Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2011/06/07/tariflicher-zustimmungsvorbehalt-fuer-outsourcing-massnahmen.php
Timestamp: 2017-03-30 18:34:40+00:00

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Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. An der unmittelbaren und zwingenden Wirkung für das betriebliche Rechtsverhältnis fehlt es, wenn für eine Regelung ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten einer der Tarifvertragsparteien vereinbart wird. Die Beklagte betreibt Kliniken und Heime mit angeschlossener Wäscherei. Die Klägerin ist als Gewerkschaft Partei des streitgegenständlichen Tarifvertrages. Dieser Personalüberleitungstarifvertrag (nachfolgend: TV PÜ) normiert unter § 2 Nr. 5: "Maßnahmen des Outsourcing sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen zwingend erforderlich sind. Alle Maßnahmen des Outsourcing bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Tarifvertragsparteien." Die Beklagte kündigte den TV PÜ fristgemäß, da sie beschlossen hatte, die Wäscherei stillzulegen. Sie ersuchte die Klägerin vorsorglich um Zustimmung zur Fremdvergabe; diese äußerte sich jedoch nicht. Die Klägerin macht einen tarifvertraglichen Anspruch auf Unterlassung der Fremdvergabe von Tätigkeiten, die bisher im Eigenbetrieb der Beklagten durchgeführt wurden, geltend. Das BAG hat einen tarifvertraglichen Anspruch der Gewerkschaft verneint. Dieser ergibt sich nicht aus § 2 Nr. 5 TV PÜ. Zwar handelt es sich bei dem TV PÜ um einen Tarifvertrag i.S.d. § 1 Abs. 1 TVG und nicht - wie von der Beklagten angenommen - um einen sonstigen schuldrechtlichen Koalitionsvertrag zugunsten Dritter. Diese Norm wirkt aber als schuldrechtliche Verpflichtung nicht gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach. Das Gericht musste vorliegend nicht darüber befinden, ob mithilfe einer Betriebsnorm i.S.d. § 3 Abs. 2 TVG eine für das betriebliche Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft unmittelbar bindende Regelung gerichtet auf Unterlassung von Maßnahmen des Outsourcings rechtswirksam möglich ist. Denn vorliegend fehlt es aufgrund des Zustimmungsvorbehalts zugunsten der tarifschließenden Gewerkschaft an einer normativen Regelung des betrieblichen Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Belegschaft. Zwar ist nach dem Wortlaut des § 2 Nr. 5 Satz 1 TV PÜ ("Maßnahmen des Outsourcing sind ausgeschlossen") die Annahme einer unmittelbar und zwingend geltenden Regelung des betrieblichen Rechtsverhältnisses nicht ausgeschlossen, zumal Satz 2 ausdrücklich von einer "Wirksamkeit" des Outsourcings spricht. Dabei bliebe aber außer Acht, dass in Satz 2 ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Klägerin vorgesehen ist. Mit einer solchen Regelung wird der Bereich normativer Regelungen des betrieblichen Rechtsverhältnisses verlassen. Aufgrund des Zustimmungsvorbehalts handelt es sich bei der Regelung in § 2 Nr. 5 TV PÜ insgesamt nicht um eine normative Regelung, die das betriebliche Rechtsverhältnis unmittelbar und zwingend gestaltet. Ob es zu Maßnahmen des Outsourcings kommt oder sie zu unterbleiben haben, hängt vom Verhalten der Gewerkschaft im jeweiligen Einzelfall ab, die nicht Teil des betrieblichen Rechtsverhältnisses ist. Mit der Festlegung des Zustimmungsvorbehalts wird nur das Verhältnis zwischen den Tarifvertragsparteien geregelt.§ 2 Nr. 5 TV PÜ beinhaltet ein einheitliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Bestimmung kann nicht dahin verstanden werden, Satz 1 enthalte eine Betriebsnorm i.S.d. § 3 Abs. 2 TVG, während sich in Satz 2 ein separates Zustimmungserfordernis als schuldrechtliche Verpflichtung der Tarifvertragsparteien findet. Denn der Zustimmungsvorbehalt in Satz 2 ist ohne das Verbot nach Satz 1 inhaltsleer und kann nicht ohne dessen Inhalt angewendet werden. In der Folge kann die Vorschrift nur einheitlich und als Ganzes ausgelegt werden. Für die Annahme einer "rein" schuldrechtlichen Unterlassungsverpflichtung der Beklagten gegenüber der Klägerin spricht weiterhin, dass durch die Zustimmungsberechtigung die Gewerkschaft selbst die Unterlassungsverpflichtung in Satz 1 unter den Vorbehalt ihrer Zustimmung stellen und sich so zugleich das Recht verschaffen konnte, während des Bestehens des TV PÜ die Verpflichtung auf der Grundlage eines eigenen Unterlassungsanspruchs klageweise durchzusetzen. Quelle:
4 AZR 159/09 © arbeitsrecht.de - (ts)

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 4
 § 3
 § 2
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