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Timestamp: 2020-05-28 08:02:35+00:00

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Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, §78 GenG, §79 GenG, §79a GenG, §80 GenG, §81 GenG, §81a GenG, §82 GenG, §83 GenG, §84 GenG, §85 GenG, §86 GenG, §87 GenG, §87a GenG, §87b GenG, §88 GenG, §88a GenG, §89 GenG, §90 GenG, §91 GenG, §92 GenG, §93 GenG, §94 GenG, §95 GenG, §96 GenG, §97 GenG | mit Referenzen
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Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG) : Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
(2) § 78 Abs. 2
§ 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung , Abs. 2
(1) Ist die Genossenschaft durch Beschluss der Generalversammlung oder durch Zeitablauf aufgelöst worden, kann die Generalversammlung, solange noch nicht mit der Verteilung des nach Berichtigung der Schulden verbleibenden Vermögens an die Mitglieder begonnen ist, die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Die Fortsetzung kann nicht beschlossen werden, wenn die Mitglieder nach § 87a Abs. 2
§ 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung § 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung , Abs. 2
zu Zahlungen herangezogen worden sind.
(1) Gefährdet eine Genossenschaft durch gesetzwidriges Verhalten ihrer Verwaltungsträger das Gemeinwohl und sorgen die Generalversammlung und der Aufsichtsrat nicht für eine Abberufung der Verwaltungsträger oder ist der Zweck der Genossenschaft entgegen § 1
§ 1 Wesen der Genossenschaft § 1 Wesen der Genossenschaft
nicht auf die Förderung der Mitglieder gerichtet, kann die Genossenschaft auf Antrag der zuständigen obersten Landesbehörde, in deren Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, durch Urteil aufgelöst werden. Ausschließlich zuständig für die Klage ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat.
(2) Nach der Auflösung findet die Liquidation nach den §§ 83 bis 93
§83-§93 §83-§93
statt. Den Antrag auf Bestellung oder Abberufung der Liquidatoren kann auch die in Absatz 1 Satz 1 bestimmte Behörde stellen.
Die Vorschriften in § 29
§ 29 Publizität des Genossenschaftsregisters § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters
über das Verhältnis zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidatoren Anwendung.
(1) Bis zur Beendigung der Liquidation sind ungeachtet der Auflösung der Genossenschaft in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder die §§ 17 bis 51
§17-§51 §17-§51
weiter anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts und aus dem Wesen der Liquidation nichts anderes ergibt.
(1) Die Liquidatoren können den Anspruch der Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil und den Anspruch auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2 Satz 4
mit Zustimmung des Prüfungsverbandes abtreten.
Die Liquidatoren haben die aus den §§ 26
§ 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands
§ 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis
(1) Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. Er hat dabei die Beschränkungen zu beachten, die durch die Satzung festgesetzt worden sind. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann die Satzung vorsehen, dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung gebunden ist.
, 33 Abs. 1 Satz 1,
§ 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht § 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht , Abs. 1
§ 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
, 44 bis 47
(1) Die Generalversammlung muss in der durch die Satzung bestimmten Weise mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen werden. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die Tagesordnung einer Vertreterversammlung ist allen Mitgliedern durch Veröffentlichung in den Genossenschaftsblättern oder im Internet unter der Adresse der Genossenschaft oder durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform bekannt zu machen.
, 48 Abs. 3,
§ 48 Zuständigkeit der Generalversammlung § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung , Abs. 3
(3) Der Jahresabschluss, der Lagebericht sowie der Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Versammlung in dem Geschäftsraum der Genossenschaft oder an einer anderen durch den Vorstand bekannt zu machenden geeigneten Stelle zur Einsichtnahme der Mitglieder ausgelegt, auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden. Jedes Mitglied ist berechtigt, auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen.
§ 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
, 57 bis 59
(1) Der Vorstand hat den Prüfungsbericht bei der Einberufung der nächsten Generalversammlung als Gegenstand der Beratung und möglichen Beschlussfassung anzukündigen. Jedes Mitglied hat das Recht, Einsicht in das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts zu nehmen.
sich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorstands und unterliegen gleich diesem der Überwachung des Aufsichtsrats. Sie haben für den Beginn der Liquidation eine Bilanz (Eröffnungsbilanz) sowie für den Schluss eines jeden Jahres einen Jahresabschluss und erforderlichenfalls einen Lagebericht aufzustellen. Die Eröffnungsbilanz ist zu veröffentlichen; die Bekanntmachung ist zu dem Genossenschaftsregister einzureichen.
(1) Die Verteilung des Vermögens unter die einzelnen Mitglieder erfolgt bis zum Gesamtbetrag ihrer auf Grund der Eröffnungsbilanz ermittelten Geschäftsguthaben nach dem Verhältnis der letzteren. Waren die Mitglieder nach § 87a Abs. 2
zu Zahlungen herangezogen worden, so sind zunächst diese Zahlungen nach dem Verhältnis der geleisteten Beträge zu erstatten. Bei Ermittlung der einzelnen Geschäftsguthaben bleiben für die Verteilung des Gewinns oder Verlustes, welcher sich für den Zeitraum zwischen dem letzten Jahresabschluss und der Eröffnungsbilanz ergeben hat, die seit dem letzten Jahresabschluss geleisteten Einzahlungen außer Betracht. Der Gewinn aus diesem Zeitraum ist dem Guthaben auch insoweit zuzuschreiben, als dadurch der Geschäftsanteil überschritten wird.
(1) Als wesentlich im Sinne des § 94
gelten die in den §§ 6
§ 119 Bestimmung der Haftsumme § 119 Bestimmung der Haftsumme
bezeichneten Bestimmungen der Satzung mit Ausnahme derjenigen über die Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlung und den Vorsitz in dieser.
Das Verfahren über die Klage auf Nichtigkeitserklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Abs. 3 bis 5
§ 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung , Abs. 3
§ 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung§ 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung, Abs. 2
§ 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung§ 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung, Abs. 2
§ 1 Wesen der Genossenschaft§ 1 Wesen der Genossenschaft
§83-§93§83-§93
§ 29 Publizität des Genossenschaftsregisters§ 29 Publizität des Genossenschaftsregisters
§17-§51§17-§51
§ 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands§ 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands
§ 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis§ 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis
§ 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht§ 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht, Abs. 1
§ 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder§ 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
§ 48 Zuständigkeit der Generalversammlung§ 48 Zuständigkeit der Generalversammlung, Abs. 3
§ 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung§ 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
§ 119 Bestimmung der Haftsumme§ 119 Bestimmung der Haftsumme
§ 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung§ 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung, Abs. 3

References: §78
 §79
 §79
 §80
 §81
 §81
 §82
 §83
 §84
 §85
 §86
 §87
 §87
 §87
 §88
 §88
 §89
 §90
 §91
 §92
 §93
 §94
 §95
 §96
 §97
 § 78

§ 78
 § 78
 § 87

§ 87
 § 87
 § 1

§ 1
 § 1

§83
 §83
 § 29

§ 29
 § 29

§17
 §17
 § 73

§ 26
 § 26

§ 27
 § 27

§ 33
 § 33

§ 34
 § 34

§ 48
 § 48

§ 51
 § 51
 § 87
 § 94

§ 119
 § 119
 § 51

§ 51
 § 51

§ 78

§ 87

§ 1

§83

§ 29

§17

§ 26

§ 27

§ 33

§ 34

§ 48

§ 51

§ 119

§ 51