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Timestamp: 2016-10-27 22:52:33+00:00

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128 IV 307. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Nichtigkeitsbeschwerde)
6S.579/2001 vom 4. Dezember 2001
Art. 16 al. 2, art. 22 al. 1, art. 86 al. 1 et 7, art. 87 al. 1 let. e OSR; art. 1 al. 8 OCR; notion de ramification d'autoroute; port�e des signaux de vitesse maximale aux abords d'une ramification d'autoroute. Les ramifications d'autoroutes englobent la bifurcation et le d�bouch� d'autoroutes, non pas les voies d'acc�s et de sortie qui relient l'autoroute au reste du r�seau routier. La notion de ramification inclut l'ensemble de la zone de crois�e de l'autoroute. La vitesse maximale signal�e vaut � partir de l'emplacement du signal jusqu'au signal de fin de la vitesse maximale. Cette limitation ne cesse pas d�j� � l'endroit o� les chauss�es se s�parent apr�s la bifurcation. Faits � partir de page 31
BGE 128 IV 30 S. 31
A.- X. fuhr am 3. Juli 1998 auf der Autobahn A1 von Bern in Richtung Z�rich. Um 08.22 Uhr wurde er auf dem Gebiet von Neuendorf im Bereich der Verzweigung H�rkingen von einem Radarmessger�t mit einer Geschwindigkeit von 143 km/h erfasst. Das Messger�t war bei km 50.380 unter der �berf�hrungsrampe der A2 Richtung Basel aufgestellt.
Die auf den Autobahnen zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h wird f�r die von Bern her kommenden Fahrzeuge 700 m vor dem damaligen Standort des Messger�ts mit beidseitig der Fahrbahn angebrachten Signalen auf 100 km/h herabgesetzt. Unter der �berf�hrung der A2, die dem von Basel kommenden Verkehr dient, stehen ungef�hr bei km 50.940 zwei Wiederholungstafeln. Die Signale "Ende der H�chstgeschwindigkeit" befinden sich nach der Einfahrt der A2 aus Richtung Basel in die A1.
B.- Der Amtsgerichtspr�sident von Thal-G�u sprach am 25. Januar 2000 X. der groben Verletzung einer Verkehrsregel gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG (begangen durch �berschreiten der signalisierten H�chstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 100 km/h nach Abzug der Toleranz um 37 km/h) schuldig und b�sste ihn mit Fr. 670.-.
Das Obergericht des Kantons Solothurn best�tigte am 13. Juni 2001 diesen Entscheid.
C.- X. erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen.
1. Zu pr�fen ist, ob auf dem fraglichen Streckenabschnitt bei Kilometer 50.380 der A1 eine H�chstgeschwindigkeit von 100 km/h BGE 128 IV 30 S. 32oder die allgemeine H�chstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 120 km/h gilt. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Gabelung der Autobahnen A1 und A2 (diese zweigt �ber eine Rampe Richtung Basel ab) stelle eine Verzweigung im Sinne des Gesetzes dar. Weil unmittelbar nach dieser Verzweigung auf der A1 in Richtung Z�rich keine Signalisation stehe, komme die allgemeine H�chstgeschwindigkeit auf Autobahnen zum Tragen. Die Vorinstanz nimmt dagegen an, die herabgesetzte H�chstgeschwindigkeit gelte bis zum Signal "Ende der H�chstgeschwindigkeit", das sich nach der Einm�ndung der von Basel kommenden A2 in die A1 befindet.
2. Gem�ss Art. 16 Abs. 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) gilt unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen f�r einzelne Vorschriftssignale die angek�ndigte Vorschrift an der Stelle oder von der Stelle an, wo das Signal steht, bis zum Ende der n�chsten Verzweigung; soll sie weiter gelten, wird das Signal dort wiederholt. Die Signale "H�chstgeschwindigkeit" [...] gelten bis zu den entsprechenden Ende-Signalen, h�chstens aber bis zum Ende der n�chsten Verzweigung. Gem�ss Art. 22 Abs. 1 SSV nennen die Signale "H�chstgeschwindigkeit" [...] die Geschwindigkeit in Stundenkilometern (km/h), welche die Fahrzeuge auch bei g�nstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen nicht �berschreiten d�rfen. Die signalisierte H�chstgeschwindigkeit wird mit dem Signal "Ende der H�chstgeschwindigkeit" [...] aufgehoben. Gem�ss Art. 1 Abs. 8 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) sind "Verzweigungen" Kreuzungen, Gabelungen oder Einm�ndungen von Fahrbahnen.
Die Vorinstanz h�lt zutreffend fest, dass weder das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) noch seine Verordnungen den Begriff der Autobahnverzweigung definieren. Die Signalisationsverordnung unterscheidet bei Autobahnen und Autostrassen zwischen Anschl�ssen und Verzweigungen. Anschl�sse sind das Zusammentreffen von Ein- und Ausfahrten mit den Fahrbahnen von Autobahnen und Autostrassen (Art. 86 Abs. 1 SSV). Aus dieser Definition sowie aus dem Fehlen einer Umschreibung der Verzweigungen in Art. 87 Abs. 1 SSV ist mit der Vorinstanz zu schliessen, dass eine Verzweigung bei Autobahnen nur vorliegt, wenn sich Autobahnen gabeln bzw. wenn sie ineinander einm�nden, sich also Autobahnen verzweigen, nicht hingegen bei Ein- und Ausfahrten, die das gew�hnliche Strassennetz mit der Autobahn verbinden.BGE 128 IV 30 S. 33
Beim H�rkinger Kreuz handelt es sich daher um eine Verzweigung. Somit fragt sich, welchen Bereich die Verzweigung umfasst, ob diese, wenn man von Bern kommend in Richtung Z�rich f�hrt, schon bei der Abzweigung der A2 von der A1 Richtung Basel oder erst mit der Einm�ndung der von Basel kommenden A2 in die A1 endet. Die Vorinstanz beantwortet diese Frage wiederum gest�tzt auf die Signalisationsverordnung. Bei Anschl�ssen wird die "Entfernungstafel" 500 m nach dem Ende des Beschleunigungsstreifens angebracht (Art. 86 Abs. 7 SSV), bei Verzweigungen von Autobahnen nach der Verzweigung auf beiden Fahrbahn�sten (Art. 87 Abs. 1 lit. e SSV). Da es nicht logisch w�re, Anschl�sse und Verzweigungen verschieden zu behandeln, kann letztgenannte Vorschrift nur meinen, dass die Entfernungstafeln auch bei Verzweigungen "nach dem Ende des Beschleunigungsstreifens", d.h. nach dem Ende der einm�ndenden Fahrbahn anzubringen sind. Die Formulierung "nach der Verzweigung" deutet demzufolge daraufhin, dass der Begriff der Verzweigung nicht nur die Gabelung einer Autobahn umfasst, sondern auch die ihr entsprechende Einfahrt einschliesst. Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung verlangt, dass diese Auffassung nicht nur in Bezug auf Entfernungstafeln, sondern f�r alle in diesem Zusammenhang relevanten Signale gilt. Die H�chstgeschwindigkeitssignale, die vor einer Autobahnverzweigung stehen, verlieren ihre Geltung demnach nicht schon nach der Gabelung der Fahrbahnen, sondern erst nach dem erneuten Zusammentreffen von zwei Fahrbahnen. Das entspricht auch der Gefahrenlage. Gef�hrlich ist n�mlich nicht so sehr die Gabelung, an der sich der Verkehr teilt, sondern die Einm�ndung einer Fahrbahn in eine andere, wo ein Verkehrsstrom auf den andern trifft.
Diese Erw�gungen der Vorinstanz �berzeugen. Auch BUSSY/RUSCONI (Code suisse de la circulation routi�re, 3. Aufl., Lausanne 1996, Art. 16 SSV N. 3.1) nehmen an, in gewissen F�llen m�sse der Geltungsbereich von Signalisationen erst bestimmt werden ("n�cessitera une appr�ciation"). Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass bei einem Autobahnkreuz, welches ein Gesamtbauwerk darstellt, auf die Teilung einer Bahn in zwei �ste auch wieder ein Zusammenf�gen der zwei �ste in eine Bahn folgt. Es w�re wenig sinnvoll, eine herabgesetzte H�chstgeschwindigkeit direkt nach der Ausfahrt enden zu lassen, um sie wenig sp�ter im Hinblick auf die Einfahrt wieder neu festzusetzen. Der Begriff der Verzweigung erfasst den gesamten Autobahnkreuzungsbereich. Die signalisierte Geschwindigkeit gilt von der Stelle an, wo das Signal steht, bis zum Ende-Signal.BGE 128 IV 30 S. 34
Entsprechend gilt auf dem fraglichen Streckenabschnitt die vor der Verzweigung H�rkingen signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 100 km/h bis zum Ende der Beschleunigungsspur der einm�ndenden Basler Fahrbahn der A2, wo die Signale "Ende der H�chstgeschwindigkeit" stehen. Der Beschwerdef�hrer hat diese H�chstgeschwindigkeit um massgebliche 37 km/h �berschritten. Die Verurteilung verletzt somit kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist kostenf�llig abzuweisen (Art. 278 Abs. 1 BStP [SR 312.0]).
art. 87 al. 1 let,
Art. 16 Abs. 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) suite... ,
Art. 22 Abs. 1 SSV,
Art. 86 Abs. 1 SSV,
Art. 87 Abs. 1 SSV,
Art. 86 Abs. 7 SSV,
Art. 87 Abs. 1 lit. e SSV,
Art. 16 SSV,

References: Art. 16
 art. 22
 art. 86
 art. 87
 art. 1

BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 1
 Art. 87
 Art. 16

art. 87

Art. 16

Art. 22

Art. 86

Art. 87

Art. 86

Art. 87

Art. 16