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Timestamp: 2019-02-21 10:42:42+00:00

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Widerspruchs- und Klageverfahren im Sozialrecht | REHADAT-Hilfsmittel
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Widerspruchs- und Klageverfahren im Sozialrecht
Die folgenden Hinweise gelten für das Widerspruchs- und Klageverfahren im Sozialrecht gegenüber den gesetzlichen Leistungsträgern wie die Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit.
Direkt zum Abschnitt 1. Welche Fristen muss man beim Widerspruch einhalten?
Direkt zum Abschnitt 2. Was sollte man beim Widerspruchsschreiben beachten?
Direkt zum Abschnitt 3. Was tun, wenn der Rehabilitationsträger auf den Widerspruch nicht reagiert?
Direkt zum Abschnitt 4. Wann kann man vor dem Sozialgericht klagen?
Direkt zum Abschnitt 5. Was kann man tun, wenn man die Frist verpasst hat?
Direkt zum Abschnitt 6. Wie kann man das Verfahren beschleunigen?
Direkt zum Abschnitt 7. Kann man die Leistung selbst beschaffen?
Direkt zum Abschnitt 8. Wie verläuft das Verfahren mit dem Integrationsamt?
Direkt zum Abschnitt 9. Welche finanzielle Unterstützung gibt es im Rechtsschutz?
Direkt zum Abschnitt 9.1. Rechtsschutzversicherung
Direkt zum Abschnitt 9.2. Beratungshilfe
Direkt zum Abschnitt 9.3. Prozesskostenhilfe
Direkt zum Abschnitt 10. Wer bietet Rechtsberatungen an?
Direkt zum Abschnitt 11. Weiterführende Links
1. Welche Fristen muss man beim Widerspruch einhalten?
Im Sozialgerichtsgesetz ist geregelt, dass Versicherte gegen die Ablehnung einer beantragten Leistung Widerspruch einlegen können.
Widerspruchfrist innerhalb eines Monats: Versicherte müssen den Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid schriftlich innerhalb eines Monats bei dem entsprechenden Rehabilitationsträger einreichen. Alternativ kann der Widerspruch auch in einer Geschäftsstelle des Rehabilitationsträgers mündlich zur Niederschrift eingelegt werden. Der Ablehnungsbescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Die Rechtsbehelfsbelehrung befindet sich am Ende des Ablehnungsbescheides und weist darauf hin, den Widerspruch innerhalb eines Monats einzulegen. Die Rechtsbehelfsbelehrung beginnt in der Regel mit dem Wortlaut: „Gegen diesen Bescheid können Sie …“. (§ 36 SGB X). Rechtsbehelfsbelehrungen können außerdem unwirksam sein, wenn darin ein Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung per De-Mail fehlt (siehe Urteil).
Widerspruchsfrist innerhalb eines Jahres: Fehlt diese Rechtsbehelfsbelehrung im Ablehnungsbescheid, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.
Die Frist beginnt, wenn der Ablehnungsbescheid der versicherten Person zugegangen ist.
Der Widerspruch kann sofort begründet werden. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, die Begründung nachzureichen. Dies sollte man bereits im Widerspruchsschreiben anmerken, beispielsweise mit dem Wortlaut „Die Begründung dieses Widerspruchs erfolgt gesondert.“ Eine feste Frist für die Begründung des Widerspruchs gibt es nicht, der Versicherte sollte jedoch aus eigenem Interesse den Widerspruch so schnell es geht begründen.
2. Was sollte man beim Widerspruchsschreiben beachten?
Ein Widerspruchsschreiben können Versicherte frei formulieren oder durch eine rechtsanwaltliche Person verfassen lassen.
Gerade wenn rechtliche Probleme hinzukommen, sollte man bereits im Widerspruchsverfahren qualifizierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hinzuziehen. So lässt sich unter Umständen schon frühzeitig eine Kostenübernahme erwirken. Ist der Widerspruch erfolgreich, werden die Rechtsanwaltskosten regelmäßig vom Rehabilitationsträger erstattet.
Wichtig ist, im Widerspruch ausführlich darzulegen und mit Nachweisen zu belegen, wieso die beantragte Leistung benötigt wird.
Sobald der Ablehnungsbescheid des Rehabilitationsträgers vorliegt, sollten Versicherte mit sachkundiger Hilfe, meist also gemeinsam mit den ärztlichen und gegebenenfalls juristischen Fachleuten prüfen, ob die medizinische und rechtliche Beurteilung des Sozialversicherungsträgers zutrifft und ob wichtige Punkte vergessen wurden. Eine ärztliche Stellungnahme kann als Nachweis hilfreich sein.
Dabei sollte darauf geachtet werden, ob der Rehabilitationsträger die besondere Lage des Versicherten berücksichtigt hat. Der Rehabilitationsträger darf zwar auch nach Aktenlage entscheiden, muss aber alle bedeutsamen Umstände für den jeweiligen Einzelfall berücksichtigen und die Entscheidungsgründe darlegen.
Stützt sich der Leistungsträger bei der Ablehnungsentscheidung auf ein Gutachten, beispielsweise des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) oder einer externen Gutachtung, sollte dieses angefordert und gegebenenfalls mit der behandelnden fachärztlichen Person sorgfältig geprüft werden. Weist das Gutachten Fehler auf oder berücksichtigt es die Umstände der Versicherten nicht ausreichend, sollten Versicherte beziehungsweise die behandelnden ärztlichen Fachleute den Rehabilitationsträger darauf hinweisen und den Sachverhalt richtigstellen. Wurde das medizinische Gutachten lediglich nach Aktenlage angefertigt, sollten Versicherte eine persönliche Begutachtung anregen. Wenn die Übersendung der angeforderten Unterlagen verweigert wird, kann auf § 25 SGB X verwiesen werden, wonach Versicherte ein Recht auf Akteneinsicht haben.
Bei einigen Rehabilitationsträgern hat es sich inzwischen etabliert, dass sie die Versicherten nach der Begründung des Widerspruchs telefonisch oder schriftlich anfragen, ob sie den Widerspruch aufrecht halten.
Die Versicherten müssen hierauf nicht reagieren! Durch den Widerspruch haben Versicherte bereits deutlich gemacht, dass sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind.
Für die Argumentation des Widerspruchs können auch bereits erfolgte Grundsatzurteile des Bundessozialgerichts (BSG) zu ähnlichen Fällen hilfreich sein.
3. Was tun, wenn der Rehabilitationsträger auf den Widerspruch nicht reagiert?
Bis zur Einführung der neuen Regelungen des BTHG zum 1.1.2018 galten folgende Regelungen:
Sollte der Rehabilitationsträger über den eingelegten Widerspruch nicht innerhalb von drei Monaten entscheiden, können Versicherte auch ohne Rechtsanwalt eine Untätigkeitsklage (§ 88 SGG) beim Sozialgericht erheben.
Versicherte müssen dem Sozialgericht den Ablehnungsbescheid sowie den Widerspruch mit der Klage übersenden.
Da Untätigkeitsklagen in den meisten Fällen Erfolg haben, werden auch Rechtsanwaltskosten von den Rehabilitationsträgern erstattet.
Hier können Sie ein Muster für eine Untätigkeitsklage (PDF, 138 KB) herunterladen.
Neu seit dem 1.1.2018:
Versicherte können eine Leistung nach § 18 SGB IX selbst beschaffen, wenn nach Ablauf von zwei Monaten keine begründete Mitteilung durch den Rehabilitationsträger erfolgt. Die Leistung gilt dann als genehmigt.
4. Wann kann man vor dem Sozialgericht klagen?
Sollte der Widerspruch erfolglos sein und der Leistungsträger erneut ablehnen, können Versicherte vor dem Sozialgericht klagen.
Die Klage ist schriftlich innerhalb eines Monats bei dem zuständigen Sozialgericht zu erheben. Alternativ kann die Klage auch mündlich zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle bei dem Sozialgericht erhoben werden.
Die Rechtsmittelbelehrung muss darauf hinweisen, dass die Klage innerhalb eines Monats erhoben werden kann und muss das zuständige Sozialgericht benennen.
Fehlt diese Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid, verlängert sich die Klagefrist auf ein Jahr.
Das Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht ist kostenfrei. Es fallen somit keine Gerichtsgebühren an. Ebenso wird ein eventuell vom Gericht gefordertes Sachverständigengutachten von der Staatskasse übernommen. Wollen Versicherte jedoch einen weiteren eigenen Sachverständigen hinzuziehen, z. B. weil das Sachverständigengutachten auf Kosten der Staatskasse für die Versicherten ungünstig ist, muss mit Kosten in Höhe von mindestens 1.000,00 EUR gerechnet werden. Rechtsschutzversicherte haben hier den Vorteil, dass diese Kosten von der Rechtschutzversicherung übernommen werden.
Klägerinnen und Kläger können die Akten bei Gericht einsehen und sich vor Gericht selbst vertreten. Insofern besteht keine Verpflichtung, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin zu beauftragen. Um die finanziellen Risiken und Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens bei dieser komplexen Rechtsmaterie abzuschätzen, sind eine juristische Beratung und die eventuelle Vertretung durch Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen vor Gericht allerdings empfehlenswert.
Wird die Klage abgewiesen, haben die klagenden Versicherten jedoch alle anfallenden Rechtsanwaltskosten selbst zu tragen. Umgekehrt werden die Rechtsanwaltskosten von der Gegenseite übernommen, wenn Versicherte den Prozess gewinnen.
Die Verfahren in der Hilfsmittelversorgung vor den Sozialgerichten können unter Umständen sehr lange dauern und sich über mehrere Jahre hinziehen.
5. Was kann man tun, wenn man die Frist verpasst hat?
Wenn Versicherte die Widerspruchs- oder Klagefrist nicht einhalten, kann die Leistung erneut beantragt werden. Dadurch entstehen jedoch weitere zeitliche Verzögerungen zulasten der versicherten Person.
6. Wie kann man das Verfahren beschleunigen?
In dringenden Eil- oder Notfällen kann die versicherte Person per einstweiligen Rechtsschutz das Verfahren beschleunigen.
Voraussetzung ist, dass das Gericht
einen Anordnungsgrund
Dann kann der Rehabilitationsträger per einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet werden, der versicherten Person mit der beantragten Leistung vorläufig zu versorgen, um unzumutbare Nachteile abzuwenden.
Diese einstweilige Anordnung kann neben dem Widerspruchs- oder Klageverfahren beim Sozialgericht (§ 86b SGG) beantragt werden. Versicherte benötigen dafür keine rechtsanwaltliche Hilfe.
Um die finanziellen Risiken und Erfolgsaussichten einer einstweiligen Anordnung abzuschätzen, sind auch hier eine juristische Beratung und die eventuelle Vertretung durch Rechtsbeistand vor Gericht allerdings empfehlenswert.
Die erlassene Bewilligung kann wieder rückgängig gemacht werden, wenn das Gericht den angefochtenen Leistungsanspruch im Hauptsacheverfahren als nicht berechtigt abweist.
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Leistungen durch den neuen § 18 SGB IX (seit 1.1.2018) ohnehin beschleunigen.
7. Kann man die Leistung selbst beschaffen?
In Ausnahmefällen können Versicherte eine Leistung selbst beschaffen beziehungsweise vorfinanzieren und die Kosten gegenüber dem Leistungsträger geltend machen.
Bei der Selbstbeschaffung kommt es immer wieder zu Fehlern im Verfahrensablauf, die anschließend dazu führen, dass ein Kostenerstattungsanspruch bereits aus formalen Gründen abgelehnt wird. Eine rechtliche Beratung ist daher empfehlenswert.
Da im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich das Sachleistungsprinzip gilt, muss zunächst ein Antrag gestellt und die Entscheidung abgewartet werden.
Auf eine Entscheidung muss nur in folgenden Ausnahmen nicht abgewartet werden:
Unaufschiebbare Leistung (§ 13 Abs. 3 SGB V, § 18 SGB IX)
Der Begriff der unaufschiebbaren Leistung wird von den Gerichten jedoch sehr eng ausgelegt, deswegen ist hier erhebliche Vorsicht geboten.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gehen über das Erkennen, Behandeln und Heilen einer Krankheit/Behinderung hinaus und umfassen auch drohende oder bereits manifestierte Beeinträchtigungen in der Teilhabe an der Gesellschaft.
Sofern zwar ein Antrag gestellt wurde, aber noch kein Ablehnungsbescheid vorliegt, müssen Versicherte Folgendes beachten:
Der Rehabilitationsträger hat drei Wochen Zeit, über einen Antrag auf Leistung zu entscheiden. Wird außerdem noch ein medizinisches Gutachten eingeholt, verlängert sich diese Frist um weitere zwei Wochen, sobald das medizinische Gutachten vorliegt.
Die medizinische begutachtende Person hat ebenfalls zwei Wochen Zeit, um das Gutachten zu erstellen. Wenn der Rehabilitationsträger dann immer noch nicht über den Antrag der Versicherten entschieden hat, muss dies gegenüber den Versicherten rechtzeitig schriftlich begründet werden.
Eine Verzögerung kann zum Beispiel begründet sein, wenn Mitwirkungspflichten verletzt wurden oder noch Informationen von Dritten wie dem fachärztlichen Personal ausstehen. Personal- oder Organisationsmängel beim Rehabilitationsträger rechtfertigen jedoch keine Verzögerung.
Wenn der Rehabilitationsträger die Versicherten nicht über die Verzögerung informiert, können Versicherte eine angemessene Frist zur Entscheidung über den Antrag setzen und erklären, dass sie sich die Leistung nach Ablauf der Frist selbst beschaffen. Als angemessene Frist sollten zwei Wochen ausreichen. Wenn der Rehabilitationsträger nach Ablauf der Frist nicht tätig geworden ist, kann die versicherte Person das Hilfsmittel auf eigene Kosten kaufen.
Hat der Rehabilitationsträger eine erforderliche Leistung zu Unrecht abgelehnt und liegt folglich ein rechtswidriger Ablehnungsbescheid vor, darf sich die versicherte Person die beantragte Leistung auf eigene Kosten besorgen.
Die Kostenerstattung kann die versicherte Person im Widerspruchs- oder Klageverfahren beantragen.
Grundsätzlich zu beachten ist allerdings das Risiko, dass die vorfinanzierten Kosten der Selbstbeschaffung nicht erstattet werden, wenn der Rehabilitationsträger tatsächlich nicht leistungspflichtig ist und die Kosten der Selbstbeschaffung als nicht notwendig anerkannt werden!
Wenn die versicherte Person ein Hilfsmittel auf eigene Kosten erwirbt, sollte sie sich eine privatärztliche Verordnung ausstellen lassen und Rechnung sowie Zahlungsbeleg gut aufbewahren.
Hier finden Sie Urteile zur Kostenerstattung bei selbst beschafften Hilfsmitteln.
Neu ab 1.1.2018:
Die oben genannten Regelungen galten bis Einführung des BTHG am 1.1.2018. Nach § 18 SGB IX können sich Versicherte eine Leistung nun selbst beschaffen, wenn die zweimonatige Entscheidungsfrist ohne begründete Mitteilung durch die Rehabilitationsträger verstreicht. Die Leistung gilt dann als genehmigt.
8. Wie verläuft das Verfahren mit dem Integrationsamt?
Die Verwaltungsverfahren in Zusammenhang mit dem Integrationsamt richtet sich nach dem SGB X. Zuständig für den Rechtsweg ist zwar regelmäßig das Verwaltungsgericht, die hier geschilderten Verfahrensabläufe sind aber ebenfalls anwendbar. Lediglich im gerichtlichen Verfahren ist dann nicht mehr das Sozialgerichtsgesetz (SGG) anwendbar, sondern die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), welche jedoch relativ ähnlich ist.
9. Welche finanzielle Unterstützung gibt es im Rechtsschutz?
9.1. Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung kann das Kostenrisiko verringern, allerdings zahlt diese im Sozialrecht meist erst ab einer Klage. Die Rechtsschutzversicherung hat für die versicherte Person jedoch den großen Vorteil, dass diese auch die Kosten für ein weiteres Sachverständigengutachten (hier ist mit Kosten von mindestens 1.000,00 EUR zu rechnen) übernimmt - zum Beispiel wenn das vom Sozialgericht eingeholte Sachverständigengutachten nachteilig für die versicherte Person ist.
9.2. Beratungshilfe
Die Beratungshilfe umfasst die Beratung und rechtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin gegenüber Dritten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Der Rechtsbeistand kann für die Vertretung lediglich noch 15,00 EUR in Rechnung stellen, die aber auch oft ganz erlassen werden.
Die Beratungshilfe kann ab dem Widerspruch in Anspruch genommen werden und deckt nur außergerichtliche Kosten ab, allerdings keine Rechtsanwalts- oder Gerichtskosten für ein Gerichtsverfahren. Hierfür kommt gegebenenfalls die Prozesskostenhilfe in Betracht.
Beratungshilfe kann man beim örtlichen Amtsgericht beantragen. Die antragstellende Person muss ihre Einkommens- und Ausgabennachweise sowie Unterlagen der konkreten rechtlichen Streitigkeit vorlegen. Hierzu genügt in den meisten Fällen der Ablehnungsbescheid des Leistungsträgers. Das Amtsgericht stellt einen so genannten Beratungshilfeschein aus, mit dem die Beratung eines niedergelassenen Rechtsbeistands in Anspruch genommen werden kann. Die Beratungshilfe kann man auch direkt über eine mandatierte rechtsanwaltliche Person nach Vorlage der Einkommens- und Ausgabennachweise beantragen, die den Antrag auf Beratungshilfe beim Amtsgericht stellt.
9.3. Prozesskostenhilfe
Je nach wirtschaftlichen Verhältnissen der versicherten Person wird wird zwischen der Prozesskostenhilfe ohne und mit Ratenzahlung unterschieden.
Wo und wie wird Prozesskostenhilfe beantragt?
Der Antrag ist bei dem Prozessgericht zu stellen, wo die Klage eingereicht wird (§ 73a SGG, § 117 ZPO). Im Antrag müssen die Klagenden den Streit mit den Beweismitteln darlegen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit entsprechenden Nachweisen belegen. In den meisten Fällen wird der Antrag direkt mit der Klage über den mandatierten Rechtsbeistand gestellt.
Mehr zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe gibt es in der Broschüre (PDF, 1 MB) des Bundesjustizministeriums (BMJ).
Antragsformulare für die Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe können Sie hier herunterladen.
Hier finden Sie Urteile zur Prozesskostenhilfe.
10. Wer bietet Rechtsberatungen an?
Rechtsberatungsstellen:
Bundesweite Adressliste von Rechtsanwälten für Sozialrecht
Rechtsberatersuche der Lebenshilfe (auf deren Seite rechte Spalte unten)
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: Ratgeber für gesetzlich Versicherte - Ihr Recht bei Entscheidungen der Kranken- und Pflegekasse (PDF, 7,7 MB)
Justizportal des Bundes und der Länder: www.justiz.de
Suche nach dem zuständigen Gericht für Orte in Deutschland: www.justiz.nrw.de
Dieser Artikel wurde in Kooperation mit Rechtsanwältin Sabine Westermann erstellt: www.ihr-gesundheitsrecht.de

References: § 25
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 117