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Timestamp: 2019-04-20 17:27:41+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2002, 1279 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Lüdenscheid, 31.01.2002
BGH, 05.02.2002 - 5 StR 588/01
Pflicht zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation (keine Verpflichtung zu zwingendem Hinweis auf einen vorhandenen anwaltlichen Notdienst); eingeschränkte Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren; Verwertungsverbot bei unzureichender Belehrung; Rechtskreistheorie; geistig-seelische Beschaffenheit (Besorgnis, die Belehrung könne nicht verstanden worden sein)
StPO §§ 136 Abs. 1 Satz 2; 141 Abs. 3 Satz 2
Hinweis auf anwaltlichen Notdienst
Belehrungpflicht - Verteidiger - Anwaltliche Notdienst - Hinweispflicht - Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung - Ermittlungsverfahren
Zum Recht des Beschuldigten auf Konsultation eines Verteidigers
StPO § 136 Abs. 1 S. 2 § 141 Abs. 3 S. 2
Ermittlungsverfahren - Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren
BGHSt 47, 233
NJW 2002, 1279
NStZ 2002, 380
StV 2002, 180
Zwar sieht der Senat auch in Konstellationen wie der vorliegenden keinen Anlass für ein Innehalten mit einer Vernehmung des Beschuldigten bis zur Bestellung eines Pflichtverteidigers (vgl. BGHSt 47, 233, 235 ff.; vgl. aber auch BGHSt 47, 172, 176 ff.; BGH, Beschl. vom 18. und 19. Oktober 2005 - 1 StR 114/05 und 117/05).
Dringen die Verfahrensbeschwerden der Staatsanwaltschaft somit schon deshalb durch, weil das Landgericht zu Unrecht Angaben der Angeklagten C. und A. im Ermittlungsverfahren für unverwertbar erachtet hat, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob der Auffassung zu folgen ist, dass ein Verwertungsverbot wegen eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht jeweils nur zu Gunsten desjenigen Angeklagten wirkt, demgegenüber der Verstoß begangen wurde, nicht aber auch zu Gunsten von Mitbeschuldigten und Mitangeklagten (so aber BGH NStZ 1994, 595, 596; ebenso BGH wistra 2000, 311, 313; NJW 2002, 1279;… zustimmend Diemer aaO § 136 Rdn. 26;… Meyer-Goßner aaO § 136 Rdn. 20;… a.A. Gleß in Löwe-Rosenberg aaO Rdn. 90 m.w.N.).
aa) Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass nach geltendem Recht (§ 141 Abs. 3 Satz 2 StPO) auch mit Bedacht auf Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK keine Pflicht besteht, dem Beschuldigten stets bereits frühzeitig im Ermittlungsverfahren, etwa beginnend mit dem dringenden Verdacht eines (auch schweren) Verbrechens, einen Verteidiger zu bestellen (BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2002 - 5 StR 588/01, BGHSt 47, 233, 236 f.;… vom 17. Dezember 2003 - 5 StR 501/03, BGHR StPO § 141 Bestellung 8; vom 19. Oktober 2005 - 1 StR 117/05, NStZ-RR 2006, 181, 182; vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1010).
Forderungen, frühere Ereignisse, wofür beispielsweise der Erlass eines Haftbefehls oder die Ergreifung des Beschuldigten in Betracht gekommen wären, haben sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchgesetzt (…vgl. Beschlussempfehlung und Bericht, aaO, S. 16 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 5 StR 588/01, aaO, S. 237;… Jahn in Festschrift Rissing-van Saan, 2011, S. 275, 277 f. mwN).
Seine Verletzung berührt noch weniger als eine Verletzung der Rechte aus § 136 Abs. 1 StPO (vgl. dazu BGHSt 47, 233, 234;… BGHR StPO § 136 Belehrung 5; BGH wistra 2000, 311, 313; vgl. auch Nack StraFo 1998, 366, 372 f.) den Rechtskreis eines Mitbeschuldigten.
BGH, 17.02.2009 - 1 StR 691/08
Kein Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht des § 168c …
Ebenso hat sich der 5. Strafsenat in einem Beschluss vom 5. Februar 2002 geäußert und geurteilt, dass sich eine Angeklagte nicht auf eine unzulängliche Belehrung einer Mitangeklagten nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO berufen könne, da ihre Rechte hiervon nicht berührt würden (BGHSt 47, 233, 234).
Verteidigerbeistand und Konsultationsrecht (keine Hilfspflicht nach Unterstützung …
Der vernehmende Polizeibeamte war nicht verpflichtet, die Beschuldigte nach Scheitern der Kontaktaufnahme mit Rechtsanwalt V in Erfüllung der Pflicht zur Belehrung über das Recht der Verteidigerkonsultation nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO - wie die Revisionen meinen - auf den Dresdner Anwaltsnotdienst hinzuweisen (vgl. BGHSt 47, 233, 234 f.).
Sie hat damit ihr Recht auf Verteidigerkonsultation letztlich nicht anders ausgeübt, als wenn sie von vornherein zu erkennen gegeben hätte, dass sie keinen Verteidiger konsultieren wolle (vgl. BGHSt 47, 233, 234).
BGH, Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15
Pflichtverteidigerbestellung (Antragsrecht des Beschuldigten; Bestellung durch …
Der 5. Strafsenat führt in seiner Entscheidung vom 5. Februar 2002 (5 StR 588/01, BGHSt 47, 233 Rdn. 8) allerdings aus, eine Pflichtverteidigerbestellung stehe schon während des Vorverfahrens im richterlichen Ermessen auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft.
cc) Dahinstehen kann auch, ob mit der Vernehmung des nach Belehrung gemäß § 136 StPO aussagebereiten Angeklagten nicht überhaupt bis zu einer Pflichtverteidigerbestellung zugewartet werden musste (vgl. hierzu BGHSt 47, 172 einerseits, BGHSt 47, 233 andererseits), da dies bei der dann gebotenen Abwägung (vgl. BGHSt 47, 172 (179 f.)) im vorliegenden Fall jedenfalls nicht zu einem Verwertungsverbot führen könnte.
BGH, 09.08.2016 - 4 StR 195/16
Drittwirkung von Verwertungsverboten (Vorenthalten des anwaltlichen Beistands …
Ein Verwertungsverbot würde sich daher aus den gleichen Gründen wie im Fall der unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht auf ihn erstrecken (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 5 StR 588/01, BGHSt 47, 233, 234; Beschluss vom 20. März 2000 - 2 AR 217/99, wistra 2000, 311, 313; Urteil vom 10. August 1994 - 3 StR 53/94, NStZ 1994, 595, 596; offengelassen in BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009 …und Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, NStZ 2009, 281, Rn. 18 (insoweit in BGHSt 53, 112 nicht abgedruckt); siehe auch BGH…, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 StR 691/08, BGHSt 53, 191 Rn. 14 ff. (Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO); zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit von rechtskreisbezogenen Überlegungen bei der Bestimmung der Rechtsfolgen von Verfahrensverstößen vgl. BVerfG, NStZ 2014, 528, 529; NJW 2011, 207, 211 (zu Art. 38 Abs. 1 lit. b S. 3 WÜK.
BGH, 10.01.2013 - 1 StR 560/12
Recht zur Verteidigerkonsultation (keine qualifizierte Hinweispflicht …
Unbeschadet der Frage, ob nach den Umständen des Einzelfalls eine darüber hinausgehende Hilfestellung bei der Verteidigersuche überhaupt noch erforderlich gewesen wäre (zu einem solchen Fall vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94, BGHSt 42, 15, 19; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 5 StR 588/01, BGHSt 47, 233, 234), hatten sich die Beamten jedenfalls aktiv und ernstlich um die Kontaktaufnahme zu der von der Angeklagten gewählten Verteidigerin bemüht.
BGH, 03.12.2003 - 5 StR 307/03
Beweisthemenbezogener Widerspruch gegen die Verwertung von Beschuldigtenangaben …
BGH, 17.12.2003 - 5 StR 501/03
Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren (Verdacht eines Verbrechens; …
BGH, 11.04.2017 - 2 ARs 436/16
Örtliche Zuständigkeit (Einleitung der Vollstreckung; gewöhnlicher Aufenthalt)
BGH, 30.03.2004 - 5 StR 410/03
Versagung des letzten Worts (noch genügende Protokollierung bei Wiedereintritt); …
LG Cottbus, 13.05.2005 - 22 Qs 15/05
LG Kassel, 22.12.2003 - 6 Qs 15/03
dejure.org Übersicht AG Lüdenscheid Merken
AG Lüdenscheid, 31.01.2002 - 8 C 780/01
Eingeschränkte Notwendigkeit der Bestellung eines Verteidigers im Ermittlungsverfahren; Beurteilung der Pflicht zum Hinweis auf das Bestehen eines Verteidigernotdienstes bei Verzicht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers; Ableitung einer Hinweispflicht auf das Bestehen eines anwaltlichen Notdienstes aus der Belehrungspflicht über das Recht auf Verteidigerkonsultation
LG Bielefeld, 17.04.2007 - 20 S 7/07
Er ist unter Berufung auf die Urteile des LG Essen (NJOZ 2005 232) und AG Lüdenscheid (NJW 2002, 1279) weiterhin der Auffassung, die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens sei nicht erforderlich gewesen, da nicht sämtliche Beklagten in einem Landgerichtsbezirk ansässig seien.
Das Amtsgericht Lüdenscheid (NJW 2002, 1279) schließt sich dem an, jedoch auch ohne diese Auffassung zu begründen.
LG Essen, 14.09.2004 - 13 S 123/04
Obligatorische Streitschlichtung als Sachurteilsvoraussetzung
Die Durchführung eines Schlichtungsversuches ist nicht erforderlich, wenn einer der Beklagten (hier: Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) in einem anderen Landgerichtsbezirk als der Kläger ansässig ist (vgl. im Ergebnis AG Lüdenscheid, NJW 2002 S. 1279).

References: § 136
 § 141
 BGH 
 BGH 
 § 136
 § 136
 Art. 6
 § 141
 § 136
 § 136
 BGH 
 § 168
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 168
 Art. 38