Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VfGBbg%2079/15
Timestamp: 2020-02-29 05:16:14+00:00

Document:
VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 79/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,15012
VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 79/15 (https://dejure.org/2016,15012)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17.06.2016 - VfGBbg 79/15 (https://dejure.org/2016,15012)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Juni 2016 - VfGBbg 79/15 (https://dejure.org/2016,15012)
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Art 10 Verf BB, Art 12 Abs 1 Verf BB, Art 52 Abs 3 Verf BB, § 158 Abs 2 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO
Ein Gericht handelt nicht willkürlich, wenn es eine nach Erledigung ergehende Kostenentscheidung auch im Falle einer Untätigkeitsklage gemäß § 161 Abs. 2 VwGO und nicht nach § 161 Abs. 3 VwGO trifft, wenn die Erledigung nicht wegen der erfolgten Bescheidung erklärt worden war.
LV Art. 10; LV Art. 12 Abs. 1; LV Art. 52 Abs. 3; VwGO § 158 Abs. 2; VwGO § 161 Abs. 2; VwGO § 161 Abs. 3; VerfGGBbg § 45 Abs. 2; BbgOBG § 13
Kostenentscheidung; Klageerledigung; Untätigkeitsklage; Zuständigkeitsabgrenzung Ordnungsbehörde zu Sonderordnungsbehörde
VG Cottbus, 26.02.2015 - 3 K 1113/13
VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 43/15
Diese Voraussetzungen liegen u. a. dann vor, wenn sich ein Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zu einer durch Rechtsprechung und Schrifttum geklärten Rechtslage setzt oder das Gericht den Inhalt einer Norm krass missdeutet, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (st. Rspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 17. Juni 2016 - VfGBbg 79/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).
Diese Voraussetzungen liegen u. a. dann vor, wenn sich ein Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zu einer durch Rechtsprechung und Schrifttum geklärten Rechtslage setzt oder das Gericht den Inhalt einer Norm krass missdeutet, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 17. Juni 2016 - VfGBbg 79/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).
Dagegen muss ein Prozessbeteiligter selbst bei umstrittener oder problematischer Rechtslage prinzipiell die einschlägigen rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl. Beschluss vom 17. Juni 2016 - VfGBbg 79/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).

References: § 158
 § 161
 § 161
 § 161
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 52
 § 158
 § 161
 § 161
 § 45
 § 13