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Timestamp: 2018-02-21 21:08:05+00:00

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BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 32/60 - dejure.org
BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 32/60
Berufungsgericht - Vorschriftsmäßige Besetztung - Revisionsgericht - Amtsprüfung - Verfahrensrüge
LAG Niedersachsen, 07.12.1959 - 3 Sa 327/59
NJW 1962, 318
MDR 1962, 250
Die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts ist keine in der Rechtsmittelinstanz von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Fortsetzung des Prozesses (BAG 28. September 1961 - 2 AZR 32/60 - BAGE 11, 276; GMP/Müller-Glöge 7. Aufl. § 74 Rn. 103) .
Die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts ist keine in der Rechtsmittelinstanz von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Fortsetzung des Prozesses (BAG 28. September 1961 - 2 AZR 32/60 - BAGE 11, 276; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 74 Rn. 103) .
BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99
Die Geltendmachung eines unbedingten Revisionsgrundes setzt regelmäßig eine zulässige Verfahrensrüge nach § 554 Abs. 3 Nr. 3 ZPO voraus (BAG 28. September 1961 - 2 AZR 32/60 - BAGE 11, 276).
Die Revisionsgründe nach § 551 ZPO sind nicht von Amts wegen, sondern nur auf ordnungsgemäße Rüge hin zu berücksichtigen (BAG NJW 1962, 318).
Soweit die 1. Kammer des Sozialgerichts (SG) Frankfurt am Main im Beschluss vom 28. Juni 1985 - S 1/S - 186/85 - unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 28. September 1961 (JZ 1962, S. 544 mit Anm. von Arndt) eine gegenteilige Auffassung vertritt, wird übersehen, dass in dem dortigen Fall die Befähigung zum Richteramt fehlte und demzufolge auch nur ein einfaches Gesetz, das die Ernennungsvoraussetzungen regelt, verletzt sein konnte.
Allein die Nichtigkeit entspricht hier der "Wertlage" bzw. der Bedeutung, die die Rechtsordnung dem Auswahl- und Bestimmungsrecht des Staates bei der Berufung und Ernennung von ehrenamtlichen Richtern beimisst, sowie dem Grundsatz der Gesetzlichkeit des Richters, der immerhin den Charakter eines Grundrechts hat (BAG in JZ 1962, 544 f.).
Da die Revision ausschließlich Sachrügen erhebt, ist das angefochtene Urteil gemäß § 559 Abs. 2 ZPO von Amts wegen nur auf das Vorliegen unverzichtbarer Prozeßvoraussetzungen zu überprüfen (BAGE 11, 276, 277 = AP Nr. 3 zu § 551 ZPO; BGHZ 31, 279, 281; BGH WM 1981, 678, 679;… Grunsky, ArbGG, 5. Aufl., § 74 Rz 10).
Hiervon erfaßt wird auch die Frage der Zulässigkeit der Klage (BAGE 6, 300, 305 = AP Nr. 12 zu § 2 ArbGG Zuständigkeitsprüfung; BAG 11, 276 = AP aa0), soweit in der Revisionsinstanz nicht kraft Gesetzes eine Nachprüfung ausgeschlossen ist, § 73 Abs. 2 ArbGG (vgl. BAGE 6, 300, 305 = AP, aa0; BAGE 32, 187, 188 = AP Nr. 2 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen; BAGE 36, 274, 276 f. = AP Nr. 1 zu § 48 ArbGG 1979).
Das ist in der Revisionsinstanz auch ohne prozessuale Rüge (§ 554 Abs. 3 Nr. 3 b ZPO) von Amts wegen zu berücksichtigen, weil es sich um Prozeßvoraussetzungen und Prozeßfortsetzungsvoraussetzungen handelt (BAG 11, 276 = AP Nr. 3 zu § 551 ZPO = NJW 1962, 318;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 44. Aufl., § 554 Anm. 4 F).
BAG, 06.06.1962 - 3 AZR 296/59
Revisionsrüge - Nachträgliche Geltendmachung - Wiedereinsetzung in vorigen Stand …
Das folgt zwingend aus § 551 Ziff, 1 ZPO; denn dort ist die nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank als ein absoluter Revisionsgrund aufgeführt" Die nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank ist also nur ein absoluter Revisionsgrund und nicht eine von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung oder Prozeßfortsetzungsvoraussetzung (BAG Urto vom 28, September 1961 - 2 AZR 32/60-= AP Nr, 3 zu § 551 ZPO -â- ).
Der erkennende Senat ist der Meinung, daß für die nachträgliche Geltendmachung von einzelnen Revisionsrügen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann» Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Anfrage durch Beschluß vom 26. April 1962 seine gegenteilige im Beschluß vom 4« Mai I960 - 2 AZR 32/60 - vertretene Ansicht aufgegeben.
Tarifliche Ausschlußfrist - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungen …
BFH, 20.02.1962 - I 150/60 S
Verletzung des Verfassungsrechtssatzes, dass niemand seinem gesetzlichen Richter …
BVerwG, 28.11.1962 - VI C 183.60
BFH, 29.06.1962 - VI 186/59 S
Verstoß gegen die rechtsstaatliche Grundordnung des Verfahrens

References: § 74
 § 74
 § 554
 § 551
 § 559
 § 551
 BGH 
 § 74
 § 2
 § 73
 § 4
 § 48
 § 551
 § 554
 § 551
 § 551