Source: https://www.jusline.at/entscheidung/391590
Timestamp: 2020-06-03 01:18:34+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 1996/1/16 4Ob2/96 (4Ob3/96), 1Ob361/98i, 4Ob95/00z, 1Ob140/02y, 1Ob159/02t, 17Ob22/07w, 17Ob1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1996/1/16 4Ob2/96 (4Ob3/96), 1Ob361/98i, 4Ob95/00z, 1Ob140/02y, 1Ob159/02t, 17Ob22/07w, 17Ob1
Veröffentlicht am 16.01.1996
Liegt gemäß § 387 Abs 1 EO eine inländische Zuständigkeit vor, so ist für das Sicherungsverfahren die inländische Gerichtsbarkeit gegeben (so schon 6 Ob 612/78 = SZ 51/62).
1 Ob 361/98i
Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 361/98i
Beisatz: Seit der erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997 besteht sie gemäß § 27a JN, ohne dass auch auf eine "ausreichende Nahebeziehung zum Inland" im Sinne der früheren Judikatur Bedacht genommen werden müsste. (T1)
4 Ob 95/00z
Entscheidungstext OGH 12.04.2000 4 Ob 95/00z
1 Ob 140/02y
Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 140/02y
Auch; Beisatz: Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte kann für einstweilige Verfügungen durchaus auf die Vorschrift des § 387 Abs 2 EO zurückgegriffen werden könne, auch wenn für das Hauptverfahren kein Gerichtsstand in Österreich besteht. (T2)
Beisatz: Die Zuständigkeit für einen gesondert gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung - auch einer in Abs 3 angeführten - richtet sich nach der allgemeinen Zuständigkeitsregel des § 387 Abs 2 EO. (T3)
Vgl; Beisatz: Art 31 EuGVVO lässt die Möglichkeit offen, die sich aus dem nationalen Recht ergebende Zuständigkeit in Anspruch zu nehmen. Eine einstweilige Verfügung ist daher aus Sicht des Unionsrechts unabhängig von der Hauptsachezuständigkeit möglich. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102649

References: OGH 
 OGH 
 § 387
 OGH 
 § 27
 OGH 
 OGH 
 § 387
 § 387