Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.03.2010&Aktenzeichen=10%20AZR%2058/09
Timestamp: 2020-01-24 21:21:56+00:00

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BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 58/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,893
BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 58/09 (https://dejure.org/2010,893)
BAG, Entscheidung vom 24.03.2010 - 10 AZR 58/09 (https://dejure.org/2010,893)
BAG, Entscheidung vom 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 (https://dejure.org/2010,893)
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§ 8 Abs 5 S 1 TVöD, § 21 S 1 TVöD, § 7 Abs 1 S 1 TVöD, § 48 Abs 2 TVöD BT-K, § 6 Abs 3 S 1 TVöD
Anspruch auf Zulage für ständige Wechselschichtarbeit bei Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung (Urlaub)
Zulagenanspruch (tariflicher) auch während des Urlaubs?'
Wechselschichtzulage im Urlaub
Arbeitsrecht - Zulage für ständige Wechselschichtarbeit - Urlaub
Zulagenanspruch (tariflicher) auch während des Urlaubs?
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit ist auch bei Urlaub zu zahlen
ArbG Nürnberg, 10.10.2007 - 12 Ca 3601/07
LAG Nürnberg, 18.12.2008 - 5 Sa 716/07
BAGE 134, 34
MDR 2010, 1124
NZA 2010, 958
Damit handelt es sich um eine Erschwerniszulage (…vgl. auch BAG 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 39, BAGE 128, 42; 24. März 2010 - 10 AZR 58/08 - Rn. 24, 32, BAGE 134, 34).
(1) Der nach dem TV Mindestlohn geregelte Mindestlohn erfasst jede Tätigkeit in der Abfallwirtschaft und zwar unabhängig davon, ob die Arbeitsleistung unter erschwerten Bedingungen einer Spätschicht (dazu etwa BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 32 mwN, BAGE 134, 34; zur Zahlung einer Wechselschichtzulage wegen der erheblichen Einwirkung auf den Lebensrhythmus vgl. 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 39 mwN, BAGE 128, 42) erbracht wird oder nicht.
Der Arbeitnehmer erhält dann iSd. § 1 BUrlG ein Urlaubsentgelt, wie er es bei Weiterarbeit ohne Freistellung hätte erwarten können (vgl. zu § 26 iVm. § 21 Satz 1 TVöD: BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 30 mwN, BAGE 134, 34) .
a) Zur Bemessungsgrundlage gehören sowohl die Berechnungsmethode (Ausfall- oder Referenzprinzip; sh. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 26, BAGE 134, 34; ErfK/Reinhard § 4 EFZG Rn. 24) als auch die Berechnungsgrundlage.
BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 351/11
Unerheblich ist hingegen, in wie viele Schichten der 24-Stunden-Tag aufgeteilt wird oder ob in allen Schichten der Arbeitsanfall gleich groß ist und deshalb in jeder Schicht die gleiche Anzahl von Arbeitnehmern arbeitet (st. Rspr., zB BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 255/10 - Rn. 13 f., ZTR 2011, 724; 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 15 f. mwN, BAGE 134, 34) .
Um nicht ständige Wechselschichtarbeit iSv. § 8 Abs. 5 Satz 2 TVöD handelt es sich demgegenüber, wenn Beschäftigten Wechselschichtarbeit lediglich vertretungsweise (zB als "Springer") oder gelegentlich zugewiesen wird (BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 20, BAGE 134, 34; vgl. auch die Beispiele bei Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand April 2012 § 8 Rn. 52; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand März 2012 § 8 Rn. 68) .
Im Gegensatz zur früheren Regelung bei ständiger Wechselschichtarbeit haben sie dabei nicht nach den Schichtarten differenziert, sodass nunmehr die tatsächliche Erbringung jeder der verschiedenen Schichtarten Anspruchsvoraussetzung für die Zulage wegen ständiger oder nicht ständiger Wechselschichtarbeit ist (vgl. zum Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit: BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 21 f., BAGE 134, 34; zum Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 27 TVöD: BAG 17. November 2009 - 9 AZR 923/08 - Rn. 21, AP TVöD § 46 Nr. 1; ebenso Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck § 7 Rn. 6.1 unter Aufgabe der früheren Gegenauffassung; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese § 8 Rn. 68; aA Welkoborsky in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TVöD Stand September 2011 § 8 Rn. 16 f.) .
Auch Sinn und Zweck der Zulagen (vgl. dazu BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 32, BAGE 134, 34) erfordern keinen durchgängigen Mindesteinsatz.
Zeiten, in denen der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung befreit ist, fallen regelmäßig nicht hierunter (…BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 178/12 - Rn. 12;… 27. August 2008 - 5 AZR 647/07 - Rn. 10; für den Fall einer besonderen tarifvertraglichen Regelung zur Fortzahlung der Vergütung bei Freistellung von der Arbeit vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 22 f., BAGE 134, 34) .
BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 191/17
Es handelt sich um einen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteil, der dem Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich dafür gewähren soll, dass die Wechselschichtarbeit erheblich auf seinen Lebensrhythmus einwirkt und ihr Beginn und ihr Ende außerhalb der allgemein üblichen Arbeits- und Geschäftszeiten liegen (…vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 30 ff.; 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 32, BAGE 134, 34;… 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 19, BAGE 128, 21;… Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2011 Teil B 4 § 7 TVöD-K Rn. 5) .
Unterbrechungen in den in § 21 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K genannten Fällen sind unschädlich (vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 18 ff., aaO;… BecKOK TVöD/Dannenberg Stand 1. Januar 2013 TVöD-BT-K § 48 Rn. 10) .
Der Beschäftigte muss zur Arbeit in allen Schichtarten eingesetzt werden (…vgl. BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 351/11 - Rn. 14 mwN, BAGE 142, 55; 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 16, BAGE 134, 34;… 24. September 2008 - 10 AZR 140/08 - Rn. 13 ff.) .
Insofern sind die Anforderungen gegenüber § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT, der nur eine erneute Nachtschicht fordert und eine Durchschnittsberechnung zulässt, erhöht (vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 17, BAGE 134, 34;… Burger in Burger TVöD/TV-L 3. Aufl. § 7 Rn. 14) .
Der Anspruch war nach § 24 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TVöD-K am 31. Juli 2015 zur Zahlung fällig, da es sich um einen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteil handelt (BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 28, BAGE 134, 34) .
Dabei fordert § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD, dass der Beschäftigte durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen wird (st. Rspr., zB zuletzt BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 351/11 - Rn. 13 f.; 18. Mai 2011 - 10 AZR 255/10 - Rn. 13; 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 15 f. mwN, BAGE 134, 34) .
In diesen Fällen genügt es, wenn der Beschäftigte ohne die Freistellung die erforderlichen Schichten geleistet hätte (BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 23 ff., BAGE 134, 34) .
Andernfalls wäre es möglich, den tariflichen Anspruch durch die Schaffung vielfältiger, zeitlich geringfügig verschobener Schichten (hier: Verschiebung des Schichtbeginns im Viertelstundentakt) zu entziehen, obwohl der Arbeitnehmer die Erschwernis hat, die mit Wechselschichtarbeit verbunden ist (vgl. dazu BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 32, BAGE 134, 34) .
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind aufgrund der späteren teilweisen Klagerücknahme entsprechend § 92 iVm. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO aufzuteilen (vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 36, BAGE 134, 34) .
(1) Das Beschwerdegericht ist zwar, nachdem Tarifvertragsparteien den Begriff "besondere Vertrauensstellung" nicht näher bestimmt haben und es sich weiterhin um keinen in der Rechtsterminologie feststehenden Ausdruck handelt, zutreffend von der allgemeinen Sprachbedeutung ausgegangen (vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 19, BAGE 134, 34) .
Darunter wird im Sprachgebrauch ua. "sehr häufig", "regelmäßig" oder "wiederkehrend" verstanden (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: "ständig"; vgl. auch BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 19, BAGE 134, 34) .
Damit geht der Hinweis der Revision fehl, der Begriff "ständig" sei für alle Tarifvorschriften des öffentlichen Dienstes gleich auszulegen, weshalb eine gelegentliche Tätigkeit nicht reiche (vgl. zu dieser Auslegung für ständige Wechselschichtarbeit gemäß § 8 Abs. 5 TVöD: BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 19 f., BAGE 134, 34) .
BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15
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LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 474/16
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Wechselschichtzulage, Nachtschichten, Monatszeitraum
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VG Saarlouis, 27.08.2019 - 2 K 1384/17
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LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 11 Sa 1551/14
LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2018 - 2 Sa 255/17
LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - 18 Sa 568/18
Begriff der Leistung nach § 33a BAT

References: § 8
 § 21
 § 7
 § 48
 § 6
 § 1
 § 26
 § 21
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 27
 § 46
 § 7
 § 8
 § 8
 § 7
 § 21
 § 48
 § 7
 § 7
 § 24
 § 7
 § 92
 § 269
 § 8
 § 33