Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/ehegattennachzug-staatsangehoerigen-visum-3119191
Timestamp: 2020-02-23 07:12:20+00:00

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Ehe­gat­ten­nach­zug bei tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen – und das erfor­der­li­che Visum | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Ehegattennachzug bei türkischen Staatsangehörigen - und das erforderliche Visum
Ehe­gat­ten­nach­zug bei tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen – und das erfor­der­li­che Visum
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem Ver­fah­ren, in dem es um die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem im Bun­des­ge­biet leben­den tür­ki­schen Arbeit­neh­mer geht, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) in Luxem­burg zur Klä­rung von Fra­gen zur Reich­wei­te des "Ver­schlech­te­rungs­ver­bots" (Still­hal­te­klau­sel) im Asso­zia­ti­ons­recht EU/​Türkei ange­ru­fen.
Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:
In dem beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren geht es um eine tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, deren Ehe­mann, eben­falls tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, seit vie­len Jah­ren in Deutsch­land lebt und arbei­tet. Mit einem Schen­gen-Visum reis­te sie 2013 über die Nie­der­lan­de nach Deutsch­land und bean­trag­te im Mai 2013 die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug. Sie lei­de an einer chro­ni­schen Anämie, schlecht ein­ge­stell­tem Dia­be­tes mel­li­tus (Typ 2) und sei außer­dem Analpha­be­tin, wes­halb sie auf die Hil­fe ihres Ehe­man­nes ange­wie­sen sei. Die Aus­län­der­be­hör­de lehn­te den Antrag ab, weil die Ehe­frau nicht gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG nach­ge­wie­sen habe, dass sie sich zumin­dest auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen kön­ne, und weil sie ohne das erfor­der­li­che natio­na­le Visum nach Deutsch­land ein­ge­reist sei.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat der hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Es war der Auf­fas­sung, bei­de Ver­sa­gungs­grün­de könn­ten der Ehe­frau wegen der asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Still­hal­te­klau­seln des Art. 13 ARB 1/​80 bzw. Art. 7 ARB 2/​76 nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sieht nun Klä­rungs­be­darf, ob das nach natio­na­lem Recht bestehen­de Visum­er­for­der­nis beim Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer mit der asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 ver­ein­bar ist. Er hat hier­zu dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens meh­re­re Fra­gen vor­ge­legt, u.a. auch zur Fort­gel­tung die­ser Still­hal­te­klau­sel für Rechts­ver­än­de­run­gen, die – wie hier die Ein­füh­rung der Visum­pflicht für nach­zie­hen­de Ehe­part­ner – kurz vor Inkraft­tre­ten der Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 in Kraft getre­ten sind.
Hin­sicht­lich der Ver­ein­bar­keit des Sprach­er­for­der­nis­ses mit Uni­ons­recht sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wegen der wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens in Kraft getre­te­nen Här­te­klau­sel des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Auf­en­thG kei­nen Klä­rungs­be­darf mehr. Nach die­ser vom Ver­wal­tungs­ge­richt nicht berück­sich­tig­ten Rege­lung ist vom Sprach­er­for­der­nis abzu­se­hen, wenn es dem Ehe­gat­ten auf­grund beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist, vor der Ein­rei­se Bemü­hun­gen zum Erwerb ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che zu unter­neh­men. Dies wird nach der Beant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­gen vom Tat­sa­chen­ge­richt zu klä­ren sein.
Das Recht des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers auf Fami­li­en­nach­zug –… Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 ist auch auf Rege­lun­gen des natio­na­len Rechts anwend­bar, die das Recht des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers auf Fami­li­en­nach­zug berüh­ren. Für…
Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die erfor­der­li­chen… Das 2007 in Deutsch­land ein­ge­führ­te Sprach­er­for­der­nis für den Ehe­gat­ten­nach­zug ist weder mit Uni­ons­recht noch mit der Anfang der 1970er Jah­re im Rah­men des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens mit…
Ände­rung der Zustän­dig­keit einer Straf­kam­mer – für bereits… Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass die Jus­tiz durch eine Mani­pu­la­ti­on der recht­spre­chen­den…
ArbeitnehmerfreizügigkeitAssoziierungsabkommen TürkeiEhegattennachzug

References: Art. 267
 § 30
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 13
 § 30
 Art. 13
 Art. 101