Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.09.2016&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20247%2F15
Timestamp: 2020-07-13 09:06:17+00:00

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BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 247/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,33219
BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 247/15 (https://dejure.org/2016,33219)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2016 - VIII ZR 247/15 (https://dejure.org/2016,33219)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15 (https://dejure.org/2016,33219)
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ZPO §§ 263, 264, 296, 530, 531, 533
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 544 Abs. 7 ZPO, § 296 Abs. 2, §§ 282, 340 Abs. 3 Satz 3 ZPO, § 282 Abs. 1 ZPO, §§ 296, 530, 531 ZPO, §§ 263, 264, 533 ZPO
§ 263 ZPO, § 264 ZPO, § 296 ZPO, § 530 ZPO, § 531 ZPO
Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung
Änderung oder Erweiterung einer Klage als selbstständiger prozessualer Angriff
Änderung oder Erweiterung einer Klage
§ 263 ZPO, § 264 ZPO, § 530 ZPO, § 531 ZPO, § 533 ZPO
Der Sachverhalt eines neuen Angriffs kann nicht verspätet sein
ZPO § 263 ; ZPO § 264 ; ZPO § 296
Angriffs- oder Verteidigungsmittel bei Klageänderung können nicht als verspätet zurückgewiesen werden
Zur Zulassung der Klageänderung bzw. -erweiterung
Keine Präklusion einer Klageerweiterung
Flucht in die Klageerweiterung (oder Widerklage) bleibt zulässig
Präklusion: Angriff vs. Angriffsmittel
LG Limburg, 16.06.2014 - 2 O 23/14
LG Limburg, 19.05.2015 - 2 O 23/14
OLG Frankfurt, 19.05.2015 - 6 U 136/14
NJW 2017, 491
ZIP 2017, 152
FamRZ 2016, 2010
BB 2016, 2626
AnwBl 2017, 96
AnwBl Online 2017, 45
Bleibt - wie im vorliegenden Fall - ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich der Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, GE 2016, 1207 Rn. 9; vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 14;… vom 16. Mai 2017 - VI ZR 89/16, NJW-RR 2017, 1018 Rn. 8;… vom 17. Mai 2017 - VII ZR 36/15, NJW 2017, 3661 Rn. 17; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 69, 145, 149; 75, 302, 312 f.; BVerfG…, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08, juris Rn. 3).
BGH, 16.11.2018 - V ZR 171/17
Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen der aufgewandten Kosten …
b) Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zulassung der Änderung oder Erweiterung einer Klage nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt, trifft dies zwar zu (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491; Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, NJW 2001, 1210 unter II.1), verhilft der Revision aber nicht zum Erfolg.
c) Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, dass die von ihr zur Begründung des erweiterten Klageantrages vorgebrachten Tatsachen im Hinblick auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 (VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 18) nicht als verspätet zurückgewiesen werden durften.
Das Berufungsgericht hatte die Klageerweiterung als zulässig angesehen, aber gemeint, das gleichzeitige neue Vorbringen habe wegen Rechtsmissbrauchs außer Betracht zu bleiben, weil die Klageerweiterung erkennbar nur den Sinn habe, den Verspätungsfolgen zu entgehen (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 17).
Dem ist der Bundesgerichtshof entgegen getreten und hat ausgesprochen, dass die zur Begründung eines geänderten oder erweiterten Klageantrags in der Berufungsinstanz gleichzeitig vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel nicht als verspätet zurückgewiesen werden können, weil dies andernfalls in unzulässiger Weise auch die nach dem Gesetz grundsätzlich ausgeschlossene Präklusion des Angriffs selbst zur Folge hätte (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 18).
bb) Weiterhin hat das Berufungsgericht verkannt, dass auch sonst die für eine Nichtberücksichtigung des Erläuterungsantrags nach § 531 Abs. 1 ZPO erforderlichen Voraussetzungen des § 296 Abs. 1, 2 ZPO, auf die das Amtsgericht seine Zurückweisung stützen wollte, weder festgestellt noch sonst ersichtlich sind, so dass das Berufungsgericht auch insoweit durch die fehlerhafte Anwendung dieser Präklusionsvorschriften den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs eigenständig verletzt hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 14 mwN).
Dementsprechend können die gleichzeitig zur Begründung derart erweiterter Anträge vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittel auch nicht als verspätet zurückgewiesen werden, weil dies andernfalls in unzulässiger Weise die nach dem Gesetz grundsätzlich ausgeschlossene Präklusion des Angriffs selbst zur Folge hätte (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15 -, juris).
Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageänderung oder Klageerweiterung richten sich nach den §§ 263, 264, 533 ZPO (BGH, Beschluss vom 20.09.2016 - VIII ZR 247/15 -, Rn. 18, juris m.w.Nw.).
Eine solche ist in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen der §§ 263, 364, 533 ZPO zulässig (BGH Urteil vom 20.9.2016, VIII ZR 247/15, juris Rdnr. 18).
Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageänderung oder Klageerweiterung in der Berufungsinstanz richten sich nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach §§ 263, 264, 533 ZPO (BGH, Urt. v. 20.09.2016 - VIII ZR 247/15 -, Rz. 18, juris;… BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17 -, juris).
Die Zulässigkeit der Klageerweiterung bedingt zugleich, dass die zu deren Begründung vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel, auch wenn es sich dabei um Angriffs- oder Verteidigungsmittel handelt, nicht als verspätet zurückgewiesen werden können (BGH, Beschluss v. 20.09.2016, VIII ZR 247/15, Rn. 18 m.w.N., zit. nach juris).
(2) Die mit der Berufung vorgenommene Erweiterung des Klageantrags stellt einen selbständigen prozessualen Angriff dar, dessen Zulassung sich nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15 -).
Die gleichzeitig zur Begründung derart erweiterter Anträge vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittel, darunter vorliegend insbesondere die Schlussrechnung vom 23.05.2017, können nach der Rechtsprechung des BGH nicht als verspätet zurückgewiesen werden, weil dies anderenfalls in unzulässiger Weise die nach dem Gesetz grundsätzlich ausgeschlossene Präklusion des Angriffs selbst zur Folge hätte (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15 -).
Das gilt selbst in Fällen, in denen eine an sich zulässige Klageänderung oder -erweiterung in erster Linie darauf abzielt, mit den dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln den bisherigen unzureichenden Klageantrag, wenn auch insoweit verspätet, zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15 -).
OLG Dresden, 04.07.2019 - 10 U 1402/17
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Klage bei fehlender Entscheidungsreife …
OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 6 U 19/19
Anspruch aus einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung
LAG Köln, 20.07.2018 - 11 Ta 253/17
Verzögerungsgebühr; Einzelfall
LAG Köln, 20.07.2018 - 11 Ta 252/17
Umlagefinanziertes solidarisches Selbstversicherungssystem für …
OLG Frankfurt, 28.03.2018 - 29 U 267/16

References: § 543
 Art. 103
 § 544
 § 296
 § 282

§ 263
 § 264
 § 296
 § 530
 § 531

§ 263
 § 264
 § 530
 § 531
 § 533
 § 263
 § 264
 § 296
 § 531
 § 531
 § 296
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