Source: https://www.grothmanngeiser.de/neuigkeiten/
Timestamp: 2017-03-26 20:38:34+00:00

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Neuigkeiten | Rechtsanwälte Grothmann | Klemm | Kullack | Fuchs | Geiser
Mario Rokos, LL.M.
Die neue VOB/A 2016
Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 – Nationale Ausschreibung
Am 18.04.2016 ist die neue VOB/A in Kraft getreten. Die Änderungen der VOB/A Abschnitt 1, für die nationalen Ausschreibungen sind im Wesentlichen unverändert geblieben.
Geänderte Regelung zum Ablauf der Angebotsfrist
Die Angebotsfrist endet nicht mehr mit der Öffnung des ersten Angebotes, sondern mit Ablauf des festgelegten Zeitpunktes.
Dauer der Bindefrist
Die vom öffentlichen Auftraggeber festgesetzte Bindefrist beträgt regelmäßig 60 Kalendertage. Eine längere Bindefrist ist nur in Ausnahmefällen festzusetzen.
Elektronisch übermittelte Angebote können nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 grundsätzlich in Textform ohne Signatur über die Vergabeplattform eingereicht werden.
Wesentliche Änderungen des Vertrages führen zur Ausschreibungspflicht
Die Neuregelung in § 22 VOB/A stellt klar, unter welchen Voraussetzungen wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrages während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren erfordern.
Änderungen der VOB/A Abschnitt 2[1]
In den Regelungen der VOB/A Abschnitt 2 für europaweite Ausschreibungen wurden die Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt, soweit sie nicht bereits auf gesetzliche Ebene im 4. Teil des GWB oder in übergreifend geltenden Vorschriften der Vergabeverordnung (VgV) geregelt sind und zu einem Anwachsen des 2. Abschnittes der VOB/A geführt hat.
Zu § 3a EU – Verfahrensart
Der Vorrang des offenen Verfahrens entfällt. Stattdessen stehen dem öffentlichen Auftraggeber das offene und das nicht offene Verfahren nach seiner freien Wahl zur Verfügung. Die übrigen Verfahren stehen dagegen nur zur Verfügung, wenn die entsprechenden Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind.
Zu § 4a EU – Rahmenvereinbarungen
Die Neuregelung in § 4a EU regelt auch für die Vergabe von Bauleistungen die Voraussetzungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen. Die Regelung entspricht § 21 VgV.
Zu § 5 EU – Vergabe nach Losen
Es bleibt bei dem Grundsatz der Aufteilung der Baumaßnahme in getrennt zu vergebende Lose. Bei Vergabeverfahren mit mehreren Losen kann der öffentliche Auftraggeber künftig die Anzahl der Lose beschränken, für die ein Unternehmen den Zuschlag erhält. Für den Fall, dass ein Bieter nach Anwendung der Zuschlagskriterien eine größere Anzahl an Losen als zuvor festgelegte Höchstzahl erhalten würde, hat der öffentliche Auftraggeber vorab Vorsorge zu treffen. Er hat in den Vergabeunterlagen objektive und diskriminierungsfreie Regeln festzulegen, nach denen er in einem solchen Fall die Zuschläge auf die einzelnen Lose verteilt.
Zu § 6 EU – Teilnehmer an Wettbewerb
Die Eignungskriterien dürfen ausschließlich die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit betreffen. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der deutsche Begriff der Zuverlässigkeit wird aufgegeben.
Die Regelung des § 6 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, wonach Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungsstätten und ähnliche Einrichtungen sowie Betriebe der öffentlichen Hand und Verwaltungen zu Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen nicht zuzulassen waren, wurde ersatzlos gestrichen. Die Rechtsprechung hatte entschieden, dass die Regelung gegen Europäisches Vergaberecht verstößt.
Zu § 6b EU – Mittel der Nachweisführung
§ 6a EU regelt, welche Angaben der öffentliche Auftraggeber zum Nachweis der Eignung fordern kann. § 6b EU legt fest, wie Bieter und Bewerber diesen Nachweis führen können. Das geschieht nach Wahl des Bewerbers oder Bieters durch Verweis auf seine Eintragung in die Präqualifikationsliste oder durch Vorlage von Einzelnachweisen oder durch eine sogenannte Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).
Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, eine vorgelegte EEE zu akzeptieren. Dagegen ist ein Unternehmen nicht verpflichtet, eine EEE vorzulegen.
Zu § 6d EU – Kapazitäten anderer Unternehmen
Der öffentliche Auftraggeber kann jetzt gemäß § 6d EU Abs. 4 auch bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte vorschreiben, dass bestimmte kritische Aufgaben vom Bieter selbst oder – wenn der Bieter einer Bietergemeinschaft angehört – von einem Mitglied der Bietergemeinschaft ausgeführt werden. Das aus dem ersten Abschnitt der VOB/A bereits bekannte sogenannte Selbstausführungsgebot gilt somit – jedenfalls in bestimmten Fällen – jetzt auch im zweiten Abschnitt der VOB/A.
Bewerber oder Bieter können sich zum Nachweis der der Eignung auf die Kapazitäten anderer Unternehmens stützen (Eignungsleihe). Diese Regelung (vorher in § 6 EG Abs. 8) hat folgende Änderung erfahren:
Bei Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen für den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leitungsfähigkeit kann der Auftraggeber verlangen, dass der Bewerber oder Bieter und dieses andere Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften.
Eignungsleihe führt grundsätzlich zum Nachunternehmereinsatz. Ausnahmen können beispielsweise wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit oder technische Leistungsfähigkeit, also insbesondere der verfügbare Maschinen- und Gerätepark, sein.
Neben der Verpflichtungserklärung des „beliehenen“ Unternehmens hat der öffentliche Auftraggeber die Eignung dieses benannten Nachunternehmers zu prüfen. Bei fehlender Eignung oder dem Vorliegen zwingender Ausschlussgründe ist ein Austausch des entsprechenden Unternehmens zu verlangen. Bei Vorliegen mindestens eines fakultativen Ausschlussgrundes kann der öffentliche Auftraggeber den Wechsel verlangen. Damit erhält der Hauptunternehmer das Recht, in diesen Fällen seinen Nachunternehmer im laufenden Vergabeverfahren auswechseln zu dürfen. Die Eignung des ausgetauschten Unternehmens ist zu prüfen.
Zu § 6e EU – Ausschlussgründe
Die VOB/A wiederholt die in §§ 123 und 124 GWB geregelten Ausschlussgründe. Es bleibt bei der bekannten Unterscheidung zwischen zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen.
§ 6e Abs. 6 Nr. 7 (entspricht § 124 Nr. 7 GWB) regelt erstmals im Detail, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen aufgrund früherer Schlechtleistungen ausgeschlossen werden kann. Die Regelung der Ausschlussgründe ist, wie in der EU-Vergaberichtlinie, abschließend. Einen darüber hinausgehenden Ausschlussgrund „Unzuverlässigkeit“ enthält der zweite Abschnitt der VOB/A nicht.
Zu § 6f EU – Selbstreinigung
§ 6f EU legt – in Wiederholung von § 125 GWB – fest, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen sich nach früheren Verfehlungen erfolgreich „selbstreinigen“ kann. Der öffentliche Auftraggeber hat die vorgenommenen Selbstreinigungsmaßnahmen im jeweiligen Vergabeverfahren gemäß § 6f EU Abs. 2 selbst zu bewerten.
Zu § 7a EU – Technische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezeichen
§ 7a EU regelt ausführlich, unter welchen Voraussetzungen der öffentliche Auftraggeber die Vorlage von Testberichten, Zertifizierungen und Gütezeichen verlangen kann.
Zu § 8 EU – Nebenangebote
§ 8 EU Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 wird das Regel-Ausnahme-Verhältnis bei Nebenangebote entsprechend der EU-Vorschriften geregelt und der Grundsatz, dass Nebenangebote bei Nichtäußerung des Auftraggebers immer zugelassen sind, aufgegeben.
§ 8 EU Abs. 2 Nr. 3 Satz 5 VOB/A stellt klar, dass der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote auch dann zulassen darf, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. Der öffentliche Auftraggeber hat durch das Aufstellen von Mindestanforderungen insbesondere sicherzustellen, dass kein Nebenangebot bezuschlagt wird, das preislich lediglich wenig günstiger, dafür aber qualitativ deutlich schlechter ist.
Zu § 8c EU – Anforderungen an energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen
§ 8c EU übernimmt jene Regelung in die VOB/A, die bislang in § 6 Abs. 2 bis 6 VgV enthalten waren und bereits bisher für die Vergabe von Bauleistungen Anwendung fanden.
Zu § 10ff. EU – Fristen
In die VOB/A werden die verkürzten Angebotsfristen der EU-Vergaberichtlinie übernommen.
Die vom öffentlichen Auftraggeber festgesetzt Bindefrist soll 60 Kalendertage betragen. Eine längere Bindefrist ist nur in Ausnahmefällen festzusetzen.
Zu § 13 EU – Form und Inhalte der Angebote
Elektronisch übermittelte Angebote können nach § 13 EU Abs. 1 Nr. 1 grundsätzlich in Textform ohne Signatur über die Vergabeplattform eingereicht werden. Der öffentliche Auftraggeber kann im Einzelfall fordern, dass Angebote mit einer fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sind.
Zu § 14 – Submissionstermin
Der bisherige Eröffnungstermin in Anwesenheit der Bieter entfällt bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt der VOB/A. Stattdessen informiert der öffentliche Auftraggeber die Bieter unverzüglich elektronisch über das Ergebnis der Submission.
Zu § 15 EU – Aufklärung des Angebotsinhalts
Verweigert ein Bieter die geforderten Aufklärungen und Angaben oder lässt er die ihm gesetzte angemessene Frist unbeantwortet verstreichen, so ist sein Angebot nach § 15 EU Abs. 2 auszuschließen. Es besteht insoweit kein Ermessen des öffentlichen Auftraggebers.
Zu § 16 EU – Ausschluss von Angeboten
In § 16 EU Nr. 4 wird nunmehr geregelt, dass in den Fällen, denen sich der öffentliche Auftraggeber die Vorlage von Erklärungen oder Nachweisen zunächst nur vorbehalten hat und der Bieter diese Erklärungen oder Nachweise auf Anforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung stellt, das Angebot zwingend auszuschließen ist. Die Möglichkeit zu einer weiteren „Nachforderung“ sieht die VOB/A in diesem Fall bewusst nicht vor.
Zu § 22 EU – Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit
In Wiederholung der Regelung in § 132 GWB regelt die VOB/A, unter welchen Voraussetzungen die Änderung eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren erfordert. Nach § 22 EU gilt der Grundsatz, dass wesentliche Auftragsänderungen ein neues Vergabeverfahren erfordern.
Andrea Kullack, Frankfurt/Main
[1] Aus dem Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 vom 07.04.2016 des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) verabschiedet
Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorbereitete Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts wurde am 17. und 18. Dezember 2015 von Bundestag und Bundesrat mit leichten Änderungen verabschiedet.
Der Gesetzentwurf soll durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt werden, die in einer Mantelverordnung zusammengefasst werden.
Der Referentenentwurf zur Mantelverordnung befindet sich zurzeit in der Abstimmung mit den Bundesressorts. Er wurde den Verbänden und Ländern zur Stellungnahme übersandt und soll im ersten Quartal 2016 vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Da die Frist für die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien im April 2016 abläuft, muss die Reform des deutschen Vergaberechts bis spätestens 18. April 2016 in Kraft treten.
Andrea Maria Kullack, Frankfurt/Main
Das EU-Vergaberecht gilt nur für öffentliche Aufträge, deren Auftragswert die von der EU festgelegten Schwellenwerte überschreitet. Diese Schwellenwerte wurden durch die Verordnungen 2015/2170 bis 2172/EU vom 24. November 2015 mit Wirkung zum 01.01.2016 neu festgesetzt. Sie betragen
– für Bauaufträge 5,225 Mio €
– für Liefer- und Dienstleistungsaufträge 209.000 €
– für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich 418.000 €
– für Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberster Bundesbehörden 135.000 €.
Im Zuge der Vergaberechtsreform 2016 werden die Schwellenwerte nicht nochmals angepasst werden. Die aktuell bekannt gemachten Schwellenwerte werden auch nach Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht gelten.
Neu hinzutreten wird im Zuge der zum 18. April 2016 verbindlichen Umsetzung der Richtlinien der Schwellenwert in Höhe von 750.000 € für die Erbringung von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen.
Im Übrigen ist eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Schwellenwerte erst wieder zum 01. Januar 2018 vorgesehen.
Vernetzte Immobilienrecht-Kompetenz in neuer Rechtsanwaltskanzlei
4 erfahrene Partner – Standorte in München, Jena, Frankfurt/Main – Wirtschaftsrecht on top
03. Februar 2014. – Die Münchener Rechtsanwälte Ottmar Fuchs, Dr. Torsten Grothmann und Dr. Bernd Klemm-Costa arbeiten seit 01. Januar 2014 mit der Frankfurter Kanzlei Kullack in einer neu gegründeten Partnerschaft. Die Tätigkeit der an den Standorten München, Jena und Frankfurt am Main mit Büros vertretenen Grothmann | Klemm | Kullack | Fuchs Rechtsanwälte konzentriert sich insbesondere auf die Spezialgebiete Immobilienwirtschaftsrecht, Baurecht, Vergaberecht sowie Wirtschaftsrecht.
An den drei Standorten der neuen Kanzlei sind neben den vier Partnern sechs weitere erfahrene Rechtsanwälte für renommierte Mandanten aus den Bereichen Immobilien- und Bauwirtschaft, Technologie- und andere Unternehmen sowie Finanzdienstleister, Investoren und Öffentliche Hand tätig.
Die Partner Fuchs, Grothmann und Klemm-Costa arbeiten mit ihren Teams in München und Jena. Als Partner von avocado rechtsanwälte hatten sie von Anfang 2005 bis Ende 2013 den Standort München aufgebaut. Am selben Ort sind sie nunmehr seit Beginn des Jahres eigenständig tätig und erweitern ihr bisheriges Angebot in München und Jena um das spezifische Fachwissen ihrer neuen Partnerin Andrea Maria Kullack. Rechtsanwältin Kullack hat von 2004 bis Ende 2013 die von ihr gegründete, auf Baurecht und Vergaberecht spezialisierte Kanzlei „kullackrechtsanwälte“ in Frankfurt am Main geführt. Seit Jahresanfang bildet sie mit ihrem Team den Frankfurter Standort von Grothmann | Klemm | Kullack | Fuchs Rechtsanwälte. Jeder der vier Partner verfügt über rund 20 Jahre Berufserfahrung und einen gewachsenen Mandantenstamm.
Mandanten der neuen Rechtsanwaltskanzlei stehen ab sofort die vernetzte Kompetenz sowie die fachlich noch differenzierteren Leistungen der neuen Partnerschaft überall dort zur Verfügung, wo sie oder ihr juristisches Anliegen sich befinden. Über die Details von Grothmann | Klemm | Kullack | Fuchs Rechtsanwälte informiert die Website www.real-recht.de.
Standorte	München
Fon +49 (0)89 520 31 30
Fon +49 (0)30 3101 92-0
Mail: berlin [..] grothmanngeiser.de
Fon +49 (0)3641 55 483 50

References: § 13
 § 22
 § 3
 § 4
 § 4
 § 21
 § 5
 § 6
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§ 6
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 § 124
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 § 7

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 § 8

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 § 16
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 § 132
 § 22