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Timestamp: 2015-05-29 16:16:38+00:00

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Examensrepetitorium Jura: Besonderes Verwaltungsrecht: Straßenverkehrsrecht – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher
Examensrepetitorium Jura: Besonderes Verwaltungsrecht: Straßenverkehrsrecht
2 Aufstellen von Verkehrsschildern
3 Abschleppen von Pkw
4 Die Fahrerlaubnis
4.1 Fahrverbot
4.2 Entziehung der Fahrerlaubnis
4.3 Problem des "Führerscheintourismus"
Vorbemerkung[Bearbeiten]
Grundlagen des Straßenverkehrsrechts können sowohl in der Verwaltungsrechtsklausur als auch in der mündlichen Prüfung thematisiert werden. An dieser Stelle werden daher einige praxis- und prüfungsrelevante Problemkreise angesprochen.
Im Unterschied zum Straßenrecht, welches das "Ob" der Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze zum Gegenstand hat, regelt das Straßenverkehrsrecht das "Wie" der Nutzung. Das Straßenrecht kann also als Konkretisierung des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes charakterisiert werden, während das Straßenverkehrsrecht für den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes steht.
Aufstellen von Verkehrsschildern[Bearbeiten]
Verkehrsschilder sind nach h. M. Allgemeinverfügungen gem. § 35 S. 2 VwVfG und damit ein Verwaltungsakt. (Keine Verwaltungsakte sind allerdings bloße Warnschilder, da diese keine Regelung enthalten.) Zur Rechtmäßigkeit:
Ermächtigungsgrundlage für das Aufstellen von Verkehrsschildern ist § 45 Abs. 1 S. 1 StVO.
Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständig für das Aufstellen ist die Straßenverkehrsbehörde (§§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 StVO). Eine vorherige Anhörung ist entbehrlich (§ 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG), ebenso die Begründung (§ 39 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG).
Materielle Rechtmäßigkeit: Die Voraussetzungen von § 45 StVO sind zu prüfen. Es muss grundsätzlich um eine Verkehrsregelung aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung gehen. Außerdem darf kein Ermessensfehler vorliegen.
Problematisch ist die Wirksamkeit des Verkehrsschilds gegenüber dem Verkehrsteilnehmer. Grundsätzlich wird ein Verwaltungsakt durch Bekanntgabe wirksam (§ 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG).
Nach früher vertretener ("traditioneller") Auffassung musste der Verkehrsteilnehmer das Verkehrsschild wahrnehmen. In dem Fall wurde das Schild durch Einzelbekanntgabe wirksam.
Nach inzwischen h. M. wird ein Verkehrsschild durch öffentliche Bekanntgabe wirksam ((§41 Abs. 3 Satz 2 VwVfG i.V.m.) §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 4 StVO). Auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den einzelnen Verkehrsteilnehmer kommt es jedenfalls nicht mehr an[1].
Abschleppen von Pkw[Bearbeiten]
Einiger Beliebtheit erfreuen sich Examensaufgaben, die sich mit dem Abschleppen von Pkw befassen (das gilt sowohl für das Referendar- wie auch das Assessorexamen). Tatsächlich sind diese Fälle juristisch recht komplex, da hier verschiedene Rechtsgebiete wie das allgemeine Verwaltungsrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht sowie das Verwaltungsvollstreckungsrecht ineinander greifen und der Prüfungsaufbau sich entsprechend verschachtelt gestaltet.
Der typische Fall sieht so aus, dass während einer mehrtägigen Abwesenheit des Pkw-Halters ein Parkverbotsschild aufgestellt wird (wegen Bauarbeiten, Veranstaltung eines Karnevalszugs o. ä.) und daraufhin der Pkw abgeschleppt wird. Anschließend geht es um die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids (oder um die Rückzahlung der vom Halter gezahlten Kosten in Form des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs).
Geprüft werden kann nach folgendem Schema (hier nach Landesrecht NRW - Beachte: Ab 17.12.2009 nicht mehr § 11 KostO, sondern § 20 VO VwVG NRW)[2]:
Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid ist bei Handeln einer Polizeibehörde §§ 52 Abs. 1 S. 2 PolG NRW in Verbindung mit § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 KostO NRW; bei Handeln einer sonstigen Ordnungsbehörde §§ 77 Abs. 1 VwVG NRW in Verbindung mit § 11 Abs. 2 S.

References: § 35
 § 45
 § 45
 § 11
 § 20
 § 11
 § 11