Source: https://umweltdigital.de/ce/austritts-beitrags-und-ausgleichssatzung-abfallwirtschaft/vo-norm-complex.html
Timestamp: 2019-05-21 15:50:43+00:00

Document:
Austritts-, Beitrags- und Ausgleichssatzung Abfallwirtschaft
Satzung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) über die Übernahme von Aufgaben der örtlichen Abfallentsorgung durch saarländische Gemeinden, die Erhebung von Beiträgen für die überörtliche Abfallentsorgung und die Erhebung und Gewährung von Ausgleichsleistungen
Vom 1. Oktober 2010, ABl. S. 832
https://umweltdigital.de/v.485693
Aufgrund der §§ 3 Abs. 2 und 15 Abs. 1 des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) vom 26. November 1997 (Amtsblatt Seite 1352), zuletzt geändert am 7. Mai 2009 Amtsbl. S. 679), hat die Verbandsversammlung am 1. Oktober 2010 die folgende Satzung beschlossen. Sie wird hiermit bekannt gemacht.
- die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt sind,
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Geschäftsführung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) dem Beschluss widersprochen oder die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber dem Entsorgungsverband Saar unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, in Textform gerügt worden ist.
§ 1 Übernahme örtlicher Aufgaben
§ 2 Überlassung von Abfällen
§ 3 Ausgleichsleistungen
§ 4 Transportkostenausgleich
§ 5 Berechnung des Transportkostenausgleichs
§ 6 Finanzierung und Auszahlung des Transportkostenausgleichs
§ 8 Berechnung der Beiträge für die überörtliche Abfallbeseitigung (Überörtliche Beiträge)
§ 9 Beitrag zur Deckung der örtlichen Kosten der Abfallentsorgung (Örtlicher Beitrag)
§ 10 Verzugszinsen
§ 12 Rückübertragung von Aufgaben der örtlichen Abfallbeseitigung auf den EVS
§ 14 Übergangsvorschriften, Inkrafttreten

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 14