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Timestamp: 2017-10-24 09:47:47+00:00

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Ermessenswidrigkeit bei Steuervorschreibung gegenüber jenem Gesamtschuldner, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuer nicht tragen sollte. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.03.2008, RV/0705-I/07
Ermessenswidrigkeit bei Steuervorschreibung gegenüber jenem Gesamtschuldner, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuer nicht tragen sollte.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.S., Adresse, vertreten durch WT.X, vom 7. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Jänner 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Am 19. Jänner 2007 schlossen E.H. als Verkäuferin einerseits und die Eheleute D.S und K.S. als Käufer andererseits einen Kaufvertrag ab. Kaufgegenstand war der Erwerb eines Miteigentumanteiles an einer Liegenschaft verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohneinheit W D1 samt Garage. Als Kaufpreis vereinbarten die Vertragsteile in Punkt III. einen einmaligen Pauschalbetrag in Höhe von € 58.910,--. Nach Punkt VI. Vertragskosten werden die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren, insbesondere die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr von der Verkäuferin getragen. Mit Abgabenerklärung Gre 1 vom 23. Jänner 2007 wurde dieser Rechtsvorgang dem Finanzamt angezeigt.
Das Finanzamt setzte mit dem gegenüber D.S. (Bw.) erlassenen Bescheid vom 29. Jänner 2007 für diesen Rechtsvorgang gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) von einem abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb von 27.254 € zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG von einem abgerundeten steuerlich maßgeblichen Wert des Grundstückes von 29.454 € die Schenkungsteuer insgesamt in Höhe von 1.406,70 € fest. Die Bemessungsgrundlagen für deren Hälfteerwerb wurden dahingehend ermittelt, dass vom halben (steuerlich maßgeblichen) Wert des Grundstückes von 29.454,29 € der Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG von 2.200 € abgezogen wurde, wodurch sich ein steuerpflichtiger Erwerb von 27.254,29 € ergab. Eine Begründung für diese Schenkungssteuervorschreibung fehlte.
Mit Schreiben vom 13. März 2007 wurde dem Finanzamt hinsichtlich des Zahlungsflusses mitgeteilt, dass beginnend ab dem 1. Dezember 2007 der auf die Bw. entfallende halbe Kaufpreis in zehn Jahresraten (jeweils am 1. Dezember) von je Euro 2.945 zur Zahlung fällig sei.
Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wird erwähnt, dass als Kaufpreis die Vertragsteile einen einmaligen Pauschbetrag in Höhe von 58.910 € vereinbart hätten. Die beiden Käufer wollten gegenüber der Verkäuferin den Kaufpreis unter Inanspruchnahme eines Bankkredites finanzieren. Nach Abschluss des Kaufvertrages erfuhr der Verkäuferin von dieser geplanten Kaufpreisfinanzierung durch die Bank und schlug daraufhin den Käufern die Kaufpreisabstattung in 10 Raten vor. Die Zahlungsflüsse würden in der Zukunft liegen und könnten daher erst nach Fälligkeit der einzelnen Ratenbeträge nachgewiesen werden.
Weder im Bescheid noch in der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt Gründe angeführt, die die Einhebung der festzusetzenden Abgabe bei der Verkäuferin als jener Gesamtschuldnerin, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuer tragen sollte, gefährdet oder mit großen Schwierigkeiten verbunden hätten. Auch für den Unabhängigen Finanzsenat sind keine solchen besonderen Gegebenheiten erkennbar. Für das Finanzamt bestand daher für ein Abgehen von den Regelungen im Innenverhältnis keine sachliche Rechtfertigung. Das Finanzamt hat daher das Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes ausgeübt, als es sich bei Auswahl des Gesamtschuldners ohne erkennbaren diese Maßnahme sachlich rechtfertigenden Grund über die in Punkt VI des Kaufvertrages vereinbarte vertragliche Regelung hinwegsetzte und mit dem gegenständlichen Bescheid die für diesen Erwerbsvorgang festgesetzte Steuer nicht unter Bedachtnahme auf die Regelungen im Innenverhältnis gegenüber der Verkäuferin E.H., sondern gegenüber der D.S. vorschrieb. Diese nicht ermessensgerechte Inanspruchnahme der Bw. als Steuerschuldnerin belastet den Schenkungssteuerbescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Allein schon aus diesem Grund war gemäß § 289 Abs. 2 BAO der Berufung zu entsprechen und der bekämpfte Schenkungssteuerbescheid aufzuheben. Demzufolge erübrigte es sich auf die gegenständliche Berufung abschließend einzugehen und über die Streitfrage zu entscheiden, ob das Finanzamt bei der Versteuerung des Rechtsvorganges "Kaufvertrag" im Hinblick auf die vereinbarte Gegenleistung und unter Beachtung der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG überhaupt zu Recht Schenkungssteuer im festgesetzten Ausmaß vorgeschrieben hat. Eine diese Schenkungssteuerfestsetzung tragende Begründung kann jedenfalls dem bekämpften Bescheid nicht entnommen werden. Das Berufungsvorbringen bestreitet demgegenüber die Rechtmäßigkeit dieser Schenkungssteuerfestsetzung mit dem Einwand, für diesen Kaufvertrag als teils entgeltliches und teils unentgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden (= gemischte Schenkung) falle auf Grund der vereinbarten Gegenleistung in Höhe des dreifachen Einheitswertes des übertragenen Grundstücksanteiles mangels verbleibender positiver Schenkungssteuer-Bemessungsgrundlage überhaupt keine Schenkungssteuer an (siehe bezüglich der eingewendeten gemischten Schenkung Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz. 29 und 30 zu § 3 GrEStG 1987, Arnold/Arnold, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz. 126 zu § 3 GrEStG, Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 51b zu § 3 ErbStG und der in der Berufung angeführte Artikel von Dr. Karl E. Bruckner in der SWK Jahrgang 2000, Heft 35/36, Aktuelle Zweifelsfragen zur Schenkung von Liegenschaften). Im weiteren Verfahren wird sich das Finanzamt wohl mit den Fragen auseinander zu setzen haben, ob die eingewendete gemischte Schenkung vorliegt und für diesen Kaufvertrag überhaupt Schenkungssteuer anfällt.
Findok-Nr: 33408.1, aufgenommen am: 19.03.2008 10:46:27, zuletzt geändert am: 20.03.2008, Dokument-ID: 9b2b95c1-6f9e-4eb8-b3c2-954b152b7c9b, Segment-ID: 9c7af44c-a3d3-40c3-a5b0-38115974cea1

References: § 8
 § 8
 § 14
 § 289
 § 3
 § 3
 § 3
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