Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=15771&art_param=630
Timestamp: 2019-11-20 06:15:11+00:00

Document:
Eisenbahnen | Planfeststellung für das Vorhaben „Teilstreckenrückbau von Oberoderwitz bis Niedercunnersdorf“ Bahn-km 38,225 bis 53,100 der Strecke 6214 Zittau Grenze – Löbau
[04.11.2019] [DD32-0522/1028]
Planfeststellung für das Vorhaben
„Teilstreckenrückbau von Oberoderwitz bis Niedercunnersdorf“
Bahn-km 38,225 bis 53,100 der Strecke 6214 Zittau Grenze – Löbau
Die Landesdirektion Sachsen führt auf Antrag des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Dresden, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nach § 18a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) für das oben genannte Vorhaben das Anhörungsverfahren nach § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch.
Für das Vorhaben besteht nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemeinde Oderwitz, Gemarkung Oberoderwitz, in der Stadt Herrnhut, Gemarkungen Oberruppersdorf, Niederruppersdorf, Herrnhut und Strahwalde sowie in der Gemeinde Kottmar, Gemarkungen Obercunnersdorf und Niedercunnersdorf beansprucht.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 4. November bis 3. Dezember 2019
in der Gemeindeverwaltung Oderwitz, Zimmer 8, Straße der Republik 54, 02791 Oderwitz, während der Dienststunden
Montag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Mittwoch 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Herrnhut (Zimmer 15), Löbauer Straße 18, 02747 Herrnhut, während der Dienststunden
Dienstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
in der Gemeindeverwaltung Kottmar, OT Eibau, Hauptstraße 62, 02739 Kottmar, während der Dienststunden
Soweit eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auf der Internetseite erfolgt wird darauf verwiesen, dass nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungs- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist.
1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 17. Dezember 2019, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz (Postfachanschrift), schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei den oben genannten Gemeindeverwaltungen Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).
Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG von der Auslegung des Planes.
3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr.1 Satz 1 AEG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG).
4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
6. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens an diesen Flächen ein Vorkaufsrecht zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
U 00 - Inhaltsverzeichnis
(pdf-Datei; 57 KB)
(pdf-Datei; 0,26 MB)
U 01 - Stellungnahme Landesamt für Denkmalschutz
(pdf-Datei; 0,14 MB)
U 02 - Übersichtskarten und -pläne
(pdf-Datei; 1,35 MB)
U 03 - Rückbaupläne
(zip-Datei; 8,71 MB)
U 04 - Bauwerksverzeichnis
(pdf-Datei; 0,21 MB)
U 05 - Grunderwerbsplan
(zip-Datei; 1,35 MB)
U 06 - Grunderwerbsverzeichnis
(pdf-Datei; 0,11 MB)
U 07 - Baustelleneinrichtungs- und -erschließungspläne
(zip-Datei; 2,79 MB)
U 08 - Kabel- und Leitungspläne
(zip-Datei; 9,23 MB)
U 09 - Umweltplanung
U 09.1 - Landschaftspflegerische Begleitplanung
(pdf-Datei; 1,65 MB)
U 09.1.1 - Bilanzierung
(pdf-Datei; 3,68 MB)
U 09.1.2.1 - Bestands- und Konfliktpäne
(zip-Datei; 11,61 MB)
U 09.1.2.2 - Maßnahmepläne
(zip-Datei; 4,12 MB)
U 09.1.3 - Maßnahmenblätter
(zip-Datei; 2,25 MB)
U 09.1.4 - Artenblätter
(zip-Datei; 34,72 MB)
U 09.1.5 - Fotodokumentation
(pdf-Datei; 4,8 MB)
U 09.1.6 - Träger öffentlicher Belange
(pdf-Datei; 7,04 MB)
U 09.1.7 - Ökokonten
(pdf-Datei; 2,34 MB)
U 09.2 - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
(pdf-Datei; 1,41 MB)
U 10 - Gutachten - Prüfbericht
(pdf-Datei; 0,89 MB)

References: § 18
 § 73
 § 5
 § 27
 § 1
 § 73
 § 1
 § 19