Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-09-2001-5P-230-2001
Timestamp: 2016-10-28 06:44:16+00:00

Document:
5P.230/2001 (10.09.2001)
5P.230/2001/min
T.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Avv. dott.
Alberto Agustoni, Viale Stazione 2, Casella postale 1017, 6501 Bellinzona,
Ausgleichskasse X.________, Beschwerdegegnerin, Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer,
Art. 9 BV (definitive Rechts�ffnung), hat sich ergeben:
A.-T.________ war Verwaltungsratsmitglied der G.________ AG, �ber die am 29. September 1993 der Konkurs ausgesprochen wurde. In Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse X.________ verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Tessin T.________ solidarisch mit dem anderen Mitglied des Verwaltungsrates der ehemaligen G.________ AG, der Kl�gerin die nach eidgen�ssischem und kantonalem Recht geschuldeten parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge zu bezahlen, die im Konkursverfahren der Gesellschaft nicht gedeckt worden waren. Der zugesprochene Betrag belief sich auf Fr. 228'631. 30. Das eidgen�ssische Versicherungsgericht hiess am 16. November 1998 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der betroffenen ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder gut und wies die Klage ab, soweit sie die nach eidgen�ssischem Recht geschuldeten Betr�ge beschlug. In Bezug auf die Beitr�ge nach kantonalem Recht trat es dagegen auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein, weshalb das erstinstanzliche Urteil insoweit in Rechtskraft erwuchs.
B.-In der gegen T.________ eingeleiteten Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Z.________ gew�hrte das Gerichtspr�sidium Z.________ am 20. Juni 2000 der Kl�gerin f�r die gem�ss Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Tessin nach kantonalem Recht geschuldeten Versicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 28'502. 35 definitive Rechts�ffnung.
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde von T.________ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 21. Mai 2001 ab.
C.-Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt T.________, das Urteil des Obergerichts aufzuheben.
1.-a) Es besteht kein Grund, von der Regel abzuweichen, wonach das Urteil des Bundesgerichts in der Sprache des angefochtenen Entscheides zu verfassen ist (Art. 37 Abs. 2 OG).
b) Entscheide einer letzten kantonalen Instanz �ber definitive Rechts�ffnung sind mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV anfechtbar (BGE 120 Ia 256 E. 1a mit Hinweisen). Gegen den Beschwerdeentscheid des Obergerichts des Kantons Aargau ist kein Rechtsmittel im Sinne von Art. 86 Abs. 2 OG gegeben (Eichenberger, Zivilrechtspflegegesetz des Kantons Aargau, 1987, Vorbemerkungen zu den �� 317-351 N. 1, � 344 N. 2 in Verbindung mit BGE 110 Ia 137). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit einzutreten.
2.-Der Beschwerdef�hrer beanstandet den angefochtenen Entscheid in verschiedener Hinsicht als willk�rlich.
Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re.
Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 122 III 316 E. 4a S. 319 f., je mit Hinweisen; 127 I 60 E. 5a).
a) Der Beschwerdef�hrer wirft der letzten kantonalen Instanz vor, sie habe nicht beachtet, dass die bundesrechtlichen Bestimmungen, welche auf die nach eidgen�ssischem Recht geschuldeten Beitr�ge anwendbar seien, mutatis mutandis auch auf die Beitr�ge nach kantonalem Recht h�tten angewendet werden m�ssen. Der angefochtene Entscheid erweise sich deshalb als willk�rlich.
Durch das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Tessin wurde der Beschwerdef�hrer verpflichtet, f�r die nicht geleisteten Beitr�ge aus kantonalem und eidgen�ssischem Recht insgesamt Fr. 228'631. 30 zu bezahlen; �berdies hat das eidgen�ssische Versicherungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur hinsichtlich der gest�tzt auf Bundesrecht geschuldeten Beitr�ge aufgehoben. Da das Urteil in Bezug auf die kantonalrechtlichen Beitr�ge in Rechtskraft erwuchs, ist die Beschwerdegegnerin berechtigt, diese Beitr�ge einzutreiben.
Der Einwand des Beschwerdef�hrers geht demnach an der Sache vorbei und ist somit nicht geeignet, Willk�r darzutun.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, gest�tzt auf eine Verweisung des Kinderzulagengesetzes des Kantons Tessin sei der Anspruch der Beschwerdegegnerin in analoger Anwendung der Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung als verwirkt zu betrachten.
Da die Einrede der Verj�hrung jederzeit erhoben werden k�nne und aufgrund von Art. 81 Abs. 1 SchKG auch im Rechts�ffnungsverfahren erhoben werden d�rfe, m�sse auch die Einrede der Verwirkung des Anspruches zugelassen werden. Dies rechtfertige sich auch deshalb, weil die Verwirkung der Betreibung gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 125 III 45) im Rechts�ffnungsverfahren geltend gemacht werden k�nne, wenn sie offensichtlich sei. Das Obergericht sei aber dennoch auf die Einrede nicht eingetreten und damit in Willk�r verfallen.
Der vom Beschwerdef�hrer erw�hnte Entscheid betrifft die Frage, ob die Verwirkung der Betreibung im Rahmen des Rechts�ffnungsverfahrens geltend gemacht werden kann, und hat folglich mit dem vorliegenden Verfahren nichts gemeinsam. Der Beschwerdef�hrer kann daher aus diesem Entscheid nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im �brigen trifft zu, dass der Schuldner im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung durch Urkunden beweisen kann, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist; ferner r�umt ihm das Gesetz die M�glichkeit ein, die Verj�hrung anzurufen (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Voraussetzung hief�r ist allerdings, dass sich die Einreden auf Tatsachen beziehen, die sich nach dem als Rechts�ffnungstitel dienenden Urteil zugetragen haben. Demgegen�ber d�rfen Einreden und Tatsachen, die in die Zeit vor dem fraglichen Urteil fallen, vom Rechts�ffnungsrichter nicht ber�cksichtigt werden, ist es doch diesem verwehrt, das rechtskr�ftige Urteil, das als Rechts�ffnungstitel dient, materiell zu �berpr�fen (Staehelin, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 81 SchKG; Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 1999, N. 31 zu Art. 81 SchKG). Es ist nicht einzusehen, weshalb diese Grunds�tze nicht auf die Verwirkung des Anspruchs �bertragen werden sollten. Dass die Verwirkung von Amtes wegen zu ber�cksichtigen ist, �ndert die Lage nicht wesentlich, zumal auch die Verwirkung vor dem Urteil, das als Rechts�ffnungstitel dient, eingetreten sein muss. Denn auch im Fall der Verwirkung gibt es keinen vern�nftigen Grund daf�r, dass der Rechts�ffnungsrichter ein rechtskr�ftiges Urteil �berpr�ft.
c) Erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben und damit unzul�ssig (BGE 114 Ia 204 E. 1a mit Hinweisen; 119 III 113 E. 3 S. 115 f.) ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, der genaue Betrag der nach kantonalem Recht geschuldeten Versicherungsbeitr�ge ergebe sich nicht aus dem Urteil des Versicherungsgerichts; dieser sei vielmehr von der Beschwerdegegnerin berechnet worden. In dieser Hinsicht kann demnach auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.-Die Beschwerde ersch�pft sich demnach offensichtlich teils in unzul�ssigen, teils in nicht begr�ndeten R�gen und ist folglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet allerdings keine Entsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin somit keine Kosten entstanden sind.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 86
 BGE 
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81