Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/versicherung/kinder-haften-bei-pflege-fuer-die-eltern-p942869027.html
Timestamp: 2017-05-29 09:30:25+00:00

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Kinder haften bei Pflege für die Eltern - Elternunterhalt - Versicherung - Finanznachrichten
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Kinder haften bei Pflege für die Eltern
Seit 1995 besteht inzwischen die gesetzliche Pflegeversicherung. Diese bietet einen Grundschutz bei ambulanter oder stationären Pflege. Mehr als zwei Millionen Personen in der Bundesrepublik sind aktuell pflegebedürftig - Tendenz steigend. Die Leistungen des Staates durch die Pflegeversicherung reichen jedoch nur in den wenigsten Fällen aus, um die Kosten für die Pflege auch wirklich finanzieren zu können. Private Vorsorge wird in diesem Bereich immer wichtiger. Bereits mehr als 700.000 Personen haben zur Vorsorge eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen, um bei Pflegebedürftigkeit nicht auch noch finanziell leiden zu müssen. Bogdan Kellinger von young-insurance.de erklärt: "Die durchschnittlichen Kosten für eine pflegebedürftige Person bei stationären Pflege der Stufe III in einem Heim liegen in Deutschland bei rund 2.675 Euro. Die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt jedoch maximal 1.432. Ein Pflegebedürftiger muss also im Schnitt monatlich mehr als 1.200 Euro selber aufbringen können, um die eigene Pflege bezahlen zu können. Wer das nicht kann, wird zum Sozialfall oder die eigenen Kinder werden zur Kasse gebeten. Sicherlich keine erstrebenswerte Situation." Viele Versicherungsgesellschaften bieten daher inzwischen diverse Pflegeversicherungstarife an, um diese hohen Kosten im Fall der Pflegebedürftigkeit langfristig aufzufangen, ohne dass im Zweifel die Kinder für die Pflegekosten der Eltern aufkommen müssen.
Bei der Auswahl des passenden Tarifs sollte allerdings genau geprüft werden, welche Leistungen vereinbart werden können. Hier unterscheidet man Pflegekostentarife und Pflegetagegeldtarife. Versicherungskaufmann Karsten Werksnies: "Die meisten unserer Kunden wählen die Pflegetagegeld-Variante. Bei dieser Tarifart wird ein vereinbartes Tagegeld bei Pflegebedürftigkeit gezahlt - unabhängig davon, ob der Bedürftige von Angehörigen oder in einem Heim gepflegt werden soll. Hier kann man frei entscheiden, wie das Geld verwendet werden soll. Bei einem Pflegekostentarif ist das Geld zweckgebunden, oft sind die Leistungen bei einer Pflege durch Angehörige auch gering."
Wichtig bei Abschluss eines Pflegetagegeldtarifs sind zum einen die Höhe des monatlichen Tagegelds und zum anderen die Prozentsätze, die die Höhe festlegen, bei welcher Pflegestufe wie viel bezahlt wird. "Eine gute Lösung ist beispielsweise, wenn bei Pflegestufe III 100% des vereinbarten Tagegelds geleistet wird, bei Pflegestufe II 60% und bei Pflegestufe I 40%. Als Richtwert geht man meist von einem Tagegeld von etwa 50 Euro am Tag aus. Dies bedeutet, der Kunde erhält bei Pflegestufe III rund 1.500 Euro, bei Stufe II 900 Euro und bei Stufe I 600 Euro monatlich aus dieser Versicherung, mit der dann die anfallenden Kosten für die Pflege bezahlt werden können", so Werksnies. Der Preis für solch eine Absicherung hängt vom Eintrittsalter und vom Gesundheitszustand der versicherten Person ab. "Ein 21-jähriger Mann zahlt bei leistungsstarken Tarifen für diesen Versicherungsschutz rund acht Euro im Monat, ein 50-Jähriger bereits etwa 45 Euro. Je früher man hier vorsorgt, desto besser."
Von großer Bedeutung sind auch besondere Vereinbarungen, die einige leistungsstarke Anbieter in ihren Versicherungsbedingungen formuliert haben. So sind solche Angebote sehr zu empfehlen, in denen eine dynamische Erhöhung der Pflegeleistungen integriert ist, sowie Tarife, die eine zusätzliche Einmalzahlung bei erstmaliger Pflegebedürftigkeit leisten. Wichtig ist auch, dass die Versicherung auf ihr eigenes ordentliches Kündigungsrecht innerhalb der ersten drei Jahre verzichtet. Zitieren
Kinder müssen für die Pflegeheimkosten ihrer Eltern aufkommen - in zumutbarem Rahmen. So will es das deutsche Sozialgesetz
- für Pflegestufe I: 450 Euro
- für Pflegestufe II: 1.100 Euro
Hausverkauf wegen Deckung von Heimkosten - Einrede des Notbedarfs 4. Wie viel muss der Ehepartner zahlen?
Erst wenn nun immer noch eine Finanzierungslücke klafft, sind die Kinder als nun engste Verwandte in der Unterhaltspflicht: „Wenn ein Elternteil etwa in einem Pflegeheim untergebracht ist und eigenes Vermögen, Einkommen und Leistungen aus der Pflegeversicherung zur Deckung der Kosten nicht ausreichen, können die Sozialämter Unterhalt bei den Kinder geltend machen“, schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Selbstbehalt, der dem Kind bleiben muss, sei vom Einzelfall abhängig, schreibt das Bundesministerium. Eine feste Größe gebe es nicht. Laut Bundesgerichtshof bestimmt vor allem die Lebensstellung des unterhaltspflichtigen Kindes, die Höhe der Unterhaltszahlung. Aus der bisherigen Rechtsprechung lassen sich allerdings Richtwerte zur Orientierung ableiten.
Das beruhigende Fazit vorweg: Nur, wer über ein gutes Einkommen verfügt, muss etwas abgeben.
Die Freibeträge liegen hoch. Für Alleinstehende beträgt der Selbstbehalt 1.600 Euro netto im Monat (bei Ehepaaren 2.880 Euro). Hinzu gerechnet wird nochmals die Hälfte des über diesen Wert hinaus gehenden Einkommens (bei Ehepaaren 55 Prozent).
Rechenbeispiel: Ein Alleinstehender mit einem Nettoeinkommen von 4.000 Euro kann 1.600 Euro abziehen. Von den verbleibenden 2.400 Euro darf er nochmals die Hälfte abschlagen, sodass maximal 1.200 Euro für den Unterhalt heran gezogen werden können.
6. Kann ich weitere Kosten abziehen?
Ja, es gibt eine Reihe weiterer Abzugsmöglichkeiten. Vom Nettoeinkommen abgezogen werden:
- alle vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen, etwa für Kinder und Frauen
- alle Zins- und Tilgungsleistungen für eine eigene Immobilie
- alles, was über eine Warmmiete von 450 Euro (Single) oder 800 Euro (Ehepaar) hinaus geht
- eine Pauschale für die Altersvorsorge von fünf Prozent des Bruttoeinkommens bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten oder von 25 Prozent bei nicht-sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
- Kosten für die Besuche bei den Eltern, Steuern, Fahrtkosten zur Arbeit und Sozialversicherungsbeiträge
7. Muss ich mein Haus verkaufen?
Auf keinen Fall. Eine selbstbewohnte Immobilie ist geschützt. Schließlich dient sie für viele als eigene Altersvorsorge.
8. Was ist mit anderem Vermögen zur Altersvorsorge?
Auch für die eigene Altersvorsorge zurückgelegtes Vermögen ist teilweise geschützt. Die genaue Höhe dieses „Schonvermögens“ richtet sich nach dem individuellen Jahreseinkommen. Beispiel: Bei einem 55-Jährigen mit einem Einkommen von 37.000 Euro brutto beträgt ein Vermögen von 150.000 Euro unangetastet Zitieren
Tricks vom Anwalt: Solange ihre Eltern leben, sollten Kinder Schulden haben
Der Anwalt des Klägers erklärt im FOCUS Online-Interview, wie sich Kinder gegen Ansprüche auf Pflegegeld-Zahlungen wehren können.
In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Erwachsene sich auch dann an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen müssen, wenn Vater oder Mutter den Kontakt zu ihren Kindern schon vor Jahrzehnten abgebrochen haben. Der Sohn eines inzwischen verstorbenen Rentners muss der Stadt Bremen demnach 9.000 Euro für die Heimkosten seines Vaters erstatten. Obwohl dieser ihn sogar enterbt hatte, bedeute das nicht das Ende der Unterhaltspflicht, so das Gericht. Dazu seien weitere Verfehlungen nötig, begründete der BGH das Urteil. Noch im Januar hatte der Richter dem Sohn in einer Verhandlung Hoffnung gemacht: Der Vater habe ihn gemieden und Desinteresse an ihm gezeigt.
Umso überraschender kam nun die Niederlage in Karlsruhe – auch für Michael Klatt, den Oldenburger Rechtsanwalt des Klägers: „Ich war schon sehr überrascht“, kommentiert Klatt den verpassten Coup gegenüber FOCUS Online. Der Fachanwalt für Familienrecht beackert bereits seit zwanzig Jahren das Gebiet des Elternunterhalts. Er kennt die Methoden, mit denen die Sozialkassen versuchen, die finanzielle Beteiligung der Angehörigen an den Pflegekosten der Eltern zu maximieren. Im Interview mit FOCUS Online erklärt Klatt, wie die Kassen tricksen, um die Selbstbehalte zu drücken, welche Rechte Unterhaltspflichtige haben – und wie Sie Ihr Vermögen idealerweise anlegen, um es dem Sozialamt vorzuenthalten.
Leistungsfähig oder nicht? Welche Belastungen Sie absetzen können und welches Vermögen geschützt ist
FOCUS Online: Hallo Herr Klatt, die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche bundesweit große Aufmerksamkeit erregt. Können Sie sich das erklären?
Michael Klatt: Das liegt daran, dass fast jedes Kind mindestens zwei oder sogar vier Risikofälle vor sich herschleppt, die auf einen Familienhaushalt zukommen können. Das sind die eigenen Eltern und die Schwiegereltern. Deshalb bewegt das Thema sehr viele Menschen. Zweitens spielt der demografische Wandel eine Rolle. Immer mehr Menschen verbringen das Alter nicht mehr zuhause, sondern im Pflegeheim. Daher stellen sich viele junge Menschen die Frage, was finanziell auf sie zukommt, wenn die eigene Mutter einmal ins Heim muss.
Bei der Verhandlung im Januar hatte der Richter ihrem Mandanten noch Hoffnung gemacht. Wie sehr hat Sie das Urteil nun überrascht?
Michael Klatt: Ich bin schon sehr überrascht. Auch Frau Ackermann, unsere BGH-Anwältin, hatte in der mündlichen Verhandlung wahrgenommen, dass es in unserem Fall für eine Verwirkung des Elternunterhalts reichen könnte. Die Frage ist deshalb, worüber der Senat noch diskutiert hat.
Das Gericht begründete sein Urteil damit, es seien weitere Verfehlungen nötig, bis die Unterhaltspflicht fallen gelassen werden könne. Was soll denn noch weiter gehen als Kontaktabbruch und Enterbung?
Michael Klatt: Ich vermute, der Senat wollte mit dem Urteil eine scharfe Grenze ziehen. Das war klug, um eine Leitlinie für die Zukunft zu definieren. Für meinen Mandanten tut mir das sehr leid. Aber im Hinblick auf die zukünftige Beratungspraxis begrüße ich, dass der BGH in dem Urteil eine objektive Grenze festlegt, wann eine Verwirkung erreicht ist und wann nicht.
Michael Klatt: Es geht hier um die Frage, wie sich die Eltern bis zum Erreichen der Volljährigkeit des Kindes oder dem Abschluss der Ausbildung verhalten haben. Eine schwere Verfehlung vor dem 18. Lebensjahr soll anders bewertet werden, als danach. Das könnte eine eindeutige Grenze sein. Nach Erreichen der Volljährigkeit kann eine schwere Verfehlung, die zur Verwirkung führt, im Grunde genommen nur noch Gewalt sein. Ein Kontaktabbruch reicht dann nicht.
Was müsste für eine Verwirkung vor der Volljährigkeit vorgefallen sein?
Michael Klatt: Wenn sich die Eltern vor dem 18. Lebensjahr von dem Kind distanziert, es in eine Pflegefamilie oder ein Heim gegeben oder es verwahrlosen lassen haben, sieht es anders aus. Dann haben sie die Erziehung und Verantwortung für ihre Kinder an den Staat abgegeben. Ich bin gespannt auf die endgültige Urteilsbegründung, in der der BGH die Grenze genau definieren dürfte.
Müssen die Kinder diese Abkehr seitens der Eltern nachweisen?
Michael Klatt: Ja, das Kind ist in vollem Umfang für die Verwirkungstatbestände darlegungs- und beweispflichtig. Ich rate dringend dazu, alle Unterhaltstitel, die der Vater nicht bedient hat, zu sammeln. Auch einen Nachweis über ein eingeleitetes Gewaltverfahren sollte unbedingt aufbewahrt werden. Sonst steht irgendwann das Sozialamt vor der Tür und man hat nichts in der Hand.
Solche Fälle sind dennoch Ausnahmen. Wie sieht es grundsätzlich mit dem Elternunterhalt aus? Ist die Rechtslage gerecht?
Eigentlich? Das klingt, als würde es irgendwo doch noch ein großes Problem geben.
Beraten die Sozialämter denn nicht dazu?
Greifen Sie mal in die Ratgeber-Kiste: Was kann ich konkret tun? Wie muss ich mein Vermögen verteilen, damit das Amt möglichst wenig bei mir holen kann?
Am 12.2.2014 hat der BGH entschieden, dass auch bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch des unterhaltsbedürftigen Elternteils gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind Elternunterhalt zu zahlen ist, wenn der Elternteil bis zum 18. Lebensjahr für das unterhaltspflichtige Kind gesorgt hat.
Bei Vorliegen weiterer Umstände dennoch Verwirkung möglich
Der Volltext des Urteils liegt zur Zeit noch nicht vor. Es gibt aber eine Möglichkeit, wonach auch bei langjährigem Kontaktabbruch der Unterhalt dennoch verwirkt sein kann. In der Pressemitteilung des BGH heißt es wörtlich:
“Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht festgestellt. Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben. Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert. Er hat daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt.”
In entsprechenden Fällen ist daher zu prüfen, ob solche weitere Umstände vorliegen, die das Verhalten des unterhaltsberechtigten Elternteils als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Absatz 1 Satz 1 Alternative 3 BGB erscheinen lassen. In dieser Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch steht:
Hat der Unterhaltsberechtigte sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.
Was ist nun eine solche schwere Verfehlung?
Das gilt nicht als schwere Verfehlung
Nach der Rechtsprechung gehören dazu nicht solche Verhaltensweisen, die auf einer Krankheit des unterhaltsberechtigten Elternteils beruhen. Auch Taktlosigkeit, langjähriger Kontaktabbruch durch den Elternteil und die förmliche Anrede mit “Sie” genügen nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an den Verwirkungstatbestand.
Das kann als schwere Verfehlung gelten
Was aber nach der Rechtsprechung zu einer Verwirkung führen kann, sind tätliche Angriffe, Bedrohungen, Denunziationen zum Zweck beruflicher oder wirtschaftlicher Schädigungen, bewusst falsche Strafanzeigen, der Vorwurf sexuellen Missbrauchs und Prozessbetruges, Vernachlässigung während der Kindheit (solange dies nicht auf einer psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung beruht). Bei einer Suchterkrankung kann dennoch eine Verwirkung in Betracht kommen, wenn das unterhaltspflichtige Kind beweisen kann, dass der bedürftige Elternteil nie etwas gegen die Sucht unternommen hat. Dies ist aber sehr schwierig und es gibt zu diesem Fall noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH.
Hier muss man also sehr genau im Einzelfall prüfen, welche Umstände im Einzelfall vorliegen. Wichtig ist, dass das unterhaltspflichtige Kind gegenüber dem Sozialamt – und sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen auch gegenüber dem Gericht – seine Behauptungen beweisen kann. Dies kann durch die Vorlage von Unterlagen und Urkunden geschehen oder auch durch Zeugenaussagen. Manchmal ist der andere Elternteil dazu bereit, eine entsprechende Aussage zu machen. Selbst wenn der Elternunterhalt noch gar nicht gefordert wird, rate ich daher dazu, den anderen Elternteil oder auch Personen, die als Zeugen in Frage kommen, darum zu bitten, eine schriftliche Aussage zu den Vorfällen zu machen, die möglichst detailliert sein sollte. Jedem kann etwas zustoßen, und wenn diese Aussagen später gebraucht werden, und die Zeugen sind verstorben, ist es schwierig für das unterhaltspflichtige Kind, seine Behauptungen zu beweisen.
Auch sollte das Kind dem Elternteil nicht verziehen haben. Ein solches Verzeihen wird von der Rechtsprechung z. B. dann angenommen, wenn das Kind die Betreuung des Elternteils übernommen hat oder wenn es einen regelmäßigen und guten Kontakt zu dem Elternteil hat.
Eine Verwirkung nachzuweisen, kann schwierig sein und hängt vom Einzelfall der Umstände ab. Auch in Sozialämtern sitzen Menschen und manchmal ist es auch Glück, an welchen Sachbearbeiter jemand gerät. Der Weg über das Gericht kann, wie die Rechtsprechung des BGH zeigt, schwierig und steinig sein. Unmöglich ist es aber nicht, eine Verwirkung zu erreichen. * Iris Sümenicht - Fachanwältin für Sozialrecht und für Familienrecht Zitieren
Kinder haften für ihre Eltern – So schützen Sie sich und Ihre Kinder finanziell richtig
Heute sind über 2 Millionen Menschen pflegebedürftig. In wenigen Jahrzehnten wird sich die Zahl auf über 4 Millionen verdoppeln. Rund 1,4 Millionen Menschen sind an Demenz erkrankt. Auch ihre Zahl wird deutlich ansteigen. Somit ist das Thema „Pflege“ aktueller denn je – insbesondere auch in finanzieller Hinsicht.
Der Bundesregierung ist dies bewusst, weswegen soeben eine neue Reform auf den Weg gebracht wurde. Statt drei Pflegestufen soll es künftig fünf Pflegegrade geben und die Beitragssätze werden steigen. Für die Einstufung soll in acht Bereichen gemessen werden, was die Betroffenen noch leisten können. Dazu zählen neben Mobilität und geistigen Fähigkeiten auch Selbstversorgung, die Einnahme von Medikamenten und soziale Kontakte. Niemand soll schlechter gestellt werden als heute – so zumindest das Versprechen der Politik.
Dabei gilt schon heute, dass die Politik davon ausgeht, dass jeder Deutsche sich zusätzlich um eine Eigenvorsorge kümmert. Die Realität zeigt jedoch, dass immer häufiger Kinder für ihre Eltern finanziell einspringen müssen. „Selbst wenn die Kinder dies gern tun, so wollen viele unserer Kunden ihren Kindern finanziell auf gar keinen Fall zur Last fallen“, berichtet Christian Schneider, Geschäftsführer der DPF Deutsche Private Finance GmbH aus der Praxis. Da ein durchschnittlicher Pflegeplatz monatlich rund 2.000 Euro an Eigenleistung erfordert, besteht hier für viele Menschen Handlungsbedarf. Am Markt gibt es viele unterschiedliche Angebote… mit staatlicher Förderung… ungeförderte Produkte… Pflegerenten… Pflegetagegelder usw. „Dies hat uns veranlasst, den Impulsvortrag ‚Pflegefall – Kinder haften für ihre Eltern! – So schützen Sie sich und Ihre Kinder finanziell richtig‘ zu entwickeln, damit sich Eltern und Kinder aus erster Hand informieren können“, so Schneider. DPF Deutsche Private Finance GmbH Zitieren

References: BGH 
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 BGH 
 BGH 
 § 1618
 § 1611
 § 1611
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