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Timestamp: 2018-06-19 22:02:39+00:00

Document:
LAG Köln, 9 Sa 182/10: LArbG Köln (fristlose kündigung, kündigung, ordentliche kündigung, arbeitnehmer, betriebsrat, bag, freiwillige leistung, stichtag, mitarbeiter, betrieb)
Urteil des LAG Köln vom 13.07.2010, 9 Sa 182/10
9 Sa 182/10
LArbG Köln (fristlose kündigung, kündigung, ordentliche kündigung, arbeitnehmer, betriebsrat, bag, freiwillige leistung, stichtag, mitarbeiter, betrieb)
Fristlose kündigung, Kündigung, Ordentliche kündigung, Arbeitnehmer, Betriebsrat, Bag, Freiwillige leistung, Stichtag, Mitarbeiter, Betrieb
Landesarbeitsgericht Köln, 9 Sa 182/10
Aktenzeichen: 9 Sa 182/10
Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, 5 Ca 1705/09
– AZ: 5 Ca 1705/09 wie folgt abgeändert:
3. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen
3Die Klägerin ist seit dem 1. April 1965 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin im Betrieb M als Arbeitnehmerin beschäftigt aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 9. Dezember 1974, in dem u. a. bestimmt ist, dass für das Arbeitsverhältnis eine Arbeits- und Sozialordnung in der Fassung vom 1. Januar 1969 gilt. Die Klägerin erhielt die Leistungen nach der jeweils gültigen Fassung der Arbeitsund Sozialvereinbarung.
16Von den damals im Betrieb M tätigen ca. 500 Arbeitnehmern waren etwa 185 Mitarbeiter bereits vor dem 4. Oktober 1993 eingetreten. Letzteren, darunter auch die Klägerin, teilte die Beklagte mit Schreiben vom 26. Mai 2009 eine gleichlautend begründete außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Sozialvereinbarung mit.
17Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Klage, die beim Arbeitsgericht Bonn am 19. Juni 2009 eingegangen ist.
18Sie macht geltend, die als Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossene Sozialvereinbarung vom 11. September 1992 habe nach dem Betriebsübergang zum Stichtag 3. Oktober 1993 als Einzelbetriebsvereinbarung kollektivrechtlich für alle Mitarbeiter im Betrieb fortgegolten, auch für die erst danach angestellten Arbeitnehmer. Dagegen habe die Sozialvereinbarung nicht individualrechtlich über den Auffangtatbestand des § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB allein für die bereits beim Betriebsübergang bestehenden Arbeitsverhältnisse weiter Anwendung gefunden. Allerdings sei die kollektivrechtliche Wirkung durch die ergänzende Betriebsvereinbarung vom 21. April 2005 aufgehoben worden. Zugleich sei durch diese spätere Betriebsvereinbarung im Wege eines Vertrags zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB ein individualrechtlicher Anspruch auf Weitergewährung der Sozialleistungen für die bereits vor dem 4. Oktober 1993 eingestellten Mitarbeiter begründet worden. Dahin sei die Betriebsvereinbarung vom 21. April 2005 auszulegen. Die Beklagte habe damit bezweckt, ihre finanzielle Belastung zu reduzieren, aber einen Besitzstand für die vor dem Stichtag eingestellten Arbeitnehmer festzulegen. Sollte ein Vertrag zugunsten dieser Arbeitnehmer nicht zu bejahen sein, so liege jedenfalls eine individualrechtlich wirkende Gesamtzusage der Beklagten oder jedenfalls eine den Anspruch auf Weitergewährung der Sozialleistungen begründende betriebliche Übung vor. Mit den wirtschaftlichen Problemen der Beklagten könne die fristlose Kündigung der Sozialvereinbarung gegenüber den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern und dem Betriebsrat nicht gerechtfertigt werden. Ausweislich eines vom Betriebsrat im März 2009 eingeholten Kurzgutachtens der I -I B -GmbH aus S habe die Gefahr einer Insolvenz wegen Überschuldung nicht bestanden. Zudem sei zu beanstanden, dass die Arbeitnehmer erhebliche Beiträge zur Unternehmenssanierung geleistet hätten (Kurzarbeit-Null, Verzicht auf tarifliches Urlaubsgeld 2009 und 2010, Verzicht auf tarifliches Weihnachtsgeld 2010, Auflösung des tariflichen ERA-Anpassungsfonds zugunsten des Betriebs statt zugunsten der Arbeitnehmer) und weitere Beiträge (wie Verzicht auf Weihnachtsgeldaufstockung und Jubiläumszuwendung) hätten leisten sollen, aber die Gesellschafter nicht ihrerseits auf jährliche Entnahmen in Höhe von EUR 400.000,00 verzichtet hätten.
Die Beklagte ist zudem der Ansicht, die gegenüber diesen Arbeitnehmern und 20
vorsorglich auch gegenüber dem Betriebsrat im Mai 2009 erklärte außerordentliche Kündigung der Sozialvereinbarung sei wirksam. Es sei ihr aufgrund einer erheblichen Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage nicht zuzumuten gewesen, bis zum Ablauf der in der Sozialvereinbarung vorgesehenen Kündigungsfrist weiterhin die in der Betriebsvereinbarung festgelegten freiwilligen sozialen Leistungen zu erbringen. Zunächst habe sie im Februar 2009 beschlossen, dauerhaft 220 Arbeitsplätze abzubauen, was aber am Widerstand der IG Metall gescheitert sei, die eine Abänderung einer tariflichen Beschäftigungssicherung abgelehnt habe. Es sei daraufhin mit dem Betriebsrat Kurzarbeit (im Umfang von Kurzarbeit-Null) bis zum 31. Dezember 2010 vereinbart worden. Zudem sei mit der IG Metall durch Ergänzungstarifvertrag vereinbart worden, dass die Arbeitnehmer auf das tarifliche Urlaubsgeld 2009 und 2010 sowie auf das Weihnachtsgeld 2010 verzichteten. Schon kurze Zeit danach habe sich herausgestellt, dass mit diesen Maßnahmen die Insolvenzgefahr noch nicht habe abgewendet werden können. Allein durch die Weihnachtsgeldlaufstockung im November 2009 hätte sich eine finanzielle Belastung in Höhe von etwa EUR 200.000,00 ergeben. Hinzu wären Jubiläumszuwendungen in Höhe von EUR 40.000,00 gekommen. Nach der im Mai 2009 prognostizierten Entwicklung sei im November 2009 aber ein Liquiditätsbestand von nur noch EUR 248.450,00 zu erwarten gewesen. Es habe kurzfristiger Handlungsbedarf bestanden, um eine Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Dagegen könne nicht eingewandt werden, dass ihre Gesellschafter weiterhin eine sog. Management Fee in Höhe von EUR 400.000,00 pro Jahr entnommen hätten, da es sich um eine sachlich begründete Verpflichtung gehandelt habe und die Gesellschafter nicht zum Verzicht verpflichtet gewesen seien. Auch die Verbesserung der Auftragslage in der zweiten Jahreshälfte 2009 habe nichts an dem Liquiditätsengpass geändert, da sie zunächst Material für die Produktion habe vorfinanzieren müssen. Zudem könnten die Auftraggeber aufgrund eigener Liquiditätsprobleme nicht pünktlich zahlen.
21Das Arbeitsgericht Bonn hat durch Urteil vom 23. Dezember 2009 dem Antrag der Klägerin stattgegeben, festzustellen, dass die außerordentliche und hilfsweise ordentlich ausgesprochene (Teil-) Kündigung der Beklagten vom 26. Mai 2009 unwirksam ist und der Klägerin insbesondere weiterhin – auch über den 31. Dezember 2009 hinaus – alle Ansprüche aus der Sozialvereinbarung der Lahmeyer AG für Energiewirtschaft vom 11. September 1992 zustehen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 11. September 1992 habe nach dem Betriebsübergang auf die P GmbH und auch nach dem weiteren Betriebsübergang auf die T M GmbH als Einzelbetriebsvereinbarung kollektivrechtlich weitergegolten. Allerdings sei diese kollektivrechtliche Wirkung durch die Betriebsvereinbarung vom 21. April 2005 mit Wirkung für alle Arbeitsverhältnisse aufgehoben worden. Zugleich habe die Beklagte mit dem Betriebsrat zugunsten der bis zum 4. Oktober 1993 eingestellten Arbeitnehmer vereinbart, dass diese künftig individualrechtlich Anspruch auf die in der Betriebsvereinbarung vom 11. September 1992 festgelegten Sozialleistungen hätten. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut, dem Gesamtzusammenhang und dem Zweck der Regelung. Die in der Sozialvereinbarung vom 11. September 1992 festgelegte Kündigungsregelung sei in einen Widerrufvorbehalt umzudeuten, der aber mangels konkreter Benennung der Widerrufgründe einer Angemessenheitskontrolle nach §§ 307, 308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen.
22Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Berufung einlegen und diese – nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 6. April 2010 – am 6. April 2010 begründen lassen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 – 5 Ca 1705/09 EU – abzuändern und die Klage abzuweisen. 24
331. Die als Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossene Sozialvereinbarung in der Fassung vom 11. September 1992 hat nach dem Betriebsübergang zum Stichtag 4. Oktober 1993 auf die P GmbH in dem Werk M als Einzelbetriebsvereinbarung fortgegolten.
35Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass nach diesen Grundsätzen die Gesamtbetriebsvereinbarung nach dem Betriebsübergang kollektivrechtlich in dem Werk M fortgegolten hat und nicht nach § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB (nur noch)
individualrechtlich fortgewirkt hat.
a. In den beiden ersten Absätzen der Vereinbarung wird ausschließlich die Historie 41
geschildert und die gemeinsame unzutreffende Ansicht der Betriebsparteien wiedergegeben, nur den bereits zum Stichtag 4. Oktober 1993 eingestellten Arbeitnehmer stünden individualrechtlich nach § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB die Ansprüche aus der Sozialvereinbarung vom 11. September 1992 zu. Auch in den weiteren Absätzen wird basierend auf der unzutreffenden Rechtsansicht ausgeführt, entsprechend § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB sei der "Besitzstand" der bis zum Stichtag eingestellten Mitarbeiter abgesichert, für sie gelte die Sozialvereinbarung individualrechtlich fort. Durch die im letzten Absatz vereinbarte vorsorgliche rückwirkende Aufhebung der Sozialvereinbarung zum 4. Oktober 1993 sollte erkennbar der Ausschluss von Ansprüchen für die nach dem 4. Oktober 1993 eingestellten Mitarbeiter klargestellt werden. Dieser Regelung lag die unzutreffende Ansicht zugrunde, für die nach dem 4. Oktober 1993 eingestellten Mitarbeiter finde die Sozialvereinbarung nach dem bei Betriebsübergängen geltenden Recht keine Anwendung. Ihr sollte daher nur eine deklaratorische Bedeutung zukommen. Dagegen bestand keine Absicht der Betriebsparteien, bestehende Ansprüche der nach dem 4. Oktober 1993 eingestellten Mitarbeiter aufzuheben, geschweige denn rückwirkend bis zum 4. Oktober 1993. Letzteres wäre ohnehin im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot nicht zulässig gewesen (vgl. dazu: Fitting, BetrVG, 24. Aufl., § 77 Rdn. 193).
44bb. Die Klägerin hat entgegen ihrer Ansicht und der des Arbeitsgerichts auch nicht als Dritte iSd. § 328 BGB unmittelbar Ansprüche erworben. Dabei kann offenbleiben, ob den Betriebspartnern das Gestaltungsmittel des echten Vertrags zugunsten Dritter überhaupt eröffnet ist (verneinend BAG, Urteil vom 9. Dezember 1997 – 1 ABR 319/97 -, wonach der Betriebsrat eine auf die Erfüllung seiner Aufgaben begrenzte Teilrechtsfähigkeit besitzt). Denn die Auslegung der Betriebsvereinbarung vom 21. April 2005 ergibt, dass die Arbeitnehmer nicht unmittelbar das Recht erwerben sollten, die Leistung zu fordern. Auch hier gilt, dass im Zweifel davon auszugehen ist, dass der an einer solchen Vereinbarung beteiligte Betriebsrat als kollektives Organ mit dem Arbeitgeber verhandelt. Besondere Anhaltspunkte für einen Willen der Betriebsparteien zu einer einzelvertraglichen Regelung bestehen nicht. Nach dem in der Vereinbarung zum Ausdruck gebrachten gemeinsamen Verständnis sollte nur die nach den gesetzlichen Bestimmungen geltende Rechtslage klargestellt werden. Damit sollte sich für die Arbeitnehmer erkennbar die Grundlage ihrer Ansprüche nicht ändern (vgl. dazu auch: BAG, Urteil vom 16. Februar 2010 – 3 AZR 995/08 - ).
46Eine Betriebsvereinbarung kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn ihre Fortgeltung bis zum vereinbarten Ende oder zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist einer Seite nicht zugemutet werden kann. Dabei sind an die Gründe für die fristlose Kündigung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BAG, Beschluss vom 19. Juli 1957 – 1 AZR 420/54 – und Beschluss vom 28. April 1992 – 1 ABR 68/91 -; ErfK- Kania, 8. Aufl., § 77 Rdn. 101; Fitting, a.a.O., § 77 Rdn. 151, HWK-Gaul, Arbeitsrechtskommentar, 3. Aufl., § 77 Rdn. 36).
53c. Die Frage der Wirksamkeit der Kündigung ist nach der Rechtsprechung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts von der Frage der Rechtsfolgen zu trennen. Bei Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung soll nach Auffassung dieses Senats eine bereits erworbene Anwartschaft von der uneingeschränkt zulässigen Kündigung der Betriebsvereinbarung nicht mehr berührt werden. Ob diese Grundsätze auch hinsichtlich einer bereits erworbenen Anwartschaft auf freiwillige Sozialleistungen Anwendung finden, hat der Erste Senat in seinem Beschluss vom 17. Januar 1995 – 1 ABR 29/94 – offengelassen. Es ergeben sich dann allerdings (nur) Einzelansprüche der betroffenen Arbeitnehmer, die von einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung der Betriebsvereinbarung und des Fortbestandes aller Ansprüche aus dieser Betriebsvereinbarung nicht erfasst sind (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 17. Januar 1995 – 1 ABR 29/94 - ). Dies gilt auch, soweit sich bei einzelnen Arbeitnehmern aufgrund der Besonderheiten des Rechts der Altersteilzeit Einzelansprüche ergeben. Angemerkt sei allerdings, dass sie sich während der gesamten Dauer der Altersteilzeit in einem Teilzeitarbeitsverhältnis befinden, auch bei einer Verteilung der Arbeitszeit nach dem Blockmodell, und grundsätzlich ein sachlicher Grund besteht, Teilzeitarbeitnehmern das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung – wie eine jährliche Zuwendung – entsprechend ihrer gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten verringerten Arbeitsleistung im jeweiligen Bezugszeitraum anteilig zu kürzen oder ggf. wie bei Vollzeitbeschäftigten auch in Wegfall zu bringen (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 – 10 AZR 842/07 - ).
Diese Rechtsfolgen ergeben sich allein aufgrund der gegenüber dem Betriebsrat 57
erklärten Kündigung der Sozialvereinbarung vom 11. September 1992. Dagegen sind die gegenüber den Arbeitnehmern erklärten Kündigungen gegenstandslos, da sie nicht Vertragspartei und damit auch nicht Adressat einer Kündigung der kollektivrechtlich wirkenden Betriebsvereinbarung sind.
588. Die Klägerin hat auch nicht aufgrund einer von der Beklagten erteilten Gesamtzusage oder aufgrund betrieblicher Übung Anspruch auf Fortgewährung der Sozialleistungen über den 31. Dezember 2009 hinaus.

References: § 613
 § 328
 § 613
 § 613
 § 613
 § 77
 § 328
 § 77
 § 77
 § 77