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Timestamp: 2016-10-25 17:26:07+00:00

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1C_231/2007 (14.11.2007)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil vom 7. Juni 2007 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.
X.________ (geboren 1961) reiste am 13. April 1991 in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute: Bundesamt f�r Migration) am 19. Juli 1994 abgelehnt, und er wurde aufgefordert, die Schweiz bis zum 15. November 1994 zu verlassen.
Am 16. September 1994 heiratete er die Schweizer B�rgerin Y.________. Gest�tzt auf diese Ehe reichte er am 16. September 1997 ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung ein. Am 21. Januar 1999 unterzeichneten die Ehegatten eine gemeinsame Erkl�rung, wonach sie in einer tats�chlichen, stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenleben w�rden und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten h�tten. X.________ wurde am 7. Mai 1999 erleichtert eingeb�rgert.
Die Ehe wurde am 4. September 2001 geschieden. Am 30. April 2002 heiratete X.________ die nigerianische Staatsangeh�rige Z.________, mit der er drei Kinder hat (geboren 1990, 1995 und 2000).
Am 19. Februar 2002 leitete das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (heute: Bundesamt f�r Migration) gegen X.________ ein Verfahren betreffend Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung ein. Am 30. M�rz 2004 erteilte das Gemeindeamt des Kantons Z�rich auf Gesuch des Bundesamts f�r Migration vom 24. M�rz 2004 die Zustimmung zur Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung.
Mit Verf�gung vom 16. April 2004 erkl�rte das Bundesamt f�r Migration die erleichterte Einb�rgerung von X.________ f�r nichtig.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde von X.________ mit Urteil vom 7. Juni 2007 ab. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, er habe mit Frau Z.________ (seiner heutigen Gattin) drei Kinder, die beiden j�ngeren habe er w�hrend der Ehe mit Frau Y.________ gezeugt. Die beiden �lteren habe er im Einb�rgerungsverfahren verschwiegen. Aufgrund des Ereignisablaufs sei zu vermuten, dass er seinen famili�ren Schwerpunkt stets bei Frau Z.________ und den gemeinsamen Kindern behalten habe, dass er mit Frau Y.________ keine wirkliche Ehe habe f�hren wollen und dies im Einb�rgerungsverfahren wissentlich verschwiegen habe. Daher sei es hinreichend erstellt, dass er die erleichterte Einb�rgerung erschlichen habe.
Mit Eingabe vom 20. August 2007 f�hrt X.________ Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, die erfolgte Einb�rgerung sei ordnungsgem�ss zu belassen, die Zeugenbefragung mit der fr�heren Schweizer Ehefrau sei, unter Gew�hrung des Teilnahme- und Fragerechts, zu wiederholen, und es sei seine heutige Ehefrau zu befragen. Er r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und der Abkl�rungspflicht. Er macht geltend, der Beweis f�r den Umstand, dass die Einb�rgerung erschlichen worden sei, werde nicht erbracht, und die F�nf-Jahres-Frist f�r die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung sei �berschritten worden.
Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Migration haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 5. September 2007 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Auf das Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar (siehe Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Ausnahme der ordentlichen Einb�rgerungen gem�ss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung, es sind auch keine weiteren Ausnahmen vom Beschwerderecht gem�ss Art. 83 BGG gegeben.
Die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung ist zur Beurteilung von Beschwerden, die das B�rgerrecht betreffen, zust�ndig (Art. 29 Abs. 1 lit. f Reglement f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006, SR 173.110.131).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil er an der Einvernahme seiner fr�heren Ehefrau vom 25. November 2003 nicht anwesend war.
2.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Daraus fliesst nach Massgabe der einschl�gigen Rechtsprechung u.a. das Recht des Betroffenen, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Beh�rde, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 124 I 241 E. 2 S. 242; 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f.).
2.3 Wie das Bundesverwaltungsgericht darlegt, wurde den Einw�nden des Beschwerdef�hrers dadurch Rechnung getragen, dass die Befragung seiner fr�heren Ehefrau vom 25. November 2003 nicht ber�cksichtigt wurde. Stattdessen wurde auf Erkenntnisse aus den Akten des Scheidungs- und Einb�rgerungsverfahrens abgestellt. Dabei hat sich gezeigt, dass das Aktenmaterial als Beleg f�r die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung ausreicht und dass auf die Erkenntnisse der Einvernahme vom 25. November 2003 nicht zugegriffen werden muss. Die Einvernahme vom 25. November 2003 hat das angefochtene Urteil nicht beeinflusst; die R�ge der Geh�rsverletzung geht daher fehl.
2.4 Soweit die Geh�rsr�ge im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die Befragung der heutigen Ehefrau steht, und soweit der Beschwerdef�hrer �ber das bereits Behandelte eine Verletzung der Abkl�rungspflicht r�gt, fehlt in der Beschwerde eine Begr�ndung. Gem�ss Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG ist auf diese Vorbringen nicht einzutreten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Beweis daf�r, dass die Einb�rgerung erschlichen worden w�re, werde nicht erbracht. Die Beweislast liege bei der Beh�rde. Selbst die Vorinstanz gehe lediglich davon aus, dass "gewichtige Indizien" f�r ein Erschleichen der Einb�rgerung vorliegen w�rden. Indizien stellten aber keinen Beweis dar.
3.2 Voraussetzung f�r die Nichtigerkl�rung nach Art. 41 Abs. 1 B�G ist, dass die Einb�rgerung durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Die erleichterte Einb�rgerung setzt gem�ss Art. 27 Abs. 1 lit. c B�G u.a. voraus, dass der Gesuchsteller seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer B�rger bzw. einer Schweizer B�rgerin lebt. Verlangt wird nach der Rechtsprechung eine tats�chliche Lebensgemeinschaft, d.h. dass der Wille der Ehegatten zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484; 128 II 97 E. 3a S. 99). Es muss somit der Wille des Betroffenen erkundet werden. Um diesen "inneren" Sachverhalt zu ermitteln muss die Beh�rde notgedrungen auf "�ussere" Umst�nde abstellen. Ein Hinweis auf den fehlenden Willen, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann nach der Rechtsprechung darin erblickt werden, dass kurze Zeit nach der Einb�rgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99). Auch die W�rdigung des Ereignisablaufs und allf�lliger Einw�nde des Beschwerdef�hrers kann zur Annahme einer erschlichenen Einb�rgerung f�hren (BGE 130 II 482 E. 3 S. 485).
3.3 Das Vorbringen, der Beweis gem�ss Art. 41 Abs. 1 B�G werde nicht erbracht, weil die Beh�rde nicht mehr als "gewichtige Indizien" nenne, geht nach dem Gesagten fehl.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die F�nf-Jahres-Frist f�r die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung sei bereits �berschritten.
Gem�ss dem Wortlaut von Art. 41 Abs. 1 B�G massgebend ist die Nichtigerkl�rung des Bundesamts, nicht allf�llige sp�tere Urteile der Rechtsmittelbeh�rde. Entsprechend hat das Bundesgericht entschieden, dass das T�tigwerden der erstinstanzlich zust�ndigen Beh�rde, also des Bundesamts, gen�gt. Der Sinn dieser Bestimmung sei es, der zust�ndigen Beh�rde den vorgesehenen zeitlichen Handlungsspielraum zu gew�hren, ohne dass dieser durch notorische Verz�gerungsm�glichkeiten im Rechtsmittelverfahren verk�rzt werde (Urteil 5A.3/2002 vom 29. April 2002 E. 3). Abzustellen ist demnach auf den Entscheid des Bundesamtes vom 16. April 2004, mit dem die Einb�rgerung vom 7. Mai 1999 nichtig erkl�rt wurde. Dieser erging innert der F�nf-Jahres-Frist gem�ss Art. 41 Abs. 1 B�G. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer beantragt im bundesgerichtlichen Verfahren die Einvernahme seiner fr�heren und der heutigen Ehefrau. Das Bundesgericht ist grunds�tzlich an den Sachverhalt gebunden, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Zeugenbefragungen und andere Beweiserhebungen gem�ss Art. 55/56 BGG bleiben, da das Bundesgericht als h�chstes Gericht vornehmlich Rechtsfragen behandelt, die Ausnahme. Im vorliegenden Fall wurde der Sachverhalt hinreichend abgekl�rt, so dass keine weiteren Beweise zu erheben sind. Die Antr�ge sind abzuweisen.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 132
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 29
 Art. 106
 Art. 42
 Art. 41
 Art. 27
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 55