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Timestamp: 2020-06-01 15:58:39+00:00

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BVerwG, 4 BN 12.04: Ausschluss, Bebauungsplan, Rechtfertigung, Gemeinde
Urteil des BVerwG vom 30.03.2004, 4 BN 12.04
Aktenzeichen: 4 BN 12.04
Ausschluss, Bebauungsplan, Rechtfertigung, Gemeinde
BVerwG 4 BN 12.04 OVG 7a D 118/02.NE
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.
1. Die Beschwerde meint, das Verfahren sei geeignet, zur weiteren Klärung der
Rechtsfrage beizutragen, unter welchen Voraussetzungen der Ausschluss von Einzelhandel in einem Gewerbegebiet nach § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO zulässig ist und in
welchem Umfang die für diesen Ausschluss von der Gemeinde vorgetragenen
Gründe gerichtlich nachprüfbar sind. Damit wird indes keine Frage aufgeworfen, die
eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen könnte.
Denn das Normenkontrollgericht stützt sein Ergebnis, wonach bestimmten textlichen
Festsetzungen die städtebauliche Rechtfertigung fehle, auf eine umfangreiche Auseinandersetzung mit dem vorgenommenen Ausschluss bestimmter Arten von Einzelhandelsbetrieben und der hierzu abgegebenen Begründung. Beispielsweise vermisst es konkrete Angaben dazu, weshalb jegliche Form von Einzelhandel die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von
der Art und dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen bzw. wieso ein
fehlender Ausschluss die Nahversorgung gefährden würde. Unter Bezugnahme auf
die Begründung zum Bebauungsplan führt es ferner aus, das Ziel, die neu entstehenden gewerblichen Bauflächen Handwerksbetrieben vorzubehalten, könne zwar
unter Umständen einen vollständigen Einzelhandelsausschluss für Gewerbegebiete
rechtfertigen, nicht aber einen Ausschluss für bestimmte Warengruppen (Urteilsabdruck S. 24). Diese Ausführungen des Normenkontrollgerichts machen deutlich, dass
es seine Schlussfolgerungen auf der Grundlage einer auf die Besonderheiten des
Einzelfalls abstellenden Divergenz zwischen der Festsetzung im Bebauungsplan und
seiner Begründung gewinnt. Seine Ergebnisse stützt es nicht in erster Linie auf die in
§ 1 Abs. 9 BauNVO geregelte Befugnis zu Festsetzungen für bestimmte Arten von
Anlagen. Den von ihm in diesem Zusammenhang mehrfach verwendeten Begriff der
städtebaulichen Rechtfertigung leitet es ersichtlich aus einer Gesamtschau von § 1
Abs. 3 BauGB sowie dem Abwägungsgebot in § 1 Abs. 6 BauGB ab, denn es gelangt
sodann zu der Schlussfolgerung, hinsichtlich der übrigen Regelungen weise der
Bebauungsplan keine beachtlichen Abwägungsfehler auf (Urteilsabdruck S. 25).
Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre.
Die Beschwerde verweist auf die Rechtsprechung des Senats zur Erforderlichkeit der
Bauleitplanung, wie sie im Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - (BRS
62 Nr. 19) nochmals dargelegt worden ist. Sie stellt dem jedoch keinen Rechtssatz
gegenüber, mit dem das Normenkontrollgericht der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts die Gefolgschaft verweigert hätte. Das Normenkontrollgericht gelangt zu seinen Schlussfolgerungen nicht durch Aufstellung eines der genannten Rechtsprechung entgegengesetzten Rechtssatzes, sondern in einer umfassenden Würdigung der Ziele und der Begründung des von ihm zu überprüfenden
Bebauungsplans. Dabei hat es als Prüfungsmaßstab, wie ausgeführt, auch nicht lediglich § 1 Abs. 3 BauGB herangezogen.
3. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang einen Aufklärungsmangel geltend macht, legt sie nicht dar, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen
Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unter-
bleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die
der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr).
4. Die Beschwerde verweist hinsichtlich der Ausführungen des Normenkontrollgerichts zum Ausschluss von Vergnügungsstätten und Anlagen für sportliche Zwecke
auf den Teil der Beschwerdebegründung, der unter 1. bis 3. abgehandelt wurde. Darauf wird Bezug genommen.
5. Die Beschwerde rügt ferner als Verfahrensmangel, dass das Normenkontrollgericht nicht der Anregung der Antragsgegnerin gefolgt ist, den Bebauungsplan nur teilweise für unwirksam zu erklären. Die insoweit geltend gemachte Verletzung des
rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor, denn das
Gericht hat die Anregung zur Kenntnis genommen und sich ausdrücklich damit auseinandergesetzt (Urteilsabdruck S. 34/35). Damit, dass das Gericht der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin insoweit nicht gefolgt ist, hat es das rechtliche Gehör nicht verletzt. Denn dieser Grundsatz schützt nicht davor, dass ein Gericht aus
prozessualen oder materiellrechtlichen Erwägungen in der Sache zu einem anderen
6. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
4 BN 12.04
Ausschluss, Bebauungsplan, Rechtfertigung, Gemeinde, Verfahrensmangel, Unterlassen, Form, Begriff

References: § 1

§ 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 138
 § 133