Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_09828/fnameorig_645698.html
Timestamp: 2017-08-23 10:31:33+00:00

Document:
a) Vor der Z 1d wird folgende Z 1cc eingefügt:
»1cc. Im Fünften Teil wird nach Abschnitt II folgender Abschnitt IIa eingefügt:
§ 330b. Zur Abdeckung der Einnahmen, die den Ländern durch das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a entgehen, sind vom Bundesminister für Finanzen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt der Untergliederung 21 im Ausmaß von 100 Millionen Euro jährlich im jeweiligen Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz zusätzlich zur Verfügung zu stellen und den Ländern nach dem gemäß dem Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, für das jeweilige Kalenderjahr ermittelten Schlüssel der Wohnbevölkerung aus dem Pflegefonds zuzuweisen.“«
b) Vor der Z 2 wird folgende Z 1h eingefügt:
»1h. § 669 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nach § 18a kann auf Antrag von Personen, die irgendwann in der Zeit seit dem 1. Jänner 1988 die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Voraussetzungen für diese Selbstversicherung erfüllt haben, nachträglich beansprucht werden, und zwar für alle oder einzelne Monate, längstens jedoch für 120 Monate, in denen die genannten Voraussetzungen vorlagen. § 18 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.“«
c) Nach der Z 2 wird folgende Z 3 eingefügt:
»3. Nach § 707 wird folgender § 707a samt Überschrift angefügt:
(2) (Verfassungsbestimmung) § 330a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren sind einzustellen. Insoweit Landesgesetze dem entgegenstehen, treten die betreffenden Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt außer Kraft. Nähere Bestimmungen über den Übergang zur neuen Rechtslage können bundesgesetzlich getroffen werden. Die Durchführungsverordnungen zu einem auf Grund dieser Bestimmung ergehenden Bundesgesetz sind vom Bund zu erlassen.“«
a) Im Einleitungssatz wird der Ausdruck „38/2017“ durch den Ausdruck „66/2017“ ersetzt.
»1. Im § 5 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „405,98 €, vervielfacht mit den Aufwertungszahlen für die Jahre 2016 und 2017,“ durch den Ausdruck „425,70 €“ ersetzt.
„Der leistungszuständige Pensionsversicherungsträger hat die Schwerarbeitszeiten im Sinne des § 607 Abs. 14 dieses Bundesgesetzes und des § 4 Abs. 4 APG festzustellen, wenn die versicherte Person dies frühestens zehn Jahre vor Vollendung des Anfallsalters nach § 607 Abs. 12 dieses Bundesgesetzes oder frühestens zehn Jahre vor Vollendung des frühestmöglichen Anfallsalters nach § 4 Abs. 3 APG beantragt und auf Grund der bisher erworbenen Versicherungsmonate anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen nach § 607 Abs. 14 dieses Bundesgesetzes oder nach § 4 Abs. 3 APG vor der Erreichung des Regelpensionsalters erfüllt werden.“«
1g. Im § 617 Abs. 13 drittletzter Satz wird der Ausdruck „Höchstgrenzen von 30 und 60 Versicherungsmonaten dürfen“ durch den Ausdruck „Höchstgrenze von 60 Versicherungsmonaten darf“ ersetzt.«
(2) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat bis 31. Dezember 2017 unter Berücksichtigung der Patienten- und Versorgungssicherheit einen Gesetzentwurf zum Medikamentenmanagement für stationäre Pflegeeinrichtungen auszuarbeiten, der insbesondere einen begünstigten Bezug von Arzneimitteln sowie deren Bevorratung durch Wohn- und stationäre Pflegeeinrichtungen vorsieht.“«
b) Nach der Z 1 wird folgende Z 1a eingefügt:
»1a. § 117a Abs. 2 erster Satz lautet:
„Der Versicherungsträger hat die Schwerarbeitszeiten im Sinne des § 298 Abs. 13a dieses Bundesgesetzes und des § 4 Abs. 4 APG festzustellen, wenn die versicherte Person dies frühestens zehn Jahre vor Vollendung des Anfallsalters nach § 298 Abs. 12 dieses Bundesgesetzes oder frühestens zehn Jahre vor Vollendung des frühestmöglichen Anfallsalters nach § 4 Abs. 3 APG beantragt und auf Grund der bisher erworbenen Versicherungsmonate anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen nach § 298 Abs. 13a dieses Bundesgesetzes oder nach § 4 Abs. 3 APG vor der Erreichung des Regelpensionsalters erfüllt werden.“«
c) Nach der Z 2 werden folgende Z 2a bis 2c eingefügt:
»2a. Im § 298 Abs. 12 dritter Teilstrich entfällt der Ausdruck „bis zu 30“.
2c. Im § 306 Abs. 10 drittletzter Satz wird der Ausdruck „Höchstgrenzen von 30 und 60 Versicherungsmonaten dürfen“ durch den Ausdruck „Höchstgrenze von 60 Versicherungsmonaten darf“ ersetzt.«
d) Die Z 3 lautet:
»3. Nach § 366 wird folgender § 367 samt Überschrift angefügt:
§ 367. Die §§ 41 Abs. 3, 117a Abs. 2, 194b samt Überschrift, 298 Abs. 12 und 306 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.“«
a) Im Einleitungssatz wird der Ausdruck „38/2017“ durch den Ausdruck „53/2017“ ersetzt.
»1a. § 108a Abs. 2 erster Satz lautet:
„Der Versicherungsträger hat die Schwerarbeitszeiten im Sinne des § 287 Abs. 13a dieses Bundesgesetzes und des § 4 Abs. 4 APG festzustellen, wenn die versicherte Person dies frühestens zehn Jahre vor Vollendung des Anfallsalters nach § 287 Abs. 12 dieses Bundesgesetzes oder frühestens zehn Jahre vor Vollendung des frühestmöglichen Anfallsalters nach § 4 Abs. 3 APG beantragt und auf Grund der bisher erworbenen Versicherungsmonate anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen nach § 287 Abs. 13a dieses Bundesgesetzes oder nach § 4 Abs. 3 APG vor der Erreichung des Regelpensionsalters erfüllt werden.“«
»2a. Im § 287 Abs. 12 dritter Teilstrich entfällt der Ausdruck „bis zu 30“.
2c. Im § 295 Abs. 11 drittletzter Satz wird der Ausdruck „Höchstgrenzen von 30 und 60 Versicherungsmonaten dürfen“ durch den Ausdruck „Höchstgrenze von 60 Versicherungsmonaten darf“ ersetzt.«
»3. Nach § 359 wird folgender § 360 samt Überschrift angefügt:
§ 360. Die §§ 40 Abs. 3, 108a Abs. 2, 182a samt Überschrift, 287 Abs. 12 und 295 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.“«

References: § 330
 § 330
 § 669
 § 18
 § 18
 § 707
 § 707
 § 330
 § 5
 § 607
 § 4
 § 607
 § 4
 § 607
 § 4
 § 617
 § 117
 § 298
 § 4
 § 298
 § 4
 § 298
 § 4
 § 298
 § 306
 § 366
 § 367

§ 367
 § 108
 § 287
 § 4
 § 287
 § 4
 § 287
 § 4
 § 287
 § 295
 § 359
 § 360

§ 360