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Timestamp: 2017-12-14 21:03:14+00:00

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OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - 22.07.2010, 15 U 198/09 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 15 U 198/09
Leitsatz: Die formularmäßige Klausel: "Sind die durch die Bürgschaft gesicherten Ansprüche der Bank fällig und erfüllt der Hauptschuldner diese Ansprüche nicht, kann sich die Bank an den Bürgen wenden, der dann aufgrund seiner Haftung als Selbstschuldner nach Aufforderung durch die Bank Zahlungen zu leisten hat", enthält keine Vereinbarung über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung. Anderenfalls wäre sie nicht Vertragsbestandteil geworden (§ 305 c BGB) oder jedenfalls unwirksam (§307 BGB).
Vorschriften: § 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 202 BGB, § 203 BGB, § 204 BGB, § 209 BGB, § 214 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 305 BGB, § 307 BGB, § 641 BGB, § 765 BGB, § 766 BGB, § 768 BGB, § 2 ZPO, § 92 ZPO, § 97 ZPO, § 513 ZPO, § 540 ZPO, § 690 ZPO, § 708 ZPO, § 709 ZPO, § 711 ZPO
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OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 UF 63/10 vom 21.07.2010
1. Wird Altersvorsorgeunterhalt gefordert, ist dieser im Rahmen der Dreiteilungsmethode auch für die zweite Ehefrau zu berechnen. Bei der Bedarfsermittlung ist die zweite Ehefrau damit so zu behandeln, als sei der Scheidungsantrag zugestellt. Zur Ermittlung des Elementarunterhalts sind beide Altersvorsorgeunterhaltsbeträge vom Einkommen des Verpflichteten in Abzug zu bringen.
2. Bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs nach der Dreiteilungsmethode sind im Verhältnis zur zweiten gleichrangigen Ehefrau berücksichtungsfähige Schuldendienste bei der Ermittlung des bereinigten Einkommens des Unterhaltsschuldners in Abzug zu bringen und wirken sich damit auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs der ersten Ehefrau aus. Im Rahmen der Kontrollberechnung, bei der die zweite Eheschließung unbeachtet bleibt, sind diese Belastungen nicht zu berücksichtigen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 186/09 vom 20.07.2010
Die in einem Telefonverzeichnis unter dem Buchstaben &quot;T&quot; veröffentlichte Anzeige eines Mietwagen- unternehmens beinhaltet weder eine unlautere Behinderung von Taxiunternehmen noch eine Irreführung des Verkehrs; dies gilt jedenfalls, wenn in der Anzeige deutlich darauf hingewiesen wird, dass kein Taxen-, sondern Mietwagenverkehr angeboten wird.
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References: § 1
 § 133
 § 157
 § 195
 § 199
 § 202
 § 203
 § 204
 § 209
 § 214
 § 286
 § 288
 § 305
 § 307
 § 641
 § 765
 § 766
 § 768
 § 2
 § 92
 § 97
 § 513
 § 540
 § 690
 § 708
 § 709
 § 711