Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_192_StVollzG_Reichsknappschaftsgesetz-d140055,195.html
Timestamp: 2016-12-11 08:51:05+00:00

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§ 192 StVollzG, Reichsknappschaftsgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 192 StVollzG, Reichsknappschaftsgesetz Suche
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßreg...…§ 192 StVollzG, Reichsknappschaftsgesetz§ 193 StVollzG, Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte§ 194 StVollzG (weggefallen)§ 195 StVollzG, Einbehaltung von Beitragsteilen§ 196 StVollzG, Einschränkung von Grundrechten§ 197 StVollzG (weggefallen)§ 198 StVollzG, In-Kraft-Treten§ 199 StVollzG, Übergangsfassungen§ 200 StVollzG, Höhe des Arbeitsentgelts§ 201 StVollzG, Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten§ 202 StVollzG, Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Repu...
§ 192 StVollzG, Reichsknappschaftsgesetz
§ 192 StVollzGGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -BundesrechtFünfter Abschnitt – Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlussvorschriften → Siebter Titel – Sozial- und ArbeitslosenversicherungTitel: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVollzGGliederungs-Nr.: 312-9-1Normtyp: GesetzRed. Anm.: Nach § 198 Absatz 3 wird durch besonderes Bundesgesetz die folgende Vorschrift an inzwischen vorgenommene Gesetzesänderungen angepaßt und in Kraft gesetzt: Das Reichsknappschaftsgesetz wird wie folgt geändert: 1.Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt:"§ 18a(1) Die in § 165c Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung bezeichneten Versicherten sind Mitglieder der Bundesknappschaft, wenn sie zuletzt bei dieser krankenversichert waren.(2) Die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über die Versicherung der in § 165c der Reichsversicherungsordnung bezeichneten Versicherten gelten entsprechend."2.Dem § 35 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:"Gefangenen (§ 163a der Reichsversicherungsordnung) können sie gewährt werden, soweit die Belange des Vollzugs dem nicht entgegenstehen."3.Dem § 39 wird folgender Satz 3 angefügt:"Der Anspruch von Gefangenen (§ 163a der Reichsversicherungsordnung) auf Übergangsgeld ruht während der Dauer ihrer Unterbringung in der Vollzugsanstalt; Übergangsgeld ist jedoch zu gewähren und den Angehörigen auszuzahlen, wenn der Gefangene diese unmittelbar vor Beginn der Maßnahmen zur Rehabilitation von seinem Arbeitsentgelt oder seiner Ausfallentschädigung überwiegend unterhalten hat."
§ 191 StVollzG, Angestelltenversicherungsgesetz§ 193 StVollzG, Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

References: § 192

§ 192

§ 192
 § 198
 § 18
 § 18
 § 165
 § 165
 § 35
 § 39

§ 191