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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag preisanpassungsklausel
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 25. November 2015
Urteil vom 25.11.2015
Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag für Sonderkunden befasst.
Tags für diesen Artikel: agb, bgh, geschäftsbedingungen, inhaltskontrolle, preisanpassung, preisanpassungsklausel, sonderkunden, stromlieferungsvertrag
BGB §§ 133, 134, 157; AVBFernwärmeV § 24
Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF (= § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV), § 134 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke kann auch in einem Fernwärmeliefervertrag im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Fortführung Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372).
BGH, Urteil vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13 - LG Lübeck - AG Lübe
Tags für diesen Artikel: agb, bgh, ergänzende vertragsauslegung, fernwärmeliferungsvertrag, geltungserhaltene reduktion, preisanpassungsklausel, preisänderungsklausel, unwirksam
Urteil vom 22.08.2014
1-12 U 127/13
Das OLG Hamm entschieden, dass einseitige Preisanpassungsklauseln in Verträgen von Pflegeeinrichtungen / Pflegeheimen, die Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestatten, unzulässig sind.
Tags für diesen Artikel: agb, altersheim, gebührenerhöhung, heimg, olg hamm, pflegeheim, pflegeinrichtung, preisanpassungsklausel, preisanspassung, preiserhöhung, unangemessene benachteiligung
BGH, Urteil vom 24. März 2010
BGB § 307 Abs. 1 Cb; PrKG § 1 Abs. 1 und 2 Nr. 2
a) Auch eine nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen Verwendung der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB.
b) Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der neben einem Grundpreis zu zahlende Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für extra leichtes Heizöl ändert, benachteiligt die Kunden des Gasversorgers - unabhängig von der Frage, ob dessen Gasbezugskosten in demselben Maße von der Preisentwicklung für Öl abhängig sind - unangemessen und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein Rückgang der sonstigen Gestehungskosten des Versorgers auch bei dem Grundpreis unberücksichtigt bleibt.
BGH, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08 - OLG Köln - LG Köln
Tags für diesen Artikel: agb, öl, bgh, gas, gaspreis, heizöl, heizölpreis, preisanpassung, preisanpassungsklausel
BGH: Recht zur Änderung des Programmangebots in PayTV-AGB unwirksam
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 15. November 2007
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2007 III ZR 247/06 entschieden, dass folgende Klauseln in den AGB eines PayTV-Anbieters unzulässig sind:
Damit schreibt der BGH seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Leistungs- und Preisanpassungsklauseln fort. Erst kürzlich hatte sich der BGH mit Urteil vom 11. 10.2007 - III ZR 63/07 mit entsprechenden Klauseln in Provider-AGB befasst und dort ein einseitiges Preis- bzw. Leistungsbestimmungsrecht für unwirksam erklärt.
BGH, Urteil vom 15. November 2007 III ZR 247/06
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Tags für diesen Artikel: agb, allgemeine geschäftsbedingungen, bgh, bundesliga, leistungsanpassung, leistungsanpassungsklausel, leistungsbestimmungsrecht, pay-tv, paytv, preisanpassung, preisanpassungsklausel, premiere, programmanpassung, programmänderung, programmpakte, provider, widerspruch, zustimmung
BGH: Vertragsanpassungsklauseln in Provider AGB regelmäßig unwirksam - Zustimmungsfiktion nach 6 Wochen unzulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 8. November 2007
BGH, 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07
Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit Vertragsanpassungsklauseln in den AGB eines großen Internetproviders befasst. Völlig zu Recht kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass einseitige Vertragsanpassungsklauseln jedenfalls ohne eindeutige Konkretisierung in der Klausel unzulässig sind. Nur in engen Ausnahmefällen bei berechtigten Interessen des Anbieters und entsprechender Konkretisierung in der Klausel, können derartige Regelungen in den AGB zulässig sein. Unzulässig ist zudem, eine Regelung wonach Anpassungen der AGB bzw. Leistungs- und Produktbeschreibung wirksam werden, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung widerspricht.
"1. Die X AG [Verwender] behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB oder der jeweiligen LB/PL [= Leistungsbeschreibungen und Preislisten], Sondervereinbarungen und Online-Anzeigen anzupas­sen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
2. Die X AG ist des weiteren berechtigt, diese AGB oder die jeweilige Leistungs- und Produktbeschreibung mit einer Frist von sechs Wo­chen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird die X AG dem Kunden per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehen­den Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen."
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07
Auszug aus dem BGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen
"BGH: Vertragsanpassungsklauseln in Provider AGB regelmäßig unwirksam - Zustimmungsfiktion nach 6 Wochen unzulässig" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: 6 wochen, agb, allgemeine geschäftsbedingungen, bgh, fiktion, leistungsanpassung, leistungsanpassungsklausel, leistungsbestimmungsrecht, preisanpassung, preisanpassungsklausel, provider, telekommunikationsrecht, tk-recht, widerspruch, zustimmung

References: BGH 
 § 24
 § 24
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 § 134
 § 307
 § 1
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 § 307
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 BGH 
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