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Timestamp: 2020-06-01 04:44:50+00:00

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195/12 Berechnung der Besucherzahl - EVENTFAQ
Von Thomas Waetke 7. Mai 2012
Die Berechnung der für eine Versammlungsstätte höchst zulässigen Besucherzahl bzw. Personenzahl ist eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführbarkeit und Sicherheit einer Veranstaltung. Die Berechnung sollten zumindest der Betreiber einer Versammlungsstätte, der Veranstalter und der Ordnungsdienst beherrschen.
Für eine Berechnung empfehle ich folgende vierstufige Vorgehensweise, wobei immer die geringste Zahl letztlich gilt:
Vorgabe durch die Behörde/Auflage,
Berechnung nach Fläche gemäß § 1 Abs. 2 MVStättV,
Berechnung nach Rettungswegbreiten gemäß § 7 Abs. 4 MVStättV, sowie
individuelle Prüfung, ob aufgrund der Umstände der konkreten Veranstaltung die vorgegeben oder mathematisch errechneten Zahlen noch weiter verringert werden müssen.
Man könnte meinen, dass die Berechnung nach § 1 MVStättVO ausschließlich für die Frage der Anwendbarkeit der MVStättVO eine Rolle spielt, und dass es für die höchstzulässige Besucherzahl dann „nur“ auf die Rettungswegbreiten nach § 7 MVStättVO ankommt.
Tatsächlich geht es in § 1 Abs. 2 MVStättVO um die Anwendbarkeit. Dort heißt es: „Die Anzahl der Besucher ist wie folgt zu bemessen: …“
In Absatz 1 heißt es: „Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von 1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen …“
In § 7 Absatz 4 heißt es: “Die Breite der Rettungswege ist nach der größtmöglichen Personenzahl zu bemessen. Die lichte Breite eines jeden Teiles von Rettungswegen muss mindestens 1,20 m betragen. Die lichte Breite eines jeden Teiles von Rettungswegen muss für die darauf angewiesenen Personen mindestens betragen bei
Versammlungsstätten im Freien sowie Sportstadien: 1,20 m je 600 Personen,
anderen Versammlungsstätten: 1,20 m je 200 Personen. (…)”
§ 1 Abs. 2 spricht von „Besuchern“, § 7 Abs. 4 hingegen von „Personen“. Bei der Anwendbarkeit kommt es auf die Besucherzahl an, bei den Rettungswegbreiten auf Besucher + Mitarbeiter + Mitwirkende = Personen.
In der Begründung der ARGE Bau zu § 1 Abs. 2 MVStättV heißt es:
„Den im Rahmen der Anhörung zum Entwurf der MVStättV eingegangenen Anregungen zu Nummer 1, der Bemessung vier Personen je m² Grundfläche zu Grunde zu legen, wurde nicht entsprochen, weil dies eine Überfüllung der Versammlungsräume und eine Überdimensionierung der Rettungswege zur Folge hätte. Lediglich bei Stehplätzen auf Stufenreihen, z.B. in Sportstadien wurde, der Praxis der Veranstalter entsprechend eine größere Dichte zugelassen, mit der Folge, dass die Rettungswege entsprechend größer dimensioniert werden müssen. Für Innenräume ist eine Belegung mit vier Personen je m² jedoch weder praxisgerecht noch sicherheitsrechtlich vertretbar. Zweck der Regelung ist eine Begrenzung der Personenzahl auf ein sicherheitsrechtlich unbedenkliches Maß.
Die Bemessungsformel ist von Bedeutung
für die Prüfung, ob eine Versammlungsstätte unter den Anwendungsbereich der MVStättV fällt,
für die Eröffnung des Anwendungsbereichs einer speziellen Regelung der MVStättV.“
Die Logik der MVStättVO
Es soll eine Versammlungsstätte gebaut werden, die eine Besucherkapazität von 500 Besuchern hat. Wie breit die Rettungswege dafür gebaut werden müssen, ergibt sich aus der Summe von 500 Besuchern + (Mitwirkende + Mitarbeiter). Diese Summe ist nämlich die Personenzahl.
Da bei der Berechnung der Besucherzahl die den Besuchern nicht zugänglichen Flächen (z.B. Gastronomie-Bereich, Bühne) nicht einberechnet sind und sich Mitwirkende und Mitarbeiter ja auch dort aufhalten, kommt es normalerweise auch nicht zu einer Überfüllung. Nehmen wir an, dass wir 100 Mitwirkende und Mitarbeiter haben.
Es ergibt sich also beispielhaft eine Gesamtpersonenzahl von 600.
Für diese Versammlungsstätte sind dann Rettungswege von (insgesamt) 3,60 Metern Breite erforderlich.
Zurück zur Frage, ob die Berechnungsformel nach § 1 Abs. 2 einfließen muss in die Berechnung der zulässigen Personenzahl in der Versammlungsstätte:
Dazu ist erforderlich, verschiedene Sachverhaltskonstellationen durchzuspielen:
a.) Versammlungsstätte wird neu gebaut
Siehe oben: Die Rettungswege müssen so gebaut werden, dass alle potentiell möglichen Personen berücksichtigt sind.
b.) Ein Raum wird später zu einer Versammlungsstätte
Nehmen wir an, eine Produktionshalle hat eine Nettofläche von 500 qm. Es gibt drei Ausgangstore mit einer Breite von jeweils 3,60 Meter.
Würde nun allein die Berechnungsformel nach § 7 Abs. 4 maßgeblich sein, dürften 1.800 Personen in die Halle. Wenn nur wenige Mitwirkende anwesend sind, bedeutet dies eine Auslastung von 3,6 Besuchern pro Quadratmeter.
Dies bedeutet aber nicht nur tatsächlich „voll“ oder „eng“, sondern widerspricht auch der hinter der Berechnungsformel nach § 1 Abs. 2 stehenden Idee: „Für Innenräume ist eine Belegung mit vier Personen je m² jedoch weder praxisgerecht noch sicherheitsrechtlich vertretbar.“ (siehe Begründung zur MVStättV).
Es muss also auch für einen solch konstruierten Sachverhalt eine sachgerechte Lösung her:
Aus rein rechtlicher Sicht darf sich der Betreiber ohnehin nicht nur auf die rein mathematischen Ergebnisse beschränken. Erforderlich und zumutbar ist nämlich, dass unter Berücksichtigung eben dieses mathematischen Ergebnisses geprüft wird, ob es die Umstände erfordern, dieses Ergebnis noch weiter zu reduzieren.
Dies wäre im Beispielsfall wie gesehen (3,6 Besucher pro Quadratmeter) der Fall.
Bevor der Betreiber (bzw. der Veranstalter im Rahmen seiner Verkehrssicherungs- pflichten) also blind im dichten Nebel herumstochert, liegt es ja nahe, sich als zusätzliches Korrektiv (auch) der Berechnungsformel nach § 1 Abs. 2 zu bedienen. Dies ergibt sich auch aus dem Rückschluss auf die oben zitierte Begründung zur MVStättVO.
In der Praxis besteht zudem folgende Gefahr: Würde ein Betreiber/Veranstalter eine nur nach § 7 Abs. 4 errechnete Personenzahl die höchst zulässige Besucherzahl errechnen, so kann es Versammlungsstätten geben, bei der auf kleiner Fläche viele Besucher stehen (siehe das Beispiel oben). Ist die Veranstaltung ein Konzert, drängeln sich vor der Bühne erfahrungsgemäß 4 Besucher auf einem Quadratmeter. Nach der von mir favorisierten Berechnung (= mit Berücksichtung der Berechnungsformel nach § 1 Abs. 2) gäbe es dann aber noch eine „Ausgleichsfläche“, auf der die Besucher auf „leere“/nicht genutzte Quadratmeter ausweichen können.
Würde wie gesehen allein die Berechnung nach § 7 Abs. 4 maßgeblich sein, könnte es vorkommen, dass alle verfügbaren Quadratmeter mit 4 oder mehr Besuchern belegt sind. Dies ist dann aber sicherheitsrechtlich nicht mehr vertretbar.
Berechnung nach Fläche
Maßgeblich ist die besucherzugängliche Nettofläche, d.h. Bereiche für Theken u.Ä. werden nicht einberechnet.
Darf man die Fläche künstlich aufblähen, um eine höhere Besucherzahl zu erreichen?
Darf man also bspw. sagen, dass die Toilettenbereiche und Flure mit einberechnet werden, um eine größere Nettofläche zu haben?
Ausgeschlossen ist das nicht, allerdings steigt dann auch die Anzahl und Anordnung der notwendigen Rettungswege.
Umgekehrt darf man aber Flächen nicht künstlich verkleinern, um ggf. aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herauszufallen. Es reicht bspw. nicht aus, eine mobile Wand aufzustellen, um dadurch auf eine geringere Besucherzahl zu kommen (es ist natürlich nicht verboten, so eine Wand aufzustellen, aber sie hat keine Auswirkung auf den Anwendungsbereich der Verordnung).
In manchen Bundesländern findet sich in § 1 Absatz 2 ein wichtiger Teilsatz: “Soweit sich aus den Bauvorlagen nichts anderes ergibt, …”. Die Folge: In diesen Bundesländern ist also zulässig, von der objektiven, formalistischen Berechnung des § 1 Absatz 2 abzuweichen. In der Begründung der MVStättVO heißt es dazu:
“Werden über den Standardwerten bzw. der Mindestanzahl der Stehplätze liegende Besucherzahlen in den Bauvorlagen vorgesehen, ist darauf zu achten, dass mit zunehmender Personendichte – auch bei nach § 7 Abs. 4 vorhandenen Rettungswegbreiten – das Gefährdungspotenzial in Versammlungsräumen steigen kann und deshalb die zulässigen Besucherzahlen entsprechend zu begrenzen sind. Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 ist in diesen Fällen auch das Brandschutzkonzept zu ergänzen. Für Versammlungsräume mit erhöhten Besucherzahlen sind die schnelle und sichere Erreichbarkeit der Ausgänge ins Freie und die Durchführung wirksamer Lösch- und Rettungsmaßnahmen gesondert darzustellen. Die vorzusehenden Maßnahmen sind von der Größe des Versammlungsraums, der Personendichte und der Art der Veranstaltungen, für die der Raum bestimmt ist, abhängig; sie können organisatorischer, sicherheitstechnischer und baulicher Art sein, wie Anordnung von Gängen, Abschrankungen und zusätzlichen Ausgängen, getrennte Zu- und Ausgänge, eigene Angriffswege für die Feuerwehr.“
Berechnung nach Rettungswegbreiten
Vor der Frage nach der Breite: Die Rettungswege, deren Breite einbezogen wird, müssen den baulichen Anforderungen der §§ 6 und 7 MVStättVO gerecht werden. Der breiteste Rettungsweg einer Halle bringt also nicht, wenn er 100 Meter lang ist.
Ergibt bspw. die Flächenberechnung eine Anzahl von 1.000 Personen, sind Rettungswege für diese Anzahl notwendig. In § 7 Absatz 4 findet sich die diesbezügliche Berechnungsformel:
Bei Versammlungsstätten im Freien sowie Sportstadien lichte Breite 1,20 m je 600 Personen.
Bei anderen Versammlungsstätten lichte Breite 1,20 m je 200 Personen.
Zwischenwerte sind in manchen Bundesländern zulässig.
Die lichte Mindestbreite eines jeden Teils von Rettungswegen muss 1,20 m betragen.
Daneben gibt es noch folgende Ausnahmen:
Bei Rettungswegen von Versammlungsräumen mit nicht mehr als 200 Besucherplätzen und bei Rettungswegen im Bühnenhaus genügt eine lichte Breite von 0,90 m.
Für Rettungswege von Arbeitsgalerien genügt eine Breite von 0,80 m.
Für Locations, die ursprünglich nicht als Versammlungsstätte gebaut wurden (z.B. die Werkshalle) gilt das genauso: Dann muss man letztlich die Fläche und die Rettungswegbreiten errechnen – und die kleinere der beiden Zahlen ist dann maßgeblich.
Auflage der Behörden
Die zuständige Behörde kann die Personenzahl beschränken; über eine solche Beschränkung darf sich der Betreiber nicht einfach hinwegsetzen, auch wenn er eine andere Zahl errechnet hat. Hilft kein klärendes Gespräch, müsste notfalls das Verwaltungsgericht entscheiden. Aber klar ist: Die Behörde kann gute Gründe haben, die Anzahl zu beschränken, die der Betreiber ggf. gar nicht sieht.
Weitere Informationen rund um das Thema finden Sie in unserer Rubrik Genehmigungen.
Individuelle “Berechnung”
Der Grundsatz gilt immer: Der Verantwortliche hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen für seine individuelle Location ausreichend sind. Es kann also sein, dass die rein mathematische Berechnung eine höhere Zahl ergibt, aber die konkreten Umstände der Location bzw. der temporären Veranstaltung zu einer Reduzierung führen.
Solche Kriterien könnten bspw. sein:
Komplexität der Location,
enge “Nahtstellen”,
die maximal erlaubten Werte können “gerade so” eingehalten werden, oder
Eigenarten des Betriebskonzepts usw.
Ich empfehle, solche Überlegungen und ihre Ergebnisse schriftlich zu dokumentieren.
Vergleich mit Berechnung bei Blockbildungen
Auch ein weiterer Blick in die Begründung der MVStättV bestätigt die Heranziehung der Berechnungsformel nach Quadratmetern: Bei der Frage, wie man die Besucherzahl in einem Block bei Abschrankungen gemäß § 29 Abs. 2 MVStättVO berechnen soll, verweist die Begründung ausdrücklich auf die Berechnungsformel des § 1 Abs. 2.
Müssen Rettungswege freigehalten werden?
Eine interessante Frage ist, ob Flächen der Rettungswege in die Berechnung der Besucherzahlen einfließen dürfen, oder ob sie aus der Berechnung herauszunehmen sind: Mit dem Argument, dass Rettungswege ja frei zu halten sind, und dadurch doch mehr Besucher in der Versammlungsstätte wären als gewollt.
Ich habe dazu schon diverse Stellungnahmen und Gutachten geschrieben, und kam jeweils zu dem Ergebnis, dass Rettungswegeflächen in die Bemessungsgrundlage einfließen können.
Der Artiktel wird regelmäßig aktualisiert.
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Besuchersicherheit Rettungsweg Sicherheitskonzept Versammlungsstättenverordnung

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 § 44
 § 7
 § 29
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