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Timestamp: 2019-03-22 04:48:42+00:00

Document:
Landesrecht BW ZHG | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde | gültig ab: 31.01.1987
Fundstelle: BGBl I 1987, 1225
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 16.4.1987 I 1225;
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 23.12.2016 I 3191
(+++ Änderungen aufgrund EinigVtr vgl. §§ 2, 4, 16 u. 20 +++)
Im Saarland eingeführt durch V v. 26.8.1957 I 1255, Zuständigkeit d. BMI auf d. BMJFG übergegangen vgl. auch § 1 Satz 2 Nr. 8 G v. 29.7.1964 I 560
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde 31.03.1952
I. Die Approbation als Zahnarzt 16.04.1987
§ 3a 21.12.2015
§ 4 06.12.2011
§ 5 02.12.2007
§ 6 16.04.1987
§ 7a 16.04.1987
II. Eingliederung der Dentisten 16.04.1987
§ 8 04.12.2001
§ 10 31.10.2006
§ 11 21.07.2004
§ 11a 16.04.1987
III. Sonderbestimmungen 16.04.1987
§ 12 16.04.1987
§ 13 06.12.2011
§ 13a 18.04.2016
§ 14 16.04.1987
§ 15 16.04.1987
IV. Zuständigkeiten 16.04.1987
§ 16 23.12.2016
§ 17 31.08.2015
V. Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen 16.04.1987
§ 18 21.07.2004
§ 19 16.04.1987
§ 20 23.09.1990
§ 20a 18.04.2016
§ 21 (weggefallen) 02.12.2007
§ 22 16.04.1987
§ 23 16.04.1987
§ 24 16.04.1987
Anlage (zu § 2 Abs. 1 Satz 4) 21.07.2014
(2) Zahnärzte, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates sind, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, dürfen den zahnärztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Approbation als Zahnarzt oder ohne Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde ausüben, sofern sie vorübergehend und gelegentlich als Erbringer von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht nach diesem Gesetz.
(6) In der Kieferorthopädie können insbesondere folgende Tätigkeiten an zahnmedizinische Fachhelferinnen, weitergebildete Zahnarzthelferinnen oder Dental-Hygienikerinnen delegiert werden: Ausligieren von Bögen, Einligieren von Bögen im ausgeformten Zahnbogen, Auswahl und Anprobe von Bändern an Patienten, Entfernen von Kunststoffresten und Zahnpolitur auch mit rotierenden Instrumenten nach Bracketentfernung durch den Zahnarzt.
(7) Ausübung des zahnärztlichen Berufs ist die Ausübung der Zahnheilkunde unter der Berufsbezeichnung „Zahnarzt“ oder „Zahnärztin“.
§ 1 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004
§ 1 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 10 Nr. 1 G v. 27.4.1993 I 512 iVm Bek. v. 16.12.1993 I 2436 mWv 1.1.1994, d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004 u. d. Art. 9 Nr. 1 Buchst. a G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 1 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 9 Nr. 1 Buchst. b G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 1 Abs. 5 u. 6: Eingef. durch Art. 22 G v. 21.12.1992 I 2266 mWv 1.1.1993
§ 1 Abs. 7: Eingef. durch Art. 9 Nr. 1 Buchst. c G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
(1) Die Approbation als Zahnarzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs ergibt,
nach einem Studium der Zahnheilkunde an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 000 Stunden und einer Dauer von mindestens fünf Jahren die zahnärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,
Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4, wenn sie durch Vorlage eines Europäischen Berufsausweises, eines nach dem 27. Januar 1980 ausgestellten, in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten zahnärztlichen Ausbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten, nach dem 31. Dezember 1992 ausgestellten zahnärztlichen Ausbildungsnachweises eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines nach dem hierfür maßgebenden Zeitpunkt ausgestellten Ausbildungsnachweises eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, nachgewiesen wird. Bei zahnärztlichen Ausbildungsnachweisen von nach dem 20. Dezember 1976 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten wird auf eine Ausbildung abgestellt, die nach dem entsprechenden Datum begonnen wurde; hierfür gilt das Datum des Beitritts oder, bei abweichender Vereinbarung, das hiernach maßgebende Datum bei zahnärztlichen Ausbildungsnachweisen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, mit dem eine besondere Vereinbarung zum Zeitpunkt der Geltung der Verpflichtungen aus den Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. EG Nr. L 233 S. 1 und S. 10) getroffen worden ist, das hiernach maßgebende Datum. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz späteren Änderungen von Anhang V Nummer 5.3.2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) anzupassen. Wurde die Ausbildung vor dem nach Satz 2 oder 3 für die Anerkennung der zahnärztlichen Ausbildungsnachweise der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, jeweils maßgebenden Datum aufgenommen und genügt sie nicht allen Mindestanforderungen des Artikels 1 der Richtlinie 78/687/EWG, so kann die zuständige Behörde zusätzlich zu den in der Anlage zu Satz 2 aufgeführten zahnärztlichen Ausbildungsnachweisen die Vorlage einer Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, aus der sich ergibt, daß der Antragsteller während der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung mindestens drei Jahre den zahnärztlichen Beruf ununterbrochen und rechtmäßig ausgeübt hat. Gleichwertig den in Satz 2 genannten zahnärztlichen Ausbildungsnachweisen sind nach dem in Satz 2 oder 3 genannten Zeitpunkt von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellte Ausbildungsnachweise des Zahnarztes, die den in der Anlage zu Satz 2 für den betreffenden Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Stelle dieses Staates darüber vorgelegt werden, daß sie eine Ausbildung abschließen, die den Mindestanforderungen des Artikels 34 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und daß sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 2 aufgeführten Nachweisen gleichstehen. Die in den Sätzen 2 und 3 genannten Ausbildungsnachweise gelten auch dann als Nachweis einer abgeschlossenen zahnärztlichen Ausbildung im Sinne des Satzes 1 Nummer 4, wenn die Ausbildung aus einer Dauer von mindestens fünf Jahren und weniger als 5 000 Stunden theoretischer und praktischer Ausbildung auf Vollzeitbasis bestand, sofern die Antragsteller diese Ausbildung spätestens am 18. Januar 2016 begonnen haben. Eine Approbation wird nicht erteilt, wenn die naturwissenschaftliche Vorprüfung, die zahnärztliche Vorprüfung oder die zahnärztliche Prüfung nach der Rechtsverordnung gemäß § 3 Abs. 1 endgültig nicht bestanden wurde. Satz 8 findet keine Anwendung, wenn der Antragsteller einen nach der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennenden Ausbildungsnachweis besitzt.
(1a) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der zahnärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des zahnärztlichen Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.
(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre Ausbildung für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 oder § 20a fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn
die Ausbildung der Antragsteller hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit Fächer umfasst, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder
der Beruf des Zahnarztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil des Berufs des Zahnarztes sind, und die deutsche Ausbildung Fächer umfasst, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller abgedeckt werden.
Fächer unterscheiden sich wesentlich, bei denen Kenntnis und Fähigkeiten eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und bei denen die Ausbildung der Antragsteller gegenüber der deutschen Ausbildung wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts aufweist. Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen ihrer zahnärztlichen Berufspraxis in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben haben, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Liegen wesentliche Unterschiede nach den Sätzen 3 bis 5 vor, müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Ausübung des Berufs des Zahnarztes erforderlich sind. Dieser Nachweis ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht. Über die Feststellung der wesentlichen Unterschiede, die zur Auferlegung einer Eignungsprüfung führt, ist den Antragstellern spätestens vier Monate, nachdem der zuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Die Sätze 2 bis 8 gelten auch für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis als Zahnarzt verfügen, der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten (Drittland) ausgestellt ist und ein anderer der in Satz 1 genannten Staaten diesen Ausbildungsnachweis anerkannt hat.
(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittland) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Satz 3 sind auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können.
(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.
(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:
im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den zahnärztlichen Beruf ausüben zu wollen,
in den Fällen des Absatzes 2 oder 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 geregelt ist,
Die Nachweise nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in dem jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden.
Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Berechtigung des Antragstellers zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs, können sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des zahnärztlichen Berufs nicht aufgrund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Aufgeh. durch Art. 33 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 13 G v. 27.4.2002 I 1467 mWv 1.5.2002
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007 u. d. Art. 9 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Eingef. durch Art. 9 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 2 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 10 Nr. 2 Buchst. b G v. 27.4.1993 I 512 iVm Bek. v. 16.12.1993 I 2436 mWv 1.1.1994, d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004, d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007 u. d. Art. 9 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 2 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 10 Nr. 2 Buchst. b G v. 27.4.1993 I 512 iVm Bek. v. 16.12.1993 I 2436 mWv 1.1.1994, d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. cc G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004 u. d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. cc G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 2 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 13 V v. 26.2.1993 I 278 mWv 13.3.1993, d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. dd G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004, d. Art. 41 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. dd G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 2 Abs. 1 Satz 5: IdF d. Art. 10 Nr. 2 Buchst. c G v. 27.4.1993 I 512 iVm Bek. v. 16.12.1993 I 2436 mWv 1.1.1994, d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. ee G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004 u. d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. ee G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 2 Abs. 1 Satz 6: IdF d. Art. 10 Nr. 2 Buchst. d G v. 27.4.1993 I 512 iVm Bek. v. 16.12.1993 I 2436 mWv 1.1.1994, d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. ff G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004 u. d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. ff G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 2 Abs. 1 Satz 7: Eingef. durch Art. 9 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. cc G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 2 Abs. 1 Satz 8 (früher Satz 7): Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. gg G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004, jetzt Satz 8 gem. Art. 9 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. cc G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 2 Abs. 1 Satz 9 (früher Satz 8): IdF d. Art. 33 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012, jetzt Satz 9 gem. u. idF d. Art. 9 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. cc u. dd G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 2 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 9 Nr. 2 Buchst. b G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 2 Abs 2: Früherer Abs. 2 wurde Abs. 2 u. 2a gem. u. idF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. a G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010; jetzt Abs 2 gem. u. idF d. Art. 33 Nr. 1 Buchst. b G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 2 Abs. 2 Satz 3 bis 5: IdF d. Art. 9 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 2 Abs. 2 Satz 8: IdF d. Art. 9 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. aa G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 2 Abs. 3: IdF d. Art. 33 Nr. 1 Buchst. c G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 2 Abs. 3a: Eingef. durch Art. 9 Nr. 1 Buchst. c G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 2 Abs. 6: Eingef. durch Art. 9 Nr. 2 Buchst. e G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 2 Abs. 6 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 33 Nr. 1 Buchst. d DBuchst. aa G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 33 Nr. 1 Buchst. d DBuchst. bb G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1a: Eingef. durch Art. 33 Nr. 1 Buchst. d DBuchst. cc G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2a: Eingef. durch Art. 33 Nr. 1 Buchst. d DBuchst. cc1) G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 6: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. c G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010 u. d. Art. 33 Nr. 1 Buchst. d DBuchst. dd G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 2 Abs. 6 Satz 4: Eingef. durch Art. 9 Nr. 1 Buchst. d G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 2 Abs. 7: Eingef. durch Art. 33 Nr. 1 Buchst. e G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 2 Abs. 8: Eingef. durch Art. 33 Nr. 1 Buchst. f G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Approbationsordnung für Zahnärzte unter Berücksichtigung von Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG die Mindestanforderungen an das Studium der Zahnmedizin, das Nähere über die staatliche zahnärztliche Prüfung und die Approbation. Die Zulassung zur zahnärztlichen Prüfung darf vom Bestehen höchstens zweier Vorprüfungen abhängig gemacht werden. Für die Meldung zu den Prüfungen und zu den Vorprüfungen sind Fristen festzulegen. In der Rechtsverordnung ist ferner die Anrechnung von Hochschulausbildungen und Prüfungen, die innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgelegt werden, zu regeln.
§ 3 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 13 V v. 26.2.1993 I 278 mWv 13.3.1993, d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004, d. Art. 41 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 9 Nr. 3 Buchst. a G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 3 Abs. 2 u. 2a: Früher Abs. 2 gem. u. idF d. Art. 33 Nr. 2 G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 3 Abs. 2: IdF d. Art. 9 Nr. 2 G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 3 Abs. 3: Eingef. durch Art. 9 Nr. 3 Buchst. c G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
(1) Zur Anpassung des Studiums der Zahnmedizin an die fachliche Weiterentwicklung der Zahnmedizin kann eine Hochschule bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle die Zulassung eines Modellstudiengangs beantragen.
(2) Im Rahmen des Modellstudiengangs kann von den Vorgaben der Approbationsordnung für Zahnärzte dahingehend abgewichen werden, dass
als staatliche Prüfung nach § 2 Satz 1 Nummer 2 der Approbationsordnung für Zahnärzte lediglich die zahnärztliche Prüfung abzulegen ist und diese Prüfung frühestens nach einem Studium der Zahnheilkunde von zehn Semestern erfolgt,
in das in § 26 Absatz 4 Buchstabe b, § 28 Absatz 1 und 5 und § 61 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Satz 1 der Approbationsordnung für Zahnärzte genannte Fach Zahnersatzkunde neben prothetischen Inhalten auch Inhalte der gesamten Zahnheilkunde aufgenommen werden und
der Nachweis nach § 36 Absatz 1 Buchstabe c der Approbationsordnung für Zahnärzte, dass der Kandidat je zwei Semester als Praktikant den Kursus und die Poliklinik der Zahnerhaltungskunde und den Kursus und die Poliklinik der Zahnersatzkunde regelmäßig und mit Erfolg besucht hat, durch den Nachweis ersetzt wird, dass der Kandidat vier Semester Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde integrierende Behandlungskurse regelmäßig und mit Erfolg besucht hat.
(3) Die Zulassung als Modellstudiengang setzt voraus, dass
das Reformziel beschrieben wird und erkennen lässt, welche qualitativen Verbesserungen für die zahnmedizinische Ausbildung vom Modellstudiengang erwartet werden,
eine von der Hochschule zu erlassende besondere Studien- und Prüfungsordnung besteht,
sichergestellt ist, dass die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die in der naturwissenschaftlichen und in der zahnärztlichen Vorprüfung nach § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b der Approbationsordnung für Zahnärzte nachzuweisen sind, im Modellstudiengang in einer dem Regelstudiengang gleichwertigen Weise geprüft werden und diese Prüfung spätestens vor der Teilnahme an dem Operationskursus und dem Kursus der kieferorthopädischen Behandlung nach § 36 Absatz 1 Buchstabe b der Approbationsordnung für Zahnärzte und vor dem Besuch der in Absatz 2 Nummer 3 genannten Lehrveranstaltungen erfolgt,
eine sachgerechte begleitende und abschließende Evaluation des Modellstudiengangs in Bezug auf die qualitativen Verbesserungen für die zahnmedizinische Ausbildung gewährleistet ist,
die Freiwilligkeit der Teilnahme und ein dem Regelstudiengang entsprechender gleichberechtigter Zugang zum Modellstudiengang gewährleistet sind,
die Voraussetzungen, unter denen die Hochschule den Modellstudiengang abbrechen kann, benannt sind,
festgelegt ist, wie die Anforderungen, die in den §§ 14, 19 Absatz 3, § 21 Absatz 1 und 2, § 24 Absatz 1, § 26 Absatz 4 und den §§ 28 und 31 Absatz 2 der Approbationsordnung für Zahnärzte beschrieben sind, im Modellstudiengang erfüllt werden.
Liegt bei einem Modellstudiengang eine Abweichung nach Absatz 2 Nummer 2 vor, so müssen im Fach Zahnersatzkunde die Prüfungen nach Satz 1 Nummer 3 und 9 neben den prothetischen Inhalten auch die in der Lehre vermittelten Inhalte der gesamten Zahnheilkunde umfassen.
(4) Die Zulassung als Modellstudiengang kann befristet erteilt und mit Auflagen versehen werden.
(5) Für die Prüfungen im Modellstudiengang nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und 9 gelten § 22 Absatz 5 und § 30 Absatz 2 der Approbationsordnung für Zahnärzte entsprechend. Hat der Studierende in einem Regelstudiengang die naturwissenschaftliche oder die zahnärztliche Vorprüfung nach § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b der Approbationsordnung für Zahnärzte endgültig nicht bestanden, ist das Ablegen der entsprechenden Prüfungen nach Satz 1 im Modellstudiengang nicht zulässig. Hat der Studierende die entsprechenden Prüfungen nach Satz 1 im Modellstudiengang endgültig nicht bestanden, ist das Ablegen der naturwissenschaftlichen oder der zahnärztlichen Vorprüfung nach § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b der Approbationsordnung für Zahnärzte nicht zulässig.
(6) Studierende des Modellstudiengangs haben dem Gesuch um Zulassung zur Abschlussprüfung die in § 19 Absatz 2 und 3 und § 26 Absatz 2 bis 4 der Approbationsordnung für Zahnärzte genannten Nachweise beizufügen.
(7) Die nach Landesrecht zuständige Stelle informiert das Bundesministerium für Gesundheit nach Erteilung der Zulassung eines Modellstudiengangs hierüber einschließlich der Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und 9 sowie über die Evaluationsergebnisse nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, sobald diese vorliegen.
§ 3a: Eingef. durch Art. 3a G v. 21.12.2015 I 2408 mWv 29.12.2015
(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die zahnärztliche Prüfung nicht bestanden oder bei einer vor Wirksamwerden des Beitritts erteilten Approbation das an einer Ausbildungsstätte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet oder das in einem Fall des § 20 Abs. 1 Satz 2 oder in einem Fall des § 20 Abs. 4 Satz 1 erworbene Studium der Zahnheilkunde nicht abgeschlossen war oder die Ausbildung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 oder 6 oder § 2 Absatz 2 oder 3 oder die nach § 20a nachzuweisende Ausbildung nicht abgeschlossen war. Sie kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 nicht vorgelegen hat. Eine nach § 2 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die festgestellte Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes tatsächlich nicht gegeben war oder der alternativ festgestellte gleichwertige Kenntnisstand tatsächlich nicht nachgewiesen worden ist. Eine nach § 2 Absatz 2 oder 3 oder nach § 20a Absatz 5 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die nachzuweisende Ausbildung tatsächlich doch wesentliche Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 geregelten Ausbildung aufgewiesen hat oder die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Eignungsprüfung tatsächlich nicht nachgewiesen worden sind.
(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist.
§ 4 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1076 mWv 29.9.1990, d. Art. 2 Nr. 2 G v. 23.3.1992 I 719 mWv 8.4.1992, d. Art. 6 Nr. 2 Buchst. a G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010 u. d Art. 33 Nr. 3 Buchst. a G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 4 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 33 Nr. 3 Buchst. b G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 4 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1076 mWv 29.9.1990, d. Art. 14 Nr. 2 G v. 4.12.2001 I 3320 mWv 2.1.2002 u. d. Art. 2 Nr. 4 G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004
§ 4 Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 6 Nr. 2 Buchst. b G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010; idF d. Art. 33 Nr. 3 Buchst. c G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
gegen den Zahnarzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist,
nachträglich die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist,
Zweifel bestehen, ob die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch erfüllt ist und der Zahnarzt sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
sich ergibt, dass der Zahnarzt nicht über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die Ausübung der Berufstätigkeit in Deutschland erforderlich sind.
(3) Der Zahnarzt, dessen Approbation ruht, darf den zahnärztlichen Beruf nicht ausüben.
§ 5 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. a G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004
§ 5 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. b G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004 u. d. Art. 9 Nr. 4 G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 5 Abs. 1 Nr. 4: Eingef. durch Art. 9 Nr. 4 G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
Bei einer Person, deren Approbation wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 7 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs nach § 13 Abs. 1 bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.
die sofort vollziehbare oder unanfechtbare Einschränkung der Ausübung des zahnärztlichen Berufs,
das Verbot der Ausübung des zahnärztlichen Berufs durch unanfechtbare gerichtliche Entscheidung oder
§ 7b: Eingef. durch Art. 9 Nr. 3 G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
II. Eingliederung der Dentisten
(1) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die staatliche Anerkennung als Dentist besitzt, erhält die Approbation als Zahnarzt, wenn er an einem Fortbildungskursus über Mund- und Kieferkrankheiten sowie Arzneimittellehre erfolgreich teilgenommen hat. Der Fortbildungskursus ist an einem der zugelassenen Lehrinstitute für Dentisten durchzuführen.
(2) Die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, entscheidet im Einzelfall darüber, ob einem Dentisten, der eine ausländische Bestallung als Zahnarzt besitzt, die Bestallung als Zahnarzt unter Befreiung von der Teilnahme an einem Fortbildungskursus erteilt werden kann.
§ 8 Abs. 2: IdF d. Art. 14 Nr. 3 G v. 4.12.2001 I 3320 mWv 2.1.2002
(1) Dentistenassistenten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein zugelassenes Lehrinstitut für Dentisten besuchen oder die Voraussetzungen zum Besuch erfüllen, erhalten die Approbation als Zahnarzt, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die staatliche Anerkennung als Dentist erworben und an einem Fortbildungskursus nach § 8 teilgenommen haben.
(2) In besonderen Fällen kann die in Absatz 1 bezeichnete Frist verlängert werden.
(1) Anwärter des Dentistenberufs, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die ordnungsmäßige Ausbildung begonnen haben, erhalten die Approbation als Zahnarzt, wenn sie die Voraussetzungen für den Besuch eines Lehrinstituts für Dentisten erfüllt und nach einer viersemestrigen Ausbildung an einem zugelassenen Institut die Prüfung vor einer staatlichen Prüfungskommission bestanden haben.
(2) Die Prüfungsordnung erlässt das Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung.
§ 10 Abs. 2: IdF d. Art. 13 V v. 26.2.1993 I 278 mWv 13.3.1993, d. Art. 2 Nr. 6 G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004 u. d. Art. 41 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006
Die Approbation als Zahnarzt darf in den Fällen der §§ 8 bis 10 nur erteilt werden, wenn der Bewerber das 25. Lebensjahr vollendet hat und kein Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegt.
§ 11: IdF d. Art. 2 Nr. 7 G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004
Die §§ 8 bis 11 sind nur noch auf Anträge von Personen anwendbar, die alle in diesen Vorschriften vorgesehenen besonderen Voraussetzungen für eine Erteilung der Approbation als Zahnarzt am 27. Januar 1980 erfüllt hatten.
III. Sonderbestimmungen
§ 13a Abs. 1 Satz 1 (früher einziger Text): IdF d. Art. 10 Nr. 5 Buchst. a G v. 27.4.1993 I 512 iVm Bek. v. 16.12.1993 I 2436 mWv 1.1.1994, d. Art. 2 Nr. 9 Buchst. a G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004, d. Art. 9 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. aa G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007 u. d. Art. 6 Nr. 4 G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010
§ 13a Abs. 1 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 9 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. bb G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 13a Abs. 2: IdF d. Art. 9 Nr. 6 Buchst. b G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 13a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2: IdF d. Art. 9 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. aa G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 13a Abs. 2 Satz 3 Nr. 3: IdF d. Art. 9 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 13a Abs. 2 Satz 3 Nr. 4: Eingef. durch Art. 9 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. cc G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 13a Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 9 Nr. 6 Buchst. c DBuchst. aa G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 13a Abs. 3 Satz 3: Eingef. durch Art. 9 Nr. 6 Buchst. c DBuchst. bb G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007, idF d. Art. 9 Nr. 4 Buchst. b G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 13a Abs. 3 Satz 4 bis 7: Eingef. durch Art. 9 Nr. 6 Buchst. c DBuchst. bb G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 13a Abs. 4: IdF d. Art. 10 Nr. 5 Buchst. b G v. 27.4.1993 I 512 iVm Bek. v. 16.12.1993 I 2436 mWv 1.1.1994, d. Art. 2 Nr. 9 Buchst. b G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004 u. d. Art. 9 Nr. 6 Buchst. d G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
Für die Ausübung der Zahnheilkunde in Grenzgebieten durch Zahnärzte, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Niederlassung haben, gelten die hierfür abgeschlossenen zwischenstaatlichen Verträge.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für zahnärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Mindest- und Höchstsätze für die zahnärztlichen Leistungen festzusetzen. Dabei ist den berechtigten Interessen der Zahnärzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen.
(1) Die Approbation erteilt in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die zahnärztliche Prüfung abgelegt hat. In den Fällen des § 20 Abs. 4 Satz 1 wird die Approbation von der zuständigen Behörde des Landes erteilt, in dem der Antragsteller sein Studium der Zahnheilkunde erfolgreich abgeschlossen hat. Für das Verfahren zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises ist die zuständige Behörde des Landes zuständig, in dem der Beruf des Zahnarztes ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.
(2) Die Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und 6, Absatz 2, 3 und 6 Satz 3, nach den §§ 8 bis 10, 13, 20 Abs. 2 Satz 2 und § 20a trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der zahnärztliche Beruf ausgeübt werden soll. Die Länder können vereinbaren, dass die ihnen durch Satz 1 übertragenen Aufgaben von einem anderen Land oder von einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden. Die Entscheidungen nach § 2 Abs. 1a Satz 2, §§ 4 und 5 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der zahnärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist. Sie übermittelt die Informationen nach § 13a Abs. 3 Satz 7. Satz 2 gilt entsprechend für die Entgegennahme der Verzichtserklärung nach § 7. § 13 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.
(3) Die Entscheidung nach § 7a trifft die zuständige Behörde des Landes, die die Approbation zurückgenommen oder widerrufen hat.
(4) Die Meldung nach § 13a Abs. 2 nimmt die zuständige Behörde des Landes entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder erbracht worden ist. Die Bearbeitung der Informationsanforderungen nach § 13a Abs. 3 Satz 3 und die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats nach § 13a Abs. 3 Satz 5 erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist. Sind von den Ländern hierfür gemeinsame Stellen eingerichtet worden, so legen die Länder die zuständigen Stellen fest. Die Bescheinigung nach § 13a Abs. 4 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den zahnärztlichen Beruf ausübt.
(5) Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder ein Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, zur Erleichterung der Anwendung von Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats verlangt, dass die in Deutschland ausgestellten Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie 2005/36/EG verlangten Nachweisen entsprechen, erteilt diese Bescheinigung das Bundesministerium für Gesundheit. Soweit die in Deutschland zuständigen Stellen Informationen nach Anhang VII Buchstabe d der Richtlinie 2005/36/EG an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zu übermitteln haben, hat dies binnen zwei Monaten zu erfolgen.
§ 16 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 2 Buchst. c DBuchst. aa EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1076 mWv 29.9.1990
§ 16 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 7 G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 16 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. a G v. 23.3.1992 I 719 mWv 8.4.1992
§ 16 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. aa G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007, d. Art. 6 Nr. 5 G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010 u. d. Art. 33 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 16 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 33 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa1) G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 16 Abs. 2 Satz 3 (früher Satz 2): IdF d. Art. 9 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. bb G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 16 Abs. 2 Satz 4 (früher Satz 3): Eingef. durch Art. 9 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. cc G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 16 Abs. 2 Satz 5 (früher Satz 4): Früherer Satz 3 wurde Satz 4 gem. Art. 9 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. cc G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007; jetzt Satz 5 gem. Art. 33 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa1) G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 16 Abs. 2 Satz 6 (früher Satz 5): Eingef. durch Art. 2 Nr. 10 Buchst. a G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004; früherer Satz 4 wurde Satz 5 gem. Art. 9 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. cc G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007; jetzt Satz 6 gem. u. idF d. Art. 33 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa1) u. bb G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 16 Abs. 3: IdF d. Art. 33 Nr. 5 Buchst. b G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 16 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. aa G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 16 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 9 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. bb G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 16 Abs. 4 Satz 3: Eingef. durch Art. 9 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. cc G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 16 Abs. 4 Satz 4: Früher Satz 3 gem. Art. 9 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. cc G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 16 Abs. 5: Eingef. durch Art. 9 Nr. 7 Buchst. c G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 16 Abs. 6: Aufgeh. durch Art. 14 Nr. 4 G v. 4.12.2001 I 3320 mWv 2.1.2002
Das Bundesministerium für Gesundheit erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung von § 8 Abs. 1 erforderlichen Bestimmungen.
§ 17: IdF d. Art. 2 Nr. 11 G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004, d. Art. 41 Nr. 2 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 59 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
V. Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer die Zahnheilkunde ausübt, ohne eine Approbation oder Erlaubnis als Zahnarzt zu besitzen oder nach § 1 Abs. 2, § 14 oder § 19 zur Ausübung der Zahnheilkunde berechtigt zu sein,
wer die Zahnheilkunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist.
§ 18 Nr. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 12 G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004
Wer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Zahnheilkunde ausgeübt hat, ohne im Besitz einer Bestallung als Arzt oder Zahnarzt zu sein, darf sie im bisherigen Umfange weiter ausüben. Die §§ 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden.
(1) Antragstellern, die die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 erfüllen und eine Approbation als Zahnarzt auf Grund der Vorlage eines vor dem nach § 2 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 für die Anerkennung jeweils maßgebenden Datum ausgestellten zahnärztlichen Ausbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, beantragen, ist die Approbation als Zahnarzt ebenfalls zu erteilen. In den Fällen, in denen die zahnärztliche Ausbildung des Antragstellers den Mindestanforderungen des Artikels 34 der Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) nicht genügt, kann die zuständige Behörde die Vorlage einer Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats des Antragstellers verlangen, aus der sich ergibt, dass der Antragsteller während der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den zahnärztlichen Beruf ausgeübt hat.
(2) In Italien, Spanien, Österreich, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Rumänien ausgestellte Ausbildungsnachweise des Arztes werden zum Zwecke der Ausübung der Tätigkeit des Zahnarztes unter den in Anhang V Nummer 5.3.2 der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten Berufsbezeichnungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 anerkannt, wenn die Inhaber der Ausbildungsnachweise ihre ärztliche Ausbildung spätestens an dem im oben genannten Anhang der Richtlinie 2005/36/EG für den betreffenden Mitgliedstaat aufgeführten Stichtag begonnen haben, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
Die betreffende Person hat sich während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den Tätigkeiten nach Artikel 36 der Richtlinie 2005/36/EG gewidmet und
die betreffende Person ist berechtigt, diese Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber des für diesen Mitgliedstaat in Anhang V Nummer 5.3.2 der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten Ausbildungsnachweises.
Von dem in Satz 2 Nr. 1 genannten Erfordernis einer dreijährigen Tätigkeit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absolviert haben, dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildung von den zuständigen Behörden des betreffenden Staates bescheinigt wird. Was die Tschechische Republik und die Slowakei anbelangt, so werden die in der früheren Tschechoslowakei erworbenen Ausbildungsnachweise in gleicher Weise wie die tschechischen und slowakischen Ausbildungsnachweise unter den in den vorstehenden Sätzen genannten Bedingungen anerkannt.
(3) Die Ausbildungsnachweise von Ärzten, die in Italien Personen ausgestellt wurden, die ihre Universitätsausbildung nach dem 28. Januar 1980, spätestens jedoch am 31. Dezember 1984 begonnen haben, werden anerkannt, sofern eine diesbezügliche Bescheinigung der zuständigen italienischen Behörden beigefügt ist, aus der sich ergibt, dass
die betreffende Person mit Erfolg eine von den zuständigen italienischen Behörden durchgeführte spezifische Eignungsprüfung abgelegt hat, bei der überprüft wurde, ob sie Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die denen derjenigen Personen vergleichbar sind, die Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.3.2 der Richtlinie 2005/36/EG für Italien aufgeführten Ausbildungsnachweise sind,
die betreffende Person sich während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in Italien tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den Tätigkeiten nach Artikel 36 der Richtlinie 2005/36/EG gewidmet hat und
die betreffende Person berechtigt ist, die Tätigkeiten nach Artikel 36 der Richtlinie 2005/36/EG unter denselben Bedingungen wie die Inhaber der Ausbildungsnachweise, die für Italien in Anhang V Nummer 5.3.2 der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführt sind, auszuüben oder diese tatsächlich, rechtmäßig sowie hauptsächlich ausübt.
Von der in Satz 1 Nr. 1 genannten Eignungsprüfung sind Personen befreit, die ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absolviert haben, dessen Gleichwertigkeit mit der Ausbildung nach Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG von den zuständigen Behörden bescheinigt wird. Personen, die ihre medizinische Universitätsausbildung nach dem 31. Dezember 1984 begonnen haben, sind den oben genannten Personen gleichgestellt, sofern das in Satz 2 genannte dreijährige Studium vor dem 31. Dezember 1994 aufgenommen wurde.
(3a) Die Ausbildungsnachweise von Ärzten, die in Spanien Personen ausgestellt wurden, die ihre ärztliche Universitätsausbildung zwischen dem 1. Januar 1986 und dem 31. Dezember 1997 begonnen haben, werden anerkannt, sofern eine diesbezügliche Bescheinigung der zuständigen spanischen Behörden beigefügt ist, aus der sich ergibt, dass die betreffende Person
ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich abgeschlossen hat, und die zuständigen spanischen Behörden dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildung bescheinigt haben,
während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in Spanien tatsächlich, rechtmäßig und hauptsächlich die Tätigkeiten nach Artikel 36 der Richtlinie 2005/36/EG ausgeübt hat und
berechtigt ist, die Tätigkeiten nach Artikel 36 der Richtlinie 2005/36/EG unter denselben Bedingungen wie die Inhaber der Ausbildungsnachweise, die für Spanien in Anhang V Nummer 5.3.2 der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführt sind, auszuüben, oder sie tatsächlich, rechtmäßig und hauptsächlich ausübt.
(4) Bei Antragstellern, deren Ausbildungsnachweise
von der früheren Sowjetunion verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Zahnarztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Estlands vor dem 20. August 1991, im Falle Lettlands vor dem 21. August 1991, im Falle Litauens vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde, oder
vom früheren Jugoslawien verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Zahnarztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen wurde,
sind die Ausbildungsnachweise als Zahnarzt anzuerkennen, wenn die Behörden dieser Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufs des Zahnarztes in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber vorgelegt wird, dass die betreffende Person in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den zahnärztlichen Beruf in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.
(5) Antragstellern, für die einer der Absätze 1 bis 4 gilt und die die dort genannten Voraussetzungen mit Ausnahme der geforderten Berufserfahrung erfüllten, ist die Approbation zu erteilen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 geregelt ist. § 2 Absatz 2 Satz 3 bis 8 gilt entsprechend.
§ 20a: IdF d. Art. 9 Nr. 8 G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 20a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 33 Nr. 6 Buchst. a G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 20a Abs. 3a: Eingef. durch Art. 9 Nr. 5 G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 20a Abs. 4 Eingangssatz (bez. als Abs. 5): IdF d. Art. 33 Nr. 6 Buchst. b G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 20a Abs. 5: IdF d. Art. 33 Nr. 6 Buchst. c G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 21: Aufgeh. durch Art. 9 Nr. 9 G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
(vollzogene Änderungsvorschrift)
Alle entgegenstehenden Vorschriften, insbesondere die §§ 29, 40, 53, 54 und 147 der Gewerbeordnung treten insoweit außer Kraft, als sie sich auf Zahnärzte und Dentisten beziehen.
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2950 - 2953; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
Belgien Diploma van tandarts/
Diplôme licencié en
Gemeenschap/Le Jury compétent
Licentiaat in de tandheelkunde/
Licencié en
science dentaire 28. Januar 1980
степен ‚Магистър‘ по ‚Дентална мед-ицина‘ с профес-ионална
квалиф-икация ‚Магистър-лекар по дентална медицина‘ Факултет по дентална медиц-ина към Медиц-ински университет Лекар по дентална медицина 1. Januar 2007
republika Diplom o ukončení
studia ve studijním
programu zubní lékařství (doktor) Lékařská fakulta
republice Vysvědčení
rigorózní zkoušce Zubní lékař 1. Mai 2004
Danmark Bevis for
tandlægeeksamen
(odontologisk
kandidateksamen) Tandlægehøjskolerne, Sundhedsvidenskabeligt universitets-
fakultet Autorisation som
tandlæge, udstedt
af Sundhedsstyrelsen Tandlæge 28. Januar 1980
Eesti Diplom
hambaarstiteaduse
õppekava läbimise kohta Tartu Ülikool Hambaarst 1. Mai 2004
Ελλάς Πτυχίo Οδovτιατρικής Παvεπιστήμιo Οδοντίατρος ή χειρούργος
οδοντίατρος 1. Januar 1981
en Odontología El rector de
una universidad Licenciado en
odontología 1. Januar 1986
France Diplôme d'Etat de docteur en chirurgie dentaire Universités Chirurgien-
dentiste 28. Januar 1980
Hrvatska Diploma „doktor dentalne medicine/doktorica
dentalne medicine“ Fakulteti sveučilišta u
Republici Hrvatskoj doktor dentalne medicine/doktorica dentalne medicine 1. Juli 2013
Bachelor in Dental
Science (B.Dent.Sc.)
Surgery (BDS)
Licentiate in Dental
Surgery (LDS)
Italia Diploma di laurea in
Odontoiatria e Protesi Dentaria Università Diploma di abilitazione all'esercizio della professione di odontoiatra Odontoiatra 28. Januar 1980
Κύπρος Πιστοποιητικό
Εγγραφής Οδοντιάτρου Οδοντιατρικό Συμβούλιο Οδοντίατρος 1. Mai 2004
Latvija Zobārsta diploms Universitātes tipa augstskola Rezidenta
diploms par zobārsta pēcdiploma izglītības
pabeigšanu, ko izsniedz universitātes tipa augsts-
kola un
„Sertifikāts“ – kompetentas iestādes izsniegts
dokuments,kas apliecina, ka persona ir nokārtojusi sertifikācijas eksāmenu zobārstniecībā Zobārsts 1. Mai 2004
Lietuva Aukštojo mokslo
diplomas, nurodantis
suteiktą gydytojo
odontologo kvalifikaciją Universitetas Internatūros pažymėjimas, nurodantis suteiktą
profesinę kvalifikaciją Gydytojas
odontologas 1. Mai 2004
Luxembourg Diplôme d'Etat de docteur en médecine dentaire Jury d'examen d'Etat Médecin-dentiste 28. Januar 1980
Magyarország Fogorvos oklevél
(doctor medicinae
dentariae, röv.:
dr. med. dent.) Egyetem Fogorvos 1. Mai 2004
Malta Lawrja fil- Kirurġija
Dentali Universita´ ta Malta Kirurgu Dentali 1. Mai 2004
Nederland Universitair getuigschrift van een met goed
gevolg afgelegd
tandartsexamen Faculteit
Tandheelkunde Tandarts 28. Januar 1980
Österreich Bescheid über die
akademischen Grades „Doktor der
Zahnheilkunde“ Medizinische Fakultät der Universität Zahnarzt 1. Januar 1994
Polska Dyplom ukończenia
studiów wyższych z
tytułem „lekarz dentysta“
Lekarsko – Dentystyczny Egzamin Państwowy Lekarz dentysta 1. Mai 2004
Portugal Carta de curso de
Médico dentista 1. Januar 1986
România Diplomă de licenţă de
medic dentist Universităţi medic dentist 1. Oktober 2003
Slovenija Diploma, s katero
se podeljuje strokovni naslov„doktor dentalne medicine/doktorica
dentalne medicine“ – Univerza Potrdilo o opravljenem strokovnem izpitu
zoboz-
dravnik/zobozdravnica Doktor dentalne
medicine/Doktorica dentalne medicine 1. Mai 2004
Slovensko Vysokoškolský diplom
o udelení akademického
titulu „doktor zubného
lekárstva“ („MDDr.“) – Vysoká škola Zubný lekár 1. Mai 2004
Finland Hammaslääketieteen
lisensiaatin tutkinto/
oikeustur-
vakeskuksen päätös
käytännön palvelun
hyväksymisestä/
Beslut av Rättskyddscentralen för hälsovården om god-
av praktisk tjänstgöring Hammaslääkäri/Tandläkare 1. Januar 1994
Sverige Tandläkarexamen
Endast för examens-
erhållits före
den 1 juli 1995, ett
utbildningsbevis som
utfärdats av Socialsty-
relsen Tandläkare 1. Januar 1994
Surgery (BDS or
Licentiate in
Anlage: IdF d. Art. 3 V v. 17.12.2007 I 2945 mWv 21.12.2007 u. d. Art. 3 V v. 21.7.2014 I 1301 mWv 31.7.2014

References: Art. 7
 § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

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§ 11

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§ 13

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 Art. 9

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 Art. 33

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 Art. 9
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 Art. 41
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 Art. 9

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 § 26
 § 28
 § 61
 § 36
 § 2
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 § 30
 § 2
 § 2
 § 19
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 Art. 2
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 § 2

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 § 8

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 Art. 59
 § 1
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 Art. 3