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Timestamp: 2020-07-04 10:55:00+00:00

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, §43 IRG, §44 IRG, §45 IRG, §46 IRG, §47 IRG | mit Referenzen
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) : Durchlieferung
§ 10 Auslieferungsunterlagen § 10 Auslieferungsunterlagen , Abs. 1
§ 10 Auslieferungsunterlagen § 10 Auslieferungsunterlagen , Abs. 3
(4) Für die Durchlieferung gelten die §§ 6 bis 8
(1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt das Oberlandesgericht. § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
(2) Die Haft wird durch schriftlichen Haftbefehl (Durchlieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. § 17 Abs. 2,
§ 17 Auslieferungshaftbefehl § 17 Auslieferungshaftbefehl , Abs. 2
(5) Kann die Durchlieferung voraussichtlich nicht bis zum Ablauf des auf die Überstellung folgenden Tages abgeschlossen werden, so ist der Verfolgte unverzüglich, spätestens am Tag nach seinem Eintreffen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Der Richter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes (§ 40
§ 40 Beistand § 40 Beistand
) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Durchlieferungshaftbefehl oder gegen die Zulässigkeit der Durchlieferung erheben will. Erhebt der Verfolgte Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft oder gegen die Zulässigkeit der Durchlieferung, so teilt er dies der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht unverzüglich und auf dem schnellsten Weg mit. Diese führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.
(6) Die §§ 24
gelten entsprechend, ebenso § 26 Abs. 1
§ 26 Haftprüfung § 26 Haftprüfung , Abs. 1
mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Frist von zwei Monaten eine Frist von einem Monat tritt.
(1) Hat eine zuständige Stelle eines ausländischen Staates angekündigt, sie werde einen Ausländer zum Zweck der Auslieferung auf dem Luftweg ohne Zwischenlandung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes befördern lassen, und mitgeteilt, daß die gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2
§ 43 Zulässigkeit der Durchlieferung § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung , Abs. 3, Satz. 1
erforderlichen Unterlagen vorliegen, so wird die Ankündigung im Fall einer unvorhergesehenen Zwischenlandung als Ersuchen um Durchlieferung behandelt.
(3) Der Verfolgte ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Der Richter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40
) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Durchlieferung oder dagegen erheben will, daß er festgehalten wird.
(4) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Vorgeführte nicht die in der Ankündigung bezeichnete Person ist, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Freilassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist. § 21 Abs. 4 Satz 2, Abs. 7
§ 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls , Abs. 4, Satz. 2
(5) Der Durchlieferungshaftbefehl kann schon vor Eingang der in § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
aufgeführten Unterlagen erlassen werden. Er ist dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.
(7) Nach dem Eingang der Unterlagen beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Vernehmung des Verfolgten durch den Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet. § 45 Abs. 5 Satz 2 bis 4
§ 45 Durchlieferungsverfahren § 45 Durchlieferungsverfahren , Abs. 5
gilt entsprechend. Sodann beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob der Durchlieferungshaftbefehl aufrechtzuerhalten ist.
§ 10 Auslieferungsunterlagen§ 10 Auslieferungsunterlagen, Abs. 1
§ 10 Auslieferungsunterlagen§ 10 Auslieferungsunterlagen, Abs. 3
§ 17 Auslieferungshaftbefehl§ 17 Auslieferungshaftbefehl, Abs. 2
§ 40 Beistand§ 40 Beistand
§ 26 Haftprüfung§ 26 Haftprüfung, Abs. 1
§ 43 Zulässigkeit der Durchlieferung§ 43 Zulässigkeit der Durchlieferung, Abs. 3, Satz. 1
§ 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls§ 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls, Abs. 4, Satz. 2
§ 45 Durchlieferungsverfahren§ 45 Durchlieferungsverfahren, Abs. 5

References: §43
 §44
 §45
 §46
 §47

§ 10
 § 10

§ 10
 § 10
 § 13
 § 17

§ 17
 § 17

§ 40
 § 40
 § 26

§ 26
 § 26
 § 43

§ 43
 § 43
 § 21

§ 21
 § 21
 § 43
 § 45

§ 45
 § 45

§ 10

§ 10

§ 17

§ 40

§ 26

§ 43

§ 21

§ 45