Source: http://www.winter-gbr.de/deutsch/service/allgemein/index.cfm?id_bereich=53&id_nr=387
Timestamp: 2017-11-21 22:55:35+00:00

Document:
Der BGH hat klargestellt, dass der Schutz des Auftragnehmers es gebietet, den Auszahlungsanspruch hinsichtlich des Sicherheitseinbehaltes durch ein Sperrkonto zu sichern. Wenn der Auftraggeber die Einzahlungsfrist von 18 Werktagen (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B) versäumt und auch eine Nachfrist ergebnislos verstreichen lässt, braucht der Auftragnehmer keine Sicherheit mehr zu leisten (§ 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B). Der Auftragnehmer kann
dann die Barsicherheit
OLG München, Urteil vom 15.3.2005 – 9 U 3566/03
siehe auch BGH Beschluss vom 8.12.2005 – VII ZR 99/05 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
VG Neustadt, Urteil vom 23.9.2005 – 5 K 1498/05
B-E-5
Hinweis: Jeder Auftraggeber, dem eine Bürgschaft mit dieser oder einer vergleichbaren Klausel angeboten wird, sollte die Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes so lange ablehnen, bis entweder eine vorbehaltlose Abnahme erfolgt ist oder aber eine praxisgerechte / vertragsgerechte Bürgschaft angeboten wird. Eine Abnahme ohne Beanstandungen und Vorbehalte gibt es sehr selten. Das BGB schreibt auch die Verpflichtung zur Erklärung des Vorbehaltes vor (§ 640 Abs. 2 BGB). Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch zu Vertragsstrafenvorbehalten kommt es häufig und auch diese würden die Bürgenhaftung ausschliesen.
Die Entscheidung ist unseres Erachtens auch unrichtig: Ein Auftraggeber als Vertragspartner des Bürgen muss mit einer falschen Wiedergabe des der Bank vorliegenden Bauvertragstextes nicht rechnen. Die die Bürgschaft entgegennehmenden Personen sind i.d.R. auch Nichtjuristen. Die Hauptpflicht des Bürgen ist es im Sicherungsfall zu zahlen. Diese Zahlungspflicht würde es in der Praxis bei der Wirksamkeit einer solchen Bestimmung im Bürgschaftstext nicht geben. Die Klausel ist im Bürgschaftstext als überraschend anzusehen (§ 305 c Abs. 1 BGB).
Hinweis: In der Baupraxis wird immer wieder von den Baubeteiligten übersehen, dass der Umfang der (üblichen) Architektenvollmacht begrenzt ist.
Dabei hilft es, sich an folgendem zu orientieren: Die (übliche) Architektenvollmacht hört da auf, wo das Portemonaie des Bauherren anfängt.
BGH, Urteil vom 23.06.2005 - VII ZR 197/03;
BGB §§ 387, 631
Abkehr von BGHZ 70, 240, 247 wonach Verrechnung von Werklohn und Gegenforderung stattfindet. Der Vergütungsanspruch des AN und die Schadensersatzforderung des AG sind nach dem BGH jeweils selbstständige Forderungen. Eine Aufrechnung, nicht aber eine Verrechnung, kommt daher in Betracht.
Füllauftrag: Nach OLG Hamm liegt ein solcher nicht nur in den Fällen vor, in denen ein weiterer Auftrag nur wegen der Kündigung angenommen und in dem Zeitraum ausgeführt werden kann, in dem der gekündigte Auftrag ausgeführt werden sollte, sondern auch dann, wenn dieser Zeitraum durch das Vorziehen bereits erteilter Aufträge ausgefüllt und für die dadurch zeitlich versetzt entstehende Lücke ein Zusatz angenommen werden kann.
Ein Füllauftrag kann i.d.R. aber nur dann festgestellt werden, wenn ein Unternehmen voll oder nahezu zu 100% ausgelastet ist, so dass es den weiteren Auftrag ohne die Kündigung nicht hätte annehmen können. Damit ist die Annahme eines anrechenbaren anderweitigen Erwerb schwer.
Hinzu kommt: Die Beweislast für einen anrechenbaren Füllauftrag liegt beim Auftraggeber liegt. Dieser kann auch nicht verlangen, dass der Unternehmer von vornherein seine gesamte Geschäftsstruktur offen legt, um ihm die Beurteilung zu ermöglichen, welche Aufträge auch ohne die Kündigung angenommen worden wären.
Nach dem BGH ermögliche eine solche Klausel bei freier Kündigung des Bestellers eine pauschale Abrechnung in dieser Höhe, wenn der Unternehmer nicht daneben noch weitere Ansprüche geltend macht.
Der BGH musste entscheiden, ob diese Klausel -die nur für den Fall der freien Kündigung des Bestellers gilt und nicht die Kündigung aus wichtigem Grund erfasst- dem AGB- Recht standhält und wirksam ist.
Der BGH stellt fest, dass er bislang Pauschalen mit 5% als angemessen und Pauschalen mit 18% als äußerst zweifelhaft angesehen hat.
Hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit der vorliegenden Klausel entscheidet er im Hinblick darauf, daß der Bauunternehmer hier keine zusätzlichen Kosten verlangt und nach dem zutreffenden Verständnis der Klausel auch nicht verlangen kann, dass eine Pauschale von 10% nicht unangemessen davon abweicht, was der Unternehmer in Anwendung des § 649 BGB zu beanspruchen hätte.
Bei Abrechnung nach § 649 BGB sind neben den bereits geleisteten vertragsbezogenen Personal- und Sachkosten auch der kalkulierte Gewinn zu erstatten. Die Pauschalierung dieser Kosten mit 10% des zur Zeit der Kündigung vereinbarten Gesamtpreises, gegen dessen Bestimmtheit entgegen dem Vorbringen der Revision keine Bedenken bestehen, ist nicht unangemessen.
Angemessen ist eine Frist, wenn während Ihrer Dauer die Mängel unter größten Anstrengungen des Unternehmers beseitigt werden können.
BGH Urteil vom 23.2.2006 – Aktenzeichen VII ZR 84/05
Das Setzen einer unangemessenen Frist führt nicht zur Setzung einer unwirksamen Frist. Vielmehr wird hierdurch eine angemessene Frist in Gang gesetzt.
B-E-13
Wenn die Vertragspartner im Zusammenhang mit einer neuen Terminsvereinbarung keine neue Regelung zur Vertragsstrafe getroffen haben, ist dies ein starkes Indiz dafür, dass die ursprüngliche Vertragsstrafenregelung nicht mehr aufrecht erhalten werden soll.
OLG Celle Urteil vom 21.9.2004 – Aktenzeichen 16 U 111/04 (Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 23.2.2005 – Aktenzeichen VII ZR 250/04 zurückgewiesen)
In einem solchen Fall wird man davon ausgehen können, dass die VOB nicht mehr als Ganzes vereinbart ist. Die VOB/B sieht eine vierjährige Frist für Mängelansprüche vor, das BGB eine Frist von 5 Jahren. Wenn die die VOB nicht mehr als Ganzes vereinbart ist, ist die VOB/B wie eine normale Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln. Da das BGB eine Unterbrechung der Verjährungsfrist durch bloße Mängelrüge nicht kennt, ist u.a. § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B unwirksam, sodass die Mängelrüge des Auftraggebers die Verjährung nicht unterbricht.
LG Halle, Urteil vom 8.7.2005 – Aktenzeichen 1 S 78/05
Bislang galt: Der Werklohnanspruch eines Bauunternehmers wird nur fällig, wenn seine Leistung zuvor vom Auftraggeber abgenommen wurde. Wurde der Vertrag allerdings gekündigt, konnte bislang der Unternehmer auch ohne Abnahme seinen Werklohnanspruch fällig stellen.
Da aber der BGH auch bei gekündigten Bauverträgen die Abnahme verlangte, etwa um die Gewährleistungsfrist in Gang zu setzen, war die bisherige Rechtsprechung nicht konsequent.
Darauf werden sich die Unternehmer einzustellen haben und umgehend nach der Kündigung ein gemeinsames Aufmaß und die Abnahme der erbrachten Leistungen mit Fristsetzung verlangen müssen.
Der Auftraggeber kann sich diesem Begehren nicht entziehen. Insbesondere wäre es für ihn fatal, die Bauarbeiten einfach durch einen Drittunternehmer fortsetzen zu lassen. Denn hinsichtlich des Aufmaßes ginge die Beweislast auf den Auftraggeber über (BGH, Urteil vom 22.05.2003 - VII ZR 143/02). Für die Verweigerung der Abnahme dürfte Ähnliches gelten, wenn durch Fortsetzung der Arbeiten nach Kündigung nicht mehr feststellbar ist, wem ein Mangel zuzurechnen ist. Der Auftraggeber muss ferner im eigenen Interesse beachten, dass er nach der Abnahme mit Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich bekannter Mängel ausgeschlossen ist.
Zu beachten ist auch, dass die fiktiven Abnahmeformen nach § 12 Nr. 5 VOB/B (Benutzung / Fertigstellungsmitteilung) nicht in Betracht kommen.
FAZIT: AG und AN müssen künftig ein Interesse an einem sofortigen Aufmaß- und Abnahmeverfahren nach Kündigung haben. Letztlich führt dies zu einer beschleunigten Abwicklung gekündigter Bauverträge.
Bauunternehmer werden zu beachten haben: Nach Kündigung dürfen sie die Baustelle nicht mehr ohne sofortiges Verlangen nach gemeinsamen Aufmaß und Abnahme verlassen!
Die Abnahme ist aber -wie auch bei vollständig erbrachter Leistung- im Einzelfall entbehrlich, nämlich
Generalisieren darf man die -zutreffende- Entscheidung nicht: Wenn es zur Beschaffenheitsvereinbarung gehört, auch die Herstellerregeln einzuhalten; kann ein Mangel vorliegen. Im Regelfall kommt es für den Werkmangel jedoch auf den Erfolg und nicht auf den Weg dorthin an.
Der Erfolg ist bei einer Verletzung von Herstellervorschriften nur verfehlt, wenn das vertragliche Ergebnis nicht sicher erreicht ist. (Ungewisse) Risiken liegen allerdings nahe, wenn es sich um unerprobte Produkte handelt und der Hersteller sie gerade mit seinen Verarbeitungsvorschriften eingeführt hat. Die Entscheidung des OLG Köln liegt auf der Linie der BGH-Rechtsprechung (zuletzt: BGH, Urteil vom 09.01.2003 - VII ZR 181/00) und bedeutet eine Klarstellung.
B-E-17
Der Auftraggeber hat keine Abnahme erklärt, wenn ein als Abnahmeprotokoll bezeichnetes Schrift-stück die Formulierung enthält, dass der Auftraggeber die Abnahme erklärt, wenn aufgelistete Mängel bis zu einem bestimmten Zeitpunkt beseitigt sind.
OLG Saarbrücken, Az. 7 O 930/01 – Urteil vom 24.6.2003
Das OLG Saarbrücken kam zu diesem Ergebnis im Wege der Auslegung. Der Vorbehalt bringe ledig-lich zum Ausdruck, dass der Auftraggeber die Beseitigung der benannten Mängel bis zum genannten Zeitpunkt erwartet. Zudem stellt der Auftraggeber in Aussicht, nach der Mängelbeseitigung die Ab-nahme zu erklären.
FAZIT des OLG: Eine Mängelbeseitigung führt nicht „automatisch“ zu einer Abnahme. Die Erklärung stellt auch keine bedingte Abnahmeerklärung dar.
Das OLG hat über eine häufig verwendete Abnahmeerklärung zu befinden. Die Auslegung des OLG ergab das obige Ergebnis. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte dem gegenüber mit Urteil vom 20.3.2003 über eine etwas abweichend formulierte Vorbehaltserklärung zu entscheiden: Hier enthielt ein als „Abnahmeprotokoll“ bezeichnetes Schriftstück die Formulierung: „Die Abnahme erfolgt mit dem Vorbehalt wegen Leistungsmängeln.“ Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass der Auftraggeber die Abnahme vorbehaltlos erklärte und nicht nur in Aussicht stellt. Der Vorbehalt bringe nur zum Ausdruck, dass der Auftraggeber die Beseitigung der Leistungsmängel nach der Abnahme erwartet.
B-E-18
Das Urteil entspricht der Rechtsprechung des BGH (IBR 1991, 311).
Der BGH hat in diesem Urteil festgehalten:
Der Entscheidung ist voll zuzustimmen. Sie liegt auch auf der Linie bisheriger Rspr. So hat das OLG Köln zuvor entschieden:
BGH: Wenn der AN prüfbar abrechne, sei dies ausreichend. Wenn dies anzunehmen ist, habe das Gericht in die Sachprüfung über die zutreffende Höhe des Anspruchs einzutreten.
Falls der Besteller die Richtigkeit der Schlussrechnung bestreite, sei hierüber Beweis zu erheben.
Das gelte auch, wenn der AN den Wert der erbrachten Leistungen zu hoch angesetzt habe. Das führe nicht dazu, dass die Abrechnung insgesamt unplausibel sei. Falsch sei auch, dass das OLG keine Schätzung nach § 287 ZPO vorgenommen habe. Gerade dann, wenn der AN prüfbar, aber sachlich fehlerhaft abrechne, gebe § 287 ZPO dem Gericht die Möglichkeit, den berechtigten Werklohn durch Schätzung zu ermitteln.
Da der AN ein Aufmaß vorgelegt und seine Kalkulation offen gelegt habe, seien ausreichende Grundlagen für eine Schätzung vorhanden.
Auch § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B, wonach die Schlussrechung zwei Monate nach Rechnungsvorlage fällig wird, verstößt gegen § 307 BGB n.F. (vgl. OLG München, IBR 1995, 8; OLG Bamberg, MDR 2001, 927) und ist daher unwirksam, wenn die VOB/B nicht „als Ganzes“ vereinbart wird (dies ist ohnehin selten festzustellen).
Bis zu dieser -für viele überraschenden Entscheidung- galt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe mit einer Obergrenze von 10% der Auftragssumme in vorformulierten Bedingungen als unbedenklich, weshalb in den allermeisten Verträgen bzw. deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen diese Höchstgrenze ausbedungen wurde.
Der BGH hatte nunmehr darüber zu befinden, ob eine Obergrenze von 10% bei einem Bauvolumen von ca. 28 Millionen DM den Auftragnehmer unangemessen im Sinne von § 9 AGB-Gesetz benachteiligt.
Eine Vertragsstrafe stelle einerseits ein Druckmittel dar, andererseits biete sie die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung ohne Einzelnachweis. Jedoch müsse sie auch unter Berücksichtigung dieser Funktionen in einem angemessenen Verhältnis zum W e r k l o h n stehen, den der Auftragnehmer (AN) durch seine Leistung verdiene. Die Kompensationsfunktion verlange, dass sich die Vertragsstrafe innerhalb der voraussichtlichen Schadensbeträge, wie sie bei Verträgen der von den Parteien geschlossenen Art üblich seien, halte. Die Orientierung am Schaden allein rechtfertige aber nicht die in vielen Bauverträgen gängige Obergrenze von 10% der Auftragssumme. Entscheidend sei die Druckfunktion, die die Auswirkungen der Vertragsstrafe auf den AN reflektieren und die sich in wirtschaftlich vernünftigen Grenzen halten müsse.
Gemessen daran sei eine Vertragsstrafe von über 5% der A u f t r ag s s u m m e zu hoch, da der AN typischerweise durch den Verlust von über 5% seines Vergütungsanspruchs unangemessen belastet werde. Denn in vielen Fällen verliere er dadurch nicht nur seinen Gewinn, sondern erleide einen spürbaren, nicht einkalkulierten Verlust. Eine Vertragsstrafe mit derartigen Wirkungen sei jedenfalls dann nicht zu rechtfertigen, wenn mit einer niedrigeren Vertragsstrafe die Druck- und Kompensationsfunktion ausreichend erfüllt werde, wovon bei einer Obergrenze von bis zu 5% der Auftragssumme generell ausgegangen werden könne. Es gebe nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Höchstsatz von 5% nicht genügend Druck zur fristgerechten Erfüllung ausübe, zumal der AN unabhängig von der Vertragsstrafe der Gefahr ausgesetzt sei, mit konkret dargelegten Schadensersatzansprüchen überzogen zu werden.
Der BGH möchte nicht, dass neue, vom Sachinteresse des Auftraggebers losgelöste Geldforderungen geschaffen werden (vgl.. BGH, BauR 1982, 83). Er hat damit der gängigen Praxis, bis zu 10% der Auftragssumme bei Fristüberschreitungen einzubehalten, unabhängig davon, ob ein Schaden überhaupt oder in dieser Höhe entstanden ist, einen Riegel vorgeschoben.
Zudem hat der BGH - gerade im Hinblick auf den harten Preiswettbewerb zu Recht - betont, dass der nicht einkalkulierte Verlust von über 5% der Auftragssumme ganz erhebliche Auswirkungen auf die Liquidität des AN hat.
Schimmelpilz: Abriss und Neuerrichtung eines Dachstuhls
Im Bauträgervertrag ist geregelt, dass der Bauträger für Mängel nicht haftet, die unmittelbar auf Sonderwünsche zurückzuführen sind. Aufgrund seiner „Sachwalterstellung“, obliegt dem Bauträger zumindest eine Koordinierungsverpflichtung.
Den Bauträger trifft die Prüfungspflicht, ob der Sonderwunsch in das Gesamtkonzept der übrigen Bauleistungen störungsfrei eingefügt werden kann. Erforderlichenfalls muss er entsprechende planerische Anweisungen geben.
Der Gewährleistungsausschluss für den Sonderwunsch als solchem kann für diese Koordinierungspflicht nicht eingreifen.
Der Bauträger stände besser da, wenn er vereinbart hätte, dass Sonderwünsche nur mit ihm vereinbart werden dürfen.
Häufig anzutreffende Klauseln, wonach der Bauträger hinsichtlich selbstständiger Sonderwunschleistungen keine Planungs- und Koordinierungsleistungen schulde dürften dem Bauträger nicht weiterhelfen. Ungeklärt ist, ob eine solche Klausel in einem Verbrauchervertrag wirksam ist.
Der Architekt kann natürlich auch ein unterhalb der Mindestsätze liegendes Pauschalhonorar, bei dem für die Abrechnung eine Ermittlung der anrechenbaren Kosten nicht erforderlich ist, fordern. Der Architekt ist braucht wegen der geltenden Darlegungs- und Beweisregeln, zur Begründung seines vertraglich vereinbarten Pauschalhonoraranspruchs auch nicht darzulegen, dass die Vereinbarung nicht gegen zwingendes Preisrecht verstößt (BGH, Urteil vom 13.9.0, VII ZR 380/00).
Für die Frage der Prüfbarkeit der Rechnung kommt es nicht darauf an, ob der Architekt eine etwa geschuldete Kostenermittlung vorgelegt hat.
Informations-und/oder Kontrollinteressen des AG sind nicht berührt.
Im übrigen wiederholt der BGH eigentlich eine Selbstverständlichkeit für den VOB/B Bauvertrag: Wenn der AG vor der Abnahme Vorschuss- oder Schadensersatzansprüche wegen Mängeln geltend machen will , muss er den Bauvertrag nach § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3 VOB/B kündigen (vgl. BGH, Urteil vom 2.10.97, VII ZR 44/97), soweit nicht eine endgültige Weigerung des AN vorliegt (BGH, Urteil vom 20.4.00, VII ZR 164/99).
AG begehen -wie in dem vom BGH zu entscheidenden Fall- immer wieder den Fehler, die Besonderheiten des VOB/B Bauvertrages nicht zu beachten.
Der Architekt darf auch aus der Überschreitung des vereinbarten Baukostenlimits keinen Vorteil für sein Honorar haben.
Der BH (Bauherr) habe sich darauf verlassen dürfen, dass der Architekt die Einhaltung des Baukostenlimits überwacht und für den Fall einer anstehenden Überschreitung deutlich hierauf hinweist.
An die Aufklärungspflicht des Architekten hinsichtlich entstehender Mehrkosten sind hohe Anforderungen zu stellen. Nicht für ausreichend war für das OLG, dass der Architekt ausführte, dass Ausstattungswünsche des BH zu entsprechenden Mehrkosten geführt hätten. Der Architekt war vielmehr -so das OLG- verpflichtet, dem BH die das Limit überschreitenden Mehrkosten im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Kostensituation näher zu beschreiben.
Der Architekt ist natürlich auch gehalten, die Kostenvorgaben des BH zu berücksichtigen. Ein wichtiger Grund ist -wie das OLG zu Recht ausführt- jedenfalls des halb gegeben, weil der Kläger seine Pflicht zur Beratung über die voraussichtlichen Baukosten und die absehbare Überschreitung des Baukostenlimits gravierend verletzt und sich nicht kooperationsbereit verhalten hat, als die Problematik offenbar wurde.
Ein Architekt ist i.ü. bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung gehalten, den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken.
Das OLG setzt die zutreffende Rechtsprechung fort, wonach Leistungsbeschreibungen als sinnvolles Ganzes auszulegen sind. Dem Bieter hätte sich hier aufdrängen müssen, dass es sich bei der unterlassenen Angabe (hier zur Vorhaltezeit) um ein offensichtliches Versehen handelt.
B-E-34
Anders als das OLG Naumburg bringt der BGH zum Ausdruck, dass Grundlage für Zahlungsansprüche der Vertrag ist. Für LP 1 fehlt es an vertraglicher Einigung. Es gibt daher dafür kein Geld.
Die Entscheidung ist eine weitere Klarstellung zur bisherigen Rspr. des BGH. Ein Architekt wird sich überlegen müssen, ob er sich auf eine den Mindestsatz unterschreitende Vereinbarung einlässt und welchen Inhalt diese hat. Dies auch deshalb, weil der EuGH Mindesthonorarregeln (siehe EU-E-4 auf dieser Homepage) selbständiger Berufszweige bislang ablehnend gegenüberstand.
Die HOAI selbst stellt kein Vertragsrecht dar.
Die HOAI regelt ausschließlich die "Höhe" des Honorars für die vereinbarte Leistung. Akquisitorische Leistungen sind bei Architekten häufig anzutreffen. Die HOAI steht dem nicht entgegen (BGH Urteil vom 24.6.99, VII ZR 196/98).
Nichtvertraglichen Ansprüchen aus GoA bzw. Bereicherungsrecht dürften im Übrigen idR rechtliche Gesichtspunkte (z. B. Erbringung werbender Tätigkeit vor allem im Eigeninteresse und zwecks Erlangung des Auftrags; fehlende Leistung im Sinne des Bereicherungsrechts; Kenntnis des Architekten von der Nichtschuld gemäß § 814 BGB) entgegenstehen.
Es ergeben sich auch durch vertragliche Vereinbarungen der Parteien häufig weitere Honorarbegrenzungen für den A, die die Unterschreitung von Mindestsätzen ermöglichen wie zB:
-Beschränkung auf für das BV konkret erforderliche Leistungsphasen und Grundleistungen,
-Vereinbarung zur Honorarzone im Rahmen des Beurteilungsspielraums (BGH, Urteil vom 13.11.03, VII ZR 362/02)
-Übereinkunft zu vertretbarem Kostenrahmen als Obergrenze für die anrechenbaren Kosten (BGH, Urteil vom 23.1.03, VII ZR 362/01);
-Herausnahme angemessen bewerteter Eigenleistungen.
Das OLG spricht dem AN (anders als das LG) unter Berufung auf die Rspr. des BGH den Vergütungsanspruch in vollem Umfang zu.
a) Der AN sei mangels Fälligkeit nicht mit dem Wiederaufbau im Verzug gewesen, weil dieser ohne die Einzelfallgenehmigung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hätte (BGH, NJW 1974, 1080).
b) Hinzukomme, dass er auch nach Ausspruch der Kündigung zur Eigennachbesserung an der bis dahin erbrachten Teilleistung berechtigt war, weshalb keinerlei Abzug der Fremdnachbesserungskosten zugestanden wurde (BGH, BauR 1987, 689).
Gemeinhin wird mitunter gesagt, dass "die Zahlung das stärkste Anerkenntnis" sei. Dass dem nicht so ist, macht der BGH, der mit dem Gesetz argumentiert wieder einmal deutlich, Es ist nämlich notwendig, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen wollen und eine dahingehende Einigung erfolgt. Die bloße Zahlung auf eine -wenn auch geprüfte Rechnung- erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Die Rechnungsprüfungsämter können also weiter arbeiten....

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 649
 § 649

BGH 
 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 287
 § 287
 § 16
 § 307
 BGH 
 § 9
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 8
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 814
 BGH