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Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.03.2011, 20:49 #26
AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen
Readers Edition » Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen
ab 3. Absatz.
Text ist von schnakenhascher und er/sie schreibt auch: "Schnakenhascher beansprucht für sich NICHT, die Wahrheit zu kennen oder die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben." (Readers Edition » Autoren-Profil) Was ich damit sagen möchte: Nur weil irgendwer irgendwas ohne Belege schreibt, muss das nicht wahr sein.
Ja ich weiß, das der Regelsatz damals um die Sozialhilfe-Sachleistungen aufgestockt wurde (bzw. ja eigentlich nur teilweise bzw. einzelfallbezogen ggf. fast gar nicht, also unzureichend). Dennoch: Mir geht es ganz konkret um den Zwang zum Ansparen und die Konsequenzen bei Nichtbefolgen.
Ich habe mal den Entwurf (http://www.harald-thome.de/media/files/1703404.pdf (PDF)) nach "52" durchsucht - als Euro-Betrag kommt der nicht vor. Die folgenden Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses beinhalten den auch nicht. Im Entwurf habe ich jetzt nach "anzuspar" gesucht - nix. Und dann nach "anspar" - ein Ergebnis:
Entscheidend ist deshalb allein, dass der Gesamtbetrag des Budgets für die Bestreitung von Verbrauchsausgaben ausreicht, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Dabei müssen sich zwangsläufig Mehrausgaben im Vergleich zu den eingerechneten Durchschnittsausgaben durch Minderausgaben an anderer Stelle ausgleichen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die individuelle Zusammensetzung der Verbrauchsausgaben aufgrund unterschiedlicher Entwicklungen und wegen der unausweichlichen Notwendigkeit von Prioritätensetzungen von Monat zu Monat unterschiedlich ist. Mit dem Prinzip ist auch eine Ansparkonzeption verbunden, die in die Erwartung mündet, dass für nicht regelmäßig anfallende Bedarfe Anteile des Budgets zurückgelegt werden, da das Budget auch für größere und nur in längeren Abständen anfallende Anschaffungen monatliche Durchschnittswerte berücksichtigt. Erst in der Summe dieser als Teilzahlungen aufzufassenden Durchschnittswerte über viele Monate hinweg ergeben sich die für Anschaffungen erforderlichen Aufwendungen.
27.03.2011, 21:02 #27
Hiermit bezichtige Ich mich gegen Paragraph 20 Abs. 1 S. 4 SGB II zu verstoßen, nach welchem Ich als ALG II -Bezieher verpflichtet bin, Rücklagen für unregelmäßige Bedarfe in Höhe von monatlich 52 Euro zu bilden, Ich bekenne mich hiermit schuldig dem Gesetz nicht Folge leisten zu können
vielleicht könnte man mal so etwas in der Art entwickeln und die BA damit eindecken
vielleicht ist es ja auch nur ein verfrühter Aprilscherz mit den 52 Euronen
27.03.2011, 21:43 #28
Ich mach mirda keine großen Gedanken, denn ich werde gar nichts sparen (wovon auch). Sollen die doch die 52€ einbehalten, na und. Dann geht die ganze Sache ganz schnell vors Gericht und gut ist
Aber trotzdem bleibt ja folgende Frage
Im Umkerschluß würde das ja bedeuten, dass das Jobcenter Beweise dafür will, dass man diese 52€ gespart hat, wie wollen die das regeln?
Wie soll ein Hartz-IV-Betroffener denn nun beweisen, dass er diese 52 Euro angespart hat? Muss er nun jeden Monat seine Kontoauszüge vorlegen?
27.03.2011, 22:00 #29
Und dann noch das: Es hieß ja immer, die Leistungen sollen nicht zur Bildung von Vermögen beitragen (es ging dabei um Hausbesitz, wenn ich nicht irre). Wenn ich also jetzt immer fließig Geld spare, dann erlaubt das Gesetz das ja zumindest in den Maßen, wie es für soziokulturell notwendige Dinge (Qualität: unterstes Drittel) notwendig ist, siehe § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II (neu).
Was mache ich, wenn ich schon vorher mein Vermögens"budget" bei Antragstellung komplett ausgereizt habe, mir der doofe Kühlschrank partout nicht kaputtgehen will und ich auch keinen Bedarf sehe, eine ökologische Sünde zu begehen und das Ding zu entsorgen, nur weil "der Betrag voll ist"?
27.03.2011, 23:36 #30
voll werden ?
da gibts nix zum ansparen
wenn man das abzieht besteht eine unterdeckung
also ist da nix zum sparen
das wird auch vor gericht niemals standhalten
da heist es nur klagen
28.03.2011, 00:06 #31
Der Sinn und Zweck des ganzen ist doch ganz einfach.
Wenn man dann fleißig jeden Monat die 52€ gespart hat, also 12M. X 52€ = 624€, und diese 624€ dann nicht für eine grössere Anschaffung braucht wird einem das Geld, am Ende des Jahres, als Einkommen angerechnet. So sparen die wieder jede Menge Geld.
Wer nicht spart kriegt es ja dann eh schon jeden Monat abgezogen.
Kuriose Sache das ganze. Ob und was ich von dem bischen Geld noch sparen kann entscheide ich selber.
28.03.2011, 00:56 #32
Bleibt auch noch die Frage aus post 27
28.03.2011, 06:48 #33
...... Aber Rücklagen sind ja nun nicht nur für Kühlschrank und Wama anzusparen. Bekleidung, Schuhe und andere Haushaltsgegenstände gehören ja auch dazu. Von daher kann der Ansparbetrag nie "voll" werden.
Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren, daß diese "Anspargeschichte" nur geschaffen wurde, um ELOs nch weiter zu "überwachen". Künftig muss man dann wohl -nachweisen- (mit gerichtsfesten Belegen), für was man, wieviel, wann und wo ausgegeben hat. Passt mal auf - das wird so kommen.
Hartz IV ist doch ein funktionierender Knast, nur ohne Gitter. Aber die Aufpasser, Spitzel, Blockwarte, Denunzianten sind überall um uns herum. Nur werden sie nicht so genannt. Man nennt sie u. a. z. B. Banken, Versicherungen, Finanzamt etc. etc.
28.03.2011, 07:10 #34
NA dann wirds halt als Einkommen angerechnet
Und wenn danach der Kühlschrank doch kaputt geht gibts ne Sanktion, weil du den Betrag ja nicht angespart hast
Ok nun gut der Ironie.
Sagte ja an anderer Stelle die Neuerungen bei H4 sind brutal
28.03.2011, 08:53 #35
Wo ist das Gesetz bitte?
Jemand behauptet etwas irgendwo in den Weiten des inets.... jemand anderes findet es zufällig und gibt es als "Tatsache" in einem Forum weiter.... zehn wiederholen es bzw steigen drauf ein und schon wird eine aufgestellte Theorie als Tatsache wahrgenommen.
Erinnert mich an den Kindergarten und fröhliches Wörterweiterflüstern
Mal wieder selbstgemachte Panik und Hysterie!
28.03.2011, 08:59 #36
Da musst Du ganz an die Anfänge des 1. SGB II zurück bzw. zur damaligen Regelsatzberechnung bzw. Bestimmung der Höhe.
Wurde hier ja schon angesprochen: Bei der damaligen Sozialhilfe konnte man zusätzlich noch z.B. Kleidergeld beantragen als Pauschale ... oder eben "weiße" Waren oder was weiß ich ... Das alles wurde damals in den Eckregelsatz "eingearbeitet", so dass er höher war als die damalige Sozialhilfe, so um die 40 € mehr gab es anstatt "nur" Sozialhilfesatz. Dieser Betrag sollte man dann eigenverantwortlich "schieben", um dann, wenn der Bedarf da war, diesen davon begleichen zu können. Ich bin aber der Meinung, dass es heute bestimmt keine Differenz mehr gibt zum damaligen Sozialhilfesatz, wenn man auch den mal hochrechnet. Kapiere sowieso nicht, wie die den heranziehen können :s
28.03.2011, 08:59 #37
Seh ich auch so. Hab ich an anderer Stelle schon geschrieben. Ich lese nirgendswo, dass man per Gesetz verpflichtet ist 52€ zu sparen und, dass man, wenn man es nicht tut, sanktioniert wird. Der Verfasser des Textes soll doch mal darlegen, wo er das gelesen hat. Dann lass ich mich eventuell noch überzeugen.
28.03.2011, 09:06 #38
mein gesunder Menschenverstand sagt mir einfach hier, dass das genauso wenig realitätstauglich ist wie das tägliche Antreten beim Amt (das kursierte ja auch mal als Angstszenario hier im Forum).
Es gibt wahrlich genug tatsächliche Probleme, warum müssen noch ständig zusätzlich neue Ängste in Umlauf gebracht werden?
28.03.2011, 11:03 #39
Richtig, konnte trotz ausgiebiger Recherchen keinen Betrag von 52€ finden.
28.03.2011, 11:19 #40
Eingliederungsvereinbarung - Sanktionen und Pflichtverstöße bei Hartz IV
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, man kann so nichts ansparen, ergo kann dieses "Verhalten" als unwirtschaftlich ausgelegt werden und die Henker vom Jobcenter dürfen dann ihres Amtes walten!
Mal ne Frage, wann werden auf dem Gelände der Jobcenter, Richtplätze aufgebaut?
28.03.2011, 11:33 #41
Sobald das Volk als wilder Mob mit Mistgabeln und Fackeln vor den Jobcentern steht..(Ironie aus)
28.03.2011, 11:35 #42
Warten wir doch erstmal ab,ob sowas überhaupt durchsetzbar ist. Für was soll man sanktioniert werden? Für zahlung von Rechnungen? Fürs leben?
Lächerlich....alles unhaltbar. Und selbst wenn,sollen sie es versuchen...einen Versuch haben sie...mehr gibt es nicht.
28.03.2011, 12:59 #43
Paragraph 20 Abs. 1 S. 4 SGB II: ALG II-Bezieher werden verpflichtet, Rücklagen für unregelmäßige Bedarfe zu bilden...
Also, wenn man den § 20 Abs. 1, Satz 4 des SGB sucht, dann findet man diesen Satz hier:
Wo steht denn da etwas von "Rücklage bilden"? Oder gibt es da irgendwelche Ergänzungen, die wir alle hier nicht kennen? Falls ja, dann bitte die exakte Quelle nennen! Danke!
Du Westzipfler, du hast da den § 20 Abs. 4 SGB II zitiert, nicht den § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II (neu).
28.03.2011, 14:56 #45
Auch da steht nichts von Rücklagen bilden und von 52€ ansparen.
Ich beziehe mich auf dieFassung, die hier umherschwirrt(Stand:23.2.011)
28.03.2011, 19:53 #46
Danke für Deinen Hinweis! Das war mir schon klar, aber in dem zur Verfügung gestellten Link war noch der "alte § 20 ... Dann hätte der Autor doch mal auf die neue Fassung explizit hinweisen können. Das war u. a. mein Anliegen.
Gelöst ist dadurch natürlich überhaupt nichts, was die "Ansparproblematik" betrifft. So langsam kann ich mich des Eindrucks nicht mehr erwehren, daß die Gesetze "absichtlich" so fehlerhaft gemacht werden, um der Justiz und den Raen weiterhin ein gutes Auskommen, zu Lasten der ELOs, zu sichern. Na, die meisten Leutchen in den Parlamenten (=Raumschiffen ausserhalb der Erdrealität) gehören ja auch diesen Kasten an (oder sind Beamte/ öD)
28.03.2011, 21:06 #47
Martin, ich lese nur, dass man Rücklagen bilden soll, von der Höhe (52 Euro) lese ich nichts. Überlese ich etwas? (Ist schon wieder spät heute ;)
§ 20 Abs. 1 S 4 SGB II iVm § 24 II SGB II ...
klick mal auf den Link von @Kat29 #1 und lies Dir den Text durch.
Sonntag, den 27. März 2011 um 14:18 Uhr von schnakenhascher
Wer zum Teufel ist "schnakenhascher"?
29.03.2011, 07:24 #48
Das kann in Zukunft zu ein em Bummerang in den einstweiligen Rechtsschutzverfahren werden. Denn theoretisch müssten ja in 4-5 Monaten genügend Gelder angespart sein, um diese Zeit bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu überbrücken. Jedenfalls können die Jobcenter so gut die Eilbedürftigkeit in Frage stellen.
Mit Freibeträge aus Erwerbseinkommen wird bei einer Kürzung schon lange so verfahren. Mit monatlich 280 Euro mehr in der Tasche als Aufstocker bekommt man nie die Eilbedürftigkeit durch. Das haben wir selber so erfahren müssen.
29.03.2011, 07:56 #49
Wie zur hölle wollen die das prüfen... ?
muss man demnächst alle geräte die man kauft dann quittieren lassen und diese beim jobcenter vorlegen? Und wenn keine quittungen da sind, muss der entsprechende betrag auf einen konto sein bzw muss der vorgezeigt werden. Das Gesetz ist doch absolut vollkommen verrückt...
29.03.2011, 10:18 #50
Hilfreich wäre eine Tabelle, wo aufgeführt ist, wieviel von jedem einzelnen RS-Posten im Monat angespart werden kann.
Wenn dann aufs Ansparen hingewiesen wird, kann man doch absolut einfach darauf verweisen, daß die € 300 für z.B. Waschmaschine erst mit € 23,75 angespart ist und die € 300,00 erst in fünf, sechs oder sieben Jahren erreicht sind.
Ich denke, der Trick ist, daß dann Darlehen angeboten werden. Die würde ich aber auch nur mit dem Ansparsatz tilgen.
bildung, hartziv, pflicht, rücklagen

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