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Timestamp: 2019-09-16 17:23:16+00:00

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BGH, 17.03.1999 - IV ZR 218/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,542
BGH, 17.03.1999 - IV ZR 218/97 (https://dejure.org/1999,542)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1999 - IV ZR 218/97 (https://dejure.org/1999,542)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1999 - IV ZR 218/97 (https://dejure.org/1999,542)
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Anpassungsklausel AGB
§ 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 5 AGBG (jetzt § 305c Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Unwirksame Bedingungsanpassungsklausel in der Rechtsschutzversicherung
Wirksamkeit einer Bedingungsanpassungsklausel in Versicherungsverträgen gegenüber Verbrauchern - Transparenzgebot bei allgemeinen Geschäftsbedingungen
Unwirksamkeit der Bedingungsanpassungsklausel für Rechtsschutzversicherungsverträge
Bedingungsanpassungsklausel in den AGB einer Versicherungs-Aktiengesellschaft
AGBG § 9; ARB (94) § 10 A
Rechtsschutzversicherung; Bedingungsanpassungsklausel
ARB 94 § 10 A; AGBG § 9
Unwirksamkeit einer Bedingungsanpassungsklausel
BGHZ 141, 153
NJW 1999, 1865
ZIP 1999, 804
MDR 1999, 933
VersR 1999, 697
WM 1999, 1367
BB 1999, 1183
Dieser lässt sich nach der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats zu Versicherungsverträgen nach den gemäß § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigenden Interessen beider Vertragsparteien nur rechtfertigen, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Verwender nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird (BGHZ 141, 153, 155).
Die wohl nur von Kollhosser (…in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 172 Rdn. 23) vertretene Ansicht, der Versicherer könne in eigener Verantwortung über die Unwirksamkeit entscheiden, ist abzulehnen (…so auch Wandt in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch § 11 Rdn. 127; vgl. auch BGHZ 141, 153, 157).
Zwar hat der BGH in seinem Urteil vom 17. März 1999 zur Zulässigkeit der Bedingungsanpassungsklausel in § 10 A ARB 94 entschieden, die grundsätzliche Zulässigkeit einer Anpassungsklausel werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Gesetzgeber nur in den beiden Fällen der § 172 und § 178 g VVG für die Lebens und Krankenversicherung Bedingungsanpassungen geregelt habe (VersR 1999, 697, 698).
Maßstab für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Bedingungsanpassungsklausel ist das Urteil des BGH vom 17. März 1999, mit dem er die Regelung in § 10 A Abs. 1 ARB 94 bei der Rechtsschutzversicherung für unwirksam erklärt hat (VersR 1999, 697).
Damit erfolgt zwar im Gegensatz zu § 10 A Abs. 1 ARB 94 insofern eine Konkretisierung, als hier nicht nur allgemein von "einzelnen Bedingungen" gesprochen wird, was der BGH mangels hinreichender Konkretisierung bereits für unzulässig hielt (VersR 1999, 697, 698).
Allerdings kommt in § 18 Abs. 1 S. 1 d) AVB nicht hinreichend klar zum Ausdruck, ob die Änderung unmittelbar die dann zu ändernde Bestimmung betreffen muss, oder ob es genügt, dass diese Rechtsprechung in irgendeiner Weise den Versicherungsvertrag berührt (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1997, 1272, welches als Vordergericht zu BGH VersR 1999, 697 deshalb auch die entsprechende Regelung in § 10 A ARB 94 für unwirksam hielt).
Das ergibt sich bereits daraus, dass die Regelung nicht den einschränkenden Anforderungen des BGH entspricht, der eine solche Klausel gerade nur bei erheblichen Äquivalenzstörungen oder zur Füllung einer Vertragslücke für zulässig hält (VersR 1999, 697, 698).
Entsprechend hat der BGH bereits in dem Urteil zu § 10 A Abs. 1 ARB 94 entschieden, § 308 Ziff. 4 BGB ziehe nur eine äußerste Grenze, die der Klauselverwender nicht überschreiten dürfe, schließe aber nicht aus, dass der Verwender aus anderen Gründen hinter dieser Grenze zurückbleiben müsse (VersR 1999, 697, 698;… Prölss/Martin, a. a. O., Rdnr. 28 b).
Hierzu hat der BGH bereits für die - mit Ausnahme des Treuhänderverfahrens und des Verweises in § 18 Abs. 4 S. 2 auf § 18 Abs. 2 AVB - identische Klausel in § 10 A Abs. 3 ARB 94 deren Unwirksamkeit ausgesprochen (VersR 1999, 697, 699; so auch bereits OLG Düsseldorf VersR 1997, 1272 als Vorinstanz; zustimmend ferner Präve VersR 1999, 699, 700;… Fricke, a. a. O., 263 f.).
Diese Klausel hat der BGH bereits im Rahmen des § 10 A Abs. 1 ARB 94 für unwirksam gehalten, weil sie dem Versicherer eine einseitige Schlechterstellung des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Position bei Vertragsschluss erlaubte (VersR 1999, 697).
In formeller Hinsicht müsse die Anpassungsklausel die Gestaltungsmöglichkeiten des Verwenders so konkretisieren, dass sein Vertragspartner erkennen könne, in welchen Bereichen er mit Änderungen zu rechnen habe (BGHZ 141, 153, 258).
Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeit einer wirksamen Änderungsklausel insoweit nur anerkannt für Fälle, in denen nachträglich Äquivalenzstörungen auftreten oder eine Vertragslücke entsteht, weil die Rechtsprechung eine bestimmte Klausel für unwirksam erklärt hat (BGHZ 141, 153).
Wenn die Beklagte tatsächlich ein berechtigtes Interesse an einer Möglichkeit zur Anpassung ihrer AGB haben sollte, müsste sie sich dies in einer Änderungsklausel vorbehalten, die den Anforderungen der zitierten Entscheidung BGHZ 141, 153 entspricht.
a) Derartige "Anpassungsklauseln" sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, nur in engen Grenzen zulässig, weil einseitige Anpassungen stets einen Eingriff in ein bestehendes Vertragsverhältnis darstellen (vgl. BGHZ 141, 153, 155).
Eine Einschränkung der Anpassungsbefugnis des Verwenders durch die generalklauselartige Formulierung, die Anpassung müsse dem Vertragspartner "zumutbar" oder "nicht unzumutbar" sein, führt nicht zu einer ausreichenden Konkretisierung in diesem Sinne (vgl. BGHZ 141, 153, 158 - auch die vom BGH dort beurteilte Klausel enthielt die Schranke der Unzumutbarkeit; ähnlich, aber auf die materiellen Anpassungsvoraussetzungen abstellend OLG Celle OLGR 2006, 626 ff. [unter 1 c bb (3) der Entscheidungsgründe]).
Der Kunde muss vorhersehen können, in welchen Bereichen er mit Änderungen zu rechnen hat (vgl. BGH, ebd. sowie BGH, WM 1999, 1367 ff.; 1369).
Grundsätzlich ist eine Bedingungsänderungsklausel bei Dauerschuldverhältnissen zulässig, um auf sich nachträglich ändernde Umstände reagieren und Vertragsbedingungen entsprechend anpassen zu können (BGH, Urteil vom 17.03.1999, IV ZR 218/97, zitiert nach Juris).
Auch bei der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Änderungsvereinbarungen ist § 305 Abs. 2 BGB sinngemäß anzuwenden (…Palandt/Grüneberg, § 305 Rnr. 46 ff.) Eine einseitige Bedingungsänderungsklausel ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich darauf beschränkt ist, nachträglich entstehende Äquivalenzstörungen und Regelungslücken zu beseitigen und inhaltlich so bestimmt ist, dass sie den Transparenzgebot genügt (BGH, Urteil vom 17.03.1999, IV ZR 218/97, zitiert nach Jurist).
OLG Frankfurt, 29.10.2003 - 7 U 171/02
Unwirksamkeit einer Klausel wegen Verstoß gegen die Unklarheitsregel; Umfang des …

References: § 9
 § 307

§ 5
 § 305
 § 9
 § 10
 § 10
 § 9
 § 307
 § 172
 § 11
 BGH 
 § 10
 § 172
 § 178
 BGH 
 § 10
 § 10
 BGH 
 § 18
 BGH 
 § 10
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 308
 BGH 
 § 18
 § 18
 § 10
 BGH 
 § 10
 BGH 
 § 305
 § 305