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Timestamp: 2018-11-20 08:42:08+00:00

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Rechtsprechung: I ZR 198/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.12.2014
§ 63a Satz 2 Fall 2 UrhG, § ... 71 ZPO, § 66 Abs. 1 ZPO, § 66 Abs. 2 ZPO, § 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2014/26/EU, § 87f Abs. 1 Satz 1 UrhG, Art. 5 Abs. 2, 3 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Richtlinie 2001/29/EG, Art. 3 Buchst. c der Richtlinie 2014/26/EU, Art. 3 Buchst. h der Richtlinie 2014/26/EU, Richtlinie 2014/26/EU, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 2, § 63a Satz 1 UrhG, §§ 44a bis 63a UrhG, § 63a Satz 2 UrhG, § 132 Abs. 3 Satz 1 UrhG, § 63a UrhG, § 8 VerlG, § 9 Abs. 2 VerlG, Art. 14 Abs. 1 GG, § 63a Satz 2 Fall 1 UrhG, Art. 10 der Richtlinie 2001/29/EG, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 273 Abs. 2 Nr. 2, § 358a Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 54 Abs. 1, § 54c Abs. 1 UrhG, § 27 Abs. 2 UrhG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB, § 242 BGB, § 559 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO
§ 7 S 1 UrhWahrnG
Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme - Verlegeranteil
Bestimmung des Verhältnisses der Verteilung der Einnahmen aus der Tätigkeit einer Verwertungsgesellschaft an die Berechtigten; Verteilung im Hinblick auf ein Beruhen der Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten; Gewährung eines pauschalen Anteils der Verteilungssumme gegenüber den Verlagen nach dem Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft Wort; Berechnung von Vergütungsanteilen unter Abzug eines Verlegeranteils
Verlegeranteil - keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an der Einnahmenverteilung der VG Wort
§ 7 S. 1 UrhWG
UrhWG § 7 S. 1
Verlegeranteil: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
Welchen Anteil an den Einnahmen dürfen Verleger beanspruchen?
VG Wort darf Verleger nicht pauschal an ihren Einnahmen beteiligen
Entscheidung "Verlegeranteil"
Pauschale Verlegerbeteiligung durch VG Wort gekippt
Verlage dürfen nicht pauschal beteiligt werden
VG Wort verteilte 50 % ihrer Einnahmen falsch
Keine pauschale Beteiligung der Verlage an Einnahmen der VG Wort
VG Wort - Verlegeranteil
VG Wort prüft BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung
faz.net (Pressemeldung, 21.04.2016)
Niederlage für Verlage: VG-Wort-Ausschüttung gekippt
VG Wort - und die Beteiligung der Verlage
Verwertungsgesellschaft darf Einnahmen nur an die Berechtigten verteilen
Verteilungspraxis der VG Wort rechtswidrig
Verlage gehen bei der VG-Wort-Ausschüttung künftig leer aus
Verlage verlieren: Autor siegt
Verlegeranteil der VG Wort
Gewinnverteilungsmodell der VG Wort rechtswidrig - Verleger gehen leer aus
Verlegeranteil trotz Gesetzesänderung rechts- und treuwidrig
Rechtswidrige Verteilungspraxis der Vergütungsansprüche bei VG Wort
Verteilungsplan der VG Wort - Verlagsanteil
Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BGH verhandelt zum Verlagsanteil der VG Wort
irights.info (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
VG Wort ./. Vogel: Warten auf den BGH
zeit.de (Pressekommentar, 23.04.2016)
Ein fatales Urteil
Gewinnverteilungsmodell der VG Wort gekippt: Worst-case für die Verleger
Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an Einnahmen der VG Wort
kvlegal.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Keine Verjährung von Ansprüchen gegen GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst
vgwort.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Klageverfahren Verteilungsplan
Telepolis (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.04.2016)
boersenblatt.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.06.2016)
VG-Wort-Urteil: C.H. Beck zieht vors Bundesverfassungsgericht
taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 10.11.2016)
Rückzahlung von VG-Wort-Geld: Da lacht nur Google
Kurznachricht zu "Das BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung an den Einnahmen der VG Wort" von RA Prof. Dr. Ulrich Loewenheim, original erschienen in: NJW 2016, 2383 - 2386.
Kurznachricht zu "Ausschüttung eines Verlegeranteils durch eine Verwertungsgesellschaft" von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, original erschienen in: ZUM 2016, 639 - 652.
Kurznachricht zu "Vier Urteile und ein Todesfall - Zur Wiederbelebung der Verlegerbeteiligung aus dem Geist der Treuhand" von RA Dr. Albrecht Conrad, LL.M. und RA Dr. Matthias Beberich, LL.M., original erschienen in: GRUR 2016, 648 - 656.
urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Verwertungsgesellschaften reagieren auf EuGH-Urteil zur Privatkopievergütung in Belgien
vgwort.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Verkündungstermin im Klageverfahren gegen den Verteilungsplan der VG WORT
LG München I, 24.05.2012 - 7 O 28640/11
OLG München, 13.12.2013 - 6 U 2492/12
BGH, 18.12.2014 - I ZR 198/13
BGHZ 210, 77
NJW 2016, 2418
ZIP 2016, 35
MDR 2016, 662
GRUR 2016, 596
WM 2016, 884
MMR 2016, 12
MMR 2016, 471
BB 2016, 1154
K&R 2016, 411
ZUM 2016, 639
afp 2016, 259
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 - I ZR 198/13 -.
Daraufhin bestätigte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. April 2016 das Urteil des Oberlandesgerichts (BGHZ 210, 77).
Die Beklagte sei nicht berechtigt, den auf verlegte Werke des Klägers entfallenden und an diesen auszuschüttenden Anteil an ihren Erlösen gemäß den einschlägigen Verteilungsplänen unter Abzug eines pauschalen Verlegeranteils an der Verteilungsmasse zu berechnen (vgl. BGHZ 210, 77 ).
Die entsprechenden Bestimmungen von Satzung und Verteilungsplänen seien gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (vgl. BGHZ 210, 77 ).
Verleger seien nicht bereits aufgrund des Abschlusses eines eigenen Wahrnehmungsvertrags "Berechtigte", sondern nur dann, wenn die Einnahmen der Beklagten auf der Wahrnehmung originärer oder von den Wortautoren abgeleiteter Rechte oder Ansprüche dieser Verleger beruhten (vgl. BGHZ 210, 77 ).
Es sei nicht ersichtlich, dass die Beklagte mit der Wahrnehmung ihr von den Verlegern eingeräumter Rechte oder übertragener Ansprüche Einnahmen in einem Umfang erziele, der es rechtfertige, regelmäßig die Hälfte an die Verleger auszuschütten (vgl. BGHZ 210, 77 ).
Verlegern stehe kein urheberrechtliches Leistungsschutzrecht und auch kein originärer Beteiligungsanspruch an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zu (vgl. BGHZ 210, 77 ).
Nach dem Unionsrecht müssten die Einnahmen aus der Gerätevergütung unbedingt den unmittelbar und originär berechtigten Wortautoren zukommen (vgl. BGHZ 210, 77 ).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei bei Umsetzung der von Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 RL 2001/29/EG ermöglichten Reprographie- und Privatkopieausnahmen die Zahlung des von der Richtlinie verlangten gerechten Ausgleichs an die Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts vorzusehen (vgl. BGHZ 210, 77 ).
Eine Vorlage gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV sei nicht erforderlich (vgl. BGHZ 210, 77 ).
Zwar habe der Gesetzgeber mit der Regelung eine pauschale Verlegerbeteiligung erreichen wollen; dies habe jedoch im Gesetz keinen Niederschlag gefunden und sei deswegen unbeachtlich (vgl. BGHZ 210, 77 ).
Ein Beteiligungsanspruch der Verleger folge auch nicht aus der Inhaberschaft am Verlagsrecht gemäß § 8 des Gesetzes über das Verlagsrecht (VerlG) (vgl. BGHZ 210, 77 ).
Die Erlöse der Beklagten beruhten nicht auf einer Verwertung des den Verlegern von den Wortautoren eingeräumten Verlagsrechts (vgl. BGHZ 210, 77 ).
Es könne offen bleiben, ob das Verlagsrecht dem Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 17 Abs. 1 EU-Grundrechte-charta unterfalle, da das dem Verleger vom Urheber eingeräumte Recht von vornherein durch die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts dinglich beschränkt sei und deswegen durch eine nach den urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen zulässige Nutzung nicht beeinträchtigt werden könne (vgl. BGHZ 210, 77 ).
Nach § 63a Satz 2 Fall 2 UrhG sei zwar eine Abtretung an den Verleger im Voraus zusammen mit der Einräumung des Verlagsrechts zulässig; dies sei jedoch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 Buchstabe a und b RL 2001/29/EG richtlinienkonform einschränkend dahin auszulegen, dass nur Fälle erfasst würden, in denen der Verleger die ihm im Voraus abgetretenen Vergütungsansprüche im Interesse des Urhebers von der Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lasse (vgl. BGHZ 210, 77 ).
Eine Abtretung der gesetzlichen Vergütungsansprüche im Nachhinein sei nur wirksam, wenn die Ansprüche nicht zuvor an einen Dritten abgetreten worden seien (vgl. BGHZ 210, 77 ).
Ob den Verlegern aufgrund nachträglich abgetretener Ansprüche eine (anderweitige) bestimmte Beteiligung zustehe, sei nicht Gegenstand der Feststellungsklage (vgl. BGHZ 210, 77 ).
Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich festgehalten, dass eine Beteiligung von Verlegern aufgrund von den Urhebern abgeleiteter Rechte oder Ansprüche grundsätzlich möglich ist (vgl. BGHZ 210, 77 ;… vgl. auch Loewenheim, in: Schricker/ders., Urheberrecht, 5. Aufl. 2017, § 63a Rn. 21).
Insoweit geht die Beschwerdeführerin jedoch nicht auf das Argument des Bundesgerichtshofs ein, wonach ein bestimmter Anspruch nur dann wirksam abgetreten werden kann, wenn er nicht zuvor an einen Dritten abgetreten worden ist (vgl. BGHZ 210, 77 ).
(1) Eine grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht im Hinblick auf die Auslegung von § 63a Satz 2 UrhG ist bereits deshalb nicht ersichtlich, weil der Bundesgerichtshof offenbar keine Zweifel hinsichtlich der Frage der richtlinienkonformen Auslegung dieser Norm hatte (vgl. BGHZ 210, 77 ).
Dabei übersieht die Verfassungsbeschwerde, dass der Bundesgerichtshof insoweit nicht von einer dinglich beschränkenden Direktwirkung der Richtlinienbestimmung ausgeht, sondern dies auf die Umsetzungsregelung im Urheberrechtsgesetz zurückführt (vgl. BGHZ 210, 77 ).
cc) Darüber hinaus ist der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG dadurch Genüge getan, dass Rechtsschutz durch den Bundesgerichtshof auch bezüglich der Anforderungen des Art. 17 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta gewährt wurde (vgl. BGHZ 210, 77 ); für einen Verstoß gegen die Vorlagepflicht aus den nationalen Grundrechten und der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 142, 74 ) ist nichts vorgetragen oder ersichtlich.
KG, 14.11.2016 - 24 U 96/14
Urheberrecht: Beteiligung von Musikverlegern an den Einnahmen der …
Auf der Grundlage des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 in Sachen Vogel ./. VG Wort (I ZR 198/13 - Verlegeranteil), das nur zu gesetzlichen Vergütungsansprüchen ergangen sei, ergebe sich im Resultat nichts anderes.
a) Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (I ZR 198/13 - Verlegeranteil - GRUR 2016, 596), die zeitlich später als das hier angefochtene Urteil des Landgerichts ergangen ist, hat eine Verwertungsgesellschaft die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 S.1 UrhWG a.F. (jetzt: § 27 VGG) ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen.
Die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (I ZR 198/13 - Verlegeranteil) und die übrigen zitierten Entscheidungen hinreichend geklärt.
Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Gesetzeswortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG-Urteile vom 21. Mai 1952 2 BvH 2/52, BVerfGE 1, 299, Rz 56; vom 19. März 2013 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, Rz 66; BVerfG-Beschluss in NVwZ-RR 2016, 521, Rz 63;… BFH-Urteile vom 30. September 2015 II R 13/14, BFHE 251, 569, BFH/NV 2016, 362, Rz 14; vom 15. Juni 2016 VI R 54/15, BFHE 254, 319, BStBl II 2016, 1010, Rz 20; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 I ZR 198/13, BGHZ 210, 77, Rz 69).
Damit ist es unvereinbar, wenn Verlegern nach der Satzung der Verwertungsgesellschaft Wort ein ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil am Ertrag zusteht und Verlage nach dem Verteilungsplan dieser Verwertungsgesellschaft einen pauschalen Anteil der Verteilungssumme unabhängig davon erhalten, ob und inwieweit die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen (BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13, GRUR 2016, 596 Rn. 22 bis 88 = WRP 2016, 711 - Verlegeranteil, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Dem steht entgegen, dass allein die Berechtigten von einer Verwertungsgesellschaft, mit der sie einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen haben, verlangen können, mit einem Anteil an deren Einnahmen beteiligt zu werden, der den Erlösen entspricht, die sie durch die Auswertung ihrer Rechte erzielt hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 596 Rn. 23 - Verlegeranteil, mwN).
Der Senat hat vorliegend zur Begründung auf seine Entscheidung "Verlegeranteil" Bezug genommen, die sich wiederum umfassend mit dem "Reprobel"- Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie weiteren von der Revision aufgeführten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union auseinandergesetzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13, BGHZ 210, 77 Rn. 45 ff. - Verlegeranteil).
Aussetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
Verfahren im Streit um den Verteilungsplan der VG Wort ausgesetzt
BGH setzt Fragen zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort bis zur Entscheidung durch EuGH aus
Zum Verlegeranteil
BGH setzt Verfahren um Verteilungsplan der VG Wort aus
Ausschüttung 2015 - Erklärung von Vorstand und Verwaltungsrat der VG WORT
stefan-niggemeier.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Martin Vogel: "Auf rechtswidrige Zuwendungen hat niemand Anspruch, auch ein Verlag nicht"

References: § 63
 § 66
 § 66
 § 71
 § 307
 § 307
 § 307
 Art. 11
 § 87
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 267
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 § 63
 § 63
 § 132
 § 63
 § 8
 § 9
 Art. 14
 § 63
 Art. 10
 § 307
 § 273
 § 358
 § 54
 § 54
 § 27
 § 812
 § 242
 § 559
 § 92
 § 97
 § 101

§ 7

§ 7
 § 7

BGH 
 BGH

 § 307
 Art. 5
 Art. 267
 § 8
 Art. 14
 Art. 17
 § 63
 Art. 5
 § 63
 § 63
 Art. 19
 Art. 17
 § 7
 § 27

BGH 
 EuGH 

BGH