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Timestamp: 2020-08-08 12:33:35+00:00

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VG Augsburg, Urteil vom 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738 - openJur
VG Augsburg, Urteil vom 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738
openJur 2015, 4671
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit; Deputatleistungen; Nacherhebung von Beiträgen für die Vergangenheit; grundsätzliche Zulässigkeit (bejaht); Erforderlichkeit einer Neuberechnung des Beitragssatzes (offen gelassen); Unbeachtlichkeit einer nur ganz geringfügigen Erhöhung des Beitragssatzes (bejaht); Vertrauensschutz (verneint); Ermessensfehlerfreiheit (bejaht); Verwirkung (vereint); Verjährung (verneint)
Jahr BBG2 in € BS3 in ‰ BBG2 in € BS3 in ‰ BBG2 in € BS3 in ‰ Beitrag (Neu) in € Beitrag (Alt) in € Differenz in € 2006 6.013.821 3,10 5.300.125 3,10 713.696 0,00 18.642,85 16.430,39 2.212,46 2007 6.174.745 3,00 5.441.633 3,00 733.112 0,00 18.524,24 16.324,90 2.199,34 2008 6.185.556 1,80 5.506.858 1,80 678.698 0,00 11.134,00 9.912,34 1.221,66 20091 6.570.528 8,20 / 1,50 5.864.320 8,20 / 1,50 706.208 0,00 93.301,50 83.273,34 8.968,84 (nach Abrechnung) 2010 6.646.095 1,90 5.924.004 1,90 722.091 0,00 12.627,58 11.255,61 1.371,97 2011 6.823.838 1,90 6.171.791 1,90 652.047 0,00 12.965,29 11.726,40 1.238,89 167.196,46 € 148.922,98 € 17.213,16 € (nach Abrechnung) 1 Verteilung des Beitrags 2009 auf die Jahre 2009 – 2013 nach § 10 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG.
Bis zum 29. Mai 2013 sei nach Abrechnung insgesamt ein Betrag i.H.v. EUR 17.213,16 nachzuzahlen.
Jahr BBG1 in € BS2 in ‰ BBG1 in € BS2 in ‰ BBG1 in € BS2 in ‰ Beitrag (Neu) Beitrag (Alt) Differenz 2005 5.457.451 8,66 5.146.667 8,66 310.784 0,00 47.261,40 € 44.570,10 € 2.691,30 € 1 BBG: Beitragsbemessungsgrundlage
Mit Blick auf den Umstand, dass der mit dem Altbescheid vom 24. Januar 2007 festgesetzte Einmalbeitrag durch Zahlung des diskontieren Gesamtbetrags begleichen worden sei, sei abzüglich eines Abzinsungsbetrags von EUR 134,57 bis zum 31. Mai 2013 ein Betrag i.H.v. EUR 2.556,73 nachzuzahlen.
Die Klägerin beglich in der Folge den festgesetzten Nachzahlungsbetrag i.H.v. insgesamt EUR 19.769,89.
Ø im Bescheid vom 25. April 2013 ein höherer Betrag als EUR 148.922,98 und
Ø im Bescheid vom 26. April 2013 ein höherer Betrag als EUR 44.570,10
Ø EUR 19.769,89 nebst 0,5 v.H. Zinsen für jeden Monat vom Tage der Rechtshängigkeit der Klage an und
Ø auf einen weiteren Betrag von EUR 1.059,32 Zinsen von 0,5 v.H. für jeden Monat vom 1. Januar 2014 an
Die gegenständlichen Bescheide zur Neufestsetzung der Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung seien rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten. Die neuen Beitragsbescheide stellten eine Änderung der bestandskräftigen bisherigen Beitragsbescheide dar und seien daher nur unter den Voraussetzungen der §§ 48 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zulässig. Diese seien jedoch nicht gegeben; insoweit werde insbesondere auf ein professorales Rechtsgutachten verwiesen. Die bisherigen Beitragsbescheide seien bei Erlass jedenfalls in ihrer festgesetzten Höhe rechtmäßig gewesen, so dass § 49 VwVfG zur Anwendung gelange. Auch sei insoweit maßgeblich auf die Rechtsauffassung und – ausweislich der bis 11/2011 geltenden Fassung des einschlägigen Merkblatts – ständige Verwaltungspraxis des Beklagten als beliehener Unternehmer vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 – BAGE 133, 289) abzustellen, die im Einklang mit der damaligen Rechtsprechung die seitens der Klägerin gewährten Deputatszusagen als nicht beitragsrelevante Fürsorgeleistungen erachtet habe. Die bisherigen Beitragsbescheide hätten neben einer Belastung auch eine begünstigende Wirkung insoweit aufgewiesen, als in ihnen kein höherer Beitrag festgesetzt worden sei. Dies ergebe sich aus dem Finanzierungsverfahren des Beklagten, der Formulierung der Beitragsbescheide nebst erläuternden Hinweisen sowie dem Sinn der Beitragserhebung als Entgelt für Versicherungsschutz. Die somit für einen Widerruf erforderlichen Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 VwVfG seien jedoch nicht gegeben. Insbesondere stelle eine nachträgliche Änderung der Rechtsprechung keine Änderung einer Rechtsvorschrift i.S.v. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG dar. Überdies sei die Jahresfrist aus § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG verstrichen. Der Beklagte habe spätestens seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 – BAGE 133, 289) Kenntnis davon gehabt, dass die gegenständlichen Deputatszusagen der Klägerin grundsätzlich beitragsrelevant seien, eine aktive Nachfrage bei der Klägerin, ob entsprechende Deputatszusagen getätigt worden sind, sei durch den Beklagten jedoch pflichtwidrig nicht erfolgt. Der Zeitpunkt der Nachmeldungen der Deputatszusagen durch die Klägerin im Dezember 2012 sei für den Beginn der Jahresfrist irrelevant, da der Beklagte selbst durch seine rechtsfehlerhafte Verwaltungspraxis nebst unzutreffenden Merkblättern für die verspäteten Meldungen verantwortlich zeichne. Soweit man den bisherigen Beitragsbescheiden einen begünstigenden Charakter i.S.v. § 49 Abs. 2 VwVfG abspreche, sei ein Widerruf jedenfalls nach § 49 Abs. 1 a.E. VwVfG aus anderen Gründen unzulässig. Grund hierfür sei, dass tatsächlich von 2005 – 2011 durch den Beklagten keine Gewährung von Leistungen der Insolvenzsicherung an die Klägerin erfolgt sei und der Beklagte im Schadensfall entsprechend seiner damaligen Rechtsauffassung und Verwaltungspraxis auch eine Leistungsgewährung verweigert hätte; es habe somit faktisch kein Versicherungsschutz bestanden, so dass ein nunmehriger Widerruf den Äquivalenzgrundsatz hinsichtlich Beitrag und Leistung als Ausprägung des versicherungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verletze. Überdies sei ein Widerruf auch ermessensfehlerhaft. Es sei ein Ermessensausfall gegeben; denn in den Nacherhebungsbescheiden seien keinerlei Ermessenserwägungen enthalten. Ferner sei ein Ermessensfehler in Form eines Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot gegeben; der Beklagte habe eine Beitragsnacherhebung in voller Höhe vorgenommen, obwohl die bisherige Nichterhebung auf einer eigenen fehlerhaften Rechtsauffassung und Verwaltungspraxis nebst unzutreffenden Merkblättern des Beklagten beruhe und die Klägerin – wie ausgeführt – von 2005 – 2011 für die gegenständlichen Deputatszusagen faktisch keine äquivalente Gegenleistung in Form eines Versicherungsschutzes erhalten habe. Letztlich sei hier eine zeitlich differenzierende Ermessensausübung mit Blick auf die Zeit vor und nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 – BAGE 133, 289) geboten gewesen. Auch habe der Beklagte fehlerhafterweise nicht den Umstand in seine Ermessenserwägungen eingestellt, dass es zwischen 2005 – 2011 ausweislich seiner eigenen Geschäftsberichte zu keiner finanziellen Unterdeckung gekommen sei, so dass allenfalls ein geringes öffentliches Interesse an einem Widerruf der bisherigen Beitragsbescheide bestehe. Selbst man davon ausginge, dass die bisherigen Beitragsbescheide bei Erlass rechtswidrig gewesen seien, seien die Rücknahmevoraussetzungen des § 48 VwVfG nicht gegeben. Es würde sich sodann auch hier – wie im Rahmen von § 49 VwVfG – um begünstigende Verwaltungsakte i.S.v. § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG handeln, die nur unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 – 4 VwVfG zurückgenommen werden könnten. Diese seien jedoch bereits tatbestandlich nicht gegeben, da das Vertrauen der Klägerin in die bisherigen Beitragsbescheide unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig sei, § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG. Grund hierfür seien der lange Zeitraum seit ursprünglichem Bescheiderlass, die geringen finanziellen Auswirkungen auf das Arbeitgeberkollektiv, die erheblichen finanziellen Folgen für die Klägerin, die schuldhafte Beitragsnichterhebung seitens des Beklagten aufgrund eigener fehlerhafter Rechtsauffassung und Merkblätter sowie der faktisch fehlende deputatsbezogene Versicherungsschutz in den Jahren von 2005 – 2011. Insbesondere entfalle der Vertrauensschutz vorliegend nicht aufgrund wesentlich unrichtiger oder unvollständiger Angaben seitens der Klägerin, die zu den ursprünglichen Beitragsbescheiden geführt hätten (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG); wie ausgeführt hätten die eigene fehlerhafte Rechtsauffassung nebst entsprechenden Merkblättern des Beklagten zu den mit Blick auf die Deputatszusagen unvollständigen Meldungen i.S.v. § 11 Abs. 2 BetrAVG geführt. In diesem Zusammenhang sei klarzustellen, dass es nicht allein Aufgabe des Arbeitgebers sei, dem Beklagten gegenüber zutreffende periodische Meldungen der Beitragsbemessungsgrundlagen abzugeben; den Beklagten treffe eine Amtsermittlungspflicht, die eingegangenen Meldungen zu überprüfen (§ 24 VwVfG i.V.m. § 10 Abs. 1 BetrAVG). Ohnehin sei auch hier die Jahresfrist zur Rücknahme aus § 48 Abs. 4 VwVfG bereits verstrichen; ebenso sei die Rücknahme jedenfalls ermessensfehlerhaft. Hier gelte das zu § 49 VwVfG Ausgeführte entsprechend. Unabhängig vom Fehlen der Voraussetzungen der §§ 48 ff. VwVfG verstießen die gegenständlichen Bescheide jedenfalls gegen das sog. Verbot der Übersicherung aus § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG. Das Gesetz sehe ausdrücklich eine Beschränkung der Beitragserhebung auf die zur Aufwands- und Kostendeckung des Beklagten im jeweils laufenden Kalenderjahr erforderlichen Summe vor; es sei eine streng jahresbezogene Abrechnung vorgeschrieben, d.h. auch für die Vergangenheit nacherhobene Beiträge dürften nur der Kostendeckung im entsprechenden vergangenen Beitragsjahr – und nicht etwa im Jahr der Nacherhebung oder Folgejahr – dienen. Letzteres würde die im Jahr der Nacherhebung oder Folgejahr Beitragspflichtigen ungerechtfertigt begünstigen; etwaiges vom Gesetz abweichendes Satzungsrecht des Beklagten sei irrelevant bzw. rechtswidrig. Eine am Grundsatz der Aufwands- und Kostendeckung im jeweiligen Beitragsjahr zwischen 2005 – 2011 ausgerichtete Neuberechnung der Beitragshöhe – insbesondere des Beitragssatzes – habe der Beklagte jedoch trotz bislang methodisch und systematisch fehlerhafter Nichtberücksichtigung bestimmter Deputatszusagen gar nicht vorgenommen bzw. jedenfalls nicht vorgelegt; eine solche Neuberechnung wäre jedoch nicht zuletzt aufgrund einer jährlichen Höhe von Deputatleistungen an Pensionäre ab 2008 i.H.v. ca. EUR 45 Mio. (2006: EUR 69,3 Mio.) erforderlich gewesen. Es handele sich vorliegend gerade nicht um eine einzelne Nacherhebung bei einem Unternehmen aufgrund unvollständiger Meldungen, sondern um einen grundlegenden Berechnungsfehler. Die fehlerhafte Beitragsberechnung sei auch nicht aufgrund Geringfügigkeit unbeachtlich; ohnehin seien im Beitragsrecht nur geringfügige reine Rechenfehler, nicht jedoch systematische Rechtsfehler, die sich auf die Anzahl der Maßstabseinheiten auswirkten, unbeachtlich. Jedenfalls sei vorliegend die 3 %-Toleranzgrenze der Rechtsprechung überschritten. Es sei davon auszugehen, dass im Nachgang des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 – BAGE 133, 289) Nacherhebungen auch bei anderen Unternehmen stattgefunden hätten, wie sich aus der Rechtsprechung ergebe (vgl. VG Gelsenkirchen, U.v. 10.12.2013 – 12 K 5403/11); mit Blick hierauf sei der Beklagte darlegungspflichtig, in welchem finanziellen Umfang tatsächlich deputatsbezogene Nacherhebungen erfolgt seien. Ferner sei nicht ersichtlich, dass die aufgrund methodischer und systematischer Nichtberücksichtigung bestimmter Deputatleistungen gebotene Neuberechnung eine Unterdeckung in sämtlichen betreffenden Beitragsjahren ergeben hätte, die eine Beitragsnacherhebung für die Vergangenheit mit Blick auf den Kostendeckungsgrundsatz aus § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG rechtfertigen würde. Eine Unterdeckung wiesen auch die Geschäftsberichte des Beklagten für die abgeschlossenen Jahre 2005 – 2011 nicht aus, der vergangene Finanzierungsaufwand des Beklagten habe sich in diesen Jahren aufgrund der Nachmeldung bestimmter Deputatleistungen auch nicht nachträglich erhöht. Es werde überdies generell bestritten, dass der Beklagte überhaupt eine ordnungsgemäße Beitragsberechnung bzw. Ermittlung des Beitragssatzes vorgenommen habe; es werde daher unter Vorbehalt eines entsprechenden Beweisantrags angeregt, dass das Verwaltungsgericht die entsprechenden Unterlagen beizieht und sachverständig prüfen lässt sowie der Klägerin zugänglich macht. Letztlich würde ohne eine jahresbezogene Neuberechnung mit dem Ergebnis einer nachzufinanzierenden Unterdeckung das Verbot der Übersicherung aus § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG leerlaufen, da die Beitragssätze wegen fehlerhafter Ermittlung zu hoch seien, weil die Gesamtbeitragsbemessungsgrundlage mangels Berücksichtigung bestimmter Deputate zu gering sei. Folge sei eine willkürlich und offenkundig fehlerhafte Gebührenberechnung, die ein strukturelles Vollzugsdefizit (vgl. BVerfG, U.v. 19.4.2006 – 2 BvR 300/06) darstelle, das zudem im Widerspruch zum Gebot der Abgabengerechtigkeit aus Art. 3 des Grundgesetzes (GG) stehe. Für das Jahr 2006 werde vorsorglich die Einrede der Verjährung erhoben (§ 10a Abs. 4 Satz 1 BetrAVG). Eine Hemmung der Verjährung durch Verhandeln i.S.v. § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sei nicht erfolgt, insbesondere nicht durch die bloße Einleitung eines Verwaltungsverfahrens i.S.v. § 9 VwVfG durch den Beklagten und die schlichte klägerische Mitteilung von Teilwerten aus der Steuerbilanz zu den gegenständlichen Deputatleistungen. Die Klägerin habe etwaige Ansprüche des Beklagten stets bestritten. Die Einrede der Verjährung stelle auch keine unzulässige Rechtsausübung dar, da nicht die Klägerin durch unterbliebene Deputatsmeldungen den Beklagten veranlasst habe, von einer rechtzeitigen Beitragserhebung abzusehen; hierfür seien vielmehr die unzutreffende Rechtsauffassung nebst Merkblätter des Beklagten bis zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 – BAGE 133, 289) und die anschließe Untätigkeit des Beklagten verantwortlich. Vor diesem Hintergrund sei hinsichtlich einer nachträglichen Beitragserhebung auch Verwirkung eingetreten, da die Klägerin auf die Nichterhebung weiterer Beiträge habe vertrauen dürfen. Hinsichtlich der Nacherhebung auch des Einmalbeitrags für das Jahr 2005 sei ebenfalls ein Verstoß gegen das Verbot der Übersicherung gegeben, das in § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG seine Entsprechung finde. Hier habe der Beklagte überdies einen langfristig feststehenden Betrag zu finanzieren, der seit den bestandskräftigen Festsetzungsbescheiden aus dem Jahr 2007 vollständig ausgeglichen sei, ohne dass eine Beitragslast in künftigen Jahren von Relevanz sei. Jede Beitragsnacherhebung verstoße daher hier denknotwendig ohne weiteres gegen das Verbot der Übersicherung, da keine die Nacherhebung rechtfertigende Unterdeckung ersichtlich sei; hiergegen spreche auch der unveränderte Beitragssatz von 8,66 Promille. Es bestünden zudem auch Zweifel, ob § 30i BetrAVG überhaupt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Nacherhebung darstelle; maßgebliche Berechnungsgrundlage seien insoweit die in 2005 erhobenen laufende Beiträge zur Insolvenzsicherung (§ 30i Abs. 1 BetrAVG iVm § 10 Abs. 3 BetrAVG). Für 2005 seien jedoch nach bestandskräftigem Beitragsbescheid für die gegenständlichen Deputatszusagen der Klägerin keine Beiträge zu entrichten gewesen, für 2005 sei auch kein Bescheid des Beklagten zur Nachforderung ergangen, da insoweit nach § 10a Abs. 4 BetrAVG Verjährung eingetreten sei. Der geltend gemachte Zinsanspruch folge aus entsprechender Anwendung von § 10a Abs. 3 BetrAVG.
Zunächst sei allgemein festzustellen, dass die Klägerin nicht die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gebotene Einordnung der gegenständlichen Deputatleistungen als Teil der betrieblichen Altersversorgung in Frage stelle. Dies vorausgeschickt seien die gegenständlichen Nacherhebungsbescheide rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten. Es sei bereits fraglich, ob die Neufestsetzung überhaupt eine Änderung der bisherigen Beitragsbescheide nach den §§ 48 ff. VwVfG erfordere, da „zu niedrige“ Abgabenbescheide keine Regelungswirkung hinsichtlich des fehlerhaft nicht eingeforderten Differenzbetrags enthielten. Dies könne jedoch offenbleiben, da vorliegend jedenfalls die Voraussetzungen der §§ 48 ff. VwVfG gegeben seien, so dass eine rechtmäßige (konkludente) Änderung der bisherigen Beitragsbescheide vorliege. Bereits zum Zeitpunkt ihres Erlasses seien die bisherigen Beitragsbescheide rechtswidrig gewesen, so dass § 48 VwVfG einschlägig sei. Die Voraussetzungen einer Einordnung von Deputatleistungen als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätten sich stets aus § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ergeben und seien in Rechtsprechung und Literatur bereits weit vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 – BAGE 133, 289) allgemein anerkannt gewesen (vgl. BAG, U.v. 11.8.1981 – 3 AZR 395/80; U.v. 12.12.2006 – 3 AZR 476/05; U.v. 19.2.2008 – 3 AZR 61/06). Hierauf habe der Beklagte auch seit jeher grundsätzlich in seinen Merkblättern hingewiesen, die zudem den ausdrücklichen Hinweis enthalten hätten, dass sie keine verbindliche Verwaltungsvorschrift darstellten, sondern unter dem Vorbehalt stehen, dass sich die Rechtslage oder Rechtsprechung ändert. Die Entscheidung des Bundearbeitsgerichts vom 16. März 2010 sei lediglich eine nochmalige Bestätigung und Klarstellung gewesen, nicht jedoch eine Modifizierung der seit Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes unveränderten Rechtslage. Selbst eine Änderung der Rechtsprechung würde überdies keine Änderung der Rechtslage darstellen. Die Meldungen der Beitragsbemessungsgrundlagen durch die Klägerin für die Jahre 2005 – 2011 seien somit aufgrund der Nichtberücksichtigung der Deputatszusagen unter Verletzung der Mitteilungspflichten aus § 11 Abs. 2 BetrAVG (Prinzip der eigenverantwortlichen Selbstveranlagung) unvollständig gewesen, die auf dieser Basis durch den Beklagten erlassenen bisherigen Beitragsbescheide fehlerhaft und rechtswidrig. Bei diesen zu niedrig erfolgten Beitragsfestsetzungen handele es sich zudem nach der herrschenden Rechtsprechung zum Beitragsrecht um ausschließlich belastende, nicht jedoch (auch) begünstigende Verwaltungsakte i.S.v. § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, da ein „zu niedriger“ Abgabenbescheid grundsätzlich – so auch hier – nicht die konkludente Aussage enthalte, dass keine höhere Abgabe erhoben werden solle. Die Rücknahme der bisherigen Beitragsbescheide unterliege somit nicht den Einschränkungen des § 48 Abs. 2 – 4 VwVfG, sondern stehe im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten. Nur hilfsweise sei daher klargestellt, dass auch bei Annahme (auch) begünstigender Verwaltungsakte kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin i.S.v. § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG einer Rücknahme entgegenstünde; denn vorliegend wäre jedenfalls § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG einschlägig, da die Klägerin die bisherigen Beitragsbescheide durch wesentlich unrichtige bzw. unvollständige Angaben erwirkt habe. Denn die Klägerin habe unter Verletzung ihrer Meldungspflichten aus § 11 Abs. 2 BetrAVG die Beitragsbemessungsgrundlagen für die gegenständlichen Deputatszusagen dem Beklagten nicht mitgeteilt. Die rechtliche Prüfung, ob Deputatszusagen betriebliche Altersversorgung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG darstellten, und ggf. eine Meldung gegenüber dem Beklagten erforderlich mache, habe nach § 11 BetrAVG allein der Klägerin oblegen. Die Merkblätter des Beklagten stellten – wie ausgeführt – nur rechtlich unverbindliches Informationsmaterial dar. Ebenfalls nur hilfsweise sei darauf hingewiesen, dass die – bereits nicht anwendbare – Jahresfrist aus § 48 Abs. 4 VwVfG eingehalten sei, da der Beklagte erst im Oktober 2012 Kenntnis von den seitens der Klägerin getätigten Deputatszusagen erlangt habe. Ermessensfehler seien hinsichtlich der Rücknahme nicht gegeben, der Beklagte habe sein Ermessen im zu berücksichtigenden Widerspruchsbescheid ordnungsgemäß ausgeübt. So habe der Beklagte zugunsten der Klägerin und im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit eine Aufhebung entsprechend der Verjährungsregelung in § 10a Abs. 4 BetrAVG erst ab dem Jahr 2006 vorgenommen und zudem von der Erhebung von Säumniszuschlägen i.S.v. § 10a Abs. 1 BetrAVG abgesehen. Maßgeblich für die Rücknahmeentscheidung seien jedoch letztlich das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände, das Äquivalenzprinzip und das Gebot der Beitragsgerechtigkeit gewesen. Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 VwVfG verstießen die gegenständlichen Bescheide auch nicht gegen das sog. Verbot der Übersicherung aus § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG. Eine Nacherhebung von Beiträgen für die Vergangenheit sei auch im Lichte von § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG grundsätzlich zulässig. Dies belege § 10a BetrAVG, der von der Zulässigkeit einer Beitragserhebung auch nach Fälligkeit, d.h. nach Ablauf eines Beitragsjahres ausgehe. Gleiches folge aus der sechsjährigen Verjährungsfrist von Beitragsansprüchen in § 10a Abs. 4 BetrAVG, die sich mit Blick auf die allgemeine Verjährungsregelung in § 53 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nur auf noch nicht durch Bescheid festgesetzte Beiträge beziehen könne. Würde man die Zulässigkeit einer rückwirkenden Beitragserhebung verneinen, stünde es beitragspflichtigen Arbeitgebern letztlich frei, ihre Mitteilungspflichten aus § 11 Abs. 2 BetrAVG gegenüber dem Beklagten – ggf. sogar vorsätzlich – zu verletzen, ohne bei späterer Entdeckung eine rückwirkende Nacherhebung befürchten zu müssen; dies könne jedoch mit Blick auf die Grundsätze der Beitragsbemessung nicht sachgerecht sein. Das von der Klägerin angeführte Verbot der Übersicherung aus § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG finde bei Beitragsnacherhebungen insoweit Anwendung, als eine Gewinnerzielung des Beklagten nach § 2 Abs. 3 PSVaG-Satzung ausgeschlossen sei (vgl. Geschäftsberichte). Erträge aus Nacherhebungen für die Vergangenheit würden wie sonstige Überschüsse gemäß § 6 PSVaG-Satzung einem Beitragsrückerstattungskonto zugeführt und sodann zur Reduzierung des Beitragssatzes im Folgejahr der Nacherhebung verwendet. Entsprechend erfolge bei nachträglicher Bescheidsänderung zugunsten beitragspflichtiger Arbeitgeber – soweit erforderlich – ein Verlustausgleich über den Ausgleichsfonds nach § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG. In dieser Verfahrensweise sei kein Widerspruch zum jahresbezogenen Kostendeckungsgrundsatz aus § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG zu erblicken. § 10 Abs. 2 BetrAVG selbst sehe Durchbrechungen der auf das jeweilige Kalender- bzw. Beitragsjahr bezogenen Beitragsberechnung vor; hier seien der durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – festgesetzte Ausgleichsfonds (§ 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG) und die Beitragsverteilung auf fünf Jahre (sog. Glättungsverfahren; § 10 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG) zu nennen. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei eine Neuberechnung des Beitragssatzes für die gegenständlichen Beitragsjahre nicht erforderlich; vielmehr müsse der Beklagte nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz den für das jeweilige Beitragsjahr maßgeblichen Beitragssatz auch im Falle der Nacherhebung von Beiträgen nachmeldender Arbeitgeber zur Anwendung bringen. Eine komplette Neuberechnung der Beitragsberechnung für vergangene Beitragsjahre würde demgegenüber einen ganz erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand auslösen, da Neufestsetzungen gegenüber sämtlichen in den jeweiligen Beitragsjahren vorhandenen insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgebern erfolgen müssten, soweit diese überhaupt noch identifizierbar und rechtlich greifbar seien. Dies wäre besonders problematisch, soweit – wie hier – mehrere Beitragsjahre nachträglich aufgerollt und neu abgerechnet werden müssten. Auch ohne Neuberechnung leide die Beitragsberechnung nicht an beachtlichen Rechtsfehlern. Klarzustellen sei zunächst, dass der Beklagte – entgegen der unsubstantiierten Behauptung der Klägerin – selbstverständlich ausweislich der jährlichen Geschäftsberichte und Beitragsbescheide eine jährliche Berechnung des Beitragssatzes vornehme. Auf Basis der zum 30. September erfolgten jährlichen Arbeitgeber-Meldungen der Beitragsbemessungsgrundlagen ermittele der Beklagte etwa zum 15. November eines jeden Kalenderjahres den bis dahin aufgelaufenen Aufwand i.S.v. § 10 Abs. 2 BetrAVG, der für das Restjahr zu erwartende Aufwand werde hochgerechnet. Sodann werde das zur Finanzierung des Aufwands i.S.v. § 10 Abs. 2 BetrAVG benötigte Kapital zur Summe der gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlage ins Verhältnis gesetzt und ergebe so – ohne, dass dem Beklagten insoweit ein Ermessen zukäme – den Beitragssatz des jeweiligen Jahres (Beitragssätze 2006-2011: 1,8 – 14,2 Promille). Hiervon ausgehend ergebe sich mit Blick auf die nachträglich gemeldeten Deputatszusagen der Klägerin zwar in der Tat eine höhere Beitragsbemessungsgrundlage und damit ein geringfügig anderer Verteilungsschlüssel; Grund hierfür seien jedoch die unter Verstoß gegen § 11 Abs. 2 BetrAVG erfolgten fehlerhaften bzw. unvollständigen Meldungen der Klägerin, nicht etwa eine fehlerhafte Berechnung durch den Beklagten. Der gegenständliche Komplex nachträglich gemeldeter Deputatszusagen habe überdies nur ganz geringe Auswirkungen auf die Beitragsberechnung im jeweiligen Beitragsjahr. Selbst wenn man den seitens der Klägerin aus einer Landtagsdrucksache (LT-Drs. NW 14/5528 v. 15.11.2007) entnommenen, an Betriebsrentner geleisteten Deputatsgesamtbetrag 2006 von EUR 50,5 Mio. vollumfänglich als beitragspflichtige betriebliche Altersversorgung zugrunde lege, sei für die Beitragsbemessungsgrundlage nur der steuerliche Teilwert hiervon i.S.v. § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG maßgeblich. Daher sei vorliegend allenfalls eine nur ganz geringfügige und daher nach der Rechtsprechung unbeachtliche fehlerhafte Gebührenkalkulation (Fehlertoleranz zwischen 3-5 %; vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes NRW) gegeben, da sich die zusätzliche Beitragsbelastung aufgrund Deputatszusagen für den Gesamtkonzern der Klägerin in den Jahren 2006 – 2011 mit EUR 11 Mio. auf 0,15 % des Gesamtvolumens der jährlichen Insolvenzsicherung (EUR 7.341,2 Mio.) belaufe. Selbst bei Zugrundelegung der Deputatszusagen aus der von der Klägerin zitierten Landtagsdrucksache (LT-Drs. NW 14/5528 v. 15.11.2007) i.H.v. EUR 50,5 Mio. (2006) und EUR 45 Mio. (ab 2008) hätte bei Gesamtbeitragsbemessungsgrundlagen von 264 Mrd. € (2006) und 277 Mrd. € (2008) der Anteil der gegenständlichen Deputatszusagen nur 0,019 % (2006) bzw. 0,016 % (2008) betragen und zu ganz geringen Beitragssenkungen (2006: von 3,1 Promille auf 3,0994 Promille; 2008: von 1,8 Promille auf 1,7997 Promille) geführt. Letztlich betrage der Gesamtanteil der aufgrund der streitgegenständlichen Problematik tatsächlich durch betroffene Arbeitgeber nachgemeldeten Deputatszusagen an der jeweiligen Gesamtbeitragsbemessungsgrundlage in den Jahren 2005 – 2011 lediglich zwischen 0,11 und 0,17 %; wären die nachgemeldeten Deputatszusagen von Anfang an bei der Beitragsberechnung berücksichtigt worden, hätte dies zu einer nur geringfügigen und rechtlich unbeachtlichen Senkung des jeweiligen jährlichen Beitragssatzes zwischen 0,12 und 0,17 % geführt (z.B. für 2005: von 8,66 Promille auf 8,65 Promille; für 2011: von 1,90 Promille auf 1,8968 Promille); bei Rundung auf eine Nachkommastelle ergebe sich überhaupt keine Änderung. Schließlich sei vorliegend auch die mit Ablauf des Kalenderjahres der Beitragspflichtentstehung anlaufende sechsjährige Verjährungsfrist aus § 10a Abs. 4 BetrAVG noch nicht verstrichen. Für die Beitragsjahre ab 2007 sei dies evident; für das Beitragsjahr 2006 sowie den Einmalbeitragsbescheid für das Jahr 2005 sei die Verjährungsfrist zwar eigentlich am 31. Dezember 2012 abgelaufen; allerdings sei der Lauf der Verjährungsfrist aufgrund schwebender Verhandlungen i.S.v. § 203 BGB noch vor Ablauf des Jahres 2012 gehemmt worden. Der Betriff der Verhandlungen sei nach der Rechtsprechung weit auszulegen, so dass der im Jahr 2012 begonnene Schriftwechsel als Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen ausreichend gewesen sei. Insbesondere habe die Klägerin auf Nachfrage des Beklagten die steuerbilanziellen Teilwerte hinsichtlich der Deputatszusagen mitgeteilt und sodann in der Folge korrigierte Erhebungsbögen nebst mathematischen Kurztestaten vorgelegt, ohne eine klare Ablehnung des Anspruchs auf Nacherhebung vorzunehmen. Unabhängig davon stelle die Erhebung der Einrede der Verjährung eine unzulässige Rechtsausübung dar, da die Klägerin durch die Verletzung ihrer gesetzlichen Mitteilungspflichten aus § 11 Abs. 2 BetrAVG den Beklagten gehindert habe, die gegenständliche Beitragserhebung zeitnah einzuleiten bzw. Maßnahmen zur Hemmung oder zum Neubeginn der Verjährung zu ergreifen. Auch hinsichtlich des Einmalbeitrags nach § 30i BetrAVG für 2005 sei kein Verstoß gegen das Verbot der Übersicherung gegeben; das dargelegte Verfahren bei nachträglicher Beitragserhebung – Zuführung an ein Beitragsrückerstattungskonto, Verwendung zur Beitragssenkung im Folgejahr – finde auch bei § 30i BetrAVG Anwendung (vgl. auch § 30i Abs. 4 BetrAVG), so dass die Solidargemeinschaft der beitragspflichtigen Arbeitgeber von nachträglichen erhobenen Einmalbeiträgen profitiere. Es sei mit der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der gebotenen Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung nicht vereinbar, wenn gegenüber Arbeitgebern, die 2005 eine zu niedrige Beitragsbemessungsgrundlage gemeldet hatten, von einer nachträglichen Neufestsetzung des Einmalbeitrags abgesehen würde. Klarzustellen sei, dass die Ausfinanzierung der Altlast – d.h. der zwischen 1975 und 2005 aufgelaufenen Summe der unverfallbaren Versorgungsanwartschaften – tatsächlich noch nicht abgeschlossen sei; gemäß § 30i Abs. 2 BetrAVG sei der Einmalbeitrag in 15 gleichen Raten fällig, so dass die Ausfinanzierung erst 2021 abgeschlossen sei. Letztlich hätten das Verwaltungsgericht Düsseldorf (U.v. 7.5.2014 – 16 K 9347/13) sowie das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. (U.v. 25.9.2014 – 2 K 4295/13.F u.a.) kürzlich die Rechtsauffassung des Beklagten zur Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Festsetzung von Insolvenzsicherungsbeiträgen für nachgemeldete Deputatszusagen vollumfänglich bestätigt.
2. Die örtliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg folgt vorliegend aus § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO. Hiernach ist bei Anfechtungsklagen im Falle eines Verwaltungsakts, der von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen worden ist, das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Im Falle von Klagen gegen Beitragsbescheide des Beklagten nach § 10 BetrAVG ist § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO einschlägig (Berenz in: Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/ Huber, BetrAVG, 6. Aufl. 2014, § 10 Rn. 29). Denn der Beklagte ist als Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG für das gesamte Bundesgebiet zuständig. Der somit maßgebliche Sitz der beschwerten Klägerin befindet sich vorliegend im Regierungsbezirk ... und somit im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg (vgl. Art. 1 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung – AGVwGO; siehe zum Ganzen VG Würzburg, U.v. 16.2.2012 – W 3 K 11.310 – juris Rn. 20).
Mit Wirkung zum 22. Dezember 1974 bzw. zum 1. Januar 1975 trat das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 in Kraft (BGBl I S. 3610). Mit dem Betriebsrentengesetz wurden erstmals Regelungen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Die Insolvenzsicherung wird über den Beklagten als beliehenen privatrechtlichen Träger abgewickelt, den Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG), auf den subsidiär die §§ 15-53b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) Anwendung finden. Das Verwaltungshandeln des Trägers der Insolvenzsicherung – insbesondere hinsichtlich des Erlasses von Beitragsbescheiden nach § 10 BetrAVG – richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG – vgl. BVerwG, U.v. 17.8.1995 – 1 C 15/94 – BVerwGE 99, 101 – juris Rn. 17; Rolfs in: Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 5. Aufl. 2010, § 10 Rn. 34).
Die Regelungen zur Erhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aus § 10 Abs. 1 – 3 BetrAVG sind verfassungsgemäß; sie sind insbesondere mit dem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG, dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, der wirtschaftlichen Betätigungsfreit aus Art. 2 Abs. 1 GG sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (BVerwG, U.v. 12.3.2014 – 8 C 27/12 u.a. – ZIP 2014, 1944 – juris Rn. 13-35; B.v. 16.7.2012 – 1 BvR 2983/10 – juris; BayVGH, U.v. 24.6.2010 – 5 BV 09.1340 – juris Rn. 22; U.v. 20.7.2009 – 5 BV 08.118 – juris Rn. 32-49; OVG NW, B.v. 17.8.2012 – 12 A 1140/11 – juris Rn. 3-28). Die Regelungen stehen auch im Einklang mit Unionsrecht, insbesondere mit der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – und den Wettbewerbsregeln aus Art. 102, 106 AEUV (BVerwG, U.v. 12.3.2014 – 8 C 27/12 u.a. – ZIP 2014, 1944 – juris Rn. 36-43; OVG NW, B.v. 17.8.2012 – 12 A 1140/11 – juris Rn. 29-43).
Somit kommt es auch mit Blick auf das Äquivalenzprinzip auf die Relation des Beitrags zu einem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des beitragspflichtigen Arbeitgebers oder die tatsächliche Inanspruchnahme des Insolvenzschutzes nicht an; denn bei der betrieblichen Altersversorgung herrscht der Grundsatz des sozialen Ausgleichs vor. Der Zweck des den Arbeitgebern auferlegten Beitrags besteht darin, im Sinne einer Solidarhaftung die für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung erforderlichen Mittel aufzubringen. Dies dient der Verwirklichung des Sozialstaats (Art. 20 Abs. 1 GG). Der einem sozialen Schutzzweck dienende Beitrag des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung ist daher grundsätzlich nicht an beitragsrechtlichen Grundsätzen zu messen. Nicht die Abgeltung eines individuellen Vorteils der beitragszahlenden Arbeitgeber ist der Zweck des Pflichtbeitrags, sondern das dem Arbeits- und Sozialrecht zugrunde liegende Schutzprinzip. Rechtlich geboten ist daher lediglich, dass die Höhe der Beiträge aus § 10 BetrAVG nicht in einem Missverhältnis zum gebotenen Vorteil der Risikoübernahme steht und einzelne Beitragspflichtige nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig belastet werden (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 23.1.2008 – 6 C 19/07 – NVwZ-RR 2008, 480 – juris Rn. 34; OVG NW, B.v. 19.7.2012 – 12 A 1483/11 – juris Rn. 8).
(4) Im vorliegenden Fall steht der Annahme einer bloßen Beitragsnacherhebung auch nicht entgegen, dass die gegenständlichen Festsetzungsbescheide jeweils einen neuen jährlichen Gesamtbeitrag – und nicht lediglich die sich aufgrund der nachgemeldeten Deputatszusagen ergebende Beitragsdifferenz – ausweisen. Denn aus der unmittelbar nachgestellten Beitragsabrechnung geht der nachzuzahlende Differenzbetrag eindeutig hervor. Eine Auslegung der Bescheide in analoger Anwendung der §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont ergibt daher, dass es dem Beklagten ersichtlich nicht darum ging, eine Neufestsetzung des gesamten Jahresbeitrags im Sinne eines teilweisen Zweitbescheids vorzunehmen, sondern lediglich den aufgrund der gegenständlichen Deputatsproblematik entstandenen Differenzbetrag neu festzusetzen. Soweit in den neuen Festsetzungsbescheiden auch die bereits ursprünglich gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlagen enthalten sind, handelt es sich daher lediglich um eine wiederholende Verfügung ohne Verwaltungsaktcharakter. Dies wird auch in der Begründung des Widerspruchsbescheids deutlich, der dem Ausgangsbescheid gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erst die vorliegend maßgebliche Gestalt und Begründung gibt; hier wird allein auf die Nacherhebung aufgrund der gegenständlichen Deputatsproblematik eingegangen, ohne die durch die ursprünglichen Bescheide bereits bestandskräftig festgesetzten Beitragsbemessungsgrundlagen in den Blick zu nehmen (vgl. allg. BayVGH, U.v. 13.10.2009 – 14 B 09.251 – juris Rn. 17-19). Dieses Ergebnis deckt sich auch mit der Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Im klägerischen Schriftsatz vom 7. November 2013 ist klarstellend ausgeführt, dass sich die Klage lediglich auf die neu festgesetzten Differenzbeträge beziehe, da „eine Anfechtung bereits bestandskräftiger Festsetzungen keinen Sinn machen [würde]“ (Blatt 30 der Gerichtsakte).
(cc) Ein Vertrauensschutz der Klägerin kann sich auch nicht aus dem Vortrag ergeben, dass der Beklagte möglicherweise vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 – BAGE 133, 289) im Schadensfalle seine Inanspruchnahme mit Blick auf seine vorherige (unzutreffende) Rechtsauffassung abgelehnt hätte, so dass entgegen des Äquivalenzgrundsatzes auch im Falle einer korrekten Meldung der deputatsbezogenen Beitragsbemessungsgrundlagen für die Klägerin faktisch kein Versicherungsschutz bestanden hätte. Grund hierfür ist bereits, dass die Klägerin vorliegend eine Meldung der entsprechenden Beitragsbemessungsgrundlagen unterlassen hat, so dass sie die Voraussetzungen eines Insolvenzssicherungsschutzes selbst vereitelt hat; weitere Erwägungen sind daher rein hypothetisch. Jedenfalls jedoch wäre es Sache der Klägerin gewesen, bei vollständiger Meldung der deputatsbezogenen Beitragsbemessungsgrundlagen bzw. spätestens im Schadensfalle gegenüber dem Beklagten eine rechtliche Klärung herbeizuführen, soweit erforderlich auch im Wege eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
Klarzustellen ist, dass § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG bereits im maßgeblichen Beitragszeitraum, für den die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erging (1975 – 1977), das grundsätzlich jahresbezogene Finanzierungs- und Kostendeckungssystem enthielt, das der Norm auch heute noch zugrunde liegt. Die Vorschrift lautete bereits zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens wie folgt (vgl. BGBl I 1974, 3610 – Hervorhebungen nicht im Original; vgl. auch BVerwG, U.v. 18.12.1986 – 3 C 39/81 – BVerwGE 75, 292 – juris Rn. 20):
Für eine solche Nacherhebung von Beiträgen nach § 10 BetrAVG ist auch – entgegen der Auffassung der Klägerin – nicht Voraussetzung, dass eine finanzielle Unterdeckung des Beklagten in den jeweiligen Beitragsjahren gegeben ist. Grund hierfür ist, dass eine solche Finanzierungslücke nach dem in § 10 Abs. 2 und 3 BetrAVG geregelten Finanzierungssystem des Beklagten naturgemäß niemals entstehen kann. Denn der nach § 10 Abs. 2 BetrAVG ermittelte jährliche Gesamtkapitalbedarf zur Insolvenzsicherung wird stets gemäß § 10 Abs. 3 BetrAVG nach Maßgabe der jeweils gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlagen auf sämtliche insolvenzsicherungspflichten Arbeitgeber vollumfänglich umgelegt. Eine finanzielle Unterdeckung ist hier somit – wie umgekehrt auch eine Gewinnerzielung durch den Beklagten – denknotwendig ausgeschlossen (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.2014 – 8 C 27/12 u.a. – ZIP 2014, 1944 – juris Rn. 45).
Allerdings sind in § 10 Abs. 2 und 3 BetrAVG auch Durchbrechungen bzw. Einschränkungen dieses Strukturprinzips der jahresbezogenen Beitragsberechnung festzustellen. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrAVG müssen die jährlichen Beiträge auch die Zuführung zu einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgesetzten Ausgleichsfonds decken. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG kann in Jahren, in denen sich außergewöhnlich hohe Beiträge ergeben würden, zu deren Ermäßigung der Ausgleichsfonds in einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu genehmigenden Umfang herangezogen werden. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BetrAVG („§ 37 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt“), muss jährlich zudem eine Rücklage i.S.v. § 37 VAG zur Deckung außergewöhnlicher Verluste erwirtschaftet werden (vgl. vgl. OVG NW, U.v. 30.9.1997 – 24 A 5373/94 – juris Rn. 18). Nach § 10 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG kann zudem der Unterschiedsbetrag auf das laufende und die folgenden vier Kalenderjahre verteilt werden, soweit die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 – 3 BetrAVG erforderlichen Beiträge höher als im vorangegangenen Kalenderjahr sind (sog. Glättungsverfahren; angewandt im Jahr 2009). Diese gesetzliche Ausrichtung der Beitragsberechnung auch auf künftige Beitragsjahre spricht dafür, dass nachträgliche Beitragserhebungen und -erstattungen nicht zwingend eine vollständige Neuberechnung und Neufestsetzung sämtlicher Beitragsbescheide des betroffenen Beitragsjahrs erfordern (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 – 16 K 9347/13 – S. 4 des Entscheidungsumdrucks; VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 – 2 K 4295/13.F – S. 9 des Entscheidungsumdrucks).
Zudem ist zu bedenken, dass die seitens der Klägerin geforderte Neuberechnung des Beitragssatzes nebst Neufestsetzung der Insolvenzbeiträge gegenüber allen im betreffenden Beitragsjahr insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgebern bei jeder nachträglichen Beitragserhebung oder -erstattung – sei sie auch betragsmäßig noch so geringfügig – einen gewaltigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde. Dies würde dem Ziel des Gesetzgebers, das Beitragsberechnungsverfahren i.R.v. § 10 BetrAVG möglichst einfach zu halten (vgl. amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drs. 7/2843, S. 10), diametral zuwiderlaufen. Einer Neuberechnung des Beitragssatzes steht daher entgegen, dass die in § 10 Abs. 1 – 3 BetrAVG vorgesehene Beitragsbemessung und Beitragserhebung sich wesentlich darauf gründen, dass der von den Beitragspflichtigen zu erhebende Jahresbeitrag aufgrund eines einmal im Jahr durchzuführenden Umlageverfahrens festgesetzt wird. Die hierfür maßgebenden Gründe der Praktikabilität und Handhabbarkeit der Insolvenzsicherung sprechen vorliegend maßgeblich gegen einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip auch bei Fehlen einer Neuberechnung des Beitragssatzes (vgl. BVerwG – U.v. 14.3.1991 – 3 C 24/90 – BVerwGE 88, 79 – juris Rn. 28 f.).
2005 (§ 30i) 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Ursprüngliche Gesamt-BV2 in € 2,2 Mrd. 0,825 Mrd. 0,822 Mrd. 0,506 Mrd. 4,068 Mrd. 0,549 Mrd. 0,569 Mrd. Ursprüngliche BV aller AG mit Deputaten in € 70,872 Mio. 25,628 Mio. 26,811 Mio. 9,394 Mio. 100,008 Mio. 12,894 Mio. 13,248 Mio. BV nachgemeldeter Deputate in € 2,512 Mio. 1,184 Mio. 1,345 Mio. 0,817 Mio. 6,326 Mio. 0,894 Mio. 0,951 Mio. Anteil nachgemeldeter Deputate am urspr. Gesamt-BV 0,11 % 0,14 % 0,16 % 0,16 % 0,16 % 0,16 % 0,17 % Gesamt-BBG3 in € 251,0 Mrd. 264,0 Mrd. 272,0 Mrd. 277,0 Mrd. 285,0 Mrd. 289,0 Mrd. 295,0 Mrd. BBG der AG mit Deputaten in € 8,183 Mrd. 8,267 Mrd. 8,937 Mrd. 5,218 Mrd. 7,042 Mrd. 6,788 Mrd. 6,972 Mrd. BBG nachgemeldete Deputate in € 290,166 Mio. 392,169 Mio. 448,494 Mio. 453,888 Mio. 445,498 Mio. 470,546 Mio. 500,684 Mio. Anteil nachgemeldeter Deputate an Gesamt-BBG 0,11 % 0,14 % 0,16 % 0,16 % 0,16 % 0,16 % 0,17 % Urspr. BS1 in ‰ 8,66 3,10 3,00 1,80 14,20 1,90 1,90 Rechnerischer BS (inkl. Deputate) in ‰ 8,65 3,0955 2,9951 1,7971 14,1778 1,8969 1,8968 Änderung BS (inkl. Deputate) in ‰ -0,12 -0,14 -0,16 -0,16 -0,16 -0,16 -0,17
1 BS: Beitragssatz
Die Klägerin hat insoweit mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 (Blatt 118 der Verwaltungsakte) auf Nachfrage des Beklagten vom 1. Oktober 2012 (Blatt 119 der Verwaltungsakte) erklärt, ihren Mitarbeitern verbilligte Energiebezüge zu gewähren bzw. gewährt zu haben. Auf die Mitteilung des Beklagten im Schreiben vom 30. November 2012 (Blatt 110 der Verwaltungsakte) hin, dass es sich insoweit um nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG i.V.m. § 10 BetrAVG beitragspflichtige Teile der betrieblichen Altersversorgung handele und entsprechender Aufforderung zur Nachmeldung der jeweiligen Beitragsbemessungsgrundlagen übersandte die Klägerin mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 hinsichtlich der nachzumeldenden Deputatszusagen die steuerbilanziellen Teilwerte und bat um Zugrundlegung dieser Daten bei der Beitragsbemessung. Mit Schreiben vom 4. April 2013 (Blatt 104 der Verwaltungsakte) hat die Klägerin sodann die um die Deputatleistungen ergänzten Erhebungsbögen für die Bilanzstichtage u.a. der Beitragsjahre 2005 und 2006 übersandt.
Der Streitwert wird auf EUR 19.769,89 festgesetzt.
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