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Timestamp: 2016-10-22 23:51:23+00:00

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138 I 35632. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Universit�tsspital Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 9 al. 1 let. b, art. 13 et 71 let. b LTr; �� 2 et 10 de la loi du canton de Zurich sur les honoraires compl�mentaires des m�decins (loi sur les honoraires); force d�rogatoire du droit f�d�ral. Les indemnit�s qu'un m�decin en chef de l'H�pital universitaire de Zurich, soumis � la LTr, a per�u de pools d'honoraires selon la loi sur les honoraires et l'arr�t� du conseil ex�cutif 4094/1990, ne doivent pas �tre imput�es sur le salaire pour les heures suppl�mentaires accomplies (c'est-�-dire en plus du temps de travail de 50 heures selon l'art. 9 al. 1 let. b LTr). L'opinion oppos�e de l'H�pital et du Tribunal administratif cantonal est contraire aux art. 13 et 71 let. b LTr et, partant, viole le principe de la force d�rogatoire du droit f�d�ral (consid. 5). Faits � partir de page 357
BGE 138 I 356 S. 357
A. A.a X. war bis 31. Mai 2009 als Oberarzt am Universit�tsspital Z�rich (USZ) in einem �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnis angestellt. Das USZ wurde per 1. Januar 2007 in eine selbstst�ndige �ffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt. Gleichzeitig stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich in einer Verf�gung vom 24. Januar 2007 zuhanden des Verbands Schweizerischer Assistenz- und Ober�rzte fest, das USZ sei mit der Verselbstst�ndigung den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften des Bundesgesetzes vom 13. M�rz 1964 �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) unterworfen, unter Vorbehalt von Art. 71 lit. b ArG. Diese Feststellungsverf�gung wurde von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 26. M�rz 2008 best�tigt, nachdem das USZ dagegen Rekurs erhoben hatte. Damit galt f�r die Ober�rzte ab 1. Januar 2007 eine w�chentliche H�chstarbeitszeit gem�ss Art. 9 Abs. 1 lit. b ArG von 50 Stunden. BGE 138 I 356 S. 358
A.b X. leistete in den Jahren 2007 und 2008 unbestrittenermassen 2002 Stunden �berzeit. Dies entspricht einem �berzeitlohn, einschliesslich des Zuschlags von 25 % gem�ss Art. 13 Abs. 1 ArG, von Fr. 131'957.-.
Im gleichen Zeitraum erhielt X. Entsch�digungen von Fr. 157'785.- aus den Honorarpools ausbezahlt.
A.c Am 1. Januar 2008 trat das kantonalz�rcherische Gesetz vom 12. Juni 2006 �ber die �rztlichen Zusatzhonorare (LS 813.14; nachfolgend: Honorargesetz) in Kraft. Gest�tzt darauf - und f�r die Zeit bis Ende 2007 gest�tzt auf einen Beschluss des Regierungsrates vom 19. Dezember 1990 (RRB 4094/1990) - verf�gte die Spitaldirektion des USZ am 9. Oktober 2009, der Betrag von Fr. 157'785.- werde an die Entsch�digung f�r geleistete �berzeit angerechnet.
A.d Hiegegen rekurrierte X. - wie 26 weitere Ober�rzte und Ober�rztinnen als Adressaten vergleichbarer Verf�gungen - an den Spitalrat des USZ. Dieser f�llte am 20. Oktober 2010 folgenden Grundsatzentscheid:
"1. Ober�rztinnen und Ober�rzten mit Bewilligung zur privat�rztlichen
T�tigkeit wird das �berzeitguthaben der Jahre 2007 und 2008 unter Anrechnung der in derselben Zeitperiode ausbezahlten Honorare bzw. Leistungspr�mien aus den Honorarpools ausbezahlt. Vom anrechenbaren Betrag ist das von der Spitalleitung f�r die Jahre 2007 und 2008 festgesetzte und gem�ss Anstellungsgrad und -dauer berechnete Minimal-Honorar gem�ss Beschluss �ber die Verwendung des Oberarzt-Gemeinschaftspools vom 27.8.2003, Ziffer 2b, abzuziehen.
2. Ober�rztinnen und Ober�rzten ohne Bewilligung zur privat�rztlichen T�tigkeit, welche als Honorare ausschliesslich das Minimal-Honorar aus dem Oberarzt-Gemeinschaftspool gem�ss Beschluss �ber die Verwendung des Oberarzt-Gemeinschaftspools vom 27.8.2003, Ziffer 2b, erhalten haben, wird das �berzeitguthaben der Jahre 2007 und 2008 ohne Anrechnung von Honoraren ausbezahlt.
3. Dieser Beschluss ist den Rekursentscheiden betreffend Abrechnung Mehrzeitguthaben und Anrechnung der Honorarauszahlungen als Begr�ndung beizulegen."
Mit Entscheid vom gleichen Tag und unter Hinweis auf den oben genannten Grundsatzentscheid wies der Spitalrat den Rekurs von X. im Grundsatz ab und wies die Sache zur Neuberechnung der Minimal-Honorare an die Vorinstanz zur�ck.
B. X. reichte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich ein mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Spitalrats vom BGE 138 I 356 S. 35920. Oktober 2010 aufzuheben und das USZ zur Zahlung von Fr. 131'957.- nebst Zins zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Oktober 2011 ab.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst X. - unter Aufrechterhaltung seiner vorinstanzlichen Rechtsbegehren - die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2011 beantragen. Eventuell sei die Sache zur Abnahme weiterer Beweise und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das USZ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
D. Am 23. August 2012 hat das Bundesgericht eine publikums�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
5. 5.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann einen Verstoss gegen Art. 13 und 71 lit. b ArG und damit eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV).
Gem�ss Art. 13 ArG hat der Arbeitgeber f�r die �berzeitarbeit einen Lohnzuschlag von wenigstens 25 % auszurichten (...) (Abs. 1); wird �berzeit im Einverst�ndnis mit dem einzelnen Arbeitnehmer innert eines angemessenen Zeitraums durch Freizeit von gleicher Dauer ausgeglichen, ist kein Zuschlag geschuldet (Abs. 2). Art 71 lit. b ArG enth�lt einen allgemeinen Vorbehalt zugunsten der Vorschriften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden �ber das �ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnis; von den Vorschriften �ber den Gesundheitsschutz und �ber die Arbeits- und Ruhezeit d�rfen aber auch diese nur zugunsten des Arbeitnehmers abweichen.
5.2 Die Vorinstanz pr�fte aufgrund des Vorbehaltes von Art. 71 lit. b ArG, ob die Regelungen gem�ss Honorargesetz und RRB 4094/1990 gleichwertig zur L�sung des Arbeitsgesetzes sind. Sie hat dies bejaht, denn das Arbeitsgesetz regle nicht, auf welche Weise die von Art. 13 ArG verlangte Entsch�digung zu erfolgen habe. Erforderlich sei lediglich eine Zahlung, welche erkennbar der Entsch�digung der geleisteten �berzeit diene. Der kantonale Gesetzgeber sei daher frei zu bestimmen, ob mit den Honoraren f�r privat�rztliche T�tigkeit BGE 138 I 356 S. 360- auf die von Bundesrechts wegen kein Anspruch bestehe - die �ber der H�chstarbeitszeit liegende Arbeitsleistung abgegolten werden sollte.
5.3 Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers widerspricht diese Auslegung dem Zweck von Art. 13 ArG. Diese Bestimmung wolle, dass die �berzeitarbeit den Arbeitgeber teurer zu stehen komme als die im Rahmen der normalen H�chstarbeitszeit geleistete Arbeit. Die Mehrarbeit m�sse die Ausnahme bleiben, solle der Schutzzweck der Norm eingehalten werden. Angesichts dieses Zwecks sei eine Verrechnung oder Anrechnung mit anderen Forderungen, die dem Arbeitnehmer aus anderen Titeln zust�nden, absolut unzul�ssig. Art. 13 ArG lasse also zum Beispiel eine Verrechnung mit einem Anteil am Gesch�ftsergebnis (Art. 322a OR), einer Gratifikation (Art. 322d OR) oder einem Bonus nicht zu. Genau solches sei jedoch das Ergebnis der vorinstanzlichen Vorgehensweise. Nach dem Willen des Gesetzgebers h�tten die Zahlungen an die �rzte aus den Honorarpools verschiedene Zwecke erf�llen sollen. Die Leistung von �berzeit sei jedoch kein f�r die Auszahlung massgebliches Kriterium gewesen. Vielmehr seien die Honorarauszahlungen als Leistungspr�mie konzipiert. Eine Gleichwertigkeit kantonaler L�sungen gegen�ber den Vorschriften von Art. 13 ArG m�sse zudem f�r alle Personen in allen denkbaren F�llen eine Gleichwertigkeit beinhalten. Dies sei aber hier nicht der Fall. Indem der Beschwerdegegner die Abgeltung der �berzeit durch Kompensation mit den Honorarentsch�digungen gew�hlt habe, sei er schlechtergestellt, als er es im Fall einer zeitlichen Kompensation gewesen w�re.
5.4 5.4.1 Im vorinstanzlichen Verfahren pr�zisierte der Beschwerdef�hrer, seine �berzeit sei nicht durch privat�rztliche T�tigkeit entstanden, sondern durch Einhaltung des Dienstplanes. Dies blieb unbestritten. Entsprechend hielt die Vorinstanz fest, die privat�rztliche T�tigkeit des Beschwerdef�hrers sei w�hrend der durch den Klinikbetrieb notwendigen Pr�senzzeit entstanden. Von diesem unbestrittenen Sachverhalt ist auszugehen.
5.4.2 Der Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtssetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, d�rfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht BGE 138 I 356 S. 361beeintr�chtigen oder vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann als verfassungsm�ssiges Individualrecht angerufen werden. Das Bundesgericht pr�ft mit freier Kognition, ob die kantonale Norm mit dem Bundesrecht im Einklang steht (BGE 137 I 31 E. 4.1 S. 40 mit Hinweis; vgl. auch BGE 133 I 110 E. 4 S. 115 ff.; BGE 133 II 64 E. 5.3 S. 67; BGE 130 I 279 E. 2.2 S. 283; BGE 129 I 346 E. 3.1 S. 350; Urteil 2C_804/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.3.3; ALEXANDER RUCH, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Ehrenzeller und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2008, N. 17 zu Art. 49 BV; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Bd. I, 2. Aufl. 2006, Rz. 1064).
5.4.3 Gem�ss Honorargesetz findet keine direkte Entsch�digung von �berzeit statt. Grundgedanke des Gesetzes war vielmehr das Entfallen des Anspruchs auf finanzielle oder zeitliche Kompensation von �berzeit als Bedingung f�r eine Bewilligungserteilung beziehungsweise als Folge von Bez�gen aus den Honorarpools. Entsprechend diesem grunds�tzlichen Konnex unterscheidet die Arbeitszeitregelung zwischen Bewilligungsinhabern und sonstigen Bez�gern von Poolgeldern einerseits und den �brigen �rzten anderseits (� 10 Honorargesetz; vgl. auch Antrag des Regierungsrates vom 18. August 2004 zum "Gesetz �ber die �rztlichen Zusatzhonorare" [ABl 2004 871 ff.]S. 875 ff., S. 882 zu � 2 und S. 884 zu � 9). Dieser vom Gesetzgeber gewollte Konnex wurde durch das Unterstellen der Ober�rzte unter das Arbeitsgesetz - als systemfremder Faktor, der den Verzicht auf �berzeitentsch�digung nicht zul�sst - gest�rt (Schreiben der Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich vom 12. Februar 2010 an den Spitalrat, lit. A.c). Entsprechend dieser Konzeption des Gesetzes wurde auch nicht vorgesehen, dass die in den Pool fallenden Honorare direkt entsprechend den geleisteten �berzeitenverteilt werden. Vielmehr sollte das Poolsystem der leistungsorientierten Verteilung der Honorareinnahmen dienen (Antrag des Regierungsrates, a.a.O., S. 884 zu � 8). Gem�ss � 5 Honorargesetz werden solche Leistungspr�mien namentlich an Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber ausgerichtet (Abs. 1), wobei insbesondere folgende Kriterien zu ber�cksichtigen sind: Einsatzbereitschaft, Mitwirkung bei der Erbringung von Mehrleistungen f�r Patientinnen und Patienten im Privatpatientenstatus, �bernahme von Aufgaben im �bergeordneten BGE 138 I 356 S. 362 Klinik- oder Institutsinteresse sowie Erf�llung von qualitativen und quantitativen Leistungsvorgaben (Abs. 2). Die Mitwirkung bei der Honorargenerierung ist damit ein leistungsbezogener Faktor; daneben sind aber noch andere massgeblich. Die Honorarpools sollten daher als F�hrungsinstrument eingesetzt werden (Antrag des Regierungsrates, a.a.O., S. 883 zu �� 4 und 5).
Gem�ss Wortlaut sowie Systematik des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers ist es also nicht so, dass ein Entsch�digungsanspruch f�r �berzeit entsteht, der dann durch einen anderen Anspruch getilgt wird. Vielmehr soll gar kein Entsch�digungsanspruch entstehen, weil gleichzeitig ein anderer Anspruch einger�umt wird. Dem entspricht, dass das Honorargesetz keinen Mindestanspruch auf Leistungspr�mien in H�he der �berzeitentsch�digung gew�hrt.
5.4.4 Die Regelung gem�ss RRB 4094/1990 entspricht in der Systematik jener des Honorargesetzes. Zwar kann �berzeit �ber 70 Wochenstunden in Ausnahmef�llen entsch�digt werden. Grunds�tzlich entf�llt aber gegen�ber honorar- und geb�hrenberechtigten Ober�rzten f�r die �berzeit bis 70 Stunden ein Entsch�digungsanspruch.
Die im RRB getroffene Regelung ist im �brigen nur rudiment�r. Wie aber bereits der Spitalrat im Entscheid vom 20. Oktober 2010 festgehalten hat, galten auch bei Auszahlungen von Poolgeldern aus dem Oberarzt-Klinikpool gem�ss Beschluss des Regierungsrates von 1999 �ber die Oberarztpools als massgebliche Kriterien in erster Linie die Einsatz- und Leistungsbereitschaft f�r allgemeine Interessen und Aufgaben der Klinik, zweitens das von den Ober�rzten tats�chlich erzielte Honorar und drittens die Obergrenze von indexiert Fr. 50'000.- gem�ss RRB 4094/1990. Schliesslich diente gem�ss dem spitalr�tlichen Entscheid vom 20. Oktober 2010 der Oberarzt-Gemeinschaftspool der Weiterbildung und f�r Aufwendungen, welche der Attraktivit�t des USZ im Allgemeinen zugutekommen sollten. Auch diesbez�glich l�sst sich somit festhalten, dass die Mitwirkung bei der Honorargenerierung ein leistungsbezogener Faktor war, aber nicht der einzige. Unter der Regelung des RRB gab es zudem auch noch die M�glichkeit, dass die Honorareinnahmen nicht in die Pools flossen, sondern vom privat t�tigen Arzt direkt in Rechnung gestellt wurden und teilweise an das Spital weiterzugeben waren. Der Beschwerdef�hrer selber erhielt aber unbestrittenermassen die ganzen hier zur Diskussion stehenden Entsch�digungen von Fr. 157'785.- aus Pools ausbezahlt. Im �brigen waren aber auch solche Honorareinnahmen BGE 138 I 356 S. 363nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Pra 1999 Nr. 3 S. 11, 2P.158/1997) als Leistungslohn mit Gewinnbeteiligung zu qualifizieren, worauf der Regierungsrat in seinem Antrag zum Honorargesetz (a.a.O., S. 877) zu Recht hingewiesen hat.
Zusammenfassend war es somit im Geltungsbereich des RRB ebenfalls so, dass keine direkte Entsch�digung von �berzeit stattfand resp. stattfinden sollte. Vielmehr wurde, wie der Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort auch selber anf�hrt, ein Anspruch auf Leistungspr�mien "unter Ber�cksichtigung der Mehrleistungen und der weiteren Kriterien" einger�umt.
5.4.5 Die entscheidende Frage ist deshalb, ob das Arbeitsgesetz zul�sst, dass in �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnissen nach kantonalem Recht �berzeit nicht direkt entsch�digt, daf�r aber ein zus�tzlicher (Leistungs-)Lohnanspruch gew�hrt wird. Dies h�ngt vorerst davon ab, ob eine Entsch�digung im Sinn von Art. 13 ArG auch dann vorliegt, wenn diese nur in Form eines pauschalen Leistungslohns erfolgt (nachfolgend E. 5.4.5.1). Ist dies zu verneinen, stellt sich zweitens die Frage, ob die kantonale Regelung aufgrund des Vorbehalts von Art. 71 lit. b ArG trotzdem zul�ssig ist (nachfolgend E. 5.4.5.2).
5.4.5.1 Die Vorinstanz begr�ndete ihre Auffassung damit, das Arbeitsgesetz regle nicht, auf welche Weise die �berzeit zu entsch�digen sei. Erforderlich sei lediglich eine Zahlung, welche erkennbar der Entsch�digung der geleisteten �berzeit dienen solle. Dies sei mit den Zahlungen aus dem Honorarpool der Fall. Das kantonale Gericht �bernahm damit die entsprechenden Ausf�hrungen des Beschwerdegegners in dessen vorinstanzlicher Vernehmlassung, welche sich ihrerseits auf STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Aufl. 2006, N. 10 zu Art. 321c OR, sowie einen kantonalen Entscheid st�tzte.
Dem ist nicht zu folgen. Die zitierte Lehrmeinung bezieht sich - zu Recht - nur auf die Entsch�digung von �berstunden. Art. 321c Abs. 3 OR sieht ausdr�cklich vor, dass von der (gesonderten) �berstundenentsch�digung abweichende Vereinbarungen getroffen werden d�rfen. Neben dem schlichten Verzicht ist die wohl h�ufigste Abweichung die Pauschalierung beziehungsweise die Vertragsbestimmung, �berstunden seien im Lohn inbegriffen (STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 5 zu Art. 321c OR; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl. 2012, N. 5 zu Art. 321c BGE 138 I 356 S. 364OR; REHBINDER/ST�CKLI, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2010, N. 11 zu Art. 321c OR). Wieweit solche Abreden im Hinblick auf �berstunden zul�ssig sind (vgl. zu den kontroversen Lehrmeinungen, insbesondere zum vollst�ndigen Verzicht: STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 5 zu Art. 321c OR), ist hier nicht zu entscheiden. Nachdem jedoch mit BGE 126 III 337 anerkannt wurde, dass Art. 13 Abs. 1 ArG zwingend ist, schliesst dies jede abweichende Vereinbarung betreffend �berzeit aus, auch eine solche, wonach die �berzeit im Lohn inbegriffen sei oder durch andere Sonderleistungen abgegolten werde. Das entspricht auch dem Zweck des Arbeitsgesetzes. W�re es zul�ssig zu vereinbaren, die Entsch�digung f�r �berzeitarbeit sei im Lohn bereits enthalten oder durch gewisse Sonderleistungen pauschal entsch�digt, best�nde f�r den Arbeitgeber keinerlei Anreiz, auf �berzeitarbeit zu verzichten oder die geleistete �berzeit mit Freizeit auszugleichen (BGE 136 III 539 E. 2.5.3 S. 543). Dem Beschwerdef�hrer ist somit zuzustimmen, wenn er im Hinblick auf den privatrechtlichen Arbeitsvertrag geltend macht, Abreden, mit denen �berzeitanspr�che mit einem Anteil am Gesch�ftsergebnis, einer Gratifikation oder einem Bonus abgegolten oder verrechnet w�rden, seien nach Art. 13 Abs. 1 ArG nicht zul�ssig.
5.4.5.2 Zu pr�fen ist somit weiter, nach welchen Kriterien sich die Gleichwertigkeit im Sinn von Art. 71 lit. b ArG bestimmt. Es geht mit anderen Worten darum, ob der kantonale �ffentlich-rechtliche Arbeitgeber im Rahmen dieser Bestimmung eine Pauschalentsch�digung vorsehen kann, obwohl diese allgemein nach Art. 13 ArG nicht zul�ssig w�re.
Zweifellos ging der kantonale Gesetzgeber davon aus, indem er einerseits von den Ober�rzten einen Verzicht auf �berstundenentsch�digung verlangte, ihnen aber gleichzeitig die M�glichkeitzur privat�rztlichen T�tigkeit zugestand, habe er eine gleichwertige L�sung getroffen. Gem�ss dem Wortlaut des Art. 71 lit. b ArG darf "von den Bestimmungen �ber den Gesundheitsschutz und �ber die Arbeits- und Ruhezeit (...) nur zu Gunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden" ("toutefois, les prescriptions en mati�re de protection de la sant�, de temps de travail et de repos ne peuvent faire l'objet de d�rogations qu'en faveur des travailleurs"; "le prescrizioni in materia di protezione della salute e sulla durata del lavoroe del riposo possono tuttavia essere oggetto di deroghe solo nell'interesse dei lavoratori"). Art. 13 ArG geh�rt zu den Bestimmungen �ber die Arbeits- und Ruhezeit. Art. 71 lit. b ArG wurde mit der �nderung des Arbeitsgesetzes vom 22. M�rz BGE 138 I 356 S. 3652002 (in Kraft seit 1. Januar 2005; AS 2002 2547) eingef�hrt. Die Gleichwertigkeit bezieht sich nach dem klaren Wortlaut auf die Bereiche Gesundheitsschutz sowie Arbeits- und Ruhezeit. Das kantonale Recht darf daher in diesen Bereichen mehr, aber nicht weniger als das Arbeitsgesetz bieten. In der Lehre ist unklar, wie weit der Vergleich innerhalb dieser Bereiche gezogen werden darf. Es fragt sich beispielsweise, ob die in Art. 71 lit. b ArG erw�hnten beiden Bereiche Gesundheitsschutz resp. Arbeits- und Ruhezeiten isoliert voneinander zu betrachten sind oder ob etwa mit grossz�gigeren Vorschriften zum Gesundheitsschutz eine nachteiligere Arbeitszeitregelung kompensiert werden kann. Aufgrund des Wortlauts, der Systematik und auch des Zweckes des Arbeitsgesetzes ist aber zu schliessen, dass jedenfalls eine Kompensation mit anderen Leistungen, die im Arbeitsgesetz nicht geregelt sind, nicht zul�ssig ist (MAHON/BENO�T [MICH�LE TIEGERMANN], in: Arbeitsgesetz, Geiser/von Kaenel/Wyler [Hrsg.], 2005, N. 15 zu Art. 71 ArG; CHRISTOPH SENTI, Arbeitsrechtliche Vorschriften f�r Pflegeberufe in �ffentlichen Spit�lern, Mitteilungen des Instituts f�r Schweizerisches Arbeitsrecht [ArbR] 2005S. 67 ff., 81, 84), zumal der Gestaltungsspielraum, der den Kantonen im Arbeitsschutzrecht gem�ss Art. 110 Abs. 1 lit. a BV bleibt, ohnehin nicht zu weit interpretiert werden darf (THOMAS G�CHTER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Ehrenzeller und andere [Hrsg.], 2.Aufl. 2008, N. 21 zu Art. 110 BV). Das Arbeitsgesetz regelt die Entl�hnung nicht resp. nur marginal. Ein Ausgleich mit Leistungspr�mien ist daher auch gest�tzt auf Art. 71 lit. b ArG nicht zul�ssig.
5.4.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die kantonalen Bestimmungen, nach welchen bei �berzeit kein Anspruch auf �berzeitentsch�digung besteht, gegen Bundesrecht verstossen. Zu pr�fen bleibt, welche Rechtsfolge dies hat.
Der Spitalrat hat im Entscheid vom 20. Oktober 2010 festgehalten, bei Einf�hrung der hier umstrittenen Regelung habe das ausbezahlte Honorar - unabh�ngig von seiner H�he - eine Art "Pauschalentsch�digung f�r erbrachte Mehrleistungen" und damit nichts anderes als eine Form �berzeitlohn dargestellt. Mit der Unterstellung unter das Arbeitsgesetz sei diese "doppelte" Pauschalierung, bestehend darin, dass "jegliche Anspr�che aus Mehrleistungen, unabh�ngig der H�he der Mehrleistung und unabh�ngig der H�he der Honorareinnahmen, ausgeschlossen" worden seien, nicht mehr tragbar. Das ist insoweit richtig. Der Spitalrat zog dann aber den Schluss, es BGE 138 I 356 S. 366gen�ge, wenn nun anstelle der allgemeinen Pauschalierung konkret im Einzelfall die �berzeit ausgerechnet und der entsprechende �berzeitlohn dann mit den ausbezahlten Poolgeldern verrechnet werde. Das kantonale Gericht hat dies best�tigt und erwogen, � 10 Honorargesetz verstosse nur insofern gegen Art. 13 ArG, als die Bestimmung nach ihrem Wortlaut auch finanzielle Kompensationen von �berzeit wegbedinge, die im Einzelfall nicht durch die H�he der erhaltenen Honorare gedeckt sei.
Dem ist nicht zu folgen. Die Bundesrechtswidrigkeit kantonaler Normen hat deren Nichtanwendbarkeit im Einzelfall zur Folge (AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, a.a.O., Rz. 1070; ARNOLD MARTI, in: Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 1998, N. 273 Vorb. Art. 5 und 6 ZGB; GIOVANNI BIAGGINI, in: Staatsrecht, Biaggini/G�chter/Kiener [Hrsg.], 2011, S. 108; BGE 135 V 134 E. 4.5 S. 140; BGE 129 I 346 E. 3.1 S. 350). Es bleibt daher beim bundesrechtlichen Anspruch auf �berzeitentsch�digung. Eine Kompensation dieses Anspruchs im Einzelfall durch andersartige Entsch�digungen schliesst das Arbeitsgesetz wie dargelegt aus. Der Beschwerdef�hrer hat somit Anspruch auf den geltend gemachten �berzeitlohn von Fr. 131'957.- zus�tzlich zu den erhaltenen Poolgeldern.
133 II 64 suite... ,
art. 13 et 71 let. b LTr,
Art. 71 lit. b ArG,
Art. 13 Abs. 1 ArG suite... ,
art. 9 al. 1 let. b LTr,
Art. 71 ArG,
Art. 5 und 6 ZGB

References: Art. 9
 art. 13
 art. 13

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 Art. 71
 Art. 9
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 Art. 13
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 Art. 13
 Art. 49
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 Art. 319
 Art. 321
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