Source: https://www.swoboda-partner.de/mandantenbereich/aktuelle-meldungen-archiv?start=30
Timestamp: 2020-04-04 07:19:46+00:00

Document:
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im TVö...
Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft die gesetzliche Regelung damit die Dauer des Urlaubs...
Altersregelungen im Kündigungsrecht teilweise euro...
Erstellt am Montag, 01. Februar 2010
Der EuGH hat die Vorschrift des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB für europarechtswidrig erklärt. Die Bestimmung sieht vor, dass Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht auf die jeweilige Kündigungsfrist angerechnet werden. Sie behandelt somit Personen, die die gleiche Betriebszugehörigkeitsdauer...
Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und ...
Erstellt am Montag, 01. Dezember 2008
Ebenfalls am 1. Januar 2009 tritt die Verordnung zur Änderung auto-bahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (BGBl. 2008 I S. 2226) in Kraft. Neben einer Änderung der LKW-Maut-Verordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung wird § 1 der Mauthöheverordnung neu...
Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gepl...
Erstellt am Sonntag, 01. Mai 2011
Der Bundestag hat kürzlich über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der ein Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung, zum Inhalt hat, beraten, welcher an die Ausschüsse überwiesen wurde. Der...
Änderung des Arbeitszeitgesetzes für Fahrpersonal...
Erstellt am Sonntag, 01. Oktober 2006
Durch das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal vom 14. August 2006 ist das Arbeitszeitgesetz geändert worden. Wichtig für Betriebe mit Fahrpersonal ist insbesondere die Einfügung eines ?§ 21a Beschäftigung im...
Erstellt am Mittwoch, 01. April 2009
Der Bundestag hat zudem einen Gesetzentwurf zur zweiten Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes einstimmig angenommen. Damit wurde das Gesetz an Entwicklungen im internationalen Recht (z. B. Übereinkommen über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern – COTIF), im Recht der...
Änderung des Gesetzes über die Nutzung von Teledie...
Kategorie: E-Commerce, Neue Medien
Erstellt am Donnerstag, 01. März 2007
Wird unter IV.2. ausgeführt, da vor allem gesellschaftsrechtliche Angaben betroffen sind.
Änderung des Rechts der Aktiengesellschaften gepla...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften [ABl. EG Nr. L 184 S. 1]) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die...
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften -...
Durch die Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenver-kehrsrechtlicher Vorschriften vom 28. Februar 2006 sind neue Verkehrszeichen eingeführt worden. a) Tunnel (Zeichen 327, § 42 Abs. 4b StVO) Das Zeichen steht an Tunneleinfahrten. Beim Durchfahren des Tunnels ist Abblendlicht zu...
Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz...
Erstellt am Sonntag, 01. April 2007
Durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02. Dezember 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geändert worden. In § 10 AGG, der zulässige Gründe für eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen...
Änderungen des ARUG durch den Rechtsausschuss
Erstellt am Montag, 01. Juni 2009
Am 29. Mai 2009 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (ARUG) verabschiedet. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hatte das ARUG noch in einem wichtigen Punkt ergänzt und einige Änderungen durchgesetzt. Zwei Neuerungen sollen hier hervorgehoben und...
Änderungen im Anlegerschutz durch Einführung des K...
Erstellt am Dienstag, 01. November 2005
Seit dem 01. November 2005 ist das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gültig. Damit wurde zum ersten Mal ein Musterverfahren im Zivilprozess gesetzlich verankert. Das neue Gesetz soll durch die Ermöglichung von Musterverfahren für geschädigte Kapitalanleger wegen falscher, irreführender...
Änderungen im Arbeitsrecht zum Jahreswechsel
Seit dem Jahreswechsel kann Kurzarbeitergeld jetzt bis zu 18 Monate bezogen werden. Zudem wurde das elektronische Entgeltnachweisverfahren (ELENA) in Betrieb genommen. Dies ist eine zentrale Datenbank der Rentenversicherung, in der Arbeitnehmerdaten wir Abmahnungen, Fehlzeiten und Beteiligungen...
Änderungen im Personenstandsrecht zum 1. Januar 20...
Zum 1. Januar 2009 tritt zum größten Teil das Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (BGBl. 2008 I S. 122) in Kraft. Das Gesetz verfolgt wesentliche Änderungen des Personenstandsrechts. Nach der neuen Rechtslage entfällt beispielsweise das Familienbuch, das nicht mit dem Familienstammbuch...
Änderungen im Recht der WEG
Erstellt am Montag, 01. Januar 2007
Ebenfalls am 14. Dezember 2006 hat der Deutsche Bundestag die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Ziel ist zum einen die Vereinfachung der Verwaltung von Wohnungseigentum und zum anderen eine Änderung des Gerichtsverfahrens. Unter anderem sind folgende Regelungen beschlossen: -...

References: § 3
 § 1
 § 26
 EuGH 
 § 622
 § 1
 § 42
 § 10