Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=RL&id=68100&ida=VereinsR2001&gueltig=20091125&hz_gz=06+5004%2F10-IV%2F6%2F01&dz_VonRandzahl=765
Timestamp: 2020-02-21 12:32:23+00:00

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Fassung vom 25.11.2009
Richtlinie des BMF vom 25.11.2009, BMF-010216/0137-VI/6/2009 gültig von 25.11.2009 bis 19.06.2012
Auf Betreuer (Masseure, Trainer usw.), die Leistungen außerhalb einer betrieblichen Tätigkeit im Sinne der Rz 768 erbringenStellt sich eine Person mit ihrer Leistung gegen ein unangemessen niedriges Entgelt dem Verein zur Verfügung (zB als Sozialhelfer, sind die Ausführungen in Rz 765 bis 767 sinngemäß anzuwendenBibliothekar oder für Verwaltungstätigkeiten), liegt kein Dienstverhältnis vor. Stellt sich daher ein Vereinsmitglied als Betreuer mit seiner Leistung gegen ein unangemessen niedriges EntgeltAuf Vereinsmitglieder und andere dem Verein zur Verfügung (zB als Vorturnernahestehende Personen, die Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses oder einer betrieblichen Tätigkeit im Sinne der Rz 768 erbringen, Übungshelfer, Platzhelfer), liegt kein Dienstverhältnissind die Ausführungen in Rz 765 vorbis Rz 767 sinngemäß anzuwenden.
7.1.3 SportlerInnen, TrainerInnen, KünstlerInnen usw.Mitarbeit im Verein
Stellen ausübende SportlerPersonen einem Rechtsträger ihre Arbeitskraft vertraglich gegen ein nicht nur geringfügiges Entgelt ausschließlich oder in erheblichem Ausmaß zur Verfügung, liegt regelmäßig ein Dienstverhältnis vor.
Steht für die für den ausübenden SportlerRechtsträger tätig werdende Person nicht die Erzielung von Einkünften, sondern die sportliche Betätigung für den Rechtsträger und dessen begünstigten Zweck im Vordergrund, wird das Vorliegen eines Dienstverhältnisses zu verneinen sein. Dies wird dann zutreffen, wenn mangels Abschlusses eines Vertrages, mangels Leistungsverpflichtung und mangels Vereinbarung einer festen Arbeitszeit und einer wesentlich über den Ersatz der tatsächlich anfallenden Kosten hinausgehenden Vergütung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse eine Abhängigkeit des Sportlersder für den Rechtsträger tätigen Person, eine Eingliederung in den Organismus des Rechtsträgers und ein Schulden der Arbeitskraft nicht unterstellt werden kann. Ein Dienstverhältnis liegt regelmäßig nicht vor, wenn die monatlichen Einnahmen unter Außerachtlassung von Fahrtkosten- und Reisekostenersätzen nicht höher sind, als der für den Eintritt in die Vollversicherungspflicht nach dem ASVG gemäß § 5 Abs. 2 ASVG maßgebliche Höchstbetrag. Die Einkünfte sind in diesem Fall als Einkünfte im Sinne des § 29 Z 1 bzw. 3 EStG 1988 anzusehen.
Verpflichtet sich ein Sportlereine für einen begünstigten Rechtsträger tätig werdende Person lediglich zur BestreitungAbsolvierung einer bestimmten Anzahl von Wettkämpfen, Konzerten, Auftritten usw. und steht dabei die Erbringung des Leistungserfolgeseiner Leistung im Vordergrund, liegt regelmäßig ein Werkvertrag vor. Dieser Werkvertrag führt, wenn die Erzielung von Einkünften im Vordergrund steht, zu gewerblichen Einkünften, sonst zu Einkünften im Sinne des § 29 Z 1 oder 3 EStG 1988.
Bei Vorliegen eines Dienstverhältnisses unterliegen grundsätzlich alle Zahlungen an Sportler und Betreuerdie für den Rechtsträger tätige Person als nichtselbständige Einkünfte dem Steuerabzug vom Arbeitslohn. Dies gilt auch für alle anderen geldwerten Vorteile (Sachbezüge) wie zB die kostenlose Überlassung einer Dienstwohnung, eines Kraftfahrzeuges usw. Dem Steuerabzug unterliegen auch die so genanntenPrämien, Handgelder bzw. gewährte Darlehen, auf deren Rückzahlung verzichtet wird. In demIm letztgenannten Fall erfolgt der Zufluss im Zeitpunkt des Darlehensverzichtes und löst damit eine nach den Regeln des § 67 EStG 1988 vorzunehmende Besteuerung aus. Einnahmen aus der Werbetätigkeit, die eineine nichtselbständig tätiger Sportler oder Betreuertätig werdende Person (zB ein Künstler) in Eigenverantwortung ausübt, sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. aus selbständiger Tätigkeit im Wege der Veranlagung zu erfassen.
Im Falle des Vorliegens eines Dienstverhältnisses sind die Bestimmungen des Abschnittes V des EStG 1988 maßgebend. Der Verein selbst unterliegt den in den §§ 69, 76, 78, 79, 80, 82, 84, 87, 128 und 129 EStG 1988 normierten Pflichten des Arbeitgebers.
Vorübergehend beschäftigte ausschließlich körperlich tätige Arbeitnehmer fallen unter die Bestimmung des § 69 EStG 1988. Darunter fallen nur Personen, die bloß manuelle, an keinen Befähigungsnachweis gebundene Arbeitsleistungen (wie niederegering vergütete Dienstleistungen, wie Aufräumen, Schneeschaufeln usw.) ausüben. Die entgeltliche Sportausübung fällt nicht unter diesen Begriff. Erfolgt die Verwendung solcher Personen nicht nur vorübergehend, hat der Steuerabzug vom Arbeitslohn nach den allgemeinen Bestimmungen zu erfolgen.
Sind die Einkünfte der in den Rz 763 bis 767 genannten Personen nicht als Einkünfte im Sinne des § 25 EStG 1988 anzusehen, liegen bis zu einer monatlichen Höhe der Einnahmen von 75 Euro keine Einkünfte vor, da unterstellt werden kann, dass bis zur Höhe dieser Einnahmen Betriebsausgaben oder Werbungskosten (zB für Arbeitsmittel) anfallen. Bei höheren Einnahmen ist ohne Nachweis ein Betrag von 75 Euro monatlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen. Übersteigen die Einkünfte der genannten Personen zusätzlich der gewährten Kostenersätze 75 Euro im Monat nicht, besteht auch keine Mitteilungspflicht gemäß § 109a EStG 1988 (siehe auch EStR 2000 Rz 8311a).
Erhalten die in den Rz 763 bis 767Rz 767 genannten Personen - unabhängig von der Qualifikation der von ihnen erzielten Einkünfte, die nicht vom Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Z 16c EStG 1988 erfasst sind (Sportler usw.) - von begünstigten Rechtsträgern zur Abgeltung ihrer Reisekosten (Fahrtkosten, Verpflegungs- und Unterhaltskosten) Beträge, liegen, soweit diese Beträge die nach den Richtlinien des Kontrollausschusses für die Verwaltung - unabhängig von der besonderen Bundes-Sportförderungsmittel jeweils verrechenbaren Sätze nicht übersteigen,Qualifikation der von ihnen erzielten Einkünfte - keine Einkünfte vor. Nach diesen Richtlinien dürfen, soweit für Verpflegungskosten nur mehr 26,40 Euro, bei Tätigkeiten bis zu vier Stunden nur 13,20 Euro und für Fahrtkosten nur die Kosten des Massenbeförderungsmittels zuzüglich eines Reisekostenausgleiches von 3,00 Euro (bei Tätigkeiten bis zu vier Stunden nur 1,50 Euro) verrechnet werden. Als Reise gilt dabei jede Fortbewegung ohne Berücksichtigung von Mindestgrenzen. Die Tatsache des Vorliegens von Reisen und dgl.dergleichen (zB Fahrten zu den Trainings- und WettkampfstättenTätigkeitsorten, Aufführungsort usw.) muss allerdings zumindest aus den Aufzeichnungen des Sportvereines (des anderen begünstigten Rechtsträgers) ersichtlich sein. Trägt eine der in den Rz 763 bis 767Rz 767 genannten Personen einen Teil der Reiseaufwendungen selbst, kann die Geltendmachung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten nur im Rahmen der Bestimmungen des § 4 Abs. 5 EStG 1988 oder des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 erfolgen; bei der Verrechnung von Kilometergeldern sind diese um die steuerfrei ausbezahlten Kosten des Massenbeförderungsmittels und des Reisekostenausgleiches zu kürzen. Bei Personen, die Beträge als Reisekosten ersetzt erhalten, darf durch den Abzug anderer Ausgaben kein Verlust entstehen.
7.4.2 SozialdienstBegünstigte Sportvereine
Pauschale Fahrt- und Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Sportvereinen an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, sind
in Höhe von 30 Euro pro Einsatztag,
Die Qualifikation der Zahlungen als Einkünfte gemäß § 22, § 23, § 25 oder § 29 EStG 1988 sowie die Frage, ob der Sportbetreuer ein Gewerbetreibender oder Freiberufler ist, der im Rahmen seines Betriebes auch dem Rechtsträger zur Verfügung steht (siehe Rz 768), spielt grundsätzlich keine Rolle. Auch ist unbeachtlich, ob die pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen dauernd oder nur anlässlich bestimmter Einsätze bzw. nur während bestimmter Zeiträume gewährt werden.
Erfolgt der Steuerabzug vom Arbeitslohn, können die pauschalen Aufwandsentschädigungen nur steuerfrei belassen werden, wenn neben diesen keine Reisevergütungen, Tages- oder Nächtigungsgelder im Sinne des § 26 Z 4 EStG 1988 oder Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 steuerfrei ausbezahlt werden.
Erhalten solche freiwillige Mitarbeiter - unabhängig von der Qualifikation der von ihnen erzielten Einkünfte - von begünstigten Rechtsträgern Beträge zur Abgeltung ihrer durch die freiwillige Mitarbeit verursachten Mehrkosten (Verpflegung, Unterhalts- und Fahrtkosten), liegen insoweit keine Einkünfte vor, als die folgenden Höchstsätze nicht überschritten werden:
Die Ausführungen des Abschnittes 7 sind neben den Sportvereinen für alle begünstigten (auch öffentlich-rechtliche) Rechtsträger und auch für Körperschaften iSd § 5 Z 13 KStG 1988 sinngemäß anzuwenden, soweit die betroffenen Personen im Zweckverwirklichungsbereich dieser Berufsvereinigungen tätig sind.
7.6 Besteuerung von "Ausländern"
Die Steuer beträgt 20% des vollen Betrages dieser Einkünfte (Betriebseinnahmen einschließlich aller Kostenersätze und Sachbezüge jedoch abzüglich der Umsatzsteuer). Werbungskosten im Sinne der Rz 772 und 773Rz 773 bzw. pauschale Kostenersätze im Sinne der Rz 774 bis 776Rz 776 stehen nicht zu. Eine vorherige Kürzung um Betriebsausgaben ist unzulässig. Übernimmt der Verein die beschränkte Einkommensteuer, unterliegt diese als weiterer Vorteil ebenfalls dem Steuerabzug (Bruttobesteuerung).
Für ab dem 24. Mai 2007 zugeflossene Einkünfte besteht neben der Bruttobesteuerung eine Möglichkeit zur Nettobesteuerung (Berücksichtigung von mit den Einnahmen unmittelbar zusammenhängenden Ausgaben). In diesem Fall beträgt die Abzugsteuer 35%, wenn der Empfänger eine natürliche Person ist bzw. 25%, wenn der Empfänger eine juristische Person ist (Nettobesteuerung). Siehe dazu EStR 2000 Rz 8006a bis Rz 8006g.
Ein inländische Verein engagiert mittels Vertrag mit einer ausländischen Produktionsgesellschaft einen ausländischen Künstler für eine inländische Veranstaltung. Als an der Unterhaltungsdarbietung mitwirkend gilt nicht nur der Künstler, sondern auch die Produktionsgesellschaft.
Bei Engagement ausländischer Orchester, Theater, Ballette, Chöre und ähnlicher Kulturträger wird zur Vermeidung von Haftungsfolgen nach Maßgabe des Erlasses des BMF vom 2. März 1996, AÖF Nr. 112/1995 der Steuereinbehalt stets in voller Höhe vorzunehmen und eine DBA-konforme Steuerentlastung in der Folge im Rückerstattungsweg herbeizuführen sein. Eine Rückerstattung wird hierbei nur dann erfolgen können, wenn von dem betreffenden DBA-Partnerstaat reziproke Steuerentlastung gewährt wird. Auf der Grundlage von internationalen Verständigungsverfahren sieht der Erlass des BMF vom 2. März 1995 AÖF Nr. 112/1995 zuletzt geändert durch den Erlass des BMF vom 31. Jänner 2000, AÖF Nr. 54/2000 derzeit im Verhältnis zu mehreren Staaten Freistellungsmöglichkeiten vom zwingenden Steuerabzug vor.
Aus Vereinfachungsgründen kann bei Künstlern, Sportlern, Vortragenden usw. vom Steuerabzug Abstand genommen werden, wenn neben Kostenersätzen (Reisekosten usw.) ein Honorar von maximal 440 € pro Veranstaltung, maximal 900 € von einem Veranstalter ausbezahlt wird, und der Empfänger schriftlich erklärt, dass seine inländischen Einkünfte 2.000 € im Jahr nicht übersteigen. Zu den Details siehe Erlass des BMF vom 31. Oktober 2005, BMF-010221/0684-IV/4/2005, AÖF Nr. 256/2005.
Abstandnahme vom Steuerabzug durch den Abzugspflichtigen (Entlastung an der Quelle).
Der Verein ist verpflichtet, die Abzugssteuer einzubehalten und spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats unter der Bezeichnung "Steuerabzug gemäß § 99 EStG" an das Betriebsfinanzamt abzuführen. Sind Steuerabzüge für mehrere Gläubiger vorgenommen worden, ist der Gesamtbetrag in einer Summe ohne Bezeichnung der einzelnen Gläubiger abzuführen.
§ 87 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 128 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 5 Abs. 2 ASVG, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 768
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 765
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 766
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 767
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 763
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 764
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 168
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 773
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 782
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 171
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 783
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 784
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 785
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 786
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 787
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 788
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 789
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 790
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 791
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 792
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Abschnitt 7.3
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 775
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 776
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 30
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 774a
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 8006a
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 784a
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Findok-Nr: 19960.3, aufgenommen am: 07.12.2009 14:40:01, Dokument-ID: 4c5bc1a3-c9e3-474b-884a-f6f0b0a4d0a9, Segment-ID: 91f444a4-c16b-4070-854f-2cffb93068b3

References: § 5
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 § 67
 § 69
 § 25
 § 109
 § 3
 § 4
 § 16
 § 22
 § 23
 § 25
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 § 3
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 § 99

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§ 128

§ 5