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Timestamp: 2016-10-23 22:08:11+00:00

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8C_115/2013 (30.09.2013)
8C_115/2013 � � Urteil vom 30. September 2013
Rechtsanwalt Andreas B�hlmann,
Invalidenversicherung (Ausstand; Beginn der Arbeitsunf�higkeit; Invalidenrente),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 12. Dezember 2012.
A.a.�Die 1979 geborene B.________ war seit 1. September 1998 bei der U.________ AG als Assistentin im Bereich der Anlagenberatung angestellt. Am 18. April 2003 st�rzte sie beim Inline-Skaten. Die Versicherungs-Gesellschaft X.________ erbrachte die gesetzlichen Leistungen und kl�rte den medizinischen Sachverhalt ab (worunter neurologisches und psychiatrisches Gutachten des Instituts S.________ vom 19. bzw. 22. Dezember 2005). Am 30. September 2005 teilte ihr die Versicherte mit, sie habe ihre Stelle bei U.________ AG auf den 31. Dezember 2005 gek�ndigt und gehe auf eine einj�hrige Weltreise (Dezember 2005 bis Dezember 2006). Mit Verf�gung vom 24. November 2006 und dem diese best�tigenden Einspracheentscheid vom 15. September 2008 stellte die Versicherungs-Gesellschaft X.________ die Versicherungsleistungen auf den 31. Dezember 2005 ein, weil die weiterhin geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden nicht mehr in einem rechtserheblichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 18. April 2003 st�nden. Dieses Ergebnis wurde mit dem rechtskr�ftig gewordenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. April 2009 best�tigt (Urteil des Bundesgerichts 8C_492/2009 vom 21. Dezember 2009).
A.b.�Am 7. Februar 2005 hatte sich B.________ wegen Koordinationsst�rungen sowie permanenten R�cken-, Nacken- und Kopfschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Nach Gew�hrung beruflicher Massnahmen begann die Versicherte am 1. Februar 2007 im Rahmen eines Pensums von 80 % bei der Bank L.________ zu arbeiten, welche Anstellung w�hrend der Probezeit per 30. April 2007 aufgel�st wurde. Vom 16. April bis 29. Juni 2007 hielt sie sich station�r in der Klinik I.________ f�r Psychiatrie und Psychotherapie auf, wo eine bipolare St�rung/mittelgradige depressive Episode auf dem Boden einer posttraumatischen Belastungsst�rung diagnostiziert wurde. Mit in Rechtskraft erwachsenen Verf�gungen vom 25. Januar 2008 sprach die IV-Stelle Schwyz der Versicherten ab 1. Januar 2005 eine halbe und ab 1. Juni bis 31. Dezember 2005 eine Viertelrente zu; der Rentenanspruch ab 1. Januar 2006 werde zu einem sp�teren Zeitpunkt gepr�ft.
Nachdem die Verwaltung B.________ weitere berufliche Massnahmen gew�hrt hatte, sprach sie ihr vom 1. Februar bis 30. Juni 2008, vom 1. M�rz bis 30. September 2009 und vom 1. Januar bis 28. Februar 2010 eine ganze sowie ab 1. Juni 2011 eine Dreiviertelrente zu (zwei Verf�gungen vom 20. April 2012). In Zusammenhang mit der Auszahlung der Rentenbetreffnisse teilte sie der Versicherten u.a. mit, "der Betrag von Fr. 7'237.05 geht an: Y.________ Services AG ... Verrechnung infolge Ueberentsch�digung gem�ss Abrechnung der Y.________ vom 14.05.2012" (Verf�gung vom 18. Juli 2012).
Die von B.________ sowie die von der Pensionskasse C.________ AG gegen die genannten Verf�gungen eingereichten Beschwerden vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz in einem Verfahren, lud die Pensionskasse U.________ AG in das Verfahren bei und hiess die Beschwerden mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 dahin gehend teilweise gut, dass ab 1. Juni 2011 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung bestehe; im �brigen wies es die eingelegten Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten war.
B.________ l�sst Beschwerde f�hren und beantragen, in �nderung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr vom 1. Januar 2006 bis 31. Januar 2008 eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, ihr sei f�r s�mtliche Rentenperioden ein Karrierezuschlag zu gew�hren und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr Fr. 7'237.05 zu bezahlen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es ein polydisziplin�res Gutachten einhole und hernach �ber den Rentenanspruch in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Januar 2008 neu entscheide.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz reicht eine Stellungnahme ein (Schreiben vom 8. Februar 2013).
2.1.�Vorweg ist zu pr�fen, ob eine Verletzung des Gebots der richterlichen Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV vorliegt. Die Beschwerdef�hrerin bringt insbesondere vor, das kantonale Gericht sei mit zwei �rzten als Laienrichtern besetzt gewesen, die w�hrend Jahren im Spital S.________ zusammengearbeitet h�tten und im dreik�pfigen Spruchk�rper in der Mehrheit gewesen seien.
2.2.�In der Vernehmlassung vom 8. Februar 2013 verweist das kantonale Gericht zutreffend auf das Urteil 8C_837/2008 vom 26. Juni 2009, in dem sich das Bundesgericht mit der Rechtsprechung zur Unabh�ngigkeit und Unvorgenommenheit von Laienrichtern befasst hat (E. 5.3 in Verbindung mit E. 6.3 f.). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann im Umstand, dass zwei �rzte im selben Spital gearbeitet und m�glicherweise ein freundschaftliches Verh�ltnis gepflegt haben, kein Ausstandsgrund erblickt werden. Aufgrund ihrer Vorbringen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich die Besetzung des kantonalen Gerichts zu ihrem Nachteil ausgewirkt haben k�nnte. Nach der Rechtsprechung wird zudem gest�tzt auf den auch f�r die Privaten geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) verlangt, dass ein echter oder vermeintlicher Organmangel so fr�h wie m�glich, d.h. nach dessen Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend gemacht wird. Es verst�sst gegen Treu und Glauben, Einw�nde dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher h�tte festgestellt und ger�gt werden k�nnen (BGE 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f.; 124 I 121 E. 2 S. 123; je mit Hinweisen). Weil das Vorliegen eines Ausstandsgrundes zu verneinen ist, kann offenbleiben, ob die R�ge der Befangenheit von der Beschwerdef�hrerin rechtzeitig erhoben worden ist.
3.1.�Die Vorinstanz hat in einl�sslicher W�rdigung der medizinischen Unterlagen festgestellt, dass die Wartezeit im Februar 2007 begann und demnach ein Rentenanspruch erst wieder ab 1. Februar 2008 bejaht werden konnte. Zwar lag eine depressive Verstimmung vor, jedoch verneinte Dr. med. R.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Institut S.________, im Teilgutachten vom 22. Dezember 2005 in Best�tigung anderer psychiatrisch erhobener Befunde eine krankheitswertige psychische St�rung. Weiter hat das kantonale Gericht auf das Urteil 8C_492/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 8 verwiesen, wonach die Versicherte laut Gutachten des Instituts S.________ vom 19. und 22. Dezember 2005 in der angestammten T�tigkeit wieder voll arbeitsf�hig gewesen war. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, sie sei bereits vor Februar 2007 in ihrer Arbeitsf�higkeit wegen psychischer Beschwerden erheblich und dauernd eingeschr�nkt gewesen, ist die Vorinstanz zutreffend davon ausgegangen, dass sich die volle Arbeitsf�higkeit auch in der Realisierung der einj�hrigen Weltreise von 2006 zeigte. Das Bundesgericht erwog dazu im erw�hnten Urteil 8C_492/2009 E. 8 (mit Hinweis), es sei nicht nachvollziehbar, dass die Versicherte an den von ihr beschriebenen Beschwerden gelitten haben soll und gleichzeitig eine einj�hrige Weltreise unternehmen konnte, ohne diese zu unterbrechen oder auch nur �rztliche Behandlung zu beanspruchen. In Bezug auf die Frage des Beginns der Wartezeit l�sst sich auch aus dem Umstand, dass die Versicherte am 1. Februar 2007 eine 80 %-Stelle bei der Bank L.________ antrat, dieses Arbeitsverh�ltnis jedoch in der Probezeit wegen gesundheitlicher Beschwerden aufl�ste, nichts vom vorinstanzlichen Ergebnis Abweichendes ableiten. Insgesamt ist mit den Erw�gungen des kantonalen Gerichts, auf die im �brigen verwiesen wird, festzuhalten, dass von den beantragten Weiterungen in antizipierender Beweisw�rdigung abzusehen ist.
3.2.�Unbestritten ist, dass die Beschwerdef�hrerin seit 1. Februar 2007 in einer adaptierten Erwerbsgelegenheit in zeitlichem Umfang von 50 % h�tte t�tig sein k�nnen. Gest�tzt auf diesen Umstand hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine ganze Rente vom 1. Februar bis 30. Juni 2008, vom 1. M�rz bis 30. September 2009 sowie vom 1. Januar bis 28. Februar 2010 und - in Ab�nderung der Verf�gungen vom 20. April 2012 - auch ab 1. Juni 2011 ermittelt. Fest steht, dass in den Zeiten dazwischen kein Rentenanspruch bestand, weil die Versicherte an beruflichen Eingliederungsmassnahmen teilnahm und Taggeldleistungen der Invalidenversicherung erhielt. Weiterungen zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades (vgl. Art. 16 ATSG) anhand des in der Beschwerde geltend gemachten h�heren Valideneinkommens er�brigen sich, da sich am Anspruch auf eine ganze Rente nichts �nderte, wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat.
4.1.�Zu pr�fen ist weiter das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, ihr sei bei der Berechnung der Invalidenrente zu Unrecht kein Zuschlag f�r die ihr entgangene Karriere zugestanden worden.
4.2.�Gem�ss dem im Zuge der 5. IV-Revision mit Wirkung ab 1. Januar 2008 aufgehobenen Art. 36 Abs. 3 IVG wird das durchschnittliche Erwerbseinkommen des Versicherten, der bei Eintritt der Invalidit�t das 45. Altersjahr noch nicht vollendet hat, um einen prozentualen Zuschlag erh�ht, der vom Bundesrat festzusetzen ist. Laut Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidit�t als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Das damit gesetzlich festgeschriebene Konzept des leistungsspezifischen Eintritts des Versicherungsfalls (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.3.2 S. 348) schliesst aus, dass ein vorbestandener Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, wie hier berufliche Eingliederungsmassnahmen, konstitutiv f�r den Eintritt des geltend gemachten Anspruchs auf eine Rente sein kann (vgl. BGE 112 V 19 E. 3c S. 22). Das Bundesgericht hat in Zusammenhang mit dem unver�ndert gebliebenen Art. 37 Abs. 2 IVG in BGE 137 V 417 E. 2.2.4 S. 422 ("Rentenzuschlag f�r Fr�hinvalide") denn auch festgehalten, dass unter "Eintritt der Invalidit�t" weiterhin der Eintritt der�
rentenbegr�ndenden�Invalidit�t zu verstehen ist (Versicherungsfall Invalidenrente nach Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG und Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 ff. IVG). Nichts anderes hat bei der Anwendung des per 31. Dezember 2007 aufgehobenen Art. 36 Abs. 3 IVG zu gelten.
4.3.�Wie dargelegt entstand der Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin erst am 1. Februar 2008 und somit nach dem 31. Dezember 2007, weshalb das davor g�ltig gewesene Recht f�r die betragsm�ssige Festlegung des Rentenanspruchs nicht mehr anwendbar ist. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass das nach wie vor geltende Wartezeiterfordernis nur eine Voraussetzung unter anderen f�r die Entstehung des Rentenanspruchs bildet und die leistungsspezifische Invalidit�t erst am 1. Februar 2008 eingetreten sein konnte (vgl. Urteil 9C_562/2012 vom 18. Oktober 2012 E. 3).
5.1.�Zu pr�fen ist schliesslich, ob die IV-Stelle zu Recht die der Versicherten geschuldeten Rentenbetreffnisse mit einem laut �berentsch�digungsberechnung der Y.________ Services AG vom 14. Mai 2012 auf Fr. 7'237.05 zu ermittelnden Betrag verrechnete. Die von der Y.________ Services AG erbrachten Taggeldleistungen wurden, wie die Vorinstanz unbestritten festgestellt hat, aufgrund eines nach VVG abgeschlossenen Vertrages erbracht. Beschwerdeweise wird unter Verweis auf die vorinstanzliche Eingabe vom 14. September 2012 der Bestand des verrechneten Betrages ger�gt. Nicht strittig sind die gesetzlichen Voraussetzungen von Nachzahlungen an bevorschussende Dritte gem�ss Art. 85bis IVV. Es stellt sich einzig die Frage, ob der Beschwerdef�hrerin der Rechtsweg im Verfahren der �ffentlich-rechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht offen steht.
5.2.�Gem�ss Rechtsprechung des Bundesgerichts haben versicherte Personen, die den Bestand oder die H�he der von ihrem Rentenguthaben verrechnungsweise in Abzug gebrachten R�ckforderung der Krankenkasse bestreiten wollen, dies direkt gegen�ber der Krankenkasse geltend zu machen, die n�tigenfalls eine beschwerdeweise Verf�gung zu erlassen hat (RKUV 1989 Nr. K 805 S. 187, I 49/88 E. 6a und 7; Urteil I 141/05 vom 20. September 2006 E. 4; vgl. auch BGE 136 V 381 E. 3.2 S. 384). Dabei ist entscheidend, dass der versicherten Person zur Bestreitung von Bestand und H�he des R�ckforderungsanspruchs ein direkter Rechtsweg gegen die Krankenkasse offen steht. Dass es sich hierbei um die Frage einer �berentsch�digung handelt und somit eine N�he zu einer Streitigkeit zur Sozialversicherung gegeben ist, rechtfertigt nicht, diese dem �ffentlichen Recht zuzuordnen (BGE 124 III 44 E. 1a/bb S. 46; Urteil I 296/03 vom 21. Oktober 2004 E. 4.3 in fine). An dieser Rechtsprechung �nderte auch die Einf�hrung des ATSG nichts (vgl. dazu RKUV 2005 Nr. KV 350 S. 421, K 107/04 E. 5 und 7). Zwar k�nnen beim Zusammenfallen von gem�ss Art. 67 ff. KVG ausgerichteten Taggeldern mit von anderen Sozialversicherern ausgerichteten Leistungen �berentsch�digungen entstehen, dabei ist f�r deren Ermittlung jedoch grunds�tzlich die Taggeldversicherung zust�ndig ( KIESER, ATSG-Kommentar, Z�rich/Basel/Genf 2009, 2. Aufl. 2009, Rz. 50 zu Art. 69). Bei aus einem Vertrag nach VVG ausgerichteten Taggeldern sind, wie im vorliegenden Fall, die Art. 68 f. ATSG ohnehin nicht anwendbar, weil es sich um eine extrasystematische Koordination handelt (vgl. E. 5 und 7 des zitierten RKUV K 107/04; KIESER, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 68 und Rz 4 zu Art. 69 ATSG). Nach dem Gesagten ist der Beschwerdef�hrerin verwehrt, den nach Bestand und H�he bestrittenen Betrag von Fr. 7'237.05 im Verfahren der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 lit. a BGG beurteilen zu lassen, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse C.________, der Pensionskasse U.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 30
 Art. 16
 Art. 36
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 37
 BGE 
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 36
 Art. 85
 BGE 
in fine
 Art. 67
 Art. 69
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 69
 Art. 82