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Timestamp: 2016-10-21 15:29:22+00:00

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§ 46 BrStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 BrStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein Suche
Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerveror...…§ 46 BrStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 47 BrStV, Belegheft, Buchführung§ 48 BrStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 49 BrStV, Abgabe von Erzeugnissen, zweckwidrige Verwendung§ 50 BrStV, Vergällung§ 50a BrStV, Entgällung, Absehen von der Vergällung§ 51 BrStV, Steuerfreie Erzeugnisse aus vergällten Erzeugnissen§ 52 BrStV (weggefallen)§ 53 BrStV (weggefallen)§ 54 BrStV (weggefallen)§ 55 BrStV, Abgabe von Getränke- und Lebensmittelaromen, zweckwidrige Abgabe ode...§ 56 BrStV, Steuerentlastung im Steuergebiet§ 57 BrStV, Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrech...§ 58 BrStV, Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht§ 59 BrStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht§ 60 BrStV, Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs dur...§ 61 BrStV, Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeine...§ 62 BrStV, Schnittstellen§ 63 BrStV, Anforderungen an die Programme§ 64 BrStV, Prüfung der Programme§ 65 BrStV, Haftung…§ 68 BrStV, Übergangsregelungen
§ 46 BrStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
§ 46 BrStVVerordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)BundesrechtAbschnitt 16 – Zu den §§ 152 und 153 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt dem Verwender schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung der Erzeugnisse und stellt auf Antrag einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann befristet werden. Eine Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn der voraussichtliche Jahresbedarf an unvergällten Erzeugnissen unter 50 Liter Alkohol liegt. Das zuständige Hauptzollamt kann von den Beschränkungen des Satzes 3 befreien, wenn sich der Verwender verpflichtet, Erzeugnisse in Mengen von mindestens 25 Liter Alkohol im Einzelfall zu beziehen. Die Erlaubnis kann befristet werden.(2) Der Verwender hat den Erlaubnisschein unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erloschen ist oder die steuerfreie Verwendung eingestellt wird. Er hat den Verlust des Erlaubnisscheins dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.(3) Der Erlaubnisschein ist dem Steuerlagerinhaber oder dem registrierten Versender vor der Beförderung der Erzeugnisse in den Betrieb des Verwenders nach § 139 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes vorzulegen.(4) Für die Anzeigepflicht bei Änderung der dargestellten Verhältnisse gilt § 10 und für das Erlöschen und den Fortbestand § 11 entsprechend.
§ 45 BrStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 47 BrStV, Belegheft, Buchführung

References: § 46

§ 46

§ 46
 § 139
 § 10
 § 11

§ 45