Source: https://bpr-grundschulen.de/OePR-und-Corona/Personalratsarbeit-trotz-Corona-Krise
Timestamp: 2020-05-30 12:41:22+00:00

Document:
BPR Grundschulen RLP - Personalratsarbeit trotz Corona-Krise
Aktive Personalratsarbeit in der Corona-Krise
Auch in „Corona-Zeiten“ gibt es keine Notstandsgesetzgebung, die geltendes Recht außer Kraft setzen würde. Daher müssen auch Personalvertretungen – bei allem Verständnis für die aktuelle Situation – unverändert darauf achten, dass die Rechte der Beschäftigten uneingeschränkt beachtet werden. Deswegen sind Personalvertretungen gerade jetzt gefordert:
1. „Wächteramt“ gem. § 68 (1) i.V.m. § 69 (1) Nr. 2 LPersVG
Gerade während der aktuellen allg. Gefährdungslage ist ein ÖPR gut beraten, sich über die geltenden Rechtsvorschriften[1]* zu informieren. Nur so kann er seiner gesetzlichen Aufgabe zum Schutz aller Beschäftigen, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen, auch erfolgreich nachkommen.
2. Informationsrecht gem. § 69 (2)
Der ÖPR ist rechtzeitig, das heißt vor Bekanntgabe entsprechender Anweisungen/Anschreiben an die Beschäftigten durch die Dienstellenleitung über deren Inhalt zumindest in Kenntnis zu setzen. Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist es angezeigt, den ÖPR bereits bei der inhaltlichen Ausgestaltung dieser Anwei-sungen/Anschreiben in geeigneter Weise zu beteiligen. Das gleiche gilt auch für Rundschreiben der Schule an die Erziehungsberechtigten, sofern diese den Schulbetrieb tangieren.
Sofern die Dienststellenleitung bei der Auswahl der vor Ort zu treffenden Schutzmaßnahmen einen eigenen Ermessensspielraum hat, ist nach § 80 (2) Nr.7 LPersVG der ÖPR in der Mitbestimmung!
Dies gilt auch gem. § 80 (1) Nr. 11, wenn es um Entscheidungen über spez. Regelungen in der Dienststelle geht (Regelung der Ordnung in der Dienststelle).
Sollte, was bei der aktuellen Gefährdungslage betont werden kann, besondere Eile / Dringlichkeit geboten sein, so muss der Personalrat bei der Beratung und Ausarbeitung der zu treffenden Entscheidungen in gesetzlicher Weise (zumindest) im Sinne der Erörterung beteiligt werden.
4. Initiativrecht
Auch muss ein ÖPR nicht warten, bis die Dienststellenleitung auf ihn zukommt. Gemäß LPersVG steht dem ÖPR selbst das Recht zu, seinerseits die Initiative zu ergreifen. Er kann der Dienstellenleitung zunächst ein Gespräch anbieten. Dabei sollte es u.a. über die anstehenden Maßnahmen für die jeweilige Dienststelle /Schule gehen.
Im Rahmen des Informationsrechts ist dem ÖPR zumindest mitzuteilen, welche Mitglieder des Kollegiums zum uneingeschränkten Einsatz in der Dienststelle zu Verfügung stehen, ob bestimmte Kolleginnen und Kollegen - und aus welchem Grund[2]- im Homeoffice arbeiten bzw. krankheitsbedingt ganz ausfallen. Erst mit dieser Information kann der ÖPR mit beurteilen, in welchem Umfang die Schule hinsichtlich „Notbetreuung“ und/oder reduziertem Unterrichtsangebot einsatzfähig ist. Dadurch soll eine unangemessene Mehrbelastung vermieden werden. Der ÖPR muss zudem Kenntnis davon haben, in welchem Umfang der Schulträger seiner - jetzt besonderen - Reinigungspflicht nachkommt. Auch ist ihm durch die Dienststellenleitung mitzuteilen, in welchem Umfang die erforderlichen Hygieneartikel (Handtücher, Seife, Desinfektionsmittel usw.) zur Verfügung stehen bzw. gestellt werden.
Unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes hat der ÖPR mit dafür Sorge zu tragen, dass die jetzt erforderliche Ummöblierung der Klassensäle nicht (ausschließlich) auf die Lehrkräfte oder gar Schülerinnen und Schüler übertragen wird!
6. Regelung der Arbeitszeit gem. § 80 (2) Nr.1 LPersVG
Gerade hinsichtlich des Einsatzes im sogen. Homeoffice sollte der ÖPR mit der Dienststellenleitung ggf. eine Vereinbarung darüber abschließen, in welchem zeitlichen Umfang diese Tätigkeit erfolgen kann.
Dabei sollte auch vorab geklärt werden, wie ggf. finanzielle Mehraufwendungen der Beschäftigten ausgeglichen werden können (z.B. Portokosten).
[1]Infektionsschutzgesetz (IFSG), Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG); Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO);
[2]Keine persönlichen Details sondern allg. gültige Sachverhalte (z.B. Empf. des RKI)

References: § 68
 § 69
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 § 80
 § 80
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