Source: https://sas.sgh-holzgerlingen.de/sas2019/node/16
Timestamp: 2019-09-15 08:17:12+00:00

Document:
Privatrecht | Schimmerland
Submitted by: Orga Recht
on Di., 16.10.2018 - 16:16
I. Personenrecht (personae)
§1: Bestimmungsrecht unbeteiligter Personen
Absatz I: Nicht unmittelbar beteiligte Personen haben im Staat Schimmerland kein Mitbestimmungsrecht. Sie können nicht in die Aufgaben des Orga-Teams oder der Betriebe eingreifen.
§2: Vermeidung von Lohndumping
Absatz I: Die Regierung legt einen Mindestlohn per Gesetz fest.
Absatz II: Der gesetzliche Mindestlohn darf von keinem Arbeitgeber unterschritten werden. Bei Zuwiderhandlung muss der Arbeitgeber dem geschädigten Arbeitnehmer den Mindestlohn rückwirkend erstatten und als Strafe zusätzlich die Differenz des vorher gezahlten Lohnes zum Mindestlohn an den Arbeitnehmer zahlen.
§3: Einhaltung von Terminen
Absatz I: Zuvor angegebene Termine müssen von allen Personen eingehalten werden.
Absatz II: Verluste, die durch die Nichteinhaltung von Terminen entstehen beziehungsweise entstanden sind, müssen von der verantwortlichen Person ausgeglichen werden.
II. Familienrecht (lex domus)
§4: Eheschließung
Absatz I: Eine Eheschließung ist eine amtliche Handlung, die von einem Standesbeamten vollzogen werden muss.
Absatz II: Ein Staatsbürger kann nur mit einer einzigen Person verheiratet sein.
§5: Verpflichtung eines Ehegatten
Absatz I: Ein Ehegatte ist weder nach Vollendung der Eheschließung noch nach der Scheidung der Ehe verpflichtet, einem Verlangen des anderen Ehegatten Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Missbrauch seines Rechts darstellt.
§6: Scheidung
Absatz I: Eine Eheschließung kann nur mit beidseitigem Einverständnis (1), mit unterschriebenem Scheidungsvertrag (2), einer Kopie oder dem Original des Ehevertrags (3) sowie der Zustimmung des zuständigen Richters, die auszusprechen ist, sobald Anforderungen 1-3 erfüllt wurden, aufgehoben werden.
Absatz II: Eine Auflösung eines Ehevertrags muss dem Standesamt gemeldet werden.
III. Sachenrecht (res juris)
§7: Tiere
Absatz I: Im Staat Schimmerland sind keine Tiere erlaubt, ausgenommen staatseigene Tiere.
§8: Privatbesitz und Wechsel von Eigentümern eines Gegenstandes
Absatz I: Privatbesitz sind alle Gegenstände, die nicht in Besitz der Regierung beziehungsweise des Staates sind.
Absatz II: Der Besitzer eines Gegenstandes kann, soweit nicht das Gesetz oder die Rechte anderer Staatsbürger oder Besucher des Staates Schimmerland entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren.
Absatz III: Die in §2 Abs. I und II genannten Gegenstände dürfen ausschließlich auf eine mit dem Gesetz zu vereinbarende Weise den Eigentümer wechseln.
§9: Konsequenzen bei Verstößen
Bei Verstoß gegen §2 Abs. I und II ...
Absatz I: muss der entsprechende Gegenstand beziehungsweise müssen die entsprechenden Gegenstände an den rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden.
Absatz II: muss der eventuell entstandene Sachschaden ersetzt werden. Der Sachschaden wird vom Gericht beurteilt und festgelegt.
§10: Bei Verstoß gegen §2 Abs. I und II beziehungsweise §3 Abs. I und II...
Absatz I: wird vom Gericht eine entsprechende Strafe verhängt.
§11: Wert des Spielgeldes am Ende von SaS
Absatz I: Am Ende des Planspiels Schule als Staat im Staat Schimmerland verfällt der Wert aller Zahlungsmittel, die während des Planspiels gültig waren. Die Geldsumme, welche die Staatsbürger am Ende besitzen, muss am letzten Tag auf das jeweilige Stufenkonto eingezahlt werden. Die entsprechende Verschuldung, falls vorhanden, wird von der Geldsumme abgezogen. Dabei wird die Geldsumme im Verhältnis zu den anderen Klassenstufen auf die Abikassen in Euros eingezahlt.
§12: Veruntreuung
Absatz I: Waren, die von Betrieben im Staat Schimmerland mit der Staatswährung "Schimmer" beziehungsweise "Bellini" erworben werden, dürfen nicht aus dem Staat Schimmerland ausgeführt werden.
Absatz II: Bei Verstoß gegen §6 Abs. I kann das Gericht eine Schließung des Betriebes beziehungsweise den Einzug des Vermögens des jeweiligen Betriebes beziehungsweise der Besitzer veranlassen.
§13: Falschgeld und die Fälschung der offiziellen Währung
Absatz I: Jede Fälschung der offiziellen Währung sowie jeder Versuch der Fälschung wird als Betrug am Staat Schimmerland verfolgt. Jede Weitergabe von Falschgeld ist strafbar.
Absatz II: Jedes Auffinden von Falschgeld muss der Polizei oder den Gerichten gemeldet sowie das aufgefundene Falschgeld übergeben werden. Die Unterschlagung von aufgefundenem Falschgeld wird als Betrug am Staat Schimmerland verfolgt.
§14: Fremdwährungen
Absatz I: Die Annahme von Fremdwährungen, insbesondere Euro, als Zahlungsmittel innerhalb des Staates sowie der Umtausch von Spielgeld in Euro wird gemäß Privat-/Bürgerrechte, Artikel III Sachenrecht, §9 bestraft und verfolgt.
§15: Konsequenzen bei Betrug des Staates Schimmerland
Absatz I: Jeder Verstoß gegen §5-§8 wird als Betrug am Staat Schimmerland verfolgt. Verstöße werden vom Gericht unverzüglich an die Schulleitung gemeldet. Die Schulleitung hat, ohne jeglichen Einfluss der Gerichte, zu entscheiden, ob und welche Erziehungs- beziehungsweise Ordungsmaßnahmen sie ergreift.
Absatz II: Der Schulleitung bleibt bei Betrug am Staat Schimmerland das Recht vorbehalten, auch außerhalb des Projekts straf- und/oder zivilrechtliche Maßnahmen zu verfolgen.
IV. Schuldrecht (reprehendo iustum)
§16: Insolvenz
Absatz I: Jeder Betrieb und jede Bank ist verpflichtet, beim Gericht Insolvenz anzumelden, sobald diese absehbar ist. Das Gericht setzt dann einen Insolvenzverwalter ein. Wer durch fahrlässig unwirtschaftliche Betriebsführung seinen Betrieb oder seine Bank in die Insolvenz führt, macht sich der Herbeiführung einer fahrlässigen Insolvenz schuldig. Falls der Insolvenzverwalter den Betrieb wieder solvent bekommt, muss der Betrieb weiterhin seine restlichen Schulden und den Insolvenzverwalter abbezahlen.
§17: Kredite und Leihungen von Gegenständen:
Absatz I: Sollte sich ein Staatsbürger des Staates Schimmerland etwas aus dem Besitz oder dem Verfügungsrecht eines anderen erbitten, bezogen auf eine Kreditaufnahme beziehungsweise auf das Leihen von Geld, so ist er verpflichtet, diesen Kredit beziehungsweise diese Geldsumme, gegebenenfalls inklusive Zinsen, in einem vereinbarten Zeitraum zurückzuzahlen.
Absatz II: Bei Kreditaufnahme müssen die Zinsen, die in einer angemessenen Höhe festgelegt werden müssen, der vereinbarte Zeitraum zur Rückgabe der Kreditsumme, sowie die persönlichen Daten jeder beteiligten Person in einem Vertrag [gemäß Bürgerrecht/Privatrecht, §4-6] festgehalten werden.
Absatz III: Im Falle, dass sich ein Staatsbürger einen Gegenstand aus dem Besitz oder dem Verfügungsrecht eines anderen ausleiht, [ausgenommen sind Geldsummen, bedeutungslos in welcher Menge beziehungsweise Währung,] so [gemäß Bürgerrecht/Privatrecht, §10 Abs.I] muss der entsprechende Gegenstand beziehungsweise müssen die entsprechenden Gegenstände an den rechtmäßigen Besitzer [innerhalb eines vereinbarten Zeitraums] zurückgegeben werden.
a) Falls der Gegenstand beziehungsweise die Gegenstände beschädigt wurde[n], so muss der entstandene Sachschaden ersetzt werden. Der Sachschaden wird vom Gericht beurteilt und festgelegt.
b) Falls der Gegenstand beziehungsweise die Gegenstände verloren wurde[n], so muss der Wert des Gegenstandes beziehungsweise der Gegenstände an den rechtmäßigen Besitzer ausgezahlt werden. Der Wert des entsprechenden Gegenstandes beziehungsweise der entsprechenden Gegenstände wird vom Gericht beurteilt und festgelegt
§18: Verträge
Absatz I: allgemeine Verträge
a) Verträge zwischen zwei Personen müssen mit allen darin festgehaltenen Bedingungen eingehalten werden.
b) Es sind nur Verträge gültig, die schriftlich festgehalten und von beiden Vertragspartnern unterschrieben wurden.
c) Bei Vertragsbruch wird der Fall vor Gericht entschieden.
Absatz II: Arbeitsverträge
a) Bei Abschluss eines Arbeitsvertrages ist ein Arbeitsnehmer zu weisungsgebundener Arbeit im Dienst eines anderen verpflichtet.
b) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung eines vereinbarten Lohns verpflichtet.
Absatz III: Werkverträge
a) Bei Abschluss eines Werkvertrags wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
b) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung eines Gegenstandes als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

References: §1

§2

§3

§4

§5

§6

§7

§8
 §2

§9
 §2

§10
 §2
 §3

§11

§12
 §6

§13

§14
 §9

§15
 §5

§16

§17
 §4
 §10

§18