Source: http://strafrecht-online.org/archiv/2012/06/27/lg-koeln/
Timestamp: 2019-04-19 07:19:41+00:00

Document:
LG Köln beschneidet die Religionsfreiheit
Das LG Köln beurteilt die Beschneidung eines Vierjährigen als rechtswidrig, obwohl die Eltern eingewilligt hatten (Az. 151 Ns 169/11). Der beschneidende Arzt wurde nur wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen.
Der Tatbestand der §§ 223, 224 I Nr. 2 ist unbestritten erfüllt. Da die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, ist nicht klar, wie das LG zur Rechtswidrigkeit kam. Offensichtlich ist die Einwilligung der Eltern nicht ausreichend gewesen. Diese könnte an zwei Punkten scheitern:
1. Die Eltern müssen als Treuhänder des Kindeswohles in seinem Interesse entscheiden und das LG sieht in der Beschneidung das Kindeswohl verletzt.
2. Die Einwilligung scheitert an der Sittenwidrigkeit nach § 228.
An welchem Punkt das LG auch immer angesetzt haben mag, es muss sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, entweder aus formalistischer Engstirnigkeit die Vorgaben des GG nicht zu erkennen oder aus methodischer Unzulänglichkeit die objektive Wertentscheidung des GG nicht beachten.
Die Entscheidung, was dem Wohl des Kindes dient, obliegt nach Art. 6 II GG den Eltern. Der Staat wacht nur über seine äußerten Grenzen. Dieser Schutzbereich wird vorliegend durch die Religionsfreiheit der Eltern aus Art. 4 GG verstärkt. Ein Eingriff des Staates durch das Strafrecht ist der schärfstmögliche. Er bedürfte einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Natürlich wird die körperliche Integirtät des Kindes verletzt. Aber mag der Eingriff auch nicht reversibel sein, so ist er doch nur ein kleiner Routineeingriff ohne langfristige Nachteile für das Kind.
Andererseits ist er zwingend notwendig für die Aufnahme in die Religionsgemeinschaft. Dies mag vielen sekulären Rationalisten als Grund nicht genügen, aber gerade rational nicht zwingend nachvollziehbare, aber moralisch als zwingend empfundene Gründe soll die Religionsfreiheit schützen. Ein Abwarten bis zur Einwilligungsmündigkeit des Kindes erscheint möglich, verkennt aber, dass auf diese Weise der Staat in die Religionsausübung der Religionsorganistionen massiv eingreift, die selbst von der kollektiven Relogionsfreiheit geschützt sind. Hier ist der Staat zur Neutralität verpflichtet.
Was wäre eigentlich die Konsequenz eines solchen Urteils? Weitere Ärzte dürften sich nachfolgend nur noch schwer auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen dürfen. Die Eltern wären wegen Anstiftung strafbar. Rabbiner, die aus ihrer religiösen Überzeugung Eltern empfehlen, ihr Kind beschneiden zu lassen, dürften bald Besuch vom Staatsanwalt bekommen wegen Anstiftung zur Körperverletzung, oder sich nach § 111 strafbar machen, wenn er dies in seiner Predigt sagt.
Und wenn wir nun davon ausgehen müssen, dass die Beschneidung das Kindeswohl gefährdet, müssen nach § 1666 I BGB geeignete Maßnamen ergriffen werden. Da die meisten Eltern aufgrund ihrer jüdischen oder muslimischen Überzeugung ihr Kind auf jeden Fall beschneiden lassen wollen und im Zweifel zu diesem Zweck nach Israel oder in die Türkei fliegen würden, bleiben als geeignete Maßnahme, letztendlich nur die elterliche Sorge zu entziehen, oder ein Entzug des Umgangsrechts, § 1666 III Nr. 4, 6 BGB.
Verlieren also Eltern in Deutschland ihr Sorgerecht, weil sie ihren jüdischen Glauben praktizieren wollen, und werden Rabbiner verhaftet, weil sie in Predigten die Tora traditionell auslegen und empfehlen, nach diesen Grundsätzen zu leben?
Das BVerfG wird sich mit dieser Frage sicher beschäftigen. Sein zu erwartendes Ergebnis hätte auch für das LG Köln offensichtlich sein müssen.
05.07.2012, 12:40 Uhr von SLC
Verflixt und zugenäht -- warum lassen sich keine Absätze in Kommentaren einfügen?
[Danke für den Kommentar. Absätze lassen sich nur durch direkten HTML-Code einfügen; leider steht das nirgendwo.]
05.07.2012, 12:39 Uhr von SLC
Ein sehr streitbares Urteil und (deswegen) ein etwas (zu) langer Kommentar dazu...
Das Urteil ist mittlerweile zugänglich und die Begründung des Gerichts damit nicht mehr (so ganz) im Dunkeln; daraus zunächst folgendes: Das LG Köln nimmt - anders als der hiesige Beitrag - keine gefährliche KV nach § 224 I Nr. 2 an ("das Skalpell ist kein gefährliches Werkzeug im Sinne der Bestimmung, wenn es - wie hier - durch einen Arzt bestimmungsgemäß verwendet wird") -- oder hängt die Bewertung, ob ein Werkzeug de lege artis verwendet wurde bereits davon ab, ob es zulässig ist? Hier wartet der ein oder andere gefährliche Zirkelschluss..
Noch ein paar weitere Kommentare/Fragen:
I. Die Frage nach dem Kindeswohl
In der Tat geht aus dem Urteil kaum hervor, dass das LG berücksichtigt hätte, dass das Kindeswohl gem. Art. 6 II GG durch die Eltern zu bestimmen ist. Vielmehr scheint das LG von einer objektiven Bestimmbarkeit (unter Rückgriff auf Wertungen des BGB) des Kindeswohls auszugehen. Auch wenn ich Ihren Einwand diesbezüglich berechtigt finde, so sind doch gewisse objektive Grenzen bei der Bestimmung des Kindeswohl gesetzt - zumindest und insbesondere, wenn es um die körperliche Unversehrtheit des Kindes geht. Was, wenn nicht die körperliche Unversehrtheit, stellt denn die von Ihnen benannte "äußerste Grenze" dar? Mit dieser Frage gelangt man wohl zur:
II. Abwägung(sfrage)
Es steht zu klären, ob die Einwilligung der Eltern in diese Form der Körperverletzung rechtfertigende Wirkung entfalten kann und dies bemisst sich durch die Abwägung der betroffenen Grundrechte; also auf Elternseite Art. 6 II iVm 4 und auf Kindesseite Art. 2 GG (ggf. auch Art. 4). Sicherlich lässt sich in Abgrenzung zur zweifelsohne unzulässigen, "Beschneidung" von Frauen festhalten, dass bei der Beschneidung von Männern nicht von erheblichen Lusteinbußen auszugehen ist. Aus medizinischer/biologischer Sicht ist die Nachteilhaftigkeit einer Beschneidung von Männern indes alles andere als unumstritten. Selbst wenn die Beschneidung keinerlei nachweisbare Nachteile mit sich führe, stellt sich mir die Frage, ob mit einer solchen Feststellung bereits die Abwägung zu Gunsten der Elternseite ausfallen würde. Ihre Argumentation lässt diesen Eindruck etstehen, wenn Sie schreiben, es handele sich doch bloß um einen kleinen Routineeingriff ohne Nachteile. Selbstverständlich spielt die Intensität des Eingriffs eine Rolle in der Abwägung. Aber bei nicht vollkommen unerheblichen Eingriffen sollte die Abwägung mE nicht so leichtfertigt sein. Andernfalls könnte man Ihnen den Vorwurf machen, voreingenommen für die Religionsfreiheit bzw. der Beschneidung grds positiv gegenüber eingestellt zu sein. (Ihr Vorwurf gegen sekuläre Rationalisten lässt sich auch gut hören, lieber aber doch gegen säkulare) Auch wenn aus Ihrer und womöglich eben auch aus "objektiver" Sicht keine "Nachteile" entstehen, so ist doch denkbar, dass ein Mann aus anderen Gründen seine Vorhaut gerne behalten hätte - weil er es schöner findet, weil er zumindest die Erfahrung eines Lebens mit Vorhaut gerne gehabt hätte, weil er sich nicht der Frage aussetzen will: "huch, sag mal, warum bist Du denn beschnitten?" usw. Ich frage mich also, ob bei der Abwägung allein maßgeblich ist, dass keine objektiven Nachteile eintreten oder ob auch/genauso zu berücksichtigen ist, wie der Grundrechts-/Rechtsgutsträger die Sache bewertet (bzw. bewerten würde, wenn er einwilligungsfähig ist). Kann also oder muss gar die Religionsfreiheit (iVm dem elterlichen GR aus Art.4) beschränkt werden, um sicher zu stellen, dass der Grundrechtsträger allein ob seiner fehlenden Grundrechtsmündigkeit nicht benachteiligt wird? Hier spielt für mich dann schon eine Rolle, ob der Eingriff reversibel ist oder nicht (die religiöse Erziehung selbst könnte ja bereits im Widerspruch zur Religionsfreiheit des Kindes stehen, ist aber nicht so problematisch, weil das Kind später - sobald es selbst entscheiden kann - auch gegen die zunächst durch die Eltern nahe gelegte Religion entscheiden kann.)
Interessant und von mir übersehen aus dem Urteil der Verweis auf Art. 140 GG, der verschiedene Vorschriften der WVR ins GG integriert, nämlich auch:
Wenn hier auf rechtlicher Ebene über die Verfassungsmäßigkeit debattiert wird und nicht in erster Linie die Frage der politischen/normativen Wertung - welche ich damit aber keinesfalls von der Debatte ausschließen will! - muss Art. 140 GG schon in die Abwägung aufgenommen werden/darf diese Wertung des GG nicht unter den Tisch fallen.
Problematisch wiederum finde ich von Seiten des Gerichts zu behaupten, die Beschneidung laufe dem Interesse des Kindes zu wider, später selbst über die Religionszugehörigkeit zu entscheiden; denn bloß weil ein Mann beschnitten ist, ist er ja nicht zu einer bestimmten Religionszugehörigkeit verdammt. Unberücksichtigt bleibt vom Gericht zudem, dass im jüdischen Glauben eine Beschneidung gerade am 8. Tag nach der Geburt erfolgen muss, weshalb ein Abwarten eben sehr viel schwerwiegender für die betroffenen Eltern wäre. Dem Urteil lag zwar eine Beschneidung nach Grundsätzen des muslimischen Glaubens zu Grunde. Soll aber - und so scheint mir das Urteil - eine Einwilligung in die Beschneidung durch die Eltern grundsätzlich ausgeschlossen sein, müsste in die Abwägung mit einbezogen werden, dass es auch Religionsgemeinschaften gibt, in denen ein Abwarten von Glaubens wegen sehr viel schwerwiegender in die elterlichen Grundrechte eingreift.
III. Noch eine ganz andere Frage
Bei der Auseinandersetzung mit dem Urteil stellte sich mir die Frage, ob das LG Köln überhaupt in der Lage ist bzw. kompetent (genug) ist, eine so weitreichende Entscheidung auf Grundlage einer Grundrechtsabwägung vorzunehmen. Klar, auch die Fachgerichte sind verpflichtet die GR zur Geltung kommen zu lassen und sind an sie gebunden. Ich musste in diesem Zusammenhang aber auch an die konkrete Normkontrolle denken: denn angenommen, die strafrechtliche Einwilligung wäre gesetzlich geregelt und würde vorsehen, dass Eltern in eine Beschneidung einwilligen können, wäre das Gericht in diesem Fall verpflichtet gewesen, das Verfahren auszusetzen und die Norm dem BVerfG vorzulegen. Nun gilt die strafrechtliche Einwilligung aber "nur" gewohnheitsrechtlich. Allein deswegen scheint mir, ist das LG Köln in der Lage gewesen, diese Frage als Auslegungsfrage zu behandeln und damit sich selbst den (zeitlichen) Vorzug in der Grundrechtsbwägung zu geben. Vor diesem Hintergrund frage ich mich zum einen: wäre es möglich gewesen, dass das LG Köln aus "freien Stücken" den Fachmännern für Verfassungsfragen die Sache zuleitet? und zum anderen: ist vor dem Hintergrund dieser Entscheidung und der enormen Konsequenzen, die aus ihr erwachsen - Strafrecht als schärfster Eingriff - nicht eine Kodifizierung der strafrechtlichen Einwilligung (so schwer diese sein mag) erforderlich, um in der Zukunft Unsicherheiten in diesem Bereich zu vermeiden und im Fall des Falls eine Verpflichtung zur Vorlage ans BVerfG zu haben?
30.06.2012, 14:59 Uhr
Wenn ich mich richtig an die Vorlesung erinnere, stellt ein lege artis verwendetes ärztliches Instrument doch kein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 dar. Ist daher nicht nur § 223 erfüllt? In der Süddeutschen sprach ein Kommentator ja sogar von "schwerer" Körperverletzung und der völlig unangemessenen Strafe des § 226... In der Frage der Rechtfertigung stimme ich dem Autor zu.

References: § 228
 Art. 6
 Art. 4
 § 111
 § 1666
 § 1666
 § 224
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 4
 Art.4
 Art. 140
 Art. 140
 § 224
 § 223
 § 226