Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202008,%201353
Timestamp: 2019-06-18 09:53:17+00:00

Document:
BFH, 14.02.2008 - I B 162/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5922
BFH, 14.02.2008 - I B 162/07 (https://dejure.org/2008,5922)
BFH, Entscheidung vom 14.02.2008 - I B 162/07 (https://dejure.org/2008,5922)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - I B 162/07 (https://dejure.org/2008,5922)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,5922) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gehörsrüge bei Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung; Keine Steuererklärungspflicht bei Unterschreiten der Grenzbeträge des § 56 EStDV
Keine Steuererklärungspflicht bei Unterschreiten der Grenzbeträge des § 56 EStDV
FG Niedersachsen, 18.07.2007 - 3 K 562/06
BFH/NV 2008, 1353
Denn etwaige Verfahrensmängel in Form eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten (§ 96 Abs. 1 FGO) oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) wären auf der Grundlage des soeben geschilderten --insoweit maßgeblichen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2008 I B 162/07, BFH/NV 2008, 1353, m.w.N.)-- materiell-rechtlichen Standpunkts des FG nicht ursächlich für die angefochtene Entscheidung und könnten daher eine Aufhebung des FG-Urteils nicht rechtfertigen.
Wenn unter diesen Voraussetzungen die Möglichkeit, die mit einer Zurückweisung zusammenhängenden Fragen im Zuge der mündlichen Verhandlung beim FG zu erörtern, von den Beschwerdeführern bewusst nicht genutzt wurde, sie damit nicht alles ihnen Mögliche veranlasst haben, sich Gehör zu verschaffen, können sie sich auf eine Verletzung ihres Rechts auf Gehör bzw. eine zu ihren Lasten gehende unzulässige "Überraschungsentscheidung" nicht berufen (s. allgemein z.B. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2008 I B 162/07, BFH/NV 2008, 1353).
b) Die Rüge des Klägers, das FG sei seinen Hinweispflichten nach § 76 FGO nicht nachgekommen und habe dadurch seinen --des Klägers-- Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt, ist schon deshalb nicht schlüssig, weil der Kläger trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung in der mündlichen Verhandlung vor dem FG weder persönlich erschienen ist noch vertreten war und somit nicht alles in seinen Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche getan hat, um sein Recht auf Gehör zu verwirklichen (BFH-Beschluss vom 14. Februar 2008 I B 162/07, BFH/NV 2008, 1353, m.w.N.).
Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau sind auch nicht gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO zur Erklärungsabgabe aufgefordert worden (vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 2008 I B 162/07, BFH/NV 2008, 1353), sodass eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ebenfalls ausscheidet.
Wenn das Finanzamt unter diesen Umständen nicht an der vom Gericht anberaumten mündlichen Verhandlung teilnimmt, hat es sich selbst seiner Verfahrensrechte begeben und kann nicht mehr geltend machen, das FG habe § 96 Abs. 1 FGO verletzt (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 IX B 155/08, BFH/NV 2009, 412, m.w.N., und vom 14. Februar 2008 I B 162/07, BFH/NV 2008, 1353).
BFH, 05.08.2008 - I S 11/08
Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die gegen das FG-Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 14. Februar 2008 I B 162/07 als unbegründet zurückgewiesen.
Somit hat er nicht alles in seinen Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche getan, um seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. März 2009 II B 84/08, BFH/NV 2009, 956 und vom 14. Februar 2008 I B 162/07, BFH/NV 2008, 1353).

References: § 56
 § 56
 § 76
 § 96
 § 149
 § 170
 § 96