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Timestamp: 2019-09-17 23:13:50+00:00

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Handelsgesetzbuch, §605 HGB, §606 HGB, §607 HGB, §608 HGB, §609 HGB, §610 HGB | mit Referenzen
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Handelsgesetzbuch (HGB) : Verjährung
Ansprüche, die den Reedern untereinander nach § 571 Absatz 2
§ 571 Mitverschulden § 571 Mitverschulden , Abs. 2
Schadensersatzansprüche aus dem Zusammenstoß von Schiffen oder aus einem unter § 572
§ 572 Fernschädigung § 572 Fernschädigung
fallenden Ereignis;
(1) Die Verjährungsfrist für die in § 605 Nummer 1
§ 605 Einjährige Verjährungsfrist § 605 Einjährige Verjährungsfrist
genannten Ansprüche beginnt mit dem Tag, an dem das Gut abgeliefert wurde, oder, wenn das Gut nicht abgeliefert wurde, mit dem Tag, an dem das Gut hätte abgeliefert werden müssen. Handelt es sich um Ansprüche aus einem Reisefrachtvertrag, ist auf das Gut abzustellen, das am Ende der letzten Reise abgeliefert wurde oder hätte abgeliefert werden müssen.
(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche des Schuldners eines in § 605 Nummer 1
genannten Anspruchs mit dem Tag des Eintritts der Rechtskraft des Urteils gegen den Rückgriffsgläubiger oder, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, mit dem Tag, an dem der Rückgriffsgläubiger den Anspruch befriedigt hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Rückgriffsschuldner innerhalb von drei Monaten, nachdem der Rückgriffsgläubiger Kenntnis von dem Schaden und der Person des Rückgriffsschuldners erlangt hat, nicht über diesen Schaden unterrichtet wurde.
(3) Die Verjährungsfrist für die in § 605 Nummer 2
genannten Ansprüche aus Schiffsüberlassungsverträgen beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Auf die Verjährung von Rückgriffsansprüchen des Schuldners eines Anspruchs aus einem Zeitchartervertrag ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(4) Die Verjährungsfrist für die in § 605 Nummer 3
§ 4 (weggefallen) § 4 (weggefallen)
genannten Ansprüche beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
(5) Die Verjährungsfrist für die in § 606 Nummer 1
§ 606 Zweijährige Verjährungsfrist § 606 Zweijährige Verjährungsfrist
genannten Schadensersatzansprüche beginnt wie folgt:
(6) Die Verjährungsfrist für die in § 606 Nummer 2
genannten Schadensersatzansprüche aus einem Zusammenstoß von Schiffen oder aus einem unter § 572
fallenden Ereignis beginnt mit dem den Schaden auslösenden Ereignis.
(7) Die Verjährungsfrist für die in § 606 Nummer 3
genannten Ansprüche beginnt mit Beendigung der Bergungs- oder Wrackbeseitigungsmaßnahmen. Auf die Verjährung von Rückgriffsansprüchen des Schuldners dieser Ansprüche ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
Die Verjährung der in den §§ 605
und 606
genannten Ansprüche wird auch durch eine Erklärung des Gläubigers, mit der dieser Ersatzansprüche erhebt, bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem der Schuldner die Erfüllung des Anspruchs ablehnt. Die Erhebung der Ansprüche sowie die Ablehnung bedürfen der Textform. Eine weitere Erklärung, die denselben Ersatzanspruch zum Gegenstand hat, hemmt die Verjährung nicht erneut.
(2) Die Verjährung der in § 606 Nummer 1
genannten Ansprüche wegen Personen-, Gepäck- oder Verspätungsschäden kann nur durch Erklärung des Beförderers oder durch Vereinbarung der Parteien nach der Entstehung des Anspruchsgrunds verlängert werden. Erklärung und Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Eine Erleichterung der Verjährung, insbesondere eine Verkürzung der Verjährungsfrist, ist unzulässig.
§ 571 Mitverschulden§ 571 Mitverschulden, Abs. 2
§ 572 Fernschädigung§ 572 Fernschädigung
§ 605 Einjährige Verjährungsfrist§ 605 Einjährige Verjährungsfrist
§ 4 (weggefallen)§ 4 (weggefallen)
§ 606 Zweijährige Verjährungsfrist§ 606 Zweijährige Verjährungsfrist

References: §605
 §606
 §607
 §608
 §609
 §610
 § 571

§ 571
 § 571
 § 572

§ 572
 § 572
 § 605

§ 605
 § 605
 § 605
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§ 4
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 § 606

§ 606
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 § 572
 § 606
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§ 571

§ 572

§ 605

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§ 606