Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.04.1954&Aktenzeichen=IV%20ZR%20152%2F53
Timestamp: 2018-07-23 06:04:35+00:00

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BGH, 29.04.1954 - IV ZR 152/53 - dejure.org
Ermittlung des Inhalts einer urkundlich niedergelegten, rechtsgeschäftlichen Erklärung als Rechtsfrage - Auslegung eines Testaments - Verstoß gegen Denksätze durch Auslegung die zu einer Mehrdeutigkeit führt - Anordnung einer Testamentsvollstreckung für einen Vermächtnisnehmer - Bestimmung eines Testamentsvollstreckers gleichzeitig für den Erben und den Vermächtnisnehmer - Bestellung eines Nießbrauchs wenn der Nießbraucher den unmittelbaren Besitz nicht erhalten soll - Voraussetzungen für den mittelbaren Besitz
Testamentsvollstreckung für einen Vermächtnisnehmer
BGHZ 13, 203
NJW 1954, 1036
DNotZ 1954, 399
Seine Aufgaben können sich auf den gesamten Nachlaß, auf einen einzelnen Nachlaßgegenstand oder ein Vermächtnis beziehen (vgl. BGHZ 13, 203, 205 f. m.w.N.).
Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der …
Selbst wenn der Erblasser die Testamentsvollstreckung im Interesse und zum Wohle der von ihm eingesetzten Erben angeordnet hat, können diese grundsätzlich auf die Amtsführung des Testamentsvollstreckers keinen Einfluss nehmen (BGH, Urteil vom 29. April 1954 - IV ZR 152/53, BGHZ 13, 203, 205 f.; Urteil vom 2. Oktober 1957 - IV ZR 217/57, BGHZ 25, 275, 279 f.; Beschluss vom 3. Juli 1989 - II ZB 1/89, BGHZ 108, 187, 189;… Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 15/11, ZIP 2012, 623 Rn. 18; so auch schon RG, Urteil vom 3. Februar 1910 - IV 166/09, RGZ 73, 26, 27 f.; Urteil vom 23. Juni 1931 - VII 237/30, RGZ 133, 128, 134).
Ebenso kann der Erblasser die Testamentsvollstreckung über einen Vermächtnisgegenstand auch für die Zeit nach der Übertragung dieses Gegenstandes auf den Vermächtnisnehmer anordnen (BGHZ 13, 203, 205 f.;… Brandner a.a.O. § 2223 Rdnr. 6).
Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - …
Zudem kann der Erblasser entsprechend den §§ 2209, 2210 BGB anordnen, dass der Testamentsvollstrecker den Vermächtnisgegenstand auch nach der Übertragung an den Vermächtnisnehmer verwaltet (sog. Verwaltungs- oder Dauervollstreckung, vgl. BGH-Urteil vom 29. April 1954 IV ZR 152/53, BGHZ 13, 203;… Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2223 Rz 2; Zimmermann in Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl., § 2223 Rz 6).
BGH, 26.01.2005 - IV ZR 296/03
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt ist auch, daß dieselbe Person in bezug auf einen Vermächtnisgegenstand gleichzeitig Testamentsvollstrecker für den Erben und (zur Verwaltung des vermachten Gegenstands) auch für den Vermächtnisnehmer sein kann (BGH, Urteil vom 29. April 1954 - IV ZR 152/53 - LM BGB § 2203 Nr. 1).
Grundbuchverfahren: Genehmigungsbedürftigkeit eines Grundstückserwerbs durch den …
Das bildet seine Rechtsstellung zwar nicht zutreffend ab, weil der Testamentsvollstrecker Treuhänder und Inhaber eines privaten Amtes, also weder Vertreter des Erblassers noch des Erben ist (BGHZ 13, 203, juris-Rn. 29).
Der Ehefrau hätte ein Vermächtnis im Werte des hälftigen Nachlasses ausgesetzt und insoweit ebenfalls Testamentsvollstreckung angeordnet werden können (vgl. BGHZ 13, 203, 205; 108, 187, 193 f); auch eine Verwirkungsklausel für den Fall der Ausübung des Pflichtteilsrechts wäre möglich gewesen.
Aufgrund der Testamentsvollstreckung, die hier für die Verwaltung des Vorvermächtnisses entsprechend § 2209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) angeordnet ist (vgl. hierzu Bundesgerichtshof BGHZ 13, 203;… Reimann in Staudinger, BGB, 2003, § 2223 Rdnr. 10), ist der Antragsteller wegen der ebenfalls entsprechend anwendbaren Bestimmung des § 2211 BGB gehindert, über den Vermächtnisgegenstand zu verfügen (…vgl. Damrau in Soergel, BGB, 12. Auflage, § 2223 Rdnr. 3;… Reymann in juris-PK-BGB, 3. Auflage, § 2163 Rdnr.3).
Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Erfüllung eines Vermächtnisses …
Diese Auffassung ist auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.04.1954 (BGHZ 13, 203) zu stützen.
Testamentsvollstreckeramt
BGH, 18.06.1971 - V ZB 4/71
Gemeinsame Verfügung von Testamentsvollstrecker und Erben
BGH, 29.04.1959 - V ZR 11/58
In-sich-Geschäfte des Testamentvollstreckers
OLG Hamm, 29.12.1982 - 15 W 372/82
Kein wirksames Nießbrauchsrecht ohne Nutzungen und Besitz
KG, 21.03.1995 - 1 W 2563/94
Rechtsstellung eines für ein Grundstück in der ehemaligen DDR eingesetzten …
BGH, 09.10.1957 - IV ZR 217/57
BGH, 19.06.1967 - III ZR 225/65
Überprüfung des berechtigten Feststellungsinteresses in der Revision - Klage auf …
BGH, 12.07.1961 - V ZR 94/60

References: § 2223
 § 2223
 § 2223
 § 2203
 § 2209
 § 2223
 § 2211
 § 2223
 § 2163