Source: http://www.dvgs.de/dvgs-verband/dienstleistungen/mitglieder/rechtsberatung.html
Timestamp: 2017-10-21 04:55:20+00:00

Document:
Gleich zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2015 zur GEMA-Pflicht geben Anlass, über dieses Thema in diesem Artikel zu berichten. Die Entscheidung des Landgerichts Köln (EuGH – Vorlage vom 20.02.2015, Aktenzeichen: 14 S 30/14) betrifft ein Rehabilitationszentrum. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18.06.2015, Aktenzeichen: I ZR 14/14) betrifft eine Zahnarztpraxis. Auch bei Praxen von Sport- und Bewegungstherapeuten stellt sich immer wieder Frage der GEMA-Pflicht, wenn GEMA-pflichtige Werke abgespielt werden. Beide Entscheidungen müssen sich im Kern mit der Frage beschäftigen, ob eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Urheberrechts vorliegt oder nicht. Denn nur im ersteren Fall stellt die Ausstrahlung der Inhalte einen Eingriff in das ausschließliche Nutzungsrecht der Rechteinhaber dar. Folge eines solchen Eingriffs wäre der Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Inanspruchnahme der entsprechenden Nutzungsrechte. Der für die „öffentliche Wiedergabe“ Verantwortliche müsste also GEMA-Gebühren zahlen, soweit nicht ausschließlich GEMA-freie Musik abgespielt wird.
Weiterlesen: GEMA-Pflicht?
Rehabilitationssport und Umsatzsteuer
Der Rehabilitationssport ist ein fester Bestandteil der Leistungen, die sowohl von Sport- und Bewegungstherapeuten als auch von Physiotherapeuten angeboten
werden. Nach § 44 Abs 1 Nr. 3 und Nr. 4 SGB IX in Verbindung mit der Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining wird der
Rehabilitationssport von den Krankenkassen gefördert. Insofern besteht ein reges Interesse der Leistungserbringer, diese geförderte Leistung den Mitgliedern der
Krankenkassen anzubieten. Die Entgelte, die von den Krankenkassen geleistet werden, sind der Höhe nach allerdings limitiert. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der Teilnehmer der Rehabilitationssportgruppen und kann nicht als üppig bezeichnet werden. Insofern würde eine Umsatzsteuerpflicht der für den Rehabilitationssport
vereinnahmten Entgelte die Rentabilität dieser Leistungserbringung nicht unerheblich reduzieren, da der Steuersatz von 19 % in dieser Höhe den Gewinn reduziert.
Kompletten Artikel als PDF-Dokument hier herunterladen.
Weiterlesen: Rehabilitationssport und Umsatzsteuer
Die Unternehmenshomepage. Beitrag von Dr. Sue Fritz
(HILLE BEDEN Rechtsanwälte).
Bitte hier als PDF-Dokument herunterladen. 06.12.2011
Weiterlesen: Die Unternehmenshomepage. Beitrag von Dr. Sue Fritz
Unerlaubte Auskunft von Heilkunde. Beitrag von Manfred Beden
(HILLE BEDEN Rechtsanwälte)
Bitte hier als PDF-Dokument herunterladen.
Weiterlesen: Unerlaubte Auskunft von Heilkunde. Beitrag von Manfred Beden
Arbeitsrecht aktuell. Beitrag von Manfred Beden
Weiterlesen: Arbeitsrecht aktuell. Beitrag von Manfred Beden
Ehrenamtliche Tätigkeit / Übungsleiterpauschale
Weiterlesen: Ehrenamtliche Tätigkeit / Übungsleiterpauschale
Fitnesstrainerin: selbstständig oder angestellt?
Beitrag von Manfred Beden (HILLE BEDEN Rechtsanwälte)
Weiterlesen: Fitnesstrainerin: selbstständig oder angestellt?
Umsatzsteuerbefreiung gemeinnütziger Vereine – Kooperationsmöglichkeit mit Sporttherapeuten?
L. Holland und M. Beden
Das Problem der Umsatzsteuer in der sporttherapeutischen Praxis war schon mehrfach Gegenstand von verschiedenen Beiträgen. Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass nur die sporttherapeutischen Leistungen umsatzsteuerbefreit sind, die ärztlich verordnet wurden und hinsichtlich derer die sog. Anbieterqualifikation gegeben ist. Im nachfolgenden Beitrag beschäftigen sich Ludger Holland, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, sowie Manfred Beden mit einer Gestaltungsmöglichkeit, nämlich der Kooperation des Sporttherapeuten mit einem gemeinnützigen Verein.
Weiterlesen: Umsatzsteuerbefreiung gemeinnütziger Vereine – Kooperationsmöglichkeit mit Sporttherapeuten?
Rechtsprechungsänderung: Abgeltung von Urlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Abgeltung von Urlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit geändert. Wenn der Arbeitsnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes erkrankt und damit arbeitsunfähig wird, erlischt der gesetzliche Urlaub nicht. Damit ist das BAG der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gefolgt, der kürzlich bereits ebenso entschied.
Weiterlesen: Rechtsprechungsänderung: Abgeltung von Urlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Bewegungsprogramme: Kooperation mit den Gesetzlichen Krankenkassen
Der Deutsche Verband für Gesundheitssport und Sporttherapie informiert Mitglieder kostenfrei über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Sportanbietern mit den Gesetzlichen Krankenkassen. Vielen Anbietern im Segment Bewegung in Prävention und Rehabilitation ist nicht bekannt, mit welchen Qualifikationen und Angeboten wie und unter welchen Voraussetzungen und Formalia Kooperationen mit den Krankenkassen möglich sind. Dieses Defizit soll behoben werden. Der DVGS führt zum Thema Seminare durch, die Information erfolgt nach aktuellstem Stand der Gesundheitspolitik.
Die Perspektive der Zusammenarbeit ist nicht nur wichtig zur flächendeckenden Versorgung von Teilnehmern und Patienten. Ein Gesamtkonzept kann der betriebswirtschaftlichen Auslastung von Einrichtungen im Gesundheitswesen dienen. Zu den Einrichtungen gehören:
Der DVGS konzipiert und realisiert in Zusammenarbeit mit den GKVn auch eigene Bewegungsprogramme ( 10-12 Stundenprogramme mit Lehrbuch und Medien sowie Folgekurs) . Diese Programme werden zur Qualitätssicherung häufig wie möglich evaluiert. Bekannt sind insbesondere die Bewegungsprogramme als Zusatzprogramme für Chroniker (DMP-Programme). Derzeit sind die Programme für Brustkrebspatienten und Diabetiker mit der DAK in der Flächendeckung bzw. Pilotphase.
Der DVGS führt zum Thema Seminare durch. Die gesetzlichen Anforderungen werden ebenso zur Verfügung gestellt wie Praxisbeispiele, kassenspezifische Besonderheiten, Antragsverfahren und Antragsformalia. Es erfolgt eine Antragsberatung. Die Seminare umfassen 15 UE und dienen der Auffrischung aller DVGS-Lizenzen. Beachten Sie die Sonderregelung für DVGS-Rückenschul-Kursleiter-Lizenzen ebenso wie die aktuellen Ausschreibungen für die Seminare. Aktuelle Termine erfahren Sie auf der DVGS-Geschäftsstelle.
Kooperationen sind auf der folgenden gesetzlichen Grundlage möglich:
SGB V § 20 und 20a : Prävention
Kursprogramme Bewegung und Ernährung in muskuloskeletalen Segmenten und im Bereich Herz-Kreislauf; KddR-Rückenschule, Stress und Entspannung sowie Sturzprävention; Ernährung und Suchtprävention bzw.
Betriebliches Gesundheitsmanagement gemäß Handlungsleitfaden der Spitzenverbände von 2008
SGB V § 43 Abs. 1 Nr. 2: Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
Patientenschulung (rehabilitativ)
Schulungsmaßnahmen nach ärztlicher Verordnung, Rückenschule therapeutisch,
Adipositas BMI > 30, Chronikerprogramme (Zusatzprogramme DMP), Sturzprophylaxe usw.
SGB V § 65a: Bonus
Kursprogramme mit Bonus für gesundheitsorientiertes Verhalten, Bewegungsangebote,
Testungen etc.
SGB IX § 44 Abs. 1 Nr. 3 und 4: Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
Durchführung des Rehabilitationssportes und des Funktionstrainings; regelmäßige und in der Wiederholung limitierte Bewegungsangebote nach ärztlicher Verordnung
SGB V § 140a: Integrierte Versorgung
Interdisziplinäre fachübergreifende Versorgungsangebote; geziele Bewegungsprogramme innerhalb einer Versorgungskette; Beispiele von Versorgungsketten; Zusammenarbeit mit Ärzten und Reha-Einrichtungen
SGB V § 137f: Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten
Bewegungsangebote im Rahmen der Disease Management Programme (DMPs); in Vorbereitung der ab 01.01.2009 geltenden Risikostrukturausgleich-Morbiditäts-Krankheitshierarchie (RSA-Morbi) mit 80 anerkannten Krankheiten; abrechnungsfähige Programme, Zusammenarbeit mit Ärzten / Verordnung
SGB V § 53: Besondere ambulante ärztliche Versorgung nach § 73 c SGB V
Besondere Versorgungsform mit regionalem und kassenspezifischem Bezug;
Bewegungsprogramme für bestimmte Zielgruppen; ist mit Einführung des RSA-Morbis in den Hintergrund getreten.
ABRECHNUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR AMBULANTE UND STATIONÄRE EINRICHTUNGEN IN BEZUG AUF SPORT- UND BEWEGUNGSTHERAPEUTEN DVGS
Alle Kostenträger setzen bei Abrechnung einer rehabilitativen Einrichtung bei der Einstellung einer Sportfachkraft / Sportlehrer eine therapeutische Zusatzqualifikation voraus. Diese wird häufig bezeichnet „nach DVGS-Curriculum oder vergleichbarer“.
Abrechnungsfähigkeiten in der Sport – und Bewegungstherapie: Weiterbildungen / Zertifikate (PDF-Datei zum Download)
Abrechnungsfähigkeiten in der Sport – und Bewegungstherapie:Fortbildungen / Lizenzen (PDF-Datei zum Download)
Weiterlesen: Bewegungsprogramme: Kooperation mit den Gesetzlichen Krankenkassen
Die Unterhaltsrechtsreform 2008
Zum 01.01.2008 ist das neue Unterhaltsrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Die damit verbundenen Änderungen sind gravierend. Ziel des Gesetzgebers ist es, zum einen das Kindeswohl und die nacheheliche Eigenverantwortung zu stärken, zum anderen das Unterhaltsrecht zu vereinfachen.
Weiterlesen: Die Unterhaltsrechtsreform 2008
Anwaltskanzlei stellt sich vor
Manfred Beden,
Justiziar des DVGS e.V. Rechtsanwalt
Dr. Hans-Eduard Hille. Rechtsanwältin
Weiterlesen: Anwaltskanzlei stellt sich vor

References: § 44
 § 20
 § 43
 § 65
 § 44
 § 140
 § 137
 § 53
 § 73