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BGBl. Teil 1: Nr. 54 (1950)
Veröffentlicht am 29.12.1950, PDF downloaden
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz) (Seite 1)
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts (Seite 10)
Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Seite 11)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe "Notopfer Berlin" (Seite 13)
Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Seite 14)
Bundesgesetzblatt 1950 Aus~e~eben zu Bonn am 29. Dezember 1950 Tag 28. 28. 28. 23 23. 28. 12. 12 12. 12. 12. 12. 50 50 50 50 50 50 811 1 Nr. 54 lnbalt: Seite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz) Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiitungsrechts. . . Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen • • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" • Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes • • . . Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Anordnungen auf einzelnen Gebieten der ge- werblichen Wirtschaft (Verlängerungsgesetz) . • • • . • • • . • • . . • • . • . 811 820 821 823 824 825 Trennung des Bundesgesetzblattes in Teil I und Teil II. Das .Bundesgesetzblatt' wird ab 1. J a n u a r 1 9 5 1 m zwei gesonderten Teilen erschemen Teil II enthält: l Zwischenstaatliche Oberemkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen dem Bund 1md den Ländern 2 Veröftentlichungen. die belrellen, a) den Bundeshaushalt und die Ortsklassenverzeichnisse, bl das Eisenbahnwesen. die Schiffahrt !See· und Bmnenschiffahrtl und das Bundeswasserstraßenwesen 3. Innere Angelegenheiten des Bundestages und des Bundesrates Teil I enthält alle übrigen Gesetze und Verordnungen sowie alle sonstigen nach dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI S. 23) zur Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt vorgesehenen Veröffentlichungen Im Teil I wird jeweils aut die im Teil II erschienenen Veröffentlichungen hingewiesen .. . Die viertel1ährlichen Bezugspreise betragen für Teil l DM 3,00 zuzüglich Zustellgebühr, tür Teil II DM 2,00 zuzüglich Zustellgebuhr Die bisherigen Bezieher werden ab 1 Januar 1951 mit Teil [ beliefert Wenn sie außerdem den Teil II beziehen wollen, ist eine besondere Bestelluna beim zustiindiqen Postamt erforderlich. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz). Vom 28. Dezember 1950. Der Bundestag schlossen: hat das folgende Gesetz be- ABSCHNITT I Ergänzungsvorschriften für Unter- n e h m e n m i t S i t z i n B e r 1 i n (W e s t) § 1 Unternehmen mit Sitz in Berlin (West) (1) Kaufleute und bergrechtliche Gewerkschaften, die nach den Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes von Groß-Berlin (West) vom 12. August 1950 (Ver- ordnungsbl. für Groß-Berlin S. 129) eine Eröffnungs- bilanz in Deutscher Mark der Bank deutscher Län- der (Westmark) aufzustellen haben, sind, sobald sie 1. gemäß § 1 Abs. 2 des D-Markbilanzgesetzes von Groß-Berlin (West) eine Eröffnungs- bilanz in Westmark für den 21. Juni 1948 aufgestellt haben oder 2. gemäß § 1 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes von Groß-Berlin (West) eine Eröffnungs- bilanz in Westmark für den 1. April 1949 aufgeste11t und den Gewinn für den Zeit- raum vom 26. Juni 1948 bis zum 31. März 1949 auf Grund von in Westmark aufge- stellten Bilanzen nach den Bewertungsvor- schriften des Artikels II § 3 Abs. 2 der Ersten Dberleitungsverordnung zur Rege- lung des Steuerrechts nach der Währungs- reform vom 20. Juli 1948 (Verordnungsbl. für Groß-Berlin S. 388) ermittelt haben, nicht verpflichtet. vom 21. .Juni 1948 ab für ~hre Zweigniederlassungen oder sonstigen Betriebsstätten im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach § 2 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes gesondert Buch zu führen und Rechnung zu legen sowie ein Inventar und eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. (2) Stellt ein Kaufmann oder eine bergrechtliche Gewerkschaft nach § 1 Abs. 1 des D-Markbilanz- gesetzes von Groß-Berlin (West) eine Eröffnungs- bilanz in Westmark für den 1. April 1949 auf, ohne daß der Gewinn für den Zeitraum vom 26. Juni 1948 bis 31. März 1949 nach Maßgabe von Absatz 1 Nr. 2 ermittelt wird, so sind die nach § 2 Abs. 1 des D- Markbilanzgesetzes für die Zweigniederlassungen oder sonstigen Betriebsstätten im Geltungsbereich dieses Gesetzes gesondert zu führenden Bücher auf den 31. März 1949 durch eine Schlußbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung abzuschließen. Für die Zeit vom 1. April 1949 ab entfällt die nach § 2 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes bestehende Pflicht zur gesonderten Buchführung und Rechnungslegung für die Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten im Geltungsbereich dieses Gesetzes. (3) Die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens haben dem für die Hauptniederlassung (Sitz) zustän- digen Registergericht binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuzeigen, ob sie nach Absatz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 oder nach Absatz 2 verfahren werden; die Anzeige ist unwiderruflich. Das Registergericht der Hauptniederlassung (Sitz) hat den Eingang der Anzeige den für die Zweig- niederlassungen oder sonstigen Betriebsstätten des Unternehmens im Geltungsbereich dieses Gesetzes zuständigen Registergerichten mitzuteilen; der Mit- teilung ist ein Stück der Anzeige beizufügen. Vom Eingang der Anzeige bei dem Registergericht der Hauptniederlassung (Sitz) an ist das Unternehmen von der Pflicht zur gesonderten Buchführung und Rechnungslegung nach § 2 Abs. 1 des D-Markbilanz- gesetzes bis zum Ablauf der nach dem D-Mark- bilanzgesetz von Groß-Berlin (West) für die Auf- stellung der Eröffnungsbilanz bestehenden Frist vor- läufig befreit. Das gleiche gilt in den Fällen des Absatzes 1 für ~ie Pflicht zur Aufstellung eines In-
812 BundesResetzblatt, Jahrgang 1950 ventars und einer Eröffnungsbilanz für Zweignieder- lassungen oder Betriebsstätten im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Bereits eingeleitete Verfahren zur Erzwingung der Erfüllung dieser Pflichten sind vor- läufig einzustellen. (4) § 2 Abs. 2 bis 4 des D-Markbilanzgesetzes über die Bestellung von ständigen Vertretern und über die Errichtung und Anmeldung von Zweignie- derlassungen ist auf Kaufleute und bergrechtliche Gewerkschaften mit Hauptniederlassung (Sitz) in Berlin (West) nicht mehr anzuwenden; die Befug- nisse eines im Handelsregister (Genossenschafts- register) eingetragenen ständigen Vertreters er- löschen mit der Eintragung des Widerrufs seiner Bestellung. Eintragungen über die Bestellung von ständigen Vertretern sind auf Antrag der gesetz- lichen Vertreter des Unternehmens gebührenfrei zu löschen. ABSCHNITT II Ergänzungsvorschriften bei Sitz- errichtung im Geltungsbereich dieses Gesetzes § 2 Sitzverlegung (1) Hat ein Kaufmann oder eine bergrechtliche Gewerkschaft die Hauptniederlassung (Sitz) nach dem 20. Juni 1948 in den Geltungsbereich dieses Ge- setzes verlegt oder geschieht dies nach dem Inkraft- treten dieses Gesetzes, so ist, sofern nicht §§ 3, 4 oder § 6 anwendbar sind, für das Unternehmen ein Inventar und eine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark aufzustellen; bei einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft sind außerdem die Kapitalver- hältnisse neu festzusetzen. Das Inventar und die Eröffnungsbilanz sind für den Tag der tatsächlichen Aufnahme des Geschäftsbetriebes im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder, wenn dieser Tag nach dem Tag der Eintragung des Unternehmens im Handels- register (Genossenschaftsregister) des Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, für den Tag der Eintragung aufzustellen. (2) Für die Aufstellung des Inventars und der Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark gelten § 39 Abs. 1, § 40 des Handelsgeietzbuches; sind in die Eröffnungsbilanz Vermögensgegenstände einschließ- lich Schulden aufzunehmen, deren Wertansätze nach § 41 des D-Markbilanzgesetzes berichtigungsfähig sind, so gelten für die Wertansätze dieser Vermö- gensgegenstände einschließlich Schulden, soweit es sich nicht um Valutaschuldverhältnisse (§ 10 des D- Markbilanzgesetzes) handelt, die Bewertungsvor- schriften des D-Markbilanzgesetzes. Die Fristen für die Aufstellung, Prüfung, Vorlegung, Feststellung und Veröffentlichung der Eröffnungsbilanz, sofern solche nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschrif- ten für den Jahresabschluß des Unternehmens be- stehen, bestimmt das Gericht. Sie sollen so bemessen sein, daß dem Unternehmen der gleiche Zeitraum zur Verfügung steht, wie er nach § 3 Abs. 1 bis 5 des D-Markbilanzgesetzes den Unternehmen gleicher Rechtsform zustand, die eine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark für den 21. Juni 1948 aufzustellen hatten. Gegen die Entscheidung des Gerichts über die Fristen findet die sofortige Beschwerde statt; die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. (3) Auf die Neufestsetzung der Kapitalverhält- nisse von Kapitalgesellschaften sowie der Geschäfts- guthaben und Geschäftsanteile von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind §§ 35 bis 59, §§ 62 bis 72, § 80 des D-Markbilanzgesetzes sinn- gemäß anzuwenden; soweit in d,n Vorschriften auf die Reichsmarkschlußbilanz Bezug genommen ist, tritt an deren Stelle die letzte Jahresbilanz vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz. Den Tag der Auf- lösung nach § 80 des D-Markbilanzgesetzes bestimmt das Gericht unter sinngemäßer Anwendung von Absatz 2 Satz 3 und 4. (4) Hat das Unternehmen vor der Eintragung der Sitzverlegung Zweigniederlassungen oder sonstige Betriebsstätten im Geltungsbereich dieses Gesetzes unterhalten, so sind die nach § 2 Abs. 1 des D-Mark- bilanzgesetzes von den Zweigniederlassungen oder sonstigen Betriebsstätten ge·sondert geführten Bücher auf den Tag vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz durch eine Schlußbilanz nebst Gewinn- und Verlust- rechnung abzuschließen. Vermögensgegenstände ein- schließlich Schulden, die bereits in die gemäß § 2 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes von den Zweig- niederlassungen oder sonstigen Betriebsstätten auf- gestellte Eröffnungsbilanz aufgenommen worden sind, sind in der von dem Unternehmen aufzustel- lenden Eröffnungsbilanz nur mit dem Wert anzu- setzen, der ihnen in der Schlußbilanz der Zweig- niederlassungen oder sonstigen Betriebsstätten bei- gelegt worden ist. § 1 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz und Satz 2 sind sinngemäß anzuwenden. (5) §§ 13, 14 Abs. 1 bis 3, § 76 des D-Markbilanz- gesetzes sind sinngemäß anzuwenden. § 3 Sitzverlegungen von Berlin (West) in den Geltungsbereich dieses Gesetzes vor dem 1. April 1949 (1) Kaufleute und bergrechtliche Gewerkschaften, die ihre Hauptniederlassung (Sitz) von Berlin (West) in den Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem 20. Juni 1948, aber vor dem 1. April 1949 verlegt haben, haben abweichend von § 2 ihre Eröffnungs- bilanz in Deutscher Mark nach den Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes für den 21. Juni 1948 aufzu- stellen und, soweit sie Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften sind, ihre Kapitalverhältnisse neu festzusetzen, wenn das Unternehmen bereits vor dem 21. Juni 1948 wirtschaftlich in den Geltungs- bereich dieses Gesetzes verlagert worden war und nur die Eintragung der Sitzverlegung im Handels- register (Genossenschaftsregister) nach dem 21. Juni 1948 erfolgt ist; eine wirtschaftliche Verlagerung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich der Ort der Geschäftsleitung vor dem 21. Juni 1948 im Gel- tungsbereich dieses Gesetzes befunden hat oder die Verwaltung vor dem 21. Juni 1948 im Geltungs- bereich dieses Gesetzes tatsächlich geführt worden ist. Wer zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz für den 21. Juni 1948 verpflichtet ist, hat dies dem Re- gistergericht spätestens binnen zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuzeigen. Die Eröffnungsbilanz ist spätestens binnen vier Mona- ten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufzu- stellen. Tag der Auflösung im Sinne des § 80 des D-Markbilanzgesetzes ist der 30. Juni 1951.
Nr. 54 - 813 Tag der Ausgabe: Bonn, 29. Dezember 1950 (2) Hat ein Unternehmen nach Absatz 1 seine Er- öffnungsbilanz in Deutscher Mark auf den 21. Juni 1948 aufzustellen, so ist § 2 Abs. 1 des D-Mark- bilanzgesetzes über die gesonderte Buchführung und Rechnungslegung sowie die Aufstellung eines In- ventars und einer Eröffnungsbilanz für die vor der Eintragung der Sitzverlegung im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindlichen Zweigniederlassungen und sonstigen Betriebsstätten mit Wirkung vom 21. Juni 1948 nicht anzuwenden. § 1 Abs. 4 Satz 1 letz- ter Halbsatz und Satz 2 sind sinngemäß anzuwenden. (3) § 3 der Siebzehnten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz in der Fassung der Sechs- undzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Um- stellungsgesetz ist im Fall des Absatzes 1 mit der Maßgabe anwendbar, daß die Entscheidung über die Verbindung der Geschäftsjahre spätestens binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Registergericht anzuzeigen ist. (4) War das Unternehmen vor dem 21. Juni 1948 noch nicht wirtschaftlich in den Geltungsbereich die- ses Gesetzes verlagert, so gilt § 2 mit der Maßgabe, daß 1. an die Stelle der in § 2 Abs. 2 Satz 1 ange- führten Bestimmungen die Bewertungsvor- schriften des D-Markbilanzgesetzes treten, 2. das Unternehmen eine Reichsmarkschluß- bilanz für den 25. Juni 1948 aufzustellen hat. § 4 Sitzverlegungen von Berlin (West) in den Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem 31. März 1949 (1) Kaufleute und bergrechtliche Gewerkschaften, die ihre Hauptniederlassung (Sitz) nach dem 31. März 1949 von Berlin {West) in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt haben oder verlegen, haben abweichend von § 2 ihre Eröffnungsbilanz nach den Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes von Groß- Berlin (West) in Westmark aufzustellen und, soweit sie Kapitalgeselbcliaften oder Genossenschaften sind, ihre Kapitalverhältnisse neu festzusetzen, so- fern die Frist zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz nach dessen Vorschriften noch nicht abgelaufen ist. (2) Hat das Unternehmen bereits vor der Eintra- gung der Sitzverlegung im Handelsregister {Genos- senschaftsregister) des neuen Sitzes im Geltungs- bereich dieses Gesetzes eine Eröffnungsbilanz in Westmark nach den Vorschriften des D-Markbilanz- gesetzes von Groß-Berlin (West) aufgestellt, so ist es von der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark nach Absatz 1 befreit. gesetz auf die Kapitalgesellschaft nur dann Anwen- dung, wenn sich der Ort der Geschäftsleitung der Gesellschaft im Geltungsbereich dieses Gesetzes be- findet und die Eröffnungsbilanz ohne Rücksicht auf den Tag der Eintragung des Sitzes im Handels- register eines Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes für den 21. Juni 1948 bis zum 31. Januar 1951 aufgestellt ist. (2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so hat die Kapitalgesellschaft, wenn der Sitz zuerst im Handelsregister eines Gerichts von Berlin (West) eingetragen war, nach den Vorschrif- ten des D-Markbilanzgesetzes für Groß-Berlin (West) ihre Eröffnungsbilanz in Westmark aufzustellen und ihre Kapitalverhältnisse neu festzusetzen. Das D- Markbilanzgesetz ist vorbehaltlich des Absatzes 3 nicht anzuwenden. (3) Stellt die Kapitalgesellschaft ihre Eröffnungs- bilanz nach den Vorschriften des D-Markbilanz- gesetzes von Groß-Berlin (West) für den 1. April 1949 auf, ohne den Gewinn für den Zeitraum vom 26. Juni 1948 bis 31. März 1949 nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 Nr. 2 zu ermitteln, so ist, wenn sie vor der Eintragung des Sitzes im Handelsregister eines Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes Zweig- niederlassungen oder Betriebsstätten im Geltungs- bereich dieses Gesetzes unterhalten hatte, § 2 Abs. 1 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Bücher bis zum 31. März 1949 zu führen und auf diesen Tag durch eine Schluß- bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung abzu- schließen sind. Im übrigen findet das D-Markbilanz- gesetz keine Anwendung. § 6 Sitzverlegungen von außerhalb des Währungs- gebietes und von außerhalb Berlins (West) in den Geltungsbereich dieses Gesetzes (1) Kaufleute und bergrechtliche Gewerkschaften, die ihre Hauptniederlassung (Sitz) außerhalb des Währungsgebietes und außerhalb Berlins (West) hatten und sie nach dem 21. Juni 1948 in den Gel- tungsbereich dieses Gesetzes verlegt haben, haben abweichend von § 2 ihre Eröffnungsbilanz in Deut- scher Mark nach den Vorschriften des D-Markbilanz- gesetzes für den 21. Juni 1948 aufzustellen und. so- weit sie Kapitalgesellsr::haften od~r Genossenschaf- ten sind, ihre Kapitalverhältnisse neu festzusetzen, wenn das Unternehmen bereit~ vor dem 21. Juni 1948 wirtschaftlich in den Geitungsbereich dieses Gesetzes verlagert worden w -: und :-_.__lf die Ein- tragunJ der Sitzverlegung im Handelsregister (Ge- nossenschaftsregister) nach dem 21. Juni 1948 er- folgt ist; eine wirtschaftliche Verla;rerung ist ins- (3) Hat ein Unternehmen seine Eröffnungsbilanz besondere dann anzunehmen, wenn der Ort der nach den Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes G8sd1.::itsleitung sich vor dem 21. Juni 1948 im Gel- von Groß-Berlin {West) aufzustellen (Absatz 1) oder tungsbereich dieses Gesetzes befunden hat oder die bereits vor der Eintragung d,~r Sitzverlegung auf- Verwaltung vor dem 21. Juni 1948 im Geltungs- gestellt {Absatz 2), so sind die Vorschriften des D- bereich dieses Gesetzes geführt worden ist. Wer Markbilanzgesetzes von Groß-Berlin {West) anzu- zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz für den 21. wenden. Juni 1948 verpflichtet ist, hat dies dem Register- § 5 gericht späte~tens binnen zwei Monaten nach dem Bei mehreren Registergerichten eingetragener Sitz , Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuzeigen. Die Er- öffnungsbilanz ist spätestens binnen vier Monaten (1) Ist der Sitz einer Kapitalgesellschaft sowohl nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufzustellen. im Handelsregister eines Gerichts von Berlin (West) als auch eines Gerichts im Geltungsbereich dieses Tag der Auflösung im Sinne des § 80 des D-Mark- Gesetzes eingetragen, so findet das D-Markbilanz- bilanzgesetzes ist der 30. Juni 1951.
814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 (2) Hat ein Unternehmen nach Absatz 1 seine Er- öffnungsbilanz in Deutscher Mark für den 21. Juni 1948 aufzustellen, so ist § 2 Abs. 1 des D-Mark- bilanzgesetzes über die gesonderte Buchführung und Rechnungslegung sowie die Aufstellung eines In- ventars und einer Eröffnungsbilanz für die vor der Eintragung der Sitzverlegung im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindlichen Zweigniederlassungen und sonstigen Betriebsstätten mit Wirkung vom 21. Juni 1948 nicht anzuwenden. § 1 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz und Satz 2 sind sinngemäß anzu- wenden. (3} § 3 Abs. 3 gilt entsprechend. ABSCHNITT III Änderungen des D-Markbilanz- gesetzes § 7- Das D-Markbilanzgesetz wird wie folgt geändert· 1. § 3 Abs. 7- des D-Markbilanzgesetzes wird auf- gehoben. 2. § 35 Abs. 3 des D-Markbilc nzgesetzes folgende Fassung: erhält ,, (3) Den Betrag des nach Abzug der Schulden sich ergebenden Vermögens, der nidlt für das Nennkapital in Anspruch genommen, sondern in Rücklage gestellt wird, haben Aktiengesell- schaften und Kommanditgesellschaften auf Ak- tien der gesetzlichen Rücklage, Gesellschaften mit beschränkter Haftung einer besonderen Rücklage zuzuweisen, die nur zum Ausgleich von Wertminderungen und zur Deckung von sonstigen Verlusten verwendet werden darf. Dies gilt nicht, soweit a} freie Rücklagen, die in der Reichsmark- schlußbilanz ausgewiesen s1~1d, b) Beträge, die bei Aufstellung von Jahres- abschlüssen für einen Stichtag vor dem 21. Juni 1948 das steuerliche Ergebnis nidlt mindern durften (Verluste aus Wehrmacht- aufträgen, öffentlicher Schuld, durch den Krieg verursachte Zerstörungen oder Be- schädigungen, aus Steuergutscheinen), in der Handelsbilanz aber als Verluste, Ab- schreibungen .oder Wertberichtigungen zu Lasten Jes J~hrernrgcbnisses oder von freien Rücklagen verrechnet worden sind, als freie Rfü:klagen in angemessener Höhe, je- doch höchstens mit einer Deutsdlen Mark für eine Reichsmark, eing<"stellt werien sollen. Bei der Einstellung von freien Rücklagen darf das Verhältnis der in der h'..e1d.1smarkschlußbilanz ausgewiesenen gesetzlichen Rücklage (Sonder- rücklage), soweit diese das Nennkapital nicht übersteigt, zu den Beträgen, die nach Satz 2 als freie Rücklagen eingestellt werden können, nicht zu Ungunsten der gesetzlichen Rücklage verändert werden. In dem Bericht über die Neu- festsetzung (§ 48) ist anzugeben, daß den Be- trägen, die nach Satz 2 Buchstabe b als freie Rücklagen eingestellt werden, Verluste ent- sprechen, die das steuerliche Ergebnis nicht gemindert haben." 3. § 37 des D-Markbilanzgesetzes erhält folgende Fassung: ,,§ 37- Außerordentliches Kapitalentwertungskonto (1) Befinden sich erhebliche Teile des Vermö- gens im Ausland oder sind in der Eröffnungs- bilanz erhebliche Vermögensteile mit Erinne- rungsposten angesetzt worden, so kann ein außerordentlidles Kapitalentwertungskonto bis zum Gesamtbetrage der mutmaßlichen späteren Wertansätze in die Eröffnungsbilanz eingestel:it werden. (2) Werden in der Eröffnungsbilanz Valuta- Verpflichtungen (§ 10) oder Verbindlichkeiten ausgewiesen, die als Geldwertschuldverhält- nisse in Höhe des Wertes einer bestimmten Menge von ausländischen Zahlungsmitteln in deutscher Währung zu erfüllen sind (§ 11), so kann ein außerordentliches Kapitalentwer- tungskonto bis zur Höhe von neun Zehnteln des für diese Verbindlichkeiten ausgewiesenen Betrages in die Eröffnungsbilanz eingestellt werden. (3) Das nach Absatz 1 und Absatz 2 in die Eröffnungsbilanz eingestellte außerordentliche Kapitalentwertungskonto darf allein oder zu- sammen mit einem Kapitalentwertungskonto nach § 36 nicht höher sein als neun Zehntel des Nennkapitals; es muß besonders ausgewie- sen werden. Die Gesellschaft ist verpflichtet, das außerordentliche Kapitalentwertungskonto innerhalb von sechs Geschäftsjahren auszuglei- chen. Im übrigen ist § 36 entsprechend anzu- wenden." 4. § 38 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes erhält folgende Fassung: ,, ( 1 J Ergibt sich bei Aufstellung einer Eröff- nungsbilanz eine Oberschuldung, so kann in die Eröffnungsbilanz ein Kapitalverlustkonto ein- gestellt werder a) bis zur Höhe der Kriegs- und Kriegsfolge- schäden, b) bis zur Höhe von neun Zehnteln des Be- trages der in der Eröffnungsbilanz ausge- wiesenen Valuta-Verpflichtungen (§ 10) oder Verb,ndlichkeiten, die als Geldwert- schuldverhältnisse in Höhe des Wertes einer bestimmten Menge von ausländi- schen Zahlungsmitteln in deutscher Wäh- rung zu erfüllen sind (§ 11}, wenn das von der Gesellschaft betriebene Han- delsgewerbe ohne Berücksichtigung dieser Schä- den und Verbindlichkeiten lebensfähig ist. Als Kriegsfolgeschaden gilt nicht die Umwandlung eines Guthabens oder die Umstellung einer Forderung auf einen geringeren Betrag in Deut- scher Mark als ihren Reichsmarknennbetrag." 5. § 45 des D-Markbilanzgesetzes erhält folgende Fassung: ,,§ 45 Umwandlung und Neufestsetzung (1) Beschließt eine Kapitalgesellschaft späte- stens zugleich mit der Feststellung der Eröff- nungsbilanz nach dem Gesetz über die Um-
Nr. 54 - 815 Tag der Ausgabe: Bonn, 29. Dezember 1950 wandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. Juli 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 569) und seinen Durch- führungsverordnungen ihre Umwandlung, so bedarf es der Neufestsetzung nach den Vor- schriften dieses Abschnitts nicht; die Eröffnungs- bilanz kann nad1 den für die gewählte neue Rechtsform geltenden Vorschriften aufgestellt werden. Der Umwandlung ist eine nach den für die gewählte neue Rechtsform geltenden Vor- schriften aufgestellte Bilanz zugrunde zu legen, deren Stichtag höchstens vier Monate vor dem Tag der Eintragung der Umwandlung liegt. Kapitalgesellschaften, die erst nach dem 31. De- zember 1936 entstanden sind, bedürfen in die- sem Fall zur Umwandlung nach Satz 1 nicht der Genehmigung nach § 2 der Vierten Durch- führungsverordnung zum Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften vom 24. Juni 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 661). (2) Wird eine Kapitalgesellschaft zugleich mit der Neufestsetzung nach dem Aktiengesetz in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform umgewandelt, so kann die Eröffnungsbilanz nach den für die gewählte neue Rechtsform geltenden Vorschriften aufgestellt werden.• schaft ihren Sitz hat. Die Landesjustizverwal- tung kann die Entscheidung einem Oberlandes- gericht oder einem Obersten Landesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte zu- weisen.«• 11. § 64 Abs. 4 des D-Markbilanzgesetzes erhält folgenden Satz 3: ,,Ebenso findet § 22 Abs. 1 bis 3 des Genos- senschaftsgesetzes keine Anwendung, wenn zugleich mit der Neufestsetzung des Geschäfts- anteils die auf denselben zu leistenden Ein- zahlungen im gleichen Verhältnis wie die Neu- festsetzung des Geschäftsanteils herabgesetzt oder die für die Einzahlungen festgesetzten Fristen im Rahmen des für die Einzahlungen in Reichsmark geltenden Einzahlungszeitraums vP.rlängert werden.• 12. § 65 des D-Markbilanzgesetzes erhält folgenden Absatz 3: ,, (3) Ergibt sich für eine Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht bei Aufstellung der Eröffnungsbilanz eine Uberschuldung, so darf die Haftsumme auf nicht weniger als eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark ihres bisherigen Betrages herabgesetzt werden. Uter- 6. In § 47 Abs. 1 und Abs. 2 werden die Worte steigt im Falle einer Herabsetzung in diesem .nach der Neufestsetzung• durch die Worte Verhältnis die Uberschuldung noch ein Viertel .nach dem 21. Juni 1948" ersetzt. des Betrages der Haftsummen aller Genossen, so darf die Haftsumme nur bis auf einen Betrag 1. § 41 des D-Markbilanzgesetzes erhält folgenden herabgesetzt werden, bei dem die Uberschul- Absatz 3: dung ein Viertel des Betrages der herabgesetz- .(3) Die Änderung der Wertansätze von Va- ten Haftsummen aller Genossen nicht mehr lutaschuldverhältnissen im Sinne des § 10 auf übersteigt.• Grund einer Änderung des Umrechnungskurses 13. § 66 des D-Markbilanzgesetzes erhält folgenden der Deutschen Mark nach dem 21. Juni 1948 ist Absatz 4: keine Berichtigung von Wertansätzen im Sinne • (4) Ubersteigen die umgestellten Pflicht- der Absätze 1 und 2. Valutaschuldverhältnisse einzahlungen nach Hinzurechnung des neu fest- sind unbeschadet des § 10 Abs. 2 bis zu ihrer gesetzten Geschäftsguthabens den Betrag des Tilgung in Jahresbilanzen in Deutscher Mark neu festgesetzten Geschäftsanteils, so ist der ohne Rücksicht auf den am Stichtag der Bilanz übersteigende Betrag dem Reservefonds zuzu- geltenden Umrechnunoskurs der ausländischen führen.• Währung mit dem nach § 10 Abs. 1 für den 14. § 67 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes erhält fol- W r _tansatz in der Eröffnungsbilanz in Deutscher gende Fassung: Mark maßgebenden Umrechnungskurs anzu- setzen.• • (1) Für den Beschluß der Generalversamm- lung, durch den die Geschäftsguthaben und die 8. § 47 Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes wird Geschäftsanteile neu festgesetzt, die Haftsum- Absatz 4. men nach § 64 Abs. 4 Satz 2, die auf den Ge- 9. Abschnitt III des D-Markbilanzgesetzes erhält schäftsanteil zu leistenden Einzahlungen nach folgende Uberschrift: § 64 Abs. 4 Satz 3 herabgesetzt oder die für die Einzahlung festgesetzten Fristen nach § 64 • Änderung aktienrechtlicher Vorschriften. Abs. 4 Satz 3 verlängert werden, genügt die Ubergangsvorschriften • einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, 10. Hinter § 61 des D-Markbilanzgesetzes wird auch wenn das Statut etwas anderes bestimmt.• folgender § 61 a eingefügt: 15. Hinter Abschnitt IV des D-Markbilanzgesetzes wird folgender Abschnitt IVa eingefügt: .§ 61 a Jtnderung der Ersten Durchführungs- verordnung zum Aktiengesetz Abs. 1 der Ersten Durchführungsverord- nung zum Aktiengesetz vom 29. September 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1026) erhält folgende Fas- sung: »Spruchstelle des ersten Rechtszugs ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts. Zuständig ist die Spruchstelle, in deren Bezirk die Gesell- § 28 nABSCHNITI IV a Sondervorschriften für sonstige bilanzierungspflichtige Unternehmen § 12a Währungsausgleichskonto (1) Unternehmen, die nach § 1 eine Eröff- nungsbilanz in Deutscher Mark aufzustellen
816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 haben, aber nicht in der Rechtsform der Kapi- talgesellschaft oder der Erwerbs- und Wirt- schaftsgenossenschaft betrieben werden, können wegen ihrer Valuta-Verrflichtungen (§ 10) oder Verbindlichkeiten, die als Geldwatschuldver- hältnisse in Höhe des Wertes einer bestimmten Menge von ausländische11 Zahlungsmitteln in deutsci.1er Währung zu erfülle. sind (§ 11), in ihre Eröffnungsbilanz auf der Aktivseite ein Währungsausgleichskonto bis zur Höhe von neun Zehnteln dieser Verbindli hkeiten ein- stellen. ,, (5) Bei Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Sinn des § 13 des Einkommensteuergesetzes beziehen und den Gewinn nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuer- gesetzes durch Bestandsvergleich ermitteln, gilt folgendes: 1. Auf Gebäude, die im Einheitswert eines Betriebes enthalten sind, der bei der letz- ten Einheitswertfest'· i::>llung nach § 28 des Reichsbewertungsgesetzes als land- und forstwirtschaftliches Vermögen bewertet worden ist, ist § 16 mit der Maßgabe anzu- wenden, daß vorbehaltlich der Nummern 2 und 3 anstelle des Einheitswerts nach § 16 Abs. 1 die folgenden Hundertsätze des Einheitswerts treten, wobei Zuschläge nach § 40 Ziff. 1 des Reichsbewertungs- gesetzes unberücksichtigt bleiben: a) Gebäude eines Betriebes, der bei der letzt2n Einheitswertfeststellung als landwirtschaftlicher Betrieb bewertet worden ist, (2) Die zwangsweise Tilgung dieses Kontos bleibt besonderen vorbehalten. gesetzlichen Vorschriften § 72b Einlage des Kommanditisten Wird der Kapitalanteil eines Kommanditisten in der Eröffnungsbilanz auf Grund der Neufest- setzung der Kapitalanteile aller Gesellschafter auf einen Betrag in Deutscher Mark neu fest- gesetzt, der niedriger ist als der auf die Einlage des Kommanditisten in Reichsmark geleistete Betrag, so ist dies keine Herabminderung des Kapitalanteils durch Verlust im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 2 und des § 172 Abs. 4 Satz 2 des Handelsgesetzbuches." 16. In § 73 Abs. 1 und 4 des D-Markbilanzgesetzes werden die Worte „Einkommen, Ertrag und Vermögen" durch die Worte „Einkommen und Ertrag" ersetzt. 17. § 73 Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes erhält folgenden Satz 2: „Die Verwendung von Gewinnen zur Tilgung eines Kapitalentwertungskontos oder eines Kapitalverlustkontos begründet bei den Gesell- schaftern oder den Genossen für die Steuern vom Einkommen und Ertrag, bei der Gesellschaft oder der Genossenschaft für die Kapitalverkehr- steuer keine Steuerpf1icht." 18. Die Uberschrift des § 74 des D-Markbilanz- gesetzes erhält folgende Fassung: bei einem Hektarsatz von über 2 501 2 001 1 601 1 201 801 bis bis bis bis bis bis 3 000 3 000 2 500 2 000 1 600 1 200 800 erhält folgende Fassung: „Bei den übrigen Steuerpflichtigen, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist, sind die in § 47 aufgeführten Wertansätze mit Wirkung für die steuerliche Eröffnungsbilanz zu berichtigen." 20. § 74 Abs. 4 des D-Markbilanzgesetzes erhält folgende Fassung: ,, (4) Die Absätze 1 und 3 sowie §§ 5 bis 34, § 73 Abs. 1, 4, 5 und 6 sind bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag für die auf den 21. Juni 1948 aufzustellende steuerliche Bilanz der Steuerpflichtigen, die nicht unter § 1 dieses Gesetzes fallen, aber ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes durch Be- standsvergleich ermitteln, vorbehaltlich des Ab- satzes 5 sinngemäß anzuwenden." 21. § 74 des D-Markbilanzgesetzes erhält folgenden Absatz 5: 40 45 50 55 60 65 70, b) Gebäude eines Betriebes, der bei der letzten Einheitswertfeststellung als forstwirtschaftlicher Betrieb bewertet worden ist, bei einer Betriebsgröße bis 300 Hektar von 301 bis 1000 Hektar über 1000 Hektar Hundertsatz vom Einheitswert 15, Jedoch 25 000 10, jedoch 40 000 5, höchstens Deutsche Mark höchstens Deutsche Mark c) Gebäude eines Betriebes, der bei der letzten Einheitswertfeststellung als Weinbaubetrieb bewertet worden ist, Hundertsatz vom Einheitswert 30, .,Steuerliche Ausgangswerte". 19. § 74 Abs. 3 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes Hundertsatz vom Einheitswert d) Gebäude eines Betriebes, der bei der letzten Einheitswertfeststellung als gärtnerischer Betrieb bewertet worden ist, Betriebsart Gemüsebau sonstige Betriebe Hundertsatz vom Einheitswert 20 30. 2. Gebäude eines Betriebes, der bei der letzten Einheitswertfeststellung als übriges land- und forstwirtschaftliches Vermögen bewertet worden ist, und Gebäude, die zu einem Ab- bauland gehören, sind höchstens mit dem Wert anzusetzen, der sich unter Anwendung von § 2 des Währungsgesetzes aus der steuerlichen Reichsmark-Schlußvermögens- übersicht auf den 20. Juni 1948 ergibt. 3. Sind bei der Feststellung des Einheitswerts eines in Nummer 1 genannten Betriebes Teile des Betriebes nach den §§ 13, 19, 23 oder 28 der Durchführungsverordnung zum
Nr. 54 - 811 Tag der Ausgabe: Bonn, .:.I_9. Dezember 1950 Reichsbewertungsgesetz gesondert bewertet worden, so sind die Höchstwerte der Ge- bäude in entsprechender Anwendung der Nummer 1 für jeden Teil des Betriebes ge- sondert auf der Grundlage des auf ihn ent- fallenden anteiligen Emheitswerts und unter Anwendung des für die Nutzungsart maßgebenden Hundertsatzes zu ermitteln. Gebäude eines Teils des Betriebes, der, los- gelöst von der Zugehörigkeit zu diesem Betrieb, zum übrigen land„ und forstwirt- schaftlichen Vermögen gehören würde, und Gebäude, die zu einem Abbauland ge- hören, sind höchstens mit dem in Nummer 2 genannten Wert anzusetzen. 4. Bei Tieren ist § 18 nur auf besonders wert- volle Tiere, z.B. Zuchttiere, anzuwenden. Der übrige Viehbestand ist nach den von den Obersten Finanzbehörden der Länder festzusetzenden Durchschnittswerten anzu- setzen. 5. Soweit für Gebäude und bewegliches An- lagevermögen bei der Einheitswertfest- stellung Zuschläge nach § 40 Ziff. 1 des Reichsbewertungsgesetzes gemacht worden sind, sind die durch die Zuschläge erfaßten Vermögensgegenstände nicht nach den Nummern 1 bis 4 zu bewerten, sondern bis zur Höhe des auf sie entfallenden Teils der Zuschläge anzusetzen." 2. Ubersteigt bei einem Betrieb, der bei der letzten Einheitswertfeststellung nach § 28 22. § 74 des D-Markbilanzgesetzes erhält folgenden Absatz 6: a) bei einem Betrieb, der bei der letzten Einheitswertfeststellung als landwirt- schaftlicher Betrieb bewertet worden ist, ,,(6) Bei Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus einem Betrieb beziehen, der bei der letzten Ein- heitswertf eststellung als land- und forstwirt- schaftliches Vermögen (§ 28 des Reichsbewer- tungsgesetzes) bewertet worden ist, und die den Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, sind die Vorschriften des Absatzes 5 entsprechend anzuwenden. Der \tVert des Grund und Bodens eines Betriebes, der bei der letzten Einheitswertfeststellung als land- und forstwirt- schaftliches Vermögen bewertet worden ist, ist höchstens mit dem sich unter Anwendung des § 2 des Währungsgesetzes aus der steuerlichen Reichsmarkschlußbilanz auf den 20. Juni 1948 ergebenden Wert anzusetzen. Ist der Wert, der dem Grund und Boden am Stichtag der Eröff- nungsbilanz beizulegen ist, niedriger, so ist höchstens dieser Wert anzusetzen." 23. § 75 Abs. 2 des D-Markbilanzgesetzes erhält folgende Fassung: ,,(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 ist für die in § 74 Abs. 4 genannten Steuerpflichtigen vor- behaltlich des Absatzes 3 sinngemäß anzuwen- den." 24. § 75 des D-Markbilanzgesetzes erhält folgenden Absatz 3: ,,(3) Bei den in § 74 Abs. 5 und 6 genannten· Steuerpflichtigen gilt folgendes: 1. Für die Steuern vom Vermögen ist grund- sätzlich der auf den letzten Feststellungs- zeitpunkt festgestellte Einheitswert maß- gebend. des Reichsbewertungsgesetzes als land- oder forstwirtschaftliches Vermögen be- wertet worden ist, die Summe der nach den Vorschriften dieses Gesetzes in die steuer- liche Anfangsvermögensübersicht auf den 21. Juni 1948 für Gebäude, bewegliches Anlagevermögen und Vorratsvermögen eingestellten Werte die Summe der Werte, die nach den Nummern 3 bis 8 maßgebend sind, so ist der übersteigende Betrag für die Steuern vom Vermögen dem zuletzt festgestellten Einheitswert zuzurechnen. 3. Maßgebender Wert im Sinn der Nummer 2 ist für Gebäude der sich aus § 74 Abs. 5 Nr. 1 bis 3 ergebende Wert zuzüglich des nach § 74 Abs. 5 Nr. 5 für Gebäude zu- lässigen Ansatzes. 4. Maßgebender Wert im Sinn der Nummer 2 sind für das bewegliche Anlagevermögen mit Ausnahme des Viehbestandes vorbe- haltlich der Nummern 5 und 6 die folgen- den Hundertsätze des Einheitswerts, wobei Zuschläge nach § 40 Ziff. 1 des Reichs- bewertungsgesetzes unberücksichtigt blei- ben, zuzüglich des nach § 74 Abs. 5 Nr. 5 für bewegliches Anlagevermögen zulässi- gen Ansatzes'. bei einem Hektarsatz von über 2 501 2 001 1 601 1 201 801 Hundertsatz vom Einheitswert 3 000 bis 3 000 bis bis bis bis bis 12 13 14 15 16 17 2 500 2 000 1 600 1 200 800 18, b) bei einem Betrieb, der bei der letzten Einheitswertfeststellung als forstwirt- schaftlicher Betrieb bewertet worden ist, Hundertsatz vom Einheitswert 5, c) bei einem Betrieb, der bei der letzten Einheitswertfeststellung als Weinbau„ betrieb bewertet worden ist, Betriebsart Hundertsatz vom Emheitswert ohne eigene Kelterei und Lagervorrichtung 10 sonstige Betriebe 25, d) bei einem Betrieb, der bei der letzten Einheitswertfeststellung als gärtneri- scher Betrieb bewertet worden ist, Betriebsart Obstbau oder Baumsch,,lle sonstige Betriebe Hundertsatz vom Einheitswert 30 60. 5. Maßgebender Wert im Sinne der Num- mer 2 für das bewegliche Anlagevermögen
818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 mit Ausnahme des Viehbestands eines im § 74 Abs. 5 Nr. 2 genannten Betriebes oder eines Abbaulandes ist der sich unter Anwendung von § 2 des Währungsgesetzes aus der steuerlichen Reichsmark-Schluß- vermögensübersicht auf den 20, Juni 1948 ergebende Ansatz. 6. Sind bei der Feststellung des Einheitswerts eines in Nummer 2 genannten Betriebes Teile des Betriebes nach den §§ 13, 19, 23 oder 28 der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz gesondert bewertet worden, so sind die maßgebenden Werte für das bewegliche Anlagevermögen mit Ausnahme des Viehbestandes in entspre- chender Anwendung der Nummer 4 für jeden Teil des Betriebes gesondert auf der Grundlage des auf ihn entfallenden anteili- gen Einheitswerts und unter Anwendung des für die Nutzungsart maßgebenden Hundertsatzes zu ermitteln. Bei beweg- lichem Anlagevermögen eines Teils des Betriebes, der, losgelöst von der Zugehörig- keit zu diesem Betrieb, zum übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ge- hören würde, und bei beweglichem Anlage- vermögen, das zu einem Abbauland gehört, ist Nummer 5 entsprechend anzuwenden. 7. Maßgebender Wert im Sinn der Nummer 2 ist für den Viehbestand , a) bei dem nach Durchschnittswerten an- zusetzenden Vieh der Durchschnitts- wert. b) bei dem nach § 18 zu bewertenden Vieh der sich unter Anwendung von § 2 des Währungsgesetzes aus der steuerlichen Reichsmark - Schlußvermögensübersicht auf den 20. Juni 1948 ergebende ent- sprechende Ansatz. 8. Maßgebender Wert im Sinn der Nummer 2 für das Vorratsvermögen ist der sich unter Anwendung von § 2 des Währungsgesetzes aus der steuerlichen Reichsmark-Schluß- vermögensübersicht auf den 20. Juni 1948 ergebende entsprechende Ansatz." 25. § 80 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes erhält folgende Fassung: ,, (1) Aktiengesellschaften, Kommanditgesell- schaften auf Aktien und Gesellschaften mit be- schränkter Haftung, die den Beschluß über die Neufestsetzung ihrer Kapitalverhältnisse nach Abschnitt II nicht bis zum 30, Juni 1951 beim Registergericht zur Eintragung in das Handels- register angemeldet haben, sind mit dem Ab- lauf dieses Tages aufgelöst. Ist der Beschluß über die Neufestsetzung vor dem 30. Juni 1951 angefochten worden, so tritt an die Stelle des 30. Juni 1951 der sechs Monate nach dem Tage rier Rechtskraft der Entscheidung liegende Tag." 26. § 80 Abs. 4 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes erhält folgende Fassung: „Absatz 1 gilt sinngemäß für Erwerbs- und \,Virtschaftsgenossenschr1ften, wenn die nach §§ 64 ff. notwendigen Änderungen des Statuts nicht bis zum 30. Juni 1951 zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet worden sind.'' 27. § 81 Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes erhält fol- gende Fassung: ,,(3) Die erste Wiederprüfung von Genossen- schaften nach § 53 Abs. 1 des Genossenschafts- gesetzes hat spätestens im Jahre 1951 zu er- folgen." ABSCHNITT IV Steuerliche Behandlung d e r U m w a n d 1 u n g e n n a c h § 45 § 8 Steuerbegünstigte Umwandlung Bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften im Sinne von § 1 Abs. 1 Ziff. 1 des Körperschaft- steuergesetzes werden steuerliche Erleichterungen nach Maßgabe der §§ 9 bis 11 gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind: l. die Umwandlung auf Grund des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. Juli 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 569) und seiner Durchführungsverordnungen durchge- führt wird, 2. das Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft in das im Inland belegene Betriebsvermögen eines oder mehrerer Gesellschafter der Kapital- gesellschaft oder einer Personengesellschaft, die aus Gesellschaftern der Kapitalgesellschaft besteht, übernommen wird und 3. die Kapitalgesellschaft eine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark nach § 45 Abs. 1 des D-Mark- bilanzgesetzes aufstellt und die Umwandlung spätestens bis 30. Juni 1951 zum Handels- register angemeldet wird. § 9 Körperschafts teuer der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft Bei der Ermittlung des Einkommens für die Kör- perschaftsteuer können die ·wirtschaftsgüter der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft in der Um- wandlungsbilanz mit den Werten angesetzt werden, die sich nach den Vorschriften üher die Gewinn- ermittlung (§ 6 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit den §§ 4 bis 7 e des Einkommen- steuergesetzes) ergeben. § 10 Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer des Gesellschafters (1) Bei der Ermittlung des Einkommens für die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer sind die in der Umwandlungsbilanz der umgewandelten Kapitalgesellschaft angesetzten Werte als Ausgangs- werte maßgebend. (2) Eine Beteiligung, die bereits am 20. Juni 1948 zu dem Betriebsvermögen des Gesellschafters ge- hörte, kann in der steuerlichen Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark des Gesellschafters abweichend von § 22 des D-Markbilanzgesetzes mit dem Wert angesetzt werden, der dem Anteil an dem Ver-
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, 29. Dezember 1950 mögen der umgewandelten Kapitalgesellschaft ent- spricht, das diese in der Eröffnungsbilanz in Deut- scher Mark ausgewiesen hat. (3) Der Anschaffungspreis einer wesentlichen Be- teiligung im Sinne von § 17 des Einkommensteuer- gesetzes kann mit dem Wert angesetzt werden, der dem Anteil an dem Vermögen entspricht, das die umgewandelte Kapitalgesellschaft in der Eröffnungs- bilanz in Deutscher Mark ausgewiesen hat. § 11 Gewerbesteuer Die Vorschriften des § 9 und des § 10 Abs. 1 und 2 gelten für die Gewerbesteuer entsprechend. ABSCHNITT V Ubergangs- und Schlußvorschriften § 12 Ubergangsvorschrift zur Aufhebung des § 3 Absatz 7 des D-:\1:arkbilanzgesetzes Hat ein Unternehmen, das seine Hauptnieder- lassung (Sitz) nach dem 20. Juni 1948 in den Gel- tungsbereich dieses Gesetzes verlegt hat, seine Er- öffnungsbilanz bereits nach § 3 Abs. 7 des D-Mark- bilanzgesetzes aufgestellt, so steht die Aufhebung des § 3 Abs. 7 des D-Markbilanzgesetzes seiner weiteren Anwendung nicht entgegen. Hat es die Er- öffnungsbilanz noch nicht aufgestellt, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes (§§ 2 bis 4, 6) anzu- wenden. § 13 Ubergangsvorschrift zur Neufassung des § 35 Absatz 3 des D-Markbilanzgesetzes (1) Hat eine Kapitalgesellschaft ihre Eröffnungs- bilanz bereits festgestellt und die Kapitalneufest- setzung beschlossen, aber in ihre Eröffnungsbilanz einen Betrag als freie Rücklage eingestellt, der höher ist, als § 35 Abs. 3 Satz 2 des D-Markbilanz- gesetzes in der bisherigen Fassung es zuläßt, so sind die festgestellte Eröffnungsbilanz und der Be- schluß über die Kapitalneufestsetzung nicht wegen Verstoßes gegen § 35 Abs. 3 Satz 2 des D-Mark- bilanzgesetzes in der bisherigen Fassung nichtig. Die Kapitalgesellschaft hat jedoch den Betrag, der auch unter Zugrundelegung der neuen Fassung des § 35 Abs. 3 Satz 2 des D-Markbilanzgesetzes nicht als freie Rücklage hätte ausgewiesen werden dürfen, in dem ersten, nach dem Inkrafttreten dieses Ge- setzes festzustellenden Jahresabschluß in die gesetz- liche Rücklage (Sonderrücklage) zu überführen. Sie kann stattdessen eine Erhöhung ihres Nennkapitals bis zu diesem Betrag durch Gewährung von Frei- anteilen nach den Vorschriften über die Kcipltul- erhöhung beschließen; diese Gewährung von Frei- anteilen gilt nicht als Gewinnausschüttung. § 73 Abs. 1 und 2 des D-Markbilanzgesetzes ist sinn- gemäß anzuwenden. Wird der Betrag entgegen diesen Bestimmungen in den freien Rücklagen be- lassen, so ist der festgestellte Jahresabschluß nichtig. (2) Hat eine Kapitalgesellschaft ihre Eröffnungs- bilanz bereits festgestellt und die Kapitalneufest- setzung beschlossen, aber in ihre Eröffnungsbilanz einen Betrag als freie Rücklage eingestellt, der niedriger ist, als § 35 Abs. 3 Satz 2 des D-Mark- 819 bilanzgesetzes in der neuen Fassung es zuläßt, so kann sie in dem ersten, nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes festzustellenden Jahresabschluß die gesetzliche Rücklage (Sonderrücklage) bis zur Höhe des Betrages, den sie nach § 35 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b des D-Markbilanzgesetzes in der neuen Fassung zusätzlich in die freie Rücklage hätte ein- stellen dürfen, auflösen und den Betrag als freie Rücklage einstellen. § 14 Ubergangsvorschriit zur Neuiassung des § 45 Absatz 1 des D-Markbilanzgesetzes Ist einer Umwandlung nach § 45 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes in der bisherigen Fassung eine Bilanz als Umwandlungsbilanz zugrunde gelegt worden, deren Stichtag nicht innerhalb von vier Monaten vor dem Tag der Eintragung der Umwand- lung liegt, so hat der Einzelkaufmann oder die Per- sonengesellschaft, auf den oder die das Vermögen der Kapitalgesellschaft übertragen worden ist, dem für die umgewandelte Kapitalgesellscha1t zustän- digen Finanzamt binnen drei Monaten nach Inkraft- treten dieses Gesetzes als Umwandlungsbilanz eine Bilanz einzureichen, deren Stichtag höchstens vier Monate vor dem Tag der Eintragung der Umwand· lung liegen soll. § 15 Bestätigung nicht gewählter Abschlußprüfer (1) Hat die Hauptversammlung einer Aktien- gesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien Abschlußprüfer für einen Jahresabschluß in Deut- scher Mark, bevor dieser dem Aufsichtsrat vor- gelegt wird, nicht gewählt, und soll dieser Jahres- abschluß der Hauptversammlung, die über die Fest- stellung der Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark beschließt, zur gleichzeitigen Beschlußfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses oder über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäfts- jahr des Jahresabschlusses vorgelegt werden, so kann der Aufsichtsrat den für die Prüfung der Er- öffnungsbilanz bestellten Abschlußprüfern den Prü- fungsauftrag für den Jahresabschluß erteilen. Dieser Prüfungsauftrag bedarf jedoch der Bestätigung durch die Hauptversammlung, die über die Feststellung der Eröffnungsbilanz beschließt. Mit der Bestätigung gelten die Abschlußprüfer als ordnungsmäßig ge- wählt im Sinne des § 136 Abs. ·1 des Aktiengesetzes. (2) Die Abschlußprüfer gelten auch dann als ord- nungsmäßig gewählt, wenn der Aufsichtsrat den Prüfungsauftrag vor dem Inkrafttreten dieses Ge- setzes erteilt und die Hauptversammlung, die zu- gleich mit der Feststellung der Eröffnungsbilanz über die Feststellung des Jahresabschlusses oder über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Ge- schäftsjahr des Jahresabschlusses beschlossen hat, die Erteilung des Prüfungsauftrages bestätigt oder keine Einwendungen gegen die Vornahme der Prü- fung durch die für die Prüfung der Eröffnungsbilanz bestel.lten Abschlußprüfer erhoben hat. § 16 D-Markbilanzgesetz im Sinne dieses Gesetzes Soweit dieses Gesetz auf das D-Markbilanzgeset-z Bezug nimmt, ist darunter je nach dem Geltungs-
820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 bereich das Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 21. August 1949 (WiGBi. S. 279). auf Baden, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau erstreckt durch Ver- ordnung vom 13. Dezember 1949 (BGBl. 1950 S. 2). oder das Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 6. September 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 421) zu ver- stehen. § 17 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. Dezember 1950. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Dehler :)er Bundesminister der Finanzen Schäffer Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts. Vom 28. Dezember 1950. Der Bundestag schlossen: hat das § folgende Gesetz be- 1 (1) Die in § 18 des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 825) bestimmten Fristen werden, soweit sie noch nicht abgelaufen sind, bis auf weiteres verlängert. Die Landesgesetze können bestimmen, wann diese Fristen ablaufen. Soweit diese Fristen bereits ab- gelaufen sind, können die Landesgesetze die Rechts- folgen des Fristablaufs abweichend von § 18 des Gesetzes vom 6. Juli 1938 und den zu seiner Durch- führung und Ergänzung erlassenen Vorschriften regeln. (2) Soweit gesetzliche Vorschriften auf § 18 des Gesetzes vom 6. Juli 1938 verweisen, gilt § 18 mit den sich aus Absatz 1 ergebenden Änderungen. § 2 Hat eine aus Anlaß der Fideikommißauflösung gebildete Stiftung oder sonstige juristische Person oder eine Familienstiftung ihren Sitz außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes und besteht im Hinblick auf im Geltungsgebiet dieses Gesetzes be- findliche Vermögensgegenstände ein Bedürfnis zu Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, so kann die sachlich zuständige Oberste Landesbehörde des Lan- des, in dem sich die Vermögensgegenstände befin- den, die Aufsichtsbefugnisse ausüben. Sie kann die Ausübung der Befugnisse auf eine andere Behörde übertragen. § 3 (1) Bei Streit oder Ungewißheit über die örtliche Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts (Fidei- kommißsenats) oder Fideikommißgerichts ent- scheidet ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Be- steht der Streit über die Zuständigkeit zwischen Oberlandesgerichten, die sämtlich dem Land Bayern angehören, so entscheidet das Bayerische Oberste Landesgericht als Oberstes Fideikomm;ßgericht. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Entscheidungen über Beschwerden wegen verweigerter Rechtshilfe. § 4 Die bisher geltenden Vorschriften über die Auf- lösung und das Erlöschen der Fideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen und über den Wald- schutz bei der Fideikommißauflösung sowie die Verordnung über Familienstiftungen vom 17. Mai 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 806) können durch Landes- gesetz geändert, ergänzt oder aufgehoben werden. § 5 (1) § 1 tritt mit Wirkung vom Ende des Jahres 1950 in Kraft. (2) Im übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft: § 26 und § 33 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vereinheit- lichung der Fideikommißauflösung vom 24. August 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1103),
Nr. 54 - 821 Tag der Ausgabe: Bonn, 29. Dezember 1950 5 der Verordnung des Zentral-Justizamts für die Britische Zone zur Regelung vonFragen des Fideikommiß- und Stiftungsrechts vom 25. November 1 946 (Verordnungsblatt für die Britische Zone 1947, S. 7), (Reichsgesetzbl. I S. 509). Soweit andere Vor- schriften auf die Vorschriften verweisen, sind sie nicht mehr anzuwenden. § 12 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger ge- bundener Vermögen vom 20. März 1939 § (3) Die vom Hessischen Minister der Justiz er- lassene Vierte Verordnung zur Abwicklung der Fideikommisse und der sonstigen gebundenen Ver- mögen vom 22. September 1949 (Gesetz- und Ver- ordnungsblatt für das Land H€ssen S. 133) gilt vom Zeitpunkt ihrer Verkündung ab als Bundesrecht. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. Dezember 1950. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der 'Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Dehler Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen. Vom 28. Dezember 1950. Der Bundestag hat schlossen: das folgende Gesetz be- § 1 (1) Die bürgerlich-rechtlichen Ansprüche, deren Verjährung durch deutsche Kriegs- oder Nach- kriegsvorschriften gehemmt war und beim Inkraft- treten dieses Gesetzes noch nicht vollendet ist, ver- jähren, soweit dieses Gesetz nicht ein anderes be- stimmt, bereits in dem Zeitpunkt, in dem die Ver- jährung ohne diese Hemmung vollendet sein würde, jedoch nicht vor dem Ablauf des 31. März 1951. (2) Wird die Verjährung in den Fällen des Ab- satzes 1 nach dem 30. Juni 1950 auf Grund anderer Vorschriften gehemmt, so wird sie nicht früher vollendet als sechs Monate nach Fortfall des Grun- des dieser Hemmung. Ist die Dauer der Hemmung kürzer als sechs Monate, so tritt sie an die Stelle der sechs Monate. § 2 (1) Hält der Berechtigte oder der Verpflichtete sich infolge von Kriegsereignissen oder -zuständen unfreiwillig außerhalb des Gebietes auf, in dem eine deutsche Gerichtsbarkeit ausgeübt wird, so wird die Verjährung von bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen nicht vor dem Ende des Kalenderjahres vollendet, vor dessen Beginn er in dieses Gebiet zurückkehrt oder zurückkehren kann oder verstirbt. Dies gilt entsprechend, wenn der Berechtigte oder der Verpflichtete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes unter solchen Umständen gefangen gehalten wird, daß ihm die sachgemäße Rechtsver- folgung oder Rechtsverteidigung nicht möglich ist. (2) Ist der Berechtigte oder der Verpflichtete im Zusammenhang mit Kriegsereignissen oder -zustän- den verschollen, so wird die Verjährung von bür- gerlich-rechtlichen Ansprüchen nicht vor dem Ende des Kalenderjahres vollendet, das auf den Eintritt der Rechtskraft der Todeserklärung folgt. Der To- deserklärung steht die gerichtliche Feststellung des Todes gleich. (3) Ein Anspruch, dessen Verjährungsfrist nicht mehr als sechs Monate beträgt, verjährt statt am Ende des Kalenderjahres bereits am Ende des Ka- lenderhalbjahres, das auf das in Absatz 1 oder in Absatz 2 bezeichnete Ereignis folgt. § 3 (1) Für Zahlungsansprüche aus dem zwischen- staatlichen Geld- oder Kapitalverkehr gilt § 1 mit
822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 der Maßgabe, daß an die Stelle des Ablaufs des 31. März 1951 das Ende des Kalenderjahres tritt, vor dessen Beginn das Erfordernis einer devisen- rechtlichen Sondergenehmigung zur Erfüllung des Anspruchs wegfällt. Diese Bestimmung ist auch an- zuwenden, wenn die Verjährung nach den bisher geltenden Vorschriften bereits eingetreten ist, aber vor dem 9. Mai 1945 noch nicht vollendet war. (2) Das gleiche gilt für Ansprüche auf Zahlung in nichtdeutscher Währung, die ein Gläubiger durch Weitergabe der ihm im zwischenstaatlichen Geld- oder Kapitalverkehr zugeflossenen Mittel im In- land erworben hat. § 2 ist jedoch nicht entsprechend anzuwenden auf den Ablauf von Ausschlußfrist.en, innerhalb deren ein Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf die Leistungen des Versicherers gerichtlich geltend zu machen hat. (2) Die in Absatz .1 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Vorlegungsfristen laufen, soweit zur Einlösung der Scheine eine devisenrechtliche Sondergenehmigung erforderlich ist., erst am Ende des Kalenderjahres ab, vor dessen Beginn das Erfordernis der Sonder- genehmigung wegfällt. § 5 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: § 4 (1) Die Vorschriften der §§ 1, 2 über die Voll- endung der Verjährung von Ansprüchen gelten entsprechend für den Ablauf von 1. §§ 30, 31 der Vertragshilfeverordnung vom 30. November 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2329) in der Fassung vom 3. November 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 684), 1. Fristen, die für die Beschreitung des ordent- lichen Rechtsweges oder die sonstige Gel- tendmachung von Rechten im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten gesetzlich oder rechtsgeschäftlich bestimmt sind, mit Ausnahme der Fristen, die in den §§ 152, 153 der Konkursordnung vorgesehen sind, 2. §§ 1 bis 3, § 5 der Verordnung des Präsi- denten des Zentral-Justizamtes für die Bri- tische Zone über die Beendigung der Hem- mung von Verjährungs- und ähnlichen Fristen auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und der bürgerlichen Rechtspflege vom 13. Januar 1949 (Verordnungsblatt für die Britische Zone S. 19) in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung vom 24. August 1949 (Verordnungsblatt für die Britische Zone S. 367). 2. anderen Fristen auf dem Gebiete des bür- gerlichen Rechts und der bürgerlichen Rechtspflege, auf die § 203 des Bürger- lichen Gesetzbuches ganz oder teilweise entsprechend anzuwenden ist, 3. Fristen, innerhalb deren Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine auf den Inhaber dem Aussteller zur Einlösung vorzulegen sind. § 6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. Dezember 1950. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Dehler
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, 29. Dezember 1~50 823 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin". Vom 23. Dezember 1950. 3600 Deutsche Mark nicht übersteigt, Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Das Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1950 (BGBI. S. 340) wird wie folgt geändert: 1. § 16 erhält die folgende Fassung: ,,§ 16 Höhe Das „Notopfer Berlin" beträgt: 1. als Abgabe der Arbeitnehmer für jede ange- fangenen, im Erhebungszeitraum (§ 3 Ziffer 1) bezogenen 100 Deutsche Mark abgabepflich- tigen Arbeitslohn: a) bis zu einem Arbeitslohn von monatlich 300 Deutsche Mark 0,75 Deutsche Mark, jedoch bei Arbeitnehmern der Steuer- klassen II und III im Sinn des § 39 des Ein- kommensteuergesetzes, deren Arbeitslohn 300 Deutsche Mark monatlich nicht über- steigt, 0,60 Deutsche Mark, b) für den 300 Deutsche Mark monatlich über- steigenden Arbeitslohn bis zu einem Ar- beitslohn von monatlich 500 Deutsche Mark 1,00 Deutsche Mark, c) für den 500 Deutsche Mark monatlich über- steigenden Arbeitslohn bis zu einem Ar- beitslohn von monatlich 1000 Deutsche Mark 2,00 Deutsche Mark, d) für den 1000 Deutsche Mark monatlich über- steigenden Arbeitslohn 3,00 Deutsche Mark: 2. als Abgabe der Veranlagten für jede angefan- genen, im Erhebungszeitraum (§ 3 Ziffer 2) bezogenen 100 Deutsche Mark Einkommen: a) bis zu einem Einkommen von 3600 Deutsche Mark 0,75 Deutsche Mark, jedoch bei Abgabepflichtigen der Steuer- klassen II und III im Sinn des § 32 des Ein- kommensteuergesetzes, deren Einkommen 0,60 Deutsche Mark, b) für das 3600 Deutsche Mark übersteigende Einkommen bis zu emem Einkommen von 6000 Deutsche Mark 1,00 Deutsche Mark, c) für das 6000 Deutsche Mark übersteigende Einkommen bis zu einem Einkommen von 12 000 Deutsche Mark 2,00 Deutsche Mark, d) für das 12 000 Deutsche Mark übersteigende Einkommen 3,00 Deutsche Mark, mindestens jedoch 9,00 Deutsche Mark; 3. als Abgabe der Körperschaften für jede ange- fangenen, 1m Erhebungszeitraum (§ 3 Ziffer 2) bezogenen 100 Deutsche Mark Einkommen 3,00 Deutsche Mark, mindestens jedoch a) für alle Kapitalgesellschaften und für Ver- sicherungsvereme auf Gegenseitigkeit mit einer Beitragseinnahme von mehr als 10 000 Deutsche Mark 240 Deutsche Mark, b) für andere Körperschaften, Personenvereini- gungen und Vermögensr;rnssen 14,40 Deutsche Mark; 4. als Abgabe auf Postsendungen 0,02 Deutsche Mark für Jede abgabepflichtige Sendung." 2 § 24 Absutz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes und der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung in der Jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer Uberschrift und in neuer Para- graphenfolge bekanntzumachen und dabei Un- stimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen." 3. § 25 wird wie_ folgt geändert: „Die Geltungsdauer dieses Gesetzes erstreckt sich auf die Erhebungszeiträume, die spätestens am 31. Dezember 1951 enden." Artikel II Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1951 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1950. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Hartmann
824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes. Vom 23. Dezember 1950. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: § 1 Die Geltungsdauer des Ubergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der Fassung def Gesetzes zur Verlängerung des Ubergangs- gesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 3. Februar 1949 (WiGBl. S. 14), des § 1 Absatz 2 Nr. 4 und des § 3 des Gesetzes zur Erstreckung und Verlängerung des Bewirtschaftungs- notgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes vom 21. Januar 1950 (BGBl. S. 7) und der Gesetze zur Verlängerung der Gel- tungsdauer des Preisgesetzes vom 8. Juli 1950 (BGBl. S. 274) und 25. September 1950 (BGBl. S. 681) wird bis zum Inkrafttreten eines neuen Preis- 9esetzes, längstens jedoch bis zum 31. März 1951. verlängert. § 2 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1951 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1950. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Ni k 1 a s Der Bundesminister für Verkehr Seebohm
Nr 54 - 825 Tag der Ausgabe: Bonn, 29. Dezember 1950 Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Anordnungen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Verlängerungsgesetz). Vom 28. Dezember 1950. Der Bundestag schlossen: hat das folgende Gesetz aus Edelmetallen und Edelmetallsalzen (An- ordnung Edelmetalle I/50) vom 27. Januar 1950 (Bundesanzeiger Nr. 21 vom 31. Januar 1950) in der Fassung der Verlängerungsanordnung vom 23. Juni 1950 (Bundesanzeiger Nr. 121 vom 28. Juni 1950), be- § 1 Die Geltungsdauer folgender Anordnungen des Bundesministers für Wirtschaft wird bis zum 31. März 1951 verlängert: 1. Anordnung über die Bewirtschaftung von Mi- neralöl (Anordnung Minöl I/50) vom 27. Januar 1950 (Bundesanzeiger Nr. 21 vom 31. Januar 1950) und Anordnung zur Durchführung C::.er Anordnung Minöl I/50 - Kraftstoff-, Spezial- und Testbenzinbewirtschaftung - (Anordnung Minöl 1-I/50) vom 27. Januar 1950 (Bundes- anzeiger Nr. 25 vom 4. Februar 1950) in der Fassung der Verlängerungsanordnung vom 23. Juni 1950 (Bundesanzeiger Nr. 121 vom 28. Juni 1950), 2. Anordnung über die Bewirtschaftung von Edel- metallen, technischen Gebrauchsgegenständen 3. Anordnung zur Sicherung der Anforderungen der Besatzungsmächte (Anordnung Besatzungs- bedarf I/50) vom 27. Januar 1950 (Bundes- r1nzeiger Nr. 21 vom 31. Januar 1950). § 2 (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1951, hinsichtlich der Strafbestimmungen jedoch erst am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die in § 1 genannten Anordnungen vor dem 31. März 1951 außer Kraft setzen. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. Dezember 1950. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard
826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 Den Wünschen vieler Bezieher entsprechendr läßt der Verlag einheitliche Einbanddecken zum Einbinden der Jahrgänge 1949 und 1950 des Bundesgesetzblattes (Halbleinen, Rücken mit Goldschrift) herstellen. Preis je Einbanddecke einschließlich Verpackung 1.80 DM. Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, den Betrag (zuzüglich 0.20 DM Postgebührj auf Postscheckkonto Bundesanzeiger Köln 83 400 zu überweisen und auf der Rückseite des Einzahlungsabschnittes die Bestellung auf- zugeben. VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KOLN/RH. 1, POSTFACH Das Bundesgesetzblatt erscheint nach Bedarf. Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich DM 3.- zuzüglich Zuste~lgebühr. Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.30 beim Verlag des „Bundesanzeiger' in Bonn oder in Köln-Rh. Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 83 400. Druck: Kölne1 Pressedruck GmbH., Breite Straße 70.

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