Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/12-12-richterrecht/keine-einsicht-in-den-gvp/
Timestamp: 2019-11-13 23:47:45+00:00

Document:
Keine Einsicht in den GVP - Unrechtsstaat BRD
publiziert 20.03.2015, ERg.: 15.07.2015, Geä 09.12., Erg. 03.02.2019
Geschäftsverteilungspläne der Gerichte bestimmen, ob ein Richter der gesetzliche Richter gemäß Art. 101 GG ist, oder nur ein nichtgesetzlicher Richter ist, dessen Entscheidungen völlig belanglos sind.
Im Fall geht es - zum Einstieg - um die verweigerte Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan des AG Erfurt - dabei sind die Geschäftsverteilungspläne öffentliche Dokumente.
Einsicht in Geschäftsverteilungspläne ist gefährlich ...
... für das Richterpräsidium und die Richter eines Gerichtes, wenn der Bürger Einsicht nimmt und feststellt, dass die Geschäftsverteilung mehr oder weniger mangelhaft ist. Denn Mängel an der Geschäftsverteilung bewirken grundsätzlich, dass kein einziger Richter am Gericht der gesetzliche Richter ist, auf den das Volk gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (als auch gemäß § 16 Gerichtsverfassungsgesetz) einen absoluten, unabdingbaren Rechtsanspruch hat.
Wer Einsicht in einen GVP nehmen will, sollte folgendes beachten. Die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte liegen in einer der Geschäftsstellen des jeweiligen Gerichtes auf. Es sind öffentliche Dekumente. Niemand muss also begründen, warum er Einsicht in einen GVP nehmen will. Dies wurde aktuell durch den Bundesgerichtshof in IV AR (ZV) 2/18 bestätigt.
Einer Veröffentlichung bedarf es nicht. Das heißt, die im Internet von den Gerichten veröffentlichten GVP sind nicht authentisch. Oftmals sind es nur Auszüge, in denen z. B. die Namen der tätigen Richter nicht enthalten sind. So z. B. AG Waiblingen, LG Gera.
Authentisch sind nur die in den Gerichten aufliegenden GVP. Dazu auszugsweise die Entscheidung des ThürOLG vom 16.07.2013, Az. 2 VA 1/13:
Auch zur Frage der Herausgabe von Mehrfertigungen eines GVP hat der BGH in IV AR (ZV) 2/19 entschieden., die vom ThürOLG vertretene Meinung, dass grundsätzlich kein Anspruch auf Herausgabe von GVP besteht, ist überholt.
Aber auch aus nicht authentischen Internet-GVP kann man trotzdem z. B. entnehmen, dass Verfahren nach Endziffern auf die Richter verteilt werden. So der Geschäftsverteilungsplan des Landgericht Gera vom 01.01.2015:
1. Kammer für Handelssachen:
Die Handelssachen einschließlich der selbständigen Beweisverfahren, soweit deren Aktenzeichen mit den Ziffern 2, 4, 6, 8, 0 enden.
Auf dieser Grundlage kann bereits eine Rüge der Besetzung der Richterbank erhoben werden - die Seite Vorausbestimmbarkeit.
Wer ganz sicher sein will, muss zum Gericht gehen, und Einsicht in die einzig authentische Ausfertigung des GVP nehmen. Die Einsichtnahme muss vom Gericht gewährt werden, unabhängig davon, ob ein berechtigtes Interesse besteht, man also in ein Verfahren involviert ist, oder nur ein allgemeines Interesse an der Einsichtnahme hat. Die Gerichte dürfen diese Einsichtnahme nicht verweigern. Genauso wenig, wie zum Beispiel von einer Kommune die Einsichtnahme in einen Bebauungsplan verweigert werden darf. Beide, GVP und Bebauungsplan, sind öffentliche Dokumente.
Amtsgericht Erfurt verweigert die Einsichtnahme in
das öffentliche Dokument Geschäftverteilungsplan.
So tatsächlich geschehen am AG Erfurt. Der für die Geschäftsführung zuständige Mann am Gericht, Georg von Schmettau, wollte wissen, warum ich – sozusagen aus der Ferne und überhaupt - Einsicht nehmen wollte. Nach Auskunft hat er sich geweigert mir eine Mehrfertigung (z. B. per Mail) zu überlassen. Auch mein Ersuchen, den GVP an das AG Waiblingen zu senden, damit ich diesen dort einsehen kann, wurde abgelehnt - zulässig gemäß § 21e Abs. 9 GVG.
Also beantragte ich am 14. August 2013 per Mail zur Verwaltung des AG Erfurt vor Ort Einsicht in den GVP des Gerichts, der gemäß § 21e GVG dort zur ungehinderten Einsichtnahme durch Jedermann aufliegen musste. Am 15. August 2013 fuhr ich rund 670 km hin und zurück nach Erfurt.
Angekommen wurden mir von der "freundlichen" Vorzimmerdame des Direktors bereits vorbereitet die Seiten 1 bis 3 (Zivilsachen) und die Seite 19 (Unterschriften des Richterpräsidiums) nebst die Zivilsachen betreffenden Änderungen des GVP in unbeglaubigter Kopie, also in nicht authentischer Fassung, übergeben. Die Seiten 4 bis 18 des GVP wurden nicht ausgehändigt oder gar, wie geboten, zur Einsicht überlassen = Rechtsbeugung, Beugung der gesetzlichen Vorschrift § 21e Abs. 9 GVG.
Ich monierte die verweigerte umfassende Einsicht, die gemäß Gesetz uneingeschränkt zu gewähren war. Die Einsicht in den Gesamt-Geschäftsverteilungsplann wurde trotzdem nicht gewährt.
Ich erhob Klage, die vom Thüringer Oberlandesgericht ThürOLG in Jena am 22. Oktober 2013 unter Az. 2 VA 2/13 am beschieden wurde. Tenor der Entscheidung war, dass ich ja gar keine Einsicht in den GVP beantragt hätte. (Also da war ich doch sehr verwundert!)
Dabei ist allein schon der Fakt, dass ich nur einen Teil des Geschäftsverteilungsplans in Kopie erhalten hatte ein klarer Fall von Rechtsbeugung: Ein GVP muss gemäß § 21e Abs. 9 GVG für jedermann zugänglich am Gericht aufliegen. Am Termin musste ich also nicht noch gesondert Einsicht begehren – obwohl ich dies selbstverständlich verlangt habe.
Das ThürOLG in der Besetzung Ohrt, Dr. Fibich, Dr. Schlingloff, hat mit seiner Entscheidung im Grundsatz nur eines gemacht, die gesetzeswidrige Verweigerung der Einsichtnahme in die Geschäftsverteilung durch "Rechtsprechung" verteidigt.
Richter begehen rechtswidrige Handlungen oder gar Verbrechen,
und der Beschwerderichter deckt diese.
Auf den Inhalt der Entscheidung des ThürOLG und vor allem die inhaltliche Qualität kam es deshalb gar nicht groß an. Hauptsache dass! Die Richter hätten also auch entscheiden können: Die Klage wird abgewiesen, weil der Zimmer doof ist. Die Begründung der Klagabweisung war deshalb vollkommen unbeachtlich. Entscheidend ist der Fakt, dass das gesetzeswidrige Verhalten des Direktors des Amtsgerichts Erfurt vom Thüringer Oberlandesgericht gedeckt wurde.
Fazit: Wenn Sie Einsicht in einen GVP nehmen wollen, beantragen Sie dies vorsorglich schriftlich, und zwar für den gesamten GVP mit allen Änderungen und Beschlüssen. Nehmen Sie zum Termin einen Zeugen mit, am besten mehrere, damit sie notfalls nachweisen können, dass die Einsicht nicht oder nur bedingt gewährt worden ist. Stellen sie die Mängel fest, und lassen Sie sich diese vom Zeugen durch Unterschrift bestätigen.
Allein, es ist abartig, dass man einem deutschen Bürger anraten muss, sich derart bei einem Gericht zu verhalten, das sich fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 3 Abs. 1 GG i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG zu verhalten hat. Nicht einmal in einer Gaunerhöhle muss man sich so in Acht nehmen, wie vor der rechtsprechenden Gewalt.
Ich hoffe, lieber Besucher und als gegebener oder möglicher künftiger Prozessbeteiligter, dass die absolute Bedeutung erkannt ist, die ein Geschäftsverteilungsplan für die Gerichtsbarkeit, und folglich auch für jeden Bürger hat.
Nur die Einhaltung aller gesetzlichen und rechtlichen Vorgaben in einem GVP bewirkt, dass der Richter der gesetzliche Richter ist.
Die Gerichte wissen dies, und setzen alles daran, ihre Geschäftsverteilungspläne rechtlich nicht würdigen zu müssen. Mehr dazu auf der Seite mafioser Richterklüngel.
Bekommt man Kopien vom GVP?
ergänzt 03.02.2019
Bei manchen Gerichten schon, bei manchen ziert man sich. So beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Dort wird die Herausgabe von Kopien der GVP als auch das Abfotografieren von Seiten der GVP verweigert.
In dieser Sache wurde ich beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorstellig. Mehr auf Seite i. S. GVP VG Karlsruhe.
Aktuell wird von den Gerichten vermehrt die Ausfertigung von Kopien der GVP akzeptiert. Grund vor allem dürfte die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29.11.2018 sein. Unter Az. I-3 Va 5/18 wurde beschlossen und verkündet:
Also: Der Aushändigung von Kopien der GVP kann sich ein Gericht faktisch nicht verweigern. Wie Gerichte, konkret der Präsident des VG Stuttgart damit umgeht, dazu zum Beispiel mehr auf Seite Präs. VG Stgt. droht Rechtsmittel an.
Abschließend wird nochmals auf die am 25.09.2019 ergangene Entscheidung des BGH IV AR (ZV) 2/18 verweisen.

References: Art. 101
 § 16
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 BGH