Source: http://www.wi-valentin.at/statuten
Timestamp: 2017-08-19 22:14:09+00:00

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WIV - Wirtschaftsinitiative St. Valentin I Statuten
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Statuten „WIV–Wirtschafts-Initiative-Valentin"
Der Verein führt den Namen „Wirtschafts-Initiative-Valentin“, bzw. als Abkürzung die Bezeichnung „WIV“.
Er hat seinen Sitz in St. Valentin am Sitz des gewählten Obmanns.
Die Tätigkeit des Vereines erstreckt sich primär auf die Stadtgemeinde St. Valentin sowie das gesamte wirtschaftliche, werbetechnische bzw. touristische Einzugsgebiet.
§ 3 Mittel zur Erreichung des Zweckes
Die finanziellen Mittel zur Durchführung des Vereinszweckes werden aufgebracht durch: a.) Beiträge der ordentlichen Mitglieder b.) Beiträge der fördernden Mitglieder c.) Subventionen und sonstige Förderungen d.) Erlöse aus Veranstaltungen Das Vereinsvermögen darf nie negativ sein. Es dürfen keine Kredite aufgenommen werden.
Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit, ebenso über die Aufnahme von fördernden Mitgliedern und die Ernennung von Ehrenmitgliedern. Die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern ist schriftlich beim Vereinsvorstand zu beantragen. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Die Mitgliedschaft wird erst mit Entstehen des Vereins wirksam.
Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt, durch Tod, durch Verlust der Rechtspersönlichkeit und Ausschluss auf Grund eines Beschlusses der Vollversammlung.
Der Austritt eines ordentlichen Mitgliedes aus dem Verein ist in einer schriftlichen Erklärung dem Vorstand bekannt zu geben. Der Austritt kann, mit halbjähriger Kündigungsfrist, nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen.
Bei grobem Verstoß eines ordentlichen Mitgliedes gegen seine Pflichten kann die Vollversammlung dessen Ausschluss beschließen. Hiefür ist eine ¾ Mehrheit erforderlich.
Bei Austritt oder Ausschluss eines ordentlichen Mitgliedes, ist von der Vollversammlung jener Betrag festzusetzen, den das ausgetretene bzw. ausgeschlossene Mitglied noch zu leisten hat, falls Verbindlichkeiten bestehen.
Fördernde Mitglieder können ihren Austritt aus dem Verein unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist schriftlich bekannt geben. Die Verpflichtung zur Beitragsleistung besteht noch für jenes Jahr, in dem die sechsmonatige Frist endet, in der vollen festgesetzten Höhe. Fördernde Mitglieder können durch Beschluss der Vollversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sie gegen ihre Pflichten als Mitglieder verstoßen oder den Interessen des Vereines gröblich zuwiderhandeln.
§ 7 Vereinsorgane Die Organe des Vereines sind die Vollversammlung, der Vorstand und die Rechnungsprüfer.
§ 9 Aufgaben und Wirkungsbereich der Vollversammlung Der Beschlussfassung durch die Vollversammlung sind vorbehalten:
a.) die Wahl des Obmannes, Kassiers, Schriftführers sowie die Bestätigung der übrigen Vorstandsmitglieder aus dem von den ordentlichen Vereinsmitgliedern nominierten Personenkreis;
b.) die Genehmigung des Jahreshaushaltsplanes sowie die Genehmigung der Jahresrechnung;
c.) die Festsetzung der Höhe des jeweiligen Jahreshaushaltes;
d.) die Festlegung der Mitgliedsbedingungen und Mitgliedsbeiträge;
e.) die Ernennung von Ehrenmitgliedern;
f.) die Auflösung des Vereines, der Ausschluss von Mitgliedern und Statutenänderungen; hiefür ist eine ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Der Vorstand setzt sich aus folgenden Personen zusammen: a.) Obmann b.) Obmann-Stellvertreter c.) Kassier d.) Kassier-Stellvertreter e.) Schriftführer f.) Schriftführer-Stellvertreter g.) Beiräte (Personen, die vom Vorstand festgelegt werden)
Der Vorstand ist zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies der Obmann für erforderlich hält. Außerdem wenn dies von einem Vorstandsmitglied oder von einem Rechnungsprüfer schriftlich beim Obmann verlangt wird. In diesem Falle hat der Obmann die Vorstandssitzung binnen acht Tagen schriftlich (Anm.: auch E-Mail gilt als schriftliche Einladung) unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
Das Stimmrecht in der Vorstandssitzung ist von den Vorstandsmitgliedern persönlich auszuüben. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit kann entweder der Antrag abgelehnt werden oder der Obmann macht von seinem Dirimierungsrecht gebrauch. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend oder vertreten sind.
§ 12 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär, er vertritt den Verein nach außen. Ihm obliegt insbesondere: a.) die Vollversammlung und den Vorstand einzuberufen und in den Sitzungen den Vorsitz zu führen; b.) für die Vollziehung der Beschlüsse der Vollversammlung und des Vorstandes zu sorgen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird; c.) alle erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen, soweit sie nicht anderen Organen vorbehalten sind. d.) die Zeichnungsberechtigung am Vereinskonto (gemeinsam mit seinem Kassier)
Der Obmann-Stellvertreter führt, im Falle der Verhinderung des Obmanns, den Verein.
Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines zuständig. Im Verhinderungsfall vertritt ihn sein Stellvertreter.
Dem Schriftführer obliegt die Führung der Protokolle der Vollversammlung und des Vorstandes. Im Verhinderungsfall vertritt ihn sein Stellvertreter.
Schriftstücke des Vereines zeichnet grundsätzlich der Obmann alleine, sofern er nicht einzelne Angelegenheiten delegiert. Den Verein verpflichtende Urkunden sind vom Obmann und vom Schriftführer, sofern sie Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann und Kassier gemeinsam zu unterfertigen.
Sofern eine Geschäftsführung bestellt ist, kann dieser der Obmann einzelne Agenden, welche sonst den Vereinsfunktionären obliegen, übertragen
§ 15 Schiedsgericht
Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgericht namhaft. Nach Verständigung durch den Verstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Die Tätigkeit des Vereines ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und wird überparteilich ausgeübt. Oberstes Ziel ist die Planung und Umsetzung von Gemeinschaftsprojekten zur Belebung und optimalen Vermarktung bzw. Positionierung von St. Valentin sowie die Stärkung der innerbetrieblichen Qualitätsfaktoren der Valentiner Betriebe. Vor allem das Motivieren, Zusammenführen und Koordinieren von Betrieben (Handel, Gastronomie, Beherbergung, Dienstleistung, Gewerbe und Industrie), Vereinen, Verbänden, der Stadtgemeinde und sonstigen Institutionen steht im Mittelpunkt der Aktivitäten.
Der Verein hat folgende Aufgaben: a.) Planung, Vorbereitung und Mithilfe bei der Umsetzung eines kontinuierlichen Aktions- und Veranstaltungswesens (in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing) b.) Durchführung einer aktiven Standortpolitik (in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing) c.) Bestmögliche Vertretung der Mitgliedsbetriebe gegenüber dem Stadtmarketing, der Stadtgemeinde sowie sonstigen Institutionen d.) Planung, Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der innerbetrieblichen Qualitätsfaktoren (z.B. betreffend Mitarbeiterfreundlichkeit, Ladenbau, Schaufenstergestaltung, etc.)
§ 4 Arten der Mitgliedschaf
Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder. Ordentliche Mitglieder sind St. Valentiner Unternehmen, welche den vorgeschriebenen Vereinsmitgliedsbeitrag zur Gänze leisten. Fördernde Mitglieder können Gebietskörperschaften, natürliche oder juristische Personen sein, die Beiträge zur Durchführung des Vereinszweckes leisten. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Die Mitglieder sind in jeder Vollversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren.
Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss zu informieren.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Vollversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
§ 8 Die Vollversammlung
Die Vollversammlung besteht aus allen ordentlichen, fördernden und Ehrenmitgliedern.
Die ordentliche Vollversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.
Außerordentliche Vollversammlungen sind binnen dreißig Tagen einzuberufen, wenn dies schriftlich von mehr als der Hälfte der Vorstandsmitglieder, von einem Rechnungsprüfer oder von mehr als ein Zehntel der Mitglieder der Vollversammlung verlangt wird.
Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Vollversammlungen sind alle Mitglieder der Vollversammlung spätestens acht Tage vor dem Termin nachweislich schriftlich (Anm.: auch E-Mail gilt als schriftliche Einladung) unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Die Einberufung erfolgt durch den Obmann oder in dessen Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter. Eine Einladung zur Vollversammlung hat auch an die fördernden Mitglieder und Ehrenmitglieder zu ergehen.
Bei der Vollversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind jedoch nur ordentlichen Mitglieder, wobei jedem Mitglied eine Stimme zukommt. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied mit einer schriftlichen Vollmacht ist zulässig. Die fördernden Mitglieder und Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht.
Die Vollversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Vollversammlung zum festgesetzten Zeitpunkt nicht beschlussfähig, so findet die Vollversammlung dreißig Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienen beschlussfähig ist.
Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Vollversammlung erfolgen, soweit nichts anderes bestimmt wird, mit einfacher Stimmenmehrheit. Das Stimmrecht ist durch die Mitglieder bzw. deren Vertreter persönlich auszuüben.
Den Vorsitz in der Vollversammlung führt der Vereinsobmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter.
Über den Verlauf einer Vollversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterfertigen ist.
§ 11 Aufgaben und Wirkungsbereich des Vorstandes
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
In den Wirkungsbereich des Vorstandes fallen, neben den unter §2 Pkt. 2 angegebenen Aufgaben, insbesondere folgende Angelegenheiten: a.) die Erstellung eines Jahreshaushaltsplanes sowie der Jahresrechnung; b.) die Wahrnehmung gemeinsamer Werbemaßnahmen; c.) die Planung bzw. Vorbereitung der Jahresplanung; d.) die Vertretung des Vereins gegenüber Dritten
§ 13 Rechnungsprüfer
Die Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen.
Den Rechnungsprüfern obliegt es, die laufende Gebarung und die Jahresrechnung des Vereines, ihre Wirtschaftlichkeit, rechnerische Richtigkeit und widmungsgemäße Verwendung der Mittel zu prüfen.
Die Rechnungsprüfer haben mindestens einmal jährlich unvermutete Kassenkontrollen vorzunehmen, die sich auf die Feststellung der Bargeldbestände, Überprüfung der Belege und auf das Vorhandensein aller abgesondert zu verwahrenden Sachwerte zu erstrecken haben.
Die Rechnungsprüfer haben ihre Wahrnehmungen und Vorschläge dem Obmann bekannt zu geben und außerdem in der Vollversammlung darüber zu berichten.
Die Rechnungsprüfer sind den Vollversammlungen und Vorstandssitzungen, die über ihr Verlangen einberufen werden, zur Erstattung ihrer Berichte beizuziehen.
§ 14 Funktionsdauer des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
Die Funktionsdauer des Vorstandes und der Rechnungsprüfer beträgt im Gründungsjahr ein Jahr, in weiterer Folge drei Jahre. Vorstand und die Rechnungsprüfer müssen jedoch ihre Geschäfte bis zur Neuwahl weiterführen.
Die Mitglieder des Vorstandes und die Rechnungsprüfer können wieder gewählt werden.
Für den Fall des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes ist ehestens ein neues Vorstandsmitglied von der Vollversammlung zu wählen. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes und Rechnungsprüfers durch Enthebung und Rücktritt.
Die Vollversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder mit einer zwei Drittel Mehrheit entheben; dasselbe gilt für die Rechnungsprüfer.
Die Vorstandsmitglieder und Rechnungsprüfer können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand und im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Vollversammlung zu entrichten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
§ 16 Freiwillige Auflösung des Vereins
Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsmögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen. Bei Auflösung des Vereins ist das gesamte vorhandene Vermögen einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen, keinesfalls jedoch unter den Vereinsmitgliedern aufzuteilen.
Wirtschaftsinitiative St. Valentin – Für die Stadtgemeinde St. Valentin und das gesamte wirtschaftliche, werbetechnische bzw. touristische Einzugsgebiet.
Vor allem das Motivieren, Zusammenführen und Koordinieren von Betrieben (Handel, Gastronomie, Beherbergung, Dienstleistung, Gewerbe und Industrie), Vereinen, Verbänden, der Stadtgemeinde und sonstigen Institutionen steht im Mittelpunkt der Aktivitäten.
Unsere Ziele sind die Planung und Umsetzung von Gemeinschaftsprojekten zur Belebung und optimalen Vermarktung bzw. Positionierung von St. Valentin, sowie die Stärkung der innerbetrieblichen Qualitätsfaktoren der Valentiner Betriebe.
AppToDate

References: § 3

§ 7

§ 9

§ 12

§ 15

§ 4

§ 8

§ 11
 §2

§ 13

§ 14

§ 16