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Timestamp: 2019-07-18 14:15:24+00:00

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Rechtsprechung: C-513/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,537
EuGH, 14.11.2006 - C-513/04 (https://dejure.org/2006,537)
EuGH, Entscheidung vom 14.11.2006 - C-513/04 (https://dejure.org/2006,537)
EuGH, Entscheidung vom 14. November 2006 - C-513/04 (https://dejure.org/2006,537)
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Einkommensteuer - Dividenden - Steuerliche Belastung von Dividenden aus Anteilen an in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften - Keine Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat erhobenen Quellensteuer im Wohnsitzstaat
Kerckhaert und Morres
Steuerliche Belastung von Dividenden aus Anteilen an in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften; Keine Unterscheidung zwischen den Dividenden in Belgien ansässiger Gesellschaften und den Dividenden in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Gesellschaften durch das belgische Steuerrecht; Nichtvornahme einer Anrechnung der im Wege der Quellensteuer in diesem anderen Mitgliedstaat erhobenen Steuer; Vermeidung einer Doppelbesteuerung
Gleicher Einkommensteuersatz für Dividenden in- und EU-ausländischer Gesellschaften ohne Anrechnung der Quellensteuer ("Kerckhaert-Morres")
EG Art. 234; EG-Vertrag Art. 73b Abs. 1
Freier Kapitalverkehr: Einkommensteuer - Dividenden - Steuerliche Belastung von Dividenden aus Anteilen an in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften - Keine Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat erhobenen Quellensteuer im Wohnsitzstaat
Freier Kapitalverkehr - EIN MITGLIEDSTAAT KANN DIE DIVIDENDEN GEBIETSANSÄSSIGER GESELLSCHAFTEN UND DIE DIVIDENDEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGER GESELLSCHAFTEN EINEM GLEICHEN EINHEITLICHEN STEUERSATZ UNTERWERFEN
Doppelbesteuerung von Dividenden // In Deutschland vor allem Kleinsparer benachteiligt
Doppelbesteuerung an sich ist nicht EU-widrig
Anrechnung ausländischer Steuer bei Hereinausschüttungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.11.2006, Az.: C-513/04 (Dividenden aus einem anderen Mitgliedstaat: Keine Anrechnung der Quellensteuer im Wohnsitzstaat)" von Dr. Joachim Englisch, original erschienen in: IStR 2007, 69 - 71.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Rechtbank van Eerste Aanleg Gent vom 1. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Kerckhaert-Morres gegen den belgischen Staat
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Eerste Aanleg Gent (Belgien) - Auslegung von Artikel 56 Absatz 1 EG - Beschränkung, die sich aus einer nationalen einkommensteuerrechtlichen Vorschrift ergibt - Inländische und ausländische Dividenden - Einheitlicher Steuersatz - Höhere steuerliche Belastung in Bezug auf die Dividenden auf Anteile an in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften - Quellensteuer - Nichtberücksichtigung - Freier Kapitalverkehr - Diskriminierung
Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-513/04
NJW 2007, 50
ZIP 2006, 2311
EuZW 2006, 763
DB 2006, 2614
NZG 2006, 959
Es steht fest, dass die im Ausgangsverfahren streitige deutsche Steuerregelung, die insoweit mit der belgischen Steuerregelung in der dem Urteil vom 14. November 2006, Kerckhaert und Morres (C-513/04, Slg. 2006, I-10967, Randnr. 17), zugrunde liegenden Rechtssache vergleichbar ist, nicht zwischen der Besteuerung der Einkünfte aus Gewinnen von in Deutschland ansässigen Personengesellschaften und derjenigen der Einkünfte aus Gewinnen von Personengesellschaften unterscheidet, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, der die von diesen Gesellschaften in seinem Hoheitsgebiet erzielten Gewinne mit weniger als 30 % besteuert.
Hinsichtlich des Steuerrechts des Wohnsitzstaats wird die Stellung eines Gesellschafters, der Gewinne bezieht, jedoch nicht notwendigerweise allein dadurch eine unterschiedliche, dass er diese von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erhält und dieser Mitgliedstaat die tatsächlich erzielten Gewinne in Ausübung seiner Besteuerungsbefugnis mit weniger als 30 % besteuert (vgl. in diesem Sinne Urteil Kerckhaert und Morres, Randnr. 19).
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ergeben sich die nachteiligen Folgen, zu denen die Anwendung eines Systems der Besteuerung von Gewinnen wie des im AStG geschaffenen führen könnte, daraus, dass zwei Mitgliedstaaten parallel zueinander ihre Besteuerungsbefugnis ausüben (vgl. Urteil Kerckhaert und Morres, Randnr. 20).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, wie sie in Art. 293 EG vorgesehen sind, dazu dienen, die negativen Wirkungen, die sich aus dem in der vorigen Randnummer dargestellten Nebeneinander nationaler Steuersysteme für das Funktionieren des Binnenmarkts ergeben, zu beseitigen oder abzumildern (Urteil Kerckhaert und Morres, Randnr. 21).
Dementsprechend ist abgesehen von der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (…ABl. L 225, S. 6), dem Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (…ABl. L 225, S. 10) und der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (…ABl. L 157, S. 38) bis heute im Rahmen des Gemeinschaftsrechts keine Maßnahme der Vereinheitlichung oder Harmonisierung zum Zweck der Beseitigung von Doppelbesteuerungstatbeständen erlassen worden (vgl. Urteil Kerckhaert und Morres, Randnr. 22).
Diese "isolierende Betrachtungsweise" hat der EuGH ebenfalls der Prüfung der vergleichbaren steuerlichen Situation eines Aktionärs zugrunde gelegt, der in seinem Wohnsitzstaat die von ihm aus einem anderen Mitgliedstaat bezogenen Dividenden genauso wie inländische Dividenden zu versteuern hatte, obwohl der andere Mitgliedstaat in Ausübung seiner Besteuerungsbefugnis auf diese Dividenden eine Quellensteuer erhoben hatte (EuGH-Urteil vom 14. November 2006 Rs. C-513/04 --Mark Kerckhaert, Bernadette Morres--, Slg. 2006, I-10967).
Das Gemeinschaftsrecht schreibt bei seinem gegenwärtigen Entwicklungsstand in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft keine allgemeinen Kriterien für die Verteilung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten untereinander vor, da abgesehen von der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (…ABl. L 225, S. 6), dem Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (…ABl. L 225, S. 10) und der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (…ABl. L 157, S. 38) bis heute im Rahmen des Gemeinschaftsrechts keine Maßnahme der Vereinheitlichung oder Harmonisierung zum Zweck der Beseitigung von Doppelbesteuerungstatbeständen erlassen worden ist (EuGH-Urteile in Slg. 2006, I-10967, Rdnr. 22;… in Slg. 2007, I-10451, Rdnr. 45;… vom 12. Februar 2009, Rs. C-67/08 --Margarete Block--, Finanz-Rundschau --FR-- 2009, 294, Rdnr. 30).
Der EuGH hat zudem anerkannt, dass sich die Mitgliedstaaten für die Zwecke der Aufteilung der Steuerhoheit an der völkerrechtlichen Praxis und dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteten Musterabkommen orientieren und die in der internationalen Besteuerungspraxis befolgten Verteilungskriterien verwenden können, ohne gegen das Gemeinschaftsrecht zu verstoßen (…vgl. EuGH-Urteil in Slg. 1998, I-2793, Rdnr. 24; bestätigt durch EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-10967, Rdnr. 23).
In diesem Zusammenhang ist es Sache der Mitgliedstaaten, die zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen und dabei auch die in der internationalen Besteuerungspraxis befolgten Verteilungskriterien einschließlich der OECD-Musterabkommen heranzuziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Gilly, Randnr. 31, N, Randnr. 45, sowie Kerckhaert und Morres, Randnr. 23).
Unter diesen Umständen kann Art. 63 AEUV nicht dahin ausgelegt werden, dass er einen Mitgliedstaat verpflichtet, in seinem Steuerrecht die Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat auf Dividenden erhobenen Quellensteuer vorzusehen, um zu verhindern, dass bei den Dividenden, die eine im erstgenannten Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft bezieht, eine rechtliche Doppelbesteuerung eintritt, die daraus resultiert, dass die betreffenden Mitgliedstaaten ihre jeweilige Besteuerungsbefugnis parallel ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2006, Kerckhaert und Morres, C-513/04, Slg. 2006, I-10967, Randnrn. 22 bis 24).
Sollte es danach gleichwohl zu einer doppelten Besteuerung in beiden Vertragsstaaten kommen, so wäre es bei gegenwärtigem Stand der Harmonisierung der direkten Steuern nicht Sache des Gemeinschaftsrechts, sondern der bilateralen Vereinbarungen, eine solche doppelte Besteuerung zu vermeiden (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteile vom 14. November 2006 Rs. C-513/04 "Kerckhaert-Morres", Internationales Steuerrecht 2007, 66; vom 6. Dezember 2007 Rs. C-298/05 "Columbus Container Services", Deutsches Steuerrecht 2007, 2308).
https://dejure.org/2006,24005
Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-513/04 (https://dejure.org/2006,24005)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.04.2006 - C-513/04 (https://dejure.org/2006,24005)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. April 2006 - C-513/04 (https://dejure.org/2006,24005)
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Auslegung von Artikel 56 Absatz 1 EG - Beschränkung, die sich aus einer nationalen einkommensteuerrechtlichen Vorschrift ergibt - Inländische und ausländische Dividenden - Einheitlicher Steuersatz - Höhere steuerliche Belastung von Dividenden aus Anteilen an in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften - Quellensteuer - Nichtberücksichtigung - Freier Kapitalverkehr - Diskriminierung

References: Art. 234
 Art. 73
 EuGH 
 Art. 293
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 63