Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006-11&Sort=1026&nr=1090&anz=37&pos=24&Frame=2
Timestamp: 2019-10-16 04:30:57+00:00

Document:
Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise des § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG.
Im Rahmen der Fragen an den Einreisebegehrenden trug er beim Grenzschutzamt vor, er habe das Westjordanland am 08.02.2005 verlassen sei nach Jordanien gegangen. Im Besitze seines eigenen echten palästinensischen Reisepasses sei er weiter nach Istanbul gelangt und von dort aus am 13.02.2005 nach Frankfurt am Main geflogen. Aus dem Westjordanland sei er ausgereist, weil die Lage der Palästinenser im Gazastreifen und der Westbank seit der zweiten Intifada vor fünf Jahren kaum noch auszuhalten sei. Die Israelis seien in die Autonomiegebiete eingedrungen und hätten fast die ganze Infrastruktur zerstört. Sie hätten ihnen jede Grundlage zum Leben genommen. Durch zahlreiche Checkpoints sei das ganze Land zerstückelt worden und erlaube kaum noch Bewegungsfreiheit. Inhaftierungen und grundlose Erschießungen durch die Israelis gehörten zur Tagesordnung. Nach dem Beginn des Mauerbaus habe sich die Lage noch dramatisch verschlechtert. Sie könnten noch nicht einmal arbeiten um ihre Familien zu versorgen. Ihre Situation gleiche einem großen Gefängnis. Er habe nach dem Abschluss seines Studiums der Betriebswirtschaftlehre keine Arbeit gefunden. Seinen jüngeren Bruder, der Mitglied der Hamas gewesen sei, habe er vor zwei Jahren verloren. Danach sei ihr Haus oft von den Israelis durchsucht und die Familie bedroht worden. Sein Vater sei mehrere Male von den Israelis mitgenommen worden. Er habe persönlich keine andere Möglichkeit gesehen, als von der Westbank zu flüchten. Wenn er geblieben wäre, hätte er aus wirtschaftlichen Gründen mit der Hamas zusammen arbeiten müssen, da diese ihre Mitglieder gut bezahle. Er hätte nicht gewusst, wie er sonst seine Familie und sich selbst hätte versorgen sollen. Nach Deutschland gekommen sei er nicht, um Geld zu verdienen, sondern um der bedrohlichen Lage in seinem Heimatland zu entkommen. Er würde jede Arbeit annehmen um seine Familie zu ernähren. In Jordanien dürften sie weder arbeiten noch leben. Er selbst sei von den israelischen Soldaten, der Hamas oder anderen Bewegungen nicht bedroht oder verfolgt worden. Zu seinem Reiseweg und der Verweildauer in Drittländern erklärte er, er sei allein von der Westbank nach Jordanien gegangen und dann weiter nach Syrien. Er sei legal mit seinem palästinensischen Pass gereist. Um in die Türkei einreisen zu können, habe er an der Grenze Schmiergeld zahlen müssen. Den Namen des syrisch-türkischen Grenzübergangs wisse er nicht. Er sei von Aleppo aus mit einem Bus zur Grenze gefahren. Dort sei er in einen anderen Bus gestiegen und nach Istanbul gefahren. Die Fahrt habe etwa 7 Stunden gedauert. Auf Vorhalt, man könne nicht in 7 Stunden mit dem Bus von Aleppo nach Istanbul fahren erklärte er, er habe unterwegs geschlafen, Istanbul liege am Meer. Auf den Vorhalt, die Strecke von Aleppo nach Istanbul betrage mindestens 2.500 km, die in 7 Stunden Busfahrt nicht zu bewältigen seien, erklärte er, er sei in 8 Stunden mit dem Bus dort gewesen. Auf den Vorhalt, nach Überprüfung seiner Angaben aus der Pass-Ticketbefragung sei ein Flug mit der Türkish-Airlines von Istanbul nach Frankfurt am Main nicht möglich und ebenso wenig eine Busfahrt in der von ihm angegebenen Zeit von Aleppo nach Istanbul, erklärte er, der Schleuser habe ihn angewiesen, diese Angaben zu machen. In Wirklichkeit sei er mit der Lufthansa direkt von Amman nach Frankfurt am Main geflogen. Er habe auf Platz 18 D gesessen. Seine persönliche Situation im Heimatland sei sehr schlecht gewesen. Er sei weder Mitglied einer politischen Partei, Organisation oder sonstigen Gruppierung noch sei er deswegen von staatlichen Stellen verfolgt worden. Nach Deutschland zu reisen sei sein eigener Entschluss gewesen. Bei der Ausreise habe ihm ein Schleuser geholfen. Finanziert habe er die Reise, indem er sich Geld geliehen und Schmuck verkauft habe. Auch habe er noch Erspartes gehabt. Verwandte oder Bekannte habe er in Deutschland nicht. Er habe hier auch noch nicht Asyl beantragt und sei auch noch nicht aus Deutschland ausgewiesen oder abgeschoben worden. Im Falle seiner Rückkehr befürchte er, von den Israelis festgenommen zu werden, weil sein Bruder ein aktives Mitglied der Hamas gewesen sei. Für die falsche Schilderung des Reiseweges entschuldige er sich, der Schleuser habe ihn bedroht diesen Reiseweg anzugeben.
Am 14.02.2005 wurde der Kläger im Rahmen des Flughafenverfahrens in der Außenstelle des Bundesamtes Flughafen Frankfurt-Main in arabischer Sprache persönlich angehört. Dort erklärte er, ihm seien seine Angaben beim Bundesgrenzschutz noch bekannt, er werde anwaltlich nicht vertreten, ihm gehe es gesundheitlich gut und er sei in der Lage die entsprechenden Angaben zu machen. Der in Kopie vorhandene palästinensische Personalausweis, dessen Original sich beim Bundesgrenzschutz befinde, sei ihm im Jahre 1994 von der Zivilverwaltung in Hebron ausgestellt worden. Er sei am 08.02.2005 vom Westjordanland aus mit einem Bus nach Amman gefahren und habe sich dort zwei Tage aufgehalten. Am Morgen des 10.02.2005 sei er mit der Lufthansa von Amman nach Frankfurt am Main geflogen. In Hebron habe ihm ein Schleuser einen ukrainischen Pass besorgt, mit dem er nach Frankfurt geflogen sei. Seinen eigenen palästinensischen Pass habe er auf dem Flugzeug in der Toilette vernichtet. Das habe ihm jeweils der Schleuser gesagt. Er habe in Hebron im Dorf Tarqumia das Abitur absolviert und danach in Hebron an der Jerusalem Open University BWL studiert. In seinem Beruf habe er später nicht gearbeitet, sei vielmehr von seinen Eltern unterstützt worden. Sie seien insgesamt 9 Geschwister gewesen, von denen ein Bruder verstorben sei. Er habe mit seinen Eltern bis zuletzt in Tarqumia gelegt. Seine Probleme hätten vor 5 Jahren mit dem Ausbruch der Intifada begonnen. Dadurch seien sein Volk und die gesamte Infrastruktur vernichtet worden. Man sei vielen Gefahren ausgesetzt gewesen und habe jeden Tag damit rechnen müssen getötet zu werden. Von Seiten der Israelis gebe es viele Verhaftungen und willkürliche Tötungen und Hauszerstörungen. Viele Straßen seien gesperrt worden. Nach dem Mauerbau durch die Israelis hätten sich die Lage und die Qualität des Lebens verschlechtert. Das palästinensische Volk lebe wie in einem großen Gefängnis. Um nach Israel fahren zu dürfen, müsse man mindestens 35 Jahre alt und dürfe nicht vorbestraft sein. Sein Bruder sei am 01. April 2003 als aktives Mitglied der Hamas den Märtyrertod gestorben. Danach seien die Israelis oft zu ihnen gekommen und hätten Razzien durchgeführt. Sein Vater sei mehrmals für zwei Tage mitgenommen worden. Es habe viele Provokationen gegeben. Man habe sich nur entweder mit der Situation abfinden oder der Hamas oder dem Djihat anschließen können. Im letzteren Falle bekomme man finanzielle Hilfe. Er sei jedoch ein junger Mann und wolle sich eine Zukunft aufbauen, eine Familie gründen und seiner Familie zu Hause helfen. Nach dem Tod seines Bruders habe sein Vater keine Arbeitserlaubnis für Israel mehr bekommen. Das habe die Lebenssituation verschlechtert. Sein Vater habe das Angebot der Israelis, für sie zu arbeiten, abgelehnt. Daraufhin hätten sie seinen Vater mitgenommen, weil der der Alleinernährer der Familie gewesen sei. Sie hätten ihn damit provozieren und in die Knie zwingen wollen. Er selbst habe keine Probleme mit den Israelis gehabt. Nach dem Tod seines Bruders hätten sie natürlich im Blicklicht der Israelis gestanden und ständig Angst gehabt, umgebracht zu werden. Sein kleiner Bruder habe als seinerzeit 13jähriger eine vorbeifahrende israelische Patrouille mit Steinen beworfen. Daraufhin hätten die Israelis das Feuer eröffnet und seinen Bruder getötet. Sie hätten den Leichnam seines Bruders in ihr Haus gebracht. Er selbst habe auch wie viele Jugendliche zu einer anderen Zeit spontan einmal israelische Fahrzeuge mit Steinen beworfen. Als sein Bruder das an jenem Tage getan habe, sei er aber zu Hause gewesen und habe geschlafen. Wenn die Israelis zu ihnen gekommen seien und eine Razzia durchgeführt hätten, hätten sie im Haus alles durchwühlt. Die Israelis hätten sie dann in einen Raum eingesperrt und seien auf das Flachdach ihres Hauses gegangen und hätten sich dort positioniert. Manchmal seien sie auch von einem Polizeioffizier zwei bis drei Stunden verhört worden. Solche Razzien hätten manchmal wöchentlich und manchmal nur alle 14 Tage stattgefunden. Die letzte Razzia sei 2 oder 3 Wochen vor seiner Ausreise gewesen. Bei den Razzien hätten die Israelis gewusst, dass sein Bruder bei der Hamas gewesen sei. Sie seien deshalb beschimpft worden und hätten ständig Probleme gehabt. Die Israelis seien in ihrer Sichtweite gewesen, weil es gegenüber von ihrem Dorf Tarqumia militärische Sperren gegeben habe. Diese seien etwa 2 km vom Dorf entfernt gewesen. Außer das er aus Wut bzw. aus Spontaneität heraus als Jugendlicher Steine gegen die Israelis geworfen habe, habe er nichts gegen sie unternommen. Die Hamas sei auch nicht an ihn herangetreten, damit er für sie kämpfe. Er habe sich auch nicht politisch betätigt und keiner Organisation oder Partei angehört. Er habe zeitweise gearbeitet, das Geld habe aber nie gereicht, um die Familie zu unterstützen. Als sein Vater noch in Israel gearbeitet habe, sei er Schreiner gewesen und habe Holzpaneele gefertigt, in die später Beton gefüllt worden sei. Sein Vater habe u.a. in Eilat und in Tel Aviv gearbeitet. Sein Vater habe ihn damals nicht mitgenommen, weil er zu dieser Zeit studiert habe und sein Vater ihm gesagt habe er solle zunächst das Studium beenden. Nachdem sein Vater nicht mehr in Israel habe arbeiten dürfen, habe er Gelegenheitsjobs angenommen. Ab und zu habe ihm auch die Stadtverwaltung Arbeit angeboten und dann habe er auch Lebensmittelkarten bekommen. Seine anderen Geschwister hätten auch nicht gearbeitet oder gejobbt. Nach Deutschland gekommen sei er primär wegen der Sicherheit, aber auch, um zu arbeiten. Er sei bereit, jede Art von Arbeit aufzunehmen. Im Falle der Rückkehr müsse er damit rechnen, jederzeit von den israelischen Soldaten verfolgt und irgendwann umgebracht zu werden.
Mit der am 27.06.2005 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung trägt er vor, er sei staatenloser Palästinenser aus dem Westjordanland. Einer seiner Brüder sei am 01. April 2003 im Zusammenhang mit der Intifada ums Leben gekommen. Seinem Vater sei daraufhin die Erlaubnis entzogen worden in Israel zu arbeiten und er sei von den Israelis mehrfach zu Verhören mitgenommen. Dass er selbst mit den Israelis noch keine Probleme gehabt habe, liege daran, dass sein Vater als Familienoberhaupt und ältestes Mitglied der Familie von den Israelis stellvertretend in Anspruch genommen worden sei. Entgegen der Einschätzung des Bundesamtes sei dem Urteil des VG Ansbach vom 13.02.2003 - AN 12 K 01.31195 - zu folgen, mit dem ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 4 AuslG (1990) i.V.m. Art. 3 EMRK angenommen wurde. Die israelische Armee versuche sehr präzise militärische Schläge zu führen, was ihr jedoch nicht immer gelinge. Die israelische Armee versuche auch nicht die palästinensische Zivilbevölkerung zu schonen. Gerade gegen Familien, bei denen von einer Zugehörigkeit zur Hamas ausgegangen werde, führe die israelische Armee Vergeltungsschläge durch, die die gesamte Familie treffen solle. Insoweit werde somit Sippenhaft praktiziert. Das gelte auch dann, wenn das Familienmitglied, das mit der Hamas zusammengearbeitet habe, bereits tot sei. Die Israelis gingen davon aus, dass auch dann die Familie des verstorbenen Sympathien für die Hamas hege und sie unterstützte. Soweit das Bundesamt und die Ausländerbehörde ihn im Hinblick auf seinen im Jahre 1994 ausgestellten Personalausweis als israelischen Staatsangehörigen behandelten, sei diese Behandlung unzutreffend. Er stamme aus dem Distrikt Judäa und Samaria in der Westbank. Israel habe in der Zeit der Besetzung für die dort lebenden Menschen Personalausweise ausgestellt. Mit der Übernahme der Administration durch die palästinensischen Behörden sei das Verhältnis zu Israel beendet worden. Außerdem sei auf Art. 1 D der GFK zu verweisen. Danach finde die GFK keine Anwendung auf Personen, die zur Zeit den Schutz oder Bestand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des hohen Kommissars der vereinten Nationen für Flüchtlinge genössen. Als Palästinenser habe er den Schutz der UNRWA genossen, diesen Schutz habe er durch seinen Weggang verloren. Deshalb sei er nach Art. 1 D Satz 2 GFK ipso facto Flüchtling nach der GFK und genieße folglich den Schutz des Art. 60 Abs. 1 AufenthG. Insoweit werde auf § 60 Abs.1 Satz 2 AufenthG verwiesen. Zum Beweis für seine Staatsangehörigkeit hat er seine am 15.01.2006 vom Innenministerium der palästinensischen Behörde, Abteilung für zivile Angelegenheiten, ausgestellte Geburtsurkunde sowie sein vom Erziehungs- und Kultusministerium der Palästinensischen Nationalbehörde ausgestelltes Zeugnis der Allgemeinen Hochschulreife vorgelegt.
Nach Art. 16 a Abs. 2 GG kann sich auf das Asylgrundrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Art. 16 a Abs. 2 GG beschränkt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den persönlichen Geltungsbereich des Asylgrundrechts; wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG einreist, bedarf in der Bundesrepublik Deutschland nicht des Schutzes des Art. 16 a Abs. 1 GG, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 = DVBl 1996, 753 ). Der Ausschluss des Asylanspruchs ist unabhängig davon, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Er greift immer dann ein, wenn feststeht, dass der Ausländer über (irgend-) einen sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Ausländer auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist. Des Nachweises, aus welchem sicheren Drittstaat die Einreise erfolgt ist, bedarf es nicht (BVerwG, Urteil vom 07.11.1995 - 9 C 73.95 -, InfAuslR 1996, 152 = DVBl 1996, 207 ).Behauptet der Asylbewerber, auf dem Luftweg eingereist zu sein, alle schriftlichen Unterlagen aber weggeworfen zu haben, so führen zwar weder die damit verbundene Selbstbezichtigung einer Verletzung der asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise zum Verlust des Asylrechts; den Asylbewerber trifft insoweit keine Beweisführungspflicht. Es ist und bleibt Aufgabe des Gerichts, von sich aus den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, dazu die erforderlichen Sachverhaltsaufklärungen zu betreiben und sich seine eigene Überzeugung zu bilden (§ 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Rahmen der Überzeugungsbildung ist das Gericht aus Rechtsgründen nicht gehindert, die Angaben eines Asylbewerbers auch ohne Beweisaufnahme als wahr anzusehen (BVerwGE 71, 180 <182> unter Hinweis auf BGH LM § 286 <C> ZPO Nr. 64). Das Gericht kann aber bei der Feststellung des Reiseweges die behauptete Weggabe wichtiger Beweismittel wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen. Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass niemand eine illegale Einreise mit gefälschten Ausweispapieren unternimmt, ohne sich „zumindest Name, Anschrift, Geburtsort und Geburtsdatum“ der Person einzuprägen, als die er einreisen will, gibt es allerdings nicht. Bei nicht ausräumbaren Zweifeln an der behaupteten Einreise auf dem Luftweg muss das Tatsachengericht sich schlüssig werden, ob der Asylbewerber nur über die angegebene konkrete Flugverbindung falsche Angaben macht oder ob er überhaupt nicht auf dem Luftweg, sondern auf dem Landweg nach Deutschland eingereist ist. Bleibt die Einreise unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaats nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 -, InfAuslR 1999, 526).
Aufgrund dessen ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger auf dem Luftweg ins Bundesgebiet eingereist und damit nicht vom persönlichen Geltungsbereich des Asylgrundrechts ausgeschlossen ist.
Das Gericht geht für das vorliegende Asylverfahren davon aus, dass der in Hebron geborene Kläger im Dorf Tarqumia bei Hebron gelebt hat, damit aus dem palästinensischen Autonomiegebiet stammt und die israelische Staatsangehörigkeit nicht besitzt. Zwar hat er beim Bundesgrenzschutz bzw. Bundesamt einen vom israelischen Amt für Personenstandswesen (Standesamt) des Distrikts Judäa und Samaria am 06.06.1994 ausgestellten Personalausweis mit der Nummer 9 0267951 3 vorgelegt. Zu diesem Ausweis hat der Kläger indes zutreffend vorgetragen, dass sich der Distrikt Judäa und Samaria in der Westbank befindet, zeitweise von Israel besetzt war, und dass Israel während der Zeit der Besetzung den dort lebenden Menschen Personalausweise ausgestellt habe.
Zwar habe die Auslandsvertretung der Palästinenser in der Bundesrepublik Deutschland, die Generaldirektion Palästinas, auf Anfrage mitgeteilt, sie könne „zur Zeit“ kein Reisedokument ausstellen, weil das bisherige Abkommen zwischen der PLO und Israel nur Palästinenser, die in den Selbstverwaltungsgebieten lebten, zum Erhalt palästinensischer Reisedokumente berechtige; die Pässe müssten bei den zuständigen Behörden beantragt werden. In demselben Schreiben habe die Generaldelegation Palästinas jedoch auch mitgeteilt, die Frage des zukünftigen Status der im Ausland lebenden Palästinenser und die Regelung ihrer Rückkehr werde verhandelt, sei aber noch nicht geklärt. Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass jedenfalls zur Zeit ohne den Besitz entsprechender Passdokumente eine Überwindung der von Israel kontrollierten Außengrenzen und damit eine Rückkehr in das Westjordanland nur schwer möglich ist – zumal die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und der eine palästinensische „Regierung“ bildenden Hamas ungewiss ist – ist es höchst fraglich, ob bereits jetzt von einer auf Dauer bestehenden „Aussperrung“ ausgegangen werden kann. Die Praxis des Staates Israel scheint insofern seit jeher „flexibel“ zu sein (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2006 – A 13 S 302/05 -, S. 15 unter Hinweis auf VG Braunschweig, Urteil vom 11.10.2001 – 3 A 42/00 -, bei juris, und BayVGH, Urteil vom 01.02.1993 – 24 B 90.30632 -, bei juris). Selbst wenn man aber im Hinblick auf die Prognosekriterien im Asylrecht über eine bloße „Momentaufnahme“ hinaus auf die Prognose für „absehbare Zeit“ abstellt (vgl. BVerwG, Urteile vom 31.03.1981 – 9 C 237.80 -, und vom 27.04.1982 – 9 C 308.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nrn. 27 und 37), würde es an der für die Verfolgungsrelevanz der Einreiseverweigerung notwendigen „Gerichtetheit“ (BVerwG, Beschluss vom 01.08.2002 – 1 B 6.02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 263) fehlen, da Palästinensern, die im Besitze entsprechender Identitätspapiere sind, ohne weiteres die Einreise gestattet wird. Eine Einreiseverweigerung knüpft also nicht an die Volkszugehörigkeit, sondern an die ungeklärte Identität bzw. Herkunft des Betreffenden an – eine bei vielen Staaten übliche und jedenfalls nicht von vornherein illegitime Praxis. Hiervon abgesehen steht durchaus nicht fest, dass die Behörden Israels bei der Passbeschaffung (u.U. durch Beauftragte) nicht mitwirken würden. Allerdings würde den Kläger insofern auch eine Mitwirkungspflicht treffen, der er – wie seine Passvernichtung zeigt – bisher nicht ohne weiteres nachgekommen ist.
Diese Situation hat sich seit Mitte 2004 nicht wesentlich geändert. Die „Freigabe“ des Gazastreifens durch den Staat Israel, die durch die Palästinenser-Organisation als „Sieg“ ihrer bisherigen Politik empfunden wurde, hat einerseits eine entsprechende Dynamik auch für die Entwicklung im Westjordanland ausgelöst. Die erklärte Absicht der neuen israelischen Regierung, weitere Siedlungen im Westjordanland trotz erheblichen Widerstands in Israel und bei der Siedlerbewegung selbst aufzugeben, kann diese Dynamik u.U. verstärken. In die gleiche Richtung geht die Absicht der neuen Regierung, den Grenzwall zu verlegen und auf diese Weise zur Schaffung klarer Grenzen zwischen Israel und den Palästinensergebieten beizutragen und die bestehende Zersplitterung zu vermindern. Andererseits ist die die jetzige Regierung bildende Hamas, deren erklärtes Ziel es bisher war, den Staat Israel zu zerstören und durch einen moslemischen Staat zu ersetzen, und die bisher Friedensinitiativen und friedlichen Lösungen als ihren Überzeugungen zuwiderlaufend abgelehnt hat (Siehe Art. 13 der sog. Hamas-Charta), durch ihren Wahlerfolg in eine schwierige Situation geraten: Von ihr werden international Zugeständnisse hinsichtlich des Existenzrechts Israels erwartet, obwohl aus ihrer Sicht nur geringe „Gegenleistungen“ Israels angeboten werden. Die im Programm bei der bei den israelischen Wahlen siegreichen Kadima-Partei vorgesehene teilweise Räumung von Siedlungen bleibt zahlenmäßig begrenzt, und nach wie vor soll das Westjordanland durch lange und breite Siedlungsstreifen zerstückelt bleiben (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 02.04.2006, Seite 10). Immerhin bestehen noch weit über 100 jüdische Siedlungen im Westjordanland (FR vom 24.08.2005, Seite 6), und mehrere große jüdische Siedlungsblöcke, die die israelische Regierung bis zu der von ihr für das Jahr 2010 prognostizierten endgültigen Schaffung von Staatsgrenzen zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten vorsieht, machen die bisherigen Hoffnungen der palästinensischen Organisationen auf Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates zunichte (Die Welt vom 10.03.2006). Auch Israel führt seine bisherige Praxis der Terrorismusbekämpfung u.a. mit gezielten Tötungen fort; dass dabei auch Unschuldige ums Leben kommen, wird nach wie vor in Kauf genommen (FAZ vom 08.03.2006). Was angesichts dieser Situation die zukünftige Politik der Hamas angeht, sind Voraussagen mit asylrechtlicher Relevanz gegenwärtig nach allgemeiner Einschätzung so gut wie unmöglich. Auch ihre Gegner gestehen der Hamas allerdings eine gewisse Flexibilität zu, wenn sie nur akzeptable Gegenleistungen erhält (Jüdische Allgemeine vom 09.02.2006). Verhandlungen mit Israel über das weitere Schicksal des Westjordanlandes sind zur Zeit zwar ausgesetzt, andererseits aber – vor allem unter Berücksichtigung der finanziellen Situation und der Rolle Europas in diesem Zusammenhang – auch nicht ausgeschlossen. Im Wesentlichen wird es um Detailfragen der Grenzziehung und die Rolle Jerusalems gehen (siehe das Interview mit einem Hamasführer im SPIEGEL vom 06.02.2006). Bereits am Tag nach den israelischen Wahlen haben führende Vertreter der Hamas erklärt, eine Hamas-Regierung könne eine Lösung des schwierigen Nahost-Konflikts erzielen, wenn auch Israel daran interessiert sei (Stuttgarter Zeitung vom 31.03.2006, Seite 5). Die Hamas wird möglicherweise auch deswegen für israelische Politiker als Gesprächspartner in Betracht kommen, weil andere palästinensische Gruppen, wie etwa der islamische Djihad, sich weitaus militanter zeigen und bereits gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Palästinenserorganisationen zu verzeichnen sind. Im Übrigen kommt es insofern auch auf die Politik der EU an, die mit der sog. Tullamore-Erklärung im März 2004 die Unterstützung für den israelischen Teilabzug unter bestimmten Bedingungen formuliert hat und in ihre Planungen auch den nördlichen Teil des Westjordanlandes mit einbezieht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2006 – A 13 S 302/05 -, S. 19 f.).
Der Country-Report of Human Rights des amerikanischen Außenministeriums – im Folgenden: cr – listet für das Jahr 2005 für die palästinensischen Gebiete Übergriffe und Machtmissbrauch durch israelische Sicherheitskräfte auf und stellt eine allgemeine institutionelle, rechtliche und soziale Diskriminierung der Bewohner arabischer Siedlungen fest; im Jahre 2005 waren nicht nur zahlreiche Opfer aufgrund palästinensischer Aktionen und Selbstmordanschläge, sondern (auf der palästinensischen Seite) auch aufgrund israelischer Aktionen zu beklagen. Durch israelische Militäraktionen wurden ca. 900 Palästinenser getötet und es gab zahlreiche ernsthafte Übergriffe auf Zivilisten, die durch die israelischen Sicherheitskräfte nicht untersucht worden sind (cr S. 23). Zahlreiche derartige Einzelfälle aus dem vergangenen Jahr werden in diesem Bericht aufgelistet (cr S. 23 – 32). Auch sonst gehen die mit der Situation in den Palästinensergebieten befassten Gerichte davon aus, dass durch die „zuweilen bürgerkriegsähnlichen“ Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und den Palästinensern (VG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2003 – 21 K 3794/00.A -, bei juris) und durch die schlechte wirtschaftliche Lage und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen an der palästinensischen Zivilbevölkerung (VG Berlin, Beschluss vom 10.03.2005 – 34 X 52.04 -, bei juris) eine Situation entstanden ist, die die Palästinenser als „unterdrücktes“ Volk erscheinen lässt und einer Rückkehr dorthin entgegenstehen kann. Die vorliegenden Auskünfte bestätigen andererseits, dass Israel den einzelnen (nicht als Aktivist hervorgetretenen) Palästinenser nicht asylrelevant verfolgt (Deutsches Orientinstitut vom 06.04.2005 und vom 22.03.2004; siehe auch Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Hannover vom 12.02.2004).
Gegen die Annahme einer auf die palästinensische Volkszugehörigkeit zielenden Gruppenverfolgung spricht auch, dass innerhalb der Grenzen des Staates Israel eine große Anzahl von Palästinensern – zum großen Teil mit israelischer Staatsbürgerschaft – lebt und dass auch israelische Staatsbürger – was terroristische Aktionen angeht – einem entsprechenden Gefahrenpotential ausgesetzt sind. Mit der Besetzung der palästinensischen Gebiete, insbesondere des Westjordanlandes, und den Maßnahmen, die Israel weiterhin die Dominanz in diesem umstrittenen Gebiet sichern sollen, verfolgt Israel kein die Palästinenser als Volksgruppe treffendes Verfolgungsprogramm, sondern diese Maßnahmen werden aus militärisch-territorialen Gründen und aus dem existentiellen Sicherheitsbedürfnis des eigenen Staates abgeleitet. Insofern ist die Situation eher mit der klassischen Besetzung militärisch relevanter Gebiete von Drittländern oder deren völkerrechtlich durchaus fragwürdige Eingliederung zu vergleichen (vgl. zu China und Tibet: BVerwG, Beschluss vom 05.05.2003 – 1 B 234.02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 271). Was das Kriterium der „Dichte der Verfolgungshandlungen“ angeht, sprechen bereits die Zahlenverhältnisse gegen eine Gruppenverfolgung: Im Bereich des Westjordanlandes leben etwa 2,4 Millionen Palästinenser; zu dieser Zahl sind die oben mitgeteilten – und dem Staat Israel zuzurechnenden – „Opferzahlen“ auf palästinensischer Seite in Bezug zu setzen. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung kann damit – was das Risiko einer dem Staat Israel als verfolgungsbegründend zuzurechnenden und dem Bereich der legitimen Terrorismusabwehr überschreitenden Lebens- und Leibesgefährdung angeht – nicht von einer ausreichenden „Verfolgungsdichte“ oder gar von einem staatlichen Verfolgungsprogramm gesprochen werden. Zu diesem Ergebnis führt auch nicht die – rechtlich gebotene – kumulative Einbeziehung der sonstigen Lebensbedingungen und Risiken, die im Kern daraus resultieren, dass Israel die Palästinenser, wenn es sie nicht vertreiben, dann doch wenigsten „klein“ halten will. Die in diesem Zusammenhang einzubeziehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit insbesondere durch den Trennungswall im Westjordanland mit mehreren hundert „Checkpoints“ trifft jeden, der sich im Westjordanland bewegen will. Der Kläger gehört jedoch nicht zu denjenigen Betroffenen, bei denen entsprechende Absperrmaßnahmen (z.B. betreffend landwirtschaftliche Flächen) existenzbedrohend wirken. Hierbei geht es nicht um die Frage der Völkerrechtswidrigkeit der Absperrmaßnahmen oder der Siedlungspolitik, die der „Economic and Social Council“ der Vereinten Nationen Ende 2004 als „now clear“ beantwortet hat, sondern um die konkrete Gefährdungssituation des Klägers als eines nicht exponierten, aus der Umgebung von Hebron stammenden „einfachen“ Palästinensers.
Entgegen der Einschätzung des Klägers droht ihm zur Überzeugung des Gerichts auch nicht unter dem Gesichtspunkt der „Sippenhaft“ eine eigene politische Verfolgung, weil sein kleiner Bruder im Alter von seinerzeit 13 Jahren beim Werfen von Steinen auf eine israelische Patrouille am 01.04.2003 erschossen wurde. Bei einem 13jährigen (nicht nur von einem jugendlichen Unterstützer, sondern) von einem „aktiven Mitglied der Hamas“ zu sprechen, wie es der Kläger beim Bundesamt getan hat (Seite 3 unten des Anhörungsprotokolls beim Bundesamt), und der dazu als solches von den Israelis erkannt worden sei, fällt in diesem Zusammenhang schwer. Vielmehr spricht alles dafür, dass die Verweigerung der Israelis, den Vater des Klägers in Israel arbeiten zu lassen ebenso wie die Razzien, weniger auf das Steinewerfen des erschossenen 13jährigen Bruders des Klägers gerichtet, sondern allgemeine Reaktionen auf die Intifada und deshalb keine speziell auf die Familie des Klägers gerichtete Repression waren. Denn wenn die Familie im Verdacht der aktiven Unterstützung der Hamas gestanden hätte, hätte es weitaus mehr Sinn gemacht, den im Jahre 2003 24 Jahre alten Kläger mitzunehmen, als dessen Vater als Familienoberhaupt.
Auch die in der mündlichen Verhandlung vom Kläger vorgetragenen Festnahmen seiner anderen beiden Brüder geben keinen hinreichenden Hinweis auf eine dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft drohende politische Verfolgung. Insoweit hat er angegeben, einer seiner Brüder sitze im Gefängnis in Nekeb; dem werde vorgeworfen, in Israel illegalen Handel getrieben zu haben. Er habe in Israel Handel getrieben und die dafür erforderliche Genehmigung nicht gehabt. Das Vorgehen gegen diesen Bruder lässt keinen ernsthaften Hinweis auf eine dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft drohe konkrete Gefahr der Inhaftierung wegen eines asylerheblichen Merkmals erkennen.
Nichts anderes gilt für den anderen Bruder, der vor etwa 2 Monaten und damit etwa im September 2006 im Anschluss an eine zum Zwecke des angeblichen Auffindens einer Waffe dieses Bruders erfolglos durchgeführte Hausdurchsuchung festgenommen und ins Gefängnis nach Majido in Israel gebracht worden sei. Diese Festnahme lässt, zumal nähere Umstände nicht bekannt sind, einen hinreichenden Zusammenhang mit dem Tod des 13jährigen Bruders fast dreieinhalb Jahre zuvor nicht erkennen. Sie bestätigt allein die oben bereits getroffene Feststellung, dass nahezu jede palästinensische Familie inzwischen Opfer von Verhaftungen, Misshandlungen, schweren Verletzungen oder Tötungen zu beklagen hat, woraus sich ein allgemein starker Druck auf die palästinensische Bevölkerung ergibt, das Land zu verlassen.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.
Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. I 953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt nach Satz 2 auch für Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge anerkannt sind.
Die Voraussetzungen für einen Feststellungsanspruch nach der Vorgängerregelung des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (§ 51 Abs. 1 AuslG 1990) und des Anerkennungsbegehrens nach Art. 16 a Abs. 1 GG waren deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft (BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843 = DÖV 1992, 582). Die aktuelle Regelung erweitert die Voraussetzungen für das Vorliegen des Abschiebungsverbots um die im Weiteren genannten Fälle.
Der Kläger fällt – entgegen seiner eigenen Ansicht - nicht allein wegen seiner Herkunft aus dem palästinensischen Autonomiegebiet auf der Grundlage von § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ipso facto unter das Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge (= Genfer Konvention) und zwar auch nicht unter Berücksichtigung von Art. 12 Abs. 1 a der seit dem 10.10.2006, dem Zeitpunkt des Ablaufs der Umsetzungsfrist, in Deutschland unmittelbar anzuwendenden (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 04.07.2006 – C-212/04 -, NJW 2006, 2465) Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatenangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes vom 29.04.2004 (ABl. L 304/12) (abgedruckt im GK unter IV - 1.23).
Vom Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erfasst werden zunächst alle anerkannten Asylberechtigten und Konventionsflüchtlinge, die das Bundesamt als Flüchtlinge anerkannt hat. Unter den Begriff „sonstige Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen“ fallen insbesondere die nach dem mittlerweile aufgehobenen Kontingentflüchtlingsgesetz aufgenommenen Ausländer, im Ausland als solche anerkannte Flüchtlinge, die durch Ausstellung eines deutschen Reiseausweises für Flüchtlinge in die deutsche Zuständigkeit übernommen wurden, und sonstige im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anerkannte Personen (Hailbronner, AuslR, § 60 AufenthG Rdnr. 28). Zu Letzteren gehören die statutarischen Flüchtlinge im Sinne von Art. 1 A Nr. 1 GK und die nach Art. 1 D Abs. 2 GK (Hailbronner, AuslR, § 60 AufenthG Rdnr. 29).
Nach Art. 12 Abs. 1 der genannten Qualifikationsrichtlinie ist ein Drittstaatenloser oder ein Staatenloser von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gemäß Art. 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt. Wird ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt, ohne dass die Lage der Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, genießt er ipso facto den Schutz dieser Richtlinie.
Diese Regelung entspricht der in Artikel 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention (abgedruckt u.a. im GK unter IV – 1.1):
Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Personen, die zur Zeit den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge genießen.
Ist dieser Schutz oder diese Unterstützung aus irgendeinem Grunde weggefallen, ohne dass das Schicksal dieser Person gemäß den hierauf bezüglichen Entschließungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen geregelt worden ist, so fallen diese Personen ipso facto unter die Bestimmungen dieses Abkommens.
Diese Klausel ist vor allem auf Palästina-Flüchtlinge anwendbar, die nicht mehr unter den Schutz der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) fallen, sei es, weil sich die Tätigkeit dieser UN-Hilfsorganisation für bestimmte Flüchtlinge nur auf bestimmte Länder im Nahen Osten erstreckt, sei es, weil sich die Tätigkeit dieser UN-Hilfsorganisation für bestimmte Flüchtlinge nur auf bestimmte Länder im Nahen Osten erstreckt, sei es, weil einem UNRWA-betreuten Palästina-Flüchtling die Berechtigung zur Rückkehr und zum Aufenthalt in dem Aufnahmestaat entzogen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1991 – 1 C 42.88 -, BVerwGE 88, 254 = InfAuslR 1991, 305). Wegen des auf die Versorgung der Flüchtlinge beschränkten Mandats der UNRWA ist deren Schutz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.1992 – 1 C 21.87 -, BVerwGE 89, 296 = InfAuslR 1992, 205) nicht schon deshalb entfallen und die Genfer Konvention anwendbar geworden, weil der Betroffene Zugriffen von dritter Seite oder sonstigen Gefahren aufgrund einer bürgerkriegsähnlichen Situation ausgesetzt ist:
Art. 1 D GK stellt auf Personen ab, die den „Schutz“ oder „Beistand“ einer Organisation oder Institution der Vereinten Nationen wie der INRWA „genießen“ („receiving … protection or assistance/qui beneficent … d’une protextion ou d’une assistance” ). Die konkrete Bedeutung der alternativen Betreuungsformen bestimmt sich nach der im Rahmen ihres Auftrags wahrgenommenen Aufgaben der UNRWA. Diese Tätigkeit betrifft die Versorgung der hilfsbedürftigen palästinensischen Flüchtlinge, namentlich durch die Bereitstellung von Unterkunft in Lagern und Verpflegung mit Lebensmitteln. Dagegen hat die UNRWA weder die Aufgabe noch die Möglichkeit, den von ihr betreuten palästinensischen Flüchtlingen einen allgemeinen Schutz zu gewähren (Nicolaus/Saramo, ZAR 1989, 67 (70)). Sie ist insbesondere weder legitimiert noch dafür gerüstet, politische Verfolgung oder nicht politisch motivierte Zwangsmaßnahmen des Aufnahmestaates oder von dritter Seite, Einwirkungen infolge eines Krieges oder sonstige Gefahren abzuwehren. Um einen so verstandenen Schutz oder Beistand geht es im Rahmen des Art. 1 D GK nicht.
Schutz und Beistand setzen nicht voraus, dass der einzelne Flüchtling im Zeitpunkt der Entscheidung von der UNRWA tatsächlich Hilfsleistungen erhält. Maßgeblich für den Schutz und den Beistand ist vielmehr, ob der Betroffene (noch) der Personengruppe angehört, deren Betreuung die UNRWA entsprechend ihrem Mandat übernommen hat. Solange daher die Betreuung dieser Personengruppe durch die UNRWA andauert und der einzelne dieser Personengruppe angehört, besteht der Schutz oder Beistand der UNRWA grundsätzlich fort.
Andererseits besteht der Schutz oder Beistand der UNRWA nicht weltweit. Dies ergibt sich schon aus der Bezeichnung UNRWA „for Palestine Refugees in the Near East“. Die Tätigkeit der UNRWA erstreckt sich nur auf bestimmte Länder im Nahen Osten. Palästina-Flüchtlinge außerhalb dieser Gebiete werden von der UNRWA nicht betreut. Die Ausschlussklausel des Art. 1 D Abs. 2 GK gilt nur, solange die von ihr erfassten Personen den oben näher beschriebenen Schutz oder Beistand der UNRWA genießen. Ist dieser Schutz weggefallen, findet die Konvention Anwendung.
Vorübergehende Unterbrechungen des Schutzes oder Beistandes der UNRWA, z.B. bei zeitweiligem Ausbleiben der materiellen Hilfeleistungen aufgrund von Transportschwierigkeiten, lassen die UNRWA-Betreuung im Sinne des Übereinkommens fortbestehen. Sinn und Zweck der Ausschlussklausel gebieten, dass nicht bereits vorübergehende Vorkommnisse einen Wegfall des Schutzes oder Beistandes bewirken, sondern nur solche, denen Dauerhaftigkeit zukommt.
Wegen des auf die Versorgung beschränkten Mandats der UNRWA ist deren Schutz oder Beistand nicht deshalb weggefallen, weil der Betroffene Zugriffen von dritter Seite oder sonstigen Gefahren ausgesetzt ist. Die Genfer Konvention ist daher nicht schon deshalb auf den Kläger anwendbar, weil dessen Schutz seitens der UNRWA durch die bürgerkriegsähnliche Situation … nicht oder nur unzureichend gewährleistet ist.
Der Betroffene genießt nicht mehr den Schutz oder Beistand der UNRWA, wenn die Unterstützung der gesamten Personengruppe oder einzelner Personen, für die sie bisher tätig geworden ist, endet. Das ist, weil es nach Art. 1 D Abs. 2 GK nicht auf die Gründe für den Wegfall des Schutzes oder Beistandes ankommt, dann der Fall, wenn die UNRWA ihre Tätigkeit einstellt oder ihre Schutz- oder Beistandsleistung nicht nur vorübergehend verhindert wird.
Der Schutz oder Beistand der UNRWA ist demgegenüber nicht im Sinne der Genfer Konvention weggefallen, wenn der Betroffene das Tätigkeitsgebiet der UNRWA verlässt und an Stelle dieses Schutzes oder Beistandes die Vergünstigungen der Konvention für sich beansprucht.
Das ergibt sich, wie der erkennende Senat ebenfalls in seinem Urteil vom 04.06.1991 – 1 C 42.88 – ausgeführt hat, aus dem Zweck der Ausschlussklausel: Wie bereits erwähnt, soll die Vertragsvorschrift gewährleisten, dass sich in erster Linie die UNRWA der palästinensischen Flüchtlinge annimmt, nicht aber die Vertragsstaaten, insbesondere nicht die arabischen Staaten. Die palästinensischen Flüchtlinge werden also primär auf den Schutz oder Beistand der UNRWA verwiesen. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn die Betroffenen es weitgehend in der Hand hätten, ob sie den Schutz oder Beistand der UNRWA oder allgemein die Vergünstigungen der Konvention in Anspruch nehmen. Das ist offenkundig für solche Personen, die in dem bisherigen Aufnahmestaat verbleiben und dort, sofern es sich um einen Signatarstaat der Genfer Konvention handelt, die Vergünstigungen dieses Abkommens für sich beanspruchen. Dieser Staat darf unter Hinweis auf die Vorrangigkeit der UNRWA-Betreuung die Vergünstigungen des Abkommens versagen. Ebenso darf jeder andere Vertragsstaat verfahren, in den der Betroffene einreist.
Dabei kommt es nicht auf die Gründe an, die den Betroffenen zur Preisgabe der UNRWA-Betreuung und zum Verlassen des Tätigkeitsgebiets der UNRWA veranlasst haben. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob dem Betroffenen eine weitere Inanspruchnahme des UNRWA-Schutzes oder –Beistandes zumutbar ist oder ihm deren Verlust vorgeworfen werden kann. Auch wenn ein Verbleiben im Tätigkeitsgebiet der UNRWA unzumutbar ist, bedeutet das nicht, dass die UNRWA ihre Tätigkeit eingestellt hat oder die Ausreise einer Einstellung der Tätigkeit gleichstünde. Die allgemeinen oder besonderen Lebensbedingungen, denen der einzelne in den Aufnahmestaaten ausgesetzt ist, mögen es im Einzelfall nicht nur verständlich, sondern sogar zwingend erscheinen lassen, dass er das Land verlässt. Soweit die UNRWA in dem betreffenden Land weiterhin tätig ist, soll aber den Vertragsstaaten nicht schon deswegen die Verantwortung für den Betroffenen zuwachsen.
Damit kann der Kläger nicht für sich in Anspruch nehmen, dass er wegen seiner Ausreise aus den palästinensischen Autonomiegebieten des Schutzes der UNRWA verlustig gegangen sei und deshalb nach Art. 1 D Abs. 2 GK ipso facto Flüchtling nach der GK geworden sei. Palästinensische, bei der UNRWA registrierte Flüchtlinge haben nicht das Recht, das Tätigkeitsgebiet der UNRWA zu verlassen und anstelle dieses Schutzes die Vergünstigungen der GK für sich zu beanspruchen (Hailbronner, AuslR, § 60 AufenthG Rdnr. 30).
Hat ein von Art. 1 D Abs. 1 GK betroffener Palästinenser den bisherigen Aufenthaltsort indes aus berechtigter Furcht vor politischer Verfolgung verlassen, so begründet dieser Umstand seine Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 A Nr. 2 GK und führt in der Bundesrepublik Deutschland zu seiner die Rechtsstellung nach der GK vermittelnden Anerkennung als Asylberechtigter (oder Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG) in dem dafür vorgesehenen Verfahren (BVerwG, Urteil vom 21.01.1992 – 1 C 21.87 -, BVerwGE 89, 296 = InfAuslR 1992, 205 (209)).
Zur Überzeugung des Gerichts war der Kläger indes aus den oben bereits breit ausgeführten Gründen zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem palästinensischen Autonomiegebiet Anfang Februar 2005 weder wegen seiner politischen Überzeugung noch wegen eines anderen asylerheblichen Merkmals in seiner körperlichen Unversehrtheit und/oder persönlichen Freiheit durch den israelischen Staat oder die palästinensische Autonomiebehörde bedroht und ist dies auch heute nicht.
Damit liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vor.
Auch die Feststellung des Bundesamtes nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, ist bezogen auf die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine entsprechende Feststellung. Er wird in Israel und/oder dem autonomen Palästinensergebiet nicht wegen einer Straftat gesucht, auf die die Todesstrafe steht (§ 60 Abs. 2). Ein förmliches Auslieferungsersuchen liegt ebenfalls nicht vor (§ 60 Abs. 4).
Für ihn besteht auch nicht die konkrete Gefahr, der Folter unterworfen zu werden (§ 60 Abs. 2). Wenn das der Fall wäre, hätte er zugleich im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl. 1952 II S. 686) einen Anspruch auf Feststellung dieses Abschiebungsverbotes.
Der Begriff der Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 1 AuslG 1990 und damit auch von § 60 Abs. 2 AufenthG und von Art. 3 EMRK ist kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte. Allerdings statuiert das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation (BVerfG, Beschluss vom 24.06.2003 - 2 BvR 685/03 -, EuGRZ 2003, 518 = EzAR 050 Nr. 8 = DVBl. 2003, 1262; BVerwG, Urteil vom 29.03.1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; Beschlüsse vom 18.07.2001 - 1 B 71.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46 und vom 20.12.2001 1 B 280.01 -, Buchholz 140 Art. 3 EMRK Nr. 12 ). Allein die Gefahr willkürlicher Behandlung - ohne besondere individuelle, die Gefahren erhöhende Momente - genügt nicht, um die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer gezielten Misshandlung im Sinne von Art. 3 EMRK annehmen zu können (BVerwG, Beschluss vom 01.12.2000 - 9 B 549.00 -, Buchholz 310 § 133 (nF) VwGO Nr. 60). Die Gefahr einer individuellen gezielten Misshandlung besteht nicht erst, wenn ein eindeutiger Beweis für eine zu erwartende Misshandlung des Betroffenen vorhanden ist. Andererseits genügt aber die Feststellung nicht, in dem Zielstaat der Abschiebung herrschten rechtsstaatswidrige oder ganz allgemein nachteilige politische oder wirtschaftliche Verhältnisse (VG Stuttgart, Urteil vom 07.06.2004 – A 10 K 10342/03 -, bei juris, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2000 – A 13 S 1205/97 -, VGHBW-Ls 2001, Beilage 2, B 2).
Diese Voraussetzung liegt für den Kläger nicht vor, der insoweit selbst vorgetragen hat, dass ihm persönlich im Zeitraum vom 01. April 2003, dem Tage des Märtyrertodes seines Bruders, bis zu seiner Ausreise am 08.02.2005 nichts zugestoßen sei, weil sich die Israelis an seinen Vater als Familienoberhaupt und ältestes Mitglied der Familie gehalten habe. Wenn er – der Kläger – allerdings auch nur ansatzweise im Verdacht der Zusammenarbeit mit der Hamas gestanden hätte, wäre das zur Überzeugung des Gerichts so nicht abgelaufen. Damit gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass dem Kläger über die Gefahr, im Zusammenhang mit einer israelischen Vergeltungsmaßnahme rechtserhebliche Beeinträchtigungen zu erleiden, der jeder Bewohner der Autonomiegebiete unterliegt, hinausgehend einer individuellen, in seiner Person begründeten Gefahr unterliegt. Deshalb bleibt es auch insoweit dabei, dass für den Kläger kein die Gefahr erhöhendes Moment feststellbar ist.
Der Kläger hat schließlich auch keinen Anspruch auf Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990). Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Allerdings werden gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG 1990) Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (früher: § 54 AuslG 1990) berücksichtigt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt der zitierte Satz 2 grundsätzlich zu einer Sperrwirkung bezüglich der Anwendung des Satzes 1 auf derartige Fälle (Urteil vom 17.10.1995 – 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 = InfAuslR 1996, 149). Eine solche Entscheidung der obersten Landesbehörde nach § 60 a AufenthG liegt für Israel und die autonomen Palästinensergebiete nicht vor.
Dieser Grundsatz der Sperrwirkung des Satzes 2 erfährt allerdings eine Ausnahme, wenn auf der Basis von Satz 1 in Verbindung mit den Art. 1 und 2 GG bei einer entsprechenden Gefahrendichte Abschiebungsschutz zwingend geboten ist. Wenn dem einzelnen Ausländer keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 Satz 1 AufenthG zustehen, er aber gleichwohl ohne Verletzung höherrangigen Verfassungsrechts nicht abgeschoben werden darf, ist bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG im Einzelfall Schutz vor der Durchführung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Das ist der Fall, wenn die obersten Landesbehörden trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, von ihrer Ermessensermächtigung keinen Gebrauch gemacht haben, einen generellen Abschiebestopp zu verfügen. Dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 – 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (328) = InfAuslR 1996, 149). Voraussetzung hierfür ist, dass in dem betreffenden Gebiet nahezu jedermann jederzeit Opfer werden kann. Es bedarf hierzu in der Regel der Feststellung von Verletzungssituationen, die nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit dicht und eng gestreut auftreten, sich ausweiten, wiederholen und um sich greifen. Der Betroffene müsste durch die Abschiebung gleichsam in einen „Hexenkessel“ oder ein „Stahlgewitter“ allgegenwärtiger Todes- und Leibesgefahren geraten. Diese Verletzungsgefahr muss nahezu jedem aktuell drohen (VG Würzburg, Urteil vom 08.07.2005 – W 2 K 04.30280 -, bei juris, unter Hinweis auf GK-AuslR, § 53 AuslG (1990) Rdnr. 208.1 m.w.N.).
Weder die Feststellung des Bestehens eines Bürgerkriegs noch eines Untergrundkriegs begründen automatisch eine Extremgefahr. In den beurteilten Bürgerkriegsfällen hat das Bundesverwaltungsgericht die Extremgefahr konkret dann bejaht, wenn die Bürgerkriegskämpfe bereits am Ankunftsort stattfinden und sich der Ausländer ihnen durch Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes mithin nicht entziehen kann (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -; BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 -). So hat das Bundesverwaltungsgericht die konkrete Bürgerkriegssituation in Afghanistan im Jahr 1995 als Extremgefahr für Rückkehrer anerkannt. Dort war eine Abschiebung nur über den Flughafen Kabul möglich, der Bürgerkrieg tobte aber nach den seinerzeitigen Tatsachenfeststellungen hauptsächlich im Bereich dieser Stadt, die größere Teile der Bevölkerung bereits wegen der unerträglichen Lebensverhältnisse verlassen hatten (BVerwG, Urteil vom 17.1.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 - 330). Eine Extremgefahr hat das Bundesverwaltungsgericht weiter für die konkrete Bürgerkriegssituation 1997 in Somalia bejaht. Dort kam nur eine Abschiebung über den Flughafen in Mogadischu in Betracht. Nach den zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen wäre der dortige Kläger bei einer Abschiebung über den Flughafen von Mogadischu in die dort besonders heftigen Kämpfe hineingeraten; er wäre sehenden Auges der extremen Gefahr ausgesetzt worden, entweder am Flughafen sofort getötet oder schwer verletzt zu werden oder in Mogadischu an Hunger oder Krankheit zu sterben, ohne überhaupt noch sichere Landesteile erreichen zu können (BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 -). Weiterhin hat das Bundesverwaltungsgericht ergänzend zu der Bürgerkriegsrechtsprechung in zwei Afghanistan betreffenden Fällen eine Extremgefahr bejaht, da der Ausländer dort dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert worden wäre (BVerwG, Beschluss vom 26.01.1999 - BVerwG 9 B 617.98 - sowie Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 2.01 -, wobei im letzteren Fall die Gefahr eines sicheren Hungertodes zwar bejaht wurde, die dortige Klägerin aber anderweitigen Abschiebungsschutz besaß). Bezogen auf Armenien hat das Bundesverwaltungsgericht eine Extremgefahr verneint, wenn eine katastrophale wirtschaftliche und soziale Situation mit Obdachlosigkeit, Unterernährung und unzureichender medizinischer Versorgung vorliegt, den Rückkehrer aber nicht der sichere Tod oder schwerste Beeinträchtigungen alsbald nach seiner Ankunft erwarten (BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - BVerwG 9 C 4.98 -). Auch desolate hygienische Verhältnisse und ein praktisch kaum leistungsfähiges Gesundheitssystem in Angola mit hoher statistischer Kindersterblichkeit reichen als Extremgefahr nicht aus, soweit die betroffenen Rückkehrer nicht nach tragfähiger Feststellung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert werden (BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - BVerwG 1 C 5.01 -). Weiterhin begründeten besondere existenzielle Schwierigkeiten in Nigeria für eine allein stehende Mutter keine Extremgefahr, solange die Klägerin nicht gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde (BVerwG, Urteil vom 16.06.2004 - 1 C 27.03 -).
Auf dieser Grundlage hat das VG Würzburg im Urteil vom 02.10.2002 (– W 2 K 02.30657 -, bei juris) im Falle eines Palästinensers ungeklärter Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichem Aufenthalt in Israel das Bestehen dieses Abschiebungshindernisses verneint. Die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Auskünfte bezögen sich zwar in erster Linie auf den Gazastreifen, könnten aber auf das Westjordanland übertragen werden, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die allgemeine Situation dort deutlich negativer zu beurteilen wäre als im Gazastreifen:
Das Deutsche Orient-Institut berichtet in seiner Auskunft vom 03.01.2002 an das VG Ansbach, dass sich der Gazastreifen derzeit auf dem wirtschaftlichen Stand ärmerer Länder in Afrika befindet. Die Grundversorgung wird über die UNRWA sichergestellt, ebenso ein bescheidenes Angebot an Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Das Ausbrechen von Hungersnöten wird vom israelischen Staat verhindert. Die meisten Leute haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Dennoch wird nicht von hierauf beruhenden Krankheiten oder Epidemien berichtet. Monatelange Blockaden führen zu wirtschaftlichem Stillstand. Tötungen im Rahmen der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis sind an der Tagesordnung. Niemand kann sicher sein, nicht Opfer zu werden. In den „besetzten Gebieten“ waren innerhalb eines Jahres etwa 1.000 Todesopfer zu beklagen. Zu berücksichtigen sind nach dieser Auskunft auch palästinensische Auseinandersetzungen. Zusammenfassend wird die Lage im Gazastreifen als „entsetzlich“ eingestuft.
Das Auswärtige Amt teilt in seiner Auskunft vom 04.03.2002 an das VG Ansbach mit, dass die israelische Armee als Reaktion auf Attentate palästinensischer Terroristen Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde und von Organisationen zerstört, die Israel für terroristische Angriffe verantwortlich macht. Schusswechsel zwischen Palästinensern und der israelischen Armee sind keine Seltenheit. Es lässt sich nicht gänzlich verhindern, dass bei dieser Art der quasi-militärischen Auseinandersetzung auch Unbeteiligte Opfer werden. Dennoch führt die israelische Armee diese Vergeltungsschläge gezielt, mit hoher Präzision und modernen Waffen sowie zeitlich befristet durch, so dass Unbeteiligte keiner besonderen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind. Hinzu kommt die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Palästinenser innerhalb der Autonomiegebiete.
Der „Spiegel“ berichtet in der Ausgabe vom 25. Juli 2002, Seite 15, davon dass etwa 70 % aller Palästinenser von weniger als 2 Euro pro Tag leben. Jedes fünfte Kind leidet an Unterernährung. Grund hierfür sind die Ausgangssperren.
Eine Gesamtbetrachtung dieser Auskünfte führt … zu der Erkenntnis, dass die … geforderte Feststellung, dass nahezu jedermann jederzeit Opfer werden kann, nicht vorliegt. Zunächst sind die unmittelbar zwingenden Lebensvoraussetzungen wie Ernährung und Wohnung zumindest insoweit gesichert, dass jedermann das Überleben möglich ist. Eine sehr problematische wirtschaftliche Situation kann dem gegenüber hier nicht weiter helfen. Gleiches gilt für die starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die israelische Blockade-Politik, die die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zumindest nicht soweit einschränkt, dass die vom BVerwG geforderte absolute Ausnahmesituation vorläge. Eine andauernde unmittelbare Gefährdung durch die bewaffneten Auseinandersetzungen liegt schon nach der Auskunft des Deutschen Orientinstituts nicht vor, wonach allein der Gazastreifen etwa 1,2 Millionen Einwohner zählt, dem etwa 1.000 Tote innerhalb eines Jahres bezogen auf Gazastreifen und Westjordanland gegenüber stehen. Selbst wenn die Zahl der Verletzten deutlich höher liegt, kann bei diesem Verhältnis nicht von einer „allgegenwärtigen“ Leibes- und Todesgefahr gesprochen werden.
Ebenso hat das VG Düsseldorf im Urteil vom 07.02.2003 (- 21 K 3794/00.A -, bei juris) im Falle eines in Jenin (Westjordanland) geborenen palästinensischen Volkszugehörigen ausgeführt, es sei nicht feststellbar, dass der Kläger bei einer Rückkehr sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgesetzt sein würde. Die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Sicherheitskräften und den palästinensischen Befreiungsbewegungen hätten weder im Gazastreifen noch im Westjordanland bisher eine Situation entstehen lassen, die es gerechtfertigt erscheinen ließe, für jeden dort aufenthaltigen Palästinenser vom Risiko einer sicheren Todes- oder Verletzungsgefahr auszugehen. Das bestehende Risiko, als an den Kampfhandlungen Unbeteiligter Opfer des militärischen Konflikts zu werden, sei nicht so gravierend, dass der Kläger bei seiner Rückkehr in diese Gebiete gleichsam zwangsläufig zu Tode kommen oder schwerste Verletzungen erleiden werde. Nach Auskunft des Deutschen Orient-Instituts hätten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis innerhalb eines Jahres etwa 1.000 Todesopfer gefordert (Auskunft des DOI an das VG Ansbach vom 03.01.2002). Berücksichtige man demgegenüber die Zahl der allein im Gazastreifen lebenden Palästinenser, die in der gleichen Auskunft mit 1,2 Millionen beziffert sei, verdeutliche dies, dass zwar ein Risiko bestehe, Opfer der bewaffneten Auseinandersetzungen zu werden. Die erforderliche Schwelle eines „sicheren Todes“ werde damit aber nicht überschritten. Die Risiken für Leib und Leben, die aus der angespannten Versorgungslage und gegebenenfalls auf Grund der Zerstörung von Wohnhäusern durch die israelische Armee in der palästinensischen Gebieten herrührten, seien ebenfalls nicht gravierend genug, um von einem generelle Abschiebungshindernis für alle Palästinenser ausgehen zu können. Obwohl in den Medien täglich über die Situation in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten berichtet werde, gebe es keine Erkenntnisse über Hungersnöte oder die Verbreitung von Seuchen mit der Folge massenhafter Todesfälle unter der palästinensischen Bevölkerung.
Demgegenüber hat das VG Stuttgart im Urteil vom 07.06.2004 (– A 10 K 10342/03 -, bei juris) im Falle eines aus dem Westjordanland stammenden Palästinensers die in Israel bestehende Sicherheitslage, insbesondere im Gaza-Streifen, den Palästinensischen Gebieten sowie im Westjordanland, als eine derart extreme Gefahr angesehen, die zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990 (nunmehr: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) führe und dazu ausgeführt:
Angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten bestehen von Amts wegen zu berücksichtigende Anhaltspunkte dafür, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegt. Denn die Sicherheitslage in den palästinensischen Autonomiegebieten ist geprägt von Terror- und Gegenterrorakten, die angesichts der bedrohten Rechtsgüter von Leben und körperlicher Unversehrtheit zur Einschätzung als einer extremen Gefahrenlage für den Kläger führt, mit der die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG überwunden werden kann. Bei einer allgemeinen, der gesamten Bevölkerung in dem betroffenen Gebiet drohenden Gefahr ist die Feststellung von Abschiebungshindernissen nur möglich, wenn sich die bestehende Gefahr als extreme darstellt. Diese Voraussetzung ist bei der derzeit in Israel bestehenden Sicherheitslage gegeben. Nach den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt. de; Stand 17.12.2003) besteht in Israel derzeit und besonders in Orten nahe der Grenzlinie zur Westbank und dem Gaza-Streifen sowie in Tel Aviv die Gefahr von Anschlägen, insbesondere Selbstmordattentaten. Es wird bei Reisen zu höchster Vorsicht aufgefordert. Aufgrund der bestehenden Gefahr schwerer Anschläge wird für Reisen nach Jerusalem ebenfalls zu höchster Vorsicht geraten. Die Sicherheitslage in den Palästinensischen Gebieten (Westbank und Gaza) wird als extrem angespannt beschrieben, nachdem große Teile der Gebiete durch Israel praktisch dauerhaft besetzt und zum Teil auch gesperrt seien, so dass von Reisen dorthin abgeraten wird. In den Veröffentlichungen des israelischen Außenministeriums im Internet wird von 934 bei Anschlägen getöteten Israelis in der Zeit seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 bis zum 01.02.2004 berichtet. Die Generaldelegation Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland berichtete auf ihrer Internetseite von 2.160 getöteten Palästinensern im Zeitraum vom 28.09.2000 bis zum 22.01.2003. Der Friedensprozess stagniert und hat durch den geplanten und zur Zeit schon im Bau befindlichen Sperrwall zum Westjordanland einen erheblichen Rückschlag erlitten (StZ vom 20.12.2003 und MM vom 20.12.2003). Selbstmordattentate sind in Israel nach wie vor an der Tagesordnung und ziehen Vergeltungsaktionen von Seiten Israels nach sich (StZ vom 27.12.2003 und MM vom 27.12.2003). Davon betroffen ist nicht nur der Gazastreifen, auch im Westjordanland, aus dem der Kläger stammt, kommt es immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen Bevölkerung (StZ vom 05.01.2004 und vom 12.01.2004). Auch Bundesaußenminister Fischer hat in seiner Rede zur Nahostpolitik vor dem Deutschen Bundestag am 13.02.2004 festgehalten, dass die gegenwärtige Situation von Verlusten unter der Bevölkerung auf beiden Seiten gekennzeichnet sei (vgl. die auszugsweise Veröffentlichung der Rede unter www.auswaertiges-amt.de). Vor diesem Hintergrund des Ausmaßes dieses gewalttätigen Konflikts kann die Annahme einer extremen Gefahrenlage jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, was angesichts der hohen Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter zur Gewährung von Abschiebungsschutz führen muss.
Diese Einschätzung hat das VG Stuttgart im Urteil vom 31.05.2005 (- A 10 K 13681/03 -, InfAuslR 2005, 347) unter Wiederholung der Presseartikel und mit Hinweis auf die seinerzeit aktuellen Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes (Stand: 23.02.2005) beibehalten. Die gegenteilige Einschätzung der Gefahrenlage durch das VG Düsseldorf (Urteil vom 07.02.2003 – 21 K 3794/00.A -, bei juris) und das VG Braunschweig (Urteil vom 30.04.2004 – 3 K 273/03 -, bei juris) ändere daran nichts. Diese berücksichtigten allein die Zahl der Todesopfer und ließen außer Acht, dass auch schwer Verletzte und solche zu diesem Personenkreis zu zählen seien, die sich in einer solchen Gefährdungssituation, d.h. Todesgefahr oder Gefahr von schwersten Verletzungen, befunden hätten. Eine rein quantitative Betrachtung der Gefahrenlage sei angesichts der betroffenen Rechtsgüter nicht angemessen, weil sich der rechtliche Maßstab für die Unzulässigkeit der Abschiebung aus dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz insbesondere des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit ergebe. Die individuelle Furcht eines Ausländers, von einer extremen allgemeinen Gefahrenlage in erheblicher Weise betroffen zu werden, sei dann begründet, wenn es ihm bei objektiver Beurteilung und verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zumutbar sei, in den betreffenden Staat abgeschoben zu werden. Eine rein quantitative oder statistische Betrachtung verbiete sich (BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 – 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 = InfAuslR 1997, 193), eine Rückkehr könne auch dann unzumutbar sein, wenn eine mathematische Wahrscheinlichkeit von weniger als 50 % bestehe (BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 – 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162).
Demgegenüber hat das VG Würzburg im Falle eines arabischstämmigen Juden aus Israel, der eine vom israelischen Staat geduldete Drangsalierung durch orthodoxe Juden geltend gemacht hatte, eine solche extreme Gefahr im Urteil vom 08.07.2005 unter Hinweis auf das Verhältnis von 6,75 Millionen Israeli zu (lediglich) etwa 1.000 Todesopfern und 20.000 überlebenden Opfern von Anschlägen innerhalb der letzten vier Jahre abgelehnt.
Auf der Grundlage der aktuellen Auskunftslage lässt sich ein Abschiebungsverbot für den Kläger auf der Grundlage des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer extremen Gefahrenlage nicht feststellen. Da der Kläger kein israelischer Staatsangehöriger ist, kommt eine „Rückkehr“ in das Staatsgebiet Israels nicht ernsthaft in Betracht. Israel ist allein insoweit von Bedeutung, als eine Rückkehr in die Westbank derzeit nur über Israel möglich ist. Dass sich allerdings die Situation in Israel so darstellen würde, dass dem Kläger nach der Landung auf einem internationalen Flughafen wegen einer dort vorhandenen (bürger-)kriegsähnlichen Situation sogleich der sichere Tod oder schwerste Verletzungen drohten, kann nicht ernsthaft behauptet werden. Das erkennende Gericht stellt deshalb entscheidend auf die Situation im Falle der Rückkehr des Klägers in die Westbank ab, in der der Kläger geboren wurde und wo er sich auch bis zu seiner Ausreise im Februar 2005 zeitlebens aufgehalten hat.
Nach den aktuellen Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes (Stand: 08.11.2006) ist die Sicherheitslage in Israel, in den Palästinensischen Gebieten und im Grenzgebiet zum Libanon weiterhin angespannt. Vor Ort befindliche Personen in Israel und den Palästinensischen Gebieten werden daher zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. Vor Reisen in den Gazastreifen wird dringend gewarnt. Seit der Entführung eines israelischen Soldaten am 26.06.2006 führt die israelische Armee im gesamten Gazastreifen Militäraktionen durch. Der Gazastreifen ist seither bis auf kurzfristige Öffnungen vollständig abgeriegelt. Wer dorthin reist, muss mit einer Gefährdung durch Militäraktionen, terroristische Anschlägen und Entführungen rechnen. Auch von Reisen in die Westbank wird derzeit grundsätzlich abgeraten. Die Städte Jenin, Nablus, Hebron und Tulkarem sollten völlig gemieden werden. Auf Straßen in der Westbank ist es im Frühjahr vereinzelt zu Schüssen auf vorbeifahrende Fahrzeuge gekommen. Geschäftsreisenden und anderen Reisenden, die aus zwingenden Gründen in die Westbank reisen, wird empfohlen, sich vor Reiseantritt auf jeden Fall bei ihrer Partnerorganisation vor Ort oder dem Deutschen Vertretungsbüro in Ramallah zu erkundigen und sich nach Möglichkeit durch einen ortskundigen Vertreter der Partnerorganisation begleiten zu lassen. Nachtfahrten außerhalb der Städte sollten vermieden werden.
Diese Sicherheitshinweise geben keinen ausreichenden Anhaltspunkt für eine extreme allgemeine Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde. Auch unter Anlegung eines qualitativen Maßstabs wird der Kläger im Falle seiner Rückkehr in sein Dorf Tarqumia in der Nähe von Hebron im Westjordanland nicht dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert werden. Die Situation im Westjordanland ist ersichtlich weniger gravierend als die im Gazastreifen, vor dessen Betreten (vom Auswärtigen Amt) nicht „dringend gewarnt“, sondern von dem „nur“ „grundsätzlich abgeraten“ wird. Diese unterschiedliche Bezeichnung ist Ausdruck einer deutlich geringer eingeschätzten Gefahrenlage. Darüber hinaus werden die vor Ort befindlichen Personen nicht etwa gewarnt oder gar zur Ausreise aufgefordert, sondern allein zu erhöhter Vorsicht aufgerufen.
Das OVG des Saarlandes hat im Übrigen zur Bedeutung der Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes im Urteil vom 29.09.2006 (- 3 R 6/06 – zur Situation im Irak) ausgeführt, dass diese Reisewarnungen für Touristen und Geschäftsreisende keinen Ansatz für einen Wertungswiderspruch bei der Verneinung einer Extremgefahr böten, weil die Warnungen eine unverbindliche Information darstellen und keine verbindliche Regelung im Sinne des Schutzes der Menschenwürde enthalten und ein Informationsbedürfnis schon wesentlich früher besteht als erst bei einer Situation, in der Reisende sehenden Auges dem sicheren Tod ausgeliefert werden. Da die Schwelle für eine Reisewarnung wesentlich niedriger sei, gebe sie keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine Extremgefahr im Verständnis von § 60 Abs. 7 AufenthG.
Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ist zwar rechtswidrig, weil sie Israel als primären Zielstaat der Abschiebung bezeichnet; sie verletzt den Kläger aber nicht in seinen Rechten.
Nach § 59 Abs. 2 AufenthG soll in der Abschiebungsandrohung der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll.
Da der Kläger eine Geburtsurkunde der Abteilung der zivilen Angelegenheiten des Innenministeriums der Palästinensischen Behörde vom 15.01.2006 vorgelegt hat, aus der sich ergibt, dass seine beiden Eltern palästinensische Staatsangehörige seien, er selbst stets im Bereich von Hebron gelebt habe und im Besitze eines palästinensischen Reisepasses aus der Westbank nach Jordanien ausgereist und von Amann nach Frankfurt am Main geflogen sein will, spricht derzeit nichts für die Annahme, der Kläger könnte israelischer Staatsangehöriger sein. Unter diesen Umständen ist die Zielstaatsbestimmung Israel in der Abschiebungsandrohung fehlerhaft, weil die Westbank nicht Teil des Staatsgebiets Israels ist, sondern unter palästinensischer Selbstverwaltung steht. Da es aber völkerrechtlich derzeit keinen Staat Palästina und damit auch keine palästinensische Staatsangehörigkeit gibt (Nieders. OVG, Beschluss vom 21.04.2004 – 11 LA 61/04 -, NVwZ-RR 2004, 788 m.w.N.), und auch das Westjordanland nicht als eigenstaatliches Gebilde angesehen werden kann, gibt es – mit Ausnahme von Israel, dessen Staatsangehörigkeit der Kläger indes voraussichtlich nicht besitzt - derzeit keinen „Staat“ im Verständnis von § 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, in den der Kläger (vorrangig) abgeschoben werden kann.
Diese (an der fehlenden Staatseigenschaft der Palästinensischen Autonomiegebiete scheiternde und damit) fehlerhafte Zielstaatsbezeichnung verletzt den Kläger allerdings nicht im Verständnis von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO „in seinen Rechten“. Denn bei der Sollvorschrift des § 59 Abs. 2 AufenthG (früher: § 50 Abs. 2 AuslG 1990) handelt es sich lediglich um eine Vorgabe für das Handlungsprogramm der Behörde im Sinne einer Ordnungsvorschrift. Vor allem die Regelung in § 59 Abs. 3 AufenthG (früher: § 50 Abs. 3 AuslG 1990) zeigt, dass die Abschiebungsandrohung als solche selbst dann bestehen bleibt, wenn in ihr (rechtswidrigerweise) ein Zielstaat benannt ist, für den ein zwingendes Abschiebungsverbot besteht. Mit dieser gesetzlichen Wertung stünde es schwerlich in Einklang, wenn aus dem Fehlen bzw. der Rechtswidrigkeit einer nach § 59 Abs. 2 Halbsatz 1 AufenthG (früher: § 50 Abs. 2 Halbs. 1 AuslG 1990) gebotenen Zielstaatsbezeichnung auf die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung insgesamt zu schließen (Nieders. OVG, Beschluss vom 21.04.2004 – 11 LA 61/04 -, NVwZ 2004, 788 f. m.w.N. ). Die Rechte des betroffenen Ausländers werden in einem solchen Falle ausreichend dadurch gewahrt, dass ihm vor einer Abschiebung der konkrete Zielstaat bekannt gegeben werden muss, damit er rechtzeitig gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 83 b AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 60
 § 60
 § 53
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 60
 § 60
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 108
 BGH 
 § 286
 Art. 16
 § 26
 § 28
 § 1
 Art. 13
 § 1
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 16
 § 60
 Art. 12
 § 60
 § 60
 Art. 1
 Art. 1
 § 60
 Art. 12
 Art. 1

Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 60
 Art. 1
 Art. 1
 § 60
 § 60
 § 31
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 3
 § 53
 § 60
 Art. 3
 § 53
 Art. 3
 Art. 3
 § 133
 § 60
 § 53
 § 60
 § 53
 § 60
 § 54
 § 60
 Art. 1
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 1
 Art. 2
 § 60
 § 53
 Art. 1
 Art. 2
 § 53
 § 60
 § 53
 § 53
 § 60
 § 60
 § 59
 § 59
 § 113
 § 59
 § 50
 § 59
 § 50
 § 59
 § 50
 § 167