Source: https://www.jusline.at/gesetz/partfoerg/paragraf/1
Timestamp: 2020-05-29 20:44:51+00:00

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§ 1 PartFörG (Parteien-Förderungsgesetz 2012), Parteienförderung auf Bundesebene - JUSLINE Österreich
§ 1 PartFörG Parteienförderung auf Bundesebene
PartFörG - Parteien-Förderungsgesetz 2012
(1) Der Bund fördert politische Parteien bei ihrer Tätigkeit in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bundesebene durch die jährliche Zuwendung von Fördermitteln.
(2) Die Fördermittel des Bundes errechnen sich, indem die Zahl der Wahlberechtigen zum Nationalrat mit dem Betrag von 4,6 Euro multipliziert wird. Diese sind an die einzelnen politischen Parteien in folgender Weise zu vergeben:
Jede im Nationalrat vertretene politische Partei, die über mindestens fünf Abgeordnete (Klubstärke im Sinne des § 7 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410/1975) verfügt, erhält jährlich einen Grundbetrag in der Höhe von 218 000 Euro;
(4) Die Auszahlung der Fördermittel gemäß Abs. 2 erfolgt in zwei Raten, wobei die erste Rate bis zum Ende des ersten Quartals und die zweite bis zum Ende des dritten Quartals auszubezahlen sind.
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Inhaltsverzeichnis PartFörG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 PartFörG Parteienförderung auf Bundesebene§ 2 PartFörG§ 3 PartFörG Begehren auf Zuerkennung von Fördermitteln§ 4 PartFörG Rechenschaftsbericht§ 5 PartFörG§ 6 PartFörG Vollziehung und Anwendung anderer Bundesgesetze§ 7 PartFörG Inkrafttreten und ÜbergangsbestimmungenParteien-Förderungsgesetz 2012 (PartFörG) Fundstelle
§ 2 PartFörG

References: § 1
 § 7
 § 1
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 § 1
 § 1
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§ 2