Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_15_SF_204.09_B_E.htm
Timestamp: 2018-09-24 17:45:46+00:00

Document:
LSG FSB - L 15 SF 204/09 B E - Beschluss vom 21.03.2011
Die Frage der Anrechnung von Beiträgen zur FZR ist eine normale Beitragsstreitigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Unterschied zu anderen Beitragsstreitigkeiten keine schwierigen Rechtsfragen aufwirft.
Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Regensburg S 9 R 832/07 ging es um die Erhöhung der dem Kläger mit Rentenbescheid vom 26.11.2007 ab 01.08.2008 zuerkannten Altersrente für schwerbehinderte Menschen wegen zusätzlicher Berücksichtigung von Beiträgen des Klägers zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) der DDR in der Zeit von 01.06.1976 bis 13.06.1989. In dem zum Rentenbescheid gehörenden Versicherungsverlauf waren Beiträge zur FZR für die Zeit ab Februar 1977 bis Mai 1989 schon erfasst. Nach Klageerhebung durch den Kläger am 20.12.2007 zeigte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 07.01.2008 die Vertretung an und begründete die Klage mit einem eineinhalbseitigen Schriftsatz, dem eine Kopie des Rentenbescheids und Auszüge aus dem Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung beigefügt waren. In Reaktion auf Schriftsätze der Beklagten fertigte der Beschwerdeführer den Schriftsatz vom 17.03.2008 (halbe Seite). Das Sozialgericht Regensburg bewilligte dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht Regensburg ab Antragstellung zu den Kosten eines im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts und ordnete ihm den Beschwerdeführer bei (Beschluss vom 15.10.2008). In der mündlichen Verhandlung am 28.10.2008 (12.15 bis 12.55 Uhr) schlossen die Beteiligten einen das Verfahren beendenden Vergleich. Sie einigten sich darauf, dass die Beklagte die Versicherungszeiten überprüfen und die Rente neu feststellen sowie ein Drittel der außergerichtlichen Kosten übernehmen werde.
Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV RVG 333,00 Euro
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV RVG 267,00 Euro
Einigungsgebühr, Nr. 1006 RVG 253,00 Euro
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 Euro
873,00 Euro 19% Mehrwertsteuer, Nr. 7008 VV RVG 165,87 Euro
1.038,87 Euro abzüglich (Beklagtenerstattung) 959,93 Euro
Überweisungsbetrag 78,94 Euro
Für die Verfahrensgebühr ging die Kostenbeamtin davon aus, dass der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit als etwas über dem Durchschnitt liegend und der Schwierigkeitsgrad als überdurchschnittlich zu bewerten sei. Die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger habe leicht über dem Durchschnitt gelegen, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien unterdurchschnittlich zu bewerten. Unter Berücksichtigung aller Umstände erweise sich der Ansatz der Höchstgebühr als unbillig im Sinn des § 14 RVG, da diese die für angemessen erachtete Gebühr in Höhe von 333 Euro (ca. zwei Drittel des Gebührenrahmens) um mehr als 20 % übersteige. Bezüglich der Terminsgebühr und der Einigungsgebühr gelte das Gleiche.
Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine höhere Rechtsanwaltsvergütung. Der ihm zuerkannte Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse beruht auf § 45 Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. Nr. 3102 VV (Verfahrensgebühr), Nr. 3106 VV (Terminsgebühr), Nrn. 1006, 1000 VV (Einigungsgebühr). Unstreitig sind diese drei Gebühren angefallen. Streitig ist die Höhe der Gebühren.
Der Gesetzgeber hat dem Rechtsanwalt ein Beurteilungs- und Entscheidungsvorrecht eingeräumt, um nach Möglichkeit Streit über die billige Gebühr zu vermeiden. Der Rechtsanwalt hat die Gebühr nach billigem Ermessen zu bestimmen und dabei die Kriterien des § 14 RVG zu berücksichtigen. Verbindlich ist die vom ihm vorgenommene Bestimmung der Gebühr nur, wenn sie tatsächlich billigem Ermessen entspricht. Der an sich zutreffende Einwand des Beschwerdeführers, dass die Staatskasse nicht Dritte(r) im Sinn des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG sei und deswegen die Billigkeitskontrolle nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG gestützt werden könne (so auch Müller-Rabe in Gerold/ Schmidt, a.a.O. § 55 Rn. 29; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.08.2010, L 3 SF 6/09 E), ändert nichts daran, dass eine Billigkeitskontrolle stattfindet, und zwar auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 315 Abs. 3 BGB in entsprechender Anwendung (ebenso Müller-Rabe in Gerold/ Schmidt, a.a.O., § 55 Rn. 29). § 315 Abs. 3 BGB lautet: Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (Satz 1). Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird (Satz 2). Die Billigkeitskontrolle des § 315 BGB hat als Schranke gegen den Missbrauch privatautonomer Gestaltungsmacht einen weiten Anwendungsbereich (vgl. Grüneberg in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Auflage 2011, § 315 Rn. 2). Aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung steht für den Senat die entsprechende Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB im Kontext mit § 14 RVG außer Frage.
Bei der Bestimmung der billigen Gebühr anhand der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG wird dem Rechtsanwalt zu Recht und im Einklang mit der Systematik des § 315 BGB ein gewisser Spielraum bzw. Toleranzrahmen zugestanden. In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung hält der Senat die vom Rechtsanwalt bestimmte Gebühr für noch verbindlich, wenn sie bis zu 20 % von der Gebühr abweicht, die der Kostenbeamte und gegebenenfalls das Gericht bzw. Beschwerdegericht für angemessen halten (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2006, VI ZR 261/05; BVerwG, Urteil vom 17.08.2005, 6 C 13/04; BSG, Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 21/09 R; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.08.2010, L 3 SF 6/09 E; LSG Thüringen, Beschluss vom 03.04.2009, L 6 B 261/08 SF; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2007, L 7 B 36/07 AS; vgl. auch Mayer in Gerold/ Schmidt, a.a.O., § 14 Rn. 12 m.w.N.; Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, § 14 RVG Rn. 24). Für "Normalfälle" bzw. "Durchschnittsfälle", in denen sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt abhebt, ist die Mittelgebühr, also die Mitte des Gebührenrahmens, zugrunde zu legen (vgl. Mayer in Gerold/ Schmidt, § 14 Rn. 10; Hartmann, a.a.O. § 14 RVG, Rn. 14; BSG vom 01.07.2009, B 4 AS 21/09 R).

References: § 14
 § 45
 § 48
 § 3
 § 2
 § 14
 § 14
 § 14
 § 55
 § 14
 § 315
 § 55
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 14
 § 14
 § 315
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14