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Timestamp: 2018-12-14 02:42:07+00:00

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BFH-Urteil vom 13.3.1985 (I R 86/80) BStBl. 1985 II S. 500
Wird ein Steuerpflichtiger während eines zwei Jahre übersteigenden Aufenthalts in der Bundesrepublik als Lehrer tätig, sind die Einkünfte aus der Lehrtätigkeit auch dann nicht nach Art. XIV DBA-Kanada a. F. steuerfrei, wenn die Tätigkeit als Lehrer nicht zwei Jahre dauerte.
DBA-Kanada a.F. Art. XIV.
BFH-Urteil vom 22.1.1985 (VIII R 37/84) BStBl. 1985 II S. 501
Die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns setzt voraus, daß der Schulderlaß geeignet ist, das sanierungsbedürftige Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen.
EStG § 3 Nr. 66 (KStG 1968 § 11 Nr. 4); FGO §§ 57, 58 Abs. 2, § 124.
BFH-Urteil vom 7.2.1985 (IV R 177/83) BStBl. 1985 II S. 504
Zur Sanierungseignung als tatbestandlicher Voraussetzung eines steuerfreien Sanierungsgewinns einer KG.
EStG 1975 § 3 Nr. 66, § 15 Abs. 1 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 12.3.1985 (IX R 9/84) BStBl. 1985 II S. 506
Der Einbau eines Kachelofens mit zugehörigem Schornstein in ein mit einer Zentralheizungsanlage ausgestattetes Einfamilienhaus ist keine gemäß § 82 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 i. V. m. Anlage 7 Nr. 7 zu § 82 a EStDV begünstigte Modernisierungsmaßnahme.
EStG 1979 § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. q Satz 6; EStDV 1979 § 82a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 i.V.m. Anlage 7 Nr. 7 zu § 82a EStDV.
BFH-Urteil vom 12.3.1985 (IX R 32/84) BStBl. 1985 II S. 507
Der Austausch herkömmlicher Heizkörperventile durch Thermostatventile ist keine nach § 82 a Abs. 3 EStDV begünstigte Maßnahme.
EStG 1979 § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. q Satz 6; EStDV 1979 § 82a Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 3 i.V.m. Anlage 7 Nr. 7 zu § 82a EStDV.
BFH-Urteil vom 28.3.1985 (IV R 88/81) BStBl. 1985 II S. 508
1. Veräußert ein Land- und Forstwirt seinen Betrieb, so steht die unmittelbar auf die Veräußerung erfolgende Verpachtung des Betriebs durch den Erwerber an den Veräußerer der Gewährung der Tarifvergünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.V. m. § 14 EStG nicht entgegen.
2. Zur Frage, wann bei der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zurückbehaltene Grundstücksflächen eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen.
EStG § 14, § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 17.4.1985 (I R 101/81) BStBl. 1985 II S. 510
1. Erbt ein Steuerpflichtiger von einem Erblasser einen Gewerbebetrieb und nimmt er einen Kredit auf, um die Ansprüche eines Ersatzerben zu erfüllen, so ist die Darlehensverbindlichkeit eine Privatschuld. Dies gilt auch dann, wenn sie als Betriebsschuld verbucht wird.
2. Eine private Darlehensverbindlichkeit wird nicht dadurch zur Betriebsschuld, daß sie durch betrieblich genutztes Grundvermögen dinglich gesichert wird.
3. Eigenkapital kann nur dann durch Fremdkapital ersetzt werden, wenn und soweit der Betrieb über entnahmefähige Barmittel verfügt. Soweit entnahmefähige Barmittel vorhanden sind, kann eine Privatschuld in eine Betriebsschuld mit der Folge umgeschuldet werden, daß die anfallenden Zinsen Betriebsausgaben sind.
EStG § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 30.4.1985 (IX R 49/84) BStBl. 1985 II S. 513
1. Der Erwerber eines Objekts, das er erst nach der Anschaffung zu einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus oder einer Eigentumswohnung i. S. des § 7b EStG 1979 umbaut, kann nicht die erhöhten Absetzungen nach dieser Vorschrift beanspruchen.
2. Die schon beim Erwerb vorhandene Absicht einer Nutzung als Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder Eigentumswohnung genügt für die erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG 1979 nicht. Die Rechtsgrundsätze des II. Senats des BFH zur Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem GrEStEigWoG (vgl. Urteil vom 15. Februar 1984 II R 34/82, BFHE 140, 477, BStBl II 1984, 452) sind auf den Anwendungsbereich des § 7b EStG 1979 nicht übertragbar.
EStG 1979 § 7b Abs. 1 und 2; GrEStEigWoG § 1 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 23.5.1985 (IV R 84/82) BStBl. 1985 II S. 515
Einem Schriftsteller, der über einen längeren Zeitraum aus seiner Tätigkeit Verluste erzielt hat, fehlt die Gewinnerzielungsabsicht, wenn nach den gegebenen tatsächlichen Verhältnissen keine Aussicht besteht, daß er jemals ein positives Gesamtergebnis erzielen wird.
EStG 1975 § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 23.5.1985 (IV R 198/83) BStBl. 1985 II S. 517
Beteiligt sich ein Steuerberater zusammen mit einem Mandanten auf dessen Veranlassung an einer Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der freiberuflichen Betätigung eines Steuerberaters wesensfremd ist, so ist die Beteiligung jedenfalls dann nicht notwendiges Betriebsvermögen des Steuerberaters, wenn ihr wirtschaftliches Eigengewicht beizumessen ist.
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 3.
BFH-Urteil vom 26.3.1985 (IX R 110/82) BStBl. 1985 II S. 519
Eine KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist, auch wenn sie mangels Ausübung eines Handelsgewerbes als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu werten ist, in entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO unter Heranziehung der vom BFH im Urteil vom 4. Mai 1972 IV 251/64 (BFHE 105, 449, BStBl II 1972, 672) aufgestellten Auslegungsgrundsätze dieser Vorschrift befugt, gegen einen einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid Klage zu erheben.
FGO § 48 Abs. 1, Abs. 2.
BFH-Beschluß vom 24.4.1985 (II B 28/84) BStBl. 1985 II S. 520
Die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids ist nicht ernstlich zweifelhaft i. S. des § 69 FGO, wenn der besteuerte Vorgang der Grunderwerbsteuer unterliegt und lediglich ungewiß ist, ob die tatsächlichen Voraussetzungen der geltend gemachten Grunderwerbsteuerbefreiung erfüllt sind.
FGO § 69; GrEStG SH § 1 Abs. 1 Nr. 1; GrESBWG SH § 11.
BFH-Urteil vom 17.5.1985 (III R 213/82) BStBl. 1985 II S. 521
Wird vor Abschluß des Einspruchsverfahrens Klage gegen einen Steuerbescheid erhoben, so wird die Klage mit der Entscheidung über den Einspruch zulässig.
FGO § 44 Abs. 1.
BFH-Beschluß vom 14.6.1985 (III R 265/84) BStBl. 1985 II S. 522
Aus dem Telegramm, mit dem Revision eingelegt wird, muß sich ergeben, wer die Revision eingelegt hat.
FGO § 120 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 8.5.1985 (I R 108/81) BStBl. 1985 II S. 523
1. Weicht ein FG in seinem Urteil ausdrücklich von der bisherigen Rechtsprechung des BFH ab und will der Revisionskläger mit der Revision nur diese Abweichung rügen, so reicht es als Revisionsbegründung aus, wenn der Revisionskläger die Abweichung darstellt und erklärt, er schließe sich der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung an.
2. Ist eine Kapitalgesellschaft über eine KG an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt, so ist über die Steuerbefreiung von Gewinnanteilen gemäß § 9 Abs. 1 KStG 1965 im Gewinnfeststellungsverfahren der KG zu entscheiden.
FGO §§ 42, 120 Abs. 2 Satz 2; AO §§ 213 Abs. 1, 215 Abs. 2 Nr. 2, 218 Abs. 2; KStG 1965 § 9 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 27.3.1985 (II R 37/83) BStBl. 1985 II S. 526
Erwerb der Verwertungsmacht an einem Gebäude durch den Grundstückseigentümer, das der Grundstückspächter auf seine Kosten errichtet hat.
BFH-Urteil vom 14.6.1985 (III R 22/82) BStBl. 1985 II S. 528
Eine zulagebegünstigte Anzahlung durch Hingabe eines Wechsels liegt nur dann vor, wenn der Wechsel nach Maßgabe des § 364 Abs. 2 BGB der (teilweisen) Tilgung der (Kaufpreis-)Schuld dienen soll und auch tatsächlich dient.
InvZulG 1975 § 4b Abs. 3 und 4.
BFH-Urteil vom 22.3.1985 (VI R 170/82) BStBl. 1985 II S. 529
1. Übliche Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind nicht allein deswegen durch das individuelle Dienstverhältnis eines jeden Arbeitnehmers veranlaßt und damit Arbeitslohn, weil sie die in Abschn. 20 LStR festgelegte Freigrenze von 50 DM übersteigen (Änderung der Rechtsprechung).
EStG 1978 § 19 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 22.3.1985 (VI R 82/83) BStBl. 1985 II S. 532
1. Bei einem jährlichen Betriebsausflug sind Aufwendungen eines Arbeitgebers für die Beförderung zu und die Bewirtung in einem gängigen Ausflugslokal nicht durch das individuelle Dienstverhältnis der teilnehmenden Arbeitnehmer veranlaßt. Die den Arbeitnehmern dabei zukommenden Vorteile sind deshalb kein Arbeitslohn.
2. Gleiches gilt, wenn an dem Betriebsausflug auch Ehegatten von Arbeitnehmern teilnehmen, sofern den Ehegatten aller Arbeitnehmer die Teilnahme freigestellt ist.
EStG 1976 § 19 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 23.4.1985 (VII R 65/84) BStBl. 1985 II S. 534
Das Studium der Wirtschaftswissenschaften im sog. integrierten Studiengang mit Regelstudiendauer von drei Studienjahren an der Fernuniversität - Gesamthochschule - in Hagen stellt kein wissenschaftliches Hochschulstudium i. S. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG dar.
StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 4.7.1985 (V R 82/77) BStBl. 1985 II S. 538
Zur Bereitstellung eines Angelteiches für Betriebsangehörige.
UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Satz 2 Buchst. b und c, § 15 Abs. 1 und Abs. 2.
BFH-Urteil vom 26.3.1985 (VII R 139/81) BStBl. 1985 II S. 539
Zur Berechnung der Haftungssumme bei der Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuerrückstände, wenn im Haftungszeitraum vom Steuerschuldner noch andere Verbindlichkeiten getilgt worden sind (Grundsatz der anteiligen Tilgung; Anschluß an das Urteil des BFH vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776).
AO §§ 109, 103, 105; AO 1977 §§ 69, 34; UStG §§ 18, 16.
BFH-Urteil vom 6.3.1985 (I R 119/82) BStBl. 1985 II S. 541
1. Wird eine GmbH auf eine zuvor gegründete und in das Handelsregister eingetragene OHG gemäß §§ 24 und 5 UmwG 1969 umgewandelt und wachsen anschließend die Anteile an der OHG einem Gesellschafter wegen Ausscheidens der übrigen ohne besonderen Übertragungsakt an, so ist ein Körperschaftsteuerbescheid, durch den eine von der GmbH verwirklichte Körperschaftsteuer festgesetzt wird, gegen den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer und Gesamtrechtsnachfolger der GmbH zu richten.
2. Der rückwirkende Wegfall einer Steuervergünstigung gemäß § 24 Abs. 2 UmwStG 1969 setzt voraus, daß die Steuervergünstigung ursprünglich - d. h. vor Eintritt des den Wegfall auslösenden Ereignisses - zu Recht gewährt worden ist.
3. Im Sinne des § 4 Satz 2 UmwStG 1969 ist nur dann sichergestellt, daß der bei Anwendung des § 15 KStG 1968 an sich anfallende Übertragungsgewinn bei den Gesellschaftern einer übernehmenden Personengesellschaft der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegt, wenn das von der GmbH auf die Personengesellschaft übertragene Vermögen Betriebsvermögen der Personengesellschaft wird.
AO § 113; AO 1977 § 191 Abs. 4; BGB § 738 Abs. 1; HGB §§ 128, 138, 157 Abs. 1; KStG 1968 § 15; UmwG 1969 §§ 5, 6 Abs. 1, § 24; UmwStG 1969 § 4 Satz 2, § 24 Abs. 2; FGO § 59; ZPO §§ 59, 62.
BFH-Urteil vom 26.4.1985 (III R 24/82) BStBl. 1985 II S. 546
1. Für einen vor dem 1. Januar 1977 bei Gericht anhängig gewordenen und nach dem 31. Dezember 1976 abgeschlossenen Rechtsstreit entstehen Prozeßzinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit ausschließlich nach Maßgabe des § 236 AO 1977.
2. Das gilt auch für einen vor dem 1. Januar 1977 rechtshängig gewordenen Anspruch auf Investitionszulage.
EGAO 1977 Art. 97 § 15; AO 1977 § 236; InvZulG 1977 § 5 Abs. 5.
BFH-Urteil vom 26.2.1985 (VIII R 125/83) BStBl. 1985 II S. 547
Der gemeinsame Sparer-Freibetrag von 600 DM ist zusammenveranlagten Ehegatten auch dann zu gewähren, wenn nur ein Ehegatte positive Einkünfte aus Kapitalvermögen in dieser Höhe erzielt hat, die Ehegatten insgesamt aber einen Verlust aus Kapitalvermögen erlitten haben.
EStG § 20 Abs. 4, § 26b.
BFH-Urteil vom 26.6.1985 (IV R 149/83) BStBl. 1985 II S. 549
Zur Mindestgröße eines Forstbetriebes.
EStG § 13.
BFH-Beschluß vom 21.3.1985 (IV S 21/84) BStBl. 1985 II S. 551
Eine Beeinträchtigung der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung gewährt nur dann einen Revisionsgrund, wenn die Beeinträchtigung auf den Willen des Gerichts zurückzuführen ist.
FGO § 52, § 119 Nr. 5.
BFH-Beschluß vom 9.5.1985 (V R 192/84) BStBl. 1985 II S. 552
Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, hat auf den Lauf der Revisionsbegründungsfrist keinen Einfluß.
FGO §§ 74, 155; ZPO § 251 Abs. 1 Satz 2.
BFH-Beschluß vom 16.7.1985 (VII B 53/85) BStBl. 1985 II S. 553
1. Für den Antrag eines Milcherzeugers, einer Molkerei im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, von dem Milchentgelt die Milchgarantiemengenabgabe abzuziehen, ist der Finanzrechtsweg gegeben. Dem Milcherzeuger fehlt aber das Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag und der Molkerei die Passivlegitimation.
2. Der Milcherzeuger kann die Festsetzung der Milchgarantiemengenabgabe, die in der Anmeldung des Käufers nach § 11 Abs. 2 MGVO zu sehen ist, anfechten und die Aussetzung der Vollziehung durch das HZA beantragen.
FGO §§ 33, 69, 114; MOG § 8 Abs. 2; AO 1977 §§ 168, 348 Abs. 1 Nr. 1; MGVO § 11; VO (EWG) Nr. 804/68 Art. 5c; VO (EWG) Nr. 857/84 Art. 12 Buchst. e.
BFH-Beschluß vom 4.7.1985 (V B 3/85) BStBl. 1985 II S. 555
Besorgnis der Befangenheit eines Richters kann gerechtfertigt sein, wenn der Richter in einem frühen Abschnitt des Klageverfahrens seine Meinung des Inhalts, die Klage werde keinen Erfolg haben, in einer Weise äußert, die dem Kläger Grund für die Befürchtung gibt, der Richter werde Gegengründen nicht mehr aufgeschlossen gegenüberstehen.
FGO § 51 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 42 Abs. 2, § 43, § 44, § 46.
BFH-Urteil vom 4.7.1985 (V R 35/78) BStBl. 1985 II S. 559
Umlagen, die ein Wasserversorgungszweckverband satzungsgemäß zur Finanzierung der gemeinsamen Anlagen, der betriebsnotwendigen Vorratshaltung und der Darlehenstilgung entsprechend der Wasserabnahme durch die Mitgliedsgemeinden erhebt, sind Leistungsentgelte.
UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1.
BFH-Urteil vom 22.1.1985 (VII R 112/81) BStBl. 1985 II S. 562
1. Hat das FA auf den Einspruch des Haftungsschuldners den gegen diesen erlassenen Haftungsbescheid zurückgenommen, so liegt in dem späteren Erlaß eines erneuten Haftungsbescheids für denselben Sachverhalt die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts, die nur unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO 1977 zulässig ist.
2. Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer einer GmbH durch Niederlegung seines Amtes sich dem Haftungsrisiko für Steuerschulden der Gesellschaft entziehen kann.
AO 1977 § 130 Abs. 2; AO §§ 103, 109 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 23.1.1985 (I R 53/81) BStBl. 1985 II S. 566
Stehen dem Erlaß eines Haftungsbescheides gegenüber dem Haftenden möglicherweise die Grundsätze von Treu und Glauben entgegen, ist die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber dem Haftenden gleichwohl nicht rechtswidrig, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß aufgrund der Prüfung anderer Personen i. S. des § 194 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 diesen gegenüber noch Steuernachforderungen geltend gemacht werden können.
AO 1977 §§ 193, 194, 196.
BFH-Urteil vom 24.1.1985 (IV R 232/82) BStBl. 1985 II S. 568
Soll beim Steuerpflichtigen außerhalb des allgemeinen Prüfungsrhythmus aus besonderem Anlaß eine Betriebsprüfung durchgeführt werden, so müssen hierfür Gründe in den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen vorliegen. Die Finanzbehörde muß hierbei erwägen, ob die erforderliche Aufklärung auch ohne Betriebsprüfung erreicht werden kann.
AO 1977 § 193 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 29.3.1985 (VI R 140/81) BStBl. 1985 II S. 569
Ein aufgrund eines Einspruchs ergangener Änderungsbescheid kann grundsätzlich auch dann nach § 129 AO 1977 berichtigt werden, wenn das FA im Änderungsbescheid eine offenbare Unrichtigkeit des Erstbescheides übernommen hat und auszuschließen ist, daß die Übernahme der Unrichtigkeit auf fehlerhafter Anwendung materiellen Steuerrechts beruht.
BFH-Urteil vom 7.5.1985 (VII R 25/82) BStBl. 1985 II S. 571
Zum Anspruch des Denunzierten auf Einsicht der Akten und Auskunftserteilung der Finanzbehörden.
AO 1977 § 30.
BFH-Urteil vom 25.6.1985 (VII R 195/82) BStBl. 1985 II S. 572
Hat ein Arbeitnehmer einem Kreditinstitut seine Lohnsteuer- Erstattungsansprüche abgetreten, in der Abtretungsanzeige an das FA auf amtlichem Vordruck (BStBl I 1975, 1070) jedoch nur den Anspruch aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich angekreuzt, so wirkt die Anzeige auch für den entsprechenden Anspruch aus überzahlter Einkommensteuer, wenn anstelle des Lohnsteuer-Jahresausgleichs eine Einkommensteuer durchzuführen ist.
BFH-Urteil vom 4.7.1985 (IV R 136/83) BStBl. 1985 II S. 576
1. Auf die gesonderte Feststellung des gemeinschaftlich erzielten Gewinns von Landwirts-Eheleuten kann verzichtet werden, sofern es sich um einen Fall von geringerer Bedeutung handelt.
2. Zum Hinweis auf die Buchführungspflicht bei Schätzungslandwirten unter der Geltung der AO.
AO § 161 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 180 Abs. 3.
BFH-Urteil vom 11.7.1985 (IV R 61/83) BStBl. 1985 II S. 577
1. Zu den im Rahmen einer einheitlichen Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 zu erfassenden Einkünften einer Steuerberater-Sozietät gehören auch solche Einkünfte, die ein Mitglied der Sozietät zwar im eigenen Namen, aber mit Unterstützung des von der Sozietät angestellten Personals erzielt.
2. In einem nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 zu erlassenden Feststellungsbescheid sind Feststellungen darüber zu treffen, ob sich unter den im Bescheid erfaßten Einkünften auch solche befinden, die aus einer i. S. des § 34 Abs. 4 EStG 1977 als "wissenschaftlich" anzusehenden Tätigkeit stammen.
AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2a; EStG 1977 § 34 Abs. 4.
BFH-Urteil vom 9.5.1985 (IV R 172/83) BStBl. 1985 II S. 579
1. Auch ein nichtiger Steuerverwaltungsakt kann seitens der Finanzbehörde als rechtswidrig gemäß § 130 Abs. 1 AO 1977 zurückgenommen werden.
2. Im Falle der Zurücknahme einer Prüfungsanordnung gemäß § 130 Abs. 1 AO 1977 besteht in der Regel kein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO.
AO 1977 § 130 Abs. 1; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4.
BFH-Urteil vom 15.3.1985 (VI R 30/81) BStBl. 1985 II S. 581
Ein Bescheid, in dessen Tenor der Arbeitgeber vom FA als Haftender in Anspruch genommen wird, dessen Begründung aber eindeutig auf die Festsetzung einer pauschalen Lohnsteuer hinweist, ist unwirksam.
AO 1977 § 119 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 20.6.1985 (III R 71/83) BStBl. 1985 II S. 582
BFH-Urteil vom 24.5.1985 (VI R 204/82) BStBl. 1985 II S. 583
Die Neufassung von § 26 b im EStG ab 1975 hat nichts daran geändert, daß gegen zusammenveranlagte Ehegatten wahlweise Einzelbescheide oder ein zusammengefaßter Bescheid (§ 155 Abs. 2 a. F., Abs. 3 n. F. AO 1977) ergehen können.
EStG 1975/1980 § 26b; AO 1977 § 44 Abs. 1, § 155 Abs. 2 a.F., Abs. 3 n.F.
BFH-Urteil vom 11.6.1985 (VIII R 254/80) BStBl. 1985 II S. 584
Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine Tätigkeit, die Ausübung eines freien Berufs im Sinne des EStG ist, wenn alle Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Bei einer Personengesellschaft mit 16 Gesellschaftern, die Unternehmen berät und Arbeiten durchführt, die alle Probleme aus dem Anwendungsbereich der EDV umfassen, liegt diese Voraussetzung nicht vor, wenn sechs Gesellschafter Naturwissenschaften oder Maschinenbau und sieben Wirtschaftswissenschaften studiert haben und drei die mittlere Reife und eine kaufmännische oder gewerbliche Lehre absolviert haben.
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 2 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 27.3.1985 (II R 118/83) BStBl. 1985 II S. 586
Wenngleich die Tatsachen zur Begründung eines Antrags auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist darzulegen sind und ein Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der Antragsfrist unzulässig ist, ist es gleichwohl zulässig, unvollständige Angaben auch noch nach Ablauf dieser Frist zu erläutern und zu ergänzen.
BFH-Beschluß vom 24.6.1985 (GrS 1/84) BStBl. 1985 II S. 587
1. Im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung verdrängt § 69 Abs. 3 FGO die allgemeinen Vorschriften über die Klagearten nicht.
2. Für ein Klageverfahren über die Aussetzung der Vollziehung fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil dem Steuerpflichtigen die Antragsmöglichkeit nach § 69 Abs. 3 FGO eröffnet ist.
FGO § 69 Abs. 2 und 3, § 40 Abs. 1 und 2; VwGO § 80 Abs. 4 und 5.
BFH-Urteil vom 17.7.1985 (II R 64/83) BStBl. 1985 II S. 592
Gegenleistung bei Grundstücksübertragungen zwischen Eheleuten nach deren Trennung.
§ 21 GrEStG Berlin (= § 11 GrEStG 1940).
BFH-Urteil vom 11.7.1985 (II R 106/82) BStBl. 1985 II S. 593
1. Einheitliches Vertragswerk bei Abschluß eines Grundstückskaufvertrages und eines Baubetreuungsvertrages (Anschluß an die BFH-Urteile vom 13. April 1983 II R 53/81, BFHE 138, 476, BStBl II 1983, 606, und vom 4. Mai 1983 II R 6/82, BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609).
2. Verjährung der gemäß § 3 Abs. 4 GrEStWoBauG NW nachzuerhebenden Steuer.
GrEStWoBauG NW § 1 Nr. 4, § 3 Abs. 4; GrEStG NW § 16a.
BFH-Urteil vom 10.5.1985 (VI R 157/81) BStBl. 1985 II S. 595
BFH-Urteil vom 5.3.1985 (VII R 156/82) BStBl. 1985 II S. 597
1. Bei öffentlicher Bekanntmachung eines Verwaltungsakts erfordert der Vermerk über den Tag des Aushängens und der Abnahme die volle Unterschrift des zuständigen Beamten.
2. Eine fehlerhafte öffentliche Zustellung (1.) kann durch den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks geheilt werden.
VwZG §§ 9, 15 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3.

References: § 3
 § 11
 § 124
 § 3
 § 15
 § 82
 § 82
 § 51
 § 82
 § 82
 § 82
 § 51
 § 82
 § 82
 § 34
 § 14
 § 14
 § 34
 § 4
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 18
 § 2
 § 18
 § 4
 § 48
 § 48
 § 69
 § 69
 § 1
 § 11
 § 44
 § 120
 § 9
 § 9
 § 364
 § 4
 § 19
 § 19
 § 36
 § 36
 § 1
 § 15
 § 24
 § 4
 § 15
 § 113
 § 191
 § 738
 § 15
 § 24
 § 4
 § 24
 § 59
 § 236
 Art. 97
 § 15
 § 236
 § 5
 § 20
 § 26
 § 13
 § 52
 § 119
 § 251
 § 11
 § 8
 § 11
 Art. 5
 Art. 12
 § 51
 § 42
 § 43
 § 44
 § 46
 § 1
 § 130
 § 130
 § 194
 § 193
 § 129
 § 30
 § 161
 § 180
 § 180
 § 180
 § 34
 § 180
 § 34
 § 130
 § 130
 § 100
 § 130
 § 100
 § 119
 § 26
 § 26
 § 44
 § 155
 § 18
 § 2
 § 69
 § 69
 § 69
 § 40
 § 80

§ 21
 § 11
 § 3
 § 1
 § 3
 § 16