Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-08-2007-2A-749-2006
Timestamp: 2016-10-28 23:38:47+00:00

Document:
2A.749/2006 (09.08.2007)
Wohlfahrtsfonds KPMG Fides, p.A. KPMG Fides Peat, Postfach 766, 8026 Z�rich,
Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, p.A. Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge,
Der "Wohlfahrtsfonds KPMG Fides" (nachfolgend: Wohlfahrtsfonds) wurde mit Urkunde vom 3. Februar 1981 errichtet und am 19. M�rz 1981 ins Handelsregister des Kantons Luzern eingetragen. Er bezweckt die Unterst�tzung und F�rderung von Personalvorsorgeeinrichtungen zugunsten der Arbeitnehmer der KPMG Holding und ihrer Tochtergesellschaften sowie bestimmter weiterer Gesellschaften, die Erbringung von Beitr�gen an Arbeitnehmer und deren Angeh�rige und Hinterbliebene der beg�nstigten Gesellschaften, insbesondere bei Unfall, Invalidit�t, Alter und Tod oder bei allgemeiner unverschuldeter Notlage, sowie die Unterst�tzung und F�rderung von Personalvorsorgeeinrichtungen zugunsten der Destinat�re innerhalb der von den Steuerbeh�rden zugelassenen Grenzen. Der Wohlfahrtsfonds nimmt an der Durchf�hrung der obligatorischen Versicherung gem�ss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Berufsvorsorgegesetz, BVG; SR 831.40) nicht teil.
Im Zusammenhang mit dem �bertritt der Mitarbeiter der Einheit KPMG Consulting AG per Ende Dezember 2002 in die BearingPoint Switzerland AG wurde die Anschlussvereinbarung der KPMG Consulting AG mit der KPMG Fides Personalvorsorgestiftungen 1 und 2, Z�rich, (nachfolgend: Personalvorsorgestiftungen 1 und 2) ebenfalls per Ende 2002 gek�ndigt. Am 12. Juni und 22. November 2002 orientierte der Wohlfahrtsfonds das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Luzern (nachfolgend: Aufsichtsbeh�rde), dass mit diesem Vorgang eine Teilliquidation ausgel�st werde. Mit Zirkularbeschluss vom 10. M�rz 2004 genehmigte der Stiftungsrat des Wohlfahrtfonds gest�tzt auf den Bericht eines Experten f�r die berufliche Vorsorge im Rahmen der Teilliquidation per 31. Dezember 2002 insbesondere die kollektive �bertragung der freien Mittel im Umfang von Fr. 230'442.-- an die Personalvorsorgestiftung der BearingPoint Switzerland AG zugunsten der �bertretenden Versicherten sowie den Verteilschl�ssel. Mit Schreiben vom 23. August 2004 orientierten die Personalvorsorgestiftungen 1 und 2 ihre Versicherten �ber die beschlossene Teilliquidation des Wohlfahrtfonds.
Am 6. September 2004 erhob der Versicherte X.________, ehemaliger Mitarbeiter einer zur KPMG-Gruppe geh�renden Gesellschaft und Leistungsbez�ger der Personalvorsorgestiftung 1, Einsprache gegen "jedwelche Liquidation", da damit die Auszahlung seiner Rente gef�hrdet sei. An einer Sitzung vom 3. November 2004 hielt der Stiftungsrat nach Pr�fung der Einsprache am Bericht zur Teilliquidation per Ende Dezember 2002 fest.
Mit Verf�gung vom 11. April 2005 stellte die Aufsichtsbeh�rde fest, dass die Voraussetzungen f�r eine Teilliquidation des Wohlfahrtsfonds erf�llt seien, und genehmigte den Teilliquidationsplan. Dagegen erhob X.________ Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend: Beschwerdekommission). Diese wies die Beschwerde am 25. Oktober 2006 ab, soweit sie darauf eintrat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. Dezember 2006 an das Bundesgericht stellt X.________ die folgenden Antr�ge (beim darin genannten Beschwerdegegner 1 handelt es sich um die Aufsichtsbeh�rde, beim Beschwerdegegner 2 um den Wohlfahrtsfonds):
"1. Das Urteil vom 25. Oktober 2006 der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission ... sei aufzuheben.
2. Es sei in der Sache selbst neu zu entscheiden und die Verwaltungsbeschwerde sei gutzuheissen, eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3.a) Die Verf�gung des Beschwerdegegners 1 vom 11. April 2005 sei aufzuheben.
3.b) Die in der Verf�gung des Beschwerdegegners 1 behandelte Teilliquidation des Verm�gens des Beschwerdegegners 2 sei zu verbieten. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, den rechtserheblichen Sachverhalt rechtsgen�glich abzukl�ren.
- den Darlehensvertrag mit der KPMG Fides Personalvorsorgestiftung 1 �ber CHF 10'206'000.00 sowie die detaillierten Bonit�tspr�fungsunterlagen zu edieren sowie
- dass die finanziellen Voraussetzungen der Teilliquidation und der vorgesehenen �berweisung von Mitteln an die Personalvorsorgestiftung der BearingPoint erf�llt sind und
- dass hinsichtlich des Darlehens des Beschwerdegegners 2 an die KPMG Fides Personalvorsorgestiftung 1 von CHF 10'206'000.00 kein Kredit- resp. Bonit�tsrisiko besteht.
4.b) Nach Vorliegen der Unterlagen gem�ss Ziff. 4.a hiervor sei dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zur erg�nzenden Stellungnahme zu geben.
5.a) Das Verfahren sei zu sistieren bis das Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft III f�r Wirtschaftsdelikte des Kantons Z�rich ... abgeschlossen ist und es sei nach Aufhebung der Sistierung dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zu geben, die Antr�ge und die Begr�ndung zu erg�nzen sowie Beweismittel einzureichen.
5.b) Eventualiter, falls keine Sistierung gew�hrt wird, sei dem Beschwerdef�hrer eine kurze Nachfrist zur Antrags- und Begr�ndungserg�nzung anzusetzen.
Der Wohlfahrtsfonds hat innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht. Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA; nachfolgend: Aufsichtsbeh�rde), die am 1. Januar 2006 an die Stelle des fr�heren Amtes f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Luzern getreten ist (vgl. � 6 des Einf�hrungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch des Kantons Luzern vom 20. November 2000 in der Fassung vom 24. Januar 2005), schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bundesverwaltungsgericht, das auf den 1. Januar 2007 an die Stelle der Beschwerdekommission getreten ist, sowie das Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
Am 17. Mai 2006 reichte X.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Strafanzeige ein gegen die Organe des Wohlfahrtsfonds. Mit Verf�gung vom 17. August 2006 er�ffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich eine Strafuntersuchung.
1.2 Die Aufsichtsbeh�rden im Bereich der Berufsvorsorge wachen dar�ber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten (Art. 62 i.V.m. Art. 61 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Berufsvorsorgegesetz, BVG; SR 831.40). Ihre Verf�gungen k�nnen an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission weitergezogen werden (Art. 74 Abs. 2 lit. a BVG), deren Entscheide ihrerseits der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 74 Abs. 4 BVG; vgl. BGE 128 II 24 E. 1a S. 26). Zu den anfechtbaren Entscheiden z�hlen insbesondere solche �ber die Durchf�hrung von Teilliquidationen bzw. �ber die Genehmigung von Pl�nen, welche im Rahmen einer Teil- oder Gesamtliquidation die Verteilung des Stiftungsverm�gens auf die verschiedenen Destinat�rsgruppen regeln (vgl. die nicht ver�ffentlichte Erw�gung 1.1 von BGE 131 II 514 = Urteil des Bundesgerichts 2A.397/2003 vom 9. Juni 2005; Urteil 2A.639/2005 vom 10. April 2006, E. 1.1). Der Beschwerdef�hrer ist als Versicherter der Personalvorsorgestiftung 1 durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt und damit gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde berechtigt.
1.3 Nicht eingetreten werden kann allerdings auf das Rechtsbegehren, die Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde aufzuheben (Antrag 3.a der Beschwerdeschrift). Diese ist durch den Entscheid der Beschwerdekommission ersetzt worden (sog. Devolutiveffekt); immerhin gilt sie als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441; 125 II 29 E. 1c S. 33, mit Hinweisen).
1.4 Sodann bildet Streitgegenstand einzig die Teilliquidation per Ende 2002. Bereits fr�her erfolgte Verteilungen von Stiftungsmitteln, insbesondere diejenige im Jahr 2001, sind hier hingegen nicht mehr zu beurteilen. Soweit sich der Beschwerdef�hrer daran st�rt, ist dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die Beschwerde insofern nicht eingetreten werden kann. Aus dem gleichen Grund kann sein Antrag im vorliegenden Verfahren auch nicht als Aufsichtsbeschwerde verstanden und entgegengenommen werden. Wollte er eine solche einreichen, h�tte er dies separat und direkt an die zust�ndige Stelle zu tun.
1.5 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und lit b OG) ger�gt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschr�nkt. Das Bundesgericht l�sst diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f., mit Hinweisen). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG in fine sowie BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150).
2.1 In prozessualer Hinsicht stellt der Beschwerdef�hrer Antrag auf Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens (Antrag 5.a der Rechtsbegehren der Beschwerdeschrift), auf verschiedene Beweiserg�nzungen (Eventualantrag in Ziffer 3.b sowie Antrag 4.a der Rechtsbegehren der Beschwerdeschrift) sowie auf Einr�umung einer Frist zur erg�nzenden Stellungnahme bzw. zur Antrags- und Begr�ndungserg�nzung (Antrag 4.b und 5.a und b der Rechtsbegehren der Beschwerdeschrift).
2.2 Mit der Sistierung wird ein Verfahren ausgesetzt. In der Regel geht es dabei darum, das Ergebnis anderer Verfahren oder besonderer Verfahrensschritte abzuwarten, welche den weiteren Verfahrensablauf in prozessualer Hinsicht beeinflussen k�nnten (beispielsweise das Ergebnis eines parallelen Strafverfahrens oder von Einigungsverhandlungen zwischen den Parteien). Der Beschwerdef�hrer sieht einen solchen Grund zur Sistierung des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens in der h�ngigen Strafuntersuchung gegen die Organe des Wohlfahrtsfonds. Zu einer Sistierung besteht indessen kein Anlass, k�nnten die Ergebnisse des Strafverfahrens wegen des geltenden Novenverbots ohnehin nicht mehr im vorliegenden Verfahren eingebracht werden (vgl. E. 1.3).
2.3 Was die erg�nzenden Beweisantr�ge betrifft, so ist nicht ersichtlich, dass die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz an einem qualifizierten Mangel gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG leiden w�rden, d.h. insbesondere unvollst�ndig oder offensichtlich unrichtig w�ren. In den Akten befinden sich insbesondere die massgeblichen Jahresabschlussbilanzen sowie ein erg�nzender Expertenbericht. Die Unterlagen, die den Aufsichtsbeh�rden und der Vorinstanz vorlagen, erweisen sich damit nicht als ungen�gend, und deren tats�chliche Feststellungen lassen sich darauf zur�ckf�hren und sind nachvollziehbar. Unter diesen Umst�nden besteht ebenfalls kein Anlass auf erg�nzende Beweiserhebung.
2.4 Schliesslich war es dem Beschwerdef�hrer ohne weiteres m�glich, seine Beschwerde umfassend zu begr�nden. Nach Art. 106 Abs. 1 OG ist die Beschwerdeschrift innert 30 Tagen einzureichen, und gem�ss Art. 108 Abs. 2 OG hat sie nebst den Antr�gen und allf�lligen weiteren Angaben auch die Begr�ndung zu enthalten. Eine Nachfrist zur nachtr�glichen Begr�ndung ist nur anzusetzen, wenn die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift die n�tige Klarheit vermissen l�sst (Art. 108 Abs. 3 OG), was hier nicht zutrifft. Der Beschwerdef�hrer konnte seinen Standpunkt darlegen, und seine Argumentation ist verst�ndlich und klar. �berdies wurden ihm die dem Bundesgericht von den Beh�rden eingereichten Rechtsschriften und Akten antragsgem�ss zugestellt. Er hat sich weder dazu ge�ussert noch einen zweiten Schriftenwechsel verlangt. Damit ist davon auszugehen, der Beschwerdef�hrer habe auf weitere �usserungen verzichtet, und es besteht kein Grund, ihm noch einmal formell Gelegenheit zur Beschwerdeerg�nzung oder zur erg�nzenden Stellungnahme einzur�umen, was unabh�ngig davon gilt, dass er sich in der Beschwerdeschrift eine allf�llige nachtr�gliche Beschwerdeerg�nzung oder Replik vorbehalten hat (vgl. BGE 133 I 98).
3.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Zust�ndigkeit des Amts f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Luzern bzw. von deren Nachfolgebeh�rde, der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. Er st�tzt sich dabei auf die Verf�gungen des Amts f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Z�rich vom 30. M�rz 2005, worin das Vorhandensein freier Mittel bei den Personalvorsorgestiftungen 1 und 2 der KPMG Fides verneint wurde, und schliesst daraus, dass auch hier die z�rcherische Aufsichtsbeh�rde zust�ndig gewesen w�re, die offenbar - nach der Auffassung des Beschwerdef�hrers - einen strengeren Massstab f�r die Anerkennung freier Mittel anwende als die zentralschweizerische Aufsichtsbeh�rde.
3.2 Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass es vorliegend nicht um die Personalvorsorgestiftungen der z�rcherischen Anschlussgesellschaft, sondern um den Wohlfahrtsfonds der Muttergesellschaft KPMG Holding geht. Gem�ss der Errichtungsurkunde vom 3. Februar 1981 hat der Wohlfahrtsfonds seinen Sitz in Luzern. Mit Entscheid vom 19. M�rz 1981 des Stadtrates von Luzern �bernahm dieser damals denn auch die Aufsicht �ber den Wohlfahrtsfonds. Und mit der revidierten Stiftungsurkunde vom 8. September 1992 wurde der Sitz in Luzern best�tigt bzw. aufrechterhalten. Diese Urkunde wurde am 29. Oktober 1992 vom Amt f�r berufliche Vorsorge des Kantons Luzern genehmigt und war im hier fraglichen Zeitpunkt noch immer in Kraft. Die Zust�ndigkeit der luzernerischen bzw. zentralschweizerischen Aufsichtsbeh�rde ist daher nicht zu beanstanden.
4.1 Gem�ss Art. 23 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freiz�gigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42; AS 1994 S. 2386 ff., 2392), der bis zum Inkrafttreten der ersten BVG-Revision bzw. der neu ins Gesetz eingef�gten Art. 53a ff. BVG in der Fassung vom 3. Oktober 2003 (AS 2004 S. 1688 ff.) am 1. Januar 2005 Geltung hatte, besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Abs. 1 Satz 1). Ob die Voraussetzungen f�r eine Teil- oder Gesamtliquidation erf�llt sind, entscheidet die Aufsichtsbeh�rde, welche gegebenenfalls den von der Vorsorgeeinrichtung erstellten Verteilungsplan zu genehmigen hat (Abs. 1 S�tze 2 und 3). Den Versicherten, die von einer Teilliquidation ihrer Vorsorgeeinrichtung betroffen sind, steht neben der eigentlichen Austrittsleistung zus�tzlich ein (individueller oder kollektiver) Anspruch auf freie Mittel zu (BGE 131 II 514 E. 2 S. 516 f.). Diese sind aufgrund des Verm�gens, das zu Ver�usserungswerten einzusetzen ist, zu berechnen (Abs. 2). F�r die Erstellung der daf�r massgeblichen Teilliquidationsbilanz �ben die daf�r zust�ndigen Stiftungsorgane, im Rahmen der Schranken, die sich aus Verfassung, Gesetz und Reglement ergeben, ihr Ermessen frei aus (BGE 131 II 514 E. 5 S. 519; Urteil 2A.639/2005 vom 10. April 2006, E. 5.1). Das Verm�gen ist dabei immerhin so einzusetzen, dass die tats�chliche finanzielle Lage der Stiftung deutlich sichtbar ist (Hermann Walser, Gesamt- und Teilliquidation patronaler Stiftungen, in: Hans Schmid [Hrsg.], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 106).
4.2 Der Stichtag f�r die Teilliquidation und damit f�r die Feststellung der damit zusammenh�ngenden freien Mittel bestimmt sich nach dem die Teilliquidation ausl�senden Ereignis. Vorliegend handelt es sich dabei um den �bertritt der Mitarbeiter der Firmeneinheit "KPMG Consulting AG" in die "BearingPoint Switzerland AG" per Ende 2002 und die daran gekn�pfte Aufl�sung der entsprechenden Anschlussvereinbarung per 31. Dezember 2002. Zu Recht wurde daher der 31. Dezember 2002 als Stichtag bestimmt und wurden die freien Mittel auf der Grundlage der Jahresrechnung per 31. Dezember 2002 berechnet.
4.3 Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdef�hrer daraus, dass die z�rcherische Aufsichtsbeh�rde festgestellt hat, f�r die Personalvorsorgestiftungen 1 und 2 der z�rcherischen Anschlussgesellschaft best�nden keine freien Mittel. Die finanzielle Situation und insbesondere das Vorliegen freier Mittel wurden f�r die drei fraglichen Vorsorgeeinrichtungen zu Recht je separat gepr�ft und bestimmt. Dass die Personalvorsorgestiftungen 1 und 2 der Anschlussgesellschaft �ber keine freien Mittel verf�gen, l�sst keinen zwingenden R�ckschluss auf den Wohlfahrtsfonds der Holdinggesellschaft zu und schliesst solche bei diesem nicht aus. �ber diese unterschiedlichen finanziellen Verh�ltnisse wurden die Destinat�re denn auch bereits mit dem Informationsschreiben der KPMG Fides Personalvorsorgestiftungen vom 23. August 2004 in Kenntnis gesetzt.
4.4 Nachdem die Vorinstanz den Sachverhalt nicht unvollst�ndig oder offensichtlich unrichtig erhoben hat (vgl. E. 2.3), stellt sich einzig die Frage, ob ihre Berechnung der freien Mittel bzw. die aus den tats�chlichen Feststellungen gezogenen rechtlichen Folgerungen gegen Bundesrecht verstossen. Wie dargelegt (vgl. E. 4.1), verf�gen die zu beaufsichtigenden Stiftungsorgane bei der Bestimmung der freien Mittel �ber ein erhebliches Ermessen, das sie immerhin pflichtgem�ss aus�ben m�ssen (vgl. Hans Michael Riemer/Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, � 7 Rz. 129, S. 143; Rolf Widmer, Aufteilung der freien Stiftungsmittel, in: Hans Schmid [Hrsg.], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 61 f.). Dies bedingt eine diesbez�gliche Zur�ckhaltung der Aufsichtsorgane und beschr�nkt deren Kognition im Wesentlichen darauf, die entsprechende Ermessensaus�bung auf �berschreitung oder Missbrauch hin zu �berpr�fen.
4.5 Die zust�ndigen Stiftungsorgane haben bei der Ermittlung der finanziellen Lage des Wohlfahrtfonds das Verm�gen zu Ver�usserungswerten berechnet (vgl. Art. 23 Abs. 2 FZG). Im Expertenbericht zur Teilliquidation wurde die Jahresrechnung 2002 ausdr�cklich im Rahmen einer Verkehrswertbilanz erstellt. Auch das vom Beschwerdef�hrer besonders bestrittene so genannte Darlehen an die Personalvorsorgestiftung 1 im Betrag von 10,2 Millionen Franken wurde zum Ver�usserungswert eingesetzt. Zwar fragt es sich, ob die Bezeichnung dieses Bilanzpostens als Darlehen zutreffend ist; aus dem Anhang zur Jahresrechnung ergibt sich aber, dass damit die Wertschriften des Wohlfahrtfonds gemeint waren, die offenbar im Pool der Personalvorsorgestiftung 1 von Dritten mitverwaltet wurden. Sind die entsprechenden Mittel somit durch die Wertschriften dieses Pools sichergestellt, kann an der Werthaltigkeit dieses Aktivums kein Zweifel bestehen. Der ber�cksichtigte Wert entspricht denn auch genau dem in der Bilanz ausgewiesenen Posten des Wohlfahrtfonds.
Dass die Personalvorsorgestiftung 1 �ber keine eigenen freien Mittel verf�gte und bei ihr m�glicherweise sogar ein versicherungstechnisches Defizit bestand, besagt sodann nicht, dass sie auch obligationenrechtlich nicht in der Lage war, ihre Schulden zu bezahlen. Die Rechnungslegung der beruflichen Vorsorge folgt insofern eigenen Grunds�tzen. Jedenfalls war die tats�chliche finanzielle Lage der Stiftung deutlich erkennbar. Weder erscheint denn auch die Rente des bei der Personalvorsorgestiftung 1 versicherten Beschwerdef�hrers aus heutiger Sicht gef�hrdet, noch sind seine bloss anwartschaftlichen Anspr�che auf Leistungen des Wohlfahrtfonds h�her zu gewichten als diejenigen der ausgetretenen Mitarbeiter.
4.6 Die Aufsichtsbeh�rden und die Vorinstanz konnten ihre Entscheide auf die Pr�fungsberichte der Kontrollstelle und Expertenberichte abst�tzen. Offensichtliche M�ngel bei den rechtlichen Schlussfolgerungen sind genauso wenig ersichtlich wie bei den tats�chlichen Feststellungen. Der Beschwerdef�hrer vermag denn auch nicht konkret zu begr�nden, inwiefern die Jahresrechnung 2002 bzw. die Bestimmung der freien Mittel gegen die Stiftungsurkunde oder die darauf gest�tzten Reglemente verstossen oder sonstwie Bundesrecht verletzen sollten. Der angefochtene Entscheid h�lt mithin vor Bundesrecht stand.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 61
 BGE 
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 Art. 114
in fine
 BGE 
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 108
 BGE 
 Art. 23
 Art. 53
 Art. 23
 Art. 153