Source: http://deutschesmietrecht.de/mietrecht/122-urteile-eigenbedarf/344-eigenbedart-mietzeit-zwei-jahre.html
Timestamp: 2017-01-22 22:25:13+00:00

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Wem muss der Vermieter ein Betriebskostenguthaben erstatten, wenn die Miete nicht vom Mieter, sondern von einer anderen Person auf das Konto gezahlt wird? Mietvertragspartner und damit Zahlungsempfänger ist immer die Person, die den Vertrag unterschrieben hat. Ob es der Student ist, dessen Miete von den Eltern monatlich überwiesen wird oder das Sozialamt, dass die Mietzahlungen für den zahlungsschwachen Mieter übernimmt. Das Guthaben muss immer an die Person ausgezahlt werden, die den Mietvertrag unterschrieben hat. Diese Person ist auch der richtige Adressat, wenn es sich um eine Betriebskostennachzahlung handelt. Wer den Vertrag unterschrieben hat, den treffen auch alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Der luxuriöse Hausmeisterdienst
Das Prinzip der Wirtschaftlichkeit ist zu beachten! Da staunten die Bewohner eines Kölner Mietshauses nicht schlecht. Für die Hausmeisterdienste der Firma Q wurden im Jahr 2005 9.000,00 Euro abgerechnet. Ein paar Jahre vorher wurden die Dienste noch von dieser Firma für die Hälfte der Kosten durchgeführt. Die Mieter weigerten sich die stattliche Summe zu zahlen - man traf sich vor dem Amtsgericht Köln wieder. Der Richter sah sich das Vertragswerk an und kam zu dem Ergebnis, dass hier ein Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz vorliegt mit der Folge, dass die Position aus der Abrechnung herauszunehmen ist. Mobilfunkantennen - der Mieter kann sich nicht wehren
Vermieter dürfen gegen den Willen der Mieter eine Mobilfunkantenne auf dem Dach anbringen lassen. Das gilt auch, wenn der Mieter einen Herzschrittmacher hat und sich durch elektromagnetische Strahlung besonders gefährdet sieht (BGH VII ZR 74/05). Auch das Erdgeschoß muss sich an den Fahrstuhlkosten beteiligen
Die Mieter einer Seniorenanlage klagten gegen ihre Betriebskostenabrechung. Sie wurden mit Abrechnungskosten für den zum Haus gehörenden Fahrstuhl belastet obwohl sie in einer Erdgeschoßwohnung lebten und mit dem Aufzug weder in ihren Keller noch auf den Dachboden fahren konnten. Nach dem abgeschlossenen Formularmietvertrag sollten Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung, unter anderem die Kosten des Aufzugs, umgelegt werden. Elektroinstallationen aus Kaisers Zeiten muss sich der Mieter nicht gefallen...
Auch in einer nicht sanierten Altbauwohnung hat der Mieter ein Anrecht auf eine ausreichend dimensionierte Elektroinstallation. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof in seinem neuesten Urteil ein weiteres mal. Dies musste sich auch die klagende Vermieterin sagen lassen, die den Mieter, der u.a. aufgrund einer zu schwachen Stromversorgung die Miete gemindert hatte, auf Zahlung rückständiger Miete und Räumung der vermieteten Altbauwohnung verklagt hatte. Die lebensfrohe Nachbarin
Auf der Dachterrasse eines Mietshauses ging es hoch her. Splitternackt vergnügte sich die Mieterin mit ihrem Freund auf der von allen Seiten gut einsehbaren Örtlichkeit. Einige schockierte Nachbarn beschwerten sich beim Vermieter, der prompt eine Abmahung verschickte - "Sexuelle Handlungen" hätten zukünftig zu unterbleiben. Auch die Bonner Amtsrichter hatten kein Einsehen, die Klage der Mieterin wurde abgewiesen. Geschlechtsverkehr im Freien störe den "Hausfrieden", das Recht der Frau auf "Entfaltung der eigenen Persönlichkeit" gelte nur in ihrer Wohnung und nicht auf der Terrasse (AG Bonn, 8 C 209/09). Verwaltungskosten sind in der Gewerberaumvermietung umlegbar
Die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Vorauszahlungen im Einzelfall deutlich niedriger festgelegt wurden als die später abgerechneten Kosten und die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08). Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, siehe auch Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08 (BGH,... Ist der "Monte-Carlo"-Vergleich rechtens?
In einem Räumungs- und Zahlungsrechtsstreit hatten sich Mieter und Vermieter durch Vergleich dahingehend geeinigt, dass der Mieter bei Ratenzahlung der Mietrückstände in der Wohnung verbleiben kann. Diese Vereinbarung jedoch sofort hinfällig ist, wenn der Mieter schon mit einer Ratenzahlung in Rückstand ist (unter Rechtsanwälten wird diese Art des Vergleichs auch "Monte-Carlo"-Vergleich genannt).Leider geriet der Mieter im Laufe der Zeit mit einer Ratenzahlung in Rückstand und der Vermieter machte von der bedingten Räumungsvereinbarung Gebrauch. Der Mieter klagte zwar gegen seine Räumung, da er darin eine nach § 555 BGB unwirksame Vertragsstrafe sah. Dieser Ansicht folgte der BGH nicht, weil er einen solchen Vergleich als zulässige Verfallsklausel mit Belohnungscharakter erachtete. Die Küchenwände einer Altbauwohnung müssen hängeschranktauglich sein
Derartiges kenne ich noch aus meiner ersten Studentenbude. Die Aktion "mal schnell ein Bambusrollo über dem Fenster anbringen" endete damit, dass nach dem ersten Bohrloch der halbe Wandputz auf dem Boden lag. So ähnlich erging es einem Berliner Mieter, der in seiner Küche Hängeschränke anbringen wollte, die Schränke kamen ihm leider wieder entgegen. Den Vermieter kümmerte es nicht und so musste das LG Berlin sich mit der Sache beschäftigen. Fazit: Auch in einem Altbau kann ein Mieter erwarten, dass er Hängeschränke an den Küchenwänden anbringen kann. Allerdings müssen nicht alle Küchenwände derart stabil und damit hängeschranktauglich sein (LG Berlin, Urteil vom 24.02.2015, Az. 67 S 355/14). Unzureichende Schönheitsreparaturen müssen konkret beanstandet werden
Die meisten Unstimmigkeiten zwischen beiden Parteien entstehen häufig beim Auszug. Ist ein Vermieter mit der Ausführung von Schönheitsreparaturen nicht einverstanden, so muss er die für ihn beanstandeten Punkte ganz konkret benennen. Ein Mieter muss nämlich die bei seinem Auszug vorgenommenen Schönheitsreparaturen nicht einfach nur deshalb nachbessern, weil sie dem Vermieter subjektiv nicht gefallen.In einem vor dem Berliner Kammergericht verhandelten Fall verlangte der Vermieter von einem Mieter die Nachbesserung von Schönheitsreparaturen. Allerdings nannte er keine konkreten Mängel, sondern argumentierte lediglich, die Arbeiten seien nicht fachgerecht ausgeführt worden.Dazu befanden die Richter jedoch, der Terminus "nicht fachgerecht" enthalte eine bloße Bewertung und stelle keine Beschreibung eines Mangels dar. Erforderlich... StartseiteUrteileUrteile EigenbedarfEigenbedarfskündigung schon nach 2 Jahren zulässig	Eigenbedarfskündigung schon nach 2 Jahren zulässig
BGH, Urteil vom 04.02.2015, Az. VIII ZR 154/14	Drucken E-Mail Auch dieses Urteil zur Eigenbedarfskündigung passt in die immer weiter gefassten Rechte des Vermieters zur Eigenbedarfskündigung. Ein Vermieter kann seinen Mietern schon nach zwei Jahren wegen Eigenbedarf kündigen. Die Kündigung ist nicht rechtsmißbräuchlich, wenn sie für den Vermieter bei Mietbeginn noch nicht vorhersehbar war (BGH, Urteil vom 04.02.2015, Az. VIII ZR 154/14).
Zurück	Weiter Wann darf der Vermieter in die Mietwohnung?
Ein gesetzliches Besichtigungsrecht des Vermieters gibt es nicht Trotzdem müssen Mieter ihren Vermieter in die Wohnung lassen, wenn ein konkreter und berechtigter Grund hierfür vorliegt. Konkrekte Gründe... Die Mietwohnung nach dem Tod des Mieters
Wenn der Mieter einer Wohnung stirbt, stellen sich für den Vermieter der Wohnung viele Fragen. Wie geht es weiter? Gibt es Erben? Wenn der Verstorbene keine eintrittsberechtigten Personen hinterlässt... Die Untervermietung, worauf müssen Mieter und Vermieter achten?
Eine Untervermietung liegt vor, wenn der Mieter einer anderen Person gegen Entgelt die Nutzung der gemieteten Wohnung überlässt. Das Gesetz (§ 540 BGB) nennt dies "Gebrauchsüberlassung an Dritte".... Welche Qualifikation steckt hinter dem Titel Fachanwalt?
Im Falle eines Rechtsstreits will man sein Recht in den besten Händen wissen. Da liegt es nahe, einen Fachanwalt zurate zu ziehen. Doch welche Qualifikation verbirgt sich hinter dem Titel „Fachanwalt für... Für was haftet eigentlich der Wohnungsmakler? Immobilienmakler genießen keinen guten Ruf. Besonders schlecht kommen die Makler weg, die sich mit der Vermittlung von Mietwohnungen beschäftigen. Vermieter versuchen den Makler in Haftung zu nehmen, weil... WerbungDirk Gluderer Immobilien, 25451 Quickborn
Neben der Vergleichsmieterhöhung und der Staffelmieterhöhung haben Mieter und Vermieter die Möglichkeit, schriftlich eine Indexmiete zu vereinbaren (§ 557b BGB). Die Mietzinsentwicklung richtet sich dann... Aktuell	Meistgelesen	Neu	Eigenbedarf, keine Ansprüche nach Vergleich
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Wann muss die Mietkaution gezahlt... Teilweiser Kautionseinbehalt nach... Wie muss der Vermieter die Mietkaution... Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen... Wie sollte die Mietkaution hinterlegt... Betriebskosten
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Der Kläger ist Vermieter einer von den Beklagten gemieteten Sechs-Zimmer-Wohnung in Berlin. Mit der Klage verlangt er Nachzahlung von Betriebskosten aufgrund von Nebenkostenabrechnungen für die... Steuern

References: § 27
 § 305
 § 307
 § 307
 § 555
 BGH