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Timestamp: 2020-07-05 19:47:37+00:00

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BGH 4 StR 2/19 - 28. Februar 2019 (LG Berlin) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 2/19 - 28. Februar 2019 (LG Berlin) [= HRRS 2019 Nr. 458]
BGH 4 StR 2/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 458
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 2/19, Beschluss v. 28.02.2019, HRRS 2019 Nr. 458
BGH 4 StR 2/19 - Beschluss vom 28. Februar 2019 (LG Berlin)
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2018 im Strafausspruch aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Maßnahmen gemäß §§ 69, 69a StGB angeordnet. Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Überprüfung des Schuldspruchs auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
2. Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht seiner Strafzumessung einen falschen Strafrahmen zugrunde gelegt hat.
Das Schwurgericht ist von einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen. Der von ihm - rechtsfehlerfrei - angenommene Qualifikationstatbestand des § 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB sieht jedoch einen Regelstrafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor.
Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch auf diesem Rechtsfehler beruht. Die dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen können jedoch bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO).
3. Der Senat schließt aus, dass der aufgezeigte Rechtsfehler den Maßnahmenausspruch zum Nachteil des Angeklagten beeinflusst hat.
4. Er verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit in BGHSt 40, 251 nicht abgedruckt; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 354 Rn. 42). Denn der Schuldspruch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ist in Rechtskraft erwachsen, womit der die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründende Tatvorwurf des versuchten Totschlags weggefallen ist.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 349
 § 315
 § 315
 § 354
 § 354