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Timestamp: 2017-10-19 16:26:02+00:00

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SG Bremen S 28 AS 1385/13 ER
1, H. S., Bremen
2. C. S., Bremen
zu 1-2 Rechtsanwälte Beier & Beier,
Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: - F/2013/044 (EA)
hat die 28. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 29. August 2013 durch ihren Vorsitzenden, Richter M., beschlossen:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 2. vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch vom 91.07.2013 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Such (SGB II) für den Zeitraum vom 01.08.2013 bis zum 31.08.2013 in Höhe von 428,40 € und für den Zeitraum vorn 01.09.2013 bis zum 30.09.2013 in Höhe von 122,40 € zu gewähren.
Den Antragstellern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhille bewilligt und Rechtsanwalt Freddy Beier als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.
1. Der auf die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ohne Berücksichtigung von Minderungsbeträgen aufgrund von Sanktionen und — alternativ — auf die Gewährung höherer Leistungen für die Kosten der Unterkunft gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gem. § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Der Antrag ist zulässig. Insbesondere handelt es sich bei der begehrten einstweiligen Anordnung um den im Eilverfahren statthaften Rechtsbehelf. Der grundsätzlich vorrangige Antrag nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG ist vorliegend nicht einschlägig, da die Antragsteller ihr Begehren in der Hauptsache nur mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage geltend mache können. Dies folgt daraus, dass der Antragsgegner die Leistungsminderung aufgrund von Sanktionen für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.08.2013 bis zum 30.09.2013 bereits bei der Erstbewilligung mit Bescheid vom 13.06.2013 (BI. 16 der Gerichtsakte) berücksichtigt hat.
Der Antrag ist auch begründet, soweit Leistungsansprüche der Antragstellerin zu 2. geltend gemacht werden. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass nach materiellem Recht ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht (Anordnungsanspruch) und dass die Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist (Anordnungsgrund). Sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund sind gemäß § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.. V. m. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG glaubhaft zu machen.
Der Antragstellerin zu 2. stehen bei vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu. Es ist davon auszugehen, dass die vom Antragsgegner mit Bescheid vom 13.06.2013 vorgenommenen Leistungskürzung in Höhe von 428,40 € im August 2013 und in Höhe von 122,40 € im September 2013 zu Unrecht erfolgt ist, weil der Antragsgegner entsprechende Sanktionen nach § 31a SGB II nicht wirksam verhängt hat.
Der Antragsgegner stützt die Leistungsminderung auf einen Sanktionsbescheid vom 07.06.2013, welcher die Leistungen der Antragsstellerin zu 2. für den Zeitraum vom 01.06.2013 bis zum 31.0.2013 in Höhe des vollständigen Regelbedarfs mindert, sowie auf drei Sanktionsbescheide vom 27.05.2013 und einen Sanktionsbescheid vom 29.05,2013, welche jeweils die Leistungen der Antragsstellerin zu 2. für den Zeitraum vom 01.07.2013 zum 30.09.2013 um 10 % des Regelbedarfs mindern. Die Sanktionsbescheide finden sich zwar als Entwurf in der Verwaltungsakte des Antragsgegners (Bl. 127 ff, Bl. 139 ff der Akte Band II), es steht aber nicht mir hinreichender Sicherheit fest, dass die Bescheide gegenüber der Antragstellerin wirksam geworden sind.
Ein Verwaltungsakt wird gem. § 39 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Gem. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Gem. § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X gilt dies nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Danach bestimmt sich der sich der Zeitpunkt der Bekanntgabe bei schriftlich erlassenen Verwaltungsakten regelmäßig nach dem Zugang (vgl. Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7,Aufl. 2010, § 37 Rn 3). Für den Zugang eines Bescheides ist in entsprechender Anwendung des § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) darauf abzustellen, wann der Bescheid in den Machtbereich des Empfängers gelangt (vgl. Engelmann a.a.O., Rn 4, m. w. Nachweisen). Dabei kommt die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X nur zum Tragen, wenn sich der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post aus dem Verwaltungsvorgang nachvollziehen lässt (vgl. BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R, zit. Nach juris Rn 17). Die Zugangsfiktion findet überdies wegen § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X bei Zweifeln an dem tatsächlichen Zugang bzw. dessen Zeitpunkt keine Anwendung. Macht der Adressat den Nichtzugang des Briefes gelten, sind Zweifel regelmäßig bereits im Falle eines ,,einfachen" Bestreitens begründet (vgl. BSG, Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 -, zit. nach juris Rn 22; Engelmann a.a.O., Rn 13). Der in diesem Fall der Behörde obliegende Beweis für die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes kann auf Indizien gestützt und im Wege der freien Beweiswürdigung geführt werden. Auf den sogenannten Anscheinsbeweis, der auf einen typischen Geschehensablauf abstellt, kann der Zugangsnachweis hingegen nicht gestützt werden (vgl. Engelmann a.a.O., Rn 13, m. w, Nachweisen).
Nach diesen Grundsätzen kann jedenfalls im vorliegenden Eilverfahren nicht vom Zugang der Sanktionsbescheide ausgegangen werden. Hinsichtlich der Bescheide vom 27.05.2013 und 29.05.2013 besteht bereits kein Raum für die Anwendung der Zugangsfiktion, da die als Entwurf gekennzeichneten Exemplare in der Leistungsakte keine Absendevermerke enthalten und aus der Akte auch nicht anderweitig deutlich wird, ob und ggf. wann die Bescheide versandt worden sind. Überdies haben die Antragsteller den Zugang sämtlicher Bescheide bestritten und mit Eidesstattlicher Versicherung vom 17.08.2013 (BL 44 der Gerichtsakte) in Kenntnis der Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung versichert, dass ihnen die Bescheide nicht zugegangen und gänzlich unbekannt seien. Die hierdurch begründeten Zweifel am Zugang der Bescheide werden weder durch den Umstand, dass die Antragsteller die zuvor versandten Anhörungsschreiben erhalten haben, noch durch das Vorbringen des Antragsgegners, dass keine Postrückläufer zu verzeichnen seien, hinreichend entkräftet.
Es fehlt damit an einem die Leistungskürzung rechtfertigenden Sanktionsbescheid. Der Bewilligungsbescheid vom 13.06.2013 kann diesen auch nicht ersetzen, da er keine nach § 33 SGB X hinreichend bestimmte gefasste Regelung im Sinne der §§ 31a SGB II trifft, sondern lediglich einen Gesamtbetrag ohne Zuordnung zu den verschiedenen Pflichtverstößen und dem jeweils betroffenen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft von dem monatlichen Leistungsanspruch der Antragsteller in Abzug bringt.
Nur ergänzend ist auszuführen, dass sich der Sanktionsbescheid vom 07.05.2013 bei vorläufiger Prüfung auch als rechtswidrig erweist, soweit sich die Sanktion auf den hier streitigen Zeitraum erstreckt. Denn der Antragsgegner hat gegen die ihm obliegende Pflicht zur Ermessensausübung hinsichtlich einer Kürzung des gem. § 31 b Abs. 1 Satz 3 SGB II grundsätzlich 3 Monate dauernden Sanktionszeitraums verstoßen. Nach § 31 Abs. 1 Satz 4 SGB II kann der Leistungsträger bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Die Ermessensentscheidung setzt keinen gesonderten Antrag voraus und ist mit der Feststellung von Minderung und Leistungsbeschränkung zu verbinden, ihr Fehlen indiziert einen Ermessensausfall und führt damit jedenfalls hinsichtlich des vom Ermessen erfassten Minderungszeitraums zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.10.2008 - L 25 B 1835/08 AS ER -; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2008 - L 7 8 321/07 AS ER -; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.03.2008 - L 7 8 27/08 AS ER -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.10.2008 - L 25 B 1835/08 AS ER -; alle zit. nach juris). Vorliegend lässt der Sanktionsbescheid durch die verwendete Formulierung "Eine Verkürzung des Minderungszeitraums auf 6 Wochen ist nach Abwägung der in ihrem Fall vorliegenden Umstände mit den Interessen der Allgemeinheit nicht gerechtfertigt“ allenfalls erahnen, dass der Antragsgegner sein Ermessen erkannt hat. Weitere Ausführungen, welche eine tatsächliche Ausübung des Ermessens unter Berücksichtigung der hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte (vgl. hierzu Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 31 b Rn 16) erkennen lassen, enthält der Bescheid jedoch nicht.
Der Antragstellerin zu 2. stehen damit nach vorläufiger Prüfung weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.08.2013 bis zum 31.08.2013 in Höhe von 428,40 € (Minderungsbetrag im August 2013) und für den Zeitraum vom 01.09.2013 bis zum 30.09.2013 in Höhe von 122,40 € (Minderungsbetrag im September 2013) zu.
Der Anordnungsgrund ergibt sich aus der existenzsichernden Funktion der streitigen Leistungen.
Hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. ist der Eilantrag hingegen nicht begründet. Die hier vorrangig geltend gemachten Leistungsansprüche stehen lediglich der Antragstellerin zu 2 zu. Der geltend gemachte Anspruch auf höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung steht zu diesen Leistungen im Alternativverhältnis und kann daher neben den nunmehr zugesprochenen Leistungen nicht erfolgreich geltend gemacht werden.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung. Die Kammer hält vorliegen eine vollständige Kostentragung durch den Antragsgegner für angemessen, der der Antrag zwar hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. erfolglos geblieben ist, im Falle einer Ablehnung des Antrages hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. aber voraussichtlich erfolgreich gewesen wäre. Denn bei einem Wegfall des Unterkunftsanteils eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer Sanktion sind den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft in Abweichung von der üblichen Aufteilung nach Kopfteilen höhere Unterkunftskosten zu gewähren (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2012 L 6 AS 1589/10, zit. Nach juris, bestätigt durch BSG, Urteil vorn 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R -, noch nicht im Volltext veröffentlicht). Unter diesen Umständen erscheint die gleichzeitige Geltendmachung der ungekürzten Leistungen des von der Sanktion betroffenen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft und der alternativ bestehenden Ansprüche der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zweckgerecht.
3. De Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag beruht auf § 73a SGG i.V.m. § 144 Zivilprozessordnung (ZPO).

References: § 86
 § 86
 § 86
 § 920
 § 86
 § 31
 § 39
 § 37
 § 37
 § 37
 § 130
 § 37
 § 37
 § 33
 § 31
 § 31
 § 31
 § 193
 § 73
 § 144