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Timestamp: 2020-02-18 01:28:20+00:00

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Normenkontrollantrag, § 47 Abs. 1 VwGO - Juraeinmaleins
21. Juni 2018 24. November 2018 by Van
Sachliche Zuständigkeit, § 47 Abs. 1 VwGO
Antragsbefugnis, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Antragsgegner, § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO
Antragsfrist, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
II. Sachliche Zuständigkeit, § 47 Abs. 1 VwGO
Gem. § 47 Abs. 1 VwGO sind nur die Oberverwaltungsgerichte sachlich zuständig für Normenkontrollanträge. In manchen Ländern gibt es keine Oberverwaltungsgerichte, sondern Verwaltungsgerichtshöfe. Das macht aber nichts, da es sich dabei um dieselbe Gerichtsinstanz handelt, § 184 VwGO.
III. Statthaftigkeit des Antrags
Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ist eine sog. prinzipale Normenkontrolle. D.h., dass es sich um ein gerichtliches Verfahren handelt, bei dem lediglich die Norm selbst Gegenstand der Gültigkeitsprüfung darstellt.1 Der Gegenbegriff zur prinzipalen Normenkontrolle ist die inzidente Normenkontrolle.
Beispiel: Stadt S erlässt einen Bebauungsplan in Form einer Satzung (vgl. 10 BauGB), der das Bauvorhaben des Bauherrn B als Regelbebauung anerkennt. Nachbar N findet das gar nicht so toll und kann nun zwei Rechtsmittel einlegen, um dagegen vorzugehen. N könnte einerseits einen Normenkontrollantrag gem. § 47 VwGO stellen und somit gegen die Satzung vorgehen (prinzipale Normenkontrolle). Oder er legt Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung des B ein. Um die Wirksamkeit der Baugenehmigung überprüfen zu können, wird der Bebauungsplan als Grundlage der Baugenehmigung überprüft. Dadurch wird sozusagen nicht unmittelbar, sondern mittelbar eine Normenkontrolle durchgeführt (inzidente Normenkontrolle).
1. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
„von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs,“
Zum Beispiel wären das Bebauungspläne, die regelmäßig in Form von Satzungen ergehen, vgl. § 10 BauGB.
2. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
„von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.“
Beispiele: § 15 HessAGVWGO, Art. 5 BauAGVwGO.
IV. Antragsbefugnis, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Antragsbefugt ist jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Vorschrift in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Antragsbefugnis richtet sich demnach nach der Möglichkeitstheorie. Es reicht die Möglichkeit einer Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts aus. Ob eine Verletzung vorliegt wird im Rahmen der Begründetheit geprüft.
V. Antragsgegner, § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO
Antragsgegner ist die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung, die die Rechtsvorschrift erlassen hat, § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO.
VI. Antragsfrist, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Der Normenkontrollantrag ist binnen eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift zu stellen, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
Für den Beklagten: § 62 Abs. 3 VwGO i.V.m. z.B. § 42e KrO NRW (Kreis) oder gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GO NRW (Bürgermeister)2
Der Normenkontrollantrag ist begründet, wenn die Rechtsvorschrift gegen höherrangiges Recht verstößt.
1 – JuS 2001, 1100 (1101).
2 – Bei dir gelten andere Landesvorschriften? Teile sie uns in den Kommentaren mit, wir fügen sie dann hier in den Beitrag ein.
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 § 184
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 § 246
 § 10
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 § 15
 Art. 5
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 § 62
 § 42
 § 63