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Timestamp: 2017-01-18 18:12:51+00:00

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§ 125 AO - Nichtigkeit des Verwaltungsakts - Gesetze - JuraForum.de
§ 125 AO - Nichtigkeit des VerwaltungsaktsAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften) Zweiter Abschnitt (Verwaltungsakte)(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig, 1.der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Finanzbehörde aber nicht erkennen lässt, 2.den aus tatsächlichen Gründen niemand befolgen kann, 3.der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, 4.der gegen die guten Sitten verstößt. (3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil 1.Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, 2.eine nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und Satz 2 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat, 3.ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsakts vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war, 4.die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist. (4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsakts, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Finanzbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.
(5) Die Finanzbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.Weitere Vorschriften um § 125 AO§ 121 AO - Begründung des Verwaltungsakts§ 122 AO - Bekanntgabe des Verwaltungsakts§ 122a AO - Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf§ 123 AO - Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 124 AO - Wirksamkeit des Verwaltungsakts§ 125 AO - Nichtigkeit des Verwaltungsakts§ 126 AO - Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 127 AO - Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 128 AO - Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts§ 129 AO - Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts§ 130 AO - Rücknahme eines rechtswidrigen VerwaltungsaktsErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 125 AO:
Zweiter Abschnitt (Verwaltungsakte)
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2. Wird in einem Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes die hebeberechtigte Gemeinde unter vollständiger Anschrift...
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References: § 125
 § 82
 § 125
 § 125
 § 125
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