Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-virus-ruckholaktion-aus-china-formalitaten/
Timestamp: 2020-07-09 08:09:07+00:00

Document:
Dokumente, die die Rückkehrer
1) vor dem Abflug,
2) während des Fluges,
3) nach dem Flug bzw.
4) vor der Unterbringung in "Quarantänestationen"
unterschreiben sollten bzw. mussten.
5) Welche erläuternden Unterlagen wurden zu den vorgenannten Dokumenten ausgehändigt?
6) Welches allgemeine Infomaterial wurde ausgehändigt?
7) Welche Maßnahmen
a) sollen bzw.
die Rückkehrer nach der Entlassung aus der Quarantäne
Bitte die entsprechenden Dokumente beifügen.
8) Teilen Sie mir bitte mit, welche Behörden bzw. Organisationen ggf. noch an dieser Rückholaktion beteiligt waren/sind.
Auswärtiges Amt – 02.03.2020 << Anfragesteller/in >> – 03.03.2020
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 12.03.2020 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 13.03.2020
Auswärtiges Amt – 10.06.2020
Corona-Virus - Rückholaktion aus China - Formalitäten [#179795]
Dokumente, die die Rückkehrer 1) vor dem Abflug, 2) während des Fluges, 3) nach dem Flug bzw. 4) vor der Unterbringung in "Quarantänestationen" unterschreiben sollten bzw. mussten. 5) Welche erläuternden Unterlagen wurden zu den vorgenannten Dokumenten ausgehändigt? 6) Welches allgemeine Infomaterial wurde ausgehändigt? 7) Welche Maßnahmen a) sollen bzw. b) müssen die Rückkehrer nach der Entlassung aus der Quarantäne einhalten? Bitte die entsprechenden Dokumente beifügen. 8) Teilen Sie mir bitte mit, welche Behörden bzw. Organisationen ggf. noch an dieser Rückholaktion beteiligt waren/sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179795
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Corona-Virus - Rückholaktion aus China - Formalitäten; Vg. 061-2020
14. Februar 2020 18:03
Sehr geehrteAntragsteller/in zur weiteren Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage bitte ich um Mitteilung Ihrer vollständigen und zustellfähigen Postanschrift, da ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erstellen ist. Mit freundlichen Grüßen
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Corona-Virus - Rückholaktion aus China - Formalitäten; Vg. 061-2020 [#179795]
Sehr geehrteAntragsteller/in teilen Sie mir bitte zunächst die Gründe bzw. Kosten für Ihre Antwort mit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179795
Sehr geehrteAntragsteller/in bei der Beantwortung eines IFG-Antrags handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, für das die Maßstäbe des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten. Abgesehen davon, dass durch ein Verwaltungsverfahren für die Verfahrensbeteiligten Rechte und Pflichten begründet werden (vgl. §§ 29, 30 VwVfG), kann ein (Verfahrens-) Rechtsverhältnis nur zwischen konkreten, individualisierbaren und beteiligungsfähigen Rechtssubjekten bestehen. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts muss mit Blick auf Widerspruch- und Klagefristen nachvollziehbar sein. Sollten Sie eine weitere Bearbeitung Ihre Anfrage wünschen, bitte ich um die Übersendung Ihrer zustellfähigen Postadresse. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „Corona-Virus - Rückholaktion aus China - Formalitäten“ [#179795] [#179795]
3. März 2020 13:36
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/179795 Ich bin der Meinung, dass ein diskriminierungs- und barrierefreier Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse durch diese Behördenvorgehensweise verhindert wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 179795.pdf Anfragenr: 179795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179795
Vermittlung bei Anfrage „Corona-Virus - Rückholaktion aus China, Formalitäten“ [#179795] [#179795] # 25-722/002 II#0335
25047_2020…aerzt.pdf 25047_2020_geschwaerzt.pdf 435,5 KB öffentlich geschwärzt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-722/002 II#0335 Sehr geehrteAntragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
IFG-Antrag Vermittlung bei Anfrage „Corona-Virus - Rückholaktion aus China, Formalitäten“ [#179795] [#179795] # 25-722/002 II#0335
13. März 2020 12:22
25-722_002…aerzt.pdf 25-722_002II_0335_geschwaerzt.pdf 912,5 KB öffentlich geschwärzt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-722/002 II#0335 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich mein Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen
AW: IFG-Antrag Vermittlung bei Anfrage „Corona-Virus - Rückholaktion aus China, Formalitäten“ [#179795] [#179795] # 25-722/002 II#0335 [#179795]
1. Juni 2020 20:27
Sehr geehrteAntragsteller/in nach Absprache mit dem BfDI reduziere ich meine Anfrage zunächst auf die Fragen 1-6. Ich bitte um deren Beantwortung bzw. Zuleitung der entsprechenden Dokumente. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179795
Corona-Virus - Rückholaktion aus China, Formalitäten Vg. 061-2020
10. Juni 2020 17:19
Anlage1.pdf Anlage1.pdf 298,2 KB öffentlich
Anlage2.pdf Anlage2.pdf 144,4 KB öffentlich
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen die gewünschten Formulare. Weitere Informationen zu Ihren Fragen 1 bis 6 sind nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1
 § 41