Source: http://www.jurablogs.com/blog/internet-law/archives/2012/06
Timestamp: 2018-02-19 08:18:24+00:00

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Internet-Law - Archiv - JuraBlogs (Juni 2012)
Internet-Law - Artikel vom Juni 2012
EuGH: Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz des Urheberrechts eingeschränkt werden
Ein deutscher Geschäftsmann, der Geschäftsführer einer italienischen Spedition war, ist vom Landgericht München II wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke verurteilt worden. Die Besonderheit des Falls bestand darin, dass die Nachbildungen von Einrichtungsgegenständen im „Bauhaus“-Stil, die der Geschäftsmann von Italien nach D ...
Internet-Lawin Medienrecht- 38 Leser - June 21, 2012 7:18pm
BGH zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen
Der BGH hat in einer vorformulierten Unterlassungserklärung, die ausdrücklich vorsieht, dass die Vertragsstrafe unabhängig von einem Verschulden verwirkt werden soll, einen Anhaltspunkt für einen Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG gesehen (Urteil vom 15.12.2011, Az.: I ZR 174/10). Einen weiteren Anhaltspunkt für ein missbräuchliches Verhalten hatte das Berufungsgericht dem U ...
Internet-Lawin Abmahnung- 82 Leser - June 5, 2012 2:10pm
Streit um Domain schuhbeck.com: Fernsehkoch nimmt Klage zurück
Über den Rechtsstreit des Fernsehkochs Alfons Schuhbeck, der seinen Namensvetter Sebastian Schuhbeck auf Unterlassung der Nutzung der Domain “schuhbeck.com” vor dem Landgericht München I in Anspruch genommen hatte, habe ich hier berei ...
Internet-Law- 171 Leser - June 13, 2012 9:56am
Alfons Schuhbeck nimmt Klage auf Herausgabe des Domainnamens “schuhbeck.com” zurück
Die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums
Die EU hat mit Verordnung vom 19.04.2012 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eine „Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums“ geschaffen. Auch wenn der Aufgaben- und Tätigkeitsbereich dieser neuen Behörde in Teilen sinnvoll erscheint, irritiert mich einmal mehr die Einseitigkeit des Ausgangspunkts. In den Erwägungsgründen heißt es u.a.
Internet-Law- 24 Leser - June 15, 2012 12:06pm
Verwaltungsgericht lässt Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses vom EuGH prüfen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 15. Mai 2012 (Az.: 17 K 3382/07) eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage eingeholt, ob die europäische Verordnung über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten gültig ist.
Internet-Law- 30 Leser - June 3, 2012 6:31pm
Leutheusser-Schnarrenberger will ACTA ohne urheberrechtlichen Teil in Kraft setzen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das umstrittene Handelsabkommen ACTA offenbar in einer reduzierten Form verabschieden und in Kraft setzen, wie der SPIEGEL meldet. Die Ministerin schlägt vor, den urheberrechtlichen Teil des Abkommens auszuklammern. Wie das ohne Neuverhandlung des Abkommens möglich sein soll, erschließt sich mir bislang allerdings n ...
Internet-Lawin Medienrecht- 43 Leser - June 10, 2012 12:42pm
USA: Haftung von Providern und Informationsmittlern befürchtet
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet über eine Klage des Internet Archives gegen ein neues Gesetz des Staates Washington, durch das die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger bekämpft werden soll. Das Internet Archive stört sich vor allen Dingen an folgender Formulierung des Gesetzes: A person commits the offense of advertising commercial sexual abuse of a minor if ...
Internet-Law- 30 Leser - June 16, 2012 1:22pm
EGMR zur Abwägung zwischen Pressefreiheit und dem Schutzbedürfnis Minderjähriger
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden (Az.: 27306/07 und 1593/06), dass über einen Minderjährigen, der weder eine “public figure” ist, also nach deutschen Maßstäben eine Person der Zeitgeschichte, noch von sich aus die Öffentlichkeit gesucht hat, auch dann nicht personenidentifizierend berichtet werden darf, wenn der Sachverhalt einen Beitra ...
Internet-Law- 33 Leser - June 19, 2012 2:12pm
Keine Rechtsunsicherheit beim Leistungsschutzrecht?
Weil in der aktuellen Diskussion über ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse auch immer wieder davon die Rede ist, dass die Einführung eines Leistungsschutzrechts zu Rechtsunsicherheit führen wird, hat Springer-Cheflobbyist Christoph Keese bei seiner Haus- und Hof-Anwaltskanzlei ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das genau diese Folge in Abrede stellt.
Internet-Lawin Medienrecht- 39 Leser - June 22, 2012 8:21am
Diskussion über bezahlte Suchergebnisse
In den USA wird gerade über angeblich bezahlte Suchergebnisse bei Google, Microsoft, Yahoo und anderen diskutiert, die nicht als Werbung gekennzeichnet sind. Der Journalist Danny Sullivan hat sich in einem offenen Brief an die US Federal Trade Commission (FTC) gewandt und ein Einschreiten gefordert.
Internet-Law- 29 Leser - June 12, 2012 10:09am
Vorratsdatenspeicherung nun doch beim EuGH
Seit zwei Jahren kursierte immer wieder mal die Meldung, dass der irische HighCourt dem EuGH die Vorabprüfung der Frage, ob die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist, vorgelegt hätte. Erst vor einigen Wochen hatte Telemedicus allerdings berichtet, dass eine derartiges Verfahren beim EuGH nicht anhängig ist. Nunmehr ist am 11.06.
Internet-Law- 52 Leser - June 18, 2012 11:48am
Haftungsprivileg für (offene) W-LANs?
Der Verein “Digitale Gesellschaft” möchte die Haftung der Betreiber privater und gewerblicher W-LAN-Netze durch eine gesetzliche Ergänzung von § 8 Telemediengesetz (TMG) für Rechtsverletzungen durch Dritte ausschließen. Udo Vetter hat das Vorhaben in seinem Blog zustimmend kommentiert. Ähnliche Vorschläge gibt es derzeit aus den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, die über ...
Internet-Law- 98 Leser - June 30, 2012 8:20pm
Leistungsschutzrecht: Was ist von den “Fakten und Argumenten” des BDZV zu halten?
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) versucht anhand eines Fragen-Antwort-Katalogs das geplante Leistungsschutzrecht für Presserzeugnisse zu rechtfertigen und Bedenken zu zerstreuen. Die fünf Fragen die der BDZV aufwirft, möchte hier ebenfalls stellen und beantworten. Schränkt ein Leistungsschutzrecht für Verlage die Informationsfreiheit ein? Ja.
Internet-Lawin Medienrecht- 36 Leser - June 20, 2012 10:07am
Die Diskussion um das Leistungsschutzrecht scheint noch nicht beendet
Heribert Prantl hat in einem Leitartikel für die Süddeutsche Zeitung erläutert, warum ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse nicht sinnvoll ist und das Vorhaben ein solches Recht zu normieren, zum Scheitern verurteilt ist. Die Meinung Prantls ist durchaus mutig, weil er sich damit auch gegen die Haltung seines Arbeitgebers positioniert, was bei diesem Thema bislang nich ...
Internet-Lawin Medienrecht- 29 Leser - June 4, 2012 12:16pm
Google News, Perlentaucher, die vielen Nachrichtensammler im Internet und das journalistische Eigentum: Wer die Informationsfreiheit verteidigen will, darf das Leistungsschutzrecht ablehnen. Das Urheberrecht aber muss er verteidigen.
Die Schufa macht, was sie immer gemacht hat
Meine Timeline bei Twitter echauffiert sich gerade (wieder einmal) über die Schufa, seit bekannt wurde, dass das Unternehmen ihre Datenbestände jetzt auch um Informationen erweitern will, die aus dem Internet stammen. Der NDR meldet, dass die Schufa zusammen mit dem Hasso-Plattner-Institut plant, Daten von Nutzern aus sozialen Netzwerken und verschiedensten Onlinequellen zu erh ...
Internet-Law- 146 Leser - June 7, 2012 12:05pm
Der BGH hat mit Urteil vom 30.11.2011 (Az. I ZR 212/10), das erst jetzt im Volltext veröffentlicht wurde, ein zitatfreundliches Urteil des OLG Brandenburg aufgehoben. Der BGH betont zwar, dass das Zitatrecht im künstlerischen Bereich, um den es in der Entscheidung ging, einen weiteren Anwendungsbereich genießt als bei gewöhnlichen Texten, hat aber im konkreten Fall einer liter ...
Internet-Lawin Medienrecht- 61 Leser - June 5, 2012 8:18pm
Die Speicherpraxis der TK-Unternehmen
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet aktuell über eine Erhebung der Bundesnetzagentur zur Praxis der Speicherung von Verbindungs- und Staandortdaten durch TK-Unternehmen. Danach werden z.B. Standortdaten von der Telekom für 30 Tage und von Vodafone sogar für 210 Tage gespeichert. Auch bei Verbindungsdaten ist – selbst bei Flatrates – eine Speicherdauer von 30 Tag ...
Internet-Law- 69 Leser - June 18, 2012 3:15pm
Treffende juristische Analyse des Urteils Klehr ./. Kompa des LG Hamburg
Vor einigen Tagen habe ich hier über ein Urteil des Landgerichts Hamburg berichtet, durch das dem bloggenden Rechtsanwalt Markus Kompa der Verweis auf einen Filmbeitrag des ZDF, der über YouTube abrufbar war, verboten worden ist. Das Urteil hat für viel Diskussionsstoff und zahlreiche Medie ...
Internet-Lawin Abmahnung- 156 Leser - June 1, 2012 8:59pm
Kurzanalyse des Gesetzesentwurfs zum Leistungsschutzrecht
Der Referentenentwurf des BMJ zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse liegt nunmehr vor. Dieser sieht die Einführung eines neuen § 87f UrhG vor, der wie folgt lauten soll: Presseverleger (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich ...
Internet-Lawin Medienrecht- 39 Leser - June 14, 2012 2:20pm
Referentenentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Der Streit um die Tagesschau-App
Die Tagesschau-App wurde gestern mit dem Grimme-Online-Award Publikumspreis ausgezeichnet, was man auch als Grußadresse an die Verlage verstehen kann, die derzeit vor Gericht versuchen, der ARD diese Mobilfunk-App zu verbieten. Weshalb ich die Prozessaussichten der Verlage – sollte am Ende tatsächlich streitig entschieden werden – nicht für besonders gut halte, habe ich hier bereits erläutert.
Internet-Law- 32 Leser - June 21, 2012 2:38pm
Unverhältnismäßige Beschlagnahme von Festplatten
Das Amtsgericht Reutlingen hatte mit Beschluss vom 30.11.2011 die Beschlagnahme von vier Festplatten des Beschuldigten angeordnet. Die Festplatten wurden von der Polizei dann auch sogleich beschlagnahmt und mitgenommen. Bereits mit Beschluss vom 05.12.2011 hat das Amtsgericht Reutlingen, auf Beschwerde des Beschuldigten hin, seinen eigenen Beschluss wieder aufgehoben und die H ...
Internet-Lawin Strafrecht- 230 Leser - June 13, 2012 8:40am
Unzulässige Werbung mit Testergebnissen
Die Werbung mit Testergebnissen, insbesondere der Stiftung Warentest, ist bekanntlich äußerst beliebt und oft anzutreffen. Man findet hierbei häufig auch den Hinweis auf schon ältere Testergebnisse, was nach der Rechtsprechung nicht grundsätzlich unzulässig ist, sofern der Zeitpunkt der Testveröffentlichung erkennbar gemacht wird, die beworbene Ware noch dieselbe ist und für di ...
Internet-Lawin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - June 4, 2012 8:04am
OLG Zweibrücken: Zur Unzulässigkeit einer Werbung mit später revidiertem Testergebnis
Verfassungsgericht muss erneut die Rechte des Parlaments stärken
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Rechte des Bundestages gestärkt, wie es in der Presse heißt. Nach dem heute verkündeten Urteil des BVerfG (Az.: 2 BvE 4/11) hätte die Bundesregierung das Parlament so früh wie möglich über die Verhandlungen zum Europäischen Rettungsschirm (ESM) und zum Euro-Plus-Pakt informieren müssen.
Internet-Law- 18 Leser - June 19, 2012 9:35am
AG Frankfurt: Keine Haftung für Rechtsverstoß des Ehegatten beim Filesharing
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25.05.2012 (Az.: 32 C 157/12 (18)) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Ehegatten haftet. Das ist grundsätzlich deshalb nicht überraschend, weil diese Rechtsprechung des Amtsgerichts auf der Linie des OLG Frankfurt liegt, dessen Beschluss unlängst auch vom BVerf ...
Internet-Lawin Medienrecht- 174 Leser - June 6, 2012 2:56pm
Wettbewerbswidriges Abwerben von Mitarbeitern über XING
Das Landgericht Heidelberg hat entschieden (Urteil vom 23.5.2012; Az.: 1 S 58/11), dass sich derjenige, der über die Business-Plattform XING Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, wettbewerbswidrig verhalten kann. Die genauere Lektüre des Urteils zeigt allerdings, dass der Wettbewerbsverstoß gerade daraus resultiert, dass der Versuch der Abwerbung von Mitarbeiten ...
Internet-Lawin Wettbewerbsrecht- 47 Leser - June 11, 2012 9:03am
LG Heidelberg: Die Abwerbung von Mitarbeitern der Konkurrenz über XING ist wettbewerbswidrig
Landgericht Berlin: Filmen verboten
Was falsche BGH-Entscheidungen anrichten, wenn sie dann auch noch von Instanzgerichten exzessiv ausgelegt werden, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 10.05.2012, Az.: 16 O 199/11), durch die das Filmen in Berliner U-Bahnhöfen untersagt wird, mit der Begründung, dass dadurch das Eigentumsrecht der Berliner Verkehrsbetriebe verletzt würde.
Internet-Law- 65 Leser - June 13, 2012 3:18pm
Kann YouTube MP3-Kontervertierungsdienste verbieten?
Google (YouTube) hat in den vergangenen Tagen offenbar mehrere Dienste abgemahnt, die die Dateien, die YouTube nur als Stream bereitstellt in MP3-Dateien konvertiert und damit die dauerhafte Speicherung von Musikstücken ermöglicht. Vor ein paar Monaten hatte ich am Beispiel von Spotify erläutert, dass das Mitschneiden von Musik bei Streaming-Portalen aus Sicht des Nutzers durc ...
Internet-Lawin Medienrecht- 139 Leser - June 21, 2012 9:21am
BLAWG zum Onlinerecht
http://www.internet-law.de/
ThomasStadler
gelistet January 1, 2009 11:00pm
#48 im JuraBlogs Ranking
2.994 Artikel, gelesen von 249.206 Lesern
83 Leser pro Artikel
Fakten zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 5:04am (2018-02-19 05:04:33 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 16, 2018 4:30pm .

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 § 8
 EuGH 

EGMR 
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