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Timestamp: 2013-05-25 19:57:04+00:00

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§ 9 StVO - Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StVO > § 9 StVO - Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren Stand: 20.05.2013§ 9 StVO - Abbiegen, Wenden und RückwärtsfahrenStraßenverkehrs-Ordnung
I. (Allgemeine Verkehrsregeln)(1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.
Weitere Vorschriften um § 9 StVO§ 5 - Überholen§ 6 - Vorbeifahren§ 7 - Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge§ 7a - Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen§ 8 - Vorfahrt§ 9 - Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren§ 10 - Einfahren und Anfahren§ 11 - Besondere Verkehrslagen§ 12 - Halten und Parken§ 13 - Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit§ 14 - Sorgfaltspflichten beim Ein- und AussteigenEntscheidungen zu § 9 StVOOLG-CELLE, 27.05.2009, 14 U 2/091. Ein Anscheinsbeweis kann nur durch unstreitige oder bewiesene Tatsachen erschüttert werden.
2. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen einem Überholvorgang unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der anschließenden Kollision mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden und wendenden Fahrzeug ist nur...SAARLAENDISCHES-OLG, 29.07.2008, 4 U 166/08a. Der Wechsel auf die Verteilerfahrbahn im Bereich einer Autobahnverzweigung ist kein Fahrstreifenwechsel im Sinne von § 7 Abs. 5 StVO. Kommt es hierbei zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das von einer Autobahnausfahrt auf die Verteilerfahrbahn gelangt ist, spricht auch sonst kein Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden des...KAMMERGERICHT-BERLIN, 18.06.2008, 12 U 136/071. Der Anscheinsbeweis zu Lasten des Linksabbiegers wird nicht schon dadurch erschüttert, dass das Fahrzeug des in die Kreuzung eingefahrenen Linksabbiegers im Zeitpunkt der Kollision mit einem Geradeausfahrer gestanden hat.
2. Der beweisbelastete Linksabbieger trägt nicht hinreichend zu seiner Behauptung vor, der Geradeausfahrer...SAARLAENDISCHES-OLG, 15.04.2008, 4 U 193/07Wer im dichten Stadtverkehr an einer ampelgeregelten Kreuzung unter Hinüberwechseln auf die andere Fahrbahnseite seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung fortzusetzen beabsichtigt (sog. U-Turn), darf dies nur dann tun, wenn er dazu in der Lage ist, das beabsichtigte Fahrmanöver dem nachfolgenden Verkehr klar anzukündigen.KAMMERGERICHT-BERLIN, 06.02.2008, 12 U 115/07Im Falle der Kollision mit einem Überholer muss der Linksabbieger nachweisen, dass und weshalb er ein Überholen des Nachfolgenden habe ausschließen können; bloßes korrektes Einordnen und Zeichengeben befreit nicht von der zweiten Rückschau.
Beginnt der Linksabbieger mit dem Abbiegevorgang, ohne zweite Rückschau und ohne das...OLG-SCHLESWIG, 20.12.2007, 7 U 45/07Grober Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts durch Verletzung der Pflicht zur Beiziehung der Verkehrsunfallakten und zur persönlichen Anhörung der Unfallbeteiligten in VerkehrsunfallsachenOLG-CELLE, 19.12.2007, 14 U 97/07Bei einer Kollision eines nachfolgenden überholenden Fahrzeuges mit einem in gleicher Richtung vorausfahrenden, aber bereits in Schrägstellung befindlichen Linksabbieger spricht weder ein Anscheinsbeweis eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 StVO gegen den Fahrer des nachfolgenden Fahrzeuges noch ein Anscheinsbeweis eines Verstoßes...OLG-CELLE, 05.12.2007, 14 U 114/07Ergibt sich aus den Fahrzeugschäden, dass der Nachfolgende dem Vorausfahrenden nicht in das Heck, sondern in die Seite seines Fahrzeuges fuhr, liegt kein Auffahrunfall vor. Ein typisches Unfallgeschehen, das einen Anscheinsbeweis gegen den nachfolgenden Fahrzeugführer dahin begründet, er sei unaufmerksam oder mit zu geringem Abstand...KAMMERGERICHT-BERLIN, 26.11.2007, 12 U 27/07Kollidiert ein Kfz, welches nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen will, bei diesem Vorgang mit einem anderen Kfz, das neben der Einfahrt vom Fahrbahnrand anfährt, kommt eine Haftungsteilung im Verhältnis 50:50 in Betracht.KAMMERGERICHT-BERLIN, 12.11.2007, 12 U 174/071. Kollidiert ein nachfolgendes Kfz mit seiner vorderen rechten Ecke mit der linken Seite eines zunächst vorausgefahrenen und im Kollisionszeitpunkt - zum Zwecke des Wendens - in Querstellung befindlichen Kfz, so handelt es sich nicht um den typischen Auffahrunfall, aus dem ein Anscheinsbeweis gegen den Nachfolgenden abgeleitet werden...KAMMERGERICHT-BERLIN, 30.08.2007, 12 U 141/07Auch im Kreisverkehr gelten beim Ausfahren durch Rechtsabbiegen die Pflichten aus § 9 Abs.1 StVO. § 9 a StVO regelt dagegen für bestimmte Arten des Kreisverkehrs lediglich das Verhalten bei der Einfahrt (Abs.1) und das Verhalten bei Vorhandensein einer Mittelinsel (Abs.2). Der Fahrtrichtungsanzeiger ist dann "rechtzeitig" i.S.d. §...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 21.08.2007, 6 A 10527/07.OVGOb nach einem geplanten Ausbau einer Teileinrichtung (Gehwege, Beleuchtung, Straßenentwässerung) eine einheitliche Verkehrsanlage oder mehrere vorliegen, entscheidet sich nicht aufgrund einer isolierten Betrachtung der ausgebauten Teileinrichtung, da Fahrbahn und Gehwege auch bei der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße nur...BGH, 13.02.2007, VI ZR 58/06Die Schilderung, die ein Zeuge über den Hergang eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines der Unfallbeteiligten abgegeben hat, kann im Haftpflichtprozess nicht im Wege des Zeugenbeweises, wohl aber im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden.
Beim Zusammenstoß zwischen einem nach links abbiegenden und einem...SAARLAENDISCHES-OLG, 30.01.2007, 4 U 409/06a) Wegen der vorrangigen Bedeutung der Durchfahrregelung erstreckt sich die Pflicht des Linksabbiegers, den Gegenverkehr passieren zu lassen, auf den gesamten entgegenkommenden Geradeausverkehr. Sie gilt auch gegenüber zu weit links Fahrenden.
In Linksabbiegesituationen hat der prinzipiell bevorrechtigte Geradeausverkehr, wenn er...KAMMERGERICHT-BERLIN, 15.01.2007, 12 U 205/06Die sog. Lückenrechtsprechung gilt nicht für das Abbiegen nach links durch eine Kolonnenlücke in eine Grundstückseinfahrt. Bei Kollision mit einem Fahrzeug, das die Kolonne rechts überholt, haftet der Linksabbieger, der dem Unfallgegner keine unfallursächliche Sorgfaltspflichtverletzung nachweist, allein. Macht der...OLG-CELLE, 21.12.2006, 14 U 108/06Die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück (§ 9 Abs. 5 StVO) beruht darauf, dass nachfolgende Verkehrsteilnehmer in der Regel schwerer als beim Abbiegen in eine Straße oder einen öffentlichen Parkplatz erkennen können, wo der Vorausfahrende abbiegen will. Ob die Straße (auch) zu Privatgrundstücken führt, ist...BGH, 12.12.2006, VI ZR 75/06Zu den Sorgfaltspflichten der Fahrzeugführer bei mehrspurigem parallelem Abbiegen nach rechts.OLG-DRESDEN, 11.12.2006, Ss (OWi) 650/06Den auf einem Tankstellengelände an einer Tanksäule rückwärts fahrenden Pkw-Fahrer trifft gegenüber dem hinter ihm stehenden Fahrzeug nur die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebende allgemeine Rücksichtnahmepflicht, nicht jedoch die erhöhte Sorgfaltspflicht aus § 9 Abs. 5 StVO.KAMMERGERICHT-BERLIN, 04.12.2006, 12 U 84/06Zu den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung. Im Hinblick auf die dem Abbiegenden gemäß § 9 Abs. 5 StVO abverlangte äußerste und gegenüber den Absätzen 1 bis 4 nochmals erhöhte Sorgfaltspflicht, trägt der in ein Grundstück Abbiegende die Gefahr nahezu allein; deshalb spricht der Anscheinsbeweis gegen den Abbiegenden, der...OLG-CELLE, 19.09.2005, 14 W 32/05Die besondere Rücksichts- und Wartepflicht des Abbiegenden gem. § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO besteht gegenüber Fußgängern, mit denen man zu rechnen hat. Fußgänger, die eine Fahrbahn nahe dem Kreuzungs- oder Einmündungsbereich unter Missachtung ihrer Verpflichtung, den nebenan (hier ca. 20 m) liegenden ampelgeregelten Übergang zu...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 9 StVO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 9 StVO:
II. (Zeichen und Verkehrseinrichtungen)
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