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Timestamp: 2019-06-20 20:55:34+00:00

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OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 234/11 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 234/11 (https://dejure.org/2012,18089)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.06.2012 - 11 LC 234/11 (https://dejure.org/2012,18089)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11 (https://dejure.org/2012,18089)
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Feuerwehrgebühr
Erhebung von Feuerwehrgebühren für Beseitigung einer Ölspur; Anforderungen an die Gebührenkalkulation
VG Oldenburg, 22.06.2011 - 11 A 2434/10
OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 293/16
Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (Verkehrsunfall)
Die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides ist anhand der im Zeitpunkt des Entstehens der streitigen Zahlungspflicht maßgeblichen Rechtslage zu überprüfen (Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, NdsVBl 2012, 325, juris, Rn. 21;… Senatsurt. v. 6.4.2018 - 11 LC 21/17 -, NdsRpfl 2018, 238, juris, Rn. 34;… Sächsisches OVG, Urt. v. 17.3.2016 - 5 A 544/14 -, juris, Rn. 15).
Was unter einer "Hilfeleistung" zu verstehen ist, ergibt sich wiederum (ansatzweise) aus der Legaldefinition in § 1 Abs. 1 NBrandSchG, nämlich die Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie bei Notständen (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 24).
Zu den Unglücksfällen in diesem Sinne können dabei auch die Folgen von Verkehrsunfällen, bei denen es auf öffentlichen Straßen zu Schäden etwa in Form von Ölspuren gekommen ist, gehören (Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 24, juris;… Senatsbeschl. v. 3.5.2012 - 11 LA 88/12 -, juris, Rn. 8;… vgl. zum nordrhein-westfälischem Landesrecht: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.2.2007 - 9 A 4239/04 -, juris, Rn. 41 ff.).
Auch hinsichtlich des "Wie" einer Gebührenerhebung steht den Kommunen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insofern ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zu, als sie bestimmen können, in welchem Umfang individuell zurechenbare öffentliche Leistungen einer Kostenpflicht unterworfen werden sollen (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 48, m.w.N.).
Zur Frage der rechtmäßigen Kalkulation von Feuerwehrgebühren hat der Senat bereits mit Urteil vom 28. Juni 2012 (- 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 38 ff.) umfangreiche Ausführungen gemacht.
Soweit - wie hier etwa bei der Benutzung eines bestimmten Feuerwehrfahrzeugtyps und bei dem Einsatz einer Feuerwehrkraft - die jeweilige Inanspruchnahme gleichartig ist, kann die sich ergebende Gebühr durch einfache Teilung ermittelt werden, d.h. indem die voraussichtlich anfallenden, ansatzfähigen Kosten durch die zu erwartende Zahl der Nutzungen geteilt werden (Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 38 ff.).
(1.) Entgegen der Ansicht der Klägerin dürfen diese Gemeinkosten auch in vollem Umfang in die Gebührenkalkulation einbezogen werden, weil die Kommunen in Niedersachsen bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren nicht zu einem Vorabzug eines "Allgemeinanteils" (…auch "Gemeindeanteil" oder "öffentliche Interessenquote" genannt, vgl. zur Begrifflichkeit: Lichtenfeld, in: Driehaus, a.a.O., § 6, Rn. 744 und Wagner, in: Driehaus, a.a.O., § 6, Rn. 677) verpflichtet sind (so bereits Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 43 ff.; siehe auch Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 557/18 -, juris).
Zu einem derartigen Eingriff ist jedoch nur die Legislative, nicht aber die Judikative befugt (siehe zum Ermessensspielraum der Kommunen obige Ausführungen unter 2. a); vgl. zum Erfordernis eines gesetzgeberischen Tätigwerdens, um eine Verpflichtung zum Vorabzug einzuführen, Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 46).
Wie der Senat bereits entschieden hat, kann ein besonderer Ausnahmefall etwa vorliegen, wenn ein spezielles Fahrzeug oder Gerät in einem Jahr nur sehr wenige oder gar keine gebührenpflichtigen Einsätze hatte (Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 47).
Derartigen Konstellationen kann aber auch dadurch Rechnung getragen werden, dass einzelne Gebührensätze im Rahmen der individuellen Gebührenfestsetzung durch Anwendung von allgemeinen Billigkeitsregelungen (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 4 b) NKAG i.V.m. § 163 Satz 1 AO) reduziert werden (vgl. dazu bereits Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 47, sowie die im Gesetzgebungsverfahren 2012 bedeutsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens v. 19.4.2012, a.a.O., S. 7).
Aber selbst wenn man den dafür kalkulierten Stundensatz mit dem Verwaltungsgericht als problematisch ansähe, hätten die vorliegend streitgegenständlichen Gebührensätze nach den Grundsätzen über die (unterstellte) Teilnichtigkeit von Normen unabhängig davon Bestand (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 41;… Senatsurt. v. 21.6.2011 - 11 LC 348/10 -, juris, Rn. 29).
Denn die Abrechnung im Halbstundentakt, die die Beklagte durch die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 FGS und die damit verbundene Aufrundung erst ab der 5. Minute der halben Stunde zugunsten des Gebührenschuldners angepasst hat, berücksichtigt in rechtmäßiger Weise, dass ein Einsatz einer Vor- und Nachbereitung bedarf (vgl. dazu ausführlich Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 61).
Da § 29 Abs. 2 Satz 2 NBrandSchG zudem eine Pauschalierung, die insbesondere den Zeitaufwand der Leistung berücksichtigt, ausdrücklich zulässt, liegt es im Gestaltungsspielraum der Niedersächsischen Kommunen, aus Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung den für die individuelle Vor- und Nachbereitung benötigten Zeitaufwand nicht gesondert zu ermittelt, sondern stattdessen auf das einfach feststellbare Aus- und Wiedereinrücken abzustellen und die für die Vor- und Nachbereitung erforderliche Zeit pauschal durch einen Aufschlag von - vorliegend maximal 25 Minuten - zu berücksichtigen (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 - a.a.O., juris, Rn. 61).
Verfassungsrechtlich geboten ist nicht, dass dem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme staatlicher Leistung genau Rechnung getragen wird, sondern nur, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige Belastungsgleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (…BVerwG, Urt. v. 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, juris, Rn. 51; Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 61;… Freese, in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, a.a.O., § 5, Rn. 336 ff., jeweils m.w.N.).
Vorliegend besteht jedoch dadurch, dass eine (minuten)genaue Abrechnung der individuellen Vor- und Nachbereitung - wie ausgeführt - sehr aufwändig wäre, ein sachlicher Grund, die dafür anfallenden Zeiten durch die in § 5 Abs. 2 Satz 2 FGS geregelte Aufrundung um maximal 25 Minuten pauschal zu erfassen (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 61; auch § 34 Abs. 4 Satz 2 FwG B.-W. sieht ausdrücklich eine halbstündige Abrechnung vor;… a.A. zum jeweils maßgeblichen Landesrecht für eine Abrechnung im Stundentakt: OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 10.2.2011 - OVG 1 B 73.09 -, juris, Rn. 27 f.;… im Halbstundentakt: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.8.2013 - 9 A 1556/12 -, juris, Rn. 6 ff.;… im Viertelstundentakt: VG Cottbus, Urt. v. 8.10.2018 - 3 K 1546/16 -, juris, Rn. 61 ff.;… kritisch aber noch offen lassend für eine Abrechnung im Halbstundentakt: Sächsisches OVG, Beschl. v. 4.10.2013 - 5 A 209/12 -, juris, Rn. 13).
Dabei ist der Klägerin zunächst entgegenzuhalten, dass der in § 5 Abs. 3 Satz 1 NKAG landesrechtlich normierte Wirklichkeitsmaßstab bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren gerade durch den spezielleren und insofern vorrangigen § 29 Abs. 2 Satz 2 NBrandSchG überlagert wird (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 61).
OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 557/18
Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (Beseitigung einer Ölspur)
Die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids ist anhand der im Zeitpunkt des Entstehens der streitigen Zahlungspflicht maßgeblichen Rechtslage zu überprüfen (Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, NdsVBl 2012, 325, juris, Rn. 21;… Senatsurt. v. 6.4.2018 - 11 LC 21/17 -, NdsRpfl 2018, 238, juris, Rn. 34;… Sächsisches OVG, Urt. v. 17.3.2016 - 5 A 544/14 -, juris, Rn. 15).
Zu den Unglücksfällen in diesem Sinne können dabei auch die Folgen von Verkehrsunfällen, bei denen es auf öffentlichen Straßen zu Schäden etwa in Form von Ölspuren gekommen ist, gehören (Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 24, juris;… Senatsbeschl. v. 3.5.2012 - 11 LA 88/12 -, juris, Rn. 8;… vgl. zum nordrhein-westfälischen Landesrecht: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.2.2007 - 9 A 4239/04 -, juris, Rn. 41 ff.).
(1.) Entgegen der Ansicht der Klägerin und des Verwaltungsgerichts dürfen diese Gemeinkosten auch in vollem Umfang in die Gebührenkalkulation einbezogen werden, weil die Kommunen in Niedersachsen bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren nicht zu einem Vorabzug eines "Allgemeinanteils" (…auch "Gemeindeanteil" oder "öffentliche Interessenquote" genannt, vgl. zur Begrifflichkeit: Lichtenfeld, in: Driehaus, a.a.O., § 6, Rn. 744, und Wagner, in: Driehaus, a.a.O., § 6, Rn. 677) verpflichtet sind (so bereits Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 43 ff.).
Aber selbst wenn man diese Stundensätze mit dem Verwaltungsgericht als "exorbitant" hoch und unverhältnismäßig ansähe, hätten die vorliegend streitgegenständlichen Gebührensätze für den ELW 1 und den RW nach den Grund-sätzen über die (unterstellte) Teilnichtigkeit von Normen unabhängig davon Bestand (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 41;… Senatsurt. v. 21.6.2011 - 11 LC 348/10 -, juris, Rn. 29).
In diesem Zusammenhang sieht sich der Senat im Hinblick auf seine Ausführungen im Urteil vom 28. Juni 2012 (- 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 47) sowie der daran vom Verwaltungsgericht geäußerten Kritik zur Klarstellung veranlasst, dass die in § 2 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG normierte Verpflichtung der Gemeinden, eine "den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen" durchaus auch die Vorhaltung von seltener benötigten Sonderfahrzeugen umfassen kann, wenn diese Sonderfahrzeuge geeignet und erforderlich sind, um den in einer Gemeinde herrschenden topographischen, verkehrstechnischen und infrastrukturellen Gegebenheiten und den dadurch (potenziell) begründeten Gefahrensituationen effektiv gerecht werden zu können.
OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LA 28/17
Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (verunfallter Gefahrgutlastkraftwagen)
Entgegen der Ansicht der Klägerin dürfen diese Gemeinkosten auch in vollem Umfang bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden, weil die Kommunen in Niedersachsen bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren nicht zu einem Vorabzug eines "Allgemeinanteils" (…auch "Gemeindeanteil" oder "öffentliche Interessenquote" genannt, vgl. zur Begrifflichkeit: Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Bd. 2, Stand: Sept. 2018, § 6, Rn. 744, und Wagner, in: Driehaus, a.a.O., § 6, Rn. 677) verpflichtet sind (so bereits Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, NdsVBl 2012, 325, juris, Rn. 43 ff.; siehe auch Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 557/18 -, juris).
Zu einem derartigen Eingriff ist jedoch nur die Legislative, nicht aber die Judikative befugt (vgl. zum Erfordernis eines gesetzgeberischen Tätigwerdens, um eine Verpflichtung zum Vorabzug einzuführen, Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 46, und Senatsbeschl. v. 19.3.2019 - 11 LC 293/16 -, juris).
Dieses Ermessen umfasst auch die Entscheidung, in welchem Umfang individuell zurechenbare öffentliche Leistungen einer Kostenpflicht unterworfen werden (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 48, m.w.N.).
Das Ziel einer Gebührenerhebung auf der Grundlage von § 29 Abs. 2 NBrandSchG ist es daher (höchstens), die anteiligen Kosten der entgeltlichen Feuerwehreinsätze zu decken (Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 37).
Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 38 ff., und Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 557/18 -, juris).
Denn die Abrechnung im Halbstundentakt berücksichtigt in rechtmäßiger Weise, dass ein Einsatz einer Vor- und Nachbereitung bedarf (vgl. dazu ausführlich Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 61).
Da § 29 Abs. 2 Satz 2 NBrandSchG zudem eine Pauschalierung, die insbesondere den Zeitaufwand der Leistung berücksichtigt, ausdrücklich zulässt, liegt es im Gestaltungsspielraum der Niedersächsischen Kommunen, aus Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung den für die individuelle Vor- und Nachbereitung benötigten Zeitaufwand nicht gesondert zu ermitteln, sondern stattdessen auf das einfach feststellbare Aus- und Wiedereinrücken abzustellen und die für die Vor- und Nachbereitung erforderliche Zeit pauschal durch Aufrunden auf eine volle halbe Stunde zu berücksichtigen (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 61; Senatsbeschl. v. 19.3.2019 - 11 LC 293/16 -, juris).
Ein Vorabzug im Allgemeininteresse wird nicht durch das NBrandSchG vorgeschrieben und folgt auch nicht aus dem Äquivalenzprinzip (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juni 2012, 11 LC 234/11, juris).
Zur Kalkulation der Kosten im Rahmen des Erlasses einer Feuerwehrgebührensatzung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ausgeführt (Urt. v. 28.06.2012 - 11 LC 234/11 -, juris, Rn. 39):.
Hierzu hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ausgeführt (Urt. v. 28.06.2012 - 11 LC 234/11 -, juris, Rn. 44 ff.):.
Dass die Beklagte auch die Vorhaltekosten, also die Kosten, die unabhängig von Einsätzen anfallen, bei der Kalkulation berücksichtigt hat, entspricht der gesetzlichen Regelung in § 5 Abs. 2 NKAG, da auch die Vorhaltekosten Teil der gesamten Kalkulation sind (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.06.2012 - 11 LC 234/11 -, juris, Rn. 60;… Begründung zum Gesetzentwurf vom 10.02.2012, Drs. 16/4451, S. 43).
Es ist weiter nicht zu beanstanden, dass die Beklagte im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Kostenkalkulation, die ihr durch den Verweis auf das NKAG eröffnet ist, Abschreibungen und Zinsen für das eingesetzte Kapital berücksichtigt hat, da diese Ausgaben ebenfalls als Kosten der Feuerwehr zu bewerten sind (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.06.2012 - 11 LC 234/11 -, juris, Rn. 53 ff.).
Eine Pflicht zur Deckelung einer unangemessen hohen Gebührenziffer kann im Ausnahmefall zur Wahrung des Übermaßverbots angezeigt sein, wenn z.B. ein Fahrzeug nur sehr geringfügig in Anspruch genommen wird und es somit nur wenige oder gar einen einzigen gebührenpflichtigen Einsatz pro Jahr gibt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.06.2012 - 11 LC 234/11 -, juris, Rn. 47, 59).
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt (Urt. v. 28.06.2012 - 11 LC 234/11 -, juris, Rn. 61):.
Die Beseitigung von Ölspuren auf öffentlichen Straßen stellt eine Form der Hilfeleistung und demgemäß eine Pflichtaufgabe einer gemeindlichen Feuerwehr dar, wenn die Beseitigung mit den Mitteln einer den örtlichen Verhältnissen entsprechend leistungsfähigen Feuerwehr möglich ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11, juris Rn. 24).
Zu derartigen Unglücksfällen können auch die Folgen von Verkehrsunfällen gehören, bei denen es auf öffentlichen Straßen zu Sachschäden gekommen ist (Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 24) sowie etwa Störungen der Wasser-, Strom- oder Gasversorgung (…vgl. Scholz/Runge, a.a.O., § 29, S. 334).
Eine gegensätzliche Position hat das Nds. Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 28.06.2012 - 11 LC 234/11 -, juris Rn. 44 ff.) vertreten und ausgeführt:.
Dieses Vorgehen mag bei der Kalkulation von Gebühren zulässig sein (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28.06.2012 - 11 LC 234/11 -, juris, zu § 26 NBrandSchG in der seit dem 01.01.2010 geltenden Fassung).
Der danach hier maßgebliche allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. hierzu grundlegend bereits oben I.2.b.(1)(d)) setzt der Struktur und der Höhe öffentlicher Abgaben auch durch die aus ihm abzuleitenden Grundsätze der Abgabengerechtigkeit und der Belastungsgleichheit Grenzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 u.a. -, BVerfGE 137, 1, 20 f.;… Urt. v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, BVerfGE 135, 155, 206 ff.;… BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, BVerwGE 112, 194, 202 ff.; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, juris Rn. 61 jeweils m.w.N.).
Maßgeblich für die Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt des Verwaltungshandelns (Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, NdsVBl. 2012, 325, juris, Rn. 21, zur Rechtmäßigkeit eines brandschutzrechtlichen Leistungsbescheides).
VG Lüneburg, 09.08.2013 - 6 A 78/12
VG Magdeburg, 10.08.2017 - 7 A 192/16
Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Brandwache
VG Göttingen, 19.11.2014 - 3 A 368/13
Gebühr für Inanspruchnahme der Feuerwehr; Adressat des Gebührenbescheides; …
OVG Niedersachsen, 24.09.2015 - 11 LB 265/14
Gebührenerhebung für freiwilligen Feuerwehreinsatz; hier: Gebührenpflicht des …

References: § 1
 § 6
 § 6
 § 11
 § 163
 § 5
 § 29
 § 5
 § 5
 § 34
 § 5
 § 29
 § 6
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 § 2
 § 6
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 § 29
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 § 5
 § 29
 § 26
 Art. 3