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Timestamp: 2020-06-01 13:30:36+00:00

Document:
I. Die Kommissionen im einzelnen
II. Bestellung der Kommissionen
V. Sitzungskadenz und Verfahren
VI. Vertraulichkeit Der Sitzungen Und Information Der Öffentlichkeit
Die Vielfalt der vom Parlament behandelten Sachfragen und die Grösse der beiden Räte machen eine fachliche und organisatorische Arbeitsteilung unausweichlich. Deshalb werden im Sinne einer effizienten Arbeitsorganisation annähernd spiegelgleich zu den Ratsplenen zusammengesetzte Kommissionen gebildet, welche sich auf bestimmte Sach- oder Fachbereiche spezialisieren und die Aufgabe haben zuhanden des Plenums, sachkundige, beschlussreife und mehrheitsfähige Lösungsvorschläge auszuarbeiten.
Sowohl der Nationalrat, wie auch der Ständerat und die Vereinigte Bundesversammlung verfügen über Kommissionen. Der National- und der Ständerat haben je neun Sachbereichs- und zwei Aufsichtskommissionen, der Nationalrat hat darüber hinaus eine Immunitätskommission (IK) (Art. 10 GRN und Art. 7 GRS). Die Vereinigte Bundesversammlung hat eine Gerichtskommission (GK) und eine Begnadigungskommission (BeK) (Art. 39 Abs. 4, 40 und 40a ParlG).
Die zwei Aufsichtskommissionen sind:
Die Räte haben auch gemeinsame Kommissionen wie die Redaktionskommission (RedK) (Art. 56 Abs. 1 ParlG), die beiden Aufsichtsdelegationen (GPDel und FinDel) (Art. 53 und Art. 51 ParlG) und die ständigen Delegationen im Bereich der internationalen parlamentarischen Beziehungen (Art. 6 VPiB).
Mit Zustimmung der Büros können die Kommissionen aus ihrer Mitte Subkommissionen bilden (Art. 45 Abs. 2 ParlG). Diese werden mit einem bestimmten Auftrag versehen (Art. 14 Abs. 2 GRN; Art. 11 Abs. 2 GRS). Im Gegensatz zu den Sachbereichskommissionen haben die Aufsichtskommissionen auch das Recht, ständige Subkommissionen einzusetzen (Art. 14 Abs. 3 GRN).
In beiden Räten werden die Kommissionssitze proportional auf die Fraktionen verteilt (Art. 43 Abs. 3 ParlG). Die Mitglieder der Kommissionen sowie deren Präsidien (Präsident/in und Vizepräsident/in) werden vom jeweiligen Ratsbüro gewählt (Art. 43 Abs. 1 ParlG). Im Nationalrat erfolgt die Wahl auf Vorschlag der Fraktionen.
Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt in der Regel vier Jahre (Art. 17 Abs. 1 GRN; Art. 13 Abs. 1 GRS). Sie endet spätestens mit der Gesamterneuerung der Kommissionen in der ersten Session einer neuen Legislaturperiode; eine Wiederwahl ist möglich (Art. 17 Abs. 1 GRN; Art. 13 Abs. 1 GRS).
Die Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten sowie die Vizepräsidentinnen und -präsidenten werden für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist nicht möglich (Art. 17 Abs. 2 GRN; Art. 13 Abs. 2 GRS).
Wird der Sitz eines Kommissionsmitglieds frei, so wird dieser für den Rest der Amtsdauer neu besetzt (Art. 17 Abs. 4 GRN; Art. 13 Abs. 4 GRS). Im Nationalrat findet eine ausserordentliche Gesamterneuerung der Kommissionen für den Rest der Amtsdauer statt (Art. 17 Abs. 5 GRN), wenn
Sachbereichskommissionen beraten die in ihre Sachbereiche fallenden Geschäfte vor, verfolgen die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihren Zuständigkeitsbereichen, arbeiten Vorschläge aus und sorgen für eine Wirksamkeitsüberprüfung der beschlossenen Massnahmen (Art. 44 ParlG). Die Sachbereiche werden den Kommissionen vom jeweiligen Büro zugewiesen (Art. 9 Abs. 1 Bst. b GRN; Art. 6 Abs. 1 Bst. b GRS).
Die Aufsichtskommissionen und -delegationen üben die Oberaufsicht aus über den Finanzhaushalt des Bundes und über die Geschäftsführung des Bundesrats, der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte, der Bundesanwaltschaft, der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und anderer Träger von Aufgaben des Bundes (Art. 50 ff. und Art. 52 ff. ParlG). Hierbei prüfen sie (Art. 26 Abs. 3 ParlG) folgende Fragen:
Die Immunitätskommission des Nationalrates behandelt Gesuche für die Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern und Magistratspersonen (Art. 33cter GRN). (Im Ständerat werden diese Gesuche von der Kommission für Rechtsfragen beraten.)
Die Gerichtskommission, eine Kommission der Vereinigten Bundesversammlung, ist zuständig für die Vorbereitung der Wahl und Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern der eidgenössischen Gerichte, der Bundesanwältin oder des Bundesanwalts, der stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte und der Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (Art. 40a ParlG).
Die Begnadigungskommission, ebenfalls eine Kommission der Vereinigten Bundesversammlung, ist zuständig für Gesuche um Begnadigung, die Entscheide des Bundesstrafgerichts oder einer eidgenössischen Verwaltungsbehörde betreffen, aber auch für Militärstrafsachen, die vom Bundesgericht beurteilt wurden, und die Vorberatung von Zuständigkeitskonflikten zwischen den obersten Bundesbehörden (Art. 40 ParlG).
Die Delegationen internationaler parlamentarischer Versammlungen (DeliV*) vertreten die Bundesversammlung in internationalen parlamentarischen Versammlung (Art. 60 ParlG).
Die übrigen im Bereich der internationalen Beziehungen tätigen Delegationen (DelaP*) sind für Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten zuständig (Art. 60 ParlG).
Eine Aufsichtskommission oder -delegation kann zudem Empfehlungen an die verantwortliche Behörde richten (Art. 158 ParlG).
Im Unterschied zu den Beratungen im National- und im Ständerat sind die Beratungen der Kommissionen vertraulich. Die Vertraulichkeit soll sachbezogene und mehrheitsfähige Lösungen erleichtern.
Die Kommissionen können öffentliche Anhörungen durchführen, diese sind aber äusserst selten (Art. 47 Abs. 2 ParlG).
Kommissionensystem
Die Bundesversammlung kannte im 19. Jahrhundert ein gemischtes System aus ständigen und nichtständigen Kommissionen. Die anfänglich für ein Jahr und ab 1903 für eine Legislaturperiode gewählten ständigen Kommissionen waren für wiederkehrende Geschäfte und die Ad-hoc-Kommissionen für die übrigen Geschäfte zuständig. Dieses System wurde 1991 durch das heutige System der ständigen und für bestimmte Sachbereiche zuständigen Kommissionen ersetzt.
Welche Kommissionen zu welchem Zeitpunkt existierten und wie sie zusammengesetzt waren, kann den seit 1891 nach jeder Session publizierten Übersichten über die Ratsverhandlungen entnommen werden.
Übersichten über die Verhandlungen
Seit 1996 wurden folgende Spezialkommissionen eingesetzt:
Verfassungskommission (96.091)
Stabilisierungsprogramm 1998 (98.059)
Neugestaltung des Finanzausgleichs (01.074)
Entlastungsprogramm (03.047)
Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen (04.066/04.067)
Entlastungsprogramm 2004 (04.080)
Neugestaltung des Finanzausgleichs (05.070)
Neugestaltung des Finanzausgleichs (06.094)
Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung (13.092)
In der ersten Session einer Legislaturperiode wird zudem in jedem Rat eine Legislaturplanungskommission als Spezialkommission zur Vorberatung des Berichtes des Bundesrates über die Legislaturplanung bestellt.
Beschaffung der F/A-18 Flugzeuge (1992)
Institutionelles Abkommen: Schweiz–EU (2019) (Video)
Die Sitzungsdaten, die Beratungsgegenstände und die Medienmitteilungen der Kommissionen werden auf der Homepage des Parlamentes publiziert.
Sitzungsdaten, Beratungsgegenstände (rechte Spalte)
Ruth Lüthi, Art. 42 ff., in: Graf/Theler/von Wyss (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2014, S. 357 ff.
Martin Marlock, Volksvertretung als Grundaufgabe, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz (Hsrg.), Parlamentsrecht, Nomos 2016, S. 143 ff., in Analogie.
*Dies sind keine offiziellen Abkürzungen.

References: Art. 7
 Art. 51
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 52
 Art. 42