Source: https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/bverwg-ehegattennachzug-sprachanforderungen-deutschkenntnisse.html
Timestamp: 2020-05-29 13:43:48+00:00

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Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht | Nachrichten Rechtsprechung | News
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich am 30.03.2010 (BVerwG 1 C 8.09) erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. Danach setzt ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer voraus, dass der nachziehende Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Diese Regelung verstößt nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weder gegen das Grundgesetz noch gegen Gemeinschaftsrecht.
Im Rahmen seiner Entscheidung wird der 1. Senat die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit von konkreten Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu beantworten haben. Mit Spannung wird dabei auch eine Auseinandersetzung mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 21 der Charta der Grundrechte der EU (im Folgenden: GRC) erwartet. Dieses ist anders als Art 18 AEUV nicht in das Kapitel für Unionsbürger eingebettet, sodass vieles dafür spricht, dass das Verbot der Diskriminierung im Anwendungsbereich des Vertrages auch auf Sachverhalte Anwendung findet, die von der Familienzusammenführungsrichtlinie erfasst werden. Trotz der engen Anwendbarkeitsregelung des Art. 51 GRC ist davon auszugehen, dass die Charta der Grundrechte der EUauch beim indirekten Vollzug des Gemeinschaftsrechts (hier: Richtlinienumsetzung) durch die Mitgliedstaaten Anwendung findet.
Kann sich ein Drittstaatsangehöriger im Anwendungsbereich der Familienzusammenführungsrichtlinie darauf berufen, nicht wegen seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert zu werden, so erfasst dieses auch die Frage, ob der Ehegattennachzug zu Staatsangehörigen nach § 41 AufenthV eine unzulässige Diskriminierung bewirkt. Zwar sind völkerrechtliche Rücksichtnahmen im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes von Belang, im Rahmen des Gemeinschaftsrechts hat der EuGH aber wiederholt darauf hingewiesen, dass völkerrechtliche Bindungen durch bilaterale Abkommen keinesfalls ein Freibrief für die Schlechterstellung von Unionsbürgern sein darf. Ob diese Rechtssprechung über Art. 21 GRC auch auf Drittstaatsangehörige übertragbar ist, wird der Senat wohl im Rahmen seiner Entscheidung erörtern müssen. Nach der Presseerklärung scheint der Senat eine Übertragung abzulehnen.
Weiterhin ist die Auslegung des Begriffs einer „Integrationsmaßnahme" nach Art. 7 der Familienzusammenführungsrichtlinie von besonderem Interesse. Der Senat geht offensichtlich davon aus, dass sich hier keine Auslegungsprobleme stellen. Ob allein der Hinweis auf das niederländische System, das bereits bei Annahme der Richtlinie eine Sprachprüfung vorsah, ausreicht, um den Unterschied der Begrifflichkeiten „Integrationsmaßnahme" und „Integrationskriterium", der im Rahmen der Daueraufenthaltsrichtlinie zwischen den Mitgliedstaaten sehr umstritten war, zu nivellieren, bleibt abzuwarten. Gerade für das Bundesverwaltungsgericht, das bei Zweifelsfragen zur Vorlage an den EuGH verpflichtet ist, stellt sich hier ein besonderer Begründungsaufwand.
Interessant ist der Weg, den der 1. Senat in Bezug auf die fehlende Härtefallregelung weist: Ein Sprachaufenthalt im Bundesgebiet nach § 16 AufenthG ist in der Tat eine Möglichkeit, in vielen Fällen verfassungsrechtlichen Bedenken wirksam zu begegnen. Es besteht aber die begründete Besorgnis, dass dieser Weg in der Praxis nicht hinreichend beachtet werden wird.

References: Art. 21
 Art. 51
 § 41
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 7
 EuGH 
 § 16