Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=14.08.2012&Aktenzeichen=3%20B%20156/12
Timestamp: 2019-08-21 04:02:40+00:00

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OVG Sachsen, 14.08.2012 - 3 B 156/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,26232
OVG Sachsen, 14.08.2012 - 3 B 156/12 (https://dejure.org/2012,26232)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14.08.2012 - 3 B 156/12 (https://dejure.org/2012,26232)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14. August 2012 - 3 B 156/12 (https://dejure.org/2012,26232)
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AufenthG § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Verlängerung der Mindestehebestandszeit i. S. des § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG von zwei auf drei Jahre, unechte Rückwirkung, Vertrauensschutz
AufenthG § 31, AufenthG § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Erteilung, Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Altfall, Übergangsregelung, Übergangsvorschrift, verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot, Rückwirkung, echte Rückwirkung, unechte Rückwirkung, Scheinehe, Mindestbestandszeit, Ehebestandszeit, Vertrauensschutz, Vertrauensinvestition
VG Leipzig, 09.02.2012 - 3 L 736/11
Da der Gesetzgeber auf eine Übergangsregelung zugunsten von "Altfällen" generell verzichtet hat, spricht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur (damaligen) Verkürzung der erforderlichen Ehebestandszeit in § 19 AuslG a.F. im Jahre 2000(vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 16.6.2004 - 1 C 20.03 -, DVBl. 2004, 427, wonach die seit Juni 2000 geltende Neufassung des damaligen § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, die für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten nicht mehr wie zuvor eine vierjährige, sondern nur noch eine zweijährige Bestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft voraussetzte, auf Verlängerungsanträge, die bei In-Kraft-Treten der Neuregelung noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind, auch dann anzuwenden war, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt geendet hatte) vieles dafür, dass insoweit auf den Zeitpunkt des Ablaufs der innegehabten Aufenthaltserlaubnis,(vgl. dazu auch OVG Bautzen, Beschluss vom 14.8.2012 - 3 B 156/12 -, bei juris, zu einem Fall der begehrten Verlängerung einer auf den 1.7.2011, dem Tag des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes befristeten Aufenthaltserlaubnis) allenfalls aber auf denjenigen einer gegebenenfalls vorherigen Stellung des ausdrücklichen Antrags auf "Verlängerung" der Aufenthaltserlaubnis unter Geltendmachung eines eigenständigen "nachehelichen" Aufenthaltsrechts im Sinne des § 31 AufenthG abzustellen ist.(vgl. etwa VGH München, Beschlüsse vom 18.9.2012 - 19 CS 12.1370 -, juris, und vom 20.7.2012 - 10 CS 12.917 -, bei juris, zu einem Fall der Trennung vor der Gesetzesänderung und nach Erfüllung der zweijährigen Frist, aber einer Stellung des Verlängerungsantrags nach Inkrafttreten der Neufassung des § 31 AufenthG, sowie VGH Kassel, Beschluss vom 21.9.2011 - 3 B 1693/11 -, InfAuslR 2011, 441, wonach jedenfalls in den Fällen, in denen sowohl der Zeitpunkt der Stellung des Verlängerungsantrags als auch der Zeitraum einer - gedachten - Verlängerung von einem Jahr nach § 31 Abs. 1 AufenthG vor Inkrafttreten der Rechtsänderung liegen, der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich sein soll) Für die Anknüpfung an den Zeitpunkt des Ablaufs der (eheabhängigen) Aufenthaltserlaubnis spricht auch der Wortlaut des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, der ausdrücklich auf eine - nunmehr eigenständige - "Verlängerung" dieses Titels Bezug nimmt.
vgl. zur Problematik Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 11/08 - Hessischer VGH, Beschluss vom 21. September 2011 - 3 B 1693/11 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 2 M 201/11 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 2012, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. August 2012 - 3 B 156/12 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 10 ZB 12.1894 - VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2011 - 22 K 3024/11 -, jeweils juris; zuletzt VG Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2013 - 8 K 8157/12 -.
11 Die mit der Neuregelung heraufgesetzte Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre enthält keine Übergangsregelung für "Alt- bzw. Übergangsfälle", so dass für die Frage des anwendbaren Rechts allgemeine Maßstäbe Anwendung finden (s.a. Sächs.OVG, Beschl. v. 14.08.2012 -3 B 156/12 -, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 05.06.2012 - 6 K 1144/12 -, juris).

References: § 31
 § 31
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 § 19
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