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Timestamp: 2019-01-17 17:18:31+00:00

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Vorsätzliche Hinterziehung der Parkometerabgabe - Beschwerde ausschließlich gegen die Strafhöhe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.05.2017, RV/7500300/2017
Vorsätzliche Hinterziehung der Parkometerabgabe - Beschwerde ausschließlich gegen die Strafhöhe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, über die Beschwerde vom 24.03.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 09.03.2017, GZ. MA 67-PA-GZ, betreffend Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 73,00 zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (MA 67) lastete dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Strafverfügung vom 6. Juli 2016, GZ. MA 67-PA-GZ, an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 30.05.2016 um 18:21 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Türkenstraße Nfb. 29, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe hinterzogen.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von € 365,00 (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden) verhängt.
Der Bf. beantragte in seinem Einspruch vom 27.01.2017 Strafminderung auf € 36,00, da ihm die Strafverfügung an seinen früheren Hauptwohnsitz gesendet worden sei, an dem er nicht mehr gemeldet wäre. Die Kosten seien nicht durch seinen Fehler verursacht worden, daher das Ersuchen um Kostenabzug.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ zu der genannten Verwaltungsübertretung am 09.03.2017 ein Straferkenntnis und lastete dem Bf. die bereits in der Strafverfügung näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. wie in der zuvor ergangenen Strafverfügung eine Geldstrafe von € 365,00 (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden) verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens iHv € 36,50 auferlegt. Der bereits geleistete Betrag iHv € 9,00 wurde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Der zu zahlende Gesamtbetrag betrug daher € 392,50.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. die ihm angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede stelle und lediglich im Hinblick darauf, dass die Strafverfügung an eine Adresse gesendet worden sei, an welcher er nicht gemeldet wäre, um Kostenabzug ersuche und sich bereit erkläre, eine Strafe iHv € 36,00 zu bezahlen.
Unbestritten sei daher seine Lenkereigenschaft und auch der Umstand, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt gewesen sei.
Dem Vorbringen, wonach ein Zustellmangel vorliege, sei entgegen zu halten, dass die gegenständliche Strafverfügung am 20.01.2017 beim zuständigen Postamt hinterlegt und innerhalb der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist Einspruch erhoben worden sei. Demnach liege im gegenständlichen Fall kein Zustellmangel vor.
In weiterer Folge verwies der Magistrat der Stadt Wien auf § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung, wonach bei Beginn des Abstellens eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone die Parkometerabgabe zu entrichten sei. Dieser Verpflichtung sei der Bf. durch Verwendung eines manipulierten Parkscheines nicht nachgekommen. Die Verschuldensfrage sei daher zu bejahen.
Der Bf. habe den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach der im Spruch zitierten Bestimmung der Straßenverkehrsordnung verwirklicht, weswegen die angelastete Übertretung daher als erwiesen anzusehen sei. Der Bf. habe die Parkometerabgabe somit hinterzogen.
Zur Strafbemessung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen seien. Im Hinblick darauf, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute komme und mangels jeglicher Hinweise über allfällige Sorgepflichten, sei die Strafe im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheines) spruchgemäß festzusetzen gewesen, um den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis Beschwerde und führte diese wortgleich wie im oben angeführten Einspruch gegen die Strafverfügung aus.
Mit dem hier gegenständlichen Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, GZ. MA 67-PA-GZ, wurde der Bf. für schuldig erkannt, durch Verwendung von einem manipulierten Parkschein die Parkometerabgabe hinterzogen zu haben und gegen ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 365,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden, verhängt.
Der Bf. bekämpft mit der gegenständlichen Beschwerde ausschließlich die Strafhöhe, somit war entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen (vgl. z.B. VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0023, VwGH 20.9.2013, 2013/17/0305).
Es ist bei der Strafbemessung nach der Rsp somit - jedenfalls auch - darauf abzustellen, den/die TäterIn von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen, aber auch andere von der Verwirklichung dieser strafbaren Tatbestände abzuhalten. "Die Generalprävention wirkt durch Abschreckung verbrechenshemmend auf die Allgemeinheit, sie bestärkt aber auch deren Rechtstreue und das Rechtsbewusstsein. Die Spezialprävention will die Verbrechensverhütung durch Einwirkung auf den Täter erreichen; man spricht deshalb auch von Individualprävention. Der Täter soll von weiteren Delikten abgehalten und gebessert werden" (Foregger/Serini, StGB und wichtige Nebengesetze, 4. Auflage (1988) 5. Die Fokussierung auf Kriminalprävention ist dem Gegenstand des Werkes geschuldet, die Begriffsbestimmung gilt für das Verwaltungsstrafrecht mutatis mutandis).
Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im gegenständlichen Fall nicht bekanntgegeben.
Die Tat des Bf. schädigte in erheblichem Ausmaß das als bedeutend einzustufende Interesse an der ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung.
Dazu kommt, dass der Bf. eine bewusste Manipulation am Parkschein und damit nicht lediglich eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgenommen hat. Aus diesem Grund kann auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden.
Die belangte Behörde hat in ihrem in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis vom 09.03.2017 den Umstand berücksichtigt, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit aufgrund von drei Vorstrafen nicht mehr zu Gute kommt.
Unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe sowie den für die gegenständliche Verwaltungsübertretung vorgesehenen Strafsatz ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen, da der Bf. eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgenommen hat.
Der bereits geleistete Betrag iHv € 9,00 wurde von der belangten Behörde zu Recht auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Gemäß § 52 VwGVG waren die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht daher mit € 73,00 zu bestimmen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 73,00) ist zusammen mit der Geldstrafe iHv € 365,00 abzüglich des bereits geleisteten Beitrages iHv € 9,00 (daher € 356,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 36,50) - Gesamtsumme daher € 465,50 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500300.2017
Findok-Nr: 114653.1, aufgenommen am: 07.06.2017 08:55:07, Dokument-ID: 07ff970b-28c7-41b3-8abf-6f5410bae363, Segment-ID: 82cc8c20-a6d4-4985-a37e-9ee1d5a823f5

References: § 5
 § 4
 § 52
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 64
 § 5
 § 4
 § 52