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Timestamp: 2019-08-19 18:54:27+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 812 – Her ... / bb) Nichteintritt des nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckten Erfolgs. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 812 – Her ... / bb) Nichteintritt des nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckten Erfolgs.
Prof. Dr. Hans Prütting
Der Kondiktionsanspruch aus § 812 I 2 Alt 2 setzt eine Zweckvereinbarung voraus, die rechtsgeschäftlicher Natur sein muss und deshalb nicht bloß einseitiges Motiv des Leistenden für die Zuwendung sein darf. Erforderlich ist, dass der Bereicherungsgläubiger dem Empfänger mindestens konkludent zu verstehen gibt, die Leistung nur in der Erwartung des Eintritts eines bestimmten Erfolgs erbringen zu wollen, und dass der Empfänger die darin liegende Zweckbestimmung kennt und zumindest konkludent billigt (BGH NJW-RR 09, 1142, 1143 [BGH 18.02.2009 - XII ZR 163/07] Rz 15; BGHZ 115, 261, 262 f). Leistung und Erfolg stehen mithin in einem inneren Zusammenhang, der den Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Empfängers darstellt (vgl BGHZ 35, 356, 358). Die Besonderheit bei alledem besteht im Unterschied zu den übrigen Leistungskondiktionstatbeständen darin, dass dem Leistenden durch die Zweckabrede kein durchsetzbarer Anspruch auf die verabredete Gegenleistung erwachsen darf (ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal AnwK/v Sachsen Gessaphe § 812 Rz 52; Larenz/Canaris § 68 I 3, 150; Reuter/Martinek 149 f; Staud/Lorenz § 812 Rz 105; MüKo/Schwab § 812 Rz 374). Die Zweckvereinbarung begründet also kein schuldrechtliches Austauschgeschäft, sondern sie stellt eine Rechtsgrundabrede eigener Art dar, die dem Empfänger solange einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung liefert, wie der bezweckte Erfolg noch realisiert werden kann (MüKo/Schwab § 812 Rz 376; AnwK/v Sachsen Gessaphe § 812 Rz 61; vgl auch BGHZ 35, 356, 358). Dementsprechend entsteht der Bereicherungsanspruch aus § 812 I 2 Alt 2 erst, wenn endgültig feststeht, dass der Empfänger die vom Leistenden nach der Zweckabrede mit Recht erwartete Gegenleistung nicht erbringen wird bzw nicht mehr erbringen kann (BGH NJW 13, 2025, 2027 [BGH 22.03.2013 - V ZR 28/12] Rz 26; 89, 2745, 2747). Werden mehrere Zwecke mit einer Leistung verfolgt, gelangt der Anspruch auch dann zur Entstehung, wenn nur einer der Zwecke verfehlt, der andere indes erreicht wird (BGH NJW 13, 2025, 2026 [BGH 22.03.2013 - V ZR 28/12] Rz 15 – Wohnraumüberlassung gelingt, Erbeinsetzung scheitert).

References: § 812
 § 812
 § 812
 § 812
 § 68
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812