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Timestamp: 2018-12-09 22:30:00+00:00

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office4business : Rechtliche Hinweise
Bitte lesen Sie sorgfältig unsere AGBs
EULA / Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen („AGB“)
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Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen („AGB“) sorgfältig durch. Durch Klicken auf das im Bestellprozess angezeigte Feld “Ich akzeptiere” stimmen Sie diesen AGB zu, die die Benutzung unserer Online-Services einschließlich der offline Komponenten (insgesamt als „Service(s)“ bezeichnet) regeln. Sie stimmen diesen AGBs auch dadurch zu, dass Sie unsere Services einfach beginnen zu nutzen. „Service(s)“ bedeutet im Einzelnen die bestimmte Edition des während des Bestellvorgangs gekennzeichneten Online-Datenmanagements, Online-Imaging, Online-Workflow-Services oder anderen Services von office4business, die jeweils von office4business entwickelt, betrieben und unterhalten worden sind und auch künftig weiter entwickelt, betrieben und unterhalten werden, die auf http://www.office4business.com oder einer anderen erreichbaren Webseite oder IP Adresse zugänglich sind sowie zusätzliche Online oder Offline Produkte und Services, die office4business Ihnen zur Verfügung stellt und zu denen Sie Zugriff gemäß diesen AGB haben. Wenn Sie diesen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, müssen Sie auf das Feld „Ich lehne ab“ klicken und dürfen den Service nicht nutzen.
1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Services, welche von uns, der office4business GmbH, Hauptstraße 17-19, Gebäude 6343, D-55120 Mainz (nachfolgend auch als „office4business“, „wir“ oder „uns“ oder ähnlich bezeichnet) über diese Website an Sie, den Kunden (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)“ sind entsprechend auszulegen) verkauft bzw. verlizenziert bzw. erbracht werden. Die nachfolgende Verwendung der Begriffe „Produkte“ bzw. „Waren“ bzw. „Artikel“ schließt dabei auch kostenpflichtige Leistungen, Software und Services ein. Kunden können Unternehmer oder Verbraucher sein. Kunden können auch juristische Personen oder Personengesellschaften sein. Wenn Sie im Auftrag einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft einen Vertrag schließen, dann erklären Sie, dass Sie die Berechtigung haben, diese juristische Person oder diese Personengesellschaft vertraglich zu binden und diesen AGB zuzustimmen.
1.2 Durch Klicken auf das im Bestellprozess angezeigte Feld “Ich akzeptiere” erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für uns nicht verbindlich. Unsere Kunden verzichten gleichzeitig auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Sie werden auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Lieferung oder Leistung Vertragsinhalt.
1.3 Das Angebot der Services, Dienste und der Produkte auf unserer Website richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
1.5 Wir behalten uns das Recht vor, die auf unserer Website und ihren Unterseiten angebotenen Dienste jederzeit zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer bzw. Kunden nicht zumutbar.
1.6 Wir behalten uns das Recht vor, unsere AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass dies für den Nutzer bzw. den Kunden nicht zumutbar ist. Wir werden Sie über Änderungen unserer AGB rechtzeitig benachrichtigen und Sie in dieser Benachrichtigung auch über ein Ihnen eventuell zustehendes Widerrufsrecht informieren.
2.1 Die auf dieser Website sowie in unseren AGB angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen keine Angebote im Sinne des § 145 BGB dar, sondern lediglich eine sog. invitatio ad offerendum. Erst die Bestellung des Kunden bei uns stellt ein Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB dar, das von uns nach unserer eigenen freien Entscheidung angenommen werden kann oder nicht. Vor Vertragsschluss dürfen wir unsere Preise, Lizenzbedingungen, Vergabebedingungen oder Vergaberichtlinien jederzeit ändern.
2.3 Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch uns an den Kunden zustande oder – alternativ – wenn wir Ihre bestellten Produkte oder Zugangsdaten zu Leistungen und Services an Sie abgesendet oder zum Download oder zur Nutzung freigegeben haben. Die Auftragsbestätigung kann dabei schriftlich, mündlich, fernmündlich oder online (z. B. per E-Mail) erfolgen.
2.4 Vor Annahme des Vertragsangebotes des Kunden im Sinne des § 145 BGB durch uns wird unter Umständen eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Durch eine solche Bestellbestätigung erhalten Sie die Möglichkeit, vor dem Vertragsschluss Ihre Eingaben zu bestätigen oder Eingabefehler zu berichtigen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische Bestellbestätigung keine Annahme Ihrer Bestellung durch uns darstellt. Auftragsbestätigungen sind mit dem Wort „Auftragsbestätigung“ überschrieben oder bezeichnet.
a. Wenn Sie ein privater Endkunde (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) sind, können Sie Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses mit Ihnen und dem Beginn unserer vertraglich versprochenen Leistung, frühestens aber mit Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) sowie der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) zu erklären und zu richten an:
b. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
4.1 Sie sichern zu und gewährleisten, dass alle von Ihnen bei der Bestellung gemachten Angaben, einschließlich Ihrer eventuell gemachten Angaben zu Ihren Bankverbindungsdaten oder Kreditkarteninformationen aktuell und richtig sind und dass die Angaben für die Ausführung Ihrer Bestellung sowie die Zahlungsabwicklung durch uns ausreichen. Sie sichern ebenfalls zu und gewährleisten, dass Sie uns Ihre vollständigen und korrekten Kontaktdaten geben und diese stets aktualisieren. Diese Kontaktdaten enthalten insbesondere Ihren aktuellen Firmennamen, Ihre Anschrift, E-Mail-Adresse, Ihren Namen und Ihre Telefonnummer sowie den zuständigen Ansprechpartner innerhalb Ihres Unternehmens, soweit jeweils vorhanden. Wenn Sie falsche oder betrügerische Kontaktdaten angegeben haben, behält sich office4business das Recht vor, zusätzlich zu sonstigen Rechtsmitteln Ihren Zugriff zum Service fristlos zu kündigen. Sie sichern ferner zu und gewährleisten, dass jegliche Daten, Informationen oder Materialien, die von Ihnen während der Nutzung der Services an uns abgegeben bzw. übermittelt werden, richtig und zutreffend sind, von Ihnen regelmäßig aktualisiert werden und weder uns noch Dritten Schaden zufügen können.
4.2 Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie sich an alle geltenden kommunalen, staatlichen, nationalen und ausländischen Gesetze, Verträge sowie an diese AGB halten werden. Für die Aufmachung und den Inhalt Ihres Accounts sind Sie selbst verantwortlich. Sie sichern zu, diesen Account im Einklang mit den geltenden Gesetzen sowie diesen AGB zu führen.
4.3 Ihnen ist bekannt, dass office4business (bzw. den Lizenzgebern von office4business, falls vorhanden) alle Rechte, insbesondere auch alle Rechte am geistigen Eigentum, an der office4business Technologie und an den Services zustehen. „office4business Technologie“ bezeichnet dabei alle von office4business geschützten Technologien (einschließlich Software, Hardware, Produkte, Prozesse, Algorithmen, Benutzerschnittstelle, Know-How, Methoden, Design oder andere greifbare und immaterielle technische Materialien oder Informationen), die Ihnen zur Verfügung gestellt werden, indem office4business Ihnen die Services anbietet. „Rechte am geistigen Eigentum“ bezieht sich dabei insbesondere auf nicht patentierte Erfindungen, Patent-Anträge, Patente, Gebrauchsmusterrechte, Design-Rechte, Geschmacksmusterrechte, Urheberrecht, Markenrechte, Firmenrechte, Namensrechte, Domain-Namensrechte, Know-how und andere Betriebsgeheimnisrechte und alle anderen hieraus abgeleiteten geistigen Eigentumsrechte und ähnliche Formen des Schutzes überall auf der Welt.
4.4 Ihnen ist ebenfalls bekannt, dass der Begriff „office4business“ sowie die Produktnamen unserer Services und Leistungen ggf. markenrechtlich und/oder namens- und/oder firmenrechtlich geschützt sind. Sie sichern zu, dass Sie unsere Rechte einschließlich unserer Rechte am geistigen Eigentum nur im Rahmen der Ihnen von uns eingeräumten Rechte nutzen werden.
4.5 Sie sichern uns zu, dass Sie (a) office4business über jede unbefugte Benutzung von Passwörtern oder Accounts oder jede andere Ihnen bekannte oder bekannt gewordene Verletzung der Datensicherheit in Kenntnis setzen; (b) uns Ihnen in Accounts auf unserer Website zur Kenntnis gelangte Urheberrechtsverstöße oder sonstige Verstöße gegen das Recht am geistigen Eigentum sowie gegen sonstiges Recht mitteilen werden und (c) sich nicht als jemand anderes ausgeben bzw. eine falsche Identität angeben, um Zugriff zum Service zu erlangen oder ihn zu benutzen.
4.6 Sie sind verpflichtet, uns, unsere Mitarbeiter und unsere Lizenzgeber von jeder Haftung freizustellen, die daraus resultiert, dass Sie die vorstehenden Zusicherungen und Gewährleistungen unter 4. einzeln oder kumuliert nicht eingehalten haben.
5.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, gelten die Preise für Produkte bzw. Services zum Zeitpunkt der Leistung durch uns. Im Falle von Abweichungen sind nicht die Preisangaben auf unserer Website oder in der Bestellbestätigung maßgeblich, sondern allein die Preise, die unsere Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) enthält. Im Falle einer solchen Abweichung führt unsere Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) noch nicht zum Vertragsschluss. Unsere Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) stellt in einem solchen Falle vielmehr lediglich ein neues Angebot von uns an Sie dar, welches Sie entweder ablehnen können oder durch Ausführung der Bestellung oder einer anderweitigen ausdrücklichen Bestätigung der Bestellung annehmen können.
5.4 Die Preise für die jeweiligen Artikel verstehen sich exklusive der Mehrwertsteuer. Alle Preise sind im Übrigen im Nachhinein nicht verhandelbar.
5.5 Dem Kunden stehen je nach Tarif und Dienst bzw. Produkt verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde oder in den dienst- bzw. produktspezifischen Leistungsbeschreibungen oder Preislisten nichts Abweichendes enthalten ist, sind die Zahlungen nach Wahl des Kunden im Voraus (1) per Kreditkarte oder (2) per Geldeinzug von einem deutschen Konto zu leisten. Nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden bieten wir auch (3) Zahlung auf Rechnung an.
5.7 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank jeweils bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden einen höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir zu weiteren Leistungen nur verpflichtet, wenn der Kunde den gesamten offenen Betrag gezahlt hat und für weitere Leistungen unsererseits Sicherheit geleistet hat. Sie sind einverstanden, dass wir Ihre Kreditkarte jederzeit in Höhe des noch offenen Betrages belasten oder Ihnen den offenen Betrag anderweitig in Rechnung stellen dürfen. office4business behält sich das Recht vor, eine Gebühr für die Wiederinbetriebnahme für den Fall zu erheben, dass der Service für Sie eingestellt war und Sie danach neuen Zugang beantragt haben. Sie stimmen zu, dass office4business nicht verpflichtet ist, Kundendaten aufzubewahren und dass diese unwiederbringlich gelöscht werden können, wenn Ihr Account 30 Tage oder mehr in Zahlungsverzug ist.
5.8 Zahlungen können in Übereinstimmung mit der Anfangslaufzeit oder wie beidseitig vereinbart jährlich, monatlich oder quartalsweise entrichtet werden. Alle Zahlungsverpflichtungen sind nicht stornierbar und alle gezahlten Summen sind nicht erstattungsfähig. Sie sind für die Zahlung aller bestellten Benutzer-Lizenzen für die gesamte Lizenzvertragsdauer verantwortlich, unabhängig davon, ob sie aktiv genutzt werden.
5.9 Sofern Sie während der Vertragslaufzeit zusätzliche Lizenzen erwerben, unterliegen diese den aktuellen Lizenzbedingungen dieser AGB. Die bis zur Mitte eines Abrechnungsmonats hinzugefügten Lizenzen werden in voller Höhe für den Abrechnungsmonat abgerechnet.
5.10 office4business behält sich das Recht vor, Preise und Gebühren zu verändern und neue Gebühren jederzeit einzuführen, mindestens jedoch mit einer Vorankündigung von 30 Tagen, die auch bloß via E-Mail erfolgen kann. Sofern Sie mit der betreffenden Preiserhöhung nicht einverstanden sind, steht Ihnen das Recht zu, das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns nach den Vorschriften unter 13. dieser AGB zu kündigen.
5.11 Die maximal an Sie ohne Aufpreis zur Verfügung gestellte Speicherkapazität wird im Bestellformular kenntlich gemacht. Zusätzliche Speicherkapazität kann entsprechend der von office4business kommunizierten Preisliste käuflich erworben werden.
5.12 Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Rechnung nicht stimmt, müssen Sie uns schriftlich innerhalb von 60 Tagen nach Zugang der fraglichen Rechnung kontaktieren, um einen eventuellen Anspruch auf Korrektur oder Gutschrift zu haben. Bei verspäteter Kontaktaufnahme ist der betreffende Anspruch ausgeschlossen.
Für den Fall, dass Sie sich für insolvent erklären, mit Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich schließen, ein Gerichtsbeschluss zur Liquidation gegen Sie ergeht, Sie auf Grund von Schulden einer ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere Gründe zu der Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte
- Ihre Bestellung zurückweisen,
- das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns fristlos kündigen,
7.1 Rechteeinräumung
office4business erteilt Ihnen ab dem Beginn der Vertragslaufzeit und nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises das einfache (nicht-exklusive), nicht übertragbare, weltweite Recht, den Service von office4business ausschließlich für Ihren eigenen, internen Geschäftszweck und gemäß der Geschäftsbedingungen dieses Vertrages zu nutzen. Alle Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte, sollen der office4business und ihren Lizenzgebern verbleiben.
7.2 Keine Bearbeitungen etc.; Quellcode
Wir möchten hervorheben, dass Ihnen ein Recht zur Bearbeitung nicht zusteht. Sie haben ebenfalls kein Recht, unsere Software anderweitig zu verändern, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zurückzuübersetzen oder mit anderer Software zu kombinieren, es sei denn, dies ist Ihnen jeweils nach dem UrhG gestattet. Wir weisen Sie zudem darauf hin, dass der Quellcode unserer Software nicht Teil der Rechteeinräumung an Sie ist.
7.3 Software Updates und Upgrades.
7.4 Keine Rechteeinräumung an direkte Konkurrenten
Sie dürfen als direkter Konkurrent von office4business nicht auf den Service zugreifen, außer Sie verfügen über eine schriftliche Einverständniserklärung von office4business. Einer Rechteeinräumung an unmittelbare Konkurrenten stimmen wir nicht zu. Außerdem dürfen Sie nicht auf den Service zugreifen, wenn Sie seine Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit oder Funktionalität kontrollieren wollen oder ihn für andere Benchmarking- oder Wettbewerbszwecke nutzen wollen.
7.5 Untersagte Nutzungen
Es ist Ihnen untersagt, (a) den Service oder seinen Inhalt in irgendeiner Form an Dritte zu verlizenzieren, unterzuverlizenzieren, zu vertreiben, weiterzuverkaufen, zu übertragen, abzutreten, zu verleihen oder anderweitig kommerziell nutzbar oder verfügbar zu machen; (b) den Service / Inhalt zu modifizieren sowie abgeleiteten Programme basierend auf dem Service oder dessen Inhalt zu erstellen; (c) Internet-Links zu dem Service zu erstellen bzw. jeglichen Inhalt auf irgendeinem anderen Server oder schnurlosem bzw. internetbasierendem Gerät innerhalb eines HTML Framesets darzustellen, einzubetten oder zu spiegeln; oder (d) den Service zu analysieren, auszuführen oder auf ihn zuzugreifen, um (aa) ein Wettbewerbsprodukt oder -service zu erstellen, (bb) ein Produkt mit ähnlichen Ideen, Merkmalen, Funktionen oder graphischen Darstellungen des Services zu erstellen, oder (cc) jegliche Ideen, Merkmale, Funktionen oder graphische Darstellungen des Services zu kopieren.
7.6 Keine gemeinsame Benutzung ohne entsprechende Lizenz
Benutzerlizenzen dürfen nicht gemeinsam benutzt oder von mehr als einer Person genutzt werden. Benutzerlizenzen können jedoch bei Gelegenheit neuen Benutzern zugeordnet werden, die ehemalige Benutzer ersetzen, die das Unternehmen verlassen haben oder anderweitig ihre Tätigkeit oder Funktion geändert haben bzw. nicht länger den Service nutzen.
7.7 Weitere untersagte Nutzungen
Sie dürfen den Service nur für interne Geschäftszwecke benutzen und es ist Ihnen untersagt, (a) Spam oder sonstige sich selbst vervielfältigende oder unerwünschte Mitteilungen mit Hilfe des Service oder über unser System an uns oder an Dritte zu versenden; (b) verletzende, obszöne, bedrohliche, beleidigende oder anderweitig gesetzeswidrige oder unerlaubte Inhalte einschließlich für Kinder schädliche sowie die Datenschutzrechte Dritter verletzende Inhalte mit Hilfe des Service oder über unser System zu senden oder zu speichern; (c) Inhalte zu senden oder zu speichern, die Computerviren, Computerwürmer, Trojaner oder andere schädliche Computercodes, -dateien, -skripte, -agenten oder -programme enthalten; (d) die Integrität und das Funktionieren des Services und der darin enthaltenen Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; oder (e) zu versuchen, unbefugten Zugriff auf den Service oder seine zugehörigen Systeme oder Netzwerke zu erlangen.
8.1 Die Haftung von office4business ist ausgeschlossen bzw. begrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von office4business oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von office4business beruhen.
8.2 Für sonstige Schäden durch unsere Produkte ist unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von office4business oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von office4business beruhen.
8.5 Während der Nutzung des Services können Sie mit Werbetreibenden oder Sponsoren, die ihre Waren oder Dienstleistungen durch unseren Service anzeigen, in Briefwechsel treten, deren Waren oder Dienstleistungen kaufen oder an deren verkaufsfördernden Maßnahmen teilnehmen. Jegliche dieser Aktivitäten und jegliche Bedingungen, Abmachungen, Garantien und Darstellungen in Verbindung mit einer solchen Aktivität findet einzig und allein zwischen Ihnen und entsprechenden Dritten statt. Wir möchten hervorheben, dass office4business sowie die Lizenzgeber von office4business keine Haftung, Verpflichtung oder Verantwortung für einen solchen Briefwechsel, Kauf oder Promotion zwischen Ihnen und entsprechenden Dritten übernehmen können.
9.1 Sie haben uns von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die infolge Ihrer Verletzung von Schutzrechten oder dem geistigen Eigentum Dritter an dem Produkt oder den Services uns gegenüber geltend gemacht werden oder an uns herangetragen werden.
9.2 Sie erkennen an, dass bestimmte Dritt-Anbieter von Hilfssoftware, Hardware oder sonstigen Services Ihre Zustimmung zu zusätzlichen (ggf. entgeltlichen) Lizenzen und/oder den Geschäftsbedingungen des betreffenden Dritt-Anbieters verlangen können. Sie sind für die Beschaffung solcher Lizenzen selbst verantwortlich, ebenso für die Einhaltung der Geschäftsbedingungen des betreffenden Dritt-Anbieters.
10.1 Liegt ein Mangel der Services bzw. des gekauften Produktes vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit sich im Folgenden nichts Abweichendes ergibt. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers bzw. Kunden ist ausgeschlossen.
10.3 Ein Mangel der Kaufsache liegt nicht vor bei bloßen Kompatibilitätsproblemen der Kaufsache mit anderen Produkten, sowohl hardware- als auch softwaretechnisch, es sei denn, dies wird ausdrücklich abweichend unter den Parteien vereinbart. Für Produkte und Services dritter Personen können wir keine Gewährleistung übernehmen.
10.4 Eine Gewährleistung unsererseits tritt nicht ein, wenn die Mängel zum Teil oder zur Gänze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns für die gelieferten Produkte zur Verfügung gestellter Anleitungen beruhen.
10.5 Falls Sie infolge eines Mangels ein gesetzliches Rücktrittsrecht ausüben, endet Ihr Nutzungsrecht an dem von Ihnen gekauften Produkt. In diesem Fall müssen Sie unverzüglich unsere Software aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Produkte sowie alle angefertigten Kopien der Software vernichten. Zudem verpflichten Sie sich, mit Ausübung des Rücktrittsrechts eine separate schriftliche Erklärung abzugeben, dass Sie die vorstehenden Handlungen vornehmen werden bzw. bereits vorgenommen haben.
10.6 Die Rechte der Käufers bei Sachmängeln der Kaufsache (siehe § 437 BGB) sollen abweichend von der gesetzlichen Verjährungsfrist
- bei neuen Sachen: nach 2 Jahren
- bei gebrauchten Sachen: nach 1 Jahr
ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Kaufsache verjähren.
10.7 Bestimmte Staaten oder Gerichtsbezirke erlauben nicht die Begrenzung der gesetzlichen Gewährleistung oder die Haftungsbegrenzung, wie diese jeweils in diesen AGB vorgesehen sind, so dass die jeweils gemachten Begrenzungen in solchen Fällen nicht gelten.
11.1 Mängelrügen müssen uns unverzüglich schriftlich angezeigt werden (an: office4business GmbH, Hauptstraße 17-19, Gebäude 6343, D-55120 Mainz, Fax: +49 (0) 6131 97106 99, E-Mail: info[at]office4business.de), bei offensichtlichen Mängeln spätestens nach fünf Werktagen nach Empfang der Ware. Bei versteckten Mängeln erlischt das Rügerecht ein Jahr nach Eintreffen der Ware beim Käufer.
12. GENEHMIGUNGEN, ZOLLABGABEN, AUSFUHR, EMBARGO-LÄNDER
12.4 Der Benutzer dieser Seite ist einverstanden, dass diese Seite nicht benutzt werden soll und keine der zugrundeliegenden Informationen, Software oder Technologie weitergeleitet oder anderweitig exportiert oder re-exportiert werden soll in Länder, gegen die die USA, Schweiz und/oder Europäische Union ein Embargo unterhält (insgesamt als „Embargo-Länder“ bezeichnet), oder an Staatsbürger bzw. Bewohner dieser Embargo-Länder, oder an irgendeine Person oder Rechtsperson, die auf der Liste der Specially Designated Nationals des U.S. Department of Treasury oder der Tabelle der Denial Orders des U.S. Department of Commerce stehen (insgesamt als „Designated Nationals“ bezeichnet). Die Liste der Embargo-Länder und der Designated Nationals können ohne Vorankündigung geändert werden. Sie erklären und garantieren, dass Sie sich bei der Benutzung des Services nicht in einem Emgargo-Land aufhalten oder unter Kontrolle eines Designated Nationals befinden.
12.5 Wenn Sie die Services außerhalb der USA, Schweiz oder der Europäischen Union nutzen, sind Sie allein für die Einhaltung aller betreffenden Rechte in den jeweiligen Ländern verantwortlich, insbesondere auch der Export- und Importbestimmungen der betreffenden Länder. Jede Entwendung/Umleitung des Inhaltes der Services entgegen dem Rechtswesen der USA, Schweiz oder Europäischen Union ist verboten. Die Services oder unsere Produkte dürfen nicht für nukleare Aktivitäten, chemische oder biologische Waffen oder Raketenprojekte benutzt werden, außer wenn die U.S.-Regierung oder ein entsprechendes Europäisches Gremium dies speziell erlaubt hat.
13.1 Sowohl Sie als auch wir können die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und uns jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigen. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um die ursprünglich vereinbarte Vertragsdauer („Verlängerungsperiode“) zu den zu diesem aktuellen Zeitpunkt jeweils geltenden Preisen und AGB von office4business, sofern nicht jeweils vorher rechtzeitig gekündigt worden ist. Die Kündigung kann in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) an die jeweils andere Seite erklärt werden und ist – für den Fall, dass Sie kündigen – zu richten an:
Aus Beweisgründen empfehlen wir Ihnen eine Kündigung mittels eingeschriebenen Briefs. Damit wir die Kündigung Ihrer Person zuordnen können, geben Sie bei der Kündigung bitte auch Ihren Namen und Ihre Anschrift sowie eine Ihrer bei uns registrierten E-Mail-Adressen an. Unabhängig von den vorgenannten Vorschriften haben wir nach unserem freien Ermessen das jederzeitige Recht, ohne Einhaltung einer Frist kostenlose Accounts unserer Kunden zu kündigen bzw. zu beenden.
13.2 Wir und Sie haben jederzeit das Recht, das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung aller Interessen zwischen Ihnen und uns nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe können insbesondere die folgenden Ereignisse darstellen:
- Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie dieser AGB durch Sie,
- Rufschädigung und Imageschaden (z. B. bei Ihnen handelt es sich um einen rechtskräftig verurteilten Vorsatzstraftäter, bei dem die Gefahr weiterer Straftaten droht),
- Sie sind Mitglied von oder werben für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Polizei-, Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden,
- Sie schädigen einen oder mehrere andere Nutzer oder dritte Personen über unsere Website (z. B. Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung, Urheberrechtsverletzungen, Markenrechtsverletzungen etc.)
13.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes steht uns ferner insbesondere das Recht zu, und zwar auch neben unserem Recht zur fristlosen Kündigung, folgende Maßnahmen gegen den betreffenden Kunden zu ergreifen:
- Löschung sämtlicher Daten und Inhalte, die der Kunde auf unsere Website an irgendeiner Stelle eingestellt hat,
- Anwaltliche Abmahnung des betreffenden Kunden,
- Aussperrung des Kunden von der der weiteren Nutzung unserer Website und ihrer Unterseiten.
Weitere gesetzliche oder vertragliche Ansprüche bleiben unberührt.
13.4 Wenn dieser Vertrag gekündigt wird (außer bei einer fristlosen Kündigung durch uns wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes) und wenn Sie es schriftlich anfordern, wird Ihnen office4business innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Kündigung eine Datei mit allen Ihren Kundendaten zur Verfügung stellen. Sie sind damit einverstanden, dass office4business keine Verpflichtung hat, die Kundendaten länger als 30 Tage nach wirksamer Kündigung aufzubewahren und dass solche Daten nach 30 Tagen nach Beendigung der Vertragsbeziehung von office4business gelöscht werden.
13.5 Wir sind zur Rückzahlung bereits im Voraus von Ihnen an uns bezahlter Entgelte nur dann verpflichtet, wenn Sie Ihre Mitgliedschaft auf Grund eines wichtigen Grundes gekündigt haben, der aus unserem Verantwortungsbereich stammt.
15. KEIN ARBEITSVERHÄLTNIS etc.
Durch diese AGB wird weder ein Arbeitsverhältnis noch ein einem Arbeitsverhältnis ähnliches Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns begründet. Als Folge Ihrer Zustimmung zu diesen AGB oder der Benutzung der Services besteht zwischen Ihnen und uns ebenfalls kein Joint-Venture-, Partnerschafts-, Gesellschafts-, Anstellungs- oder Geschäftsstellenverhältnis.
16. KEINE ABTRETUNG; ÄNDERUNG DER KONTROLLVERHÄLTNISSE
16.1 Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte nach diesen AGB an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
16.2 Sofern sich die Kontrollverhältnisse bei Ihnen ändern oder absehbar ändern werden, und zwar in dem Sinne, dass ein direkter Wettbewerber von office4business direkt oder indirekt 50% oder mehr von Ihnen besitzt oder kontrolliert, ist office4business berechtigt, das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen.
Ein Verzicht auf eine oder mehrere Bedingungen dieser AGB bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und unserer Unterschrift. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der AGB darf nicht als Verzicht auf die Verfolgung gegenwärtiger oder künftiger sonstiger Ansprüche unsererseits wegen Rechtsverletzungen Ihrerseits ausgelegt werden.
18.1 Für diese AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
18.2 Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, soll Mainz ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sein. Die Gerichtssprache und die Sprache in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.
18.3 Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden zu diesen AGB werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Auf diese Schriftform kann weder mündlich noch konkludent verzichtet werden (Wirksamkeitsvoraussetzung).
18.4 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch der Bestand dieser AGB oder die unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossenen Verträge im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

References: § 145
 § 145
 § 145
 § 13
 § 312
 § 1
 § 312
 § 437