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Timestamp: 2016-10-26 23:23:19+00:00

Document:
2A.302/2004 (26.05.2004)
2A.302/2004 /kil
Steuerverwaltung des Kantons Zug, Postplatz, Postfach 160, 6301 Zug,
Direkte Bundessteuer 1993-1998,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug,
Abgaberechtliche Kammer, vom 27. April 2004.
Am 3. Dezember 2003 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Zug die Erbengemeinschaften der verstorbenen C. und D.________ sowohl f�r die kantonalen Steuern 1993-1998 als auch f�r die direkte Bundessteuer 1993-1998 nach Ermessen. Namens der Erbengemeinschaften erhob B.________ erfolglos Einsprache und gelangte in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Die gegen den am 13. Februar 2004 zugestellten Einspracheentscheid gerichtete Rekursschrift brachte A.________, der Ehemann von B.________, am 16. M�rz 2004 zur Post. Weil damit die dreissigt�gige Rekursfrist gem�ss � 136 Abs. 1 des Zuger Steuergesetzes vom 25. Mai 2000 bzw. Art. 140 Abs. 1 DBG �berschritten war, trat das Verwaltungsgericht wegen Versp�tung nicht auf den Rekurs ein.
Am 21. Mai 2004 haben A. und B.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem sinngem�ssen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie r�gen, diese habe ihre Eingabe zu Unrecht f�r versp�tet erkl�rt. Das Rechtsmittel ist ausdr�cklich als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichnet, richtet sich aber gegen einen Entscheid in einem Verfahren, welches neben den direkten Bundessteuern der Jahre 1993-1998 auch die Kantons- und Gemeindesteuern der gleichen Zeitspanne zum Gegenstand hat. Soweit Erstere betreffend ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 97 ff. OG in Verbindung mit Art. 146 DBG), nicht aber soweit sich die Beschwerde auch gegen die Staats- und Gemeindesteuern richtet: Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden. Gegen sich allein auf kantonales Recht st�tzende Hoheitsakte steht im Bund grunds�tzlich einzig die staatsrechtliche Beschwerde offen (vgl. Art. 84 ff. OG). Nachdem die Beschwerdef�hrer - abgesehen von einer fl�chtigen, den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.) ohnehin nicht gen�genden Erw�hnung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r - keine im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssigen R�gen erheben (vgl. Art. 84 Abs. 1 OG), kann ihre Eingabe nicht in eine solche umgedeutet werden. Mithin ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen Kantons- und Gemeindesteuern richtet.
Soweit sie die direkte Bundesteuer betrifft, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet (vgl. unten E. 4) und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, ohne dass Akten und Vernehmlassungen einzuholen w�ren.
Es ist unstreitig, dass die dreissigt�gige Beschwerdefrist von Art. 140 Abs. 1 DBG vorliegend am 15. M�rz 2004 abgelaufen ist und die Beschwerdef�hrer erst am Tag darauf gehandelt haben, weshalb ihre Eingabe bei der Vorinstanz versp�tet war. Deren Nichteintretensentscheid verletzt demnach kein Bundesrecht (vgl. Art. 104 OG), zumal eine Wiederherstellung wegen unverschuldeter S�umnis, wie sie die Beschwerdef�hrer sinngem�ss verlangen, vorliegend nicht in Frage kommt. Auf versp�tete Beschwerden darf nur eingetreten werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Milit�r- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gr�nde an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war (Art. 140 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 3 DBG). Vorliegend macht der als Arzt t�tige Beschwerdef�hrer - welcher es �bernommen hatte, den Rekurs am 15. Februar zur Post zu bringen - einzig geltend, am betreffenden Tag sei sein Terminplan unerwartet durcheinander geraten. Zun�chst h�tte sich in der Klinik in E.________ eine Operation verz�gert und anschliessend habe er in seiner Praxis in F.________ notfallm�ssig eine Untersuchung vornehmen m�ssen. Deshalb habe er sich nicht w�hrend der Schalter�ffnungszeiten zur Post begeben k�nnen und er verf�ge �ber kein Personal, auf das er h�tte zur�ckgreifen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer gesteht jedoch ausdr�cklich zu, dass er am 15. Februar 2004 immerhin die Gelegenheit gehabt h�tte, die Rekursschrift in den Briefkasten der Poststelle in E.________ (allenfalls vor Zeugen) zu werfen, als diese mittags von 12 bis 14 Uhr geschlossen war. Damit steht fest, dass er die Beschwerdefrist h�tte wahren k�nnen, ist doch eine Eingabe gem�ss Art. 140 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 1 DBG dann rechtzeitig, wenn sie sp�testens am letzten Tag der Frist - also vor Mitternacht - der Schweizerischen Post �bergeben wird. Die Wahl der Versandart (Eilsendung, A-Post, B-Post, etc.) ist unerheblich und wenn die Rechtsuchenden Eingaben typischerweise als eingeschriebene Briefpost verschicken, so suchen sie lediglich, gegebenenfalls Eintreffen der Sendung und Fristwahrung erleichtert nachweisen zu k�nnen. Sollten die Beschwerdef�hrer tats�chlich von der Notwendigkeit eines Versands als eingeschriebene Post ausgegangen sein, so verm�gen sie aus der eigenen Rechtsunkenntnis nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Im �brigen w�rde das blosse Durcheinandergeraten des Terminplans des Beschwerdef�hrers ohnehin keine erhebliche Verhinderung im Sinne von Art. 133 Abs. 3 DBG begr�nden, auch wenn es sich bei den erw�hnten Behandlungen zweifellos um dringende und unverschiebbare T�tigkeiten gehandelt hat. Dem Beschwerdef�hrer - oder insbesondere auch der Beschwerdef�hrerin - w�re es trotz der unvorhergesehenen Ereignisse m�glich gewesen, den Rekurs rechtzeitig zur Post zu bringen; zu Recht weist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang gerade auf den Dringlichkeitsschalter hin, den die Beschwerdef�hrer auch noch am sp�teren Abend h�tten aufsuchen k�nnen. Schliesslich ist auch unerheblich, dass die Frist�berschreitung nur einen einzigen Tag betragen hat. Mit Blick auf Rechtssicherheit, Legalit�tsprinzip und Rechtsgleichheitsgebot l�sst die gesetzliche Befristung des Beschwerderechts keinen Raum f�r Ausnahmen oder Gef�lligkeiten seitens der kantonalen Beh�rden; ist kein gesetzlicher Wiederherstellungsgrund nachgewiesen, so sind sie gehalten, auf eine Rechtsschrift, die "nur" um einen Tag versp�tet abgesendet wurde, ebenso wenig einzutreten, wie auf eine, die um Wochen nach Fristablauf bei ihr eintrifft.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht, Abgaberechtliche Kammer, des Kantons Zug sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 140
 Art. 146
 Art. 84
 Art. 90
 BGE 
 Art. 84
 Art. 36
 Art. 140
 Art. 104
 Art. 133
 Art. 140
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 156
 Art. 159