Source: http://sozialrecht-aktuell.blogspot.com/2014/11/
Timestamp: 2019-10-17 12:39:46+00:00

Document:
Sozialrecht aktuell: November 2014
Hausverbot für Hartz IV-Empfängerin im Jobcenter
SG Heilbronn, 26.11.2014, Az.: S 10 AS 3793/14; PM vom 26.11.2014
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 10:38 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Trotz EuGH: Weiterhin Hartz IV für arbeitsuchende EU-Ausländer
Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen bekommen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf den Antrag eines polnischen Schlossers, der seit Februar 2014 in Hagen lebt. Der arbeitslose Schlosser gab an, bis zu einem Arbeitsunfall im April 2014 bei einer Fensterbaufirma in Dortmund gearbeitet zu haben. Seit August 2014 sei er wieder arbeitsfähig und suche eine neue Stelle.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 17:36 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Schlüssiges Konzept und Statistik. Zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bayerischen Landessozialgerichts zum „schlüssigen Konzept“ für die Landeshauptstadt München
Aufsatz von Christian v. Malottki in info also 3/14:
http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_14_03.pdf
Der Autor befasst sich ausführlich insbesondere mit dem Urteil des Bayer. LSG vom 11.07.2012 (Az. L 16 AS 127/10) zur Ermittlung der angemessenen KdU im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.
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Ermittlung und Anrechnung von Einkommen Selbständiger im SGB II
Aufsatz von Klerks in info also 2/14:
http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_14_02.pdf
Der Autor stellt Ausführlich die Einzelheiten der Ermittlung und Anrechnung von selbständigen Aufstockern im Bereich des SGB II vor und kritisiert die derzeitigen Regelungen insbesondere wegen des damit verbundenen (Zeit-) Aufwands.
Fahrtkostenübernahme durch das Jobcenter für Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind nur in Höhe des günstigsten Bahntickets
Fahrtkosten ‑ entstanden durch die Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind ‑ sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen. Rechtsgrundlage für die Fahrtkostenübernahme durch das Jobcenter ist § 21 Abs. 6 S. 1 SGB II. Nach dieser Vorschrift wird bei Hartz-IV-Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts am 18. November 2014 entschieden.
Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug - § 1629a BGB!
Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch* für (BGB) eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 08:38 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Und wieder: GdB 50 bei systemischer Mastozytose
In einem weiteren Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 13 SB 56/14) hat der Freistaat Bayern, v.d.d. Landesversorgungsamt Bayreuth, bei meinem an systemischer Mastozytose (ICD-10: Q 82.2) leidenden Mandanten einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt, nachdem außergerichtlich lediglich ein GdB von 30 festgestellt worden war.
Die gerichtlich bestellte Sachverständige hat im Zuge des Klageverfahrens angegeben, dass ein GdB von 50 für die systemische Mastozytose zustandsgerecht gerecht. Dem hat sich der beklagte Versorgungsträger dann angeschlossen und ein entsprechendes Anerkenntnis (§ 101 SGG) abgegeben.
Labels: Aus der Kanzlei, Rechtsprechung, Regensburg, Schwerbehindertenrecht, SGB IX
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 19:49 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
In Deutschland sind Ausländer, die einreisen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von den Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen, die insbesondere zur Sicherung des Lebensunterhalts ihrer Empfänger dienen (§ 7 Abs. 1 SGB II; § 23 Abs. 3 SGB XII).
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 20:06 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Jobcenter Landkreis Regensburg verfügt nicht über schlüssiges Konzept zur Bestimmung der KdU im SGB II
Die Ermittlung der angemessenen Miete - und damit in jedem Falle vom Jobcenter zu tragenden - Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts erfolgen, das gewährleistet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarkts wiedergegeben werden (z.B. BSG, 22.09.2009, Az. B 4 AS 18/09 R). Über ein solches schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung verfügt das Jobcenter Landkreis Regensburg nach Auffassung der 9. Kammer des Sozialgerichts Regensburg jedoch nicht:
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 07:14 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Beerdigungskosten dürfen nicht aus überzahlter Rente beglichen werden
Das Sozialgericht Gießen hat deshalb die Klage einer 62jährigen Frau aus Gießen abgewiesen. Diese hatte ihre Tante bis zu deren im Alter von 90 Jahren eingetretenen Tod betreut und besaß auch eine Kontovollmacht.
Die Deutsche Rentenversicherung erfuhr von dem Tod erst später und zahlte noch Rente für den nachfolgenden Monat. Sie wandte sich zunächst an die kontoführende Bank der verstorbenen Rentnerin und verlangte eine Rücküberweisung der zu viel gezahlten Rente. Die Bank teilte aber mit, das Konto weise ein Minus auf, zuletzt habe die Klägerin als Kontobevollmächtigte über einen Betrag in Höhe von 1.600 € verfügt.
Ausnahmsweise kein Sozialrecht, aufgrund der großen praktischen Bedeutung aber trotzdem einen Eintrag wert ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Beginn der Verjährung für Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Vereinbarungen über Darlehensbearbeitungsentgelte in Kreditverträgen:
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.
Zahl der Empfänger von Grund­sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 7,4 % gestie­gen
Am Jahresende 2013 bezogen in Deutschland rund 499.000 Personen ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII - Sozialhilfe). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 %.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 12:16 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: SGB XII, Sozialhilfe
SZ: "Nahles kündigt Paket gegen Langzeitarbeitslosigkeit an "
Die Süddeutsche berichtet am 05.11.2014 über ein geplantes Paket gegen Langzeitarbeitslosigkeit:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsministerium-nahles-kuendigt-paket-gegen-langzeitarbeitslosigkeit-an-1.2205508
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 09:27 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Bundeskabinett beschließt Sozialversiche­rungsrechengrößen 2015
Das Kabinett hat am 15. Oktober die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2015 beschlossen.
Labels: Gesetzgebung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, SGB III, SGB IV, SGB V, SGB VI, Sozialversicherungsbeitrag
Internetplattform für Minijobs in Privathaushalten online
Über eine neue Internetplattform der DRV Knappschaft-Bahn-See (KBS) können Minijobs in Privathaushalten angeboten und gefunden werden: www.haushaltsjob-boerse.de
Labels: SGB IV, Sozialversicherungsbeitrag
PTBS als Arbeitsunfallfolge
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References: § 21
 § 1629
 § 1629
 § 23
 § 195
 § 199