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Tätigkeitschwerpunkte: Schul- und Hochschulrecht (Studienplatzklagen, Anerkennung von Studienleistungen, Schulwechsel usw.) Markenrecht (Anmeldung von Marken in Deutschland, Europa und in aller Welt, Zustellungsbevollmächtigter usw.) Familienrecht (Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht usw.) Interessensschwerpunkte: Allgemeines Vertragsrecht Öffentliches Recht (mit Ausnahme von Steuerrecht)
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W-LAN: AG Hamburg verneint Filesharing-Störerhaftung wegen Verwendung von voreingestelltem Passwort W-LAN Anschlussinhaber können nicht immer wegen Filesharing eines Dritten im Rahmen der Störerhaftung zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie ein vom Werk vorgegebenes Router-Passwort verwendet haben. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Hamburg entschieden. Vorliegend war ein Anschlussinhaber wegen illegaler Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes über eine Tauschbörse im Wege des Filesharing abgemahnt worden, obwohl er diese Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hatte. Er hatte für seinen L-LAN Router den werkseitig vergebenen WPA2-Schlüssel verwendet. Aus diesem Grunde wollte ihn der Rechteinhaber zur Verantwortung ziehen im Rahmen der Störerhaftung. Er argumentierte damit, dass die Verwendung eines solchen Passwortes mangels hinreichender Sicherheit eine Pflichtverletzung darstelle. W-LAN: Störerhaftung greift nicht bei Routern individuellem Authentifizierungsschlüssel Das Amtsgericht Hamburg sah das jedoch anders und wies die Klage des Rechteinhabers u.a. auf Erstattung der Abmahnkosten mit Urteil vom 09.01.2015 (Az.. 36a C 40/14) ab. Das Gericht begründete dies damit, dass eine Pflichtverletzung nur in Betracht kommt, wenn der Hersteller diesen Schlüssel bei einer Vielzahl von anderen Routern ebenfalls verwendet hat. Dies ist jedoch nach den Feststellungen des Gerichtes bei der seit 2004 in er Fritz Box verwendeten Authentifizierungsschlüsseln anders. Diese sind seitdem individuell für jedes Gerät vergeben worden. Insofern kommt hier eine Heranziehung im Wege der Störerhaftung für Filesharing Dritter nicht in Betracht. Fazit: Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.06.2013 (Az.: 30 C 3078/12) ebenso entschieden. Inwieweit ein individueller Authentifizierungsschlüssel verwendet wird, kann normalerweise der Bedienungsanleitung des jeweiligen W-LAN-Routers entnehmen werden. Gleichwohl sollten Inhaber eines Internetanschlusses mit einer WLAN Verbindung aufgrund der noch nicht abschließend geklärten rechtlichen Situation besser ein individuelles Passwort an ihrem Router verwenden. Dieses sollte ausreichend lang sein (mindestens 20 Zeichen) und von anderen nicht so leicht erraten werden können. Am besten besteht es aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen. Ansonsten kann es leicht geknackt werden, was keinesfalls im Interesse des jeweiligen Anschlussinhabers ist.
Published on 2015-02-19 09:07:54 GMT
Zulassungsbeschränkungen an der Hafen City Universität unwirksam Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Beschwerdeverfahren entschieden, dass die auf dem Ausbildungskapazitätsgesetz beruhende Begrenzung der Anzahl verfügbarer Studienplätze unzulässig ist (3 Nc 55/14). Es hat damit eine in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg im Ergebnis bestätigt. Der Antragsteller hatte die Zulassung zu einem Bachelorstudium an der Hafen City Universität begehrt. Seinem Antrag war nicht entsprochen worden, weil die Zahl der verfügbaren Studienplätze erschöpft sei. Die Festlegung der Zahl der verfügbaren Studienplätze beruht auf einer Vereinbarung der Hochschule mit der Behörde für Wissenschaft und Forschung. Diese Vereinbarung hält das Hamburgische Oberverwaltungsgericht für unwirksam: Die Kriterien für die Bestimmung der Anzahl der verfügbaren Studienplätze seien im Ausbildungskapazitätsgesetz geregelt. Die dortigen Regelungen griffen in die Grundrechte der Studienbewerber auf freie Wahl der Ausbildungsstätte und des Berufs ein (Art. 12 Abs. 1 GG). Das Gesetz beschränke sich dabei aber nicht auf das unbedingt erforderliche Maß eines Eingriffs, weil ein Gebot, die vorhandenen Ausbildungskapazitäten erschöpfend zu nutzen, nicht geregelt sei. Ebenso fehlten im Gesetz hinreichend klare inhaltliche Vorgaben für die Vereinbarungen über die Zahl der verfügbaren Studienplätze zwischen den Hochschulen und der Behörde für Wissenschaft und Forschung. Aus diesem Grund werde das Gesetz auch dem sog. Parlamentsvorbehalt nicht gerecht. Im Ergebnis seien deshalb weitere Studienplatzbewerber aufzunehmen, solange und soweit hierdurch die Funktionsfähigkeit des Lehr- und Forschungsbetriebs der Hochschule nicht gefährdet werde. Pressemitteilung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts Hamburg, 17.02.2015
Published on 2015-02-19 09:05:28 GMT
Pauschale bei Überziehung des Kontos rechtswidrig Bank verlangt Pauschale bei Überziehung des Kontos Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung "außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung" steht, so das OLG Frankfurt am Main. Der Sachverhalt Überzieht ein Kunde sein Girokonto über das vereinbarte Dispolimit hinaus, fordert die Deutsche Bank dafür einen Zinssatz von derzeit 15,70 Prozent, mindestens aber 6,90 Euro im Quartal, berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband Der Mindestbetrag trifft vor allem Kunden, die ihr Konto nur geringfügig überziehen. Wer zum Beispiel sein Dispolimit fünf Tage lang um zehn Euro überzieht, müsste bei einem Zinssatz von 15,70 Prozent eigentlich nur 2 Cent Überziehungszinsen zahlen. Durch den Mindestbetrag von 6,90 Euro kassiert die Bank das 345-fache. Das entspricht einem Zinssatz von knapp 5.000 Prozent. Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (1 U 170/13) Für geringe Überziehungen verlange die Bank somit eine "exorbitante hohe Gegenleistung", monierten die Richter. Der sich daraus ergebende Sollzinssatz sei sittenwidrig überhöht und lasse sich „unter keinen Umständen“ rechtfertigen. Die angegriffene Klausel unterliege der lnhaltskontrolle. Eine solche sei nicht durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen. Der Mindestbetrag weicht nach Auffassung des Gerichts auch vom gesetzlichen Leitbild ab, nach dem das Entgelt für einen Kredit grundsätzlich von der Laufzeit abhängt. Außerdem lasse sich die Bank mit der Pauschale auch die Bonitätsprüfung extra vergüten – eine Leistung, die sie ausschließlich in eigenem Interesse erbringt. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht zulässig. Aus dem Urteil (1 U 170/13): [...] Die angegriffene Klausel hält der Inhaltskontrolle nicht stand. Sie ist jedenfalls deshalb unwirksam, weil hier die neben der Vereinbarung eines Sollzinssatzes vorgesehene Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens in Gestalt einer geduldeten Überziehung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Deutsche Bank hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2014 - 1 U 170/13
Published on 2015-02-19 09:02:27 GMT
OLG Saarbrücken: Zu rechtswidrigen Wucher-Tarifen bei Call-by-Call Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 20.02.2014, Az.: 4 U 442/12 entschieden, dass einem Anbieter von sog. Call-by-Call Internettarifen unter Umständen kein Anspruch auf ein erhöhtes Entgelt für eine erbrachte Dienstleistung zusteht. Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 20.02.2014, Az.: 4 U 442/12 entschieden, dass einem Anbieter von sog. Call-by-Call Internettarifen kein Anspruch auf ein erhöhtes Entgelt für eine erbrachte Dienstleistung zusteht, wenn von den bisherigen Vertragsbedingungen mit dem Kunden in erheblicher Weise abgewichen wird. Ein Internetanbieter, der spätere Kläger, erhöhte das Entgelt für den Datenaustausch über das Internet von 0,0199 Euro pro Minute auf 0,02499 Euro pro Minute. Ferner wurde für jeden neuen Einwahlvorgang ein zusätzliches Entgelt von 1,99 Euro fällig. Bei einem Großteil der Kunden des Klägers hatte dies zur Folge, dass sich die monatliche Rechnung um 50% bis 100% erhöhte. Nachdem mehrere Kunden sich weigerten, das erhöhte Entgelt zu zahlen, ging der Kläger im Wege der Leistungsklage gerichtlich vor. Die Richter am OLG Saarbrücken wiesen die Zahlungsklage ab. Ein wirksamer Anspruch auf Zahlung des erhöhten Entgelts sei nicht entstanden, da das zugrunde liegende Rechtsgeschäft als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB einzustufen sei. Zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe ein ausgeprägtes Missverhältnis, ein Zahlungsanspruch sei deshalb nicht wirksam entstanden. Die marktüblichen Kosten für einen Einwahlvorgang bezifferte das Gericht auf 15 Cent. Der Kläger verlangte hierfür aber 1,99 Euro, was nach Auffassung der Richter in keinerlei Verhältnis zur erbrachten Leistung des Klägers stehe. Der geforderte Betrag sei damit als deutlich überhöht und unangemessen zu qualifizieren. Im Übrigen stellte das erkennende Gericht beim Kläger eine verwerfliche Gesinnung fest. Dieser habe bewusst damit gerechnet, dass viele seiner Kunden die zwischenzeitlich erhöhten Gebührensätze nicht (sofort) bemerken würden. Hierauf hätte der Kläger vor dem Einwahlvorgang deutlich hinweisen müssen.
Published on 2015-02-12 13:07:40 GMT
Sommersemester 2015 Die ersten Ablehnungen für das Sommersemester 2015 sind bereits verschickt worden. Jetzt über die Möglichkeit der "Studienplatzklage" unverbindlich informieren. Rufen Sie mich an.
Published on 2015-02-12 00:53:56 GMT
Für alle, die noch Ihre Bearbeitungsgebühren von den Banken für Kredite bis 2011 zurückfordern wollen geht es jetzt nur noch mit der Klage. Bin am 29.12. nachmittags und am 30.12. in der Kanzlei erreichbar.
Published on 2014-12-28 17:07:38 GMT
Achtung Verjährung! Bearbeitungsentgelt der Banken Die Rückforderung von unzulässigen Bearbeitungesentgelten läuft für Kreditverträge aus den Jahren 2005 bis 2010 am 31.12.2014 ab!!!!!! Wer jetzt noch seine Gelder zurückbekommen möchte muss schnellstnöglich handeln.
Published on 2014-12-19 09:55:52 GMT
Unzulässiges Bearbeitungsentgelt: Sie können die Banken zunächst selbst anschreiben. Nutzen Sie den vorgefertigten Entwurf: Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit der oben bezeichneten Finanzierung haben Sie mir ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von ... Euro berechnet. Dieses Entgelt ist unzulässig. Die Bearbeitung des Darlehensvertrages und der vorbereitenden Tätigkeiten stellen keine gesonderte Leistung für den Kunden dar, so dass ein Entgelt nicht verlangt werden darf. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) entschieden. Die Verjährung tritt erst nach 10 Jahren ein (BGH XI ZR 17/14 und XI ZR348/13. Ich fordere Sie deshalb auf, das einbehaltene Entgelt bis zum ... auf mein Konto .................. zu überweisen. Ebenfalls fordere ich Sie auf, die auf Basis des Vertragszinses zu viel gezahlten Zinsen binnen vorgenannter Frist ordnungsgemäß zu berechnen und auf o.g. Konto zu überweisen. Mit freundlichen Grüßen
Published on 2014-11-03 16:15:45 GMT
Die Bearbeitungsgebühren von Immobilienkrediten zählen auch dazu, nicht jedoch die Bearbeitungsgebühren von Bausparverträgen. Die 10 Jahres Frist wird Tag genau berechnet. Für Verträge aus 2004 sind somit nur noch solche aus November oder Dezember möglich. Hier ist höchste Eile geboten.
Published on 2014-10-31 07:31:14 GMT
Bearbeitungsgebühren von Privatkrediten sind nach dem neuesten BGH Urteil rechtswidrig. Diese können 10 Jahre rückwirkend zurückgefordert werden. Achtung Verjährung am 31.12.2014 für Verträge aus dem Jahre 2004!!!! Jetzt informieren. Wir beraten Sie gerne.
Published on 2014-10-29 21:49:35 GMT
BGH, Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12 BearShare - Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1 Leitsätze: 1. Es ist grundsätzlich Sache des Anspruchsstellers, dazulegen und nachzuweisen, dass der in Anspruch genommene Anschlussinhaber für die behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12, MIR 2013, Dok. 021 - Morpheus). 2. Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2011 - I ZR 140/10, MIR 2012, Dok. 016 - Vorschaubilder II). Die sekundäre Darlegungslast führt dabei weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. 3 a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen. b) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus). c) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus). 4. Der Inhaber eines Internetanschlusses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen oder von sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu belehren und ihnen die Nutzung des Internetanschlusses zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen oder zu sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu verbieten, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Nutzung bestehen 5. Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat. Danach ist bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen, dass zum einen die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und zum anderen Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das - auch grundrechtlich geschützte (Art. 6 Abs. 1 GG) - besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen, darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung haben muss, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner, sondern vielmehr auch für die Überlassung des Internetanschlusses durch Eltern oder Stiefeltern an ihre volljährigen Kinder oder Stiefkinder (m.w.N. - offengelassen für die Überlassung des Internetanschlusses an nahestehende volljährige Personen wie Freunde und Mitbewohner).
Published on 2014-07-28 13:22:18 GMT
200 Euro Schadensersatz und unbeschränkte Abmahnkosten bei illegalem Musik-Filesharing Der Rechteinhaber eines Musiktitels kann im Fall des öffentlichen Zugänglichmachens für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download mittels eines Filesharing-Programms Lizenzschadensersatz in Höhe von 200 Euro sowie die unbeschränkte Kostenerstattung für die Abmahnung der Rechtsverletzung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 15.07.2014 entschieden (Az.: 11 U 115/13).
Published on 2014-07-26 11:05:51 GMT
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*)/erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen.
Published on 2014-06-13 17:57:29 GMT
Abmahngefahr!!!! Achtung für alle online Händler: Ab heute greift das neue Onlinerecht. Die AGB und Widerufsbelehrungen sind dringend anzupassen. Ein Widerrufsformular ist zu erstellen und online zur Verfügung zu stellen.
Published on 2014-06-13 17:46:43 GMT
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63//13 Zur vorzeitigen Beendigung eines eBay- Angebots Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ist das Angebot des Verkäufers nicht bindend, wenn ein Tatbestand vorliegt, der den Verkäufer bei einem zustande gekommenen Vertrag zur Lösung vom Vertrag berechtigen würde. Der Sachverhalt Über die Internetplattform eBay bot der Beklagte einen Kraftfahrzeugmotor zum Verkauf an. Einige Tage später beendete der Beklagte sein Angebot und strich die bis dahin vorliegenden Gebote. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger Höchstbietender mit einem Betrag von 1.509 €. Die Versteigerung des Motors erfolgte auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Insbesondere wird auf § 10 Ziffer 1 Satz 5 und § 10 Ziffer 7 der AGB bezug genommen. Gegenüber dem Kläger gab der Beklagte im Vorprozess an, er habe außerhalb der Internetauktion ein besseres Angebot für den Motor erhalten. Im Rechtsstreit selbst begründete der Beklagte die Angebotsrücknahme damit, der Motor habe seine Zulassung im Straßenverkehr verloren. Bei der Angebotserstellung bei eBay habe er das noch nicht gewusst. Der Kläger verlangt Schadensersatz. Durch die Angebotsrücknahme sei ihm ein entsprechender Schaden entstanden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 63/13) Amtlicher Leitsatz: [...] Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643) [...] Ein solcher Vorbehalt, der die Bindungswirkung des Verkaufsangebots einschränkt, verstößt nicht gegen Grundsätze über die Bindungswirkung von Angeboten (§§ 145, 148 BGB), sondern ist zulässig. Denn gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen; ebenso kann er sie einschränken, in dem er sich den Widerruf vorbehält (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 17). Nach § 10 Ziffer 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ist schon das Angebot des Verkäufers nicht bindend, wenn ein Tatbestand vorliegt, der den Verkäufer bei einem zustande gekommenen Vertrag zur Lösung vom Vertrag berechtigen würde. Die Sache wurde zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13
Published on 2014-06-05 00:28:03 GMT
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 23.05.2014 - 3 L 890/14.DA Abi Leistungskurs: Fehlerhafte Angabe der Wortanzahl - Schwerwiegende Täuschungshandlung? In zwei schriftlichen Abiturprüfungen gab ein Schüler die Anzahl der Wörter falsch an, die tatsächlich geringer ausfielen. Der Prüfungsausschuss sah darin eine "schwerwiegende Täuschungshandlung" und lehnte den Schüler zur mündlichen Prüfung ab. Zu Unrecht, wie jetzt das VG Darmstadt feststellte. Der Sachverhalt Hintergrund dieser Entscheidung war, dass der Schüler am Ende von zwei schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten im März 2014 die Anzahl der Wörter seiner Lösungen im Leistungskurs Biologie mit 2149 Wörtern statt tatsächlich 1679 Wörtern und im Grundkurs Geschichte mit 1755 Wörtern statt tatsächlich 1484 Wörtern angegeben hatte. Der Schüler begehrt die Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung. Der Prüfungsausschuss des Schuldorfes Bergstraße lehnte dies ab, weil ihm eine "schwerwiegende Täuschungshandlung" im Sinne von § 30 der Oberstufen- und Abiturverordnung des Landes Hessen (OAVO) vorzuwerfen sei. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt (3 L 890/14.DA) In seiner Entscheidung führt das Gericht aus, die fehlerhafte Angabe der Anzahl der Wörter in den schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten stelle keine schwerwiegende Täuschungshandlung im vorgenannten Sinne dar, die das Feststellen des Nichtbestehens der Abiturprüfung rechtfertigen könne. Verwaltungsvorschriften haben keine Rechtsnormqualität So komme eine Täuschungshandlung nur dann in Betracht, wenn das Zählen der Wörter aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Oberstufen- und Abiturverordnung eine Obliegenheit der Prüflinge wäre. Eine solche Obliegenheit könne aber weder § 30 OAVO noch einer anderen Vorschrift dieser Rechtsverordnung entnommen werden. Soweit sich eine entsprechende Obliegenheit lediglich aus einem ministeriellen Erlass ergäbe, sei dies nicht ausreichend, weil einem bloßen Erlass bzw. einer Verwaltungsvorschrift keine Rechtsnormqualität zukomme. Keine schwerwiegende Täuschungshandlung Unabhängig davon stelle die fehlerhafte Angabe der Wortanzahl auch nicht einen "schweren Fall" im Sinne von § 30 Abs. 2 Nr. 2 OAVO dar. Vielmehr sei vorliegend die eigentliche Prüfungsleistung, also die Lösung der gestellten Prüfungsaufgabe, ohne unerlaubte Hilfsmittel eigenständig erbracht worden, so dass die Sanktion zu dem Vorwurf, der dem Prüfling gemacht worden sei, in keinem angemessenen Verhältnis stehe.
Published on 2014-06-05 00:04:46 GMT
Ausgeübter Widerruf muss nicht zusätzlich per Email-Link bestätigt werden Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner zusätzlichen Bestätigung, mit der in einer Email ein Link angeklickt werden soll, um die Stornierung "final" zu bestätigen. Der Sachverhalt Eine Münchnerin buchte bei einem großen Münchner Unternehmen über dessen Internetseite online einen Schwimmkurs „Kraulen“, der noch am gleichen Tag bestätigt wurde. Kurz darauf, noch am gleichen Tag, stornierte die Münchnerin die Buchung, indem sie das online zur Verfügung gestellte Stornierungsformular des Unternehmens ausfüllte und abschickte. Das Unternehmen hat die Stornierung erhalten, aber nicht gegenüber der Münchnerin bestätigt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens steht: „ Bei online-Anmeldungen ist die Stornierung zusätzlich über die Webseite „Kursbuchung/Stornierung eines Kurses“ unter Angabe der Buchungsnummer und der bei der Anmeldung angegebenen Emailadresse möglich.“ Sobald der Kunde das Stornierungsformular abschickt, erhält er eine neue Email mit folgendem Inhalt: „Um die Stornierung final abzuschließen, müssen Sie diesen Link jetzt anklicken: Bitte klicken Sie hier, um final zu stornieren. Sobald wir Ihre Stornierungsbestätigung erhalten haben, bekommen Sie von uns eine weitere Mail, die die Stornierung bestätigt.“ Diese Stornierungsbestätigung hat die Kundin nicht abgeschickt. Anfang September erhielt sie eine Rechnung über 117 Euro für den Schwimmkurs. Sie bezahlte nicht. Daraufhin reichte das Unternehmen eine Klage gegen sie ein. Das klägerische Unternehmen ist der Meinung, dass die Stornierung unwirksam sei, da sie von der Kundin trotz der Aufforderung nicht bestätigt worden sei. Das Gericht gab nun der Kundin Recht. Der online gebuchte Schwimmkurs ist ein Fernabsatzvertrag im Sinn von § 312 b Abs. 1 BGB, da er einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Klägerin, einem Unternehmen, und der Beklagten, einer Verbraucherin, darstellt, der über Fernkommunikationsmittel, hier das Internet, abgeschlossen wurde. Bei einem Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher gemäß § 312 d Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht sei von der beklagten Kundin wirksam ausgeübt worden. Die Klägerin hat das von der Kundin ausgefüllte und abgeschickte Stornierungsformular erhalten. Der Widerruf sei rechtzeitig und in der richtigen Form erfolgt. Der Widerruf sei wirksam, obwohl die Kundin die Stornierungsbestätigung nicht abgeschickt hat. Das Gericht führt aus, dass solch eine zusätzliche Bestätigung nach Ausübung des Widerrufsrechts weder im Gesetz vorgesehen sei noch sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ergebe. Die Kundin habe bei der Stornierung ihre Emailadresse und Buchungsnummer angeben müssen, so dass für die Klägerin die eindeutige Zuordnung möglich gewesen sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Amtsgerichts München (Az. 261 C 3733/14)
Published on 2014-05-06 08:12:07 GMT
Auch parkende Fahrzeuge verstoßen gegen Umweltzonen-Verbot Ist der Fahren in einer Umweltzone für bestimmte Fahrzeuge nicht erlaubt, so betrifft das Verbot auch alle dort zum Parken abgestellten Fahrzeuge. Bei einem Verstoß dagegen hat die Kosten für die Ordnungswidrigkeit der Fahrzeughalter zu tragen. Das hat das Amtsgericht Dortmund klargestellt (Az. 735 OWi 348/13). Zumindest laut aktuellem Richterspruch ist es einer Bußgeldbehörde bei einem solchen Parkverstoß in der Regel unmöglich, den eigentlichen Fahrzeugführer als Verkehrssünder zu ermitteln und zur Kasse zu bitten - es sei denn, der betroffene Fahrzeughalter macht von sich aus entsprechende Angaben. Und wird durch die betreffenden Verkehrszeichen der Verkehr mit Kraftfahrzeugen unter bestimmten Voraussetzungen verboten, ist hierzu schon immer auch der ruhende Verkehr zu zählen. Um das Risiko einer strittigen Auslegung auszuschließen, umfasst das Verbot ausnahmslos sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr.
Published on 2014-03-27 08:23:51 GMT
Megaupload.com Abmahnungen von Kunz & Partner Hierbei handelt es sich um eine gefälschte Abmahnung. Die Kanzlei Kunz & Partner existiert so nicht. Es sollten auf keinen Fall Zahlungen geleistet werden.
Published on 2014-03-20 10:47:22 GMT
OLG Hamm 20.11.2013, 2 WF 190/13 Rechtlicher Vater schuldet auch bei unstreitig nicht gegebener leiblicher Vaterschaft Unterhalt Gem. § 1599 Abs. 1 BGB gelten Vaterschaftstatbestände mit Wirkung für und gegen alle, so dass eine Berufung auf die Vaterschaft eines anderen Mannes erst dann möglich ist, wenn die Tatbestände des § 1592 Nr. 1 und 2 BGB durch wirksame Anfechtung beseitigt sind. Der zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete rechtliche Vater kann sich daher nicht darauf berufen, er sei nach Treu und Glauben nicht mehr zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, weil er nicht der leibliche Vater des Antragsgegners ist.
Published on 2014-03-19 00:06:11 GMT
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.2014 - VI ZR 144/13 Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden Tritt im Stromnetz eine Überspannung auf und werden dabei angeschlossene Geräte beschädigt, so haftet nach Urteil des BGH (Az. VI ZR 144/13) der Netzbetreiber aufgrund der verschuldensunabhängigen (Gefährdungs-) Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG. Der Sachverhalt Im verhandelten Fall vor dem BGH (Az. VI ZR 144/13), macht der Kläger gegen die beklagte Netzbetreiberin Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vor. Mehrere Elektrogeräte durch Überspannung beschädigt Nach einer Störung der Stromversorgung in dem Wohnviertel des Klägers trat nach einem Stromausfall in seinem Hausnetz eine Überspannung auf, durch die mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt wurden. Die Ursache für die Überspannung lag in der Unterbrechung von zwei sogenannten PEN-Leitern ( PEN = protective earth neutral) in der Nähe des Hauses des Klägers, über die sein Haus mit der Erdungsanlage verbunden war. Das Amtsgericht hat die auf Ersatz des entstandenen Schadens gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage abzüglich der Selbstbeteiligung von 500 € gemäß § 11 des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) stattgegeben. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die vom Landgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 144/13) Die Beklagte haftet aufgrund der verschuldensunabhängigen (Gefährdungs-) Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG. Gemäß § 2 ProdHaftG ist neben beweglichen Sachen auch Elektrizität ein Produkt im Sinne dieses Gesetzes. Die Elektrizität wies aufgrund der Überspannung einen Fehler gemäß § 3 Abs. 1 ProdHaftG auf, der die Schäden an den Elektrogeräten und der Heizung, also an üblichen Verbrauchsgeräten des Klägers, verursacht hat. Mit solchen übermäßigen Spannungsschwankungen muss der Abnehmer nicht rechnen Die beklagte Netzbetreiberin ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG auch als Herstellerin des fehlerhaften Produkts Elektrizität anzusehen. Dies ergibt sich daraus, dass sie Transformationen auf eine andere Spannungsebene, nämlich die sogenannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern, vornimmt. In diesem Fall wird die Eigenschaft des Produkts Elektrizität durch den Betreiber des Stromnetzes in entscheidender Weise verändert, weil es nur nach der Transformation für den Letztverbraucher mit den üblichen Verbrauchsgeräten nutzbar ist. Ein Fehler des Produkts lag auch zu dem Zeitpunkt vor, als es in den Verkehr gebracht wurde (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG), weil ein Inverkehrbringen des Produkts Elektrizität erst mit der Lieferung des Netzbetreibers über den Netzanschluss an den Anschlussnutzer erfolgt.
Published on 2014-03-15 19:15:05 GMT
Notebooks als "B-Ware" - Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr? Nach Urteil des OLG Hamm (Az. 4 U 102/13), kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass es sich bei der angebotenen "B-Ware" tatsächlich um gebrauchte Sachen handelt. Der Sachverhalt Im verhandelten Fall des OLG Hamm (Az. 4 U 102/13), vertreibt die Beklagte Unterhaltungsmedien über die Internetplattform eBay. Dort bot sie ein Notebook als "B-Ware" an, und zwar unter Hinweis auf die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte einjährige Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen. In dem Angebot findet sich die Erläuterung, dass als "B-Ware" solche Verkaufsartikel bezeichnet würden, "die nicht mehr original verpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte. Ebenfalls gehören hierzu Artikel, die nur einmal ausgepackt und vorgeführt bzw. vom Kunden angesehen wurden..." Der klagende Verband hat gemeint, dass die von der Beklagten so beschriebene B-Ware keine Gebrauchtware sei, die mit einer einjährigen Gewährleistungsfrist angeboten werden dürfe, und hat von der Beklagten die Unterlassung ihrer diesbezüglichen Werbung verlangt. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 4 U 102/13) Nach der Entscheidung des des Oberlandesgerichts Hamm hatte die Klage des Verbandes Erfolg. Beim Verbrauchsgüterverkauf untersage das Gesetz eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf weniger als zwei Jahre, sofern es sich nicht um gebrauchte Sachen handele. Die beschriebende Artikel seien keine gebrauchten Sachen Die von der Beklagten als B-Ware beschriebenen Artikel seien jedoch keine gebrauchten Sachen. Maßgeblich sei insoweit ein objektiver Maßstab. Danach seien Sachen gebraucht, wenn sie vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden und deshalb mit einem höheren Sachmängelrisiko behaftet seien. Sachen mit einer beschädigten Verpackung, lediglich ausgepackte oder vom Verkäufer einmalig vorgeführte Sachen habe man noch nicht ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt. Dementsprechend bewerbe die Beklagte ihre B-Ware auch nicht als gebraucht, sondern beschreibe sie als Artikel, die womöglich nicht mehr neu, aber damit nicht zwangsläufig gebraucht seien. Diese Artikel könne sie weiterhin als B-Ware verkaufen, jedoch nicht unter Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Gericht: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2014 - 4 U 102/13
Published on 2014-03-15 19:13:28 GMT
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 29.01.2014 - 2 K 1145/13 Urteil zur Korrekturpraxis bei Abiturprüfungen - Keine rechtliche Grundlage für Prüfungspraxis Das VG Freiburg hat durch Urteil (Az. 2 K 1145/13) entschieden, dass sich der Endkorrektor einer Abiturarbeit über die Bewertung des Erst- und Zweitkorrektors nur hinwegsetzen darf, wenn diese Bewertung rechtswidrig war. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Endkorrektor meint, die Bewertungen der beiden Vorprüfer seien "nicht angemessen". Es gibt keine rechtliche Grundlage für die langjährige Prüfungspraxis der Schulaufsichtsbehörde, so das VG Freiburg in seinem Urteil (Az. 2 K 1145/13), die den Endkorrektor zu einer von der Vorkorretur unabhängigen eigenen Neubewertung schon dann ermächtigte, wenn er aufgrund von Stichproben den Eindruck hatte, dass die Bewertungen der beiden Vorprüfer "nicht angemessen" waren. Der Sachverhalt Das Verwaltungsgericht hatte der Klage eines ehemaligen Schülers einer Waldorfschule gegen die Bewertung seiner Deutscharbeit in der Abiturprüfung vom Frühjahr 2012 stattgegeben. Die Fachlehrerin hatte die Arbeit mit 9 Punkten bewertet, die Zweitkorrektorin mit acht Punkten. Der Endkorrektor hingegen hatte die Arbeit mit endgültig 4 Punkten bewertet, nachdem ihn das Regierungspräsidium Freiburg als obere Schulaufsichtbehörde mit der Endbeurteilung der Arbeiten des gesamten Deutschkurses des Klägers beauftragt hatte. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (Az. 2 K 1145/13) Zur Begründung führte das Gericht aus, der Kläger habe Anspruch auf eine Bewertung seiner schriftlichen Prüfungsarbeit im Fach Deutsch mit neun (statt mit bislang vier) Punkten, wodurch sich die Durchschnittsnote in der Abiturprüfung wohl von 1,7 auf 1,6 verbessern werde. Der Endkorrektor sei nicht ermächtigt gewesen, die Arbeit des Klägers selbständig zu bewerten. Nach der auch im Fall des Klägers maßgeblichen Abiturverordnung Gymnasien der Normalform - NGVO - werde jede schriftliche Arbeit in der Abiturprüfung von der Fachlehrkraft des Schülers und von einer Fachlehrkraft eines anderen von der Schulaufsichtsbehörde bestimmten Gymnasiums korrigiert und bewertet. Wichen die Bewertungen um einen Punkt voneinander ab, gelte grundsätzlich die höhere Punktzahl. Eigenständige Notenfestsetzung nur bei rechtswidriger Bewertung Die Möglichkeit der Überprüfung und eigenständigen Notenfestsetzung durch einen Endkorrektor sehe die Abiturverordnung nur vor, wenn eine der beiden Vorkorrekturen einen rechtlich erheblichen Fehler aufweise. Das sei etwa der Fall, wenn eine vertretbare Lösung als falsch bewertet worden sei, wenn der Prüfer bei seiner Bewertung von falschen Tatsachen ausgegangen sei, wenn er ihr sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt habe oder aber wenn er objektiv festgelegte Bewertungsmaßstäbe (z.B. eine vorgegebene Punkteverteilung zu einzelnen Aufgaben) nicht beachtet habe. Ein solcher festgestellter Korrekturfehler des Vorprüfers müsse zudem für seine Bewertung im Ergebnis erheblich gewesen sein. Weise die Bewertung hingegen keinen Fehler auf, der ihre Rechtswidrigkeit zur Folge habe, sondern komme der Endkorrektor allein zu dem Ergebnis, dass diese aus seiner Sicht „nicht (mehr) angemessen“ sei, könne die Bindungswirkung der Ergebnisse der Erst- und der Zweitkorrektur für die Ermittlung der Endnote nicht entfallen. Verwaltungsinterne Vorschrift des Regierungspräsidiums Die darüber hinausgehende „Arbeitsanweisung des Regierungspräsidiums Freiburg für die Endbeurteilung“, die eine Neubewertung durch den Endkorrektor schon für den Fall vorsehe, dass aufgrund von Stichproben die „Punkteverteilung des Erst- und Zweitkorrektors nicht akzeptiert werden kann“, könne hingegen als rein verwaltungsinterne Vorschrift die Regelungen der Abiturverordnung (NGVO) ebenso wenig abändern oder ersetzen wie die entsprechenden Arbeitsanweisungen der übrigen Regierungspräsidien. Zudem knüpfe sie die Verpflichtung zur Nachkorrektur an die subjektiv wertende Überprüfung von Stichproben und führe damit zu zufälligen Ergebnissen. Schließlich seien die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Nachkorrektur in den jeweiligen Arbeitsanweisungen der vier Regierungspräsidien im Land so unterschiedlich gefasst, dass nicht einmal eine landeseinheitliche Praxis der Nachkorrektur sichergestellt sei. Im Fall des Klägers sei weder seiner Fachlehrerin noch der Zweitkorrektorin ein rechtlich relevanter Beurteilungsfehler unterlaufen. Daher sei der Endbeurteiler rechtlich daran gehindert gewesen, bei der Ermittlung der Endnote eine eigenständige Bewertung der Leistung vorzunehmen. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Published on 2014-03-15 19:09:54 GMT
BGH 5.3.2014, VIII ZR 205/13 Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, kann die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst dann vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Der Sachverhalt: Das Verfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Der Beklagte mietete ab dem 1.3.2010 eine Eigentumswohnung des Klägers. In dem von den Parteien unterzeichneten Übergabeprotokoll ist vermerkt, dass dem Beklagten zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Das Mietverhältnis endete einvernehmlich am 31.5.2010. Der Beklagte gab nur einen Wohnungsschlüssel zurück. Nachdem der Kläger die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft darüber informiert hatte, dass der Beklagte den Verbleib des zweiten Schlüssels nicht darlegen könne, verlangte diese im Juli 2010 vom Kläger die Zahlung eines Kostenvorschusses i.H.v. rd. 1.500 € für den aus Sicherheitsgründen für notwendig erachteten Austausch der Schließanlage. Sie kündigte an, den Austausch der Schließanlage nach Zahlungseingang zu beauftragen. Der Kläger bezahlte den verlangten Betrag nicht; die Schließanlage wurde bis heute nicht ausgetauscht. Der Kläger begehrt vom Beklagten unter Abzug von dessen Mietkautionsguthaben Zahlung von zuletzt rd. 1.370 € nebst Zinsen an die Wohnungseigentümergemeinschaft. Das AG gab der Klage teilweise statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 968 € nebst Zinsen. Das LG wies die Berufung des Beklagten zurück und führte zur Begründung aus, der Beklagte habe wegen des fehlenden Schlüssels seine Obhuts- und Rückgabepflicht verletzt, die sich auf den Schlüssel als mitvermietetes Zubehör erstreckt habe. Dem Kläger sei durch die Inanspruchnahme seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Schaden entstanden, der die Kosten der Erneuerung der Schließanlage umfasse, weil diese aufgrund bestehender Missbrauchsgefahr in ihrer Funktion beeinträchtigt sei. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab. Die Gründe: Der vom Kläger gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Anspruch besteht nicht. Das OLG hat zu Unrecht angenommen, dass es nicht darauf ankomme, ob die Schließanlage bereits ausgewechselt worden ist oder dies auch nur beabsichtigt sei. Das OLG hatte insoweit die Ansicht vertreten, gem. § 249 Abs. 2 BGB könne der Gläubiger bei Beschädigung einer Sache Schadensersatz in Geld verlangen und sei in dessen Verwendung frei. Dies gelte auch bei Beschädigung einer Sachgesamtheit wie einer Schließanlage. Nach Ansicht des Senats ist es zwar richtig, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann. Nämlich dann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Voraussetzung ist allerdings das Vorliegen eines Vermögensschadens. Ein solcher ist aber erst dann gegeben, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Gerade daran fehlt es jedoch vorliegend.
Published on 2014-03-15 19:06:43 GMT
OLG Hamm 24.9.2012, I-18 U 25/12 Fußball-Club muss abgelösten Spielerberater nicht bezahlen Spricht ein Sportverein, der mit einem Spieler über eine Vertragsverlängerung verhandeln möchte, auf dessen Wunsch eine dritte Person an, die den Spieler bereits in der Vergangenheit bei Vertragsverhandlungen beraten hatte, so folgt allein daraus nicht zwingend die Begründung eines Maklervertrags zwischen dem Verein und dieser Person. Die Vereinbarung einer Vergütung eines Spielerberaters nach Abschluss des (Verlängerungs-)Vertrages mit dem Spieler kann als nachträglicher Abschluss eines Maklervertrages oder als vermittlungsunabhängiges Provisionsversprechen zu verstehen sein. Der Sachverhalt: Die Beklagte, der Fußballverein Borussia Dortmund, sprach im September 2010 den klagenden Spielerberater eines beim BVB unter Vertrag stehenden Torhüters an, um Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung aufzunehmen. Im November 2010 trennte sich der Spieler von dem Kläger und beauftragte einen neuen Spielerberater. Im Jahr 2011 kam es zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen Verein und Spieler. Unter Hinweis auf einen nach seiner Ansicht mit der Beklagten abgeschlossenen Maklervertrag verlangte der abgelöste Spielerberater von der Beklagten Auskunft über die Konditionen der später ohne seine Mitwirkung vereinbarten Vertragsverlängerung und ein - der Höhe nach noch zu bezifferndes - Maklerhonorar i.H.v. 10 Prozent des mit dem Spieler abgesprochenen Jahresbruttogehaltes. Das LG wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Der Beschluss des OLG ist nicht rechtskräftig; die Revision wird beim BGH unter dem Az. III ZR 340/12 geführt. Die Gründe: Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung eines Maklerhonorars. Zwischen der Beklagten und dem Kläger als abgelöstem Spielerberater ist kein Maklervertrag zustande gekommen, der eine Zahlungspflicht des Vereins begründen würde. Ein Vertragsschluss ergibt sich nicht aus den Umständen der Kontaktaufnahme und den anfänglich unter Beteiligung des Beraters geführten Vertragsverhandlungen. Die Beklagte hat den Kläger als Vertreter des Spielers angesprochen und ihn dabei nicht selbst als Makler beauftragt. Allein in der Kontaktaufnahme des Vereins zum Spielerberater liegt noch kein Angebot zum Abschluss eines Maklervertrages, weil der Berater nur als Vertreter des Spielers angesprochen werden soll und der Verein noch keine Maklervermittlungsleistung nachfragt. Es ist zwar denkbar, dass der Verein den Spielervermittler auch als Makler mit der Vermittlung einer Vertragsverlängerung zu dem auslaufenden Arbeitsvertrag mit dem Spieler beauftragen will. Hierzu bedarf es aber besonderer Umstände, die dies zum Ausdruck bringen. Solche Umstände liegen hier jedoch nicht vor. Für eine Beauftragung des Klägers als Makler spricht auch nicht, dass ein Verein im Falle einer vertraglichen Einigung mit einem Spieler regelmäßig auch das Honorar des beteiligten Spielerberaters übernimmt. Denn einer solchen Zahlung kann auch eine erst bei der Vertragsverlängerung vereinbarte Zahlungszusage zugrunde liegen.
Published on 2014-03-15 18:51:53 GMT
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Dr. Robert Kaspar, Fachpraxis für Kieferorthopädie at Schwachhauser Heerstr. 367, 28211
ATLANTIC Hotel Airport at Flughafenallee 26, 28199
BASE Shop Bremen, Obernstraße 78 at Obernstraße 78, 28195
Bremen ZOB at Breitenweg 27, 28195
Bewerbung - Individuell & Professionell at Bismarckring 5, 65183, Wiesbaden
Frisörsalon Rizk for Men at Zähringerstrasse 12, 79108, Freiburg
Hammer Time Home Repair Servise at South central , 78250, San Antonio
San Diego Uniform Service at 501 W Broadway, 92101, San Diego
Nails Jackie, Nail Salon, San Jose

References: § 307
 § 307
 § 138
 BGH 
 § 97
 § 10
 § 10
 § 145
 § 10
 § 30
 § 30
 § 30
 § 312
 § 312
 § 1599
 § 1592
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 11
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4

BGH 
 BGH 
 § 249
 BGH