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Timestamp: 2019-09-16 20:13:28+00:00

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 3. Arbeitgeber | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 3. Arbeitgeber
Der Arbeitgeber begeht eine Lohnsteuerhinterziehung, wenn er gem. § 41a EStG nicht spätestens am 10. Tag des Lohnsteueranmeldungszeitraums eine Lohnsteueranmeldung abgibt oder wenn er zu niedrige Lohnsteuerbeträge angibt. Ob im Einzelfall als Anmeldungszeitraum der Kalendermonat, das Kalendervierteljahr oder das Kalenderjahr in Betracht kommt, ergibt sich aus § 41a Abs. 2 EStG.
Rz. 1318.1
Die steuerliche Verpflichtung der GmbH zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer hat innerhalb der Gesellschaft der Geschäftsführer zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 iVm. § 35 Abs. 1 GmbHG). Er muss insb. dafür sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet (§ 34 Abs. 1 Satz 2 GmbHG). Gem. § 69 Abs. 1 AO haftet der GmbH-Geschäftsführer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung dieser Pflichten für die Lohnsteuer (s. dazu Rdnr. 1342 f.).
Rz. 1318.2
Finanzielle Schwierigkeiten der Gesellschaft können den Geschäftsführer nicht ohne Weiteres entlasten. Bei einem Liquiditätsengpass darf er die Löhne nur gekürzt als Vorschuss oder Teilbetrag auszahlen, sodass er aus den übrig bleibenden Mitteln die entsprechende Lohnsteuer abführen kann. Dementsprechend hat der Arbeitgeber die Lohnsteueranmeldung abzugeben und die Lohnsteuer abzuführen. Zu den lohnsteuerlichen Pflichten des Arbeitgebers s. auch § 380 Rdnr. 30 ff.
Die Pflicht des Arbeitgebers, Lohnsteuern anzumelden (§ 41a EStG), ist nach Ansicht des BGH wie generell die Pflichtenstellung iS des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kein besonderes persönliches Merkmal iS des § 28 Abs. 1 StGB, da sie an sachliche, nicht persönliche Kriterien anknüpft. Aus der Entscheidung des BGH, die nur die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen betraf, folge nichts Gegenteiliges. Nach der Rspr. scheidet daher eine – neben § 27 StGB – zusätzliche obligatorische Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB gem. § 28 Abs. 1 StGB aus, wenn der Gehilfe selbst nicht Pflichtiger iS des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist (s. auch Rdnr. 1313.2).
Die vom Arbeitgeber abzugebende Lohnsteueranmeldung ist eine Steuererklärung iS des § 150 Abs. 1 Satz 2 AO. Kraft gesetzlicher Bestimmung steht die Lohnsteueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich, § 167 Satz 1 und § 168 Satz 1 AO. Hieraus folgt für die Fälle, in denen vor Fälligkeit eine unrichtige Anmeldung dem FA eingereicht wird, dass schon mit Abgabe der unrichtigen Lohnsteueranmeldung eine vollendete Lohnsteuerverkürzung angenommen werden muss. Gibt bspw. ein Arbeitgeber, der nach § 41a Abs. 2 EStG lediglich vierteljährlich Lohnsteueranmeldungen dem FA einzureichen hat, monatlich unrichtige Anmeldungen ab, so kann er sich im Hinblick auf die gesetzlich vorgesehene Wirkung der Anmeldung (§§ 167, 168 AO) nicht darauf berufen, dass für ihn in Wahrheit als Anmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr in Betracht komme.
Rz. 1321
Zum gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt ist die Lohnsteuerverkürzung vollendet, wenn zur Fälligkeit unrichtige Anmeldungen abgegeben, richtige oder unrichtige Anmeldungen verspätet eingereicht werden oder pflichtwidrig keine Lohnsteuer angemeldet wird. Auf den Zeitpunkt der Zahlung kommt es – im Gegensatz zum Bußgeldtatbestand des § 380 AO (s. § 380 Rdnr. 5.1) – nicht an. Ist durch eine unrichtige oder unterlassene Lohnsteueranmeldung zum Fälligkeitstermin bereits eine Steuerverkürzung eingetreten, so kann der Arbeitgeber sich nicht auf fehlende finanzielle Mittel berufen (s. Rdnr. 1318.2).
Rz. 1322
Anders beurteilt sich die Tatvollendung, wenn der Arbeitgeber bei der eingereichten Lohnsteueranmeldung einen Erstattungsbetrag errechnet oder wenn er eine berichtigte Lohnsteueranmeldung einreicht, mit der der ursprünglich angemeldete Betrag herabgesetzt werden soll. In diesen Fällen muss das FA den angemeldeten Beträgen zustimmen, § 168 Satz 2 AO. Die Zustimmung kann konkludent, zB durch Erstattung des errechneten Erstattungsbetrags, oder durch gesonderte Festsetzung erfolgen, § 168 Satz 3 AO. In den hier angeführten Fällen gilt die Anmeldung als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung aber erst dann, wenn das FA zugestimmt hat. Für die Steuerverkürzung bei zustimmungsbedürftigen Anmeldungen bedeutet dies, dass vom Zeitpunkt der Abgabe einer unrichtigen Anmeldung bis zur Zustimmung durch das FA eine versuchte Verkürzung vorliegt. Mit Zustimmung des FA hat die Anmeldung die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 168 Satz 2 AO), mithin ist ab dem Zeitpunkt der Zustimmung eine vollendete Verkürzung anzunehmen.
Rz. 1323
Die Bußgeldvorschrift des § 50e EStG steht der Anwendung der §§ 369 ff. AO und damit auch des § 370 AO entgegen (s. dazu auch Rdnr. 1296, 1298 und § 377 Rdnr. 234). Danach ist die Nichtanmeldung von pauschalierter Lohnsteuer (§ 40 Abs. 2 EStG) bei geringfügigen Beschäftigungen im Privathaushalt von der steuerstrafrechtlichen Verfolgung ausgenommen und gilt nur noch als Ordnungswidrigkeit. Sowohl für d...

References: § 370
 § 370
 § 41
 § 41
 § 35
 § 69
 § 380
 BGH 
 § 370
 § 28
 § 27
 § 49
 § 28
 § 370
 § 150
 § 167
 § 168
 § 41
 § 380
 § 380
 § 168
 § 168
 § 50
 § 370
 § 377