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Timestamp: 2017-02-22 02:27:18+00:00

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§ 29 BbgDSG, Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 BbgDSG, Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches...…§ 29 BbgDSG, Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen§ 30 BbgDSG, Fernmessen und Fernwirken§ 31 BbgDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag§ 32 BbgDSG (weggefallen)§ 33 BbgDSG, Datenverarbeitung zu journalistisch-redaktionellen Zwecken§ 33a BbgDSG, Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen§ 33b BbgDSG, Begnadigungsverfahren§ 33c BbgDSG, Videobeobachtung und -aufzeichnung§ 33d BbgDSG, Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien§ 34 BbgDSG (weggefallen)§ 35 BbgDSG (weggefallen)§ 36 BbgDSG (weggefallen)§ 37 BbgDSG (weggefallen)§ 38 BbgDSG, Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift§ 39 BbgDSG (weggefallen)§ 40 BbgDSG, Übergangsvorschriften§ 40a BbgDSG, Einschränkung von Grundrechten§ 41 BbgDSGAnlage 1 BbgDSG (weggefallen)Anlage 2 BbgDSG (weggefallen)
§ 29 BbgDSG, Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen
§ 29 BbgDSGGesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgDSGReferenz: 23-1Abschnitt: Abschnitt 3 – Besonderer Datenschutz (1) Personenbezogene Daten von Bewerbern und Beschäftigten dürfen nur verarbeitet werden, wenn dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung innerdienstlicher, planerischer, organisatorischer, personeller, sozialer oder haushalts- und kostenrechnerischer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder in einer Rechtsvorschrift, einem Tarifvertrag oder einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung vorgesehen ist. Abweichend von § 16 Abs. 1 ist eine Übermittlung der Daten von Beschäftigten an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereiches nur zulässig, wenn der Empfänger ein rechtliches Interesse darlegt, der Dienstverkehr es erfordert oder der Betroffene eingewilligt hat. Die Datenübermittlung an einen künftigen Dienstherrn oder Arbeitgeber ist nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig.(1a) Auf die Verarbeitung von Personalaktendaten der Arbeitnehmer und Auszubildenden finden die für Beamte geltenden Vorschriften des Landesbeamtengesetzes entsprechend Anwendung, es sei denn, besondere Rechtsvorschriften oder tarifliche Vereinbarungen gehen vor.(2) Die Speicherung, Veränderung oder Nutzung der bei medizinischen oder psychologischen Untersuchungen und Tests zum Zwecke der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhobenen Daten ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Bewerbers zulässig. Die Einstellungsbehörde darf vom untersuchenden Arzt in der Regel nur die Übermittlung des Ergebnisses der Eignungsuntersuchung und dabei festgestellter Risikofaktoren verlangen.(3) Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald feststeht, dass ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht zustande kommt, es sei denn, dass der Betroffene in die weitere Speicherung eingewilligt hat. Nach Beendigung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn diese Daten nicht mehr benötigt werden, es sei denn, dass Rechtsvorschriften entgegenstehen; § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie § 19 Abs. 4 finden Anwendung.(4) Soweit Daten der Beschäftigten im Rahmen der Durchführung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 10 Abs. 2 gespeichert werden, dürfen sie nicht zu Zwecken der Verhaltens- oder Leistungskontrolle genutzt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4a BbgDSG, Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener DatenAnlage 4 GO LT, Datenschutzordnung des Landtages BrandenburgAnlage 4 GO LT 2010, Datenschutzordnung des Landtages Brandenburg
§ 28 BbgDSG, Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke§ 30 BbgDSG, Fernmessen und Fernwirken
22.02.2017 - 122 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenVerfassungsschutz-Anwälte drohen Kommunisten mit HaftAuf der Homepage der KPD ist ein Hilfeaufruf eines Kommunisten veröffentlicht, dem Anwälte im Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Haft drohen. Grund sollen Veröffentlichungen über einen… mehr

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§ 29

§ 29
 § 16
 § 19
 § 19
 § 10

§ 28