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Timestamp: 2019-08-23 07:23:49+00:00

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Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.11.2 Unbeschränkt Steuerpflichtige mit Alterseinkünften aus der Türkei
Soweit eine Person in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und daneben auch ansässig i. S. des Art. 4 DBA-Türkei ist, darf Deutschland als Ansässigkeitsstaat gemäß Art. 18 Abs. 1 DBA-Türkei alle Renteneinnahmen bis zu einem Betrag von 10.000 EUR besteuern. Zu beachten ist hier allerdings, dass die aus den Renteneinnahmen resultierenden Renteneinkünfte nach dem E...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 4 Besonderheiten der beschränkten Steuerpflicht
Für Rentenzahlungen aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung an einen im Ausland ansässigen Rentner hat Deutschland in einzelnen DBA das Besteuerungsrecht (z. B. Art. 14 Abs. 2 Nr. 1 DBA Frankreich). Im Regelfall steht nach den DBA allerdings das Besteuerungsrecht dem ausländischen Wohnsitzstaat zu. Zur Absicherung der nachgelagerten Besteuerung nach dem Alterseinkü...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 3.3.3 Ausländischer Altersbezug als sonstige Leistung i. S. d. § 22 Nr. 5 EStG
Wurde in der Ansparphase eine Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 56, 63 oder 66 EStG) gewährt, wegen einer begünstigten Zahlung eine betriebliche Altersversorgung oder der Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG geltend gemacht (Zahlungen in einen sog. Riester-Vertrag), so richtet sich die Besteuerung in der Auszahlungsphase nach § 22 Nr. 5 EStG. Die steuerbefreiten oder mit Sonderausgabe...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.11.4 Ergänzende Hinweise:
Zuständigkeit Sind in eine Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht lediglich Einkünfte i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 EStG einzubeziehen, so ist hierfür das Finanzamt Neubrandenburg zentral für das gesamte Bundesgebiet zuständig. Hieran ändert sich auch nichts, wenn daneben Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG (Ruhegehälter) vorliegen, die jedoch gemäß § 50 Abs. 2 Sat...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 2.8.3 Abweichende deutsche Abkommenspolitik – Förderstaatsklauseln
Nach Artikel 17 Abs. 3 der deutschen Verhandlungsgrundlage vom August 2013 können die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Ruhegehälter, ähnlichen Vergütungen oder Renten, die ganz oder teilweise auf Beiträgen beruhen, die in Deutschland länger als 15 Jahre nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften gehörten oder steuerlich abziehbar waren oder in anderer Weise begünsti...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.2 Frankreich
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 2.8.2 Problem der Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
Wenn das einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht für Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung als "Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung" ausdrücklich dem Quellenstaat zuweist, stellt sich bei Zahlungen aus ausländischen Systemen die Frage, welche Leistungen in das Quellensteuerrecht Deutschlands oder ggf. Wohnsitzbesteuerungsrecht De...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.9.7 BFH-Rechtsprechung zur nationalen Qualifikation der Auszahlungen aus Schweizer Pensionskassen
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.9.6 Einzelfragen zu Pensionskassen
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping
Zusammenfassung Überblick Der Begriff des Treaty Shopping stammt aus dem amerikanischen Steuerrecht und beschreibt eine steuerliche Gestaltungsmaßnahme, durch die sich eine Person oder Personenvereinigung mittels bestimmter rechtlicher Gestaltungen die Schutzwirkung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) verschafft, d. h. sich in den Schutzbereich eines DBA einkauft. Auf die...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / 3.3 Missbrauchsregelungen im nationalen Steuerrecht
3.3.1 § 42 AO, § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. bis VZ 2011 Nach § 42 AO, der allgemeinen steuerlichen Grundregel zu Missbrauchsbekämpfung, werden rechtliche Gestaltungen, die den wirtschaftlichen Vorgängen nicht angemessen sind, steuerlich nicht anerkannt. Die ständige Rechtsprechung des BFH sieht den Missbrauchstatbestand dann als erfüllt an, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / 2 Typische Erscheinungsformen des Treaty Shopping
2.1 Direkte Umleitung von Einkünften (direct conduit) Der Begriff des direct conduit beschreibt den Grundfall des Treaty Shopping mit der Beteiligung von 3 Personen in 3 Staaten. Zwischen 2 dieser Personen, der Spitzeneinheit in Staat 1 und der Grundeinheit in Staat 2, bestehen rechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Beziehungen (z. B. ein Beteiligungsverhältnis wie bei Mut...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / 2.3 Schaffung von Mehrheits- oder Minderheitsbeteiligungen
2.3.1 Quintett Abweichend von den zuvor genannten Fällen kann sich das Treaty Shopping auch nur auf die beiden Vertragsstaaten eines DBA beziehen. Durch das Quintettmodell sollen abkommensrechtliche Steuervergünstigungen genutzt werden, die nur für Minderheitsbeteiligungen vorgesehen sind. Eine im Staat1 ansässige Gesellschaft, die zu 100 % an einer im Staat2 ansässigen Gesel...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / 3 Anti-Treaty-Shopping-Regelungen
3.1 Problematik des Abkommensmissbrauchs Die verschiedenen Gestaltungsmodelle des Treaty Shopping dienen dazu, die Steuerbelastung internationaler Unternehmen zu minimieren, indem sie die im Ausland erzielten Einkünfte möglichst gering belastet repatriieren. Dadurch kann es zur Minder- oder Nichtbesteuerung kommen, die mit dem Abkommenszweck, die doppelte Besteuerung von Eink...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / 2.4 Directive Shopping
In die Fallgruppen des Treaty Shopping lässt sich auch das Directive Shopping einordnen. Dabei geht es um die Ausnutzung der Steuervorteile, die sich im Geltungsbereich der EU aus den EU-Richtlinien, insbesondere der Mutter-Tochter-Richtlinie ergeben. Um die quellensteuerfreie Umleitung von Dividenden zu erreichen, gründen Personen aus Drittstaaten eine Zwischengesellschaft ...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / 2.3.2 Landesholding
Das Landesholdingmodell stellt ebenso wie das Quintettmodell ein bilaterales Treaty Shopping dar. Dabei geht es um die Ausnutzung einer nationalen Steuervergünstigung, die nur bei einer Mindestbeteiligung eines Gesellschafters mit Ansässigkeit in demselben Staat gewährt wird. In diesem Fall gründet die ausländische Muttergesellschaft eine Tochtergesellschaft in dem betreffen...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / 4 Fazit
Zusammenfassend lässt sich bezüglich der Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften Folgendes festhalten: Eine ausländische Gesellschaft kommt in den Genuss einer Quellensteuerentlastung, soweit an der ausländischen Gesellschaft berechtigte Anteilseigner beteiligt sind die ausländische Gesellschaft Bruttoerträge erzielt, die aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen (u...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / Zusammenfassung
Überblick Der Begriff des Treaty Shopping stammt aus dem amerikanischen Steuerrecht und beschreibt eine steuerliche Gestaltungsmaßnahme, durch die sich eine Person oder Personenvereinigung mittels bestimmter rechtlicher Gestaltungen die Schutzwirkung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) verschafft, d. h. sich in den Schutzbereich eines DBA einkauft. Auf diese Weise geling...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / 3.1 Problematik des Abkommensmissbrauchs
Die verschiedenen Gestaltungsmodelle des Treaty Shopping dienen dazu, die Steuerbelastung internationaler Unternehmen zu minimieren, indem sie die im Ausland erzielten Einkünfte möglichst gering belastet repatriieren. Dadurch kann es zur Minder- oder Nichtbesteuerung kommen, die mit dem Abkommenszweck, die doppelte Besteuerung von Einkünften und Vermögen zu vermeiden, nicht ...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / 3.3.2.1 Voraussetzungen für die Quellensteuerentlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften
Die Entlastungsberechtigung einer ausländischen Gesellschaft setzt zunächst die persönliche Entlastungsberechtigung der Gesellschafter voraus. Sie liegt vor, soweit Steuerausländer an der Gesellschaft beteiligt sind, denen ein nationaler oder abkommensrechtlicher Entlastungsbetrag zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten. Dies muss für jeden Gesellschafter geso...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / 3.3.2.2 Aufteilungsklausel und de minimis Regelungen
Die Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG enthält eine Aufteilungsklausel, vertreten durch das Wort "soweit". Wenn eine ausländische Gesellschaft über eine persönliche Entlastungsberechtigung verfügt und abzugsteuerpflichtige Einkünfte erzielt, ermäßigt sich die Quellensteuer im Verhältnis der Bruttoerträge aus eigener Wirtschaftstätigkeit zu den im Wirtschaftsjahr insgesamt erzi...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / 3.3.2 § 50d Abs. 3 EStG ab 2012
Durch das Betreibungsrichtlinienumsetzungsgesetz v. 7.12.2011 kam es zur erneuten Änderung des § 50d Abs. 3 EStG: Die bisherige 10 % Grenze wurde abgeschafft. Die Voraussetzungen, dass die Bruttoerträge der ausländischen Gesellschaft aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen müssen und dass nur berechtigte Personen an der Gesellschaft beteiligt sind, wurden aus der bisherigen N...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / 1 Internationale Steuerplanung mit Treaty Shopping
Beim Treaty Shopping geht es vor allem um die Inanspruchnahme von abkommensrechtlichen Quellensteuermäßigungen für Schachteldividenden und Dividenden aus Streubesitz, für Zinsen und Lizenzgebühren. Zu beachten ist, dass die Quellensteuerbelastung in vielen Fällen eine Definitivbelastung darstellt. Wenn das DBA z. B. ein internationales Schachtelprivileg enthält und die Verme...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / 2.3.1 Quintett
Abweichend von den zuvor genannten Fällen kann sich das Treaty Shopping auch nur auf die beiden Vertragsstaaten eines DBA beziehen. Durch das Quintettmodell sollen abkommensrechtliche Steuervergünstigungen genutzt werden, die nur für Minderheitsbeteiligungen vorgesehen sind. Eine im Staat1 ansässige Gesellschaft, die zu 100 % an einer im Staat2 ansässigen Gesellschaft beteil...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / 2.2 Indirekte Umleitung von Einkünften mittels konzerninterner Leistungsvereinbarungen (stepping stone conduit)
Beim stepping stone conduit handelt es sich um eine Erweiterungsform des direct conduit. Diese Gestaltung liegt vor, wenn die zwischengeschaltete Gesellschaft in ihrem Ansässigkeitsstaat keine Steuervergünstigungen erhält bzw. nicht niedrig besteuert wird, jedoch ein geringes zu versteuerndes Einkommen hat, so dass die Steuerbelastung im Ergebnis niedrig bleibt. Die Einkomme...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / 2.1 Direkte Umleitung von Einkünften (direct conduit)
Der Begriff des direct conduit beschreibt den Grundfall des Treaty Shopping mit der Beteiligung von 3 Personen in 3 Staaten. Zwischen 2 dieser Personen, der Spitzeneinheit in Staat 1 und der Grundeinheit in Staat 2, bestehen rechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Beziehungen (z. B. ein Beteiligungsverhältnis wie bei Mutter- und Tochtergesellschaften). Zwischen den beiden ...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / 3.2 Abkommensrechtliche Missbrauchsregelungen
Einige DBA enthalten spezielle Regelungen, die eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Abkommensvergünstigungen verhindern sollen. Beispielhaft seien Art. 23 DBA Schweiz und Art. 28 DBA-USA genannt, zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom 1.6.2006. Art. 23 DBA Schweiz verweist zur Verhinderung von Abkommensmissbräuchen auf die nationalen Regelungen der beiden Vert...mehr
Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping / 3.3.1 § 42 AO, § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. bis VZ 2011
Nach § 42 AO, der allgemeinen steuerlichen Grundregel zu Missbrauchsbekämpfung, werden rechtliche Gestaltungen, die den wirtschaftlichen Vorgängen nicht angemessen sind, steuerlich nicht anerkannt. Die ständige Rechtsprechung des BFH sieht den Missbrauchstatbestand dann als erfüllt an, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die unangemessen ist, um das angestrebte Zie...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteiligung an Personengesellschaften – Unternehmenseinkünfte oder andere DBA-Einkünfte unter besonderer Berücksichtigung des § 50i EStG
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 2 Gewerblich geprägte Personengesellschaften
2.1 Fallgruppen in der Praxis In der Praxis bedeutend ist die Frage der Behandlung gewerblich geprägter Personengesellschaften. Dabei traten in der Vergangenheit hauptsächlich folgende Fallgestaltungen auf: 2.1.1 Vermeidung einer Wegzugsbesteuerung Anlass hierzu können folgende Lebenssachverhalte sein: Ein an einer Kapitalgesellschaft nach § 17 EStG beteiligter Gesellschafter wi...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 2.7 Auslegung des § 50i Abs. 1 EStG durch die Finanzverwaltung
Die Auslegung des § 50i Abs. 1 EStG durch die Finanzverwaltung ergibt sich aus Tz. 2.3.3 des BMF-Schreibens vom 26.9.2014 (sog. VerwGrSPG).mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 2.1 Fallgruppen in der Praxis
In der Praxis bedeutend ist die Frage der Behandlung gewerblich geprägter Personengesellschaften. Dabei traten in der Vergangenheit hauptsächlich folgende Fallgestaltungen auf: 2.1.1 Vermeidung einer Wegzugsbesteuerung Anlass hierzu können folgende Lebenssachverhalte sein: Ein an einer Kapitalgesellschaft nach § 17 EStG beteiligter Gesellschafter will ins Ausland ziehen. Es dro...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 2.4 Reaktion des Gesetzgebers
2.4.1 Einführung des § 50i EStG durch das AmtshilfeRLUmsG Zur Vermeidung o. g. Steuerausfälle soll § 50i Abs. 1 EStG die Besteuerung stiller Reserven der in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft i. S. des § 15 Abs. 3 EStG (also sowohl gewerblich infizierte als auch gewerblich geprägte Gesellschaften) eingebrachten Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens oder Anteile ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 2.6 Beispiele in Fallgruppen
Zum Verständnis der Vorschrift werden nachfolgend anhand von Beispielen die Risiken einer Gewinnrealisierung für wichtige Praxisfallgruppen abgewogen. Hierbei wird sowohl auf die Auslegung nach dem Wortlaut des Gesetzes als auch der möglichen Stellung eines Billigkeitsantrags nach dem BMF-Schreiben vom 21.12.2015 eingegangen: 2.6.1 Erste Fallgruppe: Umwandlungen (Fälle 1 – 7)...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 7 Vermögensverwaltende Personengesellschaft
Auch wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (ohne gewerbliche Prägung oder Infizierung) eine feste Geschäftseinrichtung i. S. d. Art. 5 OECD-MA begründet, d. h. die Betriebsstätteneigenschaft erfüllt ist, führt dies nicht zu Unternehmensgewinnen i. S. d. Art. 7 OECD-MA. Eine derartige Gesellschaft erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Zinsen, Dividen...mehr
Liekenbrock: "Steuerfreie" Entstrickung oder § 50i EStG? – Besteuerung von Personengesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern nach dem AmthilfeRLUmsG, IStR 2013, 690 Haase: Forderungen an die künftige Steuerpolitik im deutschen internationalen Steuerrecht, IStR 2015, 313 Hruschka: Das neue BMF-Schreiben zur Anwendung von DBA auf Personengesellschaften; IStR 2014, 785 Ders...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 2.1.1 Vermeidung einer Wegzugsbesteuerung
Anlass hierzu können folgende Lebenssachverhalte sein: Ein an einer Kapitalgesellschaft nach § 17 EStG beteiligter Gesellschafter will ins Ausland ziehen. Es droht die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG. Praxis-Beispiel Wegzugsbesteuerung Das Ehepaar A und B war bislang alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH. Sie beabsichtigen ihren Wohnsitz in die Schweiz zu verleg...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 2.8 Praxishinweis: Alternativgestaltungen
In den Fallgruppen 1 – 3 der Tz. 2.1.1 – 2.1.3 stellt sich die Frage, wie alternativ eine inländische Steuerverhaftung erreicht werden kann. Zu denken ist hierbei – neben der Einlage in ein originär tätiges Unternehmen zur Kapitalverstärkung oder sonstigen funktionalen Zuordnung – insbesondere an die Gründung einer geschäftsleitenden Holding. Denn der BFH hat in seinem Urtei...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 2.6.4 Vierte Fallgruppe: § 50i Abs. 2 Satz 3 EStG (Strukturwandel) – Fälle 16 und 17
Praxis-Beispiel Fall 16: Übertagung Wirtschaftsgüter/Anteile ohne Nutzungsänderung Der Steuerpflichtige X hat seine Anteile an der Produktions-GmbH vor dem 29.6.2013 auf ein Besitzunternehmen (er vermietet ein Grundstück als wesentliche Geschäftsgrundlage an die GmbH) oder eine gewerblich geprägte Personengesellschaft übertragen. Er ist anschließend in die Schweiz verzogen. Ge...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 2.1.4 Anreicherung steuerfreier Einkünfte
Auch im outbound-Fall werden gewerblich geprägte Personengesellschaften genutzt, um höhere steuerfreie Einkünfte durch "Anreicherung" zu schaffen. Praxis-Beispiel Anreicherung steuerfreier Einkünfte Der Steuerinländer D beteiligt sich an einem US-Immobilienfonds in der Rechtsform einer US Limited & Co. Die Gesellschaft hat in ihrem Vermögen je zur Hälfte Immobilien und US-Wert...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 2.2 Ursprüngliche Beurteilung durch die Finanzverwaltung
Nach den ursprünglichen Verwaltungsgrundsätzen Personengesellschaft 2010 ging die Finanzverwaltung von folgenden Grundsätzen aus: Aus der Sicht Deutschlands als Anwenderstaat gelten die Einkünfte vermögensverwaltender, gewerblich geprägter Personengesellschaften als Unternehmenseinkünfte i. S. des Art. 7 OECD-MA, soweit ein Abkommen keine ausdrückliche anderweitige Regelung e...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 3 Gewerbliche Infizierung und "gemischte" Tätigkeit
Vergleichbare Fragen wie bei gewerblich geprägten Personengesellschaften ergeben sich z. B. bei doppelstöckigen Personengesellschaften, bei denen nur die Untergesellschaft gewerblich tätig ist, die Obergesellschaft hingegen vermögensverwaltend. Auch hier ging die Finanzverwaltung ursprünglich entsprechend Art. 3 Abs. 2 OECD-MA bei einer grenzüberschreitenden Struktur von gewe...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 5 Betriebsverpachtung über die Grenze
Die bloße Vermietung eines Gebäudes, auch wenn es sich um eine Fabrikanlage handelt, wird nach Art. 6 OECD-MA behandelt, d. h., es gilt i. d. R. das Belegenheitsprinzip. Handelt es sich nach innerstaatlichem Recht um gewerbliche Einkünfte, z. B. infolge der Anwendung des Verpachtungserlasses, handelt es sich DBA-rechtlich nicht um einen Gewerbebetrieb. Es prüft die Finanzverw...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 2.6.3 Dritte Fallgruppe: § 50i Abs. 2 Satz 2 EStG in Bezug auf § 6 Abs. 5 EStG (Fälle 14 und 15)
Praxis-Beispiel Fall 14: Ausland – Inland Der Steuerpflichtige X hat seine Anteile an der Produktions-GmbH vor dem 29.6.2013 auf ein Besitzunternehmen (er vermietet ein Grundstück als wesentliche Geschäftsgrundlage an die GmbH) oder eine gewerblich geprägte Personengesellschaft übertragen. Er ist anschließend nach Österreich verzogen. Geplante Maßnahme: Die Anteile an der GmbH...mehr

References: Art. 4
 Art. 18
 Art. 14
 § 22
 § 10
 § 22
 § 49
 § 49
 § 50
 § 42
 § 50
 § 42
 § 50
 § 50
 § 50
 Art. 23
 Art. 28
 Art. 23
 § 42
 § 50
 § 42
 § 50
 § 17
 § 50
 § 50
 § 17
 § 50
 § 50
 § 15
 Art. 5
 Art. 7
 § 50
 § 17
 § 6
 § 50
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 6
 § 50
 § 6