Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/05/lsg-schleswig-holstein-vermieterin-gegenueber-jobcenter-mietforderungen-renovierungskosten
Timestamp: 2016-12-05 18:45:23+00:00

Document:
BlogssozialrechtsexperteMai 2013LSG Schleswig-Holstein: Vermieterin kann gegenüber dem Jobcenter keine Mietforderungen und Renovierungskosten geltend machenSchleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.09.2012 - L 3 AS 42/10 rechtskräftig Eigener Leitsatz Die Vermieterin kann mangels eigener Hilfebedürftigkeit keinen Anspruch nach § 22 Abs. 1 SGB II auf Zahlung ausstehender Mietforderungen und Schadensersatzforderungen aus dem Mietverhältnis zwischen ihr und den Hilfebedürftigen gegenüber dem Grundsicherungsträger geltend machen, denn sie ist nicht leistungsberechtigt. Ein Anspruch lässt sich auch nicht aus § 22 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung herleiten. Danach sollen die Kosten für Unterkunft und Heizung von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist. Die Vorschrift des § 22 Abs. 4 SGB II stellt keine Anspruchsgrundlage von Vermietern dar. Sie begründet keinen eigenen Anspruch von Vermietern gegenüber Leistungsträgern auf Zahlung der Miete an sich. Denn die Vorschrift vermittelt keinen Drittschutz, sondern dient dem Schutz des Hilfebedürftigen im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens. Mit der Neuregelung des § 22 Abs. 7 SGB II n. F. sollten die Interessen von Vermietern gestärkt werden. Es wurde die bisherige Regelung des § 22 Abs. 4 SGB II a. F ...Zum vollständigen Artikel135 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum98 LeserBurhoff online Blog:Betrug im Sozialrecht, oder: Sozialrecht meets Strafrecht544 Leseranwalt-kiel.com:Mietobergrenze Stadt Kiel 2009 und 2010 – 331 € bruttokalt für eine Person10 verwandte ArtikelÜberweisung der Miete an den Vermieter durch das Jobcenter ist keine Zusicherung und begründet keinen eigenen Anspruch des Vermieters auf
Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz.SG Karlsruhe: Keine Auszahlung der vollen Miete an Vermieter bei MietminderungChance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!Ein unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zunächst bestehender Anspruch auf Zusicherung entfällt mit
Abschluss eines MietvertragesBetriebskostenguthaben die Auszahlungen stammen die aus der Regelleistung gezahlt wurden sind nicht anzurechnenBetriebskostenguthaben die Auszahlungen stammen die aus der Regelleistung gezahlt wurden sind nicht anzurechnenLSG Bayern: Leistungsbezieher ist unter Verletzung seiner Obliegenheiten nach § 60 SGB I mehrfach heimlich umgezogen- rechtfertigt das die
Direktüberweisung der Miete an den Vermieter?Hartz IV: Keine Rückforderung vom VermieterBayLSG: Direktzahlung der Wohnungsmiete an den VermieterDie Erfüllungswirkung einer Leistung an den nach § 38 Abs. 1 SGB II Empfangsberechtigten entfällt nicht rückwirkend, wenn die
Bedarfsgemeinschaft im laufenden Monat aufgegeben wirdÜber den ArtikelVeröffentlicht May 5, 2013 9:35am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Lsg, Mangels, Gezahlt, Falle, Schleswig Holstein, EigenerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFootball Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nicht für Mesut Özil, sondern für den SPIEGELvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumVerstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFrist für die Vorlesung des Strafverteidigersvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deCreutzColumne: Anwalt macht lahmer Gerichtsvollzieherin Beinevon LawyersLifeKonsum ist kein Besitz!von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusAls nächstes lesen - bislang 87 Leser:Charta gegen Hitlervergleiche?

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 60
 § 38