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Timestamp: 2018-06-20 09:14:53+00:00

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Erstattung von Einfuhrabgaben gem. Art236 ZK - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 05.06.2009, ZRV/0018-Z2L/06
Erstattung von Einfuhrabgaben gem. Art236 ZK
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., inB., vertreten durch A., vom 13. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 20. August 2002, Zl. 123, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 236 ZK entschieden:
Die angefochtene Berufungsvorentscheidung beleibt unverändert.
Am 27. November 1999 eröffnete die Bf. als Hauptverpflichtete ein Versandscheinverfahren T1 WENr. 000 über 114 Kolli Känguru-Fleisch. Als Bestimmungsstelle wurde in diesem Überwachungsdokument das Zollamt E./B angegeben und die Gestellungsfrist mit 7. Dezember 1999 festgesetzt. Da bei der Abgangszollstelle innerhalb der vorgesehenen Frist keine Rückmeldung über die ordnungsgemäße Erledigung des gegenständlichen Versandverfahrens einlangte, leitete das Zollamt weitere Ermittlungen betreffend den Verbleib der Sendung ein. In diesem Zusammenhang erging vom Zollamt Flughafen Wien mit Schreiben vom 17. Februar 2000 an die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) die Einladung innerhalb von drei Wochen darüber Auskunft zu erteilen, wo die gegenständliche Versandscheinsendung verblieben sei. Des weiteren informierte das vorgenannte Zollamt die Bf. in diesem Schreiben davon, auf welche Weise der Nachweis über eine ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens erbracht werden könnte. Außerdem ersuchte die Zollbehörde die Bf. um Übermittlung von Unterlagen welche über die Art, Menge und den Wert der vom Versandschein erfassten Waren Auskunft geben würden, sofern das Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet worden sei. Dieses Schreiben vom 17. Februar 2000 blieb von der Bf. unbeantwortet. Gleichzeitig ergab das von der Abgabenbehörde I. Instanz bei der belgischen Zollbehörde eingeleitete Suchverfahren, dass die gegenständliche Versandscheinsendung in Belgien weder gestellt noch der dazugehörige Versandschein vorgelegt worden sei. Weiters habe über den Verbleib der Sendung nichts in Erfahrung gebracht werden können.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2000, Zl. 222 teilte das Zollamt Flughafen Wien der Bf. neuerlich mit, dass die gegenständliche Versandscheinsendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden sei. Gleichzeitig erging an die Bf. die Aufforderung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erhalt dieses Schreibens Auskunft über den Verbleib im Sinne des Art. 379 ZK-DVO zu erteilen. Im Übrigen wurde neuerlich auf die Vorlagemöglichkeit von Alternativnachweisen hingewiesen sowie die nunmehrige Bf. eingeladen, sofern das Versandverfahren tatsächlich nicht ordnungsgemäß erledigt worden sei, entsprechende Unterlagen über die Art, Menge und den Wert der betreffenden Waren beizubringen. Auch dieses Schreiben wurde von der Bf. innerhalb der festgesetzten Frist nicht beantworten, sodass das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 17. April 2001, Zl. 333 die Eingangsabgaben gem. Art. 203 Abs. 1 und 3 letzter Anstrich iVm Art. 96 Abs. 1 ZK und § 2 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von 47.701,00 S (Zoll: 22.496,00 S, Einfuhrumsatzsteuer: 25.205,00 S), sowie eine Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG in Höhe von 3.749,00 S festsetzte. In der Begründung führte das Hauptzollamt Wien im Wesentlichen aus, dass die gegenständliche Versandscheinware der Bestimmungsstelle nicht gestellt und diese somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei. Der Hauptverpflichtete habe demnach die im Art. 96 Abs. 1 ZK normierten Bedingungen, nämlich die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist und unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen nicht erfüllt und dadurch die Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens nicht eingehalten. Der Hauptverpflichtete sei dadurch auch Zollschuldner im Sinne des Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich ZK geworden.
Zu dieser bescheidmäßigen Abgabenvorschreibung beantragte die nunmehrige Bf. mit Eingabe vom 8. Juni 2001 eine Erstattung der Abgabenschuld gem. Art. 236 ZK. Begründend führte sie aus, dass der vorgeschriebene Abgabenbetrag zum Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet gewesen sei. Über die C. seien einerseits 114 Krt. Känguru-Fleisch mit 1.388 kg und andererseits 220 Krt. Känguru-Fleisch von D. nach Wien-Schwechat gelangt. Beide Sendungen seien in Wien-Schwechat grenztierärztlich abgefertigt worden, wobei jene Sendung mit 1.388 kg für E. und die Sendung mit 1.266 kg für F. bestimmt gewesen sei. Für jede der vorgenannten Sendungen sei jeweils ein eigenes "T1-Formular" erstellt worden, wobei das T1 mit WENr. 000 das für E. bestimmte Fleisch mit 1.388 kg und das T1 mit WENr. 111 die für F. bestimmte Fleischmenge von 1.266 kg umfasst habe. Beide Sendungen seien in der Folge auf einen LKW mit dem behördlichen Kennzeichen ABC verladen und vom Zollamt unter Raumverschluss gelegt worden. Aus den CMR-Frachtbriefen gehe hervor, dass die Sendung nach F. ordnungsgemäß am 29. November 1999 abgeliefert und übernommen worden sei. Auch sei die Sendung über 1.388 kg ebenfalls vom Empfänger der Waren in E. übernommen worden. Es sei somit zweifelsfrei erwiesen, dass der Frachtführer diese Sendungen ordnungsgemäß abgeliefert und die Zolldokumente innerhalb der Stellungsfrist übergeben habe. Auf Grund der Aktenlage, sowie in Verbindung mit den diesem Antrag beigelegten Beweismitteln gehe daher hervor, dass die Zollschuld in Belgien entstanden und somit die Zuständigkeit für die Abgabenvorschreibung bei den Zollbehörden in Belgien gelegen sei. Nach Art. 215 Abs. 1 ZK entstehe die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand eintrete und dadurch die Zollschuld entstehen lasse.
Das Hauptzollamt Wien wies diesen Erstattungsantrag mit Bescheid vom 21. November 2001, Zl. 444 ab. Begründend führte das Zollamt darin im Wesentlichen aus, dass, sofern eine Versandscheinsendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt werde und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden könne, so gelte die Zuwiderhandlung gem. Art. 378 ZK-DVO als in dem Mitgliedstaat begangen zu dem die Abgangsstelle gehöre, es sei denn, der Ort an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden sei, werde der Zollbehörde innerhalb der Frist nach Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO nachgewiesen. Im gegenständlichen Fall sei das Versandverfahren zu T1, WENr. 000 nicht ordnungsgemäß beendet und der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung dem Hauptzollamt Wien bis zum 17. April 2000 (offenbar richtig 17. April 2001 - Datum des Abgabenbescheides) nicht bekannt gegeben worden. Die Zuständigkeit für die Abgabenerhebung falle daher auf Grund der dazumal geltenden Fassung des Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO in den Zuständigkeitsbereich der österreichischen Zollbehörden.
Gegen diese abweisende Entscheidung wurde - nach behördlicher Verlängerung der Rechtsmittelfrist - firstgerecht das Rechtsmittel der Berufung mit Schreiben vom 18. Februar 2002 eingebracht. Seitens der nunmehrigen Bf. wurde darin vorgebracht, dass in der Begründung der abweisenden Entscheidung des Hauptzollamtes Wien kein Bezug zu den von der Bf. vorgelegten Beweismitteln erkennbar sei. Außerdem entspreche es nicht den Tatsachen, dass die Bf. keinerlei Nachweise innerhalb der festgesetzten Frist nachgereicht habe. Vielmehr sei die Bf. immer im Kontakt mit dem Flughafenzollamt gestanden, außerdem sei diese besagte Frist auf 25. Oktober 2000 erstreckt worden. Die in der Begründung der abweisenden Entscheidung genannte Frist vom 17. April 2000 sei daher keinesfalls nachvollziehbar. Die Bf. sei mit Schreiben der Zollbehörde vom 25. Juli 2000 erstmals von der Nichtstellung des gegenständlichen Versandscheins informiert worden. Die Beantwortungsfrist sei bis zum 25. Oktober 2000 erstreckt worden. Eine Fristversäumnis könne demnach nicht eingetreten sein. Weiters könne im gegenständlichen Fall nicht von einer Nichtgestellung gesprochen werden. Auf dem betreffenden Beförderungsmittel seien auch andere Zollgüter geladen gewesen, welche unterwegs abgeliefert worden wären. Die Zollstelle in den Niederlanden habe daher den angebrachten Zollverschluss abnehmen und den LKW neuerlich zollamtlich versiegeln müssen. Diese Verschlussänderung müsse überdies am gegenständlichen Versandschein ersichtlich sein. Weitere Nachforschungen hätten außerdem ergeben, dass die betreffende Känguru-Fleischsendung nicht in E. sondern in G. zollamtlich gestellt, und eine Richtungsänderung am gegenständlichen T1 angebracht worden sei. Abschließend wurde in dieser Eingabe beantragt, dass die österreichische Zollbehörde das T1-Formular samt Cargo-Manifest - zur Klärung des Sachverhaltes - sowohl dem Zollamt F./H. und anderseits dem Zollamt G. übermitteln möge. Weiters brachte die nunmehrige Bf. vor, dass eine Nichtgestellung schon alleine aus dem Grund unwahrscheinlich sei, da es sich bei der vom Versandschein erfassten Ware um eine vetrinärkontrollpflichtige Ware handeln würde und diese dadurch nicht ohne weiteres in den freien Verkehr gelangt sein könnte.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2002, Zl. 123 wies das Hauptzollamt Wien die eingebrachte Berufung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich die, vom Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) zunächst als Beschwerde gewertete Eingabe der Bf. vom 13. September 2002. In der Begründung dieser Beschwerdeeingabe heißt es, dass die Beschwerde ausnahmslos zur Aufrechterhaltung des Verfahrens erfolge, da das bereits in der Berufung vorgebrachte Begehren zur behördlichen Beischaffung von Unterlagen zum Zeitpunkt der Abweisung des Rechtsmittels keine Berücksichtigung gefunden habe. Diese behördliche Beischaffung von Unterlagen sei erst vom Hauptzollamt Wien mit Schreiben vom 26. August 2002 bei der Zollbehörde I. veranlasst worden. Eine behördliche Entscheidung sei demnach erst nach Einlangen einer Stellungnahme des holländischen Zollamtes I. zu treffen. Im Übrigen werde bereits auf das Vorbringen im bisherigen Rechtsmittelverfahren verwiesen, wonach nach Ansicht der Bf. die Zuständigkeit für eine Zollschulderhebung bei einer ausländischen Zollbehörde liegen müsse.
Betreffend der behördlichen Beibringung von Unterlagen erging vom Hauptzollamt Wien mit Schreiben vom 26. August 2002 an das niederländische Zollamt I. das Ersuchen darüber Auskunft zu erteilen, ob das gegenständliche Versandverfahren beim vorgenannten holländischen Zollamt beendet oder ob bei diesem Versandverfahren eine Verschlussänderung durchgeführt worden sei. Dieses Ersuchen blieb - trotz Urgenz - bislang von der niederländischen Zollverwaltung unbeantwortet. Dem Zollamt Wien als Amtspartei wurde in der Folge die bisherig Sachverhaltsannahme vom UFS mit Schreiben vom 14. Juli 2005 zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig die Gelegenheit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen. In seiner Gegenäußerung vom 23. September 2005 führt das Zollamt im Wesentlichen sinngemäß aus, dass nach seiner Ansicht mit Schreiben vom 25.7.2000 an die Bf. den gesetzlichen Bestimmungen des Art. 379 ZK-DVO vollkommen entsprochen worden sei und sich demnach für die Festsetzung der Abgaben die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörde ergeben habe. In der Folge erließ der UFS in der gegenständlichen Sache eine Berufungsentscheidung mit 30. September 2005, Zl. ZRV/0216-Z2L/02, welche im Wege einer Amtsbeschwerde vom Zollamt Wien bekämpft wurde. Die vom UFS ergangene und beim Höchstgericht angefochtene Entscheidung wurde vom VwGH mit Erkenntnis vom 23. Februar 2006, Zl. 2005/16/0243 wegen Rechtswidrigkeit in Folge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Durch die Aufhebung dieser Entscheidung des UFS vom 23. Februar 2006 durch den Verwaltungsgerichtshof war das wiederum unerledigte Verfahren vor der Abgabenbehörde II. Instanz entsprechend fortzusetzen.
Nach Aufforderung des UFS ergänzte die Bf. ihre Beschwerdeeingabe mit Schreiben vom 12. Mai 2009 und führt darin sinngemäß im Wesentlichen aus, dass die Bf. vom Zollamt nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Art. 379 ZK-DVO in der hier anzuwendenden Fassung aufgefordert worden sei, Nachweise über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung innerhalb einer Dreimonatsfrist vorzulegen. Durch dieses Versäumnis liege die Zuständigkeit zur Vorschreibung der Eingangsabgaben für eine österreichische Zollbehörde nicht vor, wodurch sich der Abgabenbescheid vom 17. April 2001 bereits aus diesem Grund als rechtswidrig erweise.
Im anhängigen Verfahren ist zunächst unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache C-526/06-Urteil vom 13.12.2007) jene Beurteilung zu treffen, ob die im Art. 236 ZK für ein Erstattungs- bzw. Erlassverfahren genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall vorliegen. Art. 236 ZK in der hier anzuwendenden Fassung lautet:
Im Sinne des Artikel 236 Abs.1 ZK werden demnach Einfuhr - oder Ausfuhrabgaben insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist. Dem gegenständlichen Verfahren liegt nachstehender, verfahrensrelevanter Sachverhalt zu Grunde:
Am 27. November 1999 eröffnete die Bf. als Hauptverpflichtete das Versandverfahren (WENr. 000) über 114 Colli Luftfrachtsammelgut mit 1.388 kg Känguru-Fleisch. Als Warenempfänger wurde dabei ein Unternehmen in E./B angeführt. Das Zollamt E. wurde gleichzeitig als Bestimmungszollstelle (Feld 53 der Versandanmeldung) genannt, und als letzter Tag der Gestellungsfrist der 7. Dezember 1999 bestimmt. Zur Nämlichkeitssicherung wurde ein Zollverschluss (Raumverschluss) angelegt.
Mit Schreiben vom 17 . Februar 2000 teilte die Abgangszollstelle dem Hauptverpflichteten mit, dass bis dato keine Rückmeldung von der Bestimmungsstelle betreffend der Erledigung des obgenannten Versandscheines eingelangt sei. Das Zollamt forderte daher den Hauptverpflichteten auf, über den Verbleib der Sendung innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Auskunft zu erteilen. Des weiteren wurde dem Hauptverpflichteten in diesem Schreiben mitgeteilt, durch welche anderen Nachweise eine ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens erbracht werden könnte. Abschließend wies das Zollamt dem Hauptverpflichteten darauf hin, dass - sofern das Versandverfahren nicht ordnungsgemäß erledigt worden sei - Unterlagen über die Art, Menge und den Wert der vom Versandschein betroffenen Waren beizubringen seien. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.
Eine an die Bestimmungszollstelle von der Abgangszollstelle versandte Suchanzeige vom 11. Mai 2000 ergab, dass diese Sendung dem Zollamt E. nicht gestellt worden ist und auch der dazugehörige Versandschein beim vorgenannten Zollamt nicht vorgelegt wurde. Auch habe über den Verbleib der Sendung nichts in Erfahrung gebracht werden können.
Daraufhin wurde dem Hauptverpflichteten mit Schreiben der Abgangszollstelle vom 25. Juli 2000 Nachstehendes mitgeteilt:
Laut Mitteilung der Bestimmungszollstelle wurde o.a. Versandschein nicht gestellt. Sie werden daher als Hauptverpflichteter gemäß Art. 379 ZK-DVO aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erhalt dieses Schreibens über den Verbleib der Sendung Auskunft zu erteilen.
Sie können den Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens erbringen durch:
- Vorlage eins von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- oder Handelspapiers, aus dem hervorgeht, dass die betreffenden Waren bei der Bestimmungszollstelle gestellt worden sind
- durch Vorlage eines von einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einer beglaubigten Abschrift dieses Papiers
Wurde das Versandverfahren nicht ordnungsgemäß erledigt, werden Sie ersucht Unterlagen über die Art, die Menge und den Wert der Waren ( z.B.Fakturen) beizubringen.
Auch dieses Schreiben blieb unbeantwortet.
In der Folge wurde mit Bescheid vom 17. April 2001 gegenüber der Bf. das Entstehen der Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich ZK sowie nach Art. 96 Abs. 1 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG festgestellt. Dieser, die Abgaben festsetzende Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 8. Juni 2001 langte bei der Abgabenbehörde zu dieser Vorschreibung ein Antrag nach Art. 236 ZK ein, worin vorgebracht wird, dass der Abgabenbetrag im Zeitpunkt der Zahlung gesetzlich nicht geschuldet worden wäre. Das beim UFS anhängige Verfahren bildet demnach ausschließlich das nach Artikel 236 ZK von der Bf. begehrte Erstattungsverfahren.
Im bereits obgenannten Urteil des EuGH stellt der Gerichtshof fest, dass Art. 236 Abs. 1 Unterabsatz 1 ZK dahin auszulegen ist, dass die Tatsache, dass die nationalen Zollbehörden nicht gemäß Art. 379 ZK-DVO (in der hier ebenfalls anzuwenden Fassung) den Ort der Entstehung der Zollschuld bestimmt haben, nicht zur Folge hat, dass der Betrag der Abgaben nicht gesetzlich geschuldet ist. Aus den Randnummern 27 bis 34 des zitierten Urteils des EuGH ist zu entnehmen, dass der Begriff "gesetzlich geschuldet" sich auf den Betrag der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, der anhand der für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld geltenden Bemessungsgrundlagen bestimmt wird, bezieht. Folglich kann der Betrag der gesetzlich geschuldeten Abgaben durch Anwendung des Zolltarifs der Gemeinschaften bestimmt werden, sobald ein Tatbestand vorliegt, der die Zollschuld entstehen lässt. Aus dem hier vorliegenden gegenständlichen Aktenvorgang ist unstrittig, dass ein eingeleitetes gemeinschaftliches Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet wurde. Folglich liegt eine Unregelmäßigkeit vor, die so zu qualifizieren ist, dass durch sie Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden, welche nach Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex stets zur Folge hat, dass die Zollschuld entsteht.
Entgegen den Ausführungen des Bf. ist demnach festzustellen, dass im vorliegenden Fall im Sinne des Art. 236 Abs. 1 ZK die vorgeschriebenen Abgaben gesetzlich geschuldet waren, wodurch die Voraussetzung für eine Erstattung nach Unterabsatz 1 leg.cit. eindeutig nicht vorliegen. Obwohl sich die Bf. im bisherigen Verfahren mit ihren Vorbringen ausschließlich darauf beschränkt, dass durch die Festsetzung der Abgaben von einer nach ihrer Ansicht unzuständigen österreichischen Zollbehörde der Abgabenbetrag nicht gesetzlich geschuldet worden wäre, wird vom UFS der Vollständigkeit halber auch auf die Bestimmungen des Unterabsatzes 2 des Art. 236 Abs. 1 ZK verwiesen. Demnach werden Eingangsabgaben dann erstattet, wenn diese entgegen den Bestimmungen des Artikel 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden sind. Somit hat - außer in den Fällen des Art. 217 Abs. 1 Unterabsatz 2 und 3 ZK, dann keine nachträgliche buchmäßige Erfassung zu erfolgen, wenn
c) die gemäß dem Ausschussverfahren erlassenen Bestimmungen die Zollbehörden von ihrer Pflicht entheben, Abgabenbeträge nachträglich buchmäßig zu erfassen, die niedriger als ein festgesetzter Betrag liegen.
Nach dem, dem anhängigen Verfahren zu Grunde liegenden Sachverhalt, liegt somit auch kein Tatbestand für eine Erstattung nach Art. 236 Abs. 1 Unterabsatz 2 ZK vor.
Abschließend ist daher festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Abgabenerstattung nach Artikel 236 ZK - insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH C-526/06 vom 13.12.2007 - im gegenständlichen Fall nicht vorliegen. Aus diesem Grund erübrigt sich auch ein weiteres Eingehen auf jene Einwendungen des Bf., dass ihr mit der Mitteilung des Zollamtes vom 25. Juli 2000, Zl. 206/01194/2000, nicht in Entsprechung der hier anzuwendenden Bestimmungen des Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO in ausreichender Weise die Möglichkeit eingeräumt worden wäre, auch Unterlagen betreffend den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung innerhalb der gesetzten Dreimonatsfrist vorzulegen, da bereits aus den vorstehenden Ausführungen eine abweisende Entscheidung zu ergehen hatte.
EuGH, C-526/06
Erstattung, Erlass, gesetzlich geschuldet
Findok-Nr: 41229.1, aufgenommen am: 10.07.2009 09:44:08, Dokument-ID: 2dd0716d-0581-491d-aa4e-a68f5e6fc776, Segment-ID: 006a6178-b62a-4a99-988a-1fa827f69831

References: Art. 236
 Art. 379
 Art. 203
 Art. 96
 § 2
 § 108
 Art. 96
 Art. 203
 Art. 236
 Art. 215
 Art. 378
 Art. 378
 Art. 379
 Art. 379
 EuGH 
 Art. 236
 Art. 236
 Art. 220
 Art. 379
 Art. 96
 § 2
 Art. 236
 EuGH 
 Art. 236
 Art. 379
 EuGH 
 Art. 203
 Art. 236
 Art. 236
 Art. 217
 Art. 236
 EuGH 
 Art. 379