Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=07.12.2000&Aktenzeichen=B%2010%20LW%2017/99%20R
Timestamp: 2019-06-26 15:20:28+00:00

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BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 17/99 R - dejure.org
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BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 17/99 R (https://dejure.org/2000,3079)
BSG, Entscheidung vom 07.12.2000 - B 10 LW 17/99 R (https://dejure.org/2000,3079)
BSG, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - B 10 LW 17/99 R (https://dejure.org/2000,3079)
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Altershilfe - Landwirt - Altersrente - Altersgeld - Beitragspflicht - Gesellschaft - Liquidation
Rente für Bauern nur bei Aufgabe der Unternehmereigenschaft
Die sog Hofabgabepflicht nach dem GAL und dem ALG ist durch die Rechtsprechung des BSG bisher stets als wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar angesehen worden (…BSG SozR 5850 § 2 Nr. 1; zuletzt BSG…, Urteil vom 19.2.2009 - B 10 LW 3/07 R - SozR 4-5868 § 1 Nr. 7) und ausdrücklich als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden beurteilt worden (…BSGE 22, 92, 94 f = SozR Nr. 5 zu § 2 GAL aF Aa 7; BSG SozR 3-5868 § 21 Nr. 3, S 21) .
Auch soweit § 21 Abs. 8 ALG betroffen war, hat das BSG keine durchgreifenden Bedenken gehabt (s BSG SozR 3-5868 § 21 Nr. 3;… BSG SozR 4-5868 § 30 Nr. 1) .
Eine Abgabe des Unternehmens, die nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG Voraussetzung für einen Anspruch auf Altersrente aus der AdL ist, setzt nach § 21 Abs. 1 ALG grundsätzlich die Übertragung des Eigentums voraus (hierzu zB BSG, Urteil vom 7.12.2000 - B 10 LW 17/99 R, SozR 3-5868 § 21 Nr. 3 S 17).
LSG Bayern, 11.04.2007 - L 16 LW 20/05
Versagung der Gewährung von Hinterbliebenenrente wegen unterlassener Mitwirkung …
Sie hat auf ein Urteil des BayLSG zum sonstigen Verlust der Unternehmereigenschaft hingewiesen, bestätigt vom BSG mit Urteil vom 07.12.2000 (Az.: B 10 LW 17/99 R).
Diese Erfüllung der Verpflichtung nach § 3 Abs. 2 FSV wäre aber zusätzlich zur Erfüllung der Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FSV erforderlich (so auch BSG Urteil vom 07.12.2000 a.a.O. RdNr. 30).
Dass die Abgabevoraussetzungen der §§ 21, 22 ALG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind, hat das BSG mehrfach, so z.B. im Urteil vom 07.12.2000 (Az.: B 10 LW 17/99 R, Rn. 33), ausdrücklich betont und dazu wörtlich ausgeführt: "abgesehen von der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Bindung des Rentenanspruchs an die "Abgabe" - dies ist bereits durch die angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überprüft - werden durch die neue Abgabeform der Flächenstilllegung keine weiteren unverhältnismäßigen, sachlich nicht gerechtfertigten und unzumutbaren oder die allgemeine Handlungsfreiheit verletzenden Einschränkungen normiert.".
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die bloß tatsächliche Einstellung der landwirtschaftlichen Nutzung als solcher zwar zum Verlust der Unternehmereigenschaft führt, dass dies jedoch für sich genommen noch keine Abgabe darstellt (BSG…, Urteil vom 09.09.1982, 11 RLw 7/81 in SozR 5850 § 41 Nr. 14; Urteil vom 07.12.2000, B 10 LW 17/99 R in SozR 3-5868 § 21 Nr. 3).
Dies ist der Fall, wenn vorausschauend bei den gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen keine reale Möglichkeit mehr zu erkennen ist, dass der landwirtschaftliche Unternehmer das Unternehmen fortführen wird (BSG, Urteil vom 07.12.2000, B 10 LW 17/99 R, a.a.O.).
Ausgehend vom Sinn und Zweck der Abgabevoraussetzung ist ein endgültiges Ausscheiden des Unternehmers und damit der Verlust der Unternehmereigenschaft erst dann anzunehmen, wenn dieser "prinzipiell endgültig" ist, d.h. es dem bisherigen Unternehmer verwehrt ist, alsbald die Bewirtschaftung des Unternehmens wieder aufzunehmen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 7. Dezember 2000, B 10 LW 17/99 R).
Bis zu diesem Zeitpunkt hätte die GbR in Liquidation jederzeit durch einen (auch konkludenten) Fortsetzungsbeschluss der Gesellschafter unter Aufrechterhaltung ihrer Identität in eine werbende Gesellschaft zurückverwandelt werden können (…vgl. Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., vor § 723 BGB Rdnr. 2; BSG, Urteil vom 7. Dezember 2000, a.a.O. (17)).
Insbesondere hat der Kläger übersehen, dass sich sowohl das BSG als auch das BVerfG bereits mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Leistungsvoraussetzung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens befasst haben und entschieden haben, dass diese gesetzliche Voraussetzung mit dem Sozialstaatsprinzip, dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie der Eigentumsgarantie des GG vereinbar sind (BSG Urteil vom 7.12.2000 - B 10 LW 17/99 R - SozR 3-5868 § 21 Nr. 3 S 21;… Beschluss des BVerfG vom 18.12.1981 - 1 BvR 943/81 - SozR 5850 § 2 Nr. 8;… Beschluss vom 20.9.1999 - 1 BvR 1750/95 - SozR 3-1100 Art. 3 Nr. 158 …sowie Beschluss vom 1.3.2004 - 1 BvR 2099/03 - SozR 4-5868 § 1 Nr. 3 RdNr 18).
LSG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - L 10 LW 1722/15
Alterssicherung der Landwirte - Abgabe landwirtschaftlicher Grundstücke in Form …
Es trifft zwar zu, dass die bloß tatsächliche Einstellung der landwirtschaftlichen Nutzung keine Abgabe i.S. des § 21 ALG bewirkt, sondern ggf. nur zum Verlust der Unternehmereigenschaft führt (BSG…, Urteil vom 09.09.1982, 11 RLw 7/81 in SozR 5850 § 41 Nr. 14; Urteil vom 07.12.2000, B 10 LW 17/99 R in SozR 3-5868 § 21 Nr. 3).
Die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) ist ebenfalls nicht verletzt (…so Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1981, SozR 5850 § 2 Nr. 8; vgl. auch etwa BSG, Urteil vom 07.12.2000, Az. B 10 LW 17/99 R).
LSG Bayern, 11.04.2007 - L 16 LW 13/05
Bestehen eines Anspruchs auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; …
Im Übrigen ersetzt die Einstellung der Bewirtschaftung noch nicht die Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (vgl. etwa BSG, Urteil vom 07.12.2000 Az. B 10 LW 17/99 R).

References: § 2
 § 1
 § 2
 § 21
 § 21
 § 21
 § 30
 § 11
 § 21
 § 21
 § 3
 § 1
 § 41
 § 21
 § 723
 § 21
 § 2
 Art. 3
 § 1
 § 21
 § 41
 § 21
 § 2