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Timestamp: 2020-02-24 15:01:33+00:00

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BAG, Urteil v. 28.05.2008 - 10 AZR 351/07 - NWB Urteile
BAG v. 28.05.2008 - 10 AZR 351/07
BAG Urteil v. 28.05.2008 - 10 AZR 351/07
[1] 1. Gewährt der Arbeitgeber seinen Führungskräften Aktienoptionen, unterliegen die Ausübungsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.
Instanzenzug: ArbG Essen, 1 Ca 3702/05 vom 22.12.2005 LAG Düsseldorf, 14 (15) Sa 138/06 vom 11.12.2006
Der Kläger war vom 1. Januar 1981 bis zum 30. September 2003 innerhalb des R-Konzerns bei der R E AG und deren Rechtsnachfolgerin R N AG, zuletzt als Personalleiter mit dem Status eines leitenden Angestellten iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG beschäftigt. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der R N AG. Konzernobergesellschaft ist die nach Streitverkündung durch den Kläger im zweiten Rechtszug auf Seiten der Beklagten Beigetretene. Die R E AG teilte dem Kläger mit Schreiben vom 20. Dezember 1999 ua. Folgendes mit:
5.5 Sind Bezugsrechte bis zum Ende der Laufzeit nicht ausgeübt worden oder konnten sie bis zum Ende der Laufzeit nicht ausgeübt werden, so verfallen sie ersatzlos. Eine rückwirkende Ausübung, bezogen auf einen bereits abgelaufenen Ausübungszeitraum, ist nicht möglich
Sie als Führungskraft tragen mit Ihrem täglich gezeigten eigenverantwortlichen und unternehmerischen Handeln in den unterschiedlichen Funktionen entscheidend dazu bei, dass der Unternehmenswert der R AG nachhaltig gesteigert werden kann und dass unsere Wachstums- und Internationalisierungsstrategie weiter vorangetrieben wird. Erklärtes Ziel des LTIP ist es daher, Sie an den erzielten Erfolgen auch zu beteiligen.
Der Kläger nahm im Jahr 2003 an einem Frühpensionierungsprogramm teil. Er und die R N AG schlossen am 4. März 2003 unter Bezugnahme auf die "Rahmenvereinbarung zur Transfergesellschaft" vom 8. Mai 2002 sowie die "Betriebsvereinbarung zur Transfergesellschaft für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der '51er-Regelungen' vom 23. August 2002 erfüllen" (GBV Transfer 51), folgende Vereinbarung:
"1. Der zwischen R N und Herrn S bestehende Arbeitsvertrag endet aus betriebsbedingten Gründen auf Veranlassung der R N mit Ablauf des 30.09.2003 . Herr S begründet im Anschluss daran ein befristetes Arbeitsverhältnis mit der P (siehe gesonderter dreiseitiger Vertrag vom 04.03.2003 ).
3. Zum Ausgleich der durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Nachteile erhält Herr S, wenn er aus dem Beschäftigungsverhältnis bei der P ausscheidet, eine Abfindung.
Unter Anrechnung von Leistungen Dritter, wie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Krankengeld, Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung, zahlen wir Herrn S eine Gesamtleistung von insgesamt 584.907,29 Euro brutto, die in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt wird (siehe Anlage Berechnung). Die Einzelheiten der Berechnung der monatlichen Abfindungsleistung sowie über die Beendigung des Anspruchs auf die Abfindungsleistung richten sich nach der 51er-Regelung vom 30.06.2000 . Dabei wird die Abfindungsleistung so bemessen, als hätte Herr S bereits zu dem Zeitpunkt, als er in das Beschäftigungsverhältnis mit der P trat, von der 51er-Regelung Gebrauch gemacht. Die durch die Beschäftigung bei der P bis zum frühestmöglichen Eintritt einer gesetzlichen Rente verkürzte Zeit der Arbeitslosigkeit innerhalb der 51er-Regelung wirkt sich dagegen nicht erhöhend auf die monatliche Abfindungsleistung aus.
Die endgültige Ermittlung der Abfindungsleistung erfolgt auf der Grundlage der im Monat des Austritts bei der R N AG geltenden Berechnungsgrößen.
4. Darüber hinaus übernimmt die R N AG bzw. ihr jeweiliger Rechtsnachfolger - sofern hierzu nicht ein anderer Träger verpflichtet ist - die während des Zeitraumes, in der Herr S nicht über das Arbeitsamt oder über eine andere Beschäftigung pflichtversichert ist, die Krankenversicherungsbeiträge als Bruttobetrag, so weit sie sich aus den in diesem Vertrag zugesagten Leistungen ergeben, maximal bis zu einer Höhe des Beitrages der zuständigen Krankenkasse.
5. Soweit Steuern auf Abfindungszahlungen sowie auf Leistungen Dritter anfallen, sind diese allein von Herrn S zu tragen.
6. Die Leistungen werden in der genannten Höhe unter der Voraussetzung gewährt, dass Herr S
- sich spätestens an dem auf sein Ausscheiden bei der P folgenden Tag arbeitslos meldet, Arbeitslosengeld beantragt, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld erfüllt sowie den Aufforderungen des Arbeitsamtes nachkommt, bis Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bewilligt werden,
- rechtzeitig einen Antrag auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zur frühestmöglichen Inanspruchnahme stellt,
- die dieser Berechnung zu Grunde liegenden Steuermerkmale nicht ändert (z.B. durch Steuerklassenwechsel).
Werden diese Bedingungen von Herrn S schuldhaft nicht erfüllt und fließen ihm dadurch Leistungen nicht zu, die er sonst erhalten würde, so verringern sich die garantierten Gesamtleistungen nach Ziffer 3 und 4 um die entgangenen Beträge.
7. Nach Beendigung des Anspruchs auf die Frühpensionsleistung wird das Ruhe- bzw. Hinterbliebenengeld nach Maßgabe der jeweils geltenden Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R N AG bzw. ihres jeweiligen Rechtsnachfolgers und der 51er-Regelung gezahlt.
9. Zur Vermeidung sozialversicherungsrechtlicher Nachteile ist es erforderlich, dass Herr S sich auch nach Beendigung des Arbeitslosengeldbezuges bis zum Beginn der Altersrente uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt. Nähere Auskünfte erteilt das Arbeitsamt.
10. Die Nutzung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der R N AG bleiben Herrn S in dem Umfang erhalten, wie sie auch die pensionierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der R N AG in Anspruch nehmen können."
Dem Aufhebungsvertrag waren zwei von den Vertragsparteien unterzeichnete Anlagen beigefügt. In der ersten Anlage wird ua. darauf hingewiesen, dass der Kläger auf die sich aus der Beendigung des Vertragsverhältnisses ergebenden Folgen insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigung bei der P GmbH (P) sowie auf den sich daran gegebenenfalls anschließenden Arbeitslosenstatus und die Rentenzugangsvoraussetzungen hingewiesen worden ist und die R N AG für mögliche Nachteile keinen Ausgleich oder Teilausgleich gewähren wird. Die zweite Anlage betrifft die Belehrung des Klägers über Auswirkungen auf die Altersrente und die betriebliche Altersversorgung. Die P ist ein bundesweit tätiges Transferunternehmen. Dieses ist weder iSv. § 9 Abs. 1 der Ausübungsbedingungen in den AOP-F einbezogen noch ein am LTIP teilnehmendes Unternehmen iSv. § 11 Abs. 2 der Planbedingungen.
Ebenfalls am 4. März 2003 unterzeichneten die Parteien der Aufhebungsvereinbarung einen dreiseitigen Vertrag zum Übertritt des Klägers in ein befristetes Arbeitsverhältnis mit der P für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2005 . Dieser von der P am 16. April 2003 unterzeichnete Vertrag regelte den Einsatz des Klägers in Qualifizierungsmaßnahmen, den Urlaubsanspruch, die Arbeitszeit sowie die Vergütung unter Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes. In § 8 ist festgehalten, dass die R N AG die Leistungen der P garantiert und darüber hinaus dem Kläger die Nebenleistungen aus dem ehemaligen Beschäftigungsverhältnis gewährt, wie sie ihm nach der jeweiligen 51er-Regelung zustehen.
Wertsteigerungsrechte des Klägers aus dem AOP-F wurden erst nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der R N AG zum 30. September 2003 folgendermaßen werthaltig und ausübbar:
Bezugsrecht| Ablauf der Wartzeit| Erstmalige Ausübbarkeit
Bezugsrechte des Klägers aus dem LTIP 2002 waren am 17. Juli 2004 zu 25 %, am 23. Juli 2004 zu 60 % und am 17. November 2004 zu 100 % erstmals ausübbar.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, seine Rechte aus dem AOP-F und dem LTIP bestünden trotz des Ausscheidens bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten fort. Die R N AG habe ihm und allen anderen leitenden Angestellten gegenüber stets den Eindruck erweckt, auch nach dem Übertritt in die Transfergesellschaft weiterhin wie aktive Arbeitnehmer des Konzerns behandelt zu werden. Es sei bei diesem Personenkreis das allgemeine Verständnis vorhanden gewesen, dass Bezugs- und Wertsteigerungsrechte unberührt bleiben würden. In einem kurz vor dem Abschluss des Aufhebungsvertrags mit dem für Führungskräfte zuständigen Mitarbeiter Sch geführten Gespräch habe dieser nicht widersprochen, als er konstatierend bemerkt habe, dass wirtschaftliche Nachteile in Bezug auf Nebenleistungen nicht gegeben seien und daher nicht im Einzelnen geregelt werden müssten.
2. festzustellen, dass die dem Kläger im Jahr 2002 gewährten 4.500 Bezugsrechte nach dem LTIP fortbestehen.
A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Beklagte sei als Rechtsnachfolgerin der R N AG nicht verpflichtet, an den Kläger "Performance-Abschläge" für Bezugsrechte der Tranchen 2000, 2001 und 2001 A des AOP-F zu zahlen. Einem Anspruch des Klägers gegen die Beklagte aus dem AOP-F stehe die Ausgleichsklausel in Nr. 8 des vom Kläger und der R N AG am 4. März 2003 abgeschlossenen Aufhebungsvertrags entgegen. Deshalb könne dahingestellt bleiben, ob die Ansprüche des Klägers aus dem AOP-F mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der R N AG zum 30. September 2003 gemäß den Ausübungsbedingungen verfallen seien. Auf Grund der Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag könne auch dahinstehen, ob durch den Aktienoptionsvertrag ausschließlich Ansprüche des Klägers gegen die Beigetretene begründet worden seien oder die Zuteilung der Bezugsrechte durch die R N AG erfolgt sei und die Beklagte als deren Rechtsnachfolgerin damit verpflichtet wäre, die Ansprüche des Klägers aus dem AOP-F zu erfüllen. Etwaige Verschaffungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte aus dem AOP-F seien nach § 397 Abs. 2 BGB iVm. Nr. 8 des Aufhebungsvertrags vom 4. März 2003 erloschen. Die Auslegung der Ausgleichsklausel, wonach mit der Erfüllung des Vertrags sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und dem Anlass seiner Beendigung abgegolten sein sollten, ergebe, dass auch die Ansprüche des Klägers aus dem AOP-F in konstitutiver Weise von der Ausgleichsklausel erfasst werden sollten. Dafür spreche neben dem Wortlaut der Klausel auch die Systematik der Aufhebungsvereinbarung. Die Parteien des Aufhebungsvertrags hätten die wechselseitigen Rechte und Pflichten umfänglich und abschließend regeln wollen. Sie hätten die dem Kläger auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch zustehenden Ansprüche ausdrücklich aufgeführt und mit der Ausgleichsklausel deutlich zum Ausdruck gebracht, dass außer diesen Ansprüchen keine weiteren mehr bestehen sollten. Die Ausgleichsklausel halte einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand und verstoße nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zu berücksichtigen sei, dass dem Kläger im Aufhebungsvertrag eine erhebliche Abfindung zugesagt worden sei. Aus vorstehenden Gründen sei die Klage auch unbegründet, soweit der Kläger Ansprüche im Zusammenhang mit dem LTIP geltend mache.
B. Diese Ausführungen sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und halten den Angriffen der Revision stand. Dem Kläger stünden allerdings die geltend gemachten Ansprüche auch dann nicht zu, wenn die im Aufhebungsvertrag vom 4. März 2003 vereinbarte Ausgleichsklausel Ansprüche des Klägers aus dem AOP-F und LTIP nicht erfassen würde.
2. Jedoch steht dem Anspruch des Klägers auf Zahlung von Performance- Abschlägen für jeweils 4.500 Bezugsrechte für die Tranchen 2000, 2001 und 2001 A die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zum 30. September 2003 entgegen. Der Kläger hat seine Ausübungserklärung für die Tranche 2000 am 4. Oktober 2004 und für die Tranchen 2001 und 2001 A am 15. September 2005 und damit erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegeben. Gemäß § 9 Nr. 9.1 Satz 1 der Ausübungsbedingungen konnte er nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine Bezugsrechte jedoch nicht mehr wirksam ausüben. Nach dieser Regelung dürfen Bezugsrechte nur vom Bezugsberechtigten und nur dann ausgeübt werden, wenn der Bezugsberechtigte bis zum Zeitpunkt der Ausübung in einem ungekündigten und unbefristeten Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Beigetretenen oder zu einem nachgeordneten verbundenen Unternehmen steht, das unmittelbar oder mittelbar in einem Vertragskonzernverhältnis zur Beigetretenen steht, sich unmittelbar oder mittelbar zu 100 % im Besitz der Beigetretenen befindet oder über eine Kombination von 100 %- und Vertragskonzernbeziehungen mit der Beigetretenen verbunden ist (zusammen mit der Gesellschaft die "einbezogenen Unternehmen"). Nach seinem Wechsel zur P GmbH (P) gehörte der Kläger nicht mehr einem in das AOP-F einbezogenen Unternehmen an.
b) Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Von maßgeblicher Bedeutung ist insoweit, ob die gesetzliche Regelung nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht, sondern eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots darstellt. Die Frage, ob eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders vorliegt, ist auf der Grundlage einer Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten zu beantworten. Hierbei ist das Interesse des Verwenders an der Aufrechterhaltung der Klausel mit dem Interesse des Vertragspartners an der Ersetzung der Klausel durch das Gesetz abzuwägen. Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei der auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind ( BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26 mwN), ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen ( BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20 mwN). Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind nicht nur die Gesetzesbestimmungen selbst, sondern die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze, dh. auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die auf Grund ergänzender Auslegung nach den §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten ( BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - aaO mwN). In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass mit bestimmten Sonderzahlungen verbundene einzelvertragliche Stichtags- und Rückzahlungsklauseln einen Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindern dürfen und insoweit einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte gemäß § 307 BGB unterliegen ( 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21; 25. April 2007 - 10 AZR 634/06 -AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 29). Nach den vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungs- und Stichtagsklauseln entwickelten Grundsätzen hängt die Dauer der zulässigen Bindung regelmäßig von der Höhe der Sonderzahlung ab ( 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - aaO; 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159). Es müssen Grenzwerte eingehalten werden. Werden diese überschritten, ist anzunehmen, dass der Arbeitnehmer durch die Rückzahlungs- oder Stichtagsklausel in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindert wird (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 -aaO; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159, 162 mwN). In einem solchen Fall liegt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers iSv. § 307 BGB vor, die zur Unwirksamkeit der Rückzahlungs- oder Stichtagsklausel führt.
cc) Entscheidend gegen die entsprechende Anwendung der zu anderen Sondervergütungen entwickelten Grundsätze und Höchstbindungsfristen spricht die Regelung in § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG. Durch die Neuregelungen des § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5, § 192 Abs. 2 Nr. 3, § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG auf Grund des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom 27. April 1998 (BGBl. I S. 786) hat der Gesetzgeber explizit die Zulässigkeit von Aktienoptionsprogrammen anerkannt, welche die Ausgabe isolierter Bezugsrechte an Arbeitnehmer und Führungskräfte der Gesellschaft als besondere Form erfolgsorientierter, langfristig verhaltenssteuernder Vergütung vorsehen (vgl. Begründung Regierungsentwurf BT-Drucks. 13/9712 S. 14, 23). In § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG hat der Gesetzgeber festgelegt, dass in Beschlüssen der Hauptversammlung zur bedingten Kapitalerhöhung zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer und Mitglieder der Geschäftsführung (§ 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG) neben der Aufteilung der Bezugsrechte auf Mitglieder der Geschäftsführung und Arbeitnehmer die Erfolgsziele, die Erwerbs- und Ausübungszeiträume und die Wartezeit für die erstmalige Ausübung (mindestens zwei Jahre) festgestellt werden müssen. Die Wartezeit soll gewährleisten, dass Aktienoptionsprogramme auf langfristige Anreizwirkung ausgelegt werden (Hüffer AktG 8. Aufl. § 193 Rn. 9 mwN). Dabei ging der Gesetzgeber davon aus, dass im Regelfall eine Wartezeit von drei Jahren angemessen ist, um die langfristige Ausrichtung von Aktienoptionsprogrammen zu gewährleisten, und eine kürzere Wartezeit nur in besonderen Fällen, etwa bei sehr innovativen Unternehmen mit sehr kurzen Produktzyklen, gewählt werden sollte (Regierungsentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes [KonTraG] ZIP 1997, 2059, 2068). Wenn die Wartezeit zwischen der Einräumung des Bezugsrechts und der erstmaligen Ausübungsmöglichkeit für jede Tranche die Bezugsberechtigten zu einer an der langfristigen Wertsteigerung orientierten Unternehmensstrategie motivieren soll (Referentenentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes [KonTraG] ZIP 1996, 2129, 2138), erfordert schon diese mit der gesetzlichen Regelung beabsichtigte Verhaltenssteuerung eine längere Bindung. Ist eine Mindestwartezeit von zwei Jahren aus Gründen des Aktionärsschutzes gesetzlich vorgeschrieben und geht der Gesetzgeber von einer sinnvollen Regel-Erstausübung nach drei Jahren aus (Regierungsentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes [KonTraG] ZIP 1997, 2059, 2068), folgt daraus, dass im Interesse der beabsichtigten langfristigen Verhaltenssteuerung auch eine noch längere Wartezeit zulässig ist. Eine zeitliche Obergrenze der Wartezeit hat der Gesetzgeber nicht festgelegt. Wenn aber eine Wartezeit von über drei Jahren aus Gründen des Aktionärsschutzes wirksam ist, kann ein solcher Zeitraum nicht gleichzeitig aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes unzulässig sein (Pulz BB 2004, 1107, 1108). Insofern weicht eine mehrjährige Bindung des bezugsberechtigten Arbeitnehmers bei einer aktienkursorientierten Vergütung nicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung iSv. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ab. Die Bindung wird vielmehr der Zielsetzung des § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG gerecht. Die beabsichtigte langfristige Verhaltenssteuerung wird durch die mit einer Verfallklausel verbundene Sanktionierung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Bindungsdauer sinnvoll abgesichert (vgl. Lembke BB 2001, 1469, 1473). In der Literatur besteht deshalb auch weitgehend Einigkeit, dass Verfallklauseln, die die Befugnis zur Ausübung der Bezugsrechte aus Aktienoptionen an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses knüpfen, grundsätzlich zulässig sind (Pulz Personalbindung durch aktienkursorientierte Vergütung S. 125 mwN; zur Zulässigkeit von Verfallklauseln bei Übergang des Arbeitsverhältnisses auf ein konzernfremdes Unternehmen vgl. Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler 2. Aufl. Anhang zu § 307 BGB Rn. 8; Schnitker BB 2002, 2497; Willemsen/Müller-Bonanni ZIP 2003, 1177). Dabei wird überwiegend in Anlehnung an § 624 BGB eine Bindungsdauer von bis zu fünf Jahren für noch angemessen erachtet (Lembke BB 2001, 1469, 1473; Küttner/Röller Stichwort "Aktienoptionen" Rn. 5; Pulz BB 2004, 1107, 1112; Baeck/Diller DB 1998, 1405, 1408; Röder/Göpfert BB 2001, 2002, 2003; Maletzky NZG 2003, S. 715, 717; Busch BB 2000, 1294; Schanz NZA 2000, 626, 634; Moll FS 50 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 62).
(1) Die Regelung in § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG, wonach eine Wartezeit von mindestens zwei Jahren zwingend erforderlich ist, schließt dem Wortlaut nach eine Ausübung der Option durch den Arbeitnehmer nach Ablauf der Wartezeit zwar nicht aus, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Wartezeit beendet worden ist. Die Ausübung von Bezugsrechten durch einen vor Ablauf der Wartezeit ausgeschiedenen Arbeitnehmer ist jedoch mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die das Verhalten der Bezugsberechtigten langfristig steuern will, nicht zu vereinbaren. Die Bezugsberechtigten sollen ihr Denken und Handeln auf einen langfristigen Unternehmenserfolg richten. Das ist auch ein Ziel von Aktienoptionsplänen. Die bezugsberechtigten Arbeitnehmer, die von einem steigenden Aktienkurs finanziell profitieren, identifizieren sich mit den Belangen des Unternehmens. Diese Identifikation führt idealerweise zur Erhöhung der Leistungsbereitschaft, zu verbesserter Arbeitsleistung, gesteigerter Produktivität und einem sensibilisierten Kostenbewusstsein (vgl. Leuzinger S. 56; Schanz NZA 2000, 626). Diesen Motivationszweck kann eine Aktienoption bei Arbeitnehmern, die vor Ablauf der Wartezeit ausgeschieden sind, nicht mehr erfüllen. Der ersatzlose Verfall aller Bezugsrechte wird deshalb bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Wartezeit ganz überwiegend für zulässig gehalten (Leuzinger S. 183; Lembke BB 2001, 1469, 1473 f.; Mechlem/Melms DB 2000, 1614, 1615). Die Frage, ob die im Aktienoptionsprogramm festzulegende Wartezeit zugleich die höchstzulässige Bindungsfrist darstellt oder ob und gegebenenfalls wie lange der bezugsberechtigte Arbeitnehmer über den Ablauf der Wartezeit hinaus gebunden werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung. Die Ausübungsbedingungen sehen nach Ablauf der Wartezeit keine weitere Bindungsfrist vor. Nach den vom Kläger nicht mit Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist die Wartezeit für die Tranche 2001 A am 7. September 2004 und damit erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. September 2003 abgelaufen. Dies hindert einen Anspruch des Klägers auf die Zahlung eines PerformanceAbschlags iHv. 72.900,00 Euro für die Tranche 2001 A.
II. Auch Ansprüche aus dem LTIP 2002 stehen dem Kläger nicht zu.
1. Bei den SARs handelt es sich zwar nicht um Aktienoptionen, sondern lediglich um schuldrechtliche Nachbildungen von Aktienoptionen. Diese Nachbildungen bezweckten jedoch ebenso wie die Aktienoptionen eine sich im Aktienkurs widerspiegelnde Wertsteigerung und verfolgten bezüglich der Motivation und Bindung der bezugsberechtigten Arbeitnehmer dieselben Ziele. Das rechtfertigt hinsichtlich ihres Verfalls die Anwendung der bei Aktienoptionen geltenden Grundsätze.
2. Soweit der Kläger festgestellt haben will, dass die ihm im Jahr 2002 gewährten 4.500 Bezugsrechte nach dem LTIP fortbestehen, ist die Klage unabhängig von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. September 2003 auch deshalb unbegründet, weil die fünfjährige Laufzeit der SARs (§ 3 Nr. 2 Satz 1 der Planbedingungen zum LTIP 2002) abgelaufen ist. Die 4.500 Bezugsrechte nach dem LTIP wurden dem Kläger mit einem Schreiben der R N AG vom 22. November 2002 gewährt. In diesem Schreiben ist als Ausgabetag der "stock appreciation rights" (SARs) der 20. September 2002 festgehalten. Gemäß § 3 Nr. 2 Satz 5 der Planbedingungen zum LTIP 2002 begann die Laufzeit am Ausgabetag und damit am 20. September 2002 . Die Laufzeit lief damit gemäß § 187 Abs. 2 BGB am 19. September 2007 ab. Der Ablauf der Laufzeit hindert eine Ausübung der SARs (§ 3 Nr. 4 der Planbedingungen zum LTIP 2002).
C. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass die Beklagte sich auf Grund besonderer, fallbezogener Umstände nicht auf den in den Ausübungs- und Planbedingungen klar und verständlich geregelten und üblicherweise in allgemeinen Optionsbedingungen enthaltenen Verfall der Bezugsrechte bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses berufen dürfte, wäre die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Ansprüche des Klägers seien jedenfalls nach Nr. 8 der Vereinbarung der Parteien vom 4. März 2003 verfallen, revisionsrechtlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn zu Gunsten des Klägers von einem Formularaufhebungsvertrag ausgegangen wird. Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts hält auch einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle stand. Die Parteien haben etwa bestehende Ansprüche aus dem AOP-F und LTIP 2002 jedenfalls mit der Ausgleichsklausel zum Erlöschen gebracht.
II. Nach Nr. 8 der Vereinbarung der Parteien vom 4. März 2003 sind mit der Erfüllung dieses Vertrags sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und dem Anlass seiner Beendigung abgegolten. Damit erfasst die Ausgleichsklausel dem Wortlaut nach auch die Bezugsrechte aus dem AOP-F und LTIP 2002. Vom Arbeitgeber gewährte Aktienoptionen sind Bestandteil der arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung und damit arbeitsrechtlich als Arbeitsentgelt zu qualifizieren (Mohr/Bihn in Kessler/Sauter S. 287 Rn. 941 mwN). In der Regel sind geldwerte Vorteile aus der Ausübung von Aktienoptionen auch steuerrechtlich als sog. Anreizlohn und Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten einzuordnen (vgl. BFH 18. Dezember 2007 - VI R 62/05 - DB 2008, 445). Soweit sie nicht bestimmte geldwerte Ansprüche des Klägers ausdrücklich ausgenommen haben, war der Wille der Parteien bei Abschluss des Aufhebungsvertrags erkennbar darauf gerichtet, alle vertraglichen Vergütungsansprüche des Klägers zum Erlöschen zu bringen. Dazu zählten auch die Ansprüche aus dem LTIP 2002. Die 4.500 SARs wurden dem Kläger mit Schreiben der R N AG vom 22. November 2002 und damit von der vormaligen Arbeitgeberin des Klägers und Rechtsvorgängerin der Beklagten gewährt. Ansprüche aus dem LTIP 2002 sind damit Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis iSv. Nr. 8 der Aufhebungsvereinbarung der Parteien vom 4. März 2003 . Auch bestehende Ansprüche des Klägers aus dem AOP-F wären von der vertraglichen Ausgleichsklausel erfasst worden. Könnte der Kläger allerdings Ansprüche aus dem AOP-F nur gegen die Beigetretene herleiten, wie dies die Regelung in § 1 Nr. 1.1 Satz 2 der Ausübungsbedingungen "Der Anspruch richtet sich gegen R" zunächst nahelegt, handelte es sich bei diesen Bezugsrechten nicht um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Davon, dass nur die Beigetretene die Bezugsrechte aus dem AOP-F gewährt hat, gehen jedoch beide Parteien nicht aus. Nach dem Vortrag der Beklagten sind diese Bezugsrechte nicht durch die Beigetretene, sondern durch die jeweilige Konzerngesellschaft vergeben worden. Nach dem Vorbringen des Klägers haben sich seine Arbeitgeberinnen selbst zur Verschaffung der Aktien bzw. Auszahlung der Performance-Abschläge verpflichtet.
AG 2008 S. 632 Nr. 17
BB 2009 S. 168 Nr. 4
ZIP 2008 S. 1390 Nr. 30
WAAAC-84359
BAG, Urteil v. 28.05.2008 - 10 AZR 351/07 ablegen in?

References: § 5
 § 9
 § 11
 § 8
 § 397
 § 307
 § 307
 § 9
 § 307
 § 307
 § 307
 § 308
 § 307
 § 307
 Art. 12
 § 307
 § 611
 § 611
 Art. 12
 § 307
 § 193
 § 71
 § 192
 § 193
 § 193
 § 193
 § 307
 § 193
 § 307
 § 624
 § 193
 § 3
 § 187
 § 1