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Timestamp: 2016-10-26 17:13:40+00:00

Document:
1P.195/2002 (02.09.2002)
1P.195/2002 /sta
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Renzo Guzzi, Bellerivestrasse 45, Postfach 413, 8034 Z�rich,
B.________, private Beschwerdegegnerin 1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christof Steger, Kriessernstrasse 40, 9450 Altst�tten SG,
C.________ AG, private Beschwerdegegnerin 2, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter, Auerstrasse 2, Postfach 91, 9435 Heerbrugg,
Kassationsgericht des Kantons St. Gallen, Marktgasse 3, Postfach, 9004 St. Gallen.
Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 EMRK
(Strafverfahren, Verteidigungsrechte),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kassationsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2002.
Mit Verf�gungen des Kantonalen Untersuchungsrichters f�r Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen vom 7. M�rz 2000 bzw. des Bezirksamtes Oberrheintal vom 16. Mai 2000 wurde A.________ wegen Verm�gens-, Betreibungs- und SVG-Delikten zur gerichtlichen Beurteilung an das Kantonsgericht St. Gallen �berwiesen. Auf eine gegen die �berweisungsbest�tigung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 10./18. Mai 2000 erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 11. September 2000 (mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG) nicht ein (Verfahren 1P.384/2000).
Gegen das Strafurteil des Kantonsgerichtes vom 6. Juli 2001 erhob der Verurteilte gleichzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons St. Gallen und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Am 12. Februar 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. April 2002 focht A.________ auch den Entscheid des Kassationsgerichtes vom 12. Februar 2002 beim Bundesgericht an. Er r�gt eine Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Mit Urteil vom 17. April 2002 trat das Bundesgericht auf die (separat erhobene) staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 6. Juli 2001 nicht ein (Verfahren 1P.589/2001).
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und die private Beschwerdegegnerin 2 beantragen mit Eingaben vom 19. bzw. 29. April 2002 je die Abweisung der Beschwerde gegen den Entscheid des Kassationsgerichtes, soweit darauf einzutreten ist. Im �brigen verzichtete die private Beschwerdegegnerin 2 auf eine Stellungnahme. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen und die private Beschwerdegegnerin 1 verzichteten am 22. bzw. 25. April 2002 je ausdr�cklich auf eine Vernehmlassung. Von der privaten Beschwerdegegnerin 3 ist keine Stellungnahme eingegangen.
Mit Verf�gung vom 24. Mai 2002 des pr�sidierenden Mitglieds der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausdr�cklich nur gegen den letztinstanzlichen Entscheid des Kassationsgerichtes. Die separat erhobene Beschwerde gegen das unterinstanzliche Urteil des Kantonsgerichtes wurde mit Bundesgerichtsurteil vom 17. April 2002 erledigt (Verfahren 1P.589/2001). Die Beschwerde erweist sich insofern als zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind grunds�tzlich erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK gew�hrleisteten Verteidigungsrechte. An den Einvernahmen des Beschwerdef�hrers bzw. von Zeugen und Auskunftspersonen w�hrend der Strafuntersuchung habe der damalige amtliche Verteidiger nicht teilgenommen. Auch im Hinblick auf die Hauptverhandlung sei der Beschwerdef�hrer "nicht rechtsgen�gend verteidigt worden".
2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes (zu Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK) muss der amtliche wie der private Verteidiger die Interessen des Angeschuldigten in ausreichender und wirksamer Weise wahrnehmen. Zwar umfasst das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung keinen Anspruch auf eine unverh�ltnism�ssig teure oder aufwendige amtliche Verteidigung. Der amtliche Verteidiger muss die sachliche Notwendigkeit von prozessualen Vorkehren sachgerecht und kritisch abw�gen. Der Angeschuldigte hat jedoch auch im Rahmen der amtlichen Verteidigung Anspruch auf eine sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen. Wird von den Beh�rden unt�tig geduldet, dass der Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Schaden des Angeschuldigten in schwerwiegender Weise vernachl�ssigt, kann darin eine Verletzung der grundrechtlich garantierten Verteidigungsrechte liegen (BGE 124 I 185 E. 3b S. 189 f.; 120 Ia 48 E. 2b/bb S. 51; 118 Ia 133 E. 2b S. 134, je mit Hinweisen; EGMR vom 9. April 1984 i.S. Goddi c. I, S�rie A, vol. 76, Ziff. 26 ff. = EuGRZ 1985, S. 234 ff.).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es habe sich um ein Strafverfahren mit "sehr umfangreichem Aktenmaterial" und einem hohen Deliktsbetrag gehandelt. Zwar habe er bei seinen Einvernahmen vor dem Untersuchungsrichter den "objektiven Tatbestand" der untersuchten Delikte zugegeben. Der damalige amtliche Verteidiger h�tte jedoch auch der "subjektiven Seite" bzw. Fragen der Strafzumessung Rechnung tragen m�ssen. Statt dessen sei er "v�llig konzeptionslos" vorgegangen. "Durch den Beizug eines Verteidigers" habe "der Beschwerdef�hrer "klar zum Ausdruck gebracht, dass er dem Strafverfahren" auf sich alleine gestellt "nicht gewachsen" gewesen w�re. Hinsichtlich der beanstandeten Abwesenheit des amtlichen Verteidigers bei den Einvernahmen spiele es "keine Rolle", dass dieser "erst sp�ter bestellt wurde". Aus seiner Honorarabrechnung gehe hervor, "wie gering" die Bem�hungen des amtlichen Verteidigers gewesen seien. Er habe "offensichtlich nicht bloss 22,9 Stunden gearbeitet, sondern in diesem aufwendigen, �ber zweij�hrigen Fall gem�ss seiner Forderung 52,9 Stunden geltend gemacht", davon neun Stunden f�r Instruktionsgespr�che mit dem Beschwerdef�hrer. Es gebe "eindeutige Parallelen" zum Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes i.S. Goddi gegen Italien. "Die einzige Korrekturm�glichkeit" liege "darin, den kassationsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und das Kassationsgericht anzuweisen, die Beschwerde des Beschwerdef�hrers gutzuheissen, worauf der kantonsgerichtliche Entscheid aufzuheben ist und dann eine Wiederholung der wesentlichen Zeugeneinvernahmen in Anwesenheit des Verteidigers des Beschwerdef�hrers zu erfolgen hat".
2.3 Wie sich aus den Akten ergibt, legte der Beschwerdef�hrer anl�sslich der polizeilichen Einvernahmen vom 9. bzw. 10. Februar 1999 sowie bei der untersuchungsrichterlichen Befragung vom 12. Februar 1999 ein umfassendes Gest�ndnis ab. Dieses wurde im Laufe der Untersuchung und auch an der Hauptverhandlung ausdr�cklich best�tigt. W�hrend der Strafuntersuchung nahm der Beschwerdef�hrer an gewissen Zeugeneinvernahmen pers�nlich teil und ben�tzte teilweise auch die Gelegenheit, Erg�nzungsfragen zu stellen. Bei anderen Befragungen verzichtete er ausdr�cklich oder konkludent auf seine pers�nliche Anwesenheit bzw. diejenige seines Verteidigers. Mit Schreiben an das Obergericht vom 19. April 2001 verlangte der Beschwerdef�hrer die Verschiebung der (auf 24. April 2001 angesetzten) Hauptverhandlung sowie die Entlassung seines damaligen amtlichen Verteidigers bzw. die Zulassung von Rechtsanwalt Renzo Guzzi als neuen erbetenen Verteidiger. Gleichentags legte der amtliche Verteidiger sein Mandat nieder. In der Folge wurde der privat bestellte Verteidiger zugelassen und die Hauptverhandlung auf 6. Juli 2001 verschoben.
2.4 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, ein "offenkundiges Ungen�gen" des amtlichen Verteidigers, welches von Verfassungs wegen das Einschreiten der Justizbeh�rden gebieten w�rde, k�nne nicht leichthin angenommen werden. Im Falle eines "fr�hen freiwilligen Gest�ndnisses" k�nne es "bei stark belastender Aktenlage durchaus gen�gen, das Gewicht der Verteidigung auf das Strafmass zu konzentrieren". Von Bedeutung f�r die zu verfolgende Verteidigungsstrategie sei nicht zuletzt auch die Instruktion seitens des Mandanten. Der damalige amtliche Verteidiger sei erst am 22. Februar 1999 bestellt worden. Soweit die vom Beschwerdef�hrer beanstandeten Einvernahmen vor diesem Datum erfolgten, k�nne dem amtlichen Verteidiger daher kein Vorwurf der Unt�tigkeit gemacht werden. Der Fall einer notwendigen Verteidigung habe vor dem Zeitpunkt der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung nicht vorgelegen. Wenn der amtliche Verteidiger angesichts des Gest�ndnisses und der stark belastenden Aktenlage entschieden habe, an den verbleibenden Einvernahmen des Angeklagten und von Zeugen nicht pers�nlich teilzunehmen, habe dies in seinem Ermessen gelegen (vgl. BGE 106 IV 85 E. 3b - c S. 91). Anderslautende Instruktionen des Beschwerdef�hrers seien nicht ersichtlich und von diesem auch nicht behauptet worden. Der vom amtlichen Verteidiger fakturierte und auch aus den Akten nachvollziehbare Zeitaufwand von 52,9 Stunden sei angemessen und liege im Rahmen des �blichen. Nach dem beantragten Verteidigerwechsel vom 24. April 2001 sei der Beschwerdef�hrer privat vertreten gewesen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 10 - 15, E. 1e - k).
Diese Erw�gungen halten vor der Verfassung und der EMRK stand. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ergibt sich auch aus dem Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte i.S. Goddi nichts anderes. Im dort entschiedenen Fall hatten die Beh�rden es vers�umt, dem erbetenen Verteidiger den Verhandlungstermin vor dem Appellationsgericht mitzuteilen. Dem amtlich bestellten Verteidiger war weder Zeit noch Gelegenheit f�r ein ausreichendes Aktenstudium, die Vorbereitung des Pl�doyers und die Instruktion durch den Angeschuldigten einger�umt worden (vgl. EGMR vom 9. April 1984 i.S. Goddi c. I, S�rie A, vol. 76, Ziff. 26, 30 f. = EuGRZ 1985, S. 236 f.). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.
Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Vor den kantonalen Beh�rden habe er "die Einvernahme des Herrn Dr. E.________ in seiner Anwesenheit" verlangt, nachdem er "nie die M�glichkeit" gehabt habe, "dem Herrn Dr. E.________ Zusatzfragen zu stellen". Ebenso sei "die Konfrontation mit F.________ dringend notwendig", welche er schon "vor der Hauptverhandlung" beantragt habe.
3.1 Zun�chst ist zu pr�fen, ob dem Beschwerdef�hrer ein Anspruch zusteht, den Belastungszeugen Dr. E.________ erg�nzend zu befragen.
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sieht das Recht des Angeschuldigten vor, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen. Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer die R�ge der Verletzung dieses grundrechtlichen Anspruches ausreichend substantiiert hat (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), da die R�ge sich ohnehin als unzul�ssig erweist.
3.1.1 Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichtes setzt die Geltendmachung prozessualer Verfahrensrechte im Strafprozess grunds�tzlich voraus, dass der Angeschuldigte bzw. sein Verteidiger entsprechende Verfahrensantr�ge frist- und formgerecht stellen. Zum einen verlangt Art. 86 Abs. 1 OG als Zul�ssigkeitsvoraussetzung der staatsrechtlichen Beschwerde, dass die erhobenen R�gen den kantonalen Instanzenzug durchlaufen haben. Zum anderen widerspricht es dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn ein Prozessbeteiligter zumutbare Beweisantr�ge im kantonalen Verfahren nicht rechtzeitig stellt und erst nachtr�glich, im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren, eine Verletzung von Parteirechten beanstandet. Dies gilt namentlich f�r Verfahrensantr�ge auf Konfrontation mit belastenden Gew�hrspersonen (BGE 125 I 127 E. 6c/bb S. 134; 120 Ia 48 E. 2e/bb S. 55; 118 Ia 462 E. 2b/bb S. 466 f., E. 5b S. 470 f., je mit Hinweisen).
3.1.2 Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Beschwerdef�hrer an gewissen Zeugeneinvernahmen pers�nlich teilgenommen. Dabei nahm er teilweise auch die Gelegenheit wahr, Erg�nzungsfragen zu stellen. Bei anderen Befragungen verzichtete er ausdr�cklich oder konkludent auf seine pers�nliche Anwesenheit bzw. diejenige seines Verteidigers. Der Beschwerdef�hrer belegt nicht, dass er im kantonalen Verfahren frist- und formgerecht beantragt habe, dem Belastungszeugen Dr. E.________ Erg�nzungsfragen zu stellen. Entsprechendes geht auch aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Im Urteil des Kantonsgerichtes wird festgestellt, die Verteidigung habe die erneute Einvernahme der Zeugen G.________, H.________ und B.________ verlangt. Ausserdem sei "I.________ als neuer Zeuge zur Person F.________" benannt worden. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe im Untersuchungsverfahren "an der Zeugenaussage Dr. E.________ nicht teilnehmen" m�ssen, was sich "im Urteil zu seinem Nachteil" ausgewirkt habe. Wenn der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer (angesichts der fakultativen Natur der Teilnahme an Zeugenbefragungen) darauf verzichtet hat, an der Befragung von Dr. E.________ teilzunehmen und Erg�nzungsfragen (bzw. im Strafuntersuchungs- und im Hauptverfahren vor Kantonsgericht frist- und formgerecht einen entsprechenden Beweisantrag) zu stellen, dann kann er f�r dieses Vers�umnis nicht nachtr�glich die kantonalen Beh�rden verantwortlich machen.
Soweit keine entsprechenden Beweisantr�ge gestellt wurden, erweist sich die Beschwerde mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges als unzul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Es kann offen bleiben, ob die R�ge der Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV in diesem Punkt �berhaupt ausreichend substantiiert erschiene (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet schliesslich, er habe schon anl�sslich der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht beantragt, F.________ sei erg�nzend zu befragen. Die Abweisung des Beweisantrages verstosse gegen das rechtliche Geh�r.
Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer vor Kantonsgericht rechtzeitig den Antrag auf zus�tzliche Befragung des Zeugen F.________ gestellt hat. Die erhobene R�ge erwiese sich jedenfalls als unbegr�ndet.
3.2.1 Gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) hat der Betroffene das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 7 E. 2b S. 10 f., 97 E. 2 S. 102 f.; 118 Ia 17 E. 1c S. 19, je mit Hinweisen).
Nach st�ndiger Praxis kann jedoch das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die gestellten Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, oder wenn der Richter, ohne dabei geradezu in Willk�r zu verfallen, annehmen darf, die verlangten zus�tzlichen Beweisvorkehren w�rden am relevanten Beweisergebnis voraussichtlich nichts mehr �ndern. Diese so genannte "antizipierte" oder "vorweggenommene" Beweisw�rdigung ist namentlich bei Antr�gen auf Befragung von Entlastungszeugen zul�ssig (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135; 124 I 208 E. 4a S. 211; 121 I 306 E. 1b S. 308 f.; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f., je mit Hinweisen).
3.2.2 Der Beschwerdef�hrer verlangt die zus�tzliche Befragung des Zeugen F.________ im Sinne eines Entlastungsbeweises. Diesbez�glich w�re (wie erw�hnt) eine antizipierte Beweisw�rdigung zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, "die Konfrontation mit F.________" solle "die Tatsache ersichtlich werden lassen, dass F.________ einen derartigen Druck auf den Beschwerdef�hrer aus�bte, dass diesem beinahe nichts mehr anderes �brig blieb, als zu jenen Mitteln zu greifen, die ihm eben zur Verf�gung standen".
Es kann offen bleiben, ob die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage von ausschlaggebender Bedeutung erscheint oder die Auffassung vertretbar w�re, entsprechende Aussagen w�rden am bereits erhobenen belastenden Beweisergebnis voraussichtlich nichts Entscheidendes mehr �ndern. Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass die kantonalen Instanzen bei inhaltlichen Widerspr�chen zwischen den Aussagen des Beschwerdef�hrers und denjenigen des Zeugen F.________ ausdr�cklich auf die Version des Beschwerdef�hrers abgestellt h�tten. Den Aussagen des Zeugen F.________ komme insofern "keine f�r den Beschwerdef�hrer nachteilige Bedeutung zu" (angefochtener Entscheid, S. 16 E.2). Soweit der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus einen neuen Beweisantrag auf zus�tzliche Befragung des Zeugen F.________ stellt und begr�ndet, stellen seine Vorbringen unzul�ssige Noven dar (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG).
Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 152 OG erf�llt erscheinen, kann dem Begehren entsprochen werden. Die vom unentgeltlichen Rechtsvertreter eingereichte Honorarnote �bersteigt hingegen den f�r die vorliegende Streitsache im Rahmen eines Offizialmandates vertretbaren Aufwand. Gest�tzt auf den anwendbaren Tarif erscheint ein Honorar von Fr. 2'000.-- angemessen (vgl. Art. 160 OG i.V.m. Art. 6 Abs. 2, Art. 7 und Art. 9 des Tarifes �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor Bundesgericht vom 9. November 1978, SR 173.119.1).
Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen, da sich die privaten Beschwerdegegnerinnen am Verfahren (materiell) nicht beteiligt haben (Art. 159 OG). Die private Beschwerdegegnerin 2 beantragte lediglich f�rmlich die Abweisung der Beschwerde; im �brigen verzichtete auch sie ausdr�cklich auf eine inhaltliche Stellungnahme.
2.2 Rechtsanwalt Renzo Guzzi, Z�rich, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 2'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft, dem Kassationsgericht und dem Kantonsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 32
 Art. 6
 Art. 87
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 4
 Art. 6
 EGMR 
 BGE 
 EGMR 

Art. 6
 Art. 90
 Art. 86
 Art. 32
 Art. 90
 Art. 86
 Art. 152
 Art. 160
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 9