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Timestamp: 2019-06-18 14:48:26+00:00

Document:
BVerwG, 1 C 13.11: Wirkung Ex Tunc, Wirkung Ex Nunc, Ausweisung, Rechtliches Gehör
Urteil des BVerwG vom 04.10.2012, 1 C 13.11
1 C 13.11
Wirkung Ex Tunc, Wirkung Ex Nunc, Ausweisung, Rechtliches Gehör
Wirkung Ex Tunc, Wirkung Ex Nunc, Ausweisung, Rechtliches Gehör, Geschiedene Frau, Wiederholungsgefahr, Öffentliche Sicherheit, Eugh, Verwaltungsakt, Verfügung
BVerwG 1 C 13.11 VGH 11 S 245/11
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Oktober 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. August 2011 aufgehoben.
1Der Kläger, ein im Jahre 1966 geborener türkischer Staatsangehöriger, wendet
sich gegen seine unbefristete Ausweisung.
2Der Kläger kam nach Heirat einer türkischen Staatsangehörigen 1991 im Wege
des Ehegattennachzugs nach Deutschland. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, eine 1993 geborene Tochter und ein 2002 geborener Sohn. 1996
erhielt der Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die 2007 als Niederlassungserlaubnis in seinen Reisepass übertragen wurde.
32003 verlor der Kläger durch Konkurs des Arbeitgebers nach zwölf Jahren ununterbrochener Beschäftigung als Lagerarbeiter und Maschinenführer seinen
Arbeitsplatz. Danach gelang es ihm nicht, erneut eine dauerhafte Beschäftigung
zu finden. Im Mai 2003 wurde die Ehe geschieden. Nach einer Versöhnung leb-
te der Kläger vorübergehend wieder mit seiner Familie zusammen. Im Mai 2008
kam es zur endgültigen Trennung.
4Dies führte beim Kläger zu psychischen Problemen. Er steigerte sich in die Vorstellung hinein, seine geschiedene Frau sei für sein Schicksal verantwortlich,
kümmere sich nicht um die gemeinsamen Kinder und versuche, den Kontakt mit
diesen zu verhindern. Diese Negativentwicklung gipfelte darin, dass er am
14. Dezember 2008 gegen 23.30 Uhr in die frühere Familienwohnung eindrang.
Dabei führte er eine Rolle Klebeband, zwei Messer und einen Brief mit sich, in
dem er ankündigte, sich und seine Kinder zu töten. In der Wohnung traf er auf
seine Frau, schlug ihr mehrfach heftig ins Gesicht und drohte ihr mit der Tötung
der Kinder. Durch das Eingreifen einer Freundin der Frau gelang es, die Situation bis zum Eintreffen der Polizei zu entspannen. Bei seiner Festnahme drohte
der Kläger, seine frühere Ehefrau umzubringen. Er wurde in Untersuchungshaft
genommen und mit Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 23. März 2009 wegen
vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung, Nötigung und
Hausfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten
verurteilt, die wegen der Gefahr neuer Straftaten zum Nachteil der Familie nicht
zur Bewährung ausgesetzt wurde.
5Mit Bescheid vom 27. Juli 2009 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den
Kläger aus und drohte ihm die Abschiebung unmittelbar aus der Haft heraus in
die Türkei an. Zur Begründung wurde ausgeführt, vom Kläger gehe eine massive Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Seine unbefristete Ausweisung sei
daher auch bei einer zu seinen Gunsten unterstellten Rechtsstellung nach Art. 6
Abs. 1 ARB 1/80 gerechtfertigt. Hiergegen erhob der Kläger Klage. Während
des Klageverfahrens wurde die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe vom Landgericht Stuttgart im Dezember 2009 zur Bewährung ausgesetzt und der Kläger
aus der Haft entlassen. Daraufhin setzte das Regierungspräsidium dem Kläger
mit Bescheid vom 16. Dezember 2009 eine Ausreisefrist bis 17. Januar 2010.
Diese Änderung wurde im Wege der Klageerweiterung in das Klageverfahren
6Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 17. Dezember 2010 stattgegeben und die angegriffenen Bescheide aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nach Ablehnung eines Antrags des Beklagten
auf Einholung eines fachpsychiatrischen Gutachtens dessen Berufung mit Urteil
vom 9. August 2011 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Der Kläger besitze jedenfalls nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 eine assoziationsrechtliche
Rechtsstellung. Er dürfe daher nach § 55 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1
ARB 1 /80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten eine
tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Dabei gelte entgegen der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts nicht ein differenzierter, mit zunehmendem Ausmaß
des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Maßgeblich sei allein der jeweilige Einzelfall, der eine umfassende
Würdigung aller wesentlichen Umstände der Tat und der Persönlichkeit des
Betroffenen erfordere. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe gehe vom Kläger gegenwärtig keine Wiederholungsgefahr aus. Der Einholung eines Gutachtens habe es nicht bedurft. Es lägen keine besonderen tat- oder persönlichkeitsbezogenen Umstände vor, aufgrund derer die Gefahrenprognose nicht ohne spezielle Sachkunde getroffen werden könne. Mehr als anderthalb Jahre
nach der Strafaussetzung zur Bewährung und unter Berücksichtigung des zwischenzeitlichen Verhaltens des Klägers sowie der recht spezifischen Umstände,
die im Dezember 2008 zur Straftat geführt hätten, bestünden keine konkreten
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger erneut vergleichbare Straftaten insbesondere zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau oder seiner Kinder begehen
werde. Die vom Beklagten (hilfsweise) begehrte Aufhebung der Ausweisung mit
Wirkung ex nunc - primär um ein Wiederaufleben der Niederlassungserlaubnis
des Klägers zu verhindern - komme nicht in Betracht. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO lasse sowohl eine Aufhebung ex tunc als auch ex nunc zu. Auch § 84
Abs. 2 AufenthG sei zu dieser Frage keine klare Entscheidung zu entnehmen.
Gegen eine zeitliche begrenzte Aufhebung der Ausweisungsverfügung sprächen vor allem die europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben, die für die
Zeitpunktverschiebung im Ausweisungsrecht maßgebend gewesen seien, aber
auch pragmatische Gründe, da das Gericht den genauen Stichtag - etwa des
Wegfalls der Wiederholungsgefahr - regelmäßig nur schwer ermitteln könne.
Möglich dürfte allein die Feststellung sein, dass die Ausweisung zu einem bestimmten Zeitpunkt rechtswidrig oder rechtmäßig gewesen sei. Insoweit könne
der Ausländerbehörde eventuell mittels eines Feststellungsausspruchs analog
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geholfen werden, der ggf. auch im Wege der Widerklage oder Anschlussberufung durchsetzbar sei. Einen solchen Antrag habe der
Beklagte nicht gestellt. Da der Aufenthalt nicht beendet worden sei, fehle es
auch an einem besonderen Feststellungsinteresse.
7Der Beklagte rügt mit der Revision eine Verletzung des Rechts auf rechtliches
Gehör wegen der Ablehnung seines Beweisantrags. Außerdem ist er der Auffassung, dass eine Ausweisung nach Wegfall der Wiederholungsgefahr im gerichtlichen Verfahren nur mit Wirkung ex nunc aufgehoben werden dürfe.
8Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung, hilfsweise begehrt er eine
Befristung der in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten gesetzlichen
Wirkungen der Ausweisung mit sofortiger Wirkung.
9Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125
Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist zulässig und begründet. Die Verfahrensrüge des Beklagten greift durch. Das Berufungsgericht hat den vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag auf Einholung eines fachpsychiatrischen Gutachtens unter Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör
(Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) abgelehnt. Der Beweisantrag zielte
auf die Aufklärung der Tatsache, ob der Kläger die psychische Situation und die
Denk- und Wahrnehmungsmuster, die dem Verfassen des Abschiedsbriefs vom
14. Dezember 2008 und der abgeurteilten Straftat von demselben Tag zugrunde liegen, so weit überwunden hat, dass von ihm keine Gefahr weiterer vergleichbarer Straftaten gegen seine geschiedene Frau und seine Kinder mehr
ausgeht. Da das Berufungsurteil auf diesem Verfahrensmangel beruht, ist es
schon deshalb aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
101. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die
Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner
Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Als Prozessgrundrecht soll es sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die
ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung des
Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG
es, dass das Gericht einem Beweisangebot nachgeht, wenn die unter Beweis
gestellte Tatsachenbehauptung nach seinem Rechtsstandpunkt erheblich ist
und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine
Stütze findet (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 2001
- 1 BvR 2075/98 - NJW-RR 2001, 1006 m.w.N.).
11Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die
die eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen. Das Tatsachengericht
muss seine Entscheidung für die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht aber
nachvollziehbar begründen und ggf. angeben, woher es seine Sachkunde hat.
Wie konkret der Hinweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts zu sein hat,
hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Beschluss vom
27. Februar 2001 - BVerwG 1 B 206.00 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO
Nr. 46 m.w.N.). Die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens ist hingegen verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht für sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für
sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es
überzeugend darlegt, weshalb ihm die erforderliche Sachkunde zur Verfügung
steht, oder wenn sonst seine Entscheidung auf mangelnde Sachkunde schließen lässt (Beschluss vom 24. November 1997 - BVerwG 1 B 224.97 - juris
Rn. 6 m.w.N.).
12In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist weiter geklärt, dass
bei der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers hinsichtlich der gebotenen Gefahrenprognose nicht allein
auf das Strafurteil und die diesem zugrunde liegende Straftat, sondern auf die
Gesamtpersönlichkeit abzustellen ist und dabei auch nachträgliche Entwicklungen einzubeziehen sind. Bei dieser Prognoseentscheidung bewegt sich das
Gericht regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind. Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es
nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa
bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann
(vgl. Beschlüsse vom 4. Mai 1990 - BVerwG 1 B 82.89 - Buchholz 402.24 § 10
AuslG Nr. 124 und vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 63.97 - Buchholz 402.240
§ 45 AuslG 1990 Nr. 10 m.w.N.).
13Von einem derartigen Sonderfall ist vorliegend auszugehen. Aufgrund der beim
Kläger anlässlich der endgültigen Trennung von seiner geschiedenen Ehefrau
aufgetretenen massiven psychischen Probleme, die letztlich zu der Tat vom
Dezember 2008 und den ernst zu nehmenden Todesdrohungen gegen seine
geschiedene Ehefrau und die gemeinsamen Kinder geführt haben, liegen Hinweise dafür vor, dass die Persönlichkeit des Klägers nicht allein auf der Grundlage allgemeiner Lebenserfahrung zutreffend beurteilt werden kann. Vielmehr
bedarf es hierfür - ungeachtet des zwischenzeitlichen Verhaltens des Klägers -
einer speziellen, einem Laien regelmäßig nicht zur Verfügung stehenden medizinischen Sachkunde. Dies gilt umso mehr, als die Hintergründe der Tat im
Strafverfahren weitgehend im Dunkeln geblieben sind und der Kläger ausweislich der im Berufungsverfahren vorgelegten Bescheinigung der ihn behandelnden Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 28. Juli 2011 in den zehn
seit seiner Entlassung durchgeführten therapeutischen Sitzungen wenig offen
für das Aufarbeiten von Vergangenem war und - hierauf angesprochen - Gefühle von Kränkung und Wut zeigte.
14Den Ausführungen des Berufungsgerichts ist nicht zu entnehmen, dass es
selbst über die erforderliche Sachkunde für das Erfassen und Bewerten eines
nach der Vorgeschichte nicht auszuschließenden psychisch krankhaften Verhaltens des Klägers verfügt. Insoweit kann es sich insbesondere nicht auf die
ihm vorgelegte ärztliche Bescheinigung stützen. In dieser wird eine Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten diagnostiziert. Zur Frage der (fortbestehenden) Gefährlichkeit des Klägers enthält
die Bescheinigung keine abschließende Aussage, sondern nur den Hinweis,
dass innerhalb der Behandlungsgespräche zu keinem Zeitpunkt selbst- oder
fremdgefährdende Einstellungen oder Verhaltensweisen aufgefallen seien.
Auch das unauffällige Verhalten des Klägers seit seiner Freilassung, die im
Wesentlichen positiven Stellungnahmen der ihn betreuenden sozialen Einrichtungen und das Einhalten der Bewährungsauflagen, insbesondere das Beachten des Kontaktverbots zu seiner geschiedenen Ehefrau und den Kindern, ändern nichts daran, dass eine zuverlässige Würdigung der klägerischen Persönlichkeit im Rahmen der dem Gericht obliegenden Prognoseentscheidung nach
den in der Vergangenheit gezeigten psychischen Auffälligkeiten einer besonderen Sachkunde bedarf. Damit findet die Ablehnung des Beweisantrags des Beklagten im Prozessrecht keine Stütze. Das Verfahren ist schon deshalb wegen
Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
152. Für das erneute Berufungsverfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
162.1 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, der noch nicht
vollzogenen Abschiebungsandrohung und der vom Kläger erstmals im Revisionsverfahren hilfsweise begehrten Befristung ist grundsätzlich die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr, vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C
19.11 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen - Rn. 12
172.2 Die angefochtene Ausweisung findet ihre Rechtsgrundlage in § 55 Abs. 1,
§ 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des
Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA
1981, 4) - ARB 1/80 -. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen,
dass der Kläger jedenfalls als türkischer Arbeitnehmer nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 3 ARB 1/80 ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht erworben hat.
Dieses geht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Union - EuGH - nicht durch eine ihrer Natur nach vorübergehende Abwesenheit
vom Arbeitsmarkt, etwa infolge unfreiwilliger Arbeitslosigkeit oder Verbüßung
einer Freiheitsstrafe, verloren (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - Rs. C-383/03,
Dogan - Slg. 2005 I-6237 Rn. 19 und 22). Der Kläger kann daher nach Art. 14
Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten
gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die
Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (EuGH, Urteil
vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 422). Zur Bestimmung der Bedeutung und der Tragweite des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 hat
der EuGH in der Vergangenheit auf die Richtlinie 64/221/EWG abgestellt.
Nachdem diese Richtlinie inzwischen durch die Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerrichtlinie - aufgehoben wurde, gilt für assoziationsberechtigte türkische
Staatsangehörige nunmehr ein anderer unionsrechtlicher Bezugsrahmen. Dieser wird für einen Ausländer, der sich - wie der Kläger - seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält, mangels
günstigerer Vorschriften im Assoziationsrecht EWG-Türkei durch Art. 12 der
Richtlinie 2003/109/EG - Daueraufenthaltsrichtlinie - gebildet, die eine Vorschrift
zum Mindestschutz vor Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen darstellt, die
in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten
besitzen (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 79; zu den Anforderungen an die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG vgl. auch Senatsurteil
vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 14 ff.).
18Für die danach im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr gilt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Die Kritik des Berufungsgerichts an diesem differenzierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab verkennt, dass jede sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose nach den allgemeinen Grundsätzen des Ge-
fahrenabwehrrechts eine Korrelation aus Eintrittswahrscheinlichkeit und (möglichem) Schadensausmaß ist. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer
der möglicherweise eintretende Schaden ist. Auch die den nationalen Gerichten
obliegende und auf der Grundlage aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Beurteilung, ob das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig
eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der
Gesellschaft darstellt, kann im Hinblick auf die erforderliche Wahrscheinlichkeit
des Schadenseintritts den Rang des bedrohten Rechtsguts nicht außer Acht
lassen, denn dieser bestimmt die mögliche Schadenshöhe. Das bedeutet aber
nicht, dass bei hochrangigen Rechtsgütern bereits jede auch nur entfernte Möglichkeit eine Wiederholungsgefahr begründet. Der Senat hat schon zu § 12
Abs. 3 AufenthG/EWG entschieden, dass im Hinblick auf die Bedeutung des
Grundsatzes der Freizügigkeit an die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 16
19In diesem Zusammenhang wird das Berufungsgericht, nachdem es sich die erforderliche Sachkunde für eine zuverlässige Beurteilung der klägerischen Persönlichkeit - durch Einholung des vom Beklagten beantragten fachpsychiatrischen Gutachtens oder auf andere Weise, etwa durch Anhörung der den Kläger
behandelnden Ärztin - verschafft hat, zunächst zu klären haben, ob vom Kläger
gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung ausgeht,
weil schwere Straftaten zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau und der
gemeinsamen Kinder zu befürchten sind.
202.3 Sollte das Berufungsgericht hierbei zu dem Ergebnis kommen, dass vom
Kläger im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keine Wiederholungsgefahr
(mehr) ausgeht, wäre die Ausweisung schon deshalb rechtswidrig und mit Wirkung ex tunc aufzuheben, ohne dass es darauf ankäme, ob die Behörde ihr
Ermessen bei Erlass der Ausweisungsverfügung ordnungsgemäß ausgeübt und
während des Verfahrens entsprechend aktualisiert hat.
21Das Prozessrecht enthält zu der Frage, in welchem Umfang eine ursprünglich
rechtmäßige, im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
oder Entscheidung aber wegen einer zwischenzeitlichen Änderung der Sachoder Rechtslage rechtswidrig gewordene Ausweisung aufzuheben ist, keine
verbindliche Regelung. Soweit es in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO heißt, dass ein
Verwaltungsakt aufzuheben ist, „soweit“ er sich als rechtswidrig erweist, lässt
diese Vorschrift sowohl eine Aufhebung ex tunc als auch ex nunc zu. Ob ein
Verwaltungsakt aber in inhaltlicher oder auch in zeitlicher Hinsicht teilbar ist, ist
eine Frage des jeweiligen materiellen Rechts. Diesem sind nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes
zu entnehmen, sondern es bestimmt auch, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen bei einer gerichtlichen Überprüfung vorliegen müssen, und ob
eine ursprünglich rechtmäßige, während des gerichtlichen Verfahrens aber
rechtswidrig gewordene Verfügung „in der Zeit“ teilbar ist.
22Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Aufenthaltsgesetz an die Ausweisung
kraft Gesetzes bestimmte Rechtsfolgen knüpft. Diese sind nur teilweise - etwa
das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG)
und die Titelerteilungssperre (§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) - einer zeitlichen
Limitierung zugänglich (vgl. insoweit auch die Befristungsmöglichkeit nach § 11
Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Die titelvernichtende Wirkung der Ausweisung (§ 51
Abs. 1 Nr. 5 AufenthG) und die damit einhergehende Ausreisepflicht (§ 50
Abs. 1 AufenthG) können hingegen nach der gesetzlichen Konzeption nur durch
eine auf den Erlasszeitpunkt rückwirkende Aufhebung beseitigt werden. Damit
unterscheidet sich die Ausweisung in ihren Folgen von einem - auf der Zeitachse teilbaren - Dauerverwaltungsakt.
23Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich die Möglichkeit einer Aufhebung mit Wirkung ex nunc auch nicht aus § 84 Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Danach tritt eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nicht ein,
wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird. Diese Vorschrift knüpft an die Regelung in
§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG an. Danach lassen Widerspruch und Klage unbe-
schadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und
eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. Die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts entfällt folglich mit dem
Erlass der Ausweisungsverfügung, ohne dass es auf deren vorläufige Vollziehbarkeit ankommt. § 84 Abs. 2 Satz 3 AufenthG stellt klar, dass diese aufenthaltsrechtliche Folge nicht eintritt, wenn der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts
beendende Verwaltungsakt nachträglich durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird. Die Vorschrift verhält sich
indes nicht zu der hier entscheidungserheblichen Frage der Teilbarkeit der Ausweisung „in der Zeit“.
24Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass § 84 Abs. 2 Satz 3
AufenthG ausdrücklich nur die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts anspricht. Das
Aufenthaltsgesetz unterscheidet zwar grundsätzlich zwischen dem Besitz eines
Aufenthaltstitels und der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts. Der Regelung in § 84
Abs. 2 Satz 3 AufenthG, wonach im Falle einer späteren Aufhebung keine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eintritt, kann aber nicht im
Umkehrschluss entnommen werden, dass in Fällen, in denen der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendende Verwaltungsakt zugleich zum Erlöschen eines Aufenthaltstitels führt, dieser Aufenthaltstitel bei einer späteren Aufhebung
des Verwaltungsakts nicht wieder auflebt. So geht selbst der Beklagte davon
aus, dass eine von Anfang an rechtswidrige Ausweisung mit Wirkung ex tunc
aufzuheben ist und zu einem Wiederaufleben führt.
25Auch den Gesetzesmaterialien zu § 84 Abs. 2 Satz 3 AufenthG und der wortgleichen Vorgängerregelung in § 72 Abs. 2 Satz 3 AuslG 1990 kann nicht entnommen werden, dass mit diesen Vorschriften die rechtlichen Konsequenzen
einer Aufhebung ex nunc geregelt werden sollten. Die Regelung in § 72 Abs. 2
Satz 3 AuslG 1990 stammt aus einer Zeit, als sich die Rechtmäßigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen im gerichtlichen Verfahren allein nach der Sachund Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung richtete. Gleiches galt - von unionsrechtlichen Ausnahmen abgesehen - auch noch bei Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes Anfang 2005. Entsprechend findet sich in
der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländerge-
setz 1990 nur der allgemeine Hinweis, dass die „ex tunc-Wirkung“ der Aufhebung gewährleiste, dass die Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts
beseitigt werde (BTDrucks 11/6321 S. 81). Auch in der Begründung zu § 84
AufenthG im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz
wird lediglich darauf verwiesen, dass die Vorschrift § 72 AuslG entspreche
(BTDrucks 15/420 S. 97).
26Das Berufungsgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass mit der
Regelung in § 84 Abs. 2 Satz 3 AufenthG lediglich klargestellt werden soll, dass
im Falle einer Aufhebung ex tunc die alte Rechtsstellung in vollem Umfang wieder auflebt, der Betroffene also so stehen soll, als wenn die Ausweisung nie
verfügt worden wäre. Dieses Verständnis der Vorschrift liegt im Übrigen auch
der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum
Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 zugrunde (vgl. Nr. 84.2.3 der
VwV-AufenthG).
27Würde eine Ausweisung, die nur infolge einer nachträglichen Änderung der
Sach- und Rechtslage - etwa wegen Wegfalls der Wiederholungsgefahr -
rechtswidrig ist, nicht ex tunc, sondern nur mit Wirkung ex nunc oder bezogen
auf den Zeitpunkt, in dem die ursprünglich rechtmäßige Ausweisung rechtswidrig geworden ist, aufgehoben, bliebe es für die Vergangenheit bei einer wirksamen Ausweisung mit allen daran anknüpfenden gesetzlichen Folgen. Dies wäre
mit Blick auf die titelvernichtende Wirkung der Ausweisung nach § 51 Abs. 1
Nr. 5 AufenthG und die daran anknüpfende gesetzliche Ausreisepflicht nach
§ 50 Abs. 1 AufenthG problematisch. Denn diese gesetzlichen Folgen hängen
allein vom wirksamen Erlass einer Ausweisungsverfügung ab (§ 84 Abs. 2
Satz 1 AufenthG). Ein nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG kraft Gesetzes erloschener Aufenthaltstitel könnte daher bei einer nicht auf den Erlasszeitpunkt
rückwirkenden Aufhebung nicht wieder aufleben. Der Ausländer wäre weiterhin
nach § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig. Einen neuen Aufenthaltstitel könnte er nur auf Antrag erhalten, falls er die rechtlichen Voraussetzungen hierfür
28Mit Blick auf diese - im Fall einer nicht auf den Erlasszeitpunkt rückwirkenden
Aufhebung fortbestehenden - gesetzlichen Rechtswirkungen der Ausweisung
sprechen daher die gleichen Erwägungen, die den Senat in seinem Urteil vom
15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - (BVerwGE 130, 20) bewogen haben,
bei der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung zukünftig bei allen Ausländern einheitlich auf die Sach- oder Rechtslage im Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts
abzustellen, gegen eine Teilbarkeit der Ausweisung „in der Zeit“. Damit ist eine
Ausweisungsverfügung auch in Fällen, in denen die Ausweisung nur wegen
einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage im für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt rechtswidrig geworden ist,
ex nunc aufzuheben. Der Senat hat die generelle Zeitpunktverschiebung vor
allem damit begründet, dass nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts
zur Verhältnismäßigkeit von Ausweisungen im Hinblick auf einen möglichen
Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8
Abs. 1 EMRK und das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der
Persönlichkeit auf eine möglichst aktuelle Tatsachengrundlage abzustellen ist
und zudem der Kreis derjenigen Ausländer, die kraft Unionsrechts nur bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr ausgewiesen werden dürfen, durch dem
Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 zugrunde liegende EU-Richtlinien nochmals
erweitert worden ist (Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 15 ff.). Das dabei verfolgte Ziel, in einem Verfahren auf aktueller Grundlage abschließend
über die Aufenthaltsbeendigung zu entscheiden, würde unterlaufen, wenn die
Ausweisung bei einer entscheidungserheblichen nachträglichen Änderung der
Sach- und Rechtslage zugunsten des Ausländers nicht rückwirkend aufgehoben und der dem Ausländer vor Erlass der Ausweisung zustehende Aufenthaltstitel nicht wieder aufleben würde. Denn in diesem Fall müsste der Streit
über seinen weiteren Verbleib im Bundesgebiet im Rahmen eines neuen Aufenthaltserlaubnisverfahrens ausgetragen werden. Dass folglich auch eine im für
die gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt mangels Wiederholungsgefahr rechtswidrige Ausweisung unabhängig von ihrer ursprünglichen Rechtmäßigkeit mit Wirkung ex tunc aufzuheben ist, ist daher letztlich eine weitere
Konsequenz der Senatsrechtsprechung zur generellen Zeitpunktverlagerung.
Diese verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen Art. 3 GG.
Das mit der Rechtsprechung des Senats zur generellen Zeitpunktverschiebung
verfolgte Ziel, in einem Verfahren auf aktueller Grundlage abschließend über
die Aufenthaltsbeendigung zu entscheiden, dient vor allem dem Grundrechtsschutz des Ausländers und der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
und beruht damit auf einer hinreichenden sachlichen Rechtfertigung.
292.4 Zur Klarstellung weist der Senat allerdings daraufhin, dass in Fällen, in denen die Ausweisung ursprünglich rechtmäßig war und nur aufgrund einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage rechtswidrig geworden ist, ihre
Aufhebung mit Wirkung ex tunc nicht zur Folge hat, dass damit frühere Abschiebungsmaßnahmen zwangsläufig rechtswidrig sind und hierfür vom Ausländer oder einem gesetzlichen Haftungsschuldner keine Kosten erhoben werden können. Denn die rückwirkende Aufhebung einer Ausweisung wirkt sich
nach nationalem Recht nicht auf frühere Vollstreckungsmaßnahmen aus, die
zum damaligen Zeitpunkt rechtmäßig waren. Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebung beurteilt sich vielmehr nach der zum Zeitpunkt ihrer Vollziehung
maßgeblichen Sach- und Rechtslage. Ob dies auch in - wie vorliegend - unionsrechtlich geprägten Fallgestaltungen gilt oder ob hier - mit Blick auf die vom
EuGH festgestellte Pflicht zur Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung - ausnahmsweise auch für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit bereits vollzogener Abschiebungsmaßnahmen
und die Festsetzung von Abschiebungskosten etwas anderes gilt, bedarf keiner
Entscheidung. Denn das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen,
dass der Beklagte weder einen Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der
Ausweisung bezogen auf einen früheren Zeitpunkt gestellt hat noch ein besonderes Interesse an einer entsprechenden Feststellung besteht, da der Kläger
nicht abgeschoben worden ist.
302.5 Sollte das Berufungsgericht nach fachkundiger Abklärung bei der Gefahrenprognose zu dem Ergebnis kommen, dass vom Kläger weiterhin eine Wiederholungsgefahr ausgeht und die Ausweisung auch im Übrigen rechtmäßig ist,
wird es auch über den vom Kläger erstmals im Revisionsverfahren gestellten
Hilfsantrag zu entscheiden haben, mit dem dieser eine sofortige Befristung der
Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG begehrt
(vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 27 ff.).
31Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Dr. Maidowski Dr. Häußler
Prof. Dr. Dörig Fricke Dr. Maidowski
AufenthG § 11 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 1, § 84 Abs. 2 AuslG 1990 § 72 ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 EMRK Art. 8 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 Richtlinie 2003/109/EG Art. 12 VwGO §§ 98, 108 Abs. 2, § 113 Abs. 1 ZPO § 412
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Gefahrenprognose; Wiederholungsgefahr; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigengutachten; Sachkunde; Fachkunde; maßgeblicher Zeitpunkt; Aufhebung ex tunc; Aufhebung ex nunc; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Befristung.
Urteil des 1. Senats vom 4. Oktober 2012 - BVerwG 1 C 13.11
I. VG Stuttgart vom 17.12.2010 - Az.: VG 11 K 3296/09 - II. VGH Mannheim vom 09.08.2011 - Az.: VGH 11 S 245/11 -

References: Art. 6
 Art. 6
 § 55
 Art. 14
 § 113
 § 84

§ 113
 § 11
 § 141
 § 125
 § 108
 Art. 103
 § 86
 § 10

§ 45
 § 55

§ 56
 Art. 14
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 14
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 12
 § 12
 § 113
 § 11
 § 84

§ 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 72
 § 72
 § 84
 § 72
 § 84
 § 51

§ 50
 § 51
 § 50
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 3

EuGH 
 § 11
 § 11
 § 50
 § 51
 § 55
 § 56
 § 84
 § 72
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 12
 § 113
 § 412