Source: http://slmv.de/2019/05/gruendung-buendnis-gute-schule-in-mv/
Timestamp: 2019-07-16 17:02:19+00:00

Document:
SLMV | Bündnis Gute Schule in MV
Schulleitungsvereinigung Mecklenburg-Vorpommern
Die Interessenvertretung von und für Schulleitungen
Bündnis Gute Schule in MV
Das neue Schulgesetz wird verschoben.
Es sind weitere Gespräche zwischen den Mitgliedern des Bündnis und dem Bildungsministerium vereinbart.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Neues-Schulgesetz-in-MV-wird-verschoben,schulgesetz188.html
Auf Einladung der Ministerpräsidentin fand am 09.05.2019 ein Treffen zwischen den Mitgliedern des Bündnis für Gute Schule in MV ein Treffen in der Staatskanzlei statt.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Erstes-Bildungsgipfel-fuer-gute-Schule-in-MV,bildung398.html
Es wurden weitere Treffen und Gespräche mit der Bildungsministerin vereinbart.
Auf Einladung des Landeselternrates zusammen mit den Mitgliedern des Bündnisses kam es am 11.05.2019 zu einem Treffen.
Bildungsgipfel, ja! Schulgesetznovelle, nein!
Bündnis „Gute Schule in M-V“ tagte erneut
Am späten Nachmittag des 29.Aprils tagte in Rostock-Satow das Bündnis „Gute Schule in M-V“. Wie zuletzt vereinbart, waren erneut Vertreter*innen der Landtagsfraktionen der SPD, CDU und Die Linke anwesend. Genauso wie Vertreter*innen des Bildungsministeriums. Letztere berichteten ausführlich über den Sachstand aus den Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Inklusionsstrategie des Landes im Schulgesetz. Insbesondere hier wurden aus Sicht des Bündnisses deutliche Defizite für die praktische Anwendung in den Schulen erkennbar. Die Bündnispartner*innen bedauern sehr, dass die Regierungskoalition bisher nicht in der Lage war, eine konkrete Antwort auf Forderungen des Bündnisses „Gute Schule in M-V“, vor allem in Bezug auf die Schulgesetznovelle – zu geben. Deshalb fordern die Beteiligten weiterhin, dass die geplante Novelle in dieser Form nicht zu verabschieden, sondern sie (mindestens) zu verschieben. Ausdrücklich begrüßten die Bündnispartner*innen jedoch den noch für den Monat Mai von der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Aussicht gestellten gemeinsamem Bildungsgipfel.
Bündnis „Gute Schule in M-V“ über die Bildungspolitik:
„Bedarf an Veränderungen um ein Vielfaches größer als bisherige Anstrengungen“
Die Mitglieder des Bündnisses „Gute Schule in M-V“ haben die am 11.04.2019 im Parlament geführte, kleine Aussprache zum Antrag der Fraktion der Linken mit Interesse verfolgt. Diese Debatte hat uns gezeigt, dass wir jetzt in der Politik die Wahrnehmung erhalten, die wir uns schon bei der Anhörung zum neuen Schulgesetz gewünscht haben. Fraktionsübergreifend wurde die Bereitschaft erklärt, mit uns gemeinsam über unsere Forderungen zu sprechen.
Wir fordern die Schaffung der sächlichen, baulichen, inhaltlichen und personellen Voraussetzungen für eine gute inklusive, ganztägige wie digitale Schule in MV, d.h., mehr Ressourcen für schulische Bildung.
Wir fordern eine Verschiebung der Verabschiedung des Schulgesetzes bis zur Klärung und Bereitstellung dieser Bedingungen.
Wir fordern eine Festlegung und Definition einer systematischen Zuweisung, um allen Kindern gerecht zu werden.
Wir fordern das multiprofessionelle Teams genauer definiert werden. Aus unserer Sicht gehört eine gesicherte, kontinuierliche Schulsozialarbeit genauso dazu, wie Sonderpädagogen, die zum Stammpersonal einer Regelschule zählen müssen.
Wir fordern, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (auch vermutet) bspw. Bei der Bestimmung von Klassengrößen doppelt (bei den Förderbedarfen Lernen und Sprache) oder dreifach (Förderbedarf emotionale und soziale Entwicklung) gezählt werden.
Wir fordern Veränderungen für die „Selbständige Schule“. Sie muss ihrem Namen gerecht werden und braucht spezifische Handlungsmöglichkeiten, um kurzfristig und effektiv agieren zu können.
Wir fordern Änderungen in den §4, §10, §13, §30, §34, §35, §36, §39, §45, §45a, § 60, §69, §74, §92 der Schulgesetznovelle.
Wir fordern, dass Schulsozialpädagogen über die ESF-Förderperiode 2021 hinaus für alle Schulen fest angestellt werden.
Wir fordern, dass alle Jugendlichen mit Förderbedarf die zugewiesenen Stunden aus der allgemeinbildenden Schule auch in der Berufsschule erhalten.
Wir fordern, dass Seiteneinsteiger zeitnah eine qualitativ hochwertige Qualifikation, insbesondere im pädagogischen Bereich, erhalten. Die Schulleitung bzw. Kollegen müssen dazu Mentorenstunden als Anrechnungsstunden erhalten. Alle Seiteneinsteiger müssen eine verlässliche Information über ihre Perspektive im Schuldienst erhalten (Einsatz und Vergütung).
Wir als Bündnis für gute Schule haben uns mit den bildungspolitischen Sprecher*innen der Fraktion Der Linken, SPD, CDU und dem Bildungsministerium für den 29.04.19 zu einem nächsten Treffen in Satow verabredet. Unsere Forderungen sind allen genannten Parteien, dem Bildungsministerium und der Landtagspräsidentin, heute am 11.04.2019 per Mail, zugesandt worden.
Wie in der Debatte richtig festgestellt wurde, ist dieses Bündnis „Gute Schule in M-V“ bisher einmalig. Trotz unserer Verschiedenheit in Einzelpositionen eint uns die Sorge um den Lern- und Arbeitsort Schule in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht dabei nicht darum, bisherige Maßnahmen, wie etwa die Verbeamtung der Lehrkräfte oder die zusätzlichen Mittel für Schulneubauten/-sanierungen, kleinzureden. Es muss aber auch klar sein, dass der Bedarf an Veränderungen um ein Vielfaches größer ist. Auch finanziell. Es sollte daher nicht Aufgabe von Politik sein, zu spekulieren, wann und unter welchen Umständen sich die Interessen innerhalb des Bündnisses auseinander dividieren. Vielmehr sollten Landespolitik und –regierung diesen Impuls jetzt nutzen um ebenfalls über Parteigrenzen hinaus eine langfristig tragfähige, von möglichen Koalitionen unabhängige und zukunftsfähige Bildungspolitik zu gestalten. Wie das aussehen kann und welche Maßnahmen aus Sicht des Bündnisses Priorität haben sollten, darüber sprechen wir bei unserem nächsten Treffen Ende April.
Am 01.04.2020 findet der nächste Schulleitungstag in Güstrow und anschließend die Mitgliederversammlung statt.
Das neue Schulgesetz wird verschoben. Es sind weitere Gespräche zwischen den Mitgliedern des Bündnis und dem Bildungsministerium vereinbart.
Landespressekonferenz Bündnis für Bildung
Landespressekonferenz vom 19.03.2019
aktuelle Vorstandsarbeit
Am 27.02.2019 fand die Anhörung zum neuen Schulgesetz stand. Hier finden Sie die Stellungnahme der SLMV dazu. Stellungnahme_der_SLMV_in_der_Schulgesetzanhörung
Schulleitungsvereinigung Mecklenburg-Vorpommern e.V. | Tel.: 038464/20250 | geschaeftsstelle@slmv.de

References: §4
 §10
 §13
 §30
 §34
 §35
 §36
 §39
 §45
 §45
 § 60
 §69
 §74
 §92