Source: http://rettert.de/Gemeinde/Ratsprotokoll-05-02-2020/
Timestamp: 2020-05-24 21:09:57+00:00

Document:
Rettert - Ratsprotokoll 05.02.2020
Niederschrift über die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates der Gemeinde Rettert am Mittwoch den 05.02.2020
Zeit: 19:30 Uhr bis 22:50 Uhr
Anwesend: Heiko Heymann Ortsbürgermeister Volker Emmel 1.Beigeordneter
Sarah Emmel Ratsmitglied (anwesend ab 20.15 Uhr)
Weitere Teilnehmer der Sitzung sind Herr D. Roßtäuscher und Herr M. Würmlin von der VG Aar-Einrich und Herr A. Heuser vom Planungsbüro Karst.
1. Protokoll der Ratssitzung vom 23.11.2019 Beratung und Beschlussfassung
2. Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020 Beratung und Beschlussfassung
3. Bebauungsplanentwurf Limesblick: Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der Stellungnahmen aus dem Offenlageverfahren nach § 4a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) Beratung und Beschlussfassung über die erneute Offenlage nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) --- optional --- Beratung und Beschlussfassung als Satzung nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
4. Planung Mobilfunkmast Deutsche Funkturm GmbH Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Standortgutachtens
5. Vergabe Blitzschutzanlage für das Dorfgemeinschaftshaus Beratung und Beschlussfassung
7. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a der GemO für die Bürger von Rettert
10. Mitteilungen und Anfragen 2.
11. Information über die Beratungen im „Nicht Öffentlichen Teil“
TOP 1: Das Protokoll vom 23.11.2019 wird mit der Änderung unter TOP 5 „Angebot für ein weiteres Standortgutachten“ mit 8/0/0 Stimmen beschlossen.
TOP 2: Dirk Rosstäuscher von der VG-Verwaltung Aar-Einrich erläutert alle Punkte des Haushaltsplanes 2020 und beantwortet die Fragen der Gemeinderatsmitglieder. Der Finanzhaushalt weist einen Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von + 80.030 € aus. Demnach ist der Finanzhaushalt gem. § 18 I GemHVO ausgeglichen, da der ausgewiesene Überschuss in Höhe von 80.030 € die Höhe der ordentlichen Tilgungsleistungen von 6.030 € nach § 3 Abs. 1, Nr. 46 GemHVO deckt. Somit weist die Gemeinde Rettert eine freie Finanzspitze in Höhe von 74.000 € aus. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt - 797.000 €. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt aus dem ausgewiesenen Finanzmittelüberschuss sowie eine vorgesehene Darlehensaufnahme in Höhe von 723.000 €. Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 einstimmig mit 8-0-0 Stimmen.
TOP 3: M. Würmlin von der VG Aar-Einrich informiert, dass es von der Bürgerschaft und auch der Kreisverwaltung nach Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs Limesblick keine Einwände gibt. Der Rat muss noch über die Würdigung verschiedener Stellungnahmen Beschlüsse fassen. 1. Beschlussvorschlag (Emissionen) 8/0/0 2. Beschlussvorschlag (Kläranlage Hasenbachtal) 8/0/1 ab hier S. Emmel anwesend 3. Beschlussvorschlag (Bergwerksfelder Eisen) 9/0/0 4. Beschlussvorschlag (Hinweise Katasteramt) 9/0/0 5. Beschlussvorschlag (Lärmbelästigung von B274) 9/0/0 6. Beschlussvorschlag (SYNA: Mindestabstände) 9/0/0 Der Gemeinderat beschließt mit jeweils 9/0/0 zum einen die Würdigung der Stellungnahmen aus dem Offenlageverfahren nach § 4a Absatz 2 Baugesetzbuch und abschließend die Beschlussfassung als Satzung nach § 10 Baugesetzbuch.
TOP 4: Dem Gemeinderat liegen zwei Angebote für Immissionsgutachten vor, um den ausgewählten Standort des geplanten Funkturms an der Grillhütte auf seine bestmögliche Eignung zu überprüfen: TÜV Süd mit max. 4 Standorten: 3450 € funktechanalyse.de mit max. 4 Standorten: 4930 € Im Laufe der Diskussion kommt die Frage auf, ob der Rat weiteren Beratungsbedarf benötigt, um das Gutachten in Auftrag zu geben. Da dieses mit 5/4/0 Stimmen abgelehnt wird, kommt es zur Abstimmung über die beiden Angebote. Den Zuschlag erhält der TÜV Süd mit 5/3/1 Stimmen.
TOP 5: Für die zu installierende Blitzschutzanlage am Dorfgemeinschaftshaus und der angrenzenden Mietwohnung liegen zwei Angebote vor: Firma Kreuzer Blitzschutz mit Kosten über 9.150 € Firma Covi Blitzschutz mit Kosten über 9.902,59 € Bei gleicher Leistung mit geringeren Kosten wird der Auftrag mit 9/0/0 Stimmen an die Fa. Kreuzer vergeben. Das Feuerwehrgebäude muss ebenfalls mit Blitzschutz- technik ausgestattet werden, die Kosten dafür übernimmt die Verbandsgemeinde.
TOP 6: Heiko Heymann informiert darüber, dass es einen Vororttermin an der Bushaltestelle in der Rheinstraße gab, um die Sicherheit der Schulkinder zu verbessern. In Zukunft sollen drei Schulbusse ab Mittag auch das DGH als Haltestelle anfahren. Außerdem soll die Beschilderung am Buswartehäuschen B274 sowie auf der gegenüberliegenden Straßenseite so angebracht werden, dass sie vom fließenden Verkehr besser zu erkennen sind. Eine weitere Idee entstand, durch bauliche Maßnahmen (event. Rampe) einen barrierefreien Einstieg in den Bus zu ermöglichen. Die Damendusche im DGH ist nicht mehr zu reparieren, eine Neuanschaffung über die Firma Völzke wird 3.185,45 € kosten. Da eventuell auch eine Nutzung für die Feuerwehr in Frage kommt, soll geklärt werden, ob die VG Aar-Einrich sich an den Kosten beteiligt. Bei einer positiven Antwort soll der Auftrag an die Firma Völzke vergeben werden, ein negativer Bescheid erfordert eine weitere Beratung. Zur Neugestaltung des Splitlagerplatzes am Friedhof mit L-Steinen wird sich der Bürgermeister beim Baustoffhandel Kircher in Singhofen informieren.
TOP 7: Einer der acht anwesenden Bürger regt an, die B274 im Unterdorf durch bauliche Maßnahmen so zu verändern, dass die Fahrzeuge langsamer fahren müssen. Des Weiteren weist er darauf hin, über den Standort des Funkturms eine gute und für möglichst alle verträgliche Entscheidung zu treffen. Ein Bürger möchte wissen, ab wann im Baugebiet Limesblick gebaut werden kann und in welchem Zeitraum geplant ist, die Baustraßen endauszubauen. Zuletzt greift ein Bürger wieder die Problematik im Kurvenbereich Hasengasse zur Wied auf, da immer noch Schotter durch Fahrzeuge auf die Fahrbahn geschleudert wird.
Ende des öffentlichen Teils um 22:15 Uhr
TOP 11: Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und informiert über verschiedene Grundstücksangelegenheiten und 2 Anfragen von Bürgern.
Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 22:50 Uhr. Rettert, den 25. März 2020
Holger Groß Ratsmitglied und Schriftführer
Heiko Heymann Bürgermeister

References: § 4
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 § 10
 § 16
 § 18
 § 3
 § 4
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