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Timestamp: 2019-03-20 21:55:42+00:00

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BVerfG, 1 BvR 68/95: BVerfG: gesellschaft mit beschränkter haftung, auflösung, gesellschaftsvermögen, kontrolle, abfindung, vermögensübertragung, aktiengesellschaft, anfechtungsklage, eingliederung, kapitalanlage
Urteil des BVerfG vom 23.08.2000, 1 BvR 68/95
1 BvR 68/95
BVerfG: gesellschaft mit beschränkter haftung, auflösung, gesellschaftsvermögen, kontrolle, abfindung, vermögensübertragung, aktiengesellschaft, anfechtungsklage, eingliederung, kapitalanlage
Gesellschaft mit beschränkter haftung, Auflösung, Gesellschaftsvermögen, Kontrolle, Abfindung, Vermögensübertragung, Aktiengesellschaft, Anfechtungsklage, Eingliederung, Kapitalanlage
- 1 BvR 68/95 - - 1 BvR 147/97 -
der S... e.V. , vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstands
1. Der Beschwerdeführer war als Minderheitsaktionär an der Beklagten des Ausgangsverfahrens (= frühere Moto Meter AG) beteiligt. Beherrscht wurde die Beklagte von der Bosch GmbH, die zum Zeitpunkt der maßgeblichen Hauptversammlung knapp 99 % des Aktienkapitals hielt. Im Mai 1992 machte die Bosch GmbH den noch
verbliebenen Minderheitsaktionären das Angebot, deren Aktien für 615 DM zu übernehmen. Zuvor hatte ein von der Beklagten in Auftrag gegebenes Gutachten einen Anteilswert in Höhe von 475 DM je Aktie ermittelt.
Er und die übrigen Minderheitsaktionäre seien gegen ihren Willen unter dem Vorwand einer angeblichen Liquidation aus der Gesellschaft ausgebootet worden. Dabei habe die Großaktionärin nicht die aktien- und umwandlungsrechtlich vorgesehenen Wege, sondern den überraschenden Weg der Liquidation gewählt. Darin liege eine verfassungswidrige Gesetzesumgehung. Ohne die vielfältigen gesetzlichen Schutzvorkehrungen, insbesondere des Umwandlungsrechts, sei das Aktieneigentum der Minderheitsaktionäre dem willkürlichen Zugriff eines Mehrheitsaktionärs ausgeliefert. Bei der "Moto Meter-Methode" bestimme der Großaktionär den Preis für das Gesellschaftsvermögen und damit mittelbar den Liquidationserlös ohne jede Kontrolle. Das sei nicht nur treuwidrig, da die Minderheitsaktionäre keine ernsthafte Möglichkeit gehabt hätten, das Gesellschaftsvermögen selbst zu erwerben, sondern auch verfassungswidrig. § 179 a AktG sei daher aus verfassungsrechtlichen Gründen so auszulegen, dass die Vorschrift ausschließlich die Vermögensübertragung an Dritte, nicht aber eine Vermögensübertragung im Rahmen konzerninterner Strukturveränderungen erlaube. Jedenfalls aber müssten die Gerichte die von der Mehrheitsaktionärin gefassten Beschlüsse auf eine sachliche Rechtfertigung hin überprüfen. Schließlich verletze es seine Verfassungsrechte, dass
die Gerichte in dem Ausgangsverfahren 1 BvR 147/97 noch nicht einmal die wirtschaftlichen Bedingungen seiner Ausbootung aus der Moto Meter AG einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen hätten.
Das Anliegen, eine kleine Zahl von Minderheitsaktionären aus der Gesellschaft auszuschließen, hat der Gesetzgeber - etwa in den Bestimmungen zur Eingliederung - als grundsätzlich berechtigt anerkannt. Dies beruht auf der Einschätzung, dass Minderheitsaktionäre die Durchsetzung unternehmerischer Entscheidungen gegen die Stimmenmehrheit des Hauptaktionärs im Regelfall zwar nicht verhindern können, dass aber schon ihre Existenz für den Großaktionär erheblichen Aufwand, potentielle Schwierigkeiten und unter Umständen die Verzögerung der von ihm als sinnvoll erachteten unternehmerischen Maßnahmen mit sich bringt: Nach dem Aktien- und Umwandlungsgesetz ist eine Vielzahl von Aktionärsrechten, etwa das Recht, eine Anfechtungsklage gemäß § 243 ff. AktG zu erheben, nicht an ein Quorum gebunden, sondern kann auch von Aktionären mit nur einer einzigen Aktie wahrgenommen werden. Umgekehrt sind zahlreiche Maßnahmen, die im Interesse eines Großaktionärs liegen können, erheblich erleichtert, wenn sich alle Aktien in der Hand eines Aktionärs befinden oder jedenfalls mit Gegenstimmen von Minderheitsaktionären nicht zu rechnen ist (vgl. nur im Zusammenhang mit Unternehmensverträgen die Vorschriften der §§ 293 a Abs. 3, 304 Abs. 1 Satz 3 AktG, die Möglichkeit der Eingliederung nach § 319 Abs. 1 Satz 1 AktG oder die umwandlungsrechtlichen Erleichterungen der Verschmelzung in §§ 5 Abs. 2, 8 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 3 UmwG). Wenn (noch) Minderheitsaktionäre vorhanden sind, müssen zudem nach der so genannten Holzmüller- Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundlegende Strukturveränderungen der Gesellschaft durch einen Beschluss der Hauptversammlung gebilligt werden (vgl. dazu Hüffer, AktG, 4. Aufl. 1999, § 119 Rn. 16 ff.). Das Zustimmungserfordernis eröffnet den Minderheitsaktionären die Möglichkeit, den erforderlichen Beschluss mit der Anfechtungsklage anzugreifen und kann so zu einer manchmal mehrjährigen Verzögerung der gewünschten unternehmerischen Maßnahme führen.
Die herrschaftsrechtliche Seite des Aktieneigentums ist für Kleinaktionäre ohnehin begrenzt, da sie auf die Unternehmenspolitik regelmäßig keinen relevanten Einfluss nehmen können. Das Aktieneigentum ermöglicht ihnen durch die Kapitalanlage eine Sphäre individueller Freiheit in finanzieller Hinsicht (vgl. BVerfGE 100, 289 <305>). Die große Verkehrsfähigkeit der Aktie erlaubt es den Kleinaktionären, sich mit ihrem Kapital nicht auf längere Sicht zu binden und es gegebenenfalls nach freiem Belieben neu zu investieren (vgl. BVerfGE 100, 289 <305>). Werden Minderheitsaktionäre durch die "übertragende Auflösung" aus der Aktiengesellschaft gedrängt, so beeinträchtigt dies zwar auch die mit jeder Mitgliedschaft verbundene, bei Minderheitsaktionären aber nur begrenzt bedeutsame Leitungsund Herrschaftskomponente. Im Vordergrund steht aber die Vermögenskomponente der Anlage, nämlich die Auswahlentscheidung des Aktieneigentümers hinsichtlich seiner Kapitalanlage (vgl. Lutter/Drygala, a.a.O., S. 210).
bb) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die angegriffenen Entscheidungen zur Handhabung der "Moto Meter- Methode" bestehen allerdings mit Blick auf den Schutz des Vermögensinteresses der Minderheitsaktionäre. Das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG erfordert, dass Minderheitsaktionäre, die gegen ihren Willen aus der Gesellschaft, an der sie beteiligt sind, gedrängt werden, wirtschaftlich "voll" entschädigt werden. Es muss Sicherungen dafür geben, dass ein zum Ausscheiden gezwungener Aktionär erhält, was seine gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist (vgl. BVerfGE 100, 289 <303>).
(1) Dieses verfassungsrechtliche Erfordernis stellt allerdings die Verfassungskonformität von § 179 a AktG (§ 361 AktG a.F.) nicht in Frage. Die Vorschrift sieht zwar - anders als etwa § 320 b AktG oder § 29 UmwG - für die betroffenen Minderheitsaktionäre keinen Anspruch auf Abfindung oder eine gerichtliche Kontrolle des für die Vermögensübertragung erzielten Veräußerungserlöses im Rahmen eines Spruchverfahrens entsprechend § 306 AktG vor. Das wirft im Regelfall keine verfassungsrechtlichen Probleme auf, weil bei einer Veräußerung des Gesellschaftsvermögens an einen unbeteiligten Dritten ein Schutzbedürfnis für die Minderheitsaktionäre nicht entsteht. Der Schutz der Minderheitsaktionäre besteht dann regelmäßig darin, dass auch der Großaktionär einen möglichst hohen Preis für das Gesellschaftsvermögen erzielen will. Dieser Schutz versagt aber in grundsätzlicher Weise, wenn - wie im vorliegenden Fall - das Gesellschaftsvermögen letztlich an den Großaktionär verkauft wird und dadurch zwischen den Gesellschaftergruppen in Bezug auf den Veräußerungserlös keine Interessenhomogenität, sondern ein Interessenkonflikt besteht. Die schutzwürdigen Rechte der zum Ausscheiden gezwungenen Minderheitsaktionäre würden in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt, wenn der Großaktionär diesen
Interessengegensatz ohne jede gerichtliche Kontrolle nach seinem Belieben auflösen könnte.
Verfassungsrechtlich bedenklich ist es aber, dass das Oberlandesgericht weder im Anfechtungsverfahren noch in dem Verfahren, in dem der Beschwerdeführer die Festsetzung einer angemessenen Abfindung beantragt hatte, geprüft hat, ob die Beklagte für ihr Gesellschaftsvermögen von der Mehrheitsaktionärin einen Preis erhalten hat, der dem Wert des arbeitenden Unternehmens entsprach. Der Großaktionärin war es dadurch möglich, den Preis für das Gesellschaftsvermögen und damit mittelbar den Liquidationserlös letztlich selbst und ohne jegliche Kontrolle, sei es durch Marktmechanismen, sei es durch ein Gericht, zu bestimmen. Das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Recht
des Beschwerdeführers, für den Verlust seiner Gesellschaftsbeteiligung wirtschaftlich voll kompensiert zu werden, war damit nicht hinreichend gesichert.

References: § 179
 § 243
 § 319
 § 9
 § 119
 Art. 14
 § 179
 § 320
 § 29
 § 306
 Art. 14