Source: http://www.soka-bau.de/arbeitgeber/hilfe-service/informationen-fuer-steuerberater-und-lohnbuchhalter/zusatzversorgung-trb/
Timestamp: 2017-08-16 13:15:38+00:00

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Zusatzversorgung / TRB - SOKA-BAU
Soweit Beiträge für die Zusatzversorgung nicht steuerfrei gezahlt werden, ist SOKA-BAU gemäß § 18 Abs. 5 VTV bzw. § 18 Abs. 5 der jeweiligen Anlage zu § 7 Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) spätestens zwei Monate nach Ende des Kalenderjahres oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres mitzuteilen, wie die Beiträge versteuert wurden.
Sofern die in § 3 Nr. 63 EStG festgelegten Höchstgrenzen überschritten werden, müssen die Beiträge individuell versteuert werden. Im Hinblick auf die Zusatzversorgungsbeiträge besteht das Problem der Überschreitung der Höchstgrenzen des § 3 Nr. 63 EStG praktisch nicht, da nach den gesetzlichen Vorgaben zuerst die Zusatzversorgungsbeiträge zu berücksichtigen sind. Nur der noch verbleibende Verfügungsrahmen kann für weitere steuerfreie Zahlungen (zusätzliche freiwillige Altersversorgung durch Entgeltumwandlung) genutzt werden.
Übersicht, welche Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung seit 01.01.2005 zur Bruttolohnsumme als Bemessungsgrundlage für die Sozialkassenbeiträge gehören
Mit zunehmender Kürzung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewinnt der Aufbau einer sogenannten „2. Säule“ der Altersversorgung, nämlich die betriebliche Altersversorgung, erheblich an Bedeutung.
Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung gegenüber seinem Arbeitgeber. Bei Entgeltansprüchen, die auf einem Tarifvertrag beruhen, kann eine Entgeltumwandlung jedoch nur vorgenommen werden, soweit dies durch einen Tarifvertrag vorgesehen ist.
Das Baugewerbe war die erste Branche, die durch einen Flächentarifvertrag (Tarifvertrag über eine Zusatzrente im Baugewerbe (TV TZR)) den Arbeitnehmern bereits frühzeitig, ab dem 01.06.2001, den Aufbau einer kapitalgedeckten zusätzlichen Altersvorsorge ermöglicht hat.
Die nachstehende Übersicht zeigt, für welche laufenden Beiträge der betrieblichen Altersversorgung in den einzelnen Durchführungswegen Sozialkassenbeiträge zu zahlen sind:
gemäß TV TZR
TZR aus Entgeltumwandlung
ja, bei Versteuerung gemäß §§ 10 a, 79 ff EStG (sog. Riester-Rente)
ja 2), bei Versteuerung
gemäß § 40 b EStG2)
bzw. § 52 Abs. 52 a EStG3)
ja, bei Versteuerung gemäß §§ 10 a, 79 ff. EStG (sog. Riester-Rente)
ja6), bei Versteuerung gemäß § 52 Abs. 52 a EStG
Direktversicherung4)
nein5), bei Wahl des § 3 Nr. 63 EStG
nein1), bei Wahl des § 3 Nr. 63 EStG
(z. B. ZukunftPlus bei ZVK-Bau)
nein1),bei Wahl des § 3 Nr. 63 EStG
1) bis insgesamt 4 % der BBG (bei Versorgungszusagen vor dem 01.01.2005) bzw. 4 % der BBG + 1.800 Euro (bei Versorgungszusagen nach dem 31.12.2004) im Kalenderjahr (Freibetrag umfasst Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge)
2) bis 1.752 EUR/Jahr (Pensionskassen, die im Umlageverfahren arbeiten)
3) bis 1.752 EUR/Jahr (bei Versorgungszusagen vor dem 01.01.2005) und nur nach Ausschöpfung der Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 63 EStG
4) bei vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen Direktversicherungen, die lebenslange Renten erbringen, Wahlrecht des Arbeitnehmers: steuerfreie Beitragszahlung nach § 3 Nr. 63 EStG oder Pauschalbesteuerung nach § 52 Abs. 52 a EStG
5) bis insgesamt 4 % der BBG (bei Vertragsbeginn vor dem 01.01.2005) bzw. 4 % der BBG + 1.800 EUR (bei Vertragsbeginn nach dem 31.12.2004) im Kalenderjahr (Freibetrag umfasst Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge)
6) bei Entscheidung des Arbeitnehmers, auf steuerfreie Beitragsabführung zu verzichten (Vertragsbeginn vor dem 01.01.2005) oder nach Ausschöpfung der Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 63 EStG: bis 1.752 EUR/Jahr
Beispiele Pensionskassen/Pensionsfonds/Direktversicherung
(Vertragsabschluss nach dem 31.12.2004)
1. Arbeitnehmeranteil durch Entgeltumwandlung aus beitragspflichtigem Lohn und der Arbeitnehmer wählt die Versteuerung gemäß § 3 Nr. 63 EStG, damit er die Vorteile der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit nutzen kann:
sozialkassenbeitragspflichtig
Bruttolohn (einschließlich 50,00 EUR Arbeitnehmeranteil TZR)
Arbeitgeberanteil TZR (steuerfrei gemäß § 3 Nr. 63 EStG, beitragsfrei gemäß § 18 Abs. 4 VTV)
Arbeitnehmeranteil TZR aus Entgeltumwandlung (steuerfrei gemäß § 3 Nr. 63 EStG)
2.430,68 EUR
Für Sozialkassenbeitrag an ZVK-Bau maßgeblicher Bruttolohn
2. Arbeitnehmeranteil durch Entgeltumwandlung aus beitragspflichtigem Lohn und der Arbeitnehmer wählt die Versteuerung gemäß § 10 a EStG, damit er die sog. Riester-Förderung erhalten kann:
Arbeitgeberanteil TZR (steuerfrei gem. § 3 Nr. 63 EStG, beitragsfrei gemäß § 18 Abs. 4) VTV)
Arbeitnehmeranteil TZR aus Entgeltumwandlung (steuerfrei gemäß § 10a EStG)
Beispiele Direktversicherung
(Vertragsbeginn vor dem 01.01.2005)
Arbeitnehmeranteil durch Entgeltumwandlung aus beitragspflichtigem Lohn und der Arbeitnehmer hat die Versteuerung gemäß § 52 Abs. 52 a EStG gewählt, um die sogenannte vorgelagerte Besteuerung zu nutzen:
(einschließlich 50,00 EUR Arbeitnehmeranteil TZR)
Arbeitgeberanteil TZR (steuerfrei gemäß § 52 Abs. 52 a EStG, beitragsfrei gemäß § 18 Abs. 4 VTV)
Arbeitnehmeranteil TZR aus Entgeltumwandlung (pauschal versteuert gem. § 52 Abs. 52 a EStG)
Für Sozialkassenbeitrag an ZVK-Bau
maßgeblicher Bruttolohn
Bei der Entgeltumwandlung ist außerdem Folgendes zu beachten:
„Die Umwandlung der Urlaubsvergütung, der Urlaubsabgeltung und der Entschädigung nach § 8 BRTV bzw. nach den Bestimmungen der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes in Bayern sowie die Umwandlung des Mindestlohnes ist ausgeschlossen. Würde die Entgeltumwandlung zu einer Unterschreitung des Mindestlohnes führen, so besteht der Anspruch auf Anlage des Arbeitgeberanteils ohne eine Eigenleistung des Arbeitnehmers (§ 2 Abs. 6 TV TZR).“
Verfallfristen im bestehenden Beschäftigungsverhältnis
Urlaubsanspruch/Mindesturlaubsanspruch (z. B. aus dem Jahr 2016):
Bis wann muss der Arbeitnehmer seinen Anspruch beim Arbeitgeber nehmen?
Urlaubsanspruch aus Bruttolohn
31.12.2017 (bis zum Ablauf des Kalenderjahres, auf das das Jahr der Entstehung des Urlaubsanspruchs folgt)
Mindesturlaubsanspruch für Ausfallstunden wegen Bezug von Saison-KUG
Mindesturlaubsansprüche für Ausfallstunden wegen Krankheit
31.03.2018 (bis zum Ablauf des 31. März des zweiten Kalenderjahres, das auf das Jahr der Entstehung des Mindesturlaubsanspruchs folgt)
Verfallfristen, wenn der Arbeitnehmer aus dem Baugewerbe ausscheidet (Abgeltung von Urlaubs- und Mindesturlaubsansprüchen)
Urlaubsanspruch/Mindesturlaubsanspruch (z. B. aus dem Jahr 2016)
31.12.2017 (bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Entstehung des Urlaubsanspruchs folgt)
Entschädigung im bestehenden Beschäftigungsverhältnis
Urlaubsanspruch/ Mindesturlaubsanspruch (z. B. aus dem Jahr 2016)
Verfall des Urlaubs- bzw. Mindesturlaubsanspruchs
Frist für die Antragstellung bei der UKB: 01.01.2018 bis 31.12.2018
Entschädigung bei Ausscheiden aus dem Baugewerbe (Entschädigung des Urlaubsgeltungsanspruchs):
Urlaubsanspruch/ Mindesturlaubsanspruch
(z. B. aus dem Jahr 2016)

References: § 18
 § 18
 § 7
 § 3
 § 3
 § 40
 § 52
 § 52
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 52
 § 3
 § 3
 § 3
 § 18
 § 3
 § 10
 § 3
 § 18
 § 10
 § 52
 § 52
 § 18
 § 52
 § 8