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Timestamp: 2018-10-22 07:52:17+00:00

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Schlussanträge: Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch unionsrechtskonform? | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: C-151/17
Schlussanträge: Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch unionsrechtskonform?
Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen, das Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch wie Snus für gültig zu erklären.
Im Vereinigten Königreich ist das Inverkehrbringen von Tabak zum oralen Gebrauch wie Snus gemäß der Tabakrichtlinie von 2014 (RL 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG - ABl. 2014, L 127, 1) verboten (Schweden ist wegen der traditionellen Verwendung von Snus in diesem Land von diesem Verbot ausgenommen). Swedish Match, ein Unternehmen, das Snus herstellt und vermarktet, stellt die Gültigkeit der britischen Rechtsvorschriften und damit der durch diese umgesetzten Richtlinie im Hinblick auf das Unionsrecht in Frage. Obwohl der EuGH im Jahr 2004 das in einer der Tabakrichtlinie von 2014 vorausgegangenen Richtlinie vorgesehene Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch für gültig erklärt hat (Urteile des EuGH v. 14.12.2004, Swedish Match und Arnold André - C-210/03 und C-434/02), macht Swedish Match geltend, dieses durch die Richtlinie von 2014 aufrechterhaltene Verbot sei nunmehr insbesondere unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Diskriminierungsverbots ungültig. Nach Auffassung von Swedish Match hat der Unionsgesetzgeber insbesondere die Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und des Rechtsrahmens für Tabakerzeugnisse seit den ersten Urteilen des EuGH nicht berücksichtigt.
Der mit dem Rechtsstreit befasste High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Queen’s Bench [Kammer für Verwaltungsstreitsachen], Vereinigtes Königreich) fragt den EuGH, ob die Tabakrichtlinie von 2014 gültig ist, soweit sie ein Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch wie Snus vorsieht.
In seinen Schlussanträgen vertritt Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe die Auffassung, dass das Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch gültig ist.
Nach Auffassung des Generalanwalts hat der Unionsgesetzgeber – was die Vereinbarkeit dieses Verbots mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse anbelangt – die Grenzen seines Ermessens nicht überschritten, indem er festgestellt hat, dass Tabak zum oralen Gebrauch suchterzeugend und gesundheitsschädigend ist, da er das Risiko bestimmter schädlicher Wirkungen erhöht und das Risiko anderer schädlicher Wirkungen erhöhen kann. Dieses Ergebnis könne nicht allein deshalb in Frage gestellt werden, weil bestimmte Daten, aufgrund deren der Gesetzgeber die Schädlichkeit von Tabak zum oralen Gebrauch bejaht hat, in Gegengutachten bestritten wurden.
Der Unionsgesetzgeber habe die Grenzen seines Ermessens nicht überschritten, als er zu dem Schluss gekommen ist, dass die Aufhebung des Verbots des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch aufgrund der entsprechenden Auswirkungen auf die Konsumgewohnheiten zu einer allgemeinen Zunahme der schädlichen Folgen von Tabak in der Union führen könnte. In diesem Zusammenhang habe der Unionsgesetzgeber angenommen, dass die Aufhebung dieses Verbots insbesondere die Gefahr mit sich bringen würde, dass junge Menschen an das Rauchen herangeführt werden und das Risiko eines späteren Konsums von Rauchtabak steige. Die Wirksamkeit von Tabak zum oralen Gebrauch als Hilfe zur Raucherentwöhnung sei nicht erwiesen.
In Anbetracht dieser Bewertung der Risiken für die öffentliche Gesundheit, die sich aus der Aufhebung des betreffenden Verbots ergeben könnten, habe der Gesetzgeber beschlossen, dieses Verbot in der neuen Tabakrichtlinie von 2014 beizubehalten. Diese Entscheidung zur Verfolgung des doppelten Ziels der Richtlinie, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern und gleichzeitig ein hohes Gesundheitsschutzniveau, insbesondere für junge Menschen, zugrunde zu legen, sei nicht offensichtlich ungeeignet.
Der Generalanwalt weist darüber hinaus das Argument zurück, wonach dadurch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen werde, dass Tabak zum oralen Gebrauch eine andere Behandlung erfahre als die, die insbesondere anderen Tabakerzeugnissen und elektronischen Zigaretten vorbehalten sei. Tabak zum oralen Gebrauch und die anderen Erzeugnisse befänden sich aufgrund ihrer objektiven Merkmale nicht in einer vergleichbaren Situation. Was die unterschiedliche Behandlung von Tabak zum oralen Gebrauch und Kautabak oder Schnupftabak betreffe, habe der EuGH bereits in seinem Urteil von 2004 festgestellt, dass sich diese Erzeugnisse insofern unterscheiden, als Tabak zum oralen Gebrauch neu auf dem Binnenmarkt gewesen sei und für junge Menschen als besonders attraktiv galt, als der Gesetzgeber beschlossen habe, die Vermarktung zu verbieten. Dieses Ergebnis werde durch nichts in Frage gestellt. Was den Unterschied in der Behandlung zu Rauchtabak anbelange, sei Tabak zum oralen Gebrauch im Gegensatz zu Rauchtabak neu, so dass angesichts der besonderen Anziehungskraft, die er auf junge Menschen ausüben könne, durch sein Verbot die Entstehung einer neuen Abhängigkeitsquelle verhindert werden könne. Ein Verbot von Rauchtabak werde höchstwahrscheinlich zur Entstehung eines Schwarzmarkts führen. Was den Unterschied in der Behandlung zu elektronischen Zigaretten angehe, stellt der Generalanwalt fest, dass diese keinen Tabak enthalten, ohne Verbrennung funktionieren und verhältnismäßig neuartige Produkte sind, deren Risiken für die Gesundheit noch klärungsbedürftig seien.
Alternative Maßnahmen zum Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch, wie die Vorschreibung technischer Normen, um die Schädlichkeit des Erzeugnisses zu verringern, oder die Regelung der Etikettierungs- und der Verkaufsbedingungen, hätten – wie der EuGH bereits 2004 entschieden hat – nicht dieselbe Präventivwirkung, da sie es zulassen würden, dass sich ein Erzeugnis auf dem Markt etabliere, das auf jeden Fall schädlich bleibe.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 41/2018 v. 12.04.2018

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