Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4314.5
Timestamp: 2020-08-14 22:08:15+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 01.08.2003 bis 25.06.2004
Vertrauensperson, Unterstützungsunterschriften und
deren Bestätigung durch die Gemeinde
Einreichung, Prüfung und Kosten
Unterstützungsunterschriften und deren
Unterstützungsunterschriften und deren Bestätigung durch die Gemeinde
Berufung der Abstimmungsorgane
Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse und -vorstände
Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe
des Abstimmungsergebnisses
Ungültige Stimmabgaben und Stimmen, Auslegungsregeln, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen
Allgemeine Bestimmungen 2
für wen zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst, oder
(3) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen. 3
Vertrauensperson, Unterstützungsunterschriften
und deren Bestätigung durch die Gemeinde
(2) Jeder Unterschriftenbogen muss den Volksantrag mit dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf einschließlich Begründung enthalten.
(2) Vor- und Familienname des Stimmberechtigten, sein Geburtsdatum, seine Hauptwohnung sowie der Tag der Unterzeichnung sind leserlich einzutragen. Bei Stimmberechtigten, die in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung haben, ist an Stelle der Hauptwohnung der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes einzutragen. In diesem Falle hat der Stimmberechtigte dem Unterschriftenbogen eine schriftliche Erklärung darüber beizufügen, dass die einzelnen Voraussetzungen des § 2 erfüllt sind und er noch nicht anderweitig eine Unterstützungsunterschrift geleistet hat.
(4) Jeder Stimmberechtigte darf denselben Volksantrag nur einmal unterstützen. 4
(1) Durch eine Bestätigung der Gemeinde des Wohnortes, bei mehreren Wohnungen der Gemeinde der Hauptwohnung, oder im Falle des § 5 Abs. 2 Satz 2 des Ortes des gewöhnlichen Aufenthaltes, ist nachzuweisen, dass die Unterstützungsunterschrift gültig ist.
(3) Die Bestätigung wird auf dem Unterschriftenbogen unentgeltlich und unverzüglich erteilt. Liegt keine gültige Unterstützungsunterschrift vor oder ist die Gemeinde örtlich nicht zuständig, wird die Bestätigung verweigert. Der Verweigerungsgrund ist auf dem Unterschriftenbogen anzugeben. Die örtlich unzuständige Gemeinde ist zur Weiterleitung des Unterschriftenbogens an die zuständige Gemeinde nicht verpflichtet. 5
aufgehoben 7
Der Landtagspräsident entscheidet nach Einholen der Stellungnahme der Staatsregierung unverzüglich über die Zulässigkeit des Volksantrages. Er ist bei der Überprüfung der Gültigkeit der Unterstützungsunterschriften nicht an die Entscheidungen der Gemeinde gemäß § 6 gebunden. 8
(1) Hält der Landtagspräsident die formellen Voraussetzungen des Volksantrages nicht für erfüllt oder hält er diesen aus anderen Gründen für ganz oder teilweise verfassungswidrig, entscheidet auf seinen Antrag der Verfassungsgerichtshof. Der Landtagspräsident unterrichtet die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson von seinem Antrag.
(3) Der Volksantrag darf bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht als unzulässig behandelt werden. 9
(3) Die Entscheidungsformel wird durch den Landtagspräsidenten im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht. 10
(1) Die bis zu seiner Einreichung beim Landtagspräsidenten anfallenden Kosten des Volksantrags tragen die Antragsteller; § 6 Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.
(3) Der Freistaat Sachsen erstattet den Gemeinden die durch den Volksantrag veranlassten notwendigen Kosten durch einen festen Betrag je Stimmrechtsbestätigung. Der Betrag wird vom Staatsministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen festgesetzt. Bei der Festsetzung werden laufende persönliche und sachliche Kosten nicht berücksichtigt. 11
(1) Stimmt der Landtag dem unveränderten Volksantrag nicht binnen sechs Monaten seit der Veröffentlichung (§ 13) zu, können die Antragsteller binnen weiterer sechs Monate erklären, dass sie ein Volksbegehren mit dem Ziel eines Volksentscheids einleiten.
(2) Die Erklärung ist schriftlich durch die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson gegenüber dem Landtagspräsidenten abzugeben. Der Erklärung muss der Gesetzentwurf des Volksantrags in der Fassung, die den Gegenstand des Volksbegehrens bilden soll, beigegeben sein.
Unterstützungsunterschriften und
Die §§ 5 und 6 finden entsprechende Anwendung. 12
Der Landtagspräsident entscheidet unverzüglich darüber, ob das Volksbegehren den formellen Voraussetzungen genügt. Bei der Prüfung der Gültigkeit der Unterstützungsunterschriften ist er nicht an die Entscheidung der Gemeinde gemäß § 19 in Verbindung mit § 6 gebunden. 13
(4) § 12 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. 14
(5) Den Antragstellern wird auf Antrag der Vertrauensperson oder der stellvertretenden Vertrauensperson eine Abschlagszahlung bis zum Höchstbetrag von 2 000 EUR gewährt.
Der Antrag ist schriftlich beim Landtagspräsidenten einzureichen. Abschlagszahlungen sind nach Ablauf der Unterstützungsfrist zurückzuzahlen, soweit sie den Erstattungsbetrag übersteigen oder wenn ein Erstattungsanspruch nicht entstanden ist. 15
(1) Hat der Landtagspräsident das Volksbegehren für erfolgreich abgeschlossen erklärt, bestimmt er unverzüglich den Abstimmungstag. Der Abstimmungstag ist auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag festzusetzen.
(2) Zwischen der Feststellung, dass das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen ist, und dem Volksentscheid muss eine Frist von mindestens drei und höchstens sechs Monaten liegen. Diese Frist kann nur mit Einverständnis der Antragsteller unter- oder überschritten werden. 16
(4) Jeder Stimmberechtigte darf sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. 17
(4) Der Kreisabstimmungsleiter kann für kleine Gemeinden einen gemeinsamen Stimmbezirk bilden. 18
ein Kreisabstimmungsleiter und ein Kreisabstimmungsausschuss für jeden Stimmkreis,
(2) Der Kreisabstimmungsleiter kann anordnen, dass Briefabstimmungsvorstände statt für den Stimmkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden einzusetzen sind. Er bestimmt die Anzahl der Briefabstimmungsvorstände und bei mehreren Gemeinden die mit der Briefabstimmungsdurchführung betraute Gemeinde.
(3) aufgehoben 19
(2) Der Landesabstimmungsausschuss und die Kreisabstimmungsausschüsse bestehen aus dem Abstimmungsleiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Stimmberechtigten als Beisitzern. Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu berufen. Bei der Berufung der Beisitzer sind die im Abstimmungsgebiet vertretenen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
(3) Die Stimmbezirksvorsteher werden von der Gemeinde, die Briefabstimmungsvorsteher vom Kreisabstimmungsleiter berufen. Im Falle einer Anordnung nach § 30 Abs. 2 tritt an die Stelle des Kreisabstimmungsleiters der Bürgermeister der betreffenden oder, wenn der Briefabstimmungsvorstand für mehrere Gemeinden eingesetzt wurde, der Bürgermeister der betrauten Gemeinde.
(4) Die Stimmbezirksvorstände (Briefabstimmungsvorstände) bestehen aus dem Stimmbezirksvorsteher (Briefabstimmungsvorsteher) als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben Stimmberechtigten als Beisitzern. Für die Berufung gilt Absatz 3 entsprechend. Bei der Zusammensetzung der Abstimmungsvorstände sollen die in der jeweiligen Gemeinde oder dem jeweiligen Stimmkreis vertretenen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen angemessen berücksichtigt werden.
(5) Niemand darf in mehr als einem Abstimmungsorgan Mitglied sein. Die Vertrauensperson und ihr Stellvertreter dürfen nicht zu Mitgliedern eines Abstimmungsorgans berufen werden.
(6) Die Gemeinden sind befugt, personenbezogene Daten von Stimmberechtigten zum Zwecke ihrer Berufung zu Mitgliedern von Abstimmungsvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Stimmberechtigten, die zur Tätigkeit in Abstimmungsvorständen geeignet sind, auch für künftige Abstimmungen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Abstimmungsvorstände oder Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion.
(7) Auf Ersuchen der Gemeinde und des Kreisabstimmungsleiters sind zur Sicherstellung der Durchführung der Abstimmung die Körperschaften und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten Personen unter Angabe von Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und Telefonnummern zu benennen, die zur Tätigkeit in Abstimmungsorganen geeignet sind. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu unterrichten.
und -vorstände
(1) Die Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, wird mit Stimmenmehrheit entschieden; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(1) Die Beisitzer der Abstimmungsausschüsse und Mitglieder der Abstimmungsvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Stimmberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.
Stimmberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit, wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder aus einem sonstigen wichtigen Grund gehindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben. 20
Die Landkreise und Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung von Volksentscheiden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet. Das Staatsministerium der Justiz kann den Landkreisen und Gemeinden im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern Weisungen erteilen. 21
(1) Zur Durchführung eines Volksentscheids stellen die Gemeinden für jeden Stimmbezirk ein Verzeichnis der Stimmberechtigten auf. Hierfür dürfen Daten des Melderegisters genutzt werden.
(2) Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Abstimmung während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen Personen haben Stimmberechtigte während dieses Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Stimmberechtigtenverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 34 des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 1997 (SächsGVBl. S. 377), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89, 92) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen ist.
(3) Ein Stimmberechtigter, der verhindert ist, in dem Stimmbezirk abzustimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Stimmberechtigtenverzeichnis nicht eingetragen worden ist, erhält auf Antrag einen Stimmschein. 22
(2) Den Inhalt des Stimmzettels bestimmt der Landtagspräsident. Die dem Volksentscheid vorzulegende Frage ist so zu stellen, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.
(3) Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel gemeinsam aufzuführen. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der vom Landtagspräsidenten festgestellten Zahl der gültigen Unterstützungsunterschriften. Hat der Landtag dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf mit zur Entscheidung vorgelegt, so wird dieser nach den mit Volksbegehren gestellten Gesetzentwürfen aufgeführt. Absatz 2 Satz 2 ist für jeden dieser Gesetzentwürfe anzuwenden. 23
(2) Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Befragungen der Abstimmenden nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Abstimmungsentscheidung ist vor Ablauf der Abstimmungszeit unzulässig. 24
(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Abstimmende den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Stimmurnen zu verwenden, die die Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses sicherstellen.
(2) Ein Stimmberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten, dem Stimmbezirksvorsteher zu übergeben oder selbst in die Stimmurne zu legen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. 25
(2) Der Stimmberechtigte übt sein Stimmrecht in der Weise aus, dass er auf dem Stimmzettel in einem der bei den Worten „Ja“ und „Nein“ befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, ob er die gestellte Frage bejahen oder verneinen will. Der Abstimmende faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Stimmurne. Satz 1 gilt sinngemäß, wenn mehrere Gesetzentwürfe zur Abstimmung stehen.
(3) aufgehoben 26
so rechtzeitig zu übersenden, dass der Abstimmungsbrief spätestens am Abstimmungstag bis zum Ende der Abstimmungszeit eingeht. § 36 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(2) Auf dem Stimmschein hat der Abstimmende oder die Person seines Vertrauens gegenüber dem Kreisabstimmungsleiter an Eides Statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Stimmberechtigten gekennzeichnet worden ist. Der Kreisabstimmungsleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuchs.
(3) Im Falle einer Anordnung des Kreisabstimmungsleiters nach § 30 Abs. 2 tritt an die Stelle des Kreisabstimmungsleiters in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 die Gemeinde, bei der der zuständige Briefabstimmungsvorstand bestellt ist. 27
Ungültige Stimmabgaben und Stimmen,
Auslegungsregeln, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen
bei mehreren denselben Gegenstand betreffenden Gesetzentwürfen mehrmals „Ja“ enthält oder
(5) Die Stimme eines Abstimmenden, der an der Briefabstimmung teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, dass er vor dem oder am Abstimmungstag stirbt, aus dem Abstimmungsgebiet wegzieht oder sein Abstimmungsrecht nach § 2 Abs. 2 verliert. 28
(1) Nach Beendigung der Abstimmungshandlung ermitteln die Stimmbezirksvorstände das Ergebnis der Abstimmung im Stimmbezirk. Sind in einem Stimmbezirk mehrere Stimmbezirksvorstände für verschiedene Abstimmungsräume oder -tische gebildet worden, kann auf Anordnung des Kreisabstimmungsleiters die Ergebnisermittlung gemeinsam durch einen Stimmbezirksvorstand erfolgen, wenn ansonsten aufgrund der geringen Stimmenzahl das Abstimmungsgeheimnis gefährdet wäre. Gleichzeitig ermitteln die Briefabstimmungsvorstände das Ergebnis der Briefabstimmung aus den ihnen zugewiesenen Abstimmungsbriefen. Die Kreisabstimmungsausschüsse prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Abstimmung im Stimmkreis, fassen die Abstimmungsergebnisse der Stimmbezirksvorstände und der Briefabstimmungsvorstände zu einem Abstimmungsergebnis für den Stimmkreis zusammen und stellen dieses fest. Der Landesabstimmungsausschuss fasst die von den Kreisabstimmungsausschüssen festgestellten Abstimmungsergebnisse der Stimmkreise zu einem Abstimmungsergebnis des Landes zusammen und stellt dieses fest.
(2) Die Stimmbezirksvorstände und die Briefabstimmungsvorstände entscheiden bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über sonstige bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Fragen. Die Kreisabstimmungsausschüsse haben die Feststellungen der Stimmbezirksvorstände und Briefabstimmungsvorstände nachzuprüfen. Sie können fehlerhafte Entscheidungen abändern; zurückgewiesene Abstimmungsbriefe können sie nicht zulassen. Der Landesabstimmungsausschuss kann Zählfehler und andere offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigen.
(4) Das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis ist in öffentlicher Sitzung zu ermitteln und festzustellen. 29
Der Landesabstimmungsleiter teilt das vom Landesabstimmungsausschuss festgestellte zahlenmäßige Ergebnis des Volksentscheids dem Landtag und der Staatsregierung mit und macht es im Sächsischen Amtsblatt bekannt.
(1) Der Landtagspräsident prüft die Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheids. Er gibt das Ergebnis der Prüfung der Vertrauensperson, der stellvertretenden Vertrauensperson, den Mitgliedern des Landtages, der Staatsregierung und dem Landesabstimmungsleiter bekannt.
(2) Ein Volksentscheid ist insoweit für ungültig zu erklären, als sein Erfolg (§ 42) dadurch beeinflusst worden sein kann, dass
in bezug auf die Volksabstimmung vollendete Vergehen im Sinne der §§ 107, 107 a, 107 b, 107 c, 108, 108 a oder 108 b in Verbindung mit 108 d oder im Sinne des § 240 des Strafgesetzbuchs begangen worden sind. 30
(4) Die Entscheidungsformel des Verfassungsgerichtshofes wird vom Landtagspräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Sachsen bekannt gemacht. 31
(3) Die Wiederholung des Volksentscheids muss spätestens 60 Tage nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung stattfinden, durch die der Volksentscheid ganz oder teilweise für ungültig erklärt worden ist. Den Tag, an dem der Volksentscheid wiederholt wird, bestimmt der Landtagspräsident.
(2) Die Erstattung wird mit 1,02 EUR je 100 Stimmberechtigten, die bei dem Volksentscheid bei dem Gesetzentwurf der Antragsteller in gültiger Weise mit „Ja“ gestimmt haben, pauschaliert.
(3) Im übrigen finden § 24 Abs. 3 bis 5 entsprechende Anwendung. Dabei ist maßgeblicher Zeitpunkt im Sinne des Absatzes 3 die öffentliche Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses gemäß § 41, im Sinne des Absatzes 5 Satz 3 der Abstimmungstag. Eine Abschlagszahlung wird bis zum Höchstbetrag von 4 500 EUR gewährt. 32
(2) Er erstattet den Gemeinden (Verwaltungsverbänden) die durch die Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheids entstandenen notwendigen Kosten durch einen festen, nach der Zahl der Stimmberechtigten abgestuften Betrag je Stimmberechtigten. Die bei den Kreisabstimmungsleitern und Kreisabstimmungsausschüssen entstandenen notwendigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Stimmberechtigten erstattet. Die Beträge werden vom Staatsministerium der Justiz im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen festgesetzt. Bei der Festsetzung werden laufende persönliche und sachliche Kosten und Kosten für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Gemeinden (Verwaltungsverbände) und Landkreise nicht berücksichtigt.
(4) Das Land erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben. 33
Das Staatsministerium der Justiz erlässt durch Rechtsverordnung die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften. Es trifft darin insbesondere Vorschriften über
die Bestellung der Abstimmungsleiter und -vorsteher, die Bildung der Abstimmungsausschüsse und -vorstände sowie über die Tätigkeit, Beschlussfähigkeit und das Verfahren der Abstimmungsorgane einschließlich des Ersatzes von Auslagen,
die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Stimmberechtigtenverzeichnisse, deren Führung, Einsichtnahme, Berichtigung und Abschluss, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der Stimmberechtigten,
den Nachweis der Abstimmungsvoraussetzungen,
das Bußgeldverfahren. 34
entgegen § 30c ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ( OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2864) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist
der Kreisabstimmungsleiter, wenn ein Stimmberechtigter das Amt eines Stimmbezirksvorstehers (Briefabstimmungsvorstehers), stellvertretenden Stimmbezirksvorstehers oder eines Beisitzers im Stimmbezirksvorstand oder Kreisabstimmungsausschuss,
der Landesabstimmungsleiter, wenn ein Stimmberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landesabstimmungsausschuss
bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Landesabstimmungsleiter. 35
Wurden Volksanträge oder Volksbegehren vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes oder einer Änderung dieses Gesetzes beim Landtagspräsidenten eingereicht, finden für das weitere Volksgesetzgebungsverfahren die Bestimmungen dieses Gesetzes in der nunmehr geltenden Fassung Anwendung. Der Lauf von Fristen zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen beginnt erst mit dem Tag des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes. 36
Die in diesem Gesetz und in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. 37
Durch dieses Gesetz wird das Recht aus Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt. 38
Inhaltsübersicht neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
alle Teil- und Abschnittsüberschriften neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 2 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 6 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 7 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 9 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 10 neu gefasst durch Gesetz vom 1. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 275), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 11 neu gefasst durch Gesetz vom 1. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 275), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 12 neu gefasst durch Gesetz vom 1. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 275), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 15 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 19 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 21 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 24 Absatz 2 und 5 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426)
§ 26 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 28 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 29 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 30 Absatz 3 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§§ 30a bis 30c neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 31 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 32 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 33 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 35 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 36 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 37 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 38 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 39 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 40 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 43 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 44 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 47 Absatz 2 und 3 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426)
§ 48 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 52 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 52a neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 53 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 54 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
§ 54a neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4314.5 Stand vom 15.08.2020

References: § 1896
 § 1905
 § 2
 § 5
 § 6
 § 6
 § 19
 § 6
 § 12
 § 30
 § 34
 § 36
 § 156
 § 30
 § 2
 § 240
 § 24
 § 41
 § 30
 § 36

§ 2

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 15

§ 19

§ 21

§ 24

§ 26

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 43

§ 44

§ 47

§ 48

§ 52

§ 52

§ 53

§ 54

§ 54