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Timestamp: 2019-03-23 13:28:54+00:00

Document:
BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97 - dejure.org
Beweislast bei Erschöpfung des Rechts aus einer Marke - Vorlage an EuGH - Stüssy
Verletzung der Marke "Stüssy" oder "Stussy" - Vertreiben einer gekennzeichneten Markenware im Inland ohne Zustimmung des Markeninhabers - Darlegungspflicht und Beweispflicht für die Erschöpfung des Markenrechts
Vorabentscheidung des EuGH - Vertrieb von Originalware - Erschöpfung des Markenrechts - Darlegungslast des Verletzten - Beweislast des Verletzten
EuGH-Vorlage zur Beweislast bei behaupteter Verletzung des Markenrechts ("Stüssy")
Vorlage an den EuGH: Beweislast bei behaupteter Verletzung des Markenrechts - »stüssy«
EG-Vertrag Art. 28, 30
ZIP 2000, 1268
GRUR 2000, 879
GRUR Int. 2000, 927
WRP 2000, 1280
Das Ausschließlichkeitsrecht an der Marke nach § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 GMV ist nicht auf das Recht zur Kennzeichnung der Waren mit der Marke beschränkt, sondern umfassend zu verstehen und hat auch das Recht zum Anbieten und Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Ware zum Inhalt (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Oktober 2005 - C405/03, Slg. 2005, I8735 = GRUR 2006, 146 Rn. 58 - Class International; BGH, GRUR 2000, 879, 880 f. - stüssy I; Sack, WRP 1999, 467, 470).
Durch Beschluß vom 11. Mai 2000 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH GRUR 2000, 879 = WRP 2000, 1280 - stüssy):.
Denn die Vorschrift des § 24 Abs. 1 MarkenG, die wie die Regelungen der Verjährung (§ 20 MarkenG), der Verwirkung (§ 21 MarkenG), der Erlaubnis zur Benutzung des Namens und beschreibender Angaben (§ 23 MarkenG) oder des Benutzungszwangs (§§ 25, 26 MarkenG) in dem Abschnitt über Schranken des Markenschutzes enthalten ist, muß als eine von mehreren Ausnahmevorschriften verstanden werden, deren Voraussetzungen nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich der als Verletzer Angegriffene darzulegen und zu beweisen hat (BGH GRUR 2000, 879, 880 - stüssy, m.w.N.).
Der Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Klägerin im Streitfall zur "Zustimmungslage" hätte vortragen müssen, soweit die Voraussetzungen der markenrechtlichen Erschöpfung mit der Tatbestandsvoraussetzung des § 14 Abs. 2 MarkenG, daß die angegriffenen Handlungen "ohne Zustimmung des Markeninhabers" erfolgten, zusammenfielen, kann in dieser Allgemeinheit allerdings nicht beigetreten werden, da eine auch nur teilweise Übereinstimmung der Tatbestandsvoraussetzungen von § 14 Abs. 2 und § 24 MarkenG nicht gegeben ist (BGH GRUR 2000, 879, 881 - stüssy).
Die Revision der Klägerin hätte mithin auf der Grundlage des nationalen Rechts wegen fehlenden hinreichenden Vortrags der Beklagten zu den Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 MarkenG an sich Erfolg (vgl. BGH GRUR 2000, 879, 881 - stüssy); sie ist aber gleichwohl zurückzuweisen, weil sich die klageabweisende Entscheidung des Berufungsgerichts aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO).
Nach dem auch im Urheberrecht geltenden Grundsatz, dass jede Prozesspartei die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm darzulegen und zu beweisen hat (…BGH, Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 375 - Schallplattenimport III; Urt. v. 11.5.2000 - I ZR 193/97, GRUR 2000, 879, 880 = WRP 2000, 1280 - stüssy), trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt ist.
a) Seit dem Inkrafttreten des Markengesetzes liegt eine Markenverletzung darin, gekennzeichnete Markenware im Inland zu vertreiben, wenn diese nicht zuvor vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung erstmals im Inland oder sonst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht worden ist (BGHZ 131, 308, 312 f. - [Gefärbte Jeans]; BGH, GRUR 2000, 879, 880 - [stüssy]).
Die Vorschrift des § 24 Abs. 1 MarkenG, die wie die Regelungen der Verjährung, der Verwirkung, der Erlaubnis zur Benutzung des Namens und beschreibender Angaben oder des Benutzungszwangs in dem Abschnitt über Schranken des Markenschutzes enthalten ist, muss in dem markenrechtlichen Schutzsystems als eine von mehreren Ausnahmevorschriften verstanden werden, deren Voraussetzungen nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich der als Verletzer Angegriffene darzulegen und zu beweisen hat (BGH, GRUR 2000, 879, 880 - [stüssy], m.w.N.; vgl. ferner OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11.02.2009 - 6 U 241/08, bei juris Rz. 4).
Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob dieser Grundsatz im Lichte des Art. 28 EG einer Einschränkung bedarf, weil Schwierigkeiten des Händlers von Markenware beim Nachweis einer lückenlosen Lieferkette die Gefahr begründen, dass der Markeninhaber die Marke dazu verwendet, die nationalen Märkte voneinander abzuschotten und generell auf den Vertrieb der markierten Ware in unzulässiger Weise Einfluss zu nehmen (BGH GRUR 2000, 879, 881 - stüssy).
Dabei verkennt er nicht, dass eine solche Kennzeichnung die genannte Problematik der faktischen Marktabschottung infolge von Darlegungs- und Beweisproblemen des Importeurs oder Händlers von Original-Markenware lösen würde (so BGH GRUR 2000, 879, 882 - stüssy).
Die Darlegungs- und Beweislast für eine die Widerrechtlichkeit ausschließende Zustimmung trifft entsprechend allgemeinen deliktsrechtlichen Regeln den als Verletzer in Anspruch genommenen Markenverwender (BGH, GRUR 2000, 879, 880 - stüssy;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 14 Rn. 61, vgl. auch zur Darlegungs- und Beweislast bei der Erschöpfung § 24 Rnrn. 83 ff).
Die Vorschrift des § 24 Abs. 1 MarkenG , die wie die Regelungen der Verjährung, der Verwirkung, der Erlaubnis zur Benutzung des Namens und beschreibender Angaben oder des Benutzungszwangs in dem Abschnitt über Schranken des Markenschutzes enthalten ist, muss in dem markenrechtlichen Schutzsystems als eine von mehreren Ausnahmevorschriften verstanden werden, deren Voraussetzungen nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich der als Verletzer Angegriffene darzulegen und zu beweisen hat (BGH, GRUR 2000, 879, 880 - [stüssy], m.w.N.; vgl. ferner OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11.02.2009 - 6 U 241/08, bei juris Rz. 4).

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 28
 § 14
 Art. 9
 Art. 234
 § 24
 § 14
 § 14
 § 24
 § 24
 BGH 
 § 24
 Art. 28
 BGH 
 § 14
 § 24
 § 24