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Timestamp: 2019-12-12 19:58:52+00:00

Document:
Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (4946)
Rechtsprechung (3574)
EuGH (2291)
Insgesamt 4946 Treffer
Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation haben eine große praktische Bedeutung. Das gilt auch gegenwärtig. Sie bilden einen Schwerpunkt der Kompensationszahlungen für den anstehenden Kohleausstieg, um anspruchsvolle neue Arbeitsplätze zu schaffen und eine neue Wirtschaftsstruktur zu erzeugen. Besonders im Vordergrund steht die Digitalisierung – wie auch in anderen Bereichen. …
Frenz, EWS 2019, 265-272
Kartellschadensersatzanspruch gegen Erwerber der Anteile an einer liquidierten Gesellschaft – Unternehmensbegriff – wirtschaftliche Kontinuität – “Skanska” (Urteil vom 14.03.2019, C-724/17)
Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der alle Aktien der Gesellschaften, die an einem durch diesen Artikel verbotenen Kartell teilgenommen hatten, von anderen Gesellschaften erworben wurden, die die zuerst genannten Gesellschaften beendet und deren Geschäftstätigkeit fortgesetzt haben, die erwerbenden Gesellschaften für die durch dieses Kartell verursachten Schäden haftbar gemacht werden können.…
EuGH, EWS 2019, 276-281 (Urteil vom 14.03.2019, C-724/17)
EWS-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 14.03.2019, C-724/17
Christoph Palzer, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.
Palzer, EWS 2019, 279-281
Urheberrecht: Kein Eingriff in Recht des Tonträgerherstellers durch Sampling, wenn das Audiofragment in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form eingefügt wird – “teilweise” Vervielfältigung – “Zitat” – Freiheit der Kunst – “Pelham” u. a. ([unbekannt] vom 29.07.2019, C-476/17)
Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers aus dieser Bestimmung, …
EuGH, EWS 2019, 282-283 ([unbekannt] vom 29.07.2019, C-476/17)
Urheberrecht: Sind militärische Lageberichte persönliche geistige Schöpfungen? – Keine Rechtfertigung der Veröffentlichung durch Informations-/Pressefreiheit außerhalb der nach der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen – “Funke Medien” (Urteil vom 29.07.2019, C-469/17)
Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sind dahin auszulegen, dass sie Maßnahmen zur vollständigen Harmonisierung des materiellen Gehalts der in ihnen enthaltenen Rechte darstellen. …
EuGH, EWS 2019, 281-282 (Urteil vom 29.07.2019, C-469/17)
Schneider, EWS 2019, 273
Lena Noner, B. Sc., RWTH Aachen
Noner, EWS 2019, 273-274
Datenschutz: Eine voreingestellte “Einwilligung” zu Speicherung und Abruf von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers ist nicht wirksam – Informationspflicht zu Funktionsdauer und Zugriffsmöglichkeiten Dritter – “Planet49” (Urteil vom 01.10.2019, C-673/17)
Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 7. 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. …
EuGH, EWS 2019, 286-293 (Urteil vom 01.10.2019, C-673/17)
heute, 20:58, 4946 Treffer

References: EuGH 

Art. 101

Art. 2

Art. 2
 Art. 3

Art. 2
 Art. 5