Source: https://www.vergabevorschriften.de/gwb/138
Timestamp: 2020-07-12 06:03:36+00:00

Document:
§ 138 GWB - Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen [+ Erläuterung]
GWB - Inhalt
Teil 4 (§§ 97 – 184)
Kapitel 1 (§§ 97 – 154)
Abschnitt 1 (§§ 97 – 114)
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
Sektorentätigkeiten
Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten
Abschnitt 2 (§§ 115 – 135)
Unterabschnitt 1 (§§ 115 – 118)
Besondere Ausnahmen
Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Unterabschnitt 2 (§§ 119 – 135)
Zwingende Ausschlussgründe
Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
Informations- und Wartepflicht
Abschnitt 3 (§§ 136 – 154)
Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1 (§§ 136 – 143)
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
Sonstige anwendbare Vorschriften
Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Unterabschnitt 2 (§§ 144 – 147)
Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
Unterabschnitt 3 (§§ 148 – 154)
Vergabe von Konzessionen
Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
Kapitel 2 (§§ 155 – 184)
Abschnitt 1 (§§ 155 – 159)
Besetzung, Unabhängigkeit
Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
Abschnitt 2 (§§ 160 – 170)
Form, Inhalt
Verfahrensbeteiligte, Beiladung
Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
Aussetzung des Vergabeverfahrens
Ausschluss von abweichendem Landesrecht
Abschnitt 3 (§§ 171 – 184)
Zulässigkeit, Zuständigkeit
Frist, Form, Inhalt
Beteiligte am Beschwerdeverfahren
Vorabentscheidung über den Zuschlag
Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
Bindungswirkung und Vorlagepflicht
Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
Korrekturmechanismus der Kommission
Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
Teil 6 (§ 186)
← § 137 GWB
§ 139 GWB →
§ 138 GWB
Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen,
die ein Sektorenauftraggeber an ein verbundenes Unternehmen vergibt oder
die ein Gemeinschaftsunternehmen, das ausschließlich mehrere Sektorenauftraggeber zur Durchführung einer Sektorentätigkeit gebildet haben, an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser Sektorenauftraggeber verbunden ist.
Ein verbundenes Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist
ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem Jahresabschluss des Auftraggebers in einem Konzernabschluss eines Mutterunternehmens entsprechend § 271 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs nach den Vorschriften über die Vollkonsolidierung einzubeziehen ist, oder
ein Unternehmen, das
mittelbar oder unmittelbar einem beherrschenden Einfluss nach § 100 Absatz 3 des Sektorenauftraggebers unterliegen kann,
einen beherrschenden Einfluss nach § 100 Absatz 3 auf den Sektorenauftraggeber ausüben kann oder
gemeinsam mit dem Auftraggeber aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Bestimmungen dem beherrschenden Einfluss nach § 100 Absatz 3 eines anderen Unternehmens unterliegt.
Absatz 1 gilt für Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge, sofern unter Berücksichtigung aller Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen, die von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre in der Europäischen Union erbracht wurden, mindestens 80 Prozent des im jeweiligen Leistungssektor insgesamt erzielten durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens aus der Erbringung von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen für den Sektorenauftraggeber oder andere mit ihm verbundene Unternehmen stammen.
Werden gleiche oder gleichartige Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen von mehr als einem mit dem Sektorenauftraggeber verbundenen und mit ihm wirtschaftlich zusammengeschlossenen Unternehmen erbracht, so werden die Prozentsätze nach Absatz 3 unter Berücksichtigung des Gesamtumsatzes errechnet, den diese verbundenen Unternehmen mit der Erbringung der jeweiligen Liefer-, Dienst- oder Bauleistung erzielen.
Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, genügt es, wenn das Unternehmen etwa durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung glaubhaft macht, dass die Erreichung des nach Absatz 3 geforderten Umsatzziels wahrscheinlich ist.

References: § 137

§ 139

§ 138
 § 271
 § 100
 § 100
 § 100