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9 Ob 24/13i; OGH; 27. August 2013 - Gesellschaftsrecht online
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Dokument-ID: 647101
9 Ob 24/13i; OGH; 27. August 2013
GZ: 9 Ob 24/13i | Gericht: OGH vom 27.08.2013
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer, die Hofrätin Dr. Dehn und den Hofrat Dr. Hargassner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** D*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Perg, gegen die beklagte Partei K***** AG, *****, vertreten durch Pistotnik & Krilyszyn Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen EUR 6.204,96 sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 9. Jänner 2013, GZ 1 R 247/12p-11, womit das Zwischenurteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 26. September 2012, GZ 10 C 812/11a-6, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Kläger erwarb am 20.10.2005 620 Stück Aktien der I***** AG zu einem Gesamtkaufpreis einschließlich Spesen von EUR 5.039,63. Dem vorangehend erteilte die Beklagte als Abschlussprüfer am 30.04.2005 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk betreffend die I***** AG.
Mit seiner am 19.09.2011 eingelangten Klage begehrt der Kläger aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von EUR 6.204,96 sA Zug um Zug gegen die Rückstellung von 620 Stück Aktien der I***** AG, hilfsweise die Feststellung der Haftung der Beklagten für jeden Schaden, den der Kläger aus dem Aktienerwerb erleide. Der Kläger stützte seine Ansprüche, soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz, auf die Verletzung des Abschlussprüfervertrags zwischen dem Abschlussprüfer und der geprüften Gesellschaft durch die Beklagte. Der dem Kläger entstandene Schaden bestehe primär bereits darin, dass er im Vertrauen auf die ordnungsgemäße Abschlussprüfung durch die Beklagte die Aktien erworben habe, die er bei Kenntnis der wahren Tatsachen zu keinem Zeitpunkt erworben hätte. Die Beklagte hafte auch - aus im Einzelnen näher angegebenen Gründen - deliktisch iSv § 1295 ABGB iVm § 1311 ABGB iVm (§ 3 VbVG) § 255 AktG, sowie gemäß § 1295 Abs 2 ABGB, § 1300 Fall 2 ABGB und gemäß § 80 Abs 1 Z 2 BörseG aF, bzw ab 10. 8. 2005 gemäß § 11 Abs 1 Z 4 KMG. Eine Verjährung seiner Ansprüche sei nicht eingetreten, weil nicht § 275 Abs 5 UGB, sondern § 1489 ABGB zur Anwendung gelange. Darüber hinaus sei die Verjährung unterbrochen, weil sich der Kläger einem Strafverfahren gegen Organe der Beklagten als Privatbeteiligter angeschlossen habe.
Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren ab. § 275 Abs 5 UGB komme auch in Fällen einer Dritthaftung zur Anwendung. Im Kauf der Aktien am 20.10.2005 liege der primäre Schaden des Klägers, sodass seine Ansprüche aus einer pflichtwidrigen Erteilung des Bestätigungsvermerks zum Zeitpunkt der Klageeinbringung bereits verjährt gewesen seien. Nichts anderes könne auch für die auf § 11 Abs 7 KMG, § 255 AktG iVm § 1311 ABGB, § 1300 Fall 2 ABGB und § 80 Abs 1 Z 2 BörseG gestützten Ansprüche gelten, weil sich auch diese lediglich auf die pflichtwidrige Erteilung des Bestätigungsvermerks beschränkten. Zu den Anspruchsgrundlagen der § 80 Abs 1 Z 2 BörseG, § 11 Abs 1 Z 4 KMG habe der Kläger darüber hinaus gar nicht behauptet, dass die Beklagte Kenntnis davon hatte, dass der bestätigte Jahresabschluss einem Prospekt beigelegt werden sollte. Der Kläger habe lediglich behauptet, sich einem Strafverfahren gegen die K***** GmbH und andere natürliche Personen angeschlossen zu haben, nicht aber gegen die Beklagte, sodass dem Privatbeteiligtenanschluss nach seinem Vorbringen keine die Verjährung unterbrechende Wirkung zukomme.
Fünfjährige Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB auch bei Dritthaftung
Die Verjährungsfrist des § 275 HGB (jetzt § 275 UGB) stellt eine lex specialis zur allgemeinen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB dar. Die Frist des § 275 Abs 5 UGB beträgt fünf Jahre und beginnt mit Eintritt des primären Schadens zu laufen und ist auch in Fällen von Dritthaftung anzuwenden.
WEKA (gau) | Judikatur | Leitsatz | 9 Ob 24/13i | OGH vom 27.08.2013 | Dokument-ID: 647100

References: OGH 
 § 1295
 § 1311
 § 255
 § 1295
 § 1300
 § 80
 § 11
 § 275
 § 1489
 § 275
 § 11
 § 255
 § 1311
 § 1300
 § 80
 § 80
 § 11
 § 275
 § 275
 § 275
 § 1489
 § 275
 OGH