Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_index/ini9205.htm
Timestamp: 2017-04-25 12:28:50+00:00

Document:
BFH-Urteil vom 18.12.1991 (X R 38/90) BStBl.
1992 II S. 504
1. Im Rahmen des § 177 AO 1977 sind
Rechtsfehler auch dann zu berichtigen, wenn sie wegen Eintritts der
Verjährung nicht mehr zu einer Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids
nach den §§ 172 ff. AO 1977 führen könnten.
2. Eine Berichtigung nach § 177 AO 1977 kann
nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ausgeschlossen sein.
AO §§ 144 ff.; AO 1977 § 175 Abs. 1 Nr. 1,
§ 177 Abs. 2; EGAO 1977 Art. 97 §§ 9 und 10; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2, §
BFH-Urteil vom 31.10.1989 (IX R 216/84)
BStBl. 1992 II S. 506
Bestellen Eltern ihren minderjährigen
Kindern unentgeltlich den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück und
erlangen diese dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, so ist das
ohne Mitwirkung eines Ergänzungspflegers begründete Nutzungsrecht
bürgerlich-rechtlich unwirksam und einkommensteuerrechtlich auch dann nicht
anzuerkennen, wenn das zuständige Vormundschaftsgericht die Bestellung
eines Pflegers für nicht notwendig gehalten hat.
EStG § 21 Abs. 1; AO 1977 § 41 Abs. 1 Satz
1; BGB §§ 107, 181, 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795.
Vorinstanz: FG Münster (EFG 1985, 124)
BFH-Urteil vom 24.7.1990 (VIII R 194/84)
BStBl. 1992 II S. 508
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG i. d. F. des
Gesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006) ist insoweit mit dem GG
vereinbar, als er den auf die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils
(Mehrerlöses) entfallenden Teil einer Geldbuße vom Abzug als
Betriebsausgabe ausschließt (BVerfG-Beschluß vom 23. Januar 1990 1 BvL 4,
5, 6 und 7/87, BStBl II 1990, 483).
Der auf die Abschöpfung des wirtschaftlichen
Vorteils (Mehrerlöses) entfallende Teil einer nach § 38 Abs. 4 GWB
festgesetzten Geldbuße kann auch dann nicht als Betriebsausgabe abgezogen
werden, wenn bei der Bemessung der Geldbuße unter Verstoß gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die auf den abgeschöpften
Mehrerlös entfallende Einkommen- und Gewerbesteuer nicht berücksichtigt
GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.
BFH-Urteil vom 13.12.1990 (IV R 107/89)
BStBl. 1992 II S. 510
Mitunternehmeranteile, die vom Erblasser
gesondert auf die Miterben übergegangen sind, können in die
Erbauseinandersetzung einbezogen und abweichend aufgeteilt werden.
Ausgleichszahlungen an die weichenden Miterben führen auch in diesem Fall
zu Anschaffungskosten.
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 51/84)
BStBl. 1992 II S. 512
1. Zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen
der Vererbung von Anteilen an einer Personenhandelsgesellschaft und von
Wirtschaftsgütern, die zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers
2. Die teilentgeltliche Übertragung eines
Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens vom Hauptgesellschafter auf den
atypischen stillen Unterbeteiligten führt regelmäßig zur vollständigen
Aufdeckung der stillen Reserven.
EStG § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 1
Nrn. 4 und 5, § 15 Abs. 1 Nr. 2; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nrn. 1 und 2.
BFH-Urteil vom 13.11.1991 (I R 58/90) BStBl.
1992 II S. 517
Eine Veräußerung von Gebäuden i. S. des §
6 b Abs. 1 EStG ist auch dann anzunehmen, wenn der Berechtigte einem Dritten
entgeltlich das Recht zu deren Abbruch einräumt.
EStG § 6 b.
BFH-Urteil vom 13.11.1991 (I R 129/90) BStBl.
1992 II S. 519
Rückstellungen eines Herstellers wegen
Gewährleistungsverpflichtungen gegenüber seinen Vertragshändlern sind
hinsichtlich des verwendeten Ersatzteilmaterials unter Zugrundelegung der
Händler-Nettopreise zu bilden, wenn die vereinbarte
Gewährleistungsverpflichtung nicht durch Naturalersatz, sondern durch
Erteilung einer Gutschrift für das verwendete Ersatzteil zu erfüllen ist.
KStG 1977 § 8 Abs. 1; EStG § 5 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 28.11.1991 (IV R 58/91) BStBl.
1992 II S. 521
Das Wahlrecht, einen verpachteten land- und
forstwirtschaftlichen Betrieb fortzuführen, kann einer Erbengemeinschaft
auch dann zustehen, wenn der Miterbe, der den ererbten Hof lt.
testamentarischer Anordnung ohne besonderes Entgelt bewirtschaften darf, das
lebende und tote Inventar veräußert, die Hofgebäude weiter selbst nutzt
und die landwirtschaftlichen Nutzflächen nach und nach an verschiedene
Pächter mit unterschiedlicher Pachtdauer verpachtet.
EStG § 14, § 16.
BFH-Urteil vom 12.12.1991 (IV R 58/88) BStBl.
1992 II S. 524
Aufwendungen eines Rechtsanwalts, die ihm aus
Anlaß eines für Mandanten, Berufskollegen und Mitarbeiter gegebenen
Empfangs zu einem herausgehobenen Geburtstag entstehen, sind keine
Betriebsausgaben, sondern durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche
Stellung bedingt.
EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1 Satz 2.
BFH-Urteil vom 23.1.1992 (IV R 88/90) BStBl.
1992 II S. 525
Wird im Vertrag über den Verkauf einer
freiberuflichen Praxis vereinbart, daß der Erwerber die Praxis "mit
Wirkung vom 1. Januar des Jahres 02" übernehmen soll, und findet auch
die Übergabe vereinbarungsgemäß zu Beginn des Jahres 02 statt, so
entsteht der Veräußerungsgewinn regelmäßig nicht bereits im Jahre 01.
EStG § 18 Abs. 3.
BFH-Urteil vom 23.1.1992 (XI R 6/87) BStBl.
1992 II S. 526
Im Falle der vorweggenommenen Erbfolge stellt
die zugesagte Versorgungsrente auch dann kein Entgelt dar, wenn sie nicht
aus den Erträgen des übertragenen Vermögens geleistet werden kann. Es ist
in der Regel auch nicht zu prüfen, ob der Vermögensübergeber auf die
Versorgungsleistungen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts angewiesen
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 22 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 6.2.1992 (IV R 85/90) BStBl.
1992 II S. 528
Aufwendungen für einen beruflich genutzten
Bereich auf einer Empore im Wohnhaus sind mangels räumlicher Trennung vom
privaten Wohnteil keine Betriebsausgaben (Anschluß an BFH-Urteil vom 6.
Dezember 1991 VI R 101/87, BFHE 166, 285, BStBl II 1992, 304).
EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 22.1.1992 (I R 43/91) BStBl.
1992 II S. 529
1. Die Erhöhung der Zahl der
Güterfernverkehrsgenehmigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr
durch die VO Nr. 1841/88 macht die in der Bundesrepublik für den
Binnenverkehr erteilten Güterfernverkehrsgenehmigungen nicht zu abnutzbaren
2. Die Erteilung von sog.
Kabotage-Genehmigungen aufgrund der VO Nr. 4059/89 vermag eine
Teilwertabschreibung auf vorhandene Güterfernverkehrsgenehmigungen für den
Binnenverkehr zum 31. Dezember 1988 noch nicht zu rechtfertigen.
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, § 7 Abs. 1;
KStG 1977 § 8 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 7.2.1992 (VI R 93/90) BStBl.
1992 II S. 531
Aufwendungen eines Berufsschülers für eine
im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses als verbindliche
Schulveranstaltung durchgeführte Klassenfahrt sind in der Regel als
Werbungskosten bei den aus dem Ausbildungsdienstverhältnis erzielten
Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar.
Vorinstanz: FG Köln (EFG 1991, 116)
BFH-Urteil vom 5.2.1992 (I R 127/90) BStBl.
1992 II S. 532
1. Unter dem Einkommen i. S. des § 47 Abs. 2
Satz 1 KStG 1984 kann nur entweder das Einkommen i. S. des § 8 Abs. 1 KStG
1984 (§ 2 Abs. 4 EStG) oder das zu versteuernde Einkommen i. S. des § 23
Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. 5 EStG) verstanden werden.
2. Eigenkapitalersetzende Darlehen sind in
der Handelsbilanz grundsätzlich als Fremdkapital zu passivieren. Sie sind
geeignet, eine Zinsverbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter entstehen
zu lassen, die ebenfalls in der Handelsbilanz zu Lasten des Gewinns zu
passivieren ist.
3. Für den Ansatz eigenkapitalersetzender
Darlehen und der dadurch ausgelösten Zinsverbindlichkeit in der
Steuerbilanz gilt der Maßgeblichkeitsgrundsatz.
4. Eine steuerliche Gleichbehandlung von
eigenkapitalersetzenden Darlehen mit Eigenkapital kann derzeit nicht
erreicht werden, auch nicht mit Hilfe des § 42 AO 1977. Soweit das
BMF-Schreiben vom 16. März 1987 IV B 7 - S 2742 - 3/87 (BStBl I 1987, 373)
von einer anderen Rechtsauffassung ausgeht, fehlt ihm die Rechtsgrundlage.
KStG 1984 § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2, §
27 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2, § 47 Abs. 2 Satz 1, §§ 50 bis 52; EStG § 4
Abs. 1 Satz 5, § 5 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 7, § 43 Abs. 1 Nr. 1,
§ 44 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c, § 50 Abs. 5 Satz 2; AO
1977 § 42; GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b.
Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1991, 147)
BFH-Urteil vom 16.1.1992 (V R 1/91) BStBl. 1992 II S. 541
Erwirbt oder errichtet die Ehefrau eines Zahnarztes eine Praxis und vermietet sie diese an den Zahnarzt, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für die Umsatzsteuerpflicht der Vermietungsumsätze kein Vorsteuerabzug zu, wenn sie die laufenden Aufwendungen für das Grundstück und den Kapitaldienst nicht aus der Miete und sonstigem eigenen Einkommen decken kann und deshalb auf zusätzliche Zuwendungen ihres Ehemannes in nicht unwesentlichem Umfang angewiesen ist.
AO 1977 § 42; UStG 1980 § 4 Nr. 14, § 15 Abs. 1 und 2.
BFH-Urteil vom 11.3.1992 (II R 157/87) BStBl.
1992 II S. 543
Ergibt sich für einen Kommanditisten, der
seine vertraglich vereinbarte Einlage geleistet hat, bei voller Erfassung
des Substanzwerts und des auf ihn entfallenden Anteils am Geschäftswert ein
negatives "Kapitalkonto", so kann ihm ein Anteil an dem für das
Betriebsvermögen der KG festgestellten negativen Einheitswert auch dann
nicht zugerechnet werden, wenn der Komplementär keine Einlage geleistet hat
und nach dem Gesellschaftsvertrag im Innenverhältnis (wertmäßig) am
Vermögen sowie an den stillen Reserven der KG nicht beteiligt ist
(Anschluß an BFHE 134, 157, BStBl II 1982, 2).
BewG § 3, § 97 Abs. 1 Nr. 5; AO § 39 Abs.
2 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 22.1.1992 (I R 49/91) BStBl.
1992 II S. 546
1. Österreichische Studenten sind mit ihren
Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Bundesrepublik nach
Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich i. V. m. Nr. 25 des Schlußprotokolls von der
Lohnsteuer befreit, wenn sie bei dem inländischen Arbeitgeber nicht mehr
als 183 Tage im Laufe eines Kalenderjahres beschäftigt sind, um die
notwendige praktische Ausbildung zu erhalten.
2. Die Notwendigkeit der praktischen
Ausbildung ergibt sich aus der Studien- und/oder Prüfungsordnung des
jeweils belegten Studienganges.
DBA-Österreich 1954 Art. 9 Abs. 1, Nr. 25
des Schlußprotokolls.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1991,
BFH-Urteil vom 8.10.1991 (IX R 46/89) BStBl.
1992 II S. 547
Bei unentgeltlichem Erwerb eines
Einfamilienhauses kann der Rechtsnachfolger zwar die erhöhten Absetzungen
nach § 7 b EStG auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie seinem
Rechtsvorgänger wegen Objektbeschränkung nicht zustanden (Urteil vom 4.
September 1990 IX R 197/87, BFHE 162, 404, BStBl II 1992, 69). Er kann aber
nicht die erhöhten Absetzungen nach § 7 b Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 EStG
EStG § 7 b Abs. 1, Abs. 3 Sätze 1 und 3 und
Abs. 5 Satz 1.
BFH-Urteil vom 4.12.1991 (I R 38/91) BStBl.
1992 II S. 548
Wird ein Steuerpflichtiger, der im Inland
weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von seinem
Dienst als Lehrer unter Fortfall seiner Bezüge beurlaubt und schließt er
mit dem Träger einer deutschen Auslandsschule einen privatrechtlichen
Dienstvertrag ab, so ist er nicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt
EStG § 1 Abs. 2 und 3, § 26, § 26 b.
BFH-Urteil vom 14.1.1992 (IX R 33/89) BStBl.
1992 II S. 549
Vermieten Eheleute die Einliegerwohnung im
eigenen Zweifamilienhaus zur Betreuung ihres Kleinkindes an die Eltern der
Ehefrau, die am selben Ort weiterhin über eine größere Wohnung verfügen,
so kann es sich bei der Vermietung um einen Gestaltungsmißbrauch i. S. von
§ 42 AO 1977 handeln.
AO 1977 § 42; EStG 1983 §§ 21 Abs. 2, 21 a
Vorinstanz: FG des Saarlandes (EFG 1989, 354)
BFH-Urteil vom 22.1.1992 (I R 55/90) BStBl.
1992 II S. 550
Im Falle beschränkter Steuerpflicht
nichtabzugsfähige Sonderausgaben sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn
sie von dem beschränkt steuerpflichtigen Erben eines unbeschränkt
Steuerpflichtigen geleistet werden und Zeiträume betreffen, in denen der
Erblasser noch lebte.
EStG § 50 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 22.1.1992 (X R 35/89) BStBl.
1992 II S. 552
Hat der Altenteilsverpflichtete den
Altenteiler zu pflegen, und kommt er dieser Verpflichtung nach, indem er
eine Pflegekraft anstellt und entlohnt, hat der Altenteiler insoweit
Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG), die im
Regelfall in Höhe des Lohnaufwandes anzusetzen sind.
EStG § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz
1, § 22 Nr. 1 Satz 1.
BFH-Urteil vom 23.1.1992 (IV R 95/90) BStBl.
1992 II S. 553
1. Die Abgabe eines Verkaufsangebots gegen
zinslose Darlehensgewährung in Höhe des späteren Kaufpreises mit
entsprechender dinglicher Sicherung des Käufers und Eintragung einer
Auflassungsvormerkung zur Sicherung seines Anspruchs auf Eigentumsübergang
kann zu einer so starken Bindung führen, daß eine Veräußerung i. S. von
§ 14 a Abs. 2 Satz 3 EStG anzunehmen ist.
2. Liegen die Voraussetzungen einer
steuerfreien Entnahme von Gebäuden nach § 14 a Abs. 2 EStG nicht vor, so
entfällt damit nicht die Steuervergünstigung der Betriebsveräußerung
oder -aufgabe nach § 14 a Abs. 1 und 3 EStG.
EStG § 14 a Abs. 2.
BFH-Urteil vom 27.2.1992 (IV R 71/90) BStBl.
1992 II S. 554
Die Sonderabschreibung nach § 76 EStDV kann
auch für Anlagegüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsteils
im Ausland gewährt werden.
EStG 1981 § 51 Abs. 1 Nr. 2 k; EStDV § 76.
BFH-Urteil vom 14.2.1992 (VI R 26/90) BStBl.
1992 II S. 556
Bei vorhandener Befähigung zum Lehramt der
Sekundarstufe I sind Aufwendungen für ein Hochschulstudium in den
bisherigen Unterrichtsfächern zur Erlangung der Befähigung zum Lehramt der
Sekundarstufe II als Werbungskosten abziehbare Fortbildungskosten.
(Änderung der Rechtsprechung; Aufgabe der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom
13. März 1981 VI R 26/79, BFHE 132, 570, BStBl II 1981, 439.)
BFH-Urteil vom 6.2.1992 (IV R 8/91) BStBl.
1992 II S. 558
Macht der Steuerpflichtige erhöhte
Absetzungen nach § 7 b EStG für sein Einfamilienhaus geltend, so kann er
daneben keine Sonderabschreibung nach § 3 ZRFG für den Gebäudeteil
beanspruchen, der beruflichen Zwecken (Arztpraxis) dient.
EStG 1986 § 7 a Abs. 5, § 7 b; ZRFG § 3.
BFH-Beschluß vom 31.1.1992 (VIII B 33/90)
BStBl. 1992 II S. 559
In dem gegen einen einheitlichen
Feststellungsbescheid gerichteten Verfahren ist eine
Personenhandelsgesellschaft auch dann gemäß § 60 Abs. 3 FGO beizuladen,
wenn sie vom Ausgang des Verfahrens unter keinem denkbaren Gesichtspunkt
FGO §§ 48 Abs. 1 Nr. 3, 60 Abs. 3.
BFH-Urteil vom 5.2.1992 (I R 67/91) BStBl.
1992 II S. 561
Eine an das FG adressierte Klageschrift ist
beim FA "angebracht" i. S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 FGO, wenn sie
zusammen mit anderen Schriftstücken in einem an das FA adressierten
Sammelumschlag in den Hausbriefkasten des FA eingeworfen wird.
FGO § 47 Abs. 2.
BFH-Beschluß vom 4.3.1992 (II B 201/91)
BStBl. 1992 II S. 562
Die bloße Behauptung, in der mündlichen
Verhandlung oder im Erörterungstermin vor dem FG Beweisanträge gestellt zu
haben, die aber im Protokoll keinen Niederschlag gefunden haben, genügt
nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO. Ist die
Protokollierung des Beweisantrages unterblieben oder das Begehren, den
Beweisantrag in das Protokoll aufzunehmen, abgelehnt und der diesbezügliche
Beschluß nicht in das Protokoll aufgenommen worden, ist weiter
erforderlich, vorzutragen, daß von der Möglichkeit, die Berichtigung des
Terminprotokolls nach § 94 FGO i. V. m. § 164 ZPO zu beantragen, Gebrauch
FGO § 94, § 96, § 115 Abs. 3 Satz 3; ZPO
§ 160 Abs. 4, § 164.
BFH-Beschluß vom 12.11.1991 (VIII R 4/88)
BStBl. 1992 II S. 563
Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2,
3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung
Kann bei einer Personengesellschaft der
Verlustabzug gemäß § 10 a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes i. d. F. des
Steuerbereinigungsgesetzes 1986 über die Fälle des § 2 Abs. 5 des
Gewerbesteuergesetzes hinaus beim Wechsel oder Ausscheiden von
Gesellschaftern wegen Fehlens der sog. Unternehmeridentität eingeschränkt
GewStG §§ 10 a, 2 Abs. 5.
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1987, 132)
BFH-Urteil vom 27.11.1991 (II R 100/87)
Wird das Grundstück (Gebäude) eines nach §
3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG begünstigten Rechtsträgers auch zu
nichtsteuerbegünstigten Zwecken benutzt, ist die Grundsteuerbefreiung
gemäß § 8 Abs. 2 GrStG nur zu gewähren, wenn die Nutzung für
steuerbegünstigte Zwecke überwiegt; dabei scheiden Zeiten der Nichtnutzung
(des Leerstehens) des Grundstücks (Gebäudes) für den zeitanteiligen
Maßstab aus.
Handelt es sich um unterschiedliche
Gebäudeteile, die jeweils teils zu begünstigten, teils zu
nichtbegünstigten Zwecken benutzt werden, ist bei der Gewichtung, ob die
steuerbegünstigten Zwecke überwiegen, neben der zeitlichen Abgrenzung auch
der räumliche Umfang der unterschiedlichen Nutzung nach Maßgabe des
Flächenanteils zu berücksichtigen.
GrStG § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 2.
BFH-Urteil vom 21.2.1992 (VI R 141/88) BStBl.
1992 II S. 565
1. Das Betriebsstätten-FA ist zur
Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitnehmer jedenfalls dann örtlich
nicht mehr zuständig, wenn die Nachforderung die Änderung eines zuvor
ergangenen Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheides nötig macht.
2. Die Nachforderung erfordert in diesem Fall
(Nr. 1) keine Ermessens-, sondern eine gebundene Entscheidung.
3. Ein Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, der
erkennbar einen Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid ändert, ist auch dann
inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn mit ihm ein Nachforderungs- und ein
Rückforderungsbetrag unaufgegliedert angefordert werden.
AO 1977 § 19 Abs. 1, § 119 Abs. 1, § 127;
EStG 1977 § 42 c Abs. 2, § 42 d Abs. 3 Satz 2.
BFH-Urteil vom 28.11.1991 (V R 95/86) BStBl.
1992 II S. 569
Die Vermietung einer Mehrzweckhalle durch
eine Gemeinde gegen Entgelt erfolgt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher
Art. Durch die unentgeltliche Überlassung der Halle zur Förderung von
Vereinen verwirklicht die Gemeinde Eigenverbrauch. Überläßt sie die Halle
zur Anbahnung späterer Geschäftsbeziehungen mit Mietern unentgeltlich, ist
die Leistung nicht steuerbar. Dagegen erfolgt die Überlassung der Halle
gegen Entgelt, wenn sie zur Erzielung einer für nachfolgende Zeiträume
ausdrücklich vereinbarten Miete überlassen wird.
UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 15
Vorinstanz: FG des Saarlandes (EFG 1987, 45)
BFH-Urteil vom 13.2.1992 (V R 140/90) BStBl.
1992 II S. 573
Eine Sport- oder Vergnügungszwecken dienende
Hochseeyacht erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein Wasserfahrzeug, das
i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 dem Erwerb durch die Seeschiffahrt zu
dienen bestimmt ist. Die Vercharterung einer solchen Yacht ist nicht nach §
4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 steuerfrei.
UStG 1980 § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 13.2.1992 (V R 141/90) BStBl.
1992 II S. 576
dienen bestimmt ist. Die Lieferung einer solchen Yacht ist auch dann nicht
nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 steuerfrei, wenn der
Erwerber sie nicht selbst zu Sport- oder Freizeitzwecken verwendet, sondern
(unternehmerisch) an Freizeitsegler verchartert.
BVerwG-Urteil vom 15.2.1991 (BVerwG 8 C 3.89)
BStBl. 1992 II S. 577
"Kosten" im Sinne des § 32 Abs. 1
Nr. 1 GrStG (Grundsteuererlaß bei Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen
seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im
öffentlichen Interesse liegt) sind auch ("normale") Absetzungen
für Abnutzung oder Substanzverringerung, nicht dagegen
einkommensteuerrechtlich zugelassene Sonderabschreibungen und auch weder
Schuld- noch Eigenkapitalzinsen.
GrStG § 32 Abs. 1 Nr. 1.
BVerwG-Urteil vom 3.5.1991 (BVerwG 8 C 13.89)
BStBl. 1992 II S. 580
Die Voraussetzungen eines Grundsteuererlasses
wegen Minderung des normalen Rohertrags (§ 33 Abs. 1 GrStG) können nur
erfüllt sein, wenn der (geringe) Ertrag eines Grundstücks auf
vorübergehend vorliegende Umstände zurückgeht, die im Vergleich zu den
vom Gesetz erfaßten Regelfällen atypisch sind.
GG Art. 3 Abs. 1; GrStG § 33; VwGO § 86
BFH-Urteil vom 18.12.1991 (XI R 42, 43/88) BStBl. 1992 II S. 585
1. Der Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides wird durch die fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 147/87, BFHE 161, 398, BStBl II 1990, 942).
2. Erwirbt ein Kommanditist Darlehensforderungen i. S. des § 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG oder sonstige Forderungen eines Dritten gegen die KG und werden die geschuldeten Beträge der Gesellschaft weiterhin belassen, so bilden die Forderungen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters. Die Verbindlichkeiten, die der Gesellschafter als Gegenleistung zur Erlangung der Darlehensforderungen eingegangen ist, gehören zum negativen Sonderbetriebsvermögen. Hieran ändert sich nichts, wenn die Forderungen zur Erhöhung der Kommanditbeteiligung verwendet werden.
AO 1977 § 122 Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 179 Abs. 1, § 183 Abs. 1 Satz 5; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 6.3.1992 (III R 47/91) BStBl.
1992 II S. 588
Ist ein im Hinblick auf eine
Besteuerungsgrundlage teilweise vorläufig ergangener
Einkommensteuerbescheid bestandskräftig geworden, so können spätere
Änderungen nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nur aus Gründen erfolgen, die
mit dieser Besteuerungsgrundlage zusammenhängen.
BFH-Urteil vom 7.2.1992 (III R 61/91) BStBl.
1992 II S. 592
1. In Fällen, in denen das FG ein
Klageverfahren wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterverfahrens
gemäß § 74 FGO aussetzen müßte, hat der Kläger einen Rechtsanspruch
auf Vorläufigkeitserklärung des angegriffenen Steuerbescheides
hinsichtlich der vor dem BVerfG umstrittenen gesetzlichen Regelung, wenn in
dem Klageverfahren noch andere Fragen streitig sind.
2. Ist nach den Grundsätzen der Entscheidung
des Großen Senats des BFH vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87 (BFHE 159, 4, BStBl
II 1990, 327) trotz betrags- oder sachverhaltsmäßiger Begrenzung des
ursprünglichen Rechtsmittelantrags von einer Anfechtung des gesamten
Einkommensteuerbescheides auszugehen, ist auch der Ablauf der
Festsetzungsfrist in vollem Umfang gehemmt.
AO 1977 §§ 165 Abs. 1 Satz 1, 171 Abs. 3
Sätze 1 und 2, 348; FGO §§ 45, 67 Abs. 1, 74.
BFH-Urteil vom 11.12.1991 (I R 66/90) BStBl.
1992 II S. 595
Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen
an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem
Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr
AO 1977 § 193, § 195, § 208 Abs. 2 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 13.9.1990 (IV R 69/90) BStBl.
1992 II S. 598
1. Eine Entschädigung für
Wirtschafterschwernisse ist bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
als Einnahme im Zuschlagsbereich des § 13 a Abs. 8 EStG anzusetzen. Der
Gewinnzuschlag ist grundsätzlich im Wirtschaftsjahr der Vereinnahmung nach
§ 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln.
2. Die Bildung eines Schuldpostens für die
Entschädigung für Wirtschaftserschwernisse nach dem Übergang von der
Gewinnermittlung nach § 13 a EStG zum Bestandsvergleich ist eine
Billigkeitsmaßnahme i. S. des § 163 Abs. 1 Satz 2 AO 1977, über die durch
besonderen Verwaltungsakt zu entscheiden ist.
EStG § 4 Abs. 1 und 3; § 13 a Abs. 8 Nr. 3;
AO 1977 § 163.

References: § 177
 § 177
 § 175

§ 177
 Art. 97
 § 126
 § 21
 § 41

§ 4
 § 38
 Art. 3
 § 4
 § 15
 § 16
 § 4
 § 6
 § 15
 § 39
 §
6
 § 6
 § 8
 § 5
 § 14
 § 16
 § 4
 § 12
 § 18
 § 10
 § 22
 § 4
 § 12
 § 6
 § 7
 § 8
 § 47
 § 8
 § 23
 § 42
 § 8
 §
27
 § 47
 § 4
 § 5
 § 20
 § 43

§ 44
 § 49
 § 50
 § 42
 § 42
 § 4
 § 15
 § 3
 § 97
 § 39

Art. 9
 Art. 9
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 1
 § 26
 § 26

§ 42
 § 42
 § 50
 § 8
 § 10
 § 22

§ 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 76
 § 51
 § 76
 § 7
 § 3
 § 7
 § 7
 § 3
 § 60
 § 47
 § 47
 § 115
 § 94
 § 164
 § 94
 § 96
 § 115

§ 160
 § 164
 § 11
 § 10
 § 2
 §
3
 § 8
 § 3
 § 8
 § 19
 § 119
 § 127
 § 42
 § 42
 § 1
 § 15
 § 8
 §
4
 § 8
 § 4
 § 8
 § 4
 § 8
 § 32
 § 32
 Art. 3
 § 33
 § 86
 § 15
 § 122
 § 124
 § 179
 § 183
 § 15
 § 165
 § 74
 § 193
 § 195
 § 208
 § 13

§ 4
 § 13
 § 163
 § 4
 § 13
 § 163