Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-kommentar-versausglg-51-2-anrechte-der-berufsstaendischen-betrieblichen-und-privaten-altersvorsorge_idesk_PI17574_HI13301249.html
Timestamp: 2020-02-17 15:05:48+00:00

Document:
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 51 ... / 2. Anrechte der berufsständischen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 51 ... / 2. Anrechte der berufsständischen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge
Die wesentliche Änderung iSv I bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587a III und IV BGB aF) regelt III. Dieser erfasst die sog ›Wertverzerrungen‹, die durch die Dynamisierungen/Umwertungen von den dort genannten nicht volldynamischen Anrechten mit der Barwert-VO in eine dynamische Rente mittels einer fiktiven Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung entstanden sind. Die hierdurch entstandenen Wertverzerrungen stellen eine wesentliche Änderung dar, wenn der ursprünglich ermittelte Wert des Ehezeitanteils der Versorgung von dem in den Saldo eingestellten und aktualisierten Wert abweicht. Es sind demnach zwei Werte zu vergleichen (BTDrs 16/10144, 89): Einerseits der zum Zeitpunkt der abzuändernden Entscheidung vom Versorgungsträger mitgeteilte bzw vom Gericht ermittelte Wert des Ehezeitanteils der auszugleichenden Versorgung; andererseits der Wert, der sich ergibt, wenn der mit der jeweils geltenden Barwert-VO dynamisierte Wert des Ehezeitanteils durch den damaligen aktuellen Rentenwert dividiert und mit dem heutigen aktuellen Rentenwert multipliziert wird. Für die Prüfung der Zulässigkeit wird fingiert, dass sich der erste Wert nicht geändert hat. So soll verhindert werden, dass bereits in diesem Verfahrensstadium aktualisierte Auskünfte von den Trägern angefordert werden müssen. Diese Auskünfte sind erst nach Feststellung der Zulässigkeit des Antrags erforderlich. Die Wertdifferenz muss 2 % der bei Antragstellung maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 I SGB IV betragen (derzeit 58,10 EUR), um eine wesentliche Änderung iSv I bejahen zu können. Eine Beispielsrechnung findet sich in der Gesetzesbegründung (BTDrs 16/10144, 89). Zur Abänderung eines nach dem vor dem 1.9.09 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf eine betriebliche Altersversorgung, vgl BGH JZ 15, 671.
Eine Einbeziehung von vergessenen Ansprüchen ist auch dann nicht möglich, wenn das Abänderungsverfahren wegen der Wertänderung eines anderen, in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist. Nach dem Urteil des BGH geht der Grundsatz der Rechtssicherheit dem Grundsatz der absoluten Fehlerkorrektur vor.
Peanuts?: Kein Versorgungsausgleich bei Geringfügigkeit
Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ist obligatorisch. Unklarheiten bestehen in der Rechtsprechung hinsichtlich der Geringfügigkeitsgrenze, ab der die Durchführung nicht lohnt.
Versorgungsausgleichsgesetz / § 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
(1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den ...

References: § 51
 § 51
 § 18
 BGH 
 BGH 
 § 51