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Timestamp: 2020-02-26 04:29:43+00:00

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Artikel 1 VVGuaÄndG Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes Gesetz zur Änderung
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften (VVGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2013 VVG § 9, § 192, § 202, § 204, § 205, mWv. 1. September 2013 Anlage
„(2) Hat der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nach § 8 wirksam ausgeübt, ist er auch an einen mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden."
Dem § 192 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Der Versicherungsnehmer kann vor Beginn einer Heilbehandlung, deren Kosten voraussichtlich 2.000 Euro überschreiten werden, in Textform vom Versicherer Auskunft über den Umfang des Versicherungsschutzes für die beabsichtigte Heilbehandlung verlangen. Ist die Durchführung der Heilbehandlung dringlich, hat der Versicherer eine mit Gründen versehene Auskunft unverzüglich, spätestens nach zwei Wochen, zu erteilen, ansonsten nach vier Wochen; auf einen vom Versicherungsnehmer vorgelegten Kostenvoranschlag und andere Unterlagen ist dabei einzugehen. Die Frist beginnt mit Eingang des Auskunftsverlangens beim Versicherer. Ist die Auskunft innerhalb der Frist nicht erteilt, wird bis zum Beweis des Gegenteils durch den Versicherer vermutet, dass die beabsichtigte medizinische Heilbehandlung notwendig ist."
§ 202 wird wie folgt gefasst:
„§ 202 Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten
§ 204 wird wie folgt geändert:
Dem Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird folgender Satz angefügt:
„ein Wechsel aus einem Tarif, bei dem die Prämien geschlechtsunabhängig kalkuliert werden, in einen Tarif, bei dem dies nicht der Fall ist, ist ausgeschlossen;".
„Handelt es sich um eine Befristung nach § 196, besteht das Tarifwechselrecht nach Absatz 1 Nummer 1."
In Absatz 4 werden die Wörter „innerhalb eines Monats" durch die Wörter „innerhalb von zwei Monaten" ersetzt.
„Die Kündigung wird nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigungserklärung nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist; liegt der Termin, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde, mehr als zwei Monate nach der Kündigungserklärung, muss der Nachweis bis zu diesem Termin erbracht werden."
Nach Gestaltungshinweis 5 wird folgender Gestaltungshinweis 6 eingefügt:
„ [6] Wird der Versicherungsvertrag mit einem zusammenhängenden Vertrag abgeschlossen, ist am Ende des Absatzes zu „Widerrufsfolgen" folgender Satz anzufügen:
„Haben Sie Ihr Widerrufsrecht nach § 8 des Versicherungsvertragsgesetzes wirksam ausgeübt, sind Sie auch an einen mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden.""
Der Gestaltungshinweis 6 wird Gestaltungshinweis 7.
Text in der Fassung der Berichtigung des Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften B. v. 16. Juli 2013 BGBl. I S. 2584 m.W.v. 27. Juli 2013
Frühere Fassungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
aktuell vorher 27.07.2013 Berichtigung des Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
vom 16.07.2013 BGBl. I S. 2584
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 VVGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VVGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel VVGuaÄndG
... Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: --- * Artikel 1 Nummer 1 und 6 dieses Gesetzes dient der Umsetzung von Artikel 6 der Richtlinie 2002/65/EG des ...
Artikel 6 VVGuaÄndG Inkrafttreten
... vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 6 tritt am 1. September 2013 in ...
... Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 932) geändert worden ist, ist das Bundesamt ...
... Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 932) geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen ...
Berichtigung des Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
B. v. 16.07.2013 BGBl. I S. 2584
Berichtigung VVGuaÄndGBer
... vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 932) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a werden in dem Gestaltungshinweis 6 nach der Angabe „§ 8" die ...
... Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 932) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 9
 § 192
 § 202
 § 204
 § 205
 § 8
 § 192

§ 202

§ 204
 § 196
 § 8