Source: https://www.kanzlei.biz/27-12-2012-lg-koeln-33-o-803-11/
Timestamp: 2020-05-28 16:25:48+00:00

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Lindt verliert gegen Haribo › kanzlei.biz
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Das LG Köln entschied jüngst, dass der von Lindt produzierte „Goldteddy“, ein in Goldfolie eingewickelter Schokoladenteddy, die Wortmarke „Goldbären“ von Haribo verletzen würde.
Begründet wurde das Urteil damit, dass der Lindt-Bär mit seiner goldenen Verpackung, der roten Schleife um den Hals und den schwach ausgeprägten Gliedmaßen nichts anderes als die dreidimensionale Ausgestaltung der Wortmarke „Goldbären“ sei. Es verbiete sich, zwischen einem Fruchtgummi-Markt und einem Schokoladen-Markt zu unterscheiden und der Schutz der Wortmarke „Goldbären“ erstreckt sich vielmehr auf den gesamten Süßwarenmarkt. Nach Angaben der Beklagten sei die Bärenfigur in ihrer konkreten Ausgestaltung zwar nur deshalb gewählt worden, um logisch an den Goldhasen anzuschließen. Nach Ansicht des LG Köln könne dies jedoch auch durch eine anders gestaltete Form, die sich stark von der Wortmarke „Goldbären“ unterscheidet, erreicht werden.
– hinsichtlich Ziffer I gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.100.000,00 EUR,
– hinsichtlich Ziffer II gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 220.000,00 EUR,
– hinsichtlich Ziffer IV gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 550.000,00 EUR,
– hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
– der deutschen Wortmarke „GOLDBÄREN“ (DE ####) für „Zuckerwaren“,
– der deutschen Wortmarke „Goldbär“ (DE ####) für „Zuckerwaren“,
– der deutschen Wortmarke „Gold-Teddy“ (DE ####) sowie
– der Gemeinschaftsbildmarke „Goldbär“ (Nr. #####/####) u. a. für „Schokolade“,
5. der Bildmarke „Goldbär“ in Form einer Benutzungsmarke kraft Verkehrsgeltung
I.die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, diese zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen,
1.im geschäftlichen Verkehr ohne Einwilligung der Firma B GmbH & Co. KG Schokoladenprodukte in Form eines Bären mit goldfarbener Verpackung sowie roter Schleife um den Hals anzubieten und/oder anbieten zu lassen, in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen oder auszuführen und/oder einführen oder ausführen zu lassen und/oder zu diesem Zwecke zu besitzen und/oder hierfür zu werben und/oder werben zu lassen, wie nachstehend wiedergegeben:
2.im geschäftlichen Verkehr goldfarbene Verpackungen in Form eines Bären mit roter Schleife um den Hals ohne Einwilligung der Firma B GmbH & Co. KG anzubieten und/oder anbieten zu lassen, in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen oder auszuführen und/oder einführen oder ausführen zu lassen und/oder zu diesem Zwecke zu besitzen und/oder hierfür zu werben und/oder werben zu lassen, wie nachstehend wiedergegeben:
3.im geschäftlichen Verkehr ohne Einwilligung der Firma B GmbH & Co. KG Schokoladenprodukte in Form eines Bären mit goldfarbener Verpackung sowie roter Schleife um den Hals anzubieten und/oder anbieten zu lassen, in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen oder auszuführen und/oder einführen oder ausführen zu lassen und/oder zu diesem Zwecke zu besitzen und/oder hierfür zu werben und/oder werben zu lassen, wie nachstehend wiedergegeben:
III.festzustellen, dass die Beklagten zu 1) und 2) verpflichtet sind, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus den in Antrag zu I. beschriebenen Handlungen bereits entstanden ist oder noch entstehen wird,
IV.die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, die in Antrag zu I. hinsichtlich der Produktausgestaltung näher beschriebenen Produkte zurückzurufen, sie endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen sowie die in ihrem Besitz oder Eigentum stehenden Produkte sowie hiermit versehene Gegenstände, insbesondere Werbematerialien, zu vernichten und die Vernichtung durch geeignete Belege nachzuweisen.
Bewusst habe man aber auf die – nach Auffassung der Beklagten ohnehin rein beschreibende – Bezeichnung „Goldbär“ oder „Goldteddy“ verzichtet.
Bei der Berücksichtigung des Schutzumfangs der klägerischen Wortmarke „Goldbären“ sei – so meinem die Beklagten – im Übrigen zu berücksichtigen, dass diese damals lediglich – was unstreitig ist – kraft Verkehrsgeltung eingetragen worden sei. Der Schutz sei daher eng auf den Bereich der Fruchtgummiprodukte fokussiert und könne nicht auf Schokoladenwaren ausgedehnt werden, wo die Bezeichnung rein beschreibend sei.
Die – unstreitig – erst am 03.06.2011 erfolgte Anmeldung der Marke „Gold-Teddy“ sei schließlich böswillig in der Absicht unlauterer Behinderung erfolgt, nachdem die Beklagten die Klägerin – ebenfalls unstreitig – kurz zuvor darüber informiert hätten, dass die Verwendung des Begriffs „Teddy“ für eine Schokoladenhohlfigur in Goldfolie beabsichtigt sei.
1. Die mit den Anträgen zu I 1), I 2) und I 3) geltend gemachten Unterlassungsansprüche folgen unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der deutschen Wortmarke „GOLDBÄREN“ – worauf die Klägerin ihr Klagebegehren auch in erster Linie stützt – aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 5 MarkenG. Soweit die Klägerin selbst primär auf eine Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG abstellt, ist die Kammer hieran nicht gebunden. Denn es handelt sich um ein und denselben Streitgegenstand (vgl. BGH GRUR 2012, 621 – OSCAR).
a. Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke „GOLDBÄREN“. Bei dieser handelt es sich um eine im Inland überragend bekannte Marke i. S. v. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, also eine Marke, die einem bedeutenden Teil der Verbraucher bekannt ist. Dies hat die Klägerin unter Bezugnahme auf ein von ihr eingeholtes Gutachten (Anlage CBH K 76), welches Bekanntheitsgrade von über 90 % belegt, – und jedenfalls für den Bereich der Fruchtgummiprodukte danach auch unwidersprochen – vorgetragen und ist im Übrigen auch gerichtsbekannt.
Zwar verwendet die Beklagte selbst für ihr Produkt nicht die Bezeichnung „GOLDBÄR“, sondern nennt dieses – was zumindest teilweise auch durch einen entsprechenden Aufdruck zum Ausdruck kommt – „A Teddy“. Die Zeichenähnlichkeit ist aber durch die dreidimensionale Form des angegriffenen Schokoladenprodukts begründet.
Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Kollision einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Gestaltung ist zwar – soweit ersichtlich – bislang nicht ergangen. Hinsichtlich der Kollision zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke hat der BGH jedoch wiederholt entschieden, dass eine eine Markenverletzung begründende Ähnlichkeit dann gegeben sei, wenn nicht nur eine Übereinstimmung im Motiv vorliege, sondern das Wort die naheliegende ungezwungene und erschöpfende Benennung des konkreten Bildes ist (BGH GRUR 1971, 251, 252 – Oldtimer; BGH GRUR 1999, 990, 992 – Schlüssel; BGH GRUR 2004, 779, 783 – Zwilling / Zweibrüder).
Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen auch unter Anlegung des gebotenen strengen Maßstabes erfüllt. Denn für das Schokoladenprodukt der Beklagten ist nicht dessen offizieller Name „A Teddy“, sondern die Bezeichnung „GOLDBÄR“ die für den Verbraucher naheliegende ungezwungene und erschöpfende und gleichsam einprägsame Betitelung. Bei dem Produkt handelt es sich um eine in goldene Folie eingewickelte Bärenfigur aus Schokolade. Zu dessen Benennung wird sich der Großteil der Verbraucher aber nicht der Bezeichnung „goldene Bärenfigur“, „goldfoliierter Bär“, „goldfarbener Schokoladenteddybär“ oder eines ähnlichen Begriffs bedienen. Die am nächsten liegende griffige Bezeichnung ist vielmehr – gerade auch angesichts der überragenden Bekanntheit der klägerischen Marke – der Begriff des „GOLDBÄREN“.
Der Begriff „GOLDBÄR“ mag zwar kein im Duden zu findendes Wort, sondern eine an die grammatikalisch richtige Beschreibung „goldener Bär�� angelehnte und verkürzende „Kunstschöpfung“ sein. Seine Verwendung wird dem Verbraucher aber über die bloße Beschreibung der äußeren Eigenschaften des Produkts hinaus durch folgende Umstände nahegelegt:
-Bei der Marke „GOLDBÄREN“ handelt es sich – wie ausgeführt – um eine überragend bekannte Marke. Der Begriff „GOLDBÄR“ ist den Verbrauchern daher – teilweise seit frühester Kindheit – vertraut.
-Der „A Teddy“ stellt nicht nur einen goldenen Bären dar. Er hat vielmehr gerade die äußere Kontur eines Gummibärchens, was die Assoziation mit der Klägerin und der für sie eingetragenen Wortmarke noch verstärkt. Denn gerade für Gummibärchen kommt der Marke „GOLDBÄREN“ der Klägerin eine überragende Bekanntheit zu, mag es auch andere herstellende Unternehmen auf dem Markt geben.
-Der „A Teddy“ trägt wie der von der Klägerin seit Jahrzehnten in Begleitung ihrer Wortmarke aber auch isoliert verwendete B-Bär eine rote Schleife um den Hals.
-Die Gestaltung des „A Teddys“ ist nach dem eigenen Vortrag der Beklagten an deren „Goldhasen“ orientiert. Das sprachliche Pendant zum also solchem bekannten „Goldhasen“ sind aber sprachlich nicht die „A Teddys“, sondern die „Goldbären“.
Diese einzelnen Umstände sind zwar nicht – erst recht nicht durch die Wortmarke „GOLDBÄREN“ – für die Klägerin geschützt. Zur Beurteilung dafür, welche Bezeichnung der Verbraucher für das Produkt der Beklagten wählen wird, können diese Umstände aber herangezogen werden.
Keine Schwächung der Kennzeichnungskraft der klägerischen Wortmarke ist – anders als die Beklagten meinen – durch die beklagtenseits angeführten „Minis“ der Firmen O bzw. M Schokoladenfabriken GmbH (Abbildungen Bl. 91 f. d.A.) anzunehmen. Insoweit ist schon nicht hinreichend dargetan, seit wann und in welchem Umfang diese Produkte vertrieben worden sein sollen. Im Übrigen sind die „Bären Minis“ zwar auch goldfarben, tragen aber statt Schal eine rote Schleife. Auch sind die Arme der Bären deutlicher ausgeprägt als bei der gummibärchenähnlichen Figur des „A Teddys“.
Aus Vorstehendem ergibt sich gleichzeitig – was ebenfalls Berücksichtigung zu finden hat – dass zwischen dem „A Teddy“ und den unter der Marke „GOLDBÄREN“ vertriebenen Produkten kein Branchenabstand besteht, der eine Markenverwässerung als ausgeschlossen oder zumindest fernliegend erscheinen lassen könnte. Die Parteien bewegen sich nicht nur auf demselben Markt, nämlich dem Süßwarenmarkt. Ihre Produkte werden auch – was von der Klägerin umfangreich dargetan, photographisch belegt (vgl. insbesondere Bl. 26 ff. d.A.) und der Kammer im Übrigen auch aus eigener Wahrnehmung bekannt ist – in den Supermärkten in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander präsentiert.
– für den Antrag zu I: 1.000.000,00 EUR,
– für den Antrag zu II: 200.000,00 EUR,
– für den Antrag zu III: 500.000,00 EUR und
– für den Antrag zu IV: 500.000,00 EUR.
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References: § 14
 § 14
 BGH 
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 BGH 
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