Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=125&Urteil=Beratung
Timestamp: 2019-04-25 20:44:29+00:00

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In der Geltendmachung unberechtigter Forderungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses liegt stets eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten. Wenn die Rechtslage schwierig zu überblicken und die Rechtsposition jedenfalls vertretbar ist, braucht sich der Gläubiger nicht zurückhalten, sondern darf, ohne später Schadensersatzforderungen fürchten zu müssen, seinen Standpunkt vertreten. Andererseits kommen Schadensersatzansprüche wegen der Geltendmachung unberechtigter Forderungen jedenfalls in Fällen in Betracht, in denen ein Rechtsanwalt vernünftigerweise von der Rechtsverfolgung abraten müsste.
LG Wuppertal - 18.10.2011 - 16 S 16/11
Zu den Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers gehört, einem Versicherungsnehmer die finanziellen Nachteile einer Kündigung eines bestehenden steuerbegünstigsten Kapitallversicherungsvertrages eingehend vor Augen zu führen.
OLG Saarbrücken - 04.05.2011 - 5 U 502/10
Ein Rechtsanwalt, der im Auftrage einer Mietervereins deren Mitglied fehlerhaft berät, kann dem Mitglied nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter haften.
OLG Düsseldorf - 21.04.2009 - I-24 U 50/08
Hängt die Frage, ob der Mandant durch eine fehlerhafte Beratung einen Schaden erlitten hat, allein davon ab, wie sich ein Dritter bei richtiger Beratung verhalten hätte, so verletzt der Richter das Grundrecht auf rechtliches Gehör, wenn er den als Zeugen benannten Dritten nicht vernimmt, obwohl keine anderen gleichwertigen Beweismittel zur Verfügung stehen.
BGH - 07.12.2006 - IX ZR 173/03
Zu einer Aufklärung über Gestaltungsmöglichkeiten, die nach derzeitigem und voraussehbaren Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der einschlägigen Steuerrichtlinien oder Verwaltungserlasse nicht nur unsicher, sondern praktisch aussichtslos und damit bei vernünftiger Abwägung untauglich sind, ist der steuerliche Berater nicht verpflichtet.
BGH - 07.12.2006 - IX ZR 71/03
Ein Rechtsanwalt handelt fehlerhaft, wenn er einen Kassenarzt zur Rückgabe seiner Kassenarztzulassung rät, aber gleichzeitig nicht auf die Voraussetzungen einer Wiederzulassung hinweist, die aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Arztes nicht vorliegen.
Auch einer ausdrücklichen Weisung seines Mandanten darf ein Rechtsanwalt nicht unbesehen folgen. Bei problematischen Weisungen muß der Rechtsanwalt auf deren Folgen hinweisen und einen besseren Weg empfehlen. Art und Umfang seiner Beratung und Belehrung richtet sich nach dem Informationsstand und der Auffassungsgabe des Mandanten.
Hat ein Steuerberater auftragsgemäß die steuerlichen Vor- und Nachteile bestimmter Gestaltungsmöglichkeiten zu prüfen, muß er auf die anfallende Kirchensteuer hinweisen, wenn sie die übliche Quote übersteigt. Zur Empfehlung eines Austritts aus der Kirche ist er jedoch nicht verpflichtet.
Einem Rechtsanwalt, dem eine unzureichende Beratung vorgeworfen wird, darf sich nicht auf bloßes Bestreiten beschränken, sondern hat den Inhalt seiner beratenden Tätigkeit darzulegen.
Der Rechtsanwalt, dem unzureichende Beratung vorgeworfen wird, darf sich nicht auf bloßes Bestreiten beschränken, sondern hat den Inhalt seiner Tätigkeit darzulegen.
OLG Düsseldorf - 18.10.2005 - 24 U 24/05
Bei ausländischen Mandanten hat der beratende Rechtsanwalt unter Umständen mit Hilfe eines Übersetzers sicherzustellen, daß die Mandanten seine Ratschläge verstehen und die entsprechenden Entscheidungen treffen können.
AG Hamburg - 26.01.2005 - 7c C12/04
Ein Vermieteranwalt handelt pflichtwidrig, wenn er seinen Mandanten bei fortbestehendem Mietverhältnis nicht davon abhält, die Türschlösser auszutauschen, um das Vermieterpfandrecht durchzusetzen.
OLG Koblenz - 16.10.2003 - 5 U 197/03
Ein Rechtsanwalt hat vertraglich nicht die Pflicht, seinem Mandanten wirtschaftliche Entscheidungen abzunehmen; er muss jedoch auf vorhandene wirtschaftliche Risiken hinweisen und machbare rechtliche Konstruktionen empfehlen, die eine möglichst hohe Absicherung seines Mandanten beinhalten.
OLG München - 24.07.2003 - 19 U 561/02
Den Grundsatz, dass Ehen in Deutschland regelmässig nur unter Mitwirkung eines Standesbeamten wirksam geschlossen werden können, muss jeder Rechtsanwalt beachten, der einen Mandanten in einer eherechtlichen Auseinandersetzung berät.
BGH - 13.03.2003 - IX ZR 181/99
Erklärungen eines Steuerberaters müssen seinem Mandanten, der verläßlich über bestimmte steuerliche Folgen unterrichtet werden will, um darauf geschäftliche Maßnahmen gründen zu können, eine annähernd zutreffende Vorstellung von dem Wagnis vermitteln, über das er aufgeklärt werden wollte.
Wird ein Mandant mit einer Klage bedroht, gegen die er sich nicht erfolgreich verteidigen kann, hat der Rechtsanwalt die Pflicht, die Klage vorprozessual abzuwenden.
Der Rechtsanwalt begeht einen Beratungsfehler, wenn er seinem Mandanten zum Abschluss eines ungünstigen Vergleichs rät.
Auch bei Verträgen zwischen Familienangehörigen kann nach allgemeiner Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins für ein beratungsgemässes Verhalten der Beteiligten sprechen.
Ist ein Anspruch verjährt, muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten darauf ausdrücklich hinweisen und klarstellen, dass eine verjährte Forderung nicht durchsetzbar ist.
OLG Köln - 29.04.1994 - 19 U 201/93
Der Anwalt ist verpflichtet seinen Mandanten auf die drohende Verjährung von Ansprüchen gegen einen Dritte hinzuweisen, auch wenn das Mandat Ansprüche gegen den Dritten nicht umfasst, diese jedoch bei Verlust des Prozesses entstehen können.
BGH - 29.04.1993 - IX ZR 101/92
Bei Verletzung anwaltlicher Beratungs- und Aufklärungspflichten gilt die Vermutung, dass der Mandant bei fehlerfreiem Verhalten rechtzeitig alle Informationen erteilt hätte, die ihm bei vernünftiger Betrachtungsweise bedeutsam erscheinen mussten.
BGH - 26.09.1991 - IX ZR 242/90
Verzichtet ein Rechtsanwalt darauf eine Schmerzenzgeldklage für eine nach einem Verkehrsunfall bewußtlos im Krankenhaus liegende Frau rechtshängig zu machen, weil er einen Anspruch auf Schmerzensgeld für unbegründet hält, verletzt seine Beratungspflicht und macht sich schadensersatzpflichtig.
OLG Schleswig - 22.10.1987 - 5 U 88/86
Die Pflichten eines Rechtsanwalts, der einen Mandanten steuerlich berät, beurteilen sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Beratung in anderen Rechtsangelegenheiten. Empfiehlt der Anwalt aus steuerlichen Gründen einen bestimmten Vermögenserwerb, so hat er den Mandanten in der durch die Sachlage gebotenen Weise auch umfassend über die mit dem Geschäft zusammenhängenden zivilrechtlichen Fragen zu belehren und vor Risiken zu bewahren, die sich erkennbar aus diesem Rechtsbereich ergeben.
BGH - 22.10.1987 - IX ZR 175/86
Siehe auch: Belehrung

References: BGH 

BGH 

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