Source: http://www.karlsruhe.ihk.de/Recht/steuerrecht/Aktuelle+Informationen/
Timestamp: 2013-05-21 03:18:24+00:00

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Die Papier-Lohnsteuerkarte wurde durch die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) abgelöst. Das ELStAM-Verfahren, das auch als elektronische Lohnsteuerkarte bezeichnet wird, ist zum 1. Januar 2013 erfolgreich gestartet.
Lohnsteuer - BMF-Schreiben zur den Änderungen des Beschäftigungsverhältnisses im Rahmen des Abrufs der ELStAM
Mit Schreiben vom 25.04.2013 hat das BMF zu den aufgetretenen Problemen im Rahmen des Abrufs der ELStAM, wenn z. B. nach erstmaligem Abruf der Daten der Arbeitnehmer von einem Haupt- in ein Nebenarbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber wechselt oder umgekehrt, eine Übergangslösung bekanntgegeben. Aktuell kommt es in diesen Fällen bei der Änderung der Art des Beschäftigungsverhältnisses zu Fehlerhinweisen.
BMF-Schreiben zu selbst getragenen Aufwendungen bei der Überlassung betrieblicher Kfz
Mit Schreiben vom 19.04.2013 hat das BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung von vom Arbeitnehmer selbst getragenen Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs Stellung genommen.
Lohnsteuer - Kaufkraftausgleich bei Auslandsentsendung
Die Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge wurde aktualisiert. Auf dieser Grundlage kann Arbeitnehmern bei Auslandsentsendungen ein steuerfreier Kaufkraftausgleich gezahlt werden.
Der BFH hat entschieden, dass die Aufwendungen einer Betriebsveranstaltung auf die teilnehmenden Arbeitnehmer aufzuteilen sind. Die Aufwendungen stellen dann Arbeitslohn dar, wenn sie Entlohnungscharakter haben. Übersteigen die Aufwendungen je Arbeitnehmer 110 Euro, ist der gesamte Betrag steuerpflichtig.
Umsatzsteuer - Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken Mit Schreiben v. 20.03.13 nimmt das BMF zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen (Restaurationsleistungen) bei der Abgabe von Speisen und Getränken Stellung. Mit der Neufassung soll die Rechtsprechung von EuGH und BFH umgesetzt werden. Die Grundsätze des Schreibens gelten grundsätzlich für Umsätze ab 01.07.11. Für vor dem 01.10.13 ausgeführte Umsätze wird es nicht beanstandet, wenn sich der Unternehmer auf die „alte“ Regelung beruft. mehr
Am 22. März 2013 hat der Bundesrat endgültig über die Neufassung der Nachweise für die Steuerfreiheit von EU-Lieferungen entschieden. Neben der Gelangensbestätigung gibt es alternative Nachweismöglichkeiten. Die Neuregelung gilt ab 1. Oktober 2013.
Der Bundesrat hat nun den Neuerungen im Reisekostenrecht zugestimmt. Die wichtigsten Änderungen, die erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden sind, finden Sie hier. mehr
Aktuelles zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM-Verfahren)
Die Einführung der ELStAM hat im November 2012 mit dem Start der ELStAM-Datenbank begonnen. Mit Stand 25.02.2013 sind bereits gut 8 Mio. Arbeitnehmer (ca. 19 %) bei gut 610.000 Arbeitgebern (ca. 24 %) angemeldet. Die Zahlen steigen stetig an. Die Abarbeitung der Anmeldelisten erfolgt momentan tagesaktuell. mehr
Die Abrechnung von Reisekosten ist ein komplizierter Bestandteil der Lohnkostenabrechnung: Überblick über die wichtigsten Regelungen, Stand: Januar 2013.
Energiesteuer - Steuerbegünstigung und Steuerentlastung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen)
Mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 21. Januar 2013 werden die Neuregelungen der Steuerbegünstigung und Steuerentlastung von KWK-Anlagen (§§ 3, 37, 53a und 53b Energiesteuergesetz) erläutert und ausführliche Hinweise zum Entlastungsverfahren gegeben.
Energiesteuer - Vorläufige Regelung zur unterjährigen Entlastung beim Spitzenausgleich
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gibt mit Erlass vom 24. Januar 2013 eine vorläufige Regelung zu den Voraussetzungen für die Entlastung aus dem Spitzenausgleich nach dem Energiesteuer- und dem Stromsteuergesetz bekannt.
Einkommensteuer - Änderung der Entfernungspauschalen (PDF, 103 KB)
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen ergeben, die Sie dem angefügten Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. Januar 2013 entnehmen können. Das BMF-Schreiben vom 31. August 2009 ist damit überholt.
Energie- und Stromsteuer - Erlass des BMF zu Inkrafttretungsvorschriften der Gesetzesänderungen Am 11.12.2012 wurde das Gesetz zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 2436). Mit dem Erlass äußert sich das BMF zum Inkrafttreten der Regelungen.
Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei betrieblich veranlasster Auslandsreise Mit BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2012 werden die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 1. Januar 2013 bekannt gegeben.
Lohnsteuer - Startschreiben zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) und zur Anwendung ab 2013 Mit BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs sowie den Zeitpunkt des erstmaligen Abrufs der ELStAM durch den Arbeitgeber (Starttermin) bestimmt.
Umsatzsteuer - BMF-Schreiben zur Ortsbestimmung bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
Mit BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2012 sollen die Abschnitte 3a.3 und 3a.4 UStAE an die auf Unionsebene von den Mitgliedstaaten getroffene gemeinsame Auslegung zum Anwendungsbereich der Ortsregelung für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück nach Art. 47 MwStSystRL (= § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) angepasst werden. Die Regelungen des Schreibens sind auf alle nach dem 31. Dezember 2012 ausgeführten Umsätze anzuwenden. mehr
BMF-Schreiben zur Umsetzung des Urteils zu den Übernachtungspauschalen für LKW-Fahrer
Das BMF hat zur Umsetzung des Urteils des BFH vom 28. März 2012, in dem dieser festlegte, dass LKW-Fahrer bei der Übernachtung in der Schlafkabine keine Übernachtungspauschalen geltend machen dürfen, mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 Stellung genommen.
Umsatzsteuer - BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Werklieferung und Werkleistung bei Reparaturen beweglicher körperlicher Gegenstände
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 nimmt das BMF bei der Abgrenzung von Werklieferung und Werkleistung bei der Reparatur beweglicher körperlicher Gegenstände eine Nichtbeanstandungsregelung in den UStAE auf. Danach kann in Zweifelsfällen von einer Werklieferung ausgegangen werden, wenn der Entgeltanteil des verwendeten Materials mehr als 50 % des Gesamtentgeltes beträgt. Die Vorgaben sind bei nach dem 31.12.2012 ausgeführten Umsätzen anzuwenden.
Lohnsteuer - Mit 2013 kommt das Aus für die Papier-Lohnsteuerkarte (PDF, 180 KB)
Arbeitnehmer müssen Ihre Freibeträge neu beantragen - Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe informiert mit Pressemitteilung vom 14. Dezember 2012 über Aktuelles zur elektronischen Lohnsteuerkarte.
Lohnsteuer/Ertragsteuer: BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Erfassung der privaten Nutzung eines dienstlichen Fahrzeugs
Energiesteuer - Bundesrat billigt Neuregelung des Spitzenausgleichs
In seiner Sitzung am 23. November 2012 hat der Bundesrat das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes gebilligt, das den so genannten „Spitzenausgleich“ nach § 55 Energiesteuergesetz sowie § 10 Stromsteuergesetz ab dem 1. Januar 2013 regelt.
Mit Schreiben vom 20.12.2012 hat das BMF die für 2013 geltenden Sachbezugswerte für Mahlzeiten an Arbeitnehmer bekanntgegeben.
Kabinett beschließt Sozialversicherungsgrößen für 2013
Am 10.10.2012 hat die Bundesregierung die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2013 beschlossen. Sie wird nach entsprechender Zustimmung des Bundesrates am 23.11.2012 in Kraft treten.
BFH legt Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung dem BVerfG zur Prüfung vor
Der BFH hat mit Beschluss vom 27. September 2012 (II R 9/11) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das ErbStG in der Fassung ab 1.1.2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist.
Lohnsteuer - Neue Informationen und Informationsschreiben zu ELStAM
Die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale gehen zum 01.01.2013 an den Start. Das BMF hat hierfür einen Leitfaden für Lohnbüros veröffentlicht und Informationsschreiben vorbereitet, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern rechtzeitig vor dem Start zur Kenntnis geben können.
Lohnsteuer - Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2013
Das BMF hat die Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2013 und dazugehörigen Erläuterungen bekanntgegeben.
Lohnsteuer/Umsatzsteuer - Authentifizierungspflicht bei der Übermittlung von USt-Voranmeldungen und LSt-Anmeldungen ab dem 01.01.2013
Ab dem 1. Januar 2013 müssten Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen bundesweit zwingend authentifiziert übermittelt werden. Nicht authentifizierte Steuererklärungen können nur noch bis einschließlich 31. Dezember 2012 angenommen werden.
Die endgültigen Vorgaben für die E-Bilanz liegen vor. Spätestens 2014 muss eine elektronische Bilanz abgegeben werden.
Gewerbesteuer - Neuer Ländererlass zu gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen
Am 2. Juli 2012 wurde der koordinierte Ländererlass zu den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen in überarbeiteter Form veröffentlicht. Er ersetzt den bisherigen Erlass vom 4. Juli 2008. mehr
Betriebsprüfung - Neue Größenklassen für Betriebsprüfung
Am 22. Juni 2012 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium die neuen Größenklassen für die Betriebsprüfung. Die Zuordnung ist unter anderem wichtig dafür, wie oft ein Unternehmen durch das Finanzamt geprüft wird.
Umsatzsteuer: Zusammenfassende Meldung - Änderung der elektronischen Mitteilungsmöglichkeiten
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat mit Schreiben vom 19.06.2012 darüber informiert, dass ab dem 01.01.2013 die Zusammenfassenden Meldungen (ZM) obligatorisch authentifiziert zu übermitteln sind. Ab dem 01.01.2013 wird der Formularserver der Bundesfinanzverwaltung für die Übermittlung der ZM nicht mehr zur Verfügung stehen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben des BZSt.
Einkommensteuer - OFD Rheinland zu Zweifelsfragen bei Sachzuwendungen
Die OFD Rheinland hat am 28.03.2012 eine umfangreiche Kurzinformation zu Fragen bei der Anwendung des § 37 b EStG herausgegeben. Die Kurzinformation ist in der DStR, Heft 22, S. 1085, abgedruckt und fasst in der Praxis aufgetretene Zweifelsfragen und Einzelfälle zusammen.
Wer innerhalb eines gewissen Zeitraums sehr viele Waren über eBay oder andere Online-Plattformen verkauft und damit hohe Umsätze erzielt, sollte genau prüfen, ob eine gewerbsmäßige Tätigkeit vorliegt. Denn sowohl die Verkäufe an sich als auch die Gewinne, die hierbei erzielt werden, können der Steuerpflicht unterliegen.
Elektronische Abgabepflicht für Steuererklärungen beachten
Für Veranlagungszeiträume ab 2011 müssen Steuererklärungen weitgehend elektronisch abgegeben werden. mehr
BFH-Urteil zu den Mindestanforderungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Der BFH hat mit Pressemitteilung vom 23. Mai 2012 ein Urteil vom 1. März 2012 (VI R 33/10) veröffentlicht, indem er erneut entschieden hat, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Nach dem BFH reicht es nicht aus, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind. Nachträgliche Auflistungen heilen den Verstoß gegen die Aufzeichnungen nicht. mehr
BFH-Urteil zu den Übernachtungspauschalen im Ausland und der regelmäßigen Arbeitsstätte eines LKW-Fahrers
Mit Pressemitteilung vom 30.05.2012 hat der BFH ein Urteil vom 28.03.2012 (VI R 48/11) veröffentlicht, dass ein Fernfahrer, der im Ausland in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, keine Übernachtungspauschalen für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen kann. Gleichzeitig entschieden die Richter, dass sowohl der LKW als auch der LKW-Wechselplatz keine regelmäßige Arbeitsstätte darstellen.
Elektronische Rechnungen: Rechnungen per Fax und Mail sind Papier-Rechnungen gleichgestellt
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben für das Jahr 2013
Für Sachentnahmen aus dem Unternehmen muss Umsatzsteuer bezahlt werden. Für bestimmte Branchen gibt es Pauschbeträge, die mit BMF-Schreiben vom 14.12.2012 für das Jahr 2013 veröffentlicht wurden.
Neuer Erlass zu Messeleistungen in der Umsatzsteuer
Mit einem neuen Erlass hat das BMF die Verwaltungspraxis zur umsatzsteuerlichen Behandlung vom Messebauleistungen an die aktuelle EuGH-Rechtsprechung angepasst.
Lohnsteuer - BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2012
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2011 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nochmals die geltenden Sachbezugswerte 2012 für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer bekannt gegeben.
Ab 1. Januar 2012 gelten neue Pauschalen für Auslandsreisen.
Keine Hinzurechnung der Lkw-Maut bei der Bemessung der Gewerbesteuer
Durch eine Beschlussfassung auf Bundesebene wurde entschieden, von einer Hinzurechnung der Lkw-Maut abzusehen.

References: EuGH 
 Art. 47
 § 3
 § 55
 § 10
 § 37