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Timestamp: 2020-07-08 09:56:05+00:00

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Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV) – Verhaltensregeln - CapstoneLaw
Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV) – Verhaltensregeln
By capstone-lawMay 1, 2019 No Comments
b)Angemessenheitsprüfung im Falle einer Anlageberatung auf einzelne Transaktionen; Eignungsprüfung im Falle der Vermögensverwaltung oder der Anlageberatung unter Berücksichtigung des Kundenportfolios nach 10 ff. FIDLEG;
c)Dokumentations- und Rechenschaftspflicht nach Art. 15 FIDLEG;
d)Transparenz- und Sorgfaltspflicht nach Art. 17 – 19 FIDLEG.
Im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und 2 E-FIDLEV muss ein Finanzdienstleister über die Wesensmerkmale und Funktionsweisen einer Dienstleistung sowie über die daraus erwachsenden Rechte und Pflichten informieren. Dabei muss klargestellt werden, ob die erbrachte Dienstleistung rein transaktionsbezogen oder portfoliobezogen ist oder ob es sich um Vermögensverwaltung handelt. Es ist vorgesehen, dass die Informationspflichten mit steigender Intensität der Finanzdienstleistung und des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden zunehmen. «Execution-only-Kunden» müssen lediglich über die allgemeinen mit Finanzinstrumenten verbundenen Risiken aufgeklärt werden. Bei der Anlageberatung und der Vermögensverwaltung liegen hingegen regelmässig zusätzliche Aufklärungs- und etwaige Beratungspflichten vor, insbesondere wenn die Finanzdienstleister über die persönlichen Kenntnisse und Verhältnisse des Kunden informiert ist.
Art. 8 E-FIDLEV präzisiert den Inhalt und die Anwendung der Informationspflicht nach Art. 8 FIDLEG. Die Information über die einmaligen und laufenden Kosten haben vor der Dienstleistungserbringung zu erfolgen. Als einmalige Kosten gelten insbesondere Depotgebühren, Kündigungsgebühren, Produktkosten bei Erwerb eines Finanzinstruments und Transaktionskosten. Unter laufenden Kosten werden namentlich Verwaltungsgebühren, Beratungshonorare oder wiederkehrende Depotgebühren verstanden.
Das FIDLEG sieht im Sinne von MiFID II eine Verpflichtung zur Überprüfung der Angemessenheit und Eignung von Finanzdienstleistungen vor. Das FIDLEG regelt diesen zentralen Aspekt in vier Artikeln (Art. 10 bis Art. 14 FIDLEG). Gemäss Art. 12 FIDLEG ist eine Eignungsprüfung vorzunehmen, wenn die Anlageberatung unter Berücksichtigung des Kundenportfolios oder die Vermögensverwaltung erbracht wird. Art. 17 EFIDLEV legt im Sinne einer Präzisierung fest, wie Finanzdienstleister die Anforderungen der Eignungsprüfung erfüllen müssen. Dabei sind insbesondere die finanziellen Verhältnisse anhand Herkunft und Höhe des regelmässigen Einkommens, das Vermögen sowie aktuellen und künftigen finanziellen Verpflichtungen eines Kunden festzustellen. Ausserdem verlangt die FIDLEV, dass Finanzdienstleister die Anlageziele des Kunden auf Basis der von diesem zu Verfügung gestellten Informationen, insbesondere zur Dauer und Zweck der Anlage, zur Risikofähigkeit und Risikobereitschaft, sowie zu etwaigen Anlagebeschränkungen, ermitteln dürfen.
Art. 15 FIDLEG auferlegt den Finanzdienstleistern eine Dokumentationspflicht über die bei den Kunden erhobenen Informationen, die mit Ihnen vereinbarten Finanzdienstleistungen und die für die Kunden erbrachten Finanzdienstleistungen. Bei der Anlageberatung sind ausserdem die Bedürfnisse der Kunden und die Gründe für eine Empfehlung, die zum Erwerb eines Finanzinstruments geführt haben, zu dokumentieren.
Der E-FIDLEV konkretisiert in den Art. 23 ff. die Vorgaben von Art. 21 ff. FIDLEG zur internen Organisation von Finanzdienstleistern. Grundsätzlich besteht ein weites Ermessen bei der Anwendung der Organisationsvorschriften. Ein Finanzdienstleister muss dafür besorgt sein, dass er mittels einer angemessenen Organisation und internen Vorschriften die Bestimmungen des FIDLEG erfüllen kann. Dies bedeutet, dass der Finanzdienstleister interne Prozesse für die Dienstleistungserbringung sowie sorgfältige Auswahl und Schulung des Personals vorzusehen hat, wobei sich
die Anforderungen an die Betriebsorganisation und internen Vorschriften nach der Grösse, Komplexität und Rechtsform des jeweiligen Finanzdienstleisters und den von ihm angebotenen Finanzdienstleistungen sowie den daraus entstehenden Risiken richtet. Das Vergütungssystem eine Finanzdienstleisters darf keine Anreize zur etwaigen Missachtung gesetzlicher Vorschriften oder zur Schädigung von Kunden schaffen.
Im Zusammenhang mit dem Aufbau einer angemessenen Organisation eines Finanzdienstleisters sind insbesondere auch Massnahmen zu treffen, welche die Benachteiligung der Kunden durch Interessenkonflikte, die bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen entstehen können, ausschliesst. Kann die Benachteiligung eines Kunden nicht ausgeschlossen werden, muss der Finanzdienstleister dies dem Kunden offenlegen. Der E-FIDLEV nennt die folgenden drei Verhaltensweisen, die aufgrund der Interessenkonflikte für Finanzdienstleister in jedem Fall unzulässig sind:
Für die Praxis wichtig ist, dass Retrozessionen, d.h. Entschädigungen, die der Finanzdienstleister im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen von Dritten erhält, wie bspw. Kommissionen, Rabatte oder Provisionen weiterhin unter dem FIDLEG zulässig sind, sofern der Kunde vor der Erbringung der Finanzdienstleistung bzw. vor Vertragsabschluss ausdrücklich über Art und Umfang der Entschädigung oder über die Berechnungsparameter (wenn die Höhe des Betrages nicht im Voraus feststellbar ist) informiert worden ist. Zulässig ist auch, dass der Finanzdienstleister die Retrozession behalten kann, wenn der Kunde aufgrund der oben genannten Informationen darauf verzichtet. Falls der Kunde allerdings nicht verzichtet, muss der Finanzdienstleister die erhaltenen Retrozessionen vollumfänglich dem Kunden weitergegeben. Die Regelung entspricht den Vorschriften zum Auftrag in Art 400 OR.
Wichtig ist, dass Finanzdienstleister, die für Vorsorgeeinrichtung oder eine kollektive Kapitalanlage tätig sind,
die mit der Dienstleistungserbringung zusammenhängende Retrozessionen, zwingend der Vorsorgeeinrichtung bzw. der kollektiven Kapitalanlage herauszugeben hat.
Art. 28 Abs. 1 FIDLEG verpflichtet Kundenberater von inländischen Finanzdienstleistern, die nicht der prudenziellen Aufsicht nach Art. 3 FINMAG unterstehen, und Kundenberater von ausländischen Finanzdienstleistern, die in der Schweiz tätig sind, sich in en Beraterregister einzutragen. Die Registrierungspflicht betrifft z.B. reine Anlageberater, also Personen, welche die reine Anlageberatung an Kunden betreiben, jedoch keine Anlageentscheide für ihre Kunden fällen. Damit ist auch klar, dass nicht beaufsichtigte schweizerische Finanzdienstleister nur im Beraterregister eingetragenen Kundenberater beschäftigen können.
Der Eintrag im Beraterregister setzt folgenden Nachweise voraus:
Der Kundenberater selbst bzw. der Finanzdienstleister, für den er arbeitet, muss eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben oder es bestehen gleichwertige finanzielle Sicherheiten;
Gemäss FIDLEG ist derjenige zur vorgängigen Veröffentlichung eines Prospektes verpflichtet, der in der Schweiz ein öffentliches Angebot zum Erwerb von Effekten unterbreitet oder um Zulassung von Effekten zum Handel auf einem Handelsplatz gemäss Finanzmarktinfrastrukturgesetz ersucht. In diesem Zusammenhang gilt jede Einladung zum Erwerb eines Finanzinstruments, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und das Finanzinstrument selber enthält, als Angebot. Gemäss EFIDLEV muss das Angebot mit dem Zweck unterbreitet werden, das Finanzinstrument veräussern zu wollen. Aufgrund dessen weist nicht jede Werbung den erforderlichen Konkretisierungsgrad und die erforderliche Finalität auf, welche die Prospektpflicht rechtfertigen und damit begründen würde.
Der E-FIDLEV konkretisiert den Prospektbegriff. Grundsätzlich gilt jedes Dokument als Prospekt, das den Anforderungen des FIDLEG entspricht und von einer Prüfstelle genehmigt wurde oder im Zusammenhang mit einem öffentlichen Angebot oder einer
Handelszulassung in der Schweiz noch zu prüfen resp. gemäss Vorschriften einer Prüfstelle automatisch anerkannt ist. Der Prospekt nach FIDLEG muss von freiwillig erstellten und nicht von einer Prüfstelle genehmigten oder noch zu prüfenden Private Placement Memoranda oder ein im Ausland erstellten und nicht in der Schweiz verwendeten Angebot oder Kotierungsdokument abgegrenzt werden. Entsprechend werden unter anderem nicht geprüfte Private Placement Memoranda von der Prospektpflicht nicht erfasst.
Für Finanzinstrumente, die für Privatkunden ausschliesslich im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrages erworben werden dürfen;
Wenn Effekten in Form von Aktien und ihnen gleichgestellten Effekten angeboten werden, wie Partizipations- oder Genussscheine und Wandelanleihen; oder
Wenn Forderungspapiere ohne derivativen Charakterangeboten werden (wie Anleihensobligationen mit Zinssätzen, die sich auf Referenzzinssätze beziehen, oder mit Inflationsschutz).
Das FIDLEG sieht vor, dass Streitigkeiten über Rechtsansprüche zwischen den Kunden und den Finanzdienstleister, wenn möglich durch ein Vermittlungsverfahren erledigt werden. Das Vermittlungsverfahren wird im Sinne von Art. 98 EFIDLEV durch die Ombudsstelle, bei welcher der Finanzdienstleister des Kunden angeschlossen ist, durchgeführt. Sind mehrere Ombudsstellen betroffen, ist davon auszugehen, dass sie sich über die Zuständigkeit einigen. Die Ombudsstellen bedürfen der Anerkennung durch das Eidgenössische Finanzdepartement.

References: Art. 15
 Art. 17
 Art. 7

Art. 8
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 17

Art. 15
 Art. 23
 Art. 21

Art. 28
 Art. 3
 Art. 98