Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58996&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-17 11:35:21+00:00

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Anspruchszinsen bei bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabenbescheide - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.04.2012, RV/0926-W/12
Anspruchszinsen bei bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabenbescheide
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des RS, vertreten durch WS, vom 29. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 3. Juni 2009 betreffend Anspruchszinsen entschieden:
Mit Bescheiden vom 3. Juni 2009 setzte das Finanzamt für die Jahre 2003 bis 2006 Anspruchszinsen in Höhe von € 10.306,62, € 1.267,66, € 1.079,65, und € 151,37 fest.
In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen wendet sich der Berufungswerber (Bw) im Wesentlichen gegen die gleichzeitig bekämpften Stammabgabenbescheide betreffend Einkommensteuer.
Mit ergänzender Eingabe vom 3. März 2011 beantragt der Bw, die Berufungen vom 29. Juni 2009 und vom 15. März 2010 im Sinne des § 277 BAO zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden, damit einen vollständigen Senat zu befassen und eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
Ist ein Bescheid von mehreren Berufungswerbern angefochten oder sind gegen einen Bescheid mehrere Berufungen eingebracht, so sind gemäß § 277 BAO diese Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren zu verbinden. Ist auch nur über eine solcher Berufungen nach § 282 Abs. 1 vom gesamten Berufungssenat (§ 270 Abs. 5) zu entscheiden, so obliegt diesem Berufungssenat auch die Entscheidung über die anderen Berufungen.
Da im gegenständlichen Fall mehrere Bescheide vorliegen, ist ein Anwendungsfall des § 277 BAO nicht gegeben.
Auch dem Antrag, den gesamten Berufungssenat unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zu befassen, kann nicht entsprochen werden, zumal gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO ein derartiger Antrag bereits in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung selbst zu stellen ist. Es genügt nicht, dass ein solcher Antrag in einem (die Berufung) ergänzenden Schriftsatz gestellt wird (siehe Ritz, BAO4 , § 282 Tz 4 und § 284 Tz 2).
Findok-Nr: 58996.1, aufgenommen am: 04.05.2012 08:18:07, Dokument-ID: e2f376d0-9b76-4b06-a298-d8396a62e749, Segment-ID: 7494cdc0-52a8-4765-af14-b8688d5e7f4d

References: § 277
 § 277
 § 282
 § 277
 § 282
 § 282
 § 284