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Timestamp: 2017-03-28 17:44:48+00:00

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Recht | Tag-Archiv: EUEU Archives - Recht
Tag-Archiv: EU	Gebäudeenergiegesetz muss kommen / dena plädiert für zügige Verabschiedung und ambitionierten Energiestandard für öffentliche Nichtwohngebäude	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Berlin (ots) – Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) nimmt Stellung zur politischen Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz:
Berlin Tel Eine Verst EU Thomas Drinkuth	Biotech-Industrie fordert Folgenabschätzung für neues Gentechnikgesetz	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Frankfurt am Main (ots) – Der Bundesrat berät morgen eine Änderung des Gentechnikgesetzes, die Anfang Dezember in erster Lesung im Bundestag war. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie das Anbauverbot der EU für zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland umgesetzt wird. Nach Ansicht der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) würde das Gesetz ein fundamentales Problem schaffen.
Über die DIB Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) ist die Biotechnologievereinigung des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) und seiner Fachverbände.
Die Methoden EU Multiple Sklerose Unter Genome Editing	Reporter ohne Grenzen fordert klare Botschaft der EU an Polen	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Berlin (ots) – Einen Tag vor dem Ende des Ultimatums der EU-Kommission an Warschau fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Staatengemeinschaft auf, der Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats in Polen klar entgegenzutreten und Sanktionen nicht auszuschließen. Die konservative PiS-Regierung hatte nach ihrem Amtsantritt das Verfassungsgericht entmachtet und den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. Fast 200 Journalisten verloren ihre Stelle. Ein neues Aufsichtsgremium kontrolliert Radio und Fernsehen, mehrere Gesetze schränken die Pressefreiheit empfindlich ein.
„Die Maßnahmen der national-konservativen Regierung verstoßen in eklatanter Weise gegen die Grundsätze demokratischer und pluralistischer Staaten, denen sich Polen mit dem Beitritt zur EU verpflichtet hat“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Unabhängige und vielfältige Massenmedien sind für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Sollte die PiS-Regierung ihren Kurs nicht korrigieren, muss die EU über Sanktionen wie etwa eine Kürzung der Fördergelder für Polen nachdenken.“
Kurz vor dem Ende der Übergangsfrist verabschiedete das polnische Parlament am 23. Juni ein Gesetz über die Schaffung eines neuen Nationalen Medienrates. Er soll Verwaltung und Aufsichtsräte der öffentlichen Medien kontrollieren – also unter anderem Intendanten ernennen und entlassen – und die Qualität der öffentlichen Radio- und Fernsehsender sowie der Nachrichtenagentur PAP sicherstellen. Der Rat besteht aus fünf Mitgliedern: Drei von ihnen bestimmt die parlamentarische Mehrheit, zwei der Staatspräsident aus Vorschlägen der Opposition. (http://t1p.de/2w9k)
Vorsitzender des neuen Rates ist Krzysztof Czabanski, ein enger Vertrauter des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski und Beauftragter der Regierung für die Medienreform. Er hatte das öffentliche Radio bereits während der ersten Kaczynski-Regierung 2006 durch Massenentlassungen auf Linie gebracht. Neben zwei weiteren PiS-Mitgliedern sitzen im neuen Medienrat je ein Vertreter der rechtspopulistischen Protestbewegung Kukiz’15 und der liberalen Bürgerplattform PO. Als eine der ersten Amtshandlungen entließ der Nationale Medienrat am 3. August zunächst Fernsehchef Jacek Kurski – um ihn nach einer öffentlichen Ausschreibung am 12. Oktober erneut im Amt zu bestätigen (http://t1p.de/6yi2).
Mit der Schaffung des Nationalen Medienrats einher ging die Entmachtung des seit 1992 bestehenden Rundfunkrats KRRiT, dessen Aufgaben in der polnischen Verfassung festgeschrieben sind und der deshalb nicht abgeschafft werden kann. Im Sommer wies das polnische Parlament den Jahresbericht des Rundfunkrats zurück. Er hatte die einseitige Berichterstattung der Hauptnachrichtensendung Wiadomosci im öffentlichen Sender TVP1 kritisiert. Das Gremium wurde daraufhin bis September neu besetzt – genau wie der Nationale Medienrat mit einer deutlichen national-konservativen Mehrheit (http://t1p.de/uhlq).
Reporter ohne Grenzen ist zudem über mehrere Gesetze besorgt, die die Medienfreiheit gefährden. Ein Anti-Terror-Gesetz vom Juni erlaubt es dem polnischen Inlandsgeheimdienst ABW, Webseiten bis zu fünf Tage lang ohne Gerichtsbeschluss zu sperren (http://t1p.de/eye1). Anfang Oktober diskutierte das Parlament den Entwurf für ein Gesetz, das Geschichtsverfälschung unter Strafe stellt (http://t1p.de/66on). Wer der polnischen Nation die Verantwortung oder Mitverantwortung an Verbrechen zuschreibt, die während des Zweiten Weltkriegs von Deutschen begangen wurden – wer also zum Beispiel von „polnischen Konzentrationslagern“ spricht – kann demnach mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Genau wie das Anti-Terror-Gesetz ist auch dieser Entwurf unscharf formuliert und kann leicht missbraucht werden. So soll auch bestraft werden, wer Polen anderer, zeitlich nicht definierter Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt oder die echte Verantwortung für sie verzerrt. (http://t1p.de/e2pf)
Doch auch unabhängig von der weiteren gesetzlichen Ausgestaltung des Mediensystems – geplant ist, die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks zu reformieren – hat die PiS-Regierung längst Fakten geschaffen. Zum Beispiel durch massiven Personalaustausch bei den öffentlichen Sendern: Der regierungskritischen Journalistengewerkschaft Towarzystwo Dziennikarskie zufolge wurden seit dem Machtwechsel fast 200 Journalisten entlassen, zur Kündigung gezwungen oder versetzt (http://t1p.de/qaff). Öffentliche Institutionen mussten auf Anordnung der Machthaber die Abonnements regierungskritischer Zeitungen kündigen. Liberale und oppositionelle Printmedien haben zahlreiche Werbekunden verloren, weil Unternehmen mit staatlicher Beteiligung und große private Firmen Anzeigen nun lieber in der regierungsfreundlichen Presse schalten.
Vor allem der öffentliche Rundfunk hat durch diese Entwicklungen enorm an Popularität eingebüßt. Die Nachrichtensendung Wiadomosci bei TVP1 hat seit dem Machtwechsel rund eineinhalb Millionen Zuschauer verloren (http://t1p.de/bm54). Gleichzeitig expandieren Internetmedien. Die zwei größten Online-Nachrichtenportale Wirtualna Polksa und onep.pl bieten inzwischen auch eigene TV-Beiträge. So läuft die Talkshow des entlassenen Fernsehmoderators Tomasz Lis seit Februar auf onep.pl und der Webseite von Newsweek Polska und wurde seither mehr als 30 Millionen Mal angeklickt (http://t1p.de/z4dz). Regierungskritische Journalisten haben – zum Teil ehrenamtlich – neue Portale wie mediumpubliczne.pl oder oko.press gegründet, die sich von den öffentlichen Medien vernachlässigten Themen widmen.
EU Nationale Medienrat Pressekontakt Reporter Zweiten Weltkriegs	rbb-Politikmagazin Klartext erstreitet Akteneinsicht beim Brandenburger Finanzministerium	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Potsdam (ots) – Das brandenburgische Finanzministerium muss der Redaktion des rbb-Politikmagazins Klartext einzelne Auskünfte aus ihrem im Jahr 2012 für die EU erstellten Prüfbericht zur Firma Human Biosciences (HBS) erteilen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz.
Im Jahr 2014 enthüllte das rbb-Politikmagazin „Klartext“ einen Fördermittel-Skandal der Firma Human Bioscience (HBS). Die Luckenwalder Firma hatte für eine Fabrik zur Herstellung von Wundpflastern im Jahr 2012 in zwei Tranchen 6,5 Millionen Euro EU-Fördermittel von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) erhalten. Die zweite Tranche überwies die ILB im Oktober 2012 – obwohl die Förderbank selbst die Firma ein halbes Jahr zuvor wegen des Verdachts des Fördermittelbetrugs bei der Staatsanwaltschaft Potsdam angezeigt hatte.
Im Jahr 2014 meldete die HBS tatsächlich Insolvenz an, die Fabrik zur Herstellung von Wundpflastern wurde nie gebaut. Das Fördergeld landete stattdessen über ein Firmengeflecht und fingierte Rechnungen im Ausland. Die verantwortlichen Manager Michael M. und Manoj. J. der HBS wurden später wegen schweren Betrugs und Subventionsbetrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) musste in mehreren parlamentarischen Ausschüssen und einer Sondersitzung des Landtages in dieser Angelegenheit Rede und Antwort stehen. Christoffers soll Druck auf die ILB ausgeübt haben, die Tranche im Oktober 2012 auszuzahlen. Doch der damalige Wirtschaftsminister Christophers stellte sich und sein Wirtschaftsministerium und die ILB öffentlich als Opfer von Betrügern der HBS dar, als die Vorgänge um die HBS durch das Magazin KLARTEXT bekannt wurden . Unterstützung bekam er dabei auch von der Landesregierung. In ihrem Auftrag nahm der damalige Staatskanzlei-Chef, Albrecht Gerber, in der Sondersitzung des Landtages am 11.2. 2014 den Wirtschaftsminister in Schutz.
KLARTEXT hatte jedoch Zweifel an der Opferrolle und verlangte deshalb Details eines auf den Vorgang bezogenen Prüfberichts des Brandenburger Finanzministeriums. Dieses wiederum musste gegenüber der EU mit diesem Prüfbericht Auskunft darüber geben, ob die verlangten EU-Zahlungen ordnungsgemäß vergeben wurden.
Doch Details aus diesem Prüfbericht vorzulegen, verweigerte das Finanzministerium vehement, auch vor Gericht. Rechtlich verwies es über zwei Jahre lang auf andere, weitere Verfahren, deren Durchführung dadurch vereitelt werden könnten. So verwies das Ministerium auch auf die Staatsanwaltschaft, die gegen die Geschäftsführer damals ermittelte. Eine Ausrede, meinte KLARTEXT. Denn die Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage von KLARTEXT mit, dass durch die Herausgabe des Prüfberichts ihre Ermittlungen nicht beeinträchtigt würden. Vereitelt werden könnte auch – so das Finanzministerium – der im März 2017 anstehende Finanzabschluss gegenüber der EU Kommission. Diese Argumentation ließ nun auch das Oberverwaltungsgericht nicht gelten und gab der Redaktion Recht. Und genau das ist der Punkt. KLARTEXT möchte wissen, was das Ministerium der EU wann berichtet hat und auf welcher Grundlage 6,5 Millionen Euro ausgezahlt wurden.
„Das ist ein Sieg für die Pressefreiheit“, meint die Autorin der Fernsehbeiträge zu HBS in KLARTEXT, Gabi Probst: „Der Zuschauer habe ein Recht zu erfahren, ob seine Steuergelder ordnungsgemäß vergeben wurden.“ Der Redaktionsleiter Reinhard Borgmann erklärte, dass der rbb nach der Auskunft über den Fall weiter berichten wird. Weitere Recherchen könnten sich nach der Einsicht bestätigen.
Pressekontakt: rbb-KLARTEXT Politisches Magazin Fernsehen Chef vom Dienst Carolin Mayer Tel.: +49 (0)30 979 93-22 850 klartext@rbb-online.de Homepage: www.rbb-online.de/klartext
EU HBS ILB KLARTEXT	Mit Sicherheit im Internet einkaufen / BAuA-Broschüre über unsichere Produkte im Onlinehandel (FOTO)	Von anchorman
Der Onlinehandel wächst. Allein 2013 wurden 45 Millionen private Einkäufe in Deutschland über das Internet getätigt – Tendenz steigend. Der Kauf im Netz ist bequem, schnell und unkompliziert. Allerdings nur solange die erworbenen Produkte auch sicher sind. Um den Kunden bei der Auswahl im Internet zu unterstützen, hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) nun die Broschüre „Unsichere Produkte im Onlinehandel“ veröffentlicht. Sie informiert Verbraucher darüber, welche Risiken beim Kauf im Internet bestehen. Zudem gibt sie Hinweise, woran sich unsichere Produkte erkennen lassen. Denn gerade im Internet ist es nicht einfach, regelkonforme Produkte von gefährlichen oder Fälschungen zu unterscheiden. Daher sollte sich der Kunde vor dem Kauf nicht nur über das Produkt, sondern auch über den Händler informieren.
Das Onlinegeschäft setzte 2014 in Deutschland rund 43,6 Milliarden Euro um. Damit ist sein Anteil am gesamten Einzelhandel größer als zehn Prozent. Rund ein Drittel der Kunden bestellen nicht nur in heimischen Shops, sondern zunehmend außerhalb der EU, beispielsweise in China oder den USA. Bei sogenannten Aufgriffen zog der Zoll 2014 in 45.000 Fällen gefälschte Waren aus dem Verkehr. Dennoch gelangen immer wieder Plagiate in Verbraucherhände. Stammt die Ware nicht aus der EU, kann es mit Umtausch oder Reklamationen problematisch werden. In Deutschland und in der EU schützen verschiedene Gesetze sowohl Verbraucher als auch gewerbliche Käufer. Verursacht ein Produkt trotz sachgerechter Nutzung beispielsweise Verletzungen oder Schäden, haftet im Regelfall der Hersteller, Händler oder Importeur. Beim Onlinehandel befinden sich Händler und Hersteller oft außerhalb der EU. Dort gelten unter Umständen andere oder stark eingeschränkte Verbraucherrechte.
Beachten Käufer ein paar Tipps, lassen sich die Risiken beim Onlinekauf jedoch verringern. Ein Indiz für Fälschungen sind deutlich niedrigere Preise. Es ist daher ratsam, vor dem Kauf Preise zu vergleichen – auch mit den Angeboten aus dem Einzelhandel. Daneben sollte sich der Verkäufer zuvor über den Händler beziehungsweise den Onlineshop informieren. Im Impressum sollten Informationen über den Sitz der Firma zu finden sein. Nicht nur über den Händler, auch über das Produkt kann sich der Kunde im Vorfeld informieren. Einschlägige Datenbanken zur Produktsicherheit geben darüber Auskunft, ob ein Produkt bereits negativ aufgefallen ist. Neben diesen und vielen weiteren Hinweisen und Informationen bietet die Broschüre eine Checkliste, die den Käufer bei seiner Entscheidung für ein Produkt unterstützt.
„Unsichere Produkte im Onlinehandel. Informationen, Tipps und Empfehlungen“; Dortmund; Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 2016; ISBN 978-3-88261-207-3; 32 Seiten. Die Broschüre gibt es im Internet unter www.baua.de/publikationen.
Direkter Link: www.baua.de/dok/7759080
Original Content von: Bundesanstalt f?r Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, übermittelt durch news aktuell
Das Onlinegesch EU ISBN Unsichere Produkte	Internes Dokument: Bundesregierung arrangiert TTIP durch die Hintertür
CETA Das Dokument EU TTIP	DZV zu den EuGH-Entscheidungen zur Gültigkeit der Tabakproduktrichtlinie: „Übergroße Warnhinweise und Schockbilder werden nicht auf die Vermarktung von Tabakwaren begrenzt bleiben“	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Berlin (ots) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai 2016 in den Verfahren C-547/14, C-477/14 und C-358/14 die Gültigkeit der EU-Tabakproduktrichtlinie bestätigt. Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung von Zigarettenpackungen als auch das zukünftige Verbot von Mentholzigaretten und die neuen Regelungen für E-Zigaretten sind nach Ansicht des EuGH rechtmäßig.
Zu den Entscheidungen des EuGH erklärte Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV), heute in Berlin: „Wir halten die Entscheidungen des EuGH in der Sache für falsch. Es ist aus wirtschaftlicher Sicht nur schwer verständlich, warum Zigarettenpackungen zu fast zwei Dritteln mit staatlichen Warnhinweisen und Schockbildern versehen sein müssen und für die eigene Verpackungsgestaltung des Herstellers kaum noch Platz bleibt. Der Gesundheitsschutz ist ein bedeutendes Rechtsgut. Er rechtfertigt aber nicht alles – gerade weil die Gefahren des Rauchens in der Bevölkerung allgemein bekannt sind.“
Der DZV sieht die Auswirkungen der EuGH-Entscheidungen nicht auf die Vermarktung von Tabakwaren begrenzt: „Ordnungspolitisch ist das Urteil eine Katastrophe. Der EuGH missachtet die unternehmerischen Grundrechte der Hersteller, die zum Kernbestand dessen gehören, was unsere marktwirtschaftliche Ordnung in Europa ausmacht. Damit wird Tür und Tor geöffnet für die Regulierung weiterer „politisch missliebiger“ Produkte wie Alkohol oder zuckerhaltige Waren“, so der DZV-Geschäftsführer.
Nach Ansicht des DZV hat der EuGH in seinen Entscheidungen nicht hinreichend die Gültigkeit der Warnhinweise unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit und der EU-Grundrechtecharta gewürdigt. Aus der unternehmerischen Freiheit und der Eigentumsgarantie folgt ein grundrechtlich geschützter Anspruch der Tabakwarenhersteller, ihre Marken angemessen im Markt präsentieren zu können. Übergroße Warnhinweise und Schockbilder, die die überwiegende Fläche auf der Zigarettenpackung einnehmen, verletzen die Markenrechte der Hersteller. Ihnen wird damit praktisch die Möglichkeit genommen, ihre Marken hinsichtlich Aufmachung, Produktqualität und Herkunft im Markt zu differenzieren. Dies gilt umso mehr, als die Bundesregierung zusätzlich plant, über die Umsetzung der EU-Tabakproduktlinie hinaus in Deutschland die Außen- und Kinowerbung zu verbieten.
Die Tabakproduktrichtlinie sieht zum Schutz vor den Gefahren des Tabakkonsums u.a. verschärfte Regelungen zur einheitlichen Kennzeichnung von Verkaufsverpackungen vor; so müssen ab dem 20. Mai 2016 alle in der EU produzierten Zigarettenpackungen sog. kombinierte Text- und Bildwarnhinweise tragen, die jeweils 65 Prozent der Vorder- und Rückseite einer Schachtel einnehmen. Darüber hinaus gilt nach einer Übergangszeit von vier Jahren ab dem 20. Mai 2020 ein einheitliches Verkaufsverbot von Mentholzigaretten in der EU. Für sog. E-Zigaretten werden erstmals EU-weit einheitliche Regelungen eingeführt.
Pressekontakt: Deutscher Zigarettenverband (DZV) Jan Mücke	Unter den Linden 42 10117 Berlin Tel. +49 (30) 88 66 36 – 100 Fax +49 (30) 88 66 36 – 111 info@zigarettenverband.de www.zigarettenverband.de
Berlin Wir Die Tabakproduktrichtlinie DZV EU	Neue EU-Richtlinie birgt Risiken für Unternehmensberichterstattung / Verleger: Schutz der Pressefreiheit in Deutschland würde künftig von Europäischem Gerichtshof abhängen	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Berlin (ots) – Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sehen in der vom Europäischen Parlament heute gebilligten EU-Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse nach wie vor Risiken für die journalistische Berichterstattung über Unternehmensinterna.
Schon der Streit um die nun verabschiedete Klausel zum Schutz der Medienfreiheit habe gezeigt, dass eine robuste Pressefreiheit selbst für die EU keine Selbstverständlichkeit sei. „Nur mit größter Mühe konnte eine Fassung verhindert werden, die die investigative Berichterstattung über Unternehmensinterna ganz erheblich gefährdet hätte“, erklärten die Sprecher von BDZV und VDZ. Aber auch die jetzige Formulierung schütze die Pressefreiheit nur in dem ungewissen Umfang des Art. 11 der EU-Grundrechtscharta, der letztlich vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und nicht mehr – wie bei Art. 5 Grundgesetz (GG) – vom Bundesverfassungsgericht bestimmt werde.
Kontakt: Anja Pasquay (BDZV) Telefon: +49 (30) 726298-214 E-Mail: pasquay@bdzv.de Internet: www.bdzv.de Twitter: Folgen Sie uns unter @BdzvPresse
Peter Klotzki Tel: +49 (30) 72 62 98-162 E-Mail: p.klotzki@vdz.de Internet: www.vdz.de Facebook: www.facebook.com/VDZPresse Twitter: www.twitter.com/VDZPresse
Hans-Joachim Fuhrmann Telefon: 030/ 726298-210 E-Mail: fuhrmann@bdzv.de
BDZV EU VDZ	EU-US Privacy Shield: LeaseWeb bietet Sicherheit	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Frankfurt am Main (ots) – Hostinganbieter setzt auf Rechtssicherheit durch Datenspeicherung auf deutschen und europäischen Servern unter Einhaltung der jeweiligen restriktiven Datenschutzregeln
Die anstehende Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zum Datenaustausch missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum transatlantischen Datenaustausch (Safe Harbor) ungültig sind, urteilt die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit (NIFIS, www.nifis.de). „Damit schafft der neue EU-US Privacy Shield leider nicht die erhoffte Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft bei der Auslagerung von Daten in die USA“, erklärt Benjamin Schönfeld, Geschäftsführer der LeaseWeb GmbH (www.leaseweb.de). LeaseWeb stuft sich mit über 65.000 physischen Servern und mehr als 17.500 Firmenkunden als eines der größten Hosting-Netzwerke weltweit ein.
An europäische und speziell deutsche Unternehmen wendet sich LeaseWeb mit einem Hosting-Angebot, bei dem die Daten garantiert auf europäischen und auf Wunsch ausdrücklich nur auf deutschen Servern gehalten werden. Dadurch soll die Rechtsunsicherheit durch den Wegfall von „Safe Harbor“ und die Rechtsmängel des „EU-US Privacy Shield“ behoben werden, weil eine Übertragung der Daten in die USA unter allen Umständen ausgeschlossen ist. Solange Unternehmen darauf vertrauen können, dass ihre Firmendaten im EU-Rechtsraum verbleiben, unterliegen diese auch den strengen Datenschutzregelungen der Europäischen Union. „Wer uns seine Daten zum EU-Hosting übergibt, dem kann es gleichgültig sein, ob der EU-US Privacy Shield tatsächlich Rechtssicherheit schafft oder – wie es den Anschein hat – eher eine Mogelpackung darstellt“, sagt LeaseWeb-Geschäftsführer Benjamin Schönfeld.
Grünes Licht für die weitere Überwachung durch US-Behörden
Wie rechtlich unsicher der Datenschutzschirm zwischen der EU und den USA ist, verdeutlicht beispielhaft der Vorsitzende der Nationalen Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit (NIFIS), RA Dr. Thomas Lapp: „Beim so genannten EU-US Privacy Shield handelt es sich in keinster Weise um einen Schutzschild für die Privatsphäre, sondern er gibt den US-Behörden ganz im Gegenteil ausdrücklich grünes Licht für die weitere Überwachung mit der einzigen Auflage der gegenseitigen Überwachung von US-Behörden untereinander. Es bleibt weiterhin völlig im Dunkeln, in welchem Umfang die US-Geheimdienste auf Daten von europäischen Unternehmen zugegriffen haben und weiterhin zugreifen. Die Aussage, der vorgesehene Ombudsmann sei unabhängig von den Geheimdiensten, schafft keinerlei Klarheit über die Machtbefugnisse dieser Position.“
Um aus dieser Datenschutzbredouille zu kommen, müssen sich unzählige deutsche Firmen – Fachleute gehen von mehreren hunderttausend Unternehmen aus – auf die Suche nach einem neuen Hosting-Anbieter machen. Beim LeaseWeb-Service profitieren die betroffenen Unternehmen von einem bewährten Konzept, bei dem die Auswirkungen der aktuellen Rechtslage auf ihren Geschäftsbetrieb analysiert und mögliche Alternativen abgewogen werden. LeaseWeb garantiert hierbei die Daten-Speicherung auf deutschen und europäischen Servern unter Einhaltung der jeweiligen restriktiven Datenschutzregeln.
Betroffene Firmen stehen vor Riesenproblem
„Gemäß dem letztjährigen EuGH-Urteil und den akuellen EU-US Privacy-Shield-Diskussionen ist weiterhin davon auszugehen, dass personenbezogene Daten nicht mehr über den großen Teich übermittelt und dort gespeichert werden dürfen. Davon sind zahllose deutsche Firmen betroffen, die bisher im Rahmen von IT-Outsourcing oder durch die Nutzung von US-amerikanischen Cloud-Anbietern ihre Daten in den USA lagern“, betont LeaseWeb-Geschäftsführer Benjamin Schönfeld. Viele Firmen hätten die letzten Monate abgewartet, weil sie auf eine rechtssichere Lösung vor Februar dieses Jahres, wie von der EU-Kommission in Aussicht gestellt, gehofft hatten. Nun stehen diese Unternehmen vor einem Riesenproblem: Wohin mit den Daten? Hier kommen die Lösungen von LeaseWeb ins Spiel: „Diese sind – unter Einhaltung der jeweiligen restriktiven Datenschutzregeln – individuell auf die Anforderungen der Unternehmen zugeschnitten, bieten ein sehr gutes Preis-Leistungsverhältnis und vor allem große Flexibilität“, fügt Schönfeld hinzu. So verfügt LeaseWeb über praktisch beliebig skalierbare Serverkapazitäten, die bei Bedarf erweitert werden können.
LeaseWeb (www.leaseweb.de) ist eines der weltweit größten Hosting-Netzwerke, das 17.500 Kunden auf der ganzen Welt, darunter sowohl KMUs als auch Großkonzerne, mit IaaS-Hostingslösungen (Infrastructure-as-a-Service) versorgt. Das Leistungsportfolio umfasst Bare-Metal-Server, Private und Public Cloud-Lösungen sowie CDN. LeaseWeb betreibt neun Rechenzentren in Europa, Asien-Pazifik und den USA, die allesamt von einem der weltweit größten Netzwerke mit mehr als 65.000 physischen Servern und einer Bandbreitenkapazität von 5,0 Tbps unterstützt werden. LeaseWeb („LeaseWeb“) besteht aus einer Gruppe von selbstständigen Unternehmen, die unter dem Markennamen LeaseWeb agieren. Zu LeaseWeb gehören die LeaseWeb USA, Inc. („LeaseWeb USA“), die LeaseWeb Netherlands B.V. („LeaseWeb Niederlande“), die LeaseWeb Deutschland GmbH („LeaseWeb Deutschland“), die LeaseWeb Asia Pacific PTE. LTD. („LeaseWeb Asia-Pacific“) sowie die LeaseWeb CDN B.V. („LeaseWeb CDN“).Diese unabhängigen Unternehmen bieten außerdem ihre Services über ihre jeweiligen LeaseWeb-Partner an.
Benjamin Sch Datenaustausch Safe Harbor EU USA	Allg. Zeitung Mainz: Chefredakteur Friedrich Roeingh von der Allgemeinen Zeitung Mainz über das Modell Braunschweig nach den Geschehnissen am Hautbahnhof Köln.	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Mainz (ots) – Je tiefer wir einblicken, desto erkennbarer wird, wie schwer sich komplexe politische und gesellschaftliche Problemlagen auflösen lassen. Nach der Schreckensnacht von Köln, Hamburg und Stuttgart, nach der sich die Scheinwerfer immer deutlicher auf kriminelle Gruppen unter nordafrikanischen Migranten und Asylbewerbern richten, hat sich die Bundesregierung im Rekordtempo auf erleichterte Ausweise- und Abschiebeverfahren von straffällig gewordenen Gewalt- und Sexualstraftätern sowie Serienkriminellen verständigt. Gut so. Doch zeigt sich bereits, wie schwer die Verfahren durchzusetzen sind: 5500 Algerier, Marokkaner und Tunesier waren im ersten Halbjahr 2015 ausreisepflichtig. Nur 53 von ihnen konnten abgeschoben werden – vor allem, weil sich die Heimatländer querstellen. Natürlich muss die Bundesregierung hier Druck machen. Der Entzug von Entwicklungshilfegeldern und Handelsprivilegien mit der EU können als ernst gemeinte Drohkulisse kein Tabu sein. Vor allem aber dürfen wir nicht länger zusehen, wie sich in urbanen Räumen wie in Köln, Düsseldorf, Duisburg und auch im Rhein-Main-Gebiet Problemlagen ballen. So wie die Düsseldorfer Polizei auch schon vor Köln versucht hat, die kriminellen Strukturen im marokkanischen Viertel der Stadt zu bekämpfen. Bisher freilich mit mäßigem Erfolg. Für diesen Kampf braucht es nicht nur mehr Polizisten und Staatsanwälte. Es braucht an solchen Brennpunkten auch eine strategische Abstimmung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Jugendrichtern. Wie im Musterbeispiel Braunschweig mit schnellen Verfahren und spürbaren Strafen. Mit der Perspektive der Abschiebung und – auch wenn das kaum jemand hören will – mit mehr Sozialarbeitern.
Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Florian Giezewski Regionalmanager Telefon: 06131/485817 desk-zentral@vrm.de
Der Entzug EU Musterbeispiel Braunschweig	Lassen Sie sich von Ihren Kunden entdecken!	Fragen zu unseren Leistungen, Lösungen und Chancen?

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 5