Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/10/bgh-rechtsprechungsuebersicht-18-19-kw
Timestamp: 2017-10-21 01:31:38+00:00

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Content | BGH Rechtsprechungsübersicht – 18. + 19. KW
Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, vermag ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begründen. Das gilt auch im Fall der Nebenintervention von “Parallelverwendern” inhaltsgleicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Ein solches rechtliches Interesse kann auch nicht allein darauf gestützt werden, dass eine Streitverkündung nach § 72 Abs. 1 ZPO erfolgt ist. – BGH – I ZB 63/09
Es geht prozeßrechtlich um den Zwischenstreit über die Zulässigkeit von Nebeninterventionen.
Zusammengefaßt ergibt sich folgendes Bild: Der Kläger verlangt von der Beklagten, bestimmte von ihr verwandte AGB nicht mehr weiterhin zu verwenden. Die Beklagte verkündet daraufhin 28 anderen Unternehmen den Streit, weil diese z.T. inhaltsgleiche AGB verwenden. Sechs von ihnen traten dem Streit bei. Der Kläger beantragte, die Nebenintervention zurückzuweisen. Der BGH gab ihm Recht.
Ausgangspunkt ist folgender: Verkündet eine Partei einem sog. Dritten den Streit, kann der Dritte dem Streit beitreten. Er wird dann wie ein Nebenintervenient behandelt. Beantragt die andere Partei, die Nebenintervention zurückzuweisen, muß darüber in einem Zwischenstreit entschieden werden, § 66 ZPO; § 71 ZPO. In diesem Fall des Zurückweisungsantrags muß der Nebenintervenient sein Interesse am Beitritt glaubhaft machen. Hier reiche es nicht aus, wenn der Nebenintervenient allein vorbringt, ihm sei der Streit verkündet worden. Vielmehr bedürfe es eines rechtlichen Interesses iSv. § 66 ZPO. Zwar sei das rechtliche Interesse gem. § 66 ZPO weit auszulegen, es reiche jedoch nicht aus, wenn ein rein wirtschaftliches oder tatsächliches Interesse geltend gemacht werde ...
BGH Rechtsprechungsübersicht – 20. KW
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des I. Zivilsenats10.2.2011 - I ZB 63/09 -
juris.bundesgerichtshof.de: Urteil des VI. Zivilsenats29.3.2011 - VI ZR 111/10 -
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des XII. Zivilsenats6.4.2011 - XII ZB 553/10 -
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des V. Zivilsenats31.3.2011 - V ZB 236/10 -
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des XII. Zivilsenats6.4.2011 - XII ZB 89/08 -
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des XII. Zivilsenats30.3.2011 - XII ZB 212/09 -
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des XII. Zivilsenats28.4.2011 - XII ZB 170/11 -
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des XII. Zivilsenats13.4.2011 - XII ZB 122/09 -
juris.bundesgerichtshof.de: Urteil des IV. Zivilsenats13.4.2011 - IV ZR 204/09 -
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des XI. Zivilsenats5.4.2011 - XI ZR 365/09 -
juris.bundesgerichtshof.de: Urteil des VIII. Zivilsenats13.4.2011 - VIII ZR 295/10 -
juris.bundesgerichtshof.de: Urteil des VIII. Zivilsenats13.4.2011 - VIII ZR 223/10 -
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des V. Zivilsenats7.4.2011 - V ZB 11/10 -
juris.bundesgerichtshof.de: Urteil des VIII. Zivilsenats6.4.2011 - VIII ZR 273/09 -
juris.bundesgerichtshof.de: Urteil des VIII. Zivilsenats30.3.2011 - VIII ZR 94/10 -
juris.bundesgerichtshof.de: Urteil des VIII. Zivilsenats30.3.2011 - VIII ZR 99/10 -
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des VII. Zivilsenats23.3.2011 - VII ZR 216/08 -
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des IX. Zivilsenats7.4.2011 - IX ZB 170/10 -
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des IX. Zivilsenats7.4.2011 - IX ZB 40/10 -
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des IX. Zivilsenats24.3.2011 - IX ZB 80/11 -
juris.bundesgerichtshof.de: Urteil des IX. Zivilsenats7.4.2011 - IX ZR 118/10 -
juris.bundesgerichtshof.de: Urteil des IX. Zivilsenats7.4.2011 - IX ZR 137/10 -
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des VII. Zivilsenats10.3.2011 - VII ZB 3/10 -
juris.bundesgerichtshof.de: Urteil des VII. Zivilsenats7.4.2011 - VII ZR 209/07 -
Veröffentlicht May 10, 2011 2:19pm im Blog Conle§i.
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References: BGH 
 § 66
 § 72
 BGH 
 BGH 
 § 66
 § 71
 § 66
 § 66

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