Source: https://www.medienrechtsnews.de/schauspieler-krimiserie-2-83351/
Timestamp: 2018-12-10 14:00:51+00:00

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So sah das Bundesarbeitsgericht in dem hier entschiedenen Fall die Befristung des (letzten) Vertrags des Schauspielers – nach insgesamt 18jähriger Mitwirkung in der Krimiserie „Der Alte“- nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung als sachlich gerechtfertigt an.
Die Produktionsfirma kann sich nicht auf die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen. Sie hat als Produktionsgesellschaft keinen Einfluss auf die Struktur und Abfolge der Krimiserie „Der Alte“. Die Programmgestaltung liegt ausschließlich beim ZDF als Fernsehanstalt.
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht hingegen angenommen, dass sich die Produktionsfirma hinsichtlich der Produktion der einzelnen Folgen der Krimiserie „Der Alte“ auf die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG berufen kann. Dem steht nicht entgegen, dass das Format dieser Krimiserie einschließlich der Drehbücher und nach dem Vorbringen der Produktionsfirma auch der Auswahl der Schauspieler vom ZDF vorgegeben wird. Die Kunstfreiheit kann daher zur Rechtfertigung der Befristung von Arbeitsverträgen der Produktionsfirma mit den in der Krimiserie mitwirkenden Künstlern herangezogen werden.
Die Befristung dient dem durch die Kunstfreiheit geprägten Gestaltungsinteresse der Produktionsfirma und der Fernsehanstalt ZDF als deren Auftraggeberin. Sie ermöglicht es ihnen, das künstlerische Konzept der Krimiserie „Der Alte“ durch Veränderung oder Streichung der vom Schauspieler verkörperten Rolle des Kommissars „Axel Richter“ kurzfristig weiterzuentwickeln und ggf. an einen veränderten Publikumsgeschmack anzupassen. Die Rolle lag nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Kernbereich des künstlerischen Konzepts der Krimiserie, die stark auf die Charaktere der Ermittler bezogen präsentiert wurde. Unabhängig vom quantitativen Umfang dieser Rolle in den einzelnen Serienfolgen handelte es sich um eine der tragenden Rollen des langjährig etablierten Kommissarteams in der Fernsehserie „Der Alte“. Der Schauspieler prägte durch seine schauspielerische Leistung die Serie maßgeblich mit. Soweit er sich darauf berufen hat, nur geringe Freiräume für seine künstlerische Entfaltung gehabt zu haben, da er zB nur den vorgegebenen Text sprechen durfte und Anweisungen des Regisseurs befolgen musste, handelt es sich um für die Tätigkeit eines (Film- und Fernseh-)Schauspielers typische und übliche „Einschränkungen“, die der Annahme einer künstlerischen Tätigkeit nicht entgegenstehen.
Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht berücksichtigt, dass dem Bestandsschutzinteresse des Schauspielers erhebliches Gewicht beizumessen ist, da er ca. 18 Jahre lang aufgrund befristeter Verträge in der Rolle des Kommissars „Axel Richter“ an der Krimiserie „Der Alte“ mitgewirkt hat und der berufliche und wirtschaftliche Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf dieser Produktion lag. Zudem hat das Landesarbeitsgericht in Betracht gezogen, dass der Schauspieler in den vertragsfreien Zeiträumen zwischen den einzelnen Produktionen der Folgen oder „Blöcke“ zwar grundsätzlich anderen schauspielerischen Tätigkeiten nachgehen konnte, längerfristige und/oder zeitaufwendige Engagements etwa in anderen Serienproduktionen oder an Theatern dagegen – auch unter Berücksichtigung ihm zugestandener Sperrtermine – nur unter Schwierigkeiten realisiert werden konnten.
Das Landesarbeitsgericht München hat das erhebliche Bestandsschutzinteresse des Schauspielers mit dem auf der Kunstfreiheit beruhenden Interesse der Produktionsfirma an der nur befristeten Beschäftigung des Schauspielers abgewogen und dem Interesse der Produktionsfirma den Vorrang eingeräumt. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Engagement des Schauspielers bezog sich ausschließlich auf die Rolle des Kommissars „Axel Richter“ in der Serie „Der Alte“. Er konnte deshalb nur in dieser Rolle eingesetzt werden. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, die langjährige Beschäftigung habe nicht die Erwartung des Schauspielers begründen können, die von ihm besetzte Rolle werde auf Dauer bestehen. Vielmehr kann gerade ein langjährig bestehendes Format eine Fernsehanstalt dazu veranlassen, aus künstlerischen Gründen Veränderungen in der personellen „Grundstruktur“ der von ihr gesendeten Serie vorzunehmen. Die lange Beschäftigungszeit musste die Produktionsfirma, die als Produktionsgesellschaft an die künstlerischen Vorgaben des ZDF unmittelbar gebunden ist, deshalb nicht veranlassen, mit dem Schauspieler einen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Bei einer unbefristeten Beschäftigung des Schauspielers hätte sie ein verändertes Konzept erst nach einer – ggf. betriebsbedingten – Kündigung umsetzen können, weil der Schauspieler bis zum Ablauf der Kündigungsfrist aufgrund seines auf die Rolle des Kommissars „Axel Richter“ zugeschnittenen Schauspielervertrags eine Beschäftigung in der von ihm übernommenen Rolle hätte verlangen können. Seine Beschäftigungsmöglichkeit hing von dem Fortbestehen der Rolle in der Fernsehserie ab. Anders als zB bei für eine oder mehrere Spielzeiten engagierten Schauspielern in einem Bühnenensemble wäre ein anderweitiger Einsatz des Schauspielers als Schauspieler nicht möglich gewesen. Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Recht berücksichtigt, dass die mit dem Schauspieler geschlossenen Schauspielerverträge neben der Vereinbarung bestimmter Produktionstage und Zeiträume die Möglichkeit der Vereinbarung von Sperrterminen vorsahen, und dass zwischen den, zuletzt – auf bestimmte Folgen und Produktionszeiten bezogenen Schauspielerverträgen mehrmonatige Unterbrechungszeiten lagen, in denen der Schauspieler andere Engagements annehmen konnte und nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch angenommen hat. Dies lag auch im Interesse des Schauspielers, da er hierdurch seine schauspielerischen Fähigkeiten auch in anderen Rollen einsetzen und vermarkten konnte.
Soweit der Schauspieler rügt, es sei unzutreffend, dass er in den vertrags-/drehtagfreien Zeiträumen zwischen den einzelnen Produktionen/Folgen grundsätzlich anderen künstlerischen Tätigkeiten hätte nachgehen können, verweist er zwar konkret auf seinen anders lautenden Vortrag, allerdings ohne darzulegen, hierzu einen Beweis angetreten zu haben. Seine in der Revision (erneut) aufgestellte Behauptung, er habe sich außerhalb der Vertragszeit zur Herstellung eines Trailers oder Vorspanns zur Verfügung halten müssen und die Vertragszeit habe sich verschieben können, lässt zudem außer Betracht, dass Zusatzverpflichtungen und Verschiebungen nach den zuletzt getroffenen vertraglichen Vereinbarungen nur im Einvernehmen mit ihm möglich waren. Nach seiner eigenen Berechnung, die alle Tage, für die die Produktionsfirma Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat, als „Arbeitstage“ bei der Produktionsfirma ansieht, war der Schauspieler im Jahr 2014 nur an einem Drittel der (im Freistaat Bayern) angefallenen Arbeitstage bei der Produktionsfirma „beschäftigt“. Zudem trifft der Vortrag des Schauspielers, er habe in den Zeiten zwischen den Produktionen nicht anderweitig künstlerisch tätig werden können, nicht zu. Nach der nicht angegriffenen Feststellung des Landesarbeitsgerichts hat er neben der Tätigkeit für die Produktionsfirma auch andere Projekte realisiert.
Ohne Erfolg rügt der Schauspieler, die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, dass er nach dem Vertrag „Sperrtermine“ hätte vereinbaren können, treffe nicht zu, weil die Produktionsfirma diese nur in Ausnahmefällen und nur für einige wenige Tage akzeptiert hätte. Damit ist die Feststellung nach dem eigenen Vortrag des Schauspielers nicht falsch. Außerdem hat das Landesarbeitsgericht die Möglichkeit von Sperrterminen nicht nur zulasten des Schauspielers in seine Interessenabwägung einbezogen. Es hat vielmehr auch zu seinen Gunsten gewürdigt, dass ihm zeitaufwendige und/oder längerfristige Engagements, etwa in anderen Serienproduktionen oder an Theatern, auch unter Berücksichtigung ihm zugestandener Sperrtermine allenfalls unter Schwierigkeiten möglich gewesen wären.
BT-Drs. 14/4374 S.19↩
vgl. BAG 18.05.2016 – 7 AZR 533/14, Rn. 18, BAGE 155, 101; 26.07.2006 – 7 AZR 495/05, Rn. 11 mwN, BAGE 119, 138↩
BVerfG 13.01.1982 – 1 BvR 848/77 ua. – BVerfGE 59, 231, 258; 5.06.1973 – 1 BvR 536/72 – BVerfGE 35, 202, 223; BAG 4.12 2013 – 7 AZR 457/12, Rn. 18 mwN↩
BVerfG 20.02.1998 – 1 BvR 661/94 – BVerfGE 97, 298, 310; BAG 26.07.2006 – 7 AZR 495/05, Rn. 14, BAGE 119, 138↩
BAG 2.08.2017 – 7 AZR 601/15, Rn. 47 mwN↩
vgl. zur Rechtfertigung einer auflösenden Bedingung BAG 2.07.2003 – 7 AZR 612/02, zu I 3 b der Gründe, BAGE 107, 28↩
vgl. BAG 2.07.2003 – 7 AZR 612/02, zu I 3 b der Gründe, aaO unter Bezugnahme auf BVerfG 24.02.1971 – 1 BvR 435/68, zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 30, 173↩
BVerfG 17.07.1984 – 1 BvR 816/82, zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 67, 213↩
vgl. BVerfG 27.10.2016 – 1 BvR 458/10, Rn. 58, BVerfGE 143, 161; 24.11.2010 – 1 BvF 2/05, Rn. 147, BVerfGE 128, 1; BAG 24.09.2014 – 5 AZR 611/12, Rn. 47, BAGE 149, 144↩
BVerfG 17.07.1984 – 1 BvR 816/82, zu C III 1 der Gründe, aaO↩
vgl. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 611/12, Rn. 47, BAGE 149, 144; 20.11.2012 – 1 AZR 179/11, Rn. 114, 115 mwN, BAGE 143, 354↩
vgl. BAG 2.08.2017 – 7 AZR 601/15, Rn. 48↩
EuGH 26.02.2015 – C-238/14 – [Kommission/Luxemburg] Rn. 44; 26.11.2014 – C-22/13 ua. – [Mascolo ua.] Rn. 87 mwN↩
vgl. EuGH 26.11.2014 – C-22/13 ua. – [Mascolo ua.] Rn. 75; 3.07.2014 – C-362/13 ua. – [Fiamingo ua.] Rn. 59; 13.03.2014 – C-190/13 – [Márquez Samohano] Rn. 51↩
EuGH 26.02.2015 – C-238/14 – [Kommission/Luxemburg] Rn. 51; 26.11.2014 – C-22/13 ua. – [Mascolo ua.] Rn. 88↩
vgl. EuGH 21.09.2016 – C-614/15 – [Popescu] Rn. 44, 65 f.; 14.09.2016 – C-16/15 – [Pérez López] Rn. 31; 26.11.2014 – C-22/13 ua. – [Mascolo ua.] Rn. 77, 101 f.; 3.07.2014 – C-362/13 ua. – [Fiamingo ua.] Rn. 62; 26.01.2012 – C-586/10 – [Kücük] Rn. 40↩
vgl. zur Interessenabwägung im Rahmen von § 626 BGB: BAG 22.10.2015 – 2 AZR 569/14, Rn. 47, BAGE 153, 111; 20.11.2014 – 2 AZR 651/13, Rn. 24, BAGE 150, 109; 27.09.2012 – 2 AZR 646/11, Rn. 42; 19.04.2012 – 2 AZR 258/11, Rn. 16↩
LAG München, Urteil vom 29.10.2015 – 4 Sa 527/15↩
BAG 20.04.2016 – 10 AZR 111/15, Rn. 14, BAGE 155, 44; 17.02.2016 – 10 AZR 600/14, Rn. 11↩
BAG 13.11.2013 – 10 AZR 639/13, Rn. 12↩
vgl. hierzu etwa BAG 17.05.2017 – 7 AZR 420/15, Rn. 15; 18.07.2012 – 7 AZR 443/09, Rn. 38, BAGE 142, 308↩

References: § 14
 Art. 5
 Art. 5

EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 § 626