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Timestamp: 2018-01-19 18:59:52+00:00

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Historisches & Wahrheiten ⋆ b i l l h i l l
Historisches & Wahrheiten
16. Juli 2015 billhill
Vom 8. bis 10. Juli 1948 berieten die damaligen Ministerpräsidenten in Koblenz über die „Frankfurter Dokumente“ der Alliierten. Diese Dokumente beinhalteten die Empfehlung der Gründung eines westdeutschen Staates. Die Ministerpräsidenten aber weigerten sich dem Volk Westdeutschlands das Grundgesetz vorzulegen, damit es zu einer Verfassung würde. In ihrem Schreiben an die Militärgoverneure v. 10.07.1948 steht:„Ein Volksentscheid würde dem Grundgesetz ein Gewicht verleihen, das nur einer endgültigen Verfassung zukommen sollte. Eine Verfassung kann erst dann geschaffen werden, wenn das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung darüber entscheiden kann.“
Diese Beschlüsse der damaligen Ministerpräsidenten haben bis heute immer noch uneingeschränkt Gültigkeit! Die Ministerpräsidenten hatten also schwere Bedenken gegen eine Teilung Deutschlands und trugen diese vor. Denn es sollte vermieden werden, daß eine irreversible Ausgrenzung der Ostzone durch eine endgültig erscheinende Staatsgründung in Westdeutschland stattfindet. Daher wurde keine verfassungsgebende Versammlung, sondern nur ein parlamentarischer Rat zur Ausarbeitung eines Grundgesetzes installiert. An diesem Umstand hat sich bis heute nichts geändert!Nach dem Fall der Mauer 1989 kam die 1990 die Geburtsstunde der 4+2 Verhandlungen. Verhandelt haben dabei die 4 Besatzungsmächte (die Vier) und als Gäste und Weisungsempfänger waren Vertreter von BRD und DDR (die Zwei) geladen. Daraus erwuchs der 4+2-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland). Eine wesentliche Komponente seitens der Westalliierten war, daß diese Verhandlungen nach dem Motto des Deutschlandvertrages von 1952 (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten) durchzuführen seien: nach außen scheinbar was Neues schaffen, nach innen bleibt alles beim Alten, was sich auch die letzten 50-60 Jahre in Deutschland sehr stark etabliert hat.Mit Nachdruck durch unsere ÖR Medien Landschaft perfekt zur Nachhaltigen Verblödung der Deutschen Inszeniert.
Zum Abschluss der 4+2-Verhandlungen am 17.07.1990 auf der Pariser Konferenz wurden Hans-Dietrich Genscher (Außenminister der BRD) und Markus Meckel (Außenminister der DDR) hinzugezogen. James Baker, US- Außenminister wies an, dass Art. 23 Grundgesetz und die Präambel zum Grundgesetz hierzu mit Wirkung bereits zum 18.07.1990 (0:00 Uhr) erloschen seien. Parallel dazu: die Verfassung der DDR erlischt durch Weisung auch am 18.07.1990 von Schewardnadse, damaliger Außenminister der UdSSR. Die Alliierten haben es gegeben, die Alliierten haben es genommen. Der Bundestag und die Kammer der DDR haben darüber nie (!!) abgestimmt; dies wurde dann einfach so im sogenannten Einigungsvertrag schriftlich festgehalten (siehe Artikel 4 (2)). Allerdings ohne Angabe eines räumlichen Geltungsbereiches kann das Grundgesetz daher auch nicht gelten (s. BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147, BVerfGE 1 C 74/61 vom 28.11.1963)! Die Aufhebung des Grundgesetzes und der Verfassung der DDR waren die zwingende Voraussetzung des sogenannten vereinigten Deutschlands. Damit Gorbatschow sein Gesicht wahren konnte, mussten zunächst beide Besatzungskonstrukte aufgelöst werden. Die Sowjetunion war aufgrund der staatlichen Um Gliederung nicht mehr in der Lage ihre Funktion als Besatzer zu erfüllen. Es kam also nicht zu einer Endlösung (= freies, souveränes Deutschland), sondern nur zu einer Umstrukturierung der Besatzungssituation.„BRD“ und „DDR“ wurden im 4+2-Vertrag angewiesen über einen Vereinigungsvertrag das vereinigte Deutschland bilden. Berlin war und ist bis heute nicht Bestandteil des vereinten Verwaltungskonstrukts Deutschland und Ostdeutschland (Ostpreußen, Pommern und Schlesien) war erst gar nicht inbegriffen. Nicht einmal die Reichshauptstadt sollte dazugehören. Berlin war noch nie Hauptstadt der BRD und wird es auch nicht sein. Genauso schreiben das bereits die 3 Besatzungsmächte am 08.06.1990 (Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in Bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat aus BGBl. Nr. 27 vom 20.06.1990, Seite 1068):
„Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteile (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert“.
Daher kann man aber nicht von einem vereinten Deutschland sprechen. Wichtiges Detail war aber auch, daß wir Deutsche uns um eine neue Verfassung zu bemühen hätten.
Entgegen diesem Auftrag hat Bundeskanzler Kohl unterstützt durch Außenminister Genscher im September 1990 angewiesen, daß eine Verfassungsdebatte -vermutlich auf Druck der 3 Westmächte- nicht erwünscht sei. Das alles ist ein kalter Verwaltungsstreich gewesen, ohne daß jemand wirklich im damaligen freudigen Vereinigungstaumel was bemerkt hat.
Darum unbedingt etwas sehr wichtiges und historisches in seiner Erinnerung behalten:
Was keine Einheit war, kann sich auch nicht „wiedervereinigen“, sondern nur „vereinigen“. Es war also lediglich eine „Vereinigung“ der beiden Besatzungskonstrukte „BRD“ und „DDR“, dieses aber ohne eine staatsrechtlich gültige Rechtsgrundlage! Es gab auch KEINEN völkerrechtlich rechtsgültigen Betritt der Länder der „DDR“ zur „BRD“ gemäß Art. 23. a.F. GG, wie seitens der „BRD“ wahrheitswidrig immer behauptet wurde, denn Artikel 23 Grundgesetz war ja 21⁄2 Monate zuvor seitens der alliierten Besatzer USA aufgehoben worden!Berlin ist also nicht die Hauptstadt der „Bundesrepublik Deutschland“, wie es im Grundgesetz Art. 22 steht, sondern: Berlin ist die Hauptstadt von Deutschland. Das konnte man 1990 im Bundesgesetzblatt nachlesen. Und so steht es im Art. 2 des Einigungsvertrages von 1990. Denn nach internationaler Rechtsauffassung gilt ein Land solange als besetzt, wie seine Hauptstadt besetzt oder eben nicht vollständig souverän ist. Die „Bundesrepublik Deutschland“ hat nach dieser Auffassung nämlich keine Hauptstadt, da Berlin auch weiterhin durch den fortgeltenden Vorbehalt der Militärgouverneure belastet ist und Berlin auch heute immer noch nicht durch die BRD regiert werden darf. Somit ist bis heute die Hauptstadt der BRvD-Verwaltung immer noch Bonn. Das Berliner Regierungsviertel samt Reichstag und Bundeskanzleramt sind nur eine Filiale (!) dieser BRvD-Verwaltung aus repräsentativen Zwecken und um den Schein zu wahren, nicht mehr und nicht weniger!Den Vollzug von wesentlichen Teilen des Besatzungsrechtes haben die Alliierten sogar bis zum Inkrafttreten des 4+2-Vertrages (15.03.1991) vorrübergehend suspendiert, also zeitlich ausgesetzt! Die Alliierten setzten ihre Rechte allerdings sofort wieder in Kraft, weil seitens der verantwortlichen Personen Kohl und Genscher, vermutlich auf Druck der Westalliierten keine abschließende Lösung gewünscht war. In dem neuen Überleitungsvertrag v. 27.09.1990, also wenige Tage vor der vermeintlichen Wiedervereinigung, wurde altes Besatzungsrecht wieder festgeschrieben:
Das Grundgesetz ist keine Verfassung. Westdeutschland hatte im Gegensatz zur DDR noch nie eine Verfassung gehabt. Auch wurde das Grundgesetz zu keinem Zeitpunkt vom Volk in freier, souveräner Wahl angenommen. Wir, das deutsche Volk, haben bis heute nicht an einer solchen Wahl teilgenommen. Und der Artikel 146 Grundgesetz ist auch nicht aufgehoben worden bzw. ist dies bis heute nicht amtlich bekanntgegeben worden. In Frankfurt am Main wurde am 12.05.1949 das Grundgesetz in einem Schreiben an Adenauer von den Alliierten genehmigt. Verbindliche Auflage der Besatzer war: Damit das Grundgesetz zu einer Verfassung würde, müsste es vom Volk genehmigt werden. Das “Grundgesetz” ist nach dem Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung aus dem Jahre 1907 ein Provisorium zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit. Es heißt auch: Grundgesetz FÜR die „Bundesrepublik Deutschland“, so bereits in 1949 und auch wiederum so in 1990. Das Grundgesetz ist nur eine Verwaltungsordnung mit Gesetzeskraft der alliierten Mächte für ein bestimmtes Wirtschaftsgebiet – der „BRD“. Es besaß Gültigkeit nur von 1949 bis 1990. Die BRD ist jedoch nicht Deutschland. In den SHAEF-Gesetzen Nr. 52 (vgl. Punkt 21) wird das Deutsche Reich begrifflich als Deutschland bezeichnet, wahrscheinlich um peinlichst das Wort „Deutsches Reich“ zu vermeiden.Und Berlin – ist bis heute immer noch kein Bundesland der „BRD“ geworden. Der4+2-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) trägt eine Unterüberschrift: Diese Vorschrift gilt nicht in Berlin(West) gem. § 3 Nr. 2 G v. 25.9.1990 I 2106 und nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gem. Artikel 11 und Anl. I Kap. I Nr. 2 EinigVtr v. 31.8.1990 i.V.m Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 908
Haben Länderverfassungen überhaupt Bezugspunkte zum Grundgesetz der „BRD“ oder dessen Bevölkerung? Dies ist uns jedenfalls nicht bekannt.Das Grundgesetz ist seit 18.07.1990 nichtig! Mit Streichung des Art. 23 (alter Fassung) am 17.07.1990 mit der Geltung ab 18.07.1990 0:00 Uhr wurde das Grundgesetz nichtig. Seitdem gibt es keine gelebte gültige Deutsche Verfassung bzw.Deutsche Ordnung mehr.Das Grundgesetz enthält die Menschenrechte als übergeordnetes Recht (Grundrechte und Art. 25 GG), die jedoch von den Verwaltungs- und insbesondere von den Justizbehörden nicht mehr oder immer weniger angewandt und respektiert werden. Es herrscht blanke Justizwillkür. Daher spricht man mittlerweile von der „BrD“ als „Bund rechtloser Deutscher“! Das uns umgebende Ausland und die Verwaltungsorgane der EU sowie die Vereinten Nationen (UNO) wissen sehr gut und sehr wohl über diese Umstände in und über die „BRD“ Bescheid. So lernt man beispielsweise in der Schweiz schon als Kind, das Deutschland und die „BRD“ noch immer besetztes Land sind. Aber man hat sich mit der „BRD“ arrangiert, um international keine Schwierigkeiten zu bekommen. Damit tritt man Völkerrecht und Menschenrecht vorsätzlich mit Füßen – in der Schweiz sowie international! Somit heißt der Nationalstaat des Deutschen Volkes seit dem 18. Januar 1871 unverändert Deutsches Reich!Warum also so ein Großes Palaver über „Reichsbürger“ im Grunde ist das jeder hier geborene Mensch, der bedingt durch seine gebürtige Herkunft oder auch Blutlinie nachweisen kann, dasser oder sie „Deutschländer“ Preuße, Sachse, Thüringer, Hesse, oder andere Ländereien und Zugehörigkeit durch Geburt und Abstammung nachweisen kann, oder sollte
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 Art. 23
 Art. 22
 Art. 2
 § 3
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 25