Source: https://www.elchwinkel.de/gesetze/binschuo-2008/1
Timestamp: 2020-02-23 11:43:37+00:00

Document:
§ 1 BinSchUO - Elchwinkel
§ 4a Beförderung von Fahrgästen
§ 6 Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 7 Anerkennung anderer Fahrtauglichkeitsbescheinigungen und Typgenehmigungen
§ 8 Rechtsverordnungen über Anordnungen vorübergehender Art
(Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt - BinSchUO)
(1) Diese Verordnung regelt für Fahrzeuge, schwimmende Anlagen und Schwimmkörper auf den in Anhang I bezeichneten Wasserstraßen des Bundes
3. die Anforderungen an die Besatzung,
4. die Anforderungen an die Beförderung von Fahrgästen.
Satz 1 Nummer 3 gilt nicht, soweit die Anforderungen an die Besatzung durch die Schiffspersonalverordnung-Rhein geregelt sind.
2. die Anforderungen an die Anzahl und Qualifikation der Personen, mit denen ein Fahrzeug, eine schwimmende Anlage oder ein Schwimmkörper besetzt sein muss (Besatzung), nach
a) Anhang X § 7.02 für kleine Fahrgastschiffe,
b) Anhang X § 10.02 Buchstabe d für Zeesboote und Taxiboote,
c) Teil II der Schiffspersonalverordnung-Rhein für Seeschiffe, sofern Kapitel 20 des Anhangs II eingehalten wird,
d) Anhang XI Kapitel 1 und 3 für die übrigen Fahrzeuge,
(4) Abweichend von Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b ist Anhang X Teil I und III auch auf dem Rhein anzuwenden.
3. kleinen Fahrgastschiffe,
(8) Mit den in Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a genannten Vorschriften wird die von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt beschlossene Rheinschiffsuntersuchungsordnung auf der Bundeswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt.

References: § 4

§ 6

§ 7

§ 8
 § 7
 § 10