Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/rundbrief/20-05-18
Timestamp: 2020-05-30 01:34:49+00:00

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Zehnte Änderung des EEG 2017 wird im Bundestag beschlossen und passiert Bundesrat | BGH über Entschädigungszahlungen bei netzausbaubedingter Reduzierung der Einspeisung | Clearingstelle EEG|KWKG
Zehnte Änderung des EEG 2017 wird im Bundestag beschlossen und passiert Bundesrat | BGH über Entschädigungszahlungen bei netzausbaubedingter Reduzierung der Einspeisung
ZEHNTE ÄNDERUNG DES EEG 2017 WIRD IM BUNDESTAG BESCHLOSSEN UND PASSIERT BUNDESRAT
Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 mit dem "Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen" die zehnte Änderung des EEG 2017 beschlossen. Am 15. Mai 2020 passierte das Gesetz den Bundesrat. Dieser entschied, einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen.
Das Gesetz beinhaltet neben Änderungen der Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften im Bereich der Windenergie des EEG 2017 vor allem Corona-Pandemie-bedingte Änderungen bzw. Verlängerungen bestimmter Fristen im EEG 2017 und EnWG.
Weitere Informationen zum Gang des Gesetzgebungsverfahren, den Gesetzesentwurf sowie Materialien und Drucksachen finden Sie unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/gesetz/5409.
BGH ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSZAHLUNGEN BEI NETZAUSBAUBEDINGTER REDUZIERUNG DER EINSPEISUNG
Der BGH hatte in seinem Urteil XIII ZR 27/19 v. 11.02.2020 die Frage zu klären, ob für die Trennungszeiten der Klägerin Ersatz der ihr entstandenen Aufwendungen zu zahlen sei gem. § 12 Abs. 1 EEG 2012 bzw. § 15 Abs. 1 EEG 2014. Die Beklagte trennte sechs Windenergieanlagen aufgrund der Überlastung eines Transformators vom Netz, da Leitungen und ein weiterer Transformator aufgrund von notwendigen Reparatur-, Wartungs- oder Netzumbauarbeiten außer Betrieb waren.
Das Urteil bezieht sich zustimmend auf Rn. 26 des Votums 2015/48 der Clearingstelle v. 15.02.2016 (Entschädigung und Abschaltung von EEG-Anlagen bei Kapazitätserweiterung).

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 12
 § 15