Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_LFtG_Ausnahmen_von_den_Verboten_der_Paragraphen-d187422,11.html
Timestamp: 2016-10-23 20:41:35+00:00

Document:
§ 10 LFtG, Ausnahmen von den Verboten der §§ 5 bis 8 | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 LFtG, Ausnahmen von den Verboten der §§ 5 bis 8 Suche
Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG -)…§ 10 LFtG, Ausnahmen von den Verboten der §§ 5 bis 8§ 11 LFtG, Einschränkung von Grundrechten§ 12 LFtG, Ordnungswidrigkeiten§ 13 LFtG, Änderungsbestimmung§ 14 LFtG, Inkrafttreten
§ 10 LFtG, Ausnahmen von den Verboten der §§ 5 bis 8
§ 10 LFtGLandesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG -)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LFtGReferenz: 113-10(1) Die örtlichen Ordnungsbehörden können aus wichtigen Gründen Ausnahmen von den Verboten nach §§ 5 bis 8 zulassen. Eine unmittelbare Störung der Gottesdienste darf durch die ausnahmsweise genehmigten Veranstaltungen nicht eintreten. Die zuständigen kirchlichen Stellen sind vor der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu hören.(2) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.
§ 9 LFtG, Schutz der kirchlichen Feiertage§ 11 LFtG, Einschränkung von Grundrechten

References: § 10

§ 10

§ 10
 § 42
 § 1

§ 9