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Timestamp: 2020-07-13 01:08:45+00:00

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Anwalt Urheberrecht Berlin Abgabe für öffentliche WiedergabeJüdemann Rechtsanwälte
Home Allgemein Archiv (Anwalt Urheberrecht Berlin) EuGH vom 27.2.2014: öffentliche Wiedergabe in Kureinrichtung und möglicher Missbrauch eines Gebietsmonopols einer Verwertungsgesellschaft (C-351/12)
(Anwalt Urheberrecht Berlin) EuGH vom 27.2.2014: öffentliche Wiedergabe in Kureinrichtung und möglicher Missbrauch eines Gebietsmonopols einer Verwertungsgesellschaft (C-351/12)
Hotels, die in den Zimmern der Gäste Radio- oder TV Signale einspeisen, die dort abgerufen werden können, müssen an Verwertungsgesellschaften Gebühren zahlen (vgl. EuGH vom 15.3.2012). Dies gilt auch in Kureinrichtungen, die ihren Patienten auf den Zimmern Radiogeräte zu Verfügung stellen. Also, wie gehabt.
Spannender war allerdings eine zweite Frage: ob ein Gebietsmonopol einer Verwertungsgesellschaft nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoße.
Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß vorläge, dieser aber gerechtfertigt sei, da das System geeignet und erforderlich sei, um das Ziel der wirksamen Wahrnehmung der Rechte des geistigen Eigentums zu erreichen.
Wenn aber eine nationale Verwertungsgesellschaft Tarife anwende, die erheblich höher seine als die in den übrigen Mitgliedstaaten angewandten Tarife, oder wenn sie überhöhte Preise ohne vernünftigen Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung verlange, sei dies ein Anzeichen für einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Dies zu prüfen sei allerdings Sache des tschechischen Gerichts.
(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 7.3.2014: auch Aufzeichungen von Anbahnungsgesprächen zwischen Verteidiger und Mandant sind unverz. zu löschen (StB 8/13) PMWettbewerbsrecht – BGH vom 24.9.2013 zur Feststellungswirkung eines angefochtenen Verwaltungsakts im Rahmen von § 4 Nr. 11 UWG (I ZR 73/13 Atemtest II

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4