Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20234,%20187
Timestamp: 2019-10-15 20:16:54+00:00

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BFH, 30.06.2011 - VI R 37/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3523
BFH, 30.06.2011 - VI R 37/09 (https://dejure.org/2011,3523)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2011 - VI R 37/09 (https://dejure.org/2011,3523)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - VI R 37/09 (https://dejure.org/2011,3523)
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Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien - Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung
Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien; Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung
§ 8 Abs 1 EStG 1997, § 11 Abs 1 S 1 EStG 1997, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1997, § 118 Abs 2 FGO
Zum Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien (hier: US-amerikanische "restricted shares")
Zeitpunkt des Zuflusses von verbilligten Arbeitnehmeraktien
EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Zufluss verbilligter Aktien bei Verfügungsbeschränkungen
Vorsicht bei Mitarbeiter-Beteiligungen: Wann sind verbilligte Arbeitnehmeraktien zu versteuern?
Mitarbeiter-Beteiligungen: Ab wann sind verbilligte Arbeitnehmeraktien zu versteuern?
Die Abschaffung der vinkulierten Minderheitsbeteiligung im Steuerrecht
Kurznachricht zu "Aktien- bzw. Optionsgewährung an Arbeitnehmer im Steuerrecht" von RA/StB/Dipl.-Kfm. Matthias Weidmann und RA/Dipl.-Kfm. Dr. Thomas Curdt, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: BB 2012, 809 - 813.
Kurznachricht zu "Zuflusszeitpunkt und wirtschaftliches Eigentum bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen - Fehlinterpretation des BFH-Urteils vom 30.6.2011?" von StB Daniel Käshammer und StB Ija Ramirez, original erschienen in: DStR 2014, 1419 - 1424.
FG Thüringen, 22.04.2015 - 3 K 778/11
Ähnlich wie Sperr- und Haltefristen beim Erwerb von Aktien (BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 37/09, BFHE 234, 187, BStBl II 2011, 923) stehen Bedingung und Zahlungsmodalitäten dem Zufluss im vorgenannten Sinne nicht entgegen.
BFH, 26.06.2014 - VI R 94/13
Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i. S. des § 173 …
Schließlich ist auch der Ansatz des dem Kläger mit Übertragung der GmbH-Anteile zugeflossenen (zur Unerheblichkeit schuldrechtlicher Verfügungsbeschränkungen vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2011 VI R 37/09, BFHE 234, 187, BStBl II 2011, 923) geldwerten Vorteils der Höhe nach revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Auch aus dem vom Beklagten zitierten BFH-Urteil vom 30.06.2011 (VI R 37/09, BStBl II 2011, 923) ließen sich keine gegenteiligen Rückschlüsse ziehen.
Unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 30.06.2011 (VI R 37/09, BStBl II 2011, 923) führe eine dingliche Verfügungsbeschränkung (Vinkulierung) bei den betreffenden Anteilen dazu, dass der lohnsteuerliche Zufluss der Anteile erst mit Beendigung der Vinkulierung bewirkt werde, auch wenn das wirtschaftliche bzw. zivilrechtliche Eigentum bereits im Zeitpunkt des Anteilserwerbs auf die Kläger übergegangen sei.
Der Beklagte unterliegt einem Missverständnis, wenn er das BFH-Urteil vom 30.06.2011 (VI R 37/09, BStBl II 2011, 923) dahingehend auslegt, dass bei vinkulierten Geschäftsanteilen der lohnsteuerliche Zufluss der Anteile erst mit Beendigung der Vinkulierung im Zeitpunkt der Veräußerung durch den Arbeitnehmer an einen Dritten bewirkt werde.
Insoweit obliegt die Feststellung und Auslegung des ausländischen Rechts grundsätzlich dem FG (BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 37/09, BFHE 234, 187, BStBl II 2011, 923, m.w.N.); das Revisionsgericht ist an die Feststellungen über Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts wie an tatsächliche Feststellungen gebunden (§ 155 FGO i.V.m. § 545 Abs. 1, § 560 der Zivilprozessordnung --ZPO--), nachdem ihm gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO die Prüfung des angefochtenen Urteils nur im Hinblick auf die Verletzung von Bundesrecht erlaubt ist (BFH-Urteil vom 25. Januar 2005 I R 63/03, BFHE 209, 195, BStBl II 2005, 501, m.w.N.).
Ob der Steuerpflichtige im Einzelfall tatsächlich die wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt hat, ist eine Frage der Tatsachenfeststellung und -würdigung, die dem FG obliegt (vgl. etwa BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 37/09, BFHE 234, 187, BStBl II 2011, 923, m.w.N.).
aa) Die Feststellung und Auslegung ausländischen Rechts obliegt grundsätzlich dem FG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 187, BStBl II 2011, 923).
Nach der Rechtsprechung des BFH könne z.B. auch bei vinkulierten Aktien wegen der dabei wirksamen Verfügungsbeschränkungen kein Zufluss vorliegen (BFH vom 30.06.2011 - VI R 37/09, BStBl. II 2011, 923).
Demgegenüber hat der BFH entschieden, dass Aktien, die weder handelbar, lieferbar noch beleihbar seien (z.B. mit dinglicher Wirksamkeit vinkulierte Aktien), nicht Gegenstand eines Zuflusses sein können (BFH vom 30.06.2011 - VI R 37/09, BStBl. II 2011, 923).
Der Sachverhalt ist mit dem vom BFH entschiedenen Fall der Übertragung vinkulierter Aktien (BFH vom 30.06.2011 - VI R 37/09, BStBl. II 2011, 923) nicht vergleichbar.
Der BFH habe in einem ähnlichen Fall zu gesperrten Auslandsaktien (30.06.2011, VI R 37/09, BFHE 234, 187) formuliert: "Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt.
Nach der Rechtsprechung des BFH fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zu; bei einem Aktienerwerb in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien erfüllt wird (BFH 30.06.2011, VI R 37/09, BFHE 234, 187 mwN).
Nur wenn dem Arbeitnehmer eine Verfügung über die Aktien rechtlich unmöglich wäre, wären sie nicht zugeflossen (vgl BFH 30.06.2011, aaO).

References: § 8
 § 11
 § 19
 § 118
 § 8
 § 11
 § 19
 § 173
 § 545
 § 560
 § 118