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Timestamp: 2016-10-25 06:50:56+00:00

Document:
Rechtsanwalt Urs B�rgin,
Der 1949 geborene G.________ war gem�ss Arbeitsvertrag vom 28. Februar 2004 ab 1. M�rz 2004 als Chief Financial Officer (CFO) in der Firma X.________ AG t�tig. Mit Schreiben vom 25. Februar 2005 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, sie sei �berschuldet und m�sse aufgel�st werden. Daher werde das Arbeitsverh�ltnis mit sofortiger Wirkung und ohne Lohnfortzahlung beendet. Am 10. Oktober 2005 stellte G.________ Antrag auf Insolvenzentsch�digung. Mit Verf�gung vom 19. Mai 2006 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich einen solchen Leistungsanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. August 2007 fest. Zur Begr�ndung wurde u.a. ausgef�hrt, es liege keiner der im Gesetz genannten Insolvenztatbest�nde vor.
Die von G.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. September 2009 ab.
G.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Insolvenzentsch�digung nebst Verzugszins zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Feststellung des Sachverhalts an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2010 l�sst sich G.________ nochmals vernehmen.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotzdem obliegt es der Beschwerde f�hrenden Partei, sich in der Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht - vorbeh�ltlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389 mit Hinweisen). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen �ber die verschiedenen Tatbest�nde, bei welchen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung besteht (Art. 51 Abs. 1, Art. 58 AVIG), mit der dazu ergangenen Rechtsprechung (insbes. BGE 131 V 196) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht hat erkannt, es liege kein solcher Insolvenztatbestand vor. Eine �berschuldung der Arbeitgeberin w�rde, selbst wenn sie offensichtlich w�re, hief�r nicht gen�gen. Auch habe die ehemalige Arbeitgeberin des Versicherten zwar am 29. August 2005 ihr Domizil eingeb�sst. Es sei aber nicht der Konkurs �ber sie er�ffnet worden. Rechtsprechungsgem�ss (BGE 131 V 196) sei es auch bei eingeb�sstem Domizil einer Firma noch m�glich und zumutbar, die Er�ffnung des Konkurses zu erwirken. Das sei hier nicht geschehen.
Diese Beurteilung ist nicht umstritten. Auch wird nicht geltend gemacht, einer der anderen im Gesetz genannten Insolvenztatbest�nde sei gegeben. Es besteht kein Anlass zu weiteren Bemerkungen.
Der Beschwerdef�hrer erneuert sein Vorbringen, die Verwaltung sei hinsichtlich der Obliegenheiten, welchen er zur Wahrung des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung h�tte gen�gen m�ssen, ihrer Aufkl�rungs- und Beratungspflicht gem�ss Art. 27 ATSG und arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen nicht nachgekommen. Daraus d�rfe ihm kein Rechtsnachteil erwachsen. Somit sei sein Leistungsanspruch zu bejahen.
4.1 Das kantonale Gericht hat dies mit der Begr�ndung verneint, der Versicherte habe lediglich eine Verletzung der beh�rdlichen Beratungspflicht und nicht eine eigentliche Falschauskunft beanstandet. Er k�nne daher auch aus Treu und Glauben nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Diese Begr�ndung �berzeugt nicht. Gem�ss konstanter Rechtsprechung kommt eine ungen�gende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungstr�gers gleich (aus j�ngerer Zeit: Urteil 8C_66/2009 vom 7. September 2009 E. 8.4 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 135 V 339, aber in: SVR 2010 UV Nr. 1 S. 1; Urteil U 50/07 vom 4. August 2008 E. 11.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 134 V 428, aber in: SVR 2008 UV Nr. 34 S. 126).
4.2.1 Der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung setzt u.a. voraus, dass die versicherte Person im Rahmen der Schadenminderungspflicht gegen�ber dem Arbeitgeber das ihr M�gliche und Zumutbare vorgekehrt hat, um zum geschuldeten Lohn zu gelangen (vgl. Art. 55 Abs. 1 AVIG und die dazu ergangene Rechtsprechung). Das beinhaltet namentlich auch zwangsvollstreckungsrechtliche Massnahmen bis hin zu einem der Stadien der Zwangsvollstreckung, in welchen von Gesetzes wegen (Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG) ein Anspruch auf Insolvenzentsch�digung erst bestehen kann. Die Anforderungen an die (ALV-)beh�rdliche Auskunfts- und Beratungspflicht d�rfen diesbez�glich nicht �berspannt werden. Namentlich ist es nicht Sache der Arbeitslosenkasse, der versicherten Person jeden zwangsvollstreckungsrechtlichen Schritt bis hin zur Erreichung eines der besagten Insolvenztatbest�nde aufzuzeigen. Das gilt erst recht, wenn ber�cksichtigt wird, dass die versicherte Person auch aus eigenem Interesse, welches in der Erlangung des geschuldeten Lohnes besteht, gehalten ist, gegen den Arbeitgeber vorzugehen.
4.2.2 Im vorliegenden Fall hatte der Versicherte nach Erhalt der K�ndigung zun�chst lediglich Arbeitslosenentsch�digung geltend gemacht und war von der Arbeitslosenkasse �ber die diesbez�glich anfallenden Obliegenheiten informiert worden. Dem dabei aufgelegten K�ndigungsschreiben der Arbeitgeberin vom 25. Februar 2005 ist zu entnehmen, dass die Firma �berschuldet und illiquid sei, weshalb umgehend die Bilanzen deponiert werden m�ssten. Am 17. Mai 2005 teilte die ehemalige Arbeitgeberin der Arbeitslosenkasse dann mit, dass sie mangels Liquidit�t von Amtes wegen liquidiert werde. Sodann f�hrte der Versicherte in seiner Einsprache vom 27. Juni 2005 gegen die - Arbeitslosenentsch�digung betreffende - Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 8. Juni 2005 aus, wegen offensichtlicher �berschuldung und mangels eines von einem Gl�ubiger geleisteten Kostenvorschusses werde der Konkurs �ber die ehemalige Arbeitgeberin nicht er�ffnet. Aus diesem Grund werde er Antrag auf Insolvenzentsch�digung stellen m�ssen, weshalb ihm ein entsprechendes Formular zuzustellen sei.
Wird der Konkurs gegen den Arbeitgeber nur deshalb nicht er�ffnet, weil sich infolge offensichtlicher �berschuldung kein Gl�ubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen, stellt das einen eigenen gesetzlichen Tatbestand dar, bei welchem Anspruch auf Insolvenzentsch�digung besteht (Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG). Aufgrund der dargelegten Mitteilungen der ehemaligen Arbeitgeberin und des Versicherten konnte die Arbeitslosenkasse davon ausgehen, dass dieses Zwangsvollstreckungsstadium hier erreicht und damit auch der besagte Insolvenztatbestand gegeben sei. Damit bedurfte es keiner weiteren Ausk�nfte der ALV-Beh�rden zu Obliegenheiten des Beschwerdef�hrers im Zwangsvollstreckungsverfahren.
4.2.3 Sp�testens aufgrund der Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 19. Mai 2006 war f�r den Versicherten ohnehin klar, dass ein Anspruch auf Insolvenzentsch�digung bestimmte Handlungen von seiner Seite voraussetzen w�rde. Er hat nach Lage der Akten dennoch, weder bis dahin noch in der Folge, irgendwelche zwangsvollstreckungsrechtlichen Massnahmen gegen die ehemalige Arbeitgeberin eingeleitet. Vielmehr beschr�nkte er sich offenbar darauf, am 28. April 2005 beim Konkursamt seine Lohnforderung anzumelden. Dabei war ihm bekannt, dass noch kein Konkurs er�ffnet worden war. Dennoch sah er von eigenen zwangsvollstreckungsrechtlichen Schritten ab. Das mag zwar auch in teils wenig aussagekr�ftigen Ausk�nften des Konkursamtes begr�ndet gewesen sein. Von einer Verletzung der ALV-beh�rdlichen Auskunfts- und Beratungspflicht, welche gegebenenfalls unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes anspruchsrelevant sein k�nnte, kann unter den gegebenen Umst�nden aber nicht gesprochen werden. Die Vorbringen des Versicherten rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Das gilt auch f�r die neu aufgelegten - novenrechtlich ohnehin unzul�ssigen (Art. 99 Abs. 1 BGG) - Dokumente.
Die Arbeitslosenkasse hat einen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung auch mit der Begr�ndung verneint, dem Versicherten sei aufgrund seiner Funktion innerhalb der X.________ AG und des Verwaltungsratsmandates, welches er innerhalb der mit diesem Unternehmen eng verbundenen Y.________ AG ausge�bt habe, eine arbeitgeber�hnliche Stellung zugekommen. Zudem sei der Beschwerdef�hrer ein �berm�ssiges Risiko eingegangen, als er am 28. Februar 2004 den Arbeitsvertrag mit der X.________ AG abgeschlossen und mit zeitgleich abgeschlossener Zusatzvereinbarung den von dieser laufend geschuldeten Lohn f�r die Dauer eines Jahres (bis 31. M�rz 2005) gestundet habe.
Ob auch diese Gesichtspunkte gestatten w�rden, einen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung zu verneinen, muss nicht weiter gepr�ft werden, da die Beschwerde schon aufgrund des zuvor Gesagten abzuweisen ist. Damit er�brigt sich auch, auf die diesbez�glichen �usserungen der Parteien einzugehen.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 58
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 Art. 55
 Art. 58