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Timestamp: 2018-09-19 07:14:01+00:00

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Rechtswidrige Zustellung einer Strafverfügung durch Hinterlegung gem. § 17 ZustG ohne dortigen Wohnsitz des Empfängers - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2016, RV/7501246/2016
Rechtswidrige Zustellung einer Strafverfügung durch Hinterlegung gem. § 17 ZustG ohne dortigen Wohnsitz des Empfängers
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Bescheidbeschwerde des Bf, X.X.X. geboren, vertreten durch RA, Adr, vom 20.09.2016, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, vom 18.08.2016, zugestellt am 23.08.2016, wegen Zurückweisung des Einspruchs vom 1.6.2015 gegen die Strafverfügung, MA 67-PA-702298/4/3, vom 16.7.2014 betreffend Übertretung des Parkometergesetzes als nicht fristgerecht eingebracht gemäß § 49 Abs. 1 VStG
Der Bescheidbeschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert:
Der Einspruch vom 1.6.2016 gegen die Strafverfügung vom 10.03.2014, MA 67-PA-702298/4/ wird gemäß §§ 56, 62 Abs. 1, 66 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 VStG wegen Vorliegen eines Nichtbescheides als unzulässig zurückgewiesen.
Eine Revision ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.
Mit Bescheid vom 18. August 2016 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) vom 1.6.2015 gegen die Strafverfügung vom 16.07.2014, zur Zahl MA 67-PA-702298/4/3, womit über den Bf. wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung eine Geldstrafe von EUR 365,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 74 Stunden verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 -VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.
Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Bf. am 20. September 2016 form- und fristgerecht Beschwerde mit folgender Begründung:
"Der Bescheid wird vollinhaltlich angefochten, dies wegen erheblicher Verfahrensfehler und unrichtiger rechtlicher Beurteilung.
1. erhebliche Verfahrensfehler:
Bei Durchführung eines korrekten Ermittlungsverfahrens hätte die Behörde erster Instanz zur Feststellung gelangen müssen, dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war zu den Untersuchungen zu kommen. Diesbezüglich hat er sich immer rechtzeitig und begründet entschuldigt. Es wäre daher eine neue Ladung zum Sachverständigen erforderlich gewesen zur eingehenden Überprüfung seiner psychischen Erkrankung und Dispositionsfähigkeit.
Das da bei Aufnahme dieses Beweises das Ergebnis des Verfahrens ein anderes gewesen wäre, nämlich auf Grund fehlender Dispositionsfähigkeit des Beschwerdeführers dem Antrag stattzugeben gewesen wäre, ist der Bescheid mit erheblicher Mangelhaftigkeit des Verfahren behaftet und daher rechtswidrig.
In richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die Behörde erster lnstanz feststellen müssen, dass nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes eine Zustellung bei Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtswirksam ist
Die belangte Behörde verfügte in der Zustellverfügung der gegenständliche Strafverfügung vom 16.07.2014, MA-67-PA-702298/4/3, dass diese mit Rsa-Brief dem Bf. an seiner Wohnung, in Plz Wien, A-Str. 00 zugestellt werde. Vom Postzusteller wurde an dieser Abgabestelle am 28.07.2014 ein erfolgloser Zustellversuch vorgenommen. In der Folge hat das Zustellorgan die Sendung gemäß § 17 Zustellgesetz bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle mit Beginn der Abholfrist 29.07.2014 hinterlegt. Über die Hinterlegung wurde eine Verständigung in die bei der Wohnung vorgesehene Abgabeeinrichtung eingelegt.
Der Bf. war an dieser Abgabestelle (Plz Wien, Margaretengürtel 00) laut Auskunft des Zentralen Melderegisters vom 3.3.2000 bis 9.5.2014 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Ab diesem Zeitpunkt hatte der Bf. lt. ZMR in dieser Adresse keine Wohnsitz mehr und es war bis 2.2.2016 sein Aufenthalt unbekannt.
Bei der Unterkunft in Plz Wien, Margaretengürtel 00 handelte es sich um eine Gemeindewohnung der Stadt Wien, die von Wiener Wohnen verwaltet wird. Die zuständige Hausverwalterin, Frau K., teile dem BFG auf Anfrage mit, dass der Bf. wegen Mietrückstände am 21.5.2014 delogiert wurde und daher ab diesem Zeitpunkt dort sicher nicht mehr wohnte. Aus dem Meldedaten ist auch zu ersehen, dass die Abmeldung auf Veranlassung des zuständigen Hausbetreuers von Wiener Wohnen (HI) vom Amts wegen erfolgte.
Der Zustellvorgang ist im Verwaltungsakt der belangten Behörde dokumentiert und unstrittig. Dass der Bf. zum Zeitpunkt der verfügten Zustellung an dieser Adresse keine Abgabestelle gemäß § 2 Z. 4 ZustG mehr hatte, gründet sich auf zwei - nahezu offenkundige - Umstände:
- Eine ZMR Abfrage vom 09.06.2015 (aktenkundig) bestätigt, dass der Bf. an der verfahrensggstl Adresse mit 09.05.2014 von Amts wegen abgemeldet worden ist.,
- Es handelt sich um eine Wohnung der Stadt Wien und es wurde von der zuständigen Stelle (Wiener Wohnen) bestätigt, dass wegen Mietrückstände des Bf. am 21.5.2014 die Delogierung durchgeführt worden ist.
Da der Bf. in Plz Wien, Margaretengürtel 00 ab Mitte Mai 2014 nachweislich keine Wohnung oder sonstige Unterkunft mehr hatte, war die Zustellung an dieser Adresse im Juli 2014 gemäß § 17 Abs. 3 ZustG rechtswidrig. Es ist im Zeitpunkt der behördlichen Zustellverfügung und des Zustellvorganges überhaupt keine Abgabestelle des Bf. dort vorgelegen. Die Strafverfügung vom 16.7.2014 ist somit nicht rechtswirksam geworden. Der Einspruch vom 1.6.2015 hat sich daher gegen einen sogenannten Nichtbescheid gerichtet und war aus diesem Grunde als unzulässig zurückzuweisen.
Da für den vorliegenden Fall gemäß § 25a Abs 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten ausgeschlossen ist, ist für den Bf. sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501246.2016
Findok-Nr: 112378.1, aufgenommen am: 20.12.2016 11:23:53, Dokument-ID: ba5802c1-f5ed-4ea2-a49f-d83d1a8428e2, Segment-ID: c65d7b85-a446-4c7b-85d2-a282e3dae0b9

References: § 17
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 § 49
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 § 25
 § 5
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 § 17
 § 2
 § 17
 § 25