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Timestamp: 2019-01-21 05:12:52+00:00

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Änderungen FinDAGKostV vom 01.01.2018 durch Artikel 1 des Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
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Synopse aller Änderungen der FinDAGKostV am 01.01.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2018 durch Artikel 1 des 18. FinDAGKostVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der FinDAGKostV.
(1) Für die Ablehnung eines Verwaltungsaktes, in den Fällen der Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung, für die Rücknahme oder den Widerruf eines Verwaltungsaktes sowie für die Zurückweisung eines Widerspruchs erhebt die Bundesanstalt Gebühren nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5, sofern in der Anlage (Gebührenverzeichnis) nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1 Für die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die Vornahme der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben. 2 Wird ein Antrag nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 50 Prozent der für die Vornahme der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung festzusetzenden Gebühr.
(3) 1 Für den Widerruf oder die Rücknahme eines gebührenpflichtigen Verwaltungsaktes wird, sofern der Betroffene die Gründe für den Widerruf oder die Rücknahme zu vertreten hat, eine Gebühr bis zur Höhe der für den Verwaltungsakt zum Zeitpunkt des Widerrufs oder der Rücknahme festzusetzenden Gebühr erhoben. 2 Satz 1 gilt entsprechend für den Widerruf oder die Rücknahme eines fingierten Verwaltungsaktes; insoweit wird eine Gebühr bis zur Höhe der Gebühr erhoben, die für einen entsprechenden nicht fingierten Verwaltungsakt im Zeitpunkt des Widerrufs oder der Rücknahme festzusetzen gewesen wäre.
(4) 1 Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe von 50 Prozent der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. 2 War für den angefochtenen Verwaltungsakt eine Gebühr nicht vorgesehen oder wurde eine Gebühr nicht erhoben, wird eine Gebühr bis zu 1.500 Euro erhoben. 3 Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen
1. eine Gebührenentscheidung,
2. die Festsetzung von gesondert zu erstattenden Kosten nach § 15 oder § 17c des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes,
3. die Festsetzung eines Umlagebetrages nach der auf Grund des § 16 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes oder der auf Grund des § 17d Abs. 3 Satz 1 und 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder
4. einen Beitragsbescheid nach § 8 Abs. 9 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes richtet, beträgt die Gebühr bis zu 10 Prozent des streitigen Betrages; Absatz 5 bleibt unberührt.
4. einen Beitragsbescheid nach § 8 des Anlegerentschädigungsgesetzes oder § 26 Absatz 1 oder 2 oder § 27 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes richtet, beträgt die Gebühr bis zu 10 Prozent des streitigen Betrages; Absatz 5 bleibt unberührt.
4 Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, ist keine Gebühr zu erheben. 5 Das Verfahren zur Entscheidung über einen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen die festgesetzte Widerspruchsgebühr richtet, ist gebührenfrei.
des Kreditwesengesetzes (KWG), des Sanierungs- und Abwicklungs-
gesetzes (SAG), der Solvabilitätsverordnung (SolvV), der Liquiditäts-
(§ 2c Abs. 1b Satz 1 oder Satz 2 KWG) | 500 bis 10.000
(§ 2c Abs. 2 Satz 1 KWG) | 150 bis 3.000
(§ 10 Absatz 7 Satz 1 KWG) | 750 bis 4.500
1.1.4.3 | Anordnung von zusätzlichen Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, KWG | 200 bis 10.000
(§ 25a Absatz 2 Satz 2 KWG) | 1.100 bis 4.500
1.1.10.4.1 | Maßnahmen nach § 25i Absatz 4 KWG | 1.000 bis 3.000
(§ 31 Abs. 2 Satz 1 KWG) | 375 bis 1.125
1.1.12.3 | Befreiung von den Verpflichtungen nach § 29 Abs. 2 Satz 2 KWG
(§ 31 Abs. 2 Satz 1 KWG) |
1.1.12.3.1 | bei bis zu fünf verwalteten Depots | 500
1.1.12.3.2 | für jedes weitere Depot | 10,
höchstens 1.000
(§ 31 Absatz 2 Satz 2 KWG) | 400
1.1.13 | Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen und zum Be-
treiben von Bankgeschäften
(§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, auch in Verbindung mit § 53 KWG) |
1.1.13.1.1 | Drittstaateneinlagenvermittlung, Sortengeschäft,
Factoring und Finanzierungsleasing
Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Finanz-
dienstleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2
Nr. 5, 7, 9 und 10 KWG | 2.600
1.1.13.1.2 | Einzelne, mehrere oder sämtliche Finanzdienstleistungen im Sinne von
§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5, 7 und 9 bis 11 KWG
Erteilung einer Erlaubnis zur Erbringung von einzelnen, mehreren oder
sämtlichen Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2
Nummer 1 bis 5, 7 und 9 bis 11 KWG, sofern nicht Nummer 1.1.13.1.1
anwendbar ist | 2.000 bis 17.000
1.1.13.2.1 | Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG |
1.1.13.2.1.1 | Einzelne oder mehrere Bankgeschäfte
Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben von einzelnen oder mehreren
Bankgeschäften im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5,
7 bis 10 und 12 KWG | 5.000 bis 20.000
1.1.13.2.1.2 | Bauspargeschäft
1.1.13.2.2 | (aufgehoben) |
zuzüglich einer Gebühr in
Höhe von 50 % bis 100 %
1.1.13.4 | Erlaubniserweiterung
Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Er-
laubnis |
1.1.13.4.1 | Erlaubniserweiterung, sofern sie sich nur auf die Erbringung von
Finanzdienstleistungen bezieht | 25 % bis 100 %
Nummer 1.1.13.1 unter
insgesamt bestehenden
Erlaubnisumfangs für
nach Erteilung der
1.1.13.4.2 | Erlaubniserweiterung, sofern sie sich nur auf das Betreiben von
Bankgeschäften bezieht | 25 % bis 100 %
Nummer 1.1.13.2 unter
Bankgeschäften nach
Erteilung der erweiterten
1.1.13.4.3 | Erlaubniserweiterung, sofern sie sich sowohl auf die Erbringung von
Finanzdienstleistungen als auch das Betreiben von Bankgeschäften
bezieht | 50 % bis 100 %
Nummer 1.1.13.3 unter
und das Betreiben von
1.1.13.5 | Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen und/
oder zum Betreiben von Bankgeschäften sowie Erlaubniser-
weiterung für eine Personenhandelsgesellschaft |
1.1.13.5.1 | bei erstmaliger Erteilung der Erlaubnis oder Erlaubnis-
erweiterung | Erlaubnisgebühr nach den
Nummern 1.1.13 bis
1.1.13.4.3, die bei mehreren
persönlich haftenden Gesell-
schaftern nach dem Verhältnis
ihrer jeweiligen Kapitalein-
lagen zueinander aufgeteilt
wird, mindestens jedoch 250
Euro je persönlich haftendem
1.1.13.5.2 | im Fall des Eintritts eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters | 510
1.1.15.1 | Verlangen auf Abberufung | 2.500
1.1.15.2 | Untersagung der Ausübung ihrer Tätigkeit | 2.500
(§ 45b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, auch in Verbindung mit Abs. 2, KWG) | 500 bis 1.500
mit Abs. 2 KWG | 500 bis 1.500
(§ 45b Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 2, KWG) | 500 bis 1.500
(§ 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG) | 500 bis 1.500
(§ 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KWG) | 500 bis 1.500
des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) |
1.2.1 | Maßnahmen in Zusammenhang mit Abwicklungsplänen |
1.2.1.1 | Anordnung der Entwicklung und Vorhaltung eines geeigneten Sanie-
rungsplans nach § 12 Absatz 3 Satz 1 SAG | 50 bis 1.000
1.2.1.2 | Mitteilung zur Überarbeitung des Sanierungsplans wegen Mängeln
(mit Anordnung zur Erstellung eines überarbeiteten Sanierungsplans)
an das Institut oder das übergeordnete Unternehmen nach § 16 Ab-
satz 1 Satz 1 SAG | 3.000 bis 75.000
1.2.1.3 | Anordnung einer Frist zur Mitteilung, durch welche Änderungen an
seiner Geschäftstätigkeit die Unzulänglichkeiten oder Sanierungs-
hindernisse behoben werden können, an das Institut oder das über-
geordnete Unternehmen nach § 16 Absatz 3 SAG | 3.000 bis 75.000
1.2.1.4 | Anordnung zum Erlass von erforderlichen und verhältnismäßigen
Maßnahmen zur Beseitigung von Sanierungshindernissen nach § 16
Absatz 4 SAG | 700 bis 15.000
1.4.2 | Erteilung der Erlaubnis zur Verwendung des IRB-Ansatzes, eines
Ratingsystems, insbesondere eines Ansatzes für Schätzungen der
LGD und Umrechnungsfaktoren, eines auf internen Modellen basieren-
den Ansatzes für Beteiligungspositionen sowie wesentlichen Änderun-
gen daran gemäß Artikel 143 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU)
(Artikel 143 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) | 1.000 bis 6.000
(Artikel 329 Absatz 1 Satz 4, Artikel 352 Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 358 Absatz 3 Satz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) | 500 bis 10.000
Nr. 575/2013) | 600
satz 7 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 KWG) | 5.000 bis 20.000
2.2.1 | Bestellung | 305
2.2.2 | Verlängerung der Bestellung | 140
3. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Gesetzes über Bau-
sparkassen und der Bausparkassen-Verordnung |
3.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Gesetzes über Bau-
sparkassen |
3.1.1 | Befreiung von der Pflicht zur Bildung getrennter Zuteilungsmassen
(§ 6a Satz 3 des Gesetzes über Bausparkassen) | 500
3.1.2 | Entscheidung über die Beleihung von Pfandobjekten
(§ 7 Abs. 6 des Gesetzes über Bausparkassen) | 500
3.1.3 | Genehmigung von Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen
sparverträge, welche die in § 5 Abs. 2 und 3 Nr. 1, 2, 4 bis 9 auf-
geführten Bestimmungen des Gesetzes über Bausparkassen betref-
(§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) |
3.1.3.1 | im Regelfall | 3.000
3.1.3.2 | in den Fällen, in denen gleichartige Änderungen in mehreren Tarifen
3.1.4 | Genehmigung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allge-
(§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) | 6.000
3.1.5 | Bestellung eines Vertrauensmanns
(§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) | 500
3.1.6 | Genehmigung der Übertragung eines Bestandes an Bausparverträ-
(§ 14 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) | 2.500
3.1.7 | Einstweiliges Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Ab-
(§ 15 des Gesetzes über Bausparkassen) | 2.500
3.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Bausparkassen-Verord-
3.2.1 | Zulassung von Ausnahmen von § 1 Abs. 1 bis 3 der Bausparkassen-
(§ 1 Abs. 4 der Bausparkassen-Verordnung) | 500 bis 3.000
Die Höchstgebühr fällt in
der Regel an, wenn die
bauspartechnischen
3.2.2 | Zulassung von Ausnahmen von der Obergrenze des kollektiven
Sparer-Kassen-Leistungsverhältnisses
(§ 7 Abs. 5 der Bausparkassen-Verordnung) | 2.500
3.2.3 | Zustimmung zum Einsatz von Mitteln des Fonds zur bauspartech-
nischen Absicherung
(§ 9 Abs. 3 der Bausparkassen-Verordnung) | 2.500
4.1.1.1 | Untersagung des Vertriebs; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilin-
vestmentvermögen oder Teilgesellschaftsvermögen gesondert |
4.1.1.1.1 | nach § 5 Absatz 6 KAGB | 1.000 bis 15.000
4.1.1.1.2 | nach § 11 Absatz 6 und 9 Nummer 1 KAGB | 1.000 bis 15.000
4.1.1.2 | Einschreiten gegen unerlaubte Investmentgeschäfte |
4.1.1.2.1 | Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und/
oder Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Geschäfte, je-
weils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung,
und/oder Bestellung eines Abwicklers
(§ 15 Absatz 1 und 2 KAGB) | 4.000
4.1.1.2.2 | Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne der Num-
mer 4.1.1.2.1, mit dem die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte
angeordnet wird und/oder Weisungen für die Abwicklung erlassen
werden und/oder ein Abwickler bestellt wird
(§ 15 Absatz 1 und 2 KAGB) | 1.000
4.1.1.2.3 | Verwaltungsakte im Zusammenhang mit der Anordnung der soforti-
gen Einstellung des Geschäftsbetriebs und/oder Anordnung der un-
verzüglichen Abwicklung der Geschäfte, jeweils mit oder ohne den
Erlass von Weisungen für die Abwicklung und/oder Bestellung eines
Abwicklers, gegenüber einem Unternehmen, das in die Anbahnung,
den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen ist,
sowie gegenüber seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner
Organe, wenn von den Betroffenen eine zurechenbare Ursache für
die Einbeziehung gesetzt wurde
KAGB) | 2.000
4.1.1.2.4 | Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Num-
mer 4.1.1.2.3, mit dem gegenüber einem Unternehmen, das in die
Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte
einbezogen ist, sowie gegenüber seinen Gesellschaftern und den
Mitgliedern seiner Organe, wenn von den Betreffenden eine zure-
chenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt wurde, die unverzüg-
liche Abwicklung der Geschäfte angeordnet wird und/oder Weisun-
gen für die Abwicklung erlassen werden und/oder ein Abwickler be-
KAGB) | 494
4.1.1.3 | Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 5 Absatz 3 KAGB |
4.1.1.3.1 | Entscheidung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB durch feststellenden
(Feststellung, ob ein Unternehmen den Vorschriften des KAGB unter-
liegt oder ob ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1
KAGB vorliegt) |
4.1.1.3.1.1 | in den Fällen, in denen sich der Bescheid auf eine Feststellung nach
4.1.1.3.1.2 | in den Fällen, in denen der Bescheid auch eine entsprechende Fest-
stellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1) einschließt | 5.000
4.1.1.3.2 | Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids
4.1.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Verwaltungsgesellschaften |
4.1.2.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligun-
(§ 19 Absatz 2 KAGB) | 5.000 bis 100.000
(§ 19 Absatz 3 Satz 1 KAGB) | 5.000 bis 100.000
KWG) | 1.507
4.1.2.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
oder die Registrierung |
4.1.2.2.1 | Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb |
4.1.2.2.1.1 | einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft
(§ 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 21 KAGB) | 30.000
4.1.2.2.1.2 | einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
(§ 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 22 KAGB) | 10.000 bis 40.000
4.1.2.2.2.1 | einer OGAW -Kapitalverwaltungsgesellschaft | 5.001 bis 30.000
4.1.2.2.2.2 | einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft | 5.001 bis 40.000
zungen für die Erlaubnis |
4.1.2.2.3.1 | insbesondere wesentlicher Änderungen der nach § 21 Absatz 1
KAGB vorgelegten Angaben
(§ 34 Absatz 1 KAGB) | 1.000 bis 5.000
4.1.2.2.3.2 | insbesondere wesentlicher Änderungen der nach § 22 Absatz 1
(§ 34 Absatz 1 KAGB) | 1.000 bis 6.000
Absatz 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 4b KAGB; § 44 Absatz 3 in
Verbindung mit § 2 Absatz 4b und 5 KAGB; § 44 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 bis 7 entsprechend in Verbindung mit den §§ 337 und 2 Absatz 6 KAGB, § 44 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 bis 7 entsprechend in Verbindung mit den §§ 338 und 2 Absatz 7 KAGB) | 1.000 bis 3.500
4.1.2.3 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf organisatorische Anforderungen |
4.1.2.3.1 | Anordnungen zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation
(§ 28 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB) | 750 bis 3.000
4.1.2.3.2 | Anordnung in Bezug auf die Auslagerung von Geschäftsbereichen
(§ 36 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB) | 750 bis 3.000
4.1.2.3.3 | Genehmigung der Auslagerung nach § 36 Absatz 1 Nummer 3 KAGB | 1.500 bis 3.000
4.1.2.3.4 | Befreiung von der jährlichen Prüfung der Einhaltung der Vorschriften
(§ 38 Absatz 4 Satz 6 KAGB) | 266
4.1.2.4 | Festsetzung erhöhter oder verminderter Eigenmittelanforderungen |
4.1.2.4.1 | Festsetzung erhöhter oder verminderter Eigenmittelanforderungen
(§ 25 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 und 2 KAGB) | 494
4.1.2.4.2 | Genehmigung verminderter Eigenmittelanforderungen
(§ 25 Absatz 6 und 8 KAGB in Verbindung mit Artikel 15 der Dele-
gierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013)1
1 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom
19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des
Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (ABl. L 83 vom
22.3.2013, S. 1).
4.1.2.5 | Maßnahmen gegen Geschäftsleiter
(§ 40 Absatz 1, § 44 Absatz 5 Satz 2 KAGB) |
4.1.2.5.1 | Verlangen der Abberufung eines Geschäftsleiters |
4.1.2.5.1.1 | einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft | 7.501
4.1.2.5.1.2 | einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft | 7.500 bis 10.000
4.1.2.5.2 | Untersagung der Ausübung seiner Tätigkeit
(§ 40 Absatz 1 KAGB) |
4.1.2.5.2.1 | für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft | 3.001
4.1.2.5.2.2 | für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft | 3.000 bis 4.000
den Erlass von Weisungen für die Abwicklung, und/oder Bestellung
eines Abwicklers
KWG; § 39 Absatz 4 KAGB in Verbindung mit § 38 Absatz 2 Satz 1
und 3 KWG) | 4.000
mer 4.1.2.6.1, mit dem die Abwicklung der Gesellschaft angeordnet
wird und/oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden und/
oder ein Abwickler bestellt wird
und 3 KWG) | 1.000
4.1.2.7 | Maßnahmen bei Gefahr (§ 42 KAGB) | 500 bis 1.500
4.1.2.8 | Befreiung von der jährlichen Prüfung der Meldepflichten und Verhal-
tensregeln
(§ 51 Absatz 4 Satz 2 KAGB in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 1
und 3 WpHG) | 250
4.1.3 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Verwahrstelle |
4.1.3.1 | Genehmigung der Auswahl der Verwahrstelle
(§ 69 Absatz 1 KAGB; § 87 in Verbindung mit § 69 Absatz 1 KAGB) | 100 bis 5.000
4.1.3.2 | Genehmigung des Wechsels der Verwahrstelle
4.1.3.3 | Anordnung des Wechsels der Verwahrstelle
(§ 69 Absatz 2 KAGB; § 87 in Verbindung mit § 69 Absatz 2 KAGB) | 1.000 bis 2.000
4.1.3.4 | Genehmigung der Errichtung eines Sperrkontos bis zum Zeitpunkt
(§ 69 Absatz 4 KAGB) | 544
4.1.3.5 | Prüfung der Benennung eines Treuhänders
(§ 80 Absatz 4 KAGB) | 500 bis 1.000
4.1.4 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf offene inländische Investmentver-
mögen |
(§ 96 Absatz 2 in Verbindung mit § 163 KAGB) | 500 bis 2.000
(§ 96 Absatz 2 in Verbindung mit § 163 KAGB) | 250 bis 1.000
(§ 100 Absatz 3 KAGB) | 361
4.1.4.2.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligun-
4.1.4.2.1.1 | Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Betei-
(§ 108 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 2 KAGB) | 5.000 bis 100.000
4.1.4.2.1.2 | Untersagung der Ausübung von Stimmrechten
(§ 108 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 3 Satz 1 KAGB) | 5.000 bis 100.000
4.1.4.2.1.3 | Beauftragung des Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, so-
(§ 108 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 3 KAGB) | 1.507
4.1.4.2.2 | Genehmigung der Satzung einer OGAW-Investmentaktiengesell-
(§ 110 Absatz 4 KAGB) | 500 bis 2.000
4.1.4.2.3 | Genehmigung der Übertragung der Verwaltung des Gesellschaftsver-
(§ 112 Absatz 1 Satz 5 Nummer 2 Buchstabe a KAGB | 361
4.1.4.2.4 | Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer extern verwalte-
(§ 113 Absatz 1 KAGB) | 5.000 bis 20.000
4.1.4.2.5 | Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte |
4.1.4.2.5.1 | Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und/
4.1.4.2.5.2 | Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne der Num-
mer 4.1.4.2.5.1, mit dem die unverzügliche Abwicklung der Ge-
schäfte angeordnet wird und/oder Weisungen für die Abwicklung er-
lassen werden und/oder ein Abwickler bestellt wird
(§ 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB) | 1.000
4.1.4.2.5.3 | Verwaltungsakte in Zusammenhang mit der Anordnung der soforti-
Organe, wenn von den Betreffenden eine zurechenbare Ursache für
(§ 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 3 KAGB, auch
in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB) | 2.000
4.1.4.2.5.4 | Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Num-
mer 4.1.4.2.5.3, mit dem gegenüber einem Unternehmen, das in die
4.1.4.2.6 | Maßnahmen nach Erlöschen der Erlaubnis |
4.1.4.2.6.1 | Anordnung der Abwicklung der Gesellschaft, jeweils mit oder ohne
(§ 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 39 Absatz 4 KAGB und
§ 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG; § 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbin-
dung mit § 39 Absatz 4 KAGB und § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) | 4.000
4.1.4.2.6.2 | Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne der Num-
mer 4.1.4.2.6.1, mit dem die Abwicklung der Gesellschaft angeord-
net wird und/oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden
und/oder ein Abwickler bestellt wird
dung mit § 39 Absatz 4 KAGB und § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) | 1.000
4.1.4.2.7 | Maßnahmen gegen Geschäftsleiter |
4.1.4.2.7.1 | Verlangen der Abberufung eines Geschäftsleiters
(§ 113 Absatz 3 KAGB) | 1.250 bis 5.000
4.1.4.2.7.2 | Untersagung der Ausübung seiner Tätigkeit
(§ 113 Absatz 3 KAGB) | 500 bis 2.000
4.1.4.2.8 | Anlagebedingungen |
4.1.4.2.8.1 | Genehmigung der Anlagebedingungen für Teilinvestmentvermögen
einer Umbrella-Konstruktion
(§ 117 Absatz 5 in Verbindung mit § 163 KAGB) | 500 bis 2.000
4.1.4.2.8.2 | Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen von Teilinvest-
(§ 117 Absatz 5 in Verbindung mit § 163 KAGB) | 250 bis 1.000
4.1.4.2.9 | Maßnahmen gegen den Vorstand |
4.1.4.2.9.1 | Verlangen der Abberufung des Vorstandes oder von Mitgliedern des
(§ 119 Absatz 5 KAGB) | 1.250 bis 5.000
4.1.4.2.9.2 | Untersagung der Ausübung ihrer Tätigkeit
(§ 119 Absatz 5 KAGB) | 500 bis 2.000
4.1.4.3 | Offene Investmentkommanditgesellschaften |
4.1.4.3.1 | Maßnahmen gegen die Geschäftsleitung |
4.1.4.3.1.1 | Verlangen der Abberufung der Geschäftsführung oder von Mitglie-
dern der Geschäftsführung
(§ 128 Absatz 4 KAGB) | 1.250 bis 5.000
4.1.4.3.1.2 | Untersagung der Ausübung ihrer Tätigkeit
(§ 128 Absatz 4 KAGB) | 500 bis 2.000
4.1.4.3.2 | Genehmigung der Übertragung der Verwaltung des Gesellschaftsver-
(§ 129 Absatz 2 in Verbindung mit § 100 Absatz 3 KAGB) | 361
4.1.5 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf geschlossene inländische Investment-
4.1.5.1 | Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital |
4.1.5.1.1 | Genehmigung der Übertragung der Verwaltung des Gesellschaftsver-
(§ 144 Satz 5 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 100 Ab-
satz 3 KAGB) | 361
4.1.5.1.2 | Maßnahmen gegen den Vorstand |
4.1.5.1.2.1 | Verlangen der Abberufung des Vorstandes oder von Mitgliedern des
(§ 147 Absatz 5 KAGB) | 1.250 bis 5.000
4.1.5.1.2.2 | Untersagung der Ausübung ihrer Tätigkeit
(§ 147 Absatz 5 KAGB) | 500 bis 2.000
4.1.5.2 | Geschlossene Investmentkommanditgesellschaften |
4.1.5.2.1 | Maßnahmen gegen die Geschäftsführung |
4.1.5.2.1.1 | Verlangen der Abberufung der Geschäftsführung oder von Mitglie-
(§ 153 Absatz 5 KAGB) | 1.250 bis 5.000
4.1.5.2.1.2 | Untersagung der Ausübung ihrer Tätigkeit
(§ 153 Absatz 5 KAGB) | 500 bis 2.000
4.1.5.2.2 | Genehmigung der Übertragung der Verwaltung des Gesellschaftsver-
(§ 154 Absatz 2 in Verbindung mit § 100 Absatz 3 KAGB) | 361
4.1.6 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf offene Publikumsinvestmentvermögen |
4.1.6.1 | Anlagebedingungen |
4.1.6.1.1 | Genehmigung der Anlagebedingungen
(§ 163 Absatz 1 und 2 KAGB) | 500 bis 2.000
4.1.6.1.2 | Genehmigung der Änderung von Anlagebedingungen
(§ 163 Absatz 1 und 2 KAGB) | 250 bis 1.000
4.1.6.1.3 | Ausstellen einer schriftlichen Bestätigung der Genehmigung der An-
(§ 163 Absatz 2 Satz 6 KAGB) | 165
4.1.6.2 | Genehmigung von Master-Feeder-Strukturen |
4.1.6.2.1 | Genehmigung der Anlage eines Feederfonds in einen Masterfonds
(§ 171 Absatz 1 und 5 KAGB) | 1.500 bis 4.000
4.1.6.2.2 | Genehmigung des Wechsels der Anlage in einen anderen Master-
(§ 171 Absatz 4 und 5 KAGB) | 750 bis 2.000
4.1.6.2.3 | Ausstellen einer schriftlichen Bestätigung der Genehmigung der An-
(§ 171 Absatz 5 Satz 5 KAGB) | 165
4.1.6.2.4 | Ausstellen einer Bescheinigung zur Vorlage bei den zuständigen
(§ 171 Absatz 6 KAGB) | 165
4.1.6.2.5 | Genehmigung des Weiterbestehens als (inländischer) Feederfonds
bei Abwicklung des Masterfonds
(§ 178 Absatz 2 und 3 KAGB) | 1.500 bis 4.000
4.1.6.2.6 | Ausstellen einer schriftlichen Bestätigung der Genehmigung des
Weiterbestehens als (inländischer) Feederfonds bei Abwicklung des
(§ 178 Absatz 3 Satz 5 KAGB) | 165
4.1.6.2.7 | Genehmigung der Umwandlung des Feederfonds in ein Investment-
vermögen, das kein Dach-Hedgefonds oder Sonstiges Investment-
vermögen und kein Feederfonds ist
(§ 179 Absatz 2 KAGB) | 1.500
4.1.6.2.8 | Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmel-
zung des Masterfonds oder der Spaltung des ausländischen Master-
fonds, wenn der Feederfonds Feederfonds desselben Masterfonds
(§ 179 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 KAGB) | 750 bis 2.000
4.1.6.2.9 | Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmel-
fonds, wenn der Feederfonds Feederfonds eines anderen aus der
Verschmelzung oder Spaltung hervorgegangenen Masterfonds wird
(§ 179 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2 KAGB) | 1.500 bis 4.000
4.1.6.2.10 | Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmel-
fonds, wenn der Feederfonds Feederfonds eines anderen nicht aus
der Verschmelzung oder Spaltung hervorgegangenen Masterfonds
(§ 179 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 KAGB) | 1.500 bis 4.000
4.1.6.2.11 | Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmel-
fonds, wenn der Feederfonds in ein inländisches Investmentvermö-
gen umgewandelt wird, das kein Feederfonds ist
(§ 179 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 4, Absatz 4 KAGB) | 1.500
4.1.6.2.12 | Ausstellen einer schriftlichen Bestätigung der Genehmigung des
Weiterbestehens als Feederfonds bei Verschmelzung eines Master-
fonds oder der Spaltung eines ausländischen Masterfonds
(§ 179 Absatz 4 Satz 5 KAGB) | 165
4.1.6.3 | Genehmigungen von Verschmelzungen |
4.1.6.3.1 | Verschmelzungen von Sondervermögen, OGAW-Sondervermögen
und Sondervermögen einer Umbrella-Konstruktion auf offene Publi-
4.1.6.3.1.1 | Genehmigung der Verschmelzung von Sondervermögen, die keine
Dach-Hedgefonds oder Sonstige Investmentvermögen sind, auf ein
anderes offenes inländisches Publikumsinvestmentvermögen
§ 191 Absatz 1 Nummer 1 erste Alternative KAGB) | 1.507
4.1.6.3.1.2 | Genehmigung der Verschmelzung von Sondervermögen, die Dach-
Hedgefonds oder Sonstige Investmentvermögen sind, auf ein ande-
res offenes inländisches Publikumsinvestmentvermögen
§ 191 Absatz 1 Nummer 1 erste Alternative KAGB) | 3.000 bis 5.000
4.1.6.3.1.3 | Genehmigung der Verschmelzung von OGAW-Sondervermögen auf
ein EU-OGAW
(§ 182 Absatz 1 zweite Alternative KAGB) | 1.500 bis 3.000
4.1.6.3.1.4 | Genehmigung der Verschmelzung von Sondervermögen einer Um-
brella-Konstruktion im Sinne des § 96 Absatz 2 in Verbindung mit
§ 182 Absatz 1 KAGB | wie Nummer
4.1.6.3.1.1,
4.1.6.3.2 | Verschmelzung von Investmentaktiengesellschaften mit veränderli-
chem Kapital und Teilgesellschaftsvermögen einer Investmentaktien-
gesellschaft mit veränderlichem Kapital auf Publikumsinvestmentver-
4.1.6.3.2.1 | Genehmigung der Verschmelzung von Teilgesellschaftsvermögen ei-
ner Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, die
keine Dach-Hedgefonds-Teilgesellschaftsvermögen oder Sonstige
Teilgesellschaftsvermögen sind, auf ein anderes offenes inländisches
(§ 191 Absatz 1 Nummer 2 bis 3 und 4 erste Alternative in Verbindung
mit § 182 Absatz 1 KAGB) | 1.507
4.1.6.3.2.2 | Genehmigung der Verschmelzung von Teilgesellschaftsvermögen ei-
Dach-Hedgefonds-Teilgesellschaftsvermögen oder Sonstige Teilge-
sellschaftsvermögen sind, auf ein anderes offenes inländisches Pu-
mit § 182 Absatz 1 KAGB) | 3.000 bis 5.000
4.1.6.3.2.3 | Genehmigung der Verschmelzung von Teilgesellschaftsvermögen ei-
ner OGAW-Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital
(§ 191 Absatz 1 Nummer 1 zweite Alternative in Verbindung mit § 182
Absatz 1 KAGB) | 1.500 bis 3.000
4.1.6.3.2.4 | Genehmigung der Verschmelzung einer Investmentaktiengesell-
schaft mit veränderlichem Kapital auf ein anderes offenes inländi-
sches Publikumsinvestmentvermögen
(§ 191 Absatz 3 erste bis dritte Alternative in Verbindung mit § 182
Absatz 1 KAGB) | 1.500 bis 5.000
4.1.6.3.2.5 | Genehmigung der Verschmelzung einer OGAW-Investmentaktienge-
sellschaft mit veränderlichem Kapital auf einen EU-OGAW
(§ 191 Absatz 3 vierte Alternative in Verbindung mit § 182 Absatz 1
KAGB) | 1.500 bis 3.000
4.1.7 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf offene inländische Publikums-AIF |
4.1.7.1 | Zustimmung zum Erwerb, zur Veräußerung oder zur Übertragung ei-
nes für Rechnung eines Immobilien-Sondervermögens gehaltenen
(§ 239 Absatz 2 KAGB) | 500 bis 1.500
4.1.7.2 | Ausstellen einer Bescheinigung über die Bestellung der Verwahrstelle
nach § 246 Absatz 2 KAGB und § 284 Absatz 1 in Verbindung mit
§ 246 Absatz 2 KAGB | 50 bis 150
4.1.8 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf geschlossene inländische Publi-
kums-AIF |
4.1.8.1 | Ausstellen einer Bescheinigung über die Bestellung der Verwahrstelle
nach § 264 Absatz 2 KAGB | 50 bis 150
4.1.8.2 | Anlagebedingungen (§ 267 KAGB) |
4.1.8.2.1 | Genehmigung
(§ 267 Absatz 1 und 2 KAGB) | 500 bis 2.000
4.1.8.2.2 | Genehmigung der Änderung
(§ 267 Absatz 1 und 2 KAGB) | 250 bis 1.000
4.1.8.2.3 | Ausstellen einer schriftlichen Bestätigung der Genehmigung der An-
(§ 267 Absatz 2 KAGB) | 165
4.1.9 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf offene inländische Spezial-AIF |
| Ausstellen einer Bescheinigung über die Bestellung der Verwahrstelle
(§ 284 Absatz 1 in Verbindung mit § 246 Absatz 2 KAGB) | 50 bis 150
4.1.10 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Anzeige und die Untersagung des
Vertriebs von Investmentvermögen |
4.1.10.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Anzeige und die Untersagung des
Vertriebs von OGAW |
4.1.10.1.1 | Jährliche Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des § 165
Absatz 1, der §§ 301, 302, 303, 304, 305 KAGB; bei Umbrella-Kon-
struktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 494
4.1.10.1.2 | Prüfung der Anzeige nach § 310 Absatz 1 KAGB; bei Umbrella-Kon-
struktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 115
4.1.10.1.3 | Untersagung des Vertriebs von EU-OGAW nach § 311 Absatz 1 und 3
Satz 1 Nummer 1 KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvest-
mentvermögen gesondert | 1.000 bis 15.000
4.1.10.1.4 | Prüfung der Anzeige der Einstellung des Vertriebs nach § 311 Ab-
satz 6 KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermö-
gen gesondert | 430
4.1.10.1.5 | Prüfung der Anzeige nach § 312 Absatz 1 KAGB und Ausstellen einer
Bescheinigung, dass es sich um einen inländischen OGAW handelt
(§ 312 Absatz 4 und 5 Satz 1 und 2 KAGB); bei Umbrella-Konstruk-
tionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 772
4.1.10.1.6 | Ausstellen einer separaten Bescheinigung nach § 312 Absatz 6 KAGB
in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 584/20102; bei
Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert
2 Verordnung (EU) Nr. 584/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur
Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das
Anzeigeschreiben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer
Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und
die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den
Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden (ABl. L 176 vom
10.7.2010, S. 16).
4.1.10.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Anzeige und die Untersagung des
Vertriebs von AIF |
4.1.10.2.1 | Untersagung des Vertriebs nach § 314 KAGB |
4.1.10.2.1.1 | nach § 314 Absatz 1 KAGB (sofern § 11 KAGB nicht anzuwenden ist);
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 1.000 bis 15.000
4.1.10.2.1.2 | von Anteilen oder Aktien an Teilinvestmentvermögen bei AIF mit Teil-
investmentvermögen nach § 314 Absatz 2 KAGB | 1.000 bis 15.000
4.1.10.2.2 | Prüfung der geänderten Angaben und Unterlagen bei Einstellung des
Vertriebs eines Teilinvestmentvermögens
(§ 315 Absatz 2 KAGB) |
4.1.10.2.2.1 | eines nach § 316 KAGB vertriebenen AIF | 746
4.1.10.2.2.2 | eines nach § 320 KAGB vertriebenen AIF | 746
4.1.10.2.3 | Vertrieb von inländischen Publikums-AIF im Inland (§ 316 KAGB) |
4.1.10.2.3.1 | Prüfung der Anzeige nach § 316 Absatz 1 KAGB und Mitteilung nach
§ 316 Absatz 3 Satz 1 KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilin-
vestmentvermögen gesondert | 1.531
4.1.10.2.3.2 | Prüfung der Änderungsanzeige nach § 316 Absatz 4 KAGB; bei Um-
brella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 153 bis 766
4.1.10.2.3.3 | Untersagung der Aufnahme des Vertriebs nach § 316 Absatz 3
KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen ge-
sondert | 1.000 bis 15.000
4.1.10.2.3.4 | Untersagung des Vertriebs von Anteilen oder Aktien an inländischen
Publikums-AIF im Inland nach § 316 Absatz 4 Satz 4 KAGB; bei Um-
brella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 1.000 bis 15.000
4.1.10.2.4 | Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im
Inland; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen ge-
sondert (§ 320 KAGB) |
4.1.10.2.4.1 | Prüfung von Anzeigen; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvest-
mentvermögen gesondert |
4.1.10.2.4.1.1 | Prüfung der Anzeige nach § 320 Absatz 1 KAGB und Mitteilung nach
§ 320 Absatz 2 in Verbindung mit § 316 Absatz 3 Satz 1 KAGB; bei
Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 2.520
4.1.10.2.4.1.2 | Prüfung der nach § 320 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 KAGB vorge-
schriebenen Angaben und Unterlagen, die jährlich vorzulegen sind;
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 204
4.1.10.2.4.2 | Untersagung; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermö-
gen gesondert |
4.1.10.2.4.2.1 | der Aufnahme des Vertriebs nach § 320 Absatz 2 in Verbindung mit
§ 316 Absatz 3 KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvest-
4.1.10.2.4.2.2 | des Vertriebs von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder ausländischen
AIF nach § 320 Absatz 4 KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen je Teil-
investmentvermögen gesondert | 1.000 bis 15.000
4.1.10.2.5 | Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semi-pro-
fessionelle Anleger und professionelle Anleger im Inland (AIF-Kapital-
verwaltungsgesellschaft, § 321 KAGB) |
4.1.10.2.5.1 | Prüfung der Anzeige nach § 321 Absatz 1 KAGB einschließlich der
Prüfung der in § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 KAGB genannten
Vorkehrungen und Mitteilung nach § 321 Absatz 3 Satz 1 KAGB; bei
Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 1.532
4.1.10.2.5.2 | Untersagung der Aufnahme des Vertriebs nach § 321 Absatz 3
KAGB, bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen ge-
4.1.10.2.6 | Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semi-pro-
fessionelle und professionelle Anleger im Inland; bei Umbrella-Kon-
struktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert (EU-AIF-Verwal-
tungsgesellschaft, § 323 KAGB) |
4.1.10.2.6.1 | Prüfung von Anzeigen; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvest-
4.1.10.2.6.1.1 | Prüfung der Anzeige nach § 323 Absatz 1 KAGB einschließlich der
Prüfung der in § 323 Absatz 2 Satz 3 KAGB genannten Vorkehrungen
nach § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 und § 323 Absatz 1 Satz 2
sondert | 772
4.1.10.2.6.1.2 | Prüfung der in § 323 Absatz 3 in Verbindung mit § 321 Absatz 1
rungen; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen ge-
sondert | 216
4.1.10.2.7 | Vertrieb von inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF
(§ 329 KAGB) |
4.1.10.2.7.1 | Prüfung von Anzeigen; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvest-
mentvermögen gesondert (AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft) |
4.1.10.2.7.1.1 | Prüfung der Anzeige nach § 329 Absatz 2 KAGB einschließlich der
Vorkehrungen und Mitteilung nach § 329 Absatz 4 Satz 2 in Verbin-
dung mit § 316 Absatz 3 Satz 1 KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen
je Teilinvestmentvermögen gesondert (AIF-Kapitalverwaltungsgesell-
schaft) | 3.291
4.1.10.2.7.2 | Prüfung von Anzeigen; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvest-
mentvermögen gesondert (EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft) |
4.1.10.2.7.2.1 | Prüfung der Anzeige nach § 329 Absatz 2 KAGB einschließlich der
je Teilinvestmentvermögen gesondert (EU-AIF-Verwaltungsgesell-
4.1.10.2.7.2.2 | Prüfung der nach § 329 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a
und c KAGB vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen, die jährlich
vorzulegen sind; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentver-
mögen gesondert (EU-AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft) | 772
4.1.10.2.7.3 | Untersagung der Aufnahme des Vertriebs nach § 329 Absatz 4 in
Verbindung mit § 321 Absatz 3 KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen
je Teilinvestmentvermögen gesondert | 1.000 bis 15.000
4.1.10.2.8 | Vertrieb von ausländischen AIF oder EU-AIF an semi-professionelle
und professionelle Anleger im Inland; bei Umbrella-Konstruktionen je
Teilinvestmentvermögen gesondert (§ 330 KAGB) |
4.1.10.2.8.1 | Prüfung von Anzeigen; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvest-
4.1.10.2.8.1.1 | Prüfung der Anzeige nach § 330 Absatz 2 KAGB, auch in Verbindung
mit § 330 Absatz 5 KAGB und Mitteilung nach § 330 Absatz 4 Satz 2
in Verbindung mit § 316 Absatz 3 Satz 1 KAGB; bei Umbrella-Kon-
struktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 6.582
4.1.10.2.8.1.2 | Prüfung der nach § 330 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a
mögen gesondert | 1.088
4.1.10.2.8.2 | Untersagung der Aufnahme des Vertriebs nach § 330 Absatz 4 in
Verbindung mit § 316 Absatz 3 KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen
4.1.10.2.8.3 | Prüfung der Anzeige zum Vertrieb von AIF einer EU-AIF-Verwaltungs-
gesellschaft, die die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Richt-
linie 2011/61/EU erfüllt nach § 330a Absatz 2 KAGB | 3.291
4.1.10.2.8.4 | (aufgehoben) | 544
4.1.10.2.9 | Vertrieb von EU-AIF oder inländischen AIF an professionelle Anleger
in anderen Mitgliedstaaten der EU oder in Vertragsstaaten des EWR;
(§ 331 KAGB) |
4.1.10.2.9.1 | Prüfung der Anzeige nach § 331 Absatz 1 KAGB; bei Umbrella-Kon-
struktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 1.532
4.1.10.2.9.2 | Untersagung des Vertriebs nach § 331 Absatz 7 in Verbindung mit
§ 321 Absatz 4 KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvest-
4.1.10.2.10 | Ausstellen einer separaten Bescheinigung nach § 335 KAGB in den
Fällen der §§ 331 bis 334 KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen je Teil-
investmentvermögen gesondert | 253
4.2.1 | Prüfung der Anzeige nach § 6 Satz 3 DerivateV | 266
nung (EU) Nr. 345/2013 | 3.500
nung (EU) Nr. 346/2013 | 3.500
der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 | 1.000
5.1 | Befreiung von der jährlichen Prüfung |
5.1.1 | Maßnahmen nach § 4b Absatz 1
WpHG | 22.000
5.1.2 | der Meldepflichten und Verhaltensregeln (§ 36 Abs. 1 Satz 1 und 3 WpHG) | 250
5.1.3 | des Depotgeschäfts (§ 36 Abs. 1 Satz 2 und 3 WpHG) | wie Nummer 1.1.12.3
5.1a | Honorar-Anlageberaterregister |
5.1a.1 | Eintragung in das Honorar-Anlage-
beraterregister (§ 36c Absatz 3 WpHG) | 250
5.2 | Erlaubnis für ausländische Märkte oder ihre Betreiber, die
Handelsteilnehmern mit Sitz im Inland über ein elektro-
nisches Handelssystem einen unmittelbaren Marktzugang
(§ 37i Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 WpHG) | 2.000 bis 20.000
5.3 | Bekanntmachung nach § 37q Abs. 2 WpHG |
5.3.1 | Anordnung der Bekanntmachung
(§ 37q Abs. 2 Satz 1 WpHG) | 500 bis 5.000
5.3.2 | Entscheidung über den Antrag, von der Anordnung der
Bekanntmachung abzusehen
(§ 37q Abs. 2 Satz 3 WpHG) | 500 bis 2.500
5.4 | Befreiung von den Anforderungen der §§ 37v bis 37y WpHG
(§ 37z Abs. 4 Satz 1 WpHG) | 500 bis 10.000
7.1 | Anordnung zur Schaffung von internen
Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 6 Absatz 2 Nummer 4 GwG (§ 6 Absatz 8 GwG) | 1.500 bis 3.000
7.2 | Anordnung der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
7.3 | Maßnahmen und Anordnungen nach § 51 Absatz 1, 2 oder 5 GwG |
7.3.1 | Maßnahmen und Anordnungen nach § 51 Absatz 2 GwG | 585
7.3.2 | Untersagung der Ausübung des Geschäfts oder des Berufs nach § 51 Absatz 5 GwG nach vorangegangener Verwarnung | 2.100
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References: § 45
 § 15
 § 17
 § 16
 § 17
 § 8
 § 8
 § 26
 § 27
 § 10
 § 25
 § 29
 § 53
 § 1

§ 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 § 16
 § 16
 § 16
 § 5
 § 1
 § 5
 § 11
 § 5
 § 5
 § 1
 § 4
 § 21
 § 22
 § 21
 § 22
 § 2
 § 44
 § 2
 § 44
 § 44
 § 5
 § 5
 § 36
 § 44
 § 39
 § 38
 § 36
 § 87
 § 69
 § 87
 § 69
 § 163
 § 163
 § 19
 § 19
 § 19
 § 15
 § 15
 § 15
 § 39

§ 38
 § 113
 § 39
 § 38
 § 39
 § 38
 § 163
 § 163
 § 100
 § 100
 § 100

§ 191

§ 191
 § 96

§ 182
 § 182
 § 182
 § 182
 § 182
 § 182
 § 246
 § 284

§ 246
 § 264
 § 246
 § 165
 § 310
 § 311
 § 311
 § 312
 § 312
 § 314
 § 314
 § 11
 § 314
 § 316
 § 320
 § 316

§ 316
 § 316
 § 316
 § 316
 § 320

§ 320
 § 316
 § 320
 § 320

§ 316
 § 320
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 323
 § 323
 § 323
 § 321
 § 323
 § 323
 § 321
 § 329
 § 329
 § 316
 § 329
 § 329
 § 329
 § 321
 § 330
 § 330
 § 330
 § 316
 § 330
 § 330
 § 316
 § 330
 § 331
 § 331

§ 321
 § 335
 § 6
 § 4
 § 37
 § 6
 § 51
 § 51
 § 51