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Timestamp: 2020-02-20 13:49:37+00:00

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OLG Celle, Beschluss über sofortige Beschwerde vom 22. Januar 2009, 13 W 135/08 - Gaius OLG Celle, Beschluss über sofortige Beschwerde vom 22. Januar 2009, 13 W 135/08 - Gaius
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OLG Celle, Beschluss über sofortige Beschwerde vom 22. Januar 2009, 13 W 135/08
13 W 135/08
Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterliegt nicht dem Anwaltszwang.
Eine erst zehn Wochen nach der Kenntnisnahme des in einer Tageszeitung erschienenen Artikels zugeleitete Gegendarstellung ist regelmäßig nicht mehr als unverzüglich im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 5 des Niedersächsischen Pressegesetzes anzusehen.
Eine allgemeine Bevollmächtigung des Gerichts, die Gegendarstellung in der Form anzupassen, dass der gestellte Gegendarstellungsanspruch begründet ist, stellt eine unzulässige Einschränkung des „AllesOderNichtsPrinzips“ dar.
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 8. Dezember 2008 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 4. Dezember 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin als Verlegerin der Landeszeitung L. die Veröffentlichung einer Gegendarstellung.
Das als sofortige Beschwerde gemäß den §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO auszulegende Rechtmittel des Antragstellers vom 8. Dezember 2008 ist zulässig, aber unbegründet.
2. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Zutreffend ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Abdruck seiner Gegendarstellung gemäß § 11 des Niedersächsischen Pressegesetzes nicht zusteht.
Ob der Betroffene unverzüglich gehandelt hat, ist danach unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles ohne Bindung an starre Fristen zu entscheiden (KG, a. a. O.. Löffler, Presserecht 5. Aufl. § 11 LPG Rdn. 157 ff.). Insbesondere im Fall einer täglich erscheinenden Zeitung – wie vorliegend – sind an eine unverzügliche Geltendmachung einer Gegendarstellung jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Die meisten Oberlandesgerichte gehen dabei von einer Regelfrist von 14 Tagen aus, innerhalb derer die Zuleitung einer Gegendarstellung stets „unverzüglich“ im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 4 des Niedersächsischen Pressegesetzes sein soll (vgl. OLG Dresden, ZUMRD 2007, 117. OLG Stuttgart, AfP 2006, 252, OLG Hamburg, NJWRR 2001, 186. OLG München, NJWRR 2005, 56), während das Kammergericht in einer Entscheidung vom 20. Juni 2008 (KG, KGR 2008, 1879 f.) sogar die Annahme dieser 14tägigen Aktualitätsgrenze ablehnt und die Zuleitung bei einem 13 Tage nach der Berichterstattung eingegangenen Gegendarstellungsbegehren als nicht mehr unverzüglich erachtet hat.
Gemessen an diesen Vorgaben ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass es dem Antragsteller bei gebotener Anstrengung hier möglich gewesen wäre, hinsichtlich der Ausgabe der Landeszeitung vom 17. September 2008 schneller tätig zu werden, mit der Folge, dass die Zuleitung der Gegendarstellung erst am 26. November 2008 auf eine schuldhafte Verzögerung durch den Antragsteller zurückzuführen ist. Er hatte den Artikel spätestens am 18. September 2008 zur Kenntnis genommen, da er unstreitig an diesem Tag in der Redaktion der Landeszeitung erschienen ist und die Veröffentlichung beanstandet hat. Im Hinblick darauf ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund der Antragsteller für die Entscheidung, eine Gegendarstellung zu erheben und diese konkret zu formulieren, einen Zeitraum von beinahe 10 Wochen benötigte.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung seiner nicht näher ausgeführten und nicht glaubhaft gemachten Behauptung, er sei an einer früheren Zuleitung aufgrund der Vereinbarung mit einer Abordnung des Niedersächsischen Sozialministeriums, wonach bis zur endgültigen Klärung Stillschweigen in der Öffentlichkeit zum Thema „N.“ gewahrt werden sollte, wozu für ihn auch das „Stehen lassen“ der angegriffenen Aussagen in dem Artikel der L. Landeszeitung gezählt hätte, gehindert gewesen.
aa) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist insoweit mit dem Landgericht davon auszugehen, dass Voraussetzung für das Entstehen des konkreten Anspruchs nach § 11 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Landespressegesetzes nicht eine abdruckfähige Gegendarstellung ist, sondern die Zuleitung einer Gegendarstellung genügt, die inhaltlich und formell die Voraussetzungen des Landespressegesetzes erfüllt, selbst wenn diese zusätzliche Teile enthält, die gestrichen werden müssen, um die Abdruckfähigkeit herzustellen (Löffler, Presserecht, 5. Aufl., § 11 LPG Rdn. 158, 218 ff.). Wird – wie hier – durch die Streichung der übrige Aussagegehalt der Gegendarstellung nicht verändert, genügt eine Zuleitung an den Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners.
bb) Allgemein gilt im Presserecht der Grundsatz des „AllesOderNichts“, wonach ein Gegendarstellungsanspruch bereits dann nicht mehr besteht, wenn auch nur ein Punkt einer mehrgliedrigen Gegendarstellung nicht den Anforderungen der gesetzlichen Regelungen entspricht. Ob von diesem Grundsatz im Hinblick auf das Erfordernis des effektiven Rechtsschutzes für Gegendarstellungen (BVerfGE 63, 131, 142 f.. 73, 118, 201. OLG München, AfP 2000, 172, 173 f) in solchen Fällen eine Ausnahme vorzusehen ist, in denen eine mehrgliedrige Gegendarstellung selbstständige Punkte enthält, die aus sich heraus verständlich sind und deren Streichung das Verständnis der anderen Punkte nicht ändert, erscheint fraglich. Dagegen spricht, dass der Betroffene, der nicht verpflichtet ist, mehrere selbstständige Punkte in einem Gegendarstellungsersuchen zusammen zu fassen, von vorne herein jedes Risiko dadurch ausschalten kann, dass er gesonderte oder hilfsweise gestaffelte Gegendarstellungsersuchen geltend macht. Demgegenüber würde eine Einschränkung des Grundsatzes „AllesoderNichts“ das Prozessrisiko auf dem Anspruchsverpflichteten überlagern. Dieser könnte sich dann nicht mehr darauf beschränken, fehlerhafte Gegendarstellungsbegehren bloß zurückzuweisen, sondern müsste zur Vermeidung einer ihm nachteiligen Kostenfolge das Gegendarstellungsersuchen selbst korrigieren und auf den Umfang beschränken, der nach seiner Ansicht zulässig ist (OLG Düsseldorf, AfP 2001, 327 f.).
Diese Frage braucht vorliegend jedoch nicht entschieden zu werden. Selbst wenn man solche „selbstständigen“ Kürzungen zuließe, führte dies hier zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Die von dem Antragsteller begehrte Gegendarstellung enthält nämlich nicht nur unter Ziffer 4, sondern auch unter Ziffer 3 Ausführungen, die sich gegen die Veröffentlichung in einem Artikel der Landeszeitung L. vom 17. September 2008 wenden („Mit ihm [dem Verein, Anm. es Verfassers] will er einen Geschäftsführervertrag schließen.“). Eine zulässige Ermächtigung des Gerichts durch den Antragsteller, die Gegendarstellung auch insoweit abzuändern, lässt sich dem in der Beschwerdebegründung vom 8. Dezember 2008 enthaltenen Hilfsantrag nicht entnehmen. Eine allgemeine Bevollmächtigung, die Gegendarstellung in der Form anzupassen, dass der gestellte Gegendarstellungsanspruch begründet ist, wäre auch bei Annahme einer zulässige Einschränkung des „Alles OderNichtsPrinzips“ unzulässig.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren war gemäß den §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO auf 10.000,00 EUR festzusetzen.
LG Lüneburg, 3 O 255/08

References: § 11
 § 11
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