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Timestamp: 2020-01-29 18:14:29+00:00

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OLG Naumburg: Für jeden rechtlichen Fehler in einer Widerrufsbelehrung Streitwert von 2.000 EUR › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Naumburg: Für jeden rechtlichen Fehler in einer Widerrufsbelehrung Streitwert von 2.000 EUR
OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, Az. 10 U 14/07
Das OLG Naumburg ist der Rechtsansicht, dass für jeden Fehler der Widerrufsbelehrung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein Streitwert von 2.000,00 EUR zu Grunde zu legen ist. Zugleich hat das Oberlandesgericht zum Ausdruck gebracht, wann rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt. Indizien für einen Rechtsmissbrauch sollen ein systematisches, massenhaftes Vorgehen, eine enge personelle Verflechtung zwischen dem Abmahnenden und dem beauftragten Anwalt, eine weit überhöht in Ansatz gebrachte Abmahngebühr und kein nennenswertes wirtschaftliches Eigeninteresse sein. Allein die Vielzahl von Abmahnungen sei aber nicht geeignet, missbräuchliches Verhalten zu belegen. Im Übrigen wurde erklärt, dass die Widerrufsbelehrung auf einer Internetseite nicht die gesetzlich geforderte Textform (§ 126 b BGB) erfülle.
hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg durch … auf die mündliche Verhandlung vom 02. 07.2007 für Recht erkannt:
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 31.01.2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen.
Streitwert: 4000,00 Euro.
Die Verfügungsklägerin handelt mit Computerartikeln im Internet ([URL]). Die Verfügungsbeklagte vertreibt ebenfalls Computerartikel über das Internet. So bot sie am 18.10.2006 über die Internetplattform [NAME] einen Tintenstrahldrucker der Marke „Canon PIXMA iP 6220 D“ an. Sie verwandte dabei folgende Widerrufsbelehrung:
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: …“, (…).
Die Verfügungsklägerin hält diese Art der Widerrufsbelehrung für unzulässig. Sie mahnte deshalb die Verfügungsbeklagte am 25.10.2006 ab und forderte sie auf, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben. Da die Verfügungsbeklagte dem nicht nachkam, hat die Verfügungsklägerin am 10.11.2006 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Magdeburg erwirkt. Die Verfügungsbeklagte hat dagegen am 16.11.2006 Widerspruch eingelegt.
Das Landgericht hat mit am 31.01.2007 verkündetem Urteil die einstweilige Verfügung aufrecht erhalten.
Die Verfügungsbeklagte hat gegen das ihr am 08.02.2007 zugestellte Urteil am 19.02.2007 Berufung eingelegt und diese am Osterdienstag, den 10.04.2007 begründet.
Mit Schriftsatz vom 12.04.2007 hat die Verfügungsbeklagte zur Begründung der Berufung weiter vorgetragen. Die Verfügungsklägerin nehme Massenabmahnungen in Gebührenerzielungsinteresse vor. Deshalb sei ihr Vorgehen rechtsmißbräuchlich. Hierzu bezieht sie sich auf ein Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 03.04.2007 (Az.: 33 O 21617/06), das sie in Kopie vorlegt. Sie möchte die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen dieses Urteils ausdrücklich zum Gegenstand ihres Vortrags zum Berufungsverfahren machen, indem sie darauf Bezug nimmt.
Die Verfügungsbeklagte beantragt, das am 31.01.2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Magdeburg abzuändern, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Magdeburg vom 10.11.2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nicht als rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG einzustufen. Das Abmahnverhalten der Verfügungsklägerin stellt keinen Missbrauch in diesem Sinne dar.
Die Verfügungsbeklagte hat bereits die Voraussetzungen eines solchen Missbrauchs nicht ausreichend vorgetragen. Die bloße Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts München I ist hierzu nicht ausreichend.
Gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 2 – 4 ZPO gehören die Berufungsangriffe zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung.
Aus der Unterscheidung zwischen dem zwingenden und dem fakultativen Inhalt eines Schriftsatz ergibt sich, ob und inwieweit in dem Schriftsatz Bezugnahmen auf beigefügte Anlagen zulässig sind. Der zwingende Inhalt kann durch eine solche Bezugnahme nicht ersetzt, allenfalls erläutert oder belegt werden (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 130 Rn 2, m.w.N.).
Aber selbst wenn man die Feststellungen, die das Landgericht München I in dem vorgelegten Urteil getroffen hat, als Berufungsvortrag der Verfügungsbeklagten zu Grunde legen wollte, ergäbe sich kein Mißbrauch. Der Senat folgt der rechtlichen Würdigung des Landgerichts München insoweit nicht.
Von einem Missbrauch i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen und Ziele sind. Ein Fehlen oder ein gänzliches Zurücktreten legitimer wettbewerblicher Ziele ist indessen nicht erforderlich; die sachfremden Erwägungen müssen nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, allerdings überwiegen und den beherrschenden Zweck der Rechtsverfolgung darstellen (BGH „Mega Sale WRP 2006, 354 ff.; OLGR Naumburg, 2006, 499 f. jeweils m. w. N.). Ob ein Rechtsmissbrauch anzunehmen ist, ist unter der umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Falles festzustellen.
Von den genannten Indizien findet sich im vorliegenden Fall nur die „Vielzahl der Abmahnungen“. Dieses Indiz ist aber allein nicht geeignet, um den Mißbrauchstatbestand in einer umfassenden Abwägung zu begründen.
Daraus folgt, dass ein Wettbewerber auch eine Vielzahl von Mitbewerbern belangen kann, wenn sich eben eine Vielzahl von Mitbewerbern wettbewerbswidrig verhält. Dass damit finanzielle Nachteile für den Gegner und Einnahmen für die Anwälte beider Parteien verbunden sind, liegt in der Natur der Sache. Der Abmahnende selbst hat jedenfalls keine finanziellen Vorteile. Immerhin trägt er bei Zahlungsunfähigkeit des Gegners das Risiko, für die Gerichts- und Anwaltskosten zu haften (Beschluss des [OLG München vom 12.12.2006 – 6 W 2908/06], GRUR-RR 2007, 55).
Die Verfügungsklägerin ist als Mitbewerberin gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchsberechtigt.
Sie hat durch die Vorlage ihres eigenen Internetauftritts … ausreichend glaubhaft gemacht, dass sie selbst mit Computerartikeln handelt und diese über das Internet vertreibt.
Die Verfügungsbeklagte handelt unlauter im Sinne von § 3 UWG, da die beanstandete Widerrufsbelehrung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gegen gesetzliche Bestimmungen zur Regulierung des Marktverhaltens verstößt.
Die Belehrung verstößt gegen § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB. Die Widerrufsfrist beträgt im konkreten Fall richtiger Weise einen Monat.
Der Verfügungsbeklagten ist einzuräumen, dass die Dauer der Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge gemäß § 312d Abs. 1 in Verb. mit § 355 BGB grundsätzlich zwei Wochen beträgt.
Eine Mitteilung der Widerrufsbelehrung „in Textform“, wie sie § 355 Abs. 2 S.1 BGB voraussetzt, liegt nicht vor, wenn sich die Belehrung lediglich auf der Internetseite des Anbietenden befindet.
Gemäß § 126b BGB erfordert Textform, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben ist. Der Sache nach verlangt diese Vorschrift daher eine Perpetuierung der Erklärung. Ob eine Internetseite diese Funktion erfüllt, ist in der Rechtsprechung umstritten:
Das Kammergericht und ihm folgend das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg vertreten die Auffassung, dass ein Internetauftritt noch keine Mitteilung in Textform i. S. d. § 126b BGB beinhalte (Beschluss des Kammergerichts vom [28.06.2006 – 5 W 156/06], zitiert nach juris, Rn 28, Urteil des Hanseatischen [OLG vom 24.08.2006 – 3 U103/06], zitiert nach juris, Rn 32).
Dagegen vertreten die Landgerichte Flensburg und Paderborn die Auffassung, dass es ausreichend sein dürfte, wenn die notwendigen Informationen im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern oder auszudrucken (Urteil des [LG Flensburg vom 23.08.2006 – 6 O 107/06], zitiert nach juris, Rn 33; Urteil des [LG Paderborn vom 28.11.2006 – 6 O 70/06], zitiert nach einer von der Verfügungsbeklagten vorgelegten Ausfertigung, S. 6 […]).
Die richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften stützt dieses Ergebnis.
EU-Richtlinien sind bei der Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften ergänzend heranzuziehen, wobei Divergenzen zu der Richtlinie soweit wie möglich zu vermeiden sind (BGH NJW 1996, 55, 56). Die nationalen Rechtsvorschriften sind soweit wie möglich unter Berücksichtigung des Wortlauts und der Zweck der Richtlinie auszulegen (EUGH, Urteil vom 27.06.2000, C-240/98 – 244/98, NJW 2000, 2571, 2572 f.). Denn das Gemeinschaftsrecht geht nach Maßgabe des Artikel 249 EG jedenfalls dem einfachen nationalen Recht vor (Pieper/Ohlie, UWG, 4. Aufl., § 3, Rn 50).
Der Vergleich zwischen der FernAbsRL und der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 178 S. 1; im Folgenden: ECommerceRL) zeigt, dass letztlich nur die genannte Auslegung der §§ 355 Abs. 2 S. 1, 126b BGB dem Gemeinschaftsrecht gerecht wird.
„Der Verbraucher muß eine Bestätigung der Informationen gemäß Art. 4 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) rechtzeitig während der Erfüllung des Vertrages, bei nicht zur Lieferung an Dritte bestimmte Waren spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten, soweit ihm diese Informationen nicht bereits vor Vertragsabschluss schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erteilt wurden.“
Dagegen regelt Art. 10 E-Commerce-RL:
„Die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen dem Nutzer so zur Verfügung gestellt werden, daß er sie speichern und reproduzieren kann.“
Die FernAbsRL, die auch und gerade den Verbraucherschutz bezweckt, fordert die Erteilung der Informationen auf einem dauerhaften Datenträger. Schon nach dem Wortlaut muss hier allein der Unternehmer tätig werden. Sie stellt damit strengere Anforderungen als die E-Commerce-RL, die auch bei reinen Unternehmensgeschäften anwendbar ist.
Darüber hinaus verstößt die hier beanstandete Widerrufsbelehrung auch gegen § 312d Abs. 2 BGB.
Das nunmehr in § 355 BGB und in Vorschriften, die auf diese Bestimmung verweisen, geregelte Widerrufsrecht bezweckt den Schutz der Verbraucher. Dieser Schutz erfordert eine möglichst umfassende und unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung. Dem tragen die bei der Belehrung von Gesetzeswegen zu beachtenden Formvorschriften und inhaltlichen Anforderungen Rechnung. Der Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. (Urteil des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2002, Az.: I ZR 55/00, zitiert nach juris, Rn 16).
Die Fehlerhaftigkeit der Belehrung wird auch nicht durch § 14 Abs. 1 BGB-InfoV ausgeschlossen.
Hier fehlt es bereits an der Verwendung in Textform (s.o.), so dass die Anwendungsvoraussetzungen für § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht erfüllt sind.
Auch davon abgesehen könnte § 14 Abs. 1 BGB-InfoV den Verstoß nicht heilen. Denn § 312 d Abs. 2 BGB, der eine direkte Umsetzung des vorrangigen Gemeinschaftsrechts beinhaltet, geht bereits als formelles Gesetz der Rechtsverordnung vor.
Die Nichtbeachtung der §§ 312c Abs. 2 und 312d Abs. 2 BGB ist zugleich ein Gesetzesverstoß i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG.
Das hier beanstandete Wettbewerbsverhalten der Verfügungsbeklagten ist auch nicht unerheblich i.S.d. 3 UWG; statt dessen weist es die erforderliche wettbewerbliche Relevanz auf.
Die Klägerin ist in ihrer Marktposition betroffen, allerdings dürfte der Nachteil im Hinblick auf die unzutreffende Belehrung allein durch die Beklagte kaum spürbar sein.
Auch das Interesse der Allgemeinheit an der Befolgung der Verbraucherschutzbestimmungen gebietet es, die Abmahnung von leichten Einzelverstößen zuzulassen.
Da die Beklagte die Unterzeichnung der Abmahnungserklärung verweigert hat, besteht auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr.
Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit entfällt wegen § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 708 Rn. 8 ).
Der Senat bemisst jedoch den Streitwert nur mit 4.000,00 Euro.
Gemäß § 3 ZPO ist der Streitwert nach freiem Ermessen im Wege der Schätzung zu bestimmen. Maßgeblich für die Schätzung ist bei einer auf Unterlassung von Wettbewerbsverletzung gerichteten Klage das Interesse, das der Kläger an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße hat. Dieses Interesse wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit für den Wettbewerber an Hand des ihm drohenden Schadens (wie Umsatzeinbußen, Marktverwirrungs- und Rufschaden) bestimmt. Dabei sind unter anderem die Unternehmensverhältnisse bei dem Verletzer und bei dem Verletzten (Umsätze, Größe, Wirtschaftskraft, Marktstellung und deren voraussichtliche Entwicklung), die Intensität des Wettbewerbs zwischen beiden (in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht), die Auswirkung zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, insbesondere durch die bereits begangenen Verletzungshandlung) und die Intensität der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, späteres Verhalten) zu berücksichtigen (Kammergericht vom 14.11.2006, Az.: 5 W 254/06, zitiert nach juris, Rn 3 m. w. N.).
Der Senat hält in Anwendung dieser Grundsätze es für angemessen, für jeden Fehler der Widerrufsbelehrung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen von 2.000,00 EUR zu Grunde zu legen.

References: § 8
 § 8
 § 520
 § 130
 § 8
 § 8
 § 3
 § 4
 § 355
 § 312
 § 355
 § 355
 § 126
 § 126
 § 3
 Art. 4
 Art. 10
 § 312
 § 355
 § 14
 § 14
 § 14
 § 312
 § 4
 § 97
 § 542
 § 708
 § 3