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Timestamp: 2017-11-21 00:53:19+00:00

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OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - Az. 3 Ws 58/09
Beschluss vom 22. Dezember 2009 - Az. 3 Ws 58/09
OLG Bamberg · Beschluss vom 22. Dezember 2009 · Az. 3 Ws 58/09
3 Ws 58/09
openJur 2012, 105196
1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 02.09.2009 wird als unbegründet verworfen.
2. Der Antragsteller hat die durch das Verfahren über seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung entstandenen Kosten zu tragen.
Der statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere den Formerfordernissen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO noch genügende Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.
1. Die Begründetheit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung „gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft“ (§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO) setzt voraus, dass nach Prüfung der Vorgänge durch das erst- und letztinstanzlich entscheidende Oberlandesgericht - gegebenenfalls nach Durchführung eigener Ermittlungen (§ 173 Abs. 3 StPO) - hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Sach- und Beweisstandes ist derjenige der Entscheidung des Oberlandesgerichts. Nach diesem Prüfungsmaßstab ist der Antrag nach § 174 Abs. 1 StPO als unbegründet zu verwerfen, sofern das Ergebnis der Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage ergibt. Der „genügende Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage“ setzt 'hinreichenden Tatverdacht' im Sinne der §§ 170 Abs. 1, 203 StPO und damit die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung des Beschuldigten in der Hauptverhandlung voraus. Der unbestimmte Rechtsbegriff des 'hinreichenden Tatverdachts' eröffnet zudem einen Beurteilungsspielraum, zumal es sich dabei um eine Prognoseentscheidung handelt. Das Oberlandesgericht stellt insoweit ohne Bindung an die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft eigene tatsächliche und rechtliche Erwägungen an. Dabei nimmt es eine vorläufige Beweisbarkeitsprognose vor, bei der zweifelhafte Tatfragen in eigener Verantwortung zu entscheiden sind; insbesondere dürfen Beweisfragen nur dann der gerichtlichen Entscheidung im Hauptverfahren überlassen werden, wenn zur Behebung dieser Zweifel die Nutzung der besseren Aufklärungsmöglichkeiten der Hauptverhandlung unerlässlich ist (st.Rspr. des Senats, vgl. z.B. OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 10 ff. = OLGSt StGB § 222 Nr. 15 m. zahlr. weit. Nachw.).
32. Die Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auf das vorliegende Verfahren führt zu dem Ergebnis, dass ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten aus den Gründen der angegriffenen staatsanwaltschaftlichen Entschließungen, denen der Senat nach eingehender Sachprüfung ausdrücklich beitritt, nicht besteht, weshalb eine Anordnung zur Erhebung der öffentlichen Klage nicht in Betracht kommt. Insbesondere hat die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Verfügung vom 14.08.2009 zutreffend bereits einen Anfangsverdacht auch für ein Vergehen nach § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB durch unbefugte Offenbarung der dem Beschuldigten als Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB anvertrauter Geheimnisse verneint und dies anhand der seitens des Antragstellers bezeichneten Formulierungen der inkriminierten Anschreiben des Beschuldigten an verschiedene private Krankenversicherungsunternehmen (u.a. vom 01.07.2009 mit Ergänzungsschreiben vom 08.07.2009 an die B-Krankenkasse AG und vom 07.07.2009 an die C-Krankenversicherung) eingehend begründet.
4Abgesehen davon, dass in den Auskunftsersuchen des Beschuldigen bereits im Betreff bzw. im Einleitungssatz jeweils ausdrücklich auf die Existenz eines Ermittlungsverfahrens gegen den Antragsteller „wegen Verdachts des Abrechnungsbetrugs“ ausdrücklich hingewiesen wird und auch die übrigen Formulierungen durch die wiederholte Verwendung der Möglichkeitsform in der Unterart des 'Konjunktiv II' bzw. 'conjunktivus irrealis' ( „…nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht hätten abgerechnet werden dürfen“ ) sowie durch die zusätzliche Verwendung etwa des Modalpartikels „möglicherweise“ keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, dass sich das Verfahren im Stand eines noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens befindet, verkennt der Antragsteller, dass der Beschuldigte als mit der Sachbearbeitung betrauter Kriminalbeamter hier im Rahmen seines gesetzlichen Ermittlungsauftrages und damit 'befugt' gehandelt hat.
5Entsprechend dem in § 152 Abs. 2 StPO i.V.m. § 170 StPO gesetzlich verankerten so genannten Legalitätsprinzip sind die Staatsanwaltschaft und mit ihr die zu ihrer Aufgabenerfüllung eingesetzten Ermittlungspersonen im Sinne des § 152 GVG „verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“ , gleichgültig, ob sich der Anfangsverdacht vorläufig (noch) gegen 'Unbekannt' oder aber gegen bestimmte Personen richtet. In beiden Fällen bedarf die Prüfung des Sachverhalts allerdings schon zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens regelmäßig auch der rechtlichen Prüfung, weil andernfalls die Staatsanwaltschaft nicht in die Lage versetzt würde, die als gesetzliche Bedingung des Verfolgungszwangs notwendige Erheblichkeit des Sachverhalts dahin zu beurteilen, ob dieser - seine Wahrhaftigkeit unterstellt - überhaupt unter ein Strafgesetz fällt, oder im Einzelfall aus anderen Gründen eine Verfolgung nicht in Betracht kommt. Mit der Mitteilung möglicher Aufenthalte des Antragstellers außerhalb des eigentlichen Klinikbetriebes für bestimmte Zeitpunkte oder Zeiträume, in denen der Antragsteller die gegenüber den potentiell geschädigten Krankenversicherungsunternehmen privatärztlich abgerechneten Leistungen persönlich erbracht haben soll, wird den möglichen Geschädigten gerade erst die auch (privat-) rechtliche Überprüfung eines etwaigen - für den objektiven Betrugstatbestand des § 263 Abs. 1 StGB konstitutiven - Vermögensschadens ermöglicht. Dies ist für die tatsächlich wie rechtlich regelmäßig aufwändige und in besonderer Weise auf die aktive Mitwirkung der potentiell geschädigten Versicherungsunternehmen angewiesene Aufklärung eines möglichen ärztlichen Abrechnungsbetruges schlechterdings unverzichtbar und jedenfalls dann von dem den Verfolgungsbehörden nach dem Legalitätsprinzip gesetzlich auferlegten Verfolgungszwang (§ 152 Abs. 2 StPO) gedeckt, wenn – wie hier – gerade nicht Sachverhalte oder bestimmte Tatsachen als feststehend dargestellt, sondern gegenüber den potentiell geschädigten Versicherungsunternehmen lediglich die für die Einleitung von Ermittlungen gegen den Verdächtigen mitursächlichen und beweiserheblichen Verdachtsgründe offen gelegt werden.
3. Die Entscheidung über die durch den Antrag veranlassten Kosten ergibt sich aus den §§ 177, 464 Abs. 1 i.V.m. § 174 Abs. 1 StPO.
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References: § 172
 § 174
 § 222
 § 203
 § 11
 § 152
 § 170
 § 152
 § 263
 § 174