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Timestamp: 2019-05-20 01:14:13+00:00

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Rechts.Ninja > Informationsfreiheit
Presseauskünfte zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
Autor: Gerichtsboulevard 2. November 2018
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte ein Redakteur ei…
Abgeordnetenimmunität, Auskunftsanspruch, Bundestag, Informationsfreiheit, Öffentliches Recht, Presse, Presseauskunft
Autor: MedienrechtsNews 31. Oktober 2018
Abgeordnetenimmunität, Auskunftsanspruch, Bundestag, Informationsfreiheit, Presse, Presseauskunft, Presserecht
Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages – und der Auskunftsanspruch der Presse
Autor: Rechtslupe 29. Oktober 2018
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte ein Redakteur einer Tageszeitung die Erteilung von Auskünften zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages. Das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin1 hat das …
Abgeordnetenimmunität, Auskunftsanspruch, Bundestag, Informationsfreiheit, Presse, Presseauskunft, Verwaltungsrecht
Informationsfreiheit – und das Parteiengesetz
Autor: Rechtslupe 28. Mai 2018
Das Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht. Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat aktuell in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. Er hat damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Der klagende …
Informationsfreiheit, Partei, Parteiengesetz, Verwaltungsrecht
Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Abgabenordnung keine Regelung enthält, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. Wie der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein solches Einsichtsrecht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) noch aus § 364 AO und …
Akteneinsichtsrecht, Besteuerungsverfahren, Informationsfreiheit, Insolvenzverwalter, Steuerrecht
Informationszugang zum Archivgut – und die Sperrerklärung der Verfassungsschützer
Autor: MedienrechtsNews 3. Mai 2016
Der Antrag eines Verfahrensbeteiligten gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren, ob die Verweigerung der Vorlage der in Rede stehenden Unterlagen rechtmäßig ist, setzt voraus, dass das Gericht der Hauptsache deren Entscheidungserheblichkeit ordnungsgemäß bejaht hat. Aus der durch § 99 VwGO vorgegebenen Aufgabenverteilung zwischen dem Fachsenat und […]
Aktenvorlage, Informationsfreiheit, Verfassungsschutz, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Zwischenverfahren
Datenschutz für Bundestagsabgeordnete
Autor: MedienrechtsNews 28. April 2016
Der Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung nach dem Abgeordnetengesetz für einen Betrag von derzeit 12 000 € jährlich Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf anzuschaffen (Sachmittelpauschale). Zu diesem Zweck hat die […]
Bundestag, Bundestagsabgeordneter, Datenschutz, Informationsfreiheit, Presserecht
Leuna/Minol – Geheimniskrämerei statt Informationsfreiheit
Autor: MedienrechtsNews 26. April 2016
Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die so umfangreich sind, dass ihre vollständige Prüfung auf schutzwürdige Daten Dritter (z.B. personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) für die Behörde mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, reicht es aus, wenn Ausschlussgründe nur für einen Teil des Aktenbestandes dargelegt werden. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in […]
Informationsfreiheit, Verwaltungsakten
Die verweigerte Aktenvorlage – und der Anspruch auf Informationszugang
Der Antrag eines Verfahrensbeteiligten gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren, ob die Verweigerung der Vorlage der in Rede stehenden Unterlagen rechtmäßig ist, setzt voraus, dass das Gericht der Hauptsache deren Entscheidungserheblichkeit ordnungsgemäß bejaht hat. Aus der durch § 99 VwGO vorgegebenen …
Aktenvorlage, Informationsfreiheit, Verfassungsschutz, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht, Zwischenverfahren
Informationsfreiheit – und die Ausschlussgründe bei umfangreichen Aktenbeständen
Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die so umfangreich sind, dass ihre vollständige Prüfung auf schutzwürdige Daten Dritter (z.B. personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) für die Behörde mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, reicht es aus, wenn Ausschlussgründe nur für einen Teil des Aktenbestandes dargelegt werden. In …
Informationsfreiheit, Verwaltungsakten, Verwaltungsrecht
Die Büroausstattung unterliegt dem Datenschutz – zumindest bei Bundestagsabgeordneten
Der Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung nach dem Abgeordnetengesetz für einen Betrag von derzeit 12 000 € jährlich Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf anzuschaffen (Sachmittelpauschale). …
Bundestag, Bundestagsabgeordneter, Datenschutz, Informationsfreiheit, Verwaltungsrecht
Geheimdienstakten – und der Zugang der Presse
Autor: MedienrechtsNews 29. Februar 2016
Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen. Entsprechendes gilt für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen seiner Koordinierungstätigkeit für die Nachrichtendienste erhalten hat. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage eines […]
Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, Informationsfreiheit, Informationsfreiheitsgesetz, Presserecht, Verfassungsschutz
Disziplinarverfahren wegen NSU-Aktenschredderns – und der Auskunftsanspruch der Presse
Autor: MedienrechtsNews 13. November 2015
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen. Die Vorgänge rund um das jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelte presserechtliche Auskunftsbegehren waren u.a. bereits Gegenstand eines Untersuchungsausschusse des Deutschen Bundestages. Das […]
Auskunftsanspruch, Disziplinarverfahren, Informationsfreiheit, Presserecht, Rechtsextremismus, Terrorismus, V-Mann, Verfassungsschutz
NSU-Aktenschreddern – und der Auskunftsanspruch der Presse
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen. Die Vorgänge rund um das jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelte presserechtliche Auskunftsbegehren waren u.a. bereits Gegenstand eines …
Auskunftsanspruch, Disziplinarverfahren, Informationsfreiheit, Presserecht, Rechtsextremismus, Terrorismus, V-Mann, Verfassungsschutz, Verwaltungsrecht
Die Urteilskopie für die Zeitung
Autor: MedienrechtsNews 2. November 2015
Bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ist stets die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hatte […]
Auskunftsanspruch, Gericht, Informationsfreiheit, Presserecht, Urteil
Bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ist stets die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten …
Auskunftsanspruch, Gericht, Informationsfreiheit, Presse, Urteil, Verwaltungsrecht
Autor: MedienrechtsNews 21. Oktober 2015
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem das Bundesverwaltungsgericht entschiedenen hatte, dass Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden nicht auf die Landespressegesetze gestützt werden können1, nicht zur Entscheidung angenommen. Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht dahinstehen lassen, auf welcher Rechtsgrundlage solche Ansprüche beruhen, da der Journalist jedenfalls im Ergebnis nicht in seinen Grundrechten verletzt […]
Auskunftsanspruch, Bundesbehörde, Informationsfreiheit, Presse, Presserecht
Bundesbehörden – und der Auskunftsanspruch der Presse
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem das 1, nicht zur Entscheidung angenommen. Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht dahinstehen lassen, auf welcher Rechtsgrundlage solche Ansprüche beruhen, da der Journalist jedenfalls im Ergebnis nicht in seinen Grundrechten verletzt ist. Dabei kommt es für das Bundesverfassungsgericht nicht …
Auskunftsanspruch, Bundesbehörde, Informationsfreiheit, Presse, Verwaltungsrecht

References: § 91
 § 364
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99