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Timestamp: 2017-08-17 15:37:25+00:00

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SG Kiel: Kieler Mietobergrenzen sind seit Dezember 2016 um 10 Prozent zu erhöhen | Sozialberatung Kiel
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Veröffentlicht: 8. August 2017 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Jobcenter Kiel, Kosten der Unterkunft, Mietobergrenzen, Ratsversammlung Stadt Kiel, Stadt Kiel |5 Kommentare
5 Kommentare on “SG Kiel: Kieler Mietobergrenzen sind seit Dezember 2016 um 10 Prozent zu erhöhen”
habe z. Z. nicht die Ruhe die ganzen Infos durchzulesen (PC kaputt).
Ist es ratsam, dass entsprechende Betroffene jetzt einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X rückwirkend vom 01.12.2016 stellen, um das Ihnen zustehende Geld zu bekommen?
Oder sollen diese warten, bis „irgendwann“? die Ratsversammlung „nachzieht“?!
Viele Grüße an Alle aus dem Internet-Cafe
Betroffenen, die zu ihrer Miete hinzuzahlen, ist zu raten, einen Überprüfungsantrag nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i.v.m. § 44 SGB X für den Zeitraum ab 01.12.2016 zu stellen.
Nach § 45 GO SH i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Kiel i.V.m. § 1, § 2 g) der dieser Satzung als Anlage beigefügten Zuständigkeitsverordnung sind neue MOG zudem zunächst vom Sozialausschuss zu bestätigen. Der nächste Sozialausschuss tagt am 19.09.2017, die nächste Ratsversammlung ist am 21.09.2017. Schwer vorzustellen, dass die Stadt Kiel bis dahin tätig wird. Die Stadt wird wohl eher auf Zeit spielen – immerhin spart sie ja so eine Menge Geld.
M.E. dürfte entgegen der 32. Kammer am SG Kiel aktuell auf die Werte der Wohngeldtabelle zu § 12 WoGG zurückzugreifen sein. Zwar liegt kein „Erkenntnisausfall“ im Hinblick auf die Daten zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels im Sinne von § 558d BGB vor. Dies dürfte indessen nicht ausreichend sein. Denn ein „Erkenntnisausfall“ liegt vor, wenn der Grundsicherungsträger keine grundsicherungsrechtlich relevanten Mietobergrenzen im Sinne eines „schlüssigen Konzepts“ erstellt hat. Hierzu hat das BSG in seinem Urteil vom 16.06.2015 zum Aktenzeichen B 4 AS 44/14 R unter Rn. 19 ausgeführt:
„[19] Nach den Grundsätzen, welche die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG im Zusammenhang mit der Feststellung eines Ausfalls der lokalen Erkenntnismöglichkeiten entwickelt haben, ist die umfassende Ermittlung der Daten sowie deren Auswertung im Sinne der Erstellung eines schlüssigen Konzepts Angelegenheit des Grundsicherungsträgers und bereits für die sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig. Im Rechtsstreit muss der Grundsicherungsträger sein Konzept auf Anforderung durch das Gericht vorlegen. Entscheidet er ohne ein solches schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 S 1 2. Halbs SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (BSG Urteil vom 12. 12. 2013 – B 4 AS 87/12 R – SozR 4— 4200 § 22 Nr 73 RdNr 24; vgl BSG Urteil vom 20. 12. 2011 – B 4 AS 19/11 R – BSGE 110, 52 = SozR 4—4200 § 22 Nr 51, RdNr 21; BSG Urteil vom 17. 12. 2009 – B 4 AS 50/09 R – SozR 4—4200 § 22 Nr 29 RdNr 25). Liegen dennoch keine ausreichenden Daten vor, brauchen insbesondere für weit zurückliegende Zeiträume nicht unverhältnismäßig aufwändige Ermittlungen durchgeführt zu werden. Die Amtsermittlungspflicht der Tatsacheninstanzen ist in diesen Fällen begrenzt, sofern nachvollziehbare Darlegungen dazu erfolgen, warum ein schlüssiges Konzept auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse und Daten nicht (mehr) entwickelt werden kann.“
Kiel hat die Wohngeldstufe 5. Der Höchstbetrag liegt damit für einen Zweipersonenhaushalt bei 584,00 € zuzüglich 10 % Sicherheitszuschlag = 642,40 € bruttokalt.
ich habe ihren Beitrag gelesen und gleich die Chance genutzt und dem Jobcenter dieses Schreiben zugeschickt.
BG-Nummer: xxxxx//xxxxxxxx / Überprüfungsantrag nach §40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i.v.m. §44 SGB X
hiermit stellen wir ein Überprüfungsantrag nach §40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i.v.m. §44 SGB X.
Wir bezahlen derzeit einen Teil der Miete ab 03/17 selber, da nach ihrer alten MOG unsere Wohnung zu teuer ist.
Am 26.07.2017 hat die 32. Kammer am Sozialgericht Kiel ein Beschluss (S 32 AS 142/17 ER) gefällt. Dieser Beschluss sagt, dass die MOG Tabelle nicht mehr zulässig ist. Da noch keine neue MOG vorliegt soll für die Übergangszeit eine 10% Mietpreisentwicklungszuschlag bei der bisherigen MOG berücksichtigt werden. In unserem Fall sollen statt 411 € nun 452,10 € bruttokalt berücksichtigt werden. Dieses gilt Rückwirkend ab Dezember 2016.
Da wir erst ab 03/17 die Miete/Zahlung gekürzt bekommen haben fordern wir Sie auf ab da nochmal unseren Fall zu überprüfen.
Das Jobcenter hat sogar innerhalb von 3 Tagen sofort geantwortet.
der Bescheid vom 19.01.2017 bleibt unverändert.
Mit Schreiben vom 13.08.2017 haben Sie eine Überprüfung des Bescheides vom 19.01.2017 beantragt.
Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§44 Absatz 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGBX)). Der von Ihnen benannte Bescheid vom 19.01.2017 war jedoch nicht zu beanstanden. Es wurde bei dessen Erlass das Recht richtig angewandt sowie vom zutreffenden Sachverhalt ausgegangen.
Lohnt es sich dagegen Widerspruch durch einen Anwalt einzureichen?
Wir zahlen derzeit 52 Euro Eigenanteil.
Hätten Sie lust uns in diesem Fall zu vertreten?
M. Paustian
Ich rate zu Widerspruch und ggf. Klage. Und ja, ich vertrete Sie gern. Mandatsanfrage gern an meine E-Mail Adresse.

References: § 44
 § 40
 § 44
 § 45
 § 8
 § 1
 § 2
 § 12
 § 558
 § 103
 § 22
 § 22
 § 22
 §40
 §44
 §40
 §44