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Timestamp: 2019-10-19 16:58:25+00:00

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ZSGÄndG Zivilschutzgesetzänderungsgesetz
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Gesetz zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG)
G. v. 02.04.2009 BGBl. I S. 693 (Nr. 18); Geltung ab 09.04.2009
Artikel 1 Änderung des Zivilschutzgesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. April 2009 ZSKG § 5, § 12 (neu), § 12, § 13, § 14 (neu), § 14, § 16 (neu), § 17 (neu), § 18 (neu), § 19 (neu), § 20 (neu), § 15, § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25, § 26, § 27
„Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG)".
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 20" durch die Angabe „§ 26" ersetzt.
Die Überschrift des Sechsten Abschnitts wird wie folgt geändert:
Nach „Zivilschutz" werden die Wörter „und Katastrophenhilfe des Bundes" angefügt.
„§ 12 Grundsatz der Katastrophenhilfe
Der bisherige § 12 wird § 13 und wie folgt geändert:
„(3) Die vom Bund den Ländern für den Zivilschutz zur Verfügung gestellte ergänzende Ausstattung steht den Ländern zusätzlich für Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zur Verfügung."
Der bisherige § 13 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:
Die Angabe „§ 12 Abs. 1" wird ersetzt durch die Angabe „Absatz 1".
„§ 14 Aus- und Fortbildung
Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a dienen zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte und sonstigen Fachkräfte auf die Bewältigung von Katastrophen und Unglücksfällen und umfassen insbesondere auch die Planung, Durchführung und Auswertung von ressort- und länderübergreifenden Krisenmanagementübungen. Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundes bauen auf der Ausbildung der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes auf und ergänzen diese."
Nach § 15 werden folgende §§ 16 bis 20 eingefügt:
Der Bund unterstützt das Ehrenamt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes."
Die bisherigen §§ 15 und 16 werden die §§ 21 und 22.
Der bisherige § 17 wird § 23 und wie folgt geändert:
„(1) Der Bund stellt den Ländern für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall ergänzend Sanitätsmaterial zur Verfügung. Dieses steht den Ländern für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zusätzlich zur Verfügung. Die Länder können das Sanitätsmaterial in ihre Katastrophenschutzvorsorge einplanen."
Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:
„(2) Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, dass nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes ausreichend Sanitätsmaterial von Herstellungsbetrieben, Großhandlungen sowie öffentlichen und Krankenhausapotheken vorgehalten wird, um die Deckung von zusätzlichem Bedarf im Verteidigungsfall sicherzustellen. Die §§ 4, 8 und 13 bis 16 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in der Fassung vom 31. Oktober 2006 sind entsprechend anzuwenden."
Der bisherige § 18 wird § 24 und wie folgt geändert:
Der bisherige § 19 wird § 25.
Der bisherige § 20 wird § 26 und wie folgt geändert:
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 23" durch die Angabe „§ 29" ersetzt.
Der bisherige § 21 wird § 27.
Der bisherige § 22 wird § 28 und wie folgt geändert:
Der bisherige § 23 wird § 29 und wie folgt geändert:
„(3) Der Bund trägt die planmäßigen fahrzeug- und helferbezogenen Kosten nach § 13 ab dem Jahr 2010 nach folgenden Maßgaben: Pauschal erstattet werden die Kosten für
In Absatz 5 wird die Angabe „§ 16" durch die Angabe „§ 22" ersetzt.
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 15" durch die Angabe „§ 21" und die Angabe „§ 16" durch die Angabe „§ 22" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 16" durch die Angabe „§ 22", die Angabe „§ 21" durch die Angabe „§ 27" und die Angabe „§ 22" durch die Angabe „§ 28" ersetzt.
Der bisherige § 26 wird § 32.
Der bisherige § 27 wird aufgehoben.
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. April 2009 VerkSiG § 10a, § 30, BBKG § 2, PTSG § 9, § 11
Das Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vom 27. April 2004 (BGBl. I S. 630) wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 1 wird das Wort „Zivilschutzgesetz" durch die Wörter „Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz" ersetzt.
Das Verkehrssicherstellungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082), zuletzt geändert durch Artikel 300 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
In § 10a Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Zivilschutzgesetzes" durch die Wörter „Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes" ersetzt.
In § 30 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort „Zivilschutzgesetz" durch die Wörter „Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz" ersetzt.
Das Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2378), zuletzt geändert durch Artikel 271 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
In § 9 Abs. 1 wird das Wort „Zivilschutzgesetzes" durch die Wörter „Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes" ersetzt.
In § 11 werden die Wörter „Gesetzes über den Zivilschutz" durch die Wörter „Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes" ersetzt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. April 2009.
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References: § 5
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 12
 § 13
 § 13
 § 4
 § 15
 § 17
 § 23
 § 18
 § 24
 § 19
 § 25
 § 20
 § 26
 § 21
 § 27
 § 22
 § 28
 § 23
 § 29
 § 13
 § 26
 § 32
 § 27
 § 10
 § 30
 § 2
 § 9
 § 11
 § 2
 § 10
 § 30
 § 9
 § 11