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Timestamp: 2019-07-16 10:33:43+00:00

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Zu fragen ist daneben, ob die Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht nicht maßgeblich durch das Europäische Gemeinschaftsrecht und das Rundfunkrecht beeinflußt wird.
Die Richtlinie (89/552/EWG) des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Ausübung der Fernsehtätigkeit 32) - kurz: EG-Fernsehrichtlinie - harmonisiert das Rundfunkrecht der EG-Mitglied- staaten33). Die Richtlinie folgt dem sogenanntem Sendestaatsprinzip, Art. 2 Abs. 1 EG-Fernsehrichtlinie. Demzufolge ist nur der Sendestaat berechtigt, aber auch verpflichtet, die Konformität der Programme der seiner Rechtshoheit unterliegenden Veranstalter mit den europäischen Normen sicherzustellen 34). Unter dem Kapitel "Schutz von Minderjährigen" enthält die EG-Fernsehrichtlinie in Art. 22 Abs. 1 S. 1 ein Pornographieverbot. Eine Begriffsbestimmung fehlt jedoch, da in den Verhandlungen Zweifel aufkamen, ob in bestimmten Bereichen eine genügende Harmonisierung erreichbar sein werde. So wurde für besonders sensible Gebiete wie den Jugendschutz erwogen, das Sendestaats- durch das Empfangsstaatsprinzip zu ersetzen. Damit wären ausländische Fernsehveranstalter jedoch indirekt gezwungen gewesen, das in den konkreten Fällen jeweils strengere inländische Recht zu beachten - ein klarer Widerspruch zum Gemeinschaftsprinzip der Freizügigkeit 35).
Als Konsequenz bedeutet dies zunächst einmal, daß der Sendestaat beim Lizenzvergabeverfahren auch seine Begriffsdefinition zugrunde legt. Auf den vorliegenden Sachverhalt angewandt heißt das: Wenn in Dänemark oder auch Frankreich eine andere Begriffsdefinition von Pornographie vorherrscht, dann ist diese Definition maßgeblich. Im Ergebnis wird dann erst das als Pornographie definiert, was nach deutschem Verständnis bereits als sog. "harte Pornographie" eingeordnet wird. Jede Darstellung, die dies ausspart, fällt demnach in den genannten EG-Mitgliedsstaaten nicht unter den Begriff der Pornographie. Eine Lizenzierung verstößt in den genannten Staaten folglich nicht gegen Gemeinschaftsrecht.
Die Richtlinie, Art. 189 Abs. 3 EWG-V, ist durch den neuen Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland v. 31.08.1991 (RStV) 36) in nationales Recht umgewandelt worden. Dieser verweist in Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 3 auf das Pornographieverbot des § 184 StGB. Art. 1 § 3 Abs. 2 S. 1 RStV läßt jedoch für den Jugendschutz beeinträchtigende Sendungen Ausnahmen zu:"..., es sei denn, der Veranstalter trifft aufgrund der Sendezeit oder auf andere Weise Vorsorge, daß Kinder oder Jugendliche ... die Sendungen üblicherweise nicht wahrnehmen; der Veranstalter darf dies bei Sendungen zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr annehmen." Wird sowohl durch die Sendezeit als auch durch technische Maßnahmen dafür Sorge getragen, daß ein ungehinderter Zugang zum Programm nicht möglich ist, muß dies erst recht gelten. Zumal Art. 22 Abs. 1 S. 2 EG-Fernsehrichtlinie "sonstige technische Maßnahmen" ausdrücklich erwähnt 37). Die vom VTO-Verlag vorgenommene Verschlüsselung der Programme ist eine solche technische Maßnahme und um 1.05 Uhr nachts "hocken" Minderjährige üblicherweise nicht mehr vor dem Fernsehen.
Problematisch ist, ob diese doppelte Maßnahme auch bei der Frage des Pornographieverbots eine Rolle spielen kann. Wie bereits erwähnt, geht die EG-Fernsehrichtlinie grundsätzlich vom Sendestaatsprinzip aus. Daneben sind die Einflußnahmemöglichkeit der Empfangsstaaten zwar nicht ausgeschlossen, doch sehr begrenzt. Nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 EG-Fernsehrichtlinie besteht im Falle eines Verstosses gegen die Minderjährigen-Schutzvorschrift des Art. 22 EG-Fernsehrichtlinie die Möglichkeit, die Fernsehsendungen vorläufig auszusetzen 38). Voraussetzung ist jedoch ein mindestens zweimaliger Verstoß während der vorangegangenen zwölf Monate in ernster und schwerwiegender Weise. Dabei muß es sich jedoch um einen offensichtlich schwerwiegenden Verstoß handeln. Zu bedenken ist, daß die Aussetzung als Ausnahme vom Sendestaatsprinzip formuliert ist. Deswegen kann es durchaus zulässig sein, die Aussetzung auf Fälle zu beschränken, in denen die Sendungen die Schwelle zur sogenannten "harten Pornographie" überschreiten 39).
Sendet der Programmveranstalter also vom Ausland nur sogenannte "einfache Pornographie" und dies zur Nachtzeit im frühen Morgen in verschlüsselter Form, ist eine Aussetzung dementsprechend gemeinschaftsrechtlich nicht zulässig. Da es ansonsten bei dem Sendestaatsprinzip verbleibt, sind für den Empfangsstaat weitere Eingriffsmöglichkeiten nicht gegeben. Damit entfällt aber auch die Möglichkeit, das deutsche Strafrecht als Rechtmäßigkeitsmaßstab an Satellitenprogramme anzulegen, die vom EG-Ausland aus nach Deutschland hineinstrahlen. Fernsehveranstalter, die im Ausland eine Sendelizenz erwerben, "drehen" daher kein illegales "Ding", sondern nehmen lediglich einen Standortvorteil wahr. Lokale Rechtsvorteile wahrzunehmen, ist noch keine strafbare Handlung. Denn deutsches Strafrecht gilt eben nicht in Dänemark.
Ergebnis: Wenn das Pornoprogramm verschlüsselt z.B. von Dänemark zur mitternächtlichen Zeit ausgestrahlt wird und die Entschlüsselungsvorrichtungen nicht im Versandwege direkt beim VTO-Verlag geordert werden kann, ist eine Strafbarkeit wegen Verbreitung von Pornographie i.S.d. § 184 StGB für die Verantwortlichen, § 14 StGB, nicht gegeben.
Zur Zeit werden von deutscher Seite aus Bestrebungen unternommen, EG-weit eine verbindliche Pornographiedefinition zu finden, um die "Wesensmerkmale der Pornographie" zu harmonisieren. Federführend ist dabei der Europabeauftragte der Landesmedienanstalten (DLM) Thomas Kleist, saarländischen Landesanstalt für das Rundfunkwesen 40). Allerdings muß das nicht auf jeden Fall eine Anpassung an das deutsche Pornographieverständnis bedeuten. Übernommen werden können durchaus auch die Vorstellungen der Franzosen, Holländer oder Dänen.
32) Abl. EG Nr. L 298 v. 17.10.1989, S. 23 u. Abl. EG Nr. L 331 v. 16.11.1989, S. 51.
33) Das Problem der Kompetenz soll hier ausgeklammert bleiben. Siehe dazu aus der neueren Literatur insbesondere zu Art. 128 des Vertrages über die Europäische Union v. 07.02.1992 (Titel IX "Kultur"): Ress DÖV 1992, 944 ff..
34) Höfling/Möwes/Pechstein Europäisches Medienrecht 1991, S. 8.
35) Höfling/Möwes/Pechstein Europäisches Medienrecht 1991, S. 9.
36) Bekanntgemacht u.a. GV.NW 1991 S. 408. Auch abgedruckt in Media Perspektiven Dokumentation IIIa/1991 S. 105 ff. u. RuF 1991, 556 ff..
37) Siehe insoweit auch den vom EuGH in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts, dazu Langenfeld DÖV 1992, 955, 964.
38) z.B. in Form des sog. jamming mittels Störsenders oder durch Belegung der Sendefrequenz mit inländischen Funkdiensten. Inwieweit dies völkerrechtlich zulässig ist, sei an dieser Stelle dahingestellt.
39) Siehe Grundlinien des Grünbuchs der EG-Kommission "Fernsehen ohne Grenzen". Die Errichtung des Gemeinsamen Marktes für den Rundfunk, insbesondere über Satellit und Kabel (Mitteilung der Kommission an den Rat v. 14.06.1984, Kom (84) 300 endg./2=Bull. EG 5-1984 S. 13 ff. Erwägungsgrund 39.
40) TV-Movie 3/93 S. 11; Süddeutsche Zeitung Nr. 24 v. 30./31.01. 1993 S. 18; epd/Kirche und Rundfunk Nr. 1 v. 09.01.1993 S. 22 und Nr. 9 v. 06.02.1993 S. 21.

References: Art. 2
 Art. 22
 Art. 189
 Art. 1
 § 3
 § 184
 Art. 1
 § 3
 Art. 22
 Art. 2
 Art. 22
 § 184
 § 14
 Art. 128
 EuGH