Source: http://deutsche-landwirte.de/070302b.htm
Timestamp: 2017-03-24 23:52:43+00:00

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Wenn vermeintliche LPG-Rechtsnachfolger wegen ungenügender Vermögensauseinandersetzung oder nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (LPG-Gebäude und Anlagen auf fremden Grund und Boden) von früheren LPG-Mitgliedern verklagt werden, prüfen die Richter (aber nur auf Antrag des Klägers), ob es sich bei dem Antragsgegner überhaupt um den richtigen Beklagten handelt, als der er sich ausgibt - nämlich der Rechtsnachfolger der LPG XYZ zu sein. Vielfach wurde seitens der LPG-Leitung bei der Anmeldung zum LPG-Register 1990 bzw. zum Handelsregister die „Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz vom 29. Juni 1990 über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. August 1990, GBl. (DDR) I, 1077, missachtet.
Für die Anmeldung und Registrierung von Teilungen und Zusammenschlüssen von LPGen sowie von Umwandlungen von LPGen in eingetragene Genossenschaften war am 8. August 1990 durch den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (de Maiziére, Ministerpräsident und Dr. Pollack, Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft) folgendes verordnet worden:
§ 1 (1) Der Vorstand der übertragenden LPG hat die bevorstehende Teilung zur Eintragung in das Register der LPG anzumelden. Die Anmeldung muss mindestens enthalten Firma und Sitz der übertragenden LPG sowie Firma und Sitz der neuen Unternehmen. Die Anmeldung ist vom Registerorgan zu bestätigen. Eine Eintragung der Teilung erfolgt noch nicht.
(2) Der Vorstand der übertragenden LPG hat jedes der neuen Unternehmen beim zuständigen Register zur Eintragung anzumelden. Zuständig ist für LPG das Register der LPG bei der Kreisverwaltung, für andere Unternehmen das jeweils zuständige Register des Kreisgerichts. Mit der Anmeldung ist die Bestätigung gemäß Abs. 1 vorzulegen. Das Registerorgan hat die Eintragung mit dem Vermerk zu versehen, dass sie erst mit der Eintragung im Register gemäß Abs. 1 wirksam ist. Dem Registerorgan gemäß Abs. 1 ist die Eintragung von Amts wegen mitzuteilen.
(3) Nach Eingang der Mitteilungen gemäß § 1 Abs. 2 für alle neuen Unternehmen ist im Register der LPG die Teilung einzutragen und von Amts wegen der Zeitpunkt der Eintragung den für die neuen Unternehmen jeweils zuständigen Registerorganen mitzuteilen. Der Zeitpunkt der Eintragung der Teilung ist auf Grund dieser Mitteilung in das Register des Sitzes der neuen Unternehmen von Amts wegen einzutragen.
§ 2 (1) Den Anmeldungen nach § 1 sind in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift der Teilungsplan und seine Anlagen, die Niederschrift des Teilungsbeschlusses und die nach § 7 Abs. 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Mitglieder beizufügen.
(2) Der Anmeldung zum Register für LPG ist ferner eine Bilanz der LPG beizufügen (Schlussbilanz). Für diese Bilanz gelten die Vorschriften über die Jahresbilanz und deren Prüfung entsprechend. Sie braucht nicht bekanntgemacht zu werden.
(3) Die Anmeldung der neuen Unternehmen zur Eintragung in das Register hat im übrigen entsprechend den für die jeweilige Unternehmensform geltenden Rechtsvorschriften zu erfolgen.
§ 3 (1) Die Vorstände der am Zusammenschluss beteiligten LPG haben diesen bei dem jeweils für ihre LPG zuständigen Register anzumelden. Die Anmeldung muss mindestens enthalten Firma und Sitz der am Zusammenschluss beteiligten LPG sowie Firma und Sitz der übernehmenden LPG.
(2) Der Zusammenschluss darf in das Register für die übernehmende LPG erst eingetragen werden, nachdem er in die Register für die übertragenden LPG eingetragen worden ist. Die Eintragung in die Register für die übertragenden LPG ist mit dem Vermerk zu versehen, dass der Zusammenschluss erst mit der Eintragung im Register für die übernehmende LPG wirksam wird.
(3) Das Registerorgan der übernehmenden LPG hat von Amts wegen den Registerorganen der übertragenden LPG den Tag der Eintragung des Zusammenschlusses mitzuteilen. Nach Eingang der Mitteilung haben die Registerorgane der übertragenden LPG von Amts wegen den Zusammenschluss im Register zu vermerken und die bei ihnen aufbewahrten Urkunden und anderen Schriftstücke dem Registerorgan der übernehmenden LPG zur Aufbewahrung zu übersenden. § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 4 (1) Für die Anmeldung und Registrierung des Formwechsels einer kooperativen Einrichtung gelten die Vorschriften des § 6 entsprechend.
(2) Der Anmeldung sind die im § 24 Abs. 2 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes genannten Unterlagen beizufügen. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 5 (1) Der Vorstand hat die Bildung einer eingetragenen Genossenschaft durch Umwandlung beim Registerorgan der LPG anzumelden. Die Anmeldung muss mindestens Firma und Sitz der umgewandelten LPG sowie die Firma und den Sitz der eingetragenen Genossenschaft enthalten. Die Anmeldung ist vom Registerorgan zu bestätigen. Eine Eintragung der Umwandlung erfolgt noch nicht.
(2) Der Vorstand hat die Bildung einer eingetragenen Genossenschaft durch Umwandlung weiterhin bei dem für die Registrierung eingetragener Genossenschaften zuständigen Registerorgan anzumelden. Mit der Anmeldung ist die Bestätigung gemäß Abs. 1 vorzulegen. § 2 Abs. 3 gilt entsprechend. Das Registerorgan hat die Eintragung mit dem Vermerk zu versehen, dass sie erst mit der Eintragung der Umwandlung im Register gemäß Abs. 1 wirksam wird. Dem Registerorgan gemäß Abs. 1 ist die Eintragung von Amts wegen mitzuteilen.
(3) Nach Eingang der Mitteilungen gemäß Abs. 1 Satz 4 hat das Registerorgan für LPG die Umwandlung einzutragen und von Amts wegen den Zeitpunkt der Eintragung dem für die Registrierung der eingetragenen Genossenschaft zuständigen Registerorgan mitzuteilen. Der Zeitpunkt der Umwandlung ist auf Grund dieser Mitteilung in dieses Register einzutragen.
§ 6 (1) Der Anmeldung der eingetragenen Genossenschaft ist eine Ausfertigung oder öffentlich beglaubigte Abschrift der Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses beizufügen.
(2) Der Anmeldung sind ferner beizufügen:
1. der Umwandlungsbericht,
2. der nach § 28 Abs. 2 des Gesetzes zu erstellende Prüfbericht.
Der VDL hat seit Jahren auf die Eintragungsmängel in den LPG- bzw. Handelsregistern hingewiesen und war daraufhin von der politischen Klasse geschmäht worden. Nun sind, nach der einschlägigen BGH-Rechtsprechung, die Gerichte, aber auch die Landwirtschaftsämter bei Prüfung der Fördervoraussetzung gehalten, die LPG-Nachfolger auf eventuelle Gründungsfehler hin zu überprüfen. So wird auch die Eile erklärbar, die fehlgeschlagenen LPG-Umwandlungen durch ein Heilungsgesetz zu legalisieren. zurück

References: § 1
 § 1

§ 2
 § 1
 § 7

§ 3
 § 2

§ 4
 § 6
 § 24
 § 2

§ 5
 § 2

§ 6
 § 28