Source: http://vaeternotruf.de/generalstaatsanwaltschaft-frankfurt-am-main.htm
Timestamp: 2017-07-25 22:36:33+00:00

Document:
Fax: 069 / 1367-8468
E-Mail: verwaltung@gsta-frankfurt.justiz.hessen.de
Internet: www.gsta-frankfurt.justiz.hessen.de
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (06/2016)
namentlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu
zahlen die Leute in Hessen eigentlich Steuern, wenn die Hessische Staatsbürokratie
Leiter der Generalstaatsanwaltschaft
Frankfurt am Main: Hans-Josef Blumensatt (geb. zensiert
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.02.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2000 ab
Staatsanwaltschaft Wiesbaden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.10.2000
als Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft Wiesbaden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. http://www.gsta-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/GSTA_Internet?cid=b6b91bc2e47e7629ff6ddeaaf02cf815.
http://www.fr-online.de/frankfurt/wirtschaftskriminalitaet-auf-der-jagd-nach-abzockern,1472798,22116946.html
Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft
Frankfurt am Main: Peter Speth (geb. zensiert
- Stellvertretender Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab
20.10.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.11.1994
als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hanau - abgeordnet - aufgeführt. Im
Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2008 als Leitender
Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2014 ab 20.10.2009 als Stellvertretender Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
aufgeführt. Siehe auch Pressemeldung unten. http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/33623/justizminister-joerg-uwe-hahn-verabschiedet-den-bisherigen-leitenden-oberstaatsanwalt-peter-speth/
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Hessen beschäftigen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Staatsanwälten und
Jede Generalstaatsanwaltschaft ist die dienstvorgesetzte Behörde der
Staatsanwaltschaften ihres Bezirks. Dies bedeutet:
Der Generalstaatsanwaltschaft obliegt die Personal- und Fachaufsicht über
die Staatsanwaltschaften. Dies dient einer einheitlichen und gleichmäßigen
Entscheidungspraxis in ihrem Bezirk. Dazu gehört, dass die Vorgehensweise der
Staatsanwaltschaften ständig überprüft wird. Zu diesem Zweck findet in regelmäßigen
Abständen eine förmliche „Nachschau“ vor Ort statt, bei der die Strukturen
und Abläufe der Behörden - vor allem die ordnungsgemäße Abwicklung der
einzelnen Ermittlungsverfahren - kontrolliert werden.
Das wird auch dadurch gewährleistet, dass die nachgeordneten
Staatsanwaltschaften gehalten sind, die Generalstaatsanwaltschaft durch Berichte
umgehend und laufend über bedeutsame Vorgänge zu informieren und über alle
Verfahren zu unterrichten, die mehr als 12 Monate unerledigt sind. So ist die
Generalstaatsanwaltschaft in der Lage, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und
notfalls per Weisung in die Fallbearbeitung einzugreifen. Zur Fachaufsicht gehört
auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung berufen ist, wenn
gegen eine Einstellungsverfügung einer Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben
Jede Generalstaatsanwaltschaft nimmt darüber hinaus die Aufgaben der
Staatsanwaltschaft gegenüber dem Oberlandesgericht wahr:
Dazu gehört die Bearbeitung von Revisionen in Strafsachen und von
Rechtsbeschwerden in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die GStA ist auch für die
Antragstellung bei Haftprüfungen, bei Beschwerdeentscheidungen und bei
Entscheidungen im sogenannten Klageerzwingungsverfahren vor dem
* für die Vertretung des Landes, soweit im Justizbereich Ersatzansprüche
geltend gemacht werden;
* gegenüber dem Justizministerium - dem sie unmittelbar unterstellt ist - für
die Berichterstattung in einzelnen Verfahren sowie für die Stellungnahme zu
Gesetzesentwürfen;
* für alle sonstigen Aufgaben einer Mittelbehörde (zwischen dem
Justizministerium und den einzelnen Staatsanwaltschaften) in
Staatsanwaltschaften im Zuständigkeitsbereich der
Frankfurt am Main: Staatsanwaltschaft Darmstadt
Väternotruf Frankfurt am Main
Im Handbuch der Justiz 2002 fehlt die Trennung zwischen
Leitenden Oberstaatsanwalt und Oberstaatsanwalt.
Alexander Badle (geb. zensiert durch
Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
am Main (ab 11.10.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.11.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 11.10.2010 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. 26.01.2010: "Betrug auf Rezept.
Staatsanwalt Alexander Badle kennt Korruptionsfälle. Klinikeinweisungen gegen
Prämie, nur auf dem Papier behandelte Patienten: aus Praxen, Apotheken und
Kliniken gibt es immer neue Fälle von Betrug. Steigender Ermittlungsdruck
lässt die Zahl der Verdachtsfälle in die Tausende steigen. Fachkongresse und
ein im September 2009 erschienens Buch rücken den Tatort Gesundheitswesen ins
Licht. Patienten ahnen im konkreten Fall oft nichts. Seit sieben Jahren geht der
Frankfurter Staatsanwalt Alexander Badle Betrügereien im Medizinbetrieb nach.
"Pro Jahr schultern unsere drei Staatsanwälte 400
Ermittlungsverfahren", sagt der Chef der Ermittlungsgruppe Betrug und
Korruption im Gesundheitswesen. ..." - http://www.3sat.de/page/?source=/nano/medizin/141386/index.html
Petra Bertelsmeier (geb. zensiert
- Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab
15.09.2007, ..., 2014) -
im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.03.2001 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.09.2007 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt.
Hans-Josef Blumensatt (geb. zensiert
Birgit Böhn (geb. zensiert
- Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab
, ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 31.01.2002 als
Staatsanwaltschaft Wiesbaden - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 31.01.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - 3/4 Stelle - aufgeführt.Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit
mit: Joachim Böhn (geb. zensiert
- Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hanau (ab 02.05.1989, ..., 2008)
Ulrich Busch-Gervasoni (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 02.09.1991 als
Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt
am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum ab 26.07.1994 als
Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt
am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Ulrich Busch ab
23.12.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt
am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Ulrich Busch-Gervasoni
ab 23.12.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt
am Main aufgeführt. ... zensiert
Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 23.12.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Hauptabteilungsleiter - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. 17.11.2010: "Ulrich
Busch-Gervasoni leitet in Frankfurt die noch junge
Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft mit einem langen Katalog von Zuständigkeiten:
etwa Kapitalmarktdelikte, Korruption, Straftaten nach dem
Außenwirtschaftsgesetz, Wettbewerbsdelikte, Produktpiraterie. ..." - http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/rechtspersonen/ulrich-busch-gervasoni-staatsanwalt-fuer-grosse-fische-11070897.html.
mit: Friderike Busch (geb. zensiert
- Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft
Frankfurt am Main (ab 02.06.2009, ..., 2010) Rainer Franosch (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Staatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 23.12.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz
01.06.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Franosch
nicht aufgeführt. 2012: Außenstelle Gießen? 2012: Die 5. kleine Strafkammer
des Landgerichts Frankfurt am Main am 27.4.2012 soll beschlossen haben, den
Staatsanwalt Rainer Franosch, jetzt bei der Generalstaatsanwaltschaft
Außenstelle Gießen, zum 18.5.2012, 10 Uhr Raum 20 im Gerichtsgebäude E des
Landgerichts Frankfurt a.M., Hammelsgasse 1 zu laden, betreff Ulrich Brosa -
Akte 2 Js 1317/03 StA Marburg.
Andrea Gallandi (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Oberstaatsanwältin bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 11.10.2000, ..., 2008) - " -
Frankfurter Rundschau (09.10.2001): "Urkundenfälschung durch
Staatsanwälte nicht widerrechtlich?"
Hermann Gimbel (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 26.04.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz
2002 ab 30.01.1987 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Hans-Joachim Gotthard (geb. zensiert
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.07.1997, ..., 2008) Andreas Heymann (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 16.07.2001, ..., 2008) Klaus Honecker (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 06.04.2006, ..., 2008) -
im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.07.1983 als Staatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Namensgleichheit
mit: Erich Honecker - http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Honecker
Christina Köhler (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Oberstaatsanwältin bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 2013) -
im Handbuch der Justiz 2010 ab 10.05.1999 als
Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt
am Main aufgeführt. 28.02.2013: "... Bei einer bundesweiten Razzia gegen
Pädophile haben Fahnder 40 Wohnungen durchsucht und mehr als 200 Computer,
Speichermedien und Handys sichergestellt. Mehr als 40 Männern aus mehreren
Bundesländern wird sexueller Missbrauch von Kindern und der Besitz
kinderpornografischer Schriften vorgeworfen, wie das hessische Justiz- und
Innenministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilten. Schwerpunkt sei mit 18
Verfahren Nordrhein-Westfalen, sagte Oberstaatsanwältin Christina Köhler von
der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt, die in dem Verfahren die
Federführung hat. ..." - http://www.stern.de/panorama/cyber-grooming-razzia-gegen-mehr-als-40-mutmassliche-paedophile-1976370.html.
mit: Peter Köhler (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt
am Main (ab 01.04.1991, ..., 2008) - 2013: 15. Kleiner Arnoldshainer
Familiengerichtstag.
Manfred Maurer (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 12.10.2009, ..., 2010) -
im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.03.2001 als Oberstaatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft Wiesbaden aufgeführt.
Peter Speth (geb. zensiert
2014 ab 20.10.2009
als Stellvertretender Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt.
Siehe auch Pressemeldung unten. http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/33623/justizminister-joerg-uwe-hahn-verabschiedet-den-bisherigen-leitenden-oberstaatsanwalt-peter-speth/
Horst Streiff (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz
2006 ab 07.08.2001 als Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt.
Dagmar Stünkel-Claude (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 09.04.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 1.07.1994 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.07.2011 als Oberstaatsanwältin als Hauptabteilungsleiterin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.04.2014 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt.
Günter Wittig (geb. zensiert durch
Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.09.1998, ..., 2012) # Kirsten Steitz
# Susanne Authenrieth-Hüppe
# Nicole Hilbrecht
# Ivonne Vockert
# Alexander Betz
# Ralf Setton
# Justus Koch
# Eva Maria Fleischer
# Bettina Fauth
# Klaus Bender
# Holger Buchold
# Stefanie Parchatka
# Dr. Sandra Jakobea Mintz
# Dr. Claudius Geisler
# Silke Schönfleisch
# Elke Neumann
# Regina Salminger
# Anja Faulstich
# Angela Wienands
# Jan-Erik Uekermann
# Christian Meyer
# Ina Schaper
# Stefanie Queißer
# Silke Hüttig
# Sibylle Gottwald
Frankfurt am Main tätig:
Dieter Anders (geb. 12.01.1944 in Ludwigshafen/Rhein) - Generalstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft
Frankfurt am Main (ab 01.05.2001, ..., 01.02.2009) - ab August 1973 Staatsanwalt
bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal. 1981 bis 1984 abgeordnet an die
Bundesanwaltschaft beim BGH als wissenschaftlicher Mitarbeiter. 1987 Abordnung
an das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz. 1987
Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken unter
Fortbestehen der Abordnung in Mainz. 1988 Abordnung von der
Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken an die Staatsanwaltschaft in Frankenthal.
1988 ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der
Staatsanwaltschaft Frankenthal. 1990 bis 1991 Abordnung an das Justizministerium
in Erfurt zur kommissarischen Leitung und Aufbau der Staatsanwaltschaft Gera.
Danach an die Bundesanwaltschaft beim BGH abgeordnet. 1991 Oberstaatsanwalt bei
der Bundesanwaltschaft beim BGH. Seit 2001 bis 2009 Generalstaatsanwalt als
Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt
am Main) - Generalstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 1956, ..., 01.07.1968) - war ein deutscher Richter
und Staatsanwalt, der eine maßgebliche Rolle beim Zustandekommen der
Frankfurter Auschwitz-Prozesse spielte. Nach seiner Promotion zum Dr. jur. wurde
Bauer 1930 Gerichtsassessor beim Amtsgericht Stuttgart (als damals jüngster
Amtsrichter im Deutschen Reich). Von früh an war Bauer politisch aktiv.
Er war Mitgründer des Republikanischen Richterbundes in Württemberg. Bereits
1920 trat er der SPD bei, und 1930 übernahm er den Vorsitz der Ortsgruppe
Stuttgart des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. Im Zusammenhang mit Planungen für
einen gegen Hitlers Regierungsübernahme gerichteten Generalstreik wurde Bauer
im Mai 1933 von der Gestapo festgenommen und acht Monate im KZ Heuberg
inhaftiert. Aus dem Staatsdienst wurde er entlassen. 1935 emigrierte er
nach Dänemark und nach dessen Besetzung durch deutsche Truppen im Zweiten
Weltkrieg nach Schweden. Dort gründete er mit Willy Brandt und anderen die
Zeitschrift Sozialistische Tribüne. 1949 kehrte Bauer nach Deutschland
und in den Justizdienst zurück. Er wurde zunächst Landgerichtsdirektor am Landgericht Braunschweig und
später Generalstaatsanwalt in Braunschweig. 1956 wurde er auf Initiative des
Ministerpräsidenten Georg August Zinn in das Amt des hessischen
Generalstaatsanwalts mit Sitz in Frankfurt am Main berufen, das er bis zu seinem
Tod 1968 innehatte. Ausführlich
siehe unten und unter https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Bauer Hildegard Becker-Toussaint (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 21.12.1994, ..., 2008)
Dr. Michael Stephan Bolowich (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Leitender
Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Fulda (ab , ..., 2014) - ab
22.04.1999 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Im Handbuch der Justiz 2008 ab
01.04.2005 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft
Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.07.2009 als
Stellvertretender Leitender
Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.04.1999 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Fulda aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Abteilung I - Strafsachen mit politischem
Hintergrund, Pressestraf- sowie NSG-Sachen, Strafsachen nach dem
Betäubungsmittel- und dem Arzneimittelgesetz sowie nach dem Gesetz über das
Apothekenwesen, Strafsachen der organisierten Kriminalität, Allgemeine
Strafsachen gegen Erwachsene (einschließlich Verkehrsstrafsachen, soweit die
Zuständigkeit des Staatsanwalts gegeben ist) - Buchstaben C, En-Ez, F - Hb-He,
O, T, U, Wehrstraf- und Zivildienstsachen, Beschleunigte Verfahren (i. V. m. §
127 b StPO), Auslandsrechts- und Vollstreckungshilfesachen - 20 AR u. 21 AR -
Kapitalsondersachen. https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/justizminister-joerg-uwe-hahn-ernennt-dr-michael-bolowich-zum-leitenden-0
mit: Nina Bolowich (geb. zensiert
- Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hanau (ab 30.09.2005, ..., 2010) -
im Handbuch der Justiz 2004 ab 29.12.1998 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis
2008 und 2010 ab 30.09.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hanau
- halbe Stelle - aufgeführt. Gernot Broschat (Jg. 1942) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.10.1980, ..., 2002)
Dominique Credé (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 09.06.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz
2004 ab 24.11.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.06.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 09.06.2011 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Hauptabteilungsleiterin - aufgeführt.
Dr. Helmut Fünfsinn (geb. zensiert
- Ministerialdirigent im Hessisches Ministerium der Justiz (ab 30.04.2002, ...,
2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.04.2001 als Leitender Oberstaatsanwalt
bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt.
Peter Gast (geb. 21.07.1947 in Seligenstadt - von
- Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Fulda (ab 12/2008, ...,
2012) - ab 15.09.1976 als Richter auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt
am Main. 1979 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. 1982
Versetzung an die Staatsanwaltschaft Gießen. Von 1989 bis 1991 Abordnung an die
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Von 1991 bis 1995 Oberstaatsanwalt
- Dezernent bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Abordnungen: an
die Staatsanwaltschaft Marburg (1995), an die Staatsanwaltschaft Gießen (1996),
an die Staatsanwaltschaft Marburg (1998), an die Staatsanwaltschaft Marburg -
Wahrnehmung der Aufgaben eines Abteilungsleiters und zugleich ständigen
Vertreters der Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Marburg.
1998 Oberstaatsanwalt - Abteilungsleiter und zugleich als der ständige
Vertreter der Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Marburg.
Versetzung an die Staatsanwaltschaft Gießen im Jahr 2000. Im Handbuch der
Justiz 2000 ab 01.10.1991 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei
der Staatsanwaltschaft Marburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab
01.07.1998 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab
01.12.2008 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2008 als Leitender
Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Fulda aufgeführt. Angaben im
Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Siehe
auch Pressemeldungen unten.
Dr. Horst Gauf (geb. 27.03.1924) - Generalstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 1973) - ab
01.09.1957 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden. War zum Kriegsende
1945 21 Jahre alt. Seine Tätigkeit während der Zeit des Nationalsozialismus
und während des Krieges ist uns derzeit nicht bekannt. Nähere Auskünfte sind
möglicherweise bei der Deutschen Dienststelle
einzuholen. 11.04.1973 Presseerklärung als hessischer Generalstaatsanwalt zum
Tod des früheren NS-Reichsleiters Martin Bormann - http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Bormann
Wolfgang Greth (Jg. 1940) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 02.02.2000, ..., 2002) Karl Greven (geb. zensiert
- Stellvertretender Generalstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 20.04.2005, ..., 2009) - Anfang
Oktober 2009 ins Kultusministerium gewechselt.
Volkmar Kallenbach (geb. zensiert
Staatsanwaltschaft Wiesbaden (ab 30.09.2009, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.1997
als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.07.1981 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft Wiesbaden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.09.2009 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft Wiesbaden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum
Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2009: Abteilungsleiter - Abteilung II.
27.01.2015: "Leiter der Staatsanwaltschaft Wiesbaden geht in den Ruhestand
" - http://02elf.net/allgemein/leiter-der-staatsanwaltschaft-wiesbaden-geht-in-den-ruhestand-895363
Peter Kircher (Jg. 1942) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.12.1993, ..., 2002)
Dr. Ralf Köbler (geb. zensiert
- Vorsitzender Richter am Landgericht Darmstadt / Präsident am Landgericht Darmstadt (ab 01.08.2015, ...,
2017) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 14.02.1994 als Staatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft Darmstadt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.04.2000 als Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. Im
Handbuch der Justiz 2006 ab 19.04.2000 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. Angaben
im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.11.2007 als Ministerialdirigent im Hessisches Ministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2015 als Präsident am Landgericht Darmstadt aufgeführt.
Harald Körner (Jg. 1944) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.04.1989, ..., 2002)
Manges (geb.zensiert
- Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen (ab 15.02.2010, ...,
- im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.01.1984 unter dem Namen Erick Kern Mangels
als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
1998 unter dem Namen Erick Kern Manges ab 02.01.1984
als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch
der Justiz 2002 ab 01.07.1998 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2008 und 2010 ab 31.01.2008 als Stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch
der Justiz 2012 ab 15.02.2010 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt.
Wolfgang Mauer (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.12.1993, ..., 2008) Ludwig Meissner (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.10.1985, ..., 2008) Angela Muth (geb. zensiert
- Ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft Limburg (ab 01.03.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz
2008 ab 09.07.1997 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft
Frankfurt am Main aufgeführt. Laut Nassauische Neue Presse vom 4.3.2008 von der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nach Limburg (ihrem Heimatort) versetzt.
Opitz (geb. zensiert durch
Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hanau
(ab 01.10.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.06.1992 als
Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet -
aufgeführt. 1993 Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft
Frankfurt am Main. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1995 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Ab 2004 Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft
Jörg Rausch (geb. zensiert
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.10.1992, ..., 2008)
Dieter Rohnfelder (geb. zensiert
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.12.1994, ..., 2008)
Peter Rückert (geb. zensiert
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 04.02.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.1996 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.02.2010 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt.
Michael Sagebiel (geb. zensiert
- Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Limburg (ab
01.05.2012, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 21.11.2002 als
Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main -
abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 17.09.2007 als
Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main -
abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.05.2012 als
Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Limburg aufgeführt. Namensgleichheit
mit: Thomas Sagebiel (geb. zensiert
- Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main / 5. Strafsenat
und 18. Zivilsenat (ab 01.01.2010, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2006 ab
01.11.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Darmstadt aufgeführt.
Dr. Wolfram Schädler (geb. zensiert
- Bundesanwalt bei der Generalbundesanwaltschaft beim
Bundesgerichtshof (ab 07.04.2004, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002
ab 01.01.1995 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft
Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. 2013: http://www.praeventionstag.de/kriminalpraevention/Module/Media/Medias/18-DPT_Download_Endfassung_236.pdf
Gerhild Schaupensteiner (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Leitende
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 16.12.1999, ..., 2008)
Dr. Ulrich Schneider (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden
(ab , ..., 2012, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.11.2008 als
Oberstaatsanwalt bei der Generalsstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main -
abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 25.11.2008 als Oberstaatsanwalt bei der
Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Arno Siebecker (geb. zensiert
stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt
(ab , ..., 2000, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1988 als
Oberstaatsanwalt bei der Generalsstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt.
Im Handbuch der Justiz 2000, 2002 und 2008 ab 01.10.1988 als stellvertretender
Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt aufgeführt.
Dr. Jürgen Stehling (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.11.1985, ..., 2008)
Kirsten Steitz (Jg. 1962) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1991
in der Rubrik Richter und 'rinnen, Staatsanwälte und 'tinnen im
Richterverhältnis auf Probe - Unterrubrik: Bei den Staatsanwaltschaften)
für den OLG-Bezirk Frankfurt/Main aufgeführt. Ist im Handbuch der Justiz 2008
Dr. Achim Thiel (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.12.1993, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz
2006 und 2008 unter dem Namen Achim Thiel nicht aufgeführt.
Gabriele Türmer (geb. zensiert
- Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden (ab , ..., 2012, ...,
2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 31.01.2002 als Oberstaatsanwältin bei
der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2012 und 2014 ab 31.01.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden
Joachim Wenzel (Jg. 1940) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.09.1993, ..., 2002) Karlheinz Zahl (Jg. 1941) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 03.11.1999, ..., 2002) -
15.04.2007: "Der Fall Hans-Christoph Jahr" - http://de.indymedia.org/2007/04/173139.shtml
Staatsanwaltschaft sucht neuen Leiter
Gießen/Frankfurt (ti). Peter Speth war weniger als zwei Jahren lang
Leitender Oberstaatsanwalt in Gießen. Diese Woche wechselte er zur
Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt, wo er das Amt des stellvertretenden
Leiters übernahm.
Peter Speth wechselte zur Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.
Am Dienstag bezog er sein neues Büro.
Eine weitere Sprosse auf der Karriereleiter ist der gebürtige Koblenzer
damit hinaufgeklettert: 2005 war er zum »Vize« bei der Staatsanwaltschaft in
Limburg ernannt worden, weniger als drei Jahre später wurde er LOSTA in
Gießen. In der Rhein-Main-Metropole beerbt Speth nun Karl Greven, der Anfang
Oktober ins Kultusministerium gewechselt war. Zwar habe es ihm in Gießen
gefallen, aber seine neue Funktion sei eben sehr interessant, sagte der neue
Vize-Generalstaatsanwalt im Gespräch mit der Allgemeinen. »Es ist eine
herausragende Position in der hessischen Justiz, eine Aufgabe, die mich dazu
bewogen hat, das Angebot anzunehmen.«
Wer in Gießen die Nachfolge des 48-Jährigen antritt, steht noch nicht fest.
Das Justizministerium sei an einer schnellen Besetzung interessiert, erklärte
eine Pressesprecherin des Ministeriums. Diese erfolge jedoch nicht durch eine
Versetzung. Die Stelle werde zum 1. November neu ausgeschrieben. Die
Bewerbungsfrist betrage drei Wochen.
In Gießen kocht bereits die Gerüchteküche zur Speth-Nachfolge.
Informationen, denen zufolge bereits ein »Neuer« ausgeguckt worden sein soll,
bezeichnete Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner aber als »reine Spekulation«.
Bis ein Behördenleiter gefunden ist, kümmert sich Oberstaatsanwalt Dr. Michael
Bolowich kommissarisch um diese Aufgabe. Er hatte im Juli das Amt des ständigen
Vertreters des Leitenden Oberstaatsanwalts übernommen. 21.10.2009
http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Staatsanwaltschaft-sucht-neuen-Leiter-_arid,138261_regid,1_puid,1_pageid,113.html
Amtswechselfeier bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt
23.04.2009 - Pressemitteilung
Justizminister Jörg-Uwe Hahn verabschiedet den bisherigen
Generalstaatsanwalt Dieter Anders und führt den neuen Generalstaatsanwalt
Hans-Josef Blumensatt offiziell in das Amt ein
Wiesbaden/Frankfurt.- In einer Feierstunde verabschiedete heute der hessische
Justizminister Jörg-Uwe Hahn den bisherigen Generalstaatsanwalt Dieter Anders
und führte dessen Nachfolger Hans-Josef Blumensatt als neuen
Generalstaatsanwalt offiziell in sein Amt ein. „Herr Dieter Anders hat sich in
seiner langjährigen Dienstzeit große Verdienste um die hessische Justiz
erworben. Mit großem Engagement und kompetenter Hand hat er die Behörde
vorbildlich geleitet. Fast 8 Jahre lang hat er das Amt des Generalstaatsanwalts
ausgeübt, und dabei die vielfältigen und umfangreichen Erfahrungen seines
Berufslebens eingebracht. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Dieter
Anders insbesondere nach der deutschen Wiedervereinigung beim Aufbau der
Staatsanwaltschaft Gera in Thüringen tätig gewesen ist.“ Der Minister hob
hervor, dass Dieter Anders in einer Umbruchsituation in die hessische Justiz
eingetreten sei. Die Operation „Sichere Zukunft“ habe Veränderungen in der
Personalsituation mit sich gebracht, die mit Flexibilität und Augenmaß
angegangen worden seien. „Ihr Verdienst war es, diese Prozesse für den
Bereich der Justiz positiv zu begleiten und dabei die Interessen der Justiz
bestmöglich zu wahren.“
Mit dem Namen Dieter Anders werden neue Handlungsformen der
Generalstaatsanwaltschaft verbunden bleiben, zeigte sich der Minister
überzeugt: „Beispielhaft seien erwähnt: Die Schaffung der Eingreifreserve im
Jahr 2001, die Konzentration bestimmter Kapitalmarkt- und Wirtschaftsdelikte in
Frankfurt und damit auch die Schaffung eines Kompetenzzentrums für
Wirtschaftsstrafsachen als Vorreiter für die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft.“
Hahn würdigte die Gesamtlebensleistung von Generalstaatsanwalt Dieter
Anders: „Sie waren ein Behördenleiter, der sich nicht nur durch seine
fachliche Kompetenz, sondern auch durch seine freundliche und gelassene Art der
Mitarbeiterführung allerhöchste Achtung und Wertschätzung bei seinen Kollegen
und Mitarbeitern erworben hat.“
Justizminister Hahn führte sodann den neuen Generalstaatsanwalt Hans-Josef
Blumensatt offiziell in das Amt ein. „Ich freue mich, Herrn
Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt die Behördenleitung heute offiziell
zu übertragen. Mit Herrn Blumensatt konnte ein kompetenter und erfahrener
Behördenleiter ernannt werden, auf den gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise
große Aufgaben warten.“ Hahn wies auf die Herausforderung der
Generalstaatsanwaltschaft hin, die in der Schaffung einer
Wirtschaftsstaatsanwaltschaft zu sehen sei. „Der Verantwortungsbereich des
hessischen Generalstaatsanwalts ist einer der größten in Deutschland. In
Hessen als einem besonders wirtschaftsstarken, international geprägten und
zentralen Bundesland kommt darüber hinaus dem Generalstaatsanwalt als ersten
Staatsanwalt des Landes eine besondere Bedeutung zu. Eine wesentliche
Herausforderung steht vor uns: die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Die
erfolgreiche Verfolgung dieser Kriminalitätsform ist eine genauso wichtige wie
schwierige Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Sie ist in Zeiten, in denen
das Vertrauen in unsere Wirtschaft und die Integrität der Abläufe abnimmt,
umso wichtiger.“
Als Beitrag zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt sei die Einführung
einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft vorgesehen. Diese solle nicht als neue
Behörde errichtet werden, sondern Teil der Staatsanwaltschaft Frankfurt sein,
die mit ihrem schon bestehenden Kompetenzzentrum für Wirtschaftsstrafsachen
beste Voraussetzungen hierfür biete. Diese Einrichtung werde jedoch nicht dazu
führen, dass zukünftig ausnahmslos alle hessischen Wirtschaftsstrafsachen in
Frankfurt bearbeitet werden. Es werde aber auch Verfahren geben, bei denen der
örtliche Bezug so stark ist, dass eine Konzentration in Frankfurt keinen Sinn
mache, betonte der Minister.
Hans-Josef Blumensatt bringe die besten Voraussetzungen nach seiner über
achtjährigen Tätigkeit allein bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, mehreren
Abordnungen in das Hessische Justizministerium und durch seine Erfahrungen in
Thüringen beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz mit. „Mit Ihrer
Freundlichkeit, Ihrer hohen fachlichen Kompetenz und Ihrer zupackenden Art
stellen Sie sich erfolgreich jeder Herausforderung. Es wird Fingerspitzengefühl
von Nöten sein, um mit der geforderten Härte und dem notwendigen Nachdruck,
aber auch mit der gebotenen Sensibilität erfolgreiche Ermittlungsmaßnahmen zu
erzielen. Es zeichnet Sie ein hohes Maß an Professionalität, Entschlossenheit
und Feingefühl aus“, erklärte der Minister abschließend.
Dieter Anders wurde am 12. Januar 1944 in Ludwigshafen/Rhein geboren. Nach
dem Abitur 1963 in Ludwigshafen absolvierte er seinen Wehrdienst. 1965 begann er
das Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und Freiburg/Breisgau. 1969
legte er die erste juristische Staatsprüfung in Freiburg/Breisgau ab. Bis 1973
war er Referendar und begann den juristischen Vorbereitungsdienst in
Rheinland-Pfalz. 1973 legte er die zweite juristische Staatsprüfung in
Zweibrücken ab. Im August 1973 begann er als Staatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft in Frankenthal. Er wurde 1981 abgeordnet an die
Bundesanwaltschaft beim BGH als wissenschaftlicher Mitarbeiter, wo er bis 1984
blieb. Es folgte 1987 eine Abordnung an das Ministerium der Justiz des Landes
Rheinland-Pfalz in Mainz. 1987 wurde er Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken unter Fortbestehen der Abordnung in
Mainz. 1988 Abordnung von der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken an die
Staatsanwaltschaft in Frankenthal. 1988 wurde er ständiger Vertreter des
Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal. Es folgte
1990 bis 1991 eine Abordnung an das Justizministerium in Erfurt zur
kommissarischen Leitung und Aufbau der Staatsanwaltschaft Gera. Danach wurde er
an die Bundesanwaltschaft beim BGH abgeordnet. Er wurde 1991 Oberstaatsanwalt
bei der Bundesanwaltschaft beim BGH. Seit 2001 bis 2009 war er
Generalstaatsanwalt als Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht
Am 1. Februar 2009 schied er mit Eintreten der Altersgrenze in den Ruhestand
aus. Als Prüfer für das erste und zweite juristische Staatsexamen in
Rheinland-Pfalz war er von 1987 bis Anfang 2009 tätig. Er ist Oberstleutnant
der Reserve, Träger des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der
Herr Anders ist verheiratet und hat ein Kind.
Hans-Josef Blumensatt wurde am 19. Mai 1950 in Erbach/Rhg. geboren. Nach dem
Abitur 1968 in Geisenheim begann er 1970 das Studium der Rechtswissenschaften in
Mainz. 1975 legte er das erste juristische Staatsexamen in Rheinland-Pfalz ab.
Von 1975 bis 1977 war er Referendar im Landgerichtsbezirk Wiesbaden. 1977 legte
er das zweite juristische Staatsexamen in Hessen ab. Es folgte das
Richerverhältnis auf Probe bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht
Darmstadt, 1980 war er Staatsanwalt im Beamtenverhältnis bei der
Staatsanwaltschaft beim Landgericht in Wiesbaden bis 1984. Anschließend war er
abgeordnet an das Hessische Ministerium der Justiz. Von 1988 bis 1990 war er
Regierungsdirektor beim Hessischen Ministerium der Justiz. 1990 bis 1991
Ministerialrat beim Hessischen Ministerium der Justiz und zusätzlich Leiter
einer Arbeitsgruppe zum Neuaufbau der Strafjustiz in Thüringen. 1990 wurde er
Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft bei dem
Landgericht Wiesbaden unter Fortbestand der Abordnung an das HMdJ. Es folgte
eine weitere Abordnung mit einer halben Arbeitskraft in den Geschäftsbereich
des Thüringer Justizministeriums bis 1991. Von 1991 bis 1999 war er
Landgericht Wiesbaden.
Es folgte eine erneute Abordnung an das Hessische Ministerium der Justiz von
1999 bis 2000. Am 31. Oktober 2000 wurde er Leitender Oberstaatsanwalt als
Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Wiesbaden. Seit dem 1. Februar
2009 ist er hessischer Generalstaatsanwalt.
Herr Blumensatt ist verheiratet und hat zwei Kinder.
http://www.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?rid=HMdJ_15/HMdJ_Internet/nav/eab/eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75,52b39c5b-d32d-0214-fbf1-b144e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=52b39c5b-d32d-0214-fbf1-b144e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75
Späte Einsicht(en) bei der Marburger Justiz
Das Internet macht Rechtsbeugern und Vertuschern bei (Polizei-) Behörden und
Justiz das Leben schwer
Im Juli 2002 berichteten wir über einen jugendlichen Gewalttäter aus der
rechten Szene in einem kleinen Städtchen in Mittelhessen, den Polizistensohn ..
Brosas Kommentar zu seinem späten Sieg vor Gericht: "Es ist ganz klar:
Es hat in der hessischen Justiz gekracht. Staatsanwalt Franosch (siehe auch
Staatsanwalt Franosch und Polizistensohn Ludwig) ist verschollen. Sein Kollege
Geisler, ein Freund Franoschs, ist 'entbunden' worden. Oberstaatsanwalt
Willanzheimer, Franoschs älterer Freund, ist heillos blamiert. Das
Justizministerium hat als Entsatzheer eine frische Frauenbrigade nach Marburg
geschickt (Brinkmeyer, Dr. Finger usw.). Die Strafverfahren gegen mich liegen
alle auf Eis. Ich habe jetzt Akteneinsichten bekommen, um die ich seit
anderthalb Jahren gekämpft habe. - An die nun bessere Einsicht der Marburger
Justizangehörigen glaube ich allerdings nicht." www.beschwerdezentrum.org/aschenbach_christoph.htm
Gefunden 01.06.2008
Der Fall Hans-Christoph Jahr
Ulrich Brosa 15.04.2007 10:50 Themen: Medien Repression
Vor ein paar Tagen ist bekannt geworden, dass doch ein BRD-Richter wegen
Rechtsbeugung verurteilt wurde. Der Verurteilte hatte zuvor Friedensaktivisten
vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Der Fall ist von höchster Brisanz,
weil er vorführt, wie die deutsche Richterschaft politisch ausgerichtet wird.
Das Geschwätz von der grundgesetzlich garantierten richterlichen
Unabhängigkeit entspricht der Wirklichkeit nicht.
GegnerInnen der BRD-Justiz werfen ihr oft vor, kein einziger der
mörderischen Nazi-Richter sei rechtskräftig verurteilt worden. Auch der extrem
rechte Richter Ronald Barnabas Schill, genannt Gnadenlos, konnte sich auf den
Bundesgerichtshof verlassen. Der BGH schützte Schill vor einer Verurteilung
Jetzt hat sich herausgestellt, dass doch ein bundesdeutscher Richter wegen
Rechtsbeugung rechtskräftig verurteilt wurde. Der Betroffene ist allerdings ein
Richter, der 1985 sechzehn Marburger Studenten von Vorwurf der Nötigung
freisprach. Die Studis hatten gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen
Diesen Freispruch hätte dieser Richter, Hans-Christoph Jahr, sich nicht
leisten dürfen. Das hessische Justizministerium warf ihm vor Angeklagten
"in exzessivem Maße rechtliches Gehör zu gewähren", wofür Jahr
eigentlich hätte belobigt werden müssen. Die Dienstaufsicht, ausgeübt durch
den CDU-Richter Schwalbe vom Landgericht Frankfurt, interessierte sich brennend
für Jahr. Jahr bekam eine V-Frau, die "Büroangestellte B", ins Büro
gesetzt. "Büroangestellte B" arbeitete hart. 1994 war es endlich so
weit. "Büroangestellte B" überführte Jahr der Rechtsbeugung und der
Verfolgung Unschuldiger. CDU-Schwalbe hatte die Ehre Jahr zu verurteilen. Auf
den Antrag der Staatsanwaltschaft legte Schwalbe noch mehr Strafe drauf; Jahr
hätte die "Büroangestellte B" zu Unrecht einer Lüge bezichtigt.
Anders als Rechtsrichter Schill bekam Richter Jahr keine Unterstützung vom BGH.
Jahr blieb auf seiner Verurteilung zu 30 Monaten Gefängnis sitzen und hörte
damit auf Richter zu sein.
Die Verurteilung des Richters Hans-Christoph Jahr wegen Rechtsbeugung ist
sensationell. Deutsche Richter und Staatsanwälte dürfen hemmungslos gegen
Gesetze verstoßen, wenn sie zur rechten Seilschaft gehören, und das tun sie
fast immer. Ihre Kolleginnen und Kollegen sorgen dafür, dass sie nicht bestraft
werden. Selbst wenn diesen Justizangehörigen Verstöße zweifelsfrei
nachgewiesen werden heißt es, die beschuldigten Kollegen hätten
"versehentlich" gehandelt oder eine andere
"Rechtsauffassung" vertreten. Dazu wird ein oft zitiertes Urteil des
BGHherangezogen, in dem behauptet wird, nur Gesetzesverletzungen von besonderer
Schwere könnten als Rechtsbeugung geahndet werden. Bei Richtern wird zudem die
grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Justiz angeführt.
Die zentrale Figur in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein
Leitender Oberstaatsanwalt namens Zahl. ...
Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt am
Main) war ein deutscher Richter und Staatsanwalt, der eine maßgebliche Rolle
beim Zustandekommen der Frankfurter Auschwitz-Prozesse spielte.
Leben Bauer studierte Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaft in Heidelberg,
München und Tübingen. Nach seiner Promotion zum Doktor der Rechte wurde Bauer
1930 Gerichtsassessor beim Amtsgericht Stuttgart. Bereits 1920 war er der SPD
beigetreten. Wegen seiner SPD-Mitgliedschaft und seiner jüdischen Abstammung
wurde er im Mai 1933 zunächst von der Gestapo inhaftiert und wenig später aus
dem Staatsdienst entlassen.
1935 emigrierte Bauer nach Dänemark und nach dessen Besetzung durch deutsche
Truppen im Zweiten Weltkrieg nach Schweden. Dort gründete er mit dem späteren
Bundeskanzler Willy Brandt die Zeitschrift Sozialistische Tribüne.
1949 kehrte Bauer nach Deutschland und in den Justizdienst zurück. Er wurde
zunächst Landgerichtsdirektor und später Generalstaatsanwalt in Braunschweig.
1956 wurde er in das Amt des hessischen Generalstaatsanwalts mit Sitz in
Frankfurt am Main berufen, das er bis zu seinem Tod 1968 innehatte.
Einer seiner ersten Fälle als Staatsanwalt in Braunschweig machte ihn auch
außerhalb Deutschlands bekannt: 1952 war er der Ankläger im sogenannten
Remer-Prozess. In Folge dieses Prozesses wurden die Widerstandskämpfer vom 20.
Juli 1944 postum rehabilitiert. Das Gericht schloss sich Bauers Auffassung an,
der NS-Staat sei „kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat“ gewesen.
1958 erreichte Bauer die Zusammenlegung von Einzelklagen zum
Auschwitz-Prozess, der 1963 im Hauptverfahren eröffnet werden konnte. Er war es
auch, der 1960 dem israelischen Geheimdienst Mossad den Wohnort Adolf Eichmanns
in Argentinien mitteilte. Bauer hatte der deutschen Justiz und dem Dienstweg
misstraut und sich direkt an Israel gewandt. Diese Mitteilung war die
Voraussetzung für Eichmanns Ergreifung und Verurteilung.
1961 gründete er zusammen mit Gerhard Szczesny die Bürgerrechtsorganisation
Humanistische Union. Nach seinem Tod stiftete die Humanistische Union den nach
ihm benannten Fritz-Bauer-Preis. Das 1995 gegründete Fritz Bauer Institut, eine
Stiftung des bürgerlichen Rechts, die sich mit der Geschichte und Wirkung des
Holocausts befasst, ist ebenfalls nach ihm benannt.
Fritz Bauers Werk galt dem Aufbau einer demokratischen Justiz, der
konsequenten strafrechtlichen Verfolgung nationalsozialistischen Unrechts und
der Reform des Straf- und Strafvollzugsrechts. Die Frankfurter
Auschwitz-Prozesse wären ohne Bauers hartnäckigen Einsatz möglicherweise
Innerhalb der bundesdeutschen Justiz der Nachkriegszeit war Bauer wegen
seines gesellschaftspolitischen Engagements umstritten. Er selbst soll einmal
gesagt haben: „In der Justiz lebe ich wie im Exil“.
Fritz Bauer starb unter ungeklärten Umständen in der Badewanne seiner
Wohnung und wurde am 1. Juli 1968 aufgefunden. Nach Erkenntnissen der
ermittelnden Behörden habe er mit Hilfe von Beruhigungsmitteln Suizid begangen.
Die von Fritz Bauer begonnenen Ermittlungen gegen die Schreibtischtäter der
„Euthanasie“ wurden später eingestellt.
Der Selbstmord von Fritz Bauer wird häufig mit dem mangelnden Erfolg und der
mangelnden gesellschaftlichen Anerkennung seiner Bemühungen zur juristischen
Aufarbeitung des Auschwitz-Verbrechens in Verbindung gebracht. Tatbeteiligte
konnten damals nur zu wenigen Jahren Haft wegen Beihilfe zu Mord verurteilt
werden. Breite Schichten der Gesellschaft sahen in den Verfahren
Nestbeschmutzung und folgten den Darstellungen der Beschuldigten, die
mehrheitlich angaben, ohne Alternative auf Befehl gehandelt zu haben. Der
angeklagte SS-Sturmbannführer Victor Capesius, der an der Selektionsrampe in
Auschwitz tätig war, wurde so zum Beispiel zu lediglich neun Jahren Haft
verurteilt und bereits 1968 wieder freigelassen. Zurück in seiner Heimatstadt
Göppingen, wurde er beim Besuch eines Konzerts mit Beifall begrüßt.[1]
Fritz Bauer ist auf der Frankfurter Treppe verewigt.
Werke * Das Verbrechen und Gesellschaft. Reinhardt 1957
* Sexualität und Verbrechen. Fischer 1963
* Die neue Gewalt. Verl. d. Zeitschrift Ruf u. Echo 1964
* Widerstand gegen die Staatsgewalt. Fischer 1965
* Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. von Joachim
Perels und Irmtrud Wojak, Campus Verlag, Frankfurt am Main, New York 1998, ISBN
3-593-35841-7
* Claudia Fröhlich: "Wider die Tabuisierung des Ungehorsams".
Fritz Bauers Widerstandsbegriff und die Aufarbeitung von NS-Verbrechen. Campus,
Frankfurt am Main und New York 2006, ISBN 3-593-37874-4 (=Wissenschaftliche
Reihe des Fritz-Bauer-Instituts. Bd. 13).
* Hanno Loewy, Bettina Winter (Hrsg.): NS-"Euthanasie" vor Gericht.
Fritz Bauer und die Grenzen juristischer Bewältigung. Campus, Frankfurt am Main
und New York 1996, ISBN 3-593-35442-X (=Wissenschaftliche Reihe des
Fritz-Bauer-Instituts. Bd. 1).
* Matthias Meusch: Von der Diktatur zur Demokratie. Fritz Bauer und die
Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Hessen (1956–1968). Historische Kommission
für Nassau, Wiesbaden 2001, ISBN 3-930221-10-1 (=Veröffentlichungen der
Historischen Kommission für Nassau. Nr. 70).
* Irmtrud Wojak: Fritz Bauer und die Aufarbeitung der NS-Verbrechen nach
1945. Hessische Landeszentrale für Politische Bildung, Wiesbaden 2003, ISBN
3-927127-49-3 (=Blickpunkt Hessen. Nr. 2).
* Irmtrud Wojak: Fritz Bauer 1903-1968. Eine Biographie. C.H. Beck Verlag,
München 2009. ISBN 978-3-406-58154-0
1. ↑ Sebastian Beck: Die Banalität des
Bösen. In: Süddeutsche Zeitung. 11./12./13. April 2009, S. 11
* Literatur von und über Fritz Bauer im Katalog
der Deutschen Nationalbibliothek (Datensatz zu Fritz Bauer • PICA-Datensatz)
* http://www.fritz-bauer-institut.de
* Irmtrud Wojak: Fritz Bauer - Stationen eines
* Claudia Fröhlich: Fritz Bauer zwischen Justiz
und Politik. Die Veränderung seiner politischen Strategie in den sechziger
* Kurzbiografie von Fritz Bauer
Gefunden am 05.09.2009
Martin Bormann ist in der Nacht zum 2. Mai 1945 zwischen ein und drei Uhr auf
der Eisenbahnbrücke der Invalidenstraße in Berlin gestorben. Mit dieser
Erklärung hat der hessische Generalstaatsanwalt Dr. Horst Gauf am 11. April
1973 auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main das Ergebnis zwölfjähriger
Ermittlungen der von ihm geleiteten Behörde über das Schicksal des wegen
millionenfachen Mordes gesuchten früheren NS-Reichsleiters bekanntgegeben. Die
Ermittlungsakte „Bormann“, AZ: O JS 11/61, ist geschlossen.“
– Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. April 1973
http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Bormann

References: BGH 
 BGH 
 §
127
 BGH 
 BGH 
 BGH