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Timestamp: 2020-07-11 05:11:58+00:00

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Nachzahlung einer Opferentschädigungsrente ein Jahr geschützt
LG Kassel zum 30-Tage-Problem
Keine Verlässlichkeit einer Auskunft über die Einstufung (BGH XII ZB 106/19 v. 13.11.2019)
Bundesfinanzhof: Keine Umsatzsteuerpflicht für Verfahrensbeistände!
§ 12 VBVG: Abrechnungs- oder Betreuungsmonate oder: Mathematik für Fortgeschrittene
LG Hamburg zur Nutzbarkeit von Fachkenntnissen
Der neue Heimbegriff in § 5 Abs. 3 VBVG-E - ein trojanisches Pferd?
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Vergütungsanträge nur noch jährlich stellen?
LG Kassel: Vergütung nach Unterbrechung einer Betreuung (Beschluss v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18)
Bei Einstufung gilt die zum Ausbildungs-Zeitpunkt geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Wie lang ist ein Betreuungsmonat?
Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge von Berufsbetreuer/innen sind unzulässig (Beschluss vom 06.07.2016 – Az. XII Z.B. 493/14)
Bundesgerichtshof zur Vergütung für nach dem Tod des Klienten erbrachte Tätigkeiten (Beschluss vom 06.04.2016, Az. XII ZB 83/14)
Vorsicht: Sind Sie wirklich ein Berufsbetreuer?
Vergütung nach vorläufiger Betreuung
Entscheidung zu Inklusivstundensätzen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Betreuervergütung
04.06.2012 - Aufgaben des Betreuers und zusätzliche Vergütung für die Budgetassistenz
Das LG Freiburg stellt fest, dass Nachzahlungen einer Opferentschädigungsrente nach ihrem Zugang ein Jahr lang geschützt sind und deshalb nicht für die Betreuervergütung eingesetzt werden müssen. (Beschluss vom 19.05.2020, 4 T 254/19) Das Gericht führt dazu u.a. aus: „Das einzusetzende Vermögen ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Etliche Betreuer haben inzwischen Bekanntschaft mit dem 30-Tage-Problem gemacht. Gemäß § 5 Abs. 2 VBVG n.F. ist es auch nach der letzten Vergütungserhöhung dabei geblieben, dass Veränderungen, die sich auf die Vergütung auswirken, grundsätzlich ab dem Folgetag zu berücksichtigen sind (eine ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Der Entscheidung liegt der Fall einer Betreuerin zugrunde, die seit nahezu 20 Jahren in diesem Bereich beruflich tätig ist. Sie hat nach einer Ausbildung zur Bankkauf­frau auch noch eine Fortbildung zur Bankbetriebswirtin absolviert und auf dieser Grundlage bisher auch immer den höchsten Stundensatz erhalten. Dann wurde das ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Oktober 2019 - Berufsbetreuer gehen verbreitet auch noch weiteren Tätigkeiten nach – unter anderem sind viele Berufsbetreuer auch als Verfahrensbeistand tätig. Mit seinem Urteil vom 17.7.2019. Az. V R 27/17, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass die Vergütung für beruflich tätige ... »mehr zurück zum Seitenanfang
September 2019 - Das neue Vergütungsrecht ist im Grunde nicht sehr kompliziert. Aber wie bei nahezu jeder gesetzlichen Neuregelung gibt es auch hier einige Unklarheiten. Eine davon betrifft die in § 12 VBVG enthaltene Übergangsregelung, dort heißt es: "Auf Vergütungsansprüche von Betreuern, ... »mehr zurück zum Seitenanfang
September 2019 - Neben generellen, für die Führung jeder Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen gibt es auch solche, die nur dann als nutzbar angesehen werden, wenn dem Betreuer auch ein passender Aufgabenbereich übertragen wurde. Diese führen entsprechend auch nur dann zu einem höheren Stundensatz bzw. nach der ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Juni 2019 - Im Entwurf des Gesetzes über die Anpassung der Betreuervergütung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, wird der Heimbegriff neu definiert. Das sorgt zum Teil für Irritationen. So wird befürchtet, dass in Zukunft so viele Klienten als Heimbewohner eingestuft werden, dass die als ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Februar 2019 - Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Entwurf für eine Anpassung der Vergütung für die Tätigkeit von Berufsbetreuern und beruflich tätigen Vormündern vorgelegt, der nun mit einigen kleineren Anpassungen von der Bundesregierung übernommen wurde. Es ist nicht sicher, ob dieser ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Juli 2018 - In Süddeutschland erhielten mehrere Betreuer Post von „ihrem“ Betreuungsgericht. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass dem Amtsgericht für den Bereich der Betreuung nun weniger Rechtspflegerstellen zur Verfügung stehen und die Arbeitsbelastung dementsprechend gestiegen ist. Deshalb würde man die Mithilfe der Berufsbetreuer benötigen und bittet darum, Vergütungsanträge nur noch halbjährlich oder jährlich einzureichen. Nun muss man bedenken, dass Berufsbetreuer gem. § 9 VBVG ohnehin nur in vierteljährlichen Abständen abrechnen können und dann noch Zeit vergeht, bis über den Vergütungsantrag entschieden und das Geld angewiesen wurde. In manchen Fallkonstellationen kommt es zudem zu weiteren Verzögerungen, z.B. wenn die Vergütung gegen den Klienten selbst oder gegen dessen Erben festgesetzt werden muss oder wenn der gerichtlich festgesetzte Anspruch auf Vergütung nach Ende der Betreuung noch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden muss. Von daher erscheint das Ansinnen des Gerichts zunächst befremdlich. Andererseits ist es verständlich, wenn ein Rechtspfleger sich aufgrund der schlechten Personalsituation nicht mehr anders zu helfen weiß, außerdem ist das Schreiben höflich und in Form einer reinen Bitte formuliert.
Der Vorgang ist aber leider bezeichnend für die Situation der Betreuungsarbeit. Dieser innerhalb der Justiz verbreitet ungeliebte Bereich wird finanziell „ausgetrocknet“. Darunter leiden nicht nur die Berufsbetreuer, die schon seit langem mit einer nicht ausreichenden Vergütung auskommen müssen, sondern auch Betreuungsrichter und Rechtspfleger und nicht zuletzt die Bürger, deren Anliegen nicht mehr in einer angemessenen Zeit bearbeitet werden können.
Juli 2018 - Es kommt häufiger vor, dass eine Betreuung zunächst lediglich befristet als sogenannte Eilbetreuung eingerichtet wird, weil dringender Handlungsbedarf erkennbar ist und das gesamte Verfahren bzgl. der Einrichtung einer unbefristeten Betreuung nicht rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden kann. Wegen der Belastung der ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Juli 2018 - Streitigkeiten über den einen Betreuer zustehenden Stundensatz sind anstrengend. Zu den Belastungen durch die Unsicherheit über die Höhe des zukünftigen Verdienstes kommt auch noch, dass inzwischen hohe Anforderungen an die Begründung des Anspruchs auf einen höheren Stundensatz gestellt werden. Der BGH ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Es mag als kleinlich erscheinen, aber es gibt immer wieder Streitigkeiten darüber, ob ein Monat bei der Berechnung der Höhe der Vergütung mit der Anzahl der tatsächlichen Anzahl der Tage dieses Monats oder generell mit 30 Tagen anzusetzen ist. In § 5 Abs. 4 VBVG heißt es u.a.: „Ändern sich ... »mehr zurück zum Seitenanfang
In einigen Gegenden Mecklenburg Vorpommerns hatte sich ein besonderes Vergütungsverfahren eingebürgert: Sofern eine Betreuung länger als ein Jahr bestand, konnte man unter bestimmten Voraussetzungen (der Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse, es sind keine die Vergütung betreffenden Änderungen zu erwarten und der ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Der BGH hat jetzt eine Entscheidung zu einer lange umstrittenen Fragestellung getroffen: Es kommt immer wieder vor, dass ein Klient verstirbt, der Betreuer aber nicht umgehend Kenntnis davon erhält und deshalb noch weitere Tätigkeiten erbringt. In der Rechtsprechung besteht schon lange Einigkeit darüber, dass für die ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Es dürfte bekannt sein: Ein Vergütungsanspruch besteht gem. den §§ 1836 Abs. 1 BGB, 1 VBVG nur, wenn schon bei der Betreuerbestellung ausdrücklich festgestellt wurde, dass die Betreuung beruflich geführt wird. Unterbleibt eine solche Feststellung, kann der Betreuer im Beschwerdeverfahren erreichen, dass die ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Nur vorläufig eingerichtete Betreuungen führen gelegentlich zu Problemen in Zusammenhang mit der Vergütung. Läuft eine nur vorläufige Betreuung aus und wird nicht „nahtlos“ eine endgültige Betreuung eingerichtet, steht dem Betreuer jedenfalls nach Ansicht der meisten Gerichte für die Zwischenzeit ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Inklusivstundensätze des § 4 VBVG mit der Verfassung vereinbar sind. Ein auch als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt hatte eine Verfassungsbeschwerde erhoben, weil die Inklusivstundensätze seiner Ansicht nach im Ergebniszu einer mit dem Grundgesetz ... »mehr zurück zum Seitenanfang
Es gibt eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Vereinbarkeit der in den §§ 4, 5 VBVG geregelten pauschalen Betreuervergütung mit der Verfassung (Beschluss vom 18.8.2011 mit dem Az. 1 BvL 10/11).Das Landgericht München I (BtPrax 2011,136) hatte die Regelungen des VBVG zur Pauschalvergütung zum ... »mehr zurück zum Seitenanfang
04.06.2012 - Das Amtsgerichts München hatte in seinem Beschluss vom 25.02.2010 AZ: 705 XVII 0155/00 einem Betreuer untersagt, mit seinem Klienten einen Vertrag über die Verwaltung des Persönlichen Budgets abzuschließen und sich diese Tätigkeit gesondert vergüten zu lassen. »mehr zurück zum Seitenanfang

References: § 12
 § 5
 § 5
 § 12
 § 9
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 4