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Timestamp: 2018-04-20 08:39:24+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.02.2004, RV/1709-W/03
RV/1709-W/03-RS1 Permalink
Anlaufverluste, Erfolgsaussichten, Erfolglosigkeit
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Johann Springer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 8. September 2003 betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden:
Mit Berufung vom 25. Juli 2003 beantragte der Bw. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Einkommensteuer 2001 in Höhe von S 14.410,00 (€ 1.047,22) und der Anspruchszinsen 2001 in Höhe von S 388,00 (€ 28,20).
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 8. September 2003 als wenig erfolgversprechend im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. a BAO ab.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass für den konkreten Fall die Ansicht vertreten werde, dass die 3 Jahres-Bindung sowie jede zeitliche Begrenzung nicht dem Sanierungserfordernis angemessen sei. In der beiliegenden Beilage zur noch offenen VwGH-Beschwerde vom 22. November 2002 würden ebenso wie im Anbringen vom 11. Dezember 2001 die Argumente und Sachverhaltsdarstellungen angeführt. Die Berufung sei somit nicht als wenig erfolgversprechend zu bezeichnen.
Gemäß § 18 Abs. 7 EStG sind Anlaufverluste, das sind Verluste, die in den ersten drei Veranlagungszeiträumen ab Eröffnung eines Betriebes entstehen, auch bei einem Steuerpflichtigen, der den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermittelt, nach Abs. 6 zu berücksichtigen.
Nach dem Berufungsvorbringen ist strittig, ob der im Jahr 2000 entstandene Verlust des Bw., der den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, aus seinem im Jahr 1995 eröffneten Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Einkommens und Berechnung der Einkommensteuer 2001 zu berücksichtigen ist.
Wie bereits im angefochtenen Bescheid ausgeführt wurde, steht das Berufungsbegehren des Bw. mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch, woran auch die eingewendete Unangemessenheit der zeitlichen Begrenzung für das Sanierungserfordernis nichts zu ändern vermag. Die Erfolglosigkeit der Berufung ist somit nach der zuvor zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes offenbar.
Abgesehen davon, dass auf Grund der offenbaren Erfolglosigkeit der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid auch die Berufung gegen die entgegen den Ausführungen des angefochtenen Bescheides davon mittelbar abhängigen Nachforderungszinsen (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128) offenbar erfolglos ist, wurde bezüglich der Anspruchszinsen die Berufung bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 8. September 2003 erledigt, daher war entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011, 30.3.1992, 90/15/0039, und 3.11.1994, 94/15/0039), dass aus § 212a Abs. 5 BAO dritter Satz, wonach
anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, folgt, dass ab diesem Zeitpunkt auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt, auch hinsichtlich der Anspruchszinsen keine Aussetzung der Einhebung zu bewilligen.
Findok-Nr: 8114.1, aufgenommen am: 19.04.2004 09:53:03, zuletzt geändert am: 19.05.2008, Dokument-ID: 0786d204-41a2-4938-9ed1-f00bb1abeda8, Segment-ID: ce9fa8ea-579f-4a17-8515-a8c1dfef0caf

References: § 212
 § 212
 § 18
 § 4
 § 4
 § 212