Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-nach-altfall-oder-bleiberechtsregelung/browse/14.html
Timestamp: 2018-03-19 03:11:22+00:00

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Ein Ausnahmefall, der trotz Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG die Versagung der sog. Aufenthaltserlaubnis auf Probe rechtfertigt, kann angenommen werden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis weder nach § 104 a Abs. 5 AufenthG noch nach den Härtefallvorschriften des § 104 a Abs. 6 AufenthG in Betracht kommen wird.
Beschluss vom 16.04.2008 - 11 S 100/08
: 11 S 100/08
Bericht vom 16.04.2008: ""
Das Verwaltungsgericht hat dem Antra g nach § 123 Abs. 1 VwGO zu Recht stattgegeben. Ebenso wie das Verwaltungsgericht geht der Senat bei der im Eilverfahren allein angezeigten und möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage davon aus, dass die nach Abschluss der jeweiligen Asylverfahren geduldeten Antragstellerinnen voraussichtlich einen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG haben. Für die Dauer eines Erteilungsverfahrens für einen Aufenthaltstitel kann ausnahmsweise durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO eine Aussetzung der Abschiebung erwirkt werden, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugute kommt, wobei das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen ist. In diesem Fall ist zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) eine Ausnahme von dem Grundsatz zu machen, dass die Erteilung einer Duldung für die...weiterlesen...
§ 104 a Abs. 2 Satz 2 AufenthG lässt es nicht ausreichen, dass der Ausländer als Minderjähriger eingereist ist und sich mindestens sechs Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat; er muss diese sechs Jahre lang unbegleiteter Minderjähriger gewesen sein.
Beschluss vom 02.04.2008 - 7 G 1980/07 (3)
: 7 G 1980/07 (3)
Bericht vom 02.04.2008: ""
Der Eilantrag hat keinen Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird.
Nach § 104a Abs. 2 Satz 2 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG demjenigen Ausländern erteilt werden, der sich als unbegleiteter Minderjähriger zum Stichtag 01.07.2007 seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet im Bundesgebiet aufgehalten hat. Dies trifft für den Antragsteller nicht zu, da er zwar als Minderjähriger einreiste, aber nicht mindestens sechs Jahre vor dem genannten Stichtag unbegleitet minderjährig war, sondern bereits am 22.12.2000 volljährig wurde. Nach Ansicht der Kammer lässt es § 104a Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht ausreichen, dass der Ausländer als Minderjähriger...weiterlesen...
Die Verurteilung zu einer Jugendstrafe kann die Anwendung der Bleiberechtsregelung oder Altfallregelung ausschließen.
Beschluss vom 22.02.2008 - 7 B 10027/08.OVG
: 7 B 10027/08.OVG
Bericht vom 22.02.2008: ""
Die Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis weder nach der auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 AufenthG ergangenen Bleiberechtsregelung des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 27. November 2006 noch nach der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 AufenthG zusteht. Es kann daher dahinstehen, in welchem Verhältnis die beiden Regelungen zueinander stehen.
Nach Nr. 3.4 der Bleiberechtsregelung ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ausgeschlossen bei einer Verurteilung wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat. Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen bleiben grundsätzlich...weiterlesen...
Eine vorsätzliche Identitätstäuschung schließt nach der Berliner Erlasslage auch dann die Anwendung der Bleiberechtsregelung auf Grundlage des IMK-Beschlusses aus 2006 aus, wenn sie nicht ursächlich für die Verlängerung des Aufenthalts war.
Beschluss vom 18.02.2008 - VG 19 A 255.07
: VG 19 A 255.07
Bericht vom 18.02.2008: ""
Der sinngemäße Antrag des iranischen Staatsangehörigen, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. August 2007 gegen den Widerrufsbescheid vom 31. Juli 2007 wiederherzustellen, ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.
Der angegriffene Bescheid erweist sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig. Verfahrensrechtliche Bedenken bestehen nicht. Der Widerrufsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG.
Vorliegend wurde dem Antragsteller, der seit dem rechtskräftigen Abschluss seines Asylverfahrens am 12. August 2005 vollziehbar ausreisepflichtig ist, die Duldung lediglich deshalb erteilt, weil seine Abschiebung aufgrund fehlenden Passes tatsächlich unmöglich war. Nachdem ihm von der Botschaft...weiterlesen...
Der Ausschluss von Familienangehörigen von der Altfallregelung gem. § 104 a Abs. 3 S. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 Nr. 6 AufenthG ist verfassungsgemäß; die Härtefallregelung des § 104 a Abs. 3 S. 2 AufenthG gilt über den Wortlaut hinaus nicht nur für den Ehegatten sondern auch für sonstige Angehörige des straffällig gewordenen Ausländers; eine besondere Härte i.S.d. § 104 a Abs. 3 S. 2 AufenthG liegt insbesondere bei "faktischen Inländern" und ihren Eltern vor.
Beschluss vom 11.02.2008 - VG 15 A 415.07
: VG 15 A 415.07
Bericht vom 11.02.2008: ""
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO hat im tenorierten Umfang Erfolg.
Die Antragsteller haben auch einen Anordnungsanspruch auf Erteilung von vorläufigen Duldungen mit der für die Vorwegnahme der Hauptsache notwendigen überwiegenden Wahrscheinlichkeit im Sinne von §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 ZPO, 60 a Abs. 2 AufenthG glaubhaft gemacht.
Ihnen stehen bereits Duldungsansprüche gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu. Ihre Abschiebung ist unverhältnismäßig und deshalb aus...weiterlesen...
Mehrere Geldstrafen unter, die für sich genommen nicht den Ausschlussgrund nach der Bleiberechtsregelung erfüllen, schließen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch dann nicht aus, wenn sie zusammengezählt zum Ausschluss führen würden.
Beschluss vom 06.02.2008 - 13 L 13/08.F(2)
: 13 L 13/08.F(2)
Bericht vom 06.02.2008: ""
Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen vor.
Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist es überwiegend wahrscheinlich, dass den Antragstellern ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsanordnung des Hessischen...weiterlesen...
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 § 23
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