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Timestamp: 2013-12-11 22:15:02+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Meinungsstreit MeinungsstreitEntscheidungen der GerichteLAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 258/10 vom 25.02.20111. Die Bewilligung und der Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente führt nicht ohne Weiteres zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses.
2. Ziel der Auslegung von Tarifnormen ist der erkennbare Wille der Tarifvertragsparteien. Der Meinungsstreit zwischen &quot;objektiver&quot; und &quot;subjektiver&quot; Methode hat aber nahezu keine praktischen Auswirkungen.
4. Urlaubs- und darauf beruhende Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren 3 Jahre nach Ablauf des Urlaubsjahres. Eine Erkrankung stellt nicht ohne Weiteres höhere Gewalt i. S. d. § 206 BGB dar.LSG-HAMBURG – Urteil, L 1 KR 4/05 vom 06.04.2005Die gegen eine Krankenkasse gerichtete Klage einer natürlichen Person, die eine Tätigkeit als Pflegedienstleitung in einem Pflegebetrieb anstrebt, auf Anerkennung als Pflegedienstleitung oder Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Übernahme einer solchen Position ist unzulässig. Als allgemeine Leistungsklage ist das Begehren wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig, weil der Anspruch auf die beantragte Leistung von seiner Art her ausgeschlossen ist. Für eine Feststellungsklage fehlt es bereits an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, denn der Meinungsstreit muss tatsächlich normierte, nicht bloß behauptete Pflichten betreffen. Für eine potentielle Bewerberin auf eine Leitungsstelle ergibt sich ein Rechtsverhältnis zur Krankenkasse insbesondere auch nicht aus den vertraglichen Regelungen, welche die Krankenkassen mit den Pflegebetrieben gemäß § 132a SGB V geschlossen haben.
Nichtbestehen eines Massebereicherungsanspruchs gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO wegen des nicht unterscheidbaren Vorhandenseines des vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingezogenen Erlöses.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 64/03 vom 05.06.20031. Zeiträume, in denen in der Vergangenheit nach § 1a AsylbLG eingeschränkte Leistungen gewährt wurden, sind bei der Berechnung der 36-Monatsfrist des § 2 Abs. 1 AsylbLG einzubeziehen (Zum Meinungsstreit in Rechtsprechung und Literatur).
2. Zur Anwendung des § 1a AsylbLG im Rahmen von § 2 AsylbLG, soweit aktuell Einschränkungstatbestände vorliegen.VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 131/00 vom 01.03.2000Keine gerichtliche Eilentscheidung auf einstweilige Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bei wissenschaftlichem Meinungsstreit über die Nachweiserfordernisse. Streitwert in Pflanzenschutzverfahren (Jahresgewinn).VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 2082/11 vom 21.03.20131. Wird Prostitution durch Rechtsverordnung i.S.d. Art. 297 Abs. 1 EGStGB (Sperrbezirksverordnung) verboten, kann eine Prostituierte sowohl gegenüber dem Normgeber als auch gegenüber der für die Überwachung der Einhaltung des Verbots zuständigen Gemeinde ein Interesse i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung haben, dass sie an der Ausübung der Prostitution im betroffenen Gemeindegebiet nicht gehindert ist.
2. Voraussetzung für den Erlass einer Sp

References: § 206
 § 132
 § 55
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 Art. 297
 § 43