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Timestamp: 2020-01-21 05:12:50+00:00

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BSG, B 13 RJ 39/98 R: BSG: schutz der ehe, sowjetunion, anerkennung, eingliederung, altersrente, aussiedler, aufenthalt, ausstellung, stadt, zugang
Urteil des BSG vom 26.01.2000, B 13 RJ 39/98 R
BSG: schutz der ehe, sowjetunion, anerkennung, eingliederung, altersrente, aussiedler, aufenthalt, ausstellung, stadt, zugang
Bundessozialgericht B 13 RJ 39/98 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 1997 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die 1935 in Kasachstan geborene Klägerin war in ihrer Heimat mit Unterbrechungen von September 1952 bis Juni 1990 als Arbeiterin beschäftigt; anschließend bezog sie eine Rente. Zusammen mit ihrem Ehemann, der deutscher Volkszugehöriger ist, nahm sie im August 1995 ihren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Die Stadt S erteilte ihr am 22. Februar 1996 eine Bescheinigung, daß ihr Ehemann Spätaussiedler gemäß § 4 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz (BVFG)) und sie selbst Ehegatte eines Spätaussiedlers gemäß § 7 Abs 2 dieses Gesetzes sei.
Ihren im September 1995 gestellten Antrag auf Gewährung von Rente wegen Alters lehnte die Beklagte wegen fehlender Anwartschaftserfüllung ab (Bescheid vom 2. Mai 1996; Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 1996). Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (SG) vom 19. September 1996, Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) vom 25. Februar 1997). Das LSG hat seiner Entscheidung im wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde gelegt:
Verfassungsmäßige Bedenken dagegen, daß der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (KfbG)) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2094) gemäß § 1 FRG iVm §§ 1, 4, 7, 13 BVFG nur noch dem Ehegatten eines Vertriebenen bzw eines Aussiedlers mit Aufenthaltsnahme bis 31. Dezember 1992, nicht jedoch dem Ehegatten eines Spätaussiedlers die Eingliederung in die Rentenversicherung mit den im Herkunftsland zurückgelegten Zeiten vergönne, beständen nicht. Insbesondere sei Art 3 des Grundgesetzes (GG) nicht verletzt. Die Differenzierung des Gesetzgebers danach, daß die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung nach Maßgabe des FRG gemäß § 13 BVFG iVm § 1 Buchst a FRG an die
Spätaussiedlereigenschaft iS von § 4 BVFG anknüpfe, sei nicht zu beanstanden.
Weiter könne sich die Klägerin nicht auf Art 6 Abs 1 GG berufen. Aus dem dort normierten Verfassungsauftrag, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern, lasse sich keine konkrete Folgerung für einzelne Rechtsgebiete und Teilsysteme ableiten; insoweit bestehe für den Gesetzgeber grundsätzlich Gestaltungsfreiheit. Diesen habe er in Bezug auf die nichtdeutschen Ehegatten von Spätaussiedlern dahingehend benutzt, daß er diese teilweise Spätaussiedlern gleichgestellt habe (vgl § 7 Abs 2, §§ 8, 10, 15 Abs 2 BVFG; § 27 Abs 1 Satz 2 BVFG; § 116 Abs 1 GG; §§ 62a, 62b des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) aF). Hinzu kämen Leistungen bei Krankheit (§ 11 BVFG) und der Zugang zu Sozialhilfeleistungen. Diese Integrationsleistungen habe der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise als ausreichend angesehen, um auch dem nichtdeutschen Ehegatten eines Spätaussiedlers die Mitaussiedlung zu ermöglichen.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 1997 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. September 1996 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 2. Mai 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 1996 zu verurteilen, ihr ab 1. September 1995 Altersrente für Frauen zu gewähren.
Beide Beteiligte haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)).
Nach § 15 Abs 1 FRG stehen Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der Versicherung zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Voraussetzung ist, daß die Klägerin zum
sind, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Voraussetzung ist, daß die Klägerin zum Personenkreis gehört, für den das FRG Anwendung findet. Nach der entsprechenden Regelung in § 1 FRG werden insoweit fünf Fallgruppen unterschieden: Vertriebene iS des § 1 BVFG oder Spätaussiedler iS des § 4 BVFG, die als solche in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt sind (Buchst a), Deutsche iS des Art 116 Abs 1 GG oder frühere deutsche Staatsangehörige iS des § 116 Abs 2 Satz 1 GG, die unabhängig von Kriegsauswirkungen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben, jedoch infolge der Kriegsauswirkungen den für sie zuständigen ausländischen Versicherungsträger nicht in Anspruch nehmen können (Buchst b) oder die nach dem 8. Mai 1945 in ein ausländisches Staatsgebiet zu Arbeitsleistung verbracht wurden (Buchst c), heimatlose Ausländer iS des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl I 269), auch wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben oder erwerben (Buchst d), und schließlich Hinterbliebene der genannten Personen (Buchst e). Die Klägerin gehört keiner der in § 1 FRG genannten Fallgruppen an.
Der Nachweis der Voraussetzungen nach § 1 Buchst a FRG wird seit dem 1. Januar 1993 allein durch eine Bescheinigung nach § 15 BVFG geführt (vgl dazu allgemein Bundessozialgericht (BSG) - Großer Senat - BSGE 49, 175, 181 = SozR 5050 § 15 Nr 13; SozR 2200 § 1290 Nr 17; Beschluss vom 13. August 1996 - 8 BKn 4/95 -; zur Feststellungswirkung der Anerkennung vgl auch BVerwGE 78, 139, 144; vgl auch BSG, Urteil vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 44/98 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; LVA Oberfranken und Mittelfranken, MittLVA Oberfr 1993, 133; Spegel, MittLVA Württ 1994, 325). Nach Abs 1 Satz 1 der letztgenannten Vorschrift erhalten Spätaussiedler zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft auf Antrag eine Bescheinigung. Die Entscheidung über die Ausstellung dieser Bescheinigung ist nach Abs 1 Satz 2 für alle Behörden und Stellen verbindlich, die für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen als Spätaussiedler nach diesem oder einem anderen Gesetz zuständig sind. Hält eine Behörde oder Stelle die Entscheidung der zuständigen Behörde über die Ausstellung der Bescheinigung nicht für gerechtfertigt, so kann sie gemäß Abs 1 Satz 3 nur ihre Änderung oder Aufhebung durch die Ausstellungsbehörde beantragen. Nach Abs 2 der Vorschrift erhalten der Ehegatte und die Abkömmlinge des Spätaussiedlers zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs 2 auf Antrag eine Bescheinigung; im übrigen gilt Abs 1 entsprechend. Ausweise nach § 15 BVFG in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung (Vertriebenenausweise) werden gemäß § 100 Abs 2 Satz 1 BVFG nur noch ausgestellt, wenn sie vor diesem Tag beantragt wurden. Nach Abs 2 Satz 2 der letztgenannten Vorschrift konnten Aussiedler, die den ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes nach dem 2. Oktober 1990 und vor dem 1. Januar 1993 begründet haben, den Ausweis nur noch bis zum 31. Dezember 1993 beantragen.
Soweit es die Situation in der Bundesrepublik anbelangt, stehen die hier bedeutsamen Regelungen des KfbG im Zusammenhang mit den Folgen der deutschen Einigung. Nach Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III Nr 1 des Einigungsvertrages (EinigVtr) vom 31. August 1990 iVm Art 1 des Gesetzes vom 23. September 1999 (BGBl II, 885, 918) fand das BVFG in seiner Altfassung in den neuen Bundesländern nur auf Aussiedler Anwendung, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts (3. Oktober 1990) und vor dem 1. Januar 1992 dort ihren ständigen Aufenthalt begründet hatten. Durch Gesetz vom 20. Dezember 1991 (BGBl I, 2270) wurde die unveränderte Geltung des BVFG im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 1992 verlängert. Bis dahin sollte nach den Erläuterungen zum EinigVtr iVm dem Gesetz zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum EinigVtr eine Regelung getroffen werden, die die Aufnahme und Eingliederung von Aussiedlern im gesamten Gebiet Deutschlands sichert (vgl auch Haberland, NDV 1994, 477; Kapinos, IFLA 1992, 113). Somit stellte sich die Notwendigkeit einer Neuregelung des Flüchtlingsund Vertriebenenrechts.
Bei dieser Umgestaltung ging der Gesetzgeber davon aus, daß mit der Verwirklichung der deutschen Einheit, der völkerrechtlichen Festlegung der deutsch-polnischen Grenze und den Verträgen mit den vier Mächten und Polen die Nachkriegszeit als beendet anzusehen sei. Allerdings war zu berücksichtigen, daß in den Vertreibungsgebieten noch
mehrere Millionen Deutschstämmige lebten, deren Lebensgrundlagen infolge des zweiten Weltkrieges durch Umsiedlung und Vertreibung uä berührt worden waren. In erster Linie wurde insofern mit dem KfbG das Ziel verfolgt, durch Verbesserung der dortigen Lebensverhältnisse den Drang zur Aussiedlung zu beenden (vgl Gesetzesbegründung zum KfbG, BT-Drucks 12/3212, 19 ff). Die durch das KfbG vorgesehene Statusänderung nach dem BVFG und damit verbunden auch die Einschränkung von Leistungen nach dem FRG wurden im Hinblick auf die sozialen und finanziellen Probleme vorgenommen, die nach Änderung der politischen Verhältnisse mit der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung einer Vielzahl aussiedlungswilliger Personen verbunden waren. Die Änderungen sollten eine sozialverträgliche Aufnahme von Aussiedlern gewährleisten, ohne diese zeitlich zu beschneiden (vgl Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drucks 12/3212, 19 f, 22).
B 13 RJ 39/98 R
Schutz der ehe, Sowjetunion, Anerkennung, Eingliederung, Altersrente, Aussiedler, Aufenthalt, Ausstellung, Stadt, Zugang

References: § 4
 § 7
 § 1
 § 13
 § 1
 § 4
 § 7
 § 27
 § 116
 § 15
 § 1
 § 1
 § 4
 § 116
 § 1
 § 1
 § 15
 § 15
 § 1290
 § 7
 § 15
 § 100