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Timestamp: 2017-12-11 00:14:20+00:00

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eingeschränkt auf Strafrecht Treffer 1 bis 25 von 1.500
Beschluss | Die auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB gestützte Weisung, während der Dauer der Führungsaufsicht keine Suchtmittel zu sich zu nehmen, begegnet bei einem langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten im Regelfall rechtlichen Bedenken. | § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB
Urteil | 1. Im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung vor dem 1. Juli 2017, die keine Entscheidung über eine Vermögensabschöpfung nach §§ 73 ff. StGB a.F. enthält und gegen die nur der Angeklagte in Revision gegangen ist, steht bei einer Zurückverweisung durch das Revisionsgericht § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO einer Anordnung der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB n F. entgegen (Fortentwicklung von BGH, Beschlüsse vom 28. April 2015, 3 StR 101/15 und vom 15. Mai 1990, 1 StR 182/90).2. Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete rückwirkende Anwendbarkeit der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung verstößt gegen das Rückwirkungsverbot aus Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK.3. Art. 316h Satz 2 EGStGB ist dahingehend auszulegen, dass jedenfalls eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalles oder des Verfalles von Wertersatz im dortigen Sinne auch dann vorliegt, wenn das vor dem 1. Juli 2017 ergangene Urteil hierzu weder positiv noch negativ eine explizite Entscheidung getroffen hat. | § 73 StGB, §§ 73ff StGB, Art 316h S 1 StGBEG, Art 316h S 2 StGBEG, § 358 Abs 2 S 1 StPO, ...
Beschluss | Beim zeitgleichen Zusammentreffen von unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln mit anderen Straftatbeständen ist regelmäßig nur dann von einer Tat im Sinne des § 52 StGB auszugehen, wenn zwischen diesen ein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang besteht. Das Dauerdelikt des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln kann unter diesen Bedingungen geeignet sein, zwei getrennt verwirklichte vorsätzliche Körperverletzungshandlungen zu einer Tat im Rechtssinne zu verklammern. | § 52 StGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 3 BtMG
Beschluss | Mit der Aufnahme des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe geht die Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen hinsichtlich einer in einem anderen Verfahren angeordneten Maßregel, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, auch dann auf die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer über, wenn die Aussetzung zugleich mit der Anordnung erfolgt ist (§ 67b StGB). | § 67b StGB
Beschluss | 1. Ist gem. § 454 Abs. 2 Satz 1 StPO ein Sachverständigengutachten eingeholt worden und leidet dies unter erheblichen Mängeln, so hat das Gericht zu prüfen, ob ihm gleichwohl aufgrund der Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der eigenen Sachkunde eine fundierte Entscheidung möglich ist.2. Dass der Verurteilte die Taten zum Teil leugnet, hindert die Strafaussetzung dann nicht, wenn die übrigen Umstände in erheblicher Weise für eine positive Prognose sprechen und die Tatleugnung deshalb nicht dazu führt, dass die Prognosestellung erschwert würde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn keine Zweifel daran verbleiben, dass der Verurteilte die Sozialschädlichkeit seiner Taten kennt und in der Lage ist, sein Verhalten hieran auszurichten. | § 454 Abs 2 S 1 StPO
Beschluss | 1. Für den Munitionsbegriff des Waffengesetzes ist deren konkrete Funktionsfähigkeit ohne Belang, sondern nur die Bestimmung zum Verschießen, die nur dann entfällt, wenn die Munition augenscheinlich nicht mehr zum Verschießen geeignet ist.2. Aus § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG kann allenfalls derjenige, der Waffen oder Munition findet oder in ähnlicher Weise in Besitz nimmt und zugleich redlich ist, ein vorläufiges Besitzrecht ableiten, das mit Ablauf der Anzeigefrist (unverzüglich) endet. Nimmt er Waffen und Munition in Besitz, um sie für sich zu behalten, ist dieser von vorneherein unerlaubt.3. Die Strafnorm des unerlaubten Munitionsbesitzes nach § 52 Abs. 3 Nr. 2 lit. b WaffG geht nach § 21 Abs. 1 S. 1 OWiG dem Bußgeldtatbestand der Nichtanzeige eines Munitionsfundes nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 WaffG vor und wird nicht durch diesen als lex specialis verdrängt.4. Aus den Aufbewahrungspflichten nach § 36 WaffG lässt sich kein Dereliktionsverbot herleiten. | § 1 Abs 3 WaffG, § 2 Abs 2 WaffG, § 36 WaffG, § 37 Abs 1 S 1 Nr 1 WaffG, § 40 Abs 5 S 3 WaffG, ...
Beschluss | Widerruf der Strafaussetzung: Nichtanrechnung der auf eine Geldauflage erbrachten Leistung | § 56f Abs 3 S 2 StGB
Beschluss | Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Notwendige Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages bei Beschwerdefristversäumung durch einen ausländischen Analphabeten | § 187 Abs 2 S 1 GVG, § 44 S 1 StPO, § 45 StPO, § 311 Abs 2 StPO, § 452 Abs 2 S 3 StPO, ...
Beschluss | Gerichtliches Bußgeldverfahren in Rheinland-Pfalz: Gewährung von Akteneinsicht in eine elektronische Bußgeldakte und Erhebung einer Aktenversendungspauschale | § 62 Abs 1 OWiG, § 62 Abs 2 S 1 OWiG, § 68 Abs 1 S 1 OWiG, § 68 Abs 3 S 1 Nr 1 OWiG, § 107 Abs 5 S 1 OWiG, ...
Beschluss | Strafvollzug: Gefangenentelefoniekosten | § 116 Abs 1 StVollzG, § 37 JVollzG RP
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References: § 68
 § 68
 § 358
 Art. 316
 Art. 7
 Art. 316
 § 73
 § 358
 § 52
 § 52
 § 29
 § 67
 § 454
 § 454
 § 37
 § 52
 § 21
 § 53
 § 36
 § 1
 § 2
 § 36
 § 37
 § 40
 § 56
 § 187
 § 44
 § 45
 § 311
 § 452
 § 62
 § 62
 § 68
 § 68
 § 107
 § 116
 § 37