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Timestamp: 2019-08-19 05:32:08+00:00

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BGH Urteil vom 20.04.2018 - V ZR 202/16 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 20.04.2018 - V ZR 202/16
WEG §§ 43, 45, 45 Abs. 1, Abs. 2; ZPO § 189
LG Itzehoe (Urteil vom 19.07.2016; Aktenzeichen 11 S 121/15)
AG Elmshorn (Entscheidung vom 16.10.2015; Aktenzeichen 48 C 23/14 WEG)
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des LG Itzehoe vom 19.7.2016 aufgehoben.
Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kläger wenden sich gegen Beschlüsse, die in der Eigentümerversammlung vom 26.11.2014 gefasst worden sind. Ihre am 23.12.2014 eingereichte Klage ist gerichtet gegen die übrigen Wohnungseigentümer, "vertreten durch den zustellungsbevollmächtigten Verwalter, die Firma K. GmbH". Deren Verwalterstellung endete am 31.12.2014. Hierauf wies die Verwalterin gemäß Protokoll der Eigentümerversammlung ausdrücklich hin und teilte mit, dass sie eine mögliche Verlängerung ablehne, aufgrund der zeitlich kurzen Spanne aber bereit sei, die Verwaltung bis zur Bestellung eines neuen Verwalters kommissarisch weiter zu führen zur Aufrechterhaltung der laufenden Geschäfte. Im Protokoll ist vermerkt, dass hierzu kein Beschluss gefasst wurde.
Das AG hat mit Verfügung vom 2.1.2015 von den Klägern den Gerichtskostenvorschuss angefordert, den diese am 14.1.2015 eingezahlt haben. Nach Eingang der Zahlungsanzeige am 21.1.2015 hat das Gericht am 23.1.2015 die Klagezustellung verfügt. Die Klage ist der K. GmbH am 30.1.2015 zugestellt worden. Das AG hat die Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unbegründet abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger hat das LG zurückgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgen die Kläger ihre Anfechtungsklage weiter.
Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Kläger hätten die am 29.12.2014 abgelaufene Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG versäumt. Die Klage sei zwar innerhalb der Frist bei Gericht eingereicht, aber nicht "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO zugestellt worden. Die K. GmbH sei zum Zeitpunkt der Zustellung nicht mehr Verwalterin und somit auch nicht Zustellungsvertreterin der übrigen Wohnungseigentümer gewesen. An der Unwirksamkeit der Zustellung ändere der Umstand, dass sie sich danach noch als faktische Verwalterin geriert habe, nichts. Die K. GmbH sei weder ausdrücklich durch die Parteien nach § 45 Abs. 2 WEG noch konkludent durch das AG nach § 45 Abs. 3 WEG als Ersatzzustellungsvertreterin bestellt worden. Die Zustellung sei auch nicht dadurch nach § 189 ZPO geheilt worden, dass die K. GmbH den Wohnungseigentümern und deren Verfahrensbevollmächtigten Kopien oder Faxkopien der Klage übersandt habe. Die bloße Unterrichtung über den Inhalt einer Klageschrift genüge für die Heilung nicht, vielmehr setze die Norm den Zugang des Originals der Klageschrift bei dem Empfänger voraus.
1. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Zustellung nicht mehr nach § 45 Abs. 1 WEG an die K. GmbH erfolgen konnte.
aa) Nach dieser Vorschrift ist der Verwalter Zustellungsvertreter der Wohnungseig...

References: BGH 
 § 189
 § 46
 § 167
 § 45
 § 45
 § 189
 § 45