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Timestamp: 2020-02-24 11:53:42+00:00

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1 A 533/16
OVG Saarlouis Beschluß vom 20.12.2017, 1 A 533/16
Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen trotz Topfwirtschaft; Verweildauer im statusrechtlichen Amt bzw. längere Wahrnehmung höherwertiger Dienstposten als Auswahlkriterium; Berücksichtigung der Abschlussnote in der Laufbahnprüfung in nachfolgenden dienstliche Beurteilungen
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. September 2015 - 2 K 337/14 - wird der Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2014 verurteilt, die Klägerin zum Stichtag 1. Mai 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut dienstlich zu beurteilen.
Der Beschluss ist hinsichtlich Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin wendet sich gegen ihre dienstliche Regelbeurteilung zum Stichtag 1.5.2013.
Die Klägerin ist Beamtin des gehobenen Dienstes der Saarländischen Finanzverwaltung. Mit Wirkung vom 1.10.2009 wurde sie zur Steueroberinspektorin ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 10 eingewiesen. Während des Beurteilungszeitraums vom 1.5.2010 bis 30.4.2013 war sie als Prüferin in der Bezirksbetriebsprüfungsstelle beim Finanzamt B-Stadt eingesetzt.
In der zum Beurteilungsstichtag durch den Vorsteher des Finanzamtes B-Stadt als Erstbeurteiler und den Leiter der Personalabteilung des Ministeriums für Finanzen und Europa als Zweitbeurteiler erstellten Beurteilung wurde der Klägerin das Gesamturteil „hat sich besonders bewährt“ zuerkannt. Dabei wurde die Klägerin in allen sechs Einzelmerkmalen mit der Wertungsstufe „III“ (= übertrifft die Anforderungen) beurteilt.
Zuvor hatte die Klägerin mit Schreiben vom 5.8.2013 im Rahmen der Anhörung zu dem Beurteilungsentwurf geltend gemacht, sie könne nicht akzeptieren, dass die Abschlussnote ihrer Laufbahnprüfung nach neun Jahren Berufserfahrung, davon sechs Jahren als selbständige Prüferin der Bezirksbetriebsprüfung, herangezogen werde. Seit sechs Jahren habe sie einen Dienstposten A 11 inne. Sie könne nicht nachvollziehen, warum Personen, die einen solchen Dienstposten über einen kürzeren Zeitraum besetzten bzw. Bündelstellen nach A 9 - A 11 innehätten, besser beurteilt werden sollten.
Der Erstbeurteiler hat hierzu mit Schreiben vom 12.8.2013 ausgeführt, die Klägerin sei in der vorherigen Beurteilung mit der Gesamtnote „hat sich bewährt“ beurteilt worden. Nunmehr solle sie mit „hat sich besonders bewährt“ (Landesrankingplatz 64 - 82) beurteilt werden. Nach der sog. Binnendifferenzierung befinde sie sich in der dritten von drei Gruppen von Personen, denen dieses Gesamturteil zuerkannt worden sei. Als Vergleichsmaßstab seien verstärkt auch die fachtheoretischen Leistungen im Rahmen der Ausbildung berücksichtigt worden, soweit die Einweisung in die Besoldungsgruppe A 10 nach dem 31.3.2009 erfolgt sei. Die Leistungen der Beamtin und ihr dienstlicher Werdegang seien im Gremium eingehend erörtert worden.
Gegen die ihr am 25.9.2013 bekanntgegebene Beurteilung erhob die Klägerin mit Schreiben vom 24.10.2013 Widerspruch, den sie mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 - damit begründete, im System der „Topfwirtschaft“ könne ein echter Leistungsvergleich nicht angestellt werden. Das Beurteilungssystem sei rechtswidrig, so dass die dienstliche Beurteilung keinen Bestand haben könne. Die Beurteilung lasse auch in keiner Weise die erforderliche Binnendifferenzierung zwischen den einzelnen zu beurteilenden Beamten erkennen. Im Übrigen lägen Erkenntnisse vor, dass die Abgrenzung zu anderen Beamten auch auf Grundlage der Prüfungsnoten im Rahmen der Steuerfachausbildung vorgenommen worden sei. Sofern sich dies bestätige, handele es sich um eine eindeutig sachfremde Erwägung.
Am 7.3.2014 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 24.4.2014 zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Einzelnen ausgeführt, im Rahmen der landesweiten Gremiumsbesprechung mit allen Erstbeurteilern und dem Zweitbeurteiler sei einvernehmlich festgestellt worden, dass die Klägerin mit dem Gesamturteil „hat sich besonders bewährt“ zu beurteilen sei. Zugleich sei entgegen der Auffassung der Klägerin eine Binnendifferenzierung vorgenommen worden, die im Beurteilungsbogen in der Bewertung von sechs jeweils gleichwertigen Einzelmerkmalen zum Ausdruck komme. Dabei sei berücksichtigt worden, dass die Klägerin als Prüferin der Bezirksprüfungsstelle auf einem Dienstposten eingesetzt gewesen sei, der nach dem Dienstpostenbewertungskatalog der Besoldungsgruppe A 11 zugeordnet sei. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei ihre dienstliche Beurteilung nicht von ihrer Prüfungsnote aus dem Jahr 2004 abhängig gemacht worden, sondern es sei ein Leistungsvergleich angestellt worden, bei dem ihre Leistungen mit den Leistungen aller Beamten der Besoldungsgruppe A 10 verglichen worden seien. Bei diesem Vergleich habe sich auch bei allen Beamten der Besoldungsgruppe A 10 ein konkreter Dienstposten oder Aufgabenbereich benennen lassen. Die Beamten der Besoldungsgruppe A 10 seien im Beurteilungszeitraum zum Teil auf Dienstposten eingesetzt gewesen, die nach A 12 - A 13, nach A 12, nach A 11 - A 12, nach A 10 - A 12, nach A 11, nach A 10 - A 11 und A 9 - A 11 sowie nach A 9 - A 10 bewertet gewesen seien. Soweit die Klägerin einwende, dass ihre dienstliche Beurteilung keine tragfähige Grundlage habe, werde darauf verwiesen, dass sich der Erstbeurteiler zur Vorbereitung der Gremiumsbesprechung bei dem unmittelbaren Vorgesetzten der Klägerin speziell im Hinblick auf die von der Klägerin im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen Kenntnisse verschafft habe. In Kenntnis dessen, dass die Klägerin während des gesamten Beurteilungszeitraums auf einem nach A 11 bewerteten Dienstposten eingesetzt gewesen sei, hätten die Beurteiler nicht feststellen können, dass ihre Leistungen es gerechtfertigt hätten, sie im Vergleich mit den Leistungen aller Beamten der Besoldungsgruppe A 10 besser zu beurteilen. In einem Rundschreiben des Beklagten vom Juni 2013 sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass bei der Beurteilung zum 1.5.2013 erstmals eine Binnendifferenzierung vorgenommen worden sei. Weiter sei ausgeführt worden, dass in der Gremiumsbesprechung innerhalb der Gesamturteile „hat sich ausgezeichnet bewährt“ und „hat sich besonders bewährt“ eine weitere Differenzierung vorgenommen worden sei. Des Weiteren sei ausgeführt worden, dass die Differenzierung im Bereich der Einzelmerkmale bei den „Grundlagen der Beurteilung“ erfolgt sei und sich die Beurteiler im Gremium darauf verständigt hätten, von einer Gleichwertigkeit der Einzelmerkmale auszugehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2013 sei nicht einschlägig, weil es dort um die Rechtmäßigkeit einer Beförderungsauswahl und nicht um die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Regelbeurteilung gegangen sei.
Die Klägerin hat unter Einbeziehung des Widerspruchsbescheides zur Begründung ihrer Klage ausgeführt, im Wesentlichen gehe es um die Klärung zweier Rechtsfragen: Zum einen gehe es darum, ob die Grundsätze der fehlenden Vergleichbarkeit im System der Topfwirtschaft auch auf Beurteilungen anwendbar seien; zum anderen gehe es darum, ob eine Vergleichbarkeit endgültig dann ausscheide, wenn Beamte, die auf „gebündelten“ Dienstposten säßen, mit in den Vergleich einbezogen würden. Diese Fragen seien zu bejahen. Die Rechtsgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung vom 30.6.2011 - 2 C 19/10 - und des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 - seien auf dienstliche Beurteilungen übertragbar, zumal die dienstliche Beurteilung die einzige Grundlage für Beförderungsentscheidungen des Beklagten sei. Es bestehe ein direkter rechtlicher Zusammenhang zwischen dienstlicher Beurteilung und Beförderung. Klägerseits bestünden allerdings erhebliche Bedenken, ob überhaupt für dienstliche Beurteilungen und für Beförderungen ein inhaltlicher Vergleichsmaßstab existiere. Nach den Angaben des Beklagten im Widerspruchsbescheid sei ausgeschlossen, dass ein sachgerechter Vergleich nach Eignung, Befähigung und Leistung erfolgt sein könne, da in den Vergleich zahlreiche „gebündelte Dienstposten“ mit einbezogen worden seien, bei denen jegliche Zuordnung eines konkreten Aufgabenbereichs zu einer Besoldungsgruppe komplett aufgehoben sei. Es sei z.B. nicht erkennbar, wie der Vergleich mit Beamten vorgenommen werden solle, die auf einem nach A 9 - A 11 dreifach gebündelten Dienstposten säßen. Bei einem solchen Durcheinander sei davon auszugehen, dass eine rechtmäßige Beurteilung von Beamten, die einen zwei- oder dreifach gebündelten Dienstposten innehätten, nicht möglich sei. Entsprechendes müsse auch bei einem lediglich auf die Besoldungsgruppe der Klägerin bezogenen Vergleich mit solchen Beamten gelten. Soweit das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eine abweichende Rechtsmeinung vertrete, sei dieser nicht zu folgen.
den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 24.4.2014 zu verpflichten, sie für den Zeitraum vom 1.5.2010 bis 30.4.2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu beurteilen.
und vorgetragen, die Klägerin interpretiere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2013 falsch. Mit Beschluss vom 24.3.2014 - 1 B 14/14 - habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ausdrücklich unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass der in der saarländischen Finanzverwaltung vorgenommene Bewerbervergleich den durch den Grundsatz der Bestenauslese vorgegebenen Anforderungen voll umfänglich gerecht werde. Auch die Behauptung der Klägerin, in dem System der Topfwirtschaft richteten sich Beurteilungen nicht nach den Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, verfange nicht. In dienstlichen Regelbeurteilungen werde vielmehr anhand vorgegebener Einzelkriterien bewertet, in welchem Umfang sich der Beurteilte im Beurteilungszeitraum auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten bewährt habe. Maßstab der Bewertung seien die Anforderungen, die sich aus dem innegehabtem Statusamt ergäben. Die Beurteilungen der Klägerin und die der übrigen Beurteilten zeigten auf, in welchem Umfang jeder im Beurteilungszeitraum den Anforderungen gerecht geworden sei, deren Erfüllung von einer Steueroberinspektorin erwartet werde. In einer weiteren Entscheidung vom 15.1.2014 - 1 A 370/13 - habe das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Kritik der dortigen Klägerin an der vom Beklagten praktizierten Topfwirtschaft ausschließlich das Beförderungssystem und gerade nicht die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung betreffe. Die Vergleichbarkeit der Beurteilung entfalle nicht deshalb, weil die Beamten auf unterschiedlich bewerteten Dienstposten eingesetzt seien. Es liege auf der Hand, dass Beamte mit gleichem Statusamt in einer arbeitsteiligen Verwaltung auf unterschiedlich ausgestalteten Dienstposten beschäftigt sein könnten, was aber eine gleichmäßige Beurteilung nicht hindere.
Nach Vernehmung des Erst- und des Zweitbeurteilers als Zeugen hat das Verwaltungsgericht durch das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3.9.2015 ergangene Urteil - 2 K 337/14 - die Klage abgewiesen. Die zum Stichtag 1.5.2013 erstellte dienstliche Beurteilung sei rechtmäßig. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Neubeurteilung. Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung seien die §§ 39, 40 SLVO in der Fassung vom 14.10.2011 i.V.m. den Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen/Beamten im Geschäftsbereich des Beklagten in der Fassung vom 14.10.2011(BRL). Eine danach erstellte dienstliche Beurteilung unterliege nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung. Ausschließlich der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte solle nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspreche. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle habe sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen könne, verkannt habe oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sei, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen habe. Sofern der Dienstherr - wie hier - Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen habe, sei vom Gericht nach Maßgabe des in Art. 3 GG normierten Gleichheitsgrundsatzes auch zu überprüfen, ob die Richtlinien eingehalten seien und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstlichen Beurteilungen, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften in Einklang stünden. Dagegen könne die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch den zur Beurteilung Berufenen in vollem Umfang nachvollziehe oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetze. Gemessen an diesen Grundsätzen sei die über die Klägerin zum Stichtag erstellte Regelbeurteilung rechtlich nicht zu beanstanden. Zur Begründung könne zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen werden. Teils ergänzend, teils wiederholend und vertiefend sei weiter auszuführen: Die Beurteilungsrichtlinien gäben unter anderem den Inhalt des Beurteilungsbogens, den strikt statusamtsbezogenen Beurteilungsmaßstab, die fünf Gesamturteilsstufen und Richtwerte für die Verteilung der beiden Bestnoten vor, nämlich 18 % für die Spitzennote und 45 % für die zweitbeste Note. Es entspreche der langjährigen Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass auf dieser Grundlage rechtmäßige Beurteilungen möglich seien. Hervorzuheben sei Ziffer 8.3 BRL; auf dieser Grundlage verschaffe sich der Erstbeurteiler die für die Beurteilung notwendigen Erkenntnisse durch eine finanzamtsinterne Besprechung mit allen Sachgebietsleitern (sog. Hausgremium), die für jede Besoldungsgruppe in eine leistungsbezogene finanzamtsinterne Rankingliste münde. Entsprechend Ziffer 8.1 BRL finde in der Folge die mehrtägige landesweite Gremiumsbesprechung (vorliegend vom 3.6. bis 5.6.2013) mit allen Erstbeurteilern und dem Zweitbeurteiler statt. Dort würden alle Beamten vorgestellt und die Rankinglisten der Finanzämter zu einer Landesliste zusammengeführt. Ferner würden die Schnittstellen zwischen den Gesamtwertungsstufen festgelegt. Danach beruhe die Beurteilung der Klägerin zunächst ersichtlich auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage; dem Beurteiler und der zur Überprüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit der Beurteilung berufenen Widerspruchsbehörde seien nach Sachlage alle als maßgeblich anzusehenden Tatsachen bekannt gewesen. Insbesondere habe sich der Erstbeurteiler, was er im Rahmen seiner Zeugenvernehmung bestätigt habe, die notwendigen Erkenntnisse über das Leistungsvermögen der Klägerin durch Befragung des Sachgebietsleiters im sog. amtsinternen Sachgebietsleitergremium verschafft. Dabei sei dem Erstbeurteiler ein kleineres Memo, d.h. eine Verschriftung zur Mitnahme in das Landesgremium an die Hand gegeben worden. In dem finanzamtsinternen Ranking habe die Klägerin nach Angaben des Erstbeurteilers in einer Liste von 45 Personen Rangplatz 20 belegt. Im Weiteren sei bei der Beurteilung der Klägerin ersichtlich kein sachwidriger Beurteilungsmaßstab angewandt worden, sondern die Klägerin sei mit allen Beamten ihrer Besoldungsgruppe landesweit verglichen worden. Gesamturteil und Einzelbewertungen der dienstlichen Beurteilung stimmten auch in dem Sinne miteinander überein, dass zwischen dem Gesamturteil und den Einzelbewertungen kein Wertungswiderspruch ins Auge falle. Soweit bei dem Gesamturteil „hat sich besonders bewährt“ erstmals zum Beurteilungsstichtag auf der Grundlage der Bewertung der Einzelmerkmale eine „Binnendifferenzierung“ im Sinne einer „2+“, „2“ und „2-“ vorgenommen worden sei, könne dies im Grundsatz rechtlich nicht beanstandet werden. Auch die Kammer sei der Auffassung, dass das Beurteilungssystem des Beklagten - ungeachtet des Verbots von Zwischenbewertungen (Ziffer 9.2 Satz 2 BRL) - die Möglichkeit eröffne, die dienstliche Beurteilung bei übereinstimmendem Gesamturteil im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts „auszuschärfen“. Diese Ausschärfung könne wie geschehen auch durch einen Rückgriff auf die sechsstufige Wertungsskala zu den vorgegebenen sechs Einzelmerkmalen erfolgen. Soweit der Beklagte die Einzelmerkmale als solche als gleichwertig angesehen und das Verfahren zur Ermittlung von Zwischenstufen so ausgestaltet habe, dass eine „2+“ grundsätzlich dann vorliege, wenn zwei Kreuzchen in der 1. Spalte (übertrifft ganz erheblich die Anforderungen) und vier Kreuzchen in der 2. Spalte (übertrifft erheblich die Anforderungen) gesetzt seien, eine „2“ grundsätzlich gegeben sei, wenn vier Kreuzchen in der 2. und zwei Kreuzchen in der 3. Spalte gesetzt seien und schließlich eine „2-“ dann vorliege, wenn sechs Kreuzchen in der 3. Spalte (übertrifft die Anforderungen) gesetzt seien, sei auch dies rechtlich nicht zu beanstanden. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung sei zunächst zu sehen, dass ausweislich der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 18.8.2015 mitgeteilten Notenstatistik von 154 beurteilten Beamten in dieser Besoldungsgruppe 53 Beamte die Gesamtnote „hat sich besonders bewährt“ erhalten hätten. Davon hätten 24 Beamte eine „2“ und 19 Beamte - wie die Klägerin - eine „2-“ erhalten. Dabei sei davon auszugehen, dass bei der Bewertung der Einzelmerkmale, d.h. bei der Bildung von drei Gruppen, keine Rankingpositionen im Einzelnen vergeben worden seien, d.h. die Gruppe der mit „2-“ bewerteten Beamten einheitlich Rangplatz 64 - 82 belege. Die Beklagtenvertreter hätten in den Terminen zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Beamten der gleichen Besoldungsgruppe, die nicht auf nach A 11 bewerteten Dienstposten eingesetzt gewesen seien, folgende Angaben gemacht: Von den auf nach A 9 - A 11 bewerteten Dienstposten eingesetzten Beamten seien vier Personen mit der Gesamtnote „3“, drei Personen mit „2-“, eine Person mit „2“, drei Personen mit „2+“ und eine Person mit „1+“ beurteilt worden. Die auf einem nach A 10 - A 12 bewerteten Dienstposten eingesetzte Beamtin habe die Gesamtnote „1+“ erhalten; die beiden auf nach A 10 - A 11 bewerteten Dienstposten eingesetzten Beamten hätten die Noten „2“ und „3“ erhalten; die beiden auf nach A 9 - A 10 bewerteten Dienstposten eingesetzten Beamten hätten beide die Gesamtnote „3“ erhalten. Die Klägerin habe in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass es ihr darum gehe, eine „2“ zu erhalten. Was die im Gremium angewandten Kriterien für die Differenzierung zwischen „2+“, „2“ und „2-“ angehe, habe der im Termin am 21.8.2015 befragte Erstbeurteiler erklärt, eine Rolle gespielt hätten die Abschlussnote der fachtheoretischen Ausbildung in E., die Verweildauer in der Besoldungsgruppe A 10 und die Leistungsbeschreibung des innegehaltenen Dienstpostens, wobei unter Leistungsbeschreibung die Zeitdauer zu verstehen sei, in der Erfahrungen auf diesem Dienstposten gesammelt worden seien. Hinsichtlich der Bedeutung der Abschlussnote in E. habe er dies dahin relativiert, dass diese Note nur eines von mehreren Kriterien gewesen sei und nicht „vorrangig die absolute Priorität“ gehabt habe. Die Kammer verstehe diese Aussage insbesondere aufgrund der Relativierung nicht in dem Sinne, dass im Wege einer „Vorsortierung“ für die Klägerin aufgrund ihrer Abschlussnote - befriedigend - nur eine „2-“ in Betracht gekommen sei. Dass hinsichtlich der Abschlussnote nicht schematisch verfahren worden sei, ergebe sich auch daraus, dass ausweislich der Erklärungen der Beklagtenvertreter im Termin am 21.8.2015 eine Beamtin trotz der mit „1“ abgelegten Laufbahnprüfung auf einem nach A 12 bewerteten Dienstposten - lediglich - die Gesamtnote „2“ erhalten habe. Der Zweitbeurteiler habe bei seiner Vernehmung die Bedeutung der Abschlussnote glaubhaft weiter relativiert. Insbesondere ergebe sich aus seiner Bekundung, wonach bei der Besoldungsgruppe A 10 noch eher „auf die Abschlussnote geschaut“ werde, fallbezogen nichts Durchgreifendes für die Annahme, die Abschlussnote sei ausschlaggebend für die der Klägerin zuerteilte „2-“ gewesen. Der Zweitbeurteiler habe vielmehr erklärt, der Ablauf im Gremium sei bei den Oberinspektoren/innen im Grunde so gewesen wie bei den Amtsleuten (vgl. dazu seine Bekundung in dem am gleichen Tag verhandelten Verfahren 2 K 335/14). Die auf der Beurteilungsliste für alle Gremiumsmitglieder sichtbare Abschlussnote habe daher auch in dieser Besoldungsgruppe nur die Bedeutung gehabt, dass sie als Ausgangspunkt der beruflichen Vita zwar zur Kenntnis genommen worden sei, es dann aber entscheidend auf die in der Diskussion im Gremium entwickelte Einschätzung angekommen sei, wer näher an der Gesamtnote „3“ und wer näher an der „2“ ist. Im Weiteren hätten dann sowohl Erst- als auch Zweitbeurteiler betont, dass bei der Binnendifferenzierung die Berufserfahrung eine mitentscheidende Rolle gespielt habe, wobei unter Berufserfahrung sowohl die Verweildauer im Statusamt als auch die Dauer der Innehabung des höher bewerteten Dienstpostens verstanden worden sei. Insofern müsse nach den in der mündlichen Verhandlung am 3.9.2015 gewonnenen Erkenntnissen insbesondere gesehen werden, dass der Klägerin zwar der nach A 11 bewertete Dienstposten bereits zum 1.7.2007 übertragen worden war, dass andererseits aber von den Beamten, die wie die Klägerin die Gesamtnote „hat sich besonders bewährt“ erhalten hätten, 31 Personen früher - und zwar teilweise mehrere Jahre früher - in das Statusamt A 10 befördert worden seien. Dass dies mit in den Blick genommen worden sei, d.h. berücksichtigt worden sei, wie lange der jeweilige Beamte sein Statusamt schon innehabe und nicht nur wie lange er auf dem höherwertigen Dienstposten eingesetzt sei, könne grundsätzlich nicht beanstandet werden. Aus beiden Umständen könne sich nämlich durchaus eine größere Berufserfahrung ergeben und mit Blick auf die Leistungen im Beurteilungszeitraum auch feststellen lassen. Die vergleichsweise - deutlich - kürzere Berufserfahrung im Statusamt A 10 mache es plausibel, dass die Klägerin ausweislich der Statistik hinter 24 Beamten habe zurückstehen müssen, die eine „2“ erhalten hätten. Andererseits habe - zu Gunsten der Klägerin - der Umstand, dass sie bereits geraume Zeit einen nach A 11 bewerteten Dienstposten innegehabt habe, dazu geführt, dass sie, obwohl sie in der vorherigen Beurteilung ebenfalls bereits im Statusamt A 10 noch eine „3“ erhalten gehabt habe, nicht mehr im Kreis der mit „3“ zu beurteilenden Beamten gesehen worden sei. Bei einer Gesamtbetrachtung der in die Bewertung einzustellenden Umstände erscheine es daher nachvollziehbar, dass die Klägerin die „2“ noch nicht erreicht habe. Dabei sei auch zu sehen, dass sich wirklich zwingende Gründe dafür, die Klägerin letztlich am unteren Rand der Wertungsstufe „hat sich besonders bewährt“ einzuordnen, nicht finden ließen. Dies sei allerdings auch nicht erforderlich. Entscheidend sei vielmehr im Rahmen der dem Gericht obliegenden, nur eingeschränkten Rechtskontrolle, ob das Ergebnis „für den Beamten einsichtig“ und „für außenstehende Dritte nachvollziehbar“ werde. Was im Weiteren den Einsatz von dreizehn Beamten/Beamtinnen auf nach A 9 - A 11 bewerteten Dienstposten angehe, so bestünden gegen eine solche Dreifachbündelung zwar rechtliche Bedenken. Ein Automatismus dergestalt, dass dienstliche Beurteilungen stets dann rechtswidrig seien, wenn sich in der Vergleichsgruppe Beamte befänden, denen in rechtswidriger Weise gebündelt bewertete Dienstposten übertragen worden seien, existiere allerdings nicht. Ebenso wie die Vorgängervorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 SLVO regele § 39 Abs. 1 Satz 1 SLVO in der aktuellen Fassung, dass Beamtinnen und Beamte regelmäßig zu beurteilen seien. Das bedeute, dass bei Beamten, die auf einem in unzulässiger Weise dreifach gebündelt bewerteten Dienstposten eingesetzt gewesen seien, die auf diesem Dienstposten tatsächlich erbrachten Leistungen unter Ermittlung des Schwierigkeitsgrads der übertragenen Aufgaben zugrunde zu legen seien. Zwar hätten fünf auf nach A 9 - A 11 dreifach gebündelt bewerteten Dienstposten eingesetzte Beamte besser als die Klägerin abgeschnitten („2“, „2+“, „1+“); es fehle aber an greifbaren Anhaltspunkten für die Annahme, die dienstliche Beurteilung dieser fünf Beamten könne nicht rechtmäßig sein, weil dort der tatsächliche Schwierigkeitsgrad der im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen Dienstaufgaben nicht sachgerecht ermittelt worden sei. Angesichts des vom Zweitbeurteiler betonten Umstands, dass alle Erstbeurteiler die Leistungen der Beamten auf gebündelt bewerteten Dienstposten eingehend geschildert hätten, könne die Kammer eine fehlerhafte Beurteilung dieser Beamten zum Nachteil der Klägerin nicht feststellen. Dies sei hinsichtlich des mit der Note „1+“ beurteilten Beamten mit einem GdB von 100 von dem Zweitbeurteiler besonders hervorgehoben worden. Für die anderen Beamten, die auf nach A 9 - A 11 bewerteten Dienstposten eingesetzt gewesen seien, gelte nichts anderes; ebenso nicht für die Beamten, die auf zweifach gebündelt bewerteten Dienstposten eingesetzt gewesen seien. Die Kammer gehe mangels anderweitiger Erkenntnisse vielmehr davon aus, dass die auf niedriger bewerteten Dienstposten eingesetzten und besser beurteilten Beamten ihre Dienstaufgaben letztlich in einer die Binnendifferenzierung rechtfertigenden Weise besser erfüllt hätten als die Klägerin. Damit sei der allgemein anerkannte Beurteilungsgrundsatz, wonach dann, wenn Beamte die Aufgaben unterschiedlich bewerteter Dienstposten in sonst gleichem Maße erfüllt hätten, derjenige eine vergleichsweise höhere Leistung erbracht habe, der die Aufgaben des höher bewerteten Dienstpostens (insbesondere mehrjährig) erfüllt habe, insoweit nicht zugunsten der Klägerin zum Tragen gekommen. Soweit die Klägerin schließlich unter Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 - ins Feld führe, bei der im Bereich des Beklagten praktizierten Topfwirtschaft könne es keine rechtmäßigen Beurteilungen geben, gehe dies fehl. Es liege auf der Hand, dass die Kritik der Klägerin an der Topfwirtschaft nicht die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilungen, sondern ausschließlich die des Beförderungssystems betreffe. Weitere Ausführungen hierzu seien nicht veranlasst.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 7.10.2015 zugestellt. Auf den am 19.10.2015 eingegangenen Antrag der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes durch Beschluss vom 23.12.2016 - 1 A 204/15 -, der Klägerin zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am 5.1.2017 zugestellt, die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zugelassen.
Mit am 6.2.2017, einem Montag, eingegangenem Schriftsatz trägt die Klägerin zur Begründung der Berufung vor, dass dem Erstgericht eine fehlerhafte Beweiswürdigung der Zeugenaussagen vorzuhalten sei. Das Gericht habe zunächst nur die Einvernahme des Erstbeurteilers als notwendig erachtet, um sich ein Bild über die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der dienstlichen Beurteilung machen zu können. Erst im Nachhinein habe das Erstgericht entschieden, aufgrund spezifischer Angaben des Erstbeurteilers zu den der Beurteilung zugrundeliegenden Kriterien ergänzend auch den Zweitbeurteiler in einem weiteren Termin als Zeugen zu vernehmen. Diese - unübliche - Vorgehensweise belege, dass beim Erstgericht nach Durchführung der Einvernahme des Erstbeurteilers erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der dienstlichen Beurteilungen verblieben seien. Nur so sei erklärlich, dass noch eine ergänzende Zeugenbefragung des Zweitbeurteilers für erforderlich angesehen worden sei. Es sei davon auszugehen, dass jedenfalls die Bekundungen des Erstbeurteilers im Hinblick auf die Bedeutung der Abschlussnote in E. das Gericht veranlasst habe, hier eine weitere Zeugenvernehmung des Zweitbeurteilers durchzuführen. Es liege auf der Hand, dass das Ergebnis ihrer theoretischen Ausbildung bei der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung unter keinen denkbaren rechtlichen und tatsächlichen Aspekten irgendeine Rolle habe spielen dürfen. Aus den Aussagen der beiden Zeugen ergebe sich ziemlich eindeutig, dass die Abschlussnote zumindest eine mitentscheidende Rolle gespielt habe. Der Erstbeurteiler habe in seiner Vernehmung auf die einleitende Frage, welche Kriterien bei der Einordnung der Klägerin in die lediglich dritte Gruppe der mit „hat sich besonders bewährt“ beurteilten Beamten eine Rolle gespielt hätten, sofort die Abschlussnote der fachtheoretischen Ausbildung in E. genannt. Selbst wenn der Zeuge später diese Aussage von der Wertigkeit her ein wenig relativiert habe, in dem er die Abschlussnote als ein Kriterium, das nicht vorrangig die absolute Priorität gehabt habe, bezeichnet habe, sei doch festzuhalten, dass die Abschlussnote in E. frei weg der erste Gedanke gewesen sei, der dem zum damaligen Zeitpunkt noch unbefangenen Erstbeurteiler als erstes Kriterium für die Beurteilung im Rahmen seiner Zeugenvernehmung in den Sinn gekommen sei. Hiermit sei eine bestimmte Wertigkeit verbunden, zumal es eben nicht um ihre grundsätzliche Einstufung gegangen sei, sondern spezifisch um das maßgebliche Kriterium für die Binnendifferenzierung, also die Vergabe lediglich der Note „2-“. Diese Wertigkeit sei auch deshalb absolut schlüssig, da man ihr auf Nachfrage ausdrücklich erläutert habe, dass sie die „Minus-Note“ hauptsächlich wegen ihrer Note in E. erhalten habe. Der Zweitbeurteiler habe - mit dem Ergebnis der ersten Beweisaufnahme vorbefasst - zur Bedeutung der Abschlussnote in E. angegeben, dass man auf diese grundsätzlich auch später im Berufsleben immer noch „geschaut“ habe. Insoweit korrespondierten die Aussagen beider Zeugen. Welche Rolle die Note nun spezifisch bei ihrer Beurteilung in der Gremiumsbesprechung gespielt habe, sei dem Zweitbeurteiler nicht mehr erinnerlich, was die Aussage des Erstbeurteilers nicht relativiere, schon gar nicht ausschließe. Infolge dessen muss bei verständiger Würdigung der Zeugenaussagen davon ausgegangen werden, dass es gerade ihre eher durchschnittliche Abschlussnote in E. gewesen sei, die im Rahmen der Binnendifferenzierung die tendenziell schlechte Minusnote ausgelöst habe. In diesem Zusammenhang sei weiter anzumerken, dass der Beklagte zusätzlich zum früheren Rangdienstalter nun auch die formelle Einweisung in den höheren Dienstposten als Gradmesser heranziehe, um sich nicht mehr vorhalten lassen zu müssen, vorschnell allein das Rangdienstalter als Kriterium herangezogen zu haben. Der Zeitpunkt der Einweisung in den höheren Dienstposten als Bewertungskriterium sei jedoch im System der Topfwirtschaft völlig untauglich, da dies letztlich von Dienststelle zu Dienststelle im Saarland unterschiedlich und rein vom Zufall abhängig sei. Ohnehin bekleideten aufgrund des erheblichen Überhangs höher bewerteter Dienstposten im Vergleich zum innegehabten Statusamt nahezu alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen oder höheren Dienstes der Saarländischen Finanzverwaltung Dienstposten, die über dem innegehabten Statusamt lägen. Dies gelte durchweg für Betriebsprüfer, die per se nach dem Dienstpostenbewertungskatalog mindestens einen nach A 11 bewerteten Dienstposten inne zu haben hätten, folglich habe die nach A 10 besoldete Klägerin durchweg Tätigkeiten eines höheren Dienstpostens verrichtet. Wann konkret eine formelle Einweisung in diese Dienstposten erfolgt sei oder nicht, könne kein taugliches Kriterium sein. Das im Rahmen der Beweisaufnahme zu Tage getretene neue „Beurteilungssystem“ des Beklagten sei rechtswidrig und könne nicht zu rechtmäßigen dienstlichen Beurteilungen allein nach den Kriterien der Eignung, fachlichen Leistung und Befähigung führen. Es sei bereits in der Klageschrift explizit und umfassend erläutert worden, weshalb bei dem System der Topfwirtschaft eine - der Beförderung vorgelagerte - dienstliche Beurteilung nicht rechtmäßig zustande kommen könne. Auf die diesbezüglichen Ausführungen zum System der Topfwirtschaft und insbesondere der fehlenden Vergleichbarkeit der betroffenen Beamtinnen und Beamten in der Saarländischen Finanzverwaltung werde ausdrücklich Bezug genommen. Soweit das Verwaltungsgericht diese Argumentation mit dem Hinweis zurückgewiesen habe, dass die Kritik an der Topfwirtschaft nicht die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung, sondern ausschließlich die des Beförderungssystems betreffe, werde insbesondere die verfassungsrechtliche Verknüpfung von dienstlicher Beurteilung und anschließender Beförderung verkannt. Dienstliche Beurteilungen und Beförderungen seien zwei Seiten derselben Medaille. Die dienstliche Beurteilung diene der Verwirklichung des mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatzes, Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistungen einzustellen und zu befördern. Hierbei diene die dienstliche Beurteilung dem berechtigten Anliegen des Beamten, in seiner Laufbahn entsprechend seiner Eignung, Befähigung und Leistung voranzukommen. Die dienstliche Beurteilung solle den Vergleich mehrerer Beamter miteinander ermöglichen, ihre wesentliche Aussagekraft erhalte eine dienstliche Beurteilung erst aufgrund ihrer Relation zu den Wertungen in den dienstlichen Beurteilungen anderer Beamter. Sowohl dienstliche Beurteilungen als auch anschließende Beförderungen hätten demnach rechtlich die gleiche Grundlage, und zwar letztlich in Art. 33 Abs. 2 GG. Wenn nun das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 7.3.2013 eindeutig und klar zum Ausdruck gebracht habe, dass mangels Vergleichbarkeit der Beamtinnen und Beamten keine Bewertung nach den Grundsätzen der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG möglich sei, müsse dies zwingend auch und gerade für die im gleichen System erstellten dienstlichen Beurteilungen gelten. Der Beklagte gehe selbst davon aus, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2013 auf ihre dienstlichen Beurteilungen durchschlage und sich das Beurteilungssystem nach den dort festgelegten Kriterien zu richten habe. Der Beklagte habe die Vorgaben aus dem verfassungsgerichtlichen Beschluss richtigerweise so verstanden, dass er umgehend und in direkter Folge der Entscheidung sein gesamtes Beurteilungssystem umgestellt und angepasst habe. So habe der Beklagte die sog. Binnendifferenzierung und auch das in dieser Form neue Leistungskriterium „Berufserfahrung“ in seine Beurteilungsvorgaben und Richtlinien mit aufgenommen. Dies sei als direkte Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geschehen. Allerdings sei diese Ausrichtung gründlich fehlgeschlagen. Die vernommenen Zeugen hätten angegeben, dass man den Vorgaben der verfassungsgerichtlichen Entscheidung habe begegnen müssen, wonach vermeintlich vorschnell das Kriterium Rangdienstalter angewendet worden sei. Adäquate Reaktion sei gewesen, die Binnendifferenzierung einzuführen. Schon dieser Ansatz sei logisch nicht nachvollziehbar. Es sei nicht ersichtlich, weswegen gerade durch die Einführung der Binnendifferenzierung, also der Aufschlüsselung einer bisher einheitlichen Note in drei Unternoten, dem Diktat der verfassungsgerichtlichen Entscheidung, nicht vorschnell auf das Rangdienstalter zurückgreifen zu dürfen, überhaupt habe begegnet werden können. Dass der Beklagte hierbei einen Zirkelschluss anstelle, werde daran deutlich, dass die Zeugen auf die Frage, nach welchen Kriterien denn nun diese Differenzierung durchgeführt worden sei, sofort wieder beim Rangdienstalter angelangt seien, wenn auch verpackt in den neuen Begriff der „Berufserfahrung“. Darunter verberge sich nichts anderes als das bisherige Rangdienstalter, allenfalls ergänzt noch durch das Kriterium des Zeitraums seit der formalen Einweisung in den höherwertigen Dienstposten. Letzteres könne nach diesseitiger Auffassung allerdings vernachlässigt werden, da nach dem System der Topfwirtschaft im Saarland ein durchgehender Überhang von höherwertigen Dienstposten im Vergleich zum innegehabten Statusamt vorliege, sodass dieses Kriterium letztlich alle Beamtinnen und Beamten im System der Topfwirtschaft treffe und deshalb keine zeitlichen oder qualitativen Unterschiede gemacht werden könnten. Damit verbleibe hinter dem Begriff der Berufserfahrung, der zur Binnendifferenzierung herangezogen werde, das Kriterium des Rangdienstalters. Folglich gelange der Beklagte mittels der Kunstgriffe Binnendifferenzierung und Berufserfahrung letztlich zu dem gleichen, vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Ergebnis, nämlich dass bei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamtinnen und Beamten vorschnell auf das Kriterium des Rangdienstalters zum Zwecke einer Beförderung zurückgegriffen werde. Mit den gleichen Erwägungen würden auch in Zukunft Beförderungen nach auf diesen Rechtsgedanken aufbauenden dienstlichen Beurteilungen erfolgen, nämlich diejenigen zuerst befördert werden, die bereits eine längere Zeit auf ihre Beförderung warteten. Es sei daher offensichtlich, dass das System der Topfwirtschaft die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen anhand der Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG nicht gewährleisten könne und dies auch Grundaussage der verfassungsgerichtlichen Entscheidung vom 7.3.2013 sei.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. September 2015 - 2 K 337/14 - den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2014 zu verurteilen, die Klägerin für den Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 30. April 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu beurteilen.
und trägt vor, dass Fehler in der Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts nicht erkennbar seien. Der Klägerin sei zu widersprechen, wenn sie ausführe, dass bei verständiger Würdigung der Zeugenaussagen davon auszugehen sei, dass gerade ihre eher durchschnittliche Abschlussnote in E. im Rahmen der Binnendifferenzierung die tendenziell schlechte Minus-Note ausgelöst habe. Eine solche Schlussfolgerung sei weder durch die Aussage des Erstbeurteilers noch die des Zweitbeurteilers belegbar. Insbesondere der Zweitbeurteiler habe bekundet, dass die Berufserfahrung eine entscheidende Rolle gespielt habe und die Abschlussnote nur als ein Aspekt der beruflichen Vita zur Kenntnis genommen worden sei. Dass die im Vergleich kürzere Berufserfahrung der Klägerin im Statusamt A 10 ein durchschlagendes Kriterium bei der Beurteilung sein könne und dürfe und es in der Gesamtbetrachtung daher nachvollziehbar sei, dass die Klägerin die glatte Note „2“ noch nicht erreicht habe, habe das Verwaltungsgericht in überzeugender Weise dargelegt und gewürdigt. Auch die weiteren Ausführungen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts verkannt, wonach das Beurteilungssystem des Beklagten rechtswidrig sei und im Rahmen der Topfwirtschaft keine rechtmäßige dienstliche Beurteilung zustande kommen könnten, griffen nicht durch. Die Klägerin vermenge unzutreffender Weise die Erstellung dienstlicher Beurteilungen mit dem Beförderungsverfahren. Hierzu werde vollumfänglich auf den Schriftsatz vom 15.1.2016 verwiesen. Das dort zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.1.2014 sei entgegen der Ansicht der Klägerin nur so zu verstehen, dass die Kritik an der Topfwirtschaft ausschließlich das Beförderungssystem und nicht das hiervon unabhängige Beurteilungsverfahren betreffe. Im Weiteren werde bestritten, dass der Klägerin vorgerichtlich dargestellt worden sei, dass sie keine glatte Note „2“ erhalten könne, weil sie eine schlechtere Abschlussnote in E. erhalten habe.
Der Senat hat eine dienstliche Erklärung des Erstbeurteilers zu der Frage eingeholt, welche Auswirkungen die Abschlussnote der Klägerin in der Laufbahnprüfung konkret auf die zum 1.5.2013 erstellte dienstliche Beurteilung gehabt habe. Auf den Inhalt der dienstlichen Erklärung des Erstbeurteilers vom 21.3.2017 (Bl. 211 der Gerichtsakten) wird Bezug genommen.
Mit Verfügung vom 21.11.2017 hat der Senat die Beteiligten zu einer Entscheidung nach § 130a VwGO angehört.
Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entschieden werden, da der Senat die zulässige Berufung einstimmig für begründet erachtet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Die Klage ist im Verständnis einer allgemeinen Leistungsklage zulässig. Dienstliche Beurteilungen kann der Beamte ohne vorherigen Antrag auf deren Abänderung oder Beseitigung mit diesem Ziel unmittelbar mit dem Widerspruch anfechten, um dem Erfordernis des zwingend vorgeschriebenen Vorverfahrens (§§ 126 Abs. 3 BRRG, 54 Abs. 2 BeamtStG) zu genügen
BVerwG, Urteil vom 18.6.2001 - 2 C 41.00 -, ZBR 2002, 211 ff; Beschluss vom 18.6.2009 - 2 B 64.08 -, ZBR 2009, 341.
In dieser Konstellation ist bei Untätigkeit der Behörde die Möglichkeit zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO eröffnet
Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll. VwGO, 6. Auflage, § 75, Rdnr. 2.
Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten verlangen, dass dieser sie zum Stichtag 1.5.2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut dienstlich beurteilt. Die der Klägerin unter dem 25.9.2013 bekannt gegebene dienstliche Beurteilung und der eine Abänderung ablehnende Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 24.4.2014 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.
1. Nicht gefolgt werden kann allerdings der Argumentation der Klägerin, dass das in der saarländischen Steuerverwaltung praktizierte System der Topfwirtschaft der Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen entgegenstehe. Diese Annahme kann aus den von ihr angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2013 - 2 BvR 2585/12 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.9.2012 - 2 A 2/10 - nicht hergeleitet werden.
so bereits OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.12.2016 - 1 A 197/15 - und - 1 A 200/16 -.
Auszugehen ist davon, dass die Klägerin mit dem Begriff der „Topfwirtschaft“ offensichtlich die Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne meint, die die Zuordnung eines Dienstpostens zu mehreren Statusämtern und Besoldungsgruppen, also eine Dienstpostenbündelung bzw. eine gebündelte Dienstpostenbewertung bezeichnet. Da die Klägerin im Beurteilungszeitraum selbst nicht Inhaberin eines gebündelten Dienstpostens war, muss ihr Einwand unter Berücksichtigung des in der Berufung in Bezug genommenen erstinstanzlichen Vorbringens dahin verstanden werden, dass sie ihre Beurteilung deshalb als fehlerhaft erachtet, weil die im Beurteilungszeitraum auf gebündelten Dienstposten verwendeten Beamtinnen und Beamten ihrer Besoldungsgruppe ihrer Ansicht nach nicht hätten rechtmäßig beurteilt werden können und folglich mit diesen Beamtinnen und Beamten ein sachgerechter Vergleich nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und Leistung überhaupt nicht möglich gewesen sei. Dem kann auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Klägerin sogar mit Beamtinnen und Beamten zu vergleichen war, die auf dreifach gebündelten Dienstposten (A 9 - A 11) verwendet wurden, nicht gefolgt werden. Vielmehr ist entgegen der Annahme der Klägerin auch im Falle einer Dienstpostenbündelung eine rechtmäßige Beurteilung der betreffenden Beamten und damit ein sachgerechter Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvergleich mit dieser Vergleichsgruppe möglich.
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.6.2011 - 2 C 19.10 - entschieden, dass eine solche Dreifachbündelung - von Ausnahmefällen abgesehen - wegen eines Verstoßes gegen § 18 BBesG unzulässig und eine dies missachtende Beförderungspraxis rechtswidrig ist. Daraus folgt aber kein Automatismus dahingehend, dass dienstliche Beurteilungen stets dann rechtswidrig sind, wenn sich in der Vergleichsgruppe Beamte befinden, denen zu Unrecht gebündelt bewertete Dienstposten übertragen waren. Dem stehen schon die Pflicht des Dienstherrn zur Beurteilung und der Anspruch des Beamten auf Beurteilung entgegen. Daher hat der Senat bereits mit Urteil vom 15.1.2014 - 1 A 370/13 - entschieden, dass auch bei unzulässiger Dreifachbündelung eine dienstliche Beurteilung rechtmäßig möglich ist. Dies rechtfertigt sich daraus, dass dienstliche Beurteilungen stets unter Zugrundelegung der tatsächlich erbrachten Leistungen zu erstellen sind. Zur sachgerechten Bewertung der tatsächlich erbrachten Leistungen gehört u.a. die Erkenntnis des Schwierigkeitsgrades der von einem bestimmten Beamten im Beurteilungszeitraum erledigten Dienstaufgaben, unabhängig davon, ob ihm diese Dienstaufgaben zu Recht oder zu Unrecht übertragen wurden oder ob der zu Beurteilende im Beurteilungszeitraum statusamtsgemäß beschäftigt war oder nicht. Entsprechend ist mit Blick auf die Dienstpostenbewertung zu verfahren
OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.1.2014 - 1 A 370/13 -, Juris, Rdnr. 92 f..
Aus den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2013 - 2 BvR 2585/12 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.9.2012 - 2 A 2/10 - ergibt sich nichts Anderes.
In dem zu einer Beförderungsentscheidung in der saarländischen Steuerverwaltung ergangenen Beschluss vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 - hat das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass in Bezug auf die Beförderungsauswahl der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvergleich nicht durchgeführt wurde, weil kein Aufgabenbereich des ausgeschriebenen Statusamtes eines Steueroberamtsrates erkennbar ist, in Bezug auf den die Bewerber hinsichtlich ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung miteinander verglichen worden wären, und dass der Dienstherr darüber hinaus vorschnell das nicht leistungsbezogene Kriterium des Rangdienstalters als maßgebliches Auswahlkriterium herangezogen hat
BVerfG, Beschluss vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 -, Juris, Rdnr. 19, 21.
Aus dieser Entscheidung folgt nicht, dass in Bezug auf einen gebündelten Dienstposten eine dienstliche Beurteilung nicht rechtmäßig zu Stande kommen kann. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht gerade keine Einwände gegen die dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten erhoben, die alle auf nach A 12 - A 13 bewerteten Dienstposten eingesetzt waren.
Die Richtigkeit dieses Verständnisses ergibt sich auch aus einer nachfolgenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -. Darin hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erkannt, dass auch ohne „spitze“ - auf nur eine Besoldungsgruppe bezogene - Dienstpostenbewertung es grundsätzlich möglich ist, dass sich der Beurteiler oder der für die Auswahlentscheidung Zuständige einen Eindruck von dem Schwierigkeitsgrad der mit dem (gebündelt bewerteten) Dienstposten verbundenen Aufgaben verschafft und die im Einzelnen erbrachten Leistungen würdigt. Nur dann kann eine dienstliche Beurteilung als wesentliche Grundlage einer Auswahlentscheidung ihre Funktion erfüllen, über Eignung, Leistung und Befähigung eines Beamten ein differenziertes Bild zu geben. Eine derartige Bewertung ist insbesondere dann geboten, aber auch möglich, wenn eine Dienstpostenbündelung wegen der wechselnden Schwierigkeit der Aufgaben vorgenommen wird
BVerfG, Beschluss 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, Juris, Rdnr. 46.
Dementsprechend hält das Bundesverfassungsgericht eine angemessene Leistungsbewertung grundsätzlich dann für möglich, wenn in die Bündelung höchstens drei Ämter derselben Laufbahngruppe einbezogen werden
BVerfG, wie vor, Rdnr. 54.
Auch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.9.2012 - 2 A 2/10 - kann nicht entnommen werden, dass ein auf einem gebündelten Dienstposten eingesetzter Beamter nicht rechtmäßig beurteilt werden kann.
Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in einer nachfolgenden Entscheidung vom 17.9.2015 eindeutig festgestellt, dass die dienstliche Beurteilung der dortigen Klägerin nicht deshalb rechtswidrig ist, weil diese auf einem Dienstposten verwendet wurde, der dreifach gebündelt mehreren Ämtern, nämlich A 9 - A 11, zugeordnet ist. Danach ist die Frage, ob eine Dienstpostenbündelung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, ohne Bedeutung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bewertung der auf einem solchen Dienstposten erbrachten Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung. Auch für einen auf einem gebündelten Dienstposten verwendeten Beamten müssen dienstliche Beurteilungen erstellt werden. Bewertet werden die tatsächlich erbrachten Leistungen des Beamten - unabhängig davon, ob die Anforderungen des Dienstpostens unter-, gleich- oder höherwertig im Hinblick auf sein Statusamt sind und unabhängig davon, ob ihm dieser Dienstposten rechtsfehlerfrei übertragen worden ist oder nicht. Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen. Weist ein Dienstposten Besonderheiten auf, ist dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen
BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 5/15 -, Juris, Rdnr. 28.
Da fallbezogen keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich sind, dass die auf gebündelten Dienstposten eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 10 nicht rechtmäßig beurteilt worden sind, kann auch nicht angenommen werden, dass bei der statusamtsbezogenen Beurteilung der Klägerin ein sachgerechter Vergleich mit dieser Gruppe nicht möglich war.
2. Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt es im Weiteren, dass in der Beurteilungsrunde 2013 beim Gesamturteil „hat sich besonders bewährt“ eine Binnendifferenzierung dahin vorgenommen wurde, dass innerhalb dieser Wertungsstufe eine Abstufung nach den Noten „2+“, „2“ und „2-“ erfolgt ist, die über die Vergabe der „Kreuzchen“ bei der Bewertung der Einzelmerkmale ausgedrückt wird. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 15.1.2014 entschieden, dass das Beurteilungssystem in der saarländischen Steuerverwaltung - ungeachtet des Verbots von Zwischenentscheidungen (Tz. 9.2 Satz 2) - die Möglichkeit eröffnet, die dienstlichen Beurteilungen bei übereinstimmendem Gesamturteil im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - 2 VR 1.13 -
auszuschärfen, wobei sowohl eine bedeutungsbezogene Rangfolge der verschiedenen Einzelmerkmale als auch ein wie auch immer im Detail ausgestaltetes Verfahren zur Ermittlung von Zwischenstufen auf der Grundlage der Bewertung der Einzelmerkmale in Betracht kommt
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.1.2014 - 1 A 370/13 -, Juris, Rdnr. 62-64.
Durch die in der Beurteilungsrunde 2013 auf der Grundlage der Bewertung der Einzelmerkmale erfolgte Binnendifferenzierung waren die Beurteiler gehalten, im Rahmen des vorzunehmenden Leistungsvergleichs unter den im Gesamturteil mit der Wertungsstufe „hat sich besonders bewährt“ zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten noch stärker nach aussagekräftigen Leistungskriterien zu differenzieren, indem für die Vergabe der Notenstufen „2+“, „2“ und „2-“ relevante Leistungsunterschiede der Beamtinnen und Beamten herauszuarbeiten und entsprechende Leistungsabstände durch die Bewertung der Einzelmerkmale kenntlich zu machen waren. Auch insoweit ist nicht ersichtlich, dass diese Vorgehensweise mit den bereits genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2013 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.9.2012 nicht im Einklang steht. Vielmehr trägt die dargestellte Binnendifferenzierung entgegen der Ansicht der Klägerin der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2013 dadurch Rechnung, dass dem Dienstherrn im Bereich der Wertungsstufe „hat sich besonders bewährt“ statt einer Vielzahl im Gesamturteil gleich beurteilter Beamtinnen und Beamter ein ausgeschärftes Leistungsspektrum als Auswahlgrundlage für Personalentscheidungen zur Verfügung gestellt wird und daher nicht vorschnell auf nicht leistungsbezogene Auswahlkriterien wie das Rangdienstalter zurückgegriffen werden muss
OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.12.2016 - 1 A 197/15 - und - 1 A 200/16 -.
3. Ebenso wenig überzeugen die Ausführungen der Klägerin, soweit gegen die Heranziehung des Kriteriums der „Berufserfahrung“ erhebliche rechtliche Bedenken erhoben werden.
Die Berufserfahrung kann zum einen durch die Verweildauer im innegehabten Statusamt und zum anderen durch die Dauer der Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit geprägt werden. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn die längere Verweildauer im statusrechtlichen Amt ebenso wie die längere Wahrnehmung von höherwertigen Dienstaufgaben bei dem an den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG vorzunehmenden Vergleich aller Beamtinnen und Beamten derselben Besoldungsgruppe mit in den Blick genommen werden, da sich hieraus im Einzelfall durchaus eine größere Routine in der täglichen Arbeitspraxis ergeben und feststellen lassen kann. Dabei verbietet sich allerdings eine schematische, allein auf zurückgelegte Zeiträume bezogene Berücksichtigung der Berufserfahrung in der dienstlichen Beurteilung, vielmehr ist festzustellen, dass sich die Berufserfahrung in den im Beurteilungszeitraum gezeigten dienstlichen Leistungen des Beamten niedergeschlagen hat
siehe zur Bedeutung der mit der Verweildauer im Amt einhergehenden Berufserfahrung: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2010 - 1 A 108/10 -.
Ergeben sich demnach keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken gegen die Heranziehung der Berufserfahrung als Kriterium bei der dienstlichen Beurteilung, so kann auf der Grundlage des Vorbringens der Klägerin und der Angaben des Erst- und des Zweitbeurteilers bei ihrer Zeugeneinvernahme auch nicht festgestellt werden, dass die Berufserfahrung der Klägerin lediglich schematisch und ohne Rücksicht auf ihre tatsächlichen Auswirkungen auf die dienstlichen Leistungen Eingang in deren Beurteilung und die insoweit erforderliche vergleichende Betrachtung gefunden hat. Insoweit hat der Erstbeurteiler bekundet, dass bei der Beurteilung der Klägerin auch die Verweildauer in der Besoldungsgruppe A 10 sowie die Zeitdauer, in der die Klägerin Erfahrungen auf dem von ihr gehaltenen Dienstposten gesammelt habe, berücksichtigt worden seien, wobei ihm bekannt gewesen sei, dass der Klägerin der nach A 11 bewertete Dienstposten am 1.7.2007 übertragen worden sei. Im Weiteren hat der Zweitbeurteiler bekundet, dass bei der Beurteilung der Oberinspektoren die Berufserfahrung eine mit entscheidende Rolle gespielt habe, wobei die Berufserfahrung bei höherem Rangdienstalter und längerer Zeit der Innehabung eines höherwertigen Dienstpostens auch größer werde. Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass das Kriterium der Berufserfahrung fehlerhaft zur Anwendung gekommen ist, sind diesen zeugenschaftlichen Bekundungen nicht zu entnehmen.
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang weiter einwendet, dass die auf die Verweildauer im innegehabten Statusamt bezogene Berufserfahrung nichts anderes als das vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 7.3.2013 verworfene Rangdienstalter sei, verkennt sie, dass im Rahmen der dienstlichen Beurteilung die Berufserfahrung nur insoweit als aussagekräftiges Beurteilungskriterium in Betracht kommt, als sie sich in den dienstlichen Leistungen des Beamten niedergeschlagen hat. Dies hat nichts mit der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Fallkonstellation zu tun, dass im Rahmen einer Beförderungsentscheidung ein unzureichender, weil nicht auf den Aufgabenbereich des Beförderungsamtes bezogener Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvergleich durchgeführt und daher das Rangdienstalter als solches und nicht in Gestalt eines leistungsbezogenen Hilfskriteriums die maßgebliche Auswahlgrundlage war.
4. Die zum Stichtag 1.5.2013 errichtete dienstliche Beurteilung der Klägerin erweist sich indes deshalb als fehlerhaft, weil die in der fachtheoretischen Abschlussprüfung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes im Jahre 2004 erzielte Note der Klägerin berücksichtigt worden ist und diese Abschlussnote bezogen auf den Beurteilungszeitraum 1.5.2010 bis 30.4.2013 kein zulässiges Kriterium für eine innerhalb einer Notenstufe vorgesehene Binnendifferenzierung sein kann.
4.1. Der Erstbeurteiler hat bereits in seiner zu den vorgerichtlichen Einwendungen der Klägerin ergangenen Stellungnahme vom 12.8.2013 ausgeführt, als Vergleichsmaßstab seien „auch verstärkt die fachtheoretischen Leistungen im Rahmen der Ausbildung berücksichtigt“ worden, soweit die Einweisung in die Besoldungsgruppe A 10 - wie bei der Klägerin - nach dem 31.3.2009 erfolgt sei. In seiner Zeugenvernehmung durch das Verwaltungsgericht hat der Erstbeurteiler bei der Darstellung der Kriterien, die bei der Einordnung der Klägerin in die dritte Gruppe der mit „hat sich besonders bewährt“ beurteilten Beamtinnen und Beamten eine Rolle gespielt hätten, zunächst die Abschlussnote der fachtheoretischen Ausbildung in E. und dann die Verweildauer in der Besoldungsgruppe A 10 sowie die Leistungsbeschreibung des von der Klägerin innegehaltenen Dienstposten angeführt. Bereits diese Ausführungen des Erstbeurteilers sprechen mit Gewicht dafür, dass die Abschlussnote der fachtheoretischen Ausbildung, bei der die Klägerin die Note „befriedigend“ erzielte, im Rahmen der Binnendifferenzierung, also bei der Frage, ob sie innerhalb der Gruppe der mit der Wertungsstufe „hat sich besonders bewährt“ beurteilten Beamtinnen und Beamten mit den Notenstufen „2+“, „2“ oder „2-“ zu bewerten ist, eine tragende Rolle gespielt hat. Dem entsprechen auch die Angaben des Zweitbeurteilers, der bei seiner Befragung durch das Verwaltungsgericht bekundet hat, dass es bezogen auf die Besoldungsgruppe A 10 im Gremium üblich gewesen sei, auch noch eher auf die Abschlussnote zu schauen, auch wenn der Zweitbeurteiler sich konkret im Fall der Klägerin nicht mehr daran erinnern konnte, inwieweit die Abschlussnote bei ihr eine Rolle gespielt habe.
Der Einschätzung einer tragenden Bedeutung der Abschlussnote für die Leistungseinstufung der Klägerin steht nicht entgegen, dass der Erstbeurteiler am Ende seiner Befragung durch das Verwaltungsgericht „abschließend“ noch „betont“ hat, dass „die Abschlussnote in E. nur eines von mehreren Kriterien“ gewesen sei und „nicht vorrangig die absolute Priorität“ gehabt habe. Selbst wenn nach diesen Ausführungen der Erstbeurteiler bei der Einstufung der Klägerin der Abschlussnote der fachtheoretischen Ausbildung im Verhältnis zu den übrigen von ihm genannten notenrelevanten Kriterien keinen Vorrang beigemessen haben sollte, ändert dies nichts daran, dass sich die Abschlussnote ursächlich auf die Notenfindung ausgewirkt hat. Dies wird gerade auch durch die schriftlichen Angaben des Erstbeurteilers in der im Berufungsverfahren abgegebenen dienstlichen Erklärung vom 21.3.2017 deutlich. Hierin sollte der Erstbeurteiler sich gemäß der Verfügung des Senats vom 7.2.2017 dazu erklären, welche Auswirkungen die Abschlussnote der Klägerin in der Laufbahnprüfung konkret auf die zum 1.5.2013 erstellte dienstliche Beurteilung hatte. In der Stellungnahme vom 21.3.2017 hat der Erstbeurteiler zunächst die bereits bei seiner Zeugenvernehmung genannten drei Kriterien wiederholt, die bei der Einstufung der Klägerin in der dritten Gruppe der mit „hat sich besonders bewährt“ beurteilten Beamtinnen und Beamten eine maßgebliche Rolle gespielt hätten. Sodann hat der Erstbeurteiler seine Ausführungen dahingehend präzisiert, dass die Klägerin, unterstellt sie hätte die fachtheoretische Ausbildung mit der Note „2“ abgeschlossen, direkt mit den beurteilten Personen vergleichbar gewesen wäre, die in der Liste unter den laufenden Nummern 60, 61 und 76 aufgeführt seien. Nach seiner Einschätzung, fährt der Erstbeurteiler fort, wäre dann die Klägerin höchstwahrscheinlich in der zweiten Gruppe der Binnendifferenzierung zu „hat sich besonders bewährt“ eingestuft worden. Aufgrund dieser Stellungnahme des Erstbeurteilers steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Abschlussnote der fachtheoretischen Ausbildung aus der Sicht des Erstbeurteilers eine tragende, aller Wahrscheinlichkeit nach sogar entscheidende Rolle bei der Notenfindung im Rahmen der Binnendifferenzierung gespielt hat. Daraus folgt zugleich, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Klägerin eine bessere Beurteilung erreicht hätte, wenn die - bei ihr nur auf die Note „befriedigend“ lautende - Abschlussnote der fachtheoretischen Ausbildung im Rahmen der Binnendifferenzierung nicht berücksichtigt worden wäre.
Soweit der Beklagte der Stellungnahme des Erstbeurteilers vom 21.3.2017 entgegenhält, dass die Ausführungen zu den möglichen Auswirkungen einer auf die Note „2“ lautenden Abschlussnote neben der Sache lägen und nicht von der Anfrage des Senats umfasst seien, überzeugt dies nicht. Denn gerade die vom Erstbeurteiler beschriebenen möglichen Auswirkungen einer besseren Abschlussnote machen deutlich, welche Bedeutung der Erstbeurteiler der von der Klägerin tatsächlich erzielten Abschlussnote beigemessen hat.
Ebenso wenig dringt der Beklagte mit seinen Ausführungen im Schriftsatz vom 8.12.2017 durch, wonach für die Beurteilung der Klägerin die erbrachten Leistungen auf ihrem Dienstposten maßgeblich gewesen seien und ein Automatismus dahingehend, dass nur eine gute Abschlussnote eine glatte „2“ in der Beurteilung hätte rechtfertigen können, nicht vorgelegen habe. Denn fallbezogen ist allein entscheidend, wie die Abschlussnote der Laufbahnprüfung nach der Handhabung des Erstbeurteilers in die Beurteilung der Klägerin Eingang gefunden hat. Insoweit hält der Senat die Stellungnahme des Erstbeurteilers aus den dargelegten Gründen für eindeutig.
4.2. Die Abschlussnote der fachtheoretischen Ausbildung ist fallbezogen kein zulässiges Kriterium für eine innerhalb einer Notenstufe vorgesehene Binnendifferenzierung. Die Abschlussprüfung wurde nach den Ausführungen im Widerspruchsbescheid im Jahr 2004 abgelegt, während in der streitgegenständlichen Beurteilung die dienstlichen Leistungen der Klägerin in der Zeit vom 1.5.2010 bis 30.4.2013 zur Beurteilung anstanden. Inwieweit sich allein aus der Jahre zurückliegenden Abschlussnote ein aussagekräftiges Bewertungskriterium für die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen der Klägerin ergeben soll, ist nicht nachvollziehbar. Dem steht nicht entgegen, dass das durch die Abschlussnote bezogen auf den damaligen Kenntnisstand dokumentierte theoretische Wissen anlässlich der ersten während des sich anschließenden Berufslebens zu erstellenden Beurteilung unter gleichzeitiger Berücksichtigung der zwischenzeitlich in der Praxis erworbenen Fachkenntnisse - insbesondere in die Bewertung des Einzelkriteriums „Fachwissen“ - Bedeutung zu gewinnen und gegebenenfalls die Gesamtnote der ersten dienstlichen Beurteilung zu beeinflussen vermag. Da die erste Gesamtnote und die erstmalige Benotung der Einzelkriterien sich für die nachfolgende dienstliche Beurteilung als Vorbenotung darstellen, an die die Beurteilung der weiteren Leistungsentwicklung - sei es mit positiver oder negativer Tendenz - anzuknüpfen hat, wirkt die Abschlussnote in gewissem Umfang und sicherlich mit zunehmend verblassender Bedeutung ohnehin auf spätere dienstliche Beurteilungen fort. Eine zusätzliche Berücksichtigung als maßgebliches Kriterium einer Binnendifferenzierung noch Jahre nach Absolvierung der Abschlussprüfung ist mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.12.2016 - 1 A 200/16 -.
4.3. Anhaltspunkte dafür, dass der dem Erstbeurteiler unterlaufene Beurteilungsfehler durch den Zweitbeurteiler geheilt worden ist, indem dieser die Einstufung der Klägerin in der dritten Stufe der mit „hat sich besonders bewährt“ beurteilten Beamtinnen und Beamten auf andere - rechtmäßige - Erwägungen gestützt hat, sind nicht ersichtlich. Wie bereits dargelegt, hat der Zweitbeurteiler ausgesagt, dass bei der Besoldungsgruppe A 10 üblicherweise die Abschlussnote in den Blick genommen wurde und er sich an die Relevanz dieses Kriteriums bei der Notenfindung in Bezug auf die Klägerin nicht erinnern könne. Bei dieser Sachlage muss davon ausgegangen werden, dass sich der der Erstbeurteilung anhaftende Beurteilungsfehler in der Zweitbeurteilung fortgesetzt hat.
Der Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf den Auffangstreitwert, mithin auf 5.000.- Euro, festgesetzt.

References: Art. 3
 § 117
 § 40
 § 39
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 130
 § 130
 § 75
 § 75
 § 18
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 154