Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-12-05
Timestamp: 2020-06-04 12:28:52+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 12.05: Verfahrensmangel, Beschwerdeschrift, Verfahrensablauf, Rüge
Urteil des BVerwG vom 24.08.2005, 3 B 12.05
Aktenzeichen: 3 B 12.05
Verfahrensmangel, Beschwerdeschrift, Verfahrensablauf, Rüge
BVerwG 3 B 12.05 VG 13 K 3710/03
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 764,52 € festgesetzt.
1Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleich.
Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.
31. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann "bezeichnet" (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz
die Beschwerdebegründung nicht. Die Klägerin behauptet lediglich, das angefochtene Urteil beruhe auf Verfahrensmängeln, ohne überhaupt nur einen zu benennen.
Diese Rüge vermag einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht
darzutun, auch wenn die Klägerin sie unter Darlegungen im Einzelnen zu untermauern sucht. Sie bezeichnet keinen Verfahrensmangel, sondern angebliche Fehler bei
der Anwendung des materiellen Rechts, die für sich gesehen die Zulassung der Revision nicht begründen können. Ein Verfahrensmangel im Sinne der genannten Vorschrift ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den äußeren Verfahrensablauf, also
den Weg zum Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses, nicht jedoch dessen
Inhalt und den inneren Vorgang der richterlichen Rechtsfindung betrifft (Beschluss
vom 11. Januar 2002 - BVerwG 9 B 40.01 - juris m.w.N.).
42. Die Voraussetzungen einer Divergenzrevision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310
§ 133 VwGO Nr. 18). Hier fehlt es bereits an der Gegenüberstellung sich widersprechender abstrakter Rechtssätze. Die Beschwerde meint lediglich, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 16.98 - ab. Sie rügt jedoch
letztlich keine Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung, sondern eine
falsche Anwendung von Rechtssätzen, womit eine Divergenzrüge nicht mit Erfolg
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 3 GKG.
3 B 12.05
Verfahrensmangel, Beschwerdeschrift, Verfahrensablauf, Rüge, Rückforderung, Sucht

References: § 132
 § 132
 § 132

§ 133
 § 154
 § 52