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Timestamp: 2019-04-25 02:37:13+00:00

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BVerfG - Verhältnismäßigkeit zwischen Eingriff nach § 81a StPO und Schwere der Tat
Weitere Urteile zu: Verfassungskonforme Auslegung | Verhältnismäßigkeitsgrundsatz | Zitiergebot
BVerfGE 16, 194 = NJW 1963, 1597
Bei Anordnung einer Liquorentnahme nach § 81a StPO fordert das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, dass der beabsichtigte Eingriff in angemessenem Verhältnis auch zu der Schwere der Tat steht.
A. 1. Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer und Hauptgesellschafter einer GmbH; Mitgesellschafter war seine mit ihm zusammen wohnende, jetzt 89 Jahre alte Mutter. […] [Gegen] ihn [ist] wegen eines Vergehens gegen § 81a GmbHG (Organuntreue) Anklage erhoben worden.
In der Hauptverhandlung ordnete der Amtsrichter die ärztliche Untersuchung des Angeklagten zur Prüfung seiner Zurechnungsfähigkeit an. Der Gerichtsarzt stellte nach ambulanter Untersuchung einen Verdacht auf Erkrankung des Zentralnervensystems fest; zur Klärung hielt er eine Blutuntersuchung und eine Untersuchung des Liquor (Gehirn- und Rückenmarkflüssigkeit) für notwendig, wozu es eines Einstichs in den Wirbelkanal mit einer langen Hohlnadel entweder im Bereich der oberen Lendenwirbel (Lumbalpunktion) oder im Nacken zwischen Schädel und oberstem Halswirbel (Okzipitalpunktion) bedarf. Da der Beschwerdeführer die Durchführung dieser Untersuchungen verweigerte, ordnete das AG auf Grund von § 81a StPO ihre Vornahme durch die Nervenklinik an. Die dagegen vom Beschwerdeführer eingelegte Beschwerde wurde vom LG als unbegründet verworfen.
2. Der Beschwerdeführer greift die vorgenannten Beschlüsse als Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 1 GG an.
3. ... Das BVerfG hat ein Sachverständigengutachten eingeholt, das zu folgendem Ergebnis kommt:
Lumbal- und Okzipitalpunktionen zeigten, von sachverständiger Hand durchgeführt, keine nachteiligen Folgen. Sie hätten keinen seelischen Schock und keine körperlichen Schäden zur Folge, insbesondere keine nachteiligen Folgen für die Gesundheit, auch dann nicht, wenn der Eingriff gegen den Willen des Betroffenen vorgenommen werde. Beide Formen der Liquorentnahme seien für den Betroffenen gleichwertig. Bei der Lumbalpunktion träten in etwa 10% der Fälle für mehrere Tage Kopf-, Rückenschmerzen und Übelkeit auf, nicht aber bei der Okzipitalpunktion, die im allgemeinen auch weniger schmerzhaft sei. Im vorliegenden Fall scheine es nicht absolut gesichert, dass die Liquorentnahme zur Beurteilung des Geisteszustandes erforderlich sei, da die bisherigen Befunde keine objektiven Zeichen für eine organische Schädigung des Nervensystems ergeben hätten.
B. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beschluss des LG auf einer Verletzung des Art. 103 I GG beruht. Die Verfassungsbeschwerde ist schon wegen Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II GG) begründet.
1. Die Entnahme von Gehirn- und Rückenmarkflüssigkeit mit einer langen Hohlnadel ist ein nicht unerheblicher operativer Eingriff, ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit im Sinne des Art. 2 II GG. Mag er auch, wenn er nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird, normalerweise ungefährlich sein, so sind doch Störungen des Gesundheitszustandes wie Schmerzen und Übelkeit möglich, nach dem Gutachten des Sachverständigen bei der Lumbalpunktion sogar in 10% aller Fälle zu erwarten; in besonderen Fällen kann die Liquorentnahme aber auch zu ernsten Komplikationen führen (vgl. die Angabe über Kontraindikationen bei Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 123. bis 153. Aufl., Stichwort Lumbalpunktion). So hat auch das RVA - in anderem Zusammenhang - schon vor Jahrzehnten in einer dann ständig festgehaltenen Rechtsprechung diesen Eingriff gewürdigt, indem es entschieden hat, dass die Verweigerung der Liquorentnahme die Entziehung einer Rente nicht rechtfertige (siehe AN 1929, 164; 1930, 163; EuM 46 [1940], 263). Dabei stützt es sich auf ein Gutachten des Reichsgesundheitsamtes, das eine mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmende Gefahrlosigkeit nur dann als gesichert bezeichnet, wenn außer besonderen Vorsichtsmaßregeln bei der eigentlichen Durchführung des Eingriffs vorher durch eingehende fachärztliche Untersuchung das Vorliegen von Gehirnschwülsten ausgeschlossen werden könne. Auch die relative Schmerzlosigkeit hat es nur mit erheblichen Einschränkungen bejaht. Das Gutachten hat besonders hervorgehoben, dass bei Neurotikern die Gefahr neurotischer Fixation des Eingriffs bestehe, die bei einer gegen den Willen des Kranken durchgeführten Lumbalpunktion noch erhöht würde. Übrigens rechnet auch die 2. DVO zum GeschlechtskrankheitenG v. 5. 7. 1955 (BGBl. I 402) die Liquorentnahme zu den Eingriffen, die nur mit Einwilligung des Kranken vorgenommen werden dürfen.
2. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit kann auf Grund eines einfachen Gesetzes eingeschränkt werden (Art. 2 II 3 GG). Als formelles Gesetz genügt § 81a StPO dieser Forderung.
a) Das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts v. 12. 9. 1950 (BGBl. S. 455), das dem § 81a StPO die jetzt geltende Fassung gegeben hat, nennt das Grundrecht des Art. 2 II GG nicht als eingeschränkt. Dies berührt aber die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung nicht. Die den Strafverfolgungsbehörden darin gegebenen Befugnisse waren bereits in Art. 2 Ziff. 4 des Ausführungsgesetzes zu dem Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung v. 24. 11. 1933 (RGBl. I 1000) enthalten; das Vereinheitlichungsgesetz hat sie neu gefasst, aber nicht verschärft. Art. 19 I 2 GG trifft diesen Fall nicht (BVerfGE 5, 13 [15 ff.] = NJW 56, 986).
b) Auch inhaltlich widerspricht § 81a StPO in dem hier allein erheblichen Umfang - der Zulässigkeit der Anordnung einer zwangsweisen Liquorentnahme gegen den Beschuldigten - dem GG nicht.
aa) Nach § 81a StPO sind zur Feststellung von Tatsachen, die für das Verfahren von Bedeutung sein können, die Entnahme von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, gegenüber dem Beschuldigten ohne seine Einwilligung zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. Die in der Literatur gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung erhobenen Bedenken sind unbegründet. Sie richten sich einerseits dagegen, dass kein bestimmter Grad von Tatverdacht gefordert werde, die Bestimmung sei daher eine „handgreifliche Verletzung der Unschuldsvermutung” (so Sax, Grundsätze der Strafrechtspflege in Bettermann- Nipperdey-Scheuner, Grundrechte III/2, S. 973 ff., vor allem 983 ff.); andererseits dagegen, dass die in § 81a StPO verwandten Begriffe der scharfen Grenzen entbehren (so Sarstedt bei Löwe-Rosenberg, StPO, 21. Aufl., 1962, Anm. 1 zu § 81 a). Dass die besondere Stellung des Beschuldigten ihm gegenüber besondere Eingriffe erlaubt, fordern die elementaren Bedürfnisse des Strafrechts. Eine sinngemäße Auslegung des § 81a StPO muss aber selbstverständlich dazu führen, vor einer richterlichen Anordnung zu prüfen, ob der jeweils bestehende Grad von Tatverdacht die Maßnahme rechtfertigt. Daher kann hingenommen werden, dass das Gesetz nicht die formelle Feststellung hinreichenden Tatverdachts fordert wie für die Eröffnung des Hauptverfahrens oder einen dringenden Tatverdacht wie für die Anordnung der Untersuchungshaft.
Es ist richtig, dass die in § 81a StPO verwendeten Begriffe weitgehend unbestimmt sind. Diese Unbestimmtheit führt aber nicht zur Ungültigkeit der Bestimmung. Dass der Gehalt einer unvollkommen gefassten Vorschrift erst durch Auslegung unter Berücksichtigung ihres Zwecks - jetzt auch unter Beachtung der Wertmaßstäbe des Grundgesetzes - erschlossen werden muss, ist nichts Ungewöhnliches; Sarstedt selbst weist darauf hin, dass bei sinngemäßer Interpretation körperliche Eingriffe gegen den Beschuldigten nur zulässig sind, wenn sie „in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Beschuldigung, zur Stärke des Verdachts, zur Wahrscheinlichkeit eines Ergebnisses und zu dessen Erkenntniswert stehen”. Darüber hinaus besteht auch für Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit, die der Wortlaut des Gesetzes deckt, eine absolute Grenze, deren Überschreitung den Wesensgehalt dieses Grundrechts antasten würde.
Bei einer verfassungsrechtlichen Würdigung der Bestimmung ist vor allem zu berücksichtigen, dass die Anordnung in die Hand des Richters gelegt ist; den der Staatsanwaltschaft und ihren Hilfsbeamten in § 81a II StPO bei Gefahr im Verzuge gegebenen Befugnissen kommt für die schweren Eingriffe wie die Liquorentnahme keine praktische Bedeutung zu. Von dem Richter erwartet aber das Gesetz, dass er dort, wo er einem Verwaltungsakt ähnliche Maßnahmen zu treffen hat, dieselbe spezifisch richterliche Denkweise anwendet wie bei der Nachprüfung von Handlungen, die Verwaltungsbehörden im Rahmen ihres Ermessens vorgenommen haben. Darin liegt gerade der Grund für die gesetzliche Übertragung schwerwiegender Anordnungen auf den Richter.
bb) Greifen somit die gegen die Gültigkeit der Norm bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken nicht durch, so ist doch nicht ausgeschlossen, dass einzelne der in Betracht kommenden Eingriffe als durch die Verfassung schlechthin verboten angesehen werden müssen. Hierzu gehört die Liquorentnahme nicht, wie das Gericht nach dem Gutachten des Sachverständigen annehmen muss.
c) Auch bei der Entscheidung über die Liquorentnahme hat der Richter demnach, wie bei allen staatlichen Eingriffen in die Freiheitssphäre, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Mittel und Zweck zu beachten. Wenn auch das öffentliche Interesse an der Aufklärung von Verbrechen, das in dem rechtsstaatlich besonders wichtigen Legalitätsprinzip (§ 152 II StPO) wurzelt, im allgemeinen selbst Eingriffe in die Freiheit des Beschuldigten rechtfertigt, so genügt dieses allgemeine Interesse um so weniger, je schwerer in die Freiheitssphäre eingegriffen wird. Für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit zwischen Zweck und Maßnahme muss daher auch in Betracht gezogen werden, welches Gewicht die zu ahndende Tat hat. Das gilt besonders für die in den §§ 81 und 81a StPO zugelassenen schwerwiegenden Maßnahmen, die zur Feststellung der Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten dienen; hier fordert eine dem Sinn der Grundrechte Rechnung tragende Gesetzesanwendung, dass der beabsichtigte Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat steht, damit nicht die mit der Aufklärung der Tat verbundenen Folgen den Täter stärker belasten als die zu erwartende Strafe. Der Richter ist daher verfassungsrechtlich gehalten, im einzelnen Fall eine gesetzlich an sich zulässige Maßnahme auch am Übermaßverbot zu messen (Maunz-Dürig, GG, Randnr. 40 zu Art. 2 Abs. 2). Dieser Grundsatz ist für die Einweisung des Beschuldigten in eine öffentliche Heil- oder Pflegeanstalt zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen Geisteszustand nach § 81 StPO allgemein anerkannt (vgl. auch Nr. 47 der Richtlinien für das Strafverfahren). Auf die Untersuchungshaft hat das BVerfG diesen Grundsatz bereits wiederholt angewandt (BVerfGE 10, 271 [274 und Leitsatz] = NJW 60, 1243). Eine verfassungskonforme Auslegung des § 81a StPO gebietet daher, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hier in derselben Weise anzuwenden, wie dies Gerichte bisher ohnehin schon vielfach getan haben (vgl. LG Göttingen, MDR 52, 629 [630 a.E.]; BayObLGSt.1956, 180 [186] = NJW 57, 272; OLG Celle, NdsRpfl. 57, 15 [16]).
3. Im vorliegenden Fall haben die Gerichte diese Grundsätze außer acht gelassen. An der Gesellschaft, als deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer gehandelt hat, war außer ihm nur noch seine betagte Mutter mit einem kleinen Bruchteil des Geschäftskapitals beteiligt. Es liegt nahe, dass sie sein Handeln gegenüber der Handwerkskammer gebilligt hat oder dass der Beschwerdeführer doch wenigstens mit einer solchen Billigung rechnen durfte. Die Zustimmung aller Gesellschafter schließt allerdings eine Untreue gegenüber der Gesellschaft nach der Rechtsprechung zu § 81a GmbHG nicht aus, denn das Vermögen der Gesellschaft haftet den Gläubigern und muss ihnen als Kreditunterlage erhalten werden (BGHSt. 3, 23 = LM Nr. 2, 3 zu § 240 KO und die dort angeführte Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall ist aber, da die Bußgelder niedergeschlagen worden sind, niemand geschädigt worden, weder die Gesellschaft selbst noch etwaige Gläubiger. Im ganzen handelt es sich um eine Bagatellsache, derentwegen nur eine geringe Strafe, unter Umständen sogar Einstellung wegen Geringfügigkeit in Betracht kommen dürfte. Demgegenüber ist die Liquorentnahme in ihren beiden Formen ein nicht belangloser körperlicher Eingriff; wegen einer Bagatellangelegenheit den Beschuldigten gegen seinen Willen einem solchen Eingriff zu unterwerfen, ist nicht gerechtfertigt.
Ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit liegt auch dann vor, wenn ein Eingriff mit hoher Wahrscheinlichkeit gefahrlos ist, soweit nicht umfassende Sicherheitsregeln bei der Durchführung beachtet werden und im Vorfeld umfassende Untersuchungen Risiken ausschließen können.
Bei vorkonstitutionellen Gesetzen, mögen sie auch durch nachkonstitutionelle Gesetze neu gefasst worden sein, ist das Zitiergebot des Art. 19 I 2 GG nicht einschlägig.
Die Gerichte sind gehalten auch Prozessvorschriften im Lichte der Verfassung auszulegen und anzuwenden.
BVerfGE 17, 108 (Schutz des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit im Strafverfahren).
Herbst, Michael/ Theurer, Daniel: § 81a StPO – Kompetenznorm im Spannungsfeld zwischen effektiver Strafverfolgung bei Trunkenheitsfahrten, Richtervorbehalt und Grundrechten des Beschuldigten, NZV 2010, 544.

References: § 81
 § 81
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 § 81
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 2
 § 81
 § 81
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 19
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 Art. 2
 § 81
 § 81
 § 81
 § 240
 Art. 19
 § 81