Source: http://www.melhorn.de/Ziegenfall/168.htm
Timestamp: 2017-11-21 23:09:43+00:00

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Ellwangen - 'Der Ellwanger Ziegenfall': 6 K 642/98 VG Stgt: Urteil vom 9.11.99
Dokument 168 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'
Robert-Koch-Straße 2, 70563 Stuttgart, Az: Qu/ki
beigeladen:Herr Dr. Hans-Helmut Dieterich,
Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart, Az: B/de Dietrich?Ziegenhaltung
hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. November 1999 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Bräuchle
am 9. November 1999 für Recht erkannt:
Der Kläger bewohnt mit seiner Familie das Grundstück Schloßsteige 21 in Ellwangen. Am 20.6.1996 erließ die Beklagte eine Verfügung, wonach dem Kläger die Haltung von Ziegen und Schafen auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall untersagt wurde. Ferner wurde angeordnet, dass die Tiere bis spätestens 31.7.1996 von dem Grundstück zu entfernen seien. Der Kläger erhob dagegen Widerspruch, den das Regierungspräsidium Stuttgart durch Widerspruchsbescheid vom 5.11.1996 zurückwies. Am 26.11.1996 erhob der Kläger Klage (Az. 6 K 4976/96).
Das erkennende Gericht wies die Klage durch Urteil vom 9.9.1997 ab. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnte durch Beschluss vom 19.11.1997 - 8 S 2832/97 - den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil ab.
Am 10.2.1998 erhob der Kläger gegen das Urteil vom 9.9.1997 - 6 K 4976/96 - Restitutionsklage. Er trug dazu vor, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in seiner Entscheidung vom 19.11.1997 festgestellt, dass die Aktenlage dafür spreche, der Kläger nutze nicht die ehemalige Remise, sondern einen an die Remise angebauten Schuppen zur Unterbringung der Ziegen. Dieser etwaige Irrtum des Verwaltungsgerichts sei ohne Bedeutung, denn unter Zugrundelegung der Angaben des Klägers ergebe sich für das gesamte Gebäude ein Rauminhalt, der jedenfalls weit über 20 cbm liege. Entgegen der Darstellung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg handle es sich bei dem Schuppen aber unstreitig gerade nicht um einen zweistöckigen, umbauten Raum.
Der zweite Stock dieses Schuppens sei jedenfalls kein Geschoss im Sinne der LBO, sondern eine offene Empore im Sinne von § 2 Abs. 6 Satz 4 LBO, die nach der LBO aber außer Betracht bleibe. Der eigentliche Schuppen sei folglich nur der heutige Ziegenstall. Aus seiner, des Klägers Angabe, dass die Grundfläche "weniger als 20 qm" sei, leite sich logischerweise nicht ab, dass der Rauminhalt deshalb "jedenfalls weit über 20 cbm" liege, wie der Verwaltungsgerichtshof meine, denn der Rauminhalt sei schließlich eine Frage der bislang nicht genau angegebenen Grundfläche und der - hier auch nicht näherungsweise angegebenen - Raumhöhe.
Er, der Kläger, habe den Restitutionsgrund nicht früher geltend machen können. Die Größe des Schuppens sei erstinstanzlich nicht angesprochen oder gar aufgeklärt worden. Erst die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg habe ihm überhaupt Anlass gegeben, seine von der Beklagten unbestrittenen Angaben bezüglich des umbauten Innenraumes des Schuppens zu präzisieren. Er habe mit Schreiben vom 10.12.1997 vorsorglich beim Staatlichen Vermessungsamt Aalen um Vermessung des Schuppens gebeten und mit Schreiben vom 2.2.1998 nun die Auswertung erhalten. Ihm sei die Vermessungsurkunde jetzt zugegangen. Sie beweise, dass der Schuppen auf Grund seiner Größe genehmigungsfrei errichtet worden sei. Ausweislich des neuen Plans betrage die Grundfläche des Schuppens nur 11,25 qm, was, bei gegebener Innenhöhe des Stalles, einen umbauten Raum von knapp unter 20 cbm ergebe. Die jetzige Bauaufnahme habe auch ergeben, dass der Schuppen einen Meter neben der Grundstücksgrenze des Beigeladenen liege. Belästigungen der unterstellten Art seien in Wirklichkeit unmöglich.
Am 12.2.1999 ging ein weiterer Schriftsatz des Klägers ein, wonach er erstmals am 9.2.1999 auf dem Ellwanger Rathaus Kenntnis davon erhalten habe, dass ein Bauplan für die Sebastian-Merkle-Straße existiere, der von der Beklagten eigentlich im Verfahren 6 K 4976/96 hätte vorgelegt werden müssen. Der Bebauungsplan vom 28.4.1969 beweise, dass sämtliche Grundstücke der Schloßsteige an ein Mischgebiet angrenzten und insbesondere, dass ein Teil seines, des Klägers Grundstücks, sogar bereits als Mischgebiet ausgewiesen sei. Sein Grundstück sei gänzlich als Teil des bereits ausgewiesenen Mischgebiets einzustufen. Keinesfalls dürften aber weiterhin die Grundstücke der Schloßsteige mit den Grundstücken in der Sebastian-Merkle-Straße zusammengefasst
und dann als "einem allgemeinen Wohngebiet angenähert" eingestuft werden, wie dies im Urteil vom 9.9.1997 geschehen sei. Die Beklagte habe dem Regierungspräsidium und dem Gericht gegenüber den Bebauungsplan verschwiegen. Ihm sei der jetzt vorgelegte Bebauungsplan bisher nicht bekannt gewesen. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass es im Widerspruchsbescheid vom 5.11.1996 heiße, im Westen liege ein durch Bebauungsplan ausgewiesenes Mischgebiet. Die Beklagte habe bewusst den Eindruck erweckt, die an die Grundstücke der Schloßsteige angrenzenden Grundstücke seien sämtlich unbeplantes Gebiet. Tatsächlich sei aber davon auszugehen, dass die Grundstücke Sebastian-Merkle-Straße Mischgebiet seien und damit auch als Mischgebiet anzusehen seien. Der Beigeladene behaupte zu Unrecht, der Bebauungsplan gelte inzwischen nicht mehr, weil sich das Gebiet im Laufe der Zeit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung einem allgemeinen Wohngebiet angenähert habe. In einem Mischgebiet sei die Kleintierhaltung keineswegs grundsätzlich verboten.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9.9.1997 -6 K 4976/96 - aufzuheben sowie die Verfügung der Beklagten vom 20.6.1996 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 5.11.1996 einschließlich der darin jeweils enthaltenen Gebühren aufzuheben.
Sie erwidert, die Wiederaufnahmeklage sei verfristet. Der Kläger habe die Monatsfrist nach § 153 VwGO in Verbindung mit § 586 ZPO verstreichen lassen. Die von ihm behaupteten Umstände, die nach seiner Meinung eine Wiederaufnahmeklage begründeten, seien ihm spätestens mit Zustellung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19.11.1997 bekannt geworden. Dies zeige auch die Tatsache, dass der Kläger nach seiner eigenen Darstellung hierauf mit Schreiben an die Beklagte vom 10.12.1997 reagiert habe. Nach § 586 Abs. 2 ZPO habe die Monatsfrist demnach mit
Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs zu laufen begonnen. Zum Zeitpunkt der Klagerhebung sei sie folglich längst abgelaufen gewesen.
Der Kläger habe auch keinen der in § 153 VwGO i.V. mit §§ 579, 580 ZPO genannten Wiederaufnahmegründe substantiiert geltend gemacht. Auch dies mache die Klage unzulässig. Im Übrigen liege auch keiner der im Gesetz geregelten Wiederaufnahmegründe vor. Der Kläger übersehe, dass auch genehmigungsfreie oder verfahrensfreie Vorhaben den materiellen baurechtlichen Vorschriften entsprechen müssten und dass es im konkreten Fall um die Nutzung - nämlich um die Tierhaltung - gegangen sei. Auch genehmigungs- oder verfahrensfreie Vorhaben und Nutzungen im Innenbereich müssten sich aber in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.
Was der Kläger zu seiner Kenntnis vom Bebauungsplan "Sebastian-Merkle-Straße" vorbringe oder ihr, der Beklagten, als angebliches Verschweigen vorwerfe, werde schon durch den Inhalt der Akten widerlegt. Zunächst sei festzustellen, dass die Beklagte dem Gericht die vollständigen Akten vorgelegt habe, ein Auszug aus dem in Rede stehenden Bebauungsplan befinde sich bei den Akten. Auch das Regierungspräsidium habe von dem Bebauungsplan gewusst. Das Regierungspräsidium Stuttgart habe dies in der Widerspruchsentscheidung vom 5.11.1996 auf Seite 2 aufgegriffen. Auch der Kläger habe in seinen Schriftsätzen vom 14.7.1997 und 3.9.1997 auf den Bebauungsplan hingewiesen. In seinem Schriftsatz vom 10.9.1997 habe er eingeräumt, dass der Bebauungsplan Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sei. Schließlich habe er in einem weiteren Schriftsatz vom 16.9.1997 mitgeteilt, dass ihm nun auch der Bebauungsplan zugesandt worden sei, der dem Gericht vorliege. Außerdem seien die Schlüsse, die der Kläger aus der Festsetzung eines Mischgebiets ziehe, nicht nachvollziehbar. Es verbleibe dabei, dass das in Betracht kommende Gebiet als einem allgemeinen Wohngebiet angenähert eingestuft werden könne.
Er hält die Restitutionsklage ebenfalls für unzulässig. Es liege kein substantiierter Sachvortrag vor, und die Monatsfrist des § 586 Abs. 1 ZPO sei nicht eingehalten. Im Übrigen wäre die Klage auch unbegründet. Soweit der Kläger vortrage, es handle sich bei dem für die Ziegenhaltung genutzten Schuppen um ein genehmigungsfreies Vorhaben, werde verkannt, dass die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit für den Erfolg der Restitutionsklage unbeachtlich sei. Maßgebend sei vielmehr, ob das Vorhaben (Ziegenstall) den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB genüge. Dies sei vom Verwaltungsgericht und vom Verwaltungsgerichtshof zu Recht abgelehnt worden. Darauf gerichtete Restitutionsgründe seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Bebauungsplan "Sebastian-Merkle-Straße und Am Stelzenbach - östlicher Teil" sei allen Beteiligten bekannt gewesen, auch dem Kläger. Im Übrigen habe dieser Bebauungsplan für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Nutzungsuntersagung keine Bedeutung. Weder das Grundstück des Klägers - mit Ausnahme eines kleinen Grundstücksteils, der nach den Festsetzungen des Bebauungsplans baulich nicht genutzt werden könne - noch das Grundstück des Beigeladenen seien von diesem Bebauungsplan erfasst. Für die Frage des Einfügens nach der Art der baulichen Nutzung sei damit allein die tatsächliche Nutzung der näheren Umgebung maßgebend. Die untersagte Ziegenhaltung wäre aber auch dann nicht zulässig, wenn man die Grundstücke entlang der Schloßsteige als "MI" einstufte.
Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten der Beklagten und des Regierungspräsidiums Stuttgart vor. Auf sie sowie auf die Gerichtsakten, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
Der Schriftsatz des Klägers vom 9.11.1999, eingegangen am 11. 11. 1999, gibt dem Gericht keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.
Die Restitutionsklage ist zulässig. Der Kläger hat innerhalb der Frist des § 586 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO (vgl. § 153 VwG0) vorgetragen, er habe Urkunden im Sinne von § 580 Nr. 7 b ZPO aufgefunden bzw. könne diese nunmehr benutzen, nämlich zum einen den Auszug aus dem Liegenschaftskataster vom 29.1.1998, zum anderen den Bebauungsplan Sebastian-Merkle-Straße. Er macht geltend, beide Unterlagen hätten eine ihm günstigere Entscheidung herbeigeführt.
Die Restitutionsklage ist aber nicht begründet. Die Voraussetzungen des § 580 Nr. 7 b ZPO liegen tatsächlich nicht vor. Dies gilt für den Auszug aus dem Liegenschaftskataster in mehrfacher Hinsicht:
So ist schon der Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde verspätet. Nach herrschender Meinung muss die Urkunde bei einem berufungsfähigen Urteil spätestens bei Ablauf der Berufungsfrist zeitlich errichtet worden sein - dem entspricht hier, da die Berufung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht zugelassen wurde, der Ablauf der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag (vgl. zum Zeitpunkt der Errichtung z.B. Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, § 580 RdNr. 49). Nachträglich errichtete Urkunden hat der BGH lediglich für zwei Arten von Personenstandsurkunden zugelassen, die in diesem Zusammenhang aber nicht weiter interessieren. Das Staatliche Vermessungsamt Aalen hat dem Kläger den Auszug mit Stand vom 29.1.1998 aber erst mit Schreiben vom 2.2.1998 übersandt, als das Verfahren 6 K 642/98 längst rechtskräftig abgeschlossen war.
Ferner hätte der Auszug aus dem Liegenschaftskataster in Verbindung mit dem Prozessstoff des Vorprozesses auch kein günstigeres Ergebnis für den Kläger herbeigeführt (vgl. hierzu bereits VGH Baden-Württ. im Beschluss vom 16.6.1998 - 8 S 1538/98 ?). Aus dem Dokument geht nämlich lediglich hervor, dass der an die Garage angebaute Schuppen tatsächlich vorhanden ist und welche Flächenmaße er hat. Demgegenüber ergibt sich daraus nichts dafür, wann der Schuppen errichtet wurde, welchen Rauminhalt er hat und wie er seit seiner Errichtung genutzt wurde. Alle diese Gesichtspunkte wären aber für eine dem Kläger günstigere Entscheidung ausschlaggebend. Entgegen der Auffassung des Klägers war der Schuppen im Baugesuch Hopfensiz aus dem Jahre 1891 nicht eingezeichnet. Wie in der mündlichen Verhandlung vom 9.9.1997 geklärt werden konnte, ist
in dem Situationsplan östlich von der Remise kein weiteres Gebäude eingezeichnet, sondern abgebildet ist nur eine Ansicht der geplanten Remise (vgl. Urteil vom 9.9.1997, S. 8). Auch in Lageplänen von 1991 und 1996 (AS 85 und 87 der Gerichtsakte 6 K 4976/96) ist kein Schuppen eingezeichnet. Damit ist das Jahr, in dem der Schuppen erbaut (vielleicht später auch einmal erweitert?) wurde, unbekannt; das Baujahr wäre jedoch für die Gesetzesvorschriften von Bedeutung, nach denen sich die Genehmigung oder auch die Genehmigungsfreiheit richtet. Stets waren jedoch die Kubatur und die Nutzung von entscheidender Bedeutung. Beides ergibt sich aus dem Auszug, den der Kläger vorgelegt hat, nicht, und zwar auch nicht in Verbindung mit dem Prozessstoff des Vorprozesses. Im Übrigen weist der Vertreter des Beigeladenen zutreffend darauf hin, dass auch genehmigungsfreie Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen müssen (vgl. § 50 Abs. 5 LBO).
Auch der Bebauungsplan Sebastian-Merkle-Straße"Am Stelzenbach - Östlicher Teil" entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht den Erfordernissen des § 580 Nr. 7 b ZPO. Zum einen konnte dieser Plan deshalb zu keiner für den Kläger günstigeren Entscheidung führen, weil seine Existenz dem erkennenden Einzelrichter schon bekannt war und verwertbar zur Verfügung stand. Damit meint das Gericht nicht etwa den Lageplan (/26 der städt. Akten), anhand dessen in der mündlichen Verhandlung vom 9.9.1997 die in der Umgebung vorhandene Bebauung und Nutzung erörtert worden war, sondern die Existenz des Bebauungsplans selbst und den Umstand, dass dieser ein Mischgebiet ausweist. Ein Plan, der diesen Bebauungsplan (und andere Bebauungspläne in der Umgebung wiedergibt) ist in den Akten der Beklagten (/18) enthalten. Schon deshalb kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf den geltend gemachten Restitutionsgrund berufen. Zum andern kann ein Bebauungsplan als Rechtsvorschrift (vgl. § 10 Abs. 1 BauGB), der öffentlich bekannt gemacht worden ist, keine Urkunde sein, die erst später "aufgefunden" wird oder die man erst später "zu benutzen in den Stand gesetzt wird". Sinn der Veröffentlichung bzw. Bekanntmachung (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB für den Bebauungsplan) ist es gerade, es jedermann zu ermöglichen, von den beschlossenen Rechtsvorschriften Kenntnis zu nehmen. Daher kann sich nach Veröffentlichung bzw. Bekanntgabe niemand darauf berufen, er habe die Rechtsvorschrift nicht gekannt (vgl. zum Bebauungsplan ausdrücklich Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 580 RdNr. 28; allgemein zu Rechtsvorschriften: Thomas-Putzo, ZPO, 18. Aufl., § 580 RdNr. 14; zum ebenfalls öffentlich bekannt gemachten Flächennutzungs-
plan, der freilich keine Rechtsvorschrift ist, VGH Baden-Württ., Beschluss vom 22.4.1994 - 8 S 187/94 -, NJW 1995, 210).
Weitere Restitutionsgründe, die eine der - abschließenden - Alternativen des § 580 ZPO erfüllen würden, sind nicht vorhanden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt, da dieser einen Antrag gestellt und damit am Kostenrisiko teilgenommen hat.
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 10 50 52, 70044 Stuttgart, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
Lässt der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim, oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf
gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
Beschluss vorn 9. November 1999
DM 2.000,
Die Höhe des Streitwerts ergibt sich daraus, dass der ursprüngliche Rechtsstreit im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens hätte neu verhandelt und entschieden werden müssen (§ 590 Abs. 1 ZPO). Dann entspricht es aber der Logik, auch den (ohnehin sehr niedrig bemessenen) Streitwert des ursprünglichen Verfahrens wiederum festzusetzen.
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 103264, 68032 Mannheim, gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,-- DM übersteigt. Sie ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 105052, 70044 Stuttgart, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Verwaltungsgerichtshof Baden?Württemberg in Mannheim eingeht. Die Beschwerde ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nach-
dem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Ausgefertigt Stuttgart, den 21.12.99

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 § 153
 § 586
 § 586
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 § 586
 § 153
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 BGH 
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