Source: https://www.wvr-law.de/arbeitsrecht/abfindung/
Timestamp: 2019-05-25 20:25:16+00:00

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Abfindung - VON RUEDEN
Top Thema Abfindung
Endet ein Arbeitsverhältnis, steht häufig schnell der Begriff „Abfindung“ im Raum. Denn verlieren Arbeitnehmer ihren Job, erscheint eine Abfindung oft als „angemessene Entschädigung“ für den Jobverlust.
Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung hat aber nicht jeder Arbeitnehmer in jeder Situation Anspruch auf eine Abfindung, wenn ein Arbeitsvertrag endet.
Allerdings bedeutet „keinen Anspruch haben“ nicht immer, dass man als Arbeitnehmer nach einer Kündigung keine Abfindung bekommen kann. Denn oft zahlen Arbeitgeber Abfindungen als einmaligen Betrag auch, wenn sie nicht dazu verpflichtet sind, um z. B. eine Kündigungsschutzklage des Gekündigten vor dem Arbeitsgericht zu verhindern.
Wie hoch eine Abfindung sein kann, ist dann Frage des Einzelfalls und des Verhandlungsgeschicks des Arbeitnehmers – und seines Anwalts.
Im Falle einer Arbeitgeberkündigung hat der Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung und damit auch nicht auf eine Abfindung. Kommt es zu einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung kann man als Arbeitnehmer also nicht automatisch eine Abfindung verlangen.
Je nach Situation ist es aber dennoch möglich, eine Abfindung mit dem Arbeitgeber auszuhandeln:
Steht die Kündigung auf „wackeligen Beinen“, stehen die Chancen gut, eine gute Abfindung zu verhandeln. In diesem Fall wird man mit dem Arbeitgeber in einer Abfindungsvereinbarung regeln, dass man die Kündigung akzeptiert und auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet – bestenfalls mit anwaltlicher Unterstützung. Hat man bereits Kündigungsschutzklage erhoben, ist das kein Hinderungsgrund, sich mit dem Arbeitgeber doch noch auf eine Abfindung zu verständigen. Denn man kann auch im laufenden Kündigungsschutzprozess in einem Prozessvergleich eine Abfindungsvereinbarung treffen.
Aber auch wenn die Kündigung wohl rechtmäßig ist, kann man durchaus versuchen, sich den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage bezahlen zu lassen. Denn auch Rechtssicherheit ist für Arbeitgeber in diesem Punkt durchaus etwas wert und damit ein guter Ausgangspunkt, um ggfs. eine Abfindung zu verhandeln.
Sie wollen eine Kündigung Ihres Arbeitgebers grundsätzlich akzeptieren, wollen aber nicht ohne die Bezahlung einer Abfindung den Hut nehmen? Sprechen Sie uns an – wir unterstützen Sie gerne!
Ist eine Kündigung aus rechtlichen Gründen nicht oder aus Arbeitgebersicht nicht sicher möglich, ist ein Aufhebungsvertrag oft Mittel der Wahl, um einen Arbeitsvertrag aufzulösen (s.o.).
Ist man als Arbeitnehmer bereit, sich auf einen solchen Vertrag einzulassen, sollte man sich den Abschied vom Arbeitgeber angemessen „vergüten“ lassen. Immerhin bringt ein Aufhebungsvertrag den Jobverlust, den Verlust des gesetzlichen Kündigungsschutzes und ggfs. Sperrfristen beim ALG I mit sich.
Die Vereinbarung einer Abfindung im Aufhebungsvertrag trägt bestenfalls all diesen Aspekten (finanziell) Rechnung. Deshalb sollte man als Arbeitnehmer immer darauf achten, dass ein Aufhebungsvertrag den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verpflichtet – und zwar unabhängig von anderen möglichen Zahlungspflichten. Denn eine Vermischung von Abfindung und z. B. Ausgleichszahlungen wie anteiligem Weihnachtsgeld, Urlaubsabgeltung etc. ist meist zum Nachteil von Arbeitnehmern.
Insofern ist anwaltlicher Rat bzw. anwaltliche Unterstützung in dieser Situation nicht nur rechtlich eine Absicherung. Hier hat Unterstützung vom Rechtsanwalt in aller Regel unter dem Strich auch finanzielle Vorteile, weil alle Aspekte verlässlich in der „großen Rechnung“ berücksichtigt werden.
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Fragt sich nun, wie man die Höhe einer angemessenen Abfindung tatsächlich berechnen kann.
Gesetzliche Vorgaben dazu existieren nicht. Aber es haben sich „Faustformeln“ zur Berechnung entwickelt, die in vielen Fällen herangezogen werden, um eine angemessene Abfindung zu ermitteln.
Dabei geht man für eine „Regelabfindung“ grundsätzlich zunächst von einem halben Monatsgehalt (brutto) pro Jahr Beschäftigung im Unternehmen bzw. Betrieb aus. Verbindlich ist die Anwendung dieser Faustformel jedoch nicht: Manche Gerichte rechnen mit 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr, andere mit 1,0 Monatsgehältern, wiederum andere mit nur 0,25 Monatsgehältern.
Das zeigt: An diesem Punkt lassen sich kaum allgemeinverbindliche Aussagen treffen, wie hoch eine „angemessene Abfindung“ tatsächlich ist. Letztlich kommt es auf den ganz konkreten Einzelfall und auf das Verhandlungsgeschick der Beteiligten bzw. eingeschalteten Anwälte an.
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Abfindung versteuern – Steuern verteilen mit der „Fünftelregelung“
Vereinbart man mit dem Arbeitgeber eine Abfindungszahlung, müssen bei der Berechnung einige Aspekte berücksichtigt werden, damit unter dem Strich finanziell wirklich etwas von der einmaligen Zahlung des Arbeitgeber beim Arbeitnehmer bleibt.
So ist z. B. zu bedenken, dass ggfs. eine dreimonatige Sperrfrist beim ALG I droht. Außerdem sind Steuern auf die Abfindung ein wichtiger Faktor. Denn die Abfindung kann den Jahresbruttoverdienst erhöhen, damit zu einer höheren Einkommenssteuerlast führen und sich im ungünstigsten Fall negativ auf die Einordnung in die Steuerklassen auswirken.
Damit nicht die gesamte Einkommenssteuerlast in dem Jahr anfällt, in dem die Abfindung ausbezahlt wird, ist es dann u. U. sinnvoll von der sog. Fünftelregelung Gebrauch zu machen. Die Anwendung dieser Regel führt dazu, dass der gesamte Betrag der Abfindung bei der Einkommenssteuer verteilt auf fünf Jahre berücksichtigt wird. Das verteilt die erhöhte Einkommensteuerlast auf fünf Jahre und verhindert im besten Fall, dass man durch die einmalige Abfindungszahlung in einem Jahr in eine ungünstigere Steuerklasse fällt.
Sie haben Fragen zur Abfindung und Steuern? Sprechen Sie uns rechtzeitig an, bevor Sie eine Abfindungsvereinbarung unterzeichnen!
Abfindung Arbeitslosengeld: Kommt es zu einer Anrechnung?
Nicht zuletzt stellen sich viele Arbeitnehmer die Frage, ob die Zahlung der Abfindung Auswirkungen auf die Zahlung von Arbeitslosengeld hat. Hier sind zwei Aspekte zu unterscheiden:
Kommt es in einem Aufhebungsvertrag zur Vereinbarung einer Abfindung, kann das einerseits eine Sperrfrist für das ALG I zur Folge haben.
Vollkommen unabhängig davon stellt sich die Frage, ob die Abfindung auf den Anspruch auf ALG I angerechnet wird, man als Arbeitnehmer also für eine bestimmte Zeit kein Geld bekommt, weil man eine Abfindung erhalten hat.
Hier lautet die Antwort Nein: Arbeitnehmer haben auch dann vollen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn sie eine (dicke) Abfindung vom Arbeitgeber erhalten haben. Die Einmalzahlung wird grundsätzlich nicht auf die Sozialleistung angerechnet.
Wie so oft im deutschen Recht gibt es aber auch hier eine Ausnahme. Hat man sich in einer Abfindungsvereinbarung darauf geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis VOR dem Ende der Kündigungsfrist endet, ruht der Anspruch auf ALG I bis zum eigentlichen Beendigungszeitpunkt (Ende der eigentlichen Kündigungsfrist).
Sie benötigen Unterstützung bei der Verhandlung einer Abfindungsvereinbarung nach einer Kündigung durch Ihren Arbeitgeber? Wir sind gerne für Sie da!
Eine Abfindung ist eine einmalige Zahlung des Arbeitsgebers, die einem Arbeitnehmer zur Beendigung der Tätigkeit gezahlt wird. Der weit verbreitete Irrglauben, dass es einen Anspruch auf eine Abfindung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber gibt, ist nichtzutreffend. Ein gesetzlicher Anspruch besteht nur in wenigen Fällen. Im Allgemeinen muss eine Abfindung meist erst ausgehandelt werden. Streit mit dem Arbeitgeber über das Ausscheiden kann dabei oft hohen psychischen Druck verursachen. Wer der Belastung mit den richtigen Strategien standhält, kann sich mit einer Abfindung eine neue Existenz aufbauen. Ob und in welcher Höhe eine Abfindung gezahlt wird, hängt häufig auch davon ab, wie gut der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber beraten werden.
Was ist eine Abfindung? Wann besteht ein Abfindungsanspruch? Abfindungen bei betriebsbedingter Kündigung Keine Abfindung bei Klage Höhe der Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung Abfindungen durch Auflösungsurteil Abfindungen durch Vereinbarungen Abfindungen durch Aufhebungsvertrag Wie hoch fallen Abfindungen aus? Abfindung versteuern - Was wird abgezogen? Welche Auswirkungen hat eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld? Gibt es auch Abfindungen bei geringfügiger Beschäftigung? Wie kann VON RUEDEN bei Abfindungen helfen?
Eine Abfindung ist grundsätzlich eine einmalige Geldzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer im Zuge einer Kündigung. Sie soll als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes dienen und den Arbeitnehmer davon überzeugen, der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzustimmen.
Viele sind der Meinung, dass sie bei einer Kündigung automatisch einen Anspruch auf eine Abfindung haben. Dies ist jedoch nicht der Fall. Einen generellen Abfindungsanspruch gibt es im deutschen Rechtssystem nicht. Einen gesetzlichen Abfindungsanspruch hat man nur in ganz wenigen bestimmten Fällen:
Regelungen im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag
Sozialpläne – Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
§ 1a Kündigungsschutzgesetz – Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
Nachteilsausgleich nach § 113 Betriebsverfassungsgesetz
§ 628 BGB – berechtigte fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei vertragswidrigen Verhalten des Arbeitgebers
Diese Aufzählung zeigt, dass ein grundsätzlicher Abfindungsanspruch durchaus nicht die Regel ist. Dennoch erhalten in der Praxis viele Arbeitnehmer eine Abfindung. Und das hat einen einfachen Grund. Die Arbeitgeber wollen eine Kündigungsschutzklage vermeiden, denn der Kündigungsschutz in Deutschland ist sehr strikt und arbeitnehmerfreundlich. Jede Kündigung kann dabei einem Arbeitsgericht zur Prüfung vorgelegt werden. Gewinnt der Arbeitnehmer einen solchen langwidrigen Prozess, muss der Arbeitgeber unter Umständen eine große Summe bezahlen, die in vielen Fällen höher ausfällt als im Rahmen einer Abfindung.
Abfindungen bei betriebsbedingter Kündigung
Der Anspruch auf Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung setzt nach § 1a KSchG (Kündigungsschutzgesetz) voraus, dass eindeutig hervorgeht, dass es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt. Eine betriebsbedingte Kündigung erfolgt in der Praxis zum Beispiel bei der Schließung oder Auslagerung von Abteilungen, bei Maßnahmen der Umstrukturierung oder bei der Betriebsstilllegung (z. B. bei Insolvenz). Des Weiteren hat der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass dieser einen Anspruch auf Abfindung hat, wenn er keine Kündigungsschutzklage einreicht. Erhebt der Arbeitnehmer tatsächlich innerhalb der drei-wöchigen Frist keine Kündigungsschutzklage, hat dieser mit dem Ablauf der Kündigungsfrist einen Anspruch auf Abfindung. Der Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung entsteht demnach nur durch ein freiwilliges Angebot des Arbeitgebers.
Keine Abfindung bei Klage
Hat der Arbeitnehmer gegen die betriebsbedingte Kündigung Klage erhoben, so hat er, auch bei Zurücknahme der Klage, keinen Anspruch auf eine Abfindung. Beachten Sie hierbei zur Erhebung der Kündigungsklage unbedingt die drei-wöchige Frist. Ist Ihre Kündigung mit einem Abfindungsanspruch verknüpft worden, sollten Sie schnellstmöglich bei einem Anwalt für Arbeitsrecht das Angebot prüfen lassen.
Die Höhe der Abfindung ist gesetzlich in § 1a Abs. 2 KSchG geregelt. Danach beträgt die Abfindung 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer war 15 Jahre in der Firma ABC beschäftigt und verdiente 2.500 EUR (brutto).
Nach der Faustformel des § 1a Abs. 2 KSchG würde der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden eine Abfindung in Höhe von 18.750 EUR erhalten (2.500 EUR/2*15 Jahre).
Abfindungen durch Auflösungsurteil
Das Arbeitsgericht kann im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses die Unwirksamkeit einer Kündigung durch den Arbeitgeber feststellen. Sollte dies der Fall sein, ist eine weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien aber häufig unzumutbar. In solchen Fällen kann das Gericht durch Urteil das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflösen.
Sollte das KSchG keine Anwendung finden, da der Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb mit regelmäßig nicht mehr als zehn Beschäftigten tätig ist oder nicht länger als sechs Monate beschäftigt wurde, so können keine Auflösungsanträge gestellt werden. In Kleinbetrieben gibt es keine Abfindungen nach Auflösungsurteilen.
Abfindungen durch Vereinbarungen
Häufig sind Abfindungen aber auch das Ergebnis von vertraglichen Verhandlungen zwischen den Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In diesem Rahmen können Abfindungen in Form eines Abwicklungsvertrages nach bereits erklärter Kündigung oder eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht erfolgen. In solchen Fällen ist es empfehlenswert sich Rat eines Spezialisten für Arbeitsrecht einzuholen, um die Möglichkeit und gegebenenfalls die Höhe der Abfindung zu prüfen.
Abfindungen durch Aufhebungsvertrag
Eine Kündigung beruht meist auf Einseitigkeit. Ein Aufhebungsvertrag wird hingegen einvernehmlich von Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen. Ein solcher Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit die Schriftform. Auf diese Art und Weise kann ein Arbeitsverhältnis sofort beendet werden. In der Praxis finden sich daher häufig sogenannte „Abfindungsklauseln“ in einem Arbeitsvertrag wieder.
Durch einen Aufhebungsvertrag erhält der Arbeitgeber die Möglichkeit einen Arbeitnehmer schnell wieder loszuwerden ohne das Kündigungsfristen eingehalten werden müssen oder ein Kündigungsgrund vorliegt. Um den Arbeitnehmer zu einer schnellen Unterschrift zu bewegen, können die Abfindungssummen verlockend hoch sein. Hab ein Aufhebungsvertrag unterschrieben werden soll, hängt natürlich davon ab, ob der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz behalten will. Die Anfechtung eines Aufhebungsvertrag ist äußerst schwierig, weshalb ein Aufhebungsvertrag niemals unbedacht und zu voreilig unterschrieben werden sollte.
Wie bereits erwähnt gibt es nur wenige gesetzliche Vorschriften. Demzufolge ist die Höhe der Abfindung immer das Ergebnis einer mehr oder weniger langen Verhandlung mit dem Arbeitgeber. Als Orientierungshilfe kann hierbei § 1a KSchG dienen: Ein halber bis ganzer Brutto-Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr.
Hinzukommen noch persönliche und auch äußere Faktoren hinzu wie:
Jobaussichten, etc.
Die Höhe der Abfindung hängt auch von der Sach- und Rechtslage des Einzelfalles ab. Mit in die Bemessung können das Vorhandensein von möglichen ausreichenden Kündigungsgründen, die Beschäftigungsdauer oder die Dauer eines möglichen gerichtlichen Verfahrens einfließen.
Mit einem taktisch richtigen Vorgehen lässt sich in vielen Fällen ein besseres Angebot vom Arbeitgeber erzielen.
Abfindung versteuern - Was wird abgezogen?
Bei einer Abfindung handelt es sich meist um mehrere Tausend Euro. Dieser hohe Betrag hört sich natürlich großartig an. Aber wieviel kommt tatsächlich bei Ihnen an? Grundsätzlich stellt eine Abfindung kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Sie müssen davon keine Abgaben an die Sozialversicherung leisten, d.h. sie müssen keine Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- oder Krankenversicherung abziehen. Allerdings unterliegt sie der Besteuerung durch die Lohnsteuer. Steuerfreibeträgen existieren für Abfindungen inzwischen nicht mehr. Durch die Progression erhöht sich der persönliche Steuersatz mit steigendem Einkommen. Dies kann sich besonders bei einer hohen Abfindung negativ auswirken. Als Arbeitnehmer profitieren Sie aber von der sogenannten „Fünftelregelung“. Diese Regelung senkt die steuerliche Belastung von Einnahmen, die zwar über mehrere Jahre erwirtschaftet, aber in einem Jahr realisiert wurden. So wird die Steuerlast gleichmäßig auf fünf Jahre verteilt. Demzufolge wird für die steuerliche Grundlage nur ein Fünftel der Summe herangezogen. Das senkt die Steuerlast.
So gehen Sie in der Steuererklärung vor: Die Abfindung gilt als außerordentliche Einkünfte (§ 34 EStG). Die Daten der Abfindung werden in der Steuererklärung in der Anlage N eingetragen.
Das Finanzamt geht folgendermaßen bei der „Fünftelregelung“ vor:
Steuerbetrag 1
Ermittlung der Einkommenssteuer für das zu versteuernde Einkommen (ohne die außerwöhnlichen Einkünfte).
Steuerbetrag 2
Zu versteuerndes Einkommen wird um 1/5 der außergewöhnlichen Einküfte erhöht.
Steuerbetrag 3
Differenz der beiden Beträge (Steuerbetrag 1 + 2) ist zu verfünffachen = ermäßigte Einkommenssteuer für die Abfindung).
Festzusetzende Steuer für das Jahr der Abfindung ergibt sich aus der Summe der Steuerbeträge 1 und 3.
Welche Auswirkungen hat eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld?
Wenn Sie nach der Kündigung Arbeitslosengeld beantragen, könnten möglichweise Probleme auftreten. Dies ist dann der Fall, wenn Sie vorzeitig ausscheiden oder die ordentliche Kündigungsfrist nicht einhalten. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (Sperrzeit). Dies stellt aber nur eine Ausnahme dar, denn grundsätzlich verkürzt eine Abfindung Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht.
Gibt es auch Abfindungen bei geringfügiger Beschäftigung?
Eine Anstellung auf geringfügiger Beschäftigungsbasis (oder auch sogenannter Minijob) ist eine besondere Form der Beschäftigung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitnehmer innerhalb einer niedrigen Verdienst- und Zeitgrenze tätig ist (aktuell 450 EUR). Die Beschäftigten sind in diesen Rahmen befreit von der Versicherungspflicht, d. h. Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fallen nicht an. Kann hier aber eine Abfindung zu einem Eintritt in die Versicherungspflicht führen?
Eine Abfindung ist kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn diese zum Ausgleich für die mit einer Kündigung verbundenen Nachteile bestimmt sind. Aus diesem Grunde bleiben diese Zahlungen bei der Anwendung der Pauschalierungsvorschrift für Minijobs außer Betracht. Die Zahlung einer Abfindung berührt regelmäßig nicht die sonst bestehende Versicherungsfreiheit. Folglich können Arbeitnehmer, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, ebenfalls eine Abfindung erhalten.
Wie kann VON RUEDEN bei Abfindungen helfen?
Bei der Abfindung geht es häufig um viel Geld. Wir können bei Abfindungsverhandlungen kühlen Kopf behalten und das Optimum für Sie herausholen. Als Anwalte für Arbeitsrecht können wir Ihre persönliche Situation und die mit einer Kündigung einhergehende Problematik in kurzer Zeit erfassen. Jeder Fall ist anders und benötigt profundes rechtliches Wissen und vorallem Verhandlungsgeschick. Unsere Aufgabe besteht dabei Argumente für eine bestimmte Abfindungshöhe für den konkreten Sachverhalt aufzuarbeiten und überzeugend darzustellen – unter anderem mit der Heranziehung entsprechender Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Wir können für Sie die Kontrolle über die Angemessenheit und Vollständigkeit der gesamten Abfindungsvereinbarung behalten. Schließlich geht es in der Regel nicht nur um eine Abfindung, sondern auch um die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages oder eines gerichtlichen Vergleichs. Unsere Rechtsanwälte sind Profis in diesem Bereich und wissen, wie Sie die optimale Abfindung erhalten. Wir übernehmen hier gerne für Sie.

References: § 1
 § 113

§ 628
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