Source: https://michaelbertling.de/disziplinarrecht/dienstvergehen/bverwg1907292b1918.htm
Timestamp: 2020-05-28 21:30:41+00:00

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rechtsextremer Justizvollzugsbeamter
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Das Bundesverwaltungsgericht ist in neuerer Zeit - leider - wieder öfter mit der Bewertung verfassungsfeindlichen Verhaltens oder - wie in diesem Fall - mit rechtsextremen und/oder menschenverachtenden Äußerungen befasst.
Es fährt dabei eine harte Linie und differenziert möglicherweise auch zwischen den Anforderungen an verschiedene Beamtengruppen. Hier geht es um einen Justizvollzugsbeamten, was das Gericht auch besonders hervorhebt.
Am Ende dieses Verfahrens steht für den Beamten die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Mit den Anforderungen an Polizeibeamte befasst sich eine andere Entscheidung, bei der es unter anderem auch um Tätowierungen geht.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.17 - BVerwG 2 C 25.17
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.07.2019 - BVerwG 2 B 19.18 -
2 1. Der Beklagte steht als Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst im Dienst des klagenden Landes und war zuletzt - bis zu seiner vorläufigen Dienstenthebung im Oktober 2010 aus Anlass der gegen ihn geführten straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen - in der Justizvollzugsanstalt W. überwiegend im Stationsdienst (Wechselschichtdienst) eingesetzt.
11 2. Die Beschwerde ist nicht begründet.
14 Die so formulierte Frage könnte in dem angestrebten Revisionsverfahren, das das konkrete Verhalten des Beklagten zum Gegenstand hat, nicht rechtsgrundsätzlich geklärt werden. Die Voraussetzungen, unter denen das außerdienstliche Verhalten eines Beamten geeignet ist, das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in einer für die Amtsführung eines Beamten bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, sind vom Bundesverwaltungsgericht, soweit sie in verallgemeinerungsfähiger Weise rechtsgrundsätzlich beschrieben werden können, in ständiger Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 20.10.05 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.>). Hierauf wird Bezug genommen.
15 Soweit die Beschwerdebegründung in diesem Zusammenhang auf die jüngste Entscheidung des Senats zur beamtenrechtlichen Treuepflicht und zur disziplinaren Ahndung einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt abhebt (BVerwG, Urteil vom 17.11.17 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 12 ff.) und in Abgrenzung zu dieser Entscheidung (weiteren) Klärungsbedarf sieht, begründet dies keine grundsätzliche Bedeutung der Sache.
16 Zu Unrecht sieht die Beschwerde einen wesentlichen Unterschied zu der besagten Entscheidung darin, dass die zwischen dem Beklagten und seinem Kollegen ausgetauschten Gewaltfantasien "zu keinem Zeitpunkt zum Mithören von Dritten bestimmt" gewesen seien. Der Senat hat bereits in der von der Beschwerde zitierten Entscheidung ausgeführt, dass das beanstandete außerdienstliche Verhalten nicht öffentlich sichtbar sein muss (BVerwG, Urteil vom 17.11.17 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Leitsatz 3 und Rn. 27 ff.). Denn Maßstab für die Frage, in welchem Umfang der Dienstherr oder die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen können, ist die Annahme, dass das Dienstvergehen einschließlich aller be- und entlastenden Umstände bekannt würde (BVerwG, Urteile vom 20.10.05 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <260> und vom 28.02.13 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 56). Dass es im Fall der Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt um ein "Sichtbarsein" ging, im Streitfall es dagegen um ein "Mithören" geht, macht keinen Unterschied; maßgeblich ist allein der Vertrauensverlust bei einem - unterstellten - Bekanntwerden der außerdienstlichen Verfehlung.
17 Soweit die Beschwerde weiter einen wesentlichen Unterschied zu der von ihr zitierten Entscheidung darin sieht, dass es sich bei den geäußerten gewalttätigen Übergriffen um "Gewaltfantasien" und um "Aufschneidereien" gehandelt habe, "deren Realisierung von beiden (Beamten) weder angestrebt noch bereits vorgenommen worden" sei, zeigt dies ebenfalls keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf. Auch insoweit hat der Senat bereits - auf dem bereits angeführten Ansatz beruhend - entschieden, dass ein disziplinarwürdiges Verhalten bereits dann vorliegt, wenn der Beamte Äußerungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt nur im Kreis Gleichgesinnter offenbart und damit Gleichgesinnte in diesen Überzeugungen (be-)stärkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.17 − 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 27 ff.). Dass der Beklagte und sein Kollege sich in den Telefonaten mit ihren Äußerungen wechselseitig bestätigt und damit bestärkt haben, steht nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts fest.
22 bb) Der Beschwerde ist bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung, obwohl sie selber eine konkrete Rechtsfrage nicht ausformuliert, ferner zu entnehmen, dass sie es sinngemäß für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält,
24 (1) Es ist als allgemeiner Grundsatz anerkannt, dass die zur Kontrolle des Verwaltungshandelns berufenen Gerichte in ihrer Bewertung der Rechtslage, namentlich in der Frage, anhand welcher Rechtsnormen das Verwaltungshandeln zu überprüfen und aufgrund welcher Rechtsnormen es als rechtmäßig erachtet werden kann, unabhängig von der Rechtsauffassung der Verwaltung sind. Dies kommt bereits in dem römisch-rechtlichen Rechtssatz "iura novit curia" zum Ausdruck. Im geltenden Verwaltungsprozessrecht findet er seinen Niederschlag in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach das Verwaltungsgericht einen angefochtenen Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid (nur) aufhebt, (wenn und) soweit er rechtswidrig (und den Kläger in seinen Rechten verletzt). Kommt das Gericht zu der Erkenntnis, dass der Verwaltungsakt zu Unrecht auf die von der Behörde herangezogene Rechtsnorm gestützt ist, ist das Gericht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet zu prüfen, ob (und ggf. in welchem Umfang) der Bescheid mit Blick auf eine andere Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden kann, sofern der Bescheid durch die Berücksichtigung der anderen Rechtsnorm und die dadurch geänderte Begründung nicht in seinem Wesen verändert wird. Bei gebundenen Verwaltungsakten schadet eine inhaltlich fehlerhafte Begründung (auch) zur zugrunde liegenden Rechtsgrundlage daher grundsätzlich nicht. Bei einer solchen Konstellation bedarf es auch keiner (richterlichen) Umdeutung, so dass die Bestätigung des Behördenhandelns nicht davon abhängt, ob die Voraussetzungen für eine Umdeutung erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 <97 f.>). Auch § 39 Abs. 1 VwVfG normiert für Verwaltungsakte lediglich eine formelle Begründungspflicht; aus der Regelung folgt keine Pflicht zur objektiv richtigen Begründung mit der Folge eines Rechtswidrigkeitsverdikts, falls die von der Behörde genannte Rechtsnorm nicht die materiell-rechtlich richtige ist, um ihren Entscheidungsausspruch zu tragen (vgl. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 39 Rn. 30).
30 (3) Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzliche Bedeutung - wiederum in rechtsschutzfreundlicher Auslegung des Beschwerdevorbringens - scheidet ferner aus, soweit die Beschwerde geltend macht, dass im Streitfall § 49 Abs. 4 BeamtStG deshalb nicht "greife", weil die Vorschrift lediglich die Übermittlung solcher Erkenntnisse erlaube, die im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Dritte bekannt geworden seien, nicht dagegen, wenn dieses gegen den Beamten selbst eingeleitet worden sei. Es bedarf keiner Durchführung eines Revisionsverfahrens um zu klären, dass dies rechtsirrig ist. Für eine solche Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich.
31 Schon dem Wortlaut der Norm lässt sich dafür nichts entnehmen. Vielmehr hätte es nahe gelegen, dass der Normgeber dies durch eine einfache und klare Formulierung (in einem Strafverfahren "gegen Dritte") deutlich gemacht hätte. Da als Anwendungsbereich der Norm in § 49 Abs. 1 BeamtStG Strafverfahren "gegen Beamtinnen und Beamte" genannt werden, hätte es einer solchen Einschränkung bedurft, wenn innerhalb derselben Norm in einem folgenden Absatz (Abs. 4) eine derartige Eingrenzung gewollt gewesen wäre. Auch aus den Gesetzesmaterialien, der Systematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift lässt sich nichts dergleichen herleiten. Vielmehr ist § 49 BeamtStG (in seiner Gesamtheit) nach Wortlaut, Aufbau sowie Sinn und Zweck zwanglos als eine abgestufte Gesamtregelung zu verstehen (vgl. B. Hoffmann, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Bd. 2, Stand Januar 2015, § 49 BeamtStG Rn. 2; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG 2009, Stand Mai 2019, § 115 BBG Rn. 8 ), die in ihrem Absatz 1 im Fall einer öffentlichen Klage (§ 152 Abs. 1 und § 170 Abs. 1 StPO) wegen vorsätzlich begangener Straftaten die Übermittlung bestimmter formaler Rechtsakte anordnet (beschränkt auf einen "numerus clausus" von Dokumenten, nämlich Anklage-/Antragsschrift, Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und den Rechtszug abschließende Entscheidung), während Absatz 2 diese Übermittlungspflicht bei fahrlässig begangenen Straftaten weiter einschränkt und Absatz 3 sie auf (noch nicht von Absatz 1 oder 2 erfasste) Verfahrenseinstellungen erweitert. Hiernach erfasst § 49 Abs. 4 BeamtStG nach seinem klaren Wortlaut alle "sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden", ohne dass dies näher eingeschränkt wird, mithin auch solche Erkenntnisse, die keinen unmittelbaren Bezug zu der verfolgten Straftat haben (vgl. Reich, BeamtStG, 3. Aufl. 2018, § 49 Rn. 19). Sie hat damit die Funktion einer Auffangnorm mit generalklauselartig formulierten Voraussetzungen, nämlich dass die Kenntnis der übermittelten Tatsachen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Beamten erforderlich ist und keine für die übermittelnde Stelle erkennbaren schutzwürdigen Interessen des Beamten an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Der Anwendungsbereich von Absatz 4 ist damit deutlich weiter als in den Absätzen 1 und 3 (so zutreffend Lemhöfer, a.a.O. § 115 BBG Rn. 8; B. Hoffmann, a.a.O. § 49 BeamtStG Rn. 27, jeweils m.w.N.). Diese Systematik übersieht die - soweit ersichtlich einzige - die Ansicht der Beschwerde teilende Literaturstimme (Burkholz, in: von Roetteken/Rothländer, Hessisches Beamtenrecht, § 49 BeamtStG, Stand Januar 2011, Rn. 31, in der unzutreffenden Annahme, dass nach Abs. 4 "letztlich doch das Gleiche wie nach Abs. 1" gelte ).
33 Die Beschwerdebegründung (S. 7, Punkt B.1.) macht eine Divergenz zu der bereits erwähnten Entscheidung des Senats zur beamtenrechtlichen Treuepflicht und Ahndung von Tätowierungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt geltend (BVerwG, Urteil vom 17.11.17 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 12 ff.). Die Beschwerde (Beschwerdebegründung Punkt B.2, S. 8 Mitte und S. 8 unten) zitiert diese Entscheidung zutreffend dahingehend (wie ebenfalls bereits oben ausgeführt), dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht weder ein öffentlich sichtbares noch ein strafbares Verhalten des Beamten voraussetzt, sondern dass es ausreicht, wenn er die beanstandungswürdige Überzeugung "nur im Kreis Gleichgesinnter" offenlegt, mit denen er sie teilt (BVerwG, Urteil vom 17.11.17 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 29 f.).
35 Entgegen der Annahme der Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht auch nicht den Rechtssatz aufgestellt, dass die Grenze vom bloßen Haben einer mit der Verfassungstreuepflicht unvereinbaren Meinung hin zu einer disziplinarwürdigen Betätigung derselben erst dann "überschritten (sei), wenn ein Beamter sich in einer verfassungsfeindlichen Organisation rein intern engagiert" (Beschwerdebegründung S. 9 Abs. 4 und 5). Eine derartige Grenzziehung ist dem erwähnten Urteil des Senats nicht zu entnehmen. Im Gegenteil hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass es zwischen dem bloßen Haben und Mitteilen einer Überzeugung und dem planmäßig werbenden Agieren oder gar agitieren (vielfältige) differenzierungsfähige und erheblichen Abstufungen gibt (BVerwG, Urteil vom 17.11.17 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 23). In der angeführten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht einen disziplinarwürdigen Verstoß gegen die Treuepflicht (bereits) in der plakativen Kundgabe einer Überzeugung in Gestalt von Tätowierungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt gesehen (BVerwG, Urteil vom 17.11.17 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 24 ff.). Dass der dort belangte Beamte Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sei oder sich in einer solchen engagiert hätte, lag der genannten Entscheidung weder als Tatsachenfeststellung zugrunde noch wird solches als rechtssatzmäßige Voraussetzung für eine disziplinare Ahndung als Treuepflichtverstoß gefordert.
36 Soweit die Beschwerde weiter (durchaus zutreffend, vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.17 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 31) ausführt, dass die beanstandete Äußerung von besonderem Gewicht sein muss und deshalb eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, der das Berufungsurteil - nach Ansicht der Beschwerde - nicht genüge, richtet sich die Beschwerde genau gegen dies, nämlich die Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles durch das dazu berufene Tatsachengericht, hier den Verwaltungsgerichtshof. Eine Divergenz in Rechtssätzen wird damit nicht aufgezeigt.
B. Beispiele Alkoholabhängigkeit Amtsarztuntersuchung Anabolika Bestechlichkeit Betrug im Dienst Diebstahl im Dienst Diebstahl im Dienst 2 Diebstahl im Dienst 3 Diebstahl außerdienstlich Drogendelikt / Beihilfe Drogenerwerb Betäubungsmittel / Soldat Eigentumsdelikt im Dienst fehlerhafte Arbeitsweise Fernbleiben vom Dienst Flucht in die Öffentlichkeit Gesunderhaltungspflicht
Justizvollzug/ rechtsextrem
Kinderpornographie Meineid Nebentätigkeit Nichtbefolgen von Weisung Reaktivierung abgelehnt sexuell Motiviertes Sonderrechtsfahrt/ Unfall Steuerhinterziehung Streikrecht für Beamte? Trunkenheitsfahrt Unfallflucht Untreue, § 266 StGB Verfassungstreue Verrat von Geheimnissen Vorteilsnahme Vorteilsnahme 2 Zugriffsdelikte

References: § 13
 § 113
 § 113
 § 39
 § 39
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 115
 § 170
 § 49
 § 49
 § 115
 § 49
 § 49
 § 266