Source: http://www.rechtsanwaltmanneck.de/geschlossene-unterbringung-fuer-eine-medizinische-zwangsbehandlung/
Timestamp: 2019-06-20 20:09:43+00:00

Document:
Geschlossene Unterbringung für eine medizinische Zwangsbehandlung - Frank Manneck
Bundesgerichtshof äußert sich zu den Voraussetzungen
Die Betroffene leidet an einer paranoiden Schizophrenie mit inzwischen eingetretenem schizophrenem Residuum. Sie wird betreut. Zu den Aufgabenkreisen der Betreuerin gehören Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge und Unterbringung einschließlich unterbringungsähnlicher Maßnahmen. Die Betreuerin hat die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen für die Dauer von zwei Jahren beantragt. Ziel war die zwangsweise medikamentöse Behandlung der Betroffenen
Das Amtsgericht – Betreuungsgericht – hat nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung für bis zu zwei Jahren betreuungsgerichtlich genehmigt.
Die Beschwerde der Betroffenen, die damit nicht einverstanden war, hat das Landgericht nach Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens zur Frage der Erforderlichkeit einer ärztlichen Zwangsbehandlung und Anhörung der Betroffenen zurückgewiesen. Dagegen hat die Betroffene Rechtsbeschwerde zum BGH erhoben.
Der BGH hat der Betroffenen Recht gegeben und die Beschlüsse des AG Aschersleben und des LG Magdeburg aufgehoben und die Angelegenheit an das Landgericht zurückverwiesen zur erneuten Entscheidung.
Gescheitert ist das Amtsgericht schon an den Formalien. Die Ernennung des Sachverständigen muss der Betroffenen zumindest formlos mitgeteilt werden, damit sie gegebenenfalls von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch machen kann. Das hat das AG Aschersleben unterlassen, weshalb allein deshalb der Beschluss aufzuheben war.
Aber auch in der Sache selbst hat der BGH Fehler erkannt. Rechtsgrundlage ist § 1906 BGB:
AG und LG haben ihre Entscheidungen allein darauf gestützt, dass die Voraussetzungen einer Unterbringung der Betroffenen zur Durchführung einer Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorlägen. Nach dieser Vorschrift ist eine Unterbringung allerdings nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung durchgeführt werden kann. Dies setzt aber entweder einen die Heilbehandlung deckenden entsprechenden natürlichen Willen des Betroffenen oder die rechtlich zulässige Überwindung seines entgegenstehenden natürlichen Willens mittels ärztlicher Zwangsbehandlung voraus, so der BGH.
Die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist daher möglich, wenn von vornherein zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass sich der Betroffene in der Unterbringung behandeln lassen wird, sein natürlicher Wille also nicht bereits der medizinisch notwendigen Behandlung entgegensteht, er aber die Notwendigkeit der Unterbringung nicht einsieht. Davon kann solange ausgegangen werden, wie sich die Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht manifestiert hat. Ist dagegen – wie im vorliegenden Fall – auszuschließen, dass der Betroffene eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 3 BGB (seit 22. Juli 2017 § 1906 a Abs. 1 Satz 1 BGB) vorliegen und diese nach § 1906 Abs. 3a BGB (seit 22. Juli 2017 § 1906 a Abs. 2 BGB) rechtswirksam genehmigt wird. Denn nur dann besteht für die eine Freiheitsentziehung rechtfertigende Heilbehandlung auch gegen den Willen des Betroffenen eine rechtliche Grundlage.
Gemessen hieran konnte die geschlossene Unterbringung der Betroffenen nicht auf § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützt werden. An dieser rechtlichen Grundlage für die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen fehlt es hier schon deshalb, weil die Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme gegen § 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG verstößt. Nach dieser Vorschrift darf die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten, wenn sie nicht vorher verlängert wird. Diese Höchstfrist oder eine individuell kürzere Frist ist in den Tenor der Entscheidung aufzunehmen. Statt dieser bei der erstmaligen Genehmigung zulässigen Höchstfrist von sechs Wochen hat das Amtsgericht der Sache nach die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme für den gesamten Zeitraum der zweijährigen Unterbringung der Betroffenen genehmigt und das Beschwerdegericht hat die Genehmigung für diesen Zeitraum durch die Zurückweisung der Beschwerde bestätigt.
Hinzu kommt, dass eine erstmalige Genehmigung nach § 1906 a Abs. 1 Satz 1 BGB ohne weiteres über die Sechs-Wochen-Frist des § 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG hinaus keine rechtlich tragfähige Grundlage für die Unterbringung zu einer gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchzuführenden Heilbehandlung darstellt.
Letzlich gibt der BGH noch folgenden Hinweis:
Die Beschlussformel muss enthalten, dass die Zwangsmaßnahme unter der Verantwortung eines Arztes durchzuführen und zu dokumentieren ist. Dabei handelt es sich nicht lediglich um einen klarstellenden Ausspruch. Vielmehr wird durch den Beschlusstenor die Rechtmäßigkeit der ärztlichen Zwangsmaßnahme daran geknüpft, dass diese Vorgaben erfüllt sind. Dieser Ausspruch fehlt bereits im Beschluss des Amtsgerichts.
Deutlich haben sich AG und LG vom Willen des Gesetzgebers entfernt. Die Anordnung der Unterbringung hätte sechs Wochen nicht überschreiten dürfen. AG und LG haben bis zu zwei Jahre angeordnet. Großes Glück also für die Betroffene, dass der BGH hier eingegriffen hat.
BGH, Beschluss vom 17.01.2018, Aktenzeichen: XII ZB 398/17
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 § 329
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