Source: https://www.skodock-elasteflex.com/de/agb.html
Timestamp: 2019-06-16 16:54:08+00:00

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AGB | SKODOCK Gruppe
SKODOCK Verwaltungs- und Vertriebs- GmbH
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der SKODOCK Verwaltungs- und Vertriebs- GmbH
Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB:
(1) Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Angaben, z. B. Maße, Gewichte und Leistungszahlen, Abbildungen und Zeichnungen sind nur im Rahmen üblicher technischer Toleranzen maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(3) Der Vertragsabschluss kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande. Etwaige Änderungen, Nebenabreden oder sonstige Vereinbarungen werden nur Vertragsinhalt, sofern sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt insbesondere für die nachträgliche Herabsetzung der Bestellmenge, die nachträgliche Herabsetzung der Stückzahl bei vereinbarter Teillieferung oder die Verringerung vereinbarter Abrufe.
(4) Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Angebotsunterlagen dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 2 % des Projektwertes, mindestens jedoch in Höhe von € 500,- verwirkt. Die Zustimmung gilt als erteilt, für die Weitergaben an Architekten und Bauunternehmen, die für das betreffende Projekt tätig sind.
§ 2 Preise/Zahlungen/Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
(1) Unsere Preise, welche stets in € zu verstehen sind, gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.. Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.
(2) Zahlungen sind, jedoch nicht vor Erfüllung, wie folgt zu leisten:
- Innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten.
- Innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt abzüglich 2 % Skonto, sofern der Besteller mit der Zahlung anderer Forderungen nicht im Rückstand ist.
(3) Ab Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels kommt der Besteller in Verzug, sofern er das Unterbleiben der Leistung zu vertreten hat.
(4) Die Annahme von Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Hierdurch entstehende Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.
(5) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Befindet sich der Besteller in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, die seine Zahlungsfähigkeit in Zweifel ziehen, werden unsere Forderungen abweichend von obenstehenden Zahlungsbedingungen sofort mit Erfüllung fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, neue Lieferungen nur gegen Vorkasse oder gegen Zurverfügungstellung ausreichender Sicherheiten durchzuführen. Bietet der Besteller keine dieser Leistungen an , sind wir berechtigt, nach angemessener Nachfrist, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurückzutreten.
§ 3 Lieferzeit/ Verzug
(1) Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung der Auftragseinzelheiten, die vom Besteller vertragsgemäß beizubringen sind.
(2) Ereignisse höherer Gewalt oder aber auch Arbeitskämpfe und andere unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Betriebsstörungen berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Störung einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Besteller wird baldmöglichst von Beginn und Ende derartiger Betriebsstörungen unterrichtet.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(4) Wir haften im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 %, maximal jedoch nicht mehr als 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zuzurechnen ist.
§ 4 Gefahrübergang bei Versendung / Verpackung / Teillieferung
(1) Bei Versendung der Ware geht mit Verlassen des Werks die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(2) Verpackung und Versendungsart erfolgen nach bestem Ermessen. Sie sind unserer Wahl überlassen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, sie sind für den Besteller nicht zumutbar.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor (Vorbehaltsware). Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.
(2) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Weiterveräußerung steht die Verwendung der Vorbehaltsware in Erfüllung von Werkverträgen durch den Besteller gleich. Der Besteller tritt uns schon jetzt sämtliche Forderungen aus der Veräußerung der Vorbehaltsware im vollem Umfang an uns ab. Der Besteller ist unbeschadet unserer Einziehungsbefugnis widerruflich ermächtigt, unsere Forderungen in eigenem Namen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(3) Die etwaige Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns als Hersteller vor, ohne dass für uns weitere Verpflichtungen entstehen. Erwirbt der Besteller Kraft zwingenden Rechts das Eigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass er uns das Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware an der neuen Sache überträgt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
(4) Sollte der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, verpflichten wir uns, auf Verlangen des Bestellers diese nach unserer Wahl in entsprechender Höhe freizugeben.
(5) Bei Pfändung oder Beeinträchtigung unserer Rechte in anderer Weise durch Dritte, hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 6 Planung und Projektierung
Beratung, Projektierung, Planung für Abnehmer sind nur insoweit verbindlich, als sie sich auf die Verwendung unserer Liefergegenstände beziehen uns sie auf vollständiger, schriftlicher Information des Abnehmers über Verwendungszweck und Einsatz in der Anlage beruhen.
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
(3) Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller die Vergütung minder oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, vom Vertrag zurücktreten. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
§ 8 Haftungsausschluss / Garantie und Beschaffungsrisiko
(1) Wir haften ausschließlich bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, bei schuldhaften Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, bei einem arglistigen Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Liefergegenstandes, bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung jedoch bei leichter Fahrlässigkeit und bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird und soweit die Schäden durch eine Versicherungsleistung gedeckt sind. Durch die vertragliche Übernahme von Qualitäts- und Ausgangskontrollen wird nicht gleichzeitig auch die Verkehrssicherungspflicht übernommen.
(2) Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist unsere Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(3) Eine Übernahme von Garantien oder des Beschaffungsrisikos unsererseits ist nur dann wirksam, sofern sie als solche bezeichnet ist, ausdrücklich und schriftlich erfolgt. Der Besteller und wir sind uns einig, dass Angaben in unseren Katalogen, Druckschriften, Werbeschriften und sonstigen allgemeinen Informationen zu keinem Zeitpunkt eine Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos darstellen.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hannover.

References: § 310

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6
 § 377
 § 377

§ 8