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Timestamp: 2019-04-23 17:08:03+00:00

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§ 4 LDSG a.F. Zulässigkeit der Datenverarbeitung - dejure.org
dejure.org Übersicht LDSG a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 4 LDSG a.F.
§ 1Aufgabe des Gesetzes § 2Anwendungsbereich § 3Begriffsbestimmungen § 4Zulässigkeit der Datenverarbeitung § 5Rechte des Betroffenen § 6Datengeheimnis § 7Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag § 8Automatisiertes Abrufverfahren § 8aGemeinsame Verfahren § 9Technische und organisatorische Maßnahmen § 10Behördlicher Datenschutz-
beauftragter § 11Verfahrens-
verzeichnis § 12Vorabkontrolle
Zur neuen Fassung von § 4 LDSG.
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 12)
(2) 1Wird die Einwilligung beim Betroffenen eingeholt, ist er über die beabsichtigte Datenverarbeitung und den Zweck der Verarbeitung aufzuklären. 2Die Aufklärungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten Übermittlung auch den Empfänger der Daten. 3Über die Möglichkeit einer weitergehenden Datenverarbeitung auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ist er zu unterrichten. 4Der Betroffene ist unter Darlegung der Folgen darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung verweigern kann und dass die Möglichkeit besteht, die Einwilligung zu widerrufen.
(3) 1Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 2Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben.
(4) 1Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden, wenn die empfangende Stelle sicherstellt, dass
1. die Einwilligung nur durch eine eindeutige und bewusste Handlung des Einwilligenden erfolgen kann,
4. die Einwilligung (Tag, Uhrzeit, Inhalt) protokolliert wird.
2§ 3a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet auf die Einwilligung keine Anwendung.
(5) 1Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von Absatz 3 Satz 1 auch dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. 2In diesem Fall sind der Hinweis nach Absatz 2, die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszwecks ergibt, und die Erteilung der Einwilligung schriftlich festzuhalten.
(6) 1Der Betroffene hat das Recht, gegenüber der Verarbeitung seiner Daten, auch wenn diese rechtmäßig ist, ein schutzwürdiges, in seiner persönlichen Situation begründetes Interesse einzuwenden (Einwendungsrecht). 2Die Verarbeitung ist in diesem Fall nur zulässig, wenn eine Abwägung ergeben hat, dass sein Interesse hinter dem öffentlichen Interesse an der Verarbeitung zurückzustehen hat. 3Das Ergebnis der Abwägung ist ihm unter Angabe der Gründe mitzuteilen. 4Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung in den in § 33 Abs. 3 genannten Fällen.
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Rechtsprechung zu § 4 LDSG a.F.
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Informationszugangs zwecks Erlangung amtlicher Informationen zu rein ...
Auf § 4 LDSG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
§ 5 (Rechte des Betroffenen)
§ 21 (Auskunft)
Bodeninformationen, Erfassung und Überwachung
§ 12 (Datenübermittlung)
§ 22 (Datenverarbeitung)

References: § 4

§ 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 4
 § 33

§ 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 5

§ 21

§ 12

§ 22