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Timestamp: 2019-05-23 13:59:51+00:00

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BGH, Beschluss vom 13.05.2003 - 3 StR 128/03 - openJur
Beschluss vom 13.05.2003 - 3 StR 128/03
BGH, Beschluss vom 13.05.2003 - 3 StR 128/03
openJur 2010, 10047
Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen gewerbs-und bandenmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 Abs. 1 und 3, § 267 Abs. 4 StGB) in 5.960 Fällen (Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr; Summe der Einzelstrafen somit 5.960 Jahre !) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Jedoch hat die Sachrüge Erfolg und führt gemäß § 357 StPO auch zur Aufhebung der Verurteilungen der nichtrevidierenden Mitangeklagten Y. , T. und B. , die ebenfalls wegen gewerbs-und bandenmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten in 5.962 (Y. und T. ) bzw. 3.099 Fällen (B. ) zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt wurden.
Im Mai 2001 wurde das Firmenkonto der M. vom Finanzamt wegen Steuerschulden gepfändet. Der Angeklagte G. hatte daher keinen Zugriff mehr auf die von der I. GmbH geleisteten Zahlungen und konnte dementsprechend auch keine Gelder an die Mitangeklagten weiterleiten. Er informierte B. , der wiederum die anderen Tatbeteiligten in Kenntnis setzte. A. und Y. übten daraufhin erneut -teilweise unter Gewaltandrohung -erheblichen Druck auf T. und B. aus, den weiteren Geldfluß sicherzustellen. B. stieg daraufhin aus dem Unternehmen aus. Die anderen Mitangeklagten setzten sich deswegen erstmals persönlich mit dem Angeklagten G. in Verbindung und vereinbarten mit diesem eine weitere Zusammenarbeit. Der Angeklagte G. erklärte, daß wegen der Kontenpfändung neue 0190-Rufnummern freigeschaltet werden müßten. Die verbliebenen Tatbeteiligten kamen überein, daß statt der Firma "Ba.
" des B. nunmehr pro forma die Firma H. Idee als Diensteanbieter auftreten solle, bei der T. zwischenzeitlich beschäftigt war. Der Angeklagte G. schloß sodann mit der I. GmbH einen neuen Vertrag über die Anmietung von vier 0190-Rufnummern und mit der H. -diese vertreten durch T. -einen Vertrag über die Weitervermietung dieser Telefonnummern. Diese Verträge entsprachen inhaltlich den Vereinbarungen, die für die 0190-Rufnummern der "Ba. " geschlossen worden waren. T. nahm in der Buchhaltung der Firma H. die notwendigen Manipulationen vor, damit vom Angeklagten G. eingehenden Zahlungen dort unbemerkt durch die Bücher hätten laufen können.
Nach Freischaltung der neuen 0190-Rufnummern stellten die "Telefonierer" mit diesen im Zeitraum vom 1. Juni bis 25. August 2001 1.953 Wählverbindungen her. Hierfür war bis einschließlich 7. August 2001 der Einsatz von 2.861 wiederaufgeladenen Telefonkarten erforderlich. Am 8. August 2001 wurden Selami Y. und dessen Bekannter Ta. beim Telefonieren festgenommen. Für die Zeit vom 12. April bis 25. August 2001 überwies die I. GmbH der Firma M. des Angeklagten G. insgesamt einen Betrag von 138.826,72 DM. Hiervon zahlte dieser 61.952,56 DM an das Finanzamt, worauf die Kontenpfändung aufgehoben wurde. Außer den bereits genannten Zahlungen übergab der Angeklagte G. jeweils in bar im Juni 2001 3.000 DM an Y. und im Juli und August 2001 24.473 DM bzw.
19.218 DM an T. . Der weitere Verbleib bzw. die weitere Verteilung dieser Gelder ist ungeklärt.
2. Das Landgericht hat jeden einzelnen Wiederaufladevorgang, der für die zwischen dem 12. April und dem 7. August 2001 eingesetzten Telefonkarten notwendig war, dem Angeklagten G. als tatmehrheitlich und in Mittäterschaft begangene gewerbs-und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten zugerechnet. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.
Der Gesetzgeber hat § 269 Abs. 1 StGB den Tatbestandsvarianten der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) so weit nachgebildet, wie es ihm unter Beachtung der Besonderheiten der elektronischen Datenverarbeitung möglich erschien (vgl. kritisch -jew. m. w. N. -Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 269 Rdn. 1; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 269 Rdn. 1). Die Speicherung oder Veränderung beweiserheblicher Daten zur Täuschung im Rechtsverkehr ist danach nur strafbar, wenn bei Wahrnehmung der manipulierten Daten eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde. Gleiches gilt für den täuschenden Gebrauch derartiger Daten. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Der Speicherchip einer Telefonkarte enthält beweiserhebliche Daten im Sinne des § 269 Abs. 1 StGB und nicht lediglich ein Datenverarbeitungsprogramm (vgl. dazu Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 269 Rdn. 8). Ist die Karte unbenutzt, beinhalten die gespeicherten Daten die konkludente Erklärung des ausgebenden Telekommunikationsunternehmens, daß der Inhaber der Karte berechtigt ist, Kartentelefone des Unternehmens bis zu einem Gebührenbetrag zu nutzen, der dem Nennwert der Karte entspricht. Mit jedem Telefonat wird diese Erklärung durch das Betriebsprogramm des Kartentelefons -und damit mittelbar durch das die Karte ausgebende Unternehmen -dahin geändert, daß die Berechtigung nur noch in Höhe des noch nicht verbrauchten Guthabens besteht. Ist das gesamte Guthaben abtelefoniert, beinhaltet die Karte demgemäß die Aussage, daß sie dem Karteninhaber keine Berechtigung zum Telefonieren mehr verleiht. Die entsprechenden, auf dem Chip der Karte gespeicherten Daten werden verändert, wenn die Karte manipulatorisch wieder aufgeladen wird. Denn hierdurch wird der Karte wieder die konkludente Aussage verliehen, daß ihr Inhaber die Telefone des ausgebenden Unternehmens bis zu einem Gebührenbetrag benutzen darf, der der wiederaufgeladenen Summe entspricht. Damit wird die Beweisrichtung der gespeicherten Erklärung geändert.
Würde diese Aussage als verkörperte Gedankenerklärung der menschlichen Wahrnehmung zugänglich gemacht, läge eine verfälschte Urkunde vor, denn es würde der Anschein erweckt, der Aussteller der Urkunde -das kartenausgebende Unternehmen -habe die Erklärung so abgegeben, wie sie nunmehr nach dem manipulatorischen Eingriff vorliegt. Dem steht nicht entgegen, daß die auf dem Kartenchip gespeicherten Daten in der Regel nicht dafür bestimmt sind, in einer verkörperten Gedankenerklärung der menschlichen Wahrnehmung eines Dritten zugänglich gemacht zu werden. Denn da gemäß § 270 StGB der Täuschung im Rechtsverkehr die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleichsteht, werden von § 269 Abs. 1 StGB auch solche elektronisch gespeicherten Daten erfaßt, die allein dazu vorgesehen sind, einen rechtlich erheblichen Datenverarbeitungsvorgang zu beeinflussen. Im Hinblick darauf erscheint es auch zweifelhaft, ob überhaupt die Möglichkeit bestehen muß, daß die gespeicherten Daten der menschlichen Wahrnehmung zugänglich gemacht werden können (so aber Cramer aaO). Dies bedarf hier aber keiner Entscheidung. Denn das auf dem Kartenchip gespeicherte (Rest-)Guthaben und damit die konkludente Erklärung des kartenausgebenden Unternehmens lassen sich über ein Kartenlesegerät sichtbar machen; entsprechend wird beim Einsatz einer Telefonkarte das Restguthaben auf dem Display des Kartentelefons angezeigt.
aa) Schließen sich mehrere Täter zu einer Bande zusammen, um fortgesetzt Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 StGB zu begehen (vgl. § 267 Abs. 4 StGB), hat dies nicht zur Folge, daß jedes von einem der Bandenmitglieder aufgrund der Bandenabrede begangene Betrugs-oder Urkundenfälschungsdelikt den anderen Bandenmitgliedern ohne weiteres als gemeinschaftlich begangene Straftat im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann. Vielmehr ist für jede einzelne Tat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die anderen Bandenmitglieder hieran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt oder ob sie gegebenenfalls überhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet haben. Mitglied einer Bande kann auch derjenige sein, dessen Tatbeiträge sich nach der Bandenabrede auf Beihilfehandlungen beschränken (BGH NStZ 2000, 318 zum Abdruck in BGHSt 47, 214 bestimmt). Die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft an bzw. Beihilfe zu der jeweiligen Einzeltat ist in wertender Betrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen, die von der Vorstellung des jeweiligen Bandenmitglieds umfaßt sind. Maßgeblich sind dabei insbesondere sein Interesse an der Durchführung der Tat sowie der Umfang seiner Tatherrschaft oder jedenfalls sein Wille Tatherrschaft auszuüben, d. h. ob objektiv oder jedenfalls aus seiner Sicht die Ausführung der Tat wesentlich von seiner Mitwirkung abhängt (st. Rspr.; s. die Nachw. bei Tröndle/Fischer aaO § 25 Rdn. 6).
Eine Abgrenzung zwischen Mittäterschaft bei oder Beihilfe zu den Datenfälschungen war auf Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen zu den Tatbeiträgen des Angeklagten G. unerläßlich. Dieser trat in die Bande erst ein, als die Voraussetzungen für die Manipulation der Telefonkarten schon geschaffen waren und die Tatserie bereits lief. Auch danach hatte er mit dem Wiederaufladen der Telefonkarten unmittelbar nichts zu tun.
Dies war Sache des Mitangeklagten A. bzw. des Mitangeklagten Y. . Tatherrschaft des Angeklagten ist ebensowenig erkennbar wie sein Wille hierzu. Seine vorsätzlichen Beiträge zu den Datenfälschungen können allein darin gesehen werden, daß er durch die Hinweise für die "Telefonierer", die Auszahlung von Teilen der Erlöse und den Abschluß der erforderlichen Verträge zur Freischaltung der vier 0190-Rufnummern für die Firma H. andere Bandenmitglieder bzw. Tatbeteiligte psychisch darin bestärkte, mit ihrem Tun fortzufahren, nämlich weiterhin Telefonkarten aufzuladen (A. bzw.
Y. ) und die Karten für Anrufe bei den 0190-Rufnummern einzusetzen (die "Telefonierer"). Zwar hatte der Angeklagte G. ein Interesse daran, daß die Telefonkarten weiterhin aufgeladen und abtelefoniert wurden. Dies war jedoch nicht das eigentliche Ziel seiner Mitwirkung. Ihm kam es vielmehr wesentlich darauf an, daß durch den Einsatz der Karten die Zahlungsautomatik ausgelöst wurde, die ihm unberechtigte Einnahmen verschaffte. Sein Interesse war daher maßgeblich auf die Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils gerichtet (vgl. § 263 a StGB), nicht auf die von anderen Bandenmitgliedern geleisteten -schon für sich strafbaren -Vorbereitungshandlungen in Form der Wiederaufladung der Telefonkarten. Auch wenn rein psychische Unterstützungshandlungen im Einzelfall einen mittäterschaftlichen Tatbeitrag begründen können, lag daher nach den getroffenen Feststellungen eine derartige Bewertung eher fern. Sie durfte vom Landgericht jedenfalls nicht ohne nähere Begründung vorgenommen werden.
Da der Angeklagte G. an dem Wiederaufladen der Telefonkarten nicht unmittelbar beteiligt war, hätte das Landgericht daher prüfen müssen, welche seiner Handlungen als Tatbeiträge hierzu in Betracht kommen und für welche nachfolgenden Wiederaufladevorgänge sie sich fördernd auswirkten, so daß sie diese in seiner Person zur Tateinheit zusammenfaßten. Dabei wäre zusätzlich zu beachten gewesen, daß mehrere Beiträge zu derselben Tat der Mit-oder Haupttäter nur eine mittäterschaftlich oder als Gehilfe begangene Straftat darstellen (vgl. für die Beihilfe BGH NStZ 1999, 513, 514; Tröndle/Fischer aaO § 27 Rdn. 13 m. w. N. aus dem Schrifttum). Auch dies hat das Landgericht versäumt.
Dagegen kann die Verurteilung des Mitangeklagten A. bestehen bleiben. Sie wird von den aufgezeigten Rechtsfehlern nicht berührt. Dabei ist ohne Belang, daß nach den Feststellungen offen bleibt, ob das Wiederaufladen der Karten von ihm oder dem Mitangeklagten Y. vorgenommen wurde. Denn aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe folgt, daß der Angeklagte A. auch im Falle des Tätigwerdens des Mitangeklagten Y. Tatherrschaft über jeden einzelnen Aufladevorgang ausübte, da das Aufladen in seiner Gaststätte mit dem von ihm zur Verfügung gestellten Aufladegerät vorgenommen wurde.
Für das weitere Verfahren sieht der Senat Anlaß zu folgendem Hinweis:
Tolksdorf Miebach von Lienen Becker Richter am Bundesgerichtshof Hubert ist urlaubsbedingt an der Unterzeichnung gehindert.
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References: § 267
 § 357
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 270
 § 269
 § 267
 § 25
 § 25
 § 263
 BGH 
 § 27