Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-06-10/iv-zr-272_13
Timestamp: 2018-01-23 12:19:47+00:00

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BGH, 10.06.2015 - IV ZR 272/13 - Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung | anwalt24.de
Urt. v. 10.06.2015, Az.: IV ZR 272/13
Referenz: JurionRS 2015, 18673
Aktenzeichen: IV ZR 272/13
AG Weißwasser - 19.11.2012 - AZ: 6 C 358/11
LG Görlitz - 26.06.2013 - AZ: GR 2 S 76/12
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 20. Mai 2015 eingereicht werden konnten,
Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 26. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert wird auf 1.656,22 € festgesetzt.
Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. September 2004 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Policenbegleitschreiben eine Belehrung über das Widerspruchsrecht, den Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 erklärte d. VN "den Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. bzw. den Widerspruch nach § 8 VVG, bzw. den Widerruf nach § 355 BGB höchstvorsorglich die Anfechtung nach § 119 I BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus.
Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wir ksam zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Nach teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung im Berufungsverfahren verfolgt d. VN mit der Revision das Klagebegehren in Höhe von 1.656,22 € weiter.
I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe d. VN nicht in drucktechnisch hervorgehobener Form über das Widerspruchsrecht belehrt. Die Widerspruchsbelehrung auf der Rückseite des Policenbegleitschreibens unterscheide sich von dem sonstigen auf dieser Seite befindlichen Text allein durch den Kursivdruck. Eine Akzentuierung, z.B. durch einen Abdruck in besonderer Schriftgröße, Einrahmung oder -rückung des Belehrungstextes sei unterblieben. Die Überschrift unterscheide sich nicht von den anderen Überschriften. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden.
aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Die tatrichterliche Annahme, die Widerspruchsbelehrung sei drucktechnisch nicht ausreichend hervorgehoben, überspannt entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung die Anforderungen an e ine Hervorhebung nicht. Von dem übrigen Text auf der Rückseite des Policenbegleitschreibens hob sich die Widerspruchsbelehrung allein durch den Kursivdruck nicht genügend ab.
bb) Die hilfsweise erklärte Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

References: § 5
 § 5
 § 10
 § 5
 § 8
 § 355
 § 119
 § 5
 § 5
 § 5