Source: https://gesetze-in-app.de/FamFG/428
Timestamp: 2019-05-21 12:59:46+00:00

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§ 428 FamFG: Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung
§ 428 FamFG
§ 427 FamFG
§ 429 FamFG
BGH, BESCHLUSS vom 5.6.2013, Az. V ZB 224/12 -8- 13	bb) Dieser Fehler der beteiligten Behörde führte aber nur dazu, dass die weitere polizeiliche Ingewahrsamnahme des Betroffenen rechtswidrig war und dass dies auf Antrag des Betroffenen nach näherer Maßgabe von § 428 Abs. 2 FamFG mit einem Antrag nach § 62 FamFG festgestellt werden könnte (BVerfG, NVwZ2007, 1044; Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - VZB 135/10, FGPrax 2011, 253 Rn. 6).
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2011, Az. V ZB 135/10 -5- einen kurzen Zeitraum vorläufig in Gewahrsam zu nehmen, um diesen unverzüglich dem Richter vorzuführen (§ 428 FamFG i.V. m. § 62 Abs.4 AufenthG), gilt nichts anderes (aA Bahrenfuss/Grotkopp, FamFG, § 428 Rn. 6: Rechtsbeschwerde statthaft bei Zulassung durch das Beschwerdegericht; zur Beschränkung der Rechtskontrolle auf zwei Instanzen nach § 310 Abs. 2 StPO, wenn ein nach § 127 Abs. 2 StPO vorläufig Festgenommener ohne Vorführung vor den Richter wieder freigelassen wird, vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 22).

References: § 428

§ 427

§ 429
 § 428
 § 62
 § 62
 § 428
 § 310
 § 127