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Timestamp: 2016-10-25 14:02:24+00:00

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100 Ib 11319. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Januar 1974 i.S. X. gegen Vormundschaftsbeh�rde Basel-Stadt und Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt
Publication de l'interdiction. Art. 375 CC. Possibilit� d'attaquer cette mesure devant le Tribunal f�d�ral. Art. 97 et 44 litt. c OJ. Les mesures prises en mati�re de tutelle ne sont pas fond�es sur le droit public f�d�ral au sens de l'art. 5 LPA. La publication de l'interdiction en vertu de l'art. 375 CC ne peut pas, dans ces conditions, faire l'objet du recours de droit administratif de l'art. 97 OJ (consid. 1). La publication de l'interdiction ne peut pas davantage faire l'objet d'un recours en r�forme au Tribunal f�d�ral (consid. 2; confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 113
X. wurde vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt am 12. September 1973 zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt. Gest�tzt auf Art. 371 ZGB wurde X. von der Vormundschaftsbeh�rde Basel-Stadt mit Beschluss vom 21. November 1973 f�r die Dauer der Strafzeit unter Vormundschaft gestellt. Als Vormund wurde seine Ehefrau ernannt. Gleichzeitig BGE 100 Ib 113 S. 114ordnete die Vormundschaftsbeh�rde an, dass die Bevormundung nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses vom 21. November 1973 in Anwendung von Art. 375 ZGB zu publizieren sei.
Gegen die vorgesehene Ver�ffentlichung der Bevormundung erhob X. einen Rekurs an das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt, welches ihn am 8. Januar 1974 abwies. In der Begr�ndung wurde festgehalten, dass eine Verschiebung der zwingend vorgeschriebenen Ver�ffentlichung zwar nach Art. 375 Abs. 2 ZGB ausnahmsweise m�glich sei, solange der Entm�ndigte in einer Anstalt untergebracht sei, dass aber im vorliegenden Fall ein solcher Aufschub vermieden werden sollte, weil die Publikation sonst nach einer allf�lligen bedingten Entlassung nachgeholt werden m�sste.
X. reichte gegen diesen Entscheid eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein, mit welcher er beantragte, von der Ver�ffentlichung der Bevormundung abzusehen. Die Errichtung der Vormundschaft focht er nicht an.
1. Nach Art. 97 OG beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren. Die Beschwerde ist u.a. zul�ssig gegen Verf�gungen, die von den kantonalen Beh�rden in letzter Instanz getroffen wurden (Art. 98 lit. g OG). Gem�ss Art. 5 VwG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen.
Rein theoretisch k�nnen Verf�gungen im Gebiete des Vormundschaftswesens zum �ffentlichen Recht gez�hlt werden. Indessen ist nach der im geltenden Recht verankerten Auffassung die Bevormundung und alles, was mit der F�hrung der Vormundschaft zusammenh�ngt und im ZGB geregelt wird, als Teil des Privatrechts zu betrachten. So hat denn auch der Bundesrat in seiner Botschaft an die Bundesversammlung �ber den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bunde vom 24. September 1965 zu Art. 99 lit. p des Entwurfes, der dem heutigen Art. 100 lit. g OG entspricht, festgehalten, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen�ber Verf�gungen im Rahmen der Aufsicht �ber die Vormundschaftsbeh�rden kein geeignetes BGE 100 Ib 113 S. 115Rechtsmittel darstelle; denn diese Verf�gungen h�tten regelm�ssig zivilrechtliche Verh�ltnisse zum Gegenstand. Angemessenes Rechtsmittel w�re eher die zivilrechtliche Berufung, die jedoch gem�ss Art. 44 OG gegen�ber solchen Verf�gungen ausgeschlossen sei (BBl 1965 II S. 1312). Wenn dies schon auf die T�tigkeit der Vormundschaftsbeh�rden zutrifft, so gilt es umso eher f�r die Verf�gung, welche die Bevormundung ausspricht, und f�r die durch sie entfalteten Rechtswirkungen, die eindeutig privatrechtliche Verh�ltnisse betreffen.
Gewiss kann zwischen der Bevormundung an sich und der Ver�ffentlichung dieser Massnahme unterschieden werden. Wird jedoch die Ver�ffentlichung als eine selbst�ndige Massnahme betrachtet, weil ihr Vollzugscharakter zukomme, so f�llt sie unter Art. 100 lit. g OG, wonach Verf�gungen auf dem Gebiete der Aufsicht �ber die Vormundschaftsbeh�rden nicht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden k�nnen. Als Vollzugsmassnahme (BGE 91 II 176) f�llt die Ver�ffentlichung der Bevormundung auch unter Art. 101 lit. c OG, welcher bestimmt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen �ber die Vollstreckung von Verf�gungen unzul�ssig ist.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass alles, was mit der Vormundschaft zusammenh�ngt, nach der geltenden Rechtsauffassung zum Zivilrecht geh�rt und dass sich somit die in diesem Bereich getroffenen Verf�gungen nicht auf �ffentliches Recht des Bundes im Sinne von Art. 5 VwG st�tzen. Die Revision des Organisationsgesetzes der Bundesrechtspflege vom Jahre 1968 bezweckte nicht, die bisherige Ordnung im Vormundschaftswesen zu �ndern. Sie wollte weder eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die nicht in Art. 44 lit. c OG erw�hnten Verf�gungen im Vormundschaftswesen noch gegen die Verf�gungen auf dem Gebiete der Aufsicht �ber die Vormundschaftsbeh�rden einf�hren.
2. Dass ein Begehren um Verschiebung oder Unterlassung der Ver�ffentlichung der Entm�ndigung nicht auf dem Wege der Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, geht aus der Rechtsprechung eindeutig hervor (BGE 91 II 175 /76 Erw. 4). Darnach ordnet Art. 44 lit. a-c OG die der Berufung unterliegenden F�lle abschliessend. Dieses Rechtsmittel ist somit nur gegen den eigentlichen Entscheid �ber BGE 100 Ib 113 S. 116die dort angef�hrten Massnahmen und �ber deren Aufhebung gegeben, nicht aber gegen die auf einen solchen Entscheid folgenden, seinem Vollzug dienenden Verf�gungen, wozu auch die Ver�ffentlichung der Bevormundung geh�rt. Auf eine Berufung k�nnte daher nicht eingetreten werden.
Art. 5 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren. Die Beschwerde ist u.a. zul�ssig gegen Verf�gungen, die von den kantonalen Beh�rden in letzter Instanz getroffen wurden (Art. 98 lit. g OG),

References: Art. 375
 Art. 97
 Art. 371
 BGE 
 Art. 375
 Art. 375
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 99
 Art. 100
 BGE 
 Art. 44
 Art. 100
 Art. 101
 Art. 5
 Art. 44
 Art. 44
 BGE 

Art. 5