Source: http://rentenrecht.de/K9.htm
Timestamp: 2019-09-18 07:22:38+00:00

Document:
Die berufsbezogene Zuwendung für ehemalige Ballettmitglieder
aus der DDR[1]
1. Ballettänzerinnen und -tänzer (Ballettmitglieder) können ihren schweren Beruf nicht bis zum Rentenalter ausüben. Wenn sie in der Mitte des Lebens ausscheiden, ist eine schwierige berufliche Neuorientierung unumgänglich. Das wirkt sich auf die Einkommensentwicklung meist negativ aus, sowohl für die künftigen Arbeitsverhältnisse oder bei dem Schritt in die Selbständigkeit als auch später für den Ruhestand. Zur Abmilderung dieser Folgen erhielten die Ballettmitglieder, die ihren Beruf in kulturellen Einrichtungen ausübten, bis an ihr Lebensende monatlich eine berufsbezogene Zuwendung (bbZ)[2].
1.1. Die bbZ war eine lebenslange, den besonderen Bedingungen des Tänzerberufs geschuldete Einkommensabsicherung.
Sie war im Verwaltungs- und Arbeitsrecht geregelt und sozialen Belangen verpflichtet. Die bbZ wurde auf Grund einer Entscheidung des Kulturministeriums bzw. - nach dem Beitritt - des Rechts- bzw. Funktionsnachfolgers gewährt. In Berlin war das 1990/91 z. B. die zuständige Senatsverwaltung. Für die Staatliche Versicherung der DDR war das z. B. per Gesetz die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Die bbZ besteht in zwei Formen. Sie war und ist zu zahlen
- zunächst von der letzten Kultureinrichtung, bei der das Ballettmitglied in seinem Beruf tätig war. Hier war die bbZ als besonderer Einkommensausgleich für die Zeit von der Beendigung der Berufsausübung bis zum Eintritt des rentenrechtlichen Leistungsfalles in Höhe von 50% des monatlichen Durchschnittsgehalt der 5 gehaltlich besten Jahre, zumeist 300 - 400 M. Wir bezeichnen sie im folgenden als bbZ-B.
- nach dem Eintritt des rentenrechtlichen Leistungsfalls bis zum Lebensende von der Staatlichen Versicherung der DDR als zusätzliche Altersversorgung (wir bezeichnen diese Form als bbZ-A) in Höhe von 60% der genannten Berechnungsgrundlage. Die bbZ-A ist eine zusätzliche Altersversorgung für die ehemaligen Ballettänzer. Sie entspricht einem zusätzlichen Altersversorgungssystem der DDR, z. B. der AVI[3]. Im Einzelfall konnte die zusätzliche Rente bis zu 800 M erreichen (ab 1.7.90 in DM).
Die Zuerkennung setzte eine zumindest 15jährige Berufsausübung als Ensemblemitglied und den Abschluß des 35. Lebensjahres voraus. Aus gesundheitlichen Gründen war es möglich, die bbZ früher zuzuerkennen.
1.2. Dem Erlaß der bbZ-AO vom 1.9.1976 ging ein Beschluß der Ministerrates der DDR vom 13.5.1976 voraus. Mit dem Beschluß wurden dem Minister für Kultur der Auftrag zum Erlaß der bbZ-AO erteilt, die wesentlichen inhaltlichen Bestimmungen für die bbZ-AO vorgegeben und die Bereitstellung der für die Umsetzung des Beschlusses - und damit der bbZ-AO - erforderlichen finanziellen Mittel verfügt[4].
Zur Begründung des Beschlusses stellte der Ministerrat damals fest,
„daß er sich bei der Beschlußfassung davon leiten“ ließ, „daß einerseits Ballettaufführungen auf hohem künstlerischen Niveau integrierender Bestandteil eines entwickelten kulturellen Schaffens sind und von der Gesellschaft in vielen Ländern hohe Akzeptanz erfahren, andererseits jedoch die Schaffensbedingungen für die Tänzer nicht ausreichen, um auf Dauer hohen Anforderungen gerecht werden zu können.“
Das betraf insbesondere die Sicherung einer qualitativ und wirtschaftlich gleichwertigen Lebensführung nach dem Ausscheiden aus dem Tänzerberuf, die Versorgung nach Eintritt in das Rentenalter und die Nachwuchsförderung. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß - nach der damaligen Einschätzung des Ministerrates - den Ballettmitgliedern in der DDR eine private Eigenvorsorge zu treffen (selbst eine solche beitragsbezogene Pflichtversicherung wie die der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen, die im Westen schon damals für die Ballettmitglieder bestand) nicht möglich war, weil das die soziale Lage der Tänzer in der DDR nicht zuließ (die Gage betrug zwischen 600 und - maximal - 1000 M der DDR), eine dafür in Frage kommende Institution (Versicherung etc.) nicht bestand und die Ballettmitglieder ohnehin in staatlichen Einrichtungen der DDR tätig waren.
Der Ministerratsbeschluß ging im übrigen in seiner Begründung - sachlich richtig - davon aus, daß
die Ausübung des Tänzerberufes in der Regel auf 16 bis 20 Jahre beschränkt ist,
ein Großteil der Tänzer nach dem 34. Lebensjahr aus dem Beruf aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden muß,
die Ausbildungszeit zum Tänzerberuf bis zu 7 Jahren dauert und in dieser Zeit Grundlagen für andere Tätigkeiten nicht geschaffen werden können,
während der Tätigkeit als Tänzer auf Grund der hohen physischen und psychischen Belastung nur äußerst begrenzte Möglichkeiten bestehen, andere berufliche Fähigkeiten zu erlangen,
nach dem Ausscheiden aus dem Tänzerberuf die aufnahmefähigen Jahre für eine Berufsausbildung und -entwicklung vorüber sind und
die Entlohnung der Tänzer nicht auf den Ausgleich der oben genannten Widersprüche gerichtet war (vgl. Höhe der Gage).
Unterlagen über den Ministerratsbeschluß und seine Motive exakt belegen, lagern im Bundesarchiv. Sie sind, wie andere Materialien aus der Tätigkeit des Ministerrates und der Volkskammer der DDR, wie dem Prozeßbevollmächtigten erklärt wurde, leider in den nächsten 30 Jahren nicht oder nur sehr schwer zugänglich.
1.3. Man kann die bbZ mit Ersatzeinkünften vergleichen, wie sie andere Bürger in den Wechselfällen des Lebens anstelle von Lohn oder Gehalt bzw. anderem Einkommen erhalten (z. B. als Altersübergangsgeld, Vorruhestandsgeld, Übergangsrente, sowie - ab Rentenbeginn - als Rente aus einer Zusatzversorgung (z. B. aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz, der AVI, in der DDR oder in den alten Ländern als Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder oder der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen München oder auch einer Betriebsrente). Eine Übersicht über die Ansprüche und Anwartschaften von Ballettmitgliedern aus der DDR und aus der Bundesrepublik Deutschland für die Zeit nach Beendigung ihrer Berufstätigkeit vermittelt der am Ende des Kapitels aufgenommene Vergleich.
2. Nach der Wende, als man sich um mehr Rechtsstaatlichkeit bemühte und die Herstellung der Einheit Deutschlands vorbereitete, vertrauten die Ballettmitglieder selbstverständlich darauf, daß ihre rechtmäßig in disziplinierter Arbeit erworbenen Ansprüche und Anwartschaften (im folgenden zumeist nur als Ansprüche bezeichnet) auf die bbZ in einem Rechtsstaat niemals in Frage gestellt werden könnten. Sie waren überzeugt, daß diese Ansprüche noch sicherer als zuvor waren, und daß sie ihre Lebensplanung auch weiterhin zuverlässig darauf aufbauen konnten.
2.1. Die Ballettmitglieder konnten sich damals nicht vorstellen, daß ohne Berücksichtigung der besonderen Situation und der Rechtslage in der früheren DDR sowie entgegen den dauerhaft bestehenden Verpflichtungen unter Mißachtung ihrer Jahrzehnte alten Rechte auch nur der Versuch unternommen werden könnte, sie um einen wesentlichen Teil ihres geringen in der DDR erworbenen und in die Bundesrepublik Deutschland mitgebrachten Vermögens, um die bbZ, zu bringen. Größere Vermögenswerte anzuhäufen, ein respektables Eigentum zu erwerben bzw. anders für die Zeit nach der Berufsausübung vorzusorgen, war den DDR-Bürgern bekanntlich versagt.
Es war für die Ballettmitglieder auch nicht vorstellbar, daß sie gegen ihre neuen Landtage und Regierungen, die sie für verpflichtet hielten, die Rechte ihrer Landeskinder umfassend zu schützen, sowie gegen ihre ehemaligen Arbeitgeber, die ihnen rechtlich und moralisch verpflichtet waren, um die Weitergewährung der bbZ nach der Herstellung der Einheit Deutschlands endlose Rechtsstreite würden führen und dabei sogar noch um eine faire Prozeßführung, z. B. um die Konzentration auf Musterprozesse und das Ruhenlassen der anderen Verfahren, würden hartnäckig ringen müssen. Sie vertrauten auf die bbZ-Leistungen, weil sie ihnen lebenslang zugesichert worden waren und weil sie einem Rechtsstaat beitraten.
2.2. Aus einer 1989/1990 für die Ballettmitglieder verständlichen und überschaubaren Sach- und Rechtslage ist im Einigungsprozeß unversehens ein unverständlicher und unüberschaubarer, nicht nachvollziehbarer und sie tief enttäuschender, inzwischen viele Jahre währender Streit vor den Sozial- und Arbeitsgerichten sowie vor dem Bundesverfassungsgericht entstanden. Dabei kann die Rechtmäßigkeit der im Arbeitsleben dauerhaft erworbenen Ansprüche ebensowenig bezweifelt werden wie die Absicht der Partner des Einigungsvertrages, die bereits bestandskräftig erworbenen Ansprüche und Anwartschaften der ehem. Ballettmitglieder weiter zu achten. Es gibt keinen Ansatzpunkt für die Absicht der Gesetzgeber und Vertragspartner, der Volkskammer und des Deutschen Bundestages, die Ansprüche und Anwartschaften entschädigungslos zu enteignen. Es ist auch kein tragfähiges Motiv für einen solchen Eingriff zu entdecken.
3. Wie die auf Vertrag, Urteil oder Verwaltungsakt beruhenden Ansprüche/Anwartschaften von Bürgern aus der DDR und wie andere Ansprüche und Anwartschaften z. B. auf Rente aus der Sozialversicherung, auf Zusatzrente aus der FZR oder/und aus zusätzlichen Altersversorgungssystemen sollten die bbZ-Ansprüche gemäß dem Einigungsvertrag nach dem Beitritt bestandskräftig bleiben[5].
3.1. Das war durch den Einigungsvertrag zugesichert worden (vgl. u. a. 19 EV bzw. Art. 232 EGBGB). De Maizière, der letzte Ministerpräsident der DDR, hat das in einem Schreiben vom 19.11.1998 an ein Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft ausdrücklich bekräftigt. Danach hatten die DDR, ihre Volkskammer und Regierung niemals die Absicht, die bbZ zu liquidieren[6]. Nur soweit Ansprüche nicht rechtmäßig erworben worden waren, ermöglichte der Einigungsvertrag deren Anfechtung und Aufhebung. Diesen Grundsatz bekräftigte das Bundessozialgericht zwar nicht bezüglich der vorliegenden bbZ-Probleme, wohl aber in einem Rechtsstreit zu einer - zu Unrecht - eingestellten Unfallrente, die dem dortigen Kläger 1968 durch Bescheid der Staatlichen Versicherung der DDR bewilligt worden war[7]. Entsprechendes bestätigten inzwischen verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als generellen Grundsatz, insbesondere das LPG-Kreditvertragsurteil[8], aber auch Urteile des Bundesarbeitsgerichts[9]. Nach dem LPG-Kreditvertragsurteil des BVerfG bestehen die (eigentlich unechten) Kreditschulden ehemaliger LPG kontinuierlich ebenso weiter, wie andere Rechtsverhältnisse aus der DDR.
Warum eine solche Kontinuität für die Ansprüche und Anwartschaften der Ballettmitglieder für die ihrem Lebensunterhalt dienende bbZ (A und B) nicht gelten soll, ist nicht nachvollziehbar. Ihr Fortbestand entspricht auch dem Sinn des Einigungsvertrages und des GG. Sie unterfallen außerdem einem kontinuierlichen Eigentumsschutz. Zu diesem gehört auch die unverzichtbare Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse. Diese Position wird durch das o. g. BVerfG-Urteil bestätigt. Es erläutert, daß bei einem Verfassungswechsel die Kontinuität der nicht unmittelbar verfassungsrechtlich begründeten Rechtsbeziehungen die Regel ist, während ihre Aufhebung ausdrücklich angeordnet sein muß[10]. Da eine solche ausdrückliche Aufhebung für die bbZ nicht existiert, muß die Regel gelten.
3.2. Eine andere Möglichkeit, für das Alter oder für die Zeit nach dem Ende der Berufsausübung als Ballettmitglied Vorsorge zu treffen, gab es in der DDR nicht. Den Ballettmitgliedern konnten z. B. der o.g. AVI oder anderen vergleichbaren Zusatzver­sorgungssystemen, die ebenfalls zu der sogen. 2. Säule der Alterssicherung in der DDR gehörten, nicht beitreten. Es war ihnen auch nicht möglich, private Versicherungen abschließen oder andere Vorsorgemaßnahmen der 3. Säule der Alterssicherung in Anspruch nehmen. Der einschlägige Rahmenkollektivvertrag enthält auf S. 4 (Teil II Ziff. 1.6.) lediglich einen Verweis auf die allgemeinen Rechtsvorschriften über die Vorsorge für die Zeit nach Beendigung der Berufsausübung, die im vorliegenden Fall ersetzt bzw. ergänzt wurden durch die spezielleren der bbZ-AO[11]. Insbesondere war es bis zum 31.12.1991 auch nicht zulässig, die Ballettmitglieder aus der DDR in die zusätzliche Pflichtversicherung für Bühnenkünstler der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen München aufzunehmen. Diese Versicherung enthält in § 36 eine berufsspezifische Absicherung für Ballettänzer. Nach dem Beitritt schloß der Einigungsvertrag eine rückwirkende Mitgliedschaft zu dieser Zusatzversorgung ausdrücklich aus[12]. Die Pflichtversicherung der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen steht den Ballettmitgliedern also nur für zukünftige Anspruchserwerbszeiten offen.
Für die Ballettänzer aus der DDR galten rückwirkend auch nicht die Rechte aus den verschiedenen Tarifverträgen, z. B. die Zusagen für Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder die Ansprüche auf Abfindungen, die aus unterschiedlichen Anlässen in erheblicher Höhe zu gewähren waren bzw. sind[13]. Rückwirkend konnten sie auch keine vermögenswirksamen Maßnahmen durchführen und die Vorteile dafür in Anspruch nehmen u.a.m. Die unterschiedliche Lage der Ballettmitglieder aus der DDR und aus den alten Ländern macht die beigefügte Übersicht erkennbar.
4. Nach dem Beitritt wurden die bbZ-B und die bbZ-A, die (wie andere dem Lebensunterhalt dienende Einkommen für die Berechtigten im Verhältnis 1:1) ab 1.7.1990 auf DM umgestellt worden waren, zunächst nach den gleichen Konditionen weiter an die ehemaligen Ballettmitglieder als bbZ-B bzw. auch an jene, die schon Bestandsrentner waren als bbZ-A, ausgezahlt.
4.1. Die Mittel für die bbZ-B waren nun von den Ländern zweckgebunden bereitzustellen (Rechts- bzw. Funktionsnachfolge). Bis zum 31.12.91 wurde nach den weiter geltenden DDR-Regelungen verfahren. Das stand in Übereinstimmung mit der gem. Art. 19 EV bzw. gem. § 1 Art. 232 EGBGB (zumal man von der zivil- bzw. arbeitsrechtlichen Einbindung in der DDR ausgehen muß, unter der die Zusage verbindlicher Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden ist). Die ursprünglich Zuerkennung war bestandskräftig geblieben und übernommen worden. Entgegen der Verfahrensweise bei anderen dem Lebensunterhalt dienenden Einkünften (Lohn und Gehalt, Altersübergangsgeld, Rente und Zusatzrente) wurde allerdings versäumt, die bbZ-B an die neuen wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (zu dynamisieren).
Dort, wo die Träger-Einrichtung noch vor dem 1.1.1992 weggefallen war (Erich-Weinert-Ensemble, Sorbisches Nationalensemble, Fernsehballett der DDR z. B.) erfolgte die Weiterzahlung der bbZ-B bis zum 31.12.1991, gegebenenfalls auch die Neuzuerkennung der bbZ-B, entweder - wenn die Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland zugefallen war - durch diese, oder - wie bei dem Fernsehballett - durch die jeweils in Rechts-/ Funktionsnachfolge in die Verpflichtung eingetretenen, die Bundesrepublik Deutschland, die neuen Länder und das Land Berlin.
4.2. Handelte es sich um die bbZ-A bzw. trat der Rentenfall ein, wurde die bbZ-A in der DDR-Zeit und zunächst auch nach dem Beitritt auf den identischen Rechtsgrundlagen wie zuvor die bbZ-B nunmehr in Höhe von 60% und durch die Staatliche Versicherung bzw. deren Rechtsnachfolger weiter gewährt. Einer erneuten Zuerkennungsentscheidung bedurfte es nicht, die Staatliche Versicherung "übernahm" die Auszahlung[14] und erteilte darüber einen Bescheid.
Die bbZ-A war eine zusätzliche Altersversorgung wie jede andere aus einem Versorgungssystem der DDR. Sie war daher auch in das AAÜG - Liste der Versorgungssyteme in Anlage 1 - aufgenommen worden[15]. Für sie gelten infolgedessen alle Bestimmungen, wie sie in den Staatsvertrag, das Rentenangleichungsgesetz und den Einigungsvertrag sowie später in die 1. und 2. Rentenanpassungsverordnung und in das Rentenüberleitungsgesetz zu den Versorgungssystemen aufgenommen wurden[16]. Das gilt für die Verfahrensweise gegenüber Bestandsrentnern, die bbZ-A-Ansprüche besaßen, wie auch gegenüber ehemaligen Ballettmitgliedern, die erst später Rentner wurden bzw. noch werden[17]. Ihnen gegenüber wird die Systementscheidung des Rentenüberleitungsgesetzes wirksam. Danach gelten die Ansprüche und Anwartschaften, die in der DDR rechtmäßig erworben wurden, als untergegangen; sie sind faktisch liquidiert bzw. werden nach der Position des BSG im Rahmen einer gesetzlichen Novation „noviert“. Den Betroffenen, also auch den ehemaligen Ballettmitgliedern, werden danach neue Ansprüche bzw. Anwartschaften auf Renten nur noch aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland (6. Buch Sozialgesetzbuch) zuerkannt. Diese Rentenansprüche / -anwartschaften werden ausgehend von dem Rentenüberleitungsgesetz und dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz neu und über das gesamte Berufsleben rückwirkend in Form einer „Rechtsgewährung“[18] bestimmt. Durch die Anwendung aller Grundsätze der Renten- und Versorgungsüberleitung, wie sie in der 1. und 2. Rentenanpassungsverordnung und in dem Rentenüberleitungsgesetz sowie in dem AAÜG enthalten sind, gehören die ehemaligen Ballettmitglieder hinsichtlich ihrer Alterssicherung zu den Angehörigen der Intelligenz, die sich nach dem Berliner Gesetzentwurf als „Verlierer der Einheit“ ansehen müssen. Ihr Alterseinkommen ist unvergleichlich geringer als das ihrer Berufskollegen aus dem Westen. Diese erhalten eine zusätzliche Altersversorgung nach den Konditionen der Satzung der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen München. Das Alterseinkommen und Lebensniveau der Ballettmitglieder gleicht sich daher genau so wenig wie das eines Wissenschaftlers oder Künstlers aus der DDR an das Alterseinkommen und das Lebensniveau der Berufskollegen aus dem Westen an. Die Kluft zwischen Ost und West vertieft sich weiter.
Dem entspricht, daß auch den Ballettmitgliedern gegenüber nach Urteilen des BSG hinsichtlich der Ansprüche / Anwartschaften aus dem bbZ-Versorgungssystem die Systementscheidung des RÜG[19] gilt. Dagegen sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht worden (u. a. mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1944/97 und 1 BvR 1607/98). Die Liquidierung der zusätzlichen Versorgungsansprüche aus der bbZ-A und -B verstößt gegen Grund- und Menschenrechte (u. a. Art. 14, 3, 19, 2 GG).
5. Die Zahlungen der bbZ-B an die Ballettmitglieder wurden von den zuständigen Einrichtungen bzw. Ministerien ab 1.1.92 formlos eingestellt. Das geschah ohne eine ausdrückliche Entscheidung, wie sie nach Art. 19 EV zumindest erforderlich (wenn auch verfassungsrechtlich nicht zulässig) gewesen wäre, bzw., soweit von § 1 des Art. 232 EGBGB bzw. von arbeitsvertraglichen Grundlagen ausgegangen wird, ohne Vorliegen der für eine entschädigungslose Enteignung und den staatlichen Eingriff in einen gültigen Vertrag erforderlichen Voraussetzungen. Die meisten Betroffenen wurden nicht einmal über die bevorstehende Einstellung informiert. Nachdem die bbZ schon ab 1.7.1990 entgegen der Verfahrensweise bei anderen dem Lebensunterhalt dienenden Einkommen nicht den neuen wirtschaftlichen Bedingungen angepaßt worden war, führte das zu einer noch weitergehenden abrupten Verminderung des Einkommens der ehem. Ballettmitglieder. Nicht wenige waren danach auf Sozialhilfe angewiesen. Das Einkommen und die soziale Lage der Betroffenen sowie ihre rechtliche Situation verschlechterten sich gegenüber der Sach- und Rechtslage in der DDR, aber auch gegenüber der Lebenslage der Berufskollegen aus dem Westen unverhältnismäßig.
5.1. Wegen der gerüchteweise 1991 verbreiteten Informationen über die bevorstehende Zahlungseinstellung wandten sich die Ballettmitglieder bereits in diesem Jahre auskunftssuchend an die Regierungen des Bundes und der Länder. Die neuen Länder und das Land Berlin wiesen ebenso wie das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung alle Versuche, Klarheit über die Weitergewährung der bbZ bzw. über den Fortbestand der Ansprüche und Anwartschaften zu schaffen, mit hinhaltenden oder unverständlichen Auskünften zurück. Für die meisten Betroffenen wurden ab 1.1.1992 die Zahlungen der bbZ-B daher überraschend eingestellt. Gegen das - angeblich - der Einstellung mit zugrunde liegende Rentenüberleitungsgesetz bzw. wegen des Fehlens ausreichender Überleitungsvorschriften erhoben zahlreiche Ballettmitglieder 1992 Verfassungsbeschwerde. Diese wurde, u. a. unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip[20], nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluß v. 23.11.92, 1 BvR 1068/92).
5.2. Jedes betroffene Ballettmitglied mußte daher Klage erheben, wenn es die häufig schon viele Jahre lang befriedigten Ansprüche / Anwartschaften nicht von vornherein für die Zukunft aufgegeben wollte. Die meisten Klagen wurden bereits 1992 - ausgehend von den in dem Einigungsvertrag und in dem RÜG enthaltenen Vorschriften - bei den Sozialgerichten eingereicht. Sie richteten sich wegen der Weitergewährung der bbZ-B gegen die jeweils zur Zahlung verpflichteten Einrichtungen und Länder mit dem Antrag, die Zahlung weiter zu leisten und die bbZ-B den neuen wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Die Klagen richteten sich wegen des Bestands der bbZ-A-Ansprüche bzw. -anwartschaften gegen die BfA mit dem Antrag, die Ansprüche/Anwartschaften auf die bbZ-A als zusätzliche Altersversorgung festzustellen und die mit der sogen. Systementscheidung des RÜG bewirkte Liquidierung dieser Zusatzversorgung aufzuheben (ein Problem, für das der Berliner Entwurf zur Änderung des AAÜG[21], den allerdings nur die Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern unterstützten, einen vernünftigen Lösungsansatz enthält). Die Klagen richteten sich gleichzeitig gegen die BRD bzw. das jeweilige Land (gegebenenfalls als Gesamtschuldner zusammen mit einer Stadt oder einer anderen Gebietskörperschaft als die zuständige juristische Person für das bis zum 31.12.1991 als Auszahlstelle dienende Theater) und gleichzeitig gegen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als Rechtsnachfolger der Staatlichen Versicherung der DDR, die gleichzeitig Rechtsnachfolger der Sozialversicherung der DDR ist.
Den beklagten Ländern und Einrichtungen gegenüber zielt die Klage ab auf die Weitergewährung der bbZ-B bis zum rentenrechtlichen Leistungsfall. Dazu werden die Länder von den Ballettmitgliedern, die ihren Beruf zuletzt bei einer Einrichtung auf dem Gebiet des jeweiligen Landes ausgeübt haben, und die jeweilige Einrichtung gemeinsam in Anspruch genommen. Das jeweilige Land ist in Funktionsnachfolge der DDR (die vor dem Beitritt Zahlungsverpflichtete war) für die Bereitstellung der Mittel, für die Schaffung der Voraussetzungen der Auszahlung und deren Vollzug verantwortlich: Die DDR wurde vertreten durch das Kulturministerium sowie gleichzeitig durch die jeweilige Einrichtung als Auszahlstelle.
Ausgehend von einem Beschluß des 4. Senats des BSG vom 24.8.1994 (Az.: 4 BS 4/93), nach dem - u. E. unzutreffend - die Arbeitsgerichte zuständig sein sollen, spalteten viele SG die Verfahren auf und verwiesen sie z. T. an 3 unterschiedliche Arbeitsgerichte: Ein Verfahren gegen die Kultureinrichtung, die als Auszahlstelle fungierte (bzw. gegen die zuständige juristische Person), ein zweites Verfahren gegen das jeweils zuständige Land, das die Entscheidungen zu treffen und die Mittel bereitzustellen hatte, und ein drittes Verfahren gegen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Das erschwerte den Zugang zu den Gerichten, baute neue Schwierigkeiten für die Rechtsverfolgung und das Ruhenlassen der Verfahren sowie für die Durchführung von Musterverfahren auf. Gleichzeitig erhöhte sich das Prozeßkostenrisiko erheblich (die Sozialgerichte erheben keine Gerichtskosten, und der Betroffene hat, falls er unterliegt, dem Beklagten keine Kosten zu erstatten). Die Probleme wurden für die Ballettmitglieder weiter dadurch verschärft, daß die Beklagten und die Gerichte mehrere Jahre lang alles taten, um die Betroffenen entgegen ihren Anträgen, in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Effektivität der gerichtlichen Tätigkeit und des Rechtsschutzes die Verfahren ruhen zu lassen oder auszusetzen, zur Durchführung eines jeden Verfahrens zu zwingen. Das komplizierte für die Ballettmitglieder die Situation weiter.
Im Ergebnis wurde den ehemaligen Ballettmitgliedern für die Anspruchserwerbszeit nach dem 28.2.1971 eine geringere Rente gewährt als denjenigen, die unter das Rentenstrafrecht fielen (vgl. im Kapitel zu dem Rentenunrecht - bes. zu der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost). Das änderte sich, nachdem aufgrund der konsequenten Weiterführung der juristischen Auseinandersetzungen und der gleichzeitig laufenden intensiven Bemühungen, Verständnis bei den Abgeordneten und bei anderen Verantwortungsträgern zu erlangen, in das Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995, <vgl. BGBl I Nr. 66 S. 1824 ff.> eine bbZ-Regelung aufgenommen worden war. Damit wurde die bbZ erstmalig in den Wortlaut des SGB VI, und zwar in § 252 a Abs. 1 Nr. 4 <vgl. Art. 1 Ziffer 40>, eingefügt. Das AAÜG-ÄndG vom 11.11.1996 <vgl. Fußnote> stellte schließlich klar, daß die bbZ-A eine zusätzliche Altersversorgung ist wie jede andere. Danach kann der o. g., für die Beteiligten ohnehin nicht nachvollziehbare BSG-Zuständigkeits-Beschluß so, wie er getroffen wurde, nicht aufrechterhalten bleiben. In der Praxis laufen nun inzwischen verschiedene Musterverfahren gegen die BfA wegen der bbZ-A bei den SG sowie die Klagen gegen die Länder und die juristischen Personen der Einrichtungen wegen der bbZ-B bei den AG, nachdem auch in der letzten Zuständigkeitsbeschwerdesache bei dem BSG nach dem vom 4. Senat vorgegebenen Schema die Zuständigkeit der AG für die Klagen gegen die Einrichtungen und Länder (u. E. nach wie vor unzutreffend) bestätigt wurde.
6. Beide Arten der bbZ beruhen auf Arbeit, Qualifikation und im Berufsleben erbrachter Leistung sowie, wie das in der DDR vielfach Brauch war, auf einbehaltenen Einkommensteilen. Beide Arten der bbZ-Ansprüche / -Anwartschaften mußten, zumal es keine ausdrückliche gegenteilige Regelung gab, über den 31.12.1991 hinaus materiell bestehen bleiben. Selbst wenn es eine Einstellungsregelung gegeben hätte, wäre diese von Anfang an verfassungswidrig gewesen.
6.1. Die Ansprüche und Anwartschaften standen unter dem Schutz der DDR-Verfassung. Spätestens ab Geltung des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17.06.1990[22] glich dieser Schutz nach Inhalt und Wesen jenem aus dem GG, insbes. aus den Artikeln 1, 2, 3, 14, 19 und 20. Sie durften auch von der Volkskammer weder durch einfaches Gesetz noch auf andere Weise mißachtet oder liquidiert werden. Das tat die Volkskammer auch nicht. Hinsichtlich der bbZ-B offenbarte sie in § 33 des Rentenangleichungsgesetzes[23] ihren Willen:
"Berufsbezogene Zuwendungen für die Ballettmitglieder sowie aus betrieblichen Mitteln gezahlte Renten oder Pensionen werden in Deutscher Mark weiter gezahlt".
Hinsichtlich der bbZ-A waren jene Regelungen dieses Gesetzes anzuwenden, die für die zusätzlichen Versorgungssysteme der Intelligenz getroffen worden waren (insbesondere §§ 24 und 25) und die keine Einstellung, sondern eine Fortdauer der Ansprüche und Anwartschaften aus Versorgungssystemen durch Überführung verfügten.
Die Volkskammer hat nie etwas anderes beschlossen, wie auch das zitierte Schreiben von de Maiziere belegt. Der kurz nach dem Rentenangleichungsgesetz verabschiedete Einigungsvertrag enthält keine Korrektur bzw. Änderung dieser Überführungsfestlegung, sondern eine Erklärung zur Weitergeltung des RAnglG, eine weitere (nach dem RAnglG eigentlich überflüssige) „Park“-Regelung für die bbZ-B sowie eine Überführungsbestimmung für die Zusatzversorgungssysteme einschließlich der bbZ-A („EV Ziff. 9“).
6.2. Tatsächlich bestanden die Ansprüche und Anwartschaften auf die bbZ (A wie B) seit dem Beitritt ab 3.10.1990 nach ihrer Überführung in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 19 EV, gegebenenfalls gem. Art. 232 § 1 EGBGB, kontinuierlich und inhaltlich unverändert weiter. Sie wurden als Leistungsgrundlagen anerkannt und erfüllt. Schon deshalb, weil sie in der Bundesrepublik nach dem 2.10.1990 über längere Zeit als gültige Ansprüche / Anwartschaften und der Rechtsordnung zugehörig behandelt worden waren, stand ihnen nunmehr auch der Schutz dieser Rechtsordnung einschließlich des Grundgesetzes zu. Jegliche Veränderungen bzw. Eingriffe mußten die damit vorgegebenen Kriterien berücksichtigen. Es durfte insbesondere nicht auf durch gegebenenfalls verfassungswidrig von der Volkskammer bereits bewirkte oder für später, z. B. zum 1.1.1992, vorgesehene Rechtsverluste abgestellt werden - selbst wenn es solche Entscheidungen der Volkskammer und wenn es keine Kontinuität der Ansprüche / Anwartschaften und ihres Rechtsschutzes gegeben hätte. Hinzu kommt, daß die Kontinuität des Eigentumsschutzes für derartige weiterbestehende Ansprüche von Prof. Dr. Merten[24], von Dr. Simon[25] und von Frau Prof. Dr. Will, Humboldt-Universität zu Berlin[26] ausdrücklich bestätigt bzw. theoretisch begründet wurde. Die Kontinuität der Ansprüche / Anwartschaften und ihr Rechtsschutz sind damit nicht mehr infrage zu stellen.
6.3. Die Ansprüche und Anwartschaften wurden im übrigen auch in der täglichen Praxis der jeweils zur Zahlung bzw. Entscheidung Verpflichteten ab 3.10.1990 als rechtmäßig erworben akzeptiert: Die bbZ-A wurde ebenso wie die bbZ-B bis zum 31.12.1991 nicht nur weiter gezahlt, sondern gegebenenfalls auch neu zuerkannt, und als Anspruchserwerbszeiten galten Zeiten bis zum 31.12.1991. Im Rahmen besitzgeschützter, allerdings nicht dynamisierter Gesamtversorgungsleistungen war die bbZ-A auch über diesen Zeitpunkt hinaus zu berücksichtigen, wenn, wie bei anderen Bestandsrentnern mit Ansprüchen aus Versorgungssystemen, die zum 1.1.1992 nach § 307b SGB VI i. V. mit dem AAÜG vorläufig neu berechnete Rente geringer war, als die Rente nach dem DDR-Recht.
Die bbZ-A und -B unterlag somit jedenfalls ab dem 3.10.1990 dem Schutz des GG. Sie durfte nicht willkürlich eingestellt oder verkürzt werden. Will man das nicht akzeptieren, führt man für die bbZ-Ansprüche/Anwartschaften im Beitrittsgebiet eine andere Grundrechtsordnung ein als jene, die für die Bürger der alten Ländern gilt. Auch das würde dem GG widersprechen.
Die Kontinuität des Besitzstandes, der Rechte, Ansprüche und Anwartschaften aller Bürger aus der ehemaligen DDR war eine der entscheidenden Grundpositionen des Einigungsvertrages und des von seinen Vertragspartnern zugesicherten, der DDR-Verfassung, dem GG und der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechenden Bestands- und Vertrauensschutzes.
6.4. Der Wille der Abgeordneten, der Volkskammer und der Regierung der DDR bei der Beschlußfassung über den 1. Staatsvertrag, das RAnglG, und den EV war darauf gerichtet, Vertrauens- und Bestandsschutz (einschließlich einer Realwertgarantie) auch auf die bbZ zu gewähren. Die vertragschließenden Parteien zielten nicht darauf ab, Deutschland in zwei Gebiete und die Bürger Deutschlands in zwei Gruppen zu teilen, in denen lebenslang grundgesetzwidrige Unterschiede hinsichtlich ihrer Versorgungs- bzw. Alterssicherungsansprüche und -anwartschaften, wie z. B. auf die bbZ bzw. auf eine Betriebsrente[27], bestehen bleiben, die vor der Herstellung der Einheit rechtmäßig erworben wurden. Das bestätigen der Einigungsvertrag und das Grundgesetz sowie u.a. auch die Vorschriften des oben genannten, zunächst weiter geltenden Rentenangleichungsgesetzes (§ 33). Letzteres verfügte für die Betriebsrenten ebenso wie für die bbZ-B ausdrücklich die Weiterzahlung. Gemäß dem Einigungsvertrag ist diese Position für die Betriebsrenten durch Urteile des Bundesarbeitsgerichtes bestätigt worden. Diese Urteile sind jedoch zwiespältiger Art: Einerseits verfügen sie die Weiterzahlung der Betriebsrenten über den 31.12.1991 hinaus, andererseits erkennen sie nicht an, daß die Anpassung an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse für Arbeitseinkommensersatzleistungen unverzichtbar ist, und daß selbstverständlich auch Anwartschaften berücksichtigt werden müssen[28]
7. Die bisherige Verfahrensweise der Verpflichteten, auch der Bundesrepublik und der neuen Länder, und verschiedene gerichtliche Entscheidungen mißachten den im EV verankerten Willen der Vertragsparteien und verstoßen schwerwiegend gegen den Inhalt der Regelungen sowie gegen tragende Grundsätze des deutschen Rechts, besonders gegen Treu und Glauben.
7.1. Die Formulierung des Einigungsvertrag[29], nach der die Anordnung über die Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen vom Juni 1983 "bis zum 31. Dezember 1991 anzuwenden" war, besagt nicht, daß die Zahlung der bbZ-B mit Ablauf des 31.12.1991 einzustellen ist. Zu diesem Resultat kamen nach der Veröffentlichung des Einigungsvertrages ursprünglich weder die neuen Länder und das Land Berlin noch die Gerichte. Das weisen Antworten der zuständigen Ministerien auf Anfragen im Jahre 1991 und ein Beschluß des Thüringischen Landessozialgerichts[30] nach. In dem LSG-Beschluß heißt es u. a.:
"Die AO 1983 war in der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 2. Oktober 1990 geltendes Recht. Der Einigungsvertrag (EV), Anlage II Kapitel VIII, Sachgebiet H: Gesetzliche Rentenversiche­rung, Abschnitt III, Nr. 6 legte dann für die Zeit ab dem 3. Oktober 1990 fest: "Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 6. Anordnung über die Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen vom Juni 1983 mit folgenden Maßgaben: a) Die Anordnung ist bis zum 31. Dezember 1991 anzuwenden. b) Von der Anordnung kann für die Zeit bis zum 31. Dezember 1991 durch Tarifvertrag oder Betriebsver­einbarung abgewichen werden.
Dabei lag der Grund für die Regelung unter a) nicht etwa in einem bereits damals zum 31. Dezember 1991 beabsichtigten Auslaufenlassen der AO. Die Regelung ist vielmehr im Zusammenhang mit der be­sonders schwierigen Überleitung des Rentenrechts der DDR ... zu sehen: .... die eigentliche Überleitung des DDR-Rentenrechts mit seinen vielfältigen, zum Teil auch vom westdeutschen Rentensystem abwei­chenden Ansprüchen und Anwartschaften sollte dann erst im Laufe des Jahres 1991 in einem eigenen "Rentenüberleitungsgesetz" geregelt werden.... Das Fortgeltenlassen einer rentenrechtlichen Regelung bis zum 31. Dezember 1991 ohne ausdrückliche Anschlußregelung war im Einigungsvertrag daher nicht außergewöhnlich und bedeutete zu jenem Zeitpunkt auch keinesfalls eine Festlegung oder auch nur ein Indiz in Richtung auf einen beabsichtigten Wegfall einer bestimmten rentenrechtlichen Regelung. Dieser Weg wurde vielmehr auch für die Sozialpflichtversicherungsrente ..., die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme ..., ..., die Versorgung der Eisenbahner..... gewählt. Alle diese Systeme sollten also kei­nesfalls tatsächlich mit dem 31. Dezember 1991 auslaufen und ersatzlos gestrichen werden, sondern vielmehr einstweilen bis zur Verabschiedung eines "Rentenüberleitungsgeset- zes" fortgelten ("geparkt werden"), das dann erst über die endgültige Übernahme oder Nichtübernahme der Systeme und ihrer einzelnen Versorgungsleistungen entscheiden sollte. Irgendeine Wertung oder gar Entscheidung über ei­nes der Systeme oder seine Versorgungsleistungen konnte in diesem generellen Verfahren mithin nicht gesehen werden, also auch nicht bezüglich der AO 1983 und der BBZ."
Für die bbZ-B, die bis zum Leistungsfall im Rentenrecht besteht, gibt es nach wie vor nur die genannte - unvollständige - Regelung des Einigungsvertrages zum "Parken". Damit war jedoch offensichtlich eine Einstellung der bbZ-Leistungen oder eine entschädigungslose Liquidierung der bbZ-Ansprüche und -anwartschaften ebensowenig beabsichtigt, wie mit anderen entsprechenden und im Einigungsvertrag zum Teil wortgleich getroffenen Regelungen (z. B. zu anderen Ansprüchen aus der Rentenversicherung, aus der FZR, aus Zusatzversorgungssystemen oder - konkret - aus der sogen. "AO 54") oder mit dem von der Volkskammer beschlossenen RAnglG[31]. Die Volkskammer hat, ausweislich auch der Regelung des Einigungsvertrages, ihre Position zu der bbZ auch später nicht verändert. Das "Parken" sollte die Anwendung der AO wie auch anderer DDR-Regelungen bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Anschlußregelung sichern. Anschlußregelungen sind jedoch nur für die bbZ-A mit dem RÜG/AAÜG getroffen worden, die später[32] präzisiert wurden. Sie trugen leider nichts zur Überführung der bbZ-B bei. Eine Anschlußregelung für die bbZ-B wurde bis heute nicht getroffen.
Der Einigungsvertrag bestimmt mit der zitierten Passage keinen Zeitpunkt zur Einstellung der Zahlungen, sondern vielmehr, daß
a) nach diesem Zeitpunkt (31.12.91) auf Grund dieser AO keine weiteren Ansprüche und Anwartschaften mehr neu erworben werden können. Bis dahin, also zunächst auch noch nach dem Beitritt in der Bundesrepublik, erwarben (Beispiel dazu aus dem Land Berlin: Vgl. weiter unten) die aktiven Ballettmitglieder aus der DDR an den entsprechenden Einrichtungen weitere Anwartschaften auf Grundlage der bbZ-AO.
b) spätestens ab dem 1.1.1992 eine weiterführende Regelung über die Verfahrensweise mit der bbZ-B gelten sollte, die ein Überführung auch dieser Versorgungsleistung sicherte.
7.2. Eine andere Folge wäre im deutschen Recht - auch im Recht der DDR - äußerst ungewöhnlich: Wenn eine Rechtsgrundlage für den Erwerb einer Leistung wegfällt, fallen nicht auch der auf Grundlage dieser Rechtsvorschrift in der Vergangenheit erlassener Verwaltungsakt oder ein rechtmäßig erworbener Anspruch (oder eine Anwartschaft) weg. Der Wegfall der Regelungen über die Eheschließung in der DDR führte z. B. selbstverständlich nicht zur Aufhebung oder zum Wegfall der die Ehe gestaltenden Rechtsakte. Es leben vielmehr die auf der Grundlage der früher erlassenen Verwaltungsentscheidungen (bzw. abgeschlossenen Verträge) entstandenen Rechte und Pflichten dauerhaft weiter. Das gilt nicht nur im Ei­nigungsprozeß, sondern stets auch dann, wenn neue Vorschriften mit einem völlig anderen Inhalt geschaffen werden. Soll dagegen beispielsweise ein vor Jahrzehnten erlassener Verwaltungsakt (oder ein ebenfalls vor vielen Jahren abgeschlossener Ver­trag) mit Dauerwirkung echt oder unecht rückwirkend beseitigt oder eine arbeitsvertraglich dauerhaft - z. B. auf eine zusätzliche Altersversorgung gerichtete - zugesicherte Verpflichtung verändert oder getilgt werden, bedarf dieser Eingriff zumindest der entsprechend eindeutigen Regelung. Bei begünstigenden Verwaltungsakten - oder bei vertraglichen Regelungen und Zusagen -. Durch einen umfassenden Vertrauensschutz ist jedoch eine Barriere gegen willkürliche Eingriffe des Gesetzgebers, anderer Institutionen oder des Vertragspartners errichtet worden. Das Betriebsrentengesetz soll z. B. den westdeutschen Arbeitnehmern Sicherheit selbst für den Fall geben, daß der zur Gewährung einer Betriebsrente Verpflichtete wegen Konkurses nicht mehr zu leisten in der Lage ist[33]. Das Gesetz verankert dazu Grundsätze, die dem Vertrauens- und Bestandsschutz des GG entsprechen und die in einem einheitlichen Deutschland auch den Betroffenen aus der DDR gewährt werden müssen (gegebenenfalls entgegen dem Ausschluß der beigetretenen Bürger aus dem Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes für die Zeit vor dem 1.1.1992).
7.3. Nach Sinn, Ziel, Logik und Formulierung des Einigungsvertrages konnten bis zum 31.12.1991, also auch in der Bundesrepublik, noch Ansprüche / Anwartschaften auf die bbZ erworben werden. Das belegt das folgende Beispiel. Eine Ballettänzerin - es handelt sich um die Klägerin in der von dem BAG am 24.3.1998 abgewiesenen Revision zum Az. 3 AZR 384/97, die gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt hat (Az. 1 BvR 1864/98) - übte ihren Beruf in einem Berliner Ballettensemble bis Februar 1991 aus. Ihr wurde in der Zeit, in der die bbZ-AO weiter anzuwenden war, die bbZ-B durch das Land Berlin zuerkannt. Das Land gewährleistete von Februar bis Dezember 1991 die bbZ-Leistungen, die von der Kultureinrichtung ausgezahlt wurden. Nach dem 30.6.1990 bzw. auch noch nach dem 2.10.1990 bewirkte die Weiteranwendung der bbZ-AO bis zum 31.12.1991 gemäß EV demnach,
erstens, daß noch Anwartschaften neu erworben wurden,
zweitens, daß nach Beendigung der Berufsausübung die Ansprüche neu zuerkannt wurden,
drittens, daß bei der Bestimmung der "verdienstgünstigsten Jahre" und der bbZ-Berechnung auch die Arbeitszeit nach dem Beitritt bis zu ihrem Ausscheiden zum 1.2.1991 berücksichtigt wurde und
viertens, daß noch 1991 die Zahlung der bbZ ordnungsgemäß aufgenommen wurde.
Die vom RAnglG und dem EV verfügte weitere Anwendung der bbZ-AO wurde hier so praktiziert, wie sie vom Gesetzgeber gewollt und nach dem Wortlaut des Rentenangleichungsgesetzes und des Einigungsvertrages auch vorgesehen war: Bis zu dem 31.12.1991 sollte jedes Ballettmitglied Rechte / Ansprüche zur Sicherung seines Einkommens und seiner sozialen Situation durch die Berufstätigkeit noch aufgrund der bbZ-AO erwerben können. Ab dem 1.1.1992 sollten bei kontinuierlicher Weiterbeschäftigung nunmehr Rechte / Ansprüche / Anwartschaften nicht mehr aufgrund der bbZ-AO, sondern nur noch auf Grundlage der früher allein für die entsprechenden Ballettmitglieder aus den alten Bundesländern, jetzt aber für alle Ballettmitglieder des geeinten Deutschlands geltenden Pflichtversicherung der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen aus München erworben werden [34]. Der EV bestimmte, in diesem Punkte ebenfalls logisch, daß erst ab 1.1.1991 die Mitgliedschaft in der Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen möglich ist[35]. Dabei berücksichtigte er die Besonderheiten des Einigungsprozesses dadurch, daß 1991 beide Regelungen - die ehemalige DDR-Regelung auslaufend zum 31.12.1991, die neue gesamtdeutsche Regelung beginnend ab 1.1. - anspruchsbegründend für 1 Jahr nebeneinander galten.
7.4. Die Konzeption des Einigungsvertrages und der Wille der Gesetzgeber für die Einkommensabsicherung der Ballettmitglieder aus der DDR ist offensichtlich und eindeutig: Sie sollten mit ihrer Berufstätigkeit Ansprüche und Anwartschaften bis zum 31.12.1991 sowohl auf die bbZ-B als Einkommensabsicherung aus der bbZ-AO als auch auf die bbZ-A, die zusätzliche Altersversorgung, erwerben können. Die in dem Arbeitsleben in der DDR und die in der Zeit bis zum 31.12.1991 gemäß der bbZ-AO erworbenen Rechte/Ansprüche/Anwartschaften - nun schon unter der Geltung des GG (Art. 14, 12, 3) - sollten bestehen bleiben und bei jenen, die ihren Beruf im geeinten Deutschland noch weiter ausübten, durch die Ansprüche/Anwartschaften aus der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen ergänzt werden. Für den Erwerb neuer Anwartschaften und Ansprüche in der Zeit ab 1.1.1992 sollten - verständlicher Weise - die nunmehr in der Bundesrepublik Deutschland für alle Bürger einheitlich geltenden Vorschriften allein maßgeblich sein:
Damit waren die Kontinuität des Erwerbs der Rechte / Ansprüche /Anwartschaften auf die bbZ und der Einkommensabsicherung für das Leben nach Beendigung der Berufstätigkeit als Ballettmitglied aus der Sicht der beiden vertragschließenden Gesetzgeber nahtlos und gerecht abgesichert.
Ballettmitglieder, die in der DDR ihren Beruf ausgeübt haben und die bbZ bereits erhielten, sollten die bbZ dauerhaft weiter erhalten.
Ballettmitglieder, die in der DDR und auch über den 2.10.1990 hinaus ihren Beruf noch ausgeübt haben, in der Zeit bis zum 31.12.1991 die Berufsausübung aber beendeten, sollten die bbZ nach den DDR-Regelungen zuerkannt bekommen und die bbZ dann ebenfalls dauerhaft erhalten.
Ballettmitglieder, die in der DDR ihren Beruf ausgeübt haben, aber über den 2.10.1990 und auch über den 31.12.1991 hinaus in ihrem Beruf tätig waren und erst später die Berufsausübung beenden würden, sollten bis zum 31.12.1991 Anwartschaften auf die bbZ-Ansprüche nach dem DDR-Recht (gegebenenfalls unter Berücksichtigung noch zu schaffender Übergangsregelungen), ab dem 1.1.1992 wie alle in Deutschland tätigen Ballettänzer Anwartschaften im Rahmen der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen München erwerben können. Die aus der DDR in die BRD gekommenen Ballettmitglieder sollten nach Beendigung ihrer beruflichen Tätigkeit zwei sich ergänzende Anwartschaften bzw. Ansprüche besitzen, die sie jeweils in einem anderen Abschnitt ihres Berufslebens vor bzw. nach dem Beitritt erworben hatten.
7.5. Bei aller Hektik des Einigungsprozesses ist damit eine schlüssige, dem Willen der Vertragspartner, den Grundsätzen des Einigungsvertrages und den Rechten der Betroffenen entsprechende Regelung geschaffen worden. Es erscheint angesichts dieser in sich geschlossenen, verständlichen Regelung dagegen unsinnig, die Vorschriften des EV Ziff. 6 und 9 als Einstellungsregelungen in dem Sinne zu interpretieren, wie es gegenwärtig von den Ländern und anderen Leistungsverpflichteten sowie dem Bundessozialgericht und dem Bundesarbeitsgericht[36] geschieht. Es ist offensichtlich unlogisch, eine auf eine lebenslange Einkommensabsicherung abzielende Regelung so anzulegen, daß
- einerseits zwar bis zum Auslaufen der bbZ-AO, also bis zum 31.12.1991, noch Anwartschaften/Ansprüche insgesamt auf die bbZ (A und B) erworben werden können,
- andererseits aber mit Ablauf des gleichen Monats bzw. Tages alle bis dahin rechtmäßig erworbenen Ansprüche / Anwartschaften rückwirkend liquidiert werden sollten:
Das Ende der Zuerkennungspflicht und Ablauf der Leistungspflicht auf einen Tag zu legen, wäre im übrigen ein exquisites Meisterwerk unsinniger Gesetzgebung, das man in dieser Art den Vertragspartnern des EV nicht unterstellen sollte.
Daß mit der Formulierung im EV Nr. 6 ("bis zum 31.12.1991 anzuwenden") eine Zahlungseinstellung nicht verfügt worden ist, belegen sowohl der zitierte Beschluß des Thüringer LSG vom 6.9.1993[37] als auch die Rechtsprechung zu der wortgleichen Formulierung an gleicher Stelle im EV - dort Ziffer 4 - zu der AO über die Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9.3.1954. Zu dieser Vorschrift gibt es inzwischen entsprechende, aber leider nur zum Teil positive Urteile des Bundesarbeitsgerichts (Az.: AZR 241 u. 242/ 95, vgl. a.a.O.). Die Position des BAG, daß die Betriebsrenten nicht an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen sind und daß Betriebsrentenanwartschaften verfallen wären (zu letzterem: Urteil vom 29.7.1997, 3 AZR 72/97), wird allerdings dem Einigungsprozeß nicht gerecht.
8. Angesichts des Wegfalls großer Teile der Rechtsordnung der DDR nahmen die Schöpfer des Einigungsvertrages, um den Weiterbestand der Verwaltungsakte, der (arbeits-) vertraglichen Verpflichtungen etc. absolut und unmißverständlich klarzustellen, entsprechende Grundsatzbestimmungen in den EV auf. Das sind bes. der o.g. Art. 19 EV bzw. der durch den EV neu geschaffene Art. 232 EGBGB (§ 1)[38]. Danach können nur solche Verwaltungsakte oder Verträge im Einzelfall verändert oder beseitigt werden, die rechtsstaatlichen Erfordernissen nicht entsprechen. Enteignungsgleiche Kürzungen von irgendwelchen Ansprüchen, die rechtmäßig erworben wurden, Kürzungen, die dem Gleichheitssatz widersprechen, unverhältnismäßig sind oder andere Bestimmungen des GG verletzen, z. B. das Rechtsstaatsprinzip und den ihm immanenten Bestimmtheitsgrundsatz, sind von vornherein ausgeschlossen. So garantiert der Einigungsvertrag den Weiterbestand solcher Ansprüche, wie die auf die bbZ: Auf die Zahlung der bbZ-A und -B konnten sich die Betroffenen verlassen, und darauf konnten die Ballettmitglieder ihre Lebensplanung einrichten (das gilt ebenso wie bei anderen Einkommen, die als Ersatz für das Arbeitseinkommen dienen).
Selbst wenn der EV oder eine andere Regelung eine Grundlage für die Zahlungseinstellung geben würden, könnte diese Vorschrift, wie bereits erwähnt, keinen Bestand haben: Soweit kein nachvollziehbarer Grund für die Einstellung dieser rechtmäßig erworbenen und dauerhaft zugesicherten Leistungen erkennbar ist, wäre ein solcher Eingriff willkürlich, er würde das GG verletzen.
Häufig wird von Vertretern der Landesregierungen behauptet, die Ballettmitglieder seien durch die Zahlung der bbZ-B privilegiert wären und hätten gegenüber den westdeutschen Ballettmitgliedern Vorteile. Solche Vorteile existieren, wenn man die Lebenssituation der Ballettmitglieder betrachtet, nur in der Vorstellung auf Grundlage fehlerhafter Auffassungen und mangelnden Verständnisses für die im Osten herbeigeführten Probleme (vgl. den am Ende dieser Darlegung beigefügten Vergleich). Isoliert nur einen Aspekt der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ballettänzer Ost und West, z. B. die bbZ-B, für einen Vergleich zu nutzen, führt zu einer falschen Einschätzung der Situation. Auch die Beibehaltung der bbZ-Leistungen vermag die gravierenden Unterschiede des Einkommens und des Lebensniveaus der Ballettmitglieder Ost und West, die gemäß EV und Art. 72 GG schrittweise überwunden werden sollen, nicht auszugleichen.
9. Die oben erläuterten Positionen des Thüringer LSG sowie Entscheidungen des Gothaer SG und des AG Frankfurt (Oder)[39] bestärkten die ehem. Ballettmitglieder in der Überzeugung, daß sie ihre Forderungen zurecht geltend machen. Im geeinten Deutschland gibt es keine mit Gesetz und Recht, mit dem Staatsvertrag und dem EV, dem GG und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu vereinbarenden Gründe und Vorschriften, nach denen die Zahlungen der bbZ eingestellt und die Ansprüche auf die bbZ als besondere Form der Einkommensabsicherung nach der Beendigung der Berufstätigkeit als Ballettmitglied, die in der DDR durch anerkennenswerte Leistungen im Tänzerberuf rechtmäßig und dauerhaft erworben wurden, abrupt liquidiert werden dürfen[40].
Nach Auffassung der Schöpfer des EV, u.a. des letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, waren die dem Schutz der Rechte der DDR-Bürger gewidmeten Vertragsbestimmungen Mindestgarantien, die nicht unterschritten werden durften. Sie konnten jedoch jederzeit weiter ausgebaut werden. Es ist ein schwerwiegender Verstoß nicht nur gegen den Vertrag und gegen das mit ihm verfolgte Ziel der DDR-Regierung, die bbZ weiter zu gewähren, sondern auch gegen traditionelle Grundsätze des deutschen Rechts auf einem solchen Gebiet, auf dem es entscheidend auf die im Laufe von Jahrzehnten durch die Arbeitsleistung erworbenen Rechte und Ansprüche/Anwartschaften ankommt, entgegengesetzt zu verfahren und zum Lebensunterhalt gehörige Leistungen ohne Rechtsgrundlage und ohne Ankündigung und selbst ohne eine Mindestanforderungen entsprechende Verfügung einzustellen.
10. Das Ungewöhnliche der Problemstellung resultiert aus dem Ungewöhnlichen der Situation und der verworrenen Rechtslage, die im Einigungsprozeß herbeigeführt worden ist. Die überstürzte Überstülpung der westdeutschen Rechtsordnung, bei der die Verhältnisse im Beitrittsgebiet nicht ausreichend berücksichtigt wurden, war ein großer Fehler[41]. Schäuble sieht
"auf dem Gebiet des Sozial- und Umweltrechts" seine früheren Bedenken heute "leider" bestätigt, daß es "letztlich nicht gutgehen konnte, wenn man eine in vierzig Jahren organisch gewachsene und dabei höchst kompliziert gewordene freiheitlich-liberale Rechtsordnung einer sich entleibenden DDR überstülpen würde"[42].
Die Position von Schäuble hat sich inzwischen auch der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, zu eigen gemacht[43]. In diesem Zusammen­hang gehen die Ballettmitglieder auch davon aus, daß das Renten­ und Versorgungsüberleitungsrecht einschließlich des bbZ-Überleitungsrechtes ein Musterbeispiel dieser fehlerhaften Überstülpung ist. Entsprechendes hob in der Debatte zum RÜ-ErgG MdB Dreßler hervor[44].
Festzustellen ist, daß es Aufgabe der Parlamente, aber auch der Gerichte ist zu sichern, daß die bbZ-Ansprüche bzw. -Anwartschaften der Ballettmitglieder, die nunmehr unter dem Schutz des GG sowie der EMRK stehen, zu berücksichtigen und sie endlich ordnungsgemäß in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu überführen sowie nach den Maßgaben des GG zu schützen und wie andere begünstigende Verwaltungsakte bzw. schuldrechtliche Ansprüche - als rechtmäßig erworbener und schutzwürdiger Besitzstand - zu achten. Für die Behandlung dieser Ansprüche und Anwartschaften der Ballettmitglieder steht dem Gesetzgeber kein die Liquidierung rechtfertigendes Sondereingriffsrecht zu: Das würde die juristische Spaltung Deutschlands dauerhaft verankern, zumal westdeutsche Berufskollegen die von ihnen in gleicher Zeit erworbenen ihrer Versorgung dienenden Ansprüche / Anwartschaften uneingeschränkt behalten. Ihnen gehen z. B. auch Ansprüche / Anwartschaften nicht verloren, die sie im Rahmen der reichhaltigen Möglichkeiten zu eigener - privater - Vorsorge für die Zeit nach der Berufstätigkeit und für das Alter[45] erwerben konnten bzw. erworben haben, die ihren aus der DDR gekommenen Berufskollegen nicht zugänglich waren.
11. Soweit die vorliegenden Überleitungsregelungen des Staatsvertrages, des Rentenangleichungsgesetzes und des Einigungsvertrages für die bbZ-B sowie der genannten Regelungen und des RÜG zur bbZ-A als unvollständig angesehen werden, greifen die im EV enthaltenen Prinzipien und grundsätzlichen Vorschriften durch. Sie
a) sichern den Fortbestand derartiger Ansprüche/Anwartschaften, wie sie jedes Ballettmitglied in der DDR gemäß Gesetz erworben hat (vgl. Art. 19 EV und Art. 232 § 1 EGBGB; in gleicher Linie: Art. 18 EV, der die Fortgeltung der Urteile der Gerichte und deren Aufhebbarkeit bei Rechtsstaatswidrigkeit festlegt).
b) sehen vor, daß nicht nur bei Wegfall der gesetzlichen Grundlagen, sondern auch bei einem Wegfall der zum Vollzug des Verwaltungsaktes bzw. der zur Erfüllung des Anspruches ver­pflichteten Einrichtungen / Behörden der Betroffene seine Ansprüche nicht verliert[46].
c) gewährleisten eine schrittweise Angleichung der Arbeits- und der Ersatzeinkommen an die neue wirtschaftliche und soziale Situation nach dem DDR-Beitritt als Grundlage für die schrittweise Angleichung der Einkommens- und Lebensverhältnisse Ost an West (u. a. Staatsvertrag Art. 20 Abs. 4, EV Art. 30 Abs. 5), und
d) verbieten eine abrupte Einstellung solcher Leistungen ausdrücklich[47].
Diese Grundsätze, die von den Gerichten derzeit nicht berücksichtigt werden[48] sichern den Ballettänzern eine zuverlässige Rechtsposition und bestimmen die Leitlinien sowohl für die vorgesehene Regelung als auch für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites durch die Gerichte. In Verbindung mit dem Dargelegten garantieren sie den Weiterbestand der Ansprüche bzw. Anwartschaften der Ballettmitglieder auf die bbZ-B und die bbZ-A.
12. Im übrigen ist festzustellen, daß durch die geringe Anzahl der betroffenen Ballettmitglieder die finanziellen Auswirkungen überschaubar sind und kein Hindernis für die Anerkennung der Ansprüche/Anwartschaften auf bbZ darstellen können. Auf der Grundlage der sachlich wie juristisch klaren Ausgangssituation ist eine überzeugende Antwort im Sinne des Anliegens der Ballettmitglieder gegeben.
Da die Parlamente der Bundesrepublik und der Länder bislang nicht eingelenkt und noch immer nicht das Weiterbestehen der rechtmäßig erworbenen Ansprüche und Anwartschaften anerkannt bzw. eine angemessene Ersatzleistung geschaffen haben, was gegebenenfalls auch in Form einer Abfindung speziell für die bbZ-B möglich wäre, sind die ehemaligen Ballettmitglieder gezwungen, den begonnenen beschwerlichen und kostspieligen Gerichtsweg bis zum Ende weiterzugehen, den sie 1991 mit ihren Forderungen gegenüber den Regierungen der Bundesrepublik und der neuen Länder sowie des Landes Berlin beschritten, 1992 mit einer ersten Verfassungsbeschwerde gegen das Rentenüberleitungsgesetz (hinsichtlich der bbZ-A) und wegen der Untätigkeit des Gesetzgebers (hinsichtlich der bbZ-B) weitergeführt haben. Auf diesem Wege mußten sie nach der Nichtannahme der ersten Verfassungsbeschwerde viele hundert Klagen, sowie Berufungen, Revisionen und inzwischen auch mehrere weitere Verfassungsbeschwerden einreichen sowie gleichzeitig ihre Forderungen bei dem Bundestag und den Landtagen einbringen. Das führte zumindest zu einem Anwachsen des Verständnisses von Abgeordneten und anderen Verantwortungsträgern für das Anliegen sowie zu ersten spürbaren Fortschritten in der Gesetzgebung und bei den Gerichten. Nach einer Anhörung im Land Sachsen-Anhalt faßte der Landtag einen Beschluß, der die Landesregierung auffordert, „sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, für die Künstlerinnen und Künstler der ehemaligen DDR, die nicht die Möglichkeit hatten, sich einen privaten Versicherungsschutze aufzubauen, im Sinne des Vertrauensschutzes auf Versorgungszusagen der ehemaligen DDR eine Übergangsregelung zu finden“[49].
Das signalisiert zumindest die Möglichkeit eines Fortschrittes in der Gesetzgebung. Dadurch erübrigt sich allerdings derzeit der Weg über die Gerichte nicht. Er wird konsequent vor allem über die Musterverfahren weiter verfolgt, in denen bei dem BVerfG inzwischen Verfassungsbeschwerden eingereicht wurden. Sie richten sich gegen die oben genannten negativen Urteile des Bundessozialgerichts und Bundesarbeitsgerichts, die sowohl die bbZ-B also auch die bbZ-A betreffen. Wann das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, ist noch nicht bekannt.
13. Vergleich von Ansprüchen und Anwartschaften auf Einkommen von Ballettmitgliedern aus Ost und West:
Erwerb von Ansprüchen u. Anwartschaften[1] auf Einkommen ehem. Ballettmitglieder aus der DDR gemäß den Vorschriften, die für die Erwerbszeiten bis zum 31.12.91 wirksam waren:
Weiterbestand bzw. Ersatz von Ansprüchen auf Einkommen ehem. Ballett mitglieder aus DDR-Er-werbszeiten bis 31.12.91 gem. den ab 1.1.92 wirksam Vorschriften:
Erwerb von Ansprüchen auf Einkommen der ehem. Ballettmitglieder aus den alten Ländern aus den Erwerbszeiten vor und nach dem DDR-Beitritt, die weiter bestehen:
Zusätzliches Einkommen während der Berufsausübung über das direkte Gehalt hinaus[2], u. a.:
Urlaubsvergütung.
Abfindung (allgemein).
Abfindung (u. a. Schauspiel, Ballett).
Erhöhtes Realeinkommens durch Subventionen.
keine gesonderte Urlaubsvergütung.
kein gesondertes Weihnachtsgeld.
Keine Abfindungen.
Die“2. Lohntüte“ umfaßte in der DDR z. T. ca. 100% des Einkommens in Mark.
kein entsprechendes Einkommen.
Entfällt ab 1.7.1990 durch die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion.
Es gibt keine entsprechenden Subventionen.
Gesetzliche Pflichtversicherungen:
Absicherung für das Alter durch die Rente aus den gesetzlichen Pflichtversicherung
a) DDR: Sozialversicherung [SV], bzw. der
b) BRD: Gesetzliche Rentenversicherung [GRV]
Rentenansprüche in der SV der DDR als dortige Pflichtversicherung erwarben grundsätzlich alle Einkommensempfänger (Lohn und Gehalt). Bei der Einschätzung der Rentenhöhe (und des realen Wertes der Rente) sind zu berücksichtigen
a) die Situation in der DDR: Die meisten Rentner verblieben wie ter im Arbeitsverhältnis,
b) die Bedeutung der „2. Lohntüte“.
„Untergang“ der DDR-Ansprüche u. Vergünstigungen, rückwirkende Anwendung der GRV auf Anspruchserwerbszeiten aus der DDR. Die Rente repräsentiert nun das gesamte Alterseinkommen; sie wird neu berechnet
a) für Erwerbszeiten bis 28.2.71 nach der allgemeinen BbemG,
b) für Zeiten ab 1.3.71 nach einer anders festgelegten BbemG (max. von 600 DDR-Mark Einkommen[7])[8].
Erwerb von Rentenansprüchen in der GRV und Berechnung stets von dem Einkommen bis zur allgemeinen BbemG, wobei das Alterseinkommen in der Regel neben der Rente aus der GRV noch aus weiteren Quellen gespeist wird (vgl. A. bis F.).
Absicherung für das Alter durch zusätzl. Einkünfte (Rente/Versorgung/Ruhegeld): Zusatz- bzw. Gesamtversorgungen bzw. berufsständische Versorgungen ermöglichen, das im Berufsleben erreichte Lebensniveau zu halten
Erwerb von bbZ-Ansprüchen als Ansprüche auf eine über die SV hinausgehende zusätzliche Altersversorgung (bbZ-A)[9]
Verlust aller zusätzlichen, in der DDR erworbenen Ansprüche auf Renten/Einkommen aus der 2. Säule der Alterssicherung, auch der bbZ-Ansprüche. Über die BbemG der GRV hinaus (siehe unter Abschnitt B) werden keine Alterseinkünfte mehr gewährt[10].
Ansprüche aus der zusätzlichen (und beitragspflichtigen) Pflichtversicherung der Satzung der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen, die ab dem rentenrechtlichen Leistungsfall gewährt wird, soweit nicht die Abfindung in Anspruch genommen wurde[11].
3.Säule:
Absicherung für das Alter durch Eigenvorsorge
Mangels privater Versicherungen und mangels einer freien Wirtschaft bestanden nur streng reglementierte Möglichkeiten zur Eigenvorsorge durch Abschluß zusätzlicher Versicherungsverträge
a) mit der SV über die FZR (gemäß der AO 1968 bzw. der AO 1971 ab 1.3.1971); diese Verträge wurden vom Staat ausdrücklich und weitgehend gefördert,
b) mit der Staatlichen Versicherung der DDR über eine private Lebensversicherung oder eine ähnliche Leistung; diese Verträge waren für die meisten DDR-Bürger nicht attraktiv bzw. unerschwinglich.
Solche Ansprüchen unterlagen keinem (ange-messenen) Bestands- bzw. Vertrauensschutz:
a) Die FZR-Zusatz-renten-.Ansprüche[12] wurden als zusätzliche, neben der Pflicht –versicherung zu gewährende Leistungen liquidiert. Wer solche Ansprüche erworben hat, erhält - ab 1.3.1971 eine Rente, die maximal von Einkommen bis zur allgemeinen BbemG berechnet wird.
b) Die Ansprüche aus Verträgen mit der Staatlichen Versicherung der DDR wurden anders als andere Einkünfte zum 1.7.90 auf 50% des nominellen DDR-Mark-Betrages abgewertet und auch danach nie an die neuen wirtschaftlichen Verhältnissen angepaßt[13].
Von Versicherungen und anderen Unternehmen werden viele Möglichkeiten zur Absicherung für das Alter durch Eigenvorsorge angeboten, die z. T. auch steuerlich nachhaltig gefördert werden. Sie können zur Eigenvorsorge auch für die Zeit nach Beendigung der Berufstätigkeit bis zum rentenrechtlichen Leistungsfall genutzt werden. Dazu gehören auch die Maßnahmen zur Unterstützung der Vermögensbildung von Arbeitnehmern: Vgl. die nachfolgende Zeile - Abschnitt E.
Bzw. Vermögenswirksame Maßnahmen als spezielle Form der Eigenvorsorge.
Keine Förderung der Vermögensbildung.
Keine Leistungen vorgesehen.
Es wird auf eine Sicherheit vermittelnde Vermögensbildung orientiert, die sowohl
a) durch Gesetz[14] als auch
b) durch Tarifverträge[15]
nachhaltig gefördert wird[16].
Berufsbezogene Säule:
Berufsspezifische Absicherung für die Zeit nach dem Ende der Berufsausübung als Ballettmitglied bis zum rentenrechtlichen Leistungsfall.
Erwerb von Ansprüchen auf die berufsbezogene Zuwendung: Monatliches Einkommen in Höhe von 50% der Einkommensbezugsgröße (bbZ-B).
Ersatzlos ab 1.1.1992 liquidiert: Schon 1976 oder später begonnene und noch laufende Zahlungen wurden eingestellt. Die in der DDR-Zeit erworbenen Anwartschaften sind nichtig.
Die Berufsspezifik wird durch eine Sonderregelung über eine Abfindung aus der zusätzl. Versicherung der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen erfaßt[17]. Darüber hinaus ist die Eigenvorsorge (vgl.: 3. Säule und Vermögensbildung, Abschnitte D u. E) möglich.
Zur Alterssicherung für Bürger mit Ansprüchen/Anwartschaften aus der DDR und der BRD
Insgesamt wirken sich die ungleichen Voraussetzungen aus der Alterssicherung in Ost und West und die mit der Renten- und Versorgungsüberleitung insgesamt gesetzlich festgelegten nachteiligen Konditionen (das Rentenunrecht und das durch die Systementscheidung bewirkte Versorgungsunrecht[18]) für die aus der DDR stammenden Bürger entsprechend nachteilig auch auf die ehemaligen Ballettmitglieder aus der DDR aus. Die Renten- und Versorgungsüberleitung führt faktisch zu einer Liquidierung (und nicht zu einer Ersetzung oder Überführung) verschiedener Ansprüche aus der SV und nahezu aller über die SV hinausgehenden Ansprüche. Die Verluste können mangels statistischer Daten zwar in ihrem finanziellen Wert für die Ballettmitglieder nicht gesondert angegeben werden. Aber schon die für die Bundesrepublik für 1995 zugänglichen Daten zeigen die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Problems, von dem die Ballettmitglieder wegen des Wegfalls der bbZ-B sowie wegen der Veränderung der wirtschafltichen Gesamtsituation (u. a. Wegfall der „2. Lohntüte“) schon lange vor dem Eintritt in das Rentenalter besonders schwerwiegend betroffen sind:
Für die Renten in der gesetzlichen Rentenpflichtver-sicherung wurden 1995 für beide Teile Deutschlands 318 Mrd. DM ausgegeben, wobei nicht nur wegen der größeren Zahl der Berechtigten ein unverhältnismäßig größere Teil dieser Summen für Renten in den Westen fließt.
Für die zusätzlichen Versorgungen und die Gesamt-versorgungen wurden 1996 in Deutschland insge-samt ca. 170 Mrd. DM ausgegeben. Diese Summe verteilt sich allerdings ausschließlich auf leistungsberechtigte Bürger aus den alten Ländern: Die Bürger aus den „neuen Ländern“ erhalten von diesem Geld nichts[19]. Das Ungleichgewicht im Alterseinkommen Ost zu West, das sich derzeit immer weiter zu Ungunsten des Ostens verschiebt, ist erschreckend und hat u. a. auch unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung im Beitrittsgebiet.
Anmerkungen[20]:
[1] Der Ausarbeitung liegt eine Stellungnahme zugrunde, die zu der Anhörung im Ausschuß für Kultur und Medien des Landtages von Sachsen-Anhalt am 4.12.1996 erarbeitet worden war. Im folgenden wird, trotz einiger Wiederholungen gegenüber anderen Kapiteln, eine im wesentlichen geschlossene Darstellung gegeben.
[2] Vgl.: Anordnung über die Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR vom 1.9.1976, geänderte zuletzt geltende Fassung vom 1.7.1983, leider nur auszugsweise abgedruckt in Aichberger II, Ergänzungsband für die neuen Bundesländer, in dem Abschnitt V.: „Betriebliche Zusatzrenten“, unter Ziff. 125.
[3] Vgl. z. B.: VO über die Altersver­sorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstleri­schen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen (AVI) vom 12. Juli 1951GBl. der DDR Nr. 85 S. 675, geändert durch die VO vom 13.5.1959, GBl. I Nr. 32 S. 521 (AVI). Die ausdrückliche Gleichstellung der bbZ mit der AVI u. a. Versorgungssystemen erfolgte durch das AAÜG-ÄndG vom 11.11.1996 (BGBl Teil I Nr. 57 S. 1674 <Art. 1 Ziff. 2. und 10.>).
[4] Der Auftrag an den Minister der Finanzen lautete im Beschluß wie folgt: „Die für die Maßnahmen notwendigen 2,6 Mio M an Haushaltsmitteln sind durch den Minister der Finanzen dem Minister für Kultur zur Verfügung zu stellen“.
[5] Vgl. die Art. 18 u. 19 EV (Gerichts- bzw. Verwaltungsentscheidungen betreffend) und den durch den EV geschaffenen Art. 232 § 1 EGBGB (für die schuldrechtlichen einschl. der arbeitsrechtlichen Ansprüche).
[6] In dem Brief heißt es nach Hinweisen auf die Bedeutung des § 33 des RAnglG u. a.: „Dieses Gesetz wurde durch den Einigungsvertrag ins fortgeltende Recht der BRD übernommen und sollte den Bestand der Versorgungsansprüche sichern, die die Volkskammer als sicherungswürdig ansah.... Soweit in späteren Rechtsvorschriften oder in Rechtsvorschriften, die im Zusammenhang mit der Herstellung der Deutschen Einheit gesetzt wurden, eine Frist zum 31.12.1991 genannt wurde, so wurde diesseits davon ausgegangen, daß dies der Zeitraum sein sollte, innerhalb dessen die Neuregelung gefunden und beschlossen sein sollte. Nicht gemeint war mit einer solchen Fristsetzung, daß die entsprechenden Leistungen zu diesem Zeitpunkt auslaufen und ersatzlos gestrichen sein sollten.“
[7] BSG Urt. v. 11.5.1995 - 2 RU 24/94, vgl. NZS Heft 11/1995 S. 528 ff. Dort heißt es: "Die Wirksamkeit von Verwaltungsakten der früheren DDR-Behörden ist danach die Regel, die Möglichkeit der Aufhebung nach Art. 19 S. 2 oder 3 EinigVtr ist die Ausnahme. Damit trägt der EinigVtr dem Umstand Rechnung, daß eine vollständige Aufarbeitung von 40 Jahren DDR-Verwaltungspraxis anhand der Prüfungsmaßstäbe der nach dem EinigVtr auch in den neuen Bundesländern geltenden Rechtsordnung unmöglich wäre. Sie könnte an unüberwindlichen Schwierigkeiten des Sachverhaltsaufklärung scheitern und wohl auch zu neuen Ungerechtigkeiten führen".
[8] Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8.4.1997, 1 BvR 48/94 (LPG-Kreditvertragsurteil, vgl. dazu genauer in dem Kapitel 4 - Systemwechsel - Ziffer 2), ausdrücklich zum Fortgelten von Verträgen etc. auch: BVerfG-Urteile zu den Sonderkündigungstatbeständen des EV vom 8.7.1997, Az.: 1 BvR 1243/95 u.a., 1 BvR 1934/93, 1 BvR 2111/94 u.a., 1 BvR 1621/94.
[9] BAG Urteil zum Fortbestand der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR vom 12.11.1992 (Az.: 8 AZR 157/92): Der EV ersetzt keine Kündigung.
[10] Nach der juristischen Konstruktion der Regierung und des BSG sind alle Ansprüche auf Alterssicherung bzw. auf Versorgungen, die in der DDR rechtmäßig in der SV, in der FZR oder in zusätzlichen Versorgungssystemen erworben wurden, „untergegangen“ und in der Bundesrepublik durch neue, allerdings geringerwertige „ersetzt“ worden. Diese Position hält weder einer Analyse der Ziele der Gesetzgeber bei der Beschlußfassung über den 1. Staatsvertrag und den EV einschließlich des zunächst weiter geltenden Rentenangleichungsgesetzes noch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung statt. Darauf weisen auf dem Gebiet der Renten- und
Versorgungsüberleitung inzwischen mehrere Vorlagebeschlüsse gem. Art. 100 GG und zahlreiche Verfassungsbeschwerden hin. Ergänzend wird auf das BVerfG-LPG-Kreditvertragsurteil verwiesen (vgl. Kapitel 4 - Systementscheidung - Ziff. 2), das grundsätzliche Feststellungen zur kontinuierlichen Weitergeltung von Rechten (Ansprüchen, Verträgen, Verwaltungsakten), die in der DDR erworben wurden, und zur Kontinuität ihres verfassungsrechtlichen Schutzes. Das entspricht der Position der hier Betroffenen.
[11] Vgl. Rahmenkollektivvertrag über die Arbeits- und Lohnbedingungen der Beschäftigten in den Theatern, Puppentheatern, Varietés, Kabaretts, Orchestern, staatlichen Ensembles, Stadthallen und Kulturpalästen der DDR - RKV Theater/Orchester - vom 1.1.88 S. 4 (Teil II Ziff. 1.6.).
[12] Vgl.: Satzung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen vom 12.12.1991, Bundesanzeiger S. 83268 und 1992 S. 546, und die zu dieser Satzung herausgegebenen Merkblätter, insbeson­dere Merkblatt 10 (über die Mitgliedschaft und (die Pflicht-) Versicherung), 23 (Son­derregelungen für Tanzgruppenmitglieder) und 32 (Sonderregelungen für das Beitritts­gebiet). Außerdem vgl. EV dazu, daß erst ab 1.1.1991 die Mitgliedschaft erworben werden kann (EV Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 2): Anwartschaften können danach nur für die Zeit nach dem 31.12.1990 begründet werden.
[13] Vgl. z. B. Tarifvertrag vom 23.11.1977 i.d.F. vom 9.6.1980 § 2 Absatz 7 über eine Abfindung aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einem Intendantenwechsel.
[14] Vgl. §§ 2 Abs. 5 und 4 Abs. 4 der AO von 1988.
[15] Vgl. Ziff. 17 der Anlage 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes, a.a.O. Bei dem Bundessozialgericht waren ausweislich der Entscheidungen des 4. Senats zu Fragen der Zuständigkeit der Sozial- oder Arbeitsgerichtsbarkeit und der bbZ-Leistungen, z. B. Beschluß vom 14.9.1994, 4 BS 2/93, und Urteil vom 29.04.1997, Az. 4 RA 98/95, zu dem Charakter der bbZ-A als Zusatzversorgungssystem zu für uns nicht nachvollziehbaren Irritationen gekommen. Das Gericht meinte, ein Zusatzversorgungssystem für Ballettmitglieder habe es in der DDR nie gegeben, und Ziff. 17 der Anlage 1 des AAÜG gehe ins Leere. Der Gesetzgeber hat diesen eminenten Auslegungsirrtum des BSG dadurch korrigiert, daß es die vom BSG mißverstandenen Formulierungen ausdrücklich nachgebessert und Ziff. 17 der Anlage zum AAÜG präzisiert hat.
[16] Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-, und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 (Verfassungsgesetz), GBl. Teil I Nr. 34 S. 331 ff., Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen (Rentenangleichungsgesetz) vom 28.6.1990 (GBl. I Nr. 38 S. 495, ber. S. 1457, i. d. F. des Einigungsvertragsgesetzes vom 31.8.1990 (BGBl. S. 889, 1213, 1244). Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (gemäß Einigungsvertragsgesetz vom 23.09.1990, BGBl. II S. 885), insbes. „Ziff. 9“.
[17] 1. Rentenanpassungsverordnung - 1. RAV: Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 14.12.1990 (BGBl. I S. 2867), Aichberger II Ziff. 51.
[18] Vgl. das SGB VI - bes. §§ 248, 252 a, 256 a, b und c, 259 a und b, 275 a, 307 a u. b, das Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) vom 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) i.d.F. des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes - RÜ-ErgG - vom 24.6.1993, BGBl. I S. 1038, Artikel 2, bes. § 4 Abs. 4, sowie das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) i.d.F. des RÜ-ErgG vom 24.6.1993 (BGBl. I S. 1038) und des AAÜG-Änderungsgesetzes - AAÜG-ÄndG vom 11.11.1996 (BGBl. I Nr. 57 S.1674), vor allem §§ 4, 6 Abs. 1, sowie Ziff. 17 der Anlage 1 des AAÜG
[19] Vgl. u. a. Urteil des BSG vom 29.04.1997 (Az. 4 RA 98/95).
[20] Eine Verfassungsbeschwerde, wie vorliegend versucht, ist danach unmittelbar gegen ein Gesetz nur im Ausnahmefall möglich. Grundsätzlich muß, bevor eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden kann, der Rechtsweg gegen die auf dem Gesetzes beruhenden Bescheide bzw. Entscheidungen begangen und - bis zu dem jeweils höchsten Gericht - ausgeschöpft sein.
[21] Gesetzesantrag des Landes Berlin: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ersten und Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und der Rentenüberleitung, Bundesrat, Drs. 616/95 vom 29.9.95. Vgl. auch Frau Senatorin Stahmer zur Begründung des Berliner Entwurfs am 13.10.1995 im Bundesrat, 589. Sitzung, Plenarprotokoll S. 689 ff.
[22] Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) vom 17.6.1990, GBl. Teil I Nr. 33 S. 299 f.
[23] Rentenangleichungsgesetz der DDR vom 28.6.1990 (GBl. I S. 24 ff.).
[24] Prof. Dr. Merten: Verfassungsprobleme der Versorgungsüberleitung, Duncker und Humblot, Berlin 1993 (veröffentlichtes Gutachten zum AAÜG).
[25] Dr. Simon, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hat gemeinsam mit Prof. Dr. Rürup im Auftrage der neuen Länder und des Landes Berlin ein Gutachten zur Renten- und Versorgungsüberleitung verfaßt; zum Eigentumsproblem vgl. Simon in Deutsch-Deutsche Rechtszeitschrift 1996 Nr. 2.
[26] Vgl. Antrittsrede von Frau Prof. Dr. Will in der Humboldt-Universität zu Berlin im Herbst 1995; sie ist gleichzeitig Verfassungsrichterin im Land Brandenburg und Mitglied der Grundsatzkommission der SPD.
[27] Anordnung über die Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9.3.1954, GBl. Nr. 30 S. 301 ("AO 54")
[28] Vgl. Urteile des Bundesarbeitsgerichts, Az.: AZR 241 u. 242/ 95. Die Position des BAG, daß die Betriebsrenten nicht an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen und daß Betriebsrentenanwartschaften verfallen sein sollen (zu letzterem u. a. Urteil vom 29.7.1997, 3 AZR 72/97), dürfte allerdings den komplizierten Verhältnissen nicht entsprechen und das Grundgesetz verletzen.
[29] Einigungsvertrag, Anlage II Kapitel VIII, Sachgebiet H: Gesetzliche Rentenversicherung, Abschnitt III, Nr. 6 (Wortgleich mit Nr. 4, dort zu den Betriebsrenten nach der AO 1954).
[30] Beschluß der Thüringischen LSG vom 6.9.1993 (Az.: L 3 Sb 18/93).
[31] Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen - Rentenangleichungsgesetz - vom 28.6.1990, GBl. I S. 495 (§ 33 lautet: "Berufsbezogene Zuwendungen für Ballettmitglieder sowie aus betrieblichen Mitteln gezahlte Renten oder Pensionen werden in Deutscher Mark weitergezahlt").
[32] Vgl. § 252 a Abs. 1 SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 30.11.1995, Artikel 1 Ziffer 40 Buchstabe b (Deutscher Bundestag, Drucksache 13/2590; dort ist auf S. 28 auch eine kurze Erklärung des Regelungsmotivs zu finden). Insbesondere vgl. die Neufassung der Ziff. 17 der 1. Anlage des AAÜG durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des AAÜG (AAÜG-ÄndG) vom 11.11.1996 (BGBl. I, S. 1674).
[33] Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (BGBl. III 800-22), u.a. §§ 1 (Unverfallbarkeit) und 7 (Voraussetzungen und Grenzen des Insolvenzschutzes).
[34] Vgl. Satzung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen vom 12.12.1991, Bundesanzeiger S. 83268 und 1992 S. 546.
[35] EV Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 2: Anwartschaften können danach nur für die Zeit nach dem 31.12.1990 begründet werden.
[36] Vgl. die Urteile des BAG vom 24.3.1998 (3 AZR 384/97 u. a.) und des BSG vom 29.04.1997 (Az. 4 RA 98/95).
[37] Thüringer LSG (L 3 Sb 18/93).
[38] In diese Reihe gehört auch Artikel 18 EV, der die Weitergeltung der Urteile aus der DDR bestimmt.
[39] Mehrere positive Urteile des SG Gotha vom 30.6.1995 (U.a. Az. S-5/An-738/92) und des AG Frankfurt (Oder) vom 15.5.1996 (Az.: 5 (3) Ca 2029/95).
[40] In der Denkschrift zum Einigungsvertrag heißt es dazu: "Wo möglich und notwendig, werden durch Übergangsregelungen abrupte Veränderungen bei Leistungen und Strukturen vermieden, wo vertretbar wird Vertrauensschutz in erworbene Ansprüche gewährlei­stet." <Denkschrift, Drucksache 11/7760 S. 369>.
[41] Vgl. Frankfurter Allgemeine vom 28.9.1992 S. 1, nach der "Kohl sagte, es habe sich als falsch erwiesen, das komplette westdeut­sche Rechtssystem auf die neuen Länder zu übertragen". Ähnlich u.a. Schäuble im Fernsehen im Oktober 1992; vor allem: Schäuble, Der Vertrag, Deutsche Verlags-Anstalt Stuttgart, 1991 S. 120 und Schäuble, Und der Zukunft zugewandt, Siedler Verlag 1994 S. 234 ff. Ähnlich Dreßler in der Diskussion zum RÜ-ErgG.
[42] Schäuble, a.a.O. S. 234.
[43] Wolfgang Clement in seiner Festrede am Tag der Deutschen Einheit, dem 3.10.1998, im Konzerthaus am Gendarmenmarkt Berlin, „Deutschland und die Deutschen“.
[44] "Im Grunde ist die Basisentscheidung der Bundesregierung, nämlich das West­recht den neuen Ländern schnellstmöglich überzustülpen, die eigentliche Wurzel aller Un­zulänglich­keiten. ..."Es war ein falscher Ansatz, das Rentenrecht der Bundesrepublik mit einem Schlag rückwirkend für die bereits erworbenen Ren­tenanwartschaften und für schon lau­fende Renten auf die ehemalige DDR zu übertragen, als hätte es dort immer gegolten. Die­ser Eingriff mußte zwingend zum Eingriff in Vertrauenstatbe­stände führen". Deutscher Bundestag, Stenogra­phischer Bericht, 156. Sitzung S. 13314 B.
[45] Vgl. dazu weiter oben die Hinweise auf die arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen über verschiedene zusätzlichen Einkommensmöglichkeiten, die Abfindungen, besondere „Zuwendungen“ nach dem Tarifvertrag (z. B. Tarifvertrag vom 23.10.1973 über eine Zuwendung für Bühnenmitglieder i.d.F. des Tarifvertrages vom 3.12.1974 und vom 17.5.1976 - Urlaubsvergütung), die vermögenswirksamen Leistungen (Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Bühnenmitglieder vom 26.1.1971 i.d.F. des Tarifvertrages vom 5.5.1980), und Sterbegeld (Tarifvertrag über das Sterbegeld vom 17.5.1976...), besonders auch auf die zusätzliche Altersversorgung aus der Pflichtversicherung der Satzung der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen, a.a.O.: Das sind Leistungen, die den Ballettmitgliedern aus der DDR nicht zur Verfügung standen. Trotzdem werden sie den Ballettänzern aus den alten Bundesländern nicht mit dem Hinweis genommen, daß das Weiterbestehen dieser Rechte/Ansprüche gleichheitswidrig wäre. Eine solche Überlegung gilt nur im umgekehrten Verhältnis für die bbZ-Ansprüche und Anwartschaften, über die westdeutsche Ballettänzer nicht in dieser Form verfügen (wenn letztere auch wiederum über günstige zusätzliche Pflichtversicherung für das Alter verfügen, die ihnen um Unterschied zu den Ostdeutschen nicht rückwirkend durch eine Systementscheidung genommen wird etc.).
[46] Art. 19 EV "stellt klar, daß die Wirksamkeit von Ver­waltungsakten, die von Behörden der Deutschen Demokratischen Republik erlassen wor­den sind, grundsätzlich nicht mit dem Wegfall der erlassenden Körperschaft endet" (Denkschrift zum Einigungsvertrag, Deutscher Bundestag, Drs. 11/7760 S. 364).
[47] "Wo möglich und notwendig, (müssen) ... durch Übergangsregelungen abrupte Veränderungen bei Leistungen und Strukturen vermieden (werden), wo vertretbar wird Vertrauensschutz in erworbene Ansprüche gewährlei­stet." (Denkschrift, a.a.O. S. 369).
[48] Vgl. die oben angegebenen Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts.
[49] Beschluß des Landtages von Sachsen-Anhalt, 61. Sitzung der Zweiten Wahlperiode, Drucksache 2/61/3370 B vom 25.04.1997.
[1]Im folgenden wird an Stelle von Ansprüchen und Anwartschaften nur noch von Ansprüchen gesprochen.
[2] Z. T. wirken sich diese Einkommensteile auf das Alterseinkommen bzw. auf Abfindungen erhöhend aus.
[3] Z. B. Tarifvertrag vom 23.10.1973 über eine Zuwendung für Bühnenmitglieder i. d. F. des Tarifvertrages vom 3.12.1974 und des Vertrages vom 17.5.1976.
[5] Vgl. für Abfindungen im Rahmen des Kündigungsschutzes: § 9 Abs. 1 MSchG; als allgemeine Orientierung für die Höhe der Abfindung nutzt man die Formel: Hälfte des Monatseinkommens x Beschäftigungsjahre (vgl. Fischer/Reich, Hrsg.: Der Künstler und sein Recht, München 1992, S. 175.
[6] Z. B. Tarifvertrag vom 23.11.77 i.d.F. vom 9.6.80 § 2 (7) über eine Abfindung aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einem Intendantenwechsel.
[7] Diese für die Pflichtversicherung sehr niedrig angesetzte Beitragsbemessungsgrenze (BbemG) führt für die Berechtigten, die in den entsprechenden Erwerbszeiten nur Ansprüche in der SV erworben haben, für die jeweiligen Erwerbszeiten bei einem über die BbemG hinausgehenden oder bei dem Durchschnitt liegenden Einkommen zu einem noch geringeren Rentenanteil, als er sich für die gleichen Zeiten für Berechtigte ergibt, die dem Rentenstrafrecht unterliegen (weniger als gem. § 6 (2 u. 3), z. T. sogar gem. § 7 AAÜG - letztere Regelung gilt für jene, die hauptamtlich bei dem Ministerium für Staatssicherheit beschäftigt waren).
[8] Nur Berechtigten, die in der DDR über die DDR-Pflichtversicherung hinausgehende Ansprüche (FZR- und/oder Zusatz- oder Gesamtversorgungs-, auch bbZ-Ansprüche) erworben hatten, wird eine Rente in Rahmen der allgemeinen BbemG zugestanden; im Westen gilt die BbemG selbstverständlich für jeden Pflichtversicherten, unabhängig davon, ob er - wie ca. 80% der Westdeutschen - weitere Ansprüche in anderen Versicherungen bzw. auf anderen Grundlagen erworben hat oder nicht. Das Höchste, was aufgrund aller in der DDR erworbenen Alterssicherungsansprüche (FZR, AVI, AVSt, Zeiss-Pension etc.) ein ehemaliger DDR-Bürger erreichen kann, erreicht ein westdeutscher Pflichtversicherter ohne jegliche zusätzlichen Versorgungsansprüche allein aufgrund seiner GRV-Ansprüche.
[9] BbZ-AO, vgl. a.a.O.
[10] Generell gilt: Nur wer solche Ansprüche / Anwartschaften (vorliegend bbZ-Ansprüche) zusätzlich zur SV in der DDR erworben hat, erhält eine Rente, die für die entsprechenden Erwerbszeiten ausgehend von dem Einkommen bis zur allgemeinen BbemG berechnet wird. Wer solche Ansprüche nicht erworben hat, erhält für diese Erwerbszeiten einen geringeren Rentenanteil als jene, die dem Rentenstrafrecht unterfallen.
[11] Vgl. Satzung der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen, § 30: Diese zusätzliche Pflichtversicherung kann von den Ballettänzern wahlweise genutzt werden als zusätzliche Altersversorgung oder als Starthilfe zum Neuanfang nach der Beendigung der Berufstätigkeit als Ballettmitglied.
[12] Das gilt für die FZR 1971 ff.; die Ansprüche aus der FZR 1968 blieben mit dem nominellen DDR-Betrag bestehen.
[13] Dadurch wurde der ohnehin in der DDR schon geringe Realwert solcher Versicherungsleistungen in Form einer schrittweisen Enteignung weitestgehend minimiert; diese Versicherungsleistungen vermögen keinen spürbaren Beitrag zum Lebensunterhalt mehr zu bieten - selbst wenn im Einzelfall solche Verträge in der DDR abgeschlossen wurden.
[14] Die Vermögensbildung der Arbeitnehmer wurde und wird nach den inzwischen häufig ergänzten und geänderten Gesetzen über die Vermögensbildung gefördert. Vergleichbare Gesetze sind in einer sozialistisch orientierten Wirtschaft undenkbar.
[15] Vgl. Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Bühnenmitglieder vom 26.1.1971 i. d. F. des Tarifvertrages vom 5.5.1980.
[16] Vorsorge für die Zeit nach Beendigung der Berufstätigkeit bzw. für das Alter zu treffen ist in den alten Ländern der Bundesrepublik in breitem Maße privat möglich, einerseits ausgehend von der im Vergleich zur Situation in der DDR höheren Gage und den zusätzlichen (auch der vermögenswirksamen) Leistungen, auf die gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch besteht, andererseits u. a. aufgrund der vielfältigen für unterschiedliche Zielstellungen nutzbaren privaten Versicherungen.
[17] Vgl. Satzung der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen, § 30: Die Pflichtversicherung kann wahlweise genutzt werden als zusätzliche Altersversorgung oder als Starthilfe zum Neuanfang nach der Beendigung der Berufstätigkeit als Ballettmitglied.
[18] Eine genauere Darstellung ist an dieser Stelle nicht möglich; es wird verwiesen u. a. auf die Grundsätzliche Stellungnahme zu Fragen der Renten- und Versorgungsüberleitung, die RA Dr. Christoph in der öffentlichen Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages am 21.06.95 vorgelegt hat, zu der er als Sachverständiger geladen war. Sie ist zugänglich in den Ausschußdrucksachen des Deutschen Bundestages - schriftliche Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung am 21. Juni 1995, Folge 5 S. 19 - 31 -. Sie ist auch unter dem Titel "Die Renten- und Versorgungsüberleitung für frühere DDR-Bürger verletzt den Einigungsvertrag und das Grundgesetz" veröffentlicht in IWVWW, Forschungsinstitut der Internationalen Wissenschaftlichen Vereinigung Weltwirtschaft und Weltpolitik (IWVWW) E.V., Berichte, August 1995, S. 35 - 48.
[19] Sozialpolitische Umschau, Bonn, 23.6.1997. Vgl. insbesondere auch: Vgl. Zur wirtschaftlichen Lage von Rentnerhaushalten - Angaben des Statistischen Bundesamtes -, Sozialpolitische Umschau, Bonn 7.4.1997, Nr. 143/1997; im einzelnen sind die Ergebnisse der statistischen Auswertung im Heft 2/97 der Reihe „Wirtschaft und Statistik“ veröffentlicht worden. Vgl. insbesondere auch: Alterssicherung in Deutschland 1995 (ASID ´95), Schnellbericht, Hrsg. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bonn 1/97 (Forschungsbericht, Sozialforschung, 264 S.).
[20] Insgesamt weist der Vergleich nach, daß ein Verstoß gegen den Gleichheitssatzes in der Betrachtung von Ost nach West (eine Bevorteilung der Ostdeutschen Tänzer) nicht vorliegt. Dagegen besitzt die Absicherung der Ballettmitglieder aus dem Westen des Landes gegenüber der Absicherung der Ballettmitgliedern aus dem Osten viele Vorteile, die zu einer diskriminierenden Schlechterstellung der Tänzer aus dem Osten durch die Einstellung der bbZ-Zahlung - bbZ-B - ab 1.1.1992 führt. Dieser negative Effekt wird durch die absolute Beschränkung der Alterssicherung auf die Rente aus der GRV weiter verstärkt. Die Leistungen aus der 1. Säule (der GRV) stecken das Maximum dessen ab, was einem Ballettmitglied zusteht, das Ansprüche in der DDR auf die bbZ-A (oder zusätzlich auf Zusatzrente aus der FZR) erworben hat. Für die Zeit nach Beendigung der Berufsausübung steht ihnen nach dem Wegfall der bbZ-B für die Abfederung des Übergangs in „die Zeit danach“ nichts mehr zur Verfügung, zumal eine echte Eigenvorsorge in der Praxis in der DDR faktisch unmöglich war.

References: Art. 232
 § 36
 Art. 19
 § 1
 Art. 232
 Art. 14
 Art. 19
 § 1
 Art. 232
 § 252
 Art. 1
 § 33
 Art. 19
 Art. 232
 § 1
 § 307
 Art. 19
 Art. 232
 Art. 72
 Art. 19
 Art. 232
 § 1
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 30
 Art. 18
 Art. 232
 § 1
 § 33
 Art. 19
 Art. 100
 § 2
 § 4
 § 252
 Art. 19
 § 9
 § 2
 § 6
 § 7
 § 30
 § 30