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Timestamp: 2018-07-20 12:34:55+00:00

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KG - 26.11.2012, (4) 161 Ss 226/12 (286/12) - JuraForum.de
KG – Aktenzeichen: (4) 161 Ss 226/12 (286/12)
Beschluss vom 26.11.2012
Leitsatz: 1. Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung im Jugendstrafverfahren gelten die Grundsätze, die auch bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafverfahren gegen Erwachsene gelten; den Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens ist jedoch Rechnung zu tragen.
2. Für die Gewichtung des Tatvorwurfs ist auch im Jugendstrafrecht maßgeblich auf die zu erwartende Rechtsfolgenentscheidung abzustellen. Die Schwere der Tat gebietet die Beiordnung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich auch im Jugendstrafrecht jedenfalls dann, wenn nach den Gesamtumständen eine Freiheitsentziehung von mindestens einem Jahr zu erwarten ist oder jedenfalls angesichts konkreter Umstände in Betracht kommt.
3. Eine Pflichtverteidigerbestellung ist nicht allein deshalb notwendig, weil Anklage vor dem Jugendschöffengericht erhoben worden oder überhaupt die Verhängung einer Jugendstrafe, deren Mindestmaß nach § 18 Abs. 1 Satz 1 JGG mit sechs Monaten deutlich über dem Mindestmaß der Freiheitsstrafe liegt, zu erwarten ist.
Vorschriften: § 2 JGG, § 17 JGG, § 18 JGG, § 54 JGG, § 68 JGG, § 25 StGB, § 2 StPO, § 54 StPO, § 68 StPO, § 140 StPO, § 267 StPO, § 338 StPO, § 345 StPO, § 349 StPO
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KG – Beschluss, 8 W 77/12 vom 26.11.2012
Der Streitwert einer auf §§ 546 Abs.2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs.2 GKG. Danach ist das für die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt maßgeblich. Abzustellen ist dabei grundsätzlich nicht auf den vom Untermieter an den Untervermieter zu zahlenden Untermietzins, sondern auf den vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden Hauptmietzins. Ist die Mietsache nur teilweise untervermietet worden und wird dementsprechend nur die Herausgabe der untervermieteten Räume vom Untermieter verlangt, haftet der Untermieter auch nur im Verhältnis der von ihm genutzten Fläche zur Gesamtfläche des Mietobjektes.
KG – Beschluss, 5 W 120/12 vom 26.11.2012
1. Ein &quot;wirtschaftliches Unternehmen&quot; einer Gemeinde des Landes Brandenburg im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 JGebBefrG Bln ist schon dann zu bejahen, wenn die Betätigung des Unternehmens ihrer Art nach auch mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Es kommt nicht darauf an, ob im jeweiligen Einzelfall gerade das in Rede stehende Unternehmen mit der Absicht der Gewinnerzielung tätig ist.
2. Nimmt eine Gemeinde des Landes Brandenburg Rechtsanwälte wegen einer fehlerhaften Rechtsberatung (im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile ihrer Bau- und Wohnungsgesellschaft mbH an einen privaten Investor) gerichtlich in Anspruch, ist sie insoweit nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 JGebBefrG Bln gebührenbefreit.
KG – Beschluss, (4) 161 Ss 249/12 (311/12) vom 23.11.2012
2. Das Urteil muss daher sowohl Feststellungen zur Größe und Gestalt der Farbauftragungen - nicht nur zu deren äußeren Ausmaßen, sondern auch zu der für die rechtliche Bewertung ggf. bedeutsamen Ausgestaltung in der Fläche - als auch zu der dadurch bewirkten optischen Veränderung der betroffenen Fläche enthalten.
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References: § 18
 § 2
 § 17
 § 18
 § 54
 § 68
 § 25
 § 2
 § 54
 § 68
 § 140
 § 267
 § 338
 § 345
 § 349
 § 41
 § 1
 § 1