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Timestamp: 2016-10-28 21:41:53+00:00

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U 297/99 (14.07.2000)
U 297/99 Vr
G.________, 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Ausfeld, Weinbergstrasse 18, Z�rich,
A.- Der 1953 geborene, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte G.________ erlitt am 15. August 1982 einen Unfall. Nach der �rztlichen Behandlung war der Versicherte wieder voll arbeitsf�hig. 1985 trat eine posttraumatische Femurkopfnekrose links auf und ab 1987 wurden Probleme mit dem Herzen festgestellt. G.________ wurde im Juli 1990 intensiv untersucht und hernach f�r einen operativen Eingriff am Spital X.________ hospitalisiert. Dabei traten Komplikationen auf. Am 16. August 1990 fiel G.________ aus dem Spitalbett, was zu einem Atem- und Herzkreislaufstillstand mit anschliessender Reanimierung f�hrte. Am 27. August 1990 erfolgte in tief komat�sem Zustand eine Verlegung ins Spital Y.________. In der Folge blieb G.________ wegen einer hypoxischen Hirnsch�digung mit schwerer Tetrapastik, Hirnnervenausf�llen und weiteren Leiden dauernd erwerbsunf�hig. Mit Verf�gung vom 14. M�rz 1996 sprach ihm die SUVA f�r die Unf�lle vom 15. August 1982 und 16. August 1990 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % ab 1. Januar 1996 bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 68'771.- (berechnet als Komplement�rrente mit einer Monatsrente von Fr. 308.-), eine Hilflosenentsch�digung schweren Grades von Fr. 1602.- im Monat und eine Entsch�digung bei einem Integrit�tsschaden von 100 % (Fr. 79'200.-) zu, lehnte aber Beitr�ge an die Hauspflege und die �bernahme eines TurnSoft-Systems ab. Auf Einsprache hin erh�hte die SUVA mit Entscheid vom 22. Januar 1997 den versicherten Verdienst auf Fr. 71'338.- und verneinte den Anspruch auf Beitr�ge an die Hauspflege erneut.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 14. Juli 1999 ab.
C.- G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der versicherte Verdienst sei ab 1. Januar 1996 auf Fr. 78'338.20 festzusetzen. Sodann sei die SUVA zu verpflichten, die "Ausrichtung einer Entsch�digung f�r Hauspflege zu pr�fen und dar�ber unter Abgabe einer Begr�ndung zu entscheiden".
Die SUVA verweist ohne Vernehmlassung auf den kantonalen Entscheid. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung reicht keine Stellungnahme ein.
1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Vorschriften zur Berechnung des versicherten Verdienstes, �ber die Pflegeleistungen und Kostenverg�tungen in der Unfallversicherung sowie die dazu ergangene Rechtsprechung richtig dargelegt, weshalb darauf verwiesen wird.
2.- Bei der Berechnung des versicherten Verdienstes ist streitig, ob �berstunden mit zu ber�cksichtigen sind.
a) Zur Ermittlung des hypothetischen Valideneinkommens ist von jenem Lohn auszugehen, den der Versicherte aufgrund seiner beruflichen F�higkeiten und pers�nlichen Umst�nde zu erwarten gehabt h�tte. Wenn dabei in der Regel beim zuletzt erzielten, n�tigenfalls der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angekn�pft wird, beruht dies auf der empirischen Feststellung, dass die bisherige T�tigkeit ohne Invalidit�t in der Regel weitergef�hrt worden w�re. Ausnahmen m�ssen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Entscheidend ist letztlich immer, was der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit ohne Invalidit�t tats�chlich verdienen w�rde (RKUV 1999 Nr. U 327 S. 110 Erw. 4a mit Hinweis).
b) In den Akten finden sich folgende Belege zum Verdienst des Beschwerdef�hrers:
- eine Unfallanzeige der Firma E.________ vom 1. September
1982, wonach der Grundlohn Fr. 16.10 in der Stunde
betrug, dies bei einem Pensum von 45 Stunden in der
Woche. Dazu kamen Fr. 210.- im Monat f�r Kinderzulagen
sowie eine Pr�mie von Fr. 300.- im Monat. Das ent-
sprechende Formular enth�lt keine Rubrik "�berstunden".
An Ende findet sich die Bemerkung, der Beschwerdef�hrer
(als Saisonnier angestellt) habe nur bis 13. August 1982
gearbeitet, da er noch 90 Stunden oder 2 Wochen Ferien-
anspruch gehabt habe.
- ein Gespr�chsprotokoll, wonach am 7. April 1995 eine Ver-
treterin der erw�hnten Firma gegen�ber dem SUVA-Inspektor
angegeben hat, 1994 h�tte der Versicherte einen Stunden-
lohn von Fr. 24.-, 1995 einen solchen von Fr. 25.- er-
zielt. Dazu w�re jeweils ein Anteil von 8,33 % Ferienent-
sch�digung und eine Gratifikation von der H�lfte des im
betreffenden Jahr erzielten durchschnittlichen Monats-
lohns gekommen. Zus�tzlich h�tte der Beschwerdef�hrer
eine Pr�mie von Fr. 400.- im Monat f�r seine Funktionen
als Equipenchef erhalten. Die Frage nach den m�glichen
und betriebs�blichen �berstunden werde noch abgekl�rt.
- eine Mitteilung der Firma E.________ an die SUVA vom
11. Mai 1995, sie habe in ihren Betrieben A.________,
B.________ und C.________ acht Mitarbeiter nach dem
Zufallsprinzip ausgew�hlt und die von ihnen 1994 ge-
leisteten �berstunden erfasst. Dabei h�tten sich Werte
von zwischen 105,00 und 259,00 �berstunden zum Tarif von
125 % des Stundenlohns (Arbeit zwischen 20.00 und
22.00 Uhr gem�ss Auskunft vom 7. April 1995) bei allen
8 Angestellten, 2,5 Stunden zum Tarif von 150 % (Ar-
beitszeit nach 22 Uhr) bei 2 Arbeitnehmern sowie zwischen
0 und 12,00 Stunden zum Tarif von 200 % des Stundenlohns
(Sonntagsarbeit) bei 5 Leuten ergeben.
- eine zweite Aufstellung geleisteter �berstunden vom
1. Januar bis 30. Oktober 1995, f�r welche die Firma
E.________ erneut 8 Mitarbeiter aus den Betrieben
A.________, B.________ und C.________ zuf�llig ausgew�hlt
hatte. Alle 8 Angestellten wiesen zwischen 38,5 und
180 �berstunden zum Tarif von 125 % auf. Dazu kamen bei
7 Arbeitnehmern zwischen 4 und 6 �berstunden zum Tarif
von 150 %, bei vier von ihnen �berdies 9 bis 18 Stunden
zum 200 %-Tarif.
- Eintr�ge im Individuellen Konto (IK) des Versicherten,
wonach er 1982 bei zwei verschiedenen Arbeitgebern Ein-
kommen erzielt hat: einmal Fr. 2200.- von Januar bis Mai,
sodann Fr. 33'187.- von Januar bis August.
c) Der Beschwerdef�hrer hat gem�ss den Angaben seiner Firma im Jahr 1982 nur bis am 13. August gearbeitet. Hinzu kamen zwei Wochen Ferienanspruch. Dies ergibt f�r 1982 eine gesamte Arbeitszeit von 8 Monaten. Daher bezieht sich der Eintrag im IK, welcher f�r die erw�hnte Periode ein Einkommen von Fr. 33'187.- ausweist, offensichtlich auf die bei der Firma E.________ geleistete Arbeit, zumal die entsprechende Abrechnungsnummer schon seit 1975 im IK erscheint. Wird von den Zahlen in der Unfallanzeige vom 1. September 1982 ausgegangen, k�me der Versicherte ohne �berstunden auf folgenden Lohn: 9 Stunden pro Tag x Fr. 16.10 x 21,7 Arbeitstage im Monat x 8 Monate + 8 x Fr. 210.- Kinderzulagen + 8 Pr�mien zu Fr. 300.-. = total Fr. 29'234.65. Dieser Betrag liegt Fr. 3952.25 unter dem im IK aufgef�hrten Eintrag von Fr. 33'187.- Der Beschwerdef�hrer muss also zus�tzliche Eink�nfte bei der selben Firma erzielt haben. In Verbindung mit der Tatsache, dass bei den erw�hnten beiden Stichkontrollen ausnahmslos alle insgesamt 16 Angestellten der Betriebe A.________, B.________ und C.________ beachtliche, in 14 F�llen dreistellige �berstundenzahlen aufwiesen, ist mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdef�hrer 1982 �berstunden geleistet hat und solche ohne seine gesundheitlichen Beeintr�chtigungen weiterhin erbracht h�tte.
d) Der zweite im IK f�r 1982 vermerkte Verdienst wurde von einem andern Arbeitgeber bezahlt, steht doch bei diesem Eintrag eine andere Abrechnungsnummer. Es fehlen jedoch weitere Hinweise zu diesem Einkommen. Die entsprechende Abrechnungsnummer erscheint im IK nur 1981 und 1982 mit Lohnbetr�gen, die auf einen Nebenerwerb schliessen lassen. Der erw�hnte zweite Eintrag kann daher vorliegend nicht ber�cksichtigt werden. Mangels hinreichender Anhaltspunkte ist nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdef�hrer ohne seine Unf�lle auch heute Nebenverdienste erzielen w�rde.
e) Zu pr�fen bleibt, in welchem Ausmass die �berstunden in die Berechnung des versicherten Verdienstes einzubeziehen sind.
aa) Beginnt die Rente mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall, ist laut Art. 24 Abs. 2 UVV der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall im Jahr vor dem Rentenbeginn bezogen h�tte, sofern er h�her ist als der letzte vor dem Unfall erzielte Lohn. Auf den vorliegenden Fall trifft dieser Tatbestand zu, begann doch die Rente am 1. Januar 1996, somit mehr als f�nf Jahre nach dem zweiten Unfall vom August 1990. Ausserdem steht fest, dass das Einkommen, das der Beschwerdef�hrer 1995 h�tte erzielen k�nnen, h�her gewesen w�re als der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn. Demnach ist vorliegend der Verdienst zu ermitteln, welchen der Beschwerdef�hrers 1995 mit Einbezug der �berstunden als Gesunder mutmasslich erzielt h�tte.
bb) Die Firma E.________ hat zweimal stichprobenweise je acht Angestellte auf die von ihnen geleisteten �berstunden untersucht. Die dabei ermittelten Zahlenwerte k�nnen als repr�sentativ gelten, da die Auswahl der Mitarbeiter nach dem Zufallsprinzip erfolgte, dabei Leute dreier Filialen betraf, die �berstunden zweier Jahre (1994 und Januar bis Oktober 1995) erfasst wurden und sich zwischen dem Durchschnitt der Zahlen von 1994 und der auf ein Jahr umgerechneten Werte von Januar bis Oktober 1995 keine grossen Abweichungen ergeben. Es rechtfertigt sich daher, von den Zahlen f�r 1995 auszugehen, diese auf ein Jahr umzurechnen, die Anzahl der Stunden pro Tarifstufe (125 %, 150 % bzw. 200 %) nach dem gewichteten arithmetischen Mittel aufzuteilen und hierauf den versicherten Verdienst des Beschwerdef�hrers um die solcherart ermittelten Zuschl�ge f�r �berstunden zu erh�hen. Die SUVA, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird die entsprechenden Berechnungen durchf�hren und hernach ihre Leistungen aufgrund des dabei ermittelten neuen versicherten Verdienstes erh�hen.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer beantragt im Weiteren die Zusprechung von Entsch�digungen f�r Pflegeleistungen. Er sei aufgrund seiner gesundheitlichen Einschr�nkungen nicht mehr im Stande, irgendwelche allt�glichen Verrichtungen selbstst�ndig vorzunehmen. Seine Ehefrau m�sse ihn rund um die Uhr betreuen. Zwar sei diese Betreuung nicht ausdr�cklich von einem Arzt angeordnet worden, doch ergebe sich aus der Natur der Sache, dass der Versicherte ohne diese Pflege nicht �berleben k�nnte. Die Leistungen der Ehefrau w�rden von der Spitex erg�nzt und vom Hausarzt �berwacht, seien somit medizinisch indiziert.
b) Gem�ss Art. 18 Abs. 1 UVV (in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 1997 g�ltig gewesenen Fassung) richtet der Versicherer Beitr�ge an eine vom Arzt angeordnete Hauspflege aus, sofern diese durch eine nach Art. 8 der Verordnung VI vom 11. M�rz 1966 �ber die Krankenversicherung (vgl. auch Art. 49 und 51 der seit 1. Januar 1998 geltenden Verordnung vom 27. Juni 1995 �ber die Krankenversicherung) zugelassene Person durchgef�hrt wird. Bei solchen Personen handelt es sich um Krankenschwestern und Krankenpfleger. Nach Abs. 2 von Art. 18 UVV kann der Versicherer ausnahmsweise auch Beitr�ge an eine Hauspflege durch eine nicht zugelassene Person gew�hren.
c) Die Leistungspflicht nach Art. 18 Abs. 1 UVV setzt somit voraus, dass die Hauspflege durch eine nach den entsprechenden Vorschriften des Krankenversicherungsrechts zugelassene Person durchgef�hrt wird. Die Ehefrau des Versicherten ist keine Krankenschwester oder -pflegerin in diesem Sinne. Eine Leistungszusprechung f�r die von ihr erbrachte Betreuung kann daher nur auf der Grundlage des Abs. 2 von Art. 18 UVV erfolgen. Indessen zeigt der Wortlaut ("ausnahmsweise", "kann"), dass dem Unfallversicherer bei der Gew�hrung von Beitr�gen f�r die Hauskrankenpflege durch nicht zugelassene Personen ein zur�ckhaltend auszu�bendes Ermessen einger�umt wird. Es erhebt sich daher die Frage, ob auf diese Beitragsgew�hrung ein Rechtsanspruch besteht. Ist dies zu verneinen, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden. Denn nach Art. 129 Abs. 1 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen Verf�gungen �ber die Bewilligung oder Verweigerung verm�gensrechtlicher Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Die Parteien haben sich zu dieser Eintretensfrage nicht ge�ussert. Sie ist indessen von Amtes wegen zu pr�fen (BGE 116 V 50 Erw. 7b in fine mit Hinweis).
d) Nach der Rechtsprechung ist ein bundesrechtlicher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht selber die Bedingungen umschreibt, unter welchen Leistungen zu erbringen sind, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Beh�rde l�ge, ob sie einen Beitrag gew�hren will oder nicht. Die eidgen�ssischen Gerichte haben deshalb einen bundesrechtlichen Anspruch auf Leistungen wiederholt auch dann bejaht, wenn die betreffende Rechtsnorm als KannVorschrift formuliert war (BGE 116 V 50 Erw. 7c mit Hinweis; RKUV 1993 Nr. U 163 S. 56 Erw. 1b).
Im Lichte dieser Rechtsprechung r�umt Art. 18 Abs. 1 einen Rechtsanspruch auf Beitr�ge an medizinische Hauspflege ein. Sodann gilt der gleiche Hauspflegebegriff auch im Rahmen des Abs. 2 von Art. 18 UVV (BGE 116 V 50 Erw. 7c; RKUV 1993 Nr. U 136 S. 56 Erw. 1b). Jedoch verliert der Hauspflegeanspruch bei Zuziehung einer nicht zugelassenen Person seinen Anspruchscharakter und wird unter diesem Gesichtspunkt zu einer Ermessensleistung des Versicherers. Die SUVA hat in diesem Rahmen gegebenenfalls abzukl�ren, ob der Einsatz einer nicht zugelassenen Person nach den konkreten Umst�nden zweckm�ssig ist. Daraufhin hat sie nach pflichtgem�ssem Ermessen �ber einen Anspruch auf Beitr�ge nach Art. 18 Abs. 2 UVV zu befinden. Dieser Entscheid hat dem Gebot rechtsgleicher Behandlung zu gen�gen und ist auch zu begr�nden. Ein Anspruch im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. c OG liegt indessen nicht vor, weshalb insoweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 116 V 50 Erw. 7c; RKUV 1993 Nr. U 163 S. 56 Erw. 1b und 2).
schwerde, soweit darauf einzutreten ist, werden der
Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Z�rich vom 14. Juli 1999 und der Einspracheentscheid
der SUVA vom 22. Januar 1997 aufgehoben, und die Sache
wird an die SUVA zur�ckgewiesen, damit sie die dem Be-
schwerdef�hrer geschuldeten Leistungen im Sinne der
Erw�gungen neu berechne.
Parteientsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer)
von Fr. 1500.- zu bezahlen.
Der Pr�sident Der Gerichts der III. Kammer: schreiber:

References: Art. 24
 Art. 18
 Art. 8
 Art. 49
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 129
in fine
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 129