Source: https://www.deliberationdaily.de/2017/09/europa-im-entwurf-des-etatisten-macron/
Timestamp: 2019-06-17 09:18:39+00:00

Document:
Europa im Entwurf des Etatisten Macron
by Stefan Pietsch on 27. September 2017
Zwei Tage nach der wegweisenden Bundestagswahl legt der ebenfalls frisch gewählte französische Präsident Emanuel Macron an der Eliteuniversität Sorbonne ein beeindruckendes Bekenntnis zur Idee eines geeinten Europas ab. Der visionäre Franzose will Europa aus seinem Klein-Klein holen, das Friedensprojekt den Technokraten entreißen und neues Leben einhauchen. Ähnlich wie seinen Aufstieg binnen weniger Monate von einem gescheiterten Wirtschaftsminister zum strahlenden Präsidenten einer in langjähriger Lethargie versunkenen Grande Nation will er den Weg zum neuen Europa als „En Marche“ organisieren. Politiker müssen im Diskurs mit den Bürgern ihre Bedürfnisse sammeln und zu einer gemeinsamen Strategie verdichten. Seine Vision ist gleichzeitig ein Versprechen: „Ich werde niemals aufgeben.“ Und tatsächlich hören sich seine Kernanliegen beeindruckend an, von einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur bis zur Neuorganisation der gemeinschaftlichen Finanzen ist das Meiste dabei, was EU-Enthusiasten sich seit Jahren wünschen. Doch zu jeder Vision gehört auch das häufig nicht geschriebene Kleingedruckte.
Jede Vision beginnt mit einem ersten Schritt, so sagt man. Und die ersten Schritte rufen keine Begeisterungsstürme hervor. Das ist bei dem 40jährigen Macron nicht anders. Seit seinem triumphalen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr und den folgenden Parlamentswahlen im Juni mit seiner Bewegung La République en Marche ist die Begeisterung in unserem Nachbarland deutlich abgekühlt. Auch viele derjenigen, die jetzt schon wieder in neue Begeisterung verfallen ob eines Europas, dass sich als eine auf 500 Millionen Mitglieder vergrößerte Familie nebst Solidargemeinschaft zur massiven Unterstützung aller Benachteiligten empfindet, sind merklich unterkühlt, soweit es die französischen Reformen für Arbeitsmarkt, Finanzen und Gesellschaft geht. Das wirkt nicht gerade ehrlich und glaubwürdig, wenn es an wesentlich weitreichendere Projekte der Organisation einer in Zielen und Absichten höchst zerstrittenen Gemeinschaft geht.
Eine Gemeinschaft basiert nicht auf gemeinsamen Finanzen, sondern einem einheitlichen Werteverständnis und Zielen. Grundlage von Gleichgestellten, die sich auch als gleichberechtigt empfinden, ist die Vereinbarung und Einhaltung von Regeln, die vertraglich und nicht vertraglich festgelegt werden. Genau hier beginnt das Kernproblem Europas. Nicht erst seit der Eurokrise wird die EU als Zugewinngemeinschaft für die eigenen Interessen und nationale Belange angesehen. Die Verstöße sind mannigfaltig und sie gipfelten lediglich in der Umkehrung der allen bekannten No Bail-out-Klausel der Maastricht-Verträge, die eben eine Beistandspflicht für strauchelnde EU-Mitglieder explizit ausschloss. Nein, der Missbrauch europäischer Institutionen und der Idee eines gemeinschaftlichen Europas nahm spätestens seinen Anfang, als Frankreich durchsetzte, dass Gemeinschaftsmittel zum Großteil für die einheimische Agrarwirtschaft missbraucht wurden. Bis heute sind die Subventionen für die Bauern der EU der größte Haushaltsposten, werden Kühe und Maisfelder hoch bezuschusst.
Als Reaktion auf den nationalen Egoismus der Franzosen verlangte und erhielt die legendäre Margaret Thatcher („I want my money back!“) den berühmten Briten-Rabatt, der bis heute die Zahlungen Londons an den Brüsseler Haushalt reduziert. In den Achtzigerjahren traten nacheinander Spanien, Portugal und Griechenland der Europäischen Wirtschaftsunion bei, hauptsächlich, damit die Zahlungen aus den Gemeinschaftstöpfen die eigene Wirtschaft treiben sollte. Bis heute sind diese Länder ohne Unterbrechung Zahlungsempfänger geblieben. Der Osterweiterung der EU stimmten die Südstaaten nur gegen die Zusage zu, auf keinen Fall auf Leistungen verzichten zu müssen. Kein Wunder, dass auch die ehemaligen Ostblock-Staaten nicht schnell genug unter die versorgende Decke schlüpfen wollten, welche die Brüsseler Bürokraten und Helmut Kohl nur zu bereitwillig ausbreiteten.
Da wollten auch die kleinen wohlhabenden Länder nicht zurückstehen im Selbstbedienungsladen Europa. Irland, Luxemburg, Belgien und die Niederlande schufen sich umfangreiche und trickreiche Steuergesetze, mit denen die Holdings von weltweiten Konzernen angelockt wurden. Kein globaler Konzern, der etwas auf sich hält, errichtet heute seine Firmenzentrale in Berlin oder Hamburg. Über einen langen Zeitraum wurden die natürlichen Spannungen des Staatenbundes mit den Geldzuflüssen aus Bonn, später Berlin, ausgeglichen. Die eklatant niedrigen Steuersätze für Holdinggesellschaften wurden schlicht ignoriert, die Hilfen zur Steuerhinterziehung goutiert, die Agrarsubventionen durch Aufblähung des EU-Haushalts relativiert und die zahlreichen Vertragsbrüche im Rahmen des Gemeinschaftsrechts wie der Eurozone mit Realpolitik begründet. Frei nach Gerry Linneker: am Ende zahlten immer die Deutschen.
Diese ungeschriebene Regel erhielt erstmals Risse mit der Wahl von Gerhard Schröder zum deutschen Bundeskanzler, später folgte auch Angela Merkel zeitweise der Doktrin, dass Probleme nicht immer mit Geld zugedeckt werden dürfen. Dennoch ließ sich die Berliner Regentin, die allein dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet ist, dazu hinreißen, aus Sorge um die Implosion der gesamten europäischen Projekts fast die gesamten Schulden des griechischen Staates durch die europäischen „Partner“ wie der Institutionen zu übernehmen. De facto ist der Athener Haushalt heute schuldenfrei, weshalb das Drittwelt-Land für professionelle Geldgeber wieder hohen Kredit genießt. Zinsen und Tilgung sind Fragen politischer Verhandlungen, nicht von vertraglichen Zwangläufigkeiten.
Emanuel Macron hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen zutiefst zerstrittenen Haufen entweder zu einen oder zumindest das europäische Projekt mit einigen Gleichgesinnten voranzubringen. Das ist eine der Fußnoten, die von den Enthusiasten überlesen wurde. Bis heute sind nur Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden bereit, mit nationalen Interessen deutlich zurückzustehen. Unter dem Linksliberalen Macron scheint Frankreich soweit, sich diesem exklusiven Club anzuschließen. Denn das ist für den Präsidenten im Elysee auch klar: Europa wird sich in mehreren Geschwindigkeiten entwickeln. In oder Out, so heißt die Strategie, der sich gerade die Ostländer, angeführt von Polen und Ungarn, vehement entgegenzustellen bereit sind.
Für ein großes Europa, so wie es gestern umrissen wurde, fehlt schlicht die Basis: Vertrauen. Daher auch das Angebot an die deutsche Bundeskanzlerin, den Élysée-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland anlässlich des 50jährigen Jubiläums zu erneuern. Der Charismatiker meint es ernst und er ist von Ungeduld getrieben. Die beiden größten Länder im Herzen Europas gehen voran, es ist allerdings die Frage, wer auf dem Weg folgen mag. Denn das Problem, das die EU mit sich herumträgt, besteht nicht zwischen den beiden Gründungsmitgliedern der europäischen Akte. Es besteht in dem vorherrschenden Egoismus und der schieren Größe einer als exklusiven Zirkel gedachten Gemeinschaft wohlhabender Staaten.
Macron unterschätzt aber möglicherweise die gewaltigen Spannungen und die Macht von Geld. Bis heute wagt es die Europäische Kommission nicht, Transparenz in ihre Finanzen zu bringen und wie sorgfältige Haushälter periodisch aufzuschlüsseln, welches Land, welche Region im Zeitablauf von Zahlungen profitiert hat. Denn dann würde offenbar, dass Deutschland nicht nur der größte Nettozahler des Systems ist – eine Nachricht, die wahrlich niemanden überrascht – sondern weit über seine Möglichkeiten und wirtschaftliche Größe hinaus die Maschinerie in Brüssel am Laufen hält. Dies legen zumindest die Berechnungen des emeritierten Volkswirtschaftsprofessors Franz-Ulrich Willeke nahe, der akribisch auflistet, was eigentlich Aufgabe von Brüsseler Bürokraten wäre. Allein von 1991 bis 2011 betrugen die Nettoleistungen Deutschlands 200 Milliarden Euro. Doch dramatisch wird es, wenn diese in Relation zum BIP, dem eigentlich geltenden Maßstab, gesetzt werden. Unter dieser Betrachtung hätte Berlin 60 Milliarden Euro mehr an den EU-Haushalt überwiesen, als es angemessen gewesen wäre. Dieses Rad lässt sich nicht beliebig drehen.
Die meisten Mitglieder sind rein aus opportunistischen Gründen den Europäischen Verträgen beigetreten und haben sich pro forma dem Maastricht Regime unterworfen. Tatsächlich, das zeigt sich längst in Polen, Ungarn, aber auch Italien, Dänemark und nicht zuletzt Frankreich selbst, sind die Regierungschefs kaum gewillt, sich den Buchstaben ihrer Vereinbarungen zu unterwerfen. Und umgekehrt sind die europäischen Institutionen und der Club der Regierungschefs nicht bereit, auf der Idee eines Europas, das auf gemeinsamen Werten gründet, zu bestehen. Ansonsten wären dauerhaft vertragsbrüchige Mitglieder wie Griechenland, Polen oder Ungarn schon längst nicht mehr dabei. Paris und Rom hätten mit milliardenschweren Strafen für ihre Verfehlungen gebüßt und Dänemark erst gar nicht den Versuch unternommen, seine Grenzen zu schließen.
Eine Gemeinschaft von Staaten benötigt gemeinsame Regeln. Und noch mehr bedarf es Sanktionsmechanismen, wenn gegen diese Regeln verstoßen wird. Dieses Europa hat für seine Bürger die eigene Glaubwürdigkeit nachhaltig desavouiert. In den Staaten in der Peripherie sinkt und steigt die Zustimmung zur EU im Takt der Finanzzuflüsse. Auf die Spitze trieben es wohl die Griechen, die in einem nationalen Referendum die Akzeptanz der unterzeichneten Verträge ablehnten, aber gleichzeitig Mitglied bleiben als auch Geld erhalten wollten. Für eine solche Haltung bedarf es wahrscheinlich eines ganz bestimmten Humors.
Emanuel Macron will Europa von grundherauf neu aufbauen. Das wird er auch müssen. Da nur ein kleiner Teil bereit ist, den Franzosen auf dieser Reise zu begleiten, wird man viele abkoppeln müssen. Ob dies überhaupt möglich ist, ist eine ganz andere Frage. Vorläufig verteilte der Präsident in Sorbonne Beruhigungspillen, wohlwissend, dass Entwicklungen sich nicht revolutionär vollziehen, sondern kleinteilig sein müssen.
Will Europa eine ernstzunehmende demokratisch legitimierte Macht werden, so muss nicht nur das Parlament mit elementaren Befugnissen wie der alleinigen Bestimmung des Budgets ausgestattet werden. Mehr noch muss es zuvorderst nach demokratischen Regeln überhaupt konstituiert werden. Bisher folgt die Zusammensetzung politischen Formelkompromissen der Staats- und Regierungschefs. Dies führt zu der unhaltbaren Situation, dass eine Stimme auf Malta weit mehr zählt als eine auf Norderney. Werden jedoch die Sitze in Straßburg nach dem Gewicht der Bevölkerungen ausgerichtet, so werden zukünftig weit mehr Deutsche, Franzosen, Italiener und Spanier entsandt, während Luxemburg, Zypern, Österreich und Ungarn weit weniger Abgeordnetenposten besetzen könnten. Würde eine solche Neujustierung akzeptiert? Wenn nicht, steht die demokratische Legitimation der hochbezahlten Volksvertreter weiter nur auf dem Papier, dann lassen sich keine weitreichenden Kompetenzen nach Brüssel und Straßburg übertragen. Dies ist auch die klare Position des deutschen Bundesverfassungsgerichts.
Gewinne/Verluste EU Parlament nach Mitgliedsländern
Wie es bei Visionären so üblich ist, verwendet Emanuel Macron keine Sekunde auf die Konflikte verfassungsrechtlicher sowie finanzwirtschaftlicher Art. Seine Vorstellung eines gemeinsamen Budgets sowie eines europäischen Finanzministers kollidieren hart mit der Finanzhoheit der Mitgliedsstaaten wie der Souveränität der nationalen Parlamente. Derzeit verfügt die Brüsseler Behörde über 160 Milliarden Euro eigener Mittel, die in einem mehrjährigen Haushaltsplan, am Ende verabschiedet von den Regierungschefs, festgelegt werden. Diese Abhängigkeit von demokratischen Voten ist den Eurokraten schon lange ein Dorn im Auge, eine eigene Steuerhoheit, abgesegnet von einem Pseudo-Parlament, würden den verantwortungslosen Zentralismus weiter voranschieben.
Unternehmensteuersätze in der EU
Im gesamten Westen der Europäischen Union sind die Steuern und Abgaben auf einem Rekordniveau. Wer neue Steuern einführen will und neue Kompetenzen schaffen, muss gleichzeitig darlegen, wo er zu Kürzungen und Abschaffungen bereit ist. Die EU in all ihrer Bürokratie und Regelungswut leidet nicht unter zu wenig, sondern einem Zuviel von allem. Die Gründungsmitglieder Frankreich, Deutschland und Italien haben mit die höchsten Unternehmenssteuersätze, wenig verwunderlich daher, dass sie auf die anderen Partner schimpfen. Würde man die Sätze nivellieren und sich nicht automatisch am höchsten Niveau, sondern dem Median orientieren, so wäre in den Hochsteuerländern eine Absenkung um ein Drittel und mehr angezeigt. Das wird nicht das sein, was der Steuerharmonisierer meint. Das Gleiche würde der in den meisten Ländern geltenden Abgeltungsteuer widerfahren, auch sie ist meistenteils weit zu hoch.
Abgeltungsteuersätze in der EU
Fleißig bediente Macron seine Machtbasis im Süden Europas. Der Wunsch nach Eurobonds ist dort weit verbreitet, erhoffen sich doch die unehrlichen Gesellen der Eurozone davon eine dauerhafte Entlastung ihrer Finanzbudgets. Doch wo Entlastung ist, da gibt es auch einen, der die Zeche bezahlt. Und so soll seit Jahren mit trickreichen Argumenten der Zahlmeister Deutschland aktiviert werden. Eurobonds bedeuten zwingend, dass die nationalen Parlamente ihr Budgetrecht verlieren müssen. Wer nicht haftet, der darf auch nicht bestimmen, nur so würden gemeinsam begangene Anleihen überhaupt Sinn ergeben. Was das mit der Demokratie machen würde, die immerhin Grundlage für die Mitgliedschaft im exklusivsten Staatenbund der Welt ist – völlig offene Fragen.
Eine Vergemeinschaftung der Schulden hat dabei bereits über die Europäische Zentralbank wie vor allem den ESM stattgefunden. Doch gerade letzterer ist nicht sehr populär, sind doch an die Vergabe von Finanzmitteln strenge Auflagen geknüpft und das ist Verschuldungsfans ein Dorn im Auge. Den Südländern schwebt deutlich etwas anderes vor, was, das hat Italien vor zwei Jahren bei den Verhandlungen über den Einlagensicherungsfonds deutlich gemacht. Danach sollten die gut abgesicherten Sparer vor allem aus Deutschland in Haftung treten für die maroden Banken und ihre Kunden im Süden. Während man hier die Regeln sehr weitgehend zum eigenen Vorteil nutzen wollte, soll die zweite Säule der beschlossenen Bankenunion (Bankenabwicklung) keine Anwendung finden. Entgegen den Bestimmungen greifen die Italiener, aber auch Athen ihren maroden Instituten unter die Arme – und die EU-Kommission schaut wie immer zu.
Es ist völlig unklar, warum auch hierzulande innerstaatliche Transfersysteme so populär sind. Es lassen sich kaum Beispiele finden, wo diese zur Angleichung der Lebensbedingungen in einem Staatsgebiet besonders förderlich waren. Italien unterstützt seit 150 Jahren den Mezzogiorno und dennoch sind die wirtschaftlichen Diskrepanzen zwischen Mailand und Palermo größer denn je. Schon vor 20 Jahren erregte ein besonderes Transferphänomen Aufsehen in der ökonomischen Szene. Die Transfers, welche die Menschen im Süden Italiens erhalten, werden umgehend in Staatsanleihen gepackt, mit denen diese finanziert sind. Denn investieren will in Sizilien nun wahrlich niemand.
Auch der deutsche Länderfinanzausgleich ist kein Erfolgsmodell. Seit seiner Einführung, als das Gros der Bundesländer auf der Zahlerseite stand, sind nur noch 3 übrig, die heute das ganze System tragen. Selbst Nordrhein-Westfalen und Berlin, die über eine veritable Wirtschaftsbasis verfügen, sind seit Jahrzehnten Kostgänger. Deswegen sehen Ökonomen schon lange andere Modelle als zukunftsträchtig an, solche nämlich, wo die Wirtschaftsleistung gezielt angeregt und gute Bedingungen geschaffen werden.
Ein Finanzminister ist am Ende der, welcher meist quer liegen sollte. Das erste Wort, das Kassenwarte im Allgemeinen im Sprachschatz führen, ist „Nein“. So hätte ein europäischer Finanzminister, der seine Aufgaben in Wahrung der Verträge ernstnimmt, den Griechen die Sonderzahlung für ihre Rentner zu Weihnachten versagen müssen. Und so eine Institution hätte längst Rom und Paris nicht nur mahnende Briefe geschickt, sondern gleich unter Kuratel gestellt. Ob Macron an einen solchen Posten gedacht hat? Wenn nicht, sind seine Vorstellungen gleich zum Scheitern verurteilt.
Da trifft es sich gut, dass die Deutschen am Sonntag die Kräfte gestärkt haben, die auf Vertrags- und Rechtstreue setzen. In Berlin laufen die Vorbereitungen, dass die FDP demnächst die Nachfolge von Wolfgang Schäuble antritt, der sich in Richtung Bundestagspräsidentschaft verabschiedet. Es steht zu hoffen, dass ein Finanzminister mit dem Namen Lindner oder Kubicki die europäischen Partner daran erinnert, wozu sich alle verpflichtet haben.
Neben dem ausgeprägten Egoismus der Peripheriestaaten krankt Europa vor allem an seiner geringen Wettbewerbsfähigkeit. Dies bestätigt der brandneue globale Wettbewerbsindex, den das World Economic Forum heute vorstellte. Unter den Top 10 der wettbewerbsfähigsten Nationen finden sich nur die Niederlande, Deutschland und Finnland, die auch in der Eurozone am besten dastehen. Griechenland am Ende der Skala von 137 Staaten bewegt sich mit seinen Wettbewerbsbedingungen im Umfeld von Sri Lanka, Algerien und Nepal – eben ein echtes Drittweltland. Genau dieser Aspekt fehlte jedoch in der Rede des französischen Präsidenten völlig: wie soll die EU als Ganzes so wettbewerbsfähig werden, dass es in den nächsten Jahrzehnten seinen Wohlstand gegen die asiatischen Aufsteigerregionen wie auch den nordamerikanischen Kontinent verteidigen kann? Ein gemeinsamer Finanzminister ist dafür vielleicht nicht die zentrale Funktion.
Stefan Sasse 27. September 2017, 19:30
Sieht man nicht an der EZB, dass eine europäische Institution durchaus in der Lage ist, „Nein“ zu sagen, auch zum Schaden der Mehrheit der Mitgliedsländer? Würde nicht ein Eurozonen-Finanzminister eine ähnliche Unabhängigkeit genießen können?
In Dubio 27. September 2017, 19:53
Wo hat die EZB in der Vergangenheit „Nein“ gesagt? Tatsächlich hat sie ihr Mandat bis zum offenen Vertragsbruch – nach Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglicherweise darüber hinaus – gedehnt. Und dies begünstigt die Staaten und benachteiligt die Bürger als Gläubiger. Es ist ja gerade so, dass die EU-Kommission wie die Gruppe der Regierungschefs bisher noch jede Regelverletzung übersehen hat. Frankreich und Italien verstoßen seit 10 Jahren gegen die 3%-Regel – Sanktionen Null. Im Gegenteil: Italien droht offen mit Boykott, sollten Strafzahlungen verhängt werden.
Nein, erst muss es eine Verständigung darüber geben, was für ein Europa man haben möchte. Ich fürchte, schon an einer solch allgemeinen Übereinkunft scheitert die EU. Sie wird es nicht geben, aus den von mir genannten Gründen.
Stefan Sasse 27. September 2017, 20:07
Ich wedel einfach mal mit meinem Berufsoptimismus. 🙂
In Dubio 27. September 2017, 20:21
Okay, jetzt hast Du mich aus dem Feld gekickt. 🙂
P.S.: Du darfst Dir überlegen, ob vor Lachen…
Erwin Gabriel 1. Oktober 2017, 11:39
Ich stimme zu. Wichtigste Aufgabe jeder Institiotion ist, sich zu stärken bzw. zu erhalten. Daher befürchte ich auch, dass die Institution EU viel eher auf stets Verbreiterung der eigenen Machtbasis abzielt, statt sich einer „Verbesserung“ im ideellen Sinne zu widmen
Ariane 27. September 2017, 21:33
Wieder Zustimmung zu Großteilen Deiner Analyse. Ich bin auch der Meinung, dass man sich erstmal auf einen groben Weg für Europa einigen muss, bevor man sich auf die genauen Detailfragen stürzt. Es gibt da soviele Ebenen, wo Anpassungen nötig wären, die teils ja auch miteinander zusammenhängen. Ich finde zb, dass man erst über eine Art Transferunion reden könnte, wenn die Steuersätze angeglichen werden. Natürlich ist zb Deutschland sauer, wenn sie für schwächere Mitglieder mitzahlen, aber Irland sich einen Spaß daraus macht, mit bestimmten Regelungen die Großkonzerne anzulocken. Und wenn die Masse der Flüchtlinge gerade in Italien landet und dort bleiben muss, kann ich verstehen, dass Italien mindestens finanzielle Hilfe haben möchte, wenn sie die Situation alleine klären sollen. Imho müssen solche Fragen zusammenhängend gelöst werden, damit möglichst alle Seiten zufrieden gestellt werden können.
Insofern finde ich Macrons Vorpreschen gut, man braucht schon mindestens eine Neuausrichtung der EU (mit Neugründung verschreckt man gleich wieder alle^^), weil man diese Probleme im Einzelnen einfach nicht gelöst bekommt.
Was die demokratische Ausrichtung angeht, bin ich der Meinung, dass nur ein „great compromise“ wie in den USA eine wirkliche Lösung sein kann. Eine Kammer wie das Repräsentantenhaus, in dem Länder mit größerer Bevölkerung/Mehr Finanzkraft/whatever mehr Mitspracherecht haben. Und eine zweite Kammer wie im US-Senat mit zwei (oder 1 oder 3 egal) Sitzen für alle, damit die Kleinen nicht übergangen werden können. Und diese zwei Kammern müssen im Kern gleichberechtigt sein und dafür müssen dann Doppelstrukturen wie Kommission oder der Rat aufgelöst werden. Selbst die Stärkung des Parlaments wie nach der letzten Reform ist verglichen mit anderen demokratischen Staaten oder Staatenbünden ein Witz.
Aber auch das sind Details, die man erst klären kann, wenn man sich geeinigt hat, was man mit der EU überhaupt bezweckt und was die darstellen soll. Und ja, es müssen Sanktionsmechanismen her (kein Ausschluss, aber zb Strafzahlungen oder schrittweiser Entzug des Stimmrechts). Nicht nur in finanziellen Dingen, man braucht auch Handlungshebel, wenn zb demokratische Standards rückabgewickelt werden oder sich Staaten weigern, Urteile des EUgH anzuerkennen.
Stefan Sasse 28. September 2017, 06:02
Ralf 28. September 2017, 00:16
Ich stimme Ihrer Analyse im wesentlichen zu. Nicht ganz so Ihren Schlussfolgerungen.
Im Grunde unterscheiden wir uns schon sehr stark in der Bewertung des Laenderfinanzausgleichs, den ich weit positiver betrachte als Sie. Wenn man Ihre Zeilen liest, gewinnt man naemlich den Eindruck, Sie gehen von einer Grundannahme aus, in der alle Bundeslaender wirtschaftlich gleich stark sein koennten, wenn sie nur wollten. Dass sie es nicht sind, laege an politischen Versaeumnissen oder auch einfach nur an der Bequemlichkeit es sich durch den zu erwartenden Finanzausgleich auf Kosten anderer gut gehen zu lassen. Tatsaechlich ist diese Grundannahme falsch. Die verschiedenen Bundeslaender sind extrem unterschiedlich. Es gibt grosse Flaechenlaender wie Baden-Wuerttemberg auf der einen Seite und Stadtstaaten wie Hamburg auf der anderen Seite. Es gibt laendlich gepraegte Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern auf der einen Seite und stark industrialisierte Regionen wie NRW auf der anderen Seite. Es gibt Laender mit erheblichen Bodenschaetzen (NRW gehoerte mit seiner Kohle frueher dazu) und es gibt Laender ohne wesentliche Ressourcen. Es gibt stark urbanisierte Gegenden und andere Regionen, die nur spaerlich besiedelt sind. Es gibt Laender, die hohes touristisches Potential besitzen (Bayern mit seinen Bergen) und andere Laender, denen dieses Potential fehlt (wer will im Urlaub schon nach Sachsen-Anhalt?). Es waere unsinnig anzunehmen, dass alle deutschen Bundeslaender gleich erfolgreich sein koennten, wenn sie sich nur ausreichend anstrengten. NRW war zum Beispiel frueher Nettoeinzahler in den Laenderfinanzausgleich, weil das Land durch seine Kohle enorm reich war und weil es ueber eine solide Industrie verfuegte. Heute ist NRW Nettozahlungsempfaenger, weil das Land mit den Problemen des Strukturwandels kaempft. Die Kohle ist weg und die Industrie wandert in Billiglaender ab. Dies sind langfristige, strukturelle Probleme, die sich nicht in Zeitraeumen von 1-5 Jahren loesen lassen, sondern wohl eher in Zeitraeumen von 30-70 Jahren.
Der Laenderfinanzausgleich stellt sicher, dass die Lebensverhaeltnisse in Deutschland trotzdem einigermassen gleich sind, egal wo Sie wohnen. Ich denke das ist ein hehres und wichtiges Ziel, das wir nicht aufgeben duerfen. Aber um dieses Ziel zu erreichen, wird eben dauerhaft immer Geld z.B. aus dem reichen, industrialisierten Bayern in das laendliche, bevoelkerungsarme Mecklenburg-Vorpommern fliessen muessen. Ich kann nicht erkennen, das es irgendetwas gibt, was Mecklenburg-Vorpommern tun koennte, um in kuerzester Zeit wirtschaftlich zu Bayern aufzuschliessen. Und in einer Familie ist das ja auch nicht anders. Da gibt es den Grossvater, der sein Leben lang gearbeitet hat, der jetzt aber nur eine bescheidene Rente hat. Da sind Vater und Mutter, die ein durchschnittliches Gehalt haben. Und da sind die Kinder, von denen eines Karriere als Anwalt gemacht hat und ein anderes, das von Geburt an behindert war und kein Einkommen erwirtschaften kann. In der Familie legt man dann zusammen, so dass alle mitgenommen werden. Der Laenderfinanzausgleich macht nichts anderes auf Laenderebene.
Dennoch ist natuerlich klar, dass Mechanismen wie der Laenderfinanzausgleich auch negative Anreize setzen koennen. Empfaengerlaender koennten geneigt sein unbequeme Reformen zu verschieben oder garnicht erst anzugehen, weil ja erstmal Geld reinkommt. Und das ist den Zahlerlaendern gegenueber natuerlich nicht fair. Ich habe keine einfache Loesung fuer dieses Problem, aber ich denke, dass es moeglich sein sollte, das wirtschaftliche Potential eines jeden Landes realistisch und fair, zumindest ungefaehr abzuschaetzen. Moeglicherweise koennte man etwa Vergleiche anstellen mit strukturell aehnlichen Regionen in Europa. Bin kein Experte in der Sache, aber grundsaetzlich denke ich so etwas sollte moeglich sein. Und einen Finanzausgleich koennte man dann an die Differenz zwischen diesem Potential und der tatsaechlichen wirtschaftlichen Leistung koppeln.
Aehnliches wuerde ich fuer die EU vorschlagen. Es ist schlicht unrealistisch zu erwarten, dass Griechenland wirtschaftlich zu Deutschland aufschliessen koennte. Wer das erwartet, auf den werden nur Enttaeuschungen zukommen. Gleichzeitig duerfen Laender fuer die Gemeinschaft nicht dauerhaft zu einem Fass ohne Boden werden. Wenn wir beispielsweise seit Jahren in Sueditalien investieren und sich einfach rein garnichts verbessert, dann muessen wir den Geldhahn zudrehen bis – in diesem speziellen Fall zum Beispiel – der Wille erkennbar ist die Mafia, bei der viele Investitionen einfach versickern, aktiv und wirksam zu bekaempfen.
Aber eine Transferunion ist insgesamt absolut unerlaesslich, wenn wir Europa wirklich wollen. Denn langfristig werden wir die EU nur dann zu einer stabilen Union ausbauen koennen, wenn die Lebensverhaeltnisse in den verschiedenen Regionen angeglichen werden. Dafuer muessen wir nicht bei der gesamten EU anfangen. Das waere wohl auch unrealistisch. Aber ein paar Pioniere, wie Deutschland und Frankreich und die Beneluxstaaten und Sie nannten noch Oesterreich und Schweden sollten jetzt einfach mal vorangehen. Und das bedeutet vor allem massiv Kompetenzen nach Bruessel abzugeben. Nur dann ist eine Transferunion zu rechtfertigen, denn es braucht eine zentrale Aufsicht, die notfalls auch gegen die nationale Souverenitaet Sanktionen verhaengen kann, wenn dies angezeigt ist. Nationale Souverenitaet darf man aber nur aufgeben, wenn es in Bruessel eine europaeische Regierung gibt, die demokratisch legitimiert ist, so wie unsere Bundesregierung auch durch Bundestagswahlen legitimiert ist. Dafuer braucht es ein echtes europaeisches Parlament mit allen normalen Rechten eines Parlaments (in dem jede Waehlerstimme selbstverstaendlich gleich viel zaehlt!) und die Europaeische Kommission und der Europaeische Rat muessen verschwinden. Den Rat koennte man, wie Ariane das andeutete, in eine Art zweite Kammer aehnlich dem amerikanischen Senat ausbauen. Wollen wir das alles wirklich? Das ist die grosse Frage. Moeglicherweise wuerden wir bei den vielen Umwaelzungen doch lieber bei den alten bewaehrten Nationalstaaten bleiben (, die in Zukunft dann wirtschaftlich und politisch zunehmend in der Bedeutungslosigkeit versinken werden, waehrend China und Indien aufsteigen). Aber fuer die eine oder fuer die andere Variante, fuer ein Ja oder fuer ein Nein zur EU werden wir uns endlich entscheiden muessen. Die gegenwaertige Mittelloesung, in der eine nicht gewaehlte und demokratisch nicht legitimierte Europaeische Kommission Entscheidungen an den nationalen Parlamenten vorbei faellt und sich der Europaeische Rat seine Politik in Hinterzimmern zusammenkungelt, ist unertraeglich. Die Stimmung gegenueber der EU faellt seit Jahren kontinuierlich und zurecht. Den Buerger konsequent weiter zu ignorieren und die EU gegenden Willen der Menschen als Elitenprojekt einfach weiterauszubauen ist nicht in Ordnung. Wir sind nach vielen Jahren an einem Punkt, an dem wir die Waehler fragen muessten: „Wollt ihr das alles eigentlich?“. Wir brauchen intensive Diskussionen ueber die Vor- und Nachteile der EU, wir muessen den Parteien Zeit geben sich zu positionieren und fuer ihre Ansichten zu werben. Aber am Ende muessen wir zu einer Abstimmung kommen und dann entweder konsequent in die eine oder konsequent in die andere Richtung gehen.
Und da unterscheide ich mich stark von Stefan Sasses und Arianes Ansichten. Ich glaube nicht, dass man die EU ueber ein Jahrhundert hinweg mit kleinen Trippelschrittchen zusammenbauen kann. Der erste Zusammenschluss des US-amerikanischen Vorlaeuferstaats umfasste 1776 dreizehn Kolonien, die spaeter zu Bundesstaaten wurden. An einem Tag. Auch die Wiedervereinigung Deutschlands wurde uebernacht geleistet. Keine wesentliche Uebergangsphase. Wenn man Grosses erreichen will, ist das der einzige Weg. Man stelle sich vor, die beiden deutschen Staaten haetten damals stattdessen eine Annaehrung im Schneckentempo ueber viele Jahrzehnte hinweg beschlossen mit offenem Ergebnis. Dann waere Deutschland niemals vereinigt worden. Am Anfang, solange die Zeiten gut waren, haette man Gemeinsamkeiten entdeckt und sich partnerschaftlich zusammen entwickelt. Und in der ersten Krise waeren dann Meinungsverschiedenheiten aufgetaucht, Wunden waeren aufgebrochen und der Laden waere auseinander gefallen. Das selbe blueht der EU, wenn wir so weiter machen wie bisher. Die Anzeichen sind ja schon deutlich. Polen und Ungarn treten europaeische Werte mit Fuessen. Die Briten sind schon draussen. An den Grenzen wird wieder kontrolliert. Nein, wir brauchen jetzt einen grossen Schritt nach vorn, wenn die Menschen ihn gehen wollen (oder einen grossen Schritt zurueck, wenn die Menschen nicht bereit sind). Die EU hat ein bisschen an Popularitaet dazugewonnen seit dem Brexit. Vielleicht ist das unsere Chance. Wir sollten wenigstens versuchen sie zu nutzen!
Stefan Sasse 28. September 2017, 06:06
Ok, ich sehe dein Argument. Gut möglich, dass du Recht hast.
Ariane 28. September 2017, 08:46
Um das mal etwas klarer zu erläutern: Ich bin nicht generell gegen einen großen Wurf, ich finde nur die Reihenfolge falsch. Wenn man in der momentanen Stimmungslage mit einer Neugründung um die Ecke kommt, würde man vermutlich nur den Europafeinden Auftrieb verschaffen. Das müsste eben durch eine längere Werbekampagne erstmal vorbereitet werden, um eine Chance zu haben. Währenddessen kann man ja erstmal überlegen, wie so eine Neuordnung überhaupt aussehen soll^^
Auch die Verfassung der USA kam übrigens zustande, weil sich der erste Entwurf einer Zusammenarbeit als dysfunktional herausstellte und in einer ähnlichen Situation sehe ich die EU heute auch. Die Einzelprobleme bekommt man wie oben erwähnt Imho eh nur durch einen großen Wurf gelöst. Bei einer Transferunion (und ich bin dafür) braucht Deutschland einen Ausgleich wie zb Beenden von Dumpingsteuern und genauso braucht Irland einen Anreiz, um seine Steuern an die restlichen Staaten anzugleichen. Wenn man davon etwas alleine angeht, heult der betreffende Staat berechtigterweise herum, dass das erstmal nur nachteilig für ihn ist.
Nehmen wir mal das EU-Budget und ich bin sehr dafür, dass die EU ein eigenes Budget hat. Nicht umsonst ist die Kontrolle des Haushalts aber das Königsrecht der Parlamente. Wenn man ihnen davon etwas wegnehmen will, muss man schon einen Ausgleich dafür bieten.
Und noch viel wichtiger: Wer soll denn die Kontrolle über dieses Königsrecht bekommen? Rat und Kommission sind dafür nicht demokratisch genug, um sie mit so einer wichtigen Sache zu stärken. Dem europäischem Parlament hingegen fehlen wichtige Recht, um mit so einem Machtinstrument wirksam umzugehen. Ich meine, die haben nicht mal ein Initiativrecht, das ist ein Witz. Erinnert stark an das Parlament im deutschen Kaiserreich vor 1918. Auch an dieser Baustelle ist also ein größerer Umbau nötig, um so etwas vernünftig umzusetzen.
Insofern schwenke ich auch eher zu deiner Meinung um, weil sich mittlerweile soviele Probleme angehäuft haben, dass man die nicht mehr Stück für Stück abarbeiten kann. Nur bestehe ich sozusagen auf einer vernünftigen Vorbereitung und Werbekampagne, bevor man den Bürgern in schönsten Technokratendeutsch eine Großlösung vorstellt.^^
Stefan Sasse 28. September 2017, 17:01
Ich sehe das genauso. Großer Wurf ja, aber komplett binäre Entscheidung hopp oder Topp halte ich für doofe Idee.
Ralf 28. September 2017, 20:04
Wenn wir ehrlich sind, laeuft es am Ende aber auf „Hopp oder Topp“ hinaus. Es haengt ja alles miteinander zusammen. „Ein grosser Wurf“ geht nur, wenn von den Nationalstaaten in sehr hohem Masse Kompetenzen nach Bruessel hin abgegeben werden und das bedeutet auf nationale Souveraenitaet zu verzichten. Ein Transfer von Kompetenzen und der Verzicht auf nationale Souveraenitaet ist aber nur verantwortlich, wenn damit die volle Demokratisierung der EU einhergeht und das bedeutet zwangslaeufig das Ende der Europaeischen Kommission und des Europaeischen Rates und die Umwandlung des Europaeischen Parlaments in ein richtiges Parlament. Und wenn dieser Schritt vollzogen ist – also eine radikale Umgestaltung sowohl der EU als auch der Verantwortung der Nationalstaaten – dann entspricht das dem „Hopp“. Oder wie definierst Du den Unterschied zwischen „Hopp“ und „einem grossen Wurf“?
Ariane 28. September 2017, 20:28
Ist das Problem nicht eher, dass „Topp“ in dieser Gleichung eine Art Auflösung der Europäischen Union wäre?
Ralf 28. September 2017, 20:35
Ja, ein „Topp“ waere die Aufloesung der EU, wenn eine Mehrheit der Buerger die EU nicht will wohlgemerkt. Ich bin ein grosser Fan der EU. Ich spuere Du bist es auch. Und Stefan Sasse auch. Aber das gibt uns nicht das Recht, dem Rest der Gemeinschaft ein Projekt aufzuzwingen, das sie nicht will. Wenn wir selbst nach einem Jahr Werbung fuer die Europaeische Union (das war der Zeitraum, den ich als Vorlaufzeit fuer ein Referendum vorgeschlagen hatte) keine Mehrheit fuer das Projekt kriegen koennen, was sagt das dann ueber unseren Glauben an Recht und Demokratie aus, wenn wir bei einer Absage einfach weitermachen und die EU gegen den Willen der Bevoelkerung weiterbetreiben? Oder es garnicht erst zu einer Buergerbefragung kommen lassen, weil wir Angst haben (nein, im Grunde weil wir wissen), dass wir fuer unser Projekt keine Mehrheit haben?
Ariane 28. September 2017, 20:59
Also puh. Zunächst einmal möchte ich nochmal meine Überzeugung betonen, dass Volksentscheide nicht die superdemokratische Lösung sind als die sie immer hingestellt werden! Glaube, da hat Stefan schon einige Artikel zu geschrieben. Ich bekomme schon Bauchschmerzen, wenn ich nur daran denke, diese hochkomplexe EU-Sache auf ein simples „Wegwerfen“ oder „Behalten“ reduziert zu sehen.
Die Nachteile kann man auch am Brexit ablesen, ein Ergebnis 51 zu 49 ist generell nicht so der Burner. Dann war in der Brexit-Kampagne furchtbar viel Quatsch und Desinformation in der Debatte drinnen, die 60jährigen haben die 30jährigen überstimmt usw. Und ja toll, wir wünschen uns eine große Werbekampagne. Ich wünsch mir aber auch endlich mal einen guten SPD-Wahlkampf^^
Und ich habe keine Angst vor den Bürgern. Meine Horrorvorstellung ist, dass dieses generationenübergreifende Projekt unserer Großeltern und Eltern plattgemacht wird, vielleicht nur aus dem wahnwitzigen Grund, dass die SPD-Deppen den Pro-Wahlkampf führen. Da wird seit 70 Jahren rumgebastelt, das ist der Grund, warum Europa zusammenwachsen konnte, obwohl man sich jahrhundertelang vorher abgeschlachtet hat. Und dann wird das vielleicht zerstört, weil Greise wie der Gauland in der Überzahl sind und unsere Generation zahlenmäßig unterlegen ist.
Und mal ehrlich, gibt ja wahrlich genug Probleme mit Parteien und Politikern. Aber: die sind demokratisch legitimiert, die sind ausgebildet für sowas. Es ist ihr Job, sich mit solchen Komplexitäten herumzuschlagen und Lösungen abseits von Hopp oder Topp zu finden. Dafür haben wir die ja und ich bin immer der Meinung, dass die Politik ihren Job erledigen soll und schwierige Entscheidungen nicht abschieben darf, egal ob damit Volksentscheide, Verfassungsgerichte oder sowas wie die Schuldenbremse gemeint sind.
Ralf 28. September 2017, 22:16
Meine Horrorvorstellung ist, dass dieses generationenübergreifende Projekt unserer Großeltern und Eltern plattgemacht wird, vielleicht nur aus dem wahnwitzigen Grund, dass die SPD-Deppen den Pro-Wahlkampf führen.
Ich verstehe Dein Argument und das ist ja auch alles gut gemeint und sehr liebenswuerdig. Leider ist es auch absolut undemokratisch. Du hast bereits vorab festgelegt, dass die EU das Beste fuer die Menschen ist und deshalb muss an diesem Projekt auch auf Biegen und Brechen festgehalten werden. Und wenn die Menschen nicht wollen, dann muessen sie halt gegen ihren Willen zu ihrem Besten gezwungen werden. Darauf laeuft es ja im Endeffekt hinaus. Darauf laeuft es seit Jahren hinaus. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Deine (und auch Stefan Sasses) Vorbehalte bezueglich Referenden teile ich vollumfaenglich. Ich hab auch die Artikel dazu hier im Blog gelesen. Genau wie Du faende ich, es waere das beste, wenn die Fragen von unserer repraesentativen Demokratie entschieden werden. Nur das werden sie eben nicht. Repraesentative Demokratie bedeutet, dass die Parteien ihre konkreten Konzepte bzw. zumindest ihre breite Vision vorstellen, und der Waehler dann entsprechend waehlt und die Zusammensetzung des Bundestags bestimmt. Dort setzen die gewaehlten Abgeordneten dann den Mehrheitsverhaeltnissen entsprechend ihre Programme um. In unserer realen Welt passiert aber leider etwas voellig anderes. Die politischen Parteien verweigern sich voellig ueber polarisierende Themen ueberhaupt zu reden. Oder hast Du im Wahlkampf irgendwo mal irgendwas zu Europa gehoert? Die Fragen, die wir hier im Blog diskutieren (Transferunion ja oder nein? Wie mit Polen und Ungarn umgehen in der EU? Brauchen wir eine europaeische Verteidigungspolitik? Eurobonds ja oder nein? Und und und), wann hat sich Merkel das letzte Mal oeffentlich dazu geaeussert? Statt die bedeutenden Themen der Zeit zu diskutieren, haben die Regierungspolitiker die Zahl der TV-Duelle maximal moeglichst limitiert, haben sich fuer Praesentationsformen stark gemacht, die einer echten Konfrontation mit dem Waehler ausweichen und „Ueberraschungen“ vermeiden, haben einen Nichtangriffspakt geschlossen und sind schwierigen Feldern einfach wortlos ausgewichen. Und das alles ist nicht neu. Vor vier Jahren wurde ja auch schon nicht ueber Europa debattiert. Stattdessen sprach man ueber Stinkefinger, Veggie-Day und Deutschlandkette. Wenn die repraesentative Demokratie sich aber total verweigert und die Auseinandersetzung nicht annimmt, dann sind Referenden die einzige Moeglichkeit dem Waehler ueberhaupt mal Gelegenheit zu geben seinen Willen auszudruecken. Bei allen Nachteilen, die Referenden in der Tat mit sich bringen, ist das der gegenwaertigen Situation, wo ueber europaeische Themen vor der Wahl einfach ueberhaupt garnicht gesprochen wird, immer noch vorzuziehen.
Ariane 28. September 2017, 22:58
Leider ist es auch absolut undemokratisch.
Nein, tut mir leid, aber das ist es absolut nicht! Genau dafür bin ich am Sonntag zur Wahl gegangen, um meine Volksvertreter zu wählen und die Gewinner für vier Jahre demokratisch zu legitimieren. Und zwar damit die sich mit diesem hochkomplexen EU-Thema befassen und mit steigenden Mieten in Städten und mit der Medikamentenverordnung xyz auch noch. Das ist deren Job, dafür wählen wir sie, damit sie vier Jahre lang rumregieren. Das als undemokratisch zu bezeichnen ist meiner Meinung nach unredlich. Das mag mir oder dir oder sonstwem vielleicht oder sicher nicht immer gefallen, aber darum ist es nicht undemokratisch.
Und ich kann dir sagen, warum das Thema keine Rolle im Wahlkampf spielte. Weil die Leute Europathemen einfach viel weniger interessieren als Flüchtlinge, Kleinkriege in der CSU und die Bayernkrise. Vor zwei Tagen kam Spiegel Online mit der Eilmeldung, dass Macron die EU neugründen will. Ich kam nicht dazu, das zu lesen, weil ich gerade losmusste. Ich war keine zwei Stunden weg und musste das Macronthema erstmal wieder ganz unten bei SpOn rausfischen, weil auf den Top-Plätzen schon wieder um die Wahlnachwirkungen ging. Wenn es die Leute mehr interessieren würde, wäre auch die Berichterstattung breiter und genauer. Ist aber nicht so, da macht man lieber Livestrecken über die Bayernkrise.
Das ist bedauerlich, aber keine undemokratische Verschwörung. Und für mich auch eher ein weiterer Grund, das Thema bei den Politikern zu lassen, die sich qua Job schon mehr mit der EU beschäftigen müssen als der normale Bürger.
Ralf 28. September 2017, 23:23
Das mag mir oder dir oder sonstwem vielleicht oder sicher nicht immer gefallen, aber darum ist es nicht undemokratisch.
Ich bezeichne es nicht als undemokratisch, dass Politiker gewaehlt werden. Ich bezeichne es als undemokratisch, dass diese Politiker vor der Wahl jegliche Aussagen zu bedeutenden Themen systematisch verweigern und sich dem Buerger entziehen statt uns Rede und Antwort zu stehen. Uns Buergern bleibt damit nur noch irgendein inhaltsleeres Gesicht zu waehlen, halt den oder die, die am nettesten von ihrem Wahlplakat auf uns herablaecheln. So funktioniert Demokratie aber nicht. So erwirbt man kein Mandat. Wer dem Waehler nicht seine Zukunftsvision erklaert, der kann auch per Definition keinen Waehlerauftrag bekommen. Waehlerauftrag fuer was denn? Wer sich der Debatte entzieht, kann sich nicht spaeter auf ein „Mandat der Buerger“ berufen. Ich bin ja ein grosser Fan der repraesentativen Demokratie. Aber dann bitte eine lebendige Demokratie, in der es um Inhalte geht!
Ariane 29. September 2017, 08:32
Wer dem Waehler nicht seine Zukunftsvision erklaert, der kann auch per Definition keinen Waehlerauftrag bekommen.
Jein. Du hast mit deiner Kritik auf jeden Fall recht. Wenn man deine Position zu Ende denkt, erklärst du damit aber fast jede Wahl (auch die letzte Bundestagswahl) für undemokratisch.
Aber zum Einen gibt es natürlich Programme, bei denen man das nachlesen kann und zum Zweiten ist es Aufgabe der Wähler und Medien diese Antworten einzufordern. Die Politiker weigern sich eigentlich nicht, ihre Position zu erklären, sie werden doch gar nicht erst gefragt. Weil die Medien lieber über Flüchtlinge reden wollen. Und warum wollen sie das? Weil das in der Masse mehr Leute interessiert als Europa. Plasberg erklärte ja gerade erst, dass sowas mehr Quote bringt als andere Themen.
Ich finde das auch nicht schön. Nur undemokratisch ist es eben nicht.
Erwin Gabriel 2. Oktober 2017, 12:12
es waere das beste, wenn die Fragen von unserer repraesentativen Demokratie entschieden werden.
Zum einen finde ich es sehr fragwürdig, ganz auf Volksentscheide zu verzichten und der Politik, wie es derzeit geschieht, immer wieder in ihrer Meinung zu bestätigen, dass die Bevölkerung „zu doof“ ist – die Ergebnisse der aktuellen, oft abgehobenen Politik bestätigen immer wieder, dass „die da oben“ auch nur mit Wasser kochen. Der eine oder andere dezente Hinweis darauf, dass immer noch der Souverän das Volk ist, kann also nicht schaden.
Zum anderen haben wir erst seit der aktuellen Bundestagswahl ansatzweise wieder eine repräsentative Demokratie. Die Politik der Jahre davor spiegelte bei weitem nicht das wieder, was die Bevölkerung wünschte.
Also Volksentscheide ja, um die groben Richtungen festzulegen, in diesem Falle etwa:
• Auflösung der EU (zurück zu voneinander vollkommen getrennten Nationalstaaten, inkl. getrennte Währungen, Grenzkontrollen, keine Subventionen, höhere Zölle etc.)
• „Europa der Vaterländer“ (so wenig EU wie möglich, so viel wie nötig)
• Vereinigte Staaten von Europa (inkl. gemeinsames Militär / Transfer-Union etc.)
Ariane 28. September 2017, 20:10
Ich auch und Volksentscheide finde ich generell keine gute Sache.
Das ist auch zu komplex, sieht man ja an den Briten. Das dauert Jahre (und ist ein fürchterlicher Aufwand), um aus der EU auszutreten, in 15 Jahren ist die Stimmung vielleicht wieder anders und dann würde es wieder Jahre (und Aufwand) brauchen für einen Wiedereintritt.
Wenn man die Stimmung gar nicht proeuropäisch beeinflussen kann, müsste man sich vielleicht wirklich erstmal auf den Wirtschaftsaspekt beschränken. Ist nicht mein Wunsch, aber die Auswirkungen wären dann nicht so katastrophal wie ein echtes Ende der europäischen Union.
Ralf 28. September 2017, 20:29
Auch Wirtschaftsentscheidungen muessen demokratisch legitimiert sein. Eine Verlagerung von Kompetenzen aus den Nationalstaaten nach Bruessel hin war auch in speziell wirtschaftlichen Fragen nur solange zu verantworten, wie uns versprochen wurde, dass die Demokratisierung schon noch irgendwann (und hoffentlich sehr bald) kommen wuerde. Sie kam aber nie. Und wenn wir nun feststellen, dass diese Demokratisierung auch in Zukunft erstmal nicht kommen wird, weil wir uns dazu nicht durchringen koennen, dann muessen wir die EU eben rueckabwickeln. Bisher ist die Europaeische Union – und ich sage das mit grosser Trauer, denn ich bin ein grosser Fan von mehr europaeischer Integration – ein immenses Demokratieverhinderungsprojekt. Die EU hat zum Abbau von Demokratie beigetragen. Nichtgewaehlte Kommissare, die sich nicht vor dem Waehler verantworten muessen, entscheiden seit Jahren an unseren Parlamenten und Verfassungen vorbei ueber unsere Schicksale. Das ist ein Rueckschritt ins 18. und fruehe 19. Jahrhundert und darf so keine Zukunft haben.
Im uebrigen lassen sich Wirtschaftsfragen nicht von anderen Problemen abkoppeln – das lernen gerade die Briten. Die „Wirtschaftsunion“ verlangt z.B. Freizuegigkeit bei der Arbeitsplatzwahl. Das heisst das Recht fuer Griechen, Spanier, Rumaenen etc. nach Deutschland zu ziehen und hier zu arbeiten. Aus dieser Arbeit wiederum erwachsen Rechte. Diese Menschen zahlen z.B. in die Sozialsysteme ein. Bei Arbeitslosigkeit koennte man ihnen keine Leistungen aus diesen Systemen verwehren etc.. Und ein gemeinsamer Waehrungsraum ohne Transferunion ist ebenfalls nicht moeglich. Griechenland wird nie wie Deutschland werden. Der Norden wird auf lange Sicht immer im Sueden investieren muessen. Diese Probleme koennen wir nur beseitigen, wenn wir den Euro elimieren. Aber dann bleibt eben auch von der „Wirtschaftsunion“ nichts mehr uebrig.
In Dubio 28. September 2017, 20:45
Einerseits reden Sie von einer Transferunion, andererseits von Investieren. Das sind völlig verschiedene Sachverhalte. Angesichts der Erfahrungen mit Transfersystemen ist ohnehin fraglich, was diese eigentlich bewirken sollen. Wir haben mit Spanien keine Transferunion. Als die Iberer 2011 in die Krise abglitten, wanderten viele Junge in den Norden aus. Nun hat sich das Land erholt, es zählt zu den am schnellsten wachsenden Regionen der EU. Die Jungen kehren zurück. Wohlstand lässt sich durchaus ohne Transferunion schaffen.
Ralf 28. September 2017, 22:35
Ja, Transferunion und Investieren sind zwei unterschiedliche Dinge. Da haette ich besser unterscheiden sollen.
Aber das zauberhafte Bild, das Sie von Spanien zeichnen, entspricht nicht so ganz der Realitaet. Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist nach wie vor mehr als doppelt so hoch wie unmittelbar vor der Bankenkrise, auch wenn der gegenwaertige Trend erfreulich ist. Ich bin kein Spanien-Experte, aber ich erinnere mich irgendwo gelesen zu haben, dass die uebergrosse Mehrheit der neu entstandenen Jobs auch keine stabilen Arbeitsstellen, sondern befristete Verhaeltnisse sind. Auch wuerde ich gerne mal sehen, wie in diesen neuen Jobs die Entlohnung aussieht und ob die auf Vorkrisenniveau ist, bevor ich hurra schreie. Aeltere Langzeitarbeitslose werden in Spanien uebrigens genau wie in Deutschland aus der Statistik geschmissen. Die Zahlen sind also zumindest teilweise geschoent, was die Interpretation nochmal schwieriger macht. In Griechenland sinkt die staatlich gemessene Arbeitslosigkeit im uebrigen auch (bei Google Public Data kann man die Kurven fuer Spanien und Griechenland miteinander vergleichen (Daten sind von Eurostat) und sie sind im Trend fast deckungsgleich). Wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann ist in Griechenland jetzt also auch alles in Ordnung. Ich warte sehnsuechtig auf Ihren naechsten Artikel, in dem Sie der linken Regierung Tsipras applaudieren … 😀
https://www.google.com/publicdata/explore?ds=z8o7pt6rd5uqa6_&met_y=unemployment_rate&idim=country:es:el:it&hl=en&dl=en#!ctype=l&strail=false&bcs=d&nselm=h&met_y=unemployment_rate&fdim_y=seasonality:sa&scale_y=lin&ind_y=false&rdim=country_group&idim=country:es:el:it:de&ifdim=country_group&hl=en_US&dl=en&ind=false
Was die Transferunion angeht: Wir koennen auf die Transferunion natuerlich verzichten, wenn wir bereit sind hinzunehmen, dass Griechenland dann eben langfristig Dritte Welt-Land bleiben wird und dass es eine Angleichung der Lebensverhaeltnisse in Europa nicht geben wird. Fuer Sie mag das in Ordnung sein. Fuer mich macht die gesamte EU ueberhaupt keinen Sinn mehr, wenn wir dieses Kernziel, das fuer mich ueberragende Bedeutung hat, aufgeben.
In Dubio 28. September 2017, 22:55
Es ging mir allein um den atmenden Arbeitsmarkt. Jedenfalls entspannt sich die Lage in Spanien, das höre ich aus nächster Nähe.
Griechenland ist ein Drittweltland und hat es in 30 Jahren nicht geschafft, sich zu verändern, trotz 160-200 Milliarden Euro aus den Kassen der EU. Es gibt Entwicklungs- und Schwellenländer, die sich im selben Zeitraum weit besser entwickelt haben. Tatsächlich hat die Wiege der Demokratie in seiner kleptomannischen Wirtschaft schlicht öffentliche Mittel verbrannt. Warum sollte also Hellas nicht auch 2047 ein Drittweltland sein?
Mit seiner Politik reiht sich Tsipras nur ein in eine lange Reihe griechischer Politiker, die wenig anpacken, aber viel Vetternwirtschaft betreiben.
Ralf 28. September 2017, 23:14
Ich werde also keinen Artikel von Ihnen kriegen, der die praktisch fast deckungsgleichen Kurven der Arbeitslosenstatistiken in Spanien und Griechenland (siehe Link oben) kommentiert und anhand dieser Zahlen erklaert warum Rajoy grossartig und Tsipras ein Kleptokrat ist?
In Dubio 29. September 2017, 16:45
Rajoy ist nicht großartig, bestenfalls ist er verlässlich. Zumindest in die Richtung scheint sich auch Tsipras zu entwickeln, jeder hat halt so seine Lernkurve. Für eine Analyse bringt es wenig, sie nur eine Kennzahl anzusehen. Will man eine Bewertung über den Arbeitsmarkt treffen, so ist es sinnvoll, auch auf die Erwerbstätigkeit zu schauen. Wenn beispielsweise die Arbeitslosigkeit sinkt und die Erwerbstätigkeit steigt, dann passt das schon.
Sowohl Rajoy als auch Tsipras sind Politiker, die in Punkto Seriosität nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Aber eigentlich gutes Thema, würde Sie ein Vergleich der Entwicklungen Spaniens und Griechenlands interessieren?
Ralf 3. Oktober 2017, 22:43
Aber eigentlich gutes Thema, würde Sie ein Vergleich der Entwicklungen Spaniens und Griechenlands interessieren?
Ehrlich gesagt hab ich keine Ahnung wie sinnvoll oder sinnlos solche Vergleiche sind. Spanien und Griechenland landeten, wenn ich mich richtig erinnere, aus voellig unterschiedlichen Gruenden in der Krise. Waehrend in Spanien eine Immobilienblase platzte, hatte Griechenland eher ein chronisches Ausgabenproblem, oder? Und auch sonst sind die beiden Laender ziemlich unterschiedlich, abseits der Tatsache, dass beide tief in der Krise stecken. So hat Spanien viermal soviele Einwohner wie Griechenland und ein sechsmal hoeheres Bruttoinlandsprodukt. Ich wuerde auch schaetzen, dass Spanien wohl einen wesentlich hoeheren Industrieanteil hat, hab aber im Augenblick keine Zahlen dazu. Andererseits kann man moeglicherweise aus einem Vergleich der Laender etwas lernen. Kann man wohl erst hinterher sagen, wenn man den Artikel liest … 😉
In Dubio 4. Oktober 2017, 10:09
Sie haben mit Ihren Einwänden durchaus Recht. Es ist auch ein nicht ganz fairer Vergleich, denn während Spanien ein Industrieland mit heterogener Wirtschaftsstruktur ist, kann man Griechenland nur als Entwicklungsland mit den Schwerpunkten Landwirtschaft und Touristik bezeichnen. Wie wenig akzeptiert der Staat in Athen ist, beschreibt auch dieser Artikel: „Wenn du ehrlich bist, bist du hier fast ein Heiliger“.
Aber Sie hatten die Karte gespielt. Eigentlich vergleiche ich bei Griechenland eher, inwieweit es EU-Anforderungen genügt. Athen unternimmt zwar unter dem Druck der Gläubigerstaaten Schritte, sie sind mit Rücksicht auf die Mentalität der Bevölkerung und seine Geschichte aber weitgehend halbherzig und sehr langsam. Ob Griechenland in die EU gehört? Ich bezweifle das längst, hier hat sich meine Position seit 2010 deutlich gewandelt.
Logos 29. September 2017, 13:05
zu In Dubio 28. September 2017, 22:55
… atmenden Arbeitsmarkt … entspannt sich die Lage …
Die hier von gewissen Propagandisten bemühte kindliche Bildsprache ist erfahrungsgemäß ein hinreichend sicheres Indiz, dass es an belastbaren Zahlen mangelt. Also ohne jegliche Relevanz.
Griechenland ist ein Drittweltland und hat es in 30 Jahren nicht geschafft, sich zu verändern
Könnte da einer oder allen folgenden Ursachen geschuldet sein:
A) zutiefst marodes Steuersystem
B9 Grassierende Korruption
C) Ein Staat fest im Griff der Geldmächtigen, die es verstehen, Politik zu ihren eigenen Gunsten gegen die Gesellschaft exekutieren zu lassen
Deutschland hat es im Übrigen auch in den letzten 15 Jahren nicht geschafft, die extremen Vermögensunterschiede abzubauen. Im Gegenteil. Ließe sich Deutschland in diesem Sine, wo eine kleine Schicht Superreicher über die willfährige Politik die Masse der Gesellschaft abzockt, nicht ebenso als Kleptokratie bezeichnen?
Wir werden auf diese wichtigen Fragen nichts erhalten, was sich zu recht „kritisch belastbare Antwort“ nennen darf. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
In Dubio 28. September 2017, 10:13
Das ist ein wichtiger Schritt, denn ohne richtige Diagnose kann die Therapie nicht passen. Zumindest auf europäischer Ebene ist das Ziel von solchen Transfersystemen, die rückständigen Regionen an das durchschnittliche Lebensniveau heranzuführen. Das muss nach 30 Jahren Förderung von Griechenland als misslungen angesehen werden. Die Athener Regierungen sind nicht mal in der Lage, angemessene Projekte der EU-Kommission zu benennen. Ich war häufig in Griechenland und auch in Portugal habe ich mir EU-Projekte angesehen. Das Gesamtfazit lautet: überdimensioniert, zu teuer, nicht den Bedarfen angemessen. So sind beide kleine Länder von einem gut ausgebauten Netz an Autobahnen durchzogen, die mehrstrahlig wenig befahren werden. Die Autoestrada A1 von Porto nach Lissabon ist 6-spurig ausgebaut, nur fahren auf dieser Hauptverkehrsader weit weniger Autos, so dass auch eine 4-spurige Autobahn ausreichend gewesen wäre. Und wenn Griechenland sich bei seinen Wettbewerbsbedingungen mit Sri Lanka und Nepal misst, dann ist in 30 Jahren EU-Förderung verdammt viel falsch gelaufen. Und das liegt nicht an der Lage des Landes. Relativ nah befindet sich Israel, die Keimzelle von zahlreichen Jungunternehmen in einem riesigen Radius.
NRW befindet sich nicht im Strukturwandel. Genauso wenig wie die anderen Förderländer. Vor 35 Jahren begann das Zechensterben, doch statt den Menschen zu erklären, dass es keinen Sinn ergibt eine Tonne Steinkohle von 120 DM Förderkosten auf 20 DM Marktpreis herunter zu subventionieren, schuf man immer neue Übergangslösungen. Und das Land hat bis heute keine Strategie entwickelt, wie die Zukunft des bevölkerungsreichsten Flächenstaates eigentlich aussehen soll. Strukturwandel ist hart, in zu vermeiden führt zu dauerhafter Armut. Der Staat wollte jedoch der Wirtschaft genau vorgeben, was sinnvoll ist. Industriepolitik nennt sich das in Europa. Das Ergebnis waren noch mehr Industrieruinen.
Stattdessen wurden wie gehabt die Kernaufgaben vernachlässigt. Das Schul- und Ausbildungssystem ist so grottenschlecht, dass seit Jahren Eltern dem Land fliehen oder ihre Kinder auf teure Privatschulen schicken. Doch statt an die Qualität zu gehen, beschloss die Kümmerin Hannelore Kraft als eine ihrer ersten Amtshandlungen, die Studiengebühren abzuschaffen und zum G9 zurückzukehren. Als wären das die Bildungsprobleme des Landes. Ihr Wahlversprechen konnte sie nie ansatzweise einlösen, nämlich kein Kind zurückzulassen. Ihre Schuldenmacherei diente allein dem Zweck, die eigenen Versäumnisse zu kaschieren. Das Autobahnnetz ist völlig überlastet, nirgends ist die Staudichte so hoch wie in NRW. Aber lieber streitet man über PPP, während andernorts Bauabschnitte schnell in Angriff genommen werden (mein Beispiel: München-Augsburg). Das katastrophale Bild bei der Sicherheit rundet das Bild staatlicher Inkompetenz ab.
Berlin profitiert von einer ganzen Gründergeneration junger Menschen. Aber die gelernten Kostgänger schaffen es nicht, das geschenkte Kapital gewinnbringend anzulegen. Nach 15 Jahren Start-up-Enthusiasmus in Berlin zieht es junge Leute inzwischen eher nach Leipzig, dort gibt es vor allem günstigen Wohnraum und eine funktionierende Infrastruktur. Und wie immer werden die Berliner sagen, sie könnten ja nichts dafür. Ähnlich Brandenburg, das im Speckgürtel von Berlin liegt und als Umland von der Großstadt profitieren sollte. Nichts dergleichen. Was im Rhein-Main-Gebiet Standard ist, was die Augsburger für selbstverständlich nehmen, funktioniert im Osten seltsamerweise nicht.
Es gab theoretische Ansätze in Deutschland, das Ganze anders aufzuziehen. In den Neunzigerjahren wollte eine Gruppe um Kurt Biedenkopf den Osten zu einer Sonderwirtschaftszone machen, sozusagen ein Shenzhen light. Doch die Beharrungskräfte waren zu groß. Nach über 2,5 Billionen Euro allein staatlicher Investitionssumme, die zur Hälfte über Kredite finanziert wurden, hängt die Ex-DDR ähnlich weit zurück wie bereits Mitte der 1990er Jahre. Aufholprozess? Welcher Aufholprozess? Was in Polen, im Baltikum, in Tschechien und Slowenien ein Anliegen ist, die Ostländer kommen nicht vom Fleck und verlieren demgemäß immer mehr Rückhalt.
Ich konnte die Idee im Artikel nicht mehr unterbringen: rückständige Regionen bekommen eine Generation Frist, sich an die Lebensverhältnisse der zentralen EU heranzurobben. In dieser Zeit werden sie großzügig gefördert, wie auch immer die Förderung aussieht. Nach einer Generation gibt es nichts mehr. Keine Verlängerung, jede Änderung der Bedingungen steht unter der Vetomacht der Zahlerländer. Sollte die Ziele danach nicht annähernd erreicht sein, werden die Leinen gekappt, dann fallen die Länder in einen rechtlichen Randbereich ähnlich von assoziierten Staaten, aber nicht wirklich zugehörig und mitbestimmungsberechtigt. Betrug bei Anträgen und massive Statistikfälschungen führen zum Ausschluss.
Sie können nicht alles haben: schnelle Schritte bei der Integration und einen großen Korps mit möglicherweise noch Vetorechten. Als erstes werden also Sie sich entscheiden müssen. Und Integration beginnt nicht bei der Förderung, sondern bei dem Konsens zu gemeinsamen Zielen und Werten. Da sind Deutschland und Frankreich bestenfalls nah beieinander und doch noch sehr unterschiedlich. Wir können die Skandinavier, die Balten, Benelux und Österreich mitnehmen, dazu noch Spanien mit seiner seit langem konservativ-bürgerlichen Führung. Danach wird es immer schwieriger. Italien? Beschäftigt sich längst mit dem Ausstieg aus dem Euro. Griechenland? Längst ein hoffnungsloser Kostgängerfall. Polen ist kompliziert geworden, vielleicht noch Slowenien und Tschechien, aber das sind Randfelder.
Die Weltregionen China, Indien, dazu einige Tigerstaaten und natürlich Nordamerika wachsen schnell und erarbeiten sich Innovationsvorsprünge. Europa muss genau daran arbeiten, sonst kann es seinen Bürgern keine Perspektive bieten. Denn Transfers sind das nicht.
Stefan Sasse 28. September 2017, 17:03
Staats- und Bürokrateiversagen gibt es zur Genüge, keine Frage. Aber ich finde dieses destruktive „DANN MUSS DER SCHEISS STAAT WEG“ auch furchtbar kontraproduktiv; warum reformiert man den Laden nicht einfach, dass es besser wird? Aber entweder verteidigen die einen den Status Quo oder verbuddeln sich die anderen im ideologischen Schützengraben und wollen Radikalumbau. Gleiches gilt auch für die EU.
In Dubio 28. September 2017, 20:04
Ich bin für einen evolutionären Aufbau. Aber Zentralisierung ist kein Wert an sich. Sicherheit ist etwas, was zentral organisiert wird. Ein gemeinsamer Markt kennt einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Da dieser Markt aber aus unterschiedlichen Gebietskörperschaften besteht, dürfen auch Steuern und Arbeitsmarktbedingungen unterschiedlich sein. Zu glauben, man könne auf absehbare Zeit einen einigermaßen einheitlichen Mindestlohn von Bulgarien bis Luxemburg festlegen, ist eine absolute Spinnerei und schafft vor allem eins: Arbeitslosigkeit durch Fehlallokationen (Ökonomen-Deutsch für Fehlsteuerungen).
Ariane 28. September 2017, 20:37
Aber ist es nicht genauso Spinnerei zu glauben, dass all die unterschiedlichen Staaten sich von selbst ohne große Tricks oder langfristige staatliche Hilfe aneinander angleichen?Nehmen wir Irland, die haben mit ihren Großkonzern-Regelungen eine Marktlücke geschaffen, die ihrem Wirtschaftswachstum zugute kommt. Damit schaden sie aber den anderen Staaten, weil die Großkonzerne alle da landen und wenig Steuern abfallen, die man woanders investieren könnte. Natürlich verärgert das einen Großzahler wie Deutschland, der viel Fördergeld zahlt (das vllt sogar an irische Schafzüchter geht), wenn Steueroasen entstehen, die anderen schaden. Ich finde, es kann nicht beides gleichzeitig sein. Wenn man eine Art Ausgleich zwischen starken und schwachen Ländern haben will, müssen Dumping-Oasen dichtgemacht werden.
In Dubio 28. September 2017, 20:53
Rückständige Regionen müssen das Recht besitzen, durch gute Wirtschaftsbedingungen zu anderen Staaten aufzuschließen. Amerikanische Konzerne siedeln ihre europäischen Holdings in Dublin an. So what? Wem haben die Iren geschadet, als Apple dort sein Headquarter aufgeschlagen hat? Die Amis haben ja nicht ihre Büros aus Frankfurt abgezogen.
Aber ist es nicht genauso Spinnerei zu glauben, dass all die unterschiedlichen Staaten sich von selbst ohne große Tricks oder langfristige staatliche Hilfe aneinander angleichen?
Du verlangst von Managern zu Recht, dass sie sämtliche geltenden Gesetze einhalten – so unsinnig diese auch sein mögen – Verträge mit allen Stakeholdern achten und darüber hinaus nach allgemeinen moralischen Regeln (Compliance) handeln. Den Politikern, die für die Aufstellung von Regeln verantwortlich sind und darüber Verträge abschließen, verlangst Du weit weniger Verantwortungsgefühl ab. Das kann nur ein Witz sein. 🙂
Ariane 28. September 2017, 21:08
Nein, ich mache den Unternehmensmanagern keinen Vorwurf. Natürlich gehen sie nach Irland, wenn die Bedingungen dort so günstig sind. Das ist ein Problem der Politik nicht der Manager.
Und natürlich ist das zum Schaden anderer Staaten, wenn ein Land Dumpingzeugs für bestimmte Branchen anbietet, das würde sich ja ansonsten verteilen und nicht auf ein Land konzentriert sein. Und ich bin nicht generell dagegen, ich will nur nicht beides gleichzeitig wie jetzt.
Es existiert ein gigantisches Fördersystem in der EU, in dem ein Land wie Deutschland eher einzahlt und ein Land wie Irland eher empfängt. Habe ich kein Problem mit, Solidarität und so, das erfreut mein linkes Herz^^
Aber dann kann es imho nicht sein, dass Irland für die Schafzüchter Förderungen bekommt und gleichzeitig ein Dumpingsystem aufbaut, mit dem es Ländern wie zb Deutschland schadet. Das ist eine Gleichung, die zweimal schlecht für Deutschland ausgeht und dadurch Unzufriedenheit schafft. Da muss man sich schon entscheiden, ob jeder zusieht wie er klarkommt auch mit Marktlücken für irgendwas, dann muss das ohne Förderung gehen. Oder man bleibt bei den Förderungen, verlangt dafür aber Eingeständnisse, dass die Steuersätze zumindest in einem gewissen Rahmen gleich sind und nicht in einem Land quasi abgeschafft werden.
In Dubio 28. September 2017, 21:17
Du hast mich falsch verstanden. Du fragst, ob Italien nicht de facto zum Betrug gezwungen worden wäre, weil sie ja sonst nicht Mitglied der Eurozone sein könnten. Die gemeinsam formulierten Bedingungen seien halt so hart und damit unerfüllbar. Hast die bei VW akzeptiert, dass dem Management gar nichts anderes übrig blieb als bei den Tests zu betrügen?
Aktuell wirbt Frankfurt damit, dass sie bereits die EZB beheimatet, daher wäre es für die Banken dieser Welt sinnvoll, in die Main-Metropole zu kommen. Der Sitz der EZB war eine politische Konvention. Darf Dublin nicht mit anderen Vorteilen gegenhalten, eben auch günstigen Steuersätzen? Immerhin hat Irland eine eigene Haushaltsverantwortung. Nochmal: hätten wir 1990 im Osten eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet, hätten wir möglicherweise heute nicht die Probleme, die wir mit unseren extremistischen Brüdern und Schwestern der ehemaligen DDR haben.
Ariane 28. September 2017, 21:58
Du fragst, ob Italien nicht de facto zum Betrug gezwungen worden wäre, weil sie ja sonst nicht Mitglied der Eurozone sein könnten. Die gemeinsam formulierten Bedingungen seien halt so hart und damit unerfüllbar. Hast die bei VW akzeptiert, dass dem Management gar nichts anderes übrig blieb als bei den Tests zu betrügen?
Ähm, bitte was? So etwas habe ich weder gefragt noch behauptet noch entspricht das meiner Meinung. Oder ist mit „Du“ wieder die Linke allgemein gemeint? 😉
Ich habe mich höchstens mal dahingehend geäußert, dass es damals allen Partien so wichtig war, die Eurofamilie zu vergrößern, dass sich kein Mensch um Statistiken, Risiken oder Notfallpläne geschert hat, weil man meinte, es gäbe jetzt ein immerwährendes Wachstum und glänzende Zukunft und Blablubb. (Du kennst diesen Business-Sprech als Neoliberaler sicher besser :P)
Und natürlich darf Dublin sein Dumpingsystem haben, das ist ja nicht verboten. Nur ich wünsche mir eine Änderung, dass man nicht sozusagen zweimal von der EU auf Kosten anderer profitiert. Das führt langfristig nämlich zu Unfrieden, wenn ein Land mehrfach auf Kosten anderer profitiert und Länder wie Deutschland dann die Hauptlast tragen, ohne selbst einen Ausgleich zu erhalten.
Und du weinst doch sonst immer, wenn Deutschland für schwächere Staaten zahlen soll und jetzt verteidigst du das sogar und ich bin die, die sagt, dass da zumindest eine Ebene wegfallen müsste? Wie geht das denn zusammen?
In Dubio 28. September 2017, 22:24
Ich wehre mich dagegen, dass eine EU-Behörde meint souveränen Staaten, die für ihre Staatsfinanzen selbst aufkommen, Steuersätze vorschreiben zu müssen. Und das von den Mitgliedern unterstützt wird, die ihre Bürger am meisten mit Steuern drangsalieren. Und es sind dann die gleichen Leute, die nichts dabei finden, wenn ein Staat wie Griechenland zwar nur durch die Partner vor der Insolvenz geschützt wird, aber meint souverän und ohne Rechtsgrundlage ihren Bürgern (und Unterstützern) eine weihnachtliche Sonderzahlung zukommen lassen zu müssen.
Tatsächlich bin ich bei dem Steuerthema indifferent. Ich kenne solche Holdingstrukturen durchaus von der Innenansicht – da bin ich hier wahrscheinlich exklusiv. Bei jeder Übertreibung habe ich Manschetten. Aber: gerade große Staaten nutzen häufig ihre Dominanz aus, um den Bürgern (nicht ihren, kein Bürger gehört einem Staat) die Möglichkeit zu nehmen, den Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivität genauso wie ihren Wohnsitz nach steuerlichen Aspekten wählen zu können, weil sie sich von ihrem Heimatland erpresst fühlen. Steuerkonkurrenz hat auch heilsame Wirkungen: Selbst so Hochsteuerstaaten wie Schweden sind gezwungen, sich bei der Kapitalbesteuerung nach einem internationalen Niveau zu richten.
Nach einem intensiven Steuerwettbewerb in den Neunziger und Nullerjahren hat sich ein neues Gleichgewicht bei 25-30 Prozent gebildet, das ist so heute der internationale Durchschnittswert. Hätte es den Wettbewerb nicht gegeben, läge das Niveau 25-45 Prozent darüber, also bei 40-45 Prozent Unternehmenssteuern. Wettbewerb ist das Einzige, was große Staaten auf dem Feld Steuern diszipliniert, statt den eigenen Bürgern immer neue Leistungen zu versprechen, die finanziert werden, in dem man die Steuern für solche Gruppen erhöht, die sich am wenigsten in Wahlen wehren können.
Deswegen bin ich gegen Macrons Ideen.
Ariane 28. September 2017, 22:44
Achso Verzeihung. Mit Tricks meinte ich eben für bestimmte Branchen/Geschäftsfelder Dumpingoasen zu schaffen, um diese anzulocken.
Das ist nicht ungesetzlich. Ich würde mir da eine Änderung wünschen, weil ich finde, dass sich das wenig mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum oder gar einem Staatenbündnis verträgt.
Und ich glaube eben nicht, dass sich alle EU-Staaten einfach so ohne diese legalen Tricks oder Ausgleichszahlungen aneinander angleicht. Das ist ja nun aber eines der erklärten Ziele der Union, also Schultern zucken und jedes Land sich selbst überlassen harmoniert eben auch nicht. Also müssen schon Überlegungen her, wie man diesem Ziel näherkommen möchte.
Logos 29. September 2017, 12:36
Zu In Dubio 28. September 2017, 20:04
Ich bin für einen evolutionären Aufbau.
Augenscheinlich mangelt es an Intellekt, den inneren Widerspruch dieser Einlassung zu erkennen
Zu glauben, man könne auf absehbare Zeit mit neoliberaler Politik Verbesserungen für die Masse der Gesellschaft festlegen, ist eine absolute Spinnerei und schafft vor allem eins: Arbeitslosigkeit durch Fehlallokationen.
Logos 29. September 2017, 12:30
@ Stefan Sasse 28. September 2017, 17:03
– Wer genau fordert „der Staat muss weg? Nicht einmal Neollierale!
– Zu „reformiert man den Laden nicht einfach, dass es besser wird?“ Die Antwort ergibt sich aus drei Teilen
1) Ganz offensichtlich ist das alles andere als einfach
2) Wenn Sie „man“ als die Gesellschaft verstehen: die hat nichts zu sagen
3) Wenn Sie „man“ als die Entscheidungsträger verstehen: da ist eine Verbesserung im Sinne der Gesellschaft doch gar nicht gewünscht.
Angesichts der schon seit vielen Jahren andauernden Kritik an Regierung und EU hätten sich doch selbst lange diese Frage stellen müssen. Da hätten Sie selbst auch längst drauf kommen müssen, dass es offensichtlich nicht einfach und entweder eine Verbesserung mangels Entscheidungsbefugnissen nicht möglich oder nicht gewünscht ist.
Oder sind Sie bis dahin gar nicht erst gekommen und haben es bei einem Schulterzucken belassen?
Welche der großen Partien hat denn eine „Verbesserung der EU“ im Sinne der Gesellschaft im Programm und verfolgt dieses Ziel nach Kräften?
KEINE! Woher soll denn dann die „Verbesserung kommen? Die Gesellschaft ist doch dazu offensichtlich nicht in der Lage, wenn selbst die wenigen Möglichkeiten der demokratischen Einwirkung (europäische Bürgerinitiative) mittels fadenscheinigster Ausreden abgebügelt werden (EUBÜ gegen Freihandelsabkommen). Woher, Herr Sasse? Realitätsvergessene Träumereien als „warum reformiert man den Laden nicht einfach“ helfen da kein Stück weiter.
popper 28. September 2017, 14:23
Mir erschließt sich nicht, was an PR-Typen wie Macron oder Lindner dran sein soll.
Macron ist vielleicht weniger plump als andere, aber von Vision keine Bohne. Der kann noch nicht mal unterscheiden zwischen EU und Eurozone. Ganz abgesehen von seinen blauäugigen Träumereien eines europäischen Finanzministers oder gemeinsamen Budgets. Das sind Nullnummern ohne ökonomischen Verstand. Diese Vorstellunen retten nicht Europa, sie schaffen es ab. Wenn ich Zeit und Lust habe, werde ich das noch näher ausführen.
Stefan Sasse 28. September 2017, 17:17
Ich stell’s gerne als Gastbeitrag ein. Schreib’s mir als Mail.
Jens 28. September 2017, 18:45
Ich bin zutiefst pessimistisch, dass die EU in ihrer derzeitigen Größe noch zu kitten ist.
Gemeinsame Wert, ja schön. Was machen wir mit Polen und Ungarn? Ist das noch Demokratie? Das sind wirklich fundamentale Unterschiede im Demokratieverständnis, wenn man es in den genannten Ländern noch Demokratie nennen will.
Das Kernproblem der EWU hat Macron noch nicht mal angesprochen. Wie sollen Ländern, bei denen sich die Produktivität und Löhne unterschiedlich entwickeln in einer Währung zusammen gehalten? Eine gemeinsame Steuer ist ein winziges Trippelschrittchen in die richtige Richtung. Blöd nur, dass ein Marathon zu bewältigen ist.
Positiv ist sein Vorschlag, dass die Unternehmenssteuer harmonisiert werden soll. Der von InDubio geschilderte Unterbietungswettbewerb für Holdings bedarf keiner weiteren Ausführung. Ob Irland, die Niederlande und Luxemburg da mitspielen.
Ich fürchte ohne eins fundamentale große Krise wird sich nichts ändern.
In Dubio 28. September 2017, 19:58
Ich bin immer irritiert, wenn Zeitgenossen auf Ungarn und Polen zu schimpfen wissen, aber denen es völlig egal ist, dass Länder wie Italien, Portugal und Griechenland Verträge unterschrieben haben, wo sie nie die Absicht besaßen, deren Bedingungen einzuhalten. Ich wundere mich über die Leute, die seit vielen Jahren über den Britenrabatt sich echauffieren, aber die absurde Agrarförderung französischer Landwirte völlig ignorieren können.
Und es ist mir unerklärlich, sich über niedrige Steuersätze in Luxemburg aufregen zu können (die nebenbei sich auch nicht sonderlich von dem Nicht-EU-Land Schweiz unterscheiden), aber die extrem hohen Belastungen in Deutschland, aber vor allem in Frankreich und Italien als das Normalste von der Welt hinzunehmen. Und wenn die Mittelmeeranrainer und die Grande Nation mit einer häufig das Absurde überschreitenden Bürokratie ihre Wirtschaft zugrunde richten, dann wird das bestenfalls nicht wahrgenommen.
Eine gemeinsame Steuer ist ein winziges Trippelschrittchen in die richtige Richtung.
Wieso das? Ökonomen sind davon überzeugt, dass (demokratisch legitimierte) Gebietskörperschaften ihre eigene Steuerhoheit haben sollten. Eine gemeinsame EU-Steuer, wo es eben keine direkte Verantwortung gegenüber dem Souverän gibt, der diese erbringt, erfüllt diese Bedingung nicht.
Ariane 28. September 2017, 20:26
Ich bin immer irritiert, wenn Zeitgenossen auf Ungarn und Polen zu schimpfen wissen, aber denen es völlig egal ist, dass Länder wie Italien, Portugal und Griechenland Verträge unterschrieben haben
Ich verstehe nicht so ganz, wieso man da immer so einen Gegensatz aufbauen muss? Und ich finde es eigentlich irritierender, wenn bei Griechenland Zeter und Mordio geschrien wird und ernsthaft über einen Austritt wider Willen geredet wird, aber wenn in Ungarn und Polen die Demokratie rückabgewickelt wird, werden doch eigentlich viel mehr die Schultern gezuckt und „die Entwicklung bedauert“
Meiner Meinung nach zeigen all diese Probleme, dass die EU zwingend automatische Mechanismen für solche Fragen braucht. Es gibt oder gab Bestimmungen, wie gekrümmt eine Gurke sein darf, aber bei solchen elementaren Fragen wird spontan reagiert, weil niemand aufgeschrieben hat, wie in Krisensituationen zu handeln ist. Auch der Passus für den freiwilligen Austritt wie ihn die Briten gerade nutzen, ist ja relativ neu (und ein Glück, dass wir da ein Schriftstück haben, das uns weiterhilft und man nicht spontan nach dem Referendum sich so etwas überlegen muss).
Bevanite hatte das woanders ja gut geschrieben, es gibt einen riesigen Katalog, den Länder vor dem Beitritt erfüllen müssen, wie zb demokratische Standards aufbauen. Aber niemand weiß, was passiert, wenn Länder nach dem Beitritt das alles wieder abreißen. Oder was zu tun ist, wenn Länder sich nicht an EuGH-Urteile halten wollen. Solche Dinge dürfen nicht von Fall zu Fall nach Gutdünken entschieden werden, es braucht automatische Mechanismen!
Wenn in Deutschland ein Bundesland durchdreht und die Gewaltenteilung abschafft oder sich weigert, Urteile des Verfassungsgerichts umzusetzen, geht das ja auch nicht. Für solche Krisen gibt es aber genug Verweise in den Gesetzen, dass Merkel nicht einfach so, sondern mit Rückendeckung der Gesetze tätig werden könnte.
Logos 30. September 2017, 09:15
Ganz handfeste Kritik am bemühten „globalen Wettbewerbsindex“:
dieser beruht auf Befragungen von Mangagern. Also etwas zutiefst Subjektivem von einer Personenschicht, die im Reglefall gedanklich ganz krude tickt (Neoliberalismus). So einen Blödsinn kann ein hinreichend kritischer Mensch, der sich seines Verstandes bedient, doch nicht ernst nehmen. Und diejenigen, die so einen Quark als „Argument“ missbrauchen, ebenso wenig.
Siehe dazu auch https://kontrast.at/wettbewerbsfaehigkeit-warum-man-standort-rankings-misstrauen-sollte/
Einmal mehr bestätigt sich meine bittere Erfahrung, dass den Verlautbarungen gewisser Autoren generell zutiefst misstraut werden sollte und man gut beraten ist, die Wahrheit im glatten Gegenteil zu vermuten (> Kontraindikator & verlässliche Antireferenz)
Logos 2. Oktober 2017, 08:54
Nach der Lobhudelei des Artikels, der keine besondere Leistung darstellt, da Ähnliches allenthalben zu lesen ist, hier eine ganz andere – ungleich kompetentere Sicht der Dinge:
Macrons „Weltregierungserklärung“ – auf fehlgeleitetem Aktionismus wird man Europa nicht neu gründen können
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40348
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References: In Dubio
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 EUgH 
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