Source: https://www.exg-media.de/agb/
Timestamp: 2020-04-01 18:59:51+00:00

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AGB • Veranstaltungstechnik Bayern by EXG MEDIA
der Firma EXG MEDIA OHG • Hertzstraße 4 • D- 94405 Landau an der Isar
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig ab 01.10.2003.
(3) Der Kaufpreis muss innerhalb der unter Zahlungsarten genannten Zeit auf das eines der genannten Konten erfolgen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Sonderanfertigungen sind generell von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller (Hinweis: nähere Informationen siehe Gewährleistungsfristen). Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
– gebraucht:
§ 13 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Angebote sind wenn nicht anders gekennzeichnet freibleibend. Uns erteilte Aufträge, auch bei fernmündlicher Übermittlung, mittels Fax oder per E-Mail sind für den Aufraggeber binden, für uns jedoch erst nach Auftragsbestätigung.
(2) Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung. Werden danach weitere Leistungen in Auftrag gegeben, führen wir diese nur aus, wenn wir sie ebenfalls bestätigen. Die gegenseitige Übermittlung von Schriftstücken per Telefax oder E-Mail genügt dem Erfordernis der Schriftform.
§ 14 Mietzeit
(1) Die Mietzeit beträgt mindestens einen Tag oder ein Vielfaches davon. Die Mietzeit beginnt bei Abholung an dem Tag, an dem die Geräte unser Lager verlassen, bei Versand am nächsten Tag, der auf den Versandtag folgt.
(2) Die Mietdauer endet mit der Rücklieferung des Mietgegenstandes in unser Lager. Die Mietdauer verlängert sich um die Tage, die bei einer verspäteten Rücklieferung über die vereinbarte Mietdauer hinausgehen. Für die zusätzlichen Tage ist der durchschnittliche Tagesmietpreis zu entrichten. Die Geltendmachung von Schadenersatz bleibt vorbehalten.
§ 15 Versand und Gefahrenübergang
Der Versand der Geräte erfolgt auf Kosten des Mieters auf dem billigsten Versandweg, es sei denn, der Mieter schreibt eine bestimmte Versandart ausdrücklich vor. Die Kosten einer auf Wunsch des Mieters abgeschlossenen Transportversicherung gehen zu Lasten des Mieters. Der Gefahrenübergang tritt ein bei Abholung oder sobald der Vermieter den Mietgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat.
§ 16 Gebrauch der Mietsache
(1) Die Mietgegenstände sind vom Mieter auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu prüfen. Mängel sind unverzüglich schriftlich festzustellen. Eine unterlassene Überprüfung gilt als mangelfreie Übernahme.
(2) Die vermieteten Geräte sind Eigentum des Vermieters. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Sie sind in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen.
(3) Alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, Gebrauch und dem Erhalt der Mietsache verbunden sind, sind zu beachten und die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Vermieters und des Herstellers zu befolgen. Gesetzliche Richtlinien zur Sicherheit sind zu beachten.
(4) Der Mieter haftet für alle Schäden an der Mietsache, die während der Mietzeit an den Mietgeräten und Zubehör durch ihn oder Dritte entstehen. Den Schaden des zufälligen Untergangs sowie einer zufälligen Beschädigung trägt der Mieter. Im Falle eines Totalschadens hat der Mieter den Wiederbeschaffungswert des vermieteten Gerätes zu ersetzen, unabhängig davon, ob er den Schadensfall zu vertreten hat. Bei Fehlern, Störungen oder Schäden am Mietgegenstand hat der Mieter den Vermieter sofort zu benachrichtigen und dessen Weisungen abzuwarten.
(5) Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit am Einsatzort überprüfen zu lassen.
(6) Der Mieter hat die Geräte in seinem Besitz zu belassen und ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Vermieter nicht weiterzuvermieten. Ohne Genehmigung des Vermieters ist es nicht zulässig, die Geräte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen und sie dort zu verwenden.
(7) Der Mieter ist nicht berechtigt, Änderungen oder Veränderungen oder Justierungen vorzunehmen, Reparaturen an dem Gerät durchzuführen oder zu versuchen, es sei denn, der Vermieter hat ihn schriftlich hierzu ermächtigt.
(8) Der Vermieter behält sich eine nachträgliche eingehende Prüfung auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit vor. Eine Rücknahme ohne sofortige Einwendungen gilt nicht als Anerkenntnis der Vollständigkeit und Mängelfreiheit durch den Vermieter.
(1) Unser Auftragsgeber ist verpflichtet, uns die Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages im vereinbarten Zeitrahmen ermöglicht. Dies können sein: Grundrisse, technische Pläne und Zeichnungen, Bestuhlungspläne, Flucht- und Rettungswegpläne, Bühnen-, und Beschallungspläne, Beleuchtungspläne, Energieanforderungen und Materiallisten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns über besondere Gefahren und Risiken am Einsatzort vor Aufnahme unserer Arbeiten rechtzeitig zu informieren.
(2) Ist für den Einsatz eines Mietgegenstandes eine öffentlich-rechtliche Genehmigung einzuholen, trägt der Auftraggeber dafür auf seine Kosten Sorge.
§ 18 Pflichten des Vermieters
(1) Der Vermieter haftet für den funktionstüchtigen Zustand der Geräte nur zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Eine Haftung des Vermieters für Sach- und Personenschäden, die sich aus dem Mietgebrauch ergeben können, ist ausgeschlossen. Der Mieter ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzuwirken und evtl. Schäden gering zu halten. Insbesondere ist er verpflichtet, etwaige Mängel der Mietgeräte dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dem Vermieter ist alsdann Gelegenheit zu geben, den Mangel an den Mietgeräten zu beheben oder andere, gleichartige Mietgeräte zur Verfügung zu stellen. Unterlässt der Mieter schuldhaft die Anzeige eines Mangels, tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein.
(2) Für eventuelle Schäden, die dem Mieter beim Gebrauch der Mietsache entstehen, haftet der Vermieter nicht. Bei Ausfall des Mietobjekts beschränkt sich der Schadenersatz auf den Mietpreis. Weitere darüber hinaus gehende Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.
(3) Soweit uns Mitarbeiter des Auftraggebers oder Mitarbeiter Dritter zur Planung oder Durchführung des Auftraggebers zur Verfügung gestellt werden, sind wir ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, die gesetzlichen Arbeitszeit und Arbeitsschutzvorschriften zu überwachen.
(4) Wir verpflichten uns, uns erteilte Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen unter Berücksichtigung uns bekannter technischer Vorgaben und Informationen nach den geltenden Regeln und dem Stand der Technik auszuführen. Uns erteilte Informationen werden wir vertraulich behandeln, auch nach Erledigung des Einzelauftrages.
Tritt der Mieter, gleich aus welchem Grund, vom Mietvertrag zurück, kann der Vermieter ohne Nachweis eines Schadens als Stornierungskosten fordern (AW = Auftragswert):
• bis 30 Tage vor Mietbeginn 30% des AW
• bis 14 Tage vor Mietbeginn 50% des AW
• bis 8 Tage vor Mietbeginn 70% des AW
• bis 3 Tage vor Mietbeginn 100% des AW.
§ 20 Rechte Dritter
Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahme und Pfandrechten Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden oder in sonstiger Weise verlustig gehen. Der Mieter trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.
§ 21 Lieferungen
Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Wird die Einhaltung des Miettermins aus dem vom Vermieter zu vertretenden Umständen unmöglich und ist eine Verschiebung des Beginns der Mietzeit für den Mieter nachweislich ohne Interesse, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen. Unvorhergesehene, vom Vermieter nicht zu vertretende Ereignisse, gleichgültig ob beim Vermieter oder einem seiner Lieferanten, wie z. B. Streik, Aussperrung, Unfallschäden, Betriebsstörungen etc. berechtigen den Vermieter – unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Mieters – vom Mietvertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben.
§ 22 Zahlungsbedingungen
Der Mietpreis muss netto bar vom Mieter gezahlt werden. Der Vermieter ist berechtigt, eine Kaution/Vorkasse nach Wahl vom Mieter zu verlangen. Bei Überschreiten des Fälligkeitsdatums unserer Rechnungen von mehr als 5 Tagen berechnen wir vom Fälligkeitszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Der Mieter kann gegen unsere Forderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(1) Mündliche Nebenabsprachen sind nicht getroffen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
(2) Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen ungültig, bleibt die Gültigkeit der restlichen Bedingungen unberührt.
(3) Mit dem Erscheinen dieser Geschäftsbedingungen werden alle vorherigen Mietbedingungen ungültig.
(4) Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Landau an der Isar.
Tel: +49 (0) 9951 603 99- 0
Markus Alexander Gerstl
Markus Endl
Steuernummer: 110/158/01400
Ust.-Id.Nr.: DE233821416
Amtsgericht Landshut HRA9100

References: § 438
 § 479
 § 634

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 18

§ 20

§ 21

§ 22