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Timestamp: 2019-04-20 16:17:38+00:00

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﻿ Die öffentliche Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die Erörterung mit den Bürger nach §
Die öffentliche Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die Erörterung mit den Bürger nach §
Den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes betrafen generelle Hinweise zur Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen und Bauhöhen, die einem geforderten hohen Maß an Flexibilität für die Wissenschafts- und Hochschulstandorte entgegen stünden.
Außerdem wurde für den Bereich der vorhandenen Straßen eine Überbaubarkeit gefordert.
Den erst genannten Hinweisen wurde nicht gefolgt. Mit der Festsetzung von Baulinien und Baugrenzen wird im Sinne des städtebaulichen Wollens ein Mindestmaß an Festsetzungen sowie ein hohes Maß an Flexibilität gewährleistet. Entsprechend den städtebaulichen Zielen orientiert sich die Bauhöhe an der in Berlin üblichen Bauhöhe mit städtischem Charakter. Die Überbaubarkeit von betriebsinternen Privatstraßen, die nicht öffentlich gewidmet werden sollen, wird rechtlich ermöglicht.
Die Beteiligung der Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind (§ 4 Abs. 1 Baugesetzbuch), wurde vom 30. Juni bis zum 12. August 1994 durchgeführt. Es gingen 33 Stellungnahmen beim Bezirksamt Treptow von Berlin ein.
Acht Träger öffentlicher Belange antworteten nicht.
Zuständigkeit gemäß § 4 c AGBauGB
Wegen der außergewöhnlichen stadtpolitischen und städtebaulichen Bedeutung der Entwicklungsmaßnahme ist die weitere Zuständigkeit für das Bebauungsplanverfahren zwischenzeitlich gemäß § 4 c AGBauGB auf die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen übergegangen (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 1994). Kenntnisnahme der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Ausschuss für Bau- und Wohnungswesen des Abgeordnetenhauses hat in seiner 76. Sitzung am 21. Juni 1995 das Ergebnis der Trägerbeteiligung zur Kenntnis genommen. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XV-51 j erfolgten verschiedene Hinweise:
- Die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie wünschte eine Änderung des Straßenverlaufs bzw. der Baugrenzen in der Magnusstraße, um den längerfristigen Bestand eines Gebäudes im südlichen Bereich zu sichern.
Dem Hinweis wurde nicht gefolgt, da dem geradlinigen Verlauf der Magnusstraße Vorrang vor der Sicherung des Gebäudes eingeräumt wird.
- Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz merkte an, auf das Standortprofil bezogene Nutzungsfestlegungen für Gewerbegebiete festzusetzen (z. B. forschungsund entwicklungsbezogene gewerbliche Nutzungen).
Dem Hinweis wurde damals noch nicht gefolgt, da die Nutzung der Gewerbegebiete nicht schon im Vorfeld zu sehr eingeschränkt werden sollte. In den weiteren Planungen zur Entwicklung des Standortprofils im WISTA-Gebiet stellte sich aber eine Einengung der zulässigen Nutzungen als städtebaulich vorteilhaft heraus. Es sollen deshalb eingeschränkte Gewerbegebiete für technologie- und forschungsorientierte Gewerbebetriebe und Dienstleistungsunternehmen festgesetzt werden.
Auf Grund der geäußerten städtebaulichen und rechtlichen Bedenken wurde die textliche Festsetzung, dass ausnahmsweise ein Zurücktreten von Gebäuden hinter der Baulinie zugelassen werden kann, gestrichen. In den weiteren Planungen stellte es sich heraus, dass Baulinien zu restriktiv sind und nur in begründeten Fällen festgesetzt werden sollen. Im Bebauungsplan XV-51 j sollen deshalb bis auf den Bereich zum Stadtplatz nur Baugrenzen festgesetzt werden.
Die vorgeschlagene Festsetzung von passiven Schallschutzmaßnahmen entlang des künftigen Ernst-Ruska-Ufers wurde zunächst übernommen. Später ist diese Festsetzung auf Grund der Einführung der DIN 4109 als Technische Baubestimmung wieder entfallen. Ebenso wurde der Hinweis, dass eine weitestgehende Minimierung der Flächenversiegelung innerhalb der Wasserschutzzone III ­ wie sie zum Zeitpunkt der Trägerbeteiligung bestand ­ zu gewährleisten ist, in der weiteren Planung berücksichtigt.
- Der Forderung der Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe, die textlichen Festsetzungen bezüglich der Anpflanzung bzw. des Erhaltes von Bäumen innerhalb der Straßenverkehrsfläche zu streichen, wurde aus städtebaulichen Gründen und aus Gründen des Ausgleichs zunächst nicht gefolgt. Im weiteren Verfahren wurde jedoch eine entsprechende Änderung im Bebauungsplan XV-51 j vorgenommen, da die Einteilung der Straßenverkehrsflächen grundsätzlich nicht festgesetzt werden soll.
- Die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie regte die Aufnahme der folgenden textlichen Festsetzung an: „Im Gewerbegebiet sind Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude nach § 8 Abs. 2 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig." Diese Festsetzung wurde sinngemäß in den Bebauungsplan aufgenommen.
Aufteilung des Geltungsbereiches
Die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen hat am 11. Dezember 1995 beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes XV-51 in die Bebauungspläne XV-51 a bis XV-51 l aufzuteilen (ABl. Nr. 66 vom 29. Dezember 1995, S. 5138).
Neue Eingriffsregelung Infolge der Neufassung des BauGB ist seit dem 1. Januar 1998 die Eingriffsregelung des § 1 a BauGB anzuwenden. Für Bebauungspläne, die vor dem 1. Januar 1998 förmlich eingeleitet wurden, kann gemäß § 243 BauGB die Eingriffsregelung nach alten Recht weiter angewandt werden. Für die Bebauungspläne des Entwicklungsbereiches wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, das heißt für den Bebauungsplan XV-51 j gilt die neue Eingriffsregelung.
Gemäß § 233 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch können die gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritte des Bebauungsplanverfahrens, die noch nicht begonnen wurden, nach dem seit dem 1. Januar 1998 geltenden BauGB durchgeführt werden. Diese Überleitungsvorschrift wird im Bebauungsplanverfahren XV-51 j angewendet.
Erneute eingeschränkte Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Auf Grund der erfolgten Planänderungen, die die Grundzüge der Planung berührten, wurde vom 13. Juli bis 25. August 1998 eine erneute Beteiligung der Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 Baugesetzbuch) und von den Planänderungen berührt sind, durchgeführt. Es wurden von 15 Trägern Stellungnahmen abgegeben, die bis zum 8. September 1998 eingegangen waren. Zehn Träger hatten nicht geantwortet.
Darüber hinaus wurden die WISTA-MG, die IGAFA und BESSY als von den Planungen besonders Betroffene sowie das Büro Machleidt & Partner als städtebaulicher Berater des Entwicklungsträgers um Stellungnahme gebeten.
Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden folgende wesentliche Stellungnahmen abgegeben:
- Das Naturschutzamt des Bezirksamtes Treptow sowie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie merkte an, dass die Behandlung der Eingriffsproblematik umfassend und abschließend im Rahmen des
Bebauungsplanes erfolgen müsse. Auf dieser Planungsebene sei die Frage der Kompensation zu regeln und sind entsprechende Festsetzungen zu treffen. Hierfür gäbe es eine abgestimmte Ausgleichskonzeption mit dem Landschaftspark als Sammelausgleichsmaßnahme. Die in dem vorliegenden Begründungstext ausgeführten Darlegungen zum Umgang mit der Eingriffsbewertung im Hinblick auf die Straßen seien daher nicht nachvollziehbar. Der Zeitpunkt der Realisierung der Straße sei hierbei ohne Relevanz. Sofern der Bebauungsplan die rechtliche Grundlage für den Bau bzw. Ausbau der Straßen darstelle, gelte o. a. Hinweis.
Dem Hinweis wurde nicht gefolgt. Gemäß § 1 a BauGB erfolgt der Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft durch geeignete Festsetzungen nach § 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Da der Bebauungsplan die Einteilung der Straßenverkehrsfläche nicht festsetzt, können ausgleichende Maßnahmen innerhalb des Straßenraumes nicht in der Eingriffs-/Ausgleichsbewertung berücksichtigt werden. Der Eingriff wird hingenommen; er wird nicht ausgeglichen. Der Bebauungsplan hat damit die Frage des Eingriffs und Ausgleichs abschließend behandelt.
Innerhalb der Straßenausführungsplanungen sind die Anlage von Grünstreifen und Flächen zur dezentralen Regenwasserversickerung sowie Baumpflanzungen vorgesehen. Die Begründung führt diese Planungen zur Information auf; da sie aber nicht durch den Bebauungsplan geregelt werden, können sie auch nicht in die Ausgleichsbewertung einfließen.
Auf Sammelausgleichsmaßnahmen soll in Anbetracht der Grünmaßnahmen der Straßenausführungsplanungen verzichtet werden.
- Das Stadtplanungsamt des Bezirksamtes Treptow bat, den Zusatz „heimische und standortgerechte" Gehölze und Stauden bei Festsetzungen für Bepflanzungen zu verwenden. Es sei zwingend notwendig, durch entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan ein ausgewogenes Verhältnis heimischer und standortgerechter Pflanzbestände zu sichern. Im Sinne des geordneten Städtebaus solle es jedoch oberstes Ziel sein, intakte Lebensräume, soweit es möglich sei, zu sichern, das heißt eine gesunde Umwelt für alle im betroffenen Bereich lebenden Individuen zu schaffen.
Dem Hinweis wurde nicht gefolgt. Die Aufnahme des Zusatzes „heimische und standortgerechte" Gehölze und Stauden in die entsprechenden Festsetzungen für Bepflanzungen ist städtebaulich nicht begründbar. Der Entwicklungsbereich sowie auch der Geltungsbereich des Bebauungsplanes zeichnen sich durch das Nebeneinander von autochthonen und allochthonen Arten aus, so dass ein Bezug zum Baugebietscharakter auf „heimische" Bepflanzungen demnach nicht gegeben ist. Auch ist der Begriff „standortgerecht" nicht eindeutig definierbar, um dem Bestimmtheitsgebot eines Bebauungsplanes gerecht werden zu können. Grundsätzlich spricht gegen die vorgeschlagene Festsetzung die überhöhte Regelungsdichte. Eine effektive Überprüfung der tatsächlichen Bepflanzungen und deren rechtliche Durchsetzbarkeit gemäß der vorgeschlagenen Festsetzung ist nicht möglich.
- Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie führte an, dass eine Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die mit wassergefährdenden Stoffen umgehen, unterbleiben müsse.
Dem Hinweis wurde nicht gefolgt, da auf der Ebene der Bauleitplanung insofern kein Regelungsbedarf besteht, als innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens die Einhaltung wasserschutzrechtlicher Regelungen zu prüfen ist, insbesondere die Vorschriften für das Lagern in Schutzgebieten. Grundwasserschutz bedeutet in diesem Sinne die Einhaltung bestimmter baulicher Anforderungen. Eine Unzulässigkeit jeglicher Betriebe, die mit wassergefährdenden Stoffen umgehen, bedeutete dagegen auch den Ausschluss einer großen Anzahl von forschungs- und technologieorientierten Gewerbebetrieben. Zudem ist eine eindeutige Benennung dieser Betriebe nicht möglich, so dass dem Bestimmtheitsgrundsatz des Bebauungsplanes widersprochen würde. Die Eigenart des Bebauungsplanes gegenüber dem Genehmigungsverfahren zwingt also gerade nicht zu Festsetzungen auf Bebauungsplanebene, sondern überlässt gemäß dem Grundsatz der „planerischen Zurückhaltung" dem dafür besser geeigneten Baugenehmigungsverfahren die Regelung der wasserschutzrechtlichen Belange.
Weiter merkte dieselbe Senatsverwaltung an, dass auf Tiefgaragen, die nicht im 1. Untergeschoss unter Hochbauten angeordnet werden, zu verzichten sei.
Dem Hinweis wurde nicht gefolgt. Ein Ausschluss von Tiefgaragen, die sich nicht unter Hochbauten befänden, ist nicht notwendig. Die festgesetzte GRZ, die deutlich unterhalb der Obergrenze gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO liegt, sowie die Beschränkung der Überschreitungsmöglichkeit der GRZ für Stellplätze, Garagen, Nebenanlagen und bauliche Anlage, die das Grundstück lediglich unterbauen, garantieren ausreichende Freiflächen zur Versickerung von Niederschlagswässern.
Außerdem meinte diese Senatsverwaltung, dass die GRZ von 0,7 für Teilbereiche zu hoch und die GRZ einschließlich Zuschlägen auf 0,5 zu begrenzen sei.
Dem Hinweis wurde nicht gefolgt. Entlang des künftigen Ernst-Ruska-Ufers soll eine raumbildende Stadtkante entwickelt werden. Aus diesem Grunde soll hier eine erhöhte GRZ von 0,7 und eine GFZ von 2,4 festgesetzt werden. Zum Ausgleich soll in den davon nördlich gelegenen Baugebieten das Maß der baulichen Nutzung verringert werden, so dass im gesamten Bebauungsplangebiet ein Maß um GRZ 0,5 und GFZ 1,6 erreicht wird. Die in der Stellungnahme geforderte GRZ von 0,5 einschließlich der Überschreitungsmöglichkeit für Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen entspricht weder städtischen Dichten noch dem städtebaulichen Leitbild einer Wissenschaftsstadt.
- Die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe forderte, dass in Gewerbegebieten Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, die ausnahmsweise zulässig sind, nicht zulässig sein sollen.
Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Ausnahmemöglichkeit dient in erster Linie der Zulässigkeit von ergänzenden Nutzungen (z. B. selbständige Anlagen wie betriebliche Kindergärten oder Schulungs- und Konferenzeinrichtungen).
Durch den Ausnahmevorbehalt ist sichergestellt, dass eine Zulässigkeit regelmäßig in Betracht kommt, wenn sie zu den allgemein zulässigen Hauptnutzungen in einem Zusammenhang steht. Selbst wenn im Einzelfall Vorhaben unabhängig von den Bedürfnissen der Hauptnutzungen zugelassen werden sollen, stellt § 15 Abs. 1 BauNVO darüber hinaus sicher, dass nur Anlagen zulässig sind, die nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung sowie dem Störungsgrad der Eigenart des Gebietes nicht widersprechen.
Zudem schlug dieselbe Senatsverwaltung vor, dem Einzelhandels- oder sonstige der Versorgung des Gebietes dienende Betriebe auf insgesamt 800 m2 Verkaufsfläche bzw. 1 200 m2 Bruttogeschossfläche zu begrenzen. Diese Festsetzung erscheine vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Entwicklung im Berliner Einzelhandel erforderlich, um die gesamtstädtischen Ziele ­ Stärkung der Zentren ­ sicherzustellen.
Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Im Bebauungsplan wird explizit festgesetzt, dass nur Einzelhandelsbetriebe, die der unmittelbaren Versorgung dienen, ausnahmsweise zulässig sind. Auf eine Flächenbegrenzung bis 1 200 m2 Geschossfläche wird verzichtet, weil sie zum einen rechtlich nicht notwendig ist, zum anderen auch Einzelhandelsbetriebe mit einer geringeren Geschossfläche unzulässig sein können.
Gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO sind großflächige Einzelhandelsbetriebe, wenn sie eine Geschossfläche von 1 200 m2 überschreiten, in der Regel nur in Kerngebieten sowie in Sondergebieten für Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandel zulässig. Davon unabhängig sind gemäß § 15 Abs. 1 BauNVO bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störun gen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. In der Vorhabengenehmigung ist deshalb immer auch die Störungsintensität der Einzelhandelsnutzung zu prüfen, also insbesondere der zu erwartende Anliefer- und Publikumsverkehr und dessen Auswirkungen auf die zulässigen Forschungsbetriebe.
- Als gesondert beteiligte Institution merkte die Berliner Elektronenspeicherring-Gesellschaft für Synchrotronstrahlung (BESSY) an, dass die Albert-Einstein-Straße und die Magnusstraße als Verkehrsflächen nicht so wie vorgesehen festgesetzt werden könnten, ohne abwägungsfehlerhaft zu sein. Da die Anlage auf dem beplanten Gelände eine höchst schwingungsempfindliche Hochpräzisionsmessanlage darstelle, könnten geringfügigste Erschütterungen die Nutzbarkeit der Anlage in ihrem bestimmungsgemäßen Zweck im höchsten Maße einschränken, gegebenenfalls sogar unmöglich machen. Diese Anforderungen an die Umgebung stelle nicht nur der Betrieb von BESSY, sondern auch andere anliegende Forschungseinrichtungen, welche ebenfalls durch die vorliegende Planung existenziell in ihrer Kerntätigkeit bedroht wurden. Während der Störungsgrad der angrenzenden Gewerbegebiete für die Forschungsunternehmen in die Abwägung eingestellt wurde, sei dies im Hinblick auf den Störungsgrad, der aus der Verkehrsbelastung resultiert, nicht erfolgt. Gänzlich offen bliebe auch die Frage nach dem Sinn des geplanten Ausbaus der Verkehrsflächen. Der Durchbau der Albert-Einstein- und der Magnusstraße sei zur Erschließung des Bebauungsplangebietes nicht erforderlich. Es reiche die Heranführung der Albert-Einstein-Straße als Stichstraße bis zum Gelände von BESSY. Anschließend sei maximal eine Anliegerstraße erforderlich. Gleiches gelte für die Magnusstraße. Die Breite der Straße von 22,0 m mit einer Fahrbahnbreite von 6,5 m deute auf eine weit übergreifende Funktion der Straßenführung hin. Die anliegenden Gebiete könnten außerhalb des Bebauungsplanes anderweitig erschlossen werden. Der Inhalt des Bebauungsplanes sei zumindest deswegen fehlerhaft, weil er keine Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB enthalte. Demnach bestehe die Möglichkeit, die zum Schutz vor Einwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen festzusetzen. Bei den Verkehrsflächen handele es sich vorliegend zweifelsfrei um solche, die schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG herbeizuführen geeignet sind.
Dem Hinweis wurde nicht gefolgt. Der Bebauungsplan setzt auf seinen Geltungsbereich bezogen auf das Verkehrs-, Nutzungs- und städtebauliche Konzept für das WISTA-Gebiet um. Dadurch wird die Voraussetzung geschaffen, dass ein verträgliches Verkehrsaufkommen in Bezug auf die ansässigen und geplanten Nutzungen erzeugt wird. Die Straßen haben eine Breite von insgesamt 22,5 m. Die Fahrspurbreite beträgt jedoch lediglich 6,5 m. Dieses Maß entspricht der Fahrspurbreite, die nach der Ausführungsvorschrift zu § 7 des Berliner Straßengesetzes ­ Querschnittsgestaltung von Stadtstraßen ­ für Anliegerstraße in Wohngebieten vorgesehen ist. Weitere Verkehrsflächen werden für die Anlage der Parkstreifen, Rad- und Gehwege sowie der Grünstreifen beansprucht. Anhaltspunkte dafür, dass die Straßen auf Grund der Fahrspurbreite auch der Erschließung angrenzender Plangebiete zu dienen bestimmt sind, liegen damit nicht vor. Damit werden auch die durch den Verkehr verursachten Erschütterungen auf einem niedrigen Niveau gehalten. Die Albert-Einstein-Straße und die Magnusstraße haben die Funktion von Anliegerstraßen und sollen ausschließlich den Erschließungsverkehr im WISTA-Gebiet aufnehmen. Die Festsetzung der Verkehrsflächen folgt dem städtebaulichen Konzept, das ein rasterförmiges Erschließungssystem für den Entwicklungsbereich vorsieht. Der überörtliche Verkehr wird über die Köpenicker Straße, das künftigen Ernst-RuskaUfer, die Rudower Chaussee und die Agastraße um das WISTA-Gebiet geführt. Die Magnusstraße verläuft zwischen der Rudower Chaussee im Norden und dem künftigen ErnstRuska-Ufer im Süden. Von der Magnusstraße kann auf die Rudower Chaussee nur nach rechts abgebogen werden. Ein Linksabbiegen ist auf Grund der Straßenbahnhaltestelle in die Rudower Chaussee nicht möglich. Da die Fahrbahnen auf dem künftigen Ernst-Ruska-Ufer baulich getrennt sind, kann von der Magnusstraße auf das künftige Ernst-RuskaUfer nur nach rechts abgebogen werden. Von dem künftigen Ernst-Ruska-Ufer kann nur nach links in die Magnusstraße eingebogen werden. Für die Anbindung der Albert-EinsteinStraße an das künftige Ernst-Ruska-Ufer gilt das Gleiche.
Im Gebiet der WISTA sollen neben wissenschaftlichen Einrichtungen technologie- und forschungsorientierte Gewerbebetriebe angesiedelt werden. Die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung entsprechen dieser Zielsetzung; sie beeinflussen damit auch indirekt die Höhe und die Art des Verkehrsaufkommens innerhalb des WISTA-Gebietes.
Zudem bestimmt die WISTA-MG über die Verpachtung der Grundstücke und die Vermietung der einzelnen Zentren das Standortprofil, so dass sie auch auf das künftige Verkehrsaufkommen direkt Einfluss nehmen kann. Unabhängig vom Bebauungsplan sind weitere Maßnahmen geplant bzw. möglich, die das Verkehrsaufkommen beeinflussen können. Die Höhe des Verkehrsaufkommen soll durch einen optimalen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der geplanten Einschränkung des Individualverkehrs durch Begrenzung des Stellplatzangebotes und durch begleitende Parkbewirtschaftung minimiert werden. Diese Maßnahmen können nicht Gegenstand eines Bebauungsplanes sein und werden folglich außerhalb des Bebauungsplanes geregelt und durchgeführt.
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Verkehrslenkung können zudem bei Belastungssituationen über die Straßenverkehrsordnung geregelt werden. Weitergehende bauliche Maßnahmen wie etwa die Anlage eines Wendehammers in der Magnus- und der Albert-Einstein-Straße sind nicht notwendig, da hier kein Durchgangsverkehr stattfindet und darüber hinaus schädlich, da der rückfließende Verkehr sich negativ auf die Belastung der Anliegerstraßen auswirkt.
Unter der Hauptverkehrsstraße des künftigen Ernst-RuskaUfers wurde zudem unter hohem Aufwand eine Stahlbetonplatte eingebaut, um die Erschütterungen auf ein für BESSY II verträgliches Maß zu begrenzen. Umfangreiche Maßnahmen solcher Art sind allerdings nur berechtigt, wenn ein sehr hohes Verkehrsaufkommen zu erwarten ist. Die Belange von BESSY II hinsichtlich möglicher Erschütterungen durch den zukünftigen Verkehr wurden in die Abwägung eingestellt, die Festsetzungen insbesondere zur Art der baulichen Nutzung und der Verkehrsflächen im Bebauungsplan XV-51j sowie der angrenzenden Bebauungspläne berücksichtigen im hohen Maße die Anforderungen des Wissenschaftsstandortes. Der Bebauungsplan ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB fehlen.
Dieser Festsetzungstyp dient der Konfliktbewältigung bei bestehenden oder zu erwartenden unverträglichen Nutzungen, insbesondere bei schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Verkehrslenkung können zudem bei Belastungssituationen über die Straßenverkehrsordnung geregelt werden. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist diese Art der Konfliktbewältigung nicht notwendig, weil durch eine präventive Planung konfliktreiche Verkehre nicht verursacht werden.
Die Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange führten zu keiner Änderung des Bebauungsplanentwurfes.
Öffentliche Auslegung Parallel zur erneuten eingeschränkten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fand vom 13. Juli bis 25. August 1998 die öffentliche Auslegung statt. Ein Bürger gab eine umfangreiche Stellungnahme ab.
Dieser Bürger forderte, die erhaltenswerten und für das Landschaftsbild bedeutenden Baumbestände durch zeichnerische Darstellung bzw.

References: § 4
 § 4
 § 8
 § 1
 § 243
 § 233
 § 1
 § 9
 § 17
 § 15
 § 11
 § 15
 § 9
 § 3
 § 7
 § 9