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Timestamp: 2019-09-15 16:28:10+00:00

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BPatG, 28 W (pat) 8/10: BPatG: verwechslungsgefahr, bestandteil, verkehr, beschreibende angabe, kennzeichnungskraft, gesamteindruck, abspaltung, begriff, eugh, form
Urteil des BPatG vom 09.06.2010, 28 W (pat) 8/10
Aktenzeichen: 28 W (pat) 8/10
BPatG: verwechslungsgefahr, bestandteil, verkehr, beschreibende angabe, kennzeichnungskraft, gesamteindruck, abspaltung, begriff, eugh, form
28 W (pat) 8/10 _______________ Verkündet am 9. Juni 2010
mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Gegen die am 12. Juli 2005 für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen
2, 7 und 19
„Farben, Firnisse, Lacke; Färbemittel; Farbstoffe und Farbpasten
(soweit in Klasse 02 enthalten); Spachtelmassen (soweit in Klasse 02 enthalten); Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler
und Dekorateure; Bautenlacke; Maschinen, nämlich Mischmaschinen
für Farben, Lacke, Anstrichstoffe; Mörtel; Kunstharzputze; Spachtelmassen (soweit in Klasse 19 enthalten)“
ist Widerspruch erhoben worden, u. a. aus der prioritätsälteren, international
registrierten Marke 318 259
Die Markeninhaberin hat beschränkt auf die ältere IR-Marke die Einrede der
Nichtbenutzung erhoben. Die Widersprechende hält dies für unzulässig, da
zwischen den Beteiligten eine Nichtangriffsabrede bestehe, die eine solche
Einrede ausschließe.
Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
beiden Widersprüche mit der Begründung zurückgewiesen, zwischen den
einander gegenüberstehenden Kennzeichnungen bestehe keine Verwechslungsgefahr. Auf die Frage, ob die ältere IR-Marke rechtserhaltend benutzt werde,
komme es daher nicht entscheidend an. Ausgehend von einer durchschnittlichen
Kennzeichnungskraft der älteren Marken und vor dem Hintergrund teilweiser
Warenidentität bzw. eines sehr engen Warenähnlichkeitsbereich sei von der
jüngeren Marke zwar ein deutlicher Abstand zu fordern, der indes eingehalten
werde, zumal der Verkehr die Waren mit einer gewissen Sorgfalt erwerbe. Die
beiden Markenbegriffe unterschieden sich im Gesamteindruck bereits auffällig
durch ihre Zeichenlänge und besäßen ein jeweils eigenständiges Klangbild. Eine
zur Verwechslungsgefahr führende Markenähnlichkeit käme allein bei
„Abspaltung“ des Kürzels „color“ in Betracht, doch bestehe kein Anlass, diesen
Bestandteil der angegriffenen Marke, bei der es sich um eine Einwortmarke
handele, wegzulassen oder zu vernachlässigen. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr bestehe daher nicht, ebenso wie es an Anhaltspunkten dafür fehle,
dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebraucht würden.
Gegen die Zurückweisung der Widersprüche wendet sich die Widersprechende
mit ihrer Beschwerde. Zwischen den Vergleichsmarken bestehe eine unmittelbare
Verwechslungsgefahr, da von Warenidentität bzw. zumindest hochgradiger
Ähnlichkeit bezüglich aller Waren auszugehen und ein wenigstens normaler
Schutzumfang der Widerspruchsmarken zugrundezulegen sei. Entgegen der
Auffassung des Amtes werde die angegriffene Marke durch den Bestandteil
„ALLFA“ geprägt, da der weitere Bestandteil „color“ für die beanspruchten Waren
lediglich beschreibend sei. Die beiden Bestandteile der angegriffenen Marke seien
auch nicht zu einem eigenständigen Gesamtbegriff verschmolzen, sondern
würden vom Verkehr schon wegen der unterschiedlichen Schreibweise in Großbzw. Kleinbuchstaben als getrennte Zeichenbestandteile angesehen. Somit stünden sich kollisionsbegründend die beiden klanglich identischen Bestandteile
„Alpha“ bzw. „ALLFA“ gegenüber. Abgesehen davon läge ein Fall der Abspaltung
vor, da „color“ als glatt beschreibende Angabe ähnlich den Bezeichnungen „extra“,
„forte“ usw. im Arzneimittelbereich vom Verkehr nicht als betriebliche Herkunftsbezeichnung angesehen werde. Jedenfalls habe der Bestandteil „ALLFA“
innerhalb der jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung neben
dem beschreibenden Begriff „color“. Die Widersprechende sei zudem Inhaberin
einer umfassenden mit dem Präfix „ALPHA“ gebildeten Zeichenserie, die sie seit
längerem nachhaltig benutze und die daher auch verkehrsbekannt sei. Somit sei
zumindest eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen zu
Sie beruft sich auf eine Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarken, da
der Begriff „Alpha“ für Waren aus dem bauchemischen Bereich bzw. Baustoffbereich nach den Feststellungen des HABM (Beschwerdesache R 195/200-4
„ALPHA STAR./.ALPHA) lediglich eine Qualitätsberühmung sei und auf die
höchste Qualitätsstufe hinweise. Zudem sei „Alpha“ als erster Buchstabe des
griechischen Alphabets ähnlich einem Zahlwort in seiner Kennzeichnungskraft
eingeschränkt und werde laut Register als Bestandteil von Marken häufig verwendet. Die Markeninhaberin bestreitet, dass die Widersprechende eine Markenserie mit dem Bestandteil „alpha“ im Verkehr seit längerem nachhaltig benutze
sowie deren Verkehrsbekanntheit. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich
nicht einmal, ob die Widerspruchsmarken ausreichend benutzt seien. Eine
Abspaltung des Begriffs „color“ scheide aus, da er im Gegensatz etwa zu „satin“
auf dem vorliegenden Warengebiet nicht üblicherweise als beschreibender Zusatz
verstanden werde. Vielmehr werde „color“ markenmäßig benutzt. Eine Verwechslungsgefahr sei letztlich auch ausgeschlossen, weil die Widerspruchsmarken im
Gegensatz zum jüngeren Zeichen einen leicht fasslichen Sinngehalt hätten.
Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg, da zwischen den
Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr i. S. v. § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1
GRUR Int. 2000, 899, 901 (Nr. 40) "Marca/Adidas"; GRUR 2005, 1042, 1044
(Nr. 27) "THOMSON LIFE"; GRUR 2006, 237, 238 (Nr. 18 f.) "PICASSO"; BGH
GRUR 2005, 513, 514 "MEY/Ella May"; GRUR 2006, 859, 860 (Nr. 16) "Malteserkreuz"; GRUR 2008, 905, 905 (Nr. 12) "Pantohexal").
Was die Waren betrifft, geht der Senat vorliegend von der Registerlage aus, da
jedenfalls die ältere Gemeinschaftsmarke „Alpha“ noch der Benutzungsschonfrist
unterliegt und es daher für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht entscheidend auf die Frage ankommt, ob die weitere identische Widerspruchsmarke,
die Schutz für gleiche Waren beansprucht, gemäß § 26 MarkenG rechtserhaltend
benutzt wird. Somit kann auch dahingestellt bleiben, ob die von der Widersprechende vorgelegte Vereinbarung vom Mai 1991 der Erhebung des Nichtbenutzungseinwands im vorliegenden Verfahren entgegensteht. Vor diesem Hintergrund ist zumindest teilweise von einer Identität der beiderseitigen Waren
auszugehen, so dass von der jüngeren Marke zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr ein deutlicher Abstand zu fordern ist.
Entgegen der Ansicht der Markeninhaberin verfügen die Widerspruchsmarken
nicht über einen eingeschränkten Schutzumfang. Für die Annahme einer Kennzeichnungsschwäche des Begriffs „Alpha“ fehlt es nach den Feststellungen des
Senats an gesicherten Anhaltspunkten. Soweit sich die Markeninhaberin auf die
Einschätzung einer Beschwerdekammer des HABM im zitierten Einzelfall beruft,
beruhen die dortigen Feststellungen wohl auf dem Sprachverständnis, dass im
britischen Englisch „Alpha“ in Wortzusammensetzungen - vor allem mit einem
nachgestellten, insbesondere chemischen Begriff - auch die Bedeutung „die Eins“
haben kann. In der deutschen Sprache gibt es hierzu jedoch keine Entsprechung.
Vielmehr ist „Alpha“ als Qualitätsberühmung im Zusammenhang mit den hier
beanspruchten Produkten nicht geläufig, so dass von einer merklichen Schwächung des Wortes „Alpha“ in Alleinstellung keine Rede sein kann. Auch der
pauschale Hinweis der Markeninhaberin, als erster Buchstabe im griechischen
Alphabet komme „Alpha“ ähnlich einem Zahlwort von vornherein eine verminderte
Kennzeichnungskraft zu, ist in seiner Allgemeinheit nicht geeignet, eine
Schwächung der von Haus aus durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarke für die beanspruchten Waren zu begründen. Dies gilt ebenso
für den Vortrag der Markeninhaberin, dieses Wort werde häufig als Bestandteil
von Drittmarken verwendet, was mangels Vorbringens zu deren Benutzungslage
ohnehin nicht berücksichtigt werden kann. Umgekehrt sind aber auch keine Anhaltspunkte für eine Erweiterung des Schutzumfangs der Widerspruchsmarken
infolge Benutzung erkennbar, zumal es an jeglichem Vortrag zu den mit den
Widerspruchsmarken erzielten Umsätzen und deren Marktposition fehlt.
Der vor diesem Hintergrund erforderliche deutliche Markenabstand wird zwar
durch die erfahrungsgemäß erhöhte Aufmerksamkeit des allgemeinen Verkehrs im
Zusammenhang mit Produktkennzeichnungen bei Anstrichmitteln etwas gelockert,
da diese Waren auch bei Abgabe in Selbstbedienung, etwa in Baumärkten, vom
Verbraucher besonders sorgfältig auf ihre Eignung für den geplanten Einsatzzweck hin überprüft werden. Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände ist
dann aber der von der jüngeren Marke zu den Widerspruchsmarken eingehaltene
Abstand noch ausreichend, um die Gefahr von Verwechslungen zwischen den
Marken mit hinreichender Sicherheit ausschließen zu können.
Vergleichsmarken sind einander dann verwechselbar ähnlich, wenn eine markenrechtlich relevante Ähnlichkeit zumindest in einer der drei maßgeblichen
Kategorien vorliegt, also entweder in klanglicher, visueller oder begrifflicher
Hinsicht (vgl. EuGH GRUR 2006, 413 – ZIRH/SIR). Entscheidend ist dabei in der
Regel der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüber stehenden Marken, da
der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und
nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. BGH GRUR 2008, 905 ff. ,
Rdnr. 12 - Pantohexal m. w. Nachw.). Dass im Gesamteindruck der vorliegenden
Vergleichsmarken bereits die unterschiedliche Zeichenlänge auffällt, die sich
schriftbildlich wie klanglich auswirkt und die Marken insgesamt auch keinen
übereinstimmenden Sinngehalt aufweisen, ist auch zwischen den Beteiligten
unstreitig. Allerdings schließt der Grundsatz des Zeichenvergleichs nicht aus, dass
unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens
für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. BGH a.a.O. Rdnr. 26
Pantohexal). Für die Annahme, vorliegend könnte der Bestandteil „ALLFA“ der
jüngeren Marke in diesem Sinne allein kollisionsbegründend den Widerspruchsmarken gegenüber zu stellen sein, fehlt es jedoch an den erforderlichen Feststellungen. Bei der angegriffenen Marke handelt es sich um ein Einwortzeichen,
das aus einem einheitlichen Wortgefüge besteht, auch wenn die Markeninhaberin
eine Schreibweise gewählt hat, die in ihrer konkreten Form teilweise aus Versalien, aber auch aus Kleinbuchstaben besteht. Diese uneinheitliche Schreibweise
mag zwar zu einer gewissen optischen Hervorhebung der einzelnen Wortelemente
führen, als werbeübliches Gestaltungsmittel sind die angesprochenen Verbraucher
aber an eine solche Vorgehensweise gewohnt und messen ihr keine weitergehende Bedeutung zu. Allein wegen der besonderen Schreibweise der angegriffenen Marke kann deshalb entgegen der Wertung der Widersprechenden nicht
angenommen werden, das Wortelement „color“ bleibe in der jüngeren Marke
unberücksichtig, weshalb die in den Marken klanglich übereinstimmenden Bestandteile „Alpha“ bzw. „ALLFA“ einander isoliert kollisionsbegründend gegenüberzustellen seien. Zu diesem Ergebnis gelangt man entgegen der Ansicht der
Widersprechenden auch nicht im Wege der sog. „Abspaltung“ als Sonderfall einer
unmittelbaren Verwechslungsgefahr, wonach glatt beschreibende Angaben in
einem einheitlichen Markenwort vom Verkehr nicht als betrieblicher Herkunftshinweis gewertet werden und deshalb die Verwechslungsgefahr im Übrigen
ähnlicher Kennzeichnungen nicht ausschließen können (Ströbele/Hacker,
MarkenG, 9. Auflage, § 9 Rdnr. 364). Abgesehen davon, dass diese Ausnahmekonstellation weitgehend auf den Arzneimittelbereich beschränkt ist, kann
selbst im Farbensektor keine entsprechende Branchenübung festgestellt werden,
auch wenn das ursprünglich lateinische Wort „color“ (vgl. im Deutschen
„Colorfilm“) in dieser Schreibweise im amerikanischen Englisch gebräuchlich ist
und in der Bedeutung „Färbung, Farbe, Farbton (vgl. www. leo.org) eine
warenbeschreibende Angabe darstellt. Die produktbezogene Bedeutung des
Wortes in Alleinstellung führt nicht zwangsläufig dazu, dass in Verbindung mit dem
vorangestellten Element „ALLFA“ das Wort „color“ ebenfalls rein beschreibend
aufgefasst wird. Vielmehr ergibt sich in der Gesamtheit eine ohne Weiteres
phonetisch wie optisch leicht erfasste Kombination nach Art einer sprechenden
Marke, deren Eintragung auf der Wirkung als Gesamtzeichen basiert. Davon
abgesehen ist anerkannt, dass selbst schutzunfähige Markenteile zum Gesamteindruck beitragen können, die konsequenterweise dann gerade bei Einwortmarken nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, wobei es keine entscheidende
Rolle spielt, ob durch die Zusammensetzung zu einem (neuen) Wort eine (neue)
Gesamtbegrifflichkeit entsteht, auf die sich dann die fehlende Verwechslungsgefahr gründet. Die Tatsache. dass die Widerspruchsmarken im Wortelement
„ALLFA“ Eingang in die angegriffene Marke gefunden haben, bedeutet für sich
genommen nicht bereits, dass sie dort als Teil einer zusammengesetzten Marke
bzw. komplexen Kennzeichnung ihre selbständig kennzeichnende Stellung behalten haben und nunmehr auch das Erscheinungsbild - hier der jüngeren -
zusammengesetzten Marke oder der komplexen Kennzeichnung dominieren oder
prägen (vgl. BGH GRUR 2006, 859 ff. Rdnr. 18 - Malteserkreuz;. EuGH GRUR 05,
1042, Rdnr. 30 -THOMSON LIFE). Dagegen spricht bereits der Charakter der
angegriffenen Marke als Einwortzeichen. Letztlich entscheidend kommt es nach
Ansicht des Senats darauf an, dass erfahrungsgemäß der Verkehr jede Marke so
aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt. Wird dem Verkehr eine Marke wie hier in einer
geschlossenen Schreibweise präsentiert und legen es die Bezeichnungsgewohnheiten auf dem konkreten Warengebiet nicht nahe, eine solche Einwortmarke
verkürzt wiederzugeben, liegt keiner der aufgeführten Ausnahmefälle vor. Vielmehr nimmt der Verkehr die Marke ganz selbstverständlich als Einheit und damit
vollständig wahr. Im Ergebnis führt die unterschiedliche Zeichenlänge der einander gegenüberstehenden Kennzeichnungen klanglich wie schriftbildlich damit
lediglich zu einer geringen Markenähnlichkeit, so dass eine unmittelbare Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ausscheidet.
Dass die Marken schließlich gedanklich miteinander in Verbindung gebracht
werden könnten, wie von der Widersprechenden behauptet, ist ebenfalls nicht zu
befürchten. Zwar ist bei dieser sog. assoziativen Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen, dass der Verkehr die beiderseitigen Marken wahrnimmt und intensiv
miteinander vergleicht, wobei eine beachtliche Branchenkenntnis und detaillierte
Überlegungen einfließen, um die Frage einer gemeinsamen Unternehmensherkunft zu beantworten. Dabei kann sich kollisionsfördernd auswirken, wenn der
Inhabers der älteren Kennzeichnung über eine Serie von Marken verfügt, deren
gemeinsamer Bestandteil sich identisch oder wesensgleich in der angegriffenen
Marke wiederfindet und dieser Stammbestandteil auf den Inhaber des älteren
Markenrechts hinweist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht
gegeben. Denn selbst wenn man - ungeachtet dessen, dass die Markeninhaberin
bereits die Benutzung der Widerspruchsmarken bestreitet - zugunsten der Widersprechenden das Bestehen und die Benutzung einer Markenserie mit dem
Bestandteil „Alpha“ unterstellen würde, fehlt es unter anderem an einem jedenfalls
wesensgleichen Stammbestandteil in beiden Marken. Die lediglich klangliche
Übereinstimmung von „ALLFA“ mit „Alpha“ reicht nicht aus, um bei Begegnung mit
der jüngeren Einwortmarke allein wegen dieser formalen Gemeinsamkeit rechtliche oder jedenfalls wirtschaftliche Verbindungen zum Inhaber der älteren Kennzeichnungen anzunehmen und daher auch die angegriffene Marke seinem Unternehmen vermeintlich zuzuordnen.
Nach allem war die Beschwerde daher zurückzuweisen. Für eine Auferlegung von
Kosten aus Billigkeitsgründen besteht keine Veranlassung (§ 71 Abs. 1 MarkenG).
Der Senat hat aus Gründen der Rechtsfortbildung (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) die
Rechtsbeschwerde zugelassen. Würde man bei einer jüngeren Einwortmarke, die
wie hier in einem Wortelement klanglich mit der Widerspruchsmarke übereinstimmt, mit der Begründung Verwechslungsgefahr annehmen, dass diesem
Einzelelement in der angegriffenen Marke eine selbständig kennzeichnende
Stellung zukomme, liefe dies auf einen Elementenschutz hinaus, der den mit der
Anmeldung beantragten Schutz der Marke in ihrer konkreten eingetragenen Form
- und damit den in erster Linie maßgeblichen Gesamteindruck - bei der Prüfung
der Verwechslungsgefahr weitgehend unbeachtet lassen würde. In der bereits
zitierten „Pantohexal“-Entscheidung des Bundesgerichtshof hat dieser allerdings
ausgeführt, dass einer Widerspruchsmarke auch in einer jüngeren zusammengesetzten Einwortmarke eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommen
kann (a. a. O. Leitsatz 2 und Rdnr. 22).
28 W (pat) 8/10
Verwechslungsgefahr, Bestandteil, Verkehr, Beschreibende angabe, Kennzeichnungskraft, Gesamteindruck, Abspaltung, Begriff, Eugh, Form

References: § 42
 § 9
 BGH

 § 26
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH 
 EuGH 
 § 9