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Timestamp: 2016-10-28 19:37:50+00:00

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118 V 20026. Urteil vom 27. Oktober 1992 in Sachen X gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 21 al. 1 et 21bis al. 2 LAI; art. 14 let. a RAI, art. 2 al. 2 et art. 9 al. 1 let. a et al. 2 OMAI, ch. 10, phrase introductive, et ch. 10.04* de l'annexe � l'OMAI. Des �l�ments de salaire social n'excluent pas la reconnaissance d'une activit� lucrative couvrant les besoins au sens du ch. 10, phrase introductive, de l'annexe � l'OMAI, en corr�lation avec l'art. 9 al. 1 let. a OMAI. Faits � partir de page 200
A.- X (geboren 1966), wohnhaft in Opfikon, welcher in der Firma S. die kaufm�nnische Lehre absolviert und sich am 11. Oktober 1986 eine Tetraplegie zugezogen hatte, kam auf Anmeldung vom 21./31. Oktober 1986 bei der Invalidenversicherung u.a. in den Genuss von beruflichen Massnahmen in Form einer betriebsinternen Aufbau- und Einarbeitungszeit im Bereich Finanzwesen/Anlageberatung bei der Niederlassung Glattbrugg der Firma S. in der Zeit vom 1. Juli 1988 bis 31. Juli 1990. Diese Massnahme war u.a. mit der �bernahme der Fahrstuhltaxi-Kosten f�r die t�glichen Hin- und R�ckfahrten vom Wohnort in Opfikon verbunden. Obwohl die BGE 118 V 200 S. 201Eingliederungsbem�hungen gem�ss dem Bericht der Regionalstelle in Z�rich vom 15. Dezember 1989 nicht vollumf�nglich zum angestrebten Erfolg f�hrten, fand sich die Arbeitgeberin bereit, X weiterhin auf einer Sal�rbasis bis Ende 1990 von Fr. 45'000.-- zu besch�ftigen (Schreiben vom 5. Oktober 1989), was sich bei dem vom Versicherten geleisteten zeitlichen Einsatz in einem Lohn von zun�chst Fr. 883.-- monatlich niederschlug (Regionalstellenbericht vom 15. Dezember 1989). Durch Verf�gung vom 22. Juni 1990 sprach die zust�ndige Ausgleichskasse X auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 75% eine ganze einfache Invalidenrente ab 1. Juli 1990 zu.
Am 9. Juni 1990 ersuchte X die Verwaltung um weitere Verg�tung der Taxikosten (wie bisher im Rahmen der Eingliederung), obwohl sein monatliches Einkommen ab Juli 1990 voraussichtlich nur etwa Fr. 800.-- bis Fr. 1'000.-- betragen werde. Am 28. Juni 1990 teilte die Verwaltung ihm mit, solange er kein Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 1'200.-- monatlich erziele, seien ab 1. Juli 1990 keine Leistungen seitens der Invalidenversicherung im Zusammenhang mit dem Arbeitsweg mehr m�glich, weshalb die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens, die �bernahme der Reisekosten zur �berwindung des Arbeitsweges mit Verf�gung vom 3. Januar 1991 ablehnte.
B.- Hiegegen legte X Beschwerde an die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich ein. Er machte unter Einreichung des Lohnausweises f�r 1989/90 geltend, im zweiten Halbjahr 1990 Fr. 7'300.-- bei der Niederlassung Glattbrugg verdient zu haben, was einem monatlichen Einkommen von Fr. 1'216.65 entspreche; zufolge �bernahme zus�tzlicher Aufgaben im Betrieb (Ausbildung von Lehrlingen) werde sein monatliches Einkommen 1991 auf Fr. 1'373.40 ansteigen, wodurch er die anspruchserhebliche Limite erf�lle.
In der Vernehmlassung bezog sich die Verwaltung zur Begr�ndung ihres Antrages, die Beschwerde sei abzuweisen, u.a. auf einen im Rentenrevisionsverfahren (welches keine anspruchsbeeinflussende �nderung ergab) eingeholten Bericht der Niederlassung Glattbrugg vom 11. Februar 1991, worin die Arbeitgeberin "ca. 50% von Fr. 21.80 per Stunde" als der Arbeitsleistung entsprechend bezeichnete und zur Begr�ndung angab: "Aus Solidarit�t, da Herr X ein langj�hriger Mitarbeiter ist." Da von dem seit August 1990 bis Februar 1991 monatlich bezogenen Durchschnitt von Fr. 1'270.-- nur BGE 118 V 200 S. 202rund 50% Leistungslohn seien, erziele der Versicherte, so die Verwaltung, kein existenzsicherndes Erwerbseinkommen, weshalb er nach wie vor keinen Anspruch auf �bernahme von Transportkosten habe.
In einer zus�tzlichen Eingabe vom 25. Mai 1991 versuchte X, unter Berufung auf den Direktor der Niederlassung, darzutun, dass "die 50% Leistung meinerseits der Vergangenheit angeh�ren (1988 bis Mitte 1990)", wogegen er nunmehr seit einigen Monaten qualifizierte Arbeiten mit Hilfe des PC zur vollsten Zufriedenheit seines Arbeitgebers erledige, so dass er ein "Leistungssal�r" und "keine soziale Leistung" beziehe. Im entsprechenden Schreiben vom 26. Mai 1991 bezeichnete die Firma die von ihr im Arbeitgeberbericht angegebenen 50% als "Durchschnittswert bis heute"; hinsichtlich des Einsatzes direkt am PC attestierte die Arbeitgeberin X ein Leistungsverm�gen von bis zu 90%, wobei er immer noch f�r die Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten auf die Hilfe Dritter angewiesen sei.
Die Rekurskommission nahm an, dass, selbst wenn auf die letzten Darlegungen der Arbeitgeberin abgestellt werde, f�r die Zeit ab Juli 1990 bis Ende 1990 kein monatlicher Leistungslohn von mindestens Fr. 1'200.-- aus der T�tigkeit in der Firma S., Niederlassung Glattbrugg, nachgewiesen sei; ob nach den Ausf�hrungen der Firma �ber die in den letzten Monaten eingetretene Leistungssteigerung die Verh�ltnisse seither ge�ndert h�tten, k�nne dahingestellt bleiben, da dies nicht den massgeblichen Pr�fungszeitraum beschlage. Aus diesen Erw�gungen heraus wies die Rekurskommission die Beschwerde bez�glich des Anspruchs auf Verg�tung der Taxikosten f�r die Zeit von Juli bis Dezember 1990 ab, und sie �berwies die Akten an die Verwaltung zur Pr�fung der Frage, ob 1991 ein Anspruch auf Beitr�ge an die �berwindung des Arbeitsweges entstanden sei (Entscheid vom 4. Juni 1992).
C.- X l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und der angefochtenen Ablehnungsverf�gung; sinngem�ss beantragt er die Verg�tung der Taxifahrten zur �berwindung des Arbeitsweges.
W�hrend die Ausgleichskasse auf eine ablehnende Stellungnahme der Invalidenversicherungs-Kommission verweist, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2. a) Gest�tzt auf Art. 21 Abs. 1 IVG und Art. 14 lit. a IVV besteht nach Ziffer 10 HVI-Anhang Anspruch auf Abgabe von Motorfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen f�r Versicherte, die voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbst�tigkeit aus�ben und die zur �berwindung des Arbeitsweges auf ein pers�nliches Motorfahrzeug angewiesen sind und dieses gefahrlos bedienen k�nnen. Dazu z�hlen namentlich Automobile (Rz. 10.04* HVI-Anhang). F�r die Abgabeform massgeblich ist Art. 3 HVI (leihweise oder zu Eigentum) und gegebenenfalls - gest�tzt auf Art. 21bis Abs. 1 IVG - Art. 8 HVI, welcher eine Kostenverg�tung vorsieht, falls sich der Versicherte das Hilfsmittel selber anschafft.
b) Gem�ss Art. 21bis Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 14 lit. c IVV hat der Versicherte nach Art. 9 Abs. 1 HVI anderseits Anspruch auf Verg�tung der ausgewiesenen invalidit�tsbedingten Kosten f�r besondere Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden und anstelle eines Hilfsmittels u.a. notwendig sind, um den Arbeitsweg zu �berwinden (Art. 9 Abs. 1 lit. a HVI). Dabei darf die monatliche Verg�tung weder den Betrag des monatlichen Erwerbseinkommens des Versicherten noch den anderthalbfachen Mindestbetrag der ordentlichen einfachen Altersrente �bersteigen (Art. 9 Abs. 2 HVI).
c) Ziffer 10 Ingress HVI-Anhang kn�pft die gem�ss Rz. 10.01* bis 10.05* abzugebenden Hilfsmittel an die Anspruchsvoraussetzung der voraussichtlich dauernden Aus�bung einer existenzsichernden Erwerbst�tigkeit. Eine solche liegt nach st�ndiger Rechtsprechung vor, wenn der Versicherte in der Lage ist, ein Einkommen in der H�he des Mittelbetrages zwischen Minimum und Maximum der ordentlichen einfachen Altersrente monatlich zu erzielen (BGE 110 V 269 Erw. 1c, BGE 105 V 65 Erw. 2c).
Die Vorinstanz ist ohne weiteres davon ausgegangen, dass das Erfordernis einer existenzsichernden Erwerbst�tigkeit gem�ss Ziffer 10 Ingress HVI-Anhang auch f�r den Anspruch auf Verg�tung der Kosten aus Dienstleistungen Dritter gelte. Diese Betrachtungsweise trifft zu. Denn der Anspruch auf Verg�tung der Kosten aus Dienstleistungen Dritter setzt voraus, dass der Versicherte s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen f�r das in Frage stehende Hilfsmittel erf�llt, dieses jedoch aus Gr�nden, die in seiner Person liegen, nicht ben�tzen kann (BGE 112 V 11), was Art. 9 Abs. 1 Ingress HVI �brigens mit der Wendung "und anstelle eines Hilfsmittels notwendig BGE 118 V 200 S. 204sind" zum Ausdruck bringt. Nur diese Auffassung wird dem subsidi�ren Charakter des Dienstleistungs-Verg�tungsanspruches im Verh�ltnis zu den Hilfsmitteln gerecht: Nach der gesetzlichen Regelung ist der Anspruch auf Kostenverg�tung f�r Dienstleistungen Dritter ausschliesslich substitutiver Natur (unver�ffentlichtes Urteil C. vom 30. Januar 1991).
3. a) Aufgrund der Akten darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer im hier massgeblichen Pr�fungszeitraum von Juli 1990 bis anfangs Januar 1991 durchschnittliche Arbeitseink�nfte in H�he von Fr. 1'200.-- (dem bis Ende 1991 g�ltig gewesenen Mittelwert von Minimum und Maximum der vollen einfachen Altersrente) erzielt hat, und zwar bei der Niederlassung Glattbrugg, wohin der Arbeitsweg f�hrt; der im Fragebogen f�r die Rentenrevision erw�hnte Lohn von Fr. 500.-- betrifft einen Zusatzerwerb, was die Vorinstanz �bersah. Dass die Eink�nfte diese Grenze in einzelnen Monaten, namentlich bei Arbeitsbeginn, geringf�gig unterschritten, tut keinen Abbruch, weil eine voraussichtlich dauernde existenzsichernde Erwerbst�tigkeit auch dann anzunehmen ist, wenn die massgebende Einkommensgrenze invalidit�tsbedingt vor�bergehend (oder zun�chst) unterschritten wird, aber damit gerechnet werden kann, dass sie innert verh�ltnism�ssig kurzer Zeit wieder erreicht wird (ZAK 1989 S. 562). Insbesondere die nach Verf�gungserlass eingetretene positive Entwicklung des Arbeitsverh�ltnisses unterstreicht die Richtigkeit dieser Prognose im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (BGE 110 V 102 oben, mit Hinweis), weswegen sie ber�cksichtigt werden darf (BGE 99 V 102 mit Hinweisen).
b) Anderseits steht nach der Aktenlage fest und kann, entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht mit Erfolg bestritten werden, dass in den von der Firma S. ausbezahlten Entgelten, zumindest im Pr�fungszeitraum des zweiten Halbjahres 1990, Soziallohnkomponenten enthalten sind, �ber deren H�he die Auffassungen auseinandergehen. Wie es sich damit verh�lt, kann offenbleiben, weil der massgebliche Grenzwert jedenfalls nur dann eingehalten ist, wenn die gesamten Entgelte der Arbeitgeberin ber�cksichtigt werden k�nnen.
c) Es stellt sich damit die Frage, ob f�r die Annahme einer existenzsichernden Erwerbst�tigkeit nur jene Lohnbestandteile in Anschlag gebracht werden k�nnen, welche als ad�quate Entsch�digung der vom invaliden Versicherten erbrachten Leistung zu betrachten sind (Leistungslohn), wovon Vorinstanz und Durchf�hrungsstelle, im Unterschied zum BSV, ausgehen.
Zu pr�fen ist zun�chst der Wortlaut von Ziffer 10 Ingress HVI-Anhang, welcher, wie dargetan (Erw. 2c), in bezug auf das Erfordernis einer existenzsichernden Erwerbst�tigkeit auch f�r die Verg�tung der Kosten von Dienstleistungen Dritter massgeblich ist. Die Erwerbst�tigkeit muss existenzsichernd sein, d.h. sie muss ein Einkommen einbringen, welches dem Versicherten erlaubt, damit seinen Lebensunterhalt zu fristen. Diese Existenzsicherung wird dann bejaht, wenn die T�tigkeit dem Versicherten ein Einkommen in der H�he des Mittelwertes zwischen Minimum und Maximum der einfachen Altersrente einbringt. Dagegen ist die Existenzsicherung nicht auf die Erwerbsf�higkeit bezogen, d.h. es wird nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht verlangt, dass der Versicherte imstande sein m�sse, durch Leistungen, also durch Erbringung eines seiner (Rest-)Erwerbsf�higkeit entsprechenden Einsatzes, zumindest Fr. 1'200.-- zu verdienen. Art. 9 Abs. 2 HVI (Erw. 2b in fine) spricht nicht gegen diese Interpretation, weil es sich hiebei um eine Bemessungsvorschrift handelt und nicht um eine Normierung der Anspruchsvoraussetzung der existenzsichernden T�tigkeit. Es spielt ferner keine Rolle, ob der Versicherte ausschliesslich aus eigener Leistung oder aus eigener Leistung in Verbindung mit einem sozialen Entgegenkommen des Arbeitgebers in der Lage ist, sich seine Existenz zu sichern. Oder wie das BSV zutreffend sagt: "Das Erfordernis der existenzsichernden Erwerbst�tigkeit hat zum Ziel, die Verh�ltnism�ssigkeit zwischen Mitteleinsatz der Invalidenversicherung und wirtschaftlichem Ergebnis sicherzustellen. Der Umstand, dass das Erwerbseinkommen eine Sozialkomponente enth�lt, ist dabei unerheblich." Sofern und soweit sich ein Arbeitgeber findet, der bereit ist, einen Versicherten in H�he des geforderten Mittelwertes, aus welchen Gr�nden auch immer, zu entsch�digen, gilt dessen Existenz im Sinne der Rechtsprechung als gesichert. Dass ein Arbeitgeber auf seine zuvorkommende Haltung zur�ckkommen kann, spricht nicht gegen diese Schlussfolgerung, weil jedes Arbeitsverh�ltnis, auch dasjenige, in welchem einem Behinderten nur Leistungslohn ausgerichtet wird, durch voraussetzungslose K�ndigung seitens des Arbeitgebers aufgel�st werden kann.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom BGE 118 V 200 S. 2064. Juni 1992 und die angefochtene Verf�gung aufgehoben, und es wird die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Verg�tung der Taxifahrkosten f�r die �berwindung des Arbeitsweges mit Wirkung ab Juli 1990 in masslicher Hinsicht verf�ge.
105 V 65,
112 V 11,
art. 14 let. a RAI,
art. 9 al. 1 let. a OMAI,
Art. 9 Abs. 2 HVI,
art. 2 al. 2 et art. 9 al. 1 let. a et al. 2 OMAI suite... ,
Art. 14 lit. c IVV,

References: Art. 21
 art. 14
 art. 2
 art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
in fine
 BGE 

art. 14

art. 9

Art. 9

art. 2
 art. 9

Art. 14