Source: https://die-strafverteidiger-frankfurt.de/rechtsanwalt-verbreitung-kinderpornografische-schriften-184b-stgb-tauschboerse-emule-krefeld
Timestamp: 2019-08-24 17:37:38+00:00

Document:
Rechtsprechung des BGH im Sexualstrafrecht (RA Barduhn)Rechtsprechung des BGH im Wirtschaftsstrafrecht (RAe Schnitzer u. Trautermann)Rechtsprechung des BGH im Betäubungsmittelstrafrecht (RAin Körner)
Sexueller Missbrauch von Kindern: Staatsanwaltschaft Aschaffenburg scheitert mit Revision
Exhibitionistische Handlungen: 2. Strafsenat hebt Landgericht Mainz auf
Exhibitionistische Handlungen: 2. Strafsenat hebt Landgericht Köln auf
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: 2. Strafsenat hebt Jugendkammer des Landgerichts Frankfurt auf
Sexueller Missbrauch von Kindern: 2. Strafsenat hebt Landgericht Meiningen auf
Sexueller Missbrauch von Kindern: 2. Strafsesant hebt Gesamtstrafenausspruch des Landgerichts Erfurt auf
SexuellerMissbrauch von Schutzbefohlenen: 2. Strafsenat korrigiert Urteil des Landgerichts Aachen
Sich-Verschaffen kinderpornografischer Schriften: 4. Strafsenat änder Schuldspruch des Landgerichts Bielefeld
Sexueller Missbrauch von Kindern: 4. Strafsenat korrigiert vom Landgericht Düsseldorf verhängtes Berufsverbot
BGH 4 StR 370/13 - LG Stendal
BGH 3 StR 322/13 - LG-Krefeld
BGH 1 StR 8/13, Landgericht Augsburg
BGH StB 8/13
Verbreitung pornografischer Schriften (Bezugnahme): Revision der Nebenklage wird verworfen
BGH 5 StR 418/10 - LG Neuruppin
BGH 2 StR 384/05 - LG Regensburg
OLG Stuttgart 2 Ss 57/74
Kein Verbreiten kinderpornografischer Schriften, § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB, durch Nutzung der Tauschbörse emule bei nicht nachgewiesenem Lesezugriff anderer Nutzer; öffentliches Zugänglichmachen kinderpornografischer Schriften, § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB
Der Bundesgerichtshof nimmt eine Änderung des Schuldspruchs in einem Verfahren vor dem Landgericht Krefeld wegen des Vorwurfs des Verbreitens kinderpornografischer Schriften gem. § 184b StGB vor, weil das Landgericht in der Nutzung der Tauschbörse emule rechtsfehlerhaft ein Verbreiten gesehen hatte.
[bundesweite Verteidigungen im Sexualstrafrecht durch Spezialist für Sexualdelikte: Fachgebiet Verbreiten, Besitz und Erwerb kinderpornografischer Schriften, § 184b StGB]
BGH 3 StR 322/13 - Beschluss vom 12. November 2013, Vorinstanz LG Krefeld
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 13. Mai 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornographischer Schriften in vier Fällen schuldig ist.
Darstellung der durch das Landgericht Krefeld ausgeurteilten Freiheitsstrafe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verbreitens kinderpornographischer Schriften in vier Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem vorangegangenen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision.
Das Rechtsmittel führt lediglich zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs, im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Ausführungen des Generalbundesanwaltes
Der Generalbundesanwalt hat zu der von ihm beantragten Schuldspruchänderung in seiner Zuschrift ausgeführt:
Keine Verurteilung wegen Verbreitens kinderpornografischer Schriften bei nicht geführtem Beweis der tatsächlichen Speicherung der über emule zum Herunterladen zur Verfügung gestellten Datei auf Speichermedien dritter Personen
"Ein (vollendetes) 'Verbreiten' im Sinne des § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist gegeben, wenn eine übertragene Datei auf einem (permanenten) Medium gespeichert oder im Arbeitsspeicher des Rechners angekommen ist (BGHSt 47, 55, 59 [auch generell zum spezifischen Verbreitensbegriff bei einer Datenübertragung im Internet]; Fischer, StGB, 60. Aufl. § 184 Rn 34 mwN), wobei jedoch die letztgenannte Alternative (zumindest) einen Lesezugriff des Adressaten voraussetzt. Feststellungen hierzu hat die Jugendkammer nicht getroffen. Vielmehr beschränken sich die Urteilsausführungen auf die Mitteilung, dass der Angeklagte zum Download das auf dem PC installierte Tauschbörsenprogramm E-mule benutzte und dadurch beim Downloaden der Dateien - bewusst und programmgemäß - die heruntergeladenen Dateien auch einer unbestimmten Anzahl weiterer E-mule-Benutzer zur Verfügung stellte (UA S. 11). Dazu, dass diese weiteren E-mule-Benutzer auf die ihnen zur Verfügung gestellten Dateien zugegriffen hätten, verhält sich das Urteil nicht.
Verurteilung wegen öffentlichen Zugänglichmachens gem. § 184b Abs.1 Nr. 2 StGB
Die getroffenen Feststellungen tragen jedoch eine Verurteilung wegen öffentlichen Zugänglichmachens von kinderpornographischen Schriften nach § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB. Ein 'öffentliches Zugänglichmachen' ist nämlich bereits zu bejahen, wenn dem Adressaten die Möglichkeit des Zugriffs eröffnet wird (BGHSt 47, 55, 60; Fischer aaO), was vorliegend durch die Zurverfügungstellung der Dateien gegeben ist. Dass tatsächlich ein (Lese-)Zugriff des Adressaten erfolgt ist, erfordert die Erfüllung des Tatbestands dagegen nicht (BGH aaO).
Unterbliebener Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes bei der Verurteilung nach einer anderen als in der Anklageschrift angegebenen Strafvorschrift nach Auffassung des Generalbundesanwaltes und des Dritten Strafsenates unschädlich
§ 265 StPO steht einer Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte bei zutreffender rechtlicher Bewertung der Taten nicht wirksamer hätte verteidigen können."
Die Schuldspruchänderung lässt den Strafausspruch unberührt: Da beide Tatbestandsalternativen demselben Strafrahmen des § 184b Abs. 1 StGB unterfallen, kann der Senat ausschließen, dass die Strafkammer bei rechtlich zutreffender Bewertung der Taten niedrigere Einzel- oder eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.
[Leitsätze: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Martin Barduhn, Frankfurt am Main]

References: BGH 
 BGH 
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BGH 

BGH 

BGH 

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BGH 
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184

BGH 
 § 349
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184

§ 265
 § 184