Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15971819/1/
Timestamp: 2020-08-09 20:02:02+00:00

Document:
Programmleitfaden Aktive Zentren Berlin - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Publication: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, 2014
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8000290
Full text: Programmleitfaden Aktive Zentren Berlin
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, 2014
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8000290
Aktive Zentren | Programmleitfaden
Referat Städtebauförderung/Stadterneuerung
Karen Klette (IV C 15)
Telefon: 030 901394917
e-mail: karen.klette@senstadtum.berlin.de
Birgit Doering (IV C 19)
Telefon: 030 901394924
e-mail: birgit.doering@senstadtum.berlin.de
Programmbeauftragter Aktive Zentren Berlin c/o
Telefon: 0331 2015129
e-mail: ina.zerche@complangmbh.de
Telefon: 0331 2015125
e-mail: armin.busch@complangmbh.de
Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen
Einführung in das Programm ........................................................................................ 5
Grundlagen .....................................................................................................................5
Fördergrundlage ....................................................................................................5
Programmziele .......................................................................................................5
Programmfinanzierung .......................................................................................... 6
Zuständigkeiten und Akteure ........................................................................................ 6
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ............................................. 6
Bezirksämter ..........................................................................................................7
Fördergebiete und Förderzeitraum ............................................................................... 8
Aktivierungsstrategien...................................................................................................8
Gebietsfonds ..........................................................................................................8
Kooperationsprojekte ........................................................................................... 10
Förderverfahren ............................................................................................................11
Förderfähige Maßnahmen ................................................................................... 11
Ablauf des Förderverfahrens ............................................................................... 13
Förderanfragen und Programmplanung .............................................................. 14
Bewilligungsverfahren, Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen........... 14
Förderantrag ............................................................................................ 14
Antragsprüfung ........................................................................................ 15
Art und Umfang der Förderung / Finanzierungszusage ........................... 15
Mittelbereitstellung und Durchführung der Maßnahmen .......................... 16
Schlussrechnung von Maßnahmen .......................................................... 17
Datenerhebung und Zustimmung zur Datenverarbeitung .................................... 17
Sonstige Förderbestimmungen ............................................................................ 18
Monitoring und Evaluation .......................................................................................... 18
Öffentlichkeitsarbeit .....................................................................................................19
Aufgaben der Gebietsbeauftragten
Aufgaben des Geschäftsstraßenmanagements
Anforderungen an das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept
Verwendungsnachweis (mit Anlagen)
Gesamtmaßnahmebericht (mit Anlagen)
Erfassungsblätter Monitoring
Schlussbericht der Gesamtmaßnahme
Berlin ist zentraler Kultur-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort und auch Einkaufsmetropole. Wichtige Anziehungspunkte für internationale Besucher sind dabei die historische Mitte
und die City West rund um den Kurfürstendamm. Diese Zentrumsbereiche werden durch
eine Vielzahl an unterschiedlichen Geschäftsstraßen und Nebenzentren ergänzt. Aktuelle
Trends, wie die Verschiebungen zwischen großflächigem und kleinteiligem eigentümergeführtem Einzelhandel, die Warenhauskrise und das sich weiter ausdifferenzierende Kaufverhalten der Kunden, sind auch in den Berliner Zentren deutlich zu spüren. Als Folge dieses
Strukturwandels fließt Kaufkraft aus gewachsenen städtischen Zentren und Geschäftsstraßen ab, Trading-Down-Prozesse haben eingesetzt. Während einige Zentren stabil geblieben
sind oder einen Aufwärtstrend erleben, drohen in anderen Zentren schwerwiegende Funktionsverluste.
Ziel der Berliner Zentrenentwicklung ist es, die bewährte polyzentrale Struktur zu erhalten
und im Zuge integrierter Gebietsentwicklungsprozesse zukunftsfähig auszubauen. Aus
Fördermitteln des Programms sollen die Zentren zu Identifikationsorten mit vielfältigen
Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Versorgungsangeboten, einem hohen Grad an sozialer
und ethnischer Integration, einem lebendigen Kulturleben mit attraktiven öffentlichen Räumen und vor allem mit handlungsfähigen lokalen Akteursstrukturen entwickelt werden.
Grundlage der Förderung im Programm Aktive Zentren sind die Ausführungsvorschriften
über die Finanzierung der Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung städtebaulicher
Gesamtmaßnahmen (AV-Stadterneuerung 2014). Mit diesem Programmleitfaden regelt die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt - Abteilung IV - das Förderverfahren im
Programm Aktive Zentren, um eine einheitliche Umsetzung des Programms in den Fördergebieten zu gewährleisten.
Das Programm hat die Stabilisierung der Fördergebiete und deren Entwicklung zu lebenswerten Zentren und gleichzeitig zukunftsfähigen Wohn- und Lebensorten zum Ziel. Strategische Grundlage zur Programmausgestaltung ist der Stadtentwicklungsplan Zentren (aktuelle
Grundlage: STEP Zentren 3). Dieser stellt die Zentrenhierarchie Berlins dar, benennt
Leitlinien und Steuerungsgrundsätze für deren Entwicklung und zeigt den jeweiligen Handlungsbedarf auf. Gemeinsam mit weiteren gesamtstadt- oder teilraumbezogenen Planungen
und Instrumenten bildet er den Handlungsrahmen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung der Einzelhandels- und Zentrenstruktur.
Das Programm fördert Maßnahmen und Aktivitäten innerhalb der Förderschwerpunkte:
Bei der Entwicklung der Fördergebiete werden die Querschnittsziele der integrierten Stadtentwicklung berücksichtigt, das sind u.a. die Anpassung an die Anforderungen aus demographischen Veränderungen, an die Anforderungen des städtischen Klimaschutzes und der
Klimaanpassung, der Barrierefreiheit sowie die Berücksichtigung von Belangen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und deren Gleichstellung. Die nachhaltige Weiterentwicklung der Fördergebiete im Sinne des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sind mit den
Anforderungen zum Schutz des baukulturellen Erbes zu vereinbaren.
Die Finanzierung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen im Programm Aktive Zentren erfolgt
aus Mitteln des Landes Berlin und aus Mitteln des Bundes gemäß der jeweils geltenden
„Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder
nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV
Städtebauförderung)“.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt - Abteilung IV - wählt die Fördergebiete aus und meldet dem Bund die Gebiete zur Aufnahme in das Bundesprogramm. Sie
erstellt die jährliche Programmplanung auf der Grundlage der Programmanmeldungen der
Bezirksämter und verwaltet die Fördermittel.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt führt jährlich zwei Fördergespräche
je Fördergebiet durch. Diese werden durch Einzelgespräche vor Ort vorbereitet und dienen
dem Informationsaustausch zum Stand der integrierten Entwicklungsprozesse, der Vorbereitung der Programmplanung und der Umsetzungsbegleitung der Fördermaßnahmen.
Als Fördergeber obliegen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die
Aufgaben des regelmäßigen Monitorings sowie der programmbegleitenden Evaluation und
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bedient sich eines externen Beauftragten zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Programmumsetzung. Der Programmbeauftragte
unterstützt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt u.a. im Rahmen der
strategischen Koordination und Steuerung des Programms, der Vorbereitung der Programmplanung, der Prüfung von Förderanfragen, Förderanträgen und Verwendungsnachweisen, des regelmäßigen Monitorings, der programmbegleitenden Evaluation, des programmbezogenen Wissenstransfers und der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Sicherung der
Die Bezirksämter steuern den integrierten Gebietsentwicklungsprozess sowie die Kommunikation und Kooperation zwischen den Beteiligten vor Ort. Sie beantragen die Aufnahme von
Maßnahmen in die Programmplanung, steuern die Umsetzung der Fördermaßnahmen,
erstellen die Verwendungsnachweise, wirken am regelmäßigen Monitoring sowie der
programmbegleitenden Evaluation mit und führen die gebietsbezogene Öffentlichkeitsarbeit
durch. Sie übernehmen die rechtlichen und finanziellen Aufgaben, die sich aus § 142
Baugesetzbuch (BauGB) oder § 172 BauGB ergeben.
Die Bezirksämter fertigen jeweils zum 31.03. den Gesamtmaßnahmebericht (Anlage 10) an.
Der Bericht stellt den Umsetzungsstand des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes im Fördergebiet dar. Er beinhaltet Aussagen zum jeweiligen Stand aller durch das
Programm Aktive Zentren oder andere Städtebauförderprogramme geförderten Maßnahmen
sowie privater Schlüsselmaßnahmen, die für die Gebietsentwicklung von Bedeutung sind.
Anlagen zum Bericht sind eine Kartendarstellung zum aktuellen Durchführungsstand der
Maßnahme sowie eine Kosten- und Finanzierungsübersicht mit Stand 31.12. des vorangegangenen Jahres.
Die Bezirksämter legen jeweils bis zum 30.09. einen Sachstandsbericht mit Aussagen zum
Durchführungsstand der Fördermaßnahmen und dem zu erwartenden Mittelabfluss vor
(Anlage 11).
Die Bezirksämter führen regelmäßig Steuerungsrunden zur Gesamtmaßnahme durch. Die
Steuerungsrunde setzt sich u.a. aus Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt, der zuständigen Fach- und Servicebereiche der Bezirksämter und der Gebietsbeauftragten zusammen.
Die Bezirksämter können externe Dienstleister (Gebietsbeauftragte) mit der Steuerung des
Entwicklungsprozesses im jeweiligen Fördergebiet beauftragen. Für die Tätigkeit der
Gebietsbeauftragten werden Leistungsumfang, Laufzeit sowie gebietsbezogene Ziele in
Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt definiert. Die
beauftragten Dienstleister erarbeiten ein Konzept zur Vorgehensweise und einen Zeitplan,
der durch jährliche Arbeitspläne konkretisiert wird. Die Aufgaben des Gebietsbeauftragten
sind der Anlage 1 zu entnehmen. Der Jahresarbeitsplan des Gebietsbeauftragten ist spätestens bis zum 31.12. des Vorjahres vorzulegen.
Die Finanzierung der Leistungen externer Gebietsbeauftragter soll 10 % des Programmvolumens im jeweiligen Gebiet nicht überschreiten.
Die Bezirksämter können einen externen Dienstleister mit der Durchführung des Geschäftsstraßenmanagements mit einem jährlichen Stundenkontingent von ca. 1.500 Stunden
beauftragen. Es ist ein degressiver Fördermitteleinsatz unter Berücksichtigung der jeweiligen
Bedarfe vorzusehen. Auf der Grundlage des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes werden die Ziele, Erfolgsfaktoren sowie Umfang und Laufzeit des Geschäftsstraßenmanagements definiert und in jährlichen Arbeitsplänen konkretisiert. Aufgaben des Geschäftsstraßenmanagements sind der Anlage 2 zu entnehmen. Der Jahresarbeitsplan des
Geschäftsstraßenmanagements ist spätestens bis zum 31.12. des Vorjahres vorzulegen.
Zur Aktivierung, Vernetzung und Beteiligung von Bewohnern, Eigentümern, Initiativen,
Unternehmen und sonstigen lokalen Akteuren soll in den Fördergebieten ein Gebietsgremium (Beirat, Lenkungsgruppe, Stadtteilvertretung, Standortgemeinschaft etc.) mit formellem
Rahmen (Satzung, Geschäftsordnung etc.) etabliert werden. In regelmäßigen Abständen ist
dieses Gebietsgremium zu legitimieren, weitere Akteure sind einzuwerben.
Arbeitsschwerpunkte der Gebietsgremien können u.a. sein
− Multiplikatorfunktion,
− Mitwirkung an der Erstellung, Fortschreibung und Umsetzung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes,
− Vorbereitung und Umsetzung geeigneter kleinteiliger Projekte und Initiativen,
− Mitwirkung an der Durchführung des Gebietsfonds,
− Zustimmung zu Kooperationsprojekten.
Die Gebietsgremien werden durch die Bezirksämter und deren Beauftragte aktiv unterstützt.
Fördergebiete und Förderzeitraum
Die in übergeordneten Planungen (u.a. STEP Zentren) definierten Handlungsbedarfe und
Ziele bilden die Grundlage für die Auswahl der Fördergebiete, welche im Rahmen strukturierter Auswahlverfahren erfolgt.
Für die Fördergebiete sind integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte (Anlage 3) zu
erarbeiten und regelmäßig zu aktualisieren. Das vom Bezirksamt zu beschließende integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept ist das zentrale Planungs- und Steuerungsinstrument
und berücksichtigt alle funktionalen und städtebaulichen Handlungsbedarfe sowie die
Wechselwirkungen des Fördergebietes mit den angrenzenden Quartieren.
Die räumliche Abgrenzung eines Fördergebietes kann als Sanierungsgebiet nach § 142
BauGB, städtebaulicher Entwicklungsbereich nach § 165 BauGB, Erhaltungsgebiet nach
§ 172 BauGB oder Maßnahmengebiet nach § 171e BauGB erfolgen. Die Festlegung der
Fördergebiete erfolgt durch Senatsbeschluss.
Mit der Aufnahme des Gebietes in das Förderprogramm verpflichten sich die Bezirksämter
zur aktiven Steuerung und Durchführung der Gesamtmaßnahme.
Über den Förderzeitraum entscheidet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umwelt in Abstimmung mit den Bezirksämtern nach sachlichen Erwägungen und den zur
Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.
Zentrale Aufgabe des Programms ist die Einbeziehung lokaler Akteure und Bewohner sowie
die Erschließung privater Finanzressourcen. Der Gebietsfonds als Instrument zur kleinteiligen privat-öffentlichen Kooperation unterstützt und stärkt Eigeninitiative und private Standortverantwortung.
Mit privaten Mitteln und Finanzmitteln der Städtebauförderung werden Maßnahmen innerhalb der Fördergebiete finanziert, die insbesondere zur Profilierung und Standortaufwertung
der Geschäftsstraße beitragen.
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Maßnahmen den Zielen des integrierten
städtebaulichen Entwicklungskonzeptes entsprechen. Die Fondsmittel können sowohl für
Investitionen als auch für investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen verwendet
Förderfähige Maßnahmen können insbesondere sein:
− zielgruppenorientierte Aktivierungs- und Marketingaktionen, z.B. Straßenfeste, Beteiligungsverfahren, Aktionen und sonstige Veranstaltungen, die sich eindeutig von Programmmaßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit abgrenzen,
− Maßnahmen zur Gestaltung des öffentlichen Raumes, z.B. Pflanzaktionen, Stadtmobiliar (Bänke, Stühle, Spielgeräte, Infotafeln etc.), Kunstobjekte, sonstige Maßnahmen
zur Stadtbildpflege sowie zur Erhöhung von Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen
− kleinere Baumaßnahmen und Investitionen an und in Gebäuden, z.B. Fassadengestaltung, Beleuchtung, Werbeanlagen, Schaffung barrierefreier Zugänge, Kunstobjekte, kleinteilige Maßnahmen zur energetischen Sanierung.
Der Anteil aus Fördermitteln des Programms beträgt höchstens 50% der förderfähigen
Kosten des Gebietsfonds. Je beantragter Maßnahme soll der Fördermittelanteil 10.000 Euro
nicht überschreiten. Der private Anteil kann durch Unternehmen, Immobilien- und Standortgemeinschaften, Institutionen, Eigentümer oder sonstige lokale Akteure und Privatpersonen
aufgebracht werden. Dieser ist ausschließlich monetär zu erbringen.
Die Maßnahmen des Gebietsfonds werden in Verantwortung der lokalen Akteure vorbereitet
und durchgeführt. Das Geschäftsstraßenmanagement unterstützt diesen Prozess.
Ein Gebietsgremium entscheidet über die Vergabe der Mittel auf Basis zuvor festgelegter
Kriterien zur Bewertung und Priorisierung der Maßnahmen. Das Gremium sollte sich aus
Eigentümern, Unternehmern, Initiativen, Bewohnern und sonstigen lokalen Akteuren zusammensetzen.
Die Mittel für den Gebietsfonds werden durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umwelt gemeinsam mit den Bezirksämtern jährlich festgelegt. In der Regel erfolgt im
4. Quartal des Vorjahres je Gebiet ein öffentlichkeitswirksamer Projektaufruf.
Die Anträge werden von Projektträgern (natürliche oder juristische Personen) eingereicht.
Gemeinschaftsanträge mehrerer Projektträger sind möglich. Die Verwaltung der Gebietsfonds können die Bezirksämter an das Geschäftsstraßenmanagement oder andere übertragen.
Die Übereinstimmung der Maßnahmen mit den Förderzielen ist durch die Bezirksämter zu
sichern. Die Bezirksämter organisieren die Mittelvergabe und -abrechnung. Der Zuschuss zu
Maßnahmen des Gebietsfonds erfolgt nach dem Erstattungsprinzip, begründete Ausnahmen
Der Gebietsfonds ist gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
spätestens bis zum 31.03. des Folgejahres mit Verwendungsnachweis und Dokumentation
Aus Mitteln des Programms können öffentlich-private Maßnahmen teilfinanziert werden, die
im öffentlichen Interesse stehen und aus dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept abgeleitet sind.
Es können Projekte unterstützt werden,
− die aus dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept abgeleitet sind und
einen zentralen Beitrag zur Gebietsentwicklung leisten,
− die einen besonders beispielhaften Charakter entfalten,
− bei denen eine Unrentierlichkeit nachweisbar ist,
− die eine Zustimmung des Gebietsgremiums haben,
− deren Umsetzung während der Programmlaufzeit gesichert ist.
Antragsteller (Projektträger) können natürliche oder juristische Personen sein. Der Antrag auf
Projektförderung wird bei den Bezirksämtern eingereicht. Die Bezirksämter bewerten den
Antrag und leiten diesen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt weiter.
Die Projektumsetzung erfolgt in Verantwortung des Projektträgers. Die Bezirksämter schließen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit diesem ab bzw. erteilen einen Zuwendungsbescheid. Der Projektträger erhält auf Nachweis eine Erstattung von bis zu 50% der als
förderfähig anerkannten Gesamtkosten. Die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel
ist nach Abschluss der Maßnahme im Rahmen des Verwendungsnachweises durch die
Bezirksämter darzustellen.
Förderfähig sind Maßnahmen, die im Fördergebiet liegen, aus dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept für dieses Gebiet abgeleitet sind und den folgenden Förderschwerpunkten zugeordnet werden können:
AZ 01 Handel und Gewerbe stärken
− Stärkung lokaler Angebote und Unternehmen
− Sicherung, Entwicklung und Ergänzung von Einzelhandelsstrukturen und Ankerstandorten
− Standortprofilierung und Förderung imagebildender Angebote, z.B. Wochenmärkte
− Entwicklung von Potenzialstandorten (Laden- und Gebäudeleerstand, Brachflächen)
AZ 02 Kultur- und Stadterleben ermöglichen
− Unterstützung imagefördernder Aktivitäten und Veranstaltungen
− Erneuerung, Entwicklung und Vernetzung von Freizeit-, Kunst- und Kulturstandorten
sowie –einrichtungen
AZ 03 Lebensqualität fördern, Wohnfunktion stärken
− Errichtung, Qualifizierung und Vernetzung des öffentlichen Raumes und von Spielplätzen
− Bauliche Erneuerung/energetische Sanierung und Qualifizierung von Standorten der
sozialen und Bildungsinfrastruktur sowie von Freizeiteinrichtungen
− Verringerung der Lärmbelastung an stark frequentierten Straßen
AZ 04 Soziale und ethnische Integration fördern
− Förderung von zielgruppenorientierten und -übergreifenden Angeboten
− Unterstützung von Angeboten zur Kommunikation, zur Prävention und zum Konfliktmanagement sowie von nachbarschaftlichen Netzwerken
AZ 05 Zukunftsfähige Mobilitätslösungen entwickeln
− Neuordnung von Verkehrsräumen, Schaffung von attraktiven Räumen und Netzen für
− Förderung von Angeboten zur umweltfreundlichen Mobilitätsverknüpfung, u.a. Integration von Car-Sharing-Plätzen, Sicherung der ÖPNV-Bevorrechtigung
AZ 06 Strategisch und kooperativ handeln
− Erstellung und regelmäßige Fortschreibung von integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten
− Identifizierung der Anforderungen und sozialen Ziele für die Entwicklung des Wohnens (Sicherung des Bestandes, Wohnungsneubau)
− Durchführung von Maßnahmen zur Imagestärkung sowie zur Information und Partizipation von Bewohnern, Eigentümern, Gewerbetreibenden, Händlern und sonstigen
− Aufbau selbsttragender Kooperations- und Standortmanagementstrukturen und Unterstützung öffentlich-privater Maßnahmen
− Koordinations- und Steuerungsleistungen zur Unterstützung der Gebietsentwicklung
(Gebietsbeauftragte, Geschäftsstraßenmanagement)
AZ 07 Baukultur und Gestaltqualität fördern
− Beförderung des baukulturellen Diskurses und begleitender Kommunikationsprozesse
− Unterstützung einer kontinuierlich hohen Qualität bei baulichen Lösungen und Planungen
Förderfähig sind ausschließlich Ausgaben gemäß Anlage 1.1 Kostengruppen der
AV-Stadterneuerung 2014.
Förderanfragen und Programmplanung
Die Bezirksämter legen bis zum 30.09. jeden Jahres Förderanfragen sowie eine im Bezirk
abgestimmte Prioritätenliste vor. Die Förderanfragen (Anlage 4) enthalten erläuternde
Unterlagen, wie Maßnahmenbeschreibung, Kostenschätzung sowie Aussagen zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahme. Innerhalb der Förderanfragen ist eine Bündelung von Maßnahmen gleicher Kostengruppen unter Maßnahmenschwerpunkten möglich. Aus den
fristgerecht eingereichten und geprüften Förderanfragen erstellt die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt die Programmplanung für das folgende Programmjahr.
Die Auswahl und Priorisierung der Maßnahmen erfolgt anhand folgender Kriterien:
− Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung, Aufwertung und Entwicklung des Gebietes,
− Beitrag zur Stärkung der Zentrumsfunktion, der Wirtschaftskraft und zum Abbau von
Funktionsverlusten,
− Dringlichkeit der Maßnahme,
− Einbeziehung lokaler Akteure, Kooperationen sowie Einsatz von Eigen- und Drittmitteln,
− Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit.
Der Anteil der investitionsvorbereitenden und –begleitenden Maßnahmen (inkl. Steuerungsleistungen) sollte max. 20% der zur Verfügung stehenden Programmmittel je Fördergebiet
Die Bezirksämter erhalten als Grundlage für die Antragstellung von Maßnahmen schriftliche
Programmvormerkungen. Die Programmvormerkung entfaltet keinen Anspruch auf Förderung.
Planungskosten für die BPU-Erstellung bezirklicher Baumaßnahmen werden mit Programmmitteln gefördert. Dazu ist nach erfolgter Programmvormerkung eine Kostenschätzung an den Programmbeauftragten zu übermitteln. Nach erfolgter Prüfung werden die Mittel
für die BPU-Erstellung übertragen.
Bewilligungsverfahren, Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen
Die Bezirksämter reichen bis zum 31.03. die Förderanträge (Anlage 5) für jede Maßnahme
bzw. jeden Maßnahmenschwerpunkt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umwelt ein. Dem Förderantrag sind die nachfolgenden Unterlagen beizufügen:
bei investitionsvorbereitenden und –begleitenden Maßnahmen
− ein aktuelles Maßnahmenkonzept,
− Ausschreibungsunterlagen für Leistungen und Aufgaben (Vergabeverfahren gem.
− Vergabevermerk,
− Vertragsentwurf,
bei investiven Maßnahmen
− Bauplanungsunterlagen (BPU) mit Kostenberechnung nach DIN 276,
− Bauzeiten- und Finanzierungsplan,
− Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 LHO (Anlage 6),
− Erklärung zur Sicherung des Förderzwecks (Nutzungsbindung mindestens 10 Jahre),
− ggf. sonstige erforderliche Unterlagen.
Ergänzende Unterlagen sind bei der Beantragung von Kooperationsprojekten vorzulegen:
− der Eigentumsnachweis,
− Begründung des Eigentümers zum Förderbedarf sowie der Nachweis über die Unrentierlichkeit der Maßnahme,
− positive Stellungnahme des Bezirksamtes zur Maßnahme,
− Verpflichtungserklärung (u.a. über die Sicherstellung des Eigenanteils, die Vergabe
von Bauleistungen gemäß der LHO Berlin),
− öffentlich-rechtlicher Vertrag bzw. Zuwendungsbescheid (mindestens im Entwurf).
Im Rahmen der Antragsprüfung werden die Förderfähigkeit der Maßnahmen und die sachgerechte Ermittlung der Kosten (Plausibilitätsprüfung) durch den Programmbeauftragen
Das Prüfergebnis wird in einem Prüfvermerk dokumentiert.
Die ermittelten Kosten der Fördermaßnahme sind, sofern die Plausibilitätsprüfung deren
Höhe bestätigt, Bemessungsgrundlage der Förderung.
Art und Umfang der Förderung / Finanzierungszusage
Die Fördermittel sind zweckgebunden und dürfen nur für die in der Finanzierungszusage
benannten Maßnahme eingesetzt werden. Eine Überschreitung des Mittelrahmens ist
grundsätzlich ausgeschlossen. Förderfähig sind nur tatsächlich getätigte Ausgaben (geleistete Zahlungen).
Sach- und Personalkosten der öffentlichen Verwaltung sind nicht förderfähig.
Die Förderung bezirklicher Maßnahmen kann bis zu 100% der förderfähigen Kosten betragen.
Sonstige Eigentümer und Nutzer von sozialen Infrastruktureinrichtungen tragen mindestens
10% der förderfähigen Kosten als Eigenanteil. Weitere Maßnahmen in öffentlich-privater
Trägerschaft können als Kooperationsprojekte (vgl. Pkt.5.2.) gefördert werden.
Der Eigenanteil des Fördernehmers für eine Maßnahme darf nicht durch Kumulierung der
gewährten Fördermittel mit Mitteln aus anderen Programmen, in denen ebenfalls Bundesmittel enthalten sind, erbracht werden.
Ein Rechtsanspruch auf Förderung oder auf eine bestimmte Förderhöhe besteht nicht. Der
Fördergeber entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren
Die Bewilligung von Fördermitteln erfolgt
− für die Bezirksämter über Finanzierungszusagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt,
− für private Eigentümer und Nutzer über Zuwendungsbescheide der Bezirksämter
bzw. öffentlich-rechtliche Verträge zwischen Bezirksamt und Projektträger
(vgl. Pkt. 5.2).
Die Finanzierungszusage bildet die Grundlage für den Abschluss rechtlicher Verpflichtungen.
Vor Erteilung der Finanzierungszusage darf mit der Maßnahmenumsetzung nicht begonnen
werden. Als Maßnahmenbeginn gilt grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung
zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages (Auftragserteilung). Auf Antrag kann
der Fördergeber einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zustimmen. Aus dieser Zustimmung
zum vorzeitigen Baubeginn kann kein Anspruch auf eine Förderung hergeleitet werden.
Mittelbereitstellung und Durchführung der Maßnahmen
Die Durchführung von Maßnahmen erfolgt gemäß der Regelungen der LHO einschließlich
ergänzender Ausführungsvorschriften und Regelungen (u.a. ABau, ANBest-P). Die bewilligte
Kostenobergrenze gemäß Finanzierungszusage ist einzuhalten, eine Kostenminimierung ist
Auf Grundlage der Finanzierungszusage und Vorlage aller Unterlagen erfolgt die Bereitstellung der Kassenrate für das laufende Kassenjahr (Mittelübertragung). Die Bereitstellung der
Mittel für die Bezirksämter erfolgt im Zuge der Auftragswirtschaft (Nr. 3.2 AV § 9 LHO). Für
die Bewirtschaftung der Mittel finden die Regelungen der LHO zur Auftragswirtschaft
− Mit der ersten Mittelübertragung für eine Maßnahme erfolgt die Zuteilung eines
Unterkontos. Für weitere Mittelübertragungen mehrjähriger Maßnahmen wird das zugewiesene Unterkonto verwendet.
− Die Bezirksämter haben die Mittel zügig festzulegen.
− Die Mittel für das laufende Haushaltsjahr sind bis zum 1.12. jeden Jahres, spätestens
bis zum jährlichen Kassenschluss zu verausgaben.
Bei Kooperationsprojekten kann durch die Bezirksämter ein treuhänderischer Mittelverwalter
benannt und ein Treuhandkonto eingerichtet werden. Die Grundsätze zur Mittelbewirtschaftung gem. LHO und AV zu § 44 LHO gelten analog.
Kostenerhöhungen sind durch eine erneute Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu prüfen.
Erhebliche Abweichungen von der Finanzierungszusage und deren Begründung müssen
innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umwelt angezeigt werden. Erhebliche Abweichungen sind:
Einstellung der Maßnahme,
wesentliche inhaltliche Änderungen der Maßnahme,
Maßnahmenerweiterung,
verminderte Inanspruchnahme von mehr als 20% der in der Finanzierungszusage
aufgeführten Fördersumme.
Eine Veränderung von Teilmaßnahmen ist innerhalb eines Maßnahmenschwerpunktes
(Unterkonto) möglich. Die Änderungen sind bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt anzuzeigen. Bei entgegen sprechenden Gründen übermittelt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt innerhalb von zwei Wochen ein Votum.
Die Umschichtung von Mitteln zwischen Unterkonten ist bei der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt schriftlich zu beantragen und zu begründen. Diese kann nach
Prüfung des Antrages der Änderung zustimmen. Innerhalb von sechs Wochen wird eine
geänderte Finanzierungszusage für die betreffenden Maßnahmen erteilt.
Wird eine Maßnahme in externer Trägerschaft durchgeführt (z.B. durch einen privaten
Projektträger) werden die Fördermittel vom Bezirksamt mittels Zuwendungsbescheid bzw.
öffentlich-rechtlichem Vertrag an den Projektträger weiter gegeben (vgl. Pkt. 5.2). Der
Projektträger ist gegenüber dem Bezirksamt nachweispflichtig. Die Vorgaben zum Förderverfahren, insbesondere die Grundsätze zur Mittelbewirtschaftung, gelten analog.
Baubeginn und Baufertigstellung müssen durch die Bezirksämter bzw. die privaten Projektträger der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz angezeigt werden
(Anlagen 7 und 8).
Schlussrechnung von Maßnahmen
Die durch die Bezirksämter sachlich und rechnerisch geprüfte Schlussabrechnung von
Maßnahmen ist als Verwendungsnachweis innerhalb von sechs Monaten nach Fertigstellung
vorzulegen. Dieser besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis, einem Sachbericht sowie
einem Datenblatt (Anlage 9).
Die Abrechnung erfolgt maßnahmenbezogen. Erfolgt im Rahmen einer Maßnahme eine
Teilfinanzierung aus dem Programm, so sind die Gesamtkosten darzustellen.
Teilmaßnahmen können vor Abschluss der gesamten Maßnahme abgerechnet werden. Sind
in einem Unterkonto mehrere Maßnahmen gebündelt, so können diese einzeln abgerechnet
werden. Die entsprechenden ProFiskal-Ausdrucke sind beizufügen.
Im Datenblatt sind an betreffenden Stellen mitunter Einschätzungen im eigenen Ermessen
zu treffen. Die Beteiligung und Öffentlichkeitsarbeit ist angemessen zu quantifizieren, u.a.
durch Angabe von Teilnehmer- und Besucherzahlen, Schätzungen sind möglich.
Die Öffentlichkeitsarbeit kann projektbezogen oder als eigene Teilmaßnahme abgerechnet
werden. Die Zuordnung liegt im Ermessen der Bezirksämter.
Es ergeht ein Schlussbescheid an den Fördernehmer. Sofern gegen Förderbestimmungen
verstoßen wurde, ist der Fördergeber berechtigt, Mittel zurückzufordern.
Datenerhebung und Zustimmung zur Datenverarbeitung
Personenbezogene, antragsgebundene Daten sind durch den Fördergeber zu erheben.
Sofern die Bezirksämter Aufgaben des Fördergebers wahrnehmen, übermitteln diese die für
die Programmdurchführung erforderlichen Daten an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Diese ist für die Berichterstattung gegenüber dem Bund verantwortlich und
übermittelt im Rahmen dieser Tätigkeiten die erforderlichen Daten an das zuständige
Bundesministerium sowie ggf. an die Senatsverwaltung für Finanzen (Transparenzdatenbank).
Externe Projektträger und private Fördernehmer müssen der Erhebung und Übermittlung
personenbezogener, antragsgebundener Daten zustimmen. Wird die Zustimmung verweigert, werden keine Fördermittel bewilligt.
Die Erhebung und Übermittlung personenbezogener, antragsgebundener oder gebietsbezogener Daten erfolgt auf Basis von § 10 (1) und § 6 (1) Nr. 1 Berliner Datenschutzgesetz
(BlnDSG).
Im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen Berlins ist der kleinteiligen bzw. gewerkeweisen Auftragsvergabe Vorrang einzuräumen. Die Vergabe an Generalübernehmer/innen
ist ausgeschlossen. Von den Fördernehmern sind die geltenden Vergabevorschriften nach
VgV, VOB/A, VOL/A, VOF und nach § 55 LHO einzuhalten.
Die Prüfbefugnis gemäß Nr. 7 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung (ANBest-P) erstreckt sich auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt als programmdurchführende Stelle und den Programmbeauftragten. Die
Prüfrechte des Rechnungshofs von Berlin gemäß § 91 Abs. 2 LHO bleiben unberührt.
Die Durchführung des Programms in den Fördergebieten ist gemäß AV-Stadterneuerung
2014 zu begleiten und regelmäßig zu evaluieren.
Die Datenerfassung und -auswertung im Rahmen des jährlichen Monitorings erfolgt durch
den Programmbeauftragten in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und den Bezirksämtern. Die nachfolgend genannten Unterlagen und Daten
sind durch die Bezirksämter jeweils zum 31.03. zu übergeben:
− Gesamtmaßnahmebericht mit Kosten- und Finanzierungsübersicht und Plan zum
Stand der Durchführung mit Stand 31.12. des Vorjahres,
− Erfassungsblatt Monitoring des Landes mit Stand 31.12. des Vorjahres (Anlage 12),
− e-Monitoring-Formular des Bundes mit Stand 31.12. des Vorjahres.
Im Rahmen der programmbegleitenden Evaluation sind die Bezirksämter sowie die Gebietsbeauftragten zur aktiven Unterstützung und Teilnahme an Reflexionsterminen, Fallstudien,
Schlüsselpersonen- und Expertengesprächen verpflichtet.
Zur Evaluation werden nachfolgende Unterlagen herangezogen:
die jährliche Selbstevaluierung durch die Bezirksämter (Gesamtmaßnahmeberichte),
die Ergebnisse des jährlichen Monitorings,
die laufende Auswertung des Mitteleinsatzes,
die Datenerhebung für abgeschlossene Teilmaßnahmen (Verwendungsnachweise).
Nach Beendigung der Förderung eines Fördergebietes ist durch das Bezirksamt ein
Schlussbericht für die Gesamtmaßnahme zu erstellen (Anlage 13).
Grundlage einer erfolgreichen Programmdurchführung ist eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit. Gemäß AV-Stadterneuerung 2014 ist in der öffentlichen Kommunikation auf die
Fördergeber hinzuweisen. Diese umfasst u.a.
− imagebildende Kulturveranstaltungen und Kunstprojekte, sofern diese den Zielsetzungen des Programms und des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes
− Herausgabe von statischen und interaktiven Informationsmedien (Stadtteilzeitungen,
Internetseiten etc.),
− Image- und Marketingkonzepte und ihre Umsetzung,
− Information und Beteiligung in Vorbereitung und Begleitung von Baumaßnahmen.
Die Bezirksämter sowie die Gebietsbeauftragten und das Geschäftsstraßenmanagement
unterstützen die Öffentlichkeitsarbeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umwelt. Die Bezirksämter informieren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umwelt frühzeitig über geeignete Anlässe für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der
Bei geförderten Baumaßnahmen ist durch die Fördernehmer ein Bauschild entsprechend der
Vorgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt anzubringen. Das Bauschild ist bei Beginn der Arbeiten an einer gut sichtbaren Stelle straßenseitig anzubringen
und den ganzen Bauablauf hindurch zu zeigen.
Nach Fertigstellung wichtiger Maßnahmen ist die Förderung durch eine Projektinfo-/ Erinnerungstafel darzustellen. Die Auswahl der dafür vorgesehenen Maßnahmen erfolgt durch die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Projektinfotafel ist im vorgegebenen
Layout der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu erstellen.
Veröffentlichungen und Printprodukte sind entsprechend der Vorgaben des Corporate
Design der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie des Programms Aktive
Zentren zu erstellen.
Das Corporate Design der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie
Vorgaben zum Bauschild und zur Projekt-Infotafel sind im Internet veröffentlicht unter
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/downloads/.
Anlage 1 zum Programmleitfaden
Allgemeine Aufgaben zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme
Fortschreibung und Konkretisierung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts
Koordination vertiefender Konzepte, von Wettbewerben, Werkstattverfahren, etc.
Erstellung und regelmäßige Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht
Vorbereitung und Begleitung der Maßnahmenumsetzung und Fördermittelmanagement
Abwicklung des Förderverfahrens (Antragstellung, Berichtswesen, Verwendungsnachweise etc.)
Unterstützung des Bezirks bei rechtlichen Fragestellungen und Genehmigungsverfahren, die sich
ggf. aus dem rechtlichen Status des Fördergebiets als Sanierungs- oder Erhaltungsgebiet ergeben
Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie sowie allgemeine und projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit im Fördergebiet
Begleitung und Organisation des Beteiligungsprozesses
Mitwirkung an administrativen Abstimmungs- und Steuerungsrunden sowie
Berichterstattung gegenüber Dritten
Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und ihres Programmbeauftragten bei gebietsübergreifenden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit
Unterstützung der Gebietsgremien
Vorbereitung und Begleitung strategischer Partnerschaften und Kooperationen im Gebiet
Fristgerechte Zuarbeit zum jährlichen Monitoring und der regelmäßigen programmbegleitenden
Evaluation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und ihres Programmbeauftragten
SenStadtUm IVC I März 2015 I Aufgaben des Gebietsbeauftragten
Anlage 2 zum Programmleitfaden
Mitwirkung bei Maßnahmen zur Umsetzung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes
Berichterstattung/ Dokumentation, Mitwirkung an gebietsbezogenem Monitoring und der programmbegleitenden Evaluation
Leerstands- und aktives Ansiedelungsmanagement
Qualitätsoffensive, Unterstützung der Entwicklung eines Branchenmix
Erarbeitung und Fortschreibung spezifischer Erhebungen (z.B. Leerstandskataster, Gewerbeleerstand etc.)
Erarbeitung einer Standort-, Kommunikations- und Marketingstrategie (mit Kooperations- und
Vernetzungsstrategie)
Mitwirkung bei der Umsetzung des Kommunikationskonzeptes und öffentlichkeitswirksamer
Sicherung der Vor-Ort-Ansprechbarkeit (ggf. in Kooperation mit einem lokalen Partner), Informations- und Beratungsangebote für Gewerbetreibende
Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und ihres Programmbeauftragten bei gebietsübergreifenden Fragestellungen und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit
Mitwirkung bei der Etablierung dauerhafter Netzwerke lokaler Akteure, Unternehmen und Gewerbetreibender
Koordination und Steuerung der Umsetzung des Gebietsfonds, Vorbereitung und Begleitung von
gemeinsamer Maßnahmen lokaler Akteure, Einwerbung von Drittmitteln zur Durchführung von
Entwicklung und Umsetzung von Modellen zur Verstetigung des Geschäftsstraßenmanagements
und der finanziellen Beteiligung von Dritten
SenStadtUm IVC I März 2015 I Aufgaben Geschäftsstraßenmanagement
Anlage 3 zum Programmleitfaden
Ergänzend zu den Hinweisen der Arbeitshilfe für Kommunen: „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung“ (BMVBS, August 2013) ist die nachfolgend dargestellte
Struktur bei der Erstellung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zu verwenden:
Einordnung in den gesamtstädtischen Kontext und stadträumliche Entwicklung
Vorhandene Planungen, Konzepte und Umsetzungsinstrumente der Stadtentwicklung (gesamtstadt- und teilraumbezogen)
Demographische Entwicklung (Bevölkerungsentwicklung und Bevölkerungsprognose)
Einzelhandels- und Zentrenstruktur
Handlungsfelder der Stadtentwicklung
(Bestandsdarstellung, SWOT-Analyse, sektorale und räumliche Entwicklungsziele im Abgleich mit
übergeordneten Zielen und unter Berücksichtigung der Querschnittsthemen Klimaschutz, Barrierefreiheit, Gender mainstreaming u.a.)
Baustruktur und Stadtgestalt
Öffentlicher Raum (Verkehrs-, Grün-und Freiflächen, Spiel-und Stadtplätze)
Soziale Infrastruktur (Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziales)
Technische Infrastruktur und Umwelt
Akteursstrukturen und Netzwerke
Integriertes Leitbild und Handlungskonzept
Integriertes städtebauliches Leitbild
Gesamtmaßnahmenkonzept (Maßnahmenkatalog und -steckbriefe mit Prioritätensetzungen)
Organisation der Umsetzung (Umsetzungsstrukturen auf Bezirksebene, Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeitsarbeit)
Plananhang (Mindestanforderung)
Einordnung des Gebietes in den gesamtstädtischen Kontext und Darstellung vorhandener Förderkulissen
Sektorale Bestandspläne mit Darstellung von Stärken, Potenzialen, Schwächen und Risiken
Maßnahmenplan (Abgrenzung der Gesamtmaßnahme, Verortung und Nummerierung der geplanten Maßnahmen nach Handlungsschwerpunkten vgl. KGR der AV-Stadterneuerung 2014)
SenStadtUm IVC I März 2015 I ISEK-Leitfaden
Anlage 4 zum Programmleitfaden
Fördergebiet /
(falls abweichend vom
Bewirtschaftungsstelle
(KGR gem. AVStadterneuerung
Einordnung in das ISEK
Fundstelle ISEK
Entwicklungsziel/Maßnahmenschwerpunkt ISEK
Beitrag zur Erreichung der
SenStadtUm IVC I Februar 2016 I Förderanfrage
Kosten nach Maßnahmen (z.B. Wettbewerb, BPU, 1. BA, 2.BA)
ggf. Ergänzung
(Programm, Sponsor, etc.)
Leistungen Dritter (ohne
öffentliche Förderung)
Geplante Aufteilung auf die
Kassenjahre (in €)
Unterschrift Fachabteilung Bezirk
Votum/Unterschrift SenStadtUm (Gebietsbetreuer/in)
Anlage 5 zum Programmleitfaden
☐ Handel und Gewerbe stärken
☐ Kultur- und Stadterleben ermöglichen
☐ Lebensqualität fördern, Wohnfunktion stärken
☐ Soziale und ethnische Integration fördern
☐ Zukunftsfähige Mobilitätslösungen entwickeln
☐ Strategisch und kooperativ handeln
☐ Baukultur und Gestaltqualität fördern
SenStadtUm IVC I Februar 2016 I Förderantrag
Inhalt, Ablauf und Umsetzungsstrategie
(Bitte vorliegende Unterlagen
und Zeitplan beifügen!)
Stand der vorbereitenden Planungen und Gutachten
Stand der Beteiligungsprozesse
Bitte fügen Sie dem Antragsformular die ausgefüllte Anlage 6: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei!
Kosten- und Zeitplan nach
Beantragte/ bewilligte
 die Sicherung des Förderzwecks (Nutzungsbindung) über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren gesichert ist;
 mit der beantragten Maßnahme noch nicht begonnen wurde; als Vorhabenbeginn das Datum der
Auftragserteilung eingehalten wird und dass ihm bekannt ist, das die Überschreitung der Kosten grundsätzlich
 die in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) gemachten Angaben vollständig und richtig sind;
 die Grundsätze der Landeshaushaltsordnung (LHO) in der aktuellen Fassung sowie der Allgemeinen
Nebenbestimmungen (AN-Best) gewahrt werden.
Dem Antrag sind folgende erläuternde Unterlagen (BPU, Konzepte, Wettbewerbsergebnisse etc.) beigefügt:
Anlage 6: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (ist dem Antrag zwingend beizufügen)
Anlage 6 zum Programmleitfaden
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gem. §7 LHO
Dieses Formular ist dem Förderantrag (Anlage 5) beizufügen. Es stellt eine Zusammenfassung der
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dar, ersetzt diese jedoch nicht!
Kosten gemäß DIN 276
Aussagen zur Sicherung der Zweckbindungsfrist
Aussagen zur Höhe und zur Übernahme der Folgekosten
Aussagen zu Planungsalternativen (mit Darstellung von Methode und Ergebnissen,
Zielerreichungsgrad, z.B. anhand von Wettbewerbsergebnissen, Vergabevermerken)
Darstellung der Nutzen-Kosten-Varianten einschließlich der Folgekosten
Kriterien und Verfahren zur Erfolgskontrolle
SenStadtUm IVC I März 2015 I Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Anlage 7 zum Programmleitfaden
Fördergebiet / Gebietsnummer
Maßnahmenträger/ Bauherr
Der Baubeginn zu o.g. Maßnahme erfolgte am
SenStadtUm IVC I März 2015 I Baubeginnanzeige
Anlage 8 zum Programmleitfaden
Die Fertigstellung o.g. Maßnahme erfolgte am
SenStadtUm IVC I März 2015 I Baufertigstellungsanzeige
Anlage 9/2 zum Programmleitfaden
Verwendungsnachweis I Zahlenmäßiger Nachweis - AUSGABEN
geprüft, sachlich und rechnerisch richtig
Die Angaben zum Träger der Maßnahme bitte ausfüllen! Die Angaben werden automatisch in die anderen
Tabellenblätter übernommen.
(*1) Gesamtkosten der Maßnahme bis zum Abschluss, z.B. alle Bauabschnitte
(*2) Gesamtkosten der abgerechneten Teilmaßnahme, z.B. Bauabschnitt 1
(*3) Höhe der Fördersumme, die für die Maßnahme abgerechnet wird
Finanzierungszusagen vom
(*4) Summe aller bisher zugesagten/ gesicherten Mittel (inkl. der hier abgerechneten Mittel)
Gesamtkosten Maßnahme (*1)
Gesamtkosten abgerechnete
Teilmaßnahme (*2)
Abgerechnete Fördersumme
Aktive Zentren (*3)
SenStadtUm IV C I März 2015 I VWN Zahlenmäßiger Nachweis - AUSGABEN
tatsächliche Ausgaben je Kassenjahr für Fördersumme Aktive Zentren (in EUR)
finanziert bis Ende
2019 (*4)
Anlage 9/1 zum Programmleitfaden
Maßnahmeschwerpunktes
Abgerechnete Maßnahme/
von ………. bis ……….
Prüfvermerk (auszufüllen durch den Antragsteller)
geprüft, sachlich richtig
geprüft, rechnerisch richtig
SenStadtUm IVC I März 2015 I Verwendungsnachweis
Bezeichnung der Maßnahme/
………. / ……….
Beitrag der Maßnahme zur
Umsetzung der ISEK-Ziele
Beteiligungsverfahren und
Aussagen zur Sicherung,
Anzahl o. m²
Neuanlage von Freiflächen
Bruttofläche mit ggf. darin enthaltenen
Verkehrswegen (Anteil < 20% der
Aufwertung von Freiflächen
davon barrierefrei zugängliche Freiflächen
davon Spiel- und Sportflächen
Neuanlage von Verkehrsflächen
Grünflächen (Anteil < 20%), nicht jedoch
lineare Grünflächen an Straßen
Aufwertung von Verkehrsflächen
davon barrierefrei zugängliche Verkehrsflächen
Infrastruktur (Hochbau)
Anzahl der gesicherten Gebäude der sozialen Infrastruktur
Bruttofläche ohne Nebenanlagen
Anzahl der teilsanierten Gebäude der sozialen Infrastruktur
Anzahl der vollsanierten Gebäude der sozialen Infrastruktur
Anzahl der neugebauten Gebäude der sozialen Infrastruktur
Bruttogeschossfläche Neubau
Bruttogeschossfläche sanierte/erneuerte Gebäude
davon energetische Sanierung
davon barrierefreier Umbau
Anzahl der gesicherten Gebäude
Anzahl der teilsanierten Gebäude
Anzahl der vollsanierten Gebäude
Anzahl der neugebauten Gebäude
Anzahl reaktivierter Gebäude/Bruttogeschossfläche
Beseitigter Gewerbeleerstand (Anzahl/Nutzungsart
Zwischengenutzte Gebäude/Gewerbeeinheiten
(Anzahl/Fläche)
Zwischengenutzte Brach-, Frei- und Gebäudeflächen
Leerstand/Brachflächen
Rückbau-/Abbruchmaßnahmen
Grund- und Zwischenerwerb
Anzahl unterstützter oder neu geschaffener soziokultureller Einrichtungen/Initiativen
Anzahl sozio-kultureller Events und Projekte
/Gesamtteilnehmerzahl (Schätzwert)
Anzahl neu geschaffener Arbeitsplätze*
Anzahl neu geschaffener Ausbildungsplätze (im Sinne BBiG)
Anzahl unterstützter/geförderter kleiner und
mittelständischer Unternehmen (KMU)
Anzahl projektbezogener Maßnahmen zur
Bürgerbeteiligung/ Gesamtteilnehmerzahl (Schätzwert)
Anzahl unterstützter Akteursstrukturen/Netzwerke
Anzahl der Veröffentlichungen (Printprodukte, Presse,
sonstige Medien)
Anzahl der Aufrufe projektbezogener Internetseiten**
Ergänzende Bemerkungen/Hinweise:
ohne Arbeitsförderung, Dauerarbeitsplätze (Vollzeitäquivalent) im 1. Arbeitsmarkt, über den
Förderzeitraum hinaus bestehend, nicht aus Förderung selbst finanziert (z.B. Prozesssteuerung) Anmerkung:
Ein Vollzeitäquivalent (VZÄ) wird einem Personenjahr gleichgesetzt. Daher: 1 ganzjährig beschäftigte Vollzeit(Halbtags-) Kraft = 1 (0,5) VZÄ; 1 halbjährig Vollzeitbeschäftigte/r = 0,5 VZÄ
Gesamtzahl der durch den Provider ausgewiesenen Seitenanfragen und vollständigen Seitenaufrufe im
Zeitraum der Projektlaufzeit und Anfrage der Website durch andere Websites (auch automatische Anfrage, z.B.
bei Suchmaschinen)
Anlage 10_1 zum Programmleitfaden
Dokumentation Gebietsfonds
Geförderte Projekte (Bitte je Einzelprojekt eine Tabelle ausfüllen)
davon Gebietsfonds
Art der Ko-Finanzierung
Effekte und Nutzen für das
in % ……….
(bitte Fotos einfügen)
SenStadtUm IVC I Februar 2016 I Doku Gebietsfonds
Anlage 10 zum Programmleitfaden
Gesamtmaßnahmebericht
Einschätzung der Gesamtentwicklung im Fördergebiet – Stand, Hemmnisse, Beiträge Dritter und Perspektiven
Zusammenfassende Darstellung der Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation im Fördergebiet – Stand, Hemmnisse und
Übersicht der Maßnahmenschwerpunkte gemäß ISEK
SenStadtUm IVC I März 2015 I Gesamtmaßnahmebericht
Die nachfolgende Tabelle kann nach Bedarf - Anzahl der Maßnahmenschwerpunkte - kopiert werden!
Erläuterungen zu Maßnahmenschwerpunkt 1
Jahr (e)/
1.1 ……….
1.3 ……….
Stand der Umsetzung, Hemmnisse und Perspektiven
Aktivierung, Beteiligung und Kooperation – Stand und Perspektiven
Vorbereitungs-/Durchführungsstand der Maßnahmen
Besonderheiten, Hemmnisse, Perspektiven
Erläuterungen zu Maßnahmenschwerpunkt 2
☐ Aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht
☐ Plan zum Stand der Durchführung
☐ Daten zum jährlichen Monitoring (eMo)
☐ Sonstige Anlagen
Anlage 11 zum Programmleitfaden
Durchführungsstand der Maßnahmen
Erklärung zur Mittelausschöpfung
SenStadtUm IVC I März 2015 I Sachstandsbericht
Einschätzung der Mittelausschöpfung
bis zum Ende des lfd. Kassenjahrs
2.3 ……….
2.4 ……….
☐ Unterlagen zu abgeschlossenen und laufenden Maßnahmen
☐ Förderanfragen
-------------------------------Gemeinde/ Behörde
-------------------------------Straße, Hausnummer
-------------------------------PLZ, Ort
-------------------------------Name des Erklärenden
1. Im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (einschl. Internet) des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), seiner nachgeordneten Behörden sowie des jeweiligen
Bundeslandes werden Fotos zur Illustration eingesetzt.
2. Hiermit versichere ich, dass die erklärende Gemeinde/ Behörde im Besitz der Urheberrechte bzw.
der uneingeschränkten und übertragbaren Nutzungsrechte des eingesandten Bildes/ Bilder ist. Ich
versichere, dass alle eventuell auf einem Bild abgebildeten Personen mit der Veröffentlichung des
Bildes einverstanden sind bzw. ein solches Einverständnis nicht erforderlich ist (§ 23 KunstUrhG).
3. BMVBS, seinen nachgeordneten Behörden sowie dem jeweiligen Bundeland wird das einfache,
jedoch zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, kostenfreies Nutzungsrecht an dem Bild/ den Bildern
für den oben zu 1. genannten Zweck eingeräumt. Das Urheberrecht bleibt hiervon unberührt.
4. BMVBS, seine nachgeordneten Behörden sowie dem jeweiligen Bundesland werden von
sämtlichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die wegen der Nutzung des Bildes/ der Bilder zu dem unter
Punkt 1 genannten Zweck gegen BMVBS, dessen nachordnete Behörden sowie dem jeweiligen
Bundesland geltend gemacht werden.
Anlage 12 zum Programmleitfaden
Diese Angaben werden automatisch aus dem Tabellenblatt (1) Kontextdaten übernommen.
Nicht auszufüllen!
Einzelhandelsverkaufsfläche in m²
+/-/o
Gewerbeleerstand in %
Gewerbemieten (durchschnittliche Miethöhen)
bedeutende zentrenstärkende Funktionen im AZ
Gebiet (Kultur, Soziales, Bildung, Freizeit, Erholung)
zentrenstärkende Funktionen angrenzend an AZ
SenStadtUm IV C I März 2015 I Erfassungsblätter Monitoring
Anlage 13 zum Programmleitfaden
A. Entwicklung der Gesamtmaßnahme
Herleitung aus dem ISEK und Einschätzung der Gesamtentwicklung im Programmgebiet
Beitrag Dritter an der Gesamtentwicklung im Programmgebiet
Zusammenfassende Darstellung der Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation im Gesamtmaßnahmenzeitraum
SenStadtUm IVC I März 2015 I Schlussbericht
B. Entwicklung der Maßnahmenschwerpunkte
Ergebnisse/Bilanz des Fördermitteleinsatzes
Kurzdarstellung, Besonderheiten, Bilanz
☐ Unterlagen zu abgeschlossenen Maßnahmen (Dokumentation, …)
Programmleitfaden Aktive Zentren Berlin / Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

References: § 142
 § 172
 § 142
 § 165

§ 172
 § 171
 § 7
 § 9
 § 44
 § 10
 § 6
 § 55
 § 91
 §7