Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/lp-1998-5/landesgesetz_vom_9_juni_1998_nr_5.aspx?view=1
Timestamp: 2020-02-21 03:00:46+00:00

Document:
Landesgesetzgebung Gesundheitswesen und Hygiene Gesundheitsdienst Landesgesetz vom 9. Juni 1998, Nr. 5
Art. 1-32)
Enthalten Änderungen zum L.G. vom 26. August 1993, Nr. 14.
Ersetzt den Art. 14/bis Absatz 2 des L.G. vom 21. August 1978, Nr. 46.
(1) Die Sonderbetriebe Sanitätseinheiten des Landes Südtirol können aus besonderen Diensterfordernissen die Abkommandierung von Personal anderer öffentlicher Körperschaften beantragen.
(2) Die bezüglichen Ausgaben sind zu Lasten des Sonderbetriebes Sanitätseinheit.
Ersetzt den Art. 5 des L.G. vom 2. Mai 1995, Nr. 10.
Enthält Änderungen zum L.G. vom 3. Jänner 1986, Nr. 1.
Ergänzt den Art. 23 des L.G. vom 30. April 1991, Nr. 13.
Enthält Änderungen zum L.G. vom 26. August 1993, Nr. 14.
Abgedruckt in Fußnote zu Art. 4 des L.G. vom 12. Jänner 1983, Nr. 3, und in Fußnote zu Art. 12 des L.G. vom 27. April 1995, Nr. 9.
Ergänzt den Art. 6 des L.G. vom 13. Jänner 1992, Nr. 1.
Art. 1211)
Ersetzt den Art. 10 Absatz 4 des L.G. vom 30. Juni 1983, Nr. 20.
Art. 1312)
Enthält Änderungen zum L.G. vom 15. Jänner 1977, Nr. 2.
Art. 1413)
Ändert den Art. 7 des L.G. vom 2. Mai 1995, Nr. 10.
(6) Bei der Ausschreibung des Ausleseverfahrens der ärztlichen Leiter der zweiten Leitungsebene der Sanitätsbetriebe von seiten des Generaldirektors drückt die Landesregierung das Einvernehmen beschränkt auf die Einhaltung der Bestimmungen über die Aufteilung der Stellen nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der drei Sprachgruppen laut der jeweils jüngsten amtlichen Volkszählung aus.
(10/bis) Die Zusammensetzung der Kommissionen nach den Absätzen 7 und 9 hat der Stärke der drei Sprachgrupen zu entsprechen, wie sie im Gebiet, in dem die Körperschaft ihre Tätigkeit ausübt, aus der letzten amtlichen Volkszählung hervorgeht. Eines der drei Mitglieder kann auch der ladinischen Sprachgruppe angehören.14)
(10/ter) Ist es unmöglich, eine Kommission zu ernennen, die gemäß Absatz 10/bis zusammengesetzt ist, kann von den Bestimmungen über das Sprachgruppenverhältnis abgewichen werden, um die Erteilung des Auftrages zu gewährleisten.14)
(1) Die Managementlehrgänge, deren Abschluss die Voraussetzung für den Zugang zur zweiten Leitungsebene für die Berufsbilder des Sanitätsstellenplans ist, werden von der Landesregierung mindestens alle zwei Jahre ausgeschrieben.
(2) Die Inhalte der Lehrgänge, deren Dauer, die didaktischen Methoden und das Abschlusskolloquium werden unter Beachtung der von den Staatsgesetzen festgelegten Grundsätze bestimmt.15)
Art. 15/bis wurde eingefügt durch Art. 1 des L.G. vom 13. August 2002, Nr. 13. (Siehe Urteil des Verfassungsgerichtes vom 10.-26. Juli 2002, Nr. 408).
(1) Bei der Landesabteilung Gesundheitswesen wird eine wissenschaftliche Kommission eingerichtet; diese gibt der Landesregierung eine Stellungnahme darüber ab, welche Lehrgänge durch die Zuweisung eines Weiterbildungsguthabens angerechnet werden können, um so der Kommission laut Artikel 15 Absatz 7 die Feststellung der Eignung der Kandidaten zu ermöglichen.
(2) Mitglieder der Kommission sind:
als Vorsitzender der Landesrat für Gesundheitswesen oder eine von ihm bevollmächtigte Person,
der Direktor der Landesabteilung Gesundheitswesen oder eine von ihm bevollmächtigte Person,
ein Vertreter des Gesundheitsministeriums,
drei vom Landesrat für Gesundheitswesen ernannte Experten,
drei von den Generaldirektoren der Sonderbetriebe Sanitätseinheiten ernannte Experten.
(3) Die Arbeitsweise der wissenschaftlichen Kommission wird unter Beachtung der Grundsätze der einschlägigen Staatsgesetze mit Durchführungsverordnung geregelt.16)
Art. 15/ter wurde eingefügt durch Art. 37 des L.G. vom 3. Mai 1999, Nr. 1.
(2/bis) Die Voraussetzungen und die Kriterien für den Zugang zum öffentlichen Wettbewerb für die erste Leitungsebene, Besoldungsstufe a) und Besoldungsstufe b), des Sanitätsstellenplanes, werden mit Verordnung erlassen.17)
(7) Für die Dauer von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kann an den öffentlichen Wettbewerben für den Zugang zur ersten Leitungsebene des Sanitätsstellenplanes, die für die jeweilige Fachrichtung auszuschreiben sind, auch das Personal im Besitz der für die Anfangsfunktionsränge des Sanitätsstellenplanes verlangten Voraussetzungen gemäß der Landesgesetze vom 28. Juni 1983, Nr. 19, und vom 12. Mai 1988, Nr. 19, teilnehmen. Die unbesetzten Stellen werden mit Vorzug vom Personal im Besitze der Voraussetzungen gemäß Absatz 6 besetzt. Das durch öffentlichen Wettbewerb auch ohne die Voraussetzung des Spezialisierungsdiploms aufgenommene Personal wird in die Besoldungsstufe b) eingestuft. Es wird ab dem ersten Tag des Monats nach dem Erwerb des Spezialisierungsdiploms oder nach fünf Dienstjahren in der Fachrichtung in die Besoldungsstufe a) eingestuft. Zum Zwecke dieses Absatzes und soweit von den Absätzen 4 und 5 vorgesehen, bleiben die Besoldungsstufen a) und b) auch über die Frist laut Absatz 2 hinaus erhalten.18)
(11) Die Landesregierung legt die Kriterien für die Anerkennung der vom Land vor der Durchführung der Lehrgänge laut Artikel 15/bis errichteten Lehrgänge fest, um so den Abschluß der Managementausbildung zu ermöglichen.19)
(1) Der Artikel 1 des Landesgesetzes vom 19. Dezember 1994, Nr. 13, wird abgeschafft.
(1) Um die Qualität der Arbeitsbedingungen von Eltern, die im Gesundheitsdienst arbeiten, zu verbessern, können die Sonderbetriebe Sanitätseinheiten in Übereinstimmung mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Assessorat der autonomen Provinz Bozen-Südtirol Unterstützungsinitiativen zugunsten von Familien fördern.
Art. 1920)
Ersetzt den Art. 8 des L.G. vom 27. Dezember 1993, Nr. 28.
Art. 2021)
Ersetzt den Art. 9 Absatz 2 des L.G. vom 2. Mai 1995, Nr. 10.
(1) Die im Sinne von Artikel 4 des Landesgesetzes vom 10. November 1993, Nr. 22eingesetzten Generaldirektoren, Sanitätsdirektoren und Verwaltungsdirektoren der Sanitätsbetriebe werden in der Funktion bestätigt und bleiben für die Dauer von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt; der geltende Arbeitsvertrag wird für denselben Zeitraum verlängert.
Art. 22-2322)

References: Art. 1
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 6

Art. 1211
 Art. 10

Art. 1312

Art. 1413
 Art. 7

Art. 15
 Art. 1

Art. 15
 Art. 37

Art. 1920
 Art. 8

Art. 2021
 Art. 9

Art. 22