Source: http://www.gfb-hfb.de/agb/
Timestamp: 2017-08-21 12:05:23+00:00

Document:
AGB - HFB Engineering GmBH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.07.2014)
§ 1 Geltungsbereich, Sonderbedingungen
1. Allen unseren Lieferungen, Leistungen und Angeboten liegen die folgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese Bedingungen gelten nur gegen- über Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne von § 24 AGBG. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen des Auftraggebers widersprechen wir hiermit, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich der Geltung jener Geschäftsbedingungen zu. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers bei Lieferung vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Angebot, Proben
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Annahmeerklärungen und unsere Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Einem Angebot beigefügte Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Mengenermittlungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.
2. Muster und Proben gelten als unverbindliche Anschauungsstücke. Geringfügige Abweichungen in Größe, Qualität und Farbe bleiben vorbehalten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentumsund Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden
§ 3 Preise, Transportkosten und Verpackungsmaterial
1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Transportkosten, Verpackungsmaterial und Ladehilfsmittel werden gesondert berechnet. Der Auftraggeber ist zur frachtfreien Rücksendung von Verpackungen und Transportverpackungen an uns berechtigt. Bei Rückgabe von wiederverwendbaren Ladehilfsmitteln (Paletten, Gurte, etc.) wird dem Auftraggeber n der für diese Mittel in Rechnung gestellte Betrag per Gutschrift vergütet.
§ 4 Lieferungen und Leistungszeiten
1. Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen oder -fristen bedarf der Schriftform.
2. Geraten wir aus von uns zu vertretenden Gründen in Lieferverzug, so ist unsere Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Geraten wir mit unseren Lieferungen oder Leistungen in Verzug, so beträgt die angemessene Nachfrist gem. § 326 BGB 10 Kalendertage. Ein Rücktritt vom Vertrag ist binnen einer Woche nach Ablauf der Nachfrist schriftlich zu erklären. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung bestehen nur, wenn der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz beruhte und sich der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt; im übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde oder der Auftraggeber geltend machen kann, dass wegen des Verzuges sein Interesse an der Vertragserfüllung entfallen ist.
4. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
5. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt.
6. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
§ 5 Leistungsort, Gefahrübergang
Leistungsort ist auch bei Lieferung frei Bestimmungsort und ähnlichen Vereinbarungen unser Geschäftssitz. Die Gefahr geht mit der Übergabe zur Verladung an die den Transport durchführende Person, Verlassen unseres Lagers zwecks Versendung sowie bei Selbstabholung mit Bereitstellung zur Verladung auf den Auftraggeber über. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Auf Wunsch werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung transportversichert.
1. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. §§ 377, 378 HGB ordnungsgemäß, in jedem Fall aber vor Weiterverkauf, Verarbeitung, Vermischung, Verbrauch oder Einbau der Lieferung nachgekommen ist. Versteckte Mängel sind vom Auftraggeber n spätestens vor Ablauf eines halben Jahres ab Anlieferung schriftlich geltend zu machen. Rügen versteckter Mängel sind zum Erhalt von Nachbesserungsansprüchen binnen 10 Kalendertagen nach Entdeckung schriftlich geltend zu machen. Mangelhafte Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Kommt der Auftraggeber den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, so gilt die Ware als genehmigt.
2. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge beschränkt sich unsere Mängelhaftung zunächst auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung, die wir auf unsere Kosten und nach unserer Wahl vornehmen. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
3. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. Wir haften nicht für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggeber s. Schadensersatzansprüche aus §§ 463, 480 Abs. 2, 635 BGB wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt. Zugesicherte Eigenschaften müssen jedoch ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart sein. Eigenschaften von Proben und Mustern gelten nicht als zugesichert; § 494 BGB ist ausgeschlossen. Eine Bezugnahme auf DIN und ähnliches beinhaltet nur eine nähere Warenbezeichnung, es sei denn, bestimmte Normeigenschaften wurden ausdrücklich vereinbart. Mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen zugesicherter Eigenschaften sind alle Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, z.B. aus Gewährleistung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, es sei denn, diese Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Verzug, Unmöglichkeit und Verschulden bei Vertragsschluss haften wir auch für Fahrlässigkeit, jedoch nur in Höhe der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf oder eine Ersatzvornahme.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit nicht Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
5. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung bzw. die Planungs- und Prüfungsleistungen auf die Höhe unserer Berufshaftpflichtversicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Auftraggeber auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren.
Bei Bestellung eines Erzeugnisses außerhalb unseres festgelegten Verkaufsprogramms übernimmt der Auftraggeber die Gewährleistung dafür, dass durch unsere Herstellungstätigkeit Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt uns bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens von Ansprüchen Dritter frei.
1. Eine weitergehende Schadensersatzhaftung als in § 6 Abs. 3 - 5 niedergelegt ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ist ausgeschlossen.
2. Die Regelung gem. Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
3. Die vorstehenden Haftungsausschluss- und Beschränkungsregeln gelten auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
4. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB beträgt - gleichgültig gegen wen diese Ansprüche geltend gemacht werden - sechs Monate.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug und innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 2. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware oder sonstigen Leistungen (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem eventuellen Kontokorrent vor, unabhängig von der Rechtsgrundlage der Forderung. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggeber s, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies schriftlich. In der Pfändung der Kaufsache liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung berechtigt; der Verwertungserlös ist - abzüglich angemessener Verwertungskosten - auf die Verbindlichkeiten des Auftraggeber s anzurechnen.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten durchführen lassen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen oder Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unseres Rechnungsbetrages einschließlich MwSt. ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen; dies gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass uns der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber wird stets für uns wahrgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
6. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7. Der Auftraggeber tritt uns auch diejenigen Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten entstehen.
1. Gegenüber einem vollkaufmännischen Auftraggeber gilt unser Geschäftssitz (Leipzig) als vereinbarter Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, Klage auch am Geschäfts- und Wohnsitz des Auftraggebers zu führen.
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallende persönliche Daten werden bei uns gespeichert.

References: § 1
 § 24

§ 2

§ 3

§ 4
 § 326

§ 5
 § 494
 § 6
 § 823