Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201982,%20899
Timestamp: 2019-12-10 18:11:10+00:00

Document:
BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81 - dejure.org
https://dejure.org/1982,93
BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81 (https://dejure.org/1982,93)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1982 - IVb ZB 718/81 (https://dejure.org/1982,93)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1982 - IVb ZB 718/81 (https://dejure.org/1982,93)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,93) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Versorgungsausgleich - Öffentlicher Dienst - Anwartschaften - Betriebliche Altersversorgung - Zusatzversorgung - Barwertverordnung - Versicherungsfall - Ehegatte - Ehezeit
BGHZ 84, 158
NJW 1982, 1989
MDR 1982, 832
FamRZ 1982, 899
Da die Versorgungsrente nach der Gesamtversorgung unter Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (als Grundversorgung) ermittelt werden musste, wurde bereits ihre Höhe von allen Veränderungen beeinflusst, denen sowohl die Grundversorgung als auch die Gesamtversorgung während der Dauer der Pflichtversicherung unterlag (vgl. zum Ganzen BGHZ 84, 158, 170 m.w.N.).
Nach diesen Grundsätzen hat der Senat für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - in seiner bis zum 31. Dezember 2001 bestehenden Struktur - entschieden, dass nur die aufgrund der eingezahlten Beiträge berechnete Versicherungsrente als unverfallbar in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen werden konnte, wenn die werthöhere und auf der Grundlage des damaligen Gesamtversorgungssystems berechnete Versorgungsrente im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch nicht endgültig gesichert war (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899, 902 ff. und vom 14. Mai 1986 - IVb ZB 140/84 - FamRZ 1986, 894, 895).
Auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs ist bei dem Ausgleich von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weiterhin nur die Anwartschaft auf die statische Versicherungsrente, und nicht die Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente, als unverfallbar in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen (im Anschluß an BGHZ 84, 158 [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81]).
Die weitere Beschwerde zeigt zutreffend auf, daß der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich bei den Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 84, 158 ff [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81]) - auch bei Berücksichtigung der Änderungen des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich durch das Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs (vom 8. Dezember 1986, BGBl I 2317) und dabei insbesondere nach Einführung des § 10a VAHRG - gleichwohl für bestimmte Fallgestaltungen nicht befriedigend gelöst werden kann.
Einer derartigen Lösung - in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Senats - steht jedoch entgegen, daß die Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente, wie die tatsächliche Entwicklung seit Erlaß des Senatsbeschlusses vom 26. Mai 1982 (BGHZ 84, 158 [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81]) bestätigt hat, vor Eintritt des Versicherungsfalls nicht, und zwar weder dem Grunde noch insbesondere der Höhe nach, als unverfallbar behandelt werden kann.
Ebenso wenig haben die genannten gesetzlichen Neuregelungen eine Änderung des aus dem Bereich des Arbeitsrechts stammenden Begriffes der Unverfallbarkeit und seiner Bedeutung für den Ausgleich der Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 84, 158, 164 ff) [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81] beabsichtigt und herbeigeführt.
Dies gilt für Anwartschaften des Verpflichteten in gleicher Weise wie für Anwartschaften des Berechtigten (BGH FamRZ 1982, 899 ff, 906).
Sie haben sich damit in der Tat als nach Grund und Höhe unverfallbar, nämlich von der späteren Entwicklung unabhängig erwiesen (vgl. BGHZ 84, 158, 167) [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81].
Ist die ehezeitlich erworbene Anwartschaft auf die Versorgungsrente nach alledem bei Ehezeitende schon dem Grunde nach nicht mit Sicherheit - wenn auch mit einem gewissen Grad von Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu jedoch BGHZ 84, 158, 182, 183) [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81]- damit jedoch letztlich nicht unverfallbar, so ist darüber wicklung abhängig, daß sie den Anforderungen an die Unverfallbarkeit der Höhe nach keinesfalls genügt.
Der Nacherbenvermerk, der nur die Beschränkung des Vorerben in seinem Eigentum verlautbart (BGHZ 84, 196, 201) [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81], ist gegenstandslos geworden, weil der Nacherbe und sein Rechtsnachfolger wegen Verwirkung des Berichtigungsanspruchs nicht mehr eingetragen werden können.
Für den Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hat der Senat entschieden (Senatsbeschluss BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899, 902), dass die Anwartschaften als unverfallbar gelten, die nach den maßgeblichen (Satzungs-)Bestimmungen in ihrem Versorgungswert durch die künftige betriebliche/berufliche Entwicklung des Versicherten nicht mehr beeinträchtigt werden können, sondern ihm verbleiben, wenn er vor Eintritt des Versicherungsfalls aus dem (einem) Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst ausscheidet.
Die Entscheidung bezieht sich - im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 26. Mai 1982 (BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899) - auf das bis zur Umstellung zum Stichtag 31. Dezember 2001 bestehende Gesamtversorgungssystem der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, welches sich grundlegend von dem Versorgungssystem der VddB unterscheidet.
Nach der Entscheidung des Senats war im Gegensatz zu der (statischen) Versicherungsrente, welche als unverfallbar angesehen wurde, die Anwartschaft auf Versorgungsrente vor Eintritt des Versicherungsfalls nicht, und zwar weder dem Grunde noch der Höhe nach, als unverfallbar zu behandeln (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899 und vom 9. März 1988 - IVb ZB 11/85 - FamRZ 1988, 822, 823 ff.).
Auch Verbeamtung, Änderung des Familienstandes oder Überschreitung der Gesamtversorgung durch die gesetzliche Rente konnten die Versorgungsrente entfallen lassen oder verringern (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899, 903 f. und BGHZ 174, 127 Rn. 50).
Zwar kann keine Berücksichtigung finden, mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung unverfallbar wird (Senatsbeschluss BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899, 905).
Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich ist gegenüber den anderen Ausgleichsformen subsidiär (BGH-Beschluss vom 26. Mai 1982 IVb ZB 718/81, BGHZ 84, 158, 192) und letztlich ein Surrogat für die nicht durchgeführte oder nicht durchführbare Realteilung.
Eine Aufteilung der Anwartschaft käme zwar in Betracht, wenn unabhängig von einem noch nicht unverfallbaren Teil der Altersrente wenigstens eine hinreichend verfestigte Mindestrente zugesagt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1982 - IVb ZB 718/81 - FamRZ 1982, 899, 902 f. und vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 mwN).
Nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB unterliegen Leistungen oder Anwartschaften und Aussichten auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - zu der auch die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gehört (Senatsbeschluß BGHZ 84, 158, 163, 164 [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81]m. w. Nachw.) - dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nur, wenn und soweit sie im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung unverfallbar sind; andernfalls sind die entsprechenden Anwartschaften oder Aussichten dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.
Als unverfallbar gelten, wie der Senat in BGHZ 84, 158, 167 [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81] entschieden hat, die Anwartschaften oder Leistungen, die nach den maßgeblichen (Satzungs-)Bestimmungen in ihrem Versorgungswert durch eine künftige betriebliche/berufliche Entwicklung des Versicherten nicht mehr beeinträchtigt werden können.
Da die Probleme der Bewertung von Versorgungsrenten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Gesetzgebungsverfahren zum 1. EheRG offenbar nicht näher erörtert worden sind (vgl. Bergner SozVers 1980, 199, 205; BGHZ 84, 158, 176 [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81] m. w. Nachw.) und die gesetzliche Regelung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB nur den Grundfall der privaten betrieblichen Altersversorgung zum Vorbild hat, eröffnet der Gesetzeswortlaut jedenfalls für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes einen Auslegungsspielraum, der nach dem erkennbaren Sinn und Zweck der Vorschrift auszufüllen ist (…Rolland aaO § 1587 a Rdn. 97 r;… Bergner aaO).
So wird die Versorgungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die nach § 56 ihrer Satzung automatisch an die Erhöhungen der Bezüge der Versorgungsempfänger des Bundes gekoppelt ist, allgemein als volldynamisch angesehen (vgl. BGHZ 81, 152, 172 und Senatsbeschluß vom 26. Mai 1982 - IVb ZB 718/81 - NJW 1982, 1989, 1992 - FamRZ 1982, 899, 902 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; OLG München FamRZ 1980, 598;… Ruland a.a.O. Rdn. 103;… Rolland a.a.O. § 1587 a Rdn. 118 a).
Wie der Senat durch Beschluß vom 26. Mai 1982 (IVb ZB 718/81 - FamRZ 1982, 899 = NJW 1982, 1989; zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) zum Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes entschieden hat, ist - nach Erfüllung der satzungsmäßigen Wartezeit - nur die Anwartschaft des bei einer Zusatzversorgungseinrichtung versicherten, noch im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten auf die (statische) Versicherungsrente, nicht hingegen die Anwartschaft auf die (dynamische) Versorgungsrente unverfallbar im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB.
BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 113/83
Unverfallbarkeit des Anspruchs auf Ruhegehalt aus einer Zusatzversorgung im …
OLG Schleswig, 17.09.1984 - 8 UF 293/79
Anwartschaft auf die Betriebsrente ; Durchführung des öffentlich-rechtlichen …
BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80
Keine Bindung an Rechtsmittelanträge im Versorgungsausgleichsverfahren
BGH, 19.12.1989 - IVb ZB 183/88
BGH, 21.09.1983 - IVb ZB 113/83
Übertragung von Rentenanwartschaften aus einer Zusatzversorgung auf die …
BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 186/87
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 862/80
Unverfallbarkeit einer Anwartschaft aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen …
Abfindungsanspruch bei noch nicht unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche …
BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81
Versorgungsausgleich - Teilentscheidung - Rechtsmittel - Rechtsmittelgericht - …
BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 927/80
Bezug von Rentenanwartschaften - Anspruch auf nacheheliche Versorgung - …
BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 915/81
Regelung des Versorgungsausgleichs - Ausgleich durch Rentensplitting - …
BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 666/81
Ausschluß des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich …
BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 25/82
Verfassungsmäßigkeit des § 1587 b Abs. 3 BGB - Einbeziehung einer noch nicht …
BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 711/81
BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 685/81
BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 30/84
Einbeziehung von Versorgungsanrechten gegen die Berliner Verkehrsbetriebe in den …
BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 67/83
Berücksichtigung einer Gesetzesänderung nach Ende der Ehezeit bei der Regelung …
BayObLG, 24.02.1994 - 2Z BR 119/93
Nachweis des Rechtsübergangs bei Erlöschen einer kirchlichen Stiftung
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 747/80
OLG Brandenburg, 27.08.2003 - 9 UF 116/03
Begriff des angleichungsdynamischen Anrechts minderer Art
LG Karlsruhe, 05.05.2006 - 6 S 9/05
Systemumstellung für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der …
OLG Celle, 07.05.1985 - 18 UF 198/83
Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde; Entscheidung über den …
OLG Frankfurt, 28.05.1986 - 1 UF 327/83
Bewertung der Anwartschaften beim Versorgungswerk der Ärztekammer Hamburg - …
OLG Frankfurt, 30.01.1986 - 1 UF 354/84
Zur Unverfallbarkeit der Anwaltschaften bei der Vorsorgungsanstalt der Deutschen …
OLG München, 10.05.1991 - 26 UF 1545/90
Ausscheiden aus dem Geltungsbereich einer überbetrieblichen …
OLG Bremen, 25.02.1985 - 5 UF 171/83
Verfallbarkeit von Anwartschaften aus der Versorgungskasse aufgrund einer …
BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 732/80
Nachträgliche Berichtigung einer Auskunft als Wiederaufnahmegrund - …
BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 1/97
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - Antrag …
BGH, 08.02.1989 - IVb ZB 212/87
BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 552/81
Ausgleich der landwirtschaftlichen Altersversorgung - Zusatzversorgung des …
OLG Hamm, 26.09.1983 - 4 UF 188/83
BGH, 23.02.1983 - IVb ZB 823/80
Rechtmäßigkeit der Kürzung des Versorgungsausgleichs um die Hälfte des auf die …
OLG Frankfurt, 17.12.1986 - 2 UF 215/86
Versorgungsausgleich nach Scheidung; Rechtmäßigkeit der Stellung einer (noch …
BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 2/85
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer …
BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 660/81
Einbeziehung von Anwartschaften aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen …
BGH, 27.03.1985 - IVb ZB 638/81
Versorgungsausgleich unter Eheleuten nach einer Scheidung - Anrechnung von …
BGH, 07.11.1984 - IVb ZB 37/82
Voraussetzungen des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Erwerb von …
BGH, 20.06.1984 - IVb ZB 881/80
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Ausgleich der Zusatzversorgung durch …
BGH, 15.05.1984 - IVb ZB 643/80
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Ausgleich von Anrechten auf …
BGH, 11.04.1984 - IVb ZB 713/80
Berechnung des Versorgungsausgleichs unter Ehegatten beim Ehezeitende - Unbillige …
BGH, 11.04.1984 - IVb ZB 115/82
Einbeziehung bestimmter Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich bei …
BGH, 28.03.1984 - IVb ZB 23/83
Regelung des Versorgungsausgleichs geschiedener Ehegatten - Aufteilung der …
BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 815/80
Versorgungsausgleich von Ehegatten bei einer Scheidung - Ausgleich von erworbenen …
BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 525/81
Anwartschaften des Ehemannes aus einer Zusatzversorgung - Verzicht auf die …
BGH, 09.11.1983 - IVb ZB 742/80
Versorgungsausgleich bei Scheidung der Ehe - Beschwerde des Ehemannes gegen …
BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 693/81
Einbeziehung einer unverfallbaren Anwartschaft aus einer Zusatzversorgung in den …
BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 1/82
Neuberechnung des Versorgungsausgleichs - Anwartschaft auf Versicherungsrente und …
BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 516/81
Anspruch auf Versorgungsausgleich - Ausschluss des öffentlich-rechtlichen …
BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 652/80
Rentenanwartschaften bei der Landesversicherungsanstalt - Anwartschaft auf …
BGH, 19.01.1983 - IVb ZB 787/80
Ermittlung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe - Ausgleich der …
BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 770/80
Regelung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe - Einbeziehung einer …
BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 631/80
BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 510/81
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Berechnung der zu übertragenden …
BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 710/80
Möglichkeit des Super-Splittings bei der Bemessung von Bezügen der betrieblichen …
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 905/81
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 632/80
Regelung eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung - Einbeziehung der noch nicht …
BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 803/80
AG Lahnstein, 18.08.1986 - 5 F 126/85
Durchführung von Versorgungslastenausgleich als Scheidungsfolge
BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 78/83
Bindung des Gerichts an Sachanträge des Rechtsmittelführers im …
BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 557/81
Versorgungsausgleich von einem geschiedenen Ehepaar unter Berücksichtigung von …
BGH, 02.11.1983 - IVb ZB 891/80
Verpflichtung zum Ausgleich der Zusatzversorgung
BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 617/81
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Rechtmäßigkeit einer Berücksichtigung einer …
OLG Frankfurt, 16.09.1983 - 2 UF 73/79
Zulässigkeit eines Versorgungsausgleiches bzgl. der Anwartschaften des …
BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 743/80
Versorgungsausgleich durch Übertragung von Rentenanwarschaften nach Scheidung - …
BGH, 04.05.1983 - IVb ZB 652/81
Einbeziehung der Anwartschaft auf dynamische Versorgungsrente aus einem …
BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 87/82
BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 542/81
Einordnung der statischen Versicherungsrente hinsichtlich des Ausgleichs der …
BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 872/81
Rechtliche Zulässigkeit des sogenannten Super-Splittings - Ausgleich der …
BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 86/82
Einbeziehung der Anwartschaft einer Ehefrau auf die dynamische Versorgungsrente …
BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 862/81
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten bei einer Scheidung - Ausgleich der …
BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 844/81
Versorgungsausgleichsansprüche zwischen Ehegatten im Scheidungsverfahren - …
BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 792/81
BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 66/82
BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 592/81
BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 40/82
Versorgungsausgleich bei Scheidung der Ehegatten vor allem hinsichtlich …
BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 36/82
Einbeziehung der Anwartschaften auf die dynamische Versorgungsrente aus der …
BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 28/82
BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 19/82
Versorgungsausgleichsansprüche mit Rentenanwartschaften und Zusatzversicherungen …
BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 149/82
BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 819/81
Ermittlung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe - Unverfallbarkeit …
BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 818/81
Unverfallbarkeit einer Anwartschaft - Einbeziehung von ehezeitlich erworbenen …
BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 704/81
BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 564/81
BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 147/82
BGH, 09.02.1983 - IVb ZB 898/81
Berechnung des Versorgungsausgleichs zwischen geschiedenen Ehegatten bei …
BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 694/81
BGH, 19.01.1983 - IVb ZB 31/82
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Rechtmäßigkeit einer Durchführung des …
BGH, 19.01.1983 - IVb ZB 893/80
Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Anwartschaft bei …
BGH, 19.01.1983 - IVb ZB 835/81
Unverfallbarkeit einer Anwartschaft - Zur Einbeziehung von ehezeitlich erworbenen …
BGH, 19.01.1983 - IVb ZB 572/81
Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente aus der betrieblichen …
BGH, 19.01.1983 - IVb ZB 523/81
Ermittlung des Versorgungsausgleichs - Einbeziehung von …
BGH, 22.12.1982 - IVb ZB 847/80
Ausgleich einer Anwartschaft aus einer Zusatzversorgung im Rahmen des …
BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 624/80
Regelung eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer Ehe - Einbeziehung der …
BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 603/80
Regelung eines Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe - Einbeziehung der …
BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 684/80
BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 672/80
Erwerb von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 924/81
BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 727/81
BGH, 24.11.1982 - IVb ZB 849/81
BGH, 24.11.1982 - IVb ZB 781/81
BGH, 24.11.1982 - IVb ZB 539/81
BGH, 20.10.1982 - IVb ZB 654/81
Scheidung der Ehe - Regelung des Versorgungsausgleichs - Ausgleich der …
BGH, 20.10.1982 - IVb ZB 642/81
BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 938/81
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Ausgleich der betrieblichen …
BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 935/81
Versorgungsausgleich im Rahmen von Rentenanwartschaften - Anforderungen an …
BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 885/81
Regelung eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer Ehe - Ausgleich der …
BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 838/81
BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 815/81
BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 7/82
Scheidung einer Ehe - Erwerb von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen …
BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 662/81
BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 609/81
Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ehe - Erwerb einer Anwartschaft auf eine …
BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 599/81
Super-Splitting bei Versorgungsausgleich im Rahmen von Rentenanwartschaften - …
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 916/80
Verfassungsmäßigkeit des § 1587b Abs. 3 BGB - Voraussetzung der Berücksichtigung …
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 852/80
Versorgungsausgleich bei Ehescheidung - Bemessung der Mindestversorgungsrente - …
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 838/80
Versorgungsausgleich bei Ehescheidung - Ausgleich der betrieblichen …
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 538/80
Berechnung eines Versorgungsausgleichs beim Erwerb von Rentenanwartschaften - …
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 923/80
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten bei einer Scheidung - Schuldrechtlicher …
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 837/80
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 824/81
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Rentenanwartschaften von Eheleuten in …
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 814/81
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 795/81
Durchführung eines Versorgungsausgleichs zwischen geschiedenen Ehegatten - …
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 784/81
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Erwerb von Anwartschaften in der …
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 749/81
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 734/80
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 733/81
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Rentenanwartschaften in der gesetzlichen …
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 574/80
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 517/81
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Ausgleich der betrieblichen …
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 812/81
Geltendmachung von Versorgungsausgleichsansprüchen verbunden mit einem …
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 761/81
BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 895/81
BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 886/81
BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 848/80
Rentenanwartschaften von Eheleuten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 809/80
Anwartschaft eines Ehegatten auf Mindestversorgungsrente gegenüber der …
BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 804/80
BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 789/80
Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Voraussetzungen der …
BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 779/80
BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 590/80
BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 572/80
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Anwartschaft eines Ehegatten auf …

References: § 10
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 56
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587