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Timestamp: 2020-04-05 10:10:42+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.01.2018, RV/5101745/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache **** ***, Adr., über die Beschwerde vom 23. April 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 3. April 2014, VNR1, über die Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe für das Kind ** ***, VNR2, für den Zeitraum ab März 2014 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt wies den Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 23. März 2014 auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind ** ***, VNR2, mit Bescheid vom 3. April 2014 für den Zeitraum „ab März 2014“ mit folgender Begründung ab:
„Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn die Studienbehinderung pro Semester mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat.“
Dagegen richtete sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 23. April 2014. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Tochter der Bf. schon das dritte Jahr an Migräne leide. Seit Juni 2013 habe sich die Migräneerkrankung verschlechtert und es komme zu häufigeren Attacken. Vor allem seit September 2013 habe die Tochter der Bf. zwei Attacken wöchentlich und sie müsse daher sehr starke Migränemedikamente zu sich
nehmen. Oft werde ihr Alltag durch die Migräneerkrankung stark beeinträchtigt und sie könne daher häufig nicht für ihr Studium bzw. ihre Prüfungen lernen. Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2013 sei sie auch in Behandlungen bei einer Physiotherapeutin gewesen. Zurzeit nehme sie sogar zusätzliche Medikamente ein, die die Attacken vermindern sollten.
Es würden dem Finanzamt mittlerweile schon zwei Arztatteste vorliegen, die dem letzten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe hinzugefügt worden seien. Eine Migräneerkrankung dieser Form, die die Tochter der Bf. seit drei Jahren durchgehend habe, führe sehr wohl zu einer Studienbehinderung.
Nach einem Vorhalt der Abgabenbehörde legte die Bf. ein weiteres ärztliches Attest vor und beantragte mit dem am 26. Mai 2014 unterfertigten Vordruck „Beih 3" die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung.
Vom Finanzamt wurde daraufhin eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice angefordert, zu welchem Zweck die Tochter untersucht und am 19. Juli 2014 ein ärztliches Sachverständigengutachten nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) mit folgendem Inhalt (auszugsweise) erstellt wurde:
...; 4 Jahre VS in Ort1, anschl. ein Gymnasium 8 Jahre lang in Ort2, maturiert 2010, anschl. beginnt sie in Wien ein Studium (Mathematik und Geographie auf
Lehramt); sie steigt dann um auf Wirtschaftspädagogik (seit 2011 in Ort3); sie wohnt bei den Eltern; 2012 beginnen Migräneattacken (ca. 1-mal im Monat), der Schmerz begann im Nacken-Hinterkopfbereich, streckt sich dann über das Schädeldach nach vorne, stechend; anschließend kam eine Übelkeit dazu, sie musste dann Schmerzmittel nehmen, um den Anfall zu kupieren (Dauer ca. 4-5 Stunden, ohne Medikamente einen ganzen Tag lang); im Dez. 2012 haben sich die Anfälle gehäuft‚ „extremst dann im Okt. 2013" (damals 4-mal pro Woche); vom Neurologen bekam sie im März 2013 ein Schmerzmittel verschrieben, das sie eingenommen hat, wenn die Migräneattacken aufgetreten sind; ab März 2014 bekommt sie Betablocker verordnet, da das andere Mittel nicht mehr geholfen hat; die Betablocker nimmt sie regelmäßig; zzt hat sie ca. 2-mal pro Monat eine Migräneattacke; sonstige Erkrankungen: im Sommer 2011 Nierenbeckenentzündung rechts; keine Operation: Gyn: seit 2010 nimmt sie die Pille (+++ - diese Pille nimmt sie durchgehend ohne Pause); sie hat vom Studium her 1-2 Semester verloren, da sie öfter Migräneattacken während der Vorlesung bekommen hat und dann abbrechen musste;
2013-04-27 KLINIKUM Ort2;
MRT des Cerebrums unauffällig;
2013-04-05 Dr.1/NEUROLOGE;
Diagnose: Migräne mit Aura (leidet seit knapp 2 Jahren unter Attackenkopfschmerz, durchschnittlich treten zwei Attacken pro Monat auf, gewisse Zyklusabhängigkeit lässt sich feststellen);
2014-03-06 Dr.1;
Diagnose: Migräne (zuletzt bis zu 6-mal pro Monat), die orale Antikonzeption wurde von einem Gestagen-Östrogenmischpräparat auf D. umgestellt;
Richtsatzposition: 041101 Gdb: 020% ICD: G43.0
Einschätzung entsprechend der Anfallsfrequenz
erstellt am 2014-07-19 von ..."
Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde vom 23. April 2014 mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. August 2014 unter Verweis auf die Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 sowie auf das Gutachten des Bundessozialamtes als unbegründet ab.
Da kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bestehe, sei eine Verlängerung der Studienzeit nur möglich, wenn eine Krankheit pro Semester mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert habe. Als Nachweis für eine krankheitsbedingte Studienbehinderung sei grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bestätigung unumgänglich.
Laut ärztlichem Attest vom 23. Mai 2014 habe keine ununterbrochene Studienbehinderung im Zeitraum Oktober 2013 bis Jänner 2014 (der Besuch von Vorlesungen und die Ablegung von Prüfungen sei eingeschränkt möglich gewesen) bestanden.
Mit Schriftsatz vom 25. August 2014 stellte die Bf. einen Vorlageantrag. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt:
Sie habe schon mehrere ärztliche Atteste vorgelegt, die bestätigen würden, dass ihre Tochter schon das dritte Jahr an Migräne leide. Dieses Leiden habe sich auch schwerwiegend verschlechtert. Seit März 2014 versuche sie der Abgabenbehörde mitzuteilen, dass Migräne sehr wohl eine Krankheit sei und daher ihre
Tochter oft nicht in der Lage gewesen sei, ihr Vorlesungen zu besuchen bzw. Prüfungstermine einzuhalten.
Über Vorschlag des Finanzamtes habe sie die erhöhte Familienbeihilfe beantragt, da die
„einfache” Familienbeihilfe immer wieder abgelehnt worden sei. Obwohl vom Bundessozialamt festgestellt worden sei, dass der Grad der Behinderung ihrer Tochter 20 % betrage, wolle sie ich nicht um die erhöhte Familienbeihilfe, sondern weiterhin um die „einfache“ Familienbeihilfe ansuchen. Ein neuerliches Attest eines neurologischen Facharztes zeige auf, dass die Migräneerkrankung dieser Form sich auch in nächster Zeit nicht wesentlich ändern werde.
Mit Vorlagebericht vom 5. Dezember 2014 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Bundesfinanzgerichtes am 1. September 2017 in den Ruhegestand getreten ist, wurde aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichtes vom 2. Oktober 2017 in weiterer Folge die Zuständigkeit zur Erledigung der Beschwerde einer anderen Gerichtsabteilung übertragen. Aus diesem Grund erfolgte bedauerlicherweise eine Verzögerung in der Bearbeitung der gegenständlichen Beschwerde.
Streitgegenstand des beim Bundesfinanzgericht anhängigen Verfahrens ist ausschließlich der Spruch des Abweisungsbescheides vom 3. April 2014, mit dem der Bf. „ab März 2014" die Weitergewährung der Beihilfe für ihre Tochter abgewiesen worden ist. Der von der Bf. angefochtene Bescheid des Finanzamtes spricht über die Verwehrung der Familienbeihilfe für das darin näher namentlich genannte Kind „ab März 2014" ab, ohne einen Endzeitpunkt zu benennen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) gilt dieser Abspruch mangels eines festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. etwa VwGH 20.1.2010, 2009/13/0083). Dies bedeutet, dass der angefochtene Bescheid seine Wirkung auch auf jene Zeiträume nach März 2014 entfaltet, bis sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Eine Änderung der Sachlage trat im gegenständlichen Fall insbesondere dadurch ein, dass die Abgabenbehörde der Bf. für ihr Kind mit dem Monat der Ablegung der ersten Diplomprüfung im Juli 2015 die Beihilfe wiederum gewährte. Folglich ergibt sich für das Bundesfinanzgericht eine Entscheidungsbefugnis von März 2014 bis einschließlich Juni 2015.
Die Änderungsbefugnis des Verwaltungsgerichts darf nicht zu einer Entscheidung führen, die nicht „Sache" (also Gegenstand des Verfahrens) vor der Abgabenbehörde war (vgl. die bei Ritz, BAO6, § 279 Tz 11 ff, angeführte hg. Rechtsprechung). „Sache" ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde bildete.
Die maßgeblichen Bestimmungen im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) lauten:
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. ..."
Wie aus § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 hervorgeht, bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Voraussetzung hierfür ist, dass die Behinderung pro Semester mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat (siehe Csazsar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, § 2 Rz 86).
Gemäß § 166 Bundesabgabenordnung (BAO) kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.
Dem Beschwerdeverfahren liegt der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt zugrunde:
Die Tochter der Bf. begann im Wintersemester 2011 mit dem Diplomstudium Wirtschaftspädagogik (*****) an der ****** Universität Ort3. Das Studium dauert neun Semester und ist in zwei Studienabschnitte gegliedert. Für den ersten Studienabschnitt sind vier Semester vorgesehen. Inklusive Einrechnung eines Toleranzsemesters hätte sie somit den ersten Studienabschnitt bereits mit Ende des Wintersemesters 2013 abschließen müssen.
Die den ersten Studienabschnitt abschließende Prüfung erfolgte am 8. Juli 2015 (1. Diplomprüfung). Laut vorgelegter Bestätigung des Studienerfolges wurden im Wintersemester 2013 zahlreiche Prüfungen bzw. Kurse oder Übungen positiv absolviert (11.10.2013, 7.1.2014, 13.1.2014, 20.1.2014, 23.1.2014, 27.1.2014, 29.1.2014, 30.1.2014, 19.2.2014).
Die Tochter der Bf. litt während ihres Studiums an Migräne mit wechselnder Anfallsfrequenz.
Der Verfahrensgang und der dargestellte Sachverhalt ergeben sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten sowie aus den Angaben und Vorbringen der beschwerdeführenden Partei.
Die Art des Beweismittels einer (krankheitsbedingten) Studienbehinderung ist im Gesetz nicht festgelegt. Die für eine Verlängerung der Studienzeit (oder des Nachweiszeitraumes) maßgeblichen Umstände sind daher durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Ist ein zwingender Zusammenhang zwischen der Krankheit einerseits und der behaupteten Studienbehinderung andererseits für den medizinischen Laien nicht erkennbar, bleibt die Beurteilung, ob die Krankheit nach Art und Ausmaß ihres Auftretens geeignet ist, zu einer Studienbehinderung zu führen, ebenso einem Arzt vorbehalten wie die Diagnose der Krankheit selbst. Eine schlüssige ärztliche Bestätigung ist erforderlich (Csazsar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, § 2 Rz 87 mit Hinweis auf UFS 15.11.2004, RV/0051-L/03). Es muss dargelegt werden, durch welche konkrete Krankheit und zu welchen konkreten Zeiten das Kind derart beeinträchtigt gewesen war, dass es am Studium verhindert gewesen wäre (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0055).
Die Bf. legte dem Finanzamt folgende ärztliche Bestätigungen bzw. Atteste vor:
Ärztliche Bestätigung Dr.1 vom 7.3.2014
„ ... Frau *** ist seit April 2013 bei mir in Behandlung, sie leidet seit über 3 Jahren unter einer Migräne mit relativ häufiger Attackenfrequenz.
Die Migräneattacken führen meist zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Alltagskompetenz, sie war und ist daher an manchen Tagen nicht in der Lage beruflich aktiv zu sein."
Ärztliches Attest Dr.2 vom 18.3.2014
„ Frau *** ** leidet seit ca. 3 Jahren an Migräne mit wöchentlicher Anfallsfrequenz. Seit Juni 2013 kam es zu einer Verschlechterung der Migräneerkrankung.
Auf Grund dieser Erkrankung war das Studium oftmals unterbrochen worden."
Ärztliches Attest Dr.2 vom 23.5.2014
„ Die Studentin ** *** litt von Oktober 2013 bis Jänner 2014 durchgehend an rez. Migräneattacken. Aus medizinischen Gründen konnten in diesem Zeitraum viele Vorlesungen nicht besucht werden und nicht alle Prüfungen abgelegt werden."
Ärztliche Bestätigung Dr.1 vom 18.8.2014:
Die Migräneattacken führen meist zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Alltagskompetenz, sie ist daher an manchen Tagen nicht in der Lage - und dies wird auch in der Zukunft leider noch öfters der Fall sein - beruflich, d.h. in diesem Fall das Studium betreffend - aktiv zu sein."
Im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) vom 19. Juli 2014 lautete die Diagnose:
„Migräne
Einschätzung entsprechend der Anfallsfrequenz"
Die Richtsatzposition 04.11.01 in der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung), BGBl. II Nr. 261/2010, lautet:
„ 04.11 Chronisches Schmerzsyndrom
04.11.01 Leichte Verlaufsform 10 – 20 %
10 %: Analgetika der WHO Stufe 1 oder Intervallprophylaxe
20 %: Nicht opioidhaltige oder schwach opioidhaltige Analgetica, Intervallprophylaxe
Schmerzattacken an weniger als 10 Tagen pro Monat
Während in den ärztlichen Bestätigungen vom 7.3.2014 und vom 18.8.2014 die Rede davon ist, dass die Tochter der Bf. „ an manchen Tagen" nicht in der Lage ist, beruflich aktiv zu sein, heißt es in den ärztlichen Attesten vom 18.3.2014 und vom 23.5.2014, dass auf Grund der Erkrankung das Studium „ oftmals" unterbrochen worden ist bzw. dass die Studentin von Oktober 2013 bis Jänner 2014 „ durchgehend" an rez. Migräneattacken litt und aus medizinischen Gründen in diesem Zeitraum viele Vorlesungen nicht besucht und nicht alle Prüfungen abgelegt werden konnten.
Im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) vom 19. Juli 2014 erfolgte die Einschätzung in die Richtsatzposition 04.11.01 entsprechend der Anfallsfrequenz - d.h. Schmerzattacken an weniger als 10 Tagen pro Monat - mit 20 %.
Aus den angeführten Beweismitteln geht zweifelsfrei hervor, dass die Tochter der Bf. im hier maßgeblichen Zeitraum an rezidivierenden Migräneattacken litt. Die vorgelegten ärztlichen Bestätigungen lassen aber in der Gesamtheit keine Rückschlüsse über das konkrete zeitliche Ausmaß der Studienbehinderung zu, weil ihnen nicht zu entnehmen ist, zu welchen konkreten Zeiten die Tochter der Bf. derart beeinträchtigt war, dass sie am Studium verhindert gewesen wäre.
Vor dem rechtlichen Hintergrund, dass § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 eine dreimonatige Dauer der Studienbehinderung voraussetzt, kann der Abgabenbehörde nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn sie bei dieser Beweislage eine Verlängerung der Studienzeit aufgrund einer dreimonatigen krankheitsbedingten Studienbehinderung nicht angenommen hat.
Gegen eine von der Bf. ins Treffen geführte Studienbehinderung von drei Monaten im Zeitraum von Oktober 2013 bis Jänner 2014 spricht auch der Umstand, dass sich die Tochter der Bf. zwar in ärztlicher bzw. fachärztlicher Behandlung befand, sie aber trotz ihrer Erkrankung ihr Studium weiterbetrieben hat und laut vorgelegter Bestätigung des Studienerfolges im Wintersemester 2013 zahlreiche Prüfungen bzw. Kurse oder Übungen positiv absolviert hat (am 11.10.2013, 7.1.2014, 13.1.2014, 20.1.2014, 23.1.2014, 27.1.2014, 29.1.2014, 30.1.2014, 19.2.2014).
Aus den dargelegten Gründen war daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen (vgl. etwa VwGH 24.4.2014, Ra 2014/01/0010). Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt.
Das vorliegende Erkenntnis beruht im Wesentlichen auf der Beweiswürdigung, ob im konkreten Fall eine krankheitsbedingte Studienbehinderung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorlag.
Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei den erheblichen Rechtsfragen auf die im Erkenntnis wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101745.2014
Findok-Nr: 117776.1, aufgenommen am: 31.01.2018 09:33:07, Dokument-ID: 4b5f9540-0872-4bd2-b31e-fefeec283d2b, Segment-ID: 0012982b-cd02-4954-a800-bf7a9629885f

References: § 2
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 § 166
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