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Timestamp: 2016-10-25 01:37:31+00:00

Document:
2A.160/2002 (18.04.2002)
S.________, 8064 Z�rich,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Ren� Bussien, Neustadtgasse 1a, Postfach 579, 8402 Winterthur,
des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 1. M�rz 2002)
Der jugoslawische Staatsangeh�rige S.________, geboren 1978 in Maxhere/ Bundesrepublik Jugoslawien, kam am 7. Juni 1992 im Rahmen eines Familiennachzuges mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern in die Schweiz, wo der Vater bereits seit 1981 als Gastarbeiter weilte. Am 21. April 1995 erhielt er eine Niederlassungsbewilligung f�r den Kanton Z�rich.
Am 3. Mai 2000 verurteilte das Bezirksgericht Kreuzlingen S.________ wegen verschiedener Delikte zu sieben Jahren Zuchthaus. Mit Urteil vom 26. September 2000 sprach ihn das Obergericht des Kantons Thurgau von einigen strafrechtlichen Vorw�rfen frei und verurteilte ihn wegen mehrfachen bandenm�ssigen Raubes und mehrfachen Versuches dazu, Vorbereitungshandlungen zu Raub, mehrfachen bandenm�ssigen und gewerbsm�ssigen Diebstahls und mehrfachen Versuches dazu, mehrfacher unrechtm�ssiger Aneignung, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen in der Zeit von M�rz bis November 1997, zu f�nf Jahren und sechs Monaten Zuchthaus.
Mit Beschluss vom 14. November 2001 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich S.________ gest�tzt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) f�r zehn Jahre aus der Schweiz aus.
Die von S.________ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 1. M�rz 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. April 2002 beantragt S.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen; eventuell sei ihm f�r den Fall einer erneuten Delinquenz die Ausweisung anzudrohen; es sei eine �ffentliche Gerichtsverhandlung mit seiner Befragung durchzuf�hren.
Gegen fremdenpolizeiliche Ausweisungsverf�gungen steht gem�ss Art. 97 ff. OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen. Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 bis 102 OG liegt nicht vor; insbesondere f�llt die Ausweisung nicht unter die in Art. 100 Abs. 1 lit. b OG aufgef�hrten Verf�gungen, sofern sie - wie vorliegend - gest�tzt auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) ergangen ist (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 [e contrario] OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 103 lit. a OG legitimiert; auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer beantragt unter Berufung auf seinen Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, es sei eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren, an welcher er pers�nlich zu befragen sei.
2.2 Gem�ss Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlung und Urteilsverk�ndung �ffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
Da diese Bestimmung ausdr�cklich gesetzliche Ausnahmen zul�sst, ergibt sich daraus kein vorbehaltloser Anspruch auf �ffentliche Verhandlung. F�r das Verfahren vor Bundesgericht bilden die Art. 36a und 36b OG solche verfassungsm�ssigen gesetzlichen Ausnahmen, indem sie in bestimmten F�llen einen Entscheid ohne �ffentliche Beratung erlauben.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass und aus welchen Gr�nden im vorliegenden Fall diese gesetzlichen Ausnahmen nicht anwendbar seien und daher eine �ffentliche Beratung durchgef�hrt werden m�sste. Der f�r die Ausweisung massgebliche Sachverhalt ist hinreichend erstellt. Es ist deshalb nicht zu sehen, was der Beschwerdef�hrer anl�sslich einer pers�nlichen Befragung mehr als mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringen k�nnte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid unvollst�ndig oder offensichtlich unrichtig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustande gekommen ist. Sie ist somit f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG). Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz keinen Antrag auf pers�nliche Befragung gestellt.
Auch aus Art. 6 EMRK ergibt sich kein Anspruch auf eine �ffentliche Verhandlung, da diese Bestimmung in fremdenpolizeilichen Streitigkeiten keine Anwendung findet (Urteil des Bundesgerichts 2A.103/1998 vom 30. September 1998,
E. 2; vgl. auch Mark E. Villiger, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Z�rich 1999, N 109; Entscheid der Europ�ischen Kommission f�r Menschenrechte vom 7. April 1994, in: VPB 1994 Nr. 99).
3.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAV; SR 142.201).
Ob die Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verh�ltnism�ssig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei �berpr�ft werden kann (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit (Opportunit�t) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zust�ndigen kantonalen Beh�rde zu setzen (BGE 125 II 521 E. 2a, mit Hinweisen).
Je l�nger ein Ausl�nder in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind grunds�tzlich an die Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Zu ber�cksichtigen ist auch, in welchem Alter der Ausl�nder in die Schweiz eingereist ist. Selbst bei einem Ausl�nder, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat (Ausl�nder der "zweiten Generation"), ist eine Ausweisung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nicht ausgeschlossen. Erst recht gilt dies f�r Ausl�nder, die - wie der Beschwerdef�hrer - erst als Kind oder Jugendlicher in die Schweiz gelangt sind. Entscheidend ist aber in jedem Fall die Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung, die gest�tzt auf die gesamten wesentlichen Umst�nde des Einzelfalles vorzunehmen ist (BGE 125 II 521 E. 2b, mit Hinweisen).
3.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid mit sehr sorgf�ltiger und einl�sslicher Begr�ndung in Ber�cksichtigung aller nach Gesetz und Rechtsprechung massgeblichen Kriterien und in zutreffender W�rdigung und Abw�gung derselben dargelegt, dass die Ausweisung des Beschwerdef�hrers weder Bundesrecht, noch Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) verletzt. Es kann vollumf�nglich auf diese zutreffenden Ausf�hrungen, denen nichts beizuf�gen ist, verwiesen werden. Fehl geht insbesondere die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe die theoretische M�glichkeit einer R�ckfallsgefahr ber�cksichtigt, obwohl dieses Kriterium vom Gesetz nicht vorgesehen sei, denn auch die R�ckfallsgefahr kann in die vorzunehmende Interessenabw�gung einbezogen werden (vgl. BGE 125 II 521 E. 4a/bb, S. 528; Urteil 2A.284/2001 vom 9. Oktober 2001, E. 3e; Urteil 2A.364/2001 vom 18. Oktober 2001, E. 4; Urteil 2A.370/2000 vom 16. November 2000, E. 6d).
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 10
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 100
 Art. 10
e contrario
 Art. 103
 Art. 30
 Art. 36
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 8
 BGE