Source: http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2016/ausgabe-22-2016-v-09112016.news.html
Timestamp: 2017-11-23 09:30:55+00:00

Document:
Nachrichten aus Berlin v. 9.11.2016
Ausgabe 22/2016 v. 09.11.2016
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung)
Vorschläge der Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts
Neue Online-Kurse für das Selbststudium
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 3.11.2016 den 10. Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft an Achim Greser und Heribert Lenz (Greser & Lenz) verliehen. Das Karikaturistenduo wurde bekannt durch seine Arbeiten für die Titanic, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, stern und FOCUS. Getreu ihrem Motto „Jeder Krieg hat seine Opfer, das gleiche gilt für den guten Witz“ nehmen die beiden in Aschaffenburg lebenden Künstler mit spitzer Tuschefeder Politik, Sport, Religion und allgemeines Zeitgeschehen aufs Korn. Die anlässlich der Preisverleihung exklusiv für die BRAK gezeichnete Karikatur „Digitale Persönlichkeit“, auf der ein Milchbauer im Kuhstall von einem IT-Berater heimgesucht wird, konfrontiert den Betrachter mit der provokanten Frage: „Gibt es ein Entrinnen vor dem Fluch der neuen Welt?“.
Die Karikatur "Digitale Persönlichkeit" ist als Kunstdruck in einer limitierten Auflage von 200 Stück bei der BRAK erhältlich ([E-Mail-Adresse versteckt]).
Die BRAK hat zu dem Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO, Stand 31.8.2016) Stellung genommen.
Aus Sicht der Anwaltschaft ist es unerfreulich, dass freiberufliche Leistungen nach dem Entwurf in den Anwendungsbereich der Unterschwellenverordnung fallen sollen. Die BRAK spricht sich dafür aus, dass für die Vergabe freiberuflicher Leistungen unterhalb der Schwellenwerte wie bisher (nur) das Haushaltsrecht maßgebend sein soll und diese daher insgesamt vom Anwendungsbereich der Unterschwellenvergabeordnung ausgenommen werden.
Stellungnahme der BRAK (Stn. 35/2016, Oktober)
Die BRAK hat zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts Stellung genommen und setzt sich mit dem Richtlinienvorhaben über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, dem Entwurf der Verordnung betreffend bestimmte Online-Sendungen von Rundfunkveranstaltern, der Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen sowie der geplanten Umsetzung des Marrakesch-Vertrags auseinander. Sie begrüßt den in Art. 14 niedergelegten Auskunftsanspruch von Urhebern und ausübenden Künstlern gegenüber ihren Vertragspartnern über die Auswertung, insbesondere die Auswertungsarten, die daraus gezogenen Einkünfte und die geschuldete Vergütung. Die BRAK begrüßt ferner im Grundsatz die Ausnahmeregelungen für wissenschaftliche und Unterrichtszwecke sowie zugunsten von Einrichtungen des Kulturerbes (Art. 3-5, 7). Differenziert sieht sie allerdings die dazu vorgesehenen Ausgleichsregelungen.
Stellungnahme der BRAK (Stn. 37/2016, Oktober)
Anlässlich der Entscheidung des BGH vom 9.6.2016 – IX ZR 314/14 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9983) erarbeitet, mit dem die Vorschrift des § 104 InsO geändert werden soll. Inhaltlich geht es um die Legalisierung der gängigen und nun vom BGH als rechtswidrig eingestuften Praxis, wonach von der Regelung des § 104 InsO in seiner jetzigen Fassung abweichende Vereinbarungen bei Fix- und Finanzgeschäften getroffen werden.
Die BRAK befürwortet den Gesetzentwurf überwiegend. Nicht überzeugend sind allerdings der erweiterte Anwendungsbereich des § 104 InsO-E und der teilweise ungenaue Wortlaut des § 104 IV InsO-E.
Stellungnahme der BRAK (Stn. 38/2016, November)
§ 15 Abs. 4 FAO
Das DAI hat sein Angebot im eLearning Center erneut erweitert: Aktuell stehen 39 Online-Kurse für das Selbststudium aus 18 verschiedenen Fachgebieten der Fachanwaltsordnung zur Verfügung. Die praxisorientierten Online-Kurse mit der zugehörigen Lernerfolgskontrolle eröffnen insbesondere Fachanwältinnen und Fachanwälten die Möglichkeit, einen Teil ihrer Pflichtfortbildung im Selbststudium gemäß § 15 Abs. 4 FAO zu absolvieren. Die Online-Kurse stehen jederzeit online zur Verfügung und können in frei wählbaren Tempo - auch mit Unterbrechungen - bearbeitet werden.
Eine Übersicht und ausführlichere Informationen zu Inhalten und Aufbau der Kurse stehen auf www.anwaltsinstitut.de/elearning bereit.

References: Art. 14
 BGH 
 § 104
 BGH 
 § 104
 § 104
 § 104

§ 15
 § 15