Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-P-12-09
Timestamp: 2019-07-20 22:06:56+00:00

Document:
BVerwG, 6 P 12.09: Juristische Person, Beschwerdeschrift, Organisation, Bier
Urteil des BVerwG vom 04.08.2010, 6 P 12.09
6 P 12.09
Juristische Person, Beschwerdeschrift, Organisation, Bier
Juristische Person, Beschwerdeschrift, Organisation, Bier, Rechtsberatung, Prozessvertretung, Satzung, Auflage, Verfahrensmangel, Formmangel
BVerwG 6 P 12.09 OVG 60 PV 18.08
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 4. Juni 2009 wird aufgehoben.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin - Fachkammer für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 7. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen.
1Mit am 4. Juli 2008 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz hat der
Antragsteller beantragt, das zwischen ihm und dem Beteiligten zu 1 begründete
Arbeitsverhältnis aufzulösen. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht mit
Beschluss vom 7. Oktober 2008, dem Antragsteller zugestellt am 3. November
2008, zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 21. November 2008, der am
gleichen Tage beim Oberverwaltungsgericht einging und von Magistratsdirektorin G. unterzeichnet ist, hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt
und diese zugleich begründet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das
Oberverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Beschluss geändert und das Arbeitsverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten zu 1 aufgelöst.
2Dagegen richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerden der Beteiligten. Der Beteiligte zu 2 rügt, das Oberverwaltungsgericht hätte die Beschwerde als unzulässig verwerfen müssen, weil die Beschwerdeschrift nebst Begründung nicht von einem Rechtsanwalt oder Verbandsvertreter unterzeichnet sei.
3Die Beteiligten beantragen,
5Die zulässigen, insbesondere fristgerechten Rechtsbeschwerden der Beteiligten
sind begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der
unrichtigen Anwendung von Rechtsnormen (§ 91 Abs. 2 BlnPersVG i.V.m. § 93
Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Er ist daher aufzuheben; der Senat entscheidet in der
Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. §§ 562, 563 Abs. 3 ZPO). Dies
führt dazu, dass die Beschwerde des Antragstellers gegen den erstinstanzlichen Beschluss als unzulässig zu verwerfen ist.
6Nach § 72 Abs. 5, § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO
hat das Rechtsbeschwerdegericht von sich aus den angefochtenen Beschluss
auf von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensmängel zu prüfen. Ein
derartiger Verfahrensmangel ist gegeben, wenn die Beschwerde, in deren
Rahmen das Oberverwaltungsgericht über den Sachantrag des Beschwerdeführers entschieden hat, nicht zulässig war (vgl. BAG, Beschlüsse vom 28. Juni
2005 - 1 ABR 26/04 - BAGE 115, 173 Rn. 18 und vom 17. Februar 2010
- 7 ABR 58/08 - juris Rn. 10). So liegt es hier.
71. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, wenn Sie nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt oder begründet worden ist. Ein Formmangel, der zur Unzulässigkeit der Beschwerde
führt, ist insbesondere dann gegeben, wenn die Vorschrift des § 89 Abs. 1
ArbGG nicht beachtet worden ist (vgl. Dörner, in: GK-ArbGG, § 89 Rn. 50;
Matthes, in: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Auflage
2009, § 89 Rn. 46).
8Nach § 89 Abs. 1 ArbGG gilt für die Einlegung und Begründung der Beschwerde § 11 Abs. 4 ArbGG entsprechend. Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müssen
sich die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht - von hier nicht interessierenden
Ausnahmen abgesehen - durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als
Bevollmächtigte sind außer Rechtsanwälten nur die in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
und 5 ArbGG bezeichneten Organisationen zugelassen (§ 11 Abs. 4 Satz 2
ArbGG). Diese Organisationen sind:
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder (§ 11
Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG),
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer
in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG bezeichneten Organisationen stehen, wenn
die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung
dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend
deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der
Bevollmächtigten haftet (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG).
9Nur ein Rechtsanwalt und eine der vorbezeichneten Organisationen können
sich selbst vertreten (§ 11 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 1 ArbGG).
10Die entsprechende Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren zweiter Instanz nach § 89 Abs. 1 ArbGG
bedeutet, dass die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung von einem Rechtsanwalt oder einem Verbandsvertreter im Sinne von § 11 Abs. 2
Satz 2 Nr. 4 oder 5 ArbGG unterzeichnet sein muss (vgl. Bader, in: GK-ArbGG,
§ 11 Rn. 133; Dörner, a.a.O. § 89 Rn. 12; Matthes, a.a.O. § 89 Rn. 13 und 24).
Nichts anderes gilt für das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren,
weil § 91 Abs. 2 BlnPersVG die Vorschriften des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ohne Einschränkungen für entsprechend anwendbar erklärt
(anders Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayPersVG, § 111 Abs. 3 Satz 2 HePersVG und
§ 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG). Dass die Beteiligten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zweiter Instanz im Übrigen, also abgesehen
von der Einlegung und Begründung der Beschwerde, sich selbst vertreten oder
durch ihre Beschäftigten vertreten lassen können, bleibt unberührt (§ 11 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbs. 1, § 87 Abs. 2 Satz 2 ArbGG). Dagegen ist
§ 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO hier nicht anwendbar (§ 91 Abs. 2 BlnPersVG).
112. Den vorbezeichneten Anforderungen genügt die von Magistratsdirektorin G.
unterzeichnete Beschwerdeschrift mit Begründung vom 21. November 2008
nicht. Magistratsdirektorin G. ist nicht Verbandsvertreterin im Sinne von § 11
Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG, sondern Beamtin des Antragstellers. Dieser
ist wiederum keine Organisation nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG, so
dass er sich nicht selbst vertreten kann (§ 11 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 1 ArbGG).
12Über die genannten Erfordernisse ist im erstinstanzlichen Beschluss ordnungsgemäß belehrt worden (§ 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG). Abgesehen davon ist auch
die Jahresfrist nach § 9 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 1 ArbGG längst verstrichen.
Bier Möller
BlnPersVG § 91 Abs. 2 ArbGG §§ 11, 89
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zweiter Instanz; Einlegung und Begründung der Beschwerde; Rechtsanwalt und Verbandsvertreter.
Da § 91 Abs. 2 BlnPersVG die Vorschriften des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ohne Einschränkungen für entsprechend anwendbar erklärt, müssen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zweiter Instanz die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung von einem Rechtsanwalt oder einem Verbandsvertreter im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 oder 5 ArbGG unterzeichnet sein.
Beschluss des 6. Senats vom 4. August 2010 - BVerwG 6 P 12.09
I. VG Berlin vom 07.10.2008 - Az.: VG 61 A 18.08 - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 04.06.2009 - Az.: OVG 60 PV 18.08 -

References: § 93
 § 72
 § 92
 § 557
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 89
 § 11

§ 11
 § 89
 § 89
 § 91
 Art. 81
 § 111

§ 79
 § 87

§ 67
 § 11
 § 11
 § 9
 § 91
 § 91
 § 11