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Timestamp: 2019-07-21 21:54:13+00:00

Document:
Kurzüberblick über die Auftraggeberhaftung
Änderungen - Gegenverrechnung von Guthaben sowie Einbeziehung der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) - ab 01.01.2016
Änderungen für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) ab 01.01.2015
Auftraggeberhaftung gilt ab 1.1.2011 auch für die Reinigung von Bauwerken
DGservice-Magazin (Artikel zum Thema)
Mit dem Auftraggeber-Haftungsgesetz wurden Haftungsbestimmungen für Auftraggeber von Bauleistungen in das ASVG aufgenommen. Mit diesen neuen Haftungsbestimmungen soll dem Ausfall der Sozialversicherungsbeiträge durch Sozialbetrug entgegen gewirkt werden.
Mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz trat die Auftraggeberhaftung per 01.09.2009 in Kraft.
Die Änderung des § 67a Abs. 6 und Abs. 6a ASVG tritt mit 01.01.2016 in Kraft und sieht eine Verrechnung von AGH-Guthaben auch mit Zuschlagsleistungen der BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs- u. Abfertigungskasse) sowie mit Abgabenforderungen des Bundes vor. Bisher musste eine Zustimmung vom Antragsteller/Dienstgeber eingeholt werden um ein Guthaben einem anderen Träger bzw. einer anderen Behörde anweisen zu können. Ab 01.01.2016 kann eine automatische Verrechnung in der im Gesetz genannten Reihenfolge stattfinden, dies gemäß § 67a Abs. 6 ASVG:
-Abgabenforderungen des Bundes (Finanz)
Neu auch die Änderung von § 67a Abs. 6a ASVG:
Im Rahmen des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2013 - kundgemacht am 30.7.2013 im BGBl Nr. 139/2013 - wurden die Bestimmungen zur Auftraggeberhaftung (§§ 67a ff ASVG) in folgenden wesentlichen Punkten novelliert:
Aufnahme in die HFU-Gesamtliste für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) ohne Dienstnehmer:
Darüber hinaus wurde § 67e ASVG neu geschaffen, welcher eine Aufnahme für Unternehmen ohne Dienstnehmer unter folgenden Voraussetzungen vorsieht:
Handelt es sich beim Auftrag nehmenden Unternehmen um eine natürliche Person ohne Dienstnehmer, welche bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert ist, so werden die eingelangten Haftungsbeträge an diesen Versicherungsträger weitergeleitet und auf dem Beitragskonto des Auftrag nehmenden Unternehmens verbucht. Verfügt das Auftrag nehmende Unternehmen nicht über eine Dienstgebernummer und handelt es sich dabei auch nicht um eine nach dem GSVG versicherte natürliche Person, so kann der Haftungsbetrag nach schriftlicher Antragstellung binnen fünf Jahren ab Einlangen der Zahlung direkt vom Dienstleistungszentrum an den Auftragnehmer ausbezahlt werden.
Weiterführende Informationen finden Sie in einem ausführlichen Artikel in der Septemberausgabe 2014 des "DGservice". Ab diesem Zeitpunkt finden Sie auch umfassende Informationen sowie einen Fragen-Antworten-Katalog zur Novelle der Auftraggeberhaftung auf www.wgkk.at unter dem Menüpunkt Dienstgeber/Auftraggeberhaftung AGH.
DGservice Ausgabe 3/2014 (4.2 MB)
Im Rahmen des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 (BGBl. I Nr. 105/2010) wurde die Haftung des Auftraggebers nunmehr auch auf lohnabhängige Abgaben ausgedehnt. Inhaltlich knüpft die Bestimmung des § 82a Einkommenssteuergesetz 1988 im Wesentlichen an die am 01.09.2009 in Kraft getretenen Bestimmungen der Auftraggeberhaftung gemäß §§ 67a ff ASVG an.
Der Haftungsbetrag im Ausmaß von 5 % des Werklohnes ist gemeinsam mit dem 20%-igen Haftungsbetrag für Sozialversicherungsbeiträge an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse unter Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abzuführen. Das Dienstleistungszentrum leitet den Haftungsbetrag für lohnabhängige Abgaben an das Finanzamt weiter.
Da die Auftraggeberhaftung darauf abstellt, ob Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs 1a UStG von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergegeben werden, kommen die Haftungsbestimmungen gemäß §§ 67a ff ASVG daher mit In-Kraft-Treten des Budgetbegleitgesetzes 2011 bis 2014 (voraussichtlich am 1.1.2011) auch bei der Weitergabe von Reinigungsleistungen zur Anwendung.
Wird daher die Reinigung von Bauwerken von einem Unternehmen (Auftrag gebendes Unternehmen) an ein anderes Unternehmen (beauftragtes Unternehmen) ganz oder teilweise weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für alle Beiträge und Umlagen, die das beauftragte Unternehmen an österreichische Krankenversicherungsträger abzuführen hat oder für die es nach dieser Bestimmung haftet, im Ausmaß von 20 % des geleisteten Werklohns, sofern kein Befreiungsgrund vorliegt.
Bankverbindung und "Verwendungszweck" für die Anweisung des Haftungsbetrages IBAN und BIC des DLZ dürfen ausschließlich für Haftungszahlungen verwendet werden!
* Besitzt der AN, zB ein ausländischer Dienstgeber, keine DGNR, so sind der Firmenname einzutragen und die UID-Nr. anzuführen!
Pro Auftragnehmer ist eine gesonderte Überweisung zu tätigen (Sammelüberweisungen können aus technischen Gründen nicht entgegengenommen werden).
Mit Einführung der AGH bieten wir für alle Unternehmen die Möglichkeit der elektronischen Einsicht in das Beitragskonto bzw. in alle Beitragskonten, die sie auch bei anderen Kassen haben. Diese Einsicht erfolgt über das sog. Web-BE-Kundenportal (WEBEKU).
Seit 14.05.2010 können alle betroffenen Unternehmen mittels WEBEKU auch in ihr Auftragnehmerkonto Einblick nehmen. Bevollmächtigte erhalten seit 1. 7. 2010 zusätzlich zu den bisherigen Informationen ebenfalls das Auftragnehmerkonto ihrer Klienten in WEBEKU angezeigt.
Um Zugriff auf dieses Portal zu erhalten, müssen Sie beim SV – Service Center eine Berechtigung beantragen.
Um einen rascheren Zugang zum komplexen Thema "Auftraggeberhaftung" zu ermöglichen, wurden FAQs speziell für Sie in Ihrer Rolle als Auftraggeber bzw. Auftragnehmer zusammengestellt.
Schriftliche Anträge (Erst- und Wiederaufnahme in die HFU-Gesamtliste; Guthabensauszahlungsanträge):

References: § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 82
 § 19