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Timestamp: 2018-01-21 22:34:16+00:00

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 Abschluss-Datum
Das Abschluss-Datum ist der Tag, an dem der Tarifvertrag abgeschlossen wird. Er steht meist am Ende des Tarifvertragstextes. Am Tag des Abschlusses beginnen die Wirkungen des Tarifvertrages - es sei denn, der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird anders vereinbart (zum Beispiel soll der Tarifvertrag erst später oder rückwirkend gelten).
 Abweichung
Tarifverträge schaffen zwingende Mindestnormen. Von ihnen kann nicht abgewichen werden, sie dürfen nicht unterschritten werden. Davon gibt es Ausnahmen (vgl. Paragraf 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz):
per Einzelarbeitsvertrag können bessere Bedingungen vereinbart werden, zum Beispiel höheres Entgelt, kürzere Arbeitszeit (Günstigkeitsprinzip),
im Tarifvertrag selbst kann eine Abweichung zugelassen werden (Öffnungsklausel),
die Tarifvertragsparteien können einen abgeschlossenen Tarifvertrag abändern,
um beispielsweise zusätzliche Regelungen aufzunehmen (Ergänzungstarifvertrag) oder um auf eine wirtschaftliche Notsituation zu reagieren(Härteregelung, Sondertarifvertrag).
ungünstiger für die Beschäftigten sind
niedrigeres Entgelt,
weniger Sonderzahlung oder Urlaubsgeld,
längere Arbeitszeit,
kürzerer Urlaub, auch wenn das durch eine Beschäftigungszusage "versüßt" wird.
"Die Tarifvertragsparteien werden sich, wie bisher, in besonders gravierenden Fällen, zum Beispiel zur Abwendung einer Insolvenz, darum bemühen, für einzelne Unternehmen Sonderregelungen zu finden, um damit einen Beitrag zum Erhalt der Unternehmen und der Arbeitsplätze zu leisten."
(Paragraf 6 Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, Metallindustrie NRW vom 28.10.2002)
Ohl u.a., Handbuch MTV, Seite 28 ff.
WSI, Tarifhandbuch 2003, Seite 275, 279
 Allgemeinverbindlichkeit
Tarifverträge können für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann auch verbindlich für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte, die nicht Mitglieder des Arbeitgeberverbandes bzw. der Gewerkschaft sind.
(vgl. Paragraf 5 Tarifvertragsgesetz)
die Gewerkschaft und/oder der Arbeitgeberverband beantragen die Allgemeinverbindlichkeit beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
bei den tarifgebundenen Arbeitgebern müssen mindestens 50 Prozent der Beschäftigten der Branche arbeiten,
der Tarifausschuss beim Bundes- oder Landesarbeitsministerium (paritätisch zusammengesetzt aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern) muss zustimmen.
Die Allgemeinverbindlichkeit soll Schmutzkonkurrenz verhindern. Sie ist besonders verbreitet im Baugewerbe, Handel, Hotel und Gaststätten. Im Organisationsbereich der IG Metall gibt es nur wenige.
Däubler, Tarifvertragsrecht, Rn.1243 ff.
Ohl u.a., Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 37 f.
WSI, Tarifhandbuch 2003, S. 269
 Anerkennungstarifvertrag
Ein Anerkennungstarifvertrag ist ein Tarifvertrag mit einem (nicht tarifgebundenen) Arbeitgeber, in dem die geltenden Tarifverträge einer Branche vereinbart ("anerkannt") werden. Verbesserungen im Flächentarifvertrag kommen den Mitgliedern des Betriebs automatisch zugute. Es können alle Referenztarifverträge aus der Fläche anerkannt werden oder aber auch nur bestimmte Tarifverträge (zum Beispiel Manteltarifvertrag).
Je nach Gestaltung können die Beschäftigten auch bei der Tarifbewegung ihrer Branche aktiv mitmachen (hierzu rechtzeitig die IG Metall Bezirksleitung fragen).
T ... Kunststoff GmbH, Salzgitter
T ... Formenbau GmbH, Langenhagen,
Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung Hannover,
wird folgender Anerkennungstarifvertrag vereinbart:
räumlich: für die Betriebe der T ... Kunststoff GmbH und der T ... Formenbau GmbH
persönlich: für alle Beschäftigten einschließlich der Auszubildenden
§ 2 Anerkennung der Tarifverträge
(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages geltenden Tarifverträge für Arbeiter/innen, Angestellte und Auszubildende der Metallindustrie des Tarifgebietes Niedersachsen (ausschließlich nordwestliches Niedersachsen und Osnabrück), abgeschlossen zwischen der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung Hannover oder Vorstand einerseits, und dem Verband der Metalluindustriellen Nidersachsens e.V. bzw. Gesamtmetall andererseits, sind Bestandteil dieses Tarifverterages.
(2) Die geltenden Tarifverträge sind in der Anlage 1 bezeichnet, die Teil dieses Tarifvertrages ist. Der Wortlaut aller in der Anlage aufgeführten Tarifverträge lag den Parteien dieses Tarifvertrages vor.
(1) Die in Bezug genommenen Tarifverträge gelten mit dem jeweils gültigen Rechtsstatus.
(2) Werden Tarifverträge oder Teile von ihnen gekündigt, gelten sie auch zwischen den Parteien dieses Anerkennungstarifvertrages als gekündigt.
(3) Forderungen, die zu den in Bezug genommenen Tarifverträgen gestellt werden, gelten auch gegenüber den Parteien dieses Tarifvertrages als gestellt.
(4) Streikfreiheit und Friedenspflicht regeln sich so, als wäre die Firma Mitglied des Arbeitgeberverbandes, der die in Bezug genommenen Tarifverträge abgeschlossen hat.
(5) Es gelten alle Abkommen, Zusatzabkommen, Änderungen, Ergänzungen und Neufassungen von Tarifverträgen sowie alle neuen Tarifverträge und -bestimmungen, die zwischen den in § 2 genannten Vertragsparteien vereinbart werden.
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.
Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende, erstmals zum 31. Dezember 2009, gekündigt werden.
Salzgitter/Hannover, den 21. Juli 2003
WSI, Tarifhandbuch 2003, Seite 270
BAG vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79
 Anrechnung
"Bei einer eventuell gewährten freiwilligen Zulage handelt es sich um eine jederzeit nach freiem Ermessen widerrufliche Leistung, auf die auch bei wiederholter Leistung kein Rechtsanspruch für die Zukunft besteht. Die Leistung kann jederzeit geanz oder teilweise auf die tariflichen Veränderungen und tariflichen Umgruppierungen angerechnet werden." (aus einem Muster-Arbeitsvertrag)
BAG (Großer Senat) vom 03.12.1991 - GS 2/90
 Arbeitgeberverbands-Fusion
Eine Arbeitgeberverbands-Fusion ist ein Zusammenschluss von Arbeitgeberverbänden. In den letzten Jahren meist durch Aufnahme eines - dann aufgelösten - Verbandes. Dabei spielen neben Posten etc. auch steuer- und vermögensrechtliche Dinge eine Rolle.
"Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages geltenden oder nachwirkenden Tarifverträge und Vereinbarungen für die Tarifgebiete Südbaden bzw. Südwürttemberg-Hohenzollern, abgeschlossen zwischen dem Arbeitgeberverband der Badischen Metallindustrie bzw. Verband der Metallindustrie von Südwürttemberg-Hohenzollern ... und der IG Metall, Vorstand bzw. Bezirkleistung Stuttgart ... gelten auch nach dem Zusammenschluss der genannten Arbeitgeberverbände zum Verband der Metall- und Elektroindustrie Südwest e.V ... für die im Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages genannten Beschäftigten und Betriebe.
Für die in den Verband Südwestmetall neu eintretenden Betriebe gelten die Tarifverträge des jeweils zutreffenden räumlichen Geltungsbereichs ..."
(Tarifvertrag zur Geltung von Tarifverträgen zwischen Südwestmetall und IG Metall vom 01.10.1992 - anlässlich der Fusion der Metall-Arbeitgeberverbände Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern zum Arbeitgeberverband Südwestmetall)
BAG vom 28.05.1997 - 4 AZR 545/93 -
 Arbeitszeitverkürzung - Kosten
 Ausschlussfrist
Eine Ausschlussfrist ist eine tarifliche Regelung, wonach Ansprüche innerhalb bestimmter Fristen beim Arbeitgeber geltend gemacht und/oder beim Arbeitsgericht eingeklagt werden müssen. Oft muss das schriftlich geschehen, mündliche "Anmeldung" zum Beispiel beim Meister reicht nicht aus. Die Die Ausschlussfrist ist meist am Schluss des (Mantel-)Tarifvertrages geregelt. Sie wird auch "Verfallfrist" oder "Geltendmachung von Ansprüchen" genannt. Ansprüche aus einem Tarifvertrag können verfallen, wenn sie zu spät geltend gemacht bzw. eingeklagt werden.
Es soll möglichst bald Klarheit über die Berechtigung von Ansprüchen gelten. Beschäftigte müssen besonders aufpassen. Es gibt verschiedene Formen von Fristen.
Einstufige Frist:
Der Anspruch muss innerhalb der Frist beim Arbeitgeber geltend gemacht werden, andernfalls verfällt er.
Zweistufige Frist:
Der Anspruch muss nicht nur innerhalb einer Frist beim Arbeitgeber geltend gemacht, sondern auch innerhalb einer bestimmten Frist eingeklagt werden.
"Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber dem Arbeitgeber oder seinem Vertreter bzw. gegenüber dem Arbeitnehmer geltend zu machen; für Ansprüche aus § 9 Manteltarifvertrag beträgt die Ausschlussfrist sechs Monate. Diese Ausschlussfristen gelten nicht für Ansprüche aus strafbaren Handlungen." (Manteltarifvertrag Textilindustrie Niedersachsen/Bremen in der Fassung vom 04.04.1996)
Zweistufige Frist
"(1) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und dem Ausbildungsverhältnis sind innerhalb folgender Ausschlussfristen nachweislich geltend zu machen:
a) Ansprüche auf Zuschläge aller Art innerhalb von 1 Monat, gerechnet vom Entgeltzahlungstag an, an welchem dem bzw. der Beschäftigten die Abrechnung für den betreffenden Entgeltabrechnungszeitraum ausgehändigt wurde;
(2) Ist ein Anspruch rechtzeitig gemäß Ziffer (1) erhoben worden und wird seine Erfüllung nachweislich abgelehnt, so ist der Anspruch innerhalb von 3 Monaten seit der Ablehnung gerichtlich geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. ... ." (Manteltarifvertrag Metallindustrie Niedersachsen in der Fassung vom 31.03.2000)
Däubler, TVR, Rn. 1327 ff.
Kempen/Zachert, § 4 Rn. 254 ff.
Ohl u.a., Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 387 ff.
WSI, Tarifhandbuch 2003, Seite 219 ff., 273
 Aussperrung (heiß)
Aussperrung ist ein willkürliches Kampfmittel der Arbeitgeber. Sie stellt das Streikrecht in Frage und muss solidarisch bekämpft werden. Sie ist Unrecht und gehört verboten.
Bei der Aussperrung schließen die Arbeitgeber die Beschäftigten planmäßig von der Arbeit aus, zahlen kein Entgelt und verweigern den Zutritt zum Betrieb. Meist wird sie vom Arbeitgeberverband beschlossen. Die Unternehmer wollen damit Druck auf die Beschäftigten und die Gewerkschaften ausüben und ihnen ihren Willen aufzwingen.
Sieben Argumente gegen Aussperrung:
Aussperrung verletzt die Menschenwürde
Streik und Aussperrung sind keine gleichen Mittel
Aussperrung unterminiert das Streikrecht
Aussperrung schafft Übermacht
Aussperrung ist nirgendwo in Europa erlaubt
Streik ist kein "nationales Übel", wohl aber die Aussperrung
Aussperrung - der Hebel zum Unternehmerstaat
Vgl. auch "Aussperrung (kalt)"
1963 Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern
1971 Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden
1976 Druckindustrie
1978 Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden, Druckindustrie
1984 Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden und Hessen, Druckindustrie.
IG Metall, Streik ist Bürgerrecht. Aussperrung ist Machtmissbrauch, 2002
IG Metall-Arbeitskampfordner, Teil 1./6
Ohl u.a., Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 52 f.
WSI, Tarifhandbuch 2003, S. 271, S. 114 ff.
 Aussperrung (kalt)
Kalte Aussperrung kommt vor allem in vernetzten Branchen vor. Der Betrieb wird nicht selbst bestreikt oder (heiß) ausgesperrt. Er hat vielmehr mit den Folgen von Arbeitskämpfen in anderen Betrieben zu tun ("Fernwirkung", "mittelbare Betroffenheit").
Bei der kalten Aussperrung schickt der Arbeitgeber Beschäftigte ohne Entgelt nach Hause. Er behauptet, es könne nicht gearbeitet werden, weil der Zuliefer- bzw. Abnahmebetrieb wegen Streik oder Aussperrung nichts mehr liefert bzw. abnimmt. Besonders 1984 (Streik um die 35-Stunden-Woche) haben die Arbeitgeber dies massenhaft als Kampfmittel eingesetzt. Verschärft wurde dies dadurch, dass die Arbeitsämter den Metallerinnen und Metallern (rechtswidrig) das Kurzarbeitergeld vorenthielten. Dieser Rechtsbruch wurde von der Kohl-Regierung 1986 - trotz massiver Proteste - zum Gesetz erhoben. Die Gewerkschaften fordern die Rücknahme des Anti-Streikparagrafen 146 SGB III (früher: Paragraf 116 AFG).
1971 Nordwürttemberg-Nordbaden mit insgesamt 115 000 Streikenden und bis zu 250 000 kalt Ausgesperrten
1978 Nordwürttemberg-Nordbaden mit insgesamt 85 000 Streikenden und bis zu 132 000 kalt Ausgesperrten
1984 Nordwürttemberg-Nordbaden und Hessen mit insgesamt 57 500 Streikenden und bis zu 372 000 Ausgesperrten in der gesamten BRD
1993 Neue Bundesländer: Streik, keine Aussperrung, keine kalte Aussperrung
1995 Bayern: Streik, keine Aussperrung, keine kalte Aussperrung
2002 Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg: Streik, keine Aussperrung, keine kalte Aussperrung
IG Metall, Arbeitskampfordner, Teil 1./7
IG Metall, Gegengewicht, 1999
Ohl u.a., Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 54 ff.
 Beendigung / Ende des Tarifvertrages
in bestimmten Fällen - Betriebsübergang, Umwandlung.
Der Tarifvertrag ist dann nicht völlig "weg vom Fenster", sondern wirkt nach (Nachwirkung; § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz) bzw. wird Inhalt des Arbeitsvertrages (Betriebsübergang). Verbandsaustritt und Überwechseln in OT-Status (ohne Tarif) führen nicht zum Ende des Tarifvertrages!
"Dieser Tarifvertrag ... kann mit monatlicher Frist zum Monatsende, erstmals zum 31. Mai 2003, gekündigt werden." (Lohntarifvertrag Elektrohandwerk Hessen)
"Dieser Tarifvertrag ... hat eine Laufdauer bis zum 31. Januar 2005." (§ 6 Tarifvertrag Vermögenswirksame Leistungen Metall- und Elektroindustrie)
 Besitzstandsklausel
Die Besitzstandsklausel soll das bisherige (ggfs. auch übertarifliche) Niveau erhalten, wenn zum Beispiel ein neuer Tarifvertrag schlechtere Bedingungen als sein Vorgänger enthält. Oder der Arbeitgeber darf den neuen Tarifvertrag nicht zum Anlass nehmen, übertarifliche Leistungen abzubauen.
"Dynamisch" ist der Besitzstand abgesichert, wenn der Unterschied von bisherigem und neuem Verdienst bei den nachfolgenden Tarifverträgen erhöht wird. Die meisten Klauseln (zum Beispiel auch bei der Verdienstsicherung für ältere Beschäftigte) sichern den Status Quo, schützen aber nicht dauerhaft vor jeglicher Anrechnung.
"Bestehende günstigere betriebliche oder einzelvertragliche Regelungen werden durch das Inkrafttreten dieses Tarifvertrages nicht berührt." (viele Tarifverträge, Schlussbestimmungen)
"Durch die Einführung der neuen Gehaltsstruktur, darf für den einzelnen Angestellten keine finanzielle Schlechterstellung erfolgen ... Ist ... das neue Tarifgehalt zuzüglich Leistungszulage niedriger als das bisherige Gehalt zuzüglich Leistungszulage, so besteht Anspruch auf eine Ausgleichszulage in Höhe der Differenz ..." (§ 8 Gehaltsrahmentarifvertrag Metall- und Elektroindustrie Hamburg/Schleswig-Holstein)
Däubler, TVR, Rn. 585 ff.
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, § 4 Rn. 187
 Betriebsübergang
Ein Betrieb oder Betriebsteil geht auf einen anderen Inhaber über, zum Beispiel durch
Verkauf oder Verpachtung,
Ausgliederung oder Spaltung,
Die Folgen werden in Paragraf 613 a Bürgerliches Gesetzbuch beschrieben:
Das Arbeitsverhältnis geht mit dem gleichen Inhalt auf den Erwerber über.
Betriebsvereinbarungen werden Inhalt des Einzelarbeitsvertrages.
Ist der Erwerber nicht Mitglied im Arbeitgeberverband, gelten die Tarifverträge nicht kollektiv weiter, sondern nur individualrechtlich: Der Inhalt ist ein Jahr lang garantiert. In dieser Zeit können die Bedingungen nicht verschlechtert werden. Nach Ablauf des Jahres gelten sie weiter, können aber verändert werden.
Diese Besitzstandssicherung ist also nur vorübergehend, sie gilt nicht für Neueingestellte. Neue Tarifverträge werden nicht mehr wirksam.
Die Tarifbindung endet und muss für die Beschäftigten neu erstritten werden.
Der (alte) Tarifvertrag gilt ab 01.03.2003. Der Verkauf ist am 01.07.2003. Ein neuer Tarifvertrag gibt es am 01.03.2005. Der (alte) Tarifvertrag wird ab dem 01.07.2003 Inhalt des Einzelarbeitsvertrages. Er kann ein Jahr, also bis zum 30.06.2004, nicht verschlechtert werden. Der neue Tarifvertrag gilt für die Beschäftigten nicht mehr.
Däubler, TVR, Rn. 1525 ff.
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, § 3 Rn. 46 ff.
Ohl u.a., Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 45 f.
 Bezugnahme / Verweisung
Manchmal wird in Tarifverträgen auf andere Tarifverträge verwiesen (zum Beispiel Stufentarifvertrag Ost, Anerkennungstarifvertrag) oder auf Gesetze. Im Zweifel "dynamisch", d.h. auf die jeweilige Fassung des Tarifvertrages oder des Gesetzes. Es gibt mehrere Arten, die Unterschiede sind zum Beispiel bei dem Konflikt um die volle Lohnfortzahlung oder die Kündigungsfristen deutlich geworden:
deklaratorische Tarifregelung:
Eine Gesetzesänderung schlägt unmittelbar auf den Tarifinhalt durch (zum Beispiel nur noch 80 Prozent Lohnfortzahlung oder längere Kündigungsfrist);
konstitutive Tarifregelung:
Sie wird durch eine Gesetzesänderung nicht tangiert. Bezugnahme auf Tarifverträge gibt es häufig in Arbeitsverträgen. Der Arbeitgeber gibt damit auch den Nichtmitgliedern die tariflichen Leistungen.
"Die Übernahme von Auszubildenden richtet sich nach § 8 des Tarifvertrages zur Beschäftigungsbrücke ..." (§ 3 Tarifvertrag Beschäftigungssicherung Metall- und Elektroindustrie NRW, 2002)
"Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte regelt sich nach dem Schwerbehindertengesetz - jetzt: SGB IX - in der jeweiligen Fassung." (§ 16.1 Manteltarifvertrag Metall- und Elektroindustrie Niedersachsen)
Däubler, TVR, Rn. 119 ff., 386
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, § 1 Rn. 377 ff.
Ohl u.a. , Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 68 f.
 Einmalzahlung / Einmalbetrag
Eine Einmahlzahlung ist eine zusätzlich zur Tariferhöhung gezahlte Leistung (fester oder prozentualer Betrag, laufende Zahlung). Sie geht nicht in die Tariftabellen ein, wird also nicht Basis für die folgenden Tariferhöhungen. Übertarifliche Zahlungen können nicht auf sie angerechnet werden. Die Einmahzahlung ist von einer Pauschale zu unterscheiden, die anstelle der Entgelterhöhung gezahlt wird. (Besonderheiten bestehen bei der 2002 in der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten ERA-Strukturkomponente)
Achtung: Der Sprachgebrauch "Einmalbetrag/Pauschale" ist nicht einheitlich (Einmalbetrag im Sozialversicherungsrecht - zum Beispiel Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld - wird seit 2002 beim Arbeitslosengeld etc. berücksichtigt)
"Für das Jahr 1999 erhalten die Arbeitnehmer (zusätzlich) einen Einmalbetrag nach Maßgabe folgender Bestimmungen: Der Einmalbetrag beträgt das Zwölffache von 1,0 Prozent des gem. § ... Manteltarifvertrag auf der Basis der tariflichen Bestandteile ermittelten Arbeitsentgelts für den Monat Februar 1999 ... Die Auszahlung des Einmalbetrags erfolgt am ... Der Einmalbetrag geht nicht in Durchschnittsberechnungen jedweder Art ein." (Metall- und Elektroindustrie, 1999)
WSI, Tarifhandbuch 2003, Seite 274
BAG-Urteil vom 14.08.2001 - 1 AZR 744/00 - (für Einmalbetrag Metall- und Elektroindustr, 1999)
anders BAG vom 16.04.2002 - 1 AZR 363/01 - für die Einmalzahlung bei Textil und Bekleidung, 2000 sowie BAG vom 25.06.2002 - 3 AZR 167/01 - für die Einmalzahlung Groß- und Außenhandel NRW, 1999 (wurden als pauschale Entgelterhöhungen gewertet)
 Einsteiger- / Einstiegstarif
Ein Einsteigertarif ist ein abgesenktes Tarifentgelt für neu eingestellte Beschäftigte, zum Beispiel mit einem Abschlag von bis zu 10 Prozent bzw. eine Entgeltgruppe für einen befristeten Zeitraum (bis zu einem Jahr). Wird beispielsweise bei Langzeitarbeitslosen angenutzt und vom Sachverständigenrat als arbeitsmarktpolitisches Zaubermittel gefordert. Ist bisher nur in einzelnen Tarifverträgen vereinbart (nicht in der Metall- und Elektroindustrie).
"Um die Beschäftigung und die praktische Eingliederung von Arbeitnehmern zu fördern, gilt für Arbeitnehmer in den Entgeltgruppen E 1 bis E 9, deren unbefristetes Arbeitsverhältnis am oder nach dem 01.03.1996 beginnt, ein Tarifentgelt für das erste Beschäftigungsjahr in Höhe von 95 Prozent der sonst geltenden tariflichen Entgeltsätze." (Verhandlungsergebnis chemische Industrie, 1996)
Däubler, TVR, Rn. 32 f.
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, § 1 Rn. 116
 Ergänzungstarifvertrag
Ein Ergänzungstarifvertrag ist ein zusätzlicher Tarifvertrag zum Flächentarifvertrag mit (verbandsangehörigen) Unternehmen . Er enthält unternehmensspezifische Regelungen (zum Beispiel zur Arbeitszeit, Qualifizierung, Entgeltgrundsätzen, Beschäftigungssicherung). Innergewerkschaftlich wird der Begriff "Ergänzungstarifvertrag" zum Teil fälschlich für Sondertarifverträge benutzt.
Rahmentarifvertrag IG Metall Bezirksleitung Küste ./. Fa. Sauer-Danfoss vom 21.08.1998/13.12.2001 (Arbeitszeit-Dauer, flexible Arbeitszeitregelung)
Tarifvertrag IG Metall Bezirksleitung Küste ./. Fa. Dagma, Lübeck, vom 09.06.2001 (Betriebsstilllegung, Qualifizierungsgesellschaft, Sozialplan)
Ergänzungstarifvertrag für Beschäftigte von debis-Unternehmen vom 09.09.1999
IG Metall Küste, Qualifizieren statt entlassen, Hamburg 1998
Oberberg/Schoof, AiB 2002, Seite 169 ff.
Rübke, Der betriebliche Ergänzungstarifvertrag (Sinitec), Frankfurt 1999
Teichmüller/Schulz, in: Wagner, Interventionen wider den Zeitgeist, 2001, Seite 194 ff.
Wendeling-Schröder, NZA 1998, Seite 624 ff.
Zabel, AiB 1998, Seite 615 ff.
a.A. Buchner, DB Beilage zu Heft 9/2001; Lieb, DB 1999, Seite 2058 ff.
Arbeitsgericht Lübeck vom 29.05.2001 - 6 Ga 21/01 - AiB 2002, Seite 122
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 27.03.2003 - 5 Sa 137/03 -
 Erklärungsfrist (Widerrufsfrist)
Die Erklärungsfrist wird bei Abschluss des Tarifvertrags im Verhandlungsergebnis vereinbart. Beide (oder eine) Tarifpartei/en können sich innerhalb der Frist (meist zwischen einer und drei Woche/n) intern mit ihren zuständigen Gremien (Tarifkommission, Vorstand) beraten und/oder eine Urabstimmung durchführen.
Innerhalb der Frist kann das Tarifergebnis angenommen oder abgelehnt/widerrufen und ggfs. die Frist verlängert werden.
Die Tarifbindung tritt entweder mit Ablauf der Erklärungsfrist ein oder rückwirkend zum Datum des Tarifabschlusses bzw. Inkrafttretens (spielt eine Rolle bei Austritt des Arbeitgeberverbandes zwischen Abschluss und Ablauf der Erklärungsfrist).
Erklärungsfrist: 28.05.2002, 16 Uhr. Stillschweigen gilt als Zustimmung (Metall- und Elektroindustrie Berlin-Brandenburg, 18.05.2002)
Es wird eine Widerrufsfrist bis zum 09.11.2001, 12.00 Uhr, vereinbart. (Nordostdeutsche Textilindustrie, 12.10.2001)
Die Tarifvertragsparteien vereinbaren eine Erklärungsfrist bis zum 20. April 2000, 12.00 Uhr. Die Annahme des Verhandlungsergebnisses ist schriftlich zu erklären. (Metall- und Elektroindustrie Bayern, 07.04.2000)
Däubler, TVR, Rn. 102 a und 300
WSI, Tarifhandbuch 2003, S. 274
Landesarbeitsgericht Hamm vom 15.01.1993 -5 Sa 1133/92 -
 Europäische (Lohn-) Koordinierungsregel
Die europäischen Metallgewerkschaften (EMB) versuchen, ihre Lohn-Tarifpolitik untereinander abzustimmen, um Lohndumping entgegenzuwirken. Die Lohnpolitik soll Wachstum und Beschäftigung unterstützen.
Die Lohnabschlüsse sollen den "neutralen Verteilungsspielraum" ausschöpfen. Dieser definiert sich aus der Summe von Produktivitätssteigerung und Inflation (jeweils bezogen auf die nationalen Volkswirtschaften).
Bisher gibt es kein Gemium, das die Tarifforderungen und Abschlüsse koordiniert, es gibt aber regelmäßige Berichte ("eucob@").
"Zentraler Orientierungspunkt und Maßstab gewerkschaftlicher Lohnpolitik muss überall der Ausgleich der Inflationsrate und die gleichgewichtige Beteiligung der Arbeitnehmereinkommen an den Produktivitätsfortschritten sein. Die Verpflichtung, die Kaufkraft und eine gleichgewichtige Beteiligung an den Produktionszuwächsen zu erhalten, stellt die neue europäische Koordinationsregel für die Tarifverhandlungen in der europäischen Metallwirtschaft dar." (Entschließung der 3. Tarifpolitischen Konferenz des EMB am 9./10.12.1998)
Bierbaum, in: H.Wagner (Hrsg.), Interventionen wider den Zeitgeist, 2001, Seite 323 ff.
EMB, Eucob@ Report, Annual Report: 2002/2003, Brüssel 2003
Schulten, WSI-Mitteilungen 2002, Seite 833 ff.
 Europäischer Tarifvertrag
Einen Europäischer Tarifvertrag für Unternehmen und Beschäftigte in mehreren europäischen Ländern existiert praktisch nicht. Gründe sind unter anderem:
keine europäische Gewerkschaft,
Tarifunwilligkeit der Arbeitgeber,
fehlende Rechtsgrundlage.
Es gibt verschiedene Vereinbarungen der Sozialpartner (beispielsweise zur Teilzeit) sowie grenzüberschreitende Vereinbarungen, die in parallelen Verträgen mit den jeweiligen Landesgewerkschaften und Arbeitgeberveränden abgeschlossen sind.
Unternehmenstarifvertrag über die Arbeitszetverkürzung und -gestaltung zwischen den Gewerkschaften CFDT Radio Télé, SRCTA, SNJ, SNJ-CGT (französisch), IG Medien und DJV (deutsch) sowie dem (französisch-deutschen) Sender Arte (Sitz Straßburg) vom 13.04.2000) betreffend den französisch-deutschen Sender Arte
Vereinbarung zur Beschäftigungs- und Standortsicherung zwischen General Motors, Fiat, Opel und dem EBR GM Europa, GBR Opel, IG Metall, EMB ... vom 05.03.2001 betreffend Joint venture zwischen General Motors/Opel und Fiat; AuR 2001, 183.
Bierbaum, in: H. Wagner, Interventionen wider den Zeitgeist, Hamburg 2001, Seite 319 ff.
Bispinck/Schulten (Hrsg.), Tarifpolitik unter dem EURO, Hamburg 1999
Däubler, TVR, Rn. 1716 ff.
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, § 4 Rn. 82 ff.
Weiss, in Festschrift für Kissel, 1994, Seite 1253 ff.
 Festbetrag
Der Festbetrag ist eine Tariferhöhung in Form eines einheitlichen Euro-Betrages, der in die Entgelttabellen eingeht. Er bewirkt, dass die unteren Entgeltgruppen prozentual relativ stark und die oberen Entgeltgruppen relativ gering angehoben werden ("soziale Komponente"). Wird gelegentlich gefordert, aber selten vereinbart.
"Anhebung der Löhne und Gehälter um 0,50 Euro pro Stunde." (Forderung für die Beschäftigten im Einzelhandel Bayern, 2003)
 Firmenbezogener (oder unternehmensbezogener) Verbandstarifvertrag
Dieser Tarifvertrag wird zwischen IG Metall und Arbeitgeberverband nur für ein (oder mehrere, namentlich genannte) Unternehmen und deren Beschäftigte abgeschlossen. Er gilt als originärer Zusatz-, Ergänzungs- oder Sondertarifvertrag, Härteregelung.
Der firmenbezogene Tarifvertrag unterscheidet sich zum Firmentarifvertrag (zwischen Gewerkschaft und Firma):
ordnungspolitisch (weil der Form nach ein Verbandstarifvertrag)
ideologisch (viele Metallarbeitgeberverbände lehnen Firmentarifverträge mit AGV-Mitgliedern ab)
Sanierungstarifvertrag aufgrund des Tarifvertrages zur Unternehmenssicherung (Thüringen)
Gehaltstarifvertrag für die Firma Daimler Aerospace Airbus GmbH, Vereinbarung von Arbeitszeitkonten
Tarifvertrag Firma Vögele
Däubler, TVR, Rn. 611 ff.
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, § 1 Rn. 221 ff.
 Firmentarifvertrag
Ergänzungstarifvertrag, mit dem einzelne Inhalte (beispielsweise Eingruppierung oder Arbeitszeit) zusätzlich oder abweichend vom Flächentarifvertrag mit einem verbandsgebundenen Unternehmen geregelt werden. Er kann erstreikt werden. Vgl. auch "firmenbezogener Verbandstarifvertrag".
 Flächentarifvertrag
IG Metall und Arbeitgeberverband schließen für einen bestimmten räumlichen Geltungsbereich eines Wirtschaftszweiges (der "Fläche") einen Flächentarifvertrag ab. Dieser ist typisch für die Tariflandschaft in Deutschland und wird auch Verbandstarifvertrag genannt. Der Gegensatz ist ein Firmentarifvertrag.
Das (Flächen-)Tarifsystem dämmt am ehesten die Unterbietungskonkurrenz der Beschäftigten einer Branche ein.
Seit zwei Jahrzehnten versuchen Konservative und Neo-Liberale verstärkt, den Flächentarifvertrag zugunsten betrieblicher Regelungen zu atomisieren. Damit wollen sie den Schutz der Beschäftigten durchlöchern und den Einfluss der Gewerkschaften und Betriebsräte brechen.
Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in NRW
Tarifvertrag über die Entgeltumwandlung für Arbeiter, Angestellte und Auszubildende in der Bekleidungsindustrie Alte Bundesländer
Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Auzbildungsvergütungen in der Schrott- und Recyclingwirtschaft Neue Bundesländer
IG Metall, Tarifautonomie - das Beste für alle, August 2002
Kempen/Zachert, TVG, Gundlagen Rn. 270
Ohl u.a., Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 27
WSI, Tarifhandbuch 2003, Seite 248 f., 275
 Friedenspflicht
 Geltendmachung
Fällige Ansprüche aus Tarifverträgen müssen - soweit sie der Arbeitgeber nicht von sich aus erfüllt - geltend gemacht werden. Dies kann - je nach Tarifvertrag - schriftlich oder mündlich beim Arbeitgeber und/oder beim Arbeitsgericht erfolgen. Die jeweilige Ausschlussfrist und die gesetzlichen Verjährungsfristen sind dabei zu beachten. Bei fehlender Geltendmachung oder bei Verstreichen der Ausschlussfrist gehen die tariflich verbrieften Rechtsansprüche unwiederbringlich verloren. Aus Beweisgründen empfiehlt sich immer eine schriftliche Geltendmachung unter genauer Angabe der geltend gemachten Ansprüche.
Der Arbeitnehmer weist den Arbeitgeber nach Erhalt seiner Lohnabrechnung schriftlich auf deren Unrichtigkeit hin und fordert zur Nachzahlung auf.
Der Arbeitgeber zahlt unter Vorwänden die Tariferhöhung nicht. Eine Arbeitnehmerin kann als IG Metall Mitglied den Betrag über den DGB-Rechtsschutz beim Arbeitsgericht einklagen.
Kittner/Zwanziger, Handbuch Arbeitsrecht, § 64
 Geltungsbereich
In Tarifverträgen wird typischerweise der räumliche, fachliche/betriebliche und persönliche Geltungsbereich definiert.
Der Tarifvertrag gilt nur für die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten und verbandsangehörige Betriebe, für die die genannten Geltungsbereiche zutreffen (§ 4 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz). Er gilt beispielsweise nicht für Betriebe desselben Unternehmens außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs. Die IG Metall Bezirksleitungen schließen Tarifverträge nur innerhalb ihres Organisationsgebietes ab - ansonsten brauchen sie eine spezielle Beauftragung oder Vollmacht.
räumlich: zum Beispiel Deutschland, Bundesland, Region, Stadt
fachlich/betrieblich: Branche/Wirtschaftszweig, zum Beispiel Metall- und Elektroindustrie, Wäschereien, Sägewerke und Holzbearbeitung, Schlosserhandwerk, IT-Branche) oder Betrieb X
persönlich: alle Beschäftigten, ArbeiterInnen, Angestellte oder Auszubildende, ggfs. Ausnahme für Leitende und AT-Angestellte
Däubler, TVR, Rn. 251 ff.
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, § 4 Rn.13 ff.
WSI, Tarifhandbuch 2003, S. 282
 Gewerkschaft
Eine Gewerkschaft ist die Selbsthilfeorganisation der abhängig Beschäftigten. Nach dem Tarifvertragsgesetz sind nur Gewerkschaften tariffähig, d.h. nur sie können Tarifverträge abschließen, nicht dagegen schwache, "gelbe" Vereine.
Anforderungen an Gewerkschaften durch die Rechtsprechung:
sie müssen zum Ziel haben, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu fördern, insbesondere durch Tarifverträge;
es muss sich um einen freiwilligen Zusammenschluss handeln, er muss demokratisch aufgebaut sein;
sie müssen eine "Mächtigkeit" haben, d.h. die Macht und die Fähigkeit, Druck und Gegendruck auf die Arbeitgeber auszuüben;
sie müssen über eine dauerhafte und leistungsfähige Organisation verfügen.
Keine Gewerkschaften sind:
AUB - Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsratsangehöriger
CGD - Christliche Gewerkschaften Deutschlands: Arbeitsgericht Gera vom 23.10.2002 - 2 BV 3/2000, AuR 2002, 478
CGBH - Christliche Gewerkschaft Bau und Holz, BAG
CGBCE - Christliche Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie, BAG
strittig ist DHV - Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband
BAG , Beschluss vom 16.06.2000 - 1 ABR 21/99 -
Buchholz, Verkauft und verraten - Wie selbsternannte Gewerkschaften Arbeitnehmer und ihre Interessen missachten.
Buchholz, Christliche Gewerkschaft Metall. Gewerkschaftsfreiheit oder Tarifdumping?, Frankfurt 1996 (Schriftenreihe der IG Metall Nr. 140
Buchholz, Stärken Sie bitte den Unternehmern den Rücken, AUB, Frankfurt 1998
Däubler, TVR, Rn. 48 ff.
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, § 2 Rn. 10 ff.
Ohl u.a., Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 34 f.
 Gewerkschafts-Integration/Fusion
"Dieser Tarifvertrag verfolgt den Zweck, die ununterbrochene Fortgeltung sämtlicher zwischen der GTB und Gesamttextil incl. der Landesverbände abgeschlossenen Tarifverträge für die Zeit nach Auflösung der GTB und der satzungsmäßigen Zuständigkeitserweiterung der IG Metall ... in unveränderter Form sicherzustellen ... Die IG Metall tritt mit sofortiger Wirkung allen in der Anlage aufgeführten Tarifverträge der Textilindustrie als Tarifvertragspartei bei.
 Günstigkeitsklausel
"Bestehende günstigere betriebliche oder einzelvertragliche Reglungen werden durch das Inkrafttreten dieses Tarifvertrages nicht berührt. Für den einzelnen Arbeitnehmer darf mit Abschluss des Tarifvertrages keine Schlechterstellung erfolgen." (§ 34 Manteltarifvertrag Metall- Eleketroindustrie Saarland)
 Günstigkeitsprinzip
Vom Tarifvertrag sind Vereinbarungen nur "nach oben" abweichend zulässig, die für den/die Beschäftigte/n günstiger sind. Oder wenn der Tarifvertrag es ausdrücklich zulässt. Vgl. § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz: Es sichert das fundamentale Erfordernis der Tarifverträge, nämlich verbindliche Mindestnormen festzulegen. Hierbei handelt es sich um politisches Prinzip und Rechtsgrundsatz.
Konservative Politiker/innen und Parteien (so Gesetzentwürfe von FDP und CDU 2003), Sachverständigenrat, Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler doktern seit einiger Zeit daran herum. Sie wollen es entweder aufheben oder uminterpretieren, dass aus verbindlichen Tarifverträgen eine "unverbindliche Preisempfehlung" wird.
Günstiger für die Beschäftigten sind:
ungünstiger sind:
niedrigeres Entgelt
kürzerer Urlaub - auch wenn das durch eine Beschäftigungszusage "versüßt" wird
BAG Beschluss vom 20.04.1999 - 1 ABR 76/98 - "Burda"
IG Metall, Tarifautonomie ... das Beste für alle ..., Oktober 2003
Däubler, TVR, Rn. 29 ff., 188 ff.
Kempen/Zachert, Tarifvertragssgesetz, § 4 Rn.160 ff.
Ohl u.a., Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 30 f., 87 ff.
 Härtefall / -regelung
In den westlichen Tarifgebieten erlaubt eine "Sonderregelung" ähnliche Verträge. Zum Teil sind auch in anderen Tarifbereichen Abweichungen durch die Betriebsparteien möglich, was die IG Metall aber ablehnt.
"Antrag von Arbeitgeber und Betriebsrat zur Abwendung drohender Insolvenzgefahr, Sicherung von Arbeitsplätzen, Verbesserung der Sanierungschancen. Gegenstand einer Regelung können neben Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütungen, Sonderzahlung sowie Arbeitszeitverkürzung sein." (Tarifvertrag über tarifliche Sonderregelungen, Metall- und Eleketroindustrie Sachsen-Anhalt, 2002)
 In-Kraft-Treten (des Tarifvertrages)
Beginn der Laufzeit des Tarifvertrages und seiner Rechtswirkungen. Gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte haben ab dann die tariflichen Ansprüche.
Das Datum wird fast immer ausdrücklich im Tarifvertrag vereinbart. Es steht meistens am Schluss unter "In-Kraft-Treten und Kündigung". Ein Tarifvertrag kann auch rückwirkend in Kraft treten, also einige Zeit vor dem Abschluss-Datum.
"Der Tarifvertrag tritt am 01.04.2003 in Kraft, mit Ausnahme des § 2, der am 01.01.2005 in Kraft tritt."
Däubler, TVR, Rn. 280
Ohl u.a., Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 39
 Konzerntarifvertrag
Tarifvertrag für alle Beschäftigten in Konzern-Unternehmen.
Der Konzern (= Zusammenschluss von Unternehmen unter einheitlicher Leitung, §18 Aktiengesetz) ist nicht tariffähig. Die Konzernobergesellschaft soll nur für die bei ihr selbst Beschäftigten Tarifverträge abschließen können.
Will "man" einheitliche Arbeitsbedingungen im (Teil-)Konzern, gibt es Hilfskonstruktionen:
Abschluss durch Konzernobergesellschaft und alle betreffenden Konzernunternehmen (mehrgliedriger Tarifvertrag)
Abschluss durch Konzernobergesellschaft auch im Namen der Konzern-Unternehmen
Nachteil: neu hinzukommende Konzernunternehmen fallen nicht automatisch unter den Tarifvertrag
"Die Vereinbarung gilt räumlich für die Bundesrepublik Deutschland, betrieblich und persönlich für alle Beschäftigten der Babcock Borsig AG und der Konzernunternehmen." (Sanierungstarifvertrag für die BABCOCK BORSIG AG)
Däubler, TVR, Rn. 79 ff.
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, § 2 Rn. 74
 Kündigung(sfrist) des Tarifvertrages
Grundsätzlich kann nur der gesamte Tarifvertrag gekündigt werden, es sei denn, eine Kündigung einzelner Paragrafen oder Materien ist ausdrücklich vereinbart ("Teilkündigung").
"Dieser Lohn-Tarifvertrag ... kann, unter Einhaltung einer Kündungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende, erstmals zum 30.09.2004 gekündigt werden." (§ 7 Lohntarifvertrag für die Textilindustrie Saarland)
"Dieser Manteltarifvertrag tritt am 1. März 2000 in Kraft. Er ersetzt den Manteltarifvertrag vom 1. November 1998.
Die Bestimmungen über die Arbeitszeit sind jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar, sobald in einem Bereich des Metallhandwerks die Bestimmungen über die Arbeitszeit gekündigt sind." (§ 32 Manteltarifvertrag Elektrohandwerk Baden-Württemberg)
 Laufzeit
Die Laufzeit ist die Dauer eines Tarifvertrages bzw. der Zeitraum, für den er mindestens gelten ("laufen") soll. Die (Mindest-) Laufzeit ergibt sich aus dem Zeitpunkt des Inkrafttretens und der Beendigung; vgl. auch Nachwirkung.
Meist wird er für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen. Die Laufzeit ist gesetzlich nicht fixiert, sondern Sache der Verhandlungen und Stärke. Entgelttarifverträge laufen meist für zwölf Monate (schon mal für zwei Jahre). Rahmen- und Manteltarifverträge werden in der Regel für einen längeren Zeitraum vereinbart. Einige Verträge enthalten keine feste Laufzeit. Während der Laufzeit besteht für die jeweiligen Tarifinhalte Friedenspflicht.
"Dieser Tarifvertrag tritt am 01.05.2003 in Kraft und kann mit einer Frist acht Wochen, erstmals zum 29.02.2004 gekündigt werden." (Lohntarifvertrag holzbearbeitende Industrie Bayern 2003)
"Dieser Tarifvertrag ... tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Er hat eine Laufdauer bis zum 31. Januar 2005." (§ 6 Tarifvertrag Vermögenswirksame Leistungen Metall- und Eleketroindustrie Deutschland)
Däubler, TVR, Rn. 97 ff.
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, § 4 Rn 30 ff.
WSI, Tarifhandbuch 2003, Seite 277
 Leistungsbestimmungsrecht der IG Metall
Ist ein - sanierungsfähiges - Unternehmen in einer augenblicklichen Liquiditäts- und Finanzklemme, kann je nach Situation die Sonderzahlung gestundet werden. Ist Ob und Wann der Besserung der Lage nicht absehbar, kann die IG Metall bestimmen, wann die gestundeten Ansprüche fällig werden.
So will man erreichen, dass sie zumindest noch vor einer evtl. Insolvenz (-eröffnung) fällig werden und damit in das Insolvenzgeld fließen.
Rechtsgrundlage: § 315 BGB. Eine "Probe aufs Exempel" (= Berücksichtigung beim Insolvenzgeld) steht aus.
"Der Anspruch auf ... entsteht nur, wenn und soweit die IG Metall dies bestimmt. Die IG Metall hat insoweit ein Leistungsbestimmungsrecht gem. §§ 315 ff. BGB. Bei der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts hat die IG Metall die bei den Arbeitnehmern eingetretenen Belastungen und Nachteile zu berücksichtigen. Dieses Leistungsbestimmungsrecht kann frühestens ab dem Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ... ausgeübt werden ..." (Zusatztarifvertrag IG Metall ./. Babcock Borsig AG vom 26.06.2002)
Kittner/Zwanziger, Handbuch Arbeitsrecht, § 33 Rn. 8 f.
 Lineare Tariferhöhung
Bei einer linearen Tariferhöhung werden die Entgelte um den gleichen prozentualen Satz erhöht.
Der Gegensatz sind unterschiedliche Erhöhungs-Prozente oder Erhöhung um Festbetrag oder Mindestbetrag.Kehrseite ist, dass die absoluten Beträge zwischen den Entgeltgruppen größer werden.
"Die Löhne und Gehälter werden ab 01.04.2003 um 2,5 Prozent erhöht."
 Lohnausgleich für Arbeitszeitverkürzung
Bei einer Arbeitszeitverkürzung wird das durch die kürzere Arbeitszeit sonst entfallende Einkommen ausgeglichen; ist besonders bei Stunden- oder Wochenlohn nötig.
Wird bei generellen Arbeitszeitverkürzungen immer vereinbart; bei Arbeitszeitabsenkung zur Beschäftigungssicherung teilweise nicht oder nur Teillohnausgleich. Nach (umstrittenen) BAG-Urteilen handelt es sich um keine übliche Tariferhöhung, sondern um "technischen Ausgleich" und wird deshalb nicht auf übertariflicheZahlungen angerechnet.
Zum 01.10.1995 wurde in der Metall- und Elektroindustrie die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde von 36 auf 35 Stunden (also um 1/36tel) verkürzt. Der Lohnausgleich betrug 1/35tel = (36 x 100) / 35 = 2,86 Prozent. Um diesen Prozentbetrag stiegen die Löhne.
"Für die ... Arbeiter wird der Ecklohn (Lohngruppe 6) mit Wirkung vom
01.01.1995 auf 18,14 DM
01.10.1995 auf 18,66 DM ... festgesetzt." (§ 3 Lohnabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen vom 14.03.1995)
BAG-Urteile vom 07.02.1996 - 1 AZR 657/95 - (Monatslohn, Metall- und Eleketroindustrie)
03.06.1998 - 5 AZR 616/97 - (Wochenlohn, Druckindustrie)
15.03.2000 - 5 AZR 557/98 - (Stundenlohn, Metall- und Eleketroindustrie Hessen)
abw. 09.08.2000 - 4 AZR 466/99 - (Stundenlohn, Sägeindustrie Niedersachsen/ Bremen)
 Maßregelungsklausel
Arbeitgeber versuchen immer wieder, Beschäftigte zu maßregeln, wenn sie an Tarifbewegungen und Streiks teilnehmen, beispielsweise durch Abmahnung, Kündigung, Nichtzahlung bestimmter Prämien.
Zum Schutz der Beschäftigten vereinbart die IG Metall nach einer Tarifbewegung, insbesondere nach Arbeitskämpfen, eine Maßregelungsklausel. Damit werden eventuelle Abmahnungen etc. wirkungslos bzw. müssen zurückgenommen werden.
 Mehrgliedriger Tarifvertrag
Mehrere Gewerkschaften und/oder Arbeitgeberverbände bzw. Unternehmen schließen auf einer Seite oder beiden Seiten des Tarifvertrages ab.
Wenn es nicht anders geregelt ist, handelt es sich um mehrere Verträge, die beispielsweise von jeder Tarifpartei getrennt gekündigt oder geändert werden können. Es kann aber auch vereinbart werden, dass alle oder bestimmte Rechte nur gemeinsam ausgeübt werden können ("Einheitstarif").
"Lohntarifvertrag zwischen
Nordmetall, Nord-West-Metall, Metall Unterweser einerseits und
der IG Metall andererseits ..."
"Tarifvertrag Altersteilzeit zwischen
dem Bundesverband Bekleidungsindustrie, dem Arbeitgeberverband Gesamttextil einerseits und
"Manteltarifvertrag zwischen der IG Metall, IG Bergbau-Chemie-Energie, Verdi einerseits und
der BKK-Tarifgemeinschaft andererseits ..."
Däubler, Tarifvertragsrecht, Rn. 107
BAG vom 10.11.1993 - 4 AZR 184/93 - und vom 24.11.1993 - 4 AZR 407/92 -
 Mindestbetrag
Der Mindestbetrag ist Bestandteil einer Forderung oder eines Abschlusses: die (prozentuale/lineare) Tariferhöhung muss mindestens einen bestimmten (Euro-) Betrag erreichen. Der Mindestbetrag wirkt sich zu Gunsten der Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen aus. (Vgl. auch Festbetrag, soziale Komponente)
"Erhöhung der Löhne und Gehälter um DM 225, mindestens jedoch neun Prozent" (Forderung der IG Metall Küste 1991 für die Metallindustrie)
Tarifbewegungen der IG Metall (im Intranet unter Mitteilungen)
WSI, Tarifhandbuch 2003, Seite 278
 Nachwirkung
Die (normativen) Tarifbestimmungen wirken nach Kündigung/Fristablauf etc. nach, bis ein neuer Vertrag abgeschlossen wird (Paragraf 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz).
Die Mitglieder fallen also nicht in ein "Loch", wenn die Gewerkschaft beispielsweise den Lohn-Tarifvertrag kündigt, um höhere Löhne durchzusetzen und dafür notfalls auch zu streiken.
Der Tarifvertrag bleibt für den Arbeitgeber verbindlich, er kann aber versuchen, abweichende/schlechtere Bedingungen mit dem Betriebsrat zu vereinbaren. Während der Nachwirkung gelten die nachwirkenden Tarifbestimmungen nicht für neu Eingestellte (dies ist nach Verbandsaustritt anders !).
Die Nachwirkung kann per Tarifvertrag ausdrücklich ausgeschlossen werden (kommt selten vor, beispielsweise manche Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung).
 Öffnungsklausel
Genau hinsehen. Das Wort wird für sehr unterschiedliche Dinge benutzt:
(1) Wenn der Tarifvertrag eine Materie regelt, ist sie für Betriebsvereinbarungen gesperrt (§ 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz - "Tarifvorrang").
Der Tarifvertrag kann aber auch in einzelnen Bestimmungen ergänzende Betriebsvereinbarungen zulassen, ihn also "öffnen". Die tarifliche Regelung kann dann betrieblich konkretisiert und umgesetzt werden (beispielsweise Lage und Verteilung der Arbeitszeit und der Pausen; Auswahl der Datenermittlungsmethoden beim Leistungslohn).
Hier und da kommen auch Tarifvertragsklauseln vor, die abweichende Betriebsvereinbarungen zulassen, also die Unterschreitung einzelner Tarifbestimmungen, beispielsweise in Krisensituationen (Absenkung der Arbeitszeit in den Beschäftigungssicherungs-Tarifverträgen). Hier ist große Vorsicht geboten, da die Betriebsparteien somit Tarifnormen verschlechtern könnten. Deshalb ist dies in der Regel den Tarifparteien vorbehalten, vgl. (2).
(2) Klauseln, mit denen die Tarifparteien ("nach oben" oder "nach unten" vom Tarifvertrag abweichen können. Öffnungsklausel für betriebliche Ergänzungstarifverträge, Härtefallregelung und Sanierungstarifverträge). Die Unter- bzw. Überschreitung des Tarifniveaus ist also den Tarifvertragsparteien vorbehalten.
(3) Streng davon zu unterscheiden sind die - von CDU/CSU, FDP, Unternehmern und Sachverständigenrat geforderten - gesetzlichen Zwangsklauseln, mit denen per Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung Tarifverträge unterschritten werden können. Diese werden (gesetzliche) Öffnungsklauseln genannt. Die Wortwahl ist bewusst irreführend, da sie eben nicht der tarifautonomen Umsetzung von Tarifverträgen, sondern dem Aushebeln der Tarifverträge und dem Unterhöhlen der Tarifautonomie dienen.
"Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, sowie die Pausen werden mit dem Betriebsrat unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse vereinbart." (§ 2 Nr. 2 (I) Manteltarifvertrag Arbeiter Metallindustrie Bayern)
"Zur Vermeidung von Entlassungen und zur Sicherung der Beschäftigung kann zum Beispiel bei Auftragsrückgang durch freiwillige Betriebsvereinbarung, die regelmäßige betriebliche Arbeitszeit für Arbeitnehmergruppen, Betriebsteile oder für den ganzen Betrieb für begrenzte Zeit abweichend von der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit abgesenkt werden, insgesamt höchstens jedoch bis zu 6,75 Prozent der Jahresarbeitszeit (130 Stunden/Jahr). Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine der hiernach festgelegten Arbeitszeit entsprechende Bezahlung." (§ 2 Nr. 4 Tarifvertrag Jahresarbeitszeit Bekleidungsindustrie)
"5.1 Verursacht die Weitergabe der tariflichen Entgelterhöhungen eine Gefährdung der wirtschaftlichen Bestandsfähigkeit eines Unternehmens, können Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam bei den Tarifvertragsparteien eine Sonderregelung beantragen.
5.2 Die Tarifvertragsparteien werden in diesem Fall zeitlich befristete Sonderregelungen prüfen und treffen, soweit damit ein Beitrag zum Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze zu leisten ist. Voraussetzung für die Vereinbarung einer befristeten Sonderregelung durch die Tarifvertragsparteien ist die Vorlage eines Sanierungskonzeptes und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen während der Laufzeit der Sonderregelung." (§ 5 Tarifvertrag über Entgelte und Ausbildungsvergütungen Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden 2002)
Däubler, Tarifvertragsrecht, Rn. 224 ff., 352 f.
IG Metall, Zukunftswerkstatt Tarifvertrag, August 2002
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, Grundlagen Rn. 256 ff., § 4 Rn. 228 ff.
WSI, Tarifhandbuch 2003, Seite 279
 Ortsklassen
Bis in die siebziger Jahre hinein waren Ortsklassen ein verbreitetes Mittel, um Tarifverdienste räumlich zu differenzieren. Sie staffeln die tariflichen Grundvergütungen innerhalb der regionalen Tarifbereiche abhängig von Größe und Lage der Städte, Gemeinden bzw. Kreise. In einigen Tarifbereichen gibt es heute noch Ortsklassen.
Der Manteltarifvertrag für die hessische Metallindustrie sah 1951 noch 3 Ortsklassen vor, und zwar:
S = 100 Prozent
A = 94 Prozent
B = 88 Prozent
Sukzessive erfolgte in den folgenden Jahren eine Anhebung der Ortsklassen A und B, 1966 eine Reduzierung auf zwei Ortsklassen mit einem Abstand von 5 Prozent und 1972 ihre völlige Aufhebung.
Für das Kfz-Handwerk in Berlin und Brandenburg wurden 1991 Ortsklassenregelungen geschaffen, die eine unterschiedliche Bezahlung für das ehemalige Berlin/Ost, die Peripherie und das ländlich geprägte Land Brandenburg beinhalteten. Sie wurden zwischenzeitlich durch einen "Hauptstadtzuschlag" abgelöst.
 OT-Mitgliedschaft und OT-Verband
Zahlreiche Arbeitgeberverbände (AGV) haben im Rahmen der Strategie "Flucht aus den Tarifverträgen" neben der ordentlichen Mitgliedschaft im AGV ("mit Tarifbindung") die "OT"-Mitgliedschaft ("ohne Tarifbindung") satzungsrechtlich verankert oder parallel "OT"-Verbände gegründet. Das soll den Unternehmen die Möglichkeit geben, die Leistungen eines AGV in Anspruch zu nehmen, ohne unter die Tarifverträge zu fallen.
Ob die OT-Mitgliedschaft oder der OT-Verband rechtlich zulässig ist, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden.
Betriebe, die in den OT-Status wechseln, gleichen tarifrechtlich den Betrieben, die aus dem AGV austreten. Sie sind zum Abschluss eines Anerkennungs- oder Firmentarifvertrages aufzufordern. Arbeitskampfrechtlich sind die OT-Unternehmen wie Außenseiter-Arbeitgeber zu behandeln.
"Außer Niedersachsen, Osnabrück/Emsland und einigen NRW-Regionalverbänden wird inzwischen überall irgendeine Form der OT-Mitgliedschaft angeboten. Sie wird von Verband zu Verband in einem ganz unterschiedlichen Umfang genutzt. Wie sich die OT-Verbände weiter entwickeln, hängt maßgeblich von den Übertritten aus dem T-Verband ab. ..." (aus: Homepage Gesamtmetall - OT-Verbände)
IG Metall, Arbeitskampfordner, Teil 2 "OT-Mitgliedschaft"
IG Metall Bezirksleitung München, "Tarif hat Zukunft - stoppt Tarifflucht", 2000
 Pauschale / pauschale Lohnerhöhung
Die pauschale Lohnerhöhung ist eine anstelle der (verzögerten) Entgelterhöhung gezahlter Betrag, meist Einmalzahlung oder fester Euro-Betrag, in der Höhe unabhängig von individuellem Einkommen (manchmal gestaffelt nach Einkommensgruppen).
(Kleine) soziale Komponente, da die unteren Entgeltgruppen überproportional profitieren. Eine pauschale Lohnerhöhung geht nicht die Tariftabelle ein und kann ggfs. mit übertariflichen Leistungen verrechnet werden.
"Für die Monate Januar, Februar, März und April 1995 erhalten die gewerblichen Arbeitnehmer und die Angestellten anstelle der Erhöhung gemäß Abschnitt I und II einen Pauschalbetrag in Höhe von je DM 152,50 brutto nach Maßgabe folgender Bestimmungen: ..." (aus Tarifvereinbarung über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen Metallindustrie Bayern vom 7. März 1995)
WSI-Tarifhandbuch 2003, Seite 280
BAG vom 16. April 2002 - 1 AZR 363/01 - für die "Einmalzahlung" bei Textil und Bekleidung 2000 sowie BAG Urteil vom 25. Juni 2002 - 3 AZR 167/01 - für die "Einmalzahlung" im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen 1999 (jeweils als Pauschale gewertet)
 Registrierung
 Revisionsklausel
Eine oder beide Tarifparteien können verlangen, eine Revisionsklausel zu vereinbaren, insbesondere bei lang laufenden oder Stufentarifverträgen. Eine Revisionsklausel besagt, dass der Tarifabschluss überprüft und ggf. bestimmte Vereinbarungen geändert / "revidiert" werden.
Beispiele sind der Stufentarifvertrag in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie oder die Arbeitszeitverkürzung. Der Einlassungszwang, die Verhandlungsintensität und ein evtl. "Zwang" zur Anpassung sind unterschiedlich.
"Die Tarifparteien werden, wenn eine von ihnen dies wünscht, jederzeit vom 1.1.1993 an in Verhandlungen darüber eintreten, ob die getroffenen Vereinbarungen durchführbar sind oder angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den neuen Bundesländern angepasst werden müssen ... .
Sollte eine Einigung nicht möglich sein und eine Partei dies der anderen gegenüber ausdrücklich erklären, so wird ... unter beiderseitigem Einlassungszwang ein Schlichtungsverfahren ... eingeleitet ... .
Entgegen der (M+E)-Schlichtungsordnung bedarf das Ergebnis der Mehrheit der Stimmberechtigten zuzüglich einer weiteren Stimme." (Stufenplan Metall-und Elektroindustrie Mecklenburg-Vorpommern vom 1. März 1991)
"Die Tarifparteien werden, wenn eine von ihnen es wünscht, drei Monate vor den in §7.1 genannten Terminen einer Arbeitszeitverkürzung (= 1.4.1993 und 1.10.1995) in ein Gespräch über die Durchführbarkeit der Arbeitszeitverkürzung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage eintreten. Dabei sind insbesondere die Beschäftigungs- Situation in der M+E-Industrie, die Entwicklung im Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten und die Entwicklung der Arbeitszeiten in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen. Die TV-Parteien werden sich um eine einvernehmliche Beurteilung und ggfs. um eine daraus abgeleitete abweichende Regelung bemühen." (Protokollnotiz zu § 7.1 Manteltarifvertrag Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden vom 5. Mai 1990)
Wiedemann, Tarifvertragsgesetz, § 1 Rn. 259; § 4 Rn. 19 f., 55
 Rubrum des Tarifvertrags
Im Rubrum (der Überschrift) werden die Tarifvertragsparteien genannt die den Tarifvertrag abgeschlossen haben. Die Namen müssen identisch mit denen am Schluss des Tarifvertrages sein (vgl. "Unterschriften"). Das gilt auch für die eventuell angegebenen Vertreter der Tarifvertragsparteien.
METALL UNTERWESER
Verband der Metall- und Elektro-Industrie e.V., Bremen,
Verband der Metall- und Elektro-Industrie e.V., Hamburg,
NORD-WEST-METALL
Verband der Metallindustriellen des Nordwestlichen Niedersachsens e.V., Wilhelmshaven, zugleich für seine Verbandsgruppen Cuxhaven, Oldenburg, Ostfriesische Werften und Wilhelmshaven
IG Metall, Bezirksleitung Hamburg, Bezirk Küste,
wird folgender Tarifvertrag vereinbart ...
 Salvatorische Klausel
"Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt." (aus einer Betriebsvereinbarung)
"Sollten einzelne Punkte dieses Tarifvertrages nachträglich für ungültig erklärt werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Erfolg so weit wie möglich erreicht." (Ziffer 7.2 des Tarifvertrages zwischen IG Metall und der Fa. F.)
 Sanierungstarifvertrag
Ein Sanierungstarifvertrag ist
einmal ein Tarifvertrag, mit dem für ein sanierungsfähiges Unternehmen vorübergehend die tariflichen Leistungen gestundet, verändert oder herabgesetzt werden; vgl. auch "Härtefall", "Sondertarifvertrag".
Zum anderen ist er ein Tarifvertrag für sog. Sanierungsgesellschaften. Diese sind in den 90er Jahren in den Neuen Bundesländern gebildet worden, zum großen Teil öffentlich finanziert durch die sog. "produktive Arbeitsmarktförderung"; durch Gesetz wurden tarifliche Leistungen auf 80 Prozent bzw. 90 Prozent des sonst üblichen gedeckelt (§§ 275, 265 SGB III)
Sonderfallregelung:
"Die Tarifvertragsparteien werden sich, wie bisher, in besonders gravierenden Fällen, z.B. zur Abwendung einer Insolvenz, darum bemühen, für einzelne Unternehmen Sonderregelungen zu finden, um damit einen Beitrag zum Erhalt der Unternehmen und der Arbeitsplätze zu leisten." (§ 6 Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, Metallindustrie Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2002)
Wolfgang Schroeder: "10 Jahre Tarifpolitik in Ostdeutschland", spw 2001, Seite 55 ff.
 Scheitern der Verhandlungen
Wenn eine Tarifpartei (oder beide) einschätzt, dass weitere Verhandlungen keinen Sinn mehr machen, sind die Tarifverhandlungen gescheitert. Darüber befindet die Tarifkommission. Der Vorstand der IG Metall kann sich vorbehalten, über das Scheitern der Verhandlungen zu entscheiden (B 6. Richtlinien für Tarifkommissionen).
Die IG Metall erklärt dann das Scheitern gegenüber der anderen Tarifpartei. Die Erklärung des Scheiterns ist nach der Metall- und Elektro-Schlichtungsvereinbarung Voraussetzung für ein evtl. Schlichtungsverfahren.
Das Scheitern der Verhandlungen ist Voraussetzung für Urabstimmung und (Erzwingungs-) Streik, nicht dagegen für Warnstreiks.
Die regionalen Tarifkommissionen der Metallindustrie haben das Scheitern der Verhandlungen beim Vorstand beantragt. Der Vorstand der IG Metall hat in seiner Sitzung am 23.4.2002 das Scheitern der Verhandlungen in allen Tarifgebieten genehmigt. (Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie 2002)
Ohl u.a., Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 50
Schiedsgericht vom 3. April 1989 nach M+E-Schlichtungsvereinbarung, NZA 1989, Seite 791
 Schiedsgericht und Schiedsstelle
Streiten die Tarifparteien über die Anwendung und Auslegung von Tarifverträgen, kann ein (Tarif-) Schiedsgericht (oder Schiedsstelle) eingeschaltet werden.
Der Spruch des Schiedsgerichts/der Schiedsstelle ist bindend für die Tarifparteien. Er gilt nur solange, wie die Tarifbestimmung läuft (BAG 9.9.1981 - 4 AZR 48/79 ).
In der Metall- und Elektroindustrie wird ein Schiedsgericht relativ selten angerufen. Zum DGB-Schiedsgericht vgl. Tarifzuständigkeit.
Bundesmanteltarifvertrag, § 10; SSV §§ 17 ff. (Urteil zu Warnstreiks vom 3. April 1989)
Bayern und Sachsen Manteltarifvertrag, Arb. § 29 A und B (AT-Angestellte, Sonderzahlung und Mutterschutz)
Baden-Württemberg, Reutlinger Schiedsspruch zum Leber-Kompromiss
Holzbearbeitende Industrie / Sägeindustrie:
Baden Württemberg, Schlichtungsstelle zu Lohn, Gehalt, Altersteilzeit und Übernahme der Auszubildenden vom 8. Juni 2000
Däubler, Tarifvertragsrecht, Rn. 1406 ff.
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, § 2 Rn. 115 ff.
WSI, Tarifhandbuch 2003, Seite 280
 Schlichtung
Die Schlichtung ist ein tariflich geregeltes Verfahren zur Einigung bei streitigen Tarifverhandlungen. Sie kann nach dem Scheitern der Verhandlungen von jeder Tarifpartei angerufen werden. Die Schlichtungskommission setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Gewerkschaft und des Arbeitgeberverbandes zusammen.
Manche Schlichtungsabkommen sehen einen Einlassungszwang und eine Verlängerung der Friedenspflicht bis zum Ende der Schlichtung vor, zum Beispiel viele Holz-Tarifverträge.
In der Metall- und Elektroindustrie (West) verlängert sich die Friedenspflicht um vier Wochen, es gibt keinen Einlassungszwang und keinen verbindlichen Spruch (SSV 1979).
Bei Stahl, Textil-Bekleidung, Metall- und Elektroindustrie (Ost) und vielen Handwerken gibt es keine tarifliche Schlichtung.
Die meisten Tarifabschlüsse kommen ohne Schlichtung zustande. Eine (staatliche) Zwangsschlichtung existiert nicht, sie würde gegen die Tarifautonomie verstoßen und wäre deshalb verfassungswidrig.
Achtung: in manchen Tarifverträgen gibt es "tarifliche Schlichtungsstellen". Sie leisten keine Hilfe beim Tarifabschluss, sondern - wie Einigungsstellen - bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (über die Anwendung von Tarifverträgen).
1982 in elf Tarifgebieten durch Arbeitgeberverbände, Ergebnis in Nordrhein-Westfalen;
1984 "besondere Schlichtung" (35 Stunden);
1987 durch IG Metall angerufen, nach Spitzengespräch nicht durchgeführt;
1993 in den neuen Bundesländern von Arbeitgeberverbänden angerufen, überall Revision des Stufentarifvertrag abgelehnt;
1997 in Nordwürttemberg/Nordbaden wg. Altersteilzeit (nicht nach SSV);
1999 in Nordwürttemberg/Nordbaden wg. Entgelt (nicht nach SSV);
2002 von Gesamtmetall - nach Urabstimmung - gefordert, von IG Metall abgelehnt.
1991 Ostwestfalen/Lippe Schlichtung um Lohn und Gehalt - Tarifvertragsparteien lehnen Vorschlag des Schlichters ab.
Däubler, Tarifvertragsrecht, Rn. 1221 ff.
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, Grundlagen Rn,. 31 ff.; 1 Rn. 357 ff.
IG Metall, Ordner Arbeitskampf, Teil 1./3
Ohl u.a., Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 56
WSI, Tarifhandbuch 2003, Seite 254, 280
 Sockelbetrag
Der Sockelbetrag ist Bestandteil eines Lohn- und Gehaltstarifvertrages. Es wird einmal ein fester Euro- Betrag vereinbart, der allen Beschäftigten einheitlich gezahlt wird. Darauf aufbauend wird eine prozentuale Entgelterhöhung gezahlt (x Euro plus y Prozent).
Der Sockelbetrag bewirkt eine prozentual stärkere Anhebung der unteren Entgeltgruppen und damit eine soziale Komponente.
Forderung 50 Euro plus 3 drei Prozent.
Däubler, Tarifvertragsrecht, Rn. 558
 Soziale Komponente
Insbesondere Beschäftigte in den unteren Lohngruppen fordern eine stärkere Anhebung der Entgelte in diesen Gruppen, zum Beispiel in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages. Im Ergebnis oft über eine Pauschale gelöst. Erhöhung der Löhne und Gehälter um x Prozent mindestens jedoch y Euro, wobei der Mindestbetrag in den unteren Entgeltgruppen einen höheren Betrag als die prozentuale Erhöhung ausmacht.
"Erhöhung der Tariflöhne und -gehälter im Volumen von sechs Prozent unter Einbeziehung einer sozialen Komponente zugunsten der unteren Einkommensgruppen." (Forderung für die Metall- und Elektroindustrie Bayern 1995)
Tarifbewegungen der IG Metall, im Intranet unter "Mitteilungen"
 Streik
Der Streik ist eine kollektive Arbeitsniederlegung, um bessere Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durchzusetzen und um politischen Druck auszuüben.
Die Arbeitnehmer sind auf den Lohn ihrer Arbeit angewiesen und strukturell gegenüber dem Kapital unterlegen (es verfügt über die Produktionsmittel). Der Streik ist notwendig, um höheres Entgelt und Beteiligung am wirtschaftlichen Reichtum und sozialen Fortschritt durchsetzen zu können. Ohne das Streikrecht wären Tarifverhandlungen "kollektives Betteln", sagt das Bundesarbeitsgericht.
Das Streikrecht ist im Grundgesetz Artikel 9 verfassungsrechtlich verbrieft. Warnstreiks werden während laufender Tarifverhandlungen durchgeführt, Erzwingungsstreiks nach Scheitern der Verhandlung und einer Urabstimmung. Streiks werden vom Vorstand der IG Metall beschlossen (§ 22 der Satzung).
1950 Baugewerbe
1951 Metall- und Elektroindustrie Hessen
1952 Zeitungsstreik (Betriebsverfassungsgesetz)
1953 Metall- und Elektroindustrie Bremen
1953 Textil Nordrhein-Westfalen
1956/57 Metall- und Elektroindustrie Schleswig-Holstein (Lohnfortzahlung)
1963 Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden und Schleswig-Holzstein
1969 spontane "Septemberstreiks"
1971 Chemieindustrie
1971 Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden und Schleswig-Holzstein
1973 Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden (Lohnrahmentarifvertrag II)
1974 Öffentlicher Dienst
1974 Metall- und Elektroindustrie Unterweser
1978 Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden (Abgruppierungsschutz)
1978 Druckindustrie
1978/79 Stahl Nordrhein-Westfalen (Arbeitszeitverkürzung)
1984 Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden und Hessen, Druckindustrie ("35")
1985 Sanitär Nordrhein-Westfalen ("35")
1986 Proteste gegen Änderung des Paragrafe 116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG)
1989 Einzelhandel (Ladenschluss)
1990 Post (Leistungsverdichtung)
1992 Öffentlicher Dienst
1993 Metall- und Elektroindustrie und Stahl Ost (Stufentarifvertrag
1993 KfZ-Handwerk ("35")
1994 Druckindustrie
1995 Metall- und Elektroindustrie Bayern
1996 Holz
1996 Einzelhandel
1996 Proteste wg. Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
1999 Banken
2002 Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg wg. Entgeltrahmenabkommen (ERA) und Entgelt, Baugewerbe, Banken, Handel
2003 ostdeutsche Stahl- und Metallindustrie
Detje/Ehlscheid/Unterhinninghofen, Perspektiven des Streiks, Hamburg 2003
IG Metall, Streik ist Bürgerrecht. Aussperrung ist Unternehmerwillkür, 2002
IG Metall, Arbeitskampfordner, Teil 1./5
IG Metall, Schriftenreihe Nr. 146
Ohl u.a., Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 51 f.
WSI, Tarifhandbuch 2003, S. 114 ff., 254 f.
 Streikunterstützung
Während eines Streiks besteht kein Anspruch auf Entgelt gegen den Arbeitgeber. Gewerkschaftsmitglieder bekommen für ihre Streikzeit eine Streikunterstützung (Streikgeld). Sie gleicht einen Teil des Entgeltverlustes aus (§ 23 IG Metall-Satzung).
Entsprechendes gilt bei (heißer) Aussperrung im Kampfgebiet (§ 24 IG Metall-Satzung). Bei vielen ausländischen Gewerkschaften ist die Streikunterstützung unbekannt.
Bei der IG Metall richtet sich die Höhe des Streikgeldes nach der Dauer der Mitgliedschaft (andere Gewerkschaften differenzieren nach Familienstand/Kinderzahl). Berechnungsformel der wöchentlichen Streikunterstützung: Durchschnitt der letzten drei Vollbeiträge vor der Urabstimmung
bei einer Mitgliedschaftsdauer über drei bis 12 Monate das 12-fache
bei einer Mitgliedschaftsdauer über 12 bis 60 Monate das 13-fache
bei einer Mitgliedschaftsdauer über 60 Monate das 14-fache
Auszubildende erhalten generell das 14-fache des Durchschnittsbeitrags.
IG Metall Satzung §§ 23, 24
IG Metall, Arbeitskampfordner, Teil 2 Stichwort ?Streikunterstützung"
 Stufentarifvertrag
 Subsidiaritätsprinzip
Subsidiaritätsprinzip bedeutet:
tarifrechtlich: Hier und da werden bestimmte gesetzliche o.ä. Leistungen auf tarifliche Ansprüche angerechnet, wenn sie aus demselben Grund wie der tarifliche Anspruch gewährt werden. (Kommt nur selten vor)
politisch: Vorrang der Behandlung und Regelung von Angelegenheiten in den jeweils kleineren Einheiten: zum Beispiel in der Gemeinde vor dem Land, Land vor Bundesrepublik, Bund vor Europäischer Union.
"Erhält der/die Beschäftigte aus demselben Anlass, der zum Arbeitsplatzwechsel geführt hat, anderweitige Zahlungen, beispielsweise Renten, so darf er/sie durch die Entgeltsicherung nicht besser gestellt sein als ohne die anderweitigen Zahlungen." (§ 12 Nr. 3 Manteltarifvertrag Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen - Verdienstsicherung)
"Leistungen, die auf anderer Rechtsgrundlage zu den gleichen Zwecken wie die in den §§ ... aufgeführten Leistungen gewährt werden, sind auf Ansprüche aus diesem Tarifvertrag anzurechnen ... Darunter fallen auch gesetzliche oder durch Vergleich vereinbarte Abfindungsansprüche." (§ 9 Ratio-Schutzabkommen Metall- und Elektroindustrie von 1968)
Rittershofer, Lexikon Staat, Wirtschaft, Gesellschaft
Artikel 5 EG-Vertrag
 Tarifautonomie
Tarifautonomie ist das Recht der Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeber(verbände), Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen kollektiv zu regeln - in eigener Verantwortung, ohne staatliche Einmischung.
Die Tarifautonomie ist den Unternehmern abgerungen worden und ist jetzt in Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz verfassungsrechtlich garantiert. Sie ist ein Grundpfeiler der sozialstaatlichen Demokratie.
Die Tarifautonomie soll vor der wirtschaftlichen Übermacht der Unternehmer schützen, insbesondere durch Festlegung von Mindestbedingungen. Die Konkurrenz unter den Beschäftigten soll eingedämmt werden. Sie gewährt den Beschäftigten ein Stück sozialer Selbstbestimmung, weil sie zum Beispiel über die Höhe des Lohnes, die Dauer der Arbeitszeit, die Sicherung im Alter und andere sie bestreffende Arbeitsbediungungen mitreden und ihre Vorstellungen gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft, notfalls mit Streik, durchsetzen können.
Seit einigen Jahren ziehen Teile der Arbeitgeber, politische Parteien und "Sachverständige" gegen die Tarifautonomie zu Felde. Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen und wieder selbst, ohne Gewerkschaften, über Lohn, Arbeitszeit, Leistung, Urlaub u.a. bestimmen. Deshalb wollen sie das Günstigkeitsprinzip verdrehen und den Tarifvorrang abschaffen.
Schutz durch Mindestarbeitsbedingungen
gleiche Wettbewerbsbedignungen
Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand
Demokratisierung des Arbeits und -Wirtschaftslebens
IG Metall, Tarifautonomie - das Beste für alle ..., Frankfurt 2003
Achten/Zachert, Wir verteidigen den Tarifvertrag, Frankfurt 2003
Däubler, Tarifvertragsrecht, Rn. 18 ff.
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, Grundlagen Rn. 53 ff.
Ohl u.a., Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 23 ff.
WSI, Tarifhandbuch 2003, S. 242, 281 f.
 Tarifbindung
 Tariffähigkeit
Tariffähigkeit ist Voraussetzung für den wirksamen Abschluss von Tarifverträgen (Paragraf 2 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz).
Tariffähig - und damit zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigt - sind :
auf Seiten der Arbeitgeber: einzelne Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände sowie Handwerksinnungen, Spitzenverbände
auf Seiten der Arbeitnehmer: nur die Gewerkschaften., nicht jedwede Arbeitnehmervereinigung (vgl. Gewerkschaft).
Innung des Kraftfahrzeug-Mechaniker-Handwerks Bremen
Verband der Baden-Württembergischen Textilindustrie e.V.
Verband der bayrischen Pinsel- und Bürstenhersteller e.V.
Verband der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie Sachsen e.V.
Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (Bundesinnungsverband)
Fa. Steilmann
andere DGB-Gewerkschaften
Däubler, Tarifvertragsrecht, Rn. 48 ff.
Kempen/Zachert, TVG, § 2 Rn. 1 ff, 10 ff., 65 ff.
 Tarifgebiets-Zusammenlegung
Durch Zusammenschluss von Arbeitgeberverbänden (zum Beispiel zu Nordmetall bzw. Südwestmetall) kam es teilweise auch zu Zusammenlegungen von Tarifgebieten (Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern bzw. Nordwürttemberg-Nordbaden, Südwürttemberg-Hohenzollern, Südbaden), für die Tarifverträge abgeschlossen wurden.
Dagegen bilden die Verbände der sogenannten Mittelgruppe lediglich eine Verhandlungsgemeinschaft, die Tarifverträge für die Tarifgebiete Hessen, Pfalz, Rheinland-Rheinhessen und Saarland (noch) getrennt nach den Regionen vereinbart.
Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütungen für die Metallindustrie in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Tarifvertrag zur Qualifizierung für die Metallindustrie in Baden-Württemberg.
Broschüre "Daten Fakten Informationen" der IG Metall, aktuelle Ausgabe
 Tarifkommission
Die Tarifkommission ist gewerkschaftliches Gremium und besteht aus gewählten ehren- und hauptamtlichen IG Metall-Funktionären. Sie ist Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses und beim Vorbereiten und Durchführen der Tarifbewegung eingebunden. Sie entscheidet über Kündigung von Tarifverträgen, Forderungen, begleitet die Verhandlungen und befindet über die Annahme und Ablehnung eines Verhandlungsergebnisses, über Urabstimmung und Streik.
Metall- und Elektroindustsrie 2002 Baden-Württmberg:
29.11.2001: erste Beratung, Empfehlung 5 - 7 Prozent Erhöhung und Angleichung der Lohn- und Gehaltsstrukturen;
17.01.2002: plus 6,5 Prozent und Entgeltrahmenabekommen (ERA);
18.03.2002: Beratung nach drei Verhandlungen;
16.04.2002: Beratung über ERA-Zwischenschritt und Entgelt, weiteres Vorgehen;
19.04.2002: Antrag auf Scheitern und Urabstimmung;
17.05.2002: das nach Streik erzielte Verhandlungsergebnis vom 15.05. wird gebilligt, Empfehlung für zweite Urabstimmung vom 21. bis 22. Mai 2002.
IG Metall, Richtlinien für Tarifkommissionen, Stand März 2000
Däubler, Tarifvertragsrecht, Rn. 102
Ohl u.a., Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 47
WSI, Tarifhandbuch 2003, Seite 282 f.
 Tarifvertragsparteien
Auf der Arbeitnehmerseite: die Gewerkschaft/en
auf der Arbeitgeberseite: die Arbeitgeberverbände und einzelne Arbeitgeber
sowie Handwerksinnungen (vgl. § 2 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz; §§ 53 und 82 HandwerksO).
Es gehören immer mindestens zwei Tarifvertragsparteien dazu.
Baden-Württembergische Textilindustrie:
Verband der Baden-Württembergischen Textilindustrie e.V., Stuttgart, einschließlich der Fachvereinigung Wirkerei-Strickerei Albstadt e.V., Albstadt,
IG Metall, Bezirk Baden-Württemberg
IG Metall, Bezirksleitung Hannover
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, § 2 Rn. 10 ff., 65 ff.
Ohl u.a., Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 34 ff.
WSI, Tarifhandbuch 2003, Seite 243 f., 285
 Tarifvorrang
Der Tarifvorrang bzw. die Sperrwirkung tariflichvertraglicher oder tarifüblicher Regelungen ist in Paragraf 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Dort, wo ein Tarifvertrag existiert oder üblicherweise entsprechende tarifliche Regelungen bestehen, dürfen Entgelte und sonstige Arbeitsbedingungen nicht in einer Betriebvereinbarung geregelt werden. Ausnahme: die Tarifvertragsparteien lassen betriebliche Vereinbarungen zu (vgl. Öffnungsklausel).
Tarifnormen können also durch betriebliche Regelungen nicht außer Kraft gesetzt werden. Der Vorrang tariflicher Regelungen vor betrieblichen Vereinbarungen sichert die Bedeutung der Tarifautonomie für das Arbeits- und Wirtschaftsleben.
Konservative, Unternehmer, Sachverständige u.a. fordern, den Tarifvorrang abzuschaffen: sie wollen Löhne senken, Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Gewerkchaften aus den Betrieben heraushalten.
für unzulässige Betriebsvereinbarungen
Arbeitszeitdauer, Entgeltgruppen, Tariflohnerhöhung, Urlaubsdauer/Urlaubsgeld,
für zulässige Betriebsvereinbarungen
Gratifikation aus besonderem Anlass; Zusatzurlaub (Jubiläum o.ä.)
für Öffnungsklausel im Tarifvertrag
tägliche Arbeitszeit, Kurzarbeit, Lohngestaltung, Leistungszulage
IG Metall, Tarifautonomie - das Beste für Alle, Frankfurt 2003
Däubler, Tarifvertragsrecht, Rn. 224 ff.
Kempen/Zachert, TVG, Grundl. Rn 248 ff.
WSI, Tarifhandbuch 2003, Seite 285
 Tarifzuständigkeit
Die Gewerkschaften können Tarifverträge für Branchen und Betriebe abschließen, für die sie nach ihrer Satzung zuständig sind und aus diesem Bereich Mitglieder aufnehmen.
Die Zuständigkeit der IG Metall ist geregelt in Paragraf 3 der IG Metall Satzung und dem Organisationskatalog.
Der Grundsatz ist: "Ein Betrieb - eine Gewerkschaft". Manchmal sind mehrere Gewerkschaften für einzelne Wirtschaftszweige zuständig. Bei Streit zwischen den Gewerkschaften kann innerhalb des DGB ein Vermittlungs- und Schiedsgerichtsverfahren durchgeführt werden (Grundlage: §§ 15, 16 der DGB-Satzung). Das Ergebnis ist bindend für die Gewerkschaften und die Arbeitgeber/Arbeitgeberverbände.
"1. Es wird festgestellt, dass die IG Metall im DGB organisationszuständig für die Betriebe der STN Atlas Elektronik GmbH in Bremen ... ist.
2. Die ver.di ist verpflichtet, in diesen Betrieben nach außen nicht mehr als zuständige Gewerkschaft in Erscheinung zu treten und insbesondere keine neuen Tarifverträge abzuschließen." (Urteil des Schiedsgerichts des DGB vom 4.4.2002, AuR 2002, S. 431)
Blank, Die Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften, Baden-Baden 1996
Däubler, Tarifvertragsrecht, Rn. 86 ff.
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, § 2 Rn 108 ff.
WSI, Tarifhandbuch 2003, S. 285
 Trinitarische Formel
Teil der sozioökonomischen Begründung von Tarifforderungen. Die Formel besteht aus 3 Bestandteilen:
Ausgleich in Höhe des (gesamtwirtschaftlichen) Produktivitätsfortschritts
Ausgleich der Preissteigerungsrate
(Die beiden ersten Bestandteile bestimmen den sog. "verteilungsneutralen Erhöhungsspielraum")
"Die 6,5 Prozent-Forderung der IG Metall setzt sich zusammen aus
einem verteilungsneutralen Spielraum von 3,5 bis 4 Prozent und
einer darüber hinausgehenden Umverteilungskompnente.
Der verteilungsneutralen Spielraum ... ergibt sich daraus, wie die gesamtwirtschaftliche Produktivität und die Preise, also die Inflationsrate, steigen. In diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass sich die Produktivität um zwei Prozent erhöht. Die Preise werden voraussichtlich um 1,5 bis zwei Prozent klettern. Macht zusammen 3,5 bis 4 Prozent ...
Die Umverteilungskomponente: Die Unternehmen konnten bis weit hinein ins Jahr 2000 ihre Gewinne kräftig steigern. Dagegen sind die realen Einkommen der Arbeitnehmer im Jahr 2000 brutto um insgesamt 0,3 und 2001 um 0,5 Prozent gesunken ... Das beutet: Für die Beschäftigten gibt es einen satten Nachholbedarf. Denn sie haben bei der Verteilung des Volkseinkommens in den letzten Jahren den Kürzeren gezogen. Das ist ungerecht. Deshalb beschränkt die IG Metall ihre Tarifforderung nicht auf den verteilungsneutralen Spielraum." (Aus der wirtschaftlichen Begründung für die Forderung in der Metall- und Elektrotarifbewegung 2001/2002.)
Lohnpolitik, (Hrsg. IGM Vorstand, Abt. Wirtschaft, 2001)
Tarifpolitik in der deutschen Metallindustrie, Grüne Reihe Nr. 7, Seite 29
 Überleitungstarifvertrag
Bei der Fusion der Gewerkschaft Holz und Kunststoff (GHK) mit der IG Metall beispielsweise wurden für die Flächen- und Firmentarifverträge Überleitungstarifverträge zwischen den jeweiligen Arbeitgeberverbänden bzw. Firmen einerseits und der GHK sowie der IG Metall andererseits abgeschlossen. Zweck war die Fortsetzung von sämtlichen zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Tarifverträgen.
Wenn zwischen Tarifvertragsparteien Übereinstimmung besteht, dass ein Betrieb unter einen anderen fachlichen Geltungsbereich fällt (zum Beipsiel aus dem Geltungsbereich der Flächentarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie in die der feinkeramischen Industrie), können die Tarifvertragsparteien für den jeweiligen Betrieb einen Überleitungstarifvertrag schließen. Nach einer Übergangsfrist, ggf. mit Besitzstandswahrung, gelten die neuen Tarifverträge.
(I) "Dieser Tarifvertrag verfolgt den Zweck, die ununterbrochene Fortgeltung sämtlicher zwischen der Gewerkschaft Holz und Kunststoff, vertreten durch die Bezirksleitung Baden-Württemberg, Stuttgart einerseits und dem Verband der Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung Baden-Württemberg e.V., Stuttgart und dem Verband der Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung Südbaden e.V., Stuttgart andererseits abgeschlossenen Tarifverträge im Hinblick auf die bevorstehende Fusion der Gewerkschaft Holz und Kunststoff mit der IG Metall und die satzungsmäßige Zuständigkeitserweiterung der IG Metall auf den Zuständigkeitsbereich der Gewerkschaft Holz und Kunststoff in unveränderter Form sicherzustellen und damit verbundene Zweifelsfragen auszuräumen. ..."
(II) "Die IG Metall tritt in den zwischen der Gewerkschaft Holz und Kunststoff und dem Verband ... abgeschlossenen Tarifverträgen als Tarifvertragspartei mit allen Rechten und Pflichten bei. Der normative Teil der o.g. Tarifverträge gilt für die zur IG Metall übertretenden Mitglieder der Gewerkschaft Holz und Kunststoff uneingeschränkt fort." (Überleitungstarifvertrag Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Baden-Württemberg)
Die bisher für die Firma Tridelta AG Hermsdorf geltenden Tarifverträge für die Metallund Elektroindustrie wurden in einem Überleitungstarifvertrag durch die Tarifverträge für die feinkeramische Industrie abgelöst. (Tarifvertrag zwischen dem AGV Keramische Industrie, der IG Chemie-Papier-Keramik und der IG Metall)
Däubler, TVR, Rn. 1518 f.
 Unabdingbarkeit
Unabdingbarkeit ist der Oberbegriff für die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen: Sie garantieren einen Mindestschutz und können nicht zu Ungunsten der Mitglieder unterschritten werden. Auch nicht durch "freiwillige" Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten.
Ein Herzstück der Tarifautonomie, das an dem verfassungsrechtlichen Schutz teilhat.
Konservativen und Deregulierern ist sie ein Dorn im Auge. Sie versuchen, die Unabdingbarkeit durch die Abschaffung des Tarifvorrangs oder die Aufhebung/"Umdefinition" des Günstigkeitsprinzips auszuhöhlen.
Gesetzlicher Urlaub: 24 Werktage (4 Wochen)
Tarifvertraglicher Urlaub: 30 Arbeitstage (6 Wochen)
Einzelarbeitsvertrag: 33 Arbeitstage - möglich, aber nicht unter 30 Arbeitstage
Betriebsvereinbarung: Tarifvorrang
Däubler, Tarifvertragsrecht, Rn. 179 ff.
IG Metall,, Gegengewicht, September 1999
IG Metall, Zukunftswerkstatt Tarifautonomie, August 2002
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, Grundlagen Rn. 125
WSI, Tarifhandbuch 2003, Seite 286
 Unterschriften
Tarifverträge bedürfen der Schriftform, ansonsten sind sie unwirksam (Paragraf 1 Abs. 2 Tarifvertragsgesetz). Sie müssen deshalb von den Tarifvertragsparteien (bzw. ihren Vertretern/innen) unterschrieben sein.
Die Angaben/Namen müssen mit denen im "Rubrum" übereinstimmen.
Verband der Metall- und Elektro-Industrie e.V., Bremen
Verband der Metall- und Elektro-Industrie e.V., Hamburg
Bezirksleitung Hamburg, Bezirk Küste
(aus Tarifvertrag Beschäftigungsbrücke April 2000)
 Urabstimmung
In einer Urabstimmung stimmen die Gewerkschaftsmitglieder über einen Streik ab. Nach der IG Metall-Satzung (Paragraf 22) müssen mindestens 75 Prozent der für die Tarifbewegung in Betracht kommenden Mitglieder für einen Streik stimmen. Das nach dem Streik erzielte Tarifergebnis wird den Mitgliedern in einer zweiten Urabstimmung vorgelegt. Wenn mehr als 75 Prozent dagegen votieren, ist das Tarifergebnis abgelehnt. Die Urabstimmung wird auf Antrag der Tarifkommission vom IG Metall Vorstand beschlossen. "Es gibt nichts demokratischeres als einen Streik", denn nicht einmal eine Änderung des Grundgesetzes bedarf einer so großen Mehrheit.
2002, Urabstimmung Metallindustrie Berlin-Brandenburg - Tarifgebiet II
(1) Betriebe: 52
(2) Stimmberechtigte: 5255 = 100,00 Prozent (3) Abgegebene Stimmen: 5046 = 96,02 Prozent (4) Gültige Stimmen: 5033 = 95,78 Prozent (5) Ja-Stimmen: 4583 = 87,21 Prozent (6) Nein-Stimmen: 450 = 8,56 Prozent
IG Metall, Arbeitskampfordner Teil 1./4
Ohl u.a., Handbuch MTV, Seite 50 f.
 Verbandsaustritt
Nach dem AGV-Austritt gelten allerdings die Tarifnormen voll weiter, bis der Tarifvertrag endet (Paragraf 3 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz). Zumindest eine Zeitlang bleibt der "Tarifflüchtling" an den Tarifvertrag gebunden - so als wäre er noch im AGV. Der Tarifvertrag kann während der Zeit der Fortgeltung - anders als bei der Nachwirkung - nicht durch eine andere Abmachung, zum Beipsiel durch Einzelvertrag, geändert werden. Entsprechende Rechtsfolgen hat ein Übertritt in den OT-Verband.
Das Handelsblatt warnte vor dieser Strategie der "Tarifflucht" mit den Worten, das Unternehmen komme so "vom Regen (des Verbandstarifvertrages) in die Traufe" (des Firmentarifvertrages).
 Verbandsklage
Eine Verbandsklage ist eine
Klage einer Tarifpartei gegen die andere Tarifpartei um die Geltung oder Auslegung eines Tarifvertrages (oder die Rechtmäßigkeit von Streik-/Aussperrungsmaßnahmen). Die Verbandsklage ist in Paragraf 9 Tarifvertragsgesetz geregelt; in einigen Tarifbereichen von Metall- oder Holzwirtschaft ist sie von den staatlichen Arbeitsgerichten auf (tarifliche) Schiedsgerichte verlagert worden.
Klage einer Gewerkschaft gegen den einzelnen Arbeitgeber, der Tarifbruch begeht (zum Beispiel per Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag die Arbeitszeit verlängert oder die Sonderzahlung kürzt). Dieser sog. Unterlassungsanspruch ist 1999 prinzipiell vom Bundesarbeitsgericht anerkannt worden (wird aber tendenziell durch Auflagen wieder eingeschränkt).
Ein allgemeines Klagerecht der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber, sozusagen anstelle des Mitglieds, beispielsweise wegen einer Lohndifferenz, besteht nicht. Grundsätzlich ist eine Klage des einzelnen Mitglieds nötig.
Klage des Arbeitgeberverbandes Stahl gegen die IG Metall auf Auslegung des Paragraf 20 Manteltarifvertrag Stahl NRW (gehört Rufbereitschaftspauschale zum fortzuzahlenden Entgelt? Ja - BAG vom 15.10.2003 - 3 AZR 594/02)
Klage der IG Metall gegen die Firma B. wegen tarifwidrig verlängerter Arbeitszeit und gekürzter Sonderzahlung (LAG Baden-Württemberg 13.01.1999, AuR 1999, 156)
Däubler, Tarifvertragsrecht, Rn. 163 ff., 1382
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, § 9
Ohl u.a., Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 383 ff.
BAG vom 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - AiB 1999, 538
 Verbandstarifvertrag
Tarifvertrag zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband für einen bestimmten Tarifbereich bzw. Geltungsbereich.
(Lange Zeit) prägend für das bundesdeutsche Tarifmodell: für Beschäftigte und Betriebe einer Branche gelten - überbetrieblich vereinbart - gleiche Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen, Unterbietungskonkurrenz wird vermieden/erschwert.
Das System der Verbands- oder Flächentarifverträge steht unter dem Druck der Deregulierer, die auf betriebliche oder gar einzelvertragliche Lösungen orientieren.
Gegensatz: Firmentarifvertrag
Lohntarifvertrag für die Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung in Baden-Württemberg
Manteltarifvertrag für das Kfz-Handwerk und den Kfz-Handel in NRW
Kempen/Zachert, Tarifvertragsrecht, § 1 Rn. 23 ff.
 Verdi und DAG-Regelung
Mit der Gründung von Verdi ist die DAG aufgelöst. Nach den Absprachen im DGB brauchen die DAG-Mitglieder nicht in die für ihre Branche zuständige Gewerkschaft überzuwechseln. Um dennoch ihren Tarifschutz sicherzustellen, wurde u.a. vereinbart, dass die zuständige Gewerkschaft im Auftrag von Verdi für die ex-DAG-Mitglieder Tarifverträge abschließt (zum Beispiel "Geschäftsbesorgungsvertrag" IG Metall/Verdi vom 19.07.2001). Die Form der Umsetzung ist unterschiedlich.
"Dieser Tarifvertrag wird von der IG Metall auch namens und im Auftrag der Gewerkschaft Verdi für die dort organisierten Mitglieder abgeschlossen, die am 02.07.2001 Mitglied der DAG waren." (üblicher Satz bei neu abgeschlossenen Tarifverträgen der IG Metall)
"Ergänzend zum jeweiligen persönlichen Geltungsbereich aller Tarifverträge für die niedersächsische Metallindustrie gelten die tariflichen Bestimmungen auch für diejenigen Mitglieder der ... Verdi, die vorher Mitglieder der ... DAG waren. Dies gilt für alle derzeitigen wie zukünftigen Tarifverträge." (Tarifvertrag zwischen Verband der Metallindustriellen Niedersachsen und IG Metall Bezirksleitung Hannover, 01.06.2002)
"Die jeweiligen Tarifverträge zwischen Gesamttextil, Bundesverband Bekleidungsindustrie einschließlich ihrer Landesverbände einerseits und der IG Metall andererseits gelten unmittelbar und zwingend auch für die Mitglieder von Verdi, die am 02.07.2001 Mitglied der DAG waren.
Kündigungen von Tarifverträgen werden von bzw. gegenüber der IG Metall ausgesprochen. Forderungen und Erklärungen beziehen sich auch auf die entsprechenden, von der DAG abgeschlossenen Tarifverträge." (Vereinbarung zwischen Gesamttextil, Bundesverband Bekleidung und IG Metall vom 01.02.2002)
Thüsing/Wiedemann, WM (Wertpapier-Mitteilungen) 1999, Seite 2237
 Verhandlungsergebnis
"Erhöhung der Löhne und Gehälter um 3 %, ab 01.05.2001 um weitere 2,1 %
Pauschalbetrag für März u. April von 330 DM
Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 3 %
Laufzeit der Entgeltabkommen bis 28.02.2002
Verlängerung des Tarifvertrages Altersteilzeit bis April 2003
Abschluss des Tarifvertrages Beschäftigungsbrücke (mit Anspruch auf Altersteilzeit)
Tarifvertrag Vermögenswirksame Leistungen wird wieder in Kraft gesetzt
Übernahme von Auszubildenden auf 12 Monate ausgedehnt
Erklärungsfrist bis 18.04.2000."
(Verhandlungsergebnis Metall- und Elektroindustrie NRW 28.03.2000)
BAG vom 26.01.1982 - 4 AZR 224/80 - (Metall- und Elektroindustrie Hessen)
ArbG Hamburg vom 08.08.1984 - 23 Ca 232/83 - (Sanitärhandwerk Hamburg)
BAG vom 24.11.1993 - 4 AZR 329/93 - (Metall- und Elektroindustrie Sachsen)
 Verhandlungsverpflichtung
Die Tarifvertragsparteien vereinbaren in einem Verhandlungsergebnis, dass für einen gewissen Tatbestand (zum Beispiel Entgeltrahmen) Verhandlungen fortzusetzen sind und ggf. bis zu welchem Zeitpunkt es zu einem Abschluss kommen soll. Insbesondere bei längerfristigen Tarifverträgen kann eine Verpflichtung der Tarifvertragsparteien aufgenommen werden, über das In-Kraft-Treten einer Stufe erneut zu verhandeln.
"Jede Partei kann frühestens acht Monate vor Erreichen der Stufe gemäß Ziffer 2.6 verlangen, den Zeitpunkt des Eintritts dieser Stufe wegen nachhaltig veränderter wirtschaftlicher oder sozialer Verhältnisse um bis zu sechs Monate vorzuziehen oder hinauszuschieben." (Paragraf 3 Nr. 5 Tarifvertrag Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt vom 16.05.1993)
"Die Tarifvertragsparteien werden, wenn eine von ihnen es wünscht, drei Monate vor den in Nummer 1. genannten Terminen einer Arbeitszeitverkürzung in ein Gespräch über die Durchführbarkeit der Arbeitszeitverkürzung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage eintreten. Dabei sind insbesondere die Beschäftigungssituation in der Metall- und Elektroindustrie, die Entwicklung im Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten und die Entwicklung der Arbeitszeiten in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen. Die Tarifvertragsparteien werden sich um eine einvernehmliche Beurteilung und gegebenenfalls um eine daraus abgeleitete abweichende Regelung bemühen." (Manteltarifvertrag Metallindustrie NRW in der Fassung vom 15.03.1994)
"Die Tarifvertragsparteien vereinbaren, nach erfolgter Kündigung der manteltariflichen Bestimmungen zur Dauer der Arbeitszeit im Tarifgebiet II in Verhandlungen über einen von der IG Metall angestrebten Stufenplan zur Angleichung der Arbeitszeit an das Niveau im Tarifgebiet I und die weitere Differenzierung der Arbeitszeit einzutreten." (Verhandlungsergebnis Metall- und Elektroindustrie Berlin/Brandenburg vom 18.05.2002)
Däubler, Tarifvertragsrecht, Rn. 110
BAG-Urteil vom 14.02.1989 - 1 AZR 142/88 - AuR 1989, Seite 216
 Verzicht
Verzicht bedeutet, dass man einen Anspruch fallen lässt oder nicht mehr geltend macht.
Ein Verzicht auf (entstandene) tarifvertragliche Ansprüche ist rechtsunwirksam (Paragraf 4 Abs. 4 Tarifvertragsgesetz). Das bedeutet: der Anspruch bleibt bestehen und kann auch eingeklagt werden. Das gilt beispielsweise auch dann, wenn Beschäftigte "freiwillig" eine Verschlechterung tariflicher Leistungen unterschreiben.
Die Unwirksamkeit eines Tarifverzichts ist die notwendige Ergänzung des Günstigkeitsprinzips und der zwingenden Wirkung des Tarifvertrages, der Mindestbedingungen verbindlich regelt.
Zu beachten sind die Ausschlussfristen: nach Ablauf bestimmter Fristen ist die Geltendmachung von Ansprüchen nicht mehr möglich.
"Die Arbeitnehmer/innen verzichten 1993 und 1994 wegen der Ertragslage auf die Hälfte des Urlaubsgelds und der tariflichen Sonderzahlung." (aus einer Vereinbarung mit der Fa. D.)
Dazu das LAG Düsseldorf vom 29.01.1998 - 2(14) Sa 1417/97 -
"Ein Verzicht auf tarflich geregelte Leistungen (zum Beispiel Urlaubsgeld, Sonderzahlung) durch Betriebsvereinbarung ist gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG und § 4 Abs. 3 und 4 Tarifvertragsgesetz unzulässig."
Däubler, Tarifvertragsrecht, Rn. 1304 ff.
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, § 4 Rn. 239 ff.
 Vorweganhebung
Vor der Entgelterhöhung werden die alten Entgeltbeträge für einzelne oder alle Gruppen (um feste Beträge oder prozentual) angehoben. Auf dieser Basis (also den vorweg angehobenen Beträgen) wird die vereinbarte Tariferhöhung gerechnet. Ziel: Angleichung einzelner Gruppen oder Bereiche, die zu stark von vergleichbaren Gruppen/Bereichen abweichen, und/oder Verringerung der Lohndrift zwischen tariflichen und effektiven Entgelten.
"Mit Wirkung vom 01.11.1990 wird der Ecklohn ... um 26 Pf auf 13,48 DM anrechenbar erhöht.
Mit Wirkung vom 01.11.1990 werden die Tarifgehälter ... anrechenbar erhöht, und zwar das Tarifgehalt der Gruppe ... um 38 DM.
Die Anhebung der Tariflöhne/-gehälter erfolgt zur tariflichen Absicherung der Effektivverdienste. Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass damit eine Auswirkung auf die Effektivverdienste nicht verbunden sein soll. Für die Anrechnung gilt: Ein Arbeitnehmer, der bei In-Kraft-Treten der anrechenbaren Tarifanhebung bereits einen Verdienst erhält, der demjenigen entspricht, der ihm nach den neuen tariflichen Bestimmungen zusteht, kann weitergehende Ansprüche nicht geltend machen ..." (Verhandlungsergebnis Stahl NRW 16.12.1990)
WSI, Tarifhandbuch 2003, Seite 286 f.
ArbG Mannheim vom 09.11.1970 - 1 Ca 388/70 - DB 1971, Seite 196
 Westrick-Formel
Es sind fünf Prozent mehr Einkommen für 15 Monate vereinbart. Nach "Westrick" entspricht dies einer Erhöhung um vier Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
 Zwingende Wirkung
Die Tarifnormen sind Mindestnormen, die der ungehemmten Entfaltung der "Marktkräfte" Grenzen setzen. Sie gelten "zwingend" zwischen den Tarifgebundenen (Paragraf 4 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz). D.h. von ihnen kann nicht zu Ungunsten der Beschäftigten abgewichen werden, auch nicht durch "freiwillige" Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten oder Verzicht (Paragraf 4 Abs. 3 und Abs. 4 Tarifvertragsgesetz).
Die "zwingende Wirkung" ist ein Herzstück der Tarifautonomie, das an deren verfassungsrechtlichen Schutz teilhat. Konservativen und Deregulierern ist sie ein Dorn im Auge. Sie wollen sie durch die Abschaffung des Tarifvorrangs oder die Aufhebung/"Umdefinition" des Günstigkeitsprinzips aushöhlen.
Sonderzahlung: 55 Prozent eines Monatseinkommens tarifvertraglich, Verzicht auch in beiderseitigem Einvernehmen nicht möglich; 100 Prozent durch Einzelvertrag möglich.
Däubler, Tarifvertragsrecht, Rn. 181 ff.
Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, Paragraf 4 Rn. 1, 11 f.

References: § 2
 § 2
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 8
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 64
 § 4
 § 2
 § 4
 § 4
 § 2
 §18
 § 2
 § 4
 § 315
 § 33
 § 4
 §7
 § 7
 § 1
 § 4
 § 10
 § 29
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 9
 § 1
 § 77
 § 4
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