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Timestamp: 2019-07-22 15:00:27+00:00

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BGH, 03.05.1988 - 1 StR 148/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1324
BGH, 03.05.1988 - 1 StR 148/88 (https://dejure.org/1988,1324)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1988 - 1 StR 148/88 (https://dejure.org/1988,1324)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1988 - 1 StR 148/88 (https://dejure.org/1988,1324)
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Anforderungen an die Feststellung der Bereicherungsabsicht - Absicht einer vorübergehenden Besitzerlangung - Vorübergehender Wechsel des Besitzes an erbeutetem Geld
NJW 1988, 2623
MDR 1988, 789
NStZ 1989, 22
Diese Tatbestandsvoraussetzung des § 253 StGB deckt sich inhaltlich mit der beim Betrug vorausgesetzten Bereicherungsabsicht (BGH, Urteile vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, NJW 1988, 2623;… vom 3. März 1999 - 2 StR 598/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 9).
Sie setzt nach dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretenen wirtschaftlichen Vermögensbegriff deshalb voraus, dass der erstrebte Vorteil zu einer objektiv günstigeren Gestaltung der Vermögenslage für den Täter oder den Dritten führen soll (BGH…, Urteil vom 3. März 1999 - 2 StR 598/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 9 mwN; ähnlich: BGH, Urteil vom 4. April 1995 - 1 StR 772/94, NStZ 1996, 39; Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 128/01, NStZ 2001, 534), also eine Erhöhung des wirtschaftlichen Wertes des Vermögens angestrebt wird (BGH, Urteile vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, NJW 1988, 2623;… vom 3. März 1999 - 2 StR 598/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 9 mwN).
Ebenso wenig reicht es aus, wenn der Täter den mit seiner Tat verbundenen Vermögensvorteil nur als notwendige oder mögliche Folge seines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (BGH, Urteil vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, NJW 1988, 2623; ähnlich BGH…, Beschluss vom 19. August 1987 - 2 StR 394/87, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 1) und allein einen anderen als einen wirtschaftlichen Vorteil erstrebt (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1971 - 4 StR 397/71).
Die für den Tatbestand der Erpressung erforderliche Absicht des Täters, sich oder einen Dritten aus dem Vermögen des Genötigten zu Unrecht zu bereichern (§ 253 Abs. 1 StGB), deckt sich inhaltlich mit der beim Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) vorausgesetzten Absicht, sich oder einem Dritten aus dem Vermögen des Getäuschten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (BGH bei Dallinger MDR 1972, 197; BGH NJW 1988, 2623).
Dann würde es aber an der Absicht, sich selbst oder einen Dritten zu bereichern, fehlen (BGH NStZ 1989, 22; BGH wistra 1999, 378;… Herdegen in LK 11. Aufl. § 253 Rdn. 20 mit zahlr. Nachweisen).
Mit Bereicherungsabsicht handelt ein Täter nämlich nur dann, wenn er den ihm objektiv zuwachsenden Vermögensvorteil anstrebt; es reicht nicht aus, daß er ihn als Folge seines Handelns voraussieht (vgl. BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 3 und 5; BGH, Beschl. v. 30. September 1997 4 StR 335/97).
Dementsprechend muss im Falle des Versuchs der Tatentschluss des Täters darauf gerichtet sein, einen - ernsthaft und nicht nur zum Schein erstrebten (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 3; Beschluss vom 27. Juli 2004 - 3 StR 71/04, NStZ 2005, 155 f.;… MüKo-StGB/Sander, 2. Aufl., § 253 Rn. 30 f.) - Vorteil durch den Einsatz des Nötigungsmittels zu erlangen.
Eine außergewöhnliche Tätermotivation und Tatplanung, wie sie in einem vom Senat entschiedenen Fall (NJW 1988, 2623 f.) bestand, war nicht gegeben.
Diese Übertragung des Besitzes an den Waffen genügt zur Erfüllung der Tatbestandsmerkmale "Vermögensverfügung" und "Bereicherungsabsicht" (vgl. BGHSt 14, 386, 388 m.N.; BGHR § 253 Abs. 1 StGB Bereicherungsabsicht 3), zumal da der Angeklagte die erlangten Waffen dadurch nutzte, daß er die Beamten weiter einschüchterte.
Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer; erpresserischer Menschenraub; …
a) Die Absicht, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, deckt sich inhaltlich voll mit der beim Betrug vorausgesetzten Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (BGH, Urteil vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 3).
BGH, 30.09.1997 - 4 StR 335/97
Eintreiben einer Forderung - Erzwingen des Abschlusses einer …
Denn diese setzt voraus, daß die Täter sich des ihnen oder einem Dritten objektiv zuwachsenden Vermögensvorteils bei der Tatausführung überhaupt bewußt waren (BGH NJW 1988, 2623).
OVG Sachsen, 23.11.2012 - D 6 A 906/11
Disziplinarrecht, Polizeibeamter, Maßnahmebemessung bei versuchtem …

References: § 253
 § 253
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 BGH 
 BGH 
 § 253
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