Source: https://blog.burhoff.de/2017/08/44591/
Timestamp: 2019-01-20 04:40:36+00:00

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Sinnentleerte Anträge, oder: Wenn dem BGH der “Draht aus der Mütze springt” – Burhoff online Blog
Sinnentleerte Anträge, oder: Wenn dem BGH der “Draht aus der Mütze springt”
Als zweite Wochenauftaktsentscheidung dann der Hinweis auf den BGH, Beschl. v. 11.05.2017 – 2 ARs 290/16.
Ergangen ist er in einer Strafvollzugssache. Strafvollzugssache? Damit hat der BGH doch nichts zu tun? Ja richtig, aber ggf. dann doch, wenn gegen Entscheidungen der OLG (unzulässige) Rechtsmittel eingelegt werden. So auch hier. Es waren insgesamt (noch) 26 Verfahren gegen Beschlüsse verschiedener OLG durch einen Antragsteller anhängig gemacht worden, alle mir einem 2016-er bzw. 2017-er Aktenzeichen.
Dem BGH ist da dann der sprichwörtliche “Draht aus der Mütze gesprungen”. Er hat die Anträge als unzulässig zurückgewiesen und dem “Beschwerdeführer” mitgeteilt: Wir werden in Zukunft Anträge nicht mehr bescheiden. Uns reicht es.
– 2 ARs 290/16, betreffend die Aktenzeichen 4 Ws 116/15(V), 4 Ws 123/16(V), 4 Ws 125/16(V), 4 Ws 102/15(V), 4 Ws 104/15(V), 4 Ws 106/15(V), 4 Ws 108/15(V), 4 Ws 110/15(V), 4 Ws 112/15(V), 4 Ws 114/15(V), 4 Ws 82/15(V), 4 Ws 245/15(V), 4 Ws 100/15(V);
– 2 ARs 320/16, betreffend die Aktenzeichen 2 VAs 22/16, 2 VAs 24/16, 2 VAs 45/16, 2 VAs 48/16, 2 VAs 49/16, 2 VAs 50/16, 2 VAs 60/16, 2 VAs 61/16, 2 VAs 62/16, 2 VAs 63/16, 2 VAs 72/16, 2 VAs 76/16 und 2 VAs 89/16;
– 2 ARs 432/16, betreffend die Aktenzeichen 3 Ws 91/16, 3 Ws 242/16, 3 Ws 382/16 und 3 Ws 383/16;
– 2 ARs 284/16, betreffend die Aktenzeichen 3 Ws 409/16 und 3 Ws 410/16;
– 2 ARs 280/16, betreffend das Aktenzeichen 2 VAs 30/16;
– 2 ARs 281/16, betreffend das Aktenzeichen 2 VAs 35/16;
– 2 ARs 282/16, betreffend das Aktenzeichen 2 VAs 36/16;
– 2 ARs 283/16, betreffend das Aktenzeichen 2 VAs 40/16;
– 2 ARs 356/16, betreffend die Aktenzeichen 4 Ws 64/16, 4 Ws 65/16, 4 Ws 66/16, 4 Ws 67/16, 4 Ws 68/16, 4 Ws 69/16, 4 Ws 70/16, 4 Ws 71/16, 4 Ws 72/16 und 4 Ws 73/16;
– 2 ARs 400/16, betreffend (teilweise erneut) die Aktenzeichen 4 Ws 64/16, 4 Ws 65/16, 4 Ws 66/16, 4 Ws 67/16, 4 Ws 68/16, 4 Ws 69/16, 4 Ws 70/16, 4 Ws 71/16, 4 Ws 72/16 und 4 Ws 73/16, 141 AR 204/16 und 533 Qs 92/15, 533 Qs 3/16, 533 Qs 21/16, 533 Qs 22/16, 533 Qs 23/16 und 533 Qs 24/16;
– 2 ARs 258/16, betreffend die Aktenzeichen 4 Ws 123/16, 4 Ws 116/16, 4 Ws 125/16, 4 VAs 6/16, 4 VAs 1/16 und 4 VAs 2/16.
Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2017 – III ZB 96/16, vom 26. Januar 2017 – 5 ARs 54/16, juris Rn. 7 und 5 AR (Vs) 5/17, juris Rn. 6 mit Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 – 1 BvR 2358/08, juris Rn. 6 und vom 23. Februar 2016 – 2 BvR 60/16 und 63/16, juris Rn. 3).”
Kann man so machen und ist letztlich auch vom BVerfG abgesegnet. Allerdings entbindet das natürlich nicht von der Pflicht, auch in Zukunft einen Antrag dieses Beschwerdeführers zur Kenntnis zu nehmen und zu lesen. Denn es ist ja nicht ausgeschlossen, dass “mal was dran ist”.
Schlagwörter: BGH, sinnentleerter Antrag.
Von Detlef Burhoff	– 21. August 2017
Und wer liest das dann? Der Vorsitzende, der Berichterstatter, ggf. beide? Und müssen sie darüber in der Senatssitzung ganz ganz kurz ihren nach der senatsinternen Geschäftsverteilung zuständigen Kollegen berichten? Evtl. auch ganz ganz schnell darüber abstimmmen lassen, dass “mal wieder nichts dran ist”? Und über das Ergebnis einen ganz ganz kurzen Vermerk fertigen?
Der Senat schreibt doch ausdrücklich: “Nicht mehr bescheiden….”
Das “Verfahren” ist eine “Waffe” gegen “Querulanten” 🙂
Kommt wohl des öfteren vor: III ZA 6/17
dort mit dem “schönen” Vorwurf garniert, die BGH Richter hätten böswillig das Fax abstellen lassen.
auch ne Methode 🙂
War der BGH denn jemals bescheiden?!? 😉
Ja, ich weiß, ganz flach, mußte jetzt aber sein.
Die Frage von Querulant finde ich aber auch interessant – wie genau wird das jetzt gehandhabt, um einerseits den Senat von diesem DOS-ANgriff zu entbinden, andererseits aber einen vernünftigen (auch Nervbolzen zustehenden) Rechtsschutz sicherzustellen?
siehe oben. Es wird nicht mehr “beschieden” – also gelesen wird….
M.a.W.: Der Senat macht sich genauso viel Arbeit wie bisher, nur der abschließende Brief an den Querulanten entfällt. Das würde mich als Querulanten aber nicht sehr demotivieren, zumal es dafür ja offenbar in Zukunft auch nichts mehr kostet.
Na ja. Ohne Antwort machen Eingaben aber keine Freude mehr.
Sozusagen die BGH-Variante von “Don’t feed the trolls!” 🙂
25. August 2017, 07:54
« Der erregte Zeuge, oder: Der Staatsanwalt hat hier gar nichts zu sagen Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Worauf bezieht sich die Kostenentscheidung des BVerfG nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde? »

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