Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-sozialversicherungsbeitraege-verantwortlichkeit-3113759
Timestamp: 2020-01-21 16:37:30+00:00

Document:
Die nicht abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Straf­bar­keit des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers | Rechtslupe
Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge - und die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers
Ver­liert ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter er ist, auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung sein Amt nach § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG, führt er aber gleich­wohl unver­än­dert sei­ne bis­he­ri­ge Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit fort, so muss er sich beson­de­re per­sön­li­che straf­bar­keits­be­grün­den­de Merk­ma­le, die auf die GmbH zutref­fen, nach § 14 I Nr. 1, III StGB zurech­nen las­sen.
In einem sol­chen Fall muss sich der fak­ti­sche Geschäfts­füh­rer im Rah­men der Straf­bar­keit wegen Bei­trags­vor­ent­hal­tung die Arbeit­ge­ber­stel­lung, die von dem Son­der­de­likt des § 266a StGB 1 vor­aus­ge­setzt wird, nach § 14 III StGB zurech­nen las­sen und kommt damit als taug­li­cher Täter in Fra­ge.
Zwar erlosch mit der Rechts­kraft der Vor­ver­ur­tei­lung wegen der Bestim­mung des § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG eo ipso sein Amt als GmbH-Geschäfts­füh­rer 2. Genau eine der­ar­ti­ge Kon­stel­la­ti­on ist aber von § 14 III StGB erfasst. Hier­nach berührt die blo­ße Unwirk­sam­keit des die Ver­tre­tungs­be­fug­nis begrün­den­den Rechts­akts als sol­che die Anwend­bar­keit des § 14 I StGB gera­de nicht.
Nach­dem im vor­lie­gen­den Fall der (nun­mehr fak­ti­sche) Geschäfts­füh­rer sei­ne bis zur rechts­kräf­ti­gen Vor­ver­ur­tei­lung aus­ge­üb­te Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer fort­setz­te, er offen­sicht­lich auch nach außen hin auch als Geschäfts­füh­rer auf­trat, wor­auf die Exis­tenz der ihn als (Mit-) Geschäfts­füh­rer aus­wei­sen­den Brief­bö­gen hin­deu­tet, er oben­drein sogar selbst davon aus­ging, noch Geschäfts­füh­rer zu sein, und zudem der Allein­ge­sell­schaf­ter der GmbH war, besteht kein Anlass, die Anwend­bar­keit des § 14 III StGB in Zwei­fel zu zie­hen.
Betrug durch einen ver­deck­ten Nach­lass auf Repa­ra­tur­kos­ten Ver­ein­bart der Werk­un­ter­neh­mer mit sei­nem Kun­den, dass die­ser die mit sei­ner Kfz-Ver­si­che­rung ver­ein­bar­te Selbst­be­tei­li­gung nicht bezah­len muss, ist das ein Rabatt auf den Werk­lohn­an­spruch. Durch…
vgl. Fischer StGB 63. Aufl. § 266a Rn. 3[↩]
vgl. Baum­bach/Hu­eck-Fastrich GmbHG 20. Aufl. Rn. 17 m. w. N.[↩]
ArbeitgeberBeitragsvorenthaltungfaktischer GeschäftsführerGeschäftsführerSozialversicherungsbeiträge

References: § 6
 § 14
 § 266
 § 14
 § 6
 § 14
 § 14
 § 14
 § 266