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Timestamp: 2020-05-27 15:09:53+00:00

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OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist
§ 1 OWiG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 2 OWiG
§ 2 Satz 1 OWiG
§ 3 Satz 1 OWiG
§ 4 OWiG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 OWiG
(4) 1Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Handlungen, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 OWiG
2Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 OWiG
§ 5 Satz 1 OWiG
§ 6 OWiG
§ 6 Satz 1 OWiG
1Eine Handlung ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen.
§ 6 Satz 2 OWiG
2Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.
§ 7 OWiG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 8 Satz 1 OWiG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 9 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 OWiG
3Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 10 Satz 1 OWiG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Wer bei Begehung einer Handlung einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Die Möglichkeit der Ahndung wegen fahrlässigen Handelns bleibt unberührt.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 12 OWiG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Ein Jugendlicher handelt nur unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes vorwerfbar.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1Der Versuch wird nicht geahndet, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Handlung aufgibt oder deren Vollendung verhindert.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2Wird die Handlung ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung zu verhindern.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 OWiG
(4) 1Sind an der Handlung mehrere beteiligt, so wird der Versuch desjenigen nicht geahndet, der freiwillig die Vollendung verhindert.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 OWiG
2Jedoch genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Handlung zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seiner früheren Beteiligung begangen wird.
§ 14 Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Beteiligen sich mehrere an einer Ordnungswidrigkeit, so handelt jeder von ihnen ordnungswidrig.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Dies gilt auch dann, wenn besondere persönliche Merkmale (§ 9 Abs. 1), welche die Möglichkeit der Ahndung begründen, nur bei einem Beteiligten vorliegen.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1Handelt einer der Beteiligten nicht vorwerfbar, so wird dadurch die Möglichkeit der Ahndung bei den anderen nicht ausgeschlossen.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung ausschließen, so gilt dies nur für den Beteiligten, bei dem sie vorliegen.
§ 14 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 16 Satz 1 OWiG
1Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.
§ 16 Satz 2 OWiG
2Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
§ 17 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft.
§ 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.
§ 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG
(4) 1Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.
§ 17 Abs. 4 Satz 2 OWiG
2Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
§ 18 OWiG
§ 18 Satz 1 OWiG
1Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen.
§ 18 Satz 2 OWiG
2Dabei kann angeordnet werden, daß die Vergünstigung, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.
§ 19 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.
§ 20 OWiG
§ 20 Satz 1 OWiG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 OWiG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 22 OWiG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 22 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 23 OWiG
§ 23 Satz 1 OWiG
§ 23 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 23 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 24 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1In den Fällen der §§ 22 und 23 wird angeordnet, daß die Einziehung vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme getroffen, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann.
§ 24 Abs. 2 Satz 2 OWiG
§ 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 OWiG
§ 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 OWiG
§ 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 OWiG
§ 24 Abs. 2 Satz 3 OWiG
§ 24 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 25 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 25 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 25 Abs. 5 Satz 1 OWiG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 26 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Das Erlöschen dieser Rechte wird jedoch angeordnet, wenn die Einziehung darauf gestützt wird, daß die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 2 vorliegen.
§ 26 Abs. 2 Satz 3 OWiG
3Das Erlöschen des Rechts eines Dritten kann auch dann angeordnet werden, wenn diesem eine Entschädigung nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 nicht zu gewähren ist.
§ 26 Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfaßt auch andere Verfügungen als Veräußerungen.
§ 26 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2Die gleiche Wirkung hat die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig ist.
§ 27 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 27 Abs. 2 Satz 2 OWiG
§ 27 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG
§ 29 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 29a Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 29a Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 29a Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1Der Umfang des Erlangten und dessen Wert können geschätzt werden.
§ 29a Abs. 3 Satz 2 OWiG
§ 29a Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 30 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Im Falle einer Ordnungswidrigkeit bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße.
§ 30 Abs. 2 Satz 3 OWiG
3Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so verzehnfacht sich das Höchstmaß der Geldbuße nach Satz 2 für die im Gesetz bezeichneten Tatbestände.
§ 30 Abs. 2 Satz 4 OWiG
4Satz 2 gilt auch im Falle einer Tat, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, wenn das für die Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.
§ 30 Abs. 2a Satz 1 OWiG
(2a) 1Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung (§ 123 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes) kann die Geldbuße nach Absatz 1 und 2 gegen den oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden.
§ 30 Abs. 2a Satz 2 OWiG
2Die Geldbuße darf in diesen Fällen den Wert des übernommenen Vermögens sowie die Höhe der gegenüber dem Rechtsvorgänger angemessenen Geldbuße nicht übersteigen.
§ 30 Abs. 2a Satz 3 OWiG
3Im Bußgeldverfahren tritt der Rechtsnachfolger oder treten die Rechtsnachfolger in die Verfahrensstellung ein, in der sich der Rechtsvorgänger zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtsnachfolge befunden hat.
§ 30 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 30 Abs. 4 Satz 1 OWiG
(4) 1Wird wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder wird es eingestellt oder wird von Strafe abgesehen, so kann die Geldbuße selbständig festgesetzt werden.
§ 30 Abs. 4 Satz 2 OWiG
2Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß die Geldbuße auch in weiteren Fällen selbständig festgesetzt werden kann.
§ 30 Abs. 4 Satz 3 OWiG
3Die selbständige Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus rechtlichen Gründen nicht verfolgt werden kann; § 33 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 30 Abs. 5 Satz 1 OWiG
§ 30 Abs. 6 Satz 1 OWiG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen.
§ 31 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 OWiG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 OWiG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist.
§ 31 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.
§ 32 Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen.
§ 32 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 OWiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 OWiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 OWiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 OWiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 OWiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 OWiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 OWiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 OWiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 OWiG
§ 33 Abs. 1 Satz 2 OWiG
§ 33 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird.
§ 33 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.
§ 33 Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
§ 33 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind.
§ 33 Abs. 3 Satz 3 OWiG
3Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als gesetzliche Verjährungsfrist im Sinne des Satzes 2 die Frist, die sich aus der Strafdrohung ergibt.
§ 33 Abs. 3 Satz 4 OWiG
4§ 32 bleibt unberührt.
§ 33 Abs. 4 Satz 1 OWiG
(4) 1Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.
§ 33 Abs. 4 Satz 2 OWiG
2Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11 und 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist.
§ 34 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 34 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 34 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 OWiG
§ 34 Abs. 5 Satz 1 OWiG
(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten.
§ 34 Abs. 5 Satz 2 OWiG
2Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen.
§ 35 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 35 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a OWiG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b OWiG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen.
§ 36 Abs. 2 Satz 2 OWiG
§ 36 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 37 OWiG
§ 37 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 37 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 37 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 37 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 37 Abs. 4 Satz 2 OWiG
§ 38 OWiG
§ 38 Satz 1 OWiG
1Bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten, die einzeln nach § 37 zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig.
§ 38 Satz 2 OWiG
2Zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang, wenn jemand mehrerer Ordnungswidrigkeiten beschuldigt wird oder wenn hinsichtlich derselben Tat mehrere Personen einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt werden.
§ 39 OWiG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Sind nach den §§ 36 bis 38 mehrere Verwaltungsbehörden zuständig, so gebührt der Vorzug der Verwaltungsbehörde, die wegen der Tat den Betroffenen zuerst vernommen hat, ihn durch die Polizei zuerst hat vernehmen lassen oder der die Akten von der Polizei nach der Vernehmung des Betroffenen zuerst übersandt worden sind.
§ 39 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Diese Verwaltungsbehörde kann in den Fällen des § 38 das Verfahren wegen der zusammenhängenden Tat wieder abtrennen.
§ 39 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 39 Abs. 2 Satz 2 OWiG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 OWiG
§ 39 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 40 OWiG
§ 40 Satz 1 OWiG
§ 41 OWiG
§ 41 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 41 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 42 OWiG
§ 43 OWiG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 44 OWiG
§ 44 Satz 1 OWiG
§ 45 OWiG
§ 45 Satz 1 OWiG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 46 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 46 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2§ 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden.
§ 46 Abs. 3 Satz 3 OWiG
§ 46 Abs. 3 Satz 4 OWiG
4Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozeßordnung.
§ 46 Abs. 4 Satz 1 OWiG
1(4) § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind.
§ 46 Abs. 4 Satz 2 OWiG
§ 46 Abs. 4 Satz 3 OWiG
§ 46 Abs. 5 Satz 1 OWiG
(5) 1Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten.
§ 46 Abs. 5 Satz 2 OWiG
2Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten.
§ 46 Abs. 6 Satz 1 OWiG
§ 46 Abs. 7 Satz 1 OWiG
§ 46 Abs. 8 Satz 1 OWiG
(1) 1Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.
§ 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.
§ 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 47 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil.
§ 47 Abs. 2 Satz 3 OWiG
§ 47 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 48 Satz 1 OWiG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 49 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 49 Abs. 2 Satz 2 OWiG
§ 49a Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 49a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 49a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 49a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG
Gleiches gilt für die Behörden des Polizeidienstes, soweit dies die entsprechende Anwendung von § 478 Abs. 1 der Strafprozessordnung gestattet.
§ 49a Abs. 1 Satz 2 OWiG
2§ 479 Abs. 3 der Strafprozessordnung gilt sinngemäß.
§ 49a Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 49a Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 49a Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 49a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 49a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 49a Abs. 4 Satz 2 OWiG
2Die für das Bußgeldverfahren zuständige Behörde darf darüber hinaus die dieses Verfahren abschließende Entscheidung derjenigen Verwaltungsbehörde übermitteln, die das Bußgeldverfahren veranlaßt oder sonst an dem Verfahren mitgewirkt hat, wenn dies aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Erfüllung einer in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgabe, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Verfahrens steht, erforderlich ist; ist mit der Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden, so darf auch die angefochtene Entscheidung übermittelt werden.
§ 49a Abs. 4 Satz 3 OWiG
3Das Bundesministerium, das für bundesrechtliche Bußgeldvorschriften in seinem Geschäftsbereich zuständig ist, kann insoweit mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 12 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz erlassen.
§ 49a Abs. 5 Satz 1 OWiG
(5) 1Für Übermittlungen von Amts wegen sind ferner die §§ 480 und 481 der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden, wobei an die Stelle besonderer Vorschriften über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Informationen aus Strafverfahren solche über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Daten aus Bußgeldverfahren treten.
§ 49a Abs. 5 Satz 2 OWiG
2Eine Übermittlung entsprechend § 481 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung unterbleibt unter der Voraussetzung des Absatzes 3.
§ 49a Abs. 5 Satz 3 OWiG
§ 49b Satz 1 OWiG
§ 49b Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 49b Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 49b Satz 1 Nr. 3 OWiG
§ 49b Satz 1 Nr. 4 OWiG
§ 49b Satz 1 Nr. 5 OWiG
§ 49c Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 49c Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Die Speicherung, Veränderung und Nutzung darf vorbehaltlich des Absatzes 3 nur bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden sowie den Behörden des Polizeidienstes erfolgen, soweit dies entsprechend den §§ 483, 484 Abs. 1 und § 485 der Strafprozessordnung zulässig ist; dabei treten an die Stelle der Zwecke des Strafverfahrens die Zwecke des Bußgeldverfahrens.
§ 49c Abs. 2 Satz 2 OWiG
§ 49c Abs. 2 Satz 3 OWiG
§ 49c Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 49c Abs. 4 Satz 1 OWiG
1(4) § 487 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach den Absätzen 1 bis 3 gespeicherten Daten den zuständigen Stellen nur für die in Absatz 2 genannten Zwecke übermittelt werden dürfen; § 49a Abs. 3 gilt für Übermittlungen von Amts wegen entsprechend.
§ 49c Abs. 4 Satz 2 OWiG
2§ 487 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Übermittlung erfolgen kann, soweit sie nach diesem Gesetz aus den Akten erfolgen könnte.
§ 49c Abs. 5 Satz 1 OWiG
§ 49d Satz 1 OWiG
1Sind die Akten nach Abschluss des Verfahrens nach ordnungsgemäßen Grundsätzen zur Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder anderen Datenträger übertragen worden und liegt der schriftliche Nachweis darüber vor, dass die Wiedergabe inhaltlich und bildlich mit der Urschrift übereinstimmt, so kann Akteneinsicht durch Übermittlung eines Ausdrucks von dem Bild- oder anderen Datenträger erteilt werden; Gleiches gilt für die Erteilung von Auskünften oder anderen Mitteilungen aus den Akten.
§ 49d Satz 2 OWiG
§ 50 OWiG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 50 Abs. 1 Satz 2 OWiG
§ 50 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 51 OWiG
§ 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Für das Zustellungsverfahren der Verwaltungsbehörde gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, soweit die Absätze 2 bis 5 nichts anderes bestimmen.
§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG
§ 51 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Betroffenen in Empfang zu nehmen; für die Zustellung einer Ladung des Betroffenen gilt dies nur, wenn der Verteidiger in der Vollmacht ausdrücklich zur Empfangnahme von Ladungen ermächtigt ist.
§ 51 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2Wird ein Bescheid dem Verteidiger nach Satz 1 Halbsatz 1 zugestellt, so wird der Betroffene hiervon zugleich unterrichtet; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides.
§ 51 Abs. 3 Satz 3 OWiG
3Wird ein Bescheid dem Betroffenen zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides.
§ 51 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 51 Abs. 5 Satz 1 OWiG
1(5) § 6 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sind nicht anzuwenden.
§ 51 Abs. 5 Satz 2 OWiG
2Hat der Betroffene einen Verteidiger, so sind auch § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden.
§ 52 OWiG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 52 Abs. 2 Satz 2 OWiG
§ 52 Abs. 2 Satz 3 OWiG
§ 53 OWiG
§ 53 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 53 Abs. 1 Satz 2 OWiG
§ 53 Abs. 1 Satz 3 OWiG
§ 53 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 54 Satz 1 OWiG
§ 55 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 55 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 55 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2§ 136 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
§ 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben.
§ 56 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.
§ 56 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 56 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Eine solche Frist soll bewilligt werden, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht sofort zahlen kann oder wenn es höher ist als zehn Euro.
§ 56 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 56 Abs. 3 Satz 2 OWiG
§ 56 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 57 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 57 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 58 Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Die Ermächtigung nach § 57 Abs. 2 erteilt die oberste Dienstbehörde des Beamten oder die von ihr bestimmte Stelle.
§ 58 Abs. 1 Satz 2 OWiG
§ 58 Abs. 1 Satz 3 OWiG
§ 58 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 59 OWiG
§ 59 Satz 1 OWiG
§ 60 OWiG
§ 60 Satz 1 OWiG
1Ist die Mitwirkung eines Verteidigers im Verfahren der Verwaltungsbehörde geboten (§ 140 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung), so ist für dessen Bestellung die Verwaltungsbehörde zuständig.
§ 60 Satz 2 OWiG
2Sie entscheidet auch über die Zulassung anderer Personen als Verteidiger und die Zurückweisung eines Verteidigers (§ 138 Abs. 2, § 146a Abs. 1 Satz 1, 2 der Strafprozeßordnung).
§ 61 OWiG
§ 61 Satz 1 OWiG
§ 62 OWiG
§ 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 62 Abs. 1 Satz 2 OWiG
§ 62 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 62 Abs. 2 Satz 2 OWiG
§ 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG
§ 63 OWiG
§ 63 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 63 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Die sonst zuständige Verwaltungsbehörde kann Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen und Untersuchungen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung anordnen.
§ 63 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 63 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 63 Abs. 3 Satz 2 OWiG
§ 64 OWiG
§ 64 Satz 1 OWiG
§ 65 Satz 1 OWiG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG
§ 66 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 66 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 66 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a OWiG
§ 66 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b OWiG
§ 66 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 66 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a OWiG
§ 66 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b OWiG
§ 66 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 OWiG
§ 66 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 67 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG
§ 67 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 68 Abs. 1 Satz 2 OWiG
§ 68 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 68 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 OWiG
soweit es mit Rücksicht auf die große Zahl von Verfahren oder die weite Entfernung zwischen Begehungs- oder Wohnort und dem Sitz des nach Absatz 1 zuständigen Amtsgerichts sachdienlich erscheint, die Verfahren auf mehrere Amtsgerichte aufzuteilen; § 37 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 68 Abs. 3 Satz 2 OWiG
§ 68 Abs. 3 Satz 3 OWiG
§ 70 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 70 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 71 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 71 Abs. 2 Satz 2 OWiG
§ 73 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 73 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 73 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 74 Abs. 1 Satz 2 OWiG
§ 74 Abs. 1 Satz 3 OWiG
3Es genügt, wenn die nach § 265 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung erforderlichen Hinweise dem Verteidiger gegeben werden.
§ 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 74 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 74 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 74 Abs. 4 Satz 2 OWiG
§ 75 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 75 Abs. 1 Satz 2 OWiG
§ 75 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 76 OWiG
§ 76 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 76 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 einzustellen.
§ 76 Abs. 1 Satz 3 OWiG
§ 76 Abs. 1 Satz 4 OWiG
§ 76 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 76 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 76 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 77 Abs. 1 Satz 2 OWiG
§ 77 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 77 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 77a OWiG
§ 77a Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 77a Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 77a Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 77a Abs. 3 Satz 2 OWiG
§ 77a Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 77a Abs. 4 Satz 2 OWiG
2§ 251 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 und 4 sowie die §§ 252 und 253 der Strafprozeßordnung bleiben unberührt.
§ 77b Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 77b Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Hat die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen, so ist ihre Verzichterklärung entbehrlich; eine schriftliche Begründung des Urteils ist jedoch erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft dies vor der Hauptverhandlung beantragt hat.
§ 77b Abs. 1 Satz 3 OWiG
3Die Verzichtserklärung des Betroffenen ist entbehrlich, wenn er von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, im Verlaufe der Hauptverhandlung von einem Verteidiger vertreten worden ist und im Urteil lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist.
§ 77b Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 78 Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Statt der Verlesung eines Schriftstücks kann das Gericht dessen wesentlichen Inhalt bekanntgeben; dies gilt jedoch nicht, soweit es auf den Wortlaut des Schriftstücks ankommt.
§ 78 Abs. 1 Satz 2 OWiG
§ 78 Abs. 1 Satz 3 OWiG
§ 78 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 78 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 78 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 78 Abs. 5 Satz 1 OWiG
§ 80a Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 80a Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt in Verfahren über Rechtsbeschwerden in den in § 79 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fällen, wenn eine Geldbuße von mehr als fünftausend Euro oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art im Wert von mehr als fünftausend Euro festgesetzt oder beantragt worden ist.
§ 80a Abs. 2 Satz 2 OWiG
§ 80a Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 80a Abs. 3 Satz 2 OWiG
§ 81 Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Das Gericht ist im Bußgeldverfahren an die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit nicht gebunden.
§ 81 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Jedoch darf es auf Grund eines Strafgesetzes nur entscheiden, wenn der Betroffene zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.
§ 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Der Betroffene wird auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen hingewiesen.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Mit diesem Hinweis erhält er die Rechtsstellung des Angeklagten.
§ 81 Abs. 2 Satz 3 OWiG
3Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn das Gericht es für erforderlich hält oder wenn der Angeklagte es beantragt.
§ 81 Abs. 2 Satz 4 OWiG
4Über sein Recht, die Unterbrechung zu beantragen, wird der Angeklagte belehrt.
§ 81 Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1In dem weiteren Verfahren sind die besonderen Vorschriften dieses Gesetzes nicht mehr anzuwenden.
§ 81 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2Jedoch kann die bisherige Beweisaufnahme, die in Anwesenheit des Betroffenen stattgefunden hat, auch dann verwertet werden, wenn sie nach diesen Vorschriften durchgeführt worden ist; dies gilt aber nicht für eine Beweisaufnahme nach den §§ 77a und 78 Abs. 1.
§ 82 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 82 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 83 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 83 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Wird in den Fällen des Absatzes 1 gegen das Urteil, soweit es nur Ordnungswidrigkeiten betrifft, Rechtsbeschwerde und im übrigen Berufung eingelegt, so wird eine rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form eingelegte Rechtsbeschwerde, solange die Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist, als Berufung behandelt.
§ 83 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Die Beschwerdeanträge und deren Begründung sind gleichwohl in der vorgeschriebenen Form anzubringen und dem Gegner zuzustellen (§§ 344 bis 347 der Strafprozeßordnung); einer Zulassung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 bedarf es jedoch nicht.
§ 83 Abs. 2 Satz 3 OWiG
3Gegen das Berufungsurteil ist die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 und 2 sowie § 80 zulässig.
§ 83 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 84 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 84 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Das rechtskräftige Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit steht auch ihrer Verfolgung als Straftat entgegen.
§ 84 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Dem rechtskräftigen Urteil stehen der Beschluß nach § 72 und der Beschluß des Beschwerdegerichts über die Tat als Ordnungswidrigkeit gleich.
§ 85 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 85 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 85 Abs. 2 Satz 2 OWiG
§ 85 Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1Die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Betroffenen ist unter den Voraussetzungen des § 362 der Strafprozeßordnung nur zu dem Zweck zulässig, die Verurteilung nach einem Strafgesetz herbeizuführen.
§ 85 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2Zu diesem Zweck ist sie auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verbrechens zu begründen.
§ 85 Abs. 4 Satz 1 OWiG
(4) 1Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht.
§ 85 Abs. 4 Satz 2 OWiG
2Wird ein solches Wiederaufnahmeverfahren von dem Betroffenen beantragt oder werden der Verwaltungsbehörde Umstände bekannt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen, so übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft.
§ 85 Abs. 4 Satz 3 OWiG
3§ 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 86 Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Ist gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid ergangen und wird er später wegen derselben Handlung in einem Strafverfahren verurteilt, so wird der Bußgeldbescheid insoweit aufgehoben.
§ 86 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Dasselbe gilt, wenn es im Strafverfahren nicht zu einer Verurteilung kommt, jedoch die Feststellungen, die das Gericht in der abschließenden Entscheidung trifft, dem Bußgeldbescheid entgegenstehen.
§ 86 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 86 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 88 OWiG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 88 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Im selbständigen Verfahren setzt die Verwaltungsbehörde die Geldbuße in einem selbständigen Bußgeldbescheid fest.
§ 88 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die juristische Person oder Personenvereinigung ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.
§ 88 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 89 Satz 1 OWiG
§ 90 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 90 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Die Geldbußen fließen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, in die Bundeskasse, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst in die Landeskasse.
§ 90 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Satz 1 gilt für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, entsprechend.
§ 90 Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1Ist die Einziehung oder Unbrauchbarmachung einer Sache angeordnet worden, so wird die Anordnung dadurch vollstreckt, daß die Sache dem Betroffenen oder dem Einziehungsbeteiligten weggenommen wird.
§ 90 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2Wird die Sache bei diesen Personen nicht vorgefunden, so haben sie auf Antrag der Verwaltungsbehörde bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib der Sache abzugeben.
§ 90 Abs. 3 Satz 3 OWiG
3§ 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
§ 90 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 91 OWiG
§ 91 Satz 1 OWiG
§ 92 OWiG
§ 92 Satz 1 OWiG
§ 93 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 93 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Die Vollstreckungsbehörde kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 oder nach § 18 nachträglich ändern oder aufheben.
§ 93 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.
§ 93 Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1Für Entscheidungen über Zahlungserleichterungen gilt § 66 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sinngemäß.
§ 93 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2Die Entscheidung erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens; sie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.
§ 93 Abs. 4 Satz 1 OWiG
(4) 1Entfällt die Vergünstigung nach § 18 Satz 2, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt.
§ 93 Abs. 4 Satz 2 OWiG
2Die Vollstreckungsbehörde kann dem Betroffenen erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen.
§ 94 OWiG
§ 94 Satz 1 OWiG
§ 95 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 95 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 96 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG
§ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG
§ 96 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überläßt die Entscheidung darüber der Vollstreckungsbehörde.
§ 96 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Eine bereits ergangene Anordnung der Erzwingungshaft wird aufgehoben.
§ 96 Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht übersteigen.
§ 96 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2Sie wird, auch unter Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages der Geldbuße, nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, jedoch abgekürzt werden.
§ 96 Abs. 3 Satz 3 OWiG
3Wegen desselben Betrages darf die Erzwingungshaft nicht wiederholt werden.
§ 96 Abs. 3 Satz 4 OWiG
§ 96: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v.
§ 96 Abs. 3 Satz 5 OWiG
.11.1976 I 3616 - 2 BvL 1/76 -
§ 98 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG
wenn die Bewilligung einer Zahlungserleichterung, die Beitreibung der Geldbuße oder die Anordnung der Erzwingungshaft nicht möglich oder angebracht erscheint.
§ 98 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Der Jugendrichter kann die Anordnungen nach Satz 1 nebeneinander treffen und nachträglich ändern.
§ 98 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Kommt der Jugendliche einer Anordnung nach Absatz 1 schuldhaft nicht nach und zahlt er auch nicht die Geldbuße, so kann Jugendarrest (§ 16 Jugendgerichtsgesetz) gegen ihn verhängt werden, wenn er entsprechend belehrt worden ist.
§ 98 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Hiernach verhängter Jugendarrest darf bei einer Bußgeldentscheidung eine Woche nicht übersteigen.
§ 98 Abs. 2 Satz 3 OWiG
3Vor der Verhängung von Jugendarrest ist dem Jugendlichen Gelegenheit zur mündlichen Äußerung vor dem Richter zu geben.
§ 98 Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1Wegen desselben Betrags darf Jugendarrest nicht wiederholt angeordnet werden.
§ 98 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2Der Richter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrestes ab, wenn der Jugendliche nach Verhängung der Weisung nachkommt oder die Geldbuße zahlt.
§ 98 Abs. 3 Satz 3 OWiG
3Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der Jugendrichter die Vollstreckung der Geldbuße ganz oder zum Teil für erledigt erklären.
§ 98 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 99 OWiG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 99 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Ist der Verfall eines Geldbetrages (§ 29a) rechtskräftig angeordnet worden und legt der Betroffene oder der Verfallsbeteiligte eine rechtskräftige Entscheidung vor, in der gegen ihn wegen der mit Geldbuße bedrohten Handlung ein dem Verletzten erwachsener Anspruch festgestellt ist, so ordnet die Vollstreckungsbehörde an, daß die Anordnung des Verfalls insoweit nicht mehr vollstreckt wird.
§ 99 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Ist der für verfallen erklärte Geldbetrag bereits gezahlt oder beigetrieben worden und wird die Zahlung auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung an den Verletzten nachgewiesen, so ordnet die Vollstreckungsbehörde insoweit die Rückerstattung an den Betroffenen oder den Verfallsbeteiligten an.
§ 100 OWiG
§ 100 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 100 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Gegen die nachträgliche Anordnung der Einziehung ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig.
§ 100 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundertfünfzig Euro übersteigt.
§ 101 OWiG
§ 101 Satz 1 OWiG
§ 102 OWiG
§ 102 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 102 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 103 OWiG
§ 103 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG
§ 103 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht gehemmt.
§ 103 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen.
§ 104 OWiG
§ 104 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 104 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 104 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 104 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG
§ 104 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG
§ 104 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.
§ 104 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Vor der Entscheidung ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen und zu begründen.
§ 104 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 104 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 104 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 104 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 OWiG
dies gilt in den Fällen der Nummern 2 und 3 jedoch nur dann, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundertfünfzig Euro übersteigt.
§ 104 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2In den übrigen Fällen ist die Entscheidung nicht anfechtbar.
§ 105 OWiG
§ 105 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 105 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 106 OWiG
§ 106 Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen zu erstatten hat, wird auf Antrag durch die Verwaltungsbehörde festgesetzt.
§ 106 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Auf Antrag ist auszusprechen, daß die festgesetzten Kosten und Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrages an entsprechend § 104 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung zu verzinsen sind.
§ 106 Abs. 1 Satz 3 OWiG
3Dem Festsetzungsantrag sind eine Berechnung der dem Antragsteller entstandenen Kosten, eine zur Mitteilung an den anderen Beteiligten bestimmte Abschrift und die Belege zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze beizufügen.
§ 106 Abs. 1 Satz 4 OWiG
4Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt es, daß er glaubhaft gemacht ist.
§ 106 Abs. 1 Satz 5 OWiG
5Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenen Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, daß die Auslagen entstanden sind.
§ 106 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Für die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbescheid gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sinngemäß.
§ 106 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Die Zwangsvollstreckung ist erst zulässig, wenn der Kostenfestsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist.
§ 106 Abs. 2 Satz 3 OWiG
3Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des nach § 68 zuständigen Gerichts erteilt.
§ 107 Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist.
§ 107 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße nach § 30 festgesetzt, so ist von der juristischen Person oder der Personenvereinigung eine Gebühr zu erheben, die sich nach der gegen sie festgesetzten Geldbuße bemißt.
§ 107 Abs. 1 Satz 3 OWiG
3Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7 500 Euro.
§ 107 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 lit. a OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 lit. b OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 lit. c OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 10 OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 10 lit. a OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 10 lit. b OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 10 lit. c OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 11 OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 12 OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 13 OWiG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 14 OWiG
§ 107 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG
(5) 1Von demjenigen, der die Versendung von Akten beantragt, werden je durchgeführte Sendung einschließlich der Rücksendung durch Behörden pauschal 12 Euro als Auslagen erhoben.
§ 107 Abs. 5 Satz 2 OWiG
2Wird die Akte elektronisch geführt und erfolgt ihre Übermittlung elektronisch, beträgt die Pauschale 5 Euro.
§ 108 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG
der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig.
§ 108 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu stellen; gegen die Entscheidung des Gerichts ist in den Fällen der Nummer 2 sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt.
§ 108 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 108a Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 108a Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 108a Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) Die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 464b Satz 1 der Strafprozeßordnung) trifft der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft.
§ 108a Abs. 3 Satz 2 OWiG
Über die Erinnerung gegen den Festsetzungsbeschluß des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht.
§ 109 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 109 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 109 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 109 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 109a Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 109a Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 110 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 110 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig.
§ 110 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig.
§ 110 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 110 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 110a Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1An die Behörde oder das Gericht gerichtete Erklärungen, Anträge oder deren Begründung, die nach diesem Gesetz ausdrücklich schriftlich abzufassen oder zu unterzeichnen sind, können als elektronisches Dokument eingereicht werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen und für die Bearbeitung durch die Behörde oder das Gericht geeignet ist.
§ 110a Abs. 1 Satz 2 OWiG
2In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch ein anderes sicheres Verfahren zugelassen werden, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt.
§ 110a Abs. 1 Satz 3 OWiG
3Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung der Behörde oder des Gerichts es aufgezeichnet hat.
§ 110a Abs. 1 Satz 4 OWiG
4Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 110a Abs. 1 Satz 5 OWiG
5Soweit nicht die elektronische Aktenführung nach § 110b zugelassen ist, ist von dem elektronischen Dokument unverzüglich ein Aktenausdruck zu fertigen.
§ 110a Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Behörden und Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form.
§ 110a Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Die Bundesregierung und die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.
§ 110a Abs. 2 Satz 3 OWiG
3Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Behörden, Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.
§ 110a Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 110c OWiG
§ 110c Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Behördliche oder gerichtliche Dokumente, die nach diesem Gesetz handschriftlich zu unterzeichnen sind, können als elektronisches Dokument erstellt werden, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.
§ 110c Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Satz 1 gilt auch für Bußgeldbescheide, sonstige Bescheide sowie Beschlüsse, die außerhalb einer Verhandlung ergehen.
§ 110c Abs. 1 Satz 3 OWiG
3Wird ein zu signierendes elektronisches Dokument automatisiert hergestellt, ist statt seiner die begleitende Verfügung zu signieren.
§ 110c Abs. 1 Satz 4 OWiG
4Ein Urteil ist zu den Akten gebracht, wenn es auf dem dazu bestimmten Datenträger gespeichert ist.
§ 110c Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 110d Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Von einem elektronischen Dokument kann ein Aktenausdruck gefertigt werden.
§ 110d Abs. 1 Satz 2 OWiG
2§ 298 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§ 110d Abs. 1 Satz 3 OWiG
3Vorhandene Vermerke nach § 110b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 sind wiederzugeben.
§ 110d Abs. 1 Satz 4 OWiG
4Ausfertigungen und Auszüge können bei einem als elektronischen Dokument vorliegenden Urteil entsprechend § 275 Abs. 4 der Strafprozessordnung anhand eines Aktenausdrucks und bei einem in Papierform vorliegenden Urteil entsprechend § 169 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Zivilprozessordnung als elektronisches Dokument oder durch Telekopie gefertigt werden.
§ 110d Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Akteneinsicht kann gewährt werden durch Übermittlung von elektronischen Dokumenten, deren Wiedergabe auf einem Bildschirm oder durch Erteilung von Aktenausdrucken.
§ 110d Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Für die Übermittlung ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen; sie sind gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.
§ 110d Abs. 2 Satz 3 OWiG
3Dem Verteidiger kann nach Abschluss der Ermittlungen auf Antrag Akteneinsicht auch durch die Gestattung des automatisierten Abrufs der elektronisch geführten Akte gewährt werden; Satz 2 Halbsatz 1 ist nicht anzuwenden.
§ 110d Abs. 2 Satz 4 OWiG
4§ 488 Abs. 3 Satz 1 bis 4 der Strafprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitpunkt, die abgerufenen Daten und die Kennung der abrufenden Stelle bei jedem Abruf zu protokollieren sind und es einer Protokollierung eines Aktenzeichens des Empfängers nicht bedarf.
§ 110d Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1Die Übersendung der Akte zwischen den das Verfahren führenden Stellen erfolgt durch Übermittlung von elektronischen Dokumenten oder Aktenausdrucken.
§ 110d Abs. 3 Satz 2 OWiG
2Werden Aktenausdrucke übermittelt, gelten für diese § 110b Abs. 3 und für die Speicherung der elektronischen Dokumente § 110b Abs. 2 Satz 3 entsprechend.
§ 110e OWiG
§ 110e Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Soweit ein elektronisches Dokument eine Urkunde oder ein anderes Schriftstück wiedergibt oder an Stelle eines solchen Schriftstücks hergestellt wurde, ist es hinsichtlich der Durchführung der Beweisaufnahme wie ein Schriftstück zu behandeln.
§ 110e Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Einer Vernehmung der einen Vermerk nach § 110b Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 verantwortenden Person bedarf es nicht.
§ 110e Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es für die Durchführung der Beweisaufnahme eine zusätzlich zum elektronischen Dokument aufbewahrte Urschrift hinzuzieht.
§ 110e Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Ist die Übersendung der Akte nach § 110d Abs. 3 Satz 1 durch Übermittlung von Aktenausdrucken erfolgt, gilt Satz 1 entsprechend.
§ 111 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 111 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 111 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 112 OWiG
§ 112 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 112 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 112 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 113 OWiG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 113 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 113 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 114 OWiG
§ 114 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 114 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 115 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 115 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 115 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 116 OWiG
§ 116 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 116 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
§ 116 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Das Höchstmaß der Geldbuße bestimmt sich nach dem Höchstmaß der Geldbuße für die Handlung, zu der aufgefordert wird.
§ 117 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 117 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 118 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 118 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 119 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 119 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 119 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 119 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 120 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 120 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 121 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 121 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 122 OWiG
§ 122 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 122 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 122 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Die Geldbuße darf nicht höher sein als die Geldbuße, die für die im Rausch begangene Handlung angedroht ist.
§ 123 OWiG
§ 123 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 123 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Bei der Einziehung von Schriften, Ton- und Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen und Darstellungen kann in den Fällen des § 119 Abs. 1 und 2 und des § 120 Abs. 1 Nr. 2 angeordnet werden, daß
§ 123 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 123 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG
soweit die Stücke und die in Nummer 2 bezeichneten Gegenstände sich im Besitz des Täters oder eines anderen befinden, für den der Täter gehandelt hat, oder von diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind.
§ 123 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Eine solche Anordnung wird jedoch nur getroffen, soweit sie erforderlich ist, um Handlungen, die nach § 119 Abs. 1 oder 2 oder § 120 Abs. 1 Nr. 2 mit Geldbuße bedroht sind, zu verhindern.
§ 123 Abs. 2 Satz 3 OWiG
3Für die Einziehung gilt § 27 Abs. 2, für die Unbrauchbarmachung gelten die §§ 27 und 28 entsprechend.
§ 123 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 124 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 124 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 124 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 125 OWiG
§ 125 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 125 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 125 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 125 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 125 Abs. 5 Satz 1 OWiG
§ 126 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 126 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 126 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 126 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 126 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 127 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 127 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 127 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a OWiG
§ 127 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b OWiG
§ 127 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 127 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG
§ 127 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG
§ 127 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 127 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 127 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 128 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a OWiG
§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b OWiG
§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 128 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 128 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 128 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 129 OWiG
§ 129 Satz 1 OWiG
§ 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG
(1) 1Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre.
§ 130 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.
§ 130 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 130 Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden.
§ 130 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2§ 30 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden.
§ 130 Abs. 3 Satz 3 OWiG
3Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße.
§ 130 Abs. 3 Satz 4 OWiG
4Satz 3 gilt auch im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichzeitig mit Strafe und Geldbuße bedroht ist, wenn das für die Pflichtverletzung angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.
§ 131 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a OWiG
§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b OWiG
§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG
§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG
§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a OWiG
§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. b OWiG
§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c OWiG
§ 131 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Satz 1 Nr. 4 Buchstaben a und c gilt auch bei Ordnungswidrigkeiten, die sich auf entsprechende Wertpapiere oder Wertzeichen eines fremden Währungsgebietes beziehen.
§ 131 Abs. 1 Satz 3 OWiG
3In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe c gilt § 36 Abs. 3 entsprechend.
§ 131 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 131 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 132 OWiG
§ 132 Satz 1 OWiG
§ 133 OWiG
§ 133 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 133 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 133 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 133 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 133 Abs. 5 Satz 1 OWiG
§ 134 OWiG
§ 134 Satz 1 OWiG
§ 135 Satz 1 OWiG

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 2

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§ 3

§ 4

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§ 5

§ 6

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§ 7

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§ 9

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 § 265

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§ 76

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 § 47

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