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Timestamp: 2019-03-26 07:22:03+00:00

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§ 45a PBefG Ausgleichspflicht Personenbeförderungsgesetz
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§ 45a - Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
D. Ausgleichszahlungen
§ 45a Ausgleichspflicht
§ 45a hat 2 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
(2) 1Als Ausgleich werden gewährt 50 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen dem Ertrag, der in den in Absatz 1 genannten Verkehrsformen für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs erzielt worden ist, und dem Produkt aus den in diesem Verkehr geleisteten Personen-Kilometern und den durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten. 2Als durchschnittliche verkehrsspezifische Kosten im Sinne dieser Vorschrift gelten die Kostensätze je Personen-Kilometer, die von den Landesregierungen oder den von ihnen durch Rechtsverordnung ermächtigten Behörden durch Rechtsverordnung nach Durchschnittswerten einzelner repräsentativer Unternehmen, die sparsam wirtschaften und leistungsfähig sind, pauschal festgelegt werden; dabei können entsprechend betrieblichen und verkehrlichen Besonderheiten unterschiedliche Kostensätze für den schienengebundenen und den nichtschienengebundenen Verkehr sowie für verschiedene Verkehrsregionen festgelegt werden. 3Der sich in Anwendung des Satzes 1 ergebende Ausgleichsbetrag wird für das Jahr 2004*) um 4 Prozent, für das Jahr 2005 um 8 Prozent und vom Jahr 2006 an jeweils um 12 Prozent verringert.
(3) 1Den Ausgleich nach den Absätzen 1 und 2 gewährt das Land, in dessen Gebiet der Verkehr betrieben wird. 2Erstreckt sich der Verkehr auch auf das Gebiet eines anderen Landes, so wird dem Ausgleich der Teil der Leistungen zugrunde gelegt, der in dem jeweiligen Land erbracht wird.
siehe Entscheidung des BVerfG, B. v. 29. Januar 2010 (BGBl. I S. 68)
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 G. v. 5. April 2011 BGBl. I S. 554 m.W.v. 12. April 2011
Frühere Fassungen von § 45a PBefG
aktuell vorher 12.04.2011 Artikel 4 Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
aktuell vorher 18.02.2010 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 758/07 - (zu § 45a Absatz 2 Satz 3 Variante 1 des Personenbeförderungsgesetzes)
vom 29.01.2010 BGBl. I S. 68
aktuell vor 18.02.2010 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 45a PBefG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45a PBefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PBefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 54a PBefG Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde
... (2) Die Regelungen des Absatzes 1 gelten entsprechend auch für die nach § 45a Abs. 2 zur Festlegung der Kostensätze befugte ...
... dieses Gesetzes erteilt wird; 9. die bestimmen, wer Auszubildender im Sinne des § 45a Abs. 1 ist, welche Kostenbestandteile bei der Berechnung des Ausgleichs zu berücksichtigen ...
... der Genehmigung oder einstweiligen Erlaubnis oder Auflagen in einer Entscheidung nach § 45a Abs. 4 Satz 2 zuwiderhandelt; 2. einen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder ...
§ 64a PBefG Ersetzung bundesrechtlicher Vorschriften durch Landesrecht (vom 18.08.2006)
... Länder können mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 § 45a und § 57 Abs. 1 Nr. 9 sowie die Vorschriften, zu deren Erlass § 57 Abs. 1 Nr. 9 ...
Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz
G. v. 10.04.1990 BGBl. I S. 741
§ 1 PBefG§45aV 5
... durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer betragen bei den in § 45a Abs. 5 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes genannten Unternehmen 0,187 DM je ...
... dem Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes und der Verordnung über den Ausgleich ...
... Auszubildende im Sinne des § 45a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes sind 1. schulpflichtige Personen bis zur ...
§ 2 PBefAusglV Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze
... die Festlegung der pauschalen Kostensätze durch Rechtsverordnung nach § 45a Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes gelten die in der Anlage aufgeführten Kostenbestandteile. Soweit in der Anlage ...
§ 4 PBefAusglV Ermittlung der Erträge
... Erträge im Sinne von § 45a Abs. 1 und 2 des Gesetzes sind die Fahrgeldeinnahmen aus dem Verkauf von Zeitfahrausweisen im ...
§ 5 PBefAusglV Sonderregelung bei Einnahmeaufteilungsverträgen
... Verteilungsschlüssel zugewiesen, so ist der zugewiesene Anteil als Ertrag im Sinne von § 45a Abs. 2 des Gesetzes anzugeben. Bei der Ermittlung der von dem einzelnen Unternehmer geleisteten ...
§ 7 PBefAusglV Antrag
... ihre Mitglieder stellen. (2) Der Antragsteller hat im Antrag den sich nach § 45a des Gesetzes und nach den Vorschriften dieser Verordnung ergebenden Ausgleichsbetrag zu errechnen. ...
... 2009 - 2 BvR 758/07 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 45a Absatz 2 Satz 3 Variante 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des Artikels 24 ...
... durch Landesrecht Die Länder können mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 § 45a und § 57 Abs. 1 Nr. 9 sowie die Vorschriften, zu deren Erlass § 57 Abs. 1 Nr. 9 ...
Artikel 4 StuVRErgG Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
... 45a Absatz 2 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. ...
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References: § 45

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§ 54
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§ 64
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 § 57
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§ 1
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§ 2
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§ 4
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