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Timestamp: 2019-08-20 06:13:30+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2010 - 16 B 1392/10 - openJur
Beschluss vom 10.12.2010 - 16 B 1392/10
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2010 - 16 B 1392/10
openJur 2011, 72850
Am 4. März 2010 forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, ein medizinischpsychologisches Gutachten beizubringen. Der Gutachter sollte zu der Frage Stellung nehmen, ob zu erwarten sei, dass der Antragsteller auch künftig erheblich gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde oder Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges der Klassen 1, 3, 4 und 5 in Frage stellen. Die Begründung der Gutachtenaufforderung besteht im Wesentlichen aus der Aufzählung der Verkehrsverstöße. Daran schließt sich an: "Aufgrund der wiederholten und schwerwiegenden Verkehrsverstöße bestehen bei mir erhebliche Zweifel an Ihrer Kraftfahreignung. Es ist daher nach ... eine Überprüfung erforderlich."
Anders als vom Verwaltungsgericht angenommen überwiegt das Interesse des Antragstellers, seine Fahrerlaubnis vorläufig zu behalten, das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Entziehungsverfügung. Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung war es dem Antragsgegner verwehrt, auf die fehlende Kraftfahreignung des Antragstellers zu schließen, weil dieser das von ihm verlangte medizinischpsychologische Gutachten nicht beigebracht hatte (vgl. § 11 Abs. 8 FeV).
§ 2 Abs. 8 StVG verleiht der Straßenverkehrsbehörde die Befugnis, ein medizinischpsychologisches Gutachten anzufordern, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen. Diese allgemeine Vorschrift gilt nach § 3 Abs. 1 Satz 3 StVG entsprechend im Verfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis. Die insofern speziellere Norm des § 4 Abs. 1 Satz 1 StVG sieht allerdings vor, dass zum Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen, die Fahrerlaubnisbehörde die in Absatz 3 genannten Maßnahmen (Punktesystem) zu ergreifen hat. Diese bestehen in der Verwarnung, der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und schließlich dem Verlust der Fahrerlaubnis beim Erreichen von 18 oder mehr Punkten.
Vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09 -, DAR 2009, 478 (= juris Rdn. 5); OVG Nds., Beschluss vom 21. November 2006 - 12 ME 354/06 -, NJW 2007, 313 (= juris Rdn. 5); BayVGH, Beschluss vom 2. April 2003 - 11 CS 02.2514 -, juris Rdn. 15; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 1 S 145.07 -, juris Rdn. 3.
Zu den übrigen - hier nicht einschlägigen - Fallgruppen, in denen ein behördlicher Beurteilungsspielraum anzuerkennen ist, vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 114 Rdnr. 24a m. w. N.
Besteht die andere Maßnahme i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG in der Anforderung eines medizinischpsychologischen Gutachtens, muss sich aus der Begründung der Anordnung ergeben, warum die Behörde vom Punktesystem abweicht (vgl. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV). Denn die Anordnung ist als reine Verfahrenshandlung nicht isoliert mit Rechtsmitteln angreifbar. Ihr Adressat muss vielmehr eigenständig prüfen, ob sie rechtmäßig und deswegen zu befolgen ist. Nur auf der Grundlage der Begründung muss der Betroffene einschätzen können, ob er sich trotz des Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht, der mit einer solchen Untersuchung verbunden ist, sowie der mit ihr einhergehenden Kosten der Begutachtung stellen will oder ob er die Risiken eingeht, die mit einer Verweigerung der Untersuchung verbunden sind. Deswegen ist es auch ausgeschlossen, eine unzureichende Begründung später nachzubessern.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 (= juris Rdn. 25 f.); OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 16 B 749/07 -, VD 2008, 44 (= juris Rdn. 10).
Nach diesen Maßgaben erweist sich die Aufforderung des Antragsgegners, ein medizinischpsychologisches Gutachten beizubringen, als rechtswidrig. Der Antragsteller konnte die Beibringung verweigern, ohne dass der Antragsgegner nach § 11 Abs. 8 FeV auf dessen fehlende Kraftfahreignung schließen durfte.
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 § 4
 § 114
 § 4
 § 11
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