Source: http://www.tyroller.info/baurecht/articles/schlussrechnung-als-faelligkeitsvoraussetzung-beim-werkvertrag.html
Timestamp: 2017-08-21 09:59:20+00:00

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Rechtsanwalt Tyroller - Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung beim Werkvertrag
Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung beim Werkvertrag
Nach § 641 BGB ist die Vergütung bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Damit wird deutlich, dass es beim BGB-Werkvertrag für die Fälligkeit nicht auf die Vorlage einer (prüffähigen) Schlussrechnung ankommt.
Anders hingegen die Regelung nach § 16 Abs. 3 Nr. 1. VOB/B. Beim VOB/B-Werkvertrag ist Fälligkeitsvoraussetzung die Vorlage einer prüffähigen Schlussrechnung.
Legt beim BGB-Werkvertrag der Unternehmer keine Schlussrechnung vor, klagt er die Vergütung ein und beruft er sich hierbei auf die Regelung nach § 641 BGB, so ist ihm berechtigerweise entgegen zu halten, dass er - spätestens in der Klage - seine Ansprüche substantiiert darlegen muss, so dass die Anforderungen an die Darlegungslast, die den Unternehmer treffen, denen an eine prüfbare Schlussrechnung beim VOB-Vertrag entsprechen.
Wenn eine erstmalige nachvollziehbare Berechnung der zu beanspruchenden Vergütung erst mit der Klageschrift vorgelegt wird, so kann der Auftraggeber - also der Beklagte - unter Verwahrung gegen die Kostenlast ein sofortiges Anerkenntnis abgeben; dies ist möglich, da er sich nicht in Verzug befindet, da er die Höhe der Vergütung (vorher) nicht feststellen konnte.
Zu beachten ist hinsichtlich der Schlussrechnung weiter, dass im VOB-Vertrag der Auftragnehmer vor Ablauf der 2-Monatsfrist grundsätzlich weder die Schlusszahlung noch die Verzinsung der Schlussrechnung beanspruchen kann. Zu beachten ist jedoch, dass die in § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B enthaltene Fälligkeitsregelung mit einer Prüffrist von 2 Monaten für die Schlusszahlung im Fall einer isolierten Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unwirksam ist, diese Regelung gilt nur dann, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart wurde, so auch OLG Karlsruhe in NJW-RR 1993, 1435.
Dies gründet insbesondere darin, dass die Kombination von Fälligkeits- und Verzugsregelung nach § 16 VOB/B derart vom gesetzlichen Leitbild der §§ 641, 286 BGB abweicht, dass sie einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht standhält.
Weitere Hinweise erteilt Raphael-S. Tyroller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

References: § 641
 § 16
 § 641
 § 16
 § 307
 § 16