Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59808&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-26 13:14:11+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Kommunal Control - Revisions, Consulting und SteuerberatungsGmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 16. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 19. April 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für 07/2010 bis 06/2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihr Geschäftszweig ist laut Firmenbuchangabe "Hotel Gastgewerbe". Mit einem am 23. März 2012 beim Finanzamt eingegangenen Antrag begehrte die Bw die Vergütung von Energieabgaben für Juli 2010 bis Juni 2011 im Betrag von 2.123,56 Euro. Das Finanzamt setzte den Vergütungsbetrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 19. April 2012 mit 896,99 Euro fest. Zur Begründung wird ausgeführt: Gemäß
§ 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig ist, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Für so genannte "Dienstleistungsbetriebe" ist die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen. Da es sich bei dem - dem Antrag zu Grunde liegenden - Betrieb um einen solchen Dienstleistungsbetrieb handelt, konnte für die Energieabgabenvergütung nur der auf den Zeitraum 07-12/2010 entfallende Teil berücksichtigt werden. Dagegen erhob die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 16. Mai 2012 die Berufung und beantragt die erklärungsgemäße Festsetzung des Vergütungsbetrages. Zur Begründung wird vorgebracht: Wir erachten den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig und streben daher eine Beschwerde an den VfGH wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) an. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Mai 2012 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet: Die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Vor diesem rechtlichen Hintergrund war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Graz, am 14. Juni 2012 nach oben

References: § 2
 § 4

§ 2
 § 1
 § 1
 § 4