Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/raeumliche-beschraenkung
Timestamp: 2016-02-09 18:00:37+00:00

Document:
räumliche Beschränkung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > räumliche Beschränkung räumliche Beschränkung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „räumliche Beschränkung“.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 23.07 vom 04.05.20071. Eine Aufenthaltsgestattung entsteht gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kraft Gesetzes bereits im Zeitpunkt der Anbringung eines Asylgesuchs gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG und nicht erst mit Stellung eines förmlichen Asylantrages gemäß § 14 AsylVfG.
2. Die räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Bezirk der Ausländerbehörde, in dem die zugewiesene Erstaufnahmeeinrichtung liegt, bleibt bestehen, auch wenn die Aufenthaltsgestattung gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG erloschen ist, weil der Ausländer nicht fristgerecht einen Asylantrag gestellt hat.VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 84/04 vom 05.08.20041. Die räumliche Beschränkung der Duldungsfiktion folgt unmittelbar aus § 69 II 1 AuslG.
2. Der Fiktionsbescheinigung kommt keine konstitutive, sondern lediglich deklaratorische Wirkung zu.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2831/00 vom 22.11.2001Die räumliche Beschränkung der Duldung nach § 56 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) ist kein Akt der Zwangsvollstreckung iSd § 114 Abs 7 S 1 BRAGO (BRAGebO).OVG-BREMEN – Beschluss, 1 A 290/05 vom 19.01.2006Einem Ausländer, dessen Aufenthalt aufgrund einer (früheren) Duldung räumlich auf den Bezirk einer anderen Ausländerbehörde in einem anderen Bundesland beschränkt ist, kann von einer Ausländerbehörde des Landes Bremen jedenfalls dann keine (weitere) Duldung zum Zweck der Familienzusammenführung für deren Bezirk erteilt werden, wenn der Aufenthalt der Familienangehörigen, bei denen er sich aufhalten will, ohne räumliche Beschränkung im ganzen Bundesgebiet erlaubt ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2143/97 vom 06.10.19971. Die Ortspolizeibehörde ist ermächtigt, aufgrund der polizeilichen Generalklausel gegenüber einem Asylbewerber, der in ihrem Zuständigkeitsbereich gegen die räumliche Beschränkung seiner Aufenthaltsgestattung verstößt, ein Betretensverbot für ihr Stadtgebiet anzuordnen. Die Regelungen im Asylverfahrensgesetz zur Durchsetzung der räumlichen Beschränkung schließen einen Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel nicht aus.VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 181/05 vom 26.10.20051. § 58 Abs. 1 AsylVfG gilt auch für Auslandsreisen des Asylbewerbers.
2. Es bedeutet für den Asylbewerber eine unbillige Härte, wenn ihm die Teilnahme an der Beisetzung eines in einem Drittstaat verstorbenen nahen Angehörigen unter Hinweis auf die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung versagt wird.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, A 2 B 19/03 vom 18.07.2003Ein Umverteilungsanspruch nach § 51 AsylVfG kommt nicht mehr in Betracht, wenn dem Ausländer wegen der bestandskräftigen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG während des Verfahrens eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG erteilt wird, auch wenn diese eine räumliche Beschränkung enthält.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 420/12 vom 21.06.2012Eine Wohnsitzauflage ist keine räumliche Beschränkung i.S.v. § 12 Abs. 2 und 3 AufenthG.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 87/04 - 13 vom 08.10.20041. Eine Klausel, die in einem ersten Abschnitt Kaskoversicherungsschutz nur für Europa verspricht, in einem zweiten Abschnitt für den Fall des "Totaldiebstahls" Versicherungsschutz für die "Türkei" gesondert ausschließt, dürfte intransparent sein.
2. Bittet ein kaskoversicherter türkischer Staatsangehöriger erfolgreich um Ausstellung einer "Grünen Karte", in der "TR" nicht gestrichen ist, für eine bevorstehende Fahrt in den Asiatischen Teil der Türkei, so ist der Versicherer gehalten, ihn auf eine räumliche Beschränkung des Versicherungsschutzes aufmerksam zu machen.ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ga 47/08 vom 13.06.20081. Nachträgliche Wettbewerbsverbote sind gemäß § 74 a Abs. 1 Satz 1 HGB insoweit unverbindlich, als sie nicht einem schützenswerten Interesse des Arbeitgebers dienen.
3. Die Frage, ob nachvertragliche Wettbewerbsabreden den §§ 305 ff BGB, insbesondere § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechen müssen, bleibt offen.VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 11224/03 vom 14.07.2003Die der Duldung beigefügte räumliche Beschränkung des Aufenthalts und das Verbot der Erwerbstätigkeit stellen selbständig anfechtbare Auflagen dar (st.Rspr.). Sie dienen aufenthaltsrechtlich relevanten Zwecken, soweit sie darauf gerichtet sind, einem ausreisepflichtigen Ausländer nach negativem Abschluss des Asylverfahrens den Anreiz zu nehmen, durch Verweigerung der erforderlichen Mithilfe bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten seinen grundsätzlich zu beendenden Aufenthalt in Deutschland zu verlängern. Als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung sind sie unter Kontrolle der Verwaltungsbehörde zu halten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist - auch im Anfechtungsstreit - derjenige der mündlichen Verhandlung.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 11661/03.OVG vom 16.01.2004Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kraft asylverfahrensrechtlicher Zuweisung erlischt nicht zusammen mit der Aufenthaltsgestattung des Asylbewerbers bei rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrags. Sie gilt bis zu seiner Ausreise oder ihrer anderweitigen Erledigung fort mit der Folge, dass der betreffende Ausländer nicht andernorts seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen vermag.
Begehrt dieser eine Duldung, die ihm die Aufenthaltnahme in einem anderen Bundesland ermöglicht, kann er bei der für den neuen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde seine länderübergreifende Verteilung dorthin gemäß § 51 AsylVfG beantragen. In besonderen Ausnahmefällen kann für seinen vorzeitigen Aufenthalt dort von einer Durchsetzung der Verlassenspflicht abzusehen sein.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2366/10 vom 08.12.20101. Tatbestandliches Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG kann auch die wiederholte Teilnahme als Zuhörer an Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen sein, die erkennbar (auch) der Propaganda zugunsten der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen dienen. Ablauf und Hintergrund der jeweiligen Veranstaltung bedürfen ebenso wie die Frage nach dem notwendigen subjektiven Moment (Zurechenbarkeit) und die erforderliche Abgrenzung von der zulässigen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung regelmäßig näherer Klärung im Hauptsacheverfahren. 2. Wenn der Aufenthaltsbeendigung tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen, kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 54 Nr. 5 AufenthG gestützten Ausweisungsverfügung auch allein zu dem Zweck, die Meldepflicht und die räumliche Beschränkung nach § 54a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG herbeizuführen, in Betracht kommen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 261/93 vom 20.07.19931. Die räumliche Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 12 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990)) ist ein isoliert anfechtbarer Verwaltungsakt, der dem Ausländer verbietet, sich außerhalb des Teiles des Bundesgebietes aufzuhalten, auf den der Aufenthalt beschränkt wurde.
2. Die Befugnis der obersten Landesbehörde, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach den §§ 30, 31 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) als Teil der Anspruchsnorm des § 32 AuslG (AuslG 1990) (gesetzesausfüllend) anzuordnen, schließt die Ermächtigung ein, den Umfang des Aufenthaltsrechts in einer aufenthaltsrechtlich statthaften Art (vgl §§ 12, 14 AuslG (AuslG 1990)) unter Beachtung des Rechtsstaatsgebotes und des Willkürverbotes zu bestimmen. Soweit die Anordnung der obersten Landesbehörde den Umfang des Aufenthaltsrechts regelt, ist eine abweichende Entscheidung der Ausländerbehörde ausgeschlossen, selbst wenn im Einzelfall die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 oder Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erfüllt sind (im Anschluß an das Urt des Senats vom 17.2.1993 - 11 S 1451/91 -).
3. Die Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12. August 1991 (GABl 1991, S 905) über die räumliche Beschränkung der nach § 32 AuslG (AuslG 1990) erteilten Aufenthaltsbefugnisse auf das Land Baden-Württemberg bei Bezug von Sozialhilfe ist ein gesetzesausfüllendes Tatbestandsmerkmal der Anspruchsnorm des § 32 AuslG (AuslG 1990). Sie hält sich in dem der obersten Landesbehörde eröffneten rechtlichen Rahmen und ist insbesondere nicht willkürlich oder unverhältnismäßig.
4. Die Beschränkung der Freizügigkeit eines Staatenlosen im Bundesgebiet verstößt nicht gegen Art 26 StlÜb (StaatenlÜbk), wenn "unter den gleichen Umständen" (Art 6 StlÜb (StaatenlÜbk)) auch die Freizügigkeit nicht-staatenloser Ausländer beschränkt wird.
5. Die unselbständige Anschlußberufung kann bedingt eingelegt werden. Die Bedingung kann an jeden "innerprozessualen Vorgang", etwa die gerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Klageantrages, anknüpfen. Tritt diese Rechtsbedingung nicht ein, wird die aufschiebend bedingte unselbständige Anschließung nicht wirksam.SG-BERLIN – Urteil, S 88 AY 32/08 vom 21.01.20091) § 9 Abs 3 AsylbLG verweist auf § 105 SGB 10: danach ist in dem Fall, dass ein unzuständiger Träger Leistungen erbracht hat, der örtlich zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig. 2) Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik des § 10a Abs 1 S 1 AsylbLG allein nach der Verteilungsentscheidung der zentralen Verteilungsstelle des Bundes (gemäß § 46 Abs 2 AsylVfG). 3) Nach § 56 Abs 3 S 1 AsylVfG bleiben räumliche Beschränkungen nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung auch dann in Kraft, wenn der Asylsuchende der Weiterleitungsanordnung nicht Folge leistet und aufgrund dessen ein Asylverfahren nicht eingeleitet wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1581/12 vom 08.01.20131. Einem Ausländer, der als exponierter PKK-Funktionär wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßt hat, kann nach § 47 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) eine politische Betätigung zugunsten der PKK untersagt werden. Das Verbot kann auch öffentliche Reden umfassen, die lediglich einen mittelbaren PKK-Bezug aufweisen. 2. An die Bestimmtheit eines politischen Betätigungsverbots sind wegen des Grundrechtsbezugs, der Strafbewehrung (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004)) und der zwangsweisen Durchsetzbarkeit hohe Anforderungen zu stellen. 3. Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann in Fällen, in denen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen und zudem die Möglichkeiten der politischen Betätigung des Ausländers bereits durch andere Maßnahmen (wie Aufenthaltsbeschränkung und Meldeauflage nach § 54a AufenthG (juris: AufenthG 2004)) faktisch eingeschränkt sind, dem Aussetzungsinteresse Vorrang einzuräumen sein (hier bejaht).BGH – Beschluss, I ZR 69/11 vom 20.09.2012Dem Gerichtshof der Europa?ischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europa?ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
3. Dürfen die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Rechte so weit reichen, dass Nutzer der Terminals dort zugänglich gemachte Werke auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern können?VG-MUENSTER – Beschluss, 8 L 256/12 vom 28.06.2012Im nordrheinwestfälischen Landesrecht besteht keine ausdrückliche Vorschrift des - dem Wortlaut des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO oder des § 86 Abs. 7 Sätze 2 und 3 SGB VIII vergleichbaren - Inhalts, dass eine Ausländerbehörde für die Abschiebung einer Ausländerin deshalb zuständig ist, weil die Ausländerin einer Stadt/Gemeinde im Bezirk dieser Behörde asylverfahrensrechtlich zugewiesen ist oder ihren Wohnsitz oder auch nur ihren Aufenthalt aus anderen Gründen in diesem Bezirk z u n e h m e n h a t.
Für das Aufenthaltsrecht besteht keine vom Bürgerlichen Gesetzbuch abweichende Begriffsbestimmung des Wohnsitzes.
Die Verletzung der Pflicht zur Wohnsitznahme (allein) führt nach nordrheinwestfälischem Landesrecht nicht zu einer örtlichen Zuständigkeit einer Ausländerbehörde für eine Abschiebung.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1585/11 vom 16.04.2012Eine Ausländerbehörde ist für die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht bereits deshalb örtlich zuständig, weil sie die Abschiebung im Wege der Amtshilfe durchführt (wie Senatsbeschluss vom 13. Februar 2007 - 18 B 243/07 -).
Die für den vorgesehenen Aufenthaltsort gemäß § 4 OBG NRW örtlich zuständige Ausländerbehörde kann verpflichtet sein, einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der kein Asylverfahren betrieben hat und dessen Aufenthalt nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf das Gebiet eines anderen Bundeslandes beschränkt ist, einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel durch Erteilung einer (Zweit-)Duldung zu ermöglichen (wie Senatsbeschluss vom 17. Februar 2006 - 18 B 1707/05 -).VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 266/09 vom 06.02.2012Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Ausbaubeitragsrecht beim nur teilweisen Ausbau (Teilstreckenausbau) einer Teileinrichtung der OrtsdurchfahrtVG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2368/11 vom 30.01.20121. Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist.
2. Ist der ordnungsrechtliche Zweck der Ausweisung erreicht, so ist das der Ausländerbehörde eingeräumte Befristungsermessen in der Regel auf Null reduziert, und eine zeitliche Befristung kommt selbst dann nicht mehr in Betracht, wenn der Ausländer noch nicht ausgereist ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 897/11 vom 07.12.20111. Für einen drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Kindes, welches Unionsbürger ist, ist nur dann - nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Zambrano (C- 34/09 - InfAuslR 2011, 179) - aus der Unionsbürgerschaft des Kindes ein Aufenthaltsrecht abzuleiten, wenn das betreffende Unionsbürgerkind andernfalls zwingend das Unionsgebiet verlassen müsste. Dies ist nicht der Fall, wenn das Kind zusammen mit dem anderen Elternteil im Unionsgebiet bleiben kann (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats [Urteil vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291] im Anschluss an die Urteile des EuGH vom 05.05.2011 in der Rechtssache McCarthy [C-434/09 - InfAuslR 2011, 268] und vom 15.11.2011 in der Rechtssache Dereci [C-256/11 - juris]). 2. Ein tatbestandliches Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG kann auch in der wiederholten Teilnahme an Veranstaltungen der PKK bzw. PKK-naher Vereine liegen, die geeignet sind, den ideologischen und emotionalen Zusammenhalt der PKK, ihrer Nachfolgeorganisationen und Organisationen im politischen Umfeld zu stärken.
4. Über die Befristung des mit einer Rückführungsentscheidung einhergehenden Einreiseverbots nach Art. 11 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie ist - entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG - spätestens im Zeitpunkt der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung von Amts wegen zu entscheiden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 698/11 vom 12.07.20111. Bei Gliederung eines Baugebietsteils nach § 1 Abs. 6 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauNVO ist für die Frage, ob die allgemeine Zweckbestimmung gewahrt ist, grundsätzlich auf das gesamte "Baugebiet" nach § 1 Abs. 2 BauNVO abzustellen.
2. Zur Zulässigkeit der Aufstufung von Spielhallen zu einer allgemein zulässigen Nutzungsart im untergeordneten Teil eines Gewerbegebiets bei gleichzeitigem Ausschluss sämtlicher Vergnügungsstätten im übrigen Gebiet (hier bejaht im Einzelfall einer ländlichen Gemeinde im Grenzbereich zu Frankreich)VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1073/10 vom 30.06.2011Die einer Aufenthaltserlaubnis beigefügte Nebenbestimmung in Form einer wohnsitzbe-schränkenden Auflage (Wohnsitzauflage) ist als eigenständiger Verwaltungsakt selbständig anfechtbar.
Eine Aufhebung der Wohnsitzauflage in einem Aufenthaltstitel hat zur Folge, dass der Aus-länder berechtigt ist, sich nach seiner Wahl im gesamten Bundesgebiet niederzulassen. Da-rauf, ob die Ausländerbehörde (des vermeintlich künftigen Wohnorts) der Meinung ist, ein bestimmter Wohnort scheide als geeigneter Wohnsitz aus, kommt es nicht an. Denn zum Prüfprogramm des § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gehört allein eine Bewertung des in der angefochtenen Wohnsitzauflage bestimmten Wohnorts.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AY 31/11 B ER vom 27.05.20111. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens und Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung ist die asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung gegenstandslos geworden, so dass die örtliche Zuständigkeit sich nicht mehr nach § 10a Abs 1 Satz 1 AsylbLG richtet, sondern gemäß § 10a Abs 1 Satz 2 AsylbLG nach dem tatsächlichen Aufenthaltsort.2. Nach § 11 Abs 2 AsylbLG ist in der Regel nur diejenige Hilfe zu leisten, die dem Leistungsberechtigten ermöglicht, so schnell wie möglich an den rechtmäßigen Aufenthaltsort zurückzukehren. Dazu gehören primär die notwendigen Reisekosten sowie dringend erforderliche Verpflegungskosten. Nur wenn Gründe vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen lassen, kann die unabweisbar gebotene Hilfe auch weitergehende Leistungen umfassen, die bis zu den regulären Leistungen reichen können.VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3244/10 vom 17.02.20111. Zur in Baden-Württemberg geltenden Terminologie Wohnsitzauflagen/ Wohnungsauflagen.
4. Trotz ermessenslenkender Verwaltungsvorschriften sind Besonderheiten des Einzelfalles, die der Betroffene vorbringt, zu würdigen.BVERWG – Beschluss, 7 B 6.10 vom 29.12.20101. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.BVERWG – Beschluss, 7 B 4.10 vom 21.12.20101. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 TaBV 2/10 vom 27.09.2010Gehen im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des aufgenommenen Unternehmens gemäß § 324 UmwG in Verbindung mit § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf das aufnehmende Unternehmen über, so findet ein für die Arbeitnehmer des aufnehmenden Unternehmens geltender Firmentarifvertrag auch auf die übernommenen tarifgebundenen Arbeitnehmer Anwendung, sofern der Firmentarifvertrag keine einschränkende Regelung enthält.VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 142/10.WI vom 12.08.2010Die Veranstaltung von entgeltlichen Pokerspielen im Internet fällt in den Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages und der Landesglücksspielgesetze. Das generelle Internetverbot für Glücksspiele ist recht- und verfassungsmäßig. Es bleibt dem Pflichtigen überlassen, wie er eine Untersagungsverfügung umsetzt.
Seite: 1 2 3 4 Weitere Begrifferäumliche Urteileräumlich-funktionaler Zusammenhang. Urteileräumlich-funktionaler Zusammenhang Urteileräumlich getrennter Ortsteil UrteileRaumgröße. Urteileräumliche Beschränkungräumliche Einschränkung Urteileräumliche Nähe Urteileräumlicher Geltungsbereich Urteileräumlicher Zusammenhang UrteileRaumordnungsklausel Urteile
Sie lesen gerade: räumliche Beschränkung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 55
 § 13
 § 14
 § 67
 § 69
 § 56
 § 114
 § 58
 § 51
 § 51
 § 70
 § 12
 § 74
 § 307
 § 51
 § 54
 § 54
 § 54
 § 32
 § 30
 § 32
 § 32
 § 9
 § 105
 § 10
 § 46
 § 56
 § 47
 § 80
 § 54
 Art. 5
 Art. 5
 § 52
 § 86
 § 4
 § 61
 EuGH 
 § 54
 Art. 11
 § 11
 § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 § 10
 § 10
 § 11
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 324
 § 613