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Timestamp: 2020-04-08 21:41:48+00:00

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Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 14.03.2017 - 13 K 4009/15 E - NWB Urteile
Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 14.03.2017 - 13 K 4009/15 E
Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 14.03.2017 - 13 K 4009/15 E
Gesetze: EStG § 33 Abs. 1EStG § 33 Abs. 2 Satz 1EStDV § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchstab. b EStDV § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchstab. c EStDV § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2
Abzug von Schulgeldzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule aus Anlass einer ADHS-Erkrankung können nur dann als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähige unmittelbare Krankheitskosten darstellen, wenn der Privatschulbesuch zum Zwecke der Heilbehandlung erfolgt und dort eine spezielle, unter der Aufsicht medizinisch geschulten Fachpersonals durchgeführte Heilbehandlung stattfindet (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09 , BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969).
Eine Berücksichtigung derartiger Aufwendungen setzt bei auswärtiger Unterbringung des Kindes überdies voraus, dass der Nachweis ihrer Zwangsläufigkeit vor Beginn der Heilmaßnahme durch Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung geführt wird.
Dieses in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchstab. c EStDV für den Fall der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes normierte Nachweiserfordernis ist im Wege einer teleologischen Extension auch bei der krankheitsbedingten auswärtigen Unterbringung eines Kindes anzuwenden.
Ersetzt oder ergänzt der Besuch einer bestimmten Schule eine psychotherapeutische Behandlungsmaßnahme, ergibt sich dieses formelle Nachweiserfordernis auch aus der teleologischen Extension der die Aufnahme einer psychotherapeutischen Behandlung betreffenden Vorschrift des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchstab. b EStDV.
RAAAG-47112
Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 14.03.2017 - 13 K 4009/15 E ablegen in?

References: § 33
 § 33
 § 64
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