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Steuer.Ninja > 2015 > Dezember
Autor: Rechtslupe 31. Dezember 2015
Verglichen mit den letzten Jahren bringt der aktuelle Jahreswechsel nur wenige Änderungen, die wir in den folgenden Übersichten für Sie zusammengestellt haben: Neu in 2016 – Wirtschaftsrecht Neu in 2016 – Steuerrecht Neu in 2016 – Rechtsstaatlichkeit Neu in 2016 – Sozialrecht Neu in 2016 -Familienförderung Neu in 2016 -Energieeffizienz
2016, Allgemeines, Im Blickpunkt, Im Brennpunkt
Auch im kommenden Jahr geht unter der Flagge von Terrorismusbekämpfung und Innerer Sicherheit der Abbau des Rechtsstaats weiter: Die Antiterrorgesetze sind um weitere fünf Jahre verlängert. Die Evaluierung hat ergeben, dass die nachrichtendienstlichen Befugnisse im Auswertungszeitraum verantwortungsvoll und gezielt genutzt wurden und die Regelungen beibehalten werden sollen. Die Nachrichtendienste können …
2016, Strafrecht, Verwaltungsrecht
Auch im Bereich des Sozialrechts gibt es zum Jahreswechsel einige Änderungen, die wir hier für Sie zusammengestellt haben: In der Grundsicherung (ALG II) und der Sozialhilfe erhöhen sich die Regelsätze zum Jahreswechsel um 5 €. Der Regelsatz beträgt damit ab Januar 2016 für alleinstehende Erwachsene 404 € (Regelbedarfsstufe 1); für …
2016, Sozialrecht
Im Recht der Wirtschaft gibt es zum Jahreswechsel nur einige kleinere Änderungen: Die Grenzbeträge, ab denen eine handelsrechtliche bzw. steuerrechtliche Buchführungspflicht besteht, werden sowohl im Handelsgesetzbuch wie auch in der Abgabenordnung angehoben. Ab 2016 liegen die Schwellenwerte nunmehr für Umsätze pro Geschäfts-/Wirtschaftsjahr bei 600.000 € (bislang 500.000 €) und …
2016, Wirtschaftsrecht
Die „Energiewende“ zeigt auch zum aktuellen Jahreswechsel wieder ihre Spuren: Energieeffizienz für Gebäude: Am 1. Januar 2016 startet das neue Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) mit den Förderkomponenten „Heizungs- und Lüftungspaket“. Ziel ist es, neue Innovations- und Investitionsimpulse für die Wärmewende im Heizungskeller zu setzen. Hierfür stehen im APEE insgesamt 165 Millionen …
2016, Umweltrecht, Wirtschaftsrecht
Auch im Bereich Familie und Beruf gibt es zum Jahreswechsel einige kleinere Änderungen: Der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht sich für ein Elternteil von aktuell 2.256 € auf 2.304 € und für ein Elternpaar von aktuell 4.512 € auf 4.608 €. Das Kindergeld erhöht sich je Kind um sagenhafte 2 €. Der …
Wie jedes Jahr ändert sich auch 2016 wieder einiges im Steuerrecht. Hier ein Überblick: Änderungen im Bereich der Einkommensteuer: Der Grundfreibetrag wird von aktuell 8.472 € auf 8.8652 € angehoben. Der Kinderfreibetrag erhöht sich für ein Elternteil von aktuell 2.256 € auf 2.304 € und für ein Elternpaar von aktuell …
Autor: MedienrechtsNews 30. Dezember 2015
Der Widerspruch gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M-V keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M-V gelten für öffentlich rechtliche Geldforderungen der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts (hier: NDR) die […]
Leistungsbescheid, Rundfunkbeitrag, Rundfunkrecht, Vollstreckungsersuchen, Zwangsvollstreckung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 30. Dezember 2015
In steuerlicher Hinsicht ist bei der Vermietung von Räumlichkeiten an nahe Angehörige immer darauf zu achten, dass das Mietverhältnis, auch so, wie es gelebt wird, dem sogenannten Fremdvergleich standhält, da sonst insbesondere die Gefahr besteht, dass für diese Wohnung Werbungskosten nicht berücksichtigt werden. Dies hat eindrucksvoll nun wieder einmal das Finanzgericht Düsseldorf aufgezeigt. In dem […]
Einkommensteuer (privat), Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Fremdvergleich, Werbungskosten
Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz auf Befreiung von der Helmpflicht abgewiesen. Geklagt hatte ein Deutscher, …
Motorrad, Motorradhelm, Religion, Religionsfreiheit, Verwaltungsrecht
Aufenthalts- und Betretensverbote für Fußball-„Ultras“
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen der Stadt Freiburg nachträglich für rechtswidrig erklärt, die diese im August/September 2014 gegenüber zwei Angehörigen der Freiburger Ultraszene verhängt hatte. Die Stadt Freiburg hatte den beiden Fußballfans jeweils durch Bescheid verboten, sich im Zeitraum von August bis Dezember 2014 an …
Aufenthaltsverbot, Betretensverbot, Fußballfan, Meldeauflage, Polizeirecht, Verwaltungsrecht
Leistungsbescheid, Rundfunkbeitrag, Verwaltungsrecht, Vollstreckungsersuchen, Zwangsvollstreckung
Als Verwaltungsakt gelten für die verbindliche Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO die für Verwaltungsakte allgemein geltenden Grundsätze der Auslegung nach dem sog. Empfängerhorizont (entsprechend § 133 BGB). Im Verfahren über die Steuerfestsetzung ist allein die Wirksamkeit der verbindlichen Auskunft maßgebend, die von ihrer Rechtmäßigkeit im …
Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen ist. Die Entscheidung …
Finanzgerichtsverfahren, Grundlagenbescheid, Steuerrecht, Verfahrensaussetzung
Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG darf in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen …
Asyl, Äthopien, Somalia, Verwaltungsrecht
Bestellt der Eigentümer an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, fehlt zwischen dem Eigentümer und dem Betriebsunternehmen die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung. Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einem Betriebsunternehmen wesentliche Grundlagen für seinen Betrieb von …
Betriebsaufspaltung, Einkommensteuer (Betrieb), Erbbaurecht, Verflechtung
Bei der Unterrichtung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG darf der Arbeitgeber ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren. Hat …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratsanhörung, krankheitsbedingte Kündigung, Kündigung, Personenbedingte Kündigung
Ein Arbeitgeber kann eine Kündigung auch auf häufige kurze krankheitsbedingte Fehlzeiten des Arbeitnehmers und damit auf Gründe in seiner Person iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG stützen. Eine mit häufigen (Kurz-)Erkrankungen des Arbeitnehmers begründete Kündigung ist sozial nur gerechtfertigt, wenn im Kündigungszeitpunkt Tatsachen vorliegen, die die Prognose stützen, …
Arbeitsrecht, krankheitsbedingte Kündigung, Kündigung, Kurzerkrankungen, Personenbedingte Kündigung
Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden. Ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist unwirksam, auch wenn er notariell beurkundet wird. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall haben sich die für …
Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar. Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen, die durch den Beruf …
Auswärtstätigkeit, Besuchsfahrten, Doppelte Haushaltsführung, Einkommensteuer (privat), Werbungskosten
In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Durch die Umlage soll eine wirkungsvolle Aufsichtstätigkeit finanziert werden; dies …
Amtspflichtverletzung, BaFin, BaFin-Umlage, Kapitalanlage- und Bankrecht
Bauträger, Bürogebäude, Geschäftsaufgabe, Geschäftsveräußerung, Grundstücksübertragung, Umsatzsteuer
Autor: Rechtslupe 24. Dezember 2015
Am Adventskranz brennt schon die vierte Kerze und morgen erstrahlt überall der frisch geschmückte Weihnachtsbaum. Damit steht auch wieder der Jahreswechsel vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber. Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken uns für das uns im vergangenen Jahr entgegengebrachte Vertrauen und Interesse. Lieber …
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 23. Dezember 2015
Bei einer im geschäftlichen Verkehr benutzten Firma handelt es sich um ein als geschäftliche Bezeichnung geschütztes Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG). Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht (§ 15 Abs. 1 MarkenG). Wer eine geschäftliche Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr in einer Weise benutzt, […]
Firma, Immaterialgüterrecht, Marke, Unternehmenskennzeichen
Dezember 2015 im Monatsrückblick
Auch im Dezember gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir in der Rechtslupe berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben. Hier finden Sie einen Überblick über den Dezember 2015: Arbeitsrecht im Dezember 2015 Familienrecht im Dezember …
Mitarbeiter im Rettungsdienst und Krankentransport erhalten nach dem konkreten Haustarifvertrag (angelehnt an den DRK-Reformtraifvertrag) zusätzlich zum Bereitschaftsentgelt nach § 3 Abs. 1 der Sonderregelung den 25%igen Zeitzuschlag für Bereitschaftsdienste nach § 14 Abs. 2 Satz 4 Buchstabe e) des MTV. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Krankentransport, Rettungsdienst, Zeitzuschlag
Die Betreibergesellschaften zweier Logistikzentren in Rheinberg und Werne sind auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit ihren Begehren gescheitert, an den beiden letzten Adventssonntagen zur Bewältigung des Weihnachtsgeschäfts Arbeitnehmer beschäftigen zu dürfen. Die zuständigen Bezirksregierungen Düsseldorf und Arnsberg hatten zwar für den dritten …
Arbeitsrecht, Sonntag, Sonntagsarbeit
Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs können als Werbungskosten abzugsfähig sein. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte der Ehemann mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u.a. vorsah, dass der Ehemann an diese eine Zahlung leisten sollte, um seine betriebliche Altersversorgung aus dem …
Ausgleichszahlung, Einkommensteuer (privat), Familienrecht, Versorgungsausgleich, Werbungskosten

References: § 80
 § 111
 § 111
 § 89
 § 133
 § 74
 § 3
 § 60
 § 102
 § 1
 § 19
 § 3
 § 14