Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.09.2005&Aktenzeichen=XI%20ZR%2079/04
Timestamp: 2019-07-21 20:26:58+00:00

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BGH, 27.09.2005 - XI ZR 79/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,351
BGH, 27.09.2005 - XI ZR 79/04 (https://dejure.org/2005,351)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2005 - XI ZR 79/04 (https://dejure.org/2005,351)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04 (https://dejure.org/2005,351)
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Rückabwicklung eines durch einen wegen unerlaubter Rechtsberatung aufgrund unwirksamer Vollmacht tätigen Geschäftsbesorger vermittelten Grundstücksgeschäfts; Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs
RBerG Art. 1 § 1, BGB §§ 134, 242
Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch vollmachtlosen Treuhänder
Zur Frage der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines vom Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.09.2005, Az.: XI ZR 79/04 (Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch vollmachtlosen Treuhänder)" von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold, original erschienen in: BKR 2005, 505 - 506.
Das Berufungsgericht hat mit Recht entscheidend darauf abgestellt, dass den Darlehensnehmern kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wurde, weil nur die auf fünf Jahre beschränkte Zinsfestschreibung abgelaufen war, während die Tilgung des 1998 gewährten Darlehens erst nach 15 Jahren erfolgen musste (vgl. Senatsurteil vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503).
Dem stehe das Urteil des BGH vom 27.09.2005 (XI ZR 79/04) nicht entgegen, denn vorliegend sei - im Gegensatz zum Fall des BGH - eine ausdrückliche Fortgeltungsklausel vereinbart worden.
Was letzteres anbelange, handele es sich genau um die gleiche Situation wie im Urteil des BGH vom 27.09.2005 (XI ZR 79/04), der Unterschied bestehe nur darin, dass im Fall des BGH wohl alle Darlehenskonditionen im Nachtrag wiederholt worden seien, während hier eine Bezugnahme erfolgt sei.
Alle anderen Umstände sprechen aber dagegen: So sollten mit dem dem Nachtrag vorausgehenden Schreiben der Bank vom 26.10.01 die Konditionen für die "Weiterführung" des Darlehens abgestimmt werden (Anlagen K 10 und K 29) und es ist nichts ersichtlich (vgl. hierzu BGH XI ZR 79/04 Urteil vom 27.09.2005), dass die Parteien den auf 13 1/2 Jahre geschlossenen ursprünglichen Darlehensvertrag bereits nach 5 Jahren und damit schon nach relativ kurzer Zeit beenden wollten.
Im Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge im Jahre 1996 musste aber niemand vom Eingreifen des RBerG ausgehen (st. Rspr. des BGH, zuletzt Urteil vom 27.09.2005 XI ZR 79/04 S. 11f ).
Eine ausdrückliche Genehmigung ist weder behauptet noch ersichtlich und für eine konkludente Genehmigung gilt wie schon bei der Anscheinsvollmacht, dass sie vom Sachverhalt her daran scheitert, dass der Genehmigende die Genehmigungsbedürftigkeit hätte kennen müssen oder er sie wenigstens hätte erkennen können und die Gegenseite darauf vertraut hätte, dass es sich um eine Genehmigung handelt (st.Rspr. zuletzt BGH Urteil vom 27.09.2005 aaO mwN).
Entgegen einer verbreiteten und auch von den Klägervertretern geteilten Auffassung ist bei ausdrücklichen Erklärungen nämlich zwar nicht danach zu suchen, ob der Genehmigende sich der Genehmigungswirkung hätte bewusst sein müssen; das aber nur, weil sich bei ausdrücklichen Genehmigungen die Kenntnis der Unwirksamkeit aus diesen selbst ergibt (BGH Urteil vom 27.09.2005 aaO).
Hierauf und inwieweit die sich verfestigende Rechtsprechung des BGH zum RBerG in der Bevölkerung bekannt wurde, kommt es im Ergebnis aber auch nicht an, weil die Zahlungen durch Lastschrifteinzug erfolgten und allein dessen Dulden schon nicht als Genehmigungshandlung genügt (anders womöglich nach Auffassung des BGH Urteile vom 22.10.2003 IV ZR 398/02 S. 10 sowie IV ZR 33/03 S. 10; vom 10.03.2004 IV ZR 143/03 S. 10; vom 20.04.2004 XI ZR 171/03 S. 14 und vom 27.09.2005 XI ZR 79/04 S. 12, in denen die Zahlungen aber schon vor dem Urteil des IX. Zivilsenats eingestellt worden waren, so dass es im Ergebnis nicht hierauf ankam).
Fehlt es an einem Erklärungsbewusstsein des Betroffenen, so muss hinzu kommen, dass er bei pflichtgemäßer Sorgfalt gem. § 276 BGB hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrsitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urt. v. 27.9.2005 -XI ZR 79/04 unter II 1 d cc der Gründe m. w. N. zur Rechtsprechung des BGH).
Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes konnte vor der so genannten Notarentscheidung vom 28.9.2000 (BGHZ 145, 265, 275) kein Beteiligter einen Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages und der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz erkennen (…BGH, Urt. v. 11.1.2005 - XI ZR 272/03, WM 2005, 237 und Urt. v. 27.9.2005 -XI ZR 79/04).
Die Unterzeichnung der Vereinbarung im Jahre 1999 durch den Kläger erfolgte daher nur, um der Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung des Darlehens von 1994 zu entgehen (vgl. Darlehensvertrag S. 2 oben), zu der der Kläger ohne Vorlage einer Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde durch die Treuhänderin jedoch nicht verpflichtet war (BGH, Urt. v. 27.9.2005 - XI ZR 79/04).
Wollte man das anders sehen, würde das Fehlen einer konkludenten Genehmigung mit Hilfe von Treu und Glauben überspielt und, ohne dass besondere Umstände vorlägen, der Kläger einseitig belastet, obwohl beide Parteien in gleicher Weise über die Wirksamkeit des Darlehensvertrages von 1994 irrten und Art. 1 § 1 RBerG gerade den Kläger schützen will (BGH, Urt. v. 27.9.2005 - XI ZR 79/04).

References: Art. 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 276
 Art. 1
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