Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Lebensmittel-%20oder%20Futtermittelunternehmer&id=recht
Timestamp: 2020-07-14 19:49:25+00:00

Document:
Umwelt-online: Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer
"Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer"
Drucksache 175/13
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)
... Die Vorschriften in § 7 der AVV Rahmen-Überwachung sollen auch für Futtermittel Anwendung finden; dabei erscheint es ausreichend, wenn die zuständige Behörde den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer (erst) im Rahmen der amtlichen Kontrolle über das Ergebnis der Einstufung des seiner Verantwortung unterstehenden Betriebs in eine Risikokategorie bzw. Risikobetriebsart unterrichtet. Auf Futtermittel Anwendung finden sollen auch § 8 Absatz 1, 2 und 4 und § 9 der AVV Rahmen-Überwachung, wobei in § 9 anzuordnen ist, dass sich bei Futtermitteln die jährliche Zahl amtlicher Proben nach dem Kontrollprogramm Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016 bestimmt.
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb
Nationales Programm zur Kontrolle von Pflanzenschutzmittelrückständen in Futtermitteln
Beauftragung von Prüflaboratorien bei Futtermitteln
(zu § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Nummer 2) Anforderungen an ein System zur Ermittlung der risikoorientierten Häufigkeit amtlicher Kontrollen von Futtermittelbetrieben
1. Einstufung in Risikobetriebsarten
2. Beispielmodell zur risikoorientierten Beurteilung von Futtermittelbetrieben
2.1. Zweck und Anwendung
2.3. Durchführung 2.3.1 Grundsätzliches
2.3.2 Ersteinstufung:
2.3.3 Festlegung der Risikobetriebsart RBA 2.3.3.1 Standardeinstufung
2.3.3.2 Anpassung der Standardeinstufung und Bewertung des Heimtierfutterbereichs
2.3.4 Hauptmerkmale - Risikopunkte - Punktevergabe - individuelles Risiko
2.3.6 Berechnung des Gesamt-Risikos und der Kontrollfrequenz
2.3.6.1. Startpunktzahl und Intervall für Risikobetriebsarten
2.3.6.2. Berechnung des Gesamtrisikos RB für einen Betrieb
2.3.6.3. Zuordnung zu einer Risikoklasse / Kontrollfrist
: Zuordnung der Risikobetriebsarten I) Einteilung in Risikobetriebsarten (RBA) in Anlehnung an den zwischen Bund und Ländern abgestimmten Kodierkatalog für im Verzeichnis der registrierten und zugelassenen Betriebe nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 anzugebende Tätigkeiten
: Zuordnung der Risikobetriebsarten II)Zuordnung der Risikobetriebsart für Trocknungsbetriebe Abhängig von den eingesetzten Brennstoffen ergeben sich für Futtermittel-Trocknungsbetriebe unterschiedliche Risiken. Für Trocknungsbetriebe ist es deshalb erforderlich, genauere Angaben zum Betrieb zu machen. Sind die Merkmale noch nicht erfasst worden, dann wird die standardmäßig festgelegte RBA (siehe Tab. 1) zugeordnet.
: Kontrollfrequenzen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2347: Entwurf der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung
... Bislang kann von den Behörden nur auf Informationen der Öffentlichkeit oder Rücknahme- oder Rückrufaktionen seitens der Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer hingewiesen werden, nicht jedoch auf bereits erfolgte Informationen der Öffentlichkeit seitens anderer Behörden. Die Vorschrift schließt diese Lücke. Voraussetzung ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, dass überhaupt die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Zuständigkeitsbereich der hinweisenden Behörde berührt sind; eine automatische Erzeugung solcher Hinweise ist damit ausgeschlossen. Da von der erstbefassten Behörde bereits das Verfahren nach Absatz 3 durchgeführt wurde bzw. im Fall des Satzes 2 ohnehin der Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer tätig geworden ist, ist ein erneutes Anhörungsverfahren nicht erforderlich. Dies stellt Satz 4 klar.
... -Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung vom 18. Dezember 2009 (eBAnz AT126 2009 V1) wurde die bisherige in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung enthaltende Informationspflicht gestrichen. Gemäß dieser Regelung hatte der verantwortliche Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer die zuständige Behörde spätestens einen Werktag vor dem Eintreffen des Lebensmittels oder Futtermittels, das Milch oder ein Milcherzeugnis enthält bzw. das Soja oder ein Sojaerzeugnis enthält oder daraus besteht, sowie von Ammoniumhydrogencarbonat, das als Lebensmittel oder Futtermittel aus China eingeführt wird, über das Datum und die Uhrzeit des Eintreffens zu unterrichten.
... -Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung vom 12. Dezember 2008 (eBAnz AT148 2008 V1, AT151 2008 V1) wurde eine Informationspflicht für die Wirtschaft eingeführt, die durch die vorliegende Verordnung unbefristet fortgeführt werden soll. Der verantwortliche Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer hat die zuständige Behörde spätestens einen Werktag vor dem Eintreffen des Lebensmittels oder Futtermittels, das Soja oder ein Sojaerzeugnis enthält oder daraus besteht, sowie von Ammoniumhydrogencarbonat, das als Lebensmittel oder Futtermittel aus China eingeführt wird, über das Datum und die Uhrzeit des Eintreffens zu unterrichten.
... Kosten, die für eine Anordnung oder Maßnahme der zuständigen Behörden nach Artikel 19 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel-und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU (Nr.) L 165 S. 1, Nr. L 191 S. 1) entstehen, wie zum Beispiel für eine Rücksendung oder Vernichtung einer Sendung, sind von den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmern zu tragen.
... 2. eine Rücknahme- oder Rückrufaktion durch den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer oder den sonstigen Wirtschaftsbeteiligten hinweisen."
Drucksache 283/2/05
... Auch wenn Deutschland zunächst nicht von einer Schnellwarnung betroffen ist, kann sich in Rückverfolgung des Sachverhaltes herausstellen, dass ein deutscher Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer am Vorgang beteiligt ist. Dann muss die zuständige Behörde kurzfristig über den gesamten Schnellwarnvorgang informiert sein, um angemessen und zielgerichtet in dem Betrieb tätig zu werden. Zudem könnte ein in einem anderen Mitgliedstaat erkanntes Risiko auch in Deutschland relevant sein.

References: § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 6
 § 6
 § 2