Source: https://forum-familienrecht.de/urteile/elternunterhalt-bgh-praezisiert-schonvermoegen-der-kinder-bei-immobilienbesitz
Timestamp: 2017-03-26 03:23:13+00:00

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Elternunterhalt - BGH präzisiert Schonvermögen der Kinder bei Immobilienbesitz - Familienanwälte
Familienanwälte	Urteile	Elternunterhalt - BGH präzisiert Schonvermögen der Kinder bei Immobilienbesitz
Urteile	Unterhalt	Eltern­un­terhalt - BGH präzi­siert Schon­ver­mögen der Kinder bei Immobi­li­en­besitz
Karlsruhe/Berlin (DAV). Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Sind die Eltern bedürftig, werden auch Kinder zur Unter­stützung ihrer Eltern heran­ge­zogen. Aber dies gilt nicht grenzenlos. Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 7. August 2013 (AZ: XII ZB 269/12) bestätigt, dass der Wert einer selbst bewohnten Immobilie auf das Schon­ver­mögen eines seinen Eltern gegenüber unter­halts­pflich­tigen Kindes nicht angerechnet werden darf. Über dieses Urteil infor­miert die Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV). „Diese Entscheidung ist insoweit wichtig, als die Verwal­tungs­praxis vielfach das Gegenteil angenommen hat. Die wirtschaft­lichen Auswir­kungen der Entscheidung sind erheblich“, erläutert Rechts­anwalt Jörn Hauß, Mitglied der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht und des Gesetz­ge­bungs­aus­schusses Famili­en­recht des DAV. So könnte z. B. ein Kind im Alter von 55 Jahren und mit einem Jahres­ein­kommen von brutto 60.000 Euro nach der Berech­nungs­formel des BGH für das Schon­ver­mögen (BGH, Urteil vom 30. August 2006, AZ: XII ZR 98/04) ein Vermögen von 245.000 Euro haben[1], ohne dass dieses angegriffen werden müsste. Da im Eltern­un­terhalt die Lebens­stan­dard­ga­rantie gilt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002, AZ: XII ZR 266/99), kann dem unter­halts­pflich­tigen Kind nicht zugemutet werden, die selbst bewohnte Immobilie zu veräußern oder zu vermieten, um seine unter­halts­recht­liche Leistungs­fä­higkeit gegenüber den Eltern zu erhöhen. Dies hat zwingend zur Folge, dass der Wert des Immobi­li­en­ver­mögens bei der Berechnung des Alters­vor­sor­ge­schon­ver­mögens außer Betracht bleibt. Die Entscheidung muss nun auch dazu führen, dass Zins- und Tilgungs­raten für eine selbst bewohnte Immobilie nicht auf das Alters­vor­sor­ge­schon­ver­mögen angerechnet werden können. Im Fall eines Brutto­ein­kommens von 60.000 Euro können jährlich 3.000 Euro für die sogenannte sekundäre Alters­vor­sorge angespart werden, wobei die Anlageform gleich­gültig ist. Wird daneben noch der Kredit für eine selbst bewohnte Immobilie abbezahlt, können dessen Zins- und Tilgungs­leis­tungen zusätzlich vom anrechen­baren Einkommen abgezogen werden. Was sollten die vom Eltern­un­terhalt betrof­fenen Kinder also tun? Die Konse­quenz für die vom Eltern­un­terhalt betrof­fenen Kinder ist, die Verbind­lich­keiten für die selbst bewohnte Immobilie keineswegs vorrangig zu tilgen sondern eher dafür zu sorgen, Vermögen bis zur Höhe des nach den indivi­du­ellen Verhält­nissen zu berech­nenden Alters­vor­sor­ge­schon­ver­mögens zu bilden. Tritt der Eltern­un­ter­haltsfall ein, kann Alters­vor­sor­ge­schon­ver­mögen in Höhe der Regel­be­träge gebildet werden und zusätzlich Vermö­gens­bildung durch Tilgung des Immobi­li­en­kredits betrieben werden. Im Eltern­un­terhalt gilt der Grundsatz, dass Vermögen des Schwie­ger­kindes nicht zum Eltern­un­terhalt heran­ge­zogen werden kann. Entgegen der Annahme vieler Betrof­fener steht das Vermögen von Ehegatten auch nicht jedem zur Hälfte zu, sondern demje­nigen, auf dessen Namen es angelegt ist. Daraus ergeben sich vielfältige Gestal­tungs­mög­lich­keiten im Interesse der betrof­fenen Kinder. In vielen Fällen werden nun die Betrof­fenen die Möglichkeit haben, ihre Unter­halts­lei­tungen für die Eltern zu reduzieren. Aller­dings wird sich der Sozial­hil­fe­träger nicht von selbst melden und eine Reduktion anbieten. Die Betrof­fenen müssen vielmehr vom Träger der Sozial­hilfe eine Unter­halts­neu­be­rechnung verlangen. Meist werden sie dazu anwalt­liche Hilfe benötigen, da nicht nur die jetzt vom BGH entschiedene Frage von den Sozia­lämtern oft zu Unrecht zu Ungunsten der Betrof­fenen entschieden wird. Eltern­un­ter­halts­recht ist auch innerhalb des Famili­en­rechts eine Spezial­ma­terie. In der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht des DAV sind bundesweit knapp 7.000 Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­an­wälte organi­siert. Sie ist damit die größte Verei­nigung von auf Famili­en­recht spezia­li­sierten Anwäl­tinnen und Anwälten. [1] Zur Berechnung des Schon­ver­mögens sind 5 % des letzten den Lebens­standard des Kindes prägenden Brutto­ein­kommens aus sozial­ver­si­che­rungs­pflich­tiger und 25 % aus nicht sozial­ver­si­che­rungs­pflich­tiger Beschäf­tigung ab Vollendung des 18. Lebens­jahres bis zum Berech­nungs­zeit­punkt mit 4 % aufzu­zinsen. Berei­che­rungs­aus­gleich bei nicht­ehe­licher Gemein­schaft möglich
Karlsruhe/Berlin (DAV). Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Sind die Eltern bedürftig, werden auch Kinder zur Unter­stützung ihrer Eltern heran­ge­zogen. Aber dies gilt nicht grenzenlos. Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 7. August 2013 (AZ: XII ZB 269/12) bestätigt, dass der Wert einer selbst bewohnten Immobilie auf das Schon­ver­mögen eines seinen Eltern gegenüber unter­halts­pflich­tigen Kindes nicht angerechnet werden darf. Über dieses Urteil infor­miert die Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV). „Diese Entscheidung ist insoweit wichtig, als die Verwal­tungs­praxis vielfach das Gegenteil angenommen hat. Die wirtschaft­lichen Auswir­kungen der Entscheidung sind erheblich“, erläutert Rechts­anwalt Jörn Hauß, Mitglied der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht und des Gesetz­ge­bungs­aus­schusses Famili­en­recht des DAV. So könnte z. B. ein Kind im Alter von 55 Jahren und mit einem Jahres­ein­kommen von brutto 60.000 Euro nach der Berech­nungs­formel des BGH für das Schon­ver­mögen (BGH, Urteil vom 30. August 2006, AZ: XII ZR 98/04) ein Vermögen von 245.000 Euro haben[1], ohne dass dieses angegriffen werden müsste. Da im Eltern­un­terhalt die Lebens­stan­dard­ga­rantie gilt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002, AZ: XII ZR 266/99), kann dem unter­halts­pflich­tigen Kind nicht zugemutet werden, die selbst bewohnte Immobilie zu veräußern oder zu vermieten, um seine unter­halts­recht­liche Leistungs­fä­higkeit gegenüber den Eltern zu erhöhen. Dies hat zwingend zur Folge, dass der Wert des Immobi­li­en­ver­mögens bei der Berechnung des Alters­vor­sor­ge­schon­ver­mögens außer Betracht bleibt. Die Entscheidung muss nun auch dazu führen, dass Zins- und Tilgungs­raten für eine selbst bewohnte Immobilie nicht auf das Alters­vor­sor­ge­schon­ver­mögen angerechnet werden können. Im Fall eines Brutto­ein­kommens von 60.000 Euro können jährlich 3.000 Euro für die sogenannte sekundäre Alters­vor­sorge angespart werden, wobei die Anlageform gleich­gültig ist. Wird daneben noch der Kredit für eine selbst bewohnte Immobilie abbezahlt, können dessen Zins- und Tilgungs­leis­tungen zusätzlich vom anrechen­baren Einkommen abgezogen werden. Was sollten die vom Eltern­un­terhalt betrof­fenen Kinder also tun? Die Konse­quenz für die vom Eltern­un­terhalt betrof­fenen Kinder ist, die Verbind­lich­keiten für die selbst bewohnte Immobilie keineswegs vorrangig zu tilgen sondern eher dafür zu sorgen, Vermögen bis zur Höhe des nach den indivi­du­ellen Verhält­nissen zu berech­nenden Alters­vor­sor­ge­schon­ver­mögens zu bilden. Tritt der Eltern­un­ter­haltsfall ein, kann Alters­vor­sor­ge­schon­ver­mögen in Höhe der Regel­be­träge gebildet werden und zusätzlich Vermö­gens­bildung durch Tilgung des Immobi­li­en­kredits betrieben werden. Im Eltern­un­terhalt gilt der Grundsatz, dass Vermögen des Schwie­ger­kindes nicht zum Eltern­un­terhalt heran­ge­zogen werden kann. Entgegen der Annahme vieler Betrof­fener steht das Vermögen von Ehegatten auch nicht jedem zur Hälfte zu, sondern demje­nigen, auf dessen Namen es angelegt ist. Daraus ergeben sich vielfältige Gestal­tungs­mög­lich­keiten im Interesse der betrof­fenen Kinder. In vielen Fällen werden nun die Betrof­fenen die Möglichkeit haben, ihre Unter­halts­lei­tungen für die Eltern zu reduzieren. Aller­dings wird sich der Sozial­hil­fe­träger nicht von selbst melden und eine Reduktion anbieten. Die Betrof­fenen müssen vielmehr vom Träger der Sozial­hilfe eine Unter­halts­neu­be­rechnung verlangen. Meist werden sie dazu anwalt­liche Hilfe benötigen, da nicht nur die jetzt vom BGH entschiedene Frage von den Sozia­lämtern oft zu Unrecht zu Ungunsten der Betrof­fenen entschieden wird. Eltern­un­ter­halts­recht ist auch innerhalb des Famili­en­rechts eine Spezial­ma­terie. In der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht des DAV sind bundesweit knapp 7.000 Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­an­wälte organi­siert. Sie ist damit die größte Verei­nigung von auf Famili­en­recht spezia­li­sierten Anwäl­tinnen und Anwälten. [1] Zur Berechnung des Schon­ver­mögens sind 5 % des letzten den Lebens­standard des Kindes prägenden Brutto­ein­kommens aus sozial­ver­si­che­rungs­pflich­tiger und 25 % aus nicht sozial­ver­si­che­rungs­pflich­tiger Beschäf­tigung ab Vollendung des 18. Lebens­jahres bis zum Berech­nungs­zeit­punkt mit 4 % aufzu­zinsen. Themen

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