Source: http://www.juralit.com/2014/12/07/inso-und-arbeitsrecht/
Timestamp: 2018-03-19 02:55:24+00:00

Document:
InsO und Arbeitsrecht
B. Zwanziger, Arbeitsrecht in der Insolvenzordnung. Kommentar, 5. Aufl., 2014, R&W
Arbeitsrecht in der Insolvenzordnung
InsO §§ 108, 113, 120 - 128, 185
5., neu bearbeitete und wesentlich ergänzte Auflage
Frankfurt/Main: Fachmedien Recht und Wirtschaft, 2014, 457 S.,118 Euro
Das inzwischen in fünfter Auflage vorliegende Werk stellt die arbeitsrechtlichen Aspekte des Insolvenzrechts sehr umfassend und detailliert in Form einer praxisorientierten Kommentierung dar. Kommentiert werden alle Normen der InsO, die einen speziellen Bezug zum Arbeitsrecht aufweisen, also die §§ 108, 120 -128 und 185 InsO.
Die (auch schon drohende) Insolvenz eines Arbeitgebers stellt alle Beteiligten vor schwierige Probleme, wobei auch die spezifischen Funktionen eines Insolvenzverwalters von Bedeutung sind, der im Gläubigerinteresse handelt. Das Werk hat den aktuellen Stand und geht selbstredend bereits auf die Neueregelungen durch das “ESUG” (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) ein. Allerdings wird auch die frühere Rechtslage noch eingehend berücksichtigt, da sie für “Altfälle” von Belang bleibt.
Die genannten Regelungen stellen spezielle Regelungen für solche Situationen dar, die im Falle ihrer Anwendung anderen arbeitsrechtlichen Regelungen vorgehen. In der sehr lesenswerten - ca. 165 Seiten umfassenden - Einführung wird auf die Zusammenhänge zwischen Arbeitsrecht und Insolvenzrecht anschaulich eingegangen, da die speziellen arbeitsrechtlichen Vorschriften für den Insolvenzfall nur vor dem Hintergrund der Ziele und Prinzipien des aktuellen Insolvenzrechts zu verstehen sind. Die Einführung enthält eine sehr strukturierte und sehr verständliche Darstellung aller wesentlichen Elemente des deutschen Insolvenzrechts und des Ablaufs eines Insolvenzverfahrens, mit europarechtlichen und internationalen Bezügen. Sie ist auch als generelle Einführung in das Insolvenzrecht sehr lesenswert.
Näher eingegangen wird etwa auch auf die Möglichkeiten bei der Forderungsanmeldung zur Tabelle. Ebenfalls erfasst wird die Insolvenz des Arbeinehmers mit den aktuellen Änderungen bei der Restschuldbefreiung. Erst vor diesem Hintergrund werden die arbeitsrechtlichen Auswirkungen transparent, die sich etwa auf Kündigungen, die Kündigungsgründe, einen Soziaplan und auf einen Betriebsübergang auswirken können. Gänzlich neu gefasst vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung wurden die Ausführungen zur Insolvenzanfechtung.
Die Kommentierungen integrieren die arbeitsrechtlichen und die insolvenzrechtlichen Sichtweisen, indem jeweils bei der betreffenden Norm des Insolvenzrechts auf die einschlägigen arbeitsrechtlichen Regelungen eingegangen wird. Dies ermöglicht einen schnellen Überblick über die entscheidenden Aspekte und einen praktischen Zugriff auf die maßgeblichen Einzelfragen
Im Rahmen der Kommentierung des § 108 InsO wird beispielsweise insgesamt näher dargestellt, wie die InsO mit Forderungen verfährt und welche Unterschiede zwischen Masseverbindlichkeiten und einfachen Insolvenzforderungen bestehen und inwieweit es auf den Entstehungszeitpunkt ankommt.Dies wird für einzelne Forderungsarten katalogartig durchdiskutiert. Eingegangen wird in diesem Zusammenhang etwa auch auf die sozialrechtliche Absicherung in Form eines Insolvenzgeldes, den sozialrechtlichen Forderungsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit und die hier bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten unter Einbeziehung einer Bankfinanzierung, die seit langem praktiziert wird.
Im Rahmen der Kommentierung des § 113 InsO wird sehr genau nachgezeichnet, wie die Insolvenzordnung die arbeitsrechtlichen Kündigungsvorschriften aufgrund seiner Vorrangstellung modifiziert. Ähnlich verhält es sich bei § 120 InsO, der die Kündigungen von Betriebsvereinbarungen betrifft, wenn diese Leistungen vorsehen, welche die Insolvenzmasse belasten, was häufig der Fall ist. Besonders hervorzuheben sind die Erläuterungen für den Fall der Betriebsänderung und des Sozialplans, die den entsprechenden Regelungen des BetrVG vorgehen. In diesem Rahmen wird insbesondere auf die Möglichkeiten einer sanierenden Unternehmensveräußerung eingegangen, die insoweit auch Sonderregelungen zu § 613 a BGB enthalten, wie etwa § 128 InsO. Die hier bestehenden Kündigungserleichterungen für den Erwerber werden sehr verständlich erläutert unter Einbeziehung der komplexen Regelungen des § 613 a BGB, der auch in der Insolvenz gilt.
Besonders für Rechtsanwälte lesenswert ist die Kommentierung zu § 185 InsO, in dessen Rahmen alle Besonderheiten der Insolvenzsituation für das Zivilprozessrecht diskutiert werden. Sehr eingehend wird hier auch auf kostenrechtliche Aspekte eingegangen, etwa hinsichtlich der Streitwertfestsetzung bei der Anmeldung von einfachen Insolvenzforderungen zur Tabelle.
Der ganz exzellente Kommentar schafft Klarheit in einer schwer durchschaubaren Materie, die hier überaus verständlich und transparent dargestellt wird. Der Kommentar ist für den Insolvenzrechtler ebenso unverzichtbar wie für arbeitsrechtlich tätige Juristen und gehört zu den besten Darstellungen dieser Materie.

References: § 108
 § 113
 § 120
 § 613
 § 128
 § 613
 § 185