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Timestamp: 2016-10-22 16:10:01+00:00

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104 Ia 37757. Urteil vom 4. Oktober 1978 i.S. Verein Leserkampf gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich
1. Libert� d'information en tant qu'�l�ment de la libert� d'opinion et de la libert� de la presse, contenu et port�e (consid. 2). 2. Remise par l'autorit� de documents � la presse, port�e du principe de l'�galit� de traitement dans ce domaine (consid. 3). Faits � partir de page 377
Der Verein Leserkampf betreibt in Z�rich �ber eine private Telefonnummer mit der Fernkennzahl 01 seit M�rz 1975 die "Telefonziitig"; diese vermittelt t�glich ein dreimin�tiges Bulletin mit Nachrichten und einem Veranstaltungskalender. Am 28. Februar 1977 lehnte die Staatskanzlei des Kantons Z�rich das Begehren des Vereins Leserkampf ab, die "Telefonziitig" mit den der Presse sowie Radio und Fernsehen zugestellten Unterlagen zu beliefern. Der Rekurs an den Regierungsrat blieb ohne Erfolg. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. November 1977 beantragt der Verein Leserkampf, der angefochtene Regierungsratsbeschluss vom 28. September 1977 sei aufzuheben, und es sei die Staatskanzlei des Kantons Z�rich zu verpflichten, den Beschwerdef�hrer in die Presseliste aufzunehmen. Er r�gt nur eine Verletzung von Art. 4 BV ausdr�cklich. Zumindest implizit BGE 104 Ia 377 S. 378macht er aber auch geltend, der angefochtene Entscheid verletze die Meinungs�usserungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit.
1. Das Bundesgericht beschr�nkt sich in der Regel auf die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine Ausnahme, welche nach der Rechtsprechung einen weitergehenden Antrag rechtfertigen w�rde, liegt nicht vor. Eine allf�llige Aufhebung des Regierungsratsentscheides w�rde die fr�here prozessuale Lage wiederherstellen (BGE 94 I 592), d.h. der Regierungsrat h�tte erneut �ber den bei ihm erhobenen Rekurs zu entscheiden und dabei den Erw�gungen des bundesgerichtlichen Urteils Rechnung zu tragen (BGE 95 I 516). Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, die Staatskanzlei sei anzuweisen, den Beschwerdef�hrer in die Presseliste aufzunehmen, kann demnach auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2. Die Meinungs�usserungsfreiheit und die Pressefreiheit gew�hrleisten die Freiheit der Meinung, die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Meinungen einschliesslich der Freiheit, sich aus allgemein zug�nglichen Quellen zu unterrichten. Die Verwaltung geh�rt grunds�tzlich nicht zu den allgemein zug�nglichen Informationsquellen. Deren T�tigkeit und die Verhandlungen der exekutiven Beh�rden sind im allgemeinen nicht �ffentlich. Das gilt grunds�tzlich auch f�r Pressemitteilungen und Pressekonferenzen (anders bez�glich der Presse: GURADZE, Die EMRK, Berlin und Frankfurt a.M. 1968, S. 144 und 146), es sei denn, die kantonale Verfassung oder das Gesetz erkl�re sie als allgemein zug�nglich; das wird vorliegend nicht geltend gemacht. Die von der Meinungs�usserungs- und Pressefreiheit miterfasste Informationsfreiheit verpflichtet die Beh�rden nicht, Informationen bekanntzugeben. Sofern sie freilich informieren und Auskunft erteilen, sind sie an das Rechtsgleichheitsgebot und an das Willk�rverbot gebunden. Der Beschwerdef�hrer kann demnach lediglich geltend machen, der angefochtene Entscheid, wonach ihm die Zustellung der Pressemitteilungen verweigert wird, verletze Art. 4 BV (BGE 104 Ia 97 E. 5c, 102 E. 12a).
3. Die kantonalen Beh�rden wollen nur die gedruckte Presse sowie Radio und Fernsehen mit Informationen beliefern, BGE 104 Ia 377 S. 379nicht aber die "Telefonziitig". Ob diese Unterscheidung vor der Rechtsgleichheit im Sinne von Art. 4 BV standh�lt, �berpr�ft das Bundesgericht ohne Einschr�nkung der Kognition, weil die getroffene Unterscheidung unmittelbar einen verfassungsm�ssigen Anspruch der B�rger ber�hrt.
a) Die anerkannten Massenmedien werden nicht um ihrer selbst willen mit Unterlagen bedient, sondern weil sie als Informationstr�ger die Verbindung zwischen dem informierenden Gemeinwesen und der �ffentlichkeit herstellen und damit einen wesentlichen Beitrag zur �ffentlichen Meinungsbildung leisten. Um dem Gebot der Rechtsgleichheit zu gen�gen, m�ssen mit den Presseunterlagen alle diejenigen Medien beliefert werden, die geeignet sind, regelm�ssig von den Beh�rden vermittelte Informationen an die �ffentlichkeit zu tragen, wenn der Gesuchsteller gewillt ist, die verlangten Unterlagen in einem gewissen Umfang in das Informationsorgan zu verarbeiten. Sofern der Informationsempf�nger dieser Aufgabe nicht in gen�gendem Masse nachkommt oder die Informationen missbr�uchlich verwendet, kann er von der Bedienung mit Unterlagen wieder ausgeschlossen werden (vgl. BGE 104 Ia 99 E. 9, 101 E. 12).
b) Dass das Telefon im allgemeinen als Medium geeignet ist, Informationen in der �ffentlichkeit zu verbreiten, beweist der seit Jahren bestehende telefonische Nachrichtendienst der Depeschenagentur. Der Umstand, dass die Dauer der Bulletins auf drei Minuten beschr�nkt ist, vermag die Geeignetheit des Telefons als Informationsmedium nicht in Frage zu stellen. W�hrend der Nachrichtendienst der Depeschenagentur in der ganzen Schweiz gleichermassen angerufen werden kann (Telefonnummer 167 und 168), beschr�nkt sich der Anruferkreis der "Telefonziitig" wohl im wesentlichen auf die Region Z�rich. Dort kann sie aber von jedermann f�r verh�ltnism�ssig wenig Geld (lokale Telefongeb�hr)jederzeit geh�rt werden. Nach den unbestrittenen Angaben des Beschwerdef�hrers w�hlen t�glich �ber 200 Anrufer aus der Region Z�rich die Nummer der "Telefonziitig", um deren dreimin�tige Tagesdienste zu h�ren. In ihrem ersten Betriebsjahr betrug die Anrufszahl 74'000. Damit erreicht sie eine namhafte �ffentlichkeit und erscheint objektiv geeignet, als Informationstr�ger zu dienen (vgl. zur Frage, wann ein Presseerzeugnis als f�r die �ffentlichkeit bestimmt bezeichnet werden kann: BGE 96 I 589; BGE 31 I 393). Die gegenteilige Feststellung des Regierungsrates h�lt vor Art. 4 BV nicht stand.BGE 104 Ia 377 S. 380
c) Bei dieser Sachlage m�ssen der "Telefonziitig" die Unterlagen, die andern Medien zugestellt werden, ebenfalls geliefert werden, wenn sie die Absicht �ussert, die mit der Zustellung der Unterlagen verbundene Informationsaufgabe zu erf�llen. Der Beschwerdef�hrer will nach seinen Angaben mit der "Telefonziitig" aktuelle Informationen und Kommentare �ber Geschehnisse vornehmlich aus Stadt und Kanton Z�rich verbreiten. Der Regierungsrat macht geltend, dass Vereinsmitglieder und Sympathisanten des Leserkampfes einen betr�chtlichen Anteil der Anrufer bildeten. Dieser Einwand w�re dann begr�ndet, wenn sich die "Telefonziitig" im wesentlichen auf vereinsinterne Informationen beschr�nken w�rde. Ob dies zutrifft, oder ob sie die weitergehende Informations- und Meinungsbildungsaufgabe in gen�gender Weise wahrnehmen wird, l�sst sich erst abschliessend beurteilen, wenn sie die verlangten Unterlagen w�hrend einer gewissen Zeitdauer in die Bulletins verarbeiten konnte.
94 I 592,
104 IA 99 suite... ,

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 4
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 Art. 4
 BGE 
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 Art. 4