Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115293
Timestamp: 2018-12-10 09:16:33+00:00

Document:
Erhöhte Familienbeihilfe bei Erwerbsunfähigkeit. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2017, RV/7101789/2017
Erhöhte Familienbeihilfe bei Erwerbsunfähigkeit.
RV/7101789/2017-RS1 Permalink
Für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe iSd FLAG 1967 idgF ist nicht ausreichend, dass eine eingetretene Behinderung bzw. Erkrankung besteht, sondern gleichzeitig muss auch eine aufgrund einer diesbezüglichen Behinderung begründete Erwerbsunfähigkeit (EU) bereits vor dem 21. Lj. eingetreten sein.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri in der Beschwerdesache Bf. , vertreten durch RA., über die Beschwerde vom 06.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27.06.2016, betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab April 2011 zu Recht erkannt:
Strittig ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der erhöhten Familienbeihilfe (FB) für die Beschwerdeführerin (Bf.), geboren im Dat. (das genaue Geburtsdatum ist aktenkundig) im Beschwerdezeitraum erfüllt sind.
Das Finanzamt (FA) führte im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) aus wie folgt:
„Bezug genommen wird auf § 6 Abs. 2 lit. d u. Abs. 5 i.V.m. § 8 Abs. 5 u. 6 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967.Sachverhalt: Am 21. April 2016 beantragte die Bf., vertreten durch ihren Sachwalter, die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe auf Grund des Vorliegens einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit, rückwirkend im höchstmöglichen Ausmaß. Da der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit lt. ärztlichem Sachverständigengutachten vom 22. Juni 2016 erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt wurde, erfolgte die Abweisung des Antrages mit Bescheid vom 27. Juni 2016. Dagegen wurde am 6. Juli 2016 eine Beschwerde eingebracht. Das in diesem Zusammenhang eingeholte weitere Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice (SMS) vom 5. Oktober 2016 bestätigte den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit mit Juni 2000, somit wiederum weit nach Vollendung des 21. Lebensjahres; eine Änderung des Zeitpunktes, ab dem eine Erwerbsminderung von 50% (beim Zweitgutachten verglichen mit dem ersten Gutachten) festgestellt worden war, resultiere ausschließlich aus dem Umstand, dass ein weiteres Gutachten dem Bundessozialamts (BSA), nunmehr SMS neu vorgelegt worden war. Die Beschwerde wurde daher mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. November 2016 abgewiesen. Am 28. November 2016 wurde die Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt.
Stellungnahme: Das erste Sachverständigengutachten wies den Beginn der Behinderung im Ausmaß von 50% beginnend mit 09/2005 aus. Die Bf. war damals im 39. Lebensjahr und der Eintritt der Behinderung erst zu einem Zeitpunkt bescheinigt wurde, als die Bf. das 21./24. Lebensjahr längst vollendet gehabt hat. Im zweiten Sachverständigengutachten erfolgte die Feststellung des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit auf Grund der Vorlage eines weiteren Gutachtens in Abänderung zum Erstgutachten rückwirkend ab 2000, und die Bf. war zu diesem Zeitpunkt im 35. Lebensjahr, und deren Behinderung wurde demnach wiederum erst nach Vollendung des 21./24. Lebensjahres attestiert. Da die gesetzlich normierten Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe ob der Bf. nicht vorliegen, wird die Abweisung der Beschwerde beantragt.“
Der beschwerdegegenständliche im Spruch angeführte Abweisungsbescheid wurde vom Finanzamt begründet wie folgt:
"Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der
bis 30. Juni 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen
gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres
oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung
des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung
verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.
Gemäß § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der
derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht
nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen
oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur
vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der
Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um
ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den
Unterhalt zu verschaffen.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf
Jahre ab der Antragstellung möglich bzw. ab dem Monat, ab dem das Bundesamt
für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung festgestellt hat
(§ 10 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der geltenden Fassung).
Lt. Gutachten des Sozialministeriumservice vom 22. Juni 2016 liegt Erwerbsunfähigkeit
erst seit September 2005 vor, daher liegen die Voraussetzungen
im Sinne der vorgenannten Bestimmungen nicht vor, somit war spruchgemäß zu
Im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und
Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes Bescheinigung(en) über
das Ausmaß der Behinderung, die der Bf. bereits durch das Bundesamt für Soziales
und Behindertenwesen zugesandt wurde(n).“
Gegen diesen Abweisungsbescheid erhob die Bf. folgende Beschwerde:
„Geltend gemacht werden die Berufungsgründe der unrichtigen rechtlichen Beurteilung und des Verfahrensmangels sowie auch der unrichtigen Feststellung aufgrund mangelnder Beweiswürdigung.
Bei der Kurandin liegt eine leichte Intelligenzminderung in Form einer Debilität vor. Dabei handelt es sich um eine Erkrankung, die seit Geburt gegeben ist. Dies wurde nachgewiesen durch die Vorlage des psychiatrisch neurologischen Gutachtens vom 22.08.2005 des gerichtlich beeideten Sachverständigen (aktenkundiger Arzt2).
Weiters ist auch festgehalten, dass die Kurandin bei den Wiener Geschützten Werkstätten gearbeitet habe (Gutachten Seite 5 Mitte), daher nur eine Berufstätigkeit im geschützten Bereich durchführen konnte (Gutachten Seite S oben).
Es ergibt sich daher entgegen des festgestellten Eintritts der Erwerbsunfähigkeit erst mit September 2015 tatsächlich eine von Geburt an bestehende psychische Beeinträchtigung in Form der Debilität.
Bei richtig festgestelltem Beginnzeitpunkt der Erkrankung liegt auch die Erwerbsunfähigkeit seit Geburt vor. Tatsächlich hat die Kurandin auch immer nur in geschützten Betrieben gearbeitet. Eine andere Arbeitsmöglichkeit steht ihr nicht offen. Es ist daher rechtsrichtig, dass die Familienbeihilfe in erhöhtem Ausmaß gewährt wird, da die Erkrankung, die zur Erwerbsunfähigkeit führt, vor dem 21. Lebensjahr bereits bestanden hat.
Es wird daher der Antrag auf Aufhebung des Abweisungsbescheides und Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe in gesetzlichem Ausmaß gestellt.“
Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde folgendermaßen begründet:
Lt. Gutachten des Sozialministeriumservice vom 5. Oktober 2016 kann eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab Juni 2000 bescheinigt werden.
Da die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit somit erst nach dem Erreichen der genannten Altersgrenzen (Vollendung des 21. Lebensjahres im Dat.) eingetreten ist, muss Ihre Beschwerde abgewiesen werden“
Der Bf. stellte einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wie folgt:
„Geltend gemacht werden sowohl die unrichtige Tatsachenfeststellung als auch die unrichtige rechtliche Beurteilung.
Die vorliegenden Sachverständigengutachten des Sachverständigen Arzt1 (Name aktenkundig) vom 05.08.2016 und bereits vorangehend von Arzt 2 (Name aktenkundig) vom 22.08.2005 weisen eine Minderbegabung aus, dies in Form einer leichtgradigen Intelligenzminderung im Ausmaß einer Debilität.
Medizinisch liegt eine Minderbegabung ab der Geburt vor. Es ist daher aufgrund des
Krankheitsbildes eine Rückdatierung auch vor die ärztliche Befundaufnahme möglich. Die Rückdatierung liegt im relevanten Zeitraum vor Vollendung des 21. Lebensjahres.
Es ist daher unrichtig rechtlich beurteilt, dass eine Familienbeihilfe im erhöhten Ausmaß nicht zu gewähren wäre, weshalb die o.a. Antragsstellung aufrecht bleibt.“
Folgendes Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice (SMS) erstellt am 22.06.2016 ist in den Akten:
Keine Begleitperson erforderlich.
Rezidivierende Depressio; seit 12/1998 in FÄ-Betreuung beim PSD.
Zn. Ulcus ventriculi B/2013.
Zn. Schilddrüsen-CA 6/2015 mit Op. und Irradiatio, regelmäßige Kontrollen.
Euthyrox 200mcg, Venlafab 100mg 1-1-0, Xyzall 5mg, Zoldem 15mg abds., Dominal 120mg abds, Berodual DA bei Bed., Foster 2x2Hb., Durotiv 20mg 1-1-0 bei Bed.; FÄ-betreuung bei aktenkundig. Arzt/ FA für Psychiatrie.
Ausbildung: VS, Sonderschule, Beschäftigungen als Bedienerin oder Büglerin, seit 9/2004 in IV-Pension, seit 2008 Beschäftigungstherapie bei Reintegra (Verpackung).
Lebt gemeinsam mit Sohn; seit ca. 2000 besachwaltet.
30.6.2015, Nuklearmedizin/AKH: minimal invasives, papilläres SD-CA pllbm; Zn. IE
2/2013, ZN. RJT 3/2013, Zn. RJ-Diagnostik 7/2014, Depressio, chron. Gastritis.
FA für Psychiatrie (aktenkundiger Name): rezidiv. Depressio, lat. DM, knappe Begabung,
Zn. SD 2013.
Psycho(patho)logischer Status: leicht unterdurchschnittliche Begabung, ausreichende Grundschulkenntnisse, in ADLs
vollkommen selbständig, rezidiv. depressive Verstimmungen
Intelligenzminderung, rezidiv. Depressio
Unterer Rahmensatz, da Beschäftigungstherapie möglich.
Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: ---
keine Änderung gegenüber dem VGA von 11/2005
GdB liegt vor seit: 09/2005
Die Bf. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu
Erwerbsunfähigkeit seit 9/2005 (idem zu VGA), da keine Befunde vorliegen, welche eine weiter zurückreichende rückwirkende Anerkennung rechtfertigen können.
• Nachuntersuchung: ---“
Folgendes weiteres Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice (SMS) erstellt am 5.10.2016 ist in den Akten:
Es wurde Beschwerde eingelegt: der Zustand leichte Intelligenzminderung besteht nicht
erst seit 2005, sondern seit der Geburt. Als Beweis wird ein Gutachten von aktenkundigem Arzt vom 22.8.2005 angeführt.
Euthyrox.Venlafab 150 1-1-0,Xyzall, Zoldem 10 mg 0-0-0-1,Dominal 80 mg 0-0-0-
1;5,Berodual, Foster, Durovit
FA namentl. aktenkundig laufend (keine rezente Bestätigung)
VS, ASO, als Bedienerin/Büglerin beschäftigt; seit 9/2014 in IV Pension, vorher bei geschützter Werkstätte tätig.
Seit 2000 besachwaltet,
Psychiatrisch - neurologisches Gutachten Prof. ….(aktenkundiger Facharzt f. Psychiatrie/Neurologie)
22.08.2005 (neu beigebracht):
Auszug: arbeitete ab dem 16 Lebensjahr 12 Jahre lang als Bedienerin bei div.
Firmen, derzeit AL. Laut Psychiatrischem Gutachten aktenkundig. Arzt (vom 3.6.2000) bestand eine Herabsetzung der intellektuellen Leistungsfähigkeit in Form einer leichten Intelligenzminderung-IQ 60.
Ernährungszustand: Adipositas
Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: seitengleich
Gesamtmobilität - Gangbild: unauff.
klar, wach, orientiert, gering distanzlos, leicht unterdurchschnittliche Begabung, STL
ausgeglichen beidseits gut affizierbar, Realitätssinn gering eingeschränkt
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen,
welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
unterer Rahmensatz, da Beschäftigungstherapie möglich
Vorliegend seit 6/2000 (Befund aktenkundige Ärztin laut Befund eines aktenkundigen "Arztes3")
Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: keine
GdB liegt vor seit: 06/2000
Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Erwerbsunfähigkeit seit 6/2000 anzunehmen;-Befund aktenkundiger "Arzt3" (bereits oben angeführt).
Eine weitere rückwirkende Anerkennung ab Geburt ist aufgrund fehlender Unterlagen und Nachweise nicht möglich.
Anmerkung hins. Nachuntersuchung: ---.“
Die Bf. beantragte die erhöhte Familienbeihilfe wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit. Aus der Aktenlage – insbesondere den beiden o.a. Sachverständigengutachten des SMS - geht hervor, dass die gesetzlich festgelegten unabdingbaren Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe (erhöhte Familienbeihilfe) nicht erfüllt sind bzw. im Beschwerdezeitraum nicht erfüllt waren.
Als Nachweise werden die o.a. Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice herangezogen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ist das letzte nunmehr relevante SVGA des SMS ebenso wie auch das o.a. Vorgutachten des SMS schlüssig und ist demgemäß vom Bundesfinanzgericht nicht zu widerlegen. Weiters wird auf die u.a. Ausführungen hingewiesen.
§ 6. (1) Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF.: Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch
minderjährige Vollwaisen, wenn
Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG idgF erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG idgF, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.
Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG idgF iVm § 8 Abs. 5 FLAG idgF ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens (SVGA) nachzuweisen.
Die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung (Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vom 5.10.2016) auszugehen.
Aus den o.a. diesbezüglich relevanten Gesetzesbestimmungen geht hervor, dass die allfällige Schwere der Behinderung bereits vor dem 21. Lj. der Bf. derart groß sein hätte müssen, um die erhöhte Familienbeihilfe unter Erfüllung aller sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen beanspruchen hätte können, dass die Erwerbsunfähigkeit aufgrund dieser Behinderung bereits vor dem 21. Lj. der Bf. eingetreten wäre. Dies wurde jedoch vom SMS im letzten Sachverständigengutachten vom 5.10.2016, das gegenständlich relevant ist, nicht bescheinigt bzw. sogar ausdrücklich verneint.
Das Bundesfinanzgericht ist zu der Ansicht gelangt, dass das zuletzt erstellte SVGA vom 5.10.2016 unter Einbeziehung sämtlicher bei der Abgabenbehörde sowie beim Bundesfinanzgericht vorliegenden Unterlagen (so wie übrigens auch das o.a. aktenkundige Vorgutachten des SMS) schlüssig ist, weshalb vom Bundesfinanzgericht dieses von einem medizinischen Sachverständigen erstellte Gutachten nicht zu widerlegen war.
Die Bf. wurde bereits mehrmals von verschiedenen Ärzten (Sachverständigen) im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bzw. Sozialministeriumservice untersucht, und daraufhin wurden die o.a. SVGA erstellt.
Daher wird den o.a. Ausführungen des Bf. auch entgegnet, dass für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe iSd FLAG idgF nicht ausreichend ist, dass eine eingetretene Behinderung bzw. Erkrankung besteht, sondern gleichzeitig muss auch eine aufgrund einer diesbezüglichen Behinderung begründete Erwerbsunfähigkeit (EU) bereits vor dem 21. Lj. eingetreten sein, was beschwerdegegenständlich jedoch nicht der Fall ist. Und weiters wird der Grad der Behinderung von 50 % rückwirkend erst ab 6/2000 bescheinigt.
Insgesamt ist das Bundesfinanzgericht zu der Ansicht gelangt, dass das vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bzw. Sozialministeriumservice erstellte diesbezügliche letzte SVGA vom 5.10.2016 wie auch das o.a. aktenkundige Vorgutachten des SMS (iVm dem kompletten aktenkundigen Sachverhalt und den vorliegenden Vorgutachten, Unterlagen, Nachweisen udgl.) schlüssig ist. In diesem SVGA wird ausdrücklich ausgeführt, dass sowohl der Grad der Behinderung von 50% als auch die Erwerbsunfähigkeit seit 6/2000 anzunehmen ist. Dezidiert wird in dem SVGA festgestellt, dass eine weitere rückwirkende Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit ab Geburt aufgrund fehlender Nachweise und Unterlagen nicht möglich ist.
In Anlehnung an den Beschluss des VfGH vom 10.12.2007, B 700/07, stellt das Bundesfinanzgericht diese Feststellungen im letzten nunmehr relevanten SVGA des Sozialministeriumservice vom 5.10.2016, dass der Grad der Behinderung von 50% erst seit 06/2000 vorliegt und die Erwerbsunfähigkeit erst seit 06/2000 anzunehmen ist, nicht in Frage.
Vielmehr hat das Bundesfinanzgericht wie auch das Finanzamt bei seiner Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung (SVGA des Sozialministeriumservice) auszugehen.
Die sachverständigen Gutachter des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bzw. Sozialministeriumservices in den o.a. SVGA haben in der jeweils in den angeführten SVGA diesbezüglich ausführlich dokumentierten Anamnese der Untersuchten die offenkundig vom zuständigen sachverständigen Gutachter als wesentlich beurteilten Stationen des Krankheits- bzw. Lebensverlaufs ausführlich dokumentiert.
Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass beschwerdegegenständlich keine Ermessensfrage und auch keine Zweifelsfrage vorliegt, weshalb auch aus diesem Grund - wie unten angeführt - eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.
In diesem Zusammenhang wird überdies auf das Legalitätsprinzip hingewiesen, wonach das Bundesfinanzgericht sowie auch die Abgabenbehörden an die geltenden Gesetze gebunden sind.
Da das letzte o.a. SVGA des SMS den Behinderungsgrad von 50% sowie auch die Erwerbsunfähigkeit erst weit nach dem 21. Lj. der Bf. beginnend bescheinigt (nämlich beide erst ab 6/2000), sind die o.a. gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Bf. beantragte Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe wegen (erheblicher) Behinderung beschwerdegegenständlich nicht erfüllt.
Ausschlaggebend für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe ist im vorliegenden Fall einzig und allein, ob die, die dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkende Erkrankung bzw. Behinderung der Bf. in einem derartigen Ausmaß, das eine Erwerbsunfähigkeit bewirkt, vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.
Der Bf. wird entgegnet, dass im letzten SVGA des Sozialministeriumservice vom Sachverständigen die im Beschwerdeverfahren thematisierte Feststellung der Bf., dass die Intelligenzminderung nicht erst seit 2005 sondern bereits seit Geburt bestanden habe, im SVGA aufgenommen und berücksichtigt wurde.
In Ansehung der Tatsache, dass der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit in schlüssiger Art und Weise durch obiges letztes Sachverständigengutachten des SMS vom Oktober 2016 zu einem, nach der Vollendung des 21. Lebensjahres gelegenen Zeitpunkt festgelegt wurde, kommt dem beschwerdegegenständlichen Antrag der Bf. keine Berechtigung zu. Laut SVGA vom 5.10.2016 war die Erwerbsunfähigkeit seit 6/2000 (basierend auf der angeführten Behinderung) anzunehmen. Dies war demnach weit nach dem 21. Lj. der Bf., die 1966 geboren ist (genaues Geburtsdatum ist aktenkundig).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7101789.2017
Findok-Nr: 115293.1, aufgenommen am: 24.07.2017 08:56:43, Dokument-ID: a6c2b1c0-366f-4d53-abc0-a17be181b9fb, Segment-ID: bb7d6e49-d882-4b69-907d-b9934bfb4b00

References: § 6
 § 8
 § 6
 § 8

§ 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8