Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-5-C-4-98_Urteil_14.10.1998.html
Timestamp: 2017-12-18 07:07:43+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.10.1998 mit dem Az.: BVerwG 5 C 4.98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 4.98
Sozialhilfeträger können für Leistungen der Eingliederungshilfe an Familienmitglieder eines Beschädigten vom Träger der Kriegsopferfürsorge Erstattung nach § 104 SGB X auch dann verlangen, wenn der Beschädigte als Unterhaltspflichtiger mit einer Heranziehung wegen der Härteklausel des § 91 BSHG nicht rechnen muß (wie Urteil vom selben Tag BVerwG 5 C 2.98 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
Urteil des 5. Senats vom 14. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 4.98 -
I. VG Augsburg vom 23.09.1994 - Az.: VG Au 3 K 94.220 - II. VGH München vom 14.01.1998 - Az.: VGH 12 B 94.3878 -
BVerwG 5 C 4.98 VGH 12 B 94.3878
Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, streitet mit dem beklagten Freistaat als Träger der Kriegsopferfürsorge darüber, wer von ihnen die ab dem 1. Januar 1989 aufgewendeten Kosten der Eingliederungshilfe für den im Jahr 1947 geborenen Peter D. zu tragen hat.
Peter D. ist geistig behindert und seit langem in einem Behindertenzentrum untergebracht. Ab Oktober 1988 leistete der Kläger Eingliederungshilfe nach den §§ 39 ff. BSHG. Mit Schreiben vom 11. Februar 1991 machte er für diese Aufwendungen beim Beklagten für die Zeit ab Januar 1991 Anspruch auf Erstattung geltend. Er ist der Auffassung, daß mit dem Inkrafttreten der Neufassung des § 25 Abs. 4 Satz 1 BVG durch das Kriegsopferversorgungsanpassungsgesetz 1988 der Beklagte als Träger der Kriegsopferfürsorge für diese Kosten aufzukommen habe, weil seitdem der Vater des Peter D., Herr Ignaz D., als Versorgungsberechtigter nach dem Bundesversorgungsgesetz Anspruch auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge auch für seinen behinderten Sohn habe.
Mit Schreiben vom 27. Februar 1991 übernahm daraufhin der Beklagte gegenüber dem Beschädigten die Kosten für die Heimunterbringung des Sohnes mit Wirkung ab Februar 1990 und erstattete für die Zeit vom 1. Februar 1990 bis zum 31. März 1991 dem Kläger 45 800,40 DM. Mit Schreiben vom 28. Oktober 1992 gab der Beklagte den Hilfefall an den Kläger zurück: Nach Auffassung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Rundschreiben vom 31. Mai 1989), der er sich anschließe, werde ein langfristig in einem Heim wohnender behinderter Erwachsener von seinen Eltern nicht überwiegend unterhalten i.S. des § 25 Abs. 4 Satz 2 BVG, da davon auszugehen sei, daß auch ohne die Kriegsbeschädigung eines Elternteils der Grundlebensbedarf nicht vom Geschädigten, sondern über die Sozialhilfe sichergestellt worden wäre. Er forderte deshalb Erstattung von 104 947 DM.
Der Kläger übernahm mit Bescheid vom 25. Mai 1993 wieder die Kosten der Eingliederungshilfe ab dem 29. Oktober 1992 und forderte gleichzeitig vom Beklagten unter Zurückweisung der von diesem geltend gemachten Ansprüche Erstattung nach § 104 SGB X. Der Beklagte wies dies zurück.
Auf die daraufhin am 10. Februar 1994 erhobene Klage, die der Beklagte mit einer auf die §§ 105, 112 SGB X gestützten Widerklage auf Erstattung in Höhe von 104 947 DM beantwortet hat, hat das Verwaltungsgericht den Beklagten zur Zahlung von 37 602 DM an den Kläger verurteilt und die Widerklage des Beklagten abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten, mit der dieser seinen Klagabweisungsantrag und seine Widerklage weiterverfolgt hat, zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im wesentlichen ausgeführt:
Dem Kläger stehe als nachrangig verpflichtetem Sozialleistungsträger nach § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch gegen den Beklagten wegen der Peter D. erbrachten Eingliederungshilfe zu, weil der Beklagte als Träger der Kriegsopferfürsorge nach Beseitigung des Vorrangs der Sozialhilfe durch Art. 2 Nr. 2 KOVAnpG 1988 Peters Vater Ignaz D. zur Erbringung dieser Leistungen nach § 25 Abs. 4 BVG vorrangig verpflichtet gewesen sei. Beschädigte erhielten nach § 25 Abs. 4 BVG Leistungen der Kriegsopferfürsorge - u.a. Eingliederungshilfe (§ 25 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10, § 27 d Abs. 1 Nr. 6 BVG) - auch für ihre Familienmitglieder. Kinder zählten zu diesem Kreis auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 3 BVG i.V.m. § 33 b Abs. 4 Satz 2 Buchst. c BVG vorgelegen hätten und der Beschädigte ihren Lebensunterhalt ohne die Beschädigung wahrscheinlich überwiegend bestreiten würde. Das sei der Fall. § 25 Abs. 4 BVG meine mit dem "Lebensunterhalt" nur den normalen Lebensbedarf, nicht einen behinderungsbedingten Sonderbedarf. Diesen normalen Lebensbedarf seines Sohnes hätte Ignaz D. ohne die Schädigung wahrscheinlich bestreiten können. Dies werde nicht dadurch in Frage gestellt, daß Ignaz D. bei Gewährung von Sozialhilfe nach § 91 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG a.F. bzw. § 91 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG n.F. nicht mit einer Inanspruchnahme zu Unterhaltsleistungen für seinen Sohn zu rechnen brauchte. Denn die Härteklausel des § 91 BSHG stehe in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Kausalitätserfordernis des § 25 Abs. 4 Satz 2 BVG und habe auf die Beurteilung der Ursächlichkeit der Schädigung schlechthin keine Auswirkung. Das Kausalitätserfordernis diene dem Ziel, den Ausgleich der Folgen der Beschädigung angemessen zu regeln. Die Härteklausel dagegen solle die Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern durch den Sozialhilfeträger verhindern, nicht aber sachlich der Kriegsopferfürsorge zuzurechnende Vorgänge der Sozialhilfe zuordnen. Auch für das Widerklagebegehren gebe es demgemäß keine Rechtsgrundlage.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Beklagten, mit der dieser seinen Klagabweisungs- und Widerklageantrag weiterverfolgt. Er rügt Verletzung des § 25 Abs. 4 BVG.
Die Revision des Beklagten, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist unbegründet, so daß sie zurückzuweisen ist (§ 144 Abs. 2 VwGO). Die Ansicht des Berufungsgerichts, Sozialhilfeträger könnten für Leistungen der Eingliederungshilfe an Familienmitglieder eines Beschädigten vom zuständigen Träger der Kriegsopferfürsorge Erstattung nach § 104 SGB X auch dann begehren, wenn der Beschädigte als Unterhaltspflichtiger mit einer Heranziehung wegen der Härteklausel des § 91 BSHG nicht rechnen müsse, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht. Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht die Stattgabe der Erstattungsklage und die Abweisung der Widerklage bestätigt.
Der damit begründete Vorrang des Anspruchs auf Kriegsopferfürsorgeleistungen auch für behinderte Familienangehörige war ausweislich der zitierten Begründung umfassend gemeint. Die dem § 25 Abs. 4 Satz 2 BVG beigegebene Beschränkung des entschädigungsrechtlichen Kreises der Familienmitglieder auf solche, deren Lebensunterhalt der Beschädigte überwiegend bestreitet, vor der Schädigung bestritten hat oder ohne die Schädigung wahrscheinlich bestreiten würde, kann deshalb nicht so interpretiert werden, daß ein großer Teil der behinderten Familienmitglieder über Satz 2 wieder auf den Vorrang der Sozialhilfe verwiesen und damit gerade der Kreis der am stärksten behinderten Familienmitglieder wieder der Ausgrenzung überantwortet würde, die mit der Strukturänderung gerade vermieden werden sollte. Zu Recht hat deshalb das Berufungsgericht - in Übereinstimmung mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (vgl. RdSchr. vom 31. Mai 1989 <BArbBl 1989 S. 120> und das dort in Bezug genommene Auslegungsschreiben an das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung vom 9. November 1988 VIa 2 - 52 600) und Teilabschnitt 2.4.3.1 der Empfehlungen zur Kriegsopferfürsorge (Verf.: Gemeinsame Arbeitsgruppe der Länderreferenten und der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Hauptfürsorgestellen unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und des Bundesrechnungshofs) - den in § 25 Abs. 4 Satz 2 BVG enthaltenen Begriff des "Lebensunterhalts" als den durch die Höhe des jeweiligen Familieneinkommens bestimmten Grundlebensbedarf des Familienmitglieds unter Ausschluß des behinderungsbedingten Sonderbedarfs, wie er bei behinderten Familienmitgliedern in aller Regel besteht, verstanden und für die Berechtigung dieser Auslegung auch auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift hingewiesen, die in ihrer bis zum 10. KOV-Anpassungsgesetz geltenden Fassung Kriegsopferfürsorgeleistungen an Familienmitglieder davon abhängig machte, daß der Beschädigte ihr "Ernährer" gewesen ist oder ohne die Schädigung geworden wäre, mithin ihren Grundlebensbedarf überwiegend getragen hat oder getragen hätte.
Schließlich hat auch das Inkrafttreten des durch Art. 1 Nr. 8 KOVAnpG 1990 mit Wirkung zum 1. Juli 1990 (Art. 13 Abs. 1 KOVAnpG 1990) eingefügten § 25 Abs. 4 Satz 3 BVG den Erstattungsanspruch des Klägers nicht beeinträchtigt. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat mit gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindender Wirkung festgestellt, daß die Voraussetzungen, unter denen behinderte Kinder nach dieser Vorschrift i.V.m. § 33 b Abs. 4 Satz 2 Buchst. c BVG auch über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus als Familienmitglieder i.S. der Kriegsopferfürsorge gelten, im Falle des Peter D. vorgelegen haben.

References: § 104
 § 91
 § 25
 § 25
 § 104
 § 104
 Art. 2
 § 25
 § 25
 § 27
 § 25
 § 33
 § 25
 § 91
 § 91
 § 91
 § 25
 § 25
 § 141
 § 125
 § 101
 § 104
 § 91
 § 25
 § 25
 Art. 1
 § 25
 § 137
 § 33