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Timestamp: 2019-04-23 19:55:34+00:00

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Fassung § 27 MPG a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 145 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
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Änderung § 27 MPG vom 08.11.2006
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§ 27 MPG a.F. (alte Fassung)
§ 27 MPG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 15 Benennung und Überwachung der Stellen, Beauftragung von Prüflaboratorien§ 16 Erlöschen, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Akkreditierung und Benennung§ 18 Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen, Unterrichtungspflichten§ 26 Durchführung der Überwachung§ 28 Verfahren zum Schutz vor Risiken§ 35 Kosten§ 37 Verordnungsermächtigungen§ 39 Ausnahmen
(1) Stellt die zuständige Behörde fest, dass die CE-Kennzeichnung auf einem Medizinprodukt unrechtmäßig angebracht worden ist, ist der Verantwortliche nach § 5 verpflichtet, die Voraussetzungen für das rechtmäßige Anbringen der CE-Kennzeichnung nach Weisung der zuständigen Behörde zu erfüllen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so hat die zuständige Behörde das Inverkehrbringen dieses Medizinproduktes einzuschränken, von der Einhaltung bestimmter Auflagen abhängig zu machen, zu untersagen oder zu veranlassen, dass das Medizinprodukt vom Markt genommen wird. Sie unterrichtet davon die übrigen zuständigen Behörden in Deutschland und das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, das die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hiervon unterrichtet.
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References: § 27
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