Source: http://www.cg-computerservice.de/de/info/customer/agb.html
Timestamp: 2019-12-13 10:51:50+00:00

Document:
CG Computerservice - AGB
Fa. CG Computerservice, Inhaber Christian Gallmann,
Frankfurter Str. 72, 64521 Groß-Gerau
gegenüber Verbrauchern
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung, Identität
1. Die Fa. CG Computerservice bietet einen Komplettservice rund um das Internet einschließlich des Verkaufs von Hardware- und Softwareprodukten an. Die nachfolgenden Bedingungen bestimmen das Vertragsverhältnis zwischen CG Computerservice und Verbrauchern. Sie gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der CG Computerservice aus Kaufverträgen, Werkverträgen, Dienstleistungsverträgen und anderen Verträgen unabhängig davon, ob die Verträge mündlich, schriftlich oder über das Internet abgeschlossen wurden. Sie gelten auch für alle künftigen Verträge und Dauerschuldverhältnisse zwischen dem Kunden und der CG Computerservice.
2. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die im Zusammenhang mit ihrer vertraglichen Beziehung zu CG Computerservice weder gewerblich noch im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. CG Computerservice wird im Folgenden Verwender genannt. Der Verbraucher wird im Folgenden Kunde genannt.
4. Identität des Verwenders:
Inhaber Christian Gallmann
Tel.: 06152-8559990
§2 Angebote, Annahme, Auftragsbestätigung, Vertragsschluss, Rücktritt, Vertragslaufzeit
1. Die Angebote des Verwenders sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt nicht bereits durch die Bestellung des Kunden zustande. Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren ab. Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage, an ein Angebot im Onlinehandel 2 Tage gebunden. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung. Die bloße Bestellbestätigung ist keine solche Annahmeerklärung.
2. Der Verwender ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er trotz vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Allerdings gilt dies nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verwender zu vertreten ist. Der Verwender übernimmt ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko, wenn er einen Bezugsvertrag über die geschuldete Leistung mit einem Lieferanten geschlossen hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Das Rücktrittsrecht ist unverzüglich auszuüben. Die Gegenleistung wird im Falle des Rücktritts unverzüglich zurückerstattet.
3. Der Verwender ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, die Vermögensauskunft abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
4. Ein Vertrag, der ein Dauerschuldverhältnis begründet, hat eine Laufzeit von einem Jahr. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls er nicht jeweils drei Monate vor Ablauf des entsprechenden Zeitraums gekündigt wird.
1. Der Kunde hat bei außerhalb der Geschäftsräume des Verwenders geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen. Die Widerrufsbelehrung des Verwenders finden Sie hier:
http://www.cg-computerservice.de/de/info/customer/widerrufsrecht.html
2. Das Widerrufsrecht des Kunden besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für die Erstellung von Webseiten.
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge, bei denen der Kunde den Verwender ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Kunde nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
3. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Verwender die Dienstleistung vollständig erbracht hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Verwender verliert.
4. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt auch bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Verwender mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verwender mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
§4 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
1. Die jeweils angegebenen Preise sind Endpreise, die mit Ausnahme etwaiger Liefer- und Versandkosten gemäß § 7 dieser Bedingungen bereits alle Preisbestandteile und die gesetzliche MwSt enthalten.
2. Bei Dienstleistungsverträgen werden dem Kunden die im Grundvertrag vereinbarten Leistungen zu den in den jeweils maßgeblichen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils monatlich, soweit sich nicht aus dem Vertrag etwas anderes ergibt.
3. Bei Dienstleistungsverträgen über die Nutzung oder die Bereitstellung von Internetdiensten sind die vereinbarten Entgelte im Voraus zu bezahlen.
4. Sonstige Entgelte sind innerhalb von 10 Tagen nach Erbringung der Leistung bzw. 10 Tage nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug zu zahlen.
5. Ratenzahlungen werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Zahlungen durch Scheck oder Wechsel werden nicht akzeptiert.
6. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Zinssatzes bleibt vorbehalten.
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§6 Eigentumsvorbehalt, Eigentumsrechte
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verwenders.
2. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Dritte zu übertragen oder anderweitig darüber zu verfügen (z.B. durch Sicherungsübereignung, Verpfändung). Der Kunde hat den Verwender unverzüglich darüber zu informieren, wenn eine Gefährdung des Kaufgegenstands (z.B. durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter) droht. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
3. Der Verwender behält sich an allen dem Kunden im Rahmen einer Dienstleistung überlassenen Unterlagen, insbesondere Datenträgern, Dokumentationen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen nicht für andere als vertragsgemäße Zwecke benutz und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind dem Verwender unverzüglich zurückzugeben, wenn der Vertrag beendet oder wenn der vertragliche Nutzungszweck erfüllt.
§7 Liefer- und Versandkosten
Liefer- und Versandkosten bei Warenlieferungen richten sich nach dem Versandort und sind nach Gewicht gestaffelt. Folgende Kosten werden dem Kunden berechnet:
http://www.cg-computerservice.de/de/info/customer/versandkosten.html
§8 Leistungszeit
Sind vom Verwender Lieferfristen oder Fristen zur Erbringung einer Dienstleistung angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
§9 Haftung für Mängel (Gewährleistung)
1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln am Kaufgegenstand je nach Wahl des Kunden zunächst auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Der Verwender ist aber berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung.
Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des vereinbarten Kaufpreises bzw. der vereinbarten Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages geltend machen. Schadensersatzansprüche können nur nach Maßgabe des § 10 dieser AGB geltend gemacht werden.
3. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln an der Werkleistung zunächst auf Nachbesserung beschränkt. Die Nachbesserung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung der vereinbarten Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages geltend machen. Schadensersatzansprüche können nur nach Maßgabe des § 10 dieser AGB geltend gemacht werden.
4. Der Kunde erhält vom Verwender keine Garantien im Rechtssinne. Herstellergarantien bleiben unberührt.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kaufvertrag über neue Ware zwei Jahre und beim Kaufvertrag über gebrauchte Ware ein Jahr. Die Gewährleistungsfrist bei der Reparatur beweglicher Sachen beträgt ein Jahr.
6. Bei Verträgen, die die Rettung von Daten zum Gegenstand haben, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, da ein Erfolg nicht sicher prognostiziert werden kann. Schadensersatzansprüche können nur nach Maßgabe des § 10 dieser AGB geltend gemacht werden.
7. Bei Verträgen, die eine Virenbereinigung zum Gegenstand haben, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, soweit der Auftrag nicht die Befugnis des Verwenders umfasst, die auf dem Rechner vorhandenen Daten und Programme komplett zu löschen und neu zu installieren. Schadensersatzansprüche können nur nach Maßgabe des § 10 dieser AGB geltend gemacht werden.
8. Bei Verträgen, durch die der Verwender Internet-Dienste oder Hosting-Angebote bereitstellt, soll die Verfügbarkeit grundsätzlich 24 Stunden täglich sichergestellt sein. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Technische Störungen werden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigt. Soweit Betriebsunterbrechungen rechtzeitig angekündigt werden und technische Störungen vom Verwender nicht zu vertreten sind, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Soweit eine Ausfallzeit mehr als 10 Stunden pro Woche beträgt, erhält der Kunde für die gesamte Ausfallzeit eine Gutschrift, die bei der nächsten Abrechnung berücksichtigt wird. Schadensersatzansprüche können nur nach Maßgabe des § 10 dieser AGB geltend gemacht werden.
§10 Haftung für Schäden
1. Die Haftung des Verwenders für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB). Insoweit haftet der Verwender für jeden Grad des Verschuldens.
2. Der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 1 gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders.
3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verwender gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§11 Kündigung
1. Die Kündigung eines Vertrages zwischen den Parteien richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist.
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung steht dem Verwender insbesondere dann zu, wenn auf den beim Verwender gespeicherten Webseiten des Kunden strafbare Inhalte wie Extremismus und Radikalismus in jeder Form, Aufruf oder Anleitung zu Straftaten, vorsätzliche üble Nachrede, Pornographie, erotische Inhalte oder deren Bewerbung sowie alles, was sonst in Wort, Bild und Ton dargestellt oder zum Download bereitgehalten wird und gegen geltendes Recht verstößt, abgelegt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung steht dem Verwender auch dann zu, wenn sich Links auf den Seiten des Kunden befinden, die auf Seiten verweisen, die gegen Satz 1 verstoßen.
§12 Allgemeines
1. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen und bedürfen der Schriftform. Auch eine Vereinbarung, mit der die Schriftform ausgeschlossen wird, bedarf der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen den Parteien das für den Geschäftssitz des Verwenders in Groß-Gerau zuständige Gericht.
© 2019 CG Computerservice

References: §1

§2

§4
 § 7

§6

§7

§8

§9
 § 10
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