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Timestamp: 2020-02-29 07:22:57+00:00

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BGH 6. Zivilsenat, AZ: VI ZR 363/11 vom 05.02 2013 – Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre | Captain HUK
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BGH 6. Zivilsenat, AZ: VI ZR 363/11 vom 05.02 2013 – Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre
Publiziert am 20. Februar 2013 von virus
Der 6. Zivilsenat hatte sich mit dem Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer auseinander zu setzen, für den Fall, dass ein Reparaturschaden vorliegt, der Geschädigte aber wie hier das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren lässt sondern ein höherwertiges „Neufahrzeug“ anschafft. Nach der derzeitigen Rechtslage meine ich, ist das Urteil seitens der BGH-Richter korrekt begründet. Auch was den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung und Fahrzeug-Sicherstellungskosten betrifft, ist den Ausführungen der Richter zu folgen.
Wer das Urteil allerdings aufmerksam liest, der wird zwangsläufig die sich aus § 249 BGB Abs. 2 Satz 2 BGB – Umsatzsteuer ist nur zu erstatten, wenn diese tatsächlich anfällt – ergebende Ungleichbehandlung erkennen. Nur wer ein „Neufahrzeug“ beim Händler kauft, hat nach § 249 BGB Abs. 2 Satz 2 BGB Anspruch auf den Umsatzsteuer-Betrag, der sich aus den kalkulierten Reparaturkosten ergibt. Wer sein Fahrzeug von Privat kauft jedoch nicht und wer seinen Schaden fiktiv abrechnet, der bekäme den Umsatzsteuerbetrag ebenfalls nicht erstattet, wenn er vom Schadensersatz z.B. ein Fahrrad beim Händler erwerben würde!
VI ZR 363/11 Verkündet am:
. 5. Februar 2013
BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – VI ZR 363/11 – LG Potsdam
. AG Luckenwalde
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 10. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr
1. Mit Recht bejaht das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Ersatz der anteiligen Umsatzsteuer.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats stehen dem Geschädigten im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines „gleichwertigen“ Ersatzfahrzeugs. Unter den zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Naturalrestitution hat der Geschädigte jedoch grundsätzlich diejenige zu wählen, die den geringsten Aufwand erfordert. Dieses sogenannte Wirtschaftlichkeitspostulat findet gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB seinen gesetzlichen Niederschlag in dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit, ergibt sich aber letztlich schon aus dem Begriff des Schadens selbst. Darüber hinaus findet das Wahlrecht des Geschädigten seine Schranke an dem Verbot, sich durch Schadensersatz zu bereichern. Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann, soll der Geschädigte an dem Schadensfall nicht „verdienen“ (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 – VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 397 f.; vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 – VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6; vom 22. September 2009 – VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 7).
b) Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot hätte sich der Kläger für eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis entscheiden müssen. Allerdings steht es dem Geschädigten frei, dem Wirtschaftlichkeitspostulat nicht zu folgen, sondern statt einer wirtschaftlich gebotenen Reparatur eine höherwertige Ersatzsache zu erwerben. In diesem Fall kann er aber nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot die (tatsächlich angefallenen) Kosten der Ersatzbeschaffung nur bis zur Höhe der Reparaturkosten verlangen, weil eine Reparatur den geringsten Aufwand zur Schadensbeseitigung erforderte.
c) Damit ist allerdings die Frage, ob der Kläger unter den Umständen des vorliegenden Falls den Ersatz anteiliger Umsatzsteuer verlangen kann, noch nicht beantwortet.
Fällt dafür allerdings tatsächlich Umsatzsteuer an, so ist diese im angefallenen Umfang zu ersetzen. Fällt für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache – etwa beim Kauf von privat – keine Umsatzsteuer an, ist sie auch nicht zu ersetzen. In diesem Fall ist sie auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens nicht ersatzfähig, weil § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB insoweit die Dispositionsfreiheit begrenzt. Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass eine Erstattung der Umsatzsteuer dann nicht erfolgt, wenn der Geschädigte weder eine umsatzsteuerpflichtige Reparatur hat durchführen lassen noch bei der Ersatzbeschaffung eines neuen Fahrzeugs von privat Umsatzsteuer angefallen ist (vgl. Senatsurteil vom 22. September 2009 – VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 11 mwN).
d) So liegt der Streitfall indes nicht. Hier handelt es sich um eine konkrete Schadensabrechnung auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs. Zuzüglich zum Kaufpreis in Höhe von 25.592,44 € hat der Kläger darauf entfallende Umsatzsteuer in Höhe von 4.862,56 € bezahlt. Zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ist also tatsächlich Umsatzsteuer angefallen. Zwar ist der tatsächlich aufgewendete Umsatzsteuerbetrag höher als der, der bei Durchführung der Reparatur angefallen wäre. Der Kläger verlangt aber auch nicht Ersatz dieses höheren Betrages, sondern nur Ersatz der Umsatzsteuer, die bei Durchführung einer Reparatur angefallen wäre (vgl. zu dieser Fallgestaltung z.B. LG Arnsberg, NJW 2011, 158 f.; LG Aschaffenburg, zfs 2011, 563 f.; LG Saarbrücken, Urteil vom 21. Mai 2010 – 13 S 5/10, juris Rn. 20 ff.; BeckOK BGB/Schubert, Stand: 1. März 2011, § 249 Rn. 242; MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 468; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 26; Jahn-ke in Burmann/Hess/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 249 Rn. 267; K. Schneider in Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 30. ErgLief., 5. Sachschaden/B. Der Fahrzeugschaden im Einzelnen, Rn. 73; Schiemann/Haug, VersR 2006, 160, 165 f. bei Fn. 53, 54).
e) Unter den Umständen des Streitfalls ist dies nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Revision findet keine Kombination von konkreter und fiktiver Schadensabrechnung statt. Nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB schließt der zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/7752 S. 24):
„Nach der Neuregelung bleibt auch die Möglichkeit bestehen, dem von der Rechtsprechung konkretisierten Wirtschaftlichkeitspostulat nicht zu folgen, sondern eine andere Art der Wiederherstellung zu wählen und auf der Basis der wirtschaftlich gebotenen Wiederherstellung fiktiv abzurechnen. So kann der Geschädigte nach wie vor etwa eine höherwertige Ersatzsache anschaffen. Er kann auch statt einer wirtschaftlich gebotenen Reparatur Ersatz beschaffen oder statt einer wirtschaftlich gebotenen Ersatzbeschaffung eine Reparatur vornehmen. In jedem Fall kann er jedoch wie bisher nur die Kosten für die wirtschaftlich gebotene Wiederherstellung verlangen.
Fällt bei der konkreten Wiederherstellung Umsatzsteuer auf das Entgelt für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung an (§ 10 Abs. 1 UStG), kann sie bis zur Höhe des Umsatzsteuerbetrages verlangt werden, der bei der wirtschaftlich günstigeren Wiederherstellung angefallen wäre, gleichviel, ob bei dieser Abrechnung auf der Basis des wirtschaftlich günstigeren Weges ebenfalls das Entgelt für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung (§ 10 Abs. 1 UStG) oder die Differenz zwischen Händlereinkaufs- und Händlerverkaufspreis (§ 25a UStG) als Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer zugrunde gelegt wird.“
2. Ohne Rechtsfehler bejaht das Berufungsgericht auch einen Anspruch des Klägers auf Ersatz weiteren Nutzungsausfallschadens.
a) Nach den tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger für eine zügige Regulierung des Unfalls unter Berücksichtigung der Weihnachtstage und des Jahreswechsels das Erforderliche getan.
Der Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls besteht für die erforderliche Ausfallzeit, d.h. für die notwendige Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit (vgl. Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 249 BGB Rn. 167 ff. mwN). Die vom Berufungsgericht angenommene Ausfallzeit bis zum 15. Januar 2010 ist angesichts der getroffenen Feststellungen im Hinblick auf die Feiertage zu Weihnachten und zum Jahreswechsel und die Wochenenden sowie des erst Anfang Januar zugänglichen schriftlichen Gutachtens nicht zu beanstanden. Die Revision zeigt nicht Parteivortrag auf, wonach das Ersatzfahrzeug dem Kläger – abweichend von der von ihm behaupteten Ausfallzeit – bereits früher zur Verfügung stand. Dem Vortrag der Beklagten, auf den die Revision verweist, lässt sich auch nicht entnehmen, dass für den Kläger die mündlichen Ausführungen des Sachverständigen am 23. Dezember 2009 eine ausreichend sichere Beurteilungsgrundlage bildeten, die ihn hätten veranlassen müssen, auch ohne schriftliches Gutachten die Entscheidung darüber zu treffen, ob ein Reparaturauftrag zu erteilen oder ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen war.
b) Dass, wie die Revision geltend macht, der Kläger die Möglichkeit hatte, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf das Fahrzeug seines Vaters zuzugreifen, beseitigt den eingetretenen Schaden nicht. Nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB wird der Schädiger nicht durch eine (freiwillige) Leistung Dritter entlastet, die ihm nach dem Sinn der schadensrechtlichen Vorschriften nicht zugute kommen soll. Dies gilt auch für den Nutzungsausfallschaden (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1970 – VI ZR 108/68, NJW 1970, 1120, 1122; vom 19. November 1974 – VI ZR 197/73, VersR 1975, 261, 262; OLG Koblenz, Schaden-Praxis 2012, 259 f.; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 251 Rn. 80 f.). Insofern ist die Senatsrechtsprechung, wonach Nutzungsausfall für ein beschädigtes Kraftfahrzeug nicht fordern kann, wer (selbst) über mindestens ein zweites derzeit ungenutztes Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zuzumuten ist (Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 – VI ZR 255/74, NJW 1976, 286), nicht einschlägig (vgl. Senatsurteil vom 19. November 1974 – VI ZR 197/73, aaO).
3. Ohne Rechtsfehler bejaht das Berufungsgericht auch einen Anspruch des Klägers auf Ersatz der restlichen Standkosten.
. Diederichsen Stöhr
AG Luckenwalde, Entscheidung vom 07.04.2011 – 12 C 414/10 –
LG Potsdam, Entscheidung vom 16.11.2011 – 7 S 49/11 –
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10 Kommentare zu BGH 6. Zivilsenat, AZ: VI ZR 363/11 vom 05.02 2013 – Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre
20. Februar 2013 um 20:53
Ich denke, hier ist die rechtliche Einordnung dieses lang erwarteten Urteils nicht erkannt worden.
Abzugrenzen ist es von VI ZR 91/04 und zu VI ZR 312/08:
VI ZR 91/04: Totalschaden, der Geschädigte schafft ab und kauft von privat. Versicherer zieht aus WBW die MwSt raus mit der These, der Geschädigte habe ja keine MwSt ausgegeben, weil Privatkauf.
Dazu der BGH: Der Geschädigte hat k o n k r e t, also durch Ersatzbeschaffung, restituiert (= den alten Zustand wieder hergestellt). Weil k e i n F i k t i v f a l l, ist das kein Anwendungsfall des § 249 II 2 BGB, der nach dem Willen des Gesetzgebers entgegen seinem Wortlaut nur für die fiktive Abrechnung gilt (siehe die Ausführungen dazu im Urteil). Also Erstattung des Brutto-WBW.
Manchmal liest man: „Mehrwertsteuer ist ohnehin nur zu erstatten, wenn sie auch tatsächlich anfällt.“ Dem Irrtum war der Versicherer auch erlegen. Kam ihn teuer. Richtig muss der Satz lauten: „Mehrwertsteuer ist bei fiktiver Abrechnung ohnehin nur zu erstatten, wenn sie auch tatsächlich anfällt.“
VI ZR 312/08: Fall beginnt wie im aktuellen Urteil, nämlich Reparaturschaden. Geschädigter schafft ab und kauft Ersatz von privat. Da hat der BGH aus mir nicht ganz nachvollziehbaren, weil nicht dargelegten Gründen die Repkosten nur netto zugesprochen.
Eine logische Begründung wäre: Weil das ein Reparaturfall ist, rechnet der Geschädigte die Reparaturkosten fiktiv ab. Unter den Umständen eines Reparaturfalles ist wegen des Wirtschaftlichkeitsgebotes die Ersatzbeschaffung keine gleichartige, sondern ein andere Restitution, also keine konkrete Schadenbeseitigung. Folglich keine MwSt, weil keine angefallen. Überzeugt mich aber nicht.
Und nun das aktuelle Urteil: Wie vor ein Reparaturfall, aber Ersatzkauf mit ausgewiesener MwSt. Demnach auch ein Fiktivfall, jedoch MwSt ausgegeben. Zwar ist dann beim Reparaturfall die Ersatzbeschaffung auch keine gleichartige Restitution. Aber die ausgegebene „Kauf“-Mehrwertsteuer ist der „Reparatur“-Mehrwertsteuer gleichwertig, das steht, wie vom BGH ausdrücklich zitiert, in der Gesetzesbegründung. Wenn die Mehrwertsteuer für den Ersatzkauf ausgegeben wird, muss die Reparaturmehrwertsteuer bis zu deren Höhe wieder aufgefüllt werden.
Allerdings, das scheint mir klar, muss es sich bei der mehrwertsteuerbelasteten Ausgabe um eine Schadenbeseitigungsmaßnahme gehandelt haben. Ob der Kauf eines Fahrrades, einer Einbauküche oder einer Saunahütte, also jeder beliebige mehrwertsteuerbelastete Kauf, bei einem Schaden am Auto die „Wiederherstellung des vorherigen Zustandes ist“, würde ich dann doch deutlich bezweifeln.
22. Februar 2013 um 05:34
@ Otting
Danke für diesen korrekten Beitrag.
Am Ende führt aber die Einschränkung der Mwst-Erstattung nur für eine Schadensbeseitigungsausgabe zu einer Einschränkung der Dispositionsfreiheit.
Das alte Beispiel:wenn ich mir statt eines neuen Ferrari eine neue Rolex kaufe,dann erhalte ich keinen Mwst-Ersatz,da das dann keine Schadensbeseitigung für den geschrotteten Ferrari darstellt….usw.
Wir sind uns doch einig,dass die Neuregelung des §249 II,2 BGB vor mittlerweile über zehn Jahren dogmatisch ein absoluter Lobbyistenschrott gewesen ist.
Und ständig testen die Versicherer nicht nur die Sattelfestigkeit unserer vier-Punkte-Justizministerin,sondern auch diejenige der Richterinnen und Richter auf Kosten der Versichertengemeinschaft.
Erst jüngst musste ein Gericht darüber entscheiden,ob der Fiktivabrechner nicht an den Sozialabgabenanteilen der Stundensätze zu Unrecht „verdiente“,spräche man ihm diese zu.Das Urteil war ein groteskes Geholpere und – eher zufällig – im Ergebnis richtig.
Ich will Sie nicht kritisieren,aber ich vermisse bei Ihren Beiträgen etwas die Dogmatik.
In den 70ern und 80ern mag es ausreichend gewesen sein,BGH-Entscheidungen zu zitieren,denn die waren regelmässig hervorragend dogmatisch hergeleitet.
Heute haben wir – ich habe aufgehört zu zählen – sicher über 60 BGH-Urteile alleine zur Mietwagenkostenerstattung.
Sattelfest geht anders.
Man muss daher schon manchmal tiefer argumentieren und damit dann auchmal das -scheinbar- dünnere Eis betreten,anstatt generell nur Urteile zu zitieren.
Ich bin überzeugt,dass Sie das können;trauen Sie sich!
22. Februar 2013 um 09:41
@ Otting: VI ZR 91/04: Totalschaden, der Geschädigte schafft ab und kauft von privat. Versicherer zieht aus WBW die MwSt raus mit der These, der Geschädigte habe ja keine MwSt ausgegeben, weil Privatkauf.
Was für eine Volksverdummung!
Denn, hat er keine MwSt. ausgegeben oder war die Steuer nur nicht ausgewiesen, weil der Verkäufer als Privatperson weder vorsteuerabzugsberechtigt noch umsatzsteuerpflichtig ist?
Erklärung: Der Privatmann kauft ein (Neu)Fahrzeug vom Händler für 119.000 Euro (100.000 Fahrzeugwert-Netto plus 19 % MwSt.). Nach 12 Wochen hat er keine Lust mehr auf das schöne Auto oder er hat gemerkt, dass er sich das Auto eigentlich gar nicht leisten kann. Darum verkauft er es an seine Freundin weiter. Glaubt hier wirklich jemand, dass der Erstkäufer vor lauter Liebe auf 19.000 Euro gezahlte Umsatzsteuer auf den Kaufpreis und dann noch auf den Wertverlust des Fahrzeuges, weil das gute Stück ja nun gebraucht ist, verzichtet?
Er hat keine MWSt. ausgegeben. Weil der Kauf eines Autos von privat kein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft ist.
Natürlich ist irgendwann einmal von irgendjemandem für das Auto Umsatzsteuer bezahlt worden (sowohl für das beschädigte Auto als auch für das Auto, das als Ersatz gekauft wurde), aber eben nicht vom Geschädigten bei der Herstellung des ursprünglichen Zustandes…
22. Februar 2013 um 15:22
der BGH hat ja gerade die Ansicht der Kfz-Versicherung gerade gerückt. Bei konkreter Abrechnung ist grds. MWSt. zu erstatten. Und bei VI ZR 91/04 lag eine konkrete Abrechnung vor, weil durch Ersatzvornahme Schaden beseitigt. Bei VI ZR 312/08 liegt auch Ersatzvornahme vor, bei der aber keine USt. anfiel, daher die fiktiven Abrechnung ohne USt. Bei dem aktuellen Fall ist die an sich wirtschaftlich sinnvolle Reparatur durch Ersatzvornahme mit MWSt. ersetzt. Daher konkrete Abrechnung mit MWSt., allerdings MWSt. auf an sich wirtschaftlich sinnvolle Reparatur begrenzt.
Belzisch sagt:
so è Mehrwertsteuergeschwurbel kapiert doch kä Sau mehr!
urteilsleser sagt:
23. Februar 2013 um 16:17
@ Otting:Manchmal liest man: “Mehrwertsteuer ist ohnehin nur zu erstatten, wenn sie auch tatsächlich anfällt.” Dem Irrtum war der Versicherer auch erlegen. Kam ihn teuer. Richtig muss der Satz lauten: “Mehrwertsteuer ist bei fiktiver Abrechnung ohnehin nur zu erstatten, wenn sie auch tatsächlich anfällt.
bgh:” Entgegen der Ansicht der Revision findet keine Kombination von konkreter und fiktiver Schadensabrechnung statt.
@Belzisch:Bei beispilsweise Listennotierungen von 30150,- E Händlerverkauf und 25700,-E Händlereinkauf sind 4450,-E Handelsspanne enthalten.
bgh:Fällt bei der konkreten Wiederherstellung Umsatzsteuer auf das Entgelt für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung an (§ 10 Abs. 1 UStG), kann sie bis zur Höhe des Umsatzsteuerbetrages verlangt werden, der bei der wirtschaftlich günstigeren Wiederherstellung angefallen wäre, gleichviel, ob bei dieser Abrechnung auf der Basis des wirtschaftlich günstigeren Weges ebenfalls das Entgelt für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung (§ 10 Abs. 1 UStG) oder die Differenz zwischen Händlereinkaufs- und Händlerverkaufspreis (§ 25a UStG) als Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer zugrunde gelegt wird.”
Also bei einem Kauf vom Händler ohne ausweisbare Umsatzsteuer (§ 25a UStG) sind hier nur 710,50 E Umsatzsteuer in der Beispielhandelsspanne enthalten, trotzdem muß die Versicherung die 1856,10 E laut Reparaturprognose in solchen Fällen g l e i c h v i e l bezahlen.
23. Februar 2013 um 19:04
@ urteilsleser
Schauen Sie sich noch einmal die Urteilsbegründung in der VI ZR 91/04 an. Dann verstehen Sie, was ich meinte.
„gleichviel, ob“ ist eine etwas altertümliche Formulierung für „gleichgültig, ob“. Ihre Auslegung „gleich viel“ trifft sicher nicht zu. Mehr Wehrwertsteuer, als (bei Differenzbesteuerung geschätzt) ausgegeben gibt es nicht. In Ihrem Beispiel wäre also bei 710,50 Euro schluss. Wer aber richtig teuer kauft und viel mehr Mehrwertsteuer ausgibt, bekommt maximal so viel, wie in der Reparaturprognose steckt.
@urteilsleser
des gläwwich,sooo iss des!
Da keff ich mir en Ferrari un blädder fo dene hunnerdneunzehdausend Euroh alleens neunzehdausend fer die drecks Umsatzsteuer hin—und-?— was bekomm ich von der drecks Versicherung?—1856,10 Euronen fer mein alde drecks Obbl!
Genau so hab ich mir des fei scho gedachd!
Und den Differenzumsatz von 17143,90 den versteuert die drecks Versicherung dann in der drecks Gellert-Therme.
Ich glääb, da bleibich doch lieber bei meim Obbl unn rebarier den selber.

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