Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20203/13
Timestamp: 2019-10-21 14:24:26+00:00

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BGH, 19.03.2014 - VIII ZR 203/13 - dejure.org
BGH, 19.03.2014 - VIII ZR 203/13
https://dejure.org/2014,4415
BGH, 19.03.2014 - VIII ZR 203/13 (https://dejure.org/2014,4415)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2014 - VIII ZR 203/13 (https://dejure.org/2014,4415)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2014 - VIII ZR 203/13 (https://dejure.org/2014,4415)
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BGB §§ 558a, 566 Abs. 1
§ 558a BGB, § 566 Abs 1 BGB
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
Wirksames Mieterhöhungsverlangen des Käufers einer vermieteten Wohnung in eigenem Namen vor Eintragung im Grundbuch
Mieterhöhungsbegehren des Käufers einer vermieteten Wohnung in eigenem Namen vor Eintragung im Grundbucgh
Mieterhöhung schon vor Eigentumsumschreibung möglich; §§ 566, 558a, 812, 182, 185 BGB
Verdeckte Ermächtigung des Käufers zur Geltendmachung von Mieterhöhungen vor Eigentumsumschreibung; Vermieterstellung
Mieterhöhungsverlangen des Erwerbers vor Eigentumsumschreibung aufgrund (nicht offengelegter) Ermächtigung durch den bisherigen Vermieter
BGB § 558a; BGB § 566 Abs. 1
Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung?
Mieterhöhung schon vor Eigentumsumschreibung?
Mieterhöhung nach Grundstückskauf
Mieterhöhung durch den Wohnungskäufer
Mietrecht - Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung
Käufer einer vermieteten Wohnung kann zur Stellung eines Mieterhöhungsbegehrens ermächtigt werden
Ermächtigung eines Wohnungskäufers zur Mieterhöhung vor Grundbucheintragung
"Vorzeitige" Mieterhöhung durch den Grundstückskäufer
Worauf Käufer einer Mietwohnung u.a. achten sollten!
Mieterhöhung des Käufers vor Eigentumseintragung
Mieterhöhung ist schon vor Grundbucheintrag zulässig
Mieterhöhung durch Wohnungskäufer
Nach Verkauf einer Immobilie - welche Rechte hat der Käufer vor Grundbucheintragung?
Grundstücksverkäufer kann Käufer ermächtigen schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen
Verkäufer kann Wohnungskäufer zu Mieterhöhung ermächtigen
Mietshaus verkauft - Käufer kann vor Umschreibung Miete verlangen
Ermächtigung eines Grundstückskäufers zur Mieterhöhung durch den Vermieter
Rechte des Erwerbers einer Immobilie vor Umschreibung des Eigentums?
Rechtshandlungen des Käufers gegenüber dem Mieter vor Eigentumsumschreibung
Frühzeitige Vermieterrechte eines Immobilienkäufers
mummenhoff.net , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung? (IMR 2014, 193)
Kurznachricht zu "Verdeckt, ermächtigt, konkludent handelnd- oder verloren?" von RiAG Dr. Kai Zehelein, original erschienen in: NZM 2015, 31 - 41.
AG Frankfurt/Main, 16.11.2012 - 387 C 824/12
LG Frankfurt/Main, 27.06.2013 - 11 S 369/12
NJW 2014, 1802
MDR 2014, 517
DNotZ 2014, 675
NZM 2014, 385
ZMR 2014, 620
Der Rechtsinhaber kann einen Dritten zur Geltendmachung eines unselbständigen Gestaltungsrechts im eigenen Namen ermächtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00 BGHReport 2002, 1023; BGH, Urteil vom 19. März 2014 - VIII ZR 203/13 NJW 2014, 1802).
Anders als die Stellvertretung gestattet die Ermächtigung dem Berechtigten das Handeln im eigenen Namen, so dass es eines Hinweises auf den eigentlichen Rechtsinhaber gerade nicht bedarf (BGH, Urteil vom 19. März 2014 - VIII ZR 203/13 aaO).
AG Hanau, 22.02.2019 - 32 C 167/18
Mieterhöhung: Zurückweisung bei fehlender Vollmacht möglich
Der BGH hat sich offensichtlich gegen eine unmittelbare Anwendung des § 174 BGB entschieden, da er, ohne dieses näher zu erörtern, jedenfalls eine entsprechende Heranziehung der Norm mangels Entscheidungserheblichkeit hat dahinstehen lassen (BGH, Urteil vom 18.12.2002 - VIII ZR 72/02, NZM 2003, 229 [231]), ebenso eine entsprechende Anwendung der §§ 180, 182 Abs. 3, 111 BGB (BGH, Urt. v. 19.3.2014 - VIII ZR 203/13, NZM 2014, 385 [386]).
Die Situation läge nur dann anders, wenn nicht der Vertreter des Vermieters für diesen, sondern der Erwerber der Liegenschaft vor Eintritt in das Mietverhältnis gem. § 566 BGB aufgrund einer Ermächtigung der Veräußerers und (noch) Vermieters im eigenen Namen handeln würde (zur Zulässigkeit: BGH, Urt. v. 19.3.2014 - VIII ZR 203/13, NZM 2014, 385).
Auch insoweit wird der zum Mieterhöhungsverlangen ergangenen Entscheidung des BGH vom 19.3.2014 VIII ZR 203/13, ZMR 2014, 620 jedenfalls für Eigenbedarfskündigungen nicht gefolgt.

References: § 558
 § 566
 § 558
 § 566
 BGH 
 § 174
 § 566
 BGH