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Timestamp: 2013-05-21 19:29:35+00:00

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Geltung von § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG (Veranschlagungsmaxime und Kostenüberschreitungsverbot) im Rahmen der Gebührenerhebung nach § 7 KAG - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geltung von § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG (Veranschlagungsmaxime und Kostenüberschreitungsverbot) im Rahmen der Gebührenerhebung nach § 7 KAG Geltung von § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG (Veranschlagungsmaxime und Kostenüberschreitungsverbot) im Rahmen der Gebührenerhebung nach § 7 KAGEntscheidungen der GerichteOVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 B 292/02 vom 24.04.20031. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen Abgabenbescheide gilt eine Vermutung für die Gültigkeit zugrunde liegenden Satzungsrechts. Sich aufdrängende Mängel einer Satzung können jedoch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides begründen (Fortführung der st. Rechtsprechung des Senats).
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