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Timestamp: 2016-10-27 16:44:33+00:00

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97 IV 5716. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. April 1971 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen Brenner.
Art. 64 al. 3 de l'ordonnance f�d�rale sur le contr�le des viandes. 1. Cette disposition limite la quantit� de poudre de lait �cr�m� qui peut �tre employ�e comme adjuvant pour pr�parer le fromage d'Italie (consid. 3). Art. 154 ch. 2 CP. Mise en circulation de marchandises falsifi�es. 2. Tombe sous le coup de cette disposition la mise en vente d'un m�lange de viande qui correspond d'apr�s sa consistance et sa forme ext�rieure au fromage d'Italie et est offert sous cette d�signation, mais qui contient en r�alit� davantage d'adjuvants que ne l'autorise l'ordonnance f�d�rale sur le contr�le des viandes pour une telle pr�paration de viande (consid. 7). Art. 20 CP. Erreur de droit. 3. Si une r�gle de droit est � tel point d�fectueuse que la prescription ou l'interdiction qu'elle contient ne peut �tre reconnue par une personne ignorante du droit, l'inculp� peut pr�tendre � l'exemption de toute peine, pour autant qu'il n'ait pas eu conscience d'agir sans droit (consid. 8). Faits � partir de page 58
BGE 97 IV 57 S. 58
A.- Am 17. M�rz 1970 wurde in der Metzgerei des Brenner in Frauenfeld vom Lebensmittelinspektor des Kantons Thurgau eine Probe Fleischk�se erhoben. Ihre chemische Untersuchung ergab einen Gehalt an Magermilchpulver von 5%. Am 20. M�rz 1970 verlangte das Eidgen�ssische Veterin�ramt durch Vermittlung der Gesundheitskommission Frauenfeld die Bestrafung Brenners wegen vors�tzlicher Warenf�lschung, weil der Milchpulvergehalt BGE 97 IV 57 S. 59des Fleischk�ses um mindestens 2% die gem�ss Art. 64 Abs. 3 der Eidgen�ssischen Fleischschauverordnung vom 11. Oktober 1957 (EFV) zugelassene Menge �berstiegen habe und damit eine verbotene Erh�hung der Bindekraft bezweckt worden sei.
B.- Am 31. Juli 1970 verurteilte das Bezirksgericht Frauenfeld Brenner wegen fahrl�ssigen Inverkehrbringens gef�lschter Waren (Art. 154 Ziff. 2 StGB) zu einer bedingt vorzeitig l�schberen Busse von Fr. 200.--. Es legte dem Geb�ssten zur Last, dem Fleischk�se zuviel Magermilchpulver beigemischt zu haben, um damit umso mehr "Sch�ttung" (= Wasser oder Eis) hinzuf�gen zu k�nnen, was den Erwartungen der Konsumenten widersprochen habe. Dass Art. 64 Abs. 3 EFV die zul�ssige Milchpulvermenge nicht festlege, sei ohne Belang. Jedenfalls verbiete Absatz 4 des genannten Artikels Bindemittel.
Am 25. Januar 1971 sprach die Rekurskommission des Obergerichtes des Kantons Thurgau Brenner nach Gutheissung seiner Berufung und Abweisung einer Berufung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft von Schuld und Strafe frei.
C.- Die Schweizerische Bundesanwaltschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Rekurskommission sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie Brenner wegen Widerhandlung gegen Art. 64 Abs. 3 und 4 EFV in Verbindung mit Art. 41 des Lebensmittelgesetzes (LMG) und wegen fahrl�ssigen Inverkehrbringens gef�lschter Waren (Art. 154 Ziff. 2 StGB) angemessen bestrafe.
3. Im vorliegenden Falle steht zur Entscheidung, ob Art. 64 Abs. 3 EFV die als Hilfsstoff f�r die Zubereitung von Fleischk�se verwendbare Menge Magermilchpulver begrenze oder ob dieses dem Fleisch in beliebigen Mengen beigemischt werden d�rfe. Die Vorinstanz ist der Meinung, die genannte Verordnung enthalte keine Beschr�nkung der h�chstzul�ssigen Beigabe von Milch oder Milchpulver in Fleischk�se, w�hrend die Beschwerdef�hrerin den gegenteiligen Standpunkt vertritt.
a) Da das angefochtene Urteil und die Beschwerde Ausf�hrungen zur Frage enthalten, in welchem Masse Frischmilch nach BGE 97 IV 57 S. 60Art. 64 Abs. 3 EFV als Hilfsstoff verwendet werden d�rfe, ist vorerst darauf hinzuweisen, dass die Zugabe nat�rlicher Milch in der genannten Bestimmung �berhaupt nicht geregelt wird. Aus dieser folgt durch Umkehrschluss, dass auch die Verwendung von Frischmilch bei der Zubereitung von Fleischwaren gestattet ist (FRITSCHI/RIEDI, Kommentar zur EFV, N. 20 zu Art. 64 EFV); geordnet aber wird durch die genannte Vorschrift einzig die Zugabe von Magermilchpulver. Diese scheinbare L�cke findet ihre nat�rliche Erkl�rung in der Tatsache, dass zu einer Festlegung der h�chstzul�ssigen Menge Frischmilch als Hilfsstoff kein Anlass bestanden hat. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, sind der Beimischung von Frischmilch zu Fleischk�se tats�chliche Grenzen gesetzt. Fleischk�se ist ein gew�rztes Br�tgemisch aus verschiedenen Fleischsorten und Gew�rzen, das in Blechformen abgef�llt und gebacken wird (FRITSCHI/RIEDI, a.a.O., N. 16 zu Art. 5 EFV). Im Handel ist es als eine konsistente Fleischware bekannt, die sich in Scheiben schneiden l�sst und einen typischen, durch Gew�rze und Salz vermittelten Geschmack aufweist. Da namentlich die Konsistenz mit steigendem Zusatz von Frischmilch abnimmt, muss die tats�chliche Grenze f�r eine Beimischung dieses Hilfsstoffes dort liegen, wo das Fleischgemisch seine Festigkeit noch besitzt. Wo es jedoch infolge �berm�ssigen Zusatzes von Frischmilch zu einem Brei wird, verdient es die Bezeichnung Fleischk�se nicht mehr und wird es im Handel auch nicht mehr als solcher angeboten werden k�nnen. Tats�chlich ist die durch Beimischung von zuviel Frischmilch bewirkte Ver�nderung im Aussehen des Erzeugnisses derart offensichtlich, dass - wie die Vorinstanz annimmt - dieses unverwendbar und praktisch unverk�uflich wird. Damit aber entf�llt f�r den K�ufer die Gefahr einer T�uschung, da f�r diesen augenf�llig wird, dass es sich bei der breiigen Masse nicht um Fleischk�se handelt. Die durch eine �berm�ssige Zugabe von Frischmilch bewirkte �ussere Ver�nderung des f�r Fleischk�se bezeichnenden Aussehens schafft demnach einen nat�rlichen Schutz des Publikums und zwingt gleichzeitig auch den Hersteller, nur soviel Frischmilch als Hilfsstoff zu verwenden, als das Fleischgemisch aufnehmen kann, ohne seine Konsistenz zu verlieren. Da Frischmilch bei der Zubereitung von Fleischk�se nicht verwendet werden muss, sondern wie Magermilchpulver als Hilfsstoff nur gebraucht werden kann (vgl. Art. 64 Abs. 3 EFV), steht es somit dem Hersteller einer solchen BGE 97 IV 57 S. 61Fleischware frei, die Menge der Milchzugabe zu bestimmen, zumal es f�r die Gesundheit des Menschen keine Gefahr bedeutet, ob mehr oder weniger Frischmilch mit dem Fleischgemisch verarbeitet wird.
b) Was weiter die Beimischung von Magermilchpulver anbelangt, so schreibt die Verordnung weder in Gewicht noch in Prozentzahlen vor, in welcher Menge jene Substanz bei der Zubereitung von Fleischk�se verwendet werden darf. Indessen wird bestimmt, dass Magermilchpulver als Hilfsstoff nur gestattet ist, sofern es frische Voll- oder Magermilch "ersetzt". Als Ersatz von Frischmilch aber kann eine L�sung von Magermilchpulver - nach der richtigen Auffassung der Vorinstanz, die auch von der Beschwerdef�hrerin geteilt wird - nur angesehen werden, wenn die Menge des Pulvers zur Sch�ttung im gleichen Verh�ltnis steht, wie die festen Substanzen zum Wasser in der Frischmilch. Nach dem im kantonalen Verfahren eingeholten Bericht der Schweizerischen Fachschule f�r das Metzgereigewerbe in Spiez vom 14. Mai 1970 enth�lt Frischmilch 9% feste Teile und 91% Wasser, und nach dem Fachbuch f�r das Metzgereigewerbe des Verbandes Schweizer Metzgermeister (Ausgabe 1960, II S. 126) wird bez�glich der Zusammensetzung von Milchpulver und Sch�ttung in der Regel mit einem Verh�ltnis von 1:10 gerechnet. Soweit also Milchpulver und Sch�ttung in einem solchen Mengenverh�ltnis zueinander stehen, bilden sie einen nach Art. 64 Abs. 3 EFV g�ltigen Ersatz f�r Frischmilch. Als solcher aber kann die L�sung bei der Zubereitung von Fleischk�se in beliebiger Menge beigef�gt werden; denn wird zuviel Milchpulverl�sung verwendet, so dass die Fleischware ihre Konsistenz verliert, tritt wie im Falle der �berm�ssigen Beimischung von Frischmilch jene offenkundige Ver�nderung der �usseren Beschaffenheit des Erzeugnisses zu einem Brei ein, die auch hier als tats�chliche Grenze f�r die Beimischung des Hilfsstoffes wirkt und den K�ufer in zureichendem Masse gegen T�uschung sch�tzt. Deshalb ist der Vorinstanz beizupflichten, soweit sie annimmt, die Verordnung beschr�nke auch die h�chstzul�ssige Zugabe einer der Frischmilch entsprechenden Milchpulverl�sung nicht.
c) Dagegen kann der Rekurskommission nicht beigestimmt werden, wenn sie es nach Art. 64 Abs. 3 EFV auch f�r zul�ssig erachtet, bei der Zubereitung von Fleischk�se eine Milchpulverl�sung zu verwenden, deren Sch�ttung das "Normalmass" BGE 97 IV 57 S. 62nicht �berschreitet, deren Milchpulveranteil jedoch h�her ist, als dem der Frischmilch gem�ssen Mengenverh�ltnis von 1:10 entspr�che. Ihre Auffassung, wonach die genannte Vorschrift lediglich darauf abziele, den Konsumenten vor dem Kauf eines zu w�sserigen und damit nicht vollwertigen Fleischk�ses zu sch�tzen, findet im Wortlaut der Verordnung keine St�tze und verkennt �berdies, dass der K�ufer auch dadurch get�uscht werden kann, dass ihm ein Fleischk�se angeboten wird, der nicht zuviel Wasser, aber zuviel Magermilchpulver enth�lt; wenn Art. 64 Abs. 3 EFV die Verwendung von Magermilchpulver nur gestattet, sofern es Frischmilch ersetzt, so heisst das nichts anderes, als dass Fleischk�se, der mit Magermilchpulver zubereitet wird, auch von diesem Hilfsstoff nur soviel enthalten soll, als jene Menge Frischmilch an festen Substanzen enth�lt, mit welcher ein noch konsistentes Br�t hergestellt werden kann. Da nach den Untersuchungsberichten des Eidg. Veterin�ramtes vom 20. M�rz und 3. Dezember 1970 eine Sch�ttung von 30% des Erzeugnisses an der Grenze dessen liegt, was ein Fleischgemisch aufnehmen kann, ohne die dem Fleischk�se eigene Konsistenz zu verlieren, darf entsprechend des der Frischmilch gem�ssen Mengenverh�ltnisses von fester Substanz zu Fl�ssigkeit (1: 10) eine als Fleischk�se angebotene Fleischware h�chstens 3% reines Magermilchpulver aufweisen. Ein Br�t, dessen Milchpulvergehalt dieses Mass �bersteigt, enth�lt im Umfang des zu hohen Pulveranteils auf das Gesamtgewicht bezogen zuwenig Fleisch und stellt deshalb keinen vollwertigen Fleischk�se dar. Das ist indessen dem K�ufer nicht gleichg�ltig; denn wer Fleischk�se ersteht, w�nscht eine Fleischware und nicht ein Milchprodukt (vgl. BGE 94 IV 109 Erw. 4). Die Vorinstanz hat diesen Umstand �bersehen, und es ist ihr auch entgangen, dass die Gefahr einer T�uschung bei Zugabe einer zu konzentrierten Milchpulverl�sung gr�sser ist als im Falle der Beimischung zu w�sseriger Pulvermilch. Der von der Vorinstanz veranlasste Versuch der Zubereitung von Fleischk�se mit einer Magermilchpulverl�sung, deren Pulveranteil beinahe verdoppelt wurde, w�hrend die Sch�ttung das "Normalmass" nicht �berschritt, hat erwiesen, dass auf diese Weise ein Br�t hergestellt werden kann, das einem normalen Fleischk�se gleichwertig erscheint und lediglich einen s�sslicheren Geschmack aufweist. Der nat�rliche Schutz des Konsumenten, der bei einer �berm�ssigen Zugabe von Frischmilch oder einer BGE 97 IV 57 S. 63ihr entsprechenden Ersatzl�sung aus Milchpulver darin liegt, dass sie das Aussehen des Erzeugnisses derart ver�ndert, dass es kein Fleischk�se mehr ist, sondern zu einer breiigen Masse wird, entf�llt also bei der Zugabe einer Milchpulverl�sung mit �bersetztem Milchpulvergehalt, aber "normaler" Sch�ttungsmenge. In diesem Falle dr�ngt sich eine Unterstellung eines solchen Sachverhaltes unter Art. 64 Abs. 3 EFV geradezu auf, zumal wenn man ber�cksichtigt, dass das mit zu konzentrierter Pulvermilch hergestellte Erzeugnis nicht nur weniger Fleisch enth�lt als sein Aussehen erwarten l�sst, sondern dass es �berdies - wie die Vorinstanz selber einr�umt - einen s�sslicheren Geschmack aufweist als normaler Fleischk�se und deshalb auch in seinem Genusswert herabgesetzt wird. Die Herstellung eines Br�ts mit zu konzentrierter Milchpulverl�sung stellt deshalb objektiv eine �bertretung des Art. 64 Abs. 3 EFV dar.
4. Im vorliegenden Fall stellt die Vorinstanz verbindlich fest, dass die Untersuchung der bei Brenner erhobenen Probe an Fleichk�se nur einen �bersetzten Milchpulvergehalt, dagegen keinen �berm�ssig hohen Wassergehalt ergeben habe; nachgewiesen sei bloss, dass Brenner ca. 5% Milchpulver, dagegen nur etwa das "Normalmass" an Wasser beigef�gt habe. Von diesem Sachverhalt geht auch die Beschwerdef�hrerin aus.
Auf Grund der vorstehenden Erw�gungen kann somit keinem Zweifel unterliegen, dass Brenner Art. 64 Abs. 3 EFV objektiv �bertreten hat. Wie bereits ausgef�hrt, ist nach dieser Bestimmung Magermilchpulver als Hilfsstoff zur Zubereitung von Fleischk�se nur insoweit zul�ssig, als es aufgel�st in der 10-fachen Menge Wasser dem Fleisch beigemischt wird. 5% Magermilchpulver h�tten somit 50% Wasser beigegeben werden m�ssen, damit die Zusammensetzung der Pulvermilch der nat�rlichen Milch ann�hernd entsprochen h�tte. Ein derart hoher Zusatz von Milchpulverl�sung zum Fleisch (ca. 55% Milchpulverl�sung - ca. 45% Fleisch und Gew�rze) h�tte jedoch nach dem Bericht des Eidg. Veterin�ramtes einen halbfl�ssigen Brei ergeben, der deshalb nicht als Fleischk�se h�tte angeboten werden k�nnen. Dass Brenner diese Folge vermieden hat, indem er den 5% Milchpulver nicht 50%, sondern - wie die Vorinstanz sich ausdr�ckt - bloss das "Normalmass" Wasser beigemischt hat, �ndert nichts an der Tatsache, BGE 97 IV 57 S. 64dass das Br�t mehr Milchpulver enthielt, als jene Menge Frischmilch an festen Substanzen enthalten h�tte, das eine Herstellung der als Fleischk�se bekannten konsistenten und schneidf�higen Fleischware noch erm�glichte (n�mlich h�chstens 3%). Der �ber diesen Anteil hinausgehende Milchpulverzusatz (ca. 2%) war somit eine nach Ar. 64 Abs. 3 EFV unzul�ssige Beigabe eines Hilfsstoffes. In diesem Umfang bestand denn auch die Gefahr einer T�uschung des Publikums, indem die �usserlich dem Fleischk�se entsprechende Fleischware weniger Fleisch bzw. mehr Milchpulver enthielt, als der K�ufer nach dem Angebot erwarten durfte und musste.
5. Subjektiv kann die �bertretung des Art. 64 Abs. 3 EFV nicht nur vors�tzlich, sondern gem�ss Art. 117 EFV in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 und 2 LMG auch fahrl�ssig begangen werden. Die Beschwerdef�hrerin wirft Brenner nur Fahrl�ssigkeit vor, denn sie hat ihren im kantonalen Verfahren gestellten Antrag auf Bestrafung Brenners nach Art. 153 StGB, der nur als Vorsatzdelikt ausgestaltet ist und sich im vorliegenden Fall auf den gleichen Sachverhalt bezogen h�tte, im Verfahren auf eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde nicht wieder aufgenommen. Die Vorinstanz hat sich ihrerseits zur Frage des Vorsatzes �berhaupt nicht ge�ussert, nachdem sie schon die Erf�llung des objektiven Tatbestandes verneint hatte. Die Rekurskommission wird deshalb pr�fen m�ssen, ob die subjektiven Merkmale im Sinne des Antrages der Beschwerdef�hrerin gegeben seien.
6. Die Beschwerdef�hrerin sieht in der �berm�ssigen Beigabe von Magermilchpulver nicht nur eine �bertretung von Absatz 3, sondern auch von Absatz 4 des Art. 64 EFV. Danach sind fremde oder zu T�uschungen oder zur Verminderung des N�hr- und Genusswertes Anlass gebende Beimischungen und Zus�tze ... verboten, soweit diese Verordnung nicht Ausnahmen vorsieht. Absatz 3 enth�lt eine solche Ausnahme von der Regel; er gestattet zur Zubereitung von Fleischk�se die Verwendung von Magermilchpulver, insofern damit Frischmilch ersetzt wird. Stellt diese Bestimmung gegen�ber Absatz 4 eine Sondervorschrift dar, deren letzter Nebensatz ihrerseits implicite ein Verbot �berm�ssiger Beimischung von Magermilchpulver enth�lt, so wird eine �bertretung dieses Verbotes in vollem Umfang von der Sondernorm erfasst, und es muss eine zus�tzliche Anwendung von Art. 64 Abs. 4 EFV entfallen. Insoweit ist daher die Beschwerde unbegr�ndet.BGE 97 IV 57 S. 65
7. Die Beschwerdef�hrerin verlangt weiter die Bestrafung Brenners wegen fahrl�ssigen Inverkehrbringens gef�lschter Waren nach Art. 154 Ziff. 2 StGB. Die Vorinstanz hat eine Verurteilung auf Grund dieser Bestimmung mit der Begr�ndung abgelehnt, dass keine lebensmittelpolizeiliche Vorschrift die h�chstzul�ssige Milchpulvermenge in Fleischk�se normiere und deshalb eine �berdosierung weder eine Wertverminderung noch eine Ver�nderung der nat�rlichen Beschaffenheit der Fleischware im strafrechtlichen Sinne bilde, zumal Fleischk�se nicht ein Naturprodukt, sondern eine k�nstliche Verbindung aus mehreren nat�rlichen Substanzen sei.
Dass die Auffassung der Vorinstanz unzutreffend ist, wurde bereits dargetan. Ein Zusatz von 5% Milchpulver, wie er von Brenner bei der Zubereitung von Fleischk�se beigemischt wurde, �bersteigt jenes h�chstzul�ssige Mass um 2%. Da in diesem Umfang jedoch das von Brenner angebotene Br�t, das wegen der Zugabe zu konzentrierter Pulvermilch wohl die Konsistenz und das Aussehen von Fleischk�se hatte, tats�chlich aber weniger Fleisch enthielt, als der K�ufer erwarten durfte, macht die Beschwerdef�hrerin mit Recht geltend, das vom Angeklagten feilgehaltene Erzeugnis sei in seiner nat�rlichen Beschaffenheit ver�ndert und infolgedessen im Sinne von Art. 154 StGB verf�lscht gewesen. Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass Fleischk�se kein Naturprodukt ist. Tauglicher Gegenstand einer Verf�lschung kann auch eine k�nstlich, aus mehreren nat�rlichen Stoffen hergestellte Ware sein. Der Schutz vor T�uschung im Warenverkehr verlangt, dass auch solche Erzeugnisse in ihrer inneren Zusammensetzung dem entsprechen, was der K�ufer nach ihrem Aussehen, ihrer Bezeichnung oder ihrer Aufmachung erwarten darf (vgl. BGE 81 IV 100, 162). Der Kassationshof hat denn auch sog. "Kl�pfer", die gleich dem Fleischk�se aus Fleisch und den von der Eidg. Fleischschauverordnung zugelassenen Hilfsstoffen hergestellt werden, als Ware im Sinne des Art. 153 StGB anerkannt (BGE 94 IV 109). Ein Br�t, das nach Konsistenz und �usserer Form Fleischk�se entspricht und unter dieser Bezeichnung angeboten wird, tats�chlich aber mehr Hilfsstoff enth�lt, als die Eidg. Fleischschauverordnung f�r die Zubereitung einer solchen Fleischware gestattet, stellt deshalb eine in ihrer nat�rlichen Beschaffenheit ver�nderte, also eine verf�lschte Ware dar (vgl. BGE 78 IV 93 Erw. 1). Das ist sie auch dann, wenn sie ebenso gut und ebenso viel wert ist wie das unverf�lschte Erzeugnis und durch ihre BGE 97 IV 57 S. 66Verf�lschung weder eine Gefahr f�r das menschliche Wohlbefinden geschaffen noch ein K�ufer gesch�digt oder der Hersteller zus�tzlich bereichert w�rde; die T�uschung durch unerlaubte Ver�nderung gen�gt (BGE 94 IV 110 Erw. 5, BGE 81 IV 162). Wer wie Brenner eine solche Ware feilh�lt, erf�llt objektiv den Tatbestand des Art. 154 StGB.
8. Eventualiter hat die Rekurskommission des Obergerichts festgestellt, eine Bestrafung Brenners w�re deswegen nicht gerechtfertigt, weil die gesetzliche Regelung mangelhaft sei. Nicht einmal die Direktion der Schweizerischen Fachschule f�r das Metzgereigewerbe in Spiez sei bisher �ber die Auslegung des Art. 64 Abs. 3 EFV durch das Eidg. Veterin�ramt in dem Sinne unterrichtet gewesen, dass damit die Zugabe von Magermilchpulver im Verh�ltnis zur gesamten Substanz des Br�ts an eine gesetzliche Grenze gebunden sei. Entsprechend unbestimmt seien auch die Empfehlungen der Fachschule an die Metzger gewesen. Angesichts dieser Umst�nde habe Brenner der Auffassung sein d�rfen, die Bemessung des Magermilchpulverzusatzes sei weder gesetzlich noch fachtechnisch derart genau umschrieben, dass hiebei �hnliche Sorgfalt geboten w�re wie bei der Verwendung anderer, nur beschr�nkt erlaubter Zutaten. Es w�re deshalb wegen entschuldbaren Rechtsirrtums von einer Bestrafung Umgang zu nehmen.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem entgegen, dass man von einem Metzgermeister erwarten d�rfe, er kenne die beh�rdlichen Vorschriften und halte sich daran. Dieser Auffassung ist insoweit zuzustimmen, als Rechtsunkenntnis grunds�tzlich nicht entschuldigt (BGE 93 IV 124 Erw. 4, BGE 91 IV 152 Erw. 2). Voraussetzung ist indessen, dass die Rechtsnorm gen�gend klar ist, so dass auch ein Rechtsunkundiger das darin enthaltene Gebot oder Verbot erkennen kann. Wo eine gesetzliche Regelung derart mangelhaft ist, dass sie dieser Klarheit entbehrt, ist die M�glichkeit nicht von der Hand zu weisen, dass dem T�ter, der sie h�tte befolgen m�ssen, das Unrechtsbewusstsein gefehlt hat und dass ihn deshalb kein Verschulden trifft. Ist das der Fall, muss ihm Rechtsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB zugute gehalten werden.
Was die Vorschrift des Art. 64 Abs. 3 EFV anbelangt, so ist der Vorinstanz beizupflichten, dass das darin enthaltene Verbot, Fleischk�se mehr Magermilchpulver beizumischen, als jene Menge Frischmilch an festen Substanzen enth�lt (9%), deren BGE 97 IV 57 S. 67Beigabe zu Fleisch die Zubereitung eines noch konsistenten Br�ts erlaubt, nicht ohne weiteres zu erkennen ist. Zieht man �berdies in Betracht, dass die Leitung der Schweizerischen Fachschule f�r das Metzgereigewerbe in Spiez gem�ss ihrem Schreiben vom 25. August 1970 hier�ber selber nicht im klaren war und dass anderseits kantonale Gerichte und Anklagebeh�rden bez�glich der Frage, ob die Eidg. Fleischschauverordnung die als Hilfsstoff verwendbare Menge Magermilchpulver nach oben hin begrenze oder nicht, v�llig entgegengesetzte Auffassungen vertreten, dann d�rfte es auch angemessen sein, einem Rechtsunkundigen den guten Glauben zuzubilligen, wenn er der Meinung war, es komme nicht wesentlich darauf an, ob die Milchpulverl�sung mehr oder weniger konzentriert sei. Zwar reicht ein gleicher Rechtsirrtum der Vorinstanz nicht immer aus, um den T�ter zu entschuldigen (vgl. BGE 92 IV 74, BGE 81 IV 196 Erw. 3, BGE 79 IV 137 Erw. 3; SCHWANDER, Das Schweizerische StGB, 2. Aufl., Nr. 203 a). Doch kann er namentlich dort, wo jene die Sache gewissenhaft gepr�ft hat, ein Indiz f�r die "zureichenden Gr�nde" des T�ters sein, zumal dann, wenn auch die Gef�hrdung des gesch�tzten Rechtsgutes nicht offenkundig war (vgl. BGE 78 IV 180). Die Rekurskommission wird deshalb auch im Falle eines Schuldspruchs von einer Bestrafung Brenners absehen k�nnen (Art. 20 StGB).
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise dahin gutgeheissen, dass das Urteil der Rekurskommission des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 25. Januar 1971 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
81 IV 100,
81 IV 162 suite... ,
93 IV 124,
91 IV 152,
92 IV 74,
Art. 64 Abs. 3 EFV,
Art. 154 ch. 2 CP,
Art. 64 EFV suite... ,
Art. 64 Abs. 3 und 4 EFV,
Art. 5 EFV,
Art. 41 Abs. 1 und 2 LMG,
Art. 64 Abs. 4 EFV

References: Art. 64
 Art. 154
 Art. 20

BGE 
 BGE 
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 41
 Art. 64
 BGE 
 Art. 64
 Art. 5
 Art. 64
 BGE 
 Art. 64
 Art. 64
 BGE 
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 BGE 
 Art. 64
 Art. 117
 Art. 41
 Art. 153
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 154
 Art. 154
 BGE 
 Art. 153
 BGE 
 BGE 
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 Art. 154
 Art. 64
 BGE 
 Art. 20
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 64

Art. 154

Art. 64

Art. 64

Art. 5

Art. 41

Art. 64