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Timestamp: 2017-03-29 18:59:50+00:00

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InhaltAktuelle GesamtausgabeAmtliche Abkürzung:NAGBNatSchGAusfertigungsdatum:19.02.2010Gültig ab:01.03.2010
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2010, 104Gliederungs-Nr:28100Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz
Vom 19. Februar 2010*Zum 29.03.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) vom 19. Februar 201001.03.2010Inhaltsverzeichnis01.03.2010Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften01.03.2010§ 1 - Regelungsgegenstand dieses Gesetzes01.03.2010§ 2 - Aufgaben und Befugnisse der Naturschutzbehörde01.03.2010Zweiter Abschnitt - Landschaftsplanung01.03.2010§ 3 - Landschaftsprogramm und Landschaftsrahmenpläne01.03.2010§ 4 - Landschaftspläne und Grünordnungspläne01.03.2010Dritter Abschnitt - Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft01.03.2010§ 5 - Eingriffe in Natur und Landschaft01.03.2010§ 6 - Ersatzzahlung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen01.03.2010§ 7 - Verfahren01.03.2010Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften über den Bodenabbau01.03.2010§ 8 - Genehmigungsvorbehalt01.03.2010§ 9 - Genehmigungsantrag01.03.2010§ 10 - Genehmigung01.03.2010§ 11 - Vorbescheid01.03.2010§ 12 - Verpflichtung zum Abbau01.03.2010§ 13 - Betriebsplanpflichtige Abbauten01.03.2010Fünfter Abschnitt - Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft01.03.2010§ 14 - Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft01.03.2010§ 15 - Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen01.03.2010§ 16 - Naturschutzgebiete01.03.2010§ 17 - Nationalparke, Nationale Naturmonumente01.03.2010§ 18 - Biosphärenreservate01.03.2010§ 19 - Landschaftsschutzgebiete01.03.2010§ 20 - Naturparke01.03.2010§ 21 - Naturdenkmäler01.03.2010§ 22 - Geschützte Landschaftsbestandteile01.03.2010§ 23 - Gemeingebrauch an Gewässern01.03.2010§ 24 - Gesetzlich geschützte Biotope01.03.2010§ 25 - Schutzgebiete des Netzes „Natura 2000"01.03.2010§ 26 - Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen 01.03.2010§ 27 - Gentechnisch veränderte Organismen01.03.2010§ 28 - Pläne01.03.2010Sechster Abschnitt - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope01.03.2010§ 29 - Zoos01.03.2010§ 30 - Tiergehege01.03.2010Siebenter Abschnitt - Durchführung naturschutzrechtlicher Vorschriften01.03.2010§ 31 - Naturschutzbehörden01.03.2010§ 32 - Zuständigkeit der Naturschutzbehörden01.03.2010§ 33 - Fachbehörde für Naturschutz01.03.2010§ 34 - Beauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege01.03.2010§ 35 - Landschaftswacht01.03.2010§ 36 - Beteiligung von Vereinen an Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege 01.03.2010§ 37 - Schutz von Bezeichnungen01.03.2010§ 38 - Mitwirkungsrechte01.03.2010Achter Abschnitt - Eigentumsbindung, Befreiungen01.03.2010§ 39 - Betretensrecht01.03.2010§ 40 - Vorkaufsrecht01.03.2010§ 41 - Befreiungen01.03.2010§ 42 - Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich01.03.2010Neunter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten01.03.2010§ 43 - Ordnungswidrigkeiten01.03.2010§ 44 - Einziehung01.03.2010Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Überleitungsvorschriften01.03.2010§ 45 - Übergangs- und Überleitungsvorschriften01.03.2010Fußnoten* Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzrechts vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104)
Schutzgebiete des Netzes „Natura 2000“ (zu § 32 BNatSchG)
1 In diesem Gesetz werden Regelungen getroffen, die das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) ergänzen oder von diesem im Sinne von Artikel 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
des Grundgesetzes abweichen. 2 Die abweichenden Regelungen gelten nicht im Bereich der Küstengewässer (§ 56 Abs. 1
(1) 1 Behörde im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1
BNatSchG ist die Naturschutzbehörde. 2 Ergänzend zu den in § 3 Abs. 2
BNatSchG genannten Vorschriften überwacht diese auch die Einhaltung des Naturschutz und Landschaftspflege betreffenden Rechts der Europäischen Gemeinschaft, soweit dieses unmittelbar gilt, des sonstigen Bundesrechts und des Landesrechts. 3 Sie trifft nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung auch dieser Rechtsvorschriften sicherzustellen.
(3) 1 Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sowie für solche nach § 3 Abs. 2
BNatSchG gilt im Übrigen das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 2 Eine grundstücksbezogene Anordnung der Naturschutzbehörde an den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten ist auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirksam.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Abschnitt Allgemeiner Schutz von Natur und
(zu § 14
Veränderungen der Gestaltung oder Nutzung von Grundflächen und Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die nicht von einer Behörde durchgeführt werden und die keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften als der des § 17 Abs. 3
BNatSchG bedürfen, sind abweichend von § 14 BNatSchG kein Eingriff.
(1) 1 Sind die Kosten nach § 15 Abs. 6 Satz 2
BNatSchG nicht feststellbar, so bemisst sich die Ersatzzahlung abweichend von § 15 Abs. 6 Satz 3
BNatSchG allein nach Dauer und Schwere des Eingriffs und beträgt höchstens sieben vom Hundert der Kosten für die Planung und Ausführung des Vorhabens einschließlich der Beschaffungskosten für Grundstücke. 2 Abweichend von § 15 Abs. 6 Satz 7 BNatSchG kann die Ersatzzahlung auch für Festlegungen und Maßnahmen nach § 15 Abs. 2 Satz 4
BNatSchG verwendet werden.
(2) § 15 Abs. 7 Satz 1
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften über
den Bodenabbau
Bodenschätze wie Kies, Sand, Mergel, Ton, Lehm, Moor oder Steine dürfen, wenn die abzubauende Fläche größer als 30 m2
ist, nur mit Genehmigung der Naturschutzbehörde abgebaut werden.
1. Lage, Umgebung und räumliche Ausdehnung des Abbaus,
2. durchgeführte Untersuchungen,
7. soweit erforderlich, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,
8. die Kosten der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,
9. ein Zeitplan für den Abbau und die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
(5) 1 Soweit einem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten infolge einer Anordnung nach Absatz 1 wirtschaftliche Nachteile entstehen, ist er angemessen zu entschädigen. 2 § 68 Abs. 2
BNatSchG und § 42 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter Abschnitt Schutz bestimmter Teile von Natur
(1) Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für die nach § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 2, § 19, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1, 3 oder 4, § 24 Abs. 2 dieses Gesetzes oder nach § 30 Abs. 2
BNatSchG geschützten Teile von Natur und Landschaft kann die Naturschutzbehörde auch im Einzelfall anordnen.
(2) 1 In Erklärungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2
BNatSchG bestimmte oder auf Grund einer solchen Erklärung angeordnete Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen sowie Maßnahmen nach Absatz 1 lässt die Naturschutzbehörde durchführen. 2 Auf Antrag soll sie den Eigentümern oder sonstigen Nutzungsberechtigten gestatten, selbst für die Durchführung der Maßnahmen zu sorgen.
1. Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen oder
2. Vereinbarungen im Sinne von § 3 Abs. 3
BNatSchG, durch die sich Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken dauernd oder befristet zu einer Pflege-, Entwicklungs- oder Wiederherstellungsmaßnahme oder zu einer nicht bereits durch Rechtsvorschrift angeordneten Unterlassung gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts verpflichten,
(1) Die Naturschutzbehörde kann Gebiete im Sinne von § 23 Abs. 1
BNatSchG durch Verordnung als Naturschutzgebiet festsetzen.
(zu § 24
(1) Gebiete im Sinne von § 24 Abs. 1
BNatSchG können nur durch Gesetz als Nationalpark festgesetzt werden.
(2) Die oberste Naturschutzbehörde kann Gebiete im Sinne von § 24 Abs. 4
BNatSchG durch Verordnung als Nationales Naturmonument festsetzen.
Gebiete im Sinne von § 25 Abs. 1
BNatSchG können nur durch Gesetz als Biosphärenreservat festgesetzt werden.
(zu § 26
Die Naturschutzbehörde kann Gebiete im Sinne von § 26 Abs. 1
BNatSchG durch Verordnung als Landschaftsschutzgebiet festsetzen.
(zu § 27
(1) 1 Die oberste Naturschutzbehörde kann Gebiete im Sinne von § 27 Abs. 1
BNatSchG zum Naturpark erklären. 2 Abweichend von § 27 Abs. 1 Nr. 2
BNatSchG muss der Naturpark großenteils aus Landschaftsschutzgebieten oder Naturschutzgebieten bestehen. 3 Ergänzend zu den in § 27 Abs. 1
BNatSchG genannten Voraussetzungen muss der Naturpark einen Träger haben, der diesen zweckentsprechend entwickelt und pflegt.
(1) Die Naturschutzbehörde kann Einzelschöpfungen und Flächen im Sinne von § 28 Abs. 1
BNatSchG durch Verordnung als Naturdenkmal festsetzen.
(2) 1 Maßnahmen, die der Feststellung oder Beseitigung einer von dem Naturdenkmal ausgehenden Gefahr dienen, sind abweichend von § 28 Abs. 2
BNatSchG nicht verboten. 2 Die Maßnahmen sind der Naturschutzbehörde spätestens drei Werktage vor der Durchführung, bei gegenwärtiger erheblicher Gefahr unverzüglich, anzuzeigen.
(3) 1 Wer einen Findling mit mehr als zwei Metern Durchmesser oder eine Höhle entdeckt, der oder die bisher unbekannt ist und als Naturdenkmal in Betracht kommt, hat den Fund unverzüglich der Naturschutzbehörde oder der Gemeinde anzuzeigen. 2 Anzeigepflichtig sind auch der Leiter und der Unternehmer der Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben, sowie der Eigentümer und Besitzer des Grundstücks. 3 Die Anzeige eines Pflichtigen befreit die übrigen. 4 Nimmt der Finder an den Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses teil, so wird er durch Anzeige an den Leiter oder den Unternehmer der Arbeiten befreit. 5 Der Fund und die Fundstelle sind unverändert zu lassen, bis die Naturschutzbehörde entschieden hat, ob der Fund geschützt (§ 22 Abs. 1 oder 3
BNatSchG) oder freigegeben werden soll. 6 Ist sie bis zum Ablauf von vier Werktagen nach der Anzeige nicht tätig geworden, so gilt der Fund als freigegeben.
(1) 1 Teile von Natur und Landschaft im Sinne von § 29 Abs. 1
BNatSchG kann
1. innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile die Gemeinde im eigenen Wirkungskreis durch Satzung,
2. im Übrigen die Naturschutzbehörde durch Verordnung
(2) Für Geldersatzleistungen im Sinne von § 29 Abs. 2 Satz 2
BNatSchG gelten § 15 Abs. 6 Satz 7
BNatSchG sowie § 7 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 dieses Gesetzes entsprechend.
(3) 1 Mit Bäumen oder Sträuchern bewachsene Wälle, die als Einfriedung dienen oder dienten, auch wenn sie zur Wiederherstellung oder naturräumlich-standörtlich sinnvollen Ergänzung des traditionellen Wallheckennetzes neu angelegt worden sind, (Wallhecken) sind geschützte Landschaftsbestandteile im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1
BNatSchG; ausgenommen sind Wälle, die Teil eines Waldes im Sinne von § 2
des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung sind. 2 Wallhecken dürfen nicht beseitigt werden. 3 Alle Handlungen, die das Wachstum der Bäume und Sträucher beeinträchtigen, sind verboten. 4 Die Verbote nach den Sätzen 2 und 3 gelten nicht
4. für rechtmäßige Eingriffe im Sinne der §§ 14 und 15
BNatSchG sowie
(4) 1 Flächen, die im Außenbereich im Sinne des § 35
des Baugesetzbuchs gelegen sind und
1. keiner wirtschaftlichen Nutzung unterliegen (Ödland) oder
2. deren Standorteigenschaften bisher wenig verändert wurden (sonstige naturnahe Flächen),
sind geschützte Landschaftsbestandteile im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1
BNatSchG; ausgenommen sind gesetzlich geschützte Biotope (§ 30
BNatSchG, § 24 Abs. 2 dieses Gesetzes), Wallhecken (Absatz 3) und Wald im Sinne von § 2
des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung. 2 Abweichend von § 29 Abs. 2 Satz 1
BNatSchG bedarf die Umwandlung von Flächen nach Satz 1 in Ackerland oder Intensivgrünland der Genehmigung durch die Naturschutzbehörde, wenn die Umwandlung nicht nach einer anderen Vorschrift genehmigungsbedürftig ist. 3 Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Umwandlung den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft entspricht und
1. für die Erhaltung eines bestehenden landwirtschaftlichen Betriebs erforderlich oder
2. mit den Zielen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar
Soweit der Schutzzweck es erfordert, können in einer Festsetzung nach § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 2, § 19, § 21 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1 Regelungen über den Gemeingebrauch an Gewässern (§ 34
des Niedersächsischen Wassergesetzes) getroffen werden.
1 Die Auswahl nach § 32 Abs. 1 Satz 1
BNatSchG trifft die Landesregierung. 2 Die Gebiete nach § 32 Abs. 2
BNatSchG macht die oberste Naturschutzbehörde im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt.
1 Über die Verträglichkeit von Projekten im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1
BNatSchG, die nicht unter § 34 Abs. 6 Satz 1
BNatSchG fallen, mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebietes, über die Zulässigkeit solcher Projekte nach § 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG und über Maßnahmen nach § 34 Abs. 5 Satz 1
BNatSchG entscheidet die Behörde, die das Projekt zulässt, der das Projekt anzuzeigen ist oder die das Projekt selbst durchführt, im Benehmen mit der Naturschutzbehörde. 2 Die Durchführung der Maßnahmen ist dem Träger des Projektes aufzuerlegen. 3 Für Maßnahmen, die er nicht selbst ausführen kann, sind ihm die Kosten aufzuerlegen. 4 Die Unterrichtung nach § 34 Abs. 5 Satz 2
BNatSchG erfolgt über die jeweilige oberste Landesbehörde.
(zu § 35
Über die Verträglichkeit im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 35
BNatSchG entscheidet, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, die Behörde, die die Freisetzung oder Nutzung zulässt, der die Freisetzung oder Nutzung anzuzeigen ist oder die die Freisetzung oder Nutzung selbst durchführt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Sechster Abschnitt Schutz der wild lebenden Tier-
und Pflanzenarten,
1 Für die Genehmigung nach § 42 Abs. 2 Satz 1
BNatSchG ist die Naturschutzbehörde zuständig. 2 Die Genehmigung schließt die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 a und 3 Buchst. d
des Tierschutzgesetzes sowie die baurechtliche Genehmigung ein. 3 Auf Antrag soll zugleich mit der Genehmigung über das Ausstellen einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a
des Umsatzsteuergesetzes entschieden werden.
Die Anzeigepflicht nach § 43 Abs. 3 Satz 1
BNatSchG gilt nicht für
1. Tiergehege, die eine Grundfläche von insgesamt 50 m2
nicht überschreiten und in denen keine Tiere besonders geschützter Arten (§ 7 Abs. 2 Nr. 13
BNatSchG) gehalten werden,
2. Auswilderungsvolieren für dem Jagdrecht unterliegende Tierarten, wenn die Volieren nicht länger als einen Monat aufgestellt werden,
3. Anlagen für höchstens zwei Greifvögel, wenn die Vögel zum Zweck der Beizjagd gehalten werden und der Halter einen Falknerschein besitzt,
4. Netzgehege, in denen Zucht- oder Speisefische gehalten werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Siebenter Abschnitt Durchführung naturschutzrechtlicher
1. die Nationalparkverwaltung „Harz“, die Nationalparkverwaltung „Niedersächsisches Wattenmeer“ und die Biosphärenreservatsverwaltung „Niedersächsische Elbtalaue“,
2. andere Landesbehörden, soweit diese aufgrund einer Verordnung nach § 32 Abs. 4 zuständig sind.
2. die Naturschutzbehörden und andere Stellen in Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu beraten,
4. die Aufgaben der staatlichen Vogelschutzwarte wahrzunehmen.
1 Die Naturschutzbehörde kann über die in § 3 Abs. 4
BNatSchG genannten Fälle hinaus Vereinen und anderen juristischen Personen mit deren Einverständnis auch
1. die Betreuung bestimmter, nach § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 2, § 19, § 21 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1, 3 oder 4 dieses Gesetzes oder § 30 Abs. 2
BNatSchG, auch in Verbindung mit § 24 Abs. 2 dieses Gesetzes, geschützter Teile von Natur und Landschaft,
2. die Betreuung von Naturparken im Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger und
3. bestimmte Aufgaben des Artenschutzes
(1) 1 Die anerkannten Naturschutzvereinigungen sind über den Inhalt und den Ort eines Vorhabens nach § 63 Abs. 2
BNatSchG in Kenntnis zu setzen und auf ihre Rechte hinzuweisen. 2 Sie werden abweichend von § 63 Abs. 2
BNatSchG an dem weiteren Verfahren nur beteiligt, wenn der Antragsteller dies beantragt hat oder sie innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung ankündigen, eine Stellungnahme abgeben zu wollen.
(5) 1 Die Naturschutzvereinigungen haben jeder Naturschutzbehörde eine Stelle zu benennen, die zur Mitwirkung nach § 63 Abs. 2
BNatSchG berechtigt ist. 2 An diese sind die Mitteilungen und Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 zu übermitteln. 3 Hat eine Naturschutzvereinigung einer Naturschutzbehörde keine Stelle benannt, so wird sie in deren Zuständigkeitsbereich abweichend von § 63 Abs. 2
BNatSchG nicht am Verfahren beteiligt.
(7) Eine Verletzung der Mitwirkungsrechte nach § 63 Abs. 2 Nr. 1
BNatSchG ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Verordnung schriftlich unter Angabe des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, bei der Behörde, die die Verordnung oder Satzung erlassen hat, geltend gemacht wird.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Achter Abschnitt Eigentumsbindung, Befreiungen
2. Betriebsräume sowie das unmittelbar angrenzende befriedete Besitztum während der Betriebszeiten
betreten. 2 Sie dürfen dort Prüfungen, Vermessungen, Bodenuntersuchungen und ähnliche Arbeiten und Besichtigungen vornehmen. 3 Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 sind rechtzeitig anzukündigen, wenn dadurch deren Zweck nicht gefährdet wird. 4 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
(1) Ergänzend zu § 66 Abs. 1 Satz 1
BNatSchG kann die Naturschutzbehörde auch durch Verordnung an Grundstücken in bestimmten Gebieten, die die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1
BNatSchG erfüllen, ein Vorkaufsrecht des Landes begründen; § 14 Abs. 4 dieses Gesetzes und die Registrierungspflicht nach § 22 Abs. 4 Satz 1
BNatSchG in Verbindung mit § 14 Abs. 9 dieses Gesetzes gelten entsprechend.
(4) Das Land haftet neben den nach § 66 Abs. 4
BNatSchG begünstigten Dritten für die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag.
(1) Der Antrag auf Befreiung nach § 67 Abs. 1 und 2 Satz 1
BNatSchG ist bei der Naturschutzbehörde, im Fall einer beantragten Befreiung von Geboten oder Verboten einer Satzung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bei der Gemeinde zu stellen.
(2) § 67 Abs. 3 Satz 2
(1) 1 Zur Entschädigung ist das Land verpflichtet. 2 Die Gemeinden und Landkreise sollen zu dem Entschädigungsaufwand des Landes beitragen, wenn und soweit die entschädigungspflichtige Maßnahme überwiegend einem örtlichen Interesse an Naturschutz und Landschaftspflege oder an der Erholung in Natur und Landschaft Rechnung trägt. 3 Hat eine Satzung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auswirkungen im Sinne des § 68 Abs. 1
BNatSchG, so ist die Gemeinde zur Entschädigung verpflichtet.
(2) 1 Der Antrag auf Entschädigung oder auf Übernahme eines Grundstücks ist bei der Behörde zu stellen, die die Beschränkung der Nutzungsrechte oder die Auferlegung von Pflichten angeordnet hat. 2 Beruht die Nutzungsbeschränkung auf einem gesetzlichen Verbot, so ist der Antrag bei der Naturschutzbehörde zu stellen. 3 Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet die Enteignungsbehörde über die Geldentschädigung und die Übernahme in entsprechender Anwendung der §§ 11, 13 bis 17 Abs. 2 und 3, §§ 18, 24 bis 26, 29 bis 33 und 36 bis 42
des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes. 4 Vor Erhebung der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage gegen Verwaltungsakte der Enteignungsbehörde bedarf es abweichend von § 68 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.
(4) 1 Die Landesregierung soll durch Verordnung die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs für Eigentümer und Nutzungsberechtigte regeln, denen aufgrund von Vorschriften zum Schutz von Naturschutzgebieten, Nationalparken, Teilen von Biosphärenreservaten, die die Voraussetzung eines Naturschutzgebiets erfüllen, oder gesetzlich geschützten Biotopen die rechtmäßig ausgeübte land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung von Grundstücken wesentlich erschwert wird, ohne dass eine Entschädigung nach § 68 Abs. 1 bis 3
BNatSchG zu gewähren ist (Erschwernisausgleich). 2 Es kann insbesondere geregelt werden
1. die Art und Weise der wirtschaftlichen Nutzung, für deren Erschwernis ein Ausgleich gewährt wird,
2. die Art und der Zeitraum der Bewirtschaftungsbeschränkungen, für die ein Ausgleich gewährt wird,
3. die Höhe des Erschwernisausgleichs und Bagatellgrenzen, der Ausschluss des Anspruchs auf Erschwernisausgleich,
4. das Antragsverfahren sowie die für die Gewährung und die Auszahlung zuständige Stelle,
5. der Nachweis über die Einhaltung der Bewirtschaftungsbeschränkungen,
6. der Austausch von Daten, die für den Erschwernisausgleich relevant sind, zwischen der für die Gewährung des Erschwernisausgleichs zuständigen Stelle und der für die Auszahlung der Direktzahlungen zuständigen Stelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. EU Nr. L 30 S. 16) in der jeweils geltenden Fassung und
7. die Folgen der teilweisen oder vollständigen Finanzierung des Erschwernisausgleichs aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft.
1. für Grundstücke im Eigentum von Gebietskörperschaften,
2. für Grundstücke im Eigentum einer Stiftung, die von einer Gebietskörperschaft errichtet wurde,
3. für Grundstücke im Eigentum einer Anstalt, die vom Bund oder einem Land errichtet wurde,
4. für Grundstücke im Eigentum einer kommunalen Anstalt, einer gemeinsamen kommunalen Anstalt, eines Zweckverbands,
5. für Grundstücke im Eigentum einer sonstigen juristischen Person oder Organisation des öffentlichen oder privaten Rechts, deren geschäftsführendes Organ einer Gesellschafterversammlung, einem Aufsichtsrat, einem Verwaltungsrat oder einem vergleichbaren Organ unmittelbar verantwortlich ist, wenn Gebietskörperschaften über die Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte verfügen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Neunter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten
(1) § 69 Abs. 3 Nr. 1
(2) Eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 3 Nr. 5
BNatSchG liegt nur vor, wenn die Eintragung nach § 14 Abs. 9 Satz 1 oder eine Mitteilung nach § 24 Abs. 3 Satz 2 vorliegt.
(3) 1 Ergänzend zu § 69 Abs. 1 bis 5
BNatSchG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 23 Abs. 2 Satz 1
BNatSchG in Verbindung mit einer Verordnung nach § 16 Abs. 1 Handlungen vornimmt, die das Naturschutzgebiet oder einen seiner Bestandteile zerstören, beschädigen oder verändern,
2. entgegen § 28 Abs. 2
BNatSchG in Verbindung mit einer Verordnung nach § 21 Abs. 1 Handlungen vornimmt, die ein Naturdenkmal zerstören, beschädigen oder verändern,
3. entgegen § 29 Abs. 2 Satz 1
BNatSchG in Verbindung mit einer Satzung oder Verordnung nach § 22 Abs. 1 Handlungen vornimmt, die einen geschützten Landschaftsbestandteil zerstören, beschädigen oder verändern,
4. einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen sonstigen Verordnung zuwiderhandelt, soweit sie für bestimmte Tatbestände auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
5. einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen vollziehbaren schriftlichen Anordnung zuwiderhandelt, soweit sie auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
6. Bodenschätze ohne die nach § 8 erforderliche Genehmigung abbaut,
7. entgegen § 16 Abs. 2 ein Naturschutzgebiet außerhalb der Wege betritt,
8. entgegen § 21 Abs. 3 Satz 5 einen Fund oder eine Fundstelle verändert,
9. entgegen § 22 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 eine Wallhecke beseitigt oder eine Handlung vornimmt, die das Wachstum der Bäume oder Sträucher beeinträchtigt, wenn die Eintragung in das Verzeichnis nach § 14 Abs. 9 Satz 1 oder eine Mitteilung nach § 22 Abs. 3 Satz 9 vorliegt,
10. ohne Genehmigung nach § 22 Abs. 4 Satz 3 Ödland oder eine sonstige naturnahe Fläche in Ackerland oder Intensivgrünland umwandelt, wenn die Eintragung in das Verzeichnis nach § 14 Abs. 9 Satz 1 oder eine Mitteilung nach § 22 Abs. 4 Satz 6 vorliegt,
11. entgegen § 30 Abs. 2 Satz 1
BNatSchG ein in § 24 Abs. 2 dieses Gesetzes genanntes Biotop zerstört oder sonst erheblich beeinträchtigt, wenn die Eintragung in das Verzeichnis nach § 14 Abs. 9 Satz 1 oder eine Mitteilung nach § 24 Abs. 3 Satz 2 vorliegt.
BNatSchG gilt für Ordnungswidrigkeiten nach § 43 Abs. 3 entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zehnter Abschnitt Übergangs- und Überleitungsvorschriften
(1) 1 Verordnungen und Anordnungen, die aufgrund des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (Nds. GVBl. Sb. II S. 908) in der jeweils geltenden Fassung zum Schutz oder zur einstweiligen Sicherstellung von Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen, Landschaftsschutzgebieten oder Landschaftsteilen erlassen wurden, bleiben in Kraft, bis sie ausdrücklich geändert oder aufgehoben werden oder ihre Geltungsdauer abläuft. 2 Das Gleiche gilt für Erklärungen zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft, die aufgrund des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes vom 20. März 1981 (Nds. GVBl. S. 31) in der jeweils geltenden Fassung erlassen worden sind. 3 Für die Änderung oder Aufhebung gelten die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes, für Befreiungen von Geboten und Verboten für diese geschützten Teile von Natur und Landschaft gelten § 67 Abs. 1 und 3
BNatSchG und § 41 dieses Gesetzes entsprechend. 4 Eine fehlende grobe Beschreibung der Örtlichkeiten in Verordnungen, die vor dem 8. Februar 2003 erlassen worden sind und für die Karten veröffentlicht oder hinterlegt wurden, ist unbeachtlich.
1. von Verstößen auf Strafen nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (Nds. GVBl. Sb. II S. 908) oder
2. von Ordnungswidrigkeiten auf die §§ 21 a und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (Nds. GVBl. Sb. II S. 908) in der Fassung des Artikels 70 des Ersten Anpassungsgesetzes vom 24. Juni 1970 (Nds. GVBl. S. 237)
verweisen, treten an deren Stelle die §§ 69 und 71
BNatSchG in Verbindung mit den §§ 43 und 44 dieses Gesetzes. 2 Entsprechend gilt dies, soweit Erklärungen nach Absatz 1 Satz 2 auf die Vorschriften des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes vom 20. März 1981 (Nds. GVBl. S. 31) in der jeweils geltenden Fassung zu den Ordnungswidrigkeitentatbeständen, zur Höhe der Geldbuße und zur Einziehung verweisen.
(4) 1 Soweit nach den §§ 1, 2 und 16 Nr. 1 des Bodenabbaugesetzes vom 15. März 1972 (Nds. GVBl. S. 137) eine Pflicht zur Herrichtung von Abbau- oder Betriebsflächen entstanden und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht erfüllt ist, bleibt diese als Verpflichtung zum Ausgleich nach § 15 Abs. 2
BNatSchG bestehen. 2 Genehmigungen nach § 4 des Bodenabbaugesetzes oder nach § 17
des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes vom 20. März 1981 (Nds. GVBl. S. 31) in der jeweils geltenden Fassung gelten als Genehmigungen nach § 10 fort.
(5) 1 Für die am 31. Oktober 2009 anhängigen Verfahren sind § 19 Abs. 2 Satz 1 und die §§ 60 a, 60 b Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 4 Sätze 1 bis 3
des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2009 geltenden Fassung anzuwenden. 2 Soweit für die am 31. Oktober 2009 anhängigen Verfahren die Regelungen nach § 3 Nr. 3 und § 5 Abs. 1 Nr. 2
1. § 19 Abs. 2 Satz 1
des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes,
2. § 61 Abs. 1 bis 4
BNatSchG und die §§ 60 a bis 60 c
(9) Die erstmalige Eintragung einer Wallhecke im Sinne von § 22 Abs. 3 Satz 1 in das Verzeichnis nach § 14 Abs. 9 Satz 1 erfolgt abweichend von § 22 Abs. 4 Satz 1
BNatSchG bis zum 28. Februar 2013.
(10) Die erstmalige Eintragung einer Fläche im Sinne von § 22 Abs. 4 Satz 1 in das Verzeichnis nach § 14 Abs. 9 Satz 1 erfolgt abweichend von § 22 Abs. 4 Satz 1

References: § 32
 § 3
 § 3
 § 3
 § 14
 § 17
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 68
 § 42
 § 16
 § 17
 § 19
 § 21
 § 22
 § 24
 § 30
 § 22
 § 3
 § 23
 § 24
 § 24
 § 24
 § 25
 § 26
 § 26
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 28
 § 28
 § 29
 § 29
 § 15
 § 7
 § 29
 § 2
 § 35
 § 29
 § 24
 § 2
 § 29
 § 16
 § 17
 § 19
 § 21
 § 22
 § 32
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 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 35
 § 34
 § 35
 § 42
 § 11
 § 4
 § 43
 § 32
 § 3
 § 16
 § 17
 § 19
 § 21
 § 22
 § 30
 § 24
 § 63
 § 63
 § 63
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 § 66
 § 23
 § 14
 § 22
 § 14
 § 66
 § 67
 § 22
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 § 22
 § 68
 § 68
 § 68
 § 69
 § 69
 § 14
 § 24
 § 69
 § 23
 § 16
 § 28
 § 21
 § 29
 § 22
 § 8
 § 16
 § 21
 § 22
 § 14
 § 22
 § 22
 § 14
 § 22
 § 30
 § 24
 § 14
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 § 43
 § 67
 § 41
 § 15
 § 4
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 § 10
 § 19
 § 3
 § 5
 § 19
 § 61
 § 22
 § 14
 § 22
 § 22
 § 14
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