Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201973,%20917
Timestamp: 2019-06-26 17:16:46+00:00

Document:
BGBl. I 1973 S. 917 - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - dejure.org
BGBl. I 1973 S. 917
https://dejure.org/1973,6840
BGBl. I 1973 S. 917 (https://dejure.org/1973,6840)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,6840) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1973 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 04.08.1973, Seite 917
Dafür spricht auch, dass § 65 GWB in Anlehnung an § 80 VwGO in das Gesetz eingefügt wurde (vgl. Regierungsbegr. zu dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des GWB, BT-Drucks. VI/2520, S. 36).
Seine heutige Fassung erhielt § 18 GWB durch Art. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 3. August 1973 (BGBl. I 917).
Es steht außer Frage, dass der mit der Schaffung von § 26 Abs. 2, § 37 a Abs. 2 und § 38 Abs. 1 Nr. 4 GWB verfolgte Zweck, den freien Wettbewerb vor missbräuchlicher Ausübung wirtschaftlicher Machtstellungen zu schützen (vgl. hierzu insbesondere die amtlichen Begründungen zu den verschiedenen Fassungen des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots: BTDrucks II/1158, S. 22, 24, 27, 43; BTDrucks VI/2520, S. 14 f., 19, 34 f.; BTDrucks 11/4610, S. 10 ff., 21 ff.), zu den durch die Verfassung anerkannten Belangen des Allgemeinwohls zählt (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG), die grundsätzlich geeignet sind, Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen.
BGH, 19.12.1995 - KVR 6/95
"Raiffeisen"; Begriff der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens; …
Die Regierungsbegründung zur zweiten Kartellrechtsnovelle (BT-Drs. VI/2520, S. 21 ff.) führt aus, daß der Begriff der überragenden Marktstellung eingeführt werden sollte, um auch auf dem Markt in herausragender Stellung tätige Unternehmen, deren Verhalten vom Wettbewerb nicht mehr wirksam kontrolliert wird, als marktbeherrschend anzusehen.
Durch das Kriterium der Verflechtung, das sich mit den Kriterien des Marktanteils, der Finanzkraft und des Zugangs zu den Absatz- und Beschaffungsmärkten überschneidet (Regierungsbegründung, BT-Drs. VI/2520, S. 23), wird ebenso wie durch die anderen Kriterien in § 22 Abs. 1 Nr. 2 GWB jeder zeitliche, räumliche, sachliche und persönliche Vorsprung eines Unternehmens auf einem bestimmten Markt vor den anderen Marktteilnehmern erfaßt.
Ihr Sinn ist es, Vorhaben, die einen gesamtwirtschaftlich unbedeutenden Markt betreffen, von der Fusionskontrolle auszunehmen (vgl. die amtliche Begründung zum entsprechenden § 24 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 des Entwurfs, BT-Drs. VI/2520, S. 32).
Denn diese Bestimmung, die 1973 durch die 2. GWB-Novelle eingeführt worden ist, soll den Spielraum relativ marktstarker Hersteller von Markenartikeln verringern, denen es andernfalls möglich wäre, gegenüber ihren Abnehmern rechtlich unzulässige oder bedenkliche Bindungen durch eine Drohung mit der Einstellung der Belieferung durchzusetzen (vgl. Bericht zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des GWB, BT-Drucks. 7/765, S. 4 u. 10; ferner BGH WuW/E 1391, 1392 f. - Rossignol;… Schultz aaO § 26 GWB Rdn. 53).
Nach alledem läßt die rechtliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung aufgrund der zur Tatzeit geltenden Fassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dessen hier einschlägige Bestimmungen (§§ 1, 38 Abs. 1 GWB) durch das Änderungsgesetz vom 3. August 1973 (BGBl I 917) keine Milderung erfahren haben und deshalb anzuwenden sind (§ 2 Abs. 3 StGB n.F.), keinen Rechtsfehler erkennen.
Es kann somit im Einzelfall die Möglichkeit bestehen, die Umstellung auf einen Handelsvertretervertrieb mit einheitlicher Preisgestaltung nach § 22 Abs. 5 oder nach § 37 a Abs. 1 i.V.m. § 26 Abs. 2 GWB zu untersagen (so bereits Tätigkeitsbericht 1973, BT-Drucks. 7/2250, S. 84; vgl. auch den Bericht des Wirtschaftsausschusses zur Aufhebung der vertikalen Preisbindung bei Markenwaren, BT-Drucks. 7/765, S. 4 r. Sp.; ebenso Belke, ZHR 139, 1975, 129, 153 f.;… Baur a.a.O., S. 1827;… Kühlhorn a.a.O., § 15 Rdnr. 31).
Dies setzt jedoch voraus, daß für eine konkret umrissene Änderung - entsprechend den Anforderungen, unter denen künftige Veränderungen anderer Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zu berücksichtigen sind (vgl. BGHZ 71, 102, 114 f., 117 f. [BGH 21.02.1978 - KVR 4/77] - Kfz-Kupplungen, unter Berufung auf die Begründung der 2. GWB-Novelle, BT-Drucks. VI/2520, S. 29;… Harms aaO § 24 Rdn. 360;… Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, Rdn. 848;… Emmerich, Kartellrecht, 7. Aufl., S. 384 f.) - eine hohe Wahrscheinlichkeit spricht.
BGH, 28.06.2001 - I ZR 121/99
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Verkehrsauffassung - auch infolge der Abschaffung der vertikalen Preisbindung für Markenwaren durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 3. August 1973 (BGBl. I S. 917) - gewandelt.
BGH, 23.02.1988 - KZR 20/86
"Opel-Blitz"; Unternehmensbedingte Abhängigkeit eines Kfz-Vertragshändlers
BGH, 12.12.1978 - KVR 6/77
BGH, 29.05.1979 - KVR 2/78
Anzeigepflicht für im Ausland erfolgte Unternehmenszusammenschlüsse
BGH, 02.12.1980 - KVR 1/80
Marktanteil und Marktbeherrschung
BGH, 15.10.1991 - KVR 3/90
Verstärkung marktbeherrschender Stellung durch Zusammenschluß - "Lübecker …
OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Kart 2/05
Zulässiger Unternehmenszusammenschluss trotz marktbeherrschender Stellung bei …
BGH, 24.06.1980 - KVR 5/79
Teilmarkt bei Zusammenschlußverbot
BGH, 13.03.1979 - KVR 8/77
Anzeigepflicht i.S. des § 23 Abs. 1 GWB
BGH, 20.11.1975 - KVR 1/75
Anzeigepflicht beim Zusammenschluß von Unternehmen
BGH, 20.11.1975 - KVR 2/75
Pflicht zur wettbewerbsrechtlichen Anzeige eines unternehmerischen …

References: § 65
 § 80
 § 18
 Art. 1
 § 26
 § 37
 § 38
 Art. 74
 § 22
 § 24
 BGH 
 § 26
 § 22
 § 37
 § 26
 § 15
 § 24
 § 23