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Timestamp: 2020-06-03 09:08:48+00:00

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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 11.07.2000 - 5 W 369/99 - 102, 5 W 369/99
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1604
DE-1604
Entscheidung DE-1604
OLG Saarbrücken (DE) 11.07.2000 - 5 W 369/99 - 102, 5 W 369/99
Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ – Verfahren, die die Zwangsvollstreckung zum Gegenstand haben – Verfahren im Bezug auf die Zwangsvollstreckung – Kontradiktorische Verfahren der Zwangsvollstreckung – Verfahren im Gerichtsstand des Art. 24 Nr. 5 Brüssel Ia-VO – Besondere Zwangsvollstreckungsverfahren – Verfahren der Vollstreckung in Forderungen und andere Rechte
OLG Saarbrücken (DE) 11.07.2000 - 5 W 369/99 - 102, 5 W 369/99, unalex DE-1604
Die Zuständigkeitsregelungen des EuGVÜ kommen zur Anwendung auf Klagen und sonstige kontradiktorisch angelegte Verfahren, auch solche in Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ). Sie gelten dagegen nicht für die Anordnung und Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen als solche (wie beispielsweise die internationale Zuständigkeit für Forderungspfändungen), da insoweit eine Parteistreitigkeit in dem genannten Sinn nicht vorliegt.
I. Das Amtsgericht in Saarbrücken hat am 28.5.1997 aufgrund Urteils des Landesarbeitsgerichts Saarbrücken vom 4.9.1996 (2 Sa 74/96) wegen einer Forderung von in der Hauptsache 14.110,35 DM angebliche Haftpflichtansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner wegen mangelhafter Vertretung im arbeitsrechtlichen Verfahren gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. Hiergegen hat der Drittschuldner Erinnerung eingelegt und beantragt, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzuheben mit der Begründung, das Amtsgericht Saarbrücken sei international nicht zuständig gewesen. Die internationale Zuständigkeit lasse sich nicht aus §§ 828 Abs. 2, 23 ZPO herleiten, da durch Art. 3 Abs. 2 EuGVÜ § 23 ZPO insgesamt ausgeschlossen werde, soweit Schuldner, die ihren Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten hätten, betroffen seien. Das sei hier der Fall, weil der Schuldner seinen Wohnsitz in Luxembourg habe. Der zu vollstreckende Titel habe deshalb für Luxembourg anerkannt und von den dortigen Vollstreckungsorganen vollstreckt werden müssen.
Der Rechtspfleger beim Amtsgericht hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf die Erinnerung hin aufgehoben, die Wirksamkeit der Entscheidung allerdings von der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses abhängig gemacht. Gegen diese Entscheidung hat der Gläubiger sofortige Beschwerde eingelegt. Er hat die Auffassung vertreten, das Amtsgericht Saarbrücken sei, was sich aus §§ 828 Abs. 2, 23 ZPO ergebe, international und örtlich zuständig gewesen. Art. 3 Abs. 2 EuGVÜ stehe nicht entgegen, weil die Vorschrift nicht die Zwangsvollstreckung betreffe. Der Drittschuldner hat Anschlussbeschwerde eingelegt, mit der er die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung beantragt hat.
Das Landgericht hat auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und die Anschlussbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Drittschuldners. Die Klage, mit der der Gläubiger die gepfändete Forderung gegen den Drittschuldner geltend gemacht hatte, wurde inzwischen mit Urteil vom 8.12.1999 rechtskräftig abgewiesen (1 U 261/99-49- des Saarländischen Oberlandesgerichts = 9 O 408/97 des Landgerichts Saarbrücken).
II. Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 793 Abs. 2 ZPO zulässig; es liegt insbesondere ein neuer selbständiger Beschwerdegrund vor (§ 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO), da die Entscheidung des Landgerichts von derjenigen des Amtsgerichts abweicht. Das Rechtsschutzinteresse des Drittschuldners an der begehrten Entscheidung ist ungeachtet des Umstandes, dass das Nichtbestehen der gepfändeten Forderung des Schuldners gegen ihn durch Urteil vom 8.12.1999 mit Rechtskraftwirkung gegen den Gläubiger festgestellt worden ist, nicht entfallen, weil der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als solcher noch nicht aufgehoben ist, so dass der Schein der Zwangsvollstreckung besteht.
Die sofortige weitere Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat die den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufhebende Entscheidung des Amtsgerichts zu Recht aufgehoben. Denn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 28.5.1997 war entgegen der Auffassung des Drittschuldners nicht fehlerhaft, weil das Amtsgericht Saarbrücken für die Forderungspfändung international nicht zuständig gewesen wäre.
Im Verfahren der Zwangsvollstreckung, auch in demjenigen in Forderungen und allgemeine Vermögensrechte nach §§ 828 ff. ZPO, können sich die Gerichte auf die Prüfung beschränken, ob ein wirksamer, im Inland vollstreckbarer Vollstreckungstitel vorliegt, wenn es um eine Pfändung, das heißt um einen hoheitlichen Beschlagnahmezugriff geht. Der Beschlagnahmezugriff auf innerhalb seines Hoheitsgebietes befindliche Gegenstände gehört zu den ausschließlichen Angelegenheiten eines Staates, soweit nicht ausnahmsweise allgemeine Regeln des Völkerrechts oder vertragliche Regelungen eingreifen. Dem völkerrechtlich anerkannten und von anderen Staaten zu achtenden Ausschließlichkeitsanspruch des jeweiligen Staates für einen derartigen Zugriff entspricht das Recht, einen solchen Zugriff vorzunehmen und über ihn autonom zu entscheiden (BVerfGE 64, 1, 19/20). Dass das Landgericht und vorhergehend zunächst auch das Amtsgericht die deutsche internationale Zuständigkeit für die Anordnung der Pfändung und die Überweisung der Forderung an den Gläubiger bejaht haben, ist danach nicht zu beanstanden. Es besteht weder eine völkerrechtliche Zuständigkeitsregelung, die die Bundesrepublik Deutschland hinderte, aufgrund des vorliegenden Vollstreckungstitels den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen noch eine vertragliche (europäische) Vereinbarung, die der Annahme der deutschen internationalen Zuständigkeit durch die Bundesrepublik Deutschland entgegenstände. Die Zuständigkeitsregelungen des EuGVÜ kommen, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, zur Anwendung auf Klagen und sonstige kontradiktorisch angelegte Verfahren, auch solche in Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ). Sie gelten dagegen nicht für die Anordnung und Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen als solche, da insoweit eine Parteistreitigkeit in dem genannten Sinn nicht vorliegt (herrschende Meinung, vgl. nur Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Band I, 1. Halbband, § 29 XII, Seite 217). Die Bundesrepublik Deutschland war deshalb befugt, die internationale Zuständigkeit für die Forderungspfändung zu regeln. Das ist durch § 828 Abs. 2 ZPO geschehen.
§ 828 Abs. 2 ZPO ist die Grundlage der deutschen internationalen Zuständigkeit für die gerichtliche Zwangsvollstreckung in Forderungen (BVerfG, aaO, Seite 18). Der Vorschrift ist auch zu entnehmen, ob das inländische Vollstreckungsgericht international zuständig ist, eine Forderungspfändung durchzuführen. Denn sie enthält in Abs. 2 2. Halbsatz durch die Bezugnahme auf § 23 ZPO eine Zuständigkeitsregelung für den Fall, dass der Schuldner selbst keinen inländischen Wohnsitz hat, im Inland jedoch über Vermögen – hier: über eine (angebliche) Forderung gegen einen Dritten – verfügt. Die Bundesrepublik Deutschland erachtet sich in einem solchen Fall zum Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für international zuständig. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist der Wohnsitz des Drittschuldners (§ 23 Satz 2 ZPO):
Entgegen der Auffassung des Drittschuldners führt nämlich die Verweisung auf § 23 ZPO bei Beurteilung der Frage, ob bei fehlendem allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners im Inland eine deutsche internationale Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts besteht, nicht ins Leere. Denn die Verweisung auf die nach Art. 3 Abs. 2 EuGVÜ im Erkenntnisverfahren nicht anwendbare Zuständigkeitsregel des § 23 ZPO besagt nicht, dass damit eine Regelung zum Ausschluss der internationalen Zuständigkeit deutscher Vollstreckungsgerichte für den räumlichen Geltungsbereich des EuGVÜ getroffen werden sollte. Das ergibt eine sachgerechte Auslegung der Norm.
Der Wortlaut der Rechtsvorschrift, wonach bei fehlendem allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners im Inland das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig ist, „bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann“, besagt nicht, dass eine internationale Zuständigkeit dann – und nur dann – begründet werden sollte, wenn der konkrete Schuldner in der Realität am Vermögensgerichtsstand verklagt werden könnte. Die Formulierung lässt vielmehr auch die Möglichkeit offen, dass die internationale Zuständigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren dann begründet sein soll, wenn der im Ausland wohnende Schuldner im Inland Vermögen – eine gegen einen inländischen Drittschuldner gerichtete Forderung – besitzt. Im Hinblick darauf, dass der konkrete Schuldner in der Realität – an welchem Gerichtsstand auch immer – verklagt worden ist und gegen ihn ein Titel ergangen ist, erscheint bereits nach dem Wortlaut eine Auslegung in dem letztgenannten Sinne geboten.
Die Auslegung, dass die internationale Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts am Wohnsitz des Drittschuldners begründet sein soll, wenn der Schuldner der zu pfändenden Forderung, also der Drittschuldner, seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist darüber hinaus auch vom Sinn und Zweck der Vorschrift getragen. Der Zivilprozess allgemein und die Vorschriften über die Vollstreckung im besonderen dienen der Verwirklichung materiellen Rechts. Das Prozessrecht soll einer sachlichen Entscheidung in einem zweckmäßigen und schnellen Verfahren dienen. Dieser Zweck wird erreicht, wenn auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung ein im Inland ergangener Titel dadurch vollstreckt werden kann, dass das inländische Gericht eine im Inland belegene Forderung, also eine Forderung des Schuldners gegen einen inländischen Drittschuldner, zu Gunsten des inländischen Gläubigers pfänden kann.
Die Auslegung der Vorschrift in diesem Sinne entspricht schließlich auch dem völkerrechtlich anerkannten Recht dieses Staates, hoheitliche Beschlagnahmezugriffe auf Vermögensgegenstände, die sich auf seinen Hoheitsgebiet befinden, ausschließlich selbst vorzunehmen (BVerfG, aaO) sowie dem Umstand, dass das EuGVÜ auf Bestimmungen über die Pfändung von Forderungen verzichtet hat, obwohl das Problem gesehen wurde, das entsteht, wenn Schuldner und Drittschuldner ihren Wohnsitz in verschiedenen Staaten haben (vgl. Bericht Schlosser, abgedruckt in: Bülow-Böckstiegel-Geimer-Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Band I, B. 1. a Nr. 207, 601.185; Kroppholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 5. Aufl., § 31 Rn. 5).
Entsprechend der allgemein vertretenen Auffassung – dass Schlosser und Kroppholler (aaO) für die internationale Zuständigkeit bei Forderungspfändungen allein an den Wohnsitz des Schuldners anknüpfen, trifft nicht zu – war deshalb das für den Wohnsitz des Drittschuldners zuständige Amtsgericht als Vollstreckungsgericht international (und örtlich) zuständig (vgl. dazu: Stöber, Forderungspfändung, 12. Aufl., Rn. 451; Schack, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Rn. 982, 960; der selbe IPrax 1997, 318, 310/321; Gottwald IPrax 1991, 285, 288/289; Geimer/Schütze, aaO; die selben Europäisches Zivilverfahrensrecht, 1997, Art. 2 Rn. 59, 60).

References: Art. 16
 Art. 24
 Art. 16
 Art. 3
 § 23
 Art. 3
 § 793
 Art. 16
 § 29
 § 828

§ 828
 § 23
 § 23
 Art. 3
 § 23
 § 23
 § 31
 Art. 2