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Timestamp: 2016-10-24 20:15:03+00:00

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112 Ib 31750. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. M�rz 1986 i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 26bis OFor. Contribution de remplacement. L'art. 26bis OFor ne doit pas �tre compris comme �tant exhaustif. La disposition ne s'oppose pas � la r�glementation bernoise selon laquelle, en cas de reboisement non effectu� dans la m�me r�gion, il faut fournir une contribution de l'importance du montant �pargn�. Consid�rants � partir de page 317
2. a) Art. 26bis Abs. 3 FPolV gibt den Kantonen die Befugnis, ausnahmsweise anstelle des Realersatzes, der durch eine BGE 112 Ib 317 S. 318fl�chengleiche Neuaufforstung in derselben Gegend zu leisten w�re (Abs. 1) und die Landbeschaffung, die Anpflanzung, die allenfalls daf�r erforderliche Erschliessung sowie alle f�r die dauernde rechtliche und tats�chliche Sicherung der Aufforstung n�tigen Massnahmen umfasst (Abs. 2), einen entsprechenden Geldbetrag zu erheben. Die Kantone �bernehmen damit die Pflicht zur Aufforstung binnen kurzer Zeit. Nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz liegen im vorliegenden Fall Rodungsgebiet und Aufforstungsgebiet nicht in derselben Gegend. Der Kanton Bern hat die Aufforstungspflicht bei der Beschwerdef�hrerin belassen, ihr aber in Anwendung von Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes �ber das Forstwesen des Kantons Bern vom 1. Juli 1973 (FoG) eine Abgabe f�r die Kosteneinsparung auferlegt. Die Vorschrift lautet wie folgt:
"F�r jede Rodung ist in der Regel durch eine fl�chengleiche
gleichen Gegend nicht m�glich, so hat der Pflichtige den durch eine
kostenm�ssig g�nstigere Ersatzaufforstung eingesparten Betrag in einen
Fonds einzuzahlen. Dieser dient zur F�rderung der Wohlfahrtswirkung des
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die in Art. 26bis Abs. 1-3 FPolV geregelte Pflicht zur Ersatzaufforstung sei abschliessend geregelt. Diese Vorschriften verlangten bei Rodungen entweder Realersatz (fl�chengleiche Neuaufforstung in derselben Gegend) oder einen Geldbetrag anstelle des Realersatzes, nicht aber einen Geldbetrag neben der Ersatzaufforstung. Art. 26bis FPolV stelle also nicht auf den durch die Wiederaufforstung verursachten Aufwand ab, um einen allf�lligen Minderaufwand abzusch�pfen. Anerkenne man, dass diese Bestimmung die Pflicht zur Wiederaufforstung abschliessend ordne, so bleibe kein Raum f�r kantonales Recht im Sinne von Art. 18 Abs. 2 FoG, auch wenn die Ziele dieser Vorschrift jenen des Bundesrechts entsprechen sollten.
Art. 26bis Abs. 3 FPolV soll erm�glichen, in Ausnahmef�llen die Beschaffung von Ersatzgrundst�cken und die Wiederaufforstungsarbeiten im Sinne der Abs. 1 und 2 der Bestimmung dem Kanton zu �berlassen. Der zur Rodung Befugte befreit sich in diesen F�llen von der Realersatzpflicht, indem er dem Gemeinwesen die entsprechenden Auslagen ersetzt. Es ist der Beschwerdef�hrerin zuzugestehen, dass diese Vorschrift auf den vorliegenden, speziell gelagerten Fall nicht ausdr�cklich Bezug nimmt. Immerhin ist sie BGE 112 Ib 317 S. 319aber auch hief�r nicht ohne Bedeutung; es l�sst sich ihr n�mlich der durchaus verallgemeinerungsf�hige Grundsatz entnehmen, dass eine fehlende Realersatzleistung im Sinne von Art. 26bis Abs. 1 und 2 FPolV seitens des Bewilligungsnehmers eine entsprechende Geldleistung zur Folge haben soll. Kommt der Bewilligungsnehmer der Realersatzpflicht deshalb nur ungen�gend nach, weil eine Ersatzbeschaffung in derselben Gegend nicht m�glich ist, dr�ngt sich eine Abgabe f�r eine allf�llige Kosteneinsparung auch in diesem Fall aus Gr�nden der Rechtsgleichheit geradezu auf. Wie das Eidgen�ssische Departement des Innern in seiner Vernehmlassung zutreffend ausf�hrt, kann mit einer solchen Abgabe zudem verhindert werden, dass der Bewilligungsnehmer aus Kosten�berlegungen billiges Land mit ung�nstigerem Funktionsersatz f�r die Wiederaufforstung zu erwerben versucht. Ob die der Beschwerdef�hrerin auferlegte Abgabe direkt auf Art. 26bis FPolV gest�tzt werden k�nnte oder hief�r erg�nzendes kantonales Recht, wie es vom Kanton Bern erlassen worden ist, erforderlich ist, kann offengelassen werden. Wesentlich im vorliegenden Fall ist nur, dass das Bundesrecht jedenfalls einer solchen kantonalen Regelung, die den Grundsatz der Ausgleichspflicht bei fehlendem bzw. ungen�gendem Realersatz in w�nschenswerter Art n�her pr�zisiert, nicht entgegensteht und insoweit nicht als abschliessend zu verstehen ist.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin l�sst sich aus dem von ihr zitierten BGE 106 Ib 57 ff. nichts Gegenteiliges ableiten. In diesem Urteil hat das Bundesgericht zwar die Bestimmungen von Art. 33 ff. FPolG �ber Teilung und Ver�usserung �ffentlicher Waldungen als abschliessend erachtet. Die dem Bund gem�ss Art. 24 BV zustehende Oberaufsicht �ber die Forstpolizei und die damit verbundene Kompetenz zur Grundsatzgesetzgebung schliesst indessen die Befugnis der Kantone, in andern Sachgebieten erg�nzende Vorschriften zu erlassen, keineswegs aus (vgl. hiezu GOTTHARD BLOETZER, Die Oberaufsicht �ber die Forstpolizei nach schweizerischem Bundesstaatsrecht, Diss. Z�rich 1978, S. 114 ff.). Gleiche oder �hnliche kantonale Regelungen wie der Kanton Bern kennen denn auch die Kantone Jura (Art. 18 ForstG), Uri (Art. 28 ForstV) und Nidwalden (� 27 ForstV). Zu Recht ist der Bundesrat - wie das Eidgen�ssische Departement des Innern in seiner Vernehmlassung ausf�hrt - davon ausgegangen, es bestehe hier ein Freiraum des kantonalen Gesetzgebers, solange das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip gewahrt und Bundesrecht nicht vereitelt werde BGE 112 Ib 317 S. 320(vgl. zum Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip BGE 97 I 805 ff. E. 7 und 8; BGE 102 Ia 14 ff. E. 6); er hat die erw�hnten kantonalen Regelungen vorbehaltlos genehmigt.
106 IB 57,
97 I 805,
102 IA 14
Art. 26bis OFor,
Art. 26bis Abs. 3 FPolV,
Art. 26bis Abs. 1-3 FPolV,
Art. 26bis Abs. 1 und 2 FPolV suite... ,
Art. 33 ff. FPolG,
Art. 24 BV

References: Art. 26
 Art. 26
 BGE 
 Art. 18
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 18

Art. 26
 BGE 
 Art. 26
 Art. 26
 BGE 
 Art. 33
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 26

Art. 26

Art. 26

Art. 26

Art. 33

Art. 24