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Timestamp: 2016-10-21 20:18:36+00:00

Document:
I 373/06 (28.02.2007)
I 373/06
P.________, 1970, Beschwerdef�hrerin,
Freie Strasse 82, 4051 Basel,
P.________ ersuchte im Mai 2002 die Invalidenversicherung um eine Rente. Im Anmeldeformular gab sie als Behinderung ein R�ckenleiden (Diskushernie) sowie psychische Schmerzen an. Nach Abkl�rungen der Einschr�nkung im Haushalt (Bericht vom 14. April 2003) sowie zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit (u.a. Gutachten Dr. med. F.________ vom 23. M�rz 2004 und Dr. med. W.________ vom 25. August 2004) sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verf�gung vom 12. November 2004 ab 1. Mai 2002 eine halbe Rente (Invalidit�tsgrad: 53 %) samt Zusatzrente f�r den Ehegatten und zwei Kinderrenten zu. Mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2005 best�tigte die IV-Stelle Anspruchsumfang und Beginn der Rente.
Die Beschwerde der P.________ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 8. Februar 2006 ab.
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr ab 1. Mai 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 ff., 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Streitgegenstand bildet die vorinstanzlich best�tigte halbe Rente der Invalidenversicherung ab 1. Mai 2002. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor dem 1. Juli 2006 anh�ngig gemacht worden ist, bestimmt sich die �berpr�fungsbefugnis nach Art. 132 Abs. 1 OG, in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung (lit. c der �bergangsbestimmungen zur �nderung des IVG vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 2003 f.]). Das Bundesgericht (bis 31. Dezember 2006: Eidgen�ssisches Versicherungsgericht) kann somit auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides pr�fen und es ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden.
Das kantonale Gericht hat in Anwendung der gemischten Methode (vgl. dazu BGE 125 V 146 E. 2a-c S. 148 ff. sowie BGE 130 V 393 und SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151 [I 156/04]) einen Invalidit�tsgrad von 53 % (0,4 x 100 % + 0,6 x 30 %) ermittelt, was Anspruch auf eine halbe Invalidenrente gibt (Art. 28 Abs. 1 IVG). Dabei entspricht 0,4 (40 % / 100 %) dem zeitlichen Umfang, gemessen an einem Normalarbeitspensum, in welchem die Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erwerbst�tig w�re. 100 % betr�gt die Einschr�nkung im erwerblichen Bereich, 30 % im Aufgabenbereich Haushalt entsprechend der Einsch�tzung des Rheumatologen Dr. med. W.________ im Gutachten vom 25. August 2004.
4.1 Von den Bemessungsfaktoren sind die gemischte Methode der Invalidit�tsbemessung, der fr�hestm�gliche Rentenbeginn am 1. Mai 2002 sowie der erwerbliche Invalidit�tsgrad von 100 % unbestritten. Es besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung von Amtes wegen (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c S. 415 ff ; BGE 110 V 48 E. 4a S. 53).
4.2 Bei der Beurteilung, in welchem zeitlichen Umfang die Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erwerbst�tig w�re, hat das kantonale Gericht der ausserh�uslichen T�tigkeit im Zeitraum Dezember 1997 bis Dezember 2000 entscheidendes Gewicht beigemessen. Insbesondere best�nden keine Hinweise, dass das Arbeitspensum krankheitsbedingt auf 50 % (1999) und rund 30 % (2000) reduziert worden sei. Dies ist nicht zu beanstanden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zwar insoweit zu Recht vorgebracht, dass die Lohnunterlagen f�r den Zeitraum Juni bis Oktober 1999 krankheitsbedingte Arbeitsabsenzen auswiesen. Dass es sich dabei bereits um Auswirkungen des invalidisierenden Gesundheitsschadens gehandelt habe, findet indessen in den Akten keine hinreichende St�tze. W�hrend nach Dr. med. K.________ die im Juni geklagten, im Oktober colonoskopisch abgekl�rten linksseitigen Bauchschmerzen wahrscheinlich auf die Diskushernie zur�ckzuf�hren waren (Schreiben vom 19. Juni 2001 an den Hausarzt), wurden diese Beschwerden im Austrittsbericht des Spitals X.________ vom 26. Juni 2001 am allerehesten als intestinalen Ursprungs bezeichnet. Ebenfalls unterzog sich die Versicherte 1999 zwei Tonsillenoperationen. Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdef�hrerin schliesslich daraus, dass sie seit 1996 in psychiatrischer Behandlung stand. Aufgrund der Akten war sie von Dezember 1997 bis Januar 1999 durchschnittlich zu 94 % erwerbst�tig. Damals waren ihre beiden Kinder erst rund f�nf- und dreij�hrig. Weitere Umst�nde f�r ein ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung h�heres Arbeitspensum, namentlich finanzielle Gr�nde, werden nicht geltend gemacht. Es hat somit bei einem Anteil der Erwerbst�tigkeit von 0,4 zu bleiben.
4.3 Die Einschr�nkung im Haushalt hat das kantonale Gericht aufgrund der Einsch�tzung des Dr. med. W.________ auf 30 % festgelegt. Demgegen�ber betr�gt nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin die gesundheitlich bedingte Behinderung in diesem Aufgabenbereich mindestens den bei der Abkl�rung vor Ort vom 7. April 2003 ermittelten 43 %.
4.3.1 Dr. med. W.________ nahm in seinem Gutachten vom 25. August 2004 - auf entsprechende Frage der IV-Stelle - auch Stellung zur Einschr�nkung im Haushalt von 43 % gem�ss dem Abkl�rungsbericht vom 14. April 2003. Er konnte sich mit dieser Einsch�tzung nicht einverstanden erkl�ren. Dagegen m�sse eingewendet werden, dass eine allf�llige Zumutbarkeit in dieser Berechnung nicht eingeschlossen sei. Aus rheumatologischer Sicht w�ren die Einschr�nkungen bei gewissen Punkten niedriger anzusetzen (beispielsweise Staubsaugen, WC-Reinigung). Zudem werde offenbar die Geschirrsp�lmaschine wenig benutzt, um Strom zu sparen, d.h. wegen nicht medizinischen Gr�nden. Insgesamt sch�tze er die Einschr�nkung im Haushalt aus rheumatologischer Sicht auf 30 %. Darin sei die von Dr. med. F.________ angegebene Einschr�nkung von 15 % in diesem Aufgabenbereich enthalten. Es w�re der Explorandin aus psychiatrischer Sicht durchaus eine gewisse Willensanstrengung zumutbar, dass sie die z.B. beim Abschnitt Ern�hrung im Abkl�rungsbericht Haushalt erw�hnte fehlende Lust zum Kochen �berwinden k�nnte.
4.3.2 Die gesundheitlich bedingte Einschr�nkung im Haushalt ist grunds�tzlich mittels Bet�tigungsvergleich zu ermitteln (BGE 104 V 135 E. 2a S. 136). Die �rztliche Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit in diesem Aufgabenbereich bildet nur, aber immerhin eine notwendige Grundlage hief�r und ist demzufolge von der Abkl�rungsperson zu ber�cksichtigen (Urteil I 850/05 vom 21. August 2006 E. 4.3). Darauf kann ebenso wie im erwerblichen Bereich lediglich in Ausnahmef�llen direkt abgestellt werden (SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151 E. 6.2). Bei Vorliegen psychischer St�rungen kommt der �rztlichen Einsch�tzung der Behinderung im Haushalt zwar gr�ssere Bedeutung, unter Umst�nden sogar Vorrang gegen�ber der Einsch�tzung der Abkl�rungsperson zu, wie das kantonale Gericht insoweit richtig festh�lt (vgl. AHI 2004 S. 137 [I 311/03]). Dieser Tatbestand ist hier jedoch nicht gegeben. Gem�ss Dr. med. F.________ betr�gt die psychisch bedingte Einschr�nkung im Haushalt lediglich 15 %, was im �brigen unbestritten ist. Abgesehen davon d�rften, wie die Vorinstanz selber ausf�hrt, die psychischen St�rungen, insbesondere die Phobien, die Beschwerdef�hrerin zu Hause weit weniger behindern als an einem ausserh�uslichen Arbeitsort. Im Weitern f�hrt das kantonale Gericht insoweit richtig aus, dass im Unterschied zu einer erwerblichen T�tigkeit bei der Besorgung des Haushalts in der Regel mehr Spielraum f�r die Einteilung der Arbeit, und auch wie sie ausgef�hrt wird, besteht. Ebenfalls ist bei der Einsch�tzung der Einschr�nkung in diesem Aufgabenbereich die zumutbare Mithilfe Familienangeh�riger zu ber�cksichtigen (vgl. SVR a.a.O. mit Hinweisen). Diese im Grundsatz richtigen Ausf�hrungen verm�gen indessen nicht darzutun, weshalb die durch Bet�tigungsvergleich ermittelten 43 % nach Dr. med. W.________ um beinahe ein Drittel zu hoch sind. Es kommt dazu, dass der Abkl�rungsbericht Haushalt vom 14. April 2003 datiert. Die Gutachten der Dres. med. F.________ und W.________ vom 23. M�rz und 25. August 2004 wurden somit ein Jahr und sp�ter erstellt. Sie konnten somit bei der Abkl�rung vor Ort am 7. April 2003 nicht ber�cksichtigt werden. Unter diesen Umst�nden h�tte zumindest die Abkl�rungsperson zur �rztlichen Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit Stellung nehmen m�ssen. Davon kann auch deshalb nicht abgesehen werden, weil schon bei einer Einschr�nkung im Haushalt von 32,5 % ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelrente best�nde (0,4 x 100 % + 0,6 x 32,5 %; zum Runden BGE 130 V 121; Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung).
4.4 Die Einschr�nkung im Haushalt ist somit nochmals unter Ber�cksichtigung der Gutachten der Dres. med. F.________ und W.________ zu ermitteln. Danach wird die IV-Stelle �ber den Umfang des Rentenanspruchs ab 1. Januar 2004 neu verf�gen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG, in der bis 30. Juni 2006 geltenden Fassung). Die Beschwerdef�hrerin hat nach Massgabe ihres teilweisen Obsiegens Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Insoweit ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung gegenstandslos. Im �brigen kann diesem Begehren mangels ausgewiesener Bed�rftigkeit nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Die Beschwerdef�hrerin hat innerhalb der dreimal erstreckten Frist ohne entschuldbaren Grund das Formular �Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege� nicht eingereicht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 8. Februar 2006 und der Einspracheentscheid vom 18. Juli 2005, soweit den Anspruch auf eine Invalidenrente ab 1. Januar 2004 betreffend, aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Basel-Stadt zur�ckgewiesen wird, damit sie nach Abkl�rungen im Sinne von Erw�gung 4.4 �ber den Umfang des Rentenanspruchs ab 1. Januar 2004 neu verf�ge. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die IV-Stelle Basel-Stadt hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1400.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, soweit nicht gegenstandslos, wird abgewiesen.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hat �ber die Parteientsch�digung und allenfalls die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: BGE 
 Art. 132
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 135