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Timestamp: 2019-09-18 17:38:10+00:00

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Unternehmerdarlehen — und das formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelt | Wirtschaftslupe
Unternehmerdarlehen - und das formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelt
Unternehmerdarlehen — und das formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelt
Die von den Banken vor­for­mulierten Bes­tim­mungen über ein laufzeitun­ab­hängiges Bear­beitungsent­gelt in Dar­lehensverträ­gen, die zwis­chen Kred­itin­sti­tuten und Unternehmern geschlossen wur­den, sind unwirk­sam. Das hat der Bun­des­gericht­shof aktuell in zwei Ver­fahren entsch­ieden.
Ursprünglich waren zu dieser Frage drei Revi­sionsver­fahren beim Bun­des­gericht­shof anhängig. Nach­dem sich ein Ver­fahren1 vor dem Ter­min durch Anerken­nt­nis der beklagten Bank erledigt hat­te, hat der Bun­des­gericht­shof nun in den bei­den verbliebe­nen Ver­fahren entsch­ieden. In diesen bei­den Ver­fahren sind die Dar­lehen­snehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die mit den jew­eili­gen Banken geschlosse­nen Dar­lehensverträge enthal­ten For­mu­la­rk­lauseln, wonach der Dar­lehen­snehmer ein laufzeitun­ab­hängiges “Bear­beitungsent­gelt” bzw. eine “Bear­beitungs­ge­bühr” zu entricht­en hat. Gegen­stand der Kla­gen ist die Rück­zahlung dieses Ent­gelts, weil die ange­grif­f­e­nen Klauseln nach Ansicht der Dar­lehen­snehmer unwirk­sam sind. Während die Klage dem einen Ver­fahren2 in den Vorin­stanzen vor dem Landgericht Han­nover3 und dem Ober­lan­des­gericht Celle4 erfol­gre­ich war, wurde die Klage im anderen Ver­fahren5 von den Vorin­stanzen vom Landgericht Ham­burg6 und dem Hanseatis­chen Ober­lan­des­gericht Ham­burg7 abgewiesen.
Der Bun­des­gericht­shof entsch­ied nun, dass es sich bei den ange­grif­f­e­nen Klauseln um soge­nan­nte Preis­nebenabre­den han­delt, die der Inhalt­skon­trolle nach § 307 BGB unter­liegen. Die Klauseln hal­ten dieser Inhalt­skon­trolle nicht stand. Die Vere­in­barung laufzeitun­ab­hängiger Bear­beitungsent­gelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der geset­zlichen Regelung nicht zu vere­in­baren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteili­gung des Ver­tragspart­ners anzunehmen ist. Auch bei den vor­liegen­den Unternehmer­dar­lehensverträ­gen gibt es keine Gründe, die diese geset­zliche Ver­mu­tung wider­legen wür­den. Ins­beson­dere kann die Angemessen­heit eines laufzeitun­ab­hängi­gen Bear­beitungsent­gelts nicht mit eventuell hier­aus resul­tieren­den steuer­lichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kred­it­nehmers begrün­det wer­den.
Die stre­it­i­gen Klauseln hal­ten auch bei angemessen­er Berück­sich­ti­gung der im Han­delsverkehr gel­tenden Gewohn­heit­en und Gebräuche nach § 310 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 BGB der Inhalt­skon­trolle nicht stand. Soweit die beklagten Banken die Vere­in­barung laufzeitun­ab­hängiger Bear­beitungsent­gelte mit einem entsprechen­den Han­dels­brauch gerecht­fer­tigt haben, stützt ihr Sachvor­trag das Beste­hen eines solchen Han­dels­brauch­es nicht. Die Angemessen­heit der Klauseln lässt sich auch nicht mit Beson­der­heit­en des kaufmän­nis­chen Geschäftsverkehrs recht­fer­ti­gen. Soweit hierzu eine gerin­gere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Ver­hand­lungs­macht von Unternehmern im Ver­gle­ich zu Ver­brauch­ern ange­führt wer­den, wird überse­hen, dass der Schutzz­weck des § 307 BGB, die Inanspruch­nahme ein­seit­iger Gestal­tungs­macht zu begren­zen, auch zugun­sten eines — informierten und erfahre­nen — Unternehmers gilt. Dass ein Unternehmer möglicher­weise eine sich aus ver­schiede­nen Ent­geltkom­po­nen­ten ergebende Gesamt­be­las­tung bess­er abschätzen kann, belegt nicht die Angemessen­heit der Klausel bei Ver­wen­dung gegenüber Unternehmern. Denn die Inhalt­skon­trolle soll all­ge­mein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegen­seit­i­gen Inter­esse­naus­gle­ich gerichtete dis­pos­i­tive Geset­zes­recht durch ein­seit­ige Gestal­tungs­macht des Klau­selver­wen­ders außer Kraft geset­zt wird. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass Kred­itin­sti­tute gegenüber Unternehmern keine solche ein­seit­ige Gestal­tungs­macht in Anspruch nehmen kön­nten. Auf ein gesteigertes wirtschaftlich­es Ver­ständ­nis von Unternehmern kommt es bei den vor­liegen­den Klauseln nicht an, weil sie von einem Ver­brauch­er eben­so wie von einem Unternehmer ohne Weit­eres zu ver­ste­hen sind.
Im Hin­blick auf die in bei­den Ver­fahren erhobene Einrede der Ver­jährung gel­ten die Grund­sätze, die der Bun­des­gericht­shof zu Ver­braucher­dar­lehen aufgestellt hat8, eben­so für Unternehmer­dar­lehen. Auch Unternehmern war mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhe­bung ein­er auf die Rück­forderung von Bear­beitungsent­gel­ten gerichteten Klage zumut­bar.
Hier­von aus­ge­hend hat der Bun­des­gericht­shof das Urteil des Ober­lan­des­gerichts Celle weit­ge­hend bestätigt und nur in Bezug auf einen Teil der gel­tend gemacht­en Zin­sen zum Nachteil des Dar­lehen­snehmers abgeän­dert. In dem anderen Ver­fahren9 hat der Bun­des­gericht­shof das Urteil des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts Ham­burg aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen, weil das Ober­lan­des­gericht weit­ere Fest­stel­lun­gen tre­f­fen muss, damit über die von der Bank erhobene Einrede der Ver­jährung und über die vom Dar­lehen­snehmer eingeklagten Zin­sen abschließend entsch­ieden wer­den kann.
Bun­des­gericht­shof, Urteile vom 4. Juli 2017 — XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16
BGH — XI ZR 436/16 [↩]
BGH — XI ZR 562/15 [↩]
LG Han­nover, Urteil vom 04.06.2015 — 3 O 354/14 [↩]
OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 — 3 U 113/15 [↩]
BGH — XI ZR 233/16 [↩]
LG Ham­burg, Urteil vom 01.12.2015 — 328/14 [↩]
OLG Ham­burg 27.04.2016 — 13 U 2/16 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 — XI ZR 348/13 [↩]

References: § 14
 § 307
 § 307
 § 310
 § 307

BGH 

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BGH