Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=24.11.1994&Aktenzeichen=12%20L%205104/93
Timestamp: 2020-02-25 03:57:51+00:00

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OVG Niedersachsen, 24.11.1994 - 12 L 5104/93 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 24.11.1994 - 12 L 5104/93 (https://dejure.org/1994,5205)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.11.1994 - 12 L 5104/93 (https://dejure.org/1994,5205)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. November 1994 - 12 L 5104/93 (https://dejure.org/1994,5205)
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Straße; Teieinziehung; Umleitung des Verkehrs; Verlagerung der Verkehrsströme; Eigentümer; Grundstück; Verletzung in eigenen Rechten
VG Braunschweig, 11.08.1993 - 3 A 3812/92
Wird eine Straße nach § 8 NStrG teileingezogen und hat dies eine Verlagerung der Verkehrsströme auf andere Straßen zur Folge, so werden die Anlieger dieser Straßen, in die der Verkehr abgedrängt wird, jedenfalls dann in eigenen Rechten im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO (analog) verletzt, wenn eine durch die angegriffene Teileinziehung ausgelöste zusätzliche Immissionsbelastung die Gesundheit dieser Anlieger zu schädigen vermag (Art. 2 Abs. 2 GG) oder ihr (Grund-)Eigentum schwer und unerträglich treffen kann (Art. 14 Abs. 1 GG) (Abgrenzung zu: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24.11.1994 - 12 L 5104/93 -).
7 Es wird - unter anderem in dem von dem Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 1994 (Az. 12 L 5104/93, juris, m. w. N.) - die Auffassung vertreten, dass ein Antragsteller in der Regel nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO verletzt werde, soweit es durch die Teileinziehung einer Straße zu einer Verlagerung der Verkehrsströme und damit zu einer Abdrängung des bisher durch die teileingezogene Straße geführten Verkehres in die Straße des Anliegers komme, da die Zugänglichkeit des Grundstücks des Straßenanliegers hierdurch nämlich nicht negativ beeinflusst und damit auch der Anlieger von dieser Änderung des Verkehrskonzepts nicht in dem besonders geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs betroffen werde (…vgl. dazu auch: Wendrich, Niedersächsisches Straßengesetz, 4. Auflage, § 8 Rn. 9).
Für eine solche Auslegung spricht ein - im Vergleich zur Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 1994 (a. a. O.) - auch in rechtlicher Hinsicht weiterentwickeltes Verständnis zur Schutzbedürftigkeit vor überhöhten Lärmimmissionen und Abgasbelastungen, welches durch diverse Rechtsetzungsakte auf europäischer und nationaler Ebene gesetzlich verankert wurde und welches nach aktuellem Maßstab bei der Prüfung der Antragsbefugnis berücksichtigt werden muss.
Die in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 1994 (a. a. O.) aufgestellte Prämisse, dass sich nicht jeder Grundeigentümer in einer Gemeinde gegen die Teileinziehung jeder Straße im Gemeindegebiet mit einer Anfechtungsklage wehren könne, wird dadurch nicht in Frage gestellt.
Der eigentumsrechtlich geschützte Anliegergebrauch gewährleistet nur den notwendigen Zugang des Grundstückseigentümers zur Straße und seine Zugänglichkeit von der Straße (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. August 1982 - BVerwG 4 C 58.80 -, NJW 1983, 770, juris Rn. 12), so dass eine Verletzung eigener Rechte eines Straßenanliegers nur dann in Betracht kommt, wenn durch die angegriffene Maßnahme die Zugänglichkeit der Straße, an die das Grundstück angrenzt, berührt wird (vgl. NdsOVG, Urteil vom 24. November 1994 - 12 L 5104/93 -, NdsVBl. 1995, 75, juris Rn. 33 f.; BayVGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2011, a.a.O., Rn. 13; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 10. Juni 2009, a.a.O., Rn. 24 zum Schutz des Kernbereichs der Erschließungsinteressen des Grundstückseigentümers).
Die Anlieger einer einzuziehenden Straße haben nach der in Rechtsprechung und Literatur überkommenen Ansicht wegen des ihnen zuerkannten sog. gesteigerten Gemeingebrauchs bzw. Anliegergebrauchs - anders als die Teilnehmer am bloßen schlichten Gemeingebrauch - ein Klagerecht gegen eine straßenrechtliche Einziehungsverfügung (…BVerwG, Urt. v. 25.6.1969 - BVerwG IV C 77.67 -, BVerwGE 32, 222, 225 f.; Urt. d. erk. Senats v. 24.11.1994 - 12 L 5104/93 -, Nds. VBl. 1995, 75 f.;… Herber, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, Kap. 10, Rn. 12.42;… Grupp, in: Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl. 1998, § 7, Rn. 30 f.;… Wendrich, Niedersächsisches Straßengesetz, 4. Aufl. 2000, § 8, Rn. 6; vgl. allerdings ablehnend zur Verortung des Anliegergebrauchs in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: Beschl. v. 11.5.1999 - BVerwG 4 VR 7.99 -, Buchholz 407.4, Nr. 11 zu § 8 a FStG).
Je weiter entfernt das Grundstück vom Plangebiet entfernt liegt, desto weniger nahe liegt allerdings seine Betroffenheit und der Grundsatz gewinnt an Gewicht, dass der Straßenanlieger in gewisser Hinsicht das Schicksal der Straße teilt, das vom Verkehr auf dieser Straße abhängt, der wiederum ständigem Wandel unterworfen ist (vgl. Senatsurt. v. 25.7.1988 - 1 C 33/86 -, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.11.1994 - 12 L 5104/93 -, NdsVBl 1995, 75 ; ferner - für den Fall der Straßeneinziehung -: BVerfG, Beschl. v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 -, NVwZ 2009, 1426 ).
Er ergänzte, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen seit der von der Kammer in ihrem Beschluss vom 21.11.2017 in Bezug genommenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 24.11.1994 (- 12 L 5104/93, juris) geändert hätten.
Deren Anlieger müssen das ständigem Wandel unterworfene Schicksal "ihrer" Straße teilen (vgl. Senatsurt. v. 25.7.1988 - 1 C 33/86 -, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.11.1994 - 12 L 5104/93 -, NdsVBl 1995, 75; ferner - für den Fall der Straßeneinziehung -: BVerfG, Beschl. v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 -, NVwZ 2009, 1426).
Hieraus ergibt sich, dass eine Verletzung eigener Rechte eines Straßenanliegers in aller Regel nur dann in Betracht zu ziehen ist, wenn durch die angegriffene Teileinziehungsmaßnahme die Zugänglichkeit der Straße, an die das Grundstück angrenzt, berührt wird; denn der gesteigerte Gemeingebrauch (Anliegergebrauch) kann sich grundsätzlich nur auf die eigene Straße, also auf die Straße beziehen, an die das Grundstück angrenzt und durch die es erschlossen wird, nicht aber auf das gesamte Straßennetz einer Gemeinde oder auch nur auf bestimmte Teile dieses Straßennetzes (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 24.11.1994 - 12 L 5104/93 -, Rn. 34, juris).
Für das von den Antragstellern begehrte Einschreiten gegen den Rückbau des G. -S. -X. erscheint das Vorliegen einer dem Erfordernis der Klagebefugnis für das Hauptsacheverfahren, gleichgültig ob es sich hierbei um eine Verpflichtungs- oder allgemeine Leistungsklage handeln würde, vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., Rdnr. 62 zu § 42, entsprechenden Antragsbefugnis, Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 18 zu § 123, bereits deshalb zweifelhaft, weil die Antragsteller nicht Anlieger der von der Einziehung betroffenen Straße, des G. -S. -X. , sind; denn nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, vgl. hierzu z.B. Urteile der Kammer vom 7. November 2000 - 14 K 1761/97 und 17. März 2000 - 14 K 2644/97 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. November 1994 - 12 L 5104/93 -, kann sich auf eine mögliche Rechtsverletzung durch Einziehung einer öffentlichen Straße von vornherein nur der Anlieger der eingezogenen Straße mit Erfolg berufen.

References: § 8
 § 42
 § 42
 § 8
 § 7
 § 8
 Art. 14
 § 8
 § 42
 § 123