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Timestamp: 2019-04-24 15:16:33+00:00

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§ 14a UrhWG Einigungsvorschlag der Schiedsstelle - dejure.org
dejure.org Übersicht UrhWGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 14a UrhWG
(1) 1Die Schiedsstelle faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. 2§ 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.
(2) 1Die Schiedsstelle hat den Beteiligten innerhalb eines Jahres nach Anrufung einen Einigungsvorschlag zu machen. 2Nach Ablauf dieses Zeitraums kann das Verfahren vor der Schiedsstelle mit Zustimmung aller Beteiligten für jeweils ein halbes Jahr fortgesetzt werden. 3Der Einigungsvorschlag ist zu begründen und von sämtlichen für den Streitfall zuständigen Mitgliedern der Schiedsstelle zu unterschreiben. 4Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und auf die Folgen bei Versäumung der Widerspruchsfrist ist in dem Einigungsvorschlag hinzuweisen. 5Der Einigungsvorschlag ist den Parteien zuzustellen.
(3) 1Der Einigungsvorschlag gilt als angenommen und eine dem Inhalt des Vorschlags entsprechende Vereinbarung als zustande gekommen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Vorschlags ein schriftlicher Widerspruch bei der Schiedsstelle eingeht. 2Betrifft der Streitfall die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten der Kabelweitersendung, beträgt die Frist drei Monate.
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Rechtsprechung zu § 14a UrhWG
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Auf § 14a UrhWG verweisen folgende Vorschriften:
§ 14c (Streitfälle über Gesamtverträge)
§ 14e (Aussetzung)
§ 16 (Gerichtliche Geltendmachung)
§ 26a (Anhängige Verfahren)
§ 27 (Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft)

References: § 14

§ 14
 § 14
 § 14
 § 14

§ 14

§ 14

§ 16

§ 26

§ 27