Source: https://www.lvwg-ooe.gv.at/4246.htm
Timestamp: 2019-04-19 14:33:21+00:00

Document:
Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-410380/2/Gf/Rt - LVwG-410381/2/Gf/Rt
Home » Rechtsprechung » Entscheidungen des LVwG Oö. » 2014 » August » LVwG-410380/2/Gf/Rt - LVwG-410381/2/Gf/Rt
LVwG-410380/2/Gf/Rt - LVwG-410381/2/Gf/Rt
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Einzelrichter Dr. Alfred Grof über die Beschwerden 1.) der A-GmbH, 2.) der B-GmbH, beide vertreten durch RA Dr. F, gegen die Bescheide des Bezirkshauptmannes von Braunau vom 21. Mai 2014, Zln. Pol96-1 und 2-2014, wegen der Beschlagnahme von drei Glücksspielautomaten
1. Mit Bescheiden des Bezirkshauptmannes von Braunau vom 21. Mai 2014, Zln. Pol96-1 und 2-2014, wurde gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Glücksspielgesetzes, BGBl.Nr. 620/1989 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.Nr. I 13/2014 (im Folgenden: GSpG), die Beschlagnahme von drei im Eigentum der Rechtsmittelwerberinnen stehenden Glücksspielautomaten angeordnet, weil diese ohne behördliche Genehmigung am 23. April 2014 in einem Lokal in M betriebsbereit aufgestellt gewesen seien und dadurch widerrechtlich in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden sei.
2. Gegen diesen ihnen jeweils am 28. Mai 2014 zugestellten Bescheide richten sich die am 25. Juni 2014 – und damit rechtzeitig – zur Post gegebenen Beschwerden.
Darin wird – auf das Wesentliche zusammengefasst – vorgebracht, dass die angefochtenen Bescheide eine Vielzahl von Begründungs- und Verfahrensmängeln aufwiesen, wie z.B., dass nicht feststehe, ob die verfahrensgegenständlichen Geräte überhaupt als Glücksspielautomaten anzusehen seien und dass den Bescheiden keine ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen zu entnehmen seien. Außerdem seien keine Beweise zu Gunsten der Beschwerdeführerinnen erhoben worden.
Daher wird die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt.
Das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der Bezirkshauptmannschaft Braunau zu Zl. Pol96-1 und 2-2014; da sich bereits aus diesem der entscheidungswesentliche – und zwischen den Verfahrensparteien ohnehin unstrittige – Sachverhalt klären ließ, konnte im Übrigen von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
1. Nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG begeht u.a. derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro zu bestrafen, der zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich macht.
11. Davon ausgehend war daher den vorliegenden Beschwerden schon aus diesem Grund gemäß § 50 VwGVG dahin stattzugeben, dass die angefochtenen Bescheide, mit denen wegen eines unzulässigen Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes nach § 52 GSpG die Beschlagnahme von Glücksspielautomaten angeordnet wurde, wegen Widerspruchs der diese Beschlagnahme tragenden nationalen Regelungen zum Unionsrecht aufzuheben waren.
Soweit im Zuge des vorliegenden Verfahrens solche Rechtsfragen i.S.d. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen waren, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt, waren diese schon Gegenstand in zahlreichen, beim Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich anhängig gewesenen (und noch anhängigen) Verfahren mit identischer Problemlage (vgl. z.B. LVwG-410269 vom 8. Mai 2014, LVwG-410284 vom 9. Mai 2014, LVwG-410286 vom 9. Mai 2014, LVwG-410287 vom 9. Mai 2014 und LVwG-410298 vom 12. Mai 2014). Da in jenem Verfahren vom Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich eine ordentliche Revision zugelassen wurde, bestand sohin bereits dort eine entsprechende Rechtsmittellegitimation, sodass es im nunmehr vorliegenden Verfahren keiner neuerlichen Einräumung einer prozessualen Möglichkeit zur Geltendmachung derselben Rechtsfragen i.S.d. § 25a VwGG mehr bedarf.
VwGH vom 6. März 2015, Zl.: Ra 2014/17/0044-8

References: § 53
 § 52
 § 2
 § 50
 § 52
 Art. 133
 § 25