Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.03.1984&Aktenzeichen=III%20ZR%2011/83
Timestamp: 2019-05-26 20:33:57+00:00

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BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,148
BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83 (https://dejure.org/1984,148)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1984 - III ZR 11/83 (https://dejure.org/1984,148)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1984 - III ZR 11/83 (https://dejure.org/1984,148)
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Kläranlage II
Art. 14 GG, enteignender Eingriff, Enteignungsgleicher Eingriff, § 906 BGB, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung;
Entschädigung für beeinträchtigte Nutzungsmöglichkeit
Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen, die von der schlichthoheitlich betriebenen Kläranlage einer Gemeinde auf Nachbargrundstücke ausgehen - Ausgleich für konkrete, von einer schlichthoheitlich betriebenen Kläranlage einer Gemeinde ausgehende Beeinträchtigungen in der Nutzung des vom Eigentümer selbst bewohnten Hauses - Enteignende Eingriffe in das Eigentum - Kläranlage als Einrichtung der Daseinsvorsorge in schlichthoheitlicher Verwaltung - Beeinträchtigungen durch Geruchsimmissionen - Unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum
Kläranlage - Entschädigung für Geruchsbelästigung
BGB § 906; GG Art. 14
BGHZ 91, 20
NJW 1984, 1876
MDR 1984, 739
DVBl 1984, 624
Die Vorschrift des § 906 BGB konkretisiert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im öffentlichen Nachbarrecht den Maßstab dessen, was ein Grundstückseigentümer oder -besitzer bei Immissionen von hoher Hand entschädigungs- und schadensersatzlos hinnehmen muss (BGHZ 91, 20 ; 97, 97 ).
Dies zeigt auch ein Blick auf die Entscheidungen in der Rechtsprechung, in denen wesentliche Erschütterungseinwirkungen sowohl bei hoher Häufigkeit (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.: Erschütterungen durch Rütteleinwirkungen zeitweise täglich für 2, 5 bis zu 6 Stunden; BGH MDR 1969, 648: anhaltende Erschütterungen von benachbartem Sägewerk), als auch bei verhältnismäßig niedrigen Frequenzen (vgl. BGHZ 91, 20: Geruchsbelästigung an 22 bis 108 Tagen pro Jahr; LG Düsseldorf NJW-RR 2000, 30: Erschütterungen durch Gleiswechsel 12 mal/Jahr) angenommen wurden.
Insofern ist der Anspruch aus enteignendem Eingriff das öffentlich-rechtliche Gegenstück zum zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch unter Nachbarn nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (BGHZ 91, 20, 27; Senatsbeschluß vom 30. Januar 1986 - III ZR 34/85 - NJW 1986, 2423, 2424).
Diese umfasst einen Ausgleich für konkrete Beeinträchtigungen in der Nutzung eines von dem Eigentümer selbst bewohnten Hauses und kann an der hypothetischen Minderung des monatlichen Mietzinses orientiert werden (vgl. BGHZ 91, 20, 31), soweit nicht ohnehin Ausgleich für die Beeinträchtigung des Ertrags des betroffenen Grundstücks verlangt wird.
Die öffentliche Hand haftet für die neuartigen Waldschäden den betroffenen Eigentümern auch nicht aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des enteignungsgleichen oder des enteignenden Eingriffs (zum Fortbestand dieser Rechtsinstitute Senatsurteile BGHZ 90, 17 und BGHZ 91, 20 [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83]).
Beim enteignenden Eingriff handelt es sich darum, daß eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme auf eine Rechtsposition des Eigentümers einwirkt und im konkreten Fall bei einzelnen Betroffenen zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nebenfolgen und Nachteilen führt, die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten (Senatsurteile BGHZ 91, 20, 26 f. [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83] …und vom 9. April 1987 aaO).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die rechtliche Grundlage dieses Anspruchs im allgemeinen Aufopferungsgrundsatz (Senatsurteil BGHZ 91, 20, 28) [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83] oder in den über § 19 Abs. 5 FStrG und Art. 40 BayStrWG anwendbaren Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung zu finden ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 64, 361, 365 und dazu Anm. Kreft LM FStrG Nr. 20 a;… Kodal/Krämer, Straßenrecht 4. Aufl. Kap. 34 Rn. 22.52).
Das Berufungsgericht führt aus, daß das Grundstück der Klägerin Bauimmissionen ausgesetzt war, die nach Intensität und Dauer den Duldungsrahmen des § 906 BGB (vgl. BGHZ 54, 384, 391 f.; 91, 20, 21 f. [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83]) überschritten.
Abwehransprüche privatrechtlicher (§ 1004 Abs. 1 BGB) oder öffentlich-rechtlicher (Folgenbeseitigung) Art waren der Klägerin versagt, weil das zu einer nicht vertretbaren Stillegung eines gemeinwichtigen Verkehrsprojekts geführt hätte (Senatsurteile BGHZ 48, 98, 104; 91, 20, 23, [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83]jew. m. w. Nachw.).
Im übrigen wäre der Klägerin auch das Kostenrisiko einer solchen Klage nicht zuzumuten gewesen (vgl. BGHZ 91, 20, 24) [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83].
Der Klägerin steht hiernach ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB oder ein Entschädigungsanspruch wegen enteignenden Eingriffs zu (BGHZ 48, 98, 100 ff.; 49, 148, 150; 70, 289, 291 ff. [BGH 31.01.1978 - VI ZR 32/77]; 91, 20, 22, 25), [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83]je nachdem, ob sich die Bauarbeiten auf der Ebene des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts bewegten.
Das Berufungsgericht hat den Ausgleich für die Beeinträchtigung der Klägerin in der Nutzung ihres Hauses (vgl. BGHZ 91, 20, 28 f.) [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83] rechtsbedenkenfrei auf 10 000 DM bemessen.
BGH, 14.05.1987 - III ZR 159/86
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BGH, 08.12.1988 - III ZR 193/87
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References: Art. 14
 § 906
 § 906
 Art. 14
 § 906
 BGH 
 § 906
 § 19
 Art. 40
 § 906
 § 906