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Timestamp: 2019-08-18 07:11:20+00:00

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Die unter­blie­be­ne Vorlage an den EuGH | Rechtslupe
Die unter­blie­be­ne Vorlage an den EuGH
Eine Verletzung des grund­rechts­glei­chen Rechts auf den gesetz­li­chen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon dar­in, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht expli­zit begrün­det hat, war­um es von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abge­se­hen hat.
Zwar kann eine feh­len­de Begründung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf einen Entzug des gesetz­li­chen Richters hin­deu­ten 1. Dies ent­spricht auch der bei der Auslegung des Grundgesetzes zu berück­sich­ti­gen­den Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 2, der prüft, ob die unter­las­se­ne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch natio­na­le Höchstgerichte einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK dar­stellt 3.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hier­bei ins­be­son­de­re das Erfordernis einer Begründung der Nichtvorlage anhand der vom Europäischen Gerichtshof aner­kann­ten Fallgruppen, in denen eine Vorlage ent­behr­lich ist, ange­nom­men. Einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK hat er in einem Fall fest­ge­stellt, in dem sich das natio­na­le Gericht mit dem aus­drück­li­chen Vorlagebegehren des Klägers nicht aus­ein­an­der­ge­setzt und sich dar­über hin­aus in dem Urteil mit kei­nem Wort mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs befasst hat­te 4.
Im vor­lie­gen­den Fall 5 ergibt sich aus die­sen Maßstäben kei­ne Verletzung des gesetz­li­chen Richters. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich aus­führ­lich mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus­ein­an­der­ge­setzt und die­se aus­ge­wer­tet. Jedenfalls solan­ge der Verfahrensbeteiligte kei­ne kon­kre­te Vorlagefrage for­mu­liert hat und sich das Fachgericht mit dem Unionsrecht aus­ein­an­der­setzt, stellt allein die Unterlassung einer aus­drück­li­chen Begründung der Nichtvorlage für sich genom­men kei­nen Verstoß gegen den gesetz­li­chen Richter dar. Dass sich eine der­ar­ti­ge Begründung im vor­lie­gen­den Fall zur Klarstellung des vom Revisionsgericht ein­ge­nom­me­nen Rechtsstandpunkts ange­bo­ten hät­te, ändert dar­an nichts.
Es liegt auch kei­ne unhalt­ba­re Handhabung der Vorlagepflicht vor.
Das Bundesverfassungsgericht bean­stan­det die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gericht­li­che Zuständigkeitsverteilung regeln, nur, wenn sie bei ver­stän­di­ger Würdigung der das Grundgesetz bestim­men­den Gedanken nicht mehr ver­ständ­lich erschei­nen und offen­sicht­lich unhalt­bar sind. Dies gilt auch für die uni­ons­recht­li­che Zuständigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Daher stellt nicht jede Verletzung der uni­ons­recht­li­chen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Durch die zurück­ge­nom­me­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Prüfung behal­ten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eige­ner Einschätzung und Beurteilung, der dem­je­ni­gen bei der Handhabung ein­fach­recht­li­cher Bestimmungen der deut­schen Rechtsordnung ent­spricht. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen die­ses Spielraums; ein „obers­tes Vorlagenkontrollgericht” ist es nicht 6.
Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird offen­sicht­lich unhalt­bar gehand­habt, wenn ein letzt­in­stanz­li­ches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der – sei­ner Auffassung nach bestehen­den – Entscheidungserheblichkeit der uni­ons­recht­li­chen Frage über­haupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hin­sicht­lich der rich­ti­gen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigen­stän­dig fort­bil­det (grund­sätz­li­che Verkennung der Vorlagepflicht). Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letzt­in­stanz­li­che Hauptsachegericht in sei­ner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fragen abweicht und gleich­wohl nicht oder nicht neu­er­lich vor­legt (bewuss­tes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft). Liegt schließ­lich zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Frage des Unionsrechts ein­schlä­gi­ge Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Rechtsprechung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Frage mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als ent­fern­te Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Hauptsachegericht den ihm in sol­chen Fällen not­wen­dig zukom­men­den Beurteilungsrahmen in unver­tret­ba­rer Weise über­schrei­tet. Das ist jeden­falls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines „acte clair” oder eines „acte éclai­ré” will­kür­lich beja­hen 7.
Vorliegend sind die Voraussetzungen kei­ner der drei Fallgruppen erfüllt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorlagepflicht nicht grund­sätz­lich ver­kannt. Vielmehr ist es nach Auswertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs davon aus­ge­gan­gen, dass die­ser nun­mehr auch zwin­gen­de Gründe des Allgemeininteresses als Rechtfertigungsgründe bei Abweichungen von der Stand-Still-Klausel aner­kennt, und es hat das Vorliegen sol­cher zwin­gen­der Gründe fest­ge­stellt. Es hat die Rechtslage damit als geklärt ange­se­hen und gera­de kei­ne eigen­stän­di­ge Fortentwicklung des Unionsrechts bei zwei­fel­haf­ter Rechtslage ange­nom­men. Auch ein bewuss­tes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft liegt nicht vor.
Die Voraussetzungen der drit­ten Fallgruppe sind eben­falls nicht erfüllt, denn das Bundesverwaltungsgericht hat den ihm bei der Frage, ob die Rechtsprechung unvoll­stän­dig ist bezie­hungs­wei­se ein „acte clair” oder „acte eclai­ré” vor­liegt, zuste­hen­den Beurteilungsspielraum nicht unver­tret­bar aus­ge­füllt. Zwar sprach Einiges dafür, den Europäischen Gerichtshof zur Präzisierung des Begriffs der „zwin­gen­den Gründe des Allgemeininteresses” anzu­ru­fen 8. Denn die­sen Rechtfertigungsgrund hat­te der Europäische Gerichtshof im Assoziationsrecht erst in sei­ner jün­ge­ren Rechtsprechung ent­wi­ckelt und ins­be­son­de­re die Verhinderung rechts­wid­ri­ger Einreise und rechts­wid­ri­gen Aufenthalts sowie die Bekämpfung von Zwangsheiraten und die Förderung der Integra-tion erör­tert 9. Diese Rechtfertigungsgründe waren prä­zi­ser kon­tu­riert als die vom Bundesverwaltungsgericht ent­wi­ckel­te Fallgruppe der wirk­sa­men Steuerung der Migration, die zur Rechtfertigung von Zu-zugs­be­schrän­kun­gen tür­ki­scher Staatsangehöriger viel­fach ange­führt wer­den könn­te.
Die Handhabung der Vorlagepflicht durch das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch den fach­ge­richt­li­chen Wertungsrahmen im Ergebnis gleich­wohl noch nicht über­schrit­ten. Denn es ist davon aus­ge­gan­gen, dass die zwin­gen­den Gründe des Allgemeininteresses par­al­lel zum Recht der Grundfreiheiten zu bestim­men sind, in denen eine der­ar­ti­ge unge­schrie­be­ne Einschränkungsmöglichkeit seit lan­gem aner­kannt ist und grund­sätz­lich weit aus­ge­legt wird 10. Dieses Verständnis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird auch in der Literatur ver­tre­ten 11. Dass das Bundesverwaltungsgericht den Verweis des Beschwerdeführers auf Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/​38/​EG (Freizügigkeitsrichtlinie) nicht zum Anlass für eine Vorlage genom­men hat, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Denn die Vorschrift stellt durch einen beson­ders inten­si­ven Ausweisungsschutz nur eine beson­ders schüt­zens­wer­te Gruppe von Unionsbürgern bes­ser und wirkt zudem nur gegen­über dem schwerst­mög­li­chen auf­ent­halts­recht­li­chen Eingriff, der Ausweisung. Dies ist auf die Wiedereinführung einer for­ma­len Voraussetzung für den lega­len Aufenthalt tür­ki­scher Staatsangehöriger nicht über­trag­bar.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Februar 2017 – 2 BvR 63/​15
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Der EuGH als gesetz­li­cher Richter Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetz­li­cher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ((vgl. BVerfGE 73, 339, 366; 128, 157, 186 f.; 129, 78, 105;…
vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 – 1 BvR 2083/​11 30; vgl. aber BVerfGE 135, 155, 234, wonach allein eine feh­len­de Begründung bei mate­ri­el­ler Vertretbarkeit nicht aus­reicht↩
EGMR, Entscheidung vom 10.04.2012 – 4832/​04 – Vergauwen u.a. – und EGMR, Entscheidung vom 08.04.2014 – 17120/​09 – Dhahbi↩
EGMR, Entscheidung vom 08.04.2014 – 17120/​09 – Dhahbi, Rn. 33↩
vgl. hier­zu und zum Folgenden BVerfGE 135, 155, 230 ff., Rn. 176 ff. m.w.N.↩
vgl. Vorlagebeschluss des VG Darmstadt vom 01.12 2015 – 5 K 1261/​15.DA 64 ff. und Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 16.09.2015 – 11 S 1711/​15 8↩
vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C‑225/​12 – Demir, und EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C‑138/​13 – Dogan↩
vgl. schon EuGH, Urteil vom 20.02.1979 – C-120/​78 – Cassis de Dijon, Rn. 8↩

References: EuGH 
 EuGH

 Art. 101
 § 267
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 28
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 101