Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.12.2010&Aktenzeichen=Xa%20ZR%2066/10
Timestamp: 2020-08-14 02:41:41+00:00

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BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 66/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3814
BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 66/10 (https://dejure.org/2010,3814)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2010 - Xa ZR 66/10 (https://dejure.org/2010,3814)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 66/10 (https://dejure.org/2010,3814)
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§ 717 Abs 2 ZPO
Haftung des Gläubigers nach Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils: Leistung des Schuldners nach Stellung der Sicherheit durch den Gläubiger - Steroidbeladene Körner
Abwendung einer Haftung aus § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) trotz Herbeiführung aller Vollstreckungsvoraussetzungen durch den Gläubiger
ZPO § 717 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 826
Abwendung einer Haftung aus § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) trotz Herbeiführung aller Vollstreckungsvoraussetzungen durch den Gläubiger
Gläubigerhaftung nach Vollstreckungsvoraussetzungen
Vorläufige Vollstreckbarkeit - und ihre Haftungsrisiken
NJW-RR 2011, 338
MDR 2011, 320
GRUR 2011, 364
BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12
Nero - Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: …
(3) Dieser rechtlichen Bewertung steht - anders als die Revision meint - auch nicht die zu § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergangene Entscheidung "Steroidbeladene Körner" (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 66/10, GRUR 2011, 364) entgegen.
In dieser Entscheidung ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass der notwendige Vollstreckungsdruck im Hinblick auf ein Unterlassungsgebot gegeben ist, wenn ein vorläufig vollstreckbares Urteil vorliegt, der Gläubiger alle Vollstreckungsvoraussetzungen herbeigeführt hat und gegenüber dem Schuldner nicht deutlich macht, daraus keine Rechte herzuleiten (vgl. BGH, GRUR 2011, 364 Rn. 27 - Steroidbeladene Körner).
Bei einer solchen Sachlage ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Befolgung des Unterlassungsgebots nicht freiwillig, sondern zur Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen erfolgt (vgl. BGH, GRUR 2011, 364 Rn. 25 - Steroidbeladene Körner).
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des Revisionsverfahrens (Xa ZR 66/10) zu tragen.
Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 16.12.2010 - Xa ZR 66/10 - (GRUR 2011, 364 - Steroidbeladene Körner) diese Entscheidung insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung von 1.500.000 EUR nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist, und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den Senat zurückverwiesen.
Eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung ist demnach nur anzunehmen, wenn sich der Schuldner, der aufgrund eines für vorläufig vollstreckbar erklärten ausgeurteilten Unterlassungsanspruchs leistet, damit einem gegen ihn ausgeübten Vollstreckungsdruck beugt (st. Rspr., vgl. BGHZ 85, 110 = NJW 1983, 232; BGHZ 120, 73 = GRUR 1993, 415; BGHZ 131, 233 = GRUR 1996, 812; BGHZ 136, 199 = NJW 1997, 2601; BGH, RU, Rdnr. 19 = GRUR 2011, 364, 366).
Erfüllt der Schuldner eine ihm durch Urteil auferlegte Unterlassungsverpflichtung, bevor der Gläubiger die ihm obliegende Sicherheitsleistung erbracht und dies dem Schuldner mitgeteilt hat, leistet er regelmäßig nicht zur Abwendung der Vollstreckung i.S. des § 717 Abs. 2 ZPO (BGHZ 131, 233 = GRUR 1996, 812; BGH, RU Rdnr. 19 = GRUR 2011, 364, 366).
Allerdings liegt auch bei Stellung und Nachweis der Sicherheitsleistung der erforderliche Vollstreckungsdruck nicht vor, wenn der Gläubiger ausdrücklich erklärt oder sich aus den Umständen ergibt, dass trotz des Vorliegens der Voraussetzungen von der Vollstreckung noch abgesehen wird (vgl. BGHZ 180, 72 = GRUR 2009, 890 [zu § 945 ZPO]; BGH, RU, Rdnr. 19 = GRUR 2011, 364, 366;… Zöller/Herget, a.a.O., § 717 Rdnr. 7).
Die entsprechende Würdigung der eingangs genannten Schreiben durch den Senat im Urteil vom 25.03.2010, auf das insoweit Bezug genommen wird, hat der Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil (RU, Rdnr. 21-22 = GRUR 2011, 364, 366 f.) ausdrücklich gebilligt.
Wenn der Gläubiger alle Vollstreckungsvoraussetzungen herbeigeführt hat, trifft ihn nur dann keine Haftung nach § 717 Abs. 2 ZPO, wenn er gegenüber dem Schuldner deutlich macht, daraus keine Rechte herzuleiten (BGH, RU, Rdnr. 27 = GRUR 2011, 364, 367).
Der 18.07.2003 kann nicht als solcher Zeitpunkt angesehen werden, denn aufgrund der vor der Sicherheitsleistung zwischen den Parteien geführten Korrespondenz war es jedenfalls ungewiss, dass sich die Parteien innerhalb der verbleibenden zweiwöchigen Frist einigen könnten (BGH, RU, Rdnr. 27-28 = GRUR 2011, 364, 367).
Wenn der Gläubiger alle Vollstreckungsvoraussetzungen herbeigeführt hat, trifft ihn nur dann keine Haftung nach § 717 Abs. 2 ZPO, wenn er gegenüber dem Schuldner deutlich macht, daraus keine Rechte herzuleiten (vgl. BGH 16. Dezember 2010 - Xa ZR 66/10 - Rn. 25, NJW-RR 2011, 338; Ulrici in BeckOK ZPO Stand 15. Juli 2012 § 717 Rn. 13.2) .
Eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung ist nur anzunehmen, wenn sich der Schuldner einem gegen ihn ausgeübten Vollstreckungsdruck beugt (st. Rspr., ua. vgl. BGH 16. Dezember 2010 - Xa ZR 66/10 - Rn. 19 mwN; 3. Juli 1997 - IX ZR 122/96 - BGHZ 136, 199; BAG 25. September 2003 - 8 AZR 427/02 - zu II 1 a aa der Gründe mwN; PG/Kroppenberg ZPO 5. Aufl. § 717 Rn. 11; Zöller/Herget ZPO 30. Aufl. § 717 Rn. 7) .
Voraussetzung ist, dass die Vollstreckung konkret droht (BGH 16. Dezember 2010 - Xa ZR 66/10 - aaO) , der Schuldner also damit rechnen muss, dass die Vollstreckung demnächst beginnt (BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 39; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 25 mwN) .
Der Vollstreckungsdruck, der besteht, wenn der Schuldner jederzeit mit einer Vollstreckung rechnen muss (vgl. BGH NJW-RR 2011, 338 Tz 25) kann zwar entfallen, wenn sich der Gläubiger verbindlich verpflichtet, von einer Vollstreckung vorerst abzusehen (…s. BGH a.a.O., Tz 27).
OLG Brandenburg, 25.09.2019 - 6 W 74/19
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Titelschuldners für die Abwendung der …
Danach ist der Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, " der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist ", wofür es genügt, dass sich der Schuldner gegen eine dem Gläubiger zuzurechnende anwaltliche Vollstreckungsandrohung nebst konkreter Zahlungsaufforderung wendet (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2010 - Xa ZR 66/10, juris Rn. 30 mwN).
LG Frankfurt/Main, 17.06.2015 - 13 O 23/14
Leistung zur Abwendung der Vollstreckung
Zudem liegt selbst auch bei Stellung und Nachweis der Sicherheitsleistung der erforderliche Vollstreckungsdruck nicht vor, wenn der Gläubiger ausdrücklich erklärt oder sich aus den Umständen ergibt, dass trotz des Vorliegens der Voraussetzungen von der Vollstreckung noch abgesehen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 = GRUR 2009, 890 [zu § 945 ZPO];… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 717 Rn. 7; vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 66/10 -, Rn. 19, [...].).
Ein Vorgehen mittels einer Klage begründet grundsätzlich keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (BGH, GRUR 2011, 364 - Steroidbeladene Körner; BGH, GRUR 2006, 433, 435 - unbegründete Abnehmerverwarnung;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl., Rz. 681, 2210).
BPatG, 24.08.2011 - 5 ZA (pat) 16/11
Anderenfalls hätte es ein Patentinhaber durch eine entsprechende Lizenzgewährung in der Hand, seine Kostentragungspflicht auch im Fall einer notwendigen Doppelvertretung von vornherein ausschließen zu können (vgl. Mitt. 2011, 100 - Mitwirkender Rechtsanwalt II).

References: § 717
 § 717
 § 717
 § 823
 § 826
 § 717
 § 717
 § 717
 § 945
 § 717
 § 717
 § 717
 BGH 
 § 717
 BGH 
 § 717
 § 717
 BGH 
 BGH 
 § 945
 § 717