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Timestamp: 2018-08-15 17:30:23+00:00

Document:
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/185 - Erste Beratung
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist zu begrüßen und wird auch von meiner Fraktion so mitgetragen. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr und nicht weniger. Ich betone aber auch, wir halten unsere Kritik an der Verschlechterung der Beteiligungsrechte der Personalräte im Rahmen der letzten Gesetzesnovelle für aufrecht. Hinsichtlich des Gesetzentwurfs liegen uns Stellungnahmen der Gewerkschaften vor, aus denen hervorgeht, dass der Gesetzentwurf ihren und auch unseren Intentionen entspricht. Da wir uns in dieser Sache auch als parlamentarischer Arm verstehen, tragen wir selbstverständlich diesen Entwurf mit. Mit der Streichung des § 4 Nr. 5 des Thüringer Personalvertretungsgesetzes wurde die Konsequenz aus dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gezogen und damit Sorge getragen, dass das zur Debatte stehende Gesetz nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung steht. § 14 Nr. 2 schließt Beschäftigte, die regelmäßig weniger als die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind, von der Wählbarkeit aus. Diese Einschränkung wird durch das vorliegende Änderungsgesetz ersatzlos gestrichen. Diese Erweiterung des passiven Wahlrechts entspricht den Forderungen der Gewerkschaften und ist eine Anpassung an die europarechtliche Entwicklung und setzt die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg in Bezug auf die Arbeitsbedingungen um. Die Änderung des § 92 führt zur Berücksichtigung der personellen und strukturellen Besonderheiten im Geschäftsbereich des Kultusministeriums. Mithin sind die Sonderregelungen im Schulbereich nach § 92 auch für den neuen Ressortbereich Schulen anwendbar. Die vorgesehene Übergangsregelung, das heißt die Aussetzung der Wahlen, die ja gemäß § 32 grundsätzlich durchzuführen sind, ist notwendig. Neuwahlen würden aus unserer Sicht schlechtere Bedingungen nach sich ziehen und nur noch einen Hauptpersonalrat hervorbringen. Für die Beschäftigten ist daher die Beibehaltung der beiden Hauptpersonalräte aus zwei Themenbereichen effektiver und gewährleistet eine sachnahe Interessenvertretung. Trotz dieser begrüßenswerten Änderung im Thüringer Personalvertretungsgesetz sind aber immer noch Schwachstellen und vor allem Defizite im Bereich der Einbeziehung von Beschäftigten vorhanden. Es besteht, meine Damen und Herren, nach wie vor Handlungsbedarf. Wir werden daher unser Grundanliegen auch zukünftig unter Ausschöpfung des verfassungsrechtlichen Rahmens weiter verfolgen, auch wenn Sie mich vielleicht im Nachhinein auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 20.04. hinweisen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ganz sicher.)
Herr Fiedler, ich wusste, Ihre Antwort ist unterwegs. Also acht Punkte sind ja als verfassungsgemäß erklärt worden, ein Punkt als verfassungswidrig und nichtig. Aber letztendlich ändert es nichts an der Tatsache, dass wir grundsätzlichen Verbesserungsbedarf für notwendig erachten.
Ich will nun besonders auf die Umgehungsmöglichkeiten des Mitbestimmungstatbestandes durch Organisationserlass und Beschluss der Landesregierung eingehen. Grundsätzlich hat der Personalrat bei Umstrukturierungsmaßnahmen ein Mitwirkungsrecht. Der Personalrat soll dadurch sicherstellen, dass die schutzwürdigen Belange der durch eine Umorganisation betroffenen Beschäftigten insbesondere in ausdrücklicher Weise zur Geltung gebracht werden können. Denn Umstrukturierungsmaßnahmen bedeuten oftmals wesentliche Beeinträchtigungen der Betroffenen, sowohl in familiärer als auch in beruflicher Hinsicht. Ein Mitwirkungsrecht ist nach jetziger Rechtslage allerdings bei einer aufgrund einer Entscheidung der Landesregierung erfolgten Zusammenlegung nicht gegeben, denn die Beteiligung der Personalvertretung in Form der Mitwirkung setzt voraus, dass über die Mitwirkungspflicht die Maßnahme auf der Ebene der Dienststelle entschieden wird. Das ist nicht der Fall, wenn die Entscheidung von der Landesregierung als Kollegialorgan getroffen wird. Dann fehlt es auf der Ebene der Dienststelle an einer mitwirkungspflichtigen Maßnahme, der Anknüpfungspunkt der Beteiligung des Personalrats ist. In der Praxis, meine Damen und Herren, werden so Personalvertretungen und Beschäftigte in den Prozess der Erneuerung und Veränderung nicht einbezogen. Sie werden außen vor gelassen, nur weil es am guten Willen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit fehlt. Das ist aus unserer Sicht eine Umgehung des Mitwirkungstatbestandes, eine Aushebelung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen, was so nicht hinnehmbar ist.
Hier müssen neue Wege gefunden werden, die eine Umgehung der Mitbestimmung ausschließen. Wenn die bisherigen Vorgaben, meine Damen und Herren, nicht ausreichen, dann müssen eben gesetzliche Grundlagen für die frühzeitige Einbeziehung in Veränderungsprozesse geschaffen werden. Eine modernisierte Verwaltung fordert auch ein modernes Personalvertretungsrecht. Die Ausgestaltung und Umsetzung von Reformen muss immer unter Beteiligung der Betroffenen stattfinden. Personalräte müssen im Interesse der Beschäftigen die Möglichkeit zur Mitgestaltung an Reformprozessen haben. Denn wo Menschen bei Reformen nicht mitgenommen werden, da, sage ich voraus, gelingen diese Reformen nicht. Da die Gestaltungsräume und Grenzen der personalvertretungsrechtlichen Novellierungsgesetzgebung bezüglich der Einbeziehung der Beschäftigten sowie deren Personalvertretung eben noch nicht ausgeschöpft sind, besteht über den hier vorliegenden Gesetzentwurf hinaus Novellierungsbedarf. Es stellt sich die Frage, wie viel Mitbestimmung möglich ist. Wir fordern als PDS-Fraktion den Ausbau der Beteiligungsrechte. Dies erscheint auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Mitbestimmungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein, das nach dem Grundsatz der Verfassungstreue auch in Thüringen Bindungswirkung entfaltet, für möglich. Zwar sind die Perspektiven im Hinblick auf dieses Urteil beschränkt, aber nicht so, wie das Thüringer Personalvertretungsgesetz den Anschein erweckt.
Ein weiterer Defizitpunkt ist die fehlende Anpassung an die technologische Entwicklung. Personalvertretungen dürfen auch hier von dieser technischen Entwicklung nicht abgekoppelt werden. Hier stellt sich die Frage, was sie verlangen dürfen. § 44 des Thüringer Personalvertretungsgesetzes spricht von dem Geschäftsbedarf, ohne diesen auch genau zu definieren. Auch bezüglich der Frage, in welchem Umfang die Personalvertretungen das Recht haben, Personalunterlagen auf Dauer zu behalten und damit Personaldaten in ihrem Computer zu speichern, besteht nach wie vor Klärungsbedarf und das Erfordernis einer Klarstellung, um hinsichtlich der höchst strittigen Materie Rechtssicherheit in Form einer gesetzlichen Regelung zu erreichen.
Meine Damen und Herren, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ist ein hochaktuelles Thema. Der Reformprozess, will er seine Ziele erreichen, stellt gewaltige Herausforderungen an alle Beteiligten dar. Die tief greifenden Änderungen, mit denen die Betroffenen im Modernisierungsprozess konfrontiert sind, lassen die Personalräte zu immer wichtigeren Ansprechpartnern werden. Wichtig sind daher die Personalräte, die die Modernisierung der Verwaltung begleiten und hierfür eine fundierte Rechtsgrundlage im Sinne eines modernen Personalvertretungsrechts brauchen. Es müssen daher insbesondere die Beteiligungstatbestände ausgebaut, die Informationsrechte der Personalräte verbessert und die Möglichkeit zur Mitgestaltung von Reformprozessen damit geschaffen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass zu einem frühen Zeitpunkt noch Einfluss auf die Entscheidung genommen werden kann. Ich denke, dies gilt es in Zukunft für uns sicherzustellen. Auch hier sei angemerkt, meine Damen und Herren, dass ich ankündige, dass unsere Fraktion an der Erarbeitung eines modernen Personalvertretungsgesetzes im ersten Halbjahr 2005 dran ist. Danke schön.

References: § 4
 § 14
 § 92
 § 92
 § 32
 § 44