Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/neue-erkenntnisse-benennungsverlangen-3112688
Timestamp: 2019-12-12 08:57:40+00:00

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Neue Erkennt­nis­se aus einem Benen­nungs­ver­lan­gen – und die Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­schei­de | Rechtslupe
Weder ein Benen­nungs­ver­lan­gen i.S. des § 160 AO noch die (feh­len­de) Ant­wort hier­auf begrün­det die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer selb­stän­di­gen Ände­rungs­vor­schrift. Nur wenn auf­grund des Benen­nungs­ver­lan­gens nach­träg­lich neue Tat­sa­chen i.S. von § 173 AO bekannt wer­den, ist die Ände­rung einer bestands­kräf­ti­gen Steu­er­fest­set­zung nach die­ser Vor­schrift mög­lich.
Der Umstand, dass der Steu­er­pflich­ti­ge dem Benen­nungs­ver­lan­gen des Finanz­amt nicht nach­ge­kom­men ist, ermög­licht kei­ne Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung des Jah­res 2006 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Eine Ände­rung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO könn­te indes in Betracht kom­men, wenn dem Finanz­amt das Feh­len eines ord­nungs­ge­mäß geführ­ten Waren­ein­gangs erst nach­träg­lich bekannt gewor­den wäre.
Vor­aus­set­zung für die Ände­rungs­mög­lich­keit ist eine nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne, nicht dage­gen eine nach­träg­lich ent­stan­de­ne Tat­sa­che. Eine erst nach­träg­lich ent­stan­de­ne Tat­sa­che ist das Benen­nungs­ver­lan­gen des Finanz­amt. Denn das Finanz­amt hat die Benen­nung der Emp­fän­ger erst zu einem Zeit­punkt vom Klä­ger ver­langt, als die Beschei­de des Jah­res 2006 bereits bestands­kräf­tig gewe­sen sind. Auch die Ver­wei­ge­rung der Aus­kunft auf ein sol­ches Benen­nungs­ver­lan­gen geschieht erst nach Erlass des zu ändern­den Beschei­des und kann für sich genom­men schon des­halb kei­ne nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne Tat­sa­che i.S. des § 173 AO dar­stel­len.
Als nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne Tat­sa­che i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO kommt jedoch die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Auf­zeich­nung des Waren­ein­kaufs und damit des Waren­ein­gangs in Betracht.
Etwas ande­res gilt auch nicht, wenn ‑wie hier behaup­tet- der Steu­er­pflich­ti­ge (hier: E), obwohl als Gewer­be­trei­ben­der tätig, nicht des Lesens und/​oder Schrei­bens mäch­tig ist.
§ 143 Abs. 1 AO sieht bereits von sei­nem Wort­laut her kei­ne Aus­nah­me vor. Viel­mehr ver­langt die Norm die Auf­zeich­nung des Waren­ein­gangs von allen gewerb­li­chen Unter­neh­mern. Aus­ge­hend vom Sinn und Zweck der Vor­schrift, es gera­de der Finanz­be­hör­de zu ermög­li­chen, das Betriebs­er­geb­nis zu über­prü­fen und Daten für eine Nach­kal­ku­la­ti­on bereit­zu­stel­len 3, ist allein auf die Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen und nicht auf sei­ne Kennt­nis­se und per­sön­li­chen Fähig­kei­ten abzu­stel­len. Soll­te der Gewer­be­trei­ben­de selbst nicht in der Lage sein, den Auf­zeich­nungs­pflich­ten nach­zu­kom­men, hat er sich ande­rer Per­so­nen zu bedie­nen. Die­se Hil­fe sach­ge­recht zu orga­ni­sie­ren, gehört zu sei­nen Pflich­ten als gewerb­lich Täti­ger.
Eine Tat­sa­che wird nach­träg­lich bekannt, wenn sie das Finanz­amt im Zeit­punkt der abschlie­ßen­den Zeich­nung des Ein­ga­be­wertbo­gens für den Erlass des ursprüng­li­chen Steu­er­be­scheids noch nicht kann­te 4. Maß­ge­bend hier­für ist die Kennt­nis der zur Bear­bei­tung des Steu­er­falls orga­ni­sa­to­risch beru­fe­nen Dienst­stel­le 5. Bekannt ist der zustän­di­gen Dienst­stel­le der Inhalt der dort geführ­ten Akten, ohne dass inso­weit auf die indi­vi­du­el­le Kennt­nis des jewei­li­gen Bear­bei­ters abzu­stel­len ist 6.
Im vor­lie­gen­den Fall ist es man­gels geeig­ne­ter Fest­stel­lun­gen dem Bun­des­fi­nanz­hof nicht mög­lich zu beur­tei­len, ob der Ver­an­la­gungs­sach­be­ar­bei­ter, der an Amts­stel­le die Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb des Streit­jah­res ermit­tel­te, die feh­len­de Ord­nungs­mä­ßig­keit des auf­ge­zeich­ne­ten Waren­ein­gangs kann­te. Folg­lich wird das Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­zug fest­stel­len müs­sen, ob bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb an Amts­stel­le im Streit­jahr bekannt war, dass der Waren­ein­gang vom Gewer­be­trei­ben­den nicht ord­nungs­ge­mäß auf­ge­zeich­net wor­den war. Soweit die­ser behaup­tet, er habe dies dem Finanz­amt mit­ge­teilt, hat er sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen, wann und wie er wel­chen Ver­an­la­gungs­sach­be­ar­bei­ter dar­über infor­miert hat­te.
Allein aus dem Umstand, dass zum Zwe­cke der Gewinn­ermitt­lung (nur) die Umsatz­steu­er­hef­te im Finanz­amt vor­ge­legt wur­den, lässt sich jeden­falls noch nicht schlie­ßen, dass das Finanz­amt die unzu­rei­chen­de Erfül­lung der Auf­zeich­nungs­pflich­ten kann­te. Auch wenn die­se Hef­te trotz der dar­in ent­hal­te­nen Anga­ben zu Aus­ga­ben und damit zum Waren­ein­kauf noch nicht den Vor­ga­ben des § 143 AO ent­spre­chen, bedeu­tet das nicht, dass die nach § 143 AO gebo­te­nen Auf­zeich­nun­gen nicht dane­ben in ande­rer Form geführt wor­den sein könn­ten und der Ver­an­la­gungs­sach­be­ar­bei­ter des­halb wuss­te, dass es dar­an fehl­te.
Kann­te das Finanz­amt die man­gel­haf­te Erfül­lung der Auf­zeich­nungs­pflicht nicht, hat es also tat­säch­lich erst nach­träg­lich Kennt­nis erlangt, so könn­te ledig­lich der Grund­satz von Treu und Glau­ben die Ände­rungs­mög­lich­keit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ein­schrän­ken. Dies setzt vor­aus, dass einer­seits dem Finanz­amt die Tat­sa­che bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erfül­lung sei­ner Ermitt­lungs­pflicht nicht ver­bor­gen geblie­ben wäre, dass ande­rer­seits der Steu­er­pflich­ti­ge ent­we­der sei­ner Mit­wir­kungs­pflicht in vol­lem Umfang genügt hat 7, oder aber sich aus der Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Pflicht­ver­let­zun­gen ergibt, dass die Ver­let­zung der Ermitt­lungs­pflicht im kon­kre­ten Ein­zel­fall die Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht deut­lich über­wiegt 8. In der Regel aber trifft bei beid­sei­ti­gen Ver­säum­nis­sen den Steu­er­pflich­ti­gen die Ver­ant­wor­tung, mit der Fol­ge, dass der Steu­er­be­scheid geän­dert wer­den kann 9.
Die Sache ist zur Nach­ho­lung der erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Soll­te danach die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Auf­zeich­nung des Waren­ein­gangs eine nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne Tat­sa­che i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar­stel­len und einer Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids 2006 auch der Grund­satz von Treu und Glau­ben nicht ent­ge­gen­ste­hen, sind die zutref­fen­den recht­li­chen Fol­ge­run­gen über die Höhe der Betriebs­aus­ga­ben zu zie­hen.
Zunächst ermög­licht die Erkennt­nis über die feh­len­de Ord­nungs­mä­ßig­keit der Buch­füh­rung die zu einer höhe­ren Steu­er füh­ren­de Schät­zung der Höhe der Betriebs­aus­ga­ben nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO. Die Schät­zung nach § 162 AO ist grund­sätz­lich unab­hän­gig von der Prü­fung eines Abzugs­ver­bots nach § 160 AO durch­zu­füh­ren 10. Die­se Befug­nis stün­de zunächst dem Finanz­amt, im Gerichts­ver­fah­ren inner­halb der Gren­zen des Ver­bö­se­rungs­ver­bots nach § 96 Abs. 1 Satz 1, 2 FGO dem Finanz­ge­richt zu.
Der Umfang einer Ände­rung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ergibt sich aus den steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen der nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Tatsache(n). Wie sich bereits aus dem Wort­laut der Vor­schrift "soweit Tat­sa­chen …" ergibt, kann der Steu­er­be­scheid nur punk­tu­ell berich­tigt wer­den, näm­lich durch die zutref­fen­den Schluss­fol­ge­run­gen nur aus die­ser Tat­sa­che 11. Anders als unter § 222 der Reichs­ab­ga­ben­ord­nung, wonach die neue Steu­er­fest­set­zung grund­sätz­lich so vor­zu­neh­men war, als han­de­le es sich um die ers­te Ver­an­la­gung 12, fin­det eine Wie­der­auf­rol­lung der Ver­an­la­gung nicht statt 13.
Es wäre eine unzu­läs­si­ge Wie­der­auf­rol­lung der Ver­an­la­gung in die­sem Sin­ne, wenn Betriebs­aus­ga­ben, die im Rah­men der Ermitt­lung und ggf. Schät­zung nach Maß­ga­be von II. 3.a, b zu berück­sich­ti­gen sind, nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nicht berück­sich­tigt wür­den und so die Steu­er­fest­set­zung über den Kor­rek­tur­rah­men des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hin­aus wei­ter zuun­guns­ten des Gewer­be­trei­ben­den geän­dert wür­de. So begrün­det weder das Benen­nungs­ver­lan­gen selbst noch die (feh­len­de) Ant­wort hier­auf für sich die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer selb­stän­di­gen Ände­rungs­vor­schrift.
Die Rechts­fol­gen des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO sind aber auch kei­ne Umstän­de, die i.S. des § 162 Abs. 1 Satz 2 AO für die Schät­zung von Bedeu­tung sind. Sie dür­fen also in die Schät­zungs­hö­he nicht ein­be­zo­gen wer­den. § 160 AO ist kei­ne Schät­zungs­norm, son­dern setzt erst an, soweit Aus­ga­ben nach ande­ren steu­er­li­chen Rege­lun­gen, ggf. auch auf­grund einer Schät­zung, abzieh­bar sind bzw. wären, bei denen also davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Auf­wand ent­stan­den ist und daher im Rah­men einer Schät­zung an sich zu berück­sich­ti­gen wäre 14. In Schät­zungs­fäl­len knüpft die Vor­schrift mit­hin erst an das Ergeb­nis der Schät­zung an. Das schließt es aus, ihre Anwen­dung gleich­zei­tig über § 162 Abs. 1 Satz 2 AO zur Vor­aus­set­zung der Schät­zung zu machen.
Hin­ter­grund ist der Umstand, dass § 160 AO mög­li­che Steu­er­aus­fäl­le ver­hin­dern will, die dadurch ein­tre­ten, dass der Emp­fän­ger der bei dem Leis­ten­den gel­tend gemach­ten Betriebs­aus­ga­ben die Ein­nah­men nicht erfasst. Auch wenn sie dies for­mell durch die Min­de­rung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs leis­tet, han­delt es sich mate­ri­ell-recht­lich um eine Inan­spruch­nah­me des Leis­ten­den als Haf­ten­der für die frem­de Steu­er­schuld des Emp­fän­gers 15, die im Rah­men der Schät­zung ein Fremd­kör­per wäre. Die bei Anwen­dung des § 160 AO gebo­te­ne Schät­zung des mut­maß­li­chen Steu­er­aus­falls beim Emp­fän­ger fin­det erst auf der Ebe­ne des § 160 AO statt und hat daher mit der Schät­zung der Betriebs­aus­ga­ben nach § 162 AO nichts zu tun 16.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. März 2016 – X R 9/​13
vgl. nur Drüen in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 143 AO Rz 1, m.w.N.[↩]
vgl. nur von Wedel­städt in Beermann/​Gosch, § 173 AO Rz 153[↩]

References: § 160
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173

§ 143
 § 143
 § 143
 § 173
 § 173
 § 162
 § 162
 § 160
 § 96
 § 173
 § 222
 § 160
 § 173
 § 160
 § 162
 § 160
 § 162
 § 160
 § 160
 § 160
 § 162
 § 143
 § 173