Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=sozialrecht&mode=category&feld=Sozialversicherungsrecht&gebiet=Versicherungspflicht
Timestamp: 2018-09-24 13:29:24+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.09.2018 15:29h
L 1 KR 278/13
Aktenzeichen: L1KR278/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4493
6 Sa 1814/10
Wegfall des Werkstudentenprivilegs
1. Ein Student, der nicht mehr gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB IV als solcher versicherungspflichtig ist und damit auch sein sog. Werkstudentenprivileg gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV verliert, handelt grob fahrlässig, wenn er seinem Arbeitgeber davon keine Mitteilung macht.
Dieser kann deshalb ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden und ohne zeitliche Beschränkung Erstattung nachentrichteter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung verlangen (§ 28g Satz 4 SGB IV).
2. Es bleibt offen, ob die Beschränkung des Lohnabzugsverfahrens gemäß § 28g Satz 2 und 3 SGB IV aufgrund teleologischer Reduktion zu entfallen hat, wenn der Arbeitnehmer aus seinem Lohn aufgrund freiwilliger Krankenversicherung Beiträge geleistet hat, die ihm anlässlich der Inanspruchnahme des Arbeitgebers vom Versicherungsträger wieder ausgezahlt worden sind.
SGB IV §§ 28g, 28o Abs. 1 Satz 1
SGB V §§ 5 Abs. 1 Nr. 9, 6 Abs. 1 Nr. 3
Aktenzeichen: 6Sa1814/10 Paragraphen: SGBIV§28g SGBIV§280 SGBV§5 SGBV§6 Datum: 2010-11-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4107
Sozialversicherungsrecht - Versicherungspflicht Sonstiges
L 16 (14) R 159/06
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - selbständige Tätigkeit trotz Anteil am Stammkapital von unter 50%
Auch bei einer Beteiligung am Stammkapital einer GmbH von unter 50% (hier: 49%) kann ein Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund besonderer Umstände (Alleinvertretungsbefugnis, Sperrminorität, tatsächliche Gleichstellung im Verhältnis zum Mehrheitsgesellschaf-ter) als Selbständiger zu beurteilen sein.
1. Sozialversicherungspflicht setzt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis voraus. Die Beschäftigung des Arbeitnehmers ist durch persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber, die selbständige Tätigkeit durch das eigene Unternehmerrisiko gekennzeichnet.
2. Hat der Geschäftsführer einer GmbH aufgrund seiner Kapitalbeteiligung einen so maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft, dass er jeden ihm nicht genehmen Beschluss verhindern kann, so fehlt die das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis wesentlich kennzeichnende persönliche Abhängigkeit.
3. Auch dann, wenn der geschäftsführende Gesellschafter über keine Mehrheit am Stammkapital und auch nicht über eine Sperrminorität verfügt, kann eine abhängige Beschäftigung ausgeschlossen sein, wenn es ihm sein tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der GmbH gestattet, nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern.
§ 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB XI
§ 25 Abs 1 SGB III
§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV
§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB V
§ 1 S 1 Nr 1 SGB VI
Aktenzeichen: L16(14)R159/06 Paragraphen: SGBXI§20 SGBIII§25 SGBIV§7 SGBV§5 SGBVI§1 Datum: 2007-05-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3889
4 S 2531/05
Lebenspartnerschaft, Mitversicherung
EGRL 00/78
Aktenzeichen: 4S2531/05 Paragraphen: LPartG§11 77/78/EG GGArt.3 Datum: 2006-12-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3376
B 12 KR 24/05 R
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, der neben seiner Hauptbeschäftigung als Sachbearbeiter auch in den Vorstand seines Arbeitgebers (AG) berufen wurde, für diese Tätigkeit der Rentenversicherungspflicht unterliegt.
1. Personen, die in 2003 und später zu Mitgliedern des Vorstands einer AG bestellt wurden, unterliegen ab dem 1.1.2004 der Neufassung des § 1 Satz 4 SGB VI. Das bedeutet, dass weitere Beschäftigungen nur dann von der Rentenversicherungspflicht frei sind, wenn sie konzernzugehörig sind.
2. Für Vorstandsbestellungen in der Zeit vom 7.11.bis 31.12.2003 gilt ein beschränkter Vertrauensschutz. Ab 1.1.2004 unterliegen auch sie o.g. Vorschriften.
3. Eine Ausdehnung der Vorschriften über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf Vorstände einer Vor-GmbH sind ausgeschlossen. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)
AktG § 33
SGB VI §§ 1, 28a,229
Aktenzeichen: B12KR24/05 Paragraphen: GGArt.3 AktG§33 SGBVI§1 SGBVI§28a SGBVI§229 Datum: 2006-08-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3387
B 12 KR 7/06 R
SGB VI §§ 1, 28a, 229
Aktenzeichen: B12KR7/06 Paragraphen: GGArt.3 AktG§33 SGBVI§1 SGBVI§28a SGBVI§229 Datum: 2006-08-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3410

References: § 5
 § 6
 § 28

§ 20

§ 25

§ 7

§ 5

§ 1
 § 1
 § 33