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Timestamp: 2016-10-22 07:15:08+00:00

Document:
I 751/06 (08.06.2007)
I 751/06
B.________, 1964, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Steiner, Spitalgasse 4, 9000 St. Gallen,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2006.
B.________, geboren 1964, unterzog sich am 29. August 2001 einem Eingriff am linken Bein (Parvarezidivvarizenoperation). Am 1. Oktober 2001 trat er eine neue Stelle als Maschinenbediener/ Schichtarbeiter bei der Firma W.________ AG an. Unter Hinweis auf Probleme in der Wadenmuskulatur meldete er sich am 12. August 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue T�tigkeit, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen f�hrte erwerbliche Abkl�rungen durch und holte Berichte ein des Dr. med. Z.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. August 2003 (dem Schreiben des Spitals X.________ vom 10. Dezember 2002, der Klinik R.________ vom 24. Januar 2003, und des Spitals Y.________ vom 29. April, 21. Mai und 26. August 2003 beilagen) sowie vom 18. November 2003 und 16. M�rz 2004. �berdies bat sie ihren Regionalen �rztlichen Dienst (RAD; Dr. med. U.________, FMH f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Innere Medizin) um eine Stellungnahme vom 28. November 2003. Nachdem der Versuch, das Arbeitspensum von 50 % auf 100 % zu steigern, misslungen war, k�ndigte die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag auf den 30. Juni 2004. Die IV-Stelle veranlasste (nach R�cksprache mit ihrem RAD vom 23. April 2004) eine angiologische Begutachtung bei Dr. med. S._______, Konsiliararzt Gef�sschirurgie am Spital H.________, vom 14. Juni 2004, holte eine weitere Stellungnahme ihres RAD vom 16. Juli 2004 ein und liess B.________ am 4. Januar 2005 durch Dr. med. A.________, FMH f�r Orthop�die, begutachten. Weiter gab sie ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. L.________, FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, in Auftrag, welches am 17. Januar 2005 erging. Nachdem der RAD (Dr. med. K.________, FMH f�r orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates) am 26. Januar 2005 erneut Stellung genommen hatte, verf�gte die IV-Stelle am 21. Februar 2005 den Abschluss der Arbeitsvermittlung und wies mit Verf�gung vom gleichen Tag das Rentenbegehren mangels anspruchsbegr�ndendem Invalidit�tsgrad ab. Die hiegegen erhobenen Einsprachen des B.________ wies sie am 2. August 2005 ab.
B.________ liess Beschwerde f�hren, welche das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. Juni 2006 teilweise guthiess, den Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass B.________ Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die IV-Stelle habe.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, soweit dieser seinen Anspruch auf eine Invalidenrente ablehne, die Feststellung, dass sein Invalidit�tsgrad mindestens 42 % betrage und die Zusprechung der "gesetzlichen Leistungen gem�ss IVG, allenfalls auch gem�ss ELG". Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und neuen Festsetzung seiner Anspr�che an die Vorinstanz bzw. die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1.2.2 Entgegen den Vorbringen des Versicherten ist nach der massgeblichen �bergangsbestimmung (lit. c von Ziff. II der Gesetzes�nderung vom 16. Dezember 2005) bisheriges Recht (nur) f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens letztinstanzlich bereits anh�ngigen Beschwerden anwendbar. Dies trifft hier nicht zu (die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 7. September 2006 der Post �bergeben und ging am 8. September 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ein). Dass der angefochtene Entscheid vom 29. Juni 2006 datiert und somit vor dem Inkrafttreten der Gesetzes�nderung erging, ist nicht massgeblich. Es verh�lt sich anders als nach dem per 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG), welcher das neue Recht erst auf diejenigen Beschwerdeverfahren intertemporalrechtlich f�r anwendbar erkl�rt, in denen nicht nur die Sache am 1. Januar 2007 beim Bundesgericht anh�ngig war, sondern auch der angefochtene Entscheid nach Inkrafttreten des BGG ergangen ist (BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395, Urteil I 649/06 vom 13. M�rz 2007 E.2).
2.1 Das kantonale Gericht gelangte in W�rdigung der medizinischen Akten, insbesondere gest�tzt auf die Einsch�tzungen der Dres. med. S.________ (angiologische Beurteilung), L.________ (psychiatrische Einsch�tzung) und A.________ (orthop�dische Begutachtung) zum Ergebnis, aus somatischer Sicht sei dem Versicherten eine leidensangepasste T�tigkeit uneingeschr�nkt zumutbar, aus psychischen Gr�nden bestehe eine Reduktion der Arbeitsf�higkeit von 20 %. Diese vorinstanzlichen Feststellungen sind tats�chlicher Natur (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398) und damit f�r das Bundesgericht lediglich unter eingeschr�nktem Blinkwinkel �berpr�fbar (E. 1.2.1 hievor).
2.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ge�usserte Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung f�hrt nicht zur Annahme einer Bundesrechtsverletzung: Zun�chst bildet (grunds�tzlich) der Einspracheentscheid (hier: 2. August 2005) die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis (BGE 121 V 362 E. 1b S. 366), weshalb eine allf�llige gesundheitliche Verschlechterung nach diesem Zeitpunkt im vorliegenden Verfahren unber�cksichtigt bleiben muss (eine wesentliche Verschlimmerung k�nnte allenfalls Anlass f�r eine Neuanmeldung sein [Art. 87 Abs. 4 IVV; BGE 117 V 198 E. 3a S. 198]). Weiter ist die Herkunft eines Beweismittels nicht ausschlaggebend f�r dessen Beweiswert (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Der Umstand, dass die medizinischen Gutachten der Dres. med. S.________, A.________ und L.________ von der IV-Stelle in Auftrag gegeben wurden, l�sst damit grunds�tzlich nicht an deren Verl�sslichkeit zweifeln. In W�rdigung, dass die darin enthaltenen Einsch�tzungen die in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) erf�llen, hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, insbesondere auch nicht den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes I 633/06 vom 7. November 2006 E. 3 mit Hinweisen), indem sie auf die erw�hnten fach�rztlichen Einsch�tzungen abgestellt und - in zul�ssiger Weise (antizipierte Beweisw�rdigung) - von weiteren Beweismassnahmen abgesehen hat.
3.1 Die Regeln �ber die Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs, einschliesslich derjenigen �ber die Anwendung von Tabellenl�hnen, betreffen Rechtsfragen. Die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen ist eine Tatfrage, soweit sie auf konkreter Beweisw�rdigung beruht, hingegen eine Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach allgemeiner Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Frage, ob Tabellenl�hne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein leidensbedingter Abzug zu gew�hren ist (nicht aber die H�he dieses Abzuges; vgl. E. 3.3 hienach; zum Ganzen: BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
3.2 Der - f�r den Zeitpunkt der Invalidit�tsbemessung relevante (BGE 129 V 222 E. 4.2 S. 223) - Beginn einer allf�lligen Rente w�rde ins Jahr 2003 (ein Jahr nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit b IVG) fallen. Das Einkommen, welches der Versicherte in diesem Jahr ohne invalidisierende Gesundheitssch�digung mutmasslich erzielt h�tte (Valideneinkommen), ist gest�tzt auf die Angaben der Arbeitgeberin, bei der er zuletzt t�tig war, festzusetzen. Gem�ss Arbeitgeberbericht vom 26. September 2003 h�tte sich der Bruttolohn im Jahr 2003 auf Fr. 52'988.- (13 x Fr. 4'076.-) zuz�glich Schichtzulagen in H�he von 14'040.- (12 x Fr. 1'170.-), somit insgesamt auf Fr. 67'028.- belaufen.
3.3.1 Das trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) ist entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen anhand der statistischen Durchschnittsl�hne gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) zu bestimmen (wie dies die IV-Stelle sowohl in ihrer Verf�gung vom 21. Februar 2005 als auch im Einspracheentscheid vom 2. August 2005 getan hat; BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 mit Hinweisen): Zum einen hatte der Beschwerdef�hrer seine Arbeitsstelle bei der Firma W.________ AG zum massgeblichen Zeitpunkt des Einspracheentscheides am 2. August 2005 (BGE 131 V 9 E. 1 S. 11) nicht mehr inne und nahm auch keine neue zumutbare Erwerbst�tigkeit mehr auf. Zum anderen handelt es sich bei der Arbeit als Maschinenbediener nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz um eine wechselbelastende T�tigkeit mit h�ufigem Stehen und Gehen, aber auch der M�glichkeit zum Sitzen; der Versicherte ist indessen gesundheitsbedingt auf eine Arbeit angewiesen, die er haupts�chlich im Sitzen verrichten kann. Die angestammte T�tigkeit tr�gt somit den gesundheitlichen Einschr�nkungen nicht ausreichend Rechnung.
3.3.2 Auszugehen ist vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert bei einer standardisierten Arbeitszeit von 40 Wochenstunden) der mit einfachen und repetitiven Arbeiten (Anforderungsniveau 4) im gesamten privaten Sektor besch�ftigten M�nner im Jahr 2002 von Fr. 4'557.- (LSE 2002, S. 43 Tabelle TA1). Die Umrechnung auf die betriebs�bliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden und die Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung von + 1.4 % (Die Volkswirtschaft 5/2007 Tabellen B9.2 und B10.2 S. 86 f) f�hrt (x 12) zu einem Jahresverdienst von Fr. 57'806.-.
3.3.3 Das kantonale Gericht stellte in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise fest, dass der Beschwerdef�hrer auch nach Eintritt des Gesundheitsschadens weiterhin Schichtarbeit verrichten k�nnte. Bei der Festsetzung des Invalideneinkommens sind deshalb entsprechende Zuschl�ge grunds�tzlich zu ber�cksichtigen (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes I 398/05 vom 7. Dezember 2005 E. 3.2). Indessen ist rein hypothetisch, wie hoch eine solche Zulage an einer anderen Arbeitsstelle ausfallen w�rde. Aus diesem Grund ist auf deren Ber�cksichtigung sowohl auf Seiten des Validen- als des Invalideneinkommens zu verzichten (vgl. Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes I 398/05 vom 7. Dezember 2005 E. 3.2).
3.4 Ohne Schichtzulage in H�he von Fr. 1'170.- monatlich liegt das Valideneinkommen (13 x 4'076.- = Fr. 52'988.-) unter dem statistischen Durchschnittslohn von Fr. 57'806.- (E. 3.3.2 hievor). Der prozentuale Minderverdienst von 8,3 % ist auch vom Invalideneinkommen in Abzug zu bringen (BGE 129 V 222 E. 4.4 S. 225).
3.5 Bei der H�he des (im konkreten Fall grunds�tzlich angezeigten) Abzuges vom Tabellenlohn handelt es sich um eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nurmehr dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat (Art. 104 lit. a OG; BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Dies trifft hier nicht zu.
3.6 Unter Ber�cksichtigung einer Arbeitsf�higkeit von 80 % und eines leidensbedingten Abzuges von 15 % ist der Berechnung somit ein Invalideneinkommen von Fr. 36'045.- (statistischer Durchschnittslohn im Jahre 2003: Fr. 57'806.- [E. 3.3.2 hievor] ./. 8,3 % [E. 3.4 hievor], Arbeitsf�higkeit: 80 %; Abzug vom Tabellenlohn: 15 %) und ein Valideneinkommen von Fr. 52'988.- (E. 3.2 hievor) zu Grunde zu legen. Damit ist im Ergebnis der vorinstanzlich auf 32 % festgesetzte Invalidit�tsgrad nicht zu beanstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 8. Juni 2007

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 132
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE