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Timestamp: 2016-10-22 07:18:46+00:00

Document:
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, R�edi, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
T.________, Beschwerdef�hrer, Erbe des S.________, geboren am 19. August 1948, gestorben am 17. Juni 1996,
2. Bezirksrat Z�rich, Neue B�rse, Selnaustrasse 32, 8023 Z�rich, Beschwerdegegner
Der 1948 geborene S.________ bezog seit 1. April 1994 Zusatzleistungen zur Rente der Invalidenversicherung. Nach seinem Tod (am 17. Juni 1996) meldete die Z�rich Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z�rich) am 5. August 1996 dem Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich, dass S.________ aus der beruflichen Vorsorge von September 1992 bis Juni 1996 Anspruch auf eine Invalidenrente von insgesamt Fr. 18'474.-- habe. Aus diesem Grund berechnete das Amt den Anspruch auf Zusatzleistungen (Erg�nzungsleistungen, kantonale Beihilfen und Gemeindezusch�sse) f�r die Zeit vom 1. April 1994 bis 30. Juni 1996 neu und forderte von T.________, dem Bruder des Verstorbenen, in dieser Zeitspanne zu Unrecht ausgerichtete Betr�ge in der H�he von Fr. 18'474.-- zur�ck (Verf�gung vom 26. September 1997). Auf Einsprache hin best�tigte der Bezirksrat Z�rich mit Entscheid vom 22. Juli 1999 die verf�gte R�ckerstattung.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher T.________ die Aufhebung des R�ckerstattungsentscheides beantragt hatte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 18. Juli 2000).
Das kantonale Amt tr�gt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitgegenstand bildet einzig die in der Verf�gung vom 26. September 1997 angeordnete R�ckerstattung der in der Zeit vom 1. April 1994 bis 30. Juni 1996 erbrachten Erg�nzungsleistungen. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein dar�ber hinausgehendes Gesuch um Erlass der R�ckzahlung (vgl. BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen) gestellt wird und weitere, nicht mit dem Streitgegenstand zusammenh�ngende Fragen aufgeworfen werden, kann auf die Eingabe mangels Anfechtungsgegenstand nicht eingetreten werden (BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Ebenfalls nicht vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht zu pr�fen ist der vom Beschwerdef�hrer an das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich, an den Bezirksrat Z�rich sowie an die Vorinstanz gerichtete Vorwurf, ihm nicht alle Akten zur Kenntnis gebracht zu haben. Dass Verwaltung oder kantonales Gericht die vollst�ndige Akteneinsicht unrechtm�ssig verweigert h�tten, wird nicht geltend gemacht. Von der beantragten pers�nlichen Anh�rung der nicht weiter spezifizierten "beteiligten Personen der �mter I. und II." vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht schliesslich kann abgesehen werden, da davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, welche sich auf das Ergebnis des vorliegenden Verfahrens auswirken k�nnten.
Laut Art. 27 Abs. 1 (Satz 1) ELV sind unrechtm�ssig bezogene Erg�nzungsleistungen vom Bez�ger oder seinen Erben zur�ckzuerstatten.
Mit dem Tod der r�ckerstattungspflichtigen Person geht die R�ckerstattungsschuld - falls die Erbschaft nicht ausgeschlagen wurde - auf die Erben �ber (BGE 105 V 82 Erw. 3, 96 V 73 f. Erw. 1), und zwar auch dann, wenn die R�ckforderung zu Lebzeiten der r�ckerstattungspflichtigen Person nicht geltend gemacht wurde (ZAK 1959 S. 439 Erw. 2 mit Hinweis).
3.1 Nach der Rechtsprechung ist die Verf�gung jedem einzelnen Erben pers�nlich zu er�ffnen, wenn die R�ckforderung erst nach dem Tod des Leistungsbez�gers geltend gemacht wird (EVGE 1959 S. 141; in BGE 97 V 221 nicht ver�ffentlichte, aber in ZAK 1972 S. 422 publizierte Erw. 1b mit Hinweisen; nicht ver�ffentlichte Urteile M. vom 3. Oktober 1996, P 63/95, G. vom 21. M�rz 1987, H 103/87, und K. vom 1. Juni 1987, H 106/86; vgl. auch Widmer, Die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen in den Sozialversicherungen, Diss. Basel 1984, S. 139). Allerdings kann in bestimmten F�llen von der Zustellung der Verf�gung an jeden einzelnen Erben abgesehen werden, so wenn es nicht m�glich ist, alle Erben zu erreichen, oder wenn sie einen gemeinsamen Stellvertreter haben (ZAK 1972 S. 422 Erw. 1b).
3.2 Gem�ss Art. 603 Abs. 1 ZGB haften die Erben f�r die Schulden des Erblassers solidarisch. Die Solidarhaftung der Erben richtet sich nach Art. 143 ff. OR, woraus folgt, dass jeder einzelne Erbe allein f�r die Erbschaftsschulden in Anspruch genommen werden kann, und zwar nicht nur f�r seine Quote, sondern f�r die ganze Schuld. Die Erbschaftsgl�ubiger k�nnen deshalb nach ihrer Wahl entweder alle Erben zugleich oder einen nach dem andern oder auch nur einen beliebigen Erben in Anspruch nehmen (Peter C. Schaufelberger, Basler Kommentar II, N 2 f. zu Art. 603 ZGB). S�mtliche Erben bleiben so lange verpflichtet, bis die ganze Forderung getilgt ist (Art. 144 OR). Eigenheit der Solidarit�t ist es, dass sich die Gl�ubiger nicht um das Innenverh�ltnis und damit die endg�ltige Aufteilung eines Forderungsbetrages zwischen den Schuldnern zu k�mmern brauchen (vgl. BGE 114 II 344 Erw. 2b).
In Nachachtung dieser rechtlichen Situation hat das Bundesgericht mit nicht ver�ffentlichtem Urteil vom 16. Mai 1995, B.103/1995, entschieden, dass bei Bestehen einer Erbengemeinschaft nicht notwendigerweise s�mtliche Mitglieder derselben betrieben werden m�ssen. Ein einzelner Erbe kann f�r das Ganze belangt werden, weshalb nur der belangten Person ein Zahlungsbefehl zuzustellen ist.
3.3 Ein Grund, weshalb eine Verf�gung, mit welcher zu Unrecht bezogene Erg�nzungsleistungen zur�ckgefordert werden, jedem Erben pers�nlich zuzustellen ist, um rechtswirksam zu sein, w�hrend es im Unterschied dazu im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ausreicht, den Zahlungsbefehl einem (beliebigen) Erben pers�nlich zuzustellen, damit er Rechtswirkungen entfalten kann, ist nicht ersichtlich. Mit Blick darauf, dass die Erben Solidarschuldner sind (Art. 143 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 603 Abs. 1 ZGB) und nach Art. 144 OR von Gl�ubigern je einzeln f�r einen Teil oder auch f�r das Ganze belangt werden k�nnen, ist an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine R�ckerstattungsverf�gung, welche nicht allen Erben pers�nlich zugestellt wurde, als rechtsunwirksam zu betrachten ist, nicht festzuhalten. F�r die Rechtswirksamkeit einer R�ckforderungsverf�gung muss es gen�gen, wenn mit dem Verwaltungsakt nur ein einzelner Erbe ins Recht gefasst wird.
3.4 Im vorliegenden Fall hinterliess S.________ als gesetzliche Erben seinen Bruder T.________ sowie seine in Ungarn wohnende Schwester E.________. Die nach seinem Tod erlassene R�ckerstattungsverf�gung wurde lediglich dem Beschwerdef�hrer, nicht jedoch dessen Schwester er�ffnet. Damit der Verwaltungsakt Rechtswirkungen entfalten konnte, reichte nach dem Gesagten dessen Zustellung an einen der beiden solidarisch haftenden Erben aus.
4.1 Die R�ckforderung rechtskr�ftig verf�gter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision massgebenden Voraussetzungen zul�ssig (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
4.2 In Anbetracht der Tatsache, dass die Z�rich S.________ im Jahr 1996 r�ckwirkend f�r die Zeit von September 1992 bis Juni 1996 eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge von insgesamt Fr. 18'474.-- zugesprochen hat, steht fest, dass unter dem Titel der prozessualen Revision die Voraussetzungen f�r ein Zur�ckkommen auf die urspr�ngliche Gew�hrung von Erg�nzungsleistungen erf�llt sind.
In masslicher Hinsicht kann vollumf�nglich auf die Verf�gung des kantonalen Amtes vom 26. September 1997 verwiesen werden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers f�llt die von der Z�rich erbrachte Rente nicht unter einen Verm�gensfreibetrag, da sie in der Erg�nzungsleistungsberechnung als Einkommen und nicht als Verm�gen zu ber�cksichtigen ist.
5.1 F�r die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen nach Art. 27 Abs. 1 ELV sind die Vorschriften des AHVG sinngem�ss anwendbar. Nach Art. 47 Abs. 2 AHVG verj�hrt der R�ckforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ausgleichskasse (vorliegend sinngem�ss: das Amt) davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit der einzelnen Rentenzahlung (hier: Erg�nzungsleistungszahlung). Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei den Fristen des Art. 47 Abs. 2 AHVG entgegen dem Wortlaut um Verwirkungsfristen (BGE 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen).
5.2 Vorliegend wurden die Erg�nzungsleistungen seit dem 1. April 1994 erbracht. Folglich war die absolute f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist noch nicht abgelaufen, als die Verwaltung mit Verf�gung vom 26. September 1997 die R�ckerstattung der zu viel bezogenen Leistungen verlangte.
5.3 Damit bleibt zu pr�fen, ob das Amt die R�ckforderung innerhalb der einj�hrigen relativen Verj�hrungsfrist geltend gemacht hat. Es fragt sich also, in welchem Zeitpunkt die Verwaltung unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte feststellen m�ssen, dass S.________ zu Unrecht Erg�nzungsleistungen ausgerichtet worden sind, wie hoch die unrechtm�ssigen Erg�nzungsleistungen waren und an wen die R�ckerstattungsverf�gung zu richten war.
Um die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung beurteilen zu k�nnen, m�ssen der Verwaltung alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umst�nde zug�nglich sein, aus deren Kenntnis sich der R�ckforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegen�ber einem oder einer bestimmten R�ckerstattungspflichtigen ergibt. F�r die Beurteilung des R�ckforderungsanspruchs gen�gt es nicht, dass dem Amt bloss Umst�nde bekannt werden, die m�glicherweise zu einem solchen Anspruch f�hren k�nnen, oder dass dieser Anspruch bloss dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht. Vor Erlass der R�ckerstattungsverf�gung muss die Gesamtsumme der unrechtm�ssig ausbezahlten Leistungen feststellbar sein (BGE 112 V 181 Erw. 4a mit Hinweisen).
Die Verwaltung hat die ihr zumutbare Aufmerksamkeit auch bei den sich allenfalls aufdr�ngenden Erhebungen anzuwenden, damit ihre noch ungen�gende Kenntnis so vervollst�ndigt wird, dass der R�ckforderungsanspruch die n�tige Bestimmtheit erh�lt. Wenn die Verwaltung nicht die erforderlichen Anstrengungen unternimmt, um �ber ihre noch ungen�gend bestimmte Forderung innert absehbarer Zeit ein klares Bild zu erhalten, so darf sich ihre S�umnis nicht zu ihren Gunsten und zu Ungunsten der versicherten Person auswirken. In einem solchen Fall ist der Beginn der Verwirkungsfrist vielmehr auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung ihre vollst�ndige Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz so h�tte erg�nzen k�nnen, dass der R�ckforderungsanspruch die n�tige Bestimmtheit erh�lt und der Erlass einer Verf�gung m�glich wird (BGE 112 V 182 Erw. 4b).
Das kantonale Amt erfuhr durch das Schreiben der Z�rich vom 5. August 1996 (Empfangsdatum: 6. August 1996), dass S.________ r�ckwirkend f�r die Zeit von September 1992 bis Juni 1996 eine Invalidenrente von insgesamt Fr. 18'474.-- zugesprochen wurde. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz durfte das Amt mit eigenen Abkl�rungen zu den r�ckerstattungspflichtigen Personen nicht zuwarten, bis ihm die Z�rich am 19. Dezember 1996 mitteilte, es habe seine Forderung bei der Erbschaftsverwaltung geltend zu machen, oder bis die Versicherungsgesellschaft ihm am 27. August 1997 die erbberechtigten Personen des S.________ nannte. Vielmehr w�re die Verwaltung gehalten gewesen, die notwendigen Erhebungen selber zu t�tigen. Mit Blick darauf, dass die Eltern von S.________ nicht mehr am Leben waren, seine Schwester im Ausland wohnt und er zu seinem Bruder schon jahrelang keinen Kontakt mehr hatte, die Ermittlung der Erben somit nicht einfach war, sind dem Amt f�r die Abkl�rung der erheblichen Umst�nde im konkreten Fall zwei Monate ab Kenntnis des zus�tzlichen Einkommens in Form einer von der Z�rich r�ckwirkend ausbezahlten Invalidenrente (6. August 1996) zuzugestehen. Die einj�hrige Verwirkungsfrist hat deshalb in der ersten H�lfte des Monats Oktober 1996 zu laufen begonnen. Im Ergebnis ist dem kantonalen Gericht demzufolge zuzustimmen, dass die R�ckforderungsverf�gung vom 26. September 1997 rechtzeitig ergangen ist.

References: BGE 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 603
 Art. 143
 Art. 603
 BGE 
 Art. 603
 Art. 144
 Art. 27
 Art. 47
 Art. 47