Source: http://www.c2-umwelttechnik.de/ueber-uns/agb.html
Timestamp: 2018-01-22 00:01:11+00:00

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Photovoltaik Solaranlagen in Herxheim, Südpfalz, SÜW von C2-Umwelttechnik - Allgemeine Geschäftsbedingungen
0,1220 € / kWh
1.4. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend, Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich im Wege einer Auftragsbestätigung bestätigt sind. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung; auf einen Lieferzeitpunkt bezogene Lieferfristen bzw. Ausführungsfristen beginnen erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Kunden zu laufen.
2.2. Bei den zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben und Gewichtsangaben kann es unter Umständen zu Abweichungen kommen, für die wir nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften.
2.6. Werden von uns gegenüber dem Kunden bereits bestätigte Aufträge storniert oder erheblich geändert, sind Stornierungskosten in Höhe von 5% der Brutto-Auftragssumme fällig.
2.7. Bei Vereinbarung der Zahlung per Vorkasse und Zahlungsverzug von einer Woche nach Fristsetzung haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
2.8. Grundlose Rücksendungen von Ware werden nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns akzeptiert und bei einem Netto-Warenwert über € 50,-. Wir erheben eine Rücknahmegebühr in Höhe von 10% des Netto-Warenwertes, mindestens € 50,-. Die Transportkosten trägt der Kunde. Die zurückgesandte Ware wird nur dann angenommen, wenn diese originalverpackt, unbeschädigt und ungebraucht ist. Eine Rücknahme von Sonderartikeln und Spezialanfertigungen ist ausgeschlossen.
3.1. Unsere Rechnungen sind sofort innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind. Zahlungen mit Wechsel sind unzulässig. Der Eintritt des Zahlungsverzuges erfolgt damit automatisch nach sieben Tagen, gerechnet ab dem Zugang der Rechnung beim Kunden, ohne dass es einer gesonderten Mahnung des Auftragnehmer an den Schuldner bedarf. Rechnungen für werkvertragliche Leistungen unsererseits sind sofort nach Abnahme unserer Leistungen durch den Kunden zur Zahlung fällig. Unsere Leistung gilt als abgenommen, wenn wir dem Auftraggeber / Schuldner den Abschluss der Arbeiten mitgeteilt haben und dieser nicht binnen einer Frist von sieben Werktagen durch Vornahme einer förmlichen Abnahme von uns verlangt.
3.2. Für Verzugszinsen werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB bei Kaufleuten und bei Verbraucherkäufen berechnet. Dies gilt auch im Eventualfall einer Stundung der Zahlung.
5.4. Kommen wir in Verzug, kann der Käufer – auch wenn er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – keine Entschädigung für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
5.6. Der Käufer ist verpflichtet, auf ein Verlangen unsererseits innerhalb einer angemessenen Zeit zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.
5.8. Die Auslieferung der Ware und die Montage erfolgt durch unsere eigenen Mitarbeiter oder – nach unserer Wahl – Mitarbeiter eines beauftragten Unternehmens (Spedition / Subunternehmer).
5.9. Die für die beauftragte Anlage benötigten Module können dem Kunden vorab geliefert werden. Der Kunde ist verpflichtet diese ordnungsgemäß und geschützt vor Diebstahl und Beschädigungen zu lagern (z.B. Garage / Keller). Für einen Verlust oder die Beschädigung von Modulen, die von uns oder in unserem Auftrage vorab an der Baustelle bereitgestellt worden sind, haften wir nicht. Sollte dem Kunden eine sichere Lagerung nicht möglich sein, ist uns dies vom Kunden nach Zugang der Auftragsbestätigung unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall erfolgt eine Lieferung der Module zum Tag des Montagebeginns. Die Mehrkosten für diese taggenaue Lieferung trägt der Kunde.
5.10. Der Käufer ist verpflichtet unseren Mitarbeitern zum vereinbarten Liefertermin Zugang zu den für die Installation notwendigen Bereichen zu gewähren.
6.1. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung im Angebot als vereinbart. Eine Garantie der Beschaffenheit der Ware oder für die Dauer der Beschaffenheit geben wir nicht.
6.2. Nach unserer Wahl sind mangelhafte Lieferungen oder Teile davon nachzubessern oder neu zu liefern, wenn der Sachmangel innerhalb einer Frist von 12 Monaten seit Lieferung geltend gemacht wurde und sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
6.3. Die Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, soweit nicht §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Verjährungsfristen normieren sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fährlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
6.4. Sachmängel sind uns gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen, das heißt spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware. Spätere Mängelanzeigen werden nicht anerkannt.
6.5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen oder nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, bestehen für diese und die daraus resultierenden Schäden ebenfalls keine Mängelansprüche. Beschädigungen an der Dacheindeckung des Installationsobjekts stellen keinen Gewährleistungsanspruch seitens des Auftraggebers / Eigentümer dar, wenn sich diese Beschädigungen als notwendige Folgen der fachgerechten Installationsarbeiten darstellen und dicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen; in diesen Fällen haften wir nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für Beschädigungen an der Bausubstanz des Installationsobjekts, die durch die Herstellung für notwendigen Wanddurchführungen etc. entstehen.
6.6. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen seitens des Käufers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Der Käufer kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel besteht. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Käufer zu fordern.
6.8. Eine Haftung unsererseits für Montage- oder Reparaturarbeiten ist ausgeschlossen, wenn die Installationsbetriebe die Ware selbständig von uns beziehen und daher keine Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 434 Abs. 2 BGB sind.
6.9. Garantieangaben und Garantiebedingungen sind reine Herstellerangaben, für die wir keine Haftung übernehmen. In einem Garantiefall kann der Hersteller nach Wahl Ersatz leisten oder nachbessern. Wir übernehmen keine Haftung für Aufwendungen, insbesondere für Montage- und Reisekosten etc., die im Zusammenhang mit der Herstellerhaftung stehen. Unsere eigenen Garantieansprüche gegen Hersteller und Lieferanten treten wir auf Anforderung des Kunden an diesen ab.
6.10. Für Schäden, die im Rahmen der Gewährleistung wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, wegen Beratungsfehlern, aus unerlaubter Handlung, wegen schuldhafter Verletzung der Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungspflicht oder aus sonstigen Rechtsgründen eintreten – und zwar insbesondere auch, soweit diese Schäden nicht am Liefergegenstand selbst entstehen – haften wir oder unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nicht, es sei denn, es liegt Vorsatz oder bei unserer Firmenleitung oder leitenden Angestellten grobe Fahrlässigkeit vor oder ein Haftungsausschluss ist aus sonstigen Gründen gesetzlich nicht zulässig. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind Schadenersatzansprüche ebenfalls ausgeschlossen, wenn es nicht gerade Sinn und Zweck der Zusicherung war, Mangelfolgeschäden zu vermeiden.
6.11. Der Kunde hat sich im Falle eines uns erteilten und bestätigen Auftrages für Montagen, Reparaturen und Wartungen von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen zu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass ihm eine ausreichende Anzahl von Dachziegeln als Ersatzstücke zu Verfügung steht, die nach ihrer Art und Güte geeignet sind, bei der Montage, Reparaturen und Wartungen von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen beschädigte Ziegeln oder sonstige Bestandteile der Dacheindeckung zu ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, daß die Eindeckung seines Dachs etc. geeignet ist, den mit der Montage, der Reparatur und der Wartung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen notwendig einhergehenden mechanischen Beanspruchung standhalten und nicht beschädigt werden; wir haften insoweit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6.12. Weitergehendere oder andere als die unter Ziffer 6. geregelten Ansprüche des Käufers gegen uns und wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
7.2. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Der Schadenersatzanspruch des Käufers beschränkt sich auf 2,5 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in den zweckdienlichen Gebrauch genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eine zwingende Haftung gegeben ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
7.3. Sofern unvorhersehbare Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer erhält von diesem Rücktrittsrecht unverzüglich Kenntnis, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Käufer eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
7.4. Wir sind ist lediglich Zwischenhändler und nicht Hersteller, so dass eine Haftung für Verpackungsmaterial nach der Verpackungsverordnung, insbesondere eine Entsorgungsverpflichtung, nicht besteht bzw. dahingehende Entsorgungsverpflichtungen ohnehin mit Zahlung des Kaufpreises gegenüber der Herstellerin abgegolten sind.
7.5. Alle Angaben durch uns zur Planung einer Anlage sind lediglich als Empfehlungen zu verstehen, für deren Richtigkeit und Umsetzbarkeit wir keine Haftung übernehmen. Dies betrifft zum einen technische Angaben zu den Produkten, die uns lediglich vom Hersteller an den Kunden weitergeleitet werden, so dass für die Richtigkeit dieser Angaben eine Haftung unsererseits nicht besteht. Zum anderen sind Vorschläge unsererseits zum Einsatz bestimmter Produkte oder zur Kombination verschiedener Produkte vom Kunden eigenverantwortlich technisch zu prüfen. Ansprüche jeder Art, insbesondere Schadenersatzansprüche, die aus einer Inkompatibilität der vom Kunden eigenverantwortlich
gewählten Produktzusammenstellung resultieren, sind vollständig ausgeschlossen.
8.3. Zahlungen sind frei Zahlstelle unseres Betriebssitzes in Herxheim bei Landau / Pfalz zu leisten.
9. Widerrufsrecht des Kunden (Verbrauchers) bei Fernabsatzverträgen
9.1. Ist der Kunde Verbraucher und ist der zwischen uns und dem Verbraucher zustandegekommene Vertrag durch den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln - Fernkommunikationsmittel sind nach § 312 b II BGB Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste - abgeschlossen worden und wird dem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
9.2. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft uns die Beweislast.
9.3. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von 9.1. erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
10.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz in 76863 Herxheim bei Landau / Pfalz.
10.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenen Streitigkeiten der Sitz unserer Gesellschaft in Herxheim bei Landau / Pfalz. Wir sind jedoch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

References: § 13
 § 14
 § 288
 § 434
 § 312
 § 355