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Timestamp: 2019-07-22 13:27:02+00:00

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Eilantrag einer Partei gegen die Entfernung von Wahlplakaten; Volksverhetzender Inhalt von Wahlplakaten; Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG / BVerfG / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerfG, Beschluss vom 24.05.2019 - Aktenzeichen 1 BvQ 45/19
DRsp Nr. 2019/8335
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; GG Art. 21 Abs. 1 S. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1 ; StGB § 130 ;
4. Mit Beschluss vom 20. Mai 2019 lehnte das zuständige Verwaltungsgericht einen Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass das Wahlplakat dem unbefangenen Betrachter allein durch seinen Wortlaut den Eindruck vermittele, dass sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer potentielle Straftäter von Tötungsdelikten seien. Dieser Eindruck werde durch die grafische Unterlegung des Textes mit Orten, an welchen es zu Tötungsdelikten, mutmaßlich durch Täter mit Migrationshintergrund, gekommen sei, noch verstärkt. Indem sämtliche Ausländer als potentielle Schwerststraftäter dargestellt würden, werde ihnen ihr Recht, als gleichwertige Persönlichkeiten im Gemeinwesen zu leben, zweifelsfrei abgesprochen. Der Slogan "Migration tötet!" schüre Ängste vor Migranten und impliziere, dass der deutsche Staat nicht willens und in der Lage sei, seine Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen. Durch die im kriegerischen Jargon formulierte Aufforderung "Stoppt die Invasion" und "Widerstand - jetzt" würden die Bürger unverhohlen dazu aufgefordert, sich nun selbst gegen die Migration und einreisende Ausländer zu wehren. Hierdurch werde das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, indem dieser nicht als schutzwillig bzw. schutzfähig dargestellt und damit der Einzelne als zum Widerstand berechtigt dargestellt werde.
6. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rügt die Antragstellerin die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG . Die Verwaltungsgerichte hätten die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts verkannt und dem Plakat daher zu Unrecht einen volksverhetzenden Inhalt beigemessen; jedenfalls überwiege das Interesse der Antragstellerin an der weiteren Nutzung der Plakate angesichts der kurzen verbleibenden Dauer und der Bedeutung der Sichtwerbung für den Wahlkampf gegenüber denkbaren Gegeninteressen.
aa) Bei der Auslegung und Anwendung von § 130 StGB haben die Fachgerichte insbesondere die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts auf der Normanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 93, 266 <292>; 94, 1 <8>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 <62>; Beschluss der Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris, Rn. 6).
Erhebliche Zweifel bestehen jedenfalls hinsichtlich der Einschätzung, alleine der Wortlaut des Slogans "Migration tötet!" vermittele dem unbefangenen Betrachter den Eindruck, sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer oder Migranten seien als potentielle Straftäter von Tötungsdelikten anzusehen. Diese Einschätzung lässt außer Acht, dass der inkriminierte Satz im Kontext eines Wahlkampfes steht und in abstrakter Weise auf vermeintliche Folgen der Migration aufmerksam machen will und insoweit auf einzelne Straftaten - die freilich als grundsätzliches Phänomen gedeutet werden - hinweist. Dass hierin eine pauschale Verächtlichmachung aller Migranten liegt, können die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht tragfähig begründen. Nichts anderes gilt für die Deutung des Verwaltungsgerichts, nach der die Aufforderung "Widerstand - jetzt" als Aufforderung an die Bevölkerung zum tatsächlichen Widerstand zu verstehen sei; im Kontext einer Wahlkampagne dürfte diese Deutung kaum tragfähig sein.
Zwar ist die Sichtwerbung für Wahlen auch heute noch ein selbstverständliches Wahlkampfmittel von erheblicher Bedeutung (vgl. BVerwGE 47, 280 , juris, Rn. 12), dessen Nutzung auch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung im Wahlkampf geschützt ist (Art. 21 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ; vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris, Rn. 2). Vorliegend steht jedoch lediglich die Verwendung von insgesamt drei einzelnen Wahlplakaten der Antragstellerin innerhalb des Stadtgebiets der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens in Rede, die als zweitgrößte Stadt im Landkreis Görlitz über mehr als 25.000 Einwohner verfügt. Demgegenüber bleibt der Antragstellerin neben der Nutzung anderer Wahlwerbeformen und der Verwendung des beanstandeten Wahlplakats außerhalb des Stadtgebiets, die von der Maßnahme der Stadt unberührt bleibt, auch die Möglichkeit erhalten, die von der Stadt erteilte Sondernutzungserlaubnis für die Anbringung anderer Sichtwerbung zu nutzen. Von dieser Möglichkeit hat die Antragstellerin auch Gebrauch gemacht. Angesichts dieser Umstände und der geringen bis zum Abschluss des Wahlkampfes verbleibenden Resthängedauer, die der Antragstellerin im Fall einer stattgebenden Entscheidung zur Verfügung stünde, ist der mit dem Nichterlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Nachteil - auch unter Berücksichtigung des Rechts der Parteien, ihre politischen Ziele und Inhalte in selbstgewählter Form auch mit unterschiedlich gestalteten Werbemitteln nach außen zu präsentieren - vorliegend gering. Insbesondere ist auch eine spezifische Beeinträchtigung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien von einigem Gewicht vorliegend weder dargetan noch ersichtlich. Hierin liegt im Verhältnis zu der Wirkung, die es hätte, wenn die möglicherweise doch volksverhetzenden Plakate wieder aufgehängt werden müssten, kein besonders schwerer Nachteil, der das Verfassungsgericht zum Eingreifen zwingt.
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 24.05.2019 (1 BvQ 45/19) - DRsp Nr. 2019/8335

References: § 32
 Art. 5
 Art. 21
 § 32
 § 130
 Art. 5
 § 130
 Art. 5
 Art. 5