Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2006_I_81/BGBLA_2006_I_81.html
Timestamp: 2017-02-28 10:47:35+00:00

Document:
Ausgegeben am 21. Juni 2006
81. Bundesgesetz:Urheberrechtsgesetz-Novelle 2006 – UrhG-Nov 2006
(NR: GP XXII RV 1324 AB 1508 S. 153. BR: AB 7564 S. 735)
81. Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2006 – UrhG-Nov 2006)
Das Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2006, wird geändert wie folgt:
1. § 81 Abs. 2 wird aufgehoben.
2. An die Stelle des § 87b Abs. 2 treten die folgenden Abs. 2 und 2a:
1.rechtsverletzende Waren in ihrem Besitz gehabt,
2.rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch genommen oder
3.für Rechtsverletzungen genutzte Dienstleistungen erbracht haben.
1.die Namen und Anschriften der Hersteller, Vertreiber, Lieferanten und der anderen Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren,
2.die Mengen der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und die Preise, die für die Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden.“
3. § 87b Abs. 3 lautet:
„(3) Vermittler im Sinn des § 81 Abs. 1a haben dem Verletzten auf dessen schriftliches und ausreichend begründetes Verlangen Auskunft über die Identität des Verletzers (Name und Anschrift) beziehungsweise die zur Feststellung des Verletzers erforderlichen Auskünfte zu geben. In die Begründung sind insbesondere hinreichend konkretisierte Angaben über die den Verdacht der Rechtsverletzung begründenden Tatsachen aufzunehmen. Der Verletzte hat dem Vermittler die angemessenen Kosten der Auskunftserteilung zu ersetzen.“
4. Nach dem § 87b wird der folgende § 87c eingefügt:
(4) Einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 sind auf Antrag der gefährdeten Partei ohne Anhörung des Gegners zu erlassen, wenn der gefährdeten Partei durch eine Verzögerung wahrscheinlich ein nicht wieder zu gut machender Schaden entstünde oder wenn die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.“

References: § 81
 § 87
 § 87
 § 81
 § 87
 § 87