Source: https://www.sixt-gebrauchtwagen.de/terms/
Timestamp: 2017-10-19 14:45:44+00:00

Document:
sixt-gebrauchtwagen.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung der über die Website www.sixt-gebrauchtwagen.de ("Website") zugänglichen Services, insbesondere die Inanspruchnahme des Vermittlungsservice für den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen, sowie die durch diese Nutzung entstehenden Rechtsverhältnisse zwischen den Nutzern und der Sixt Leasing SE, Zugspitzstr. 1, 82049 Pullach ("Sixt") und werden vom Nutzer durch Nutzung der Services verbindlich anerkannt.
§ 2 Vermittlungsservice und Vertragsschluss
Sixt bietet den Nutzern der Website www.sixt-gebrauchtwagen.de einen (entgeltlichen) Vermittlungsservice zum Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen nach Maßgabe dieser AGB und im folgenden Umfang an:
Der Nutzer, der am Verkauf seines Gebrauchtfahrzeugs interessiert ist, kann auf der Website nach Eingabe seiner Fahrzeugdaten eine Mindestverkaufspreis-Empfehlung von Sixt erhalten. Die Mindestverkaufspreis-Empfehlung erfolgt unentgeltlich. Bei dieser handelt es sich um eine unverbindliche Schätzung des Fahrzeugwerts, der anhand der eingegebenen Fahrzeugdaten und aktueller Marktdaten ermittelt wird. Die Mindestverkaufspreis-Empfehlung dient lediglich der Information des Nutzers über einen möglichen Kaufpreis. Sixt übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Mindestverkaufspreis im Rahmen der Auktion auch tatsächlich erzielt wird.
Der Nutzer hat die Möglichkeit (jedoch keine Pflicht) zu dem von Sixt empfohlenen Mindestverkaufspreis sein Fahrzeug entgeltlich (falls der Mindestpreis erreicht wird) durch Freigabe auf der Website für eine vorab festgelegte Laufzeit, Käufern zum Kauf anzubieten. Diese Möglichkeit erfordert eine Registrierung des Nutzers auf der Website.
Entscheidet sich der Nutzer, das Fahrzeug über die Website zum Verkauf anzubieten, schließt er mit Sixt einen Dienstleistungsvertrag über die Erbringung von Vermittlungsservices ab. Hierzu erfasst der Nutzer detailliert die Daten des Fahrzeugs, eventuelle Vorschäden sowie die Fotos des Fahrzeugs auf der Website. Der Nutzer kann bei jedem dieser Schritte über den Button "zurück" zurückgehen und seine Angaben ergänzen oder berichtigen.
Alternativ kann der Nutzer die Erstellung eines Gutachtens beauftragen. Hierfür arbeitet Sixt kooperativ mit einer externen Gutachter-Gesellschaft (Hüsges Gruppe) zusammen. Terminvereinbarung und Abwicklung laufen direkt über die Gutachter-Gesellschaft. Die Kosten für das Gutachten trägt der Nutzer selbst. Im Falle des erfolgreichen Verkaufs des begutachteten Fahrzeugs über das Sixt-Portal, verrechnet Sixt die Gutachter-Kosten mit der Bearbeitungsgebühr für die Portalnutzung.
Das erstellte Gutachten wird per Schnittstelle in das Sixt-Portal übertragen und bildet die Grundlage für die anschließende Auktion. Zusätzlich erhält der Nutzer das Gutachten per Email.
Auf der Schaltfläche "Mindestpreis freigeben" kann der Nutzer seine Angaben noch mal überprüfen und das Fahrzeug zahlungspflichtig zur Auktion freigeben. Die Freigabe erfolgt durch den Button "zahlungspflichtig zur Auktion freigeben" und setzt voraus, dass der Nutzer diese AGB, die AGB des Zahlungsdienstleisters, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzbedingungen zur Kenntnis genommen hat. Die Bestimmungen können vorab abgerufen und gespeichert werden. Die erfolgte Freischaltung der Auktion wird dem Nutzer unverzüglich von Sixt auf elektronischem Wege bestätigt.
Die Nutzung des Vermittlungsservices setzt die Registrierung auf der Website voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Sixt kann die Registrierung auch an weitere Voraussetzungen knüpfen.
Bei der Registrierung hat der Nutzer bestimmte Angaben zu machen. Der Nutzer hat die Angaben wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren bzw. Sixt die Änderungen mitzuteilen.
Die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von Sixt. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei Sixt zu melden und das Passwort zu ändern.
Ein Recht auf Registrierung besteht nicht. Sixt kann registrierte Nutzer jederzeit und ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der registrierungspflichtigen Services ausschließen. Sofern Sixt den Nutzer von der Nutzung der zahlungspflichtigen Services ausschließt, entfällt mit dem Ausschluss die Zahlungspflicht mit der Wirkung für die Zukunft. Die Zahlungspflicht für die bereits beanspruchen zahlungspflichtigen Services bleibt hiervon unberührt.
Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten die Datenschutzbestimmungen von Sixt.
Sixt ist berechtigt, eigene Fahrzeugangebote als Verkäufer und Kaufangebote als Käufer abzugeben.
Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. eine natürliche Person, die den Dienstleistungsvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sixt Leasing SE, Zugspitzstr. 1, 82049 Pullach, gebrauchtwagen@sixt.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht zwingend ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleicht zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
–An Sixt Leasing SE, Zugspitzstr. 1, 82049 Pullach, gebrauchtwagen@sixt.com:
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Vermittlungsleistung für den (*)
–Name des/der Verbraucher(s)–Anschrift des/der Verbraucher(s)
Sixt behält sich vor, mit der Durchführung der Auktion erst zu beginnen, nachdem die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Dem Nutzer steht jedoch frei, der Durchführung der Auktion bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist zuzustimmen. Hat der Nutzer hierzu zugestimmt, verliert er sein Widerrufsrecht vorzeitig mit der vollständigen Erbringung der Leistung durch Sixt, d.h. mit dem Ende der Laufzeit der Auktion.
§ 5 Auktionsverlauf
Wurde das Fahrzeug zur Auktion freigegeben, können die registrierten potentiellen Käufer während einer vorab festgelegten Laufzeit für das Fahrzeug bieten und ihre Kaufangebote zum Fahrzeug abgeben. Während der Laufzeit der Auktion können die abgegebenen Kaufangebote geändert werden. Nach Ende der Laufzeit ist eine Änderung der abgegebenen Kaufangebote nicht mehr möglich.
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Angaben zum Fahrzeug wahrheitsgemäß und vollständig sind. Nach Freigabe ist eine Änderung der Angaben nicht mehr möglich. Darüber hinaus versichert der Nutzer, Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigter des Fahrzeugs zu sein.
Nach Ende der Auktionslaufzeit erhält der Nutzer in anonymer Form eine Information über die Anzahl der abgegebenen Angebote und die Details des Angebots mit dem höchsten Preis ("Höchstgebot"). Es steht dem Nutzer frei, sich für Höchstgebot zu entscheiden. Die potentiellen Käufer sind an ihre Angebote 24h gebunden. Innerhalb dieser Frist kann der Nutzer seine Entscheidung für ein bestimmtes Angebot treffen.
Entscheidet sich der Nutzer, das Angebot nicht anzunehmen, bzw. wurde kein Angebot abgegeben, endet der Prozess an dieser Stelle.
Entscheidet sich der Nutzer für das Höchstgebot, werden dem Nutzer und dem Käufer die Kontaktdaten des jeweils anderen Interessenten offengelegt. Der Kaufvertrag wird jedoch erst durch den Abschluss eines schriftlichen Kaufvertrages zwischen dem Nutzer und dem Käufer geschlossen. Sixt stellt hierfür ein Muster zur Verfügung.
§ 6 Kosten und Zahlung
Kosten für den Nutzer (Verkäufer)
Für die Nutzung der Versteigerungsplattform für den Verkauf eines Fahrzeugs fällt eine erfolgsabhängige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 149 EUR (inkl. der gesetzlichen MwSt.) an. Diese fällt ausschließlich dann an, wenn der Mindestpreis der Auktion erreicht oder übertroffen wurde, unabhängig davon, ob der Verkauf anschließend tatsächlich zustande kommt, oder der Nutzer ein Angebot unter dem Mindestpreis annimmt.
Wird das Fahrzeug verkauft, wird die Gebühr mit dem erlangten Kaufpreis durch Easy Car Pay verrechnet und von Easy Car Pay einbehalten und an Sixt ausbezahlt. Kommt kein Kaufvertrag über das Fahrzeug zustande, obwohl der Mindestpreis der Auktion erreicht oder übertroffen wurde, so ist die Gebühr durch den Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung durch Überweisung auf ein von Sixt in der Rechnung genanntes Konto zu begleichen.
Für den Käufer ist der Service kostenlos.
Die Kosten für Mahnungen im Falle von Zahlungsverzug betragen je 10 EUR (inkl. der gesetzlichen MwSt.). Die oben genannten Kosten fallen an vorbehaltlich des Nachweises eines geringeren Schadens durch den Nutzer im Einzelfall. Sixt kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.
Jeder Nutzer ist für die von ihm an Sixt übermittelten Inhalte, wie etwa Texte, Fotografien, Darstellungen oder Bewegtbilder, selbst verantwortlich. Der Nutzer sichert Sixt bezüglich dieser Inhalte zu, dass
die Inhalte und Ihre Verbreitung auf der Website nicht gegen geltendes Recht verstoßen;
die Inhalte nicht ehrverletzend, diskriminierend, gewaltverherrlichend, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise anstößig sind;
die Inhalte keine Hinweise oder Links zu Webseiten mit ehrverletzenden, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise anstößigen Inhalten aufweisen;
die Inhalte keine kommerzielle Kommunikation zugunsten von Dritten beinhaltet (z.B. durch die Einbindung von Links oder Hinweisen);
die Inhalte keine Links auf Websites mit urheberrechtsverletzenden Inhalten beinhalten; und
die Inhalte keine Schadsoftware beinhalten, die dazu geeignet sind, die Funktion der Hard- und Software oder Telekommunikationsvorrichtungen zu beeinträchtigen, zu unterbrechen oder zu beschädigen.
Sixt behält sich vor, ohne dazu verpflichtet zu sein, vom Nutzer übermittelte Inhalte jederzeit zu prüfen und diese abzulehnen oder nachträglich zu entfernen.
Sixt behält sich zudem vor, aus technischen Gründen Inhalte ganz oder teilweise zu editieren, zu bearbeiten und zu verändern. Dies betrifft nicht die kommerziellen Kriterien der Angebote von Käufern und Verkäufern.
§ 8 Nutzung der Website / Nutzungsrechteeinräumung
Der Nutzer darf die Website nur mittels der üblichen Programme zur Darstellung von Websites (Internet-Browser) oder einer gegebenenfalls durch Sixt bereitgestellten Software nutzen. Unzulässig ist insbesondere der Einsatz von Data-Mining Werkzeugen, Robotern oder ähnlichen Tools zur Datensammlung oder -extraktion (z.B. Skript-Programme).
Der Nutzer räumt Sixt unentgeltlich an allen von ihm übermittelten Inhalten ein einfaches, übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes, widerrufbares Recht ein, die Inhalte im Rahmen der Website www.sixt-gebrauchtwagen.de, einschließlich mobiler und App-basierter Version der Website, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise wiederzugeben. Diese Rechteeinräumung berechtigt Sixt außerdem dazu,
die Inhalte zum Zwecke der Online-Werbung für die Website www.sixt-gebrauchtwagen.de zu verwenden,
die Inhalte an Dritte unterzulizenzieren, sofern und soweit sich Sixt zur Leistungserbringung Dritter bedient oder dies die Nutzung der Inhalte auf Online-Plattformen Dritter erfordert,
die Inhalte an mit Sixt im Sinne von §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen der Sixt-Gruppe unterzulizenzieren.
Sixt darf die Inhalte unter Wahrung etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte auch bearbeiten, z.B. kürzen, ergänzen, beschneiden, umformatieren oder übersetzen, oder mit anderen Inhalten verbinden.
Der Nutzer und Sixt stimmen überein, dass eine Urheberbenennung für die von der Rechteeinräumung umfassten Nutzungen unüblich ist. Sixt ist daher nicht verpflichtet, die Inhalte mit einer Urheberbezeichnung zu versehen.
Der Nutzer sichert Sixt hinsichtlich der vom ihm übermittelten Inhalte zu, dass keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Design- oder Persönlichkeitsrechte, der vorstehend bezeichneten Rechteeinräumung an Sixt und/oder Nutzung der Inhalte durch Sixt entgegenstehen.
Sixt übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben sowie für die Identität der Nutzer.
Die Kaufangebote können aufgrund von aktuellen Marktentwicklungen oder Präferenzen der Käufer von der Mindestverkaufspreis-Empfehlung abweichen.
Sixt übernimmt nur die Vermittlung des Kontakts zwischen Nutzer und Käufer. Der Abschluss und die Durchführung des Kaufvertrages werden von Sixt nicht geschuldet.
Die vom Nutzer eingestellten Inhalte sind für Sixt fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Angaben gemacht hat.
Sixt übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel der angebotenen Dienste, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und der Datenbanken und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer gemachten Angaben.
Sixt haftet nur für eigene Verantwortungsbereiche, d. h. für Fehler, die Sixt selbst oder Mitarbeiter von Sixt oder Erfüllungsgehilfen begangen haben. Nutzer der angebotenen Dienstleistungen sind keine Erfüllungsgehilfen von Sixt.
Die Haftung von Sixt für Schäden bei einfacher Fahrlässigkeit ist beschränkt auf Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Nutzer stellt Sixt im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Nutzer gegenüber Sixt aus schuldhaften Pflichtverletzungen des Nutzers geltend macht. Der Nutzer stellt Sixt auch von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen Sixt wegen einer Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer im Sixt-Gebrauchtwagen-Onlinesystem eingestellten Inhalte und/oder wegen dessen Nutzung durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die von Sixt aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden notwendigen Kosten, insbesondere die für eine angemessene Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von Sixt bleiben unberührt.
Sixt behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, zu ergänzen oder anzupassen. Jede Änderung oder Ergänzung wird Sixt rechtzeitig durch geeignete Hinweise auf der Website, durch Email oder Newsletter angezeigt. Die geänderten AGB finden Anwendung, wenn Nutzern diesen nicht widersprechen bzw. den Internetdienst weiter nutzen.
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Sixt und den Nutzern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Services München.
Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so lässt dies den Inhalt im Übrigen unberührt. Die ungültige Regelung wird durch eine solche gültige Regelung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.

References: § 2
 § 13

§ 5

§ 6

§ 8
 § 8