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Timestamp: 2020-08-12 23:20:00+00:00

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Kommunalpolitik in der Krise – Hauptausschuss soll Rat ersetzen
25. April 2020 Susanne Neumann	2 Kommentare
Die Mitglieder des Frechener Stadtrats sollen entscheiden, ob wegen der Covid-19-Pandemie anstelle des Rates bis auf Weiteres der kleinere Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HPFA) alle wichtigen Entscheidungen für Frechen beraten und treffen soll. Darüber abgestimmt wird schriftlich. Die Bürgermeisterin hatte den Stadtverordneten am Montag dieser Woche eine entsprechende Erklärung zukommen lassen, mit der Bitte, diese bis zum gestrigen Freitag namentlich unterschrieben zurückzusenden. Stimmen zwei Drittel der Ratsmitglieder dafür, wird Politik für Frechen zunächst bis zum 14. Juni im HPFA statt im Rat gemacht. Das Abstimmungsergebnis sollte spätestens zur Sitzung des Ältestenrats vor der geplanten HPFA-Sitzung am kommenden Dienstag vorliegen. Dem Wortlaut der vorbereiteten Erklärungen zufolge soll der HPFA auch über dringende Angelegenheiten anderer Fachausschüsse beraten und gegebenenfalls entscheiden – mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) und des Jugendhilfeausschusses (JHA) aufgrund ihrer sondergesetzlichen Stellung.
Am Montag hatte die Bürgermeisterin die Ratsmitglieder per Mail an die Fraktionsbüros angeschrieben und um ihr Votum bis Freitag, den 24. April gebeten.
Foto: Susanne Neumann, Vordruck: Stadt Frechen
Der Rat der Stadt Frechen hat mit der Bürgermeisterin und Ratsvorsitzenden Susanne Stupp (CDU) 47 Mitglieder, die allesamt stimmberechtigt sind. Der Hauptausschuss, der auch für die Bereiche Finanzen und Personal zuständig ist, hat dagegen nur 19 Mitglieder, inklusive der Bürgermeisterin als Vorsitzende. Das wesentlich kleinere Gremium kann im Sitzungssaal mit dem vorgeschriebenen Abstand zwischen den Mitgliedern tagen. Auch ließe sich die Anzahl der notwendigen Sitzungen im Rathaus insgesamt reduzieren, wenn Themen im HPFA beraten würden, für die sonst ein anderer Fachausschuss zuständig wäre.
Die Fraktionsstärken und damit Mehrheitsverhältnisse im Rat entsprechen denen im Hauptausschuss – wenn rein rechnerisch auch nur ungefähr. So hat die SPD-Fraktion prozentual am Hauptausschuss einen etwas geringeren Anteil als am Rat, bei den anderen Fraktionen verhält es sich umgekehrt.
SPD will Fachausschüsse tagen lassen
Im Rat gehören 34 Prozent der Mitglieder der SPD-Fraktion an – also knapp mehr als ein Drittel. Das bedeutet, dass die SPD die Delegierung von Ratsangelegenheiten an den HPFA kippen könnte, stimmte sie geschlossen dagegen. Und einer Mitteilung der SPD-Fraktion vom Freitagnachmittag zufolge, will sie das auch tun: „Die Tatsache, dass neben den originär dem Rat zugewiesenen Aufgaben auch die den Fachausschüssen obliegenden Angelegenheiten auf den Hauptausschuss übertragen werden sollen, hat uns dazu bewogen, diesem Vorhaben unsere Zustimmung zu verweigern“, heißt es dort. „Wir sind der Meinung, dass einige Fachausschüsse und Arbeitsgruppen in denen wichtige Entscheidungen anstehen, wieder einberufen werden können, sonst läuft uns die Zeit davon“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger. Kleinere Ausschüsse und Arbeitsgruppen könnten im Ratssaal tagen. Und wenn der nicht reiche, könne immer noch auf den Stadtsaal oder eine der Schulaulen zurückgegriffen werden. Es gebe wichtige Projekte, die weiterverfolgt und entschieden werden müssten, wie die Zukunft der weiterführenden Schulen, die Sanierung des Freibades und auch einige Projekte aus den Bereichen Planung, Bauen und Verkehr. „Mit den entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen, Abstandsregelungen und Hygiene ist das auch möglich und vertretbar, wie die Beispiele aus anderen Kommunen zeigen“, stellt Hans Günter Eilenberger fest.
Am Freitagnachmittag ging per Mail die Medienmitteilung der SPD-Fraktion zur Übertragung von Kompetenzen vom Rat auf den HPFA raus.
Repro: Susanne Neumann
Offener Brief an die Bürgermeisterin
Vorangegangen war der SPD-Mitteilung ein offener Brief des SPD-Stadtverordneten Uwe Tietz an die Bürgermeisterin zur Übertragung von Kompetenzen vom Rat auf den HPFA . Darin verweist der SPD-Mann auf andere Kommunen im Kreis, wie Elsdorf, Wesseling oder Bedburg, in denen Ausschüsse und Ratssitzungen weiterhin stattfänden. Notfalls würden sie dort in größere Stadt- oder Festhallen verlegt. „Man kann für diese Städte feststellen: Das politisch-entscheidungsrelevante Leben ist weiterhin unverändert aktiv“, schreibt Uwe Tietz in seinem Brief vom vergangenen Dienstag an Susanne Stupp. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum in Frechen die entscheidungsrelevante Politik auf den HPFA reduziert werden und damit fachliche und fundierte Vorberatungen in den zahlreichen Ausschüssen des Rates entfallen würden. Zumal das Alltagsleben in NRW allmählich wieder beginne, die Geschäfte auf der Hauptstraße weitestgehend geöffnet seien und die Schulen sukzessive ihren Regelbetrieb begännen. „Demokratie erfordert öffentlichen, regelmäßigen und breiten Diskurs“, erklärt er, „dieser kann m.E. nicht vom HPFA in mehr oder weniger alleiniger („)Entscheidungshoheit(„) übernommen werden.“
„Für mich ist aktuell nicht nachvollziehbar, warum so eine weitreichende Entscheidung getroffen werden soll“, meint SPD-Fraktionsmitglied Uwe Tietz zur Übertragung von Ratsangelegenheiten auf den Hauptausschuss gemäß dem ergänzten § 60, Abs. 1 GO NRW.
NRW-Epidemie-Gesetz ergänzt § 60 der Gemeindeordnung
Dass der Hauptausschusses eines Gemeinderats aufgrund der Covid-19-Pandemie mit Ratsangelegenheiten betraut wird, ermöglicht das nordrhein-westfälische „Epidemie-Gesetz“, das der NRW-Landtag vergangene Woche Dienstag verabschiedet hat. Das neue Gesetz ergänzt § 60, Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens (GO NRW) dahingehend, dass bei einer epidemischen Lage landesweiten Ausmaßes der Hauptausschuss in Angelegenheiten entscheidet, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen – vorausgesetzt, zwei Drittel aller Ratsmitglieder stimmen der Delegierung an den Hauptausschuss zu. Auf Grundlage des Gesetzes stellte der Landtag am 14. April im Anschluss eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ zunächst bis zum 14. Juni 2020 fest.
Grüne für Delegierung an den Hauptausschuss
Am Mittwoch vergangener Woche beantragte sogleich die Fraktion Bündnis90/Grüne im Rat der Stadt Frechen eine entsprechende „Übertragung von Entscheidungskompetenz in allen Ratsangelegenheiten auf den HPFA“. „Das gibt uns die Möglichkeit, auch andere wichtige Themen im Hauptausschuss zu besprechen, anstatt sie gar nicht zu besprechen“, begründet die Fraktionsvorsitzende der Frechener Grünen, Miriam Erbacher, gegenüber Frechenschau.de den Antrag ihrer Fraktion. Tatsächlich wurden seit der letzten Sitzung des HPFA am 24. März zunächst alle bis Ende April geplanten Ausschusssitzungen wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt. „Das fanden wir auch der unsicheren Lage angemessen“, erklärt Miriam Erbacher für ihre Fraktion. Nun müsse man aber dafür sorgen, dass dringende Entscheidungen auch von der Politik diskutiert und getroffen werden könnten.
Bürgermeisterin nimmt Stellung
Bürgermeisterin Susanne Stupp hat mit Schreiben vom gestrigen Freitag auf den offenen Brief von Uwe Tietz geantwortet. Sie stellt zunächst fest, dass sie seine Einschätzung eines „beginnenden Alltagslebens“ zumindest im Sinne einer Rückkehr zur Normalität im Ergebnis nicht teile, auch wenn aktuell einige Beschränkungen teilweise wieder gelockert wurden. Die aktuelle Lage erfordere, von bewährten demokratischen Verfahren und zeitlichen Abläufen abzuweichen. Der Landtag NRW habe mit der Änderung des § 60 der GO NRW die Möglichkeit geschaffen, das Prinzip der repräsentativen Demokratie mit den allgemein geltenden und anerkannten Verhaltensregeln zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und auch der Mandatsträgerinnen und -träger in Einklang zu bringen. Der Hauptausschuss gebe grundsätzlich die im Rat herrschenden Mehrheitsverhältnisse wieder und gewährleiste damit, dass wichtige Entscheidungen auf breiter Basis getroffen würden. Die Fraktionsvorsitzenden und üblicherweise noch weitere Vorstandsmitglieder gehörten dem Hauptausschuss an, sodass deren Votum in aller Regel das Meinungsbild der Gesamtfraktion wiedergebe.
„Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten verständlicherweise auch in dieser Ausnahmesituation – vielleicht sogar mehr denn je – Entscheidungen der von ihnen gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten.“ (aus der Antwort von Bürgermeisterin Susanne Stupp auf den offenen Brief vom Stadtverordneten Uwe Tietz (SPD)).
Foto (Januar 2019): Susanne Neumann
Neben einer Übertragung der Aufgaben, für die der Rat zuständig ist, umfasse die Delegation an den Hauptausschuss auch die Angelegenheiten, die sonst den anderen Fachausschüssen obliegen – und zwar, weil für diese Angelegenheiten nach § 41 GO grundsätzlich der Rat zuständig sei, wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage erläutert. Sämtliche wichtige Themen würden aber auch im HPFA ausreichend behandelt, versichert die Bürgermeisterin. Dies gelte auch für die Sanierung des Freibades. Allein die Einbeziehung der fachlichen Expertise von zum Beispiel sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern der Fraktionen oder deren ausschusspolitischen Sprecherinnen und Sprechern müsse sie die Verantwortung der Fraktionen übergeben. Eine Einwohnerfragestunde, die grundsätzlich Bestandteil jeder Ratssitzung ist, werde sie auch auf die Tagesordnung des HPFA setzen und ebenso Bürgeranregungen nach § 24 GO NRW behandeln lassen.
Prüfung alternativer Sitzungsorte steht noch aus
Sollte das vorgegebene Quorum für eine Kompetenzübertragung an den Hauptausschuss in der noch laufenden Anfrage nicht erreicht werden, sodass der Rat und gegebenenfalls weitere Ausschusssitzungen einberufen werden müssten, werde die Verwaltung dafür geeignete Sitzungsorte im Stadtgebiet prüfen. Bisher habe dazu keine Notwendigkeit bestanden, weil zunächst alle Sitzungen bis Ende April abgesagt wurden. „Die Entscheidung über die Termine der Rats- und Ausschusssitzungen obliegt nicht dem Rat, sondern den jeweils Vorsitzenden“, informiert die Stadt auf Nachfrage von Frechenschau.de. Beim Sitzungskalender handele es sich lediglich um einen – in Klammern unverbindlichen – Terminvorschlag für das kommende Jahr, der den Mandatsträgerinnen und -trägern, der Verwaltung und der Bürgerschaft Planungssicherheit gebe. Der Rat habe den diesjährigen Sitzungsplan im Oktober 2019 lediglich zur Kenntnis genommen, nicht aber beschlossen. Die Vereinbarung, zu den im März und April im Sitzungskalender vorgemerkten Ausschusssitzungen gar nicht erst einzuladen, beruhe auf einer interfraktionellen Verständigung im Ältestenrat, der zur Vorbereitung von Rats- und Hauptausschusssitzungen tagt, jedoch keine eigenständige Entscheidungsbefugnis besitzt.
Nachtrag vom 27. April 2020:
Bei der von Bürgermeisterin Susanne Stupp am 20. April initiierten Abfrage unter den Mitgliedern des Rates zur befristeten Übertragung von Kompetenzen des Rates und der Fachausschüsse an den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss wurde die hierfür erforderliche Mehrheit einer Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder knapp nicht erreicht. (…) Während fünf der sechs im Rat vertretenen Fraktionen sowie die Bürgermeisterin selbst einer Delegation zustimmten, lehnten die Mitglieder der SPD-Fraktion dieses Vorgehen ab. Damit bleibt es bei der grundsätzlichen Allzuständigkeit des Rates sowie der bereits bislang geltenden Delegation einzelner Kompetenzen an die jeweiligen Fachausschüsse.
Bürgermeisterin Susanne Stupp hierzu: „Wie bereits vergangene Woche angekündigt, werde ich mich nach dem nun vorliegenden Votum gemeinsam mit den Fraktionen kurzfristig über die weitere Sitzungsplanung verständigen. Hierbei stehen natürlich vor allem die allgemein geltenden Verhaltens-, Abstands- und Hygienevorschriften klar im Vordergrund.“ (Text: Stadt Frechen)
Politik	Bürgermeisterin, Corona, Krise, Pandemie, Politik; Hauptausschuss, Rat, SPD
25. April 2020 at 18:57
Ich bin überrascht: Die Corona-Lage entspannt sich. Weite Teile der Bevölkerung gehen verantwortungsvoll mit dem Thema um. Sie halten Abstand und nutzen den Mundschutz. Und in dieser Situation wollen nun große Teile der bisherigen Jamaika-Koalition den demokratischen Diskurs in unserer Stadt einschränken?! Das stimmt nachdenklich. Oder will man das Thema Corona nutzen, um Entscheidungen durchzuwinken? Da Frechen über ausreichend große Sitzungsräume verfügt und viele Nachbarstädte zeigen, dass man Corona-Zeiten auch unter durchgehender Wahrung demokratischer Prinzipien bewältigen kann, ist diese einschneidende Beschränkung demokratisch gewählter Gremien in keiner Weise akzeptabel!
Wolfgang Höfig
26. April 2020 at 7:56
Ich stimme Dir zu lieber Thomas. Wahre Worte.

References: § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 41
 § 24