Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2004/OLG-Thueringen/Haftungsrecht-keine-Amtspflichtverletzung-bei-Verneinung-besonderer-Pruefpflichten-eines-Pruefingenieurs
Timestamp: 2020-04-09 23:48:21+00:00

Document:
Haftungsrecht keine Amtspflichtverletzung bei Verneinung besonderer Prüfpflichten eines Prüfingenieurs / OLG Thüringen / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Betreuungsverfahren - Zuständigkeit, Bestimmung der Zuständigkeit - wichtiger Grund zur Rechtfertigung der Abgabe einer Betreuung
Kein Schadensersatzanspruch des Unfallverursachers gegen seinen Haftpflichtversicherer wegen dem Haftungsausschluss nach § 11 Nr. 2 AKB
Kein Regress bei fehlendem Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit
Zum Erfordernis der Wiederholung bereits verlesener Anträge in späterem Termin nach Richterwechsel
Keine Ursächlichkeit der Haustürsituation mehr nach zwischenzeitlicher notarieller Beurkundung des Kaufvertragsangebots
Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung - zur Berücksichtigung von Verkehrsverstößen bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
Schmerzensgeldanspruch wegen ärztlichem Behandlungsfehler nach Überweisung - horizontale Arbeitsteilung
Voraussetzungen für Polizeigewahrsam - neonazistische Gedenkveranstaltung
Umfang der Ehewohnung
Zum Begriff der Ehewohnung und zur Aufgabe einer gemeinsamen Wohnung
Betreuervergütung - Stundensatzerhöhung nach Fortbildung
Vorverfahrensgebühr bei Verbindung mehrerer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren; Festsetzung einer Pauschgebühr
Voraussetzungen des Nachscheidungsaufstockungsunterhalts
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Feststellungs- und Verwertungskosten
Höhe der Verwertungskostenpauschale; Anforderungen an die Darlegung des Aufwandes durch den Insolvenzverwalter
Begriff der weiteren Beratungsstelle i.S. von § 34 Abs. 2 StBerG
Abschiebungshaft - Prüfung des Haftgrundes
Restitutionsvollzug - Beschwerdebefugnis - Grundbuchberichtigung
»1. Die Stellung als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person führt niemals schon für sich allein zur Verantwortlichkeit für eine von Mitarbeitern oder Organen der juristischen Person verübten Ordnungswidrigkeit. Grundsätzlich setzt die Ahndung ei
»Zur Ablehnung eines Beweisantrags gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWIG, der das Ziel hat, die Aussage des einzigen Belastungszeugen zu entkräften.«
Vergaberechtskonformität bei Erteilung des Zuschlags auf preisgünstigeres Nebenangebot - zur Gleichwertigkeit von angebotener und ausgeschriebener Leistung
Zu den Voraussetzungen für Abänderungsgründe bei Änderung einer Sorgerechtsregelung
Abgrenzung eines Unfallschadens zu einem Betriebsschaden in der Vollkaskoversicherung
Zur Frage der maßgeblichen Kriterien zur Bewertung des Gebäudeeigentums durch Vermögenszuordnung
Beiordnung eines Rechtsanwalts im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren
Zur Frage der Herausgabe schuldhaft nicht gezogener Nutzungen an Restitutionsberechtigte
Streupflicht bei innerörtlichen - selbständigen - Gehwegen
»1. Überweisungen der Justizvollzugsanstalt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eines Gläubigers von dem Eigengeldkonto des Strafgefangenen sind keine Maßnahmen zur Regelung einer Angelegenheit auf dem Gebiet des Strafvollzugs i.S.d. § 1
Kein Versicherungsschutz bei alkoholbedingtem Fahren und hierdurch verursachtem Unfall
»Zwar hat sich ein Betroffener bei Erhalt eines Bußgeldbescheides, in dem wegen Geschwindigkeitsüberschreitung neben einer Geldbuße ein Fahrverbot festgesetzt ist, auf ein mögliches Fahrverbot einzustellen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Absehen vom
Zum Anspruch auf Erlass eines Entschädigungsbescheides nach einem Sonderungsbescheid nach Enteignung
Zur Haftung des Frachtführers für Transportschaden nach Art. 17 Nr. 1 CMR
Haftungsrecht keine Amtspflichtverletzung bei Verneinung besonderer Prüfpflichten eines Prüfingenieurs
Zum Verschulden des Vollstreckungsschuldners an objektiver Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverpflichtung
Anforderungen an die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Angeklagten bei Verletzung der Unterhaltspflicht
»Der Ausspruch einer Freiheitsstrafe (ohne Bewährung), die Anordnung der Untersuchungshaft nach § 122 Abs. 1 Ziffer 1, Abs. 2 Ziffer 4 StPO/DDR und die Anordnung einer Sicherheitsleistung gegenüber einem Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind mit wese
(Voraussetzungen eines Teil- und Grundurteils; Haftungsbeschränkung bei Pannenhilfe1. Ein Teil-Urteil über einen bezifferten materiellen Schaden ist unzulässig, wenn daneben ein Feststellungsantrag gestellt wurde. Es ist vielmehr über den Grund der Haftun
Anforderungen an die Nichtabhilfe-Entscheidung des Erstgerichts
Anordnung einer Durchsuchung wegen Verdachts der Bestechung; Durchsuchung von Geschäftsräumen und Fahrzeugen eines Firmeninhabers zur Vollziehung eines dinglichen Arrests; Begründung eines Haftgrunds durch Fluchtgefahr mit Verlegung des Wohnsitzes ins Aus
Zur Frage des Schadensersatzes bei der Preisgabe von Telefondaten und Adressen
»Ein Antrag gem. § 23 EGGVG auf Untersagung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und der Durchführung einzelner Ermittlungsmaßnahmen ist grundsätzlich nicht statthaft.«
AGB-Klausel: Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern - Wirksamkeit; Rückzahlungsanspruch; Beweislast?
Zum Umfang des Informationsrechts (Auskunfts- und Einsichtsrechts) des GmbH-Gesellschafters
Drittwiderklage; Sachdienlichkeit
Zulässigkeit der Aufrechnung der Muttergesellschaft mit Gegenansprüchen gegenüber dem Anspruch einer Tochtergesellschaft auf Verlustausgleich
Anspruch des Ehegatten auf Trennungsunterhalt bei Aufnahme einer ehewidrigen Beziehung zum Schwiegersohn der Parteien
Zulässigkeitsanforderungen für Ablehnung eines Gutachters bzw. Gutachterausschusses
Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Baumbestand an Straßen
Zum Begriff des Personenwagens im Sinne der Verhaltensvorschriften der StVO
Aufwandsentschädigung der zu Betreuern bestellten Eltern eines volljährigen Kindes
Vertretung der LPG i.L. bei Anfechtungsklagen
Haftung des nicht selbst auf der gemeinsamen Baustelle tätigen Unternehmers bei Haftungsprivilegierung des Verrichtungsgehilfen
Ausgleichsanspruch gem. § 426 Abs. 1 BGB i.V.m. § 80 InsO aufgrd. konstitutiven Schuldanerkenntnisses
Keine Gebotenheit der Anwaltsbeiorndung in gerichtlichem Vermittlungsverfahren
Darlegungspflicht in Rechtsbeschwerde bei Verstoß gegen das Recht zum letzten Wort des Betroffenen
Urteilsgründe bei Ausbleiben des Betroffenen - faktische Verweigerung beantragter Akteneinsicht als genügender Entschuldigungsgrund - Akteneinsicht auch ohne schriftliche Verteidigervollmacht
Eigene Sachkunde des Gerichts bei Geschwindigkeitsmessung mit Lichtschrankenmessgerät
Unterhaltsbedürftigkeit für Ausbildungsunterhalt - eheähnliches Verhältnis
Zur Erfolgsaussicht bei behaupteter Unternehmensbeteiligung im Zugewinnausgleichsverfahren
Keine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Beanstandung der Unterbringung während Untersuchungshaft - keine Beschwerde an Rechtsbeschwerdegericht bei Versagung der Prozesskostenhilfe durch Strafvollstreckungskammer
Leistungsunfähigkeit des gegenüber einem minderjährigen nichtehelichen Kind zum Unterhalt Verpflichteten wegen einer Qualifizierungsmaßnahme des Arbeitsamtes
Ablehnung der Vernehmung von Gegenzeugen in Bußgeldverfahren
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich bei Dunkelheit sichtbarer Absperrketten zwischen Pollern
Begründungspflicht bei bloßer Verkürzung der Zeitdauer des Regelfahrverbots - Höchstmaß angedrohter Geldbuße für fahrlässiges Handeln auch bei reduziertem Fahrverbot - Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Überschreitung der Reg
Leistungsfähigkeit des Kindesvaters - gesteigerte Erwerbsobliegenheit; Familienunterhalt; Unterhaltsanspruch gegen Ehefrau
Rechtsweg für Beschwerde gegen Ablehnung der Unterbrechung widerrufener Freiheitsstrafe zum Zweidrittel-Zeitpunkt - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zur Änderung der Vollstreckungsreihenfolge - keine nachträgliche Unterbrechung einer vollstä
Zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Kosten einer wirkungslos gewordenen Anschlussberufung
Zum Kindesunterhalt und zur Privilegierung eines volljährigen Kindes im Sinne des § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB
Keine willkürliche Abgabeentscheidung an Wohnsitzgericht bei andauernder Bewährungsaufsicht
Sondereigentumsfähigkeit des Einzelstellplatzes einer Doppelstockgarage
Entscheidung über Berufung bei neuen Verteidigungsmitteln in Berufungsbegründung
Kostenerstattung von Mehrkosten eines auswärtigen Anwalts
Entbehrlichkeit tatrichterlicher Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnisses des Betroffenen
Zur Beweislast bei Vermengung von Aktien, mit denen ein Abfindungsanspruch gem. § 305 abs. 1 Aktg übertragen wird
Grenzen von Handlungspflichten des Verfügungsberechtigten während laufender Restitutionsverfahren
OLG Thüringen (4 U 99/04)
Fundstelle: NJ 2004, 472

References: § 11
 § 34
 § 77
 § 1
 Art. 17
 § 122
 § 23
 § 426
 § 80
 § 1603
 § 305