Source: https://www.sassenbach-gesellschaft.de/%C3%BCber-uns/die-satzung/
Timestamp: 2020-07-12 10:30:50+00:00

Document:
Die Satzung - Johannes-Sassenbach-Gesellschaft - Gewerkschaftsgeschichte, Wissenschaft, Arbeitswelt
JSG-Diskussion: Die deutschen Gewerkschaften 1989/1990
Der Verein führt den Namen "Johannes-Sassenbach-Gesellschaft e.V." (JSG).
Zweck des Vereins ist die Förderung des Bereiches "Gewerkschaften" innerhalb der unselbständigen "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv".
Er trägt auf geeignete Weise insbesondere bei
zur Bewahrung und Erhaltung der in der ehemaligen "Johannes-Sassenbach-Stiftung" vereinten Bestände des Archiv-, Bibliotheks- und Sammelgutes der vormaligen Zentralbibliothek und des vormaligen Zentralarchivs der Gewerkschaften am Standort Berlin,
zur Sicherung der Einheit von gedruckten und ungedruckten Quellen zur Gewerkschafts- und Sozialgeschichte seit dem 19. Jahrhundert, zur weiteren Erschließung der Bestände durch Kataloge, Verzeichnisse und andere Findhilfsmittel,
zur Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für die Öffentlichkeit,
zur Förderung der Forschung auf dem Gebiet der Gewerkschafts- und Sozialgeschichte.
Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke zur Förderung von Wissenschaft und Forschung im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Verwendung der Mittel der JSG darf nur satzungsgemäß erfolgen. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der JSG. Keine Person wird durch Ausgaben der JSG begünstigt, die dem Zweck der JSG fremd sind oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen darstellen.
§ 4 Finanzierung und Unabhängigkeit
Die für die Ausstattung und Tätigkeit der JSG erforderlichen finanziellen Mittel sollen
durch Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen oder materielle Unterstützung durch die Mitglieder und Spenden sowie
durch Zuwendungen der öffentlichen Hand aufgebracht werden.
Die JSG erfüllt ihre im §2 festgelegten Aufgaben in religiöser, weltanschaulicher, gewerkschafts- und parteipolitischer Unabhängigkeit unter Wahrung des Prinzips der Freiheit von Wissenschaft und Forschung.
Mitglieder der JSG sind
§ 6 Ordentliche Mitglieder
Ordentliches Mitglied können jede natürliche Person und jede juristische Person sowie jeder nicht rechtsfähige Verein werden, die die Ziele der Gesellschaft unterstützen. Die Aufnahme wird schriftlich beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstands kann innerhalb eines Monats nach Zugang beim Vorstand schriftlich Beschwerde eingelegt werden. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, durch Tod, durch Auflösung juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Vereine oder Ausschluss. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres mit dreimonatiger Kündigungsfrist möglich. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden. Gegen den Ausschluss kann binnen eines Monats die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragt werden. Diese entscheidet über den Antrag mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
§ 7 Ehrenmitglieder, Ehrenvorsitzende(r)
Zu Ehrenmitgliedern der JSG können Förderer des Bibliotheks- und Archivwesens und Forscher ernannt werden, die für besondere Verdienste um die gemeinnützigen Zwecke der JSG geehrt werden sollen.
Es kann ein(e) Ehrenvorsitzende(r) ernannt werden, um sie/ihn für außerordentliche Verdienste um die JSG zu ehren.
Die Ernennung erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
Von den ordentlichen Mitgliedern werden Beiträge erhoben, deren Höhe die Mitgliederversammlung bestimmt.
§ 9 Organe der JSG
Organe der JSG sind
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgte.
Mitgliederversammlungen finden statt
jährlich mindestens einmal,
wenn der Vereinszweck es erfordert oder
wenn sie von mindestens 10% der Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
Die Mitgliederversammlung wird unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist schriftlich einberufen. Maßgebend für die Fristwahrung ist das Absendedatum.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem der Stellvertreter geleitet.
Über sämtliche Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Protokollführer zu unterzeichnen, welcher zu Beginn der Versammlung zu wählen ist.
die Wahl und die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes,
den Haushalt und insbesondere über die Höhe der Mitgliedsbeiträge,
Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorstandes über Ablehnung der Mitgliedschaft oder über den Ausschluss aus der JSG (§ 6 und 7),
Anträge zu Satzungsänderungen oder zur Auflösung des Vereins.
Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehrheit.
Der Vorstand wird für 2 Jahre gewählt. Er besteht aus sieben bis zu zehn Personen: Vorsitzender, Stv. Vorsitzende/r, Stv. Vorsitzende/r und Schatzmeister/in sowie vier bis zu sieben weiteren Vorstandsmitgliedern (Beisitzer).
Der/Die Vorsitzende und die zwei Stellvertretenden Vorsitzenden sind Vorstand nach § 26 BGB; jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
Dem Vorstand obliegen die laufenden Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht durch die Satzung anderen Vereinsorganen zugewiesen sind.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit.
Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten.
§ 12 Geschäftsführung
Der Vorstand kann zur Erledigung der laufenden Arbeiten einen Geschäftsführer bestellen. Die Geschäftsführung kann ehrenamtlich, hauptamtlich oder nebenamtlich erfolgen.
Der Vorstand kann eine Geschäftsstelle zur Erfüllung seiner Aufgaben einrichten. Näheres regelt die Geschäftsordnung, die der Vorstand erläßt.
§ 13 Änderung des Zwecks und Auflösung der JSG
Beschlüsse zur änderung der Satzung sowie der Beschluss zur Auflösung der JSG können nur mit einer Mehrheit von mindestens 3/4 der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung gefasst werden. Gleiches gilt für die Änderung des Vereinszwecks. Die Auflösung kann nur in einer außerordentlichen, eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung.
Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten entsprechend bei der Änderung des Vereinszwecks.
Die Satzung wurde am 12. 08. 1992 errichtet und trat am gleichen Tage in Kraft, sie wurde am 19.03.1998, 16.03. 2005, 22.11.2011 sowie am 08.05.2012 in vorliegender Fassung verändert und ergänzt.
JSG-Mitgliedsantrag
Unterstützen Sie die Johannes-Sassenbach-Gesellschaft: Werden Sie Mitglied. Einfach das Formular ausfüllen und zurücksenden.
Flyer_JSG.pdf

References: § 4
 §2

§ 6

§ 7

§ 9
 § 26

§ 12

§ 13