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Timestamp: 2018-07-16 04:41:24+00:00

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Finanztransfergeschäft und das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
In Kategorie(n): Allgemeine Rechtsgebiete - 01. Mai 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Online-Marktplätze und Online-Händler betroffen?
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zu Finanztransfergeschäften
Landgericht Köln in einer Wettbewerbsstreitigkeit
Ausnahmetatbestände im ZAG
Das Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) betrifft nicht nur für die Institute und Finanzdienstleister, sondern kann auch für Internetanbieter gelten. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG werden Dienste, bei denen ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen eines Zahlers oder eines Zahlungsempfängers ein Geldbetrag des Zahlers ausschließlich zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an den Zahlungsempfänger erfolgen oder bei dem der Geldbetrag im Namen des Zahlungsempfängers entgegengenommen und diesem verfügbar gemacht wird (Finanztransfergeschäft), als Zahlungsdienste definiert. Zahlungsinstitute sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste erbringen, ohne unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZAG zu fallen.
Nach den Regelungen des ZAG besteht grundsätzlich eine Erlaubnispflicht für Zahlungsinstitute. Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt (§ 8 Abs. 1 ZAG).
Aktuell sind zwei gerichtliche Entscheidungen veröffentlicht, die die Anforderungen aus dem ZAG zu Finanztransfergeschäften präzisieren.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 05.10.2012 (Aktenzeichen 9 L 2833/12.F) darauf hingewiesen, dass zum Finanztransfergeschäft auch Dienste nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG gehören, bei denen Forderungen durch Lastschriften eingezogen werden. Das Verwaltungsgericht weist darauf hin, dass nach dem ZAG nicht Voraussetzung ist, dass die Forderungen rechtlich im Außenverhältnis in fremden Namen eingezogen werden. In den Urteilsgründen stellt das Gericht darauf ab, dass im konkreten Fall zumindest wirtschaftlich allein Dritten zustehende Forderungen eingezogen werden, um anschließend die hereingenommenen Gelder abzüglich eigener Forderungen an den Auftraggeber auszukehren. Die Forderungen werden nicht gekauft oder sonst auf eigenes Risiko in die Bücher übernommen. Die Forderungseinziehung erfolgt abgesehen von der Dienstleistungsvergütung ausschließlich im Interesse der jeweiligen Auftraggeber, die zugleich zumindest wirtschaftlich die Gläubiger der zahlungspflichtigen Schuldner sind.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 9 L 2833/12.F) sieht aber auch die Abgrenzungsschwierigkeiten zu den Dienstleistungen eines Inkassounternehmen. In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall wurden bei Zahlungsausfällen lediglich Mahnschreiben versandt, auf weitere Maßnahmen zur Beitreibung verzichtete das Unternehmen. Daraus wurde geschlossen, dass im konkreten Fall kein Inkassounternehmen betrieben wird.
Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main war die Verfügung der Bundesanstalt zur Einstellung des Geschäftsbetriebes, verbunden mit einer Zwangsgeldandrohung. Gegen eine solche Verfügung hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, so dass vor Gericht eine Aussetzung der Vollziehung beantragt werden muss. Dies macht die „Bedrohung“ deutlich, die sich aus den Anforderungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ergibt. Wenn die rechtlichen Regelungen nicht eingehalten, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Einstellung des Geschäftsbetriebes verlangen.
Die zweite Entscheidung stammt vom Landgericht Köln vom 29.09.2011 (Aktenzeichen: 81 O 91/11). Hintergrund der Auseinandersetzung war eine Streitigkeit zwischen Pizza.de und dem Mitbewerber Lieferheld. Pizza.de hatte im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes verlangt, dass der Mitbewerber die Vereinnahmung von Geldbeträgen für Bestellungen ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterlässt. Das Landgericht Köln hielt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für begründet. Nach Auffassung der Kölner Richter handelt es sich bei um § 8 Abs. 1 ZAG um eine Marktverhaltensregelung gemäß § 4 Nr. 11 UWG.
Bei den Zahlungsdiensten handelt es sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG um Finanztransfergeschäfte. Diese liegen unter anderem bei Diensten vor, denen ohne Einrichtung eines Kontos ein Geldbetrag ausschließlich zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an den Zahlungsempfänger entgegengenommen wird. So lag es in dem konkreten Fall, wenn beispielsweise über PayPal die Beträge für die Bestellungen vereinnahmt und diese später an den Lieferanten ausgekehrt werden. Das Argument des Mitbewerbers, dass es sich nur um eine „Nebendienstleistung“ handele, ließ das Gericht nicht gelten. Ein Privileg für Nebendienstleistungen lasse sich aus dem ZAG nicht herleiten.
Interessant sind folgende weitere Ausführungen des Landgerichts Köln (Urteil v. 29.09.2011 Aktenzeichen: 81 O 91/11):
„Die Kammer ist in einer Entscheidung nicht deshalb gehindert, weil für die Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 ZAG die BaFin zuständig ist, und deren Entscheidung noch aussteht und nach der Erörterung in der mündlichen Verhandlung bislang noch kein Verfahren bei der BaFin eingeleitet ist. In einem solchen Fall sind die Wettbewerbsgerichte nicht gehindert, eine eigene Entscheidung zu der Erlaubnisfrage zu treffen. Sollte im Rahmen eines künftigen Verfahrens eine Erlaubnis erteilt werden, so verstößt die Verfügungsbeklagte nicht gegen den Tenor der einstweiligen Verfügung. Wird in dem Verfahren vor der BaFin durch Verwaltungsakt festgestellt, dass die Tätigkeit der Verfügungsbeklagten nach § 8 Abs. 1 ZAG erlaubnisfrei ist, so kann die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände beantragt werden.“
Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben aus dem ZAG ist daher nicht nur mit Blick auf die BaFin von Bedeutung, sondern auch Mitbewerber und Konkurrenten können in diese Richtung aktiv werden und eine fehlende Erlaubnis für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sowie Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung nutzen.
Die BaFin führt auf ihren Internetseiten ein laufend zu aktualisierendes Zahlungsinstituts-Register, so dass für Dritte sofort zu ersehen ist, ob eine Erlaubnis nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vorliegt.
Die BaFin hat ein Merkblatt zum ZAG herausgegeben (Stand Dezember 2011 – HIER als PDF).
Aus diesem Merkblatt ergeben sich weitere Hinweise. Ein Dienstleister muss nicht den gesamten Zahlungsfluss vom Zahler zum Empfänger bewirken. Es genügt nach Auffassung der Bundesanstalt, wenn der Dienstleister am Zahlungsfluss allein auf der Seite des Zahlers oder des Zahlungsempfängers beteiligt ist. Unerheblich ist, ob der Dienstleister das Geschäft durch einen tatsächlichen Geldfluss oder aber durch Verrechnung ausführt, z.B. über ein System der „zwei Töpfe“. Auch ein Treuhandservice ist ein Finanztransfergeschäft, wenn beispielsweise ein Anbieter als Dienstleistung zwischen Käufer und Verkäufer den Kaufpreis vorab treuhänderisch entgegennimmt und den Betrag an den Verkäufer weiterleitet, sobald der Käufer die mangelfreie Übergabe der Ware bestätigt. Lesen Sie hier mehr über die BaFin und das Markblatt.
In dem bereits oben zitierten Merkblatt beschreibt die BaFin, wann die Ausnahmeregelungen nach dem ZAG gelten sollen. Eine Inkassotätigkeit kann unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Finanztransfergeschäft gewertet werden. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn im Rahmen einer Inkassotätigkeit Forderungen im Rahmen einer ausgelagerten Debitorenbuchhaltung oder im Sinne einer Inkassobeitreibung eingezogen werden sollen, die aus bestimmten Grundgeschäften herrühren und in der Regel vom Schuldner nicht sofort zu erfüllen waren. Das Führen einer ausgelagerten Debitorenbuchhaltung wird in der Regel das Vereinnahmen, Verbuchen und Weiterleiten von Zahlungseingängen unter Einbindung in das Rechnungswesen des Auftraggebers umfassen; gegebenenfalls auch die Erstellung der Rechnung für die Debitoren. Unter Beitreibung von Forderungen wird man Mahn- und Vollstreckungsaktivitäten sowie die gerichtliche Geltendmachung von Forderungen verstehen.
Deutlich weist die BaFin darauf hin, dass zur Feststellung, ob eine bestimmte Inkassotätigkeit unter das Finanztransfergeschäft fällt, auf den konkreten Einzelfall abzustellen ist.
Auch bei einer Forderungsabtretung kann ein Ausnahmetatbestand erfüllt sein. Für das Vorliegen des Finanztransfergeschäfts kommt es in den Fällen der Forderungsabtretung darauf an, ob die Dienstleistung nach wirtschaftlicher Betrachtung auf die Zahlungsabwicklung und nicht auf die Finanzierung des Vertragspartners abzielt.
Sobald Sie Zahlungsvorgänge für Dritte abwickeln, sollten Sie sich rechtlich beraten lassen, ob ein Finanztransfergeschäft vorliegt. Andernfalls droht Ärger mit der BaFin oder Mitbewerbern wegen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.
Für Personalräte: Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten
Hersteller gegen Fachhändler – ein ungleicher Kampf?

References: § 1
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 § 4
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