Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Grundgesetz&gebiet=%25
Timestamp: 2018-11-21 14:37:04+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.11.2018 15:37h
Grundgesetz Wirtschaftsrecht - Grundrechte Sonstiges
Aktenzeichen: 1BvR1054/01 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2006-03-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17131
Familienrecht Grundgesetz - Sonstiges Grundrechte
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17322
Grundgesetz Sonstige Rechtsgebiete - Grundrechte Persönlichkeitsrechte
BVerfG 9.1.2006 2 BvR 443/02 Patienten haben Anspruch auf Einsicht in die Krankenunterlagen. Wegen der möglichen erheblichen Bedeutung der in Krankenunterlagen Unterlagen enthaltenen Informationen für selbstbestimmte Entscheidungen des Patienten hat dieser generell ein geschütztes Interesse daran, zu erfahren, wie mit seiner Gesundheit umgegangen wurde, welche Daten sich dabei ergeben haben und wie man die weitere Entwicklung einschätzt. Dies gilt in gesteigertem Maße für Informationen über die psychische Verfassung. (Leitsatz der Redaktion)
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16454
Grundgesetz Berufsrecht - Grundrechte Berufsverbot
BVerfG - LG Essen - AG Essen
2 BVR 673/05
1. Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG schützt neben der freien Wahl des Berufs auch die Freiheit der Berufsausübung. Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann in dieses Grundrecht der "Berufsfreiheit" nur durch oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
2. § 132 a StPO ist ein solches Gesetz im Sinne der Schrankenregelung. Diese Norm erlaubt im Strafverfahren die vorläufige Verhängung eines Berufsverbots gegen einen Beschuldigten, wenn dringende Gründe dafür sprechen, dass im Urteil ein "endgültiges" Berufsverbot nach § 70 StGB gegen ihn verhängt werden wird. Ein Berufsverbot gemäß § 70 StGB kann angeordnet werden, wenn ein Angeklagter wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wird, die er unter Missbrauch seines Berufs oder seines Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten begangen hat. Zudem muss eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat die Gefahr erkennen lassen, dass er bei fortgesetzter Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit weitere erhebliche Taten, die im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung stehen, begehen wird.
3. Allein das Vorliegen dieser gesetzlichen Voraussetzungen rechtfertigt auf Grund der überragenden Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots aber noch nicht. Hinzukommen muss, dass die Anordnung erforderlich ist, um bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter abzuwehren, die aus einer Berufsausübung durch den Beschuldigten resultieren können. Denn nur wenn dies der Fall ist, stellt sich die als Präventivmaßnahme mit Sofortwirkung ausgestaltete Anordnung nach § 132 a StPO als Ausdruck der Schrankenregelung des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Die Gefahrenlage und die Notwendigkeit, der Gefährdungssituation durch die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots entgegenzuwirken, hat das Gericht in seiner Entscheidung darzulegen und zu erörtern. Gleiches gilt für die gesetzlichen Voraussetzungen des § 132 a StPO und die Angemessenheit der gerichtlichen Maßnahme im konkreten Einzelfall. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2BvR673/05 Paragraphen: GGArt.12 StPO§132a StGB§70 Datum: 2005-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16165
Familienrecht Grundgesetz - Eherecht Kindschaftsrecht Grundrechte
BVerfG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
2 BVR 1001/04
Eine verantwortungsvoll gelebte und dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft lässt sich nicht allein quantitativ etwa nach Daten und Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder genauem Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen bestimmen. Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2BvR1001/04 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2005-12-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16166
Familienrecht Grundgesetz - Namensrecht Sonstiges
BVerfG - LG Itzehoe
Aktenzeichen: 1BvL3/03 Paragraphen: GGArt. GGArt.2 Datum: 2005-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16162
Grundgesetz Prozeßrecht - Sonstiges
Zur analogen Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG auf nicht mehr anfechtbare Entscheidungen, die auf einer vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen verfassungskonformer Auslegung als verfassungswidrig verworfenen Interpretatitonsvariante einer Rechtsvorschrift oder auf der Auslegung und Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe beruhen, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat aus diesen Regelungen und aus Satz 4 des § 79 Abs. 2 BVerfGG den allgemeinen Rechtsgedanken abgeleitet, dass einerseits zwar unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf verfassungswidriger Grundlage zustande gekommen sind, nicht rückwirkend aufgehoben und die nachteiligen Wirkungen, die in der Vergangenheit von ihnen ausgegangen sind, nicht beseitigt werden, andererseits jedoch zukünftige Folgen, die sich aus einer zwangsweisen Durchsetzung verfassungswidriger Entscheidungen ergeben würden, abgewendet werden sollen.
BverfGG § 79
Aktenzeichen: 1BvR1905/02 Paragraphen: BVerfGG§79 Datum: 2005-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16164
Baurecht Grundgesetz - Handwerk/Handwerksordnung Sonstiges
BVerfG - OLG Stuttgart - AG Tettnang
2. Die spürbare Konkurrenz aus dem EU-Ausland lässt bereits daran zweifeln, ob der große Befähigungsnachweis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 HwO a.F., weil er diese Anbieter nicht erreichte, zur Sicherung der Qualität der in Deutschland angebotenen Handwerkerleistungen noch geeignet sein konnte. Vor allem aber erscheint fraglich, ob angesichts des Konkurrenzdrucks durch Handwerker aus dem EU-Ausland deutschen Gesellen noch die Aufrechterhaltung einer gesetzlichen Regelung zuzumuten war, die ihnen für den Marktzugang in zeitlicher, fachlicher und finanzieller Hinsicht deutlich mehr abverlangte als ihren ausländischen Wettbewerbern auf dem deutschen Markt. Daher könnte die Schwere des Eingriffs, den der große Befähigungsnachweis für ihren beruflichen Werdegang bedeutete, zu dem - zunehmend verwischten - Ziel der Qualitätssicherung nicht länger in einem angemessenen Verhältnis gestanden haben.
3. Die geschilderten Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl - über die zu entscheiden die Kammer nicht berufen ist - bekräftigen die Notwendigkeit, die Ausnahmeregelung des § 8 HwO a.F. mit Blick auf Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG großzügig anzuwenden. Die Verwaltungspraxis hat dem jedoch nicht hinreichend Rechnung getragen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1BvR1730/02 Paragraphen: HwO§8 GGArt.12 Datum: 2005-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16163
Sonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Perönlichkeitsrechte Grundrechte
VI ZR 286/04
Im August 2003 berichteten zahlreiche Presseorgane, Ernst August Prinz von Hannover sei von einem französischen Gericht zu einem Bußgeld verurteilt und mit einem Monat Fahrverbot belegt worden, weil er eine französische Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 211 km/h befahren habe, obwohl dort die Höchstgeschwindigkeit 130 km/h beträgt. Der Prinz hat daraufhin beim Landgericht Berlin drei Presseverlage auf Unterlassung dieser Berichterstattung verklagt. Er sieht in der - mit einem Foto von ihm bebilderten - Berichterstattung über den nach seiner Ansicht unwesentlichen Vorfall eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und meint, dadurch werde er an den Pranger gestellt, ohne dass ein Informationsinteresse bestehe.
Aktenzeichen: VIZR286/04 Paragraphen: Datum: 2005-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15688
Internationales Recht Prozeßrecht Grundgesetz - Prozeßrecht Klagearten Sonstiges
Aktenzeichen: 2BvR1198/03 Paragraphen: Datum: 2005-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15909

References: Art. 12
 Art. 12
 § 132
 § 70
 § 70
 Art. 12
 § 132
 Art. 12
 § 132
 Art. 6
 § 79
 § 79
 § 79
 § 1
 § 7
 § 8
 Art. 12