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Timestamp: 2019-10-20 20:26:31+00:00

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BGH, 19.06.1958 - 4 StR 725/57 - dejure.org
BGH, 19.06.1958 - 4 StR 725/57
https://dejure.org/1958,1564
BGH, 19.06.1958 - 4 StR 725/57 (https://dejure.org/1958,1564)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1958 - 4 StR 725/57 (https://dejure.org/1958,1564)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1958 - 4 StR 725/57 (https://dejure.org/1958,1564)
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NJW 1958, 1736
Nach Auffassung des Landgerichts hätte sich der Verteidiger vielmehr geweigert, sich durch genügende Vorbereitung verteidigungsfähig zu machen, was indes ebenfalls einer Fortführung der Verhandlung entgegen gestanden und allenfalls ein Vorgehen gemäß § 145 Abs. 1 und 4 StPO ermöglicht hätte (vgl. BGH NJW 1958, 1736, 1737;… Stern in AKStPO § 145 Rdn. 11).
Der Begriff der "veränderten Sachlage' darf daher nicht eng ausgelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1958 - 4 StR 725/57, NJW 1958, 1736, 1737;… Radtke in Radtke/Hohmann, aaO Rn. 106;… LR/Stuckenberg, aaO Rn. 99;… KK/Kuckein, StPO, 7. Aufl., § 265 Rn. 29).
Indem das Landgericht den hilfsweise gestellten Unterbrechungsantrag im Wesentlichen unter Hinweis auf das Beschleunigungsgebot und mit dem Argument ablehnte, der erteilte Hinweis betreffe lediglich Fragen der Konkurrenzen und der Art der Alleintäterschaft, übte es das ihm gemäß § 265 Abs. 4 StPO zustehende Ermessen nicht pflichtgemäß aus (zur Revisibilität der Ermessensausübung vgl. z.B. BGH, Urteil vom 19. Juni 1958 - 4 StR 725/57, NJW 1958, 1736, 1738 und Beschluss vom 27. Februar 2007 - 3 StR 44/07, StraFo 2007, 243); denn es nahm nicht ausreichend in den Blick, dass sich die Anforderungen an den Nachweis von Alleintäterschaft und mittelbarer Täterschaft in Form des uneigentlichen Organisationsdelikts deutlich unterscheiden, dass der Hinweis erst nach 28 Hauptverhandlungstagen erfolgte, nachdem die Beweisaufnahme bereits geschlossen worden war, und zeitnah bereits weitere Hauptverhandlungstermine anberaumt waren, so dass sich die Verzögerung durch eine weitergehende Unterbrechung in Grenzen gehalten hätte.
In der Ablehnung des Aussetzungsantrages liegt ein Fehlgebrauch des dem Gericht durch § 265 Abs. 4 StPO eingeräumten Ermessens (vgl. BGH NJW 1958, 1736 [BGH 19.06.1958 - 4 StR 725/57]).
Eine Veränderung der Sachlage kann auch durch Verfahrensvorgänge, z.B. durch einen Wechsel des Verteidigers eintreten, selbst wenn der neue Verteidiger sogleich an die Stelle des früheren tritt (RGSt 65, 246; 71, 353; 77, 153; JW 1926, 1218; HRR 1936, 1402; BGH NJW 1958, 1736 = LM Nr. 16 zu § 265 StPO).
BGH, 10.11.1964 - 1 StR 394/64
Beschränkung der Verteidigung auf Grund der Hinderung an der Wahl eines neuen …
Die Voraussetzungen des § 265 Abs. 4 StPO sind bei dieser Sachlage - anders als im Falle der Entscheidung BGH NJW 1958, 1736 Nr. 22 - überhaupt nicht gegeben.
Es liegt jedenfalls auf der Hand, daß dieser Verteidiger ohne Kenntnis der Handakten des früheren Verteidigers seiner Aufgabe nicht gerecht werden konnte (vgl. auch RGSt 71, 353, 354; BGH NJW 1958, 1736 Nr. 22).
Die veränderte Sachlage, die durch den Wegfall des bisherigen Wahlverteidigers und die Wahl des Rechtsanwalts B. zum neuen Verteidiger geschaffen wurde, nötigte jedenfalls dazu (§ 265 Abs. 4 StPO); denn daß dieser Verteidiger ohne Kenntnis der Akten seiner Aufgabe nicht gerecht werden konnte, liegt auf der Hand (vgl. auch RGSt 71, 353, 354; BGH NJW 1958, 1736;… BGH Urt. v. 2. April 1965 - 4 StR 135/65 -).
Dadurch hat er aber weder den Antrag zurückgenommen noch auf Bestellung des Pflichtverteidigers verzichtet; denn er ist rechtsunkundig, und der Vorsitzende hat ihn nicht über die Rechte aus der (in seiner Schau eingetretenen) Veränderung der Sachlage nach § 265 Abs. 4 StPO belehrt (vgl. BGH NJW 1958, 1736 Nr. 22).
BGH, 20.03.1963 - 3 StR 59/62
Hiernach erübrigt sich ein Eingehen auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts, wonach das Landgericht schon dadurch gegen den § 265 Abs. 4 StPO verstoßen habe, daß es, als der Angeklagte zur Fortsetzung der Hauptverhandlung um 15.00 Uhr ohne Verteidiger erschien, nicht aus diesem Grunde nunmehr die Hauptverhandlung aussetzte (vgl. dazu BGH NJW 1958, 1736 Nr. 22); es bedarf auch keiner Stellungnahme zu der Frage, ob dieser angebliche Verstoß ordnungsmäßig (vgl. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO) gerügt worden ist.

References: § 145
 BGH 
 § 145
 § 265
 § 265
 § 265
 BGH 
 BGH 
 § 265
 § 265
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 265
 BGH 
 § 265
 BGH 
 § 344