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Timestamp: 2020-04-04 15:52:35+00:00

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Die Geschäfts­un­fä­hig­keit bei Ertei­lung der Pro­zess­voll­macht – und die Nich­tig­keits­kla­ge | Rechtslupe
Die Geschäftsunfähigkeit bei Erteilung der Prozessvollmacht - und die Nichtigkeitsklage
Das Feh­len einer wirk­sam erteil­ten Pro­zess­voll­macht ist anspruchs­be­grün­den­de Tat­sa­che i. S. v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und damit nach den all­ge­mei­nen Regeln der Dar­le­gungs- und Beweis­last von dem zu bewei­sen, der sich auf die­se Tat­sa­che beruft. Allein das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Erkran­kung jed­we­der Art (hier: Angst­stö­rung) bedingt nicht die Geschäfts­un­fä­hig­keit und damit Pro­zess­un­fä­hig­keit einer Par­tei.
Ein zur Nich­tig­keit des ange­foch­te­nen Urteils füh­ren­der Grund ist gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO dann gege­ben, wenn die kla­gen­de Par­tei in dem Ver­fah­ren nicht nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten war, sofern sie nicht die Pro­zess­füh­rung aus­drück­lich oder still­schwei­gend geneh­migt hat. Dies ist bei­spiels­wei­se dann der Fall, wenn die Par­tei im Vor­pro­zess nach §§ 51 Abs. 1 ZPO, 104 BGB pro­zess­un­fä­hig war. Wer geschäfts­fä­hig ist, ist pro­zess­fä­hig. Das Gesetz geht grund­sätz­lich davon aus, dass zumin­dest alle Voll­jäh­ri­gen die unein­ge­schränk­te Geschäfts­fä­hig­keit besit­zen, §§ 104 ff. BGB. Geschäfts­fä­hig­keit ist mit­hin die Regel und Geschäfts­un­fä­hig­keit die Aus­nah­me.
Wer im Wege der Nich­tig­keits­kla­ge gel­tend macht, dass er als Beru­fungs­be­klag­ter im Vor­pro­zess nicht nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten gewe­sen sei, weil sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter kei­ne wirk­sam erteil­te Pro­zess­voll­macht gehabt habe, ist für die­sen Nich­tig­keits­grund beweis­pflich­tig. Das Feh­len einer wirk­sam erteil­ten Pro­zess­voll­macht ist anspruchs­be­grün­den­de Tat­sa­che i. S. v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und damit nach den all­ge­mei­nen Regeln der Dar­le­gungs- und Beweis­last von dem zu bewei­sen, der sich auf die­se Tat­sa­che beruft 1. Dabei reicht es nicht aus, dass der Klä­ger einer Nich­tig­keits­kla­ge schlicht behaup­tet, bei Man­da­tie­rung sei­nes Pro­zess­ver­tre­ters nicht geschäfts­fä­hig i. S. v. § 104 Nr. 2 BGB gewe­sen zu sein.
Die Geschäfts­un­fä­hig­keit nach § 104 Nr. 2 BGB setzt den Aus­schluss der frei­en Wil­lens­bil­dung vor­aus. Ein Aus­schluss der frei­en Wil­lens­be­stim­mung liegt nach die­ser Vor­schrift vor, wenn jemand nicht imstan­de ist, sei­nen Wil­len frei und unbe­ein­flusst von der vor­lie­gen­den Geis­tes­stö­rung zu bil­den und nach zutref­fend gewon­ne­nen Ein­sich­ten zu han­deln. Abzu­stel­len ist dabei dar­auf, ob eine freie Ent­schei­dung nach Abwä­gung des Für und Wider bei sach­li­cher Prü­fung der in Betracht kom­men­den Gesichts­punk­te mög­lich ist oder ob umge­kehrt von einer frei­en Wil­lens­bil­dung nicht mehr gespro­chen wer­den kann. Sub­stan­ti­iert dar­ge­legt ist ein sol­cher Aus­schluss nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen, wenn das Gericht auf der Grund­la­ge des Klä­ger­vor­brin­gens zu dem Ergeb­nis kom­men muss, die Vor­aus­set­zun­gen des § 104 Nr.2 BGB lägen vor. Auf die Wahr­schein­lich­keit des Vor­trags kommt es nicht an 2.
Die­ser Dar­le­gungs­last hat die Klä­ge­rin in der hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Nich­tig­keits­kla­ge in kei­ner Wei­se ent­spro­chen. Sie trägt nicht ein­mal vor, von wann bis wann sie tem­po­rär geschäfts­un­fä­hig gewe­sen sei. Hier­zu hät­te aber Anlass bestan­den, weil sie seit 2010 diver­se Pro­zes­se gegen die Beklag­te geführt hat und jetzt unstrei­tig wie­der geschäfts­fä­hig ist. War sie nur wäh­rend der Dau­er des hier ange­foch­te­nen Beru­fungs­ver­fah­rens geschäfts­un­fä­hig oder durch­gän­gig bis zur Erhe­bung die­ser Nich­tig­keits­kla­ge?
Ins­be­son­de­re kann sich die Klä­ge­rin nicht mit Erfolg auf die mit Beschluss des Amts­ge­richts Flens­burg vom 03.06.2015 erfolg­te Bestel­lung eines Betreu­ers gemäß § 1896 Abs. 1 BGB beru­fen. Auch eine unter Betreu­ung gestell­te Per­son besitzt nach wie vor die vol­le, unein­ge­schränk­te Geschäfts­fä­hig­keit. Die Bestel­lung eines Betreu­ers gemäß § 1896 Abs. 1 BGB ist auch kein Indiz für eine bestehen­de Geschäfts­un­fä­hig­keit 3. Dies gilt umso mehr als das Betreu­ungs­ge­richt kei­nen Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt nach § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ange­ord­net hat. Zudem ent­fal­tet der Betreu­ungs­be­schluss nur Wir­kung für die Zukunft und besagt nichts über den Geis­tes­zu­stand der Klä­ge­rin von Mit­te 2011.
Aber auch die zur Akte gereich­ten ärzt­li­chen Gut­ach­ten, die für die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung erstellt wur­den, bele­gen nicht eine bestehen­de Geschäfts­un­fä­hig­keit im strit­ti­gen Zeit­raum von Mit­te 2011 bis Mit­te Juli 2012. Das Gegen­teil ist der Fall. Die Klä­ge­rin ver­kennt, dass nicht jede psy­chi­sche Erkran­kung jed­we­der Art (vor­lie­gend: Angst­stö­rung) gleich­sam die Geschäfts­un­fä­hig­keit bedingt. In dem Gut­ach­ten vom 01.07.2010 wur­de der Klä­ge­rin beschei­nigt, dass sie wach, bewusst­seins­klar und all­seits ori­en­tiert sei und das for­ma­le und inhalt­li­che Den­ken regel­ge­recht sei und kei­ne Wahr­neh­mungs­stö­run­gen fest­stell­bar sei­en. Der Gut­ach­ter kommt zu dem Ergeb­nis, dass für die von der Klä­ge­rin zuletzt aus­ge­üb­te Tätig­keit als Dipl. Betriebs­wir­tin ein mehr als sechs­stün­di­ges Leis­tungs­ver­mö­gen bestehe. Auf­grund die­ser Fest­stel­lun­gen kann nicht auf eine Geschäfts­un­fä­hig­keit geschlos­sen wer­den. Glei­ches gilt für die im ärzt­li­chen Gut­ach­ten vom 08.12.2012 getrof­fe­nen Befun­de. Auch hier­in wur­de der Klä­ge­rin attes­tiert, bewusst­seins­klar und in allen Para­me­tern ori­en­tiert und stim­mungs­mä­ßig aus­ge­gli­chen zu sein. In dem Resü­mee kommt der Gut­ach­ter zu dem Ergeb­nis, dass bei der Klä­ge­rin von einer ver­min­der­ten psy­chi­schen Belast­bar­keit auf dem Boden einer ängst­lich ver­mei­den­den Per­sön­lich­keit aus­zu­ge­hen sei. Eine Tätig­keit in dem zuletzt aus­ge­üb­ten Beruf sei drei bis unter sechs Stun­den täg­lich mög­lich. Die­sen Gut­ach­ten ist in kei­ner Wei­se zu ent­neh­men, dass die Klä­ge­rin in dem hier maß­geb­li­chen Zeit­raum von Mit­te 2011 bis Mit­te 2012 nicht mehr zu einer frei­en Wil­lens­bil­dung in der Lage war.
Soweit sich die Klä­ge­rin für den Nach­weis ihrer Geschäfts­un­fä­hig­keit auf die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens beruft, han­delt es sich um einen unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­be­weis. Es fehlt inso­fern an einem schlüs­si­gen Tat­sa­chen­vor­brin­gen der Klä­ge­rin, an Hand derer der Gut­ach­ter infol­ge sei­nes Sach­ver­stan­des den Schluss zie­hen kann, dass sie zumin­dest von Mit­te 2011 bis Mit­te 2012 geschäfts­un­fä­hig war. Die Klä­ge­rin hat auch gera­de kei­ne der­zeit bestehen­de und zur Geschäfts­un­fä­hig­keit füh­ren­de psy­chi­sche Erkran­kung dar­ge­tan (z. B.: Alz­hei­mer, Demenz, Mor­bus Pick) mit der Behaup­tung, dass auf­grund des regel­mä­ßi­gen Ver­laufs die­ser Erkran­kung davon aus­zu­ge­hen sei, dass sie bereits vor mehr als sechs Jah­ren, d. h. Mit­te 2011, geschäfts­un­fä­hig gewe­sen sei 4. Die von ihr ein­ge­reich­ten Gut­ach­ten sind hier­für jeden­falls nicht geeig­net. Inso­weit kann auf die obi­gen Aus­füh­run­gen ver­wie­sen wer­den.
Aber auch die erst kurz vor dem Ter­min ein­ge­reich­ten und im Zeit­raum von Janu­ar bis Novem­ber 2010 erstell­ten Attes­te der die Klä­ge­rin behan­deln­den Psy­cho­the­ra­peu­tin besa­gen nichts über die Geschäfts­fä­hig­keit der Klä­ge­rin in dem hier maß­geb­li­chen Zeit­raum. Die­se besa­gen nur, dass die Klä­ge­rin wäh­rend der Dau­er des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens unter einer post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung litt und des­halb an Ver­hand­lungs­ta­gen nicht teil­neh­men konn­te.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 8. Febru­ar 2018 – 5 Sa 347/​17
Gesamt­ver­sor­gung – und die Anrech­nung sons­ti­ger… Bei der Prü­fung, ob ein sons­ti­ger Ver­sor­gungs­be­zug im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG min­des­tens zur Hälf­te auf Bei­trä­gen des Arbeit­ge­bers beruht,…
Der Streit um die Pro­zess­fä­hig­keit – und die bestehen­de… Hat eine nicht pro­zess­fä­hi­ge Par­tei, die eine voll­jäh­ri­ge natür­li­che Per­son ist, wirk­sam eine ande­re natür­li­che Per­son schrift­lich mit ihrer gericht­li­chen Ver­tre­tung bevoll­mäch­tigt, so steht die­se…
OLG Ham­burg, Urteil vom 19.09.1996 – 6 U 101/​96 [↩]
BGH, Beschluss vom 14.03.2017 – VI ZR 225/​16, Rn. 13, juris; BAG, Beschluss vom 28.05.2009 – 6 AZN 17/​09, Rn. 8[↩]
vgl. Palandt, 77. Aufl., Einf. V. § 104, Rn. 2a; Stef­fen Staudinger/​Klumpp, 2017, BGB, § 104, Rn. 8[↩]
OLG Ham­burg, Beschluss vom 03.04.1998 – 8 W 49/​98, Rn. 4[↩]
AngststörungArbeitsgerichtsverfahrenGeschäftsfähigkeitProzessfähigkeitZivilprozess

References: § 579
 § 579
 § 579
 § 104
 § 104
 § 104
 § 1896
 § 1896
 § 1903
 § 5
 § 104
 § 104