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Timestamp: 2018-12-13 16:35:21+00:00

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Pendlerpauschale betreffend eine Grenzgängerin - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 21.10.2014, RV/1100516/2013
Pendlerpauschale betreffend eine Grenzgängerin
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Claudia Mauthner, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne in der Beschwerdesache A, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 30. August 2013 betreffend Einkommenensteuer 2011 in nicht öffentlicher Sitzung am 17. Oktober 2014 zu Recht erkannt:
Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 wird abgeändert wie folgt:
Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug 72.720,28
Pendlerpauschale laut Veranlagung -1.356,00
Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte -698,44
Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag -12.091,71
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 58.574,13
Gesamtbetrag 58.574,13
Einkommen 58.314,13
(58.314,13-25.000,00) X 15.125,00/35.000,00 + 5.110,00 19.506,46
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 19.506,46
Einkommensteuer 19.161,46
Ausländische Steuer -2.908,81
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 0,35
Festgesetzte Einkommensteuer 16.253,00
Bei der Beschwerdeführerin (Bf.), einer österreichischen Staatsbürgerin, handelt es sich um eine Rechtsanwältin, welche im Zeitraum 2011 in D, Fürstentum Liechtenstein, als Rechtsanwaltskonzipientin tätig war.
Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 verfahrensgegenständlich ein Pendlerpauschale in Höhe von € 1.242,00 gewährt.
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 30. September 2013, beim Finanzamt eingegangen am 2. Oktober 2013, richtet sich gegen die Nichtzuerkennung des großen Pendlerpauschales. Laut Verwaltungsgerichtshof komme es bei typischerweise anfallenden Fahrtkosten bei der Abgrenzung des sogenannten kleinen Pauschales vom großen nach der Anordnung des Gesetzgebers unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels auch auf ein Element der Notwendigkeit des Aufwandes an. Was unter den Begriff der Zumutbarkeit zu verstehen sei, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Eine Unzumutbarkeit werde jedenfalls (auch und vor allem) dann vorliegen, wenn Massenbeförderungsmittel für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte entweder nicht oder nicht zu den erforderlichen Zeiten zur Verfügung stehen würden. Der Bf. sei im Veranlagungszeitraum die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln überwiegend nicht zumutbar gewesen, da dadurch nicht gewährleistet gewesen wäre, dass sich die Wegzeit innerhalb des Zumutbaren bewegen würde. Als Konzipientin sei die Bf. im Veranlagungszeitraum des Weiteren gezwungen gewesen, überwiegend über die übliche Bürozeit hinaus zu arbeiten. Eine Heimkehr vom Arbeitsort nach Hause mittels öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb der zumutbaren Wegzeit wäre somit nicht gewährleistet gewesen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Bf. als Konzipientin des Öfteren zu Mandantenterminen außerhalb der Kanzlei fahren müsste und deshalb stets einen PKW benötigt habe. Eine Überwindung eines Teiles der Fahrtstrecke mit privatem Verkehrsmittel und eines anderen Teiles mit öffentlichen Verkehrmitteln sei deshalb nicht zumutbar gewesen. Es werde daher beantragt, der Bf. im Veranlagungszeitraum 2011 das große Pendlerpauschale zuzuerkennen.
Im Vorhalt an die Bf. vom 3. Oktober 2013 führt das Finanzamt aus, dass für die Anspruchsberechtigung auf ein großes Pendlerpauschale Voraussetzung sei, dass zumindest für die einfache Wegstrecke Wohnort-Dienstort entweder die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich oder aufgrund langer Fahrtzeiten unzumutbar lang sei. Bei einer Fahrtdauer von 90 Minuten sei die Benützung eines auf dieser Wegstrecke verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels jedenfalls als zumutbar, ab einer Fahrtdauer von 2,5 Stunden jedenfalls als unzumutbar anzusehen. Betrage die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem öffentlichen Verkehrsmittel mehr als 90 Minuten aber nicht mehr als 2,5 Stunden, sei die Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels noch zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem öffentlichen Verkehrsmittel höchstens dreimal so lange dauern würde als die Fahrtzeit mit dem Kraftfahrzeug. Laut Fahrplanabfage VMOBILE und Google Maps sei die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels von frühmorgens bis spätabends möglich und auch zumutbar iSd EStG 1988. Es werde um Stellungnahme oder um Zurücknahme der Berufung gebeten.
Nachdem die Bf. zu diesem Vorhalt keine Stellungnahme abgegeben hat, wurde die o.a. Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2013 abgewiesen. Neben der Wiederholung von bereits Ausgeführten hat das Finanzamt angeführt, dass von der Bf. keine Dienstzeitenaufzeichnungen für die einzelnen Kalendermonate vorgelegt worden seien, noch die möglichen benützten oder zur Benützung zur Verfügung gestandenen öffentlichen Verkehrsmittel bekanntgegeben worden seien.
Auch auf diese Begründung der Berufungsvorentscheidung, welche gleichzeitig Vorhaltscharakter hat, ist die Bf. nicht eingegangen, sondern hat mit elektronischer Eingabe vom 25. November 2013 über Finanzonline Vorlageantrag erhoben und lediglich Unrichtigkeit der Bescheidbegründung angeführt, sowie dass im Berufungsverfahren kein Neuerungsverbot bestehe.
Die Bf. hat schließlich mit Eingabe vom 15. Oktober 2014 ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem unbestrittenen Sachverhalt aus:
Die in D als Rechtsanwaltskonzipientin tätige Bf. war im Jahr 2011 in B, wohnhaft und ist täglich gependelt. Die Wegstrecke von ihrer Wohnung in C und ihrer Arbeitstätte in D hat ca. 47 Kilometer betragen, weshalb ihr entweder das kleine oder große Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von 40 bis 60 km zusteht.
Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Ar­beitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht.
Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 Kilometer und ist die Benüt­zung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann sind die in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 genannten Pauschbeträge zu berücksichtigen. Danach beträgt das sog. kleine Pendlerpauschale für eine Entfernung zwischen 40 km und 60 Kilometer € 1.356,00 € (2011):
Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massen­beförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 an Stelle der Pauschbeträge nach lit. b leg. cit. für eine Entfernung zwischen 40 km und 60 Kilometer ein sog. großes Pendlerpauschale in Höhe € 2.568,00 (2011) berücksichtigt.
Darüber hinaus hat der Unabhängige Finanzsenat in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass eine Wegzeit von 90 Minuten in eine Richtung, unabhängig von der Wegstrecke, allgemein als Zumutbarkeitsgrenze anzunehmen sei (vgl. ua mit ausführlicher Begründung UFS 11.05.2007, RV/0258-F/07; UFS 23.12.2008, RV/0031-G/08; UFS 24.04.2009, RV/0090 F/09; UFS 14.4.2010, RV/0311-G/08; UFS 24.6.2010, RV/1060-W/10; UFS 19.04.2012, RV/0503-F/10; siehe dazu auch VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319; sowie Doralt, EStG13, § 16 Tz 107; Wanke, “Großes“ Pendlerpauschale, wenn die Fahrt mit Massenverkehrsmitteln mehr als drei Mal so lang wie die Fahrt mit dem Pkw dauert, in: UFS aktuell 2006, Seiten 306 ff; Ryda/Langheinrich, Behandlung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zwischen einem an der Arbeitsstätte begründeten Wohn- und dem Familienwohnsitz, FJ 2006, Seiten 271 ff).
Der VwGH führt in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2014,, 2010/15/0156, aus: "Was unter dem Begriff der "Zumutbarkeit" im Sinne der lit. c des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zu verstehen ist, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Eine "Unzumutbarkeit" wird jedenfalls (auch und vor allem) dann vorliegen, wenn Massenbeförderungsmittel für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte entweder gar nicht oder nicht zu den erforderlichen Zeiten zur Verfügung stehen. Nach der Verwaltungspraxis ist Unzumutbarkeit gegeben, wenn für die Hinfahrt oder die Rückfahrt bei einfacher Wegstrecke unter 20 Kilometer 1,5 Stunden, bei einfacher Wegstrecke ab 20 Kilometer 2,0 Stunden und bei einfacher Wegstrecke ab 40 Kilometer 2,5 Stunden überschritten werden (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 16 Abs. 1 Z 6 Tz 1)." (Rechtssatz zu 2010/15/0156).
Die Bf. bestreitet nicht, dass öffentliche Verkehrsmittel für die Strecke C nach D zur Verfügung stehen. Sie sieht die Unzumutbarkeit der Benützung solcher jedoch einerseits in der Notwendigkeit eines Fahrzeuges vor Ort bei ihrer Arbeitsstätte, da sie ein solches zwecks Wahrnehmung von Mandantenterminen außerhalb der Kanzlei benötig habe und andererseits als Konzipientin überwiegend über die übliche Bürozeit hinaus arbeiten hätte müssen.
Vorerst führt das Bundesfinanzgericht an, dass laut Fahrplanabfrage Vorarlberger Verkehrsverbund (VorarlbergMOBIL) und von der Bf. unbestritten die Strecke C nach D (Erstfahrt ab ca. 05:00 Uhr von C nach D und Letztfahrt von D nach C ca. 22:45 Uhr, also - wie der BF. auch vorgehalten - von frühmorgens bis spätabends durch öffentliche Verkehrsmittel bedient wird. Es liegt dabei eine nach oben gerundete durchschnittliche einfache Fahrtzeit (inklusive Gehzeit) von maximal rd. 95 Minuten vor, weshalb jedenfalls nach der o.a. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Zumutbarkeit der Benützung solcher Verkehrsmittel bestanden hat.
Laut Internetabfrage (www.michelin.de) beträgt die einfache Fahrtzeit mit dem PKW von der Wohnadresse in C zur Arbeitsstätte nach D ca. 41 Minuten (3fache Fahrtzeit mit PKW=121 Minuten, Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln inkl. Gehzeit ca. 95 Minuten), weshalb jedenfalls keine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund des o.a. besteht.
Zur Argumentation der Bf. betreffend Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen der Notwendigkeit eines Fahrzeuges am Arbeitsort:
Dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Hinblick auf die Fahrtzeiten auf mehr als der halben Fahrtstrecke zumutbar ist, steht gegenständlich fest. Die Bf. sieht eine Unzumutbarkeit allerdings darin begründet, dass sie einen PKW an ihrem Arbeitsort benötigt, um zB Kliententerminen nachkommen zu können. Eine derartig weite Auslegung des Begriffes der Unzumutbarkeit kann dem Gesetz nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes jedoch nicht entnommen werden. Die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stellt auf die durch die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsort verursachten Aufwendungen ab und lässt deren Berücksichtigung nur in Form von Pauschbeträgen zu. Aus dem Regelungszusammenhang des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 ergibt sich, dass der Gesetzgeber für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich nicht den Individualverkehr unter Benützung eines Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will (vgl. VwGH 16.7.1996, 96/14/0002). Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar bzw. nicht möglich ist, können im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 Kosten des Individualverkehrs geltend gemacht werden. Daraus erhellt aber, dass bezüglich der Beurteilung der Frage der Unzumutbarkeit auf die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels für die eigentliche Bewältigung der Fahrtstrecke zwischen Wohn- und Arbeitsort abzustellen ist und nicht etwa darauf, ob das Kfz am Arbeitsort für die Berufsausübung erforderlich ist, weshalb die tatsächliche Notwendigkeit eines Kfz am Arbeitsort betreffend das Pendlerpauschale unbeachtlich ist.
Wenn die Bf. sich weiters darauf beruft, dass sie im Veranlagungszeitraum überwiegend über die übliche Bürozeit, also von 08:00 bis 18:00 Uhr, hinaus arbeiten hat müssen, so kann auch dieses Vorbringen ihr nicht zum Erfolg verhelfen. Die Bf. hat trotz Vorhaltes keine Dienstzeitaufzeichnungen vorgelegt, aus welchen allenfalls hervorgehen würde, dass ihr Arbeitgeber angeordnet hat, dass sie an mehr als der Hälfte der Arbeitstage pro Lohnzahlungszeitraum weit über die normale Bürozeit derart lange Überstunden hat leisten müssen, dass sie keine Möglichkeit mehr hatte, ein öffentliches Verkehrsmittel zur Heimfahrt zu benutzen. Es scheint dies dem Bundesfinanzgericht auch der allgemeinen Lebenserfahrung absolut widersprechend, würde das doch heißen, dass die Bf. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage pro Lohnzahlungszeitraum gezwungen gewesen wäre, bis ca. 23.00 Uhr zu arbeiten, was realiter bei ihrem Beruf als Rechtsanwaltskonzipientin für das BFG nicht vorstellbar ist. Es wird hierzu vom BFG angemerkt, dass die Bf. solche bis tief in die Nachtstunden gehenden Überstunden konkret auch nicht behauptet hat. Zudem hat etwa der individuelle Umgang mit gleitender Arbeitszeit aufgrund der typisierenden Betrachtungsweise bei der Pendlerpauschale keinen Einfluss auf die Möglichkeit/Unmöglichkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bzw. das Pendlerpauschale.
Die Beschwerde war daher aufgrund der Zumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln dem Grunde nach abzuweisen und lediglich eine Korrektur hinsichtlich der Höhe des sog. kleinen Pendlerpauschales für 40 bis 60 Kilometer vorzunehmen, d.h. die der Bf. hierfür zustehenden € 1.356,00 statt € 1.242,00 als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Eine ordentliche Revision an der Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.
Feldkirch, am 21. Oktober 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.1100516.2013
Pendlerpauschale, Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, Notwendigkeit eines Kfz am Arbeitsort
Findok-Nr: 101957.1, aufgenommen am: 29.10.2014 08:52:36, Dokument-ID: d09aa449-9807-4dc2-a489-81b62aa2ab52, Segment-ID: ec095bb4-d499-4e78-b507-71d8bc88d6e9

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