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Timestamp: 2016-10-26 04:15:22+00:00

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2C_476/2013 (27.11.2013)
2C_476/2013 � � Urteil vom 27. November 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 15. April 2013.
�Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1979) reiste 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Am 6. Januar 1998 heiratete er in der Heimat seine Landsfrau Y.________ (geb. 1980). Mit ihr hat er vier Kinder (geb. 1999, 2001, 2002 und 2006). Die Ehefrau und die Kinder sind ebenfalls im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Das j�ngste Kind ist k�rperlich behindert und bedarf der medizinischen Behandlung und Betreuung.
�Ab 2003 begann X.________ zu delinquieren. Bis 2010 erwirkte er 17 Strafverf�gungen und Urteile, oftmals im Bereich des Strassenverkehrs- und des Betreibungs- und Konkursrechts. Am 1. Juli 2004 verurteilte ihn das Bezirksgericht Winterthur wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu f�nf Monaten Gef�ngnis (bedingt). Noch vor Ablauf der Probezeit machte er sich am 18. Mai 2006 der versuchten vors�tzlichen T�tung schuldig und wurde vom Obergericht des Kantons Luzern deswegen am 24. November 2009 zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Eine hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht am 20. Mai 2010 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_304/2010).
�Bereits am 29. Mai 2006 war X.________ fremdenpolizeilich verwarnt worden. Er liess sich aber auch nach der versuchten vors�tzlichen T�tung vom 18. Mai 2006 noch strafbares Verhalten zu Schulden kommen (so etwa eine Verurteilung im Jahre 2008 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand).
�X.________ hat in der Schweiz nie eine Lehre abgeschlossen, sondern er arbeitete bei verschiedenen Arbeitgebern als Gipser. Eine von ihm gegr�ndete und gef�hrte GmbH musste liquidiert werden. Die Gesellschaft hinterliess Betreibungen von �ber Fr. 115'000.-- und Verlustscheine von �ber Fr. 38'000.--. Gegen X.________ als Privatperson bestehen Betreibungen von �ber Fr. 168'000.-- und Verlustscheine von �ber Fr. 135'000.--.
�Mit Verf�gung vom 12. August 2011 widerrief das Amt f�r Migration des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies diesen auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Die vom Betroffenen hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 22. Juni 2012, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 15. April 2013).
�Mit Eingabe vom 13. Mai 2013 f�hrt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell sei die Verf�gung des Migrationsamtes vom 12. August 2011 aufzuheben. Sodann sei auf eine Wegweisung zu verzichten. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
�Mit Verf�gung vom 30. Mai 2013 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
�Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgef�hrt worden.
�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), da auf den Fortbestand dieser Bewilligung ein Rechtsanspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer kann sich zudem auf die Garantie von Art. 8 EMRK berufen (Anspruch auf Schutz des Familien- und Privatlebens). Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde hingegen, soweit damit die Aufhebung der Verf�gung des kantonalen Migrationsamtes vom 12. August 2011 verlangt wird. Diese ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt inhaltlich als mitangefochten (vgl. BGE 138 II 169 E. 3.3 S. 171).
�Soweit der Beschwerdef�hrer seine mit als "Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem. Art. 82 ff. BGG" bezeichnete Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG ) verstanden haben will (vgl. S. 9 der Beschwerdeschrift) und sich gegen die ihm auferlegte Ausreiseverpflichtung wendet, steht ihm dieses Rechtsmittel - unter gewissen Voraussetzungen (vgl. BGE 137 II 305) - zwar zur Verf�gung, doch kann er damit - wie er dies trotzdem tut - keine R�gen mehr erheben, die Gegenstand des Entscheids �ber den Widerruf bzw. die Nichtverl�ngerung der Bewilligung gebildet haben oder h�tten bilden m�ssen (vgl. BGE 137 II 305 E. 1.1 S. 307). Taugliche Verfassungsr�gen, die im �brigen einer qualifizierten R�gepflicht unterliegen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), werden nicht erhoben, so dass auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten ist. Diese erweist sich dar�ber hinaus als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begr�ndung (Art.109 BGG) zu erledigen.
�Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "l�ngerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier offensichtlich und unbestrittenermassen erf�llt. Der Beschwerdef�hrer beruft sich im Wesentlichen darauf, dass der angeordnete Bewilligungswiderruf unverh�ltnism�ssig sei und die kantonalen Instanzen eine qualifiziert falsche Interessenabw�gung vorgenommen h�tten. Diese R�ge geht jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f. m.w.H). Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgebenden �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz sachgerecht gew�rdigt und es f�r zumutbar erachtet, dass der Beschwerdef�hrer in seine Heimat zur�ckkehrt. In seinem Entscheid - auf den verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG) - hat das Gericht die massgebenden Kriterien f�r einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung korrekt dargestellt, sich mit allen relevanten Aspekten ausf�hrlich auseinander gesetzt und das Gesetz sowie die Rechtsprechung des Bundesgerichts (namentlich auch dessen strenge Praxis bei schweren vors�tzlichen Gewaltdelikten [vgl. die Zusammenfassung der neueren Kasuistik im Urteil 2C_496/2013 vom 15. November 2013 E. 3.2]) richtig angewendet. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers dringen nicht durch: Schon allein der h�ufigen Straftaten wegen sowie aufgrund der zahlreichen Betreibungen und Verlustscheine kann er nicht als erfolgreich integriert gelten. Das Verwaltungsgericht hat sodann auch nicht �bersehen, dass sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nachteilig auf das Familienleben des Beschwerdef�hrers auswirkt. Dabei ist aber von Bedeutung, dass die Ehefrau aus dem selben Kulturkreis wie ihr Ehemann stammt und die ganze Familie - im Gegensatz zu dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen Urteil des EGMR�
Udeh gegen Schweiz�vom 16. April 2013 [12020/09] - die gleiche Staatsangeh�rigkeit besitzt, so dass ihr ein Leben im Kosovo grunds�tzlich zuzumuten ist. Was die von der Vorinstanz angezweifelte Qualit�t der medizinischen Versorgung im Kosovo im Bereich spezialisierter Behandlungsmethoden f�r die j�ngste Tochter betrifft, ist vorab zu bemerken, dass sich der Ausl�nder - soweit die medizinische Versorgung im Heimatland gew�hrleistet ist - auch im Lichte von Art. 8 EMRK regelm�ssig nicht darauf berufen kann, dass die Versorgung in der Schweiz einem h�heren Standard entspricht (BGE 128 II 200 E. 5.3 S. 209; Urteile 2C_930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 4.4.3 und 2C_925/2011 vom 22. Juni 2012 E. 5.3; je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist zus�tzlich zu ber�cksichtigen, dass aufgrund der verf�gten migrationsrechtlichen Massnahme nur der Beschwerdef�hrer selber, nicht aber seine Familie die Schweiz verlassen muss. Sollte diese auf Grund ihres gefestigten Anwesenheitsrechts hier bleiben, kann - nachdem sich der Beschwerdef�hrer im Heimatland bew�hrt hat - gegebenenfalls eine Neubeurteilung seines Aufenthaltsrechts in der Schweiz angezeigt sein (vgl. Urteile 2C_755/2013 vom 11. November 2013 E. 2 und 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013). In der Zwischenzeit k�nnen die famili�ren Beziehungen besuchsweise, per Briefverkehr oder mit den Mitteln der elektronischen Kommunikation gelebt werden.
�Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65/66 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann nicht entsprochen werden, da der angefochtene Entscheid im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht und die Begehren des Beschwerdef�hrers daher aussichtslos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Familie kann bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 8
 BGE 
 Art. 82
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 8