Source: https://www.djb.de/Kom-u-AS/K4/st-17-07/
Timestamp: 2017-08-23 11:42:45+00:00

Document:
Deutscher Juristinnenbund e.V. - Stellungnahme 17-07 / Stellungnahme zum Ersten Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur frühen Beteiligung (Stand des Entwurfs: 10. Januar 2017)
st17-07
zum Ersten Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur frühen Beteiligung (Stand des Entwurfs: 10. Januar 2017)
Stellungnahme vom 04.04.2017
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Der djb begrüßt grundsätzlich das Vorhaben einer Neuregelung des sozialen Entschädigungsrechts und seine Überführung in ein Sozialgesetzbuch (SGB) XIII. Insbesondere die Erweiterung der bisher durch das Opferentschädigungsgesetz (OEG) erfassten Gewalttaten um ein gegen die freie Willensbestimmung gerichtetes schwerwiegendes Verhalten – psychische Gewalttat – wird begrüßt, weil somit u.a. auch Opfer von Nachstellung bzw. Stalking (§ 238 Strafgesetzbuch (StGB)) in den Anwendungsbereich des Opferentschädigungsrechts aufgenommen werden.
In der Praxis profitiert bisher nur ein geringer Teil der Opfer von Gewalttaten von Leistungen der Opferentschädigung. In Deutschland werden sehr wenige Anträge auf Opferentschädigung gestellt, nach Informationen des Weißen Rings e.V. mit Datenbasis der Statistiken der Landesversorgungsämter im Jahr 2014 war es an allen Gewalttaten ein Anteil von etwa 10 Prozent, von denen etwa 43 Prozent abgelehnt wurden (vgl. zur Problematik auch: Borrée/Friedrich/Wüsten Soziale Sicherheit 2/2014, 69 ff.).
Aus Sicht des djb ist es deshalb von zentraler Bedeutung, Opfer von Gewalttaten dabei zu unterstützen, ihre Rechte geltend zu machen. Die Qualifizierung und Spezialisierung aller Beteiligten beim Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt aller Altersgruppen, wie sie auch durch die Einführung der Psychosozialen Prozessbegleitung in § 406g Strafprozessordnung (StPO) im Strafverfahren festgeschrieben wurde, ist weiterhin notwendig.
1. Anspruchsbegründendes, schädigendes Ereignis
Ein besonderes Augenmerk sollte in der weiteren Diskussion des Entwurfs auf die Auslegung der in den anspruchsbegründenden Normen enthaltenen Begriffe gerichtet werden. Grundsätzlich begrüßt der djb die Erweiterung des bisherigen Begriffs des tätlichen Angriffs auf den Begriff des schädigenden Ereignisses in den anspruchsbegründenden Normen des § 5 SGB XIII-E und auf den Begriff der psychischen Gewalttat des § 13 Nr. 2 SGB XIII-E. Hierdurch wird die Möglichkeit eröffnet, Entschädigungsansprüche auch dann zu begründen, wenn psychische Gewalt angewendet wird, die schwerlich als Angriff zu definieren ist, wie die Rechtsprechung in der Vergangenheit insbesondere im Zusammenhang mit der Entschädigung in Fällen des Stalking gezeigt hat (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7. April 2011, B 9 VG 2/10 R, BSGE 108, 97 ff ). Gerade im Hinblick auf die Gewaltphänomene Stalking und häusliche Gewalt, die häufig schwerwiegende psychische Schädigungen bis hin zur dauernden Arbeitsunfähigkeit oder längerfristigen psychischen Erkrankung nach sich ziehen, ist zu begrüßen, dass § 5 Absatz 2 Satz 2 SGB XIII-E klarstellt, dass es sich bei dem schädigenden Ereignis auch um ein zeitlich begrenztes, ein wiederkehrendes oder ein über längere Zeit wirkendes Ereignis handeln kann, wie es bei häuslicher Gewalt und Stalking typischerweise auftreten kann. Dem trägt auch die Definition des anpruchsbegründenden schädigenden Ereignisses in § 13 Nr. 2 SGB XIII-E hinsichtlich des Stalking Rechnung. Die Fälle schwerwiegender psychischer häuslicher Gewalt, die in verschiedenen internationalen Rechtsinstrumenten als schützenswert und für Opfer nachteilig benannt werden, sind – mangels Vorhandensein eines dementsprechenden Straftatbestandes im StGB – hiervon nicht verlässlich erfasst. Psychische Gewalt in Form von Einschüchterung, Erniedrigung und Entwürdigung in Form von verbalem, nonverbalem oder körperlichem Verhalten sind ebenso wie ökonomische Gewalt bei dem Phänomen häuslicher Gewalt indessen häufig und meist Ursache lang andauernder psychischer Beeinträchtigungen. Aus diesem Grund werden sie in Artikel 3 b, 40 der Istanbul-Konvention auch ausdrücklich als Beispiele psychischer Gewalt benannt. Gleichwohl erfüllen sie keinen der in § 13 Nr. 2 SGB XIII-E derzeit als anspruchsbegründenden Normen benannten Straftatbestände. Hier bedarf es – gerade auch nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention – sorgfältiger Prüfung, ob weitere Fallkonstellationen in § 13 Nr. 2 SGB XIII-E benannt werden müssen.
2. Anspruchsberechtigte, insbesondere Kinder
Auch die Definition der Anspruchsberechtigten und hier insbesondere die Schließung von Schutzlücken beim Thema Kinder als Opfer von Vernachlässigung bedarf erneuter Überprüfung, weil hier ein Grenzbereich zum verwendeten Gewaltbegriff besteht, der nicht zu Lasten dieser Gruppe gehen sollte. Hierzu sollten folgende Änderungen im Entwurf erfolgen:
Der Grundgedanke des Opferentschädigungsrechts basiert auf dem staatlichen Gewaltmonopol und der Verpflichtung des Staates, seine Bürger_innen vor Gewalt und Schädigungen zu schützen. Gerade Kinder sind besonders schutzbedürftig. Fälle der körperlichen Gewalt gegen Kinder, einschließlich des sexuellen Kindesmissbrauchs, sind bisher vom OEG erfasst. Nicht jede Vernachlässigung von Kindern und jede missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, die das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet, kann nach bisheriger Rechtslage allerdings als tätlicher Angriff – in Zukunft körperliche Gewalttat – angesehen werden[1] (vgl Urteil des BSG vom 7. April 2013, B 9 V 1/12 R, BSGE 113, 205f f). Vernachlässigung im Kindesalter führt oft zu psychischen Beeinträchtigungen und einem (späteren) Bedarf an Psychotherapie oder finanziellen Hilfen. Erleben Kinder in ihren Herkunftsfamilien beispielsweise gewaltsame Auseinandersetzungen oder auch sexualisierte Gewalt gegenüber einem Elternteil, ist in vielen Fällen ein Eingreifen gemäß §§ 1666, 1666a BGB und – im Ergebnis – eine Unterbringung außerhalb der Familie erforderlich. Die Traumatisierungen bedingen langjährige Behandlungen und führen nicht selten zu dauerhaften psychischen Beeinträchtigungen. Inwiefern der Begriff der psychischen Gewalttat diese Lücke in allen denkbaren Fällen schließt, ist fraglich, denn erforderlich ist nach § 13 Nr. 2 SGB XIII-E ein „unmittelbar gegen die freie Willensentscheidung einer Person gerichtetes schwerwiegendes Verhalten, das einen der dort genannten Straftatbestände erfüllt oder von vergleichbarer Schwere ist“. Der djb empfiehlt daher unter Beachtung des staatlichen Wächteramtes zum Schutz des Kindes als Träger eigener Grundrechte bei Gefährdung seines Wohls die explizite Gleichstellung der Vernachlässigung von Kindern mit einer Gewalttat.
3. Versagung von Leistungen mangels Strafanzeige
Gemäß § 18 Abs. 2 SGB des SGB XIII-E können (wie nach bisheriger Rechtslage auch) Leistungen ganz oder teilweise versagt werden, wenn Geschädigte es unterlassen haben, das ihnen Mögliche und Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung des/ der Täter_in beizutragen, insbesondere unverzüglich Anzeige bei einer für die Strafverfolgung zuständigen Behörde zu erstatten. Die Gesetzesbegründung weist darauf hin, dass diese Norm, die dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse Genüge tun soll, Ermessen eröffnet (S. 111): Die Behörde kann „trotz fehlender Mitwirkung Leistungen erbringen, wenn die Mitwirkung dem Opfer nicht zumutbar ist. Dies kommt beispielsweise bei einer engen verwandtschaftlichen Beziehung zum Täter in Betracht“. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die häufig im sozialen Nahraum, aber nicht notwendigerweise unter Verwandten stattfinden, bei den Opfern Scham und Angst hervorrufen, die ihnen die (unmittelbare) Strafanzeige erheblich erschweren bzw. unmöglich machen. Insofern sollte klargestellt werden, dass zu dem Möglichen und Zumutbaren zur Aufklärung des Sachverhalts im Sinne von § 18 Abs.2 SGB XIII-E auch ausreicht, die inzwischen teils flächendeckend, in nahezu allen Bundesländern aber schwerpunktmäßig vorgehaltene verfahrensunabhängige Beweissicherung in Anspruch zu nehmen.
Die Leistungen der Opferentschädigung können bei der Bewältigung der Tatfolgen helfen und die Genesung unterstützen. Es bedarf allerdings der Beratung und Begleitung im Antragsprozess, um die Betroffenen in die Lage zu versetzen, ihre sozialen Rechte auch geltend zu machen. Die im Entwurf vorgesehenen Instrumente des Fallmanagements (§ 26 SGB XIII-E) und der Kooperationsvereinbarungen über Beratungs- und Begleitangebote (§ 28 SGB XIII-E) sind ein erster Schritt, diesem Ziel näher zu kommen. Ein Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung zum sozialen Entschädigungsrecht, die von den Leistungsträgern unabhängig ist, wie ihn auch der Runde Tisch Sexueller Kindesmissbrauch in seinem Abschlussbericht empfohlen hat, wird gleichwohl empfohlen. Denkbar wäre außerdem die verbindliche Ausgestaltung der Kooperationsvereinbarungen in § 28 SGB XIII-E und die damit einhergehende bessere Finanzierung von Beratungsstellen für Opfer von Gewalttaten. Einzubinden ist zudem auch die in § 406g StPO nunmehr festgeschriebene psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren.
[1] Vgl. BSG v. 17.4.2013, Az: B 9 V 1/12 R.

References: § 406
 § 5
 § 13
 § 5
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 18
 § 18
 § 28
 § 406