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Timestamp: 2016-10-21 14:58:26+00:00

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2C_1246/2012 (12.04.2013)
2C_1246/2012
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, SRG SSR,
Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT und weitere Beteiligte, handelnd durch seinen Pr�sidenten Erwin Kessler.
Schweizer Fernsehen, Sendung "Puls" (Sondersendung vom 2. Januar 2012 �ber "Botox"),
Das Schweizer Fernsehen strahlte am 2. Januar 2012 im Rahmen der Sendung "Puls" einen Spezialbeitrag zum Thema "Botox" aus. Dabei handelt es sich um ein f�r medizinische und kosmetische Anwendungen zugelassenes Produkt mit dem Wirkstoff "Botulinumtoxin" (Nervengift). Die Reportage dauerte rund 33 Minuten.
Erwin Kessler und 32 Mitunterzeichner gelangten hiergegen an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI). Sie machten geltend, dass sich das Publikum keine eigene Meinung zum Thema habe bilden k�nnen, da die f�r die Produktion von "Botox" n�tigen "grausamen" Tierversuche mit keinem Wort erw�hnt worden seien. Die UBI hiess am 30. August 2012 ihre Beschwerde gut und stellte fest, dass die im Schweizer Fernsehen am 2. Januar 2012 im Gesundheitsmagazin "Puls" ausgestrahlte Sondersendung zu "Botox" das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt habe. Sie hielt die SRG an, ihr innert 60 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids mitzuteilen, welche Vorkehrungen sie getroffen habe, um den Mangel zu beheben bzw. daf�r zu sorgen, dass sich die Verletzung nicht wiederholt.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz aufzuheben und festzustellen, dass die am 2. Januar 2012 ausgestrahlte Sendung "Puls" das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt habe. Die kritisierte Sendung habe eine klar definierte Zielrichtung gehabt. Die Tierversuche im Zusammenhang mit "Botox" seien bereits fr�her im Rahmen eines "Kassensturz"-Beitrags thematisiert worden, zudem sei dem Publikum im Rahmen des "Online"-Angebots ein entsprechend kritischer Artikel zur Verf�gung gestellt worden.
Die UBI beantragt unter Hinweis auf die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Erwin Kessler hat f�r die Popularbeschwerdef�hrer an deren Darlegungen im Verfahren vor der UBI festgehalten. Die SRG ersuchte in Antwort auf die Vernehmlassungen noch einmal darum, ihren Antr�gen zu entsprechen. Erwin Kessler hat hierauf an den Ausf�hrungen der Popularbeschwerdef�hrer festgehalten.
1.1 Entscheide der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen �ber den Inhalt redaktioneller Sendungen k�nnen unmittelbar mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 99 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40], Art. 86 Abs. 1 lit. c BGG). Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft ist als Veranstalterin des beanstandeten Fernsehbeitrags hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 2C_738/2012 vom 27. November 2012 E. 1.1 ["Festival du Film Fantastique"]; BGE 134 I 2 ff. ["Freiburger Original in der Regierung"]; zu Art. 103 lit. a OG: BGE 131 II 253 E. 1.1 S. 255 mit Hinweisen ["Rentenmissbrauch"]). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Eingabe (Art. 42 und 100 BGG) ist einzutreten.
1.2 Keine Parteistellung kommt im bundesgerichtlichen Verfahren den urspr�nglichen Popularbeschwerdef�hrern um Erwin Kessler zu: Als solche w�ren sie grunds�tzlich nicht legitimiert gewesen, gegen einen negativen Entscheid der Beschwerdeinstanz an das Bundesgericht zu gelangen (vgl. BGE 137 II 40 E. 2 ["Swiss Indoors"]; 135 II 430 E. 1 ["Unternehmenssteuerreform"]; 134 II 120 E. 2.1 ["Mehr Schweine"]; 130 II 514 E. 1 und 2.2.1 ["Drohung"]). Da die Beschwerdef�hrerin jedoch die Aufhebung eines gest�tzt auf ihre Eingabe an die UBI ergangenen gutheissenden Entscheids beantragt, sind ihre Vernehmlassungen als Stellungnahmen weiterer bzw. anderer Beteiligter im Sinne von Art. 102 Abs. 1 BGG entgegenzunehmen (vgl. Urteil 2C_880/2010 vom 18. November 2011 E. 1.2 ["Mindestumwandlungssatz"], nicht publ. in: BGE 138 I 107; BGE 131 II 253 E. 1.2 S. 256 mit weiteren Hinweisen ["Rentenmissbrauch"]).
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 BV ist die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der �ffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen gew�hrleistet. Ziel der Verfassungsordnung ist ein m�glichst offenes und freiheitliches Mediensystem (BGE 136 I 167 E. 2.1 ["Zugangsbeschwerde"]; 135 II 296 E. 4.2.1 ["U1 TV"], 224 E. 2.2 ["Kurzberichterstattungsrecht"]). In diesem Rahmen sollen redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt von Radio- und Fernsehveranstaltern Tatsachen und Ereignisse sachgerecht wiedergeben, sodass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann; zudem haben Ansichten und Kommentare als solche erkennbar zu sein (Art. 4 Abs. 2 RTVG; BGE 134 I 2 E. 3.3.1 ["Freiburger Original in der Regierung"]). Der Umfang der bei der Aufarbeitung des Beitrags erforderlichen Sorgfalt h�ngt von den Umst�nden, insbesondere vom Charakter und den Eigenheiten des Sendegef�sses sowie dem jeweiligen Vorwissen des Publikums ab (BGE 134 I 2 E. 3.3.1 ["Freiburger Original in der Regierung"]; 132 II 290 E. 2.1 S. 292 ["SpiderCatcher"]). Das Gebot der Sachgerechtigkeit verlangt nicht, dass alle Standpunkte qualitativ und quantitativ genau gleichwertig dargestellt werden; entscheidend erscheint, dass der Zuschauer erkennen kann, dass und inwiefern eine Aussage umstritten ist, und er in seiner Meinungsbildung nicht manipuliert wird. Als Manipulation gilt eine unsachgem�sse Information, welche in Verletzung der im Einzelfall gebotenen journalistischen Sorgfaltspflichten erfolgt (vgl. BGE 131 II 253 E. 2.2 mit Hinweisen ["Rentenmissbrauch"]). Art. 6 RTVG, welcher die Programmautonomie garantiert, gilt lediglich im Rahmen der allgemeinen Informationsgrunds�tze bzw. der Mindestanforderungen an den Programminhalt von Art. 4 ff. RTVG bzw. von Art. 93 Abs. 2 BV (BGE 131 II 253 E. 2.2 mit Hinweisen ["Rentenmissbrauch"]). Die konzessionierten Programme m�ssen in der Gesamtheit ihrer redaktionellen Sendungen zudem die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen (Art. 4 Abs. 4 RTVG).
Wenn die UBI davon ausgegangen ist, der vorliegend umstrittene Beitrag sei insofern nicht sachgerecht, als er keinerlei Hinweis auf die mit der Produktion von "Botox" verbundenen "qualvollen" Tierversuche enthalten habe, ist dies entgegen der Kritik der SRG vertretbar und nicht bundesrechtswidrig:
2.2.1 Der beanstandete Beitrag ist im Rahmen des Sendegef�sses "Puls", dem regelm�ssigen Gesundheitsmagazin des Schweizer Fernsehens, ausgestrahlt worden. Es handelte sich dabei um eine Sondersendung, die ausschliesslich einem einzigen Thema gewidmet war, n�mlich der Herkunft sowie dem Einsatz von "Botox" in Kosmetik und Medizin und den damit verbundenen Nutzen und Gefahren. Der Beitrag wurde mit der Anmoderation eingeleitet, eine "Sendung zu einem Thema, mit vielen, interessanten Aspekten. 'Botox' [...] Ein Stoff, der Falten strafft und j�nger aussehen l�sst. Ein Stoff, der den ganzen K�rper l�hmen kann - lebensbedrohlich. Ein Stoff, der auch hilft, �beraktive Muskeln unter Kontrolle zu bringen." Gest�tzt auf diese Ank�ndigung ging der (durchschnittliche) Zuschauer nach den allgemeinen Erfahrungen des Lebens davon aus, dass er nach dem Beitrag �ber alle f�r ihn als Patienten bzw. Konsumenten wesentlichen Aspekte rund um das entsprechende Produkt informiert sein w�rde.
2.2.2 Das Ausklammern der Tatsache, wie die Sicherheit der Dosierung dieses auch f�r die Kosmetik eingesetzten Gifts f�r jedes einzelne Produktionslos (und damit nicht nur einmalig oder punktuell wie f�r andere Medikamente) getestet wird, bildete - in Verletzung des journalistischen Gebots, dass keine wesentlichen Aspekte zum Thema unterschlagen werden sollen - den Verzicht auf einen in diesem Zusammenhang f�r die Meinungsbildung des Zielpublikums wesentlichen Punkt: Beim sog. LD-50-Test wird diejenige Substanzmenge (letale Dosis) ermittelt, bei der 50 Prozent der Lebewesen im Tierversuch versterben. Die Zahl der j�hrlich auf diese Weise verendenden M�use wird auf mehrere Hunderttausend gesch�tzt. Es handelt sich bei der Frage der ethischen Rechtfertigung der LD-50-Tests um eine national wie international anerkannte Problematik und damit eine relevante Information rund um das Botulinumtoxin, welche im Rahmen eines Beitrags von rund 33 Minuten zu diesem Thema programmrechtlich nicht h�tte �bergangen werden d�rfen. Eine Sondersendung zu "Botox" konnte �ber die entsprechende Problematik nicht stillschweigend hinweggehen, wenn sie gleichzeitig und schwergewichtig den rasanten Aufschwung von kosmetischen Botoxbehandlungen zum (Haupt-)Thema machte und darauf hinwies, dass f�r die verschiedenen Hersteller des Gifts das Ganze zu einem "Milliardengesch�ft" geworden sei und dazu gef�hrt habe, dass zusehends spezialisierte kosmetische Kliniken entst�nden. Der Beitrag gab dem Mitbegr�nder einer solchen Gelegenheit, zu erw�hnen, dass innert 24 Stunden ein Termin vereinbart werden k�nne, es sich bei den Behandelten nicht um Patienten, sondern um Kunden handle, f�r die keinerlei Risiko bestehe, womit das Thema breiter abgesteckt war als von der Beschwerdef�hrerin behauptet. Zumindest ist die diesbez�gliche Beweisw�rdigung der UBI nicht offensichtlich unhaltbar, was die Beschwerdef�hrerin weder geltend macht noch rechtsgen�gend begr�ndet (Art. 106 Abs. 2 BGG): Sie stellt diesbez�glich ihre Einsch�tzung des Themas lediglich derjenigen der Vorinstanz gegen�ber, legt aber nicht dar, inwiefern deren Definition bzw. Wahrnehmung des Sendungsinhalts willk�rlich sein k�nnte.
2.2.3 Die heutige Praxis bei der Produktion und Zulassung von "Botox" hat zur Folge, dass je mehr Botulinumtoxin verbraucht wird, desto mehr Tierversuche erforderlich sind. Die entsprechende Information war geeignet, die Haltung von potenziellen "Kunden" zu "Botox" zu beeinflussen und allenfalls im Sinne des Tierschutzes auf dessen Einsatz aus Sch�nheitsgr�nden zu verzichten. Mit der Ombudsstelle und der UBI ist davon auszugehen, dass von einem Magazin, das Service- und Ratgeberfunktionen in den Mittelpunkt stellt, in einer Spezialsendung erwartet werden durfte bzw. musste, dass der entsprechende Aspekt nicht verschwiegen w�rde. Nur durch eine geeignete Erw�hnung der mit der Produktion von "Botox" notwendigerweise verbundenen Tierleiden w�re das Publikum in der Lage gewesen, sich �ber s�mtliche Fragen rund um dessen Gebrauch im kosmetischen Bereich eine vollst�ndige, eigene Meinung zu bilden (vgl. zur unsachgem�ssen Berichterstattung durch unterlassene Information etwa das Urteil 2A.41/2005 vom 22. August 2005 E. 3.3.1, 3.3.3 in fine und 3.3.4 ["Kunstfehler"]).
2.2.4 Nach Ansicht der SRG ging es im umstrittenen Beitrag ausschliesslich "um verschiedene Bereiche der Medizin, in welchen Botulinumtoxin auftritt" und darum "wo und wie dieser Einsatz mit welchem Erfolg und mit welchen Kosten stattfindet und welche Risiken er f�r den Menschen birgt". Die Kosten f�r den kosmetischen Einsatz von "Botox" sind jedoch nicht nur finanzieller Art, sondern auch gesellschaftlich-ethischer Natur, was die Beschwerdef�hrerin bei ihrer Argumentation �bersieht. Ein �ber 30-min�tiger Bericht in einem Patienten- bzw. Konsummagazin darf nicht die wirtschaftlichen und ethischen Kosten der Produktion, bei gleichzeitigem Hinweis auf die Milliardengewinne, �bergehen, soll sachgerecht, d.h. so berichtet werden, dass sich das Publikum ein eigenes Bild zum von ihm als Inhalt des Beitrags verstandenen Thema machen kann. Dessen war sich letztlich auch die "Puls"-Redaktion bewusst, schaltete sie doch einen entsprechenden kritischen Artikel in ihrem "Online"-Angebot (Internet) auf, ohne jedoch in der Sendung selber auch nur ansatzweise auf den entsprechenden Aspekt einzugehen oder auf den entsprechenden Text hinzuweisen.
2.2.5 Was die Beschwerdef�hrerin weiter einwendet, �berzeugt nicht: Nach Art. 6 Ziff. 2 RTVG sind die Programmveranstalter in der Gestaltung, namentlich in der Wahl der Themen, der inhaltlichen Bearbeitung und der Darstellung ihrer Programme zwar frei und tragen daf�r die Verantwortung. Die Themenwahl ist indessen - wie bereits dargelegt - nur solange durch die Programmautonomie abgedeckt, als die rechtlichen Mindestanforderungen an den Programminhalt erf�llt sind. Wird �ber ein f�r die Meinungsbildung wichtiges Unterthema in Verletzung des journalistischen Vollst�ndigkeitsgebots nicht berichtet, ist der entsprechende Beitrag nicht mehr rundfunkrechtskonform (Art. 4 Abs. 2 RTVG). Nur wenn es sich dabei um einen Nebenpunkt handelt, �berwiegt das Interesse des �ffentlich-rechtlichen, mit einem Programmauftrag betrauten Veranstalters am Vorrang seiner Medien- und Programm(gestaltungs)freiheit das Interesse des Publikums bzw. der �ffentlichkeit an einer alle wesentlichen Aspekte zum von ihm vern�nftigerweise erwarteten Thema abdeckenden Berichterstattung. Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten rechtfertigt sich - auch im Hinblick auf Art. 10 EMRK (vgl. Urteil des EGMR i.S. VgT gegen Schweiz vom 28. Juni 2001, Recueil CourEDH 2001-VI S. 271, Ziff. 68) - praxisgem�ss dann, wenn der (m�ndige) Zuschauer in Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten "manipuliert" wird; er sich gest�tzt auf die gelieferten Informationen oder deren Aufarbeitung kein eigenes umfassendes Bild mehr zum Beitragsthema machen kann, was - wie bereits ausgef�hrt - auch der Fall sein kann, wenn wesentliche Umst�nde verschwiegen werden bzw. der Veranstalter geltend macht, diese h�tten nicht Gegenstand des Beitrags gebildet (vgl. BGE 121 II 29 E. 3c/bb S. 36 ["Mansour - Tod auf dem Schulhof"]).
2.2.6 Hieran �ndert der Hinweis nichts, dass die Beschwerdef�hrerin bereits im Konsumentenmagazin "Kassensturz" vom 20. November 2007 �ber die Problematik unter dem Titel "Botox-M�use: Qualvoller Tod f�r weniger Falten" berichtet habe; der Beitrag liegt Jahre zur�ck und richtete sich nicht notwendigerweise an das gleiche Publikum. Der Beschwerdef�hrerin w�re es problemlos m�glich gewesen, auf die LD-50-Problematik hinzuweisen, ohne die Stossrichtung zu beeintr�chtigen bzw. den "roten Faden" des Beitrags zu verlieren - im Gegenteil. Soweit die SRG betont, dass sie in der erg�nzenden "Online"-Information zur Sendung die umstrittene Problematik abgedeckt habe, kann heute (noch) nicht davon ausgegangen werden, dass jene von einer Mehrzahl der Zuschauer (auch) konsultiert wird. Zudem muss die Sendung selber den gesetzlichen Minimalanforderungen gen�gen; dass auf Internet �ber einen weiteren (wichtigen) Aspekt eines behandelten Themas informiert wird, gen�gt nicht, um den Erfordernisse von Art. 4 Abs. 2 RTVG zu entsprechen, zumal, wenn es sich dabei - wie hier - lediglich im Abspann um einen allgemeinen (geschriebenen) Hinweis auf die Website der Sendung als solcher handelt.
3.1 Die Beschwerde ist unbegr�ndet und deshalb abzuweisen. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.
3.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG; Urteil 2C_335/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 5, nicht publ. in: BGE 134 I 2). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

References: Art. 86
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 Art. 102
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 93
in fine
 Art. 6
 Art. 10
 EGMR 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 66
 BGE 
 Art. 68