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Timestamp: 2016-04-29 15:58:42+00:00

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OLG-HAMBURG - 12.09.2007, 5 U 208/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht > Urteil vom 12.09.2007, Aktenzeichen: 5 U 208/06 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 208/06Urteil vom 12.09.2007
Leitsatz:1. Die durch ein objektiv rechtswidriges, aber nicht konkret wettbewerbswidriges Verhalten geschaffene Erstbegehungsgefahr kann in der Regel durch eine nicht-strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden. Eine darüber hinausgehende aktive Willensbekundung nach den an den Fortfall der Wiederholungsgefahr zu stellenden Voraussetzungen ist in derartigen Fällen nicht zu fordern, um die Ernsthaftigkeit der Abstandnahme zu belegen.
2. Der Verletzer schuldet dem Verletzten die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten auch dann, wenn er in Bagatellfällen des § 3 UWG durch sein Handeln nur Erstbegehungsgefahr, nicht aber Wiederholungsgefahr für ein wettbewerbswidriges Verhalten begründet hat.
3. Ein schriftlicher Fristverlängerungsantrag des Verletzers nach einer anwaltlichen Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes stellt in der Regel keine Wettbewerbshandlung dar.
4. Das Unterlassen der Angabe der geschäftsrelevanten Angaben nach § 35a GmbHG in einem Schreiben kann dann wettbewerbsrechtlich ein Bagatellfall i.S.v. § 3 UWG sein, wenn die Parteien längere Zeit vertragliche Beziehungen unterhalten hatten und dem Verletzten aus diesem Zusammenhang die relevanten Angaben bekannt waren.Rechtsgebiete:UWGVorschriften:§ 2 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 12 Abs. 1 UWGStichworte:KostenoptimierungVerfahrensgang:LG Hamburg, 406 O 139/06 vom 25.08.2006Rechtskraft:ja
VolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 12.09.2007, Aktenzeichen: 5 U 208/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 129/07 vom 12.09.20071. Die Widerrufsfrist bei einem Fernabsatzgeschäft im eBay-Angebotsformat "Sofort kaufen" beträgt einen Monat ( Fortführung von HansOLG MMR 06, 675 )
5. Angebote im "Sofort kaufen"-Format bei eBay versteht der Verkehr als bindende Verkaufsangebote. Zeichnet sich der Verkäufer in seinen AGB von dieser Bindung wieder frei, wird der Verkehr im Sinne des § 5 Abs.2 Nr.2 UWG über die Bedingungen in die Irre geführt, unter denen die Waren geliefert oder die Dienstleistungen erbracht werden.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 208/06 vom 12.09.20071. Die durch ein objektiv rechtswidriges, aber nicht konkret wettbewerbswidriges Verhalten geschaffene Erstbegehungsgefahr kann in der Regel durch eine nicht-strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden. Eine darüber hinausgehende aktive Willensbekundung nach den an den Fortfall der Wiederholungsgefahr zu stellenden Voraussetzungen ist in derartigen Fällen nicht zu fordern, um die Ernsthaftigkeit der Abstandnahme zu belegen.
4. Das Unterlassen der Angabe der geschäftsrelevanten Angaben nach § 35a GmbHG in einem Schreiben kann dann wettbewerbsrechtlich ein Bagatellfall i.S.v. § 3 UWG sein, wenn die Parteien längere Zeit vertragliche Beziehungen unterhalten hatten und dem Verletzten aus diesem Zusammenhang die relevanten Angaben bekannt waren.OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 194/07 vom 03.09.2007Auch nach RVG sind gezahlte Pflichtverteidigergebühren in voller Höhe auf zu erstattende Wahlverteidigergebühren anzurechnen. Der Anspruch des gerichtlich bestellten Verteidigers gegen den Beschuldigten auf Zahlung der Wahlverteidigergebühren entfällt nach teilweisem Freispruch oder sonstigem teilweisen Obsiegen des Beschuldigten nicht nur in Höhe des darauf entfallenden Anteils, sondern in Höhe der gesamten gezahlten Pflichtverteidigergebühren.
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