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Timestamp: 2019-09-21 15:21:44+00:00

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Verwaltungsrecht in Kassel - Rechtsanwälte & Notar Sittig I Moldenhauer
Verwaltungsrechtndsv2dv21. Juni 2018 16. August 2019
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Ob allgemeines Verwaltungsrecht, Baurecht, Gaststättenrecht und Gewerberecht, Handwerksrecht, Beamtenrecht oder Fahrerlaubnisrecht, Sie werden in allen Bereichen des Verwaltungsrechts kompetent von uns beraten.
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Das öffentliche Baurecht umfasst die öffentlich-rechtlichen Rechtsvorschriften, die sich mit der Zulässigkeit und Umsetzung eines Bauvorhabens befassen. Die Aufgabe des öffentlichen Baurechts ist es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren. Das öffentliche Baurecht ist Teil des Verwaltungsrechts und bezieht sich auf das Verhältnis zwischen den Bürgern und dem Staat. Im Gegensatz zum privaten Baurecht stehen sich die handelnden Parteien nicht auf derselben Ebene gegenüber, was sich vor allem darin äußert, dass Bürger mittels Anträgen bei den zuständigen Behörden um Erlaubnisse nachsuchen müssen. Im Streitfall sind somit nicht die Zivil-, sondern die Verwaltungsgerichte zuständig.
Im öffentlichen Baurecht wird einerseits unterschieden zwischen Bundes- und Landesrecht, andererseits zwischen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. Die Bauaufsicht ist dabei für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften aus dem öffentlichen Baurecht zuständig. Diese Vorschriften sind vor allem das Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und Planzeichenverordnung (PlanZVO) als bundesrechtliche Vorschriften sowie die Hessische Bauordnung (HBO) und das Hessische Denkmalschutzgesetz ((DSchG) als landesrechtliche Vorschriften. Neben den Gesetzesvorschriften bestehen zahlreiche Satzungen, die auf Grundlage des BauGB oder der HBO erlassen wurden. Damit besteht das öffentliche Baurecht aus den drei Komponenten Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften.
Das öffentliche Baurecht hat seine Grundlage im Baugesetzbuch, welches durch die Baunutzungsverordnung und das Raumordnungsgesetz spezifiziert wird, und den Landesbauordnungen, die maßgeblich das Bauplanungs- bzw. Bauordnungsrecht regeln. Der Schwerpunkt des Baugesetzbuches liegt dabei auf den Bereichen des „Allgemeinen Städtebaurechts“ und des „Besonderen Städtebaurechts“. Das Allgemeine Städtebaurecht beschäftigt sich mit der Bauleitplanung, der Bodenordnung, der Erschließung, der baulichen Nutzung, der Enteignung, der Entschädigung und der Naturschutzmaßnahmen. Das Besondere Städtebaurecht beschäftigt sich hingegen mit dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ oder dem Städtebau im Zusammenhang mit der Verbesserung der Agrarstruktur.
Das öffentliche Baurecht besteht somit aus zwei Teilbereichen: dem Bauplanungsrecht, das sich mit der Planung der Bodennutzung beschäftigt, und dem Bauordnungsrecht, in dem es um die Ausführung bei der Bodennutzung geht, wozu im Wesentlichen sicherheitsrelevante Aspekte gehören.
Im Rahmen des Bauplanungsrechts wird ausschließlich die Bebauung von Grundstücken geregelt. Sinn des Bauplanungsrechts ist es, Klarheit über die rechtliche Zulässigkeit einer Grundstücksbebauung und die planerischen Voraussetzungen hinsichtlich der Grundstücksbebauung und -nutzung zu schaffen. Einschlägig ist hier das Baugesetzbuch mit den auf ihm basierenden Rechtsverordnungen. Mit welcher Gebäudeart und in welchem Umfang ein Plangebiet bebaut werden darf, ergibt sich aus den Bauleitplänen. Wurde für ein Gebiet keine Bauleitplanung ausgearbeitet, spricht man von unbeplanten Gebieten; ihre Nutzung ist ebenfalls im Baugesetzbuch geregelt.
Das Baugesetzbuch weist im Wesentlichen drei Planungsbereiche für Bauten aus: Bereiche mit Bebauungsplänen (qualifizierter, vorhabenbezogener und einfacher Bebauungsplan), unbeplante Innenbereiche und Außenbereiche.
Der qualifizierte Bebauungsplan i.S.d. § 8 Abs.2 BauGB wird vom Rat einer Gemeinde mit dem Status einer Satzung, also eines Ortsgesetzes, beschlossen und bildet die Rechtsgrundlage für Baugenehmigungen. An ihm lässt sich ablesen, welche Nutzung für einzelne Grundstücke vorgesehen ist. Dazu gehört zum einen die Festlegung der Art der baulichen Nutzung. In dieser Hinsicht wird die Gebietsfrage (z.B. Gewerbegebiet, reines oder allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet) mit den dort jeweils zulässigen Bauvorhaben geklärt. Zum anderen gehören dazu die Festlegungen hinsichtlich des Maß der baulichen Nutzung, wobei es z.B. um die maximal zulässige Gebäudegrundflächen, die Anzahl der Vollgeschosse geht. Daneben sind im qualifizierten Bebauungsplan Festlegungen hinsichtlich der bebaubaren Grundstücksflächen geregelt. Sie ergeben auch über die für die Verkehrsnutzung, Erholung oder der Landwirtschaft vorbehaltenen Flächen Auskunft.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan (§ 12 BauGB) ist sehr konkret. Diese auch als Vorhaben- und Erschließungsplan bezeichnete Unterlage wird erarbeitet, wenn für ein Bauvorhaben ein Investor feststeht, der sich verpflichtet hat, dieses Vorhaben einschließlich der Erschließung auf Basis des mit der Kommune abgesprochenen Plans durchzuführen.
Der einfache Bebauungsplan enthält lediglich einzelne verbindliche Festlegungen und wird durch die §§ 34 und 35 Baugesetzbuch, Bebauung im Innen- und Außenbereich, ergänzt.
Der Unbeplante Innenbereiche ist in § 34 BauGB geregelt und liegt vor, wenn es zwar keinen Bebauungsplan gibt, es aber ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil existiert. Eine Bebauung ist dann zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß der Bebauung, der Bauweise und der überbauten Grundstücksfläche in die umliegende Bebauung einfügt. Das bedeutet, dass das geplante Gebäude vom Baustil, der Größe und der Anordnung auf dem Grundstück zur Straße in das bereits vorhandene Umfeld passen muss. Ein Einvernehmen der Gemeinde ist dabei zwingend einzuholen. Die Einschätzung, ob sich ein geplantes Vorhaben in die umliegende Bebauung einfügt, ist eine Ermessensentscheidung und sorgt daher nicht selten für Streitigkeiten zwischen der Bauaufsichtsbehörde und dem Antragsteller.
Grundsätzlich darf im Außenbereich nicht gebaut werden, allerdings bestehen gemäß § 35 BauGB einige Ausnahmen, welche unter bestimmten Voraussetzungen eine Bebauung des Außenbereichs dennoch gestatten, sofern ihnen öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Dabei ist darauf zu achten, dass das Bauvorhaben flächensparend ausgeführt werden muss. Dies beinhaltet auch die Begrenzung der Bodenversiegelung auf das Mindestmaß. Auch sind die Bauvorhaben im Außenbereich in einer sehr schonenden Weise auszuführen. Es sind privilegierte, minder privilegierte und nicht privilegierte Bauvorhaben zu unterscheiden. Privilegierte Bauvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB müssen genehmigt werden, wenn die hierfür benötigten Voraussetzungen gegeben sind. Wenn ein Bauvorhaben nicht einem der gemäß § 35 Abs. 1 BauGB definierten Bauvorhaben handelt beziehungsweise einem davon zuzuordnen ist, so gilt dieses gemäß § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Bauvorhaben. Auch diese Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn die Erschließung gesichert ist und weder ihre Errichtung noch ihre Nutzung öffentliche Belange beeinträchtigen. Individuell muss jedoch immer geprüft werden, ob das öffentliche Interesse an dem Bauvorhaben im Außenbereich größer ist als das Naturschutzinteresse.
Darüber hinaus beschäftigt sich das öffentliche Baurecht mit dem baurechtlichen aktiven und dem passiven Bestandsschutz. Beim aktiven Bestandsschutz geht es darum, dass z.B. ein durch ein Unwetter zerstörtes Bauwerk wieder aufgebaut wird, obwohl es nach dem aktuell gültigen Bauplanungsrecht nicht zulässig wäre. Im Rahmen des passiven Bestandsschutzes wird ein bestehendes Bauwerk erhalten, obwohl es nunmehr bauplanungsrechtlich unzulässig ist.
Einige Bauvorhaben sind genehmigungsfrei. Für andere Bauvorhaben muss ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. In allen anderen Fällen gilt das ordentliche Baugenehmigungsverfahren. Für den Fall der Untätigkeit der Baubehörde ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigungsfiktion angeordnet. Darüber hinaus bestehen Baugenehmigungen mit Konzentrationswirkung. All diese unterschiedlichen Aspekte sind vom jeweils geltenden Landesrecht abhängig, wobei bei der Prüfung einer Baugenehmigung die Genehmigungsbedürftigkeit und die Genehmigungsfähigkeit Berücksichtigung zu finden haben.
In den meisten dem Bauplanungsrecht zugrunde liegenden Streitigkeiten geht es um Baugenehmigungen – entweder wird eine Baugenehmigung erstrebt oder ein Nachbar möchte gegen die Genehmigung eines Bauherrn vorgehen. Ebenfalls kommt es im Bereich des öffentlichen Baurechts des Öfteren zu Streitigkeiten zwischen einer Gemeinde und der Baubehörde bezüglich einer zu erteilenden oder erteilten Baugenehmigung im Hinblick auf § 36 BauGB und unter Umständen das damit verbundene Recht auf kommunale Selbstverwaltung.
Das Bauordnungsrecht als Teil des öffentlichen Baurechts ist in den einzelnen Bauordnungen der Bundesländer geregelt. Hier findet man Regelungen bezüglich Baugenehmigungen und Bauordnungsverfügungen (z.B. Nutzungsuntersagungen, Abrissverfügungen). Die jeweiligen Bauordnungen unterscheiden dabei verschiedene Arten von Bauvorhaben. Beim genehmigungsfreien Bauvorhaben geht es meist um sehr einfache bauliche Anlagen, die im Geltungsbereich eines bestehenden Bebauungsplans liegen und deren Erschließung gesichert ist. Dazu muss der Bauherr die nötigen Unterlagen bei der zuständigen Baubehörde einreichen, die ihm im günstigen Fall eine Freistellung erteilt. Hierbei handelt es sich z.B. um Einfriedungen, kleinere Pkw-Stellplätze oder kleine Gebäude (keine Aufenthaltsräume). Der Bauherr kann in einem solchen Fall mit den Bauarbeiten beginnen, wenn er innerhalb eines Monats nach Vorlage der Unterlagen keinen Bescheid von der Baubehörde erhalten hat. Daneben gibt es das verfahrensfreie Bauvorhaben, welches kein Genehmigungsverfahren durchlaufen muss. Alle Landesbauordnungen beinhalten eine abschließende Aufzählung aller hierunter fallenden Bauvorhaben, die ohne eine vorherige Anzeige erstellt werden dürfen. Dazu gehören beispielsweise die meisten Außenwandverkleidungen und Terrassenüberdachungen. Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist für die Errichtung von kleinen Wohn- oder Nebengebäuden gedacht, die außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans errichtet werden sollen. Der Bauherr hat hierfür die üblichen Planunterlagen einzureichen, die Prüfung beschränkt sich jedoch auf nur wenige Kriterien. Alle Bauvorhaben, die eine Errichtung, Veränderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage zum Ziel haben und weder genehmigungs- noch verfahrensfrei sind, werden als genehmigungspflichtig bezeichnet. Für sie ist ein Bauantrag nötig.
Darüber hinaus beschäftigt sich das Bauordnungsrecht überwiegend mit der Gefahrenabwehr. Damit sind alle baulichen Maßnahmen gemeint, die eine Gefahr für die Gesundheit und das Laben der Nutzer durch die Beschaffenheit der baulichen Anlage ausschließen. Dabei spielen der Brandschutz und Regelungen zum Grenzabstand eine zentrale Rolle.
Im Rahmen von Streitigkeiten im Bauordnungsrecht sind meist zwei Konstellationen denkbar. Einerseits kann eine Abwehrkonstellation vorliegen, in der ein Bauherr gegen eine belastende Verfügung vorgehen möchte. Andererseits kann ein Nachbar eine Ordnungsverfügung im Sinne einer Abrissverfügung für den Bauherrn erstreben. Letztere kann er unmittelbar erlangen wollen, wie zum Beispiel bei Vorliegen eines Schwarzbaus durch den Bauherrn, oder in einer zweiten Stufe im Rahmen der Vollzugsfolgenbeseitigung. Überprüft werden dabei im Bereich der Ordnungsverfügungen die formelle Illegalität und die materielle Illegalität.
Neben dem öffentlichen Baurecht gibt es das private Baurecht, das zur Wahrung privater Interessen den am Bau Beteiligten dient, z.B. das Vertragsrecht oder das Nachbarrecht. Die Einhaltung dieser Regelungen unterliegt nicht der Zuständigkeit der Bauaufsicht, sondern ist durch die Beteiligten selbst sicherzustellen.
Wir helfen Ihnen bei allen Fragestellungen rund um das Thema Gewerberecht.
Die Anwendbarkeit des Gewerberechts setzt in aller Regel zunächst voraus, dass ein „Gewerbe“ vorliegt. Gewerbe ist die auf Dauer und auf Gewinnerzielung gerichtete erlaubte und selbstständige Tätigkeit, die keine Urproduktion, kein freier Beruf und nicht bloße Nutzung und Verwaltung eigenen Vermögens ist.
Die wesentlichen Vorschriften des Gewerberechts finden sich in der Gewerbeordnung (GewO).
In Deutschland gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit, § 1 Abs. 1 GewO. Verfassungsrechtlich wird die Gewerbefreiheit zudem durch die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Demnach ist jedem Bürger oder Unternehmen der Betrieb eines Gewerbes gestattet, soweit nicht durch Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.
Das Gewerberecht ist die Zentralmaterie des Wirtschaftsverwaltungsrechts. Im Gewerberecht geht es im Wesentlichen um die Abwehr von Gefahren, die sich aus dem Betreiben des jeweiligen Gewerbes ergeben und um die Rechte und Pflichten des Gewerbetreibenden und der Behörde.
Die Gewerbeordnung unterscheidet drei Arten der Gewerbeausübung
– Stehendes Gewerbe, §§ 14 ff. GewO
– Reisegewerbe, §§ 55 ff. GewO
– Marktgewerbe, §§ 64 ff. GewO
Im stehenden Gewerbe gilt grundsätzlich Erlaubnisfreiheit, d.h. ein Gewerbetreibender muss sein Gewerbe nur anzeigen (§ 14 Abs. 1 GewO, anzeigepflichtiges Gewerbe). Nach Abgabe der Anzeige erhält er eine Empfangsbescheinigung (§ 15 Abs. 1 GewO), den sogenannten Gewerbeschein. Dieser Gewerbeschein ist nur die Empfangsbescheinigung und nicht mit der Erlaubnis zu verwechseln.
Erlaubnispflichtige Beschränkungen finden sich insbesondere in den §§ 29 ff. GewO und betreffen zum Beispiel Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele, Makler, Bauträger, Baubetreuer, Versicherungsvermittler, Versicherungsberater, Finanzanlagenvermittler, Spielhallen und ähnlichen Unternehmen.
Im Reisegewerbe gilt grundsätzlich Erlaubnispflichtigkeit (§ 55 Abs. 2 GewO).
Zentralbegriff des Gewerberechts ist die Zuverlässigkeit. Zuverlässig ist ein Gewerbetreibender dann, wenn er die Gewähr dafür bietet, fortan sein Gewerbe ordnungsgemäße auszuüben. Klassische Beispiele der Unzuverlässigkeit sind:
– Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
– Steuerrückstände
– Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten
– Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Nötig ist dabei jeweils ein hinreichender Gewerbebezug. Im Regelfall führen mangelnde Sachkunde und die punktuelle Verletzung zivilrechtlicher Pflichten nicht zur Unzuverlässigkeit.
Wir helfen Ihnen gern bei Ihren Fragestellungen und Probleme rund um das Thema Gewerberecht weiter, insbesondere in den folgenden Konstellationen:
– Erlangung der Erlaubnis, ein Gewerbe zu führen und Gewerbeerlaubnis
– Entzug der Gewerbeerlaubnis und Gewerbeverbot
– Untersagungsverfügung
– Schließungsverfügung
– Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit oder Steuerschulden
– Reisegewerbekarte
Das Gaststättenrecht betrifft zusätzliche Sondervorschriften im Rahmen des übergeordnet geltenden Gewerberechts.
Neben den allgemeinen Zulässigkeitsanforderungen des Gewerberechts fordert das GastG noch die besondere fachspezifische Anforderung der Zuverlässigkeit im Sinne des § 4 GastG. Im Falle nachgewiesener oder zu erwartender Unzuverlässigkeit ist die Gaststättenerlaubnis zu verweigern oder auch nachträglich wieder zu entziehen. Dieses im Gaststättenrecht explizit aufgeführte Erfordernis bedeutet für den Gastwirt eine ständige und besondere Bedrohung seiner Geschäftsgrundlage. Dies ist insbesondere dem Umstand geschuldet, dass der Begriff der Unzuverlässigkeit gesetzlich nicht eindeutig geregelt und definiert ist. Während Steuerrückstände, Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Verurteilungen wegen einschlägiger Straftaten eindeutig die Vermutung der Unzuverlässigkeit belegen, könnten im Gastgewerbe auch die Häufung einfacher, betriebsbezogener Ordnungswidrigkeiten (Lärmbelästigung, Nichtraucherschutz) oder Unaufmerksamkeit bezüglich des Alkoholmissbrauchs einzelner Gäste zur Konstruktion einer solchen Vermutung herangezogen werden.
Im Rahmen des Gaststättenrechts gelten eine Vielzahl von Vorschriften aus weiteren Rechtsgebieten, so dass der Begriff Gaststättenrecht ein sehr weites und unübersichtliches Feld umfasst, das sich ständig wandelt und höchstens in nicht abschließenden Kategorien gruppiert werden kann. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, einen im Gaststättenrecht erfahrenen Rechtsanwalt mit den auftretenden Fragestellungen zu beauftragen.
Im Lebensmittelrecht finden sich zum Beispiel etliche Vorschriften, die den Verbraucher vor Täuschung bewahren sollen. Dies betrifft zum Beispiel Form und Inhalt der Speisekarten. Aber auch die Lebensmittelüberwachung, die der jeweiligen Gastronom zu dulden hat, gewinnt immer mehr an Bedeutung.
Mit der Lebensmittelhygiene-Verordnung wird den Betrieben eine umfassende Eigenverantwortung zugeordnet, die europarechtlich geregelt ist. Der gesamte Bereich betrieblicher Hygiene, des Lebensmittelverkehrs, der Lagerung und Verarbeitung sowie der Abfallentsorgung ist im Rahmen angemessener Eigenkontrollen dauerhaft zu überwachen und nachvollziehbar zu dokumentieren. Auch die Rückverfolgung aller verwendeten Lebensmittel zum jeweiligen Lieferanten ist jederzeit zu gewährleisten.
Die Einhaltung und Dokumentation dieser Hygienestandards, die Durchführung von Personalbelehrungen sowie die korrekte Umsetzung allgemeiner gewerberechtlicher Vorschriften wird von der Gewerbeaufsicht unangemeldet kontrolliert. Sämtliche zur Nachvollziehbarkeit nötigen Unterlagen müssen jederzeit zur Einsichtnahme vorgelegt werden können.
Selbstverständlich muss sich das Gaststättenrecht auch mit dem Jugendschutz beschäftigen. Das Jugendschutzgesetz regelt Abgabeverbote für Alkohol und Tabakerzeugnisse an Jugendliche. Ferner enthält es alters- und betriebsstättenbezogene Aufenthaltsverbote für verschiedene Altersgruppen, für deren Einhaltung und Überwachung der Betriebsleiter verantwortlich ist. Das Vorhandensein öffentlich zugänglicher Glücksspielautomaten kann zu weiterer Kontrollverpflichtung führen. Weiter besteht die Verpflichtung, eine aktuelle Fassung des Jugendschutzgesetzes im Lokal auszuhängen.
Auch baurechtliche Vorschriften sind im Rahmen des Gaststättenrechts zu berücksichtigen, betreffen Umfang und Ausstattung bereitzustellender Toilettenanlagen, Immissionsschutzmaßnahmen (Lärm, Belüftung, Dunstabzug), Feuerschutzanlagen und deren Wartung, Rettungswege und deren Instandhaltung, Bereitstellung von Parkplätzen und die Installation von Werbeanlagen. Hinzukommen kann ebenfalls die eventuelle Sondernutzung öffentlicher Flächen für die Außengastronomie.
Das Gaststättenrecht ist ein weites umfangreiches Rechtsgebiet. Gerne beraten und vertreten wir Sie in allen Einzelfragen des Gaststättenrechts, insbesondere bei:
– Erlangung einer Gaststättenkonzession/ Gaststättenerlaubnis
– Aufhebung, Untersagung und Entzug der Gaststättenerlaubnis
– Behördliche Auflagen und ordnungsbehördliche Maßnahmen
– Baurechtliche Genehmigungen
– Öffnungszeiten und gewerbeaufsichtsrechtliche Aspekte
– Abwehr von Schließungsverfügungen
– Versagung der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
– Beschäftigungsverbot
– Zwangsgeld
– Beherbergungsbetrieb
Was Handwerk ist und wer sich in einem Handwerksberuf selbständig machen darf, ist zum größten Teil in der Handwerksordnung (HwO) niedergeschrieben. Die Handwerksordnung regelt die Ausübung des Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes, die Berufungsausbildung im Handwerk, die Meisterprüfung und den Meistertitel, die Organisation des Handwerks und Bußgelder in Zusammenhang mit dem Handwerk.
Die Handwerksordnung unterscheidet zwischen zulassungspflichtigem und zulassungsfreiem Handwerk sowie handwerksähnlichem Gewerbe.
Die zulassungspflichtigen Handwerke sind in der Anlage A der Handwerksordnung aufgelistet. Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks in handwerksmäßiger Betriebsweise als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Für die zulassungspflichtigen Handwerke besteht Eintragungszwang in die Handwerksrolle. Dazu zählen zum Beispiel das Maurer- und Betonbauerhandwerk, das Bäckereihandwerk und das Friseurhandwerk. Bei der Handwerksrolle handelt es sich um ein von den Handwerkskammern zu führendes Verzeichnis, in das die Inhaber von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke mit dem von ihnen zu betreibenden Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke mit diesen einzutragen sind. Um in die Handwerksrolle eingetragen werden zu können, muss der jeweilige Handwerker die entsprechenden Qualifikationen nachweisen können. Grundsätzlich muss für einen Eintrag in die Handwerksrolle ein Meisterbrief des betreffenden Handwerks vorgelegt werden.
In Ausnahmefällen ist eine Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle ohne Meisterbrief möglich (Ausnahmebewilligung), wenn die zur selbständigen Ausübung des von dem Antragsteller zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerks notwendige Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen sind; hierbei sind die bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten zu berücksichtigen (z.B. Hochschulabschluss). Die Ausnahmebewilligung kann unter Auflagen oder Bedingungen oder befristet erteilt und auf einen wesentlichen Teil der Tätigkeit beschränkt werden, die zu einem in der Anlage A zu der Handwerksordnung aufgeführten Gewerbe gehören.
Zulassungsfreie Handwerke sind bei der zuständigen Handwerkskammer anzuzeigen. Selbiges gilt für die handwerksähnlichen Gewerbe. Die Handwerkskammer führt ein Verzeichnis der in ihrem Kammerbetrieb ansässigen Betriebe. Die zulassungsfreien Handwerke sind in der Anlage B1 der Handwerksordnung, die handwerksähnlichen Gewerbe in der Anlange B2 der Handwerksordnung verzeichnet.
Handwerkliche Leistungen im Reisegewerbe können ohne eine Eintragung in die Handwerksrolle angeboten werden, da das Reisegewerbe nicht zu dem sogenannten „stehenden Gewerbe“ im Sinne der Handwerksordnung zählt. Daher ist das Reisegewerbe auch nicht in der Handwerksordnung, sondern in der Gewerbeordnung geregelt. Folge davon ist, dass das Reisegewerbe auch nicht vom Meisterzwang erfasst ist. Eine Reisegewerbetreibender benötigt aber grundsätzlich eine sogenannte Reisegewerbekarte als Erlaubnis zur Ausübung des Reisegewerbes.
Das Handwerksrecht ist gut durchorganisiert. Dennoch kommt es immer wieder zu Konflikten. Diese betreffen nicht nur das Thema der Schwarzarbeit. Auch kommt es immer wieder zu Versuchen, ohne die notwendige Qualifikation einen Eintrag in die Handwerksrolle zu bekommen. Dem auf Handwerksrecht spezialisierten Rechtsanwalt fällt die Aufgabe zu, den Mandanten darüber aufzuklären, aus welchen Gründen ein Eintrag nicht möglich ist bzw. welche Maßnahmen notwendig sein können, um diesen dennoch zu erhalten.
Wir stehen ihnen daher gern mit Rat und Tat zur Seite, insbesondere bei Fragen rund um:
– Handwerksbetrieb
– Handwerksrolle
– Meisterprüfung
– Altgesellenregelung
– Handwerkskammern
– Untersagung des Betriebs
– Bußgeldverfahren.
Das Beamtenrecht unterscheidet sich in vielen wesentlichen Punkten deutlich vom allgemeinen Arbeitsrecht und stellt insbesondere prozessual eine besondere Materie des Verwaltungsrechts dar. Aufgrund des Umstandes, dass Beamten nach dem Leitbild des Berufsbeamtentums ein Leben lang ihrem Dienstherrn dienen, müssen Chancen und Risiken eines Verfahrens gegen den Dienstherrn stets genau abgewogen werden.
Das Recht der Beamten regelt das Beamtenrecht (Hessisches Beamtengesetz, Beamtenstatusgesetz), sowohl der Kommunal- als auch der Landes- und Bundesbeamten. Geregelt werden sowohl die Rechte der Beamten (bsp. Beförderung, Ruhestand, Vorruhestand, Besoldung), als auch die des Dienstherrn (bsp. Versetzung, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, Disziplinarmaßnahmen, Verhalten bei Dienstaufsichtsbeschwerden).
Bei auftretenden Problemen und Fragen rund um das Beamtengesetz ist ein fachlich kompetenter Rechtsanwalt für Beamtenrecht stets der richtige Ansprechpartner. Er verfügt über umfangreiche Fachkenntnisse in allen Rechtsgebieten des Beamtenrechts sowie über praktische Berufserfahrung. Geht es beispielsweise um den Unterschied zwischen der Berufung zum Beamten auf Probe oder auf Widerruf, unter welchen Bedingungen eine Verkürzung bzw. Verlängerung der Probezeit möglich ist, um Fragen zur Einordnung in die einzelnen Besoldungsgruppen, darum, welche Beurteilungen ausschlaggebend sind für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit kennt ein Rechtsanwalt für Beamtenrecht die richtigen Antworten. Auch wenn es innerhalb der Behörde Konflikte gibt, kann er mit seinem Fachwissen zur Klärung der Angelegenheit beitragen.
Wir sind uns bewusst, dass im Rahmen des Beamtenrechts jede Situation in der Laufbahn individuell zu betrachten ist und dass jedes Verhalten sorgfältig abgewogen werden muss. Daher erstreckt sich unser Angebot auf diskrete Informations- und Beratungsgespräche. Diese Gespräche können etwa dazu dienen, dass Sie als Beamter in Kenntnis der günstigen als auch der negativen rechtlichen Umstände abgewogene Entscheidungen treffen und sich zum Beispiel auf Dienstgespräche vorbereiten können. Wir können aber auch im Hintergrund agieren, d.h. wir treten nicht gegenüber dem Dienstherrn auf. Wir fertigen intern Schreiben/ Stellungnahmen für Sie als Beamter an oder wir überprüfen von Ihnen gefertigte Schreiben/ Stellungnahmen zu Ihrer eigenen Kontrolle. Aber selbstverständlich vertreten wir Sie auch in behördlichen Widerspruchsverfahren sowie in Gerichtsverfahren wie Klage-, Rechtsmittel oder Eilrechtsschutzverfahren.
Gemäß § 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) unterliegen Rechtsanwälte der Verschwiegenheitspflicht, so dass Sie uns umfassend in und über Ihre Angelegenheit informieren können, ohne dabei gegen Ihre beamtenrechtlichen Pflichten (der Verschwiegenheit) zu verstoßen.
Wir beraten und vertreten Sie daher bei allen rechtlichen Fragestellungen in Bezug auf das Landes- und Bundesbeamtenrecht. Sie und Ihre Interessen stehen dabei im Mittelpunkt unserer Betrachtung – gewerkschaftspolitische, verbandspolitische oder sonstige politische Interessen sind bei unserer Tätigkeit nicht von Belang. Wir sind insbesondere in den folgenden Bereichen des Beamtenrechts regelmäßig tätig und beraten Bundes-, Landes-, Kommunal- und Ehrenbeamte sowie Kommunen und Anstalten des öffentlichen Rechts:
– Einstellung, Anstellung und Beförderung
– Konkurrentenschutz
Rechtsschutz des nicht berücksichtigten Bewerbers / vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren) bei Auswahl des Konkurrenten / Schadensersatz bei rechtswidriger Ernennung des Konkurrenten
– Versetzung, Umsetzung und Abordnung
– Entlassung von Beamten auf Probe und Widerruf
Dienstvergehen / mangelnde Bewährung / Verlängerung der Probezeit Dienstunfähigkeit
– Disziplinarverfahren
– Dienstliche Beurteilung
– Nebentätigkeiten
– Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
– Sonstiges Beamtenrecht

References: § 8
 § 34
 § 35
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 § 36
 § 1
 Art. 12
 § 4
 § 43