Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2531.4
Timestamp: 2019-11-21 04:26:57+00:00

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(1) 1Die Schiedsstelle besteht neben dem neutralen Vorsitzenden aus sechs Vertretern der Krankenhäuser, fünf Vertretern der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und einem Vertreter der privaten Krankenversicherung. 2Jeder Vertreter hat zwei Stellvertreter.
(1) Die Bestellung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters wird wirksam, sobald sie sich gegenüber dem Staatsministerium für Soziales zur Amtsübernahme bereit erklärt haben.
(3) Kommt bis spätestens sechs Wochen nach Beginn einer Amtsperiode keine Einigung der beteiligten Organisationen über den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter zustande, so erfolgt die Bestellung nach § 18 a Abs. 2 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes durch das Staatsministerium für Soziales.
(4) Die Bestellung der Vertreter der beteiligten Organisationen und ihrer Stellvertreter wird wirksam, sobald ihre Namen der Geschäftsstelle (§ 8) bekanntgegeben worden sind.1
(1) 1Die Amtsperiode der Schiedsstelle beträgt vier Jahre. 2Die erste Amtsperiode beginnt am 1. Mai 1991.
(2) 1Die Amtsdauer der Mitglieder der Schiedsstelle endet mit dem Ablauf der Amtsperiode; bis zur Bestellung der neuen Mitglieder führen sie jedoch die Geschäfte weiter. 2Dies gilt auch für die während einer Amtsperiode neu hinzugetretenen Mitglieder.
(1) 1Die beteiligten Organisationen können gemeinsam den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter abberufen. 2Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann das Staatsministerium für Soziales aus wichtigem Grund den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter abberufen, wenn dies eine der beteiligten Organisationen beantragt.
(2) 1Jede beteiligte Organisation kann jederzeit ihre Vertreter und Stellvertreter abberufen; für die Abberufung der Vertreter der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung gilt Absatz 1 sinngemäß. 2Die Abberufung ist dem Vorsitzenden mitzuteilen. 3Sie wird mit dem Eingang der Mitteilung wirksam.2
(2) 1Die Niederlegung des Amtes ist der für die Bestellung zuständigen Organisation gegenüber zu erklären; diese hat den Vorsitzenden zu benachrichtigen. 2Die Niederlegung des Amtes des Vorsitzenden ist der Geschäftsstelle (§ 8) gegenüber zu erklären; diese hat die beteiligten Organisationen und das Staatsministerium für Soziales zu benachrichtigen.
(3) Diese Bestimmungen gelten auch für die Stellvertreter.3
1Die Mitglieder der Schiedsstelle sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen oder bei Verhinderung ihre Stellvertreter zu benachrichtigen. 2Die Erklärung der Verhinderung ist ausreichend. 3Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Stellvertreter.
1Die Geschäfte der Schiedsstelle werden abwechselnd für jeweils ein Jahr bei der Sächsischen Krankenhausgesellschaft und der Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Krankenkassenverbände (vorerst AOK-Landesverband Sachsen) geführt (Geschäftsstelle). 2Am 1. Mai 1991 beginnt die Sächsische Krankenhausgesellschaft mit der Führung der Geschäfte der Schiedsstelle.
(1) 1Das Schiedsverfahren ist einzuleiten, wenn eine der Vertragsparteien (§ 18 Abs. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz) die Festsetzung der Pflegesätze bei der Geschäftsstelle (§ 8) schriftlich beantragt. 2Im Antrag sollen die Ergebnisse der vorangegangenen Verhandlungen und die Bereiche angegeben werden, über die eine Einigung nicht zustande gekommen ist.
(2) 1Die Schiedsstelle entscheidet auf Grund mündlicher, nicht öffentlicher Verhandlung, zu der die Vertragsparteien zu laden sind. 2Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. 3Es kann auch in Abwesenheit der Vertragsparteien verhandelt werden, falls in der Ladung darauf hingewiesen ist.
(3) 1Die Schiedsstelle bedient sich aller Beweismittel, die sie für erforderlich hält. 2§ 16 Absatz 6 Satz 2 Bundespflegesatzverordnung gilt entsprechend. 3Eine Aussetzung des Schiedsverfahrens ist nur mit Zustimmung aller Vertragsparteien zulässig.
1Für die Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle gelten § 41 Nrn. 1 bis 3, 5 und 6, §§ 42 und 43 sowie § 44 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Die Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter eines Betroffenen und die vorangegangene Tätigkeit im Pflegesatzverfahren als Bevollmächtigter oder als Beistand einer Vertragspartei berechtigen nicht zur Ablehnung. 3Das Ablehnungsgesuch ist bei der Schiedsstelle anzubringen. 4Über das Ablehnungsgesuch entscheidet die Schiedsstelle ohne das abgelehnte Mitglied, an dessen Stelle sein Stellvertreter an der Beratung und Beschlußfassung über die Ablehnung teilnimmt. 5Scheidet ein Mitglied durch Ablehnung aus, nimmt sein Stellvertreter am Verfahren teil.
(1) 1Die Schiedsstelle ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und sie oder ihre Stellvertreter anwesend sind. 2Wird die Schiedsstelle zum zweitenmal zur Verhandlung über dieselbe Pflegesatzfestsetzung zusammengerufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. 3Bei der zweiten Einladung muß auf diese Bestimmung hingewiesen werden.
(2) 1Die Schiedsstelle entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. 2Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
(1) Für das Verfahren der Schiedsstelle werden Gebühren in Höhe von 1 500 bis 5 000 EUR und Auslagen erhoben.
(3) Die Kosten trägt der Antragsteller.4
(1) 1Die Kosten des Vorsitzenden, seines Stellvertreters sowie die sonstigen sächlichen und persönlichen Kosten der Schiedsstelle, die nach Abzug der zu zahlenden Gebühren und Auslagen (§ 14) verbleiben, tragen zur einen Hälfte die Sächsische Krankenhausgesellschaft, zur anderen Hälfte die Träger der gesetzlichen und der Verband der privaten Krankenversicherung.
2Die Organisationen der Krankenversicherung vereinbaren die Verteilung der auf sie nach Satz 1 entfallenden Kosten; kommt eine Einigung nicht zustande, regelt das Staatsministerium für Soziales die Verteilung. 3§ 13 Abs. 1 Nr. 4 Bundespflegesatzverordnung bleibt unberührt.
(2) Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle erhalten Reisekosten sowie Ersatz für sonstige Barauslagen und Zeitaufwand von den Organisationen, die sie bestellt haben, nach deren Regelungen.5
1Die Geschäftsstelle (§ 8) gewährt dem Vorsitzenden der Schiedsstelle
2Die Pauschbeträge setzen die beteiligten Organisationen einvernehmlich fest. 3Das Staatsministerium für Soziales ist zu unterrichten.6
Zeugen und Sachverständige, die auf Beschluß der Schiedsstelle hinzugezogen worden sind, erhalten eine Entschädigung oder eine Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2859), in der jeweils geltenden Fassung.7
Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums für Soziales bedarf.8
§ 3 geändert durch Artikel 52 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 99)
§ 5 geändert durch Artikel 52 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 99)
§ 6 geändert durch Artikel 52 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 99)
§ 14 geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 725, 727)
§ 15 geändert durch Artikel 52 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 99)
§ 16 geändert durch Artikel 52 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 99)
§ 17 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 74)
§ 18 geändert durch Artikel 52 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 99)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2531.4 Stand vom 21.11.2019

References: § 18
 § 41
 § 44

§ 3

§ 5

§ 6

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18