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Timestamp: 2020-08-06 13:49:24+00:00

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Horn/Sauerland – Die Ermessenseinbürgerung nach dem reformierten Staatsangehörigkeitsrecht – insbesondere von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger – | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Horn/Sauerland – Die Ermessenseinbürgerung nach dem reformierten Staatsangehör...
Horn/Sauerland – Die Ermessenseinbürgerung nach dem reformierten Staatsangehörigkeitsrecht – insbesondere von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger –
Jahr, Seite 2000, 317
Titel Die Ermessenseinbürgerung nach dem reformierten Staatsangehörigkeitsrecht – insbesondere von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger –
Hans-Detlef Horn, Professor Dr., Marburg
Thomas Sauerland, Wiss. Mitarbeiter, Marburg
Die Ermessenseinbürgerung nach dem reformierten Staatsangehörigkeitsrecht
– insbesondere von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger –
Von Professor Dr. Hans-Detlef Horn und Wiss. Mitarbeiter Thomas Sauerland, Marburg*
Einbürgerung gemäß § 9 Abs. 1 StAG
Wirksame Eheschließung
Begriff des Deutschen
Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StAG
Verlust oder Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
Hinnahme der Mehrstaatigkeit
Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG
Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 Halbs. 1 in Verb. mit § 8 StAG
Die Ausschlußklausel des § 9 Abs. 1 Halbs. 2 StAG
Einbürgerung gemäß § 8 StAG
Begriff des Inlands
Begriff der Niederlassung
Handlungsfähigkeit, gesetzliche Vertretung
Fehlen eines Ausweisungsgrundes
Wohnung oder Unterkommen am Niederlassungsort
Vorrang des öffentlichen Interesses
Voraussetzungen eines öffentlichen Interesses an der Einbürgerung
Erleichterungen der Einbürgerung
Aus staatsangehörigkeitsrechtlichen Gründen Schutzbedürftige
Fälle mit Wiedergutmachungsgehalt
Ehemalige deutsche Staatsangehörige, Abkömmlinge deutscher Staatsangehöriger
Miteinbürgerung eines Ehegatten
Einbürgerung gemäß § 14 StAG
Voraussetzungen der §§ 8 und 9 StAG
Die Einbürgerung rechtfertigende Bindungen an Deutschland
Zustimmung des Bundesinnenministeriums
Beteiligung sonstiger Behörden
Die Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern ist ein Kernbestandteil der am 1.1.2000 in Kraft getretenen Reformgesetzgebung zum deutschen Staatsangehörigkeitsrecht. Doch den ausführenden Behörden fehlten bislang die für eine einheitliche Einbürgerungspraxis erforderlichen verwaltungsinternen Auslegungs- und Ermessensrichtlinien. Die Übereinstimmung von Bund und Ländern in den (entscheidenden) Detailfragen ließ auf sich warten. Nach der Zustimmung des Bundesrates liegt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) jetzt vor. Damit ist die Rechtslage zwar regierungsamtlich erläutert, aber nicht ohne weiteres klarsichtig. Der Beitrag unternimmt eine Darstellung der Voraussetzungen für die Ermessenseinbürgerung nach den §§ 8, 9 und 14 StAG und schließt mit einigen Anmerkungen zum Einbürgerungsverfahren.
Der jahrzehntelangen Grundsatzdebatte über die Prinzipien und Regeln, nach denen sich die Zusammensetzung des Staatsvolks der Bundesrepublik Deutschland bestimmt, wurde mit der Verabschiedung des Gesetzes zur
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.7.19991 ein vorläufiger Schlußpunkt gesetzt. Die Neuregelungen verändern bis in die Grundstrukturen hinein das bislang geltende Staatsangehörigkeitsrecht2. Zugleich aber war eine beträchtliche Anzahl von Einzelfragen der rechtspraktischen Gesetzesanwendung offengelassen worden. Man ging davon aus, daß die Verwaltungsvorschriften zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht mit dem Inkrafttreten des Gesetzes verabschiedet werden. Die Zuversicht erwies sich als trügerisch. Die (verfassungs‑)politische Debatte fand ihre Fortsetzung im Streit um die Details der Gesetzesvollziehung. Die nun vorliegende StAR-VwV3 formuliert den gefundenen Konsens. Den Behörden des Bundes, der Länder sowie den zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbänden werden bis auf weiteres verbindliche Regelungen zur Auslegung der Tatbestände und zur Ausübung des Ermessens beim Vollzug des neuen Staatsangehörigkeitsrechts an die Hand gegeben. Sie betreffen im Schwerpunkt jene Vorschriften, die auch den Kern des Reformgesetzes ausmachen: die Voraussetzungen des Erwerbs und des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit sowie der Einbürgerung von Ausländern. Erläutert werden insbesondere die Bedingungen, unter denen eine Einordnung des Einbürgerungsbewerbers in die deutschen Lebensverhältnisse angenommen werden kann, sowie die Ausnahmen vom Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit. Namentlich unter diesen beiden Gesichtspunkten sind die Hürden für eine Einbürgerung merklich gesenkt worden. Abgesehen von den Anforderungen an die Kenntnis der deutschen Sprache und das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist dies vor allem an der Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltsdauer im Inland und an der Erweiterung der hinzunehmenden Mehrstaater-Fälle ablesbar. Im Regelungsbereich der Ermessenseinbürgerung nach den §§ 8, 9 und 14 StAG wird damit auch ein rechtspolitisches Anliegen eigener Art verfolgt. Dadurch, daß dem ausländischen Partner einer gemischt-nationalen Ehe die Möglichkeit erleichtert wird, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, soll die Herstellung einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit in der Familie gefördert werden. Zumal nach der Anerkennung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Eigenständigkeit der verheirateten Frau4 bildet die Familieneinheit im Staatsangehörigkeitsrecht zwar keinen Rechtsgrundsatz mehr, aber rechtspolitisch erscheint sie unverändert »wünschenswert«5.
B.Einbürgerung gemäß § 9 Abs. 1 StAG
Begehrt ein ausländischer Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen6 ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit, wird er/sie durch die Regelung des § 9 StAG privilegiert: Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist die Einbürgerung grundsätzlich vorzunehmen und darf nur in atypischen Fällen verweigert werden. Damit wird zwar dem in Art. 6 Abs. 1 GG aufgegebenen Schutzgut der Einheit und des Zusammenhalts von Ehe und Familie auch für das Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung getragen7. Bei der näheren Ausgestaltung steht dem Gesetzgeber gleichwohl ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der eine Berücksichtigung entgegenstehender Belange der Allgemeinheit ermöglicht8. Dementsprechend gewährt die Sollvorschrift des § 9 StAG zwar einen grundsätzlichen Einbürgerungsanspruch9. Aber ungeachtet seines familienrechtlichen Status wird die Einbürgerung eines ausländischen Ehegatten vom Vorliegen einer Anzahl zusätzlicher Voraussetzungen abhängig gemacht. Sie ergeben sich aus den §§ 8 und 9 StAG10.
I.Zwingende Voraussetzungen
1.Wirksame Eheschließung
In bezug auf den in § 9 Abs. 1 StAG verwendeten Begriff des Ehegatten wird nach Nr. 9.1 StAR-VwV grundsätzlich verlangt, daß die Ehe für den deutschen Rechtskreis gültig geschlossen ist und unbeschadet der Ausnahmen des § 9 Abs. 2 StAG im Zeitpunkt der Einbürgerung noch besteht11. Nr. 9.0 StAR-VwV geht davon aus, daß auch die bloße »Staatsangehörigkeitsehe« eine wirksame Ehe darstellt. Regelmäßig soll aber in den Fällen, in denen die Ehe lediglich aus staatsangehörigkeitsrechtlichen Gründen eingegangen wird (»Scheinehe«), im Ergebnis eine Einbürgerung nicht in Betracht kommen12. Gleiches gilt für eine sog. »gescheiterte Ehe«, d.h. eine Ehe, die nur formal besteht und eine eheliche
Lebensgemeinschaft nicht oder nicht mehr geführt wird, sofern nicht § 9 Abs. 2 StAG entsprechend anzuwenden ist13.
2.Begriff des Deutschen
§ 9 StAG privilegiert nur die Ehegatten deutscher Staatsangehöriger. Der Begriff des Deutschen ist in § 1 StAG legaldefiniert. Dementsprechend geht die ganz überwiegende Literatur davon aus, daß der in § 9 Abs. 1 StAG verwendete Begriff des Deutschen nicht auf den Statusdeutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG verweist, sondern auf den deutschen Staatsangehörigen14. Die abweichende Auffassung15 übersieht, daß bereits nach der Gesetzgebungspraxis zum RuSt-AG der Deutschenbegriff grundsätzlich im Sinne des § 1 RuStAG verwendet wurde, daß es also auf den Begriff der deutschen Staatsangehörigkeit ankommt16. Von einem solchen Gesetzesverständnis geht auch Nr. 9.1 Abs. 1 StAR-VwV aus17.
3.Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StAG
Die Einbürgerung des ausländischen Ehegatten setzt des weiteren voraus, daß er seine bisherige Staatsangehörigkeit verliert oder aufgibt. Das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes fügt in § 9 Abs. 1 Nr. 1 StAG nach den Wörtern »verlieren oder aufgeben« die Alternative »oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 87 des Ausländergesetzes vorliegt« ein. Von diesen Voraussetzungen bei der Anwendung des § 9 StAG abzuweichen, ist der Einbürgerungsbehörde nicht erlaubt18.
a)Verlust oder Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
»Aufgeben« umfaßt alle Fälle des Ausscheidens aus der bisherigen Staatsangehörigkeit durch einseitige Willenserklärung des Einbürgerungswilligen oder durch Hoheitsakt des Herkunftsstaates (wie Entlassung, Genehmigung des Verzichts auf die Staatsangehörigkeit oder Erlaubnis zum Staatsangehörigkeitswechsel). »Verlust« meint das kraft Gesetzes eintretende Ausscheiden aus der bisherigen Staatsangehörigkeit19.
Grundsätzlich hat der Einbürgerungsbewerber von sich aus die Entlassung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit herbeizuführen. Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit kann lediglich in den Fällen unterbleiben, in denen der Bewerber kraft Gesetzes seines Heimatstaates seine bisherige Staatsangehörigkeit mit Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verliert20. Der bezweckte Ausschluß doppelter Staatsangehörigkeit ist allerdings noch nicht hinreichend gesichert, wenn sich der Einbürgerungsbewerber nur der Behörde gegenüber verpflichtet, nach seiner Einbürgerung den ihm rechtlich möglichen Verzicht auf seine bisherige Staatsangehörigkeit zu erklären21. Ausreichend ist jedoch, daß der Bewerber alles Erforderliche für die Aufgabe seiner Staatsangehörigkeit veranlaßt hat, falls er diese erst mit der vollzogenen Einbürgerung verliert22. In den Fällen, in denen der Heimatstaat erst die Vorlage von Nachweisen über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verlangt, bevor die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit genehmigt wird, erhält der Bewerber eine Einbürgerungszusicherung. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 StAG besteht auf diese Zusicherung ein Rechtsanspruch23.
b)Hinnahme der Mehrstaatigkeit
Der Grundsatz in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1, 2 StAG ist Ausdruck der völkerrechtlich fundierten Rechtsauffassung, der zufolge die doppelte und mehrfache Staatsangehörigkeit grundsätzlich als Übel angesehen werden24. Sie geht davon aus, daß die Staatsangehörigkeit ein Pflichten- und Treueverhältnis zwischen dem Staatsangehörigen und seinem Staat begründet25. In der Konsequenz dessen wird Mehrstaatigkeit überwiegend als unerwünscht angesehen26, weil
sie zu Konflikten über die Personalhoheit zwischen den verschiedenen Heimatstaaten führen kann und den Mehrstaater möglicherweise miteinander unvereinbaren Loyalitätspflichten aussetzt27. In Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6.5.196328 wird daher grundsätzlich der Verlust oder die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit als Einbürgerungsvoraussetzung genannt29. § 87 AuslG regelt Ausnahmen von diesem Grundsatz. Sofern einer der in den Absätzen 1 bis 4 bestimmten Fälle gegeben ist, erfolgt die Einbürgerung (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 9 StAG), ohne daß die Aufgabe oder der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit geboten ist.
Satz 1 des § 87 Abs. 1 AuslG enthält die allgemeine Regelung für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit, die nachfolgend in Satz 2 konkretisiert wird. Satz 2 zählt die Fallgruppen, in denen der Einbürgerungsbewerber »seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann«, abschließend auf30. Das international angestrebte Ziel, Mehrstaatigkeit zu verhindern, kann auch gegenüber Ehegatten Deutscher berücksichtigt werden. Das Schutz- und Fördergebot aus Art. 6 Abs. 1 GG wirkt sich zwar dahin gehend aus, daß eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit der im Bundesgebiet lebenden Familie wünschenswert ist, verpflichtet aber nicht, ihr unter allen Umständen Geltung zu verschaffen. Dem Gesetzgeber ist ein weiter Gestaltungsspielraum belassen, innerhalb dessen er öffentliche Interessen, die von einer Einbürgerung berührt werden, angemessen berücksichtigen darf, selbst wenn ihnen Verfassungsrang nicht zukommt31. Allerdings stärkt eine ständig zunehmende Bindung an Deutschland das von Art. 6 Abs. 1 GG unterstützte Interesse an der Einbürgerung und mindert das Gewicht des gegenläufigen Interesses, eine Mehrstaatigkeit zu vermeiden32. Diesem kann freilich uneingeschränkt entsprochen werden, wenn es dem Einbürgerungsbewerber zumutbar ist, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben33.
aa)Rechtliche Unmöglichkeit des Ausscheidens aus der ausländischen Staatsangehörigkeit
Nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG ist die Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungsbewerbern hinzunehmen, deren Herkunftsstaat die Aufgabe oder den Verlust rechtlich nicht vorsieht. Nach Nr. 87.1.2.1 StAR-VwV ist dies ausschließlich dann der Fall, wenn das Recht des Heimatstaates die Aufgabe oder den Verlust der Staatsangehörigkeit überhaupt nicht34 vorsieht35. Falls die Voraussetzungen der Absätze 1–4, insbesondere des Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, nicht vorliegen, kann dennoch im Wege einer weiteren Ausnahmegewährung nach § 87 Abs. 5 AuslG eine Einbürgerung erfolgen: Setzt die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit die Volljährigkeit des Ausländers voraus, hat der minderjährige Einbürgerungsbewerber immerhin einen Anspruch auf eine Einbürgerungszusicherung. Wird er nicht innerhalb von zwei Jahren volljährig, soll nach der StAR-VwV sogar eine Einbürgerung unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit (nach § 8 StAG) in Betracht kommen36. Für die Frage der Volljährigkeit ist dabei das jeweilige ausländische Recht maßgebend37.
bb)Faktische Unmöglichkeit des Ausscheidens aus der ausländischen Staatsangehörigkeit
§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AuslG betrifft die faktische Unmöglichkeit des Ausscheidens aus der bisherigen Staatsangehörigkeit. Der Nachweis einer »regelmäßigen« Verweigerungspraxis ist nach der Kommentarliteratur dann geführt, wenn die zuständige Behörde des Heimatstaates allgemein und nicht nur bei besonderen Kategorien von Staatsangehörigen oder aus besonderen Sachgründen die Entlassung verweigert38. Regelmäßigkeit erfordert somit zwar nicht die Feststellung einer »durchgängigen, wohl aber einer überwiegenden Verfahrensweise«39.
Diese Ansicht findet in der neuen StAR-VwV keine Stütze mehr. Danach wird die Entlassung »regelmäßig verweigert «, wenn Entlassungen nie oder fast nie ausgesprochen werden, obgleich sie rechtlich vorgesehen sind40. Konsequenz dessen ist, daß die allgemeine Verweigerung der Entlassung im praktischen Ergebnis der rechtlichen Unmöglichkeit des Ausscheidens aus der Staatsangehörigkeit gleichkommt, so daß § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AuslG an sich kein eigenständiger Anwendungsbereich verbleibt41.
Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist dem Einbürgerungsbewerber aber nur dann im Sinne des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AuslG »unzumutbar«, wenn er der Einbürgerungsbehörde einen Entlassungsantrag zur amtlichen Weiterleitung an seinen Heimatstaat übergeben hat. Der Entlassungsantrag muß unwiderruflich gestellt sein und denjenigen Voraussetzungen entsprechen, die im Recht des Heimatstaates zwingend vorgeschrieben sind. Er ist zudem formgerecht, d.h. insbesondere in der Sprache des Heimatstaates abzufassen, sofern dies nicht entbehrlich ist42. Die Einbürgerungsbehörde leitet das Entlassungsgesuch an die Behörde des Heimatstaates weiter. Bleibt die Anfrage unbeantwortet und reagiert die Heimatbehörde auch auf Nachfrage nicht, steht die Verweigerung der Entlassung fest.
cc)Entlassungsversagung
Die Versagung der Entlassung setzt grundsätzlich eine den Entlassungsantrag ablehnende schriftliche Entscheidung voraus (§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Var. 1 AuslG). Eine Versagung der Entlassung liegt auch vor, wenn die Beantragung der Entlassung über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten hinweg trotz ernsthafter Bemühungen des Einbürgerungsbewerbers und trotz amtlicher Begleitung, soweit sie sinnvoll und durchführbar ist, nicht ermöglicht wird43. Vorausgesetzt wird damit, daß der Einbürgerungsbewerber gegenüber der zuständigen Behörde seines Heimatstaates einen vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag stellt und alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um seine Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit zu erreichen44.
Während § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG a.F. die Versagung der Entlassung aus willkürhaften Gründen als Einbürgerungsvoraussetzung normierte45, verlangt § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG n. F. die Versagung nur noch aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat. Zu vertreten hat der Ausländer die Entlassungsverweigerung, wenn er seine Verpflichtungen gegenüber dem Herkunftsstaat verletzt hat und die Entlassungsverweigerung darauf beruht. Dies kommt nach der StAR-VwV z.B. in Betracht bei »Nichtrückzahlung von zu Ausbildungszwecken gewährten Stipendien46, der Verletzung von Unterhaltspflichten, Steuerrückständen oder der Einreichung eines nicht vollständigen oder formgerechten Entlassungsantrags«47.
dd)Unzumutbare Entlassungsbedingungen
Dem erkennbaren Zweck, die Hürden für eine hinzunehmende Mehrstaatigkeit zu senken und damit den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern48, dient auch die neue (Ausnahme‑)Regelung in § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Var. 2 AuslG. Sie stellt auf die »Unzumutbarkeit der Entlassungsbedingungen« ab. Solche unzumutbaren Bedingungen liegen nach der StAR-VwV »insbesondere« vor, wenn die bei der Entlassung zu entrichtenden Gebühren das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigen und mindestens 2500 DM betragen49. Die Formulierung »insbesondere« spricht dafür, daß bei den genannten überhöhten Entlassungsgebühren lediglich von einem Beispiel auszugehen ist50. Im Ergebnis erhält § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Var. 2 AuslG damit den Charakter einer Generalklausel, die auch dann angewandt werden kann, wenn die in Satz 2 Nrn. 1–4 aufgeführten Voraussetzungen nicht vorliegen. Diese Neuregelung erscheint insofern als überflüssig, als § 87 Abs. 1 Satz 1 AuslG in den meisten Bundesländern ohnehin unter Hinweis auf pragmatische Überlegungen als Generalklausel interpretiert wurde51. Zudem wirft die neue Vorschrift Abgrenzungsfragen im Verhältnis zu § 87 Abs. 3 AuslG auf52. Dem Willen des Gesetzgebers zufolge soll § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Var. 2 AuslG bei wehrpflichtigen Ausländern nur anwendbar sein, »soweit nicht bereits die Voraussetzungen des Absatzes 3 für die dort genannte Personengruppe vorliegen «53. Zugleich soll der Fall des Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 nur dann gegeben sein, wenn »die Wehrdienstleistung aus besonderen Gründen unzumutbar ist«54. Die StAR-VwV nennt hier die Fälle, daß der Einbürgerungsbewerber:
über 40 Jahre alt ist und seit mehr als 15 Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Herkunftsstaat hat, davon zehn Jahre mindestens im Inland,
durch die Leistung des Wehrdienstes in eine bewaffnete Auseinandersetzung mit einem mit der Bundesrepublik Deutschland verbündeten Staat verwickelt werden könnte,
zur Ableistung des Wehrdienstes für mindestens zwei Jahre seinen Aufenthalt im Ausland nehmen müßte und in einer familiären Gemeinschaft mit seinem Ehegatten und einem minderjährigen Kind lebt oder
sich aus Gewissensgründen der Beteiligung an jeder Waffenanwendung zwischen den Staaten widersetzt und die Leistung eines Ersatzdienstes durch den Herkunftsstaat nicht ermöglicht wird55.
Bei der Einbürgerung ausländischer Wehrpflichtiger wird daher § 87 Abs. 3 AuslG als lex specialis gegenüber § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG anzusehen und vorrangig zu prüfen sein. Dem Gesetzgeber ging es bei der Änderung des Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ersichtlich um die Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern56; sein weiter erklärtes Ziel, »insbesondere das System der Einbürgerungsansprüche im Siebenten Abschnitt des Ausländergesetzes (zu vereinfachen) «57, wurde aber kaum erreicht.
ee)Nichtbescheidung eines Entlassungsantrags
Von der Aufgabe oder dem Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit wird gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Var. 3 AuslG zudem abgesehen, wenn über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden wurde. Nach bisheriger Auffassung kann der Zeitraum, der seit einer Antragstellung ohne Entscheidung verstrichen ist, die Angemessenheitsgrenze überschreitet und dadurch die Hinnahme von Mehrstaatigkeit eröffnet, nicht abstrakt bestimmt werden58. Vielmehr käme es ganz auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an59. Allgemeine, verbindliche Angaben über eine Mindest‑, Regel- oder Höchstfrist verfehlten den von Zumutbarkeitserwägungen geprägten Angemessenheitsbegriff. Allgemeine Verwaltungsvorschriften böten deshalb nicht mehr als einen »freibleibenden Anhaltspunkt«60, um den unbestimmten Rechtsbegriff der »angemessenen Zeit« zu konturieren. Als maßgebende Gesichtspunkte wurden insbesondere berücksichtigt
die Intensität und Nachhaltigkeit der Bemühungen des Einbürgerungsbewerbers um seine Entlassung, wobei ihn schon zögerliches Verhalten während der Behebung von Mängeln eines fehlerhaften Antrags belastet61,
die Schwierigkeit des Falles,
die Intensität und Nachhaltigkeit seiner Bemühungen um die Behebung ihm anzulastender Entlassungshindernisse,
die Intensität seiner Bereitschaft, bei der Aufklärung schwieriger Tatsachenfragen mitzuwirken.
Gegen eine schematische Bestimmung der Angemessenheitsgrenze spricht auch die Entstehungsgeschichte des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG a.F., dessen Var. 2 wörtlich übereinstimmt mit der Var. 3 des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG n. F.62 Demgegenüber bestimmt jetzt Nr. 87.1.2.3.3 StAR-VwV, daß eine Mehrstaatigkeit regelmäßig hinzuzunehmen ist, wenn zwei Jahre nach Einreichen eines vollständigen und formgerechten Entlassungsantrags eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit nicht erfolgt und mit einer Entscheidung innerhalb der nächsten sechs Monate nicht zu rechnen ist. Die StAR-VwV ist vor dem gesetzlichen Hintergrund nicht unproblematisch. Allerdings forderte bereits die frühere Verwaltungspraxis regelmäßig den Nachweis von zwei Jahren ernsthafter Entlassungsbemühungen und die Prognose, daß weitere ernsthafte Entlassungsbemühungen zu keinem anderen Ergebnis führen würden63.
ff)Ältere Personen
Unter bestimmten Voraussetzungen werden »ältere Personen « bei der Einbürgerung vom Gesetz besser gestellt. So kann bei ihnen nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AuslG eine Mehrstaatigkeit hingenommen werden, wenn der Einbürgerung ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde.
»Ältere Personen« im Sinne des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AuslG sind nach Nr. 87.1.2.4 lit. a StAR-VwV Einbürgerungsbewerber, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Als »unverhältnismäßige Schwierigkeiten« werden in der StARVwV beispielhaft genannt:
gesundheitliche Schwierigkeiten des Einbürgerungsbewerbers, die ihn an der persönlichen Vorsprache in der Auslandsvertretung hindern,
Erforderlichkeit einer Reise in das Herkunftsland, die dem Einbürgerungsbewerber altersbedingt nicht mehr zumutbar ist,
fehlende Möglichkeit der Aufklärung der ausländischen Staatsangehörigkeit des Einbürgerungsbewerbers64.
Die Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung älterer Personen wird von § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AuslG kumulativ an die weitere Bedingung geknüpft, daß die Versagung der Einbürgerung für den Einbürgerungsbewerber eine besondere Härte darstellt. Eine »besondere Härte« liegt nach Nr. 87.1.2.4 lit. c StAR-VwV insbesondere dann vor, wenn
alle in Deutschland wohnenden Familienangehörigen des Einbürgerungsbewerbers bereits deutsche Staatsangehörige sind oder
der Einbürgerungsbewerber seit mindestens 15 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Welche Umstände die Versagung der Einbürgerung außerhalb der beispielhaften Aufzählung in der StAR-VwV als »besondere Härte« erscheinen lassen, ist aus dem übergreifenden Gedanken zu erschließen, daß vom Einbürgerungsbewerber die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht verlangt werden darf, wenn sie nur unter »besonders schwierigen Bedingungen« möglich ist65. Solche schwerwiegenden Gründe des Antragstellers können in persönlichen Bindungen des Antragstellers an Angehörige im Herkunftsstaat liegen. So kann eine gemeinsame Staatsangehörigkeit von Antragsteller und Angehörigen im Heimatstaat als dringend wünschbar erachtet werden, wenn ohne sie ein auch aus deutscher Sicht schützenswerter Bindungszusammenhang erheblich gefährdet wäre. Letzteres ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Familienangehörigen den Heimatstaat nicht verlassen dürfen oder ihnen dies nicht zumutbar ist oder die familienrechtlichen Beziehungen zu den Angehörigen im bisherigen Heimatstaat nach dem dort geltenden IPR wegen des Rechtswechsels erheblich erschwert werden.
gg)Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art
Nach bisheriger Rechtslage waren allgemeine wirtschaftliche Folgen des Verlusts der bisherigen Staatsangehörigkeit regelmäßig hinzunehmen und konnten die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nicht rechtfertigen66. Demgegenüber normiert § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG ausdrücklich, daß die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit für den Einbürgerungsbewerber unzumutbar ist, wenn sie mit »erheblichen Nachteilen insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art« verbunden ist67.
Solche Nachteile können sich insbesondere aus dem Recht des Herkunftsstaates oder aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergeben. Zu denken ist beispielsweise an Beschränkungen des Erbrechts oder des Immobilienbesitzes, die mit dem Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit verbunden sind68. Nr. 87.1.2.5.1 StAR-VwV nennt als weitere Beispiele den Verlust von Rentenansprüchen oder ‑anwartschaften sowie die konkrete Gefährdung geschäftlicher Beziehungen in dem ausländischen Staat. Wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile sind »in der Regel« nur dann erheblich, wenn sie ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigen. Stets unerheblich sind wirtschaftliche Nachteile unter 20000 DM69.
hh)Politische Verfolgung
Bei den in § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AuslG genannten Personengruppen werden im Gegensatz zu allen anderen Kategorien von Einbürgerungsbewerbern keine Bemühungen um die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit verlangt. Zu den in dieser Weise privilegierten Personen zählt Nr. 87.1.2.6 StAR-VwV Asylberechtigte nach Art. 16 a GG, sonstige politisch Verfolgte im Sinne des § 3 AsylVfG, Kontingentflüchtlinge nach § 1 Kontingentflüchtlingsgesetz und die als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Ausländer und jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten70.
ii)Einbürgerung von EU-Ausländern
§ 87 Abs. 2 AuslG erleichtert die Einbürgerung von Ausländern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, indem eine mehrfache Staatsangehörigkeit für den Fall hingenommen wird, daß Gegenseitigkeit besteht. Sofern nach dem Staatsangehörigkeitsrecht des EU-Herkunftsstaates die Hinnahme von Mehrstaatigkeit anderer EU-Staatsangehöriger auf bestimmte Personengruppen beschränkt ist, wird auch bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband Mehrstaatigkeit nur hingenommen, wenn der Einbürgerungsbewerber einer vergleichbaren Personengruppe angehört71.
jj)Ableistung ausländischen Wehrdienstes
§ 87 Abs. 3 AuslG knüpft an eine schon nach der bisherigen Einbürgerungspraxis eröffnete Erleichterung für solche Bewerber an, die den überwiegenden Teil ihrer Schulausbildung in einer deutschen Schule erhalten haben und hier in die deutschen Lebensverhältnisse und in das wehrpflichtige Alter hineingewachsen sind.
(1) Abhängigkeit der Entlassung vom Wehrdienst im Heimatstaat
Erste Voraussetzung für die Duldung der Mehrstaatigkeit nach Abs. 3 ist, daß der Heimatstaat die Entlassung von der Leistung des Wehrdienstes tatsächlich abhän-
gig macht72. Nach der Fassung des Abs. 3 kommt es also nicht darauf an, daß nach der abstrakten Rechtslage des Heimatstaates eine Entlassung nicht ohne die Ableistung des Wehrdienstes in Betracht kommt. Vielmehr muß die konkrete Ablehnung oder Zurückstellung des Entlassungsantrages auf der fehlenden Wehrdienstleistung beruhen. Es muß also ein nach den Vorschriften des Heimatstaates formgerechter Entlassungsantrag gestellt und abschlägig beschieden oder von der weiteren Bearbeitung zurückgestellt worden sein73.
Nach einer bisherigen Kommentarmeinung sind dem Wehrdienst solche Leistungen gleichzustellen, die nach dem Recht des bisherigen Heimatstaates als Ersatz gelten, z.B. Zivildienst oder die Möglichkeit eines »Freikaufs« von der Wehrpflicht74. Demgegenüber lautet jetzt Nr. 87.3.1.1 Abs. 1 Satz 1 StAR-VwV: »Dem Wehrdienst nicht gleich zu stellen sind Leistungen, die ihn nach dem Recht des Herkunftsstaates ersetzen können.« Nr. 87.3.1.1 Abs. 1 Satz 2 StAR-VwV bestimmt jedoch, daß die Abwendung der Wehrdienstleistung durch Zahlung einer Geldsumme dann unzumutbar ist, wenn das Dreifache eines durchschnittlichen Bruttomonatseinkommens des Einbürgerungsbewerbers überschritten wird. Erst oberhalb dieser Grenze ist daher der »Freikauf« von der Wehrpflicht dem »Wehrdienst« im Sinne des § 87 Abs. 3 AuslG gleichzustellen. Die Gesetzesmaterialien gehen demgegenüber davon aus, daß ein unzumutbar hoher Betrag für einen »Freikauf« nicht von § 87 Abs. 3 AuslG, sondern von § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG erfaßt wird75.
Von der Aufgabe bzw. dem Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit kann aber auch in diesem Fall nur abgesehen werden, wenn weitere drei Varianten kumulativ vorliegen76:
(2) Überwiegender Teil der Schulausbildung in deutschen Schulen
Der Zeitraum des Schulbesuchs in deutschen Schulen im Inland77 muß den Zeitraum des Schulbesuchs in ausländischen Schulen überwiegen78. Der Begriff der Schule in § 87 Abs. 3 AuslG stimmt mit dem Schulbegriff des Art. 7 Abs. 1 GG überein. Schulen sind danach die öffentlichen Schulen, die Ersatzschulen in freier Trägerschaft und von den Ergänzungsschulen in freier Trägerschaft nur diejenigen, die zu einem staatlich anerkannten Abschluß führen. Soweit in Berufsschulen der Schulpflicht genügt werden kann, sind auch diese Schulen im Sinne des § 87 AuslG79. Fachhochschulen, Berufsakademien, Hochschulen u. ä. Einrichtungen kommen schon deshalb nicht in Betracht, weil nach dem Kontext der Regelung die überwiegende Schulausbildung in deutschen Schulen in untrennbarem Zusammenhang mit dem im Bundesgebiet erfolgten Hineinwachsen in deutsche Lebensverhältnisse und in das wehrpflichtige Alter stehen muß. Das Hineinwachsen in das wehrpflichtige Alter erfolgt aber zu einer Lebenszeit, in der die Hochschul- oder Fachhochschulreife im allgemeinen noch nicht erreicht ist80. Aus dem genannten Zusammenhang ergibt sich auch, daß etwa Koranschulen nicht als »Schule« zu betrachten sind, da sie der Sonderung dienen und nicht zum Hineinwachsen in deutsche Lebensverhältnisse beitragen81.
(3) Hineinwachsen in deutsche Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
Ausschlaggebend ist die einzelfallweise Feststellung des Hineinwachsens in deutsche Lebensverhältnisse82. Es genügt nicht, wenn nur gewährleistet ist, daß der Einbürgerungsbewerber sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnet (wie bei § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StAG); er muß in solche bereits hineingewachsen sein. Es muß also mehr vorliegen als nur eine auf Grund konkreter Tatsachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwartende Einordnung. Die Einordnung muß vollzogen sein83.
In zeitlicher Hinsicht sollen dabei regelmäßig fünf Jahre eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet genügen. Überdies ist bei Ehegatten auf eine für die Integration angemessene Mindestdauer der Ehe im Bundesgebiet zu achten. Die zeitliche Dimension wird allerdings um so weniger bedeutsam, je mehr die qualitativen Einbürgerungserfordernisse erfüllt sind.
In qualitativer Hinsicht kommt es für das »Hineingewachsensein « in deutsche Lebensverhältnisse zuerst auf eine dem Lebenskreis des Einbürgerungsbewerbers entsprechende Beherrschung der deutschen Sprache an84. Die im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG, § 87 Abs. 3 AuslG zu stellenden Anforderungen sind dabei – ähnlich wie bei § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StAG – gegenüber der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG modifiziert. Denn nach dem Gesetzeszweck des § 9 StAG ist davon auszugehen, daß mit Deutschen verheiratete Ausländer regelmäßig nach einem längeren Aufenthalt mit den hiesigen Lebensverhältnissen hinreichend vertraut sind und sich in ihnen zurechtfinden85. Die Beherrschung der deutschen Schriftsprache stellt daher
keine von den ausländischen Ehegatten in jedem Fall zu erfüllende Mindestvoraussetzung für die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse dar. Erforderlich ist zumindest, daß sich die Einbürgerungsbewerber im Alltagsleben hinreichend in der deutschen Sprache verständigen können86. Maßgeblich ist ferner, daß der Einbürgerungsbewerber im Bundesgebiet nicht überwiegend unter Ausländern gelebt und sich politisch nicht nur im wesentlichen in Emigrantenorganisationen betätigt hat87.
(4) Hineinwachsen in das wehrpflichtige Alter im Bundesgebiet
Vierte Voraussetzung der Ausnahme nach § 87 Abs. 3 AuslG ist, daß der Einbürgerungsbewerber im Bundesgebiet in das wehrpflichtige Alter hineingewachsen ist. Nach dem Wortlautzusammenhang mit der ersten Voraussetzung ist das wehrpflichtige Alter nach dem Recht des Heimatstaates zugrunde zu legen88. Von diesem Gesetzesverständnis geht auch Nr. 87.3.1.3 StAR-VwV aus. Auf das Vorliegen eines rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet kommt es für das Hineinwachsen nicht an. Ebensowenig kommt es darauf an, ob der Einbürgerungsbewerber als Wehrpflichtiger erfaßt oder gemustert worden ist; der Wortlaut macht auch dies nicht zur Voraussetzung89. Allerdings bezeichnet das »Hineinwachsen in das wehrpflichtige Alter « mehr als einen bloßen Aufenthalt im Bundesgebiet, sondern meint einen zeitlich gestreckten Vorgang. Dem »Stichtag« muß also ein längerer Aufenthalt im Bundesgebiet vorausgegangen sein90.
kk)Völkerrechtliche Verträge
§ 87 Abs. 4 AuslG enthält eine allgemeine Öffnungsklausel für völkerrechtliche Verträge. Derartige Verträge sind bisher allerdings noch nicht geschlossen worden91.
4.Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG
In § 9 StAG wird die Solleinbürgerung des Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen weiterhin von der zwingenden Voraussetzung einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse abhängig gemacht. Sie muß nach den Umständen des Falles mit Sicherheit zu erwarten sein92. Das besagt, daß sie zum Zeitpunkt der Einbürgerung noch nicht vollzogen zu sein braucht. Es genügt, daß sie den Umständen nach in absehbarer Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist93. Es ist mithin eine Prognoseentscheidung zu treffen.
Der Deutsche Bundestag hat anläßlich einer Beschlußfassung über das RuStAÄndG 1969 in einer besonderen Entschließung zum Ausdruck gebracht, daß bei der Anwendung des (inhaltsgleichen) § 9 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG in der Regel nicht mehr als fünf Jahre für das Einleben in Deutschland zu fordern seien94. Dies ist zwar rechtlich nur ein schlichter Parlamentsbeschluß, er sollte nach damaliger Ansicht der Bundesregierung jedoch veranlassen, die als Verwaltungsvorschriften zu erlassenden Einbürgerungsrichtlinien entsprechend zu gestalten95. Ein fünfjähriger Aufenthalt begründete daher grundsätzlich die Vermutung der Einordnung96. Auch das Bundesverwaltungsgericht leitete aus den Gesetzesmaterialien97 den Grundsatz ab, daß für die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse regelmäßig schon ein Inlandsaufenthalt und das eheliche Zusammenleben mit einem Deutschen über fünf Jahre genügen98.
Demgegenüber genügt nunmehr nach Nr. 9.1.2.1 StAR-VwV bereits ein Aufenthalt von nur drei Jahren. Angerechnet wird ausschließlich die Dauer eines rechtmäßigen Inlandsaufenthalts des Einbürgerungsbewerbers99,100. Von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Einbürgerungsbewerbers zu trennen ist die Frage nach der Rechtsnatur seines Aufenthaltstitels. Sie hat für die »Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse« im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG101 keine Bedeutung. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte für die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse regelmäßig schon ein Inlandsaufenthalt und das eheliche Zusammenleben mit einem Deutschen über einige Jahre genügen102. Insofern konsequent regelt die StAR--
VwV im Rahmen des § 9 Abs. 1 StAG nur die an die Aufenthaltsdauer zu stellenden Anforderungen103.
Die eheliche Lebensgemeinschaft104 des Einbürgerungsbewerbers mit dem deutschen Ehegatten muß im Zeitpunkt der Einbürgerung seit zwei Jahren bestehen105. Die Zweijahresfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Heirat des Einbürgerungsbewerbers106. Zudem kann die Einbürgerung gemäß Nr. 9.1.2.2 StAR-VwV nach einem (rechtmäßigen) Aufenthalt im Inland von weniger als drei Jahren erfolgen, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit drei Jahren besteht, bei
ausländischen Personen, die aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatten, wenn ihre Auslandstätigkeit im deutschen Interesse lag,
ausländischen Personen, deren deutsche Ehegatten eine im deutschen Interesse liegende Auslandstätigkeit ausgeübt haben,
Ehegatten von aus dem Ausland zurückgekehrten entsandten Angehörigen des Auswärtigen Amtes, der Bundeswehr und anderer öffentlicher oder öffentlich geförderter Einrichtungen.
Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse setzt darüber hinaus grundsätzlich deutsche Sprachkenntnisse voraus107. Ausreichend ist es jedoch, wenn der Bewerber die deutsche Sprache jedenfalls so weit beherrscht, daß er sich ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben in ihr ausdrücken kann108. Diese Anforderungen beziehen sich vor allem auf das Sprechen und Verstehen. Denn Mängel in der Schriftsprache schließen die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse dann nicht aus, wenn das Schreiben nicht zum Alltagsleben des Einbürgerungsbewerbers gehört109. Dabei ist auf seinen Lebenskreis, vor allem das berufliche Umfeld und die damit verbundenen Anforderungen an die sprachlichen Fertigkeiten abzustellen110.
5.Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 Halbs. 1 in Verb. mit § 8 StAG
Nach § 9 Abs. 1 Halbs. 1 StAG sollen Ehegatten Deutscher nur bei kumulativem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 StAG eingebürgert werden111. Das heißt, die Einbürgerung wird nur auf Antrag gewährt, der Einbürgerungsbewerber muß unbeschränkt geschäftsfähig oder gesetzlich vertreten sein, es darf kein Ausweisungsgrund nach §§ 46 Abs. 1–4, 47 Abs. 1–2 AuslG vorliegen, er muß am Ort seiner Niederlassung eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden haben und an diesem Ort in der Lage sein, sich und seine Angehörigen zu ernähren (§ 8 Abs. 1 Nrn. 1–4 StAG)112.
6.Die Ausschlußklausel des § 9 Abs. 1 Halbs. 2 StAG
Der Einbürgerung des Ehegatten dürfen zudem keine »erheblichen Belange« der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere solche der äußeren oder inneren Sicherheit sowie der zwischenstaatlichen Beziehungen entgegenstehen. Das Bundesverwaltungsgericht113 verweist zur Begründung der Vereinbarkeit der Ausschlußklausel mit dem Grundgesetz auf die Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965114. Im dort genannten Begriff der »Belange« sieht das Bundesverwaltungsgericht115 ebenso wie die Literatur116 einen unbestimmten Rechtsbegriff, der voller gerichtlicher Nachprüfung unterliegt117.
Der Begriff der Belange umfaßt alle öffentlichen Interessen, die bei der Entscheidung über die Einbürgerung irgendwie rechtserheblich sein können118. Erhebliche Belange stehen der Einbürgerung dann entgegen, wenn das gegen die Einbürgerung sprechende Interesse der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Ergebnisses einer Abwägung ein besonderes deutliches Übergewicht hat gegenüber dem von § 9 StAG verfolgten Interesse an einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie119. Abzustellen ist jeweils auf die besonderen Umstände des Einzelfalles. In der früheren Verwaltungspraxis kam in diesem Zusammenhang den Äußerungen der zuständigen Ministerien und der deutschen Auslandsvertretungen maßgebliche Bedeutung zu120. Die StAR-VwV erwähnt diesen »Primat der Politik« nicht mehr.
Gemäß Nr. 9.1.3 Abs. 1 StAR-VwV kommt eine Einbürgerung aus sicherheitspolitischen Gründen dann nicht in Betracht, wenn der Einbürgerungsbewerber einen der in § 86 Nr. 2 AuslG aufgeführten Ausschlußgründe erfüllt oder seine politische Betätigung nach § 37 AuslG beschränkt
oder untersagt worden ist. § 86 Nr. 2 AuslG führt als Ausschlußgrund einer Einbürgerung Bestrebungen des Einbürgerungsbewerbers an, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AuslG dürfen sich Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland zwar grundsätzlich frei politisch betätigen. § 37 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 AuslG nennt jedoch Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die politische Betätigung des Ausländers untersagt werden kann oder sogar muß. Im Ergebnis geht es also um verfassungsfeindliche oder extremistische Betätigungen des Einbürgerungsbewerbers, die als sicherheitspolitische Belange einer Einbürgerung entgegenstehen121. Bloße Zweifel daran, daß der Einbürgerungsbewerber sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennt und für sie eintreten wird, reichen im Rahmen des § 9 StAG nicht aus122. Gemäß Nr. 9.1.3 Abs. 1 StAR-VwV in Verb. mit § 86 Nr. 2 AuslG bedarf es vielmehr tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, daß der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt oder unterstützt123.
Die zwischenstaatlichen Beziehungen konnten nach der früheren Verwaltungspraxis124 in besonderer Weise belastet werden, wenn Staatsangehörige aus Entwicklungsländern eingebürgert wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese entwicklungspolitischen Zielsetzungen ausdrücklich gebilligt: Es bedeute einen Verlust für die Entwicklungsländer, wenn ihnen Staatsangehörige mit herausragender Bildung entzogen würden125. Darüber hinaus könnten die Beziehungen zu den Entwicklungsländern belastet werden, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Industriestaat den Entwicklungsländern wichtiges Fach- und Führungspersonal abwerben würde. Zudem habe die Bundesrepublik ein Interesse daran, daß ihre eigenen (vor allem finanziellen) Entwicklungshilfeleistungen »vor Ort« realisiert würden126. Staatliche Interessen sprechen somit dafür, daß aus Entwicklungsländern kommende Fach- und Führungskräfte sich nur vorübergehend im Inland aufhalten. In der Anlage zu den früheren Einbürgerungsrichtlinien wurden demzufolge bestimmte Herkunftsländer als Entwicklungsländer eingestuft127. Die Einbürgerungsbehörde durfte sich damit auch von entwicklungspolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland leiten lassen128. Demgegenüber bestimmt jetzt Nr. 9.1.3 Abs. 2 StAR-VwV ausdrücklich, daß entwicklungspolitische Belange einer Einbürgerung nicht entgegenstehen129. Eine Einteilung der Einbürgerungsbewerber nach ihrer Herkunft aus Entwicklungsländern oder aus Industriestaaten findet nicht mehr statt. Zwischenstaatliche Belange beziehen sich damit in erster Linie auf völkerrechtliche Grenzen der Einbürgerung. Das Völkergewohnheitsrecht verlangt jedoch lediglich, daß eine »echte existentielle Verbindung« (»genuine connection«) zwischen dem einbürgernden Staat und dem Eingebürgerten besteht130. Wann nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs eine echte Verbindung in diesem Sinne anzunehmen ist, bleibt unklar. Jedenfalls aber werden zwischenstaatliche Belange Deutschlands im Fall entgegenstehenden Völkervertragsrechts berührt. So ist die Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Auslieferungsverträgen mit verschiedenen Staaten verpflichtet, Personen, um deren Auslieferung nachgesucht wird, die Einbürgerung zu verweigern bzw. das Einbürgerungsverfahren während des Auslieferungsverfahrens auszusetzen131. Ferner kann aufgrund eines Vertrages die Zustimmung des bisherigen Heimatstaates zur Einbürgerung erforderlich sein132.
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 StAG erfüllt, »soll« der Einbürgerungsbewerber eingebürgert werden. Die Ermächtigung räumt danach einen grundsätzlichen Einbürgerungsanspruch ein133. Das bedeutet, daß die Einbürgerung regelmäßig vorgenommen werden muß und nur in atypischen Fällen verweigert werden darf134. Ein atypischer Fall kann nach Nr. 9.0 Abs. 1 StAR-VwV insbesondere dann gegeben sein, wenn die Ehe
zu einem anderen Zweck als dem der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft geschlossen wurde (Scheinehe) oder
nur formal besteht und eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht oder nicht mehr besteht (gescheiterte Ehe).
Auch bei einer gescheiterten Ehe kann eine Einbürgerung ausnahmsweise vorgenommen werden, wenn das Famili-
engericht gemäß § 1671 Abs. 1 BGB dem Einbürgerungsbewerber allein die elterliche Sorge für die Person eines Kindes aus der Ehe übertragen hat und in diesem Fall § 9 Abs. 2 StAG analoge Anwendung findet135. Stehen hingegen die von der Behörde geltend gemachten staatlichen Interessen nicht als erhebliche Belange entgegen, rechtfertigen sie eine Versagung der Einbürgerung auch nicht im Ermessenswege. Es widerspricht Sinn und Zweck der Ermächtigung des § 9 StAG, den grundsätzlichen Rechtsanspruch auszuschließen, wenn ein nicht als erheblich zu bewertendes öffentliches Interesse gegen die Einbürgerung spricht136.
C.Einbürgerung gemäß § 8 StAG
§ 9 StAG macht die Solleinbürgerung davon abhängig, daß die Tatbestandsmerkmale des § 8 StAG erfüllt sind. Andererseits kann eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG in Frage kommen, falls die Voraussetzungen des § 9 StAG nicht vorliegen137. § 8 StAG ist damit sowohl Tatbestandsvoraussetzung des § 9 StAG als auch eigenständige »Grundnorm für die Einbürgerung im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht «138. Sie enthält eine Ermessensermächtigung, die an bestimmte tatbestandliche Voraussetzungen anknüpft. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, muß die Behörde den Einbürgerungsantrag ablehnen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, hat die Behörde im Rahmen ihres Ermessens über die Einbürgerung zu entscheiden139. Die allgemeine Einbürgerungsermächtigung nach § 8 StAG wird durch § 9 StAG selbst dann nicht völlig verdrängt, wenn der Einbürgerung nach § 9 Abs. 1 StAG ein erheblicher Belang der Bundesrepublik Deutschland entgegensteht140. Die die Ehegatten deutscher Staatsangehöriger begünstigende Vorschrift des § 9 StAG schließt mithin eine subsidiäre Anwendung der allgemeinen Einbürgerungsermächtigung nicht aus141. Allerdings ist die Behörde in dem Fall, in dem die in § 9 StAG normierten Voraussetzungen nicht vorliegen, nicht verpflichtet, allein wegen der Ehe des Einbürgerungsbewerbers mit einem deutschen Staatsangehörigen die Einbürgerung nach § 8 StAG vorzunehmen142. Die Einbürgerung liegt in diesem Fall im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, bei deren Ausübung darauf abzustellen ist, ob ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung besteht143.
1.Begriff des Ausländers
»Ausländer« im Sinne des § 8 Abs. 1 StAG sind Personen, die eine ausländische Staatsangehörigkeit und nicht zugleich auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sowie Personen, die von Geburt an oder infolge Verlustes ihrer ausländischen oder deutschen Staatsangehörigkeit staatenlos geworden sind144. Wie sich bereits aus § 13 Abs. 1 StAG ergibt, ist daher auch ein ehemaliger Deutscher Ausländer im Sinne des Gesetzes, ohne daß es auf den Verlustgrund ankommt145. Unter den Begriff des »Ausländers« fallen zudem Statusdeutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG146. Dementsprechend stellt das Bundesverwaltungsgericht147 in Übereinstimmung mit der Literatur148 bei der Auslegung und Anwendung des § 8 Abs. 1 StAG allein auf das Fehlen der deutschen Staatsangehörigkeit ab. Systemwidrig ist daher der Hinweis auf § 1 Abs. 2 AuslG in Nr. 8.1.1 Abs. 1 Satz 2 StAR-VwV: Die Ausländerbegriffe im StAG und AuslG weichen nämlich infolge der unterschiedlichen Zielsetzungen der beiden Gesetze voneinander ab149. Ausländerrechtlich sind Statusdeutsche bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen. Dagegen geht es im Staatsangehörigkeitsrecht um die Einräumung einer Rechtsposition, die Statusdeutsche gerade noch nicht innehaben150.
2.Begriff des Inlands
Seit Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 3.10.1990 ist für die Auslegung des Inlandsbegriffs in § 8 Abs. 1 StAG das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland maßgebend151.
3.Begriff der Niederlassung
Nach § 8 Abs. 1 Halbs. 1 StAG muß sich der einbürgerungswillige Ausländer im Inland niedergelassen haben, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Die Auslegung des Niederlassungsbegriffs kann auf eine bereits die Anwendung des § 7 des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1.6.1870152 bestimmende Praxis zurückgreifen153. Danach umfaßt der Begriff der Niederlassung nur den Besitz einer eigenen Wohnung oder eines Unterkommens in Verbindung mit der erklärten Absicht, seinen dauernden und nicht lediglich vorübergehenden Aufenthalt in der Wohngemeinde zu nehmen154. Der Begriff der Niederlassung ist damit nicht zu verwechseln mit dem Begriff des Wohnsitzes in § 7 BGB. Vielmehr knüpft die »Niederlassung« an rein tatsächliche Merkmale an155.
Auf die Rechtmäßigkeit des tatsächlichen Aufenthaltes kommt es unter dem Gesichtspunkt der Niederlassung nicht an. Liegen die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen vor, so kann sich die Unerlaubtheit des Aufenthaltes nur nach Maßgabe einer rechtsfehlerfreien behördlichen Ermessensentscheidung zum Nachteil des Einbürgerungsbewerbers auswirken156.
Anders als die §§ 85f. AuslG enthält § 8 StAG keine Regelungen über eine bestimmte Mindestdauer des Aufenthaltes im Inland. An die Mindestdauer des Aufenthaltes zu stellende Anforderungen sind aber in der neuen StAR-VwV normiert: Nach Nr. 8.1.1 Abs. 2 Satz 3 StAR-VwV in Verb. mit Nrn. 8.1.2.2, 8.1.2.3 StAR-VwV soll sich der Einbürgerungsbewerber mindestens acht Jahre im Inland aufgehalten haben. Dabei sollen gemäß Nr. 8.1.2.3 Abs. 1 Satz 1 StAR-VwV im Rahmen der Ermessensausübung nur Zeiten berücksichtigt werden, in denen der Einbürgerungsbewerber sich rechtmäßig im Inland aufgehalten hat. Zum rechtmäßigen Aufenthalt zählen nach Nr. 4.3.1.1a StAR-VwV alle Zeiten, in denen der Einbürgerungsbewerber eine Aufenthaltserlaubnis, ‑berechtigung, -bewilligung oder ‑befugnis nach dem AuslG, eine Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG/EWG oder der FreizügV/EG oder eine Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylVfG besessen hat, vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit oder deutscher Staatsangehöriger oder Statusdeutscher war. Zu berücksichtigen sind nach Nr. 4.3.1.1a Abs. 2 StAR-VwV ferner Zeiten, in denen eine Erlaubnisfiktion bestand oder der Aufenthalt kraft Gesetzes erlaubt war oder ein Aufenthaltsrecht nach dem Recht der ehemaligen DDR bestand. Lediglich Zeiten einer Duldung sind somit nicht anrechenbar157.
4.Antragserfordernis
Die Einbürgerung setzt nach § 8 Abs. 1 StAG einen wirksamen Antrag voraus. Fehlt es am Einbürgerungsantrag, ist die dennoch vollzogene Einbürgerung von Anfang an nichtig158. Unberührt vom Antragserfordernis bleibt der Erstreckungstatbestand des § 16 Abs. 2 StAG zugunsten der dort genannten Kinder159.
Nach Nr. 8.1.1 StAR-VwV soll der Antrag schriftlich mit Hilfe eines Vordrucks gestellt werden160. Vor der Antragstellung soll der Einbürgerungsbewerber über die Voraussetzungen der Einbürgerung und das weitere Verfahren, insbesondere die ihm zustehenden Rechte und die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten161 belehrt werden. Außerdem sollen die erforderlichen Einwilligungen zu den notwendigen Ermittlungen eingeholt werden162.
5.Handlungsfähigkeit, gesetzliche Vertretung
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 StAG in Verb. mit § 68 Abs. 1 AuslG muß der einbürgerungswillige Ausländer handlungsfähig sein, d.h. das 16. Lebensjahr vollendet haben, sofern er nicht nach Maßgabe des BGB geschäftsunfähig oder im Fall seiner Volljährigkeit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre. Im Falle der Betreuung bedarf der Einbürgerungsantrag der Einwilligung des Betreuers, wenn sich ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB auf das Einbürgerungsverfahren erstreckt163. Ansonsten handelt der gesetzliche Vertreter, dessen Befugnisse sich nach den Vorschriften des BGB richten164.
6.Fehlen eines Ausweisungsgrundes
Die Einbürgerung kann nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG nur vollzogen werden, wenn in der Person des Einbürgerungsbewerbers kein Ausweisungsgrund gemäß §§ 46 Nrn. 1–4, 47
Abs. 1, Abs. 2 AuslG vorliegt. Maßgeblich für den Ausschluß ist allein das Vorliegen eines der aufgeführten Ausweisungsgründe. Es kommt nicht darauf an, ob der Einbürgerungsbewerber tatsächlich ausgewiesen werden soll oder kann165.
Die Ausweisungsgründe des § 46 Nrn. 5–7 AuslG hingegen dürfen dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG zufolge nicht in die Betrachtung einbezogen werden. Die dem Ausweisungsgrund der längerfristigen Obdachlosigkeit nach § 47 Nr. 5 AuslG zugrunde liegende Notlage ist aber bei der Feststellung der Mindestvoraussetzung der eigenen Wohnung oder eines Unterkommens nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 StAG zu berücksichtigen166. Darüber hinaus ist die den Ausweisungsgründen des § 47 Nr. 6 und Nr. 7 AuslG zugrunde liegende wirtschaftliche Notlage im Rahmen der Feststellung der Sicherstellung des Lebensunterhalts nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG von maßgeblicher Bedeutung167.
Der Gesetzgeber wollte mit der Formulierung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG die Berücksichtigung bloßer Bagatelldelikte bei der Einbürgerung ausschließen168. Auf Grund dessen muß der Bewerber in der Vergangenheit nicht nur vereinzelte oder geringfügige Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen haben, damit ein Einbürgerungshindernis nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG in Verb. mit § 46 Nr. 2 AuslG angenommen werden kann169. Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von nicht mehr als 1000 DM geahndet wurden, können als geringfügige Verstöße gewertet werden170. Bei Ordnungswidrigkeiten, für die ein Bußgeld von mehr als 1000 DM verhängt wurde, ist der Rechtsverstoß als Ausweisungsgrund als »verbraucht« anzusehen, wenn seit der Verhängung ein längerer Zeitraum verstrichen ist171. Beispielhaft nennt Nr. 8.1.1.2 Abs. 4 Satz 5 lit. b StAR-VwV eine Frist von drei Jahren bei einer Geldbuße von mehr als 3000 DM. Andererseits besteht Einigkeit dahin gehend, daß vorsätzlich begangene Straftaten, die zu einer Verurteilung geführt haben, nicht als geringfügig eingestuft werden können172.
Wird gegen den Einbürgerungsbewerber wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, ist die Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluß des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen173. Stets hat die Behörde das Verwertungsverbot des § 51 Bundeszentralregistergesetz zu beachten: Liegt dem Ausweisungsgrund eine Straftat zugrunde, so steht er einer Einbürgerung nicht mehr entgegen, wenn die Eintragung über die Straftat getilgt ist oder zu tilgen ist174. Dies gilt nach § 52 Nr. 1 Bundeszentralregistergesetz dann nicht, wenn »die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet«.
7.Wohnung oder Unterkommen am Niederlassungsort
Das StAG fordert in § 8 Abs. 1 Nr. 3 weiter, daß zur Niederlassung noch ein Unterkommen oder eine Wohnung hinzukommen muß. Beide Merkmale sind nicht identisch175. Es kann jemand an einem Ort ein Unterkommen haben, an dem er sich nicht niedergelassen hat, etwa der Student am Studienort. Umgekehrt kann sich jemand niedergelassen haben, ohne jedoch zugleich auch ein Unterkommen zu haben, so zum Beispiel im Freien, in Zelten oder Baracken untergebrachte Arbeitnehmer176.
Das Erfordernis der eigenen Wohnung oder eines Unterkommens bedeutet, daß der Einbürgerungsbewerber eine konkrete räumliche Unterkunft besitzt177. Ein Unterkommen ist dabei kein Gegensatz zur Wohnung: Eine Wohnung ist ein Raum, der in wirtschaftlicher Hinsicht für die Führung eines Haushaltes durch den Einbürgerungsbewerber und seine Familie ausreicht. Auch ein Untermietverhältnis reicht aus. Entscheidend ist, daß es sich nicht um ein Provisorium handelt178. Das im Gesetz erwähnte Unterkommen muß der eigenen Wohnung gleichartig sein und einen Aufenthalt zu Wohnzwecken ermöglichen. Ein Wohnheimplatz in einem Ausländerwohnheim reicht für ein Unterkommen aus179.
8.Unterhaltsfähigkeit
Um eingebürgert zu werden, muß der Antragsteller ferner in der Lage sein, sich und seine Angehörigen am Ort seiner Niederlassung zu ernähren (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG). Der Ein-
bürgerungsbewerber muß also den eigenen und den Lebensunterhalt seiner Familie sowie etwaige gegen ihn gerichtete Unterhaltsansprüche nachhaltig und auf Dauer bestreiten können, ohne auf öffentliche Mittel angewiesen zu sein180. Bei verheirateten Einbürgerungsbewerbern ist es ausreichend, daß beide Ehegatten hierzu gemeinsam in der Lage sind181. Dazu gehört ein den sozialen Verhältnissen der Ehegatten entsprechendes Einkommen aus beruflicher Tätigkeit oder aus Vermögen und eine gewisse Beständigkeit dieser Einkommensverhältnisse. Ein Mindesteinkommen wird nicht gefordert182. Anhaltspunkte dafür, daß das Einkommen nur für eine kurze Zeit reicht und möglicherweise Sozialbedürftigkeit eintreten kann, sind zu berücksichtigen183. Maßgebend sind die wirtschaftlichen Bedingungen des Niederlassungsortes, d.h. die dort bestehenden Wohnungsmieten und Unterhaltskosten184. Hängt die Unterhaltsfähigkeit von einem Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten ab, so ist es bei einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch ausreichend, daß der Dritte leistungsfähig und der Unterhaltsanspruch im Inland durchsetzbar ist185.
Zweck der Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG ist es nicht nur, den Staat von finanziellen Lasten freizuhalten, die durch die Einbürgerung des Antragstellers entstehen können. Der Sinn geht vielmehr darüber hinaus dahin, vom Einbürgerungsbewerber gewisse Voraussetzungen für seine wirtschaftliche Eingliederung in der Bundesrepublik Deutschland zu verlangen186. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG liegen daher nur vor, wenn der Einbürgerungsbewerber sich und seinen Ehegatten nachhaltig und auf Dauer aus eigener Kraft ernähren kann. Ein von öffentlicher Fürsorge lebender Bewerber erfüllt diese Voraussetzungen nicht187. Konsequent wird die Voraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG verneint, falls dem Einbürgerungsbewerber nur ein Anspruch auf Sozialhilfe zum Lebensunterhalt gemäß §§ 120, 11 Bundessozialhilfegesetz zusteht. Die Frage, ob dem Einbürgerungsbewerber die Bedürftigkeit vorwerfbar ist, ist vor diesem Hintergrund unbeachtlich188.
Dagegen wird vorgebracht, daß aufgrund der Veränderungen im sozialpolitischen Bereich seit 1913 die Unterhaltsfähigkeit auch bei Bestehen eines Sozialhilfeanspruchs grundsätzlich zu bejahen sei. Der Sozialhilfeanspruch stehe einer Einbürgerung daher nicht zwingend entgegen, sondern könne nur im Rahmen der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden189. Eine solche Auslegung ist jedoch weder mit dem Wortlaut noch mit dem Zweck des Gesetzes vereinbar190. Sie steht darüber hinaus im Widerspruch mit der Entscheidung des Gesetzgebers in § 46 Nr. 6 AuslG, an den Bezug von Sozialhilfe grundsätzlich die Ausweisung zu knüpfen. Die Unterhaltsfähigkeit als Voraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG würde zudem jede gesetzliche Bedeutung verlieren, da der Sozialhilfeanspruch grundsätzlich allen Ausländern zusteht. Konsequent führt das Bundesverwaltungsgericht aus, daß § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG nicht teleologisch dahin gehend ausgelegt werden kann, daß Sozialhilfeansprüche als Grundlage des Unterhalts ausreichen191. Im Gegensatz zu früheren Verwaltungsvorschriften192 bestimmt die StAR-VwV in Nr. 8.1.1.4 Abs. 3 Satz 1 daher, daß der Bezug von Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe bzw. ein entsprechender Anspruch die Einbürgerung ausschließen. Dies gilt auch dann, wenn der Einbürgerungsbewerber die Umstände, die zur Bedürftigkeit geführt haben, nicht zu vertreten hat193. Beim Bezug lediglich ergänzender Sozialhilfe wird allerdings in der Verwaltungspraxis der Einbürgerungsantrag in der Regel nicht abgelehnt194.
Beruht der Anspruch des Einbürgerungsbewerbers auf öffentliche Leistungen zum Teil auf eigenen Leistungen, wie etwa beim Bezug von Sozialversicherungsrenten und Pensionen, so ist die Unterhaltsfähigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG zu bejahen195. Bei der Inanspruchnahme anderer Leistungen, wie z.B. von Erziehungsgeld, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Wohngeld oder Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kommt es auf eine Prognose an196. Kann aufgrund der bisherigen Entwicklung des Einbürgerungsbewerbers vernünftigerweise erwartet werden, daß er in absehbarer Zeit aus eigener Kraft seine Unterhaltsfähigkeit wird sicherstellen können, ist seine Unterhaltsfähigkeit zu bejahen. Auch ein bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsanspruch oder andere Leistungen Dritter sichern die Unterhaltsfähigkeit197. Differenziert werden muß bei Ansprüchen des Einbürgerungsbewerbers auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe. Während die überwiegende Literatur beim Bezug von Arbeitslosengeld die Unterhaltsfähigkeit des Einbürgerungs-
bewerbers grundsätzlich bejaht198, wird in Nr. 8.1.1.4 Abs. 4 StAR-VwV für diesen Fall eine Prognoseentscheidung gefordert. Entscheidend ist demnach, ob der Einbürgerungsbewerber künftig in der Lage sein wird, sich ohne Arbeitslosengeld aus eigenen Kräften zu unterhalten. Der Bezug von Arbeitslosenhilfe dagegen soll nach der Rechtsprechung199 und der StAR-VwV200 die Einbürgerung grundsätzlich ausschließen201. Bei verheirateten Einbürgerungsbewerbern ist ausreichend, daß die Ehegatten gemeinsam in der Lage sind, den Unterhalt in der Familie zu bestreiten202.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die Vorschrift des § 8 StAG die Einbürgerung eines Ausländers, der die in dieser Vorschrift genannten Mindestvoraussetzungen erfüllt, in das pflichtgemäße Ermessen der zuständigen Behörde203. Die dem § 8 StAG zugrunde liegende Differenzierung zwischen den gesetzlichen Mindestvoraussetzungen einerseits und dem Einbürgerungsermessen andererseits bedeutet204: Liegen die Mindestvoraussetzungen nicht vor, darf die Behörde kein Ermessen ausüben, sondern muß den Einbürgerungsantrag ablehnen. Umgekehrt darf die Behörde den Einbürgerungsantrag auch bei Vorliegen der Mindestvoraussetzungen ablehnen205.
Auch die Vorschrift des § 9 StAG setzt zunächst voraus, daß die Mindestvoraussetzungen des § 8 StAG erfüllt sind206. Als lex specialis aber geht § 9 StAG der allgemeinen Grundnorm des § 8 StAG vor. Weil danach eine die Voraussetzungen erfüllende Einbürgerung erfolgen soll, besteht kein Raum mehr für die Ausübung des in § 8 StAG gegebenen freien Ermessens207. Liegen indes die Voraussetzungen des § 9 StAG nicht vor, kann weiterhin auf § 8 StAG zurückgegriffen werden208. Gleiches gilt für die übrigen Spezialvorschriften des StAG in §§ 10, 13, 15 Abs. 2. Begründet wird dieses Verhältnis insbesondere damit, daß die von den Spezialnormen Betroffenen günstiger, aber keinesfalls schlechter gestellt werden sollen als der Einbürgerungsbewerber, der sich lediglich auf § 8 StAG berufen kann209.
Der Einbürgerungsanspruch aus § 85 AuslG enthält demgegenüber modifizierte Tatbestandsmerkmale. Allerdings verfolgt die erst im Jahre 1990210 geschaffene Vorschrift211 nicht den Zweck, die bereits bestehenden Einbürgerungsmöglichkeiten einzuschränken. Er ist vielmehr darauf gerichtet, für eine besondere Kategorie von Ausländern die bestehenden Einbürgerungsmöglichkeiten zu erweitern212. Erfüllt der Einbürgerungsbewerber daher nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 85 AuslG, bleibt ein Rückgriff auf die Ermessensnorm des § 8 StAG zulässig213. Dieses Normverhältnis ergibt sich eindeutig aus Nr. 2.4 der Hinweise zur Einbürgerung nach dem Ausländergesetz, wonach die Einbürgerungsvorschriften des StAG subsidiär Anwendung finden sollen214.
1.Grundsätze der Ermessensausübung
a)Vorrang des öffentlichen Interesses
Bei der Ausübung des Ermessens nach § 8 StAG ist allein darauf abzustellen, ob ein öffentliches Interesse an der beantragten Einbürgerung besteht215. Die Behörde hat demgemäß zu prüfen, ob die Einbürgerung des Antragstellers nach allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten erwünscht ist216. Um eine Abwägung zwischen den persönlichen Verhältnissen des Bewerbers und den Interessen des Staates geht es dabei nicht217. Auch wenn in der Person des Einbürgerungsbewerbers
zahlreiche Umstände für seine Einbürgerung sprechen, ist die Behörde nicht verpflichtet, die Einbürgerung vorzunehmen, wenn sie auf Grund allgemeiner politischer, kultureller oder wirtschaftlicher Erwägungen zu dem Ergebnis kommt, daß die Einbürgerung nicht im öffentlichen Interesse liegt218. Individuellen Interessen des Einbürgerungsbewerbers ist folglich nur insoweit Rechnung zu tragen, als sie zugleich ein öffentliches Interesse begründen219.
Im Rahmen des grundsätzlich weiten Ermessens220 hat die Behörde zu berücksichtigen, daß die Einbürgerung gemäß § 8 StAG auch nach dem Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine Ausnahme darstellt221. Eine Einbürgerung kommt nur in Einzelfällen, in denen sie im öffentlichen Interesse begründet erscheint, in Betracht222. § 8 StAG soll nicht dazu dienen, planmäßig das Staatsvolk zu vermehren; eine massenhafte Einbürgerung wäre folglich von § 8 StAG nicht gedeckt. Die Einbürgerungsbehörde kann deshalb die Frage nach den Mindestvoraussetzungen dahingestellt sein lassen, wenn sie aus anderen Gründen der Auffassung ist, daß die Einbürgerung nicht im wohlverstandenen öffentlichen Interesse liegt223.
b)Voraussetzungen eines öffentlichen Interesses an der Einbürgerung
Persönliche Wünsche und wirtschaftliche Interessen des Einbürgerungsbewerbers sind demnach bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung anzunehmen ist, nicht entscheidend224. Belange der Entwicklungspolitik hingegen stehen einer Einbürgerung nach § 8 StAG nicht entgegen225.
aa)Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse
Der Einbürgerungsbewerber muß sich in die deutschen Lebensverhältnisse eingeordnet haben, insbesondere über »ausreichende Kenntnisse«226 der deutschen Sprache verfügen227. Solche liegen vor, »wenn sich der Einbürgerungsbewerber im täglichen Leben einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden in seiner deutschen Umgebung sprachlich zurecht zu finden vermag und mit ihm ein seinem Alter und Bildungsstand entsprechendes Gespräch geführt werden kann. Dazu gehört auch, daß der Einbürgerungsbewerber einen deutschsprachigen Text des alltäglichen Lebens lesen, verstehen und die wesentlichen Inhalte mündlich wiedergeben kann. Die Fähigkeit, sich auf einfache Art mündlich verständigen zu können, reicht nicht aus«228.
bb)Dauer des Aufenthaltes
Vor der Einbürgerung soll sich ein Einbürgerungsbewerber, der bei der Einbürgerung das 16. Lebensjahr vollendet hat, wenigstens acht Jahre im Inland aufgehalten haben229. Nach einer Unterbrechung des Aufenthalts können frühere Aufenthalte im Inland bis zur Hälfte der geforderten Aufenthaltsdauer angerechnet werden, soweit ihnen integrationsfördernde Wirkung zukommt230.
cc)Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Inland
Bei der Berechnung der für eine Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltsdauer können nur Zeiten berücksichtigt werden, in denen sich der Einbürgerungsbewerber im Inland rechtmäßig aufgehalten hat231. Außer Betracht bleiben Aufenthalte, die nicht auf der Grundlage des nationalen Ausländerrechts oder des Europäischen Gemeinschaftsrechts, sondern auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen gewährt werden, z.B. für Angehörige des diplomatischen Corps und alliierter Verbände einschließlich des zivilen Gefolges. Grundsätzlich begründen sämtliche Aufenthaltstitel des § 5 AuslG sowie die fiktive Aufenthaltsgenehmigung nach § 69 Abs. 3 AuslG einen rechtmäßigen Aufenthalt232.
dd)Rechtsnatur des Aufenthaltstitels
Von der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes zu trennen ist die Frage, welche Rechtsnatur der Aufenthaltstitel während des bisherigen Aufenthaltes gehabt haben muß, damit er bei der Berechnung der jeweils vorgesehenen Mindestaufenthaltszeiten berücksichtigt werden kann. Im Unterschied zu § 85 Abs. 1 Nr. 2 AuslG, der für den Zeitpunkt der Einbürgerung eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung voraussetzt, genügt nach § 8 StAG jeder rechtmäßige Aufenthalt. Nun vermittelt einerseits zwar jede Form der Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 AuslG sowie die fiktive Aufenthaltsgenehmigung nach § 69 Abs. 3 AuslG einen rechtmäßigen Aufenthalt. Andererseits erfüllen Aufenthaltsgenehmigungen, die nur zu einem ihrer Natur nach bestimmten und damit vorübergehenden Zweck erteilt werden, nicht die Voraussetzung der langfristigen Einord-
nung in die deutschen Lebensverhältnisse233. Daher vermittelt die Aufenthaltsbewilligung (§ 28 AuslG) keinen für die Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltsstatus. Selbst ein über 20 Jahre währender Aufenthalt begründet dann keinen einbürgerungsrechtlich erheblichen Vertrauenstatbestand234.
Nr. 8.1.2.4 Abs. 1 StAR-VwV bestimmt daher folgerichtig, daß der Einbürgerungsbewerber im Zeitpunkt der Einbürgerung eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzen muß. Davon abweichend genügt eine Aufenthaltsbefugnis, wenn sie aus humanitären Gründen auf Dauer nach § 32 AuslG zugesagt worden ist235. Ausländer unter 16 Jahren, die vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind, benötigen zum Zeitpunkt der Einbürgerung ebenfalls keine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung236.
ee)Staatsbürgerliche Voraussetzungen
Der Einbürgerungsbewerber soll eine seinem Lebenskreis entsprechende Kenntnis der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland besitzen. Er muß nach seinem Verhalten in Vergangenheit und Gegenwart eine Gewähr dafür bieten, daß er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt237. Erfüllt der Einbürgerungsbewerber einen der in § 86 Nr. 2 AuslG aufgeführten Ausschlußgründe238 oder ist die politische Betätigung nach § 37 AuslG beschränkt, so kommt eine Einbürgerung nicht in Betracht239. Hat der Einbürgerungsbewerber im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr vollendet, so hat er ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eine Loyalitätserklärung abzugeben240.
ff)Vermeidung von Mehrstaatigkeit
Bei der Ermessensausübung soll ebenfalls der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit beachtet werden241. In welchen Fällen der Ermessenseinbürgerung eine Ausnahme vom Erfordernis der Vermeidung von Mehrstaatigkeit möglich ist, regeln die Nrn. 8.1.2.6.2, 8.1.2.6.3 StAR-VwV.
2.Erleichterungen der Einbürgerung
Für bestimmte Personengruppen kommen Abweichungen von den oben genannten Ermessensgrundsätzen in Betracht. Zusammenfassend handelt es sich dabei im wesentlichen um Verkürzungen der erforderlichen Aufenthaltsdauer242 sowie Modifikationen hinsichtlich der Rechtsnatur des Aufenthaltstitels243.
a)Aus staatsangehörigkeitsrechtlichen Gründen Schutzbedürftige
Aus staatsangehörigkeitsrechtlichen Gründen schutzbedürftig ist, wer politisch Verfolgter im Sinne des § 51 AuslG ist oder wie ein Kontingentflüchtling behandelt wird oder staatenlos ist244. In diesen Fällen soll entsprechend Art. 34 Genfer Flüchtlingskonvention245 die Einbürgerung erleichtert werden. Abweichend von Nr. 8.1.2.2 StAR-VwV wird eine Aufenthaltsdauer von bereits sechs Jahren als ausreichend erachtet246. Zudem kann im Zeitpunkt der Einbürgerung der Besitz einer seit mindestens sechs Jahren bestehenden Aufenthaltsbefugnis gemäß § 70 AsylVfG genügen, wenn nach Auskunft des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht mit einem Widerruf oder einer Rücknahme der Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, zu rechnen ist247.
b)Fälle mit Wiedergutmachungsgehalt
Dient die Einbürgerung Zwecken der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gegenüber einer von Verfolgungsmaßnahmen in der Zeit vom 30.1.1933 bis 8.5.1945 betroffenen Person, so genügt eine Aufenthaltsdauer von nur vier Jahren. Voraussetzung ist, daß kein Einbürgerungsanspruch aus Wiedergutmachungsgründen nach Art. 116 Abs. 2 GG, §§ 11, 12 Abs. 1 StARegG besteht248.
c)Ehemalige deutsche Staatsangehörige, Abkömmlinge deutscher Staatsangehöriger
Ehemalige deutsche Staatsangehörige und Abkömmlinge deutscher und ehemaliger deutscher Staatsangehöriger können bei einer – nach Lage des Einzelfalles auch erheblich – kürzeren Aufenthaltsdauer als acht Jahre eingebürgert werden249. Ein spezifischer Aufenthaltstitel ist nicht erforderlich; vielmehr wird die Rechtmäßigkeit des Inlandsaufenthaltes im Zeitpunkt der Einbürgerung bei diesen Personen als ausreichend angesehen250.
d)Deutschsprachige Einbürgerungsbewerber
Deutschsprachige Einbürgerungsbewerber aus Liechtenstein, Österreich oder sonstigen deutschsprachigen Gebie-
ten können nach einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren eingebürgert werden251.
e)Besonderes öffentliches Interesse
Einbürgerungserleichterungen kommen auch in Betracht, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Einbürgerung besteht. Ein besonderes öffentliches Interesse kann vorliegen, wenn der Einbürgerungsbewerber durch die Einbürgerung für eine Tätigkeit insbesondere im Bereich der Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Medien, des Sports oder des öffentlichen Dienstes252 gewonnen oder erhalten werden soll253. In diesen Fällen ist eine »erhebliche Verkürzung«254 der gewöhnlichen Aufenthaltsdauer möglich. Die geforderte Aufenthaltsdauer soll aber drei Jahre nicht unterschreiten255.
f)Minderjährige Kinder
Bei minderjährigen Kindern unter 16 Jahren genügt es, wenn sie sich im Zeitpunkt der Einbürgerung ohne »nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache verständigen« können. Das Kind soll sich vor der Einbürgerung seit mindestens drei Jahren im Inland aufhalten256. Bei einem Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, genügt es, wenn es unmittelbar vor der Einbürgerung sein halbes Leben im Inland verbracht hat257.
g)Ältere Personen
Bei Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und seit zwölf Jahren ihren rechtmäßigen Aufenthalt im Inland haben, genügt es, wenn sie sich ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache mündlich verständigen können258. Das Erfordernis der »Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse«259 gemäß Nr. 8.1.2.1 StAR-VwV wird insofern zugunsten des Einbürgerungsbewerbers modifiziert.
h)Miteinbürgerung eines Ehegatten
Bei der Miteinbürgerung eines Ehegatten sind grundsätzlich ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache erforderlich260. Allerdings können Bildungsstand und gewisse Schwierigkeiten, die deutsche Sprache zu erlernen, berücksichtigt werden, wenn die übrigen Familienangehörigen die für eine Einbürgerung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen und die Miteinbürgerung dazu führt, daß die gesamte Familie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt261. Zudem genügt ein Aufenthalt im Inland von nur vier Jahren bei zweijähriger Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft262.
D.Einbürgerung gemäß § 14 StAG
Neu in das StAG eingefügt wurde die Vorschrift des § 14 StAG: Danach kann ein Ausländer, der sich nicht im Inland niedergelassen hat, »unter den sonstigen Voraussetzungen der §§ 8 und 9 StAG eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung rechtfertigen «263. Eine ähnliche Regelung fand sich bereits in § 1 der Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 20.1.1942264. Die dort enthaltenen Verweisungen trafen nach dem Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aber nicht mehr zu und mußten neu formuliert werden265. Zur Vollzugsvereinfachung wurde die Verordnung daher aufgehoben und ihr Regelungsgehalt als neuer § 14 in das StAG übernommen266. Die Vorschrift dient somit nur der redaktionellen Klarstellung, ohne materielle Rechtsänderungen zu bewirken267. Die StAR-VwV enthält keine Erläuterungen zu § 14 StAG, weil für das Einbürgerungsverfahren nach § 14 StAG nicht die Länder, sondern das Bundesverwaltungsamt zuständig ist268.
1.Voraussetzungen der §§ 8 und 9 StAG
Eine Einbürgerung nach § 14 StAG verlangt, daß die Voraussetzungen der §§ 8 und 9 StAG vorliegen, soweit sie nicht die Niederlassung des Einbürgerungsbewerbers im Inland fordern. Somit entbindet § 14 StAG zwar vom Erfordernis einer Niederlassung im Inland. Doch der Verweis auf die §§ 8, 9 StAG verdeutlicht, daß im übrigen auch im Rahmen des § 14 StAG eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet sein muß269. Dazu gehört auch und vor allem der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse. Hinsicht-
lich des Niveaus der zu fordernden Sprachfertigkeiten wird man im Hinblick auf die fehlende Inlandsniederlassung auf die Anforderungen nach § 8 StAG abzustellen haben, auch wenn der Einbürgerungsbewerber mit einem/einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist270.
2.Die Einbürgerung rechtfertigende Bindungen an Deutschland
Eine Einbürgerung nach § 14 StAG kann nur erfolgen, wenn Bindungen des Ausländers an Deutschland bestehen, »die eine Einbürgerung rechtfertigen«. In diesem Sinne erforderlich sind in mehrfacher Hinsicht bestehende, nähere Beziehungen, die in der Zusammenschau eine Einbürgerung rechtfertigen271.
Eine Einbürgerung nach § 14 StAG steht im Ermessen der Behörde. Für die Ermessensausübung gab Nr. 14.2.1 der Regierungsvorlage der StAR-VwV den allgemeinen Maßstab vor, Einbürgerungen nach § 14 StAG müßten in einem »ausgewogenen Verhältnis« zu den Grundsätzen stehen, die für Einbürgerungen im Inland gelten, dürften diese also nicht unterlaufen. So seien namentlich das öffentliche Interesse und die Regelungen über die Vermeidung von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung nach § 8 StAG entsprechend zu beachten. Andererseits wurden für bestimmte Personengruppen Einbürgerungserleichterungen vorgesehen272: Bei aus staatsangehörigkeitsrechtlichen Gründen Schutzbedürftigen, bei Fällen mit Wiedergutmachungsgehalt oder solchen von besonderem öffentlichen Interesse, bei Einbürgerungsbewerbern aus dem Grenzgebiet zur Bundesrepublik Deutschland oder bei der Miteinbürgerung von Kindern soll die Einbürgerung in der Regel vorgenommen werden.
E.Einbürgerungsverfahren
Das Staatsangehörigkeitsgesetz enthält keine Vorschriften zur Ausgestaltung des Einbürgerungsverfahrens. Die einzelnen Verfahrensschritte sind daher den einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu entnehmen273.
Regelmäßig sind zwei Verfahrensphasen zu unterscheiden: Die Einbürgerungsbehörde prüft die für die Entscheidung nach §§ 8, 9, 14 StAG erforderlichen Voraussetzungen. Fällt diese Prüfung zugunsten des Bewerbers aus, erhält dieser zumeist eine Einbürgerungszusicherung274. Deren Erteilung ist nur dann entbehrlich, wenn die Einbürgerung nach dem Recht des Heimatstaates den automatischen Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit zur Folge hat, das Recht des Heimatstaates das Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit nicht vorsieht oder wenn der Bewerber staatenlos ist. Denn mit Hilfe der Zusicherung soll der Bewerber die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit betreiben275.
Die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit als zweite Verfahrensphase ist damit nicht eigentlich Teil des Einbürgerungsverfahrens. Denn bei der Entlassung geht es um die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Einbürgerungsbewerber und seinem bisherigen Heimatstaat. Das Einbürgerungsverfahren wird aber erst abgeschlossen, wenn das Ergebnis des Entlassungsverfahrens feststeht.
I.Einbürgerungsantrag
Nach §§ 8, 9, 14 StAG setzt die Einbürgerung einen Antrag des Einbürgerungsbewerbers voraus. Eine besondere Form für den Antrag ist nicht zwingend vorgeschrieben276. Speziell für das Einbürgerungsverfahren nach §§ 8, 9 StAG verlangt die StAR-VwV, daß der Antrag mit einem Formblatt gestellt wird, das die für die Bearbeitung erforderlichen Fragen enthält277. In der Verwaltungspraxis soll der Antragstellung ein persönliches Gespräch vorangehen, in dem über die allgemein erforderlichen Einbürgerungsvoraussetzungen und die vorzulegenden Unterlagen informiert wird278. Außerdem wird der Antragsteller darüber informiert, daß mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit grundsätzlich der Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit verbunden ist. Die Bereitschaft, auf die bisherige Staatsangehörigkeit zu verzichten, wird schriftlich im Antrag erklärt279.
Dem Antrag sind alle für die Prüfung der persönlichen Verhältnisse erforderlichen Nachweise beizufügen. Als Nachweise werden insbesondere Urkunden zur Person und Staatsangehörigkeit und zum besonderen Status verlangt (Paß, Ausweis etc.). Als Nachweise zum Personenstand werden regelmäßig Geburts- oder Abstammungsurkunden, Heiratsurkunde, beglaubigter Auszug aus dem Familien-
buch gefordert. Zur Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen werden Lohn- oder Gehaltsabrechnung, Steuerbescheid, Bankauszüge, Renten‑, Arbeitslosen- oder Sozialhilfebescheid verlangt. Darüber hinaus sind Ausbildungsnachweise, Lebenslauf und weitere Unterlagen vorzulegen, die die Ermittlungen zu den persönlichen Verhältnissen des Einbürgerungsbewerbers ermöglichen280.
In der Regel sind Personenstandsurkunden im Original, andere Urkunden in beglaubigter Abschrift oder Ablichtung der Urschrift vorzulegen. Bei fremdsprachigen Urkunden muß zusätzlich zur beglaubigten Abschrift oder Ablichtung eine von einem öffentlich vereidigten oder anerkannten Übersetzer beglaubigte Übersetzung vorgelegt werden281.
II.Behördenzuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Einbürgerung gemäß §§ 8, 9 StAG wird nicht durch Bundesrecht geregelt, sondern bestimmt sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften282. Für Einbürgerungen nach § 14 StAG normiert hingegen § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes283 in Verb. mit §§ 17 Abs. 2, 27 1. StARegG284 die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes.
Maßgeblich für die örtliche Behördenzuständigkeit im Einbürgerungsverfahren ist gemäß § 27 in Verb. mit § 17 1. StARegG der dauernde Aufenthalt des Einbürgerungsbewerbers. Zuständig ist mithin die Behörde, in deren Bezirk der Bewerber zum Einbürgerungszeitpunkt seinen dauernden Aufenthalt hat285. Verlegt der Bewerber während des Verwaltungsverfahrens seinen dauernden Aufenthalt, so kann gemäß § 17 Abs. 3 1. StARegG die bisher zuständige Behörde das Verfahren fortsetzen, wenn der Bewerber einverstanden ist und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt286.
III.Mitwirkung anderer Behörden
1.Zustimmung des Bundesinnenministeriums
Einbürgerungen bedürfen der Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Die in § 3 Satz 1 der Reichsverordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5.2.1934287 geregelte Zuständigkeit des Reichsinnenministers für die Erteilung der Zustimmung zur Verleihung der Staatsangehörigkeit ist auf den Bundesinnenminister übergegangen288.
Das Zustimmungsrecht bezieht sich nicht auf alle staatsangehörigkeitsrechtlichen Entscheidungen der Landesbehörden, sondern nur auf Entscheidungen über Einbürgerungsanträge und von diesen nur auf jene, denen die Einbürgerungsbehörde stattgeben will289. Das Zustimmungserfordernis erstreckt sich sowohl auf Ermessens- als auch auf Anspruchs- und Sollenseinbürgerungen290. Wird die Zustimmung nicht erteilt, muß die Behörde die Einbürgerung verweigern291.
In der Verwaltungspraxis hat das Bundesinnenministerium durch die sogenannte »Vorabzustimmung« seine Zustimmung zur Einbürgerung generell erteilt. Lediglich in Ausnahmefällen müssen die Einbürgerungsbehörden den Bundesinnenminister ausdrücklich um Zustimmung ersuchen292.
2.Beteiligung sonstiger Behörden
Gemäß § 8 Abs. 2 StAG, der auch im Rahmen der §§ 9 und 14 Anwendung findet, hat die Einbürgerungsbehörde vor der Einbürgerung die Stellungnahme der Gemeinde des (zukünftigen) Niederlassungsortes und des Trägers der Sozialhilfe über die Erfordernisse des § 8 Abs. 1 Nrn. 2–4 StAG einzuholen293. Nach §§ 99, 96 Abs. 1 Satz 1 BSHG sind die kreisfreien Städte und Landkreise Träger der Sozialhilfe, es sei denn, diese Aufgabe ist nach § 96 Abs. 1 Satz 2 BSHG aufgrund Landesrechts kreisangehörigen Gemeinden übertragen. Die Einbürgerungsbehörde ist an die Stellungnahme der anzuhörenden Behörden zwar nicht gebunden. Unterbleibt die Anhörung jedoch, ist die Einbürgerung rechtswidrig. Allerdings kann die Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG des Bundes bzw. der Länder nachgeholt werden294.
IV.Einbürgerungsgebühren
Für Einbürgerungen nach §§ 8, 9, 14 StAG werden gemäß § 38 Abs. 1 StAG Kosten erhoben295. Durch das Gesetz zur Änderung asylverfahrens‑, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30.6.1993296 wurde ein Festbetrag von 500 DM eingeführt (§ 38 Abs. 2 StAG). Die Sätze 1–3 des § 38 Abs. 2 StAG enthalten Sondervorschriften für die Einbürgerungsgebühren, die als höherrangiges Recht den Bestimmungen in der Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung297 vorgehen298.
V.Entscheidung
Ist die Einbürgerung zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, zum Entscheidungszeitpunkt aber verfrüht, weil z.B. die Mindestaufenthaltszeit noch nicht erfüllt ist, so wird nach der Einbürgerungspraxis die weitere Bearbeitung des Antrags bis zu dem Zeitpunkt zurückgestellt, in dem die noch fehlenden Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind299. Über die beabsichtigte Zurückstellung wird der Antragsteller benachrichtigt. Besteht er auf förmlicher Entscheidung, wird der Antrag gebührenpflichtig abgelehnt300.
Kommt eine Zurückstellung nicht in Betracht, weil die Einbürgerungsvoraussetzungen generell nicht erfüllt sind, wird in der Verwaltungspraxis der Einbürgerungsbewerber über die beabsichtigte Ablehnung seines Antrags benachrichtigt. Innerhalb einer von der Behörde gesetzten Frist kann er den Antrag zurücknehmen, ohne daß Gebühren entstehen. Nach Fristablauf wird der Antrag gebührenpflichtig abgelehnt301.
Will die Einbürgerungsbehörde dem Antrag stattgeben, übersendet sie in besonderen Fällen den Vorgang dem Bundesinnenministerium zur Zustimmung. Nach Erteilung der Zustimmung wird dem Bewerber die Einbürgerungsurkunde oder, wenn er noch seine Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit betreiben muß, die Einbürgerungszusicherung ausgehändigt302.
VI.Rechtsbehelfe
Bei auf §§ 8, 9, 14 StAG basierenden Einbürgerungsentscheidungen sind die Rechtsbehelfe der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben, also Widerspruch und Verpflichtungsklage303.
Der Autor Hans-Detlef Horn ist Professor für Öffentliches Recht am Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg. Der Autor Thomas Sauerland ist dort Wissenschaftlicher Mitarbeiter.
BGBl. I S. 1618.
Aus der jüngeren Literatur zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts vgl. Hailbronner, NVwZ 1999, 1273ff.; ders., ZAR 1999, 51ff.; Huber/Butzke, NJW 1999, 2769ff.; v. Mangoldt, ZAR 1999, 243ff.; Meireis, StAZ 2000, 65ff.; Renner, StAZ 1999, 363ff.; ders., ZAR 1999, 154ff.; Scholz/Uhle, NJW 1999, 1510; Weber, DVBl. 2000, 369ff.
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung vom 17.12.1999, BR-Drucks. 749/99; Beschluß des Bundesrates vom 7.4.2000, BR-Drucks. 749/99 (Beschluß); Wortlaut auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen: http://www.einbuergerung. de.
Seit Ende der 1950er Jahre führt die Eheschließung einer ausländischen Frau mit einem Deutschen nicht mehr automatisch dazu, daß sie deutsche Staatsangehörige wird (vgl. das Dritte Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 19.8.1957; BGBl. I S. 1251). Zur Entwicklung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Eigenständigkeit der Ehefrau vgl. BVerfG 21.5.1974, BVerfGE 37, 217, 219ff. = StAZ 1974, 236.
BVerfG 21.5.1974 (Fn. 4) BVerfGE 37, 253.
Ausländische Ehefrauen deutscher Männer ebenso wie ausländische Ehemänner deutscher Frauen.
BVerwG 17.5.1983, BVerwGE 67, 177, 183 = StAZ 1984, 78; 18.8.1981, BVerwGE 64, 7, 11f.
BVerfG 6.4.1976, BVerfGE 42, 95, 102; 6.5.1975, BVerfGE 39, 316, 326; BVerwG 18.8.1981 (Fn. 7) BVerwGE 64, 11.
BVerwG 18.8.1981 (Fn. 7) BVerwGE 64, 9; 31.3.1987, BVerwGE 77, 164, 180 = StAZ 1987, 314 = NJW 1987, 2174; 16.5.1983, NJW 1984, 70, 71 = StAZ 1984, 74.
Vgl. dazu BVerwG 18.8.1981 (Fn. 7) BVerwGE 64, 9; 16.5.1983 (Fn. 9).
Die Vorfrage, ob überhaupt eine Ehe anzunehmen und der Einbürgerungsbewerber deshalb als Ehegatte anzusehen ist, richtet sich nach Art. 13 EGBGB. Danach unterliegen die Voraussetzungen der Eheschließung für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. Sofern die Ehe jedoch im Inland geschlossen wurde, bestimmt Art. 13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, daß sich die Form der Ehe ausschließlich nach deutschem Recht richtet. Vgl. dazu auch Bergmann/Korth/Ziemske, Deutsches Staatsangehörigkeitsund Paßrecht Bd. 1 Staatsangehörigkeitsrecht Teil 1 (3. Aufl. 1995) S. 49.
Vgl. auch Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht (3. Aufl. Stand 12. Lfg. Juni 1998) § 9 RuStAG Rdnr. 3; Marx, Kommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (1997) § 9 RuStAG Rdnr. 10.
Nr. 9.0 StAR-VwV geht insoweit über Nr. 6.1.1 der Einbürgerungsrichtlinien (EinbRL) vom 15.12.1977 (GMBl. 1978 S. 16, ber. S. 27; geändert durch Rundschreiben des Bundesinnenministers vom 20.1.1987, GMBl. 1987 S. 58) hinaus, die in Satz 3 lediglich auf die Gültigkeit der Ehe für den deutschen Rechtskreis abstellten.
Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht (2. Aufl. 1998) § 9 RuStAG Rdnr. 6; Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 9 RuStAG Rdnrn. 4f.; Marx (Fn. 12) § 9 RuStAG Rdnr. 11; Ruhle, NJW 1970, 984; Zuleeg, NJW 1980, 1185, 1186.
Bergmann/Korth/Ziemske (Fn. 11) Rdnr. 80; Kanein, NJW 1970, 545f.; ders., StAZ 1970, 177, 179.
Nach dem schriftlichen Bericht des Bundestagsinnenausschusses vom 24.4.1969, BT-Drucks. 5/3971, S. 1, soll sich »der Begriff ›Deutscher‹ nach der Terminologie des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, nicht nach der des Art. 116 Abs. 1 GG« bestimmen. Auch im mündlichen Bericht der Berichterstatterin des Bundestagsinnenausschusses, Enseling, Stenographische Berichte, 5. Wahlperiode, S. 13455 A, wird hervorgehoben, daß der § 9 RuStAG eine begünstigende Sonderregelung für ausländische Ehegatten deutscher Staatsangehöriger darstelle.
In Übereinstimmung mit Nr. 6.1.1 Satz 1 EinbRL (Fn. 13).
Das gilt ohne Rücksicht darauf, welche Staatsangehörigkeit der Einbürgerungsbewerber besitzt. Vgl. BVerwG 15.4.1991, InfAuslR 1991, 254, 255 = StAZ 1992, 43; 31.3.1987, NJW 1987, 2180, 2181. Dazu ebenfalls Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 9 RuStAG Rdnr. 10; Marx (Fn. 12) § 9 RuStAG Rdnr. 16; Rittstieg, InfAuslR 1991, 265; Silagi, StAZ 1992, 45, 46.
Die Änderung des Wortlauts der Nr. 85.1.1.4 StAR-VwV im Vergleich zu Nrn. 6.1.4, 5.3.2 EinbRL (Fn. 13) hat lediglich redaktionelle Bedeutung.
Marx (Fn. 12) § 9 RuStAG Rdnr. 16; Kanein, NJW 1970, 545, 546.
BVerwG 31.3.1987 (Fn. 18) NJW 1987, 2180; Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 9 RuStAG Rdnr. 11.
Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 9 RuStAG Rdnr. 19; Marx (Fn. 12) § 9 RuStAG Rdnr. 17.
Aufgrund der Schutzpflicht für Ehe und Familie ist das Ermessen der Verwaltung in diesem Fall auf Null reduziert. Vgl. zur Einbürgerungzusicherung auch BVerwG 31.5.1994, EZAR 278 Nr. 2 S.3.
BVerfG 21.5.1974 (Fn. 4) BVerfGE 37, 254; BVerwG 27.9.1988, BVerwGE 80, 233, 244 = StAZ 1989, 142; 18.8.1981 (Fn. 7) BVerwGE 64, 10; ausführlich Survey of the Problem of Multiple Nationality Prepared by the UN Secretariat, ILC Yearbook 1954 II, S. 52. Zu den praktischen Problemen mit Doppelstaatern Breunig, DVBl. 1975, 758, 760; Schweinoch, StAZ 1987, 61, 61f. Vgl. ferner BR-Drucks. 11/90, S. 48, und den Wortlaut der Nr. 8.1.2.6 StAR-VwV.
IGH 6.4.1955, ICJ Reports 1955, 23 – Nottebohm; ferner Ziemske, Die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz (1995) passim, insb. S. 56ff.
Dagegen wird von einer im Vordringen befindlichen Auffassung vertreten, doppelte Staatsangehörigkeit trage zur Integration der im Staatsgebiet lebenden Bevölkerung bei und wirke einer Randstellung der Ausländer entgegen. Siehe nur Schumacher/Barwig, ZAR 1989, 14, 15f.; Zuleeg, ZAR 1984, 80, 81f.; ders. in: Barwig (Hrsg.), Aufenthalt – Niederlassung – Einbürgerung (1987) S. 255, 267.
BVerfG 21.5.1974 (Fn. 4) BVerfGE 37, 254f.; BVerwG 18.8.1981 (Fn. 7) BVerwGE 64, 10; Breunig, DVBl. 1975, 758, 760; v. Mangoldt, JZ 1993, 965, 967ff.; Nomer, JZ 1993, 1142, 1143; Rittstieg, NJW 1990, 1401, 1402; Schweinoch, StAZ 1987, 61, 61f.; vgl. ferner Survey of the Problem (Fn. 24) ILC Yearbook 1954 II, S. 52ff.
BGBl. 1969 II S. 1954.
Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens lautet: »[...] Staatsangehörige einer Vertragspartei, die [...] die Staatsangehörigkeit einer anderen Vertragspartei erwerben, verlieren ihre vorherige Staatsangehörigkeit; die Beibehaltung der vorherigen Staatsangehörigkeit ist ihnen zu versagen.«; siehe auch den zweiten Erwägungsgrund der Präambel des Übereinkommens: »in der Erwägung, daß sich in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit Schwierigkeiten ergeben können und daß ein gemeinsames Vorgehen zur möglichst weitgehenden Verringerung dieser Fälle [...] dem Ziel des Europarats entspricht«.
Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 87 AuslG Rdnr. 3; Marx (Fn. 12) § 87 AuslG Rdnr. 2; Renner, Ausländerrecht (7. Aufl. 1999) § 87 AuslG Rdnr. 2; ebenso VGH BW 7.11.1991, EZAR 277 Nr. 1 S. 5; a.A. Berlit, GK-Ausländerrecht (1992) II-§ 87 AuslG Rdnr. 7; Hailbronner, Ausländerrecht (Stand: 21. Lfg. Dez. 1999) § 87 AuslG Rdnrn. 3f., die § 87 Abs. 1 Satz 1 AuslG als Generalklausel verstehen.
BVerfG 12.5.1987, BVerfGE 76, 1, 53; BVerwG 27.9.1988 (Fn. 24) BVerwGE 80, 245.
BVerwG 29.9.1993, InfAuslR 1994, 104, 105; siehe auch BVerwG 27.9.1988 (Fn. 24) BVerwGE 80, 245.
BVerwG 29.9.1993 (Fn. 32) InfAuslR 1994, 105.
Die rechtliche Unmöglichkeit des Ausscheidens aus der Staatsangehörigkeit wird allerdings selten vorkommen, da sich im Völkerrecht das Recht auf einen Wechsel der Staatsangehörigkeit weitgehend durchgesetzt hat. Vgl. nur Art. 15 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948, UNGA-Res. 217 (III). Siehe ferner Hailbronner/Renner (Fn. 14) Einl. E Rdnr. 62.
Nach dem ursprünglichen Entwurf der StAR-VwV sollte § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG auch für Einbürgerungsbewerber gelten, die nach dem Recht ihres Heimatstaates eine nicht an die Volljährigkeit anknüpfende besondere Altersgrenze für ein Ausscheiden aus ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit noch nicht erreicht hatten. Unter Hinweis auf den »eindeutigen Wortlaut von § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG« und den grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stimmte der Bundesrat dieser Fassung jedoch nicht zu. Vgl. Beschluß des Bundesrates vom 7.4.2000, BR-Drucks. 749/99 (Beschluß) S. 38 Nr. 74; Empfehlungen der Ausschüsse vom 28.3.2000, BR-Drucks. 749/1/99 S. 43 Nr. 77.
Nr. 87.5 Abs. 3 StAR-VwV.
Nr. 87.5 Abs. 2 Satz 1 StAR-VwV.
Berlit (Fn. 30) II-§ 87 Rdnr. 26; Hailbronner (Fn. 30) § 87 AuslG Rdnr. 6; Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 87 AuslG Rdnr. 6; Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 87 AuslG Rdnr. 11; Marx (Fn. 12) § 87 AuslG Rdnr. 8f.; Renner (Fn. 30) § 87 AuslG Rdnr. 4; offen gelassen von VGH BW 7.11.1991 (Fn. 30) EZAR 277 Nr. 1 S. 5.
Renner (Fn. 30) § 87 AuslG Rdnr. 4.
Nr. 87.1.2.2 StAR-VwV.
Gleiches Ergebnis schon für die alte Gesetzeslage Marx (Fn. 12) § 87 AuslG Rdnr. 8.
VGH BW 7.11.1991 (Fn. 30) EZAR 277 Nr. 1 S. 5; Hailbronner (Fn. 30) § 87 AuslG Rdnr. 7; Marx (Fn. 12) § 87 AuslG Rdnr. 11; Renner (Fn. 30) § 87 AuslG Rdnr. 5.
Nr. 87.1.2.3.1 StAR-VwV.
BVerwG 19.2.1991, NJW 1991, 2226; VGH BW 7.11.1991 (Fn. 30) EZAR 277 Nr. 1 S. 5f.; Hailbronner (Fn. 30) § 87 AuslG Rdnr. 8; Marx (Fn. 12) § 87 AuslG Rdnr. 12.
Nach Auffassung des OVG Koblenz 4.2.1992, NVwZ 1992, 704, 705, war die Versagung willkürlich, wenn die Entscheidungsfindung durch die Behörde des Heimatstaates objektiv nicht nachvollziehbar ist. Dies war dann der Fall, wenn der Einbürgerungsbewerber einen formgerechten Antrag auf Entlassung bei der zuständigen Behörde gestellt hat, wenn der Antrag ohne wirkliche Begründung bestandskräftig abgelehnt wurde und wenn sich auch aufgrund des Staatsangehörigkeitsrechts des Heimatstaats keine Gründe für die Versagung ergaben. Vgl. auch VG Berlin 10.7.1989, NVwZ-RR 1990, 108, 109f.
Auch die Gesetzesmaterialien zum StAG erwähnen diesen Fall beispielhaft, BT-Drucks. 14/533, S. 19 li. Sp.
Nr. 87.1.2.3.1 Abs. 2 StAR-VwV.
BT-Drucks. 14/533, S. 2, 11; 14/867, S. 2.
Nr. 87.1.2.3.2.1 StAR-VwV.
Diesen Schluß legt auch die Entstehungsgeschichte der StAR-VwV nahe. Vgl. dazu den Beschluß des Bundesrates vom 7.4.2000, BR-Drucks. 749/99 (Beschluß), S. 39 Nr. 76, und die Empfehlungen der Ausschüsse vom 28.3.2000, BR-Drucks. 749/1/99, S. 44 Nr. 79. – Zu den unzumutbaren Bedingungen zählt grundsätzlich nicht, daß die Behörden des Heimatstaates den Entlassungsbewerber aufgefordert haben, zunächst seine paß- oder personenstandsrechtlichen Angelegenheiten zu ordnen. Vgl. Nr. 87.1.2.3.2.3 StAR-VwV.
Vgl. Hailbronner (Fn. 30) § 87 AuslG Rdnr. 3.
Dazu sogleich unter B I 3 b jj.
BT-Drucks. 14/533, S. 19 li. Sp.
BT-Drucks. 14/533, S. 19 re. Sp.
Nr. 87.1.2.3.2.2 Abs. 1 StAR-VwV.
Vgl. BT-Drucks. 14/533, S. 2, 11; 14/867, S. 2.
BT-Drucks. 14/533, S. 17 re. Sp. (»Zu Artikel 2«).
Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 87 AuslG Rdnr. 21.
VGH BW 20.3.1997, InfAuslR 1997, 317, 320.
Dazu auch OVG Münster 22.9.1995, DVBl. 1996, 763.
So bemerkt die Bundesregierung, BT-Drucks. 11/6541, S. 13 zu Nr. 36, zum Entwurf des § 87 AuslG a.F.: »Es gibt Fälle, in denen der Heimatstaat des Einbürgerungsbewerbers zwar nicht innerhalb angemessener Zeit entschieden hat, in denen aber konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß nunmehr die Entscheidung getroffen werden soll. In diesen Fällen muß es möglich sein, die Entscheidung abzuwarten, statt schematisch den Einbürgerungsbewerber nur wegen Zeitablaufs auch unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit einzubürgern.«
Vgl. Nr. 3.2 der Hinweise zur Einbürgerung nach dem Ausländergesetz; abgedruckt bei Marx (Fn. 12) Anhang A 6, S. 622, 624 sowie in StAZ 1991, 176, 177 (als »Vorläufige Ausführungsbestimmungen zu den einbürgerungsrechtlichen Vorschriften im Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts« des Hess. Ministeriums des Innern vom 14.11.1990). Die Hinweise wurden vom Bund und den Ländern mehrheitlich beschlossen. Vgl. ferner Weidelener, StAZ 1991, 131, 133.
Nr. 87.1.2.4 lit. b StAR-VwV.
Berlit (Fn. 30) II-§ 87 AuslG Rdnrn. 1ff.; Hailbronner (Fn. 30) § 87 AuslG Rdnr. 3; Marx (Fn. 12) § 87 AuslG Rdnr. 2.
Vgl. exemplarisch HessVGH 22.5.1995, StAZ 1995, 330, 333f. zu Nachteilen im Erbrecht oder Immobilienbesitz.
In den Gesetzesmaterialien wird lediglich angeführt, daß Satz 2 Nr. 5 die Nachteile erfasse, die »deutlich über das normale Maß« hinausreichen, BT-Drucks. 14/533, S. 19 re. Sp.
Vgl. dazu HessVGH 22.5.1995 (Fn. 66) StAZ 1995, 333f.; Renner, Ausländerrecht (6. Aufl. 1994) § 87 Rdnr. 9.
Nr. 87.1.2.5.2 StAR-VwV.
Demgegenüber ging Nr. 3.3 Abs. 1 Satz 3 EinbRL (Fn. 13) noch davon aus, daß ein Antrag auf Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit auch Flüchtlingen zuzumuten ist. Nach Nr. 3.3 Abs. 1 Satz 2 EinbRL mußte vielmehr im Einzelfall und gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt geprüft werden, ob den in Nr. 4 genannten Personengruppen Entlassungsbemühungen aus humanitären Gründen nicht zugemutet werden konnten.
Vgl. Nr. 87.2 StAR-VwV.
In der Türkei ist diese Bedingung inzwischen aufgehoben worden. Siehe Cebecioğlu, StAZ 1995, 234f.
Vgl. OVG Hamburg 9.6.1997, InfAuslR 1998, 233, 235.
Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 87 AuslG Rdnr. 31.
Falls die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht vorliegen, kann die Forderung nach Erfüllung der Wehrpflicht auch nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Var. 2 »aus besonderen Gründen« (BT-Drucks. 14/533, S. 19 re. Sp.) unzumutbar sein. Siehe oben B I 3 b dd.
Das Gesetz stellt auf den Besuch »deutscher« Schulen ab; gemeint sind damit Schulen »im Bundesgebiet«; vgl. § 85Abs. 1 Nr. 3 AuslG a.F.; Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 87 AuslG Rdnr. 33.
Nr. 87.3.1.2 StAR-VwV.
Berlit (Fn. 30) II-§ 85 AuslG Rdnr. 81, II-§ 87 AuslG Rdnr. 124; Hailbronner (Fn. 30) § 85 Rdnr. 29, § 87 AuslG Rdnr. 16; Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 85 AuslG Rdnr. 32, § 87 AuslG Rdnr. 16; Renner (Fn. 30) § 86 AuslG Rdnr. 14.
Die erleichterte Einbürgerung soll spezifisch denjenigen Ausländern zugute kommen, die im Bundesgebiet einen wesentlichen Teil ihrer Schulausbildung erhalten haben, weil nur bei diesem Personenkreis die Erwartung einer raschen und intensiven Integration gerechtfertigt ist. Siehe BT-Drucks. 11/90, S. 44.
Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 87 AuslG Rdnrn. 32ff.
Ebenso Berlit (Fn. 30) II-§ 87 AuslG Rdnr. 125; Hailbronner (Fn. 30) § 87 AuslG Rdnr. 16; Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 87 AuslG Rdnr. 35; Renner (Fn. 30) § 87 AuslG Rdnr. 12.
BVerwG 8.3.1988, BVerwGE 79, 94, 96; ferner Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 9 RuStAG Rdnr. 17, § 87 AuslG Rdnr. 16.
BVerwG 8.3.1988 (Fn. 83) BVerwGE 79, 97ff.; BayVGH 13.8.1981, NVwZ 1982, 206; Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 9 RuStAG Rdnr. 18.
BVerwG 8.3.1988 (Fn. 83) BVerwGE 79, 99; BayVGH 13.8.1981 (Fn. 84) NVwZ 1982, 206.
Ein rechtswidriger Inlandsaufenthalt des Einbürgerungsbewerbers kann dem Hineinwachsen in die deutschen Lebensverhältnisse ebenfalls im Wege stehen. Siehe BVerwG 9.12.1975, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 6.
Berlit (Fn. 30) II-§ 87 AuslG Rdnr. 132; Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 87 AuslG Rdnr. 39.
Ebenso Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 87 AuslG Rdnr. 39.
Siehe oben B I 3 b jj (3).
Nr. 87.4 StAR-VwV.
BVerwG 8.3.1988 (Fn. 83) BVerwGE 79, 96.
BT-Drucks. V/3971 (neu), S. 1f.
Nach Nr. 6.1.3 EinbRL (Fn. 13) sollte ein Inlandsaufenthalt als ausreichend angesehen werden, wenn er fünf Jahre oder drei Jahre nach der Eheschließung bestanden hatte. Für Einbürgerungsbewerber aus dem deutschsprachigen Raum genügte ein Inlandsaufenthalt von zwei Jahren. Die Ehe selbst sollte stets mindestens zwei Jahre bestanden haben.
Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 9 RuStAG Rdnr. 17; Marx (Fn. 12) § 9 RuStAG Rdnr. 24.
BT-Drucks. V/3971 (neu), S. 2; siehe auch die Erklärung des Abgeordneten Dr. Arndt, 5. Wp., 241. Sitzung vom 19.6.1969, S. 13478f.
BVerwG 8.3.1988 (Fn. 83) BVerwGE 79, 98f.
Nr. 9.1.2.1 Abs. 1 StAR-VwV verweist auf Nr. 89.1.1 StAR-VwV, deren Abs. 1 lediglich »rechtmäßige gewöhnliche Inlandsaufenthalte« behandelt. Auch die Überschrift der Nr. 89 StAR-VwV (»[...] Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts«) läßt nur den Schluß zu, daß ein rechtswidriger Inlandsaufenthalt der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse im Wege steht. Ebenso BVerwG 9.12.1975 (Fn. 87) Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 6. Vgl. ebenfalls den Wortlaut des § 85 Abs. 1 Halbs. 1 AuslG (»[...] rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat [...]«).
Als rechtmäßiger Aufenthalt zählen somit alle Zeiten, in denen der Einbürgerungsbewerber eine Aufenthaltserlaubnis, ‑berechtigung, ‑bewilligung oder ‑befugnis nach dem AuslG, eine Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG/EWG oder der FreizügV/EG oder eine Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylVfG besessen hat, vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit oder deutscher Staatsangehöriger oder Statusdeutscher war. Zu berücksichtigen sind zudem Zeiten, in denen eine Erlaubnisfiktion bestand oder der Aufenthalt kraft Gesetzes erlaubt war oder ein Aufenthaltsrecht nach dem Recht der ehemaligen DDR bestand.
Anders aber im Rahmen der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG; dazu sogleich unter C II 1 b dd.
BT-Drucks. V/3971 (neu) S. 1f.: »[...] Ausschuß ist der Auffassung, daß in der Regel mit einem etwa 5jährigen Aufenthalt in Deutschland diese Voraussetzung erfüllt ist.« – Ferner Nr. 6.1.3 Satz 3 EinbRL (Fn. 13): »Diese Erwartung gründet sich auf den Inlandsaufenthalt und auf den Bestand der Ehe mit dem deutschen Ehegatten.«; dazu auch Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 9 RuStAG Rdnr. 17; Marx (Fn. 12) § 9 RuStAG Rdnr. 24.
Nrn. 9.1.2.1, 9.1.2.2 StAR-VwV.
In der Regel nicht gewährleistet ist die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, wenn der Einbürgerungsbewerber die Ehe mit dem deutschen Staatsangehörigen geschlossen hat, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits verheiratet war, oder nach Eingehung der Ehe mit dem deutschen Staatsangehörigen erneut geheiratet hat (»Doppelehe«), vgl. Nr. 9.1.2 Satz 2 StAR-VwV.
Nr. 9.1.2.1 Abs. 2 Satz 1 StAR-VwV.
Fristbeginn ist daher nicht das Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes am 1.1.2000.
BVerwG 8.3.1988 (Fn. 83) BVerwGE 79, 97; siehe auch oben B I 3 b jj (3).
Nr. 9.1.2.1 Abs. 3 StAR-VwV verlangt ausdrücklich, daß der Einbürgerungsbewerber sich in deutscher Sprache ausdrücken, nicht nur mündlich verständigen kann, wie es noch in der Regierungsvorlage hieß.
Vgl. BVerwG 8.3.1988 (Fn. 83) BVerwGE 79, 99; BayVGH 13.8.1981 (Fn. 84) NVwZ 1982, 206; Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 9 RuStAG Rdnr. 18; Marx (Fn. 12) § 9 RuStAG Rdnr. 28.
Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 9 RuStAG Rdnr. 21.
Durch den Verweis in § 9 Abs. 1 StAG auf § 8 Abs. 1 StAG werden lediglich die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 StAG in die Vorschrift des § 9 Abs. 1 StAG implementiert, nicht aber das dort eingeräumte Rechtsfolgeermessen. Dazu VG Oldenburg 24.7.1987, InfAuslR 1988, 80.
Weil § 8 StAG zugleich einen eigenen Einbürgerungsanspruch darstellt; siehe dazu nachfolgend unter C I.
BVerwG 31.3.1987 (Fn. 9) BVerwGE 77, 167.
AuslG vom 28.4.1968, BGBl. 1968 I S. 353.
BVerwG 8.3.1988 (Fn. 83) BVerwGE 79, 96; 27.9.1978, BVerwGE 56, 254, 257.
Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 9 RuStAG Rdnr. 9; Marx (Fn. 12) § 9 RuStAG Rdnr. 30; Kanein, NJW 1970, 545, 547.
BVerwG 8.3.1988 (Fn. 83) BVerwGE 79, 96; 27.9.1978 (Fn. 115) BVerwGE 56, 257.
Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 9 RuStAG Rdnr. 20.
BVerwG 16.5.1983, NJW 1984, 70, 71.
Vgl. Nr. 6.1.5 Satz 2 EinbRL (Fn. 13).
Davon geht auch die Verwaltungspraxis in Nr. 86.2 StAR-VwV aus.
VG Stuttgart 26.11.1986, InfAuslR 1987, 297f.
BVerwG 31.3.1987 (Fn. 9) BVerwGE 77, 170, allerdings in bezug auf entwicklungspolitische Belange.
Nr. 5.2.1 Abs. 1 Satz 1 EinbRL (Fn. 13). Vgl. auch Marx (Fn. 12) § 9 RuStAG Rdnr. 35.
BVerwG 31.3.1987 (Fn. 9) BVerwGE 77, 168f.; 30.5.1986, InfAuslR 1986, 214, 215.
BVerwG 31.5.1987, NJW 1987, 2179f.; 31.3.1987 (Fn. 18) NJW 1987, 2181; 31.3.1987 (Fn. 9) BVerwGE 77, 168f.
In Afrika alle Staaten außer der Republik Südafrika, in Amerika alle Staaten außer den Vereinigten Staaten und Kanada, in Asien alle Staaten außer Japan und in Australien und Ozeanien alle Staaten außer Australien und Neuseeland. In Europa wurden Jugoslawien, Malta und Zypern mit gewissen Modifikationen als Entwicklungsländer eingestuft. Die Türkei wurde ohne Einschränkung als Entwicklungsland aufgefaßt.
BVerwG 31.3.1987 (Fn. 9) BVerwGE 77, 168ff.; 17.5.1983 (Fn. 7) BVerwGE 67, 179; 24.8.1994, NJW 1995, 1104, 1106; 23.12.1993, EZAR 271 Nr. 26 S. 2; 31.3.1987 (Fn. 18) NJW 1987, 2180f.; 18.9.1981, EZAR 271 Nr. 5 S. 2.
Ebenso stehen entwicklungspolitische Belange einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG entgegen, Nr. 8.1.2 Abs. 2 StAR-VwV.
IGH 6.4.1955, ICJ Reports 1955, 4, 24 – Nottebohm.
Vgl. exemplarisch Art. 2 Nr. 2 des deutsch-französischen Auslieferungsvertrages vom 29.11.1951 (BGBl. 1953 II S. 151); Art. 6 Abs. 2 des deutsch-jugoslawischen Auslieferungsvertrages vom 26.11.1970 (BGBl. 1974 II S. 1258); Art. 5 Abs. 2 des deutsch-kanadischen Auslieferungsvertrages vom 11.7.1977 (BGBl. 1979 II S. 666); Art. 7 Abs. 2 des deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrages vom 20.6.1978 (BGBl. 1980 II S. 647).
Vgl. Nr. II des Schlußprotokolls des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vom 17.2.1929 (RGBl. 1930 II S. 1006).
BVerwG 31.3.1987 (Fn. 9) BVerwGE 77, 180; 18.8.1981 (Fn. 7) BVerwGE 64, 9; ebenso Zuleeg, DÖV 1973, 361, 365; kritisch Quaritsch, Der Staat 27 (1988) 481, 487.
BVerwG 31.3.1987 (Fn. 9) BVerwGE 77, 180; 18.8.1981 (Fn. 7) BVerwGE 64, 9; 16.5.1983 (Fn. 119) NJW 1984, 71.
Nach dem Tod eines deutschen Ehegatten oder nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe besteht ebenfalls keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr. Gemäß § 9 Abs. 2 StAG reicht in diesen Fällen für die Regeleinbürgerung nach § 9 Abs. 1 StAG aus, daß dem Antragsteller die Sorge für die Person eines Kindes aus der Ehe zusteht, das bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. § 9 Abs. 2 StAG ist daher auf gescheiterte Ehen analog anwendbar, um eine Schlechterstellung gegenüber rechtskräftig geschiedenen Ehen zu verhindern.
BVerwG 31.3.1987 (Fn. 9) BVerwGE 77, 180; 16.5.1983 (Fn. 119) NJW 1984, 71.
BVerwG 18.8.1981 (Fn. 7) BVerwGE 64, 9; 16.5.1983 (Fn. 119) NJW 1984, 71.
Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 5.
BVerwG 17.5.1983 (Fn. 7) BVerwGE 67, 179.
BVerwG 27.9.1988, BVerwGE 80, 249, 251 = StAZ 1989, 148; 27.9.1988 (Fn. 24) BVerwGE 80, 234; 18.8.1981 (Fn. 7) BVerwGE 64, 9.
BVerwG 17.5.1983 (Fn. 7) BVerwGE 67, 183; 18.8.1981 (Fn. 7) BVerwGE 64, 11.
Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 9 RuStAG Rdnr. 28; Marx (Fn. 12) § 9 RuStAG Rdnr. 6.
BVerwG 25.5.1993, InfAuslR 1993, 298, 299; v. Keller/Trautmann, Kommentar zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (1914) S. 114; Lichter/Hoffmann, Staatsangehörigkeitsrecht (3. Aufl. 1966) S. 87; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 11; Kemper, NVwZ 1995, 1073, 1079.
Siehe auch Nr. 8.1.1 Abs. 1 Satz 2 StAR-VwV: »Ausländer ist jeder, der nicht deutscher Staatsangehöriger oder Statusdeutscher ist [...]«.
Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 15.
BVerwG 25.5.1993 (Fn. 144) InfAuslR 1993, 299.
Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 12.
Vgl. Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 8; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 15.
Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 8; Lichter/Hoffmann (Fn. 144) S. 87; Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 12; Schiedermair/Wollenschläger, Handbuch des Ausländerrechts der Bundesrepublik Deutschland (2. Aufl. Stand: 22. Lfg., Juli 1997) 3 H Rdnr. 5.
Die Auffassung, daß die deutsche Staatsangehörigkeit nach wie vor an den deutschen Staatsverband in den territorialen Grenzen des Deutschen Reichs vom 31.12.1937 anknüpft, läßt sich mit dem Inkrafttreten des »Zweiplus-Vier«-Vertrages vom 12.9.1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (BGBl. 1990 II S. 1318) nicht mehr ernsthaft vertreten. Nach Art. 1 des Vertrages umfaßt das vereinte Deutschland die Gebiete der ehemaligen DDR, der Bundesrepublik Deutschland und ganz Berlins. Die Außengrenzen des so definierten Deutschland werden als endgültig bezeichnet. Dagegen immer noch Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 17. Wie hier Hailbronner/Renner (Fn. 14) Einl. G Rdnr. 35, § 8 RuStAG Rdnr. 11; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 16.
Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes 1870, S. 355, 356.
Zitiert nach Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 21 mit weit. Nachw.
BVerwG 17.9.1981, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 13; 9.12.1975 (Fn. 87) Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 6.
BVerwG 17.9.1981 (Fn. 154) Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 13; 9.12.1975 (Fn. 87) Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 6.
Nr. 8.1.2.3 StAR-VwV; BVerwG 4.2.1982, InfAuslR 1982, 189; 9.12.1975 (Fn. 87) Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 6, sowie unten B II 1 b cc.
Ausdrücklich Nr. 4.3.1.1 a Satz 3 StAR-VwV.
Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 23; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 25.
Für die dort genannten Fallgruppen bildet das Gesetz selbst einen Ausnahmetatbestand. Siehe Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 25.
Nr. 8.1.1 StAR-VwV geht insofern über § 8 StAG hinaus, als dort eine besondere Form des Antrags gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist. Nach dem Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens in § 10 VwVfG und den entsprechenden LVwVfG sind daher auch formlose Einbürgerungsanträge zu bearbeiten, wenn, wie hier, das förmliche Verfahren nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Dazu auch Kopp/Ramsauer, VwVfG (7. Aufl. 2000) § 22 Rdnr. 15.
Nr. 8.1.1 Abs. 3 Satz 5 StAR-VwV hat bezüglich der Mitwirkungspflichten des Einbürgerungsbewerbers lediglich deklaratorische Bedeutung. Die Mitwirkungspflichten der Antragsteller im Einbürgerungsverfahren werden bereits durch die allgemeine Vorschrift des § 26 Abs. 2 VwVfG bzw. der entsprechenden LVwVfG normiert. Eine Begründung von Mitwirkungspflichten durch Verwaltungsvorschriften dagegen ist angesichts des § 26 Abs. 2 Satz 3 VwVfG nicht unproblematisch. Dazu auch Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 62.
Nr. 8.1.1 Abs. 3 StAR-VwV. Kommt der Einbürgerungsbewerber seinen Obliegenheiten nicht nach, wirkt sich dies zu seinen Lasten aus und kann zur Ablehnung der Einbürgerung führen. Siehe Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 96; Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 62.
Nr. 8.1.1.1 StAR-VwV. Unberührt von § 8 Abs. 1 Nr. 1 StAG und der StAR-VwV bleiben die Bestimmungen über die altersunabhängige Handlungsunfähigkeit.
Nr. 8.1.1.1 Sätze 3 und 4 StAR-VwV.
Nr. 8.1.1.2 Abs. 1 StAR-VwV. Bereits bei der Auslegung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG i.d. F. vom 30.6.1993 (BGBl. 1993 I S. 1062ff.) kam es nach der Rechtsprechung des BVerwG nicht darauf an, ob der Einbürgerungsbewerber wegen des Ausweisungsgrundes des § 46 Nr. 1 AuslG tatsächlich ausgewiesen werden sollte oder durfte. Vgl. BVerwG 31.5.1994, BVerwGE 96, 86, 90.
Dazu sogleich unter C I 7.
Dazu sogleich unter C I 8.
BT-Drucks. 12/4450, S. 36. Siehe ferner die Stellungnahme des badenwürttembergischen Innenministeriums über die Einbürgerung ausländischer Straftäter, LT-Drucks. 12/1025.
Nr. 8.1.1.2 Abs. 2 StAR-VwV. – Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnrn. 22ff.; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 31. – Zur Frage des »unbescholtenen Lebenswandels« Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 31; BVerwG 13.2.1958, BVerwGE 6, 186, 188; OVG Hamburg 18.9.1985, InfAuslR 1986, 108, 109.
Nr. 8.1.1.2 Abs. 3 lit. d StAR-VwV. – Zur alten Rechtslage noch Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 26, und Marx (Fn. 12) § 9 RuStAG Rdnr. 31, denen zufolge Verstöße gegen Bußgeldvorschriften grundsätzlich keine Berücksichtigung finden durften.
Nr. 8.1.1.2 Abs. 4 Satz 4 StAR-VwV.
Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz (1991) S. 252; Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 26.
Nr. 8.1.1.2 Abs. 6 StAR-VwV.
Nr. 8.1.1.2 Abs. 1 Satz 3 StAR-VwV.
Nr. 8.1.1.3 StAR-VwV: »Unter Wohnung ist eine Unterkunft zu verstehen [...]. Als Unterkommen ist eine andere Unterkunft anzusehen [...]«. Zur Entstehungsgeschichte der Begriffe »Wohnung« und »Unterkommen« siehe Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 33.
Beispiele nach Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 38, und Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 33.
Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 30; Schiedermair/Wollenschläger (Fn. 150) 3 H Rdnr. 11.
Nr. 8.1.1.3 Abs. 1 StAR-VwV; v. Keller/Trautmann (Fn. 144) S. 122; Lichter/Hoffmann (Fn. 144) S. 93.
Nr. 8.1.1.3 Abs. 2 Halbs. 2 StAR-VwV erwähnt beispielhaft ein Wohnheim.
Nr. 8.1.1.4 Abs. 1 Satz 1 StAR-VwV.
Nr. 8.1.1.4 Abs. 1 Satz 2 StAR-VwV. Die Änderungen in der StAR-VwV gegenüber der alten Rechtslage in Nr. 3.4.2 EinbRL (Fn. 13) sind lediglich redaktioneller Art. Siehe auch Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 9 RuStAG Rdnr. 8.
Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 41.
v. Keller/Trautmann (Fn. 144) S. 123.
Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 32; Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 35; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 41.
Nr. 8.1.1.4 Abs. 2 StAR-VwV. Entsprechendes gilt für eine Vereinbarung über die Unterhaltsplicht nach § 1585 c BGB.
BVerwG 27.2.1958, BVerwGE 6, 207, 208; VGH BW 12.3.1996, EZAR 271 Nr. 27 S. 3.
BVerwG 27.2.1958 (Fn. 186) BVerwGE 6, 208f.; VGH BW 12.3.1996 (Fn. 186) EZAR 271 Nr. 27 S. 3.
BVerwG 27.2.1958 (Fn. 186) BVerwGE 6, 208; 5.5.1997, DÖV 1997, 836.
So Lichter/Hoffmann (Fn. 144) S. 94; Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnrn. 41, 42; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 44.
Ebenso Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 37.
BVerwG 5.5.1997 (Fn. 188) DÖV 1997, 836.
Nr. 3.4.1 Satz 3 EinbRL (Fn. 13): »Ist der Einbürgerungsbewerber aus einem nicht von ihm zu vertretenden Grunde außerstande, die erforderlichen Mittel für den Unterhalt selbst aufzubringen, so soll ein Anspruch auf Sozialhilfe oder ein entsprechender Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln als ausreichend angesehen werden, wenn der Einbürgerungsbewerber ehemaliger Deutscher ist, von einem Deutschen oder ehemaligen Deutschen abstammt oder als Kind angenommen ist.«
Nr. 8.1.1.4 Abs. 3 Satz 2 StAR-VwV.
Zitiert nach Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 44 a.E.
Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 34; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 46.
Nr. 8.1.1.4 Abs. 4 Satz 2 StAR-VwV.
Nr. 8.1.1.4 Abs. 2 Satz 1 StAR-VwV; Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 40; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 46.
Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 34; Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 42; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 46.
BVerwG 27.2.1958 (Fn. 186) BVerwGE 6, 209; VGH BW 12.3.1996 (Fn. 186) EZAR 271 Nr. 27 S. 3.
Nr. 8.1.1.4 Abs. 3 Satz 1 StAR-VwV.
Demgegenüber schließt nach Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 34 und Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 46 der Bezug von Arbeitslosenhilfe die Unterhaltsfähigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG nicht immer aus. Erforderlich sei vielmehr eine Prognoseentscheidung. Für grundsätzliche Bejahung der Unterhaltsfähigkeit des Einbürgerungsbewerbers beim Bezug von Arbeitslosenhilfe offenbar Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 42.
Nr. 8.1.1.4 Abs. 1 Satz 2 StAR-VwV; Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 38; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 46.
BVerwG 14.11.1989, BVerwGE 84, 93, 95; 21.10.1986, BVerwGE 75, 86, 88; 23.12.1993, NVwZ-RR 1994, 544; ferner VG Dresden 21.7.1993, SächsVBl. 1994, 63.
BVerwG 18.8.1981 (Fn. 7) BVerwGE 64, 9; 1.7.1975, BVerwGE 49, 44, 46.
BVerwG 1.7.1975 (Fn. 204) BVerwGE 49, 46; v. Keller/Trautmann (Fn. 144) S. 123.
BVerwG 18.8.1981 (Fn. 7) BVerwGE 64, 9; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 9.
Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 11.
BVerwG 27.9.1988 (Fn. 141) BVerwGE 80, 251; 27.9.1988 (Fn. 24) BVerwGE 80, 234; 8.3.1988 (Fn. 83) BVerwGE 79, 99; 17.5.1983 (Fn. 7) BVerwGE 67, 183; 18.8.1981 (Fn. 7) BVerwGE 64, 9.
Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 11; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 9.
Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet vom 26.4.1990, geändert durch Gesetz über die Änderung der asylverfahrens- und ausländerrechtlichen Vorschriften vom 30.6.1993 (BGBl. 1993 I S. 1062).
Bis zum 31.12.1999 stellte zudem § 86 AuslG eine eigenständige Einbürgerungsermächtigung dar; vgl. BGBl. 1993 I S. 1062.
Siehe auch die Überschrift des Siebenten Abschnitts des AuslG »Erleichterte Einbürgerung«; dazu VGH BW 7.11.1991 (Fn. 30) EZAR 277 Nr. 1 S. 6; Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 86 AuslG Rdnr. 1; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 10.
VGH BW 7.11.1991 (Fn. 30) EZAR 277 Nr. 1 S. 6; VG Braunschweig 28.3.1995, InfAuslR 1995, 298, 299; Zeng, StAZ 1995, 129, 130.
»Fehlt es an einer gesetzlichen Voraussetzung der §§ 85, 86 Abs. 1 AuslG oder handelt es sich ausnahmsweise nicht um einen Regelfall, so gelten die Einbürgerungsvorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) für eine Einbürgerung.«; Nr. 2.4 der Hinweise zur Einbürgerung nach dem Ausländergesetz, zitiert nach Marx (Fn. 12) Anhang A6, S. 622, 624, auch abgedruckt in StAZ 1991, 176ff., 177 (als »Vorläufige Ausführungsbestimmungen zu den einbürgerungsrechtlichen Vorschriften im Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts« des Hess. Ministeriums des Innern vom 14.11.1990).
BVerwG 21.10.1986 (Fn. 203) BVerwGE 75, 88; 1.7.1975 (Fn. 204) BVerwGE 49, 46; 30.9.1958, BVerwGE 7, 237, 238; 23.12.1993 (Fn. 203) NVwZRR 1994, 544.
BVerwG 14.11.1989 (Fn. 203) BVerwGE 84, 95; 21.10.1986 (Fn. 203) BVerwGE 75, 88; 15.4.1991, NJW 1991, 2226.
Nr. 8.1.2 Abs. 1 Satz 2 StAR-VwV. – BVerwG 30.9.1958 (Fn. 215) BVerwGE 7, 238; 13.2.1958 (Fn. 169) BVerwGE 6, 187; 27.2.1957, BVerwGE 4, 298, 300; 29.10.1980, EZAR 271 Nr. 3 S. 2; 11.10.1985, DVBl. 1986, 110f.; 26.8.1982, InfAuslR 1982, 295.
BVerwG 11.10.1985 (Fn. 217) DVBl. 1986, 110.
BVerwG 13.2.1958 (Fn. 169) BVerwGE 6, 188; 27.6.1984, InfAuslR 1984, 319, 320.
BVerwG 11.10.1985 (Fn. 217) EZAR 271 Nr. 13 S. 1f.; 19.8.1996, InfAuslR 1996, 399, 400; 26.8.1982 (Fn. 217) InfAuslR 1982, 295.
Nr. 2.3 EinbRL (Fn. 13) verdeutlichte den Ausnahmecharakter des früheren § 8 RuStAG ausdrücklich: »Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland; sie strebt nicht an, die Anzahl der deutschen Staatsangehörigen gezielt durch Einbürgerung zu vermehren.« Eine ähnlich lautende Klarstellung findet sich in der neuen StAR-VwV nicht mehr. In Nr. 8.0 Abs. 2 Satz 1 StAR-VwV findet sich jedoch indirekt ein Hinweis darauf, daß auch in Zukunft eine Einbürgerung nur in Einzelfällen erfolgen soll: »Nach § 8 kann bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Einbürgerung nach Ermessen der Behörde erfolgen, wenn im Einzelfall ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung festgestellt werden kann.«
Nr. 8.0 Abs. 2 Satz 1 StAR-VwV. – BVerwG 29.10.1980 (Fn. 217) EZAR 271 Nr. 3 S. 2; Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 40; Ziemske (Fn. 25) S. 125.
BVerwG 30.9.1958 (Fn. 215) BVerwGE 7, 238; 26.8.1982 (Fn. 217) InfAuslR 1982, 295; Deibel, DÖV 1984, 322, 323; kritisch zum Vorrang des öffentlichen Interesses Huber in: Barwig (Fn. 26) S. 167, 171.
Nr. 8.1.2 Abs. 1 Satz 2 StAR-VwV. Siehe auch oben C II 1 a.
Nr. 8.1.2 Abs. 2 StAR-VwV. Vgl. demgegenüber die alte Regelung in Nr. 6.1.5 EinbRL (Fn. 13): »Die entwicklungspolitischen Belange sind [...] zu beachten«, sowie oben B I 6.
Die Formel will einen Unterschied zu den Anforderungen im Rahmen der Einbürgerung nach § 9 StAG markieren (siehe dazu oben B I 4), doch ist dieser in der Sache kaum mehr auszumachen.
Vgl. Nr. 8.1.2.1 StAR-VwV.
Nr. 8.1.2.1.1 StAR-VwV. Vgl. auch die Definition in Nr. 86.1.1 StAR-VwV.
Nrn. 8.0, 8.1.2.2 StAR-VwV. Vgl. die Regelung in § 85 Abs. 1 Halbs. 1 AuslG.
Nr. 8.1.2.2 Satz 2 StAR-VwV.
Nr. 8.1.2.3 Abs. 1 StAR-VwV; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 76.
Nrn. 8.1.2.3 Abs. 1, 4.3.1.1a Abs. 1–2 StAR-VwV; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 77.
BVerwG 19.8.1996 (Fn. 220) InfAuslR 1996, 400; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 77.
BVerwG 19.8.1996 (Fn. 220) InfAuslR 1996, 400.
Nr. 8.1.2.4 Abs. 1 Satz 3 StAR-VwV.
Nr. 8.1.2.4 Abs. 1 Satz 2 StAR-VwV.
Nr. 8.1.2.5 Abs. 1 StAR-VwV.
§ 86 Nr. 2 AuslG schließt die Einbürgerung aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche oder extremistische Betätigung des Einbürgerungsbewerbers im Sinne der §§ 3, 4 Bundesverfassungsschutzgesetz vorliegen. Vgl. Nr. 86.2 StAR-VwV.
Nr. 8.1.2.5 Abs. 2 StAR-VwV.
Nr. 8.1.2.5 Abs. 3 StAR-VwV. Der Inhalt der vom Einbürgerungsbewerber abzugebenden Erklärung findet sich in Nr. 85.1.1.1 StAR-VwV. Vgl. oben B I 6.
Nr. 8.1.2.6 StAR-VwV. – Zum Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ausführlich Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnrn. 66ff.; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnrn. 118ff.; Breunig, DVBl. 1975, 758, 760; v. Mangoldt, JZ 1993, 965, 967ff.; Nomer, JZ 1993, 1142, 1143; Renner, FamRZ 1994, 865, 870f. sowie oben B I 3 b vor aa.
Angerechnet werden auch hier lediglich rechtmäßige Inlandsaufenthalte der Einbürgerungsbewerber. Vgl. oben B I 4, C II 1 b cc.
Nr. 8.1.3 StAR-VwV.
Nr. 8.1.3.1 StAR-VwV. Vgl. ferner Nr. 87.1.2.6 StAR-VwV.
Art. 34 GFK: »Die vertragschließenden Staaten werden soweit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern. Sie werden insbesondere bestrebt sein, Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dieses Verfahrens soweit wie möglich herabzusetzen.«; BGBl. 1953 II S. 560.
Nr. 8.1.3.1 Abs. 3 StAR-VwV.
Nr. 8.1.3.1 Abs. 4 StAR-VwV.
Nr. 8.1.3.2 StAR-VwV.
Nr. 8.1.3.3 Abs. 1 StAR-VwV.
Nr. 8.1.3.3 Abs. 3 StAR-VwV.
Nr. 8.1.3.4 StAR-VwV.
Vgl. § 40 Abs. 6 Bundesbesoldungsgesetz.
Nr. 8.1.3.5 StAR-VwV.
Vgl. Nr. 8.1.3.5 StAR-VwV.
Nr. 8.1.3.5 Abs. 1 Satz 3 StAR-VwV.
Nr. 8.1.3.6 Abs. 3 Satz 1 StAR-VwV.
Nr. 8.1.3.6 Abs. 3 Satz 2 StAR-VwV.
Nr. 8.1.3.7 StAR-VwV.
Siehe oben C II 1 b aa.
Nr. 8.1.3.9.1 Abs. 1 Satz 1 StAR-VwV; sowie oben C II 1 b aa.
Nr. 8.1.3.9.1 Abs. 1 Satz 2 StAR-VwV.
Nr. 8.1.3.9.1 Abs. 2 StAR-VwV.
§ 14 StAG wurde dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erst auf Beschlußempfehlung des Bundestagsinnenausschusses hinzugefügt; vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuß), BT-Drucks. 14/867, S. 6 re. Sp., 20 re. Sp. Sowohl Bundesrat als auch Bundesregierung schlossen sich den Änderungsvorschlägen des Innenausschusses an, BT-Drucks. 14/881, S. 2 li. Sp., 4.
RGBl. 1942 I S. 40; ebenfalls abgedruckt in BGBl. Teil III Gliederungsnummer 102 - 4. – § 1 Abs. 1 der Verordnung lautet: »Ein Ausländer kann [...] auch ohne Begründung einer Niederlassung im Inland eingebürgert werden. Für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit gelten im übrigen die Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 [...], der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 [...] und des Gesetzes zur Änderung des Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 15. Mai 1935 [...].«
BT-Drucks. 14/867, S. 20 Nr. 3; BT-Drucks. 14/881, S. 2 Nr. 2.
Siehe BT-Drucks. 14/867, S. 23 Nr. IV: »Artikel 4 (Außerkrafttreten bisherigen Rechts)«.
Der Bundesrat hatte daher die in der Regierungsvorlage der StAR-VwV enthaltenen Ausführungsbestimmungen zu § 14 StAG wieder gestrichen; vgl. BR-Drucks. 749/99 (Beschluß), S. 24f. Nr. 41.
Bei einer Einbürgerung gemäß § 14 in Verb. mit § 9 StAG ist die »Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse« Tatbestandsmerkmal; bei einer Einbürgerung gemäß § 14 in Verb. mit § 8 StAG ist sie für die behördliche Ermessensausübung von Bedeutung.
Vgl. Nr. 14.2.1 in Verb. mit Nr. 14.1.1 StAR-VwV i.d. F. der Regierungsvorlage.
Der Regierungsentwurf der StAR-VwV (Nr. 14.1.2 Abs. 1) nannte als Beispiele für eine die Einbürgerung rechtfertigende Bindung: die deutsche Volkszugehörigkeit des Einbürgerungsbewerbers, eine bestehende oder frühere Ehe oder eine in der Regel mehrjährige familiäre Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Staatsangehörigen, einen früheren längeren Aufenthalt, Eigentum an Immobilien, das Unterhalten einer Wohnung zur Eigennutzung im Inland, Ansprüche und Anwartschaften auf Renten- oder Versicherungsleistungen bei deutschen Versicherungsträgern, den Besuch deutscher Schulen oder anderer Ausbildungsstätten, die Zugehörigkeit zu deutschen Vereinigungen, die Tätigkeit im deutschen öffentlichen Dienst oder in deutschen Unternehmen oder besondere Verdienste für Deutschland.
Vgl. Nr. 14.2.2 der Regierungsvorlage der StAR-VwV.
Vgl. die Aufzählung der Verwaltungsvorschriften der Länder in Hailbronner/Renner (Fn. 14) Anhang A III 2ff., S. 887ff.
Nr. 8.1.2.6.1 StAR-VwV.
VGH BW 6.7.1994, EZAR 273 Nr. 2 S. 3; auch Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 105; Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 68.
Es gilt daher der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens nach § 10 VwVfG bzw. den entsprechenden LVwVfG. Dazu Kopp/Ramsauer (Fn. 160) § 22 Rdnr. 15.
Nr. 8.1.1 Abs. 3 Satz 2 StAR-VwV. Entgegen der StAR-VwV sind jedoch auch formlose Anträge von den Behörden zu bearbeiten, da das StAG kein förmliches Verfahren im Sinne des § 63 Abs. 1 VwVfG anordnet. Siehe schon oben C I 4.
Nr. 8.1.1 Abs. 3 Satz 5 StAR-VwV.
Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 179.
Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnrn. 179, 180.
Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnrn. 181, 182.
Die sachliche Zuständigkeit regeln in Baden-Württemberg § 1 der Verordnung des Innenministeriums über Zuständigkeiten im Staatsangehörigkeitsrecht vom 3.2.1976 (GBl. 1976 S. 245), in Bayern § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit der Staatsangehörigkeitsbehörden vom 4.8.1978 (GVBl. 1978 S. 543), in Berlin § 1 der Verordnung zur Durchführung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (GVBl. 1989 S. 654), in Brandenburg § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitssachen vom 12.3.1992 (GVBl. 1992 II S. 82), in Bremen § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten vom 2.2.1993 (GVBl. 1993 S. 44), in Hamburg Nr. C 3 der Anordnung zur Änderung und Neufassung von Zuständigkeitsvorschriften vom 18.12.1962 (Amtl. Anz. 1962 S. 1225), in Hessen § 1 der Verordnung über die Behörden in Staatsangehörigkeitssachen vom 14.8.1967 (GVBl. 1967 S. 149), in Mecklenburg-Vorpommern § 3 der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten vom 25.1.1995 (GVBl. 1995 S. 58), in Niedersachsen § 2 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung vom 19.12.1990 (GVBl. 1990 S. 521), in Nordrhein-Westfalen § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitssachen vom 20.6.1989 (GVBl. 1989 S. 428), in Rheinland-Pfalz § 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten vom 20.5.1992 (GVBl. 1992 S. 151), im Saarland § 1 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 982 über die Funktionalreform vom 5.12.1973 (ABl. 1974 S. 33), in Sachsen § 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten im Staatsangehörigkeitsrecht vom 10.9.1991 (GVBl. 1991 S. 351), in Sachsen-Anhalt die Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht vom 7.5.1994 (GVBl. 1994 S. 568), in Schleswig-Holstein das Gesetz über die Bestimmung der Staatsangehörigkeitsbehörden vom 24.12.1960 (GVBl. 1961 S. 3) und in Thüringen § 14 der Zweiten Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums vom 12.2.1992 (GVBl. 1992 S. 66).
Vom 28.12.1959 (BGBl. 1959 I S. 829), zuletzt geändert durch Art. 3 § 5 des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.7.1999 (BGBl. 1999 I S. 1618, 1622).
Vom 22.2.1955 (BGBl. 1955 I S. 65), zuletzt geändert durch Art. 3 § 1 des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.7.1999 (BGBl. 1999 I S. 1618, 1621).
BVerwG 31.5.1987 (Fn. 126) NJW 1987, 2179; Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 97.
Noch zur alten Rechtslage vor dem 1.1.2000, nach der auf den aktuellen Ort des dauernden Aufenthalts abzustellen war, vgl. BVerwG 31.5.1987 (Fn. 126) NJW 1987, 2179; 30.10.1982, NJW 1983, 585; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 185.
RGBl. 1934 I S. 85.
OVG Hamburg 27.5.1960, DÖV 1961, 111, 112, kommt zu dem Ergebnis, daß dem Bund kraft Natur der Sache die Kompetenz zustehe, die Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ausländer zu verhindern. Die Zuständigkeit des Reichsinnenministers sei daher gemäß Art. 129 Abs. 1 GG auf den Bundesinnenminister übergegangen. BVerwG 16.5.1983 (Fn. 119) BVerwGE 67, 175f., kommt zwar zum gleichen Ergebnis, stellt in seiner Begründung aber darauf ab, daß das Zustimmungsrecht ein Weisungsrecht gemäß Art. 84 Abs. 5 Satz 1 GG darstelle und gemäß Art. 128 GG bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung fortgelte.
BVerwG 16.5.1983 (Fn. 119) BVerwGE 67, 176; Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 102.
Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 196; Meyer, NVwZ 1987, 15, 20.
Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 67 a.E.; Meyer, NVwZ 1987, 15, 20.
Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 195.
Im Einbürgerungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsermittlung (Untersuchungsgrundsatz). Die Einbürgerungsbehörde hat den Sachvorgang von Amts wegen zu ermitteln und sich alle Informationen und Beweismittel zu verschaffen. Zum Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht (12. Aufl. 1999) § 19 Rdnr. 18.
Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 100; Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 64.
Siehe auch Nr. 38.1 StAR-VwV.
BGBl. 1993 I S. 1062.
Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung (StAGebV) vom 28.3.1974 (BGBl. 1974 I S. 809) i.d. F. der Bekanntmachung vom 24.9.1991 (BGBl. I S. 1915).
Nr. 38.2 Abs. 1 Satz 1 StAR-VwV.
Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 203.
Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 204.
Der förmliche Rekurs gemäß § 40 StAG gegen die Ablehnung eines Einbürgerungsantrags nach §§ 8, 9, 14 StAG entfällt. Vgl. Hailbronner/Renner (Fn. 14) § 8 RuStAG Rdnr. 109, § 40 RuStAG Rdnrn. 3, 13; Makarov/v. Mangoldt (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 70, § 40 RuStAG Rdnr. 4; Marx (Fn. 12) § 8 RuStAG Rdnr. 212, § 40 RuStAG Rdnr. 2.

References: § 9
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 § 2
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 § 86
 § 37
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 § 37
 § 37
 § 9
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 § 1671
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 Art. 116
 § 8
 § 1
 § 8
 § 8
 § 7
 § 7
 § 8
 § 55
 § 8
 § 16
 § 8
 § 68
 § 1903
 § 8
 § 46
 § 8
 § 47
 § 8
 § 47
 § 8
 § 8
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 § 46
 § 51
 § 52
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 § 46
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 § 8
 § 9
 § 8
 § 8
 § 85
 § 85
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 5
 § 69
 § 85
 § 8
 § 5
 § 69
 § 32
 § 86
 § 37
 § 51
 Art. 34
 § 70
 § 51
 Art. 116
 § 14
 § 14
 § 1
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 8
 § 14
 § 14
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 § 14
 § 5
 § 27
 § 17
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 § 3
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 § 38
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 Art. 13
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 Art. 128
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