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Timestamp: 2020-04-10 13:20:30+00:00

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BGH, 18.10.2011 - KZR 18/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1213
BGH, 18.10.2011 - KZR 18/10 (https://dejure.org/2011,1213)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2011 - KZR 18/10 (https://dejure.org/2011,1213)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - KZR 18/10 (https://dejure.org/2011,1213)
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§ 315 Abs 3 BGB, § 14 AEG, § 14e AEG, § 14f AEG, § 21 EIBV
Infrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen - Stornierungsentgelt
Festsetzung der Entgelte durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen für die Benutzung seiner Eisenbahninfrastruktur durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen
§ 315 BGB; § 14 AEG, § 14e AEG, 14f AEG; § 21 EIBV
Stornierungsentgelt; Infrastrukturnutzungsverträge; Einzelnutzungsverträge; Trassenpreislisten; Trassenpreissystem; Zahlung von Nutzungsentgelten
Festsetzung der Entgelte für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur durch Eisenbahnverkehrsunternehmen nach billigem Ermessen
BGB § 315 Abs. 3; AEG § 14 Abs. 4
Billiges Ermessen bei Entgelten für Eisenbahninfrastrukturnutzung
Infrastrukturentgelte für Schienennetze unterliegen der Billigkeitskontrolle
Trassenpreise: Bahn-Wettbewerber erfolgreich
Infrastrukturnutzungsentgelte der Eisenbahnen können von den Zivilgerichten auf Billigkeit überprüft werden
OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - U (Kart) 16/09
NVwZ 2012, 189
WM 2012, 622
Der Bundesgerichtshof nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass diese Vorschrift auch dann - entsprechend - anwendbar ist, wenn sich die Parteien bei Vertragsschluss über den Preis nicht einigen konnten, den Vertrag aber - wie hier - dennoch durchgeführt haben, weil keine oder keine zumutbare Alternative zur Verfügung stand (s. etwa BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10, WuW/E DE-R 3417 Rn. 11 f. - Stornierungsentgelt).
Denn der Begriff der Billigkeit in § 315 Abs. 3 BGB wird - ähnlich wie im bereits erwähnten Bereich der Stromnetznutzung - durch die eisenbahnrechtlichen Entgeltbemessungsgrundsätze konkretisiert (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10, WuW/E DE-R 3417 Rn. 17 - Stornierungsentgelt).
Nach § 315 BGB ist zu prüfen, ob das Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Rahmen seines nach dem eisenbahnrechtlichen Regulierungsrecht bestehenden Ermessens bei der Preisfestsetzung auch die über den diskriminierungsfreien Netzzugang hinausgehenden Interessen des Infrastrukturnutzers angemessen berücksichtigt hat (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10, WuW/E DE-R 3417 Rn. 17 - Stornierungsentgelt).
Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat bei der Festsetzung der Entgelte für die auf das Urteil des Zivilgerichts folgende Netzfahrplanperiode etwaige sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellungen der anderen Unternehmen durch eine Änderung ihres Tarifpreissystems zu beseitigen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10, WuW/E DE-R 3417 Rn. 14 ff. - Stornierungsentgelt).
Jedenfalls erscheint zweifelhaft, ob die Entscheidung der Regulierungsbehörde auch Verträge über Trassennutzungen erfassen kann, die zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung schon abgeschlossen sind - wie es bei einem kurzfristig beantragten Gelegenheitsverkehr vorkommen kann (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10, WuW/E DE-R 3417 Rn. 20 - Stornierungsentgelt).
Hat sich der Infrastrukturnutzer mit dem von dem Infrastrukturbetreiber verlangten Entgelt nicht einverstanden erklärt, obliegt hingegen die Darlegung, dass das verlangte Entgelt der Billigkeit entspricht, dem Infrastrukturbetreiber (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10, WuW/E DE-R 3417 Rn. 24 - Stornierungsentgelt).
Vielmehr ist die Vertragslücke durch eine entsprechende Anwendung von § 315 BGB zu schließen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10.- Stornierungsentgelt;… WUW/E DE-R 3417 ff. Juris Rz. 12 f.).
Der Zweck der eisenbahnrechtlichen Regelungen besteht darin, eine Bandbreite zulässiger Entgelte zu bestimmen und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten, um ein betriebssicheres, attraktives und wettbewerbskonformes Angebot zu schaffen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Juris Rz. 16 f.).
Demgegenüber ist nach § 315 BGB die Interessenläge der Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks und der Bedeutung der Leistung maßgeblich (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Juris Rz. 17).
Hinzu kommen die deutlich schwächeren Möglichkeiten des EVU, sich nach dem AEG gegen die Festsetzung des Nutzungsentgelts durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu wehren (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Juris Rz. 20).
Der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB steht schließlich nicht entgegen, dass diejenigen EVU, die keine gerichtliche Klärung herbeiführen, ggf. entgegen der Regelung in § 24 Abs. 4 EIBV bzw. § 21 Abs. 6 EIBV höhere Entgelte zahlen müssen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Juris Rz. 22).
Der vom BGH (Urteil vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Juris Rz. 20) dargestellte schwächere Rechtsschutz für die Eisenbahnverkehrsunternehmen nach dem AEG wird durch die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung der Bundesnetzagentur und den Hiergegen eröffneten einstweiligen Rechtsschutz für das Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht in Frage gestellt.
In diesem Zusammenhang lässt auch die Entscheidung des BGH, wonach das Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Schlechterstellung der anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen in der folgenden Fahrplanperiode durch Änderung des Tarifsystems zu beseitigen hat (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Juris Rz. 22), dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen die volle unternehmerische Entscheidungsfreiheit, wie die Änderung geschehen soll.
Nach § 315 BGB ist maßgeblich, ob die Beklagte im Rahmen ihres nach dem eisenbahnrechtlichen Regulierungsrecht bestehenden Ermessens bei der Preisfestsetzung auch die über den diskriminierungsfreien Netzzugang hinausgehenden Interessen der Klägerin angemessen berücksichtigte (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Juris Rz. 17).
Dies habe der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Oktober 2011 bereits grundlegend geklärt (Verweis auf BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10 -, juris).
(b) Gründe aus denen der Bundesgerichtshof die Möglichkeit vernünftiger Zweifel hier offenbar ausgeschlossen hat, ergeben sich auch nicht aus seinem Urteil vom 18. Oktober 2011, in dem er sich bereits für eine parallele Anwendbarkeit einer zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle der Infrastrukturnutzungsentgelte neben den Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung ausgesprochen hat (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10 -, juris, Rn. 14 ff.).
Eine reine Klarstellungssatzung wäre unwirksam, soweit nicht ihr gesamter Geltungsbereich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses dem Innenbereich i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB zuzurechnen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2010 -4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 = juris Rn. 14; OVG Rh-Pf., U.v. 21.12.2011 -8 C 10945/11 - NVwZ 2012, 189 = juris Rn. 29;… Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 110; Scheidler, KommunalPraxis BY 2018, 4/5 m.w.N.).
Denn eine unbillige Leistungsbestimmung ist nicht nichtig, sondern nur unverbindlich, so dass bei Streit über die Verbindlichkeit gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB hierüber das Gericht entscheidet und eine fehlende Einigung der Parteien über die Preisgestaltung deshalb durch die Gestaltungswirkung der gerichtlichen Entscheidung zu ersetzen ist (BGH, Urteile vom 2. April 1964 - KZR 10/62, BGHZ 41, 271, 275 f.; vom 24. November 1995 - V ZR 174/94, WM 1996, 445 unter II 3 b; vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10, WM 2012, 622 Rn. 13; BAG, NJW 2012, 2605, 2607).
Vielmehr kann auch dann, wenn Entgelte - wie hier - durch einen allgemeinen Tarif festgesetzt werden, ein einzelner Kunde ungeachtet des Umstandes, dass diejenigen Kunden, die keine Klage nach § 315 Abs. 3 BGB erhoben haben und deshalb zur Zahlung der festgesetzten Tarifpreise verpflichtet sind, über § 315 Abs. 3 BGB die Bindung an einen von ihm für unbillig erachteten allgemeinen Tarif in Frage stellen und in seinem Rechtsverhältnis zum Versorgungsunternehmen die Bestimmung eines davon abweichenden billigen Tarifs beanspruchen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10, aaO Rn. 3, 21 f.; ferner auch BGH, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 216/02, NJW-RR 2003, 1355 unter III 3).
Das Feststellungsbegehren kann vielmehr ungeachtet der Frage, ob sich für die Beklagte bei festgestellter Unbilligkeit ihres Tarifsystems ein Anpassungsbedarf insgesamt ergeben könnte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10, aaO Rn. 22;… Erman/Hager, BGB, 14. Aufl., § 315 Rn. 22 mwN), nach dem durch § 315 Abs. 3 BGB vorgegebenen prozessrechtlichen Instrumentarium nur dahin verstanden werden, dass die Klägerin die Änderung der Tarifstruktur insgesamt für unbillig und deshalb für sie unverbindlich hält und aus diesem Grunde - unter Beibehaltung der bisherigen Tarifstruktur - den neuen Tarif auf ihr Rechtsverhältnis zur Beklagten nicht angewandt wissen will; zumindest sieht sie die gesonderte Erfassung der Gruppe des gewerblichen, beruflichen und sonstigen Bedarfs und darüber die Zuordnung des auf ihrem Grundstück bestehenden Malerbetriebs zum gewerblichen Bedarf als unbillig an und will diesen unberücksichtigt oder jedenfalls grundpreisunschädlich ihrem Haushaltsbedarf zugerechnet wissen.
Bei dieser Sachlage können die von der Beklagten festgesetzten Grundpreise, jedenfalls soweit sie den allein als streitgegenständlich zu beurteilenden Bedarf der Klägerin betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10, aaO Rn. 22), nicht als unbillig und damit für das Vertragsverhältnis der Parteien unverbindlich angesehen werden.
Dass diejenigen Netznutzer, die keine Klage nach § 315 Abs. 3 BGB erhoben haben, gegebenenfalls ein höheres Entgelt zahlen müssen als die klagenden Netznutzer, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10, WM 2012, 622 Rn. 22 - Stornierungsentgelt).
Vielmehr ist die Vertragslücke durch eine entsprechende Anwendung von § 315 BGB zu schließen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10 - Stornierungsentgelt;… WuW/E DE-R 3417 ff. Juris Rz. 12 f.).
Demgegenüber ist nach § 315 BGB die Interessenlage der Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks und der Bedeutung der Leistung maßgeblich (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Juris Rz. 17).
Insbesondere lässt auch die Entscheidung des BGH, wonach das Eisenbahninfrastrukturunternehmen die sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung der anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen in der folgenden Fahrplanperiode durch Änderung des Tarifsystems zu beseitigen hat (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Juris Rz. 22), dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen die volle unternehmerische Entscheidungsfreiheit, wie die Änderung geschehen soll.
Nach § 315 BGB ist maßgeblich, ob die Klägerin im Rahmen ihres nach dem eisenbahnrechtlichen Regulierungsrecht bestehenden Ermessens bei der Preisfestsetzung auch die über den diskriminierungsfreien Netzzugang hinausgehenden Interessen der Beklagten angemessen berücksichtigte (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Juris Rz. 17), Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Billigkeit trägt die Klägerin als diejenige Vertragspartei, die das Leistungsbestimmungsrecht ausgeübt hat (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011, a.a.O. Juris Rz. 24).
Die Billigkeitskontrolle solcher Preiserhöhungen (§ 315 BGB) kann nicht entscheidend auf der Grundlage eines Vergleichs mit den Gaspreisen anderer Gasversorgungsunternehmen vorgenommen werden; vielmehr kommt es maßgeblich auf den konkreten Gaslieferungsvertrag an und ist eine umfassende Würdigung des Vertragszwecks sowie der Interessenlage beider Parteien vorzunehmen (Fortführung von BGH, Urteile vom 2. Oktober 1991, VIII ZR 240/90, WM 1991, 2065 unter III 1 und 2 a mwN;… vom 18. Oktober 2007, III ZR 277/06, BGHZ 174, 48 Rn. 20; vom 18. Oktober 2011, KZR 18/10, WM 2012, 622 Rn. 17).
(3) Im Einklang mit dieser Rechtsprechung entscheidet der Senat die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage für die Gasversorgung nunmehr dahingehend, dass eine Billigkeitskontrolle von einseitig vorgenommenen Preiserhöhungen eines Gasgrundversorgers nach § 315 BGB nicht entscheidend auf der Grundlage eines Vergleichs mit den Gaspreisen anderer Gasversorgungsunternehmen vorgenommen werden kann, sondern es gemäß dem vorgenannten, durch spätere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bestätigten Grundsatz (…vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Oktober 2007 - III ZR 277/06, aaO Rn. 20; vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10, WM 2012, 622 Rn. 17; ebenso BAGE 112, 80, 83 f.; 147, 322, 334; vgl. auch BGH…, Urteil vom 28. April 2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180 Rn. 34; jeweils mwN) maßgeblich auf den konkreten Gaslieferungsvertrag ankommt und eine umfassende Würdigung des Vertragszwecks sowie der Interessenlage beider Parteien vorzunehmen ist (in diesem Sinne bereits BGH, Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 152; BGH, Urteil vom 2. April 1964 - KZR 10/62, BGHZ 41, 271, 279 mwN).
Ob diese Rechtsprechung ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann, hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (BGH Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10 - NVwZ 2012, 189 Rn. 12 - Stornierungsentgelt), und diese Frage braucht auch hier nicht entschieden zu werden.
Mit Recht weist das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auf die öffentlich-rechtliche Überformung der an sich privatrechtlich einzuordnenden (vgl. BGH Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10 - NVwZ 2012, 189 Rn. 22 - Stornierungsentgelt;… BVerwG NVwZ 2012, 307 Rn. 22) Nutzungsvereinbarungen hin.
Gemessen daran haben die Betreiber der Schienenwege das Recht und die Pflicht, unter Beachtung bestimmter inhaltlicher und verfahrensmäßiger Vorgaben aus § 14 AEG und §§ 21 ff. EIBV und unter Belassung eines unternehmerischen Ermessensspielraums (vgl. BGH Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10 - NVwZ 2012, 189 Rn. 16 f. - Stornierungsentgelt; Ludwigs Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB und europäisches Eisenbahnregulierungsrecht S. 25 f.) allgemeine Entgelte für die Netznutzung zu bilden, ohne den Zugangsberechtigten dabei eine Mitwirkungsmöglichkeit einräumen zu müssen.
OLG Dresden, 17.04.2019 - U 4/18
OLG Frankfurt, 17.12.2014 - 11 U 21/13
LG Berlin, 03.09.2015 - 20 O 203/14
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die …
VG Köln, 26.04.2012 - 18 L 477/12
Eisenbahninfrastrukturunternehmen Eisenbahnverkehrsunternehmen Rangierbahnhof …
VG Köln, 26.04.2012 - 18 L 476/12
Antragsbefugnis Eisenbahninfrastrukturunternehmen Eisenbahnverkehrsunternehmen …

References: § 315
 § 14
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 § 21

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 § 24
 § 21
 BGH 
 § 315
 § 34
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 § 14
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 EuGH