Source: http://bioangus.de/Rechtshinweise/AGB/
Timestamp: 2019-11-15 15:24:21+00:00

Document:
Hallertauer Bio Angus Rinder - AGB
Hallertauer Bio Angus Rinder - auf der Weide geschlachtet
Spezialitäten von Bio Angus Färsen # Direktvermarktung - Gastronomiebelieferung - Catering
Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf bei der Hallertauer Bio Anguszucht (im folgenden Verkäufer). Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäufer. Abweichende Geschäftsbedingungen der Käufer finden keine Anwendung, außer sie werden von dem Verkäufer ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder jede juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Website des Verkäufers Produkte auszuwählen und zu bestellen. Die dort beschriebene Produktpalette steht zum Verkauf, so wie dies ausdrücklich im Bestellvorgang ausgewiesen ist. Das Angebot ist freibleibend.
(1) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in unserem Onlineshop sind Näherungswerte innerhalb der branchenüblichen Toleranzgrenzen. Der Endpreis richtet sich nach den tatsächlich gelieferten Gewichten. Die Produktabbildungen können von ihrem tatsächlichen Aussehen (Farbe, Gewicht) abweichen. Abbildungen sind daher unverbindlich. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.
(2) Die Darstellung der Artikel in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers an den Kunden dar, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ gibt der Käufer ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages unter Einschluss der allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar, sondern informiert lediglich über den Eingang der Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt mit Lieferung der Ware zustande.
(3) Die im Onlineshop angebotenen Artikel stehen in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage zur Verfügung. Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, so wird der Kunde umgehend darüber informiert. Eine Verpflichtung zur Lieferung des bestellten Artikels besteht grundsätzlich nur, solange der Vorrat reicht und der bestellte Artikel im Lager verfügbar ist. Sollte eine Lieferung nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein, wird der Kunde umgehend informiert. Ist dem Verkäufer die Lieferung aufgrund von Hindernissen unmöglich, die unvorhersehbar waren und durch zumutbare Aufwendungen durch den Verkäufers nicht zu überwinden sind (höhere Gewalt), ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 4 Preise, Lieferung, Versand
(1) Preise und Versandkosten verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist, jedoch ohne Versicherung, Versand- und Transportkosten. Solche Kosten fallen zusätzlich an.
(2) Lieferungen erfolgen an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn ein Liefertermin wurde von dem Verkäufer schriftlich zugesagt.
(3) Der Käufer ist bei Annahme der Ware gehalten, die Ware auf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen.
(4) Sind von dem Verkäufer Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik oder höherer Gewalt und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
(5) Bei kühlpflichtigen Frischeprodukten haftet der Verkäufer für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Temperaturen nur bei Wahl des Express-Versandes und nur für den Fall, dass der erste Zustellungsversuch bei der angegebenen Lieferadresse erfolgreich ist.
(6) Eine Selbstabholung durch den Kunden ist nach E-Mail-Anfrage ab dem Lager möglich. In diesem Fall entfallen die Versandkosten.
(7) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse (Banküberweisung) oder Barzahlung bei Abholung. Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Bei der Versendung von frischem Fleisch ist eine Zahlung nur per Vorkasse möglich. Dies hat den Hintergrund, dass das frische Fleisch so kurzfristig wie möglich nach Bestellung versendet wird. Entscheidet sich der Käufer für Vorkasse, erfolgt der Versand der Ware unverzüglich nach Gutschrift durch das Kreditinstitut. Die Überweisung durch das Kreditinstitut kann einige Tage in Anspruch nehmen. Die Ware wird erst nach Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers versendet. Nach abgeschlossener Bestellung erhält der Käufer eine Bestellbestätigung per Mail in der alle vom Käufer eingegebenen Bestelldaten sowie folgende Kontoverbindung vermerkt sind.
Die bestellten Waren werden dem Käufer auf schnellstem Wege per Post zugestellt, spätestens 7 Tage nach Geldeingang bei dem Verkäufer wird die Ware bei der Post aufgegeben.
(2) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Ware sind unzulässig. Der Käufer ist berechtigt, die Ware alleine oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs, insbesondere eines Weiterverkaufs, zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Ware entstehende Forderung -bei Miteigentum des Verkäufers an der Ware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber an den Verkäufer ab.
§ 7 Widerrufsrecht und Folgen
(1) Verbrauchern (§ 13 BGB) steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu: Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an die Kontaktdaten unter www.bioangus.de zu richten.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss dieser dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie es dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Käufers zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
(2) In folgenden Fällen besteht kein Widerrufsrecht:
(a) Bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(b) beim Kauf von Lebensmitteln, da ein erneutes in Verkehr bringen von Lebensmitteln laut der Hygieneordnung verboten ist, § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB.
(3) Die vorstehend in § 9 (2) genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(4) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den aufgeführten Kontaktdaten anzeigen. Ansonsten ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Es genügt dabei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(5) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern bleibt das Wahlrecht bei dem Verkäufer.
(2) Der Verkäufer haftet für solche Schäden, die nicht von § 7 (1) erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Der Verkäufer haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 7 (1) noch von § 7 (2) dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypisch vorhersehbare Schäden handelt.
Der Käufer kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung der Verkäuferin aufrechnen. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z. B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden gespeichert und für die Bestellabwicklung in erforderlichem Umfang an beauftragte Dienstleister weitergegeben. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Für fremde Marketingzwecke werden ausschließlich solche Daten weitergegeben, bei denen dies gesetzlich erlaubt ist (allgemein veröffentlichte und bestimmte in Listen zusammengefasste Daten gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG).
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisse.
Bestellschein: Preise und Produktübersicht
Kundenformum
unser Qualitätsanstpruch
Flyer Ökokiste
16.11. / 14.12.
01.02. / 07.03. / 04.04. / 02.05. / 30.05. / 11.07. / 11.09. / 16.10. / 07.11. / 12.12.

References: § 4

§ 7
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 9
 § 10
 § 7
 § 7
 § 7
 § 28