Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/summierung-mehrerer-klauseln.4066/
Timestamp: 2017-01-16 12:50:05+00:00

Document:
Summierung mehrerer Klauseln
Diskutiere Summierung mehrerer Klauseln im Schönheitsreparaturen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo,
bei den Renovierungsklauseln einer zum Ende des Jahres gekündigten Wohnung
gehen die Meinungen von Mieter und Hausverwaltung auseinander.... Antworten
gehen die Meinungen von Mieter und Hausverwaltung auseinander.
Der Mietvertrag stammt aus dem Jahr 1998 und besteht aus einem Formular des Haus- und Grundbesitzer-Vereins sowie einer maschinengeschriebenen Anlage.
Der Formularmietvertrag enthält folgende Klauseln zu Schönheitsreparaturen::
6. Der Mieter ist verpflichtet die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen.
Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt durchzuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände [...usw....]
Endet das Mietverhältnis und sind zu diesem Zeitpunkt Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts nach folgender Maßgabe zu bezahlen: Liegen die Schönheitsreparaturen länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20% der Kosten aufgrund eines Kostenvoranschlages eines Malergeschäftes an den Vermieter, liegen sie länger als 2 Jahre 40 %, länger als drei Jahre 60 % , länger als vier Jahre 80 %;
Dem Mieter ist es unbenommen, seiner anteiligen Zahlungsverpflichtung dadurch zuvorzukommen, dass er vor dem Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen in kostensparender Eigenarbeit ausführt oder ausführen lässt.
Küche, Bäder, Dusch alle 3 Jahre
andere Nebenräume alle 7 Jahre"
In der Anlage zum Mietvertrag steht:
"Bei Beendigung des Mietverhältnisses oder Auszug verpflichtet sich der Mieter, die Wohnung in ordnungsgemäßem Zustand, mängelfrei, renoviert und besenrein an die Hausverwaltung zu übergeben."
Der Mieter vertritt die Meinung, dass die beiden Endrenovierungsklauseln unwirksam sind und damit durch Summierung (BGH, Urteil vom 14.05.2003 - VIII ZR 308/02 ) auch die Klausel zu laufenden Schönheitsreparaturen, dass er also die Wohnung besenrein zu übergeben hat.
Die Hausverwaltung erkennt die Unwirksamkeit der Endrenovierungsklauseln an, verlangt jedoch die (bisher nicht durchgeführten) laufenden Schönheitsreparaturen nachzuholen. Wie schätzt Ihr die Lage ein ?
Vielleicht kann ja jemand hier zur Klärung des Sache beitragen.
Die endrenovierungsklausel ist gekippt worden und damit auch unwirksam.
Dann wurde aber
1. Im Allgemeinen werden SchönheitsreparaturenKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
als starr angesehen, was so nicht der Fall ist. somit ist eine starre Frist (im allgemeinen) nicht gegeben und die Klausel ist mE wirksam.
Wirksame Fristenklausel + unwirksame Endklausel = ?
habe meinen Beitrag leider zuerst im falschen Forum eingestellt, sorry.
Bei den Schönheitsreparaturklauseln einer zum Ende des Jahres gekündigten Wohnung
Die Hausverwaltung erkennt die Unwirksamkeit der Endrenovierungsklauseln an, verlangt jedoch die (bisher nicht durchgeführten) laufenden Schönheitsreparaturen nachzuholen.
Wie schätzt Ihr die Lage ein ?
was heißt renoviert ? in ordnungsgemäßem Zustand, mängelfrei usw. find ich ok Zitat
Küche, Bäder, Dusch alle 3 Jahre :banana
Wohn- und Schlafräume alle 5 Jahre :banana
andere Nebenräume alle 7 Jahre" :banana
diese Klausel ist gültig da sie nicht start ist also im großen und ganzen hat dein Hausverwalter recht die Verträge von Haus & Grund sind meines Erachtens zum entfehlen
Kaum ist man nicht da, schon geht alles drunter und drüber Ich weiss nicht was Ihr seht, aber ich sehe keine 2 Endrenovierungsklauseln.
Könnt Ihr mir da einmal aushelfen?
was ich meine, sind zwei verschiedene Klauseln zum Renovieren bei Auszug.
In §4 ist die Regelung getroffen, dass nicht fällige Schönheitsreparaturen auch finanziell
abgegolten werden können, im Anhang steht allerdings, dass die Wohnung "renoviert" zu übergeben ist.
Der Mieter vertritt nun die Ansicht, dass diese beiden Klauseln unwirksam sind und er
auch nicht die regelmäßigen Schönheitsreparaturennach § 13 ausführen muss. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des BGH vom 14.05.2003 - Aktenzeichen VIII ZR 308/02 -
Die Klausel zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen ist m.E. für sich allein auf jeden Fall
wirksam. Die Frage ist hier nur, ob das Zusammenwirken der Klauseln einen Unterschied macht
und wie Juristen die Formulierung "renoviert" in der Anlage interpretieren würden: als
"vollständig renoviert", "dem Zustand entsprechend renoviert", "renoviert entsprechend
den restlichen Verpflichtungen" ?
Gruß,m2u
1. Der Leitsatz des Urteils lautet:
Eine unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei - und damit eine Unwirksamkeit der Gesamtregelung - kann sich aus dem Zusammenwirken zweier Formularklauseln auch dann ergeben, wenn eine dieser Klauseln schon für sich gesehen unwirksam ist Kann ist nicht muss!
2. Es gibt ein aktuelles Urteil, dass eine Quotenklasel als ungültig beurteilt, weil
sie auf einem starren Fristenplan basierte. Damit waren die laufenden SR (ohnehin)
und die Quotelklausel zusätzlich unwirksam.
Andersherum gilt dies nicht zwangsläufig. Eine unwirksame, weil starre Quotenklausel
infiziert nicht die ansich gültige laufende SR-Klausel. So ist zumindest die aktuelle
Meinung in der Literatur. Ein Urteil gibt es hierzu meines Wissens nicht.
Die Meinung ist aber nachvoll ziehbar, denn es wird dem Mieter keine zusätzliche Last auferlegt. Für einen Summierungeffekt ist im Verhältnis laufende SR und Quaotenklausel kein Raum. Da dem Mieter keine zusätzliche Last auferlegt wird, sondern eine andere Last.
Ich sehe in der Aussage, dass die Wohnung renoviert zurück zu geben ist keine
Endrenovierungsklausel, sondern die allgemein üblich eund gültige Klarstellung, dass bei Mietende fällige Reonovierungen auszuführen sind.
Wenn bei Mietende Renovierungen fällig sind, gilt nämlich nicht die Quotenklausel.
Diese gilt nur, wenn die Renovierung noch nicht fällig ist.
In der Summe könnte man begründet konstatieren:
Der Mieter ist zu den bei Auszug fälligen Renovierung verpflichtet.
Für nichtfällige Renovierungen muss er keinen finanziellen Ausgleich leisten.
Vielen Dank, das ist nachvollziehbar.
Thema: Summierung mehrerer Klauseln
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References: §4
 § 13
 BGH 
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