 K 922/15
Eine Gemeinde, die sich mit der Anfechtungsklage gegen die Feststellung ihrer amtlichen Einwohnerzahl aufgrund des Zensus 2011 wendet, kann nicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Anordnung beanspruchen, mit der die weitere Aufbewahrung und Speicherung von Daten entgegen der Löschungsvorschrift in § 19 ZensG 2011 sichergestellt werden soll.
Aktenzeichen: 3K922/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-02
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8 A 1416/13.Z
Gemäß § 30 Abgabenordnung (AO), der gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) KAG auch im Hinblick auf kommunale Steuern gilt, haben Amtsträger das Steuergeheimnis zu wahren. Das Steuergeheimnis gilt jedoch nicht unbeschränkt. Gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ist eine Offenbarung entsprechender Kenntnisse zulässig, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse gegeben ist.
Aktenzeichen: 8A1416/13 Paragraphen: AO§30 Datum: 2014-12-15
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Gebühren-und Abgabenrecht Steuerrecht - Sonstiges Sonstiges
6 C 15.13
1. Für die (Mindest-)Laufzeit von mehr als 58 Minuten, die nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG Voraussetzung für die Veranlagung eines Bildträgers zur Filmabgabe der Videowirtschaft ist, kommt es bei einem mit mehreren Filmen bespielten Bildträger nicht auf die Gesamtlaufzeit des Trägers an; entscheidend ist, ob mindestens einer der auf dem Bildträger enthaltenen Filme für sich genommen die Mindestlaufzeit aufweist.
2. Nach § 66a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 FFG sind Filme als Special-Interest-Programme von der Filmabgabe der Videowirtschaft freigestellt, wenn sie - ausgerichtet auf die Vermittlung von Wissen und Informationen und abgegrenzt von Programmen mit überwiegend unterhaltendem Charakter - einem der Bereiche Bildung, Hobby, Ausbildung oder Tourismus zugeordnet werden können.
VwGO § 42 Abs. 1, § 70 Abs. 1
Aktenzeichen: 6C15.13 Paragraphen: Datum: 2014-08-20
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9 CN 1.11
Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; Einkommenserwerb; persönliche Lebensführung; Leistungsfähigkeit; Kulturförderabgabe; Steuer; Rechtsstaatsprinzip; Normenwahrheit; entgeltliche Übernachtung; Berufsausübung; einheitlicher Konsumvorgang; Typisierung; Pauschalierung; Gleichartigkeit; Gleichartigkeitsverbot; Steuerquelle; Steuerkompetenzen; Steuergegenstand; Steuermaßstab; Erhebungstechnik; wirtschaftliche Auswirkungen; Steuermerkmale; Umsatzsteuer; Gemeindeumsatzsteuer; Gesetzgebungskompetenz; Steuerfindungsrecht; Pauschalbetrag; Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; Satzung; Teilnichtigkeit; Besteuerungsgleichheit
Aktenzeichen: 9CN1.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-11
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Steuerrecht - Jagdsteuer Sonstiges
9 C 2.12
Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche Lebensführung; Lebensbedarf; Konsum; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Jagdausübungsrecht; Verpachtung; Eigennutzung; Eigenjagd; Jagdgenossenschaft; Gemeinde; Aufgabenerfüllung; Gemeinwohlbindung; verfassungskonforme Auslegung
GemO R-P § 2 Abs. 1 und 2, §§ 78, 79, 85 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 93 Abs. 3
Aktenzeichen: 9C2.12 Paragraphen: Datum: 2012-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17186

References: § 80
 § 113
 § 113
 § 19
 § 30
 § 4
 § 30
 § 66
 § 66
 § 42
 § 70
 § 2
 § 93