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Timestamp: 2018-07-18 11:00:45+00:00

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LG Darmstadt, 21 S 19/08: LG Darmstadt: kreuzung, anwaltskosten, geschwindigkeit, fahrzeug, ampel, abbiegen, anhalten, vollkaskoversicherung, verkehrsunfall, sorgfaltspflicht
Urteil des LG Darmstadt vom 23.04.2008, 21 S 19/08
21 S 19/08
LG Darmstadt: kreuzung, anwaltskosten, geschwindigkeit, fahrzeug, ampel, abbiegen, anhalten, vollkaskoversicherung, verkehrsunfall, sorgfaltspflicht
Kreuzung, Anwaltskosten, Geschwindigkeit, Fahrzeug, Ampel, Abbiegen, Anhalten, Vollkaskoversicherung, Verkehrsunfall, Sorgfaltspflicht
Normen: § 249 BGB, § 7 StVG, § 17 StVG, § 38 StVO
Aktenzeichen: 21 S 19/08
Haftungsverteilung und Schadenersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Kreuzungskollision mit einem Sonderrechtsfahrzeug; Ersatzfähigkeit von
Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung; Ersatzfähigkeit des Rückstufungsschadens
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 20.12.2008 – Az. – 6 C 793/07 – abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.472,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2007 sowie 148,33 EUR außergerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben der Kläger 21 % und die Beklagten gesamtschuldnerisch 79 % zu tragen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 43 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 57 % zu tragen.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.554,32 EUR festgesetzt.
1Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
2Die zulässige Berufung des Klägers ist zum Teil erfolgreich.
3Zum einen ist die Berufung zum Teil erfolgreich, soweit sie sich gegen die vom Amtsgericht angesetzte Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Klägers richtet. Die nach § 17 StVG erforderliche Abwägung der Verursachungsbeiträge führt zu einer hälftigen Haftung beider Parteien.
4Eine fehlerhafte Beweiswürdigung zum Nachteil des Klägers durch das Amtsgericht ist allerdings nicht ersichtlich. Das Amtsgericht hat den Zeugen geglaubt und ist in seinem Urteil vom Unfallhergang ausgegangen, wie er von den Zeugen geschildert wurde. Es hat hieraus auch folgerichtig den Schluss gezogen, dass dem Zeugen ... als Fahrer des Rettungswagens ein Verstoß gegen die besonderen Sorgfaltspflichten beim Einfahren in die Kreuzung trotz roter Ampel vorzuwerfen ist.
5Zwar ergibt sich aus den Zeugenaussagen, dass der Rettungswagen nicht ungebremst in die Kreuzung einfuhr. Andererseits ergibt sich aus der Aussage des Zeugen ... dass das Fahrzeug der Beklagten zu 2) erkennbar war. Es war auch erkennbar, dass dieses Fahrzeug zunächst anfuhr, als die Ampel grün wurde, dann die Fahrt verlangsamte, um wieder zügig weiterzufahren. Diese Schilderung deckt sich auch mit dem Vortrag der Beklagten zu 2).
sich auch mit dem Vortrag der Beklagten zu 2).
6Nach der Aussage des Zeugen ... ist bereits zweifelhaft, ob er diesen Vorgang überhaupt bemerkte. Dagegen spricht seine Schilderung, dass das Beklagtenfahrzeug von links kam, als er selbst bereits in die Kreuzung einfuhr. Bemerkte er das Fahrzeug der Beklagten zu 2) aber nicht, so hat er gerade nicht hinreichend auf den eigentlich bevorrechtigten Verkehr geachtet und konnte sich schon deshalb nicht vergewissern, dass die Beklagte zu 2) ihn bemerkte und auch angemessen reagierte.
7Aber selbst wenn man dem Zeugen ... zugutehält, dass er sich an Genaueres bloß wegen des Zeitablaufs nicht mehr erinnern kann, durfte er sich in der vom Zeugen ... geschilderten Situation nicht darauf verlassen, dass die Beklagte anhalten würde.
8Als die Beklagte zu 2) bei grüner Ampel losfuhr, waren das Blaulicht und das Martinshorn des Rettungswagens für die Beklagte zu 2) schon vernehmbar. In diesem Moment musste der Zeuge ... zunächst damit rechnen, dass sie in die Kreuzung einfahren würde. Schon zu diesem Zeitpunkt hätte der Zeuge ... wegen einer unklaren Situation auf Schrittgeschwindigkeit abbremsen müssen.
9Hiervon wurde er auch nicht dadurch entbunden, dass die Beklagte sodann zunächst ihre Geschwindigkeit verlangsamte. Die Verlangsamung der Geschwindigkeit durch die Beklagte zu 2) allein reichte für den Zeugen ... nicht aus, um sicher zu gehen, dass die Beklagte zu 2) auch wirklich anhalten würde. Die Beklagte zu 2) wollte links abbiegen und aus Sicht des Zeugen ... konnte die Verringerung der Geschwindigkeit auch bedeuten, dass sie auf Gegenverkehr achten wollte. Gerade weil die Beklagte zu 2) trotz hörbaren Martinshorns in die Kreuzung eingefahren war, bestand die unklare Situation noch fort. Dass die Beklagte zu 2) ihn durchlassen würde, hätte für den Zeugen ... nur dann klar sein können, wenn sie angehalten hätte. Dies haben die Zeugen aber nicht ausgesagt.
10 Dem Sorgfaltspflichtverstoß des Zeugen ... steht ein Mitverschulden der Beklagten zu 2) gegenüber. Sie hatte das Martinshorn gehört und war nach § 38 StVO verpflichtet, den Weg sofort frei zu machen. Sie hätte auch einen Unfall vermeiden können, wenn sie einfach in der Kreuzung stehengeblieben wäre. Im Ergebnis hat sie dadurch ganz erheblich zur Entstehung des Unfalls beigetragen, dass sie zunächst überhaupt in die Kreuzung einfuhr, sich dort unklar verhielt und schließlich, als sie die Situation erkannte, weiterfuhr, statt einfach stehenzubleiben.
11 Die beiderseitigen Verursachungsbeiträge sind demnach gegeneinander abzuwägen.
12 Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Sorgfaltspflicht auf Seiten des Einsatzfahrzeugs besonders schwer wiegt, weil es sich über die eigentlichen Verkehrsregeln hinwegsetzt. Diese waren vorliegend besonders "eindeutig", weil es sich um eine Ampelkreuzung handelte. Hinzu kommt, dass es sich um eine große und unübersichtliche Kreuzung handelte. Zwar waren keine Sichtbehinderungen gegeben und die Kreuzung gut einsehbar. Jedoch handelt es sich um eine sehr große Kreuzung mit zwei bis drei Spuren aus jeder Richtung, wobei auch ein Abbiegen in alle Richtungen aus allen Richtungen möglich war.
13 Andererseits ist zu berücksichtigten, dass der Fahrer des Rettungswagens nicht ungebremst und rücksichtslos in die Kreuzung einfuhr, sondern vielmehr durch Verringerung seiner Geschwindigkeit um Rücksichtnahme bemüht war. Ihm ist lediglich vorzuwerfen, dass er entweder trotz seiner Bemühungen die Beklagte zu 2) überhaupt nicht wahrnahm oder aber ihr Verhalten falsch einschätzte.
14 Umgekehrt war auch der Verstoß der Beklagten zu 2) nicht ganz unerheblich, weil sie nicht nur ihre Pflicht aus § 38 StVO verletzte, sondern es dem bevorrechtigten Fahrer des Rettungswagens auch schwierig machte, die Situation richtig einzuschätzen.
15 Im Ergebnis kann deshalb eine überwiegende Verursachung oder ein überwiegendes Verschulden für keine der Parteien festgestellt werden, sodass es bei einer hälftigen Haftung bleibt.
16 Ohne Rechtsfehler hat das Amtsgericht kein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang eingeholt. Der Kläger hat dies in erster Instanz nur zu der
Unfallhergang eingeholt. Der Kläger hat dies in erster Instanz nur zu der Behauptung angeboten, dass sich der Unfall im Bereich der Trennlinie zwischen den Fahrbahnen ereignete und der Rettungswagen weder links noch rechts an der Beklagten vorbei fahren konnte. Diese Behauptungen waren jedoch unstreitig und unerheblich.
17 Erst in der Berufungsinstanz bot der Kläger ein Sachverständigengutachten dazu an, dass die Schätzungen der Beklagten zu 2), die sich aus der Ermittlungsakte ergeben, unzutreffend sind. Maßgeblich für die Haftung der Beklagten zu 2) ist jedoch, dass sie sich falsch verhalten hat. Ob dies nun gerade daran lag, dass sie sich hinsichtlich der Entfernung des Rettungswagens verschätzt hat, kann dahinstehen, zumal die Beklagte zu 2) im vorliegenden Rechtsstreit an der im Ermittlungsverfahren angegebenen Entfernung des Rettungswagens nicht festhält.
18 Teilweise erfolgreich ist die Berufung auch, soweit sie die Absetzung der Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung rügt.
19 Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung dieser Anwaltskosten. Sofern im Rahmen der Schadensregulierung grundsätzlich aus Sicht des Geschädigten die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes erforderlich erscheint, erstreckt sich dies auch auf die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung (vgl. BGH, Urteil v. 10.01.20006, Az. VI ZR 43/05). Voraussetzung ist nach dieser Entscheidung, dass die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung durch das Schadensereignis adäquat kausal verursacht wurde und anwaltliche Hilfe nach den Umständen des Falles erforderlich war. Beides ist vorliegend gegeben.
20 Die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung beruhte auf dem Unfall. Es war für den Kläger auch erforderlich, zur Schadensregulierung anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Insoweit ist es unerheblich, dass der Kläger über seinen Vorstand rechtskundig war. Jedenfalls nämlich hatte die Beklagte zu 1) vorliegend trotz Aufforderung keine Schadensregulierung vorgenommen. Damit ging der Fall über eine ganz einfache Forderungsgeltendmachung hinaus. Die Schwierigkeit des Falles zeigt sich auch an den erforderlichen umfangreichen Erwägungen zu den Haftungsbeiträgen. Nachdem die Beklagte zu 1) die Schadensregulierung jedenfalls nicht gleich zusagte, durfte sich der Kläger für alles weitere anwaltlich beraten lassen. Der Vorstand des Klägers war insoweit auch nicht zur unentgeltlichen Leistung verpflichtet.
21 Der Höhe nach berechnen sich die anwaltlichen Gebühren jedoch nach dem Wert, in dessen Höhe der Schädiger tatsächlich Ersatz schuldet. Auf diese Weise findet auch die Haftungsquote in die Berechnung des Ersatzanspruches Eingang.
22 Der Schaden des Klägers betrug insgesamt 7.831,40 EUR. Bei der angesetzten Haftungsquote von 50 % kann er deshalb Erstattung der Anwaltskosten aus einem Gebührenwert von 3.915,70 EUR, mithin 402,82 EUR, verlangen.
23 Erfolg hat die Berufung ebenfalls teilweise, soweit der Kläger die Abgeltung des Rückstufungsschadens verlangt. Der Kläger hat einen Anspruch auf den der Haftungsquote entsprechenden Teil der Rückstufungskosten, also 192,60 EUR.
24 Der Rückstufungsschaden bei Inanspruchnahme der Kaskoversicherung ist erstattungsfähig. Unerheblich ist insoweit, dass den Kläger ein erheblicher Mithaftungsanteil trifft (vgl. hierzu BGH- NJW 2006, 2397 f). Maßgeblich ist allein die adäquat kausale Verursachung. Die Haftungsquote wirkt sich dann ausschließlich beim Umfang der Erstattungspflicht aus.
25 Unerheblich ist das erstmalige Bestreiten des Rückstufungsschadens durch die Beklagten in der Berufung. Hierzu hätten sie in erster Instanz Gelegenheit gehabt und sind somit nach § 531 ZPO mit diesem Einwand ausgeschlossen.
26 Zulässig ist, dass der Kläger hier seine Feststellungsklage auf eine Leistungsklage umgestellt hat. Der Feststellungsantrag war ursprünglich deshalb erforderlich, weil sich die Rückstufung erst in 2008 realisieren würde. Das Jahr 2008 ist nunmehr angebrochen und auch der erhöhte Versicherungsbeitrag zum Jahresbeginn fällig geworden.
27 Damit ergibt sich in der Hauptsache ein Zahlungsanspruch des Klägers in Höhe von insgesamt 2.472,12 EUR. Soweit der Kläger einen höheren Betrag verlangt, waren Klage und Berufung unbegründet.
28 Der titulierten Zinsen sowie die außergerichtlichen Anwaltskosten kann der Kläger aus Verzug gemäß §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB verlangen. Dabei ist Grundlage für die Zinsen und die Anwaltskosten die Höhe der berechtigten Forderung. Die erstmals in der Berufung beantragte Verzinsung der außergerichtlichen Anwaltskosten kann nicht zugesprochen werden, weil die Voraussetzungen des Verzuges nicht dargetan sind.
29 Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO und entspricht dem anteiligen Obsiegen und Unterliegen der Parteien. Die unterschiedlichen Kostenquoten für die Instanzen ergeben sich daraus, dass der Streitwert für die Berufung geringer war als in erster Instanz.
30 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO.
31 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 GKG, 3 ZPO in Verbindung mit dem Berufungsantrag, wobei die darin enthaltenen außergerichtlichen Anwaltskosten als Nebenforderung sich auf den Streitwert nicht auswirken.
32 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

References: § 249
 § 7
 § 17
 § 38
 § 17
 § 38
 § 38
 § 531
 § 92
 § 708
 § 543