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Timestamp: 2019-10-23 04:58:46+00:00

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Familienbeihilfe - Karte für Geduldete stellt keinen Aufenthaltstitel im Sinne des NAG dar. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.07.2015, RV/5100193/2014
Familienbeihilfe - Karte für Geduldete stellt keinen Aufenthaltstitel im Sinne des NAG dar.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des FA Y vom 10.04.2013, betreffend Familienbeihilfe für das Kind K1, für die Zeit ab Februar 2013 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 10.4.2013 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn des Beschwerdeführers für die Zeit ab Februar 2013 unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 2.5.2013 wird wie folgt begründet:
" Mein Antrag auf Familienbeihilfe für meinen Sohn K1a vom 13.3.2013 wird für den
Zeitraum ab Februar 2013 abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass gem § 3 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 Personen, die nicht Österreichische
Staatsbürgerinnen sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Ich habe im Jahr 2004, also vor dem 1.1.2006 in Österreich einen Asylantrag gestellt, der mit Entscheidung des Asylgerichtshofs vom 24.10.2011 abgewiesen wurde. Mein Asylverfahren war somit bereits am 31.12.2005 anhängig und ich halte mich seit weit mehr als 60 Monaten in Österreich auf. Dementsprechend habe ich bereits im Zeitraum Mai 2011 - Oktober 2011 Familienbeihilfe bezogen. Seit Februar 2013 ist unser Aufenthalt in Österreich gem. § 46a FPG geduldet, uns wurden Karten für Geduldete ausgestellt. Ich habe somit Anspruch auf Familienbeihilfe für mein Kind seit Februar 2013.
Rechtlicher Hintergrund meiner Anspruchsberechtigung sind mehrere Entscheidungen des VwGH (ua. 2009/16/0208, 2009/16/0239, 2009/16/0258, 2009/16/0128), wonach
für Fremde, für die am 31.12.2005 ein Asylverfahren anhängig war, hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe § 3 FLAG in der am 31.12.2005 geltenden Fassung (Pensionsharmonisierungsgesetz) und nicht in der Fassung des Fremdenrechtspakets
2005 anzuwenden ist. Diese Entscheidungen sind im Rechtsinformationssystem "RIS" verfügbar.
§ 3 Abs 2 FLAG in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung normiert:
Asylwerberlnnen, deren Asylantrag vor dem 1.1.2006 gestellt und deren Asylverfahren am 3 1.12.2005 noch anhängig war, haben daher dann Anspruch auf Familienbeihilfe,
wenn bzw. sobald sie sich (oder der Ehegatte) 60 Monate in Österreich aufhalten bzw. wenn sie mehr als 3 Monate beschäftigt sind. Die Aufenthaltsdauer der Kinder hat keine Bedeutung.
Dass dies auch für geduldete Personen nach dem Abschluss des Asylverfahrens gilt, ergibt sich ebenfalls aus der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, wonach es sich beim geforderten Aufenthalt um einen ständigen Aufenthalt iSd § 26 Abs 2 BAO handelt und es dabei auf die körperliche Anwesenheit ankommt, nicht auf eine Aufenthaltsberechtigung. Vgl z.B. VwGH 2009/16/0208 vom 12.10.2009: "Nach dieser Bestimmung gilt § 3 Abs. 1
FLAG nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur insoweit gleichen Rechtslage des § 3 Abs. 2 FLAG idF des Bundesgesetzes BGBI. Nr. 646/1977 bereits im Erkenntnis vom 7. Juni 2001, 98/15/0025, dargelegt, dass der in § 3 Abs. 2 FLAG geforderte ständige Aufenthalt im Bundesgebiet dem ständigen Aufenthalt iSd § 26 Abs. 2 BAO entspricht und es dabei auf die körperliche Anwesenheit ankommt. Damit wird auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf einen "berechtigten Aufenthalt" abgestellt, weshalb es in jenem Beschwerdefall auf das Fehlen einer Aufenthaltsgenehmigung nicht ankam."
Daraus ergibt sich mein Anspruch auf Familienbeihilfe für mein Kind auch als Geduldeter.
Beweis: Karte für Geduldete in Kopie bereits vorgelegte Nachweise
bei Bedarf weitere Nachweise vorbehalten
Ich beantrage daher die Aufhebung des Abweisungsbescheids vom 10.4.2013 und die Zuerkennung von Familienbeihilfe ab Februar 2013."
Strittig ist, ob § 3 FLAG 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, auch nach Abschluss des Asylverfahrens noch anzuwenden ist und ein Familienbeihilfenanspruch auf Grund einer "Karte für Geduldete" möglich ist.
Der dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt ist unstrittig. Der Beschwerdeführer ist im Jahr 2004 in das österreichische Staatsgebiet eingereist und hatte somit im Jahr 2009 einen 60-monatigen Aufenthalt in Österreich aufgewiesen. Sein Asylantrag wurde im Oktober 2011 abweisend rechtskräftig entschieden.
Sein Sohn wurde im Mai 2011 geboren.
Im Februar 2013 wurde dem Beschwerdeführer, seiner Ehegattin und dem Kind ein Identitätsnachweis nach FPG/AsylG ausgestellt. Der Aufenthalt im Bundegebiet ist geduldet. Diese Karte stellt keinen Aufenthaltstitel dar.
Seit September 2014 ist die Familie im Besitz einer Rot-Weiß- Rot-Plus Karte gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz.
Dem Beschwerdeführer ist Recht zu geben, dass § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 AsylG 2005 das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden ist.
Allerdings übersieht er dabei, dass das nach dem Asylgesetz 1997 abgeführte Asylverfahren bereits im Oktober 2011 abgeschlossen wurde. Dies bedeutet, dass mangels offenem Asylverfahrens die Übergangsbestimmungen des § 50y Abs. 2 FLAG 1967 nicht anwendbar sind.
Auch der VwGH (siehe zB VwGH 15.1.2008, 2007/15/0170) stellt darauf ab, ob der Asylantrag vor dem 1.1.2006 gestellt wurde und das Asylverfahren noch anhängig war:
"Im gegenständlichen Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2002 einen Asylantrag gestellt hat und das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Beschwerdeführer ist seit Jänner 2003 in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt und verfügt über eine entsprechende Arbeitserlaubnis." (siehe hierzu auch VwGH 24.6.2010, 2009/16/0127).
Daher ist § 3 FLAG 1967 idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, nur bis zu dem Monat, in dem der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen wurde (also bis Oktober 2011), anzuwenden.
Ab November 2011 ist dann jedoch § 3 FLAG 1967 idF des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, anzuwenden. Die darin geforderten Aufenthaltstitel waren ab im Streitzeitraum (ab Februar 2013) nicht gegeben. Wie auch auf der Karte für Geduldete vermerkt ist, stellt diese keinen Aufenthaltstitel dar.
Ein Anspruch auf Familienbeihilfe lag daher ab Februar 2013 nicht vor.
Linz, am 9. Juli 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100193.2014
Findok-Nr: 106575.1, aufgenommen am: 21.09.2015 08:55:40, Dokument-ID: 5d880971-8a10-49c6-a366-274c5d28369a, Segment-ID: 89950a72-0068-42f5-8384-2dcaecf18f93

References: § 3
 § 3
 § 46
 § 3

§ 3
 § 26
 § 3
 § 3
 § 3
 § 26
 § 3
 § 41
 § 3
 § 75
 § 50
 § 3
 § 3