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Timestamp: 2018-03-24 06:07:13+00:00

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Wohnungsgenossenschaft Anklam :: Satzung
Satzung der Wohnungsgenossenschaft Anklam eingetragene Genossenschaft
Satzung zum Download als PDF-Dokument (Version vom 25.6.2016)
Paragraph 1 - Firma und Sitz
Die Genossenschaft führt die Firma Wohnungsgenossenschaft Anklam eG. Sie hat ihren Sitz in der Hansestadt Anklam.
Paragraph 2 - Zweck und Gegenstand
(1) Zweck der Genossenschaft ist vorrangig eine gute und sichere Wohnungsversorgung der Mitglieder.
(2) Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben und betreuen; sie kann alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen.
(4) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen; Vorstand und Aufsichtsrat beschließen gem. § 28 die Grundsätze.
Paragraph 3 - Mitglieder
Paragraph 4 - Erwerb der Mitgliedschaft
Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Bewerber zu unterzeichnenden unbedingten Erklärung, die den Erfordernissen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss.
Paragraph 5 - Eintrittsgeld
Bei der Aufnahme wird ein Eintrittsgeld fällig, über dessen Höhe bis zum Höchstbetrag eines Geschäftsanteils Vorstand und Aufsichtsrat nach gemeinsamer Beratung beschließen.
c) Tod, wenn die Mitgliedschaft nicht fortgesetzt wird
Paragraph 7 - Kündigung der Mitgliedschaft
(2) Die Kündigung muss ¼ Jahr vorher schriftlich erfolgen. Sie muss spätestens am 30. 09. des Geschäftsjahres, in dem sie ausgesprochen wird, der Genossenschaft zugegangen sein.
(3) Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes außerordentliches Kündigungsrecht nach Maßgabe von Paragraph 67 a GenG, wenn die Mitgliederversammlung
a) eine wesentliche Änderung des Gegenstands der Genossenschaft
d) die Einführung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen
e) die Verlängerung der Kündigungsfrist über zwei Jahre hinaus
f) die Einführung der Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder von anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Erbringung von Sach- oder Dienstleitungen beschließt.
Paragraph 8 - Übertragung des Geschäftsguthabens
(1) Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben jederzeit durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Vorstandes.
(3) Ist der Erwerber nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss er die Mitgliedschaft erwerben. Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist das Geschäftsguthaben des ausgeschiedenen oder übertragenden Mitglieds seinem Geschäftsguthaben zuzuschreiben. Wird durch die Zuschreibung der Betrag der bisher übernommenen Geschäftsanteile überschritten, so hat der Erwerber entsprechend der Höhe des neuen Geschäftsguthabens einen oder mehrere Anteile zu übernehmen.
Paragraph 9 - Tod, Fortsetzung der Mitgliedschaft durch Erben
(1) Stirbt ein Mitglied, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Todesfall eingetreten ist.
(2) Bis zum Tage des Ausscheidens wird die Mitgliedschaft durch den Erben fortgesetzt. Der Erbe kann der Genossenschaft mitteilen, dass er die Mitgliedschaft unbefristet fortsetzen will.
(3) Sind mehrere Erben vorhanden, setzen diese die Mitgliedschaft bis zum Tage des Ausscheidens fort. Die Rechte aus der Mitgliedschaft können nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausgeübt werden. Dieser Vertreter ist der Genossenschaft unverzüglich zu benennen. Die Erben können der Genossenschaft auch mitteilen, dass ein Erbe allein die Mitgliedschaft unbefristet fortsetzt.
(4) Der Erwerb der Mitgliedschaft durch einen Erben, der nach seiner Person oder seinem Verhalten die Genossenschaft gem. Paragraph 11 zum Ausschluss berechtigen würde, ist ausgeschlossen.
Paragraph 10 - Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft
Paragraph 11 - Ausschließung eines Mitgliedes
(1) Ein Mitglied kann zum Schluss des Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden:
a) wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses nicht innerhalb von drei Monaten die ihm nach Gesetz, Satzung oder Vertrag der Genossenschaft gegenüber obliegenden Verpflichtungen erfüllt. Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des Ansehens der Genossenschaft, ihrer Leistungsfähigkeit oder der Belange ihrer Mitglieder herbeigeführt wird.
c) wenn es unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt länger als sechs Monate unbekannt ist,
d) wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind.
Dem auszuschließenden Mitglied ist vorher die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Ausschluss zu äußern.
(3) Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen unverzüglich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief(Einwurfeinschreiben) mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Absendung des Briefes an kann der Ausgeschlossene nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
(5) In dem Verfahren vor dem Aufsichtsrat sind die Beteiligten zu hören. Über die Verhandlung und die Entscheidung ist eine Niederschrift anzufertigen.
Der Aufsichtsrat entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen. Der Beschluss ist den Beteiligten in der Form des Abs. 4 Satz 1 mitzuteilen.
(6) Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann erst ausgeschlossen werden, wenn die Mitgliederversammlung den Widerruf der Bestellung oder die Abberufung (Paragraph 35 Buchst. j) beschlossen hat.
Paragraph 12 - Auseinandersetzung
(1) Mit dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinanderzusetzen. Maßgebend ist die Bilanz, die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden ist, festgestellt worden ist (Paragraph 35 Buchst. b).
(2) Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft verlangen. Das Auseinandersetzungsguthaben wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitglieds (§ 17 Abs. 8).
(4) Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen.
Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als Pfand für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds.
(5) Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem Ausgeschiedenen vorbehaltlich, dass das Mietverhältnis beendet ist und keine Forderungen der Genossenschaft aus dem Nutzungsverhältnis bestehen, binnen sechs Monaten seit dem Ende des Geschäftsjahres, zu dem das Ausscheiden erfolgt ist, auszuzahlen, nicht jedoch vor Feststellung der Bilanz. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt in zwei Jahren.
Paragraph 13 - Rechte der Mitglieder
(2) Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht jedes Mitglieds auf:
a) wohnliche Versorgung durch Nutzung einer Genossenschaftswohnung, Erwerb eines Eigenheimes oder einer Wohnung in der Rechtsform des Wohneigentums,
b) Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen sowie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, die die Genossenschaft ihren Mitgliedern gewährt nach Maßgabe der hierfür gemäß Paragraph 28 aufgestellten Grundsätze.
(3) Das Mitglied ist aufgrund der Mitgliedschaft vor allem berechtigt:
a) weitere Geschäftsanteile zu übernehmen (§ 17)
b) das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszuüben (Paragraph 31), sofern die Teilnahme nicht gem. § 11 Abs. 3 ausgeschlossen ist.
c) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Einberufung einer Mitgliederversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Mitgliederversammlung, soweit diese zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, zu fordern (§ 33 Abs. 3).
d) Auskunft in der Mitgliederversammlung zu verlangen (§ 37)
e) am Bilanzgewinn der Genossenschaft teilzunehmen (§ 41)
f) das Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung mit Zustimmung des Vorstands ganz oder teilweise auf einen anderen zu übertragen (§ 8)
g) den Austritt aus der Genossenschaft zu erklären(Paragraph 7)
h) freiwillig übernommene Geschäftsanteile nach Maßgabe von Paragraph 18 zu kündigen
i) die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gemäß § 12 zu fordern
j) Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu nehmen sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschlusses, des Lageberichtes und der Bemerkung des Aufsichtsrates zu fordern. (Paragraph 34 Abs. 5, 39 Abs. 1)
l) die Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren in einer vom zehnten Teil der Mitglieder unterschriebenen Eingabe beim Gericht zu beantragen
Paragraph 14 - Recht auf wohnliche Versorgung
Das Recht auf Nutzung einer Genossenschaftswohnung sowie das Recht auf Erwerb eines Eigenheims oder einer Wohnung in der Rechtsform des Wohnungseigentums steht ebenso wie das Recht auf Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen in erster Linie Mitgliedern der Genossenschaft zu. Ein Anspruch des einzelnen Mitgliedes kann hieraus nicht abgeleitet werden.
Paragraph 15 - Überlassung von Wohnungen
Paragraph 16 - Pflichten der Mitglieder
a) Übernahme einer den Umfang der Inanspruchnahme von genossenschaftlichen Leistungen berücksichtigende Anzahl von Geschäftsanteilen nach Maßgabe des Paragraphen 17 und fristgemäße Zahlungen hierauf
b) Teilnahme am Verluste (Paragraph 42)
d) Zahlung des Eintrittsgeldes (Paragraph 5)
(4) Für die Inanspruchnahme von Leistungen der Genossenschaft hat das Mitglied ein nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung festgesetztes Entgelt zu entrichten, die getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen sowie einen festgesetzten Finanzierungsbeitrag zu erbringen.
Paragraph 17 - Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben
(1) Das Mitglied beteiligt sich an der Genossenschaft aufgrund einer schriftlichen, unbedingten Beitrittserklärung durch Übernahme von Geschäftsanteilen. Der Geschäftsanteil wird auf 153 Euro festgesetzt.
(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, mindestens vier Anteile zu übernehmen.
(3) Jedes Mitglied, dem eine Wohnung, ein Platz in einem Heim oder Geschäftsraum überlassen wird oder überlassen worden ist, hat einen angemessenen Beitrag zur Aufbringung der Eigenleistung durch Übernahme weiterer Geschäftsanteile nach Maßgabe der vom Vorstand und Aufsichtsrat festgesetzten Grundsätze zu übernehmen. Soweit das Mitglied bereits weitere Anteile (Abs. 5) übernommen hat, werden diese auf die Pflichtanteile angerechnet.
(4) Jeder Pflichtanteil ist sofort einzuzahlen. Der Vorstand kann Zahlungen in Teilbeträgen zulassen. Auch in diesen Fällen muss jeder Pflichtanteil innerhalb von 3 Jahren eingezahlt sein, vor Ablauf dieser Frist jedoch bei Überlassung einer Wohnung, eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung. Die Zahlung ist in Teilbeträgen von monatlich 25 € oder in höheren Teilbeträgen zu leisten.
(5) Über die Pflichtanteile hinaus können die Mitglieder weitere Anteile übernehmen, wenn die vorhergehenden Anteile bis auf den zuletzt neu übernommenen voll eingezahlt sind und der Vorstand die Übernahme zugelassen hat. Sie sind bei Übernahme voll einzuzahlen. Der Vorstand kann Zahlungen in Teilbeträgen zulassen.
(6) Solange ein Geschäftsanteil nicht voll eingezahlt ist, ist die Dividende dem Geschäftsguthaben zuzuschreiben.
(7) Die Höchstzahl der Anteile, mit denen sich ein Mitglied beteiligen kann, ist 400. Hierbei werden Anteile nicht berücksichtigt, die das Mitglied gemäß Paragraph 9 Abs. 2 erlangt hat.
(8) Die Einzahlung auf Geschäftsanteile, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, bilden das Geschäftsguthaben des Mitgliedes.
(9) Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 12 der Satzung.
Paragraph 18 - Kündigung freiwillig übernommener Anteile
(1) Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile im Sinne von Paragraph 17 Abs. 5 mit einer Frist von einem viertel Jahr zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit es nicht nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist.
(2) Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den Teil seines Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftsguthabens gilt Paragraph 12 sinngemäß. Soweit ein verbleibender Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt ist (Paragraph 17 Abs. 4 - 6), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens hiermit verrechnet.
Paragraph 19 - Ausschluss der Nachschusspflicht
(1) Die Mitglieder haften der Genossenschaft mit den übernommenen Geschäftsanteilen.
(2) Die Mitglieder haben auch im Falle der Insolvenz der Genossenschaft keine Nachschüsse zu leisten.
Paragraph 20 - Organe
- den Aufsichtsrat
Paragraph 21 - Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus drei Personen. Sie müssen Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein.
(2) Mitglieder des Vorstands können nicht sein die Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieds.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt: und zwar, die hauptamtlichen auf Dauer des Anstellungsvertrages und die nebenamtlichen auf die Dauer bis zu fünf Jahren. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung kann vorzeitig nur durch die Mitgliederversammlung widerrufen werden (§35h).
(4) Der Aufsichtsrat kann Mitglieder des Vorstands bis zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung vorläufig ihres Amtes entheben. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder des Aufsichtsrates. Die Mitgliederversammlung ist in diesem Fall unverzüglich einzuberufen. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern des Vorstandes ist in der Mitgliederversammlung Gehör zu geben.
(5) Anstellungsverträge mit hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern können auch im Falle des Widerrufs der Bestellung als Vorstandsmitglied nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, es sei denn, dass der Vertrag etwas anderes bestimmt.
(6) Bei nebenamtlichen Vorstandsmitgliedern erlischt das Auftragsverhältnis mit dem Ablauf oder dem Widerruf der Bestellung. Vorstandsmitglieder, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, werden nicht bestellt. Während der Dauer ihres Auftragsverhältnisses können nebenamtliche Vorstandsmitglieder eine angemessene Vergütung erhalten, über die der Aufsichtsrat bestimmt.
Paragraph 22 - Leitung und Vertretung der Genossenschaft
(3) Willenserklärungen sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn sie von 2 Vorstandsmitgliedern oder einem Vorstandsmitglied und einem Prokuristen abgegeben werden.
(6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von jedem Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen ist.
(7) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu berichten und in den Sitzungen des Aufsichtsrates, zu denen er eingeladen wird, Auskunft zu erteilen.
(8) Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und im Anhang) und einen Lagebericht mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates und dessen Bericht vorzulegen.
Paragraph 23 - Aufgaben und Pflichten des Vorstandes
Paragraph 24 - Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 3 und höchsten 6 Mitgliedern. Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen persönlich Mitglied der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird für ihre Tätigkeit eine Vergütung gewährt. Über die Höhe des Budgets beschließt die Mitgliederversammlung.
(2) Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernde Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Sie dürfen auch nicht als Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen. Mitglieder des Aufsichtsrates können nicht sein die Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieds oder eines Mitarbeiters, der in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft steht.
(3) Ehemalige Vorstandsmitglieder können erst ab erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.
(4) Ist ein Mitglied vorzeitig ausgeschieden, so beschränkt sich die Amtsdauer des an seiner Stelle gewählten Mitglieds auf die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
(5) Dauernd verhinderte Aufsichtsratsmitglieder sind durch die Mitgliederversammlung abzuberufen und durch Neuwahl zu ersetzen. Sinkt die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates unter die Mindestzahl (Abs. 1) oder unter die für die Beschlussfassung notwendige Anzahl (§ 27 Abs. 4), so muss unverzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen werden, um Ersatzwahlen vorzunehmen.
(6) Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Ihre Amtszeit endet mit Schluss der Mitgliederversammlung, die über die Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, nicht mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres erfolgt keine Wahl oder Wiederwahl.
(7) Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Vertretern von verhinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. In dieser Zeit und bis zur erteilten Entlastung dürfen sie wegen ihrer Tätigkeit im Vorstand keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben.
(8) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, deren Stellvertreter und einen Schriftführer. Das gilt auch, soweit sich seine Zusammensetzung durch Wahlen nicht verändert hat.
Paragraph 25 - Aufgaben des Aufsichtsrates
(3) Der Aufsichtsrat hat die Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.
(6) Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit Auskünfte über die Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen. Ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied kann Auskünfte nur an den gesamten Aufsichtsrat verlangen. Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht und die Pflicht, von den Vorlagen des Vorstands Kenntnis zu nehmen.
(7) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Vorschläge des Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Mitgliederversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten.
(8) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat den Inhalt des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen.
(9) Der Aufsichtsrat hat die Vergütungen für seine Mitglieder im Rahmen des von der Mitgliederversammlung beschlossenen Budgets festzulegen.
Paragraph 26 - Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrates
Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt Paragraph 23 sinngemäß.
Paragraph 27 - Sitzung des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat hält nach Bedarf Sitzungen ab. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Als Sitzungen des Aufsichtsrates gelten auch die gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 29. Die Geschäftsordnung trifft die näheren Bestimmungen.
Paragraph 28 - Gemeinsame Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat
a) Aufstellung des Bau- und Modernisierungsprogramms und seine zeitliche Durchführung
b) die Grundsätze der Überlassung von Genossenschaftswohnungen und für die Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft
d) die Grundsätze für die Veräußerung von Eigenheimen, Wohnungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums, anderen Wohnungsbauten und unbebauten Grundstücken sowie über die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten und Dauerwohnrechten
e) die Grundsätze für die Betreuung der Errichtung von Eigenheimen und Wohnungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums oder des Dauerwohnrechts, für die Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und die Verwaltung fremder Wohnungen
f) die Grundsätze für die Durchführung der Wohnungsbewirtschaftung
h) die Richtlinien zur Aufbringung der Eigenleistungen durch Übernahme weiterer Geschäftsanteile sowie die Richtlinien zur Zulassung von Teilzahlungen auf Pflichtanteile
i) die Erhebung und Höhe des Eintrittsgeldes
j) die Beteiligungen
k) die Erteilung und den Widerruf einer Prokura
l) das Ergebnis des Berichtes über die gesetzliche Prüfung und die zu treffenden Maßnahmen
m) die Einstellung und die Entnahme aus Ergebnisrücklagen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sowie über den Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung des Verlustes (§ 39 Abs. 2)
n) die Vorbereitung aller Vorlagen an die Mitgliederversammlung
p) den Abschluss von Anstellungs- und Arbeitsverträgen sowie die Vergütungen, die in der Höhe über den Beträgen des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer in der Wohnungswirtschaft liegen
q) Grundsätze über die Bemessung der Nutzungsgebühr
r) Vergabe von Aufträgen an Mitglieder, die Angehörige des Bau- und Maklergewerbes und Baufinanzierungsinstitute sind.
Paragraph 29 - Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat
(1) Gemeinsame Sitzungen des Vorstandes und Aufsichtsrates sollen in regelmäßigen Abständen abgehalten werden. Die Sitzungen werden in der Regel auf Vorschlag des Vorstandes vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Auf Verlangen des Prüfungsverbandes ist eine gemeinsame Sitzung des Vorstandes und Aufsichtsrates einberufen.
(2) Zur Beschlussfähigkeit der gemeinsamen Sitzungen ist erforderlich, dass jedes der Organe für sich beschlussfähig ist. Jedes Organ beschließt getrennt. Anträge, deren Annahme nicht jedes der beiden Organe ordnungsmäßig beschließt, gelten als abgelehnt. Beschlüsse über Aufstellung und Änderung der Wahlordnung zur Vertreterversammlung (Paragraph 28 Buchst.o) müssen vom Vorstand einstimmig gefasst werden.
Paragraph 30 - Rechtsgeschäfte mit Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern
(1) Rechtsgeschäfte mit der Wohnungsgenossenschaft dürfen die Mitglieder des Vorstands sowie ihre Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und weiteren nahen Angehörigen nur nach vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrates, die Mitglieder des Aufsichtsrates sowie ihre Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und weiteren nahen Angehörigen nur nach vorheriger Zustimmung des Vorstands und des Aufsichtsrates abschließen. Dies gilt auch für einseitige Rechtsgeschäfte sowie für die Änderung und Beendigung von Verträgen. Die Betroffenen haben bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht. Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf weiterhin die gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit im selben Geschäftsbereich wie dem der Genossenschaft.
Paragraph 31 - Stimmrecht in der Mitgliederversammlung
(3) Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter können schriftlich Stimmvollmacht erteilen. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft oder Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern und volljährige Kinder des Mitglieds sein. Die Bevollmächtigung von Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, ist ausgeschlossen.
Paragraph 32 - Mitgliederversammlung
(2) Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) sowie den Lagebericht nebst den Bemerkungen des Aufsichtsrates vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat die Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind, abgesehen von den im Genossenschaftsgesetz oder in seiner Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, einzuberufen, wenn es im Interesse der Genossenschaft ist. Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn der Prüfungsverband die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsergebnisses oder zur Erörterung der Lage der Genossenschaft für notwendig hält.
Paragraph 33 - Einberufung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird in der Regel vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen. Das gesetzliche Recht des Vorstands auf Einberufung der Mitgliederversammlung wird dadurch nicht berührt.
(2) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung durch eine den Mitgliedern zugegangene schriftliche Mitteilung. Die Einladung ergeht vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder vom Vorstand, falls dieser die Mitgliederversammlung einberuft. Zwischen dem Tag der Mitgliederversammlung und dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen. Dabei wird der Tag der Absendung und der Tag der Mitgliederversammlung nicht mitgezählt.
(5) Gegenstände der Tagesordnung müssen rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung durch eine den Mitgliedern zugegangene schriftliche Mitteilung angekündigt werden. Zwischen dem Tag der Mitgliederversammlung und dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung muss ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen liegen. Dasselbe gilt für Anträge des Vorstands oder des Aufsichtsrates, Anträge über die Leitung der Versammlung sowie der in der Mitgliederversammlung gestellte Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung brauchen nicht angekündigt zu werden. Über nicht oder nicht fristgerecht angekündigte Gegenstände können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind.
Paragraph 34 - Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung
(2) Abstimmungen erfolgen nach Ermessen des Versammlungsleiters durch Handerheben oder Aufstehen. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim durch Stimmzettel abzustimmen. Bei der Beschlussfassung zu § 35 f, g, h, i, k, m, n der Satzung ist durch Stimmzettel geheim abzustimmen, wenn dies auf Antrag eines Mitglieds mit einem Zehntel der abgegebenen Stimmen beschlossen wird.
(3) Für die Feststellung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist, werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt. Stimmenenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Das gleiche gilt, wenn bei Wahlen durch Stimmzettel unbeschriebene oder den Wahlvorschlägen nicht entsprechende Stimmzettel abgegeben werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag - vorbehaltlich der besonderen Regelung bei Wahlen gemäß Abs. 4 - als abgelehnt.
(4) Wahlen erfolgen aufgrund von Wahlvorschlägen, die in der Mitgliederversammlung zu machen sind. Es können nur einzelne Kandidaten vorgeschlagen werden, Listenvorschläge sind nicht zulässig. Bei der Besetzung eines Amtes durch Wahl ist derjenige gewählt, der die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Das gilt auch im Fall der Wiederwahl. Werden für ein Amt mehrere Kandidaten vorgeschlagen, so ist durch Stimmzettel abzustimmen. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los. Der Gewählte hat zu erklären, ob er die Wahl annimmt.
(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen anzugeben. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben. Die Belege über die Einberufung sind als Anlagen beizufügen. Jedem Mitglied ist die Einsicht in die Niederschrift zu gestatten. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.
b) die Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen,
c) die Einführung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen,
d) die Verlängerung der Kündigungsfrist auf eine längere Frist als zwei Jahre oder eine wesentliche Änderung des Gegenstands des Unternehmens betrifft, so ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen und vertretenen Mitglied ist dessen Stimmzahl zu vermerken.
Paragraph 35 - Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
f) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrates,
h) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrates,
c) den Bericht über die gesetzliche Prüfung gem. §59 GenG. Gegebenenfalls beschließt die Mitgliederversammlung über den Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichtes.
Paragraph 36 - Mehrheitserfordernisse
a) den Widerruf der Bestellung von Vorstandsmitgliedern, die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern und die fristlose Kündigung von Vorstandsmitgliedern
c) die Verschmelzung mit einer anderen Genossenschaft oder die Vermögensübertragung auf ein Unternehmen anderer Rechtsform
d) die Umwandlung der Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft
e) die Auflösung der Genossenschaft bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
(3) Beschlüsse über die Auflösung der Genossenschaft sowie über die Übertragung ihres Vermögens oder ihre Umwandlung in eine Aktiengesellschaft können nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder in der Mitgliederversammlung anwesend oder vertreten ist. Trifft das nicht zu, so ist nach mindestens 2, höchstens 4 Wochen, eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschließen kann.
Paragraph 37 - Auskunftsrecht
(1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Mitgliederversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist.
Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften getreuen Rechenschaft zu entsprechen.
Paragraph 38 - Geschäftsjahr und Aufstellung des Jahresabschlusses
(5) Das Inventar, der Jahresabschluss und der Lagebericht sind mit dem Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung eines Bilanzverlustes unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorzulegen und sodann mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates der Mitgliederversammlung zuzuleiten.
Paragraph 39 - Vorbereitung der Beschlussfassung über den Jahresabschluss und die Gewinnverwendung
(1) Der durch den Aufsichtsrat geprüfte Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und Lagebericht des Vorstandes mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle der Genossenschaft zur Einsicht durch die Mitglieder auszulegen oder ihnen sonst zur Kenntnis zu bringen.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sowie dem Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung eines Verlustes und dem Bericht des Aufsichtsrates der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Paragraph 40 - Rücklagen
(2) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 10% des Jahresüberschusses, abzüglich eines Verlustvortrages, zuzuweisen, bis die gesetzliche Rücklage 50% des Gesamtbetrages der in der Jahresbilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten erreicht hat. Die gesetzliche Rücklage ist bei der Aufstellung der Bilanz zu bilden.
Paragraph 41 - Gewinnverteilung
(1) Der Bilanzgewinn kann unter die Mitglieder als Gewinnanteil verteilt werden, er kann zur Bildung von anderen Ergebnisrücklagen verwandt oder auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der Gewinnanteil (einschließlich der anrechenbaren Körperschaftssteuer) darf 4 % des Geschäftsguthabens nicht übersteigen. Sonstige Vermögensanteile, die nicht als angemessene Gegenleistung für besondere geldwerte Leistungen anzusehen sind, dürfen den Mitgliedern nicht zugewendet werden.
(2) Die Verteilung als Gewinnanteil erfolgt nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist. Die Gewinnanteile sind 6 Wochen nach der Mitgliederversammlung fällig.
(3) Fällige Gewinnanteile werden unbar ausgezahlt. Der Anspruch auf Auszahlung der Gewinnanteile verjährt, wenn sie nicht innerhalb von 3 Jahren nach Fälligkeit abgefordert sind.
Paragraph 42 - Verlustdeckung
Paragraph 43 - Bekanntmachungen
(1) Bekanntmachungen werden unter der Firma der Genossenschaft veröffentlicht; sie sind gemäß § 22 Abs. 2 und 3 von zwei Vorstandsmitgliedern oder einem Vorstandsmitglied und einem Prokuristen zu unterzeichnen. Bekanntmachungen des Aufsichtsrates werden unter Nennung des Aufsichtsrates vom Vorsitzenden oder bei Verhinderung von seinem Stellvertreter unterzeichnet. Bekanntmachungen, die durch Gesetz oder Satzung in einem öffentlichen Blatt zu erfolgen haben, werden im örtlichen Anzeigenblatt "Peene-Echo" veröffentlicht. Die offenlegungspflichtigen Unterlagen der Rechnungslegung werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.
Paragraph 44 - Prüfung
(1) Zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die betrieblichen Organisationen, die Vermögenslage und die Geschäftsführung der Genossenschaft einschließlich der Führung der Mitgliederliste nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und anderer Gesetze in jedem Geschäftsjahr zu prüfen. Im Rahmen der Prüfung ist der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichtes zu prüfen.
(2) Die Genossenschaft wird vom Prüfungsverband, dem sie angehört, geprüft.
(5) Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfungsverband den durch die Mitgliederversammlung festgestellten Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und den Lagebericht unverzüglich mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sowie dessen Bericht einzureichen.
Paragraph 45 - Auflösung und Abwicklung
c) durch Beschluss des Gerichtes, wenn die Zahl der Mitglieder weniger als 3 beträgt.
(4) Verbleibt bei der Abwicklung ein Restvermögen, so ist es nach Beschluss der Mitgliederversammlung für Aufgaben der genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft zu verwenden.
Diese Satzung ist durch die Mitgliederversammlung vom 25. 6. 2010 beschlossen worden.
Anklam, den 25.6.2010

References: § 28
 § 11
 § 12
 § 12
 § 29
 § 35
 §59
 § 22