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Timestamp: 2020-02-22 10:33:10+00:00

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BVerwG, 10.12.2003 - 9 A 73.02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1045
BVerwG, 10.12.2003 - 9 A 73.02 (https://dejure.org/2003,1045)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.2003 - 9 A 73.02 (https://dejure.org/2003,1045)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 2003 - 9 A 73.02 (https://dejure.org/2003,1045)
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AEG § 18 Abs. 1 Satz 2; 26. BImSchV §§ 2, 7 Abs. 1
Bau einer Funksystem-Basisstation; Plangenehmigung; Standortbescheinigung; Abwägung der von dem Vorhaben berührten Belange; Einwirkungen elektromagnetischer Felder auf Menschen und Geräte; Wertminderung aufgrund objektiv nicht begründbarer Befürchtungen
Erfüllung der Anzeigepflicht des Betreibers einer Hochfrequenzanlage als Genehmigungsvoraussetzung - Schutzwürdigkeit des Belanges, von wirtschaftlichen Nachteilen verschont zu werden, in der Abwägung - Einstufung der Grenzwertfestsetzungen des Verordnungsgebers als ...
shgt.de , S. 8
AEG § 18 Abs. 1 Satz 2, 26. BImSchV §§ 2, 7 Abs. 1
AEG § 18 Abs. 1 Satz 2; 26. BImSchV §§ 2 7 Abs. 1
Der Belang, von wirtschaftlichen Nachteilen, zumal solcher, die Folge objektiv nicht begründbarer Immissionsbefürchtungen sind, verschont zu bleiben, ist in einer Abwägung nicht schutzwürdig (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 9 A 73.02 -, DVBl. 2004, 633, 634 f.; v. 9.2.2005 - 9 A 80.03 -, NVwZ-RR 2005, 453).
Denn der Einzelne kann zwar verlangen, dass seine materiellen Rechte gewahrt werden; er hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass dies in einem bestimmten Verfahren geschieht (Urteil vom 10. Dezember 2003 BVerwG 9 A 73.02 Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 58 S. 39 m.w.N.).
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AEG (in der hier maßgeblichen alten Fassung vom 27. Juli 2001, BGBl I 1950), wonach eine Plangenehmigung nicht ergehen darf, wenn Rechte anderer beeinträchtigt werden, stand nicht entgegen, weil mit dieser Voraussetzung ein hier nicht erfolgter direkter Zugriff auf fremde Rechte gemeint ist, nicht aber die bei jeder Raum beanspruchenden Planung gebotene wertende Einbeziehung der Belange Dritter in die Abwägungsentscheidung (Urteil vom 10. Dezember 2003 a.a.O. m.w.N.).
Der bereits erwähnte verfahrensrechtliche Umstand, dass die vorhabenbedingte Betroffenheit von abwägungserheblichen Belangen Dritter der Wahl des Plangenehmigungsverfahrens nicht entgegensteht (Urteil vom 10. Dezember 2003 a.a.O.), lässt nicht den Schluss zu, eine Abwägungsentscheidung sei insoweit materiellrechtlich nicht gefordert.
Offen bleiben kann zunächst, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 10.12.2003 - 9 A 73.02 -, NVwZ 2004, 633 und vom 05.03.1999 - 4 VR 3.98 -, NVwZ-RR 1999, 556) hier Anwendung findet, wonach der Einzelne zwar verlangen kann, dass seine materiellen Rechte beachtet und geschützt werden, er regelmäßig jedoch keinen Anspruch darauf hat, dass dies in einer bestimmten Verfahrensform geschieht.
Diese Grundsätze gelten auch für das Verfahren der Plangenehmigung (…vgl. Dürr in Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 74 Rn. 163, s. auch BVerwG, Urteil vom 10.12.2003, a.a.O.).
Mit dieser Formulierung ist lediglich der direkte Zugriff auf fremde Rechte, nicht aber die Hintanstellung der Belange Dritter in der Abwägungsentscheidung, in die sie einzubeziehen waren, gemeint (BVerwG vom 10.12.2003, NVwZ 2004, 613/614).
Dass die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwertanforderungen nicht mehr gelten sollen, trägt der Kläger selbst nicht vor; von deren Verbindlichkeit ist weiterhin auszugehen (ebenso BVerwG vom 10.12.2003, NVwZ 2004, 613/614).
Offen bleiben kann somit, ob auch hier - wie im Fall BVerwG vom 10. Dezember 2003, NVwZ 2004, 613 f. - objektiv nicht begründbare Immissionsbefürchtungen anzunehmen sind, die allein an die Lage des Grundstücks in der Nähe einer Bahnanlage anknüpfen und durch keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigt sind.
Die Abwägungsrelevanz würde dann von vornherein fehlen (BVerwG vom 10.12.2003, NVwZ 2004, 613/614).
Denn eine solche liegt nach allgemeiner Auffassung nur vor, wenn auf fremde Rechte direkt zugegriffen wird, nicht aber schon dann, wenn (geschützte) Belange Dritter in die Abwägung einzubeziehen sind (BVerwG, Beschl. v. 29.12.1994 - 7 VR 12.94 - und v. 31.10.2000 - 11 VR 12.00 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nrn. 3 und 51; Urteile v. 20.12.2000 - 11 A 7.00 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 36 und vom 10.12.2003 - 9 A 73.02 - Buchholz 442.09 § Nr. 58;… Senatsurt. v. 25.10.2002 - 5 S 1013/00 - a.a.O.).
Er hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass dies in einem bestimmten Verfahren geschieht (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 9 A 73.02 - a.a.O.; Beschl. v. 05.03.1999 - 4 VR 3.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 149;… kritisch Kopp/Ramsauer, a.a.O. Rdnr. 174a ff.).
Dass die vom Zugbetrieb ausgehenden (elektro)magnetischen mit 16 2/3 Hz schwingenden Wechselfelder solche Einflüsse haben, ist allgemein bekannt (…vgl. zu PC-Röhren-Monitoren, BVerwG, Urt. v. 01.09.1999 - 11 A 2.98 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 52: erfolgreiche Anfechtung einer Auflage des Eisenbahn-Bundesamts durch die Bahn in einem Fall, in dem bei einem Betriebsstrom von 2.700 A in einem Abstand von 10 m von der Speiseleitung bzw. 15 m von der Oberleitung eine magnetische Feldstärke von 8, 5 µT, bei einem Abstand von 46 m immer noch von 1, 45 µT und bei 70 m von 1 µT zu erwarten waren; Urt. v. 10.12.2003 - 9 A 73.02 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 58: erfolglose Anfechtung einer Plangenehmigung durch einen Arzt wegen befürchteter Gesundheitsschäden, Beeinträchtigung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und dabei auch von medizinischen Testgeräten;… OLG Stuttgart, Urt. v. 05.04.2001 - 1 U 2/01 - NJW 2001, 1313 = CR 2001, 501 - verneinter Schadenersatz wegen Bildverzerrungen;… LG Frankfurt, Urt. v. 21.08.1997 - 3/10 O 54/97; vgl. auch "www.mct.sbb.ch/mct/umwelt/umwelt-faq/umwel-elektromagnetisch.htm", wonach es bei größeren Bildschirmen schon bei kleinen magnetischen Feldern in der Größenordnung von etwa 0, 2 µT zu Störungen kommen kann;… vgl. auch, freilich allein zu Gesundheitsgefährdungen, BVerwG, Beschl. v. 9.2.1996 - 11 VR 46.95 - Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 13 und Bayer. VGH, Urt. v. 09.07.2004 - 22 A 03.40057 - Juris -).
26 Festsetzungen des vorbeugenden Immissionsschutzes auf dem Gebiet der Einwirkungen durch elektromagnetische Felder kann auch nicht entgegengehalten werden, dass sie sich mangels realistischer Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung nicht auf die Belange des Gesundheits- und Umweltschutzes (§ 1 Abs. 6 Satz 1 Nrn. 1 und 7 BauGB) stützen, sondern auf objektiv nicht mehr begründbare ,,Immissionsbefürchtungen" unterhalb der Schwelle des ,,vorsorgerelevanten Risikoniveaus" (vgl. BVerwG vom 10.12.2003 NVwZ 2004, 613; Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 5 BImSchG RdNr. 146;… Herkner, a. a. O., S. 1401).

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 18

§ 18
 § 74
 § 18
 § 41
 § 17
 § 74
 § 18
 § 22
 § 5