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Timestamp: 2016-10-27 12:50:11+00:00

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136 V 72. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. N. und S. gegen IV-Stelle Basel-Stadt (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 28 LAI; art. 573 al. 2 CC; art. 196, 260 et 269 LP; art. 48 PA; art. 59 LPGA; art. 89 al. 1 LTF; contestation d'une d�cision de rente int�ressant la succession par un h�ritier qui l'a r�pudi�e. Un h�ritier, qui a r�pudi� la succession et n'a pas d�clar� l'accepter avant la fin de la proc�dure de liquidation par voie de faillite, n'est pas l�gitim� � poursuivre dans une proc�dure de recours de droit administratif une pr�tention de droit public - in casu la d�cision de rente d'un office AI - int�ressant la succession (consid. 2.2). Fondamentalement, l'art. 573 al. 2 CC s'applique aussi lorsque des pr�tentions ont �t� d�couvertes apr�s la cl�ture de la proc�dure de liquidation par voie de faillite (consid. 2.2.2.2). Faits � partir de page 7
A. A.a Der 1959 geborene K. erlitt im Mai 1989 und M�rz 1995 je einen Berufsunfall mit Beteiligung des rechten Kniegelenks. Am 6. Mai 1999 und 15. Februar 2002 wurden arthroskopische Eingriffe durchgef�hrt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam f�r die gesundheitlichen und erwerblichen Unfallfolgen auf und richtete Taggelder aus, u.a. im Zeitraum vom 14. September 1989 bis 31. Juli 2000 und vom 7. Februar 2001 bis 11. August 2003 auf BGE 136 V 7 S. 8Grund einer Arbeitsunf�higkeit von 100 %. Die IV-Stelle Basel-Stadt, bei welcher sich K. im April 2001 zum Rentenbezug angemeldet hatte, �bernahm mit Verf�gungen vom 6. August 2003 und 24. Februar 2004 die Umschulung zum Kaufmann mit Eidg. F�higkeitszeugnis und Handelsdiplom VSH. Wegen unbegr�ndeter Absenzen verf�gte sie am 26. Oktober 2004 den sofortigen Abbruch der Massnahme, wogegen der Versicherte Einsprache erhob. Da vermehrt Beschwerden im rechten Knie bestanden, schlug der behandelnde Arzt Dr. med. F. eine ausgedehnte Gelenkstoilette mit Osteophytenresektion am rechten Knie vor. Zu diesem Zweck sollte K. am 9. Februar 2005 ins Spital Z. eintreten. Der Kreisarzt der SUVA, Dr. med. I., hielt zudem in seinem Bericht �ber die Untersuchung vom 24. November 2004 fest, es bestehe dringender Verdacht auf eine mediale Meniskusl�sion am linken Kniegelenk. Er schlug bei Einwilligung des Versicherten eine arthroskopische Teilmeniskektomie links vor.
A.b Im Januar 2005 verstarb K. S�mtliche Erben, darunter die 1990 geborene, bei ihrer Mutter lebende (�ltere) Tochter S., schlugen die Erbschaft aus. Am (...) 2005 wurde �ber den Nachlass der Konkurs er�ffnet. Am (...) 2006 schloss das Konkursamt das summarisch durchgef�hrte Verfahren.
A.c Die IV-Stelle schrieb mit Entscheid vom 2. Juni 2005 die Einsprache des K. sel. gegen den Abbruch der Umschulung zum Kaufmann als gegenstandslos geworden ab. Mit Verf�gungen vom 27. Februar 2006 stellte sie fest, dass der verstorbene Versicherte f�r die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 2000 und vom 1. Februar 2001 bis 31. M�rz 2003 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente sowie u.a. auf zwei Kinderrenten f�r die beiden T�chter gehabt habe und setzte die Leistungen fest. Die Rentenbetreffnisse von insgesamt Fr. 97'612.- zahlte die Ausgleichskasse Basel-Stadt an das Konkursamt, welches eine Nachverteilung vornahm. Nach Deckung aller Forderungen verblieb ein �berschuss von Fr. 29'289.85, welcher an das Erbschaftsamt zur Auszahlung an die Erben �berwiesen wurde.
N., die Mutter von S., liess gegen die Verf�gungen vom 27. Februar 2006 Einsprache erheben, welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 22. August 2007 abwies.
B. Die Beschwerde der N. wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach zweifachem Schriftenwechsel, Beizug der Pensionskasse X. AG zum Verfahren und nach Einsichtnahme in die Unfallversicherungsakten mit Entscheid vom 3. Dezember 2008 ab. BGE 136 V 7 S. 9
C. N. und S. lassen gemeinsam Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, vom 1. April 2000 bis 31. M�rz 2003 eine ganze Rente und ab 1. April 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung auszurichten, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
IV-Stelle und kantonales Sozialversicherungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse auch des vorinstanzlichen Verfahrens. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, wenn das kantonale Versicherungsgericht in der Sache entschieden hat, obschon es an einer Eintretensvoraussetzung fehlte (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95 mit Hinweis; vgl. auch BGE 123 V 280 E. 1 S. 283).
2.1 Nach dem kraft Art. 2 ATSG (SR 830.1) und Art. 1 Abs. 1 IVG auch in Streitigkeiten betreffend eine Rente der Invalidenversicherung anwendbaren Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung oder den Einspracheentscheid ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Der Begriff des schutzw�rdigen Interesses f�r das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG f�r das Verfahren der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht (BGE 134 II 120 E. 2.1 S. 122; BGE 133 II 400 E. 2.2 S. 404; SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 97, 8C_539/2008 E. 2.1). Ein schutzw�rdiges Interesse liegt somit vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dabei wird verlangt, dass die Beschwerde f�hrende Person durch den angefochtenen Verwaltungsakt (Verf�gung oder Einspracheentscheid) st�rker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen BGE 136 V 7 S. 10Beziehung zur Streitsache steht (BGE 133 V 239 E. 6.2 S. 242; BGE 120 Ib 48 E. 2a S. 51 f.).
2.1.1 Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren war N., die Mutter der damals noch unm�ndigen Tochter S. des im Januar 2005 verstorbenen Versicherten. Sie beantragte zur Hauptsache die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 22. August 2007 und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente r�ckwirkend per Anspruchsbeginn. Das kantonale Gericht hat die Beschwerdeberechtigung der Mutter von S. als Inhaberin der elterlichen Sorge f�r die Tochter im Sinne einer Prozessstandschaft bejaht. Es hat erwogen, es gehe um deren Anspruch auf eine Kinderrente nach Art. 35 Abs. 1 IVG und eine Waisenrente nach Art. 20 BVG (SR 831.40). Der Anspruch auf Hinterlassenenleistungen der beruflichen Vorsorge setze voraus, dass der verstorbene Vater von der Vorsorgeeinrichtung im Zeitpunkt des Todes eine Alters- oder Invalidenrente erhalten habe (Art. 18 lit. d BVG). S. habe somit ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des Einspracheentscheids, welcher f�r die Zeit vom 1. August 2000 bis 31. Januar 2001 und ab 1. April 2003 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung verneine. In der Beschwerde war zudem ausgef�hrt worden, gem�ss neuerer Praxis seien Erben legitimiert, wenn die Voraussetzungen nach Art. 103 lit. a OG erf�llt seien, was in casu zutreffe.
2.1.2 Der Anspruch auf Kinderrente nach Art. 35 Abs. 1 IVG steht dem rentenbeziehenden Elternteil zu und nicht dem Kind, f�r dessen Unterhalt die einzelnen Betreffnisse bestimmt sind (BGE 134 V 15 E. 2.3.3 und 2.3.4 S. 17; Urteil 5A_104/2009 vom 19. M�rz 2009 E. 2.1). Ein zu Lebzeiten entstandener Rentenanspruch geht mit dem Tod des Berechtigten auf dessen Erben �ber (Art. 560 Abs. 2 ZGB; BGE 99 V 165 E. 2a S. 167; Urteil 8C_146/2008 vom 22. April 2008 E. 1.1; HANS MICHAEL RIEMER, Vererblichkeit und Unvererblichkeit von Rechten und Pflichten im Privatrecht und im �ffentlichen Recht, recht 1/2006 S. 31). In BGE 99 V 58 entschied das ehemalige Eidg. Versicherungsgericht, dass nicht nur die Erben gemeinsam zu gesamter Hand (Art. 602 Abs. 2 ZGB), sondern auch einzelne Mitglieder der Erbengemeinschaft zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend verm�gensrechtliche Interessen des Nachlasses berechtigt sind, sofern sie die Bedingungen von Art. 103 lit. a OG erf�llen (ebenso ARV 1980 S. 61, C 90/79 E. 1 und AHI 1995 S. 92, I 147/92 E. 2). Zu den verm�gensrechtlichen Interessen des Nachlasses geh�ren auch der Umfang des Anspruchs auf eine Kinderrente der BGE 136 V 7 S. 11Invalidenversicherung bis zum Tod des Versicherten sowie H�he und Beginn der Leistung. Im Urteil U 201/98 vom 30. M�rz 1999 liess das Eidg. Versicherungsgericht unter Hinweis auf das Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ZBl 89/1988 S. 553, A.30/1986 offen, ob an der Rechtsprechung, wonach einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend verm�gensrechtlicher Interessen des Nachlasses berechtigt sind, sofern die Bedingungen von Art. 103 lit. a OG erf�llt sind, festzuhalten sei. Im Urteil SVR 2008 UV Nr. 20 S. 74, 8C_146/2008, hat die I. sozialrechtliche Abteilung entschieden, dass einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft nach Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG selber berechtigt sind, in einer sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreitigkeit Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben (vgl. auch Urteil 1C_73/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 1.4, nicht publiziert in: BGE 134 II 308, aber in: ZBl 109/2008 S. 593). Die Beschwerdelegitimation der kurz vor Erlass des angefochtenen Entscheids m�ndig gewordenen S. ist somit grunds�tzlich zu bejahen.
2.2 S�mtliche (n�chsten gesetzlichen) Erben des verstorbenen Versicherten, darunter auch S., schlugen die Erbschaft aus. Der Nachlass wurde durch das Konkursamt liquidiert (Art. 573 Abs. 1 ZGB; Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 SchKG; SJ 2006 I S. 365, 4C.252/2005 E. 4). Dabei wurde das Verfahren nicht mangels Aktiven eingestellt (Art. 230a Abs. 1 SchKG). Ebenfalls hatte keiner der Erbberechtigten vor Schluss des Verfahrens den Antritt der Erbschaft erkl�rt und f�r die Bezahlung der Schulden hinreichende Sicherheit geleistet, was zur Einstellung der konkursamtlichen Liquidation gef�hrt h�tte (Art. 196 SchKG). Am (...) 2006 schloss das zust�ndige Zivilgericht das Konkursverfahren. In diesem Zeitpunkt waren lediglich die in der 1. Klasse kollozierten Forderungen voll gedeckt. Die �brigen Forderungen blieben in der H�he von insgesamt Fr. 68'322.15 ungedeckt. Gest�tzt auf die Verf�gungen der IV-Stelle Basel-Stadt vom 27. Februar 2006 zahlte die kantonale Ausgleichskasse Fr. 97'612.- an das Konkursamt, was zu einer Nachverteilung unter den Gl�ubigern f�hrte. Es verblieb ein �berschuss von Fr. 29'289.85, welcher an das Erbschaftsamt zur Verteilung unter den Erben �berwiesen wurde (Art. 269 Abs. 1 SchKG).
2.2.1 2.2.1.1 Die Ausschlagung der Erbschaft hat den Verlust der Erbenstellung resp. der Erbenqualit�t zur Folge (PAUL-HENRI STEINAUER, Le droit des successions, 2006, S. 462 ff. Rz. 951 und 982; JEAN NICOLAS BGE 136 V 7 S. 12DRUEY, Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl. 2002, S. 222 Rz. 42). Ausschlagende Erben verzichten auf ihr Erbrecht (ARNOLD ESCHER, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 1960, N. 9 zu Art. 573 ZGB). Ein zu Lebzeiten entstandener Anspruch der verstorbenen Person auf eine Rente der Invalidenversicherung geht mit deren Tod somit nicht - endg�ltig - auf ihre die Erbschaft ausschlagenden Erben �ber (resolutiv bedingter Erwerb; ESCHER, a.a.O., N. 6 f. Vorbemerkungen zu Art. 560 ZGB), sondern f�llt in die Konkursmasse der ausgeschlagenen Erbschaft (BGE 119 V 165 E. 3c S. 168).
2.2.1.2 Gem�ss Art. 573 Abs. 2 ZGB wird zwar ein allf�lliger �berschuss in der Liquidation nach Deckung der Schulden den Berechtigten �berlassen, wie wenn keine Ausschlagung stattgefunden h�tte. Diese Vorschrift macht indessen eine rechtsg�ltige Ausschlagung mit Bezug auf bestimmte (nachtr�glich entdeckte) Aktiven des Nachlasses nicht wirkungslos (vgl. ESCHER, a.a.O., N. 14 in fine zu Art. 573 ZGB). Die Berechtigung am Liquidationserl�s besteht nicht als (insoweit wieder eingesetzte) Erben (TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1964, N. 9 zu Art. 573 ZGB). Vielmehr handelt es sich um einen Anspruch obligationenrechtlicher Natur gegen die ausgeschlagene Erbschaft, vergleichbar dem Anspruch des Verm�chtnisnehmers gegen die Erben auf Herausgabe des Vermachten (ESCHER, a.a.O., N. 13 zu Art. 573 ZGB; BERNHARD SCHNYDER UND ANDERE, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, S. 615 Rz. 10; diesbez�glich unklar PAUL PIOTET, Erbrecht, in: SPR, Bd. IV/2, 1981, S. 560). Aus einem �berschuss in der konkursamtlichen Liquidation des ausgeschlagenen Nachlasses werden denn auch zuerst die Verm�chtnisse entrichtet (ESCHER und TUOR/PICENONI, a.a.O., je N. 8 zu Art. 573 ZGB; SCHNYDER UND ANDERE, a.a.O., S. 722 Rz. 11; IVO SCHWANDER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 3. Aufl. 2007, N. 6 zu Art. 573 ZGB).
2.2.2 Art. 573 Abs. 2 ZGB gibt den ausschlagenden Erben lediglich Anspruch auf das positive Ergebnis der Liquidation. Die Bestimmung kommt erst zur Anwendung, wenn alle Aktiven liquidiert und alle Nachlassschulden gedeckt sind. Die Rechte der Gl�ubiger des Erblassers gehen der Berechtigung der ausschlagenden Erben zur Geltendmachung von umstrittenen Rechtsanspr�chen jedenfalls vor und d�rfen nicht geschm�lert oder gef�hrdet werden. Gest�tzt auf Art. 573 Abs. 2 ZGB k�nnen somit keine Liquidationshandlungen mehr durchgef�hrt werden. BGE 136 V 7 S. 13
2.2.2.1 Zur Liquidation geh�rt auch das Recht, einen umstrittenen Rechtsanspruch durchzusetzen. Handelt es sich bei diesem Aktivum um eine anfechtbare Rentenverf�gung, sind - abgesehen von den in Art. 196 und 230a Abs. 1 SchKG geregelten Tatbest�nden - die Gesamtheit der Gl�ubiger oder bei deren Verzicht die Abtretungsgl�ubiger nach Art. 260 Abs. 1 SchKG (vgl. dazu AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, S. 431 Rz. 32) berechtigt, an Stelle des ausgeschlagenen Nachlasses in konkursamtlicher Liquidation eine h�here Rente auf gerichtlichem Wege zu erstreiten (BGE 122 III 488 E. 3b S. 489). Wird trotz hinreichender Kenntnis von der Existenz und Massezugeh�rigkeit eine Rentenverf�gung nicht angefochten, ist zu vermuten, dass die Konkursverwaltung und die Konkursgl�ubiger bewusst darauf verzichtet haben, wodurch der Konkursbeschlag als entfallen und die Verf�gungsmacht der Masse dar�ber als wieder auf den Gemeinschuldner �bergegangen gilt (BGE 116 III 96 E. 2a S. 98; NICOLAS JEANDIN, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2008, N. 13 zu Art. 269 SchKG; vgl. auch BGE 27 I 552). Im Falle der Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft verbleibt sie bei der Masse.
2.2.2.2 Ergeht die Verf�gung, wie vorliegend, erst nach Abschluss des Konkurses, wird der damit bejahte oder verneinte Anspruch in einem Nachkonkurs liquidiert, sofern er als neu entdeckt im Sinne von Art. 269 Abs. 1 SchKG zu gelten hat (vgl. dazu BGE 116 III 96). Dabei findet Art. 260 SchKG entsprechende Anwendung (Art. 269 Abs. 3 SchKG; JEANDIN, a.a.O., N. 4 zu Art. 269 SchKG). Der zweifelhafte Rechtsanspruch resp. das Anfechtungsrecht ist denjenigen Gl�ubigern, welche im Konkurs zu Verlust gekommen sind, zur Abtretung anzubieten (MATTHIAS STAEHELIN, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. III, 1998, N. 22 zu Art. 269 SchKG). Im Nachkonkurs ist Art. 573 Abs. 2 ZGB ebenfalls grunds�tzlich anwendbar (Zustimmung der I. zivilrechtlichen und der I. sozialrechtlichen Abteilung im Verfahren nach Art. 23 Abs. 2 BGG). Es kann offenbleiben, ob dasselbe auch f�r Art. 196 SchKG gilt und ein Erbberechtigter vor Schluss des Verfahrens den Antritt der Erbschaft in Bezug auf einen neu entdeckten zweifelhaften Rechtsanspruch nach Art. 269 Abs. 3 SchKG erkl�ren kann. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die am Recht stehende �ltere Tochter des Verstorbenen in diesem Sinne vorgegangen war.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass S. weder erbrechtlich noch konkursrechtlich auf mehr als den Anteil am �berschuss in der BGE 136 V 7 S. 14Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft ihres verstorbenen Vaters Anspruch hat. Insbesondere hat sie kein eigenes Recht, die - im Original dem Erbschaftsamt er�ffneten - Verf�gungen vom 27. Februar 2006 anzufechten und allenfalls h�here Rentenleistungen zu erstreiten. Eine Beschwerdef�hrung "pro Adressat" (BGE 131 V 298 E. 4 S. 300) f�llt schon deshalb ausser Betracht, weil die Forderungen der Gl�ubiger durch die zugesprochenen Rentenleistungen von Fr. 97'612.- vollumf�nglich gedeckt wurden. Somit besteht im erb- und konkursrechtlichen Kontext auch kein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 48 VwVG (SR 172.021), Art. 59 ATSG und Art. 89 Abs. 1 BGG der am Recht stehenden Tochter des verstorbenen Versicherten an der Geltendmachung einer h�heren Rente in einem Einsprache- und verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren (Zustimmung der I. zivilrechtlichen und der I. sozialrechtlichen Abteilung im Verfahren nach Art. 23 Abs. 2 BGG).
2.3 Ob die Ausschlagung der Erbschaft durch S. sinngem�ss als nichtiger und daher unwirksamer Verzicht auf Versicherungsleistungen nach Art. 23 Abs. 1 ATSG aufzufassen ist mit der Folge, dass sie gleichwohl berechtigt ist, die Zusprechung lediglich einer befristeten Kinderrente zur Rente ihres verstorbenen Vaters anzufechten, kann offenbleiben. Selbst wenn dies zu bejahen w�re, erg�be sich daraus nichts zu ihren Gunsten. Gem�ss Verteilungsplan im Konkurs des Nachlasses des verstorbenen Versicherten wurden alle eingegebenen und kollozierten Forderungen, insbesondere f�r unbezahlt gebliebene und von der Sozialhilfe bevorschusste Alimente, vollumf�nglich gedeckt. Durch die Ausschlagung der Erbschaft wurden somit keine im Sinne von Art. 23 Abs. 2 ATSG schutzw�rdigen Interessen von anderen Personen, von Versicherungen oder F�rsorgestellen beeintr�chtigt (vgl. dazu UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 16 ff. zu Art. 23 ATSG und SVR 2006 AHV Nr. 2 S. 3, H 234/04 E. 6.1 und 6.2).
2.4 Die Einsprache- und Beschwerdeberechtigung von S., bis zur M�ndigkeit ausge�bt durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, danach in eigenem Namen, ergibt sich auch nicht daraus, dass unter der Voraussetzung von Art. 18 lit. d BVG Anspruch auf eine Waisenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge nach Art. 20 BVG besteht. Ein erleichterten Voraussetzungen unterliegender reglementarischer Anspruch auf Hinterlassenenleistungen wird nicht geltend gemacht. Der Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 20 BVG f�llt nicht in den Nachlass (BGE 129 III 305 E. 2.1 S. 307; BGE 136 V 7 S. 15vgl. auch BGE 134 V 15 E. 2.3.3 S. 17). Wie in E. 1 (nicht publiziert) dargelegt, pr�judiziert indessen der von der IV-Stelle festgesetzte Leistungsbeginn am 1. April 2000 den berufsvorsorgerechtlich relevanten Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (aArt. 23 BVG), nicht. Dasselbe gilt somit auch in Bezug auf die f�r eine Waisenrente massgebende Frage, ob der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes Anspruch auf eine Invalidenrente der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge hatte. Dar�ber hat gegebenenfalls auf Klage hin das �rtlich zust�ndige Berufsvorsorgegericht nach Art. 73 BVG zu entscheiden.
2.5 Schliesslich wird zu Recht nicht geltend gemacht, die Mutter von S. sei zur Anfechtung der Verf�gungen vom 27. Februar 2006 mit Einsprache und des Einspracheentscheides vom 22. August 2007 mit Beschwerde in eigenem Namen berechtigt gewesen. Selbst bei gegebenem Anspruch auf Drittauszahlung der Kinderrente (Art. 35 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 82 IVV [SR 831.201] und Art. 71ter AHVV [SR 831.101]; BGE 134 V 15 E. 2.3.4 S. 17) hatte sie keine �ber den Auszahlungsmodus hinausgehende, den Leistungsanspruch als solchen grunds�tzlich und umfangm�ssig betreffende Beschwerdebefugnis (BGE 130 V 560 E. 4.2 S. 568; vgl. auch SVR 2002 IV Nr. 5 S. 11, I 245/01 E. 4b und BGE 135 V 2 E. 1.1 S. 4).
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die IV-Stelle nicht auf die Einsprache gegen die Verf�gungen vom 27. Februar 2006 h�tte eintreten d�rfen und die Vorinstanz die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 22. August 2007 mit dieser Begr�ndung h�tte abweisen m�ssen (vgl. BGE 129 V 289). (...)
116 III 96,
123 V 280 suite... ,
art. 196, 260 et 269 LP,
art. 59 LPGA suite... ,
Art. 20 BVG,
Art. 196 SchKG,
Art. 18 lit. d BVG,
Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 SchKG,
Art. 230a Abs. 1 SchKG,
Art. 23 Abs. 1 ATSG,
Art. 71ter AHVV

References: Art. 28
 art. 573
 art. 196
 art. 48
 art. 59
 art. 89
in casu
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 59
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 35
 Art. 20
 Art. 103
in casu
 Art. 35
 BGE 
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 Art. 103
 Art. 89
 BGE 
 Art. 193
 BGE 
 Art. 573
 Art. 560
 Art. 573
in fine
 Art. 573
 Art. 573
 Art. 573
 Art. 573
 Art. 573
 Art. 573
 Art. 573
 BGE 
 Art. 196
 Art. 260
 Art. 269
 BGE 
 Art. 269
 BGE 
 Art. 260
 Art. 269
 Art. 269
 Art. 573
 Art. 23
 Art. 196
 Art. 269
 BGE 
 Art. 48
 Art. 59
 Art. 89
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 Art. 73
 Art. 82
 Art. 71
 BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 196

art. 59

Art. 20

Art. 196

Art. 18

Art. 193

Art. 230

Art. 23

Art. 71