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Timestamp: 2020-08-15 13:55:40+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 174 Abs. 3 AktG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 174 Abs. 3 AktG
TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/29 2005/14/0018
Die Beschwerdeführerin ist eine Genossenschaft, deren Unternehmensgegenstand die Erzeugung und den Verkauf von Geräten und Werkzeugen umfasst. Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung für den Zeitraum 1996 bis 1998 stellten die Prüfer fest, im Prüfungszeitraum habe die Beschwerdeführerin im Umlaufvermögen Genussrechte "A-Jersey" in Höhe von 28,000.000 S (1996 und 1998) bzw. 14,000.000 S (1997) ausgewiesen. Es handle sich dabei um 280 Stück G... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/29 2005/14/0018
Stammrechtssatz Genussrechte im Sinne des § 174 Aktiengesetz können handelsrechtlich weitgehend frei ausgestaltet werden. Das Aktiengesetz setzt Genussrechte voraus, ohne sie zu definieren. Es handelt sich um vielfältig gestaltbare Rechte schuldrechtlichen Inhalts gegenüber Kapitalgesellschaften, die sowohl Gesellschaftern als auch Nichtgesellschaftern zustehen können. Gemeinsam ist ihnen, dass sie weniger Rechte als Gesellschaftsanteile, jedoch mehr Rechte als normales Fremdka... mehr lesen...
Stammrechtssatz Ob Genussrechtskapital als Verbindlichkeit oder als Eigenkapital angesehen wird, hängt davon ab, ob die Summe der Fremdkapitalkriterien oder jene der Eigenkapitalkriterien in Qualität und Quantität überwiegt. Für den Eigenmittelcharakter sprechen dabei etwa die unbegrenzte Laufzeit, die Gewinnabhängigkeit der vereinbarten Vergütung, die Beteiligung am Unternehmenswert und am Liquidationsgewinn, die Nachrangigkeit gegenüber Gesellschaftsgläubigern oder das Fehlen... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/24 98/14/0131
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft, deren Grundkapital 25 Mio. S beträgt, wies in ihren Erklärungen zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1992 und 1. Jänner 1993 "Verbindlichkeiten Genussscheininhaber" in Höhe von 30 Mio. S als Schuldposten aus. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die Verfahren hinsichtlich der zunächst erklärungsgemäß ergangenen Bescheide betreffend Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer und Erbschafts... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/24 98/14/0131
Stammrechtssatz Soweit das Genußrechtskapital als Fremdkapital zu qualifizieren ist, führt es zu einem Abzug nach § 64 BewG. Einem Abzug steht der Umstand nicht entgegen, daß Genußrechte in § 63 BewG, nicht aber in § 64 BewG genannt sind. Im RIS seit 18.03.2004 Zuletzt aktualisiert am 23.06.2016 mehr lesen...
Rechtssatz: Essenzielles Kriterium für die Berücksichtigung von Genussrechten als abziehbare Schuld im Sinne des § 64 BewG ist das Vorliegen einer Rückzahlungsverpflichtung. Von einer "Verpflichtung" kann im gegebenen Zusammenhang jedoch nur dann gesprochen werden, wenn dem die Berechtigung des Genussscheininhabers gegenüber steht - sei es auch unter Einhaltung bestimmter Kautelen (wie insbesondere Kündigungsfristen und -termine) - die Rückzahlung des hingegebenen Betrages zu ve... mehr lesen...
Rechtssatz: Ob Genussrechtskapital als Verbindlichkeit oder als Eigenkapital angesehen wird, hängt davon ab, ob die Summe der Fremdkapitalkriterien oder jene der Eigenkapitalkriterien in Qualität und Quantität überwiegt. Für den Eigenmittelcharakter sprechen dabei etwa die unbegrenzte Laufzeit, die Gewinnabhängigkeit der vereinbarten Vergütung, die Beteiligung am Unternehmenswert und am Liquidationsgewinn, die Nachrangigkeit gegenüber Gesellschaftsgläubigern oder das Fehlen eine... mehr lesen...
Rechtssatz: Genussrechte im Sinne des § 174 Aktiengesetz können handelsrechtlich weitgehend frei ausgestaltet werden. Das Aktiengesetz setzt Genussrechte voraus, ohne sie zu definieren. Es handelt sich um vielfältig gestaltbare Rechte schuldrechtlichen Inhalts gegenüber Kapitalgesellschaften, die sowohl Gesellschaftern als auch Nichtgesellschaftern zustehen können. Gemeinsam ist ihnen, dass sie weniger Rechte als Gesellschaftsanteile, jedoch mehr Rechte als normales Fremdkapital... mehr lesen...
Rechtssatz: Von einem Substanzgenussrecht spricht man, wenn der Genussrechtsinhaber auch an der Substanz des Unternehmens beteiligt ist. Eine derartige Beteiligung an der Substanz des Unternehmens erfordert, dass dem Genussrechtsinhaber ein Anteil am Gewinn und am Vermögen gewährt wird. Neben der Beteiligung am laufenden Gewinn wird für Substanzgenussrechte auch eine Beteiligung am Liquidationsgewinn vorausgesetzt. Dem Inhaber eines Substanzgenussrechtes muss daher zusätzlich zu... mehr lesen...
Rechtssatz: Die in den Erläuterungen zum Jahresabschluss vorgenommene Zuordnung des Genussscheinkapitals zum Eigenkapital entfaltet keine Bindungswirkung in Bezug auf die bewertungsrechtliche Beurteilung. Bei der Gewichtung der Eigen- und der Fremdkapitalkriterien ist auf das jeweilige Rechtsgebiet Bedacht zu nehmen. So stellt das Handelsrecht bei der Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital entscheidend auf die Haftungsfunktion gegenüber den Gläubigern ab. Erreicht das Genus... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/21 94/15/0088
Geschäftsherrin einer aus der V-Industrieanlagenbau GmbH und der ATL-Treuhand GmbH bestehenden atypischen stillen Gesellschaft (Beschwerdeführerin) ist die V-Industrieanlagenbau GmbH. Alleinige Gesellschafterin der V-Industrieanlagenbau GmbH ist die V-AG (eine Holding), die zugleich auch alleinige Gesellschafterin der V-Landmaschinenfabrik GmbH ist. Die ATL-Treuhand GmbH ist Treuhänderin für rund 350 Beteiligte. Die V-Industrieanlagenbau GmbH erwarb im Streitjahr um 75 Mio S ein ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/21 94/15/0088
Rechtssatz: Unter Genussrechten iSd des Zivilrechtes sind solche Rechte zu verstehen, die ihrem Inhalt nach typische Vermögensrechte eines Gesellschafters sein können. Die gewährten Rechte entspringen jedoch nicht einem Gesellschaftsverhältnis, sondern sind Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art. Verbriefte Genussrechte werden als Genussscheine bezeichnet. Obwohl die Gewährung von Genussrechten nur im § 174 Abs 3 und 4 AktG geregelt ist, können Genussrechte auch von einer GmbH od... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/21 95/14/0151
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Stammkapital von 500.000,-- S, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einheitswert des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1992 und 1. Jänner 1993 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 1991 Genußrechte im Nennbetrag von 450 Mio. S begeben. Sie habe in den Einheitswerter... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/21 95/14/0151
Rechtssatz: Obwohl die Gewährung von Genußrechten nur in § 174 Abs 3 und 4 AktG geregelt ist, können Genußrechte auch von einer GmbH oder einem anderen Kaufmann begeben werden. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Stammrechtssatz Zivilrechtlich versteht man unter Genußrechten solche Rechte, die ihrem Inhalt nach typische Vermögensrechte eines Gesellschafters sein können; die gewährten Rechte entspringen jedoch nicht einem Gesellschaftsverhältnis, sondern sind Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art (Hinweis Schummer, GesRZ 1991, 199; BFH 11.2.1987, I R 43/83, BStBl II, 643 ff). Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Rechtssatz: Soweit das Genußrechtskapital als Fremdkapital zu qualifizieren ist, führt es zu einem Abzug nach § 64 BewG. Einem Abzug steht der Umstand nicht entgegen, daß Genußrechte in § 63 BewG, nicht aber in § 64 BewG genannt sind. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Stammrechtssatz Der Zugang eines Genußrechtskapitals hat entweder Eigenkapitalcharakter oder Fremdkapitalcharakter (Hinweis Knobbe-Keuk, Bilanzrecht und Unternehmenssteuerrecht/6, 91; Ruppe, Steuerliche Probleme der Mezzaninfinanzierung, in: Bertl/Mandl/Mandl/Ruppe, Unternehmensfinanzierung und Kapitalanlagen nach der Steuerreform (1990), 116). Maßgeblich für den Ausweis einer schuldrechtlich begründeten Kapitalüberlassung als bilanzielles Eigenkapital ist, daß die Summe der Ei... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/16 92/16/0025
Die beschwerdeführende GmbH. schloß am 14. Oktober 1988 mit der C-GmbH. & Co KG (kurz: C. KG) einen Vertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: II. Die C. KG verpflichtet sich, der GmbH bis längstens 31. Dezember 1988 einen Betrag von S 100 Mio auszuzahlen. Die C.KG erwirbt hiermit eine Beteiligung am Gewinn der GmbH nach Maßgabe der näheren Bestimmungen dieses Vertrages. Demzufolge gewährt die C. KG der GmbH weder ein Darlehen, noch handel... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/16 92/16/0025
Rechtssatz: Zivilrechtlich versteht man unter Genußrechten solche Rechte, die ihrem Inhalt nach typische Vermögensrechte eines Gesellschafters sein können; die gewährten Rechte entspringen jedoch nicht einem Gesellschaftsverhältnis, sondern sind Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art (Hinweis Schummer, GesRZ 1991, 199; BFH 11.2.1987, I R 43/83, BStBl II, 643 ff). Im RIS seit 07.08.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Das Genußrecht wird unabhängig von der Frage, ob die Generalversammlung mit qualifizierter Mehrheit der Begebung des Genußrechtes zugestimmt hat (was entsprechend der für die AG geltenden Bestimmung des § 174 Abs 3 AktG wegen der vergleichbaren Sachlage auch für eine GmbH zu fordern ist; Hinweis Stefan Frotz in Gedenkschrift Schönherr (1986), 176), rechtwirksam eingeräumt, weil der diesbezüglichen Beschlußfassung nur die Bedeutung einer internen Zustimmung zukommt (H... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Zugang eines Genußrechtskapitals hat entweder Eigenkapitalcharakter oder Fremdkapitalcharakter (Hinweis Knobbe-Keuk, Bilanzrecht und Unternehmenssteuerrecht/6, 91; Ruppe, Steuerliche Probleme der Mezzaninfinanzierung, in: Bertl/Mandl/Mandl/Ruppe, Unternehmensfinanzierung und Kapitalanlagen nach der Steuerreform (1990), 116). Maßgeblich für den Ausweis einer schuldrechtlich begründeten Kapitalüberlassung als bilanzielles Eigenkapital ist, daß die Summe der Eigenka... mehr lesen...
Rechtssatz: Obwohl die Gewährung von Genußrechten nur im § 174 Abs 3 und § 174 Abs 4 AktG geregelt ist, können Genußrechte auch von einer GmbH ausgegeben werden (Hinweis Braumann, Gewinnscheine und Anlegerschutz, ÖBA 1984, 398; Stefan Frotz, Rechtsfragen der Kapitalbeschaffung gegen schuldrechtliche Gewinnbeteiligung in: Gedenkschrift Schönherr, Wirtschaftsrecht in Theorie und Praxis (1986), 170, 176; Schummer, GesRZ 1991, 202, 207; Brönner/Kamprad, Kommentar zum Kapitalverkehrs... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Begrenzung des Gewinnbeteiligungsanspruches auf eine bestimmte kontokorrentmäßige Verzinsung von 5 Prozent pro Jahr ändert an der Qualifikation als Genußrecht nichts (Hinweis Wünsch in: Festschrift Strasser (1983), 877; Schummer, GesZR 1991, 200). Im RIS seit 07.08.2001 mehr lesen...
Zum § 174 AktG Haftungsausschluss

References: § 174
 § 174
 § 174
 § 64
 § 63
 § 64
 § 64
 § 174
 § 174
 § 174
 § 64
 § 63
 § 64
 § 174
 § 174
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