Source: http://steinach-niederbayern.de/index.php/datenschutz
Timestamp: 2018-12-09 22:25:53+00:00

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Bauamt BayKiBiG Bücherei Einwohnermeldeamt Finanzwirtschaft Friedhof Gewerbe Mittagsbetreuung Rentenangelegenheiten Standesamt Wahl Bürgerserviceportel
Verfahren: heimatgeschichtliches Archiv
Verarbeitungstätigkeit: Archivierung von allen schriftlichen und bildlichen Zeugnissen, die einen Bezug zur Gemeinde und den Pfarreien haben
Sammlung – Sicherung – Bewahrung – Ausstellung von Fotos, Ansichtskarten, Filme, Dokumente, Schriften, Briefe, Chroniken, Heimatbüchern, Zeitzeugenberichte, Personensammlungen, Zeitungen, Zeitungsausschnitten, Urkunden, Unterlagen von Vereinen, Parteien u. Verbänden, Festschriften, Plakaten, Kartenmaterial, Nachlässen, Sterbebilder und Besondere Gegenstände zur Dorfgeschichte.
Gemeinde Steinach, Am Sportzentrum 1, 94377 Steinach, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Frau Ursula Heller, Am Sportzentrum 1, 94377 Steinach
Frau Nadine Semmler, Am Sportzentrum 1, 94377 Steinach
3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
Archivierung und Erhaltung von allen schriftlichen und bildlichen Zeugnissen, die einen Bezug zur Gemeinde und den Pfarreien haben.
Heimatgeschichtliches Archivprogramm zur Verarbeitung von schriftlichen und bildlichen Zeugnissen und zur Veröffentlichungen von Chroniken und im Gemeindeboten
Mitarbeiter des heimatgeschichtlichen Archives
Zeitzeugen, Archivierte Personalakten, Übermittler von archivierten Personenakten
5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland:
6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien:
Keine Aufbewahrungsfristen
• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
• Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragen für den Datenschutz (Art. 77 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Wenn Sie die Datenerhebung durch die Gemeindeverwaltung Steinach mittels einer entsprechenden Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.
Eine Nutzung des Dienstes ist nicht möglich.
Verfahren: Baugenehmigung
Verarbeitungstätigkeit: Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden nach der Bayerischen Bauordnung
(BayBO):
Bearbeiten der Bauanfragen (genehmigungspflichtige Bauvorhaben) Bearbeiten der Bauanträge (genehmigungspflichtige Bauvorhaben) Bearbeiten der Bauvorhaben, die von einer Genehmigung freigestellt sind Bearbeiten der Anzeigen zur Beseitigung von baulichen Anlagen
Sonstige bauaufsichtliche Maßnahmen (z.B. Beseitigungsanordnungen)
Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden nach der Bayerischen Bauordnung
Sonstige bauaufsichtliche Maßnahmen (z.B. Beseitigungsanordnungen) Bearbeiten von denkmalschutzrechtlichen Erlaubnissen
Die Rechtsgrundlagen, auf der Ihre Daten erhoben werden, sind:
§ 36 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. Art. 55 ff Bayerische Bauordnung (BayBauO) und
Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen
(Bauvorlagenverordnung - BauVorlV)
Art. 6, 7, 10 und 15 Bayerisches Denkmalschutzgesetz
§§ 7 und 32 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) i.V.m. der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4 Nr.
2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes
Bauherren, Vertreter des Bauherrn, Grundstückseigentümer, Wohnungs(teil) eigentümer, Nachbarn, Entwurfsverfasser, Prüfingenieure, Prüfsachverständige - soweit es sich um natürliche Personen handelt, Ansprechpartner in der kreisangehörigen Gemeinde, Sachbearbeiter in der unteren Bauaufsichtsbehörde und den beteiligten Fachstellen, Verfahrensadministratoren, Systemadministratoren
Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland:
Bauantrags- und Baugenehmigungsdaten (einschließlich Genehmigungsfreistellungsdaten), Aufteilungspläne und Abgeschlossenheitsbescheinigungen, denkmalschutzrechtliche Erlaubnisse, etc. sind grundstücksbezogen. Sie dürfen nicht gelöscht werden, weil sie Bestandsschutz genießen. Auch bauaufsichtlichen Maßnahmen werden zur Beweissicherung dauerhaft dokumentiert (z.B. Duldung von sog. Schwarzbauten).
Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragen für den Datenschutz (Art. 77 DSGVO)
Verfahren: Geographisches Informationssystem
Verarbeitungstätigkeit: w³EWO
Altersstrukturanalysen für gemeindliche Aufgaben
Darstellung der Wahlberechtigten und Stimm- bzw. Wahlbezirke, Leerstands- und Schulsprengelanalyse
Visualisierung der Daten in Kartenform
Art. 3 und 28 ABs. 7 Meldegesetz (BayMeldeG)
Art. 6, 7, 8, 15, 17, 22, 56 - 59, 61, 74 Gemeindeordnung (GO), Art. 4 Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VGemO)
Art. 8 Gemeindewahlgesetz (GWG) i.V.m. § 18 Gemeindewahlordnung Art. 3, 4, 5 und 8 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) Art. 3 Nr. 3 Landkreiswahlgesetz (LKrWG) i.V.m. Art. 8 GWG
Art. 2 Bezirkswahlgesetz (BezWG)
Art. 23-35 des Landeswahlgesetzes (LWG)
§ 3 Europawahlgesetz
Einwohner der Gemeinde, Sachbearbeiter
Die personenbezogenen Daten der Einwohner werden bei einem erneuten Import der
Daten aus dem Einwohnerwesen (OK.EWO, MESO) überschrieben.
Die speichernde Stelle muss die Lösch- und Aufbewahrungsfristen nach Art. 11
BayMeldG beachten.
Verfahren: Grundstücksverwaltung
Verarbeitungstätigkeit: TERAwin-EXP/TERA Objektmanager; Auskunft über Grundstücke und Gebäude, Geografisches Informationssystem, Flächenmanagement,
Anzeige aller grundstücks- und gebäuderelevanter Daten aus den ALKIS-Daten der
Vermessungsverwaltung, aus den TERA-Fachmodulen und Extension
TERAwin-EXP/TERA Objektmanager; Auskunft über Grundstücke und Gebäude,
Geografisches Informationssystem, Flächenmanagement, Anzeige aller grundstücks- und gebäuderelevanter Daten aus den ALKIS-Daten der Vermessungsverwaltung, aus den TERA-Fachmodulen und Extension
Art. 6, 7, 21, 22, 23, 24, 56, 57 und 62 Gemeindeordnung (GO), Art. 4 Abs. 2 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VgemO),
§ 1, 17 und 22 Gesetz über Kommunale Zusammenarbeit (KommZG), Art. 2, 5, 5a und 9 Kommunalabgabengesetz (KAG),
§§ 1, 127 - 135 c, 136 - 141, 165 - 170, 171 a - e, § 172 Baugesetzbuch (BauGB), Baunutzungsverordnung (BauNVO) und die aufgrund dieser Rechtsvorschriften erlassenen kommunalen Satzungen;
§§ 535 - 597, §§ 1012 - 1112 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),
§ 36 Baugesetzbuch (BauGB), Art. 64 Bayerische Bauordnung (BayBauO), Art. 6 - 9, Art. 41 - 59, Art. 67 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG),
§ 1a, § 135a - c, § 200a BauGB i.V.m. § 19 Bundesnaturschutzgesetz
(BnatSchG),
§ 12 Gaststättenverordnung (GastV), Art. 19 Landesstraf- und Verordnungsgesetz
(LStVG),
Art. 11 Vermessungs- und Katastergesetz und §§ 1 - 4 Verordnung über den automatisierten Abruf von personenbezogenen Daten aus dem Liegenschaftskataster (ALB-Abrufverordnung - ALBV)
Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ADBV):
Aktualisierung der Adressen der Grundstückseigentümer nach Art. 11 Vermessungs- und Katastergesetz (VermKatG) i.V.m. § 4 Verordnung über den automatisierten Abruf von personenbezogenen Daten aus dem Liegenschaftskataster (ALB-
Abrufverordnung - ALBV) und den öffentlich- rechtlichen Vereinbarungen zwischen
Kommune und ADBV:
An den Betreiber des Webportals OK.GIS; Übermittlung des Ansprechpartners in der Kommune für Immobilienobjekte
Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungs-(teil)eigentümer, Beitragspflichtige, Ansprechpartner für leerstehende Gebäude und unbebaute Grundstücke, Mieter, Pächter, Grundstückskäufer und -verkäufer, dinglich Berechtigte, Bauherren, Sachbearbeiter im Bau- und Grundstückswesen, in der Liegenschaftsverwaltung, in der Kämmerei und Kasse, im Bauhof - abhängig von der internen Organisationsstruktur, Verfahrensadministratoren, Systemadministratoren
TERAwin - EXP/ TERA Objektmanager:
Die Eigentümer werden historisiert und bilden das Grundbuch nach.
TERAwin-FLM und TERAwin-Immotransfer:
Personenbezogene Daten können gelöscht werden, sobald sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind.
Erstellung des Protokolls folgenden Kalenderjahres vernichtet werden (§ 4 Abs. 4
ALBV).
Verfahren: Kindertageseinrichtungen BayKiBiG
Verarbeitungstätigkeit: Verwaltung von Kindertagesstätten und Erhebung der Gebühren
Verwaltung von Kindertagesstätten und Erhebung der Gebühren
Art. 6 Abs. 1 DSGVO, BayKiBiG
1) KiBiG.web; förderrelevante Kinder- u. Mitarbeiterdaten
2) Aufsichtsbehörden; Kinder- u. Mitarbeiterdaten
2) externe Beitragszahler (Kindertageseinrichtungen)
3) Kinderdaten (ID-Nummer)
BayKiBiGweb speichert die Daten automatisch, daher keine Kenntnis zur Aufbewahrungsfrist
Verfahren: Bücherei Steinach
Verarbeitungstätigkeit: Abwicklung von (Online)Ausleihen, Speichern von Ausleihdaten, Rückgabe, Recherche, Mahnungen
Verwaltung von Büchereieinnahmen,
Findus Internet OPAC ermöglicht dem Benutzer/Leser die schnelle Online Mediensuche im kompletten Bestand der Bücherei
Programm OCLC- Neue Benutzer anlegen, Verwaltung der Benutzer und Schreiben von Mahnungen
Art. 6 Abs. 1 DSGVO, Benutzungsrecht, Urheberrecht, Online-Recht
1 / Nutzer des Dienstes
2 / Mitarbeiter der Bücherei
1 / Die Löschung erfolgt nach Rückgabe des Büchereiausweises
2 / Tod eines Ausweisinhabers
Verfahren: Rechenzentrumsleistungen Einwohnerwesen, Einwohnermeldestatistik
Verarbeitungstätigkeit: EMS - Einwohner-Melde-Statistik
Die Anwendung EMS dient der Erstellung von Reports und Listen.
Die Auswertungen erfolgen aus den Einwohnermeldedaten der bayerischen AKDB- Kunden, die die AKDB beauftragt haben, diese Auswertungen im Namen dieser Behörden durchzuführen.
Art. 6 Abs. 1 DSGVO, BMeldDÜV, BMG, Zensus Durchführungsgesetz
1.) Einwohner-Zählung, bei der AKDB zur Rechnungsschreibung
2.) Religions-Zählung, bei der AKDB zur Rechnungsschreibung
3.) Wehrregistermitteilung an die zuständigen Kreiswehrersatzämter nach §42 Abs. 2 und 3 des Wehrpflichtgesetzes
4.) Zensus an das Bayer. Landesamt für Statistik nach dem Zensus
5.) Jungwählerliste-Zählung an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von
Wahlvorschlägen nach §50 Abs. 1 BMG
1.) Einwohner
2.) ehemalige Einwohner
3.) verstorbene Einwohner der Kommunen
4.) beigeschrieben Personen, die nicht in der Kommune gemeldet sind (Partner, Kinder, gesetzliche Vertreter)
Die Regeln zur Aufbewahrung und Löschung von Daten ergeben sich aus § 13, § 14 und § 15 BMG
1.) Betroffene Person: Löschung nach 55 Jahren nach letztem Wegzug oder Tod
Suchdienste: Löschung unverzüglich nach Übermittlung
Waffenerlaubnis / Sprengstofferlaubnis: Löschung sofort nach Wegzug oder Tod
Aufenthaltsfragen: Löschung sofort nach Wegzug oder Tod
Wohnungsgeber: Löschung sofort nach Wegzug oder Tod
Wehrerfassung: Löschung sofort nach Wegzug oder Tod
Wahlberechtigung: Löschung nach 30 Tagen nach dem Wegzug und der
Auswertung der Rückmeldung oder bei Tod
Ausstellung Pässe und Ausweise: Löschung sofort nach Wegzug oder Tod
Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer der Ausweise: Löschung nach 30 Tagen nach dem Wegzug und der Auswertung der Rückmeldung oder bei Tod
Ankunftsnachweis: Löschung, sobald die Gültigkeitsdauer um mehr als 3 Monate abgelaufen ist oder 30 Tagen nach Wegzug oder Tod
2.) Gesetzlicher Vertreter: Löschung nach 55 Jahren nach letztem Wegzug oder Tod
3.) Ehegatte oder Lebenspartner: Löschung nach 55 Jahren nach letztem Wegzug oder Tod
4.) Minderjährige Kinder: Löschung, wenn das Kind volljährig wird
Weitere Ausnahmen siehe § 13 BMG
Verfahren: Zentrale einfache Melderegisterauskunft
Verarbeitungstätigkeit: ZEMA - Zentrale einfache Melderegisterauskunft
Mit der ZEMA können PowerUser Einfache Melderegisterauskünfte länderübergreifend aus den zentralen Meldebeständen auf Basis des Bundesmeldegesetzes (BMG) abrufen.
Art. 6 Abs. 1 DSGVO, §44 BMG
PowerUser bei Einzelanfrage nach §44 BMG
Die Anfragen laufen über ZEMA auf den Meldebestand. In ZEMA selbst werden keine personenbezogenen Daten gespeichert.
Verfahren: BayBIS – Bayerisches Behördeninformationssystem für ein automatisiertes Abrufverfahren für Behörden
Verarbeitungstätigkeit: Automatisiertes Abrufverfahren für Behörden entsprechend BMG und MeldDV
Automatisiertes Abrufverfahren für Behörden entsprechend BMG und MeldDV
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Bayerischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (BayAGBMG) und der Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten (Meldedatenverordnung - MeldDV), BMG
- Öffentliche Stellen nach § 38 Abs. 1 BMG (einfache Behördenauskunft)
- Behörden nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BMG (Sicherheitsbehörden)
- Zuzugsmeldebehörden im Rahmen des automatisierten Abrufverfahrens zur
Anmeldung (Vorausgefüllter Meldeschein/VAMS) nach § 4 1. BMelddDÜV
Bereitstellung von Melderegisterdaten für Behörden:
1.) Landesamt für Verfassungsschutz nach § 11 MeldDV
2.) Gerichte nach § 11 MeldDV
3.) Staatsanwaltschaften nach § 11 MeldDV
4.) Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachstellen der Finanzämter nach § 11
5.) Ausländerbehörden nach § 12 MeldDV
6.) Katastrophenschutzbehörden nach § 7 MeldDV
7.) Zulassungs- und Führerscheinstellen nach § 14 MeldDV
8.) Agenturen für Arbeit nach SGB II und III nach § 16 MeldDV
9.) Gewerbebehörden nach § 18 MeldDV
10.) Gewerbeaufsichtsämter nach § 19 MeldDV
11.) Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) nach § 20 MeldDV
12.) Landesamt für Finanzen nach § 21 MeldDV
13.) Polizei (VOWI / BLKA) nach § 6 Abs. 2 MeldDV i.V.m § 5 Abs. 1 und 2 sowie § 6
Abs. 1 MeldDV
14.) Behörden nach dem Bayerischen Wohnungsbindungsgesetz und dem
Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz nach § 15 MeldDV
15.) Vermessungsämter nach § 17MeldDV
16.) Standesämter nach § 22 MeldDV
17.) Wohngeldbehörden nach § 23 MeldDV
18.) Versorgungsanstalten der bayerischen Versorgungskammern nach § 24 MeldDV
19.) Gerichtsvollzieher nach § 25 MeldDV
20.) Suchdienste nach § 26 MeldDV
21.) Integrierte Leitstellen nach § 13 MeldDV
22.) Bayerisches Landeskriminalamt nach § 6 Abs. 1 MeldDV i.V.m. § 5 Abs. 1 sowie
Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 MeldDV
23.) Jugendämter nach § 8 MeldDV
24.) Untere Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und
Verbraucherschutz nach § 27 MeldDV
25.) Zentrale Stelle der kassenärztlichen Vereinigung in Bayern nach § 30 MeldDV
26.) Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) § 30a
4.) beigeschriebe Personen, die nicht in der Kommune gemeldet sind (Partner, Kinder, gesetzliche Vertreter)
Verfahren: Bürgerservice-Portal Dienste
Verarbeitungstätigkeit: Abmeldung ins Ausland
Mit dem Fachdienst kann sich ein Bürger online bei seiner Kommune abmelden, wenn er ins Ausland weggezogen ist.
Der Antragsteller kann den Wegzug auch für weitere Personen (Ehe-/Lebenspartner, Kinder unter 18 Jahren) melden, mit denen er weggezogen ist.
Art. 6 Abs. 1 DSGVO, Art. 13 DSGVO
1 / Kommune oder Behörde / Meldung einer Abmeldung ins Ausland
2 / Mitarbeiter der Kommune bzw. der Behörde
1 / Die Löschung der Log-Dateien erfolgt gemäß dem Lösch-Konzept für das
Verarbeitungstätigkeit: Aufenthaltsbescheinigung
Aufenthaltsbescheinigung (Fachdienst des Bürgerservice-Portals)
Bestellung einer Aufenthaltsbescheinigung für den Nachweis gegenüber Dritten
(Behörden, Privatinstitutionen).
Verarbeitungstätigkeit: Ausweisauskunft
Die Ausweis-Auskunft ermöglicht es dem Nutzer, die auf dem Ausweis (nPA oder eAT) gespeicherten persönlichen Daten mittels Lesegerät anzeigen zu lassen.
1 / Nutzer des Fachdiensts Ausweis-Auskunft
Nicht relevant, da der Fachdienst keine Daten speichert. Es werden nur Daten zur
Verarbeitungstätigkeit: Bürgerauskunft (Fachdienst des Bürgerservice-Portals)
Der Fachdienst Bürgerauskunft kann der Nutzer eine Online-Meldeauskunft bestellen.
1 / Zentrales Melderegister / Bestellung einer Melderegisterauskunft
Verarbeitungstätigkeit: Führungszeugnis (Fachdienst des Bürgerservice-Portals)
Bestellung eines gebührenpflichtigen Führungszeugnisses für den Nachweis gegenüber Behörden oder für private Zwecke.
1 / Kommune oder Behörde / Bestellung des Führungszeugnisses
Verarbeitungstätigkeit: Gewerbezentralregister (Fachdienst des Bürgerservice-Portals)
Anforderung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Nachweis gegenüber Behörden oder für private Zwecke.
1 / Kommune oder Behörde / Anforderung einer Auskunft aus dem
Verarbeitungstätigkeit: Meine Meldedaten (Fachdienst des Bürgerservice-Portals)
Mit dem Dienst Meine Meldedaten kann sich der Nutzer bei der Meldebehörde eine Auskunft über die zu ihm gespeicherten Daten, die zu seiner Person getätigten Datenübermittlungen sowie über deren Zwecke und die Rechtsgrundlagen einholen.
1 / Kommune oder Behörde / Meldung einer Auskunftsanfrage
Verarbeitungstätigkeit: Meldebescheinigung (Fachdienst des Bürgerservice-Portals)
Der Nutzer kann eine gebührenpflichtige Standardmeldebescheinigung oder eine erweiterte Meldebescheinigung bestellen.
1 / Kommune oder Behörde / Bestellung einer Meldebescheinigung
Verarbeitungstätigkeit: Übermittlungssperren (Fachdienst des Bürgerservice-Portals)
Mit dem Fachdienst Übermittlungssperren können Nutzer die über ihn im Melderegister gespeicherten Daten für die Weitergabe an bestimmte Zielgruppen sperren.
1 / Kommune oder Behörde / Eintragung von Übermittlungssperren
Verarbeitungstätigkeit: Umzug innerhalb der Kommune (Fachdienst des Bürgerservice-Portals)
Mit dem Fachdienst Umzug innerhalb kann ein Nutzer die Adressänderung aufgrund eines Umzugs innerhalb der Kommune melden.
Der Antragsteller kann den Umzug auch für weitere Personen (Ehe-/Lebenspartner, Kinder unter 18 Jahren) melden, mit denen er umzieht.
1 / Kommune oder Behörde / Meldung einer Adressänderung innerhalb der Kommune
Verarbeitungstätigkeit: Voranzeige Anmeldung
Mit dem Fachdienst Voranzeige Anmeldung kann ein Nutzer die Adressänderung aufgrund eines Umzugs vorab elektronisch an die Meldebehörde melden.
1 / Kommune oder Behörde / Meldung einer bevorstehenden Adressänderung
Verarbeitungstätigkeit: Wahlschein QR-Code (Fachdienst des Bürgerservice-Portals)
Der Fachdienst Wahlschein mit QR-Code ermöglicht eine Beantragung von
Briefwahlunterlagen speziell mit mobilen Geräten (Smartphone, Tablet).
Der Nutzer wird direkt (synchron) im Wählerverzeichnis gesucht und - wenn er darin eindeutig gefunden wurde - Online angezeigt und direkt für die Briefwahl gekennzeichnet.
1 / Kommune oder Behörde / Bestellung Wahlunterlagen
Verarbeitungstätigkeit: Web-Wahlschein Plus (Fachdienst des Bürgerservice-Portals)
Mit diesem Fachdienst Web-Wahlschein kann der Nutzer Briefwahlunterlagen online beantragen. Der Nutzer wird direkt (synchron) im Wählerverzeichnis gesucht und - wenn er darin eindeutig gefunden wurde - direkt für die Briefwahl gekennzeichnet.
Verarbeitungstätigkeit: Wohnungsgeberbestätigung (Fachdienst des Bürgerservice-Portals)
Mit dem Fachdienst Wohnungsgeberbestätigung können Vermietungen im Rahmen des Bundesmeldegesetzes online mitgeteilt werden.
1 / Kommune oder Behörde / Bestätigung der Wohnungsgeberzustimmung
Verfahren: OK.EWO - Einwohnermeldeverfahren
Verarbeitungstätigkeit: OK.EWO - Einwohnermeldeverfahren
Befähigung der Meldebehörden der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften, ihren gesetzlichen Aufgaben bezüglich des Meldewesens nachzukommen.
- Meldedatenverordnung (MeldDV),
- 1.Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV),
- 2.Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV),
- Bundesmeldegesetz (BMG),
- § 72 Aufenthaltsverordnung (AufenthV),
- Personalausweisgesetz (PAuswG), §23
- Passgesetz (PassG), §21
- Personalausweisverordnung (PAuswV)
- Passverordnung (PassV) und Passverwaltungsvorschrift (PassVwV)
- Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG),
- 39e Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG),
- § 30 Abs. 1, 2 und 5 sowie § 30a und §30b Bundeszentralregistergesetz (BZRG),
- § 139b Abgabenordnung (AO),
- § 69 Personenstandsgesetz (PStG) in Verbindung mit § 57 - §60
Personenstandsverordnung (PStV),
- § 10 Absatz 7 Satz1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV vom 07.06.2011),
- § 58c Soldatengesetz (SG)
1.) Bundesdruckerei nach §6a PassG
2.) Sperrlistenbetreiber nach §10 Abs. 5 PAuswG
3.) Bundesdruckerei (Ausstellung von Personalausweisen) nach §12 PAuswG
4.) Waffenerlaubnisbehörden nach §9 MeldDV
5.) Sprengstoffbehörden nach §10 MeldDV
6.) Schulen (Durchsetzung der Schulpflicht) nach §28 MeldDV
7.) Staatsangehörigkeitsbehörden, Bundesverwaltungsamt nach §29 MeldDV, §10 2. BMeldDÜV
8.) Abfallbehörden nach §31 MeldDV
9.) Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung nach §32 MeldDV i.V.m. §4 Abs. 2,
3 und 4 sowie §5 Abs. 2 BevStatG
10.) Ehrung von Alters- und Ehejubilaren nach §33 MeldDV
11.) Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften nach §34 MeldDV i. V. m § 42 Abs. 1 und 2 BMG
12.) Datenübermittlung an den Bayrischer Rundfunk (Beitragsverwaltung) nach §35
MeldDV sowie §10 Absatz 7 Satz 1 RBeitrStV
13.) Ausländerbehörden nach §72 Abs. 1 und 2 AufenthV
14.) Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nach §4 2.BMeldDÜV
und §58c SG
15.) Datenstelle der Rentenversicherungsträger nach §6 2.BMeldDÜV
16.) Bundeszentralregister nach §7 2.BMeldDÜV
17.) Kraftfahrtbundesamt nach §8 2.BMeldDÜV
18.) Bundeszentralamt für Steuern nach §9 2.BMeldDÜV, §39e Abs. 2 Satz 2 EStG,
§139b AO
19.) Datenübermittlung an das Ausländerzentralregister nach §11 2.BMeldDÜV
20.) Meldebehörden nach Art. 5 BayAGBMG, §33 BMG sowie 1.BMeldDÜV
21.) Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen nach §34 BMG und nach §36
22.) Datenübermittlung an ausländische Stellen nach § 35 BMG i.V.m. §34 Abs. 1
Satz 1 BMG
23.) automatisierter Abruf einer anderen öffentlichen Stelle nach §38 BMG
24.) automatisierte Datenübermittlung an die Suchdienste nach §43 BMG
25.) regelmäßige Datenübermittlungen an die Suchdienste nach §43 BMG
26.) einfache Melderegisterauskunft nach §44 BMG
27.) erweiterte Melderegisterauskunft nach §45 BMG
28.) Gruppenauskunft nach §46 BMG
29.) Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen wie Parteien, Wählergruppen, Presse, Rundfunk sowie Adressbuchverlage nach §50 BMG
30.) Datenbereitstellung für das bayerische Behördeninformationssystem nach §7
BayAGBMG i.V.m. §3 BMG
1.) Einwohner, ehemalige Einwohner, Verstorbene sowie deren nicht in der Gemeinde
/ Verwaltungsgemeinschaft wohnende Ehegatten / Lebenspartner und Kinder sowie gesetzliche Vertreter
2.) Personen, die ohne Einwohner in den Städten / Gemeinden / Verwaltungsgemeinschaften zu sein, Ausweise oder Pässe erhalten.
Die Regeln zur Aufbewahrung und Löschung von Daten ergeben sich aus § 13, § 14 und § 15 BMG, §16 Abs. 2 Satz 3 und § 21 Abs. 4 Passgesetz (PassG), § 23 Abs. 4
Am Sportzentrum 1, 94377 Steinach
Frau Ursula Heller
Telefon: 09428-94203-2
Aufsichtsbehörde gegenüber öffentlichen Stellen ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz:
Verfahren: Datenträgeraustausch Banken
Verarbeitungstätigkeit: Weitergabe von Zahlungen aus den AKDB-Verfahren an die Cleringstellen der Banken mit BL-Transfersystem.
Das BL-Transfersystem dient der Weitergabe der Zahlungen aus den AKDB- Verfahren an die Cleringstellen der Banken.
Art. 6 Abs. 1 lit. a und f DSGVO, Art. 4 BayDSG-E
Zahlungen aus den AKDB-Verfahren an die Clearingstellen der Banken
Zahlungsempfänger, Zahlungspflichtige
Verfahren: Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen OK-Fis Kameral
Verarbeitungstätigkeit: OK.FIS KAMERAL Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
Haushaltsplanung, Anordnungswesen, Buchhaltung/Kasse, Jahresabschluss, Forderungsmanagement, Zahlungsverkehr, Vollstreckung
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Kommunalhaushaltsverordnung - Kameralistik
(KommHV-Kameralistik), §§ 82, 89, 90, 95, 96 Insolvenzordnung (InsO)
Banken und Sparkassen sowie Clearingstellen der Banken (Leitbanken)
1.1 Finanz Informatik
1.2 Fiducia IT AB
1.3 Hypo Vereinsbank
1.4 Postbank
1.5 SEB Bank
1.6 Commerzbank
1.7 Deutsche Bank
1.8 Sozialbank
1.9 GAD (IT-Dienstleister der nord- und westdeutschen Genossenschaftsbanken)
Anlass: Durchführung von Gut- und Lastschriften bzw. Weiterleitung innerhalb und außerhalb ihres Bankenverbundes.
Zahlungspflichtige und -empfänger
Benutzer des Verfahrens OK.FIS Kameral
Sachbearbeiter/Innen in Kämmereien, Kassen und Anordnungsdienststellen
6 bzw. 10 Jahre gemäß § 37 i.V.m. § 82 und § 41 sowie § 62 KommHV Kameral
Die Fristen beginnen gem. § 82 Abs. 2 Satz 3 KommHV Kameral am 01. Januar des der Aufstellung der Jahresrechnung folgenden Haushaltsjahres.
Verfahren: Veranlagung OK-Fis Kameral
Verarbeitungstätigkeit: OK.FIS VA Veranlagungssystem
Veranlagung von Gewerbesteuer
Grundsteuer Hundesteuer Abfallbeseitigung Straßenreinigung Verbrauchsgebühren
Kindergarten-/Kinderhortgebühren Niederschlagswasser
einmalige und laufende Einnahmen und Ausgaben
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Kommunaler Haushaltsordnung (KommHV), Grundgesetz (GG), Gewerbesteuergesetz (GEwStG), Grundsteuergesetz (GrStG), Kommunales Abgabengesetz (KAG), Abgabenordnung (AO), Kommunale Satzungen
Steuer- und abgabepflichtige natürliche und juristische Personen
Sachbearbeiter/Innen in den Steuerstellen oder Anordnungsdienststellen
6 bzw. 10 Jahre
- gemäß § 41 i.V.m. § 82 und § 37 KommHV Kameral
Verfahren: Friedhofsverwaltung
Verarbeitungstätigkeit: Microsoft Access-Datenbank 2010 für Erfassung von Grabplätzen, Benutzungsberechtigten, Grabplatzbelegung
Vergabe und Verwaltung von Grabnutzungsrechten
Überprüfung von Gräbern
Statistische Auswertungen der Bestattungen Abrechnung von Friedhofsunterhaltungsgebühren
Microsoft Access 2010 für Erfassung von Grabplätzen, Benutzungsberechtigten, Grabplatzbelegung
Art. 6 DSGVO in Verbindung mit
Art. 1, 7, 8, 9, 10, 12, 13 Bestattungsgesetz (BayBestG),
§§ 15 - 21 Bestattungsverordnung (BestV),
Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen
Institut für Standsicherheitsprüfung
Grabnutzungsberechtigte
Sachbearbeiter/Verfahrensbenutzer
nachrichtlich: Verstorbene mit Bestatter und Pfarramt
Die Daten des Grabnutzungsberechtigten können gelöscht werden, sobald das Grabnutzungsrecht auf einen anderen Berechtigten übertragen wurde und der bisherige Grabnutzungsberechtigte nicht selbst verstorben ist und als Verstorbener einem Grab zugeordnet wird.
Verfahren: GEWAN
Vollzug der Gewerbeordnung, Abwicklung der beim Gewerbeamt und bei Erlaubnisbehörden anfallenden Aufgaben im Rahmen der Gewerbeordnung
§ 11 Gewerbeordnung (GewO) Gestattungen:
§ 11 Gaststättenverordnung (GastV) Makler und Gaststätten:
Folgende Vorschriften stehen mit allen oben genannten Rechtsgrundlagen in Verbindung: Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E, VO zur Durchführung der Gewerbeordnung
(GewV) Makler- u. Bauträgerverordnung (MaBV), Gaststättengesetz (GastG), Gaststättenverordnung (GastV), Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Gaststättengesetzes (GastVwV), Art. 3 Bay. Verw.-Verfahrensgesetz (BayVwVfG), §§ 21, 36 Allg. Geschäftsordnung (AGO) i.V.m. örtlichem Geschäftsverteilungsplan; Glücksspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit § 33c GewO; Spielhallenbetrieb § 33i GewO; Veranstaltungen im Umfeld von Prostitution gem. ProstSchG; Messen, Märkte und Ausstellungen gem. § 64 GewO;
Reisegewerbetätigkeiten gem. § 55 ff. GewO; Selbständige Tätigkeit im
Bewachergewerbe gem. 34a GewO; Gewerbeuntersagungen gem. § 35 GewO
Behörden, die bei Antragstellung Stellungnahmen zur Erlaubniserteilung oder
Untersagungen der Gewerbeausübung abgeben müssen:
1) Gewerbetreibende i.S.d. Gewerbeordnung wie: Makler u. Bauträger, Gaststättenbetreiber, Betreiber einer vorübergehenden Gaststätte bzw. einer öffentlichen Vergnügung, Spielhallen- und Glücksspielstättenbetreiber, Bewacherpersonal, Veranstalter von Messen, Märkten und Ausstellungen
1) nach Rechtskraft bei Erlaubnisbescheiden: Datengruppe frühere Tätigkeit als
Makler § 11 Abs. 6 GewO i.V.m. Art. 17 DSGVO
2) 10 Jahre nach Rechtskraft bei Ablehnungs-, Rücknahmebescheid und dgl.: § 11
Abs. 6 GewO i.V.m. Art. 17 DSGVO und Ziffer 5.1 Aussonderungsbekanntmachung, spätestens nach Vollendung des 80. Lebensjahrs analog der Regelung von § 152
Abs. 4 GewO
3) 10 Jahre nach Tod des Erlaubnisinhabers bzw. Erlöschen / Aufgabe der
Maklertätigkeit § 11 Abs. 6 GewO i.V.m. Art. 17 DSGVO und analoger Anwendung
von Art. 10 Abs. 3 Bay. Archivgesetz und Nr. 5.2 Aussonderungs-bekanntmachung mit
Nr. 82 des Verzeichnisses über Aufbewahrungsfristen des Einheitsaktenplanes
4) 15 Jahre nach Rechtskraft / Tilgungsreife bei (analog der Regelung über die
Löschung von Einträgen im Gewerbe-zentralregister) spätestens nach Vollendung des
Lebensjahrs analog der Regelung von § 152
Abs. 4 GewO; Erlaubnisversagung nach § 34c GewO (Unzuverlässigkeit) § 11 Abs. 6
GewO i.V.m. Art. 17 DSGVO und §§ 10 Abs. 2 Ziffer 1 bzw. 2, 46 Abs. 1 Ziffer 4
6) 10 Jahre nach Tod, Erlöschen der Erlaubnis bzw. Verzicht durch Erlaubnisinhaber
§ 11 Abs. 6 GewO i.V.m. Art. 17 DSGVO und Art. 10 Abs. 3 Bay. Archivgesetz und Nr.
5.2 Aussonderungsbekanntmachung mit Nr. 82 des Verzeichnisses über
Aufbewahrungsfristen des Einheitsaktenplanes
7) 15 Jahre nach Rechtskraft bzw. Tilgungsreife, analog der Regelung über die
Löschung von Einträgen im Gewerbezentralregister, spätestens nach Vollendung des
Lebensjahrs, analog Regelung von § 31 GastG i. V.m. § 152 Abs. 4 GewO Erlaubnisversagung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG (wegen Unzuverlässigkeit) § 11 Abs.
6 GewO i.V.m. Art. 17 DSGVO und §§ 10 Abs. 2 Ziffer 1 bzw. 2, 46 Abs. 1 Ziffer 4
Verfahren: Abrechnung Mittagsbetreuung
Verarbeitungstätigkeit: Erfassung der Mittagsbetreuungsdaten zur Abrechnung der (verlängerten) Mittagsbetreuung (3x pro Schuljahr),
Beantragung der Staatlichen Förderung für Mittagsbetreuungsgruppen, Verwendungsnachweis,
Kalkulation der Kosten der Mittagsverpflegung
Erfassung der Mittagsbetreuungsdaten per Excel (2016) zur Abrechnung der (verlängerten) Mittagsbetreuung (3x pro Schuljahr)
Beantragung der Staatlichen Förderung für Mittagsbetreuungsgruppen, Verwendungsnachweis
Art. 6 DSGVO, Gemeinderatsbeschluss vom 20.04.2017 Beschlussnummer 489,
KmBek zur Mittagsbetreuung und verlängerten Mittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen vom 07. März 2018 (KWMBI S. 134, AZ: IV.8-BS7369.0/43/1), BayEUG, BaySchFG, AVBaySchFG
1.1 Sachbearbeiter/innen
1.2 Leistungsempfänger/innen
1.3 Staatliches Schulamt
1.4 Regierung von Niederbayern
Es bestehen keine Löschfristen der gespeicherten Daten.
Verfahren: Mittagsbetreuung
Verarbeitungstätigkeit: Aufnahme von (verlängerten) Mittagsbetreuungsanträgen und Mittagsverpflegung, Weiterleitung von Förderanträgen
Aufnahme von (verlängerten) Mittagsbetreuungsanträgen und Mittagsverpflegung, Weiterleitung von Förderanträgen
Art. 6 DSGVO, BayEUG, BaySchFG, AVBaySchFG
Verfahren: E-Antrag
Verarbeitungstätigkeit:
Ausfüllen von Anträgen für die Deutsche Rentenversicherung,
überwiegend Anträge auf Versichertenaltersrente, Erwerbsminderungsrente,
Hinterbliebenenrenten, Kontenklärung
Das Anwendungsverfahren e-Antrag ermöglicht die effiziente Sachbearbeitung von Fällen der Deutschen Rentenversicherung
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i. V. m. Sozialgesetzbuch (SGB)
Landesämter für Versorgung o.ä. / Rentenauskunftsverfahren (RAV),
Bestimmungen des Rentenzahlverfahrens (RZB)
Bayerisches Behördeninformationssystem (BayBIS) oder lokales
Einwohnermelderegister (EWO)
Bundesagentur für Arbeit / Landkreise und Städte in gemeinsamen Einrichtungen
1.3 Personen oder/und Ansprechpartner/innen von Institutionen der Deutschen Rentenversicherung, die Zahlungen erhalten (z.B. Krankenkassen, Sozialleistungsträger) oder vornehmen (z.B. Unterhaltspflichtige)
1.4 Personen, die Leistungsempfänger/innen gesetzlich vertreten
1.5 Personen oder/und Ansprechpartner/innen von Institutionen, die neben den Leistungsempfängern/innen in Kommunikationsbeziehungen stehen (z.B. Ämter, Behörden, Gerichte)
Die aufgeführten Daten von Leistungsempfängern sind nach Art. 17 DSGVO zu löschen, wenn die Daten von Leistungsempfängern an die unter Punkt 4 genannten Einrichtungen/Institute weitergeleitet wurden.
Verfahren: Autista (Automation im Standesamtswesen)
Verarbeitungstätigkeit: Bearbeitung standesamtlicher Aufgaben und Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStG) wie z.B. Beurkundungen und Fortführungen von Personenstandsfällen (Geburt, Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft, Sterbefall), sowie Erstellung von Personenstandsregistern
Die Erstbeurkundung, sowie Fortführung (dh. Ergänzung durch Folgebeurkundungen und Hinweisen) von Personenstandseinträgen
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V. m. §§ 3 bis 5, 7, 8, 15 bis 17, 21, 27, 31, 32, 64,
67 und 74 Abs. 1 Nr. 3, 75, 76 Abs. 5 PStG, §§ 9 bis 21, 23 bis 26, 63, 69 PSTV, und
Anlangen 1 bis 5 zur PSTV, sowie Art. 7 bis 7 c AGPStG
Datenübermittlungen über den XÖV-Standard xPersonenstand
1.1. STA2STA / Mitteilung an ein anderes Standesamt
1.2. STA2MB / Mitteilung an Meldebehörden
1.3. STA2STA1B / Mitteilung an das Standesamt 1 in Berlin
1.4. STA2Stat / Mitteilung an das Landesamt für Statistik
1.5. STA2ZTR / Mitteilung an das zentrale Testamentsregister
1.6. STA2AB / Mitteilung an Ausländerbehörden
1.7. STA2GB / Mitteilung an Gesundheitsbehörden
2.1. Presse / nur mit wirksamer Einwilligung des Betroffenen
2.2. Familiengericht / bei entsprechender Personenstandsänderung
2.3. Kirchenbuchführer / zur Aktualisierung der Kirchenbücher
2.4. Konsulat / zur Erfüllung konsularischer Aufgaben
2.5. Jugendamt / zur Erfüllung der Aufgaben des Jugendamtes
2.6. Vormundschaftsgericht / zur Erfüllung der Aufgaben des
Vormundschaftsgerichtes
2.7. Amtsgericht / zur Erfüllung von Aufgaben des Amtsgerichts
2.8. Finanzamt / zur Aktualisierung der Daten
Alle Personen, zu denen personenstandsrechtliche Einträge (Geburt, Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft, Sterbefall) in den elektronischen Personenstandsregistern und Sicherungsregistern gespeichert werden.
Alle Urkundspersonen (Standesbeamte) und Sachbearbeiter der Standesämter, sowie Mitarbeiter der Kreisverwaltungsbehörden als Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.
Lfd-Nr. / Löschfrist bzw. Aufbewahrungsfrist:
alle Vorgangsdaten werden temporär nur solange gespeichert, bis der entsprechende Eintrag in das jeweilige elektronische Personenstandsregister übertragen worden ist.
Ausnahme ist die Anmeldung zur Eheschließung; hier gilt ein Zeitraum von 6
Monaten, danach werden die Daten gelöscht.
die elektronischen Personenstandsregister und Sicherungsregister werden nach § 7Abs.1 PStG dauerhaft gespeichert. Nach einer Fortführungsfrist von
- 110 Jahren beim Geburtenregister,
-80 Jahren bei Eheregister und Lebenspartnerschaftsregister und
-30 Jahren bei Sterberegistern
sind die Personenstandsregister und Sicherungsregister sowie die Sammelakten nach den jeweiligen archivrechtlichen Vorschriften den zuständigen öffentlichen Archiven
zur Übernahme anzubieten (§ 7 Abs. 3 PStG).
Verfahren: Bürgerserviceportal
Verarbeitungstätigkeit: Eheurkunde (Fachdienst des Bürgerservice-Portals)
Mit dem Fachdienst Eheurkunde kann der Nutzer eine Eheurkunde online beantragen.
Artikel 6 Absatz 1 DSGVO
1 / Kommune oder Behörde / Bestellung einer Eheurkunde
2 / Mitarbeiter der Kommune bzw. Behörde
Bürgerservice-Portal.
Verarbeitungstätigkeit: Geburtsurkunde (Fachdienst des Bürgerservice-Portals)
Mit dem Fachdienst Geburtsurkunde kann der Nutzer eine Geburtsurkunde online beantragen.
1 / Kommune oder Behörde / Bestellung einer Geburtsurkunde
Verarbeitungstätigkeit: Lebenspartnerschaftsurkunde (Fachdienst des Bürgerservice-Portals)
Mit dem Fachdienst Lebenspartnerschaftsurkunde kann der Nutzer eine Lebenspartnerschaftsurkunde online beantragen.
1 / Kommune oder Behörde / Bestellung einer Lebenspartnerschaftsurkunde
Verarbeitungstätigkeit: Sterbeurkunde (Fachdienst des Bürgerservice-Portals)
Mit dem Fachdienst Sterbeurkunde kann der Nutzer eine Sterbeurkunde online beantragen.
1 / Kommune oder Behörde / Bestellung einer Sterbeurkunde
Verfahren: ePR Elektronisches Personenstandsregister
Verarbeitungstätigkeit: Elektronische Personenstandsregister und Sicherungsregister sowie automatisiertes Abrufverfahren für die Standesämter in Bayern
Auf Grundlage des Art. 7 Abs. 1 und 2 AGPStG wird ein Verfahren, das aus den nachfolgend genannten Komponenten besteht, zentral aufgebaut und betrieben:
- die elektronischen Personenstandsregister und Sicherungsregister der
Standesämter.
- das automatisierte Abrufverfahren, mit dem die gegenseitige Benutzung der
Personenstandsregister durch die angeschlossenen Standesämter nach § 67 Abs. 3
PStG ermöglicht wird
Das automatisierte Abrufverfahren baut dabei als zentrale Komponente auf den elektronischen Personenstandsregistern der Standesämter auf.
Es dient allein dazu, den bayerischen Standesämtern zu ermöglichen, die in den jeweiligen elektronischen Personenstandsregistern vorhandenen Einträge gegenseitig zu benutzen.
Der zentrale Aufbau und Betrieb der elektronischen Personenstandsregister und Sicherungsregister lässt die rechtlichen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Standesämter unberührt (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 AGPStG). Die Erstbeurkundung und die Fortführung der Registereinträge (d. h. Ergänzung durch Folgebeurkundungen und Hinweise) bleiben dem registerführenden Standesamt vorbehalten
§§ 3 bis 5, 7, 8, 15 bis 17, 21, 27, 31, 32, 64, 67 und 74 Abs. 1 Nr. 3, 75, 76 Abs.
5PStG, §§ 9 bis 21, 23 bis 26, 63, 69 PStV und Anlagen 1 bis 5 zur PStV Art. 7 bis 7c AGPStG
Dabei können alle unter 3. genannten personenbezogenen Daten abgerufen werden
(Art. 7 Abs.1 Satz 1 AGPStG, § 1 Abs.1 und 2 ZEPRV).
Mitarbeitern der unteren Aufsichtsbehörden bei den Landratsämtern zur
Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht (Art. 7c Abs.2 AGPStG, § 1 Abs.3 ZEPRV)
im Rahmen der Nutzerverwaltung und der Protokollierung werden die
- Namen und Vornamen der Administratoren,
- Namen und Vornamen der Benutzer (mit der Zuordnung zum entsprechenden
Standesamt)
- Namen und Vornamen des Mitarbeiters der Aufsichtsbehörde (mit Zuordnung)
Die elektronischen Personenstandsregister und Sicherungsregister werden nach § 7
Abs.1 PStG dauerhaft gespeichert. Nach einer Fortführungsfrist von
- 80 Jahren bei Eheregister und Lebenspartnerschaftsregister und
- 30 Jahren bei Sterberegistern
zur Übernahme anzubieten (§ 7 Abs.3 PStG)
Das Registerverfahren gewährleistet, dass Registereinträge, die nach Ablauf der Fortführungsfrist dem Archivrecht unterliegen, auf externe Datenträger übertragen und aus den Personenstandsregistern und Sicherungsregistern gelöscht werden können. Protokolle werden nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres vernichtet, in dem der Zugriff erfolgt ist (Art. 7a Abs.3 Satz 3 AGPStG).
Verfahren: OK.Wahl
Verarbeitungstätigkeit: WBK - Wahlbenachrichtigungskarten
Druck von Wahlbenachrichtigungskarten auf der Basis von sogenannten Wahlstapeln
Auf Grund des LuPV-RZL-EWO Unterpunkt Basisleistung Wahlen
1.) Bürger, die zu einer Wahl zugelassen sind und deshalb eine
Wahlbenachrichtigungskarte erhalten
1.) Namen: Löschung nach Verarbeitung
2.) Anschrift: Löschung nach Verarbeitung
Verarbeitungstätigkeit: Vorbereitung und Abwicklung von Wahlen inklusive Wahlhelferverwaltung
Vorbereitung und Abwicklung von Wahlen inklusive Wahlhelferverwaltung
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Art. 6 Abs. 4, Abs. 5 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG), § 12 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO), Art. 4 Abs. 1 Nr. 2, Art. 6 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i.V.m. Art. 7
Abs. 4, Abs. 5 Landeswahlgesetz (LWG), §§ 5 bis 8 Landeswahlordnung (LWO),
§ 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz
(BWG), §§ 6 bis 9 Bundeswahlordnung (BWO), § 4 Europawahlgesetz (EuWG) i. V.m. § 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz
(BWG), §§ 6 bis 9 Europawahlordnung (EuWO)
BAYERISCHES LANDESAMT FÜR STATISTIK UND DATENVERARBEITUNG (FÜR WAHLSTATISTIK)
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSG-E i.V.m. Art. 56 GLKrWG, §94 GLKrWO
Bürgermeisterwahl, Oberbürgermeisterwahl, Landratswahl bei jeder Wahl Übermittlung des Wahlergebnisses
WEITERLEITUNG DER WAHLERGEBNISSE Bürgermeisterwahl, Oberbürgermeisterwahl: § 88 GLKrWO
Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften an Landratsamt;
kreisfreie Städte an Bayerisches Landesamt f. Statistik u. Datenverarbeitung; Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern zusätzlich an Bayerisches Landesamt
Statistik u. Datenverarbeitung
Landratswahl: § 88 GLKrWO
Gemeinden an Wahlleiter der Landkreiswahl;
Landratsämter an Bayerisches Landesamt f. Statistik u. Datenverarbeitung
Landtags- und Bezirkswahl: §§ 58, 65, 69 LWO
Wahlkreisleiter (nur bei Bezirkswahl) Landeswahlleiter (nur bei Landtagswahl)
Bundestagswahl: §§ 71, 76 BWO
Kreiswahlleiter Landeswahlleiter
VERÖFFENTLICHUNG DER WAHLERGEBNISSE Kommunalwahl § 92 i.V.m.§ 98 GLKrWO Bundestagswahl § 79 i.V.m. § 86 BWO
Ansprechpartner der Arbeitgeber von Wahlhelfern Ansprechpartner der Parteien / Wählergruppen von Wahlhelfern Nutzer des Verfahrens
§ 100 GLKrWO: bei Vernichtung der Wahlunterlagen, spätestens bei Ablauf der Wahl oder Amtszeit
LANDTAGS-/BEZIRKSWAHL:
§ 90 LWO bzw. Art. 6 BezWG i.V.m. § 90 LWO: i. d. R. 60 Tage vor der Wahl des neuen Land- bzw. Bezirkstags
§ 90 BWO: i. d. R. 60 Tage vor der Wahl des neuen deutschen Bundestages
§ 83 EuWO: i. d. R. 60 Tage vor der Wahl des neuen Europäischen Parlaments
Die unter Punkt 3 -Art der gespeicherten Daten- unter den laufenden Nummern 6.1.1 bis 6.1.11 und 6.1.20 aufgeführten Daten dürfen für künftige Wahlen verarbeitet und genutzt werden, sofern der Wahlhelfer einer Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten nicht widerspricht. Er ist auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Die übrigen Daten (6.1.12 bis 6.1.19, 6.1.21 bis 6.2.9 und 6.4 bis 6.4.8) sind jeweils 4 Monate nach dem Wahltag zu löschen, soweit rechtliche Gründe nicht entgegenstehen. (Siehe Verfahrenstätigkeit)
SACHBEARBEITER IM WAHLAMT:
Die unter Punkt 3 - Art der gespeicherten Daten - unter den laufenden Nummern 6.3 bis 6.3.9 sind nach einem Aufgabenwechsel oder nach dem Ausscheiden aus dem Dienst zu löschen (Siehe Verfahrenstätigkeit).
Bürgerserviceportel
Verarbeitungstätigkeit: Bürgerkonto / Servicekonto (Basisdienst des Bürgerservice-Portals)
Das Bürgerkonto / Servicekonto dient zur Registrierung/Anmeldung am
1 / eID-Serviceprovider / Registrierung und Anmeldung mit eID
2 / Melderegister
3 / berechtigte Teilnehmer im Portalverbund
1 / ein Bürgerkonto / Servicekonto kann nur vom Nutzer gelöscht werden
2 / die Löschung der Log-Dateien erfolgt gemäß dem Lösch-Konzept für das
Verarbeitungstätigkeit: Postkorb (Basisdienst des Bürgerservice-Portals)
Sicherer Empfang von Mitteilungen im Umfeld des Bürgerservice-Portals.
Es werden nur Nachrichten empfangen.
Nutzer des Dienstes
1 / ein Postkorb kann nur vom Nutzer gelöscht werden
2 / Nachrichten können nur vom Nutzer gelöscht werden
3 / die Löschung der Log-Dateien erfolgt gemäß dem Lösch-Konzept für das

References: § 36
 Art. 55

Art. 6
 § 7
 § 32

Art. 3

Art. 6
 Art. 4

Art. 8
 § 18
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 8

Art. 2

Art. 23

§ 3
 Art. 11

Art. 6
 Art. 4

§ 1
 Art. 2
 § 172

§ 36
 Art. 64
 Art. 6
 Art. 41
 Art. 67

§ 1
 § 135
 § 200
 § 19

§ 12
 Art. 19

Art. 11
 Art. 11
 § 4

Art. 6

Art. 6

Art. 6
 §42
 §50
 § 13
 § 14
 § 15
 § 13

Art. 6
 §44
 §44

Art. 6
 Art. 4
 § 38
 § 34
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 7
 § 14
 § 16
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 6
 § 5
 § 6
 § 15
 § 17
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 13
 § 6
 § 5
 § 8
 § 27
 § 30
 § 30

Art. 6
 Art. 13
 § 72
 §23
 §21
 § 30
 § 30
 §30
 § 139
 § 69
 § 57
 §60
 § 10
 § 58
 §6
 §10
 §12
 §9
 §10
 §28
 §29
 §10
 §31
 §32
 §4
 §5
 §33
 §34
 § 42
 §35
 §10
 §72
 §4
 §58
 §6
 §7
 §8
 §9
 §39

§139
 §11
 Art. 5
 §33
 §34
 §36
 § 35
 §34
 §38
 §43
 §43
 §44
 §45
 §46
 §50
 §7
 §3
 § 13
 § 14
 § 15
 §16
 § 21
 § 23

Art. 6
 Art. 4

Art. 6
 Art. 4
 § 37
 § 82
 § 41
 § 62
 § 82

Art. 6
 Art. 4
 § 41
 § 82
 § 37

Art. 6

Art. 1

§ 11

§ 11
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 3
 § 33
 § 33
 § 64
 § 55
 § 35
 § 11
 Art. 17
 § 11
 Art. 17
 § 152
 § 11
 Art. 17
 Art. 10
 § 152
 § 34
 § 11
 Art. 17

§ 11
 Art. 17
 Art. 10
 § 31
 § 152
 § 4
 § 11
 Art. 17

Art. 6

Art. 6

Art. 6
 Art. 4
 Art. 17

Art. 6
 Art. 4
 Art. 7
 § 7
 Art. 7
 § 67
 Art. 7
 Art. 7
 § 1
 § 1
 § 7

Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 § 12
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7

§ 9
 § 4
 § 9

Art. 5
 Art. 56
 §94
 § 88
 § 88
 § 92
 § 79
 § 86

§ 100

§ 90
 Art. 6
 § 90

§ 90

§ 83