Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=01.06.2011&Aktenzeichen=7%20ABR%2018%2F10
Timestamp: 2018-12-12 08:42:02+00:00

Document:
BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - dejure.org
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
§ 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG, § 14 Abs 3 S 1 AÜG, § 99 Abs 3 S 1 BetrVG, § 93 BetrVG
Nachholung der Unterrichtung des Betriebsrats
ArbG Bremen-Bremerhaven, 25.02.2009 - 7 BV 711/08
ArbG Bremen, 25.02.2009 - 7 BV 711/08
NZA 2012, 472
BB 2011, 2419
BB 2011, 3135
Nur wenn der Arbeitgeber davon ausgehen durfte, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten (BAG 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 122;… BAG 05.05.2010 - 7 ABR 70/08 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 130, Rn. 25;… BAG 06.10.2010 - 7 ABR 80/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45, Rn. 28; BAG 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 136;… Rn. 21;… BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Rn. 137, Rn. 23 m.w.N.).
Das muss nicht ausdrücklich geschehen, sondern kann sich auch aus den Umständen der nachgereichten Informationen ergeben (…BAG 05.05.2010 - 7 ABR 70/08 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 130, Rn. 34;… BAG 06.10.2010 - 7 ABR 80/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45, Rn. 39; BAG 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 136, Rn. 21;… BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137, Rn. 32).
LAG Nürnberg, 24.04.2012 - 6 TaBV 60/11
Unterrichtung des Betriebsrats bei Einstellung - Unterlagen aller Bewerber - …
Der Betriebsrat hätte Gelegenheit gehabt, nunmehr innerhalb einer Woche weitere Verweigerungsgründe zu benennen (so zuletzt BAG vom 01.06.2011, 7 ABR 18/10, zitiert nach juris).
Nach alldem kann dahinstehen, ob die Antragstellerin die ursprünglich fehlenden oder zumindest unvollständigen Angaben zu den betrieblichen Auswirkungen der personellen Maßnahmen im Lauf des Verfahrens in einer Weise geheilt hat, dass für den Betriebsrat erkennbar war, dass sie ihre Pflichten nunmehr abschließend erfüllen wollte mit der Folge, dass der Betriebsrat spätestens ab Zustellung der entsprechenden Schriftsätze von einer ordnungsgemäßen Unterrichtung auszugehen hätte (zuletzt BAG vom 01.06.2011, 7 ABR 18/10, zitiert nach juris).
Ein Verleiher muss die bei ihm bestehende Arbeitnehmervertretung vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers nicht darüber unterrichten, zu welchen Bedingungen ein späterer Entleiher den Arbeitnehmer zu beschäftigen beabsichtigt (vgl. BAG 01. Juni 2011 - 7 ABR 18/10- AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 136, zu B II 2 b aa).
Bei der Einstellung von Leihpersonal genügt es für eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach dieser Vorschrift, wenn dem Betriebsrat neben den Personalien der Leihbeschäftigten, insbesondere deren Einsatzbereich und -umfang, der Einstellungstermin und die Einsatzdauer sowie die Erlaubnis des Verleihunternehmens mitgeteilt werden (vgl. BAG…, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 -, juris, Rn. 21; BAG, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 -, juris, Rn. 24;… vgl. auch Bachner, in: Däubler et al., BetrVG, 15. Aufl. 2016, § 99 Rn. 147;… Fitting, BetrVG, 29. Aufl. 2018, § 99 Rn. 180).
Es muss dann allerdings für die Personalvertretung deutlich werden, dass der Arbeitgeber mit der Richtigstellung seiner Verpflichtung zur Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG genügen will und diese Verpflichtung nunmehr als erfüllt ansieht (BAG vom 01.06.2011 - 7 ABR 18/10, juris, Rz. 22).
Er ist so zu informieren, dass er aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in der Lage ist zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Juris und BAG Beschluss vom 01. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 - Juris).
Dabei hat der Arbeitgeber den Betriebsrat so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG, Beschl. v. 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - m.w.N.).
Denn von einer solchen Nachholung kann nur die Rede sein, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat zu erkennen gibt, seine Unterrichtung richtig stellen zu wollen und seiner Verpflichtung zur richtigen Unterrichtung nunmehr genügen zu wollen (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 - juris).

References: § 99
 § 99
 § 14
 § 99
 § 93
 § 99
 § 99
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 § 99
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