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Timestamp: 2019-05-25 13:04:29+00:00

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März 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > März
Änderungskündigung – Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Autor: AnwaltOnline 31. März 2019
Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt als Mindes…
Ausländerfeindlichkeit offen zur Schau getragen – fristlose Kündigung!
Es ist einem Arbeitgeber nicht zuzumuten, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der ausländerfeindliche Tendenzen offen zur Schau trägt. Ausländerfeindliche Äußerungen im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit stellen grundsätzlich einen wichtigen Grund zur …
Betriebsrentenanpassung – Anspruch oder nicht?
Autor: AnwaltOnline 30. März 2019
Nach einer Verschmelzung ist für die Anpassungsprüfung nach dem Betriebsrentengesetz nur noch die wirtschaftliche Lage des bestehenden Unternehmens maßgeblich. Die früheren gesellschaftlichen Verhältnisse werden nicht fiktiv fortgeschrieben. Für den Ze…
Schutz von Teilzeitarbeitern
Ob bei der Kündigung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Vollzeitbeschäftigte und bei der Kündigung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Teilzeitbeschäftigte in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehen sind, hängt von der betrieblichen Organi…
Lügendetektor als Beweis unzulässig
Einem Arbeitnehmer wurde wegen des Verdachts sexueller Belästigungen gekündigt. Im Kündigungsschutzprozess hatte der Kläger unter anderem angeboten, sich freiwillig einem Test unter Einsatz eines Lügendetektors zu unterziehen. Die Richter betonten jedo…
Fristlose Kündigung, wenn Krankheit angekündigt wird?
Es stellt nicht immer einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers dar, wenn dieser ankündigt, „krank zu machen“. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nebst Abfindung verlangt, andernfalls würde er „weiter kran…
Betriebsuntersagung im sog. Diesel-Abgasskandal ist rechtmäßig.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters (Antragsteller) auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs abgelehnt. Der Antragsteller ist Halter …
Ausnutzung einer Staulücke an Straßeneinmündung durch Querverkehr
Das Vorfahrtsrecht entbindet den Verkehrsteilnehmer, der an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne links vorbeifährt, nicht von der Pflicht auf größere Lücken in der Kolonne zu achten. Er muss sich darauf einstellen, dass diese Lücken vom Quer…
Hauskauf – Holzwurm inklusive
Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Unterlassungen in Verbindung mit der Verwendung von Negativzinsklauseln und der Berichterstattung hierzu
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Kreissparkasse Tübingen die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel untersagt, die bei vereinbarten Grundzinsen in Altersvorsorgeverträgen zu „Negativzinsen“ führte. Wegen der gleichzeitig vereinbarten, laufzeitab…
Anwesenheitsrecht des Betriebsrats bei Aufhebungsvertragsverhandlungen
Autor: AnwaltOnline 29. März 2019
Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluß eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedoch nicht in allen denkbaren Fallg…
Der Betriebsrat hat nicht darüber mitzubestimmen, nach welchen Kriterien der Arbeitgeber erfolgreichen Außendienstmitarbeitern, die leistungsabhängig vergütet werden, ein eigenes besonders ausgestattetes Büro zu ausschließlich dienstlichen Zwecken zur …
Stabiler Anstieg der Erwerbstätigkeit im Februar 2019
Im Februar 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 44,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Februar 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % zu (+485 000 Personen). Das e…
Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig
Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden und damit die Klagen …
Unterhaltsregress – Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters
Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für die von ihm dem Kind erbrachten Un…
Wenn die Polizei einen Geschwindigkeitsverstoß schätzt, reicht das nicht aus!
Vorliegend konnte der anzeigeerstattende Polizeibeamte zur Geschwindigkeit des Betroffenen nur pauschale Angaben machen. Er erklärte zwar, dass an der Tatörtlichkeit eine Zone 30 beschildert sei und der Betroffene in dem innerstädtischen Bereich den Um…
Verkehrssicherungspflicht und die dicke Laubschicht über der Bordsteinkante
Eine Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten nicht ein generelles ständiges Reinhalten sämtlicher Straßen- und Wegeflächen von jeglichem Laubfall. Grundsätzlich ist für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde …
Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung
§ 833 Satz 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt de…
Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG abgelehnt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.02.2017 eingeleitete Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) und di…
Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem …
Ausschreibung, Krankentransport, Niederlassungsfreiheit, Rettungsdienst, Wirtschaftsrecht
Beseitigung der Einwirkung auf ein Grundstück – und die Beschwer
Verlangt der Grundstückseigentümer die Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf sein Grundstück, bemisst sich der Wert der Beschwer nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch die Störung oder Einwirkung erleidet. Dieser ist von dem Beschwerdef…
Beschwer, Besitzstörung, Grundstück, Grundstücksstörung, Streitwert, Zivilrecht
Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrages
Ist eine Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Mietvertrages zur umfassenden Nutzung ohne jede zeitliche Einschränkung berechtigt, muss sie Umbau- und Modernisierungsarbeiten der Vermieter nicht dulden. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem…
Mietvertrag, Umbaumaßnahmen, Unterlassungsanspruch, Zivilrecht
Die abgewiessene Auskunftsklage – und die Beschwer für ein Rechtsmittel
Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines Rechtsmittels gegen die Abweisung einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft und/oder Rechnungslegung. Dabei macht der Wert des Ausk…
Auskunftsklage, Beschwer, Rechtsmittel, Streitwert, Zivilrecht
Erneuerbare Energien – die EEG-Umlage vor dem EuGH
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Beschluss der EUKommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Die Kommission habe, so der Unionsgerichtshof, n…
Beihilfe, EEG, EEG-Umlage, Erneuerbare Energie, Europarecht, Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht
In den Verfahren zur Auswahl des Personals der europäischen Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig. Eine Ungleichbehandlung ist jedoch zulässig, sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspri…
Beamtenrecht, Europäische Union, Europarecht, Öffentlicher Dienst, Sprachkenntnisse, Stellenausschreibung
Der Berufsverband als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Ein Berufsverband i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei…
Berufsverband, Umsatzsteuer, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Ist der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist,…
Finanzgericht, Gerichtspräsident, Geschäftsverteilungsplan, gesetzlicher Richter, Steuerrecht, Verwaltungsrecht
Kurklinik-Neubau mittels Vorschaltmodell – in Altfällen
Das sog. Vorschaltmodell hat der Gesetzgeber mit der Neufassung von § 9 Abs. 2 UStG durch Art.20 Nr. 9 des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes (StMBG) vom 21.12.1993 missbilligt. Während aufgrund der Neuregelung eine Klinikerrichtung…
Umsatzsteuer, Vorschaltmodell, Vorsteuer, Vorsteuerabzug
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von d…
Mietspiegel Maintal
Mietspiegel für Maintal vom 02.10.2017 (PLZ: 63477)
Mietspiegel für Lünen vom 01.07.2018 (PLZ Bereich: 44532 – 44536)
Mietspiegel Lüneburg
Mietspiegel für Lüneburg vom 01.12.2018 (PLZ Bereich: 21335 – 21339)
Unterhaltsbedarf und Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, …
Wenn die Stornoklausel nicht wirksam ist…
Eine geltungserhaltende Reduzierung kommt bei einer unwirksamen Stornoklausel nicht in Betracht. Auf die branchenüblichen Sätze kann daher zur Schätzung der der angemessenen Stornokosten nicht zurückgegriffen werden.
Zuviel Gehalt gezahlt – Geld zurückfordern?
Wurde einem Arbeitnehmer versehentlich zuviel Gehalt gezahlt, so kann er einem Rückforderungsanspruch entgegenhalten, das Geld für die laufende Lebensführung verbraucht zu haben, so dass eine Bereicherung wegfällt. Denn gem. § 818 Abs. 3 BGB ist eine V…
Alleinverdiener haftet weiter für Mietschulden
Ein Alleinverdiener, der sich von seinem Ehepartner trennt und aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, haftet weiter für Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag. Wie lange und in welcher Höhe könne aber angemessen begrenzt werden, urteilte das Schleswig-Ho…
Vorzeitige Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses
Eine nach Abtretung der Miete getroffene Vereinbarung der Vertragspartner eines befristeten Mietverhältnisses über eine vorzeitige Beendigung desselben hat gegenüber dem Zessionar – das ist der neue Gläubiger einer Forderung – keine Wirkung, wenn der S…
Betreuerbestellung vor dem 1.7.2005 – Wann beginnt das erste Abrechnungsquartal?
Nach Ablauf von jeweils drei Monaten kann die Vergütung für berufsmäßige Betreuer für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. Bei Betreuungen, die ab Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern am 1.7.2005 angeordnet wurd…
Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten Antrags des Ehemannes einer Betroffenen
Auch wenn der Beteiligte ausdrücklich einen auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten „Antrag“ gestellt hat, sind seine Erklärungen gegenüber dem Gericht aber der Auslegung entsprechend der zu § 133 BGB entwickelten Grundsätze fähig. Es ist regelmä…
Betriebliche Nutzung des Pkw – wer hat die Beweislast?
Soll bei der Besteuerung die ausschließliche betriebliche Nutzung zugrunde gelegt werden, so trifft den Steuerpflichtigen die objektive Beweislast. Es ist ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorzulegen, um nachzuweisen, daß keine Privatnutzung erfolgte.
Auch Stadtwerke haften bei Wasserleitungsbruch für Schäden auf dem Nachbargrundstück
Wird bei einem Wasserleitungsbruch der Stadtwerke das benachbarte Grundstück überschwemmt, so ist seitens der Stadtwerke für die Schäden des Eigentümers oder des Grundstücknutzters ein angemessener Geldausgleich zu leisten. Auch durch die Anlagenhaftun…
Stromzähler nicht abgelesen – Schätzung?
Hat sich der Verbraucher geweigert, den Stromzähler selbst abzulesen, so hat der Stromanbieter keinen Anspruch auf Zahlung von Rechnungen, die auf einer schätzweisen Verbrauchsermittlung beruhen. Die Schätzung ist nur dann zulässig, wenn den Mitarbeite…
Ständiger Baulärm ist nicht hinzunehmen!
Es handelt sich um einen Reisemangel, wenn Pauschalreisende im gebuchten Hotel ständig Baulärm und Staub ausgesetzt sind. Im vorliegenden Fall dauerten die Bauarbeiten über einen Zeitraum von elf Tagen täglich von 8.30 bis 17.30. Konkret wurden u.a. Wä…
Sicherheitsanweisungen missachtet – Kündigung
Widersetzt sich ein Arbeitnehmer wiederholt Sicherheitsanweisungen, so kann nach vorheriger Abmahnung die Kündigung ausgesprochen werden. Eine ordentliche verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung ist grundsätzlich nur dann sozial gerechtfertigt, wenn ei…
Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
Nach § 573 Abs. 3 BGB sind die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffe…
Berichts- und Rechnungslegungspflicht nicht erfüllt – Entlassung!
Gemäß § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB hat das Vormundschaftsgericht den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Maß…
Schadensregulierung auch gegen den Willen des Versicherten
Hat ein Versicherter einen Schaden verursacht, so kann die Versicherung diesen auch ohne das Einverständnis des Schädigers regulieren. Der Versicherung steht in diesem Fall ein – ordnungsgemäß auszuübendes – Ermessen zu. So muss sich die Versicherung n…
Spendenabzug trotz entsprechend zweckgebundener Schenkung?
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 28. März 2019
Spenden können bei Vorliegen einer entsprechenden Spendenbescheinigung im Rahmen der Einkommensteurerklärung als Abzugsposten geltend gemacht werden. Wie ist es aber zu beurteilen, wenn ein Ehegatte dem anderen eine Schenkung zuwendet und hierbei zur Auflage macht, dass ein gewisser Betrag an eine steuerbegünstigte Körperschaft gespendet werden muss und der Schenker kurz danach verstirbt? Kann der Beschenkte […]
Einkommensteuer (privat), Schenkung, Spende, Spendenbescheinigung, zweckgebundene Schenkung

References: § 2
 § 1
 § 82

§ 833
 § 833
 EuGH

 § 5
 § 9
 Art.20
 § 818
 § 133
 § 573
 § 1908