Source: https://www.kanzlei-weller-hamburg.info/news-f%C3%BCr-rechtsratsuchende-neue-urteile-des-bgh-auf-kanzlei-weller-wandsbek-ratgeber-recht/
Timestamp: 2017-12-15 04:30:38+00:00

Document:
News und Rechtrat, News aus der Juristerei, neue BGH Urteile, Rechtsanwalt Weller aus Hamburg Wandsbek und Barmbek informiert Sie! - Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Weller Hamburg Wandsbek St.Georg Alster Alle Rechtsgebiete Zivilrecht Strafrecht Gewerberecht Vertragsrecht
Hier für Rechtsinteressierte die aktuellen Rechtsnews:
Die Anwaltskanzlei Weller, Wandsbeker Zollstr., 22041 Hamburg, Telefon 040 333 60 776 informiert auch die Internetuser und Rechtsratsuchenden gern über alle wichtigen und neuen Urteile auf allen Rechtsgebieten: Was entschied der Bundesgerichtshof (BGH) letztentscheidend 2014:
Neues im Datenschutzrecht:
Der BGH hat mit Urteil vom 01.07.14 entschieden, dass der in seinem allg. Persönlichkeitsrecht nach § 823 BGB Verletzte von den Betreibern eines Internetportals keine Auskunft über die Anmeldedaten des Verletzters beanspruchen kann.
Der BGH entschied weiter, dass die Deutsche Telekom Userdaten 7 Tage speichern darf, so auch die IP Adresse.
Neues aus dem Sozialrecht:
Sozialhilfeempfänger haben nach dem BGH keinen generellen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung.
Aus dem Versicherungsrecht:
Der BGH hat klargstellt: Lebensversicherungsverträge der Jahre 1994 bis Ende 2007 bleiben wirksam; Kunden können Ihre Anlagen nicht zurückfordern.
Aus dem Schadensersatzrecht:
Der BGH hat entschieden, dass Falschparker nicht jede Gebührenhöhe zahlen müssen, um ihr Auto zurückzubekommen, §§ 823 I, 280 I BGB. Hier war eine Höchstgrenze von 250,- Euro noch als vertretbar angesehen worden.
Einen Fahrradfahrer, der ohne Helm fährt, kann nach einem BGH Urteil keine Mitschuld nach § 254 BGB angelastet werden.
Aus dem Reiserecht:
Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, sofern sdie Verspätung auf höherer Gewalt, hier Radarausfall oder Generalstreik, beruht.
Der BGH stärkt die Rechte von Mietern, die ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben.
"Seien Sie immer auf der "Rechten" Seite/: Tipps und Tricks für einen guten Tag":
Beim Mietwagen vergleichen Sie Preise u.a. auch auf mietwagencheck.de oder mietwagen-billiger.de. Achten Sie hier auf die Kaskohöhe, die Selbstbehalte und die Tankregelung. Oft muss man einen Tank bezahlen oder hohe Servicegebühren begleichen.
Wählen Sie den Zug zum Flug müssen Sie sicher sein, pünktlich am Airport anzukommen. Fällt der Zug aus oder ist er verspätet und der Checkinschalter bereits geschlossen, besteht in der Regel bei Einzelreiseleistungen kein Schadensersatzanspruch.
Prüfen Sie rechtzeitig Reisekrankenversicherung oder Unfallversicherungen. Nicht jede deutsche Krankenversicherung versichert Sie auch im Ausland bei Krankheit.
Bedenken Sie stets: Ferne Länder begründen Eigenarten. Kakerlaken am Urlaubshotel begründen in der Regel aufgrund der Ortsüblichkeit keinen Reiseminderungsanspruch.
Begehen Sie in der EU einen Verkehrsverstoß, so gilt das Landesrecht. Hier sind andere Handlungen unter Strafe gestellt, als esin Deutschland der Fall ist. Bedenken Sie hier: Teilweise kann in der EU, also auch dann an Ihrem Wohnort, ein ausländischer Verstoß vollstreckt werden. Teils werden Bußgelder auch vor Ort in bar vollstreckt oder Ihr Fahrzeug sichergestellt.

References: BGH 
 BGH 
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 254
 BGH