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Timestamp: 2018-09-26 05:46:42+00:00

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Jg. 25 = 3.F. Jg. 5, 1881
Inhalts-Verzeichniß des XXV. Jahrganges III
1. Zur Frage, ob nach preußischem Recht bei Versicherung eigenen Lebens auf den Todesfall zu Gunsten eines Dritten, welcher dem Vertrage nicht beigetreten ist, die Versicherungssumme als Gegenstand des Nachlasses des Versicherungsnehmers zu betrachten ist? 1
2. Boas, ...: Zwei reichsgerichtliche Entscheidungen betreffend Ansprüche aus der nützlichen Verwendung nach dem preußischen Allgemeinen Landrecht 11
Von Herrn Landgerichts-Direktor Boas in Stettin
3. Zu § 41 des preußischen Gesetzes über den Eigenthumserwerb vom 5. Mai 1872 23
4. Rassow, ...: Erwiderung auf den vorgedruckten Aufsatz: Zu § 41 des preuß. Gesetzes über den Eigenthumserwerb vom 5. Mai 1872 32
Von Reichsgerichtsrath Rassow in Leipzig
5. Westerburg, Albert: ¬Der § 29 C.P.O. in seiner praktischen Gestaltung auf preußisch-rechtlichem Boden 42
6. Fischer, O.: Ueber die Erfordernisse einer Putativehe und die Anwendbarkeit dieses Instituts auf den Fall einer wegen Mängel in der durch das Reichsgesetz vom 6. Februar 1875 vorgeschriebenen Form ungültigen Civilehe 69
Von Herrn Amtsrichter Dr. O. Fischer in Greifswald
A. Rechtsgrundsätze des Reichsgerichts 106
B. Einzelne Rechtsfälle 108
1. Darf der Käufer verlangen, daß er zur Zahlung des Kaufgeldes nur Zug um Zug verurtheilt werde? oder genügt das Erbieten zur Vertragserfüllung seitens des Verkäufers? 108
2. Wirkung der Ueberweisung einer Forderung in vim cessionis und in vim assignationis. Giebt erstere dem Gläubiger ein Vorrecht? 109
3. Anfechtungsgesetz vom 9. Mai 1855. Wirkung der Anfechtung einer Hypothek. Tritt der anfechtende Gläubiger an Stelle des creditor hypothecarius? oder erlischt nur die Hypothek gegenüber dem Anfechtenden? 111
4. Enthält ein Wechsel-Inkassomandat die Pflicht zur Einklagung des Wechsels? 112
5. Umfang der Alimentationspflich des Vaters für seinen geisteskranken Sohn. Inwieweit ist die Gefahr eines eigenen Nothstandes des Vaters zu berücksichtigen? 113
6. Versicherungsvertrag. Wird durch Anlegung einer Schreinerwerkstatt in dem versicherten Gebäude die Feuergefährlichkeit vergrößert? 116
7. Bestimmt sich der Anteil eines ausgeschiedenen Genossenschafters nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens, oder nach dem Zeitpunkt, wo er fällig wird? 117
8. Hat in Preußen ein Ortsarmenverband insoweit die Rechte der juristischen Person, daß die Cession einer Forderung an ihn von Rechtbestand ist? 119
9. Ist die in einem Testamente erfolgte Anerkennung einer Schenkung stempelpflichtig? 122
10. Verordnung, betreffend die Tagegelder und die Reisekosten der Staatsbeamten vom 15. April 1876 (B.S. S. 107) Art. I. § 6. Von welchem Punkte des Wohnorts ist die Messung zu bestimmen, um festzustellen, ob ein Geschäft außerhalb des Wohnorts in geringerer Entfernung als 2 Kilometer vorgenommen ist? 123
11. Kann die Aufhebung eines Arrestes, welcher auf Antrag der Verwaltungsbehörde wegen der Defekte eines verstorbenen Beamten auf dessen Nachlaß angelegt ist, von den Erben im Rechtswege durchgesetzt werden, bevor ein Defektenbeschluß erlassen ist? 124
12. Ist der Rechtsweg über die Frage zulässig, ob der Stempelfiskal von einer Aktiengesellschaft die Bewährung der Einsicht ihrer Verhandlungen fordern darf? 129
13. 1. Kann die von der Gemeindebehörde getroffene Entscheidung, daß der Lehrer dem Lehrling gegenüber seine Verpflichtung gemäß § 118 Gew.O. erfüllt hat, im Rechtswege angefochten werden? 2. Unter welchen Umständen bildet die Ausübung von Musik einen Gewerbebetrieb? 3. Beschränkt sich die Anwendung des § 108 Gew.O. auf Streitigkeiten, welche den Antritt, die Fortsetzung oder Aufhebung des Arbeitsverhältnisses betreffen, oder gilt die Vorschrift auch in denjenigen Fällen, wenn ein Entschädigungsanspruch wegen unberechtigter Aufhebung geltend gemacht wird, welcher von der Frage des Antritts, der Fortsetzung oder Aufhebung abhängt? 131
14. Rechtliche Bedeutung eines vom Empfänger nicht anerkannten Kontokurrents in Betreff der darin vom Aussteller aufgenommenen einzelnen Geschäfte 137
1. Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts auf der Grundlage des gemeinen deutschen Rechts von Dr. Franz Förster. Vierte veränderte Auflage. Herausgegeben von Dr. M. E. Eccius, Geh. Justizrath und vortr. Rath im Justizministerium 139
2. Lehrbuch des Preußischen Privatrechts und der Privatrechtsnormen des Reichs von Dr. Heinrich Dernburg, Geh. Justizrath, Professor an der Universität Berlin, Mitglied des Herrenhauses. Zweiter Band 140
3. Verjährung und gesetzliche Befristung. I. Theil: Civilrechtliche Grundlage. Von Grawein 141
4. Die Praxis in Expropriationssachen. Beiträge zur Beurtheilung der bezüglichen Kontroversen des preußischen wie auch des gemeinen Rechts von Dr. Otto Bohlmann, Königl. Preuß. Justizrath und Rechtsanwalt beim Reichsgericht 144
5. Theaterprozesse. Ein Wort zu Gunsten der Dichter und Komponisten gegen Ansichten des Reichs-Oberhandelsgerichts zu Gunsten der Theaterunternehmer. Von Dr. Heinrich Thöl, Geh. Justizrath und Professor der Rechte zu Göttingen 148
6. Die bürgerlichen Rechtsverhältnisse der Militairpersonen. Zum Handgebrauche für Militair- und Civilbehörden etc. Herausgegeben von Dr. P. Daude, Staatsanwalt am Oberlandesgericht zu Marienwerder 152
7. Das Spiel, seine Entwickelung und Bedeutung im deutschen Rechte. Eine Rechtswissenschaftliche Abhandlung auf sittengeschichtlicher Grundlage von Dr. Heinrich M. Schuster, Docent an der k. k. Universität Wien 153
8. Internationaler Schutz gegen den Nachdruck in einigen seiner Beziehungen auf Ethik und politische Oekonomie. - Ein Vortrag, gehalten im New-Yorker Free-trade-Club. - Von G. H. Putnam. Uebersetzt von Prof. Wiebe in Hamburg 154
9. Jahrbuch der deutschen Gerichtsverfassung. Herausgegeben auf Veranlassung des Reichs-Justizamts von Carl Pfafferoth 155
10. 1. Die Justizverfassung in Preußen nach Reichs- und Landesrecht. Von W. Turnau, Kammergerichtsrath. Dritte Lieferung (des zweiten Theils) 2. Die Schiedsmanns-Ordnung vom 29. März 1879, mit Ergänzungen und Erläuterungen von W. Turnau, Kammergerichtsrath 156
[Die Schiedsmanns-Ordnung] Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.
11. Das Gerichtsverfassungsgesetz für das deutsche Reich und das Verfahren in Handelssachen. Von Kammergerichtsrath Keyßner in Berlin 157
12. Civilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz für das deutsche Reich nebst den Einführungsgesetzen. Mit Kommentar in Anmerkungen, herausgegeben von G. v. Wilmowski und M. Levy, Rechtsanwälten beim Landgericht I zu Berlin. Zweite vermehrte und verbesserte Auflage 158
13. Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich nebst den auf den Civilprozeß bezüglichen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und den Einführungsgesetzen, erläutert von Dr. J. Struckmann, Geh. Ober-Justizrath und Landgerichts-Präsident, und R. Koch Kaiserl. Geh. Ober-Finanzrath, Reichsbankjustitiarius und Mitglied des Reichsbankdirektoriums 161
14. Systematische Darstellung des gesammten neuen Prozeßrechts, einschließlich des Gerichtsverfassungsrechts, in seiner Gestaltung für die ordentlichen Gerichte des ganzen preußischen Staats und für das Reichsgericht auf Grund der Reichsgesetzgebung, der preußischen Landesgesetzgebung, sowie der Vorschriften der preußischen Landesjustizverwaltung. Von V. Rintelen, Königl. preuß. Geheimen Oberjustizrath, Mitglied der Hülfssenate des Reichsgerichts und des Königl. preuß. Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte 162
15. Die Hinterlegungs-Ordnung vom 14. März 1879, praktisch und theoretisch erläutert, mit Beispielen versehen zum Gebrauch für Verwaltungsbehörden, Gerichte und Rechtsanwälte von F. Kunze, Regierungsrath in Berlin 164
16. Die gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften über die Vorbereitung zum höheren Justizdienste in Preußen. Zusammengestellt und erläutert von Kah, K. Preuß. Amtsrichter 165
17. Wie liquidirt man die Prozeßkosten gegen den Gegner? Darstellung des Kostenfestsetzungsverfahrens nebst erläuterter Ausgabe der Gebührenordnung für Rechtsanwälte mit Tabellen und alphabetischem Register. Zum praktischen Gebrauche herausgegeben von Hermann Meyer, Landgerichtsrath in Münster 166
18. Die Normen und ihre Uebertretung. Eine Untersuchung über die rechtmäßige Handlung und die Arten des Delikts von Dr. Karl Binding, ord. Prof. der Rechte in Leipzig 166
19. Begünstigung und Hehlerei von Gretener 167
20. Das preußische Feld- und Fortpolizeigesetz vom 1. April 1880 aus den Materialien und mit besonderem Bezug auf die zur Ausführung desselben ergangenen Verfügungen des Ministers für Landwirthschaft, Domainen und Forsten vom 12. und 29. Mai 1880, erläutert von W. A. Günther, k. Erstem Staatsanwalt beim Landgericht zu Bielefeld 170
21. Der Kroatische Strafgesetzentwurf im Vergleich mit den Bestimmungen des neuen ungarischen Strafgesetzes und des östreichischen Strafgesetzentwurfes. Von Tauffer, Direktor der Königl. Kroat. Strafanstalt zu Lepoglava 170
22. Die Deutsche Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz nebst den Deutschen Einführungs- und den Preußischen Ausführungsgesetzen. Mit Kommentar in Anmerkungen von A. Dalcke, Ober-Staatsanwalt 171
23. Controversen betreffend die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz. 2. Heft. Von Voitus 172
24. Die Vertheidigung in Strafsachen. Historisch und dogmatisch dargestellt von Dr. Julius Vargha, Docent der Rechte an der k. k. Carl-Franzens-Universität zu Graz 173
25. Kurze Anzeigen 174
7. Leonhard, ...: Ueber die Gefahren einer Beseitigung der Verpfändung beweglicher Sachen durch bloßen Vertrag : nebst einem Anhange über die beabsichtigte Beseitigung des constitutum possessorium 177
Von Herrn Professor Leonhard in Göttingen
8. Schaper, ...: Ueber die Anleitung der Referendare Preußens in den einzelnen gerichtlichen Geschäftszweigen 222
9. Streich, ... von: ¬Der Thatbestand des Civilurtheils 237
Von Herrn Reichsgerichtsrath von Streich in Leipzig
10. Wach, Adolf: Ist Einspruch vor der Einspruchsfrist zulässig? 257
11. Koffka, Emil: ¬Die Bedeutung des mündlichen Vortrages der Parteien über das Ergebniß einer stattgehabten Beweisaufnahme und das Sachverhältniß einer vorderen Instanz : (§§ 258, 488, 529 der deutschen Civilprozeßordnung.) 271
Von Herrn Kammergerichts-Referendar Emil Koffka in Berlin
12. Erythropel, ...: ¬Die Urkundeninterpretation in der Revisionsinstanz 292
Von Herrn Rechtsanwalt Erythropel in Leipzig
13. Jastrow, ...: Ueber die Zulässigkeit von Todeserklärungen ohne Aufgebot unter der Herrschaft der C.P.O. 301
Von Herrn Amtsrichter Jastrow in Cosel
14. Paris, ...: Befugniß des Appellationsrichters in Ablösungssachen nach § 189 der Verordnung vom 20. Juni 1817 und §§ 62 und 63 des Gesetzes vom 18. Februar 1880 308
Von Herrn Geh. Ober-Justizrath und Kammergerichtsrath Paris
15. Brettner, ...: Ueber den Einfluß der neuen Justizgesetze auf das preußische Vormundschaftsrecht 318
16. Küntzel, ...: Erwiderung auf Nr. IV. des vorgedruckten Aufsatzes, betreffend den Einfluß der Civilprozeßordnung auf § 42 der Vormundschaftsordnung 327
Von dem Landgerichtsrath Küntzel in Berlin
17. Korb, ...: Zwei Fragen aus dem Grundbuchrecht 336
Von Herrn Amtsrichter Korb in Breslau
18. Voß, ...: ¬Die Umbildung des dinglichen Rechts im sogenannten Interventionsanspruche 349
Von Herrn Amtsrichter Voß in Bergen
19. Zu § 41 des preußischen Gesetzes über den Eigenthumserwerb vom 5. Mai 1872 410
Aus der Praxis 415
A. Rechtsgrundsätze des Reichgerichts 415
B. Einzelne Rechtsfälle 421
15. Ein Verzicht auf Vergütung nach Vornahme der Leistung, für welche Vergütung gefordert werden kann, bedarf bei Objekten über 150 Mark der Schriftform 421
16. Ist das pactum de cedendo ein Vertrag über Handlungen? 422
17. 1. Verjährt der Anspruch auf Gewährleistung wegen eines Theiles der verkauften Sache von der Kenntnis des Eviktionsanspruches an? 2. Ist die Klage wegen Gewährleistung durch den Nachweis bedingt, daß die Voraussetzung des A.L.R. I. 15 §§ 25 ff. nicht vorliegt? oder bildet die Geltendmachung des Anspruches aus dem redlichen Erwerb auf Gewährung des gezahlten Kaufpreises einen Einwand? 3. Setzt die Forderung der Kosten des Vorprozesses, durch welchen die Eviktion durchgeführt wird, ein Verschulden voraus? 423
17. 4. Bestimmung des Werthes, bei Funktion eines Theiles der verkauften Sache 424
18. Vernachlässigung eines auf Schadensverhütung abzielenden Polizeigesetzes. Auslegung des A.L.R. I. 6 § 26. 427
19. Auslegung des A.L.R. I. 8 § 138. Was ist unter "Hof" zu verstehen? 429
20. Darf der Eigenthümer Scheidungen, welche auf der Grenze stehen, willkürlich entfernen? 430
22. Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für Rückstände von Reallasten, welche auf dem verkauften Grundstücke ruhen 432
22. Donatio sub modo nach dem Landrecht. Auslegung des A.L.R. I. 11 § 1053 434
23. Wird der Fiduziar-Erbe Eigenthümer? 436
24. Bleibt eine vom Testator angeordnete Testaments-Exekution beim Wegfall der eingesetzten Erbe von Wirksamkeit? 437
25. Wenn der aus einem Rechtgeschäft Belangte geltend macht, er selbst oder der Kläger habe das Rechtsgeschäft nicht in eigenem Namen geschlossen, so trift den Kläger die Beweislast, daß er, bezüglich der Beklagte in eigenem Namen kontrahirt habe. Der Kläger genügt seiner Beweispflich, wenn er darthut, daß das Geschäft zwischen ihm und dem Beklagten geschlossen wurde, ohne daß ein Kontrahiren in fremden Namen erkennbar gewesen ist 439
26. Vertragabschluß durch einen Bevollmächtigten. Muß der Wille des Bevollmächtigten für den Machtgeber zu kontrahiren ausdrücklich erklärt werden? 441
27. Haftet der Verwalter aus einem für den Prinzipal abgeschlossenenVertrage persönlich? insbesondere. wenn er keine schriftliche Vollmacht der Prinzipals besaß? 443
28. Erwerb der Früchte durch den Nießbraucher. Grundsätze des Landrechts über Theilung der Früchte des letzten Nießbrauchjahres zwischen dem Nießbraucher und Eigenthümer 445
29. Bediingungen der Ausübung des Vorkaufsrechts, welches A.L.R. I. 17 § 61 den Miteigenthümern gewährt 451
30. 1. Haftung des Grundbuchrichters für Versehen bei der Eintragung. 2. Wirkung einer von dem nicht engetragenen Eigenthümer bewirkten Hypothekbestellung 453
31. Recht des Hypothekengläubigers, wegen erheblicher Verschlechterung des Grundstücks Sicherungsmaßregeln zu beantragen, auch seine Befriedigung vor der Verfallzeit zu fordern. Auslegung des Eig.-Erw.-Ges. vom 5. Mai 1872 § 50 457
32. Hat der Pächter eines Landgutes die Feuerversicherungsprämien der Gutsgebäude zu bezahlen, wenn alle Lasten und Abgaben von ihm übernommen sind? 458
33. Ensteht das gesetzliche Pfandrecht des Vermiethers und Verpächters an den Sachen des Miethers und Pächters schon durch die Illation? oder erst durch die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts? 460
34. Begriff der Mitgabe, des Gegenvermächnisses und der für das Ehegelöbniß aufgewendeten Kosten 463
35. Die Klage auf Grund eines von geschiedenen Eheleuten über die Erziehung der Kinder geschlossenen Vertrages ist vom Prozeßrichter zu entscheiden 465
36. Ist es gesetzliche Regel, daß Eltern und Kinder der ihnen nach A.L.R. II. § 251 obliegenden Alimentationspflicht nur durch Gewährung von Naturalverpflegung nachzukommen brauchen? und bedarf es bei der Forderung einer Geldunterstützung der Angabe besonderer Gründe? 468
37. Ist ein Lieferungsvertrag, durch welchen der Lieferant die Verwertung selbst gewonnener Produkte bezweckt, ein Handelsgeschäft? 469
38. Ist ein gegen ein Firma ergangenes Erkenntniß in das besondere Vermögen der Gesellschafter vollstreckbar? insbesondere, wenn der in Anspruch genommene Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft deren Aktiva und Passiva übernommen hat? 470
39. Von dem Gerichtsschreiber welcher Instanz ist das Attest der Rechtskraft auszustellen, wenn ein Beklagter sich bei der verurtheilenden Entscheidung beruhigt hat, dagegen die Akten wegen Berufung eines anderen Beklagten in der höheren Instanz sich befinden? 471
26. Das Preußische Staatsrecht auf Grundlage des Deutschen Staatsrechtes dargestellt von Dr. Hermann Schulze, Königl. Geheimem Justizrath und ord. Professor der Rechte an der Universität zu Breslau (jetzt zu Heidelberg). Zweiter Band. Dritte und letzte Abtheilung 472
27. Lehrbuch des Handelsrechts von Dr. J. Fr. Behrend, ord. Prof. der Rechte an der Universität Greifswald. Erster Band, erste Lieferung 475
28. Das Recht des Kommissionshandels von Dr. C. S. Grünhut 476
29. Das deutsche Reichs-Preßrecht unter Berücksichtigung der Literatur und der Rechtsprechung insbesondere des Berliner Ober-Tribunals und des Reichsgerichts, systematisch dargestellt von Dr. Franz Eduard v. Liszt, ord. Prof. der Rechte zu Gießen 484
30. Das Preußische Civilrecht für das Studium und die Praxis systematisch dargestellt von Joseph Evelt, Königl. Preuß. Kreisgerichts-Direktor. - Vierte, vielfach vermehrte und umgearbeitete Auflage, herausgegeben von August Evelt, Landgerichts-Präsident. Erster Theil, enthaltend die allgemeinen Lehren, das Sachen-, Obligationen-, Familien- und Erbrecht 485
31. Das Güterrecht und Erbrecht der Eheleute nach dem brandenburgischen Provinzialrechte von L. Korn, Landgerichtsdirektor 487
32. Die Subhastations-Ordnung vom 15. März 1869 nebst den dieselbe ergänzenden und erläuternden Reichs- und Landesgesetzen. Erläutert von Dr. Paul Wachler, Ober-Bergrath a. D., General-Direktor. Dritte vollständig neu bearbeitete Auflage 489
33. Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen, herausgegeben von Reinhold Johow und Oskar Rüntzel. Erster Band. Erstes Heft 492
34. Entwurf eines Schweizerischen Obligationenrechts besprochen von Professor Dr. Emil Vogt in Bonn. Heft I. Einleitung und Art. 1-77 493
35. Pandekten von Carl Georg v. Wächter, herausgegeben durch O. v. Wächter. I. Allgemeiner Theil 494
36. Das heutige positive und nationale Besitzrecht in seiner Unabhängigkeit von der römischen possessio. (Zugleich eine Denkschrift für die kommende Civilgesetzgebung). Von Carl Joseph Seitz, Landgerichtsrath in Schweinfurt (Bayern) 495
37. Bekker, Ernst Im., Das Recht des Besitzes bei den Römern. Festausgabe an J. C. Bluntschli z. Doktor-Jubiläum 497
38. Kurze Anzeigen 506
20. Leonhard, ...: Ueber die Gefahren einer Beseitigung der Verpfändung beweglicher Sachen durch bloßen Vertrag nebst einem Anhange über die beabsichtigte Beseitigung des constitutum possessorium : (Schluß von Nr. 7 dieses Jahrganges) 513
Von Herrn Professor Dr. Leonhard in Göttingen
21. Petersen, ...: Zur Auslegung des § 72 der Civilprozeßordnung 534
Von Herrn Oberlandesgerichts-Senatspräsident Petersen in Colmar
22. Boas, ...: ¬Das Verfahren bei bedingtem Endurtheil 563
23. Heidenfeld, ...: ¬Die Erweiterung des Klageantrages in der Berufungsinstanz 583
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Heidenfeld in Berlin
24. Kräwel, ... v.: Kann im Ehescheidungsurtheil zugleich auf die Ehescheidungsstrafen und auf Alimente für die Ehefrau erkannt werden? 589
Von Herrn Geheimen Justiz- und Oberlandesgerichtsrath v. Kräwel in Naumburg
25. Peters, ...: Inwieweit hat das Arrestgericht bei Erlaß des Urtheils über die Rechtmäßigkeit des Arrestes zu prüfen, ob der Hauptanspruch begründet ist? 593
Von Herrn Amtsrichter Dr. Peters in Schwedt a. O.
26. Lasker, ...: Ueber die Zurücknahme der Klage und Versäumnißurtheile 614
Von Herrn Rechtsanwalt Lasker in Sonnenburg
27. Fischer, O.: Ueber die Bestimmung und Bekanntmachung der Termine und die Ladung, insbesondere über Parteibetrieb und Gerichtsthätigkeit in dieser Beziehung 620
Von Herrn Dr. O. Fischer, Amtsrichter und Privatdozent in Greifswald
28. Cwiklinski, ...: In welcher Weise kann der Gläubiger sein Recht gegen den ihn nicht freiwillig befriedigenden Schuldner geltend machen, wenn ihm der erlangte Zahlungsbefehl verloren gegangen ist? 685
Von Herrn Amtsrichter Cwiklinski in Thorn
29. Schneider, ...: ¬Das Rechtsmittel der Revision in preußischen Auseinandersetzungssachen wegen Verletzung von Partikularrechten 688
Von Herrn Oberlandeskulturgerichtsrath Schneider in Berlin
Aus der Praxis 708
A. Rechtsgrundsätze des Reichsgerichts 708
B. Einzelne Rechtsgeschäfte 716
40. Anspruch einer unverheiratheten Frauensperson auf Ausstattung wegen Körperverletzung. Begründung desselben in thatsächlicher Beziehung 716
41. Wie erwirbt eine Gemeinde den Besitz durch Handlungen ihrer Mitglieder oder Repräsentanten? 717
42. Ist ein constitutum possessorium rechtlich wirksam, wenn derjenige, welcher es abschließt, nicht den Besitz, sondern nur den Gewahrsam der Sache für einen Andern hat? 718
43. Haftet der unberechtigte Besitzer nur für die fructus percepti oder auch für die fructus percipiendi? 720
44. Gebührt das Kaufgeld für eine Parzelle, deren Abschreibung zwar noch nicht erfolgt, aber durch eine Vormerkung gesichert ist, dem Verkäufer der Parzelle oder demjenigen, welcher das Hauptgrundstück demnächst in nothwendiger Subhastation erworben hat? 723
45. Von welchem Augenblicke läuft bei einem testamentarischen Erbanfalle die Entsagungsfrist? 725
46. Sind die Bestimmungen des A.L.R. I. 11 §§ 815. 816 durch das Bundesgesetz vom 14. November 1867 (B.G.Bl. S. 159) aufgehoben? 728
47. Begriff der Werkverdingung. A.L.R. i. 11 §§ 925 ff. 728
48. Findet die für den Kaufvertrag erlassene Vorschrift des A.L.R. I. 11 § 171 - doch kann der Käufer, auch wenn ihm Vergütung zukommt, dieselbe nur nach Verhältniß des Anschlags oder der Tage der Ganzen gegen den verabredeten mindern Kaufpreis fordern - auch auf den Werkverdingungsvertrag Anwendung? 729
49. Gehört ein Sparkassenbuch, welches auf den Namen eines Dritten lautet, aber diesem nicht ausgehändigt ist, sondern sich beim Tode des Einzahlenden in dessen Nachlaß befindet, den Erben des Einzahlenden oder dem Dritten? 731
50. Form des Vertrages, durch welchen eine Mitgift versprochen wird. Unterschied, ob das Versprechen einen einseitigen Vertrag enthält, oder als Gegenleistung abgegeben ist 733
51. 1. Die Bestimmung des A.L.R. I. 13 §§ 142 ff. gelten nicht bloß für den Fall, daß eine Vollmacht überschritten, sondern auch für den weitern Fall, daß eine Vollmacht überhaupt nicht ertheilt ist. 2. Bei der negotiorum gestio muß sowohl auf Seiten des Geschäftsführers, als des Dritten der Wille vorhanden und zum Ausdruck gebracht sein, daß der Geschäftsherr durch das Geschäft berechtigt und verpflichtet werden sollte 735
52. Muß der Vindikationskläger beweisen, daß die vindizierte Sache seinem Gewahrsam ohne seinen Willen entnommen ist? 738
53. Hat das Urtheil novirende Wirkung? 739
54. Bei einer Spielgemeinschaft fällt der Lotteriegewinn, auch wenn der Sozietätvertrag der Schriftform ermangelt, als ein durch zufällige Begebenheit entstandenes gemeinschaftliches Eigenthum den Gesellschaftern zu. Erleidet dieser Grundsatz eine Aenderung, wenn der Vertrag stillschweigend bei einer neuen Lotterie fortgesetzt wird? 740
55. Der landschaftliche Tilgungsfonds für Pfandbriefe haftet als Zubehör des Gutes den Hypotheken-Gläubigern. Der zeitige Eigenthümer des Gutes erlangt nicht die freie Verfügung über seinen Anteil, sobald das Verhältniß zur Landschaft durch Ablösung der Pfandbriefe behoben wird 742
56. Anfechtung der von einem Miteigenthümer ausgestellten Grundschuld 745
57. Gehört, wenn die Frau dem Manne laut Vertrages ein Grundstück einbringt, sich aber ihr weiteres Vermögen vorbehält, der Kaufpreis für das während der Ehe verkaufte Grundstück zum eingebrachten oder vorbehaltenen Vermögen der Frau? 749
58. Aufhebung der väterlichen Gewalt. Begriff des eigenen Gewerbes im Sinne des A.L.R. II. 2 § 212a 752
59. Wenn sich eine Observanz, kraft welcher der Patron sämmtliche Kirchen- und Pfarrgebäude zu reparieren hat, vor Einführung des Allg. Landrechts gebildet hat, so ist sie auch auf die nach der Einführung neu erbauten Gebäude zu beziehen 753
60. Ist bei Schulbauten der auf dem Gute, wo die Schule sich befindet, wohnende Gutsherr bezüglich seiner an andern Orten, aber innerhalb des Schulbezirks gelegenen Güter nach Maßgabe des A.L.R. II. 12 § 34 beitragspflichtig? insbesondere, wenn diese Güter Dominien sind? 754
Literatur 757
39. Schulte, Geh. Justizrath, Prof. Dr. Joh. Fr. von, - Die Geschichte der Quellen und Literatur des canonischen Rechts von Gratian bis auf die Gegenwart. Dritter Band (Schluß) 757
40. Kommentar zum allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch von Dr. Friedrich von Hahn, Kaiserl. Rath am Reichsgericht. Zweiter Band. Zweite Auflage. Dritte Lieferung Art. 348-379 758
41. Die Konkursordnung für das deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetze und dem württembergischen Ausführungsgesetze. Erläutert von W. Stieglitz, Landgerichtsrath, Vorstand des Königl. Stadtgerichts in Stuttgart 759
42. Systematische Darstellung des gesammten neuen Prozeßrechts einschließlich des Gerichtsverfassungsrechts etc. Von V. Rintelen, Geheimem Ober-Justizrath, Mitglied der Hülfssenate des Reichsgerichts und des Königl. preußischen Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte. Zweiter Band 761
43. Preußische Amtsgerichts-Ordnung für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten von Felix Vierhaus, Landrichter, zur Zeit kommissarischem Hülfsarbeiter im Reichsjustizamt 763
44. Der Amtsrichter in Preußen. Darstellung der Amtsgerichtsverfassung etc. Von Dr. F. Fidler, Amtsrichter. Zweiter Theil 764
45. Die preußische Stempelgesetzgebung für die alten und neuen Landestheile. Kommentar von Hoyer, Geh. Regierungsrath und Stempelfiskal. Dritte Auflage, herausgegeben von Gaupp, Regierungsrath und Stempelfiskal 765
46. Das deutsche Strafrecht auf Grund des Reichsstrafgesetzbuchs und der übrigen strafrechtlichen Reichsgesetze etc. systematisch dargestellt von Dr. Franz Eduard von Liszt, o. ö. Professor der Rechte in Gießen 766
47. Kommentar zum Strafgesetzbuch für das deutsche Reich von Dr. Justus Olshausen, Richter am Königl. Landgericht I. zu Berlin, z. Z. Schriftführer der Immediatkommission behufs Fertigung eines Entwurfs zu einer Militär-Strafprozeßordnung. Zweiter Band I. Lieferung 768
48. Strafgesetzbuch für das deutsche Reich. Mit Kommentar von Dr. Hans Rüdorff. Dritte Auflage, herausgegeben von M. Stenglein, Reichsanwalt. Erste Hälfte 769
49. Die Strafprozeßordnung für das deutsche Reich. Unter Benutzung der Materialien, sowie mit Vergleichung anderer Gesetzgebungen nebst Doktrin und Praxis, erläutert von Dr. E. S. Puchelt, Reichsgerichtsrath. Neunte (Schluß-) Lieferung 770
50. Schöffensachen. Zusammenstellung sämmtlicher im Geltungsbereiche des Allg. Landrechts vor der Schöffengerichten zur Anwendung kommenden Reichs- und Landes-Strafgesetze, herausgegeben und erläutert von G. Eichhorn, Amtsrichter in Schwedt 770
51. Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen, herausgegeben von Reinhold Johow und Oskar Küntzel. Erster Band. Zweites (Schluß-) Heft 771
52. 1. Zur Verwaltungsreform und Verwaltungsrechtspflege in Preußen. Von Rudolf Gneist 2. Das öffentliche Recht und die Verwaltungsrechtspflege. Von Dr. O. von Sarwey, Kgl. württemberg. wirkl. Staatsrath 3. Die gesammten Organisationsgesetze für die innere Verwaltung des preußischen Staats. Textausgabe mit Anmerkungen, herausgegeben von Karl Pfafferoth 4. Das Gesetz, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren vom 3. Juli 1875/2. August 1880, nebst den dazu erlassenen Regulativen etc. erläutert von Wohlers, Geh. Ober-Regierungsrath, vortragendem Rath im Königl. Minist. des Innern, Mitglied des Bundesamts für das Heimathwesen 5. Die neuesten Verwaltungs-Organisationsgesetze für die preußische Monarchie. Erläutert von Parey, Verwaltungsgerichts-Direktor. Erste Abtheilung 772
53. Bekker, Ernst Im., Das Recht des Besitzes bei den Römern. Festausgabe an J. C. Bluntschli z. Doktor-Jubiläum (Fortsetzung) 783
54. Kurze Anzeigen 797
55. Vorläufige Anzeigen 799
Berichtigung 800
30. Wach, Adolf: ¬Der Einspruch vor der Einspruchsfrist : Nachtrag zu der Abhandlung Jahrgang XXV. Nr. 10 dieser Zeitschrift 801
31. Fischer, O.: Ueber die Bestimmung und Bekanntmachung der Termine und die Ladung, insbesondere über Parteibetrieb und Gerichtsthätigkeit in dieser Beziehung : (Fortsetzung von Nr. 27 dieses Jahrgangs.) 802
32. Bülow, ... v.: Sind Urtheile bei unbenutztem Ablaufe der Rechtsmittel- bezw. Einspruchsfrist stets für rechtskräftig zu halten? 852
Von Herrn Landgerichtsrath v. Bülow in Halle
33. Hönemann, ...: Anfechtung von Vorabentscheidungen nach Rechtskraft des Sachendurtheils : C.P.O. §§ 248, 276 858
Von Herrn Landgerichtsrath Hönemann in Berlin
34. Boas, ...: ¬Das Urtheilsberechtigungsverfahren gemäß der §§ 290 und 291 der Civ.-Proz.-Ordn. 866
35. Wandersleben, ...: ¬Die Behandlung der Fundsachen 872
Von Herrn Amtsgerichtsrath Wandersleben in Königsberg i. Pr.
36. Paris, ...: Geht das Eigenthum an Pertinenzien, welche vor dem Bietungstermin dauernd von dem subhastirten Grundstück entfernt sind, durch den Zuschlag auf den Adjudikatar über? 878
Von Herrn Geh. Ober-Justizrath Paris in Leipzig
A. Rechtsgrundsätze des Reichsgerichts 885
Literatur 892
56. Theorie und Praxis des heutigen gemeinen Privatrechts auf der Grundlage des gemeinen deutschen Rechts. Von Dr. Franz Förster. Vierte veränderte Auflage, herausgegeben von Dr. M. Eccius, Geh. Justizrath und vortr. Rath im Justiz-Ministerium 892
57. Die preußischen Gesetze über Grundeigenthum und Hypothekenrecht vom 5. Mai 1872, herausgegeben mit Einleitung und Kommentar von Alex. Achilles, Landgerichtsrath in Berlin. Dritte verbesserte und vermehrte Ausgabe. Drittes (Schluß-) Heft 896
58. Deutsche Reichs-Konkursordnung, erläutert von G. v. Wilmowski, Justizrath. Zweite vermehrte Auflage 897
59. Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten nebst den ergänzenden und abändernden Bestimmungen der Reichs- und Landesgesetzgebung. Mit Erläuterungen von H. Rehbein, Kammergerichtsrath, und O. Reincke, Direktor am Landgericht I zu Berlin 899
60. Lehrbuch des deutschen Staatsrechts. Von Dr. Hermann Schulze 900
61. Das Staatsrecht des deutschen Reichs. Von Dr. Philipp Zorn. Erster Band. Das Verfassungs- und Militärrecht 901
62. Deutsche Gewerbe-Ordnung nebst den für das Reich erlassenen Zusatzgesetzen und Ausführungsbestimmungen. Text-Ausgabe mit Anmerkungen von T. Ph. Berger, Regierungs-Rath. Vierte Auflage 901
63. Die Ehescheidung und die Ungültigkeits- oder Nichtigkeits-Erklärung der Ehe im Geltungsbereiche des preuß. Allg. Landrechts. Von W. Peters, Landgerichtsrath 903
64. Die Prioritätsabtretung nach heutigem Grundbuchrecht mit besonderer Rücksichtnahme auf die österreichische Gesetzgebung. Von Dr. Emil Strohal, Professor der Rechte 905
65. Bekker, Ernst Im. Das Recht des Besitzes bei den Römern. Festausgabe von J. C. Bluntschli zum Doktor-Jubiläum (Schluß) 907
66. Das Unrecht und die allgemeinen Lehren des Strafrechts von Dr. Eduard Hertz. Erster Band 916
67. System des Rechts der Ehrenkränkungen nach Theorie und Praxis des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung für das deutsche Reich von Carl Gustav Freudenstein 918
68. Voitus, Ob.-Trib.-Rath. a. D., C. A. Kontroversen, betreffend die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz. II. Bd. 1 Heft 919
69. A. Dalcke, Ober-Staatsanwalt, und S. Genzmer, Staatsanwalt, Handbuch der Strafvollstreckung und Gefängnißverwaltung in Preußen 921
70. Kurze Anzeigen 922
71. Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften 924
Aus der Praxis 933
61. Uebergang des Eigenthums an Pertinenzen auf den Adjudikatar durch Zuschlagsbescheid 933
62. Enteignungsgesetz. Unter welchen Umständen ist der Werth eines Grundstücks als Baugrund zu vergüten? 935
63. 1. Kann dasjenige, was Jemand unter der Bedingung oder zu dem Zweck einer zu schließenden Ehe den Eheleuten auch nur mündlich verspricht, nach Eingehung der Ehe eingeklagt werden? und sind Zögerungszinsen zulässig? 2. Ist das Versprechen des Mannes, ein nicht von ihm erzeugtes Kind seiner Frau in das Standesregister als das seinige eintragen zu lassen, als unsittlich nicht klagbar? 936
64. 1. Muß die Bevollmächtigung zur Zeichnung von Aktien einer Kommanditgesellschaft auf Aktien schriftlich geschehen? 2. Darf der Bevollmächtigte die Urkunde mit dem Namen des Machtgebers unterschreiben? 941
65. 1. Giebt das auf Grund einer Abrechnung gegebene Schuldanerkenntniß einen selbständigen Klagegrund? 2. Beweislast für die Behauptung, daß auf eine andere als die eingeklagte Forderung gezahlt sei 948
66. Wandelungsklage. Kompensation der Fütterungskosten mit den Nutzungen 949
67. 1. Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 § 9. Begründung von Ansprüchen aus dem neben dem Reichsgesetz in Geltung gebliebenen Landesrecht. 2. Findet der Grundsatz des A.L.R. I. 6 § 19, wonach bei grobem Versehen des Beschädigten der mittelbare Schaden nicht ersetzt wird, auch im Falle der Tödtung eines Menschen Anwendung? 950
68. Wird zur Anwendung des A.L.R. I. 6 § 26 erfordert, daß das Polizeigesetz, welches vernachlässigt ist, den Zweck hatte, einen Schaden, wie den entstandenen zu verhüten? 952
69. Genügt die objektive Unrichtigkeit der zur Begründung eines angelegten, aber demnächst aufgehobenen Arrestes vorgebrachten Thatsachen, um den Arrestsucher zum Schadensersatz zu verpflichten? 953
70. Ist es ein gesetzliches Requisit für den Besitzerwerb negativer Rechte, daß der Verpflichtete von den Besitzhandlungen Kenntniß erlangt hat? 955
71. 1. Negatorien-Klage. Genügt zur Begründung derselben eine einzelne Handlung, sobald sie nur eine dauernde Störung enthält? 2. Ist der Störende auch dann noch passiv legitimirt, wenn er das Grundstück, zu welchem die gerügte Anlage gehört, vor Anstellung der Klage bereits aufgelassen hat? 957
72. Die konfessorische Klage gegen denjenigen, welcher sich im vollständigen Besitz der dienenden Sache befindet, kann nicht auf den bloßen Besitz der Servitut gestützt werden 959
73. Haftet der Fabrikbesitzer auch ohne Nachweis eines Verschuldens für den Schaden, welchen der aus seinem Fabrikschornstein ausströmende Rauch auf einem Nachbargrundstück anrichtet? 960
74. Verpflichtung des Grundbesitzers zur Erhaltung bestehender Gräben und Befugniß desselben zur Anlegung neuer. A.L.R. I. 8 § 100 963
75. Kann durch ein Anerkenntniß, welches nach Ablauf der Verjährungsfrist abgegeben ist, der Einwand der Verjährung ausgeschlossen werden? 966
76. Ist die Vorschrift des A.L.R. I. 9 § 660 auch auf gutgläubige Rechtsnachfolger desjenigen zu beziehen, gegen den die Grenzen einer Sache oder eines Rechts klar bestimmt sind? 967
77. Muß eine in getrennten Gütern lebende Ehefrau zur Begründung der Interventionsklage beweisen, daß sie den Kaufpreis für die Sache aus eigenen Mitteln bezahlt hat? 968
78. Gilt die Regel, wonach beim Kaufvertrage keiner der Kontrahenten wider des andern Willen Sache und Kaufgeld zugleich nutzen kann, auch im Falle einer Zwangsenteignung? 969
79. Gilt die Regel, wonach beim Kaufvertrage keiner der Kontrahenten wider des andern Willen Sache und Kaufgeld zugleich nutzen kann, auch im Falle einer Zwangsenteignung? 971
80. Findet diese Vorschrift auch in dem Falle Anwendung, daß der Käufer die Sache übergeben erhalten hat, jedoch die Zahlung des Kaufpreises, ohne daß ihm ein Verzug zur Last fällt, verweigert? 973
81. Kann der Käufer, wenn mehr als die bestellte Waare geliefert wird, die Annahme der ganzen Lieferung verweigern? 975
82. 1. Gewährschaftsklage bei einem Kaufe, wenn der Preis für das ganze Kaufobjekt in Pausch und Bogen bestimmt ist 2. Unterschied dieser Klage von der Kontraktsklage auf Entschädigung, namentlich hinsichtlich der Zeit der Verjährung 3. Wird die Uebergabe stehenden Holzes durch Uebergabe der Forst bewirkt? 977
83. Berechtigt der Umstand, daß auf einem verkauften Grundstück Hypotheken, deren im Vertrage keine Erwähnung geschieht, eingetragen sind, den Käufer zur Retention oder Deposition des ganzen Kaufgeldes? 979
84. Ist die Cession von Forderungen, welche erst in Zukunft entstehen, rechtlich wirksam? 980
85. Unterschied zwischen Leibrentenvertrag und Leibrentenkauf. Ist Bewilligung eines Ruhegehalts an Privatbeamte ein Leibrentenvertrag? 983
86. Rücktritt vom Werkverdingungsvertrage wegen Unmöglichkeit der Erfüllung. Beweislast 986
87. Rechtliche Merkmale und Unterschiede des Lieferungs- und Werkverdingungsvertrages. Stempelansatz 987
88. Kann die Erbeseinsetzung in einem Nachzettel geändert werden? 990
89. Genügt bei der Versionsklage zum Nachweis der Höhe der Bereicherung die Angabe, daß der geforderte Preis den angemessenen Werth der verwendeten Arbeiten und Materialien darstelle? 992
90. Nützliche Verwendung, vermittelt durch das Rechtsgeschäft eines Dritten 993
91. Welche rechtliche Bedeutung hat es, daß ein Schuldschein, welcher nur eines Schuldners gedenkt, von zwei Eheleuten unterschrieben ist? 994
92. Bedarf die Bürgschaft für eine Forderung, welche aus einem Handelsgeschäft herrührt, der Schriftform? H.G.B. Art. 317 995
93. Anfechtung der Mittheilung an die Handelsgläubiger, daß Jemand eine Handlung mit Aktivis und Passivis übernommen habe, wegen Irrthums? 996
94. Kann der Schuldner, welcher den Hypothekengläubiger gegen Ausstellung einer Quittung bezahlt hat, und zwar nachdem das verpfändete Grundstück in das Eigenthum eines Dritten übergegangen ist, die bezahlte Forderung weiter cediren? 998
95. Ist der Hypothekengläubiger nach Empfang einer Theilzahlung zur Quittungsleistung verbunden? 999
96. 1. Bewirkt die wegen Legitimationsmangels geschehene Deposition der Schuld Befreiung des Schuldners? 2. Wer hat nach vorläufiger Zulassung der Deposition in dem Hauptprozesse den Beweis der Rechtsmäßigkeit der Deposition zu führen? 1000
97. Assignation. Rechtliche Natur und Form derselben 1003
98. Bezieht sich die Vorschrift des A.L.R. I. 16 § 359 (betreffend die Liquidität der zur Kompensation gestellten Forderungen) auch auf Gegenforderungen, welche aus dem der Klage zu Grunde liegenden Vertrage entstanden sind? 1007
99. Findet der Grundsatz, daß jedem Gesellschafter bei Ermittlung des Reingewinns von seiner Einlage Zinsen gutgeschrieben werden, auch auf die nach dem A.L.R. zu beurtheilenden Gemeinschaften durch Vertrag Anwendung? Unterschied zwischen Vorschüssen und Zuschüssen 1009
100. Unterschied zwischen der Grenzregulirungsklage und der Eigenthumsklage wegen Veränderung der Grenzen 1011
101. 1. Von welchem Zeitpunkt ab ist das im A.L.R. I. 20 § 480 gedachte Quartal zu berechnen? 2. Bezieht sich die Vorschrift des § 480 a. a. O. auch auf den Miethsvertrag? 1012
102. Hat der Vermiether sein Retentionsrecht an den eingebrachten Sachen des Miethers rechtzeitig ausgeübt, so haftet ihm bei einem im Wege der Exekution erfolgten Verkaufe der Sachen der Kaufpreis an deren Stelle 1014
103. Miethsvertrag. 1. Enthält die vom Miether vorgenommene Entfernung des Strohdaches des vermietheten Hauses und Ersetzung desselben durch ein Pfannendach eine Veränderung der Substanz? 2. Darf der Miether, wenn der Vermiether seiner Pflicht, die Sache nach der Uebergabe in brauchbarem Zustand zu erhalten, nicht genügt, die nothwendigen Reparaturen selbst vornehmen? 1016
104. 1. C.P.O. Muß der Richter begründen, weshalb er eine Thatsache für notorisch erachtet? 2. A.L.R. Rücktritt vom Vertrage wegen veränderter Umstände. Bezieht sich I. 21 § 383 auch auf Pachtverträge? 1018
105. Handlungsfähigkeit der Ehefrau nach kurmärkischem Recht. Wird dieselbe durch zeitweise Aenderung des Aufenthaltes aufgehoben? Klage aus einem Anerkenntniß 1020
106. Genügt es, daß Handwerkerarbeiten von beiden Eheleuten gemeinschaftlich bestellt sind, um auch die Frau zu verpflichten? 1022
107. In der Kurmark sind die Vorschriften des A.L.R. II. 2 §§ 1 und 2 suspendirt. Wie ist nach gemeinem Recht der Beweis der Illegitimität eines Kindes zu führen? 1024
108. Ist die Vorschrift des A.L.R. II. 2 § 6, wonach bei der Klage auf Illegitimitäts-Erklärung eines Kindes das Zeugniß der Mutter nichts beweisen soll, aufgehoben? 1027
109. Ausschluß der Versionsklage gegen den Vater, wenn der minderjährige Empfänger eines Vorschusses selbst die nöthigen Mittel zu der beabsichtigten Ausgabe besaß 1029
110. 1. Der Schwiegervater ist zur Alimentation seiner Schwiegertochter gesetzlich nicht verpflichtet. 2. Begründung der Versionsklage gegen den Vater, insbesondere wenn sich das Kind wider den Willen des Vaters auswärts aufhält 1031
111. Auf Verträge, welche der Vater für ein in seiner Gewalt befindliches Kind abschließt, finden die Grundsätze von der Stellvertretung keine Anwendung 1035
112. Aufhebung der väterlichen Gewalt über einen Minderjährigen kann angenommen werden, wenn derselbe mit Wissen seines Vaters das Geschäft eines Handelsreisenden gegen Gehalt und Spesen übernimmt 1036
113. Kann der Bureauvorsteher eines Rechtsanwalts nach dessen Tode sofort entlassen werden? 1038
114. Rechtliche Stellung erlaubter (oder privilegirter) Gesellschaften. Nach welchen Vorschriften regeln sich die Rechte und Pflichten der Mitglieder? Können Einzelrechte derselben durch Mehrheitsbeschluß geändert werden? Inwiefern haften sie nach Auflösung der Gesellschaft für deren Schulden? 1040
115. Auslegung der Bestimmung in Versicherungspolizen, wonach der Abgang eines versicherten Thieres binnen einer festgesetzten Frist dem Versicherer anzuzeigen ist 1044
116. Ist der Patron einer Kirche zur Abnahme der Kirchenrechnungen verpflichtet? 1047
117. Steht den Anwohnern an öffentlichen Wegen (im Gegensatz zu Straßen in Städten oder Dörfern) ein Entschädigungsanspruch zu für Nachtheile, welche sie durch Veränderung der Wege erleiden? 1049
118. Bedeutung der Ausdrücke: "unabwendbarer äußerer Zufall" (preuß. Eisenbahngesetz vom 3. November 1838 § 25) und: "höhere Gewalt" (Reichs-Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 § 1) 1050
119. 1. Unter welchen Bedingungen darf (nach gemeinem Recht) der Müller Entschädigung wegen Entziehung des ihm durch öffentliche oder Privatflüsse zugeführten Wassers verlangen? 2. Kann derselbe einen Entschädigungsanspruch wegen Verschlemmung seiner Sammelteiche durch Kohlenabfuhren auf das preuß. Berggesetz vom 14. Juni 1865 stützen? 1052
120. Nach schlesischem Auenrecht ist der Gutsherr befugt, das Eigenthum an einem die Feldmark des Dorfes durchströmenden Flusse, nachdem er die Eigenschaft der Oeffentlichkeit eingebüßt hat, wie an einem Privatflusse für sich in Anspruch zu nehmen 1056
121. Ist bei einem Kaufvertrage, in welchem die Kontrahenten ausmachen, daß ein Theil des Kaufpreises in Aktien zu einem bestimmten Werth erlegt werden soll, außer dem Kaufstempel noch ein besonderer Stempel für die vereinbarte Angabe an Zahlungsstatt zu entrichten? 1060
122. Vorrecht des im Einkindschaftsvertrage dem Kinde bestimmten Voraus im Konkurse des Vaters 1061
123. Kann im Wechselstempel-Strafverfahren die Einrede des Angeklagten, daß keine stempelpflichtige Urkunde vorliegt, zum Civilprozeß verwiesen werden? oder ist sie durch den Strafrichter zu entscheiden? 1064
124. Kann ein später eingetragener Hypothekengläubiger beim Zwangsverkauf des Grundstücks Befriedigung vor einem früher eingetragenen aus dem Grunde verlangen, weil letzterer die an sich existente Hypothek nicht rechtsgültig erworben hat? 1066
125. Bedürfen letztwillige Zuwendungen (Erbschaften oder Legate) zu ihrer Gültigkeit der staatlichen oder landesherrlichen Genehmigung, bevor sie erklärt werden, oder erst, nachdem sie erklärt sind? 1070
126. Pensionsgesetz vom 27. März 1872 Nr. 4. Ist behufs Feststellung der Dienstzeit eines Feldmessers die Zeit anzurechnen, welche er vor seiner Anstellung zur technischen Ausbildung verwenden mußte? 1072
127. 1. Sind gegen die Vindikation des Bucheigenthümers alle Einreden, oder nur die im Eigth.-G. vom 5. Mai 1872 §§ 6, 7 gedachten ausgeschlossen? 2. Kann derjenige, welcher auf die Vindikation des Bucheigenthümers mit der exceptio rei venditae et traditae nicht gehört ist (§ 7 Eigth.-G.), demnächst sein bürgerliches Recht mittels Klage geltend machen? 1075
128. Steht einem Hypothekengläubiger aus dem von dem Grundstücksbesitzer abgeschlossenen Feuerversicherungsvertrage ein Recht auf Ermittelung und Feststellung des Feuerschadens zu? 1077
129. Eigenthumserwerbsgesetz vom 5. Mai 1872 § 41. Wird der Veräußerer von seiner persönlichen Verbindlichkeit frei, wenn der Gläubiger nicht durch ihn, sondern durch Mittheilung des Grundbuchamts von der Schuldübernahme Kenntniß erhält? 1080
130. Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 § 135 II. Nr. 1c. Fällt das vom Kreisausschuß beschlossene Interimistikum, kraft dessen ein Weg für einen öffentlichen erklärt ist, mit der Rechtskraft des Urtheils fort, durch welches er für einen Privatweg erachtet wird? 1081
131. Ist die im Erbschaftssteuergesetze vom 30. Mai 1873 § 8 angeordnete Versteuerung von Zuwendungen zu wilden Zwecken in dem Falle ausgeschlossen, daß die bedachte Person zu denjenigen gehört, welche nach dem Tarif "Befreiungen 2i" von der Erbschaftssteuer befreit sind? 1083
132. Gesetz vom 24. Februar 1877. Steht einem Spezialkommissarius, welcher gegen fixirte Remuneration und Wohnungsgeldzuschuß dauernd beschäftigt gewesen ist, bei seiner Einberufung als Hülfsarbeiter zu einer Generalkommission ein Anspruch auf Umzugskosten zu? 1084
133. Durch die Protestation eines Domizilwechsels bei dem Akzeptanten wird das Wechselrecht gegen diesen und den Aussteller nicht erhalten 1087
134. Bedingungen der Bereicherungsklage nach Art. 83 der Wechsel-Ordnung. Kausalnexus zwischen dem Schaden des Klägers und der Bereicherung des Beklagten 1088
135. Gilt die Vorschrift des H.G.B. Art. 319 auch in dem Falle, daß der Offerent die Frist, innerhalb welcher er gebunden sein will, in der Offerte bestimmt hat? 1089
136. 1. Hat der Frachtführer wegen verauslagten Zolles nach dem H.G.B. einen persönlichen Anspruch auf Ersatz gegen den Empfänger der Waare? 2. Wer ist nach dem Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 bei Einführung zollpflichtiger Waare dem Staate gegenüber zur Entrichtung des Zolles verpflichtet, der Inhaber oder Eigenthümer? 1091
137. Gewerbe-Ordnung § 107 (jetzt 120). Zerkleinern von Spiegeleisen ohne Schutzvorrichtungen. Einwand des Gewerbetreibenden, daß in seiner Fabrik ebenso, wie in allen Fabriken der Gegend üblich sei, verfahren werde? 1093
138. Bezieht sich die Vorschrift des Strafgesetzbuchs § 367 Nr. 14 auch auf den Bauherrn? 1095
139. Ist der Rechtsweg gegen einen Landarmenverband zulässig, wenn der geltend gemachte Anspruch auf Unterhaltung eines Armen gestützt wird, dessen Hülfsbedürftigkeit im Verwaltungswege nicht festgestellt ist? 1096
140. Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. Findet das Gesetz auf Fahrten mit einer von Menschenhand getriebenen Lowry Anwendung? Gehört das Herbeischaffen von Materialien zu Bauten auf der Bahn zum Eisenbahnbetriebe? 1097
141. Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 § 1. Auslegung der Worte: bei dem Betriebe einer Eisenbahn 1100
142. Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 § 1. Auslegung der Worte: bei dem Betriebe einer Eisenbahn 1102
143. Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 §§ 3 Nr. 1 und 7. Ist für Bemessung des zu erstattenden Unterhalts nur der Verdienst maßgebend, welchen der Alimentationspflichtige zur Zeit des Todes gehabt hat? 1104
144. Was ist unter den Rechtsgrundsätzen und Normen, an welche der Unterrichter bei Vernichtung eines Erkenntnisses gebunden sein soll, zu verstehen? 1106
145. Wirkung einer Abweisung angebrachtermaßen. Kann eine vom Verklagten zur Kompensation gestellte Forderung, welche im Vorprozesse wegen ungenügender Substanziirung verworfen ist, in einem neuen Prozesse eingeklagt werden? 1109
146. Enthalten Landesgesetze die Vorschrift, daß unter bestimmten Voraussetzungen eine Thatsache bis zum Gegenbeweise als gewiß anzusehen ist, so muß die Frage, ob der Gegenbeweis geführt ist, nach den Vorschriften der C.P.O. entschieden werden 1110
147. 1. C.P.O. § 284. Enthält eine Bezugnahme des Thatbestandes auf Beweismittel in den vorbereitenden Schriftsätzen auch eine Bezugnahme auf die dort unter Beweis gestellten Thatsachen? 2. Steht nach dem Reichshaftpflichtgesetz den Söhnen eines Ver-Unglückten, falls sie ein Handwerk lernen sollten, der Anspruch auf Lehr- und Freisprechungskosten zu? 1111
148. Bildet ein Verstoß gegen die Vorschrift, daß Bestimmung der Termine binnen 24 Stunden erfolgt, einen Revisionsgrund? 1112
149. Bildet der Widerspruch zwischen Thatbestand und Entscheidungsgründen einen Revisionsgrund? 1114
150. Gegen ein kondemnatorisches Versäumnißurtheil steht dem Beklagten, welcher zum Verhandlungstermine nicht geladen ist, nur der Einspruch, nicht die Berufung zu. C.P.O. § 474 1116
151. C.P.O. §§ 487, 488. Enthält es eine Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit, wenn der Berufungsrichter Urkunden in weiterem Umfange, als sie vorgetragen sind, berücksichtigt? 1118
152. Ist das revidirte Reglement für die Feuersozietät der Provinz Posen ein Provinzialgesetz im Sinne der Prozeßgesetze? 1119
153. Inwiefern bildet die Auslegung von Urkunden durch den Berufungsrichter einen Revisionsgrund? 1120
154. Ist die vom Revisionsrichter getroffene Auslegung des Inhalts eines Zuschlagsurtheils, namentlich betreffs der Frage, welche Gegenstände zugeschlagen sind, für den Revisionsrichter bindend? C.P.O. § 511 1121
[Verlagsanzeigen] 1123

References: § 41
 § 41
 § 29
 § 6
 § 118
 § 108
 § 189
 § 42
 § 41
 § 26
 § 138
 § 1053
 § 61
 § 50
 § 251
 Art. 1
 § 72
 § 171
 § 212
 § 34
 Art. 348
 § 9
 § 19
 § 26
 § 100
 § 660
 Art. 317
 § 359
 § 480
 § 480
 § 383
 § 6
 § 25
 § 1
 § 41
 § 135
 § 8
 Art. 83
 Art. 319
 § 107
 § 367
 § 1
 § 1
 § 284
 § 474
 § 511