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Timestamp: 2020-08-09 08:49:28+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 09.08.2020 10:49h
Insolvenzrecht - Anfechtungsrecht Abtretung
4 U 109/17
1. Ein Rechtsstreit zwischen Absonderungsberechtigten (Zessionaren) ohne jede Beteiligung des Insolvenzverwalters fällt nicht unter die Annexzuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000.
2. Beurteilen sich die Drittwirkungen einer Abtretung nach deutschem Internationalen Privatrecht, ist auch nach Aufhebung des Art. 33 Abs. 2 EGBGB a.F. das Statut der abgetretenen Forderung (Forderungsstatut) maßgeblich.
EGV 1346/2000 Art 3 Abs 1
EGV 593/2008 Art 14
BGBEG Art 33 Abs 2
Aktenzeichen: 4U109/17 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
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IX ZR 16/18
1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konzerngesellschaft über die ganze Zeit die bei den Konzerngesellschaften eingehenden Gelder gesammelt und die an die Konzerngesellschaften gerichteten Rechnungen vereinbarungsgemäß auch dann beglichen hat, wenn die internen Verrechnungskonten der Konzerngesellschaften bei der die Zahlungen vornehmenden Gesellschaft im Soll standen, weicht die Überweisung eines von einer anderen Konzerngesellschaft geschuldeten Geldbetrags durch jene Gesellschaft nur geringfügig von der vereinbarten Zahlungsweise ab.
2. Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs ist nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern nicht streitig ist, wem der Rückgewähranspruch zusteht.
InsO § 1, § 80 Abs 1, § 131 Abs 1, § 143
Aktenzeichen: IXZR16/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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Insolvenzrecht - Abtretung
1a. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat, verliert die ihm in der Sicherungsvereinbarung und dem Kaufvertrag eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die sicherungsübertragenen und unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Waren weiter zu veräußern, nicht ohne weiteres, wenn er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt und Einziehungsbefugnis bestellt wird (Festhalten an BGH, Urteil vom 6. April 2000 - IX ZR 422/98, BGHZ 144, 192).
1b. Die Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und die Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware ist unberechtigt, wenn die Sicherungsrechte der Sicherungsnehmer sich nicht auf die Ansprüche auf die Gegenleistung und die eingezogenen Geldbeträge oder das eingenommene Entgelt erstrecken, etwa dadurch, dass der vorläufige Insolvenzverwalter die zur Sicherung abgetretenen Forderungen und die Entgelte aus der Weiterveräußerung schuldnerfremder Gegenstände auf einem zugunsten der Sicherungsnehmer eingerichtetem offenen Treuhandkonto einzieht.
2a. Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Ersatzaussonderungs- und -absonderungsrechts ist derjenige, der sich darauf beruft. Dazu gehört auch das Merkmal des (durchgehend) unterscheidbaren Vorhandenseins der Gegenleistung in der Masse.
2b. Den Insolvenzverwalter trifft hinsichtlich des Vorhandenseins des Gegenstands in der Masse grundsätzlich eine sekundäre Darlegungslast. Dem steht nicht entgegen, dass dem Aus- und Absonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter ein gesondert durchsetzbarer Auskunftsanspruch zusteht.
2c. Soweit der Insolvenzverwalter den Auskunftsberechtigten auf eine Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere des Schuldners verweisen darf, kann er ebenfalls in Erfüllung der sekundären Darlegungslast den Aus- und Absonderungsberechtigten auf die Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere verweisen.
3. Der vorläufige Insolvenzverwalter kann nicht ermächtigt werden, durch Raumsicherungsvertrag übertragenes Eigentum und Vorbehaltseigentum nach Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten gegen deren Willen zu veräußern.
InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 5, § 48 S 1, § 48 S 2
Aktenzeichen: IXZR110/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
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IX ZR 296/17
1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter, künftig entstehender Verbindlichkeiten.
2. Für die Frage der Entgeltlichkeit ist auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners abzustellen.
3. Tritt der Schuldner einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung ab, der durch das Verlangen des Vermieters aufschiebend bedingt ist, eingebrachte Gegenstände am Mietende in der Mietsache zu belassen, ist der Rechtserwerb bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrags abgeschlossen.
InsO § 134 Abs 1, § 140 Abs 1
BGB § 158 Abs 1
Aktenzeichen: IXZR296/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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Insolvenzrecht - Verwaltung Abtretung
IX ZR 232/17
Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.
GmbHG § 9b Abs 1 S 1, § 64 S 1
Aktenzeichen: IXZR232/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
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BGH - OLG Naumburg - LG Frankfurt/Oder
IX ZR 171/14
Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherungsschuldners nicht mehr durchsetzbar ist, hat gegen den Verwalter Anspruch auf Herausgabe des Erlangten.
BGB § 407, § 408, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2, § 816 Abs 2, § 818 Abs 3
Aktenzeichen: IXZR171/14 Paragraphen: BGB§407 BGB§408 BGB§812 BGB§816 BGB§818 Datum: 2015-10-22
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Insolvenzrecht - Abtretung Anfechtungsrecht
IX ZR 201/13
Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden.
InsO § 129 Abs 1
Aktenzeichen: IXZR201/13 Paragraphen: InsO§129 Datum: 2014-04-03
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IX ZR 165/12
Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätigkeit des Schuldners herrühren.
BGB § 185 Abs 2 S 1
InsO § 35 Abs 2 S 1, § 91 Abs 1
Aktenzeichen: IXZR165/12 Paragraphen: BGB§185 InsO§35 InsO§91 Datum: 2013-04-18
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Insolvenzrecht Gesellschaftsrecht - Abtretung Aktiengesellschaften Insolvenz
II ZR 179/12
Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.
AktG § 57, § 62
Aktenzeichen: IIZR179/12 Paragraphen: AktG§57 AktG§62 BGB§134 Datum: 2013-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32582
IX ZR 172/11
Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses des vom Abtretungsempfänger zu führenden Rechtsstreits erhält.
InsO § 1, § 80 Abs 1, § 143
BGB § 398, § 399
Aktenzeichen: IXZR172/11 Paragraphen: InsO§1 InsO§80 InsO§143 BGB§398 BGB§399 Datum: 2013-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32371

References: Art. 3
 Art. 33
 § 1
 § 80
 § 131
 § 143
 § 21
 § 48
 § 48
 § 134
 § 140
 § 158
 § 9
 § 64

BGH 
 § 816
 § 407
 § 408
 § 812
 § 816
 § 818
 § 129
 § 185
 § 35
 § 91
 § 57
 § 57
 § 62
 § 1
 § 80
 § 143
 § 398
 § 399