Source: https://www.fiala.de/2014/03/unvollstaendige-selbstanzeige-und-die-konsequenzen-oder-steuerhinterziehung-deluxe/
Timestamp: 2020-05-29 22:50:22+00:00

Document:
Unvollständige Selbstanzeige und die Konsequenzen - oder Steuerhinterziehung-Deluxe - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
Startseite » Öffentlichkeitsarbeit » Unvollständige Selbstanzeige und die Konsequenzen – oder Steuerhinterziehung-Deluxe
Wann steuerliche Berater neben dem Steuerhinterzieher zivil- und strafrechtlich haften können
Nur wenn kein Geschäftsbesorgungsvertrag vorliegt, und kein Rechtsbindungswille, können Rat und Auskunft bei lediglich einfacher Fahrlässigkeit haftungsfrei sein, also eine reine Gefälligkeit, § 675 II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Entscheidend ist nicht der „innere“ Willen, „nicht haften zu wollen“, sondern der „objektiv erkennbare Wille“. Dafür kommt es auf typische Indizien an, wie etwa den Wert einer Sache, die wirtschaftliche Bedeutung, das Interesse eines Begünstigten, das Ausmaß der Risiken bei fehlerhafter Leistung, das eigene wirtschaftliche oder rechtliche Interesse des Handelnden, und ob es sich um Hilfeleistung oder eine „Gefälligkeit“ des alltäglichen Lebens handelt.
Grundsatz der Expertenhaftung: Haftung wenn man haften soll – nicht wenn man haften will
Bereits das Reichsgericht (Urteil vom 27.10.1902, RGZ 52, 365) entschied, dass bei erkennbarem Bedarf an zuverlässiger Auskunft ein Geschäftsbesorgungs- bzw. Auskunftsvertrag stillschweigend zustande kommt (BGH, Urteil vom 25.10.2007, Az. III ZR 100/06). Handelt es sich um „Berufsgeschäfte“ (RG JW 1928, 1134 f.), eine besondere Sachkunde bzw. berufliche Stellung, wird jede Gefälligkeit durch die Expertenhaftung verdrängt. Zu den Experten zählen Wirtschaftsprüfer/Steuerberater (StB), Patent-/Rechtsanwalt (RA), sowie Professoren. Manchem mag auch die Zurückhaltung oder eine krass unprofessionelle Antwort von Ärzten im Privatleben aufgefallen sein, wenn man auf gesundheitliche Themen zum Sprechen kommt – auch diese mögen ungerne aus Versehen haften müssen.
Haftung ehemaliger Finanzbeamter, bei Steuerfahndern in Altersteilzeit, oder privater Mandatierung
Der BGH (a.a.O.) stellte klar:
„Der Senat ist im Übrigen der Ansicht, dass mit einer „gestuften Selbstanzeige“ die Sperrwirkung nicht umgangen werden kann. Soweit dem Steuerpflichtigen aufgrund unzureichender Buchhaltung oder wegen fehlender Belege eine genau bezifferte Selbstanzeige nicht möglich ist, ist er nach Auffassung des Senats gehalten, von Anfang an – also bereits auf der ersten Stufe der Selbstanzeige – alle erforderlichen Angaben über die steuerlich erheblichen Tatsachen, notfalls auf der Basis einer Schätzung anhand der ihm bekannten Informationen, zu berichtigen, zu ergänzen oder nachzuholen.“
„Der Senat hält eine Teilselbstanzeige nicht für ausreichend, um die Strafbefreiung zu erlangen. Denn hier fehlt gerade die Rückkehr zur vollständigen Steuerehrlichkeit (vgl. auch BGH wistra 1993, 66, 68). Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang eine solche Teilselbstanzeige als wirksam angesehen worden ist, weil das Wort „insoweit“ in § 371 Abs. 1 AO eine nur teilweise Nachholung fehlender zutreffender Angaben erlaube (vgl. BGHSt 35, 36; BGH wistra 1988, 356; 1999, 27), hält der Senat daran nicht fest. Einer Anfrage bei anderen Senaten bedarf es nicht (vgl. Hannich in KK-StPO 6. Aufl. § 132 GVG Rdn.6 m.w.N.).“
Bandenmäßiger Steuerbetrug und Weg zur Legalisierung
Eine Bande besteht aus mindestens drei Mitgliedern (BGH, Beschluss vom 22.03.2001, AZ: GSSt 1/00,BGHSt 46, 321 ff.), welche die Rechtsprechung für abstrakt und konkret gefährlicher, folglich höher strafwürdig hält. Beispiel dafür ist der Fall, dass ein Steuerpflichtiger gemeinsam mit seinem Steuerberater und einem Strafverteidiger beschließen, bei einer Selbstanzeige nur einen Teil der Wahrheit zu beichten.
Um eine Bande handelt es sich auch dann, wenn ein Mediator oder Streitschlichter sich mit den in Scheidung lebenden Ehegatten über eine mit Schwarzgeld in Italien erworbene Immobilie etwa dergestalt einigt, dass dieses Vermögen künftig in eine gemeinnützige Stiftung eingebracht wird, natürlich ganz ohne vorherige steuerliche Legalisierung.
Wer auf der Basis unvollständiger Unterlagen (oder z.B. deren unvollständiger Auswertung bei Spekulationsgeschäften) eine Selbstanzeige abgibt, muss vorsichtshalber die Steuern hoch genug schätzen, und dann im Einspruchsverfahren nachbessern. Steuerpflichtige neigen natürlich dazu, entgegen diesem guten Rat einer „nur vorläufig billigen Ersparnis wegen“ zu niedrig zu schätzen, so dass die Selbstanzeige insgesamt unwirksam ist (BGH, Beschluss 20.05.2010, Az. 1 StR 577/09). Der StB darf niemals selbst etwas schätzen. Schreitet das Finanzamt oder die Steuerfahndung zu einer Steuerschätzung, nach einer Selbstanzeige, so trifft dies bei einer Selbstanzeige ebenfalls den Berater als zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung (OLG Celle, Urteil vom 11.02.2009, Az. 3 U 226/08). Der StB müsste dann zu seiner Entlastung beweisen, dass der Mandant sich sowieso nicht beratungskonform verhalten hätte, und eine vollständige Selbstanzeige vereitelt hatte. Letzteres kommt natürlich auch vor, wenn beispielsweise nur Einkommensteuer auf Kapitalerträge offenbart wird – jedoch die ursprüngliche Vermögensquelle, etwa nützliche Zuwendungen oder sogenannte Beraterhonorare, unversteuert außen vor bleibt. Ähnlich auch der Fall, dass es sich um eine unversteuerte Schenkung oder Erbschaft handelt, und nicht lediglich „steuerneutrale“ Kapitalerträge.
Berufspflicht ausreichend hoher Haftpflichtversicherung
Die gesetzliche Mindestdeckung beim RA, StB und der StB-GmbH i.H.v. 250 TEUR wird vielfach nicht ausreichen, das sich aus ihrer Tätigkeit ergebende typische Risiko des Mandanten wegen Schäden und Folgeschäden zu versichern.
Durchschnittliche Versicherungsvermittler sind nicht dafür ausgebildet, die erforderliche Deckungssumme zu ermitteln. Beim Versicherungsmakler bestehen jedoch nach dem sogenannten Sachwalterurteil des BGH (vom 22.05.1985, Az. IV a ZR 190/83) u.a. die Kardinalpflichten zur Risikountersuchung und zur Objektprüfung. Werden Deckungssummen vom Makler weder ermittelt noch festgelegt, dürfte auch dessen Berufshaftpflichtversicherung leistungsfrei sein. Eine sich auf Befragen des Versicherungsnehmers zur gewünschten Versicherungssumme ganz ohne dazugehörende Beratung beschränkende „Ermittlung“ dürfte den an die Maklertätigkeit zu stellenden Anforderungen jedenfalls kaum genügen, genau wie wenn der Arzt das gerade eingelieferte Unfallopfer fragt: „Na, wieviel Blutplasma hätten´s denn heut gern zur Transfusion?“.
Entscheidend ist, dass StB/RA/WP verpflichtet sind sich „angemessen“ zu versichern. Dabei treffen Sie auf Versicherungsmakler, die pflichtvergessen und (nur bedingt?) vorsätzlich, aber unwirksam (BGH, Urteil vom 20.01.2005 – III ZR 251/04) Beratungspflichten zur Höhe der Versicherungsdeckung durch Formularverträge ausschließen wollen, § 307 BGB. Mandanten, die sich nicht darüber vergewissern, dass auch ihr „Selbstanzeige-Berater“ ausreichend versichert ist, lassen es zu, dass mit ihrem eigenen Kopf als Wetteinsatz am Ende Boccia gespielt werden könnte.
Rechtsirrtum beim Deal mit dem Staatsanwalt
Gesteht der Steuerpflichtige – etwa im Rahmen einer Verständigung mit der Justiz über die zu erwartende Strafe – einen eigenen Hinterziehungsvorsatz, obgleich er lediglich fahrlässig seine Steuern hinterzogen hat, so schneidet er sich damit den zivilrechtlichen Regreß gegen seinen eigenen steuerlichen Berater ab – selbst wenn dieser keine Zulassung besessen hatte (BGH, Urteil vom 14.11.1996, Az. IX ZR 215/95). Zudem liegt der Strafrahmen im Fall eigener Fahrlässigkeit des Hinterziehers bei lediglich bis zu 50 TEUR, § 378 Abgabenordnung. Nur bei Fahrlässigkeit bleibt es allein dem Steuerpflichtigen überlassen, wann der zur Berichtigung seiner Angaben schreitet.
Eine gute Idee, zur Strafmilderung nach §§ 46, 46a StGB wäre es, alle hinterzogenen Beträge – eingeschlossen solche wo die Steuerforderung der Finanzbehörden bereits verjährt ist – nachträglich zu deklarieren – und zeitnah auch diese verjährten Abgaben freiwillig zu bezahlen. Auch dabei ist zu beachten, dass Berater pflichtgemäß den Sachverhalt vollständig zu ermitteln haben. Bisweilen wird jedoch gerade dies nach der Salami-Taktik gezielt vom Mandanten vereitelt, auf das dem Berater sowieso nur noch übrig bleibt sich die Vollständigkeit der Angaben bestätigen zu lassen.
Steuerliche Beratung durch Finanzberater und Ausländer
Vielfach liegt lediglich Fahrlässigkeit beim Steuerpflichtigen vor, wenn Versicherungsvermittler, Bankberater und vorwiegend ausländische Steuer- und Rechtsbeistände vermögendere Kunden von Banken und Versicherungen als angebliche Experten beraten oder begutachtend tätig werden. Bei der Unterstützung inländischer Kunden durch ausländische Berater (ohne Zulassung im Inland), etwa durch Finanzpläne einschließlich steuerlichem Rat oder Gutachten aus dem „Wealth-Management oder Private-Banking“ einer Bank, handelt es sich um einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungs- bzw. Rechtsberatungsgesetz (OLG Köln, Urteil vom 19.12.2003, AZ. 6 U 65/03; BGH, Urteil vom 05.10.2006, AZ. I ZR 7/04).
Vielfache mittelbare Täterschaft
Wird ein angeblicher Hinterzieher auf einer Steuer-CD entdeckt, so reicht allein eine naheliegende Vermutung noch nicht zu seiner Verurteilung aus (AG Nürnberg, Az. 46 Ds 513 Js 1382/11). Vielmehr kann der Steuerpflichtige auch das Objekt einer mittelbaren Täterschaft seiner Versicherung oder Bank sein, wenn er in den Glauben versetzt wurde, seine Steuerfreiheit sei insoweit legal. Typischerweise werden Finanzprodukte aus dem Ausland damit beworben, dass es im Inland eine Steuerfreiheit gäbe. Hier wird es darauf ankommen, dass der Steuerpflichtige schlicht alle Finanzprodukte auf den Prüfstand stellt, damit seine Selbstanzeige nicht unvollständig und damit wirkungslos bleibt. Erfahrungsgemäß wäre dies nur ein Teilgeständnis, das dann eine Hausdurchsuchung zur Folge hat und die Verwirkung der Straffreiheit.
Die übersehene Geldwäsche
Ein fachkundiger Jurist weis, dass es dabei um den Begriff der „Bewertungseinheit“ geht. Wenn jemand Steuern i.H.v. mehr als 50 TEUR hinterzieht, so kommt Geldwäsche in Frage, wenn er dieses Geld wieder im legalen Wirtschaftskreislauf einsetzen will, § 261 StGB. Alle Kniffe aus dem Angebot ausländischer Banken helfen hier nicht weiter – etwa das Vermögen zinsfrei auf ein Girokonto zu stellen, in eine Lebensversicherung einzuzahlen oder Gold in einem Schließfach einzulagern und Jahr für Jahr die Verjährung der Steuerhinterziehung auszusitzen. Bitter ist, dass man das Schwarzgeld und alle damit erworbenen Gegenstände (Surrogate, wie z.B. Villen, Stiftungserrichtung und Jachten) entweder wirtschaftlich verbraucht haben muss oder zur Selbstanzeige schreiten muß. Vorher hat die Verjährung der Geldwäsche noch gar nicht mal begonnen. Bei Hinterziehung von weniger als 1 Mio. Euro winkt damit ebenfalls die gut Aussicht auf eine Strafe ohne Bewährung, und zwar im Wege der Gesamtstrafenbildung, sowie Einzug des gewaschenen – oder noch in der Wäsche befindlichen – Vermögens. Die Chancen zur Entdeckung von Schwarzgeld spätestens bei der späteren Geldwäsche stehen gut, weil die Ermittlungsbehörden hier bereits wegen der Suche nach Drogen – und anderem kriminell erworbenem Geld inklusive der Terrorismusfinanzierung – auch international der Geldwäsche eine erhöhte Aufmerksamkeit schenken werden.
Weitere vergessene Abgabenverkürzungen
Renommierte Berater übersehen bisweilen, dass es nicht nur um die Hinterziehung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag geht. Hinzu kommt vielfach die Kirchensteuer. Auch wer freiwillig krankenversichert ist, muss auf die bisher verschwiegenen Kapitalerträge noch Beiträge zur GKV entrichten. Nicht selten ist der Hinterzieher auch Pflichtmitglied einer Versorgungskammer und bezahlt Beiträge gemäß seinem Einkommen. Oder es besteht eine Rentenversicherungspflicht als Selbständiger, ebenfalls mit Beiträgen in Abhängigkeit vom Einkommen. Manche – ehemalige – Ehefrau wird auch die Chance auf Aufbesserung des Zugewinn- und Versorgungsausgleichs und von Unterhaltszahlungen unschwer erkennen – womöglich auch einen Prozessbetrug wegen Falschangaben. Bei Inanspruchnahme z. B. einkommensabhängiger Fördergelder kann auch Subventionsbetrug hinzukommen. Mit einer schlichten Selbstanzeige allein beim Finanzamt wird es eher selten getan sein.
Fehlende konsequente Kontrollmeldungen
Deutsche haben ein geradezu erotisches Verhältnis zu Formularen, wie es einst ein Präsident der Steinbeißstiftung formuliert haben soll. Seit Jahrzehnten gibt es Schlupflöcher durch die Notwendigkeit an verschiedenen Stellen sein Einkommen oder Vermögen zu melden. Fehlerhaften Meldungen – gleichviel ob beabsichtigt oder irrtümlich – wird damit Tür und Tor geöffnet. Es liegt am Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass alle Abgaben gleichmäßig und gerecht erhoben werden.
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41253/1.html

References: § 675
 BGH 
 BGH 
 § 371
 BGH 
 § 132
 BGH 
 § 307
 § 378
 § 261