Source: https://shared.unisg.ch/iff-gschk/wasserbaugesetz/SitePages/Art.%203%20WBG%20-%20Art.%203%20LACE.aspx
Timestamp: 2020-02-23 05:28:17+00:00

Document:
Wasserbaugesetz - Art. 3 WBG - Art. 3 LACE
Art. 3 WBG - Art. 3 LACE
​​​​Hepperle Erwin​
2 Reicht dies nicht aus, so müssen Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe‑ und Hochwasserrückhalteanlagen sowie alle weiteren Vorkehrungen, die Bodenbewegungen verhindern, getroffen werden.
3 Ogni intervento dev'essere valutato globalmente e nel suo interagire con misure simili, dipendenti da altri ambiti
I.​ Entstehungsgeschichte 1
II. ​ ​Allgemeine Bemerkungen 3
III.​ Kommentierung 4
A. Gewässerunterhalt (Abs. 1)​ 4
B. ​Raumplanerische Massnahmen (Abs. 1) 8
1. ​Gefahrenkarten und ihre Wirkungen 9
2. ​Umsetzung in Richt‑ und Nutzungsplanung 14
3. Instrumentarium 18
​C. Sekundärmassnahmen (Abs. 2) 21
1. Zulässigkeit 21
2. ​Rahmenbedingungen für die Massnahmenwahl 24
​D. ​​Gesamthafte Beurteilung der Massnahmen (Abs. 3) 28
​1. ​​Ergänzende Schutzmassnahmen ausserhalb des WBG 29
​2. ​​Integration in den Risikokreislauf 34
​3. Räumliche und ökologische Anforderungen 35
1. Die 1987 zunächst ins Auge gefasste Änderung des alten Wasserbaupolizeigesetzes war hauptsächlich gewässerökologisch motiviert (Botschaft GSchG 1987, 1168). Unglücklicherweise ereigneten sich im gleichen Jahr aussergewöhnlich starke Hochwasser, die enorme Schäden verursachten. Dies gab den Anstoss zu einer gesamthaften Neuorientierung der Gesetzgebung (BWG, Raum Fliessgewässer, 5).
2. Art. 3 Abs. 1 WBG durchlief die parlamentarische Debatte unverändert. Der deutschsprachige Text wurde anschliessend redaktionell präzisiert: «Unterhalt» wurde durch «Unterhalt der Gewässer» und «Planungsmassnahmen» durch «raumplanerische Massnahmen» ersetzt. Die Korrektur findet allerdings keine Entsprechung im französischen und im italienischen Text. Der Wortlaut von Abs. 2 wurde vom Parlament dem Gewässerschutzgesetz angepasst, ohne dass damit materiell eine Änderung bezweckt worden wäre (Votum Rüesch [Berichterstatter], AB 1991 S 389). Abs. 3 wurde von den Räten diskussionslos genehmigt.
3. Unterhalts‑ und Planungsmassnahmen erhielten mit der neuen Gesetzgebung den Vorrang, während die klassischen Mittel der Wasserbaupolizei wie Verbauungen und Korrektionen erst in zweiter Linie zum Zuge kommen sollen (Botschaft Neuverteilung der Aufgaben 1988, 1389). Art. 3 WBG bringt diese Prioritätenordnung zum Ausdruck. Raumplanerische Massnahmen sollen die Nutzung der Gefährdungssituation anpassen. Sie werden auch als passive Schutzmassnahmen bezeichnet, im Gegensatz zu aktiven Massnahmen, deren Zweck es ist, in den Ablauf der Ereignisse einzugreifen (vgl. z.B. Art. 7 Abs. 2 und 3 des WBG BE). Ob passive oder aktive Schutzmassnahmen verwirklicht werden sollen, muss fallweise entschieden werden (BGer 1C_51/2011 vom 11. Januar 2012, E. 2.1). Wegen der grossen Vielfalt möglicher Konstellationen können die Entscheidungskriterien gesetzgeberisch nur wenig präzis wiedergegeben werden, trotz der klaren Prioritätensetzung in Art. 3 Abs. 1 WBG. Letztlich verfolgen beide Arten grundsätzlich dieselben Schutzziele und sie werden sehr oft miteinander kombiniert.
A. Gewässerunterhalt (Abs. 1)
4.Die Kantone haben für den Gewässerunterhalt zu sorgen (Art. 23 WBV). Das Spektrum möglicher Massnahmen ist weit (BWG, Wegleitung Hochwasserschutz, 50 f.). Unterhaltsarbeiten sollen die Abflusskapazität erhalten, zugleich aber die ökologischen Anforderungen berücksichtigen (Art. 4 Abs. 1 WBG, Art. 23 WBV).
5. Die Unterhaltspflicht am Gewässer wird von den Kantonen differenziert geregelt. Typischerweise werden nicht nur die Eigentümer der Gewässer herangezogen, sondern auch die Eigentümer oder Pächter der angrenzenden Liegenschaften (Anstösser, Landwirte) bzw. die Wuhrgenossenschaften. Die GSchV nennt darüber hinaus Nutzungsberechtigte von Wasserentnahmen als mögliche Beteiligte (Art. 36 Abs. 1 Bst. f GSchV). Die kantonale Praxis kennt entsprechend differenzierte Kostentragungsregeln. So können nach dem zürcherischen Wasserwirtschaftsgesetz Gemeinwesen und Personen, welche Massnahmen verursachen oder aus diesen einen besonderen Nutzen ziehen, angemessen an den Gewässerunterhaltskosten beteiligt werden (dazu Schaub, Massnahmen, 15).
6. Die kantonale Rechtsprechung hatte schon öfter Abgrenzungsprobleme zu behandeln: Entscheid des Regierungsrats OW, in: VVGE 2009/2010 Nr. 6, 21–24, betr. Beteiligung der Konzessionärin einer Wasserkraftanlage; Verwaltungsgericht BE, in: BVR 2006, 508, 517 f. E. 5.4; Verwaltungsgericht ZH, Entscheid vom 5. Oktober 2000 (VB.2000.00216), E. 4; Verwaltungsgericht ZH, Entscheid vom 11. September 2003 (VB.2002.00191), E. 6, betr. Vereinbarung über die Kostenbeteiligung von Grundeigentümern; Tribunal administratif VD, Urteil vom 4. Februar 1995 (AF.1995.0036); Entscheid des Regierungsrats SZ (C 13.1 128), E. 3.3, in: EGV-SZ 2011, 130 f., betr. Gewässerunterhaltspflicht und Renaturierung; Tribunal administratif VD, Urteil vom 6. Dezember 2007 (AC.2007.0188), betr. Vereinbarung über die Kostenbeteiligung von Grundeigentümern.
7. Im Gegensatz zu diesen Regelungen obliegt der Unterhalt von Schutzbauten jeweils dem verantwortlichen Gemeinwesen. Es ist zweckmässig, die Arbeiten vorausschauend mit einem Unterhaltskonzept voneinander abzugrenzen, da sie sich gegenseitig beeinflussen bzw. bedingen (BWG, Wegleitung Hochwasserschutz, 50). Die Wegleitung Hochwasserschutz an Fliessgewässern empfiehlt, die Unterhaltsarbeiten stets im Einvernehmen mit den Grundeigentümern und den kantonalen Fachstellen und Diensten für Naturschutz und Fischerei durchzuführen (BWG, Wegleitung Hochwasserschutz, 50). Dasselbe gilt für die Dienste und Fachstellen für Wald, so wenn Rodungen, Lebendverbauungen und Neuanpflanzungen anstehen (BWG, Wegleitung Hochwasserschutz, 50), aber auch weil die kontinuierlich sachgerechte Schutzwaldpflege entlang von Gewässern in hohem Mass dem Hochwasserschutz zugutekommt (BWG, Wegleitung Hochwasserschutz, 52). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass auch diese Rechtsgebiete eigene Unterhaltsregelungen kennen (z.B. Art. 18c Abs. 1 NHG: Schutz und Unterhalt von Biotopen; Art. 18c Abs. 2 NHG: Anspruch der Grundeigentümer oder Bewirtschafter auf angemessene Abgeltung).
B. Raumplanerische Massnahmen (Abs. 1)
8. Der Begriff «raumplanerische Massnahmen» wird lediglich in der deutschen Fassung verwendet. Der französische und der italienische Text sowie die Botschaft sprechen genereller von «Planungsmassnahmen» (mesures de planification, misure pianificatorie; vgl. N 2). Man dachte insbesondere an die Ausscheidung von Gefahrenzonen und von Bauzonen, ergänzt durch Auflagen betreffend die Bodenversiegelung (Botschaft Neuverteilung der Aufgaben 1988, 1389). Das blieb unbestritten. Bei den «raumplanerischen» Massnahmen geht es demnach in erster Linie um die vom Gesetz als prioritär eingestufte bau‑ und planungsrechtliche Umsetzung von Erkenntnissen über die räumliche Verteilung der Hochwassergefahren (sog. Gefahrenkarten).
1. Gefahrenkarten und ihre Wirkungen
9. Für die Umsetzung der Anforderungen von Art. 3 WBG müssen die Hochwasserrisiken und die Schadenspotenziale im konkreten Raum bekannt sein. Die Kantone haben die Gefahrengebiete zu bezeichnen (Art. 21 Abs. 1 WBV; zur Pflicht der Kantone, Erhebungen durchzuführen vgl. Art. 14 WBG) und sie zusammen mit dem Raumbedarf der Gewässer (Art. 36a GSchG) bei der Richt‑ und Nutzungsplanung zu berücksichtigen (Art. 21 Abs. 1 und 3 WBV). Hierfür werden Gefahrenkarten erstellt (Art. 27 Abs. 1 Bst. c WBV), entsprechend den Richtlinien des BAFU (Art. 20 Bst. b und 27 Abs. 2 WBV).
10. Gefahrenkarten sind fachliche Grundlagen, die nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt werden (Stutz, Uferstreifen, 121). Als Sachverhaltsfeststellungen ermöglichen sie es den Behörden, der Gefährdungssituation entsprechend zu handeln (Verwaltungsgericht ZH, Urteil vom 19. Juni 2008 [VB.2007.00413], E. 6.1; Beeler, Planerischer Schutz, 42). Es werden fünf Gefahrenstufen unterschieden (BWG, Wegleitung Hochwasserschutz, 46 ff.): Erhebliche Gefährdung (rot; Personen sind auch innerhalb von Gebäuden gefährdet, Gebäude können zerstört werden), mittlere Gefährdung (blau; keine Gefahr für Personen im Gebäudeinneren, Gebäudezerstörungen können mit baulichen Auflagen vermieden werden), geringe Gefährdung (gelb; kaum Gebäudeschäden, wohl aber z.T. erhebliche Schäden im Innern), Restgefährdung (gelb-weiss gestreift; geringe Überschwemmungen) und keine oder vernachlässigbare Gefährdung (weiss). Die nötigen Planungsgrundlagen mussten mancherorts erst bereitgestellt werden (z.B. Kt. LU, Strategiebericht, 9 ff.). Immer noch bestehen Lücken in der Datenlage zur Verletzlichkeit der Schutzgüter (Hollenstein/Hess, Integrales Management, 462).
11. Das angestrebte Mass an Sicherheit wird von den Kantonen fallweise aufgrund einer Schutzzielmatrix ermittelt. Darin wird die zulässige Wiederkehrwahrscheinlichkeit der Ereignisse für verschiedene Objektkategorien abgestuft aufgelistet (Naturlandschaft, landwirtschaftliche Flächen, Gebäude, Infrastrukturanlagen, Siedlungen usw.), wofür die beteiligten Bundesämter eine tabellarische Darstellung empfehlen (ARE/BWG/BUWAL, Empfehlung Raumplanung, 5, 18 f.; eingehend Hess, Schutzziele, 44 ff., 62 ff.). Das Abstufen der Schutzziele gibt dem Hochwasserschutz ein räumlich-objektbezogen differenziertes Gepräge Für das am jeweiligen Ort massgebliche Schutzziel hat sich die Abkürzung HQT eingebürgert (so genanntes T-jährliches Hochwasser), welche besagt, dass der Schutz auf einen Hochwasserabfluss auszulegen ist, der im statistischen Mittel alle T Jahre einmal erreicht oder überschritten wird (dazu eingehend Patt/Jüpner, Hochwasser-Handbuch, 655). Das BGer hat festgehalten, der Schutz von Landwirtschaftsgebieten vor einem 20-jährlichen Hochwasser (HQ20) sowie der Schutz der Siedlungsgebiete vor einem 100-jährlichen Hochwasser (HQ100) entspreche einem in der Schweiz grundsätzlich anerkannten und angewendeten Standard und hat die Anwendung dieser Schutzziele geschützt (BGer 1A.157/2006 vom 9. Februar 2007, E. 3.4.1; 1C.148/2008 vom 11. Dezember 2008, E. 4.5.1). In der Praxis wird der Schutzgrad gelegentlich auch höher angesetzt, insb. bei sehr hohen Sachwerten, vgl. z.B. die Schutzzielmatrix des Kt. AG (Kämpf, Gefahrenkarte, 23), welche Trinkwasserfassungen und Objekte aus dem Risikokataster zwingend einem Schutz vor 300-jährlichen Ereignissen unterstellt, für extensiv genutzte Flächen dagegen meist keinen besonderen Hochwasserschutz vorsieht.
12. Mit der Festsetzung oder Genehmigung durch die zuständige Stelle werden die Gefahrenkarten behördenverbindlich (so explizit § 22 WWG ZH) und sind als Grundlagen in der Raumplanung zu berücksichtigen (Art. 6 Abs. 2 RPG, Art. 21 Abs. 3 WBV). Gefahrenkarten sind regelmässig nachzuführen (Art. 27 Abs. 1 Bst. c WBV), die raumplanerische Umsetzung bedingt eine aktuelle Gefahrenkartierung (BVGer A-4597/2009 vom 17. Juni 2010, E. 3.5.3). Ist die erlaubte Nutzung nicht mit der Gefahrenstufe vereinbar oder tragen die zugehörigen Baureglemente den spezifischen Gefährdungen nicht Rechnung, so ist der Nutzungsplan dann zu ändern, wenn keine aktiven Schutzmassnahmen ergriffen werden. Die Gefahrenkarten selbst sind hierfür bloss, aber immerhin, Entscheidungsgrundlagen.
13. Solange die planerische Umsetzung noch nicht erfolgt ist, sind die Gefahrenkarten für die Grundeigentümer nicht verbindlich und führen nicht direkt zu Bauverboten (dazu Verwaltungsgericht ZH, Urteil vom 19. Juni 2008 [VB.2007.00413], E. 6.1). Sie entfalten dennoch baurechtliche Wirkungen, denn sie zeigen auf, ob einem Bauvorhaben die Bewilligung wegen ungenügenden Schutzes vor Naturgefahren vorläufig zu verweigern ist (Schaub, Massnahmen, 20 f.) bzw. ob und in welchem Umfang Objektschutz-Massnahmen im Rahmen einer Baubewilligung auferlegt werden können. Die Behörden müssen bei unmittelbarer Gefährdung gestützt auf die polizeiliche Generalklausel intervenieren und haben generell mögliche Gefährdungen gemäss Gefahrenkarte zu berücksichtigen (Tribunal administratif VD, Urteil vom 27. Oktober 2011 [AC.2010.0356], E. 5.a), u.U. sind besondere Abklärungen zu veranlassen (BGer 1C_51/2011 vom 11. Januar 2012, E. 3 und 5). Wenn nach den Umständen am konkreten Ort nur Gebäude‑, nicht aber Personenschäden zu erwarten sind, so reicht auch eine Genehmigung mit Auflagen. Weitergehende Einschränkungen wären unverhältnismässig und mit der Eigentumsgarantie nicht vereinbar (Tribunal administratif VD, Urteil vom 27. Oktober 2011 [AC.2010.0356], E. 5.c).
2. Umsetzung in Richt‑ und Nutzungsplanung
14. Die Lokalisierung der durch Naturgefahren erheblich bedrohten Gebiete ist eine Grundlage des kantonalen Richtplans (Art. 6 Abs. 2 Bst. c RPG). Die Richtpläne sollen gemäss der Empfehlung «Raumplanung und Naturgefahren» mindestens die wichtigsten Grundsätze und Prinzipien zum Schutz vor Naturgefahren enthalten, die Organisation und Koordination der Grundlagenerarbeitung und der Zuständigkeiten festlegen, die Gemeinden zur Umsetzung der Gefahrenkarten in die Nutzungsplanung beauftragen und vorgeben, wie die Gefahrengrundlagen überprüft und aktualisiert werden (ARE/BWG/BUWAL, Empfehlung Raumplanung, 21).
15. Der Bund empfiehlt, für die Integration in die Nutzungsplanung das sogenannte Gefahrenzonenmodell oder das Gefahrenhinweismodell zu verwenden (ARE/BWG/BUWAL, Empfehlung Raumplanung, 26). Die kantonale Praxis kennt auch Zwischenformen (Schwank/Geiser/Zaugg, Gouvernanz Gefahrenkarte, 8, Fn. 13). Beim Gefahrenzonenmodell wird die zulässige Nutzung direkt im Nutzungsplan festgelegt während beim Gefahrenhinweismodell lediglich Hinweise auf Gefahrengebiete in den Nutzungsplan aufgenommen werden, welche die Zonenordnung überlagern und mit Vorschriften des Baureglements kombiniert werden. Allfällig notwendig werdende Zonenplanänderungen erfolgen hier in einem separaten Verfahren (vgl. Schwank/Geiser/Zaugg, Gouvernanz Gefahrenkarte, 43). Unabhängig von der Art und Weise der Umsetzung ist jedenfalls ein umfassender und wirksamer Rechtsschutz, wie ihn das Nutzungsplanverfahren bietet, zu gewährleisten (BGer 1A.271/2004 vom 26. Juli 2005, E. 4.4).
16. Es gelten folgende Grundregeln (vgl. BWG, Wegleitung Hochwasserschutz, 46): In Gebieten mit erheblicher Gefährdung soll grundsätzlich ein Bauverbot herrschen. Bestehende Bauten und Anlagen sind durch die Bestandesgarantie geschützt, ihr Umbau oder ihre Zweckänderung soll gemäss den Empfehlungen aber nur gestattet sein, wenn dadurch das Risiko vermindert wird, d.h. die Sicherheitsmassnahmen verbessert werden und zugleich der gefährdete Personenkreis nicht wesentlich erweitert wird (ARE/BWG/BUWAL, Empfehlung Raumplanung, 27, 40; vgl. z.B. Art. 6 Abs. 1 BauG BE). Der Investitionsschutz geht unter, wenn eine Baute beseitigt oder zerstört wird (BAFU, Naturgefahren, 83). In Gebieten mit mittlerer Gefährdung sind besondere und vom jeweiligen Grundeigentümer zu bezahlende Massnahmen zum Schutz der Bauten und Anlagen vorzusehen (sog. Objektschutzmassnahmen; näheres vgl. Schaub, Massnahmen, 16 f., 19), allenfalls verbunden mit gewissen Nutzungseinschränkungen. In Gebieten mit geringerer Gefährdung oder Restgefährdung werden Objektschutzmassnahmen allenfalls für öffentliche Bauten und Anlagen angeordnet oder empfohlen sowie für solche, bei denen mit grossen Menschenansammlungen, grossem Sachwert‑ oder hohen Folgeschäden zu rechnen ist (Govoni, Risikomanagement, 108; NGK SG, Leitfaden NGK, 26 f.).
17. Aus raumplanerischer Optik wird bemängelt, dass die Umsetzung der Gefahrenkarten oft als weitgehend technischer Prozess betrachtet wird, der kaum Diskussionen über die Bedeutung der Naturgefahren für die künftige Gemeindeentwicklung auslöst (Jenni/Domschky/Jud et al., Schlussbericht Naturgefahren, 22, 38). Die Kritik ist berechtigt. Es sind die berührten Interessen gesamthaft zu beurteilen. Den kantonalen und kommunalen Behörden, welche die örtlichen Verhältnisse und den Stand der gesamten Planung kennen, steht bei der Umsetzung ein pflichtgemäss auszuübendes Ermessen zu (Verwaltungsgericht ZH, Urteil vom 19. Juni 2008 [VB.2007.00413], E. 6.3.3). Das kann nicht an Experten delegiert werden, zumal schon die genaue Abgrenzung der Gefahrenstufen Ungewissheitskomponenten enthält (BAFU, Naturgefahren, 43). Es soll vermieden werden, dass bereits die Erstellung der Gefahrenkarte als Grundlage für die Planung gesellschaftlichem und politischem Druck ausgesetzt ist (Govoni, Risikomanagement, 109).
3. Instrumentarium
18. Für die planerische Umsetzung steht ein breites Instrumentarium zur Verfügung:
19. Gewässerabstandslinien unterstützen gleich mehrere Anliegen. Neben dem Hochwasserschutz und raumplanerischen Interessen (Art. 1 Abs. 1 und 2 Bst. a, Art. 3 Abs. 2 Bst. d RPG; Verwaltungsgericht ZH, Urteil vom 27. März 2002 [VB.2001.00163], E. 2.c) dienen sie auch dem Schutz des Gewässerraums i.S. des Gewässerschutzgesetzes (Art. 36a GSchG, Art. 41a–41c GSchV) sowie dem Natur‑ und Heimatschutz (Verwaltungsgericht ZH, Urteil vom 27. März 2002, in: RB 2002 Nr. 86, 195, E. 2b; Verwaltungsgericht SZ, Urteil vom 20. November 2008, in: EGV-SZ, B 8.10, E. 4.3). Die situationsgerechte planerische Abgrenzung (Moor, Kommentar RPG, Art. 17 N 44) geschieht in Form von Um‑ und Auszonungen, Gestaltungsplänen, Niveaulinien, Gewässerraumzonen (JD UR, Richtlinien Gewässerraum, 15 ff.) bis hin zum Verlegen von Anlagen (ARE/BWG/BUWAL, Empfehlung Raumplanung, 42: Campingplatz). Ergänzt werden diese Regulierungen durch gewässerschutzrechtliche Vorschriften über die Gewässerraumbreite (Art. 41a ff. GSchV, vgl. Verwaltungsgericht AG, Urteil vom 27. September 2012, in: URP 2013 145, 156; Verwaltungsgericht ZH, Urteil vom 27. März 2013 [VB.5.00644], E. 2.1 ff.). Die detaillierten Nutzungsvorschriften der örtlichen Baureglemente werden mit Massnahmen im Baubewilligungsverfahren umgesetzt (dazu Schaub, Massnahmen, 16; Beeler, Planerischer Schutz, 41).
20. Ist eine vorzeitige raumplanerische Gebietssicherung (z.B. mittels Planungszonen, Beeler, Planerischer Schutz, 43) nicht möglich, so ist bis zum Inkrafttreten der parzellenscharfen Umsetzung mit anderen Mitteln dafür zu sorgen, dass keine raumwirksamen Tätigkeiten erfolgen, welche die hochwasserschutzbedingte Anpassung beeinträchtigen würden. Künftige Verbreiterungen des Bachprofils können z.B. mit Baulinien gesichert werden (BGer 1A.252/1997 vom 14. April 1998, E. 1.b, in: ZBl 101 [2000], 89 ff., 90 f.).
C. Sekundärmassnahmen (Abs. 2)
21. Eingriffe in den Lauf der Gewässer sind dann erforderlich, wenn der sachgerechte Gewässerunterhalt und raumplanerische Massnahmen nicht ausreichen. Es bleibt aber weitgehend offen, wann dies der Fall ist. Auch dem übrigen Bundesrecht können keine konkreten Anforderungen entnommen werden (BGer 1A.3/2003 vom 6. August 2003, E. 4.1). Jedenfalls sollen feste Bachverbauungen erst in Betracht gezogen werden, wenn weniger weit gehende Massnahmen den Zweck nicht erfüllen (Verwaltungsgericht SG, Urteil vom 22. Februar 2006 [B 2005/5], E. 3.c/cc), und subventionsfähig sind auch nur jene Aufwendungen, die für die zweckmässige Erfüllung der Aufgabe unbedingt erforderlich sind (Art. 14 Abs. 1 SuG).
22. Ob die Voraussetzungen einer Gewässerkorrektion gegeben sind, prüft das BGer ohne Beschränkung seiner Kognition umfassend. Es auferlegt sich jedoch Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser kennen und überblicken, und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen (st. Rspr., vgl. insb. BGer 1C_109/2010 vom 8. September 2010, E. 6.3.5; 1A.157/2006 vom 9. Februar 2007, E. 3.4.1; BGE 135 I 302, 305, E. 1.2). Die Zurückhaltung gilt auch dann, wenn sich technische Fragen stellen und die Behörden gestützt auf die Berichte der Fachinstanzen entschieden haben. In solchen Fällen prüft das BGer primär, ob die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beurteilt und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen worden sind (st. Rspr., vgl. BGE 136 II 539, 548, E. 3.2; 126 II 43, 47, E. 4c; 121 II 378, 384, E. 1e/bb; BGer 1A.141/2003 vom 16. Dezember 2003, E. 3.2).
23. Ist die Lösung sachlich haltbar und zweckmässig, so wird sie vom BGer bei der gebotenen Zurückhaltung auch dann akzeptiert, wenn Sekundärmassnahmen in Teilabschnitten über dem üblichen Sicherheitsstandard liegen (BGer 1C_148/2008 vom 11. Dezember 2008, E. 4.5.1, betr. Schutz landwirtschaftlicher Grundstücke gegen ein HQ100 und kurzfristig gegen ein HQ300). Es reicht auch wenn der Hochwasserschutz nur leicht verbessert wird und keine hohe Gefährdung besteht (BGer 1C_109/2010 vom 8. September 2010, E. 6.3.5 und 6.3.6, betr. Begradigung des Siedlungsgebiets durch Verlegung eines Baches auf 50 m Länge verbunden mit ökologischer Verbesserung).
2. Rahmenbedingungen für die Massnahmenwahl
24. Technische Eingriffe des Wasserbaurechts erhalten gemäss BGer im Siedlungsbereich eine eigentumsrechtliche Sonderbehandlung (BGer 2C_461/2011 vom 9. November 2011, E. 5.6). Polizeilich motivierte Eigentumsbeschränkungen wie Rückzonungen, die zu einem Wertverlust des Landes führen, sind innerhalb von bestehenden Siedlungen dann entschädigungslos zu dulden, wenn es sich um rein raumplanerische Massnahmen handelt (BGer 2C_461/2011 vom 9. November 2011, E. 4.2; Waldmann, Entschädigung, 168 je m.H.). Dies soll aber nicht mehr gelten, wenn Land innerhalb des Siedlungsgebiets für technische Eingriffe erworben werden muss, um für eine grössere Zahl weiterer Grundstücke die Sicherheit zu verbessern. In solchen Fällen sei für den Landerwerb nicht der Verkehrswert, sondern der Baulandpreis zu entschädigen, auch dann, wenn das Land nach neuen Erkenntnissen im Bauverbotsbereich liegt. Es erscheine aus rechtlicher Sicht als zufällig, welche Grundstücke für Schutzmassnahmen herangezogen werden und welche davon profitieren. Das rechtfertige die Annahme eines Sonderopfers und damit einen Ausgleich zu Gunsten der betroffenen Grundstückseigentümer (BGer 2C_461/2011 vom 9. November 2011, E. 5.6; krit. zur juristischen Konstruktion Marti, Anmerkungen BGer 2C_461/2011, 628 und Hepperle, Landerwerb, 136 ff.).
25.Die zuständigen Behörden sollen nicht nur Einzelmassnahmen verfolgen, sondern – entsprechend der Ausdehnung der Auswirkungen und der Wechselwirkungen der Massnahmen (vgl. Abs. 3) – auch Massnahmenkonzepte entwerfen, die sich auf das gesamte Einzugsgebiet erstrecken (BAFU, Koordination, 24). Die einzelnen Massnahmen sind auf ihre technische, ökonomische und ökologische Verhältnismässigkeit zu prüfen (BWG, Wegleitung Hochwasserschutz, 10). Es ist eine breite Interessenabwägung über Art, Umfang und Ort der Massnahmen notwendig (Waldmann, Entschädigung, 161). Hierzu müssen die Gefahrenkarten aktuell sein und parallel zur Projektierung in sämtlichen betroffenen Gemeinden nachgeführt werden, wobei die Auswirkungen von vorgesehenen Massnahmen zu antizipieren sind (vgl. BVGer A-4597/2009 vom 17. Juni 2010, E. 3.5.2, 3.5.3). Angedachte aber noch nicht erstellte Hochwasserschutzkonzepte sind im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, wenn aktuelle nicht wasserbauliche Bauwerke (z.B. Brücken) errichtet werden, denn diese dürfen den Hochwasserschutz nicht beeinträchtigen (BVGer A-1836/2011 vom 23. August 2011, E. 3.1.3–3.1.8). Im gegebenen Fall (Bewilligung im Rahmen eines eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens) stand der beabsichtigte Ausbau des Schutzes dem Projekt deshalb nicht entgegen, weil er in einem Missverhältnis zum erzielten Nutzen gestanden hätte.
26.Immer eindringlicher wird für die Massnahmenplanung und die Prioritätensetzung ein risikoorientiertes Vorgehen gefordert (BAFU/WSL, Ereignisanalyse Teil 1, 211 ff.). Sekundärmassnahmen sind kostenintensiv und stossen häufig an Grenzen der Finanzierbarkeit. Das risikoorientierte Vorgehen verbessert die Kosten-Nutzen-Bilanz, indem in sogenannten Risikokarten die räumliche Risikoverteilung erfasst wird (Verletzlichkeit der Schutzobjekte, potenzielle Folgeschäden, vgl. Elsener Metz/Schulthess/Schneider et al., Hochwasser-Risikokarten, 114 f. [Massnahmenplanung SH]). Das geht deutlich über die nur grob kategorisierende Berücksichtigung der Verletzlichkeit mittels der Schutzzielmatrix hinaus. Der Bund ebnet der Praxis diesen Weg, indem er seine Beitragsleistung nicht nur vom Gefahrenpotenzial und der Qualität der Massnahmen abhängig macht, sondern auch vom Schadenpotenzial, dem Grad der Umsetzung einer umfassenden Risikobetrachtung und der Massnahmenplanung (Art. 2 Abs. 3 Bst. b WBV).
27. Bauliche Schutzmassnahmen können auch Massnahmen einschliessen, mit denen Wasser im Überlastfall gezielt abgeleitet wird. Damit soll eine dem Restrisiko angepasste Raumnutzung ermöglicht werden und die Notfallplanung kann sich entsprechend ausrichten (vgl. auch Antwort des BR zur Interpellation «Hochwasserschutz beim Überlastfall» vom 25. Dezember 2005 [Curia Vista 05.3839]). Das BGer erachtete im Fall 1C_148/2008 vom 11. Dezember 2008 die allfällige Beeinträchtigung betroffenen Kulturlands als zulässig, wobei das Schutzniveau im konkreten Fall weit über dem landesüblichen lag und der Ersatz allfälliger Schäden zugesichert wurde. Die betroffenen Eigentümer können später immer noch Entschädigung für den Verlust des Anspruchs auf Abwehr übermässiger Einwirkungen fordern (E. 4.5.2 und 5.2 m.H.).
D. Gesamthafte Beurteilung der Massnahmen (Abs. 3)
28. Art. 3 Abs. 3 WBG kann als Bekräftigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes angesehen werden, wonach alle den Wasserkreislauf betreffenden Vorkehren in ihrem Zusammenwirken zu betrachten sind (Jagmetti, Kommentar BV 1874, Art. 24 N 4 und 45, Art. 24bis N 1 ff.; BGer 1A.252/1997 vom 14. April 1998, E. 3.b, in: ZBl (101) 2000, 89–95, 91; Hänni, Umweltschutzrecht, 446, Fn. 422; vgl. Komm. zu Art. 2 WBG N 8). Gemäss Botschaft besteht Bedarf nach Abstimmung v.a. mit forstlichen Massnahmen, Meliorationen, Strassenbau und Gewässerschutz (Botschaft Neuverteilung der Aufgaben 1988, 1389). Die Aufzählung ist unvollständig. Ausserdem lassen sich die weiteren Massnahmen nicht immer von den wasserbaulichen trennen. Im Vordergrund steht die gegenseitige Ergänzung. Bundesstellen haben vor ihrem Entscheid die Stellungnahme des BAFU einzuholen, wenn sie Massnahmen vorsehen oder mitfinanzieren, die den Abfluss von Wasser, den Transport von Feststoffen oder das Abflussgeschehen, insb. Hochwasserspitzen, erheblich beeinflussen (Art. 18 WBV)
1. Ergänzende Schutzmassnahmen ausserhalb des WBG
29. Massnahmen nach WBG stellen nur einen Teil aller Hochwasserschutzmassnahmen dar. Auch andere Rechtsgebiete kennen solche Massnahmen, von denen die meisten auch als wasserbauliche gelten könnten.
30. Das Waldgesetz soll schon gemäss Zweckbestimmung ebenfalls zum Schutz vor Naturgefahren beitragen (Art. 1 Abs. 2 WaG, Art. 19 WaG). Für den Fall, dass sich Hochwasserschutz‑ und forstliche Massnahmen überlagern, enthält das Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich detaillierte Finanzierungsregeln (BAFU, Handbuch StFV, Teil 6/7 ff.). Wichtig für den Hochwasserschutz sind insb. Massnahmen im Gerinne, die mit der Walderhaltung im Zusammenhang stehen («forstlicher Bachverbau», Art. 17 Abs. 1 Bst. c WaV). Sie stellen aus wasserbaulicher Sicht einen besonderen Typus von Geschiebe‑ und Hochwasserrückhalteanlagen dar (Art. 3 Abs. 2 WBG). Andere waldbauliche Massnahmen sind darauf ausgerichtet, Bodenbewegungen zu verhindern – Massnahmen, wie sie auch Art. 3 Abs. 2 WBG vorsieht. Dazu gehören Rutschhang‑ und Rüfenverbau, Entwässerungen und Erosionsschutz (Art. 17 Abs. 1 Bst. d WaV) sowie jene waldbaulichen Massnahmen, die Hänge stabilisieren, das Wasserspeichervermögen der Waldböden verbessern oder Schäden durch Schwemmholz vermeiden (Art. 17 Abs. 1 Bst. a WaV). Als Besonderheit sieht das Waldgesetz zusätzlich das Verlegen gefährdeter Bauten und Anlagen an sichere Orte vor (Art. 17 Abs. 1 Bst. f WaV).
31. Gemäss Landwirtschaftsgesetz können Beiträge und Investitionskredite für Massnahmen geleistet werden, die dem Schutz von Kulturland sowie landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse dienen (Art. 87 Abs. 1 Bst. c LwG). Dazu gehören namentlich Werke und Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaus, aber auch die Neuordnung des Grundeigentums und der Pachtverhältnisse (Art. 94 Abs. 1 LwG).
32. Im Bereich der Infrastruktur nehmen einzelne bundesrechtliche Bestimmungen Bezug auf die Koordination mit wasserbaulichen Anlagen. Nach Eisenbahnrecht gehen die Kosten für Bau, Unterhalt und Erneuerung sowie für alle vorübergehenden und dauernden Massnahmen im Interesse der Verhütung von Schäden an Kreuzungsstellen mit Gewässern zu Lasten des jeweiligen Bauherrn (Art. 31 EBG). Die Bestimmung regelt die Kostentragung abschliessend. «Bauherr» ist, wer Herr des gesamten Baugeschehens ist und die tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt besitzt, um eine Sache durch bauliche Massnahmen zu ändern (BGer 2A.80/1999 vom 5. Januar 2000, E. 4.d; zum Ganzen Norer, Kostentragung Schutzmassnahmen, 54 ff.). Bei der Koordination mit wasserbaulichen Massnahmen sind auch Art. 18o und 18r EBG beachtlich (Wirkung von Projektierungszonen und Baulinien). Nationalstrassen-Vorprojekte für Güter‑ und Waldzusammenlegungen sollen die wichtigsten wasserbaulichen Anlagen enthalten (Art. 33 Abs. 1 NSG). Im Urner Reusstal dient sogar die Autobahn selbst im Überlastfall als Entlastungsgerinne (BWG, Reusstal, 3). Wasserkraftnutzungsanlagen sollen den wasserbaupolizeilichen Vorschriften des Bundes und der Kantone entsprechen (Art. 21 Abs. 1 WRG). Hochwasser müssen von Stauanlagen bei vollem Becken sicher abgeleitet werden können (Art. 5 Abs. 4 StAG) und der Konzessionär hat sich am Unterhalt und der Korrektion von Gewässern zu beteiligen (Art. 54 Bst. g WRG). Andererseits können dem Errichten von wasserbaulichen Anlagen einmal erworbene Nutzungsrechte entgegenstehen, sie gelten als wohlerworben (Art. 43 und 44 WRG). Umstritten ist, ab welcher Produktionseinbusse eine entschädigungspflichtige Beeinträchtigung vorliegt (dazu aus gewässerschutzrechtlicher Sicht Huber-Wälchli/Keller, Rechtsprechung bis 2002, 44 m.H.).
33. Andere Massnahmen des Infrastrukturrechts stellen aus wasserbaulicher Sicht Objektschutzmassnahmen dar. Dazu gehören Einrichtungen und Bauten für den Hochwasserschutz, die überwiegend einer Nationalstrasse dienen: Sie gelten als deren Bestandteil (Art. 2 Bst. k NSV), bilden also Teil der Anlage. Dasselbe gilt für den Schutz von Kernanlagen gegen Störfälle, die durch Überflutung ausgelöst werden (Art. 8 Abs. 1 und 3 KEV). Auch Eisenbahnunternehmen haben auf eigene Kosten Vorkehren zur Sicherheit des Baues und Betriebes der Eisenbahn und zur Vermeidung der Gefahr für Personen und Sachen zu treffen (Art. 19 EBG).
2. Integration in den Risikokreislauf
34. Das gestiegene Bewusstsein um die beschränkten Möglichkeiten des Gemeinwesens zum vorbeugenden Schutz vor Naturgefahren gebietet es, Massnahmen nach WBG auch in den sog. Risikokreislauf zu integrieren. Dieser erfasst über die Prävention hinaus auch die Vorbereitung auf mögliche stärkere Ereignisse und die daran anschliessende Regeneration (Govoni, Risikomanagement, 110 f.). Das Gebot, alle diese Massnahmen gesamthaft zu beurteilen, entspricht sowohl dem Wortlaut als auch Sinn und Zweck von Art. 3 Abs. 3 WBG, auch wenn sich die Botschaft dazu noch ausschweigt. Es entsteht ein Abstimmungsbedarf insb. mit der Notfallplanung (vgl. Komm. zu Art. 2 WBG N 19). Diese soll sicherstellen, dass im Ereignisfall gezielt und rechtzeitig interveniert werden kann (Art. 2–7 BZG). Die Notfallplanung beschreibt sowohl Szenarien, die zu Einsätzen bei Naturereignissen führen können, als auch die jeweils zu ergreifenden Massnahmen (vgl. BWG, Wegleitung Hochwasserschutz, 62 f.).
3. Räumliche und ökologische Anforderungen
34. Hochwasserschutzmassnahmen greifen oft stark in bestehende Raumstrukturen und in den Wasserhaushalt ein. Die Kantone haben bei allen raumwirksamen Tätigkeiten die Gefahrenkarte und den Raumbedarf der Gewässer gemäss Art. 36a GSchG («Gewässerraum») zu berücksichtigen (Art. 21 WBV, vgl. auch Art. 2 RPG), nicht nur in der Richt‑ und Nutzungsplanung und zur Erhaltung von Kulturlandflächen (Art. 3 Abs. 2 Bst. a, Art. 15 Abs. 2 RPG). Wasserbauten, die Veränderungen von Längs‑ oder Querprofilen von Wasserläufen bewirken, unterliegen der raumplanerischen Bewilligungspflicht (Regierungsrat AG, Entscheid vom 20. April 1994, in: ZBl. (97) 1996, 140 ff., 141 E. 2f). Wegen der Priorisierung von raumplanerischen Massnahmen und weil Wasserbauprojekte oft eine Änderung der Gefahrenkarten mit sich ziehen, was raumplanerische Auswirkungen hat, wird allerdings die Grenze zur eigentlichen Planungspflicht bald erreicht sein. Manche Kantone haben diesbezüglich besondere Verfahrensregeln erlassen (vgl. für SG Ritter, Kommentar WBG SG, 78 f.; zur Planungspflicht vgl. Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, Art. 2 N 27 m.H.).
36. Besonders eng ist der ökologische Bezug zum Gewässerschutzrecht (vgl. Art. 4 WBG). In Ergänzung zu Art. 4 WBG und zu Art. 36a–39a sowie 43a GSchG ergeben sich ökologische Anforderungen an den Gewässerraum auch aus den Bestimmungen des Fischereirechts (Erfordernis einer Bewilligung, Art. 8 Abs. 3 Bst. c BGF), des Natur‑ und Heimatschutzrechts (Biotopschutz mit Einschluss des Moorschutzes, Art. 18 ff. und 23a ff. NHG, Ufervegetation, Art. 22 Abs. 2 NHG, Auenschutz, Art. 4 Abs. 2 Auenverordnung) sowie des Jagdgesetzes (Artenschutz gemäss Art. 7 Abs. 6 und Art. 11 Abs. 6 JSG).
37. Wasserbauliche Massnahmen unterliegen nur dann der Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 10a–10d USG, wenn der Kostenanschlag mehr als CHF 10 Mio. beträgt (Art. 1 UVPV i.V.m. Nr. 30.2 Anh. UVPV, vgl. auch BGer 1C_109/2010 vom 8. September 2010, E. 3.2). Die Koordinationspflicht nach Art. 3 Abs. 3 WBG geht jedoch weit darüber hinaus. Sie ist bei allen wasserbaulichen Massnahmen zu beachten, unabhängig von den Kosten. Aus umweltschutzrechtlicher Sicht ist insb. auch das Störfallrecht zu beachten: Wasserbauliche Massnahmen bzw. die danach verbleibende Gefährdung hat Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Anlagen und deren Weiterbetrieb, wenn diese bei ausserordentlichen Ereignissen den Menschen oder seine natürliche Umwelt schwer schädigen können (Art. 10 Abs. 1 USG). Das Handbuch zur Störfallverordnung hält fest, dass die Gefahrenkarten hierfür zwar grundlegende Informationen bieten, die detaillierte Beurteilung aber nur in Zusammenarbeit mit der entsprechenden Fachstelle vorgenommen werden kann (BAFU, Handbuch StFV, 23).
L'art. 3 LACE traite des mesures de protection contre les crues. Ces mesures peuvent être passives, c'est à dire d'entretien et de planification (al. 1), ou actives, à savoir structurelles telles que la construction de bassins de retenue (al. 2). Le choix des mesures est à déterminer au cas par cas. Toutefois, la loi préconise que la protection se fasse prioritairement par des mesures d'entretien et de planification. Par mesures d'entretien, on entend les mesures permettant la conservation de la capacité d'écoulement du cours d'eau et qui tiennent compte des exigences écologiques. L'obligation d'entretien et la prise en charge des frais sont réglés différemment selon les cantons. En principe, le propriétaire du cours d'eau ainsi que le propriétaire ou le preneur à bail d'un bien-fonds doivent prendre les mesures nécessaires. Les mesures de planification du territoire comprennent l'établissement de cartes des dangers élaborées par les cantons selon l'art. 27 let. b OACE qui tient compte des directives de l'OFEV (art. 20 let. b et 27 al. 2 OACE). Ces cartes des dangers donnent un aperçu détaillé de la situation. Elles comprennent des échelons divisés en cinq degrés de danger, en fonction de l'intensité et de la probabilité d'occurrence d'un événement. Elles lient l'autorité et doivent servir de document de base de référence dans l'aménagement du territoire (art. 21 al. 3 OACE), notamment dans l'établissement du plan directeur (art. 6 al. 2 let. c LAT). On distingue deux modèles pour l'intégration des zones de danger dans le plan d'affectation. Dans le modèle des zones de danger, les zones de danger doivent être fixées dans le plan de zone de manière contraignante pour les propriétaires fonciers alors que dans le modèle d'indication des dangers, les territoires dangereux sont inscrits dans le plan de zone à titre indicatif uniquement.
Si les mesures de protection et de planification ne suffisent pas, les cantons prennent les autres mesures qui s'imposent telles que corrections, endiguements, réalisations de dépotoirs à alluvions et de bassins de rétention des crues ainsi que toutes les autres mesures propres à empêcher les mouvements de terrain (al. 2). La construction d'ouvrages de protection est soumise à un régime spécial concernant le droit de propriété. En principe, les restrictions de la propriété motivées par un but de police doivent être tolérées sans aucune indemnité lorsqu'il s'agit de simples mesures d'aménagement du territoire. Cependant, lors de l'acquisition de terrain servant à la construction d'ouvrages publics de construction, il faut indemniser non pas la valeur vénale mais le prix du terrain à bâtir.
Selon l'al. 3, les mesures doivent être évaluées, compte tenu de celles qui sont prises dans d'autres domaines, globalement et dans leur interaction. Ces mesures se trouvent non seulement dans la LACE mais également dans d'autres lois, telles que la LFo.
Literatur: Beeler Urs R., Planerischer Schutz vor Naturgefahren, in: Sicherheit & Recht 2008, 33 ff. (zit. Planerischer Schutz); Elsener Metz Jürg/Schulthess Jürg/Schneider Annemarie et al., Hochwasser-Risikokarten für den Risikodialog in den Gemeinden, in: Wasser Energie Luft 2013, 111 ff. (zit. Hochwasser-Risikokarten); Hänni Peter, Planungs‑, Bau‑ und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008 (zit. Umweltschutzrecht); Hepperle Erwin, Bundesbeiträge an den Landerwerb für Hochwasserschutzmassnahmen: Ein folgenschwerer Bundesgerichtsentscheid, in: Sicherheit & Recht 2012, 135 ff. (zit. Landerwerb); Hess Josef, Schutzziele im Umgang mit Naturrisiken in der Schweiz, Diss. Zürich 2008 (zit. Schutzziele); Hollenstein Kurt/Hess Josef, Integrales Management von gravitativen Naturrisiken in der Schweiz, in: Schweiz Z Forstwes 162 (2011), 454 ff. (zit. Integrales Management); Jenni Peter/Domschky Anke/Jud Andreas et al., Schlussbericht – KTI Forschungsprojekt Naturgefahren im Siedlungsraum – Planungshilfen zur Umsetzung von Gefahrenkarten, Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaft ZHAW, Geographisches Institut der Universität Zürich GIUZ, Winterthur/Zürich 2009 (zit. Schlussbericht Naturgefahren); Kämpf Eva, Wie lese ich die Gefahrenkarte Hochwasser?, in: Umwelt Aargau 2011, Sondernummer 34 «Gefahrenkarte Hochwasser», 21 ff. (zit. Gefahrenkarte); Marti Arnold, Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 9. November 2011 (2C_461/2011), in: ZBl 113 (2012), 617 ff. (zit. Anmerkungen BGer 2C_461/2011); Norer Roland, Kostentragung bei baulichen Schutzmassnahmen vor Naturgefahren, Gutachten im Auftrag des Bundesamts für Umwelt (BAFU), Luzern 2012/2013 (zit. Kostentragung Schutzmassnahmen); Patt Heinz/Jüpner Robert (Hrsg.), Hochwasser-Handbuch – Auswirkungen und Schutz, 2. Aufl., Berlin/Heidelberg 2013 (zit. Hochwasser-Handbuch); Ritter Werner, Kommentar zum Wasserbaugesetz des Kantons St. Gallen, Widnau 2012 (zit. Kommentar WBG SG); Schaub Christoph, Planungs‑ und baurechtliche Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren, in: PBG aktuell 2009/2, 5 ff. (zit. Massnahmen); Schwank Claude/Geiser Urs/Zaugg Stern Marc, Analyse der Regelwerke auf Bundesebene und in den Kantonen Schwyz und St. Gallen ‑ Gouvernanz in der Erstellung und Umsetzung von Gefahrenkarten, <http://www.zora.uzh.ch/32183/1
/Schwank_Gouvernanz_in_der_Erstellung_2009.pdf>, 2009 (zit. Gouvernanz Gefahrenkarten); Stutz Hans W., Uferstreifen und Gewässerraum – Umsetzung durch die Kantone, in: URP 2012, 90 ff. (zit. Uferstreifen); Waldmann Bernhard, Entschädigung aus materieller Enteignung für raumplanerische Nutzungsbeschränkungen zum Schutz vor Naturgefahren?, in: Sicherheit & Recht 2009, 159 ff. (zit. Entschädigung).
Materialien und amtliche Publikationen: Bundesamt für Wasser und Geologie (BWG) (Hrsg.), Hochwasserschutz – Mehr Raum für die Fliessgewässer, in: aquaterra 1/2002, Biel 2002 (zit. Raum Fliessgewässer); Kanton Luzern (Hrsg.) (verfasst durch Arnold Philipp/Frischknecht Ruedi/Müller Karl), Strategiebericht des Kantons Luzern: Hochwasserschutz und integraler Gewässerschutz, <https://uwe.lu.ch/-/media/UWE/Dokumente/publikationen/Publikationen_03_M_bis_
S/strategiebericht_hochwasser.pdf>, Mai 2003 (zit. Strategiebericht); Bundesamt für Wasser und Geologie (BWG) (Hrsg.), Urner Reusstal: Autobahn als Hochwasserschutz, Biel 2004 (zit. Reusstal); Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)/Bundesamt für Wasser und Geologie (BWG)/Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) (Hrsg.), Empfehlung Raumplanung und Naturgefahren, Vollzug Umwelt Nr. 7516, Bern 2005 (zit. Empfehlung Raumplanung); Justizdirektion Kanton Uri (JD UR), Richtlinien für die raumplanerische Festlegung des Gewässerraums an Fliessgewässern, Altdorf 2006 (zit. Richtlinien Gewässerraum); Bundesamt für Umwelt (BAFU)/Eidg. Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) (Hrsg.) (verfasst durch Bezzola Gian Reto/Hegg Christoph/Aller Dörte et al.), Ereignisanalyse Hochwasser 2005 – Teil 1 – Prozesse, Schäden und erste Einordnung, Umwelt-Wissen Nr. 0707, Bern 2007 (zit. Ereignisanalyse Teil 1); Naturgefahrenkommission SG (NGK SG) (Hrsg.), Naturgefahren im Kanton St. Gallen – Leitfaden für Vorsorge und Schutz, St. Gallen 2007 (zit. Leitfaden NGK); Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.) (verfasst durch Gay Bernard/Bonomi Daniel/Merkofer Martin et al.), Handbuch I zur Störfallverordnung (StFV) – Vollzugshilfe für Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen, Umwelt-Vollzug Nr. 0818, Bern 2008 (zit. Handbuch StFV).

References: Art. 3
 Art. 3

Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 14
 BGer 
 § 22
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 41
 Art. 17
 BGer 
 BGer 
 BGE 
 BGer 
 BGE 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 Art. 3
 Art. 24
 Art. 24
 BGer 
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 36
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 22
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 10
 BGer 
 Art. 3
 BGer