Source: https://www.glauchau.de/glauchau/module/ll_db/idx.asp?op=detail_vv&vv_id=20&komme_von_ll=8
Timestamp: 2019-10-16 05:17:30+00:00

Document:
Lebenslagen-> Bauen-> Genehmigungsfreistellung na...
Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen, die keine Sonderbauten sind, ist unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungsfrei gestellt..................................
Die folgenden Voraussetzungen müssen für eine Genehmigungsfreistellung vorliegen:
das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 1 oder §§ 12, 30 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB)
das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes
die Erschließung im Sinne des BauGB ist gesichert
die Gemeinde erklärt nicht, dass das Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und beantragt keine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 BauGB
Auch für Bauvorhaben, welche unter § 62 Sächsische Bauordnung (SächsBO) Genehmigungsfreistellung einzuordnen sind, müssen formgerechte Antragsunterlagen (Bauantrag) in der Unteren Bauaufsichtsbehörde vorgelegt werden. Es sind die amtlich bekannt gemachten Formulare zu verwenden. Der Bauantrag ist vor Baubeginn in einfacher Fertigung einzureichen. Folgende Unterlagen werden benötigt:
Formular "Vorlage in der Genehmigungsfreistellung"
Schriftlicher Teil des Lageplanes nach § 9 Durchführungsverordnung zur SächsBO (DVOSächsBO)
Auszug aus dem Liegenschaftskataster (nicht älter als ein halbes Jahr)
gezeichneter Lageplan gemäß § 9 DVOSächsBO insbesondere mit folgenden Darstellungen:
Bezeichnung und katastermäßige Grenzen des Grundstückes und der Nachbargrundstücke nach dem Liegenschaftskataster
vorhandene bauliche Anlagen auf dem zu bebauenden Grundstück und den angrenzenden Grundstücken mit Angabe ihrer Nutzung
geplante bauliche Anlage unter Angabe der Außenmaße, der Grenzabstände, der Abstände zu anderen baulichen Anlagen auf dem Grundstück und den benachbarten Grundstücken
Höhenlage der Eckpunkte des Grundstückes und der Eckpunkte der geplanten baulichen Anlage in Bezug auf das jeweilige Höhensystem
Tiefe und Breite der Abstandsflächen mit rechnerischem Nachweis (Abstandsflächenplan)
ggf. Darstellung und Bemaßung von Flächen, die von Baulasten, Grunddienstbarkeiten oder Abstandsflächenübernahmeerklärungen betroffen sind
Lage und Breite der Zu- und Abfahrten
Bei der Änderung von baulichen Anlagen, bei denen die Außenwände und Dächer sowie die Nutzung nicht verändert wird, ist der Lageplan nicht erforderlich.
Bauzeichnungen der baulichen Anlage (Grundrisse mit Angabe der Nutzung der Räume, Schnitte und Ansichten)
Standsicherheitsnachweis, Brandschutznachweis und andere bautechnische Nachweise (ggf. Angabe des Vorlagezeitpunktes im Bauantrag)
ggf. Erklärung des Tragwerkplaners zur Erforderlichkeit einer Prüfung des Standsicherheitsnachweises
Leitungsplan der Wasser- und Abwasserleitungen auf dem Grundstück (Entwässerungsplan)
Nachweis der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung sowie der gesicherten Trinkwasser- und Energieversorgung (Beteiligung der Ver- und Entsorgungsträger)
Vorlage einer prüffähigen Berechnung über die zulässige, die vorhandene und die geplante Grundfläche und Grundflächenzahl, Geschossfläche und Geschossflächenzahl und, soweit erforderlich, Baumasse und Baumassenzahl auf dem Baugrundstück sowie Beifügung eines Auszuges aus dem Bebauungsplan mit Eintragung des Grundstückes
Erklärung des Entwurfsverfassers gemäß § 2 Abs. 1 Punkt 2 DVOSächsBO
Erklärung des Bauherrn gemäß § 2 Abs. 1 Punkt 3 DVOSächsBO
Die Bauaufsichtsbehörde kann auf Bauvorlagen verzichten oder weitere Unterlagen fordern, wenn dies zur Beurteilung des Bauvorhabens erforderlich ist.
Der Eingang der vollständigen Unterlagen wird von der Bauaufsichtsbehörde innerhalb von fünf Werktagen schriftlich bestätigt. Ggf. fehlende Unterlagen werden einmal nachgefordert.
Drei Wochen nach dem bestätigten Eingangsdatum der vollständigen Unterlagen darf mit dem Bau begonnen werden, wenn der Baubeginn in dieser Zeit nicht von der Bauaufsichtsbehörde untersagt wurde. Der Baubeginn kann innerhalb der Drei-Wochen-Frist untersagt werden, wenn:
die Voraussetzungen der Genehmigungsfreistellung nicht erfüllt sind,
ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder
eine Untersagung nach § 15 BauGB duch die Gemeinde erfolgt.
Mit der Bauausführung muss innerhalb von drei Jahren nach Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen begonnen werden. Sind im Bauantrag Abweichungen nach § 67 SächsBO beantragt worden, dann darf mit der Bauausführung der betroffenen Teile erst begonnen werden, wenn dem Antrag entsprochen wurde.

References: § 15
 § 62
 § 9
 § 9
 § 2
 § 2
 § 15
 § 67