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Timestamp: 2019-09-21 10:20:54+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 348/10 Pflegezeit – einmalige Inanspruchnahme › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 348/10 Pflegezeit – einmalige Inanspruchnahme
Pflegezeit – einmalige Inanspruchnahme
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 31. März 2010 – 20 Sa 87/09 – wird zurückgewiesen.
2. Nach § 559 Abs. 1 ZPO sind Klageänderungen und -erweiterungen in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht zulässig (vgl. BAG 23. Februar 2010 – 9 AZR 52/09 – Rn. 35, AP BUrlG § 11 Nr. 67). Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht (BAG 20. Januar 2010 – 5 AZR 99/09 – Rn. 11, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 119 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 16). Antragsänderungen können aber aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt und auf den unstreitigen Parteivortrag stützt (vgl. BAG 8. Dezember 2010 – 7 AZR 438/09 – Rn. 57, AP TzBfG § 14 Nr. 77 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 10). Ein solcher Ausnahmefall, der aus Gründen der Prozessökonomie eine Befassung mit den geänderten Anträgen rechtfertigt, liegt im Streitfall vor. Die Klageänderung in der Revisionsinstanz stützt der Kläger auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt, nämlich die Pflegebedürftigkeit seiner Mutter. In der Senatsverhandlung haben die Parteien übereinstimmend erklärt, die Pflegebedürftigkeit der Mutter des Klägers bestehe fort.
aa) Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich jedoch nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 23. Januar 2007 – 9 AZR 557/06 – Rn. 14, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 4).
bb) Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm zur Pflege seiner Mutter eine restliche Pflegezeit gemäß §§ 3 und 4 PflegeZG zusteht, obwohl er im Zeitraum vom 15. bis zum 19. Juni 2009 bereits Pflegezeit in Anspruch genommen hat. Streitgegenstand ist damit das Bestehen oder Nichtbestehen der Rechtsposition, die § 3 Abs. 1 PflegeZG dem Kläger einräumt. Die Feststellungsklage bezieht sich damit auf eine Folge des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses (vgl. zu einem Zurückbehaltungsrecht: BAG 23. Januar 2007 – 9 AZR 557/06 – Rn. 14, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 4).
c) Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage (vgl. BAG 11. Dezember 2001 – 9 AZR 435/00 – zu I der Gründe, EzA ZPO § 256 Nr. 59) steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht entgegen.
aa) Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG 16. Dezember 2008 – 9 AZR 985/07 – Rn. 19, BAGE 129, 72).
(1) Das Recht eines Arbeitnehmers, einen nahen Familienangehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen, ist kein Anspruch des Arbeitnehmers iSd. § 194 BGB, zu dessen gerichtlicher Durchsetzung eine Leistungsklage geeignet wäre. § 3 PflegeZG räumt dem Beschäftigten ein einseitiges Gestaltungsrecht ein (ErfK/Gallner 11. Aufl. § 3 PflegeZG Rn. 4; Fröhlich ArbRB 2008, 84, 86; Joussen NZA 2009, 69, 71; Schwerdle ZTR 2007, 655, 659; aA Preis/Nehring NZA 2008, 729, 734). Durch die Erklärung, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, treten unmittelbar die gesetzlichen Rechtsfolgen der Pflegezeit ein, ohne dass es noch eines weiteren Handelns des Arbeitgebers bedürfte (in diesem Sinne: Joussen NZA 2009, 69, 71). Der Arbeitnehmer schuldet während der in Anspruch genommenen Pflegezeit keine Arbeitsleistung mehr (§ 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG). Ähnlich hat der Senat in der Vergangenheit die Rechtslage im Fall der Elternzeit beurteilt. Der Senat hat angenommen, die Inanspruchnahme des Rechts auf Elternzeit sei von einer Zustimmung des Arbeitgebers unabhängig. Sie führe aufgrund des dem Arbeitnehmer eingeräumten Gestaltungsrechts unmittelbar zum Ruhen der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden wechselseitigen Hauptpflichten (BAG 19. April 2005 – 9 AZR 233/04 – Rn. 25, BAGE 114, 206). Diese Rechtsfolge trete ein, ohne dass es einer Zustimmung seitens des Arbeitgebers bedürfe (BAG 27. April 2004 – 9 AZR 21/04 – Rn. 29, BAGE 110, 224). Insbesondere sei ein auf die Änderung des Arbeitsvertrags gerichteter Antrag des Arbeitnehmers iSv. § 145 BGB, den der Arbeitgeber annehmen oder ablehnen könne, entbehrlich (BAG 9. Mai 2006 – 9 AZR 278/05 – Rn. 18, AP BErzGG § 15 Nr. 47). Dieselben Erwägungen treffen auf die Pflegezeit iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG zu. Ausweislich der Gesetzesmaterialien wollte der Gesetzgeber die Regelung der Pflegezeit und der Pflegeteilzeit an den Bestimmungen über die Elternzeit in § 15 f. BEEG orientieren (vgl. BT-Drucks. 16/7439 S. 91). Soweit nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG der Beschäftigte „von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen“ ist, handelt es sich um eine redaktionelle Ungenauigkeit des Gesetzgebers. Einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers bedarf es nach der Gesetzesbegründung gerade nicht.
aa) Der einfach-gesetzlichen Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift, der systematische Gesamtzusammenhang, die Entstehungsgeschichte und der Zweck, soweit er im Gesetz erkennbar Ausdruck gefunden hat, zugrunde zu legen (vgl. BAG 20. Mai 2008 – 9 AZR 219/07 – Rn. 20, BAGE 126, 352).
bb) Der Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG („die Pflegezeit“) deutet auf ein einmaliges Gestaltungsrecht hin, das nicht mehrere Teilrechte umfasst (so zu einer „einheitlichen Freistellung“: ErfK/Gallner § 4 PflegeZG Rn. 1). Der Wortlaut ist aber – soviel ist der Revision zuzugestehen – nicht eindeutig (vgl. Preis/Nehring NZA 2008, 729, 734).
(1) Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 PflegeZG kann die für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommene Pflegezeit bis zur Höchstdauer verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Einen zustimmungsfreien Anspruch auf Verlängerung räumt das Gesetz dem Arbeitnehmer nur in den Fällen ein, in denen ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann (§ 4 Abs. 1 Satz 3 PflegeZG). Ließe man die mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit zu, wie sie der Kläger begehrt, verlöre die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG ihre praktische Bedeutung. Denn der Arbeitnehmer könnte – gegebenenfalls mit einem zeitlichen Abstand von wenigen Tagen – nach Ende der einen Pflegezeit durch einseitige Erklärung die nächste nehmen. Dies widerspricht dem erkennbaren Regelungsanliegen des Gesetzes, eine Verlängerung nur unter den einschränkenden Vorgaben des § 4 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 PflegeZG zuzulassen.
dd) In dieselbe Richtung weist die historische Auslegung der Vorschriften. Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die Regelung der Pflegezeit und der Pflegeteilzeit an die Bestimmungen über die Elternzeit in § 15 f. BEEG anlehnen wollte (vgl. BT-Drucks. 16/7439 S. 91). Nach § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG kann der Berechtigte die Verlängerung der Elternzeit verlangen, wenn „ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann“. Das PflegeZG enthält in seinem § 4 Abs. 1 Satz 3 die Parallelvorschrift, der zufolge eine Verlängerung der Pflegezeit bis zur Höchstdauer verlangt werden kann, wenn „ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann“. Die Vorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG, die für die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 PflegeZG als Vorbild diente, wird in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung ausdrücklich erwähnt (BT-Drucks. 16/7439 S. 92). Während jedoch § 16 Abs. 1 Satz 5 BEEG die Aufteilung der Elternzeit auf zwei – und bei Zustimmung des Arbeitgebers auf darüber hinausgehende – Zeitabschnitte vorsieht, fehlt eine entsprechende Vorschrift im PflegeZG. Wenn der Gesetzgeber aber bei der Regelung der Pflegezeit Anleihen bei der Elternzeit nahm, spricht alles dafür, dass er die Vorschrift über die Aufteilung der Pflegezeit in das PflegeZG übernommen hätte, wenn er einen entsprechenden Regelungswillen gehabt hätte (vgl. ErfK/Gallner § 4 PflegeZG Rn. 1; Preis/Nehring NZA 2008, 729, 734).
ee) Schließlich beugt eine restriktive Auslegung von § 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG der Gefahr vor, dass die Pflegezeit durch eine Vielzahl von Zeitabschnitten atomisiert wird. Denn das Gesetz begrenzt – anders als die für die Elternzeit geltende Vorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 5 BEEG – die Anzahl der Zeitabschnitte nicht. Wollte man dem Arbeitnehmer das Recht einräumen, den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum von bis zu sechs Monaten durch aufeinanderfolgende Erklärungen nach Belieben zu stückeln, stellte man das Pflegeinteresse des Arbeitnehmers ohne hinreichenden Grund über das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an einer geordneten Personalplanung.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2011, 3 AZR 869/09 Hochschullehrer –... BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 386/10 Arbeitszeugnis –...

References: § 559
 § 11
 § 611
 § 611
 § 14
 § 620
 § 256
 § 611
 § 3
 § 611
 § 256
 § 194
 § 3
 § 3
 § 145
 § 15
 § 3
 § 15
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 15
 § 16
 § 4
 § 16
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