Source: https://www.aerztekammer-bw.de/wahl/11bekanntmachungen/nb/03bekanntm-dez/index.html
Timestamp: 2019-09-20 02:01:25+00:00

Document:
Bekanntmachungen NB
Bekanntmachung des Bezirkswahlleiters der Bezirksärztekammer Nordbaden zur Wahl der Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg (I) und zum Deutschen Ärztetag (II) für die Wahlperiode 2019 bis 2023.
I. Wahl der Vertreter/innen aus Nordbaden zur Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg
Die 92 Mitglieder der Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg (vergl. § 26 Abs. 1 Wahlordnung BW (WO) vom 21.2.2018 (Ärzteblatt BW 2018, S. 136 - Stand 2.11.2018 -) werden von den Vertreterversammlungen der vier Bezirksärztekammern gewählt (§§ 26 - 33 WO). Die aus der Kammerwahl 2018 hervorgehende Vertreterversammlung der Bezirksärztekammer Nordbaden wird am Samstag, 2. Februar 2019, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten. In dieser Sitzung werden 26 Vertreter/innen für die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg gewählt sowie die Ersatzpersonen festgestellt (Ärzteblatt BW 2018, S. 615). Als Landesvertreter/in kann jede/r Wahlberechtigte des Wahlbezirks der Bezirksärztekammer Nordbaden gewählt werden. Er/sie braucht nicht als Bezirks-vertreter/in, weder im Wahlkreis noch im Wahlbezirk, gewählt zu sein (§ 27 WO).
Der Wahlvorschlag kann mehr Namen enthalten als Mitglieder zu wählen sind; die Zahl der zusätzlichen Namen ist jedoch auf 10 begrenzt. Dies hat zur Folge, dass ein Wahlvorschlag maximal 36 Wahlbewerber/innen enthalten darf.
Die einzelnen Bewerber/innen müssen durchlaufend nummeriert werden. Der Wahlvorschlag soll ein Kennwort erhalten. Fehlt ein solches, so gilt der Name des an erster Stelle stehenden Bewerbers als Kennwort. Den Wahlvorschlägen müssen Erklärungen der Bewerber/innen beigefügt sein, dass sie der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen (vergl. § 28 WO).
Die Wahlvorschläge sind spätestens bis Freitag, den 25. Januar 2019 – 18:00 Uhr bei dem Bezirkswahlleiter der Bezirksärztekammer Nordbaden, Zimmerstr. 4, 76137 Karlsruhe, einzureichen. Die Wahlvorschläge sind im Original, als Telefax, als Fotokopie oder als E-Mail einzureichen.
Vordrucke für Wahlvorschläge können beim Bezirkswahlleiter angefordert werden (siehe am Ende). Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Wahlvorschläge auch elektronisch über das Portal der Landesärztekammer Baden-Württemberg einzugeben und sodann einzureichen.
II. Wahl der Delegierten aus Nordbaden zum Deutschen Ärztetag
Die 31 Vertreter der Landesärztekammer Baden-Württemberg zum Deutschen Ärztetag werden ebenfalls von den Mitgliedern der neu gewählten Vertreterversammlung der jeweiligen Bezirksärztekammern in der konstituierenden Sitzung am Samstag, den 2. Februar 2019, gewählt (vergl. § 34 ff. Wahlordnung BW). In dieser Sitzung werden 9 Vertreter/innen der Bezirksärztekammer Nordbaden zum Deutschen Ärztetag sowie Ersatzpersonen in ausreichender Zahl gewählt – Beschluss des Landeswahlausschusses vom 17.10.2018 - (vergl. § 35 WO).
Die schriftlich einzureichenden Wahlvorschläge für die Delegierten zum Deutschen Ärztetag müssen am Freitag, den 25. Januar 2019, 18:00 Uhr bei dem Bezirkswahlleiter der Bezirksärztekammer Nordbaden, Zimmerstr. 4, 76137 Karlsruhe, eingereicht sein (vergl. § 36 Abs. 1 WO).
Die Wahlvorschläge dürfen nur Bewerber/innen enthalten, die nach § 11 Abs.1 WO wählbar sind. Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder der Bezirksärztekammer Nordbaden. Jeder Wahlvorschlag soll mindestens fünf Namen mehr enthalten, als Vertreter für den Bereich der Bezirksärztekammer zu wählen sind. Die Zahl der zusätzlichen Namen ist jedoch auf zehn begrenzt. Dies hat zur Folge, dass der Wahlvorschlag maximal 19 Wahlbewerber enthalten darf. Den Wahlvorschlägen sind Erklärungen der Bewerber/innen beizufügen, dass sie der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen. Zu den Angaben im Übrigen wird auf § 15 Abs. 4 und 6 WO verwiesen.
Vordrucke für Wahlvorschläge können beim Bezirkswahlleiter angefordert werden (siehe am Ende). Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Wahlvorschläge auch elektronisch über das Portal der Landesärztekammer Baden-Württemberg einzugeben und sodann schriftlich einzureichen.
Ergänzend wird auf die Bekanntmachung der Neufassung der Wahlordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg vom 21. Februar 2018 (ÄBW S. 136 – Stand 2.11.2018) verwiesen.
Die Kontaktadresse des Bezirkswahlleiters:
Telefon: 0721-16024 201; E-Mail

References: § 26
 § 28
 § 34
 § 35
 § 36
 § 11
 § 15