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Timestamp: 2020-02-29 07:52:45+00:00

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Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Widerruf- und Rückgaberecht im Internet
Urteilsdatenbank und Informationen » Urteile IT-Recht » Widerruf und Rückgabe
In diesem Bereich finden Sie Entscheidungen zu den Rechten von Verbrauchern auf Widerruf von Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurden. War die Widerrufsbelehrung wirksam? Welche Kosten sind vom Verbraucher zu erstatten? Welche Fristen müssen bei einer Widerrufsbelehrung eingehalten werden?
Eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über sein Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (z.B. bei eBay - Handel) setzt voraus, dass der Verbraucher eindeutig, unmissverständlich und durch eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Rückgaberecht u.a. den Beginn der hierfür anwendbaren Frist hingewiesen. Der erforderliche Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB muss zudem eine Möglichkeit aufzeigen, wie es vermieden werden kann, bei Rückgabe Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung leisten zu müssen.
Berechnet ein Versandhändler bei einem Fernabsatzgeschäft dem Kunden Zusendekosten, sind diese bei einem Widerruf durch den Verbraucher an ihn zurückzuerstatten.
BGH, Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 268/07
Rückgaberecht und Wertersatzpflicht bei Verschlechterung der Sache - Wasserbett
Eine Wertersatzpflicht eines Verbrauchers für eine Verschlechterung einer von ihm im Wege des Fernabsatzes erworbenen Ware besteht nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich durch eine Prüfung der Ware entstanden ist und der Verbraucher nach der Prüfung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
BGH, Urteil vom 03.11.2010, VIII ZR 337/09
Auch bei über das Internet bestellten Notebooks, welche nach Wunsch des Kunden konfiguriert wurden, steht dem Kunden das Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB zu, wenn der Lieferant das Gerät aus Standardbauteilen zusammensetzt, die sich leicht und ohne Beeinträchtigung der Substanz wieder voneinander trennen lassen.
Nimmt ein Verbraucher bei einer Internet-Auktion teil, bei der der Anbieter gewerblicher Händler ist, steht ihm das Widerrufsrecht nach § 312 d IV Nr. 5 BGB zu, sofern der Kaufvertrag durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB zustande gekommen ist.
Ein in den AGB eines Internethändlers enthaltener Ausschluss, wonach bei Kosmetika eine Rücknahme der Ware nur in unbenutztem Zustand in Betracht kommt, ist unwirksam.
OLG Köln, Beschluss vom 27.04.2010, 6 W 43/10
Ist der Anbieter einer Internet-Plattform (hier eBay) gewerblicher Händler, steht dem Käufer als Verbraucher das Widerrufsrecht nach § 312 d IV Nr. 5 BGB zu. Im Rahmen einer Internetversteigerung über die Verkaufsplattform eBay wird ein Fernabsatzvertrag geschlossen, wenn der Anbieter (Verkäufer) gewerblich handelt und damit im Sinne des § 14 BGB Unternehmer ist. Indizien für ein gewerbliches Handeln sind darin zu sehen, dass der Anbieter immer wieder Artikel über eBay verkauft, mehrere Artikel der gleichen Art vorhält und sich selbst als "Powerseller" bezeichnet.
AG Radolfzell, Urteil vom 29.07.2004, 3 C 553/03
Kommt zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher ein Vertrag über eine Dienstleistung (hier: Kostenanalyse Krankenversicherung) ausschließlich unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln zustande, so kann der Verbraucher diesen Vertrag selbst dann noch widerrufen, wenn die Dienstleistung durch das Unternehmen bereits vollständig erbracht wurde, sofern auf das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht gem. § 312 d BGB nicht hingewiesen wurde.
AG Hannover, Urteil vom 22.08.2006, 561 C 5828/06
Der aus § 3 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 FernAbsG (a.F.) folgenden Verpflichtung, die Informationen nach § 2 Abs. 2 Ziffern 1 - 8 FernAbsG (a.F.) über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen, genügt der Anbieter nicht, wenn die Informationen lediglich im Internet bereitgehalten werden und durch Anklicken der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt werden können. Vielmehr ist gemäß § 361a BGB (a.F.) erforderlich, dass dem Verbraucher die Informationen in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugegangen sind, wie etwa auch durch Diskette, CD-ROM oder E-Mail.
LG Kleve, Urteil vom 22.01.2002, 5 S 90/02
BGH "Holzhocker": Eine ordnungsgemäße Belehrung eines Verbrauchers über sein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen setzt voraus, dass ihm die Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugeht. Dies ist nicht der Fall, wenn die Belehrung nur auf der Plattform des Anbieters beziehungsweise des Händlers abgespeichert und dort einsehbar ist.
BGH, Urteil vom 29.04.2010, I ZR 66/08
Die beim Fernabsatz für einen Verbraucher anwendbare Frist zum Widerruf eines im Wege des Fernabsatzes getätigten Kaufs beginnt nur, sofern der Unternehmer bei Verwendung der gesetzlich vorgesehenen Muster diese unverändert übernommen hat. Hierbei darf eine Abweichung in Format und Schriftgröße erfolgen, die Belehrung muss jedoch deutlich gestaltet und für den Verbraucher gut lesbar sein.
BGH, Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 82/10

References: § 357
 § 312
 § 312
 § 312
 § 14
 § 312
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 361

BGH