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Timestamp: 2016-10-25 08:42:45+00:00

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5A_305/2011 (14.06.2011)
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, vom 9. M�rz 2011.
X.________ und Y.________, beide geboren 1954 und schweizerische Staatsangeh�rige, heirateten am 14. April 1998 in A.________ und zogen noch im gleichen Jahr nach Brasilien. Sie haben zwei adoptierte Kinder, B.________ (1994) und C.________ (1995). X.________ kehrte am 1. April 2004, seine Ehefrau am 1. Juli 2007 in die Schweiz zur�ck.
Seit November 2003 f�hrten die Parteien bei einem Familiengericht in Sao P�ulo verschiedene Verfahren betreffend Getrenntleben, Sorgerecht und Unterhalt, wobei u.a. die folgenden drei Entscheide erlassen wurden:
- Vorl�ufige Entscheidung vom 26. Februar 2004 im Verfahren Nr. 011.03.024778-1, in welcher der Ehefrau provisorisch Alimente von 2'000 Real sowie verschiedene Kosten (Schule, etc.) zugesprochen wurden; der Entscheid wurde angefochten.
- Urteil vom 7. Juli 2005 in dem von der Ehefrau eingeleiteten Verfahren Nr. 011.03.024778-4 betreffend Unterhalt ("alimentos"), mit welchem eine Vereinbarung betreffend Unterhaltsbeitr�ge sowie Sorge- und Besuchsrecht anerkannt und im �brigen festgehalten wurde, dass die Vereinbarung dadurch sowie zufolge Rechtsmittelverzichts rechtskr�ftig und das Verfahren damit erledigt sei.
- Urteil vom 7. Juli 2005 in dem vom Ehemann eingeleiteten Verfahren Nr. 011.05.001529-7 betreffend streitige gerichtliche Trennung ("separa��o judicial litigosa"), mit welchem eine Trennungsvereinbarung anerkannt wurde, welche den Namensgebrauch der Ehefrau regelt, die Aufteilung der G�ter auf sp�ter verschiebt und bez�glich Sorge- und Besuchsrecht sowie Unterhaltszahlungen festh�lt, diese Fragen seien Gegenstand eines anderen Verfahrens gewesen; weiter wurde festgehalten, das Verfahren sei erledigt und das Urteil zufolge Rechtsmittelverzichts rechtskr�ftig.
Am 4. April 2005 hatte die Ehefrau beim Kantonsgericht Zug die Ehescheidungsklage eingereicht. Der Ehemann erhob eine Unzust�ndigkeitseinrede wegen H�ngigkeit analoger Prozesse in Brasilien. Gest�tzt auf ein Gutachten des Schweizerischen Instituts f�r Rechtsvergleichung trat das Kantonsgericht mit Beschluss vom 11. Februar 2009 auf die Klage ein, was durch die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug und durch das Bundesgericht (Urteil 5A_452/2009) gesch�tzt wurde. Die Scheidungsklage ist damit immer noch vor dem Kantonsgericht h�ngig.
Parallel dazu hatte die Ehefrau beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug am 4. April 2005 ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gem�ss Art. 137 ZGB eingereicht; das Verfahren war w�hrend der Kl�rung der Scheidungszust�ndigkeit zeitweise sistiert. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2010 wurde die Tochter unter die Obhut der Mutter und der Sohn unter die Obhut des Vaters gestellt, unter gegenseitiger Regelung des pers�nlichen Verkehrs und Errichtung von Beistandschaften; sodann wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau verschiedene Unterhaltsbeitr�ge f�r jeweils verschiedene Zeitr�ume ab April 2005 zu leisten, verbunden mit der Feststellung, dass davon bereits Fr. 67'271.18 bezahlt seien, und der Verpflichtung, den Rest innert 60 Tagen nachzuzahlen.
Mit Urteil vom 9. M�rz 2011 wies die Justizkommission die hiergegen erhobene Beschwerde des Ehemannes ab.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 26. April 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung, eventuell um R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, und um Anordnung eines Obergutachtens zur Frage der res iudicata, soweit diese nicht bereits aufgrund der vorhandenen Akten festgestellt werden k�nne. Mit Pr�sidialverf�gung vom 12. Mai 2011 wurde der Beschwerde f�r die bis April 2011 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Entscheide gest�tzt auf Art. 137 ZGB (in der Fassung bis 31. Dezember 2010) stellen Zivilsachen im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG dar. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) und er schliesst das Massnahmeverfahren als selbst�ndiges Verfahren ab, weshalb er als Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG gilt (BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431; mit ausf�hrlicher Begr�ndung Urteil 5A_9/2007, E. 1.2). Anfechtungsgegenstand bildet einzig die Unterhaltsfrage, weshalb die Streitigkeit verm�gensrechtlicher Natur ist; der gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit gegeben.
Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers, beim angefochtenen Entscheid k�nne es sich nicht um eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 98 BGG handeln, weil dieser irreversible Auswirkungen habe und die angeordneten Unterhaltszahlungen nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden k�nnten, stellen Entscheide, die sich auf Art. 137 ZGB st�tzen, typischerweise vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG dar (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397), weshalb nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Sodann sind die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Auch diesbez�glich kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (insbesondere eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung) ger�gt werden, wobei wiederum das strenge R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG gilt (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398).
Schon im obergerichtlichen Verfahren war der Hauptkritikpunkt des Beschwerdef�hrers, nach brasilianischem Recht bewirke bereits das Trennungsurteil den "clean break" und die Rechtskraft dieses Urteils m�sse auch in der Schweiz beachtet werden. Das Obergericht hat dazu erwogen, �ber die Frage, ob das Trennungsurteil den gleichen Inhalt gehabt habe wie ein Scheidungsurteil, sei bereits im Zusammenhang mit der schweizerischen Scheidungszust�ndigkeit entschieden worden; darauf k�nne nicht mehr zur�ckgekommen werden. Im �brigen setze die Einrede der res iudicata den Nachweis eines rechtskr�ftigen Urteils voraus, mit welchem die gleiche Streitfrage wie im aktuellen Prozess beurteilt worden sei. Vorliegend berufe sich der Beschwerdef�hrer auf die drei eingangs genannten Entscheide. Da keine gegenseitigen Staatsvertr�ge best�nden, richte sich deren Anerkennung nach dem IPRG. Der Entscheid vom 26. Februar 2004 im Verfahren Nr. 011.03.0247789-1 sei nur in Form einer einfachen Fotokopie eingereicht worden, obwohl gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IPRG die Beibringung einer vollst�ndigen und beglaubigten Ausfertigung des Entscheides sowie eine Rechtskraftsbest�tigung erforderlich sei. Der Entscheid vom 7. Juli 2005 im Verfahren Nr. 011.03.024778-4 m�sse einem Eheschutzentscheid gleichgestellt werden, da von keiner Seite plausibel behauptet worden sei, dass es sich um ein ordentliches Verfahren gehandelt habe; der Beschwerdef�hrer habe die Behauptung der Beschwerdegegnerin, es habe sich um ein Eheschutzverfahren gehandelt, urspr�nglich denn auch nicht bestritten. Der Entscheid sei indes nach Rechtsh�ngigkeit der am 4. April 2005 beim Kantonsgericht Zug eingereichten Scheidungsklage ergangen und ab diesem Zeitpunkt seien gar keine Eheschutzmassnahmen mehr m�glich gewesen, weshalb der betreffende Entscheid gem�ss Art. 27 Abs. 2 lit. c IPRG ebenfalls nicht anerkannt werden k�nne. Anerkennungsf�hig sei hingegen das Trennungsurteil vom 7. Juli 2005 im Verfahren Nr. 011.05.001529-7. Dieses halte aber ausdr�cklich fest, dass die Frage der Unterhaltszahlungen Gegenstand eines anderen Verfahrens gewesen sei ("A quest�o j� foi tratada em a��o pr�pria"). Dementsprechend k�nne das Trennungsurteil mit Bezug auf die Unterhaltsfrage keine Rechtskraftwirkung entfalten. Etwas anderes als das vorstehend Dargelegte ergebe sich auch aus dem Gutachten des Instituts f�r Rechtsvergleichung und dem Privatgutachten des Beschwerdef�hrers nicht, denn zu den vorliegend ausschlaggebenden Fragen, ob die im Entscheid Nr. 011.03.024778-4 getroffene Unterhaltsregelung in der Schweiz anerkennungsf�hig sei oder ob diese Regelung entgegen dem Urteilswortlaut Bestandteil des anerkennungsf�higen Trennungsurteils Nr. 011.05.001529-7 sei, �ussere sich keines der Gutachten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, mit den beiden Entscheiden vom 7. Juli 2005 seien die Alimente definitiv festgelegt worden. Nach brasilianischem Recht hebe ein Trennungsurteil die ehelichen Bande und damit auch die eheliche Gemeinschaft auf. Deshalb k�nne in Brasilien das Trennungsurteil praktisch alle f�r die Beendigung der Ehe relevanten Umst�nde verbindlich regeln, insbesondere alle finanziellen Belange. Daraus folge, dass die Zuger Gerichte nur noch �ber die formale Aufl�sung des Ehebandes entscheiden d�rften. Beistandspflichten w�rden aber aufgrund des brasilianischen Trennungsurteils keine mehr bestehen und deshalb d�rfe das Zuger Gericht auch keine vorsorglichen Massnahmen bez�glich Unterhalt mehr treffen, da es sonst faktisch die rechtskr�ftig beendigte eheliche Gemeinschaft wieder aufleben lassen w�rde. Im �brigen sei entgegen der falschen Sachverhaltsdarstellung durch das Obergericht nicht nur das Verfahren Nr. 011.05.001529-7, sondern auch das Verfahren Nr. 011.03.024778-4 von ihm mit Rechtsschrift vom 2. Februar 2005 eingeleitet worden. Mithin sei die Alimentensache im Zeitpunkt der Einreichung der schweizerischen Scheidungsklage am 4. April 2005 bereits in Brasilien rechtsh�ngig gewesen und entsprechend d�rften die Zuger Gerichte hier�ber nicht mehr entscheiden. Im �brigen h�tten die relevanten Fragen im Gutachten des Instituts f�r Rechtsvergleichung gar nicht beantwortet werden k�nnen, weil dem Institut die Trennungsklage vom 2. Februar 2005 nicht eingereicht worden sei. Deshalb m�sse ein Obergutachten in Auftrag gegeben werden, umso mehr als das Gutachten des Instituts f�r Rechtsvergleichung mit Bezug auf den Unterhalt falsch sei, indem es so tue, als ob der Ehegatten- und Kinderunterhalt jederzeit ver�nderten Verh�ltnissen angepasst werden k�nne. Dabei habe das Gutachten aber auf falsche bzw. veraltete Grundlagen abgestellt, wie das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten aufzeige.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, welche Verfassungsbestimmungen bzw. welche verfassungsm�ssigen Rechte durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen, weshalb seine Beschwerde den in E. 1 dargelegten Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt und bereits deshalb nicht darauf einzutreten ist.
Die rein appellatorischen Ausf�hrungen w�ren aber inhaltlich ohnehin nicht geeignet, eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung durch das Obergericht zu begr�nden: Der Beschwerdef�hrer bel�sst es bei allgemeinen Ausf�hrungen zu den Rechtswirkungen einer Trennung nach brasilianischem Recht, ohne sich mit der obergerichtlichen Kernerw�gung auseinanderzusetzen, im vorliegenden Fall bilde die Unterhaltsfrage gerade nicht Gegenstand des Trennungsurteils (Nr. 011.05.001529-7), weil dieses hierf�r auf ein anderes Verfahren verweise (offensichtlich auf das Verfahren Nr. 011.03.024778-4). Wurde aber die Unterhaltsfrage ausdr�cklich in einem anderen Entscheid geregelt, st�sst die Behauptung, mit dem Trennungsurteil liege bez�glich Unterhalt eine res iudicata vor, ebenso ins Leere wie die diesbez�gliche Kritik am Gutachten des Instituts f�r Rechtsvergleichung und der Antrag auf ein Obergutachten; vielmehr m�sste der Beschwerdef�hrer aufzeigen, inwiefern das Obergericht in Willk�r verfallen w�re, indem es den im anderen Verfahren ergangenen Entscheid als f�r unverbindlich bzw. nicht anerkennungsf�hig hielt. Einschl�gig ist dabei die vom Obergericht zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach ab dem Zeitpunkt der Rechtsh�ngigkeit der Ehescheidungsklage keine Eheschutzmassnahmen mehr erlassen werden k�nnen. Die in diesem Zusammenhang gemachten Ausf�hrungen in der Beschwerde gehen an der Sache vorbei, weil nicht von Belang ist, wann und von wem das Verfahren Nr. 011.03.024778-4 in Brasilien eingeleitet worden ist, sondern dass der betreffende Entscheid erst nach Anh�ngigmachen der Scheidungsklage erlassen worden ist (H�ngigkeit der Scheidungsklage am 4. April 2005; Entscheid in Brasilien am 7. Juli 2005).
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden kann. Damit wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdef�hrerin f�r die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 137
 Art. 137
 Art. 72
 Art. 90
 Art. 74
 Art. 98
 Art. 137
 Art. 98
 Art. 106
 Art. 29
 Art. 27
 Art. 68