Source: http://www.strassenverkehrsrecht.net/stvo/s-23-sonstige-pflichten-des-fahrzeugfuehrers
Timestamp: 2013-05-25 13:02:27+00:00

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§ 23 - Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers
§ 23 StVO - Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers	(1) Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Wer ein Fahrzeug führt, hat zudem dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. Ferner ist dafür zu sorgen, dass die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar sind. Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen müssen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern sowie an Fahrrädern auch am Tage vorhanden und betriebsbereit sein, sonst jedoch nur, falls zu erwarten ist, dass sich das Fahrzeug noch im Verkehr befinden wird, wenn Beleuchtung nötig ist (§ 17 Absatz 1).
seine Sicht oder sein Gehör durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt war
§ 23 Abs. 1 Satz 1 § 49 Abs. 1 Nr. 22
das Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht litt
§ 23 Abs. 1 Satz 2 § 49 Abs. 1 Nr. 22
das vorgeschriebene Kennzeichen stets gut lesbar war
§ 23 Abs. 1 Satz 3 § 49 Abs. 1 Nr. 22
an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder an einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungs- einrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebs- bereit war
§ 23 Abs. 1 Satz 4 § 49 Abs. 1 Nr. 22
§ 23 Abs. 1 Satz 4 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 22
Als Fahrzeugführer nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig war, wenn dadurch die Verkehrs- sicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt
Fahrzeug oder Zug nicht auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr gezogen, obwohl unterwegs die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigende Mängel aufgetreten waren, die nicht alsbald beseitigt werden konnten
§ 23 Abs. 2 Halbsatz 1 § 49 Abs. 1 Nr. 22
Die Anlage zur Bußgeld-Katalogverordnung sieht außerdem folgende Regelbußgeldsätze für vorsätzlich begangene Taten vor:
Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt
§ 23 Abs. 1a § 49 Abs. 1 Nr. 22 246.1
Als Führer eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrs- überwachungsmaßnahmen betrieben oder be- triebsbereit mitgeführt
§ 23 Abs. 1b § 49 Abs. 1 Nr. 22
siehe auch: Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

References: § 23

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 § 49

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 § 49

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 § 1
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