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Timestamp: 2019-09-22 03:47:04+00:00

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Fassung § 75 EnergieStV a.F. bis 29.12.2006 (geändert durch Artikel 2 V. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3396)
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Änderung § 75 EnergieStV vom 29.12.2006
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§ 75 EnergieStV a.F. (alte Fassung)
§ 75 EnergieStV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 23a (neu) § 72 Antrag auf Erlaubnis als Kohleverwender§ 73 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis§ 94 Steuerentlastung für Biokraft- und Bioheizstoffe§ 103 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft§ 109 Vermischungen von versteuerten EnergieerzeugnissenAnlage 1a (neu)
1. die Menge der steuerfrei bezogenen Kohle und
2. die Menge der steuerfrei verwendeten Kohle getrennt nach den jeweiligen Verwendungszwecken.
(6) Der Erlaubnisinhaber hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach § 72 Abs. 2 angegebenen Verhältnisse unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versteuert der Erlaubnisinhaber Kohle nach § 37 Abs. 2 Satz 3 bis 6 des Gesetzes, hat er dem Hauptzollamt außerdem Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
1. der Inhaber der allgemeinen Erlaubnis über den Bezug und die Verwendung der steuerfreien Kohle Aufzeichnungen führt und sie dem Hauptzollamt vorlegt,
2. die Bestände aufzunehmen sind.
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References: § 75
 § 75
 § 75
 § 75

§ 75

§ 75
 § 72
 § 72
 § 37