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Timestamp: 2013-05-19 23:17:31+00:00

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Haushalt - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haushalt HaushaltEntscheidungen der GerichteBAG – Urteil, 7 AZR 743/07 vom 22.04.2009Eine auf haushaltsrechtliche Gründe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gestützte Befristung setzt nicht voraus, dass bereits bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags Haushaltsmittel in einem Haushaltsgesetz ausgebracht sind, aus denen die Vergütung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers während der gesamten Laufzeit des befristeten Arbeitsvertrags bestritten werden kann. Es genügt vielmehr, wenn bei Vertragsschluss aufgrund konkreter Umstände eine dahingehende Prognose gerechtfertigt ist.
THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 363/08 vom 26.11.20081. Bei der Vergabe von öffentlichen Zuwendungen handelt der Zuwendungsgeber in der Regel nicht willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er nach einem erkennbar "gleichheitsgerechten Verteilungsprogramm" vorgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220). Dazu hat er erstens in (grund)rechtskonformer Weise den aus seiner Sicht förderungswürdigen Lebenssachverhalt festzulegen (Festlegung des Förderzwecks), zweitens den insoweit begünstigten Personenkreis durch eine sachgerechte Vergleichsgruppenbildung abzugrenzen, drittens einen auf den Kreis der Begünstigten bezogenen nachvollziehbaren und sachgerechten Verteilungsschlüssel festzulegen und schließlich viertens das sich so ergebende Verteilungsprogramm auf alle Zuwendungsbewerber gleichmäßig anzuwenden.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10850/07.OVG vom 13.12.20071. Zur Beteiligung der Gemeinden, die nicht Träger einer Kindertagesstätte sind, an den Personalkosten einer Kindertagesstätte (wie Urteil vom 16. September 1997 - 7 A 10388/07.OVG -, AS 26, 36).
2. Für den Begriff der "besonderen finanziellen Leistungsschwäche" der Gemeinde, von dem die Ausnahme hinsichtlich der finanziellen Beteiligung abhängt, kommt es nicht auf einen Vergleich mit der mehr oder weniger großen Zahl entsprechender Gemeinden im Kreisgebiet an, sondern darauf, ob auf mittlere Sicht trotz Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten und Ausnutzung jeglicher Sparmöglichkeit ein Haushaltsausgleich nicht erwartet werden kann.
BAG – Urteil, 7 AZR 193/06 vom 14.02.20071. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Der Sachgrund erfordert die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine nur vorübergehende Beschäftigung versehen sind.
2. Die nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Feststellung der Haushaltspläne des Landes Nordrhein-Westfalen für die Haushaltsjahre 2004/2005 zulässige Beschäftigung von Aushilfskräften bei vorübergehender Abwesenheit des Planstellen- oder Stelleninhabers enthält eine § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG genügende Zweckbestimmung.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 A 11117/05.OVG vom 09.02.20061. Für die Frage, ob im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 9 BPersVG für den Jugendvertreter ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz zur Verfügung steht, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 C 10660/04.OVG vom 17.06.20041. Ein Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht führt nur dann zur Unwirksamkeit der Gebührensatzfestsetzung in einer Abfallgebührensatzung, wenn sich der Einrichtungsträger bei der Vergabe der Aufträge nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d.h. wenn die Kosten in für die kommunale Gebietskörperschaft erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen (im Anschluss an Urteil des Senats vom 04.02.1999 - 12 C 13291/96.OVG -, NVwZ-RR 1999, 673).
2. Eine Gebührensatzfestsetzung erreicht dann keine grob unangemessene Höhe, wenn sie den Mittelwert vergleichbarer Gebührensatzfestsetzungen anderer rheinland-pfälzischer Kommunen in dem maßgeblichen Jahr- auch unter Berücksichtigung des jeweils mit der Gebühr abgegoltenen Umfangs der Entsorgungsleistungen - nicht oder nur unwesentlich überschreitet.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 709/04 vom 27.05.2004Eine Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie kann weder aus der Landeshaushaltsordnung noch aus dem Psychotherapeutengesetz in Verbindung mit dem Hochschulgesetz einen Anspruch auf finanzielle Förderung durch das Land Hessen herleiten.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 185/01 vom 04.03.2004Anforderungen an die Beitragsbemessung für einen Verlustausgleichsbeitrag eines Wasser- und Bodenverbandes gegenüber seinen Mitgliedern, wenn der Verband im Wesentlichen die gemeinschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Maschinen betreibt.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 2111/97 vom 29.03.2000Nach § 3 HStG vom 9. März 1957 in der Fassung vom 21. Dezember 1976 waren mehrere Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führten, Gesamtschuldner für jeden Hund, den sie in den Haushalt aufgenommen hatten, um ihn ihren Zwecken oder denen ihres Haushalts dienstbar zu machen.
BAG – Urteil, 7 AZR 535/08 vom 22.04.2009
BAG – Urteil, 7 AZR 647/08 vom 22.04.2009
BAG – Urteil, 7 AZR 667/08 vom 22.04.2009
BAG – Urteil, 7 AZR 360/07 vom 16.10.2008
BAG – Urteil, 7 AZR 198/07 vom 07.05.2008
BAG – Urteil, 7 AZR 1099/06 vom 19.03.2008
BAG – Urteil, 7 AZR 1098/06 vom 19.03.2008
BAG – Urteil, 7 AZR 972/06 vom 20.02.2008
BAG – Urteil, 7 AZR 916/06 vom 16.01.2008
BAG – Urteil, 7 AZR 791/06 vom 07.11.2007
BAG – Urteil, 7 AZR 488/06 vom 07.11.2007
BAG – Urteil, 7 AZR 316/06 vom 18.04.2007
Weitere BegriffeHaushälfteHausgrundstück als einzusetzendes Vermögen i. S. v. § 115 Abs. 2 ZPOHausgrundstückHausgenossenHausgeldrückständeHaushaltHaushalts-/WirtschaftsgeldHaushaltsabfallHaushaltsabfälleHaushaltsausgleichHaushaltsausgleichsgebot
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 Art. 3
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 § 7
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 § 9
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