Source: http://vdp-sachsen-anhalt.de/html/stellungnahme_050805.htm
Timestamp: 2018-01-17 15:18:08+00:00

Document:
VDP - Stellungnahme 05.08.05
Aktuelle Stellungnahmen des VDP
Erläuterungen zu den Fragenkomplexen an die Bundestagskandidaten Sachsen-Anhalts
1. Förderung der beruflichen Weiterbildung / Finanzierung Lebensbegleitenden Lernens /
Ausschreibungspolitik der Bundesagentur für Arbeit
Über alle Politikgrenzen hinweg gibt es eine große Einigkeit darüber, dass Bildung in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland eine herausragende Investition in die Zukunft darstellen muss, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbfähig zu halten. Einigkeit besteht auch über die hohe Bedeutung des „Lebensbegleitenden Lernens“ gerade in Zeiten, wo sich Wirtschaft und Technik rasant wie nie zuvor weiterentwickeln.
Viele Studien belegen zudem, dass Menschen, die sich in ihrem Berufsleben systematisch weiterbilden, deutlich weniger von Arbeitslosigkeit betroffen werden, als Menschen, die diesbezüglich weniger Eigeninitiative entfalten. Schon jetzt gibt es – auch in Sachsen-Anhalt – viele Berufsbranchen, die einen Facharbeitermangel beklagen, z. B. die Chemie -, Metall – oder Elektrobranche.
In den Gesundheitsberufen, wie etwa bei den Altenpflegern, haben beispielsweise die Pflegeeinrichtungen über viele Jahre hinweg beste Erfahrungen mit umgeschulten, schon lebenserfahrenen, ehemaligen Arbeitslosen gesammelt. In allen diesen genannten Branchen wird sich der Fachkräftemangel in den kommenden Jahren weiter dramatisch verschärfen. „Schuld“ daran ist die demographische Entwicklung insbesondere in den neuen Bundesländern. So werden in Sachsen-Anhalt beginnend ab 2006 überdurchschnittlich viele Menschen das Rentenalter erreichen und gleichzeitig immer weniger junge Leute auf den Ausbildungsmarkt drängen. Im Kultusministerium Sachsen-Anhalts geht man von der Annahme aus, dass sich bis zum Jahr 2014 die Anzahl der Berufsschüler gemessen an den aktuellen Zahlen des Schuljahres 2004/05 halbiert haben wird.
Die Schlussfolgerung aus diesen Problemen ist für den VDP Sachsen-Anhalt klar: neben den Unternehmen muss auch die Politik die Ampeln für die Förderung des Lebensbegleitenden Lernens – und hier insbesondere für die berufliche Weiterbildung oder auch die Umschulung – wieder auf „grün“ stellen.
Was aber passiert in der Praxis?
Bis zum Einsetzen der Hartz-Reformen war die geförderte Weiterbildung von Arbeitslosen das wichtigste Arbeitsmarktinstrument der heutigen Bundesagentur für Arbeit. Dieses Förderinstrument kam jedoch – ausgelöst durch den sog. „Vermittlungsskandal“ in der damaligen Bundesanstalt für Arbeit – in die Kritik. Zunächst wurde kritisiert, dass viele große Bildungsunternehmen, die den Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden direkt zuzuordnen sind, zu eng mit den Aufsichtsgremien der Nürnberger Behörde „verbandelt“ wären. Der Begriff von der „Arbeitslosenindustrie“ wurde geprägt und undifferenziert auch auf die vielen – sehr innovativen und mit großen regionalen Kompetenzen ausgestatteten – kleinen und mittleren Bildungseinrichtungen ausgedehnt.
Zeitungen berichteten von „Maßnahmekarrieren“, also von Arbeitslosen, die diesen Zustand trotz mehrerer Weiterbildungsmaßnahmen nicht beenden konnten.
Niemand hinterfragte aber ernsthaft, warum solche Fälle auftraten (z. B. Wer wählte die Arbeitslosen für welche Bildungsmaßnahmen aus?). Die ungleich häufigeren positiven Beispiele von erfolgreichen Bildungsmaßnahmen mit dort zum Teil erreichten fast 100-prozentigen Vermittlungsquoten in Arbeit, z. B. bei den Altenpflegern, Mechatronikern oder Schweißern, wurden und werden hingegen meist völlig ausgeblendet.
So erklärt es sich, dass infolge der Hartz-Reformen die Weiterbildungsbranche einen Aderlaß – verbunden mit Massenentlassungen und Insolvenzen – erlitt und erleidet, wie noch nicht einmal die Baubraunche in den letzten Jahren.
Mit dem Instrumentarium des Bildungsgutscheines sollte zudem der Wettbewerb unter den Bildungseinrichtungen und die Wahlfreiheit der Arbeitslosen gestärkt werden, was sich aber als äußerst schwierig erweist, weil immer weniger Bildungsgutscheine erteilt werden, selbst wenn verbindliche Jobzusagen von Unternehmen für die betroffen Ar-beitslosen vorliegen. Immer wieder wurden und werden in der Politik zur Begründung dieser Herangehensweise folgende Argumentationen gebraucht: man müsse effizientere Instrumente (bis vor kurzem verwies man hierbei hartnäckig u. a. auf die Personal-Service-Agenturen – einem der vielen Hartz-Flops) nutzen; berufliche Weiterbildung sei zu teuer; die Politik der Bundesagentur für Arbeit sei nun wirkungsintensiver und qualitätsorientierter; man könne so den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung eher senken….
Nun zu den Fakten: Hierbei beziehe ich mich auf offizielles Zahlenmaterial der Bundesagentur für Arbeit.
Zwischen diesen Entwicklungen besteht aus unserer Sicht ein sehr enger Zusammenhang, denn die derzeitig verstärkt angewendeten Arbeits-marktinstrumente sind in den wenigsten Fällen so gut wie die berufliche Weiterbildung geeignet, insbesondere Langzeitarbeitslose nachhaltig wieder in Arbeit zu bringen. Dies kann aus unserer Sicht auch nicht allein mit sog. Trainingsmaßnahmen von kurzer Dauer erreicht werden, die allenfalls einen begleitenden Charakter haben können und die ursprünglich einmal dafür angedacht waren, die am besten geeigneten Teilnehmer für kostenintensivere, aber erfolgsversprechende Bildungsmaßnahmen herauszufiltern.
Die Weiterbildungsmaßnahmen (FbW) werden wiederum entsprechend der ausgegebenen Bildungsgutscheine nach den sog. Kostensätzen der Bundesagentur für Arbeit finanziert. So erhält z. B. eine Bildungseinrichtung 3 € je Teilnehmerstunde. Diese Kostensätze der Bundesagentur beruhen auf der Kalkulation, dass sich gleichzeitig ca. 20 Teilnehmer in einer Bildungsmaßnahme befinden. Dies ist aber inzwischen eine reine Fiktion, da die Gutscheine – wenn überhaupt – nur einzeln ausgegeben werden. Wie aber sollen Bildungseinrichtungen qualitativ hochwertige Bildungsmaßnahmen anbieten, wenn hierfür maximal 3 Gutscheine ausgegeben werden, die noch dazu bei unterschiedlichen Einrichtungen „eingelöst“ werden können? So wird es für Arbeitslose auch zunehmend schwieriger, einen Bildungsgutschein überhaupt nutzen zu können.
Im Agenturbezirk Wittenberg wurden so bei aktuell 12 146 Arbeitslosen vom Jahresanfang bis zum 31.07.05 gerade einmal 32 Bildungsgutscheine eingelöst (betrifft die Agentur und die ARGE), in Merseburg bei 38 773 Arbeitslosen 43 Gutscheine. Im Agenturbezirk Magdeburg (54 881 Arbeitsuchende) wurden in den ersten 7 Monaten des Jahres 125 Gutscheine eingelöst, aber gleichzeitig für 1 421 Personen AB-Maßnahmen und für 5 765 Personen Arbeitsgelegenheiten (sog. 1- €-Jobs) bestätigt. Sind dies tatsächlich die effizienteren Maßnahmen? Ist es zielführend, wenn man gerade auch im verstärkten Maße Jugendliche auf 1- €-Jobs verweist, die ihr ganzes Arbeitsleben eigentlich noch vor sich haben? Kann man so die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig entlasten?
Wie ein Hohn klingt in diesem Zusammenhang die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vom 01.08.05 unter der Überschrift: „BMBF setzt Qualitätsoffensive für Weiterbildung fort“. Dies soll durch die Fortführung von Weiterbildungstests der Stif-tung Warentest bis zum Dezember 2007 gewährleistet werden.
Nach der derzeitigen Entwicklung (Rückgang der Teilnehmerzahlen an Weiterbildungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt im 23. Monat in Folge) wird die Stiftung Warentest auf diesem Feld bald nicht mehr viel zu tun haben.
Als sehr hinderlich für weiterbildungsinteressierte Arbeitsuchende erweist sich auch die Regelung des § 120 Abs. 3 SGB III. Hiernach können sich Arbeitslose bei Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes sich auf eigene Kosten weiterbilden oder umschulen lassen.
Da viele Arbeitslose trotz intensiver Bemühungen und eines in Aussicht stehenden Arbeitsplatzes einen Bildungsgutschein nicht bekommen, sind sie zunehmend mehr dazu bereit, eine Weiterbildung durch Kreditaufnahme selbst zu finanzieren.
Dieses Vorhaben geben sie aber meistens dann schnell wieder auf, wenn sie z. B. in der Arbeitsagentur die nach § 120 Abs. 3 SGB III notwendige Erklärung unterzeichnen sollen, dass sie ihre Weiterbildung sofort abbrechen, wenn sie von der Agentur ein Vermittlungsangebot (u. U. sogar für einen 1- €-Job) erhalten, weil sie ansonsten eine Sperrfrist hinsichtlich der Weiterzahlung ihres Arbeitslosengeldes riskieren.
Schließlich muss aus unserer Sicht auch die neue Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit durch ihre sieben Regionalen Einkaufszentren (REZ) sehr kritisch beleuchtet werden. Dort werden beispielsweise Trainingsmaßnahmen und Berufsausbildungsmaßnahmen für sog. benachteiligte Jugendliche in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE-Maßnahmen) so ausgeschrieben und „vergeben“, dass auch hier Fragen der Qualität oftmals völlig in den Hintergrund gedrängt werden. So spielt bei den Vergaben in erster Linie der Preis (z. B. bei Trainingsmaßnahmen mit 16 Teilnehmern 0,99 bis 1,25 € je Teilnehmerstunde – hiervon muss das Personal, die technische Ausstattung, etc. bezahlt werden) eine Rolle. Wenig Beachtung finden hierbei dagegen die Qualität und die erreichten Vermittlungszahlen bei vergleichbaren Maßnahmen in der Vergangenheit, der Ausstattungsgrad der Einrichtungen, die fachliche Geeignetheit des geplanten Lehr- und Betreuungspersonals, die sachliche Ausstattung des Trägers, die geplanten Räumlichkeiten usw..
Ein objektives Vergabeverfahren findet so – übrigens auch nach der Ansicht vieler Mitarbeiter der Arbeitsagenturen – im Regelfall nicht statt.
2. Möglichkeiten der Visa - Erteilung für Nicht-EU-Ausländer, die berufliche Fort- oder Weiterbildung selbst finanzieren wollen
Personen aus dem Nicht-EU-Ausland (z. B. China) erhalten im Regelfall relativ problemlos eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für Deutsch-land, wenn sie eine (steuerfinanzierte) universitäre Ausbildung anstreben.
Seit einigen Jahren – und nicht erst seit der sog. Visa-Affäre – wird hingegen die Erteilung derartiger Aufenthaltsgenehmigungen hartnäckig und undifferenziert jenen Nicht-EU-Bürgern verweigert, die in Deutschland eine unterhalb der universitären Ausbildung angelegte berufliche Fort- oder Weiterbildung anstreben und die hierfür anfallenden Kosten auch selbst tragen würden. Gerade in China interessieren sich viele Menschen für unser Bildungssystem.
Vor dem Hintergrund der sich immer mehr in Asien ansiedelnden deutschen Unternehmen, rechnen sich viele Asiaten – nicht zu Unrecht – bessere Chancen aus, nach einer Aus- oder Weiterbildung in Deutschland eine Anstellung in diesen Unternehmen in ihrem Heimatland zu erhalten. Auch die Tatsache, dass derartige Nicht-EU-Ausländer bei einer selbst finanzierten Ausbildung in Deutschland selbst Arbeitsplätze in Bildungseinrichtungen und in deren regionalen Umfeld schaffen oder sichern helfen und sie mit deutscher Technik und deutschen Ansprechpartnern vertraut gemacht würden, muss aus unserer Sicht bei der Auslegung der ausländerrechtlichen Regelungen Beachtung finden. Immer wieder erhalten aber Bildungseinrichtungen oder bildungswillige Ausländer, die eine mehr als 3 Monate dauernde Bildungsmaßnahme in Deutschland absolvieren wollen, z. B. vom Auswärtigen Amt oder vom Bundesinnenministerium die Auskunft, dass die erforderlichen befristeten Aufenthaltsgenehmigungen nicht erteilt werden, weil dies nicht im entwicklungspolitischen Interesse der Bundesrepublik läge…
Andere Länder, wie die USA, Großbritannien, Australien oder Russland werben inzwischen sehr intensiv um die bildungs- und finanzbereiten Ausländer. Hier sollte aus unserer Sicht Deutschland nicht zurückstehen.
3. Voraussetzung für die Genehmigung von privaten Grundschulen nach Art. 7 Abs. 5 des Grundgesetzes
Nicht erst seit den Veröffentlichungen der PISA-Ergebnisse steigt die Nachfrage nach privaten allgemein bildenden Schulen auch in Sachsen-Anhalt kontinuierlich.
Insbesondere private Grundschulen mit einer sehr individuellen Förderung der Schüler erfreuen sich eines wachsenden Interesses. Nach Art. 7 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) können derartige Grundschulen (für alle anderen Schularten trifft dieses Kriterium nicht zu!) nur genehmigt werden, wenn sie ein besonderes pädagogisches Profil aufweisen oder sie als Bekenntnisschule (z. B. durch einen katholischen Schulträger) errichtet werden. Diese Regelung beruht noch auf der Weimarer Reichsverfassung. Man wollte hierdurch verhindern, dass die jüngsten Schüler nicht „auseinander gerissen“ werden und sie keine unnötig weiten Schulanfahrtswege haben. Daher müssen sich die privaten Grundschulen nach der aktuellen Grundgesetzregelung gerade sehr deutlich von den vorhandenen staatlichen Schulen unterscheiden. Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass vor der Errichtung von privaten Grundschulen viele interessante pädagogische Konzepte erarbeitet wurden, die sich in der Praxis sehr bewährt haben (z. B. Montessorieschulen).
Viele dieser Konzepte wurden aber mittlerweile auch von den Ländern für ihre Schulen aufgegriffen, was wir durchaus begrüßen.
So können die staatlichen Grundschulen in Sachsen-Anhalt nunmehr beispielsweise ihre Schuleingangsphasen flexibel gestalten, sie können eigene Schulprogramme schreiben und eigene Schwerpunkte setzen oder auch Fremdsprachenunterricht ab der 1. Klasse anbieten.
Da derartige Konzepte also rein theoretisch nunmehr auch von staatlichen Grundschulen angeboten werden könnten, werden immer mehr Anträge auf Errichtung privater Grundschulen mit Verweis auf Art. 7 Abs. 5 des Grundgesetzes nicht genehmigt. Hieraus könnte künftig de facto eine Errichtungssperre erwachsen, soweit die Grundschulen nicht als besondere Bekenntnis- oder Weltanschauungsschulen geführt werden.
Weil inzwischen die staatliche Schullandschaft beispielsweise in Sachsen-Anhalt auch im Grundschulbereich immer weiter ausgedünnt wird und gerade durch private Grundschulen längere Anfahrtswege vermieden sowie eine individuellere Betreuung der Schüler garantiert werden können, stellt sich aus unserer Sicht die Frage, ob die Regelung des Art. 7 Abs. 5 des Grundgesetzes noch zeitgemäß ist.
Wir meinen, dass private Grundschulen nicht länger gegenüber anderen Schularten (z. B. Gymnasien) benachteiligt werden sollten. Die Innovationskraft derartiger Schulen würde durch die Streichung des Absatzes 5 im Art. 7 ganz sicher nicht vermindert werden, weil private Grundschulen auch in der Zukunft für Schüler und Eltern attraktiv bleiben wollen.
Herzlichen Dank, dass sie sich die Zeit genommen haben, um diese ausführlichen Erläuterungen zu studieren.
Magdeburg, 05.08.05
Anlagen zum Fragekomplex

References: § 120
 § 120
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7