Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-05-2010-2C_757-2009
Timestamp: 2016-10-21 16:48:50+00:00

Document:
2C_757/2009 (06.05.2010)
2C_757/2009
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, Migrationsamt, Postfach, 8090 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 26. August 2009.
Der aus dem Kosovo stammende A.X.________ (geb. 1969) reiste erstmals 1990 illegal in die Schweiz ein. Am 6. Januar 1993 wurde er im Rahmen der "Aktion Jugoslawien" (Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1991) vorl�ufig aufgenommen. Am 23. August 2002 erhielt er die Niederlassungsbewilligung im Kanton Z�rich. Zwei Monate sp�ter und sodann nochmals am 30. September 2003 ersuchte er um Bewilligung des Nachzugs seiner drei Kinder B.X.________,C.X.________ und D.X.________ (geb. 1994, 1996 und 1998), welche die gleiche Staatsangeh�rigkeit besitzen wie er. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich (im Folgenden: Migrationsamt) verweigerte am 26. Mai 2005 den Nachzug der Kinder und widerrief die Niederlassungsbewilligung des Vaters. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 14. Dezember 2005 insoweit gut, als er den Widerruf der Niederlassungsbewilligung f�r ung�ltig erkl�rte und das Migrationsamt anwies, �ber das Familiennachzugsgesuch neu zu entscheiden.
Nach weiteren Sachverhaltsabkl�rungen wies das Migrationsamt das Nachzugsbegehren am 13. Juni 2006 wiederum ab. Die hiegegen im Kanton zun�chst beim Regierungsrat und anschliessend beim Verwaltungsgericht erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. November 2009 beantragen A.X.________ und seine drei Kinder dem Bundesgericht, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. August 2009 aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, den Kindern die Einreise sowie die Anwesenheit in der Schweiz zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Der Regierungsrat, vertreten durch seine Staatskanzlei, sowie das Bundesamt f�r Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen.
Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten, da der Ausschlussgrund des Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nicht greift. Gem�ss dem hier noch anwendbaren Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG, BS 1 121; vgl. die �bergangsbestimmung des Art. 126 Abs. 1 AuG [SR 142.20]) haben die Beschwerdef�hrer grunds�tzlich einen Anspruch auf Einbezug der Kinder in die Niederlassungsbewilligung des Vaters (Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG in der Fassung vom 23. M�rz 1990, AS 1991 1034 1043). Sie k�nnen sich zudem auf das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens berufen, da die Beziehung zwischen dem Vater und den Kindern offenbar intakt ist. Ob dem Nachzugsanspruch letztlich stattzugeben ist, bildet eine Frage der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.5 S. 150 mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer 1 ist hier allerdings mit der Mutter der Kinder namens E.________, die ebenfalls aus dem Kosovo stammt, nicht (zivilrechtlich) verheiratet. Er schloss mit ihr zwar in seiner Heimat Anfang 1993 eine sog. Imam-Ehe. In der Folge war er jedoch mit zwei Schweizerinnen (Eheschliessung im Jahr 1996 bzw. 2001) verheiratet; auf diese Ehen gest�tzt wurde ihm damals der Aufenthalt in der Schweiz bewilligt. Seit August 2006 ist er mit einer weiteren Landsfrau, welche in der Schweiz vorl�ufig aufgenommen war, standesamtlich verheiratet. Deshalb geht es vorliegend rechtlich nicht um die Zusammenf�hrung einer Gesamtfamilie, sondern einer Teilfamilie. Daran �ndert nichts, dass die Eltern der Kinder eine Zeit lang faktisch in der Schweiz zusammenlebten, da sie dies unter Umgehung des Gesetzes taten (s. dazu nachfolgende E. 4).
Da sich der Beschwerdef�hrer 1 seit 1990 in der Schweiz aufh�lt und die Kinder mit ihrer Mutter die Schweiz sp�testens Ende 1999 verlassen haben, ist zudem - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer - von einem nachtr�glichen Familiennachzug auszugehen.
2.3 Unter diesen Umst�nden m�ssen f�r den Kindernachzug besondere famili�re Gr�nde bzw. eine zwingend n�tig gewordene �nderung in den Betreuungsverh�ltnissen sprechen. Dies ist praxisgem�ss nicht der Fall, wenn im Heimatland alternative Pflegem�glichkeiten bestehen, die dem Kindeswohl besser entsprechen, weil dadurch vermieden werden kann, dass die Kinder aus ihrer bisherigen Umgebung und dem ihnen vertrauten Beziehungsnetz gerissen werden. An den Nachweis der fehlenden Betreuungsm�glichkeit im Heimatland sind umso h�here Anforderungen zu stellen, je �lter die nachzuziehenden Kinder sind bzw. je gr�sser die Integrationsschwierigkeiten erscheinen, die ihnen hier drohen (BGE 133 II 6 E. 3.1 S. 9 ff.; 129 II 11 E. 3 S. 14 ff.; 125 II 585 E. 2c S. 588 ff. mit Hinweisen). An dieser Praxis ist unter dem ANAG - entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer - festzuhalten, auch wenn sie unter der Herrschaft des neuen Ausl�ndergesetzes (AuG) bei einem Nachzugsgesuch innert der Fristen des Art. 47 Abs. 1 AuG nicht mehr gilt (vgl. zu Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 AuG: BGE 2C_270/2009 vom 15. Januar 2010 E. 4.7 und 4.8).
Im �brigen erl�schen die Anspr�che auch beim nachtr�glichen Nachzug von Teilfamilien, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die �ffentliche Ordnung verstossen hat (Art. 17 Abs. 2 Satz 4 ANAG) oder Rechtsmissbrauch gegeben ist (vgl. Urteil 2C_289/2008 vom 30. September 2008 E. 2.5, in: ZBl 110/2009 S. 510).
Diese Grunds�tze gelten sinngem�ss auch f�r Anspr�che aus Art. 8 EMRK und Art. 13 BV (BGE 133 II 6 E. 3.1 S. 10).
3.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, den Beschwerdef�hrern sei es nicht gelungen zu widerlegen, dass eine altersgerechte Betreuung der Kinder in ihrer Heimat nach wie vor gew�hrleistet sei und dem Kindeswohl besser entspreche als eine �bersiedlung in ein ihnen sowohl sprachlich als auch kulturell vollkommen fremdes Umfeld. Die Beschwerdef�hrer h�tten namentlich nicht �berzeugend dargelegt, welches Ereignis die massive Ver�nderung der Betreuungssituation verk�rpere. Sie und die Kindsmutter h�tten teilweise erkl�rt, Letztere pflege seit Ende 1999 keinen Kontakt mehr zu den Kindern. Andernorts sei der Jahreswechsel 2002/2003 bzw. die Heirat der Kindsmutter im Juni 2002 als Zeitpunkt angegeben, ab dem die Kindsmutter nicht mehr bereit gewesen sei, die Kinder zu betreuen. Der Beschwerdef�hrer 1 habe seine Kinder, die zwischen 1993 und 1999 zeitweise in der Schweiz gelebt h�tten, im Dezember 1999 in die Heimat zur�ckkehren lassen, obwohl er bereits damals als Ehemann einer Schweizerin um Bewilligung des weiteren Aufenthaltes der Kinder gest�tzt auf Art. 8 EMRK h�tte ersuchen k�nnen.
3.2 Die Beschwerdef�hrer wenden ein, im Jahre 1999 sei ein Nachzugsgesuch noch v�llig aussichtslos gewesen, da die Mutter die Obhut �ber die Kinder damals nicht abgeben wollte. Erst im November 2002 habe die Mutter ausdr�cklich best�tigt, dass sie sich nicht mehr um die Kinder sorgen werde. Die so entstandene Betreuungssituation habe der Vater nie gewollt.
4.1 Die Beschwerdef�hrer verschweigen, dass das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers 1 bereits am 28. Juli 1999 wegen rechtsmissbr�uchlicher Berufung auf die im April 1996 mit einer Schweizerin eingegangene Ehe nicht mehr verl�ngert hatte. Seine dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos und der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Das Verwaltungsgericht hielt seinerzeit fest, dass aufgrund der Umst�nde davon auszugehen sei, er habe eine Scheinehe mit der Schweizer B�rgerin geschlossen (E. 3d in fine des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. Juni 2001). Der Ausreiseverpflichtung entging der Beschwerdef�hrer 1 dadurch, dass er am 31. August 2001 die Ehe mit einer anderen Schweizerin einging. Daraufhin erhielt er im November 2001 eine neue Aufenthaltsbewilligung, welche das Migrationsamt auf seine Anfrage hin am 23. August 2002 durch eine Niederlassungsbewilligung ersetzte.
4.2 Was die Kindsmutter anbelangt, so hatte der Beschwerdef�hrer 1 f�r sie noch im Jahr 1993 um Einreise ersucht, damit beide ihre im selben Jahr geschlossene Imam-Ehe in der Schweiz leben k�nnten. Bevor dar�ber entschieden wurde, reiste Erstere im Sommer 1993 illegal in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Ihr Asylgesuch wurde noch im selben Jahr abgewiesen und ab Februar 1994 galt sie als verschwunden. Ihren Angaben zufolge lebte sie bei den Eltern des Beschwerdef�hrers 1 und reiste mit den Kindern (geb. 1994, 1996 und 1998) erst im November 1998 wieder in die Schweiz ein, wo sie erneut ein Asylgesuch stellte, das am 11. August 1999 abgewiesen wurde. Wegen unzumutbaren Vollzugs der Wegweisung wurde sie gest�tzt auf den Bundesratsbeschluss vom 7. April 1999 zun�chst vorl�ufig aufgenommen. W�hrend ihres Aufenthaltes in der Schweiz lebte sie mit den Kindern beim Beschwerdef�hrer 1. Im Dezember 1999 kehrte sie mit ihnen im Rahmen des R�ckkehrhilfeprogramms Kosovo in ihre Heimat zur�ck. Im Juni 2002 heiratete sie dort einen Landsmann, namens F.________, der in der Schweiz niedergelassen war. Hierauf gest�tzt reiste sie im Januar 2003 wieder in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Gem�ss den sp�teren Feststellungen der Beh�rden diente diese Eheschliessung jedoch ausschliesslich dem Zweck, ihren Aufenthalt in der Schweiz zu legalisieren, um sodann wieder mit dem Beschwerdef�hrer 1 zusammen zu leben. Namentlich unterzeichneten sie und der Beschwerdef�hrer 1 im Juli 2004 einen Mietvertrag �ber eine Wohnung in Z�rich; auch gaben sie dabei als bisherige Anschrift eine gemeinsame Adresse in Glattbrugg an. Wegen rechtsmissbr�uchlicher Berufung auf die Ehe mit F.________ wurde der Kindsmutter mit Verf�gung vom 26. Mai 2005 schliesslich der weitere Aufenthalt in der Schweiz verweigert. Sie focht die Verf�gung nicht an und meldete sich per 23. Juni 2005 in den Kosovo ab.
5.1 Vorstehende Ausf�hrungen sprechen f�r sich. Gest�tzt hierauf erweist sich das Vorbringen der Beschwerdef�hrer als unglaubw�rdig und als ungeeignet, eine von der Praxis geforderte Nachzugssituation (s. E. 2.3 hievor) zu begr�nden. Zwar scheiterte der Versuch des Migrationsamts, dem Beschwerdef�hrer 1 wegen dem Dargelegten auch die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen. Der Regierungsrat stellte damals fest, dass die Beh�rde bei Erteilung der Niederlassungsbewilligung keine Untersuchungshandlungen vorgenommen h�tte, obwohl es "geradezu auf der Hand" lag, dass dazu Anlass bestand. Daher k�nne von einem Erschleichen der Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG keine Rede sein. Weil die Niederlassungsbewilligung nicht aufgrund einer durch die neuerliche Ehe mit einer Schweizerin erlangten Rechtsposition erteilt worden sei, sei nicht von Belang, ob er sich diesbez�glich auf den f�r Ehegatten geltenden Bewilligungsanspruch nach Art. 7 ANAG berufen k�nne oder ob ihm insoweit Rechtsmissbrauch vorzuwerfen sei (Beschluss des Regierungsrats vom 14. Dezember 2005 E. 5c und d).
Deshalb verf�gt der Beschwerdef�hrer 1 aufgrund eines heute rechtskr�ftigen Entscheids �ber die Niederlassungsbewilligung. Das allein gen�gt indes nicht, um den Familiennachzug durchzusetzen. Wenn er vorbringt, die Kindsmutter habe sich allm�hlich von den Kindern distanziert und diese ab dem Jahreswechsel 2002/2003 �berhaupt nicht mehr betreuen wollen, so verschweigt er bewusst, dass die Kindsmutter damals unter Berufung auf eine mit einer dritten Person geschlossene Scheinehe bereits auf dem Weg zu ihm - dem Beschwerdef�hrer 1 - in den Kanton Z�rich war. Beide planten letztlich unter Umgehung des Gesetzes eine Vereinigung der Eltern und der Kinder in der Schweiz. Dabei liessen sie die Kinder zun�chst allein und im Endeffekt �ber einen l�ngeren Zeitraum bei den Grosseltern v�terlicherseits im Kosovo zur�ck. Bereits damals behaupteten sie aber, die Grosseltern seien aus gesundheitlichen Gr�nden nicht in der Lage, f�r die Kinder zu sorgen. Das hinderte sie jedoch nicht daran, die Kinder noch mindestens zweieinhalb Jahre - von der Einreise der Kindsmutter in die Schweiz im Januar 2003 bis zu ihrer Ausreise im Juni 2005 - den Grosseltern allein anzuvertrauen.
5.2 Demzufolge haben die Vorinstanzen zu Recht geschlossen, die Beschwerdef�hrer h�tten nicht hinreichend belegt, dass eine altersgerechte Betreuung der Kinder in ihrer Heimat nicht (mehr) gew�hrleistet sei. Nichts anderes ergibt sich aus aktuelleren Arztberichten �ber die Grosseltern, zumal die Beschwerdef�hrer nicht darlegen, ob und was sich seit den fr�her ausgestellten Attesten im Wesentlichen ver�ndert haben soll. Zudem sind die Kinder inzwischen �lter und nicht mehr auf die gleiche Betreuung wie noch als Kinder im Vorschul- bzw. Primarschulalter angewiesen. Dass die Kindsmutter heute in der Tschechischen Republik wohnhaft sein soll, wo sie seit April 2007 gemeldet ist, �ndert auch nichts, da die Kinder schon vorher �ber l�ngere Zeit nur durch die Grosseltern betreut wurden.
5.3 Ob den Beschwerdef�hrern mit Blick auf vorstehende Ausf�hrungen nicht auch zus�tzlich Rechtsmissbrauch beim Kindernachzugsbegehren entgegenzuhalten ist, kann offen bleiben (vgl. erw�hntes Urteil 2C_289/2008 vom 30. September 2008 E. 2.5 einerseits und Urteil 2A.46/2002 vom 23. Mai 2002 E. 3.4 in fine anderseits).
Die Beschwerdef�hrer beanstanden die Verfahrensdauer von mehreren Jahren und berufen sich auf Art. 10 der UNO-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 (SR 0.107). Sicherlich ist die Verfahrensdauer vorliegend ausserordentlich lang. Die Vorinstanz hat denn auch zu Recht das zuletzt �ber zwei Jahre beim Regierungsrat dauernde Rekursverfahren beanstandet. Dem Verwaltungsgericht selber ist zur Verfahrensdauer aber kein Vorwurf zu machen. Was die vorherige l�ngere Verfahrensdauer bis zu dem (letzten) am 12. Juli 2006 eingeleiteten Rekursverfahren anbelangt, so geht diese im Wesentlichen auf die dargelegte missbr�uchliche Vorgehensweise der Eltern zur�ck. Im �brigen f�hrt eine allf�llige Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht zu einem absoluten Anspruch auf Familiennachzug (Urteil des Bundesgerichts 2A.414/2001 vom 5. Februar 2002 E. 5b/bb).
Soweit die Beschwerdef�hrer mit ihrer R�ge die Beurteilung nach dem neuen Ausl�nderrecht anstreben, ist ihnen f�r die Sachlage vor dem Jahr 2008 ohnehin die �bergangsrechtliche Vorschrift des Art. 126 Abs. 1 AuG entgegenzuhalten. Diese sieht keine R�ckwirkung des neuen Rechts vor. Daher kann Letzteres nicht bereits auf die im Jahr des urspr�nglichen Nachzugsbegehrens geltende Situation angewendet werden. Dessen Anwendung kommt h�chstens f�r einen (nicht abgeschlossenen) Sachverhalt in Frage, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ausl�ndergesetzes am 1. Januar 2008 (fort-)besteht (vgl. Urteil 2C_168/2009 vom 30. September 2009 E. 4.1 und 4.2). Gerade mit Blick auf die lange Verfahrensdauer h�tten die Beschwerdef�hrer dazu aber nach dem soeben genannten Datum einen neuen Antrag bei den zust�ndigen Beh�rden zwecks Pr�fung der aktuellen Sachlage nach dem in Kraft getretenen Recht stellen k�nnen und insoweit den kantonalen Instanzenzug ersch�pfen m�ssen. Das haben sie bisher nicht getan. Deshalb er�brigt sich, das Nachzugsbegehren vorliegend nach neuem Recht zu beurteilen. Insoweit ergibt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer kein Verstoss gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit nach Art. 8 BV.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
Diesem Ausgang entsprechend haben die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.
Lausanne, 6. Mai 2010

References: Art. 83
 Art. 126
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 47
 Art. 42
 Art. 43
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
in fine
 Art. 9
 Art. 7
in fine
 Art. 10
 Art. 126
 Art. 8
 Art. 66
 Art. 68