Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Urheberrechtliche-Vermutungswirkung-eines-am-Werk-angebrachten-Copyright-Vermerks-Oberlandesgericht-Hamburg-20170727/
Timestamp: 2019-11-19 15:44:17+00:00

Document:
Urheberrechtliche Vermutungswirkung eines am Werk angebrachten Copyright-Vermerks Oberlandesgericht Hamburg Urteil v. 27.07.2017 - 3 U 220/15 Kart :: Online & Recht
Urheberrechtliche Vermutungswirkung eines am Werk angebrachten Copyright-Vermerks
Urteil v. 27.07.2017 - Az.: 3 U 220/15 Kart
es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), für die Beklagte zu 1. zu vollziehen an deren Präsident, - jeweils einzeln -
- DIN EN 1481 (Anlage K 7); und/oder
- DIN EN 1482 (Anlage K 8); und/oder
- DIN EN 1400-1 deutsche Fassung (Anlage K 9); und/oder
- DIN EN 1400-1 englische Fassung (Anlage K 10); und/oder
- DIN EN 1400-2 deutsche Fassung (Anlage K 11); und/oder
- DIN EN 1400-2 englische Fassung (Anlage K 12).
- Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen fallen der Beklagten zu 1. zu 2/3 und dem Beklagten zu 2. zu 1/3 zur Last, und zwar nach einem Wert von € 50.000,00, wovon € 33.000,00 auf den gegen die Beklagte zu 1. und € 17.000,00 auf den gegen den Beklagten zu 2. geltend gemachten Unterlassungsanspruch entfallen.
- Dieses Urteil und das landgerichtliche Urteil vom 31.03.2015 sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
- Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung des Klägers aus Ziff. 1. des landgerichtlichen Urteils (Unterlassung) durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 35.000,00 (Beklagte zu 1.) bzw. € 20.000,00 (Beklagter zu 2.) abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen dürfen die Beklagten die Zwangsvollstreckung aus dem landgerichtlichen und dem vorliegenden Urteil wegen der Kosten jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund der jeweiligen Urteile gegen sie zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
- DIN EN 1481 (Anlage K 1); und/oder
- DIN EN 1482 (Anlage K 2); und/oder
- DIN EN 1400-1 deutsche Fassung (Anlage K 3); und/oder
- DIN EN 1400-1 englische Fassung (Anlage K 4); und/oder
- DIN EN 1400-2 deutsche Fassung (Anlage K 5); und/oder
- DIN EN 1400-2 englische Fassung (Anlage K 6):
Bei der Norm des § 5 Abs. 3 UrhG handele es sich nicht um ein Einzelfallgesetz i.S. von Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, der nur grundrechtsbeschränkende Gesetze zur willkürlichen Regelung nur eines einzigen Sachverhalts ohne sachliche Gründe betreffe und im Streitfall schon deshalb nicht einschlägig sei. § 5 Abs. 3 UrhG komme nicht nur dem Kläger, sondern auch anderen Normorganisationen, etwa dem VDE, der DKE, dem VDI oder der ISO, zugute. Der Kläger habe nur stellvertretend für alle anderen Normungsorganisationen eine herausgehobene Stellung bei der Einführung des § 5 Abs. 3 UrhG gehabt. Andere Verbände, wie der VDE, hätten sich ebenfalls eingebracht (Anlagen KX 1 - 4). Auch in der von den Beklagten vorgelegten Anlage BK 31 verweise der Kläger auf die Situation des DKE. Grundrechte mit Konkretisierungs- und Ausgestaltungsvorbehalten, wie etwa Art. 5 Abs. 1 und 3 GG, würden von Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG ohnehin nicht erfasst. Die Beklagte zu 1. sei als US-amerikanische Gesellschaft mit Sitz in den USA ohnehin nicht grundrechtsfähig nach Art. 19 Abs. 3 GG. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Deutsch-Amerikanischen Freundschaftsvertrag vom 29.10.1954.
© DIN Deutsches Institut für Normung e.V. · Jede Art der Vervielfältigung, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des DIN Deutsches Institut für Normung e.V., Berlin, gestattet.
Ebenso richtig ist aber auch die Annahme des Landgerichts, die unteren Gliederungsebenen der streitgegenständlichen DIN-Normen wiesen eine hinreichende persönlich geistige Schöpfungshöhe auf. Die Beklagten beanstanden, das Landgericht habe sich inhaltlich zur Frage der Schöpfungshöhe nur mit einer der streitgegenständlichen DIN-EN-Normen befasst, nämlich mit der DIN-EN 14781 (Rennräder). Das ist, weil das Landgericht auch auf den klägerischen Schriftsatz vom 14.05.2014 verwiesen hat, unzutreffend. Das Landgericht hat auf die Ausführungen des Klägers in dessen Schriftsatz vom 14.05.2014, Seiten 8 ff., zu dem den jeweiligen DIN-EN-Normen zukommenden und auch ausgefüllten Gestaltungsspielraum verwiesen. Der Kläger hat sich dort mit allen streitgegenständlichen DIN-Normen befasst und Ausführungen u.a. zu den verschiedenen Möglichkeiten der Gliederung, der Findung von Überschriften und auch zur inhaltlichen Ausgestaltung, nämlich zur Darstellung einzelner Anforderungen, die sich im Laufe des Normierungsprozesses immer wieder geändert haben, und zu Veränderungen gegenüber den Vorversionen der DIN-Normen gemacht (Seiten 8 - 38). Gleiches gilt für die technischen Darstellungen (Seiten 39 - 53; dazu noch unten Ziff. [4]). Das Landgericht hat angenommen, dass die Schwelle des bloß handwerklichen Gestaltens deutlich überschritten sei. Es handele sich bei dem jeweiligen Regelungsgegenstand um einen komplexen Sachverhalt, dessen logische, übersichtliche Ordnung deutlich über die bloße Aneinanderreihung von thematisch verbundenen Informationen hinausgehe. Das ist zutreffend.
7. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach Ansicht des Senats bewegt sich die vorliegende Entscheidung im Rahmen der durch das Urheberrechtsgesetz normierten Vorgaben, und zwar auch bezogen auf die Anwendung des § 5 Abs. 3 UrhG und des § 10 Abs. 1 und 3 UrhG. Auch der Umstand, dass das OLG Köln in seinem Urteil vom 19.03.2010 (ZUM-RD 2010, 324, Rn. 3 – Stadtplanausschnitte online) angenommen hat, der dortige "Copyright"-Vermerk“ begründe die Vermutung, dass der dortigen Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem dort streitigen Archiv-Kartenmaterial zustehe, erfordert keine Entscheidung des Revisionsgerichts. Im Streitfall hat der Senat zwei konkrete Copyright-Vermerke darauf untersucht, ob sie § 10 Abs. 1 und Abs. 3 UrhG unterfallen, und dabei auch die neben dem ©-Vermerk zusätzlich gemachten Angaben berücksichtigt, von denen nicht ersichtlich und auch fernliegend ist, dass sie mit den vom OLG Köln geprüften Angaben übereinstimmen.

References: § 5
 Art. 19
 § 5
 § 5
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 19
 § 5
 § 10
 § 10