Source: http://grundrechtestiftung.de/autor/ingmar-vetter/
Timestamp: 2018-06-20 17:04:39+00:00

Document:
Ingmar Vetter – GRUNDRECHTESTIFTUNG
Spenden: Vielen lieben Dank an alle Spender!
Liebe Listenmitglieder, vielen herzlichen Dank an alle Spender, welche unsere politische Arbeit seit dem letzten Spendenaufruf erstmals und schon länger und weiterhin mit Spenden unterstützen. Ihr seid großartig! Für die Grundrechtestiftung, Ingmar Vetter
DSGVO: Antrag an die Fraktionen im Deutschen Bundestag zum Berufsverbot für Heilpraktiker
Liebe Listenmitglieder, in Bezug auf unsere Mail vom 5. Juni 2018 mit den Informationen zum faktischen Berufsverbot für Heilpraktiker durch die DSGVO haben wir heute zwei Anträge an die Fraktionen der politischen Parteien im Deutschen Bundestag gestellt: Informationen: https://sozialeunion.de/dsgvo/. Anträge: https://sozialeunion.de/dsgvo/#anfrage-an-die-fraktionen-der-politischen-parteien-im-deutschen-bundestag Für heute verbleibe ich mit den besten Grüßen aus dem schönen Allgäu, Euer Ingmar …
Weiterlesen ↷DSGVO: Antrag an die Fraktionen im Deutschen Bundestag zum Berufsverbot für Heilpraktiker
Mit jeder E-Mail werden zumindest die folgenden personenbezogenen Daten übermittelt: Namen und E-Mail-Adressen des Absenders und des Empfängers. Weiterhin sind im Text in der Regel personenbezogene Daten enthalten. Eine Ausnahme bilden anonyme E-Mails von pseudonymen E-Mail-Konten mit keinerlei personenbezogenem Inhalt. Lebensnah ist davon auszugehen, dass derartige E-Mails nicht zur beruflichen Korrespondenz gehören. Deshalb ist davon …
Weiterlesen ↷DSGVO: Müssen nichtprivate E-Mails verschlüsselt werden?
Jede Art der Verarbeitung, wozu die Erhebung gehört, von personenbezogenen Daten im nichtprivaten Lebensbereich erfordert die Umsetzung der Vorschriften der DSGVO, da eine solche Verarbeitung nur dann rechtmäßig ist, wenn mindestens eine der Bedingungen des Art. 6 DSGVO erfüllt ist. Daraus folgt, dass alle Datenschutzbestimmungen, welche z.B. bei Webseiten zu beachten sind, auch für den …
Weiterlesen ↷DSGVO: Dürfen Anrufbeantworter im nichtprivaten Bereich ohne Datenschutzerklärung betrieben werden?
Der folgende Text gilt, außer für Heilpraktiker, für alle selbständigen und freiberuflichen Angehörigen von Berufen, in denen personenbezogene Gesundheitsdaten erhoben werden, deren Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung keine staatlich geregelte Ausbildung erfordert und welche demnach nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis im Sinne des § 203 StGB unterliegen. Freiwillige Selbstverpflichtungen, wie z.B. bei Heilpraktikern, gelten bisher …
Liebe Listenmitglieder, wir haben wichtige Meldungen für euch: 1. Wir haben ein neues politisches Testprojekt ins Leben gerufen: Die Soziale Union: Der Versuch des Aufbaus einer echten sozialen und demokratischen Wahlalternative bis zu den nächsten Bundestagswahlen. Weitere Informationen findet ihr unter: https://sozialeunion.de/. Eigentlich wollten wir dieses Projekt erst Ende des Monats veröffentlichen, haben uns aber …
Weiterlesen ↷1. Soziale Union. 2. DSGVO: Das Aus für Heilpraktiker?
Liebe Listenmitglieder, 1.Juristische Konsequenzanalyse: Einige Schlussfolgerungen zu juristischen Fakten. Link: http://grundrechtestiftung.de/2018/05/juristische-konsequenzanalyse/ 2. Ist Leben einschränkbar? Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes als Trojanisches Pferd zur Außerkraftsetzung der Grundrechte. Link: http://grundrechtestiftung.de/2018/05/leben-ist-einschraenkbar/ 3. DER EINZELNE ALS VOLK, DAS VOLK ALS STAAT: eine kurze Betrachtung des Verhältnisses von Volk und Staat. Link: http://grundrechtestiftung.de/2018/05/der-einzelne-als-volk-das-volk-als-staat/ 4. Ist Deutschland …
Weiterlesen ↷Neue Beiträge
Liebe Listenmitglieder, hier die Links zu vier neuen Beiträgen zur Erhellung des Zustandes unserer Republik: 1. Die politische Opposition im demokratischen Verfassungssystem Link: http://grundrechtestiftung.de/2018/05/die-politische-opposition-im-demokratischen-verfassungssystem/ 2. Der Wert politischer Opposition in Deutschland Wie durch Gleichschaltung und Verfassungsverrat jede politische Opposition in Deutschland vernichtet wird. Link: http://grundrechtestiftung.de/2018/05/der-wert-politischer-opposition-in-deutschland/ 3. Parteienprivileg Das Grundrecht des Parteienprivilegs gemäß Art. 21 GG …
Liebe Listenmitglieder, es gibt Neuigkeiten zu unserer Aktion »Rundfunkbeitragsklage«: Link zum Beitrag: https://rundfunkbeitragsklage.de/2018/05/neuigkeiten-zu-unserer-aktion-rundfunkbeitragsklage/ I. Das Bundesverfassungsgericht Bezug: https://rundfunkbeitragsklage.de/entscheidung-bundesverfassungsgericht/. 1. Wie erwartet und bereits veröffentlicht hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unsere gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen …
Weiterlesen ↷Neuigkeiten zu unserer Aktion »Rundfunkbeitragsklage«und zum Antrag auf Volksabstimmung
Liebe Listenmitglieder, wir haben zwei neue Beiträge veröffentlicht: 1. Zwielichtige Existenzen in Scheinheiligkeit: Gedanken zum Existenzminimum Link: http://grundrechtestiftung.de/2018/04/zwielichtige-existenzen-in-scheinheiligkeit/ 2. Das Schreien der Lämmer: Gedanken zur Flüchtlingskrise Link: http://grundrechtestiftung.de/2018/05/das-schreien-der-laemmer/ Weiterhin möchten wir nochmals auf unsere Aktion VOLKSVOTE (Verfassungsschutz durch Volksabstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 GG) hinweisen: https://volksvote.de.
Liebe Mitstreiter und Freunde der Grundrechtestiftung, auf unseren am 17.04.2018 erhobenen Widerspruch gegen die Entscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES haben wir heute die entsprechenden Begründung nachgereicht. Deren Wortlaut findet ihr hier: 19.03.2018: Entscheidung …
Weiterlesen ↷Widerspruch und Begründung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über unsere Anträge zum Rundfunkbeitrag
Der deutsche Amtseid Verpflichtung für Demokratie oder Versprechen zum Hochverrat?
3-D-Test für den Rechtsstaat Ein Rechtsstaat zeichnet sich aus durch den tatsächlichen, und nicht etwa »bloß« verfassungsrechtlich vorgeschriebenen, Mangel an der Dämonisierung und Delegitimierung bestimmter Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage rechtlicher Doppelstandards. Folgende Fragen sind dazu zu beantworten: 1. Existieren rechtliche Doppelstandards? Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit rechtlichen Merkmalen ausgestattet, welche für andere Bevölkerungsgruppen nicht gelten? …
Weiterlesen ↷Der Rechtsstaat
Einigungsvertrag Ist der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 auf der Grundlage des Beschlusses der 10. Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommen?
Deutschland Als Einzelstraftatbestand existiert der klassische Amtsmissbrauch in Deutschland nicht mehr. Die Vorschrift des § 339 StGB (alte Fassung) wurde als Amtsmissbrauch in das Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871, RGBl. S. 127, in Kraft getreten am 1. Januar 1872, aufgenommen. Er lautete (Abs. 1): Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines …
Weiterlesen ↷Amtsmissbrauch
Rechtsweggarantie als unmittelbar geltendes Grundrecht Art. 19 Abs. 4 GG: Die Königin der Vorschriften
Der vergessene Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten: Artikel 19 Absatz 4 GG: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. In den Erläuterungen zum Art. 19 GG …
Weiterlesen ↷Rechtsweggarantie als unmittelbar geltendes Grundrecht Art. 19 Abs. 4 GG: Die Königin der Vorschriften
Alles paletti? Die Bundeszentrale für politische Einbildung präsentiert den politischen Liederwettbewerb!
Liebe Leser, wir bitten euch um die Weiterdichtung unserer neuen Hymne per Kommentar. Die besten Beiträge werden übernommen. Melodie: Eine Seefahrt, die ist lustig Zum Anhören: https://www.youtube.com/watch?v=_gLxtIGWd7A&list=RD_gLxtIGWd7A ALLES PALETTI Unser Rechtsstaat, der ist prima, unser Rechtsstaat, der ist gut, ja da kann man viel erleben, was den Menschen Schlechtes tut. |: Holahi, holaho, holahia, hia, …
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An die Anhänger des Deutschen Reiches und diverser Reichsverfassungen sowie der Thesen von der BRD-GmbH, der staatlichen Selbstverwaltung, des Gelben Scheins und anderer Thesen zum politischen und juristischen Zustand Deutschlands, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und/oder die Gültigkeit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellen. Zunächst möchten wir all denen, welche sich …
Weiterlesen ↷Offener Brief an die so genannten Reichsbürger
Unsere Grundrechte Funktionen und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 GG die unverletzlichen Grundrechte gegenüber allen drei Gewalten unmittelbar geltendes Recht geworden. Das bedeutet, dass weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung die Grundrechte, die grundrechtsgleichen Rechte und die prozessualen Grundrechte durch Handeln oder Unterlassen …
Weiterlesen ↷Unsere Grundrechte Funktionen und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
AUDEMUS JURA NOSTRA DEFENDERE – Wir wagen es, unsere Rechte zu verteidigen. Das durch Nichtwissenwollen erzeugte Problem ist nicht der Mangel an Wissen des einzelnen Bürgers, sondern der Mangel an Wissen des Kollektivs aufgrund der stillschweigenden Übereinkunft, nicht wissen zu müssen, weil keiner wissen will! A) Bis einer heult! Wir brauchen dringend ein grundsätzliches und …
Weiterlesen ↷GRUNDRECHTEMANIFEST Bedienungsanleitung für eine kreative politische Mitbestimmung
Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat? Wenn der Grundrechtsträger zum Staatsfeind wird
Ein Vortrag von Ingmar Vetter am 23.04.2015 in Berlin.
Institutioneller Verfassungsverrat als politischer Status quo Wie aus ganz normalen Amtsträgern Hochverräter werden.
Ist es wirklich verwunderlich, dass immer mehr Bürger das Grundgesetz als ranghöchstes Ordnungsprinzip in Deutschland für eine schlechte Laune der Politik halten? »Das Unvergleichliche zu vergleichen; nach Kontinuitäten zu suchen, wo Neues ist; die Toten sprechen zu lassen, die zu uns nicht sprechen können, Identität im Wandel festzuhalten; Sinn zu suchen, wo zufällige Verbindungen sind …
Weiterlesen ↷Institutioneller Verfassungsverrat als politischer Status quo Wie aus ganz normalen Amtsträgern Hochverräter werden.
24. März 2018 23. März 2018
Hinweis: Unsere Mailingliste wird gehostet auf dem Server der United Internet AG (1und1). Nach dem Absenden des Formulars werden Sie auf eine Seite der Domain http://kundenserver.de weitergeleitet. Sie erhalten nach jeder Anmeldung oder Abmeldung eine E-Mail mit einem Link, mit dem Sie Ihre Anmeldung oder Abmeldung extra bestätigen müssen. ANMELDEN ABMELDEN E-Mail: E-Mail wiederholen: …
Weiterlesen ↷Mailingliste abonnieren
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (BGH) Nr. 48/2018 Urteil vom 13. März 2018 – VI ZR 143/17 Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Beklagte …
Weiterlesen ↷Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Verfassungsschutz durch Volksabstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 GG. Link: https://volksvote.de/. Worum geht es? Träger der Aktion VOLKSVOTE ist die GRUNDRECHTESTIFTUNG, eine Treuhandstiftung zur Förderung des demokratischen Staatswesens. Die GRUNDRECHTESTIFTUNG setzt sich mit der Aktion VOLKSVOTE gemeinsam mit Ihnen und für Sie ein für die Durchsetzung des Grundrechts auf bundesweite Volksabstimmungen in Deutschland gemäß Art. …
Weiterlesen ↷Volksvote
Das ehemalige Nachrichtenmagazin™ als herausragender Mitbewerber der fundamentalistischen Herzschrittmacher deutscher Lückenpresse™ lässt durch seinen China-Korrespondenten Bernhard Zand1, das Gelbe im Auge des Feindes erkennend, den deutschen Standarddemokraten wieder einmal am Limit herzkaspern und schlagzeilt BILDgewaltig und munter drauflos2: »Lang lebe mein Imperator« Die chinesische Regierung will die Amtszeit von Staatschefs nicht mehr begrenzen: Präsident Xi …
Weiterlesen ↷Deutsche? Wehrt Euch? Kauft nicht bei Chinesen?
… fragt Peter Nowak1, 2: Warum wurden am Wochenende keine Straßenkreuzungen blockiert? Stattdessen starrt die Umweltbewegung wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Entscheidung der Justiz. Einzelnachweisehttp://peter-nowak-journalist.de/2018/02/25/warum-nicht-das-fahrverbot-selber-machen/ ↑https://www.heise.de/tp/features/Warum-nicht-das-Fahrverbot-selber-machen-3977962.html ↑
Derailing für Anfänger Derailment: englisch “Entgleisen”; eine Diskussion über ein Thema in eine Diskussion über ein anderes Thema umlenken/ablenken. Eine einfache Schritt-für-Schritt-Anleitung, peinliche Konversationen durch Verwerfen und Trivialisieren der Perspektive und Erfahrung des Gegenübers zu diskriminieren. Ein paar Anwendungsbeispiele: Klassismus (z.B. Hartz IV-Verachtung), Sexismus, Sexarbeiterinnenfeindlichkeit, Rassismus, Transphobie, Homophobie, Behindertenfeindlichkeit, Dickenfeindlichkeit und vieles mehr. Garantiert: Du …
16. Juni 2018 24. Februar 2018
Weiterlesen ↷Es gibt keinen Weg zum Glück
… armes Deutschland! Quelle RuhrNachrichten.de Link: https://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Knoellchen-fuer-die-Nacht-auf-Dortmunds-Strassen-1258089.html Überblick Obdachlose müssen in Dortmund Bußgelder zahlen, wenn sie im Freien übernachten. Die Stadt Dortmund (585.813 Einwohner) rechnet mit 300 bis 400 Obdachlosen. Dem gegenüber stehen eine wesentlich kleinere Anzahl von Notschlafstellen. Die Übernachtung in einer Notschlafstelle kostet etwa sieben Euro pro Tag und wird mit den Transferleistungen …
Weiterlesen ↷Obdachlose müssen in Dortmund Bußgeld zahlen, weil sie obdachlos sind!

References: Art. 6
 § 203
 Art. 21
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 20
 § 339
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 20