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Timestamp: 2019-12-10 06:08:24+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2007, 533 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3676
BGH, 06.02.2007 - 4 StR 612/06 (https://dejure.org/2007,3676)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2007 - 4 StR 612/06 (https://dejure.org/2007,3676)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - 4 StR 612/06 (https://dejure.org/2007,3676)
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§ 30a Abs. 1 BtMG; § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (bandenmäßige Begehung: erforderliche Feststellungen, keine Anwendung bei Zusammenwirken in eingespieltem Bezugs- und Absatzsystem)
Bandenbegriff bei Drogengeschäften in einem eingespielten Bezugssystem und Absatzsystem
Begriff der Bande, Zusammenschluss auf Dauer zur gemeinsamen Tatbegehung
NJW 2007, 2056 (Ls.)
NStZ-RR 2007, 153
StV 2007, 305
Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der Abnehmerseite als selbständiger Geschäftspartner gegenüber steht, beurteilt sich wesentlich nach der getroffenen Risikoverteilung (…vgl. BGH, Urteile vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04 Rn. 7 und vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11; Beschlüsse vom 6. Februar 2007 - 4 StR 612/06 Rn. 4;… vom 5. Oktober 2007 - 2 StR 436/07 Rn. 3;… vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11 Rn. 8 mwN …und vom 31. Juli 2012 - 5 StR 315/12 Rn. 3, jeweils mwN).
Danach fehlt es an einer bandenmäßigen gemeinsamen Deliktsbegehung, soweit sich Beteiligte eines Drogengeschäfts auf der Verkäufer- und Erwerberseite gegenüberstehen (BGHSt 42, 255, 259; BGH StraFo 2004, 253; BGH NStZ 2007, 533 m.w.N.).
Hanseatisches OLG StV 2007, 305.
a) Möglicherweise ist sie davon ausgegangen, die Bande bestehe aus dem Angeklagten, W., B. und T. Eine Bande im Sinne des § 30a Abs. 1 BtMG liegt aber nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schon dann vor, wenn sich Beteiligte eines Drogengeschäftes, sei es auch in einem eingespielten Bezugs- und Abnahmesystem, lediglich auf der Verkäufer- und Erwerberseite gegenüber stehen (vgl. nur BGHSt 42, 255, 259; BGH NStZ-RR 2007, 153).
Solches hätte der Annahme einer aus drei Mitgliedern gebildeten Händlerbande entgegengestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 4 StR 612/06, BGHR BtMG § 30a Bande 11 mwN).

References: § 30
 § 244
 BGH 
 BGH 
 § 30
 BGH 
 § 30