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Timestamp: 2018-08-17 22:42:15+00:00

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Rechtsprechung: C-62/14 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015
Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik - Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einer Reihe technischer Merkmale der geldpolitischen Outright-Geschäfte des Eurosystems an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen - Art. 119 AEUV und 127 AEUV - Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der Zentralbanken - Geldpolitischer Transmissionsmechanismus - Gewährleistung der Preisstabilität - Verhältnismäßigkeit - Art. 123 AEUV - Verbot der monetären Finanzierung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten durch die Europäische Zentralbank; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts
Wirtschaftspolitik - Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Umstrittenes EZB-Programm: EZB darf Staatsanleihen kaufen
Ankauf von riskanten Staatsanleihen ist mit dem Unionsrecht vereinbar
OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Ermächtigung des ESZB zur Beschlussfassung eines Programms für Ankauf von Staatsanleihen auf Sekundärmärkten
EZB darf Anleihen von Krisenstaaten kaufen
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar
EZB-Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer keine illegale Staatsfinanzierung
EZB-Anleihekäufe von Krisenstaaten gebilligt
EZB-Kompetenzen vor dem EuGH
archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.10.2014)
Umstrittene Anleihenkäufe der EZB - Warum jetzt der EuGH entscheidet
badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.10.2014)
Euro-Rettung: Vorgehen der Europäischen Zentralbank vor Gericht
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.06.2015)
Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank: EuGH urteilt über Draghis Geldpolitik
Nach dem OMT-Urteil aus Luxemburg: zwei Szenarien
OMT-Urteil: Fünf Beobachtungen
faz.net (Pressekommentar, 16.06.2015)
Kauf riskanter Staatsanleihen: Karlsruhe hat das letzte Wort
EZB-Kompetenzen: Eurokrise im Streit der obersten Gerichte
Art.119, 123, 127, 267 AEUV
Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen sind mit EU-Recht vereinbar
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 16.06.2015)
Urteil zu EZB-Anleihenkäufen: Unabhängig von der Politik, nicht vom Recht
taz.de (Pressekommentar, 16.06.2015)
Urteil zur Euro-Rettung: Karlsruher Teilerfolg
welt.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.10.2014)
"Was auch immer die EZB macht, sie steht nicht außerhalb des Rechts"
Kurznachricht zu "Rechtliche Maßstäbe der Geldpolitik nach dem Gauweiler-Urteil des EuGH" von Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2015, 1001 - 1007.
Kurznachricht zu "Der geldpolitische Kompetenzmechanismus - Sind die Outright-Geschäfte der EZB zugleich rechtmäßig und rechtswidrig?" von Prof. Dr. Jan Henrik Klement, original erschienen in: JZ 2015, 754 - 760.
Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider: Schriftsatz an den EuGH in Sachen OMT-Programm vom 20. Mai 2014
Kurznachricht zu "Die OMT-Vorlage des Bundesverfassungsgerichts - Eine dogmatische Kritik auf Grundlage juristisch-ökonomischer Analyse -" von Prof. Dr. Roland Ismer und Dominika Wiesner, original erschienen in: DÖV 2015, 81 - 89.
NJW 2015, 2013
NVwZ 2015, 1033
EuZW 2015, 599
Im Rahmen dieses Verfahrens, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, fällt jede Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts, das im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat, während der Gerichtshof nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 15).
Die vom EuGH aufgestellten Kriterien, unter denen ein Anleihekauf auf dem Sekundärmarkt keine Umgehung des Verbots des unmittelbaren Erwerbs darstelle (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400), seien nicht erfüllt.
Der Verstoß wäre offensichtlich, weil im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein ausdrückliches Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung normiert ist und der Vertrag Kompetenzen der EZB insoweit zweifelsfrei ausschließt (vgl. Art. 123 Abs. 1 AEUV; EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 93 ff.;… Urteil vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 123 ff.).
a) Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung Art. 123 Abs. 1 AEUV verbietet es der EZB und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Einrichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten zu gewähren oder unmittelbar von ihnen Schuldtitel zu erwerben (EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 94).
bb) Mangelnde Nachprüfbarkeit der Einhaltung bestimmter Mindestfristen Zu den Garantien, die verhindern sollen, dass der Ankauf von Staatsanleihen gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung nach Art. 123 Abs. 1 AEUV verstößt, gehört auch die Einhaltung von Mindestfristen zwischen der Ausgabe eines Schuldtitels auf dem Primärmarkt und seinem Ankauf auf dem Sekundärmarkt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 106 f.).
cc) Halten von Anleihen bis zur Endfälligkeit In seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 117) ist der EuGH davon ausgegangen, dass die Auswirkungen eines Anleihekaufprogramms auf den Anreiz zur Verfolgung einer gesunden Haushaltspolitik durch die Möglichkeit beschränkt würden, die erworbenen Anleihen jederzeit wieder zu verkaufen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich - die Übertragbarkeit der Aussagen im Urteil vom 16. Juni 2015 (Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400) angenommen - zum einen die Frage, ob die EZB berechtigt ist, die Laufzeit eines Programms beliebig in die Länge zu ziehen und die Verpflichtung aus Art. 18 Abs. 1 ESZB-Satzung für diese Dauer faktisch zu suspendieren.
Demgegenüber kann auch nicht darauf verwiesen werden, dass jedem Anleihekauf auf dem Sekundärmarkt ein Verlustrisiko innewohnt, da die hierauf bezogenen Erwägungen des EuGH (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 126) kursbedingte Verlustrisiken betreffen, während vorliegend aufgrund der Negativverzinsung Verlusteintritte und entsprechende Entlastungseffekte für die Haushalte der Emittenten von vorneherein feststehen.
Vielmehr kommt in Fällen, in denen ein Unionsorgan über ein weites Ermessen verfügt, der Kontrolle der Einhaltung bestimmter verfahrensrechtlicher Garantien wesentliche Bedeutung zu (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 69).
In der Rechtssache Gauweiler hat der EuGH seine diesbezügliche Rechtsauffassung wiederholt, aber darauf hingewiesen, dass ein Programm, das in gewissem Maße wirtschaftspolitische Ziele begünstigen könne, nicht bereits deswegen als wirtschaftspolitische Maßnahme einzustufen sei, da sich aus Art. 119 Abs. 2, Art. 127 Abs. 1 und Art. 282 Abs. 2 AEUV ergebe, dass das ESZB ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unterstützen dürfe (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 58 f.).
In der Rechtssache Gauweiler hat der EuGH betont, dass gemäß Art. 119 Abs. 2 AEUV und Art. 127 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 EUV ein zur Währungspolitik gehörendes Programm für den Ankauf von Anleihen nur in gültiger Weise beschlossen und durchgeführt werden könne, wenn die von ihm umfassten Maßnahmen in Anbetracht der Ziele dieser Politik verhältnismäßig seien (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 66).
Vergleichbares gilt, soweit im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise auf sekundärrechtlicher Ebene (…vgl. Art. 11 Abs. 3 VO [EU] Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, ABl EU Nr. L 306 vom 23. November 2011, S. 12 ;… Art. 13 Abs. 3 VO [EU] Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, ABl EU Nr. L 306 vom 23. November 2011, S. 25 ;… Art. 10a Abs. 3 VO [EU] Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, ABl EU Nr. L 306 vom 23. November 2011, S. 33 ) sowie außerhalb des Unionsrechts (vgl. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 SKS-Vertrag) Möglichkeiten geschaffen worden sind, einen Vertreter der EZB an Überwachungsmissionen der sogenannten Troika zu beteiligen (vgl. hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón vom 14. Januar 2015 in der Rs. C-62/14, Gauweiler, EU:C:2015:400, Rn. 150, wo empfohlen wird, dass sich die EZB bei Aktivierung des OMT-Programms von jeder unmittelbaren Beteiligung an der Durchführung des für den betroffenen Staat geltenden Finanzhilfeprogramms loslöst).
Das ESZB ist lediglich befugt, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union zu unterstützen, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist (Art. 119 Abs. 2, Art. 127 Abs. 1 Satz 2, Art. 282 Abs. 2 Satz 3 AEUV; vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 59).
Auch die Gewährleistung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus gehört zur Geldpolitik (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 47 ff.).
Zwar wirkt die Geldpolitik regelmäßig auf Zinssätze und Refinanzierungsbedingungen der Banken ein, was immer auch Konsequenzen für die Finanzierungsbedingungen der Haushalte der Mitgliedstaaten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 110); auch sieht Art. 18 ESZB-Satzung den Ankauf von Staatsanleihen als zulässiges Mittel der Geldpolitik ausdrücklich vor (…vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 54).
Offenmarktgeschäften wohnt stets ein Verlustrisiko inne (vgl. EuGH, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 125).
Zwar fällt die Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts; der EuGH äußert sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung des Unionsrechts (EuGH, Urteil vom 16.6.2015, C-62/14 Rdnr. 15, 16).
52 - Urteile Maizena u. a. (…137/85, EU:C:1987:493, Rn. 15), Vereinigtes Königreich/Rat (…C-84/94, EU:C:1996:431, Rn. 57), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 122), Digital Rights Ireland (…C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 46) und Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 67).
53 - Urteile Schräder HS Kraftfutter (…265/87, EU:C:1989:303, Rn. 21), Jippes u. a. (…C-189/01, EU:C:2001:420, Rn. 81) und ERG u. a. (…C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86); im selben Sinne auch Urteil Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 91).
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung betreffen (Urteil Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 24).
Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen, über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts zu befinden, wenn die erbetene Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 25).
Infolgedessen ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über eine ihm vorgelegte Frage zu befinden, wenn sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung betrifft (Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 24, …sowie vom 4. Mai 2016, Pillbox 38, C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 15).
Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen, über eine solche Vorlagefrage zu befinden, wenn die erbetene Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 25).
31 - Urteil Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 25); siehe auch Urteile British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 34 und 35), Afton Chemical (…C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 13 und 14) und Association Kokopelli (…C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 28 und 29); zur Vermutung der Entscheidungserheblichkeit vgl. ferner bereits Urteil Beck und Bergdorf (…C-355/97, EU:C:1999:391, Rn. 22).
91 - Urteile Maizena u. a. (…137/85, EU:C:1987:493, Rn. 15), Vereinigtes Königreich/Rat (…C-84/94, EU:C:1996:431, Rn. 57), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 122), Digital Rights Ireland (…C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 46) und Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 67).
92 - Urteile Schräder HS Kraftfutter (…265/87, EU:C:1989:303, Rn. 21), Jippes u. a. (…C-189/01, EU:C:2001:420, Rn. 81) und ERG u. a. (…C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86); im selben Sinne auch Urteil Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 91).
95 - Urteile British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 123), S.P.C.M. u. a. (…C-558/07, EU:C:2009:430, Rn. 42), Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 52) und Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 67).
96 - Urteil Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 74, 81 und 91); im selben Sinne bereits Urteile Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 52), S.P.C.M. u. a. (…C-558/07, EU:C:2009:430, Rn. 42) und Afton Chemical (…C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 46).
186 - Urteile Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. (II) (…C-466/93, EU:C:1995:370, Rn. 16), AJD Tuna (…C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 58) und Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 70).
188 - Vgl. nochmals Urteile Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. (II) (…C-466/93, EU:C:1995:370, Rn. 16), AJD Tuna (…C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 58) und Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 70), ferner Urteil Estland/Parlament und Rat (…C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 58, 59 und 61).
Während im Allgemeinen die Prüfung der Angemessenheit eines Unionsrechtsakts seine Geeignetheit betrifft, die mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele zu erreichen, besteht die Prüfung der Erforderlichkeit darin, zu prüfen, ob er nicht über die Grenzen dessen hinausgeht, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission
EuG, 14.11.2016 - T-492/12
von Storch u.a. / EZB
EuGH, 03.09.2015 - C-456/14
Orrego Arias
Wirtschaftspolitik und Währungspolitik - Gültigkeit des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 - Technische Merkmale des Ankaufs von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt ("Outright Monetary Transactions" [OMT]) - Innerstaatliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der Union - Ultra-vires-Akte - Verfassungsidentität - Loyale Zusammenarbeit - Zulässigkeit - Einstufung als angreifbare Handlung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens - Öffentliche Kommunikationspolitik der Europäischen Zentralbank - Kompetenzen der Europäischen Zentralbank - Preisstabilität - Wiederherstellung der geldpolitischen Transmissionskanäle - Art. 119 AEUV und 127 Abs. 1 und 2 AEUV - Außergewöhnliche Umstände - Unkonventionelle Maßnahmen der Geldpolitik - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Art. 5 Abs. 4 EUV - Art. 123 AEUV - Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten der Euro-Zone

References: Art. 119
 Art. 123
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 

Art.119
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 EuGH 
 Art. 18
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 119
 Art. 127
 Art. 282
 EuGH 
 Art. 119
 Art. 127
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 127
 Art. 282
 Art. 18
 EuGH 
 Art. 119
 Art. 5
 Art. 123