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Timestamp: 2020-02-21 15:58:13+00:00

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BGH, 26.06.1970 - V ZR 156/69 - dejure.org
BGH, 26.06.1970 - V ZR 156/69
https://dejure.org/1970,1384
BGH, 26.06.1970 - V ZR 156/69 (https://dejure.org/1970,1384)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1970 - V ZR 156/69 (https://dejure.org/1970,1384)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1970 - V ZR 156/69 (https://dejure.org/1970,1384)
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Voraussetzung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung in der Revisionsinstanz - Gesetzlichen Anforderungen einer Revisionsbegründung - Folgen des Versterbes einer Partei während der Revisionsinstanz
BGHZ 54, 204
NJW 1970, 1742
Für die Beklagten zu 2 a - c, die einen entsprechenden Antrag schon vor dem Tatrichter hätten stellen können, besteht dagegen keine Möglichkeit, die dort versäumte Rechtshandlung in der Revisionsinstanz nachzuholen (vgl. BGHZ 54, 204, 205 f).
Entgegen dem revisionsrechtlichen Grundsatz, dass eine auf eine neue Tatsache gestützte Einrede in der Revisionsinstanz keine Berücksichtigung findet (§ 559 Abs. 1 ZPO) , ist die Einrede der beschränkten Erbenhaftung dann zuzulassen, wenn ihre Erhebung in der Tatsacheninstanz nicht möglich gewesen ist, etwa weil der Erbfall erst nach Einlegung der Revision eingetreten ist (vgl. BGH 26. Juni 1970 - V ZR 156/69 - BGHZ 54, 204 ) .
Auch muß der Erbe im Prozeß, und zwar in der Tatsacheninstanz (BGHZ 17, 73; 54, 204, 206 f.; BGH NJW 1962, 1250), die Möglichkeit seiner Haftungsbeschränkung geltend machen, wenn er sie nicht verlieren will (§ 780 ZPO).
Eine Ausnahme davon gilt nur bei Eintritt des Erbfalls zu einem Zeitpunkt, in dem der Erbe diesen Vorbehalt im Urteil nicht mehr erwirken konnte (BGHZ 54, 204, 207 m. Anm. Mattern LM ZPO § 780 Nr. 6).
Dieser Vorbehalt kann bei einem Erbfall während des Nichtzulassungsbeschwerde- oder Revisionsverfahrens grundsätzlich noch nachträglich in die Beschwerde- beziehungsweise Revisionsentscheidung aufgenommen werden (vgl. nur Senat, Urteil vom 21. März 1955 - III ZR 115/53, BGHZ 17, 69, 72 ff; BGH, Urteile vom 9. Mai 1962 - VIII ZR 45/61, NJW 1962, 1250 f und vom 26. Juni 1970 - V ZR 156/69, BGHZ 54, 204, 205 f; anders nur, wenn in der Revisionsinstanz vom beklagten Rechtsmittelkläger lediglich die beschränkte Erbenhaftung geltend gemacht und die Revision deshalb als unzulässig ohne Vorbehalt verworfen wird;… dann kann allerdings Vollstreckungsgegenklage gemäß §§ 781, 785 auch ohne Vorbehalt erhoben werden, BGH aaO S. 207).
BGH, 13.01.2004 - XI ZR 35/01
Mit der Erinnerung wird lediglich die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses nach § 1990 BGB erhoben, die, wenn sie begründet wäre, in der Kostengrundentscheidung hätte berücksichtigt werden müssen (BGHZ 54, 204, 207).
Dieser Wert richtet sich nach dem Interesse der Revisionsklägerin an der Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlaßbestand (BGHZ 54, 204, 205).
Den Erben des während des Revisionsverfahrens am 24. September 1982 verstorbenen Inhabers E. S. der Beklagten zu 3) ist auf ihren Hilfsantrag die Beschränkung ihrer Haftung hinsichtlich der vom Berufungsgericht entschiedenen Hauptsache wie der im Revisionsrechtszug noch in der Person des Erblassers entstandenen Kosten vorzubehalten (§ 780 ZPO; vgl. Senatsurteil BGHZ 17, 69, 72 ff. = LM RNotO § 21 Nr. 3 mit Anm. Pagendarm; BGH Urteil vom 9. Mai 1962 - VIII ZR 45/61 = LM ZPO § 780 Nr. 5; BGHZ 54, 204 = LM ZPO § 780 Nr. 6 mit Anm. Mattern).
Ausnahmen sind nur zuzulassen, wenn in den Tatsacheninstanzen für diese Einrede noch kein Anlaß vorlag oder ihre Erhebung noch nicht möglich war, weil der Erbfall erst nach Einlegung der Revision eingetreten ist (vgl. BGHZ 17, 69, 73; 54, 204, 205; BGH NJW 1962, 1250).
OLG Jena, 26.02.1997 - 2 U 84/96

References: BGH 
 BGH 
 § 780
 BGH 
 § 1990
 § 21
 BGH 
 § 780
 § 780
 BGH