Source: http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Texte_danach/4577.html
Timestamp: 2013-05-19 14:52:13+00:00

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Es ist schon bitter, wenn man sich inzwischen über die Umsetzung geltenden Rechts freuen muss. Mit der Entscheidung des Bundesgerichthofs (BGH) von voriger Woche, nach der die Anschläge der “Militanten Gruppe” (mg) nicht nach der aktuellen Fassung des §129a verfolgt werden können, ist ein Teilerfolg errungen. Die Haftbefehle gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. mussten augesetzt werden. Die Solidaritätsarbeit war erfolgreich! Nach den ersten Wochen war nicht zu erwarten, dass der öffentliche Druck groß genug sein würde, um die Anschuldigung nach §129a zu kippen. Die Konzentration auf den “Terrorparagrafen” §129a und eine breite Öffentlichkeitsarbeit war richtig und effektiv. Erst diese hat die durch das BGH formulierte Auslegung ermöglicht. Der öffentliche Druck war groß genug, dass der Kompromiss, den Rot-Grün bei der Reform des Paragrafen 129a formulierte, nicht im Sinne von sicherheitspolitischen Hardlinern ausgelegt wurde. Die geradezu irrsinnige Praxis der Verfolgungsbehörden, die mit zur breiten Solidarisierung beitrug, und die politische Ausrichtung des zuständigen Strafsenats taten den Rest. Aber nach wie vor gilt: Paragraf 129, 129a etc. abschaffen! Plus: BKA wegtreten und Verfassungsschutz auflösen!
Solidarität in Form von Geldspenden ist weiterhin bitter nötig: Neben mehreren tausend Euro Anwaltskosten, Verdienstausfällen von mehreren Monaten, den Kosten der alltäglichen Unterstützungsarbeit, legten die BGH-Richter nun eine Kaution von 90 000 € fest. Deshalb wird nach wie vor dazu aufgerufen, zur Unterstützung der Betroffenen zu spenden. Die Kontonummern finden sich auf http://einstellung.so36.net.
Hinweisen möchten wir auch auf die Veranstaltung am 16. Dezember in der Berliner Volksbühne. Dort wird über alle derzeit laufenden Verfahren nach §129 und §129a informiert werden und eine politische Einschätzung der Reichweite und Auswirkungen stattfinden.
Auch sei allen die bundesweite Demonstration gegen Repression am 15. Dezember in Hamburg empfohlen. Sie startet ab 13 Uhr am Achidi-John-Platz im Schulterblatt und es wird einen ‘Little Sister beats Big Brother’-Block geben, in dem ihr uns finden werdet.

References: §129
 §129
 §129
 BGH 
 §129
 §129