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Timestamp: 2019-11-21 05:34:20+00:00

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BVerwG, 1 C 29.06: Ermessen, Verfahrenskosten, Hauptsache
Urteil des BVerwG vom 23.01.2008, 1 C 29.06
Aktenzeichen: 1 C 29.06
Ermessen, Verfahrenskosten, Hauptsache
BVerwG 1 C 29.06 OVG 7 A 10492/06
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Januar 2008 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2006 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 22. März 2006 sind wirkungslos.
Die Klägerin und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen je zur Hälfte.
1Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen
der Klägerin und des Beklagten erledigt. Es ist daher in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO einzustellen. Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO sind die
Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos. Die von den Vorinstanzen jeweils gesondert vorgenommene Festsetzung des Streitwerts bleibt unberührt.
2Über die Kosten des Verfahrens ist unter Berücksichtigung des bisherigen
Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 161 Abs. 2
VwGO). In der Regel entspricht es billigem Ermessen, entsprechend dem
Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der
Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht jedoch nach Erledigung des
Rechtsstreits in der Hauptsache von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den Streitstoff zu entscheiden. Wäre der Senat vorliegend zu einer Sachentscheidung gekommen, wäre der Beklagte auch im Re-
visionsverfahren unterlegen (vgl. das Urteil vom 15. Januar 2008 im Parallelverfahren BVerwG 1 C 17.07, mit dem der Senat eine inhaltlich identische Wohnsitzauflage des Beklagten als rechtswidrig beurteilt hat). Im Hinblick auf eine
bestandskräftig gewordene Folgeauflage erscheint es jedoch fraglich, ob die
Klägerin bis zur Erledigung des Rechtsstreits ein berechtigtes Interesse an der
rechtlichen Klärung der (ursprünglichen) Streitfrage hatte. Unter diesen Umständen entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens gemäß der
Regelung in § 155 Abs. 1 VwGO auf die Klägerin und den Beklagten jeweils
hälftig zu verteilen.
3Nach Auffassung des Senats hat sich die Klägerin auch nicht aus eigenem Entschluss oder aus sonstigen Gründen in die Rolle der Unterlegenen begeben, so
dass sie deshalb die Verfahrenskosten insgesamt tragen müsste.
4Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.
1 C 29.06

References: § 141
 § 125
 § 92
 § 173
 § 269
 § 154
 § 161
 § 155
 § 52