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Timestamp: 2019-04-20 15:19:40+00:00

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OLG Frankfurt, 28.11.2012 - 1 WF 294/12 - dejure.org
§ 1631 Abs 1 BGB; § 1632 Abs 2 BGB; § 86 Abs 1 FamFG; § 89 FamFG; § 156 Abs 2 FamFG
BGB 1631 Abs. 1, 1632 Abs. 2; FamFG 86 Abs. 1 Nr. 2; FamFG 89; FamFG 156 Abs. 2
Gerichtlich gebilligter Vergleich; Vollstreckung; Ordnungsgeld, Jugendamt
Mögliche Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt i.R. eines gerichtlich gebilligten Vergleichs
AG Weilburg, 03.09.2012 - 21 F 791/12
FamRZ 2013, 809
aa) Dass nach § 1837 Abs. 3 Satz 2 BGB gegen das Jugendamt als Amtsvormund im Gegensatz zum Einzelvormund kein Zwangsgeld festgesetzt werden kann, steht dem nicht entgegen (ebenso OLG Frankfurt FamRZ 2013, 809; DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2013, 208;… Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 89 Rn. 7c Fn. 2;… Keidel/Giers FamFG 18. Aufl. § 89 Rn. 8;… Staudinger/Veit BGB [2014] § 1837 Rn. 60; aA wohl Finke FamFR 2013, 142).
Ob gegen das Jugendamt auch dann ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn es lediglich im Rahmen seiner Beteiligung nach §§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 162 Abs. 2 Satz 2 FamFG sein Einverständnis mit der Umgangsregelung erklärt und deren Unterstützung (§ 18 Abs. 3 SGB VIII) zugesichert hat (so OLG Frankfurt FamRZ 2013, 809), erscheint zwar fraglich (vgl. Finke FamFR 2013, 142;… Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 89 Rn. 7d), bedarf im vorliegenden Fall aber keiner Entscheidung, weil das Jugendamt bereits in seiner Eigenschaft als Amtsvormund Beteiligter war.
Wäre dies nicht der Fall, bedürfte es nicht des Nebeneinanders von § 1631 Abs. 1 BGB und § 1632 Abs. 2 BGB, wonach ausdrücklich sowohl das Aufenthaltsbestimmungsrecht (§ 1631 Abs. 1 BGB) als auch das Recht, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung gegenüber Dritten zu bestimmen (§ 1631 Abs. 2 BGB), Teil der Personensorge sind (so auch OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2013, 809;… Heilmann, a.a.O., und in Die Gesetzeslage zum Sorge- und Umgangsrecht, NJW 2012, 16).
Obwohl das "Recht zur Regelung des Umgangs" nach Auffassung des Senats nicht Bestandteil des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist, sondern einen eigenen Regelungscharakter beinhaltet (ebenso OLG Frankfurt, FamRZ 2013, 809 ff.; Heilmann, FamRZ 2014, 1753 ff.), sind derzeit die für einen entsprechenden Entzug des Sorgerechts erforderlichen strengen Voraussetzungen nicht gegeben.
Im Beschwerdeverfahren bemisst sich bei einer (sofortigen) Beschwerde des zur Zahlung eines Ordnungsgeld Verpflichteten der Gebührenwert nach dem Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung des Ordnungsgeldes, so dass dessen Höhe maßgeblich ist (BGH NJW 2011, 3163; OLG Frankfurt a. M. ZKJ 2013, 167; FamFR 2013, 113).
Auch wenn es eigentlich nicht Aufgabe des Familiengerichts ist, die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln für das Jugendamt nach dem SGB VIII in eigener Verantwortung zu prüfen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2012, 1 WF 294/12, ZKJ 2013, 167, 168), geht das Gericht vorliegend entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten des Kindesvaters von der Zuständigkeit des Kreisjugendamtes Gießen aus.

References: § 1631
 § 1632
 § 86
 § 89
 § 156
 § 1837
 § 89
 § 89
 § 1837
 § 89
 § 1631
 § 1632