Source: https://www.bvgd-online.de/nachricht/endoskopie-diebstaehle-juristische-fallstricke-beim-versicherungsschutz/
Timestamp: 2018-07-19 05:52:08+00:00

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Endoskopie Diebstähle: Juristische Fallstricke beim Versicherungsschutz - BVGD - Berufsverband Gastroenterologie Deutschland e.V.
Die DGVS weist in einer aktuellen Nachricht zu Tipps bei der Schadensprävention in Hinblick auf die aktuelle Diebstahlwelle in deutschen Endoskopien hin. Ergänzend informieren wir an dieser Stelle über wichtige Aspekte in Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz im Falle eines Diebstahls. Die beiden Hauptprobleme bestehen aus juristischer Sicht bei den Diebstahlsfällen in der Endoskopie darin, dass zum einen der Diebstahl unter Umständen nicht vom Versicherungsschutz umfasst ist und zum anderen in der Nachweisführung eines Einbruchs.
Es sollte am besten noch bevor ein Versicherungsfall eintritt, zwingend Einblick in die Versicherungspolice genommen und geprüft werden, ob überhaupt und sodann welche Art von Diebstahl vom Versicherungsschutz umfasst ist. Denn hier ergeben sich bereits Unterschiede, da versicherungsrechtlich Diebstahl nicht gleich Diebstahl ist. Es ist zu differenzieren zwischen einem „einfachen“ Diebstahl und einem Einbruchdiebstahl.
„einfacher Diebstahl“
Ein einfacher Diebstahl liegt gemäß § 242 StGB vor, wenn jemand eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.
Dieser wird versicherungsrechtlich regelmäßig immer dann angenommen, wenn typische Einbruchspuren, wie beispielsweise eingeschlagene Fensterscheiben oder gewaltsam aufgehebelte Türen oder Schränke, an den Zugangsöffnungen des Objekts fehlen.
Der einfache Diebstahl ist in der Regel nicht vom Versicherungsschutz einer Betriebshaftpflichtversicherung umfasst. Hier kommt es deshalb oftmals zu einem bösen Erwachen des Praxisinhabers bzw. Krankenhausträgers, der nach Diebstahl der endoskopischen Geräte feststellen muss, dass der einfache Diebstahl nicht mitversichert ist.
Der Einbruchdiebstahl stellt einen besonders schweren Fall des Diebstahls dar. Dieser ist aus strafrechtlicher Sicht gegeben, wenn der Täter entweder zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst-oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält (§ 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder wenn er eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist (§ 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Dessen Anforderungen gehen also über einen einfachen Diebstahl hinaus bzw. erfüllt der einfache Diebstahl nicht die Voraussetzungen eines Einbruchdiebstahls.
Von einem Einbrechen nach § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB spricht man, wenn der Dieb durch gewaltsame Beseitigung eines dem Diebstahl entgegenstehenden Hindernisses die Aufhebung einer Umschließung beseitigt (vgl. Fischer T., StGB, 55. Auflage, C. H. Beck Verlag, § 243 Rn. 5). Dies bedeutet, er muss entweder die Substanz der Umschließung verletzen oder nicht unerhebliche körperliche Kraft aufwenden, um sich von außen her Zugang zu dem Raum verschaffen.
Ein Einsteigen im Sinne des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist jedes nur unter Schwierigkeiten mögliche Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht bestimmte Öffnung (vgl. Fischer T., a. a. O., § 243 Rn. 6). Der Dieb wählt hier somit einen Weg, der nicht zum Betreten des Objekts vorgesehen ist, wie beispielsweise das Klettern über eine höhere Mauer.
Als dritte Tatbestandsalternative kann ein Einbruchdiebstahl vorliegen durch das Eindringen in einen Raum mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug. Wenn ein Schlüssel zum Tatzeitpunkt vom Berechtigten, z. B. dem Praxisinhaber oder Krankenhausträger, nicht zur Öffnung bestimmt ist, dann ist der Schlüssel im Rechtssinne falsch. Ein nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmtes Werkzeug, das kein Schlüssel im eigentlichen Sinn ist, liegt vor, wenn es dennoch auf den Schließmechanismus einwirkt. Beispielhaft wäre hier ein Dietrich oder ein Haken zu nennen.
Unter einem Sich-verborgen-Halten versteht man das Sich-Verstecken in einer Weise, die den Täter den Blicken arglos Eintretender entzieht (vgl. Fischer T., a. a. O., § 243 Rn. 10). Der Täter muss den Raum zur Tatzeit also nicht benutzen dürfen.
Ferner werden die vorgenannten Alternativen des Einbruchsdiebstahls ergänzt durch die Variante des Diebstahls einer durch eine Schutzvorrichtung besonders gesicherten Sache. Beispielhaft wird im Wortlaut des § 243 Abs. 1 Nr. 2 das Behältnis genannt, das juristisch definiert wird als ein zur Aufnahme von Sachen geeignetes und sie umschließendes Raumgebilde, das nicht zum Betreten von Menschen bestimmt ist (vgl. Fischer T., a. a. O., § 243 Rn. 14). Als Beispielsobjekte sind hier zu nennen ein Aufbewahrungsschrank, eine Kiste oder ein Safe, die jedoch verschließbar und im Tatzeitpunkt auch verschlossen sein müssen. Neben einem Behältnis kann auch eine andere Schutzvorrichtung, die die Sache gegen eine Wegnahme besonders sichert, in Frage kommen. Zu denken ist hier etwa an Sicherungsketten oder elektronische Sicherungen. Notwendig ist für die Verwirklichung dieser Tatbestandsalternative das Überwinden bzw. Überwindensollen der Schutzvorrichtung.
Im Versicherungsrecht, das sich zwar an diesen strafrechtlichen Vorgaben dem Grunde nach orientiert, müssen jedoch in jedem Einzelfall die konkreten versicherungsvertraglichen Grundlagen zur Beurteilung der individuellen Rechtslage herangezogen werden, da dort ergänzende bzw. hiervon abweichende Bedingungen für den Versicherungsschutz getroffen werden können. Hier muss zum einen geprüft werden, inwieweit die Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) „Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl-und Raubversicherung (AERB)“ Vertragsbestandteil der konkreten Versicherung des Arztes oder Krankenhausträgers sind. Zum anderen können natürlich individualvertraglich abweichende Bedingungen vereinbart werden.
Beispielsweise liegt nach § 1 Nr. 2 f) AERB 2010 ein Einbruchdiebstahl auch vor, wenn in einen Raum eines Gebäudes mittels richtigem Schlüssel eingedrungen wird, den der Täter– innerhalb oder auch außerhalb des Versicherungsortes – durch Diebstahl an sich gebracht hatte, vorausgesetzt, dass weder der Versicherungsnehmer noch der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl der Schlüssel durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht hatte (vgl. GDV, AERB 2010). Rein strafrechtlich wäre dies grundsätzlich erst ein Einbruchdiebstahl, wenn der berechtigte Schlüsselinhaber den Diebstahl entdeckt.
Hinzu kommen nach § 11 AERB 2010 vereinbarte, vom Arzt/Krankenhausträger einzuhaltende Sicherheitsvorschriften, wie beispielsweise, dass die versicherten Räume genügend häufig kontrolliert werden müssen, alle Öffnungen, wie Türen, Fenster etc. verschlossen gehalten werden müssen, oder dass alle beim Versicherungsantrag vorhandenen und alle zusätzlich vereinbarten Sicherungen, wie beispielsweise Schlösser von Türen oder Behältnissen, Einbruchmeldeanlagen uneingeschränkt gebrauchsfähig zu erhalten sind, solange jeweils die Arbeit, von Nebenarbeiten abgesehen, in diesen Betriebsteilen ruht. Eine Verletzung dieser Obliegenheiten kann dazu führen, dass der Versicherer ganz oder teilweise von seiner Leistung frei wird oder er den Vertrag kündigen kann.
Auch hier kann sich ein Problem ergeben, wenn Versicherungssumme und Versicherungswert auseinanderfallen, der Versicherer sich somit auf eine Unterversicherung berufen kann und dadurch vielleicht nur einen Bruchteil des tatsächlichen Schadens ersetzen muss. Die Versicherungssumme wird dabei zwischen Arzt/Krankenhausträger und Versicherer individuell vereinbart, wobei diese regelmäßig dem Versicherungswert entspricht. Gemäß § 8 Nr. 1 a) aa) AERB 2010 ersetzt der Versicherer in Fällen des Einbruchdiebstahls den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. Hier kommt es sodann darauf an, ob als Versicherungswert der Neuwert, Zeitwert oder gemeine Wert vereinbart wurde. Es ist im Laufe des Versicherungsverhältnisses zwingend darauf zu achten, dass der Versicherungswert bei Veränderungen stets angepasst wird. Stellt sich nämlich im Schadensfall heraus, dass die Versicherungssumme niedriger ist als der Versicherungswert, so liegt eine Unterversicherung vor, die nach § 8 Nr. 4 AERB 2010 zu einer Kürzung der Entschädigung im Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert führt. Zudem wird der Ertragsausfallschaden grundsätzlich nicht vom Versicherer ersetzt, es sei denn, dies wurde gesondert vereinbart.
Führung des Nachweises eines Einbruchdiebstahls
Die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzung, also für das Vorliegen eines Versicherungsfalles liegen beim Versicherungsnehmer, d. h. dem Praxisinhaber oder Krankenhausträger.
Dieser muss das äußere Bild des Einbruchdiebstahls in sich stimmig und widerspruchsfrei darlegen und nachweisen. Dies bedeutet, zunächst muss der Versicherungsnehmer den Verlust nachweisen, also dass die als gestohlen gemeldeten Endoskopiegeräte vor der Tat in der Praxis bzw. im Krankenhaus vorhanden und danach dort nicht mehr auffindbar waren. Aus diesem Grund sollten zum Beispiel Quittungen und Bilder des Gerätes im Betrieb gut aufbewahrt werden. Sodann muss bewiesen werden, dass es sich um einen Einbruch handelte. Mit Urteil vom 08.04.2015 – IV ZR 171/13 hat der BGH dem Versicherungsnehmer Beweiserleichterungen gewährt, indem er feststellte, dass das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nicht voraussetze, dass vorgefundene Spuren „stimmig“ in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssten nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein. Nach Auffassung des BGH wird deshalb der Beweislast nachgekommen, wenn ein Mindestmaß an Tatsachen dargelegt und nachgewiesen wird, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Zu diesem Mindestmaß gehört aus Sicht des BGH neben dem oben genannten Verlust der Sachen, dass – mit Ausnahme von Fällen des Nachschlüsseldiebstahls -Einbruchspuren gegeben sind. Diese Tatsachen müssen also aufgrund einer Gesamtschau mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf einen Einbruchdiebstahl zulassen. Solche Indizien für das äußere Bild eines Einbruchs in Form eines möglichen Eindringens in Geschäftsräume können sein Werkzeugspuren an der geöffneten Eingangstür und Hebelspuren auch an anderen Türen im selben Gebäude. Lediglich wenn trotz Vorliegens schlüssiger, an sich genügender Spuren ein Einbruch aus anderen Gründen völlig auszuschließen sei, könne es am Nachweis der erforderlichen Mindesttatsachen fehlen, so der BGH. Ferner stellte der BGH fest, dass wenn dieser Beweis gelungen ist, dem Versicherer sodann der Gegenbeweis zugänglich sei, dass es sich um einen vorgetäuschten Versicherungsfall handele, wobei für diesen Schluss eine erhebliche Wahrscheinlichkeit erforderlich sei (vgl. zu alldem BGH, a. a. O.).
Beweisprobleme können sich somit unter anderem dann ergeben, wenn die immer dreister werdenden Diebe ohne Gewalt oder typische Einbruchspuren in die Räume eindringen oder Sicherungsvorkehrungen überwinden. Zudem steht dem Versicherer nach Führung des Beweises durch den Versicherungsnehmer seinerseits der Gegenbeweis des vorgetäuschten Versicherungsfalls offen.
Ein ausreichender Versicherungsschutz dem Grunde und der Höhe nach ist zwingende Voraussetzung, um im Schadensfall nicht eine böse Überraschung zu erleben. Dies muss somit überprüft werden. Zugleich sollten die notwendigen und möglichen Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung eines Diebstahls als auch Maßnahmen zu dessen Nachweis ergriffen werden.

References: § 242
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 1
 § 11
 § 8
 § 8
 BGH 
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