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Timestamp: 2019-12-15 19:21:48+00:00

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11. GGRVÄndV Elfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
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Elfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (11. GGRVÄndV k.a.Abk.)
Artikel 4 Änderung der Gefahrgutkostenverordnung
Auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 5, des § 5 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3, des § 6 Nummer 1 bis 3 und des § 12 Absatz 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774, 3975), von denen § 3 Absatz 1 und 2, § 6 Nummer 1 bis 3 und § 12 Absatz 2 durch Artikel 487 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) sowie § 5 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Anhörung der in § 7a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes genannten Verbände, Sicherheitsbehörden und -organisationen:
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 GbV § 2, § 7
Die Gefahrgutbeauftragtenverordnung vom 25. Februar 2011 (BGBl. I S. 341), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. März 2017 (BGBl. I S. 568) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
denen ausschließlich Pflichten als Fahrzeugführer, Triebfahrzeugführer, Schiffsführer, Besatzung in der Binnenschifffahrt, Betreiber einer Annahmestelle in der Binnenschifffahrt, Empfänger, Reisender, Hersteller und Rekonditionierer von Verpackungen, Wiederaufarbeiter von Verpackungen und Großpackmitteln (IBC) und als Stelle für Inspektionen und Prüfungen von IBC zugewiesen sind,".
In § 7 Absatz 4 werden die Wörter „des Innern" durch die Wörter „des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt.
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Februar 2019 GGKostV § 1, Anlage 1, Anlage 3, Anlage 5
Die Gefahrgutkostenverordnung vom 7. März 2013 (BGBl. I S. 466), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3859) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 16" durch die Angabe „§ 12 Absatz 1 Nummer 8" ersetzt.
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Binnenschifffahrt" die Wörter „und nach § 16 Absatz 2 der Gefahrgutverordnung See" eingefügt.
In Nummer 4 werden nach dem Wort „Binnenschifffahrt" die Wörter „und nach § 16 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See" eingefügt.
„Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis
Die Tabelle in der Anlage 3 wird wie folgt gefasst:
„Organisationseinheit
S Qualitätsinfrastruktur 138".
Die Tabelle in der Anlage 5 wird wie folgt gefasst:
„Gebühren-
Betriebssicherheit in explosionsfähiger Atmosphäre (Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN). 138".
Artikel 5 wird in 4 Vorschriften zitiert
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und der Gefahrgutkostenverordnung in der vom Tag nach der Verkündung an geltenden Fassung sowie der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung und der Gefahrgutbeauftragtenverordnung in der vom 1. Januar 2019 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 32 und Artikel 4 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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References: § 3
 § 5
 § 6
 § 12
 § 3
 § 6
 § 12
 § 5
 § 7
 § 2
 § 7
 § 7
 § 1
 § 16
 § 16
 § 1