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Timestamp: 2016-10-24 07:08:55+00:00

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102 II 235. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Februar 1976 i.S. Luftseilbahn Betten-Bettmeralp AG gegen Erben der Margrete Hennemuth
Art. 1 al. 1 LCR; qualit� pour d�fendre en cas d'action en dommages-int�r�ts. Conditions dans lesquelles une entreprise est responsable, sur la base de l'art. 1 al. 1 LRC, du dommage d�coulant de l'exploitation d'un t�l�ph�rique dont elle n'est ni propri�taire, ni concessionnaire (consid. 3, 5 et 6). Faits � partir de page 23
- Eine erste Sektion f�hrt von der Bahnstation der Furka-Oberalpbahn (Nussbaumbr�cke) nach Betten-Dorf (im folgenden 1. Sektion genannt),
- eine 1974 in Betrieb genommene Parallelbahn von der Nussbaumbr�cke nach Bettmeralp (im folgenden Parallelbahn genannt).
Eigent�merin und Konzession�rin der 1. Sektion ist die Gemeinde Betten, Eigent�merin und Konzession�rin der 2. Sektion und der Parallelbahn die "Luftseilbahn Betten - Bettmeralp AG" (im folgenden AG genannt). Die Gemeinde Betten hat den Betrieb der 1. Sektion der AG �bertragen. Als Betriebsleiter beider Sektionen amtete im Jahr 1972 Moritz Imhof, der zugleich Gemeindepr�sident von Betten war.
Am 12. Juli 1972 ereignete sich auf der 1. Sektion ein schweres Ungl�ck. Das Zugseil riss, und die Fangbremsen entfalteten nicht die ihnen zugedachte Wirkung, so dass die Kabine talw�rts raste und in der Talstation zerschellte. Zw�lf Personen fanden dabei den Tod, unter ihnen auch die in Deutschland wohnhaft gewesene Margrete Hennemuth. Ihre beiden Kinder Peter und Monika �berlebten das Ungl�ck mit schweren Verletzungen.
Am 23. September 1974 reichten die Erben von Margrete Hennemuth beim Instruktionsgericht Brig eine Schadenersatzklage gegen die "Luftseilbahn Betten - Bettmeralp AG" ein. Diese erhob die Einrede der fehlenden Passivlegitimation, die - in einem Zwischenentscheid - am 10. M�rz 1975 vom Instruktionsgericht Brig und (auf Berufung der AG hin) am 11. September 1975 vom Kantonsgericht des Kantons Wallis abgewiesen wurde.
2. Beide Parteien wie auch die kantonalen Instanzen gingen zu Recht davon aus, dass die drei Luftseilbahnen nach Betten und Bettmeralp dem Bundesgesetz betreffend die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsunternehmungen und der Post vom 28. M�rz 1905 (EHG) unterstehen (dazu OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 2. A., Band II/1 S. 300). Wird beim Betrieb einer Bahn ein Mensch get�tet oder verletzt, so haftet nach Art. 1 dieses Gesetzes der "Inhaber der Eisenbahnunternehmung" f�r den daraus entstandenen Schaden, sofern er nicht beweist, dass der Unfall durch h�here Gewalt, durch Verschulden Dritter oder durch Verschulden des Get�teten oder Verletzten verursacht worden ist.BGE 102 II 23 S. 25
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Gemeinde Betten den Betrieb der 1. Sektion der Beklagten �bertragen hat. Streitig ist dagegen, wer unter diesen Umst�nden als "Inhaber" der 1. Sektion im Sinne von Art. 1 EHG zu betrachten sei. Nach der Meinung der Kl�ger ist es die AG, nach jener der Beklagten dagegen die Gemeinde.
3. a) Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Inhaber einer Bahnunternehmung im Sinne von Art. 1 EHG zun�chst derjenige, "auf dessen Rechnung und Gefahr" der Betrieb im Zeitpunkt des Unfalles gef�hrt wurde (BGE 82 II 69 Erw. 4). Diese Umschreibung war vom Bundesgericht schon in fr�heren Entscheiden verwendet worden (BGE 26 II 18 und 9 S. 282; vgl. auch BGE 31 II 224 /25 und 19 S. 181) und hat auch Eingang in die Literatur gefunden (OFTINGER, a.a.O. S. 306; KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, S. 200; GUYER, Kommentar zum EHG, N. 15 zu Art. 1; vgl. auch GRIVEL, La responsabilit� civile des entreprises de transport, Diss. Lausanne 1934 S. 28).
Das Bundesgericht liess es indessen nicht bei dieser engen Umschreibung bewenden, sondern f�hrte im Entscheid 82 II 62 ff. im Sinne einer Weiterentwicklung der Rechtsprechung unter Hinweis auf Oftinger aus, neben der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein Betrieb laufe, k�nne auch von Bedeutung sein, wer �ber die zum Betrieb notwendigen Gegenst�nde und Personen die "tats�chliche, unmittelbare Verf�gung" besitze. Die Unternehmung, auf welche diese Merkmale zutr�fen, habe nach dem Sinn des EHG die Haftpflicht zu tragen; wem die Bahnanlagen und Transportmittel geh�rten, sei unerheblich; nicht diese Gegenst�nde an und f�r sich seien die Gefahrenquelle, sondern der mit ihrer Hilfe durchgef�hrte Betrieb (S. 69 Erw. 4). Im selben Entscheid f�hrte das Gericht weiter aus (S. 71), die Frage, wer Unternehmer eines Betriebes sei, beurteile sich nicht darnach, wem dieser am meisten n�tze, sondern in erster Linie darnach, wer die allf�lligen Betriebseinnahmen beziehe und die Betriebskosten trage; etwas anderes sei nicht gemeint, wenn fr�here Entscheide darauf abgestellt h�tten, wer den Betrieb �konomisch f�r sich ausn�tze oder wer in eigenem Interesse und auf eigene Kosten den Transport besorge.
b) Hat ein Unternehmen durch Vertrag die tats�chliche Aus�bung des Betriebs einer andern Unternehmung �bertragen, BGE 102 II 23 S. 26so ist nach OFTINGER (a.a.O. S. 308) und SCH�RER (Das Haftpflichtrecht der Automobile, Eisenbahnen, Elektrizit�tsanlagen und Luftfahrzeuge, Bern 1929, S. 51 sowie Recht und Gerichtspraxis �ber Haftpflicht und Schadenersatz, Bern 1940, S. 175) die Konzession�rin und nicht die betriebf�hrende Unternehmung haftpflichtig, sofern der Betrieb auf Rechnung und Gefahr der Konzession�rin gef�hrt wird. Im Gegensatz zur Beklagten scheint Oftinger darin allerdings nicht eine allgemeine und ausnahmslos geltende Regel sehen zu wollen, denn er f�gt bei, die Frage sei nach den Verh�ltnissen im einzelnen Fall zu beurteilen.
Einem - dem vorliegenden �hnlichen - Fall, den das Bundesgericht vor beinahe hundert Jahren zu beurteilen hatte (BGE 4 S. 440 ff.), lag der folgende Sachverhalt zugrunde:
Die AG W�denswil - Einsiedeln hatte im Jahre 1870 die Konzession f�r eine Eisenbahn von W�denswil nach Einsiedeln erhalten. 1875 schloss sie mit der Schweizerischen Nordostbahn-Gesellschaft einen Vertrag, durch den sie dieser zwar nicht die Konzession, wohl aber den gesamten Bau und Betrieb der Bahn �bertrug. Die Nordostbahn-Gesellschaft hatte darnach den Bau zu veranlassen und den Betrieb der Bahn namens und auf Rechnung der AG W�denswil - Einsiedeln sicherzustellen, wobei sie auch f�r die Beschaffung des Betriebsmaterials zu sorgen hatte. Die Bauvertr�ge mit den Unternehmern schloss sie in eigenem Namen ab. Das Bundesgericht bezeichnete diesen Vertragsinhalt als "�bertragung konzessionsm�ssiger Rechte" bzw. als "Konzessions�bertragung der Aus�bung nach" und f�hrte weiter aus, mit einer solchen �bertragung der Rechte seien auch die damit zusammenh�ngenden Pflichten auf die Nordostbahn �bergegangen; zu diesen Pflichten geh�rten auch jene, die das Gesetz an das Innehaben einer Konzession kn�pfe, also auch die Verantwortlichkeit f�r die T�tung und Verletzung von Personen. Das Bundesgericht bejahte daher die Passivlegitimation der Nordostbahn (BGE 4 S. 440 ff., insbes. S. 448-451).
In einer �lteren Schrift hatte auch ERISMANN (Das schweizerische Eisenbahn-Haftpflicht-Gesetz, Basel 1895, S. 8) ausgef�hrt, wenn eine Bahngesellschaft ihre Konzession in der Weise auf eine andere Gesellschaft �bertrage, dass die Zessionarin den gesamten Bau und Betrieb namens und auf Rechnung der Zedentin zu �bernehmen habe, dann involviere dieses BGE 102 II 23 S. 27Rechtsgesch�ft eine �bertragung nicht nur der Rechte, sondern auch der mit der Aus�bung der Konzession verbundenen Pflichten, mithin auch der Verantwortlichkeit f�r Betriebsunf�lle; im Fall einer solchen �bertragung sei deshalb die Zessionarin f�r Haftpflichtanspr�che passiv legitimiert.
c) Wer Inhaber einer Bahnunternehmung im Sinne von Art. 1 EHG ist und damit f�r Haftpflichtanspr�che belangt werden kann, bestimmt sich nach der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung somit nicht nur darnach, auf wessen Rechnung und Gefahr der Betrieb gef�hrt wird, sondern auch darnach, wer die tats�chliche und unmittelbare Verf�gungsgewalt �ber die zum Betrieb notwendigen Gegenst�nde und Personen besitzt oder die Betriebseinnahmen bezieht und die Betriebskosten bezahlt. Wo ein Unternehmen den Betrieb einer Bahn mit allen aus der Konzession hervorgehenden Rechten und Pflichten auf eine andere Gesellschaft �bertragen hat, gelten die in BGE 4 S. 440 ff. entwickelten Grunds�tze, von denen abzuweichen kein Anlass besteht. Immerhin sind dabei die konkreten Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen.
Der Zweck der AG war urspr�nglich wie folgt umschrieben: "Errichtung und Betrieb einer Luftseilbahn f�r den Transport von Personen und Sachen (Waren) von Nussbaumbr�cke nach Betten und Bettmeralp. Als Erwerbsgesellschaft f�rdert sie anderseits auch die Entwicklung des Dorfes Betten". Um f�r die 1. Sektion im Hinblick auf die Erschliessung des Dorfes Betten in den Genuss von Subventionen zu gelangen, wurde an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 28. Oktober 1961 folgende Neufassung des Gesellschaftszwecks angenommen: "Errichtung und Betrieb einer Luftseilbahn von Betten nach der Bettmeralp zur Bef�rderung von Personen und Waren sowie die Erstellung von Skiliften und �hnlichen Anlagen zur F�rderung des Winter- und Sommertourismus". Seither hat die Zweckbestimmung keine �nderung mehr erfahren, obschon der AG am 28. Februar 1972 auch die Konzession f�r die Parallelbahn erteilt wurde.
Am 19. Juni 1961 wurde der AG die Konzession f�r die 2. Sektion und am 25. September 1964 der Gemeinde Betten BGE 102 II 23 S. 28die Konzession f�r die 1. Sektion erteilt. Am 28. Februar 1972 erhielt die AG die Konzession f�r die 2. Sektion und die Parallelbahn zusammen, womit die fr�here Konzession f�r die 2. Sektion aufgehoben wurde.
Die 1. Sektion steht im Eigentum der Gemeinde Betten, die 2. Sektion und die Parallelbahn im Eigentum der AG. Den Betrieb ihrer Bahn hat die Gemeinde jedoch der AG �bertragen. Diese hatte somit zur Zeit des Unfalles die umfassende und ausschliessliche Betriebsf�hrung beider Sektionen inne und besass die tats�chliche, unmittelbare Verf�gungsgewalt �ber die zum Betrieb beider Bahnen notwendigen Gegenst�nde und Personen; sie liess beispielsweise Revisionen durchf�hren und Rollen auswechseln; sie stellte das Personal ein, besoldete dieses und erteilte ihm Weisungen. Moritz Imhof, der seinen Lohn von der AG - und nicht etwa von der Gemeinde - bezog, war f�r beide Sektionen der vom Eidg. Amt f�r Verkehr best�tigte Betriebsleiter und verantwortliche technische Angestellte, der (neben andern Organen der AG) jeweils mit der Aufsichtsbeh�rde verhandelte.
Sodann lauteten alle Montageberichte (Rapporte �ber Revisionen und Unterhaltsarbeiten) auf die AG und nicht auf die Gemeinde. Das gleiche gilt f�r die Betriebs-Monatsrapporte, die der "Inhaber der Bahnunternehmung" monatlich an das Eidg. Amt f�r Verkehr einzureichen hat. Auf all diesen Betriebsberichten war als "Unternehmung" mittels Stempelaufdruck stets die AG und nicht die Gemeinde vermerkt worden.
Art. 12 der am 25. September 1964 der Gemeinde erteilten Konzession schreibt vor, die Konzession�rin m�sse sich gegen die Folgen ihrer Haftpflicht versichern und die entsprechenden Versicherungsvertr�ge durch die Aufsichtsbeh�rde genehmigen lassen; ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung sei der Betrieb verboten. Der entsprechende Versicherungsvertrag wurde - mit Wirkung ab 1. August 1969 - zwischen der "Schweizer Union", Allgemeine Versicherungsgesellschaft in Genf, und der durch Moritz Imhof vertretenen AG (nicht der Gemeinde) abgeschlossen und in der Folge vom Eidg. Amt f�r Verkehr genehmigt. Zum versicherten Risiko z�hlte nach der Police der Betrieb der 1. und 2. Sektion. Die Versicherungspr�mien wurden jeweils gesamthaft von der AG bezahlt, in der Folge aber intern zu 40% der 1. Sektion bzw. der Gemeinde belastet.
Von den Jahresrechnungen 1972 lautete diejenige f�r die 1. Sektion auf die Gemeinde, diejenige f�r die 2. Sektion auf die AG. Die Buchhaltung wurde jedoch gesamthaft durch die Angestellten der AG gef�hrt, wobei die Aufwendungen und Ertr�ge nach einer internen Vereinbarung zwischen der 1. und der 2. Sektion im Verh�ltnis 2:3 aufgeteilt wurden. Die Angestellten der AG waren es auch, die ein Treuhandb�ro mit der Erstellung der Jahresrechnungen beauftragten und die �bermittlung der Rechnungen an das Eidg. Amt f�r Verkehr anordneten. Das am Unfalltag ausgegebene Retourbillet trug die Aufschrift:
G�ltig 10 Tage
5. Gelangte die Vorinstanz bei der geschilderten Sachlage zum Ergebnis, die Beklagte habe im Zeitpunkt des Unfalles die tats�chliche und unmittelbare Verf�gungsmacht �ber alle zum Betrieb notwendigen Gegenst�nde und Personen gehabt, so ist dies nicht zu beanstanden. Wenn aber die Gemeinde Betten durch einen m�ndlichen Vertrag die gesamte Betriebsf�hrung der 1. Sektion der AG �bertrug, war das offenbar so zu verstehen, dass nicht nur die Rechte, sondern auch die mit der Konzession zusammenh�ngenden Pflichten �bertragen werden wollten. Die Beklagte fasste jedenfalls den Betriebsvertrag offensichtlich in diesem Sinne auf und verhielt sich auch entsprechend: Sie schloss die Haftpflichtversicherung ab, sorgte f�r die Anstellung, Unterrichtung und Besoldung des Personals, veranlasste die notwendigen Revisionen, erstellte die Montageberichte und Monatsrapporte, f�hrte die Buchhaltung und veranlasste die Erstellung und Weiterleitung der Jahresberichte. Insbesondere kann daraus, dass die Beklagte die Haftpflichtversicherung abschloss - was nach den Konzessionsbestimmungen der Gemeinde als Konzession�rin obgelegen h�tte -, abgeleitet werden, sie sei bereit gewesen, auf Grund des m�ndlichen Betriebsvertrages auch die Haftpflicht zu �bernehmen. Die Beklagte war denn auch allein in der Lage und daher verpflichtet, das zur Vermeidung von Sch�den BGE 102 II 23 S. 30Notwendige vorzukehren (vgl. dazu OFTINGER a.a.O. S. 306). Wenn die Vorinstanz unter diesen Umst�nden deren Passivlegitimation bejahte, hat sie damit in Anbetracht der dargelegten Rechtsprechung und Lehre den Begriff des "Inhabers der Eisenbahnunternehmung" im Sinne von Art. 1 EHG zutreffend ausgelegt. Ihr Urteil verst�sst mithin nicht gegen Bundesrecht.
6. Die in der Berufungsbegr�ndung vorgebrachten Einw�nde sind nicht geeignet, die Richtigkeit des angefochtenen Entscheides in Frage zu stellen.
a) Zun�chst macht die Beklagte geltend, entscheidend sei vor allem, wer an der fraglichen Fahrt gewonnen oder verloren habe; Gewinn und Verlust der 1. Sektion seien nun aber der Gemeinde Betten zugefallen. Sie fasst ihren Standpunkt mit den Worten "Wer gewinnt, der haftet" zusammen.
Dieser Argumentation kann - zumal in ihrer absoluten Formulierung - nicht gefolgt werden. Sie l�sst ausser acht, dass es bei der Ermittlung des Betriebsinhabers im Sinne von Art. 1 EHG nicht nur darauf ankommt, auf wessen Rechnung das Unternehmen gef�hrt wird, sondern auch darauf, wer die Verf�gungsmacht �ber die zum Betrieb geh�renden Gegenst�nde und Personen besitzt. Nach der angef�hrten bundesgerichtlichen Praxis beurteilt sich die Eigenschaft des Betriebsinhabers nicht darnach, wem der Betrieb am meisten n�tzt, das heisst, wem letztlich der Reingewinn zuf�llt, sondern darnach, wer die allf�lligen Betriebseinnahmen bezieht und die Betriebskosten deckt. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Betriebseinnahmen (aus Billetverkauf und Transportauftr�gen) zun�chst der Beklagten zukamen und dass diese f�r alle Betriebskosten, einschliesslich der Pr�mien f�r die Haftpflichtversicherung, aufzukommen hatte. Dass der Reingewinn aus dem Betrieb der 1. Sektion letztlich der Gemeinde zufiel, ist unter diesen Umst�nden ohne Belang.
b) Daraus, dass die Haftpflichtversicherung durch die Beklagte abgeschlossen worden war, leitete die Vorinstanz ab, die 1. Sektion sei "auf Gefahr" der Beklagten betrieben worden. Dieser Schluss ist nicht zu beanstanden. Wenn die Beklagte f�r die Gefahren des Betriebes nicht h�tte einstehen wollen und m�ssen, so w�re nicht einzusehen, weshalb sie die Haftpflichtversicherung h�tte abschliessen sollen. Der Abschluss BGE 102 II 23 S. 31dieser Versicherung ist ein wichtiges Indiz daf�r, dass die Beklagte den Betrieb auf ihre Gefahr f�hren wollte und musste und tats�chlich auch f�hrte.
Die Beklagte anerkennt �brigens ausdr�cklich, dass sie gem�ss m�ndlichem Betriebsvertrag zur Pr�mienzahlung verpflichtet war. Sie macht jedoch geltend, der Versicherungsvertrag habe deshalb von ihr abgeschlossen werden m�ssen, weil die Pr�mien nach Umsatz zu zahlen seien und eine Ausscheidung zwischen der 1. und 2. Sektion nicht m�glich sei. Allein, dies w�re f�r einen Vertragsabschluss durch die Gemeinde kein un�berwindbares Hindernis gewesen. Mit Bezug auf ihre Sektion h�tte trotz allem diese als Versicherungsnehmerin auftreten k�nnen, wobei unter den besonderen Vertragsbestimmungen zu vereinbaren gewesen w�re, die Pr�mien w�rden in ihrem Namen und Auftrag zusammen mit jenen f�r die 2. Sektion von der Beklagten entrichtet.
Die Beklagte weist schliesslich in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Moritz Imhof nicht nur ihr Betriebsleiter, sondern zugleich auch Gemeindepr�sident von Betten gewesen sei. Was damit f�r den vorliegenden Fall gewonnen werden will, ist nicht ersichtlich. Die Beklagte behauptet jedenfalls zu Recht nicht, Imhof habe beim Abschluss des Versicherungsvertrages nicht als ihr Vertreter, sondern (auch) als Vertreter der Gemeinde gehandelt und deshalb (auch) Rechtsbeziehungen zwischen der Versicherungsgesellschaft und der Gemeinde herstellen wollen.
c) Weiter r�gt die Beklagte, dass die Vorinstanz die Gewinnverteilung auf die 1. und 2. Sektion als einen rein internen Vorgang bezeichnet hat, der mit dem Betrieb einer Eisenbahnunternehmung recht wenig zu tun habe. Sie macht ferner geltend, ihre namentliche Erw�hnung auf dem Billet verm�ge entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil nichts �ber die wirtschaftliche Beziehung auszusagen und sei deshalb kein Hinweis auf den Betriebsinhaber der 1. Sektion.
Wie es sich mit diesen R�gen verh�lt, kann offen bleiben. Selbst wenn sie berechtigt w�ren, wenn also die fragliche Gewinnverteilung mehr als nur ein interner Vorgang w�re und den tats�chlichen Betriebsverh�ltnissen der beiden Sektionen entspr�che und wenn ferner aus dem Billetaufdruck nichts zu Ungunsten der Beklagten abgeleitet werden d�rfte, w�re f�r diese damit nichts gewonnen. Es bliebe dabei, dass die 1. Sektion BGE 102 II 23 S. 32auf Gefahr der Beklagten betrieben wurde und dass diese die Verf�gungsmacht �ber alle zum Betrieb notwendigen Gegenst�nde und Personen hatte.
d) Die Beklagte wirft schliesslich die Frage auf, ob nicht allenfalls Art. 9 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 und Art. 17 der Konzession vom 25. September 1964 Anwendung f�nden. Beide Bestimmungen besagen im wesentlichen �bereinstimmend, die Konzessionsbeh�rde k�nne die Konzession auf Gesuch des Konzessionsinhabers auf eine andere Unternehmung oder einen Dritten �bertragen; w�rden nur einzelne durch Gesetz und Konzession begr�ndete Pflichten �bertragen, bed�rften die dar�ber abgeschlossenen Vertr�ge, um rechtsverbindlich zu sein, der Genehmigung durch die Konzessionsbeh�rde; der Konzessionsinhaber hafte dem Bund weiterhin f�r die Erf�llung der durch Gesetz und Konzession begr�ndeten Pflichten. Inwiefern diese vorwiegend verwaltungsrechtlichen Bestimmungen am angefochtenen Urteil etwas �ndern k�nnten, ist nicht ersichtlich. Eine �bertragung der Konzession von der Gemeinde Betten auf die AG stand nie zur Diskussion und ist nach der angef�hrten Rechtsprechung auch nicht Voraussetzung f�r die Haftpflicht und damit die Passivlegitimation der Beklagten. Der zwischen der Gemeinde und der Beklagten m�ndlich abgeschlossene Betriebsvertrag ist im �brigen vom Eidg. Amt f�r Verkehr (zumindest stillschweigend) genehmigt worden, hat doch diese Amtsstelle Moritz Imhof als Betriebsleiter und verantwortlichen technischen Angestellten f�r beide Sektionen best�tigt, die Monatsrapporte und Revisionsberichte f�r beide Sektionen stets von der Beklagten entgegengenommen und ausschliesslich mit ihr verkehrt. Dass die Gemeinde Betten dem Bund (und allenfalls auch gesch�digten Dritten) gegen�ber weiterhin f�r die Erf�llung der durch Gesetz und Konzession begr�ndeten Pflichten haftet, schliesst das Recht nicht aus, die Betriebsf�hrung in solcher Art und in solchem Umfange der Beklagten zu �bertragen, dass diese die Haftpflicht f�r Betriebsunf�lle gegen�ber Dritten trifft. Ob andererseits neben der Beklagten allenfalls auch die Gemeinde Betten f�r den von den Kl�gern geltend gemachten Schaden haftet, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts (Zivil-Gerichtshof) Wallis vom 11. September 1975 best�tigt.
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Art. 1 al. 1 LCR,

References: Art. 1
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 Art. 9
 Art. 17

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