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Timestamp: 2019-02-16 17:51:40+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 96, 345 - Landesverfassungsgerichte
BVerfGE 1, 4 - Urteilsverfassungsbeschwerde A.
1. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat üb ...
2. Mit der Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG erhob ...
1. Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Sächsischen Verfassung (Säc ...
2. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen ist der Auf ...
1. Nahezu alle Landesverfassungen enthalten Grundrechte und grund ...
2. Das Verhältnis der Landesverfassungsbeschwerde zu der Ver ...
3. Mit der verfassungsrechtlichen Problematik der Vorlagefrage ha ...
1. Das Bundesministerium der Justiz legt dar, die Länder k ...
2. Der Präsident des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen ve ...
3. Die Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs v ...
4. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berl ...
5. Der Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenb ...
6. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ...
1. Der Hessische Staatsgerichtshof sieht sich in ständiger R ...
2. Die beiden Entscheidungen des Staatsgerichtshofs des Landes He ...
3. Die Beantwortung der Vorlagefrage ist auch für die beabsi ...
1. a) Die Vorlagepflicht des Art. 100 Abs. 3 GG dient ebenso wie ...
2. Nach diesen Grundsätzen hat der Verfassungsgerichtshof di ...
3. Auch das Bundesverfassungsgericht kann die Vorlagefrage entspr ...
4. Nach allem ist im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, ob da ...
1. Art. 31 GG regelt als eine grundlegende Vorschrift des Bundess ...
2. Art. 142 GG konkretisiert diese Verfassungsrechtslage für ...
3. Die Zuordnung von Landes- und Bundesgerichten im Rahmen der Ge ...
4. Raum für die Beachtung der nach Maßgabe der Art. 14 ...
5. Die grundgesetzliche Kompetenzordnung läßt es zu, d ...
1. Eine Landesverfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Ge ...
2. Der Landesgesetzgeber darf - wie mit § 27 Abs. 2 Satz 1 S ...
3. Der vorlegende Verfassungsgerichtshof geht zutreffend davon au ...
des Zweiten Senats vom 15. Oktober 1997
-- 2 BvN 1/95 --
in dem Verfahren betreffend die verfassungsrechtliche Frage, ob Artikel 31 des Grundgesetzes den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen daran hindert, die Anwendung von Bundesrecht des gerichtlichen Verfahrens am Maßstab der Sächsischen Verfassung zu überprüfen, vorlegendes Gericht: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen -- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß vom 21. September 1995 -- Vf. 1-IV-95 --.
1. Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Sächsischen Verfassung (SächsVerf) und die §§ 7 Nr. 4, 27 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (SächsVerfGHG) gestatten jeder Person, die sich durch die öffentliche Gewalt in einem ihrer in der Verfassung niedergelegten Grundrechte verletzt fühlt, die Erhebung der Verfassungsbeschwerde. Die Verfassungsbeschwerde kann erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden (§ 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG); eine Ausnahme gilt, wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde (§ 27 Abs. 2 Satz 2 SächsVerfGHG). Wird der Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung stattgegeben, so hebt der Verfassungsge richtshof diese auf und verweist die Sache an das zuständige Gericht zurück (§ 31 Abs. 2 SächsVerfGHG). Ein Annahmeverfahren sieht das Gesetz über den Sächsischen Verfassungsgerichtshof nicht vor.
2. Das Verhältnis der Landesverfassungsbeschwerde zu der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht ist nicht überall einheitlich geregelt. In den Ländern Berlin und Brandenburg ist die Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht nur zulässig, soweit nicht Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird (§ 49 Abs. 1 BerlVerfGHG; § 45 Abs. 1 VerfGGBbg). In Mecklenburg-Vorpommern ist die Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht nicht zulässig, so weit eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts gegeben ist (§ 57 Abs. 3 LVerfGG). Im Saarland ist die Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht unzulässig, sofern wegen der gleichen Verletzung die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zulässig ist (§ 55 Abs. 3 VGHG).
a) Die Verfassungsbeschwerde, die der Vorlage zugrunde liegt, be trifft ein Ausgangsverfahren, bei dem ein Amtsgericht die bundesrechtlich geregelte Zivilprozeßordnung anzuwenden hatte und dabei gegen das in der Sächsischen Verfassung inhaltsgleich mit Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete rechtliche Gehör verstoßen haben soll. Im engeren Sinne entscheidungserheblich ist damit allein die Frage der Zulässigkeit einer Kontrolle der Anwendung der Zivilprozeßordnung in einem nicht rechtsmittelfähigen amtsgerichtlichen Verfahren am Maßstab der landesverfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs. Gleichwohl legt der Verfassungsgerichtshof dem Bundesverfassungsgericht die weiter formulierte - im folgenden schon unter Berücksichtigung ihrer Konkretisierung in den Gründen des Vorlagebeschlusses dargestellte - Frage vor, ob Art. 31 GG so auszulegen ist, daß er den Sächsischen Verfassungsgerichtshof daran hindert, die Anwendung von gerichtlichem Verfahrensrecht des Bundes durch Akte der Landesstaatsgewalt an den Grundrechten der Sächsischen Verfassung zu messen, soweit sie den gleichen Inhalt wie entsprechende Gewährleistungen des Grundgesetzes haben.
b) Die Vorlagefrage muß aber erweitert werden, soweit der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen ausdrücklich nur die Frage vorlegt, ob Art. 31 GG der in Anspruch genommenen Prüfungskompetenz entgegensteht. Stillschweigend geht dieses Gericht zwar davon aus, daß auch andere Vorschriften des Grundgesetzes die beabsichtigte Prüfung nicht hindern. Das vorlegende Gericht hatte jedoch keinen Anlaß, diese Auffassung aufgrund der abwei chenden Meinung eines anderen Landesverfassungsgerichts zum Inhalt der Vorlagefrage zu machen. Da der Hessische Verfassungsgerichtshof schon wegen der Auslegung des Art. 31 GG die Überprüfung am Maßstab parallel gewährleisteter Landesverfassungsrechte ablehnt, prüft er weitere möglicherweise entgegenstehende Verfassungsgrundsätze nicht. Das Bundesverfassungsgericht muß die Vorlagefrage um diese in engem Zusammenhang stehende Frage erweitern.
b) Besteht für die Richter eines Landes Veranlassung, bei ihrer Verfahrensgestaltung Grundrechte eigenverantwortlich und unabhängig von der Umsetzung der Grundrechtsbindung durch den Bundesgesetzgeber zur Geltung zu bringen, so sind sie dabei gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die Grundrechte des Bundes ebenso gebunden wie an die gemäß Art. 142, 31 GG auch anwendbaren Landesgrundrechte. Ein Konflikt aus dieser gleichzeitigen Bindung des Richters an Landes- und Bundesgrundrechte kann nicht entstehen, weil die Anwendung dieser - inhaltsgleichen - Grundrechte im konkreten Fall zu demselben Ergebnis führen muß. Auch muß der Richter des Landes bei der Durchführung des bundesgesetzlich geregelten Ver fahrens nicht die Grundrechte des jeweiligen Landes besonders prüfen. Vielmehr genügt er mit der Beachtung der entsprechenden Bundesgrundrechte zugleich seiner Bindung an die inhaltsgleichen Landesgrundrechte. Gleichwohl hat diese Bindung nicht nur theoretische Bedeutung; sie verstärkt vielmehr den Grundrechtsschutz. Für den Schutz und die Durchsetzung der - wenn auch inhaltsgleichen - Grundrechte aus verschiedenen Rechtsquellen sind unterschiedliche Hoheitsträger verantwortlich. Für ein im Bund und Land parallel geschütztes Grundrecht kann der Rechtsschutz daher verdoppelt werden, wenn Bund und Land ihn jeweils gewährleisten.
In dem föderativ gestalteten Bundesstaat des Grundgesetzes stehen die Verfassungsbereiche des Bundes und der Länder grundsätzlich selbständig nebeneinander. Soweit das Grundgesetz für die Ver fassungen der Länder keine Normativbestimmungen gibt, können die Länder ihr Verfassungsrecht und damit auch ihre Verfassungsgerichtsbarkeit selbst ordnen. Eine Landesverfassungsgerichtsbarkeit setzt das Grundgesetz mit Art. 100 Abs. 1 und Abs. 3 GG voraus. Es läßt die in einem Land getroffene Regelung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit unberührt, es sei denn, es regelt ausdrücklich etwas anderes oder die Landesregelung ist ihrer Struktur nach mit dem Grundgesetz unverträglich (vgl. BVerfGE 4, 178 [189]; 96, 231 [242]).
d) Bei der Prüfung der Vorfrage, zu welchen Ergebnissen die Anwendung des Grundgesetzes im Falle des Ausgangsverfahrens führen muß, hat das Landesverfassungsgericht das Grundgesetz auszu legen, ohne daß dieses Prüfungsmaßstab ist (vgl. hierzu auch BVerfGE 69, 112 [117]; Schlaich, a.a.O., Rn. 334e, S. 228 f.). Dabei ist das Landesverfassungsgericht im Rahmen des § 31 BVerfGG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Dieser Bindung genügt es auch, wenn es die Auslegungsfrage gemäß Art. 100 Abs. 3 1. Alternative GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegt (zur Vorlagepflicht in diesem Fall vgl. BerlVerfGH, NJW 1993, S. 513 [514]; Burmeister, in: Starck/Stern [Hrsg.], Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilband II, S. 399 [430 f.]; Zierlein, AöR 120 [1995], 205 [240 f.]). Nur wenn das Bundesverfassungsgericht auf die Vorlage hin seine Rechtsprechung korrigiert, hat die Bindung des Landesverfassungsgerichts nunmehr einen anderen Inhalt.

References: Art. 103
 Art. 81
 Art. 100
 Art. 31
 Art. 142
 Art. 14
 § 27
 Art. 81
 § 45
 Art. 103
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 20
 Art. 142
 Art. 100
 § 31
 Art. 100