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Timestamp: 2016-10-23 23:58:33+00:00

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2C_571/2009 (05.11.2010)
A.a Dr. J�rgen Amann schuf �ber die Dr. Amann AG mehrere "Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaften", die es Investoren erm�glichten, durch eine Beteiligung als Kommandit�re in Immobilien zu investieren, welche von der jeweiligen Personengesellschaft erworben, erstellt und vermietet wurden. J�rgen Amann trat als unbeschr�nkt haftender Gesellschafter (Komplement�r) aller Angebote auf. Die Dr. Amann AG �bernahm die Konzeption und die Beratung der einzelnen Gesellschaften. Ziel der Anlagen war es jeweils, eine Immobilie zu kaufen, zu betreiben, sie 15 bzw. 16 Jahre zu halten und j�hrlich 6,25 % des eingesetzten Kapitals aus dem verf�gbaren "Liquidations�berschuss" ausbezahlt zu erhalten. Nach 16 Jahren, d.h. vollst�ndiger R�ckzahlung des Eigenkapitals, h�tten die Investoren zus�tzlich vom �berschuss aus dem Saldo des Verkaufserl�ses (abz�glich Resthypothek) im Verh�ltnis der jeweiligen Kommanditeinlage profitieren sollen, was nach den Modellrechnungen zu einem Gesamtliquidationsr�ckfluss bezogen auf das investierte Eigenkapital von 185 % gef�hrt h�tte. In der Investitionsphase waren Organisationskosten f�r die Dr. Amann AG von ca. 15 % des Investitionsvolumens vorgesehen (Beratungsgeb�hren, Verkaufsprovisionen usw.).
A.b Auf den 1. Januar 2007 trat das Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 �ber die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31) in Kraft, worauf die Dr. Amann AG der Eidgen�ssischen Bankenkommission (EBK) mitteilte, dass sie beabsichtige, die "Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaften" der Gruppe in Kommanditgesellschaften f�r kollektive Kapitalanlagen (KkK) nach dem neuen Recht umzuwandeln. Die EBK informierte sie am 12. Juni 2007, dass hierf�r vermutlich keine Bewilligung erteilt werden k�nne, setzte ihr aber Frist bis zum 31. Dezember 2007, alle "nach dem gleichen oder einem vergleichbaren Schema konzipierten und zur Dr. Amann-Gruppe geh�renden Kommanditgesellschaften in eine gesetzeskonforme Ausgestaltung zu �berf�hren" bzw. ein entsprechendes Bewilligungs- und Genehmigungsgesuch einzureichen. J�rgen Amann und seine Dr. Amann AG bem�hten sich in der Folge darum, die verschiedenen Kommanditgesellschaften zu liquidieren, was teilweise am Widerstand der Kommandit�re scheiterte.
A.c Mit superprovisorischer Verf�gung vom 11. Januar 2008 setzte die Bankenkommission bei den Gesellschaften der "Dr. Amann- Gruppe" einen Untersuchungsbeauftragten ein; gleichzeitig untersagte sie ihnen jede weitere Gesch�ftst�tigkeit. Am 20. Mai 2008 stellte die EBK fest, dass die "Dr. Amann-Gruppe" gegen das Kollektivanlagengesetz verstosse, da sie kollektive Kapitalanlagen verwalte, aufbewahre, �ffentlich anbiete und vertreibe, ohne �ber die notwendigen Bewilligungen zu verf�gen (Ziff. I/1 des Dispositivs). Zudem nehme sie gewerbsm�ssig Publikumseinlagen entgegen, was dem Bundesgesetz vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) widerspreche (Ziff. I/2 des Dispositivs). Die Bankenkommission verf�gte gest�tzt hierauf �ber die Dr. Amann AG den aufsichtsrechtlichen Konkurs und versetzte die verschiedenen Sachwert-Beteiligung-Kommanditgesellschaften in Liquidation.
Gegen die Verf�gung der EBK gelangten die Dr. Amann & Co. Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaften VIII und IX (im Weiteren auch: KG VIII bzw. KG IX) an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde der KG VIII am 31. Juli 2009 guthiess, soweit es darauf eintrat. Es hob die Ziffer 1 der Verf�gung der EBK auf, soweit darin festgestellt wurde, die KG VIII habe als Teil der "Dr. Amann-Gruppe" kollektive Kapitalanlagen verwaltet, aufbewahrt, �ffentlich angeboten bzw. vertrieben und damit gegen das Kollektivanlagengesetz verstossen. Ziffer 2 der Verf�gung annullierte es, soweit der KG VIII darin vorgeworfen wurde, als Teil der "Dr. Amann-Gruppe" gewerbsm�ssig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht begr�ndete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die KG VIII nicht als "Investitionsvehikel" fremd verwaltet werde, sondern eine operative Gesellschaft sei, f�r die das Kollektivanlagengesetz nicht gelte. Die von den Kommandit�ren geleisteten Zahlungen stellten aus der Sicht der Gesellschaft Eigenmittel dar, weshalb sich auch der Vorwurf der bewilligungslosen Entgegennahme von Publikumseinlagen als unbegr�ndet erweise. Mit Blick auf die konkreten Umst�nde k�nne schliesslich nicht gesagt werden, dass die KG VIII Teil der "Dr. Amann-Gruppe" bilde und die gegen diese angeordneten und in Rechtskraft erwachsenen aufsichtsrechtlichen Konsequenzen mittragen m�sse.
C.a Die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) beantragt, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben, soweit er die Dr. Amann & Co. VIII Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft von ihrer Verf�gung ausnehme; diese sei vollumf�nglich zu best�tigen. Die von den Anlegern der KG VIII get�tigten Einlagen w�rden fremd verwaltet. Der Hauptzweck der KG VIII liege nicht in einer operativen T�tigkeit, sondern in ihrer Funktion als "Investitionsvehikel", weshalb sie in den Geltungsbereich des Kollektivanlagengesetzes falle. Die KG VIII verstosse auch gegen das Bankengesetz, da ein Anspruch auf R�ckzahlung der Investorengelder bestehe und die entsprechenden Einlagen f�r sie Fremdverbindlichkeiten darstellten.
C.b Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Dr. Amann & Co. VIII Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen: Weder J�rgen Amann noch die Dr. Amann AG seien an den Kommanditgesellschaften wirtschaftlich berechtigt. Alle Kommanditgesellschaften seien von einander unabh�ngig gewesen. J�rgen Amann vertrete seit Juni 2007 die KG VIII nicht mehr; sp�testens seit dem 1. Januar 2008 bestehe mit ihm keine organisatorische oder personelle Verflechtung mehr. Die KG VIII sei eine operative Gesellschaft, die eine unternehmerische T�tigkeit aus�be (Kauf, Bewirtschaftung, gewerbliche Vermietung des Hotels Schweizerhof**** in Zermatt). Der einzelne Anleger sei Gesellschafter und nicht Darlehensgeber. Die Liquidation sei unverh�ltnism�ssig, da sie bereit sei, die Gesellschaftsorganisation n�tigenfalls anzupassen.
Die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit an ihrer Sitzung vom 5. November 2010 �ffentlich beraten.
1.1.1 Gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Finanzmarktaufsicht kann grunds�tzlich mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangt werden (Art. 82 ff. BGG i.V.m. Art. 31 VGG; vgl. auch Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 �ber die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht [FINMAG; SR 956.1]). Die FINMA als Nachfolgeorganisation der EBK ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 54 Abs. 2 FINMAG; Urteil 2C_570/2009 vom 1. M�rz 2010 E. 1 mit Hinweisen). Auch der KG VIII kommt im vorliegenden Verfahren Parteistellung zu: Die nach den gesellschaftsinternen Regeln eingesetzten Organe sind trotz des Entzugs bzw. Dahinfallens ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt, Entscheide der Aufsichtsbeh�rde im Namen der Gesellschaft anzufechten (in BGE 136 II 43 unpublizierte E. 1.1; 132 II 382 E. 1.1; Urteil 2C_74/2009 vom 22. Juni 2009 E. 1.1). Erscheinen die Vertretungsverh�ltnisse - wie hier zwischen Komplement�r und Kommandit�ren - gesellschaftsintern umstritten, ohne dass die Frage zivilrechtlich definitiv entschieden wurde, ist davon auszugehen, dass im Rahmen von Art. 89 Abs. 1 BGG die rechtlichen oder faktischen Organe, die sich dem aufsichtsrechtlichen Entscheid im Namen der Gesellschaft widersetzen wollen, dies tun k�nnen (vgl. das Urteil des EGMR Credit and Industrial Bank gegen Tschechien vom 21. Oktober 2003, Recueil CourEDH 2003-XI S. 47 � 50 ff.; Urteil 2A.575/2004 vom 13. April 2005 E. 1.2.1 mit Hinweisen, in: EBK-Bulletin 47/2005 S. 68 ff.).
1.1.2 Die wirksame richterliche �berpr�fung finanzmarktrechtlicher Entscheide soll nicht �ber eine zu restriktive Legitimationspraxis beeintr�chtigt werden (vgl. Art. 29a BV). Das Abwarten des rechtskr�ftigen Ausgangs der zivilrechtlichen Auseinandersetzung ist geeignet, die Beurteilung der finanzmarktrechtlichen Fragen bzw. der damit verbundenen weitgehenden Konsequenzen (Liquidation, Konkurser�ffnung usw.) innert vern�nftiger Frist zu vereiteln (vgl. Art. 6 Ziff. 1 EMRK). In der Regel d�rfte der finanzmarktrechtliche Entscheid zudem die zivilrechtlichen Verfahren �ber die Vertretungsbefugnis oft dahin fallen lassen, weshalb das aufsichtsrechtliche Verfahren priorit�r abzuschliessen ist. Der Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerin wurde urspr�nglich von den beiden eingetragenen Kommandit�rinnen der KG VIII, der GLS AG und der ACURA GmbH, bzw. von der nach dem Entzug der Vertretungsbefugnis von J�rgen Amann durch das regionale Vormundschaftsamt Inneres Nikolaital bezeichneten Beist�ndin (Gabriele Kubatzki) bevollm�chtigt (vgl. Art. 389 ZGB). Zwar errichtete das Vormundschaftsamt am 27. November 2007 auf Intervention von J�rgen Amann hin eine Mehrfachbeistandschaft, wogegen Einsprache erhoben wurde. Der Anwalt der Beschwerdegegnerin ist gest�tzt auf seine bisherige Vertretungsbefugnis jedoch hiervon unabh�ngig berechtigt, die Interessen der Gesellschaft, die sich offenbar nicht mehr mit jenen des Komplement�rs decken, wahrzunehmen, nachdem seine Vollmacht bis heute nicht widerrufen worden ist.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG). Entsprechende R�gen m�ssen rechtsgen�gend begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) und entscheidwesentlich sein. Soweit die Beschwerdef�hrerin lediglich erkl�rt, dass "wo diese Beschwerde andere oder weitere Sachverhaltselemente auff�hrt, als im angefochtenen Urteil enthalten sind", diese als "Berichtigung oder notwendige Erg�nzung der von der Vorinstanz unrichtig oder unvollst�ndig erfolgten Sachverhaltsfeststellung aufzufassen" seien, ist auf ihre Ausf�hrungen nicht weiter einzugehen: Sie legt damit nicht dar, welche Sachverhaltselemente inwiefern offensichtlich falsch oder in Verletzung von verfahrensrechtlichen Regeln ermittelt worden sind. Unter diesem Vorbehalt ist auf die im �brigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
2.1 Nach dem Kollektivanlagengesetz, welches das Bundesgesetz �ber die Anlagefonds vom 18. M�rz 1994 (AFG; AS 1994 2523 ff.) abgel�st hat, gelten als kollektive Kapitalanlagen Verm�gen, die von Anlegerinnen und Anlegern zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage aufgebracht und f�r deren Rechnung verwaltet werden, wobei die Anlegerbed�rfnisse in gleichm�ssiger Weise befriedigt werden (Art. 7 Abs. 1 KAG). Das Kollektivanlagengesetz erfasst heute grunds�tzlich unabh�ngig der Rechtsform s�mtliche Arten der kollektiven Kapitalanlage und nicht mehr nur den vertraglichen Anlagefonds (vgl. Art. 2 Abs. 1 KAG; Prinzip des "same business, same risks, same rules"; Botschaft vom 23. September 2005 zum Bundesgesetz �ber die kollektiven Kapitalanlagen, BBl 2005 6395 ff., dort Ziff. 1.3.2 [S. 6413]; K�HNE/SCHUNK/KELLER, Schweizerisches Recht der kollektiven Kapitalanlagen, 2009, S. 7 ff.; PETER V. KUNZ, Die neue Kommanditgesellschaft f�r kollektive Kapitalanlagen [KkK], in: Kunz/Arter/J�rg [Hrsg.], Entwicklungen im Gesellschaftsrecht IV, 2009, S. 45 ff., dort S. 50 ff.; FRANZ HASENB�HLER [Hrsg.], Recht der kollektiven Kapitalanlagen, 2007, N. 81; PATRICK H�NERWADEL, Neue Gesellschaftsformen im Bundesgesetz �ber die kollektiven Kapitalanlagen, in: Arter/J�rg [Hrsg.], Entwicklungen im Gesellschaftsrecht II, 2007, S. 281 ff., dort S. 286 ff.). Sie kann offen in der Form des vertraglichen Fonds (Art. 25 ff. KAG) oder der Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV, Art. 36 ff. KAG) oder geschlossen (vgl. zur Abgrenzung Art. 9 Abs. 2 KAG) als Kommanditgesellschaft f�r kollektive Kapitalanlagen (Art. 98 ff. KAG) bzw. als Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF, Art. 110 ff. KAG) erfolgen. Dem KAG nicht unterstellt sind operative Gesellschaften, die eine unternehmerische T�tigkeit aus�ben (Art. 2 Abs. 2 lit. d KAG). Das Gesetz bezweckt den Schutz der Anlegerinnen und Anleger sowie die Transparenz und die Funktionsf�higkeit des Marktes f�r kollektive Kapitalanlagen (Art. 1 KAG). Es dient einem "massvollen" Ausbau des Anlegerschutzes (BBl 2005 6396). Soweit der gesetzliche Schutzzweck dies erfordert bzw. dadurch nicht beeintr�chtigt wird, kann der Bundesrat Verm�gen oder Gesellschaften, die den kollektiven Kapitalanlagen �hnlich sind, ganz oder teilweise dem Gesetz unterstellen oder Verm�gen oder Gesellschaften von der Unterstellung befreien (Art. 6 KAG).
2.2 Im Gegensatz zu Art. 2 AFG nennt Art. 7 KAG die �ffentliche Werbung und die Risikoverteilung nicht mehr als Definitionsmerkmale der kollektiven Kapitalanlage (vgl. RAYROUX/DU PASQUIER, in: Watter et al. [Hrsg.], BSK Kollektivanlagengesetz, 2009, N. 3 und 6 zu Art. 7 KAG; HASENB�HLER, a.a.O., Rz. 86 ff.; zum AFG: ARMIN K�HNE, Bewilligungspflicht gem�ss Anlagefondsgesetz, 2002, S. 99 ff.). Der Begriff der �ffentlichen Werbung ist indessen bei den ausl�ndischen kollektiven Kapitalanlagen (Art. 120 Abs. 1 KAG), f�r die Abgrenzung zu internen Sonderverm�gen (Art. 4 Abs. 1 lit. c KAG) und f�r strukturierte Produkte (Art. 5 KAG) weiterhin von Bedeutung. Die Risikoverteilung ist ihrerseits ein allgemeiner anerkannter Grundsatz der fachkundigen Kapitalanlage und der vorsichtigen Verm�gensverwaltung; sie wird im neuen Recht in Sonderbestimmungen je unterschiedlich umgesetzt (vgl. Art. 57 Abs. 1 [Effektenfonds], Art. 62 [Immobilienfonds] und Art. 68 ff. [�brige Fonds] KAG). Zwar grenzt das Kollektivanlagengesetz rechtstechnisch korrekt die Legaldefinition der kollektiven Kapitalanlage (Art. 7) mit ihren f�nf Tatbestandsmerkmalen (Verm�gen, Anleger, Gemeinschaftlichkeit, Kapitalanlage, Verwaltung f�r Rechnung der Anleger; vgl. URSINA BRACK, Formen kollektiver Kapitalanlagen nach dem KAG, 2009, S. 9 ff.; LIONEL AESCHLIMANN, Soci�t� ou placement collectif?, in: Journ�e de droit bancaire et financier 2008, 2009, S. 38 ff.) von der Frage des sachlichen Geltungsbereichs des Gesetzes (Art. 2) ab, doch sind bei der Auslegung die Wechselwirkungen zwischen den beiden Bestimmungen - unter Einschluss des Regelungszwecks (Art. 1) - zu beachten. Art. 7 KAG muss im Zusammenhang mit Art. 2 KAG gelesen und verstanden werden (RAYROUX/DU PASQUIER, a.a.O., N. 1 zu Art. 7 KAG; MARKUS PFENNINGER, in: BSK Kollektivanlagegesetz, N. 1 und 4 zu Art. 2 KAG; COURVOISIER/SCHMITZ, Grenzf�lle kollektiver Kapitalanlagen, in: SZW 2006 S. 407 ff., dort S. 411 Ziff. 2.2.3).
2.3.1 Weder das Gesetz noch die dazugeh�rige Verordnung �ussern sich zur im vorliegenden Fall umstrittenen Frage, wann eine Gesellschaft als operativ aktiv gelten kann bzw. eine unternehmerische T�tigkeit aus�bt und deshalb nicht unter das KAG f�llt (HASENB�HLER, a.a.O., N. 663). Der Bundesrat umschreibt die "Kapitalanlage" in seiner Botschaft in Anlehnung an BGE 116 Ib 73 ff. [79] als "jede l�ngerfristig geplante Anlage von Geldern zur Erzielung eines Ertrages oder eines Wertzuwachses oder wenigstens zur Erhaltung der Substanz" (BBl 2005 6395 ff. Ziff. 1.3.4 [6417]). Dies zeichnet jedoch - abgesehen etwa von karitativen Zwecken - alle Arten von Kapitalanlagen aus. Das Verm�gen ist beim Kollektivinvestment dem Zweck der Kapitalanlage gewidmet (HASENB�HLER, a.a.O., N. 98 ff.); mehrere Anlegerinnen und Anleger legen ihr Verm�gen in einem "pot commun" zusammen und lassen dieses Verm�gen einheitlich verwalten. Auch bei der unternehmerischen, operativen T�tigkeit geht es regelm�ssig darum, �ber Investitionen Gewinnchancen zu realisieren, weshalb die entsprechende Umschreibung f�r sich allein nicht geeignet erscheint, die kollektive Kapitalanlage im Sinne von Art. 7 KAG von der unternehmerischen T�tigkeit einer operativen Gesellschaft abzugrenzen.
2.3.2 In der Doktrin werden diesbez�glich deshalb verschiedene zus�tzliche Unterscheidungskriterien vorgeschlagen: Eine unternehmerische T�tigkeit soll etwa dann bestehen, wenn die Wertsch�pfung oder -steigerung auf Eigenleistungen beruht, d.h. �ber eine eigene Organisation mit Mitarbeitern erbracht wird, welche �ber die blosse Verwaltung hinausgeht (vgl. CATRINA LUCHSINGER G�HWILER, Die SICAF, Versuch einer Grenzziehung anhand der Immobiliengesellschaft, in: Wirtschaftsrecht in Bewegung, FS Peter Forstmoser, S. 281 ff., dort S. 289). Andere Autoren wollen den wirtschaftlichen Zweck des Gesetzes st�rker ber�cksichtigen und darauf abstellen, ob und wie rasch auf eine �nderung des einer Anlage inh�renten systematischen Risikos reagiert werden kann (Risiko, das s�mtliche Effekten einer Anlagekategorie gleichermassen trifft: z.B. Inflation, politische Ereignisse usw.). Danach liegt eine kollektive Kapitalanlage nur dann vor, wenn eine rasche und substantielle Ver�nderung des Risikoprofils des Anlegers durch das Kapitalanlagevehikel m�glich ist; operative Gesellschaften k�nnten das ihrem Gesch�ft zugrunde liegende systematische Risiko (Inflation, Wirtschaftskrisen usw.) wegen ihrer langfristigen Bindungen, die f�r unternehmerische T�tigkeiten unabdingbar seien, nicht leichthin �ndern (COURVOISIER/SCHMITZ, a.a.O., S. 412; kritisch hierzu: PFENNINGER, in: BSK Kollektivanlagengesetz, a.a.O., N. 10 zu Art. 2 KAG; HASENB�HLER, a.a.O., N. 665). Als weiteres Kriterium zur Abgrenzung werden zudem etwa Art und Grad der Mitbestimmung der Anleger genannt oder die Art und Weise, wie die Aus�bung der Mitgliedschafts- und Gl�ubigerrechte an Beteiligungen wahrgenommen wird bzw. der Schuldner in die Gesch�ftsorganisation der Gesellschaft integriert ist. F�r die gemeinschaftliche Kapitalanlage sei charakteristisch, dass der Anleger nicht die M�glichkeit habe, die Anlagepolitik und die Anlagenentscheide mitzubestimmen (HASENB�HLER, a.a.O., N. 104; BBl 2005 6395 ff. Ziff. 1.3.4 [6418]). Als Hilfskriterium k�nne je nach Umst�nden auch die Haltedauer der Beteiligung dienen (HASENB�HLER, a.a.O., N. 664).
2.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss gekommen, es sei ein wesentliches Begriffsmerkmal jeder kollektiven Kapitalanlage, "dass die Verwaltung rechtlich und faktisch �ber einen wesentlichen Ermessensspielraum bez�glich der Anlagepolitik verf�gt und die Kompetenz hat, selbst�ndig und zu dem von ihr als richtig erachteten Zeitpunkt in neue Anlagen zu investieren oder bisherige Aktiven zu verkaufen". Diese Voraussetzungen seien nicht gegeben, wenn die Anleger sich aufgrund des Gesellschaftszwecks darauf verlassen k�nnten, dass ihr Kapital ausschliesslich in ein bestimmtes operatives Unternehmen (oder einige wenige, konkret bestimmte operative Unternehmen) investiert werde, oder wenn die Mitwirkungsrechte der Anleger derart ausgebaut seien, dass die Anlageentscheide im Wesentlichen durch die Anleger, und nicht durch die Verwaltung getroffen w�rden (E. 3.9 des angefochtenen Urteils).
2.4 Diese Auffassung hat einiges f�r sich; da aber kein Kriterium f�r sich allein geeignet erscheint, um der Vielfalt der wirtschaftlichen Realit�ten Rechnung zu tragen und operative Gesellschaften mit unternehmerischer T�tigkeit von gesellschaftsrechtlich organisierten Anlageinstrumenten bzw. Investmentgesellschaften abzugrenzen, ist eine Gesamtbetrachtung im Einzelfall erforderlich, welche all diesen Elementen, aber auch dem statutarischen Zweck, der Herkunft der Mittel, dem Organisationsgrad sowie der Organisationsform der betroffenen Unternehmung, der Art des Risikos (Markt- oder Investitionsrisiko) sowie dem Marktauftritt dem Investor gegen�ber Rechnung tr�gt (vgl. auch: LIONEL AESCHLIMANN, a.a.O., S. 43 f.). Zudem k�nnen die subjektive Auffassung der Anleger �ber den Verwendungszweck ihrer Verm�genswerte und ihre Anzahl zumindest als Hilfskriterien eine gewisse Rolle spielen, geht es doch bei der neuen Regelung des KAG um ihren Schutz und die Markttransparenz (auch) ihnen gegen�ber (vgl. FRANCO TAISCH, Finanzmarktrecht, 2010, 3. Kapitel, N. 42; ablehnend PFENNINGER, in: BSK Kollektivanlagengesetz, a.a.O. N. 13 zu Art. 2 KAG). Grunds�tzlich nicht entscheidend kann - entgegen der Ansicht der EBK bzw. der FINMA - indessen sein, wie die Anlage auszugestalten w�re, fiele sie tats�chlich unter das Kollektivanlagengesetz: Dieses kommt nur zur Anwendung, falls tats�chlich eine kollektive Verm�gensanlage im Sinne von Art. 7 KAG vorliegt, die nicht unter eine der Ausnahmebestimmungen von Art. 2 KAG f�llt. Ob das der Fall ist, kann sich nicht danach richten, wie die Anlage auszugestalten w�re (Anlagebereich, Risikoverteilung, qualifizierte Anlegerschaft usw.), fiele sie tats�chlich unter die gesetzliche Regelung. Zu beurteilen ist der jeweilige Sachverhalt, wie er vorliegt, nicht so wie er w�re, m�ssten die Bestimmungen des KAG angewendet werden.
Vor diesem Hintergrund ist der Entscheid der EBK, dass die Aktivit�ten der KG VIII in den Anwendungsbereich des KAG fielen, nicht bundesrechtswidrig:
3.1 Zwar bestanden bei der KG VIII intern verschiedene Gesellschafterrechte, die eine Einflussnahme auf deren Gesch�ftsf�hrung erm�glichten. So waren die Kommandit�re �ber zwei Treunehmer an der Gesellschaft beteiligt. Die Direktkommandit�re durften sich ins Handelsregister eintragen lassen; die Treugeberkommandit�re waren �ber die Treuh�nder an der Kommanditgesellschaft beteiligt, wobei die Treuhandkommandit�re ihre Kommanditsumme regelm�ssig ihren Treuhandauftr�gen anpassen mussten, was sie indessen nicht taten. Nach dem Gesellschaftsvertrag wachte der Treuh�nder dar�ber, dass die Mittel dem Investitions- und Finanzplan der Gesellschaft entsprechend verwendet wurden (� 4 Ziff. 6). Die Treugeber hatten das Recht, an den Gesellschafterversammlungen teilzunehmen und das ihnen vom Treuhandkommandit�r durch Vollmacht �berlassene Stimmrecht auszu�ben (� 6 Ziff. 3). Die Gesellschafterversammlung konnte neben dem Komplement�r weitere Gesch�ftsf�hrer bestellen (� 9 Ziff. 1). Verschiedene Beschlusskompetenzen, die sich auf den Gesch�ftsbetrieb des Hotels bezogen, waren zum Vornherein ihr vorbehalten - so etwa die �nderung der Vermietungspolitik wie z.B. Kurzfristvermietungen oder Verringerungen der Bettenkapazit�t. Der Gesellschafterversammlung blieben auch s�mtliche Rechtshandlungen und Massnahmen reserviert, die �ber den gew�hnlichen Gesch�ftsbetrieb hinausgingen oder f�r die Gesellschaft von besonderer Bedeutung waren, sofern es nicht um den Vollzug des Investitions- und Finanzierungsplans ging (� 10 lit. l). Durch Gesellschafterbeschluss konnte zudem ein Beirat zur Beratung und Unterst�tzung der Gesch�ftsf�hrung, ggf. auch zur Wahrung weiterer Aufgaben, berufen werden (� 14). Den Kommandit�ren war es damit an sich m�glich, �ber die Gesellschafterversammlung auf die Gesch�ftsf�hrung und die Verwendung der Gelder zum Gesellschaftszweck Einfluss zu nehmen; es bestand nur eine beschr�nkte Fremdverwaltung (vgl. HASENB�HLER, a.a.O., N. 113); diesen Rechten wurden materiell in der Praxis indessen nicht nachgelebt.
3.2 Die KG VIII war urspr�nglich Teil eines ganzen Geflechts von Kommanditgesellschaften, das altrechtlich begr�ndet worden ist und im Jahr 2007 in Kommanditgesellschaften f�r kollektive Kapitalanlagen umgewandelt werden sollte. Der Gesellschaftsvertrag der Dr. Amann & Co. VIII Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft sieht als Gesellschaftszweck zwar "den Kauf, die Bewirtschaftung und gewerbliche Vermietung sowie den Verkauf des Hotels Schweizerhof**** in Zermatt" vor, was den Anlegern im Prospekt auch so kommuniziert wurde. Ziel des ganzen Gebildes der "Dr. Amann-Gruppe" bzw. von deren Gesellschaften war es urspr�nglich aber, k�rperschaftlich organisierte Kollektivkapitalanlagen anzubieten, ohne unter das Anlagefonds- oder das Bankengesetz zu fallen. Hierf�r sprechen die Entstehungsgeschichte der Firmen, die Ausgestaltung der Vertragsverh�ltnisse, die Art der Kundenwerbung sowie die atypische Struktur der Gesellschaften. Es wurde f�r sie auf die flexible Form der Kommanditgesellschaft zur�ckgegriffen (vgl. dazu ERIC DIETH, Gesellschaftsrecht, S. 79 ff.) und diese mit Treuhandverh�ltnissen so angepasst, dass die Verwaltung trotz einer erheblichen Zahl von Anlegern vom Komplement�r bzw. der Dr. Amann AG (mit den Treuhandkommandit�ren) auch unter einander weitgehend frei vorgenommen werden konnte. Das System als Ganzes f�hrte im Resultat zu einer Fremdverwaltung, in deren Rahmen der einzelne Anleger die Verwendung seiner Gelder trotz des Bestehens der dargelegten Gesellschafterrechte nicht selber (mit-)bestimmen konnte.
3.3 Die KG VIII verf�gt �ber rund 320 Anleger, die sich weitgehend nicht kannten und deren Ziel das Erwirtschaften einer m�glichst hohen Rendite auf ihrem Kapital war. Bei einer solchen Zahl von "Gesellschaftern" erscheint, wie die FINMA zu Recht einwendet, eine Selbstverwaltung in der Gestalt einer Personengesellschaft nach Obligationenrecht nur schwer m�glich und die Gefahr einer Umgehung des KAG nicht ausgeschlossen. Die Freistellung des Investmentclubs (Art. 2 Abs. 2 lit. f KAG) vom KAG setzt voraus, dass die Verwaltung des kollektiven Verm�gens durch die Mitglieder "tats�chlich und unmittelbar" erfolgt. Diese m�ssen regelm�ssig bei den Anlageentscheiden mitwirken, und ihr Mitwirkungsrecht ist im f�r die gew�hlte Rechtsform relevanten Konstituierungsdokument festzuhalten, wobei die Anlageentscheide nicht an Dritte delegiert werden d�rfen (vgl. BBl 2005 6437). Die M�glichkeit der Investoren, die Geschicke der KG VIII mitzubestimmen, was bei einer Kommanditgesellschaft grunds�tzlich zul�ssig ist (vgl. Art. 600 Abs. 2 OR; PIERRE-ALAIN RECCORDON, in Commentaire romand, Code des obligations II, N. 3 und 8 zu Art. 599-600), gen�gte im Vergleich hierzu unter dem Aspekt des Anlegerschutzes und der Markttransparenz im Rahmen des Firmengeflechts und den Finanzfl�ssen in diesem an die eigene Wahrnehmung der Verm�gensinteressen nicht. Die Gesellschafter wollten, bei der gebotenen Gesamtbetrachtung, in erster Linie nicht eine Gesellschaft f�hren, sondern regelm�ssig eine fixe Auszahlung von 6,25 % pro Jahr auf ihrer Einlage realisieren: Die eingetragene gegen aussen relevante Kommanditsumme (vgl. Art. 594 Abs. 1 OR) betrug Fr. 100'000.--; die Investitionen indessen Fr. 34 Mio., was den Schluss zul�sst, dass f�r die Anleger die Investition und die damit verbundenen "Vorabaussch�ttungen", die dazu f�hren sollten, dass nach 16 Jahren ihr Kapital zur�ckbezahlt ist, im Vordergrund standen. In einem seri�sen unternehmerischen Betrieb ist es kaum m�glich, solche konstanten Auszahlungen bzw. Gewinnbeteiligungen �ber einen Zeitraum von 16 Jahren in Aussicht zu stellen. Die einzelnen Investoren sind nur �ber zwei Treunehmer als Kommandit�re an der Gesellschaft beteiligt; kein einziger von ihnen hat sich selber als Kommandit�r in das Handelsregister eintragen lassen, obwohl dies nach dem Gesellschaftsvertrag m�glich gewesen w�re. Der gezeichneten Kommanditeinlage von rund Fr. 34 Mio. steht eine Kommanditsumme von bloss Fr. 100'000.-- gegen�ber, wobei diese entgegen den internen Absprachen nie den Treuhandeinlagen der einzelnen Investoren angepasst wurde. In die gleiche Richtung weist schliesslich der Umstand, dass bereits im Prospekt der KG VIII vorgesehen war, diese nach faktischer R�ckzahlung der Einlagen �ber die j�hrlichen Aussch�ttungen zu liquidieren und einen allf�lligen Gewinn aufzuteilen. Eine auf einen operativen Betrieb ausgerichtete Gesellschaft d�rfte in der Regel nicht bereits von Anfang an in den Statuten ihre Aufl�sung planen und mit j�hrlichen, fixen Auszahlungen Investoren anlocken.
3.4 Die operative Gesellschaft grenzt sich - wie dargelegt - von der kollektiven Kapitalanlage unter anderem dadurch ab, dass die Ertr�ge und Gewinne nicht durch die reine Kapitalhingabe bzw. -anlage realisiert, sondern unternehmerisch erwirtschaftet werden, d.h. durch eine Produktions-, Handels- oder Dienstleistungst�tigkeit und einer hierauf zielenden Gewinnstrebigkeit der Gesellschaft bzw. der mit ihr verbundenen Einheiten. Das Risiko des Investments besteht nicht in der Kapitaleinlage und deren Verwaltung allein, sondern direkt oder indirekt in einer operativen T�tigkeit, die durch Finanzgesch�fte gef�rdert werden kann, aber diese nicht verdr�ngen soll: Die operative T�tigkeit des Hotelbetriebs war hier von Beginn weg an die Seiler Hotels Zermatt AG ausgelagert, welche den Hoteldirektor stellte, das n�tige Fachwissen mitbrachte und mit ihrem Namen f�r die Qualit�t der Leistungen einstand. Die KG VIII diente dazu, die Geb�ude bzw. die n�tige Infrastruktur zu finanzieren und hierf�r abgegolten zu werden. F�r sie stand nicht der Hotelbetrieb im Vordergrund, sondern die Wahrung und Mehrung des teilweise �ber Vermittler aufgenommenen (Anleger-)Kapitals. Entscheidend war f�r die Treugeberkommandit�re die kollektive Verm�gensoptimierung dank der voraussichtlichen regelm�ssigen Vorabaussch�ttungen, d.h. die lohnende Investition, hingegen nicht (unmittelbar) die Hotelf�hrung als solche.
3.5 Durfte die EBK aufgrund der besonderen Umst�nde des Falles davon ausgehen, dass die Aktivit�t der KG VIII in der bisherigen Form seit dem 1. Januar 2007 in den Anwendungsbereich des Kollektivanlagengesetzes fiel, er�brigt es sich zu pr�fen, ob darin (auch) eine unzul�ssige Entgegennahme von Publikumseinlagen in Missachtung des Bankengesetzes lag oder die KG VIII gruppenweise als Teil der "Dr. Amann-Gesellschaften" deren Schicksal zu teilen hatte (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3 mit Hinweisen), zumal sich ihre finanzmarktrechtliche Liquidation so oder anders als unverh�ltnism�ssig erweist.
4.1 Im Rahmen der Anpassung der "Dr. Amann-Gruppe" an das KAG ist es zu einer Losl�sung der KG VIII mit eigener Organisation und Zwecksetzung gekommen, der die EBK bzw. FINMA bei ihrem Entscheid zu wenig Rechnung getragen hat: Die finanzmarktrechtlichen Massnahmen m�ssen - wie jedes staatliche Handeln - verh�ltnism�ssig sein; sie sollen nicht �ber das hinausgehen, was zur Wiederherstellung des gesetzeskonformen Zustands erforderlich ist. Geht eine Gesellschaft sowohl einer bewilligungspflichtigen als auch einer finanzmarktrechtlich unbedenklichen Aktivit�t nach, ist nur der bewilligungspflichtige Teil zu liquidieren, falls dies technisch m�glich und die erlaubte Gesch�ftst�tigkeit von eigenst�ndiger Bedeutung ist (BGE 136 II 43 E. 3.3). Beim aufsichtsrechtlichen Entscheid ist sowohl den Interessen der Anleger als auch jenen des Finanzplatzes Rechnung zu tragen. Die sch�rfste Massnahme der aufsichtsrechtlichen Liquidation soll Gesellschaften treffen, die vorwiegend von finanzmarktrechtlich illegalen T�tigkeiten leben und Gl�ubiger gef�hrden, nicht Unternehmen, die (allenfalls) in punktueller Verkennung finanzmarktrechtlicher Pflichten eine legale T�tigkeit aus�ben, soweit ihnen nicht unzweifelhaft nachgewiesen werden kann, dass sie einen wesentlichen Teil eines gr�sseren bewilligungspflichtigen Finanzsystems bilden (BGE 136 II 43 E. 7.3.4).
4.2 Die KG VIII war zwar urspr�nglich �ber den Komplement�r mit Dr. Amann und seiner Gruppe verbunden; sie hat sich im Verlauf des Verfahrens von dieser jedoch gel�st. Nach Art. 157 KAG m�ssen SICAFs und Verm�gensverwalterinnen und -verwalter kollektiver Kapitalanlagen innert eines Jahres ab Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. bis zum 1. Januar 2008, den neuen Anforderungen gen�gen und ein Gesuch um Bewilligung beziehungsweise Genehmigung stellen, wobei sie bis zum Entscheid hier�ber ihre T�tigkeit fortf�hren d�rfen. Die KG VIII hat sich Mitte des Jahres 2007, d.h. w�hrend der �bergangsfrist, von Dr. Amann und seiner Gruppe abgesetzt und sich auf den eigenst�ndigen Fortbestand der Gesellschaft konzentriert. Sie ist heute wirtschaftlich weder durch Dr. Amann noch dessen Gruppe beherrscht. Sollte Dr. Amann ihr unrechtm�ssig Mittel f�r andere seiner Gesellschaften entzogen haben, rechtfertigt dies f�r sich allein ihre Liquidation noch nicht.
4.3 Bei Anordnung dieser strengsten aufsichtsrechtlichen Massnahme ist zu ber�cksichtigen, dass die EBK mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 erkl�rt hatte, dass sie "gegen die uns zur Durchsicht unterbreiteten �nderungen des Gesellschaftsvertrags (u.a. Elimination des Kapitalkontos II) der 'Dr. Amann & Co. VIII Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft', Zermatt, keine Einw�nde" erhebe. Zuvor hatte sie der Dr. Amann AG am 12. September 2003 dargelegt, wie die Gesellschaftsvertr�ge anzupassen seien, damit die Gesellschaften nicht in ihren Aufsichtsbereich fielen. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass die Aktivit�ten der KG VIII - auch aus der Sicht der EBK - bis zum 1. Januar 2007 aufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden waren. H�tte die EBK finanzmarktrechtliche - insbesondere bankenrechtliche (unerlaubte Entgegennahme von Publikumsgeldern) - Bedenken gehabt, w�re es an ihr gewesen, diese bereits damals zum Ausdruck zu bringen bzw. gegen die Gesellschaften von Dr. Amann vorzugehen und hiermit nicht bis zum 11. Januar 2008 zuzuwarten. War die bisherige Aktivit�t deshalb bis zum Inkrafttreten des KAG zul�ssig, erscheint es unverh�ltnism�ssig die KG VIII zu liquidieren, ohne andere L�sungen vertieft gepr�ft zu haben.
4.4 Die KG VIII ist am 3. Dezember 2007 mit mehreren Anpassungsvorschl�gen an die EBK gelangt und hat f�r deren Umsetzung eine Fristverl�ngerung bis zum 30. Juni 2008 beantragt. Nachdem die EBK die Aktivit�ten der KG VIII bis zum 1. Januar 2007 selber als nicht bewilligungspflichtig erkl�rt hatte und entsprechende Aktivit�ten bis zur Bereinigung unter dem neuen Recht vorerst weiter gef�hrt werden konnten, durfte sich die EBK nicht damit begn�gen, in ihrem Entscheid einfach darauf hinzuweisen, dass eine �berf�hrung unter das neue Recht eine grundlegende Umstrukturierung und zus�tzliche Investitionen n�tig machen w�rde und die Umwandlung "zu komplex" erscheine, als dass sie umgesetzt werden k�nne. Das Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit h�tte eine Auseinandersetzung mit den vorgeschlagenen L�sungen bzw. eine Begr�ndung dazu geboten, warum dem Fristverl�ngerungsgesuch nicht entsprochen wird, nachdem keine unmittelbare Gefahr f�r den Finanzplatz und die Anleger bestand und sich die KG VIII in einem deutlichen Losl�sungsprozess von den anderen Gesellschaften befand, sie sich aus dem Geflecht der verschiedenen Kommanditgesellschaften zum Zweck eines operativen Hotelbetriebs abgespalten hatte und Bereitschaft zeigte, ihre Situation finanzmarkt- und gesellschaftsrechtlich zu bereinigen (vgl. auch COURVOISIER/SCHMITZ, a.a.O., S. 417 ff. Ziff. 4; vgl. zur Fristverl�ngerung: Art. 157 Abs. 3 und 4 KAG; LUKAS WYSS, in: BSK Kollektivanlagengesetz, a.a.O., N. 2 f. zu Art. 157 KAG).
4.5 Wo eine Anpassung sinnvollerweise m�glich ist, um einen gesetzeskonformen Zustand zu schaffen oder wiederherzustellen (vgl. Art. 133 KAG; HASENB�HLER, a.a.O., N. 892 ff.), soll auf die aufsichtsrechtliche Liquidation verzichtet werden (Art. 135 KAG), weil und soweit dadurch allenfalls unn�tigerweise wirtschaftliche Werte, welche die Aufsichtsbeh�rde sch�tzen soll, vernichtet werden (vgl. BGE 136 II 43 E. 3.3 und 7.3.3 [in fine]; TAISCH/MEYER, in: BSK Kollektivanlagengesetz, a.a.O., N. 3 und 9 zu Art. 135 bzw. N. 1 und 5 zu Art. 134 KAG). Es ist in F�llen wie dem vorliegenden nicht an der Aufsichtsbeh�rde, dar�ber zu spekulieren, welchen Aufwand die Investoren bereit sein k�nnten, auf sich zu nehmen, um den gesetzlichen Zustand (wieder-) herzustellen. Sie hat entsprechende Vorschl�ge in der �bergangsfrist vielmehr im Einzelnen sorgf�ltig zu pr�fen und deren Realisierung allenfalls aufsichtsrechtlich kooperativ zu begleiten oder begleiten zu lassen.
5.1 Die Beschwerde ist somit in dem Sinn gutzuheissen, dass die Aktivit�ten der KG VIII (urspr�nglich) unter das Kollektivanlagengesetz fielen (Ziff. 1.1 des EBK-Entscheids), die von der EBK/FINMA ihr gegen�ber verf�gte Liquidation ohne weitere Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit indessen unzul�ssig war (Ziff. III 9 ff. des EBK-Entscheids). Die Sache ist in diesem Punkt im Sinne der Erw�gungen an die FINMA zur�ckzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht wird seinerseits �ber die Kosten f�r sein Verfahren neu zu entscheiden haben. Die FINMA hat nach Abschluss ihres Verfahrens in einer weiteren Verf�gung definitiv �ber die durch die KG VIII zu tragenden Kosten zu befinden.
5.2 Aufgrund des Verfahrensausgangs wird die Beschwerdegegnerin im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Die FINMA hat ihr f�r das vorliegende Verfahren ihrerseits eine reduzierte Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) zur�ckgewiesen.
2.2 Die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren im Rahmen von deren Obsiegen mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat �ber die Kosten- und Entsch�digungsfrage f�r sein Verfahren neu zu befinden.
Dieses Urteil wird der Eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht, der Dr. Amann & Co. VIII Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 31
 Art. 54
 Art. 54
 BGE 
 Art. 89
 EGMR 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 389
 Art. 106
 Art. 2
 Art. 36
 Art. 9
 Art. 110
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 57
 Art. 62
 Art. 68
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 2
 BGE 
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 600
 Art. 599
 Art. 594
 BGE 
 Art. 157
 Art. 157
 Art. 157
 Art. 133
 BGE 
in fine
 Art. 135
 Art. 134