Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=10633&voselect=2861
Timestamp: 2019-04-19 19:05:18+00:00

Document:
Antwort auf die Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE, Drucksache 15/5477, Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Name: 15/5647
Betreff: Antwort auf die Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE, Drucksache 15/5477, Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
1,5 Zeitstunden á 67,27 € = 100,91 €.
Zur Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE, Drucksache 15/5477, erfolgt die nachstehende Beantwortung, unter Beteiligung des Jobcenters Remscheid.
1. Wie hoch war die Anzahl der unter 25-jährigen sanktionierten Leistungsberechtigten im Jahresdurchschnitt?
In 2017 wurden monatlich durchschnittlich 25 leistungsberechtigte Personen unter 25 Jahren neu sanktioniert.
In 2018 liegt die Anzahl der monatlich durchschnittlich neu sanktionierten Personen unter 25 Jahren bei 26.
2. Wie viele der unter 25-jährigen Leistungsberechtigten wurden vollsanktioniert?
In den Monaten Juli bis September 2018 wurde keine leistungsberechtigte Person unter 25 Jahren vollsanktioniert.
Für Zeiten davor kann das Jobcenter Remscheid aus technischen Gründen keine Auswertungen vornehmen.
3. Wieso war die monatliche Kürzung bei unter 25-jährigen höher als bei über 25-jährigen Leistungsberechtigten (durchschnittlich 20 % gegenüber 15 %)?
Eine erste Pflichtverletzung nach § 31 SGB II führt bei leistungsberechtigten Personen über 25 Jahren zu einer Minderung von 30 % der Regelleistung, während die erste Pflichtverletzung nach § 31 SGB II bei unter 25-jährigen Personen zu einer Minderung von 100 % der Regelleistung führt (unter Fortzahlung der Leistungen für Unterkunft und Heizung).
Auf Grund des höheren Sanktionssatzes bei der ersten Pflichtverletzung nach § 31 SGB II ergibt sich durchschnittlich ein höherer Kürzungsbetrag bei unter 25-jährigen Personen.
4. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob Sanktionierungen den gewünschten Erfolg bringen, also etwa eine Verhaltensänderung bei den Sanktionierten bewirken?
Bezogen auf die Monate Juli bis September 2018 konnte in 3 von 12 Sanktionsfällen nach § 31 SGB II konstatiert werden, dass sanktionierte Personen ihr Verhalten geändert haben, und deswegen eine Verkürzung des Sanktionszeitraumes vorgenommen werden konnte.
Bei höheren Sanktionen (> 30 %) nach § 31 und 32 SGB II konnte festgestellt werden, dass sanktionierte Personen deutlich häufiger Einladungen des Jobcenters Remscheid Folge leisten.
5. Laut „Arbeitslosenreport“ sind unter den sanktionierten Leistungsempfängern besonders viele Menschen, die der deutschen Sprache und/oder des Lesens nicht oder nicht ausreichend mächtig sind oder unter psychischen Problemen leiden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es Alternativen zu Sanktionen gibt oder geben könnte – wenn ja – ob bzw. wie diese Alternativen in Remscheid angewandt werden?
Das Jobcenter Remscheid ist bei seiner Aufgabenwahrnehmung an der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gebunden.
Soweit eine leistungsberechtigte Person eine Pflichtverletzung nach den § 31 oder 32 SGB II begeht, tritt kraft Gesetzes eine Sanktion ein. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung und nicht um eine Ermessensentscheidung. Daneben existieren keine gesetzlich vorgesehenen Alternativen.
Vor Erlass eines Sanktionsbescheides hat die betroffene Person die Möglichkeit, einen wichtigen Grund vorzutragen, der die Pflichtverletzung verursachte. Wird der wichtige Grund (das kann auch das Vorliegen einer Erkrankung sein) nachgewiesen und anerkannt, erfolgt keine Sanktion.
Wenn sprachliche Defizite bestehen, hat die leistungsberechtigte Person die Option, sich regelmäßig von einer ihr vertrauten Person zu Gesprächen im Jobcenter begleiten zu lassen, die die Funktion einer Dolmetscherin/Übersetzerin übernimmt. Von dieser Möglichkeit wird oft Gebrauch gemacht. Kennt die leistungsberechtigte Person keine entsprechende Person, kann das Jobcenter die Dolmetscher-Telefon-Hotline der Bundesagentur für Arbeit einschalten. So wird sichergestellt, dass eine ausreichende Verständigung möglich ist.

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31