Source: https://pourlolo.de/agb/
Timestamp: 2020-05-26 22:54:16+00:00

Document:
AGB | pourlolo
DigiStamps&Papier
pourlolo #handmade
Geschenke & Individuelles
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle in meinem Online-Shop, telefonisch, persönlich, per E-Mail oder schriftlich per Post bei mir, pourlolo | Tanja Rihaczek, Theodor-Lachmann-Str. 19, 88662 Überlingen, bestellten Artikel. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist
2.1 Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop, in Katalogen/Lookbooks, auf Facebook oder sonstigen Werbemitteln gebe ich kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab. Sie dienen zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebot durch den Kunden auf die in dessen virtuellen Warenkorb befindlichen bzw. die in der E-Mail, telefonisch, schriftlich oder persönlich erklärten Waren.
2.2 Der Kunde kann Artikel in meinem Online-Shop (durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“) oder telefonisch, persönlich, per E-Mail oder schriftlich per Post bestellen. Wenn er über unseren Online-Shop oder per E-Mail bestellt hat, werde ich den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung vor.
2.3 Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn ich das Vertragsangebot durch den Kunden innerhalb von sieben Tagen annehme,
indem ich dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem ich dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem ich den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordere.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist
2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button „Jetzt kaufen“ anklickt.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers pourlolo | Tanja Rihaczek.
4.1 Sämtliche Preisangaben in meinem Online-Shop, in Katalogen|Lookbook, auf Facebook oder auf sonstigen Werbemitteln sind Preise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich anfallender Porto- und Versandkosten. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer auf die Verkaufsprodukte berechnet.
4.2 Die Porto- und Versandkosten für Lieferungen innerhalb sind in meinem Online-Shop angegeben. Porto- und Versandkosten für Lieferungen in Länder außerhalb der EU teile ich dem Käufer auf Anfrage mit. Bei Teillieferungen (§5 Abs. 2) entstehen dem Käufer lediglich für die erste, nicht auch für weitere Teillieferungen Porto- und Versandkosten. Erfolgen Teillieferungen auf Wunsch des Käufers, berechne für jede Teillieferung Porto- und Versandkosten.
4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Käufer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.4 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden in meinem Online-Shop.
4.6 Bei Kauf auf Rechnung sind Zahlungen binnen zwei (2) Wochen ab Zugang meiner Rechnung ohne Abzug zu leisten. Je nach Wahl der zahlungsart kann der Kunde mir den Kaufpreis auf mein Konto überweisen
IBAN: DE47 2004 1155 0561 5315 00
4.7 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.8 Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland beliefere ich nur gegen Vorkasse. Ich behalten uns ferner bei Erstbestellungen, bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko oder in sonstigen begründeten Einzelfällen vor, nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme zu liefern. Im Fall der Zahlung per Nachnahme werden der Kaufpreis und die Porto- und Versandkosten zuzüglich einer Nachnahmegebühr in der vom Postdienstleister festgesetzten Höhe vom Zusteller eingezogen.
4.9 Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber meinen Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
5.3 Selbstabholung ist nach Absprache mit klarer Terminabsprache möglich.
5.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form per Download überlassen:
5.5 Gutscheine werden dem Kunden per Download oder per Mail überlassen.
5.6 Die Lieferfrist beträgt in der Regel nicht mehr als fünf (5) Werktage (Zeitpunkt des Versands des Artikels), bei individualisierten Produkten können die Lieferzeiten länger sein, ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
5.7 Ich bin zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für unsere Kunden zumutbar ist
Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in meinem Eigentum. Dabei ist es unerheblich, ob die Lieferung gegenständlich oder virtuell durch Download/E-Mailversand stattgefunden hat.
8.1 Wenn der Käufer Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
8.2 Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung der gekauften Ware für den Käufer bindend geworden ist (vgl. § 3). Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts erstatte ich dem Käufer auch Zahlungen, die er für die Lieferung des Artikels geleistet hat, jedoch nicht die an mich. Die Kosten der Rücksendung hat der Käufer zu tragen.
8.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die in meiner Widerrufsbelehrung im Einzelnen wiedergegeben sind.
9.1 Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel steht dem Käufer unbeschränkt alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 10 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.
9.2 Der Käufer wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und mich hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
10.1 Ich hafte dem Käufer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen hafte ich – soweit in Abs. 2 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist meine Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 ausgeschlossen.
10.2 Meine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für übernommene Verkäufergarantien und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -Ausschlüsse gelten auch zu Gunsten meiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
10.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch in den Fällen, in denen der Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel hat.
§ 11 Einlösung von Aktionsgutscheinen
11.1 Gutscheine, die von mir im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop von pourlolo.de und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden (nicht in Rabattzeiträumem).
11.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Ich kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein in meinem Online-Shop einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn ich Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers habe.
§ 12 Einlösung von Geschenkgutscheinen
12.1 Gutscheine, die über meinen Online-Shop käuflich erworben werden können (nachfolgend “Geschenkgutscheine”), können nur in dem auf dem Gutschein angegebenen Online-Shop eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
12.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von mir im Shop angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
12.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Ich kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein in meinem Online-Shop einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn ich Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers habe.
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Käufer die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
13.2 Wenn der Käufer Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand Überlingen; ich kann jedoch auch vor einem anderen örtlich zuständigen Gericht klagen. Im Übrigen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§14 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
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© Tanja Rihaczek 2020
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References: § 19
 § 3
 § 10

§ 11

§ 12

§14
 Art. 14
 § 36