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Timestamp: 2016-12-03 23:48:28+00:00

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BAG - 22.10.2008, 10 AZR 360/08 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 360/08Urteil vom 22.10.2008
Rechtsgebiete:HGB, BErzGG, TzBfG, GGVorschriften:§ 74 Abs. 2 HGB, § 74b Abs. 2 S. 1 HGB, § 15 Abs. 6 BErzGG, § 8 Abs. 4 TzBfG, § GG Art. 6Stichworte:Karenzentschädigung, ElternteilzeitVerfahrensgang:LAG Hamm, 9 Sa 1965/07 vom 08.04.2008
ArbG Bielefeld, 5 Ca 1035/07 vom 02.10.2007VolltextUm den Volltext vom BAG – Urteil vom 22.10.2008, Aktenzeichen: 10 AZR 360/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 4 AZR 793/07 vom 22.10.2008Eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird ("unbedingte zeitdynamische Verweisung"; Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74).BAG – Urteil, 4 AZR 789/07 vom 22.10.2008Eine andere Abmachung iSd. § 4 Abs. 5 TVG, die die Rechtsnormen eines nachwirkenden Tarifvertrag ersetzen soll, kann auch schon vor Eintritt der Nachwirkung abgeschlossen werden. Die andere Abmachung muss allerdings von ihrem Regelungswillen darauf gerichtet sein, eine bestimmte bestehende Tarifregelung in Anbetracht ihrer bevorstehenden Beendigung und des darauf folgenden Eintritts der Nachwirkung abzuändern.BAG – Urteil, 4 AZR 784/07 vom 22.10.2008Die individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages begründet nicht dessen tarifrechtliche Geltung und kann daher nicht zu einer Tarifkonkurrenz oder einer Tarifpluralität führen. Die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags können deshalb nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verdrängt werden (im Anschluss an BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37, unter Aufgabe von BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330)
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References: § 74
 § 15
 § 8
 Art. 6
 § 4
 § 1
 § 3