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Timestamp: 2016-05-28 18:00:10+00:00

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Abmahnung Tribute von Panem
Abmahnung der Studiocanal GmbH für Urheberrechtsverstöße an dem Film Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1
Studiocanal GmbH fordert Unterlassungserklärung und Schadensersatz
Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen vorgeworfener Urheberrechtsverletzungen an dem Spielfilm Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1 ab, dessen Verwertungsrechte bei der Studiocanal GmbH liegen. Rechtswidrige Verhaltensweisen an Filmwerken verschiedener Unterhaltungssparten im Internet werden schon seit einigen Jahren im Auftrage verschiedener Rechteinhaber notiert und verfolgt. Eine dieser Rechteinhaber, die Urheberrechtsverletzungen im Internet zivilrechtlich verfolgen lässt, ist die Studiocanal GmbH.
Die Abmahnung betrifft Verstöße gegen die Urheberrechte an dem Filmwerk „Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1 „. Der Science-Fiction Film ist bereits der dritte Teil der amerikanische Produktion rund um das Leben in einer düsteren Zukunft, in der in einem Reich mit verschiedenen Distrikten die sogenannten „Hungergames“ (einem tödlichen Spiel unter ausgewählten Vertretern der jeweiligen Distrikte) ausgetragen werden.
Das Filmwerk „Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1 “ feierte am 10.11.2014 seine Premiere in den Kinos. Trotz dessen mehren sich illegale Vervielfältigungen des Filmwerks Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1 auch in verschiedenen Netzwerken im Internet. Der Studiocanal GmbH geht es ausweislich der Abmahnung Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1 der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte um die Eingrenzung der rechtswidrigen Verbreitung ihres Films. In der Abmahnung Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1 wird dem Abgemahnten vorgehalten, den Film Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1 in einem Zeitraum, in welchem sich der Film in seiner ertragreichen Verwertungsphase befand, über das Internet in so genannten Peer To Peer Tauschbörsen zum Download angeboten zu haben.
Rechte der Studiocanal GmbH an dem Filmwerk Tribute von Panem
Die urheberrechtlich geschützten Rechte der Studiocanal GmbH werden durch eben diese unentgeltlichen und unrechtmäßigen Angebote zum Download verletzt. Die Studiocanal GmbH hat für das Verwertungsgebiet Deutschland die Verwertungsrechte inne und kann demgemäß darüber befinden, wie eine Verwertung auszufallen hat. Derzeit erfährt der Film – wie erörtert – seine Auswertung u.a. im Vertrieb von für den privaten Heimkonsum bestimmten Medienträgern sowie im Verleih. Folglich konterkarieren die augenblicklichen Angebote zum gebührenfreien Download des Films Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1 , die in den Internet Tauschbörsen nach wie vor gefragt sind, die Verwertungsbemühungen der Studiocanal GmbH und wirken sich direkt umsatzmindernd aus.
Derzeit begegnet die Studiocanal GmbH dieser gesetzwidrigen Nutzung ihres Spielfilms Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1 , indem sie im Internet entsprechende Rechtsverletzungen ihrer Verwertungsrechte durch die Ermittlungsunternehmen feststellen lässt. Das angewiesene Ermittlungsunternehmen, das sich der Netzwerkanalyse widmet, gibt nach dem Aufzeichnen einer Rechtsverletzungshandlung in einer Peer To Peer Tauschbörse die Erkenntnisse ihrer Ermittlung zur zivilrechtlichen Verfolgung an die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte weiter. In Anspruch genommen werden die Dienstleistungen der im Urheberrecht tätigen Rechtsanwälte wiederkehrend von Unternehmen aus der Medienindustrie. Auch die Studiocanal GmbH mahnte bereits in den vergangenen Jahren Rechtsverletzungen an Filmen, die zu ihrem Rechtskatalogbestand gehören, ab. Meist richten sich die Verfolgungsanstrengungen der Rechtsanwaltskanzlei, welche von der Rechteinhaberin beauftragt ist, gegen die in den sogenannten Internet-Tauschbörsen erfolgen Urheberrechtsverletzungen.
Filesharing des Films Tribute von Panem
Das Internet ist als dezentrales Netzwerk angelegt, sodass die Nutzer der Internet Tauschbörsen – zu denen beispielsweise Bittorrent, eDonkey oder Gnutella gehören – als „Datenverteiler“ fungieren. Das bedeutet, wird ein Spielfilm, wie z.B. Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1 , welcher dem Rechtskatalogbestand derStudiocanal GmbH zuzurechnen ist, über eine Filesharing Tauschbörse geladen, wird er wiederum zeitgleich sämtlichen aktiven Teilnehmern dieser Tauschbörse zum Download angeboten. Möglich wird dies durch die auch „Filesharing Client“ genannte Tauschbörsen Software, welche unter Bezeichnungen geläufig ist, wie etwa: eMule, Bearshare, Vuze, LimeWire, Gtk-Gnutella, Phex, Shareaza, Sharelin oder Kazaa. Dieser Filesharing Client ermöglicht Folgendes: Wird ein Film von einem Nutzer der Tauschbörse aus dem P2P Netzwerk bezogen, dann stellt dieser Nutzer während seines Downloads – also zur gleichen Zeit – den Film seinerseits wieder zum Download für andere Tauschbörsennutzer zur Verfügung. Hierbei handelt es sich von Rechts wegen um einen „Tauschvorgang“, der ein öffentliches Zugänglichmachen des urheberrechtlich geschützten Werkes iSd. § 19a UrhG darstellt und somit ohne ein entsprechendes Recht zu dieser Verwertung ein Verstoß gegen das Urheberrecht ist. Das in Deutschland maßgebliche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG), greift ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Spielfilm bestimmungsgemäß in Deutschland abrufbar ist oder aber in der Bundesrepublik verbreitet wird. Wird das Urheberrecht widerrechtlich von jemandem verletzt , dies gilt auch für ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht, so sieht dieses Recht u.a. vor, dass der Verletzte diesen jemanden dazu erpflichten kann, die Beeinträchtigung zu beseitigen und bei einer bestehenden Wiederholungsgefahr dieses Vorgehen zu unterlassen. Zudem bestimmt das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, dass eine derartige Handlung, ob bewusst oder leichtfertig vorgenommen, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Also macht die beauftragte Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Studiocanal GmbH bei einer Zuwiderhandlung an dem Film Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1 Ansprüche auf Ausräumung der Wiederholungsgefahr sowie auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegenüber dem Internetanschlussinhaber geltend, dessen IP Adresse im Kontext mit der Verletzungshandlung an dem Spielfilm in den schriftlichen Ermittlungsergebnissen protokolliert ist.
Das Vorgehen gestaltet sich hierbei folgendermaßen. Um die rechtswidrige Verbreitung des entsprechenden Filmwerks durch das unautorisierte Anbieten desselben einzugrenzen, werden zunächst im Auftrage der Studiocanal GmbH Ermittlungen der Rechtsverletzungen in den Filesharing Netzwerken aufgenommen. Sobald eine IP Adresse eines Internetanschlusses, über den der Rechtsverstoß begangen wurde, erfolgreich ermittelt worden ist, wendet sich die von der Studiocanal GmbH bevollmächtigte Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte in einem zivilrechtlichen Auskunftsverfahren an das Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, das die betroffene IP Adresse zur Zeit der Rechtsverletzung vergeben hatte. Der Auskunftsantrag zielt darauf ab, Einsicht in die Daten des Internetanschlussinhabers, über dessen Internetanschluss der Verstoß begangen wurde, zu erlangen. Für die Auskunft gegen den Internetserviceprovider ist ein Gerichtsbeschluss notwendig. Erst wenn die Daten des Anschlussinhabers, der in den Ermittlungsprotokollen im Zusammenhang mit dem Rechtsverstoß an dem Film Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1 erfasst worden ist, der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mitgeteilt worden sind, spricht die Rechtsanwaltskanzlei auftragsgetreu die Abmahnung aus.
Internetanschlussinhaber sind gegen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme ausreichend geschützt. Durch die Ermittler wird erstens ein Screenshot des ermittelten Vorgangs angefertigt. Zweitens wird die Software in regelmäßigen Abständen gewartet. Und drittens werden die im Datensatz erfassten Daten (u.a. IP Adresse, Datum, Uhrzeit, Dateiname, Filehashwert) einem Landgericht vorgelegt unter der Antragstellung, das Gericht möge dem Telekommunikationsunternehmen erlauben, die Anschlussinhaberdaten, die der zum Tatzeitpunkt aufgezeichneten IP Adresse zuzuordnen sind, herauszugeben. Das Übersenden der Daten an die bevollmächtigten Rechtsanwälte kann erst erfolgen, nachdem das Gericht die Gestattungsanordnung verfügt hat. Der Telekommunikationsdienstleister greift dabei auf bestimmte Datensätze zurück. Diese Datensätze enthalten Informationen, die der Dienstleister zum Beispiel zur Erkennung bzw. Beseitigung von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen erfragt hat. Oftmals werden diese Nutzerdaten beim Provider nur temporär bis zu 10 Tagen gespeichert. Deshalb wird von den betrauten Anwälten Waldorf Frommer Rechtsanwälte gewöhnlich auch ein Antrag bei Gericht auf Erlass eines Sicherungsbeschlusses gestellt. Auf diese Weise wird dafür Sorge getragen, dass die notwendigen Daten über den für gewöhnlichen Vorhaltezeitraum hinaus gesichert werden. Und zwar solange bis dem Antrag auf Auskunftserteilung entsprochen wird.
Wie dargelegt, werden die Ansprüche der Rechteinhaberin nach Bekanntgabe der begehrten Verkehrsdaten an die bevollmächtigen Rechtsanwälte der Studiocanal GmbH durch das Anwaltsbüro Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Wege einer Abmahnung angemeldet. Die Ansprüche richten sich gegen den ermittelten Rechtsverletzer. Das der Rechteinhaberin obliegende Rechtsinstitut ist nach § 97a UrhG die Abmahnung. Die Studiocanal GmbH als Verletzte gewährt dem Rechteverletzer hierdurch die Gelegenheit, den Streit über die Wiederholungsgefahr beizulegen und dies noch vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens. Um den Streit beizulegen, ist die Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung notwendig. Laut § 97a UrhG kann der Verletzer auch dazu aufgefordert werden, dem Verletzten die erforderlichen Aufwendungen zu entschädigen.
Inhalt der Abmahnung Tribute von Panem Mockingjay – Teil 1
Die beauftragten Rechtsanwälte Waldorf Frommer Rechtsanwälte sprechen infolgedessen eine Abmahnung aus, in welcher einerseits die Unterlassung des abgemahnten Verhaltens gefordert und andererseits Ansprüche auf Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden. Die der Abmahnung beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte nicht unbedacht in unveränderter Form anerkannt werden. Denn die Unterzeichnung und Beibringung der von dem bevollmächtigten Anwaltsbüro Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorformulierten Unterlassungserklärung wird von vielen Gerichten als abstraktes Schuldanerkenntnis angesehen. Ein hinreichendes Unterlassungsversprechen regelt nach § 97a UrhG die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe bei jeder Missachtung gegen dieses Unterlassungsversprechen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird in der Unterlassungserklärung geregelt. Dabei kann diese so verfasst werden, dass die Höhe von der Studiocanal GmbH bestimmt, gleichsam aber vom zuständigen Gericht in einem Prozess überprüft werden kann. Die gütliche außergerichtliche Einigung, zur Entschädigung der durch die betrauten Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer Rechtsanwälte festgehaltenen Ansprüche der Studiocanal GmbH, wird unter einer Zahlung von 956 EUR angeboten.
Schadensersatz für Rechtsverletzung an dem Film Tribute von Panem Mockingjay
Ausweislich des Abmahnschreibens, berechnet sich der Schadensersatz aufgrund der Urheberrechtsverletzung im Hinblick auf die Verwertungsrechte an dem Filmwerk Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1 nach den sogenannten Grundsätzen der Lizenzanalogie. Nach der Maßgabe des § 97 UrhG hat derjenige, der ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht widerrechtlich vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, dem Verletzten den aus der Verletzung entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Rahmen der Bemessung des Schadensersatzes kann u.a. auch der Gewinn, den der Verletzer durch die rechtswidrige Handlung erzielt hat, eine Berücksichtigung finden. Im Gegensatz zu dieser Schadenskompensation sieht die hier behandelte Abmahnung einen Ersatz unter Berücksichtigung der Lizenzanalogie vor. Diese Option eröffnet § 97 UrhG. Die Norm stellt klar, dass der Schadensersatz auch auf der Grundlage einer fiktiven Lizenzzahlung erfasst werden kann, die der Rechteverletzer als angemessene Vergütung an den Rechteinhaber hätte leisten müssen, wenn er sich – als regulärer Lizenznehmer – die Zustimmung zur jeweiligen Verwertung des Films Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1 von der Studiocanal GmbH beschafft hätte.
Empfehlung für Abgemahnte
Wer eine Abmahnung aufgrund eines Verstoßes an dem Filmwerk Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1 erhalten hat, sollte sich zunächst das Datum des Zugangs der Abmahnung notieren (beispielsweise auf dem Briefumschlag) und zudem sollten die in dem Schreiben gesetzten Fristen vermerkt werden. Ignoriert der Abgemahnte die ihm seitens der Studiocanal GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte auferlegten Maßgaben, so drohen empfindliche Nachteile.
Stets sollte die Erlangung von sachgerechten Informationen zur Abmahnung eines Verstoßes an dem Film Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1 und den in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüchen der Studiocanal GmbH im Vordergrund stehen. Denn letztlich geht es um den weitreichenden Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung. Soweit der Abgemahnte eine fachgerechte Einzelfallbetrachtung anstrebt, sollte sich dieser mit der Abmahnung an einen mit den technischen und rechtlichen Aspekten der Filesharing Fälle betrauten Rechtsanwalt wenden. Da die anwaltliche Beratung und Vertretung in diesen Angelegenheiten idR nicht vom Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherungen umfasst ist, sollte sich der Abgemahnte vor der Betrauung eines Rechtsanwalts nach dessen Kosten für eine umfassende Beratung und eine mögliche spätere Vertretung erkundigen.
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