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14.07.2006 08:40 | Preis: ***,00 € |
Vor 4 Wochen wurde in unsere Geschäftsräume eingebrochen.Dabei wurde ein Rollcontainer aufgebrochen, geringe Mengen an BArgeld und Postwertzeichen entwendet, sowie größere Mengen an Elekronikbauteilen und Computerteile, Lautsprecher entwendet.Der Schaden wurde umgehend der Polizei und der Versicherung gemeldet. Die Polizeibeamten erklärten nach einer sehr oberflächlichen Begutachtung der Geschäftsräume keine Einbruchspuren vorgefunden zu haben. Nach dem ersten Schock haben wir doch minimale Einbruchspuren selber festgestellt. Trotz Bitte war die Polizei nicht bereit ein zweites Mal an den Tatort zu kommen um die Spuren zu sichern/begutachten.
Lt. Aussage unserer Versicherung darf diese bei nicht vorhandenen Einbruchspuren keine Zahlungen leisten.( kulanter Weise ???!!!)Unsere Versicherung hat nun bei einem kriminaltechnischen Labor eine erneute Untersuchung in Auftrag gegeben. Sollte dieses Labor auch keine Einbruchspuren feststellen, haben wir lt. der Versicherung ein Problem. Frage: bei der abgeschlossenen Versicherung handelt es sich um eine Gebündelte Geschäftsversicherung mit Einbruchdiebstahl. In den allg. Geschäftsbedingungen lesen wir unter §1 Absatz 2b : Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Dieb in einem Raum eines Gebäudes ein Behältnis aufbricht. Dieses ist ja bei dem Einbruch durch Aufbruch des Rollcontainers passiert. Sind wir dennoch verpflichtet, Einbruchspuren nachzuweisen, obwohl professionelle Einbrecher auch ohne Spuren durchaus einbrechen können??
14.07.2006 | 12:46
ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte: Das Vorliegen eines Einbruchsdiebstahls im Sinne von § 1 Ziffer 1 der AERB 95 wird nicht allein dadurch unter Beweis gestellt werden können, dass der Aufbruch des Containers feststeht. Zwar gilt nach § 1 Ziffer 2 b auch der Raub innerhalb eines Gebäudes als versichert. Da das Aufbrechen des Containers jedoch das Eindringen in die Geschäftsräume voraussetzte, wird hier § 1 Ziffer 2 a anwendbar sein – § 1 Ziff. 2 b wird demgegenüber nur dann einschlägig sein, wenn die Täter mittels eines nicht entwendeten Originalschlüssels oder in dem Einverständnis eines Berechtigten in die Räume gelangten, wie sich aus § 1 Ziffer 2 e ergibt.
Voraussetzungen für die Leistungspflicht des Versicherers ist, dass der Versicherungsnehmer Tatsachen vorträgt und nötigenfalls beweist, die einen versicherten Einbruchdiebstahl hinreichend wahrscheinlich machen (vgl. vgl. BGH VersR 84,29 , VersR 86,961). D.h. der Versicherungsnehmer muss das äußere Bild, das nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf den Einbruchdiebstahl zuläßt, darlegen und beweisen. Bei dem Einbruchsdiebstahl genügt es nicht, wenn der Versicherungsnehmer lediglich das äußere Bild eines einfachen Diebstahls nachweist, vielmehr müssen sich zusätzlich auch Einbruchsspuren feststellen lassen (vgl. BGH VersR 1996, 187). Fehlt es hieran, hat dies die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge (OLG Karlsruhe, Urt. vom 20.09.2005, Az.: 12 U 159/05).
Unabhängig von dem kriminaltechnischen Gutachen könnte versucht werden, einen Nachschlüsseldiebstahl plausibel darzulegen, wenn dies nicht bereits Gegenstand des Gutachtens sein wird. Hierzu wird eine Untersuchung des Schließzylinders erforderlich sein sowie eine Untersuchung sämtlicher zur Tatzeit passender Schlüssel auf Kopierspuren. Lassen sich auch insofern keine Spuren feststellen, werden Sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen können, dass es professionellen Tätern möglich ist, eine Tür oder ein Fenster spurenlos zu öffen. Denn die Rechtsprechung verlangt auch in einem solchen Fall, dass der Versicherungsnehmer nachweist, dass andere nicht versicherte Begehungsweisen praktisch ausscheiden (vgl. Urt. des OLG Karlsruhe, a.a.O.). Dies setzt den Nachweis voraus, dass die Tür oder das Fenster verschlossen war und erfordert zudem das Vorliegen von Beweisanzeichen, welche die Verwendung der Original- oder richtigen Schlüssel unwahrscheinlich machen (vgl. BGH NJW – RR 1990, 607; OLG Köln Urt. vom 05.07.2005 – 9 U 164/04). Falls Sie keine weiteren Umständen für eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Begehungsweise darlegen können, wird die Versicherung nicht leisten müssen. Außerhalb der Eintrittspflicht des Versicherers kann dieser Leistungen aus Kulanz erbringen. Eine Gewährung von Kulanzleistungen wird in erster Linie aus Billigkeitserwägungen (Vermeidung von Härtefällen) erfolgen sowie dann, wenn der Versicherungsvertrag in den letzten Jahren einen günstigen Risikoverlauf aufweist und die voraussichtlichen Aufwendungen in einem angemessenen Verhältnis zum Jahresbeitrag des Versicherungsnehmers stehen.
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References: §1
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 BGH 
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