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Timestamp: 2020-08-10 10:38:34+00:00

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VG Arnsberg, Beschluss vom 28.08.2019 - 1 L 1087/19 - openJur
Beschluss vom 28.08.2019 - 1 L 1087/19
VG Arnsberg, Beschluss vom 28.08.2019 - 1 L 1087/19
openJur 2019, 37650
die aufschiebende Wirkung der am 17. Juli 2019 erhobenen Klage 1 K 2696/19 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juni 2019 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,
Der Antrag ist zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Dies gilt zunächst insoweit, als sich der Antrag auf die in der angefochtenen Ordnungsverfügung enthaltene einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung bezieht. Insoweit hat der Antragsgegner gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet.
Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Dazu genügt jede schriftliche Begründung, aus der hinreichend nachvollziehbar hervorgeht, dass und auf Grund welcher besonderen Umstände die Behörde im konkreten Fall dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts den Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es ausnahmsweise für gerechtfertigt oder für geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) einstweilen zurückzustellen.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 11. Oktober 2013 - 4 B 457/13 -, u.v., vom 22. Februar 2011 - 4 B 215/11 -, juris, Rdnr. 2 und vom 5. Juli 2006 - 8 B 212/06.AK -, juris, Rdnr. 9 ff. m. w. Nachw.
Hierzu bedarf es regelmäßig der Darlegung besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2015 - 4 B 1480/14 -, juris, Rdnr. 2.
Diesen Anforderungen hat der Antragsgegner vorliegend entsprochen. Er hat insoweit ausgeführt, es sei der Allgemeinheit nicht zuzumuten, die weitere gewerbliche Tätigkeit und das dabei mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwartende weitere Ansteigen der bereits jetzt in erheblichem Maße bestehenden Verbindlichkeiten während des unter Umständen langen Zeitraumes hinzunehmen, der bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gewerbeuntersagungs- und Betriebsschließungsverfahrens verstreichen könne.
Die im Weiteren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der angeordneten Maßnahmen überwiegt ihr privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs. Maßgeblich hierfür ist, dass sich die angefochtene Ordnungsverfügung bei der gebotenen summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage unter Würdigung des Akteninhalts und des wechselseitigen Vorbringens der Beteiligten als offensichtlich rechtmäßig darstellt und auch im Übrigen dem öffentlichen Interesse an deren sofortiger Durchsetzung Vorrang vor dem privaten Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage einzuräumen ist.
Zunächst erweisen sich sowohl die einfache als auch die erweiterte Gewerbeuntersagung als offensichtlich rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für die Untersagung des Gewerbes "selbstständige K1. -Vertriebspartnerin, Direktvertrieb von Reinigungs- und Pflegeprodukten" ist § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO). Danach ist die Ausübung eines Gewerbes zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.
In dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris, Rdnr. 13 und Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 -, juris, Rdnr. 4; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. März 2016 - 4 E 69/16 -, juris, Rdnr. 3 und vom 12. April 2011 - 4 A 1449/08 -, juris, Rdnr. 23 f., m. w. Nachw.,
hier also des mit der Bekanntgabe eintretenden Wirksamwerdens der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juni 2019, lagen die Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung vor. Die Antragstellerin erwies sich nach der insoweit gebotenen summarischen Prüfung namentlich als gewerberechtlich unzuverlässig.
Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, Gewerbearchiv (GewArch) 2015, S. 366 und vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, juris, Rdnr. 13; st. Rspr.
Tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Unzuverlässigkeit bestehen bei einem Gewerbetreibenden mit erheblichen Steuerrückständen sowie Zahlungsrückständen bei den Trägern der Sozialversicherung. Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründen grundsätzlich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris in ständiger Rspr.
Zwar sind Steuer- und Beitragsrückstände nur dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind. Die Annahme der Unzuverlässigkeit kann aber aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlichrechtlicher Zahlungsverpflichtungen im Besonderen verhindert, ohne dass - insbesondere durch Erarbeitung eines tragfähigen Sanierungskonzepts - Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 -, juris, Rdnr. 6.
Dabei können dem Gewerbetreibenden bei der Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit auch Steuerschulden entgegengehalten werden, die auf Schätzungen der Finanzbehörden beruhen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 4 B 752/15 -, juris, Rdnr. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichthof (BayVGH), Beschluss vom 13. Juni 2006 - 22 ZB 06.1392 -, juris, Rdnr. 2, m. w. Nachw.
Denn Steuerrückstände, die zur Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit führen können, sind solche nicht gezahlten Steuern, die der Steuerschuldner von Rechts wegen bereits hätte zahlen müssen. Dabei ist ein Steuerbescheid - unabhängig davon, ob die Besteuerungsgrundlagen exakt ermittelt wurden oder zu schätzen waren - grundsätzlich vollziehbar, auch wenn ein Rechtsbehelf dagegen eingelegt wird. In Anbetracht dessen ist eine auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhende Steuerfestsetzung nicht von einer anderen rechtlichen Qualität und daher im Rahmen des § 35 GewO nicht anders zu würdigen als eine Steuerschuld, die sich aus exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergibt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1996 - 1 B 214.96 -, juris, Rdnr. 4, m. w. Nachw.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 4 B 752/15 -, juris, Rdnr. 6.
Weder die Gewerbeaufsichtsbehörden noch die Verwaltungsgerichte sind verpflichtetet, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung zu prüfen und in diesem Zusammenhang ggf. weitere Ermittlungen anzustellen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 1997 - 1 B 72.97 -, juris, Rdnr. 4, m. w. Nachw.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 4 B 752/15 -, juris, Rdnr. 6.
Unerheblich ist, ob und inwieweit der Gewerbetreibende das Anwachsen seiner Steuer- bzw. Beitragsrückstände zu vertreten hat. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit erfordert kein Verschulden des Gewerbetreibenden. Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seinen Gewerbebetrieb aufgibt. Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris, und vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, juris, Rdnr. 15.
Nach diesen Grundsätzen ist der Antragsgegner im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Untersagungsverfügung zu Recht von einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit der Antragstellerin ausgegangen. Der Antragsgegner hat die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit der Antragstellerin zu Recht mit der Nichterfüllung ihrer steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten begründet.
Die Antragstellerin schuldete der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen nach der Mitteilung des Finanzamts M. vom 18. Juni 2019 Steuern in Höhe von 50.626,44 EUR. Damit waren die Steuerrückstände seit der Anregung des Finanzamts vom 23. November 2018 zur Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens gegen die Antragstellerin, als die Rückstände die bereits beträchtliche Höhe von 41.299,81 EUR aufwiesen, noch weiter angestiegen. Dabei fällt zu Ungunsten der Antragstellerin ins Gewicht, dass es sich zu einem großen Teil um Umsatzsteuerschulden handelt, die die Antragstellerin treuhänderisch zu verwalten und sodann an das Finanzamt abzuführen hat. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist im vorliegenden Zusammenhang entsprechend den vorstehenden Ausführungen unerheblich, dass die Festsetzung der Steuerschuld auf Schätzungen beruhte. Denn die Antragstellerin als Steuerschuldnerin hat es selbst in der Hand, durch die ordnungsgemäße Abgabe von Steuererklärungen und -anmeldungen eine verlässliche und zutreffende Grundlage für die Steuerfestsetzung zu liefern. Dass die Antragstellerin ihren steuerlichen Erklärungs- und Anmeldepflichten in der Vergangenheit nicht pflichtgemäß nachgekommen ist, ist überdies bei der Bewertung ihrer Zuverlässigkeit zu ihren Ungunsten zu berücksichtigen. Zu Lasten der Antragstellerin fällt weiter erheblich ins Gewicht, dass sie auch der Stadtkasse der Stadt H. nach deren Angaben vom 20. Mai und vom 18. Juni 2019 Gewerbesteuern und damit verbundene Nebenforderungen in Höhe von 5.696,00 EUR schuldete. Auf eine vorliegende wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit der Antragstellerin lassen schließlich auch die Forderungen des Antragsgegners schließen, die nach Auskunft der Kreiskasse vom 18. Juni 2019 eine Höhe von 4.992,85 EUR aufwiesen.
Weitere Tatsachen, die die im maßgeblichen Zeitpunkt bestehende wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit belegen, ergeben sich aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis. Hierin finden sich vier Eintragungen zur Person der Antragstellerin vom 15. März 2017 und 21. November 2018 mit der Begründung "Nichtabgabe der Vermögensauskunft" gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie vom 23. Januar und vom 22. März 2019 mit der Begründung "Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen" gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Anhaltspunkte dafür, dass diese Eintragungen bezogen auf den Beurteilungszeitpunkt nicht verwertbar wären, sind nicht gegeben (vgl. § 882e ZPO).
Anzeichen für eine substantielle Besserung der finanziellen Verhältnisse der Antragstellerin waren im Zeitpunkt der Behördenentscheidung nicht erkennbar. Insbesondere bestand in Ermangelung etwaiger Zahlungsvereinbarungen mit den Gläubigern kein sinnvolles und erfolgversprechendes Sanierungskonzept.
Vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Urteil vom 12. April 2011 - 4 A 1449/08 -, juris, Rdnr. 29.
Auf nach dem Erlass der Gewerbeuntersagungsverfügung eintretende Gründe zu seinen Gunsten kann sich ein Gewerbetreibender, dem die Ausübung des Gewerbes untersagt wurde, im Übrigen nur in einem Wiedergestattungsverfahren gemäß § 35 Abs. 6 GewO berufen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2010 - 4 B 1838/09 -.
Die Gewerbeuntersagung ist auch nicht unverhältnismäßig. Eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagungsverfügung kann allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Sie setzt nämlich voraus, dass die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Sind diese Voraussetzungen - wie hier - erfüllt, so ist es nicht unverhältnismäßig, dem Schutzzweck des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO Vorrang vor dem Interesse des Gewerbetreibenden zu geben, seine Existenzgrundlage beibehalten zu können.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 B 33.94 -, juris, Rdnr. 3; OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Januar 2016 - 4 B 600/15 -, juris, Rdnr. 9 und vom 29. Januar 2016 - 4 B 752/15 -, juris, Rdnr. 18.
Dass die Antragstellerin durch die Gewerbeuntersagung unter Umständen ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage verliert, führt nicht zu einer für sie günstigeren Beurteilung. Die wirtschaftliche Lage auf dem Arbeitsmarkt und die geringen Vermittlungschancen in eine unselbstständige Tätigkeit können keine Rechtfertigung dafür bieten, einen nachgewiesenermaßen unzuverlässigen Gewerbetreibenden weiterhin am Geschäftsverkehr teilnehmen zu lassen.
Vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 22 ZB 12.992 -, juris, Rdnr. 13.
Der Gesetzgeber nimmt in Kauf, dass der Gewerbetreibende als Folge seiner gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit seine Einnahmequelle verliert und möglicherweise sogar auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1991 - 1 B 10.91 -, juris, Rdnr. 4; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2005 - 4 B 2729/04 -, u.v.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 7 K 845/12 -, juris, Rdnr. 25; VG Köln, Beschluss vom 21 Dezember 2012 - 1 L 1231/12 -, juris, Rdnr. 17.
Hinsichtlich der erweiterten Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO, die der Antragsgegner nach dem Verfügungstenor auf die Ausübung aller anderen Gewerbe, auf die § 35 Abs. 1 GewO Anwendung findet, erstreckt hat, bestehen ebenfalls keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn eine erweiterte Gewerbeuntersagung ist grundsätzlich dann gerechtfertigt, wenn davon auszugehen ist, dass der Gewerbetreibende auch für die Ausübung der anderen selbstständigen Gewerbe als unzuverlässig anzusehen ist. Das trifft auf die Antragstellerin zu. Ihr Verhalten lässt auf eine generelle Unzuverlässigkeit im gewerberechtlichen Sinne schließen. Indem sie gegen ihre öffentlichrechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten verstoßen hat, hat sie eine bedenkliche Ignoranz gegenüber den Belangen eines redlichen Geschäftsverkehrs offenbart. Dies rechtfertigt die Annahme, dass die Antragstellerin ihren gewerbebezogenen Pflichten auch bei der Ausübung anderer Gewerbe nicht ordnungsgemäß nachkommen würde.
Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist zudem erforderlich. Hierzu ist es nicht notwendig, dass konkrete Anhaltspunkte für ein zu erwartendes Ausweichen in diese Gewerbe bestehen. Die Erforderlichkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn besondere Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende in andere Gewerbe ausweichen wird.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. April 2011 - 4 A 1449/08 -, juris, Rdnr. 35 ff., Beschlüsse vom 31. Januar 2011 - 4 B 1453/10 -, u.v. und vom 3. April 2009 - 4 A 830/07 -, juris, Rdnr. 26., jeweils m. w. Nachw. zur Rspr. des BVerwG.
Solche Umstände waren hier nicht ersichtlich. Die Begründung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners gibt auch in ausreichender Weise zu erkennen, dass er das Ermessen, welches ihm bei der erweiterten Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO zukommt, ausgeübt hat. Anhaltspunkte dafür, dass dies ermessensfehlerhaft erfolgt sein könnte (vgl. § 114 Satz 1 VwGO), bestehen nicht.
Im Übrigen überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Beachtung der angefochtenen Verfügung das private Interesse der Antragstellerin, ihre gewerbliche Betätigung vorläufig fortzuführen. Zwar ist die Aufrechterhaltung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht allein deshalb gerechtfertigt, weil die Verfügung sich - wie aufgezeigt - bei der im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig erweist. Vielmehr muss ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse hinzutreten, welches das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt. Ein solches Interesse besteht hier darin, dass bei einer Weiterführung der gewerblichen Tätigkeit der Antragstellerin in dem Zeitraum, der bis zur Bestandskraft der Gewerbeuntersagung regelmäßig verstreichen kann, die Schulden bei öffentlichrechtlichen Gläubigern weiter ansteigen könnten.
Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt auch hinsichtlich der in der streitigen Verfügung ausgesprochenen Zwangsmittelandrohung zu Lasten der Antragstellerin aus. Die in der Ordnungsverfügung für den Fall der Nichtbefolgung der Verfügung auf §§ 55, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 und 63 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) gestützte Androhung von Zwangsgeld erweist sich als rechtmäßig. Vor diesem Hintergrund ist eine Ausnahme von dem gesetzlich angeordneten Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Durchsetzbarkeit der in Rede stehenden Zwangsmittelandrohung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m.§ 112 Satz 1 des Justizgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - JustG NRW) gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung der von ihr erhobenen Klage nicht gerechtfertigt.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 63 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Danach ist der Streitwert in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit - wie hier - nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Die Kammer orientiert sich hierbei an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Streitwertkatalog). Nach Ziffer 54.2.1 des Streitwertkatalogs ist für die Untersagung eines ausgeübten Gewerbes als Streitwert der Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens aber 15.000,- EUR zugrunde zu legen. Ist darüber hinaus eine erweiterte Gewerbeuntersagung streitgegenständlich, so erhöht sich der Streitwert nach Ziffer 54.2.2 des Streitwertkatalogs um 5.000,- EUR. Dies zugrunde gelegt bewertet die beschließende Kammer das Interesse der Antragstellerin - in Ermangelung näherer, substantiierter Angaben zu dem (zu erwartenden) Jahresgewinn des von ihr betriebenen Gewerbes - mit dem Mindestbetrag von 15.000,- EUR, der infolge der ihr gegenüber erfolgten erweiterten Gewerbeuntersagung um 5.000,- EUR auf 20.000,- EUR zu erhöhen ist. Mit Blick darauf, dass die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren lediglich eine vorläufige Regelung der Vollziehung begehrt, ist dieser Betrag jedoch nach Maßgabe der Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs um die Hälfte zu reduzieren.
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References: § 80
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 § 35
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 § 882
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 § 114
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