Source: https://www.aerzteblatt.de/archiv/24203/Arztrecht-Grenzen-der-aerztlichen-Schweigepflicht
Timestamp: 2018-01-22 23:46:51+00:00

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Dtsch Arztebl 2000; 97(37)
Dtsch Arztebl 2000; 97(37): A-2364 / B-2020 / C-1896
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erschwert
den Umgang mit der ärztlichen Schweigepflicht.
Für Aufsehen sorgte eine Entscheidung des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (1), in der eine Offenbarungspflicht des Arztes gegenüber nahestehenden Personen über die Aids-Erkrankung eines seiner Patienten entgegen der ärztlichen Schweigepflicht befürwortet wurde. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin lebte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem inzwischen verstorbenen HIV-Patienten. Der beklagte Arzt war der Hausarzt für die beiden sowie deren zwei Kinder. Im Jahr 1992 wurden bei dem Lebensgefährten der Klägerin Lymphknotenkrebs und eine HIV-Infektion festgestellt. Der HIV-Infizierte untersagte dem beklagten Arzt jegliche Offenbarung seiner HIV-Infektion an die Klägerin, die von dem Beklagten erst nach dem Tode ihres Lebenspartners unterrichtet wurde. Bei einer Blutuntersuchung der Klägerin wurde dann ebenfalls ein positiver HIV-Befund festgestellt. Die Klägerin hat den Arzt daraufhin auf ein Schmerzensgeld von mindestens 100 000 DM und die Feststellung der Ersatzpflicht für alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden verklagt.
Im Ergebnis blieb die Berufung der Klägerin vor dem OLG zwar ohne Erfolg. Die Erfolglosigkeit ihrer Klage beruht aber lediglich auf dem Umstand, dass die Klägerin den Kausalitätsnachweis nicht erbringen konnte, dass eine vorzeitige Information durch den beklagten Arzt ihre HIV-Infektion hätte verhindern können. Entgegen der strafrechtlichen Bestimmung aus § 203 Strafgesetzbuch (StGB) zur Verletzung von Privatgeheimnissen, die auch die ärztliche Schweigepflicht umfasst, wäre der beklagte Arzt nach der Auffassung des OLG in diesem Fall nicht nur zu einer Durchbrechung dieser strafrechtlichen Norm aus rechtfertigendem Notstand aus § 34 StGB berechtigt, sondern aufgrund der in § 34 StGB vorgesehenen Güterabwägung sogar zu einem Bruch der ärztlichen Schweigepflicht verpflichtet gewesen. Bei der Abwägung dürfe der Arzt nicht einseitig die Interessen seines aidskranken Patienten zum Schutz dessen Intimsphäre in den Vordergrund stellen. Dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der konkret von der Ansteckung bedrohten Klägerin, die auch von ihm ärztlich betreut wurde, hätte bei der Güterabwägung eindeutig der Vorrang gebührt. Diese falsch gewichtete Güterabwägung im Sinne des § 34 StGB wird dem beklagten Arzt vom OLG als rechtswidrige und schuldhafte Verletzung von ärztlichen Pflichten angelastet. Auch die Beteuerungen des HIV-Infizierten, Kondome zu benutzen, hätten den Arzt aufgrund der ausdrücklichen Untersagung des Patienten, die Klägerin über dessen HIV-Infektion zu unterrichten, größte Bedenken an der Zuverlässigkeit dieser Beteuerung hegen lassen müssen.
Die Urteilsbegründung des OLG Frankfurt stößt auf erhebliche Bedenken. Zwar muss konstatiert werden, dass der Schutz von Patienten vor der Ansteckung mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung wie Aids einen hohen Stellenwert genießt. Fraglich ist jedoch, inwieweit in gewissen Fallkonstellationen (Pflichtenkollision) dem Arzt Pflichten auferlegt werden können, die gesetzlich nicht eindeutig normiert sind und wobei die Transparenz aufgrund der sonstigen Gesetzeslage und Rechtsprechung bei HIV für den juristischen Laien nicht offensichtlich ist.
Die Schweigepflicht des Arztes gilt als eine der höchsten ärztlichen Standes- und Rechtspflichten (2). Sie resultiert nicht nur traditionell aus dem hippokratischen Eid, sondern ist standes- und seit dem 1. Januar 1975 auch in § 203 StGB strafrechtlich normiert. Die entscheidende Bestimmung aus § 203 StGB lautet: „Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, . . ., anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. . . .“ Schutzgut des § 203 StGB ist sowohl das allgemeine Vertrauen in die Verschwiegenheit bestimmter Berufsgruppen wie auch der Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs. Das Arztgeheimnis dient dem Vertrauen zwischen Arzt und Patient und trägt der aus Art. 1 und Art. 2 I Grundgesetz verfassungsmäßig gewährleisteten Würde des Menschen und seinem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und informationelle Selbstbestimmung Rechnung (3). Insbesondere HIV-Infizierte bedürfen aufgrund der Stigmatisierung, die mit dieser Erkrankung einhergeht, der besonderen Verschwiegenheit des Arztes.
Allerdings können sich Durchbrechungen dieser Prinzipien aus der Einwilligung, aus Offenbarungsbefugnissen und -pflichten ergeben. Der Arzt darf ein Geheimnis preisgeben, wenn und soweit der Patient als „Geheimnisherr“ mit der Preisgabe einverstanden ist. So kann der Patient den Arzt von seiner Schweigepflicht gegenüber einem bestimmten Personenkreis entbinden. Auch wenn keine ausdrücklich oder stillschweigend erklärte Einwilligung vorliegt, kann eine Offenbarung nach den Grundsätzen der mutmaßlichen Einwilligung gerechtfertigt sein. Eine mutmaßliche Einwilligung liegt vor, wenn die Handlung im Interesse des Betroffenen vorgenommen wird und eine Vermutung für seine Einwilligung, die aber nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann, spricht.
Eine Offenbarungsbefugnis resultiert aus § 34 StGB, der unter bestimmten Voraussetzungen die Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht zulässt. Durch die Offenbarung eines Patientengeheimnisses verletzt der Arzt zwar das Rechtsgut der ärztlichen Schweigepflicht aus § 203 StGB; bei der pflichtgemäßen gewissenhaften Abwägung der widerstreitenden Interessen durch den Arzt überwiegt jedoch das geschützte Rechtsgut mehr. Als Beispielsfall lässt sich die Unterrichtung der Verkehrsbehörden über einen durch eine Erkrankung fahruntüchtigen, aber uneinsichtigen Autofahrer anführen (4). Eine Pflicht zur Offenbarung ist jedoch für den Arzt nicht gegeben. Bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung und Belehrung des Patienten über die Risiken, die mit der Erkrankung für sich und andere einhergehen, setzte sich der Arzt bisher weder straf- noch zivilrechtlichen Konsequenzen aus, wenn er der ärztlichen Schweigepflicht den Vorrang einräumte.
Offenbarungspflichten sind im Interesse der Verbrechensverhinderung und zum Schutz der Bevölkerung gesetzlich vorgeschrieben. In dem Katalog des § 138 StGB werden die Straftaten aufgeführt, die zur Anzeige gebracht werden müssen, wenn man von dem Vorhaben oder der Ausführung dieser Straftaten Kenntnis erlangt. Bei einer unterlassenen Anzeige setzt man sich selbst der Gefahr der Strafverfolgung und der Verurteilung aus. Beispielhaft können als geplante und somit zu meldende Straftaten Mord, Totschlag, Raub et cetera angeführt werden.
Eine Meldepflicht resultiert auch aus dem Bundesseuchengesetz. In § 3 BSeuchG sind die Krankheiten enumerativ aufgeführt, für die eine gesetzliche Meldepflicht besteht. Nach § 1 BSeuchG werden unter übertragbaren Krankheiten im Sinne des Gesetzes „durch Krankheitserreger verursachte Krankheiten, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden können“ verstanden. Auch das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten sieht eine Meldepflicht für bestimmte vorwiegend auf sexuellem Wege übertragbare Krankheiten vor.
Bruch der ärztlichen Schweigepflicht ist möglich
Sowohl das Bundesseuchengesetz als auch das Gesetz zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten werden durch das Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften, das am 20. Juli 2000 verkündet wurde, nach einer kurzen Frist außer Kraft gesetzt. Durch die Neuordnung tritt das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, IfSG) in Kraft, das in § 6 eine namentliche Meldepflicht für Krankheitsverdacht, Erkrankung oder Tod bei einem Katalog von Krankheiten und in § 7 I eine namentliche Meldepflicht bei dem direkten oder indirekten Nachweis sowie bei Hinweisen auf eine akute Infektion bei bestimmten Krankheitserregern vorsieht.
Bei Aids-Patienten kann der Arzt aus dem rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB befugt sein, die ärztliche Schweigepflicht zu brechen, weil die Rechtsgüter Leben und Gesundheit anderer Personen überwiegen. So darf der Arzt die HIV-positive uneinsichtige Prostituierte den Behörden melden, eine Pflicht zum Bruch der ärztlichen Schweigepflicht lässt sich aus § 34 StGB jedoch nicht ableiten.
Auch eine Offenbarungspflicht nach § 138 StGB besteht nicht. Nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung wird ein Tötungsvorsatz des Aids-Infizierten, der ungeschützt Geschlechtsverkehr ausübt, bei der Prüfung eines versuchten Totschlags (§§ 212 I, 22, 23 I StGB) verneint (5, 6). Zur Begründung wird angeführt, dass aus der Gefährlichkeit einer Handlung nicht zwangsläufig auf einen entsprechenden Tötungsvorsatz geschlossen werden dürfe. Für die Ausübung des ungeschützten Geschlechtsverkehrs eines HIV-Infizierten komme lediglich eine Strafbarkeit im Sinne einer gefährlichen Körperverletzung, § 224 I Nr. 1 beziehungsweise Nr. 5 StGB in Betracht. Diese Straftat unterliegt dadurch aber nicht den abschließend aufgezählten Straftaten aus dem Katalog des § 138 StGB.
Nach dem Bundesseuchengesetz resultiert keine Meldepflicht für HIV-Infektionen, da Aids nicht zu den in § 3 BSeuchG enumerativ aufgeführten Erkrankungen wie zum Beispiel Diphtherie, Tuberkulose (aktive Form), Virushepatitis et cetera zählt. § 8 BSeuchG, der die Meldepflicht beim Ausbruch von Erkrankungen beschreibt, ist hier nicht anwendbar.
Auch das neue Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen sieht keine namentliche Meldepflicht beim Krankheitsverdacht, bei der Erkrankung oder beim Tod durch eine HIV-Infektion vor. Nach § 7 III Nr. 2 dieses Gesetzes ist lediglich eine nichtnamentliche Meldepflicht bei dem direkten beziehungsweise indirekten Erregernachweis vorgesehen. Die Meldung hat dann nach § 10 I Nr. 1 in Verbindung mit II dieses Gesetzes in einer vorgeschriebenen anonymisierten Form zu erfolgen.
Mögliche Pflichtenkollisionen
Eine Offenbarungspflicht, wie sie das OLG für den beklagten Arzt konstatiert hatte, wird in der medizinrechtlichen Literatur für vergleichbare Fallkonstellationen unterschiedlich bewertet. Der Mediziner Buchborn verneint eine rechtliche Verpflichtung des Arztes zur Offenbarung, sondern sieht allenfalls eine Befugnis aus § 34 StGB, den Gefährdeten zu warnen (7). Der überwiegende Teil der juristischen Autoren (8, 9) bejaht jedoch eine Rechtspflicht zur Mitteilung an die noch nicht infizierte Ehefrau, die auch in der Behandlung desselben Arztes steht. Als Begründung für dieses Ergebnis wird angeführt, dass der Arzt gegenüber dem gesunden Ehe- oder Sexualpartner, der sich ebenfalls in seiner Behandlung befindet, eine Garantenpflicht zur Abwendung von Gesundheitsgefahren und -schädigungen habe. Somit entstehe eine Pflichtenkollision, deren Lösung nach den Grundsätzen der Güterabwägung im Sinne des § 34 StGB dahingehend zu erfolgen hat, dass der Arzt im Interesse des Lebens- und Gesundheitsschutzes seine ärztliche Schweigepflicht brechen muss.
Bei der Abwägung der Argumente der Befürworter einer Offenbarungspflicht gegenüber dem gesunden Ehe- oder Sexualpartner stellt sich zwangsläufig die Frage nach den Grenzen der Offenbarungspflicht und ob nicht zulasten des Arztes die Garantenpflicht überdehnt wird. Dabei geht es weniger um ethische Grundsatzfragen, sondern um die praktischen Konsequenzen, die sich aus dem Urteil des OLG ergeben können. So lassen sich zahlreiche Beispiele aufführen, die nach der Entscheidung des OLG den Arzt zu einer Offenbarung eines ärztlichen Geheimnisses verpflichten würden. Eine Erkrankung mit Hepatitis C, die mit einer tödlichen Leberzirrhose enden kann, wäre als sexuell übertragbare Erkrankung ebenfalls dem gesunden Ehe- oder Sexualpartner mitzuteilen, zumal diese Erkrankung sogar im Bundesseuchengesetz mit einer namentlichen Meldepflicht normiert ist. Auch wird die Aufklärung über das Risiko einer Infusion mit Hepatitis der von Aids bei einer Fremdbluttransfusion gleichwertig gegenübergestellt (10). Auch eine Epilepsie oder ein Diabetes mellitus, die insbesondere im Straßenverkehr zu verhängnisvollen Ausfällen führen könnten, wären dem Ehepartner auch gegen den ausdrücklichen Willen mitzuteilen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Eheleute gemeinsam das Fahrzeug benutzen und das Leben und die Gesundheit der Ehefrau erheblich gefährdet wäre. Letztendlich verwirklicht sich in diesen Fällen ein allgemeines Lebensrisiko, deren Abwendung nicht auf den Arzt abgewälzt werden kann. So konstatiert das OLG, dass die Zusage des Patienten, Kondome benutzen zu wollen, nicht genügt, um dem Arzt die Überzeugung zu vermitteln, der HIV-Infizierte werde den gebotenen Schutz der Sexualpartnerin gewährleisten. Die Verdrängung der Krankheit und eine fehlende Rücksichtnahme des HIV-Infizierten hätten dazu führen müssen, dass der Arzt dem Patienten nicht vertraut.
Dagegen wird von den Gesetzgebungsorganen davon ausgegangen, dass eine wirksame Bekämpfung sexuell übertragbarer Krankheiten nur möglich sei, wenn jeder einzelne eigenverantwortlich handele (11). Die Enquete-Kommission „Gefahren von Aids und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung“ (12 ) sprach sich 1990 in ihrem über 400 Seiten umfassenden Endbericht dafür aus, dass HIV-Infizierte eine Rechtspflicht haben, andere nicht zu gefährden und beim Sexualverkehr Kondome zu verwenden oder den Partner zu informieren. Ausdrücklich sprach sich die Kommission aus, keine namentliche Meldepflicht für HIV-Infektionen und Aids-Erkrankungen entsprechend dem Bundesseuchen- oder dem Geschlechtskrankheitengesetz einzuführen.
Der Bundesgerichtshof (13) betonte in einer Entscheidung aus dem Jahre 1999 ausdrücklich die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient, die sich sogar auf die bloße Anbahnung des Beratungs- und Behandlungsverhältnisses bezöge.
Mit seinem Urteil hat der 8. Zivilsenat des OLG Frankfurt den Umgang mit der ärztlichen Schweigepflicht in der Praxis erheblich erschwert. Dies ist umso bedenklicher, als es sich bei der richterlichen Erörterung der Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht um Rechtsausführungen, auf denen das Urteil nicht beruht, handelt. So hätte es vollends ausgereicht, wenn der 8. Zivilsenat Ausführungen zur nicht feststellbaren Kausalität des Verhaltens des Arztes getroffen hätte, statt eine oberlandesgerichtliche Entscheidung zu den Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht zu treffen (14). Eine klare Regelung wäre eigentlich entsprechend der vom Bundesverfassungsgericht (15) entwikkelten Wesentlichkeitstheorie durch den Gesetzgeber zu erwarten, der eine Meldepflicht für Aids schon in unterschiedliche Gesetze hätte integrieren können. Gerade das erst im Juli 2000 verkündete Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen sieht ausdrücklich keine namentliche Meldung oder Offenbarung von HIV-Infizierten vor.
Solange der Gesetzgeber eine klare Aussage zur Meldepflicht nicht trifft, kann dem einzelnen Arzt nicht die Verantwortung zum Bruch der ärztlichen Schweigepflicht verpflichtend aufgebürdet werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beruht für den Arzt darauf, dass er den Aussagen und Zusagen seines Patienten vertrauen muss und kann. Wenn der Arzt darlegt, den HIV-Infizierten über die Risiken aufgeklärt zu haben und dieser zu seiner Überzeugung dargelegt hat, nur noch geschützten Geschlechtsverkehr zu praktizieren, kann nicht von einer offensichtlichen Uneinsichtigkeit ausgegangen werden. Durch die Erweiterung der Garantenpflicht wird dem Arzt jedoch das Risiko für einen seinen eigenen Angehörigen und Sexualpartnern gegenüber verantwortungslosen Patienten aufgebürdet.
Dt Ärztebl 2000; 97: A 2364–2370 [Heft 37]
1. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 5.10.1999 – 8 U 67/99 in: MedR 2000, 196–198 = NJW 2000, 875–877.
2. Laufs A: Arztrecht, 5. Aufl. München 1993, Rn. 421.
3. LSG Bremen, NJW 1958, 278 (279); BGH, NJW 1957, 1146; BVerfG, NJW 1972, 1123.
4. BGH NJW 1968, 2288 (2290).
5. BGHSt. 36, 15 mwN.
6. Tröndle in Tröndle/Fischer, 49. Aufl. 1999, § 224 Rn. 13 a mwN.
7. Buchborn E: Ärztliche Erfahrungen und rechtliche Fragen bei Aids, MedR 1987, 260–265.
8. Herzog H: Die rechtliche Problematik von Aids in
der Praxis des niedergelassenen Arztes, MedR 1988, 289–292.
9. Laufs A, Uhlenbruck W.: Handbuch des Arztrechts,
2. Aufl. 1999, § 71 Rn. 12 mwN.
10. BGH MedR 1992, 159–161.
11. Vgl. BT-Dr. 12/4997, S. 37.
12. Vgl. BT-Dr. 11/7200.
13. BGH, Urt. v. 22. 12. 1999–3 StR 401-99-LG Dortmund.
14. Spickhoff A: Erfolgszurechnung und „Pflicht zum Bruch der Schweigepflicht", NJW 2000, 848–849.
15. BVerfGE 47, 46 (79) zum Sexualkundeunterricht an Schulen.
Ref. jur. Dr. med. Markus Parzeller
Prof. Dr. med. Hansjürgen Bratzke
Auf die bereits im hippokratischen Eid geforderte ärztliche Schweigepflicht wird der Arzt heute durch die Berufsordnung verpflichtet.
Darf der Arzt ein Geheimnis preisgeben, auch wenn der Patient sein Einverständnis nicht gegeben hat?

References: § 203
 § 34
 § 34
 § 34
 § 203
 § 203
 § 203
 Art. 1
 Art. 2
 § 34
 § 203
 § 138
 § 3
 § 1
 § 6
 § 7
 § 34
 § 34
 § 138
 § 224
 § 138
 § 3
 § 8
 § 7
 § 10
 § 34
 § 34
 BGH 
 § 224
 § 71
 BGH