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Timestamp: 2016-10-20 21:38:47+00:00

Document:
2C_870/2014 (24.04.2015)
{T�0/2} 2C_870/2014 � � Urteil vom 24. April 2015
2. B.A.________, handelnd durch A.A.________, Beschwerdef�hrer,
Der 1975 geborene kosovarische Staatsangeh�rige A.A.________ heiratete am 23. Oktober 2009 eine damals in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Portugiesin, worauf ihm eine bis zum 26. Juni 2013 g�ltig gewesene Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilt wurde. Im Rahmen des Familiennachzugs reisten im Jahr 2011 auch die beiden S�hne von A.A.________ aus einer fr�heren Ehe in die Schweiz ein. Die Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA des j�ngeren Sohnes B.A.________ (geb. 1997) hatte ebenfalls eine G�ltigkeit bis zum 26. Juni 2013. Der �ltere Sohn C.A.________ (geb. 1994) erhielt mit seiner Vollj�hrigkeit im Jahr 2012 eine eigenst�ndige Aufenthaltsbewilligung.
Nachdem A.A.________ am 1. Juli 2013 auf R�ckfrage des Migrationsamtes des Kantons Z�rich bekannt gab, dass seine Ehefrau bereits im April 2012 nach Portugal ausgereist ist und sich seither wieder in ihrem Heimatland aufh�lt, verweigerte das Amt mit Verf�gung vom 14. Februar 2014 die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen von A.A.________ und seines damals noch minderj�hrigen j�ngeren Sohnes B.A.________. Die hiergegen von den Betroffenen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel wurden von der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich (Rekursentscheid vom 20. Mai 2014) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Urteil vom 23. Juli 2014) abgewiesen.
Mit Eingabe vom 25. September 2014 f�hren A.A.________ und B.A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragen im Wesentlichen, es seien ihre Aufenthaltsbewilligungen zu verl�ngern.
W�hrend die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen das damalige Bundesamt f�r Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f�r Migration) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 29. September 2014 erkannte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide �ber ausl�nderrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das V�lkerrecht einen Rechtsanspruch einr�umen. Im vorliegenden Fall berufen sich die Beschwerdef�hrer unter anderem auf Art. 50 Abs. 1 lit. a und lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20), wonach der Bewilligungsanspruch des Ehegatten nach Aufl�sung der Ehe oder Familiengemeinschaft fortbesteht, wenn (lit. a) "die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht" oder (lit. b) "wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen". Sie behaupten, gest�tzt auf diese Bestimmung einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen zu haben. Diese Behauptung ist im Nachfolgenden n�her zu pr�fen. Ob die Bewilligung tats�chlich zu erteilen ist, bildet nicht Eintretensfrage, sondern Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.5 S. 150). Insofern erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als zul�ssig und es kann auf das im �brigen form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Rechtsmittel eingetreten werden, zumal die Beschwerdef�hrer als Adressaten des angefochtenen Urteils ohne Weiteres hierzu legitimiert sind (Art. 89 Abs. 1 BGG).
2.1.�Familienangeh�rige einer hier wohnhaften EU-B�rgerin haben gest�tzt auf das Freiz�gigkeitsrecht grunds�tzlich einen Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 lit. d des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit [Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681] i.V.m. Art. 3 Anhang I FZA). Im Anwendungsbereich des Freiz�gigkeitsabkommens hat das Ausl�ndergesetz nur insoweit Geltung, als Ersteres keine abweichenden Bestimmungen enth�lt oder Letzteres g�nstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG).
Gem�ss Art. 3 Abs. 4 Anhang I FZA hat die einem Familienangeh�rigen erteilte Aufenthaltserlaubnis die gleiche G�ltigkeit wie die der Person, von der das Recht hergeleitet ist. Aufenthaltsbewilligungen von EU-B�rgern erl�schen u.a. nach einer Aufenthaltsunterbrechung von sechs aufeinander folgenden Monaten (Art. 6 Abs. 5 Anhang I FZA i.V.m. Art. 61 Abs. 2 AuG). Im vorliegenden Fall ist die Ehefrau des Beschwerdef�hrers 1 gem�ss dessen eigenen Angaben im April 2012 nach Portugal ausgereist und seither nicht in die Schweiz zur�ckgekehrt. Ihre Aufenthaltsbewilligung ist demnach sp�testens im Oktober 2012 erloschen. Aus diesem Grund k�nnen sich auch die Beschwerdef�hrer seit diesem Zeitpunkt nicht mehr auf abgeleitete Anwesenheitsanspr�che aus dem Freiz�gigkeitsabkommen berufen.
2.2.�Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (vgl. E. 1 hiervor) und behaupten, die Voraussetzungen f�r ein Fortbestehen des Bewilligungsanspruchs, namentlich das Erfordernis der mindestens dreij�hrigen Ehegemeinschaft seien erf�llt.
Diese Auffassung erweist sich jedoch als unzutreffend: Der massgebliche Zeitpunkt f�r die retrospektive Berechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft ist in der Regel die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft (BGE 136 II 113 E. 3.2 S. 117). Wie bereits ausgef�hrt, reiste die Gattin des Beschwerdef�hrers 1 im April 2012 in ihr Heimatland aus und kehrte seither nicht wieder in die Schweiz zur�ck. Somit hatte das eheliche Zusammenleben seit der Heirat am 23. Oktober 2009 bei Aufl�sung der Haushaltsgemeinschaft keine drei Jahre gedauert. Das Vorliegen von wichtigen Gr�nde f�r getrennte Wohnsitze gem�ss Art. 49 AuG wird von den Beschwerdef�hrern nicht behauptet. Eine Anrufung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG scheidet mithin aus.
2.3.�Schliesslich behaupten die Beschwerdef�hrer auch, dass wichtige pers�nliche Gr�nde ihren weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Sie verweisen in diesem Zusammenhang vor allem auf die Interessen des Beschwerdef�hrers 2: Dieser habe am 13. Januar 2014 eine einj�hrige IV-gest�tzte berufliche Integrationsmassnahme mit Begleitung durch den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Z�rich begonnen, in welcher er eine Anlehre als Elektropraktiker absolvieren k�nne; m�sste er diese abbrechen, so stelle dies eine unzumutbare pers�nliche H�rte dar. Bei einer R�ckkehr in den Kosovo w�rde ihm zudem drohen, keine auf seine speziellen Bed�rfnisse zugeschnittene Stelle zu finden und wirtschaftlich von seinen Verwandten abh�ngig zu bleiben. Eine Ausweisung k�me aus diesen Gr�nden auch einer Verletzung des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention; SR 0.107) gleich. Sodann w�rde auch die Familie der Beschwerdef�hrer auseinandergerissen, zumal der von der angefochtenen Massnahme nicht betroffene �ltere Sohn C.A.________ nach wie vor im gleichen Haushalt wie die beiden Beschwerdef�hrer lebe und der Beschwerdef�hrer 2 noch sehr auf dessen Beistand angewiesen sei.
Diesen Ausf�hrungen kann nicht gefolgt werden: Das Bundesgericht hat bereits mehrfach festgehalten, dass die Bestimmungen der Kinderrechtskonvention keinen unmittelbaren Anspruch auf die Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung gew�hren; in Frage kommt bloss eine mittelbare Ber�cksichtigung im Rahmen der Auslegung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (BGE 139 I 315 E. 2.4 S. 321; 126 II 377 E. 5 S. 391 f.; 124 II 361 E. 3b S. 367). Diesbez�glich ist indes zu beachten, dass die Ausbildung des Beschwerdef�hrers 2 erst begonnen wurde, als die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdef�hrer abgelaufen war und sie aufgrund der vom Migrationsamt eingeleiteten Abkl�rungen mit einer Nichtverl�ngerung rechnen mussten. Zudem ist die einj�hrige Ausbildung inzwischen bereits abgeschlossen. Der blosse Umstand, dass die wirtschaftlichen Aussichten im Kosovo weniger gut sein m�gen als in der Schweiz, stellt keinen wichtigen pers�nlichen Grund f�r einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz dar, zumal von der Wirtschaftslage im Kosovo s�mtliche dort lebenden Einwohner in gleicher Weise betroffen sind. Ebensowenig verm�gen die Beschwerdef�hrer ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis zum hier weiterhin anwesenheitsberechtigten �lteren Sohn bzw. Bruder C.A.________ aufzuzeigen, welches �ber die normalen famili�ren Bindungen hinausgehen w�rde (vgl. BGE 137 I 154 E. 3.4.2 S. 159). Inwiefern den beiden Beschwerdef�hrern, die den gr�ssten Teil ihres Lebens im Kosovo verbracht haben, eine R�ckkehr in ihr Heimatland unzumutbar sein sollte, ist umso weniger ersichtlich, als dort gem�ss Aktenlage nach wie vor die Eltern des Beschwerdef�hrers 1 resp. die Mutter und die Grosseltern des Beschwerdef�hrers 2 leben.
Somit sind keine wichtigen pers�nlichen Gr�nde des Beschwerdef�hrers 1 f�r einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz ersichtlich. Der im massgeblichen Zeitpunkt minderj�hrig gewesene Beschwerdef�hrer 2 teilt das ausl�nderrechtliche Schicksal des sorgeberechtigten Vaters und hat mit diesem das Land zu verlassen (Urteil 2C_359/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 5.4 m.H.).
Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, sowie dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 50
 BGE 
 Art. 100
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 61
 Art. 50
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 50
 BGE