Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/1139-P%26R
Timestamp: 2020-01-19 04:04:45+00:00

Document:
13.09.2019 Anfechtung von Auszahlungen an Finanzanleger/ Was sind Scheingeschäfte?/ Beispiel P&R
Die Insolvenzordnung (InsO) ermöglicht es dem Insovenzverwalter gemäß § 134 InsO unentgeltliche Leistungen in den letzten vier Jahren vor dem Insolenzantrag im Wege der Insolvenzanfechtung zurückzufordern.
Anfechtungsrisiken bestehen daher für Anleger, die Auszahlungen erhielten bis März 2014 zurück.
Der Bundesgerichtshof hatte vor Jahren über einen anderen Fall entschieden, der Phönix Kapitaldienst GmbH. Der Vorstand hat hier Konten fingiert mit hohen Guthaben. Wesentliche Umsätze wurden daher in Wirklichkeit gar nicht gemacht. Bei dieser gab es laut rechtskräftigem Urteil Ausschüttung von Scheingewinnen an Anleger.
Der BGH entschied im Urteil vom 11.12.2008 - IX ZR 195/07, dass die Anleger auch nicht die Möglichkeit haben, gegen diesen Anspruch mit Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung der Vertragspflichten aufzurechnen, um so die Anfechtung ins Leere laufen zu lassen. Grundsätzlich können Schadensersatzansprüche lediglich als Insolvenzforderungen angemeldet werden, mit der bloßen Erwartung auf eine Quotenzahlung.
Was sind nach der Rechtsprechung Scheingeschäfte?
Ob ein Rechtsgeschäft wirklich gewollt oder nur zum Schein geschlossen wird, hängt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung davon ab, ob die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtwirkungen nicht eintreten lassen wollen, oder ob sie ein ernstlich gemeintes Rechtsgeschäft für notwendig erachten (BGHZ 21, 378, 382; 36, 84, 87 f; 144, 331, 332; vgl. auch Staudinger/Singer, BGB § 117 Rn. 10; MünchKomm-BGB/Kramer, § 117 Rn. 12; Erman/ Palm, BGB § 117 Rn. 12). Wollen die Parteien übereinstimmend nur den äußeren Anschein eines Rechtsgeschäfts erzeugen, dessen Rechtswirkungen aber nicht eintreten sollen, sind die von ihnen abgegebenen Erklärungen wirkungslos. Setzt der von den Parteien angestrebte Zweck dagegen die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts voraus, spricht dies umgekehrt gegen eine bloße Simulation. Ein bei seinem Abschluss tatsächlich gewollter Vertrag wird nicht allein deshalb zum Scheingeschäft, weil der mit ihm bezweckte Erfolg in der gewählten Rechtsform nicht erreicht werden kann (RG JW 1930, 2655; BGHZ 36, 84, 87 f; Soergel/Hefermehl, BGB 13. Aufl. § 117 Rn. 4). Wählen die Parteien eine bestimmte Rechtsgestaltung lediglich aus steuerlichen Gründen, fehlt es in der Regel nicht am erforderlichen Rechtsbindungswillen, weil die steuerliche Anerkennung ein gültiges, ernstlich gewolltes Rechtsgeschäft voraussetzt. Erweist sich die gewählte Vertragsgestaltung nachträglich als zivilrechtlich nachteilig, begründet das nicht den Einwand des Scheingeschäfts. Eine bestimmte vertragliche Regelung kann nicht gleichzeitig steuerlich gewollt, zivilrechtlich aber nicht gewollt sein (BGHZ 67, 334, 338; 76, 86, 89 f; BGH, Urt. v. 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89, WM 1990, 856, 858; v. 5. Juli 1993 - II ZR 114/92, ZIP 1993, 1158, 1159). Anderes gilt nur dann, wenn die Parteien eine Steuerhinterziehung verabredet haben; denn zur Täuschung der zuständigen Finanzbehörden reicht der äußere Anschein eines Rechtsgeschäfts aus (vgl. BGHZ 67, 334, 338; BGH, Urt. v. 5. Juli 1993 - II ZR 114/92, WM 1993, 1683, 1685; Urt. v. 17. Dezember 2002 - XI ZR 290/01, BGH-Report 2003, 453, 454).
Ob diese Voraussetzungen im Fall P&R vorliegen muss geprüft werden.
Der Insolvenzverwalter muss etwaige Ansprüche aus Insolvenzanfechtung innerhalb der Dreijähresfrist einklagen. Wenn er diese Frist verpasst, kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden. Er kann die Frist durch Mahnbescheid unterbrechen oder durch Verhandlungen oder durch eine Verjährungsverzichtserklärung. Vorliegend fordert er von den Betroffenen eine Verjährungsverzichtserklörung bzw eine Hemmnisvereinbarung.

References: § 134
 BGH 
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117