Source: http://driveundride.de/Termsofuse
Timestamp: 2018-09-23 11:04:28+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen - Die Drive And Ride Mitfahrzentrale
Die Drive-And-Ride GmbH (nachfolgend "Betreiber" genannt) stellt über das Webportal Drive-And-Ride.com www.driveundride.de und Internetportale von Partnerunternehmen eine Internet-Car Sharing zur Vermittlung von Fahrgemeinschaften zur Verfügung (nachfolgend Service genannt). Mit einer Anmeldung bei diesem Service erklären Sie sich mit Anklicken des entsprechenden Buttons mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden (angemeldete Personen werden im Folgenden als Teilnehmer bezeichnet). Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen
§ 2. Regelungsgegenstand
1. Der Betreiber liefert und leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Diese Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Service von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
2. Bestimmte Leistungen können in eigenständigen, auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu schließenden Verträgen festgelegt werden.
§ 3. Beschreibung des Dienstes und Leistungsumfang
1. Der Service ist eine Vermittlungsplattform für DriveAndRide und Reisegelegenheiten im Internet und über DriveAnd Ride APP. Der Service bietet dem Teilnehmer den Zugriff auf eine Datenbank, über die der Teilnehmer andere Teilnehmer zur Bildung von Fahrgemeinschaften finden kann. Die Teilnehmer können insbesondere eigene Fahrtinserate und Wünsche zur Mitfahrt eintragen, Fahrzeugdaten hinterlegen und ein Profil zu ihrer Person anlegen.
2. Der Betreiber stellt mit dem Service lediglich eine Vermittlungsplattform zur Verfügung, über die Teilnehmer Inserate zu Mitfahr- und Reisegelegenheiten eingeben und auslesen können. Eine Vermittlungsgarantie für erfolgreiche Kontakte wird vom Betreiber nicht gewährleistet sondern die weitere Organisation und Durchführung der Fahrgemeinschaft wird den
3. Der Service besteht aus Inhalten, die vom Betreiber zusammengestellt oder von Dritten dem Betreiber zur Verfügung gestellt werden.
4. Die Teilnehmer werden vor Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kosten, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsbedingungen hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen. Preise, Leistungen und Tarife werden im oben genannten Leistungsverzeichnis beschrieben. Das Leistungsverzeichnis befindet sich abrufbar im Internet unter http://www.driveundride.de/leistungsverzeichnis.
5. Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder der gesamten Leistung zu beauftragen.
6. Der Betreiber behält sich das jederzeitige Recht zur Verbesserung der Leistungen des Services vor. Laufende Änderungen der Inhalte sind Bestandteil des Services und stellen keine Leistungsänderung dar.
7. Zur Beseitigung von Störungen und zur Durchführung von Wartungsarbeiten behält sich der Betreiber das Recht zur Unterbrechung des Services vor.
§ 4. Vertragsabschluss und Vertragsbeginn
1. Vertragsparteien sind der Betreiber auf der einen und der Teilnehmer persönlich auf der anderen Seite. Ein Vertragsabschluss kann nicht stellvertretend für eine oder mehrere andere Person(en) erfolgen. Der Vertrag kommt mit der Registrierung durch den Teilnehmer zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber.
§ 5. Vertragsbedingung und Kündigungsfristen
1. Die kostenlose Teilnahme nach § 2 Ziffer 1 dieser AGB kann durch die Löschung des Teilnehmer-Accounts durch den Teilnehmer jederzeit gekündigt werden.
2. Alternativ reicht eine Kündigung per Fax oder E-Mail. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen und wird mit dem Zugang wirksam. Die Kündigung per E-Mail ist an support@Drive-And-Ride.com zu richten, per Fax an die Rufnummer XXXX oder postalisch an
3. Der Betreiber ist ohne Wahrung einer Frist berechtigt, den Vertrag mit dem Teilnehmer zu beenden, wenn dieser bei seiner Anmeldung oder später falsche Angaben machen oder gegen die Teilnahmebedingungen dieser AGB verstößt.
4. Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Teilnehmers vom Betreiber gelöscht, soweit diese nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Teilnehmers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
5. Ein Anspruch auf Rückerstattung des anteiligen Restentgeltes für den Fall eines Ausschlusses durch den Betreiber wegen eines oder mehrerer Verstöße, die der Teilnehmer zu verantworten hat (Beendigung der Mitgliedschaft), ist ausgeschlossen.
§ 6. Preise, Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen
1. Die Teilnahme am Service, wie unter § 2 Ziffer 1 beschrieben, ist kostenlos.
2. Für Zahlungsvorgänge setzt der Betreiber unter anderem Drittunternehmen ein (payment gateways), die die Abrechnungsverfahren zwischen Teilnehmern und Betreiber ermöglichen und ausführen. Hierfür gelten zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen dieser Drittunternehmen, die vor Ausführung einer Zahlung dem Teilnehmer zur Einsicht auf den Webseiten des Drittunternehmens oder vom Betreiber auf dem Service zur Verfügung stehen.
3. Die Geschäftsbedingungen werden den Teilnehmern gesondert zur Bestätigung zur Verfügung gestellt.
4. Durch nicht gedeckte Bankkonten oder durch die Angabe von falschen oder fehlerhaften Bankverbindungen entstehen dem Betreiber Kosten, die dem Verursacher zu Lasten gehen und zusätzlich zu den Gebühren in Rechnung gestellt werden. Die Kosten liegen zwischen 5,00 Euro und 20,00 Euro und werden vom Betreiber je nach Einzelfall und entstandenem Schaden beziffert.
5. Offenstehende Zahlungen von Teilnehmern, die trotz vorheriger Mahnung über E-Mail-Versand nicht zahlen, werden über ein Inkassounternehmen mit weiteren Gebühren des Inkassounternehmens eingefordert. Voraussetzung für die Mahnungszustellung ist die Angabe einer korrekten E-Mail-Adresse in den Kontaktdaten des Teilnehmers.
1. 2. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, Kontaktdaten wie Telefonnummern oder E-Mail- Adressen außerhalb der dafür vorgesehenen Eingabefelder zu speichern. Dies gilt insbesondere für das sog. Bemerkungsfeld, aber auch für die Felder für Vorname , Name, PKW-Daten sowie die Felder für die Profilkarten-Informationen. Ein Verstoß hiergegen führt zu sofortiger Beendigung des Vertrages gemäß Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weitergehende Schadensersatzansprüche seitens des Betreibers gemäß dieser AGB sind hiervon unberührt. Bestandteil des Services ist auch die Zusendung von Informationen zum Service per SMS und E-Mail, soweit sie für das Vertragsverhältnis erforderlich sein sollten.
3. Der Teilnehmer willigt ebenfalls ein, dass seine Inserate, im Rahmen von Partnerschaften des Betreibers, ebenfalls auf Webseiten der Partner entsprechend dieser AGB behandelt werden.
4. Der Betreiber behält sich das Recht zur Änderung, Löschung oder Sperrung von Teilnehmerbeiträgen/Inhalten vor, die unter Verletzung der dem Teilnehmer obliegenden Pflichten verbreitet werden. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Als Voraussetzung für die Übertragung von Inhalten an den Betreiber garantiert der Teilnehmer, dass er Inhaber aller Rechte an den übertragenen Inhalten ist oder die erforderlichen Rechte des Inhabers zur Übertragung erworben hat.
5. Der Teilnehmer hat die für den Zugang zu den Services notwendige Software und Hardware auf eigene Kosten bereitzustellen.
6. Der Teilnehmer darf insbesondere den Service nicht unbefugt manipulieren; den Service nicht für pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte nutzen und keine un–angeforderten Massensendungen verbreiten.
1. Die Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier: www.driveundride.de/datenschutz
1. Der Betreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die gilt nicht bei der Verletzung von Hauptleistungspflichten. Unter Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Teilnehmer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht durch den Betreiber oder seine, Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt. 3. Die Haftungsbegrenzungen gemäß vorstehender Ziffern 1. und 2. gelten nicht bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Ferner bleibt eine gesetzlich vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung unberührt 4. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Vermittlung, durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden vom Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden. 5. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der übermittelten Inhalte. Die Verantwortung für Inhalte, die von Dritten eingestellt werden, lehnt der Betreiber ausdrücklich ab. Ebenso ist der Betreiber für die Inhalte von anderen Homepages, die über selbst oder von anderen Teilnehmern gesetzte Links erreicht werden, nicht verantwortlich. Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Teilnehmer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen.
6. Der Betreiber haftet nicht für technische Störungen, die ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Betreibers haben, ferner nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen.
7. Der Teilnehmer haftet gegenüber dem Betreiber für sämtliche Schäden, die er zu vertreten hat; auch für solche, die aus der Verletzung, der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten, entstehen.
8. Der Betreiber haftet nicht für nicht zustande gekommenen Mitfahr-, und Reise- und Übernachtungsgelegenheiten. Der Betreiber haftet ebenfalls nicht für die Folgen des Nicht-Zustandekommens und nicht für Absprachen, die unter den Teilnehmern getroffen wurden.
9. Der Betreiber übernimmt keine Garantie, dass seine Systeme und Dienstleistungen ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen.
1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung seiner Interessen zu ändern.
2. Der Betreiber wird die Teilnehmer über Änderungen informieren.
3. Der Teilnehmer erklärt sich bereit, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Teilnehmer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Teilnehmer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
4. Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen und sind nicht möglich. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Textform. Ein Verzicht auf die Textform wird im Übrigen ausgeschlossen
1. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die oben angegebene Anschrift ist zugleich die ladungsfähige Anschrift.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 2

§ 6
 § 2