Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-big-boost-burger-dortmund/
Timestamp: 2019-05-20 07:26:56+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Big Boost Burger, Dortmund
Klönnestraße 94, Dortmund
Markus Poerschke – 14.01.2019
Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung – 18.01.2019
Markus Poerschke – 16.03.2019
Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung – 18.03.2019
Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung – 03.04.2019 Markus Poerschke – 03.04.2019 Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung – 04.04.2019
Kontrollbericht zu Big Boost Burger, Dortmund [#37457]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Big Boost Burger Klönnestraße 94, Dortmund 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Markus Poerschke <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Poerschke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Monate her14. Januar 2019 18:36: Markus Poerschke hat eine Nachricht an Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung gesendet.
Antwort: Kontrollbericht zu Big Boost Burger, Dortmund [#37457]
18. Januar 2019 11:08
Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Ordnungsamt Sehr geehrte/r Herr Poerschke, zu Ihrem Antrag nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG teile ich Ihnen zunächst Folgendes mit: 1.) Die Vorgabe in § 5 Abs. 2 Satz 1 VIG, solche Anträge "in der Regel" innerhalb eines Monats zu bescheiden, wird absehbar in etlichen Fällen nicht einzuhalten sein. Bei einer erforderlichen Beteiligung Dritter verlängert sich gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG die Frist für die Entscheidung über den Antrag per se auf zwei Monate. Das trifft grundsätzlich zu, wenn es sich bei dem/der Betreiber/in des von dem Antrag betroffenen Unternehmens um eine/n Einzelgewerbetreibende/n (Inhaber/in) handelt, da dann die betriebsbezogenen Daten zugleich personenbezogene Daten gemäß § 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a) VIG und analog § 9 IFG NRW sind. In diesen Fällen kann nach § 3 Satz 2 VIG und §§ 5 Abs. 1 Satz 1 VIG i.V.m. 28 Abs. 1 VwVfG ein Informationszugang nur erfolgen, wenn der/die Betroffene (hier: der/die Betriebsinhaber/in) zuvor angehört wurde. Ein gravierendes und damit überwiegendes öffentliches Interesse (§§ 3 Satz 2 VIG, 28 Abs. 3 VwVfG) an der Bekanntgabe der beantragten Daten an Antragsteller, das eine Anhörung verzichtbar machen würde, ist bei der hier verfahrensgegenständlichen Konstellation nicht zu erkennen. Die Option aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VIG, wonach bei der Weitergabe von Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG von einer Anhörung abgesehen werden kann, ist im Fall personenbezogener Daten (Betriebsdaten eines/einer Einzelgewerbetreibenden) nach sorgfältigem Ermessen ebenfalls nicht anzuwenden. Auch in den Fällen, wo auf eine Anhörung betroffener Dritter verzichtet werden kann, ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidungen über Anträge nach dem VIG den betroffenen Dritten zur Kenntnis zu geben sind (§ 5 Abs. 2 Satz 3 VIG) und ihnen ein Zeitraum von 14 Tagen zur Einlegung von Rechtsbehelfen einzuräumen ist (§ 5 Abs. 4 Sätze 2 u. 3 VIG), bevor ein Informationszugang für die Antragsteller erfolgen kann. Gerade vor dem Hintergrund des hohen Aufkommens von Anträgen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Bearbeitungsdauer bei der zuständigen Behörde die o.g. Monatsfrist überschreitet. 2.) Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG dem/der von Ihrer Anfrage betroffenen Lebensmittelunternehmer/in auf dessen/deren Verlangen hin Ihre Personalien (Name, Anschrift) zwingend mitzuteilen sind. Dem steht auch Art. 21 DSGVO nicht entgegen; dort heißt es in Abs. 1 Satz 2: "Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen." Letzteres trifft hier zu, da der durch § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG gewährte Rechtsanspruch des/der Beteiligten zu wahren ist. Gründe, warum Ihr Wunsch, gegenüber dem/der Beteiligten anonym zu bleiben, dessen/deren gesetzlichem Rechtsanspruch übergeordnet sein sollte, sind nicht ersichtlich. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate her18. Januar 2019 11:09: Nachricht von Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung erhalten.
AW: Antwort: Kontrollbericht zu Big Boost Burger, Dortmund [#37457]
16. März 2019 02:12
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Big Boost Burger, Dortmund“ vom 14.01.2019 (#37457) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Markus Poerschke Anfragenr: 37457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Poerschke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate her16. März 2019 02:12: Markus Poerschke hat eine Nachricht an Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung gesendet.
Antwort: AW: Antwort: Kontrollbericht zu Big Boost Burger, Dortmund [#37457]
Sehr geehrter Herr Poerschke, bereits in der E-Mail vom 18.01.2019, die Sie als Eingangsbestätigung Ihres Antrags erhalten haben, ist Ihnen mitgeteilt worden: Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihr Antrag ist in Bearbeitung. Selbstverständlich ist die Lebensmittelüberwachung der Stadt Dortmund bemüht, die Anträge nach dem VIG möglichst zügig zu bescheiden. Allerdings können die von Foodwatch ("TopfSecret") via fragdenstaat.de in einem komprimierten Zeitraum generierten enormen Antragszahlen, die keinem sich natürlich entwickelnden und sukzessiv verlaufenden Antragsgeschehen entsprechen, vor dem Hintergrund der sonstigen von der Behörde zu erledigenden Aufgaben im Bereich Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz leider tatsächlich nicht immer in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bewältigt werden. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass Nachfragen zum Bearbeitungsstand, die auch wieder beantwortet werden müssen, weitere zeitliche/personelle Kapazitäten der Behörde binden. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate her18. März 2019 10:12: Nachricht von Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung erhalten.
Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Ordnungsamt hr Antrag nach § 2 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 14.01.2019 Betrieb: Big Boost Burger, Sehr geehrte/r Herr Poerschke, infolge Ihres o.g. Antrags hat der betroffene Betrieb von der Behörde die Offenlegung Ihrer Identität gefordert und ist seinerseits bereit die geforderten Kontrollberichte an Sie zu übersenden. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG dem/der von Ihrer Anfrage betroffenen Lebensmittelunternehmer/in auf dessen/deren Verlangen hin Ihre Personalien (Name, Anschrift) zwingend mitzuteilen sind. Dem steht auch Art. 21 DSGVO nicht entgegen; dort heißt es in Abs. 1 Satz 2: "Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen." Letzteres trifft hier zu, da der durch § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG gewährte Rechtsanspruch des/der Beteiligten zu wahren ist. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag nach dem VIG dennoch aufrecht erhalten möchten. Erst wenn Sie dies bestätigt haben, kann die weitere Bearbeitung Ihres Antrags erfolge Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 2 Wochen her3. April 2019 13:52: Nachricht von Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte an meinem Antrag fest. Bitte übersenden Sie mir doch bitte auch die Korrespondenz bezüglich meiner Anfrage zwischen Ihrer Behörde und dem Betrieb. Vielen Dank & freundlichen Grüßen Markus Poerschke Anfragenr: 37457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Poerschke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat, 2 Wochen her3. April 2019 14:04: Markus Poerschke hat eine Nachricht an Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung gesendet.
Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Stattgabe Ihres Antrags / Ihrer Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 14.01.2019
2019_04_16…aerzt.pdf 2019_04_16_topf_secret_big_boost_burger_geschwaerzt.pdf 3,1 MB öffentlich geschwärzt
1 Monat her16. April 2019 21:37: Nachricht von Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung erhalten.
1 Monat her16. April 2019 21:46: Markus Poerschke veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Big Boost Burger, Dortmund.
1 Monat her16. April 2019 21:48: Markus Poerschke veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Big Boost Burger, Dortmund.
1 Monat her16. April 2019 21:49: Markus Poerschke hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Markus Poerschke schrieb am 16. April 2019 21:52:
Der Brief erreichte mich erst spät, da der Umschlag durch eine Sortiermachine beschädigt wurde. Der Brief wurde dann am 12.04.2019 ... Alles lesen
Der Brief erreichte mich erst spät, da der Umschlag durch eine Sortiermachine beschädigt wurde. Der Brief wurde dann am 12.04.2019 neu verpackt und an mich gesendet.

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 Art. 21
 § 2
 § 5
 § 5
 § 3
 § 9
 § 3
 § 5
 § 2
 § 2
 § 5
 Art. 21
 § 5
 § 5
 § 2
 § 5
 Art. 21
 § 5