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Timestamp: 2019-10-16 20:03:24+00:00

Document:
Landesrecht BW § 15a EStG | Bundesnorm | Verluste bei beschränkter Haftung | Einkommensteuergesetz | gültig ab: 01.09.2009
(1) 1Der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft darf weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht; er darf insoweit auch nicht nach § 10d abgezogen werden.2Haftet der Kommanditist am Bilanzstichtag den Gläubigern der Gesellschaft auf Grund des § 171 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, so können abweichend von Satz 1 Verluste des Kommanditisten bis zur Höhe des Betrags, um den die im Handelsregister eingetragene Einlage des Kommanditisten seine geleistete Einlage übersteigt, auch ausgeglichen oder abgezogen werden, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht.3Satz 2 ist nur anzuwenden, wenn derjenige, dem der Anteil zuzurechnen ist, im Handelsregister eingetragen ist, das Bestehen der Haftung nachgewiesen wird und eine Vermögensminderung auf Grund der Haftung nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist.
(1a)1 Nachträgliche Einlagen führen weder zu einer nachträglichen Ausgleichs- oder Abzugsfähigkeit eines vorhandenen verrechenbaren Verlustes noch zu einer Ausgleichs- oder Abzugsfähigkeit des dem Kommanditisten zuzurechnenden Anteils am Verlust eines zukünftigen Wirtschaftsjahres, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht.2Nachträgliche Einlagen im Sinne des Satzes 1 sind Einlagen, die nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres geleistet werden, in dem ein nicht ausgleichs- oder abzugsfähiger Verlust im Sinne des Absatzes 1 entstanden oder ein Gewinn im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 zugerechnet worden ist.
(2) 1Soweit der Verlust nach den Absätzen 1 und 1a nicht ausgeglichen oder abgezogen werden darf, mindert er die Gewinne, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind.2Der verrechenbare Verlust, der nach Abzug von einem Veräußerungs- oder Aufgabegewinn verbleibt, ist im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe des gesamten Mitunternehmeranteils oder der Betriebsveräußerung oder -aufgabe bis zur Höhe der nachträglichen Einlagen im Sinne des Absatzes 1a ausgleichs- oder abzugsfähig.
(3) 1Soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten durch Entnahmen entsteht oder sich erhöht (Einlageminderung) und soweit nicht auf Grund der Entnahmen eine nach Absatz 1 Satz 2 zu berücksichtigende Haftung besteht oder entsteht, ist dem Kommanditisten der Betrag der Einlageminderung als Gewinn zuzurechnen.2Der nach Satz 1 zuzurechnende Betrag darf den Betrag der Anteile am Verlust der Kommanditgesellschaft nicht übersteigen, der im Wirtschaftsjahr der Einlageminderung und in den zehn vorangegangenen Wirtschaftsjahren ausgleichs- oder abzugsfähig gewesen ist.3Wird der Haftungsbetrag im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gemindert (Haftungsminderung) und sind im Wirtschaftsjahr der Haftungsminderung und den zehn vorangegangenen Wirtschaftsjahren Verluste nach Absatz 1 Satz 2 ausgleichs- oder abzugsfähig gewesen, so ist dem Kommanditisten der Betrag der Haftungsminderung, vermindert um auf Grund der Haftung tatsächlich geleistete Beträge, als Gewinn zuzurechnen; Satz 2 gilt sinngemäß.4Die nach den Sätzen 1 bis 3 zuzurechnenden Beträge mindern die Gewinne, die dem Kommanditisten im Wirtschaftsjahr der Zurechnung oder in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind.
(4) 1Der nach Absatz 1 nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust eines Kommanditisten, vermindert um die nach Absatz 2 abzuziehenden und vermehrt um die nach Absatz 3 hinzuzurechnenden Beträge (verrechenbarer Verlust), ist jährlich gesondert festzustellen.2Dabei ist von dem verrechenbaren Verlust des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auszugehen.3Zuständig für den Erlass des Feststellungsbescheids ist das für die gesonderte Feststellung des Gewinns und Verlustes der Gesellschaft zuständige Finanzamt.4Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust gegenüber dem verrechenbaren Verlust des vorangegangenen Wirtschaftsjahres sich verändert hat.5Die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 können mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte verbunden werden.6In diesen Fällen sind die gesonderten Feststellungen des verrechenbaren Verlustes einheitlich durchzuführen.
(+++ § 15a: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
§ 15a: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 15a EStG, vom 19.12.2008, gültig ab 25.12.2008 bis 31.08.2009
§ 15a EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 24.12.2008
§ 15a EStG, vom 16.04.1997, gültig ab 29.04.1997 bis 20.09.2002
§ 15a EStG, vom 27.02.1987, gültig ab 10.03.1987 bis (gegenstandslos)
§ 15a EStG, vom 07.09.1990, gültig ab 10.03.1987 bis 28.04.1997
§ 15a EStG, vom 15.05.1986, gültig ab 01.01.1987 bis 09.03.1987
§ 15a EStG, vom 15.04.1986, gültig ab 15.04.1986 bis 31.12.1986
§ 15a EStG, vom 19.12.1985, gültig ab 25.12.1985 bis 14.04.1986
§ 15a EStG, vom 12.06.1985, gültig ab 12.06.1985 bis 24.12.1985
§ 15a EStG, vom 14.12.1984, gültig ab 01.01.1985 bis 11.06.1985
§ 15a EStG, vom 24.01.1984, gültig ab 31.01.1984 bis 31.12.1984
§ 15a EStG, vom 06.12.1981, gültig ab 06.12.1981 bis 30.01.1984
§ 15a EStG, vom 20.08.1980, gültig ab 29.08.1980 bis 05.12.1981
§ 15a EStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
EStH 2007 R 15a , gültig ab: 01.03.2008
EStH 2007 H 15a , gültig ab: 01.03.2008
EStH 2006 R 15a , gültig ab: 01.03.2007
EStH 2006 H 15a , gültig ab: 01.03.2007
EStH 2005 R 15a , gültig ab: 01.03.2006
EStH 2007 Anhang 29 I Zweifelsfragen zu § 15a EStG; hier: Saldierung von Gewinnen und Verlusten aus dem Gesellschaftsvermögen mit Gewinnen und Verlusten aus dem Sonderbetriebsvermögen , gültig ab: 01.03.2008
EStH 2007 Anhang 29 II § 15a EStG; hier: Umfang des Kapitalkontos im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG , gültig ab: 01.03.2008
EStH 2006 Anhang 29 I , gültig ab: 01.03.2007
EStH 2006 Anhang 29 II , gültig ab: 01.03.2007
EStH 2005 Anhang 24 III , gültig ab: 01.03.2006
WohneigFG, gültig ab 01.01.1987
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References: § 15
 § 10
 § 171
 § 15
 § 52

§ 15

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