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Timestamp: 2019-07-22 21:13:32+00:00

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Die Hamas und die deutschen Anti-Terror-Gesetze aus der ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
K B Karl Bär (Autor)
Verzeichnis derverwendeten Abkurzungen 1
2.1 Der Labelin Approach und das Konzept der Kriminalitatsrahmung
2.2 Der Paragraph 129b StGB
2.3 Die Islamische Widerstandsbewegung Hamas
3.1 DiskussionenuberdieHamas
3.2 Der deutsche Spendensammelverein Al-Aqsa e.V.
Verzeichnis der verwendeten Abkurzungen:
Nach den Anschlagen in New York und Washington am 11.9.2001 setzte die damalige rot-grune Bundesregierung sehr schnell zwei Anti-Terror-Gesetzespakete um. Das erste, das bereits am 9.11.2001 verabschiedet wurde, enthielt unter anderem ein Gesetz, das dem Strafgesetzbuch den Paragraphen 129b hinzufugte, der die Unterstutzung terroristischer Organisationen im Ausland unter Strafe stellt. Wegen massiver Bedenken und Anwendungsprobleme wurde allerdings gerade dieses Gesetz aus dem Paket herausgenommen und erst im August 2002 beschlossen.1 Eine kritische Perspektive auf den Begriff des (islamistischen2 ) Terrorismus, der seit den Anschlagen als Argument Eingang in fast jedes politische Thema, sei es die FuGballweltmeisterschaft, das Asylrecht oder der Atomausstieg, gefunden hat, ist dringend notwendig. Der in den 60er Jahren von US-Kriminalsoziologen entwickelte Labeling Approach3 kann dabei sehr nutzlich sein.
In dieser Arbeit wird der Labeling Ansatz auf die Hamas angewendet. Die Hamas ist dabei aus drei Grunden ein besonders interessantes Objekt: Erstens, da die Organisation, nicht nur auf der EU-Terrorliste4 steht, sondern auch ein weites Netz sozialer und zivilgesellschaftlicher Institutionen bis hin zu eigenen Universitaten betreibt. Zweitens, da sie bei den palastinensischen Wahlen vom 25.1.20065 die absolute Mehrheit erringen konnte und drittens, da sie sich primar aus Spenden, auch aus dem Ausland finanziert wird. Eine Spende an die Hamas aus Deutschland wurde den Spender aber in Konflikt mit den neuen Anti-Terror-Gesetzen bringen.
Die Frage, ob man dem Phanomen Hamas gerecht wird, indem man die Organisation als "terroristisch" labelt, und die Auswirkungen, die diese Rahmung hat, soll in dieser Arbeit erortert werden. Im ersten, reproduktiven Teil wird zuerst der Labeling Ansatz als theoretischer Hintergrund herausgearbeitet. Darauf folgt ein kurzer AbriG uber den §129b StGB und eine langere Beschreibung der Hamas-Bewegung. Im zweiten Teil werden diese Dinge zusammengefuhrt: Diese Perspektive legt schlieGlich die SchluGfolgerung nahe, daG die ausschlieGliche Rahmung der Hamas als "terroristisch" nicht nur sehr einseitig ist, sondern auch die Handlungsspielraume der Politik einschrankt und das Risiko birgt, daG die Gefahren, die die Hamas als von religioser Ideologie gepragter, radikal-konservativer Akteur der palastinensischen Innenpolitik mit sich bringt, miGachtet werden. AnschlieGend wird die Frage betrachtet, ob sich daraus Ruckschlusse auf den Sinn und Unsinn der Strafbarkeit der Unterstutzung terroristischer Organisationen im Ausland in der BRD ziehen lassen.
Die heikle Frage, ob die Hamas eine terroristische Organisation oder eine Widerstandsbewegung ist, wird nicht betrachtet. Da es aber schwierig sein wird, die Frage, inwieweit paramilitarische Aktionen gegen die israelische Besatzung legitim sind, nicht implizit zu streifen, mochte ich vorab explizit klarstellen, daG ich Gewalt gegen Menschen ablehne und das Existenzrecht des Staates Israel fur indiskutabel halte.
2.1 Per Labeling Approach und Kriminalitatsrahmuna
Der Labeling Approach wurde in den 60er Jahren6 von Kriminalsoziologlnnen in den USA entwickelt. Da er keine vollstandige Theorie ist und dies auch nicht sein sollte, wird er als Ansatz, Perspektive oder eben als Approach bezeichnet.
Die traditionelle Kriminologie und Kriminalsoziologie gingen "in ihren Versuchen Kriminalitat zu erklaren, stets von der Vorraussetzung eines feststellbaren Unterschieds zwischen normalen und abweichenden Verhalten auf der Ebene des Verhaltens selbst aus."7 Betrachtetwerden dabei fast ausschlieGlich Taterlnnen und ihr Umfeld.
Der Labeling Approach dagegen lenkt den Blick auf die offiziellen Normen, die ihm "weder als unhinterfragter Ausgangspunkt seiner Analyse, noch als in ihrer Aussage eindeutig gelten."8 Die Frage "Was ist eigentlich Kriminalitat?" wird neu gestellt. Damit ist der Labeling Approach eindeutig ein kritischer und normativer Ansatz, der auch politische Konsequenzen hat.
Kriminalitat ist aus dieser Perspektive kein wirkliches, eigenes Problem, sondern ein Label oder Rahmen, der einem bestimmten Verhalten oder einem anderen sozialen Problem durch die offiziellen Gesetze „aufgedruckt“ wird.9 Das unterscheidet das Politikfeld "innere Sicherheit" von fast allen anderen, es liegt sozusagen "quer"10. Das ladt die Politik dazu ein, durch symbolische Politik Handlungsfahigkeit vorzugeben, indem durch groGe Aktivitat in diesem Bereich von anderen, wirklichen Problemen abgelenkt wird oder ungeloste Restprobleme anderer Politikbereiche „gelost“ werden, indem sie als kriminell gerahmt werden.
Die Verantwortung tragt damit nicht die Politik Oder das System, sondern die kriminelle (Einzel-)Person: "Mit der Durchsetzung der Kriminalitatsrahmung ist festgelegt, daG das so verhandelte Problem seinen Ursprung in verwerflichem, individuell zu verantwortendem und unentschuldbarem Handeln hat "11.
Den selben Schritt kann man auch bei der Betrachtung des Terrorismus machen, der ohnehin auch eine Form der Kriminalitat ist. "Terroristisch" ist aus dieser Perspektive keine genuine Eigenschaft einer Vereinigung oder Tat, sondern ein Label, das Organisationen in hochoffizieller Form von Regierungen oder internationalen Organisationen, z.B. durch die Terrorlisten der UN und der EU, gegeben wird. Dies erklart auch, wieso es eine politische Entscheidung ist, ob eine bestimmte Gruppe eine Befreiungsbewegung oder eine Terrorgruppe genannt wird. Zur Diskussion steht nur das Label, die Organisation tut nach wie vor das selbe.
Durch das Label "Terrorismus" lassen sich weitere politische Diskussionen einfach abwurgen, da "Terrorismus" seit den Anschlagen auf New York und Washington als die Bedrohung schlechthin, in der US-Amerikanischen Diskussion sogar schlicht als "das Bose" gilt12. Der "Terrorismus" legitimierte nicht nur die Kriege in Tschetschenien, Afghanistan und dem Irak, die Aushohlung des internationalen Rechts und den Abbau burgerlicher Abwehrrechte in den meisten westlichen Staaten, sondern wird auf der anderen Seite z.B. auch von der Umweltbewegung als Argument gegen Atomkraftwerke genutzt13.
2.2 Paragraph 129b)
§129b StGB erweitert die Gultigkeit der Paragraphen 129 und 129a StGB auf Vereinigungen im Ausland. Damit wird die Grundung, Unterstutzung und Werbung fur kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland unter Strafe gestellt. Dem selben Geist folgt die neue Version des Vereinsgesetzes, die Teil des zweiten Sicherheitspakets ist: "Durch eine Neufassung und Ausweitung der Verbotsgrunde soil verhindert werden, daG gewalttatige oder terroristische Organisationen von Auslandervereinen in der Bundesrepublik Deutschland unterstutzt werden."14 Fur diese Arbeit ist dabei hauptsachlich die finanzielle Unterstutzung von Interesse.
Obwohl die Einfugung des §129b ins Strafgesetzbuch zur Umsetzung einer Gemeinsamen MaGnahme des Rates der Europaischen Union vom 21.12.1998 bereits vor den Anschlagen vom 11.9.2001 geplant war15 und das Gesetz erweitert durch einen Passus, der auch Vereinigungen auGerhalb der EU einbezieht, in das am 9.11.2001 beschlossene erste Anti-Terror-Paket mit aufgenommen wurde, konnte es erst am 22.8.2002 in Kraft treten. Wegen massiver Bedenken und Anwendungsproblemen muGte es aus dem Paket herausgenommen werden und wurde daraufhin im normalen Gesetzgebungsverfahren vom Bundesratzweimal abgelehnt.16
Da die Bewertung, ob eine Vereinigung im Ausland eine "terroristische" sei, eine hochbrisante politische Entscheidung sein kann, kann eine Verfolgung einer Straftat nach dem §129b, die sich auf eine Vereinigung auGerhalb der EU bezieht, nur nach Ermachtigung des Ministeriums erfolgen17.
Das Gesetz wurde von verschiedenen Seiten heftig kritisiert. So nennen Trondle und Fischer in ihren Kommentaren zum StGB die Formulierung "weitgehend miGgluckt" und die Regelungen im Bezug auf Vereinigungen auGerhalb der EU "in mehrfacher Hinsicht unklar und teilweise ohne Sinn"18
Den beiden Sicherheitspaketen wird auGerdem vorgeworfen, auslanderfeindliche Vorurteile und Strukturen zu bestarken19.
1 Trondle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 53 Auflage, Munchen, 2005,, 854f
2 Mit dem Begriff "islamistisch" bezeichnet man z.B. Organisationen oder Bewegungen, die einen politischen Islam vertreten. Das ist nicht gleichzusetzen mit undemokratisch oder terroristisch. Auch die turkische Regierungspartei AKP vertritt islamische Vorstellungen in der Politik.
3 Frechhoff, Wilfried/ Peters, Friedhelm, Die Produktion abweichenden Verhaltens - Zur Rekonstruktion und Kritik desLabelingApproach, Bielefeld, 1981; Seiten5-15
4 http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressdata/de/misc/84231.pdf, Seite 5. Die Hamas ist Nummer 16.
5 Konrad Adenauer Stiftung , Reaktionen auf den Wahlsieg der Hamas in den Autonomen Palastinensischen Gebieten, Seite 2: https://www.kas.de/db_files/dokumente/7_dokument_dok_pdf_7955_1.pdf
6 Zur Theorie-Geschichte des Labeling Approach siehe FuBnote 3
7 Frechhoff, Wilfried/ Peters, Friedhelm, Die Produktion abweichenden Verhaltens - Zur Rekonstruktion und Kritik desLabelingApproach, Bielefeld, 1981; Seite 17
8 ebenda, Seite 22
9 Lehne, Werner, Politiklnnerer Sicherheit, in: Kampmeyer, Eva / Neuymeyer, Jurgen, Innere Unsicherheit. Eine kritischeBestandsaufnahme, Munchen, 1993, Seite 51-70
10 ebebda, Seite 57
11 ebenda, Seite 56
12 z.B. Perle, Richard / Frum, David, An end to evil - how to win the war on terror , New York/ Toronto, 2003 ; Richard Perle ist ein wichtiger Berater des US-Prasidenten George Walker Bush
13 http://www.greenpeace-magazin.de/magazin/reportage.php?repid=442
14 http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Innere-Sicherheit/sicherheitspaket2.html
15 Trondle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch undNebengesetze, 53 Auflage, Munchen, 2005, 854f
17 § 129b StGB, Absatz 1, Satz 3-5
18 Trondle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch undNebengesetze, 53 Auflage, Munchen, 2005,, 856 und 857
19 Pelzer, Marei, Mit Sicherheit rassistisch. Uber die Auswirkungen der Sicherheitspakete auf Auslander und Fluchtlinge, in: Anspruche - Forum demokratischer Juristinnen und Juristen, Heft 2/2002, Seite 4-7
Karl Bär (Autor)
V165087
9783640805679
9783640805709
Labeling Approach, Hamas, Al-Aqsa e.V., §129b StGB
Karl Bär (Autor), 2006, Die Hamas und die deutschen Anti-Terror-Gesetze aus der Perspektive des Labeling Approach, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165087

References: §129

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