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Timestamp: 2019-11-17 00:53:29+00:00

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Beschluss > BVerwG 1 C 1.16 | BVerwG - EuGH soll Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen mit EU-Recht klären < kostenlose-urteile.de
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist türkische Staatsangehörige. Ihr Ehemann, ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, lebt und arbeitet seit vielen Jahren in Deutschland. Mit einem Schengen-Visum reiste sie 2013 über die Niederlande nach Deutschland und beantragte im Mai 2013 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug. Sie leide an einer chronischen Anämie, schlecht eingestelltem Diabetes mellitus (Typ 2) und sei außerdem Analphabetin, weshalb sie auf die Hilfe ihres Ehemannes angewiesen sei. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin nicht gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nachgewiesen habe, dass sie sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne, und weil sie ohne das erforderliche nationale Visum nach Deutschland eingereist sei.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der hiergegen gerichteten Klage statt, da es der Auffassung war, dass der Klägerin beide Versagungsgründe wegen der assoziationsrechtlichen Stillhalteklauseln des Art. 13 ARB 1/80 bzw. Art. 7 ARB 2/76 nicht entgegengehalten werden könnten.
BVerwG erbittet Vorabentscheidung zum Visumerfordernis beim Ehegattennachzug
Das Bundesverwaltungsgericht sah Klärungsbedarf, ob das nach nationalem Recht bestehende Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer mit der assoziationsrechtlichen Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 vereinbar ist. Er hat hierzu dem Gerichtshof der Europäischen im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens mehrere Fragen vorgelegt, u.a. auch zur Fortgeltung dieser Stillhalteklausel für Rechtsveränderungen, die - wie hier die Einführung der Visumpflicht für nachziehende Ehepartner - kurz vor Inkrafttreten der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 in Kraft getreten sind.
Kein Klärungsbedarf im Hinblick auf Spracherfordernis
Hinsichtlich der Vereinbarkeit des Spracherfordernisses mit Unionsrecht sieht das Bundesverwaltungsgericht wegen der während des Klageverfahrens in Kraft getretenen Härteklausel des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG keinen Klärungsbedarf mehr. Nach dieser vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigten Regelung ist vom Spracherfordernis abzusehen, wenn es dem Ehegatten aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen. Dies wird nach der Beantwortung der Vorlagefragen vom Tatsachengericht zu klären sein.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.11.2015
[Aktenzeichen: 11 K 3155/15]
(Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.10.2014
[Aktenzeichen: VG 28 K 456.12 V])
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 26.01.2017 [Aktenzeichen: BVerwG 1 C 1.16]
Urteile zu den Schlagwörtern: Deutschland | Ehegattennachzug | Schengen-Visum | Sprache | Stillhalteklausel | Türkei | türkischer | türkisches | Visum
Dokument-Nr. 23771
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References: EuGH 
 § 30
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 13
 § 30