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Timestamp: 2020-01-20 08:41:54+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 20 D 80/05.AK: OVG NRW: gutachter, flughafen, start, europäische kommission, projekt, gefährdung, öffentliches interesse, europäische gemeinschaften, staatliches handeln, eingriff
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.07.2006, 20 D 80/05.AK
Aktenzeichen: 20 D 80/05.AK
OVG NRW: gutachter, flughafen, start, europäische kommission, projekt, gefährdung, öffentliches interesse, europäische gemeinschaften, staatliches handeln, eingriff
Oberverwaltungsgericht NRW, 20 D 80/05.AK
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
2Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück.
3Der von der Beigeladenen betriebene Flughafen gehört zum Kreis der internationalen Flughäfen der Bundesrepublik Deutschland. Er entwickelte sich aus einem in den 1950er Jahren angelegten Verkehrslandeplatz. In den 1960er Jahren erhielt die Beigeladene die Genehmigung, den Platz zu einem Verkehrsflughafen zu erweitern. Die Planfeststellung für eine Verlängerung der Start- und Landebahn auf die heutige Länge von 2170 m erfolgte mit Beschluss vom 21. Oktober 1976. Im Jahre 1989 wurde erstmals eine befristete Nachtflugbeschränkung verfügt. Die letzte bis 2007 befristete Beschränkung erging im Oktober 2002 (MBl. NRW vom 8. November 2002, Nr. 57).
4Das streitige Ausbauvorhaben geht auf eine bereits Mitte der 1990er Jahre begonnene Planung zurück und knüpft u.a. an folgende Aussage im Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 1995 (GV NRW S. 532) unter der Überschrift -
internationale Verkehrsbeziehungen - (D.I.3.) an:
53.2.6 Der internationale Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück ist langfristig zu einem Verkehrsflughafen für den interkontinentalen Verkehr zu entwickeln. Er soll an die Autobahn A 1 angebunden werden.
6Im Juni 1997 beantragte die Beigeladene den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für die nunmehr streitige Verlängerung der Start- und Landebahn auf eine Länge von 3600 m in Richtung Westen. Die Beigeladene begründete ihr Vorhaben unter Bezugnahme insbesondere auf das Gutachten zur verkehrswirtschaftlichen und verkehrspolitischen Begründung des Ausbauvorhabens der Gesellschaft zur Förderung der Verkehrswissenschaften an der Universität Münster e.V. aus September 1996 (Dr. B. et al.) mit der geplanten Ausnutzung eines Marktpotentials für Interkontinentalflüge und dem Interesse an einer restriktionsfreien Nutzung des Flughafens für den langen Mittelstreckenverkehr. Der Flughafen weise überproportionale Wachstumsraten auf. Mit dem bestehenden Ausbauzustand ließe sich das Fahrgastpotential im Interkontinentalbereich des Einzugsgebietes des Flughafens nicht annähernd ausschöpfen. Solle der Verkehrsflughafen seine Aufgaben entsprechend seiner Verkehrsbedeutung, wie sie sich aus dem Widmungszweck ergebe, erfüllen, sei eine Verlängerung der Start- und Landebahn notwendig. In die Zeit der Antragstellung fallen auch erste planerische Überlegungen zur Entwicklung eines Gewerbegebietes südlich des östlichen Flughafengeländes. Zielvorstellungen sind die Ansiedlung vorrangig flughafenaffiner Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe (AirportPark), die Verlegung der Kreisstraße K9 sowie die direkte Anbindung an die Autobahn.
7Der streitige Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens macht u.a. die Querung des Eltingmühlenbachs notwendig, der vor Kopf der gegenwärtigen Landebahn von Süden nach Norden fließt, wo er nach einigen 100 m mit dem Ladberger Mühlenbach zur Glane zusammenfließt. Er soll verschwenkt und über eine Länge von 390 m übertunnelt werden. Vorgesehen ist eine nach unten offene Halbschale mit einer Sohlbreite von ca. 16 m sowie einer Höhe von 7,50 m. Im Bereich, der nicht durch Rollbahnen versiegelt wird, sind im Abstand von 6 m große Lichtschächte vorgesehen. Der Eltingmühlenbach gehört zum Gewässersystem der Ems. Bereits seit Ende der 1990er Jahre stand in der Diskussion, weite Teile der Talauen des Ladberger Mühlenbaches, der Glane und des Eltingmühlenbaches, einschließlich des Ausbaugebietes, als sogenanntes FFH-Gebiet der Europäischen Union zu melden, d.h. als Gebiet zur Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der sog. Fauna-Flora-Habitat-Richtline - FFH- RL - (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. September 2003). Die entsprechende Meldung erfolgte Ende 2000. Ausschlaggebend für die Meldung waren u.a. die innerhalb des Gebietes befindlichen Bestände an dem in der FFH-RL als prioritär eingestuften Lebensraumtyp Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Code 91E01), des Lebensraumtyps 3260 (Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des callitricho-batrachion) sowie das Vorkommen verschiedener Tierarten (u.a. Bachneunauge, Groppe, Steinbeißer und Eisvogel). Das Gebiet wurde entsprechend der Meldung mit Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Dezember 2004 in die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region aufgenommen. Die Entscheidung der Kommission wurde der ständigen
Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union per Fax am 8. Dezember 2004 übermittelt und am 29. Dezember 2004 in den Amtsblättern der EU veröffentlicht. Die Darstellungen für die erfassten Flächen im Landschaftsplan I "Grevener Sande", der aus dem Jahre 1982 stammt, sind mit der im Mai 2005 wirksam gewordenen 3. Änderung insbesondere unter Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes "Eltingmühlenbach (FFH-Gebiet)" angepasst worden.
8Die Antragsunterlagen betreffend die streitige Verlängerung der Start- und Landebahn wurden in der Zeit vom 22. April bis 22. Mai 1998 in verschiedenen Kommunen ausgelegt. Mit Blick auf die angeführte FFH-Diskussion legte die Beigeladene u.a. eine FFH-Verträglichkeitsuntersuchung für das Ausbauvorhaben des Büros G. & T. aus Februar 1999 und ein ebenfalls von diesem Büro erarbeitetes Maßnahmenkonzept zum Ausgleich der Beeinträchtigungen des FFH- Prüfgebietes "Eltingmühlenbach" vor. Die Gutachter gelangen zum Ergebnis, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des potentiellen FFH-Gebietes mit Blick auf den Lebensraumtyp 3260 und die Art Bachneunauge in Betracht komme. Der prioritäre Lebensraumtyp Auenwald sei demgegenüber nicht betroffen. Eine ergänzende Stellungnahme zur Schutzwürdigkeit des Eltingmühlenbachs unter Berücksichtigung des Maßnahmenkonzepts zum Ausgleich der Beeinträchtigungen erfolgte unter dem 11. April 2003. Aus Anlass von Änderungen der Flugrouten wurden des weiteren die Basisdaten für die Ermittlung des Fluglärms und der Luftschadstoffimmissionen sowie das lärmphysikalische Gutachten überarbeitet.
9Die FFH-Verträglichkeitsuntersuchung sowie das Maßnahmenkonzept wurden den Trägern öffentlicher Belange und verschiedenen Naturschutzverbänden mit der Einladung zu dem Erörterungstermin übersandt, der im November 1999 stattfand. Die Erörterung mit den privaten Einwendern wurde im Februar 2000 durchgeführt. Im Dezember 2000 erstellte die Bezirksregierung Münster einen Abschlussbericht über das Planfeststellungsverfahren.
10Im März 2001 stellte die Beigeladene einen Antrag auf Erlass eines weiteren Planfeststellungsbeschlusses betreffend die Erweiterung des Vorfeldes. Zur Begründung machte sie in erster Linie geltend, dass sich die in den lärmtechnischen Gutachten zum Ausbauvorhaben für das Jahr 2010 zugrunde gelegten Bewegungen mit dem derzeitigen Vorfeld nicht abwickeln ließen. Eine Notwendigkeit zu einer Vorfelderweiterung bestehe aber auch ohne Ausbau.
11Im Januar 2002 reichte die Beigeladene im Planfeststellungsverfahren betreffend den streitigen Ausbau der Start- und Landebahn eine Aktualisierung des Gutachtens zur verkehrswirtschaftlichen und verkehrspolitischen Begründung des Vorhabens von Dr. B. aus Dezember 2001 nach. Des weiteren legte die Beigeladene eine Flugleistungsberechnung aus August 2002 vor, die sich zu den erforderlichen Startbahnlängen für verschiedenes Fluggerät, das im Mittelstreckenbereich zum Einsatz gelangt, verhält. Im Auftrag des Beklagten erstellten die Gutachter Prof. Dr. X. und K. im September 2003 ein Gutachten zur ergänzenden Ermittlung des Bedarfs (Passagier- /Bewegungszahlen) für restriktionsfreie Nonstop-Flüge.
12Zur Begründung eines überwiegenden öffentlichen Interesses hat die Beigeladene im weiteren im Einzelnen ergänzend ihr Ausbauvorhaben erläutert. Hierzu verwies sie insbesondere auf die erwarteten Strukturverbesserungen und das vom Land Nordrhein- Westfalen sowie von der Bundesregierung verfolgte Konzept der Stärkung eines
dezentralen Interkontinentalverkehrs.
13Mit Planfeststellungsbeschluss vom 28. Dezember 2004 stellte der Beklagte den Plan für den Flughafen unter Abänderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 21. Oktober 1976 antragsgemäß fest und verfügte weitergehende Nebenbestimmungen und Auflagen, insbesondere Regelungen zum Lärmschutz und zu Ausgleichsleistungen für betroffene Anwohner sowie zum Natur- und Landschaftsschutz. Unter anderem sind nach V.3.1 die zur Sicherung des gemeldeten FFH-Gebietes Eltingmühlenbach notwendigen Maßnahmen bereits vor Eingriffsbeginn abzuschließen. Des weiteren wird der Beigeladenen aufgegeben, zur Überprüfung der Wirksamkeit der genannten Maßnahmen ein Monitoring-Programm am Eltingmühlenbach unter Beachtung der FFHrelevanten Arten zu entwickeln und über einen Zeitraum von 10 Jahren durchzuführen. Für den Fall, dass das Programm zu dem Ergebnis kommt, dass die Maßnahmen nicht oder nur unzureichend greifen, werden zusätzliche Maßnahmen vorbehalten. Die Lärmschutzauflagen hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung durch Protokollerklärung in Teilen ergänzt.
14Der der Beigeladenen am 28. Dezember 2004 bekanntgegebene Planfeststellungsbeschluss wurde dem Kläger am 28. Juni 2005 zugestellt.
15Ende 2005 beschlossen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Beigeladenen, zunächst lediglich eine Verlängerung der Start- und Landebahn auf 3000 m zu realisieren. Hierzu wurde ein Rahmenbeschluss über eine Kapitalerhöhung in Höhe von 60 Millionen Euro abzüglich des Zuschusses des Landes NRW gefasst. In der Sitzung bzw. Versammlung am 8. Juni 2006 haben Aufsichtsrat und Gesellschafter betont, dass es immer Ziel gewesen sei und auch bleibe, die Startbahn auf 3.600 m zu verlängern. Es handele sich bei der im Dezember 2005 beschlossenen Verlängerung nur um einen ersten Bauabschnitt. Sie fassten den Beschluss, sich nach dem für Ende 2006/Anfang 2007 vorgesehenen Baubeginn des ersten Bauabschnitts im Frühjahr/Sommer 2007 mit den Fragen zur Durchführung des zweiten Bauabschnittes zu beschäftigen.
16Bereits am 28. Juli 2005 hatte der Kläger die vorliegende Klage erhoben und sie zugleich im wesentlichen wie folgt begründet und im weiteren vertieft:
17Der Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen zwingendes europäisches Natur- und Artenschutzrecht. Das Vorhaben sei verboten, weil es zu einer erheblichen Beeinträchtigung des FFH-Gebietes Eltingmühlenbach führe und dieses einen prioritären Lebensraum einschlösse. Es greife Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 2 FFH-RL, wonach, wenn - wie hier - keiner der enumerativ aufgeführten Gründe vorläge, ein Vorhaben nicht ohne Stellungnahme der Kommission zugelassen werden dürfe. Dabei komme es nicht darauf an, ob das Vorhaben konkret Auswirkungen auf einen prioritären Lebensraum haben könne. Im Übrigen sei der für das Gebiet ausgewiesene prioritäre Lebensraumtyp tatsächlich relevant betroffen. Im Bereich des Flughafenausbaus westlich der Kreisstraße K 9 kämen Ufergehölze aus Weiden, Erlen und Eschen vor, die dem genannten prioritären Lebensraum zuzurechnen seien. Dies sei auch in den Planungsunterlagen verschiedentlich festgestellt. Dass vorgesehene Kompensationsmaßnahmen auf die Anlegung von Auenwäldern zielten, belege ebenfalls eine Beeinträchtigung, da diese nur zielführend seien, wenn die auszugleichende Beeinträchtigung tatsächlich gegeben und erheblich sei. Es fehle auch nicht an einem intakten Wasserregime. Der fragliche Bereich werde vom
Staatlichen Umweltamt als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Die Geländemorphologie lasse auf eine erhebliche Überschwemmungshäufigkeit schließen, jedenfalls in einer Breite von 10 bis 20 m. Es stehe zu erwarten, dass sich Auenwald ausbilde, wenn das Ufergehölz nicht mehr auf den Stock gesetzt werde. Die geltenden Sicherheitsbestimmungen gestatteten eine Höhenentwicklung der Gehölze bis 18 m Höhe. Eine Beeinträchtigung der Entwicklungsmöglichkeit stelle gleichermaßen eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Gebietes dar. Es gelte das Wiederherstellungs- und Entwicklungsgebot. Jedenfalls bleibe ein erheblicher Zerschneidungseffekt. Betroffen seien im Besonderen Insekten, die typischerweise in dem prioritären Lebensraum vorkämen. Die verfügten Ausgleichsmaßnahmen dürften bei der Bewertung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele vorliege, wie sie die FFH-Untersuchung für den Lebensraumtyp 3260 und die Art Bachneunauge ausweise, nicht einbezogen werden. Im Übrigen sei eine FFH-Verträglichkeit nach Einschätzung der LÖBF aus September 1999 auch unter Einbeziehung der Kompensationsmaßnahmen nicht gegeben. Erheblich betroffen seien auch Groppe und Steinbeißer, weil sich im Bereich des überbauten Teilstücks des Eltingmühlenbachs ein vegetationsfreier Gewässerabschnitt ergebe. Dies führe zu einer Teilung der Steinbeißerpopulation. Beeinträchtigungen ergäben sich auch wegen unzureichender Regelungen für den Ablauf kontaminierten Oberflächenwassers. Im Rahmen der Verträglichkeitsstudie hätten zudem die kumulativen Auswirkungen des in der Planung befindlichen sog. AirportParks auf das FFH-Gebiet geprüft werden müssen. Eine solche Prüfung sei nachzuholen.
18Es lägen keine zwingenden Gründe überwiegenden öffentlichen Interesses zur Überwindung des Verbotes vor. Nur solche öffentlichen Interessen, die besondere Qualifikationsmerkmale aufwiesen, seien geeignet, sich gegenüber den Schutzzielen der FFH-Richtlinie durchzusetzen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die Verbesserung der Wirtschaftsleistung des Flughafens seien keine solchen Gründe. Etwas anderes könne nur in einer besonders strukturschwachen Region gelten. Eine realistische Chance, dass sich am Flughafen Interkontinentalverkehr entwickele, bestehe nicht. Das Passagieraufkommen stagniere seit 6 Jahren bei ungefähr 1,5 Mio. Passagieren im Jahr. Im Vergleich dazu sei bundesweit in dieser Zeit ein Zuwachs von 22 %, am Flughafen Dortmund sogar von 63 % zu verzeichnen gewesen. Der Flughafen sei verkehrstechnisch schlecht angebunden. Das Bedarfsgutachten habe den Einzugsbereich unzutreffend festgelegt bzw. die Konkurrenzsituation zu anderen Flughäfen in Teilen des Einzugsbereichs ignoriert. Eine Änderung der Politik der Fluggesellschaften sei unrealistisch. Bei Fehlen einer realistischen Geschäftserwartung könnten Pläne der Raumordnung kein (besonderes) öffentliches Interesse begründen. Die Annahme des Beklagten, der sog. lange Mittelstreckenverkehr könne am Flughafen Münster/Osnabrück nicht restriktionsfrei abgewickelt werden, sei nicht nachzuvollziehen. Im Übrigen seien, weil allenfalls in extrem seltenen Fällen Restriktionen zu erwarten seien, die damit verbundenen Nachteile zugunsten des Landschafts- und Naturschutzes hinzunehmen. Der expandierende Low-Cost- Luftverkehr begründe ebenfalls keinen überzeugenden Bedarf, weil weder ersichtlich noch dargelegt sei, dass für dieses Marktsegment eine Startbahnverlängerung erforderlich sei. Es spreche auch nichts dafür, dass sich am Flughafen ein zentraler deutscher Luftfrachthub ergeben könne. Es seien zudem zumutbare Alternativen vorhanden. Was die lange Mittelstrecke angehe, sei das Aufbringen eines neuen Belages auf die Start- und Landebahn möglich. Des weiteren komme eine weitergehende Bahnverlängerung in Richtung Osten in Betracht als im Planfeststellungsbeschluss zugrundegelegt. Möglich sei eine Gesamtlänge von
mindestens 2400 m ohne Inanspruchnahme des Eltingmühlenbachs. Dabei könne eine eventuell erforderliche Einbeziehung des Ladberger Mühlenbachs hingenommen werden. Zudem könne durch eine ökologisch noch vertretbare Verlegung des Eltingmühlenbaches noch eine zusätzliche Verlängerung der Bahn nach Westen um jedenfalls 250 Meter erreicht werden. Auch eine noch weitergehende Verlegung sei in Betracht zu ziehen, bedürfe allerdings einer zusätzlichen Prüfung. Eine zu erreichende Startbahnlänge von 2400 m bzw. 2800 m sei sogar für eine angemessene Durchführung von Interkontinentalverkehr ausreichend. Die Übertunnelung des Eltinigmühlenbachs sei unnötig lang. Schließlich komme als Alternative zur Abwicklung insbesondere des Interkontinentalverkehrs, aber auch bestimmter Strecken des langen Mittelstreckenverkehrs und des Frachtverkehrs die Abwicklung auf anderen Flughäfen mit freien Kapazitäten in Betracht.
19Wegen der Betroffenheit von Fledermäusen greife ferner das Verbot des Art. 12 Abs. 1 FFH-RL. Ausnahmen hiervon könnten nur unter den strengen - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL erteilt werden. Der Umfang der Betroffenheit von Fledermäusen hätte weiter untersucht werden müssen. Im September 2003 habe die Arbeitsgemeinschaft Fledertierschutz am Eltingmühlenbach in Höhe des Naturfreundehauses, also unmittelbar südlich des Eingriffsbereiches, insgesamt drei Fledermausarten nachgewiesen. Das Vorkommen weiterer Arten sei wahrscheinlich, bleibe aber aufgrund der unterlassenen Untersuchung durch die Planfeststellungsbehörde offen. Das Vorkommen der nachgewiesenen Arten werde durch den Ausbau erheblich beeinträchtigt, vor allem durch Verlust von Nahrungsgebieten und möglicherweise auch von Wochenstuben und Sommerquartieren in höhlenreichen Altbäumen in den betroffenen Gehölzbeständen, insbesondere im westlichen Bereich. Die Fledermäuse würden im Übrigen auch durch die zu erwartenden Lärm- und Erschütterungsereignisse gestört. Es bestehe die Gefahr von Kollisionen. Durch die Zerschneidung des Bachlaufs und der Ufervegetation könnten insbesondere bestehende Austauschbeziehungen erheblich beeinträchtigt sein. Für mehrere der gefundenen Feldermausarten seien die betroffenen Jagd- und Nahrungshabitate zudem möglicherweise für die erfolgreiche Reproduktion einer Teilpopulation erforderlich. Nähere Untersuchungen durch die Planfeststellungsbehörde fehlten. Eine Ausnahme von dem artenschutzrechtlichen Verbot komme nicht in Betracht, solange die für die Beurteilung, ob der Erhaltungszustand der Population i.S.d. Art. 16 Abs. 1 FFH-RL ausreichend gewahrt sei, notwendigen Daten nicht ermittelt worden seien. Schließlich sei für den fraglichen Bereich des Eltingmühlenbachs ein Brutvorkommen des Eisvogels kartiert. Es stehe damit auch das Verbot aus Art. 5 der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG in Rede.
den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 28. Dezember 2004 in der Fassung der Änderungen vom 6. Juli 2006 aufzuheben. 21
Der Beklagte und die Beigeladene beantragen, 22
24Sie tragen im wesentlichen vor: Die Verwirklichung des Vorhabens wie planfestgestellt, sei nach wie vor beabsichtigt. Es sei nicht zweifelhaft, dass der Ausbau auch über den vorerst vorgesehenen ersten Bauabschnitt hinaus finanziert werden könne. Dem
Vorhaben stünden keine zwingenden arten- und naturschutzrechtlichen Verbote entgegen. Der geplante Ausbau betreffe keinen nach der FFH-Richtlinie besonderes geschützten prioritären Lebensraumtyp. Im Ausbaugebiet sei kein Auenwaldbestand vorhanden und lasse sich auch keiner entwickeln. Es fehle an einem intakten Bodenund Wasserregime, das regelmäßige Überflutungen zulasse. Der Gewässerlauf sei im Vorhabengebiet im Rahmen von Straßenbauarbeiten innerhalb und im unmittelbaren Umfeld des eigentlichen Eingriffsraumes vollständig begradigt worden. Es bestehe deshalb nur eine geringe Überflutungswahrscheinlichkeit. Die Kompensationsmaßnahmen zielten auf einen Ausgleich für den betroffenen Lebensraumtyp 3260 und die Art Bachneunauge. Dass sie teilweise auch als begünstigt den Lebensraumtyp Auenwald beträfen, sei eine positive Begleiterscheinung. Eine Beeinträchtigung der Art Steinbeißer liege nicht vor. Ein Vorkommen im Vorhabengebiet sei nicht nachgewiesen. Nach den Feststellungen der FFH-Untersuchung könne die Verbindungsstruktur für den genetischen Ausgleich im erforderlichen Maße aufrechterhalten bleiben. Um dies sicherzustellen, sehe der landschaftspflegerische Begleitplan eine entsprechende Gestaltung der Bachsohle vor. Der Lebensraumtyp 3260 und die Art Bachneunauge seien ebenfalls nicht im rechtlichen Sinne erheblich beeinträchtigt. Bei dieser Betrachtung seien die durch die Begradigung des Baches hervorgerufenen Vorschäden des Gebietes zu berücksichtigen, da die Erheblichkeitsschwelle bei naturbelassenen Schutzgebieten geringer sei als bei solchen mit Vorschäden. Zudem kompensierten die angeordneten Kohärenzmaßnahmen die Wirkungen des Eingriffs vollständig. Die Wirkungen von Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen seien bereits bei der Beurteilung der Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung zu erwarten sei, zu berücksichtigen. Jedenfalls lägen die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Zulassungsverbot nach Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 1 FFH-Richtlinie vor. Die weitergehenden Anforderungen des Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 2 FFH- Richtlinie griffen nicht, weil kein prioritärer Lebensraum beeinträchtigt werde. Zumutbare Alternativen hätten nicht zur Verfügung gestanden. Bei den vom Kläger vorgestellten Ausbauvarianten handele es sich jeweils um andere Projekte, weil sie den verfolgten Planungszielen nicht entsprächen. Eine hinreichende Verlängerung nach Osten sei nicht möglich. Ihr stehe zudem die Lärmschutzvereinbarung entgegen, die bereits 1976 mit der Gemeinde Ladbergen für den Norden des Gemeindegebietes getroffen worden sei. Eine Reduzierung der geplanten Brückenbreite scheide, wie im Planfeststellungsbeschluss im Einzelnen erläutert, aus. Die für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange begründeten in ihrer Gesamtheit zwingende überwiegende öffentlichen Interessen im Sinne europarechtlicher Vorgaben. Für das Vorhaben sprächen Belange des Luftverkehrs. Das Interesse ergäbe sich aus der Funktion des Verkehrsflughafens, die luftseitige Anbindung der Region Westfalen für Flüge in allen Entfernungen und bei allen Witterungsbedingungen sicherzustellen. Es gehe um die Stärkung der Weiterentwicklung der Luftverkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Die Bedeutung dieses Anliegens sei durch die Aufnahme einer entsprechenden Zielsetzung in der Verkehrs- und Landesplanung unterstrichen worden. Das Ziel sei ohne Querung des Eltingmühlenbachs nicht zu erreichen. Die bestehende Start- und Landebahn sei für restriktionsfreie lange Mittelstreckenflüge zu kurz. Ein Marktpotential für diese Flüge sei durch das Gutachten Dr. X. aus 2003 belegt. Ein entwicklungsfähiges Nachfragepotenzial für den Interkontinentalverkehr sei gutachterlich ebenfalls abgesichert. Die Prognosezahlen seien durch die Inanspruchnahme des Flughafens bestätigt worden. Das Passagieraufkommen habe sich in den Jahren 1993 bis 2003 fast verdreifacht. Die Prognose für Kurz- und Mittelstreckenbereiche sei für das Jahr 2000 sogar übertroffen worden. Ebenfalls abgesichert sei, dass bei einem steigenden
Wachstum des Luftfrachtverkehrs sich die Antriebskräfte für eine Konzentration auf die Verkehrsflughäfen Frankfurt/Main und Köln/Bonn relativierten. Die aus dem Vorhaben resultierenden Arbeitsplatzeffekte und weiteren Standortvorteile, seien ebenfalls gutachterlich abgesichert. Die Prognosen genügten den rechtlichen Anforderungen. Die mit jeder Prognose verbundene Ungewissheit künftiger Entwicklung stehe im konkreten Fall auch noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem durch das Vorhaben verursachten Eingriff. Die minimale Beeinträchtigung des FFH-Gebietes Eltingmühlenbach habe hinter der luftverkehrsrechtlichen und verkehrswirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens für die Erschließung des Landesteils Westfalen zurückzustehen. Eine Gefährdung des Erhaltungszustandes von FFH-Arten oder FFH- Lebensraumtypen werde durch das Vorhaben nicht verursacht. Weitergehende Untersuchungen über mögliche kumulative Auswirkungen des Planvorhabens "AirportPark" seien nicht erforderlich gewesen. Solche kämen nur bei entsprechender Konkretisierung in Betracht. Regelungen für den Umgang mit kontaminiertem Oberflächenwasser seien ebenfalls nicht erforderlich gewesen, weil diese Gegenstand der einschlägigen wasserrechtlichen Genehmigungen seien. Zu den Auswirkungen der Einleitung von Oberflächenwasser mittels Notüberläufen in den Eltingmühlenbach sei zudem eine eigenständige FFH- Verträglichkeitsuntersuchung durchgeführt worden, die zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Notüberlauf des Regenrückhaltebeckens V des Flughafens zu keinen erheblichen Belastungen des Eltingmühlenbachs und der Ems führe. Das Vorhaben verstoße auch nicht gegen Artenschutzrecht. Es greife auch bezogen auf die angesprochenen Fledermäuse und den Eisvogel allein in Nahrungsbereiche bzw. Jagdplätze ein. Sommerquartiere oder Wochenstuben von Fledermäusen seien nicht betroffen. Eine Brutstätte des Eisvogels lasse sich allein südlich des Ausbaugebietes feststellen. Weitergehende Untersuchungen seien nicht erforderlich gewesen. Es habe ausgereicht, sich auf die Daten zu beziehen, die bei den für solche Untersuchungen zuständigen Behörden vorhandenen seien und in Absprache mit diesen Behörden die Auswirkungen des Vorhabens auf die bekannten schutzwürdigen Naturgüter zu ermitteln und zu bewerten.
25Im Verlaufe des Klageverfahrens haben die Beteiligten weitere Gutachten und Stellungnahmen eingereicht. Der Kläger hat u.a. eine fachgutachterliche Stellungnahme zu den Ufergehölzen am Eltingmühlenbach von Dr. I. und Q. aus Juli 2005 vorgelegt, sowie eine weitere Stellungnahme von N. -Q1. aus Juni 2006 zu den vorliegenden Verkehrsprognosen. Die Beigeladene hat verschiedene Stellungnahmen des Büros G. & T. zum Vortrag des Klägers und weiter das "Teilgutachten Fledermaus" der Fa. F. vom 15. November 2005 vorgelegt, das im Rahmen der 119. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Greven für die erste Realisierungsstufe des AirportParks FMO sowie zur Linienbestimmung der K 9n im Auftrag der unteren Landschaftsbehörde des Kreises T1. erstellt worden ist.
26In der mündlichen Verhandlung sind weitere Unterlagen überreicht worden. Des weiteren hat der Kläger Beweisanträge gestellt, die der Senat aus den in der Sitzungsniederschrift niedergelegten Gründen, auf die Bezug genommen wird, abgelehnt hat.
27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte nebst den von den Beteiligten eingereichten Unterlagen sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich derjenigen Vorgänge Bezug genommen, die in den parallel verhandelten Verfahren 20 D 87/05.AK und 20 D 89/05.AK eingereicht worden sind.
29Die Klage ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht erhoben und rechtzeitig begründet worden. Mit ihr macht der Kläger im Rahmen seiner Befugnis aus § 12b LG NRW, § 61 BNatSchG ins Einzelne gehend eine Verletzung natur- und landschaftsrechtlicher Anforderungen unter Einbeziehung europäischen Rechts geltend.
30Die Klage ist unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss lässt eine Verletzung rechtlicher Vorgaben, zu deren Geltendmachung der Kläger berechtigt ist, nicht erkennen. Insbesondere hat der Beklagte rechts- und abwägungsfehlerfrei die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Landschaft und Natur hinter die öffentlichen Belangen zurücktreten lassen, die sich für die planfestgestellte Verlängerung der Startund Landebahn anführen lassen.
31Wie der Kläger zutreffend herausstellt, unterliegt das Vorhaben wegen der mit der Übertunnelung des Eltingmühlenbachs verbundenen Eingriffe einem in europarechtlichen Regelungen angelegten Verbot, von dem nur unter besonderen rechtlichen Voraussetzungen abgewichen werden kann (I.). Diese liegen hier allerdings vor (II.). Relevante Fehler bei der Abwägung der natur- und landschaftsrechtlichen Belange im Übrigen sind nicht ersichtlich (III.).
331. Es greift das Verbot aus § 48d Abs. 4 LG NRW, wonach ein Projekt unzulässig ist, wenn eine gemäß Absatz 1 durchzuführende Verträglichkeitsprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass es einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann. Ein solches Projekt darf nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn es aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art notwendig ist und zumutbare Alternativen nicht vorhanden sind. In diesem Fall sind die zur Sicherung des Zusammenhangs des europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" notwendigen Maßnahmen dem Projektträger aufzuerlegen und ist die Kommission zu unterrichten (§ 48d Abs. 7 LG NRW). Befinden sich in dem vom Projekt betroffenen Gebiet prioritäre Biotope (natürliche Lebensraumtypen) und/oder prioritäre Arten, so können nur die in § 48d Abs. 6 LG NRW enumerativ aufgeführten Erwägungen u. a. im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen geltend gemacht werden. Sonstige (zwingende) Gründe des überwiegenden Interesses können nur nach Stellungnahme der Kommission Berücksichtigung finden.
34Der planfestgestellte Ausbau des Flughafens ist ein Projekt im Sinne dieser Vorschrift, weil das Ausbauvorhaben einer behördlichen Entscheidung bedarf und z.T. innerhalb eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung liegt (§ 10 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe a) BNatSchG). Der von der Übertunnelung betroffene Bereich ist Teil des FFH-Gebietes "Eltingmühlenbach", das unter der Bezeichnung DE-3811-301 in der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung der atlantisch- biogeographischen Region aufgeführt ist, welche die Europäische Kommission mit Entscheidung vom 7. Dezember 2004 (2004/813/EWG) gemäß Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 3 FFH-RL festgelegt hat. Diese Entscheidung ist gemäß Art. 254 Abs. 3 EGV mit der Bekanntgabe an die
Bundesrepublik Deutschland am 8. Dezember 2004 wirksam geworden, also vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses.
35Damit gilt für ihn § 48d LG NRW, der - soweit hier von Belang - die Vorgaben des Art. 6 FFH-RL in einer europarechtlich nicht zu beanstandenden Weise umsetzt. Eine weitere Veröffentlichung oder Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission war dazu nicht erforderlich, wie die einschlägige Begriffsbestimmung aus § 10 Abs. 1 Nr. 5 BNatSchG belegt. Das entspricht auch den europarechtlichen Vorgaben, wonach mit Aufnahme in die Liste für das Gebiet unmittelbar die Anforderungen aus Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL gelten.
36Vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2005 - C-117/03 -, EuGHE I 2005, 167 = NVwZ 2005, 311.
37Eine Übergangsregelung für laufende Verfahren, d.h. Projekte, deren Zulassung schon vor Aufnahme betroffener Gebiete in die Liste beantragt worden ist, sehen weder die nationalen noch die europäischen Vorschriften vor. Dies entspricht ohne weiteres der mit der Richtlinie verfolgten Interessenlage, die nach der genannten Rechtsprechung des EuGH dazu führt, dass schon vor Aufnahme eines geeigneten und gemeldeten Gebietes in die Liste nach Art. 4 FFH-RL besondere Schutzpflichten der Mitgliedstaaten bestehen. Dabei stellt die Anlegung der Maßstäbe des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL bei Infrastrukturvorhaben regelmäßig eine Schutzvorkehrung dar, die im Hinblick auf das mit der Richtlinie verfolgte Erhaltungsziel geeignet ist, die erhebliche ökologische Bedeutung eines gemeldeten Gebietes zu wahren.
38Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2005 - 4 B 49.05 -, BVerwGE 124, 201 = DVBl. 2005, 1594.
39Gemessen an den Anforderungen des § 48d Abs. 4 LG NRW durfte das Ausbauvorhaben nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 48d Abs. 5 LG NRW zugelassen werden und waren weitergehende Maßnahmen nach § 48d Abs. 7 LG NRW zu treffen. Denn das Vorhaben kann im Sinne der genannten Vorschrift zu einer erheblichen Beeinträchtigung des ausgewiesenen FFH-Gebietes "Eltingmühlenbach" in für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen. Die Erhaltungsziele sind vorliegend mangels ausdrücklicher Festlegungen unter Einbeziehung der Zielsetzungen des Landschafts- bzw. Bundesnaturschutzgesetzes aus den für die Meldung des Gebietes ausschlaggebenden Gründen abzuleiten, die sich aus den Angaben im amtlichen Standard-Datenbogen des Gebietes DE-3811- 301 zur Gebietsmeldung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ergeben. Die Regelungen der 3. Änderung des Landschaftsplanes I des Kreises T1. "Grevener Sande" führen auf keine weitergehenden Anforderungen. Zum einen sind sie erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschluss im Mai 2005 wirksam geworden. Zum anderen erschließt sich auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht, dass der im Landschaftsplan für das Gebiet ausgewiesene Schutzzweck auf der Grundlage des § 48d Abs. 1 Satz 2 LG NRW weiter greift, zumal das planfestgestellte Vorhaben nach den Neuregelungen des Landschaftsplanes ausdrücklich zu den ausgenommenen Tätigkeiten zählt.
40Ausgehend von den für die Meldung und die Aufnahme des Gebietes in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung maßgeblichen Gründe sieht der Senat auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse und des Ergebnisses der mündlichen
Verhandlung eine erhebliche Beeinträchtigung des FFH-Gebietes Eltingmühlenbach in seinen Erhaltungszielen als möglich an und zwar im Hinblick auf den Lebensraumtyp Fließgewässer der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis (Code 3260 - Bezeichnung in NRW: Tieflandbach) und die Art Bachneunauge (Code 1096). Tragfähige Anknüpfungspunkte für weitere Beeinträchtigungen des FFH- Gebietes, insbesondere im Hinblick auf den prioritären Lebensraumtyp Erlen-, Eschenwälder und Weichholz-Auenwälder (Code 91E0) - kurz Weichholz-Auenwald - sowie die als bedeutend für das Gebiet ausgewiesenen Arten Steinbeißer (Code 1149), Groppe (Code 1163) und Eisvogel fehlen.
41Bei der Prüfung, ob der Verbotstatbestand des § 48d Abs. 4 LG NRW erfüllt ist, sind sämtliche Gesichtspunkte des jeweiligen Projektes, die für sich oder mit anderen Plänen und/oder Projekten die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können, einzustellen. Dabei genügt die mögliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele bezogen auf einen Lebensraumtyp oder eine Art. Unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips ist der notwendige Grad der Wahrscheinlichkeit, der zu weiteren Anforderungen an die Zulassung des Projekts führt, schon dann erreicht, wenn anhand der objektiven Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Plan oder das Projekt das fragliche Gebiet in einem seiner Erhaltungsziele erheblich beeinträchtigt. Eine erhebliche Beeinträchtigung ist auszuschließen, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Projekt keine solche Auswirkungen haben wird.
42Vgl. EuGH, Urteile vom 20. Oktober 2005 - C-6/04 - und vom 7. September 2004 - C- 127/02 -, EuGHE I 2004, 7405 = NuR 2004, 788.
43Projektbezogene Minimierungs- und Minderungsmaßnahmen, die in ihrer Gesamtheit darauf abzielen, mit dem Vorhaben möglicherweise verbundenen nachteiligen Folgen zu begegnen, können dabei Berücksichtigung finden.
44Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - und vom 27. Februar 2003 - 4 A 59.01 -, BVerwGE 118, 15, Beschluss vom 8. Oktober 2002, - 9 VR 16.02, 9 A 48.02 -; OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 20 B 1464/98.AK -, NuR 2000, 165.
45Das betrifft vorliegend allerdings im wesentlichen nur die vorgesehenen Lichtschächte im Tunnel sowie die besondere naturnahe Ausgestaltung des verlegten Bachbettes. Demgegenüber sind die in § 48d Abs. 7 LG NRW aufgestellten Anforderungen, die denen aus Art. 6 Abs. 4 FFH-RL entsprechen, d. h. insbesondere sonstige (notwendige) Ausgleichsmaßnahmen, keine Aspekte, welche die Verträglichkeitsprüfung im Sinne des § 48d Abs. 4 LG NRW betreffen. Allenfalls Maßnahmen, die den konkreten Eingriff mindern, können auf dieser Ebene Berücksichtigung finden, nicht aber solche Maßnahmen, die den Eingriff ausgleichen oder kompensieren. Denn § 48d LG NRW regelt entsprechend Art. 6 FFH-RL ein gestuftes Verfahren. Die Prüfung der Verträglichkeit eines Vorhabens nach § 48d Abs. 2 bis 4 LG NRW ist schon nach der Systematik der Vorschrift von der Prüfung der Ausnahmetatbestände nach § 48d Abs. 5 und 6 LG NRW zu trennen. Allein ein solches Verständnis entspricht der Systematik des Art. 6 FFH-RL und den Zielsetzungen der FFH-Richtlinie, aus Vorsorgegründen jede aus fachwissenschaftlicher Sicht mögliche Gefährdung der Erhaltungsziele nur unter besonderen Voraussetzungen zuzulassen. Elemente nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL sind daher bei der Umsetzung von Art. 6 Abs. 3 FFH-RL auch nach der Rechtsprechung des EuGH nicht zu berücksichtigen.
Vgl. Urteil vom 14. April 2005 - C-441/03 -, EuGHE I 2005, 3043 = NuR 2005, 450. 46
47Davon ausgehend sind die von der Beigeladenen und dem Beklagten in diesem Zusammenhang angeführten Maßnahmen zur Neu- und Umgestaltung sowie Verbesserung der Gewässerdurchlässigkeit für die Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung i.S.d. § 48d Abs. 4 LG NRW vorliegt, ohne Relevanz. Sie lassen sich auch in ihrer Wirkung nicht mit den projektbezogenen Schutzvorkehrungen im Sinne der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vergleichen. Anders als bei den Maßnahmen und Schutzanpflanzungen, über die das Bundesverwaltungsgericht in den angeführten Entscheidungen entschieden hat, besteht der Zweck der im Maßnahmenkonzept, das im Anschluss an die FFH- Verträglichkeitsuntersuchung des Büros G. & T. erstellt wurde, aufgeführten "Gewässer- Kompensationsflächen" gerade nicht darin, den durch das Vorhaben betroffenen empfindlichen Lebensraum Code 3260 - Fließgewässer der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis - vor den schädlichen Einwirkungen abzuschirmen, die von dem Projekt ausgehen; sie bieten allein einen zusätzlichen Ausgleich. Nichts anderes gilt für die auf die Art Bachneunauge bezogene "Gewässer- Kompensation zur Verbesserung der Durchgängigkeit". Dabei handelt es sich zwar um Maßnahmen, die zu den für das Gebiet benannten wichtigsten übergreifenden Schutzmaßnahmen gehören, die angestrebt werden, nämlich solche, die der Erhaltung der lebensraumgestaltenden Fließdynamik dienen. Das ändert indes nichts daran, dass sie die Einwirkungen des streitigen Projektes - Übertunnelung des Baches auf einer Länge von 390 Metern - nicht einschränken, sondern ausgleichen. Die Auswirkungen der Einschränkung der Durchgängigkeit des Baches im Bereich der Übertunnelung sollen durch die Beseitigung der Einschränkungen der Durchgängigkeit andernorts kompensiert werden. Die Vorgabe im Planfeststellungsbeschluss unter V.3.1 Satz 2, wonach die zur Sicherung des gemeldeten FFH-Gebietes notwendigen Maßnahmen bereits vor Eingriffsbeginn abzuschließen sind, führt auf keine andere Beurteilung.
48Bei Maßnahmen dieser Art ist nach der eindeutigen gesetzlichen Systematik der Ausgleich auf der Stufe der erforderlichen Würdigung des Projektes anhand der für eine Ausnahme von dem Verbot maßgeblichen Vorgaben auszurichten.
Vgl. zur Systematik auch: EuGH, Urteil vom 14. April 2005 - C-441/03 -, a.a.O. 49
50§ 48d Abs. 5 und 6 LG NRW zielen wie Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 1 und 2 FFH- RL mit der gebotenen Betrachtung, ob zwingende überwiegende Gründe das Projekt begründen, im Kern auf eine Gewichtung der entgegenstehenden Belange. Erforderlich ist eine bewertende Betrachtung. Die Gegebenheiten des Einzelfalles sind näher zu ermitteln und die tatsächlich zu erwartenden naturschutzrechtlichen Beeinträchtigungen in das Verhältnis zu setzen mit den für das Vorhaben sprechenden Interessen.
51Das zugrundegelegt sieht der Senat auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse eine Beeinträchtigung des Gebietes in Bezug auf den Lebensraumtyp 3260 und die Art Bachneunauge i.S.d. § 48d Abs. 4 LG NRW als möglich an. Eine Gefährdung des Gebietes in anderen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen scheidet demgegenüber aus.
52Nach den überzeugenden Feststellungen der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung aus Februar 1999 führt die Übertunnelung zu einem streckenweisen vollen Verlust und
Funktionsverlust des Lebensraumtyps 3260. Mit der Bachufervegetation geht innerhalb des Tunnels eine für die Reinhaltung und die Lebensraumqualität der anderen Strukturen (Bachbett, Kleinbiotope im Wasser) bedeutende Teilstruktur eines naturnahen Tieflandfließgewässers verloren. Zwar ist der Lebensraumtyp 3260 nach den Feststellungen der Gutachter auf der gesamten Wasserstrecke vorhanden, d.h. auf einer Länge von ca. 15 km. Betroffen sind also weniger als 3 % des Gesamtbestandes. Ein Eingriff unterhalb der Bagatellgrenze ist angesichts der Größenordnung der Überbauung auf einer Länge von immerhin 390 Metern aber nicht anzunehmen. In dem vom Kläger auszugsweise vorgelegten, vom Bundesamt für Naturschutz in Auftrag gegebenen Bericht der Planungsgruppe Ökologie + Umwelt GmbH aus April 2004 "Ermittlung von erheblichen Beeinträchtigungen im Rahmen der FFH- Verträglichkeitsuntersuchung" wird als Bagatellgrenze bei direktem Flächenentzug des Lebensraumtyps 3260 eine Fläche von 10 qm vorgeschlagen. Neben dem Flächenentzug ist - wie die Gutachter in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben - zudem auch die verbleibende Zerschneidungswirkung in Bezug auf die Ufervegetation anzuführen. Die Gutachter haben ihre Feststellungen aus dem Ausgangsgutachten in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 11. April 2003 zur Schutzwürdigkeit des Eltingmühlenbaches unter Berücksichtigung des Maßnahmen- Konzeptes zum Ausgleich der Beeinträchtigung allein unter wertender Einbeziehung der angeordneten Gewässerausgleichsmaßnahmen relativiert, die indes - wie ausgeführt - im gegebenen Zusammenhang keine Berücksichtigung finden.
Auch im Hinblick auf die Erhaltungsziele betreffend die Tierart Bachneunauge lassen die vorliegenden Erkenntnisse eine hinreichende Gefährdung erkennen. Bei dem Bachneunauge handelt es sich um keine echte Fischart, sondern um ein kieferloses Rundmaul. Es ist gegenüber Wasserverschmutzung sehr empfindlich. Nach den Feststellungen der FFH-Gutachter werden die erforderlichen Maßnahmen im Gewässerbett (Verlegung, Teilbefestigung im Unterbau, dynamische Umlagerungen, eingeschränkt fehlende vegetationsbeeinflusste Strukturen) als so gravierend eingestuft, dass von einem Verlust des Habitats des Bachneunauges im Bereich der Übertunnelung auszugehen ist. Unter Bezugnahme auf Untersuchungen im Bereich einer anderweitigen Übertunnelung, wonach innerhalb der Tunnelstrecke keine Bachneunaugen festgestellt wurden, obwohl sie unterhalb in größerer Anzahl zu finden waren, gelangen die Gutachter nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass aufgrund der bisher geringen Fundhäufigkeit und -dichte der Bachneunaugen eine Gefährdung des Gesamtbestandes im Eltingmühlenbach nicht auszuschließen sei. Das ist unter Einbeziehung der besonderen Empfindlichkeit dieser Tierart gegenüber Verschmutzung und unter Berücksichtigung der Gefahren schon bei den Arbeiten zu der vorgesehenen Verlegung des Bachbettes unmittelbar nachvollziehbar. Das Ergebnis wird gestützt durch die Aussage der Gutachter, dass die vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse gerade keine genaue Prognose zulassen, was die Fragestellung der longitudinalen Passierbarkeit des überbauten Bachabschnitts angeht. Auch die ergänzende Stellungnahme vom 11. April 2003 lässt allein den Schluss zu, dass erst die Kohärenzmaßnahmen die Gefahr des Verlustes auf ein vertretbares Maß verringern. Wenn es in der UVP heißt, dass eine natürliche Gewässersohle den überbauten Abschnitt zum Lebensraum macht, trägt dies ebenfalls keine andere Bewertung, zumal die Ausführungen die betreffende Tierart selbst nicht erfassen.
Eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes in Bezug auf die den prioritären Lebensraumtyp Weichholz-Auenwald (91E0) betreffenden Erhaltungsziele ist demgegenüber auszuschließen. Auf der Grundlage vorliegender Erkenntnisse, 53
insbesondere der Ergebnisse der vorgelegten Untersuchungen und Stellungnahmen sowie des vorhandenen Bildmaterials und der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass anhand der objektiven Umstände aus fachwissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass das Ausbauvorhaben bezogen auf den Lebensraumtyp Weichholz- Auenwald keine relevanten Auswirkungen hat. Eine weitergehende sachverständige Begutachtung, wie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung beantragt, bedurfte es nicht.
55Nach den umfangreich sachverständig dargestellten Tatsachen und dem vorliegenden Bildmaterial bietet der unmittelbare Eingriffsbereich auch ohne Berücksichtigung eines fehlenden hohen Bewuchses, dessen Beseitigung der Kläger wiederholt als rechtswidrig beanstandet hat, insbesondere nach der Geländestruktur und der damit zusammenhängenden Überschwemmungsmöglichkeit keine Basis für die Annahme eines Auenwaldbereichs.
56Zwar mögen im Eingriffsbereich Pflanzen- und Tierarten vorhanden sein, die typischerweise auch in einem Weichholz-Auenwald zu finden sind. Auch mag die fehlende Vegetationsdichte und seitliche Ausdehnung die Zuordnung nicht zwingend ausschließen. Eine Zuordnung von Flächen zum Lebensraumtyp Weichholz- Auenwald setzt indes, wie auch in den Kartierungshinweisen des Bundesamtes für Naturschutz hervorgehoben, ein noch weitgehend intaktes Wasserregime voraus. Erforderlich ist eine mehr oder weniger regelmäßige Überflutung der Aue, d.h. des Uferbereichs in entsprechender Breite, durch Überflutungs- und Druckwasser.
57Vgl. Das europäische Schutzgebietssystem NATURA 2000 -BfN-Handbuch zur Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie, S. 361.
58Episodische Überschwemmungen reichen demgegenüber nicht aus. Prof. Dr. T. hat dazu in der mündlichen Verhandlung eine Überflutung an jedenfalls 40 - 120 Tagen des Jahres angeführt. Der Verfasser des Landschaftspflegerischen Begleitplans L. hat das Erfordernis einer Überflutungshäufigkeit diesen Umfangs bestätigt.
59An einem solchen Wasserregime fehlt es hier. Für den betroffenen Bachabschnitt stehen allenfalls episodische Überschwemmungen mit zudem geringer Ausdehnung in Rede. Bereits in ihrer Stellungnahme vom 1. September 2005 haben die FFH- Gutachter zur Antragsschrift des Klägers ausgeführt, dass bei der vorhandenen Geländestruktur einschließlich des Bachlaufs regelmäßige und oft längere Überflutungen nicht einmal in halber Baumkronenbreite stattfinden können. Sie haben zudem die Vermutung geäußert, dass aufgrund der Veränderungen am Gewässerbett wahrscheinlich auch die Bodenstrukturen überformt sind. Die Angaben zur Überflutungshäufigkeit und zum Überflutungsumfang leuchten anhand der vorliegenden Karten und Fotos unmittelbar ein. Sie zeigen im Bereich der geplanten Starbahnverlängerung einen begradigten Bachabschnitt mit einer auf frühere bauliche Maßnahmen zurückgehenden gleichförmigen und steilen Uferböschung von bis zu 3 m. In der mündlichen Verhandlung ist im besonderen darauf hingewiesen worden, dass im Ausbaubereich keine Mäanderbögen vorhanden und Bachbegradigungen in der Vergangenheit gerade auch deshalb vorgenommen worden sind, um Überschwemmungen zu verhindern. Hinreichend fundierte Anhaltspunkte dafür, dass dessen ungeachtet im Ausbaubereich relevante Überschwemmungen auftreten, welche die Entwicklung eines Auenbereichs erwarten lassen könnten, fehlen.
Die Ausweisung des Bachbereichs als Überschwemmungsgebiet durch die Bezirksregierung Münster weist auf keine jährlichen mehrtägigen Überschwemmungen. Sie knüpft an eine 100jährige Überschwemmungswahrscheinlichkeit an. Der Hinweis des Gutachters Dr. I. in der mündlichen Verhandlung , dass keine Daten vorhanden seien, in welcher Häufigkeit und in welchem Umfang in den vergangenen Jahren der Bach über das Ufer getreten ist, gibt angesichts der aufgezeigten vorhandenen Geländestrukturen und der dargelegten überzeugenden Ausführungen der FFH- Gutachter keinen Anlass, den Sachverhalt diesbezüglich weiter aufzuklären. Entsprechendes gilt für die Ausführungen, dass aus der Geländemorphologie auf eine regelmäßige Überschwemmung jedenfalls in einer Breite von 10 bis 20 Metern geschlossen werden könne. Schließlich sagt auch der Umstand, dass der Bach unbeschadet der angeführten Überformungen in Teilen als naturnaher Bachlauf dem Biotopschutz aus § 62 LG NRW unterliegt, über das Wasser- und Überflutungsregime in diesem Abschnitt nichts aus; naturnahe Bachläufe sind nicht notwendig von Auenbereichen begleitet.
61Die Einschätzung der FFH-Gutachter, dass sich der Ausbaubereich nicht dem Lebensraumtyp Weichholz-Auenwald zuordnen lasse, entspricht auch der Einschätzung des TÜV-Rheinland in der vorgelegten UVP, wonach im Bereich der Flughafenerweiterung prioritärer Lebensraum nicht vorhanden ist. Im Übrigen werden die Ausführungen dadurch bestätigt, dass nach den unwidersprochenen Angaben der FFH-Gutachter die aktuelle Kartierung der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten Nordrhein-Westfalen (LÖBF) der FFH-Gebiete NRW für den betroffenen Bereich allein den Lebensraumtyp 3260 ausweist.
Fehlt es an einem intakten Wasserregime, lässt sich eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Gebietes in Bezug auf den prioritären Lebensraumtyp Weichholz- Auenwald auch unter dem Aspekt des Erhalts von Wiederherstellungsflächen ausschließen. Dabei ist dem Kläger zuzugeben, dass der Begriff der Erhaltung nach der europäischen Begriffsbestimmung (Art. 1 Buchstabe a) FFH-RL) eine Wiederherstellung einschließt. Erhaltung sind danach alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die natürlichen Lebensräume und die Populationen wild lebender Tier- und Pflanzenarten in einem günstigen Erhaltungszustand i.S.d. des Art. 1 Buchstaben e) bis i) zu erhalten oder diesen wiederherzustellen. Die Wiederherstellung ist dabei auf den günstigen Erhaltungszustand eines Lebensraums bezogen, nicht auf den Lebensraum selbst. Indes stellt der Ausbaubereich derzeit wegen des Fehlens eines intakten Wasserregimes keinen entsprechenden Lebensraum dar, im Übrigen noch nicht einmal einen geeigneten Standort zur (Wieder-)Herstellung bzw. zur Entwicklung des genannten Lebensraumtyps. Von einer bestehenden Entwicklungsmöglichkeit kann keine Rede sein. Es wären vielmehr einschneidende Eingriffe in das vorhandene Gelände, den Bachlauf und den Verlauf der Kreisstraße erforderlich. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass sich der Bereich auf diese Weise auch in andere Lebensraumtypen wandeln ließe und bei der gegebenen Situation schon einem anderen schützenswerten Lebensraum, nämlich dem Lebensraumtyp 3260, zugerechnet werden kann. Jedenfalls wäre unter dem Aspekt der Wiederherstellung eines nicht (mehr) vorhandenen Lebensraumtyps regelmäßig eine entsprechende konkretisierende Regelung zu fordern, zumal wenn wie hier eine Konkurrenz von Entwicklungsmöglichkeiten besteht und die Herstellung des Lebensraumtyps umfangreiche weitergehende Eingriffe in das Gelände erfordern würde. An einer solchen Konkretisierung fehlt es hier, selbst unter Einbeziehung der Neuregelungen des 60
Landschaftsplanes "Grevener Sande", zumal diese den Ausbau des Flughafens ausdrücklich ausnehmen.
Auch unter dem vom Kläger in der mündlichen Verhandlung besonders betonten Aspekt des Zerschneidungseffekts ergibt sich keine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Gebietes im Hinblick auf den Lebensraumtyp Weichholz- Auenwald. Die nächstgelegenen Bestände - die FFH-Gutachter nennen Erlenufergehölze, Eschenwald sowie einen bruchwaldartigen Erlenbestand im Überschwemmungsbereich des Eltingmühlenbachs - befinden sich nördlich und südlich des Eingriffsbereichs in einigen hundert Metern Entfernung. Diesen Feststellungen ist auch der Kläger nicht entgegengetreten. Die in der mündlichen Verhandlung zur Dokumentation des Bestandes von Auenwäldern in der Nähe des Eingriffsbereichs vorgelegten Fotos betreffen diese Bereiche. Demgegenüber lässt sich die Ufervegetation im weiteren Bachverlauf bis zum bzw. ab dem Eingriffsbereich dem Lebensraumtyp nicht zuordnen. Der Eingriffsbereich steht damit aber weder in unmittelbarem noch in Ansehung des Bachverlaufs mittelbarem Kontakt mit den genannten Auenwaldbeständen. Dem Überbauungsbereich kann deshalb auch keine besondere - gerade auf jene Bestände bezogene - Verbindungsfunktion beigemessen werden. Die Zerschneidungswirkung bleibt allein in Zusammenhang mit der Beeinträchtigung des Lebensraumtyps 3260 - Tieflandbach - relevant. Hierauf bezogen wird sie auch im weiteren zu gewichten sein.
64Die Feststellungen der weiteren Gutachten und Stellungnahmen zum Landschafts- und Naturschutz bieten keinen Anhalt für eine abweichende Bewertung. Die von dem Kläger angeführten Aussagen in der Ergänzung LBP 1 (Brutvogel- und Vegetationskartierung 1998) beziehen sich allgemein auf die Bestände im gesamten Untersuchungsraum. Die Rede ist etwa auf Seite 38 von "Anklängen an einen Weiden-Auwald". Zugleich wird bestätigt, dass die Standortverhältnisse weitgehend nicht denen eines typischen Auenwaldes entsprechen. Aus der Tabelle 1 der Ergänzung LBP 2 (Kompensationsmaßnahmen) ergibt sich ebenfalls nichts anderes. Eine Abweichung zu den Feststellungen der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung erschließt sich nicht und lässt sich auf der Grundlage der Erläuterungen des Verfassers, des Gutachters L. , in der mündlichen Verhandlung, dass es für die Zuordnung des Bereichs zum Lebensraumtyp Weichholz-Auenwald an einem intakten Wasserregime fehlt, ausschließen. Die Tabelle erfasst nur allgemeine Betroffenheiten und nicht die Frage der Erheblichkeit. Die Feststellungen im Übrigen knüpfen an die Feststellungen der FFH- Verträglichkeitsuntersuchung an und gehen über diese nicht hinaus. Aus den Kompensationsmaßnahmen, welche die Entwicklung von Auenwaldbeständen betreffen, lässt sich ebenfalls nichts zugunsten der Ansicht des Klägers herleiten. Die Wirkungen von Kompensationsmaßnahmen korrespondieren nicht notwendig mit den Eingriffswirkungen. Sie haben für die Frage, welche Lebensräume und Arten als erheblich beeinträchtigt eingestuft werden, allenfalls eine sehr eingeschränkte indizielle Wirkung. So zielen die angeführten Maßnahmen vorliegend in erster Linie ausgleichend auf die Verbesserung der Gewässerqualität und Unterwasservegetation durch Aufwertung der Ufervegetation, gehen aber in ihrer Wirkung insoweit über den Eingriff hinaus, als auch eine hochwertigere Ufervegetation initiiert werden soll.
Nach den vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen ist des weiteren auszuschließen, dass die außerhalb des Bereichs der Übertunnelung festgestellten Weichholz-Auenwald-Bestände in sonstiger Weise beeinträchtigt werden. In Rede stehen betriebsbedingte Beeinträchtigungen durch Schadstoffe aller innerhalb eines Abstands von 500 m liegenden Bestände. Der Umfang der potentiellen Schädigung 63
lässt sich nach den Feststellungen der FFH-Gutachter zwar auf der Basis der vorhandenen Unterlagen und wegen des Fehlens zureichender wissenschaftlicher Grundlagen nicht abschließend einschätzen. Nach den überzeugenden Ausführungen der FFH-Gutachter, denen auch der Kläger nicht weiter entgegengetreten ist, lässt sich eine nennenswerte Relevanz für die Erhaltungsziele des Gebietes insgesamt indes ausschließen. Zum einen gehört der in Rede stehende Lebensraumtyp bezüglich seiner Nährstoffversorgung nicht zum besonders empfindlichen Spektrum. Entsprechendes gilt für den Bach, weil Schadstoffeinträge mit der fließenden Welle ausgetragen werden. Empfindlich sind die Buchen- und

References: Art. 6
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 § 12
 § 61
 § 48
 § 48
 Art. 4
 Art. 254
 § 48
 Art. 6
 § 10
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 6
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 Art. 6
 § 48
 § 48
 Art. 6
 § 48
 § 48
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 § 48
 Art. 6
 § 48
 § 62
 Art. 1