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Timestamp: 2018-12-15 18:28:29+00:00

Document:
Verfassungsbeschwerde19112012
Rechtsanwalt Dr. Christian Gizewski, Tietzenweg 98, 122303 Berlin,
Tel. 030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de
(schreibfehlerbereinigte Fassung v. 24. 11. 2012)
Bezug auf folgende vorgängige gerichtliche Entscheidungen:
Bundesgerichtshof Karlsruhe VIII ZR 294/12 v. 6. Nov. 2012
Landgericht Berlin 63 S 137/12 v.4. Sept. 2012
Amtsgericht Schöneberg 106 C 15/11 v. 22. 3. 2012
Gegen den o. g. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 6. Nov. 2011, durch den mein Revisionsanliegen wegen fehlender Vertretung meiner Person durch einen vom Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt vor Gericht als unzulässig verworfen wird, erhebe ich Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 BVerGG.
Dabei mache ich geltend, durch den Beschluß des Bundesgerichtshofs in meinem Grundrechten auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 102, Abs. 1 GG) und auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz (Art. 3, Abs. 1) verletzt zu sein.
1. das Bundesverfassungsgericht möge den Bundesgerichtshof verpflichten, meinen mietrechtlich eingehend begründeten Vortrag in der Revisionsinstanz auch inhaltlich nachzuprüfen und dafür wegen Nichtübernahme meines Falles durch irgendeinen der BGH-Rechtsanwaltskammer in Karlsruhe zugehörigen Rechtsanwalt - gemäß der Anregung meines Schriftsatzes vom 7. 10. 2012, zweitletzter Absatz - einen im konreten Fall für meine Vertretung zuständigen und von mir akzeptierten Anwalt in Karlsruhe einzusetzen,
2. hilfsweise, die Rechtsregelung, nach welcher beim Bundesgerichtshof nur von diesem selbst zugelassene Rechtsanwälte agieren dürfen, für den Fall, daß es einem Rechtssuchenden nicht gelingt, die Mandatsübernahme durch einen einzigen der beim BGH zugelassenen Rechtsanwälte zu erreichen, wegen grundrechtsverletzender Verkürzung des Rechtsweges (Art. 102, Abs. 1 , Art. 3, Abs. 1 GG) auszusetzen,
3. im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG anzuordnen, daß die Zwangsvolltreckung aus dem o. g. Beschluß des LG Berlin bis zu einer materiellen oberstgerichtlichen Klärung des Rechtsstreits ausgesetzt wird.
Zur Information über den Hintergrund dieser Verfasungsbeschwerde trage ich zunächst aus meiner Sicht eine Zusammenfassung des vorhergehenden Rechtsstreits bis hin zur jetzigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor.
Ich bewohne als Mieter die Dachgeschoßwohnung des Hauses Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Orteil Lichterfelde. Lichterfelde ist ein seit Jahrzehnten von Grundstücksspekulation, 'Modernisierungs'- und Mieterhöhungstendenzen heimgesuchter Randbereich Berlins.
Der vormalige Eigentümer des Hauses und Vermieter Dipl.-Kfm. Andrej Wilke, Kühlwetterstr. 51, 40239 Düsseldorf, strebt seit dem Jahre 2010 im Rahmen der derzeitigen mietrechtlichen Vorschriften (§§ 558 ff. BGB) eine erhebliche Mieterhöhung für die Wohnung Tietzenweg 98, 12203 um ca. 20 % der Kaltmiete an.
Ich selbst halte die von ihm erstrebte Mieterhöhung teilweise für unbegründet. Die Wohnung weist u. a. verschiedene Gebrauchsnachteile und Abnutzungserscheinungen einer typischen Altbau-Mansardenwohnung des Baujahres 1898 auf, die einer überhöhten Mietpreisforderung besonders widersprechen.
Wegen meiner Weigerung erhob der Vermieter am 26. 10. 2010 beim Amtsgericht Schöneberg von Berlin Klage auf Zustimmung zur angestrebten Mieterhöhung.
Das Amtsgericht verurteilte mich antragsgemäß mit Urteil vom 22. 3. 2012. Eine beglaubigte Kopie ist beigefügt (ANLAGE 1).
Gegen das amtsgerichtliche Urteil legte ich Berufung beim Landgericht Berlin ein.
Durch Beschluß des Landgerichts vom 4. 9. 2012 wurde meine Berufung nach § 522, Abs. 2 ZPO als 'offensichtlich unbegründet' zurückgewiesen. Eine beglaubigte Kopie ist beigefügt (ANLAGE 2).
Gegen den Beschluß des Landgerichts vom 4. 9. 2012 erhob ich durch Schreiben vom 19. und 22. 9. 2012 beim Bundesgerichshof gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 2 ZPO Nichtzulassungsbeschwerde und beantragte, die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben, mein von diesem im wesentlichen begründungslos zurückgewiesenes Berufungsklagebegehren in allen revisionserheblichen Punkten zu überprüfen und die Sache ggf. an das Landgericht zum Zwecke der Neuverhandlung zu überweisen.
Der Bundesgerichtshof wies meine Nichtzulasungsbeschwerde mit seinem Beschluß vom 6. 1. 2012 zurück und erklärte den Beschluß des Landgerichts für weiterhin vorläufig vollstreckbar (ANLAGE 3).
Die rechtlichen Grundfragen des zivilrechtlichen Gesamtstreitverhältnisses lassen sich wie folgt zusmmenfassen:
1. Von grundsätzlicher Bedeutung für die Entscheidung des Rechtsstreits erscheint, daß das Amts- und das Landgericht gleichermaßen das Zustandekommen einer Zusatzvereinbarung zwischen der prozessualen Gegenseite und mir angenommen haben, obwohl ich das gerade Gegenteil davon schriftlich erklärt und vor Gericht mehrfach anhand der Entwicklung des Rechtsstreits belegt habe, warum die prozessuale Gegenseite keinesfalls das Zustandekommen einer Zusatzvereinbarung annehmen konnte, weder zum Zeitpunkt einer von mir abgebenen Gutwillenserklärung vom 5. 5. 2010 noch vorher noch später. Eine beglaubigte Kopie dieses Schreibens ist beigefügt (ANLAGE 4).
2. Ich hatte ferner als Mieter - dem Vermieter freiwillig und mit viel Zeitaufwand und Arbeit entgegenkommend - ein bisher gemietetes Zimmer in der 1. Etage des Hauses zu seinen Gunsten geräumt, damit es ihm ermöglicht werde, diese Etage zusammenhängend zu vermieten und damit zu seinem wirtschaftlichen Vorteil besser zu nutzen. Dies freiwillige, auf das wirtschaftliche Interesse des Vermieters Rücksicht nehmende Verhalten war verbunden mit einer Absprache darüber, daß der Mietpreis gleichbleibe. Es schloß ein, daß nach dem Maßstab des § 242 BGB eine eventuelle spätere Erhöhung des Mietpreises im Rahmen der Vorgaben des Berliner Mietspiegels ohne die in Lichterfelde bei Neuvermietungen übliche Übertreibung bleibe.
3. So entstand eine Auseinandersetzung über die Anwendung und Auslegung sämtlicher im konreten Fall in Betracht kommender Regelungen und Spannenwertkriterien des vom Gesetz so genannten 'qualifizierten' Berliner Mietspiegels, ja sogar um dessen grundsätzliche rechtliche Fehlerhaftigkeit selbst.
Ich behauptete, daß es eine offenkundige Disproportion zwischen der bundesamtlich-statistisch festgestellten Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten für die letzten zwei Jahre und der Steigerung der im letzten Mietspiegel für einen Zweijahreszeitraum angenommenen Steigerung der Wohnungsmietkosten in Berlin gebe, speziell auch für eine Wohnung wie Tietzenweg 98, 12203 Berlin - nämlich im Verhältnis von ca. 3 % zu 16 %. Diese Disproportion widerspreche allein durch ihre Existenz den Maßstäben des Gesetzes, nämlich dem § 585 b, Abs, 2, S. 2 BGB.
Nach Aufhebung des 'Gesetzes zur Regelung der Miethöhe' v. 18. 12. 1974 durch das 'Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts' vom 19. 6. 2001 existiere keine anderweitige Gesetzesregelung oder Rechtsverordnung, welche die Einzelheiten einer Mietspiegelerstellung regele. Es gebe lediglich sogenannte 'Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln', welche das Bundesministerium für Verkehrs-, Bau-und Wohnungswesen' am 1. Juli 2002 'herausgegeben' habe. Diese hätten reinen Publikationscharakter, nicht aber den einer Rechtsverordnung. Eine Rechtsverordnung hätte gemäß § 558 c, Abs. 5 BGB die "Mitwirkung der Länder", d. h. genau: der im Bundesrat zusammenwirkenden Länder mit ihren unterschiedlichen mietrechtspolitischen Positionen, vorausgesetzt, eine gesetzliche Regelung sogar die Zustimmung des Bundestages.
Darüberhinaus stelle sich generell die Frage der verfassungsmäßigen Zulässigkeit 'qualifizierter' Mietspiegel nach gegenwärtigem gesetzlichen Modell überhaupt. Selbst wenn sie bestimmungsgemäß nur eine 'rein faktische' Orientierungsaufgabe erfüllen sollten, hätten sie dennoch, zumindest was die Beweislastumkehr betrifft, auch Rechtsfolgen. Deren Basis könne aber verfassungsgemäß eigentlich nur ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung mit eingehenden Regelungen sein, welche es bisher bundesrechtlich aber nicht gebe.
Außerdem müsse es möglich sein, außerhalb der Mietspiegel-Merkmalsgruppenbildung 'konstruktive Nachteile' einer Dachgeschoßwohnung in einem Haus des Baujahres 1898 mietpreismindernd geltend zu machen, selbst wenn sie in Mietspiegelregelungen nicht ausdrücklich benannt seien. Eine insoweit anspruchsausschließende Wirkung eines Mietspiegels sei rechtlich nicht geregelt und auch aus anderen Rechtsgründen nicht zulässig.
Bei der von mir bewohnten Altbau-Dachwohnung des Baujahres 1898 lägen Gebrauchsnachteile darin,
- daß es in dieser Dachgeschoßwohnung im Sommer zumeist wochenlang sehr heiß werde, was den Aufenthalt dort erschwere,
- daß es dort im Winter, nur um sie sparsam beheizt zu halten, eines vergleichsweise viel höheren Heizaufwandes bedürfe als in den Zwischenetagen desselben Hauses,
- daß es infolge einer leicht beweglichen Holzdachstuhlkonstruktion des Hauses Tietzenweg 98 immer wieder zu Dachdeckungsrissen mit bis in den Wohnungsbereich gehenden Wasserdurchbruchsfolgen komme.
Die oben zusammengefaßten Fragen des Rechtsstreits wurden inhaltlich bisher nur vom Amtgericht Schöneberg eingehender, vom Landgericht Berlin dagegen kaum und vom Bundesgerichtshof überhaupt nicht erörtert.
Das Amtgericht unterstellte mir einen Willen zur Täuschung der prozessualen Gegenseite durch eine nicht ernstgemeinte Gutwillenserklärung und kam auf diese Weise zu deren ansatzweise parteilicher Auslegung als etwas, was sie nicht war. Ich hatte lediglich - mit ausgesprochener Vorsicht gegenüber dem offenbar schon damals von einer Anwaltsfirma beratenen und kaufmännisch fähigen Vermieter - eine Erklärung mit Vorbehalt abgegeben, deren Motiv dann später durch das Vorgehen des Vermieters mir gegenüber bestätigt wurde.
Das Landgericht hat die oben zusammengefaßten, ausführlich begründeten Rechtsargumente meiner Berufungsschrift nach § 522, Abs, 2 ZPO in seiner sehr knapp gefaßten Entscheidung v. 19. 6. 2012 aus im einzelnen nicht erkennbaren Rechtsgründen als "offensichtlich unbegründet" zurückgewiesen. Meine Argumente gegen die Gültigkeit des derzeitigen 'qualifizierten' Berliner Mietspiegels hat es zwar wohl erwogen, aber nicht substanziell erörtert. Es hat lediglich auf einen möglichen Charakter meiner Wohnung gemäß § 287 ZPO als 'Ausreißerwohnung' hingewiesen.
Das Landgericht interpretierte ferner - wie das erstinstanzliche Gericht - die von mir am 5. 5. 2012 abgegebene schriftlichen Erklärung als 'objektiv gewollt' auf rechtlich unrichtige Weise; denn es war auch rechtlich unzulässig, einfach die Existenz von etwas zu behaupten, das in keiner Weise gegeben und nachweislich ist. Auch scheint mir fraglich, ob das Landgericht überhaupt davon Kenntnis genommen hat , was ich über die Vorverhandlungen betreffend eine Zusatzvereinbarung zum bestehenden Mietvertrag und den o. e. vorsorglichen Abwehr-Sinn meiner formulierten Vorbehaltserklärung mitgeteilt habe.
Wie das Amtsgericht hat das Landgericht ferner das Prinzip von 'Treu und Glauben' bei der Bestimmung der Vermieterpflichten im vorliegenden Fall einer Vorleistung durch mich an den Vermieter nicht erörtert.
Es hat schließlich unrichtigerweise die Vollstreckbarkeitsentscheidung des erstinstanzlichen Urteils ohne im einzelnen nachprüfbare Auseinandersetzung mit meinen ausführlichen Einwänden bestätigt.
Ich halte es deshalb für möglich, das Landgericht habe meine Sache wegen der von mir deutlich gemachten generellen mietrechtlichen Rechtsfragen eigentlich nur schnell an den Bundesgerichtshof als nach seiner Einschätzung für Rechtsgrundsatzfragen letztlich maßgebliche Instanz weiterleiten wollen.
Dagegen erhob ich Nichtzulassungsbeschwerde bei dem Bundesgerichtshof.
Durch die im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 6. 11. 2012 ausgesprochene Zurückweisung meiner Nichtzulassungsbeschwerde wird die materielle Nachprüfung und rechsgrundsätzliche Klärung meines berechtigten mietrechtlichen Anliegens generell ausgeschlossen. Grund dafür ist lediglich, daß ich - in dem für Rechtsuchende vorgesehenen Verfahren, in Karlsruhe einen für eine Mandatsübernahme bereiten, beim BGH zugelassenen Anwalt finden zu müssen - dort niemanden gefunden habe, der mich vor dem Bundesgerichtshof vertreten konnte oder wollte.
Ich habe dies dem Bundesgerichtshof zuvor in meinem Schriftsatz vom 7. Okt. 2012 (ANLAGE 5) - beglaubigte Kopie ist beigefügt - ausdrücklich mitgeteilt und beantragt, ggf. einen anderen geeigneten Karlsruher Anwalt ad hoc für meine Vertretung zuzulassen oder einzusetzen.
Danach wäre fairerweise und damit auch rechtlicherweise ein Hinweis an mich geboten gewesen etwa des Inhalts, das Gericht beabsichtige nunmehr, meine Revisionsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen; ich möge mich noch einmal um einen Vertretungsanwalt in Karlsruhe bemühen; mir werde dafür angesichts der angespannten Arbeitslage bei den zugelassenen Karlsruher Anwälten bzw. ihrer finanziellen Erwartungen bzw. ihrer unterschiedlichen Spezialisierung eine Frist von drei Monaten eingeräumt, und ich möge mich ggf. nochmals rechtzeitig bei dem Gericht melden, wenn ich keinen Erfolg hätte.
Ohne einen solchen vorgängigen Hinweis an mich, der fairerweise hätte stattfinden müssen, um mir - nach vielen vorhergegangenen eigenen Bemühungen - eine nochmalige Suche zu ermöglichen, hat der Bundesgerichtshof dagegen in seinem Beschluß vom 8. 11. 2012 meine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluß des Landgerichts Berlin vom 4. 9. 2012 "verworfen, weil die Beschwerde nicht durch einen beim Revisionsgericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht worden ist (§ 544, Abs. 1, 78, Abs. 1, 97, Abs. 1 ZPO)". Diese nur teilrichtige Formulierung wirkt auf mich voreingenommen und einseitig.
Eine Bitte in meinem Schreiben vom 12. 11. 2012 um Aufklärung dieser Teilunrichtigkeit, wie ich meine, wurde bisher nicht beantwortet. Ich rechne auch nicht damit, machte aber damit deutlich, daß ich so genötigt bin, mich beim Bundesverfassungsgericht zu beschweren.
Meinen Antrag auf alternative Bestimmung eines für meine Vertretung in Karlsruhe geeigneten, dort zugelassenen Anwalts hat der Bundesgerichtshof entweder überlesen, oder er hat sich absichtlich nicht zu ihm geäußert. Vielleicht ist das Modell der Karlsruher Anwaltszulassung wenigstens begrenzt untauglich und deshalb verfassungbedenklich.
Es wäre jedenfalls verfassungsbedenklich, wenn ich hinnehmen müßte, daß eine möglicherweise ganz unrichtige erstinstanzliche Entscheidung an keiner Stelle des an sich dafür vorgesehenen und von mir bisher mit Sorgfalt und großer Mühe verfolgten zivilgerichtlichen Rechtsmittelweges eine wirkliche Überprüfung erführe, und zwar letztlich nur wegen eines Zufalls, der darin besteht, daß ich keinen zu meiner anwaltlichen Vertretung bereiten Anwalt gefunden habe.
Wäre dies kein Zufall, sondern beruhte es auf irgendeiner dem Publikum nicht bekannten Gewohnheit der Absprache innerhalb der Karlsruher Rechtsanwaltskammer, die immerhin Organ der Rechtspflege ist, so wäre es unter Rechtsstaatlichkeitsaspekten noch unerträglicher.
Auch wegen der schwierigen Lage auf den großstädtischen Wohnungsmärkten in Deutschland muß es im Sinne des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20, Abs. 2, S. 2 GG) einen Rechtsweg geben, der die Inhalte besonders mietrechtlicher Rechtsanliegen in einem Instanzenweg bis zur obersten zivilgerichtlichen Instanz sicher, uneingeschränkt und kontrollierbar nachprüfbar macht.
Auch die Revisionsnachprüfung rechtlicher Anliegen in einem Anwaltsprozeß vor dem Bundesgerichtshof muß diesen Grundsätzen genügen. Das Verfahren nach § 78 ZPO muß es jedem Rechtssuchenden ermöglichen, in überschaubarer, sicherer und nachprüfbarer Weise zu erreichen, daß er in Karlsruhe einen Anwalt findet, der ihn rechtzeitig und sachkundig vor dem Bundesgerichtshof vertritt. Wenn die Zahl bei dem Gericht zugelassener Anwälte nicht ausreicht, um dies für einen Rechtssuchenden zu sichern, so muß der für die Ordnung der Verfahrensweise zuständige Bundesgerichtshof entweder weitere Anwälte zulassen oder im Einzelfall bei Bedarf auf Antrag eines Rechtssuchenden einen vertretungsberechtigten Anwalt zulassen oder einen beliebigen Anwalt ohne Zulassung ausnahmsweise vor Gericht vertretungsweise auftreten lassen oder sonst irgendetwas Geeignetes unternehmen. Mit seinem Beschluß vom 6. 11. 2012 ist das Gericht diesem Problem m. E. nicht gerecht geworden.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1) und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 102 Abs. 1 GG) sind verletzt, wenn die Verhandlung einer Rechtssache vor dem Bundesgerichtshof - wie im konreten Fall - von der unklaren und zufälligen Voraussetzung abhängt, ob der Revisionskläger einen zu seiner Vertretung bereiten, vom Bundesgerichtshof zugelassenen Karlsruher Rechtsanwalt findet.
Das Bundesverfassungsgericht möge deshalb gemäß § 95, Abs. 2 BVerfGG den Bundesgerichtshof verpflichten, meinen mietrechtlich eingehend begründeten Vortrag in der Revisionsinstanz auch inhaltlich nachzuprüfen und dafür gemäß der Anregung meines Schriftsatzes vom 7.10. 2012, zweitletzter Absätz, einen für meine Vertretung zuständigen und von mir akzeptierten Anwalts in Karlsruhe ad hoc einzusetzen,
Sollte dies nicht möglich sein, möge das Bundesverfassunggsgericht die Regelung, nach der bei dem Bundesgerichtshof nur von diesem selbst zugelassene Rechtsanwälte agieren dürfen, jedenfalls für den Fall, daß es einem Rechtssuchenden wie mir nicht gelingt, die Mandatsübernahme durch einen einzigen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt zu erreichen, im Hinblick auf die rechtsstaatliche Garantie eines kompletten Rechtsweges gemäß § 95, Abs. 3 BVerfGG aufheben.
Ich bin ferner, da die prozessuale Gegenseite bereits jetzt vollstreckungsrechtlich gegen mich vorgeht (ANLAGE 6. Teilkopie), darauf angewiesen, zu beantragen, das Bundesverfasungsgericht möge nach § 32 BVerfGG einstweilen anordnen, daß die Zwangsvolltreckung aus dem o. g. Beschluß des LG Berlin bis zu einer materiellen oberstgerichtlichen Klärung des Rechtsstreits ausgesetzt wird. Ohne Vollstreckungsschutz bestünde die Gefahr, daß ich in erheblichem Umfang Gerichtskosten und Prozeßkosten der Gegenseite vorläufig zu tragen hätte, obschon m. E. in keiner Weise feststeht, wer letztlich obsiegen wird.

References: § 90
 BGH 
 Art. 3
 § 32
 § 522
 § 543
 § 242
 § 585
 § 558
 § 522
 § 287
 BGH 
 § 78
 § 95
 BGH 
 § 95
 § 32