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Timestamp: 2019-04-24 21:13:04+00:00

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BGH, 30.01.1973 - VI ZR 14/72 - dejure.org
BGH, 30.01.1973 - VI ZR 14/72
Schadenverursacher - Alleinschädigung - Fremdschädiger - Verschulden - Mitverschulden
BGHZ 60, 177
NJW 1973, 2021 (Ls.)
NJW 1973, 993
MDR 1973, 574
VersR 1973, 438
§ 830 BGB ist allerdings nicht anwendbar, wenn der Geschädigte den Schaden selbst mitverursacht haben kann (BGH NJW 73, 993; OLG Karlsruhe, VersR 81, 739).
Das gilt bei der Prüfung des Anspruchs nach § 844 Abs. 2 BGB auch für den aus der Körperverletzung folgenden Tod des Verletzten, so daß die Beurteilung des Kausalverlaufs zwischen der Körperverletzung und dem Tod des Michael M. nach dem Maßstab des § 287 ZPO zu erfolgen hatte (vgl. Senatsurteile BGHZ 60, 177, 184 …und vom 27. Februar 1973 - aaO.).
Eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB auf Fälle der vorliegenden Art lehnt das Berufungsgericht mit Recht ab; es befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit einer unlängst ergangenen Entscheidung des erk. Senats vom 30.1.1973 - VI ZR 14/72 - = VersR 73, 438 = Der Betrieb 73, 912.
Ferner geben die bisherigen Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, ob die vom Kläger geltend gemachten Gesundheitsschäden eine Folge des Vorfalls vom 15. Juni 1982 sind, Anlaß zu dem Hinweis, daß es sich dabei um den Kausalzusammenhang zwischen dem Haftungsgrund und dem eingetretenen Schaden (sog. haftungsausfüllende Kausalität) handelt, bei welcher der Tatrichter nach Maßgabe des § 287 ZPO freier gestellt ist als beim Nachweis des Haftungsgrundes, der den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt (st.Rspr. des Senats, vgl. Senatsurteile BGHZ 60, 177, 184; Urteil vom 22. September 1992 - VI ZR 293/91 - VersR 1993, 55, 56 m.w.N.).
Ausgleichsanspruch beim Zusammentreffen mehrerer Immissionen
Darüber, wie weit der Schaden durch Emissionen des einen oder des ändern Nachbarn für sich ("lineare Schadenssteigerung") oder im Zusammenwirken beider verursacht worden ist, entscheidet das Gericht gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung (vgl. zur Höhe des Schadens durch zwei Schadensverursacher BGHZ 60, 177, 183 f).
Der Beweis ist geführt, wenn mit erheblicher bzw. überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Folgeschäden auf einer unfallbedingten Körperverletzung beruhen, wobei der erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit je nach Einzelfall variieren kann (vgl. BGHZ 4, 192 (196); 60, 177 (184); BGH, VersR 1987, 310; VersR 1993, 55; VersR 2003, 474 (476); OLG Frankfurt, VersR 1994, 610 (611); OLG Hamm, VersR 1994, 1322 (1323); Lemcke, NZV 1996, 337 (338 f)).
Im Streitfall führt das BerGer., dazu aus, die Beklagten hätten nichts dazu substantiiert vorgetragen, geschweige denn Beweis dafür angetreten, dass die Neurose auch ohne das Unfallereignis aus einem anderen Anlass aufgetreten wäre." Für die Frage, ob eine Neurose, also Körperverletzung, auf den Unfall zurückzuführen ist, gilt § 287 ZPO , da es um die haftungsausfüllende Kausalität geht (BGH, VersR 1970, 924; BGHZ 60, 177, 184; OLG Hamm, NZV 1994, 189 ; DAR 1995, 74, 76; Senatsurteile vom 20. Februar 1997 - 12 U 7183/95 - 29. Mai 1997 - 12 U 7927/95 -).
Zum zweiten, wenn eine Verletzung als "typische" Folge einer nach § 286 I 1 ZPO festgestellten Verletzung erscheint (BGHZ 60, 177: Das Überrollen eines auf der Fahrbahn Liegenden [mit einem Kraftfahr-zeug] ist die Primärverletzung, der daraus folgende Tod folgt nur mehr dem Beweismaß des § 287 ZPO; insoweit war unklar, ob der Tod aufgrund des Überrollens, oder aufgrund der vorangegangenen Verletzungen eintrat; BGHZ 58, 48: Ein mit Gesundheitsschäden geborenes Kind genügt seiner Pflicht, zunächst einen konkreten Haftungsgrund, hier die Verletzung seiner "Gesundheit", gemäß § 286 ZPO nachzuweisen, schon durch den Nachweis, dass es bei jenem Unfall als Leibesfrucht in Mitleidenschaft gezogen war.
OLG Karlsruhe, 02.06.2006 - 14 U 234/04
Anspruch auf Schadensersatz für materielle und immaterielle Schäden i.R. einer …

References: § 830
 § 844
 § 287
 § 830
 § 287
 § 286
 § 287
 § 287
 § 286
 § 287
 § 286