Source: https://dejure.org/BGBl/2013/BGBl._I_S._3733
Timestamp: 2019-04-25 03:05:18+00:00

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BGBl. I 2013 S. 3733 - Zweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - dejure.org
BGBl. I 2013 S. 3733
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 08.10.2013, Seite 3733
04.06.2013 BT Bundesrat will Erstattung von Grundsicherungsleistungen eindeutiger regeln
28.06.2013 BT Zuständigkeiten bei Trägern der Grundsicherung präzisiert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)
Der Gesetzgeber hat vielmehr durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (2. SGBXIIÄndG) vom 1.10.2013 mit Wirkung vom 1.1.2013 (BGBl I 3733) in § 46b SGB XII eine neue bundesgesetzliche Zuständigkeitsregelung geschaffen, in dessen Abs. 3 er das geltende Regelungsgefüge des § 98 SGB XII und die dort enthaltenen unterschiedlichen Regelungen für die Behandlung stationärer und ambulanter Leistungen auf den Bezug von Grundsicherungsleistungen übertragen und dadurch die Ausgangsregelungen in § 98 SGB XII perpetuiert hat.
Die bestehenden Regelungen des § 98 Abs. 2 und Abs. 5 SGB XII werden dort - ausdrücklich unverändert - für entsprechend anwendbar erklärt (vgl BT-Drucks 17/14202, 6) .
Dieser Anspruch richtet sich (wegen Heranziehung durch den örtlich und sachlich zuständigen Kreis Recklinghausen) nach den insoweit bindenden Feststellungen des LSG (§ 162 SGG) bis zum 31.12.2012 und ebenso danach gegen die Beklagte (vgl für die Zeit ab 1.1.2013 § 46b Abs. 1 SGB XII idF des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 1.10.2013 - BGBl I 3733 - sowie das Landesausführungsgesetz zum SGB XII des Landes Nordrhein-Westfalen idF des 2. ÄndG vom 5.3.2013 - Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 129 - und die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem 4. Kapitel SGB XII vom 2.1.2013 - GV NRW 1) .
Jedoch dürfte mit der Ergänzung des § 46b SGB XII durch einen Abs. 3 mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des SGB XII vom 1.10.2013 (BGBl I 3733) klargestellt sein, dass - anknüpfend an die früheren Regelungen - das Land gemeint ist, in dem der Leistungsempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Auf diese Weise wird wiederum eine einheitliche örtliche und sachliche Zuständigkeit hergestellt (vgl BT-Drucks 17/13662, S 1 und S 6 zu Nr. 2).

References: § 46
 § 98
 § 98
 § 98
 § 46
 § 46