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Timestamp: 2016-10-24 18:28:11+00:00

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5C.51/2003 (05.03.2003)
5C.51/2003 /min
Urteil vom 5. M�rz 2003
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Kreis, Kornhausstrasse 3, Postfach 1149, 9001 St. Gallen,
Ehescheidung (Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten),
Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 30. Dezember 2002.
Mit Urteil vom 31. Mai 2002 schied das Bezirksgericht Gossau die Ehe von A.________, Ehemann (nachfolgend: Kl�ger), und B.________, Ehefrau (nachfolgend: Beklagte); es genehmigte die Vereinbarung der Parteien �ber den Vorsorgeausgleich, regelte das Miteigentum am Haus in Kroatien und verpflichtete den Kl�ger, der Beklagten bis zum 1. Juni 2009 einen monatlichen, zum Voraus zu leistenden, an die Teuerung gebundenen Unterhaltsbeitrag von Fr. 400.-- zu bezahlen.
In teilweiser Gutheissung der kantonalen Berufung der Beklagten verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, den Kl�ger mit Urteil vom 30. Dezember 2002, ihr ab November 2002 bis zu seinem Eintritt in das ordentliche Rentenalter monatlich und zum Voraus einen der Teuerung unterliegenden Beitrag von Fr. 600.-- zu entrichten (Dispositiv-Ziff. 1). Die Gerichtskosten des Kantonsgerichts auferlegte es den Parteien je zur H�lfte, wobei es die Beklagte von der Zahlung befreite (Dispositiv-Ziff. 3); schliesslich erkannte das Kantonsgericht, dass der Staat den unentgeltlichen Vertreter der Beklagten f�r das kantonale Berufungsverfahren mit Fr. 2'440.-- zu entsch�digen habe (Dispositiv-Ziff. 4).
Der Kl�ger hat gegen das kantonsgerichtliche Urteil eidgen�ssische Berufung eingereicht. Er beantragt im Wesentlichen, dessen Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 aufzuheben und die Unterhaltspflicht gegen�ber der Beklagten auf einen monatlich geschuldeten, indexierten Betrag von Fr. 400.--, zahlbar bis zum 1. Juni 2009 zu beschr�nken.
Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht.
1.1 Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt werden, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht ausdr�cklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesprivatrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerl�sslich ist aber, dass die Berufung auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingeht und im Einzelnen zeigt, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind. Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden der Vorinstanz vorgebracht werden, gen�gen diesen Anforderungen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).
1.2 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern sie nicht auf einem offensichtlichen Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu erg�nzen sind (Art. 64 OG; BGE 115 II 484 E. 2a; 117 II 256 E. 2a). F�r eine Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, die Berufung nicht gegeben (BGE 117 II 609 E. 3c S. 613; 122 III 219 E. 3b S. 223). Werden Ausnahmen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG geltend gemacht, so hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt bzw. erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum anzugeben ist; andernfalls gelten solche Vorbringen als neu und damit unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; 115 II 484 E. 2a S. 486; mit Hinweisen; 127 III 248 E. 2c).
Von vornherein nicht einzutreten ist auf die Berufung, soweit sich der Kl�ger damit gegen die Entsch�digung des amtlichen Rechtsbeistandes wendet, enth�lt doch die Berufungseingabe diesbez�glich �berhaupt keine Begr�ndung zur Frage, inwiefern mit der Festsetzung der Entsch�digung Bundesrecht verletzt worden sein soll (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Mit Bezug auf den Unterhaltsbeitrag beanstandet der Kl�ger als Erstes die Rentendauer.
3.1 Er macht geltend, �ber das Unterhaltsrecht m�ssten in erster Linie Nachteile ausgeglichen werden, welche zufolge der gew�hlten ehelichen Aufgabenteilung f�r das berufliche Fortkommen lediglich eines Partners entstanden seien. Die Beklagte habe w�hrend der Ehe bis zur Operation im November/Dezember 1992 anscheinend zu 100% gearbeitet, sei danach bis zur Teilinvalidit�t im Jahre 1997 noch zu 50% einer Erwerbst�tigkeit nachgegangen und habe daneben zusammen mit ihm (dem Kl�ger) die gemeinsamen Kinder betreut. Somit habe nicht die Kinderbetreuung, sondern die gesundheitliche Beeintr�chtigung die Beklagte an einer vollen ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit gehindert. Die dadurch entstandene Beeintr�chtigung im wirtschaftlichen Fortkommen der Beklagten sei indes prim�r und schwergewichtig durch die zust�ndigen Versicherungen und Sozialversicherungen auszugleichen. Hervorzuheben sei ferner, dass er im Haushalt und bei der Betreuung der Kinder mitgeholfen habe, wobei der Kl�ger sinngem�ss zu verstehen gibt, die Parteien h�tten die Arbeiten im Haushalt und die Kinderbetreuung je zur H�lfte �bernommen.
Das Kantonsgericht hat erwogen, bei der Ehe der Parteien habe es sich nicht um eine reine Hausfrauenehe, sondern um eine "Zuverdienerehe" gehandelt. Soweit der Kl�ger in seinen Ausf�hrungen davon ausgeht, die Beklagte sei w�hrend der Ehe zu 100% einer ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit nachgegangen, fehlt es an den entsprechenden tats�chlichen Feststellungen. Gleich verh�lt es sich mit der Behauptung des Kl�gers, die Parteien h�tten die Betreuungs- und Haushaltarbeiten partnerschaftlich zu 50% �bernommen. Die Begr�ndung vermag damit insgesamt den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht zu gen�gen, so dass insoweit auf die Berufung nicht eingetreten werden kann.
3.2 In seinen zusammenfassenden Ausf�hrungen verweist der Kl�ger auf ein in der ZBJV (132/1996 S. 98 f.) besprochenes Urteil des Bundesgerichts (5C.124/1995), wonach sich ein Unterhaltsanspruch nur aus nachehelicher Solidarit�t f�r einen die L�nge der Ehe ber�cksichtigenden �bergangszeitraum rechtfertigen lasse, wenn eine die Erwerbst�tigkeit einschr�nkende oder hindernde Krankheit schon vorehelich bestanden habe oder in keinem Zusammenhang mit der in der Ehe praktizierten Aufgabenteilung stehe. �berdies sei nach der Lehre ein nicht ehebedingtes Einkommensgef�lle grunds�tzlich nicht oder jedenfalls nicht auf Dauer auszugleichen.
Die zitierte Rechtsprechung betraf einen Fall des altrechtlichen Art. 152 ZGB, so dass allein schon deshalb fraglich ist, ob diese Rechtsprechung auf Art. 125 ZGB �bertragen werden kann. Sodann hat das Kantonsgericht nicht festgestellt, dass die gesundheitlichen Probleme schon vor der Ehe bestanden haben; vielmehr hat es den Unterhaltsbeitrag namentlich unter Ber�cksichtigung der Ehedauer und der nachehelichen Solidarit�t bis zum Eintritt ins ordentliche Rentenalter festgesetzt und dabei insbesondere auch ausgef�hrt, eine Befristung der Rente sei ausgeschlossen, weil die Beklagte mit ihrer Invalidenrente das Existenzminimum nicht decken k�nne und deshalb auf Erg�nzungsleistungen angewiesen w�re; diese h�tten aber nur subsidi�ren Charakter und wollten die familienrechtliche Unterhaltspflicht nicht ersetzen, sondern lediglich erg�nzen. Mit dieser Argumentation setzt sich der Kl�ger nicht rechtsgen�glich auseinander; insbesondere gen�gt es im Lichte von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht, allgemein und ohne entsprechende Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auf verschiedene Zitate aus Lehre und Rechtsprechung hinzuweisen. Auch insoweit erweist sich die Berufung demnach als unzul�ssig.
3.3 Der Kl�ger macht sodann geltend, die im Juli 1979 geschlossene Ehe sei am 11. November 1994 gerichtlich auf unbestimmte Zeit getrennt worden, nachdem bereits ein ca. zwei- bis dreimonatiges Getrenntleben vorausgegangen sei. Damit ergebe sich eine Ehedauer von 15 Jahren, wobei die Ehe mit der gerichtlichen Trennung allerdings nur noch formal bestanden habe. Angesichts der langen faktischen Trennung k�nne das Bestehen eines formalen Ehebandes f�r die Dauer der Rente nicht allein entscheidend sein.
Dem angefochtenen Urteil l�sst sich nicht entnehmen, dass das formale Eheband allein entscheidendes Kriterium f�r die Dauer der Rente gebildet hat. Es sei in diesem Zusammenhang auf die Ausf�hrungen unter E. 3.2 verwiesen; hier gen�gt die Feststellung, dass sich der Kl�ger mit den kantonsgerichtlichen Erw�gungen nicht auseinander setzt und somit nicht rechtsgen�glich aufzeigt, inwiefern das Kantonsgericht mit Bezug auf die Rentendauer Bundesrecht verletzt haben k�nnte. Auch insoweit ist daher auf die Berufung nicht einzutreten.
3.4 Mit dem Hinweis, dass der Eheschluss f�r die Beklagte weder mit einem sozialen Aufstieg noch Abstieg verbunden gewesen und auch die Trennung sowie die Scheidung bez�glich der Auswirkungen auf die Lebensstellung der Beklagten neutral gewesen sei, l�sst sich nicht rechtsgen�glich eine Bundesrechtsverletzung begr�nden; denn auch insoweit mangelt die Eingabe an einer Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
3.5 Keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid enth�lt auch der allgemeine Hinweis auf das Alter der Parteien. Was den behaupteten schlechten Gesundheitszustand des Kl�gers anbelangt, hat das Kantonsgericht diesbez�glich keine Feststellungen getroffen.
3.6 Der Kl�ger beanstandet, das Kantonsgericht sei beim Lohn der Beklagten von den Zahlen des Jahrs 2001 ausgegangen und habe damit die seither ausgeglichene Teuerung nicht ber�cksichtigt. Nicht in Betracht gezogen worden sei ferner auch der Ertrag der Beklagten aus der Vermietung ihres Wohneigentums in Kroatien. Der Kl�ger legt indes nicht dar und belegt auch nicht durch entsprechende Aktenhinweise, dass er den Teuerungsausgleich der Beklagten und deren Mietertrag als Lohnbestandteil dem kantonalen Prozessrecht entsprechend vorgetragen habe. Die Vorbringen sind daher neu und unzul�ssig.
3.7 Der Kl�ger macht geltend, das Kantonsgericht veranschlage seinen Nettolohn von Fr. 5'055.--. Aus den Beilagen zum Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung ergebe sich indessen, dass das Nettoeinkommen im Jahr 2001 infolge Wegfalls der Schichtzulage weit weniger betragen habe, ebenso im Jahr 2002. Die Feststellung des Kantonsgerichts zu den Lohnverh�ltnissen des Kl�gers beruhe demnach auf einem offensichtlichen Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG. Zudem w�re die Vorinstanz auch verpflichtet gewesen, die Lohnverh�ltnisse von Amtes wegen abzukl�ren. Die Sache sei daher zur Erg�nzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Kl�ger legt nicht dar, dass er den behaupteten tieferen Lohn den Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts entsprechend rechtzeitig geltend gemacht habe. Mit dem allgemeinen Hinweis auf die Beilagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege l�sst sich ein offensichtliches Versehen nicht begr�nden. Im vorliegenden Fall ging es �berdies einzig um die Unterhaltsbeitr�ge nach Art. 125 ZGB, deren Festsetzung nicht der Offizial-, sondern der Verhandlungsmaxime unterliegt (BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 414), weshalb denn auch kein Anlass besteht, diesbez�glich die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3.8 Der allgemeine Hinweis auf das Verm�gen der Ehegatten wird nicht mit dem angefochtenen Urteil in Bezug gebracht. Insoweit liegt demnach keine rechtsgen�gliche Begr�ndung vor (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
3.9 Der Kl�ger stellt sich des Weiteren auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe die bereits vor erster Instanz ausgewiesenen Schulden nicht ber�cksichtigt.
Aus dem Urteil des Bezirksgerichts ergibt sich, dass der Kl�ger Schulden in der H�he von Fr. 20'000.-- erw�hnt hat, w�hrend das angefochtene Urteil �ber die H�he der Schulden keine detaillierten Ausf�hrungen enth�lt. Immerhin ist darin vermerkt, Kreditraten k�nnten bei der Berechnung des Existenzminimums nicht ber�cksichtigt werden, weil die Schulden mit der ehelichen Gemeinschaft offensichtlich nicht mehr im Zusammenhang st�nden. Damit aber hat das Kantonsgericht begr�ndet, weshalb die geltend gemachten Schulden nicht in das Existenzminimum des Kl�gers aufgenommen werden k�nnen. Inwiefern diese Auffassung gegen Bundesrecht verstossen soll, wird nicht ausgef�hrt.
3.10 Was der Kl�ger zur Dauer der Kinderbetreuung, zur beruflichen Ausbildung und den Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie zum mutmasslichen Aufwand der Eingliederung der Beklagten, aber auch zu den AHV- und BVG-Anwartschaften ausf�hrt, bleibt unbeachtlich, zumal sich der Kl�ger damit in keiner Weise mit dem angefochtenen Urteil auseinander setzt.
3.11 Als unzul�ssig erweist sich die Berufung aber auch, soweit der Kl�ger weitere, vom Kantonsgericht nicht ber�cksichtigte Auslagen mit der Ende 2002 erfolgten Wiederverheiratung begr�nden will. Das Kantonsgericht hat sich zur Wiederverheiratung nicht ge�ussert und der Kl�ger legt nicht dar, dass er dieses Vorbringen rechtzeitig vorgetragen hat. Es gilt somit als neu und unbeachtlich.
Mit Bezug auf die H�he des Unterhaltsbeitrages macht der Kl�ger geltend, die Vorinstanz habe den Beitrag aufgrund unzutreffender tats�chlicher Feststellungen unangemessen auf Fr. 600.-- festgesetzt.
Aufgrund der nicht zu beanstandenden tats�chlichen Feststellungen (vgl. E. 3) erweist sich der Unterhaltsbeitrag entgegen den Ausf�hrungen des Kl�gers durchaus als angemessen: Aus der Gegen�berstellung der beiden Einkommen der Parteien und ihrer Existenzminima resultiert, dass der Kl�ger einen �berschuss von Fr. 2'845.--, die Beklagte hingegen ein Manko von Fr. 380.-- zu verzeichnen hat. Wie das Kantonsgericht zu Recht betont, hat die Beklagte �berdies nicht nur Anrecht auf den betreibungsrechtlichen Notbedarf, sondern auf geb�hrenden Unterhalt (Art. 125 ZGB); im Lichte dieses Grundsatzes ist nicht zu beanstanden, wenn ihr zus�tzlich zum ausgewiesenen Manko noch ein Zuschlag zum Grundbetrag gew�hrt (Fr. 220.--) und somit der Unterhaltsbeitrag insgesamt auf Fr. 600.-- pro Monat festgesetzt wird. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht auszumachen.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kl�ger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beklagten ist jedoch f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Entsch�digung zuzusprechen, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
Da sich die Berufung von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat, ist das Gesuch des Kl�gers um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten abzuweisen (Art. 152 OG).
Lausanne, 5. M�rz 2003

References: Art. 55
 BGE 
 Art. 63
 Art. 55
 Art. 152
 Art. 125
 Art. 55
 Art. 63
 Art. 125