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Timestamp: 2019-10-18 20:34:09+00:00

Document:
BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,99
BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07 (https://dejure.org/2009,99)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - I ZR 140/07 (https://dejure.org/2009,99)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - I ZR 140/07 (https://dejure.org/2009,99)
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UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 6
Versandkosten bei Froogle - Bei der Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine genügt es nicht, wenn die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden.
§§ 4 Nr. 11, 3 UWG; §§ 1 Abs. 6, 1 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 PAngV
Zur Verpflichtung, die Versandkosten auch bei der Werbung über Preissuchmaschinen anzugeben (Froogle I)
Angabe von Versandkosten bei einer Produktsuchmaschine
Nennung der Versandkosten bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine
Auch in Preissuchmaschinen müssen Versandkosten angegeben werden
Versandkosten müssen bereits auf "froogle.de" angegeben werden
Versandkosten bei Froogle i. S. d. PreisangabenVO
Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine
Auflistung der Versandkosten bei Preissuchmaschinen
Unvollständige Preisangaben bei Preissuchmaschinen wettbewerbswidrig
Internetwerbung (Preisvergleich) muss Versandkosten enthalten
Zu Versandkosten in Preisvergleichslisten
Auch bei Preissuchmaschinen müssen Versandkosten angegeben werden
Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten - Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten (hier: Preissuchmaschine) muss auf einen Blick erkennbar sein, ob der angegebene Preis auch die Versandkosten enthält
Angabe von Versandkosten in Preissuchmaschinen
Zur Pflicht der Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten
Versandkosten müssen auch in Preissuchmaschinen und auf Preisvergleichsseiten angegeben werden - froogle.de
Fehlende Angaben von Versandkosten bei Preissuchmaschine
Online-Versandhändler "versteckt" Versandkosten - Verbraucher muss durch Preisvergleichslisten korrekt informiert werden
Versandkosten bei Preissuchmaschinen
Versandkosten müssen in Preissuchmaschinen angegeben werden
Online-Händler müssen Versandkosten direkt angeben
Preissuchmaschine "Froogle" muss Angebote mit Versandkosten auszeichnen
Versandkosten müssen bereits in Preissuchmaschinen zu sehen sein
Versandkosten bei Froogle:Volltext
Zu Versandkosten bei Preissuchmaschinen
Fehlende Versandkostenangabe bei Preissuchmaschinen ist wettbewerbswidrig
Internetversandhandel: Versandkosten bei Preissuchmaschinen
feldblog.de , S. 6 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Preissuchmaschinen und Leitbild des Internetnutzers (Focke Höhne)
Versandkostenangaben im eCommerce
Versandkosten bei Google Base (der Fall froogle.de): Entscheidungsgründe nun veröffentlicht!
Versandkostenangabe in Preissuchmaschinen/ Preisvergleichslisten (der Fall froogle.de)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.07.2009, Az.: I ZR 140/07 (Versandkosten bei Froogle)" von RA Dr. Carsten Föhlisch, original erschienen in: MMR 2010, 246 - 248.
Neue Abmahnwelle aufgrund des BGH Urteils zur Pflicht der Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten
LG Hamburg, 16.01.2007 - 416 O 339/06
OLG Hamburg, 25.07.2007 - 5 U 10/07
NJW-RR 2010, 1051
MDR 2010, 338
GRUR 2010, 251
MMR 2010, 245
MIR 2010, Dok. 009
DB 2010, 165
K&R 2010, 187
Sie erzeugt auch keine mittelbare Auswirkung auf den Kaufentschluss in der Weise, dass die Anlockwirkung des geringeren Preises - trotz späterer Richtigstellung - den Kunden veranlasst, sich mit dem Angebot näher zu befassen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Tz. 15, 19 = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle).
Die Anwendung dieser Vorschriften steht mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Einklang (BGH, Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Tz. 16 f. = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle I;… Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Tz. 16 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet, m.w.N.).
Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 PAngV gilt zwar nach ihrem Wortlaut allein für Angebote; sie erfasst bei ihrer durch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt gebotenen richtlinienkonformen Auslegung aber auch die Werbung unter Angabe von Preisen (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 12 - Versandkosten bei Froogle I, m.w.N.).
(2) Eine Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine ist jedoch - wie der Senat inzwischen entschieden hat (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 13 ff. - Versandkosten bei Froogle I) - anders zu beurteilen.
Umgekehrt rechnet der Verbraucher nicht damit, dass der in der Preisvergleichsliste angegebene Preis noch unvollständig und der letztlich zu zahlende Betrag nur dadurch zu erfahren ist, dass die Internetseite des Anbieters aufgesucht wird (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 14 - Versandkosten bei Froogle I).
Unabhängig davon bleibt der Anlockeffekt, der in jedem Fall damit verbunden ist, dass bei der Preisangabe in der Preisvergleichsliste ein Hinweis auf die noch zusätzlich zu zahlenden Versandkosten fehlt (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 15 - Versandkosten bei Froogle I).
Die Nutzer der Preisvergleichsliste können dadurch dazu verleitet werden, sich näher mit dem Angebot der Klägerin statt mit dem Angebot der Mitbewerber zu befassen (vgl. BGH GRUR 2010, 251 Tz. 19 - Versandkosten bei Froogle I).
Der Unterlassungsantrag zu 1 ist auch deshalb begründet, weil die beanstandete Werbung zur Täuschung geeignete Angaben über den Preis der Digitalkamera enthält bzw. Informationen über zusätzliche Fracht-, Liefer- und Zustellkosten vorenthält und daher gegen §§ 8, 3 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 UWG 2004, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3 UWG 2008 verstößt (vgl. BGH GRUR 2010, 251 Tz. 17 - Versandkosten bei Froogle I).
Insofern gilt nichts anderes als für die in § 1 PAngV enthaltenen Bestimmungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Rn. 16 = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle;… Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 25 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 17 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer, jeweils mwN).
Für die Frage der Spürbarkeit ist es unerheblich, ob die Verwaltungsbehörde von einer Sanktionsmöglichkeit Gebrauch macht (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 140/07, juris Rn. 20 - Versandkosten bei Froogle;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 3a UWG Rn. 1.47).
Werbeauftritten in von Preissuchmaschinen betriebenen bzw. innegehaltenen Webseiten stellen eine Werbung und damit eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar (BGH, NJW-RR 2010, 1051).
Insofern entspricht der Fall auch den " Froogle"-Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 2010, 1051 f. und MDR 2010 1413 f.).
Denn das dort hervorgehobene Argument, dass für den Verbraucher das Preis-Leistungs-Verhältnis entscheidend sein wird, so dass er naturgemäß aus der Fülle der Angebote die preislich günstigsten Angebote bevorzugen wird (BGH, NJW-RR 2010, 1051, 1052 - "Froogle I"), gilt auch für den vorliegenden Fall entsprechend, wie oben bereits dargelegt wurde.
Hinsichtlich der PAngVO ist dies in Bezug auf deren § 2 Abs. 1 bejaht worden (…BGH, a.a.O., Seite 577, Tz. 20 ff.), ebenso in Bezug auf § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 6 Sätze 2 und 3 (BGH, GRUR 2009, 1180 - Tz. 24 - 0, 00-Grundgebühr; GRUR 2010, 251 Tz. 16 - Versandkosten bei Froogle I; GRUR 2010, 653, Tz. 11 und 12 - Costa del Sol).
Zuletzt kann sich ein Unternehmer nicht mit Erfolg darauf berufen, die zuständige Verwaltungsbehörde sei gegen einen von ihr erkannten Gesetzesverstoß nicht vorgegangen, sondern habe ihn geduldet (sog. Normvollzugskonflikt: BGH GRUR 2010, 251 - Versandkosten bei Froogle;… OLG Stuttgart WRP 2018, 1252 Rn. 34).
Unerheblich für die Frage der Spürbarkeit ist es, dass die Marktverhaltensregelung des § 20 Abs. 1 S. 2 GlüSpVO NRW auch von Verwaltungsbehörden durchgesetzt werden könnte und diese einen Ermessensspielraum besitzen (vgl. BGH GRUR 2010, 251 Rn. 20 - Versandkosten bei Froogle).
LG Hamburg, 13.06.2014 - 315 O 150/14
Zur Angabe der Versandkosten in einer Werbeanzeige
Der Umstand, dass § 1 Abs. 2 PAngV nach seinem Wortlaut allein für Angebote gilt, steht dem nicht entgegen, weil diese Bestimmung bei ihrer durch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt gebotenen richtlinienkonformen Auslegung auch die Werbung unter Angabe von Preisen erfasst (vgl. BGH GRUR 2010, 251 - Versandkosten bei Froogle).
Unerheblich ist, ob die betreffenden Regelungen auch von Verwaltungsbehörden durchgesetzt werden können und diese einen Ermessensspielraum besitzen (BGH GRUR 2010, 251 Rn. 20 - Versandkosten bei Froogle).
Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 PAngV gilt zwar nach ihrem Wortlaut allein für Angebote; sie erfasst aber auch die Werbung unter Angabe von Preisen (BGH GRUR 2010, 251 - Versandkosten bei Froogle I ).
OLG Hamm, 18.01.2011 - 4 U 151/10

References: § 1
 BGH 
 BGH 
 § 1
 Art. 5
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 1
 § 3
 § 2
 § 2
 § 1
 BGH 
 § 20
 BGH 
 § 1
 Art. 5
 BGH 
 § 1