Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2047/14
Timestamp: 2019-02-18 13:30:59+00:00

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BGH, 17.09.2015 - I ZR 47/14 - dejure.org
§ 19 MarkenG, § ... 19 Abs. 5 MarkenG, §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9 UWG, § 19 Abs. 1 MarkenG, § 280 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 249 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1 S. 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 140 Abs. 3 MarkenG, § 249 BGB, §§ 74, 68 ZPO, § 19 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelhändler: Haftung des Vertreibers beanstandeter Koffer wegen irreführender Lieferantenangabe - Irreführende Lieferantenangabe
Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung; Bewahrung des Auskunftsberechtigten vor adäquat durch eine unrichtige oder irreführende Auskunft verursachten Schäden; Gerichtliche Auslegung von Individualvereinbarungen; Kausalzusammenhang zwischen einer irreführenden Lieferangabe und den nutzlos aufgewendeten Rechtsverfolgungskosten
BGB § 280 Abs. 1 ; MarkenG § 19
Schadensersatz bei falscher Auskunft über Lieferanten von Plagiaten nach Verpflichtung zur Auskunftserteilung - Rillenkoffer
Schadensersatzanspruch bei falscher Auskunft über Lieferanten von Plagiaten
Schadensersatz bei falscher Auskunft über Lieferanten von Plagiaten
MDR 2016, 1220
Bei dieser Bewertung und den daraus abgeleiteten rechtlichen Folgerungen handelt es sich um eine Rechtsfrage, die der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 47/14, WRP 2016, 489 Rn. 33).
Bei wertender Betrachtung muss sich ergeben, dass der geltend gemachte Schaden in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage steht; ein "äußerlicher", gleichsam "zufälliger" Zusammenhang genügt nicht (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 47/14, GRUR 2016, 526 Rn. 31 = WRP 2016, 489 - Irreführende Lieferantenangabe, mwN).
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch im Rahmen vertraglich übernommener Pflichten - die hier ja insoweit noch nicht einmal bestehen - nach der Rechtsprechung des BGH eine eventuelle Schadensersatzpflicht durch den Schutzzweck der jeweiligen Verpflichtung begrenzt ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.09.2015, I ZR 47/14 Rn. 31 - zitiert nach juris).
Diese auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung kann in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln oder die Denkgesetze verstößt, erfahrungswidrig ist oder wesentlichen Tatsachenstoff außer Acht lässt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 350/13, BGHZ 204, 19 Rn. 14;… Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13, NJW-RR 2015, 521 Rn. 20; Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 47/14, GRUR 2016, 526 Rn. 11 = WRP 2016, 489 - Irreführende Lieferantenangabe, jeweils mwN).
Die Schadenszurechnung wird im Wettbewerbsrecht wie im übrigen Zivilrecht durch die Adäquanztheorie und die Lehre vom Schutzzweck der Norm eingeschränkt (BGH (U.v. 17.09.2015 - I ZR 47/14) - Irreführende Lieferantenangabe, juris, Rn. 31;… Koch, a.a.O., Rn. 34).
Eine Ersatzpflicht kann allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann der Billigkeit entsprechen, wenn für das tatsächliche Verhalten des Geschädigten (bzw. Abgemahnten) nach dem haftungsbegründenden Ereignis ein rechtfertigender Anlass bestand oder dieser durch das Ereignis herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche oder unangemessene Reaktion auf dieses darstellte (vgl. z.B. BGH (U.v. 17.09.2015 - I ZR 47/14) - Irreführende Lieferantenangabe, juris, Rn. 31;… BGH (U.v. 23.11.2006 - I ZR 276/03) - Abmahnaktion, juris, Rn. 23 m.w.N.;… BGH (U.v. 17.10.2000 - X ZR 169/99), juris, Rn. 15;… Koch, a.a.O., Rn. 35).Der Betroffene einer unberechtigten Verwarnung kann als Schaden nur diejenige Vermögenseinbuße ersetzt verlangen, die auf den Umständen beruht, die die Wettbewerbswidrigkeit der Verwarnung begründen, nicht jedoch jede infolge der Verwarnung erlittene allgemeine Vermögensbeeinträchtigung (…Koch in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 9 UWG, Rn. 40).Bei Aufwendungen kommt eine Ersatzpflicht dann in Betracht, wenn ein wirtschaftlich denkender Mensch diese für notwendig halten durfte, um einen konkret drohenden Schadenseintritt zu verhüten (…BGH - Abmahnaktion, a.a.O., Rn. 23 m.w.N.).
Dies wäre nur der Fall, wenn der Geschädigte in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den Geschehensablauf eingegriffen und eine weitere Ursache ausgelöst hätte, die den Schaden erst endgültig herbeiführt, namentlich, wenn für die Handlung des Geschädigten kein rechtfertigender Anlass bestand (BGH, Urteile vom 17.09.2015 - I ZR 47/14 vom 10.10.1996 - IX ZR 294/95, vom 03.12.1992 - IX ZR 61/92, vom 20.10.1994 - IX ZR 116/93).

References: § 19
 § 9
 § 19
 § 280
 § 280
 § 563
 § 249
 § 280
 § 286
 § 288
 § 140
 § 249
 § 19
 § 2
 § 92
 § 97
 § 280
 § 19
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