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Timestamp: 2019-07-20 04:17:48+00:00

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Behandlungsfehler | | horak. Rechtsanwälte - Arzthaftungsrecht
admin Allgemein, Alternative Behandlungsmethoden, Arzthaftung, Arzthaftungsrecht, Aufklärungspflicht, Behandlungsfehler, Geburtsschadensrecht 21. Mai 2014 21. Mai 2014 Anteilshaftung, Arzthaftung, Behandlungsfehler, Geburt, Geburtschaden, Haftung, Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht, Patentenrecht, Schaden, Schadensersatz, Versicherungsrecht	0 Kommentare
Im ersten Teil des Verfahrens erging zum Anspruchsgrund ein rechtskräftiges Grund- und Teilendurteil des Oberlandesgerichts. In diesem wurde festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen, die dem Kläger “anlässlich und aufgrund der Behandlung durch die Beklagten nach seiner Geburt” entstanden sind und noch entstehen werden. Im vorliegenden Verfahrensabschnitt ging es um die Höhe des dem Kläger zustehenden Schadensersatzes. Das Oberlandesgericht hat insoweit entschieden, dass sich aus dem vorangegangenen Grundurteil eine Bindungswirkung dahin ergebe, dass die Beklagten nur für die Schäden hafteten, die dem Kläger nach seiner Geburt entstanden seien. Insoweit sei der von den Beklagten verursachte Schadensanteil auf höchstens 20 % zu begrenzen. Weiterlesen
Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungsfällen stellt keinen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter dar
admin Allgemein, Arzthaftungsrecht, Behandlungsfehler, Geburtsschadensrecht, Schmerzensgeld, Verdienstausfall 9. Dezember 2013 6. Februar 2018 Arzthaftung, Behandlungsfehler, Beweisaufnahme, Blutkonserven, Bluttransfusion, Einzelrichterentscheidung, Erythrozytenkonzentrat, Schmerzensgeld	0 Kommentare
a) Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Ob das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet, der nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ausnahmsweise eine Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszugs ermöglicht, ist allein aufgrund des ma-teriell-rechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen.
b) Sieht der Geschäftsverteilungsplan keine Spezialzuständigkeit einer Zivil-kammer nach § 348 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e ZPO vor, ist bei einer Entschei-dung durch den Einzelrichter nicht schon wegen des Umstands, dass Arzt-haftungssachen grundsätzlich vom voll besetzten Spruchkörper zu verhan-deln sind, ein Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter ge-geben.
BGH URTEIL VI ZR 325/11 vom 14. Mai 2013
ZPO § 141 Abs. 1, § 448, § 348 Abs. 1 Buchst. e, § 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Weiterlesen
Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden
admin Akteneinsicht, Allgemein, Arzthaftungsrecht 11. November 2013 6. Februar 2018 Arzthaftungssachen, ärztliche Behandlungsregeln, Begutachtung, Behandlungsfehler, Beweisverfahren, Fehler der behandelnden Ärzte, medizinischer Sachverständiger, Personenschaden	0 Kommentare
Ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen kann im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben sein, wenn zwar die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann, jedoch für eine ab-schließende Klärung weitere Aufklärungen erforderlich erscheinen.
BGH BESCHLUSS VI ZB 12/13 vom 24. September 2013
ZPO § 485 Abs. 2 Weiterlesen

References: § 538
 § 538
 § 348

BGH 
 § 141
 § 448
 § 348
 § 538
 Art. 101

BGH 
 § 485