Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/25/olg-duesseldorf-verhandelt-netzentgeltbefreiung-intensive-netznutzer
Timestamp: 2017-01-23 09:19:59+00:00

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BlogsDer EnergieblogOktober 2012OLG Düsseldorf verhandelt Netzentgeltbefreiung für intensive Netznutzer(c) BBHStromverbraucher, die das Netz auf atypische Weise oder besonders intensiv nutzen, können vom regulären Netzentgelt ganz oder teilweise befreit werden (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV-Umlage). Dabei gibt es aber allerhand offene Rechtsfragen – welche, das wurde jetzt in einem Verfahren vor dem OLG Düsseldorf offenbar. Gestern fand die mit großer Spannung erwartete mündliche Verhandlung in zwei Eilverfahren statt. Das Gericht hatte zwar nur über eine Detailfrage zum Umgang mit den entgangenen Erlösen im Jahr 2011 zu entscheiden, hat aber über diese Frage hinaus schon erkennen lassen, wo es die Probleme sieht. Endgültig wird jedoch erst im Hauptsacheverfahren Anfang des nächsten Jahres entschieden.Worum geht es?§ 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 StromNEV sehen bei bestimmten Sonderformen der Netznutzung Vergünstigungen für die Zahlung von Netzentgelten vor, die der vorherigen regulierungsbehördlichen Genehmigung bedürfen. So haben Letztverbraucher mit einem atypischen Nutzungsverhalten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV Anspruch auf ein sog. individuelles Netzentgelt, das auf bis zu 20 Prozent des regulären Netzentgelts abgesenkt werden kann (sog. atypische Netznutzung). Letztverbraucher mit einer hohen, konstanten Stromabnahme können seit der EnWG-Novelle im August 2011 nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV unter bestimmten Voraussetzungen vollständig von den Netzentgelten befreit werden (sog. intensive Netznutzung).In der Folgezeit erteilten die Regulierungsbehörden entsprechende Netzentgeltbefreiungen. Die meisten Regulierungsbehörden, auch die Bundesnetzagentur (BNetzA), genehmigten die Netzentgeltbefreiungen rückwirkend auf den 1.1.2011, solange die Anträge im Jahr 2011 gestellt wurden.Dem Netzbetreiber entstehen dadurch Mindereinnahmen (sog. entgangene Erlöse), aufgrund derer er seine Netzkosten ohne Kompensation nicht erwirtschaften könnte. Daher ist im Zuge der EnWG-Novelle 2011 in § 19 Abs ...Zum vollständigen Artikel125 LeserDer Energieblog:BGH entscheidet über Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011119 LeserDer Energieblog:„Letztverbraucher oder nicht Letztverbraucher?“ – Spruchpraxis der BNetzA zu § 19 Abs. ...50 LeserDer Energieblog:Jetzt auch in NRW: Genehmigung individueller Netzentgelte rückwirkend zum Jahresbeginn39 LeserDer Energieblog:Verhandlungen des OLG Düsseldorf zu § 19 StromNEV – Reiseziel ungewiss!89 LeserDer Energieblog:Netznutzung gratis: Große Stromkunden werden von Netzentgelten befreit189 LeserCMS Hasche Sigle:Ende der Netzentgeltbefreiung für stromintensive Betriebe? OLG Düsseldorf kassiert Bund...167 LeserDer Energieblog:BGH: Ansprüche auf individuelles Entgelt für singulär genutzte Betriebsmittel gelten rü...287 LeserDer Energieblog:Vollständige Netzentgeltbefreiung adé: Kabinett verabschiedet Änderung der Stromnetzent...10 verwandte ArtikelNetzentgeltbefreiung – und das Umlageverfahren zur Kompensation entgangener ErlöseSingulär genutzte Betriebsmittel – und die rückwirkende Anpassung des NetzentgeltsNetzentgeltbefreiungOLG Düsseldorf: Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten ist nichtig§ 19 Abs. 2 StromNEV – Verzögerungen und erste Streitigkeiten bei der Umsetzung der neuen VorgabenBGH: Regulierungsbehörde muss bei einer Netzübernahme über die Aufteilung der Erlösobergrenze (EOG) entscheidenLG Hamburg: Ein Netzbetreiber darf behaupten, dass Letztverbraucher sicherstellen müssen, elektronische Rechnungsformate verarbeiten zu
können und hierbei die GPKE-Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) einhalten müssen / Kein WettbewerbsverstoßDas neue Strommarktgesetz: Zehn, neun, acht, sieben, sechs…OLG Düsseldorf: Stromintensive Unternehmen erhalten keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011Gasnetzentgelte -und die kalkulatorische EigenkapitalverzinsungVerwandtes im Webolg-duesseldorf.nrw.de: gesetze-im-internet.de: EnWG - EinzelnormÜber den ArtikelVeröffentlicht October 25, 2012 12:20pm im Blog Der Energieblog.ThemenEnergie, Olg, Beihilfe, Gericht, Regulierung, Intensive Netznutzung, Regulierungskonto, Aregv, Sseldorf, § 19 Stromnev Umlage, Atypischen Nutzungverhalten, Entgangene Erlöse, Individuelles Netzentgelt, Netzentgeldbefreiung, Netznutzung SonderformenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIm Schneehaufen vor der Polizei verstecktvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürztvon RechtsindexWahljahr 2017: Die Grundsteuer wird reformiertvon Christoph Iser / NWB Experten BlogSchmähseiten gegen Axon-Kritikervon Breuer BlogLG Düsseldorf: Von Vodafone verwendete Klauseln zur automatischen Nachbuchung von kostenpflichtigem Datenvolumen ohne Zustimmung des Kunden unzulässigvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschrieb ...

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