Source: https://www.rechtsanwalt-werberecht.de/werberecht-urteile/urteile-werberecht-2011/
Timestamp: 2019-06-19 04:56:04+00:00

Document:
EuGH: Fremde Marke darf u.U. als Schlüsselwort für eigene Werbung verwendet werden - Werberecht Anwälte
EuGH, Urteil vom 22.9. 2011; Rs. C - 323/09
CR 2011, 745
BGH: "Bayerisches Bier"- Urteil immer noch nicht rechtskräftig
Ein lange währender Rechtsstreit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei Bavaria wegen der für die Niederländer eingetragenen Marke "Bavaria Holland Beer" ist noch immer nicht zu Ende.
Der bayerische Brauerbund hatte im Jahr 1994 die Bezeichnung "Bayerisches Bier" über die Bundesregierung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben (Verordnung Nummer 1347/01 vom 28.6.2001) anmelden lassen. Die niederländische Brauerei hatte am 28. April 1995 eine sogenannte IR Marke für die Bezeichnung "Bavaria Holland Beer" angemeldet, die auch in der Bundesrepublik Deutschland Schutz gewährte.
Das Landgericht München I und das OLG München hatten einer Klage des bayerischen Brauerbundes gegen die holländische Brauerei stattgegeben. Der BGH legte den Rechtsstreit zur Klärung einiger europarechtlicher Fragen dem EuGH vor. Nachdem der EuGH diese Fragen beantwortet hatte, gab der BGH nun den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das OLG München zurück.
In diesem Urteil gab der BGH zu bedenken, dass europäisches Recht (hier die Verordnung Nr. 1347/01) grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht habe, dass aber die Marke "Bavaria Holland Beer" in der Bundesrepublik auch schon vor Eintragung in das Register in unzulässiger Weise benutzt worden sein könnte. Diese Frage sei nun vom Berufungsgericht, dem OLG München zu klären.
BGH, Urteil vom 22.9.2011 - Az. I ZR 69/04 "Bayerisches Bier II"
GB 2011, 308
OLG Schleswig: Der slowakische Titel „doktor filozofie" kein „Dr.“
Ein Steuerberater aus Schleswig-Holstein hatte im Jahr 2004 an der Universität Bratislava in der Slowakei den Grad "doktor folozofie" erworben. Auf seinem Briefbogen fanden sich dann aber nur die Buchstaben "Dr.". Die zuständige Steuerberaterkammer hielt dies für irreführend und verlangte, dass die slowakische Hochschule dem Titel beigefügt werden müssen. Der slowakische Titel setze kein abgeschlossenes Hochschulstudium voraus. Das OLG Schleswig folgte dieser Auffassung. Denn der slowakische Dr. stelle lediglich einen Aufbaustudiengang dar und bedeute keine eigenständige, wissenschaftliche Forschungsleistung wie eine wissenschaftlichen Promotion.
OLG Schleswig, Urteil vom 20.5.2011 - Az. 6 U 6/10
GB 2011, 3154
OLG Frankfurt: Slogan "Schönheit von innen" zwar nicht als Marke schützbar, aber dennoch geschützt
Seit den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts vertreibt ein Unternehmen A Nahrungsergänzungsmittel unter der Bezeichnung "X - Dragees". Auf der Produktverpackung findet sich seit 1988 bis heute der Satz "Schönheit von innen". Der Antrag dieses Unternehmens, diesen Satz auch als Marke eintragen zu lassen, wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt im Jahr 2003 zurückgewiesen. Ein Konkurrent B vertrieb ebenfalls ein Nahrungsergänzungsmittel, ebenfalls unter der Bezeichnung "Schönheit von innen".
In dem vom OLG Frankfurt nun entschiedenen Fall hatte das Unternehmen A vorgetragen, dass sein Produkt im Jahre 2008 54 % der 14 - 64 jährigen Frauen und im Jahre 2010 bei 59 % dieser Gruppe bekannt war. Der Werbeaufwand für das Produkt lag in den Jahren 2007 und 2008 bei 1,1 Millionen € beziehungsweise 560.000 €.
Die Richter bejahten einen Anspruch des Unternehmens A. auf Unterlassung der Verwendung des Slogans "Schönheit von innen" durch das Unternehmen B. und verbot dessen Verwendung durch eine einstweilige Verfügung.
Der Slogan sei zwar nicht als Marke geschützt, doch komme ihm eine wettbewerbliche Eigenart zu. Eine solche Eigenart sei dann gegeben, wenn eine Ausgestaltung eines Produktes (hier: der Slogan) als Hinweis auf die Herkunft des Produktes diene oder besondere Gütevorstellungen wecke. Dann könne auch einem banalen Slogans ein solcher Schutz zukommen. Nach Auffassung des BGH genüge sogar, wenn von der häufigen Benutzung eines Slogans auf eine gewisse Bekanntheit geschlossen werde. Davon könne angesichts der vorgetragenen Werbeausgaben und des Umfanges und der Dauer der Werbung im vorliegenden Fall ausgegangen werden.
Das Unternehmen B. mache sich dies in unlautere Weise zu Nutze.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 3.8.2011 - Az. 6 W 54/11
Ein großes deutsches Verlagshaus vergab Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate und Trophäen unter dem Begriff „OSGAR“. Dagegen klagte die "Academy of Motion Pictures Arts and Sciences“ mit Sitz in Beverly Hills/USA vor dem LG Berlin.
Die Berliner Richter hielten den „Osgar“ für irreführend und sahen darin auch eine Verletzung der Marke “Oskar“.
LG Berlin, Urteil vom 2.8.2011 - Az. 16 O168/10
GB 2011, 320
LG Berlin: Kein Foto von Werken des Ehepaares Christo ohne deren Erlaubnis
Das Landgericht Berlin verbot einer Foto-Agentur den Vertrieb von Fotos, die von Werken des Künstlers Christo und seiner Frau gefertigt worden waren. Diese seien urheberrechtlich geschützt. Der Grundsatz der Pressefreiheit führe zu keiner anderen Beurteilung.
LG Berlin, Urteil vom 27.9.2011 - Az. 16 O 484/10
Ist der Inhaber einer Marke der Auffassung, sein Zeichen werde durch eine andere Marke verletzt, hat er zwei Möglichkeiten. Er kann einmal den Verletzer auffordern, die Verletzung zu beenden oder er kann ihn freundlich und höflich bitten, doch mitzuteilen, worauf er sein Verhalten stütze. Das eine nennt man Abmahnung bzw. Schutzrechtsverwarnung, das andere eine Berechtigungsanfrage. Wird eine Schutzrechtsverwarnung zu Unrecht ausgesprochen, lag also keine Verletzung vor, kann dies zu einem Anspruch auf Schadenersatz des vermeintlichen Verletzers führen. Um dies zu vermeiden, wurde die Möglichkeit der "Berechtigungsanfrage" entwickelt, die keine Schadensersatzansprüche nach sich zieht, wenn sie unbegründet war. Wann eine unberechtigte (möglicherweise schadenersatzpflichtige) Schutzrechtsverwarnung und wann eine (folgenlose) Berechtigungsanfrage vorliegt, ist nicht immer leicht zu beurteilen.
Das LG Mannheim hat dazu in einem konkreten Fall wichtige Anmerkungen gemacht. Könne einem Schreiben kein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren entnommen werden, sei regelmäßig von einer folgenlosen Berechtigungsanfrage auszugehen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall habe der Inhaber der vermeintlich verletzten Marke lediglich seine Rechtsansicht mitgeteilt, dass eine Marke in sein Schutzrecht eingreife und unter Fristsetzung aufgefordert, mitzuteilen, aus welchen Gründen das Recht zur Nutzung der (möglicherweise verletzenden) Marke abgeleitet werde. Aus diesem Grunde wurde auch kein Schadenersatzpflicht festgestellt.
LG Mannheim, Urteil vom 23.2.2007 - Az. 7 O 276/06
MIR (= Medien Internet und Recht) 2007, Dok. 106
BGH: Bezeichnung als „Ford–Vertragspartner“ setzt Vertrag voraus
Der Autohändler L. stellte in einem Einkaufszentrum einen Ford Fiesta aus, den er von einem Vertragshändler erworben hatte. An dem Kfz waren verschiedene Informationen angebracht (z.B. Neuwagen, Preis und Finanzierungsmöglichkeit, technische Details). Auf der Frontscheibe dieses Fahrzeuges war zu lesen: „Autohaus L. – Ihr Ford Vertragspartner“. Das Autohaus L. war jedoch nicht Vertragspartner, sondern nur Servicepartner des Autoherstellers.
BGH, Urteil vom 17.3.2011 - Az. I ZR 170/08
KG Berlin: Muss eine mit der Entwicklung eines Logos beauftragte Werbeagentur dieses auch markenrechtlich überprüfen (lassen)?
KG Berlin, Urteil vom 24. 2.2011 - Az. 19 U 109/10
OLG Köln, Urteil vom 10.12.2010 - Az. 6 U 85/10
OLG Köln: Bereits Bitte um ein Gespräch kann unerlaubte Rechtsberatung seien
Eine Immobilienfirma hatte sich schriftlich an die Nutzerin eines Einfamilienhauses mit der Bitte um ein Gespräch gewandt, bei dem eine angeblich ausstehende Forderung, die Möglichkeit der Verwaltung eines vermieteten Mehrfamilienhauses sowie die Auflösung einer Gemeinschaft erörtert werden sollte und "einschneidende" gerichtliche Schritte angekündigt.
OLG Köln, Urteil vom 18.7.2011 - Az. 6 W 146/11
BRAK – Mitteilungen 2011, 252
WRP 2011 1498
LG Düsseldorf: iPad von Nachahmung durch Geschmacksmuster geschützt
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.5.2011 - Az.14 c O 64/11
GRUR - RR 2011, 358
Telefonwerbung - und kein Ende
Nach einem derzeit vom Bundesrat behandelten Gesetzesentwurf soll ein Rechtsanwalt, der eine Forderung aus einem Fernabsatzvertrag (also zum Beispiel aus einem aufgrund eines unzulässigen Telefonanrufes zu Stande gekommenen Vertrages) geltend macht, verpflichtet werden, dem Verbraucher umfangreiche Informationen mitteilen. Der Anwalt soll also nicht seinem Mandanten - dessen Forderung er geltend macht - diese Informationen geben, sondern dem Gegner seines Mandanten.
Ein Versender von Erotikartikeln verfügte über die Internetadresse „www.bananabay.de". Ein Konkurrent mit der Adresse "www.eis.de" verwendete den durch eine Marke geschützten Begriff „Bananbay“ als adword. Gab man in eine Suchmaske diesen Begriff ein, erschien neben der Trefferliste der vom Konkurrenten bezahlte Hinweis mit der Überschrift "Anzeige".
Der Erotikversender "Bananabay" klagte gegen den Konkurrenten. Der Rechtsstreit ging bis zum Bundesgerichtshof, der ihn dem Europäischen Gerichtshof vorlegte. Der EuGH entschied, dass dieses Vorgehen nicht verboten werden könne, wenn unschwer zu erkennen sei, dass die beworbenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber (hier: „Bananabay“) oder einem mit diesem wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. Dies verneinte der BGH, nachdem der Rechtsstreit vom EuGH an ihn zurückverwiesen worden war, da es an einer "markenmäßigen Benutzung“ fehle.
In der Verwendung einer Marke für die eigene Werbung könne eine derartige Benutzung liegen. Es sei nicht notwendig, dass das Zeichen selbst in der Werbeanzeige vorkomme.
Durch die Verwendung müsse vielmehr die herkunftshinweisende Funktion einer Marke beeinträchtigt werden. Wenn diese Voraussetzung - wie im vorliegenden Fall - nicht gegeben sei, liege auch keine markenmäßigen Benutzung vor.
In der streitgegenständlichen Anzeige habe jeder Anhaltspunkt für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer gefehlt, der den Eindruck vermitteln könnte, die Anzeige stamme von dem Inhaber der Marke "Bananabay" oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen. Werde das Schlüsselwort eingegeben, erscheine lediglich die Anzeige des Versenders und der Link www.eis.de. Eine Verbindung zu dem Inhaber der Marke „Bananabay“ gebe es auch in dieser Anzeige nicht. Die Herkunftsfunktion der Marke werde daher nicht beeinträchtigt.
BGH, Urteil vom 13.1.2011 - Az. I ZR 125/07
BGH: "Servicegebühr“ muß im Flugpreis enthalten sein
Bei einem Flugbuchungsportal wurde zusätzlich zum Flugpreis eine so genannte "Servicegebühr" verlangt. Darüber hinaus war im Buchungsformular eine Reiseversicherung ausgewiesen, die man ausdrücklich ablehnen musste, wenn man sie nicht wollte.
Der BGH stellte nun fest, dass Flugpreise seit der seit November 2008 geltenden EU-Regelung "Bestimmungen zur Preiswerbung für Flugreisen (Art. 23 VO (EG) 1008/2008 EU -Luftverkehrsdienste - Verordnung) inklusive sämtlicher obligatorischer Positionen angegeben werden müssen. Fakultative Nebenleistungen zu einer Flugreise dürften nur auf ausdrücklichen Wunsch eines Kunden in den Buchungsvorgang einbezogen werden.
BGH, Urteil vom 17.8.2011 - Az. I ZR 168/10
BGH: Die einmalige Zusendung einer bereits mit den Empfängerdaten versehene Kreditkarte durch eine Bank zur Kundenwerbung ist zulässig
BGH, Urteil vom 3.3.2011 - Az. I ZR 167/09
BGH: Bei der Werbung mit gegenübergestellten Einführungspreisen muss angegeben, ab wann der Normalpreis verlangt wird
Die Werbeaussage sei bereits deswegen irreführend, weil sich nicht eindeutig ergebe, welchen – durchgestrichenen - Preisen die dort beworbenen Preise gegenübergestellt wurden. Ein Leser könne allenfalls vermuten, dass es sich um die Preise nach Ende der Verkaufsaktion handeln könnte. Es könnten aber auch die Preise gemeint sein, die für diese Teppiche auf anderen Märkten erzielt werden. Man könne sogar daran denken, dass es sich um Preise handeln könnte, die für Waren vergleichbarer Qualität auf dem deutschen Markt verlangt würden.
BGH, Urteil vom 17.3.2011 - Az. I ZR 81/09
BGH: Abmahnung durch Rechts- und Patentanwalt - doppelte Kosten?
Grundsätzlich können Rechtsverletzungen von Kennzeichen und Marken sowohl durch einen Rechtsanwalt als auch durch einen Patentanwalt abgemahnt werden. Die Kosten sind dann vom Verletzer zu tragen. Die Abmahnung kann aber auch nur durch einen Rechtsanwalt ausgesprochen werden, der erklärt, ein Patentanwalt habe "mitgewirkt". Dann müssen nach dem Markengesetz sowohl die Kosten für den Patent - als auch den Rechtsanwalt erstattet werden.
BGH, Urteil vom 24.2.2011 - Az. I ZR 181/09
CR 2011, 616
KG Berlin: Portal haftet für falsche Bewertungen eines Hotels nur bei Kenntnis
HansOLG Hamburg: Fotografierte Person muss auch wissen, wofür
Ein Magazin berichtete in einem Artikel über den Vorsitzenden und illustrierte den Artikel mit einem Foto, auf dem auch die Mitarbeiterin des Verbandes zu sehen war. Der Untertitel lautete "Vorsitzender der Linkspartei E., Begleiterin"
Hans OLG, Urteil vom 28.6.2011 - Az. 7 U 39/11
BGH: "Double-opt-in-Verfahren" bei Telefonwerbung reicht nicht
Eine Krankenkasse hatte Mitglieder mittels einer Telefonaktion geworben ohne vorheriges Einverständnis der Anschlussinhaber. Ein Verbraucherverein hatte dies abgemahnt, die Krankenkasse eine Erklärung abgegeben, dass sie im Wiederholungsfalle 3000 € zahlen werde. Als sie nach Abgabe der Erklärung erneut per "kaltem" Telefonanruf Mitglieder akquirieren ließ, verweigerte sie die Zahlung der Vertragsstrafe. Die Daten der Kunden hatte die Krankenkasse von einem anderen Unternehmen erhalten, das Adresse, E-Mail-Anschrift, Telefonnummer und Geburtsdatum im Rahmen von online Gewinnspielen erlangt hatte. In den Teilnahmebedingungen zu diesem Gewinnspiel hieß es:
"Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine Angaben für Marketingszwecke verwendet werden dürfen und ich per Post, Telefon, SMS oder E-Mail von … oder von Dritten interessante Informationen erhalte."
"Ich akzeptiere die AGB und bin damit einverstanden, von S.( i= Veranstalter) und deren Partnern (u.a.A.) telefonisch, postalisch und per E-Mail interessante Informationen zu erhalten (u.a. Telekommunikation, Energie (Strom/Gas) und Gesundheit.“
Die Krankenkasse argumentierte, die Inhaber der Anschlüsse, die nach Abgabe der Unterlassungserklärung angerufen worden seien, hätten im Rahmen eines "Double-opt-in-Verfahrens" ihre Einwilligung erteilt. Die Anschlussinhaber hätten an einem Gewinnspiel teilgenommen und dort ihre Telefonnummer angegeben. Eine der angerufenen Personen hätte ein vorher nicht ausgefülltes Feld mit der Einverständniserklärung sowie das Feld "teilnehmen" markiert. An die E-Mail-Adresse sei dann eine Bestätigung des E-Mail gesandt worden, die die Anschlussinhaber durch Markieren des Links ihrerseits bestätigt hätten.
Im vorliegenden Fall habe die Krankenkasse noch nicht einmal dargelegt, dass die beiden angerufenen Personen an dem Gewinnspiel, in dem sie angeblich ihre Einwilligung erteilt hätten, teilgenommen hätten. Die Vorlage eines Ausdruckes eines Gewinnspielteilnahmeformulars ohne konkrete Eintragungen und eines Musters einer Bestätigungsmail reiche nicht aus. Aus der Auflistung von Daten, die angeblich eine IP-Nummer enthielten, lasse sich der konkrete Verbraucher nicht ermitteln. Auch ein Ausdruck der Bestätigungsmail, die von den beiden Angerufenen angeblich abgesandt wurde, wurde nicht vorgelegt. Wenn die entsprechenden Daten nach sechs Monaten gelöscht und deswegen nicht mehr vorgelegt werden könnten, sei dies irrelevant.
Grundsätzlich könne ein elektronisch durchgeführtes "double-opt-in-Verfahren" ein tatsächlich fehlendes Einverständnis eines Verbrauchers mit Werbeanrufen nicht ersetzen.
BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - Az. I ZR 164/09
BGH: Werbung für Garantie ist noch keine Garantie
Ein Unternehmen warb für Tintenpatronen und Toner-Kartuschen für Computerdrucker mit der Aussage "Drei Jahre Garantie" und "XX Patronen gewährt auf alle Produkte drei Jahre Garantie", gewährte also eine längere als die gesetzliche Garantie.
BGH, Urteil vom 14.4.2011 - Az. I ZR 133/09
BGH: Fotos in der Schule strafbar?
Eine "Gesellschaft für Schulfotografie“ (GES) hatte mit Schulleitern Termine vereinbart, zu denen sie einen Fotografen schickte. Die Schüler wurden dann klassenweise oder auch einzeln in einem von der Schulleitung ausgesuchten Raum fotografiert. Die fertigen Bilder wurden mithilfe der Lehrer an Schüler und deren Eltern verteilt und zum Kauf angeboten. Die Lehrer nahmen das Geld entgegen und sammelten die übrigen Bilder wieder ein. Den einzelnen Klassen wurden Zuschüsse für gemeinsame Anschaffungen gewährt, auch Ausgaben für die Klassenkasse oder Geld- oder Sachleistungen für die Schule. Die Zuwendungen waren nicht durch überhöhte Preise für die Aufnahmen finanziert worden.
BGH, Urteil vom 26.5.2011 - Az. 3 StrR 492/10
WRP 2011, 1203
Ein Rechtsanwalt hatte in einem patentrechtlichen Verfahren wegen eines Unterlassungsanspruches einen Streitwert von 5.000.000 € angegeben. Das LG hielt dagegen den Streitwert für zu niedrig und setzte 30.000.000 € fest.
NJW aktuell 32/2011, 10
OLG Düsseldorf: In Prospekt beworbene Waren muss am ersten Gültigkeitstag vorhanden sein
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.5.2011 - Az. I 20 U 69/09
LG München I: Irreführung im Blickfang kann durch *Hinweis nicht aufgefangen werden
Eine Sparkasse hatte mit 6 % Zinsen geworden, wenn man bei ihr Geld anlege. In der Anzeige war eine hübsche junge Frau abgebildet, ein Lebkuchenherz mit der Zahl "6 %" um den Hals und in der unteren Ecke ein Sternchen mit der Erläuterung, dass der Prozentsatz für drei Jahre garantiert werde und in noch kleinerer Schrift, dass sich der angegebene Zinssatz auf die Laufzeit von drei Jahren beziehe und pro Jahr ein Zins von 2 % ausbezahlt. Bei drei Jahren Laufzeit also insgesamt 6 %. Dazu gab es den Slogan "Geld anlegen mit Herz und Verstand".
Das LG München entschied, dass auch Blickfangwerbung zutreffend sein muss. Eine dreiste Lüge, für die kein vernünftiger Anlass bestehe - wie hier die Angabe von 6 % Zinsen - könne auch dann nicht zugelassen werden, wenn sie durch einen *Hinweis erläutert werde.
LG München I, Urteil vom 23.5.2011 - Az. 11 HKO 22644/10
WRP 2011, 1091
BGH: "Kostentreiber" Patentanwälte
OLG Celle: Bauwerk kann urheberrechtlich geschützt sein
OLG Celle, Urteil vom 2.3.2011 - Az. 14 U 140/10
GRUR - RR 2011, 252
KG: Wie groß müssen Fundstellenangaben bei Werbung mit Testergebnissen sein ?
Nach Auffassung des KG Berlin spielt es keine Rolle, ob die Angabe einer Fundstelle bei der Werbung mit Testergebnissen fehlt oder lediglich nicht ausreichend deutlich lesbar ist. Der Bundesgerichtshof habe dazu bereits entschieden, dass es für die Lesbarkeit auf den normalsichtigen Betrachter ohne besondere Konzentration und Anstrengung ankomme. Diese Voraussetzung sei erfüllt, wenn eine Schrift die Größe 6 Punkt nicht unterschreite. Die Angaben zur Fundstelle der Testergebnisse müssten "leicht und eindeutig nachprüfbar" bzw. "deutlich" erkennbar sein. Weil im vorliegenden Fall die Schrift kleiner war, wurde die Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet.
KG Berlin, Urteil vom 11.2.2011 - Az.5 W 17/11
GRUR - RR 2011, 278
Auch wenn eine Werbe-SMS an einen Familienangehörigen des Inhabers des Anschlusses geschickt wird, ist dies unzulässige Werbung. Es gilt selbst dann, wenn ein Familienangehöriger dem Werbenden die Nummer des Anschlussinhabers mitgeteilt, dieser dazu aber nicht seine ausdrückliche Einwilligung gegeben hat.
OLG Köln, Urteil vom 12.5.2011 - Az. 6 W 99/11
LG Hamburg: Buchhändler haftet nicht für Verbreitung urheberrechtswidriger Werke
Ein international bekannter Architekturfotograf wollte mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine online-Buchhändlerin vorgehen, die ein Buch mit einigen seiner Fotos per Internet vertrieb. Der Verlag war jedoch ohne Genehmigung des Urhebers nicht zur Aufnahme dieser Fotos in das Werk befugt.
LG Hamburg, Urteil vom 11.3.2011 - Az. 308 16/11
Der Verlag schickte an potentielle Kunden Schreiben, die als "Eintragungsofferte Markenverzeichnis" bezeichnet wurden. Weiter unten im Schreiben wurden die "Eintragungskosten" in Höhe von 291,55 € genannt. Die Zahlung dieses Betrages stelle die Annahme der Offerte dar. Werde nicht innerhalb von drei Monaten gekündigt, verlängere sich der "Auftrag" um 12 Monate.
Eine Mitarbeiterin eines Unternehmens, dem dieses Schreiben zugegangen war, veranlasste die Zahlung der "Eintragungskosten", mangels Kündigung kam es zu einer Verlängerung.
Dies sei im vorliegenden Fall zu bejahen. Der Zahlung den Betrag von 293,55 € stünde eine Leistung mit einem Wert von nahe "Null", wenn nicht gar "null" gegenüber. Es sei nicht ansatzweise ersichtlich, welchen Wert die Eintragung in dieser Datenbank habe.
AG Bonn, Urteil vom 29.12.2010 - Az. 116 C 84/09
GRUR -RR 2011, 283
Die aktuellen Richtlinien über Haustürgeschäfte (RL 1985/577/EWG), unfaire Geschäftsbedingungen (RL 1993/ 13/EWG, Fernabsatzgeschäfte (RL 97/7/EG), Verbrauchsgüterkauf (RL 1999/44/EG) sollen zusammengefasst und reformiert werden. Insbesondere geht es um die Verpflichtung des Händlers, die Ware auf Verlangen des Verbrauchers in einen anderen Mitgliedstaat zu liefern. Derzeit beschränken die meisten online Versandhäuser ihre Lieferungen auf das eigene Inland. Dann gilt auch das Recht dieses Sitzlandes. Andernfalls müssten die Verbraucherschutzbestimmungen aller 27 EU Mitgliedstaaten eingehalten werden.
Telefonwerbung ohne vorheriges Einverständnis des Angerufenen ist unwirksam. Auch wenn die Einwilligung erteilt, aber nicht die vorgeschriebene Form gewählt wurde, ist sie nicht wirksam und der Anruf gilt als unzulässiger "kalter" Anruf.
BGH, Urteil vom 14.4.2011 - Az. I ZR 38/10
BGH: Urheber kann Rechte zur Nutzung als DVD nicht übertragen, wenn diese Nutzungsart noch nicht bekannt war
Der Sohn des Regisseurs von bekannten Filmen, die in den Jahren von 1957-1965 entstanden (zum Beispiel "der Frosch mit der Maske", "Winnetou I – III" etc.), verlangte von der Firma, die diese Filme seit 2004 als DVD vertrieb, die seinem Vater aufgrund des Verkaufs der DVD enstandenen Tantiemen.
Dieser habe seinerzeit zwar der Firma weitgehende Rechte zur Nutzung eingeräumt, allerdings war die Nutzung als DVD damals, also bis 1966, noch gar nicht bekannt. Der BGH entschied nun, dass ein Nutzungsrecht für Nutzungsarten, die im Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses noch gar nicht bekannt gewesen seien, nicht wirksam eingeräumt werden konnte.
BGH, Urteil vom 28.10.2010 - Az. I ZR 18/09
OLG Hamm: Einwilligung in Werbung per E-Mail oder Fax muss besonders hervorgehoben werden
OLG Hamm, Urtel vom 17.2.2011 - Az. I – 4 U 174/10
OLG Düsseldorf: Wann ist Markenanmeldung missbräuchlich?
Eine Marke, die angemeldet wird, ohne dass der ernsthafte Wille besteht, sie zu benutzen, ist bösgläubig angemeldet. Es widerspricht nach Auffassung des OLG Düsseldorf den Grundsätzen von Treu und Glauben, wenn der Anmelder dieser Marke dann Dritte mit Schadensersatzforderungen überzieht oder diese zum Erwerb veranlassen möchte.
Indizien für eine derartige Markenanmeldung sind unter anderem die Anmeldung einer Vielzahl von Marken für völlig unterschiedliche Waren, das Fehlen einer ernsthaften Planung für die eigene oder fremde Benutzung dieser Marke und die Anmeldung bekannter Namen und etablierter Zeichen sowie deren Hortung.
Auf der Website dieses Markeninhabers fand sich der folgende Text:
„Wir verkaufen hier nichts.. Die meisten Besucher dieser Rubrik haben eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten. Jetzt wissen Sie wenigstens von wem. Wir mahnen grundsätzlich mit einem Streitwert von 100.000 € ab. Das ist Markenrecht. Willkommen in der Realität, willkommen im Markenrecht“.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.6.2010 - Az.- I – 20 U 190/09
K&R 2011, 211
LG Hamburg: "Pippi Langstrumpf" ist einmalig
Ein Verlag hatte ein Buch mit dem Titel "Die doppelte Pippielotta" herausgegeben.
In diesem Buch war der Name des Mädchens mit "Pippie" angegeben und nicht wie im Originalbuch von Selma Lagerlöf mit "Pippi". Der Vater von "Pippielotta" lebte in diesem Buch auf der "Takka Tuka"–Insel, im Original dagegen auf der "Taka–Tuka"–Insel.
Das LG Hamburg sah in dem Buch "Die doppelte Pippielotta" eine Verletzung der Urheber– bzw. Nutzungsrechte am Original. Das Hinzufügen, Weggelassen oder Austauschen einzelner Buchstaben begründe keinen nennenswerten Abstand. Die maßgeblichen Figuren und die charakteristischen Eigenschaften des Originals träten unverkennbar deutlich zutage. Im Buch "Die doppelte Pippielotta" würden die eigenpersönlichen Züge der echten Pippi Langstrumpf auch nicht "verblassen".
LG Hamburg, Urteil vom 28.4.2009 - Az. 308 O 200/09
LG Osnabrück: "Das Haus der Anwälte" unzulässig, weil irreführend, wenn darin nicht mehrere spezialisierte Anwälte zusammenarbeiten
Das LG Osnabrück hielt die Bezeichnung "Das Haus der Anwälte" für irreführend und damit unzulässig. Ein durchschnittlich informierter, unvoreingenommener Verbraucher könne den Eindruck haben, dass in dem so bezeichneten Gebäude eine Rechtsanwaltskanzlei mit einer Vielzahl von Rechtsanwälten ansässig sei. Wenn – wie hier – in diesem Haus nur zwei Anwälte vertreten seien, sei der entstandene Eindruck und damit die Bezeichnung falsch.
Bei nicht unwesentlichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise könne auch die Vorstellung entstehen, dass es sich bei diesem Gebäude um den Sitz einer lokalen oder regionalen Stände – oder Interessenvertretung von Rechtsanwälten handele. Schließlich gebe es auch ein "Haus des Handwerks" und ein "Ärztehaus", in denen gerade verschiedene Handwerker oder Ärzte vertreten seien.
LG Osnabrück, Urteil vom 22.12.2010 - Az. 1 O 2937/10
GRUR - RR 2011, 222
BGH: Zwei Gegner – aber nur eine Anwaltsgebühr
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - Az. VI ZR 127/10
BGH: "Bio Tabak" - unzulässig
Nach dem vorläufigen Tabakgesetz ist es verboten, für Tabakerzeugnisse und in der Werbung dafür Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse „natürlich“ oder „naturrein“ seien. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass das Gesetz nicht nur nach seinem Wortlaut, sondern auch nach seiner systematischen Stellung, seinem Sinn und Zweck sowie dem willen des Gesetzgebers ein abstraktes Verbot enthält. Deswegen komme es nicht darauf an, ob eine Angabe für den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irreführungsgefahr bedeute.
BGH, Urteil vom 4.11.2010 - Az. I ZR 139/09
Ein Unternehmen hat ein anderes wegen eines Wettbewerbsverstoßes zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgefordert. Nach vorformulierten Unterlassungserklärung sollte der Schuldner nicht nur für die konkret abgemahnte vermeintlich unzutreffende Verbraucherbelehrung haften, sondern für jede gesetzwidrige Verbraucherbelehrung. Als Vertragsstrafe war ein Betrag von 5100 € vorgesehen. Das OLG Hamm wies eine entsprechende Klage ab, da die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Es könnten aufgrund der Unterlassungserklärung alle "kerngleichen" Verstöße verfolgt werden. Die Erweiterung auf jede gesetzwidrige Belehrung sei unzulässig. Auch die geforderte Vertragsstrafe von 5100 € spreche dafür, dass das vorherrschende Interesse diesem Fall nicht die Abstellung des Verstoßes, das unter die Erzielung einer Vertragsstrafe war. Dies mache die Abmahnung unzulässig.
OLG Hamm, Urteil vom 17.8.2010 - Az. 4 U 62/10
OLG Hamm: Verlangen zu hoher Vertragsstrafe und Gerichtsstandvereinbarung machen Abmahnung unzulässig
OLG Hamm, Urteil vom 10.8.210 - Az. 4 U 60/10
Telefon - „ Warteschleifen „ sollen durch Gesetz geregelt werden
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Regelung der Verwendung von Warteschleifen bei Telefonanrufen vorgeschlagen.
"§ 66g TKG-Entwurf: Warteschleifen"
Auch den Begriff „ Warteschleife „ definiert der Gesetzesvorschlag:
BGH: Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel an einen Kauf erlaubt
BGH, Urteil vom 5.10.2010 - Az.I ZR 4/06
WRP 2011, 557
OLG Karlsruhe: "Superillu" rettet "Illu"
Einen Verlag war seit dem Jahr 2005 Inhaber der deutschen Wortmarke "Illu". In diesem Verlag erschien auch die Zeitschrift "Superillu".
Ein konkurrierender Verlag ging nun gegen die Marke "Illu" mit dem Argument vor, diese sei nicht – wie erforderlich – innerhalb von fünf Jahren ab Eintragung benutzt worden und beantragte deswegen deren Löschung. Dass eine Zeitschrift unter der Bezeichnung "Superillu" im gleichen Verlag erschienen sei, ändere daran nichts.
Das OLG Karlsruhe war in diesem Punkt jedoch anderer Meinung. Es entschied, dass in der Verwendung der Bezeichnung "Superillu" eine so genannte rechtserhaltende Benutzung zu sehen sei.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.1.2011 - Az. 6 U 27/10
GRUR – RR 2011, 134
OLG Frankfurt: Keine Irreführung nach vorheriger telefonischer Aufklärung
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.2.2010 - Az. 6 U 237/08
GRUR – RR 2011, 142
KG Berlin: Teilnahmebedingungen und AGB Kontrolle
Im Rahmen eines Preisausschreibens gab es auch Teilnahmebedingungen, in denen der Ablauf näher geregelt war. Diese mussten von den Teilnehmern aber nicht angekreuzt oder sonst wie aktiviert werden. In den Teilnahmebedingungen war die Klausel enthalten: "Ich bin auch damit einverstanden, dass die … AG meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und dass mir schriftlich, telefonisch oder per E-Mail weitere interessante Angebote unterbreitet werden."
KG Berlin, Urteil vom 26.8.2010 - Az. 23 U 34/10
OLG Frankfurt: Wann wird eine Marke als Adwords-Schlüsselwort unzulässig benutzt?
Die Verwendung fremder Marken als adword ist zwar eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sicherer geworden, aber noch immer ein Risiko. Dies bestätigt diese Entscheidung des OLG Frankfurt. Nach Auffassung des EuGH ist die Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort dann unzulässig, wenn es sich für den durchschnittlichen Nutzer aus der Anzeige nicht eindeutig ergibt, dass mit der Werbung keine Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers oder eines Unternehmens, das mit diesem verbunden ist, angeboten werden. In den der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall könne ein durchschnittlicher Nutzer durchaus den Eindruck erhalten, dass der werbende Händler in auch Artikel des Markeninhabers anbiete.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9.12.2010 - Az. 6 U 171/10
K&R 2010, 275
VG Köln: Zuviel Ansage am Telefon kann zur Abschaltung führen
VG Köln, Urteil vom 11.2. 2011 - Az: 1 L 1908/10
Zwar müsse die Einwilligung mit der Nutzung der Kundendaten sowie der Werbung per eMail/Telefon nicht in einer gesonderten Erklärung erfolgen, z. B. in Form einer zusätzlichen Unterschrift oder durch Ankreuzen eines dafür vorgesehenen Kästchens. Es hätte aber einer nur auf die Einwilligung in die Zusendung von Werbung in der beabsichtigten Form bezogenen Zustimmungserklärung bedurft.
LG Hamburg, Urteil vom 10.8.2010 - Az. 312 O 25/10
BGH, Urteil vom 9.9.2010 - Az. I ZR 157/08
BGH, Urteil vom 1.12.2010 - Az. I ZR 55/08
HansOLG: Dass Gepäck nur gegen Entgelt befördert wird, darauf muss Fluggesellschaft deutlich hinweisen
Hans OLG Hamburg, Urteil vom 26.8.2010 - Az. 3 U 118/08
WRP 2011, 511
LG Hamburg: Internet Caféinhaber haftet für Urheberrechtsverletzung seiner Kunden
LG Hamburg, Urteil vom 25.11.2010 - Az. 310 O 433/10
K&R 2011, 210
LG Frankfurt, Urteil vom 18.8.2010 - Az. 2 – 6 S 19/09
Kalauerkönig Mario Barth meint, "Nichts reimt sich auf Uschi" gehöre ihm und geht gegen "Verstöße" vor
Mario Barth vertreibt T–Shirts "mit der Aufschrift "Nichts reimt sich auf Uschi".
EuGH: Benutzeroberfläche kann urheberrechtlich geschützt sein
Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass grafische Benutzeroberflächen grundsätzlich urheberrechtlich geschützt sein können. Die Richtlinie 91/250 definiere den Begriff "alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen" nicht. Sie sei so auszulegen, dass darunter auch Programme in jeder Form zu verstehen seien und damit auch solche, die in die Hardware integriert seien. Quellcode und Objektcode eines Computerprogrammes als dessen Ausdrucksformen genössen daher urheberrechtlichen Schutz. Voraussetzung sei allerdings, dass diese Benutzeroberfläche eine geistige Schöpfung des Urhebers darstelle. Ob dies der Fall ist, sei in jedem Einzelfall vom Gericht zu prüfen.
EuGH, Urteil vom 22.12. 2010 - C – 393/09
K&R 2011, 1052
BGH: "Flappen" sind grundsätzlich erlaubt
BGH I, Urteil vom 1. Juli 2010 - ZR 161/09
HansOLG Hamburg: „ LOOP „ mit „ JOOP „ verwechselungsfähig
Das Modeunternehmen "Joop" war im Jahre 1987 von dem Modeschöpfer Wolfgang Joop gegründet worden. Nach verschiedenen Umbenennungen ( "JOOP! GmbH" und "JOOP! Fashion GmbH" lautete die Bezeichnung schließlich "JOOP!GmbH". Für dieses Unternehmen waren mehrere Marken eingetragen worden, zwei deutsche Wort/Bildmarken, eine IR Wort/Bildmarke sowie eine Gemeinschaftswortmarke "JOOP!"“. Außerdem verfügte das Unternehmen über die Domäne www.joop.com.
Ein anderes Unternehmen – das sich mit dem Vertrieb von Schuhen, Handtaschen etc. beschäftigte - hatte später für sich die deutsche Wort/Bildmarke "LOOP" angemeldet, wobei die beiden Buchstaben OO in dieser Marke als runde Kindergesichter mit Mützchen ausgestaltet waren. Das HansOLG Hamburg entschied nun, dass die ältere Firmenbezeichnung "JOOP!" durch die jüngere Marke "LOOP" verletzt werde.
Der Richter waren der Meinung, dass das Wort LOOP (= engl. Schleife) dem deutschen Durchschnittsverbraucher nicht bekannt sei. Bei deutscher Aussprache bestehen hohe Klangähnlichkeit.
Zwar werde aufgrund der bildlichen Gestaltung ein deutlicher Abstand zum Schriftbild hergestellt. Jedoch seien auch Wortbestandteile ( OOP) beider Bezeichnungen ähnlich. Schließlich bestehe auch Branchennähe bzw. -identität in Bezug auf die Waren, für die Schutz beansprucht werde.
OLG Hamburg, Urteil vom 31.1.2010 - Az. 3 U 264/06
OLG Hamm: Himalaya Salz muss vom Himalaja stammen
Für das Produkt "Alexander Salz" war mit dem Begriff "Himalaya"-Salz sowie aus dem Himalaya mit der Abbildung schneebedeckter Gipfel eines Gebirgsmassives geworben worden. Tatsächlich stammte das Salz nicht aus dem Gebiet des Himalaya, sondern aus einem Gebiet, das circa 200 km davon entfernt ist. Wissenschaftler stritten sich, ob dieses Gebiet noch zum Himalaya zu rechnen sei.
OLG Hamm, Urteil vom 25.8.2010 - Az. 4 U 25/10
OLG München: Wann ist Gebrauchsgegenstand Kunst ?
Ein Gebrauchsgegenstand (hier: Eierkocher) kann ein Kunstwerk sein, wenn er individuelle Züge in seiner jeweiligen charakteristischen Ausprägung aufweist. Die Nachahmung dieser künstlerischen Züge, die dem Werk eine schutzfähige eigenpersönliche Prägung verleihen, ist unzulässig. Für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ist ein höherer Grad an schöpferischer Eigentümlichkeit im Sinne des deutlichen Überragens der Durchschnittsgestaltung erforderlich. Im vorliegenden Fall maßen die Richter des OLG München dem von Wagenfeld im Jahre 1934 geschaffenen „Eierkoch“ aus Glas urheberrechtlichen Schutz zu. Der „Eierkoch“ befinde sich in den Sammlungen mehrerer deutscher Museen für angewandte Kunst, was dafür spreche, dass er von der Kunst aufgeschlossen Kreisen als dem Urheberrechtsschutz unterliegend ansehen.
OLG München, Urteil vom 14.10.2010 - Az. 29 U 2001/10
AG München: "Kauf innerhalb den ersten drei Tagen gibt’s noch 1000 € in bar von mir!!" – Fristbeginn ab Einstellung ins Netz oder Aufruf der Seite?
Ein Autohaus hatte am 13. Oktober mit dem Versprechen im Internet geworben: "Kauf innerhalb den ersten drei Tagen gibt’s noch 1000 € in bar von mir!!". Ein Kunde verlangte nun diese 1000 €, weil er ein Fahrzeug nach seiner Auffassung innerhalb dieser Frist gekauft habe. Er habe am 18. März erstmals die entsprechende Internetseite geöffnet und bereits am 19. März einen Kaufvertrag mit dem werbenden Autohaus abgeschlossen.
AG München, Urteil vom 10.9.2010 - Az. zwo mit 71 C 20092/10
Auch könnte durch diese Art der Werbung bei den angesprochenen Verkehrskreisen Unzutreffende Vorstellung den über den Preis der Fahrzeuge stehen.
BGH, Urteil vom 29.5.2010 - I ZR 99/08
OLG Düsseldorf: "Promotion" als Kennzeichnung einer Werbeanzeige reicht nicht aus
In einer Publikumszeitschrift fanden sich zwei Anzeigen, in denen für ein bestimmtes Produkt ("Brottrunk") geworben wurde. In einem umfangreichen Textteil wurde das Produkt erläutert, verschiedene Fotos zeigten Personen, die das Produkt angeblich zu ihrer Zufriedenheit schon benutzt hatten. Am oberen Rand dieser Darstellung fand sich in kleiner Schrift der Hinweis "Promotion".
Das OLG Düsseldorf hielt diese Anzeige für wettbewerbswidrig, weil sich aus dem Hinweis "Promotion" nicht der Charakter einer bezahlten Anzeige erkennen lasse. Auch erfahre der Leser an keiner Stelle, dass es sich bei dem dargestellten Produkt um das Produkt eines konkreten Herstellers handelt. Ein großer Textteil erwecke bei dem Betrachter den Eindruck eines redaktionellen Beitrages.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.9.2010 - Az. I 20 u 124/09
WRP 2011, 127
OLG Frankfurt: Schadenersatz wegen unberechtigter KK Anträge
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.5.2010 - Az. 6 U 65/09
LG Berlin: MS Deutschland nicht wie Luxushotel zu bewerten
Die Reederei des Kreuzfahrtschiffes MS Europa ging wettbewerbsrechtlich gegen den Dachverband des Deutschen Hotel– und Gaststättengewerbes vor, weil dieser das Konkurrenzschiff MS Deutschland in die höchste Klasse seiner deutschen Hotelklassifizierung ("Fünf Sterne Superior") einordnete. Damit und der diesbezüglichen Verleihungsurkunde hatte die Reederei der MS Deutschland geworben.
Aufgrund dessen sei die Bewertung des Kreuzfahrtschiffes MS Deutschland als "Fünf Sterne Superior" auf der Grundlage des Bewertungskatalogs des Hotel- und Gaststättenverbandes unzutreffend und irreführend, die Werbung mit einem entsprechenden Zertifikat zu unterlassen.
LG Berlin, Urteil vom 10.8.2010 - 16 0 479/08
WRP 2011, 130
LG Mannheim: Werbeslogan "Thalia verführt zum Lesen" nicht urheberrechtlich geschützt
Eine Werbeagentur beteiligte sich an einem Wettbewerb für eine Werbekampagne für eine Buchhandelskette. Sie schlug drei Konzepte vor, einmal mit einem Buch in Herzform zu werben, zum anderen mit einem Sofa und schließlich ein so genanntes „bluebook“, wobei Fotos von verschiedenen lesenden Personen in unterschiedlichen Situationen verwendet werden sollten. Auch den Slogan "Thalia verführt zum Lesen" schlug die Agentur noch vor. Die Buchhandlung lehnte ab, verwendete jedoch den Slogan. Die Agentur klagte auf Schadenersatz wegen entgangenen Honorars mit der Begründung, der von ihr entwickelte Slogan sei urheberrechtlich geschützt, Teile ihrer Konzepte seien überommen worden. Das LG Mannheim wies die Klage der Agentur auf Zahlung von circa 40.000 € als Schadenersatz jedoch ab.
Die Richter waren der Meinung, dass Werbeslogans grundsätzlich Schutz als Sprachwerke genießen könnten, wenn sie schutzfähig seien. Für die Schutzfähigkeit sei eine gewisse Gestaltungshöhe erforderlich, die bei dem Slogan "Thalia verführt zum Lesen" jedoch nicht überschritten sei.
LG Mannheim, Urteil vom 11.12.2009 - Az. 7 0 343/08
GRUR - RR 2010, 462
BGH: Foto von Marlene Dietrich als Marke eintragbar
BGH, Urteil vom 31.3.2010 - Az. I ZB 62/09
IPRB 2010, 271
BGH: Keine Irreführung durch rote Briefkästen
Ein privates Briefzustellungsunternehmen stellte im Stadtgebiet von Nürnberg 52 rot lackierte Briefkästen auf, die ebenso hoch wie die Briefkästen der Deutschen Bundespost und ähnlich gestaltet waren. Auf ihnen fand sich die Aufschrift "Brief 24", eine Telefonnummer zu einer Servicehotline sowie der Hinweis "Leerung Montag bis Freitag ab 18:30 Uhr". Ein Großteil der Briefkästen befand sich in unmittelbarer Nähe von Filialen, Briefkästen etc. der Post. Die Post sah darin eine Irreführung und klagte gegen das Briefzustellungsunternehmen.
BGH, Urteil vom 5.5.2010 - Az. I ZR 114/07
BGH: Urheberrechtsschutz auch für Beamte
BGH, Urteil vom 12.5.2010 - Az. I ZR 109/07
OLG Jena: Zusendung von Newsletter als Werbe-E-Mail – voreingestelltes Häkchen unzulässig
Die Zusendung des Newsletters per E-Mail stellte daher nach Auffassung des Senates eine wettbewerbswidrige Handlung dar.
OLG Jena, Urteil vom 21.4.2010 - Az. 2 U 88/10
Hans OLG: Fehlender Hinweis auf kostenpflichtige Gepäckstücke bei Werbung für Flugreise irreführend
KG Berlin: Abmahnungen als Retourkutsche nur bedingt geeignet
KG Berlin, Urteil vom 13.4.2010 - Az. 5 W 65/10
CR 2010, 816
BPatG: "Wer kennt wen" als Marke eintragungsfähig
Werbeslogans wie das Zeichen"Wer kennt wen" sind wie Wortmarken zu behandeln und müssen keine strengeren Schutzvoraussetzungen erfüllen. Sie müssen auch nicht besonders originell sein.
BPatG, Urteil vom 14.7.2010 - Az. 16 W (pat) 110/09
K&R 2010, 844

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 

BGH