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Timestamp: 2017-12-17 17:52:21+00:00

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ᐅ Rechtsfolge eines Verstoßes gg. § 129 Abs. 1 SGB V - Sozialrecht - JuraForum.de
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Rechtsfolge eines Verstoßes gg. § 129 Abs. 1 SGB V
Dieses Thema "ᐅ Rechtsfolge eines Verstoßes gg. § 129 Abs. 1 SGB V - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von fernetpunker, 4. Oktober 2013.
fernetpunker V.I.P. 04.10.2013, 18:26
Angenommen, eine Apothekerin verstößt (bewußt?) gegen die "aut idem"-Regelung, dass bei einem verschriebenen Wirkstoff das billigste Medikament abzugeben ist und nimmt nicht ein Generikum, sondern das Markenprodukt, wodurch dem Patienten Mehrkosten in Höhe von x Euro entstehen. Was wäre die Rechtsfolge eines solchen Verstoßes gegen § 129 I SGB V? Habe nur etwas von "Unzulässigkeit" in diesem Fall gelesen. Hätte der Patient einen Erstattungsanspruch in Höhe des zuviel gezahlten Betrages? Was kann er tun, außer sich bei der Apothekerkammer zu beschweren? Wäre der Vertrag nichtig wegen Verstoßes gegen § 134 StGB (Ist § 129 I SGB V ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB?) oder liegt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne von § 826 BGB vor (Nachweis?) oder kann man einfach über ungerechtfertigte Bereicherung gehen? Was wäre der einschlägige Gerichtszweig? Sozialgerichtsbarkeit? Ordentliche Gerichtsbarkeit? Ich tendiere zu ersterem, weshalb ich das Thema auch im Forum Sozialrecht ansiedelte.
Freue mich über Anregungen. Ich denke, das ist ein interessantes Problem, was jeden betreffen kann.
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References: § 129
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 § 129
 § 129
 § 134
 § 129
 § 134
 § 826

§ 648
 § 6