Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.10.2011&Aktenzeichen=2%20C%2014.10
Timestamp: 2019-08-19 11:00:16+00:00

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BVerwG, 17.10.2011 - 2 C 14.10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3240
BVerwG, 17.10.2011 - 2 C 14.10 (https://dejure.org/2011,3240)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.2011 - 2 C 14.10 (https://dejure.org/2011,3240)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 2011 - 2 C 14.10 (https://dejure.org/2011,3240)
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Art 3 Abs 1 GG, § 13 Abs 1 S 1 BhV BW 1995, § 13 Abs 2 Nr 3 BhV BW 1995, § 5 Abs 1 BhV BW 1995, Art 16 EGFreizügAbk CHE
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz; Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung; Notfallbehandlung
BRRG § 127 Nr. 2; BVO § 13 Abs. 1 S. 1 BW
Ärztliche Behandlung eines Beamten im grenznahen Ausland
VG Freiburg, 13.03.2008 - 6 K 1409/07
VG Freiburg, 16.03.2008 - 6 K 1409/07
BVerwGE 141, 69
NVwZ 2012, 515
DÖV 2012, 487
Der Höhe nach wirtschaftlich angemessen sind Aufwendungen, wenn und soweit keine gleich wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung steht (Urteil vom 17. Oktober 2011 - BVerwG 2 C 14.10 - BVerwGE 141, 69 = Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 41, jeweils Rn. 14 m.w.N.).
VGH Baden-Württemberg, 24.05.2019 - 2 S 930/18
Auslandsbehandlung; Beihilfefähige Aufwendungen; Kostenvergleich; …
Eine Notfallbehandlung ist danach eine nicht geplante medizinische Behandlung, bei der es darauf ankommt, dass die medizinische Behandlung so schnell wie möglich einsetzt, so dass das nächstgelegene Krankenhaus aufgesucht werden muss (BVerwG, Urteil vom 17.10.1011 - 2 C 14/10 -, juris Rn. 15).
Der in § 6a Abs. 1 Satz 1 BVO enthaltene Verweis auf Kosten, die in einem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus, das nach der Bundespflegesatzverordnung oder dem Krankenhausentgeltgesetz abrechnet, entstanden wären, konkretisiert in zulässiger Weise den Begriff der angemessenen Aufwendungen unter Berücksichtigung der Eigenvorsorge und zumutbarer Selbstbehalte im Sinne dieser Vorschrift (BVerwG, Urteil vom 17.10.2014 - 2 C 14.10 -, juris Rn. 13).
Diese Entscheidung sei jedoch noch nicht rechtskräftig gewesen; die Rechtslage sei erst mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.2011 - 2 C 14.10 - und des Verwaltungsgerichtshofs vom 18.06.2012 - 2 S 3165/11 - endgültig geklärt worden.
Auf das Rechtsmittel des Beklagten hin hat das Bundesverwaltungsgericht erst nach Erlass des Erstbescheids im Mai 2010 mit Urteil vom 17.10.2011 - 2 C 14.10 - die Rechtslage endgültig geklärt.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang eine Ermessensreduzierung auf Null damit begründen möchte, dass gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen worden sei, geht dies schon deshalb ins Leere, weil er das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 17.10.2011 - 2 C 14.10 - unzutreffend wiedergibt.
Eine Notfallbehandlung im Sinne einer Ersten Hilfe nach § 31 Nr. 1 BVO RP setzt - wie schon der allgemeine Sprachsinn dieses Begriffes nahelegt - jedenfalls eine Situation voraus, wie sie typischerweise bei Unfällen, sonstigen Unglücksfällen oder bei plötzlich eintretenden akuten gesundheitlichen Störungen vorliegt, welche die Einleitung sofortiger Hilfe durch medizinische Maßnahmen erforderlich machen, weil andernfalls eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2011 - 2 C 14.10 - BVerwGE 141, 69 Rn. 15).
VGH Baden-Württemberg, 26.11.2015 - 2 S 1075/14
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät - Höchstbetrag
Der Höhe nach wirtschaftlich angemessen sind Aufwendungen, wenn und soweit keine gleich wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung steht (BVerwG…, Urteil vom 08.11.2012, aaO; Urteil vom 17.10.2011, BVerwGE 141, 69; Urteil vom 18.2.2009, IÖD 2009, 174).
VG Würzburg, 17.04.2018 - W 1 K 17.136
Anerkennung der Beihilfefähigkeit, Bayerische Beihilfeverordnung, Behandlung, …
Namentlich ist ein derartiger Notfall im Rahmen eines Unfalles gegeben (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.2011 - 2 C 14/10 - juris).
Eine Beschränkung der Beihilfeleistungen auf die Höhe der im Inland erstattungsfähigen Kosten verstößt demgegenüber nicht gegen das Abkommen (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.2011 - 2 C 14/10 - juris).
Hierbei handelt es sich um die höchsten Kosten, die bei einer vergleichbaren Inlandsbehandlung beihilfefähig gewesen wären, § 28 BayBhV (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.2011 - 2 C 14/10 - juris Rn. 13).
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 1204/10
Zulässigkeit einer Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für den …
vgl. hierzu - bezogen auf sachlich entsprechendes Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg - BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2011 - 2 C 14.10 -, BVerwGE 141, 69 = juris, Rn. 9 ff., insb.
vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2011 - 2 C 14.10 -, a.a.O., juris, Rn.15 ff.;.
OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 2 A 11169/12
Beihilfefähigkeit gesondert in Rechnung gestellter ärztlicher Leistungen bei …
Eine Notfallbehandlung scheidet danach jedenfalls dann als Grund für die Erstattung von ansonsten nicht beihilfefähigen Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik aus, wenn in einem zugelassenen Krankenhaus eine zweckmäßige, ausreichende Behandlung möglich gewesen wäre, die "so zeitnah, wie dies medizinisch geboten ist", zugänglich gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2011 - 2 C 14/10 - BVerwGE 141, 68 [75]).
VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1467/11
Beihilfeanspruch bei Notfalleinweisung in ein Privatkrankenhaus; alternative …
VG Düsseldorf, 30.05.2012 - 10 K 5359/10
Beihilfefähigkeit einer augenärztlichen Behandlung der Fehlsichtigkeit mittels …
OVG Hamburg, 17.09.2013 - 1 Bf 84/12
Festbeträge für Hörgeräte nach der hamburgischen Beihilfeverordnung
Haltungsverbot für Greifvogelhybrid
VG Trier, 23.10.2012 - 1 K 745/12
Beihilfefähigkeit eines Klinikaufenthalts in einer Privatklinik
VG Köln, 25.03.2015 - 10 K 4465/13
Anerkennung von beihilferechtlichen Aufwendungen eines Versorgungsempfängers für …
VG Köln, 25.08.2014 - 19 K 6963/12
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Behandlungen in Privatkrankenhäusern
VG Köln, 06.06.2014 - 19 K 4225/13
Anforderungen an die beihilferechtliche Anerkennung von Aufwendungen für einen …
VG Köln, 08.07.2013 - 19 K 6644/12
Durchführung einer Vergleichsberechnung bei Gewährung weiterer Beihilfe zu den …

References: § 13
 § 13
 § 5
 § 127
 § 13
 § 6
 § 108
 § 31
 § 28