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Timestamp: 2020-08-14 12:34:21+00:00

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Markenlöschung | Rechtslupe
Schlagwort: Markenlöschung
Die qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckung für Rit­­ter-Sport-Scho­­ko­la­­de bleibt auch wei­ter­hin als Mar­ke geschützt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anträ­ge eines kon­kur­rie­ren­den Scho­ko­la­den­pro­du­zen­ten auf Löschung von zwei für Tafel­scho­ko­la­de ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken in Form qua­dra­ti­scher Ver­pa­ckun­gen zurück­ge­wie­sen. Damit steht fest, dass die­se Ver­pa­ckun­gen wei­ter­hin als Mar­ken geschützt sind. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind seit 1996 und
Löschungs­an­trag für eine Mar­ke – und die erfor­der­li­che Begrün­dung
Die Zuläs­sig­keit eines Löschungs­an­trags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 Mar­kenG setzt die Anga­be eines kon­kre­ten abso­lu­ten Schutz­hin­der­nis­ses im Sin­ne von § 8 Mar­kenG vor­aus. Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 Mar­kenG wird durch einen unzu­läs­si­gen Löschungs­an­trag nicht in Gang gesetzt. Die Zuläs­sig­keit eines Löschungs­an­trags setzt gemäß § 54
Die Löschung einer Mar­ken­ein­tra­gung wegen bös­gläu­bi­ger Anmel­dung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG) kann nicht wegen der Beein­träch­ti­gung eines Unter­neh­mens­kenn­zei­chens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG) ver­langt wer­den, das kei­nen bun­des­wei­ten, son­dern nur einen räum­lich auf das loka­le Tätig­keits­ge­biet des Unter­neh­mens beschränk­ten Schutz­be­reich auf­weist. Die Ein­tra­gung einer Mar­ke wird nach § 50 Abs.
Eine Ver­let­zungs­hand­lung, die wäh­rend der Gel­tung einer spä­ter für nich­tig erklär­ten Gemein­schafts­mar­ke und noch vor der Ein­tra­gung der aus der Gemein­schafts­mar­ke im Wege der Umwand­lung gemäß Art. 112 Abs. 1 Buchst. b EGV 207/​2009 her­vor­ge­gan­ge­nen deut­schen Kla­ge­mar­ke statt­ge­fun­den hat, löst weder Ansprü­che wegen Ver­let­zung der gemäß Art. 55 Abs. 2 EGV 207/​2009 mit
Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren – und die Aus­set­zung wegen eines Löschungs­ver­fah­rens
Bei der Fra­ge, ob ein Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren im Hin­blick auf ein gegen die Kla­ge­mar­ke gerich­te­tes Löschungs­ver­fah­ren aus­zu­set­zen ist, ist im Rah­men der Abwä­gung zuguns­ten des Klä­gers zu berück­sich­ti­gen, ob durch die wäh­rend der Ver­fah­rens­aus­set­zung andau­ern­de Ver­wen­dung des ange­grif­fe­nen Zei­chens mit einer Schwä­chung der Kla­ge­mar­ke zu rech­nen ist und ob der Klä­ger
Der Inha­ber einer bekann­ten Mar­ke kann die Löschung einer Mar­ke ver­lan­gen, die sich in ihrem Gesamt­erschei­nungs­bild in Form einer Par­odie an sei­ne Mar­ke anlehnt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall klag­te eine Sport­ar­ti­kel­her­stel­le­rin: die Inha­be­rin der deut­schen, auf Sport­klei­dung ver­wen­de­ten Wort-Bild-Mar­­ke mit dem Schrift­zug „PUMA“ und dem Umriss einer
„test“-Marke
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Rechts­be­stän­dig­keit der Ein­tra­gung der Wort-Bild-Mar­­ke „test“ der Stif­tung Waren­test zu ent­schei­den. Die auf rotem Grund in wei­ßer Schrift gehal­te­ne Wort-Bild-Mar­­ke „test“ war 2004 vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt unter ande­rem für Test­ma­ga­zi­ne und Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen sowie Ver­öf­fent­li­chung von Waren­tests und Dienst­leis­tungs­un­ter­su­chun­gen ein­ge­tra­gen wor­den. Der Axel Sprin­ger
Die ein­ge­tra­ge­ne Bild­mar­ke für den „Oscar“
Eine beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ein­ge­tra­ge­ne Bild­mar­ke muss dem Mar­ken­ge­setz ent­spre­chend im Inland hin­rei­chend rechts­er­hal­tend genutzt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Ein­wil­li­gung in die Löschung der beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt auf die Aca­de­my of Moti­on Pic­tures Arts
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dun­gen des Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt (HABM) gebil­ligt, die Gemein­schafts­mar­ken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekann­ten älte­ren Mar­ken BOTOX für nich­tig zu erklä­ren, da die Wert­schät­zung der Mar­ken BOTOX in unlau­te­rer Wei­se durch die Benut­zung die­ser Mar­ken aus­ge­nutzt wer­den. Im Jahr
Recht­li­ches Gehör bei der Mar­ken­lö­schung
Das recht­li­che Gehör des Antrag­stel­lers eines Löschungs­ver­fah­rens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 Mar­kenG ist nicht schon dann ver­letzt, wenn das Bun­des­pa­tent­ge­richt nicht aus­drück­lich auf sämt­li­che Indi­zi­en ein­geht, die für eine Mar­ken­an­mel­dung zu Spe­ku­la­ti­ons­zwe­cken gel­tend gemacht wor­den sind. Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens,
Scho­ko­la­den­stäb­chen und Infor­ma­ti­ons­frei­heit
Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz fin­det auf die Akten­ein­sicht Drit­ter in Ver­fah­ren in Mar­ken­an­ge­le­gen­hei­ten kei­ne Anwen­dung. Für die Akten­ein­sicht in die Ver­fah­rens­ak­ten über einen Antrag auf Schutz­ent­zie­hung einer IR-Mar­­ke braucht ein berech­tig­tes Inter­es­se nicht glaub­haft gemacht zu wer­den. Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof zunächst ein Recht auf Ein­sicht nach dem Gesetz

References: § 54
 § 8
 § 54
 § 54
 § 50
 Art. 112
 Art. 55
 § 8
 § 50
 Art. 103