Source: https://www.kjr-mtk.de/themen/corona/show/1175/wie_geht_es_weiter
Timestamp: 2020-06-04 21:05:56+00:00

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KJR-MTK » Corona
Die Hessische Landesregierung hat die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBev) mit Stand vom 28.05.2020 abermals aktualisiert. Die Regelungen gelten bis einschl. 05.07.2020.
Für die Jugendhilfe, Jugendarbeit sowie Übernachtungs- und Kursangebote für Jugendliche gibt es weiterhin die Auslegungen des Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HSMI, Referat II3A). Diese werden ebenfalls mit den Änderungen der CoKoBev ständig angepasst.
Für alle Einrichtungen, die wieder geöffnet sind bzw. öffnen dürfen gibt diese Seite des Wirtschaftsministeriums Auskunft.
Die Präzisierungen und Auslegungen des HSMI in Bezug auf die Jugendarbeit sind hier von uns zusammengefasst und mit den notwendigen Regelungen versehen:
Kinder- und Jugendgruppen im öffentlichen Raum und bei Busfahrten
Kinder- und Jugendarbveit in EInrichtungen
Gemeinnützige Übernachtungsbetriebe für Kinder und Jugendliche
Vereinstreffen und Arbeitsgruppen
Beim Lesen der nachfolgenden Punkte wird man mit Sicherheit auf Bestimmungen stoßen, die ohne eine akribische Vorbereitung kaum durchführbar erscheinen. Oder man stößt ggf. auf weitere Probleme, die hier noch gar nicht aufgeführt sind und für die es noch keine klare Regelung gibt.
Zudem bedeutet es viel Personal bzw. ehrenamtliches Engagement, um die Vorschriften auch überwachen zu können. Nebenbei ist die Frage auch nicht zu klären, wer eigentlich die Verantwortung bei einem Verstoß trägt oder gar bei einer bzw. für eine Infektion.
Hinweis: Nicht alles was erlaubt ist, ist auch sinnvoll durchzuführen !
Zum Umgang mit bereits befürworteten Freistellungen nach § 42 ff. HKJGB hat der Hessische Jugendring mit dem Ministerium für Soziales und Integration eine Regelung zur Gültigkeit von Freistellungen bei Maßnahmen getroffen, die konzeptionell umgestaltet werden müssen. Weitere Infos dazu gibt es beim Hessischen Jugendring oder hier...
Kinder- und Jugendarbeit im öffentlichen Raum und bei Busfahrten
Bezüglich der Kinder- und Jugendarbeit, die nicht in Einrichtungen stattfindet, sondern im öffentlichen Raum (z.B. Ferienspiele, mobile Jugendarbeit) gilt:
§ 1 Absatz 2 Nr.1
1. Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen.
Nach § 1 Abs. 5 sind grundsätzlich die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. In Situationen, in denen Maßnahmen der physischen Distanzierung nur schwer eingehalten werden können, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen.
VERHALTEN BEI BUSFAHRTEN
Im öffentlichen Nahverkehr sowie im Gelegenheitsverkehr ist nach § 1 Absatz 6 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
§ 1 Absatz 6
(6) In den Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, sowie des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes sowie des freigestellten Schülerverkehrs und in Bürgerbussen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hierzu zählt auch der Transport einer Kinder- und Jugendgruppe mit einem (gemieteten) Bus. Zum Gelegenheitsverkehr gehören auch Taxen, Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen mit Mietwagen oder Mietomnibus.
Offene Angebote in Einrichtungen
Offene Angebote in Einrichtungen (z.B. offene Jugendräume in Kommunen, Gruppenabende von Jugendverbänden, Gruppenfahrten, Aufenthalt in Gruppenhäusern) dürfen wieder stattfinden, es gilt hier
§1 Absatz 2 Nr.4
a) ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
b) die Teilnehmerzahl 100 nicht übersteigt oder die zuständige Behörde ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen gestattet,
d) Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vom 27. April 2016 (ABl. EU Nr. L 119 S. 1, Nr. L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2) zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung,
Die zuvor noch geltenden Bestimmungen aus der § 1 Abs. 2 Nr. 3 sind für die Jugendarbeit aufgehoben. Damit dürfen dann auch wieder Gegenstände grundsätzlich weitergereicht werden.
Bezüglich der Angebote der außerschulischen Jugendbildung (Angebote in Jugendhäusern, Jugendverbände etc.) gelten die Bestimmungen in § 5 der Verordnung:
(1) Bei Bildungsangeboten außerhalb von Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes, beispielsweise in Volkshochschulen, Musik- und Kunstschulen oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen, hat der Unterricht in zahlenmäßig reduzierten Gruppen zu erfolgen, sodass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann.
Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten. Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können nur einzeln unterrichtet werden.
Die Aufzählung der o.a. Einrichtungen ist beispielhaft. Die Verordnung ist so auszulegen, dass die hier angeführten Bedingungen auch für Angebote der Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung gelten.
Beispiel: Erste-Hilfe-Kurs über mehrere Abende; JuLeiCa-Ausbildungen
Grundsätzlich sind Übernachtungen nach § 4 Absatz 2 wieder gestattet. Betreiber der Einrichtungen haben dafür Sorge zu tragen, dass in gemeinschaftlich genutzten Sanitär- und Schlafbereichen die allgemein gültigen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Die Regelungen des § 4 Abs. 2 gelten sowohl für Gruppenhäuser als auch für Zeltplätze.
Für ein Einhalten der Abstandsregeln von mindestens 1,5 m in allen Sanitärräumen ist durch organisatorische oder technische Maßnahmen zu sorgen.
Eine organisatorische Maßnahme wäre z.B. die Begrenzung der Personenzahl;
technische Maßnahmen wären z.B. die Sperrung jedes zweiten Waschplatzes oder Abstandsmarkierungen auf dem Fußboden an Waschplätzen und Waschgelegenheiten.
Das bedeutet: als Veranstalter oder Betreuer der Freizeit-Maßnahme habt ihr immer die Verantwortung, auch wenn der Betreiber der Einrichtung die organisatorischen oder technischen Maßnahmen nicht einhält !
Wichtig: Für Vereinstreffen, Arbeitsgruppen o.ä. sind die gleichen Regelungen anzuwenden wie für Offene Angebote in Einrichtungen.
Freistellung nach § 42 ff HKJGB
Ausfall von Maßnahmen
Beim Ausfall von Maßnahmen, für die bereits eine Befürwortung zur Freistellung nach § 42 ff. HKJGB beantragt wurde bzw. die Befürwortung bereits ausgestellt wurde, gilt folgendes:
Eine Stornierung der Befürwortung von Freistellungen beim Hessischen Jugendring ist nicht notwendig.
Allerdings sollte die ehrenamtliche Person, für die eine Freistellung beantragt wurde, möglichst frühzeitig durch den Träger über den Ausfall von Maßnahmen informiert werden. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitgeber über den Wegfall der Maßnahme und somit der Freistellung durch den Arbeitnehmer informiert werden muss.
Auch beim Ausfall einer Maßnahme gilt das Nachteilsverbot nach § 45 HKJGB. Hieraus geht hervor, dass den ehrenamtlich Engagierten durch die Freistellung und somit auch durch die Rücknahme der Freistellung kein Nachteil entstehen darf.
Veränderung von Maßnahmen
Wenn die Planung von Maßnahmen durch die aktuelle Situation angepasst werden muss, gilt Folgendes:
Solange sich der Zeitraum der Durchführung nicht verändert und die neu konzipierte Maßnahme ebenfalls unter den Anwendungsbereich des § 42 HKJGB fällt, ist die bereits erteilte Freistellung weiterhin gültig. Ein Neuantrag muss nicht gestellt werden.
Wie geht es weiter ? Stand 02.Juni 2020
Auslegung CoKoBev HSMI 28.05.2020 kurz

References: § 42

§ 1
 § 1
 § 1

§ 1
 § 46

§1
 Art. 13
 § 1
 § 5
 § 33
 § 4
 § 4
 § 42
 § 42
 § 45
 § 42