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Timestamp: 2019-07-16 03:31:56+00:00

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BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03 - dejure.org
BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03
https://dejure.org/2004,2119
BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03 (https://dejure.org/2004,2119)
BAG, Entscheidung vom 24.02.2004 - 3 AZR 5/03 (https://dejure.org/2004,2119)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 2004 - 3 AZR 5/03 (https://dejure.org/2004,2119)
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Vorschaltzeiten und Unverfallbarkeit
Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft; Zusage des Arbeitgebers nach einer festgelegten Zeitspanne eine Versorgungszusage zu erteilen; Freiwillige Pensionszusage gemäß den Richtlinien der betrieblichen Sozialordnung nach Ablauf der Probezeit; Berechnung der Unverfallbarkeitsfrist
BetrAVG §§ 1 (a.F. - § 1b n.F.), 2, 17 Abs. 3 S. 3
Betriebsrentenrecht - Unverfallbarkeitsfrist und Wartezeit; Vorschaltzeit und Eintritt der Unverfallbarkeit
Arbeitsrecht - Zusage einer Versorgungszusage und Unverfallbarkeitsfrist
ArbG Berlin, 19.03.2002 - 40 Ca 26662/01
LAG Berlin, 10.10.2002 - 16 Sa 1162/02
LAG Berlin, 07.11.2002 - 16 Sa 1162/02
LAG Berlin, 07.11.2003 - 16 Sa 1162/02
BAGE 109, 354
NZA 2004, 789
VersR 2005, 528
DB 2004, 1158
Diese Gestaltungsfreiheit eröffnet dem Arbeitgeber grundsätzlich die Möglichkeit, einen Zeitraum festzulegen, den ein Arbeitnehmer mindestens im Arbeitsverhältnis zurückgelegt haben muss, um einen Versorgungsanspruch zu erwerben (vgl. BAG 24. Februar 2004 - 3 AZR 5/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 109, 354) .
Ob an der vom Senat bislang vertretenen Auffassung, wonach leistungsausschließende Wartezeiten von 20 Jahren zulässig sind (vgl. BAG 24. Februar 2004 - 3 AZR 5/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 109, 354) festgehalten werden kann, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
Mit den gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen hat der Gesetzgeber im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats (vgl. BAG 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177) aufgrund des schützenswerten Vertrauens der von einer Versorgungszusage begünstigten Arbeitnehmer in das privatautonome Versorgungsversprechen eingegriffen und schon demjenigen eine rechtlich geschützte Rechtsposition zuerkannt, der zwar nicht die für die Versorgungsleistung erwartete Gegenleistung - Betriebstreue bis zum Versorgungsfall - wohl aber einen Teil hiervon erbracht hat, den der Gesetzgeber als so wesentlich eingeschätzt hat, dass nach seinem Ablauf ein rechtlich zu schützendes Vertrauen der begünstigten Arbeitnehmer darauf entstanden ist, die auch im Hinblick auf die in Aussicht gestellten Versorgungsleistungen erbrachte Arbeitsleistung werde selbst bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht gänzlich ohne Gegenleistung in Form von Versorgungsentgelt bleiben (vgl. BAG 24. Februar 2004 - 3 AZR 5/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 109, 354) .
Wer aufgrund der privatautonom festgelegten Anspruchsvoraussetzungen nie darauf vertrauen durfte, dass er einen vollen Versorgungsanspruch erwerben würde, kann auch keine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erwerben (vgl. BAG 7. Juli 1977 - 3 AZR 570/76 - BAGE 29, 227; 24. Februar 2004 - 3 AZR 5/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 109, 354) .
a)Richtig ist allerdings, dass die Zusage einer Versorgungszusage für einen bestimmten Zeitpunkt während des laufenden Arbeitsverhältnisses als Versorgungszusage i.S.v. § 1b Abs. 1 BetrAVG i.V.m. § 30f Abs. 1 Satz 1 BetrAVG anzusehen ist, wenn und soweit das Erstarken einer Anwartschaft zum Vollrecht nur noch vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und vom Eintritt des Versorgungsfalls abhängt, dem Arbeitgeber also nach Ablauf der vereinbarten Vorschaltzeit kein Entscheidungsspielraum mehr über den Inhalt und den Umfang der zu erteilenden Zusage bleibt (…grundlegend BAG 07.07.1977 - 3 AZR 572/76, AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit Rn. 25 ff.; BAG 24.02.2004 - 3 AZR 5/03, AP Nr. 2 zu § 1b BetrAVG Rn. 22).
Dabei ist die Vollendung des 20. Lebensjahres eine leistungsausschließende Wartezeit (vgl. BAG 24. Februar 2004 - 3 AZR 5/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 109, 354; 7. Juli 1977 - 3 AZR 572/76 - zu 1 b der Gründe, BAGE 29, 234) für die Aufnahme in das Versorgungswerk.
Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urt. v. 24. Februar 2004 - 3 AZR 5/03, BAGE 109, 354) der Lauf der Unverfallbarkeitsfrist schon mit der "Zusage einer Zusage" beginnt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die "Zusage einer Versorgungszusage" für einen bestimmten Zeitpunkt während des laufenden Arbeitsverhältnisses als Versorgungszusage iSv. § 1 Abs. 1 BetrAVG anzusehen, wenn und soweit das Erstarken einer Anwartschaft zum Vollrecht nur noch vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und vom Eintritt des Versorgungsfalles abhängt, dem Arbeitgeber also nach Ablauf der vereinbarten Vorschaltzeit kein Entscheidungsspielraum mehr über den Inhalt und den Umfang der zu erteilenden Zusage bleibt (BAG 24. Februar 2004 - 3 AZR 5/03 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 109, 354) .
Wenn dem Arbeitgeber nach Ablauf einer vereinbarten Vorschaltzeit kein Entscheidungsspielraum über den Inhalt und den Umfang der Versorgungszusage bleibt, beginnt die Unverfallbarkeitsfrist mit der "Zusage der Versorgungszusage" (BAG 24. Februar 2004 - 3 AZR 5/03 - BAGE 109, 354).
aa)Eine Wartezeit ist die vom Arbeitgeber in seiner Versorgungszusage als Voraussetzung für einen Vollanspruch auf betriebliche Altersversorgung festgelegte Mindestbeschäftigungszeit (BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03 - NZA 2004, 789).
Die Unverfallbarkeitsfrist ist demgegenüber eine privatautonome Gestaltung zu Lasten des Arbeitnehmers entzogene (§ 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG) gesetzlichen Festlegung der Mindestbeschäftigungszeit, die bis zu einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zurückgelegt sein muss, damit ein im Zweifel nach § 2 BetrAVG zu berechnender Teilrentenanspruch erworben wird (BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03 - NZA 2004, 789).
Solche Arbeitnehmer wissen, dass sie für ihre künftige Betriebstreue keine Versorgung zu erwarten haben, selbst wenn sie bis zur Altersgrenze im Betrieb verbleiben, da sie bis zu dieser Altersgrenze die Wartezeit nicht mehr in erforderlichen Dauer zurücklegen können (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840; BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03 - NZA 2004, 789).

References: § 1
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 § 30
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2