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Timestamp: 2019-10-22 21:41:21+00:00

Document:
StVG § 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt - NWB Gesetze
StVG § 30b i.d.F. 21.06.2019
§ 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt [2]
(1) 1Die Übermittlung von Daten aus dem Fahreignungsregister nach § 30 Absatz 1 bis 4b und 7 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 6 in einem automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahren erfolgen. 2Die anfragende Stelle hat die Zwecke anzugeben, für die die zu übermittelnden Daten benötigt werden.
(3) 1Das Kraftfahrt-Bundesamt als übermittelnde Behörde hat Aufzeichnungen zu führen, die die übermittelten Daten, den Zeitpunkt der Übermittlung, den Empfänger der Daten und den vom Empfänger angegebenen Zweck enthalten. 2§ 30a Abs. 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
2Anm. d. Red.: § 30b i. d. F. des Gesetzes v. 30.6.2017 (BGBl I S. 2162) mit Wirkung v. 1.1.2018 .
StVG § 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt ablegen in?

References: § 30
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