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Timestamp: 2016-10-26 07:35:08+00:00

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2C_136/2013 (30.10.2013)
2C_136/2013 � � Urteil vom 30. Oktober 2013
Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1955) reiste am 21. M�rz 1981 in die Schweiz ein und heiratete im selben Jahr die Schweizer B�rgerin B.B.________. Seit dem 7. November 2001 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Der gemeinsame Sohn C.B.________ wurde am 27. M�rz 2002 geboren.
� am 13. Mai 1983 vom Strafamtsgericht Thun wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung mit schwerer Sch�digung zu einer Gef�ngnisstrafe von sieben Monaten, � am 29. Januar 1987 vom Obergericht des Kantons Bern wegen Raufhandels zu f�nf Monaten Gef�ngnis, � am 7. Juli 1993 durch den Gerichtspr�sidenten Wimmis wegen einfacher K�rperverletzung mit gef�hrlichem Gegenstand, fahrl�ssigen Fahrens in angetrunkenem Zustand und F�hrens eines Personenwagens ohne Licht zu zwei Monaten Gef�ngnis, � am 28. Juli 1993 durch den Gerichtspr�sidenten Niedersimmental wegen unerlaubten Waffenerwerbs und -besitzes mit einer Busse von Fr. 200.--, � am 28. Februar 2001 durch den Gerichtspr�sidenten 6 des Gerichtskreises X Thun wegen einfacher K�rperverletzung mit gef�hrlichem Gegenstand (Messer) zu 2 Monaten Gef�ngnis. Am 10. Dezember 2004 - also im Alter von bereits 49 Jahren - wurde X.________ in einem Club in E.________ - nach einer zun�chst verbalen Auseinandersetzung - von ca. f�nf bis sechs Personen mit Billardqueues und St�hlen angegriffen und durch einen heftigen Schlag auf den Hinterkopf verletzt. Er fuhr daraufhin zu seiner Wohnung in Spiez, wo er seine Wunde verarztete, eine Pistole beh�ndigte und zum Club zur�ckfuhr. Dort wollte O.D.________ von ihm wissen, was vorher vorgefallen war. X.________ verweigerte diese Informationen ("lass mich in Ruhe"), worauf O.D.________ einen verdeckt mitgef�hrten Revolver z�ckte und X.________ damit auf den bereits l�dierten Kopf schlug. X.________ nahm in der Folge seinerseits die Pistole hervor und schoss zwei Mal "sehenden Auges" aus einer Distanz von weniger als 40 cm auf O.D.________. Er traf diesen im Brustkorb und am streckseitigen Unterarm. O.D.________ starb an den Folgen der Schussverletzungen.
Mit Urteil des Kreisgerichts Thun vom 22. September 2006 wurde X.________ von der Anschuldigung der vors�tzlichen T�tung wegen Notwehr freigesprochen. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft und der Privatkl�ger sprach das Obergericht des Kantons Bern X._______ mit Urteil vom 25. Oktober 2007 der vors�tzlichen T�tung, begangen im Notwehrexzess, schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Eine hiegegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut (Urteil 6B_15/2008 vom 2. September 2008) und wies die Sache an das Obergericht zur�ck. Dieses best�tigte mit Urteil vom 12. Februar 2009 den Schuldspruch wegen vors�tzlicher T�tung, reduzierte jedoch die Freiheitsstrafe auf viereinhalb Jahre. Die hiegegen erneut erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 5. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_480/2009).
X.________ befand sich ab 11. Januar 2010 im Strafvollzug und wurde nach Verb�ssen von zwei Dritteln der Strafe bedingt entlassen.
Mit Verf�gung vom 21. Dezember 2010 widerrief das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies diesen aus der Schweiz weg. Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess die kantonale Polizei- und Milit�rdirektion am 16. Februar 2012 hinsichtlich der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung gut; im �brigen wies die Direktion die Beschwerde ab.
Mit Urteil vom 9. Januar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Direktionsentscheid gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Sodann �berwies es die Akten an das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern (Migrationsdienst), "damit dieses beim Bundesamt f�r Migration die Einleitung des Verfahrens auf vorl�ufige Aufnahme von X.________ veranlasse" (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). Ausgangsgem�ss auferlegte das Verwaltungsgericht X.________ die Gerichtskosten (Ziff. 4 des Urteilsdispositivs), gew�hrte ihm aber die unentgeltliche Prozessf�hrung (Ziff. 3 des Urteilsdispositivs).
Mit Eingabe vom 6. Februar 2013 f�hrt X.________ "�ffentlich-rechtliche Beschwerde" beim Bundesgericht mit den Antr�gen, Ziff. 1 und 4 des letztgenannten Urteils aufzuheben und ihm - dem Beschwerdef�hrer - die Niederlassungsbewilligung nicht zu "entziehen" (recte: zu widerrufen); eventuell sei die Angelegenheit "zur Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung mit Anh�rung des Beschwerdef�hrers und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen".
Die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt f�r Migration beantragen Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 hielt X.________ an seinen Antr�gen fest.
Mit Verf�gung vom 8. Juli 2013 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde im Sinne der Erw�gungen aufschiebende Wirkung.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Urteil 2C_926/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 1, nicht publ. in: BGE 139 I 31), und der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2.�Den Streitgegenstand, welcher durch die angefochtene Verf�gung bestimmt, aber auch begrenzt wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 45), bildet einzig der Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Indessen liegt hier eine besondere Konstellation vor, indem die Vorinstanz die Angelegenheit an das kantonale Amt f�r Migration und Personenstand �berwiesen hat, damit dieses - wegen allenfalls vorhandenen Vollzugshindernissen - beim Bundesamt f�r Migration die Einleitung des Verfahrens auf vorl�ufige Aufnahme des Beschwerdef�hrers "veranlasse". Anders als im Normalfall, wo der Widerruf einer Anwesenheitsbewilligung mit der Wegweisung des Ausl�nders kombiniert wird (Art. 64 Abs. 1 AuG), f�hrt der angefochtene Entscheid daher (noch) nicht zur effektiven Wegweisung des Beschwerdef�hrers aus der Schweiz. Gegen den kantonalen Wegweisungsentscheid bzw. gegen das Verneinen von Vollzugshindernissen stehen gegebenenfalls Rechtsmittel offen (vgl. BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310). Soweit der Beschwerdef�hrer hier mit drohender Blutrache im Kosovo argumentiert, geht dies deshalb am Streitgegenstand vorbei.
1.3.�Das Bundesgericht pr�ft frei die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungs- und V�lkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Solche M�ngel m�ssen in der Beschwerde rechtsgen�glich ger�gt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist, wobei mehrere unterj�hrige Strafen bei der Berechnung nicht kumuliert werden d�rfen (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381; 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.; 139 I 31 E. 2.1 S. 32). Keine Rolle spielt, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1).
Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss - wie jedes staatliche Handeln - verh�ltnism�ssig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG). Dabei sind praxisgem�ss namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausl�nders, der sich schon seit langer Zeit hier aufh�lt, soll nur mit Zur�ckhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straff�lligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausl�nder hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. das Urteil 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3 [Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines hier geborenen 43-j�hrigen T�rken] und das Urteil des EGMR�
Trabelsi gegen Deutschland�vom 13. Oktober 2011 [Nr. 41548/06] �� 53 ff. bez�glich der Ausweisung eines in Deutschland geborenen, wiederholt straff�llig gewordenen Tunesiers). Bei schweren Straftaten und bei R�ckfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht regelm�ssig ein wesentliches �ffentliches Interesse, die Anwesenheit eines Ausl�nders zu beenden, der dermassen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung beeintr�chtigt (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33 mit zahlreichen Hinweisen auf die Praxis).
Mit der Verurteilung des Beschwerdef�hrers zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren ist der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG ohne Weiteres erf�llt. Der Beschwerdef�hrer stellt dies denn auch nicht in Abrede. Er r�gt aber die Verletzung von Verfahrensgarantien und macht geltend, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweise sich als unverh�ltnism�ssig.
3.1.�Vorab r�gt er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r, da die Vorinstanz - entgegen seinem ausdr�cklichen Antrag - darauf verzichtet habe, ihn bzw. seine Ehefrau, seine beiden Br�der sowie andere Personen pers�nlich einzuvernehmen. Er beruft sich auf einen Anspruch auf eine �ffentliche Verhandlung aus Art. Ziff. 6 Abs. 1 EMRK sowie auf Art. 29 Abs. 2 BV.
3.2.�Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass �ber Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf dem Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, �ffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Anders als in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten - auf welche sich der Beschwerdef�hrer beruft - steht ein Entscheid �ber den Aufenthalt eines Ausl�nders in einem Land oder dessen Wegweisung nach st�ndiger Rechtsprechung aber ausserhalb des Anwendungsbereiches von Art. 6 Ziff. 1 EMRK; ein solcher Entscheid betrifft weder einen zivilrechtlichen Anspruch noch eine strafrechtliche Anklage im Sinne der genannten Konventionsbestimmung (vgl. BGE 137 I 128 E. 4.4 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Es geht in solchen F�llen auch nicht um Verfahren um Erteilung einer Arbeitsbewilligung, welche vom Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dann erfasst werden, wenn nach der innerstaatlichen Gesetzgebung ein subjektiver Anspruch auf eine solche Bewilligung besteht (vgl. Urteil 2D_16/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2 mit Hinweis auf die EGMR-Urteile�
Koottummel ca. �sterreich�vom 10. Dezember 2009 und�
Jurisic ca. �sterreich�vom 27. Juli 2006).
Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK kann der Beschwerdef�hrer mithin nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3.3.�Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt sodann nicht zwingend das Recht, m�ndlich angeh�rt zu werden. Eine m�ndliche �usserungsm�glichkeit kann zwar geboten sein wegen pers�nlicher Umst�nde, die sich nur aufgrund einer m�ndlichen Anh�rung kl�ren lassen (vgl. Gerold Steinmann, in: Kommentar BV, 2. Auflage 2008, Rz. 25 zu Art. 29 Abs. 2 BV) bzw. wenn sich eine solche Anh�rung f�r den zu f�llenden Entscheid als unerl�sslich erweist (BGE 122 II 464 E. 4 S. 469 f.). Ein solcher Fall liegt aber hier nicht vor: Der Beschwerdef�hrer hatte in den dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren regelm�ssig Gelegenheit, seinen Standpunkt einzubringen. Das Verwaltungsgericht hat zudem die Umst�nde, die gem�ss den Vorbringen des Beschwerdef�hrers anzuh�ren gewesen w�ren, im angefochtenen Urteil ber�cksichtigt, so dass es ohne Geh�rsverletzung im Rahmen einer zul�ssigen antizipierten Beweisw�rdigung (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157) auf die Abnahme der entsprechenden Beweise (pers�nliche Anh�rung des Beschwerdef�hrers selber sowie die beantragten Zeugeneinvernahmen) verzichten konnte.
4.1.�Weiter beruft sich der Beschwerdef�hrer auf das Verwertungsverbot von Art. 369 StGB. Er macht geltend, die aus dem Strafregister entfernten Urteile aus den Jahren 1983, 1987 und 1993 d�rften f�r einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht zu seinen Lasten ber�cksichtigt werden.
4.2.�Zwar trifft zu, dass nach Art. 369 Abs. 7 StGB (in der seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung) aus dem Strafregister entfernte Urteile dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden d�rfen. An diese Urteile d�rfen somit generell keine Rechtsfolgen mehr gekn�pft werden (vgl. BGE 135 I 71 E. 2.10 mit Hinweisen). Im Bereich der ausl�nderrechtlichen Interessenabw�gung ist aber das Verwertungsverbot gem�ss Art. 369 Abs. 7 StGB insofern zu relativieren, als es den Migrationsbeh�rden nicht verwehrt ist, strafrechtlich relevante Daten, die sich in ihren Akten befinden oder ihnen anderweitig bekannt sind bzw. werden, namentlich solche, die Anlass zu einer fremdenpolizeilichen Verwarnung gaben, nach deren L�schung im Strafregister in die Beurteilung des Verhaltens des Ausl�nders w�hrend seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz einzubeziehen (vgl. Urteile 2C_711/2011 vom 27. M�rz 2012 E. 5. 2 mit Hinweisen, sowie 2C_477/2008 vom 24. Februar 2009, E. 3.2.2).
Zwar mag ebenfalls zutreffen, dass die vom Beschwerdef�hrer zitierten fr�heren Urteile nicht zu einer fremdenpolizeilichen Verwarnung gef�hrt haben. Doch �berzeugt die vorinstanzliche �berlegung, wonach - zumal nach der Rechtsprechung eine lange Aufenthaltsdauer im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung migrationsrechtlicher Massnahmen in der Regel zu Gunsten eines weiteren Verbleibs des Betroffenen spricht (vgl. vorne E. 2) - auch eine Beurteilung dar�ber m�glich sein muss, ob w�hrend dieser langen Dauer ein rechtskonformes Verhalten vorlag, ansonsten ein verzerrtes Bild entst�nde (E. 4.3.1 des angefochtenen Entscheides).
Dass die Vorinstanz die in fr�heren Jahren begangenen Verfehlungen des Beschwerdef�hrers (mit-) ber�cksichtigt und daraus auf dessen "nicht unerhebliche Uneinsichtigkeit" und "insbesondere" auf dessen "betr�chtliche allgemeine Gewaltbereitschaft" geschlossen hat, ist demnach nicht zu beanstanden.
4.3.�Aus dem Umstand, dass das erstinstanzliche Strafgericht den Beschwerdef�hrer noch vom Vorwurf der vors�tzlichen T�tung freigesprochen hat (vgl. vorne lit. B), kann dieser aus migrationsrechtlicher Sicht ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Entscheidend ist das rechtskr�ftige Urteil des Obergerichts vom 12. Februar 2009, welches h�chstrichterlich best�tigt wurde und welches auf einen massiven Notwehrexzess erkannt hat. Die Notwehrsituation war dabei bereits im Rahmen der Strafzumessung ber�cksichtigt worden.
Mit der R�ckfallgefahr des Beschwerdef�hres hat sich die Vorinstanz eingehend auseinandergesetzt. Ihre Ausf�hrungen, wonach bei schweren Straftaten, insbesondere bei Gewalt-, Sexual-, und schweren Bet�ubungsmitteldelikten angesichts der von diesen Delikten ausgehenden potentiellen Gefahr f�r die Gesellschaft ausl�nderrechtlich selbst ein geringes R�ckfallrisiko nicht hingenommen werden muss, entsprechen st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung. Gem�ss dem vom Verwaltungsgericht mitber�cksichtigten erg�nzenden F�hrungsbericht der Anstalten Witzwil vom 3. Januar 2012 war der Beschwerdef�hrer stets sehr bem�ht, sich unter Kontrolle zu halten, was f�r die Verantwortlichen des Strafvollzugs unnat�rlich gewirkt hatte, zumal sonst schon kleine Abweichungen in Alltagssituationen beim Beschwerdef�hrer nicht nachvollziehbare Reaktionen ausl�sten und er dabei "sehr bestimmt" und "teils aufbrausend" reagierte. Dass die Vorinstanz unter diesen Umst�nden die Auffassung der Polizei- und Milit�rdirektion, beim Beschwerdef�hrer bestehe eine ausl�nderrechtlich nicht zu tolerierende R�ckfallgefahr, gesch�tzt hat, ist nicht bundesrechtswidrig.
Dies gilt auch f�r die �brige Interessenabw�gung, welche von der Vorinstanz umfassend und sorgf�ltig vorgenommen worden ist. Das Verwaltungsgericht hat insbesondere nicht �bersehen, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung die Trennung des Beschwerdef�hrers von seiner schweizerischen Ehefrau und seinem heute elfj�hrigen Sohn zur Folge haben k�nnte. Angesichts dessen, dass die Ehefrau und auch der Sohn hier ein gefestigtes Anwesenheitsrecht besitzen und deshalb eine Betreuung des minderj�hrigen Sohnes durch mindestens einen Elternteil jedenfalls gew�hrleistet bleibt, erscheint es auch mit Blick auf die Garantie auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK, Art. 13 BV) aber nicht unzul�ssig, dem Beschwerdef�hrer die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen, zumal in diesem Zusammenhang auch der Wertung von Art. 121 Abs. 3 BV Rechnung zu tragen ist (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34). Selbst seine Familie hat ihn nicht von der schweren Straff�lligkeit abhalten k�nnen; und er hat mit seinem Verhalten die Beeintr�chtigung seiner famili�ren Beziehungen selber in Kauf genommen. Sodann ist die Aufrechterhaltung des Kontaktes zwischen Vater und Sohn -etwa besuchsweise - auch von der Heimat des Beschwerdef�hrers aus m�glich.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65/66 BGG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern, der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 62
 BGE 
 Art. 5
 Art. 96
 BGE 
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
 BGE 
 Art. 369
 Art. 369
 BGE 
 Art. 369
 Art. 13
 Art. 121
 BGE