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Timestamp: 2020-07-05 09:47:40+00:00

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Genossenschaft | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Genossenschaft
Geistliche, Kirchenbedienstete, Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, die anerkannte Vertriebene sind und denen im Herkunftsgebiet eine Versorgung gewährleistet war, können für Zeiten, in denen ihnen die Versorgung gewährleistet war, längstens jedoch ab 1.1.1943 zurück, Beiträge nachzahlen. Voraussetzung ist, dass sie n...mehr
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst / 4.1 Tarifeinigungen über Kurzarbeit im kommunalen Bereich
Am 23.3.2020 hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit den Gewerkschaften Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag Kurzarbeit aufgenommen. Die Redaktionsverhandlungen über den "Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der VKA (TV COVID)" vom 30.3.2020 konnten am 16.4.2020 abgeschlossen werden. Der Tarifvertrag ermöglicht die Einführung von...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2b Juristische Personen ... / 2.4 Katalogleistungen
Rz. 63 Für die in § 2b Abs. 4 Nr. 1 bis 5 UStG genannten Umsätze geht der Gesetzgeber typisierend vom Vorliegen größerer Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu einer Leistungsausführung durch private Unternehmer aus und ordnet daher die Umsatzbesteuerung im Fall der Durchführung durch jPöR an, "auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 S. 1 gegeben sind". Damit geht § 2...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2b Juristische Personen ... / 1.1 Unionsrechtliche Grundlage
Rz. 1 Unionsrechtliche Grundlage für die Umsatzbesteuerung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts ist Art. 13 MwStSystRL, der weitgehend wortgleich aus Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie übernommen worden ist. Die unionsrechtlichen Grundsätze zur Umsatzbesteuerung öffentlich-rechtlicher Einrichtung bestehen damit nahezu unverändert seit der Harmonisierung der Bemessungsgr...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 2.2.1 Rechtsform der Organgesellschaft (Grundlagen)
Rz. 178 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG muss die Organgesellschaft eine Europäische Gesellschaft, eine AG oder KGaA sein. Die "Europäische Gesellschaft" wurde durch Gesetz v. 7.12.2006 in diese Aufzählung eingefügt. Dieser Begriff ist insoweit mehrdeutig, als auch die SCE eine Europäische Gesellschaft ist, als Genossenschaft aber nicht Organgesellschaft sein kann. Aus der Verwend...mehr
Rz. 15 Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz wurde die handelsrechtliche Wertaufholung bezüglich aller Formen außerplanmäßiger Abschreibungen vereinheitlicht und nunmehr rechtsformunabhängig geregelt, indem ein generelles Wertaufholungsgebot in § 253 Abs. 5 Satz 1 HGB kodifiziert wurde. Durch die Abschaffung der Spezialregelung des § 280 HGB a. F., welcher für Kapitalges...mehr
Inventur und Inventar: Rechtsgrundlagen, Grundsätze, Ges ... / 1.5 Bezugszeitpunkt und Aufstellungsfrist des Inventars
Rz. 13 Bezugszeitpunkt für das Eröffnungsinventar ist der "Beginn des Handelsgewerbes", für das laufende Inventar der "Schluss eines jeden Geschäftsjahres". Dies ist jedoch nur der Stichtag, auf den sich die Bestände und Werte beziehen, weder zwingend der Zeitpunkt der tatsächlichen Durchführung der Inventur noch der Aufstellung/Fertigstellung des Inventars. Rz. 14 Aufzustell...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 2. § 15 Abs 1a EStG
Rn. 1b Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 4 Abs 1 S 3 EStG idF SEStEG ab 2007 (s vor § 1 Rn 174) steht einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke die grenzüberschreitende "Entstrickung", dh der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der BRD hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines WG (zB bei einer Überführung in eine ausl Betriebstätt...mehr
Rn 457 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Bei einer Kapitalherabsetzung erfolgt die Rückzahlung von Nennkapital. Die Herabsetzung des Nennkapitals einer KapGes ist keine anteilige Veräußerung der Anteile an der KapGes iSd § 20 Abs 2 EStG (BMF BStBl I 2010, 94 Rz 92). Nennkapital ist das gesellschaftsrechtlich gebundende EK der KapGes: bei der AG Grundkapital, bei der GmbH Stammkapita...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, SolZG § 2 ... / I. Steuersubjekt
Rn. 1 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 § 2 SolZG regelt, wer persönlich stpfl ist, bestimmt also das Steuersubjekt des SolzG. Die subjektive Steuerpflicht des SolZ entspricht derjenigen des EStG und KStG und umfasst sowohl unbeschränkt wie beschränkt ESPfl und KStPf (Kratzsch in Frotscher, § 2 SolZG Rz 1 (Juni 2018); Lindberg in Blümich, § 2 SolzG Rz 1 aE (Juni 2018)). Rn. 2 Stand:...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / b) Leistungen
Rn 751 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Die Leistungen müssen mit Gewinnausschüttungen nach § 20 Abs 1 Nr 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sein. Folglich fallen unter die Vorschrift nicht die Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Austauschverhältnisses o die Erfüllung satzungsmäßiger Aufgaben eines Vereins, für die die Mitglieder nur die von der Satzung vorgesehenen Mitgli...mehr
zfs 06/2020, zfs Aktuell / Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Rahmen der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)
Am 20.5.2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Rahmen der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) v. 19.5.2020 in Kraft getreten (BGBl I S. 948). Durch das Gesetz werden die Veranstalter von Freizeitveranstaltungen berechtigt, den Kunden statt der Erstattung des Eintrittsprei...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.2.2.2 Betriebe mit Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder Geschäftsanteile an einer Genossenschaft
Tz. 30 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Enthält der iR einer einheitlichen Sacheinlage eingebrachte Betrieb auch Anteile an Kap-Ges oder Geschäftsanteile an Genossenschaften, sind diese als Einzel-WG unselbständiger Bestandteil des Sacheinlagegegenstands "Betrieb" iSd § 20 Abs 1 UmwStG (glA s W/M, § 20 UmwStG Rn 10 und 171; s Herlinghaus, in R/H/vL, 2. Aufl, § 20 UmwStG Rn 31; diff...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10 Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Genossenschaften
Tz. 1399 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Zu vGA bei Gen s § 22 KStG Tz 14 und Tz 67. Tz. 1400–1450 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 vorläufig freimehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 1.3.2 Aufnehmende Gesellschaft
Tz. 10 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Als übernehmende Gesellschaft kommt gem § 20 Abs 1 UmwStG nur eine Kap-Ges oder Genossenschaft in Frage. Diese Kap-Ges oder Genossenschaft muss gem § 1 Abs 4 S 1 Nr 1 UmwStG eine EU-/EWR-Gesellschaft sein. Im Einzelnen bedeutet dies (s § 1 Abs 4 S 1 Nr 1 iVm Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG), dassmehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.1.2 Folgewirkungen auf vorangegangenen Betriebsvermögenstransfer und andere Vorgänge
Tz. 242 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die Einbringung von BV in eine Kap-Ges gem § 20 UmwStG kann rückblickend zu einer stlichen Neubeurteilung verwirklichter Sachverhalte beim Einbringenden führen. Angesprochen sind hier Übertragungs- oder Umstrukturierungsvorgänge im eingebrachten BV, die der Sacheinlage vorangegangen sind. Auslöser für diese nachträglichen Rechtsfolgen ist we...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.3 Übernehmende Gesellschaft
Tz. 155 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Als übernehmende Gesellschaft kommt gem § 20 Abs 1 UmwStG eine Kap-Ges oder eine Genossenschaft in Frage. Hierbei kann es sich um eine inl Kap-Ges iSd § 1 Abs 1 Nr 1 KStG (SE, AG, GmbH, auch KGaA, s Tz 185), eine ausl Kap-Ges, die nach einem Typenvergleich einer der Rechtsformen in § 1 Abs 1 Nr 1 KStG entspr, eine Genossenschaft iSd § 1 Abs ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.4.4 Einbringung durch handelsrechtliche Umwandlung
Tz. 161 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Die Einbringung gem § 20 UmwStG kann gem § 1 Abs 3 UmwStG im Wege der Verschmelzung oder Spaltung, durch Formwechsel (s § 25 iVm § 20 UmwStG) oder vergleichbare ausl Vorgänge erfolgen (s Tz 4). Das UmwG regelt Umwandlungen grds nur für Rechtsträger "mit Sitz im Inland" (s § 1 Abs 1 UmwG, gemeint ist der statuarische Sitz der Gesellschaft). Gr...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.1.3 Nachversteuerung bei Begünstigung nicht entnommener Gewinne (§ 34a EStG)
Tz. 244a Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Natürliche Personen können ab dem VZ 2008 auf Antrag bei der ESt eine Tarifvergünstigung bei Eink aus L + F, Gew oder selbständiger Arbeit für den nicht entnommenen Teil des Gewinns aus einem Einzelunternehmen oder einem MU-Anteil in Anspruch nehmen (s § 34a EStG). Bei späterer Entnahme der thesaurierten Gewinne (s § 34a Abs 4 EStG) bzw wei...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.2.2.2 Veräußerungspreis (§ 20 Abs 3 S 1 UmwStG)
Tz. 250 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Der Veräußerungspreis für das gem § 20 Abs 1 UmwStG eingebrachte Vermögen entspr nicht dem gW der im Tauschwege erworbenen Anteile an der übernehmenden Gesellschaft (so die allgemeinen Grundsätze, s Schmidt, 33. Aufl, § 16 EStG Rn 277 und 279). Der Veräußerungspreis als Ausgangsgröße für die Ermittlung des Einbringungsgewinns wird einzig (un...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.2.2.1 Betriebsbegriff
Tz. 22 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Der in § 20 Abs 1 UmwStG verwendete Begriff "Betrieb" als möglicher Einbringungsgegenstand ist – wie im übrigen UmwStG (§§ 18 Abs 3, 24 Abs 1) – nicht weiter erläutert. Daraus wird zu Recht hergeleitet, dass die allgemeinen Grundsätze des Ertrag-St-Rechts zum Betriebsbegriff gelten (s W/M, § 20 UmwStG Rn R 2; H/M, 3. Aufl, § 20 UmwStG Rn 121)...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.4.3 Einbringung durch Anwachsung
Tz. 160 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Nach hA kann eine Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG auch im Wege der Anwachsung von BV erbracht werden (s Tz 6). Der Vermögensübergang durch Anwachsung vollzieht sich als Folge der entgeltlichen oder unentgeltlichen Abtretung des Gesellschaftsanteils an einer Pers-Ges oder dem Ausscheiden aus einer Pers-Ges. Durch eine Anwachsung kann eine Pe...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.1 Allgemeines (Sacheinlage als umwandlungssteuerrechtlicher Begriff)
Tz. 16 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 In § 20 Abs 1 UmwStG wird der Begriff "Sacheinlage" verwendet für die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs, eines MU-Anteils in eine Kap-Ges oder Genossenschaft gegen Erhalt von neuen Anteilen an dieser Gesellschaft. Nur wenn sämtliche Voraussetzungen der Sacheinlage (s § 20 Abs 1 UmwStG) in Einheit mit der sachlichen Anwendungsvorschrift...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.5.2.1 Persönliches Antragsrecht der Übernehmerin
Tz. 209 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Der Übernehmerin, dh der aufnehmenden Kap-Ges oder Genossenschaft, steht allein das Antragsrecht auf Minderbewertung der Sacheinlage zu und nur sie übt das stliche (Bewertungs-)Wahlrecht für den Ansatz der iRd der Einbringung übernommenen WG in ihrer St-Bil aus (Ausnahme, str, s Tz 209c). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 20 Abs ...mehr
Tz. 1601 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Nach § 20 Abs 5 UmwStG ist das Einkommen der übernehmenden Kap-Ges oder Genossenschaft (Gesellschaft) auf Antrag so zu ermitteln, als ob das eingebrachte BV mit Ablauf des stlichen Übertragungsstichtags (dazu s § 20 Abs 6 UmwStG) auf die Gesellschaft übergegangen wäre. Die Entstehung der Gesellschaft wird für ertragstliche Zwecke durch ges ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.4.2.1 Grundsätze
Tz. 158 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die WG des Einbringungsgegenstands können für Zwecke des § 20 UmwStG einzeln nach den für die jeweiligen Sachen geltenden Vorschriften des Zivilrechts zum Eigentumsübergang (zB §§ 398ff, 413, 873, 925, 929ff BGB; Einigung und Übergabe bei beweglichen WG, Auflassung und Eintragung bei Grundstücken, Abtretung bei Forderungen, Verpflichtungsver...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.2.4.3 Mitunternehmeranteil als Sacheinlagegegenstand
Tz. 123 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Der MU-Anteil ist ein eigenständiger Sacheinlagegegenstand nach § 20 Abs 1 UmwStG. Folglich ist es unerheblich, ob der MU-Anteil sich in einem BV des Einbringenden befindet oder nicht. Die Einbringung eines MU-Anteils liegt daher auch dann vor, wenn der Anteil zusammen mit einem ganzen (Teil-)Betrieb in eine Kap-Ges/Genossenschaft eingebrach...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 1.3.3.2 Personen iSd § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b UmwStG
Tz. 13 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Bei den als Einbringende gem § 20 UmwStG in Frage kommenden Personen iSd § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b UmwStG handelt sich ummehr

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 13
 Art. 4
 § 14
 § 14
 § 253
 § 280
 § 15
 § 15
 § 4
 § 1
 § 20
 § 2
 § 2
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 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 22
 § 20
 § 1
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 § 20
 § 20
 § 1
 § 1
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 § 20
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 § 25
 § 20
 § 1
 § 34
 § 34
 § 20
 § 16
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
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 § 20
 § 1
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