Source: http://sadaba.de/GSBT_URV.html
Timestamp: 2018-03-19 05:11:00+00:00

Document:
Text-Unternehmensregisterverordnung
BGBl.I/FNA: 4101-13
über das Unternehmensregister
(Unternehmensregisterverordnung)
vom 26.02.07 (BGBl_I_07,217)
bearbeitet und verlinkt (57)
Auf Grund des § 9a Abs.2 und 3 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 1 Nr.2 des Gesetzes vom 10.November 2006 (BGBl.I S.2553) neu gefasst worden ist, und des § 9 Abs.2 Satz 2 der Insolvenzordnung vom 5.Oktober 1994 (BGBl.I S.2866), der zuletzt durch Artikel 12 Abs.2 des Gesetzes vom 10.November 2006 (BGBl.I S.2553) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
§_1 URV
(1) 1Im Unternehmensregister werden die nach § 8b Abs.3 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs zur Einstellung übermittelten Daten im Internet unmittelbar zugänglich gemacht.
(2) 1Das Unternehmensregister vermittelt über die nach § 8b Abs.3 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs übermittelten Daten (Indexdaten) den Zugang zu den Eintragungen im Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister, den Bekanntmachungen aus den Registern, den zu den Registern eingereichten Dokumenten und den Zugang zu den Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte im Sinn des § 8b Abs.2 Nr.11 des Handelsgesetzbuchs.
§_2 URV
§_3 URV
(1) 1Soweit nach § 11 Satz 4, § 15 Abs.1 Satz 2 oder Abs.2 Satz 2 eine Registrierung beim Unternehmensregister erforderlich ist, erfolgt diese ausschließlich über eine nach dem Stand der Technik gesicherte Internetverbindung.
(2) 1aAufgrund der Registrierung erhält der Nutzer eine Kennung und ein Passwort, die ihm auf elektronischem Weg oder per Post mitgeteilt werden;
1bes können andere Authentifizierungsverfahren verwendet werden, soweit diese nach dem Stand der Technik einen vergleichbaren Sicherheitsstandard gewährleisten.
§_4 URV
§_5 URV
Datenübermittlung durch die
(1) Die Landesjustizverwaltungen übermitteln dem Unternehmensregister die Indexdaten (§ 1 Abs.2) über eine nach dem Stand der Technik gesicherte, zwischen dem Betreiber und den Landesjustizverwaltungen vereinbarte Verbindung.
§_6 URV
2Wenn durch die Landesjustizverwaltungen für ein länderübergreifendes, zentrales elektronisches Informations- und Kommunikationssystem (§ 9 Abs.1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs) weitere Indexdaten, insbesondere die Gerichtskennung, bereitgestellt werden, sind dem Unternehmensregister auch diese zu übermitteln.
§_7 URV
§_8 URV
1Die Landesjustizverwaltungen übermitteln dem Unternehmensregister folgende Indexdaten zu Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte im Sinn des § 8b Abs.2 Nr.11 des Handelsgesetzbuchs:
§_9 URV
1Wird ein Antrag auf elektronische Übermittlung nach § 9 Abs.2 des Handelsgesetzbuchs oder auf Offenlegung als elektronisches Dokument nach Artikel 61 Abs.3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gestellt, der sich auf Unterlagen der Rechnungslegung im Sinn des § 8b Abs.2 Nr.4 des Handelsgesetzbuchs bezieht, übermittelt das Registergericht dem Unternehmensregister die Schriftstücke, auf die sich der Antrag bezieht.
2aDie Schriftstücke werden in ein elektronisches Dokument übertragen und im Unternehmensregister unmittelbar zugänglich gemacht;
2b§ 9 Abs.4 der Handelsregisterverordnung gilt entsprechend.
§_10 URV
1Der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers übermittelt dem Unternehmensregister die Daten im Sinn des § 8b Abs.3 Satz 1 Nr.1 des Handelsgesetzbuchs unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung, spätestens bis zum Ablauf des auf die Veröffentlichung folgenden Arbeitstages.
3Der Eingang übermittelter Daten ist mit einem Zeitstempel unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinn des § 2 Nr.2 des Signaturgesetzes zu dokumentieren.
§_11 URV
1Daten im Sinn des § 8b Abs.2 Nr.9 des Handelsgesetzbuchs sind dem Unternehmensregister unverzüglich nach der Veröffentlichung sowie Daten im Sinn des § 8b Abs.2 Nr.10 des Handelsgesetzbuchs unverzüglich nach der Mitteilung zu übermitteln.
2§ 10 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§_12 URV
(1) 1Die nach den §§ 10 und 11 übermittelten Daten werden unverzüglich nach ihrer Übermittlung, spätestens bis zum Ablauf des auf die Übermittlung folgenden Arbeitstages im Unternehmensregister unmittelbar zugänglich gemacht.
(2) 1Die nach § 10 übermittelten Daten werden gelöscht, wenn die Originaldaten nicht mehr im elektronischen Bundesanzeiger zugänglich sind.
§_13 URV
2Eine vorherige Registrierung ist für die Einsichtnahme in die im Unternehmensregister unmittelbar zugänglich gemachten Daten im Sinn des § 8b Abs.3 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie eine über das Unternehmensregister erfolgende Einsichtnahme in Bekanntmachungen im Sinn des § 8b Abs.2 Nr.1 bis 3 und 11 des Handelsgesetzbuchs nicht erforderlich.
(2) 1Das Unternehmensregister vermittelt den Zugang zu den Originaldaten im Sinn des § 8b Abs.2 Nr.1 bis 3 und 11 des Handelsgesetzbuchs über die Ergebnisse einer Suche.
2Derartige Vervielfältigungen sind mit dem Herkunftsvermerk „Auszug aus dem Unternehmensregister“ und dem Tag der Erstellung zu kennzeichnen.
§_14 URV
§_15 URV
(1) 1Der Betreiber kann mit den Daten im Sinn des § 1 Abs.1 Satz 1 über diese Verordnung hinausgehende weitere entgeltliche Auskunftsdienstleistungen anbieten, insbesondere kann er eine automatisierte Unterrichtung über neu zugänglich gemachte Daten vorsehen.
§_16 URV
Befugnisse der Bundesanstalt für
3Sollte der Betreiber berechtigten Verlangen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht nachkommen, kann diese gegenüber dem Bundesministerium der Justiz als der Kontroll- und Aufsichtsbehörde über das Unternehmensregister auf die Erfüllung der bestehenden Pflichten durch den Betreiber und die Beseitigung von Missständen hinwirken.
§_17 URV
der Indexdaten
§_18 URV
URV [  ]

References: § 9
 § 9
 § 8
 § 8
 § 8
 § 11
 § 15
 § 8
 § 9
 § 8
 § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 10
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1