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Timestamp: 2018-12-13 23:14:30+00:00

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01.11.2016 // Bundesgerichtshof erklärt pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehung eines Girokontos für unzulässig
Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2016 hat der Bundesgerichtshof in zwei von ihm am gleichen Tag entschiedenen Prozessverfahren Klauseln, die ein Mindestentgelt im Falle einer geduldeten Überziehung vorsahen, als unwirksam angesehen. Die betroffenen Banken hatten neben den Überziehungszinsen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass der Kunde im Falle einer geduldeten Überziehung ein Mindestentgelt von 6,90 Euro pro Rechnungsabschluss bzw. 2,95 Euro je Monat unabhängig von den tatsächlich angefallenen Zinsen zu zahlen hat.
01.11.2016 // Bundesgerichtshof: Reiseveranstalter darf Kosten der Umbuchung einer Reise auf einen Ersatzteilnehmer geltend machen
Der für Reiserecht zuständige 10. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Reiseveranstaltern die Möglichkeit eingeräumt, für die Umbuchung der Reise auf einen Ersatzkunden ein Entgelt zu verlangen (BGH, Urteile vom 27. September 2016, Az. X ZR 107/15 und X ZR 141/15). Dem Verfahren lagen Fälle zugrunde, in denen Kunden wegen Erkrankung des Reisenden versucht hatten, die Reise, die insbesondere einen Flug mit einer Linienfluggesellschaft beinhaltete, umzubuchen. Die Reiseveranstalter hatten in beiden Fällen eine Umbuchung angeboten, allerdings zusätzliche Kosten geltend gemacht, die die Kunden nicht tragen wollten.
26.10.2016 // Korruption im Gesundheitswesen? Erfahren Sie hierzu und zu anderen aktuellen Themen mehr auf dem Gesundheitsrechtstag der Wettbewerbszentrale am 18. November
Am 19. Oktober hat der EuGH zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Zum einen hat er die Geltung der Arzneimittelpreisverordnung für eine holländische Versandapotheke verneint. Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser wird in seinem Vortrag die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Apothekenbranche beleuchten. Zum anderen hat sich der EuGH zur Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen geäußert.
26.10.2016 // Darf Werbung im TV-Werbespot ungenauer sein als in der Zeitung? – Aktuelle EuGH-Entscheidung zur Auslegung der Art. 6 und Art. 7 der RL über unlautere Geschäftspraktiken
In seinem heutigen Urteil (Rs. C‑611/14 - Canal Digital Danmark A/S) beschäftigt sich der EuGH mit der Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1, 2, 3 und 4 der RL über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EU (UGP-RL). Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde. Das dänische Unternehmen Canal Digital, stellt Verbrauchern Fernsehprogramme in Form von Paketen zur Verfügung. Es bewarb hierfür Abonnements u. a. per TV-Werbespots. Der Preis dieser Abonnements setzte sich zum einen aus einer Monatsgebühr und zum anderen
20.10.2016 // BGH: Zugang notarieller Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr nicht entfallen
Eine von einem Notar beurkundete Unterlassungserklärung, die der Wettbewerbsverletzer dem Gläubiger übermittelt, beendet die wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung nicht. Der Gläubiger ist nicht gehindert, seinen Unterlassungsanspruch im Wege einer gerichtlichen Klage durchzusetzen. Dieses Fazit lässt sich aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs ziehen (BGH, Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 100/15).
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren konnte ein Rechtsstreit beim Oberlandesgericht Celle, in dem es um die Zulässigkeit von Aussagen über ein Nahrungsergänzungsmittel ging, durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung übereinstimmend für erledigt erklärt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält dynamisch vergebene IP-Adressen für "personenbezogene Daten" im Sinne des Datenschutzrechts – aber nur, soweit bestimmte Voraussetzungen vorliegen: Dies sei dann der Fall, wenn der Webseitenbetreiber „über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen.“
14.10.2016 // Internationaler Kongress der Liga in Genf mit rund 100 Teilnehmern – Resolutionen zu geographischen Herkunftsangaben und Arzneimittelsektor werden verabschiedet
Im Jahr 2016 fand der Liga-Kongress vom 06. bis 09. Oktober 2016 in Genf mit rund 100 Teilnehmern aus 17 Ländern statt. Die Internationale Liga für Wettbewerbsrecht ist die Dachorganisation für die in ihr zusammengeschlossenen nationalen Vereinigungen. Die deutsche Landesgruppe wird vom Förderkreis für Internationales Wettbewerbsrecht der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs repräsentiert
14.10.2016 // Blickfangwerbung „30 Monate Garantie“ auf gebrauchte Mobilfunkgeräte ohne Hinweis auf obligatorische Geräteregistrierung war irreführend
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Frankfurt (Oder) kürzlich einem Unternehmen, das im eigenen Internetshop gebrauchte Elektronikgeräte zum Verkauf anbietet, untersagt, Waren unter Angabe einer Garantie zu bewerben, ohne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Garantieversprechen darauf hinzuweisen, dass dieses nur nach einer Geräteregistrierung innerhalb einer bestimmten Zeitspanne von dem Kunden in Anspruch genommen werden kann

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 7