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Timestamp: 2019-10-21 01:16:00+00:00

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BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11 - dejure.org
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BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11 (https://dejure.org/2013,19774)
BAG, Entscheidung vom 28.05.2013 - 3 AZR 266/11 (https://dejure.org/2013,19774)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 (https://dejure.org/2013,19774)
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§ 1 BetrAVG, § 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 7 Abs 2 AGG
ArbG Hamburg, 11.05.2010 - 21 Ca 550/09
LAG Hamburg, 01.03.2011 - 2 Sa 56/10
§ 4 Abs. 1 TzBfG setzt § 4 Nr. 1 und Nr. 2 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 um (ABl. EG L 14 vom 20. Januar 1998 S. 9: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit; vgl. zB BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 24 mwN) .
Diese Regelung beruht auf dem allgemeinen Prinzip, dass die Höhe des Entgelts bei Teilzeitbeschäftigten quantitativ vom Umfang der Beschäftigung abhängt (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 23 mwN) .
Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich auch nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit (BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - zu B II 2 a aa der Gründe, BVerfGE 97, 35; BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 23 mwN) .
Ein Arbeitnehmer, der Teilzeitarbeit leistet, kann nicht die gleiche Vergütung verlangen wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 23 mwN) .
Teilzeitkräfte können keine gleich hohe betriebliche Altersversorgung fordern wie Vollzeitkräfte; vielmehr ist es zulässig, Altersversorgungsleistungen anteilig nach dem Beschäftigungsumfang im Vergleich zu einem Vollzeitbeschäftigten mit gleicher Dauer der Betriebszugehörigkeit zu erbringen (vgl. BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 24 ff.) .
Ausschlaggebend für die Vergleichbarkeit ist dann vielmehr, wie der Arbeitgeber selbst die Gruppenbildung vorgenommen hat oder an welche Gesichtspunkte er für die Erbringung der Leistung anknüpft (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 27 mwN) .
Alleine die Höchstgrenze stellt keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG dar (vgl. zum Ganzen BAG 28.05.2013 - 3 AZR 266/11, juris Rn. 31 ff.;… s.a. BAG 18.02.2014 - 3 AZR 833/12, juris Rn. 41 ff. für eine Gesamtversorgungsobergrenze).
Dies hat es damit begründet, dass die Arbeitnehmer im Vertrauen auf die Versorgungszusage alle nach der Versorgungsordnung erforderlichen Voraussetzungen zur Erlangung der höchstmöglichen Versorgung erreicht hatten (BAG 28.05.2013 a.a.O. Rn. 41).
Es hat vielmehr ausgeführt, dass die weitere Dienstzeit sich nicht nachteilig auswirken soll, unabhängig davon, in welchem Umfang ein Arbeitnehmer später tätig wird (BAG 28.05.2013 a.a.O. Rn. 41).
Die Kammer verkennt nicht, dass die Berücksichtigung des Umfangs der von einem Teilzeitbeschäftigten während seines Berufslebens tatsächlich geleisteten Arbeit im Vergleich zum Umfang der Arbeitsleistung eines Beschäftigten, der während seines gesamten Berufslebens in Vollzeit gearbeitet hat, ein objektives Kriterium darstellt, das eine proportionale Kürzung der Altersversorgung des Teilzeitbeschäftigten zulässt (BAG 28.05.2013 a.a.O. Rn. 24).
Weiter verkennt die Kammer nicht, dass für den Vergleich gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte mit einer gleich langen Beschäftigungszeit zu vergleichen sind (BAG 28.05.2013 a.a.O. Rn. 26).
Genau darauf stellt auch das Bundesarbeitsgericht ab (vgl. BAG 28.05.2013 a.a.O. Rn. 28).
Entscheidend für die Vergleichbarkeit ist dann vielmehr, wie der Arbeitgeber selbst die Gruppenbildung vorgenommen hat oder an welche Gesichtspunkte er für die Erbringung der Leistung anknüpft (BAG v. 28.05.2013, 3 AZR 266/11).
Das Verbot gilt jedoch auch, wenn teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer untereinander unterschiedlich behandelt werden, sofern eine Gruppe der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, die andere Gruppe der Teilzeitbeschäftigten hingegen von einzelnen Leistungen ausgeschlossen wird (BAG v. 28.05.2013, 3 AZR 266/11).
aa) Die Dauer der Arbeitszeit als solche darf nicht das Kriterium darstellen, an welches die unterschiedliche Behandlung anknüpft (BAG, Urteil vom 28.05.2013 - 3 AZR 266/11 -, Rn. 38, juris;… BAG 19.10.2010 - 6 AZR 305/09 - Rn. 18 mwN, BAGE 136, 62).
Es kommt nicht auf die denkbaren Zwecke an, die mit der betreffenden Leistung verfolgt werden können, sondern auf diejenigen, um die es den Tarifvertragsparteien bei der entsprechenden Leistung nach ihrem im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gekommenen, durch die Tarifautonomie geschützten Willen geht (BAG, Urteil vom 28.05.2013 - 3 AZR 266/11 -, Rn. 38, juris;… BAG 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 -, Rn. 27, juris; BAG…, Urteil vom 05.08.2009 - 10 AZR 634/08 -, Rn. 32, juris mwN).
Solche können von einem Revisionsgericht aus prozessualen Gründen nicht getroffen werden (vgl. BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 17; 11. Dezember 2012 - 3 AZR 611/10 - Rn. 14) .
Damit hat der Streitgegenstand in der Revisionsinstanz keine Änderung erfahren (vgl. hierzu etwa BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 18) .
Es kommt nicht auf die denkbaren Zwecke an, die mit der betreffenden Leistung verfolgt werden können, sondern auf diejenigen, um die es den Tarifvertragsparteien bei der entsprechenden Leistung nach ihrem im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gekommenen, durch die Tarifautonomie geschützten Willen geht (… BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 66; 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 38;… 11. Dezember 2012 - 3 AZR 588/10 - Rn. 27;… 5. August 2009 - 10 AZR 634/08 - Rn. 32 ).
Dabei kann die von den Vorinstanzen unterschiedlich beantwortete Frage, ob § 4 Abs. 1 TzBfG auch Fälle wie den vorliegenden erfasst, dahinstehen (vgl. zur grundsätzlich möglichen Geltung dieser Bestimmung bei unterschiedlicher Behandlung von Teilzeitbeschäftigten untereinander BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 37) .
LAG Köln, 23.08.2017 - 11 Sa 897/16
Vorgezogenes Ruhegeld; Teilzeit; Einzelfall

References: § 1
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 § 3
 § 7
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