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Timestamp: 2020-03-30 04:11:36+00:00

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Rechtsprechung: C-533/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 | EuGH, 29.11.2007
https://dejure.org/2009,2971
EuGH, 23.04.2009 - C-533/07 (https://dejure.org/2009,2971)
EuGH, Entscheidung vom 23.04.2009 - C-533/07 (https://dejure.org/2009,2971)
EuGH, Entscheidung vom 23. April 2009 - C-533/07 (https://dejure.org/2009,2971)
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Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b zweiter Gedankenstrich - Begriff der Erbringung von Dienstleistungen - ...
Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen; Rechtsnatur eines Vertrags zur Nutzung geistigen Eigentums; Falco Privatstiftung und Thomas Rabitsch gegen Gisela Weller-Lindhorst
Ein Lizenzvertrag ist kein Vertrag über die "Erbringung von Dienstleistungen" i. S. des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO
Keine Dienstleistung bei Nutzung eines Rechts
Falco, Privatstiftung, Thomas Rabitsch./Gisela Weller-Lindhorst. Dienstleistungsbegriff und europäischer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.04.2009, Rs. C-533/07 (Europäischer Erfüllungsortsgerichtsstand für Warenlieferungen und Dienstleistungen)" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: JZ 2009, 958 - 961.
Kurznachricht zu "Der Vertragsgerichtsstand bei Klagen aus Lizenzverträgen unter der EuGVVO - (zu EuGH, 23.4.2009, Rs. C-533/07, Falco Privatstiftung u. Rabitsch ./. Weller-Lindhorst)" von Dr. Moritz Brinkmann, LL.M., original erschienen in: IPRax 2009, 487 - 492.
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich), eingereicht am 29. November 2007 - Falco Privatstiftung und Thomas Rabitsch gegen Gisela Weller-Lindhorst
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) - Auslegung von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und ...
EuGH, 29.11.2007 - C-533/07
NJW 2009, 1865
GRUR 2009, 753
GRUR Int. 2009, 848
EuZW 2009, 510
Daher ermöglicht es das Kriterium des Mittelpunkts der Interessen sowohl dem Kläger, ohne Schwierigkeiten festzustellen, welches Gericht er anrufen kann, als auch dem Beklagten, vorherzusehen, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. Urteil vom 23. April 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch, C-533/07, Slg. 2009, I-3327, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist unter einer Dienstleistung eine Leistung zu verstehen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird (vgl. EuGH, NJW 2009, 1865 Rn. 29).
Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 ist die gerichtliche Zuständigkeit nämlich nur dann anhand des Anknüpfungskriteriums des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 zu bestimmen, wenn ein Vertrag in keine dieser beiden Kategorien fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch, C-533/07, Slg. 2009, I-3327, Rn. 40, …sowie vom 19. Dezember 2013, Corman-Collins, C-9/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42).
Dazu ist daran zu erinnern, dass Art. 5 Nr. 1 der Verordnung bei Verträgen über den Verkauf beweglicher Sachen und solchen über die Erbringung von Dienstleistungen die für diese Verträge charakteristische Verpflichtung als Anknüpfungskriterium für das zuständige Gericht zugrunde legt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch, C-533/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54).
aa) Voraussetzung für das Vorliegen einer wirksamen, in seinen Merkmalen autonom zu bestimmenden Gerichtsstandsvereinbarung (EuGH…, Urteil vom 10. März 1992 - C-214/89, NJW 1992, 1671 Rn. 13 f. - Powell Duffryn) ist nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO - in grundsätzlicher Übereinstimmung mit den zuvor schon nach Artikel 17 des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl. II 1972 S. 774; EuGVÜ) geltenden Anforderungen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-533/07, NJW 2009, 1865 Rn. 48 ff. - Falco Privatstiftung; BGH…, Urteil vom 30. März 2006 - VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 14) - das tatsächliche Vorliegen einer Willenseinigung zwischen den Parteien über eine die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts begründende Abrede oder Klausel, welche klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist.
Der Gerichtshof hat aber entschieden, dass die hier noch anzuwendende bisherige Verordnung Nr. 44/2001 genauso auszulegen ist, ausgenommen nur den hier nicht gegebenen Fall, dass der Verordnungsgeber bewusst von dem Übereinkommen abgewichen ist (Urteil vom 23. April 2009 - Rs. C-533/07 - Falco, ECLI:EU:C:2009:257 Rn. 54 f.).
Der Begriff "Dienstleistungen" bedeutet zumindest, dass die Partei, die sie erbringt, eine bestimmte Tätigkeit gegen Entgelt durchführt (Urteil Falco Privatstiftung und Rabitsch, C-533/07, EU:C:2009:257, Rn. 29).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Brüssel-I-Verordnung bezweckt, die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen durch Zuständigkeitsvorschriften zu vereinheitlichen, die in hohem Maße vorhersehbar sind, und auf diese Weise einen Zweck der Rechtssicherheit verfolgt, der darin besteht, den Rechtsschutz der in der Europäischen Union ansässigen Personen in der Weise zu verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und ein Beklagter vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch, C-533/07, EU:C:2009:257, Rn. 21 und 22).
Hierfür wird an den Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung angeknüpft, der als Gerichtsstand nach dieser Regelung für sämtliche Klagen und nicht nur für diejenige, die sich auf die vertragscharakteristische Leistung stützt, maßgeblich ist (vgl. EuGH, Urteile vom 23. April 2009 - C-533/07, Slg. 2009, I-3327 Rn. 54 - Falco Privatstiftung und Rabitsch;… vom 25. Februar 2010 - C-381/08, Slg. 2010, I-1255 Rn. 49 f. - Car Trim).
EuGH, 17.03.2016 - C-175/15
Taser International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
LG München I, 09.12.2011 - 21 O 7755/10
Urheberlizenzvertrag: Verjährung von Ansprüchen nach österreichischem Recht
https://dejure.org/2009,14331
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07 (https://dejure.org/2009,14331)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.01.2009 - C-533/07 (https://dejure.org/2009,14331)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - C-533/07 (https://dejure.org/2009,14331)
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Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - Zuständigkeit für Verfahren, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben - Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen - Begriff der Dienstleistung - Lizenzvertrag - Rechte des geistigen Eigentums - ...
32 - Urteil Falco Privatstiftung und Rabitsch, C-533/07, EU:C:2009:257, Rn. 33 ff. Siehe auch Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in derselben Rechtssache, EU:C:2009:34, insbesondere Nr. 63.
34 - C-533/07, EU:C:2009:34, Nr. 57.
Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung die Bedeutung einer einheitlichen Auslegung der beiden Rechtsakte bereits deutlich gemacht (vgl. dazu meine Schlussanträge vom 27. Januar 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch (C-533/07, Urteil vom 23. April 2009, Slg. 2009, I-3327).
https://dejure.org/2007,84235
EuGH, 29.11.2007 - C-533/07 (https://dejure.org/2007,84235)
EuGH, Entscheidung vom 29.11.2007 - C-533/07 (https://dejure.org/2007,84235)
EuGH, Entscheidung vom 29. November 2007 - C-533/07 (https://dejure.org/2007,84235)
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EG Nr. C 37 vom 9. Februar 2008, S. 15, Rs. C-533/07).

References: Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 5