Source: https://nordseepower.com/impressum.html
Timestamp: 2019-03-22 19:12:38+00:00

Document:
eine Marke der ECN-Energie GmbH, Hauptstraße 170, 26639 Wiesmoor
Gesellschaft eingetragen beim Amtsgericht Aurich HRB 202751, Ust-ID: DE307070558
Geschäftsführer: Henning Schmidt
Telefon: 04944-9206622
Fax: 04944-9206624
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen – Tulpenfeld 4 – 53113 Bonn
Schlichtungsstelle Energie e.V. – Friedrichstraße 133 – 10117 Berlin
ECN Energie GmbH ist ein gemäß §7 EDL-G bei der Bundesstelle für Energieeffizienz registriertes Energiedienstleistungsunternehmen. (Anbieter-Nr. 1063484)
Allgemeine Stromlieferbedingungen der ECN Energie GmbH (Strom)
Diese Allgemeinen Stromlieferbedingungen (AGB) regeln die Belieferung von Letztverbrauchern durch ECN Energie GmbH, Hauptstraße 170, 26639 Wiesmoor mit elektrischer Energie an der vertraglich vereinbarten Lieferstelle. Zusätzlich zu diesen AGB gelten das Auftragsformular/Online-Bestellformular sowie die Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (EAGB) sowie die Vertragsbestätigung. Bei Widersprüchen geht die Vertragsbestätigung den EAGB und diese den AGB vor.
2.1 Mit Übermittlung des Auftrags zur Strombelieferung (Stromauftrag) geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Stromliefervertrages (Vertrag) gegenüber ECN Energie GmbH ab. Sie bekommen von ECN Energie GmbH unverzüglich nach Eingang des Stromauftrags eine Information über den Erhalt in Textform (Empfangsbestätigung Ihres Stromauftrags). Diese Empfangsbestätigung Ihres Stromauftrages stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert Sie nur darüber, dass ein verbindliches Angebot bei ECN Energie GmbH eingegangen ist. Die Auftragsdaten werden bei ECN Energie GmbH gespeichert. ECN Energie GmbH behält sich vor, den Auftrag zur Strombelieferung ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen, insbesondere wenn der nächstmögliche Lieferbeginn ab Datum der Auftragserteilung mehr als sechs Monate in der Zukunft liegt oder der Tarif für den Lieferzeitraum nicht mehr verfügbar ist.
2.2 Der Vertrag kommt mit Erhalt der Vertragsbestätigung durch ECN Energie GmbH zustande. Über die Aufnahme der Belieferung informiert Sie ECN Energie GmbH in Textform (Vertragsbestätigung). Bei Beauftragung bis zum 20. eines Monats erfolgt der Lieferbeginn in der Regel am 1. des übernächsten Monats, soweit die verbindlichen Regelungen zum Lieferantenwechsel dies zulassen. Sollte Ihr bisheriger Stromliefervertrag eine längere Kündigungsfrist beinhalten, so dass die Aufnahme der Belieferung durch ECN Energie GmbH im vorgenannten Zeitraum nicht möglich ist, wird Ihr Vertrag mit ECN Energie GmbH sowie der Belieferungsbeginn zu dem auf die Beendigung Ihres bisherigen Stromliefervertrages folgenden Tag wirksam. Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages und den Beginn der Belieferung ist, dass ECN Energie GmbH die Bestätigung der Kündigung Ihres bisherigen Stromliefervertrages vom Vorlieferanten sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns Ihres Netzbetreibers vorliegen.
2.3 ECN Energie GmbH wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter Beachtung der geltenden Fristen gemäß GPKE durchführen.
3. Messung, Zutrittsrecht, Berechnungsfehler
3.1 ECN Energie GmbH ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung Ablesedaten, die ECN Energie GmbH von für die Ablesung von Zählerständen zuständigen Dritten erhalten hat, zu verwenden. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind und den Zutritt zu Ihrem Grundstück und zu Ihren Räumen zu gestatten. ECN Energie GmbH kann die Messeinrichtung selbst ablesen oder verlangen, dass diese von Ihnen abgelesen wird, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziffer 4, notwendig ist. Sie können einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese Ihnen nicht zumutbar ist. ECN Energie GmbH wird bei einem berechtigten Widerspruch für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.
3.2 Wenn der Netzbetreiber oder ECN Energie GmbH Ihr Grundstück und Ihre Räume nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf ECN Energie GmbH oder der Netzbetreiber den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn Sie eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornehmen.
3.3 Werden Fehler in der Ermittlung Ihres Rechnungsbetrags festgestellt, insbesondere weil die Messeinrichtung die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet oder eine Fehlfunktion der Messeinrichtung oder ein Berechnungsfehler vorliegt, zahlt Ihnen ECN Energie GmbH die Überzahlung zurück oder wird Ihnen der Fehlbetrag in Rechnung gestellt. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen, so ermittelt ECN Energie GmbH den Verbrauch für den Zeitraum seit der letzten fehlerfreien Ablesung bis zur Feststellung des Fehlers mittels Durchschnittsverbrauch der letzten fehlerfreien Zeitspanne oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Derartige Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers unmittelbar vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum in der Vergangenheit festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Kalenderjahre bis zur Feststellung des Fehlers beschränkt.
4. Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlung
4.1 Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich für jede Lieferstelle zum Ende des Abrechnungsjahres. Sie sind verpflichtet, monatliche Abschlagszahlungen zu zahlen. Die erste Abschlagszahlung wird zum Lieferbeginn fällig. Die weiteren Zahlungstermine ergeben sich aus der Vertragsbestätigung oder aus der Jahres- bzw. Schlussrechnung. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird Ihnen ECN Energie GmbH rechtzeitig vor Fälligkeit mitteilen. Abschlagszahlungen werden zeitanteilig unter Berücksichtigung Ihres jährlichen Verbrauchs oder des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden und der geltenden Preise nach billigem Ermessen festgelegt. Sie haben das Recht, einen deutlich geringeren Verbrauch glaubhaft zu machen.
4.2 Sie haben das Recht, entweder eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung und/oder eine Zwischenabrechnung zu wählen. Sie können ECN Energie GmbH den gewünschten Rechnungsturnus mitteilen. Eine solche Abrechnung ist zusätzlich kostenpflichtig und erfolgt auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit ECN Energie GmbH.
4.3 Rechnungen und Abschläge werden zu dem von ECN Energie GmbH angegebenen Zeitpunkt, spätestens jedoch 14 Tage nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.
4.4 Rechnungen und Abschlagszahlungen können mittels SEPA-Lastschriftmandat oder Überweisung beglichen werden. Bei Zahlung durch Überweisung ist Ihre Vertragskontonummer korrekt und vollständig anzugeben. Abrechnungsgutschriften werden nach Übersendung der Abrechnung auf Ihrem Konto gutgeschrieben. Bei Zahlung mittels Überweisung werden Sie von ECN Energie GmbH in Textform über den Guthabenbetrag informiert und um Mitteilung einer Kontoverbindung gebeten.
4.5 Ihnen können Pauschalen für die Bearbeitung und Nachverfolgung der Zahlungen mittels Überweisung, für die Erstellung einer Zwischenrechnung, für die Mahnung nach Eintritt eines Zahlungsverzugs, für die Zahlungseinziehung durch einen Beauftragten (Inkasso), für eine von Ihnen zu vertretende Rücklastschrift, für die Erstellung von Ratenplänen und Rechnungszweitschriften sowie bei Änderung des Abrechnungszeitraumes berechnet werden. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Die konkrete Höhe der Pauschalen ist in der Preisliste unter www.ecn-energie.de/Preisliste abrufbar und kann auf Ihr Verlangen auch schriftlich zur Verfügung gestellt werden. Ihnen ist der Nachweis gestattet, dass die Kosten nicht entstanden oder die Kosten wesentlich geringer als die Pauschalen sind.
4.6 Die Aufrechnung gegen Ansprüche der ECN Energie GmbH ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
5. Unterbrechung
5.1 ECN Energie GmbH ist berechtigt, die Stromlieferung ohne vorherige Androhung durch den Netz- oder Messstellenbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn Sie den Verpflichtungen aus dem Vertrag in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandeln und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern („Energiediebstahl“).
5.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist ECN Energie GmbH berechtigt, die Stromlieferung vier Wochen nach Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen. ECN Energie GmbH wird die Versorgung nicht unterbrechen lassen, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder Sie darlegen, dass eine hinreichende Aussicht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen besteht. ECN Energie GmbH kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Bei Zahlungsverzug darf ECN Energie GmbH die Unterbrechung unter den Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 nur durchführen lassen, wenn Sie nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro im Verzug sind. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages bleiben auch nicht titulierte Forderungen außer Betracht, 1. die Sie form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet haben oder 2. diejenigen Rückstände, die wegen einer Vereinbarung zwischen ECN Energie GmbH und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung der ECN Energie GmbH resultieren. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung wird Ihnen drei Werktage im Voraus angekündigt.
5.3. ECN Energie GmbH lässt die Versorgung unverzüglich wiederherstellen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und Sie die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung erstattet haben. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Ihr Verlangen ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist Ihnen gestattet.
Wählen Sie einen Tarif mit Bonus, wird dieser einmalig gewährt und mit Ihrem Rechnungsbetrag verrechnet. Voraussetzung ist, dass ECN Energie GmbH Sie zwölf Monate ununterbrochen mit Strom beliefert hat und Sie in den letzten vier Monaten vor Lieferbeginn nicht an der gleichen Verbrauchsstelle von ECN Energie GmbH beliefert wurden. Die zwölf Monate beginnen mit Aufnahme der Strombelieferung durch ECN Energie GmbH zu laufen. Der Bonus entfällt, wenn Sie den Vertrag kündigen – oder wenn ECN Energie GmbH den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt – und Sie dadurch keine zwölf Monate Strom von ECN Energie GmbH bezogen haben.
7.1 Sofern in der Vertragsbestätigung nichts anderes vereinbart, sind im Strompreis die folgenden Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Umsatzsteuer, die Stromsteuer, die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte, die Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb eines nicht elektronischen Zählers, soweit beide Leistungen durch Ihren örtlichen Netzbetreiber erbracht werden (etwaige darüber hinausgehende Kosten des Netzbetreibers für den Betrieb eines elektronischen Zählers sind von Ihnen zu tragen), die Kosten der Abrechnung, die Konzessionsabgaben, die Mehrbelastungen aus den Verpflichtungen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG), sowie die Umlagen nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), nach § 19 Abs. 2 StromNEV (StromNEV-Umlage), § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten und nach § 17 f. EnWG (Offshore-Umlage).
7.2 Ist eine Preisgarantie vereinbart, wird innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit dieser Preisgarantie eine Preisanpassung ausschließlich in den folgenden Fällen vorgenommen: Veränderungen aus den Mehrbelastungen aus den Verpflichtungen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG), sowie Veränderungen der Umlagen nach dem Erneuerbaren-Energie- Gesetzes (EEG), nach § 19 Abs. 2 StromNEV (StromNEV-Umlage), § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten und nach § 17 f. EnWG (Offshore-Umlage) sowie Veränderungen der Stromsteuer oder Umsatzsteuer. Preisanpassungen erfolgen bei Veränderung der Umsatzsteuer gem. Ziffer 7.7 im Übrigen gem. Ziffer 7.3 bis 7.6.
7.3 Ist keine Preisgarantie vereinbart oder die Laufzeit der Preisgarantie beendet, erfolgen Preisänderungen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Sie können dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch ECN Energie GmbH sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziffer 7.1 maßgeblich sind. ECN Energie GmbH ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist ECN Energie GmbH verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
7.4 ECN Energie GmbH nimmt mindestens alle zwölf Monate bzw. rechtzeitig vor Ablauf der Preisgarantie eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. ECN Energie GmbH hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf ECN Energie GmbH Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.
7.5 Änderungen der Preise teilt ECN Energie GmbH Ihnen mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform mit.
7.6 Ändert ECN Energie GmbH die Preise können Sie den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform kündigen. ECN Energie GmbH wird Sie mit der Information über die Preisänderung ausdrücklich auf das Kündigungsrecht hinweisen. ECN Energie GmbH hat die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform zu bestätigen.
7.7 Abweichend von vorstehenden Ziffern 7.3 bis 7.6 werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an Sie weitergegeben.
7.8 Die vorstehenden Ziffern 7.3 bis 7.6 gelten auch soweit künftige die Beschaffung, Gewinnung, Speicherung, Netznutzung (Fernleitung und Verteilung) oder den Verbrauch von Strom betreffende Änderungen von Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste Mehrbelastung oder Entlastungen wirksam werden.
ECN Energie GmbH ist berechtigt, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen anzupassen, soweit die Anpassung für Sie zumutbar ist. Zumutbar ist die Anpassung, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 1. durch eine Gesetzesänderung unwirksam werden oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung die Anpassung erforderlich macht oder 3. sich die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vorhergesehen werden konnte und dies zu einer Lücke im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertrages (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Geändert werden können nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung notwendig ist. ECN Energie GmbH darf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestimmungen die Ausgewogenheit des Vertrages nicht wiederherstellen oder die entstandene Lücke nicht füllen. ECN Energie GmbH teilt Ihnen die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Änderungen wirksam werden mit. Ändert ECN Energie GmbH die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig, können Sie der Änderung bis zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung in Textform kündigen.
ECN Energie GmbH haftet nur für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Darüber hinaus haftet ECN Energie GmbH für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen (z.B. Produkthaftungsgesetz) bestehen. ECN Energie GmbH haftet auch für Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen von Ihnen schützen, die Ihnen der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von ECN Energie GmbH ausgeschlossen. Die Haftungsregelung gilt gleichermaßen für Personen, für die ECN Energie GmbH einzustehen hat.
10. Bonitätsauskunft und Sicherheitsleistung
10.1 Zum Zwecke der Bonitätsprüfung vor Vertragsschluss willigen Sie die Weitergabe und den Abruf personenbezogener Daten an die bzw. von der mit ECN Energie GmbH zusammenarbeitenden Auskunftei ein. Bei Vorliegen einer negativen Auskunft zu Merkmalen Ihrer Bonität kann ECN Energie GmbH den Auftrag zur Energielieferung ablehnen.
10.2 ECN Energie GmbH ist berechtigt, für den Stromverbrauch eines Abrechnungszeitraums eine Sicherheitsleistung in angemessener Höhe zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. Bei Verlangen einer Sicherheitsleistung sind Sie hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Zeitpunkt, die Höhe und die Gründe sowie die Voraussetzungen für den Wegfall der Sicherheitsleistung anzugeben. Die Höhe der Sicherheitsleistung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst. Sind Sie in Verzug und kommen nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich Ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nach, so kann ECN Energie GmbH die Sicherheit verwerten. Hierauf wird in der Zahlungsaufforderung hingewiesen. Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn keine Sicherheitsleistung mehr verlangt werden kann.
ECN Energie GmbH verarbeitet und nutzt die Kundendaten nach den jeweils geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Die Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses.
12. Vertragslaufzeit, Kündigung, Umzug
12.1 Sofern keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jeder Seite mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
12.2 Sofern eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch um 12 Monate, sofern er nicht von einer Seite mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende dieser Mindestvertragslaufzeit oder der jeweiligen Folgelaufzeit gekündigt wird.
12.3 ECN Energie GmbH ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie Ihre vertraglichen Pflichten wiederholt schuldhaft verletzen, insbesondere bei unbefugter Entnahme von Strom unter Umgehung oder Beeinflussung der Messeinrichtungen, ferner bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, wenn die fristlose Kündigung im Fall des Zahlungsverzugs zwei Wochen vorher angedroht wurde.
12.4 Im Fall eines Umzugs haben Sie ECN Energie GmbH die neue Anschrift spätestens vier Wochen vor dem Umzug in Textform mitzuteilen. Bei einem Umzug wird der Stromvertrag an der neuen Lieferadresse zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt. Ist die Belieferung durch ECN Energie GmbH an der neuen Lieferadresse nicht oder nur zu anderen Konditionen möglich, wird ECN Energie GmbH Sie hierüber in Textform informieren. In diesem Fall können Sie und ECN Energie GmbH den Stromvertrag außerordentlich zu Ihrem Umzugstermin in Textform kündigen.
12.5 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt.
12.6 Die Kündigung bedarf der Textform.
13. Kontaktdaten für Kundenservice, Schlichtungsstelle, Verbraucherservice
Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit Ihrer Energielieferung können an den ECN Energie GmbH Kundenservice
Telefon 04944-92066-22
Fax 04944-92066-24
E-Mail an service@nordseepower.com
gerichtet werden. Zur Beilegung von Streitigkeiten kann ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e. V. beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Kundenservice von ECN Energie GmbH angerufen wurde und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. ECN Energie GmbH ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie e.V. verpflichtet.
Telefon: 030 275 72 40-0
Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 224 80-500 (Mo – Fr von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr), Fax: 030 224 80-323, E-Mail: verbraucherserviceenergie@bnetza.de. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zu nutzen.
Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit Einwilligung der jeweils anderen Vertragspartei auf einen Dritten übertragen. ECN Energie GmbH ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Ihre Zustimmung auf ein verbundenes Unternehmen nach §§ 15 ff. AktG übertragen.
Ergänzende Allgemeine Stromlieferbedingungen („EAGB“)
Der Strompreis setzt sich aus einem Energiepreis und variablen Preisbestandteilen zusammen. Im Energiepreis sind die folgenden Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten. Der Energiepreis wird Ihnen bei Vertragsabschluss in der Vertragsbestätigung mitgeteilt. Ist eine Preisgarantie vereinbart, wird innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit dieser Preisgarantie nur Ihr aktueller Energiepreis garantiert. Zusätzlich zu diesem Energiepreis stellt ECN Energie GmbH Ihnen die folgenden variablen Preisbestandteile in der jeweils aktuellen Höhe in Rechnung: die Umsatzsteuer, die Stromsteuer, die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte, die Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb, die Kosten der Abrechnung, die Konzessionsabgaben, die Mehrbelastungen aus den Verpflichtungen des Kraft-Wärme-KopplungsGesetzes (KWKG), sowie die Umlagen nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), nach § 19 Abs. 2 StromNEV (StromNEV-Umlage), § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten und nach § 17 f. EnWG (Offshore-Umlage).
ECN Energie GmbH │ Hauptstraße 170 │ 26639 Wiesmoor │ Telefon 04944-92066-22 │
Telefax 04944-92066-24 │ Geschäftsführer: Henning Schmidt │ HRB 202157 Amtsgericht Aurich │
www.nordseepower.com │ service@nordseepower.com
Die Nutzung des Internetauftritts der NordseePower nachfolgend ECN Energie GmbH genannt einschließlich der angebotenen Onlineservices und der Internetangebote unterliegt den folgenden Nutzungsbedingungen.
Für die Nutzung spezieller im Rahmen des Internetauftritts der ECN Energie GmbH angebotener Onlineservices ist eine Anmeldung mit einem persönlichen Benutzernamen und dem dazugehörigen Passwort (Zugangsdaten) erforderlich. Diese werden im Rahmen des Registrierungs- und Aktivierungsprozesses ausgewählt, automatisiert vergeben und per E-Mail verschickt.
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Die ECN Energie GmbH hat die im Rahmen des Internetauftritts einschließlich der Onlineservices bereitgestellten Informationen und Inhalte mit der gebotenen Sorgfalt erstellt. Dennoch übernimmt die ECN Energie GmbH keine Garantie, Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Qualität und Verwertbarkeit der Informationen und Inhalte.
Die ECN Energie GmbH haftet für direkte und indirekte Schäden (einschließlich entgangenen Gewinns) gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich unerlaubter Handlung) grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Fall einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch die ECN Energie GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen. Außer im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ist die Haftung zudem auf den vertragstypischen und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die ECN Energie GmbH übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige und störungsfreie Erreichbarkeit und Benutzbarkeit des Internetauftritts einschließlich der angebotenen Onlineservices.
Zudem behält sich die ECN Energie GmbH vor, den Internetauftritt insgesamt oder Teile davon ohne vorherige Ankündigung zu verändern oder zu entfernen und einzelne Nutzer ohne Begründung vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung angebotener Dienste auszuschließen bzw. in der Nutzung der angebotenen Dienste einzuschränken.
Den Nutzern der registrierungspflichtigen Onlineservices werden Änderungen der Nutzungsbedingungen an die uns vorliegende E-Mail-Adresse mitgeteilt. Ihnen gegenüber werden die Änderungen wirksam, sofern sie nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungen entweder per E-Mail an die Adresse gf[at]ecn-group.de, schriftlich (ECN Energie GmbH, Hauptstraße 170, 26639 Wiesmoor) oder per Fax (+49 4944 92 066 24) Widerspruch gegen die Änderungen erheben. Die ECN Energie GmbH verpflichtet sich, diese Nutzer bei Beginn der Frist auf die Bedeutung ihres Schweigens besonders hinzuweisen.
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Die ECN Energie veröffentlichen an dieser Stelle wichtige Insider-Informationen gemäß der EU-Verordnung Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandels (REMIT) vom 25. Oktober 2011.
The ECN Energie publish important insider information according to the EU Regulation No. 1227/2011 on the Integrity and Transparency of the Energy Wholesaler (REMIT) of 25 October 2011.
Insider trading and market manipulation are prohibited under REMIT. After all, the wholesale trade in electricity and gas should be transparent and fair. This is monitored by the Federal Network Agency. REMIT stands for the "Regulation for Integrity and Transparency in the Energy Market".
At present there is no insider information according to Art. 4 para. 1 of REMIT.

References: §7
 § 19
 § 18
 § 17
 § 19
 § 18
 § 17
 § 315
 § 315
 § 247
 § 314
 Art. 14
 § 19
 § 18
 § 17
 Art. 4