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Timestamp: 2017-08-23 15:46:10+00:00

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Erbschaftsangelegenheit/ Ausschlagung/ Eigene Recherchearbeit inklusive.
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02.08.2017 00:41 |
Vater V ist im Juni 2007 plötzlich verstorben. Hinterlässt eine Ehefrau F und zwei leibliche Kinder im Alter von 9 & 11.
Ehefrau F ist aus China geflüchtet und versteht kaum Deutsch. Sie hat neben den Tod ein Geschäft zu führen (Selbstständig, keine Mitarbeiter, Montag- Samstag Vollzeit), muss die Kinder erziehen und kümmerte sich um die Beerdigung. Sie wusste nicht von den ganzen Schulden des V. V hatte Schulden in Höhe von 37000€ und einige weitere Gläubiger die ca 3000-4000€ verlangten.
Dies erfuhr Ehefrau F nach vermutlich 2-3 Monaten nach dem Tod. F wandte sich ans Amtsgericht wo ihr gesagt wird, dass es zu spät sei das Erbe auszuschlagen. Es ist zu vermuten, dass nur gebrochen Deutsch gesprochen wurde und die "Berater oder Amtleute" womöglich nicht alles richtig verstanden haben. So wurde womöglich auch nicht deutlich, dass die 6- Wochen Frist erst ab Bekanntgabe der Schulden gilt. F ist verzweifelt und nimmt ihr Schicksal an und hat im Verlauf der nächsten Jahre mit etlichen Anwälten (6-7) zu tun, die immer wieder Geld von ihr verlangen. Es werden Abmahnungen geschrieben, Gerichtsprozesse ausgeführt. F werden angelegte Depots, Lebensversicherungen und Bausparverträge der Kinder gepfändet. Wertgegenstände werden ebenfalls gepfändet.
F kann sich nicht mehr gescheit um das Geschäft kümmern und es wird zu einem Verlustgeschäft. Über 2011-2014 kann sie die Schulden nicht mehr begleichen und geht ins Insolvenzverfahren über. 2014 wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet und mit dem Jahre 2020 ist F von allen Schulden befreit.
Die Kinder, inzwischen 19 & 21Jahre alt sind nun "alt" genug, um sich der Sache vertraut zu machen. Mutter F hatte die Sache nie angesprochen, weil die Kindern zum einen zu jung waren und zum anderen, weil F nicht in die traumatische Vergangenheit zurückblicken wollte.
Wir wissen, dass es eine Frist von 6 Wochen gibt, ab dem Zeitpunkt an dem man von den Schulden erfährt, aber hierzu würden wir uns auf Folgendes berufen: "Ausnahmen regeln §§ 1949 bis 1957 BGB, wenn sich der Erbe in einem Erklärungs- oder Inhaltsirrtum befand, wenn er durch Drohung oder Täuschung zu der Erklärung veranlasst wurde oder wenn er gar nicht wusste, dass ihm ein Ausschlagungsrecht zustand. Hinsichtlich Form, Frist und Kosten gelten die Ausführungen zur Ausschlagung sinngemäß (§§ 1254 ff. BGB). Wichtige Folge ist: Die Anfechtung der Ausschlagung gilt als Annahme der Erbschaft (§ 1957 BGB)."
zit.: "... wenn er gar nicht wusste, dass ihm ein Ausschlagungsrecht zustand."
Mutter F wusste nicht direkt, dass ihr ein Ausschlagungsrecht zustand und dies würden wir anfechten.
Zudem im §124 des BGB - vielleicht dies anfechten.
Des Weiteren, wenn das Erbe ausgeschlagen kann (nachträglich), können alle geleisteten Zahlungen bzw. das was gepfändet wurde, zurückgeholt werden?
Ist eine Anfechtung hier überhaupt sinnvoll?
Die Erbschaft kann zunächst ausgeschlagen werden innerhalb einer Frist von sechs Wochen. Diese Frist beginnt mit der Kenntnis von der Erbschaft, § 1944 BGB.
Das Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist führt zur Fiktion der Annahme und diese Annahme wiederum kann als Willenserklärung nach den allgemeinen Vorschriften des BGB (§§ 119 ff BGB) angefochten werden. Für Form und Frist sind nach den §§ 1954 ff BGB einige Besonderheiten geregelt. Insbesondere beträgt - wie Sie richtig schreiben - die Anfechtungsfrist sechs Wochen nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes.
Der Anfechtungsgrund ist hier der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften nach § 119 Abs. 2 BGB, also die Unkenntnis der Schulden.
Die Anfechtungsfrist beginnt also mit Kenntnis der Schulden zu laufen und ist folglich verstrichen.
Die von Ihnen zitierte Fundstelle „wenn er gar nicht wusste, dass ihm ein Ausschlagungsrecht zustand" habe ich zwar auch im Internet finden können. Leider wird der Inhalt dieser Aussage dort weder präzisiert noch begründet.
Im Fall Ihrer Mutter geht es lediglich um rechtliche Unkenntnis, nicht um Unkenntnis der zugrundeliegenden Tatsachen. Unkenntnis von der Rechtslage gilt aber nicht als Voraussetzung für den Lauf der Anfechtungsfrist. Für den Lauf der allgemeinen Frist nach § 121 BGB ist das gefestigte Rechtsprechung und bereits durch das Reichsgericht entschieden. Dies entspricht auch allgemeinen Rechtsgrundsätzen, so dass kein Grund ersichtlich ist, es für die Frist des § 1954 BGB anders zu beurteilen.
Die Frist nach § 124 BGB betrifft nur die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung. Beide Voraussetzungen sehe ich in Ihrem Fall als nicht gegeben an.
Nach alledem sehe ich nicht, dass Ihrer Mutter noch ein Anfechtungsrecht zustehen könnte. Die Frage ob sich aus der Anfechtung dann Rückzahlungsansprüche ergeben könnten, hat damit ihre Erledigung gefunden.
Es scheint mir aber nicht ausgeschlossen zu sein, dass nach wie vor die sogenannte Dürftigkeitseinrede des Erben erhoben werden kann, § 1990 BGB. Danach kann der Erbe seine Haftung auf den Nachlass beschränken, wenn dieser zur Erfüllung der Verbindlichkeiten nicht ausreicht. Dieser Punkt sollte mit dem Insolvenzverwalter abgestimmt werden.
Abschließend will ich noch eine Bemerkung machen. Meine Antwort bezog sich nun auf die Mutter. Mir ist nicht ganz klar, ob die Kinder ihrerseits als Erben auch unmittelbar in Anspruch genommen worden sind. Allerdings gilt im Falle der gesetzlichen Vertretung nach herrschender Meinung, dass es für den Beginn der Anfechtungsfrist auf die Kenntnis des Vertreters, also hier der Mutter ankäme. Daher ist bezogen auf die Kinder das Ergebnis dasselbe.
Ergänzung vom Anwalt 02.08.2017 | 08:35
Bei meinen Ausführungen zum Beginn der Anfechtungsfrist habe ich geschrieben: "Unkenntnis von der Rechtslage gilt aber nicht als Voraussetzung für den Lauf der Anfechtungsfrist." Richtig müsste es heißen "Kenntnis von der Rechtslage...."
Erbschaftsangelegenheit/ Ausschlagung/ Eigene Recherchearbeit inklusive. © 2017 QNC GmbH

References: §124
 § 1944
 § 119
 § 121
 § 1954
 § 124
 § 1990