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Timestamp: 2018-04-26 20:24:45+00:00

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was haltet ihr von Dashcams ? - Seite 10 - Gesetz & Recht - Skoda SUV Forum mit allen aktuellen Themen zu den SUV von Skoda.
....solange die Polizei Bilder und Videos zur Beweissicherung vor Gericht nutzen darf, warum
ist es dem Bürger & Verkehrsteilnehmer verwehrt ?
Wer klagt vor dem BVG ?
Mich nervt diese Heuchelei jedenfalls !
Das ist genauso wenn Steuersünder in den Knast müssen, Steuerverschwender (und soviel Geld kann niemand alleine hinterziehen)
nicht. Das ist dann legal (BER).
Komischer Rechtsstaat !
Die Polizei ist kraft ihres hoheitlichen Auftrags berechtigt Videoaufnahmen im Straßenverkehr zu machen. Da die Aufnahmen damit legal zustande kommen, sind sie natürlich auch als Beweismittel verwertbar. Die Sachverhalte sind somit nicht vergleichbar.
Nicht vor dem BVG sondern vor dem BGH wird geklagt. Es handelt sich um einen Unfallhaftpflichtprozess, bei dem der Kläger das alleinige Verschulden des Unfallgegners nur durch eine Dashcamaufnahme unter Beweis stellen konnte. Beide Vorinstanzen (AG Magdeburg und LG Magdeburg) haben das Beweismittel als unzulässig zurückgewiesen, was zu einer teilweisen Klageabweisung führte. Der BGH hat nun darüber zu entscheiden, ob das Beweismittel zuzulassen ist. Eine Bestätigung der Vorinstanzen würde das praktische Aus von Dashcams in Deutschland bedeuten, da dann auch die Untergerichte, die Dashcamaufnahmen bisher als Beweismittel zugelassen haben, dies vermutlich nicht mehr tun würden.
Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um ein Zivilverfahren. Es bleibt daher möglicherweise die Frage offen, ob für das Strafverfahren andere Maßstäbe zugrunde zu legen sind.
Nein, es ist aus gutem Grund so gewollt, dass die Polizei ein paar Sonderrechte hat!
Das ist genauso wenn Steuersünder in den Knast müssen, Steuerverschwender (und soviel Geld kann niemand alleine hinterziehen) nicht.
Die "bewusste Steuerverschwendung" (z.B. Umgehung von Haushaltsbeschränkungen, Bestechlichkeit, etc.) ist strafbar.
Was wäre denn die Folge, wenn "Fehlinvestitionen" oder "vermeidbare Mehrausgaben" für den Verursacher strafrechtliche Konsequenzen hätte? Dann würden sich Beamte und Verwaltungsmitarbeiter selbst bei den kleinsten Entscheidungen doppelt und dreifach absichern und im Zweifel gar nichts tun. Falsche "politische Entscheidungen" werden nicht über das Strafrecht geahndet, sondern durch die Wähler!
Wenn die Verwertbarkeit dieser Aufnahmen zugelassen wird bleibt einem fast nichts anderes übrig, als so'n zu installieren.
Das möchte ich so nicht, dass jeder alles filmt.
Falsche "politische Entscheidungen" werden nicht über das Strafrecht geahndet, sondern durch die Wähler!
Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube....völlig!
Ich bin "Allesfilmer"....und "Nichtsgucker"!
Meine dashcam wird über Zündungsplus betrieben und zeichnet alles auf, 8 Stunden lang, dann wird die älteste Aufnahme überschrieben, angeschaut werden die Aufnahmen nur bei Bedarf....und auch nur dann!
So ist mir mal eine Autofahrerin rückwärts beim ausparken aus einer Hofeinfahrt auf die linke Vorderseite meines stehenden Tourans gefahren (Schaden rund 3.000 €), aufkommende Diskussionen waren blitzschnell beendet, als ich ihr (und später ihrer Versicherung) das Video zeigte.
Ich bin für eine Dashcampflicht. Das dürfte die Verkehrsteilnehmer entspannter werden lassen. Durch die Handykameras sind wir sowieso permanent Abbildungsobjekt in Bild und Film. Und dann gibt es noch Leute, die holen sich freiwillig eine Wanze ins Haus in Form von Alexa und Co.
Besonders interessant ist eine Dashcam, wenn sie im Fahrzeug des Unfallverursachers installiert war. Es ist ja nicht verboten, seine eigenen Fehler zu dokumentieren.
Mir geht die Diskussion über den sogenannten Datenschutz langsam auf den S.......
In jeder größeren Stadt,auf vielen Bahnhöfen,in Einkaufszentren laufen Kameras,ohne dass ich mich wehren kann.
Ich habe auch nichts dagegen,wenn diese Aufnahmen auch nur im Problemfall Verwendung finden.
Genauso handhabe ich es auch:
Ich bin im Prinzip ein Daueraufzeichner und habe null Unrechtsbewußtsein,denn meine Aufzeichnungen bekommt niemand zu sehen.Ich würde sie nur dann verwenden wollen,wenn es zu einem Problemfall(z.B. Unfall)kommen würde und da wäre ich dann als Alleinfahrer sehr froh,einen "Zeugen" zu haben,um mich im Falle eines Falles gegen Falschaussagen wehren zu können.
So hoffe ich auf ein gutes Urteil...........
ein Beitrag der mich leicht verwirrt und nicht schlauer macht.
Wieso es besonders für den „ der die „A...karte „ gezogen hat interessant sein soll erschließt sich mir nicht.
Vielleicht fehlt es mir da an spezieller „Bildung“.
Formaljuristisch spielt es keine Rolle, ob man die Aufnahmen als Unfallverursacher oder als Geschädigter gemacht hat. Die visuelle Dokumentation des eigenen Verschuldens verstößt nach der derzeitigen Rechtslage daher genauso gegen geltendes Recht wie die des Unfallgegners. Ich hoffe, dass der BGH Dashcamaufnahmen zumindest als Beweismittel zulässt.
Der gleiche Senat, der auch über die Dashcams entscheidet, hat heute übrigens ein bemerkenswertes Urteil, das ein wenig in die gleiche Richtung geht. Gegenstand des Verfahrens war die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen in der ARD. Unter der Fragestellung "Wie billig kann Bio sein?" wurden heimlich gedrehte Aufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall gezeigt, in denen u.a. tote Hühner und Hühner ohne Federkleid zu sehen waren. Der Betreiber des Hühnerstalls hatte auf Unterlassung der Verbreitung der Aufnahmen geklagt und hatte in den ersten beiden Instanzen recht bekommen. Der BGH hat die Klage jetzt jedoch abgewiesen. Das Gericht stellte zwar klar, dass die Aufnahmen rechtswidrig hergestellt wurden und den Betreiber des Hühnerstalls in seinem Interesse verletzt, die innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten, gleichzeitig bewertete es im Rahmen einer Interessenabwägung das von der ARD verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit höher.
Auch wenn es in dieser Entscheidung letztlich um die Reichweite der Pressefreiheit ging, der der BGH einen sehr hohen Stellenwert einräumt, so zeigt die Entscheidung, dass auch rechtswidrig zustande gekommenes Filmmaterial nicht nur verwertbar sein sondern sogar der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann, wenn es hierfür berechtigte Interessen gibt. In diese Richtung müsste auch eine Entscheidung zu den Dashcams geben. Es sind Interessen gegeneinander abzuwägen und da muss m.E. das Interesse eines Geschädigten an der Möglichkeit, seine Unschuld zu beweisen höher wiegen als das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Schädigers. Mal sehen. ob der BGH das am Ende auch so sieht.
Das geht nicht nur dir so. Auch ich kann für das Verhalten der Datenschützer immer weniger Verständnis aufbringen. Ich bin zwar grundsätzlich der Ansicht, dass Datenschutz etwas sehr Wichtiges ist, doch werden hier häufig die Prioritäten falsch gesetzt. Die zig-fachen Datenschutzverletzungen im Internet werden kaum verfolgt und wenn jemand dann eine Dashcam benutzt, wird er direkt "vor den Kadi" geschleppt. Ich bin sowieso der Ansicht, dass man das elektronische Auge nicht anders beurteilen sollte als das menschliche Auge, für das der öffentliche Raum ja schließlich auch zugänglich ist. Die Grenze zwischen erlaubt und nicht erlaubt, müsste man m.E. erst bei der Verbreitung und Veröffentlichung der Aufnahmen ziehen aber nicht bereits bei der Herstellung.

References: BGH 
 BGH 
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