Source: http://aerzte-region-augsburg.de/satzung.html
Timestamp: 2020-04-10 05:50:14+00:00

Document:
a) Der Verein führt den Namen „Ärzte Region Augsburg“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name Ärzte Region Augsburg e.V., abgekürzt: ÄRA, im Folgenden auch ÄRA genannt.
b) Der Verein hat seinen Sitz in Hofstetterstr.19, 86464 Welden.
Zweck des ÄRA ist die berufspolitische, berufsrechtliche und wirtschaftliche Vertretung der Mitglieder gegenüber allen Institutionen zum Schutz der freien Berufsausübung und Erhaltung des Qualitätsstandards in den Praxen der Vereinsmitglieder, des Weiteren auch die
Sicherung der wirtschaftlichen Bestandsfähigkeit der Vereinsmitglieder,
Sicherung einer hochwertigen medizinischen Versorgung im regionalen Tätigkeitsbereich des Vereins,
Qualitätssicherung und Fortbildung der Mitglieder.
Der Zweck wird erreicht insbesondere durch:
den erklärten Willen zur Kooperation und durch die ideelle Verpflichtung, die Ziele des Einzelnen an den Zielen des Vereins auszurichten aufgrund des gegenseitigen Vertrauens aller Mitglieder,
intensiven und regelmäßigen Informationsaustausch der Mitglieder,
verpflichtender Informationsaustausch der Mitglieder des ÄRA über bestehende und geplante Kooperationen,
einheitliches und gemeinsames Vorgehen bei Integrationsmodellen und selektiven Verträgen mit Kostenträgern,
Abschluss von für alle Mitglieder verbindlichen Verträgen mit Kostenträgern, ambulanten und stationären medizinischen Leistungserbringern und anderen Institutionen,
gegenseitiges Nutzen von Qualifikationen/Infrastrukturen/besonderen Leistungsangeboten der Mitglieder,
Festlegung und Wahrung von Qualitätsstandards.
a) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die als
niedergelassener Haus- oder Facharzt im regionalen Tätigkeitsbereich des Vereins
praktiziert. Fördermitglied kann jede juristische oder natürliche Person werden, die nicht die Voraussetzungen einer ordentlichen Mitgliedschaft erfüllt.
b) Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich einzureichen. Der Vorstand ist berechtigt den Antrag zu gewähren.
c) Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitgliedes oder Ausschluss. Die ordentliche Mitgliedschaft endet ferner durch Verlust der Approbation. Die Mitgliedschaft kann mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden.
Ein Mitglied kann zum Ende des Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand aus dem Verein austreten. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate.
Ein Mitglied kann aus dem ÄRA ausgeschlossen werden, wenn
a) es die Interessen des ÄRA schädigt,
b) es über den Schluss des Geschäftsjahres hinaus trotz 2-maliger Aufforderung seiner
Beitragspflicht nicht nachkommt,
c) es wiederholt gegen verbindliche Verträge mit Dritten und/oder Beschlüsse der
Mitgliederversammlung verstößt,
d) ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
e) Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Mitteilung der Ausschlussgründe
Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss ist schriftlich zu
begründen und dem Mitglied per Einschreiben zuzusenden.
d) Gegen den Beschluss kann das Mitglied binnen eines Monats nach Zugang Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Einlegung der Berufung erfolgt beim Vorstand. Die Mitgliederversammlung hat innerhalb von 3 Monaten über den Antrag zu entscheiden.
a) Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben, die bis zum 1. Februar des betreffenden Jahres zu
entrichten sind. Über Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.
b) Unabhängig vom Zeitpunkt des Austrittes ist für jedes angefangene Jahr der Mitgliedschaft ein Beitrag zu
c) Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins
können Umlagen erhoben werden. Die Höhe von Jahresbeiträgen und Umlagen wird von der
Mitgliederversammlung festgesetzt.
§ 6 Organe und Einrichtung
Die Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung sowie funktionsorientierte Arbeitsgruppen.
a) Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Schriftführer. Drei Beisitzer können zusätzlich in den Vorstand gewählt werden.
b) Dem Vorstand obliegt die Leitung des ÄRA und die Führung seiner Geschäfte. Dies erfolgt ehrenamtlich.Entstandene Aufwendungen werden nach Beschluss der Mitgliederversammlung erstattet. Er hat alle Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
c) In den Wirkungskreis des Vorstandes fallen u. a.:
- die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und das Aufstellen der Tagesordnung,
- die Vorbereitung, rechtzeitige schriftliche Einladung und das Aufstellen der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung,
- Buchführung, ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens.
d) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der erste und der zweite Vorsitzende. Beide sind jeweils allein vertretungsberechtigt.
e) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.
f) Der Vorstand bleibt bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.
g) Der Kassenwart führt die ihm obliegenden Geschäfte bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem die Neuwahl erfolgt, weiter.
h) Der 1. Vorsitzende oder im Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende berufen die Vorstandssitzungen ein und leiten diese. Der Vorstand tritt zusammen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn 2 Vorstandsmitglieder eine Sitzung beantragen.
i) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind.
j) Über den Verlauf der Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und Schriftführer, im Falle seiner Verhinderung von einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muss enthalten: Ort und Zeit der Sitzung, Name der Teilnehmer, des Sitzungsleiters und des Schriftführers. die Tagesordnung, die zur Abstimmung gestellten Anträge mit den jeweiligen Abstimmungsergebnissen der gefassten Beschlüsse. Die Sitzungsprotokolle müssen den Mitgliedern zugänglich gemacht werden.
§ 8 Die Mitgliederversammlung / Jahreshauptversammlung
1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens 3-monatlich statt, eine Jahreshauptversammlung findet einmal jährlich statt. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand und zwar schriftlich unter Angabe der Tagesordnung spätestens 14 Tage vor der Versammlung.
2. Die Mitgliederversammlung/ Jahreshauptver-sammlung ist nicht öffentlich. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 25% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
3. Der erste Vorsitzende oder – im Verhinderungsfall - der 2. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung/Jahreshauptversammlung.
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn
- es der Vorstand beschließt,
- die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder unter Angabe von Zweck und Grund schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangt wird.
5. In folgenden Angelegenheiten ist ausschließlich die Jahreshauptversammlung zuständig und entscheidet mit einfacher Mehrheit:
- Entgegennahme des Jahresrechenschaftsberichtes des ersten Vorsitzenden oder – im Verhinderungsfall
- des 2. Vorsitzenden
- Entgegennahme des Jahresberichtes des Kassenwartes sowie Bericht der Kassenprüfer
- Entlastung des Kassenwartes
- Festsetzung der Beitragshöhe
6. Die Mitgliederversammlung/Jahreshaupt-versammlung entscheidet über:
- die Änderung dieser Satzung mit 2/3 Mehrheit,
- die Auflösung des Vereins gemäß § 9 dieser Satzung.
7. Die Meinung/Stimme zu einem konkreten Punkt der Tagesordnung kann auch schriftlich oder durch Vertretung mit schriftlicher Vollmacht erfolgen. Pro Mitglied kann nur eine Stimme übertragen werden. Die Meinung zu dem jeweiligen Punkt der Tagesordnung muss schriftlich fixiert sein.
8. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, hat innerhalb von vier Wochen die Einberufung eine zweite Versammlung zu erfolgen, wenn beschlusspflichtige Anträge vorliegen. Zur zweiten Versammlung ist schriftlich (Einschreiben mit Rückschein) einzuladen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
9. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters, der Mitglied sein muss.
10. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muss enthalten: Ort und Zeit der Sitzung, Zahl der erschienenen Mitglieder, Name des Sitzungsleiters und des Schriftführers. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit, die Tagesordnung, die zur Abstimmung gestellten Anträge mit den jeweiligen Abstimmungsergebnissen der gefassten Beschlüsse.
1. Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung Beschluss gefasst werden. Die Einberufung einer solchen Versammlung erfolgt nur dann,
- wenn der Vorstand dies einstimmig beschlossen hat, oder
- wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich gefordert haben.
2. Für die Auflösung des Vereins sind 2/3 der Stimmen der ordentlichen Mitglieder erforderlich. Schriftliche Stimmabgabe ist möglich.
3. Falls die diesbezüglich einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig ist gilt § 8 (9)
§ 10 Beteiligungen
Der Verein kann sich an Gesellschaften und Institutionen auf Beschluss der Mitgliederversammlung beteiligen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand für alle Angelegenheiten der ÄRA ist, soweit zulässig, das Amtsgericht Augsburg.

References: § 6
 § 26

§ 8
 § 9
 § 8

§ 10