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Timestamp: 2020-07-08 22:47:03+00:00

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Fassung § 32 LFGB a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 67 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 32 LFGB vom 08.09.2015
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§ 32 LFGB a.F. (alte Fassung)
§ 32 LFGB n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 67 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Vorschriften zum Geltungsbereich§ 7 Ermächtigungen für Lebensmittelzusatzstoffe§ 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung§ 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel§ 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung§ 14 Weitere Ermächtigungen§ 15 Deutsches Lebensmittelbuch§ 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission§ 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit§ 29 Weitere Ermächtigungen§ 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung§ 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit§ 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung§ 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen§ 37 Weitere Ermächtigungen§ 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden§ 44a Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen§ 46 Ermächtigungen§ 47 Weitere Ermächtigungen§ 51 Durchführung des Monitorings§ 55 Mitwirkung von Zollstellen§ 56 Ermächtigungen§ 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland§ 62 Ermächtigungen§ 63 Gebühren und Auslagen§ 65 Aufgabendurchführung§ 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten§ 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen§ 75 Übergangsregelungen
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
1. die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgruppen oder Stoffgemische bei dem Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedarfsgegenständen zu verbieten oder zu beschränken,
2. vorzuschreiben, dass für das Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände oder einzelner Teile von ihnen nur bestimmte Stoffe verwendet werden dürfen,
3. die Anwendung bestimmter Verfahren bei dem Herstellen von bestimmten Bedarfsgegenständen zu verbieten oder zu beschränken,
4. Höchstmengen für Stoffe festzusetzen, die
a) aus bestimmten Bedarfsgegenständen auf Verbraucherinnen oder Verbraucher einwirken oder übergehen können oder
b) die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von bestimmten Bedarfsgegenständen in oder auf diesen vorhanden sein dürfen,
5. Reinheitsanforderungen für bestimmte Stoffe festzusetzen, die bei dem Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände verwendet werden,
6. Vorschriften über die Wirkungsweise von Bedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 zu erlassen,
7. vorzuschreiben, dass bestimmte Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 bis 6 nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn bestimmte Anforderungen an ihre mikrobiologische Beschaffenheit eingehalten werden,
8. beim Verkehr mit bestimmten Bedarfsgegenständen Warnhinweise, sonstige warnende Aufmachungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Anweisungen für das Verhalten bei Unglücksfällen vorzuschreiben.
(2) Bedarfsgegenstände, die einer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 Buchstabe a, Nr. 5 oder 6 erlassenen Rechtsverordnung nicht entsprechen, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
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