Source: http://www.streifler.de/kuendigungsrecht-3a-sozialauswahl-und-altersdiskriminierung--_8411.html
Timestamp: 2014-08-01 05:44:56+00:00

Document:
K�ndigungsrecht: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung - S&K Rechtsanwalt Berlin - Arbeitsrecht
Kanzleiüber unsRechtsanwalt Dirk StreiflerRechtsanwältin Dorit JägerRechtsanwalt Tilmann Neumann LL.M.Rechtsanwalt Norbert BierbachRechtsanwalt Thorsten SeelhammerRechtsanwalt Henning SchaumRechtsanwältin und Mediatorin Ulrike WesthauserRechtsanwalt Thomas M. PreisnerRechtsanwalt Benedikt MickAdvokat Dr. Alexander ChekhovRechtsanwalt Udo SchmitzDikigoros (griech. Rechtsanwältin) und Mediatorin Vasiliki SiochouEdmund Rowan, Attorney at LawRechtsanwalt Maximilian GutmacherRechtsanw�ltin Sabina Ociepa-Mendel, EU-Anwalt/PoznańAvvocato Armando GiorginiRechtsdiensleister Dr. Hany El Akrat, LL.M.Rechtsanwalt Joel Jan SmolibowskiRechtsanwalt Andreas Krahl, LL.M. (Wales) � in KooperationDezernatsübersichtAnlegerrecht - Bankrecht - BörsenrechtBaurechtFamilienrechtGewerblicher RechtsschutzHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtInternationales RechtMedizinrechtSteuerrechtStrafrechtTransportrechtUrheberrechtVergaberechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrechtKontaktImpressum
Altersversorgung: Betriebsrente muss in derFinanzkrise nicht angehoben werdenBetriebliche Altersvorsorge: Keine wirksameAbtretung an die Ehefrau bei der DirektversicherungBetriebliche Altersversorgung: Zur Altersgrenze ineiner VersorgungsordnungAnspruch auf Entgeltumwandlung: Arbeitgeber hatkeine AufklärungspflichtArbeitsrecht: Zur Frage einer betrieblichenAltersversorgung und dem Verfall vonVersorgungsanwartschaftenFamilien-GmbH: Erst Mehrheit der Anteile führt zurFreiheit in der Sozialversicherung Unfallversicherung: Unwiderrufliche Freistellung vonder Arbeitsleistung Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung beibetrieblicher Altersversorgung Auslegung einer für den Fall der vorgezogenenInanspruchnahme einer Betriebsrente eineversicherungsmathematische Herabsetzung vorsehendenVersorgungsordnung Auch Rentner- und Abwicklungsgesellschaften habeneine Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVGzu prüfen. Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten -betriebliche AltersversorgungUnterstützungskasse, Versorgungsrichtlinien,konkrete Kenntnisnahme, Schriftformklausel,VersorgungszusageWeihnachtsgeld für BetriebsrentnerAltersversorgung: Einstandspflicht des Arbeitgebersbei reduzierter Leistung einer Pensionskasse Arbeitsrecht: Eintrittspflicht desPensions-Sicherungs-Vereins- InsolvenzschutzArbeitsrecht: BAG: Zum Gesetz zur Verbesserung derbetrieblichen AltersversorgungArbeitsrecht: BAG: Zur Entgeltumwandung mitgezillmerten VersicherungstarifArbeitsrecht: Teilwiderruf einerUnterstützungskassenversorgungArbeitsrecht: BAG: Zur Höhe einer Betriebsrente undzur Verrechnung von RentenstämmenArbeitsrecht: Verfallbarkeit einerVersorgungsanwartschaft vor Inkrafttreten desBetrAVGBetriebliche Altersversorgung: Auslegung vonRichtlinien zur betrieblichen AltersversorgungArbeitsrecht: BAG: Zur Unverfallbarkeitsfrist undÜbergangsregelungArbeitsrecht: Betriebsrentenanpassung im KonzernArbeitsrecht: BAG: Zur Betriebsrentenanpassung undAusgliederung von VersorgungsverbindlichkeitenBetriebliche Altersversorgung: Mitarbeiter mitAuslandseinsatz können ohne Anspruch seinBetriebliche Altersversorgung: Erhöhung einerBetriebsrente aufgrund GleichbehandlungDienstwagen / Dienstreisen
Vertragsinhalt: Kein Anspruch aufStromkostenerstattung für PrivatgeräteArbeitsrecht: Zur Vereinbarkeit eines Anspruchs aufHöhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GGWeisungsrecht: Verpflichtung zur Nutzung einerelektronischen Signaturkarte Versetzung: Voraussetzungen der Auswahlentscheidungdes Arbeitgebers Unterlassungsanspruch: Zur Reichweite einerVerschwiegenheitspflicht beim ArbeitnehmerSchadensersatz: Handwerker haftet für den Schadenwie ein Arbeitnehmer Versetzung: Keine Versetzung wegen politischerGesinnung des Ehemanns Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen persönliche Datenausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage löschen Pflegezeitgesetz: Mehrmalige Inanspruchnahme derPflegezeit ist nicht möglich Abgespreicherte E-Mails nicht mehr durchFernmeldegeheimnis geschütztArbeitsrecht: Erfordernis der Wahrung vonArbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenenArbeitgeberwechsel im Rahmen einer PrivatisierungArbeitsrecht: Ersatz des Unfallschadens: Einsatzeines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft Arbeitszeit: Teilnahme an Betriebsversammlung "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers undAusschlussfristArbeitgeberhaftung: Schadensersatz wegen Arbeiten anasbesthaltigen Bauteilen Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen fürStreitigkeiten aus dem LeiharbeitsverhältnisUnwirksame Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag Versetzungsvorbehalt in allgemeinenGeschäftsbedingungenDienstreise: Arbeitgeber muss Unfallschaden amPrivat-Pkw erstatten Vertragsstrafe bei vertragswidriger Beendigung desArbeitsverhältnisses Überwachung des Arbeitnehmers - Erstattung vonDetektivkosten Haftungsbegrenzung bei betrieblich veranlasstemHandeln - grobe FahrlässigkeitZum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechtenbeim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel imRahmen einer Privatisierung Personalakte: Einsicht nach Beendigung desArbeitsverhältnisses Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers -Hinzuziehung eines BetriebsratsmitgliedsHaftungsrecht: Arbeitgeber haftet für die durchMitarbeiter hinterzogene LohnsteuerArbeitszeit der Werkfeuerwehr -BereitschaftsruhezeitenArbeitsrecht: Schadensersatz wegen Verletzung derRücksichtnahmepflichtArbeitsrecht: Unterschlagung: NotariellesSchuldanerkenntnisGmbH-Geschäftsführerhaftung für unterbliebeneWertguthabensicherungArbeitsrecht: Arbeitgeberpflichten: Inhalt derErmessensentscheidung bei der Bereitstellung einesParkplatzesLenkzeitüberschreitung: Lkw-Fahrer muss Bußgeldselbst zahlen Haftungsrecht: Schadensersatz wegen unrichtigerArbeitgeberauskunft Arbeitsrecht: Beweisverwertungsverbot einesmitgehörten Telefonats im KündigungsschutzprozessArbeitsrecht: Tatsächliche Verfügungsgewalt überArbeitsmittelArbeitsschutz: Anspruch auf rauchfreien ArbeitsplatzArbeitsrecht: Fiskalischer Schuldner der pauschalenLohnsteuer nach § 40 II EStG ist gem. § 40 III EStGder ArbeitgeberArbeitsrecht: BAG: Organisatorische unddisziplinarische Einordnung einer Fachkraft fürArbeitssicherheitArbeitsrecht: Freistellungsanspruch desArbeitnehmers von Ansprüchen DritterArbeitsrecht: BAG: Zum Eintritt der Unverfallbarkeiteiner Versorgungsanwartschaft und zum Rückkaufswerteiner DirektversicherungArbeitsrecht: Freiwillige Unfallversicherungen: DreiFallgestaltungen im Überblick Arbeitsrecht: Direktionsrecht: Versetzung inNachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig Arbeitsrecht: Abmahnung: Weigerung, an einemPersonalgespräch teilzunehmenArbeitsrecht: BAG: fehlendes Feststellungsinteressebei vergangenem RechtsverhältnisArbeitsrecht: Unterlassungsanspruch: Foto desArbeitnehmers auf der Arbeitgeber-Homepage Arbeitsrecht: BAG: Zur Konkurrentenklage und zumWiederherstellungsanspruch beim öffentlichenArbeitgeberArbeitsrecht: BAG: Zur nachträglichen Klagezulassungund zum Verschulden des ProzessbevollmächtigtenLehrerzimmer: Schule muss Lehrer kein ArbeitszimmerbereitstellenArbeitsrecht: Produktivitätssteigerung: Der Umgangmit low performernArbG Berlin: Befristung durch gerichtlichenVergleichInvestitionszulage: Beschäftigung von ABM-Kräftenkann schädlich seinJahresmeldung an die KrankenkassePersonalakten: So lösen Sie das Problem SensibleDaten in PersonalaktenPersonalakte: Kein Anspruch auf Durchnummerierungder SeitenzahlenHaftungsrecht: Arbeitnehmer haftet nicht fürArbeitsplatzverlust des KollegenEinigungsstelle: Spruch zu Arbeitnehmerbeschwerdenverpflichtet den ArbeitgeberSperrzeit: Verwirklichung der Religionsfreiheitrechtfertigt nur ausnahmsweise Aufgabe desArbeitsplatzesBeendigung vonArbeitsverhältnissen Abfindung
Arbeitsrecht: Missbräuchliche Gestaltung einerBefristungsabredeArbeitsrecht: Zur rechtsmissbräuchlichenAneinanderreihung von sachgrundlosen BefristungenSachgrundlose Befristung: Auch bei Vorbeschäftigungvon mehr als drei Jahren unzulässig Arbeitsrecht: Unionsrechtskonforme Auslegung derMissbrauchskontrolle bei VertretungsbefristungBefristungsrecht: Ausschluss der sachgrundlosenBefristung muss deutlich erfolgen Arbeitsrecht: Frist für Geltendmachung einerunwirksamen Befristung Arbeitsrecht: Befristung ohne SachgrundArbeitsrecht: Zur Möglichkeit befristeterArbeitsverhältnisse von BetriebsratmitgliedernArbeitsrecht: Abhängigkeit von Haushaltsmittelnrechtfertigt weder die Befristung einesArbeitsverhältnisses als Vertretung noch wegenvorübergehenden MehrbedarfsVereinbarkeit des deutschen Befristungsrechts mitEU-RechtBefristung: Sachgrundlose Befristung undZuvor-Beschäftigung Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses Sachgrund der Erprobung i.S. von § 14 I 2 Nr. 5TzBfGSachgrund der Vertretung - Arbeitsverhinderung einerStammkraftSachgrund der Vertretung in einem befristetenArbeitsvertragArbeitsrecht: Befristete ArbeitszeiterhöhungArbeitsrecht: Zur Höchstbefristungsdauer vonArbeitsverhältnissen wissenschaftlicher Mitarbeiterim Bereich MedizinBefristeter Arbeitsvertrag: Vertretung eines BeamtenArbeitsrecht: Befristungsrecht: Wirksamkeit einerHaushaltsbefristung Befristete Arbeitsverträge: Welche Voraussetzungenmüssen vorliegen?Befristete Arbeitsverträge: BAG: FormnichtigeBefristungMitbestimmung bei Übernahme von LeiharbeitnehmernBefristung: Verlängerung eines sachgrundlosbefristeten ArbeitsvertragsArbeitsverhältnis: Einsatz von Ein-Euro-Jobbern istrisikolosBefristung: Tatsächliche Beschäftigung muss demsachlichen Grund der Befristung entsprechenBefristung: Unwirksame Befristung vonArbeitsverträgen mit älteren ArbeitnehmernBefristung: Durch eingehaltene Schriftform kann einArbeitsvertrag wirksam befristet werdenBeamtenrecht - Dienstrecht - und Wehrrecht
Teilzeitarbeit: Rechtsmissbrauch bei Wunsch nacheiner Arbeitszeitverringerung ist möglich Teilzeit: Schichtarbeiter kann Anspruch aufTeilzeittätigkeit haben Arbeitszeit: UPS darf nicht nur in Teilzeitbeschäftigen Arbeitsrecht: Befristungskontrollklage: Verstoß desArbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchGArbeitsrecht: Vertraglicher Ausschluss derMöglichkeit zur sachgrundlosen BefristungArbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung nach § 14 IITzBfGArbeitsrecht: Haushaltsrechtliche Befristung Teilzeit: Arbeitgeber kann nicht pauschal Tätigkeitin Nachmittagsschicht verlangen LAG Köln: Teilzeitvertrag, Aufstockung,Vollzeitstelle, Unternehmerische EntscheidungArbeitszeitverringerung: Auch Führungskräfte habenAnspruch auf Teilzeit Arbeitsrecht: Dauer der Arbeitszeit �Blue-pencil-TestArbeitsrecht: Teilzeitbeschäftigung: Anspruch desBeamten auf Rückkehr zur VollzeitbeschäftigungTeilzeitverlangen: Längere tägliche Arbeitszeit beiAntrag auf ArbeitszeitverringerungTeilzeitanspruch: Betriebsvereinbarung zurArbeitszeitlage kann gegen Teilzeitwunsch sprechenTeilzeitbegehren: Einmalige Schulungskosten von15.000 EUR sind zumutbarAltersteilzeit: Voller Werbungskostenabzug trotzsteuerfreier ZuschlägeVerringerung der Arbeitszeit: Arbeitgeber kannAntrag von bestimmter Arbeitszeitverteilung abhängigmachenTeilzeitarbeit: Rechte bei der Besetzung vonVollzeitstellen oder Aufstockung der StundenzahlAltersteilzeit: Schadenersatzanspruch wegenunrichtiger Auskunft über die Folgen einesLohnsteuerklassenwechselsAltersteilzeitarbeitsvertrag: Eine rückwirkendeBegründung ist möglichAltersteilzeit: Altersteilzeit kann bei fehlendenHaushaltsmitteln für Neueinstellung verweigertwerdenAltersteilzeit: Die Bewilligung steht bei Beamten imErmessen des DienstherrnTeilzeitanspruch: Anspruch auf ElternteilzeitFamilienangehörige: Es ist durch Auslegung zubestimmen, ob ein Arbeitsvertrag geschlossen wurdeoder Familienhilfe vorliegtTeilzeitbeschäftigter: Anspruch auf Verlängerung derArbeitszeitTeilzeitarbeit: Bindung des Arbeitnehmers an seinenTeilzeitantragTeilzeitanspruch: Teilzeitanspruch in der Elternzeitbei Wegrationalisierung des ArbeitsplatzesAllgemeinesGleichbehandlungsgesetz- AGG - AGG: Dürfen Männer in Stellenanzeigen ausnahmslosausgeschlossen werden?Gleichbehandlung: Mindestgröße für Pilotinnen undPilotenBewerbung: Fingierte Testbewerbung kannAltersdiskriminierung nicht unbedingt beweisenEntschädigung: Ansprüche aus AGG nicht gegenPersonalvermittler richtenKirchlicher Arbeitgeber: Entschädigungsansprucheiner konfessionslosen BewerberinBewerbungsverfahren: Die Suche nach einemBerufseinsteiger ist altersdiskriminierendAGG: Altersgrenzen in Arbeitsverträgen sind keineDiskriminierungArbeitsrecht: Schmerzensgeldklage wegenBenachteiligung in internen StellenausschreibungenAGG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung AGG: Kein Auskunftsanspruch einer abgelehntenStellenbewerberin Schwerbehinderung: Nachweis der Benachteiligung imBewerbungsverfahren AGG: Altersbedingte Diskriminierung einesStellenbewerbers AGG: Altersdiskriminierung im Einstellungsverfahren AGG: Erteilung einer Falschauskunft als Indiz fürDiskriminierung Gleichbehandlung: AGG gilt auch fürGmbH-Geschäftsführer Öffentlich bestellte Sachverständige:Höchstaltersgrenze ist unzulässig Europarecht: Kein Auskunftsanspruch desnichtberücksichtigten Bewerbers Gleichbehandlung: Keine altersabhängige Staffelungder Urlaubsdauer AGG: Kündigung eines Arbeitnehmers mitHIV-InfektionAGG: Kriterium Frauen vor Männern bei derParkplatzvergabe ist keine Diskriminierung AGG: Falsche Anrede begründet noch keineDiskriminierung AGG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrundder Rasse oder der ethnischen Herkunft AGG: Keine Diskriminierung wegen Alters durchStellenausschreibungAGG: Kündigung wegen Chinesin als Ehefrau istsittenwidrigAGG: Keine Benachteiligung bei Befolgung desLandesgleichstellungsgesetzesAGG: Altersdiskriminierung bei Zahlung einesAlterszuschlagsVorruhestandsbezug � Benachteiligung wegen desGeschlechtsDie Versetzung von Beamten in den Ruhestand mitVollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegendas Verbot der AltersdiskriminierungBenachteiligung wegen BehinderungAGG: Tarifliche Altersgrenze 65. Lebensjahr istwirksam Schadensersatz für altersbedingte Benachteiligungbei BewerbungVoraussetzungen für eine objektive Eignunghinsichtlich offensichtlicher Über- oderMinderqualifikation Entschädigungsanspruch eines schwerbehindertenBewerbers nach StellenbesetzungAltersdiskriminierung: Vom Lebensalter abhängigeUrlaubsansprüche Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegenSchwangerschaft bei einer StellenbesetzungEntschädigung nach AGG bei diskriminierenderKündigungAGG: Stellenausschreibung junger Bewerber gesuchtist diskriminierend AGG: Altersdiskriminierung in Dienstvereinbarung mitnach Lebensalter steigender PunktevergabeAGG: Gleichstellungsbeauftragte: KeineDiskriminierung aufgrund des Geschlechts AGG: Diskriminierung aufgrund sexueller IdentitätAGG: Keine Entschädigung bei Stellenablehnung alsOssi" Arbeitsrecht: AGG: Diskriminierung wegen ethnischerHerkunft durch Ausgestaltung des Auswahlverfahrens AGG: Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen,löst keinen Entschädigungsanspruch aus AGG: arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatzbei Lehrerpersonalkonzept AGG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrundeiner vermuteten Behinderung Arbeitsrecht: BAG: BehinderungsbezogeneBenachteiligung bei der BewerbungArbeitsrecht: BAG: Überbetriebliche Gleichbehandlungbei LohnerhöhungArbeitsrecht: BAG: Zum Verstoß gegen denarbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beiSonderzahlungenArbeitsrecht: Lohnerhöhung: Für Ungleichbehandlungder Arbeitnehmer muss sachlicher Grund vorliegenAGG: Betriebsrat kann gegen altersdiskriminierendeStellenausschreibung vorgehen AGG: Unterschiedliche Behandlung aufgrund desGeschlechts bei StellenausschreibungAGG:BAG: Betriebliche Übung -Gleichbehandlungsgrundsatz - Leistungen derbetrieblichen Altersversorgung - Anforderungen andas Verteilungsermessen des ArbeitgebersAGG: BAG: unzulässige Altersdiskriminierung einesöffentlichen ArbeitgebersBeförderung: Entschädigung und Schadenersatz beigeschlechtsspezifischer DiskriminierungAGG: Gleichbehandlungsgrundsatz: Lohnerhöhung inverschiedenen Betrieben eines UnternehmensLAG Berlin-Brandenburg: Lebensaltersstufen imVergütungssystem des BAT verstoßen gegen das AGGGeschlechtsspezifische Benachteiligung:Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einerStellenbesetzungAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG):Entschädigung wegen Benachteiligung einerSchwangerenGesetzgebung Nachbesserungsbedarf: AGG unzureichendumgesetzt?ArbG Hamburg: Entschädigung wegen Nichteinstellungeiner "Nicht-Christin"AGG: Entschädigung aufgrund einer Diskriminierungwegen des GeschlechtsArbeitslohn: Abfindung wegen Verstoß gegenAntidiskriminierungBewerbungsverfahren: Entschädigung beiBenachteiligung eines SchwerbehindertenKollektivesArbeitsrecht Tarifvertragsrecht
Befristung: Unterbliebene Verlängerung dersachgrundlosen Befristung bei BetriebsratsmitgliedBetriebsrat: Keine Mitbestimmung bei Verlängerungdes Wegs zur Toilette um 200 MeterArbeitsrecht: Zum Inhalt einer Unterrichtung nach §613 a V BGB bei BetriebsübergangLeiharbeit: Verbot von Leiharbeit bei dauerndemBeschäftigungsbedarf Belegschaftsstärke: Zur Berücksichtigung vonLeiharbeitnehmernBetriebsrat: Zustimmungsverweigerung beim Einsatzvon Leiharbeitnehmern Arbeitsrecht: Zur Eingliederung von Fremdpersonalund Zustimmung des BetriebsratsBetriebsvereinbarung: Altersgrenzen zum Rentenbeginnsind wirksam Betriebliches Eingliederungsmanagement:Informationsrecht des Betriebsrats Arbeitsrecht: Spruch der Einigungsstelle, durch deneine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidungausgestaltet werden soll, ist unwirksamArbeitsrecht: Zur Arbeitnehmereigenschaft gestellterArbeitnehmerArbeitsrecht: TarifvorbehaltArbeitsrecht: Informationsveranstaltung desGesamtbetriebsrats zur Bestellung einesWahlvorstandsArbeitsrecht: Betriebsratsunterrichtung auch überden Verlauf des ArbeitsverhältnissesArbeitsrecht: Betriebsratsmitglied: Übernahme in einunbefristetes Arbeitsverhältnis Arbeitsrecht: Berichtigung der Unterrichtung desBetriebsrats im ZustimmungsersetzungsverfahrenBetriebsrat: Abmeldepflicht vonBetriebsratsmitgliedern Arbeitsrecht: Unwirksamkeit der Kündigung wegenunterlassener Anhörung des Betriebsrats trotzungültiger BetriebsratswahlArbeitsrecht: Innerbetriebliche Ausschreibung vonArbeitsplätzenUnterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einerBetriebsänderungAuszubildendenvertreter: Keine Übernahme, wenn keinfreier Arbeitsplatz zur Verfügung steht Innerbetriebliche Ausschreibung von ArbeitsplätzenAuf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 IBetrVG ist § 174 BGB jedenfalls analog anzuwendenDie Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlichder Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsratgrundsätzlich allein.Errichtung eines Konzernbetriebsrats inöffentlich-privatrechtlichem Mischkonzern ist fürprivatrechtlich organisierte Unternehmen zulässig Nachwirkung einer BetriebsvereinbarungBesitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den ernur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkteNutzung durch den Arbeitgeber nicht dazu, dass derAnspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugangentfällt.Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zurEinstellung wegen Verstoßes gegen ein Gesetz Persönliche Angaben; Formularverträge;Zuständigkeit des GesamtbetriebsratsAllgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch einesErsatzmitglieds der Ausbildungsvertretung Anspruch des Betriebsrats auf Schaffung einesInternetzugangsBetriebsverfassungsrecht: Feststellung derBetriebsratsfähigkeit einerbetriebsverfassungsrechtlichen OrganisationseinheitBetriebsratswahl - Wer darf wählen und wer kanngewählt werden? Arbeitsrecht: Mitbestimmung bei Übernahme vonLeiharbeitnehmernArbeitsrecht: Zustimmungsersetzung - Vereinbarungüber die Verweigerung der Zustimmung desBetriebsratsArbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beiÜberleitung in den TVöDArbeitsrecht: Elektronisches Leserecht der Dateienund E-Mail-Korrespondenz des BetriebsratsArbeitsrecht: BAG: Zur Eingruppierung einerWäschereimitarbeiterinArbeitsrecht: Mitbestimmung bei Aufgabenübertragungnach § 13 Abs 2 ArbSchGArbeitsrecht: Angabe einer objektiv unzutreffendenVergütungsgruppe in Stellenausschreibung Arbeitsrecht: Betriebsverfassung -ZuordnungstarifvertragArbeitsrecht: BAG: Zur Mitbestimmung beiVerschwiegenheitserklärungMitbestimmung: Zustimmungsverweigerung desBetriebsrats in Textform reicht ausBetriebsrat: Arbeitgeber muss Internetzugang zurVerfügung stellenBetriebsrat: Arbeitgeber muss Kosten für dieSchulung über Strafvorschriften tragenBetriebsratsmitglied - Erstattung von ReisekostenBetriebsratswahl: Abbruch durch einstweiligeVerfügung ist möglichPersonalrat: Kein Mitbestimmungsrecht beiPersonalauswahl für QualitätsmanagementBetriebsübergang Immobilienverkauf: Kein Übergang desArbeitsverhältnisses eines Hausverwalters Arbeitsrecht: Betriebsfortführung durch denZwangsverwalterArbeitsrecht: Verlagerung eines Betriebsteils insgrenznahe AuslandArbeitsrecht: Fehlerhafte Unterrichtung desArbeitnehmers bei BetriebsübergangArbeitsrecht: Betriebsteilübergang unter Wahrung derIdentitätArbeitsrecht: BAG: Betriebsübergang liegt nicht vor Verwirkter Widerspruch bei BetriebsübergangWiderspruch nach Betriebsübergang Wiedereinstellungsanspruch aus einerBetriebsvereinbarung anlässlich einesBetriebsübergangs infolge Ausgründung einerTochtergesellschaft Auswirkungen eines Betriebsübergangs aufarbeitsvertragliche BezugnahmeklauselTreuwidrigkeit des Widerspruchs gegenBetriebsübergangBetriebsübergang: BAG: Zur Verwirkung desWiderspruchsrechtsBetriebsübergang: Verwirkung des WiderspruchsrechtsBetriebsübergang: Änderung des Betriebskonzepts kanneinem Übergang entgegenstehen Arbeitsrecht: Betriebsübergang - CallcenterArbeitsrecht: BAG: Zur Verwirkung desWiderspruchsrechts beim BetriebsübergangArbeitsrecht: Betriebsübergang: Verwirkung desWiderspruchsrechts des ArbeitnehmersArbeitsrecht: Für Betriebsübergang ist Wahrung derorganisatorischen Selbstständigkeit nichterforderlichArbeitsrecht: Betriebsübergang: Verzicht aufLohnansprüche, um einen Betriebsübergang zuermöglichenBAG: Betriebsübergang in der Insolvenz:Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in derFreistellungsphaseArbeitsrecht: Vertrag zugunsten Dritter:Begünstigung durch Gehaltserhöhung auch nachVertragsende?Betriebsübergang: Umfang der UnterrichtungspflichtenArbeitsprozessrecht Arbeitsprozessrecht: Zur sachlichen Zuständigkeitbei ArbeitgeberdarlehenVerwirkung nach fristgerechter Klageerhebung Arbeitsrecht: BAG: Prozessstandschaft für dieBundesagenturArbeitsprozessrecht: Nichtzulassungsbeschwerde gegenLAG-Entscheidung nach ZurückverweisungArbeitsrecht: BAG: Zur Entgeltklage undVerfahrensaussetzungArbeitsrecht: BAG: Zur Zwangsvollstreckung einerEntgeltabrechnungArbeitsrecht: Revisionsbegründung: Bezugnahme aufNichtzulassungsbeschwerdeArbeitsrecht: Unzulässigkeit der Berufung -Faksimile-Stempel unter der BerufungsbegründungArbeitsprozessrecht: Auslegung des Arbeitsvertrags -Schiedsabredeaktuelle Gesetzgebung Aktuelle Gesetzgebung:Entgeltbescheinigungsverordnung tritt am 1.7.2013 inKraft Aktuelle Gesetzgebung: Beschäftigung ausländischerArbeitnehmer Aktuelle Gesetzgebung: Anhebung der Altersgrenzen -Rente mit 67 startet schrittweise Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung derEingliederungschancen am Arbeitsmarkt Aktuelle Gesetzgebung: ELENA-Verfahren wirdabgeschafft Arbeitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Bezugsfrist desKurzarbeitergelds auf 24 Monate verlängertAktuelle Gesetzgebung: Neues zur Freistellung undzum Kündigungsschutz im PflegezeitgesetzRichtlinie 2003/88/EG des Rates vom 04. November2003Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht durch das Gesetzfür Reformen am ArbeitsmarktAuswirkungen des Schuldrecht- modernisierungsgesetzauf das ArbeitsrechtInsolvenzarbeitsrecht Insolvenzverwalter als ArbeitgeberErleichterung der Kündigung von ArbeitsverhältnissenInsolvenzsicherung der betrieblichenAltersversorgung oder bei Altersteilzeit u.a.InsolvenzgeldBetriebsübergangArbeitsstrafrecht Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt - §266a StGBSchwarzarbeit
Beendigung von Arbeitsverh�ltnissen � K�ndigungsschutz � K�ndigungsrecht: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung Kündigungsrecht: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung Bildung und Zuschnitt von Altersgruppen in Auswahlrichtlinie von Arbeitgeber und Betriebsrat ist zulässig-BAG, 2 AZR 42/10	Die Bildung und der Zuschnitt von Altersgruppen in einer Auswahlrichtlinie von Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Sozialauswahl im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen ist zulässig. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin zurück, die dieses Vorgehen gerügt hatte. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen müsse. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien sei das Lebensalter. Die entsprechende Regelung im Kündigungsschutzgesetz ziele darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen. Nach der Vorschrift könne die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur auch innerhalb von Altersgruppen - etwa der der 21 bis 30 Jahre alten, der der 31 bis 40 Jahre alten Arbeitnehmer usw. - vorgenommen werden. Das Lebensalter sei dann nur im Rahmen der jeweiligen Gruppe von Bedeutung. Der Altersaufbau der Belegschaft bleibe auf diese Weise weitgehend erhalten. Der gesetzliche Regelungskomplex der Sozialauswahl verstoße nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und dessen Ausgestaltung durch die entsprechende EU-Richtlinie. Er führe zwar zu einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters. Diese sei aber durch rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt im Sinne der Richtlinie gerechtfertigt. Einerseits würden die Regelungen den mit steigendem Lebensalter regelmäßig sinkenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen. Andererseits würden sie durch die Möglichkeit der Bildung von Altersgruppen der ausschließlich linearen Berücksichtigung des ansteigenden Lebensalters und einer mit ihr einhergehenden Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer entgegenwirken. Das Ziel, ältere Arbeitnehmer zu schützen, und das Ziel, die berufliche Eingliederung jüngerer Arbeitnehmer sicherzustellen, würden zu einem angemessenen Ausgleich gebracht. Dies diene zugleich der sozialpolitisch erwünschten Generationengerechtigkeit und der Vielfalt im Bereich der Beschäftigung (BAG, 2 AZR 42/10). Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Letztes Update 23.02.2012 | Copyright� RA Dirk Streifler 2014 | Suchen
online: 37heute: 520 gestern: 3732 gesamt: 4643381

References: § 16
 Art. 3
 § 40
 § 40
 § 14
 § 17
 § 6
 § 14
 §613
 § 102
 § 174
 § 13
 §266