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Timestamp: 2013-05-23 21:03:11+00:00

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Rechtsprechung: ZBR 2005, 361
Rechtsprechung BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 Volltextver�ffentlichungen (8)
Verringerung des Pensionsniveaus von Ruhestandsbeamten
Deutsches Notarinstitut GG Art. 33 Abs. 5; Vers�ndG 2001 Art. 1 Nr. 48Absenkung des Versorgungsniveaus von Ruhestandsbeamten durch Versorgungs�nderungsgesetz 2001 verfassungsgem��
Versorg�ndG 2001, EStG � 10a Abs 1 Nr 1, GG Art 3 Abs 1Altersvorsorgebeitrag; K�rzung; Pension; Ruhestandsbeamter; Sonderausgabe
Kurznachricht zu "Verfassungsgarantie des Bef�rderungserfolgs - Die Wartefristenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts" von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, original erschienen in: ZBR 2008, 9 - 17.
Zusammenfassung von "Das BVerfG zur Versorgungsk�rzung 2001" von Hanspeter Teetzmann, original erschienen in: DRiZ 2005, 339 - 339.
ZBR 2005, 361
Wird zitiert von ... (296) BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03 Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …Sie waren damit gleichsam als Gegenst�ck zu dem in Art. 1 Nr. 33 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) enthaltenen, sp�ter aber nicht in Kraft getretenen demographischen Faktor gedacht (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Diese z�hlen seit jeher zu den ma�geblichen Faktoren f�r die Bestimmung der Amtsangemessenheit der Alimentation (vgl. BVerfGE 114, 258 und das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. M�rz 2007 - 2 BvR 556/04 - juris; stRspr).aa) Das Alimentationsprinzip geh�rt zu den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 99, 300 ; 114, 258 ; stRspr).Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Ma�gabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gew�hren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 114, 258 sowie den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 - juris - stRspr).Hierbei hat der Besoldungsgesetzgeber auch die Attraktivit�t des Beamtenverh�ltnisses f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ).Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 114, 258 ; stRspr).Der Gesetzgeber darf sie vielmehr k�rzen, wenn dies aus sachlichen Gr�nden gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ).Ob es sich bei diesen Anpassungsverminderungen um "echte" rechtfertigungsbed�rftige K�rzungen der Besoldungs- und Versorgungsbez�ge handelt, kann offen bleiben (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Zu den finanziellen Erw�gungen m�ssen deshalb weitere Gr�nde hinzukommen, die im Bereich des Systems der Altersversorgung liegen und die K�rzung von Bez�gen als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).Dies alles l�sst es als sachlich gerechtfertigt erscheinen, die Beamtenschaft durch die Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen an den steigenden Kosten der Versorgung zu beteiligen (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Die �bertragung von Reformen aus dem einen auf das andere System erfordert deshalb h�ufig eine prognostische Entscheidung des Gesetzgebers �ber die k�nftigen Auswirkungen seiner Ma�nahmen (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Auch wenn die durch diese Ma�nahmen bewirkte Absenkung der Beamtenbez�ge �ber die im Bereich der gesetzlichen Rente vorgenommenen K�rzungen hinausgehen d�rfte (vgl. BVerfGE 114, 258 ), so stellen sich die Vorschrift des � 14a Bundesbesoldungsgesetz und die hieran ankn�pfenden Anpassungsverminderungen aufgrund der beschriebenen Rechtsentwicklung dennoch als Teil eines Konzepts dar, mit dem der Gesetzgeber sich bem�ht hat, die Reformma�nahmen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung in der Beamtenversorgung systemkonform nachzuf�hren und "Sonderopfer" der Besoldungs- und Versorgungsempf�nger im Wesentlichen zu vermeiden.Zugleich hat der Gesetzgeber durch die Schaffung dieser Revisionsklausel seiner Verpflichtung Rechnung getragen, die Auswirkungen seiner Reformma�nahmen zu beobachten und auftretende Ungleichheiten zu beseitigen (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Zwar kommt dem Lohnniveau der Arbeitnehmer im �ffentlichen Dienst besondere Bedeutung f�r die Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation zu (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Sie bedarf hierzu vielmehr der Umsetzung durch die Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze (BVerfGE 114, 258 ).Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vern�nftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund f�r die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden l�sst (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 114, 258, 297 ).
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04 Versorgungsbez�ge aus dem Bef�rderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …Art. 33 Abs. 5 GG sch�tzt mit den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums den Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz �berwiegend w�hrend eines l�ngeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 114, 258 ; stRspr).c) Der Gesetzgeber besitzt bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur angemessenen Alimentation einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 81, 363 ; 114, 258 ; stRspr).Allerdings sind die hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 114, 258 ; stRspr).Bei dieser Auspr�gung des Alimentationsprinzips handelt es sich nicht um eine blo�e Auslegung, sondern um einen eigenst�ndigen Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 39, 196 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ).Er ist mithin vom Gesetzgeber nicht nur zu ber�cksichtigen, sondern zu beachten (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 56, 146 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ; stRspr).Zu den finanziellen Erw�gungen m�ssen deshalb weitere Gr�nde hinzukommen, die im Bereich des Systems der Altersversorgung liegen und die K�rzung von Versorgungsbez�gen als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; stRspr).Es ist daher ein vom Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG umfasster hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass sich die L�nge der aktiven Dienstzeit in der H�he der Versorgungsbez�ge niederschlagen muss (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).Die Besoldung der Beamten ist nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach Ma�gabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit zu gew�hren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 21, 329 ; 70, 69 ; 107, 218 ; 114, 258 ; stRspr).Besoldung und Versorgung bilden rechtlich eine Einheit (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Die Versorgungsbez�ge unterscheiden sich von den Bez�gen des aktiven Beamten nur dadurch, dass der Gesetzgeber im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgehen darf, dass der finanzielle Bedarf des Ruhestandsbeamten regelm��ig geringer ist als derjenige des aktiven Beamten (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Allerdings kann die Versorgungsdauer f�r das Beamtenversorgungsrecht grunds�tzlich insofern relevant sein, als der Gesetzgeber Einschnitte in die Beamtenversorgung vornehmen darf, um das tats�chliche Pensionierungsalter anzuheben und so dem Zusammenhang zwischen Alimentation und voller dienstlicher Hingabe bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze zur Geltung zu verhelfen (vgl. BVerfGE 114, 258 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, NVwZ 2006, S. 1280 ).Au�erdem ist es nicht gerechtfertigt, f�r diese die Beamtenschaft insgesamt betreffenden Gesichtspunkte nur einzelne Beamtengruppen in Anspruch zu nehmen und diesen ein Sonderopfer abzuverlangen (vgl. BVerfGE 114, 258 ).�nderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und die diesen zu Grunde liegenden Entwicklungen k�nnen Anlass bieten, sie in der Beamtenversorgung systemkonform nachzuf�hren (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Gesch�tzt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Beamtentums in seiner �berkommenen Gestalt ma�geblich pr�gen, so dass ihre Beseitigung auch das Wesen des Beamtentums antasten w�rde (vgl. BVerfGE 43, 177 ; 114, 258 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08 K�rzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247, und juris; so auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u.a. - BVerfGE 8, 1 (16), und juris Rn. 47, Entscheidung vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 -, BVerfGE 11, 203 (210), und juris Rn. 23 f., Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 (314 f.), und juris Rn. 35 ff., Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (287 f.), und juris Rn. 112 ff., und Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247 (269), und juris Rn. 70 ; Bamberger, Amtsangemessene Alimentation - Herausforderungen an den Rechtsbegriff im Verlauf der Jahre 2003 bis 2008 -, ZBR 2008, 361 ff.; Lindner, Das Alimentationsprinzip und seine offenen Flanken, ZBR 2007, 221.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 114, sowie Beschl�sse vom 27. September 2007 - 2 BvR 2267/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1436 f.), und juris Rn. 39 f. m.w.N., vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (310), und juris Rn. 107 m.w.N., und vom 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (265 f.), und juris Rn. 33.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 115 m.w.N.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 f., sowie Beschl�sse vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 -, I�D 2007, 125, vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, I�D 2006, 237, und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1299) = NWVBl.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (293 f.), und juris Rn. 129; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289 ff.), und juris Rn. 114 ff.; siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (367 ff.), Soweit hingegen vertreten wird, dass Absenkungen bei der Sonderzuwendung uneingeschr�nkt zul�ssig seien und keine Verletzung verfassungsrechtlicher Grunds�tze - hier des Alimentationsprinzips - darstellten, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 7 A 386.03 -, werden dabei die oben dargelegten verfassungsrechtlichen Erfordernisse zur Betrachtung der Gesamtalimentation, wie sie das Bundesverfassungsgericht f�r die am Ma�stab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messenden Besoldungsabsenkungen aufgestellt hat, verkannt.Zus�tzlich zum Einsparungsgrund muss vielmehr ein f�r den Eingriff sachlicher Grund, d.h. ein im System der Beamtenbesoldung liegender - also systemimmanenter - Grund, hinzukommen, vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 ff., sowie Beschl�sse vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 (260), und juris Rn. 65, vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 -, ZBR 2008, 411 (412), und juris Rn. 17, und vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, ZBR 2006, 342 (343), und juris Rn. 17 ff.; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1304) = NWVBl.vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69 (92), und juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (308), und juris Rn. 16; Senatsurteil vom 16. Juli 2007 - 1 A 1208/06 -, juris Rn. 106; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 S 1132/04 -, NVwZ-RR 2005, 195 (196), und juris Rn. 3; Heydemann, Urteilsanmerkung: Beihilfe und ungen�gende Bez�ge, DRiZ 2008, 220; Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (368 f.); Hebeler, Beamtenbesoldung und Haushaltszw�nge, RiA 2003 157 (161); Battis/Kersten, Die Bildung von Versorgungsr�cklagen f�r die Alterssicherung von Beamten, Zur Verfassungsm��igkeit des � 14 a BBesG, NVwZ 2000, 1337 (1341); Isensee, Affekt gegen Institutionen - �berlebt das Berufsbeamtentum? Die neue Legitimationskrise, ZBR 1998, 295 (306); Jachmann, Zur Verfassungsm��igkeit einer Arbeitsmarktabgabe f�r Beamte, ZBR 1993, 133 (134 f. ).vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, D�D 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des �ffentlichen Dienstrechts, insbesondere bez�glich der K�rzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; ebenso Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.Ma�gebend ist vielmehr - was das Bundesverfassungsgericht herausgestellt hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (293), und juris Rn. 129, siehe auch oben zu Beginn von B. sowie Antwort der Bundesregierung vom 27. M�rz 2006 auf die Kleine Anfrage einiger Abgeordneter und der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag, BT-Drucks. 16/1054, S. 4, Nokiel, Die hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums, Ein Hindernis f�r eine Reform des �ffentlichen Dienstrechts?, RiA 2007, 162 (163), und Westerhoff, Sparma�nahmen bei den Beamten und die Sanierung der �ffentlichen Haushalte, ZBR 2009, 222 (231), wie sich das Nettoeinkommen der Beamten bis zu den hier in Rede stehenden Jahren im Vergleich zu dem Nettoeinkommen vergleichbar Besch�ftigter im selben Zeitraum entwickelt hat.Damit ist durchgreifend in Gefahr geraten, dass den oben (zu Beginn von B.) genannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation weiterhin entsprochen wird: Die Attraktivit�t des Beamtentums f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (288), und juris Rn. 112; dazu siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (366.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08 K�rzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation f�r das …vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247, und juris; so auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u.a. - BVerfGE 8, 1 (16), und juris Rn. 47, Entscheidung vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 -, BVerfGE 11, 203 (210), und juris Rn. 23 f., Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 (314 f.), und juris Rn. 35 ff., Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (287 f.), und juris Rn. 112 ff., und Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247 (269), und juris Rn. 70 ; Bamberger, Amtsangemessene Alimentation - Herausforderungen an den Rechtsbegriff im Verlauf der Jahre 2003 bis 2008 -, ZBR 2008, 361 ff.; Lindner, Das Alimentationsprinzip und seine offenen Flanken, ZBR 2007, 221.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 114, sowie Beschl�sse vom 27. September 2007 - 2 BvR 2267/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1436 f.), und juris Rn. 39 f. m.w.N., vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (310), und juris Rn. 107 m.w.N., und vom 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (265 f.), und juris Rn. 33.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 115 m.w.N.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 f., sowie Beschl�sse vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 -, I�D 2007, 125, vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, I�D 2006, 237, und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1299) = NWVBl.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (293 f.), und juris Rn. 129; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289 ff.), und juris Rn. 114 ff.; siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (367 ff.), Soweit hingegen vertreten wird, dass Absenkungen bei der Sonderzuwendung uneingeschr�nkt zul�ssig seien und keine Verletzung verfassungsrechtlicher Grunds�tze - hier des Alimentationsprinzips - darstellten, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 7 A 386.03 -, werden dabei die oben dargelegten verfassungsrechtlichen Erfordernisse zur Betrachtung der Gesamtalimentation, wie sie das Bundesverfassungsgericht f�r die am Ma�stab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messenden Besoldungsabsenkungen aufgestellt hat, verkannt.Zus�tzlich zum Einsparungsgrund muss vielmehr ein f�r den Eingriff sachlicher Grund, d.h. ein im System der Beamtenbesoldung liegender - also systemimmanenter - Grund, hinzukommen, vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 ff., sowie Beschl�sse vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 (260), und juris Rn. 65, vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 -, ZBR 2008, 411 (412), und juris Rn. 17, und vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, ZBR 2006, 342 (343), und juris Rn. 17 ff.; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1304) = NWVBl.vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69 (92), und juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (308), und juris Rn. 16; Senatsurteil vom 16. Juli 2007 - 1 A 1208/06 -, juris Rn. 106; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 S 1132/04 -, NVwZ-RR 2005, 195 (196), und juris Rn. 3; Heydemann, Urteilsanmerkung: Beihilfe und ungen�gende Bez�ge, DRiZ 2008, 220; Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (368 f.); Hebeler, Beamtenbesoldung und Haushaltszw�nge, RiA 2003 157 (161); Battis/Kersten, Die Bildung von Versorgungsr�cklagen f�r die Alterssicherung von Beamten, Zur Verfassungsm��igkeit des � 14 a BBesG, NVwZ 2000, 1337 (1341); Isensee, Affekt gegen Institutionen - �berlebt das Berufsbeamtentum? Die neue Legitimationskrise, ZBR 1998, 295 (306); Jachmann, Zur Verfassungsm��igkeit einer Arbeitsmarktabgabe f�r Beamte, ZBR 1993, 133 (134 f. ).vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, D�D 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des �ffentlichen Dienstrechts, insbesondere bez�glich der K�rzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; ebenso Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.Ma�gebend ist vielmehr - was das Bundesverfassungsgericht herausgestellt hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (293), und juris Rn. 129, siehe auch oben zu Beginn von B. sowie Antwort der Bundesregierung vom 27. M�rz 2006 auf die Kleine Anfrage einiger Abgeordneter und der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag, BT-Drucks. 16/1054, S. 4, Nokiel, Die hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums, Ein Hindernis f�r eine Reform des �ffentlichen Dienstrechts?, RiA 2007, 162 (163), und Westerhoff, Sparma�nahmen bei den Beamten und die Sanierung der �ffentlichen Haushalte, ZBR 2009, 222 (231), wie sich das Nettoeinkommen der Beamten und Richter bis zum hier streitigen Jahr im Vergleich zu dem Nettoeinkommen vergleichbar Besch�ftigter im selben Zeitraum entwickelt hat.Damit ist durchgreifend in Gefahr geraten, dass den oben (zu Beginn von B.) genannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation weiterhin entsprochen wird: Die Attraktivit�t des Beamtentums bzw. des Richterberufs f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (288), und juris Rn. 112; dazu siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (366.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08 K�rzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation f�r das …vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247, und juris; so auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u.a. - BVerfGE 8, 1 (16), und juris Rn. 47, Entscheidung vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 -, BVerfGE 11, 203 (210), und juris Rn. 23 f., Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 (314 f.), und juris Rn. 35 ff., Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (287 f.), und juris Rn. 112 ff., und Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247 (269), und juris Rn. 70 ; Bamberger, Amtsangemessene Alimentation - Herausforderungen an den Rechtsbegriff im Verlauf der Jahre 2003 bis 2008 -, ZBR 2008, 361 ff.; Lindner, Das Alimentationsprinzip und seine offenen Flanken, ZBR 2007, 221.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 114, sowie Beschl�sse vom 27. September 2007 - 2 BvR 2267/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1436 f.), und juris Rn. 39 f. m.w.N., vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (310), und juris Rn. 107 m.w.N., und vom 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (265 f.), und juris Rn. 33.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 115 m.w.N.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 f., sowie Beschl�sse vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 -, I�D 2007, 125, vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, I�D 2006, 237, und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1299) = NWVBl.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (293 f.), und juris Rn. 129; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289 ff.), und juris Rn. 114 ff.; siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (367 ff.), Soweit hingegen vertreten wird, dass Absenkungen bei der Sonderzuwendung uneingeschr�nkt zul�ssig seien und keine Verletzung verfassungsrechtlicher Grunds�tze - hier des Alimentationsprinzips - darstellten, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 7 A 386.03 -, werden dabei die oben dargelegten verfassungsrechtlichen Erfordernisse zur Betrachtung der Gesamtalimentation, wie sie das Bundesverfassungsgericht f�r die am Ma�stab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messenden Besoldungsabsenkungen aufgestellt hat, verkannt.Zus�tzlich zum Einsparungsgrund muss vielmehr ein f�r den Eingriff sachlicher Grund, d.h. ein im System der Beamtenbesoldung liegender - also systemimmanenter - Grund, hinzukommen, vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 ff., sowie Beschl�sse vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 (260), und juris Rn. 65, vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 -, ZBR 2008, 411 (412), und juris Rn. 17, und vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, ZBR 2006, 342 (343), und juris Rn. 17 ff.; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1304) = NWVBl.vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69 (92), und juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (308), und juris Rn. 16; Senatsurteil vom 16. Juli 2007 - 1 A 1208/06 -, juris Rn. 106; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 S 1132/04 -, NVwZ-RR 2005, 195 (196), und juris Rn. 3; Heydemann, Urteilsanmerkung: Beihilfe und ungen�gende Bez�ge, DRiZ 2008, 220; Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (368 f.); Hebeler, Beamtenbesoldung und Haushaltszw�nge, RiA 2003 157 (161); Battis/Kersten, Die Bildung von Versorgungsr�cklagen f�r die Alterssicherung von Beamten, Zur Verfassungsm��igkeit des � 14 a BBesG, NVwZ 2000, 1337 (1341); Isensee, Affekt gegen Institutionen - �berlebt das Berufsbeamtentum? Die neue Legitimationskrise, ZBR 1998, 295 (306); Jachmann, Zur Verfassungsm��igkeit einer Arbeitsmarktabgabe f�r Beamte, ZBR 1993, 133 (134 f. ).vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, D�D 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des �ffentlichen Dienstrechts, insbesondere bez�glich der K�rzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; ebenso Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.Ma�gebend ist vielmehr - was das Bundesverfassungsgericht herausgestellt hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (293), und juris Rn. 129, siehe auch oben zu Beginn von B. sowie Antwort der Bundesregierung vom 27. M�rz 2006 auf die Kleine Anfrage einiger Abgeordneter und der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag, BT-Drucks. 16/1054, S. 4, Nokiel, Die hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums, Ein Hindernis f�r eine Reform des �ffentlichen Dienstrechts?, RiA 2007, 162 (163), und Westerhoff, Sparma�nahmen bei den Beamten und die Sanierung der �ffentlichen Haushalte, ZBR 2009, 222 (231), wie sich das Nettoeinkommen der Beamten bis zu dem hier in Rede stehenden Jahr im Vergleich zu dem Nettoeinkommen vergleichbar Besch�ftigter im selben Zeitraum entwickelt hat.Damit ist durchgreifend in Gefahr geraten, dass den oben (zu Beginn von B.) genannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation weiterhin entsprochen wird: Die Attraktivit�t des Beamtentums f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (288), und juris Rn. 112; dazu siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (366.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08 K�rzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation f�r das …vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247, und juris; so auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u.a. - BVerfGE 8, 1 (16), und juris Rn. 47, Entscheidung vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 -, BVerfGE 11, 203 (210), und juris Rn. 23 f., Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 (314 f.), und juris Rn. 35 ff., Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (287 f.), und juris Rn. 112 ff., und Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247 (269), und juris Rn. 70 ; Bamberger, Amtsangemessene Alimentation - Herausforderungen an den Rechtsbegriff im Verlauf der Jahre 2003 bis 2008 -, ZBR 2008, 361 ff.; Lindner, Das Alimentationsprinzip und seine offenen Flanken, ZBR 2007, 221.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 114, sowie Beschl�sse vom 27. September 2007 - 2 BvR 2267/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1436 f.), und juris Rn. 39 f. m.w.N., vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (310), und juris Rn. 107 m.w.N., und vom 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (265 f.), und juris Rn. 33.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 115 m.w.N.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 f., sowie Beschl�sse vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 -, I�D 2007, 125, vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, I�D 2006, 237, und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1299) = NWVBl.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (293 f.), und juris Rn. 129; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289 ff.), und juris Rn. 114 ff.; siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (367 ff.), Soweit hingegen vertreten wird, dass Absenkungen bei der Sonderzuwendung uneingeschr�nkt zul�ssig seien und keine Verletzung verfassungsrechtlicher Grunds�tze - hier des Alimentationsprinzips - darstellten, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 7 A 386.03 -, werden dabei die oben dargelegten verfassungsrechtlichen Erfordernisse zur Betrachtung der Gesamtalimentation, wie sie das Bundesverfassungsgericht f�r die am Ma�stab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messenden Besoldungsabsenkungen aufgestellt hat, verkannt.Zus�tzlich zum Einsparungsgrund muss vielmehr ein f�r den Eingriff sachlicher Grund, d.h. ein im System der Beamtenbesoldung liegender - also systemimmanenter - Grund, hinzukommen, vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 ff., sowie Beschl�sse vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 (260), und juris Rn. 65, vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 -, ZBR 2008, 411 (412), und juris Rn. 17, und vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, ZBR 2006, 342 (343), und juris Rn. 17 ff.; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1304) = NWVBl.vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69 (92), und juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (308), und juris Rn. 16; Senatsurteil vom 16. Juli 2007 - 1 A 1208/06 -, juris Rn. 106; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 S 1132/04 -, NVwZ-RR 2005, 195 (196), und juris Rn. 3; Heydemann, Urteilsanmerkung: Beihilfe und ungen�gende Bez�ge, DRiZ 2008, 220; Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (368 f.); Hebeler, Beamtenbesoldung und Haushaltszw�nge, RiA 2003 157 (161); Battis/Kersten, Die Bildung von Versorgungsr�cklagen f�r die Alterssicherung von Beamten, Zur Verfassungsm��igkeit des � 14 a BBesG, NVwZ 2000, 1337 (1341); Isensee, Affekt gegen Institutionen - �berlebt das Berufsbeamtentum? Die neue Legitimationskrise, ZBR 1998, 295 (306); Jachmann, Zur Verfassungsm��igkeit einer Arbeitsmarktabgabe f�r Beamte, ZBR 1993, 133 (134 f. ).vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, D�D 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des �ffentlichen Dienstrechts, insbesondere bez�glich der K�rzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; ebenso Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.Ma�gebend ist vielmehr - was das Bundesverfassungsgericht herausgestellt hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (293), und juris Rn. 129, siehe auch oben zu Beginn von B. sowie Antwort der Bundesregierung vom 27. M�rz 2006 auf die Kleine Anfrage einiger Abgeordneter und der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag, BT-Drucks. 16/1054, S. 4, Nokiel, Die hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums, Ein Hindernis f�r eine Reform des �ffentlichen Dienstrechts?, RiA 2007, 162 (163), und Westerhoff, Sparma�nahmen bei den Beamten und die Sanierung der �ffentlichen Haushalte, ZBR 2009, 222 (231), wie sich das Nettoeinkommen der Beamten und Richter bis zum hier streitigen Jahr im Vergleich zu dem Nettoeinkommen vergleichbar Besch�ftigter im selben Zeitraum entwickelt hat.Damit ist durchgreifend in Gefahr geraten, dass den oben (zu Beginn von B.) genannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation weiterhin entsprochen wird: Die Attraktivit�t des Beamtentums bzw. des Richterberufs f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (288), und juris Rn. 112; dazu siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (366.).
BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrigIm Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivit�t des Beamtenverh�ltnisses f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 99, 300 [315]; 107, 218 [237]; 114, 258 [288]).Die "amts" -angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfGE 114, 258 [293]; 117, 330 [355]).Die Alimentation muss es dem Beamten erm�glichen, sich ganz dem �ffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabh�ngigkeit zur Erf�llung der dem Berufsbeamtentum zugewiesenen Aufgaben beizutragen (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 114, 258 [287 f.]; 119, 247 [269]).Die Alimentation dient damit nicht allein dem Lebensunterhalt des Beamten, sondern sie hat angesichts der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit zugleich eine qualit�tssichernde Funktion (vgl. BVerfGE 114, 258 [294]).Damit das Beamtenverh�ltnis f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte attraktiv ist, muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verh�ltnis zu den Einkommen bestimmen, die f�r vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte T�tigkeiten au�erhalb des �ffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 [293 f.]; 117, 330 [354]; 119, 247 [268]; BVerfGK 12, 189 [202]; 12, 253 [263 f.]).Angesichts der zwischen Staatsdienst und Privatwirtschaft bestehenden Systemunterschiede m�ssen die Konditionen (nur) insgesamt vergleichbar sein (vgl. BVerfGE 114, 258 [294]; 119, 247 [268]).c) Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 [22 f.]; 114, 258 [288]; 117, 372 [381]; 121, 241 [261]).Dies ist der Fall, wenn der unantastbare Kerngehalt der Alimentation als Untergrenze nicht mehr gewahrt ist (vgl. BVerfGE 44, 249 [263, 267 f.]; 114, 258 [288 f.]), was anhand einer Gesamtschau der oben dargelegten Kriterien und unter Ber�cksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen zu pr�fen ist.Der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers findet auch und gerade bei Strukturver�nderungen seine Schranke im Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit im Besoldungsrecht ist (vgl. BVerfGE 114, 258 [289]; 117, 372 [381]; stRspr).Insoweit ist er gehalten, bei einer nicht unerheblichen Abweichung der tats�chlichen von der prognostizierten Entwicklung Korrekturen an der Ausgestaltung der Bez�ge vorzunehmen (vgl. BVerfGE 114, 258 [296 f.]; 117, 330 [355]).
BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 Keine Ballungsraumzulage f�r Beamte zum Ausgleich der erh�hten …Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers wird daher nur durch solche hergebrachten Regelungen beschr�nkt, die das Bild des Beamtentums in seiner �berkommenen Gestalt und Funktion so pr�gen, dass ihre Beseitigung auch das Wesen des Beamtentums antasten w�rde (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Gesch�tzt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Beamtentums in seiner �berkommenen Gestalt ma�geblich pr�gen, sodass ihre Beseitigung auch das Wesen des Beamtentums antasten w�rde (vgl. BVerfGE 43, 177 ; 114, 258 ).F�r diese sind vielmehr die Nettobez�ge ma�geblich (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ), mithin das, was sich der Beamte von seinem Gehalt tats�chlich leisten kann (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 56, 353 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ).Der Beamte muss �ber ein Nettoeinkommen verf�gen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabh�ngigkeit gew�hrleistet und ihm �ber die Befriedigung der Grundbed�rfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort erm�glicht (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; stRspr).Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen verh�ltnism��ig weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 110, 353 ; 114, 258 ; stRspr).Die Amtsangemessenheit der Alimentation des Beamten bestimmt sich auch durch ihr Verh�ltnis zu den Einkommen, die f�r vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachter T�tigkeiten au�erhalb des �ffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Zu den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums geh�rt, dass die Bez�ge der Beamten - dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG folgend - entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der �mter abgestuft sind (vgl. BVerfGE 56, 146 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ).
VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04 BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03 Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
BGH, 26.11.2003 - XII ZB 75/02 Familienrecht - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06 VG D�sseldorf, 06.05.2008 - 23 K 6261/06 BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06 Abw�gung; �mterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 753/05 BVerwG, 23.07.2009 - 2 C 76.08 Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; greifbares …
VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04 K�rzung der Sonderzuwendung; Alimentationsprinzip; amtsangemessen; Besoldung; …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08 Alimentation; Aussetzung; Beamter; Besoldung; Feststellungsklage; Geltendmachung, …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08 Alimentation; Aussetzung; Beamter; Besoldung; Feststellungsklage; Geltendmachung, …
BGH, 13.09.2006 - XII ZB 70/01 Beamtenrecht - Beamtenrechtliche Versorgungsanspr�che aus der Ehezeit
OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10 BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05 Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07 BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10 Nachweis der Zwangsl�ufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
VG Minden, 11.09.2006 - 10 K 1242/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3416/03 BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 101.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 78.07 BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09 Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 79.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 86.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 53.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 120.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 103.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 60.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 117.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 95.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 106.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 104.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 68.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 119.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 118.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 116.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 102.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 88.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 67.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 83.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 50.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 98.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 110.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 73.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 109.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 77.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 70.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 94.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 97.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 115.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 114.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 66.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 80.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 100.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 99.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 72.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 96.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 64.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 81.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 87.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 62.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 69.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 65.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 74.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 92.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 61.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 84.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 82.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 89.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 85.07 BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R Altersrente f�r Frauen - Minderung des Zugangsfaktors - Verfassungsm��igkeit
StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07 �nderungsgesetze zum Nieders�chsischen Ma�regelvollzugsgesetz und zum …
OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09 Beamter; Erh�hung, vor�bergehende; Ruhegehaltssatz; R�ckwirkung, echte; …
OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05 Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsst�ndischen Versorgungswerks; …
VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 210.07 VGH Baden-W�rttemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08 (Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanw�lte in …
LAG D�sseldorf, 17.05.2006 - 12 Sa 175/06 Verteilung der Arbeitszeitverringerung auf Arbeits- und Freizeitphasen?
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07 LAG K�ln, 31.08.2007 - 11 Sa 560/07 Anwendungsvoraussetzungen einer abl�senden ("verbessernden") tariflichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06 VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 160.08 OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07 Beamte, Alimentation, Alimentationsprinzip, amtsangemessene Alimentation, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4240/05 BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 32.08 K�rzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgeb�hr; Alimentationsgrundsatz; …
OLG Karlsruhe, 20.06.2006 - 12 U 117/05 VBL-Zusatzversorgung:OLG Karlsruhe best�tigt erneut Rechtsprechung zu den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06 OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08 Verpflichtung eines Gesetzgebers zur Zahlung von kinderbezogenen …
BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06 VG Gie�en, 19.12.2007 - 8 E 1792/05 �nderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.2008 - 2 A 10262/08 Weniger Pension f�r Beamten nach Unfall
OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05 BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06 VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 535/05 Unzureichende Beihilfe f�r Beamte bei station�rem Heimaufenthalt
OVG Niedersachsen, 19.08.2009 - 5 LA 208/07 Beihilfe (Praxisgeb�hr)
BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1135/06 VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07 Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische …
VG D�sseldorf, 03.06.2008 - 26 K 6021/04 VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 3 K 3818/06 Verletzung der F�rsorepflicht, H�rtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei …
VG D�sseldorf, 25.11.2008 - 26 K 4098/08 VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10 Beamtenrechtlicher Kindererziehungszuschlag ist zus�tzlich zum Mindestruhegehalt …
LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11 LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11 LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11 Kassen�rztliche Vereinigung Hessen - Anspr�che und Anwartschaften auf Leistungen …
VG K�ln, 02.04.2008 - 3 K 2023/04 VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 3273/06 Zuschuss zu Pflegeaufwendungen nach den Richtlinien der Krankenversorgung des …
VG Minden, 20.09.2010 - 5 K 241/09 VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10 VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 454/10 OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 6 A 1298/11 �bernahme in das Beamtenverh�ltnis; H�chstaltersgrenze; Kinderbetreuung; …
VG K�ln, 18.01.2006 - 3 K 4412/04 BSG, 03.03.2006 - B 12 KR 14/06 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
BSG, 27.03.2006 - B 12 KR 80/05 B Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen …
VG K�ln, 02.04.2008 - 3 K 1665/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 3137/05 VG G�ttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04 Zusammentreffen von Versorgungsanspruch mit Verwendungseinkommen; …
LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06 VG Gera, 16.11.2010 - 1 K 125/10 Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten
VG Oldenburg, 13.12.2010 - 11 A 270/10 Zur Verfassungsm��igkeit des � 40c StAG

References: Art. 33
 Art. 1
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 Art. 33
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