Source: https://elternzeit-initiative.ch/initiativtext/
Timestamp: 2019-12-15 16:04:01+00:00

Document:
Initiativtext - Elternzeit-Initiative
Es wird nachfolgendes Gesetz erlassen:
Gesetz über die Elternzeit (EZG)
Dieses Gesetz bezweckt, die Eltern durch die Gewährung von Urlaub (Elternzeit) bei der Entwicklung der Beziehung zu ihren Kindern zu unterstützen.
§ 2. Eltern
Als Eltern gelten Personen:
zu denen ein Kindesverhältnis im Zivilstandsregister eingetragen ist und die über die elterliche Sorge verfügen,
die ein Kind zwecks Adoption bei sich aufnehmen, nach der Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme des Kindes zur Adoption (Bewilligung).
§ 3. Anspruch auf Elternzeit
1 Jeder Elternteil hat Anspruch auf 18 Wochen Elternzeit. Diese ist ihm von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber als Freizeit zu gewähren.
2 Der Anspruch entsteht am Tag der Geburt des Kindes oder bei dessen Aufnahme zwecks Adoption, wenn es im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
3 Der Anspruch endet am 126. Tag nach seiner Entstehung, unter Vorbehalt von § 4 Abs. 2.
§ 4. Aufschub des Anspruchs auf Elternzeit
1 Bei längerem Spitalaufenthalt des neu geborenen Kindes kann jeder Elternteil bei der zuständigen Stelle beantragen, dass der Anspruch erst nach der Entlassung des Kindes beginnt.
2 Der Elternteil, der das Kind nicht geboren hat, kann zudem beantragen, dass er nach dem Bezug von mindestens zwei und höchstens vier Wochen Elternzeit den restlichen Anspruch im Anschluss an die Elternzeit des anderen Elternteils beziehen kann. In diesem Fall endet der Anspruch spätestens am 238. Tag nach seiner Entstehung.
§ 5. Erlöschen des Anspruchs auf Elternzeit
1 Der Anspruch eines Elternteils auf Elternzeit erlischt, wenn:
ihm die elterliche Sorge entzogen wird,
sein Aufenthaltsbestimmungsrecht aufgehoben wird,
die zuständige Behörde Beschränkungen in seinem persönlichen Verkehr mit dem Kind anordnet,
er seine Erwerbstätigkeit wieder aufnimmt,
2 Er lebt in den Fällen von Abs. 1 lit. a–c wieder auf, wenn die Kindesschutzmassnahmen dahinfallen.
§ 6. Anspruch auf Entschädigung
1 Anspruch auf 14 Wochen entschädigte Elternzeit hat jeder Elternteil, der:
während neun Monaten unmittelbar vor der Geburt des Kindes im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert war und während dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit im Kanton Zürich ausgeübt hat, und
im Zeitpunkt der Geburt des Kindes:
Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist,
selbständig erwerbstätig im Sinne von Art. 12 ATSG ist, oder
im Betrieb des anderen Elternteils mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.
2 Anspruch auf vier zusätzliche Wochen entschädigte Elternzeit hat, wer:
die Voraussetzungen von Abs. 1 erfüllt,
im Zeitpunkt der Geburt des Kindes oder der Erteilung der Bewilligung im Kanton Zürich seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, und
während der Dauer des Bezugs der Entschädigung im Kanton Zürich seinen zivilrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.
§ 7. Höhe und Bemessung der Entschädigung
2 Höhe und Bemessung der Entschädigung richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG). Massgebend ist das im Kanton Zürich beitragspflichtige Einkommen.
§ 8. Koordination mit Leistungen anderer Sozialversicherungen
1 An die Entschädigung werden Taggelder nach dem Erwerbsersatzgesetz angerechnet. Ausgenommen sind die Taggelder nach Art. 1a EOG.
2 Im Übrigen regelt der Regierungsrat die Koordination mit Leistungen anderer Sozialversicherungen.
1 Die Leistungen nach diesem Gesetz werden durch paritätische Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert.
2 Beitragspflichtig sind die Versicherten sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemäss Art. 3 und 12 AHVG. Ausgenommen sind die Versicherten gemäss Art. 2 AHVG.
3 Für die Erhebung der Beiträge und die Ausrichtung der Entschädigung ist die kantonale Familienausgleichskasse zuständig. Sie kann diese Aufgaben den im Kanton tätigen Familienausgleichskassen übertragen. Diese dürfen für die Verwaltung höchstens die von der kantonalen Familienausgleichskasse festgelegten Verwaltungskosten erheben.
4 Der Aufsichtsrat der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich setzt kostendeckende Beitragssätze fest.
5 Können die Leistungen nach diesem Gesetz mit den festgesetzten Beitragssätzen nicht finanziert werden, kommt der Kanton für die ungedeckten Leistungen auf, bis kostendeckende Beitragssätze festgelegt sind.
§ 10. Verfahrensrecht
1 Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts.
2 Das Sozialversicherungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Einspracheentscheide gemäss Art. 52 Abs. 2 ATSG.
§ 11. Strafbestimmungen
1 Die Strafbestimmungen gemäss Art. 87–91 AHVG sind anwendbar auf Personen, die in einer in diesen Bestimmungen umschriebenen Weise die Vorschriften dieses Gesetzes verletzen.
2 Für die Beurteilung der Übertretungen sind die Statthalterämter zuständig.
1 Dieses Gesetz tritt spätestens am 1. Januar des zweiten Jahres nach Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.
2 Leistungen nach diesem Gesetz können nur beansprucht werden, wenn nach dessen Inkrafttreten:
das Kind geboren wurde, oder
die Bewilligung erteilt wurde.
§ 13. Änderung bisherigen Rechts
Das Gesetz über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 wird wie folgt geändert:
§ 3. Kantonalrechtliche Streitigkeiten
Das Sozialversicherungsgericht beurteilt endgültig Beschwerden und Klagen aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, soweit dies die Gesetzgebung vorsieht, insbesondere:
lit. a–c unverändert.
Beschwerden nach § 10 Abs. 2 EZG.

References: § 2

§ 3
 § 4

§ 4

§ 5

§ 6
 Art. 10
 Art. 12

§ 7

§ 8
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 2

§ 10
 Art. 52

§ 11
 Art. 87

§ 13

§ 3
 § 10