Source: http://docplayer.org/17537470-Statuten-rechtsanwalts-ag-art-1-firma-rechtsanwaelte-ag.html
Timestamp: 2019-12-05 18:19:29+00:00

Document:
STATUTEN RECHTSANWALTS-AG. Art. 1 Firma. Rechtsanwälte AG - PDF Free Download
Download "STATUTEN RECHTSANWALTS-AG. Art. 1 Firma. Rechtsanwälte AG"
1 STATUTEN RECHTSANWALTS-AG I. Firma, Sitz und Dauer Art. 1 Firma Unter der Firma Rechtsanwälte AG besteht eine Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach Massgabe dieser Statuten und der Bestimmungen des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie gemäss Art. 32 ff. des Gesetzes über die Rechtsanwälte (RAG). Art. 2 Sitz 1. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in. 2. Eine Verlegung des Gesellschaftssitzes in eine andere liechtensteinische Gemeinde kann jederzeit von der Generalversammlung beschlossen werden. Art. 3 Dauer Die Dauer der Gesellschaft ist nicht beschränkt. II. Zweck Art. 4 Zweck 1. Zweck der Gesellschaft ist das Betreiben einer Rechtsanwaltskanzlei, insbesondere gemäss Art. 8 RAG a. die berufsmässige Rechtsberatung und b. die berufsmässige Parteienvertretung vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden in allen gerichtlichen und aussergerichtlichen sowie in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten c. sowie einschliesslich der erforderlichen Hilfstätigkeiten und der Verwaltung des Gesellschaftsvermögens.
2 2. Die Gesellschaft kann im Rahmen ihrer Tätigkeit sämtliche Rechtsgeschäfte abschliessen, die der Verwaltungsrat als im Interesse der Gesellschaft ansieht. 3. Die Beteiligung der Gesellschaft an anderen Rechtsanwaltsgesellschaften sowie der Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwaltsgesellschaften zu einer Konzernverbindung sind nicht zulässig. III. Kapital und Aktien - Aktionärsrechte Art. 5 Aktienkapital 1. Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF. (in Worten: ). 2. Es ist voll und bar einbezahlt und kann mit entsprechendem Beschluss der Generalversammlung jederzeit erhöht werden. 3. Das Grundkapital ist aufgeteilt in.. auf den Namen lautende Aktien mit einem Nennwert von je CHF Die Verpfändung der Aktien und die Bestellung einer Nutzniessung an den Aktien sind nicht gestattet. Art. 6 Aktienzertifikate und Erwerb von Aktien VARIANTE 1 1. Die Gesellschaft stellt für die Namenaktien keine Aktientitel und der Aktionär hat keinen Anspruch auf Druck und Auslieferung von Aktientiteln für die Namenaktien. 2. Der Verwaltungsrat führt ein Aktienregister, in welches die Aktionäre mit Namen und Adresse eingetragen werden. Gegenüber der Gesellschaft gilt als Aktionär, wer im Aktienregister eingetragen ist. [danach Abs. 3 und 4 wie unten] VARIANTE 2 1. Der Verwaltungsrat der Gesellschaft hat auf Verlangen der Aktionäre über jede Aktie eine separate Urkunde auszustellen. Diese Urkunden sind fortlaufend zu nummerieren und den berechtigten Aktionären von der Gesellschaft unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Verwaltungsrat ist auch berechtigt, Aktienzertifikate auszustellen. 2. Der Gesellschaft gegenüber kann für jede Aktie nur eine Person als Berechtigter auftreten. 3. Die Zeichnung oder der Erwerb einer Aktie der Gesellschaft schliesst die Anerkennung der Gesellschaftsstatuten und aller ordnungsgemäss gefassten Beschlüsse der Organe der Gesellschaft in sich. 4. Der Verkauf der Aktien erfolgt durch Zession und bedarf einstimmiger Zustimmung des Verwaltungsrates; Art. 7 und 8 bleiben vorbehalten. Sofern die bisherigen Aktionäre angebotene Aktien nicht kaufen wollen, kann der Verwaltungsrat seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskanzlei oder gesellschaft, offensichtliche Reputationsrisiken oder offensichtliche Interessenskonflikte. 5. In jedem Fall darf die Zustimmung des Verwaltungsrates zum Aktienübergang nur erfolgen, wenn der Erwerber dem Aktionärbindungsvertrag beitritt, welcher zum Zeitpunkt der Zustimmung zwischen den Aktionären in Geltung steht, und seinen Beitritt dem Verwaltungsrat schriftlich nachweist. Seite 2/9
3 Art. 7 Vorkaufsrecht der Aktionäre 1. Falls ein Aktionär eine Aktie verkaufen oder sonstwie veräussern will, hat er sie vorher den übrigen Aktionären schriftlich zur Übernahme anzubieten. Die Aktionäre sind im Verhältnis zu ihrem bisherigen Aktienbesitz zur Übernahme berechtigt. 2. In einem Aktionärbindungsvertrag werden die Ergänzungen zum Vorkaufsrecht geregelt werden. 3. VARIANTE: Der Wert der Aktien wird durch die Revisionsstelle bestimmt. Art. 8 Kaufrecht bei Tod eines Aktionärs 1. Für den Fall des Ablebens eines Aktionärs steht den übrigen Aktionären ein Kaufrecht im Verhältnis ihres bisherigen Aktienbesitzes zu. 2. Für die Ausübung dieses Kaufrechtes gelten die Bestimmungen von Art. 7 sinngemäss. VARIANTE 3. Sofern ein Nachkomme und Erbe des verstorbenen Aktionärs die Bestimmungen des Art. 9 erfüllt und in der Gesellschaft bereits aktiv tätig ist, ist dieser zuerst anzufragen, ob er diese Aktien übernehmen will. Art. 9 Aktionäre und Aktionärsrechte 1. Aktionäre der Gesellschaft können gemäss Art. 36 RAG nur Rechtsanwälte sein, die in Rechtsanwaltsliste eingetragen sind und die nicht schon Mitglied einer anderen Rechtsanwaltsgesellschaft sind. 2. Aktien dürfen nicht für Rechnung Dritter gehalten und Dritte nicht am Gewinn der Gesellschaft beteiligt werden. 3. Die Aktionäre enthalten sich jeglicher Beeinflussung der für die Gesellschaft tätigen Rechtsanwälte (Art. 39 RAG), so dass die in der Gesellschaft tätigen Rechtsanwälte ihren Beruf unabhängig ausüben können, soweit sie ein bestimmtes Mandat in alleiniger Verantwortung betreuen. 4. Jeder Aktionär ist einzelzeichnungsberechtigt. 5. Jedem Aktionär kommen im Umfang seiner Beteiligung die gleichen Mitgliedschaftsrechte zu. Die mit den Aktien verbrieften Vermögensrechte werden durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung und/oder durch eine Vereinbarung unter den Aktionären in Beachtung von Art. 38 RAG festgelegt. Art. 10 Kapitalerhöhung Bei Kapitalerhöhungen haben die bisherigen Aktionäre das Recht, die auszugebenden Aktien im Verhältnis ihres bisherigen Aktienbesitzes zu den von der Generalversammlung festzusetzenden Bedingungen zu zeichnen und zu übernehmen. Seite 3/9
4 IV. Organe Art. 11 Organe Die Organe der Gesellschaft sind: a) Die Generalversammlung; b) der Verwaltungsrat und c) die Revisionsstelle. A. Generalversammlung Art. 12 Einberufung 1. Die Generalversammlung besteht aus der Versammlung der Aktionäre und ist das oberste Organ der Gesellschaft. 2. Sie ist mindestens einmal jährlich innerhalb der ersten sechs Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres als ordentliche Versammlung durch den Verwaltungsrat einzuberufen. 3. Ausserordentliche Versammlungen sind je nach Bedürfnis sowie über Antrag der Aktionäre oder der Revisionsstelle einzuberufen. 4. Sie muss innert der Frist von einem Monat als ausserordentliche Generalversammlung einberufen werden, wenn mindestens ein Zehntel aller Aktionäre oder die Revisionsstelle dies beantragt. Ein solcher Antrag muss bei einem Mitglied des Verwaltungsrates schriftlich eingereicht und begründet werden. Er muss insbesondere auch konkrete Angaben darüber enthalten, zu welchem Zwecke die Generalversammlung einberufen werden soll. Art. 13 Ladung 1. Der Verwaltungsrat hat die einzelnen Aktionäre schriftlich zur Generalversammlung zu laden. 2. Die Einladungen müssen den Aktionären mindestens 20 Tage vor der Versammlung zugestellt werden. 3. Mit der Einladung sind den Aktionären die Traktanden der Versammlung bekanntzugeben. Ausserdem sind bei dieser Gelegenheit auch alle Unterlagen über die einzelnen Traktandenpunkte zuzustellen oder am Geschäftssitz zur Einsicht bereit zu stellen. Die Aktionäre sind hierüber zu unterrichten. Art. 14 Universalversammlung Falls alle Aktionäre einverstanden und anwesend oder vertreten sind, kann eine Generalversammlung auch ohne Beobachtung der Einberufungsvorschriften und ohne Rücksicht auf die Bestimmungen in Art. 15 dieser Statuten als Universalversammlung durchgeführt werden. Art. 15 Stimmrecht und Vertretung 1. Auf jede Aktie fällt eine Stimme. 2. Bei der General- oder Universalversammlung kann sich ein Aktionär gemäss Art. 36 RAG nur durch einen anderen Aktionär vertreten lassen. Seite 4/9
5 3. Der Vertreter muss seine Vertretungsberechtigung durch eine entsprechende schriftliche Vollmacht nachweisen. Art. 16 Vorsitz und Protokoll 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Verwaltungsratspräsident. 2. Über jede Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen. 3. Der Protokollführer wird von der Generalversammlung bestellt. 4. Das Protokoll ist vom Verwaltungsratspräsidenten und vom Protokollführer zu unterzeichnen. 5. Die Aktionäre sind berechtigt, das Protokoll einzusehen. Art. 17 Beschlussfähigkeit und -fassung 1. Eine ordnungsgemäss einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte des Aktienkapitals vertreten ist. 2. Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz nicht zwingende andere Vorschriften enthält und in diesen Statuten (insbesondere Art. 18) nicht qualifizierte Mehrheiten vorgesehen sind, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen. 3. Bei Stimmengleichheit ist eine Abstimmung oder Wahl einmal zu wiederholen. VARIANTE 1: Kommt auch dann eine Stimmenmehrheit nicht zustande, gilt jede vorgeschlagene Wahl und jeder Antrag als abgelehnt. Dem Vorsitzenden steht kein Stichentscheid zu. / VARIANTE 2: Kommt auch dann eine Stimmenmehrheit nicht zustande, entscheidet der Vorsitzende mit Stichentscheid. 4. Die Abstimmungen und Wahlen in der Generalversammlung erfolgen grundsätzlich mündlich und offen. Wenn ein Aktionär es verlangt, muss jedoch eine schriftliche und geheime Abstimmung oder Wahl durchgeführt werden. 5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht in der nach Gesetz und Statuten erforderlichen Weise angekündigt worden ist, können keine Beschlüsse gefasst werden; dies mit Ausnahme der Beschlüsse über a. den Vorsitz und die Protokollführung; b. den in der Generalversammlung gestellten Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung und c. die Eröffnung einer Untersuchung über die Geschäftsführung und Ernennung von hierzu Beauftragten. 6. Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner vorgängigen Ankündigung. 7. Wenn sämtliche Aktionäre anwesend oder vertreten sind, können mit Zustimmung aller Aktionäre auch dann Beschlüsse gefasst werden, wenn die entsprechenden Verhandlungsgegenstände nicht gesetzes- und statutengemäss angekündigt wurden. Art. 18 Kompetenzbereich In den Kompetenzbereich der Generalversammlung fallen: a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Verwaltungsrates, Beschlussfassung über die Jahresrechnung; b) Beschlussfassung über die Verwendung des Reingewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende; c) Wahl, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; Seite 5/9
6 d) Wahl der Revisionsstelle; e) Beschlussfassung über Statutenänderungen; f) Ausschluss von Gesellschaftern aufgrund entsprechenden Antrages des Verwaltungsrates; g) Beschlussfassung über die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft sowie über die Bestellung von Liquidatoren; h) Beschlussfassung über alle jene Geschäfte, die ihr vom Verwaltungsrat zur Entscheidung unterbreitet werden; i) Beschlussfassung über die Gegenstände, welche ihr durch Gesetz oder Statuten vorbehalten sind. Art. 19 Besondere Mehrheiten 1. Die Änderung des Gesellschaftszwecks, Statutenänderungen sowie die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft können von der Generalversammlung nur mit 2/3-Mehrheit aller Stimmen beschlossen werden. 2. Der Beschluss, bei Gericht den Ausschluss eines Aktionärs zu beantragen, bedarf einer 2/3- Mehrheit der Generalversammlung. Der Entscheid der Generalversammlung über den Ausschluss eines Aktionärs erfolgt auf Antrag des Verwaltungsrates. Ein derartiger Ausschluss eines Aktionärs ist insbesondere aus folgenden wichtigen Gründen zulässig: a. Eine weitere Zusammenarbeit ist aus persönlichen Gründen unzumutbar. b. Der Aktionär hat der Gesellschaft einen erheblichen finanziellen Schaden oder Reputationsschaden verursacht. 3. Die Aktien des ausgeschlossenen Aktionärs werden im Verhältnis der von den verbleibenden Aktionären gehaltenen Aktien von diesen zum Wert, welcher durch die Revisionsstelle festgestellt wurde, entgeltlich übernommen. 4. Näheres zum Ausschluss eines Aktionärs wird in einem Aktionärbindungsvertrag festgelegt. B. Verwaltungsrat Art. 20 Wahl und Zusammensetzung 1. Der Verwaltungsrat besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern, die aus dem Kreis der Aktionäre gewählt werden müssen. 2. Diese werden von der Generalversammlung auf die Dauer von jeweils drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. 3. Für die ersten drei Geschäftsjahre sind die Mitglieder der Verwaltung anlässlich der Gründung der Gesellschaft zu bestellen. 4. Werden während einer Amtsdauer Ergänzungs- oder Ersatzwahlen durchgeführt, so ist die Amtsdauer der Neugewählten auf den Rest der laufenden Periode beschränkt. Art. 21 Konstituierung, Sitzungen und Beschlussfassung 1. Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. 2. Der Verwaltungsrat wird von jedem seiner Mitglieder so oft zu Sitzungen einberufen, als eine sorgfältige Führung der Geschäfte dies erfordert. 3. Über alle Sitzungen und Beschlüsse des Verwaltungsrates ist ein Protokoll zu führen. Dieses ist VARIANTE 1: von allen an der Sitzung anwesenden Mitgliedern / VARIANTE 2: vom Verwaltungsratspräsidenten und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Seite 6/9
7 4. Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. 5. Der Verwaltungsrat ist nur beschlussfähig, wenn VARTIANTE 1: zwei Drittel seiner Mitglieder / VARIANTE 2: mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. 6. Verwaltungsratsbeschlüsse können auch im Zirkularwege gefasst werden, wobei diese Beschlüsse der Einstimmigkeit bedürfen. Sie werden im Protokoll der nächstfolgenden ordentlichen Sitzung vermerkt. Art. 22 Geschäftsführung 1. Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte der Gesellschaft und vertritt diese nach aussen. 2. Er ist befugt, die Geschäftsführung der Gesellschaft an eine oder mehrere Drittpersonen zu übertragen, wobei diese gemäss Art. 10d RAG als Rechtsanwälte in die Rechtsanwaltsliste eingetragen sein müssen. Soweit die Geschäftsführung nicht übertragen worden ist, steht sie allen Mitgliedern gesamthaft zu. 3. Er erlässt die notwendigen Reglemente im Sinne von Art. 334 und 349 PGR. Art. 23 Kompetenzbereich In den Kompetenzbereich des Verwaltungsrates fallen alle Angelegenheiten, die nach Gesetz und Statuten nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind. Es sind dies insbesondere: a) Führung der Geschäfte und Vertretung der Gesellschaft gegenüber Dritten, Gerichten und Behörden; b) Führung der Bücher der Gesellschaft; c) Erstellen der Jahresrechnung und Vorlage derselben an die Revisionsstelle und an die Generalversammlung und d) Vorbereitung der Generalversammlung und Ausführung der Beschlüsse, die durch die Generalversammlung gefasst werden. C. Revisionsstelle Art. 24 Revisionsstelle 1. Die Revisionsstelle wird von der Generalversammlung jeweils für ein Geschäftsjahr im Voraus gewählt. 2. VARIANTE: Wird keine Neubestellung vorgenommen, verlängert sich das Mandat der bereits bestellten Revisionsstelle um jeweils ein weiteres Geschäftsjahr. 3. Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung auf ihre Übereinstimmung mit den Geschäftsbüchern sowie den gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen zu überprüfen. Sie hat der ordentlichen Generalversammlung jährlich einen Revisionsbericht vorzulegen. Sie empfiehlt die Abnahme, mit oder ohne Einschränkung, oder die Rückweisung der Jahresrechnung. Seite 7/9
8 V. Mandatsführung Art. 25 Mandatsführung 1. Im Rahmen der Führung eines Mandats muss jeder Rechtsanwalt allein zur Vertretung der Gesellschaft bzw. sämtlicher Gesellschafter befugt sein. 2. VARIANTE: Ergänzende Regelungen zur Mandatsführung können in einem Organisationsreglement festgehalten werden. VI. Schlussbestimmungen Art. 26 Geschäftsjahr und Jahresrechnung 1. Die Jahresrechnung der Gesellschaft wird jeweils auf den 31. Dezember eines Jahres abgeschlossen und wird gemäss Art ff. PGR erstellt. 2. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Gründung und endet am 31. Dezember des Gründungsjahres. 3. Der sich aus der Jahresrechnung ergebende Reingewinn steht zur Verfügung der Generalversammlung, welche über diesen unter Vorbehalt von Art. 309 PGR nach freiem Ermessen verfügen kann. Dies vorbehaltlich zu abweichenden Regelungen in einem Aktionärbindungsvertrag. Art 27 Bekanntmachungen 1. Einladungen und Mitteilungen an die Aktionäre erfolgen durch einen eingeschriebenen Brief. 2. Kann auf diese Art und Weise eine Einladung oder Mitteilung nicht zugestellt werden, erfolgt die Publikation in einem liechtensteinischen amtlichen Publikationsorgan. Art. 28 Auflösung und Liquidation 1. Die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft kann von der Generalversammlung nur mit zwei Drittel aller Stimmen beschlossen werden. 2. Zu Liquidatoren sind grundsätzlich die zuletzt im Amt gewesenen Mitglieder des Verwaltungsrates zu bestellen. 3. Der oder die Liquidatoren müssen gemäss Art. 10h RAG als Rechtsanwalt in die Rechtsanwaltsliste eingetragen sein. Art. 29 Gründungskosten Die Gründungskosten in Höhe von ca. CHF 5' werden, auch wenn sie vor dem Zeitpunkt entstehen, in dem die Gesellschaft ihre Tätigkeit aufnimmt, von der Gesellschaft übernommen. Seite 8/9
9 Die Gründer: Seite 9/9

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 32
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 36
 Art. 38
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 36
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 10
 Art. 334
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 309
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 29