Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%20Int%202004,%20242
Timestamp: 2019-04-19 23:31:44+00:00

Document:
EuGH, 23.10.2003 - C-245/01 - dejure.org
RTL Television GmbH gegen Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk.
Richtlinie 89/552 des Rates, Artikel 11 Absatz 3
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehwerbung - Häufigkeit von Werbeunterbrechungen bei Fernsehsendungen - Verstärkter Schutz audiovisueller Werke - Fernsehfilme" - Begriff - Fernsehfilme, die nach ihrer Konzeption Pausen für die Einfügung von Werbung vorsehen - Einbeziehung
RTL Television GmbH gegen Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über die Entscheidung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung über den Verstoß gegen die Vorschriften über die Häufigkeit von Werbeunterbrechungen bei der Ausstrahlung bestimmter Filme durch RTL; Begriff Fernsehfilme im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552; Schutz der Zuschauer als Verbraucher gegen übermäßige Werbung; Anforderungen an die Verbindung zwischen Filmen hinsichtlich einer Ausnahmeregelung für Reihen ; Kriterien zur Abgrenzung der Begriffe Fernsehfilme und Reihen
Häufigere Werbeunterbrechungen nicht schon durch formales Zusammenfassen mehrerer Filme zu »Reihen« zulässig
Niedersachsen ./. RTL: Streit beendet
RTL muss die Anzahl seiner Werbeunterbrechungen einschränken
RTL zahlt 9,9 Millionen Euro Geldbuße
Zusammenfassung von "Unterbrecherwerbung auf dem Luxemburger Prüfstand - zugleich eine Besprechung des EuGH-Urteils in Rs. C-245/01 (RTL), ZUM 2003, 949" von Wiss. Assistent Dr. Daniel Krausnick und Wiss. Referent Dietrich Westphal, M. Jur., original erschienen in: ZUM 2004, 825 - 829.
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Auslegung des Artikels 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Werbung - Einschränkungen der Unterbrechungen von Kinospielfilmen und Fernsehfilmen - Ziel der Einschränkungen (Schutz des künsterlischen Wertes der Filme oder andere Ziele) - Kriterien, die zu erfüllen sind, um durch die Sendung einer "Reihe" nicht den Einschränkungen zu unterliegen
OVG Niedersachsen, 18.06.2001 - 10 L 1409/00 6A 7499/93
GRUR Int. 2004, 242
DVBl 2004, 185
ZUM 2003, 949
afp 2003, 532
Die Medienfreiheit schützt auch die mit der Medienarbeit verbundene Werbetätigkeit (…Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl., Art. 11, Rn 18), so dass Vorgaben, die die Kennzeichnung von Werbung regeln, grundsätzlich die Medienfreiheit beeinträchtigen können (EuGH GRUR Int 2004, 242, Rn 68;… Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl., Art. 11, Rn 23).
(vgl. auch EuGH GRUR Int 2004, 242, Rn 70).
Besagte Maßgaben genügen als gesetzesvertretendes Übergangsrecht für die Übergangszeit längstens bis zum 31. Dezember 2007 den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben namentlich des Urteils des EuGH vom 6. November 2003 - Rs C-245/01 - Gambelli, aber auch des Urteils des EuGH vom 13. November 2003 - Rs C-92/02 - Lindman.
Dies gilt namentlich für den Gebrauch der Meinungsfreiheit im Geschäftsverkehr, besonders in einem Bereich, der so komplex und wandelbar ist wie die Werbung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-245/01, RTL Television, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73, und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteile Markt intern Verlag GmbH und Klaus Beermann vom 20. November 1989, Reports of judgments and decisions , Serie A, Nr. 165, § 33, und VGT Verein gegen Tierfabriken/Schweiz vom 28. Juni 2001, Reports of judgments and decisions 2001-VI, §§ 69 bis 70).
Dem Schutz der Verbraucher als Zuschauer gegen übermäßige Werbung kommt somit im Rahmen des Ziels der Richtlinie 89/552 eine wesentliche Bedeutung zu (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, RTL Television, C-245/01, Slg. 2003, I-12489, Randnr. 64).
Ebenso geht aus den Nummern 83 und 84 des Erläuternden Berichtes zum Europäischen Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen vom 5. Mai 1989, das gleichzeitig mit der Richtlinie 89/552 ausgearbeitet wurde und auf das diese sich in ihrer vierten Begründungserwägung bezieht, hervor, dass der zeitversetzte Videoabruf kein "Kommunikationsdienst ... auf individuellen Abruf" ist, wobei dieser Begriff dem in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552 verwendeten entspricht und damit in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fällt (vgl. in diesem Sinne zu anderen Punkten des Erläuternden Berichtes zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen Urteile vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen C-320/94, C-328/94, C-329/94 und C-337/94 bis C-339/94, RTI u. a., Slg. 1996, I-6471, Randnr. 33, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-245/01, RTL Television, Slg. 2003, I-12489, Randnr. 63).
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH müssen die verschiedenen Sprachfassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift daher anhand von Sinn und Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (…vgl. EuGH, Urt. v. 09.01.2003 - C-257/00 -, Slg. 2003, I-345, Rn. 37 m.w.N.; zuletzt EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - C-245/01 -, DVBl. 2004, 185 (187), Rn. 98 f.).
32 - Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-245/01 (RTL Television, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 41).
Der Gerichtshof hat auf diese Rechtsprechung im Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-245/01 (RTL Television, Slg. 2003, I-12489, Randnr. 73) sowie im Urteil Karner (Randnr. 51) Bezug genommen.
16 - Urteile vom 23. Oktober 2003, RTL Television (C-245/01, Slg. 2003, I-12489, Randnr. 62), und vom 24. November 2011, Kommission/Spanien (C-281/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44), jeweils ergangen zu Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 89/552, dem heute Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13 entspricht.
24 - Urteile RTL Television (zitiert in Fn. 16, Randnrn. 64 und 70), und vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk (C-195/06, Slg. 2007, I-8817, Randnr. 27).

References: Art. 11
 Art. 11
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 33
 EuGH 
 Art. 18
 Art. 23