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Timestamp: 2017-05-23 03:28:24+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04 Volltextveröffentlichungen (9)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2
BGB § 31; ZPO § 890Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Vollstreckungsverfahren
Wird zitiert von ... (26) BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15 Festsetzung von Ordnungsgeld: Wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen!d) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Verschulden des Schuldners voraussetzt (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; 84, 82, 87; BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11).Die Verhängung eines Ordnungsgeldes setzt daher ein Verschulden des Schuldners voraus (BVerfGE 58, 159, 162 f.; 84, 82, 87; BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11).
BVerfG, 09.05.2017 - 2 BvR 335/17 Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft zur Erzwingung der …Es muss allerdings gewährleistet sein, dass der Grundsatz "nulla poena sine culpa" gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 58, 159 ; 84, 82 ; BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, juris, Rn. 11).
BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden …Bislang ist im Blick auf den Doppelcharakter des Ordnungsgeldes als sanktionierende und erzwingende Maßnahme offen geblieben, ob Art. 103 Abs. 2 GG auf den Ordnungsgeldtatbestand des § 335 HGB anwendbar ist oder ob insoweit lediglich das allgemeine rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot gilt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860).
VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …Soweit die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 15 Abs. 2 VvB rügt, ergeben sich Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zunächst daraus, dass die einstweilige Verfügung aus dem Jahr 2004, deren Unbestimmtheit die Beschwerdeführerin rügt, nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist und insofern zudem der Rechtsweg nicht erschöpft wäre (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, juris Rn. 19, und 16. Januar 1991 - 1 BvR 807/88 -, juris Rn. 6).25 Zu berücksichtigen ist auch insofern, dass die fachgerichtliche Annahme eines Verschuldens nicht der vollen verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt, sondern nur daraufhin zu überprüfen ist, ob dem Erfordernis eines Verschuldens überhaupt Rechnung getragen und seine Tragweite bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts grundlegend verkannt worden ist, nicht dagegen, ob die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte in jeder Hinsicht zutreffend und den einfach-rechtlichen Vorgaben entsprechend gewichtet worden sind oder ob eine andere Entscheidung näher gelegen hätte (vgl. zum Strafrecht: BVerfGE 95, 96 ;… BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 2008 - 2 BvR 578/07 -, juris Rn. 34, und 27. Dezember 2006 - 2 BvR 1895/05 -, juris Rn. 23; zu § 890 ZPO vgl. BVerfGE 84, 82 ; BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, juris Rn. 15).Sie lassen sachfremde oder sonst auf Willkür hindeutende Ansatzpunkte nicht erkennen und sind im Übrigen der verfassungsgerichtlichen Prüfung entzogen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 84, 82 ; BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, juris Rn. 15).Auch die weite Bemessung der Pflichten der Beschwerdeführerin im Interesse der effektiven Wahrung der vom Landgericht wegen des schwerwiegenden Eingriffs in die Privatsphäre zu Recht als besonders schutzwürdig angesehenen Rechte der Verbraucher (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 8. Juni 1989 - I ZR 178/87 - Telefonwerbung II, juris Rn. 15;… Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97 - Telefonwerbung VI -, juris Rn. 13 m. w. N.; vgl. ferner BVerfGE 106, 28 ) unterliegt keinen verfassungs-rechtlichen Bedenken (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2006, a. a. O., juris Rn. 15).32 dd) Sofern die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen die wettbewerbsrechtliche Kerntheorie rügt, wonach nur solche Verstöße Gegenstand eines Ordnungsmittelverfahrens sein dürfen, die im Kern dem ursprünglichen Unterlassungstitel entsprechen und in denen das Charakteristische der beanstandeten Werbung zum Ausdruck kommt (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Telefonwerbung für "Individualverträge", juris Rn. 17 m. w. N., und 29. April 2010 - I ZR 202/07 -, juris Rn. 32; zur Verfassungsmäßigkeit der Kerntheorie vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2006, a. a. O., Rn. 20 f.) und der Ansicht ist, dass hinsichtlich der Wirksamkeit der Einwilligung nicht auf die im Zeitpunkt der Werbeanrufe, sondern der einstweiligen Verfügung geltenden Rechtslage abzustellen sei, ist weder dargelegt noch ersichtlich, inwiefern sich die Rechtslage in dem dazwischen liegenden Zeitraum im Hinblick auf die vorliegend umstrittenen Einwilligungserklärungen entscheidungserheblich geändert haben sollte.
BGH, 12.01.2012 - I ZB 43/11 Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den …Für dieses Ergebnis sprechen auch Sinn und Zweck der Ordnungsmittel nach § 890 ZPO, die neben der Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahme zur Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen auch einen repressiven strafähnlichen Sanktionscharakter haben (vgl. BVerfGE 58, 159, 162; BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335, 345 f. - Euro-Einführungsrabatt;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 12 Rn. 6.12;… Zöller/Stöber aaO § 890 Rn. 5).
OLG Hamm, 03.03.2017 - 7 WF 130/16 Bei Schuldunfähigkeit keine OrdnungshaftDie Zwangsvollstreckung nach den §§ 95 FamFG, 890 ZPO setzt voraus, dass der Schuldner schuldhaft gegen das Unterlassungsgebot verstoßen hat, denn es handelt sich bei der Festsetzung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft nicht nur um Zwangsmittel, sondern auch um die Sühne einer Zuwiderhandlung (BVerfG NJW-RR 2007, 860;… Gruber, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 890 Rn. 21;… Lackmann, in: Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 890 Rn. 5).
BVerfG, 11.03.2009 - 1 BvR 3413/08 Keine Grundrechtsverletzung durch Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 335 HGB …Soweit die Beschwerdeführerin zu 2) als juristische Person Trägerin von Grundrechten sein kann (Art. 19 Abs. 3 GG), greift die Auferlegung des Ordnungsgelds zwar in ihr verfassungsmäßiges Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860).
VG Berlin, 08.12.2009 - 2 K 126.09 FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leistenDie strafrechtliche oder strafrechtsähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ist demnach rechtsstaatswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1966 - 2 BvR 506/63 - BVerfGE 20, 323 zum Strafcharakter des Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO, m. w. N.; ebenso BVerfG, Beschlüsse vom 14. Juli 1981 - 1 BvR 575/80 - BVerfGE 58, 159, 23. April 1991 - 1 BvR 1443/87 - BVerfGE 84, 82 und 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 - NJW-RR 2007, 860).Das Verschulden Dritter muss sich die juristische Person grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BVerfG, Beschlüsse vom 25. Oktober 1966, a. a. O. S. 335 und 4. Dezember 2006, a. a. O.).
VG Berlin, 15.05.2009 - 2 K 39.09 Strafzahlung gegen NPD in Höhe von ca. 1,27 Mio. Euro rechtmäßigDie strafrechtliche oder strafrechtsähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ist demnach rechtsstaatswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 20, 323 zum Strafcharakter des Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO, m. w. N.; ebenso BVerfGE 58, 159; 84, 82; BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 - NJW-RR 2007, 860).Das Verschulden Dritter muss sich die juristische Person grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BVerfGE 20, 323 ; BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2006, a. a. O.).
OLG Celle, 24.08.2011 - 17 UF 3/11 Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes: Unzurechnungsfähigkeit eines …Der Erlass dieser Schutzanordnung ändert aber nichts daran, dass sich die Frage der Zurechnungsfähigkeit im Vollstreckungsverfahren in gleicher Weise wie in der Sache 30 F 432/09 AG Lüneburg wieder stellen wird, da die Verhängung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft gegen einen schuldlos handelnden Täter wegen der repressiven Elemente von Ordnungsmitteln in jedem Falle ausscheidet (vgl. zuletzt BVerfG NJW-RR 2007, 860, 861).
OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 106/12 Keine doppelte Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen
LG Bonn, 21.01.2011 - 35 T 1158/10 Voraussetzungen für die Zurechnung fremden Verschuldens gegenüber einer …
LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13 OLG Köln, 14.10.2008 - 6 W 104/08 Vollstreckung einer gegen die Rechtsvorgängerin gerichteten …
OLG München, 27.04.2010 - 29 W 1209/10 Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen …
OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 5 UF 26/10 Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters
VGH Bayern, 14.08.2014 - 2 C 13.1324 Vergleich; Ordnungsgeld; Waage
OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 2 W 4/08 Ablauf der Patentlaufzeit: Zwischenzeitlicher Fristablauf lässt Titel für die …
OLG Hamburg, 11.11.2008 - 7 U 26/08 Erneute Abmahnung trotz vorhandener Unterlassungserklärung
OLG München, 18.04.2011 - 29 W 376/11 Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen …
VG Berlin, 19.11.2010 - 10 A 208.08 Festsetzung einer Zahlungspflicht nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz …
AG Kiel, 31.08.1999 - 114 C 658/97 KG, 12.02.2013 - 5 W 14/13 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 2
 Art. 103
 § 31
 § 890
 § 890
 Art. 103
 § 335
 Art. 20
 Art. 15
 § 890
 § 890
 § 12
 § 890
 § 890
 § 890
 § 335
 Art. 2
 Art. 2
 § 890
 Art. 2
 § 890
 § 1