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Timestamp: 2018-11-15 07:03:09+00:00

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OLG Hamburg Urteil vom 23.12.2004 - 5 U 17/04 - Im Fernabsatzhandel ist beim Anbieten und Werben mit Preisen anzugeben, dass die Preise die Mehrwertsteuer enthalten
Grundpreisangabe - Preisanpassungsklauseln - Preisanfechtung - Preissuchmaschinen - Rabatte - Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer - Versandkosten
OLG Hamburg v. 23.12.2004: Im Fernabsatzhandel ist über den Wortlaut des § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV in der seit dem 8. Juli 2004 geltenden Fassung hinaus nicht nur beim Anbieten (1. Fall des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV ) sondern auch beim Werben mit Preisen (2. Fall des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV ) anzugeben, dass die Preise die Mehrwertsteuer enthalten.
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg (Urteil vom 23.12.2004 - 5 U 17/04) hat entschieden:
Im Fernabsatzhandel ist über den Wortlaut des § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV in der seit dem 8. Juli 2004 geltenden Fassung hinaus nicht nur beim Anbieten (1. Fall des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV ) sondern auch beim Werben mit Preisen (2. Fall des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV ) anzugeben, dass die Preise die Mehrwertsteuer enthalten.
Zum Sachverhalt: Die Parteien sind Wettbewerber. Sie vertreiben im Wege des Fernabsatzhandels Mode und Accessoires.
So erschien in dem Hamburger Kulturmagazin „Kulturnews“, Ausgabe Mai 2003, eine Print-Anzeige (Anlage K1). Diese enthält eine Abbildung von Pullover und Armbanduhr. Daneben findet sich jeweils eine kurze Beschreibung des Produkts sowie der jeweilige Verkaufspreis ohne Hinweis darauf, dass dieser Preis die Mehrwertsteuer enthält. Hinter den Preisangaben wird durch hochgestelltes Sternchen auf eine Fußzeile Bezug genommen, in der auf anfallende Versandspesen von EUR 5.- je Lieferung hingewiesen wird. Hervorgehoben heißt es: „gleich bestellen unter www.m....de oder anrufen unter Tel. 0180/….
Im Lokalsender „Radio Hamburg“ lief am 12. Mai 2003 ein Werbespot für die gleichen Produkte (Anlage K2). Sie werden darin als: „Pullover aus 100% Kaschmir mit V-Ausschnitt in acht Trendfarben“ sowie als „elegante Damen-Quarz-Armbanduhr im topaktuellen Chromdesign“ beschrieben. Es werden die Verkaufspreise genannt und es wird einmalig auf die anfallenden Versandspesen hingewiesen. Zur Bestellung werden eine Telefonnummer sowie die Website der Beklagten angegeben.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 19. Dezember 2003 abgewiesen.
ohne bei jedem angegebenen Preis darauf in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem hinzuweisen, dass es sich um den Preis inkl. Mehrwertsteuer handelt;
ohne in der Werbung auf eine tatsächlich bestehende Befristung des Angebotes hinzuweisen;
"... Die zulässige Berufung ist insoweit erfolgreich, als sie den Klagantrag zu 1), Ziff. g) und den Klagantrag zu 2) betrifft. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen.
1. Streitgegenstand der in der Berufungsinstanz umformulierten Klaganträge zu 1) Ziff. a) bis l) ist die Frage, ob bestimmte Werbeformen für Produkte, die im Wege des Fernabsatzes vertrieben werden, die nach den §§ 312 b, 312 c BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV sowie § 12 BattV vorgeschriebenen Informationen bzw. Hinweise enthalten müssen; daneben, ob Preisangaben für entsprechende Produkte im Rahmen der Werbung den Anforderungen des § 1 Abs. 2 PAngV zu genügen haben. Die betroffenen Werbeformen sind Werbungen in Printmedien - außer Katalogen -, im Fernsehen und im Radio, und hier wiederum solche Werbungen, die eine Telefonnummer oder eine Internetadresse benennen, unter denen die beworbenen Produkte bestellt werden können. Die Anlagen K 1 - K 3 stellen die konkreten Verletzungsformen dar, aus denen der zulässigerweise verallgemeinernde Klagantrag gebildet worden ist.
Streitgegenstand des ebenfalls neu formulierten Klagantrags zu 2 (ursprünglich Klagantrag zu 1, Ziff. i) ist die Informationspflicht über Gewährleistungsregelungen bei im Wege des Fernabsatzes vertriebener Ware zum Zeitpunkt der Lieferung.
Ein zentrales Anliegen der EG-Richtlinie ist, dass dem Verbraucher aus Fernabsatzgeschäften als solchen und hierbei vor allem auf Grund der Verwendung einer oder mehrerer Fernkommunikationstechniken bei Abschluss des Vertrages keine Nachteile gegenüber dem stationären Handel erwachsen dürfen, insbesondere es zu keiner Verringerung der dem Verbraucher vermittelten Informationen kommen darf (vergleiche Erwägungsgrund Nr. 11 der Richtlinie). Letzteres betrifft sowohl das Stadium im Vorfeld des Vertragsschlusses als auch das Stadium der Ausführung eines bereits geschlossenen Vertrages (vergleiche Erwägungsgrund Nr. 13). Hieraus lässt sich allgemein als Zweck der durch die Richtlinie normierten Informationspflichten formulieren, dass der Verbraucher die ihm zu erteilenden Informationen so zeitig vor Vertragsschluss muss zur Kenntnis nehmen können, dass er eine wohl überlegte und freie Entscheidung für oder gegen den Vertrag treffen kann. Entscheidend ist danach, dass der Verbraucher die notwendigen Informationen jedenfalls erhält, bevor er selbst dem Unternehmer den Abschluss eines Fernabsatzvertrages anträgt (§ 145 BGB) oder einen entsprechenden Antrag des Unternehmers annimmt (§§ 147 ff. BGB). Dem Verbraucher müssen die notwendigen Informationen in einem Zeitpunkt mitgeteilt werden, indem er sich noch in keiner Weise zur Eingehung eines Vertrages verpflichtet oder gar schon vertraglich gebunden fühlt (vergleiche Wendehorst in: Münchner Kommentar, BGB 4. Aufl., § 312 c Rn. 25). Eine solche Offenlegung der Informationen kann auch noch unmittelbar nach der Kontaktaufnahme durch den Verbraucher, auf eine Werbung hin, rechtzeitig erfolgen. Insoweit kann der durch den Bundesgerichtshof für den Fall der Hörfunkwerbung aufgestellte Grundsatz, wonach die §§ 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 6 BGB-InfoV eine Preisangabe bereits in der Werbung selbst nicht erfordern (vergleiche BGH, Urteil vom 3. 7. 2003, I ZR 211/01, NJW 2003, 2243 ff. - Telefonischer Auskunftsdienst), mit dem Landgericht auf alle Tatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV und sämtliche hier streitgegenständliche Werbeformen angewendet werden.
c) Nach dem oben Gesagten ist die Beklagte, wenn sie für Produkte in der streitgegenständlichen Art wirbt und in der Werbung zur Bestellung per Telefon oder Internet auffordert, nicht verpflichtet, bereits ihre Werbung an den Erfordernissen der §§ 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB, 1 Abs. 1 BGB-InfoV auszurichten. Dies gilt jedenfalls, solange im Rahmen des weiteren Bestellvorgangs noch die Möglichkeit besteht, dass der Verbraucher die notwendigen Informationen mitgeteilt erhält bzw. sie zur Kenntnis nehmen kann, ehe der Verbraucher der Beklagten, sei es telefonisch oder via Internet, den Abschluss eines Fernabsatzvertrages bindend anträgt bzw. zumindest den Eindruck gewonnen haben kann, nunmehr durch bloße Abstandnahme nicht mehr das Zustandekommen eines Vertrages verhindern zu können.
d) Insbesondere geht die Annahme der Klägerin, die Informationen nach § 1 Abs. 1 BGB-InfoV könnten in einem Bestelltelefonat nicht mehr rechtzeitig i. S. d. § 312 c Abs. 1 BGB mitgeteilt werden, so dass sie zwingend bereits in der Werbung angegeben werden müssten, fehl. Allein, indem der Verbraucher die Bestellhotline der Beklagten anruft, gibt er, anders als etwa in dem Fall, wo er eine ausgefüllte Bestellpostkarte einsendet, noch keinen bindenden Antrag gemäß § 145 BGB ab und geht auch sonst keinerlei Verpflichtungen ein. Schon insofern muss es noch rechtzeitig sein, wenn die Informationen dem Verbraucher erst im Rahmen des Telefonats mitgeteilt werden, ehe dieser eine rechtlich verbindliche Bestellung abgibt. Hiervon geht ausdrücklich auch der Bundesgerichtshof in seiner bereits zitierten Entscheidung „Telefonischer Auskunftsdienst“ für die Preisangabepflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 BGB-InfoV aus. Dieser könne auch noch genügt werden, wenn der Preis unmittelbar nach telefonischer Kontaktaufnahme durch den Kunden offen gelegt würde (siehe BGH Urteil vom 3. 7. 2004, a.a.O.). Wie ausgeführt, hält der Senat diesen Grundsatz auf sämtliche Tatbestände des § 1 Abs. 1 BGB-InfoV für anwendbar.
Ferner ist der Klägerin auch nicht darin zu folgen, dass der Verbraucher, nachdem er die Bestell-Hotline angewählt hat und sodann nach § 1 Abs. 1 BGB-InfoV informiert wird, im Anschluss hieran während des noch laufenden Telefonats keine informierte, wohl überlegte Entscheidung für oder gegen den Vertrag mehr treffen könne. Dem Verbraucher ist es schließlich unbenommen - und dies letztlich sogar leichter als im stationären Handel - durch bloßes Beenden des Telefonats (gegebenenfalls auch nur vorläufig) von weiteren Verhandlungen Abstand zunehmen. Ein unzulässiger Druck auf Abschluss des Vertrages wird damit - auch unter Berücksichtigung des europäischen Verbraucherleitbildes eines durchschnittlich informierten, aufgeklärten und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers - nicht ausgeübt.
Soweit die Klägerin im Übrigen behauptet, die Beklagte unterlasse es ohnehin, während des Bestelltelefonats die geschuldeten vorvertraglichen Informationen zu erteilen, fehlt hierzu schon eine hinreichende Erläuterung des Ablaufs einer telefonischen Bestellung bei der Beklagten. Mit dem bloßen Hinweis, die Informationen würden unstreitig nicht erteilt, genügt die Klägerin ihrer Darlegungslast nicht. Schließlich würden etwaige unzureichende Informationen während der telefonischen Bestellung der Klägerin nicht das Recht geben, von der Beklagten die Erteilung zu einem früheren Zeitpunkt - nämlich bereits in der Werbung - zu verlangen, wie es hier Streitgegenstand ist. Die Beklagte ist nur verpflichtet, den Verbraucher „rechtzeitig“ zu informieren, wie es oben im Einzelnen dargelegt worden ist. Ob sie dies bereits in der Werbung oder zu einem späteren - aber noch rechtzeitigen - Zeitpunkt tut, bleibt ihr überlassen.
3. Klaganträge zu 1) Ziff. g) und h) :
Hinsichtlich dieses Klagantrages vermag der Senat das landgerichtliche Urteil nicht zu bestätigen. Insoweit steht der Klägerin einen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 i.V.m. § 1 Abs.2 Nr.1 PAngV zu. Die beanstandeten Werbeformen verstoßen gegen § 1 Abs.2 Nr.1 PAngV, weil die Beklagte im Fernabsatz bei einem in der Werbung angegebenen Preis darauf hinweisen muss, dass dieser Preis die Mehrwertsteuer enthält. § 1 Abs.2 PAngV gilt nach Auffassung des Senats nicht nur für das Anbieten (1.Fall des § 1 Abs.1 S.1 PAngV), sondern auch für die Werbung mit Preisen (2. Fall des § 1 Abs.1 S.1 PAngV). Zwar ist in der letzten Änderung der PAngV mit der UWG-Novelle (§ 20 Nr.9 UWG) der ursprüngliche Satz 3 von § 1 Abs.2 PAngV entfallen, der klarstellte, dass die Informationspflichten des Abs.2 sich auch auf die Werbung mit Preisen bezog. Die Gesetzgebungsmaterialien lassen nicht erkennen, warum dieser Satz gestrichen worden ist.
Bei richtlinienkonformer Auslegung des §1 Abs.2 PAngV ist jedoch weiterhin auch die Werbung mit Preisen erfasst. Mit den zusätzlichen Informationspflichten im Fernabsatzhandel sollte zugleich der Europäischen Richtlinie vom 8.7.2000 über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft (2000/31/EG) Rechnung getragen werden (s. Begründung in der Drucksache BR 579/02, S.5). Diese bestimmt allgemein in Art.5 Abs.2, die Mitgliedsstaaten sollten dafür Sorge tragen, ...dass, soweit Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, diese klar und unzweideutig ausgewiesen werden und insbesondere angegeben wird, ob Steuern oder Versandkosten in den Preisen enthalten sind“. Eine Bezugnahme auf Preise liegt auch vor, wenn im Fernabsatz mit Preisen geworben wird.
Auch in dem neuen UWG-Kommentar von Harte/Henning heißt es zur geänderten Fassung des § 1 Abs.2 PAngV, dass diese Vorschrift auch für die Werbung mit Preisen Anwendung finde (Völker zu § 1 PAngV, Rn.37). Hiervon ist der Senat schließlich in seiner Entscheidung vom 12.8.2004 zum Aktz. 5 U 187/03 ausgegangen, ohne die Gesetzesänderung in diesem Punkt näher zu problematisieren. Diese Entscheidung betraf eine Internetwerbung mit Preisen im Fernabsatzgeschäft mit Computern, Geräten der Unterhaltungselektronik und der Telekommunikation.
Die Beklagte handelt insoweit auch wettbewerbsrechtlich unlauter gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verstöße gegen die PAngV zugleich Verstöße gegen § 1 UWG a. F., weil die Vorschriften der PAngV das Marktverhalten regeln und damit Wettbewerbsbezug aufweisen (BGH GRUR 2004, 435, 436 - FrühlingsgeFlüge m. w. N.). Nach neuem Recht sind die Vorschriften der PAngV als solche i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG anzusehen (Köhler in: Baumbach/Hefermehl, UWG 23. Aufl., § 4 Rn. 11.141).
Die Beklagte gibt darin die anfallenden Versandkosten jeweils an; dies auch in Übereinstimmung mit § 1 Abs. 6 PAngV, wonach Angaben gemäß der PAngV dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen sind. Die eindeutige Zuordnung und leichte Erkennbarkeit erfasst dabei sowohl das „Wie“ als auch das „Wo“ der Angaben, denn beide Komponenten sind untrennbar miteinander verknüpft (Senat, Urteil vom 12.8.2003, Aktz. 5 U 187/03).
Nicht zu beanstanden ist hiernach insbesondere die aus der Anlage K1 ersichtliche Praxis der Beklagten, durch ein hochgestelltes Sternchen hinter der jeweiligen Preisangabe auf eine Fußzeile derselben Seite Bezug zu nehmen, in der auf die anfallenden Versandspesen hingewiesen wird. Der Verbraucher erkennt durch den Sternchenhinweis unmissverständlich, dass er weitere Preisangaben, nämlich die Versandkosten gemäß der Fußzeile, zur Kenntnis nehmen muss, um die Preiswürdigkeit der beworbenen Ware einschätzen zu können. Jedenfalls in der konkreten grafischen Aufmachung der Anzeige genügt die Beklagte den Anforderungen des § 1 Abs. 6 PAngV. Der Betrachter wird aufgrund der Gestaltung der Werbeanzeige in der gebotenen Eindeutigkeit zu den Angaben über die Versandspesen hingelenkt. Entsprechendes gilt für die grafische Einblendung des Hinweises auf die anfallenden Versandspesen in dem angegriffenen Fernsehspot (Anlage K3).
4. Klagantrag zu Ziff. 1) k) :
Selbst bei weitester Auslegung des Begriffs „Katalog“ wird durch § 12 Satz 2 BattV jedenfalls keine Hinweispflicht für Werbung in Hörfunk oder Fernsehen statuiert, denn derartige Werbung ist - anders als ein Katalog - nicht drucktechnisch fixiert. Sie steht dem Verbraucher gerade nicht für eine gewisse Dauer als Informationsquelle zur Verfügung, insbesondere für den Fall, dass die erworbene Batterie keine Leistung mehr abgibt und sich für den Verbraucher die Frage stellt, wie er mit der gebrauchten Batterie nun zu verfahren hat.
5. Klagantrag zu Ziff 2) :
Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 543 ZPO). Einer weiteren höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage zur Rechtzeitigkeit der Erfüllung der Informationspflichten nach § 312c BGB Abs. Nr.1, § 1 Abs.1 BGB InfoV bedarf es in Hinblick auf die Entscheidung „Telefonischer Auskunftsdienst“ des BGH nicht. Soweit es um die Grundsätze der PAngV geht, sind diese durch die höchstrichterliche Rechtsprechung gleichfalls ausreichend geklärt und die Gesetzeslage auch eindeutig. Der insoweit allein noch fraglichen Auslegung des § 12 BattV kommt nicht die erforderliche grundsätzliche Bedeutung zu. ..."

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 240
 § 1
 § 12
 § 1
 § 312
 § 1
 § 1
 § 1
 § 312
 § 145
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 §1
 Art.5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 1
 § 1
 § 12
 § 312
 § 1
 BGH 
 § 12