Source: http://reko-ostbayern.de/angebot.html
Timestamp: 2018-07-16 04:16:48+00:00

Document:
ReKo Ostbayern
Termine und Angebotsunterlagen
Rechtsstand der Anhänge F, G und H
Vereinbarungsbeginn
Die Sitzungen der Regionalen Kommission Ostbayern sind nichtöffentlich und finden im Amt für Jugend und Familie, Richard-Wagner-Str. 20, Konferenzraum U.01, um 10.00 Uhr, statt.
Die vollständigen Angebotsunterlagen sind per E-Mail und einmal in Papierform über den jeweiligen Spitzenverband fristgerecht (Eingangsstempel der Geschäftsstelle) bei der Geschäftsstelle einzu­reichen.
Sitzungstermin 28.02.2018 02.05.2018 25.07.2018 28.11.2018
Abgabetermin 03.01.2018 07.03.2018 30.05.2018 Do., 04.10.2018!
Informationen hierzu entnehmen Sie bitte dem Schreiben der Geschäftsstelle vom 03.08.2017 sowie dem Merkblatt zur Einreichung von Angeboten.
Einreichung von Angeboten 2018
Merkblatt zur Einreichung der Angebotsunterlagen
Die Angebotsvordrucke finden Sie auf unserer Downloadseite.
Es gilt derjenige Rechtsstand und Stand der Anhänge F, G und H für den Abschluss einer Entgeltvereinbarung als verbindlich, der am Tag des Annahmeschlusses für Angebote über Entgeltvereinbarungen in Kraft und noch nicht durch neue Regelungen abgeändert ist (vgl. § 11 Satz 3 des Rahmenvertrags nach § 78f SGB VIII).
Die von der Regionalen Kommission beschlossenen Vereinbarungen treten zum Ersten des auf die Sitzung folgenden Monats in Kraft (z. B. Sitzung am 25.07.2018, Inkrafttreten am 01.08.2018). Rück­wirkende Vereinbarungen sind nicht zulässig (vgl. § 11 Satz 1 des Rahmenvertrags nach § 78f SGB VIII). Es kann auch ein späterer Zeitpunkt vereinbart werden, wenn z. B. die Einrichtung erst später eröffnet wird.
Die Vereinbarungen werden für einen zukünftigen Zeitraum, der grundsätzlich mindestens 12 Monate umfasst, abgeschlossen; nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig (§ 11 Satz 1 des Rahmenvertrags nach § 78f SGB VIII). Gemäß § 78 d Abs. 3 SGB VIII gilt: "Bei unvorhersehba­ren, wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Entgeltvereinbarung zu Grunde lagen, sind die Entgelte auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu verhandeln."

References: § 11
 § 78
 § 11
 § 78
 § 78
 § 78