Source: https://www.fsa-pharma.de/de/schiedstelle/berichterstattung/ivd-kodex/az-2009.7-267-1-instanz-14-abs-1-fsa-kodex-patientenorganisationen-fassung-vom-13.06.2008-veroffentlichung-von-unters-1/
Timestamp: 2020-07-07 23:14:19+00:00

Document:
§ 23 Abs. 1 Eigenanwendungs-IVD-Kodex (entspricht § 23 Abs. 1 des FSA-Kodex Fachkreise) – Gewinnspiel / Zufall
AZ.: 2009.6-263 (1. Instanz)
Ein vom Zufall abhängiger „Gewinn“ im Sinne des § 23 Abs. 1 Eigenanwendungs-IVD-Kodex bzw. § 23 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise liegt nicht vor, wenn jeder Angehörige der Fachkreise nach Freirubbeln von zwei aus insgesamt sieben Feldern auf einer Karte, wobei alle freigelegten Felder Namen der vom Unternehmen angebotenen Produkte aufzeigen, berechtigt ist, am Stand des Unternehmens gegen Vorlage der Karte eine Werbegabe in Empfang zu nehmen.
Ein Unternehmen aus dem Kreis der Mitglieder des VDGH, die IVD-Medizinprodukte nach § 3 Nr. 5 MPG herstellen, die auch zur Eigenanwendung bestimmt sind Diese Unternehmen haben sich zur Sanktionierung von Kodexverstößen der FSA-Verfahrensordnung unterworfen, bot im Rahmen der Werbung für derartige Produkte auf einem diabetischen Fachkongress im Eingangsbereich des Veranstaltungsortes Angehörigen der Fachkreise eine als Sack geformte Karte an, auf der sich insgesamt sieben als Diamanten geformte Felder befanden.
In einer Aufschrift wurde angekündigt, dass in jedem Diamanten „Hochkarätiges“ vom Unternehmen stecke. Die Empfänger der Karte wurden aufgefordert, zwei „Diamantenfelder“ freizurubbeln und sich einen „Gewinn“ am Stand des Unternehmens auf der Fachtagung abzuholen. Jedem, der zwei Felder freigerubbelt hatte, wurde dort eine Tasse mit dem Logo des Fachkongresses und des Unternehmens ausgehändigt. Der Marktpreis der Tasse lag unter 5,00 EUR.
Jedes freigelegte Feld zeigte einen Produktnamen oder ein Leistungsangebot des Unternehmens auf dem Gebiet der Diabetesbehandlung.
Nach § 23 Abs. 1 Eigenanwendungs-IVD-Kodex bzw. § 23 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise ist eine Werbung mit Gewinnspielen, bei denen der Gewinn allein vom Zufall abhängt, auch gegenüber Angehörigen der Fachkreise unzulässig.
Damit sollen jegliche Anreize auch gegenüber Angehörigen der Fachkreise untersagt werden, die auf der Ausnutzung der Neigung zum Glücksspiel beruhen. Ein solcher Anreizfaktor wurde hier durch das Unternehmen jedoch nicht gesetzt. Dies wird schon dadurch deutlich, dass keine Spielregeln benannt wurden, wonach sich etwa nur derjenige einen „Gewinn“ am Stand des Unternehmens abholen durfte, der nach bestimmten Kriterien benannte Felder „zufällig“ freirubbelte oder der nach diesem „Erfolg“ evtl. aus einer Gesamtheit gleichermaßen erfolgreicher Teilnehmer allein durch Zufall für die Empfangnahme eines „Gewinns“ ausgelost würde. Dies war hier eindeutig nicht der Fall, zumal das Unternehmen schon auf der Karte selbst darauf hinwies, dass in jedem Diamantenfeld etwas „Hochkarätiges“ stecke. Konsequent wurde dann jedem Angehörigen der Fachkreise, der zwei Felder freigerubbelt hatte und dies auf der Karte am Stand des Unternehmens nachwies, eine Getränketasse überreicht. Diese Werbegabe war nicht aufgrund eines zufälligen Ereignisses zu erlangen, somit kein Preis eines „Gewinnspiels“. Der Übergabe des Geschenks durch das Unternehmen war lediglich ein spielerisches Element (Freirubbeln von zwei Feldern), das eine gewisse Spannung erzeugen sollte, vorgeschaltet.
Da die Tasse einen Verkehrswert von weniger als 5,00 EUR besaß, fiel sie nach der Rechtsprechung des Spruchkörpers 1. Instanz als Geschenk auch nicht in den Anwendungsbereich des § 21 Abs. 1 des Eigenanwendungs-IVD-Kodex bzw. § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise.
Das Beanstandungsverfahren wurde eingestellt.

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 3
 § 23
 § 23
 § 21
 § 21