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Timestamp: 2019-05-22 08:05:07+00:00

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VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750 - dejure.org
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VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750 (https://dejure.org/2012,12525)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.04.2012 - 14 B 10.1750 (https://dejure.org/2012,12525)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 (https://dejure.org/2012,12525)
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Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger Bäume kommt es nicht auf individuelle, gesundheitliche Dispositionen des Betroffenen (i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) an. Eine offensichtlich nicht beabsichtigte Härte ist bodenbezogen und nicht personenbezogen zu
§ 67 Abs. 1 Satz 1 (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG a.F.) BNatSchG
Bundesnaturschutzgesetz: Befreiung vom Fällverbot einer Baumschutzverordnung bei Befall mit Eichenprozessionsspinnern | Allergische Reaktion auf den Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionspinner; Befreiung vom Fällverbot einer Baumschutzverordnung wegen unbeabsichtigter Härte im Hinblick auf eine Allergie
Allergie rechtfertigt keine Baumfällung
Baumschutz: Ausnahme vom Baumfällverbot bei Allergie?
Keine Befreiung vom Baumfällungsverbot bei Allergie gegen Eichenprozessionsspinner - Individueller gesundheitlicher Zustand nicht ausschlaggebend
Letztendlich vermag allerdings die Allergieerkrankung der Nachbarin der Verpflichtungsklage in keinem Fall zum Erfolg zu verhelfen, da es bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger Bäume nicht auf individuelle, gesundheitliche Dispositionen des Betroffenen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ankommt und eine offensichtlich nicht beabsichtigte Härte bodenbezogen und nicht personenbezogen zu ermitteln ist (BayVGH Urteil vom 25.4.2012 Az. 14 B 10.1750, RdNr. 50 - juris).
Die Baumschutzverordnung der Beklagten steht mit höherrangigem Recht, insbesondere mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG im Einklang (vgl. BayVGH Urteil vom 25.4.2012 a.a.O. Rdnrn. 19 ff. - juris zur BaumSchV der Stadt Fürth).
Sie stellt eine grundsätzlich verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar, mit der die Sozialpflichtigkeit des Eigentums konkretisiert und aktualisiert wird (BayVGH Urteil vom 25.4.2012 a.a.O., RdNr. 26 - juris;… Dreier, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, 2011, E RdNr. 337 m.w.N.).
Damit enthält die Baumschutzverordnung Regelungen, aufgrund derer eine unverhältnismäßige oder gleichheitssatzwidrige Beschränkung des Grundeigentums durch die Verbote des § 3 Abs. 1 BaumSchV verhindert werden kann (BayVGH Urteil vom 25.4.2012 a.a.O., RdNr. 29 - juris).
Da es sich bei Baumschutzverordnungen auf der Grundlage des Naturschutzrechts um Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handelt, sollen die darin enthaltenen Befreiungsvorschriften deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit sicherstellen, um im konkreten Einzelfall eine unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastung der Eigentümer zu verhindern (vgl. BayVGH Urteil vom 25.4.2012 a.a.O., RdNr. 48 - juris; vgl. auch Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, § 67 RdNr. 2).
Daher sind diese Ausnahme- und Befreiungsvorschriften grundstücksbezogen zu verstehen, was auch für den Befreiungstatbestand der "offenbar nicht beabsichtigten Härte" gilt, die dementsprechend nur gegeben sein kann, wenn grundstücksbezogene Besonderheiten dazu führen, dass ein Baumfällverbot zu einer unverhältnismäßigen und/oder mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbaren Eigentumsbeschränkung führt (BayVGH Urteil vom 25.4.2012 a.a.O., RdNr. 48 - juris).
Eine offenbar nicht beabsichtigte Härte ist bodenbezogen und nicht personenbezogen zu ermitteln (BayVGH Urteil vom 25.4.2012 a.a.O., RdNr. 50 - juris; BayVGH Beschluss vom 19.1.2005 Az. 15 ZB 04.853, RdNr. 13 - juris; BayVGH vom 7.8.1998 Az. 22 B 96.625, RdNr. 19 - juris; OVG Saarland Beschluss vom 27.4.2009 Az. 2 A 286/09, NuR 2009, 428, RdNr. 21 - juris; VG München Urteil vom 9.6.2008 Az. M 8 K 07.5646, RdNr. 21 - juris; VG Düsseldorf Urteil vom 30.7.2008 Az. 11 K 3691/07, RdNr. 36 ff. - juris), womit auch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in diesem Zusammenhang keine Berücksichtigung finden kann.
Er muss sich dabei im Einklang mit allen Verfassungsnormen befinden, insbesondere ist er an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (BayVGH, U.v. 25.4.2012 - 14 B 10.1750 - BayVBl 2013, 114 Rn. 27).
Es ist aber dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (BayVGH, U.v. 25.4.2012 a.a.O. Rn. 28 m.w.N.).
Eine offenbar nicht beabsichtigte Härte ist bei Anwendung der Vorschriften der Baumschutzverordnung der Beklagten jedoch bodenbezogen und nicht personenbezogen zu ermitteln (BayVGH, U.v. 25.4.2012 - 14 B 10.1750 - BayVBl 2013, 114 Rn. 50).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 - (BayVBl 2013, 114 Rn. 49 f.) festgestellt, dass für die Erteilung einer Befreiung aufgrund einer Regelung, wie sie § 5 Abs. 2 Nr. 2 BaumSchVO trifft ("offenbar nicht beabsichtigte Härte"), neben der Atypik des Einzelfalls eine bodenbezogene Härte vorliegen muss.
Ist ein solcher Ausgleich im Einzelfall nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, so kann für diesen Fall ein finanzieller Ausgleich in Betracht kommen, oder es kann geboten sein, dem Eigentümer einen Anspruch auf Übernahme des Grundstücks durch die öffentliche Hand zum Verkehrswert einzuräumen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226, zit. nach juris, Rz 88 ff.; BayVGH, Urteil vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 -, bei juris, Rz. 28, mit weiteren Nachweisen).
Naturschutzrechtliche Regelungen stellen auf objektive Gesichtspunkte bei der Nutzung des Grundstückseigentums ab, nicht aber auf die wirtschaftliche Situation gerade des jeweiligen Eigentümers (vgl. BayVGH, Urteil vom 25. April 2012, a.a.O., Rz. 48, 50; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 8. Februar 2013 - 1 A 287/11 -, bei juris, Rz. 76).
Letztlich findet sich die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Baumschutzverordnungen nunmehr in § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG (vgl. BayVGH v. 25.4.2012 Az: 14 B 10.1750 - juris).
vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 29. Januar 2015 - OVG 11 B 20.14 -, NuR 2015, 855 = juris Rn. 28; Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 -, NuR 2012, 862 = juris Rn. 48, 50; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Stand Mai 2015, § 67 BNatSchG Rn. 15; Konrad, in: Lorz/Konrad/Mühlbauer/Müller-Walter/Stöckel, Naturschutzrecht, 3. Aufl. 2013, § 67 BNatSchG Rn. 11; Stollmann, DVBl 1999, 746 (749); vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2001 - 8 A 2049/99 -, NVwZ 2001, 1179 = juris Rn. 29.
Ist ein solcher Ausgleich im Einzelfall nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, so kann für diesen Fall ein finanzieller Ausgleich in Betracht kommen oder es kann geboten sein, dem Eigentümer einen Anspruch auf Übernahme des Grundstücks durch die öffentliche Hand zum Verkehrswert einzuräumen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226, zit. nach juris, Rz 88 ff.; BayVGH, Urteil vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 -, bei juris, Rz. 28, mit weiteren Nachweisen).
Subjektive Umstände wie etwa persönliche oder finanzielle Verhältnisse des Betroffenen sind gerade nicht zu berücksichtigen (hierzu BayVGH, U.v. 25.4.2012 - 14 B 10.1750 - juris m.w.N.).
Zu der Frage, wann danach eine Befreiung erteilt werden kann, führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (U. v. 25.4.2012, 14 B 10.1750, Juris, Rz. 49) aus, dass durch die in einer auf Naturschutzrecht beruhenden Baumschutzverordnung enthaltenen Verbote oder Gebote die Dispositionsbefugnis der Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich der Baumschutzverordnung aus Gründen von Natur und Landschaft eingeschränkt werde.
VG München, 11.07.2012 - M 9 K 11.5628
Ersatzpflanzung; Ausgleichszahlung als Wahlmöglichkeit; Bestimmtheitsgrundsatz.
VG München, 01.08.2013 - M 11 K 12.5724
Ausnahmegenehmigung zum Fällen zweier durch eine Baumschutzverordnung geschützter …
VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 2 K 11.1621
Im Zeitpunkt der Neuregelung des Naturschutzrechts im Bund und im Freistaat …

References: Art. 2

§ 67
 Art. 2
 Art. 14
 § 3
 Art. 14
 § 67
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 § 5
 § 29
 § 67
 § 67