Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201982,%20909
Timestamp: 2019-11-21 09:05:19+00:00

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BGH, 06.05.1982 - IVb ZB 550/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,1185
BGH, 06.05.1982 - IVb ZB 550/80 (https://dejure.org/1982,1185)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1982 - IVb ZB 550/80 (https://dejure.org/1982,1185)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1982 - IVb ZB 550/80 (https://dejure.org/1982,1185)
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Anspruch eines Ehepartner auf Scheidung der Ehe - Einbeziehung eines Leibgedinges und eines Altenteiles in einen Versorgungsausgleich - Leibgedinge als institutionalisierte Altersversorgung - Versorgungsansprüche durch ein Leibgedinge
BGB § 1587, § 1587a, § 1587c
NJW 1982, 2557
FamRZ 1982, 909
Die monatlich zu zahlende Rente ist im vorliegenden Fall nicht nur als Gegenleistung für die Hofübernahme im Sinne einer Bewirtschaftungsmöglichkeit (wie etwa im Fall des Senatsbeschlusses vom 6. Mai 1982 - IVb ZB 550/80 - FamRZ 1982, 909) oder gar unentgeltlich versprochen, sondern als Gegenleistung für den vom Ehemann übertragenen Grundbesitz.
Von der Härteklausel ist nur Gebrauch zu machen, wenn die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs seinem Grundgedanken in unerträglicher Weise widerspräche (BGH, FamRZ 1982, 909, 910; FamRZ 1987, 923).
Eine Kürzung des Versorgungsausgleichs unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Ungleichgewichts kommt vielmehr erst in Betracht, wenn der Berechtigte bereits eine ausreichende Versorgung erworben hat, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist (BGH, FamRZ 1982, 258, 259; FamRZ 1982, 909, 910; FamRZ 1987, 923;… MünchKomm/Dörr, a.a.O., Rz. 19).
Soweit es um einen Ausgleich der Leibrente selbst geht, unterliegt diese als ein mit Hilfe des Vermögens erworbenes, auf laufende Geldleistungen gerichtetes Versorgungsanrecht wegen Alters oder Invalidität im Sinne des § 1587 Abs. 1 BGB (s. Senatsbeschlüsse vom 6. Mai 1982 - IVb ZB 550/80 - FamRZ 1982, 909; vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 132/85 - FamRZ 1988, 936;… Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 2. Aufl. § 1587 BGB Rdn. 17;… Soergel/Zimmermann BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 187) ausschließlich dem Versorgungsausgleich.
Von der Härteklausel ist nur Gebrauch zu machen, wenn die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs seinem Grundgedanken in unerträglicher Weise widersprechen würde (s. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1981 - IVb ZB 555/80 - FamRZ 1982, 258 und vom 6. Mai 1982 - IVb ZB 550/80 - FamRZ 1982, 909, 910).
Eine Kürzung des Versorgungsausgleichs unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Ungleichgewichts kommt vielmehr erst in Betracht, wenn der Berechtigte bereits eine ausreichende Versorgung hat, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1981 a.a.O. S. 258 f.; vom 6. Mai 1982 aaO; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35, 36).
In seinem Beschluß vom 6. Mai 1982 (IVb ZB 550/80 - FamRZ 1982, 909) hat es der Senat grundsätzlich nicht für ausgeschlossen angesehen, daß Versorgungsansprüche, die durch ein Leibgedinge begründet werden, in den Versorgungsausgleich einbezogen werden können.
Das aber ist anzunehmen, wenn der Ausgleichsverpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist, während der Ausgleichsberechtigte bereits anderweitig angemessen abgesichert oder jedenfalls in der Lage ist, durch weitere Erwerbstätigkeit eine angemessene Alterssicherung aufzubauen (s. zu alledem Senatsbeschlüsse vom 12. November 1980 - IVb ZB 503/80 - FamRZ 1981r 130, 132; vom 29. April 1981 - IVb ZB 813/80 - FamRZ 1981, 756, 757 f.; vom 16. Dezember 1981 - IVb ZB 555/80 - FamRZ 1982, 258 f.; vom 6. Mai 1982 - IVb ZB 550/80 - FamRZ 1982, 909, 910; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35, 36).
Die Anwendung dieser Vorschrift ist nur gerechtfertigt, wenn ein Handeln oder Unterlassen in Erwartung der Scheidung vorgenommen wird oder geschieht (vgl. BGH, FamRZ 1982, 909 = NJW 1982, 2551 [BVerfG 18.05.1982 - 1 BvR 602/78] ; FamRZ 1995, 687).
Ein Ungleichgewicht zu Lasten des Antragsgegners (vgl. BGH, FamRZ 1982, 909 = NJW 1982, 2557) entsteht durch den Versorgungsausgleich nicht.
Von der Härteregelung ist nur Gebrauch zu machen, wenn die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs seinem Grundgedanken - für beide Eheleute nach der Scheidung den Grundstock zu einer eigenständigen Alterssicherung zu legen und dadurch auch dem sozial schwächeren Teil zur wirtschaftlichen Selbständigkeit zu verhelfen - in unerträglicher Weise widersprechen würde (Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1981 - IVb ZB 555/80 = FamRZ 1982, 258 und vom 6. Mai 1982 - IVb ZB 550/80 = FamRZ 1982, 909, 910).
OLG Hamburg, 18.10.2001 - 10 UF 51/01
Hierfür genügt es grundsätzlich nicht, dass - wie vorliegend - der Berechtigte aufgrund des Erwerbes von Rentenanwartschaften außerhalb der Ehezeit im Ergebnis eine höhere Altersversorgung erreichen wird, als der Verpflichtete (BGH NJW 1982, 2557); auch der Umstand, dass der Verpflichtete voraussichtlich in die Sozialhilfebedürftigkeit abrutschen wird, steht einer Durchführung des Versorgungsausgleiches grundsätzlich nicht entgegen (BGH NJW 1989, 1998).

References: § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
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