Source: https://www.ra-kotz.de/umweltplakette.htm
Timestamp: 2018-04-26 09:13:25+00:00

Document:
Az: 1 RBs 135/13
Ohne Umweltplakette dürfen Fahrzeuge in einer Umweltzone grundsätzlich nicht am Verkehr teilnehmen. Im vorliegenden Beschluss hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage zu befassen, ob eine Teilnahme am Straßenverkehr auch bei einem am Fahrbahnrand abgeparkten Fahrzeug gegeben ist, oder ob das Fahrzeug vielmehr fahren muss, um gegen die Plakettenpflicht zu verstoßen.
Ginge man von letzterem aus, hätte dies massive Auswirkungen auf die Kontrollpraxis. Verstöße könnten dann nämlich nur noch aus dem fließenden Verkehr heraus geahndet werden.
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richterin übertragen.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Verletzung des Verbots zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen zu einer Geldbuße von 40,- EUR verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts parkte der Betroffene am 30.01.2013 um 17.15 Uhr seinen PKW der Marke E mit dem amtlichen Kennzeichen …-… … auf der T-Straße in Höhe des Hauses Nr. … in E. Dieser Straßenabschnitt liegt im Bereich einer Umweltzone, angeordnet durch das Verkehrszeichen § 41 Abs. 2 StVO, Anlage 2 Zeichen 270.1 in Verbindung mit dem Freistellungszeichen für die Plakettenfarben Rot, Gelb und Grün. Der geführte PKW verfügte nicht über die erforderliche Plakette, um den Anforderungen einer Freistellung zu genügen, da auf der grünen Umweltplakette, die am Fahrzeug angebracht war, das dort eingetragene Kennzeichen nicht dem am PKW angebrachten Kennzeichen entsprach.
Die Frage ist hier auch entscheidungserheblich. Die Formulierung im angefochtenen Urteil: “Der Betroffene parkte am 30.01.2013 um 17.15 Uhr seinen PKW … ” deutet zwar zunächst darauf hin, dass Grundlage der Ahndung das Abparken des Fahrzeugs, also ein Bewegen des Fahrzeugs, war. Demgegenüber deutet die Formulierung an anderer Stelle des angefochtenen Urteils: “Schließlich steht der Erfüllung des Tatbestandes nicht entgegen, dass der PKW im Zeitpunkt des Verstoßes parkte” auf ein im Ruhezustand befindliches Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verstoßes hin.
Die – auch im Übrigen zulässige – Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das angefochtene Urteil weist – selbst, wenn das Fahrzeug des Betroffenen nur abgeparkt war – keine Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf. Näherer Erörterung bedürfen nur folgende Punkte:
1. Nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO handelt ordnungswidrig i.S.d. § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 41 Abs. 1 StVO ein durch Vorschriftszeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt. Nr. 44 der Anlage 2 enthält das Verbot der Teilnahme von Kraftfahrzeugführern am Verkehr in gekennzeichneten Umweltzonen. Ausgenommen sind bestimmte Fahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung. Das Fahrzeug des Betroffenen als Kraftfahrzeug fällt grundsätzlich unter die o.g. Verbotsvorschrift.
Es war auch nicht nach Nr. 46 der Anlage 2 vom Verkehrsverbot ausgenommen, weil es mit einer auf dem Zusatzzeichen in der jeweiligen Farbe eingezeichneten Plakette nach § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung ausgestattet gewesen wäre. Das Fahrzeug verfügte schon nicht über die Plakette i.S.v. § 3 Abs. 1 der genannten Verordnung (35. BImSchV), da in die vorhandene Plakette das aktuelle Kennzeichen des Fahrzeugs des Betroffenen nicht eingetragen war. Dabei ist unschädlich, dass Nr. 46 der Anlage 2 zur Straßenverkehrsordnung im Wortlaut nur auf § 3 Abs. 1 der 35. BImSchV verweist, während der Eintrag des Kennzeichens “des jeweiligen Fahrzeugs” in § 3 Abs. 2 der 35. BImSchV geregelt ist. Der Verweis in Nr. 46 der Anlage 2 des § 3 Abs. 1 BImSchV in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung stellt einen Verweis auf die Art der Plakette dar. Die in § 3 Abs. 2 35. BImSchV enthaltene Regelung stellt keine Regelung zu einer anderen Kennzeichnung dar, sondern regelt die Ausgestaltung und Beschaffenheit der Kennzeichnung i.S.v. § 3 Abs. 1 35. BImSchV. Wer also keine den Ausgestaltungs- und Beschaffenheitsanforderungen des § 3 Abs. 2 35. BImSchV entsprechende Plakette besitzt, besitzt zwangsläufig auch keine i.S.v. § 3 Abs. 1 35. BImSchV. Mit “Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeugs” ist das aktuelle Kennzeichen des Fahrzeugs gemeint. Das ergibt sich schon aus der Formulierung “jeweiligen” sowie daraus, dass ansonsten der Zweck der Regelung, eine Kontrolle zu ermöglichen, ob das betreffende Fahrzeug in die Umweltzone einfahren darf, vereitelt würde.
2. Entgegen der Ansicht des Betroffenen erfüllt auch das abgeparkte Fahrzeug den Bußgeldbestand, da es ebenfalls “am Verkehr teilgenommen” hat. Teilnahme am Straßenverkehr meint auch das Parken. Dies ergibt sich schon aus der herkömmlichen Definition zu § 1 Abs. 1 StVO, wonach sich verkehrserheblich verhält, wer körperlich und unmittelbar durch aktives Tun oder Unterlassen auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt, wozu auch das Abstellen des Fahrzeugs im Verkehrsraum oder das Parken gehört (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 1 StVO Rdnr. 17). Diese Auffassung wird auch bestätigt durch die Formulierung von Nr. 153 Abschnitt 1 BKatV in der seit dem 1. Februar 2009 geltenden Fassung (“am Verkehr teilgenommen”). Hierdurch sollte auch der ruhende Verkehr erfasst werden (BR-Drucks. 428/12 S. 155 f.). Der bußgeldbewehrte Verstoß liegt in der bloßen Teilnahme am Verkehr in dem soeben geschilderten Sinn, unabhängig davon, ob das Fahrzeug materiell unter die Freistellungsregelung fallen könnte oder nicht.

References: § 41
 § 49
 § 24
 § 41
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1