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Timestamp: 2020-06-06 01:16:34+00:00

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Das Recht auf ein faires (Straf-)Verfahren - und die Mitteilungspflichten des Gerichts zu Verständigungsgesprächen | Rechtslupe
Das Recht auf ein faires (Straf-)Verfahren - und die Mitteilungspflichten des Gerichts zu Verständigungsgesprächen
Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG [1] und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens [2]. Als unver­zicht­ba­res Ele­ment der Rechts­staat­lich­keit des Straf­ver­fah­rens gewähr­leis­tet es dem Beschul­dig­ten, pro­zes­sua­le Rech­te und Mög­lich­kei­ten mit der erfor­der­li­chen Sach­kun­de wahr­neh­men und Über­grif­fe der staat­li­chen Stel­len oder ande­rer Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ange­mes­sen abweh­ren zu kön­nen [3]. An ihm ist die Aus­ge­stal­tung des Straf­pro­zes­ses zu mes­sen, wenn und soweit kei­ne spe­zi­el­le ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung exis­tiert [1].
Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ent­hält kei­ne in allen Ein­zel­hei­ten bestimm­ten Ge- oder Ver­bo­te; viel­mehr bedarf es der Kon­kre­ti­sie­rung je nach den sach­li­chen Gege­ben­hei­ten [4]. Die­se Kon­kre­ti­sie­rung ist zunächst Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers und sodann, in den vom Gesetz gezo­ge­nen Gren­zen, Pflicht der zustän­di­gen Gerich­te bei der ihnen oblie­gen­den Rechts­aus­le­gung und ‑anwen­dung [5]. Die Gerich­te haben den Schutz­ge­halt der in Fra­ge ste­hen­den Ver­fah­rens­nor­men und die Rechts­fol­gen ihrer Ver­let­zung zu bestim­men. Dabei sind Bedeu­tung und Trag­wei­te des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen, damit des­sen wert­set­zen­de Bedeu­tung auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt [6].
Die Ver­ken­nung des Schutz­ge­halts einer ver­letz­ten Ver­fah­rens­norm kann in das Recht des Beschul­dig­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren ein­grei­fen [7]. Eine Ver­let­zung liegt aller­dings erst dann vor, wenn eine Gesamt­schau auf das Ver­fah­rens­recht – auch in sei­ner Aus­le­gung und Anwen­dung durch die Fach­ge­rich­te – ergibt, dass rechts­staat­lich zwin­gen­de Fol­ge­run­gen nicht gezo­gen wor­den sind oder rechts­staat­lich Unver­zicht­ba­res preis­ge­ge­ben wur­de [8].
Dem Gesetz­ge­ber kam es bei der Schaf­fung der durch das Gesetz zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren [9] in die Straf­pro­zess­ord­nung ein­ge­füg­ten Bestim­mun­gen maß­geb­lich dar­auf an, die Trans­pa­renz der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung und die Unter­rich­tung der Öffent­lich­keit in der Haupt­ver­hand­lung im Fal­le einer Ver­stän­di­gung zu bewah­ren; die Ver­stän­di­gung muss sich nach sei­nem Wil­len "im Lich­te der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung offen­ba­ren" [10]. Die gesetz­li­chen Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten die­nen dem Zweck, eine effek­ti­ve Kon­trol­le des Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens durch die Öffent­lich­keit, die Staats­an­walt­schaft und das Rechts­mit­tel­ge­richt zu ermög­li­chen [11]. Dem­entspre­chend sind alle wesent­li­chen Ele­men­te einer Ver­stän­di­gung, zu denen nach dem vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Kon­zept auch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung geführ­te Vor­ge­sprä­che zäh­len, zum Gegen­stand der Erör­te­rung in der Haupt­ver­hand­lung zu machen und unter­lie­gen der Pro­to­kol­lie­rungs­pflicht [12]. Hier­durch soll einer Gefähr­dung des Schuld­prin­zips, der dar­in ver­an­ker­ten Wahr­heits­er­for­schungs­pflicht und des dem Rechts­staats­prin­zip inne­woh­nen­den Prin­zips des fai­ren Ver­fah­rens durch intrans­pa­ren­te, unkon­trol­lier­ba­re "Deals" vor­ge­beugt wer­den [13].
Die Trans­pa­renz­vor­schrif­ten des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes die­nen somit auch dem Schutz der Grund­rech­te des von einer Ver­stän­di­gung betrof­fe­nen Ange­klag­ten vor einem im Gehei­men sich voll­zie­hen­den "Schul­ter­schluss" zwi­schen Gericht, Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung [14].
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Maß­stä­be genügt die aus dem Pro­to­koll über die Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung ersicht­li­che Ver­le­sung des Ver­merks vom 05.07.2018 durch den Vor­sit­zen­den der klei­nen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Ham­burg nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Mit­tei­lungs­pflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.
Die im vor­lie­gen­den Fall erfolg­ten Tele­fo­na­te zwi­schen dem Vor­sit­zen­den und Staats­an­walt R. sowie zwi­schen dem Vor­sit­zen­den und dem Ver­tei­di­ger unter­fie­len der Mit­tei­lungs­pflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO-
Die Mit­tei­lungs­pflicht gilt auch dann, wenn eine Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO letzt­lich nicht zustan­de gekom­men ist [15]. Dies dient einer­seits dem Schutz des Ange­klag­ten, der an den Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen nicht teil­ge­nom­men hat, weil er gege­be­nen­falls sein Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten an den Infor­ma­tio­nen über die geschei­ter­ten Gesprä­che aus­rich­ten kann [16]. Ande­rer­seits wird dadurch Trans­pa­renz geschaf­fen und eine Kon­trol­le durch die Öffent­lich­keit ermög­licht.
Bei den bei­den Tele­fo­na­ten stand ersicht­lich die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Raum [17]. Der Ver­merk spricht von "ver­stän­di­gen" und von einem "Ange­bot" der Staats­an­walt­schaft. Erör­tert wur­de die Erle­di­gung von zwei in unter­schied­li­chen Ver­fah­rens­sta­di­en befind­li­chen Straf­ver­fah­ren. Die Ein­be­zie­hung des Ver­tei­di­gers ver­an­schau­licht, dass die Mög­lich­keit einer Abstim­mung im Hin­blick auf die Ergeb­nis­se der Ver­fah­ren unter Mit­wir­kung aller Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter aus­ge­lo­tet wer­den soll­te.
Die im hier zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren erfolg­te Ver­le­sung des Ver­merks erfüll­te die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Mit­tei­lung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht. Auch im Fal­le erfolg­lo­ser Ver­stän­di­gungs­be­mü­hun­gen gehört zum mit­tei­lungs­be­dürf­ti­gen Inhalt, wel­che Stand­punk­te von den ein­zel­nen Gesprächs­teil­neh­mern ver­tre­ten wur­den, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de und ob sie bei ande­ren Gesprächs­teil­neh­mern auf Zustim­mung oder Ableh­nung gesto­ßen ist [18]. Dem wird der Ver­merk in mehr­fa­cher Hin­sicht nicht gerecht.
Ihm kann nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit ent­nom­men wer­den, ob die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung vom Vor­sit­zen­den der klei­nen Straf­kam­mer oder von der Staats­an­walt­schaft auf­ge­wor­fen wur­de. Es bleibt sowohl unklar, auf wes­sen Initia­ti­ve hin das Tele­fo­nat vom 24.05.2018 geführt wur­de, als auch, wer in dem Tele­fo­nat die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung ins Spiel brach­te.
Die For­mu­lie­rung "Tele­fo­nat mit Staats­an­walt R. am 24.05.2018" ver­rät nicht, von wem der Anruf aus­ging. Die Gestal­tung des Ver­merks spricht zunächst dafür, dass die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung vom Vor­sit­zen­den auf­ge­wor­fen wur­de. Sie ver­mit­telt den Ein­druck, dass der Vor­sit­zen­de im Rah­men der Vor­be­rei­tung der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung Über­le­gun­gen zur Beweis­la­ge und zum Straf­rah­men und Straf­maß anstell­te, die er unter Zif­fer 1 fest­hielt, und auf­grund die­ser die Staats­an­walt­schaft anrief, um die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung aus­zu­lo­ten. Die­ser Deu­tung könn­te aller­dings die Chro­no­lo­gie der Ereig­nis­se ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Denn das Tele­fo­nat mit Staats­an­walt R. fand bereits am 24.05.2018 statt, wäh­rend der Vor­sit­zen­de erst am 5.07.2018, also mehr als einen Monat spä­ter, mit dem Ver­tei­di­ger tele­fo­nier­te und den Ver­merk mit­samt sei­nen Über­le­gun­gen unter Zif­fer 1 nie­der­leg­te.
Die Inter­es­sen­la­ge erscheint wie­der­um als Argu­ment für eine Initia­ti­ve der Staats­an­walt­schaft. Staats­an­walt R. könn­te den Vor­sit­zen­den am 24.05.2018 nach Rück­spra­che mit der für das Ver­fah­ren 6150 Js 45/​18 zustän­di­gen Staats­an­wäl­tin K. ange­ru­fen haben, um den Ver­such einer Ver­stän­di­gung vor­zu­schla­gen, weil der Staats­an­walt­schaft dar­an gele­gen war, auch das wei­te­re gegen den Beschwer­de­füh­rer geführ­te, noch nicht bei Gericht anhän­gi­ge Ver­fah­ren zu erle­di­gen. Bei die­ser Argu­men­ta­ti­on ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass das Ver­fah­ren 6150 Js 45/​18 auf­grund eines frü­he­ren Antrags der Staats­an­walt­schaft auch dem Vor­sit­zen­den bekannt war, der zumin­dest an der Erle­di­gung des in sei­ner Kam­mer anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­rens inter­es­siert gewe­sen sein dürf­te.
Letzt­lich ist der Ver­merk im Hin­blick auf den Umstand, von wel­cher Sei­te die Fra­ge der Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de, ver­schie­de­ner Aus­le­gun­gen zugäng­lich. Schon des­halb konn­te sei­ne Ver­le­sung den Zweck des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, den Beschwer­de­füh­rer und die Öffent­lich­keit hin­rei­chend über die ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­nen Erör­te­run­gen zu unter­rich­ten und auf die­se Wei­se Wis­sens­gleich­heit zu schaf­fen und eine effek­ti­ve Kon­trol­le durch die Öffent­lich­keit zu ermög­li­chen, nicht errei­chen.
Dem Ver­merk lässt sich zudem nicht sicher ent­neh­men, wel­ches kon­kre­te "Ange­bot der Staats­an­walt­schaft" der Vor­sit­zen­de an den Ver­tei­di­ger wei­ter­gab, damit die­ser es mit dem Beschwer­de­füh­rer erör­tern konn­te. Der Ver­merk erweckt zunächst den Ein­druck, dass Staats­an­walt R. eine Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und vier Mona­ten als unte­re Gren­ze des im Rah­men einer Ver­stän­di­gung Ver­tret­ba­ren ansah. Der Zusatz, dass die Staats­an­walt­schaft in jedem Fall auf der Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung bestehe, scheint die­se Unter­gren­ze jedoch zu rela­ti­vie­ren. Mög­li­cher­wei­se woll­te sich Staats­an­walt R. auch einer etwas gerin­ge­ren Stra­fe nicht ver­schlie­ßen, solan­ge deren Voll­stre­ckung nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den wür­de. Dies bleibt unklar.
Vor allem geht aus dem Ver­merk nicht her­vor, wel­chen Stand­punkt der Vor­sit­zen­de gegen­über den Vor­stel­lun­gen der Staats­an­walt­schaft ein­nahm. Dass er das "Ange­bot der Staats­an­walt­schaft" an den Ver­tei­di­ger wei­ter­gab, spricht dafür, dass er es zumin­dest für dis­ku­ta­bel hielt. Sei­ne unter Zif­fer 1 des Ver­merks fest­ge­hal­te­nen recht­li­chen Über­le­gun­gen deu­ten auch dar­auf hin, dass er sich bereits eine zumin­dest vor­läu­fi­ge eige­ne Mei­nung zu dem Fall gebil­det hat­te.
Selbst wenn der Vor­sit­zen­de jedoch noch kei­nen eige­nen Stand­punkt ver­tre­ten hat­te, weil er sich zunächst einer eige­nen Bewer­tung ent­hal­ten und die Rück­äu­ße­rung des Ver­tei­di­gers abwar­ten woll­te, wäre die­ser Umstand nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO in der Haupt­ver­hand­lung mit­tei­lungs­be­dürf­tig gewe­sen. Ange­sichts des Zwecks der Mit­tei­lungs­pflicht, durch die Infor­ma­ti­on des Ange­klag­ten und der Öffent­lich­keit Trans­pa­renz und Wis­sen­s­pa­ri­tät im Hin­blick auf den Inhalt der Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che zu schaf­fen und eine Kon­trol­le durch die Öffent­lich­keit zu ermög­li­chen, ist auch die Infor­ma­ti­on, dass das Gericht zu einem Vor­schlag (noch) kei­nen Stand­punkt ein­ge­nom­men hat, ein wesent­li­cher und dem­zu­fol­ge mit­tei­lungs­pflich­ti­ger Umstand [19].
Die Begrün­dung, mit der das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt – der Gene­ral­staats­an­walt­schaft fol­gend – ein Beru­hen des Urteils des Land­ge­richts Ham­burg vom 12.12 2018 auf dem Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO aus­ge­schlos­sen hat, ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nicht trag­fä­hig.
Der Gesetz­ge­ber hat Ver­stö­ße gegen die ver­fah­rens­recht­li­chen Siche­run­gen der Ver­stän­di­gung, zu denen auch die Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten gehö­ren, nicht als abso­lu­te Revi­si­ons­grün­de ein­ge­stuft. Die Revi­si­on kann mit­hin nur dar­auf gestützt wer­den, dass das Urteil auf dem Ver­stoß beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). Bei einer Ver­let­zung von Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten wird sich in den meis­ten Fäl­len nicht sicher aus­schlie­ßen las­sen, dass das Urteil auf eine gesetz­wid­ri­ge infor­mel­le Abspra­che oder dies­be­züg­li­che Gesprächs­be­mü­hun­gen zurück­geht. Auch im Fal­le ergeb­nis­lo­ser Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che wird das Beru­hen des Urteils auf einer feh­len­den oder nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Mit­tei­lung nach § 243 Abs. 4 StPO oft­mals nicht sicher aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen [20].
Die Revi­si­ons­ge­rich­te sind aller­dings nicht gehin­dert, auf­grund einer an den Umstän­den des Ein­zel­fal­les aus­ge­rich­te­ten Gesamt­be­trach­tung aus­nahms­wei­se zu einem Aus­schluss des Beru­hens zu gelan­gen. Da die Band­brei­te mög­li­cher Ver­stö­ße gegen § 243 Abs. 4 StPO von ledig­lich gering­fü­gi­gen Unvoll­stän­dig­kei­ten oder Unrich­tig­kei­ten bis hin zu gro­ben Falsch­dar­stel­lun­gen oder zum völ­li­gen Feh­len der Mit­tei­lung reicht, kön­nen im Rah­men die­ser Gesamt­be­trach­tung die Schwe­re des Ver­sto­ßes und die Art der in der Haupt­ver­hand­lung nicht mit­ge­teil­ten Gesprächs­in­hal­te von Bedeu­tung sein [21]. Auch dass der Ange­klag­te umfas­send über die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­che infor­miert war, kann ein zu berück­sich­ti­gen­der Gesichts­punkt sein [22]. Die Unter­rich­tung des Ange­klag­ten durch sei­nen Ver­tei­di­ger über den Inhalt der Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che ver­mag die Mit­tei­lung durch das Gericht in der Haupt­ver­hand­lung jedoch grund­sätz­lich nicht zu erset­zen. Rich­ter­li­che und nicht­rich­ter­li­che Mitei­lun­gen sind nicht von iden­ti­scher Qua­li­tät; der Straf­pro­zess­ord­nung liegt an ver­schie­de­nen Stel­len die Wer­tung zugrun­de, dass Authen­ti­zi­tät, Voll­stän­dig­keit und Ver­ständ­lich­keit einer Mit­tei­lung oder Beleh­rung nur durch rich­ter­li­ches Han­deln ver­bürgt sind [23].
Vor allem darf die Fra­ge des Beru­hens des Urteils auf dem Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 StPO nicht allein unter dem Gesichts­punkt einer Ein­wir­kung auf das Aus­sa­ge­ver­hal­ten des Ange­klag­ten beur­teilt wer­den. Hier­durch wird die Bedeu­tung der Trans­pa­renz­vor­schrif­ten für die Kon­trol­le des Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens durch die Öffent­lich­keit, die auch dem Schutz des Ange­klag­ten vor sach­frem­der Beein­flus­sung durch das Gericht und damit der Ver­fah­rens­fair­ness dient, aus­ge­blen­det. Der auf die Kon­trol­le durch die Öffent­lich­keit abzie­len­de Schutz­ge­halt des § 243 Abs. 4 StPO bean­sprucht unab­hän­gig vom Aus­sa­ge­ver­hal­ten des Ange­klag­ten Gel­tung und muss bei der Beru­hens­prü­fung stets Berück­sich­ti­gung fin­den [24]. Ein Ein­fluss einer unzu­rei­chen­den Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit auf das Urteil kann aber bei­spiels­wei­se dann aus­nahms­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn der Inhalt der geführ­ten Gesprä­che zwei­fels­frei fest­steht und die­se nicht auf die Her­bei­füh­rung einer geset­zes­wid­ri­gen Abspra­che gerich­tet waren [22].
Da das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt die Revi­si­on ohne wei­te­re eige­ne Begrün­dung ver­wor­fen hat, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es sich die Begrün­dung, mit der die Gene­ral­staats­an­walt­schaft ein Beru­hen hat aus­schlie­ßen wol­len, zu eigen gemacht hat [25]. Die­se genügt den genann­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben nicht.
Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft prüft die Fra­ge des Beru­hens allein unter dem Aspekt der Gefähr­dung der Selbst­be­las­tungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers, also der Aus­wir­kun­gen des Ver­sto­ßes gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auf sein Aus­sa­ge­ver­hal­ten. Der wei­te­re Schutz­ge­halt von § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, die Ermög­li­chung und Wah­rung der Kon­trol­le des gesam­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens durch die Öffent­lich­keit, fin­det kei­ne Erwäh­nung und wird erkenn­bar nicht in die Argu­men­ta­ti­on ein­be­zo­gen. Da die Beru­hens­prü­fung die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen bereits aus die­sem Grund ver­fehlt, kann dahin­ste­hen, ob eine zuver­läs­si­ge Unter­rich­tung des Beschwer­de­füh­rers durch sei­nen Ver­tei­di­ger unter­stellt wer­den durf­te, obwohl der Ver­tei­di­ger an dem Tele­fo­nat zwi­schen dem Vor­sit­zen­den und Staats­an­walt R. nicht teil­ge­nom­men hat­te.
Es war danach fest­zu­stel­len, dass der Beschluss des Revi­si­ons­ge­richts den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­letzt (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der Beschluss war auf­zu­he­ben und die Sache an das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg als Revi­si­ons­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Die­ses hat erneut über die Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers zu ent­schei­den und dabei die Fra­ge, ob das Urteil des Land­ge­richts Ham­burg auf dem fest­ge­stell­ten Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO beruht, anhand der auf­ge­zeig­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zu beur­tei­len. Dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es nicht gestat­tet, die­se dem Revi­si­ons­ge­richt oblie­gen­de Bewer­tung vor­weg­zu­neh­men [26].
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Febru­ar 2020 – 2 BvR 900/​19
vgl. BVerfGE 57, 250, 274 f.; 122, 248, 271; 130, 1, 25[↩][↩]
vgl. BVerfGE 63, 45, 61; 64, 135, 145; 122, 248, 272; 133, 168, 200 Rn. 59[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14, Rn.20, und 2 BvR 2055/​14, Rn. 14[↩]
vgl. BVerfGK 9, 174, 188 f.; 17, 319, 328[↩]
vgl. BVerfGE 57, 250, 276; 64, 135, 145 f.; 122, 248, 272; 133, 168, 200 Rn. 59[↩]
BGBl 2009 I, S. 2353 f.[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 214 f. Rn. 82 unter Hin­weis auf die Begrün­dung des Gesetz­ent­wur­fes der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 8, 12; vgl. auch BVerfG, Beschlüs­se vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14, Rn. 21, und 2 BvR 2055/​14, Rn. 15[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 214 Rn. 80[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 215 f. Rn. 82[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/​14, Rn. 11[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/​14, Rn. 11; Beschlüs­se vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14, Rn. 24, und 2 BvR 2055/​14, Rn. 18[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14, Rn. 6 und 25, und 2 BvR 2055/​14, Rn. 4 und 19; vgl. auch die ent­spre­chen­de stRspr der Straf­se­na­te des BGH, Beschlüs­se vom 23.10.2013 – 5 StR 411/​13, NStZ 2013, S. 722; vom 09.04.2014 – 1 StR 612/​13, NStZ 2014, S. 416, 417; vom 05.06.2014 – 2 StR 381/​13, NStZ 2014, S. 601, 602 Rn. 10; und vom 10.01.2017 – 3 StR 216/​16, NStZ 2017, S. 363, 364[↩]
vgl. Schnei­der, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 8. Aufl.2019, § 243 Rn. 44[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 216 f. Rn. 85[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 217 Rn. 85; vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.06.2014 – 2 StR 381/​13, NStZ 2014, S. 601, 602 Rn. 10; Beschluss vom 10.01.2017 – 3 StR 216/​16, NStZ 2017, S. 363, 364[↩]
so wohl auch BGH, Beschluss vom 11.01.2018 – 1 StR 532/​17, NStZ 2018, S. 363, 364[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 223 f. Rn. 98; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14, Rn. 28[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14, Rn. 29[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.07.2019 – 1 StR 656/​18, NStZ-RR 2019, S. 316[↩][↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2015 – 1 StR 315/​14, NStZ-RR 2015, S. 223, 224 f., Beschluss vom 12.10.2016 – 2 StR 367/​16, NStZ 2017, S. 244, 245, Beschluss vom 10.01.2017 – 3 StR 216/​16, NStZ 2017, S. 363, 365[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 2055/​1419[↩]
vgl. BVerfGK 5, 269, 285 f.; BVerfG, Beschluss vom 30.06.2014 – 2 BvR 792/​11, Rn. 17[↩]
vgl. Net­ters­heim, in: Bar­c­zak, BVerfGG, 1. Aufl.2018, § 95 Rn. 44[↩]
Dealfaires VerfahrenHauptverhandlungMitteilungspflichtRechtsgesprächStrafverfahrenVerständigung

References: Art. 1
 § 243
 § 243
 § 257
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 Art. 2
 Art.20
 § 243
 § 243
 § 95