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﻿ VG München | M 7 S 11.4836 | 13.06.2012 - ✅ lexdejur®
VG München | M 7 S 11.4836 | 13.06.2012
vom Mittwoch, 13. Juni 2012 02:00
M 7 S 11.4836 13.06.2012
7. Kammer Beschluss
ECLI:DE:VGMUENC:2012:0613.M7S11.4836.0A
§ 36 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 5 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Unzuverlässigkeit, Aufbewahrung, Erlaubnis, Zuständigkeit, Besitz, Gefahr, Sicherheitsbehältnis, Langwaffe, Revolver
LDJR 2012, 1906	https://lexdejur.de/ldjr1906 LINK (+/-)
VG München, Beschluss vom 13. Juni 2012 - M 7 S 11.4836 [ECLI:DE:VGMUENC:2012:0613.M7S11.4836.0A] - lexdejur VG München, Beschluss vom 13. Juni 2012 - M 7 S 11.4836 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMUENC:2012:0613.M7S11.4836.0A]
LDJR 2012, 1906
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 13. Juni 2012 folgenden Beschluss:
III. Der Streitwert wird auf 2.875,-- EUR festgesetzt.
Der Antragsteller ist Inhaber der am [...] ausgestellten Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und [...], in die die in seinem Besitz befindliche Repetierbüchse, Hersteller K 98, und der Revolver, Hersteller Smith & Wesson, eingetragen sind.
Im Rahmen der Überprüfung aller Waffenbesitzer im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin wurde der Antragsteller mit Schreiben vom 27. März 2009 unter Übersendung einer auszufüllenden Formularerklärung gebeten nachzuweisen, dass er die Pistole entsprechend den Vorgaben des § 36 WaffG verwahre. Des Weiteren wurde er darauf hingewiesen, dass ohne Beibringung der geforderten Unterlage/n seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG in Frage gestellt sei und dies ggf. den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis zur Folge habe. Nachdem der Antragsteller hierauf nicht reagierte, forderte ihn die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 12. Juli 2011 auf, bis spätestens 26. August 2011 den geforderten Nachweis zu erbringen, andernfalls würden die Waffenbesitzkarten wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen. Es erfolgte wiederum keine Äußerung des Antragstellers.
Mit Bescheid vom 6. September 2011 widerrief die Antragsgegnerin gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG die Waffenbesitzkarten des Antragstellers (Nr. 1) und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie der Antragsgegnerin hierüber einen Nachweis zu erbringen (Nr. 2). Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte sie die Sicherstellung und Verwertung der Waffen an. Weiter forderte sie den Antragsteller unter Androhung eines Zwangsgeldes von 500,-- EUR (Nr. 5) auf, die Waffenbesitzkarten innerhalb einer Frist von sechs Wochen bei der Antragsgegnerin abzugeben (Nr. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides an (Nr. 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, die Kurzwaffe des Antragstellers sei in einem der Norm DIN/EN 1143.1, Widerstandskraft 0 oder Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992, entsprechenden Behältnis aufzubewahren.
Langwaffen seien mindestens in einem Sicherheitsbehältnis der Stufe A nach VDMA 24992 zu verwahren. Da der Antragsteller nicht nachgewiesen habe, seine Waffen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben aufzubewahren, seien die Waffenbesitzkarten wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit zu widerrufen.
Gegen den am 8. September 2011 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am 10. Oktober 2011 Klage (M 7 K 11.4835) und beantragt gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.
Zur Begründung trug er am 7. Mai 2012 vor, die Langwaffe, eine ehemalige Dienstwaffe seines Vaters, sei aus dem Bereich der Wohnung in [...] nie verbracht worden. Die Kurzwaffe sei nach Ablauf der Gültigkeit des ihm als Taxifahrer erteilten Waffenscheins am 4. Oktober 1981 nach [...] gebracht worden. Da sich beide Waffen nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin befänden, sei der Widerruf wegen Unzuständigkeit aufzuheben.
Die Antragsgegnerin beantragte unter dem 14. Mai 2012, den Antrag abzulehnen.
Die Aufbewahrungspflichten bestünden unabhängig davon, an welchem Ort die Waffen aufbewahrt werden. Da der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers seit 1978 München sei, sei auch die Antragsgegnerin als Waffenbehörde örtlich und sachlich zuständig. Über die Behauptung hinaus, die Waffen seien in [...], mache der Antragsteller keine Angaben über ein evtl. vorhandenes Sicherheitsbehältnis. Es sei deshalb von seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen.
Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

References: § 36
 § 5
 § 46
 § 46
 § 45
 § 45
 § 36
 § 5
 § 45
 § 4
 § 5
 § 80