Source: https://www.stahl-kunststoff.de/agb/
Timestamp: 2019-03-21 11:49:04+00:00

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AGB - Stahl & mehr
AGBwolpert2016-11-18T08:08:11+00:00
(1) Vertragspartner im Rahmen der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die stahl & mehr Metall- & Kunststoffmarkt GmbH & Co.KG, Auf dem Hahnenberg 23, 56218 Mülheim-Kärlich und deren Kunde.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.
(3) Geschäftsbedingungen des Partners, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.
(1) Die Vertragspartner werden mündliche Vereinbarungen unverzüglich im Einzelnen schriftlich bestätigen.
(2) Bestellungen werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich.
(3)Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Nährungswerte, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
3.Gewichte / Toleranzen / Güten / Maße
(1) Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Wir können die Gewichte aber auch ohne Wägung nach der Fläche/Länge der Erzeugnisse theoretisch bestimmen, wobei wir die Maße nach anerkannten statistischen Methoden ermitteln. Dabei sind wir berechtigt, das theoretische Gewicht um 2,5% (Handelsgewicht) zum Ausgleich von Walz- und Dickentoleranten zu erhöhen.
Stangenware: Längentoleranz +/- 3mm
Blech-/Plattenware: Längen- und Breitentoleranz +/- 3mm
Formstahl: +/- 3mm
(3) Güten und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsabschluss geltenden DIN-/EN-Normen bzw. Werkstoffblättern, mangels solcher nach Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks-Prüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.
(1) Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen(dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
(2) Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne das er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach zu einem der Weitergabe berechtigtem Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwendung geheimzuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.
5.Zeichnungen und Beschreibungen
(1) Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Waren oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners.
6.Muster und Fertigungsmittel
(1) Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß ersetzt werden müssen.
(3) Setzt der Partner während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstanden Herstellungskosten zu seinen Lasten.
(4) Die Fertigungsmittel bleiben auch wenn der Partner sie bezahlt hat, mindestens bis zu Abwicklung des Liefervertrags in unserem Besitz: Danach ist der Partner berechtigt, die Fertigungsmittel herauszuverlangen, wenn über den Zeitpunkt der Herausgabe eine einvernehmliche Regelung erzielt wurde und der Partner seinen vertraglichen Verpflichtung in vollem Umfang nachgekommen ist.
(5) Wir verwahren die Fertigungsmittel unentgeltlich drei Jahre nach der letzten Lieferung an unseren Partner. Danach fordern wir unseren Partner schriftlich auf, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Unsere Pflicht zur Verwahrung endet, wenn innerhalb 6 Wochen keine Äußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird.
(6) Abnehmerbezogene Fertigungsmittel dürfen von uns nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unseres Partners für Zulieferungen an Dritte verwendet werden.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Diese werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Zuschnittkosten und Kosten für Verpackung und Versand. Auch über die Höhe der Zuschnitt- und Versandkosten wird der Kunde im Rahmen des Bestellvorhangs informiert.
(2) Im Rahmen einer Warenbestellung von Profilen, Blechen, Rohren sowie Stahl-, Edelstahl-, Aluminium-, Messing-, Kupfer-, und Kunststoffplatten ist der erste Zuschnitt eines Artikels kostenlos. Für weitere Zuschnitte werden die ausgewiesenen Zuschnittkosten berechnet. Der erste Zuschnitt eines Artikels beinhaltet maximal einen Schnitt bei Profilen und Rohren (Länge) und maximal zwei Schnitte bei Blechen und Platten (Länge + Breite).
(3) Absatz 2 gilt nicht für Gehrungsschnitte, sowie das Schneiden von Formstahl und die Anfertigung von Formteilen mittels Brennschneiden, Laserschneiden und Wasserstrahlschneiden.
(1) Alle Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. gemäß der getroffenen Vereinbarungen zur Zahlung fällig.
(2) Haben wir unstreitig teilweise Fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im Übrigen kann der Partner nur mit rechtskräftigen festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
(3) Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
(4) Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Partner die Erfüllung unserer Verpflichtung bis zum Erhalt der Zahlung einstellen.
(5) Aufgrund der Ermächtigung der Unternehmen der Manfred Andernach Verwaltungs GmbH, 56645 Nickenich und der Firma stahl & mehr Metall- & Kunststoffmarkt GmbH & Co.KG, Auf dem Hahnenberg 23, 56218 Mülheim-Kärlich sind wir berechtigt, aufzurechnen mit sämtlichen Forderungen, die uns gegen den Käufer zustehen, gegen sämtliche Forderungen, die dem Käufer, gleich aus welchem Rechtgrund, gegen und oder eines dieser Unternehmen zustehen.
(6) Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur Erfüllungshalber und unter der Vorraussetzung des Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsel und Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.
(7) Wenn nach Vertragschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern, und dem Partner eine angemessen Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosen Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und Schadensersatz zu verlangen.
(1) Sofern nichts anderes Vereinbart ist, liefern wir „ab Werk/Lager“. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.
(2) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unser Auftragbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn die Vorraussetzung von Ziff. 52 vorliegen.
(3) Teillieferung sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.
(4) Innerhalb einer Toleranz von 10% der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis.
(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die nachfolgende separate Belehrung über das Widerrufsrecht § 6 Abs. 3 verwiesen.
(2) Die Folgen des Widerrufs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen die in der genannten separaten Belehrung näher erläutert werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E – Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i.V. mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 S.1 BGB i.V. Artikel 246 § 3 EGBGB.
Metall- & Kunststoffmarkt GmbH & Co.KG
Telefon 02630 / 967 86 80
E-Mail info@andernach-stahlhandel.de
Wir machen von der Möglichkeit Gebrauch, Ihnen im Rahmen der Ausübung des in der vorstehenden Belehrung wiedergegebenen gesetzlichen Widerrufsrechtes wie folgt die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen: Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden den Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
12. Versand und Gefahrübergang
(2) Versandbereit gemeldete Ware ist vom Partner unverzüglich zu übernehmen. Andernfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Partners zu lagern.
(3) Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.
(4) Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder Lagers, geht die Gefahr auf den Partner über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.
(1) Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Partner unverzüglich und schriftlich davon in Kenntnis setzten, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeiten den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.
(2) Verzögert sich die Lieferung in ein in Ziff. 52 aufgeführten Umstand oder durch ein handeln oder unterlassen des Partners, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.
(3) Der Partner ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Partner vor.
(2) Der Partner ist berechtigt, diese Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unser Recht bei kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.
(3) Bei Pflichtverletzung des Partners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer mit dem Partner gesetzte angemessene Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Partner ist zur Herausgabe verpflichtet.
(4) Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Partner gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
(5) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Partner stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.
(6) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Partner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
(7) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Partners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen stahl & mehr bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(1) stahl & mehr haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach Abs.2 dieses § 16 ausgeschlossen ist.
(2) stahlt & mehr schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen Dürfen (vertragswesentliche Pflichten).
(3) Die Regelungen dieses § 16 gelten auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
17.Sachmängel
(1) Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Ziff. 28.
(2) Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
(3) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
(4) Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Partner bei sorgfältiger Abnahme der Erstmusterprüfung hätte feststellen können.
(5) Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurück zusenden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Partner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.
(7) Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Partner uns schriftlich eine letzte Frist setzten, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Wurde die Nachbesserung erfolgreich von dem Partner oder einem Dritten durchgeführt, so sind alle Ansprüche des Partners mit Erstattung der ihm entstandenen erforderlichen Kosten abgegolten. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
(8) Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Partner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt ferner Ziff. 45 letzter Satz entsprechend.
18. Sonstige Ansprüche, Haftung
(1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Partner gegen uns ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Partners.
(2) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragpflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir- außer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Partner gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Die gesetzliche Regelung zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.
(1) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen Ausbleiben von Zulieferung unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien den Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Das gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass der den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
(2) Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen.
(3) Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG –„Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

References: § 6
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 16
 § 16