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Timestamp: 2020-07-08 21:55:17+00:00

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Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung; Nachbesserungsverlangen des Gläubigers bzgl. der vom Schuldner erteilten Vermögensauskunft - Rechtsportal
ZPO § 802c
ZPO a.F. § 807
Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung; Nachbesserungsverlangen des Gläubigers bzgl. der vom Schuldner erteilten Vermögensauskunft
BGH, Beschluss vom 11.05.2017 - Aktenzeichen I ZB 84/16
DRsp Nr. 2017/7351
Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein erkennbar unvollständiges oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat. Dazu muss entweder aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich sein, dass die Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, oder der Gläubiger glaubhaft machen, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat.
ZPO § 802c; ZPO a.F. § 807 ;
III. Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO ). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, die Gläubigerin könne keine Nachbesserung der Vermögensauskunft verlangen, hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
1. Für die Frage, ob für ein Verlangen, die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO nachzubessern, ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, gelten die in der Zeit vor Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. Januar 2013 für die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO aF anerkannten Maßstäbe fort. Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft daher verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat. Dazu muss entweder aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich sein, dass die Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, oder der Gläubiger glaubhaft machen, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat (BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - I ZB 74/15, NZM 2016, 768 Rn. 7 = Rpfleger 2016, 486 ; Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, [...] Rn. 12, jeweils mwN). Ein Nachbesserungsverlangen zur Beantwortung von Fragen über Vermögenspositionen, die schon zusammengefasst verneint worden sind, ist unzulässig (BGH, Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, [...] Rn. 12 f.; Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZB 54/16, WM 2017, 774 Rn. 9).
b) Die vom Schuldner gemachten Angaben sind gleichwohl nicht unvollständig, weil dieser die Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution in anderem Zusammenhang mitbeantwortet hat. Von einer zusammengefassten Antwort, die dem Nachbesserungsverlangen entgegensteht, ist grundsätzlich auszugehen, wenn der Schuldner die - zusammengefasst gestellte - Frage Nr. 17 nach Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen ohne Differenzierung verneint hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, [...] Rn. 12 f.; BGH, WM 2017, 774 Rn. 19). Eine solche Verneinung liegt im Streitfall vor. Der Schuldner hat die in der Frage 17 mitenthaltene Frage nach bestehenden Kautionsrückzahlungsansprüchen verneint.
c) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde unterliegt diese Antwort auch nicht deshalb Zweifeln, weil der Schuldner - anders als im dem Senatsbeschluss vom 3. März 2016 (NZM 2016, 768 Rn. 2, 13 ) zugrunde liegenden Fall - nicht ausdrücklich erklärt hat, die Kaution sei vom Jobcenter bezahlt worden. Verneint der Schuldner, dessen Unterkunftskosten von einem Sozialhilfeträger geleistet werden, das Bestehen etwaiger Kautionsrückzahlungsansprüche, ist dem Informationsbedürfnis des Gläubigers grundsätzlich genügt. Ein Nachbesserungsverlangen kommt in einem solchen Fall nur in Betracht, wenn die Frage nach Kautionsrückzahlungsansprüchen nicht oder äußerlich erkennbar unvollständig beantwortet worden ist (vgl. BGH, WM 2017, 774 Rn. 16 ff.; BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - I ZB 62/16, [...] Rn. 12). Davon kann im Streitfall nicht ausgegangen werden (vgl. oben unter III 2 b).
Vorinstanz: AG Bitterfeld, vom 06.04.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 10 M 656/16
Vorinstanz: LG Dessau-Roßlau, vom 06.09.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 107/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 11.05.2017 (I ZB 84/16) - DRsp Nr. 2017/7351

References: § 802
 § 807
 § 802
 § 807
 § 574
 § 802
 § 807
 BGH