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Timestamp: 2020-02-22 23:25:56+00:00

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Änderung der BFH-Rechtsprechung - KPMG Deutschland
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Änderung der BFH-Rechtsprechung...
...zur Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA
Mit Urteil vom 27. Februar 2019 (Az.: I R 73/16) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung entschieden, dass Art. 9 Abs. 1 OECD-MA eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei der gewinnmindernden Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nicht ausschließt, der Verlust also steuerlich nicht abzugsfähig ist.
Dem BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2005 führte eine deutsche GmbH für eine belgische Tochtergesellschaft ein nicht besichertes Verrechnungskonto. Nachdem die belgische Tochtergesellschaft in wirtschaftliche Schieflage geraten war, verzichtete die GmbH auf ihre Forderung aus dem Verrechnungskonto und buchte diese gewinnmindernd aus. Das Finanzamt behandelte den Verlust jedoch gemäß § 1 Abs. 1 AStG als steuerlich nicht abzugsfähig. Die GmbH klagte hiergegen. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage unter Berücksichtigung der bisherigen BFH-Rechtsprechung statt.
Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung entfaltete Art. 9 Abs. 1 OECD-MA eine Sperrwirkung gegenüber § 1 Abs. 1 AStG dahingehend, dass Art. 9 Abs. 1 OECD-MA den Anwendungsbereich des § 1 Abs.1 AStG auf bloße Preisberichtigungen beschränkte und eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung ausschloss. Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung war der Verlust aus der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung also steuerlich abzugsfähig.
Mit seinem Urteil vom 27. Februar 2019 hat der BFH seine Rechtsprechung geändert und das Urteil des FG aufgehoben. Nach der geänderten BFH-Rechtsprechung entfaltet Art. 9 Abs. 1 OECD-MA keine Sperrwirkung gegenüber § 1 Abs. 1 AStG. Art. 9 Abs.1 OECD-MA beschränkt den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf bloße Preisberichtigungen, sondern lässt auch eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung zu. Eine Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECD-MA gegenüber § 1 Abs. 1 AStG folgt weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck des Art. 9 Abs. 1 OECD-MA. Einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG steht auch das Unionsrecht nicht entgegen. Nach der geänderten BFH-Rechtsprechung ist der Verlust aus der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung also steuerlich nicht abzugsfähig.
Die geänderte BFH-Rechtsprechung hat erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung ausländischer Tochtergesellschaften durch inländische Muttergesellschaften. In seiner Pressemitteilung Nr. 29 vom 15. Mai 2019 zum BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 weist der BFH darauf hin, dass die neuen Grundsätze demnächst in einer Reihe weiterer Fälle konkretisiert werden. Es ist daher zu prüfen, ob entsprechende Fälle offen gehalten werden sollten.

References: Art. 9
 Art. 9
 § 1
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