Source: https://e-justice.europa.eu/caseDetails.do?idTaxonomy=5790&idCountry=2&plang=en&action=maximize
Timestamp: 2020-08-11 13:12:16+00:00

Document:
Unfair Contract Terms Directive, Article 2 Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 1. Unfair Contract Terms Directive, Article 7
1.In class action proceedings, where the content is to be controlled as a precautionary measure, the case should be interpreted on the basis of the worst case scenario for the consumer. There is also no possibility of reducing the scope of the clause.
2.It is to be assumed that the consumer is the victim of gross discrimination under § 879 para 3 ABGB if there are no grounds for deviating from the provision in law designed to apply to the average case.
3.In view of art 7 para 2 of Directive 93/13/EEC, there are no questions over the constitutionality of the provision in § 29 KSchG granting the listed interest groups the right to file a class action lawsuit.
The Austrian Consumers’ Association (one of the bodies entitled under §§ 28 ff KSchG to bring a class action) applied for an injunction order against a supplier who, inter alia, leased parking spaces in garages. The Association objected to the fact that the defendant used as the basis of his contracts STCs containing several clauses that it regarded as infringing good moral practice. One such contract term was that, should a customer park his vehicle outside a designated space or one marked “reserved”, then the leaser was entitled to immobilise the vehicle to secure any subsequent financial claims, move it, at the customer's expense, to the designated space and to charge the customer for any costs incurred.
Both the Court of Instance and the Court of Appeal upheld the claim in full, imposing an injunction on the use of all disputed clauses.
The defendant’s extraordinary appeal was unsuccessful. In making its ruling, the OGH made clear that, in class action proceedings, the case should be interpreted on the basis of the worst case scenario for the consumer and that there is also no possibility of reducing the scope of the clause. By applying these core principles, the OGH argued that the clause cited above – that the leaser could claim costs from the customer if his vehicle was partially outside the designated parking space (even by just a tyre's width) – constituted gross discrimination against the consumer as per § 879 para 3 ABGB. It also stated that it is to be assumed that the consumer is the victim of gross discrimination if there are no grounds for deviating from the provision in law designed to apply to the average case. The supplier (defendant) had not provided any objective justification for imposing the penalty contained in the clause where there was only a minor infringement of the parking regulations.
The ruling also gave the OGH the opportunity to explore the question of whether the legal basis of class action lawsuits may be anti-constitutional. In his appeal, the defendant had argued that the provision in § 29 KSchG granting the listed interest groups the right to file a class action lawsuit was anti-constitutional, especially given that different interest groups may invoke this right in such a way as to distort competition. The OGH rejected this particular objection, ruling that there were no questions over the constitutionality of the provision in § 29 KSchG given that Austrian legislators were obliged under European law to enshrine this right in national law. Indeed, EU Member States are required, under art 7 para 2 of Directive 93/13/EEC, to grant organisations recognised under national law as protecting consumers the right to refer potentially unfair contract terms to the courts for a decision.
Oberster Gerichtshof 17. Januar 2001, 6 Ob 324/00s
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Huber, Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, Linke Wienzeile 18, 1060 Wien, vertreten durch Dr. Heinz Kosesnik-Wehrle, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, ***** vertreten durch Dr. Mondel & Partner, Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 17. Oktober 2000, GZ 1 R 162/00a-9, mit dem das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom
16. Mai 2000, GZ 24 Cg 11/00a-5, bestätigt wurde, den
Die Beklagte vermietet Parkplätze u. a. auch solche in Garagen. Beim Abschluss von Mietverträgen mit Verbrauchern legt sie unter Verwendung von Formblättern den Verträgen allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde. Der gemäß § 29 KSchG klagelegitimierte Verein begehrt die Unterlassung folgender, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltenen Klauseln wegen Sittenwidrigkeit:
"1. A***** haftet nur für Schäden, die nachweislich von A***** oder von Gehilfen der A***** vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
2. Bei Abstellen des Fahrzeuges außerhalb eines markierten oder als "reserviert" gekennzeichneten Parkplatzes oder bei Überschreiten der zulässigen Ladezeit ist A***** berechtigt
a) das Fahrzeug zur Sicherung entstehender Ansprüche zu immobilisieren,
b) das Fahrzeug auf Kosten des Kunden auf einen ordnungsgemäßen Stellplatz zu verbringen,
c) dem Kunden die tarifmäßigen Kosten für Sicherung und Verbringung laut Aushang zu verrechnen.
3. Bei Verlust des Parktickets ist A***** berechtigt, mindestens die doppelte Tagesgebühr zu verrechnen.
4. Die Gefahr, dass durch Verstreichenlassen der zur Ausfahrt zur Verfügung stehenden Ausfahrtszeit eine Ausfahrt nicht möglich ist, trägt der Kunde.
5. Etwaige Beschädigungen durch den Parkkunden werden auf dessen Kosten behoben."
Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren zur Gänze statt.
Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig:
Die Entscheidung über die Klauseln Pkt 1., 3. und 5. wird nur unter Hinweis "auf die bisherige Argumentation in der Klagebeantwortung und der Berufung" bekämpft. Ein solcher Verweis ist nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung unzulässig und einer Verbesserung nicht zugänglich (SZ 43/117; SZ 69/209 uva).
Zur angefochtenen zweiten Klausel ist das Berufungsgericht zutreffend und im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung von der für den Unternehmer ungünstigsten Auslegungsmöglichkeit "im kundenfeindlichen Sinn" (SZ 68/79, SZ 70/174, SZ 71/150 uva) und ferner davon ausgegangen, dass im Verbandsprozess, in dem eine vorbeugende Inhaltskontrolle vorzunehmen ist (Gesetzesmaterialien zum KSchG EBRV 744 BlgNR 14. GP) keine geltungserhaltende Reduktion der Klausel stattfinden kann (SZ 71/150 uva). Nach der ungünstigsten Auslegung der Klausel ist die Vermieterin aber schon bei einem nur teilweisen Überragen des gekennzeichneten Parkplatzes (etwa nur mit einer Reifenbreite des Fahrzeugs) zu den in der Klausel angeführten Maßnahmen auf Kosten des Kunden berechtigt. Die Revision geht ausschließlich von der aus dem Wort "außerhalb" abgeleiteten möglichen Auslegung aus, dass nur ein Abstellen des Fahrzeugs zur Gänze auf einem nicht gekennzeichneten Parkplatz die Sanktion auslöse, führt aber andererseits selbst den Zweck der Klausel ins Treffen, nämlich das Interesse an strikter Einhaltung der Parkordnung. Diese verbietet aber auch geringfügige Überragungen der markierten Parkflächen. Die Revisionswerberin bejaht selbst den Pönalecharakter der Klausel, die eine Selbsthilfemaßnahme anstelle des im Gesetz vorgesehenen Besitzesschutzes vorsieht. Das Berufungsgericht hat eine Interessenabwägung vorgenommen und danach im Einklang mit der Judikatur eine gröbliche Benachteiligung des Verbrauchers bejaht, die immer dann anzunehmen ist, wenn keine sachlich berechtigte Abweichung von der für den Durchschnittlichsfall getroffenen Norm des nachgiebigen Rechts vorliegt (SZ 56/62; SZ 57/41; SZ 58/144; 1 Ob 1/00d mwN). Eine sachliche Rechtfertigung der in der Klausel vorgesehenen Sanktion auch für ganz geringe Verstöße gegen die Parkordnung zeigt die Revisionswerberin nicht auf. Diese Rechtfertigung kann auch nicht durch den Hinweis auf das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters gemäß § 1101 ABGB ersetzt werden, weil die Klausel ja gerade nicht den Fall des Verzuges mit der Miete regelt, sondern die Verletzung der Parkordnung sanktioniert.
Die weiters bekämpfte vierte Klausel überwälzt die Gefahrentragung für den Fall des Verstreichenlassens der Parkzeit auf den Mieter. Die Revisionswerberin legt den Text rein grammatikalisch dahin aus, dass nur das vom Mieter unverschuldete Verstreichenlassen der Parkzeit gemeint sei. Wenn das Berufungsgericht mit seiner Auslegung nach dem Durchschnittsverständnis des Konsumenten (SZ 62/29; SZ 69/134) und der Unklarheitenregel (SZ 68/79 uva; § 6 Abs 3 KSchG) zu einem anderen Ergebnis gelangte, liegt darin keine im Revisionsverfahren über ein außerordentliches Rechtsmittel aus den Gründen der Rechtssicherheit aufgreifbare Fehlbeurteilung. Entgegen den Revisionsausführungen steht auch das Verbot der Verwendung "sinngleicher" Klauseln im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur (5 Ob 227/98p).
Zuletzt releviert die Beklagte noch eine Verfassungswidrigkeit der im
§ 29 KSchG normierten Klagebefugnis der dort genannten Interessenverbände. Die Revision führt allerdings im Wesentlichen nur mögliche Wettbewerbsverzehrungen ins Treffen, die sich aus einer unterschiedlichen Ausnützung der gesetzlich eingeräumten Klagebefugnis durch die Interessenverbände ergeben könnte. Aus der Anwendung einer gesetzlichen Regelung in der Praxis ergibt sich aber noch keineswegs ein Widerspruch des Gesetzes zu verfassungsrechtlich geschützten Positionen, die die Revisionswerberin konkret gar nicht benennt. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verbandsklage nach
§ 29 KSchG (vgl auch § 14 UWG) bestehen schon im Hinblick auf die europarechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, solche Klagebefugnisse zu normieren, in keiner Weise. Die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft sind nach Art 7 Abs 2 der Richtlinie des Rates 93/13/EWG (Klausel - Richtlinie; abgedruckt bei Jesser/Kiendl/Schwarzenegger, Das neue Konsumentenschutzrecht) verpflichtet, Organisationen, die nach innerstaatlichem Recht ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, die Anrufung der Gerichte zur Entscheidung über die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln einzuräumen (Kiendl, Unfaire Klauseln in Verbraucherverträgen, 56 f). Einer weiteren Begründung dieses Beschlusses bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).

References: § 879
 § 29
 OGH 
 OGH 
 § 879
 OGH 
 § 29
 OGH 
 § 29
 § 29
 § 1101
 § 6

§ 29

§ 29
 § 14