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Timestamp: 2020-02-24 15:37:40+00:00

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AG Hattingen, Urteil vom 10.11.2015 - 5 C 101/15 - openJur
Urteil vom 10.11.2015 - 5 C 101/15
AG Hattingen, Urteil vom 10.11.2015 - 5 C 101/15
openJur 2019, 16881
Der Klägerin steht ein Anspruch gegenüber der Beklagten auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 72,13 € gem. den §§ 7,18 StVG in Verbindung mit § 115 VVG in Verbindung mit § 398 BGB zu.
Der Beklagten ist zuzustimmen, dass eine Abtretung Angebot und Annahme voraussetzen. Die Beklagte übersieht jedoch, dass der Abtretungsvertrag ausdrücklich zustande kommen oder stillschweigend im Kausalgeschäft enthalten sein kann (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 398 BGB, Rd.Nr. 5 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in NJW 1969, 40). Vorliegend hat die Geschädigte, Frau pp., durch das Unterschreiben der Abtretungserklärung vom 31. Oktober 2014 eine Willenserklärung abgegeben, die die Klägerin durch Vorlage an das Gericht und Geltendmachung des Anspruchs zumindest konkludent angenommen hat.
Vorliegend ist das aber gerade nicht der Fall. In der Abtretungserklärung der Geschädigten Frau pp. vom 31.10.2014 heißt es, dass sie ihre Ansprüche auf Erstattung der Sachverständigenkosten gegen den Fahrer, Halter und Versicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs in Höhe des Bruttoendbetrages der Rechnung des Sachverständigenbüros unwiderruflich erfüllungshalber an das Sachverständigenbüro abtritt.
Eine Benachteiligung der Geschädigten Frau pp. ist vorliegend nicht ersichtlich. Demgegenüber besteht ein Schutzbedürfnis der Klägerin, für die offen ist, ob ihre Forderung realisiert werden kann. Dementsprechend besteht ein berechtigtes Interesse Klägerin daran, sich Schadensersatzansprüche gegen eine Versicherung des Unfallgegners abtreten zu lassen.
Desweiteren bestreitet die Beklagte ohne Erfolg mit Nichtwissen die Eigentümerstellung der Geschädigten Frau pp. hinsichtlich des beschädigten Fahrzeuges. Unstreitig hat die Beklagte den weit überwiegenden Teil des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfalls entstanden Schadens reguliert, ohne jemals Bedenken gegen die Eigentümerstellung der Geschädigten geäußert zu haben. Insoweit hat das Kammergericht in seinem Urteil vom 30.04.2015, Aktenzeichen: 22 U 31/14, ausgeführt, dass die Zahlungen ohne Abgabe weiterer Erklärungen zwar nicht als deklaratorische Schuldanerkenntnisse angesehen werden können. Unter den gegebenen Umständen sei aber aufgrund des vorprozessualen Regulierungsverhaltens anzunehmen, dass das Bestreiten "ins Blaue hinein" erfolge und daher als prozessual unbeachtlich zu behandeln sei, zumal auch im vorliegenden Fall die Klägerin näheren Tatsachenvortrag zu den Voraussetzungen der Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB geliefert hat. Unter diesen Umständen oblag es der Beklagten, substantiiert unter Darlegung tatsächlicher Anhaltspunkte vorzutragen, warum nunmehr doch Zweifel an der Eigentümerstellung der Geschädigten bestehen. Daran fehlt es hier ebenso wie in dem vom Kammergericht zu entscheidenden Fall.
Nach der aktuellen Honorarbefragung 2013 des BVSK berechnen 90 % der BVSK-Mitglieder oberhalb des Wertes HB II und 95 % unterhalb des Wertes HB III. Innerhalb dieses Bereiches wird also ganz überwiegend abgerechnet. Außerdem wird der sog. HB V-Korridor angegeben, in dem immerhin 50 % bis 60 % der Mitglieder ihr Honorar berechnen, also ebenfalls die Mehrheit. Die von dem Sachverständigen pp. abgerechneten Kosten liegen aber innerhalb dieser Werte, also unterhalb HB III bzw. innerhalb des HB V-Korridors. Auszugehen ist insoweit von der Brutto-Schadenhöhe in Höhe von 6.200,00 €. Danach beträgt das Grundhonorar nach HB III 598,00 € netto. Die Klägerin hat 617,50 € netto berechnet, so dass sie leicht darüber liegt.
Schließlich ist diesbezüglich auch noch auf einen aktuellen Hinweisbeschluss der Berufungskammer des Landgerichts Essen hinzuweisen. In dem Beschluss vom 3. August 2015, Aktenzeichen:10 S 87/15, weist das Landgericht Essen auf folgendes hin:
Die dem Rechtsstreit zu Grunde liegende Rechtsfrage ist, wie jedenfalls den Parteivertretern und der Beklagten bestens bekannt ist, in der Rechtsprechung des BGH hinlänglich aufgearbeitet. Der aktuelle Stand wird beispielsweise in dem Urteil des BGH vom 11. Februar 2014 — VI ZR 225/13 —, Rn. 8 — 9 wiedergegeben:
Auch im vorliegenden Fall ist nicht zu erkennen, dass die Geschädigte vor der Beauftragung der Klägerin hätte erkennen können, dass diese - nach Ansicht der Beklagten - überhöhte Kosten geltend machen wird.
Permalink: https://openjur.de/u/2151998.html (https://oj.is/2151998)

References: § 115
 § 398
 § 398
 § 1006
 BGH 
 BGH