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Timestamp: 2018-01-16 11:35:42+00:00

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rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für nachgeborene ausländische Kinder - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.07.2007, RV/0692-G/06
rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für nachgeborene ausländische Kinder
RV/0692-G/06-RS1 Permalink
Die Familienbeihilfe wird für nachgeborene Kinder rückwirkend gewährt, wenn ein gültiger Aufenthaltstitel (§§ 8 und 9 NAG) für die Kinder vorliegt.
Nach der Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes (BGBl. 168/2006) wird die Familienbeihlfe rückwirkend gewährt wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz zutreffen.
nachgeborene Kinder, ausländische Staatsbürger, Aufenthaltstitel, österreichische Staatsbürger
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau V.D. in XY., vom 13. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder N. und M. für den Zeitraum 1. März 2006 bis 31. Juli 2006 entschieden:
Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Familienbeihilfe wird für den Monat Juli 2006 wird gewährt.
Das Finanzamt Graz-Stadt hat die Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder N. und M. mit Bescheid vom 12. September 2006 abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass gemäß § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, in der ab 1.1.2006 gültigen Fassung, für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2006 wurde von der Berufungswerberin (Bw.) das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und wie folgt begründet:
Meine Kinder wurden am 12.03.2006 in Graz geboren. Ich verfüge über eine Niederlassungsbewilligung, die mir von der Landesregierung Steiermark, FA 7C, erteilt wurde, welche ich bereits beim Finanzamt vorgelegt habe. Nach dem geltenden Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz lauten § 21 Abs. 2 Z 4 NAG und § 23 Abs. 4 NAG wie folgt: Verfahren bei Erstanträgen § 21. (1) Erstanträge sind vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen. Die Entscheidung ist im Ausland abzuwarten.
(2) Abweichend von Abs. 1 sind zur AntragsteIlung im Inland berechtigt:
4.: Kinder im Fall des § 23 Abs. 4 binnen sechs Monaten nach der Geburt;
Verfahren zur erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Inlandsbehörden
§ 23. (1) Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Fremde einen anderen als den beantragten Aufenthaltstitel für seinen beabsichtigten Zweck benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt. (4) Handelt es sich um den erstmaligen Antrag eines Kindes (§ 2 Abs. 1 Z 9), richten sich die Art und die Dauer seines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltstitel der Mutter oder eines anderen Fremden, sofern diesem die Pflege und Erziehung des Kindes zukommt, bei Ableitung vom Vater aber nur dann, wenn diesem aus einem anderen Grund als wegen Verzichts der Mutter allein das Recht zur Pflege und Erziehung zukommt. Ist ein Elternteil ein im Bundesgebiet wohnhafter Österreicher, so ist dem Kind jedenfalls ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" (§ 47 Abs. 1) zu erteilen; in allen anderen Fällen ist dem Kind ein Aufenthaltstitel mit dem Zweckumfang der Familienzusammenführung auszustellen.
Nach dem geltenden Fremdenpolizeigesetz lautet § 30 Abs. 4 FPG wie folgt:
Sonstige Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht
§ 30 (4) Kinder, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, sind während ihrer ersten sechs Lebensmonate von der Sichtvermerkspflicht befreit, sofern die Mutter oder ein anderer Fremder, dem Pflege und Erziehung des Kindes zukommt, rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen ist; dies gilt, solange der Betreffende rechtmäßig niedergelassen bleibt, bei Ableitung vom Vater überdies nur, wenn diesem das Recht zur Pflege und Erziehung allein zukommt. Außerdem besteht für solche Kinder Sichtvermerksfreiheit während der ersten sechs Lebensmonate, sofern und solange deren Pflege und Erziehung einem österreichischen Staatsbürger mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet allein zukommt. Aus den oben angeführten Rechtsmaterien ist abzuleiten, dass neugeborene Kinder von niedergelassenen Drittstaatsangehörigen für die ersten sechs Monate ab Geburt im Grunde genommen auch legal niedergelassen sind. In solchen Fällen ist iVm § 23 Abs. 4 NAG innerhalb der ersten sechs Monate nach der Geburt ein Antrag zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung bei der zuständigen Behörde zu stellen und von deren Seite eine solche zu erteilen. Dies traf auch in meinem Fall zu.
Mit Bericht vom 20. November 2006 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor.
2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Abs. 3 leg. cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.
Zu ihrem Einwand, dass aus den §§ 21, 23 und 30 NAG abgeleitet werden kann, dass sich neugeborene Kinder von Drittstaatsangehörigen für die ersten sechs Monate ab Geburt legal in Österreich aufhalten wird festgestellt, dass dieser Einwand nur hinsichtlich der Gewährung eines Aufenthaltstitels richtig ist. Im § 21 Abs. 2 Z. 4 NAG (Verfahren bei Erstanträgen) ist geregelt, dass zur Antragstellung im Inland Kinder innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt (i.S. des § 23 Abs. 4 NAG) berechtigt sind. Für die Gewährung der Familienbeihilfe ist jedoch ein Aufenthaltstitel im Sinne des § 3 FLAG 1967 zwingend erforderlich. Die Berufungswerberin kann im vorliegenden Fall keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung für ihre Kinder ab dem Zeitpunkt der Geburt (März 2006) nachweisen. Der Aufenthaltstitel für die beiden Kinder in Form einer beschränkten Niederlassungsbewilligung wurde erst am 7. August 2006 ausgestellt. Die Familienbeihilfe wäre daher ab August 2006 gem. § 10 Abs. 2 FLAG 1967 zu gewähren.
Mit Bundesgesetzblatt 168, ausgegeben am 28. Dezember 2006 wurde das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2006, geändert und dem § 3 folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
Dem § 55 wird folgender Abs. 3 angefügt: § 3 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 168/2006 tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft."
Somit ist nach der oa. Gesetzesänderung (die mit 1. Juli 2006 in Kraft tritt) die Familienbeihilfe rückwirkend ab 1. Juli 2006 zu gewähren.
Graz, am 12. Juli 2007
Findok-Nr: 29458.1, aufgenommen am: 27.08.2007 08:41:40, zuletzt geändert am: 05.11.2008, Dokument-ID: c2879e6e-7bdc-4459-b02a-e5c5be8d198c, Segment-ID: 38ef043f-3d03-4456-856f-0bf99200a4fe

References: § 3
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 § 21
 § 23
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 § 13
 § 30

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 § 23
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 § 10
 § 3
 § 55
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