Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=19.02.2009&Aktenzeichen=22%20CS%2008.2672
Timestamp: 2019-06-15 23:50:52+00:00

Document:
VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 CS 08.2672 - dejure.org
https://dejure.org/2009,18511
VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 CS 08.2672 (https://dejure.org/2009,18511)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.02.2009 - 22 CS 08.2672 (https://dejure.org/2009,18511)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 22 CS 08.2672 (https://dejure.org/2009,18511)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,18511) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage durch die Nachbargemeinde; Planungshoheit der Gemeinde
Immissionsschutzrecht: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage durch die Nachbargemeinde; Planungshoheit der Gemeinde
Rechtmäßigkeit der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage durch eine Nachbargemeinde aufgrund einer Verletzung ihrer Planungshoheit
Ebenso wenig kann eine Gemeinde gesundheitliche Belange ihrer Gemeindebürger und Grundstückseigentumsbelange von Privatpersonen (vgl. BVerwG, B.v. 5.11.2002 - 9 VR 14.02 - DVBl 2003, 211/213), ökonomische Belange der landwirtschaftlichen Betriebe (…vgl. BVerwG, B.v. 4.8.2008 - 9 VR 12.08 - juris Rn. 4) oder naturschutz- und landschaftsschutzrechtliche Belange mit Erfolg geltend machen, da ihre Planungshoheit oder ihr Selbstgestaltungsrecht auf ihrem Gemeindegebiet insoweit nicht berührt sind (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2009 - 22 CS 08.3194; BayVGH, B.v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - Rn. 11 m.w.N.).
Verfahrens- und materiell-rechtlich kann sich nur die Standortgemeinde auf § 36 BauGB berufen (vgl. BVerwG, B.v. 11.8.2008 - 4 B 25.08 - BayVBl 2009, 27; BayVGH, B.v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - Rn. 11).
Einfach-rechtlich ist ein derartiges Selbstgestaltungsrecht einer Nachbargemeinde als ungeschriebener öffentlicher Belang i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gegenüber der hier privilegiert zulässigen Windkraftanlage zu prüfen (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - Rn. 8).
Da bei einem privilegierten Vorhaben, wie es hier vorliegt (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), die Genehmigungsfähigkeit nicht bei einer bloßen Beeinträchtigung öffentlicher Belange, sondern erst bei deren Entgegenstehen entfällt, ist die Annahme eines Abwehrrechts zusätzlich erschwert (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2008 - 22 CS 08.2369; BayVGH, B.v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - Rn. 8).
Ein Beteiligungsrecht nach § 36 BauGB steht der Nachbargemeinde gerade nicht zu, BayVGH, Beschluss vom 19.2.2009, 22 CS 08.2672.
Dies betont auch die ständige Rechtsprechung: So führt beispielsweise der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem schon zitierten Beschluss vom 19. Februar 2009, 22 CS 08.2672, aus, dass eine Gemeinde - auch eine Nachbargemeinde - nicht, da nicht zu eigener Rechtsposition zählend, gesundheitliche Belange ihrer Gemeindebürger und Grundstückseigentumsbelange von Privatpersonen mit Erfolg geltend machen kann (BVerwG vom 5.11.2002 in DVBl 2003, 211), ebenso wenig kann die Gemeinde naturschutz- und landschaftsschutzrechtliche Belange im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts mit Erfolg geltend machen, da ihre Planungshoheit oder ihr Selbstgestaltungsrecht auf ihrem Gemeindegebiet insoweit nicht berührt sind (BayVGH vom 3.2.2009, 22 CS 08.3194).
(4) Die hier klagende Nachbargemeinde dringt rechtlich auch nicht durch über die These der Verletzung des sogenannten Selbstgestaltungsrechts, welches dem übergeordneten Schutzbereich der verfassungsrechtlichen kommunalen Selbstverwaltungsgarantie entnommen wird: Hierzu führt zum Beispiel der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 19. Februar 2009 a.a.O. aus, eine Nachbargemeinde könne zwar grundsätzlich dieses Selbstgestaltungsrecht für sich reklamieren.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schließt in seinem Beschluss vom 19. Februar 2009 a.a.O. eine Rechtsverletzung der Nachbargemeinde schon aus, wenn ein Abstand zum Ortsrand des Ortsteils von ca. 580 m eingehalten ist im Verhältnis zu der im dortigen Fall errichteten einzelnen WKA.
Ebenso wenig kann eine Gemeinde gesundheitliche Belange ihrer Gemeindebürger und Grundstückseigentumsbelange von Privatpersonen (vgl. BVerwG, B.v. 5.11.2002 - 9 VR 14.02 - DVBl 2003, 211/213), ökonomische Belange landwirtschaftlicher Betriebe (…vgl. BVerwG, B.v. 4.8.2008 - 9 VR 12.08 - juris Rn. 4) oder naturschutz- und landschaftsschutzrechtliche Belange geltend machen, da ihre Planungshoheit oder ihr Selbstgestaltungsrecht auf ihrem Gemeindegebiet insoweit nicht berührt sind (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2009 - 22 CS 08.3194; BayVGH, B.v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - Rn. 11 m.w.N.).
Einfachrechtlich ist diese Rechtsposition einer Nachbargemeinde als ungeschriebener öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gegenüber dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässigen landwirtschaftlichen Vorhaben zu prüfen (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - Rn. 8).
Für eine Nachbargemeinde ist § 36 BauGB weder direkt noch gar analog anwendbar (VG AN, AN 11 K 11.01753, U. v. 25.1.2012; AN 11 K 12.01743, U. v. 27.2.2013; BayVGH, 22 ZB 13.927, B. v. 27.8.2013; VG Darmstadt 6 L 1382/09, B. v. 5.11.2009; BayVGH, 22 CS 08.2672, B. v. 19.2.2009).
Auch eine Nachbargemeinde kann sich auf die Verletzung des Selbstgestaltungsrechts berufen (BayVGH v. 27.8.2013 - 22 ZB 13.927 - Rn 15; BayVGH v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - Rn 8); dieses Recht hat mithin drittschützenden Charakter.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die von der Klägerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegte Beschwerde mit Beschluss vom 19. Februar 2009 (22 CS 08.2672) zurück.
Abwehransprüche können einer Gemeinde aus ihrem in den Schutzbereich der Selbstverwaltungsgarantie fallenden Selbstgestaltungsrecht dann erwachsen, wenn sie durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (BayVGH v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - juris unter Hinweis auf BVerwG v. 15.4.1999 NVwZ-RR 1999, 554).
Sonstige öffentliche Belange, wie die Interessen der Gemeindebürger der Klägerin oder solche des Natur- und Landschaftsschutzes kann die Klägerin als Nachbargemeinde nicht geltend machen (vgl. BayVGH v. 19.2.2009 a.a.O.).
Die bloße Sichtbarkeit von Windkraftanlagen führt für sich genommen zu keiner erheblichen Beeinträchtigung (BayVGH, B.v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - juris Rn. 9).
Es ist nicht zu erwarten, dass das Vorhaben eine eigene hinreichend bestimmte Planung der Klägerin nachhaltig stört und wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - juris Rn. 10).
Die bloße Sichtbarkeit von Windenergieanlagen führt für sich genommen zu keiner erheblichen Beeinträchtigung (BayVGH, B.v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - juris Rn. 9).
Es dürfte nicht zu erwarten sein, dass das Vorhaben eine eigene hinreichend bestimmte Planung der Antragstellerin nachhaltig stört und wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - juris Rn. 10).
Zu bedenken ist, dass nach der Rechtsprechung des BayVGH weder eine optisch bedrängende Wirkung noch eine "Riegelwirkung" (oder ähnlicher Begriff) vorliegt bei einem Abstand von (nur) 580 m zu einer WKA (B. v. 19.2.09, 22 CS 08.2672).
Zu bedenken ist, dass nach der Rechtsprechung des BayVGH weder eine optisch bedrängende Wirkung noch eine "Riegelwirkung" (oder ähnlicher Begriff) vorliegt ab einem Abstand von (nur) 580 m zu einer WKA (Beschluss vom 19.2.09, 22 CS 08.2672).
Gewisse ästhetische Einbußen als Folge ansonsten zulässiger Maßnahmen hat sie demgegenüber hinzunehmen (BayVGH, B.v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - juris Rn. 8).

References: § 36
 § 35
 § 36
 § 35
 § 35
 § 36