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Timestamp: 2019-09-22 13:03:58+00:00

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BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,381
BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98 (https://dejure.org/2001,381)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2001 - I ZB 57/98 (https://dejure.org/2001,381)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2001 - I ZB 57/98 (https://dejure.org/2001,381)
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Farbmarke violettfarben
Marke Violett für Heimtiernahrung
Unterscheidungskraft - Konturlose Farbmarke - Katzenfutter - Deutsches Patentamt
Zur Frage der Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke (hier: violettfarben) für Katzenfutter
Markenrecht; Farbmarken; Schutzvoraussetzungen; Farbmarke violettfarben
GRUR 2001, 1154
WM 2001, 2461
Bei einer Farbmarke kann eine Markenidentität nur bei völliger Farbidentität angenommen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 57/98, GRUR 2001, 1154, 1156 = WRP 2001, 1198 - Farbmarke violettfarben;… Ströbele, Festschrift für Erdmann, 2002, S. 491, 507; Sack, WRP 2001, 1022, 1025).
Es wird dabei auch zu berücksichtigen haben, daß Bildzeichen, aber auch konturlose Farben und konkrete Farbzusammenstellungen grundsätzlich geeignet sind, kennzeichnend zu wirken, indem sie dem Publikum die Herkunft der Ware anzeigen (§ 3 Abs. 1 MarkenG; BGHZ 140, 193, 195 - Farbmarke gelb/schwarz; BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 57/98, Umdr. S. 6 - Farbmarke violettfarben, m.w.N.; vgl. auch Völker/Semmler, GRUR 1998, 93, 98; v. Schultz, GRUR 1997, 714, 719; Fuchs-Wissemann, GRUR 1995, 470, 471; Kunz-Hallstein, MarkenR 2000, 389, 395).
Es ist vielmehr rechtlich zutreffend davon ausgegangen, daß bei der Feststellung der Unterscheidungskraft auf den konkret beanspruchten Warenbereich abzustellen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 57/98, GRUR 2001, 1154, 1155 = WRP 2001, 1198 - Farbmarke violettfarben, m.w.N.).
Behinderungen der Mitbewerber bei der Benutzung des freihaltebedürftigen Fachbegriffs Omeprazol sind ebenfalls nicht zu befürchten, weil der Schutzumfang von Zeichen, die an freihaltebedürftige Angaben angelehnt sind, eng zu bemessen ist (vgl. BGH GRUR 1994, 805, 807 - Alphaferon; BGH GRUR 1995, 48, 49 - Metoproloc; zum begrenzten Schutzumfang vgl. auch BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 57/98, GRUR 2001, 1154, 1156 = WRP 2001, 1198, 1201 - Farbmarke violettfarben).
a) Hierbei sind an die Unterscheidungskraft bestimmter Markenformen keine unterschiedlichen Anforderungen gegenüber anderen Markenformen zu stellen (vgl zB BGH MarkenR 2001, 365, 367 - Farbmarke violettfarben), wobei grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen ist und es insbesondere auch keiner eigentümlichen oder originellen Zeichenbildung oder eines Phantasieüberschusses bedarf, um Unterscheidungskraft zu begründen (vgl BGH WRP 2000, 741, 742 - LOGO; BGH MarkenR 2000, 414, 416 - Likörflasche;… EuG GRUR Int. 2001, 756, 759 Tz 39 - EASYBANK - zu Art. 7 Abs. 1 Buchst b und c GMV).
c) Zu berücksichtigen ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft allerdings auch, dass der Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht auf die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG reduziert werden darf (…zur Bedeutung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als Auffangtatbestand vgl auch Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 27; Ströbele, GRUR 2001, 658, 662 ff; Hacker GRUR 2001, 630 ff), ebenso wie es wegen der Selbständigkeit beider Schutzhindernisse systemfremd und abzulehnen ist, nach dem Grad des Freihaltungsbedürfnisses zu differenzieren (vgl hierzu EuGH GRUR 1999, 723, 727, Tz 48 - Chiemsee; BGH MarkenR 2001, 365, 367 - Farbmarke violettfarben;… Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl., § 8 Rdn 27).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Beurteilung der Verkehrsauffassung sowie eine etwaige Verkehrsgewöhnung an die Verwendung entsprechend gebildeter Zeichen auf den konkret beanspruchten Warenbereich abzustellen (so ausdrücklich BGH MarkenR 2001, 365, 368 - Farbmarke violettfarben).
Anders als der Bundesgerichtshof es im Verhältnis der Waren Vogelfutter zu Katzenfutter angenommen hat (BGH MarkenR 2001, 365, 368 - Farbmarke violettfarben), kann deshalb aus den Kennzeichnungsgepflogenheiten bei Humanarzneimitteln allgemein auch auf die Verkehrsauffassung bei Antidepressiva geschlossen werden.
cc) Anders als der Bundesgerichtshof es im Verhältnis der Waren Vogelfutter zu Katzenfutter angenommen hat (BGH MarkenR 2001, 365, 368 - Farbmarke violettfarben), kann deshalb aus den Kennzeichnungsgepflogenheiten bei Humanarzneimitteln allgemein auch auf die Verkehrsauffassung bei Antidepressiva geschlossen werden.
Dies entspricht der vom Bundesgerichtshof (nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses) für konturlose konkrete Farben und Farbzusammenstellungen mehrfach ausgesprochenen Auffassung (BGHZ 140, 193, 195 - Farbmarke gelb/schwarz; BGH, Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 23/98, GRUR 1999, 730 = WRP 1999, 853 - Farbmarke magenta/grau; Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 57/98, GRUR 2001, 1154, 1155 = WRP 2001, 1198 - Farbmarke violettfarben).
Inhalt und Bedeutung des Erfordernisses der graphischen Darstellbarkeit ergeben sich aus den damit angestrebten Zwecken, im Eintragungsverfahren der Beurteilung der Marke eine festgelegte Form zugrunde legen zu können, die Eintragung ins Register als solche überhaupt zu ermöglichen und die Eintragung im Interesse der Allgemeinheit zur Unterrichtung über die in Kraft stehenden Marken und ihren Schutzbereich zu veröffentlichen (BGH GRUR 1999, 730, 731 - Farbmarke magenta/grau; GRUR 2001, 1154, 1155 - Farbmarke violettfarben;… vgl. auch Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 8 Rdn. 13, § 3 Rdn. 11 f., § 32 Rdn. 18;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 8 Rdn. 14;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 8 Rdn. 12; Ströbele, GRUR 1999, 1041, 1046 f.).
Es genügt die Umschreibung der Marke mit hinreichend eindeutigen Symbolen, die - im Streitfall betreffend eine konturlose Farbkombination - durch konkrete Farbangaben erfolgen kann, so wie sie etwa bei Hörmarken in der gesetzlich (§ 11 MarkenV) ausdrücklich geforderten zweidimensionalen graphischen Wiedergabe in einer üblichen Notenschrift oder durch ein Sonagramm liegt (BGH GRUR 2001, 1154, 1155 - Farbmarke violettfarben, m.w.N.).
Das gilt auch für die neuen Markenformen, insbesondere für konturlose Farbkombinationsmarken, bei denen auch nicht unter Hinweis auf Anhaltspunkte für ein Interesse des Verkehrs, die angemeldeten Farben für andere Unternehmen freizuhalten, strengere Anforderungen an die Unterscheidungskraft als gesetzlich vorgesehen, gestellt werden dürfen (BGH GRUR 2001, 1154, 1155 - Farbmarke violettfarben).
Diese Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof in seinen drei weiteren Entscheidungen vom 25. März 1999 (GRUR 1999, 730 f. - Farbmarke magenta/grau; I ZB 24/98 - Farbmarke magenta; I ZB 5/98 - Farbmarke schwarz/zinkgelb) sowie seiner Entscheidung vom 1. März 2001 (GRUR 2001, 1154 ff. - Farbmarke violettfarben) bestätigt.
Bestimmtheitsgrundsatz In der Rechtsprechung und Literatur besteht allgemein völlige Einigkeit über die Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes als tragenden Grundsatz des registerrechtlichen Markenrechts (vgl zB BGH GRUR 1999, 730 f. - Farbmarke magenta/grau; BGH GRUR 2001, 1154 f. - Farbmarke violettfarben; BPatG GRUR 1999, 61, 63 - Aral/Blau I;… HABM GRUR Int. 1998, 612, 613 - Orange; HABM MarkenR 1999, 326, 327 - YELLOW/GREY; Fezer, MarkenR 1999, 73, 77; Bender, MarkenR 1999, 117, 118 f.; Ströbele, GRUR 1999, 1041; 1047; Grabrucker GRUR 1999, 850, 852; Fuchs-Wissemann, MarkenR 1999, 183, 186;… Erdmann, aaO, S 52;… Heitto, GRUR Int 2000, 488, 491).
Soweit der Bundesgerichtshof ausgesprochen hat, es genüge die Umschreibung der Marke mit hinreichend eindeutigen Symbolen, die bei einer abstrakten Farbmarke in den konkreten Farbangaben liegen könne (BGH GRUR 1999, 730, 731 - Farbmarke magenta/grau; BGH GRUR 2001, 1154, 1155 - Farbmarke violettfarben), geht er bereits von der Markenfähigkeit aus, ohne zu berücksichtigen, daß es sich bei bloßen Farbangaben um abstrakt bezeichnete visuelle Eigenschaften handelt, die für sich allein kein konkretes Zeichen darstellen können.
Graphische Darstellbarkeit Soweit Rechtsprechung und Literatur die Markenfähigkeit "abstrakter Farbmarken" bejahen, sehen sie die graphische Darstellbarkeit im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie (§ 8 Absatz 1 MarkenG) durch die Einreichung eines Farbmusters oder die Beschreibung mittels Bezugnahme auf ein Farbklassifikationssystem (Angabe beispielsweise der RAL- oder Pantone-Nummern) - jedenfalls wenn beides vorliegt - als erfüllt an (vgl zB BGH GRUR 1999, 491- Farbmarke gelb/schwarz; BGH GRUR 1999, 730, 731 - Farbmarke magenta/grau; BGH GRUR 2001, 1154, 1155 - Farbmarke violettfarben;… HABM GRUR Int. 1999, 543, 545 - LIGHT GREEN; HABM MarkenR 1999, 326, 327 - YELLOW/GREY; von Schultz, GRUR 1997, 714, 717; Völker/Semmler, GRUR 1998, 93, 98; Jaeger-Lenz, WRP 1999, 290, 294; Wittenzellner, Festgabe für Beier, S. 333, 335; Fezer, MarkenR 1999, 73, 76 f.;… Fezer, Markenrecht, 3. Auflage 2001, § 3 Rdn 267b, S. 231).
Dabei ist grundsätzlich von nur geringen Anforderungen auszugehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr.; BGH GRUR 2001, 1154, 1155 - Farbmarke violettfarben, m.w.N.).
Das gilt unterschiedslos für alle Markenformen, also auch für Farben und ebenso für die sonstigen erst durch das Markengesetz eingeführten neuen Markenformen, bei denen der Bundesgerichtshof keinen Anlaß gesehen hat, strengere Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen als bei herkömmlichen Markenformen (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2001, 1154, 1155 - Farbmarke violettfarben).
Kann einer farbigen Warenaufmachung, wie der angemeldeten Marke, kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich bei der Aufmachung auch nicht um eine dekorative Gestaltung, so daß sie vom Verkehr stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einer als Marke verwendeten farblichen Warenaufmachung die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH GRUR 2001, 1154, 1155 - Farbmarke violettfarben).
Auslaufendstücke für Sanitärarmaturen
BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 75/02
LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals bei Verwechslungsgefahr mit …
LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 92/03
Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von nachgemachten Rucksäcken und …
BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 214/00
BPatG, 06.02.2002 - 32 W (pat) 278/00

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuG 
 Art. 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 EuGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 3
 § 32
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
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