Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=21.12.2011&Aktenzeichen=C-503/10
Timestamp: 2019-07-15 21:25:55+00:00

Document:
EuGH, 21.12.2011 - C-503/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1170
EuGH, 21.12.2011 - C-503/10 (https://dejure.org/2011,1170)
EuGH, Entscheidung vom 21.12.2011 - C-503/10 (https://dejure.org/2011,1170)
EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - C-503/10 (https://dejure.org/2011,1170)
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Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff 'Bioethanol' - Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 98, 5 %, unvergällt - Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraftstoff - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung von Bioethanol im Hinblick auf die Erhebung von Verbrauchsteuern - Richtlinie 2003/96/EG - Energieerzeugnisse - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. a und b - Begriff 'Ethylalkohol' - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer -Denaturierung
Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff "Bioethanol" - Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 %, unvergällt - Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraftstoff - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung von Bioethanol im Hinblick auf die Erhebung von Verbrauchsteuern - Richtlinie 2003/96/EG - Energieerzeugnisse - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. a und b - Begriff "Ethylalkohol" - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer -Denaturierung
Evroetil AD gegen Direktor na Agentsia "Mitnitsi".
Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff ‚Bioethanol‘ - Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 %, unvergällt - Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraftstoff - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung von Bioethanol im Hinblick auf die Erhebung von Verbrauchsteuern - Richtlinie 2003/96/EG - Energieerzeugnisse - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. a und b - Begriff ‚Ethylalkohol‘ - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer -Denaturierung“
Zolltarifliche Einreihung von Bioethanol im Hinblick auf die Erhebung von Verbrauchsteuern; Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor; Begriff 'Bioethanol'; Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 %; Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraftstoff; Begriff 'Ethylalkohol'; Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer; Denaturierung; Evroetil AD gegen Direktor na Agentsia "Mitnitsi"
Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor; Begriff 'Bioethanol'; Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 %, unvergällt; Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraftstoff; Zolltarifliche Einreihung von Bioethanol im Hinblick auf die Erhebung von Verbrauchsteuern; Energieerzeugnisse; Begriff 'Ethylalkohol'; Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer; Denaturierung; Evroetil AD gegen Direktor na Agentsia "Mitnitsi"
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 20. Oktober 2010 - Evroetil AD/Direktor na Agentsia "Mitnitsi
Vorabentscheidungsersuchen - Varhoven administrativen sad - Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen (ABl. L 123, S. 42) und von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 geänderten Fassung (ABl. L 259, S. 1) - Auslegung von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51) und von Art. 20 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316, S. 21) - Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis, das Ester, höhere Alkohole und Aldehyde enthält, einen Alkoholgehalt von mehr als 98 % hat und nicht vergällt wurde - Begriff "Bioethanol" - Einreihung in die Unterposition 2207 20 00 (Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt) oder in die Unterposition 2207 10 00 (Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt) im Hinblick auf die Erhebung von Verbrauchsteuer
Seiner Auffassung nach rühren diese Zweifel zum einen daher, dass im hier fraglichen Sachverhalt nicht wie in dem Fall, der dem Urteil Evroetil (C-503/10, EU:C:2011:872) zugrunde lag, eine spezifische Maßnahme getroffen worden sei, um die betreffende Ware auf unumkehrbare Weise für die Verwendung in Lebensmitteln ungeeignet zu machen, indem Vergällungsmittel oder andere schädliche Stoffe beigegeben worden wären.
Insoweit kann zunächst das vom vorlegenden Gericht erwähnte Urteil Evroetil (C-503/10, EU:C:2011:872) an dieser Feststellung nichts ändern.
In dieser Rechtssache ist der Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Erzeugnis, das nicht in einem der in der anwendbaren Vorschrift vorgesehenen Verfahren denaturiert worden ist, nicht von der in dieser Rechtssache in Rede stehenden Verbrauchsteuer befreit werden konnte, obwohl dieses Erzeugnis Stoffe enthalten sollte, die es zum menschlichen Genuss ungeeignet machen (vgl. in diesem Sinne Urteil Evroetil, C-503/10, EU:C:2011:872, Rn. 66).
Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 21. Dezember 2011, Evroetil, C-503/10, EU:C:2011:872, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 20