Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunft-rechtsgrundlagen.html
Timestamp: 2020-07-02 19:53:29+00:00

Document:
Auskunft | Rechtsgrundlagen - Umfang - Grenzen | Dr. jur. Schröck
Rechtsgrundlagen - Umfang - Grenzen
Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Einkommen > Leitfaden zur Auskunft > Rechtsgrundlagen - Umfang - Grenzen > Formular zum Einkommen
zur Ermittlung des Unterhalts
» Auskunftsansprüche
Auskunft zur Unterhaltsermittlung kann nur verlangt werden, wenn sich dafür eine gesetzliche Anspruchsgrundlage finden lässt. Die Zentralnorm für fast alle Fälle ist > § 1605 BGB. Für besonderen Problemlagen wird auf § > 242 BGB zurückgegriffen.
» Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht
Die Auskunftsansprüche reichen so weit, wie die Auskunft zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist (§ 1605 Abs.1 S.1 BGB). Was dazu erforderlich ist, erfahren Sie
Wegweiser zum Auskunftsanspruch
Zentralnorm: § 1605 Abs.1 BGB
Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht
Weiterführende Seiten zur Auskunftspflicht
Wie erteilt man ordnungsgemäß Auskunft zum Einkommen?
Die Auskunft des Unternehmers
Auskunftspflicht bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit
Auskunftsansprüche des Jugendamts
Die Obliegenheit zur ungefragten Auskunft
Rechtsfolgen bei Auskunftspflichtverletzung
§ 1605 Abs.1 BGB - Gesetzestext
(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf > Verlangen über ihre > Einkünfte und ihr > Vermögen > Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung > erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 BGB sind entsprechend anzuwenden.
(2) .... dazu > hier
Umfassender Anwendungsbereich des § 1605 BGB
Das > Auskunftsverlangen soll die Beweisnot zur Darstellung der Unterhaltshöhe beseitigen (> Mehr) und außergerichtlich Druck zur Auskunftspflicht erzeugen (> Mehr). Zwar gilt § > 1605 BGB entsprechend seinem Wortlaut nur für den > Verwandtenunterhalt. Doch zahlreiche Vorschriften zu den anderen Unterhaltsansprüchen verweisen zum Thema Auskunft auf den § 1605 BGB (> Anwendungsbereich). Er gilt für fast jeden Unterhaltsanspruch und in fast jeder unterhaltsrechtlichen Fallvariante. Somit kann > 1605 BGB als Zentralnorm für Fragen der außergerichtlichen Auskunftspflicht bezeichnet werden.
Für den > Verwandtenunterhalt gilt § > 1605 BGB direkt.
> Trennungsunterhalt: § 1361 Abs.4 S.4 BGB verweist auf § > 1605 BGB.
> Nachehelicher Unterhalt: § 1580 S.2 BGB verweist auf § > 1605 BGB.
> Unterhalt aus Anlass der Geburt: § 1615l Abs.3 S.1 BGB verweist auf § > 1605 BGB (OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 23.09.2004 - 6 UF 152/04).
Verlangte und ungefragte Auskunftspflicht
§ > 1605 BGB erklärt, dass außergerichtlich Auskunft nur auf > "Verlangen" und soweit > "erforderlich" zu erteilen ist.
Nur in Ausnahmefällen kann es wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine ungefragte Auskunftspflicht geben > Mehr
Auskunftsansprüche außerhalb von 1605 BGB
Auskunftsanspruch nach § 242 BGB
Auskunftsanspruch auf der Grundlage von § 242 BGB
(Zitat, Rn 7) "Denn nach ständiger Rechtsprechung besteht nach Treu und Glauben dann ein Auskunftsanspruch, wenn zwischen den Beteiligten besondere rechtliche Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art bestehen, die es mit sich bringen, dass der Auskunftbegehrende entschuldbar über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, während dieser die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet wird (Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 19 f.). Dieser Grundsatz gilt trotz der im Familienrecht bestehenden Sonderbestimmungen (vgl. §§ 1580 und 1605 BGB) nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadurch wird aber eine in besonderen Fällen aus § 242 BGB herzuleitende Informationspflicht nicht ausgeschlossen (Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 IVb 5/87 FamRZ 1988, 268 mwN)."38
Auskunftsansprüche bei Patchwork
Die fiktiven Einkünfte wegen Zweit-Ehe
Es gibt immer wieder den Fall, dass der Unterhaltsschuldner in einer Zweit-Ehe neu verheiratet ist, selbst kaum Einkommen hat und im Wesentlichen der gemeinsame Lebensunterhalt mit dem Einkommen des neuen Lebenspartners bestritten wird. Dies hat unterhaltsrechtliche Konsequenzen und zwar in Form der Zurechnung von > fiktiven Einkünften und Korrektur des Selbstbehalts (> Familienunterhalt & Selbstbehalt). In diesem Zusammenhang ist der wiederverheiratete Unterhaltsschuldner zur Auskunft über die Einkünfte seines neuen Ehegatten verpflichtet.
BGH, Urteil v. 2.6.2010 - XII ZR 124/08
Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs wegen Taschengeld
Hier geht es um die Frage, welche Auskunftsansprüche bestehen, um an Informationen zur Ermittlung der Höhe des Taschengeldanspruchs des Unterhaltspflichtigen (> Taschengeldanspruch gegen seinen (neuen) Ehegatten zu kommen, um die > Leistungsfähigkeit für > Kindesunterhalt festzustellen. (Zitat, Rn 22) "Ehegatten haben nach den §§ 1360, 1360 a BGB einen Anspruch auf > Familienunterhalt. Dieser kann aber nur bei genauer Kenntnis der Einkommensverhältnisse des anderen Ehegatten beziffert werden. Aus der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB) folgt deshalb auch der wechselseitige Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts und eines Taschengeldes maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Seinem Umfang nach geht dieser Anspruch nicht nur auf eine Unterrichtung in groben Zügen, da eine derart eingeschränkte Kenntnis den Ehegatten nicht in die Lage versetzten würde, den ihm zustehenden Unterhalt zu ermitteln. Geschuldet wird deshalb die Erteilung von Auskunft in einer Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Die Auskunftspflicht entspricht damit derjenigen, wie sie nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht. Eine solche Verpflichtung läuft nicht etwa dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme der Ehegatten zuwider; diese erfordert vielmehr gerade, den anderen ausreichend über die eigenen Einkommensverhältnisse zu unterrichten.
Eine Pflicht zur Vorlage von Belegen besteht jedoch nicht (vgl. > Rn 23). Allerdings besteht eine Pflicht zur Vorlage von Steuerbescheiden bei gemeinsamer Veranlagung (Zitat, Rn 16) "Nach der Rechtsprechung des Senats muss der Ehegatte eines Unterhaltspflichtigen es zum Beispiel hinnehmen, dass der Unterhaltspflichtige im Rahmen der zu belegenden Auskunft über sein Einkommen Steuerbescheide vorzulegen hat, die aufgrund einer Zusammenveranlagung der Ehegatten ergangen sind. In einem solchen Fall können zwar die Angaben geschwärzt werden, die von dem Auskunftsanspruch nicht umfasst werden. Soweit der Steuerbescheid aber Angaben enthält, in denen Beträge für Ehemann und Ehefrau zusammengefasst sind, bleibt es bei der Vorlagepflicht, falls insofern Auskunft zu erteilen ist. Wenn hierdurch Schlüsse auf die Verhältnisse des Ehegatten bezogen werden können, muss dies hingenommen werden (Senatsurteil vom 13. April 1983 - IVb ZR 374/81 - FamRZ 1983, 680, 682). Daraus ergibt sich, dass das Interesse des Auskunftbegehrenden dem Geheimhaltungsinteresse des Auskunftspflichtigen oder einem Dritten grundsätzlich vorgeht (st. Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 116/92 - FamRZ 1994, 28 f.)
Auskunftsanspruch wegen Sorgerecht
Sorgerecht bedeutet Entscheidungsbefugnis der Eltern bei Angelegenheiten, die das Kindbetreffen. Um richtige Entscheidungen treffen zu können bedarf es ausreichender Kenntnis der Entscheidungsgrundlagen und Kriterien. Somit folgt aus dem Sorgerecht ein Auskunftsrecht und Auskunftspflichten der Eltern untereinander zu wesentlichen Angelegenheiten, die das gemeinsame Kind betreffen.
OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.02.2018 - 4 WF 11/18
Auskunftsanspruch der Eltern untereinander bei gemeinsamer elterlicher Sorge
Anmerkung: Lt der Entscheidung hatte ein Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge unberechtigt alleine über das Barvermögen des gemeinsamen Sohnes durch Einrichtung eines neuen Sparkontos verfügt. In diesem Fall steht dem anderen Elternteil ein Auskunftsanspruch über den Verbleib des Geldes aufgrund der gemeinsamen Vermögenssorge als Teil der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäß § 242 BGB zu. Link zur Vermögenssorge der Eltern
Auskunftsansprüche beim Volljährigenunterhalt
beim Volljährigenunterhalt
> Volljährigenunterhalt kann das volljährige Kind kann von seinen Eltern nur verlangen, wenn die > Haftungsquoten der Eltern ermittelbar sind. Dazu müssen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowohl des Kindes als auch beider Elternteile bekannt sein. Dies führt zu der Frage, wer vom wem entsprechende Auskünfte verlangen kann:
Zum Auskunftsverhältnis zwischen Kind und Eltern > hier
Zum Auskunftsverhältnis der Eltern untereinander > hier
Anspruch auf Auskunft über Einkommen der Geschwister und deren Ehegatten beim Elternunterhalt (vgl. BGH v. 07.05.2003 - XII ZR 229/00).
Anspruch auf Auskunft über die Identität des Vaters bei > Kuckuckskindern (vgl. BLOG: BGH v. 09.11.2011 - XII ZR 136/09).
zwischen den Eltern beim Kindesunterhalt
Ebenso kann die Auskunft erforderlich sein, um einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch zu berechnen, den der Bundesgerichtshof angenommen hat, um die Unterhaltslast gegenüber Kindern auch im Innenverhältnis zwischen den Eltern entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (BGHZ 31, 329, 332 = FamRZ 1960, 194, 195; BGHZ 50, 266, 270 = FamRZ 1968, 450, 451; Senatsurteil BGHZ 104, 224 = FamRZ 1988, 831, 833; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Mai 1981 IVb ZR 558/80 FamRZ 1981, 761, 762). Denn auch die Höhe des Ausgleichsanspruchs richtet sich nach den Haftungsanteilen der Eltern, die nur in Kenntnis beider Einkommensverhältnisse berechnet werden können. Mehr zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch > hier
Umfang & Grenzen der Auskunftspflicht
Wechselseitige Auskunftspflicht
Nach dem Wortlaut des § > 1605 BGB wird "einander" Auskunft geschuldet. Damit sind stets Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger gleichzeitig in der Pflicht > ordnungsgemäß Auskunft zu erteilen. Wird dagegen verstoßen, hat dies rechtlich negative Konsequenzen.
Selektive Auskunf & Teilauskunft ist unzulässig!
Der Wortlaut des § > 1605 BGB "erforderlich" verführt zu der Ansicht, dass nur solche Auskünfte zum Einkommen und Vermögen geschuldet werden, die tatsächlich unterhaltsrelevant sind. Diese Ansicht ist falsch. Denn dies würde bedeuten, dass der Auskunftsschuldner selbst mit einer selektiven Auskunft beurteilt, was unterhaltsrelevant ist und was nicht. Dies zu beurteilen ist aber auschließlich Aufgabe des Familiengerichts und nicht der Beteiligten. Die Auskunftsbeschränkung auf "erforderliche" Tatsachen so zu verstehen, dass Auskunft zum Einkommen und Vermögen nur aus dem unterhaltsrelevanten > Zeitraum geschuldet wird. Einkommen und Vermögen aus dem maßgeblichen Zeitraum ist stets > vollständig anzugeben.
Der Wortlaut "erforderlich" (§ > 1605 Abs.1 BGB) bedeutet auch, dass eine > Auskunftplicht ausscheidet, wenn die begehrte Auskunft den Unterhalts-nspruch unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (BGH NJW 1982, 2771 = FamRZ 1982, 996 FamRZ 1985, 791 OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 1191). Dies ist der Fall, wenn sich die Erteilung der Auskunft als bloße Förmelei ohne Sinn und Zweck darstellt, § 242 BGB. Dies wird nur selten der Fall sein. Sogar im Fall der > konkreten Bedarfsermittlung (wenn das (Gesamt-)Einkommen keine entscheidende Rolle für die konkrete Höhe des Unterhalts spielt) wird das Einkommen relevant, um die Angemessenheit des konkret dargelegten Bedarfs beurteilen zu können.
Aufklärung über alle unterhaltsrelevanten Umstände
(Zitat): "(...) Dabei spielt es keine Rolle, ob die zu offenbarenden Tatsachen unterhaltsrechtlich relevant sind oder dem Bedürftigen so erscheinen. Dies zu beurteilen ist einzig Aufgabe des Gerichtes. Unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben zum Einkommen und/oder Vermögen stellen einen > Prozessbetrug dar (BGH FamRZ 2007, 1532). Hierzu genügt die Einreichung eines Schriftsatzes, mit dem notwendige Angaben verschwiegen werden (...)
Die außergerichtliche Auskunftspflicht nach § > 1605 BGB besteht, soweit Auskunft > verlangt wude und sie für unterhaltsrechtliche Zwecke > "erforderlich" ist.
Auskunft ist nicht erforderlich
bei fehlender Bedürftigkeit des Unterhaltsbegehrenden (OLG Düsseldorf, 30.07.1986 - 2 Ss OWi 290/86)
wenn der Unterhaltspflichtige evident nicht leistungsfähig ist (OLG Naumburg, 22.01.2001 - 14 WF 180/00)
bei voller -> Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 BGB, d.h. bei Vorliegen von Umständen, die auch ohne Einbeziehung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse den Unterhaltsanspruch zweifelsfrei entfallen lassen (BGH, 29.06.1998 - IV ZR 391/81).
zur Erforderlichkeit der Vermögensauskunft > Mehr
zur Erforderlichkeit bei Erklräung der unbegrenzten Leistungsfähigkeit > Mehr
Die Zeitsprerre
Wurde einmal eine vollständige > ordnungsgemäße Auskunft erteilt, muss eine weitere Auskunft auf > Auskunftsverlangen regelmäßig erst in > zwei Jahren neu erteilt werden.
Link: Wie wird ordnungsgemäß Auskunft erteilt?
Erklärung der unbegrenzten Leistungsfähigkeit
Unterhaltsermittlung bei gehobenem Lebensstandard
Bei sehr günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, wird sowohl beim > Ehegattenunterhalt als auch beim > Kindesunterhalt der > Unterhaltsbedarf konkret ermittelt. Um den Unterhaltsberechtigten (Kinder oder Ehegatten) in die konkrete Bedarfsermittlung zu zwingen, war es gängige Praxis, dass der Unterhaltspflichtige keine Auskunft über sein Einkommen erteilte, indem er seine unbegrenzte Leistungsfähigkeit behauptete (BGH, 22.06.1994 - XII ZR 100/93 in: NJW 1994, 2618; OLG Karlsruhe, 26.08.1999 - 2 UF 288/98, in NJW-RR 00, 1026)
Ausweichen vor Einkommensauskunft
Beim Ehegattenunterhalt - BGH, Beschluss vom 15.11.2017 - XII ZB 503/16
Der > BGH (mit Entscheidung vom 15.11.2017 - XII ZB 503/16) hat der Taktik mit Erklärung der unbegrenzten Leistungsfähigkeit eine Absage erteilt: Allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei "unbegrenzt leistungsfähig", entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht (Fortführung von Senatsurteil vom 22. Juni 1994 - XII ZR 100/93 - FamRZ 1994, 1169). Mit Erklärung der "unbegrenzten Leistungsfähigkeit" kann der Unterhaltspflichtige nicht auf die Unterhaltsermittlung nach Maßgabe seines Einkommens verzichten, um sich damit seiner Auskunftsverpflichtung zu entziehen. Selbst wenn bei sehr guten Einkommensverhältnissen die Bedarfsermittlung nicht nach Maßgabe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen erfolgt, weil zweifelsfrei die > Methode der konkreten Bedarfsermittlung anzuwenden ist, muss lt. BGH dennoch Auskunft zum Einkommen erteilt werden.
Die Erklärung der unbegrenzten Leistungsfähigkeit hat grundsätzlich nur Bedeutung für die > Prüfungsebene zur Leistungsfähigkeit. Die Erklärung kann dazu führen, dass der Auskunftspflichtige im weiteren Verfahren nicht mehr mit Einwendungen gegen die > Leistungsfähigkeit gehört wird (z.B. mit Einwand eines Verstoß gegen den > Halbteilungsgrundsatz beim Ehegattenunterhalt). Denn er setzt sich damit entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben mit seinem früheren Vortrag in unlösbaren Widerspruch;
Die Rechtsprechung des BGH zur Auskunftspflicht beim Ehegattenunterhalt ist auf den Kindesunterhalt nicht übertragbar. Hier gelten > völlig andere Bedarfsermittlungsgrundsätze, die dazu führen, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil seine Auskunftspflicht dadurch umgehen kann, dass er sich auf unbegrenzte Leistungsfähigkeit beruft. Denn in diesem Fall ist in der Tat die Einkommensauskunft zur Bemessung des Bedarfs desKindes an Barunterhalt nicht erforderlich.
Wann wird beim Kindesunterhalt und gehobenen EInkommensverhältnissen keine Einkommensauskunft geschuldet?, unser Az.: 15/19 (D3/11-19)
Zurückweisung des Auskunftsanspruchs, weil nicht "erforderlich", unser Az.: 513/16 (D3/1210-16)

References: § 1605
 § 1605

§ 1605
 § 1605
 § 1605
 § 1361
 § 1580
 § 1615
 § 242
 § 242
 § 242
 § 1605
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 242
 § 1579
 BGH 
 BGH 
 BGH