Source: https://www.jusline.at/entscheidung/628467
Timestamp: 2020-07-15 08:02:34+00:00

Document:
Entscheidung TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 W147 2008215-3 - JUSLINE Österreich
W147 2008215-3/6E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. KANHÄUSER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Russische Föderation, vertreten durch die gesetzlichen Vertreter XXXX (Beschwerdeführer zu GZ W147 2147281-2) und XXXX (Beschwerdeführerin zu GZ W147 2007933-3), vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5 (Mezzanin), 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. September 2018, Zl. 628057010-180510275, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13. Februar 2020 zu Recht erkannt:
3. Der gesetzliche Vertreter und Vater der minderjährigen Beschwerdeführerin XXXX brachte am 17. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz für die Beschwerdeführerin ein, legte deren Geburtsurkunde vor und führte für die Beschwerdeführerin keine eigenen Fluchtgründe ins Treffen, sondern bezog sich auf seine eigenen.
4. Nach erfolgtem Konsultationsverfahren mit Polen wurde mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 15. Mai 2013, Zl. 13 04.950 EAST OST der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Artikel 4 (3) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Polen zuständig ist (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 1 AsylG 2005 wurde die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen und gemäß § 10 Absatz 4 AsylG festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Polen zulässig ist (Spruchpunkt II.).
5. Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2013 erhob die minderjährige Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom 15. Mai 2013.
6. Mit Erkenntnis des ehemaligen Asylgerichtshofes vom 4 Juni 2013, Zl. S4 435.377-1/2013/2E, S4 435.378-1/2013/2E, S4 435.379/2013/2E wurde den Beschwerden gemäß § 43 Abs. 3 AsylG stattgegeben und die bekämpften Bescheide behoben.
7. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. April 2014, Zl. 628057010-1642005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF., bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.) Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 wurde nicht erteilt, sondern gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist. Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Rückkehr mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt III.).
8. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Absatz 2 AVG vom 28. April 2014 wurde der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der "Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5 (Mezzanin), 1090 Wien" als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
9. Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2014 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde.
10. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Jänner 2015, Zl. W216 2008215-1/4E wurde der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013, zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
11. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Jänner 2017, Zl. 628057010-1642005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF., bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.) Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt, sondern gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Rückkehr mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).
12. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 52 Absatz 2 BFA-VG vom 23. Jänner 2017 wurde der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der "Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5 (Mezzanin), 1090 Wien" als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
13. Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2017 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, fristgerecht Beschwerde gegen den genannten Bescheid.
14. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8. Mai 2018, Zl. W226 2007993-2/12E, W226 214781-1/11E, W226 2007995-2/8E, W226 2008215-2/9E, W226 2147275-2/9E, W226 2147264-1/6E wurde die Beschwerde gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57, 10 Abs. 1 z 3 AsylG 2005 idgF iVm. § 9 BFA-VG und §§ 52 Abs. 2 Z 2, 52 Abs. 9 FPG, 46 FPG sowie 55 Abs. 1 bis 3 FPG idgF als unbegründet abgewiesen mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise mit drei Monaten ab Rechtskraft dieser Entscheidung festgesetzt wird.
15. Am 18. Mai 2018 wurden aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet.
16. Am 1. Juni 2018 stellte die Mutter der Beschwerdeführerin für diese neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz.
17. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. September 2018, Zl. 628057010-180510275 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF., bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.) Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.), sondern gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Rückkehr mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).
18. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 52 Absatz 2 BFA-VG vom gleichen Tag wurde der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der "Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5 (Mezzanin), 1090 Wien" als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
19. Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2018 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, fristgerecht Beschwerde gegen den genannten Bescheid und ficht diesen wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften in vollem Umfang an.
20. Am 13. Februar 2020 fand zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die russische Sprache eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher die Eltern und gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Beschwerdeführerin im Beisein ihrer Rechtsvertreterin zu ihren Fluchtgründen sowie zum Gesundheitszustand der Familie, ihrem Leben in Österreich und Alltag befragt wurden.
Die Beschwerdeführerin ist die gemeinsame Tochter von XXXX (Beschwerdeführer zu GZ W147 2147281-2) und XXXX (Beschwerdeführerin zu GZ W147 2007933-3), in Österreich geboren und besucht derzeit die Volksschule XXXX .

References: § 5
 § 10
 § 10
 § 43
 § 3
 § 8
 § 2
 § 10
 § 9
 § 52
 § 52
 § 46
 § 55
 § 63
 § 28
 § 3
 § 8
 § 2
 § 57
 § 10
 § 9
 § 52
 § 52
 § 46
 § 55
 § 52
 § 9
 § 3
 § 8
 § 2
 § 57
 § 10
 § 9
 § 52
 § 52
 § 46
 § 55
 § 52