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Timestamp: 2019-10-16 01:26:26+00:00

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BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74 - dejure.org
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BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74 (https://dejure.org/1975,98)
BAG, Entscheidung vom 24.04.1975 - 2 AZR 118/74 (https://dejure.org/1975,98)
BAG, Entscheidung vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 (https://dejure.org/1975,98)
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Ausschlußfrist - Außerordentliche Kündigung - Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit - Betriebsratsmitglied - Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung im Beschlußverfahren - Feststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Kündigungsschutzprozeß - Präklusionswirkung - ...
LAG Baden-Württemberg, 25.10.1973 - 3 Sa 80/73
BAGE 27, 113
NJW 1975, 1752 (Ls.)
MDR 1975, 876
BB 1975, 1014
DB 1975, 1610
DB 1975, 889
Es reicht vielmehr aus, wenn Tatsachen festgestellt worden sind, die den Verdacht zumindest wesentlich abschwächen (so bereits BAG 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 27, 113) .
Hat das Gericht im Zweitprozeß den Streitgegenstand des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses als Vorfrage erneut zu prüfen, hat es den Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung seinem Urteil zugrunde zu legen (vgl. BAG 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113; BGH 6. März 1985 - IV b ZR 76/83 - NJW 1985, 2535, 2536; BGH 17. Februar 1983 - III ZR 174/81 - NJW 1983, 2032;… Zöller/Vollkommer ZPO 22. Aufl. vor § 322 Rn. 22, 24).
Soweit vereinzelt gebliebenen Formulierungen Gegenteiliges entnommen werden könnte (vgl. etwa BAG 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 52, 50; 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 27, 113) , hält der Senat daran nicht fest.
Eine solche ist deshalb von den Gerichten im Wege eines angemessenen Ausgleichs der durch Art. 12 GG in Gestalt von § 88 Abs. 3 SGB IX geschützten Belange des schwerbehinderten Arbeitnehmers mit dem - ebenfalls von Art. 12 GG erfassten - Interesse des Arbeitgebers, von seinem gesetzlich gegebenen Kündigungsrecht ohne sachlich nicht gebotene Hindernisse Gebrauch machen zu können, im Sinne praktischer Konkordanz zu treffen (für das vergleichbare Verhältnis von § 103 BetrVG und § 626 Abs. 2 BGB vgl. schon BAG 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - zu II 6 b der Gründe, BAGE 27, 113) .
Diese Entscheidung präjudiziert auch für ein nachfolgendes Kündigungsschutzverfahren, daß es einer Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung nicht bedurfte (im Anschluß an Senatsurteil vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972).«.
Der Arbeitnehmer P. verliert die Möglichkeit, im Rahmen des Beschlußverfahrens unter den Bedingungen des Untersuchungsgrundsatzes eine für ein eventuelles Kündigungsschutzverfahren für ihn günstige bindende Entscheidung über das Nichtvorliegen eines Kündigungsgrundes (vgl. BAG, Urteil vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972) zu erlangen.
Zumindest in Fällen, in denen der Arbeitnehmer am Beschlußverfahren beteiligt wird, kommt dieser Entscheidung präjudizielle Wirkung für den Kündigungsschutzprozeß zu, da die Feststellung der Entbehrlichkeit der Zustimmung im Kündigungsschutzprozeß - vgl. dazu nachfolgend zu 3 - als Vorfrage erheblich ist (vgl. BAG, Urteil vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113, 119 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972, zu II 3 a der Gründe).
Denn diese Feststellung wird ohnehin schon von dem zweitinstanzlichen Beschluß umfaßt, und zwar mit der präjudiziellen Wirkung, daß der Arbeitnehmer P., weil er in diesem Beschlußverfahren nach § 103 Abs. 2 BETrVG Beteiligter war, in einem späteren Kündigungsschutzprozeß nicht einwenden kann, es habe der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats bedurft (grundlegend dazu Senatsurteil vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972).
An dieser Voraussetzung fehlt es hier, weil das vom Arbeitgeber im Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG verfolgte Begehren, die Zustimmung zur Kündigung zu ersetzen, nicht denselben Streitgegenstand betrifft wie der Antrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzverfahren, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die nach der Ersetzung der Zustimmung ausgesprochene Kündigung nicht aufgelöst worden ist (BAG 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113).
Diese Feststellung wirkt auch gegenüber dem durch die spätere Kündigung betroffenen Arbeitnehmer, weil er im Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Beteiligter war (BAG 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113; Treber NZA 2016, 744, 746).
Das Bundesarbeitsgericht hat diesbezüglich in seinem Urteil vom 24. April 1975 (2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113) ausgeführt, dass der Arbeitnehmer trotz rechtskräftiger Zustimmungsersetzung im Kündigungsschutzprozess nicht gehindert sei, geltend zu machen, dass sich neue tatsächliche Umstände ergeben hätten, die den früheren Vorgängen, die geeignet waren, einen wichtigen Grund zu bilden, ein anderes Gewicht gäben, und hieraus auch die Notwendigkeit einer neuen Interessenabwägung folgen könne.
Immerhin kann er aber beispielsweise noch geltend machen, dass der Arbeitgeber nach der Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht die Kündigung nicht rechtzeitig ausgesprochen oder sein Kündigungsrecht aus anderen Gründen verwirkt habe, oder dass die Kündigung unwirksam sei, weil die für die Kündigung vorgeschriebene Form nicht gewahrt worden sei oder auch weil sich neue tatsächliche Umstände ergeben hätten, die den früheren Sachverhalten, die geeignet gewesen sind, einen wichtigen Grund für die Kündigung zu bilden, ein anderes Gewicht geben (dazu das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. April 1975, 2 AZR 118/74, AP Nummer 3 zu § 103 BetrVG 1972 mit weiteren Nachweisen;… dazu außerdem beispielsweise RAAB , in: Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 10. Auflage 2014, Randnummer 101 zu § 103 BetrVG).
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References: BGH 
 BGH 
 § 322
 Art. 12
 § 88
 Art. 12
 § 103
 § 626
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103