Source: https://rechts.ninja/2019/07/05/
Timestamp: 2019-07-19 20:45:54+00:00

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05 Juli 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > Juli > 05
Tägliches Archiv: 5. Juli 2019
Vorzeitige Aufhebung eines Wohnraummietvertrags gegen Geldzahlung
Autor: AnwaltOnline 5. Juli 2019
Eine mietvertragliche Vereinbarung über eine Geldzahlung, die der Mieter bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses zu leisten hat, ist unwirksam, wenn der Mieter zugleich auch eine Aufwendungsersatzpauschale oder pauschale Unkostenabgeltung zahle…
Ersatz von Abschleppkosten und die weit entfernte Werkstatt
Ein Unfallgeschädigter kann i.d.R. nur die Abschleppkosten bis zur nächstgelegenen Wertstatt vom Schädiger ersetzt verlangen. Nur im Einzelfall können Abschleppkosten zu einer weiter entfernten Werkstatt geltend gemacht werden. Dies muss jedoch durch g…
Betriebsübergang – Bestehende Vergütungsordnung bleibt bestehen
Im Falle eines Betriebsübergangs tritt der Erwerber betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. Daher ist der Erwerber bis zu einer dem Mitbestimmungsrecht genügenden Änderung zur Fortführung der im Betrieb bestehenden Ver…
Änderung der Zweckbestimmung von Raumeigentum
Wird der Gebrauch des Sondereigentums mittels Vereinbarung zwischen den Wohnungs- und Teileigentümern geregelt, so stehen solche Regelungen in der Teilungserklärung einer Vereinbarung gleich. Nach §§ 15 Abs. 1, 1 Abs. 6 WEG können die Wohnungs- und Tei…
Handy als Wärmeakku – Schutz vor Bußgeld?
Der Begriff “Nutzung” des Mobiltelefons ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen ausreichend geklärt. Danach ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt ist, wenn er “hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält”. Ni…
Verkehrssicherungspflicht bei Schnee auf Parkplatzgelände
Schiebt der Verkehrssicherungspflichtige Schnee zu einem größeren Haufen an einer Stelle zusammen, die regelmäßig und bestimmungsgemäß von Fußgängern genutzt wird (hier: gepflasterter Bereich direkt neben einer Parktasche), muss er Sorge dafür tragen, …
Bei Religionsstreit alleiniges Sorgerecht für einen Elternteil?
Die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil ist nicht aufgrund eines Streits zwischen den (geschiedenen) Eltern über die religiöse Erziehung des gemeinsamen Kindes gerechtfertigt. Vielmehr kann solch ein Streit auch mit einer teilwe…
Kindesunterhalt wegen Umzug kürzen?
Will ein Unterhaltspflichtiger zur neuen Lebensgefährtin ziehen, so darf der Umzug nicht auf Kosten des Kindesunterhalts gehen. Dies gilt zumindest für den Fall dass dann der Mindestunterhalt für das Kind nicht mehr gezahlt werden kann und der Unterhal…
Ohne Übung Motorrad fahren?
Ein Motorradfahrschüler darf nicht ohne Vorbereitung vom Fahrlehrer in den Straßenverkehr gelassen werden. Insbesondere bei Anfängern ist der Fahrlehrer gehalten, Balanceübungen durchzuführen oder das Fahren im Schritttempo auf ungefährlichem Gelände z…
Prospektfotos im Reisekatalog sind keine zugesicherte Eigenschaft!
Ein Foto im Reisekatalog ist keinesfalls eine zugesicherte Eigenschaft – eine Abweichung berechtigt somit auch nicht zur Minderung des Reisepreises. Fotos in Werbeprospekten uns somit auch Reisekatalogen werden immer von der günstigsten Seite her aufge…
Kaution ist nur für Ansprüche aus dem Mietverhältnis!
Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der…
Anforderungen für Laubrente
Ein Nachbar kann einen Anspruch auf eine sogenannte Laubrente haben, wenn keine Möglichkeit besteht, die Beseitigung von Bäumen zu verlangen (Verjährung des Beseitigungsanspruchs, Schutz etc.) und die durch den Baum bzw. die Bäume entstehenden Nachteil…
Fußgängerzone auch für Radfahrer – Keine überraschenden Hindernisse!
Sofern die Nutzung einer Fußgängerzone zwischen 20 und 9 Uhr für Radfahrer freigegeben wurde, muss die Kommune sicherstellen, dass dort keine überraschenden Hindernisse vorhanden sind. Im vorliegenden Fall übersah ein Fahrradfahrer nachts eine zwischen…
Verjährungsunterbrechung durch telefonische Zeugenbefragung?
Die nur telefonische richterliche Anhörung eines Zeugen bewirkt keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 I 1 Nr. 2 OWiG. Die in der Strafprozessordnung nicht vorgesehene telefonische Befragung des Zeugen kann einer förmlichen richterlich…
Außerordentliche Kündigung bei Geldentnahme aus der Bargeldkasse
Sofern sich ein Arbeitnehmer an der Kasse des Arbeitgebers vergriffen hat, kann dieser ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden. Ein solcher Diebstahl – von hier insgesamt über 7000 € – zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeiter u…
Informationspflichten eines Maklers und die Gelder für eine Schallschutzmaßnahme
Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand ein Maklervertrag über den Nachweis einer Immobilie. Der Makler verpflichtet sich in einem solchen Vertrag, dem Kaufinteressenten diejenigen Informationen zu vermitteln, die ihn in die Lage versetzen, in …
Fluchtfahrt vor Polizei – MPU und Fahrerlaubnisentziehung?
Nach der summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage war der angefochtene Bescheid über den Entzug der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubni…
Prüffrist des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfall im Ausland
Auch bei Verkehrsunfällen mit Auslandsberührung (hier: Frankreich) ist die dem Pflichtversicherer einzuräumende Prüffrist nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessen, wobei die wohl überwiegende Rechtsprechung bei einem durchschnittlichen Verkehrsu…
Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen
Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrun…
Pferderecht-Urteile
Nachträgliche Anrechnung von Kindergeld
Hat der Kindergeldberechtigte für denselben Zeitraum in Deutschland Kindergeld und im anderen Staat eine Familienförderung infolge eines dort selbst gestellten Antrags erhalten und ist die Auszahlung der Familienförderung im anderen Staat nicht aufgrun…
Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bew…
Autor: Rechtslupe 5. Juli 2019
Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von se…
Arbeitslosenversicherung, Sozialrecht, Sperrzeit
Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen
Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Träger der gesetzli…
Einkommensteuer (privat), Rentenbesteuerung, Rentenbezugsmitteilung, Verspätungsgeld
Urlaubsabgeltung – und der Verfall des Urlaubsanspruchs
Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Die Bestimmung knüpft allein an die durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verursachte Unmögli…
Arbeitsrecht, Mindesturlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch, Verfall
Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Für den gesetzlichen Mindesturlaub iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG schreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG vor, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfiel nicht ge…
Arbeitsrecht, Im Brennpunkt, Mindesturlaub, Mitwirkungsobliegenheit, Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch, Verfall
Der genervte Bundesgerichtshof
Wenn das Gericht eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als der Antragsteller sich dies wünscht, stellt diese keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar. Und wenn der Bundesgerichtshof von der Anhörungsrüge so richtig genervt ist,…
Anhörungsrüge, Rechtliches Gehör, Zivilrecht
AdV-Beschwerden vor dem Bundesfinanzhof – und die Zurückverweisung an das Finanzgericht
Zwar ergeht die Entscheidung über einen Antrag auf AdV wegen dessen Eilbedürftigkeit aufgrund des Prozessstoffs, der sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Akten und den präsenten Beweismitteln ergibt, aus denen das Gericht …
AdV, Beschwerde, Steuerrecht, Zurückverweisung
Drogenhandel – und der minder schwere Fall
Die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall gegeben ist, erfordert eine Gesamtbetrachtung, bei der alle Umstände zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begl…
BTM-Delikte, BTM-Handel, Minder schwerer Fall, Strafrecht, Strafzumessung
Gehaltserhöhung für außertarifliche Angestellte – aufgrund betrieblicher Übung
Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus …
Arbeitsrecht, AT-Angestellte, Betriebliche Übung, Gehaltserhöhung
Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren – und die Hinweispflicht des Arbeitgebers
Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen h…
Arbeitsrecht, Resturlaub, Urlaub, Verfall
Freistellung des Arbeitnehmers in einer Aufhebungsvereinbarung – und die Erfüllung des Mindesturlaubsanspruchs
Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von einer sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird. Diese Voraus…
Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Erfüllung, Freistellung, Mindesturlaub, Urlaubsanspruch
Mietspiegel Rottweil
Mietspiegel für Rottweil vom 01.02.2019 (PLZ: 78628)
Mietrecht - Mietspiegel
Mietspiegel Roßtal
Mietspiegel für Roßtal vom 09.05.2017 (PLZ: 90574)
Mietspiegel für Rietberg vom 01.07.2018 (PLZ: 33397)
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