Source: https://www.trinavis-crowehorwath.com/aktuelles/newsletter-steuern-recht/mandanteninformationen-2018-2/
Timestamp: 2018-07-18 18:30:10+00:00

Document:
Mandanteninformationen 2018-2 | Trinavis
Nach langer Diskussion haben sich die Finanzminister der Länder auf ein Eckpunktepapier zur Reform der Grunderwerbsteuer geeinigt. Ziel der Reform ist es, grunderwerbsteuerfreie Share-Deals zu unterbinden. Einen ersten Überblick zu diesem Thema lesen Sie in der Rubrik "Immobilieninvestoren".
Darüber hinaus haben wir für Sie wieder einen Strauß interessanter Urteile und Verwaltungsanweisungen gebunden. Sie können durch Anklicken der Links direkt zu den Inhalten gelangen, die für Sie von besonderem Interesse sind. Wenn Sie Fragen haben oder Beratung zu einem der angesprochenen Themen wünschen, stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
Starke Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von 6 % Nachzahlungszinsen ab 2015
Finanzminister einigen sich auf Eckpunkte zur Reform der Grunderwerbsteuer
Erbschaftsteuerliche Herausforderungen für Wohnungsunternehmen
Bilanzierung von Software und Aktivierung von Herstellungskosten
Gewinnausschüttungen an ausländische Kapitalgesellschaften
Der Bundesfinanzhof hat jüngst schwerwiegende Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % p. a. zumindest ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geäußert. Er führte u. a. aus, der hohe Zinssatz könne angesichts der zumindest ab dem Jahr 2015 als strukturell und nachhaltig verfestigt anzusehenden Niedrigzinsphase, nicht mehr verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden. Zum einen seien Sinn und Zweck der Regelung nicht oder kaum noch erreichbar. Durch die Verzinsung von Steuerzahlungen sollen wirtschaftliche Vorteile des Steuerpflichtigen teilweise abgeschöpft werden, die er durch die Verfügungsmöglichkeit über die Geldsumme erzielen kann. Das Erzielen einer Rendite und selbst die Ersparnis von Finanzierungskosten in einer dem Zinssatz vergleichbaren Höhe, ist jedoch derzeit typischerweise nicht möglich. Zum anderen könne die vom Gesetzgeber mit Einführung des festen Zinssatzes 1961 erwünschte Praktikabilität der Regelung und Verwaltungsvereinfachung auf Grund des seitdem gänzlich veränderten technischen Umfelds und den Möglichkeiten moderner Datenverarbeitungstechnik auch auf mildere Weise erreicht werden.
Bemerkenswert ist die Entscheidung auch, weil sie in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren getroffen wurde. Der Bundesfinanzhof hält die verfassungsrechtlichen Zweifel für so offenkundig, dass sie als Gründe für die Aussetzung der Vollziehung eines Zinsfestsetzungsbescheides ausreichten.
Hinweis: Für das Jahr 2013 hatte ein anderer Senat des Bundesfinanzhofs kürzlich noch anders entschieden. Vor dem Hintergrund der neuen Entscheidung sollten Festsetzungen von Zinsen nach § 233 a AO auf Steuerzahlungen ab dem Veranlagungszeitraum 2015 mit Einsprüchen angefochten und diese mit den verfassungsrechtlichen Zweifeln begründet werden. Auf Antrag wird bezüglich der im Bescheid festgesetzten Zinsen die Vollziehung ausgesetzt (BFH-Beschluss vom 25. April 2018 (Az. IX B 21/18) zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt vorgesehen; BFH-Urteil vom 9.11.2017, Az. III R 10/16, BStBl II 2018, 255; BMF IV A 3 – S-0465/18/10005-01 vom 14.6.2018).
Für Handwerkerleistungen gibt es nur dann eine Steuerermäßigung (20 % der Lohnkosten, maximal EUR 1.200), wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden. Damit sind Leistungen nicht begünstigt, die die Errichtung eines Neubaus betreffen (z. B. erstmalige Anbringung eines Außenputzes an einen Neubau, erstmalige Pflasterung einer Einfahrt).
Hinweis: Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Revision anhängig (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.11.2017, Az. 6 K 6199/16; Rev. BFH Az. VI R 53/17).
Der Erwerb eines Familieneigenheims ist erbschaftsteuerfrei, wenn der erbende Ehegatte die Immobilie weiterhin selbst bewohnt. Die Steuerfreiheit setzt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs zudem voraus, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war. Eine im Todeszeitpunkt bestehende Auflassungsvormerkung reicht nicht.
Sachverhalt: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt erwarb die Ehefrau von einem Bauträgerunternehmen eine noch zu errichtende Eigentumswohnung und vier Tiefgaragenstellplätze, für die im Grundbuch alsbald eine Auflassungsvormerkung eingetragen wurde. Die Ehefrau verstarb, nachdem sie mit ihrem Mann und den Kindern in die Wohnung eingezogen war, aber noch vor Eigentumsumschreibung.
Hinweis: Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts erfüllt ebenfalls nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. In dem vom Bundesfinanzhof in 2014 entschiedenen Streitfall wurde das Eigentum am Grundstück jeweils hälftig an die beiden Kinder übertragen und der Witwe unentgeltlich ein lebenslanges, dinglich gesichertes Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an der ehelichen Wohnung eingeräumt (BFH-Urteil vom 29.11.2017, Az. II R 14/16; BFH-Urteil vom 3.6.2014, Az. II R 45/12).
Nach langer Diskussion einigten sich die Finanzminister der Länder am 21. Juni 2018 auf eine Reform der Grunderwerbsteuer. Hintergrund der Reformbemühungen ist die lang anhaltende Diskussion zur Erschwerung grunderwerbsteuerfreier Share-Deals, bei denen nicht das Grundstück selbst, sondern Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften veräußert werden. Ziel der Reform ist es, Share-Deals zukünftig zu unterbinden.
In der Finanzministerkonferenz am 21.6.2018 haben sich die Minister auf folgende Reform-Eckpunkte geeinigt:
Nach derzeitiger Rechtslage werden Gesellschafterwechsel an grundbesitzenden Personengesellschaften in Höhe von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erfasst. Dabei muss kein Gesellschafter eine bestimmte Beteiligungsschwelle überschreiten. Diese Vorschrift soll auf Anteilseignerwechsel an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften ausgedehnt und die Quote auf 90 % herabgesetzt werden.
Die derzeitigen Fünfjahresfristen sollen auf zehn Jahre verlängert werden.
Absenkung der 95 %-Grenze auf 90 %
Die relevante Beteiligungshöhe wird bei sämtlichen Ergänzungstatbeständen von mindestens 95 % auf mindestens 90 % der Anteile abgesenkt. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bleibt der gesamte Grundbesitzwert.
Auf Basis des Eckpunktepapiers sollen nunmehr die konkreten Gesetzestextvorschläge erarbeitet und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.
Eine bisher typische Gestaltung, der Erwerb von GmbH-Anteilen an einer Objektgesellschaft durch einen Investor mit einem zu 5,1 % beteiligten Co-Investor, wird zukünftig nach den Reform-Eckpunkten nicht mehr möglich sein. Auch bei Objektgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH wird daher zukünftig der "Altgesellschafter" voraussichtlich eine erhebliche Bedeutung erlangen.
Interessant wird die gesetzliche Ausgestaltung der Reform-Vorschläge auch im Hinblick auf den Anwendungszeitpunkt und die Übergangsregelungen. Dazu wurden noch keine abschließenden Regelungen bekanntgegeben. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren weiter beobachten und Sie über die aktuellen Entwicklungen informieren. Sollten Sie hinsichtlich der Änderungen konkrete Fragen haben oder sich in der Vorbereitung eines Share-Deals befinden, stehen Ihnen Ihre festen Ansprechpartner in unserem Haus sowie unsere Experten Heidemarie Wagner und Jan Evers gerne zur Verfügung.
Pläne für eine Reform der Grundsteuer gab es in den vergangenen Jahren viele. Nur einigen konnte man sich nicht. Doch nun ist der Gesetzgeber in der Pflicht. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft.
Maßgebend für die Feststellung der Einheitswerte sind in den "alten" Bundesländern und West-Berlin die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964. In den "neuen" Bundesländern sind es sogar die Wertverhältnisse zum 1.1.1935.
Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit Beginn 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem – im Verfahren maßgeblichen – Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, die nicht ausreichend gerechtfertigt sind.
Der Gesetzgeber muss nun spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung treffen. Bis dahin gelten die bisherigen Regeln weiter. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden. Die ungewöhnlich lange Übergangsregelung ist dem enormen administrativen Aufwand geschuldet. Denn es müssen bundesweit mehr als 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden.
Hinweis: Ob und für wen die Grundsteuer teurer wird, hängt von der neuen Bewertungsmethode ab. Da verschiedenste Modelle im Raum stehen, bleibt die Entwicklung abzuwarten (BVerfG, Urteil vom 10.4.2018, Az. 1 BvL 11/14, Az. 1 BvR 889/12, Az. 1 BvR 639/11, Az. 1 BvL 1/15, Az. 1 BvL 12/14; BVerfG, PM Nr. 21/2018 vom 10.4.2018). [Mehr zum Thema]
Hinweis: Die (angebliche) Reinvestitionsabsicht des Veräußerungserlöses in ein noch zu erwerbendes Vermietungsobjekt reicht allerdings nicht aus, um den Fortgang des Schuldzinsenabzugs zu erreichen (BFH-Urteil vom 6.12.2017, Az. IX R 4/17).
Wird beim Kauf einer Mietimmobilie ein Gesamtkaufpreis festgelegt, ist zu beachten, dass der Kaufpreis nach dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte auf den Grund und Boden einerseits sowie das Gebäude andererseits aufzuteilen ist. Denn abschreibungsfähig ist nur das Gebäude. Jüngst hat die Finanzverwaltung ihre Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück aktualisiert. Hiermit kann u. a. die Bemessungsgrundlage für Gebäudeabschreibungen ermittelt sowie die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung geprüft werden.
Hinweis: Inwieweit durch dieses typisierte Verfahren überhöhte (nicht abschreibungsfähige) Werte für den Grund und Boden ermittelt werden, hängt sicherlich vom Einzelfall ab. In der Praxis ist eine eindeutige Aufteilung im Kaufvertrag ratsam, wobei die angewandten Beurteilungsmaßstäbe dokumentiert werden sollten (BMF vom 28.3.2018: Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)).
Der Bundesfinanzhof hat am 24.10.2017 ein für die erbschaftsteuerliche Begünstigung von Wohnungsunternehmen weitreichendes Urteil gefällt. Danach kommt eine weitgehende Verschonung des Vermögens von Wohnungsunternehmen von der Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung nur noch bei einer originär gewerblichen Vermietung in Betracht. Bei der klassischen Vermietungstätigkeit durch ein Unternehmen können die Vergünstigungen daher nach Auffassung des Gerichts nicht mehr in Anspruch genommen werden, auch wenn dessen Wohnungsbestand mehr als 300 Wohnungen umfasst. Die Finanzverwaltung hat auf das Urteil erfreulicherweise mit einem Nichtanwendungserlass reagiert.
Hintergrund: Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz begünstigt unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung von Betrieben oder Gesellschaftsanteilen bis zur vollständigen Verschonung im Einzelfall. Dritten zur Nutzung überlassene Immobilien zählen aber zum Verwaltungsvermögen und werden in der Regel nicht verschont. Allerdings enthält das Gesetz eine wichtige Ausnahme: Besteht der Hauptzweck des Betriebs in der Vermietung von Wohnungen (mind. 23 qm) und ist für dessen Erfüllung ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erforderlich, dann stellt der Wohnungsbestand begünstigtes Betriebsvermögen dar.
Die Finanzverwaltung wendet für die Einstufung des Immobilienbestandes als begünstigtes Vermögen weiterhin ihre bisherige Betrachtungsweise und damit insbesondere die Regelvermutung an, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ab einem Wohnungsbestand von mehr als 300 Wohnungen erforderlich ist.
Hinweis: Der Nichtanwendungserlass bindet nicht die Gerichte. Ferner wird sich die restriktive Praxis der Finanzverwaltung bei kleineren Wohnungsbeständen nach diesem Urteil voraussichtlich nicht lockern. Die Nachfolge sollte daher sorgfältig vorbereitet werden. Mehr zu dem Thema (BFH-Urteil vom 24.10.2017, Az. II R 44/15; koordinierter Ländererlass vom 23.4.2018, Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, Az. 3 – S -3812b/14).
Innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ließen sich Eheleute das verbriefte Gold aushändigen. Weil die Spekulationsfrist nicht abgelaufen war, besteuerte das Finanzamt dieWertsteigerung zwischen dem Erwerb und der Auslieferung des Goldes als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften – jedoch zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof befand.
Der Bundesfinanzhof stellte in seinem Urteil nun klar, dass die Auslieferung des Goldes kein privates Veräußerungsgeschäft ist, denn es fehlt an der entgeltlichen Übertragung der angeschafften Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen. Die Eheleute haben nur ihren Anspruch auf Lieferung des Goldes eingelöst und gegen Rückgabe der Inhaberschuldverschreibungen ihr Gold empfangen.
Hinweis: Über die Veräußerung oder Verwertung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen an der Börse oder an andere Erwerber musste der Bundesfinanzhof nicht entscheiden (BFH-Urteil vom 6.2.2018, Az. IX R 33/17; PM BFH Nr. 15 vom 14.3.2018).
Je nach Branche kann die Kassen-Nachschau auch mit einer unangemeldeten Lohnsteuer-Nachschau gekoppelt werden. Hierbei wird festgestellt, welche Arbeitnehmer tätig sind und wie die lohnsteuerlichen Aufzeichnungen geführt werden. Hinsichtlich der Ermittlung der Arbeitszeiten können die nach dem Mindestlohngesetz zu führenden Aufzeichnungen zum Arbeitsbeginn und Arbeitsende auch für steuerliche Zwecke eingesehen werden (Landesamt für Steuern Niedersachsen, Mitteilung vom 2.2.2018 "Finanzämter kontrollieren verstärkt die Bargeldbranche dank Kassen-Nachschau"; Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (BGBl I 2016, S. 3152)).
Die Einordnung in Größenklassen erfolgt nach der Betriebsart (z. B. Handelsbetriebe, Fertigungsbetriebe freie Berufe, andere Leistungsbetriebe), dem Umsatz und dem steuerlichen Gewinn. Alle drei Jahre werden neue Abgrenzungsmerkmale festgelegt, sodass die ab 1.1.2019 geltenden Umsatz- und Gewinngrößen für den Prüfungsturnus 2019 bis 2021 maßgebend sind.
Für Handelsbetriebe und andere Leistungsbetriebe (z. B. Hotels) gilt z. B. die nachfolgende Klassifizierung. Dabei reicht es aus, dass eine der beiden Grenzen überschritten wird. Zum besseren Vergleich sind auch die Umsatz- und Gewinngrößen ab 1.1.2016 (Prüfungsturnus 2016 bis 2018) aufgeführt (BMF-Schreiben vom 13.4.2018, Az. IV A 4 - S 1450/17/10001):
Klassifizierung Handelsbetriebe Sonstige Leistungsbetriebe
Größenklasse Umsatz // Gewinn Umsatz // Gewinn
(je in EUR) (je in EUR)
ab 1.1.2016 8.000.000 // 310.000 6.200.000 // 370.000
ab 1.1.2019 8.600.000 // 335.000 6.700.000 // 400.000
ab 1.1.2016 1.000.000 // 62.000 840.000 // 70.000
ab 1.1.2019 1.100.000 // 68.000 910.000 // 77.000
ab 1.1.2016 190.000 // 40.000 190.000 // 40.000
ab 1.1.2019 210.000 // 44.000 210.000 // 44.000
Der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW hat folgende IDW-Stellungsnahmen zur Rechnungslegung neu gefasst:
IDW RS HFA 11 n. F.: Bilanzierung entgeltlich erworbener Software beim Anwender
IDW RS HFA 31 n. F.: Aktivierung von Herstellungskosten
Mit den beschlossenen punktuellen Änderungen wurden die Verlautbarungen an die Regelungen des Deutschen Rechnungslegungs-Standards Nr. 24: Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss (DRS 24) angeglichen.
Demnach sind nach IDW RS HFA 11 n. F. Aufwendungen für die Modifikation von Software entsprechend dem Grundsatz der Ansatzstetigkeit so zu bilanzieren, wie die Aufwendungen für die ursprüngliche Software behandelt wurden (ursprüngliche Aktivierung führt zu Aktivierung, ursprünglicher Aufwand führt zu Aufwand). Das gilt unabhängig davon, ob das wirtschaftliche Risiko für eine erfolgreiche Modifikation beim Softwareanwender/Bilanzierenden (früher Aktivierungswahlrecht nach § 248 Abs. 2 HGB für selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände) oder einem Dritten (früher in jedem Fall Anschaffungskosten = Aktivierung) liegt. Bei einer Modifikation handelt es sich um eine Maßnahme zur Erweiterung oder wesentlichen Verbesserung der ursprünglichen Software. Davon abzugrenzen ist die sogenannte "Wesensänderung" der Software, durch die ein neuer Vermögensgegenstand entsteht. Hierfür gelten die bisherigen Grundsätze (Aktivierungswahlrecht bei Herstellung, Aktivierungspflicht bei Anschaffung).
IDW RS HFA 31 n. F. regelt die Ermittlung von Herstellungskosten nach § 255 Abs. 2 und 3 HGB, nicht jedoch die von selbstgeschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens (§ 255 Abs. 2a HGB). Die Neuerungen betreffen die Berücksichtigung der Aufwendungen für Vorbereitungshandlungen, die unmittelbar der Herstellung von Vermögensgegenständen dienen. Diese dürfen künftig, sofern sie vor dem Abschlussstichtag angefallen sind, aber mangels Konkretisierung des Vermögensgegenstands nicht aktivierbar waren, auch nicht mehr aus Vereinfachungsgründen in späteren Perioden (nach-)aktiviert werden.
Hinweis: Die neu gefassten Rechnungslegungsstandards sind erstmals verpflichtend für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 beginnen. Bis zum Erstanwendungszeitpunkt angeschaffte oder selbst geschaffene Software darf weiterhin nach dem IDW RS HFA 11 a. F., bis zum Erstanwendungszeitpunkt aktivierte Vermögensgegenstände dürfen weiterhin nach dem IDW RS HFA 31 a. F. bilanziert werden. Eine frühere Anwendung der Neufassungen ist zulässig, soweit diese vollständig beachtet werden (IDW Life 2/2018, S. 268 ff.).
Hintergrund: Verpflichtet sich eine Organgesellschaft durch einen Gewinnabführungsvertrag ihren Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen (Organträger) abzuführen, ist das Einkommen der Organgesellschaft unter gewissen Voraussetzungen dem Organträger zuzurechnen.
Dies gilt erstmals für das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft endet, in dem der Gewinnabführungsvertrag wirksam wird. Das Risiko einer verzögerten Eintragung ins Handelsregister liegt beim Organträger und der Organgesellschaft. Warum diese letztlich verzögert erfolgte, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs irrelevant (BFH-Urteil vom 23.8.2017, I R 80/15).
Dividendenausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft an ihre ausländischen Gesellschafter unterliegen in Deutschland ebenfalls dem Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von effektiv 26,375 %.
Auf Grund der Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen oder der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie können die Gesellschafter die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer ganz oder teilweise erstattet bekommen. Durch die Zwischenschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft als Holding und die entsprechende Umleitung der Dividende kann die Belastung mit deutscher Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) deutlich reduziert oder ganz werden.
Die Quellensteuerentlastung wird nach § 50d Abs. 3 EStG dann verweigert, wenn die Zwischenschaltung der ausländischen Holdinggesellschaft hauptsächlich zur Erlangung von Abkommensvorteilen bzw. Vorteilen z. B. nach der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie erfolgte und daher als missbräuchlich qualifiziert wird.
Der EuGH hat am 20.12.2017 in den verbundenen Rechtssachen Deister Holding (C-504/16) und Juhler (C-613/16) die Vorgängerfassung des derzeitigen § 50d Abs. 3 EStG für mit EU-Recht unvereinbar erklärt.
Das Bundesfinanzministerium hat sich jüngst dazu geäußert, wie mit der Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften umzugehen ist.
Das Bundesfinanzministerium merkt hierin (BStBl. I 2012 S. 171) mit Blick auf das EuGH-Urteil lediglich drei Aspekte mit EU-Bezug an, ohne beispielsweise auf EWR- oder Drittstaatenfälle einzugehen.
Hinweis: Das BMF-Schreiben ist in vielen Punkten als ungenügend zu betrachten, und die weitere Rechtsentwicklung bleibt abzuwarten. Grundsätzlich empfiehlt es sich, wenn in näherer Zukunft Gewinnausschüttungen an ausländische Kapitalgesellschaften geplant sind, bereits im Vorhinein eine Freistellungsbescheinigung zu beantragen, um die rechtliche Situation im Vorfeld zu klären.
Im Zuge der Globalisierung wird die "just-in-time-Anlieferung" immer öfter durch – am Produktionsgelände des Herstellers befindliche – Konsignationslager abgelöst, aus denen der Abnehmer die benötigten Komponenten je nach Produktionsbedarf entnehmen kann. Durch ein aktuelles Schreiben hat die Finanzverwaltung nun ihre restriktive umsatzsteuerliche Sichtweise entschärft.
Hintergrund: Beim Konsignationslager handelt es sich um ein Warenlager, das vom Zulieferer in unmittelbarer Nähe zum Abnehmer (häufig auf dessen Werksgelände) errichtet und mit den vom Abnehmer turnusmäßig benötigten Komponenten befüllt wird. Dabei bleibt der Zulieferer bis zur Warenentnahme durch den Abnehmer Eigentümer.
Hinweis: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer muss sich in Deutschland umsatzsteuerlich registrieren.
die Lieferung grundsätzlich bereits bei Beginn der Versendung im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt (= steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung) und
unterliegt beim inländischen Abnehmer ggf. der Erwerbsbesteuerung mit korrespondierendem Vorsteuerabzug.
Bei Einlagerungstransporten aus einem anderen EU-Land in ein inländisches Lager liegt mit Transportbeginn im Ausland bereits dann eine innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn der Abnehmer der Ware bei Transportbeginn feststeht, d. h. verbindlich bestellt oder bezahlt hat.
In diesen Fällen steht es der Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegen, dass sich durch Zwischenlagerung in einem (auf Initiative des Abnehmers eingerichteten) Konsignationslager eine kurzfristige Transportunterbrechung (von einigen Tagen oder Wochen) ergibt, wenn der Abnehmer bereits vertraglich ein uneingeschränktes Zugriffsrecht auf die Ware im Lager hat.
Eine bei Transportbeginn nur wahrscheinliche Abnehmerstellung ist den Fällen des "feststehenden Abnehmers" nicht gleichzusetzen. Daher stellt der Einlagerungstransport in das inländische Konsignationslager in diesen Fällen weiterhin ein innergemeinschaftliches Verbringen dar. Bei späterer Warenentnahme erfolgt dann eine Inlandslieferung des Zulieferers an den Abnehmer, was die Registrierung des ausländischen Zulieferers in Deutschland erforderlich macht.
Hinweis: Die Finanzverwaltung hat den Konsignationslager-Beteiligten nun erstmals die Möglichkeit eröffnet, eine innergemeinschaftliche Lieferung zu gestalten, sodass sich der ausländische Zulieferer nicht mehr im Inland registrieren lassen muss. Entsprechende Gestaltungen sollten auch mit Blick auf die Übergangsregelung sorgfältig geplant werden. Nach der Übergangsregelung wird es nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer für vor dem 1.1.2019 ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe nach den bisherigen Grundsätzen verfährt.
Diese "Direktlieferungs-Annahme" haben viele EU-Länder bereits seit vielen Jahren per nationaler Vereinfachungsregelung geschaffen. Die EU-Kommission hat allerdings jüngst angekündigt, diesen "nationalen Wildwuchs" zeitnah durch eine EU-einheitliche Regelung zu ersetzen. Die weitere Entwicklung sollte also aufmerksam verfolgt werden (BMF-Schreiben vom 10.10.2017, Az. III C 3 - S 7103-a/15/10001, BMF-Schreiben vom 14.12.2017, Az. III C 3 - S 7103-a/15/10001; BFH-Urteil vom 20.10.2016, Az. V R 31/15; BFH-Urteil vom 16.11.2016, Az. V R 1/16; RL-Vorschlag der EUKommission vom 4.10.2017).
Eine Nebenleistung teilt das Besteuerungsschicksal der Hauptleistung, so lautet ein umsatzsteuerlicher Grundsatz, der jedoch einigen gesetzlichen Einschränkungen unterliegt. So gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 % nur für Übernachtungsleistungen und nicht für die Nebenleistungen, wie z. B. das Frühstück. Ob diese Regelung angesichts einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (in einem niederländischen Verfahren) allerdings EU-rechtskonform ist, ist nicht mehr ganz sicher.
Einzelleistungen oder Handlungen des Steuerpflichtigen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden,
Die vorliegende Entscheidung könnte für die deutsche Umsatzsteuerpraxis erhebliche Relevanz haben. Dies gilt insbesondere für die gesetzliche Regelung, wonach der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % nur für reine Beherbergungsleistungen gilt. Explizit ausgenommen sind Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.
Hinweis: Eine zeitnahe Reaktion der Finanzverwaltung und/oder des Gesetzgebers wäre wünschenswert. Eine Klärung könnte sich aber auch aus einem anhängigen Verfahren des Bundesfinanzhofs ergeben, das dieser unter ausdrücklichem Hinweis auf das Verfahren des Europäischen Gerichtshofs bislang ruhen ließ. Da der Streitfall nun wieder aufgenommen wurde, dürfte es bald Neuigkeiten vom höchsten deutschen Finanzgericht geben (EuGH, Entscheidung vom 18.1.2018, Rs. C-463/16, anhängiges BFH-Verfahren: Az. V R 6/16).
Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben zur Anrufungsauskunft jüngst neu gefasst. Die Anrufungsauskunft ist für Arbeitgeber ein probates Mittel, um bei Zweifeln an Art und Umfang lohnsteuerpflichtiger Zuwendungen vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft zu erhalten. Aber nicht nur Arbeitgeber können einen Antrag stellen, sondern auch Arbeitnehmer.
Gegenstand einer Anrufungsauskunft kann jede Frage sein, ob und inwieweit die Vorschriften der Lohnsteuer im konkreten Fall anzuwenden sind. Im Auskunftsantrag sind konkrete Rechtsfragen darzulegen, die für den Einzelfall von Bedeutung sind.
Im Gegensatz zur verbindlichen Auskunft entstehen bei der Einholung einer Anrufungsauskunft keine Gebühren.
Für den Antrag ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Die Anrufungsauskunft soll schriftlich erteilt werden. Eine Befristung ist zulässig.
Für die Erteilung der Anrufungsauskunft ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig.
Hinweis: Der Inhalt einer Anrufungsauskunft ist nur für das Lohnsteuer-Abzugsverfahren bindend. Die Bindungswirkung erstreckt sich – unabhängig davon, ob sie dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer erteilt wurde – nicht auf das Veranlagungsverfahren. Daher kann das Wohnsitzfinanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers einen anderen Rechtsstandpunkt als das Betriebsstättenfinanzamt einnehmen (BMF-Schreiben vom 12.12.2017, Az. IV C 5 - S 2388/14/10001).
Hintergrund: Ein Übungsleiterfreibetrag von bis zu EUR 2.400 jährlich setzt u. a. voraus, dass die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird. Sie darf – bezogen auf das Kalenderjahr – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nehmen.
Hinweis: Bei einer maximalen regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 14 Stunden kann pauschalierend von einer nebenberuflichen Tätigkeit ausgegangen werden. Ist im Einzelfall nachweisbar, dass die tarifliche Arbeitszeit höher ist, sind auch mehr als 14 Stunden zulässig.
der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis – faktisch oder
rechtlich – obliegende Nebenpflicht erfüllt oder
auch in der zusätzlichen Tätigkeit der Weisung und der Kontrolle seines Dienstherrn unterliegt (BFH, Beschluss vom 11.12.2017, Az. VI B 75/17).
Die private Nutzung betrieblicher Telekommunikationsgeräte (z. B. PC, Tablet) durch den Arbeitnehmer ist lohnsteuerfrei. Dies gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen bei geleasten Geräten aber dann nicht, wenn sie nach den Grundsätzen zur Zurechnung von Leasinggegenständen nicht dem Arbeitgeber, sondern den Arbeitnehmern wirtschaftlich zuzurechnen sind.
Sachverhalt: Der Vertrag sah im Streitfall u. a. vor, dass der Arbeitgeber die Leasingraten vom Gehalt einbehält, er dem Mitarbeiter die Gewährleistungsansprüche überträgt und dieser das Gerät am Ende der 24-monatigen Leasingzeit zu einem Preis von 3 % des Nettoanschaffungswerts kaufen kann.
Hinweis: Etwaige Leasingverträge sollten so gestaltet werden, dass die Geräte dem Arbeitgeber wirtschaftlich zuzurechnen sind. Bei Zweifeln sollten Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft beim Finanzamt einholen (FG Sachsen, Urteil vom 2.11.2017, Az. 8 K 870/17).
Wird der Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt, ist der geldwerte Vorteil mit monatlich 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Entfernungskilometer zu berechnen. Nutzt der Arbeitnehmer den Pkw aber monatlich durchschnittlich an weniger als 15 Tagen für diese Fahrten, dann kann er die Einzelbewertung wählen. Er braucht dann pro Fahrt nur 0,002 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer zu versteuern.
Praxistipp: Die Einzelbewertung ist dann vorteilhaft, wenn der Pkw für diese Fahrten an weniger als 180 Tagen im Jahr genutzt wird. Die 0,03 %-Regelung geht nämlich von der Annahme aus, dass der Angestellte seine Arbeitsstätte an 15 Tagen im Monat bzw. an 180 Tagen im Kalenderjahr aufsucht.
Hinweis: Bisher war der Arbeitgeber nicht zur Einzelbewertung verpflichtet. Nach der neuen Verwaltungsanweisung besteht eine Pflicht, wenn der Arbeitnehmer eine Einzelbewertung verlangt und sich aus der arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage nichts anderes ergibt. Verpflichtend ist die Neuregelung erst ab dem 1.1.2019. Vorher können Arbeitgeber noch nach den alten Spielregeln verfahren.
Hinweis: Der Arbeitgeber muss eine jahresbezogene Begrenzung auf 180 Fahrten vornehmen. Somit ist eine monatliche Begrenzung auf 15 Fahrten ausgeschlossen.
Praxistipp: Führt der Arbeitgeber keine Einzelbewertung durch, kann die Korrektur des Arbeitslohns über die Einkommensteuererklärung erfolgen (BMF-Schreiben vom 4.4.2018, Az. IV C 5 - S 2334/18/10001).
Der geldwerte Vorteil aus der vergünstigten Nutzung von Fitnessstudios fließt Arbeitnehmern monatlich zu, wenn sie keinen über die Dauer eines Monats hinausgehenden, unentziehbaren Nutzungsanspruch haben. Somit ist, so das Finanzgericht Niedersachsen, die monatliche Freigrenze von EUR 44 anwendbar.
Sachverhalt: Ein Arbeitgeber hatte eine Firmenfitness-Mitgliedschaftsvereinbarung mit einer Firma geschlossen, die über 1.300 Anlagen der ihrem Verbund angeschlossenen Partnereinrichtungen anbietet. Das Programm sieht vor, dass Unternehmen Nutzungslizenzen zu einem ermäßigten Preis erwerben und den Beschäftigten die Trainingsmöglichkeit bei den Partnern einräumen. Die Vertragslaufzeit galt für 12 Monate und verlängerte sich ohne fristgerechte Kündigung.
Praxistipp: Bei der monatlichen Überlassung einer Monatsmarke oder einer monatlichen Fahrberechtigung für ein Job-Ticket, das für einen längeren Zeitraum gilt, ist die Freigrenze demgegenüber anwendbar. Dies ergibt sich aus den Lohnsteuerrichtlinien.
Hinweis: Die Verwaltung hat gegen das arbeitnehmerfreundliche Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Die Finanzverwaltung wird daher vorerst an ihrer bisherigen Sichtweise festhalten. In entsprechenden Fällen sollte ggf. durch Einspruch das Verfahren offen gehalten werden (FG Niedersachsen, Urteil vom 13.3.2018, Az. 14 K 204/16; BFH-Urteil vom 14.11.2012, Az. VI R 56/11; R 8.1 Abs. 3 S. 5 LStR).

References: § 233
 § 248
 § 255
 § 50
 EuGH 
 § 50