Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-12/hamburg-versandkosten-und-unterlassungsanspruch-nach-pangv-aus-wettbewerbsrecht/
Timestamp: 2019-07-23 11:45:38+00:00

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« BGH aktuell. Belehrungspflichten über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
BGH: Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren (Foto- /Videokameras) wettbewerbswidrig »
LG Hamburg: Versandkosten und Unterlassungsanspruch nach § 8, 3, 4 Nr.11 i.V. mit § 1 Abs.2 Nr. 2 PAngV
LG Hamburg, Urteil vom 16. Januar 2007, Az. 416 O 339/06
1. es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Fall wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Fernabsatzverträge ohne die Angabe, ob und in welcher Höhe Versandkosten anfallen, zu werben, wie in der Anl. xxxxx geschehen.
Am 21. Juli 2006 bewarb die Beklagte Waren ihres Sortiments unter der Preissuchmaschine froogle.de, ohne die Versandkosten anzugeben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anl. H&P 1 sowie die S. 4ff der Klagschrift Bezug genommen. Die Klägerin hält dies für einen Wettbewerbsverstoß.
Sie trägt vor, die Werbung sei irreführend, da die Beklagte tatsächlich Versandkosten verlange, dies aber auf der Preissuchmaschine nicht angebe. Außerdem müsse bei einer Werbung mit Preisen, um die es sich hier handele, auch über die Versandkosten informiert werden. Anderenfalls liege ein Verstoß gegen die PAngV vor. Die Beklagte sei für die Werbung auch verantwortlich, da sie selbst die Angaben an die Preissuchmaschine froogle.de übermittle (Anl. xxxxx).
Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ihren Antrag auf die konkrete Verletzungsform zurückgeführt habt, beantragt sie, wie erkannt.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie trägt vor, ihr sei kein wettbewerbswidriges Verhalten zur Last zu legen.
„Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Tatbestand von § 1 Abs.2 Nr. 2 PAngV erfüllt. Nach diese Norm hat derjenige, der gewerbs- oder geschäftsmäßig Letztverbrauchern Waren unter Angabe von Preisen anbietet, zusätzlich zu den Endpreisen anzugeben, ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Bei dem von der Antragsgegnerin in der Suchmaschine froogle-google.de eingestellten und mit einem Preis versehenen Hinweis auf die Bezugsmöglichkeit des Fernsehers Philips 42 PF 9730 handelt es sich um ein Angebot im Sinne dieser Vorschrift. Denn der Begriff des „Angebots“ umfasst jede Erklärung eines Unternehmers, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot verstanden wird (…). Dazu kommt es allein darauf an, ob die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (…). ….
Damit ist der Tatbestand aus § 1 Abs.2 Nr. 2 PAngV erfüllt, denn der angegebene Preis enthält die Versandkosten nicht und auch sonst findet sich in dem Angebot kein Hinweis darauf, dass solche Kosten anfallen werden. …
Die Entscheidung des VIII. Zivilsenats des BGH vom 5. Oktober 2005 (VIII ZR 382/04), nach der der Verbraucher mit solch zusätzlichen Kosten im Versandhandel rechne, ist hier nicht einschlägig, denn die Entscheidung ist zu den anders aufgebauten Tatbeständen von § 312 c Abs.1 S.1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8 BGB-InfoVO ergangen. Nach diesen Vorschriften hat der Unternehmer nämlich nur rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers die vorgeschriebenen Informationen zu geben, während die Preisangabenverordnung vorsieht, dass die Angaben dem Angebot eindeutig zuzuordnen sein müssen, § 1 Abs. 6 PAngV. …. Es reicht … keinesfalls aus, wenn sich der Hinweis – wie hier – erst auf einer Seite befindet, die der Interessent vor Tätigung der Bestellung notwendigerweise aufrufen muss. …
Die unlautere Wettbewerbshandlung ist auch geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. …“
Die Kammer macht sich diese Rechtsauffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Eigen. Danach hätten auf die – unstreitig anfallenden – Versandkosten bereits bei dem Angebot auf der Preissuchmaschine hinreichend deutlich hingewiesen werden müssen. Denn das Angebot dort ist so konkret gefasst, dass es den Abschluss eines Geschäfts aus der Sicht des Verbrauchers ohne weiteres zulässt. Es wird das konkrete Produkt genannt, etwa die elektrische Zahnbürste Philips HX 7361/02 Sonicare Elite oder die Box Magnat Prisma 5100 Set sowie der Preis. Mehr ist zum Abschluss des konkreten Geschäftes nicht erforderlich.
II. Die Entscheidung zu Schadensersatzfeststellung und Auskunft folgt aus § 9 UWG bzw. §§ 242, 259f BGB, da die Klägerin ohne die Auskunft die Höhe des Schadens nicht ermitteln kann.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs.1, 269 Abs.3 ZPO, wobei die Kammer das Zurückführen des Antrages auf die konkrete Verletzungsform und die darin liegende Klagrücknahme mit 1/5 bewertet hat.
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References: BGH 
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 312
 § 1
 § 1
 § 9
 EuGH 
 BGH