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Timestamp: 2019-06-27 03:38:23+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2003, 2895 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 10.04.2003 | BVerfG, 06.05.2003
EuGH, 10.04.2003 - C-305/00
https://dejure.org/2003,1750
EuGH, 10.04.2003 - C-305/00 (https://dejure.org/2003,1750)
EuGH, Entscheidung vom 10.04.2003 - C-305/00 (https://dejure.org/2003,1750)
EuGH, Entscheidung vom 10. April 2003 - C-305/00 (https://dejure.org/2003,1750)
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Pflanzensorten - Schutzregelung - Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 - Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte - Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes Auskünfte zu erteilen
Christian Schulin gegen Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH.
Verordnung Nr. 2100/94 des Rates, Artikel 14 Absätze 2 und 3; Verordnung Nr. 1768/95 der Kommission, Artikel 8
Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Sortenschutz - Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 und 8 der Verordnung Nr. 1768/95 - Unmöglichkeit für den Inhaber, die in den erwähnten Bestimmungen vorgesehenen Auskünfte von einem Landwirt zu verlangen, wenn keine Anhaltspunkte für die Verwendung des Ernteerzeugnisses einer geschützten Sorte zu Vermehrungszwecken vorliegen
Christian Schulin gegen Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH
Landwirtschaft - DER INHABER EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES KANN VON EINEM LANDWIRT AUSKÜNFTE VERLANGEN, WENN ANHALTSPUNKTE DAFÜR VORLIEGEN, DASS DIESER VOM "LANDWIRTEPRIVILEG" GEBRAUCH GEMACHT HAT
Landwirte müssen Auskunft über verwendetes Saatgut geben // Bauernverband sieht nur geringe Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main - Auslegung von Artikel 14 Absatz 3 6. Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz und Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95 der Kommission über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Verpflichtung des Landwirts, dem Inhaber des Sortenschutzes relevante Informationen zur Verwendung seiner Ernte zu Vermehrungszwecken zu erteilen - Voraussetzungen (tatsächliche oder geplante Verwendung erforderlich oder bloßes Verlangen eines Sortenschutzinhabers ausreichend?)
LG Frankfurt/Main, 15.12.1999 - 6 O 247/99
OLG Frankfurt, 01.08.2000 - 6 U 25/00
NVwZ 2003, 1234
GRUR 2003, 868
GRUR Int. 2003, 475
GRUR Int. 2003, 736
EuZW 2003, 404
2 Urteil vom 10. April 2003 (C-305/00, EU:C:2003:218).
9 Urteile vom 10. April 2003, Schulin (C-305/00, EU:C:2003:218), vom 11. März 2004, Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft (C-182/01, EU:C:2004:135), vom 14. Oktober 2004, Brangewitz (C-336/02, EU:C:2004:622), und vom 15. November 2012, Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main (C-56/11, EU:C:2012:713).
15 Urteile vom 10. April 2003, Schulin (C-305/00, EU:C:2003:218), und vom 14. Oktober 2004, Brangewitz (C-336/02, EU:C:2004:622).
16 Urteil vom 10. April 2003 (C-305/00, EU:C:2003:218, Rn. 63).
22 Diese Feststellung findet sich in Bezug auf Landwirte im Urteil vom 10. April 2003, Schulin (C-305/00, EU:C:2003:218, Rn. 60), und in Bezug auf Aufbereiter im Urteil vom 14. Oktober 2004, Brangewitz (…C-336/02, EU:C:2004:622, Rn. 48).
Urteil vom 10. April 2003 (C-305/00, EU:C:2003:218, Rn. 63).
25 Urteil vom 10. April 2003, Schulin (C-305/00, EU:C:2003:218, Rn. 63).
EuGH, 14.10.2004 - C-336/02
Brangewitz - Pflanzensorten - Schutzregelung - Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung …
23 Insoweit fragt sich das vorlegende Gericht unter Verweis auf die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C-305/00 (Schulin, Urteil vom 10. April 2003, Slg. 2003, I-3525) zum einen, ob nicht der Aufbereiter nur dann als auskunftspflichtig anzusehen sei, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass er die in Rede stehenden Sorten aufbereitet habe.
37 Artikel 14 dieser Verordnung, der, wie aus deren siebzehnter und achtzehnter Begründungserwägung hervorgeht, im öffentlichen Interesse der Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung erlassen wurde, stellt eine Ausnahme von dieser Regel dar (Urteil Schulin, Randnr. 47).
41 Denn Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94, der im Übrigen ausdrücklich regelt, dass die Bedingungen für die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung des Absatzes 1 dieses Artikels in einer Durchführungsverordnung festgelegt werden, ist im Licht dieses Absatzes 1 auszulegen und kann sich daher nicht auf Fälle beziehen, in denen eine Anwendung dieser Ausnahmeregelung nicht einmal in Betracht kommt (Urteil Schulin, Randnr. 52).
48 Zur Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 ist lediglich festzustellen, dass diese Verordnung eine Durchführungsverordnung ist, die die Bedingungen für die Wirksamkeit der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2100/94 vorgesehenen Ausnahmeregelung festlegt, und dass daher ihre Bestimmungen den Aufbereitern jedenfalls keine weiter gehenden Verpflichtungen auferlegen können, als sie sich aus der Verordnung Nr. 2100/94 ergeben (vgl. zu den Landwirten Urteil Schulin, Randnr. 60).
Daher ist Artikel 9 Absatz 2 Satz 1, wonach der "Aufbereiter" für den Fall, dass ein solcher Vertrag nicht geschlossen wurde oder nicht anwendbar ist, auf Verlangen des "Sortenschutzinhabers" eine Aufstellung relevanter Informationen zu übermitteln hat, so zu verstehen, dass er nur, wie Absatz 1, auf den betreffenden Sortenschutzinhaber und den betreffenden Aufbereiter abstellt (vgl. zu den Landwirten Urteil Schulin, Randnr. 61).
53 Da es aber zum einen für den Sortenschutzinhaber schwierig ist, seinen Auskunftsanspruch durchzusetzen, weil die Untersuchung einer Pflanze nicht die Feststellung ermöglicht, ob sie durch Verwendung des Ernteerzeugnisses oder durch den Erwerb von Saatgut gewonnen wurde, und da zum anderen, wie sich aus Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 und Artikel 2 der Verordnung Nr. 1768/95 ergibt, die jeweiligen legitimen Interessen des Pflanzenzüchters und des Landwirts geschützt werden müssen (Urteil Schulin, Randnr. 63), muss der Sortenschutzinhaber berechtigt sein, von einem Aufbereiter Auskünfte über eine seiner vom Privileg erfassten Sorten zu verlangen, sobald er über einen Anhaltspunkt dafür verfügt, dass dieser das durch Anbau von Vermehrungsgut dieser Sorte gewonnene Ernteerzeugnis zum Zweck des Anbaus aufbereitet hat oder aufzubereiten beabsichtigt.
Denn diese Angaben sind nötig, wenn der Sortenschutzinhaber nur über einen Anhaltspunkt dafür verfügt, dass der Aufbereiter das Ernteerzeugnis, das Landwirte durch Anbau von Vermehrungsgut einer Sorte des Sortenschutzinhabers gewonnen haben, zum Zweck des Anbaus aufbereitet hat oder aufzubereiten beabsichtigt (vgl. in diesem Sinne zur Auskunftspflicht der Landwirte Urteil Schulin, Randnr. 64).
Vgl. hierzu Urteile Schulin (C-305/00, EU:C:2003:218, insbesondere Rn. 59 bis 72) und Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft (…C-182/01, EU:C:2004:135, Rn. 59 bis 62).
10 - Vgl. u. a. Urteil Schulin (C-305/00, EU:C:2003:218, Rn. 7 und 47).
19 - Urteil Schulin (C-305/00, EU:C:2003:218, Rn. 71).
23 - Vgl. Urteile Schulin (C-305/00, EU:C:2003:218, Rn. 71) sowie Geistbeck (…C-509/10, EU:C:2012:416, Rn. 25), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Aussaat von nicht gemeldetem Saatgut eine "Verletzung" im Sinne von Art. 94 der Grundverordnung darstellt.
34 - Vgl. u. a. Urteil Schulin (C-305/00, EU:C:2003:218, Rn. 47).
Dieser Grundsatz gilt in besonderem Maß, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen Vgl. u. a. Urteile Schulin (C-305/00, EU:C:2003:218, Rn. 58), "Goed Wonen" (…C-376/02, EU:C:2005:251, Rn. 32) und Traum (…C-492/13, EU:C:2014:2267, Rn. 27 bis 29).
51 - In den Urteilen Schulin (C-305/00, EU:C:2003:218, Rn. 69 ff.), Brangewitz (…C-336/02, EU:C:2004:622, Rn. 53 ff.) und Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft (…C-182/01, EU:C:2004:135, Rn. 62) hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass weder die Grundverordnung noch die Durchführungsverordnung die Möglichkeit für den Sortenschutzinhaber vorsehen, wenn er über keine Indizien über den eventuellen Gebrauch des Landwirteprivilegs durch eine Person verfügt, diese aufzufordern, ihn darüber zu informieren, ob sie davon Gebrauch gemacht hat oder Gebrauch zu machen beabsichtigt.
Gleichwohl stellt das Vorliegen der angeführten Gesichtspunkte eine vom Gerichtshof in den Urteilen Schulin und Brangewitz entwickelte ungeschriebene Voraussetzung dar, die in jedem Fall erfüllt sein muss.
Zunächst hat der Generalanwalt unter Bezugnahme auf das Urteil Schulin festgestellt, dass der Sortenschutzinhaber ein Auskunftsersuchen an einen Landwirt nicht allein wegen dessen Zugehörigkeit zu diesem Berufsstand richten kann.
5- Vgl. Urteil vom 10. April 2003, Schulin (C-305/00, Slg. 2003, I-3525), Urteil Jäger sowie Urteile vom 14. Oktober 2004, Brangewitz (C-336/02, Slg. 2004, I-9801), und vom 8. Juni 2006, Deppe u. a. (C-7/05 bis C-9/05, Slg. 2006, I-5045) Vgl. auch meine Schlussanträge in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Geistbeck (C-509/10).
Vgl. auch Urteil Schulin (Randnr. 63).
14 - Vgl. Urteil Schulin (Randnr. 57).
Vgl. auch, in Bezug auf die Auskunftspflicht des Landwirts, Urteil Schulin (Randnrn. 63 und 64).
20 - Urteil Schulin (Randnr. 65).
Gestützt auf das Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003, Schulin (C-305/00, Slg. 2003, I-3525), vertritt das vorlegende Gericht die Ansicht, dass sich ein Landwirt, der seinen Auskunftspflichten gegenüber dem Sortenschutzinhaber nicht nachgekommen sei, nicht auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94 berufen könne und nach Art. 94 dieser Verordnung auf Unterlassung der Verletzung und auf Zahlung einer angemessenen Vergütung in Anspruch genommen werden könne.
Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94 in Bezug auf Sortenbestandteile oder Erntegut einer geschützten Sorte u. a. die Erzeugung oder Fortpflanzung (Vermehrung), die Aufbereitung zum Zweck der Vermehrung, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf oder sonstiges Inverkehrbringen und die Aufbewahrung zu diesen Zwecken der Zustimmung des Inhabers des gemeinschaftlichen Sortenschutzes bedürfen (vgl. Urteil Schulin, Randnr. 46).
In diesem Zusammenhang stellt Art. 14 der Verordnung Nr. 2100/94 eine Abweichung vom Grundsatz der Zustimmung des Inhabers des gemeinschaftlichen Sortenschutzes dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Schulin, Randnr. 47), da die Verwendung des Ernteerzeugnisses der Landwirte in ihrem eigenen Betrieb zu Vermehrungszwecken im Feldanbau nicht der Zustimmung des Sortenschutzinhabers bedarf, wenn sie bestimmte, in Art. 14 Abs. 3 ausdrücklich genannte Bedingungen erfüllen.
Der Gerichtshof hat hierzu bereits entschieden, dass sich ein Landwirt, der das durch Nachbau gewonnene Vermehrungsgut einer geschützten Sorte nutzt, ohne dem Sortenschutzinhaber eine angemessene Entschädigung zu zahlen, nicht auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94 berufen kann und somit eine der in Art. 13 Abs. 2 dieser Verordnung genannten Handlungen vornimmt, ohne dazu berechtigt zu sein (Urteil Schulin, Randnr. 71).
Nach den Urteilen des EuGH vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-305/00 (GRUR 2003, 868 ff = GRUR Int. 2003, 736 ff) und vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-182/01 sei der hier geltend gemachte umfassende Auskunftsanspruch, soweit Sortenschutzrechte nach dem Gemeinschaftsrecht betroffen sind, begründet, weil im Sinne dieser Urteile Anhaltspunkte dafür beständen, dass der beklagte Landwirt zu Vermehrungszwecken im Feldanbau in seinem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwendet habe oder verwenden werde, das er in seinem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut einer unter diesen Schutz fallenden Sorte gewonnen habe.
Nach den Entscheidungen des EuGH vom 10. April 2003 in der Rechtssache C -305/00 (GRUR 2003, 868 ff u. GRUR Int. 2003, 736 ff) und vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-182/01 setzt ein Auskunftsanspruch nach Artikel 8 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1768/95 voraus, dass der Sortenschutzinhaber bzw. der ausschließlich Nutzungsberechtigte über einen "Anhaltspunkt" dafür verfügt, dass der Landwirt von der Ausnahmeregelung des Artikels 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/84 Gebrauch macht oder Gebrauch machen wird (vgl. Tz. 63 des Urteils vom10. April 2003).
Ob nach den beiden EuGH -Entscheidungen vom 10. April 2003 (GRUR 2003, 868 ff = GRUR Int. 2003, 736 ff) und vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-182/01 die hier vertretene Auffassung, wonach ein "Anhaltspunkt" für einen Nachbau im Sinne dieser Entscheidungen sich in der Regel nur auf einen Nachbau mit der Sorte beziehen kann, auf die sich konkret der "Anhaltspunkt" bezieht, oder ob diesen Entscheidungen zu entnehmen ist, dass er sich grundsätzlich auf alle Sorten aller Sortenschutzinhaber erstreckt, ist angesichts der Vielzahl gleichgelagerter Fälle, in denen sich diese Frage stellt, von grundsätzlicher Bedeutung und erfordert angesichts der unterschiedlichen Entscheidungen der Instanzgerichte zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2003 (C-305/00, Slg. 2003 I 3225 = GRUR 2003, 868 - Schulin/STV) sei der Sortenschutzinhaber berechtigt, von einem Landwirt Auskünfte zu verlangen, sobald er über einen Anhaltspunkt dafür verfüge, dass dieser vom "Landwirteprivileg" Gebrauch gemacht habe.
Die Informationspflicht des Landwirts besteht, wie der Senat, gestützt auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, Urt. v. 10.4.2003 - Rs. C-305/00, Slg. 2003 I 3225 = GRUR 2003, 868 - Schulin./.STV; v. 11.3.2004 - Rs. C-182/01, Slg. 2004 I 2263 = GRUR 2003, 587 - STV./.Jäger, und v. 14.10.2004, Rs. C-336/02, Slg. 2004 I 9801 = GRUR 2005, 236 - STV./.Brangewitz) bereits mehrfach entschieden hat und woran er festhält, nur für diejenigen Gemeinschaftssorten, für die der Sortenschutzinhaber über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass sie von dem Landwirt nachgebaut worden sind oder nachgebaut werden sollen (…Sen. Urt. v. 30.3.2005 - X ZR 191/03, GRUR 2005, 668 - Aufbereiter I; v. 13.9.2005 - X ZR 170/04, GRUR 2006, 47 - Auskunftsanspruch bei Nachbau II); er ist mithin sortenbezogen.
Da der Berechtige Auskunft nach dieser Vorschrift aber nur dann verlangen kann, wenn er über Anhaltspunkte für einen Nachbau bzw. eine Aufbereitung für den Nachbau verfügt (EuGH, Urt. v. 10.4.2003 - C-305/00, Slg. 2003, I 3525 = GRUR Int. 2003, 736 Rdn. 72 - Schulin/Saatgut-Treuhand;… Urt. v. 14.10.2004 - C-336/02, GRUR 2005, 236 Rdn. 54 - Saatgut-Treuhand/Brangewitz), ist ein erstes Auskunftsverlangen nur dann beachtlich, wenn es seinerseits auf entsprechenden Anhaltspunkten beruht.
Nach ständiger Rechtsprechung soll dieser Grundsatz gewährleisten, dass die unter das Unionsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen vorhersehbar sind (Urteile vom 10. April 2003, Schulin, C-305/00, Slg, EU:C:2003:218, Rn. 58, …und vom 15. September 2005, 1rland/Kommission, C-199/03, Slg, EU:C:2005:548, Rn. 69).
EuGH, 25.06.2015 - C-242/14
Saatgut-Treuhandverwaltung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftlicher …
EuGH, 15.11.2012 - C-56/11
Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - …
LG Mannheim, 09.05.2014 - 7 O 168/13
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Sortenschutz- und der …
https://dejure.org/2003,3052
BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 530/03 (https://dejure.org/2003,3052)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.2003 - 2 BvR 530/03 (https://dejure.org/2003,3052)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - 2 BvR 530/03 (https://dejure.org/2003,3052)
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Zur Frage, wann ein die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigender wichtiger Grund vorliegt
GG Art. 2 Abs. 2; StPO § 121
Fortdauer der Untersuchungshaft bei unvorhergesehener Überlastung des Gerichts; Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer; Voraussetzung für den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft; Verfassungsrechtliches Beschleunigungsgebot in Haftsachen
OLG Schleswig, 27.01.2003 - 2 HEs 1/03
OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 HEs 1/03
NJW 2003, 2895
NStZ 2004, 49
Beruht die erhebliche Hinauszögerung des Beginns der Hauptverhandlung darauf, dass bestehende gerichtsorganisatorische Möglichkeiten nicht ordnungsgemäß ausgeschöpft wurden, ist die weitere Haftfortdauer schon aus diesem Grund verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 36, 264 [273]; BVerfG NJW 2003, 2895 [2896]).
Die nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts stellt aber auch dann keinen wichtigen Grund dar, der die Haftfortdauer rechtfertigen könnte, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Frist bewältigen lässt (vgl. BVerfGE 36, 264 [273 f.]; BVerfG StV 1997, 535 [536]; BVerfG NJW 2003, 2895 [2896]).
Denn der inhaftierte Beschuldigte hat es nicht zu vertreten, wenn seine Strafsache nicht binnen angemessener Zeit zur Verhandlung gelangt, weil dem Gericht die personellen oder sächlichen Mittel fehlen, die zur ordnungsgemäßen Bewältigung des Geschäftsanfalls erforderlich wären; die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 36, 264 [274 f.]; BVerfG NJW 2003, 2895 [2896]).
Eine unter Umständen bereits eingetretene Verletzung des Beschleunigungsgebots kann nicht ohne Weiteres, etwa durch die Bestimmung von Hauptverhandlungsterminen - hier beginnend ab Ende Februar 2009 -, geheilt werden (vgl. BVerfG NJW 2003, 2895 [2896]; BVerfG NJW 2006, 672 [675]).
Angesichts der wertsetzenden Bedeutung des Freiheitsgrundrechts (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) vermag eine nicht nur ganz kurzfristige Überlastung der zuständigen Stelle einen weiteren Vollzug der Haft selbst dann nicht zu legitimieren, wenn sie auf einem außerordentlichen Geschäftsanfall beruht (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2895, 2896 - zur Untersuchungshaft).
36, 264 [273]; Beschluss vom 6. Mai 2003 NJW 2003, 2895 [2896]).
Die Verhaftung und Einschließung eines Angeklagten in eine Haftanstalt darf nur angeordnet werden, wenn unabweisbare Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung dies zwingend gebieten (BVerfG NJW 2003, 2895, 2896).
Den verfassungsrechtlichen Ansprüchen an die Zügigkeit der Bearbeitung in Haftsachen wird nur dann entsprochen, wenn die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte alle zumutbaren Maßnahmen getroffen haben, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und ein Urteil herbeizuführen (BVerfGE 20, 45, 50; NJW 2003, 2895, 2896; OLG Hamm StV 2000, 90, 91; OLG Brandenburg StV 2000, 37; OLG Köln StV 1999, 40; OLG Düsseldorf NJW 1996, 2587; OLG Frankfurt StV 1995, 423).
VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 38-IV-04

References: Art. 94
 Art. 14
 Art. 94
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 § 121