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Timestamp: 2019-01-21 04:42:37+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 17/8799 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/8799
BGBl. I 2012 S. 2182
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 25.10.2012, Seite 2182
07.03.2012 BT Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vorgeschlagen
20.04.2012 BT Nicht nur Beifall für entfallende Gesetzesbefristung
25.04.2012 BT Experten uneinig über Zukunft von KapMuG und Musterverfahren
27.06.2012 BT Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geändert (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
Kurznachricht zu "Wie neu ist das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz?" von Prof. Dr. Christian Wolf und RAin Dr. Sonja Lange, original erschienen in: NJW 2012, 3751 - 3756.
Kurznachricht zu "Das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz" von RA Dr. Matthias Söhner, original erschienen in: ZIP 2013, 7 - 14.
Die zulässige Rechtsbeschwerde des Musterklägers, die gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KapMuG in der bis zum 1. November 2012 geltenden Fassung (im Folgenden nur: KapMuG), die gem. § 27 KapMuG in der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung (Art. 1, 10 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012, BGBl. I S. 2182; im Folgenden: KapMuG n.F.) auf das vorliegende Musterverfahren weiterhin anwendbar ist, kraft Gesetzes stets grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat, ist teilweise begründet.
Nach dem ausdrücklichen Willen des Reformgesetzgebers zum KapMuG 2012 bildet die Zuständigkeitsvorschrift eine "Einheit" mit dem KapMuG (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 27).
Denn auch diese Klagen müssen nach der gesetzgeberischen Konzeption einen hinreichenden Bezug zu der fraglichen Emission bzw. Kapitalmarktinformation haben (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 27).
Zwar strebt auch die Gesetzesbegründung zum neuen KapMuG 2012 immerhin eine "möglichst effektive und umfassende Klärung aller einer gemeinsamen Entscheidung zugänglichen Fragen an einer Stelle" an und hält dazu die "größtmögliche Bündelung aller Feststellungsziele" zu einem Lebenssachverhalt für geboten (BT-Drs. 17/8799 S. 19).
Das neue KapMuG 2012 hat den einfachen Beigeladenenstatus auf der Musterbeklagtenseite aufgehoben und alle Beklagte in den Rang von streitgenössischen Musterbeklagten erhoben (BT-Drs. 17/8799 S. 22 li. Sp.).
In der Gesetzesbegründung zu § 3 KapMuG (BT-Drucksache 17/8799 Seite 18) heißt es:.
Da der Abweisungskanon von Musterverfahrensanträgen bewusst keine Prüfung der Sperrwirkung vorsieht und diese Prüfung ab Bekanntgabe des Vorlagebeschlusses ausweislich der Gesetzesbegründung des Reformgesetzgebers (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 23 re. Sp.) ausschließlich dem Oberlandesgericht Vorbehalten ist, sind die Ausführungen des 20. Zivilsenats zu einer vom Landgericht missachteten Vorlage der Verfahren an die Kammer vor Eintragung der Musterverfahrensanträge in das Klageregister und vor Erlass eines Vorlagebeschlusses bereits grob rechtsfehlerhaft (…vgl. auch das Verhandlungsprotokoll vom 12. September 2018, Rdn. 66 ff.; contra legem LG Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2018, Az. 14 O 143/17, S. 12ff,).
Grundlage des Verfahren ist noch das KapMuG in der Fassung des Gesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437, KapMuG a.F.) und nicht das KapMuG in der Fassung des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514), da nach § 27 KapMuG auf Verfahren, in denen vor dem 1. November 2012 bereits mündlich verhandelt worden war, das KapMuG a.F. anzuwenden ist.
Ohne einen solchen Antrag kommt es insbesondere nicht zur Notwendigkeit, einen neuen Musterkläger zu bestimmen (…vgl. Vollkommer, in: Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Aufl. (2014), § 13 KapMuG, Rn. 24; durch das KapMuG sollten insofern nach den Gesetzesmaterialien nur redaktionelle, nicht aber sachliche Änderungen erfolgen, vgl. BT-Drs 17/8799, S. 36).
Soweit die Gesetzesbegründung zur Reform des KapMuG abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BGH, XI ZB 32/11, WM 2012, 2146 Rdn. 13) die Abhängigkeit grundsätzlich abstrakt beurteilen und dem Prozessgericht im Hinblick auf die Aussetzung einen Beurteilungsspielraum einräumen will (vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 20), bestehen dagegen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes Bedenken.
Die Parteistellung im Musterverfahren auf Seite der Beklagten hängt vielmehr davon ab, dass die Entscheidung im jeweils einzelnen Prozessrechtsverhältnis von den Feststellungszielen im Vorlagebeschluss abhängt (KK-KapMuG/Reuschle, 2. Aufl., § 9 Rdn. 33, wohl auch BR-Drs 851/11 S. 33: „alle Beklagten der nach § 8 ausgesetzten Verfahren [werden] streitgenössische Musterbeklagte).
Nach der Regierungsbegründung bedarf der Vorlagebeschluss weder eine kurze Darstellung der Ausgangsverfahren noch die Angabe der in den Ausgangsverfahren vorgetragenen Beweismittel (BT-Drs. 17/8799 S. 31).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG aF, der ohne jede Abweichung dem jetzigen § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG entspricht (…KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 1 Rn. 66, 82; vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 16), werden von dieser Regelung nur Schadensersatzansprüche erfasst, die unmittelbar an die fehlerhafte, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation anknüpfen.
Zwar ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2182) der Anwendungsbereich des KapMuG auf Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, erweitert worden.
Sowohl nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG als auch nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 16 f.) darf der Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation nicht fehlen (…Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, WM 2014, 992 Rn. 23;… Senatsurteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13, WM 2014, 1624 Rn. 14).
Diese Regelungen unterstreichen den im Musterverfahren geltenden Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und bringen zum Ausdruck, dass Streit um die Einleitung, die Reichweite und die Fortdauer des Musterverfahrens im Interesse des Beschleunigungsgrundsatzes weitgehend unterbunden werden soll (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 15).
Der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 15 KapMuG, die die Frage der Anfechtbarkeit einer Entscheidung gem. § 15 KapMuG thematisiert hat, ist aber zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine ausdrückliche Aufnahme einer Regelung über die Unanfechtbarkeit der Entscheidung deswegen für überflüssig gehalten hat, weil die Übertragung der Zuständigkeit der Entscheidung über eine Erweiterung des Musterverfahrens an das Oberlandesgericht zur Folge habe, dass weder die Bekanntmachung der Erweiterung des Musterverfahrens noch die Ablehnung einer Erweiterung mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden könne (BT-Drucks. 17/8799, S. 23).
Ihnen bleibt - wie bisher - der Individualprozess, in dem ihnen Rechtsschutz gewährt wird (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 17).
Ob - wovon offenbar die Rechtsbeschwerden ausgehen - § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Kapitalanlegermusterverfahren mit der Maßgabe anwendbar ist, dass die im Vorlagebeschluss angegebenen Feststellungsziele und Streitpunkte an die Stelle des Antrags im Parteiprozess treten (…so Vollkommer in KK-KapMuG, § 9 Rn. 30), eine solche Bindung nur mittelbar über die dem Vorlagebeschluss zu Grunde liegenden Musterfeststellungsanträge besteht (so Hess/Michailidou, ZIP 2004, 1381, 1384;… Rau, Das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz vor dem Hintergrund von Dispositions- und Verhandlungsgrundsatz, 2008, S. 80 f.) oder § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Musterverfahren überhaupt nicht gilt, sondern eine Bindung allein auf § 4 Abs. 1 und 2 KapMuG beruht (…so Kilian, Ausgewählte Probleme des Musterverfahrens nach dem KapMuG, 2007, S. 38 f., 153 f.;… Haufe, Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, 2012, S. 122 f.; vgl. auch BT-Drs. 17/8799, S. 17), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung.
bb) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts und der Beschwerdeerwiderung hat sich an dieser Rechtslage durch das am 1. November 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182, vgl. dazu Wolf/Lange, NJW 2012, 3751 ff.; Bernuth/Kremer, NZG 2012, 890 ff. und Söhner, ZIP 2013, 7 ff.) für den vorliegenden Fall nichts geändert.
Trotz der Erweiterung des Anwendungsbereichs des KapMuG können nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangene Aufklärungsfehler - wie beispielsweise das Verschweigen von Rückvergütungen - nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein, weil der Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation fehlt (vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 17).
(b) Soweit die Gesetzesbegründung zu § 8 KapMuG nF abweichend von der Senatsrechtsprechung (…vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2012 - XI ZB 32/11, WM 2012, 2146 Rn. 13) die Abhängigkeit grundsätzlich abstrakt beurteilen und dem Prozessgericht im Hinblick auf die Aussetzung einen Beurteilungsspielraum einräumen will (vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 20), so bestehen dagegen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes Bedenken (vgl. Wolf/Lange, NJW 2012, 3751, 3753).
(c) Darüber hinaus nimmt die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ausdrücklich Bezug auf den Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 (XI ZB 33/08, WM 2009, 1359 = NJW 2009, 2539) und begründet die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 252 ZPO gegen eine Aussetzungsentscheidung mit den tragenden Erwägungen der Senatsrechtsprechung (vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 21), so dass auch aus diesem Grund eine Änderung der im genannten Senatsbeschluss aufgestellten Rechtsprechungsgrundsätze jedenfalls für die Aussetzung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF nicht veranlasst ist.
62 Mit der künstlichen Abspaltung des Anwendungsbereichs von den Feststellungszielen wollte der Reformgesetzgeber nicht den Radius der zu klärenden Rechtsfragen auf sämtliche allgemeine Rechtsfragen erweitern, sondern § 1 KapMuG a.F. nur übersichtlicher gestalten (BT-Drs. 17/8799, S. 16).
68 Soweit das Landgericht Braunschweig in seinem Beschluss vom 4. März 2015 (Az. 5 O 2077/11) die Klärung der Zuständigkeit eines Prozessgerichts unter Berufung auf die Gesetzesbegründung zur Reform des KapMuG, wonach das Prozessgericht bei der Statthaftigkeit eines Musterverfahrensantrags [auch zu prüfen] habe, [ob die allgemeinen Prozessvoraussetzungen gegeben sind (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 17)], verneint hat, vermag das erkennende Vorlagegericht dieser Rechtsauffassung nicht beizutreten.
Eine Rechtsfrage ist auch dann klärungsbedürftig, wenn die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht vorliegen (BT-Drs. 17/8799, S. 18).
Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister geht die Verfahrensherrschaft von dem Prozessgericht auf das Oberlandesgericht über, wie § 15 Abs. 1 S. 1 1. HS KapMuG belegt (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 23; a.A. die im Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.8.2017, 7 AR 2/17 zitierte Auffassung des 20. ZS des OLG Stuttgart, wonach die Verfahrensherrschaft erst mit Übermittlung einer Verfahrensakte beginne).
Daraus folgt, dass auch nicht identische Feststellungsziele gleichgerichtet sein können, wenn sie nur den gleichen zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt betreffen (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 19) .
Nach dem Verständnis des Reformgesetzgebers können auch nicht identische Feststellungsziele gleichgerichtet sein, wenn sie nur den gleichen zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt betreffen (vgl. BT-Drs.17/8799 S.19).
Mit der zusätzlichen Voraussetzung einer Inanspruchnahme des Emittenten bzw. des Anbieters von sonstigen Vermögensanlage sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich der Sitz eines Anlageberaters oder Anlagevermittlers oder einer finanzierenden Bank im Rahmen einer obligatorischen Anteilsfinanzierung in vielen Fällen in örtlicher Nähe zum Kläger befindet, so dass es nicht ohne weiteres angemessen wäre, einen ausschließlichen Gerichtsstand an einem möglicherweise weit entfernten Ort zu begründen (BT-Drucks. 17/8799, S. 27).
Das Berufungsgericht hat den Rechtsstreit mit Rücksicht auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2015 - 2 OH 28/14 KapMuG - gemäß § 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vom 19. Oktober 2012, BGBl. I S. 2182 - KapMuG) ausgesetzt.
Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH…, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 13 f;… KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 29, 32 mwN; vgl. auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, BT-Drucks. 17/8799 S. 20, wonach es genügt, "wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann").
BGH, 05.11.2015 - III ZB 69/14
Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven …
BGH, 08.12.2015 - X ARZ 573/15
Zuständigkeitsbestimmung für eine Schadensersatzklage wegen unrichtiger …
OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 133/14
OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 136/14
BGH, 20.01.2015 - II ZB 11/14
Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des …
OLG Köln, 30.11.2015 - 24 U 121/15
OLG Hamm, 08.04.2013 - 32 Sa 6/13
OLG Köln, 30.11.2015 - 24 U 120/15
OLG Köln, 25.11.2015 - 24 U 118/15
Anforderungen an den Güteantrag zur Hemmung der Verjährung
OLG Düsseldorf, 20.06.2013 - 5 Sa 51/13
OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 137/14
OLG München, 18.05.2015 - 21 U 3850/14
Aussetzungsbeschluss im Musterverfahren
OLG Bremen, 11.10.2017 - 1 W 8/17
Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG …
KG, 28.10.2014 - 7 Kap 11/14
Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit positiver …
LG Neuruppin, 12.06.2014 - 5 O 127/13
Kapitalanlage: Örtliche Zuständigkeit bei gleichzeitiger Inanspruchnahme des …
OLG Hamm, 11.02.2016 - 34 U 122/15
OLG Hamm, 11.01.2016 - 34 U 52/15
Lntertemporaler Anwendungsbereich der Neufassung des § 32 b ZPO
OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 69/15
OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 78/15
OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 206/15
OLG Hamm, 13.01.2016 - 34 U 208/15
OLG Frankfurt, 11.01.2016 - 17 U 87/15
Keine Verjährungshemmung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags
OLG Hamm, 22.12.2015 - 34 U 65/15
OLG Hamm, 01.02.2016 - 34 U 98/15
LG Frankfurt/Main, 19.03.2015 - 5 O 223/13
OLG München, 27.06.2013 - 34 AR 205/13
Gerichtsstandsbestimmung: Zuständigkeit bei einer Klage wegen fehlerhafter …
OLG München, 03.12.2015 - 20 U 2190/15
Keine Hemmung der Verjährung durch einen nicht ausreichend individualisierten …
OLG Frankfurt, 15.07.2013 - 11 AR 38/13
Zum intertemporalen Anwendungsbereich der Neufassung des § 32b ZPO
OLG Naumburg, 22.04.2013 - 1 AR 15/13
Prozesskostenhilfeverfahren: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem …
OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 11 AR 203/12
Gerichtsstandsbestimmung bei Schadenersatz gegen vermittelnde Bank und …
OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 5 Sa 64/15
Vorlage des Verfahrens zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts an den …
LG Kleve, 04.05.2015 - 4 OH 1/16
Musterverfahren; Vorlagebeschluss; Zulässigkeit; Unzulässigkeit; Aussetzung; …
OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 11 SV 51/14
Gerichtsstand bei Inanspruchnahme von Bank und weiteren Projektbeteiligten wegen …
OLG Frankfurt, 28.05.2014 - 11 SV 40/14
Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Aufklärungspflichtverletzung am Sitz der Bank bei …
LG Hamburg, 21.08.2018 - 326 OH 2/18
HCI Shipping Select XXII: Feststellungsziele im Kapitalanleger-Musterverfahren …
LG Kleve, 12.05.2014 - 4 OH 8/14
Musterverfahrensantrag; Kapitalanlage; Feststellungsklage; Leistungsklage; …

References: § 15
 § 27
 § 574
 § 3
 § 27
 § 13
 § 9
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 15
 § 15
 § 308
 § 9
 § 308
 § 4
 § 8
 § 252
 § 7
 § 1
 § 543
 § 15
 § 8
 § 8
 § 3
 § 32
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