Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2014-12-02&Aktenzeichen=XI%20ZB%2017%2F13
Timestamp: 2019-02-23 20:07:47+00:00

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BGH, 02.12.2014 - XI ZB 17/13 - dejure.org
KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
§ 8 KapMuG, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KapMuG, § 252 ZPO, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 91 ff. ZPO
§ 8 Abs 1 S 1 KapMuG, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO
Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bei abweisungsreifer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
Zur Unzulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, wenn eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abweisungsreif ist
KapMuG § 8 Abs. 1 S. 1; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
Zur Unzulässigkeit einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG
Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung nach dem KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
LG München I, 03.07.2013 - 22 O 23900/12
OLG München, 16.09.2013 - 17 W 1708/13
NJW-RR 2015, 299
ZIP 2015, 245
WM 2015, 69
NZG 2015, 274
An dieser Abhängigkeit fehlt es jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 74/15 -, AG 2016, 465, Rn. 14, juris;… Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 -, NZG 2016, 355, Rn. 14, juris; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NZG 2015, 274, Rn. 13, juris;… Kruis , in: KK-KapMuG, 2. Aufl., § 8 Rn. 32).
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG und § 8 Abs. 1 KapMuG verlangen wortgleich, dass die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits von den Feststellungszielen "abhängt" (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NZG 2015, 274, Rn. 13, juris).
In solchen Fällen, so der BGH, hänge die "Entscheidung unzweifelhaft nicht vom Ausgang des Musterverfahrens ab" (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, a. a. O., Rn. 13, juris).
Auch wenn bei "bei unzweifelhaft gegebener Entscheidungsreife eine Aussetzung unzulässig" ist (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, a. a. O., Rn. 14, juris), bedeutet dies nicht im Umkehrschluss, dass bei nur zweifelhafter Unzulässigkeit der Klage der Rechtsstreit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ohne weitere Prüfung auszusetzen wäre.
f) In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass gegen die Schaffung eines Beurteilungsspielraumes bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen im Aussetzungsverfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes Bedenken bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, a. a. O., Rn. 14, juris;… Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 74/15 -, AG 2016, 465, Rn. 14, juris), weshalb diese Möglichkeit jedenfalls auf besondere Ausnahmefälle zu beschränken ist.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff. ZPO zu tragen hat (…BGH, a.a.O.;… Beschluss vom 5. November 2015 - III ZB 69/14 -, BGHZ 207, 306 [Rn. 25, zit. n. juris]; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NJW-RR 2015, S. 299 [300 Rn. 20] m.w.N.).
An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014, XI ZB 17/13).
Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 13 f;… KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 29, 32 mwN; vgl. auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, BT-Drucks. 17/8799 S. 20, wonach es genügt, "wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann").
Bei Verneinung der Musterverfahrensfähigkeit von Feststellungsklagen wären die betroffenen Verfahren nicht nach § 8 Abs. 1 KapMuG auszusetzen, denn diese Vorschrift erfasst nur solche Rechtsstreitigkeiten, die § 1 KapMuG unterfallen (…KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 11; s. auch BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 11).
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 20 mwN).
Zum - von der Beklagten in Zweifel gezogenen - Anwendungsbereich des KapMuG (n.F.) hat der BGH mit Beschluss vom 2. Dezember 2014 (XI ZB 17/13, zit. nach juris, Rn. 10) ausgeführt:.
Die Vorgreiflichkeit des Musterverfahrens lässt sich dann vielmehr sicher ausschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, juris, Rn. 13;… ebenso Kölner Kommentar-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 32).
Daraus folgt, dass eine Aussetzung erst recht bei unzweifelhaft gegebener Entscheidungsreife unzulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 14).
Ein solches Vorgehen wäre mit dem Anspruch der Prozessparteien auf effektiven Rechtsschutz und mit dem Beschleunigungsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) unvereinbar (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 14).
Stützt sich der Anleger auch auf eine fehlerhafte Beratung, so ist ein einheitlicher Streitgegenstand jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Kläger zugleich Prospektfehler geltend macht und der Prospekt der Beratung zugrunde lag oder der Kläger sich darauf beruft, über Prospektfehler in der Beratung nicht aufgeklärt worden zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, ZIP 2015, 245 Rn. 7, 18;… Urteil vom 12. Januar 2016 - II ZR 280/14, juris Rn. 15).
Eine später gegen dieselbe Partei über denselben Streitgegenstand erhobene Klage ist während der Dauer der anderweitigen Rechtshängigkeit von Anfang an unzulässig (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, WM 2015, 69 Rn. 15;… BAG, NZA 2015, 124 Rn. 34;… MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, aaO § 261 Rn. 42).
Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (BGH 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 - Rn. 16 mwN) .
In einem solchen Fall ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig, denn sowohl § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG als auch § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG verlangen wortgleich, dass die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt (BGH, Beschl. v. 02.12.2014 - XI ZB 17/13, Juris, Rn. 13 f.; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 88/15, Tz. 14).
Anlass für eine Revisionszulassung besteht auch nicht hinsichtlich der Frage einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, weil der Bundesgerichtshof eindeutig entschieden hat, dass jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit - so wie hier - ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist, seine Entscheidung unzweifelhaft nicht vom Ausgang des Musterverfahrens abhängt und eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in einem solchen Fall unzulässig ist (BGH, Beschl. v. 02.12.2014 - XI ZB 17/13, Juris, Rn. 13), so dass auch insoweit kein Klärungsbedarf besteht.
Der Bundesgerichtshof hat zum Verständnis des Begriffs "Abhängigkeit" hingegen ausgeführt (Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11 -, juris Rn. 24):.
Bei der Entscheidung ist mithin der Anspruch der Prozessparteien auf effektiven Rechtsschutz und das aus Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK resultierende Beschleunigungsgebot zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, juris Rn. 14).

References: § 8
 § 261

§ 8
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 § 1
 § 3
 § 1
 § 252
 § 261
 § 253
 § 91

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 § 261
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 § 8
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§ 3
 § 8
 § 8
 § 8
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 § 1
 § 8
 BGH 
 § 8
 Art. 6
 § 261
 § 8
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 20
 Art. 6