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Timestamp: 2018-04-23 03:30:19+00:00

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Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 15.11.2012, FSRV/0011-I/11
Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A.A, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 22. Mai 2011 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. April 2011, StrNr. X1,
1. A.A. ist schuldig, sie hat im Bereich des Finanzamtes Innsbruck als Geschäftsführerin der A-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 12/2009 von € 5.908.89, für 02/2010 von € 3.636,94, für 03/2010 von € 632,48, für 04/2010 von € 755,92 und für 07/2010 von € 442,42 bewirkt und dies nicht für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wird daher über sie eine Geldstrafe von € 2.600,00 (in Worten: Euro zweitausendsechshundert) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die Kosten des Verfahrens mit € 260,00 festgesetzt.
2. Das überdies gegen A.A. zur StrNr. X1 eingeleitete Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, sie habe auch betreffend die Zeiträume 06/2009 und 09/2009 Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, wird gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.
Mit Erkenntnis vom 27. April 2011, StrNr. X1, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufungswerberin A.A. für schuldig erkannt, sie habe im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich als Geschäftsführerin der A-GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Juni, September und Dezember 2009 und Feber, März, April und Juli 2010 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von [irrtümlich: "jeweils"] € 8.433,87 (Juni, September, Dezember 2009), [irrtümlich: "jeweils"] € 5.025,34 (Feber bis April 2010) und [irrtümlich: "jeweils"] € 442,42 (Juli 2010) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.
Sie habe hiemit Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, weshalb über sie gemäß § 33 Abs. 5 [iVm § 21 Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 3.200,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen verhängt wurden.
Gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG wurden die pauschale Verfahrenskosten mit € 320,00 bestimmt.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, die Beschuldigte sei derzeit Geschäftsführerin der A-GmbH und würde weiters eine Werbeagentur betreiben und sei noch nichtselbständig bei der B-GmbH angestellt.
Aufgrund einer Selbstanzeige sowie der anschließend durchgeführten Umsatzsteuerprüfung zu AB-Nr. Y1 sei festgestellt worden, dass für die Voranmeldungszeiträume 12/2009, 02, 03, 04 und 07/2010 keine Umsatzsteuervoranmeldungen erfolgt und auch keine Vorauszahlungen geleistet worden seien. Weiters seien Vorsteuern im Monat 12/2009 doppelt geltend gemacht worden. Hinsichtlich Juni und September 2009 seien Voranmeldungen verspätet eingebracht und verspätet bzw. nicht entrichtet worden.
Die bekanntgegebenen Beträge aus der Selbstanzeige seien nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet worden, weshalb eine strafbefreiende Wirkung nicht in Betracht komme.
Die Beschuldigte sei für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften in ihrem Unternehmen verantwortlich gewesen. Sie sei sich ihrer steuerrechtlichen Verantwortung bewusst gewesen, auf die entsprechende geständige Verantwortung werde hingewiesen.
Durch ihre Vorgangsweise habe sie sich einen - wenn auch nur vorübergehenden - steuerlichen Vorteil verschafft. Sie habe es bei ihrer Vorgangsweise nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, dass es dadurch zu einer Abgabenverkürzung habe kommen müssen.
Bei der Strafbemessung wurden als mildernd die Unbescholtenheit, das Schuldgeständnis, die teilweise Schadensgutmachung sowie eine nur vorübergehende Abgabenverkürzung, als erschwerend hingegen nichts berücksichtigt.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte - als "Einspruch" bezeichnete - Berufung der Beschuldigten vom 22. Mai 2011, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Da die Berufungswerberin erst mit 19. Jänner 2010 als Geschäftsführerin der A-GmbH bestellt worden sei, berufe sie gegen sämtliche Vorwürfe, die vor diesem Zeitraum erhoben wurden. Dies würde zumindest die Voranmeldungszeiträume Juni, September und Dezember 2009 in der Höhe von € 8.433,87 betreffen.
Sie bestreite den Vorsatz der Versäumnis der Umsatzsteuermeldungen bzw. die Nichtabführung von Umsatzsteuern.
Die Beschuldigte sei zwar Geschäftsführerin der A-GmbH gewesen, jedoch habe die Umsatzsteuervoranmeldung nicht zu ihren direkten Aufgaben im Unternehmen gehört. Aufgrund einer wirtschaftlichen Krise im Unternehmen und auch Problemen mit der EDV seien zum einen Fehler passiert, zum anderen würde sich die Beschuldigte mangelnde Übersicht bzw. Fehler in der Geschäftsführung vorwerfen, jedoch auf keinen Fall ein vorsätzliches Handeln. Das Unternehmen habe bereits seit mehreren Jahren bestanden und Abgaben seien laufend gemacht worden, immer von Mitarbeitern und Mitgesellschaftern. Sie sei der Meinung gewesen, dass dies auch während ihrer Geschäftsführertätigkeit von den bestehenden Mitarbeitern weiterhin ordnungsgemäß gemacht werden würde.
Neben den bereits angeführten Schulden durch den Hauskauf in der Höhe von € 250.000,00 seien weitere Bankschulden in Höhe von € 13.000,00 vorhanden. Aufgrund der hohen Rückzahlungen sei sie gerade in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine Strafe in dieser Höhe würde ihre finanzielle Situation komplett verändern, sie würde existentielle Probleme bekommen.
Die Beschuldigte habe ihr ganzes Leben stets Abgaben pünktlich abgeführt. Auch durch diese Angelegenheit habe sie gelernt, ihre Verantwortung als Geschäftsführerin genau zu nehmen. Die Umsatzsteuermeldungen würden nun von einem Buchhalter monatlich erledigt und die Abgaben pünktlich bezahlt werden.
Vorweg ist zu dem in Berufungsschrift gestellten Antrag auf Aussetzung der Strafe zu bemerken, dass der Berufung schon kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zukommt (§ 151 Abs. 2 FinStrG).
Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige bzw. Wahrnehmende der steuerlichen Interessen derselben (im vorliegenden Fall also die Beschuldigte als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der A-GmbH) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. unter anderem Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Jänner 2005 gründeten B.B., C.C. und die Beschuldigte A.A. die A-GmbH mit Sitz in S. Gegenstand des Unternehmens sind die Entwicklung und der Vertrieb von Internetprodukten sowie der Kundenservice dieser Produkte.
Zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer wurde zunächst B.B. bestellt. Seine Funktion als (handelsrechtlicher) Geschäftsführer wurde im Firmenbuch mit 28. Jänner 2010 gelöscht. Seit 19. Jänner 2010 ist A.A. selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der A-GmbH.
Für die A-GmbH, StNr. Z, wären für Juni 2009 und für September 2009 am 17. August 2009 bzw. am 16. November 2009 die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu entrichten bzw. entsprechende Voranmeldungen einzureichen gewesen, was nicht geschehen ist. Die Vorauszahlung für Juni 2009 wurde am 21. August 2009 mit € 514,70 und jene für September 2009 am 4. Dezember 2009 mit € 2.010,28 bekannt gegeben.
Zwar hat sich die Berufungswerberin anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. April 2011 hinsichtlich des gesamten inkriminierten Zeitraumes schuldig bekannt, dies dann aber in der Berufungsschrift für die Zeiträume Juni, September und Dezember 2009 unter Hinweis auf den Anfangszeitpunkt ihrer Geschäftsführertätigkeit in Abrede gestellt.
Die Beschuldigte war ab 19. Jänner 2010 für die A-GmbH selbständig vertetungsbefugt. Zuvor war B.B. für die abgabenrechtlichen Angelegenheiten dieser Gesellschaft zuständig (vgl. beispielsweise die Niederschrift über die Schlussbesprechung zu AB-Nr. Y2 vom 29. Juni 2009, an der B.B. teilnahm).
Da somit die Verantwortlichkeit der Beschuldigten für die Zeiträume Juni und September 2009 nicht mir der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit erweislich erscheint, war der Berufung insofern Folge zugeben, als das gegenständliche Finanzstrafverfahren hinsichtlich dieser beiden genannten Zeiträume im Zweifel zu Gunsten der Beschuldigten einzustellen war.
Bei der A-GmbH fand zu AB-Nr. Y1 eine Außenprüfung für die Zeiträume 12/2009 bis 07/2010 statt. Zu Prüfungsbeginn wurde durch die Beschuldigte für die Gesellschaft eine Selbstanzeige hinsichtlich der Zeiträume 12/2009, 02/2010, 03/2020, 04/2010 und 07/2010 erstattet, für die bis zu Prüfungsbeginn keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet worden sind (vgl. Tz. 1 des Berichtes über das Ergebnis dieser Außenprüfung vom 29. September 2010).
In der Selbstanzeige wurden die Zahllasten für 12/2009 mit € 10.387,32, für 02/2010 mit € 3.639,99, für 03/2010 mit € 632,48, für 04/2010 mit € 755,92 und für 07/2010 mit € 442,42 bekannt gegeben. Hinsichtlich 12/2009 erfolgte durch die Prüferin aufgrund doppelt in Ansatz gebrachter Vorsteuern eine Korrektur auf € 10.792,58, hinsichtlich der übrigen genannten Zeiträume ergaben sich im Zuge der Außenprüfung keine Änderungen.
Da die Beschuldigte seit 19. Jänner 2010 selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der A-GmbH war und die Erklärungsfrist für den Voranmeldungszeitraum 12/2009 erst am 15. Februar 2010 endete, war sie für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für 12/2009 ebenso verantwortlich wie für die Zeiträume 02/2010, 03/2010, 04/2010 und 07/2010.
Mangels rechtzeitiger Entrichtung der geschuldeten Beträge (§ 29 Abs. 2 FinStrG) konnte die anlässlich der Außenprüfung erstattete Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung entfalten.
Im vorliegenden Fall wäre es aber unzulässig, A.A. allenfalls eine (versuchte) Hinterziehung an Jahresumsatzsteuern im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG vorzuwerfen, weil die gegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen für 02/2010, 03/2010, 04/2010 und 07/2010 zwar verspätet, aber noch vor Ablauf der Erklärungsfrist für die Jahresumsatzsteuer für 2010 eingereicht wurden. Auch für 12/2009 konnte die Beschuldigte insbesondere aufgrund der schon zuvor - vgl. dazu insbesondere das zu StrNr. X2 gegen B.B. geführte Finanzstrafverfahren - nicht ernsthaft damit rechnen, dass die Abgabenbehörde diesen Voranmeldungszeitraum bei der Ermittlung der Jahresumsatzsteuer außer Betracht lassen würde. Die Vorinstanz ist dazu hinsichtlich der Verkürzungen von Umsatzsteuer zu Recht von Tatvorwürfen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausgegangen.
Die Beschuldigte ist neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit bei der B-GmbH nicht nur als Geschäftsführerin der A-GmbH, sondern bereits seit 1995 als Einzelunternehmerin und nunmehr auch als Geschäftsführerin zweier weiterer Gesellschaften (C-GmbH und D-GmbH) tätig und verfügt damit über umfangreiche unternehmerische Erfahrungen.
In der Berufungsschrift verantwortet sich die Beschuldigte dahingehend, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt hätte.
Dazu ist auf ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. April 2011 zu verweisen, in der sie - wie auch in der Berufungsschrift - auf Fehler und mangelnde Übersicht (es habe im Betrieb "Chaos geherrscht") verwiesen hat, sich aber schuldig bekannt hat. Insbesondere hat sie in der Verhandlung angegeben, sie sei als Geschäftsführerin dafür verantwortlich gewesen, dass monatlich Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen erstattet werden. Dem Berufungsvorbringen, "im Unternehmen" seien von Mitarbeitern und Mitgesellschaftern seit mehreren Jahren die Abgaben laufend "gemacht" worden und die Beschuldigte sei der Meinung gewesen, dies würde auch weiterhin ordnungsgemäß gemacht werden, ist zu entgegnen, dass bereits vor Beginn ihrer Geschäftsführertätigkeit von einer ordnungsgemäßen Erledigung der abgabenrechtlichen, insbesondere der umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen durch Organe der A-GmbH keine Rede sein konnte. Vielmehr wurde deren damaliger Geschäftsführer B.B. mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck vom 2. November 2009, StrNr. X2, wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG unter anderem dafür bestraft, dass er für die A-GmbH Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 01-12/2007, 04/2008, 08-11/2008 und 01-04/2009 sowie Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 09-12/2008 nicht rechtzeitig entrichtet hat.
Da der Beschuldigten die Verhältnisse in der A-GmbH zweifellos bekannt waren (in der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2011 sprach sie selbst von "Chaos" und davon, das Unternehmen sei "knapp vor dem Zusperren" gestanden), kann dem Vorbringen in der Berufungsschrift nicht gefolgt werden. Vielmehr lassen die damals problematischen Verhältnisse in der A-GmbH und die von der Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung selbst eingestandene Verantwortung nur den Schluss zu, dass das Verhalten der Beschuldigten letztlich darauf gerichtet war, von der Republik Österreich einen rechtswidrigen Abgabenkredit zu erzwingen.
Damit steht fest, dass die Beschuldigte hinsichtlich der hier noch gegenständlichen Tatvorwürfe auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Der erstinstanzliche Schuldspruch war daher hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume 12/2009, 02/2010, 03/2010, 04/2010 und 07/2010 zu bestätigen.
Da die Vorinstanz bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages die Umsatzsteuergutschrift für 2009 in Höhe von € 4.883,69 (vgl. Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 10. März 2011, StNr. Z) in Abzug gebracht wurde, war dies unter Beachtung des Verböserungsverbotes (§ 161 Abs. 3 FinStrG) auch im Rechtsmittelverfahren entsprechend zu berücksichtigen. Der strafbestimmende Wertbetrag beläuft sich daher nunmehr auf insgesamt € 11.376,65.
Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen beträgt daher € 22.753,30.
Zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gab die Beschuldigte in der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2011 an, sie sei verheiratet und sorgepflichtig für zwei Kinder im Alter von (damals) drei und fünf Jahren. Als Geschäftsführerin der A-GmbH lukriere sie einen monatlichen Gewinnanteil von € 1.500,00. Aus ihrer weiteren selbständigen Tätigkeit erziele sie fast keine Einkünfte. Sie sei bei der B-GmbH nichtselbständig tätig für € 800,00 netto monatlich. Sie besitze ein belastetes Einfamilienhaus, sonst kein Vermögen und keine Schulden.
In der Berufungsschrift gab die Beschuldigte ergänzend an, neben den angeführten Schulden durch den Kauf des Hauses in Höhe von € 250.000,00 seien weitere Bankschulden in Höhe von € 13.000,00 vorhanden. Aufgrund der hohen Rückzahlungen sei sie gerade in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten
Die Vorinstanz hat als mildernd die Unbescholtenheit, das Schuldgeständnis und die teilweise Schadensgutmachung sowie eine nur vorübergehende Abgabenverkürzung, als erschwerend hingegen nichts berücksichtigt.
Bei den Milderungsgründen ist nunmehr zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Schaden mittlerweile zur Gänze gutgemacht wurde. Andererseits hat die Beschuldigte ihr Geständnis durch das Berufungsvorbringen wesentlich abgeschwächt.
In Anbetracht dieser Strafzumessungsgründe sowie der Herabsetzung des strafbestimmenden Wertbetrages aufgrund der teilweisen Einstellung des Finanzstrafverfahrens erscheint unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe von € 2,600,00 (das sind rund 11,4% des nunmehrigen Strafrahmens) als ausreichend und angemessen, um die Strafzwecke sicherzustellen.
Eine weitere Herabsetzung dieser ohnehin schon nahe der Mindeststrafe des § 23 Abs. 4 FinStrG ausgemessenen Geldstrafe kommt schon aus generalpräventiven Gründen nicht in Betracht.
Die obigen Ausführungen zur Geldstrafe gelten grundsätzlich auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe. Dabei bleibt der Umstand einer schlechten wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten ohne Relevanz, weil ja eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszusprechen ist.
Unter diesen Aspekten ist die Ersatzfreiheitsstrafe mit sieben Tagen auszumessen.
Die Verfahrenskosten von € 260,00 gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.
Innsbruck, am 15. November 2012
Hinterziehung, Umsatzsteuervorauszahlungen, Vorsatz, Geständnis
Findok-Nr: 62507.1, aufgenommen am: 05.12.2012 10:53:25, Dokument-ID: a3a9c5ec-4aec-48c0-ac45-0440af6d14cc, Segment-ID: 296e1ddc-d20d-4ba4-bb88-8c6ca64469b3

References: § 33
 § 21
 § 33
 § 33
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 § 20
 § 185
 § 33
 § 21
 § 33
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 § 21
 § 20
 § 185
 § 119
 § 33
 § 33
 § 49
 § 33
 § 23
 § 185