Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006349&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-06-05 10:16:19+00:00

Document:
RIS - Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 05.06.2020
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009, Fassung vom 05.06.2020
StF: BGBl. II Nr. 210/2009 [CELEX-Nr.: 31995L0016, 31995H0216]
BGBl. II Nr. 120/2011
BGBl. II Nr. 388/2011
BGBl. II Nr. 33/2013
BGBl. II Nr. 475/2013
BGBl. II Nr. 197/2014
BGBl. II Nr. 228/2014
BGBl. II Nr. 350/2016
(§ 13.
aufgehoben durch BGBl. II Nr. 228/2014)
Überprüfung von Fernüberwachungssystemen
Leitfaden über die Anforderungen bei der Akkreditierung von Inspektionsanstalten für überwachungsbedürftige Hebeanlagen
Verzeichnis der Internationalen Normen, der Europäischen Normen und der österreichischen Normen und technischen Spezifikationen für die Sicherheit von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen
Liste der zugelassenen Prüfstellen für Aufzüge für die Erhöhung der Sicherheit von bestehenden Aufzügen
(1) Diese Verordnung gilt für überwachungsbedürftige Hebeanlagen. Überwachungsbedürftige Hebeanlagen sind die in Abs. 3 Z 1 bis 7 definierten kraftbetriebenen Hebezeuge und die in Abs. 3 Z 8 definierten kraftbetriebenen Fahrsteige, die mit einem Gebäude oder einem Bauwerk dauerhaft und kraftschlüssig verbunden sind und festgelegte Ebenen bedienen.
„Hubtisch“ – unbeschadet Z 1, 2 oder Z 4 – ein Hebezeug mit einer lasttragenden Plattform, die für die Beförderung von Gütern und/oder von Personen bestimmt ist und die im gesamten Bewegungsbereich starr geführt ist; Hubtische zur ausschließlichen Beförderung von Gütern unterliegen nicht dieser Verordnung;
(1) Vor dem Einbau einer Hebeanlage in ein Gebäude oder Bauwerk oder vor der Vornahme wesentlicher Änderungen im Rahmen eines Umbaus oder einer Modernisierung einer Hebeanlage ist über Antrag des Betreibers eine Vorprüfung durch eine aus dem Verzeichnis gemäß § 15 Abs. 1 auszuwählende Inspektionsstelle für überwachungsbedürftige Hebeanlagen durchzuführen. Die Unterlagen für die Vorprüfung sind vom zukünftigen Betreiber der Inspektionsstelle vorzulegen.
(1) Vor der Inbetriebnahme einer Hebeanlage nach einem Einbau, einem Umbau oder einer Modernisierung ist von der mit der Vorprüfung befassten Inspektionsstelle für überwachungsbedürftige Hebeanlagen, in begründeten Ausnahmen von einer anderen aus dem Verzeichnis gemäß § 15 Abs. 1 auszuwählenden Inspektionsstelle, eine Abnahmeprüfung durchzuführen.
(1) Der Betreiber hat eine Inspektionsstelle für überwachungsbedürftige Hebeanlagen nach freier Wahl aus dem Verzeichnis gemäß § 15 Abs. 1 mit einer regelmäßigen Überprüfung seiner Hebeanlage zu beauftragen. Die Beauftragung und der Wechsel der Inspektionsstelle sind im Aufzugsbuch bzw. im Anlagenbuch zu vermerken und innerhalb eines Monats der Behörde anzuzeigen. Im Falle einer vorübergehenden Verhinderung der beauftragten Inspektionsstelle hat diese eine andere Inspektionsstelle mit der Überprüfung zu beauftragen.
(4) Über die regelmäßige Überprüfung ist von der Inspektionsstelle ein Inspektionsbericht (Befund) auszustellen und ein Vermerk in das Aufzugsbuch bzw. in das Anlagenbuch einzutragen. Mängel oder Gebrechen hat die Inspektionsstelle in den Inspektionsbericht (Befund) aufzunehmen und in das Aufzugsbuch bzw. in das Anlagenbuch einzutragen und eine Frist für ihre Behebung festzulegen. Eine Ausfertigung des Inspektionsberichts (Befundes) ist dem Betreiber durch Hinterlegung im Aufzugsbuch bzw. Anlagenbuch zur Kenntnis zu bringen. Falls Aufzugs- oder Anlagenbuch nicht aufliegen, ist der Betreiber in anderer Weise davon in Kenntnis zu setzen.
(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 228/2014)
(7) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 228/2014)
(1) Die Behörde kann eine außerordentliche Überprüfung der Betriebssicherheit der Hebeanlage durch die Inspektionsstelle für überwachungsbedürftige Hebeanlagen auf Kosten des Betreibers anordnen, wenn dies aus Gründen der Sicherheit von Personen erforderlich ist.
(2) Bei Treppenschrägaufzügen ist vom Betreiber zu kontrollieren, dass
(3) Bei betretbaren und nicht betretbaren Güteraufzügen einschließlich Kleingüteraufzügen ist vom Betreiber zu kontrollieren, dass
(4) Bei Fahrtreppen und Fahrsteigen ist vom Betreiber zu kontrollieren, dass
(5) Bei Hubtischen ist vom Betreiber zu kontrollieren, dass
(6) Neben den Kontrollen nach Abs. 1 bis 5 sind auch jene Kontrollen durchzuführen, die zusätzlich in der Betriebsanleitung vorgesehen sind.
(1) Bei Aufzügen und Hebeeinrichtungen für Personen sind – unbeschadet Abs. 2 und 3 – die Betriebskontrollen an jedem Betriebstag durchzuführen.
(1) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass bei wahrgenommenen Mängeln oder Gebrechen die zu deren Behebung zweckentsprechenden Maßnahmen gesetzt werden.
(3) Unfälle und außergewöhnliche Vorfälle sind unverzüglich der Behörde und der Inspektionsstelle zu melden.
(1) Die Behörde hat Hebeanlagen zu sperren, wenn
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 228/2014)
(1) Die Aufhebung einer Sperre von Hebeanlagen hat durch die Behörde zu erfolgen.
(1) Der Betreiber einer Hebeanlage hat dafür zu sorgen, dass in Aufzügen oder in Hebeeinrichtungen für Personen eingeschlossene Personen unverzüglich befreit werden. Die die Befreiungsmaßnahme setzende Person muss mit der Funktionsweise der Hebeanlage vertraut sein
(2) Die Befreiungsmaßnahme hat 30 Minuten nach Abgabe des Notrufs zu beginnen.
(3) Bei Aufzügen oder Hebeeinrichtungen für Personen muss zwischen den die Befreiungsmaßnahme setzenden Personen und den eingeschlossenen Personen eine in beide Richtungen bestehende Kommunikation ununterbrochen gegeben sein. Bei bestehenden Aufzügen und Hebeeinrichtungen für Personen, die vor dem Inkrafttreten der ASV 1996, BGBl. Nr. 780/1996, in Verkehr gebracht worden und daher nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen sind, ist diese Anforderung – unvorgreiflich einer vorhergehenden Änderung gemäß dem 2. Abschnitt – jedoch erst nach einer sicherheitstechnischen Prüfung und Nachrüstung im Sinne des 3. Abschnittes erforderlich.
(1) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass die überwachungsbedürftigen Hebeanlagen gemäß dieser Verordnung und der Betriebs- und Wartungsanleitung betrieben und instandgehalten werden.
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 228/2014)
(1) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 228/2014)
(2) Sofern ein Fernüberwachungssystem besteht, müssen dessen technischen Einrichtungen durch eine auf dem Fachgebiet „Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge“ gemäß dem Akkreditierungsgesetz, BGBl. I Nr. 28/2012, akkreditierte Prüfstelle überprüft worden sein und hierüber muss von ihr eine Bescheinigung über die Eignung ausgestellt worden sein. Nach jeder Änderung der technischen Einrichtungen des Fernüberwachungssystems sowie jedenfalls längstens nach fünf Jahren ist eine neuerliche Überprüfung samt Bescheinigung vornehmen zu lassen. Die Bescheinigung über die Eignung oder die entsprechenden Zulassungsangaben für das Fernüberwachungssystem sind dem Aufzugsbuch bzw. dem Hebeanlagenbuch beizufügen.
(3) und (4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 228/2014)
(1) Inspektionsstellen für überwachungsbedürftige Hebeanlagen (in der vorliegenden Verordnung auch „Inspektionsstellen“ genannt) sind vom Landeshauptmann zu bestellen und in ein Verzeichnis aufzunehmen, das zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegt. Soferne nicht besondere Gründe dagegen sprechen, sind Eintragungen in eine Liste über begründeten Antrag der Inspektionsstelle auf die Listen aller anderen Länder zu übertragen. Inspektionsstellen für überwachungsbedürftige Hebeanlagen sind:
(1) Bei Umbauten und Modernisierungen von Hebeanlagen, die vor Inkrafttreten der MSV, BGBl. Nr. 306/1994, oder der ASV 1996, in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen worden und daher nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen sind, ist eine Verbesserung der Sicherheit, insbesondere durch Einbau von Sicherheitsbauteilen entsprechend der MSV 2010 (bis zu deren Inkrafttreten der MSV, BGBl. Nr. 306/1994) bzw. der ASV 2008 (gegebenenfalls auch ASV 1996) sicherzustellen. § 23 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
Dieser Abschnitt legt den Zeitplan, die Prüfbereiche und die Verfahren für eine sicherheitstechnische Prüfung und – gestützt auf die Ergebnisse der sicherheitstechnischen Prüfung – die allfällige Nachrüstung von bestehenden Aufzügen (§ 1 Abs. 3 Z 1) und Hebeeinrichtungen für Personen (§ 1 Abs. 3 Z 2) – in diesem Abschnitt als „Aufzüge“ bezeichnet – durch geeignete Abhilfemaßnahmen gegen festgestellte Risiken fest.
(1) Alle Aufzüge, die nicht nach den Bestimmungen der ASV 1996 bzw. der ASV 2008 in Verkehr gebracht worden sind und daher insbesondere nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, sind vom Betreiber einer sicherheitstechnischen Prüfung durch eine Prüfstelle für Aufzüge entsprechend dem Zeitplan in Abs. 2 zu unterziehen.
(1) Die sicherheitstechnische Prüfung hat sich unter Bedachtnahme auf die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für die Konzeption und den Bau von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge der ASV 2008 (§ 3 und Anhang I) auf folgende Prüfbereiche zu erstrecken:
(1) Die sicherheitstechnische Prüfung und die sich daraus ergebenden Maßnahmen bestehen aus den nachfolgend beschriebenen fünf Schritten:
(1) Die Durchführung der sicherheitstechnischen Prüfung obliegt den Prüfstellen für Aufzüge, die im Anhang 3 verzeichnet sind.
(1) Bei der Durchführung von geeigneten Abhilfemaßnahmen sind Sicherheitsbauteile einzubauen, die der ASV 2008 (bzw. der Aufzüge-Richtlinie 95/16/EG), gegebenenfalls auch der ASV 1996, entsprechen und daher jedenfalls mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.
(1) Anhang 1 wird durch Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend im Bundesgesetzblatt geändert, insbesondere um den auf Grund internationaler Vereinbarungen (Europäische Koordinierung von Akkreditierungen) entsprechenden Anforderungen und den jeweils anwendbaren zutreffenden Normen und technischen Spezifikationen zu entsprechen.
Aufzugsprüfer, die am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in ein bestehendes Verzeichnis gemäß § 15 Abs. 1 eingetragen sind, können für den jeweiligen zuerkannten und tatsächlich ausgeführten Bereich (Hebeanlagengruppe) ihre Inspektions(Überwachungs)tätigkeit als Aufzugsprüfer weiterhin ausüben. Sie haben jedoch unverzüglich, spätestens bis 31. Dezember 2009, im Wege des örtlich zuständigen Landeshauptmanns (Amt der Landesregierung) dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend unter Anschluss der entsprechenden Nachweise und Unterlagen die Fortführung ihrer Tätigkeit, den in den letzten beiden Kalenderjahren tatsächlich ausgeführten Bereich (Hebeanlagengruppe) und den räumlichen Bereich ihrer Tätigkeit anzuzeigen. Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend sorgt auf der Grundlage dieser Anzeigen für die Aktualisierung der Verzeichnisse gemäß § 15 Abs. 1 durch den jeweils zuständigen Landeshauptmann.
(1) Der III. Abschnitt und die §§ 27 bis 29 der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 – ASV 1996, BGBl. Nr. 780/1996, idF der Druckfehlerberichtigung BGBl. II Nr. 199/1997, treten mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung außer Kraft.
Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag des der Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
3. Grundlegende Anforderungen an Inspektionsanstalten
3.1. Allgemeine Festlegungen
3.2. Kompetenz der Inspektionsanstalt
3.3. Haftpflichtversicherung
4.1. Vertragliche Bindung des technischen Leiters und des Inspektionspersonals
4.2. Struktur der internen Befugnisse
4.3. Technische Kompetenz
4.3.1. Ausbildung
4.3.2. Praktische Erfahrung
4.3.3. Einarbeitung und Schulung
4.3.4. Sonderregelungen zur Einarbeitung und Schulung von erfahrenem Personal
4.4. Erhaltung der technischen Kompetenz
4.5. Kompetenz des technischen Leiters
5. Mittel und Ausrüstungen
6. Dokumentation der Inspektionsergebnisse
6.1. Allgemeine Festlegungen zur Dokumentation der Inspektionsergebnisse
6.2. Mindestangaben im Inspektionsbericht oder Gutachten
6.3. Freigabe der Inspektionsberichte oder Gutachten
Diese Richtlinie beschreibt in Ergänzung und Präzisierung der ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17020 „Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen“, die jedenfalls Grundlage der Akkreditierung nach dem Akkreditierungsgesetz, BGBl. Nr. 468/1992, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2002, ist, die Anforderungen an Inspektionsanstalten für überwachungsbedürftige Hebeanlagen, im Folgenden „Inspektionsanstalten“ genannt, im Sinne des § 15 der vorliegenden Verordnung (Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 – HBV 2009). Diese Richtlinie dient der Orientierung der Antragsteller zur Erlangung einer Akkreditierung als Inspektionsanstalt für überwachungsbedürftige Hebeanlagen und der Akkreditierungsstelle sowie der für sie tätigen Auditoren und Auditorenteams.
2. Begriffsbestimmungen 2.1. Hebeanlagengruppe:
Eine Gruppe von Hebeanlagen gemäß § 1 der HBV 2009 mit vergleichbaren bzw. ähnlichen Anforderungen hinsichtlich
des Umfangs der durchzuführenden Inspektionen,
der zur Prüfung notwendigen Mittel und Ausrüstungen und
der zur Prüfung erforderlichen technischen Kompetenz des Personals.
2.2. Fachaufgabe:
In der HBV 2009 festgelegte Tätigkeiten einer Inspektionsanstalt im Zusammenhang mit der Sicherheit von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen gemäß § 1 der HBV 2009, insbesondere deren Inspektion und Prüfung, die Erstellung von Inspektionsberichten (Befunden) und Gutachten, die Mitteilung von Mängeln an die zuständige Behörde sowie die sicherheitstechnische Beurteilung von Unfällen und Schadensfällen.
2.3. Inspektionspersonal:
Personen, die mit der Durchführung von Fachaufgaben betraut sind und Inspektionen und Prüfungen gemäß der HBV 2009 (Vorprüfung, Abnahmeprüfung, Regelmäßige Überprüfung, Außerordentliche Überprüfung) durchführen.
2.4. Zeichnungsberechtigter:
Die fachkundige Person, die die Inspektionsberichte (Befunde) und die Gutachten freigibt.
3. Grundlegende Anforderungen an Inspektionsanstalten 3.1. Allgemeine Festlegungen
3.1.1. Inspektionsanstalten für überwachungsbedürftige Hebeanlagen haben die Anforderungen einer Inspektions(Überwachungs)stelle des Typs A der ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17020 „Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen“ zu erfüllen.
3.1.2. Inspektionsanstalten für überwachungsbedürftige Hebeanlagen können für einzelne, mehrere oder für alle der folgenden Hebeanlagengruppen akkreditiert werden:
Hebeanlagengruppe 1
Hebeanlagengruppe 2
Hebeanlagengruppe 3
Hebeanlagen mit Lastträgern, die sich zwar nicht an starren Führungen entlang, aber in einer
räumlich vollständig festgelegten Bahn bewegen.
Hebeanlagengruppe 4
Hebeanlagen, die im Brandfall benützt werden dürfen
Hebeanlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX).
3.2. Kompetenzen der Inspektionsanstalt
Die Inspektionsanstalt muss sicherstellen, dass sie über einschlägige, ausreichende Fachkenntnisse über die Hebeanlagen der beantragten Hebeanlagengruppe und insbesondere in der Anwendung folgender Rechtsvorschriften, technischer Regeln und Prüfregeln verfügt:
a) einschlägige Europäische Richtlinien wie:
Aufzüge-Richtlinie 95/16/EG, idF des Artikel 24 der Richtlinie 2006/42/EG,
Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG, Maschinen-Richtlinie 98/37/EG,
(ATEX),
Richtlinie 2004/108/EG über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV);
b) nationale einschlägige Rechtsgebiete und Rechtsvorschriften wie:
Aufzüge-Sicherheitsverordnung – ASV 1996 bzw. ASV 2008,
Maschinen-Sicherheitsverordnung – MSV, BGBl. Nr. 306/1994 bzw. MSV 2010,
Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 – HBV 2009,
einschlägige Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 BGBl. Nr. 194/1994 idgF,
einschlägige Vorschriften des Baurechts und der Richtlinien des Österreichischen Instituts für
Bautechnik (OIB),
einschlägige Regelungen der Länder mit Bezug zu Aufzügen und Hebeanlagen.
c) einschlägige technische Regeln, Prüfregeln wie:
harmonisierte Europäische Normen für Aufzugssicherheit,
harmonisierte Europäische Normen für Maschinensicherheit,
einschlägige ÖVE/ÖNORMEN, ÖNORMEN und ÖVE-Bestimmungen für Hebeanlagen,
einschlägige ONREGELN für Hebeanlagen.
Es muss eine Haftpflichtversicherung bestehen. Die Haftpflichtversicherung muss eine Deckungssumme von mindestens 2,5 Millionen Euro je Schadensfall aufweisen.
4. Personal 4.1. Vertragliche Bindung des technischen Leiters und des Inspektionspersonals
Der technische Leiter und das Inspektionspersonal müssen mit einem Arbeitsvertrag oder Werkvertrag oder durch sonstige Verträge in die Inspektionsanstalt ständig verfügbar eingebunden sein.
Die Inspektionsanstalt muss über eine geeignete Struktur der internen Befugnisse verfügen. Die Inspektionsanstalt darf das Personal nur mit solchen Inspektionstätigkeiten beauftragen, für die eine entsprechende interne Befugnis vorliegt.
Die individuellen Befugnisse des Personals sind an Hand einer Befugnisliste zu dokumentieren.
Die Inspektionsanstalt muss über das erforderliche Personal zur Prüfung aller zuerkannten Hebeanlagengruppen verfügen.
Zur Sicherstellung der Verfügbarkeit des Personals sind folgende Anforderungen zu erfüllen:
a) Es ist eine vollständige Zuordnung des Personals zu allen beantragten Hebeanlagengruppen vorzunehmen,
b) Die Inspektionsanstalt muss über in ihre Fachaufgaben eingearbeitete und geschulte Personen verfügen,
c) Die Inspektionsanstalt muss über eine ausreichende Zahl an Inspektionspersonal verfügen, um die ihr übertragenen Inspektionstätigkeiten zeitnah zur Auftragserteilung und mit der erforderlichen technischen Kompetenz durchführen zu können.
Das Inspektionspersonal mit muss über eine ausreichende technische Kompetenz für seine Tätigkeit verfügen. Das Inspektionspersonal muss die geistigen und körperlichen Voraussetzungen für seine Tätigkeit erfüllen und die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen, so dass das Verständnis der einschlägigen Rechtsvorschriften und des technischen Regelwerks gewährleistet ist. Die Fähigkeit, die entsprechenden Inspektionsberichte und Gutachten zu verfassen, ist nachzuweisen.
Abhängig von der Art der Ausbildung ist für Mitarbeiter der Inspektionsanstalt eine Kombination aus praktischer Erfahrung und Einarbeitung und Schulung in die Tätigkeit der Inspektion der überwachungsbedürftigen Hebeanlagen erforderlich (siehe Tabellen A bis D).
Das Personal muss über eine ausreichende, einschlägige praktische Erfahrung verfügen, welche es vor Beginn seiner Einarbeitung in die Durchführung der Fachaufgaben, oder während dieser Einarbeitung sammeln kann (siehe Tabellen A bis D).
Mitarbeiter der Inspektionsanstalt müssen zur Erlangung der Befugnis Inspektionen an überwachungsbedürftigen Hebeanlagen in einer der beantragten Hebeanlagengruppen durchführen zu dürfen, mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
A. Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss des Masterstudiums oder des Diplomstudiums an einer Technischen Universität in der Elektrotechnik oder im Maschinenbau oder in einer vergleichbaren Studienrichtung,
B. Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss des Bakkalaureatsstudiums an einer Technischen Universität in der Elektrotechnik oder im Maschinenbau oder in einer vergleichbaren Studienrichtung oder an einer Fachhochschule in einer vergleichbaren Studienrichtung (wie Mechatronik, Elektronik, Maschinenbau) oder
C. Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss einer Höheren Technischen Lehranstalt elektrotechnischer oder maschinenbautechnischer oder vergleichbarer Richtung.
Die praktische Erfahrung im Aufzugsbau (Aufzugshersteller, Hersteller von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, oder Montagebetrieb) oder bei einem mit der Errichtung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen befassten Unternehmen ist durch Nachweise über Tätigkeiten auf folgenden Gebieten zu erbringen:
a) Konstruktion und Bemessung mechanischer und elektrischer Anlagenteile,
b) Bearbeitung von Schaltplänen (Steuerungs-, Antriebs- und Regelungsbereiche, Sicherheitsstromkreise und dergleichen) und
c) Einbau von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen (§ 1 HBV 2009) im mechanischen und elektrotechnischen Bereich.
Die Inspektionsanstalt darf nur solches Inspektionspersonal mit der Durchführung der Fachaufgaben und Inspektionen und Prüfungen gemäß der HBV 2009 beauftragen, das in ihrem Einsatzgebiet ausreichend eingearbeitet und geschult ist. Darüber muss sie über ein dokumentiertes System verfügen.
Einarbeitungs- und Schulungsplan
Von der Inspektionsanstalt ist ein individueller Einarbeitungs- und Schulungsplan auf Grundlage der Ausbildung und der praktischen Erfahrung des Einzuarbeitenden zu erstellen, der folgende Bereiche abdeckt:
organisatorisch-verwaltungstechnische Vorgänge,
fachlich-theoretische Einarbeitung und Schulung,
praktische Einarbeitung und Schulung.
Der Einarbeitungs- und Schulungsplan muss geeignet sein, dem Einzuarbeitenden die theoretischen und praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die für die angestrebte Befugnis entsprechend der Befugnisstruktur der Inspektionsanstalt vonnöten sind.
Die Durchführung der Einarbeitung und Schulung ist sachkundigem und erfahrenem Personal mit den entsprechenden Befugnissen zu übertragen. Die Einarbeitung ist durch Betreuer (Mentoren) zu begleiten. Im letzten Viertel der Einarbeitung und Schulung kann der Einzuarbeitende auf Grundlage einer Vollmacht des Mentors alleine Inspektionen und Prüfungen durchführen. Dies enthebt den Mentor jedoch nicht von der Verpflichtung, die Tätigkeit des Einzuarbeitenden ständig zu überprüfen und zu evaluieren und allenfalls auch die Vollmacht zu widerrufen.
Erfolgskontrolle der Einarbeitung und Schulung
Der Erfolg der Einarbeitung und Schulung zur Erlangung einer Befugnis ist durch eine Abschlussprüfung, die sich aus einem theoretischen Teil und einem praktischen Teil zusammensetzt, zu dokumentieren.
Soll ein Mitarbeiter der Inspektionsanstalt mit Fachaufgaben und Inspektionen und Prüfungen gemäß der HBV 2009 beauftragt werden, die er in einer anderen Inspektionsanstalt für überwachungsbedürftige Hebeanlagen bereits durchgeführt hat, kann für die gleiche Befugnis auf eine erneute fachliche Einarbeitung und Schulung verzichtet werden.
Für Aufzugsprüfer, die für die Prüfung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen gemäß der ASV 2008 am Tag des Inkrafttretens der HBV 2009 zugelassen sind, kann für die gleiche Befugnis auf eine erneute fachliche Einarbeitung und Schulung verzichtet werden, sofern auf Grundlage einer Anzeige gemäß § 25 HBV 2009 diesbezüglich die entsprechende Aktualisierung der Verzeichnisse gemäß § 15 Abs. 1 HBV 2009 erfolgt ist.
Erforderliche Kombination aus Ausbildung, praktischer Erfahrung und Einarbeitung und Schulung zur Erlan-gung der Befugnis für die Durchführung der Inspektion an überwachungsbedürftigen Hebeanlagengruppe 1
Ausbildung gemäß 4.3.1.A
Ausbildung gemäß 4.3.1.B
Ausbildung gemäß 4.3.1.C
- Einarbeitung und Schulung und
- praktischer Erfahrung gemäß 4.3.2 in der Errichtung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen der Hebeanlagengruppe 1
- praktischer Erfahrung durch qualifizierte Tätigkeiten im Rahmen der Prüfung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen der Hebeanlagengruppe 1 unter Leitung eines qualifizierten Inspektors
- praktische Erfahrung durch qualifizierte Tätigkeiten bei einer Benannten Stelle für Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge und/oder bei einer Benannten Stelle für Maschinen und Sicherheitsbauteile für Maschinen mit einem der Hebeanlagengruppe 1 entsprechenden Aufgabenbereich
Aufrechte Befugnis in der Hebeanlagengruppe 2 oder 3 und Summe aus
- praktische Erfahrung gemäß 4.3.2 in der Errichtung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen der Hebeanlagengruppe 1
- und praktischer Erfahrung durch qualifizierte Tätigkeiten im Rahmen der Prüfung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen der Hebeanlagengruppe 1 unter Leitung eines qualifizierten Inspektors
Eine der oben angeführten Kombinationen aus praktischer Erfahrung und Einarbeitung und Schulung muss zur Erlangung der Befugnis erfüllt werden. Von der angegebenen Zeit müssen in jedem Fall mindestens 4 Monate Einarbeitung und Schulung in der Inspektionsanstalt für überwachungsbedürftige Hebeanlagen der Hebeanlagengruppe 1 erbracht werden bestehend aus:
a) organisatorisch-verwaltungstechnische Vorgänge,
b) fachlich-theoretische Einarbeitung und Schulung und
c) praktische Einarbeitung und Schulung durch aktives Mitwirken an Inspektionen (Prüfen unter Aufsicht des Mentors) von mindestens 200 Anlagen der Hebeanlagengruppe 1.
Erorderliche Kombination aus Ausbildung, praktischer Erfahrung und Einarbeitung und Schulung zur Erlangung der Befugnis für die Durchführung der Inspektion an überwachungsbedürftigen Hebeanlagen der Hebeanlagengruppe 2
gemäß 4.3.1.A
gemäß 4.3.1.B
gemäß 4.3.1.C
- praktischer Erfahrung gemäß 4.3.2 in der Errichtung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen der Hebeanlagengruppe 2
- praktischer Erfahrung durch qualifizierte Tätigkeiten im Rahmen der Prüfung von überwachungsbedürftigen Hebe-anlagen der Hebeanlagengruppe 2 unter Leitung eines qualifizierten Inspektors
- praktische Erfahrung durch qualifizierte Tätigkeiten bei einer Benannten Stelle für Maschinen und Sicherheitsbau-teile für Maschinen mit einem der Hebeanlagengruppe 2 entsprechenden Aufgabenbereich
Aufrechte Befugnis in der Hebeanlagengruppe 1 und Summe aus
- praktische Erfahrung gemäß 4.3.2 in der Errichtung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen der Hebeanlagengruppe 2
- und praktischer Erfahrung durch qualifizierte Tätigkeiten im Rahmen der Prüfung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen der Hebeanlagengruppe 2 unter Leitung eines qualifizierten Inspektors
- praktische Erfahrung durch qualifizierte Tätigkeiten bei einer Benannten Stelle für Maschinen und Sicherheitsbauteile für Maschinen mit einem der Hebeanlagengruppe 2 entsprechenden Aufgabenbereich
Aufrechte Befugnis in der Hebeanlagengruppe 3 und Summe aus
Eine der oben angeführten Kombinationen aus praktischer Erfahrung und Einarbeitung und Schulung muss zur Erlangung der Befugnis erfüllt werden. Von der angegebenen Zeit müssen in jedem Fall mindestens 3 Monate Einarbeitung und Schulung in der Inspektionsanstalt für überwachungsbedürftige Hebeanlagen, der Hebeanlagengruppe 2 erbracht werden bestehend aus:
c) praktische Einarbeitung und Schulung durch aktives Mitwirken an Inspektionen (Prüfen unter Aufsicht des Mentors) von mindestens 50 Anlagen der Hebeanlagengruppe 2.
Erforderliche Kombination aus Ausbildung, praktischer Erfahrung und Einarbeitung und Schulung zur Erlangung der Befugnis für die Durchführung der Inspektion an überwachungsbedürftigen Hebeanlagen der Hebeanlagengruppe 3
- praktischer Erfahrung gemäß 4.3.2 in der Errichtung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen der Hebeanlagengruppe 3
- praktischer Erfahrung durch qualifizierte Tätigkeiten im Rahmen der Prüfung von überwachungsbedürftigen Hebe-anlagen der Hebeanlagengruppe 3 unter Leitung eines qualifizierten Inspektors
- praktische Erfahrung durch qualifizierte Tätigkeiten bei einer Benannten Stelle für Aufzüge und Sicherheitsbautei-le für Aufzüge und/oder bei einer Benannten Stelle für Maschinen und Sicherheitsbauteile für Maschinen mit einem der Hebeanlagengruppe 3 entsprechenden Aufgabenbereich
- praktische Erfahrung gemäß 4.3.2 in der Errichtung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen der Hebeanlagengruppe 3
- praktische Erfahrung durch qualifizierte Tätigkeiten bei einer Benannten Stelle für Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge und/oder bei einer Benannten Stelle für Maschinen und Sicherheitsbauteile für Maschinen mit einem der Hebeanlagengruppe 3 entsprechenden Aufgabenbereich
Aufrechte Befugnis in der Hebeanlagengruppe 2 und Summe aus
- und praktischer Erfahrung durch qualifizierte Tätigkeiten auf dem Gebiete der Prüfung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen der Hebeanlagengruppe 3 unter Leitung eines qualifizierten Inspektors
Eine der oben angeführten Kombinationen aus praktischer Erfahrung und Einarbeitung und Schulung muss zur Erlangung der Befugnis erfüllt werden. Von der angegebenen Zeit müssen in jedem Fall mindestens 3 Monate Einarbeitung und Schulung in der Inspektionsanstalt für überwachungsbedürftige Hebeanlagen der Hebeanlagengruppe 3 erbracht werden, bestehend aus:
c) praktische Einarbeitung und Schulung durch aktives Mitwirken an Inspektionen (Prüfen unter Aufsicht des Mentors) von mindestens 25 Anlagen der Hebeanlagengruppe 3.
Erforderliche Kombination aus Ausbildung, praktischer Erfahrung und Einarbeitung und Schulung zur Erlangung der Befugnis für die Durchführung der Inspektion an überwachungsbedürftigen Hebeanlagen der Hebeanlagengruppe 4
Aufrechte Befugnis in der Hebeanlagengruppe 1 und
- Einarbeitung und Schulung in der Inspektionsanstalt für überwachungsbedürftige Hebeanlagen der Hebeanlagengruppe 4 bestehend aus:
c) praktische Einarbeitung und Schulung durch aktives Mitwirken an Inspektionen (Prüfen unter Aufsicht des Mentors) von mindestens 25 Anlagen der Hebeanlagengruppe 4
Die Inspektionsanstalt muss die Erhaltung der technischen Kompetenz des Inspektionspersonals sicher-stellen durch
a) dessen ausreichende, kontinuierliche Ausübung fachlicher Tätigkeiten,
b) dessen regelmäßige Fortbildung entsprechend der Entwicklung des Standes der Technik und
c) dessen regelmäßige Teilnahme am internen Erfahrungsaustausch.
Das Inspektionspersonal muss mindestens fünf Tage im Kalenderjahr mit Maßnahmen zur Fortbildung gemäß den Buchstaben b und c beschäftigt sein, davon an mindestens zwei Tagen im Kalenderjahr unter persönlicher Präsenz an den geeigneten Fortbildungsmaßnahmen bzw. am Erfahrungsaustausch. Die weiteren Aktivitäten zur Fortbildung können im Wege des Selbststudiums erfolgen, z. B. unter Nutzung von Internet oder anderen Methoden des Datenaustauschs.
Der technische Leiter muss als Aufzugsprüfer für alle Hebeanlagengruppen des Tätigkeitsumfangs der Inspektionsanstalt bestellt sein oder die interne Befugnis sowie technische Kompetenz entsprechend die-sem Anhang für alle Hebeanlagengruppen des Tätigkeitsumfangs der Inspektionsanstalt besitzen sowie jeweils eine anschließende mindestens fünfjährige praktische Erfahrung bei der Inspektion der zutreffen-den überwachungsbedürftigen Hebeanlagen erworben haben.
Die Inspektionsanstalt muss entsprechend der beantragten und zuerkannten Hebeanlagengruppe grund-sätzlich über die für die Inspektion und Prüfungen aller betroffenen überwachungsbedürftigen Hebeanla-gen (§ 1 der HBV 2009) notwendigen Mittel und Ausrüstungen verfügen oder jederzeit zeitnah zur Auf-tragserteilung Zugriff haben. Dies beinhaltet, falls erforderlich, auch den vertraglich und zeitnah zur Auf-tragserteilung gesicherten Zugriff auf ein qualifiziertes Prüflaboratorium.
Anmerkung: Die Inspektionsanstalt kann auch auf Mittel und Ausrüstungen Dritter zurückgreifen, sofern sie sich von deren Eignung überzeugt hat und deren sachgerechte Handhabung sichergestellt ist.
Die nachfolgenden Messmittel und Ausrüstungen sind für alle überwachungsbedürftigen Hebeanlagen anwendbar:
1) Kraftmessgeräte:
1a) Kraftmessgerät (Druckkraft)
1b) Kraftmessgerät (Zugkraft)
1c) Kraftmessgerät (Spezielle Kennlinie 25N/mm und MB 2kN für Türmessung)
2) Längenmessgeräte:
2a) Längenmessgerät mit kleinem MB und höherer Genauigkeit (z. B. Messschieber)
2b) Längenmessgerät mit großem MB und geringerer Genauigkeit (z. B. Bandmaß, Meter-stab/Zollstock)
3) Geschwindigkeitsmesser
4) Elektrische Messgeräte:
4a) Isolationsmessgerät
4b) Schleifenwiderstandsmessgerät (speziell) oder Ohmmeter
4c) Amperemeter
4d) Voltmeter (Multimeter)
4e) FI-Tester
5) Prüfmasse/Prüfsystem zur Prüfung der Aufzugsanlage unter Belastung
6) Zeitmesser
7) Druckmessgerät (hydraulisch)
8) Luxmeter
10) Wasserwaage
11) Messlehre, z. B. für Rillenform, Ketten, Zahnstangen
12) Dorn, Kugel zur Ermittlung von Sicherheitsabständen
13) Glasdickenmessgerät
14) Schallpegelmessgerät
Anmerkung: Die Kalibrierung hat nach den in den jeweiligen Qualitätssicherungssystemen (QMH) fest-gelegten Kriterien zu erfolgen. Diese Anforderung gilt für die aufgelisteten Prüfmittel, abhängig von der geforderten Messunsicherheit. Weitergehende Anforderungen an die Kalibrierung (z. B. ÖKD) sind zu berücksichtigen.
6. Dokumentation der Inspektionsergebnisse 6.1. Allgemeine Festlegungen zur Dokumentation der Inspektionsergebnisse
Die Inspektionsanstalt hat die Durchführung der Inspektionstätigkeiten in geeigneter Weise zu dokumen-tieren. Die Inspektionsergebnisse müssen an Hand der Dokumentation nachvollziehbar sein.
Die Dokumentation der Inspektionstätigkeit ist in einem Inspektionsbericht (Befund) oder im Falle von Vorprüfungen oder Abnahmeprüfungen in einem Gutachten festzuhalten.
Anmerkung: Wenn Wenn die Erstellung der Dokumente in elektronischer Form erfolgt, sind geeignete qualitätssichernde Maßnahmen zur Lenkung der Daten zu ergreifen, z. B. gemäß der Norm ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17025 Abschnitt 5.4.7.
Der Inspektionsbericht oder das Gutachten muss mindestens folgende Angaben beinhalten:
— gesetzliche Grundlage (z. B. Vorprüfung gemäß § 2 HBV 2009, Abnahmeprüfung gemäß § 3 HBV 2009, regelmäßige Überprüfung gemäß § 4 HBV 2009, außerordentliche Überprüfung gemäß § 5 HBV 2009)
— Stammdaten der Inspektionsanstalt für überwachungsbedürftige Hebeanlagen (Name, postalische Anschrift, Identifizierung als Inspektionsanstalt),
— Angaben zum Betreiber (Name, postalische Anschrift),
— Standort der Anlage (Anlagenidentifikation),
— Inspektions- oder Prüfdatum,
— eindeutige Angabe des Inspektors,
— Unterschrift / Signatur des Inspektors,
— eindeutige Identifikation des Inspektionsberichts oder des Gutachtens,
— Inspektionsergebnis, gegebenenfalls mit Hinweis auf Mängel.
Die Berechtigungen zur Unterfertigung und Freigabe der Inspektionsberichte und Gutachten sind an Hand einer Befugnisliste in welcher die individuellen Befugnisse des Personals geregelt sind zu dokumentieren.
EN ISO 14798:2013-01 (= ÖNORM EN ISO 14798:2013-02-15)
Aufzüge, Fahrtreppen – Fahrsteige – Verfahren zur Risikobeurteilung und -minderung (ISO 14798:2009)
(CEN TC 010/Komitee 017)
(CEN TC 010/Komitee 017, angenommen 2003-11-03)
EN 115-2:2010-07 (= ÖNORM EN 115-2:2010-09-01)
Safety of escalators and passenger conveyors – Part 2: Rules for the improvement of safety of existing escalators and moving walks
Sécurité des escaliers mécaniques et trottoirs roulants – Partie 2: Règles pour l’amélioration de la sécurité des escaliers mécaniques et des trottoirs roulants
(CEN TC 010/Komitee 017, angenommen 2010-06-12)
(Komitee 017, angenommen 2012-06-26)
ÖNORM B 2476-1:2011-11-15
Prüfumfang der Aufzugsprüfer und Inspektionsstellen für überwachungsbedürftige Hebeanlagen – Teil 1: Prüfungen von Aufzügen, Hebeeinrichtungen für Personen, Treppenschrägaufzügen, Güteraufzügen, Kleingüteraufzügen und Hubtischen
(Komitee 017, angenommen 2011-10-13)
(HBV 2009 – ANHANG 3) Liste der zugelassenen Prüfstellen für Aufzüge für die Erhöhung der Sicherheit von bestehenden Aufzügen
(Stand: 11 November 2016)
TÜV AUSTRIA SERVICES GMBH – Geschäftsbereich Aufzugstechnik
A-1200 Wien, Höchstädtplatz 3/3
Telefon: (01) 3324281.6922, Telefax: (01) 3324281.6905, e-mail: at@tuev.at
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Kenn-Nr.:2643
1090 Wien, Alserstraße 30/1/7
Telefon: (01) 614 21 99, e-mail: office@control-a.at

References: § 15
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 § 15
 § 23
 § 15
 § 15
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 § 1
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 § 25
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 § 2
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 § 4
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