Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/9_schulraendg-nw/1
Timestamp: 2017-09-19 17:48:34+00:00

Document:
Art. 1 9. SchulRÄndG, Änderung des Schulgesetzes NRW | anwalt24.de
Art. 1 9. SchulRÄndG
Art. 1 9. SchulRÄndG – Änderung des Schulgesetzes NRW
Die Angabe zu § 133 wird wie folgt gefasst:
"(5) Die Schule fördert die vorurteilsfreie Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung. In der Schule werden sie in der Regel gemeinsam unterrichtet und erzogen (inklusive Bildung). Schülerinnen und Schüler, die auf sonderpädagogische Unterstützung angewiesen sind, werden nach ihrem individuellen Bedarf besonders gefördert, um ihnen ein möglichst hohes Maß an schulischer und beruflicher Eingliederung, gesellschaftlicher Teilhabe und selbstständiger Lebensgestaltung zu ermöglichen."
Der bisherige Absatz 9 wird aufgehoben.
In § 6 Absatz 6 Satz 2 werden nach dem Wort "anzugeben" ein Komma und die Wörter "bei Förderschulen der Förderschwerpunkt, in dem sie vorrangig unterrichten" eingefügt.
"(4) Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, die nicht nach den Unterrichtsvorgaben der allgemeinen Schulen unterrichtet werden (zieldifferent), werden zu eigenen Abschlüssen geführt (§ 19 Absatz 4)."
"(1) Schülerinnen und Schüler, die auf Grund einer Behinderung oder wegen einer Lern- oder Entwicklungsstörung besondere Unterstützung benötigen, werden nach ihrem individuellen Bedarf sonderpädagogisch gefördert."
Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 4 eingefügt:
"(2) Die sonderpädagogische Förderung umfasst die Förderschwerpunkte
(4) Im Förderschwerpunkt Lernen und im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung werden die Schülerinnen und Schüler zu eigenen Abschlüssen geführt (§ 12 Absatz 4). Dies gilt auch für Schülerinnen und Schüler, bei denen daneben weitere Förderschwerpunkte festgestellt sind. Im Förderschwerpunkt Lernen ist der Erwerb eines dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Abschlusses möglich."
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst:
Nach Absatz 5 werden folgende Absätze 6 und 7 eingefügt:
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 8 und wie folgt gefasst:
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 10 und in Satz 2 werden die Wörter ", in einem Sonderkindergarten oder in einem allgemeinen Kindergarten mit sonderpädagogischer" durch die Wörter "oder in einer Kindertageseinrichtung mit" ersetzt.
die allgemeinen Schulen (allgemein bildende Schulen und Berufskollegs),."
In Nummer 2 wird dem Wort "Förderschulen" das Wort "die" vorangestellt.
Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3 und dem Wort "Schulen" wird das Wort "die" vorangestellt.
(6) Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulangebot können Schulträger mit Zustimmung der oberen Schulaufsichtsbehörde allgemeine Schulen als Schwerpunktschulen bestimmen. Eine solche Schule umfasst über die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache sowie Emotionale und soziale Entwicklung hinaus weitere Förderschwerpunkte, mindestens aber einen weiteren Förderschwerpunkt. Die Schwerpunktschule unterstützt andere Schulen im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 4."
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und die Sätze 2 bis 4 werden aufgehoben.
Die bisherigen Absätze 6 bis 8 werden aufgehoben.
"2. während des Grundwehrdienstes, des Zivildienstes oder eines Bundesfreiwilligendienstes,."
In Nummer 3 werden die Wörter "wenn der Träger der Einrichtung einen hinreichenden Unterricht erteilt" durch die Wörter "das nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen abgeleistet wird" ersetzt.
In Nummer 4 werden die Wörter "wenn der Dienstherr in eigenen Einrichtungen einen hinreichenden Unterricht erteilt," gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "die auch in einer Förderschule nach Ausschöpfen aller Fördermöglichkeiten" durch die Wörter "die selbst nach Ausschöpfen aller Möglichkeiten sonderpädagogischer Förderung" ersetzt.
ein Angebot für Gemeinsames Lernen (§ 20 Absatz 2) eingerichtet wird,
rechnerisch pro Parallelklasse mindestens zwei Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufgenommen werden und
im Durchschnitt aller Parallelklassen der jeweilige Klassenfrequenzrichtwert nach der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz nicht unterschritten wird.
Die Vorschriften zu den Klassengrößen der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz bleiben unberührt."
§ 65 Absatz 2 Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
"8. Vorschlag der Schule zur Einrichtung des Gemeinsamen Lernens (§ 20 Absatz 2),."
In § 76 Nummer 8 werden die Wörter "Gemeinsamen Unterrichts" durch die Wörter "Gemeinsamen Lernens" ersetzt.
In § 77 Absatz 3 Nummer 5 werden die Wörter "die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern des Landes" durch die Wörter "der Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern in" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "gleichmäßigen" ein Komma und das Wort "inklusiven" eingefügt.
In Satz 1 werden nach dem Wort "Schularten" die Wörter "einschließlich allgemeiner Schulen als Orte des Gemeinsamen Lernens (§ 20 Absatz 2)" eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort "vielfältiges" ein Komma und das Wort "inklusives" eingefügt.
In Nummer 1 werden nach dem Wort "Schularten," die Wörter "Orte des Gemeinsamen Lernens," eingefügt.
In Nummern 2 und 3 werden jeweils nach dem Wort "Schularten" ein Komma und die Wörter "Orten des Gemeinsamen Lernens" eingefügt.
In § 84 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "§ 46 Absatz 4 und 5" durch die Wörter "§ 46 Absätze 5 und 6" ersetzt.
Übergangsvorschriften, Öffnungsklausel."
"(1) Kreise und kreisangehörige Gemeinden als Schulträger können im Gebiet eines Kreises mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde vereinbaren, ihre Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung und mit dem Förderschwerpunkt Sprache auch dann aufzulösen, wenn sie die in der Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen bestimmten Schülerzahlen erreichen. Dabei muss gewährleistet sein, dass allein die allgemeine Schule Ort der sonderpädagogischen Förderung ist; § 20 Absätze 2 und 4 und § 78 Absatz 4 sind in diesem Fall nicht anwendbar. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für kreisfreie Städte als Schulträger. Die Rechtsstellung der Schulen in freier Trägerschaft bleibt unberührt.
(2) Auf Antrag eines Schulträgers kann die obere Schulaufsichtsbehörde die Auflösung aller Förderschulen eines oder mehrerer der unter Absatz 1 genannten Förderschwerpunkte zugunsten eines inklusiven Schulangebots genehmigen. Absatz 1 Satz 2 gilt auch in diesem Fall. § 78 Absätze 1 bis 3 bleiben unberührt.
des Absatzes 1 oder
des Absatzes 2 bei Auflösung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung
mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde einen schulischen Lernort einrichten. Dieser kann als Teil einer allgemeinen Schule oder als Förderschule geführt werden. Darin werden Schülerinnen und Schüler befristet mit dem Ziel unterrichtet und erzogen, sie in Abstimmung mit ihrer Schule auf die baldige Rückkehr vorzubereiten. Die Kinder und Jugendlichen bleiben Schülerinnen und Schüler der allgemeinen Schule."
Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden aufgehoben.
Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 4.
Die bisherigen Absätze 8 und 9 werden aufgehoben.
Die Überschrift zu § 133 wird wie folgt gefasst:
Inkrafttreten."

References: Art. 1

Art. 1
 § 133
 § 6
 § 4
 § 93
 § 93

§ 65
 § 76
 § 77
 § 84
 § 20
 § 78
 § 78
 § 133