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Timestamp: 2020-06-06 14:33:38+00:00

Document:
Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (51)
Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht (12)
Insgesamt 117 Treffer
Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen (Urteil vom 10.07.2019, 22 B 17.124, 2 K 15.77)
Windenergieanlagen rufen im Regelfall keine Geräusche hervor, die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Zuschlags für Ton- oder Informationshaltigkeit oder eines Impulszuschlags rechtfertigen. (Rn. 27)
VGH München, ZNER 2019, 562-569 (Urteil vom 10.07.2019, 22 B 17.124, 2 K 15.77)
Bemessung des Mindestabstandes einer WEA nach BayBO (Urteil vom 30.04.2019, 22 BV 18.842)
Bei der Bemessung des Mindestabstands nach Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO (sog. 10 H-Regelung) von der Mitte des Mastfußes einer Windenergieanlage zum nächstgelegene Wohngebäude, das in einem Gebiet mit Bebauungsplan nicht nur ausnahmsweise zulässigerweise errichtet werden kann, ist gegebenenfalls auf eine für das betreffende Baugrundstück festgesetzte Baugrenze abzustellen. …
VGH München, ZNER 2019, 375 (Urteil vom 30.04.2019, 22 BV 18.842)
Medienrechtliche Missbilligung wegen Überschreitung der zulässigen Werbehöchstzeit (Urteil vom 06.06.2018, 7 B 17.2384)
Bei einem Werbespot für die Deutsche Fernsehlotterie handelt es sich um Wirtschaftswerbung mit der Folge, dass dessen Ausstrahlung im Rahmen der innerhalb einer Stunde zur Verfügung stehenden Werbezeit zu berücksichtigen ist.
VGH München, ZfWG 2019, 135-138 (Urteil vom 06.06.2018, 7 B 17.2384)
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Äußerungen in sozialem Netzwerk (Beschluss vom 14.12.2018, 21 ZB 16.1678)
Die Äußerungen des Klägers im sozialen Netzwerk illustrieren die Einstellung des Klägers zu Waffen und deren Anwendung, die er ersichtlich als bevorzugtes Mittel betrachtet, Konflikte zu lösen. Sie unterstreichen zudem den Eindruck einer erheblichen Aggressivität des Klägers. Der Widerruf der erteilten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoffen ist daher nicht zu beanstanden. …
VGH München, K&R 2019, 135-137 (Beschluss vom 14.12.2018, 21 ZB 16.1678)
Datenschutzverstoß durch Facebook Custom Audience (Beschluss vom 26.09.2018, 5 CS 18.1157)
Die Übermittlung der gehashten E-Mail-Adressen an Facebook im Rahmen des Dienstes „Custom Audience“ ist nicht im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung erfolgt, sondern als Übermittlung an einen Dritten, die einer entsprechenden Einwilligung der Betroffenen oder einer gesetzlichen Gestattung der Datenübermittlung bedurft hätte. Da weder eine Einwilligung vorlag noch die Übermittlung der Daten gesetzlich gestattet war, …
VGH München, K&R 2018, 810-812 (Beschluss vom 26.09.2018, 5 CS 18.1157)
Rechtmäßige Untersagung mittelbarer Werbung für unerlaubte Glücksspiele im Fernsehen (Beschluss vom 21.08.2018, 10 CS 18.1211)
Fernsehwerbespots für ein Gratisgewinnspiel im Programm privater Fernsehveranstalter können mittelbare Werbung für ein unerlaubtes Internet-Glücksspielangebot eines Glücksspielanbieters darstellen und folglich gegen das Fernsehwerbeverbot des § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV verstoßen.
VGH München, ZfWG 2018, 550-553 (Beschluss vom 21.08.2018, 10 CS 18.1211)
Medienrechtliche Untersagung und Missbilligung mittelbarer Werbung für unerlaubte Glücksspiele im Programm privaten Rundfunkveranstalters (Beschluss vom 21.09.2018, 7 CE 18.1722)
Fernsehwerbespots für ein Gratisgewinnspiel im Programm eines privaten Fernsehveranstalters können mittelbare Werbung für ein unerlaubtes Internet-Glücksspielangebot eines privaten Glücksspielanbieters darstellen, gegen das Fernsehwerbeverbot für Glücksspiele gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 RStV i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV verstoßen und demzufolge auf Grundlage von § 38 Abs. …
VGH München, ZfWG 2018, 567-572 (Beschluss vom 21.09.2018, 7 CE 18.1722)
15. IOH-Regelung in Bayern; hier: nachträglicher Austausch von Antragsunterlagen (Beschluss vom 24.07.2018, 22 BV 17.2176)
Die Übergangsvorschrift des Art. 83 Abs. 1 BayBO zur Anwendbarkeit der sogenannten 10-H-Regelung in Art. 82 Abs. 1 BayBO ist antragsbezogen und bezieht sich wegen der Anforderungen der 9. BImSchV auf einen bestimmten, zum Stichtag beantragten Anlagentyp.
VGH München, ZNER 2018, 366-372 (Beschluss vom 24.07.2018, 22 BV 17.2176)
Kein Anspruch auf Neubescheidung des Antrags auf Erteilung isolierter Sportwettvermittlungserlaubnis nebst Veranstaltungserlaubnis (Urteil vom 08.03.2018, 10 B 15.994)
Ein Anspruch auf Neubescheidung des Antrags auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten und einer landesgebietsbezogenen Veranstaltungserlaubnis ergibt sich trotz andauerndem Fehlen von Konzessionen für Wettveranstalter weder nach (nationalem) Glücksspielrecht noch aufgrund des Anwendungsvorrangs der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit.
VGH München, ZfWG 2018, 291-296 (Urteil vom 08.03.2018, 10 B 15.994)
14. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung – Interimsverfahren bei der Schallausbreitungsrechnung (Beschluss vom 07.05.2018, 22 ZB 17.2088, 22 ZB 17.2097)
Zum maßgebenden Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Drittanfechtungsklage. (Rn. 12–16)
VGH München, ZNER 2018, 277-282 (Beschluss vom 07.05.2018, 22 ZB 17.2088, 22 ZB 17.2097)
heute, 16:33, 117 Treffer

References: Art. 82
 § 5
 § 41
 § 5
 § 38
 Art. 83
 Art. 82