Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19870630_OGH0002_0020OB00652_8600000_001
Timestamp: 2019-03-26 11:05:16+00:00

Document:
RIS - 2Ob652/86 7Ob646/87 4Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob652/86 7Ob646/87 4Ob...
RS0018286
2Ob652/86; 7Ob646/87; 4Ob587/87 (4Ob588/87); 5Ob591/87; 5Ob504/89; 1Ob252/98k; 1Ob101/00k; 8Ob311/00v; 7Ob40/05s; 7Ob77/06h; 3Ob13/07v; 5Ob166/07h; 9Ob36/10z; 7Ob15/13a; 2Ob163/13d; 6Ob196/15i; 4Ob34/18f; 1Ob155/18b
Die Bestimmung des § 918 Abs 2 ABGB sanktioniert nicht ausschließlich einen Leistungsverzug, sondern auch den in der Verweigerung der Zuhaltung von vereinbarten wesentlichen Vertragsbedingungen gelegenen Vertragsbruch, wenn er mit einer schweren Erschütterung des Vertrauens in die Person des Vertragspartners einhergeht.
2 Ob 652/86
Entscheidungstext OGH 30.06.1987 2 Ob 652/86
Veröff: SZ 60/125
Auch; Beisatz: Das Rücktrittsrecht des selbst in einer Leistungsstörung Verfangenen bleibt jedoch unberührt, wenn sein Interesse durch Nichterfüllung, Verletzung von Schutzpflichten oder deliktische Handlungen des anderen Vertragsteiles so erheblich beeinträchtigt ist, dass ihm die Aufrechterhaltung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann (hier: wenn die Liegenschaft nach Abschluss des Kaufvertrages mit - den vereinbarten Kaufpreis erheblich übersteigenden - Pfandrechten belastet wird, der Verkäufer eine Lastenfreistellung nicht vornimmt und allfällige Regressansprüche des Käufers gefährdet erscheinen). (T1)
Veröff: JBl 1988,446
4 Ob 587/87
Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 587/87
Vgl; Veröff: JBl 1988,241
5 Ob 591/87
Entscheidungstext OGH 15.12.1987 5 Ob 591/87
5 Ob 504/89
Entscheidungstext OGH 24.01.1989 5 Ob 504/89
Beisatz: Hier: Verweigerung der Einhaltung der Preisabsprache. (T2)
1 Ob 252/98k
Entscheidungstext OGH 30.10.1998 1 Ob 252/98k
Vgl auch; nur: Die Bestimmung des § 918 Abs 2 ABGB sanktioniert auch den Vertragsbruch, wenn er mit einer schweren Erschütterung des Vertrauens in die Person des Vertragspartners einhergeht. (T3)
Auch; Beisatz: Die schwerwiegende Erschütterung des Vertrauens in die Person des Vertragspartners kann einen Auflösungsgrund im Sinne der §§ 918, 1168 ABGB darstellen. Das setzt voraus, dass dem Zurücktretenden eine weitere Zusammenarbeit (auch subjektiv) nicht mehr zumutbar ist. (T4)
Beisatz: Denkbar wäre eine schwerwiegende Erschütterung des Vertrauens nur dann, wenn dem Werkbesteller gravierende Mängel an dem vom Werkunternehmer zum Teil hergestellten Werk erst nach der Vereinbarung der Vorleistungspflicht des Werkbestellers bekannt geworden wären. (T5)
8 Ob 311/00v
Entscheidungstext OGH 25.06.2001 8 Ob 311/00v
7 Ob 77/06h
Entscheidungstext OGH 31.05.2006 7 Ob 77/06h
Vgl auch; Beis wie T1 nur: Das Rücktrittsrecht des selbst in einer Leistungsstörung Verfangenen bleibt jedoch unberührt, wenn sein Interesse durch Nichterfüllung, Verletzung von Schutzpflichten oder deliktische Handlungen des anderen Vertragsteiles so erheblich beeinträchtigt ist, dass ihm die Aufrechterhaltung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. (T6)
Beisatz: Hier: Die Ablehnung einer Reduktion des Kaufpreises durch die Verkäuferin berechtigte den Käufer lediglich zum Gerichtserlag, nicht aber zu einer gänzlichen Leistungsverweigerung, sodass die Leistungsverweigerung eine Druckausübung bedeutet, um die Verkäuferin zum Abschluss eines neuen Vertrags unter Wegfall der vereinbarten Preisbindung an den Kaufpreis eines Bestbieters zu veranlassen. - Rücktrittsrecht der Verkäuferin, die einen Irrtum über einen Wertfaktor veranlasst hat, bejaht. (T7)
5 Ob 166/07h
Entscheidungstext OGH 28.08.2007 5 Ob 166/07h
9 Ob 36/10z
Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 36/10z
Auch; nur T3; Beisatz: Bei einer schweren Erschütterung des Vertrauens in die Person des Vertragspartners ist ein Rücktritt auch ohne Nachfristsetzung möglich. (T8)
2 Ob 163/13d
Entscheidungstext OGH 22.05.2014 2 Ob 163/13d
Beisatz: Ob allerdings derartig wichtige Gründe vorliegen, die zu einer sofortigen Vertragsaufhebung berechtigen würden, ist immer eine Frage des Einzelfalls, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt. Diesbezüglich trifft überdies den Kläger die Behauptungslast. (T9)
Auch; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T9
4 Ob 34/18f
Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 34/18f
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0018286
JJR_19870630_OGH0002_0020OB00652_8600000_001

References: § 918
 OGH 
 OGH 
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 § 918
 OGH 
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