Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/fassung-des-anklagesatzes-bei-massenhaft-begangenen-serienstraftaten-328116
Timestamp: 2020-01-20 09:35:42+00:00

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Fas­sung des Ankla­ge­sat­zes bei mas­sen­haft began­ge­nen Seri­en­straf­ta­ten | Rechtslupe
Mit den Anfor­de­run­gen an die Fas­sung des Ankla­ge­sat­zes bei einer Viel­zahl gleich­ar­ti­ger Ein­zel­ak­te, die zu gleich­ar­ti­ger Tat­ein­heit und damit auch pro­zes­su­al zu einer Tat ver­bun­den sind, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:
Eine Ankla­ge ist nur dann unwirk­sam mit der Fol­ge, dass das Ver­fah­ren wegen Feh­lens einer Pro­zess­vor­aus­set­zung ein­zu­stel­len ist, wenn etwai­ge Män­gel ihre Umgren­zungs­funk­ti­on betref­fen. Män­gel der Infor­ma­ti­ons­funk­ti­on berüh­ren ihre Wirk­sam­keit dage­gen nicht 1. Die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge dient dazu, den Pro­zess­ge­gen­stand fest­zu­le­gen, mit dem sich das Gericht auf­grund sei­ner Kogni­ti­ons­pflicht zu befas­sen hat. Sie erfor­dert neben der Bezeich­nung des Ange­schul­dig­ten Anga­ben, wel­che die Tat als geschicht­li­chen Vor­gang unver­wech­sel­bar kenn­zeich­nen. Es darf nicht unklar blei­ben, über wel­chen Sach­ver­halt das Gericht nach dem Wil­len der Staats­an­walt­schaft urtei­len soll 2. Jede ein­zel­ne Tat muss sich als his­to­ri­sches Ereig­nis von ande­ren gleich­ar­ti­gen straf­ba­ren Hand­lun­gen des Ange­schul­dig­ten unter­schei­den las­sen, damit sich die Reich­wei­te des Straf­kla­ge­ver­brauchs und Fra­gen der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­deu­tig beur­tei­len las­sen. Die Umstän­de, wel­che die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat aus­fül­len, gehö­ren dage­gen – wie sich auch aus dem Wort­laut von § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO ergibt – nicht zur Bezeich­nung der Tat. Wann die Tat in dem beschrie­be­nen Sin­ne hin­rei­chend umgrenzt ist, kann nicht abs­trakt, son­dern nur nach Maß­ga­be der Umstän­de des Ein­zel­fal­les fest­ge­legt wer­den.
Bei einer Viel­zahl gleich­ar­tig began­ge­ner Betrugs­de­lik­te müs­sen zu deren Kon­kre­ti­sie­rung grund­sätz­lich auch die Geschä­dig­ten der ein­zel­nen Fäl­le benannt und die­se so dar­ge­stellt wer­den, dass sie von etwai­gen wei­te­ren Fäl­len durch nähe­re Ein­zel­hei­ten oder Begleit­um­stän­de unter­scheid­bar sind 3. Dies gilt jedoch nur, wenn die Seri­en­straf­ta­ten je für sich pro­zes­su­al als selb­stän­di­ge Taten zu wer­ten sind, etwa weil sie auch mate­ri­ell-recht­lich in Real­kon­kur­renz ste­hen 4. Wird dage­gen eine Viel­zahl gleich­ar­ti­ger Ein­zel­ak­te durch die­sel­be Hand­lung des Beschul­dig­ten zu gleich­ar­ti­ger Tat­ein­heit und damit auch pro­zes­su­al zu einer Tat ver­bun­den, genügt die Ankla­ge ihrer Umgren­zungs­funk­ti­on, wenn die Iden­ti­tät die­ser Tat klar gestellt ist. Einer indi­vi­dua­li­sie­ren­den Beschrei­bung ihrer Ein­zel­ak­te bedarf es bei einer sol­chen Fall­ge­stal­tung nicht, um den Pro­zess­ge­gen­stand unver­wech­sel­bar zu bestim­men. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Anga­ben, die den Tat­vor­wurf näher beschrei­ben, kön­nen zwar erfor­der­lich sein, um der Infor­ma­ti­ons­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift zu genü­gen; ihr Feh­len lässt jedoch deren Bestand unbe­rührt.
Im kon­kre­ten, vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, in dem es um den Betrugs­vor­wurf des kos­ten­pflich­ti­gen Fax­ver­sands von Bana­li­tä­ten ging, reich­ten dem Bun­des­ge­richts­hof die all­ge­mei­ne Schil­de­rung des "Geschäfts­mo­dells" des Ange­klag­ten, die Bün­de­lung einer Viel­zahl von Ein­zel­ak­ten und Geschä­dig­ten zu ein­zel­nen pro­zes­sua­len Taten sowie die Fest­le­gung des Zeit­raums, in dem die Fax­brie­fe jeweils ver­sandt wur­den, aus, um die dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fe­nen Straf­ta­ten so zu bestim­men, dass die Iden­ti­tät des jeweils gemein­ten geschicht­li­chen Vor­gangs hin­rei­chend klar­ge­stellt wird und die ein­zel­ne Tat sich von ande­ren straf­ba­ren Hand­lun­gen des Ange­klag­ten unter­schei­den lässt. Ins­be­son­de­re ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Ankla­ge das umfang­rei­che Gesamt­ge­sche­hen mit Tau­sen­den von Geschä­dig­ten zu weni­gen pro­zes­sua­len Taten zusam­men­ge­fasst hat, die sich an den jeweils unter­schied­li­chen Inhal­ten der vom Ange­klag­ten ver­fass­ten Fax­brie­fe ori­en­tie­ren. Inso­fern geht die Ankla­ge ver­tret­bar davon aus, dass die jeweils auf einem Tatent­schluss des Ange­klag­ten beru­hen­de Ein­rich­tung der Fax­sei­ten zu einem bestimm­ten The­ma mate­ri­ell-recht­lich als eine (Täuschungs-)Handlung zu wer­ten ist, die suk­zes­si­ve eine Viel­zahl gleich­ar­ti­ger Erfol­ge aus­ge­löst hat. Durch die­se Form der Hand­lungs­ein­heit wer­den die Ein­zel­ak­te, die im Gebrauch der Abru­fe durch die Geschä­dig­ten bestehen, auch pro-zes­su­al zu jeweils einer Tat ver­bun­den.
Des­halb ist es unschäd­lich, dass die Ankla­ge nur weni­ge Geschä­dig­te aus­drück­lich benennt. Der Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge ist in den Fäl­len bereits dadurch genügt, dass der zur Abur­tei­lung gestell­te Lebens­sach­ver­halt durch die Ein­rich­tung des jewei­li­gen Fax­ab­rufs und die Anga­be der Dau­er sei­nes Betrie­bes inhalt­lich und zeit­lich unver­wech­sel­bar gekenn­zeich­net ist. Zwei­fel über Fra­gen der Ver­jäh­rung oder den Umfang des Straf­kla­ge­ver­brauchs kön­nen inso­weit nicht auf­kom­men. Dem­ge­gen­über sind die Bezeich­nung der Geschä­dig­ten sowie Aus­füh­run­gen zu den Vor­stel­lun­gen, die die­se sich beim Abruf der vom Ange­klag­ten ange­bo­te­nen Inhal­te gemacht haben, für die Indi­vi­dua­li­sie­rung des zur Abur­tei­lung gestell­ten Sach­ver­hal­tes nicht erfor­der­lich, son­dern kon­kre­ti­sie­ren ledig­lich die gesetz­li­chen Merk­ma­le des Betrugs hin­sicht­lich der gleich­ar­ti­gen Teil­ak­te der jewei­li­gen pro­zes­sua­len Taten. Inso­fern ist die Unter­rich­tung des Ange­klag­ten über die Ein­zel­hei­ten des Schuld­vor­wurfs und damit die Infor­ma­ti­ons­funk­ti­on der Ankla­ge betrof­fen. Der vor­lie­gend zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt unter­schei­det sich damit von Seri­en­de­lik­ten mit einer Viel­zahl von auf jeweils neu­en Tatent­schlüs­sen beru­hen­den Hand­lun­gen, die pro­zes­su­al als selb­stän­di­ge und in der Ankla­ge­schrift – ggf. auch im wesent­li­chen Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen – des­halb unver­wech­sel­bar zu kenn­zeich­nen­de Taten zu wer­ten sind 5.
Die Ankla­ge genügt damit den nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO zu stel­len­den Anfor­de­run­gen an ihre Infor­ma­ti­ons­funk­ti­on nicht. Wenn­gleich dies kei­ne Aus­wir­kun­gen auf ihren Bestand hat, muss der Ange­klag­te jedoch so über die Ein­zel­hei­ten des Tat­vor­wurfs unter­rich­tet wer­den, dass er in die Lage ver­setzt wird, sein Pro­zess­ver­hal­ten hier­auf ein­zu­stel­len 6. Die Ankla­ge­schrift muss des­halb auch bei mas­sen­haft began­ge­nen Seri­en­de­lik­ten die mehr­glied­ri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Tat­be­stan­des des § 263 StGB, erfor­der­li­chen­falls hin­sicht­lich jedes – mög­li­cher­wei­se zu gleich­ar­ti­ger Tat­ein­heit zusam­men­zu­fas­sen­den – schä­di­gen­den Ein­zel­ak­tes kon­kret bezeich­nen 7. Aus einem – nicht not­wen­di­ger­wei­se in der Haupt­ver­hand­lung zu ver­le­sen­den (BGH, Beschluss vom 12. Janu­ar 2011 – GSSt 1/​10) – Teil der Ankla­ge­schrift müs­sen sich die indi­vi­du­el­len Merk­ma­le der Ein­zel­ta­ten erge­ben; es muss daher aus­ge­führt wer­den, durch wel­che Tat­sa­chen oder Vor­stel­lun­gen der gesetz­li­che Straf­tat­be­stand jeweils erfüllt ist (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO). Mit Rück­sicht auf die Infor­ma­ti­ons­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift darf dabei ins­be­son­de­re nicht aus dem Blick ver­lo­ren wer­den, dass der Betrug ein gegen das Ver­mö­gen ein­zel­ner pri­va­ter oder juris­ti­scher Per­so­nen gerich­te­ter Straf­tat­be­stand ist 7.
Dem wird die Ankla­ge nicht gerecht. Die meh­re­ren tau­send Per­so­nen, die sich des Fax­ab­ru­fes des Ange­klag­ten bedient haben, wer­den nicht als nach § 263 StGB geschä­dig­te Ein­zel­ne, son­dern als – wei­test­ge­hend anonym blei­ben­de – Grup­pe behan­delt. Die Ankla­ge­schrift nennt nur eini­ge weni­ge Geschä­dig­te nament­lich (je eine Per­son zu den Fäl­len 1, 5 und 6, zwei Per­so­nen zu Fall 2, je fünf Per­so­nen zu den Fäl­len 3 und 4 und sechs Per­so­nen zu Fall 8). Zum Fall 7 wird kein ein­zi­ger Geschä­dig­ter mit­ge­teilt. Eine Indi­vi­dua­li­sie­rung der Tat­op­fer und ihre Zuord­nung zu ein­zel­nen Teil­ak­ten kann danach nicht vor­ge­nom­men wer­den. Die­se Anga­ben wären aber erfor­der­lich, um dem Ange­klag­ten die Mög­lich­keit zu geben, sein Pro­zess­ver­hal­ten auf den Ankla­ge­vor­wurf in sei­ner Gesamt­heit ein­zu­stel­len.
Außer­dem wird bei kei­nem der ange­ge­be­nen Geschä­dig­ten klar, wann er auf das Ange­bot des Ange­klag­ten ein­ge­gan­gen ist, wel­che Vor­stel­lun­gen er sich dabei gemacht hat und wel­cher kon­kre­te Scha­den ihm ent­stan­den ist. Trotz des Seri­en­cha­rak­ters der ange­klag­ten Betrugs­straf­ta­ten darf der Vors­tel-lungs­ho­ri­zont der durch die Ein­zel­ak­te Geschä­dig­ten nicht offen blei­ben. Der Ankla­ge ist zu ent­neh­men, dass die jewei­li­gen Abneh­mer umfang­rei­che Infor-mati­ons­brie­fe erhiel­ten, deren Inhal­te sich jeden­falls auf den zuvor bewor­be­nen The­men­kreis bezo­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­steht sich die Annah­me der Ankla­ge, der Ange­klag­te habe "vor allem … über den Inhalt und den prak­ti­schen Nut­zen der ange­bo­te­nen Fax­sei­ten" getäuscht, zumin­dest nicht für jeden Ab-neh­mer von selbst. Dies zeigt sich auch an ein­schrän­ken­den For­mu­lie­run­gen in der Ankla­ge wie zu Fall 3, wonach die Infor­ma­tio­nen "für nahe­zu alle", und zu Fall 8, wonach sie "für die meis­ten" Abneh­mer wert­los gewe­sen sei­en. Für wel­che Abneh­mer dies gel­ten soll, lässt sich an Hand der Ankla­ge­schrift nicht nach­voll­zie­hen. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für den Vor­wurf, der Ange­klag­te habe die Über­tra­gungs­zei­ten bewusst ver­zö­gert. Da die Ankla­ge­schrift aus­führt, dass es auch Fax­ab­ru­fe mit nor­ma­ler Über­tra­gungs­zeit gab, ist auch inso­weit eine kon­kre­te Zuord­nung mög­li­cher­wei­se tat­be­stand­lich rele­van­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Ange­klag­ten zu bestimm­ten Ein­zel­ak­ten und durch die­se geschä­dig­ten Per­so­nen nicht mög­lich.
Schließ­lich lässt sich der Ankla­ge auch der Scha­dens­um­fang, von dem die Staats­an­walt­schaft aus­geht, nicht hin­rei­chend deut­lich ent­neh­men. Der ange­nom­me­ne Gesamt­scha­den in Mil­lio­nen­hö­he, der sich aus einer Gleich­set-zung mit den gesam­ten Ein­nah­men des Ange­klag­ten im Tat­zeit­raum erge­ben soll, kann nicht mit dem Hin­weis auf ein­zel­ne nament­lich genann­te Geschä­dig­te belegt wer­den, die "um die Über­tra­gungs­kos­ten geschä­digt" sind, zumal die­se bei kei­nem Geschä­dig­ten kon­kret bezif­fert wer­den und die Über­tra­gungs­zeit nicht bei allen Abneh­mern ver­län­gert war.
Der neue Tatrich­ter wird den dar­ge­leg­ten Unzu­läng­lich­kei­ten der Infor­ma­ti­ons­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift durch Hin­wei­se nach § 265 Abs. 1 StPO, ggf. nach ent­spre­chen­den Nach­er­mitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft, Rech­nung zu tra­gen haben.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. März 2011 – 2 StR 524/​10
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BGHSt 44, 153, 156; LR-Stu­cken­berg 26. Aufl. § 200 StPO Rn. 80[↩]
BGHSt 40, 44 f.; LR-Stu­cken­berg 26. Aufl. § 200 StPO Rn. 18 mwN[↩]
vgl. BGH StV 2007, 171 f.; KK-Schnei­der 6. Aufl. § 200 StPO Rn. 11 mwN[↩]
vgl. BGH NJW 2008, 2131, 2132; NStZ 2008, 352[↩]
vgl. BGH NJW 2008, 2131, 2132; NStZ 2008, 352; Beschluss vom 12.01.2011 – GSSt 1/​10[↩]
BGHSt 40, 44, 47 f.; BGH, Beschluss vom 12.01.2011 – GSSt 1/​10[↩]
BGH NStZ 2010, 103, 104[↩][↩]

References: § 200
 § 200
 § 263
 § 263
 § 265
 § 200
 § 200
 BGH 
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 BGH 
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BGH