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Timestamp: 2018-04-25 02:40:08+00:00

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Antrag auf Rückführung des Kindes in die Ursprungsfamilie. | Beamtendumm
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Veröffentlicht am 8. Januar 2014 von beamtendumm
Die Kindesmutter, Frau …. lehnt eine Begutachtung zur Prüfung ihrer Erziehungs- und
Sorgefähigkeit ab.
Es ist höchstrichterlich festgestellt, dass eine „Erziehungsfähigkeit“ ohnehin nicht messbar
ist. Das Konstrukt „Erziehungsfähigkeit“ ist weder in der Psychologie, Pädagogik, noch in der Sozial-Pädagogik bekannt.
Weiters stünde eine Begutachtung der Kindesmutter nicht in Einklang mit der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach fehlt es an einer den mit der Exploration verbundenen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) rechtfertigenden verfassungsrechtlich gebotenen klaren und unmissverständlichen gesetzlichen Grundlage (BVerfGK 1, 167, 170 ff. = FamRZ 2004, 523). Das Gericht hat daher keine Befugnis, die Untersuchung der Kindesmutter zu erzwingen.
Frau …….hat als Mutter keinesfalls versagt, sie hat stets im Kindeswohlinteresse
gehandelt. Es besteht kein Anlass zu unterstellen, dass die Kindesmutter
Erziehungsdefizite aufweisen könnte!
Es handelte sich bei L. um ein unauffälliges Kind, doch als das Kind Äußerungen
gegenüber der Mutter und seinem Stiefvater machte, die auf einen Missbrauch hinwiesen
und sich äußerst negative Verhaltensveränderungen einstellten, ersuchte die Kindesmutter um verschiedene Hilfen.
Alle Hilfegesuche blieben ungehört, was nicht der Kindesmutter, sondern dem Jugendamt
anzulasten ist. L. lebte seit seiner Geburt, bis Januar 2013 im Haushalt der Kindesmutter.
Sie hat ihm ein perfektes Zuhause und eine stabile Mutter-Vater-Kind-Beziehung geboten.
Es mangelte ihm an nichts!
Die Kindesmutter hat L., nachweislich, liebevoll und fürsorglich versorgt und stellte für
seine gesunde seelische, körperliche und geistige Entwicklung alle erdenklichen Bedingungen sicher.
Beweis: Stiefvater
Oma S…, Nachbarin….
Die überaus positive und altersentsprechende Entwicklung von L. ist der Kindesmutter
unter anderem auch vom behandelnden Kinderarzt, den Kitas und nähren Umfeld bestätigt worden.
So wird L. tadellose Entwicklung und einwandfreier Gesamteindruck von der Kita
Kopie Kitabericht Anlage 1
Dann kam es Mitte Juli 2010 zu erheblichen Problemen. L. fiel unter Obhut des
Kindesvaters in einen Teich. Dieser Vorfall war traumatisierend und L. veränderte sich,
hatte Panikattacken und große Ängste in alltäglichen Dingen. Trotz dieser Veränderung
gelang der Kindesmutter und auch dem Stiefvater das Kind aufzufangen.
Geduldig wirkte der Stiefvater auf das Kind ein und so erreichte er schließlich, dass L. versuchte wie ein Delfin zu schwimmen.
Ab August 2012 verschlimmerte sich L. Zustand dramatisch. Die Mutter konnte auf
keinerlei Unterstützung zurückgreifen. Der Junge berichtete glaubhaft beiden Eltern einen
Übergriff und zeigte verschiedene Verhaltensauffälligkeiten, die die Mutter allein nicht
Auf Empfehlung und Rat der Kinderpsychologin Frau ….., wurde L. im Januar 2013, in die
Wohngruppe nach ……..gebracht.
Die zweite Fremdunterbringung, im Mai 2013, geschah auf Drängen des Jugendamtes,
nachdem die Kindesmutter sich erneut an das Jugendamt gewandt hatte.
Es gab einen Anruf der Jugendamtsmitarbeiterin, Frau ………., den der Stiefvater von L.
mitbekam, hierbei sprach Frau ……ganz offen die Empfehlung aus, L. doch wieder in die
Wohngruppe zu bringen, da er dort die Erzieherinnen schon kenne.
Es wurde klargestellt, dass man ansonsten das Kind in Obhut nehmen würde.
„L.s´ Mutter tat sich mit den aufgedrängten Empfehlungen sehr schwer. Sie wollte ihr Kind nicht weg geben und auch ich war dagegen. Wir waren doch noch nie voneinander
Doch da wir jedoch davon ausgingen, dass L. in der Wohngruppe fachliche Hilfe und
therapeutische Unterstützung bekommt, ließen wir uns dazu drängen. Es wurde uns Hilfe
für L. versichert. Leider bekam er diese Hilfen nie.“
Auch sonst hat es keine Hilfen gegeben, weder vor Dauerfremdunterbringung, noch
während der Fremdunterbringung des Kindes in der Wohngruppe gab es Hilfen für die
hilfesuchende Mutter.
Die viel zu spät installierte Einzelfallhilfe beobachtete Mutter und Kind in Interaktion
während der Kitaabholung und im Wohnumfeld der Mutter. Der Einzelfallhelfer Herr …….
hatte keinen Anlass weiter mit Mutter und Kind zu arbeiten, er erkannte, dass die Mutter
liebevoll mit ihrem Kind umgeht. Er wollte lediglich einen Termin, gewissermaßen zur
Sicherheit, stattfinden lassen, diese Maßnahme erledigte sich nach der Unterbringung im
Wohnheim. Weitere Anläufe gab es nicht.
Dabei ist auch zu beachten, dass dem staatlichen Wächteramt nach Art. 6 Abs. 2 GG nur
eine subsidiäre Funktion zukommt. Angesichts der Bedeutung der Eltern-Kind-Beziehung
steht allenfalls die Förderung der, nicht aber die Entscheidung über die „Elternfähigkeit“ im Zentrum des staatlichen Interventionsrechts (vgl. Coester, FPR 2009, 551).
Hätte das Jugendamt mit einer Erziehungshilfe, Erziehungsberatung oder begleitender
Therapie die Familie unterstützt, wäre die Trennung vermeidbar gewesen!
Seit L. in der Wohngruppe war, hielten die Kindesmutter und der Stiefvater engen und
regelmäßigen telefonischen, postalischen und persönlichen Kontakt zu ihrem Kind. Von
Beziehungsabbrüchen kann also keine Rede sein. Selbst zu Arztbesuchen und Zahnoperationen begleiteten die Eltern das Kind.
Im September 2013 verzog die Kindesmutter schweren Herzens, um am 01.10.2013 ein
Arbeitsverhältnis eingehen zu können. Dennoch brach der Kontakt zum Kind nicht ab. Im Gegenteil ermunterte man in der Wohngruppe L.mit in den Umzug mit einzubeziehen, ihm Fotos von seinem neuen Zuhause zu zeigen. Dorthin wollte und will L. zu jedem Zeitpunkt. Er möchte zu seiner Mutter und seinem Stiefvater.
Da das Jugendamt der Kindesmutter diesen Umzug nun negativ auslegte, zieht sie aktuell
zurück nach I., um dort eine Arbeitsstelle anzutreten. Auch dies zeigt deutlich, dass die Kindesmutter äußerst kooperativ ist.
L. besuchte das Elternpaar……. vom 06.12. – 08.12.2013 und vom 25.12. – 27.12.2013
Zuhause, diese Tage und Nächte waren störungsfrei. Dies widerspricht den neuerlichen
Vorwürfe des Jugendamtes, wenn das Jugendamt, in Person Frau …..in der Anhörung am
……..der Kindesmutter unterstellt:
„ Im Zusammenleben mit der Mutter und mit dem Stiefvater hatte L. sehr ungünstige Rahmenbedingungen.“
Frau ……….und ihr Mann weisen diese haltlosen Anwürfe ausdrücklich und entschieden
zurück, denn es gibt keinerlei Versagen der Kindesmutter und des Stiefvaters!
L. wurde nicht ein einziges Mal in die Wohngruppe gebracht, weil er in irgendeiner Form
störte, oder wie Frau ……….es in der Anhörung formulierte ein „Monster-Kind“ für die
Kindesmutter war.
Diese Äußerung stellt ebenfalls eine boshafte Verleumdung dar und zeigt ganz deutlich,
dass das Jugendamt, die Suche nach Hilfe und Unterstützung nicht nur völlig verkannt hat,
sondern offenbar absichtlich unterließ und so eine Entfremdung riskierte, um diese dann
der Kindesmutter als Schuld anzulasten.
Daher erwartet die Kindesmutter von Frau ………….., Beweise für diese Anschuldigung
vorzubringen!
Das Jugendamt bringt Behauptungen hervor, die es weder detailliert schildern noch
Weiter schildert Frau…………..:
„ Mit der Unterbringung in die Wohngruppe sind die Verhaltensauffälligkeiten weitgehend verschwunden.“
Auch diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit.
In Gesprächen mit den Erzieherinnen der Wohngruppe erfuhr, damals und auch aktuell,
die Kindesmutter immer wieder, dass L. auch dort Schwierigkeiten hatte und bisweilen hat.
Dennoch bekam L. keinerlei Hilfen, in Form von Spieltherapien oder Erziehungshilfe als
Frau ….. versucht über die eigene und gesetzwidrige Untätigkeit hinwegzutäuschen, in
dem sie behauptet:
„ Mit den Veränderungen der äußerlichen Rahmenbedingungen hat er Entwicklungsmöglichkeiten gewonnen, die er auch wahrnimmt. Er macht Riesen-Fortschritte….Er hat, seit er in der Wohngruppe ist, deutlich an sozialer Kompetenz gewonnen.“
L. besaß bereits vor der ersten Fremdunterbringung im Januar 2013 tadellose soziale
Kompetenz! Frau …… verdreht die Tatsachen, denn das Kind wurde erst durch die negativen Erlebnisse bei seinem Vater, entstanden während der Umgänge in der Sphäre des Kindesvaters Herrn ……….., verhaltensauffällig.
Es entsteht insgesamt vielmehr der Anschein, dass das Jugendamt mit vagen
Behauptungen versucht, die weitere Unterbringung L………………in der Wohngruppe zu
rechtfertigen/begründen.
Die Dauerfremdunterbringung war von Beginn an gesetzwidrig und unverhältnismäßig
schwer! Denn es wurden, zum Schaden und Nachteil des Kindes, alle milderen Mittel ausgelassen.
Das Kind wurde, entgegen jeglicher Gesetze und Rechte, dauerhaft untergebracht, ohne
dass auch nur eine andere und weniger schwere Maßnahme in Betracht gezogen wurde.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wurde nicht gewahrt!
Das Jugendamt hat nicht nur jegliche Hilfe unterlassen, sondern auch den Kontakt und
Umgang zur Kindesmutter boykottiert und das Kind, aufgrund von nicht belegbaren
Mutmaßungen, von der Mutter getrennt.
Dies ist aus Sicht des BVerfG nicht hinnehmbar. Maßgeblich für die Bestimmung des Pflichtenkreises ist in erster Linie der Regelungsgehalt, wie er sich aus den §§ 1 Abs. 3 Nr. 3 und 8a Abs. 1 und 3 SGB VIII ergibt, welche zugleich den sich aus Art. 6 Abs. 3 GG ergebenden Schutzauftrag gegenüber Kind und Familie konkretisieren (vgl. Hauck/Hains. Großkommentar zum SGB VIII, Stand Sept. 2012, Bd. 1, § 8a Rz. 1)
Dieser Regelungsgehalt beinhaltet insbesondere die sich auch bereits aus allgemeinen Verwaltungsrechtsgrundsätzen folgende Pflicht zur gewissenhaften, also vollständigen und zutreffenden Sachverhaltsermittlung (vgl. insoweit auch BVerfG vom 21.11.2012 -1 BvR 1711/09. LS 2, juris) und die Pflicht zur vollständigen und zutreffenden Unterrichtung des nach § 8a Abs. 2 SGB VIII angerufenen Familiengerichts.
Die Mitarbeiter des Jugendamtes haben zunächst unzureichend und unvollständig den
relevanten Sachverhalt ermittelt. Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge
gemäß § 1666 BGB ist eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener
Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige in einem solchen Maße vorhandene Gefahr,
dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher
Sicherheil voraussehen lässt (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2010 – 1 BVR 374/09, NJW 2010,
Nach dem wäre das Jugendamt zumindest gehalten gewesen, vertieft bei dem
Lebensgefährten und Kita-Personal nachzufragen, ebenso wie bei dem betreuenden
Kinderarzt sowie bei den zuvor die Familie begleitenden Stellen. Das Jugendamt ist bei
seinem nach § 8a SGB VIII gegebenen Prüfauftrag unbedingt verpflichtet, nicht eindeutige
und zweifelhafte Informationen zu erhellen und aufzuklären (ausführlich: Hauck/Hains, a.
a. O., § 8a Rz. 3, 9 f., jew. m. w. N.). Diesem von der Rechtsprechung und dem
Gesetzestext klar definierten Aufklärungs- und Prüfauftrag ist das Jugendamt nicht
nachgekommen, obwohl die Gesamtsituation hierzu eindeutig Anlass gegeben hätte.
Weiter hat die Behörde auch objektiv gegen ihre Pflicht verstoßen, das ihr eingeräumte
Ermessen bei der Zuarbeit pflichtgemäß auszuüben und hierbei – was jedem
Sachbearbeiter ohne Weiteres bekannt sein dürfte und müsste – den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Der Entzug des Sorgerechtes und die
Trennung von Mutter und Kind stellt die schärfste vorstellbare Maßnahme an erlaubten Eingriffen in das grundgesetzlich geschützte elterliche Sorgerecht sowie das Recht des Kindes auf den Verbleib bei seiner leiblichen Mutter und im Rahmen seiner leiblichen Familie dar. Vor diesem Hintergrund versteht sich die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Voraussetzungen und den Kriterien für den
Sorgerechtsentzug von selbst (vgl. BVerfG vom 29.01.2010, a. a. O.; sowie BVerfG vom
17.06.2009) 1 BvR 476/04 –
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer
Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt,
wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist…
Eine gerichtliche Entscheidung, nach der die Trennung des Kindes von seinen Eltern
fortdauern kann, ist mit dem in Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG gewährleisteten Elternrecht nur dann vereinbar, wenn ein schwerwiegendes – auch unverschuldetes – Fehlverhalten und entsprechend eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls vorliegen. Nicht jedes
Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage
seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes (vgl.BVerfGE 7,
320 <323>; 59, 360 <376>), jene von der Pflege und Erziehung ihres Kindes
auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119
<144>; 60, 79 <91> ).
Das elterliche Fehlverhalten muss daher ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei
einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl
Das war bei der Kindesmutter und dem Stiefvater zu keinem Zeitpunkt der Fall!
Selbst die gerichtlich einbestellte Gutachterin kann und wird die Kindeswohlgefahr aus
der Sphäre des Kindesvaters nicht entkräften können. Sie räumt ein Risiko ein, wenn es auch mitunter klitzeklein sein könnte. Dennoch ist dann die Kindesmutter auf den leiblichen Vater von L. zugegangen, um für L. die Streitigkeiten zu beenden, was nicht bedeuten soll, dass sie ihrem Sohn nicht glaubt.
Auch dieser Schritt ist ein weiterer Beweis, dass die Kindesmutter ausschließlich all ihr
Wirken auf das Kindeswohl für ihren Sohn ausrichtet. Sie ist seit 12 Monaten mehr als kooperativ und es ist eindeutig dem Jugendamt anzulasten, dass L. noch immer und ohne Hilfe fremd untergebracht ist. Besonders schwer wiegt dieser Umstand, da L. im September 2014 eingeschult wird. Damit L. überhaupt eine Chance auf einen nachteilsfreien Schulstart hat, muss er dringend zur Kindesmutter zurückgeführt werden. Es kann und darf nicht das Ziel sein, dass ein Kind von der Ursprungsfamilie ferngehalten und im Heim untergebracht wird.
Deswegen beantragt die Kindesmutter hiermit, bis spätestens Mitte März 2014, die
Rückführung ihres Kindes in ihr bestehendes und L. sehr wohl geliebtes Wohnumfeld.
Dann verbleibt ihm noch genug Zeit, um sich zu stabilisieren und Schulvorbereitungen zu
Die Kindesmutter lässt ausdrücklich klarstellen, dass sie jede Hilfe annehmen wird.
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3 Antworten zu Antrag auf Rückführung des Kindes in die Ursprungsfamilie.
9. Januar 2014 um 1:52 am
Wern es nur noch normale Kinder gibt, wenn das Jugendamt mit der Entscheidung des BverfG keine „Erziehungsfähigkeit“ feststellen darf, weil es so etwas nicht gibt, dann müssen die Mitarbeiter des Jugendamtes =schon zur Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes mit lebenslanger Alimentierung durch den Steuerzahler= etwas erfinden, sonst fällt der eigene Job weg.
Und die Beamten und Mitarbeiter in deutschen Behörden sowie in den öffentlichen Einrichtungen sind alle sehr erfinderisch, damit die lebenslange Alimentierung durch den deutschen Steuerzahler erhalten bleibt.
Das hier ist wohl wieder nur ein ganz schlimmes Beispiel von sicherlich Hhunderten anderen Fällen, die nicht öffentlich bekannt werden.
Hallo zusammen, beim Wort Antrag sollte bekannt sein, was die Machtbesessenen damit meinen.. gründlich erklärt wirds bei wirsindeins.org Betrug hinter dem Antrag auf Eheurkunde- Antrag illegale Ausnahme vom Gesetz Blacks Law Dictionary

References: Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 § 8
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 § 1666
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