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Timestamp: 2019-11-15 06:15:06+00:00

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gesundheitsbezogene Angaben | Rechtslupe
Schlagwort: gesundheitsbezogene Angaben
Rot­bäck­chen – lern­stark
Die für einen Mehr­frucht­saft ver­wen­de­ten Anga­ben "Lern­stark" und "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" stel­len gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 dar, wobei die ers­te Anga­be in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 10 Abs. 3 und die zwei­te Anga­be in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 10
Die Anga­ben "Lern­stark" und "Mit Eisen […] zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" auf dem Eti­kett einer Fla­sche "Rot­bäck­chen", in der sich ein Mehr­frucht­saft befin­det, stellt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs eine zuläs­si­ge gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben dar. Auf dem Eti­kett auf der Vor­der­sei­te der "Rotbäckchen"-Flaschen war ein blon­des Mäd­chen mit roten Wan­gen und einem
Bier ist nicht bekömm­lich
Die Wer­bung einer Braue­rei mit der Anga­be "bekömm­lich" für Bie­re mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1, 2 Volu­men­pro­zent ver­stößt gegen § 4 Nr. 11 UWG. Die Unlau­ter­keit der Wer­bung mit der Anga­be "bekömm­lich" ergibt sich aus § 4 Nr. 11 UWG, wonach ins­be­son­de­re der­je­ni­ge unlau­ter han­delt, der einer gesetz­li­chen Vor­schrift zuwi­der­han­delt, die
Wird die Bezeich­nung "Com­bio­tik®" zusam­men mit den Bezeich­nun­gen "Praebio­tik®" und "Pro­bio­tik®" für Baby­nah­rung ver­wen­det und ver­steht der Ver­kehr dies dahin, dass in dem so bezeich­ne­ten Pro­dukt prä­bio­ti­sche und pro­bio­ti­sche Inhalts­stof­fe kom­bi­niert ver­wen­det wer­den, han­delt es sich bei "Com­bio­tik®" in die­ser kon­kre­ten Ver­wen­dungs­form um eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art.
Der Wer­be­slo­gan "So wich­tig wie das täg­li­che Glas Milch!" für einen Früch­te­quark ist weder irre­füh­rend noch stellt er eine nach der Health-Claims-Ver­­or­d­­nung unzu­läs­si­ge gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be dar. Dies muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­den, nach­dem ein Kon­kur­rent die­sen für den Früch­te­quark "Mons­ter­ba­cke" ver­wen­de­te Slo­gan als gegen die Health-Claims-Ver­­or­d­­nung [EG] Nr.1924/2006 über nähr­wert-
Ener­gy & Vod­ka
Die Bezeich­nung "Ener­gy & Vod­ka" für ein alko­hol­hal­ti­ges Misch­ge­tränk unter­fällt nicht der Health-Claims-Ver­­or­d­­nung (EG) Nr.1924/2006, ins­be­son­de­re han­delt es sich hier­bei nicht um eine nach der Health-Claims-Ver­or­­dung ver­bo­te­ne Anga­be. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs in einem Fall, in dem die Beklag­te alko­hol­freie und alko­ho­li­sche Geträn­ke ver­schie­de­ner inter­na­tio­na­ler Mar­ken ver­treibt, dar­un­ter auch in
Ist einer Wer­bung für ein alko­hol­frei­es Bier in der Wer­be­aus­sa­ge kei­ne spe­zi­el­le gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be bei­gefügt, darf nicht mit dem Begriff "vita­li­sie­rend" gewor­ben wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wer­bung einer Braue­rei inso­weit als unzu­läs­sig beur­teilt. Die Pri­vat­braue­rei aus dem Kreis Soest bewarb
Eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 liegt vor, wenn nach dem Ver­ständ­nis des Durch­schnitts­ver­brau­chers, das auch durch Vor­er­war­tun­gen und Kennt­nis­sen geprägt wird, ein Zusam­men­hang zwi­schen dem Bestand­teil eines Lebens­mit­tels und dem Gesund­heits­zu­stand des Kon­su­men­ten sug­ge­riert wird. Bei der Prü­fung, ob eine ver­wen­de­te gesund­heits­be­zo­ge­ne
Baby­nah­rung – für eine gesun­de Darm­flo­ra
Ein Her­stel­ler darf für sei­ne Baby­nah­rung nicht mit einer "gesun­den Darm­flo­ra" wer­ben. Mit die­ser Ent­schei­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof den Begriff der gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 Health-Claim-Ver­­or­d­­nung (EG) Nr. 1924/​2006 wei­ter prä­zi­siert. Die Par­tei­en des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits ver­trei­ben Baby­nah­rung. Die Beklag­te bot unter
Eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/​2006 liegt auch dann vor, wenn die Anga­be man­gels Bestimmt­heit nicht zulas­sungs­fä­hig im Sin­ne des Art. 13 Abs. 1 der Ver­ord­nung ist und daher eine unspe­zi­fi­sche Anga­be im Sin­ne des Art. 10 Abs. 3 der Ver­ord­nung dar­stellt. Solan­ge die
Gesund­heits­be­zo­ge­ne Lebens­mit­tel­wer­bung – "So wich­tig wie das täg­li­che Glas Milch!"
Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine Fra­ge zur zeit­li­chen Rück­wir­kung der Health-Claims-Vor­­­schrif­­ten über gesund­heits­be­zo­ge­ne Lebens­mit­tel­wer­bung dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Die Beklag­te stellt Milch­er­zeug­nis­se her und ver­treibt einen Früch­te­quark mit der Bezeich­nung "Mons­ter­ba­cke". Auf des­sen Ver­pa­ckungs­ober­sei­te ver­wen­det sie den Slo­gan "So wich­tig wie das täg­li­che Glas Milch!". Die Klä­ge­rin
In der Bezeich­nung "Ener­gy und Vod­ka" eines Vod­­ka-Misch­ge­­tränks mit einem Alko­hol­ge­halt von 10% Vol. liegt ein Ver­stoß gegen die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/​2006 über nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben (sog. Health-Claims-VO). Die Bezeich­nung "Ener­gy und Vod­ka" für ein sol­ches Misch­ge­tränk ist daher unzu­läs­sig. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem

References: Art. 2
 Art. 10
 Art. 10
 § 4
 § 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 10