Source: http://www.juramagazin.de/54173.html
Timestamp: 2020-02-29 12:36:36+00:00

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Eine disziplinarrechtliche Verfolgung wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Nebentätigkeit (zu § 40 BeamtStG) § 82
Grundsätze zur Nebentätigkeit:
1. im dienstlichen Interesse unter Anrechnung auf die Arbeitszeit und
2. im öffentlichen Interesse, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die versäumte Arbeitszeit nachgeleistet wird.
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten:
1. gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit hierbei und
2. die Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.
3. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
4. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder
5. dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.
Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch genehmigungsund anzeigepflichtige Nebentätigkeiten acht Stunden in der Woche überschreitet.
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht:
1. die Verwaltung eigenen Vermögens,
3. mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Lehrkräften an öffentlichen Hochschulen sowie von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten,
4. Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden und
5. Tätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen von Beamtinnen und Beamten.
Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen:
1. welche Tätigkeiten als öffentliche Ehrenämter im Sinne des § 82 Abs. 2 gelten,
2. welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Sinne des Nebentätigkeitsrechts anzusehen sind oder ihm gleichgestellt werden,
3. welche Nebentätigkeiten als allgemein genehmigt gelten und welche von ihnen dem Dienstherrn nach Art und Umfang mitzuteilen sind,
4. ob und inwieweit die Beamtin oder der Beamte für eine im öffentlichen oder in einem gleichgestellten Dienst ausgeübte Nebentätigkeit eine Vergütung erhält oder eine erhaltene Vergütung abzuführen hat,
5. unter welchen Bedingungen die Beamtin oder der Beamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen darf sowie in welcher Höhe hierfür ein Entgelt zu entrichten ist und rückständige Beträge hieraus zu verzinsen sind; das Entgelt kann pauschaliert und nach einem Vomhundertsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen Bruttovergütung bemessen werden,
6. ob und inwieweit die Beamtin oder der Beamte dem Dienstherrn die im Kalenderjahr zugeflossenen Entgelte und geldwerten Vorteile anzugeben hat.
Personalaktenrecht (zu § 50 BeamtStG) § 87
Die Bestimmungen dieses Abschnitts regeln die Verarbeitung von Personalaktendaten im Sinne des § 50 Satz 2 BeamtStG.
Für sonstige personenbezogene Daten, die im Hinblick auf das Dienstverhältnis verarbeitet werden, gilt § 31 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).

References: § 40
 § 82
 § 82
 § 50
 § 87
 § 50
 § 31