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Timestamp: 2019-12-16 02:20:27+00:00

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Abson­de­rungs­recht an einer abge­tre­te­nen For­de­rung – und die nach­träg­li­che Wert­schöp­fung | Rechtslupe
Steht dem Anfech­tungs­geg­ner ein anfech­tungs­fest begrün­de­tes Abson­de­rungs­recht an einer abge­tre­te­nen For­de­rung zu, das die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­schließt, muss der Insol­venz­ver­wal­ter eine nach­träg­li­che Wert­schöp­fung, die erst zur Wert­hal­tig­keit des Abson­de­rungs­rechts geführt hat, dar­le­gen und bewei­sen.
Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger die­se Mög­lich­keit durch eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung erlangt hat. Die Vor­schrift fin­det auch auf die Her­stel­lung von Ver­rech­nungs­la­gen im Rah­men eines Bank­kon­to­kor­rents Anwen­dung 1.
Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger die­se Mög­lich­keit durch eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung erlangt hat. Die Vor­schrift fin­det auch auf die Her­stel­lung von Ver­rech­nungs­la­gen im Rah­men eines Bank­kon­to­kor­rents Anwen­dung 1. Mit der Ein­zah­lung des Kauf­prei­ses am 23.04.2008 auf ein bei der beklag­ten Bank geführ­tes Kon­to erwarb die Schuld­ne­rin einen Her­aus­ga­be­an­spruch aus § 667 BGB gegen das beklag­te Kre­dit­in­sti­tut. Letz­te­rem stand zu die­sem Zeit­punkt ein auf­grund der nicht geneh­mig­ten Über­zie­hung der Kre­dit­li­nie fäl­li­ger Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch gegen die Schuld­ne­rin zu.
Jedoch begrün­det die von dem beklag­ten Kre­dit­in­sti­tut vor­ge­nom­me­ne Ver­rech­nung im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kei­ne objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne des § 129 Abs. 1 InsO, weil die Bank an der im Vor­aus abge­tre­te­nen Kauf­preis­for­de­rung ein anfech­tungs­fes­tes Abson­de­rungs­recht gemäß § 51 Nr. 1 InsO erwor­ben hat­te, wel­ches sich als Pfand­recht an dem auf das Kon­to der Schuld­ne­rin bei der Bank ein­ge­zahl­ten Kauf­preis fort­setz­te.
Der Kauf­preis ist mit der Ein­zah­lung auf das bei der Bank geführ­te Kon­to unmit­tel­bar in deren Ver­mö­gen gelangt. Sie hat auf­grund der Glo­bal­zes­si­on den Erlös als wah­re Berech­tig­te erhal­ten, obwohl die Abtre­tung noch nicht offen gelegt war 2. Zwar ist mit der Zah­lung die der Bank als Sicher­heit abge­tre­te­ne For­de­rung gemäß §§ 362, 407 Abs. 1 BGB erlo­schen. Die Bank hat jedoch an deren Stel­le ein Pfand­recht an dem neu ent­stan­de­nen Anspruch der Schuld­ne­rin aus § 667 BGB gemäß Nr. 14 AGB-Ban­ken erwor­ben 3. Die­ser unmit­tel­ba­re Sicher­hei­ten­tausch benach­tei­ligt die Gläu­bi­ger nicht, wenn die Bank auf­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Glo­bal­ab­tre­tung an der Kauf­preis­for­de­rung ein anfech­tungs­fes­tes Abson­de­rungs­recht im Sin­ne des § 51 Nr. 1 InsO erwor­ben hat­te 4.
Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he 5 steht eine mög­li­che nach­träg­li­che Über­si­che­rung im Rah­men der Glo­bal­zes­si­on der Ent­ste­hung des Abson­de­rungs­rechts im Sin­ne des § 51 Abs. 1 InsO nicht ent­ge­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs führt die nach­träg­li­che Über­si­che­rung nur zu einer teil­wei­sen Frei­ga­be­pflicht des Gläu­bi­gers 6. Die­se Frei­ga­be­pflicht steht der Annah­me eines unmit­tel­ba­ren Sicher­hei­ten­tau­sches jedoch nicht ent­ge­gen. Die Bank war zumin­dest in dem Umfang, in dem die Kon­to­kor­rent­kon­ten der Schuld­ne­rin im Soll stan­den, nicht zur Frei­ga­be ver­pflich­tet.
Das durch die For­de­rungs­ab­tre­tung erwor­be­ne Abtre­tungs­recht unter­liegt sei­ner­seits nicht der Insol­venz­an­fech­tung. Die Anfecht­bar­keit von Glo­bal­si­cher­hei­ten rich­tet sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nach Kon­gru­enz­grund­sät­zen, auch wenn sich die Glo­bal­zes­si­on – wie hier – auf eine künf­tig ent­ste­hen­de For­de­rung bezieht 7. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO lie­gen jedoch – eben­so wie die des § 133 Abs. 1 InsO – nicht vor.
Für die Beur­tei­lung der Anfecht­bar­keit des Abson­de­rungs­rechts ist gemäß § 140 Abs. 1 InsO auf den Zeit­punkt abzu­stel­len, zu dem die zukünf­ti­gen For­de­run­gen begrün­det wor­den sind 8. Ent­schei­dend ist folg­lich der Abschluss des nota­ri­el­len Kauf­ver­tra­ges, wel­cher am 28.02.2008 und somit außer­halb der Drei­mo­nats­frist des § 130 Abs. 1 InsO erfolg­te. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te die Bank nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts kei­ne Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin und somit auch nicht von einem mög­li­chen Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Sin­ne des § 133 Abs. 1 InsO.
Soweit die Anfech­tung einer durch Wert­schöp­fung ent­stan­de­nen Auf­rech­nungs- oder Ver­rech­nungs­la­ge nach § 130 Abs. 1 InsO oder § 133 Abs. 1 InsO mög­lich ist, lie­gen die hier­für erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen im hier ent­schie­de­nen Fall nicht vor.
Eine dem Abschluss des nota­ri­el­len Kauf­ver­trags am 28.02.2008 nach­fol­gen­de, die (zukünf­ti­ge) Insol­venz­mas­se min­dern­de Wert­schöp­fung ist weder durch das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt noch sei­tens des inso­fern dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­ten Klä­gers vor­ge­tra­gen wor­den.
Grund­sätz­lich ist auch das Wert­hal­tig­ma­chen zukünf­ti­ger For­de­run­gen aus einer Glo­bal­zes­si­on als selb­stän­dig anfecht­ba­re Rechts­hand­lung anzu­se­hen 9. Bei der nach­träg­li­chen Wert­schöp­fung han­delt es sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung um eine kon­gru­en­te Siche­rung im Sin­ne des § 130 Abs. 1 InsO, wenn die­se Wer­tung – wie vor­lie­gend – bereits für die Ent­ste­hung der For­de­run­gen zutraf 10.
Wert­hal­tig wird eine For­de­rung regel­mä­ßig durch Erbrin­gung der ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung, wes­halb Erfül­lungs­hand­lun­gen des Schuld­ners wie die Her­stel­lung eines Wer­kes, die Über­ga­be der Kauf­sa­che oder die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen der Anfech­tung unter­lie­gen kön­nen 11. Auch durch sei­tens des Schuld­ners ver­an­lass­te Maß­nah­men, wel­che die Fäl­lig­keit der Ver­gü­tung her­bei­füh­ren oder die Ein­re­de nach § 320 BGB aus­räu­men, kann die For­de­rung für den Siche­rungs­neh­mer an Wert gewin­nen 12.
Sämt­li­che der genann­ten Wert­schöp­fun­gen füh­ren durch eine Ver­la­ge­rung von Ver­mö­gens­wer­ten von dem Schuld­ner auf den Anfech­tungs­geg­ner zu einer Min­de­rung der (zukünf­ti­gen) Insol­venz­mas­se und damit einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne des § 129 Abs. 1 InsO 13. Eine sol­che die Mas­se schmä­lern­de Maß­nah­me der Schuld­ne­rin nach Abschluss des nota­ri­el­len Kauf­ver­tra­ges ist durch das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt wor­den und auch im Übri­gen nicht ersicht­lich.
Der Tat­sa­che, dass die Kauf­preis­for­de­rung erst inner­halb der letz­ten drei Mona­te vor Insol­venz­an­trag­stel­lung fäl­lig und begli­chen wur­de, kommt ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung für sich betrach­tet kei­ne anfech­tungs­be­grün­den­de Bedeu­tung zu.
Die allein auf­grund von Zeit­ab­lauf und ohne erfor­der­li­che Auf­wen­dun­gen der Mas­se ein­tre­ten­de Fäl­lig­keit wer­tet die abge­tre­te­ne For­de­rung nicht im Sin­ne einer nach­träg­li­chen Wert­schöp­fung auf Kos­ten der (zukünf­ti­gen) Insol­venz­mas­se auf 14. Aus § 140 Abs. 3 InsO ergibt sich eine Ein­schrän­kung des für die Anfech­tung maß­geb­li­chen Zeit­punkts der Vor­nah­me der Rechts­hand­lung gemäß § 140 Abs. 1 InsO 15. Eine Fäl­lig­keits­ver­ein­ba­rung für einen bestimm­ten Zeit­raum stellt regel­mä­ßig eine Befris­tung im Sin­ne des § 140 Abs. 3 InsO dar 16. Für die Anfech­tung des Erwerbs der Auf­rech­nungs­la­ge kommt es des­halb nicht dar­auf an, wann die Auf­rech­nung durch Fäl­lig­keit der For­de­rung des Insol­venz­gläu­bi­gers zuläs­sig wur­de, son­dern viel­mehr auf den Zeit­punkt, zu dem die spä­te­re For­de­rung ent­stand und damit das Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis begrün­det wur­de 17. Dabei ist auf den Abschluss der rechts­be­grün­den­den Tat­um­stän­de abzu­stel­len 18, wel­cher hier außer­halb des Drei-Monats-Zeit­raums lag.
Nach der zwi­schen den Kauf­ver­trags­par­tei­en getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung hat­te die Schuld­ne­rin nach Abschluss des nota­ri­el­len Kauf­ver­tra­ges am 28.02.2008 selbst kei­ne den Wert der Mas­se min­dern­den Hand­lun­gen mehr vor­zu­neh­men. Die Schuld­ne­rin hat­te bereits im nota­ri­el­len Ver­trag die Auf­las­sung erklärt sowie eine Auf­las­sungs­vor­mer­kung bewil­ligt. Wei­te­re die Mas­se beein­flus­sen­de Rechts­hand­lun­gen muss­te die Schuld­ne­rin nach dem Ver­trags­schluss nicht mehr vor­neh­men; sie war an die von ihr abge­ge­be­nen, nota­ri­ell beur­kun­de­ten Erklä­run­gen gemäß § 873 Abs. 2 BGB gebun­den. Soweit dem Käu­fer im nota­ri­el­len Kauf­ver­trag ein ein­sei­ti­ges Rück­tritts­recht vor­be­hal­ten wur­de, wirkt sich dies man­gels Vor­lie­gens einer mas­sere­le­van­ten Rechts­hand­lung eben­falls nicht auf den Zeit­punkt der Wert­schöp­fung aus.
Wei­te­re die Mas­se min­dern­de und somit die Gläu­bi­ger benach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lun­gen hat der inso­weit dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Klä­ger für den dem Abschluss des nota­ri­el­len Kauf­ver­tra­ges am 28.02.2008 nach­fol­gen­den Zeit­raum nicht vor­ge­tra­gen.
Grund­sätz­lich obliegt es dem Anfech­ten­den, das Vor­lie­gen einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne des § 129 Abs. 1 InsO dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls zu bewei­sen 19. Den Anfech­tungs­geg­ner trifft hin­sicht­lich gel­tend gemach­ter Gegen­rech­te eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last 20. Erst wenn er sol­che Rech­te vor­trägt, muss der Insol­venz­ver­wal­ter dar­le­gen und bewei­sen, dass die­se Rech­te nicht bestehen oder anfecht­bar sind. Wen­det der Insol­venz­ver­wal­ter gegen die Ver­tei­di­gung des Anfech­tungs­geg­ners mit einem anfech­tungs­fest ent­stan­de­nen Abson­de­rungs­recht ein, die Wert­schöp­fung, die zur Wert­hal­tig­keit des Abson­de­rungs­rechts geführt habe, sei erst in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Eröff­nungs­an­trag erfolgt, muss er die­sen Gegen­ein­wand bewei­sen 21.
Die­se Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last ist auf­grund der unter­schied­li­chen Wahr­neh­mungs­mög­lich­kei­ten von Anfech­tungs­geg­ner und Insol­venz­ver­wal­ter inter­es­sen­ge­recht. Wäh­rend die Begrün­dung eines Abson­de­rungs­rechts Gegen­stand der Wahr­neh­mung des Anfech­tungs­geg­ners ist, ent­zieht sich der Vor­gang der Wert­schöp­fung, der häu­fig inner­be­trieb­li­che Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners zum Gegen­stand hat, regel­mä­ßig sei­nem Wahr­neh­mungs­be­reich. Dem­entspre­chend muss es dem grund­sätz­lich über den Ein­blick in die Geschäfts­un­ter­la­gen des Schuld­ners ver­fü­gen­den Insol­venz­ver­wal­ter oblie­gen, die eine nach­träg­li­che Wert­hal­tig­ma­chung der abge­tre­te­nen For­de­rung bele­gen­den Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und erfor­der­li­chen­falls zu bewei­sen. An einem sol­chen Vor­trag, der sich im Streit­fall auf­ge­drängt hät­te, fehlt es jedoch.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juni 2015 – IX ZR 110/​13
vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 30/​07, BGHZ 174, 297 Rn. 11; vom 26.06.2008 – IX ZR 47/​05, ZIn­sO 2008, 803 Rn. 17; Fischer, WM 2008, 1; HK-InsO/­Kay­ser, 7. Aufl., § 96 Rn. 45[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2002 – IX ZR 360/​99, WM 2002, 2369, 2371[↩]
vgl. Bun­te, AGB-Ban­ken, 4. Aufl., AGB-Ban­ken Rn. 295[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 30/​07, BGHZ 174, 297 Rn. 13[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 25.04.2013 – 17 U 137/​12[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.05.1995 – XI ZR 78/​94, BGHZ 130, 59, 69 f; Gro­ßer Bun­des­ge­richts­hof für Zivil­sa­chen, Beschluss vom 27.11.1997 – GSZ 1/​97, 2/​97, BGHZ 137, 212, 221 f; Gan­ter in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 90 Rn. 358 mwN; Schmidt/​Thole, InsO, 18. Aufl., § 51 Rn. 10[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007, aaO Rn. 14 ff; vom 26.06.2008 – IX ZR 47/​05, ZIn­sO 2008, 803 Rn. 21; vom 17.03.2011 – IX ZR 63/​10, BGHZ 189, 1 Rn. 36[↩]
BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 30/​07, BGHZ 174, 297 Rn. 13[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007, aaO Rn. 36; vom 17.03.2011 – IX ZR 63/​10, BGHZ 189, 1 Rn. 36[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007, aaO Rn. 38 f; vom 17.03.2011, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007, aaO Rn. 36; BGH, Urteil vom 14.02.2013 – IX ZR 94/​12, WM 2013, 521 Rn. 12; Ober­mül­ler, Insol­venz­recht in der Bank­pra­xis, 8. Aufl., Rn.06.355; Kirch­hof in Fest­schrift Uhlen­bruck, 2000, S. 269, 277; Pie­ken­brock, WM 2007, 141, 150[↩]
BGH, Urteil vom 29.11.2007, aaO Rn. 37[↩]
vgl. Kirch­hof, WM 2008, 1, 31[↩]
vgl. auch Ober­mül­ler, Insol­venz­recht in der Bank­pra­xis, 8. Aufl. Rn.06.355[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2010 – IX ZR 104/​07, WM 2010, 711 Rn. 11[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 3. Aufl., § 140 Rn. 53[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 195/​03, BGHZ 159, 388, 395 ff; vom 11.02.2010, aaO Rn. 13[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2010, aaO; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO Rn. 50[↩]
BGH, Urteil vom 17.07.2008 – IX ZR 148/​07, ZIP 2008, 1593 Rn. 23; Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl. § 129 Rn. 228; HK-InsO/K­reft, 7. Aufl., § 129 Rn. 64; jeweils mwN[↩]
BGH, Urteil vom 17.07.2008, aaO; vom 14.06.2012 – IX ZR 145/​09, ZIn­sO 2012, 1318 Rn. 17; Born­hei­mer in Pape/​Uhländer, InsO, § 129 Rn. 132; Gehr­lein in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 129 Rn. 119; HK-InsO/K­reft, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 17.07.2008, aaO Rn. 24; Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO; HK-InsO/K­reft, aaO; Graf-Schli­cker/Hu­ber, InsO, 4. Aufl., § 129 Rn. 23[↩]
AbsonderungsrechtForderungsabtretungWertschöpfungZession

References: § 96
 § 96
 § 667
 § 129
 § 51
 § 667
 § 51
 § 51
 § 130
 § 133
 § 140
 § 130
 § 133
 § 130
 § 133
 § 130
 § 320
 § 129
 § 140
 § 140
 § 140
 § 873
 § 129
 § 96
 § 90
 § 51
 § 140
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129