Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.12.1986&Aktenzeichen=VII%20ZR%2022/86
Timestamp: 2019-09-16 17:21:53+00:00

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BGH, 18.12.1986 - VII ZR 22/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,659
BGH, 18.12.1986 - VII ZR 22/86 (https://dejure.org/1986,659)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1986 - VII ZR 22/86 (https://dejure.org/1986,659)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1986 - VII ZR 22/86 (https://dejure.org/1986,659)
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Vorliegen einer Ablehnungsandrohung bei Ablehnung einer Nachbesserung durch den Unternehmer und Vornahme einer Ersatzvornahme - Erfüllungsanspruch auf Nachbesserung von Wohnungseigentümern - Antrag auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung
Zur Ablehnungsandrohung des § 634 Abs. 1 S. 1 BGB
BGB § 633 Abs. 2, Abs. 3, § 634 Abs. 1 S. 1, S. 3
NJW 1987, 889
BauR 1987, 209
Der Tatrichter hat daher bei der Prüfung der Frage, ob dem Verhalten des Bestellers eine Abnahme zu entnehmen ist, stets das gesamte Verhalten beider Parteien zu würdigen und darf sich nicht auf Teilaspekte beschränken (vgl. auch BGH, Urt. v. 18.12.1986 - VII ZR 22/86, NJW 1987, 889, 890 zu 2); zu berücksichtigen sind auch die vom Besteller unter Zugrundelegung seines Sachvortrages beanspruchten Rechtsfolgen.
Weder eine Fristsetzung zur Mangelbeseitigung nebst Ankündigung einer Ersatzvornahme oder der Geltendmachung einer Vorschussforderung noch die Aufforderung zur Erklärung über die Bereitschaft zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung genügen dem Erfordernis einer eindeutigen Erklärung im Sinne von § 634 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. (BGH, Urteil vom 16.09.1999 \u0097 VII ZR 456/98 \u0097; Urteil vom 18.12.1986 \u0097 VII ZR 22/86 \u0097).
Ein Verstoß gegen die Verarbeitungsvorschriften eines Herstellers führt mit Blick auf das vertraglich nicht übernommene Gebrauchsrisiko des Bestellers selbst dann zu einem Mangel, wenn das Werk ansonsten technisch nicht zu beanstanden wäre (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1987, 889).
Daß sich die Klägerin für den Fall erfolglosen Fristablaufs im Schreiben ihres Architekten vom 8.7.1999 eine Selbstbeseitigung "vorbehalten" bzw. im eigenen Schreiben vom 14.9.1999 Geltendmachung eines Kostenvorschusses angekündigt hat, genügt dafür nicht (vgl. BGH BauR 87, 209; KG BauR 88, 724; OLG Köln BauR 96, 725; OLG Hamm NJW-RR 96, 272).
g) Ein Vorschussanspruch zur Beseitigung der Mängel am Außenputz in Höhe von DM 25.990,00 steht der Beklagten nicht zu, da sie durch die Erfüllungsverweigerung der Klägerin den Nachbesserungsanspruch verloren hat (vgl. BGHZ 74, 258 [262]; BGH BauR 1987, 209 [210]).
In der Ablehnung einer weiteren Mängelbeseitigung durch den Unternehmer bei gleichzeitiger Ankündigung der Ersatzvornahme ist aber regelmäßig gerade keine Ablehnungsandrohung i.S.d. § 634 Abs. 1 S. 1 BGB zu sehen, sondern nur die Ankündigung des Selbsthilferechts (vgl. hierzu BGH NJW 1987, 889 (890)).
Bei derartigen Schadensersatzansprüchen besteht jedoch ebenso wie bei solchen aus §§ 635 BGB, 13 Nr. 7 VOB/B kein Vorschußanspruch BGHZ 61, 28; BauR 1973, 321 = NJW 1973, 1457; BGH = BauR 1987, 209 = NJW 1987, 889, 890; Ingenstau/Korbion, § 13 VOB/B, Rdn. 561 m. w. N.
Hierfür ist die bloße Ankündigung, vom Selbstbeseitigungsrecht gem. § 633 Abs. 3 BGB Gebrauch zu machen, nicht ausreichend (BGH, Urt. v. 18.12.1986, NJW 1987, 889, 890).
Es ist anerkannt, daß die Ankündigung einer Ersatzvornahme nach § 633 Abs. 3 BGB keine wirksame Ablehnungsandrohung in diesem Sinne darstellt (BGH NJW 1987, 889 [BGH 18.12.1986 - VII ZR 22/86] ).
Während nach früherem Recht eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung, wie sie in § 634 Abs. 1 BGB a.F. vorgesehen war, dazu führte, dass der Besteller nach fruchtlosem Ablauf der Frist keine Ansprüche aus § 633 Abs. 2 und 3 BGB a.F. mehr geltend machen konnte (vgl. BGH NJW 1987, 889, 890), stellt sich dieses Problem nach der Neuregelung nicht mehr; die §§ 634 ff. BGB n.F. sehen eine Ablehnungsandrohung nicht mehr vor, so dass auch die Gefahren, die mit der Abgabe einer solchen Erklärung früher verbunden waren, nicht mehr gegeben sind.
OLG Köln, 20.05.1996 - 19 U 204/95

References: § 634
 § 633
 § 634
 § 634
 BGH 
 BGH 
 § 634
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 633
 § 633
 § 634
 § 633
 BGH