Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/OLG-Frankfurt-Main/node_1038556
Timestamp: 2019-11-15 03:12:30+00:00

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/ OLG Frankfurt/Main / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtsfolgen der Befreiung des Testamentsvollstreckers von den Beschränkungen des § 181 BGB durch letztwillige Verfügung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucher Darlehensvertrages Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Zurückweisung der Beschwerde gegen den Versorgungsausgleich mangels rechtzeitiger Einreichung einer Beschwerdeschrift
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (hier: Rio de Janeiro/Brasilien) Berücksichtigung von Parteivortrag Keine allgemeine Bescheidungspflicht eines Gerichts in Entscheidungsgründen
Zulässigkeit der Durchführung eines Sicherungsverfahrens gegen einen an einer schweren Sprachstörung leidenden Betroffenen
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei einem Grundbuchberichtigungsantrag und beruhende Erbfolge auf der Erbausschlagung eines Nacherben
Voraussetzungen der Verwirkung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags, wenn sich Inhalt und Umfang des verfolgten Unterlassungsanspruchs zweifelsfrei der Antragsbegründung entnehmen lassen Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer 3-jährigen Garantie ohne nähere Angaben und Hinweise
Anforderungen an die öffentliche Zustellung eines Schriftstücks an eine juristische Person
Umfang des Unterlassungsanspruchs aus § 1004 BGB Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustands
Anforderungen an die Bezeichnung und Individualisierung einer Prozesspartei Pflicht des Herstellers oder Verkäufers einer Ware zur Lieferung von Ersatzteilen während deren gesamter Lebensdauer
Umfang der Beratungspflichten eines Steuerberaters in einem Dauermandat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheides bei Ablauf von mehr als einem Monat zwischen einer Zwischenverfügung des Mahngerichts und dem Eingang des nachgebesserten Antrags
Haftung der Wirtschaftsprüfer des in Insolvenz gefallenen Handelskonzerns Arcandor wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife der Gesellschaft
Zulässigkeit der Umschreibung des Grundeigentums auf Grund in Abwesenheit der Parteien in einem gerichtlichen Vergleich erklärter Auflassung
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei späterer Richtigstellung einer Äußerung
Umfang der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort zugelassenen Rechtsanwalts
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Verletzung fundamentaler Prozessregeln Verstoß gegen materielles Recht oder Verfahrensvorschriften
Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers
Ansprüche des Bauherrn wegen Mängeln des Architektenwerks Anforderungen an die Abnahme der Architektenleistungen
Wirksamkeit der Veräußerung von Adressdaten an einen Dritten
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ursächlichkeit des Unterlassens von Reanimationsmaßnahmen durch einen Lehrer für eingetretene Gesundheitsschäden eines Schülers
Anforderungen an die Darlegung der bislang ausgeübten Tätigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Nichtigkeit des Kaufvertrages über ein Sportpferd wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung
Pflichten des mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Beschädigung von Transportgut beauftragten Rechtsanwalts
Gegenstandswert eines Arrestverfahrens in Familienstreitsachen
Verfahren des Gerichts bei Unterbleiben des Ausspruchs über die Kosten der Streithilfe
Wettbewerbswidrigkeit des gleichzeitigen Einsatzes eines genehmigten Taxis und des Ersatzfahrzeugs
Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers einer vermieteten Wohnung gegen die Annahme der Hinterlegung der von dem Mieter an den Zwangsverwalter der Wohnung gezahlten Mietkaution durch den Zwangsverwalter
Wettbewerbswidrigkeit des Ankaufs eines Fahrzeugs unter Einräumung eines befristeten Rücktrittsrechts bei gleichzeitigem Abschluss eines Mietvertrages bis zur Ausübung des Rücktrittsrechts
Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren auf Anordnung der Ergänzungspflegschaft in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges durch unrichtige Angaben der Mutter über die Abstammung eines Kindes
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die bereits aufgehobene Anordnung des dinglichen Arrests
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme aufgrund Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs im Verkehrsunfallprozess Dauer der Prüfungsfrist der gegnerischen Haftpflichtversicherung
Rückführung eines minderjährigen Kindes nach Polen Absehen von der Rückführung des Kindes wegen Beeinträchtigung des Kindeswohls
Voraussetzungen der Tierhalterhaftung
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Bereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen nachhaltigen Dissenses über die weitere Durchführung eines praktizierten Wechselmodells Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei Delegierung der Testd
Verjährung von Herausgabeansprüchen wegen verfolgungsbedingten Entzug von Kunstwerken während der NS-Diktatur
Amtshaftungsansprüche des Beschuldigten wegen der Einleitung und Fortführung eines laufenden Ermittlungsverfahrens
Vollstreckbarerklärung eines ungarischen Unterhaltsvergleichs
Zulässigkeit einer auf ein Drittrechtsverhältnis bezogenen Feststellungsklage
Entfernung einer Tribünenbestuhlung
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Zulässigkeit des Freigabeverfahrens betreffend die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen
Ansprüche eines zahntechnischen Labors gegen einen Zahnarzt wegen der Anfertigung zahnlabortechnischer Leistungen
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im einstweiligen Verfügungsverfahren Erforderlichkeit einer Abmahnung
Vollstreckung der Einsicht in bestimmte Geschäftsunterlagen
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich anderweitiger Ersatzmöglichkeiten bei Geltendmachung der Notarhaftung
Rechtliche Einordnung der formularmäßigen Vereinbarung der Tragung aller umlagefähigen Nebenkosten durch den Mieter eines Gewerberaummietvertrages Rechte des Mieters bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung
Rechtsstellung des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft nach deren Beendigung Anspruch auf Gewinnanteil für zurückliegende Zeiträume
Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts INTER CONTROL
Anwaltsgebühren im Rahmen der Beratungshilfe bei Beratung mehrerer Personen
Anspruch des bösgläubigen Patentvindikationsschuldners auf Ersatz der Aufwendungen für die Anmeldung und Aufrechterhaltung des Patents
Besorgnis der Befangenheit einer Richterin wegen Ablehnung einer weiteren Terminsverlegung
Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Kosten einer Heilbehandlung
Anforderungen an den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung Voraussetzungen der Vernehmung des behandelnden Arztes als Zeuge
Bindungswirkung einer Verweisung bei mehreren groben Rechtsirrtümern
Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Schiedsspruchs
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Schuldverhältnisses nach Rücktritt vom Vertrag
Voraussetzungen einer Eintragung bei einer in Abteilung III eingetragenen Briefgrundschuld Pflicht zur Vorlage des Grundschuldbriefs bei Änderung der laufenden Nummer des im Wege der dinglichen Surrogation ersetzten belasteten Grundstücks im Bestandsverze
Anspruch einer prominenten Turnierreiterin auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildern über ein Zusammentreffen mit ihrer Familie am Rande eines Turniers
Gegenstandswert einer Vergütungsregelung gemäß § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB
Umfang der Haftung des Luftfrachtführers gegenüber dem Eigentümer des Frachtgutes bei Einlagerung außerhalb des Flughafens
Eigentumsverhältnisse an anlässlich einer Hochzeit verschenkter Goldgegenstände
Anforderungen die drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung gem. § 8 Abs. 4 VVG
Anforderungen an den Beweis des Abschlusses eins Gesellschaftsvertrages oder einer Treuhandabrede Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Grund der Übertragung eines Depots unter Lebenden
Rechtsstellung des Mitbewerbers um den Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit einer kommunalen Gebietskörperschaft
Voraussetzungen der Vollstreckung eines Umgangsvergleichs Anforderungen an den Warnhinweis gem. § 89 Abs. 2 FamFG
Zulässigkeit der Einwendung fehlender Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der Urkundenvorlage
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung einer bekannten Produktausstattung für Klebstoffe
Ausgestaltung des Schadensersatzes wegen unlauteren Abwerbens eines Arbeitnehmers
Zulässigkeit der Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehens in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund Ausübung des Widerrufsrechts Zulässigkeit der Abweisung der Klage als unzulässig in der Berufungsinstanz nach erstinstanzlic
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung Haftungsverteilung bei Kollision der sich öffnenden Tür eines am Straßenrand abgestellten PKW mit einem mit so geringem Seitenabstand vorbeifahrenden Fahrzeug
Anfechtbarkeit einer Verfügung unter Ehegatten
Wirksamkeit der Ausschließung von Nachlassgläubigern aufgrund eines Aufgebotsverfahrens Anforderungen an den Inhalt der Anmeldeaufforderung
Voraussetzungen der Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung
Erwerb des Eigentums an einem gebrauchten Pkw durch die finanzierende Bank aufgrund der Rückabwicklung eines Kaufvertrages
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei der Behandlung von Stuhlverhalt eines querschnittgelähmten Patienten nicht nachgewiesen sind
Irreführung durch Verwendung eines als Marke mangels jeglicher Unterscheidungskraft rechtskräftig gelöschten Zeichens für dieselbe Ware durch einen Dritten
Begriff der Kundenanlage i.S. von § 3 Nr. 24a, Nr. 16 S. 2 EnWG
Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung einer Pfandversteigerung aufgrund eines gesetzlichen Pfandrechts
Rechtsfolgen der Ersetzung der notariellen Kostenberechnung in sachlich-inhaltlicher Hinsicht
Anspruch des Vermieters von Gewerberäume auf Zahlung einer Abstandssumme wegen vorzeitiger Entlassung des Mieters aus dem Mietverhältnis
Pflicht einer Aktiengesellschaft zur Bildung eines Aufsichtsrats nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes
Höhe des Pflegegeldes für einen durch einen Verkehrsunfall schwerst Geschädigten
Geltendmachung und Verjährung des Anspruchs auf Erstattung überzahlt der Gerichtskosten
Grundsätze der gerichtlichen Wertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen
Irreführung der Verwendung einer Marke aufgrund Lizenzerteilung durch den Inhaber
Markenmäßige Benutzung eines Zeichens durch Verwendung als Modellbezeichnung für Bekleidungsstücke Anwendbares Recht bei Verletzung einer Unionsmarke Voraussetzungen des Ausspruchs über die Befugnis zur Urteilsveröffentlichung gem. § 19c MarkenG
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW des fließenden Verkehrs mit einem rechts verbotswidrig parkenden PKW
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines vor Ablauf der Kündigungsfrist eines Darlehens abgeschlossenen Forward-Darlehens
Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Verpflichtung zur Übertragung von Grundeigentum Rechtsfolgen nachträglicher Unmöglichkeit der Übertragung
Zulässigkeit und Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten einer BGB-Gesellschaft
Ansprüche eines Versicherungsvertreters aus der Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen mit Beitragsdynamik nach Beendigung des Vertrages
Kosten des Aufhebungsverfahrens bei sofortigem Anerkenntnis
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Silikon-Brustimplantate Pflichten der sogenannten Benannten Stelle im Sinne der Richtlinie Nr. 2003/12/EG vom 03.02.2003
Haftung der gesetzlichen Betreuerin für Verpflichtungen des Betreuten aus einem Pflegevertrag
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Erbbauvertrages zwischen dem Deutschen Fußballbund und einem Grundstückseigentümer
Ansprüche des Versicherungsnehmers bei unterbliebener Beratung über die Folgen einer vorübergehenden Prämienfreistellung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich sogeannnter TSP-Anrechte von Angehörigen der US-Bundesbehörden
Anspruch der Mieterin von Gewerberaum auf erneute Abrechnung der Betriebskosten Anforderungen an die Bestimmtheit der Umlage der Nebenkosten in einem Gewerberaummietvertrag Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Umlagevereinbarung Rechte des Mieters bei inhal
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Anfertigung kinderpornographischer Lichtbilder von den Töchtern der sorgeberechtigten Mutter durch deren Lebensgefährten
Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Ersatz der Abmahnkosten neben einem bereits anhängigen Verfahren auf Unterlassung und Schadensersatz
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Prozess betreffend die GOÄ-konforme Abrechnung von IMRT-Bestrahlungen
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Auskunft
Voraussetzungen der Entstehung des Anspruchs auf Maklerprovision
Unwirksamkeit eines Forderungskaufs wegen Verstoßes gegen § 32 KWG
Maßgebliches Recht bei einer Rückgarantie unter Banken mit Sitz in verschiedenen Staaten
Zulässigkeit der Bevorzugung eines Entsorgungskonzepts mit einer ortsnahen Entsorgungsanlage im Rahmen der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen
Verfahrenswert eines Antrags auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur Veräußerung einer im Miteigentum stehenden Immobilie
Erstattung von Kopierkosten an den Verteidiger bei Überlassung der kompletten Verfahrensakte in digitalisierter Form
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen zu befürchten der Nichtbeachtung der Rechtsauffassung des zurückverweisenden Berufungsgerichts
Haftung des Versicherungsnehmers für unrichtige Angaben einer bei ihm beschäftigten Person Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der Täuschungsabsicht Anfechtbarkeit eines Anerkenntnisses des Versicherers
Pflichten der Geldwäschebeauftragten einer Bank
Wirksamkeit des Zustandekommens einer sowohl einen Darlehensvertrag als auch eine Garantievereinbarung enthaltenden Vereinbarung bei Tätigkeit derselben, nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Prokuristen auf beiden Seiten
Werbung mit der Unionsmarke Birki Doppelidentität von Birkenstock Classic-Schuhen und dem Begriff Birki Beeinträchtigung einer Marke
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Geeignetheit eines Lebensmittels zur Bekämpfung von Blasenentzündungen
Auslegung einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel
Antrag auf Heraufsetzung eines festgesetzten Verfahrenswertes Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Ehewohnungssachen
Zeitliche Grenzen der Nachholung rechtlichen Gehörs bei einer Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen
Auslegung eines Förderungsvertrages für die Schaffung von Wohnraum hinsichtlich der Folgen der Fremdvermietung
Haftung des Anbieters eines zulagefähigen Altersvorsorgeprogramms wegen fehlerhafter Beratung durch Dritte
Umfang der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung im Notarkostenverfahren
Rechtliche Einordnung eines anwaltlichen Antrags auf Wertfestsetzung auf Grund Mandatsniederlegung während des laufenden Ehescheidungsverfahrens Gegenstandswert bei einem Stufenantrag
Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht
Umfang des Erfordernisses eines in der Teilungserklärung vereinbarten Erfordernisses der Eigentümerzustimmung zur Verfügung über Sondereigentum
Widerruf eines Darlehensvertrages vor Auszahlung der Darlehensvaluta
Gerichtliche Entscheidung über den Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahlung eines Bonus
Aufhebung der Entziehung der elterlichen Sorge und Rückführung des Kindes in die Obhut der Eltern
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines technisch und gestalterisch fast mit einem Konkurrenzprodukt identischen Produkts
Umlagefähigheit der zur Wärmerückgewinnung bei raumlufttechnischen Anlagen anfallenden Stromkosten
Höhe des Entschädigungsanspruchs teilzeitbeschäftigter ehrenamtlicher Richter
Zulässigkeit der Zuständigkeitsbestimmung analog § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor Zustellung der Klage Sachlicher Geltungsbereich der Zuständigkeit gem. § 72a S. 1 Nr. 3 GVG
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Operation wegen einer Mitralklappensinsuffizienz
Schmerzensgeld wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung und Aufklärung Patientenbezogene ärztliche Aufklärung Reichweite des Aufklärungsumfangs Schwere der Schadensfolgen für die Lebensführung des Patienten im Fall der Risikoverwirklichu
Umfang des Anspruchs auf Kindesunterhalt Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten
Begründetheit von Ansprüchen des Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts
Anforderungen an die Berufungsbegründung Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Automobilzulieferers wegen unzureichender Einbeziehung in Anfrageprozesse von potentiellen Auftraggebern
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Anfechtung eines Verweisungsbeschlusses Voraussetzungen der Bindungswirkung einer Verweisung
Anforderungen an die markenmäßige Benutzung eines Zeichens Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer Marke durch einen Dritten nach Ende des Schutzes
Schutzumfang eines Unterlassungstitels wegen Markenverletzung
Rechte des Käufers einer Tuschfederzeichnung bei Unrichtigkeit der Angaben über die Herkunft
Ausschluss eines Bieters wegen ungenehmigten Nachunternehmereinsatzes bei einem früheren Auftrag
Voraussetzungen der Aufhebung eines Wertpapiergeschäfts aufgrund einer formularmäßigen Mistrades-Vereinbarung
Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung eines von mehreren Sicherungsgeber an der Erstreckung einer Grundschuld auf weitere, von ihm allein eingegangene Verbindlichkeiten
Umfang der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort, sondern am Sitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer von der Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossenen Leitungswasserschadenversicherung durch eine einzelne Wohnungseigentümerin
Anwaltsgebühren für die Fertigung eines Abschlussschreibens
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen mangelhafter Schätzung von Sanierungskosten Begriff der Verhandlungen i.S. von § 203 BGB
Insolvenzanfechtung einer Zahlung des späteren Insolvenzschuldners an ein Inkassounternehmen als Forderungszessionar Richtiger Anfechtungsgegner bei späterer Weiterleitung der Zahlung an den ursprünglichen Forderungsinhaber
Zulässigkeit der Gesamtlosvergabe im Rahmen der Vergabe des Betriebsdienstes und der Instandhaltung eines Straßennetzes
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen Verschmutzungen und Beschädigungen bei der Ausführung von Arbeiten auf dem Nachbargrundstück, die mit einem Betreten des Grundstücks verbunden waren
Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Mitarbeitern eines Mitbewerbers
Wirksamkeit der Veräußerung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bewilligung der Löschung eines Nießbrauchsrechts durch einen unter Betreuung stehenden Veräußerer und Berechtigten
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
Umfang des Entschädigungsanspruchs gegen die Bundespolizei aufgrund der Untersagung der Ausreise eines Kindes
Haftung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wegen unterbliebener Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatzes für ein Kind
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Annahmeverzugs vor dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
Zulässiger Gegenstand des Verfahrens gem. § 119a Abs. 1 StVollzG
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten eines nach Ende der Ehezeit wiedergewählten kommunalen Wahlbeamten in der Beamtenversorgung Bindung des Familiengerichts an die bestandskräftige Festsetzung des Ruhegehaltssatzes und der auf di
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Wirkungen eines Arzneimittels auf der Verpackung
Berücksichtigung im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer bei der Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer
Wirksamkeit einer Preisvereinbarung mit einem marktbeherrschenden Unternehmen
Verstoß gegen einen auf Unterlassung des Anbietens nicht vom Markeninhaber stammender Ware lautenden Titel bei Möglichkeit der Lieferung nicht erschöpfter Waren
Pflicht des Gerichts zur Vernehmung eines Sachverständigen Zeugen
Haftung des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten bei späterer Verbindung zweier Verfahren
Darlegungs- und Beweislast im Erbprätendentenstreit
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft einer Prozesspartei Anforderungen an die wirtschaftliche und personelle Identität hinsichtlich des abgeschlossenen Vertrages
Schutzumfang eines Unterlassungstitels hinsichtlich der Verwendung des Begriffs ringtaxi
Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Inhaberschuldverschreibungen durch öffentliche Kundgabe der Absicht, Altanleihen unter bestimmten Bedingungen zurückzukaufen
Anforderungen an die Form eines Gesellschafterschlusses in einer GmbH Rechtsfolgen der Missachtung eines Stimmrechtsverbots
Rechtfertigung des Besitzes von Cannabis durch die Notwendigkeit der Linderung von Gesundheitsbeeinträchtigungen
Wahrung der Vollziehungsfrist bei vom Arrestgläubiger zu vertretende Verzögerung der Sendung
Voraussetzungen des Erlasses einer Grenzsperre
Verletzung einer Marke durch eine im Internet verwendete Angebotsbezeichnung, die neben dem Herstellernamen die Bezeichnung der Marke enthält
Beachtlichkeit von Parteischriftsätzen im Anwaltsprozess Rechtsfolgen des Vorliegens mehrerer Hemmungsgründe im Sinne von § § 203 ff. BGB
Rechtsfolgen des Nichtbestehens eines Unterhaltsanspruchs aufgrund erteilter Auskunft des unterhaltspflichtigen Ehegatten Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung
Umfang der Erstattung der Verfahrensgebühr im Rahmen des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs
Voraussetzungen der Anrufung des Landgerichts zur Entscheidung über die Höhe der Notarkosten
Wettbewerbswidrigkeit der Fortführung von Bewertungen und Likes eines Restaurants nach Wechsel des Franchise-Systems
Erfallen der Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV bei auf einer Vereinbarung beruhender streitiger Verhandlung
Schutzfähigkeit der Gestaltungsmerkmale eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Verhältnismäßigkeit einer Arrestanordnung im Hinblick auf eine Verfahrensdauer von mehr als drei Jahren
Wirksamkeit der gerichtlichen Auflage, Maßnahmen der Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen Wirksamkeit einer Anordnung betreffend die Nutzung von Medien und eines Smartphones durch ein 9-jähriges Kind
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Aluminiumfolie ohne Grundpreisangabe
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Eintrittspflicht des Hausratsversicherers aus Anlass eines Einbruchsdiebstahls
Zulässigkeit der Anfechtung der Vaterschaft hinsichtlich eines im Wege des Embryonentransfers geborenen Kindes
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung osteopathischer Behandlungsmethoden durch einen Arzt
Verfahren bei Berichtigung der tatsächlichen Feststellungen eines Zurückweisungsbeschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO
Anpassungsverfahren; gesetzlicher Unterhalt
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine juristische Person wegen Verletzung einer Vorlagepflicht gemäß § 142 ZPO
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren
Entscheidung getrennt lebender Eltern über eine Urlaubsreise in die Türkei
Verletzung des sozialen Geltungsanspruchs eines Wirtschaftsunternehmens durch Hinweise an Kunden des Unternehmens auf mediale Berichterstattung bezüglich der Sekteneigenschaft der hinter ihm stehenden Personengruppe
Vergütung des Nachlasspflegers bei Teilmittellosigkeit des Nachlasses
Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Vollstreckung aus einem für sofort wirksam erklärten Beschluss Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils
Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens im Arzthaftungsprozess
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines die einschlägigen technischen Normen nicht vollständig erfüllenden Kinder- und Jugendschreibtischs
Anforderungen an die Abstimmung über Satzungsänderungen in einem Verein
Voraussetzungen des Anspruchs eines getrennt lebenden Ehegatten auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung des im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten stehenden Pkw
Streitwert einer negativen Feststellungsklage mit dem Ziel der Abwehr fortlaufend wiederkehrender Zahlungspflichten
Voraussetzungen der Löschung von Grundpfandrechten im Zuge der Aufteilung in Eigentumswohnungen Erfordernis einer Löschungsbewilligung bei vorliegender Pfandfreigabeerklärung des Gläubigers Rechtsfolgen der nachträglichen Veränderung des Textes einer Urku
Anspruch auf Kindesunterhalt Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des Beschwerdewertes Zugrundelegung der dreieinhalbjährigen Schuld
Rechtmäßigkeit des Verbots des Vertriebs von Waren über eine Verkaufsplattform im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystems
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen Bezeichnung der ihn ablehnenden Prozesspartei als Gegenseite
Voraussetzungen des Vorbehalts der Ausführung der Rechte des Beklagten im Urkundenverfahren
Kosten der Anschlussberufung nach Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Benachteiligung der Gläubiger bei Vorteilen für die Insolvenzmasse aufgrund der angefochtenen Rechtshandlung
Verletzung des Markenrechts durch Parallelimporte von Arzneimitteln Zulässigkeit von Umkennzeichnung und Umverpackung
Aussetzung eines inländischen Scheidungsverfahrens im Hinblick auf den Einwand der Auslandsscheidung
Pflicht des Gerichtsvollziehers zum gesonderten Ausweis der von der Deutschen Post AG berechneten Umsatzsteuer auf das Entgelt für die Zustellung mit Postzustellungsurkunde
Rechtsweg für Ansprüche der Kinder zwangsgeräumter Eltern gegen die Gemeinde wegen der Anmietung von Wohnraum
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einlösung von Rezepten mit einem Gewinnspiel durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke
Berücksichtigung des Erziehunsgeldes der Ehefrau einer Verfahrenskostenhilfe beantragenden Partei
Umfang einer Unterlassungsverfügung
Namensführung eines Kindes somalischer Herkunft
Verfahrenswert eines Abänderungsverfahrens gemäß § 51 VersAusglG
Anforderungen an die Erfüllung eines Unterlassungstitels hinsichtlich der Verwendung einer Werbeaussage
Ansprüche des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche gegen einen Wasserverband wegen Überflutung der Fläche infolge Starkregens
Insolvenzanfechtung einer Zahlung eines später in Insolvenz gefallenen Arbeitgebers an eine Sozialkasse im Baugewerbe
Voraussetzungen der Feststellung der Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit der späteren Insolvenzschuldnerin Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen
Begriff des Funktionsarzneimittels i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG
Zulässigkeit der Verbreitung des Bildnisses eines bekannten Torwarts auf einer Sammelkarte
Wirksamkeit der Verlängerung eines Gewerberaummietvertrages
Insolvenzanfechtung der Freigabe von Sicherheiten Insolvenzanfechtung der Rückführung eines Negativsaldos gegen die Freigabe von Sicherheiten
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme mit Arbeitnehmern unter einer Mobilfunknummer zum Zwecke des Abwerbens
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des unterhaltsverpflichteten Elternteils über die Vermögensverhältnisse des Kindes
Rechtsfolgen der Erteilung der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Unternehmens mit unzutreffender Standortangabe
Zulässigkeit der Einziehung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den Insolvenzverwalter
Wettbewerbswidrigkeit des Feilbietens von Schuhen mit einer an ein Konkurrenzprodukt angelehnten Optik der Schuhsohle
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII Rechtsfolgen eines Schuldanerkenntnisses der Haftpflichtversicherung des Schädigers hinsichtlich der Haftungsprivilegierung gem. § 106 Abs. 3 SGB VII
Rechtsfolgen der Ersetzung der notariellen Kostenberechnung durch den Notar im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nach §§ 127ff. GNotKG Schadensersatzansprüche eines Kapitalanlegers gegen den Abschlussprüfer einer Emissionsgesellschaft wegen unrichtiger T
Rechtliche Einordnung des Kostenerstattungsanspruchs der Antragsteller im Spruchverfahren in der Insolvenz der Antragsgegnerin
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener ärztlicher Risikoaufklärung
Wirksamkeit einer Nachschussklausel in einem Grundstückskaufvertrag Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden Auslegung des Begriffs der Bauleitplanung
BGB § 355; BGB § 360
Zulässigkeit des Schlusses von der Kenntnis des Schuldners von seiner Zahlungsunfähigkeit auf Handeln mit zumindest bedingtem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
Zulässigkeit der Abgabe von Beschwerdegericht zu Beschwerdegericht in einem Umgangsverfahren
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Versagung eines Besuchs des Verteidigers bei seinem von einer besonderen Sicherungsmaßnahme betroffenen Mandanten
Pflicht der JVA zur Aufrechterhaltung des Kontakts zwischen einem Gefangenen und seinem Verteidiger auch während der Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine S.E.
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Anforderungen an die Form eines Antrags der Unterhaltsvorschusskasse Umfang der Titulierung von Zahlungsverpflichtungen des Unterhaltsschuldners für künftige Zeiträume
Anforderungen an eine anwaltliche Schlussrechnung
Ansprüche eines Kindes wegen Abhebung von einem seinen Namen eingerichteten Sparbuchs durch einen Elternteil
Zulässigkeit der Einleitung eines Umgangsverfahrens durch den biologischen Vater bei heterologischer Heiminsemination
Verwechslungsgefahr einer Marke mit beschreibende Anklang mit einem zusammengesetzten Zeichen mit weiteren Unterscheidung kräftigen Bestandteilen
Besorgnis der Befangenheit eines Handelsrichters wegen Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat einer Prozesspartei
Ansprüche des Auftraggebers wegen Werkmängeln bei Verzicht auf Mangelbeseitigung
Rückforderung des auf eine verjährte Forderung unter Vorbehalt Geleisteten
Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen eines Mangels
Umfang des Einsichtsrechts Privater in das Grundbuch Anspruch auf Einsicht zum Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit installierter Videoüberwachungsanlagen
Anforderungen an die Auflassung eines Grundstücks Auslegungsfähigkeit der Auflassung
Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung Begriff des Unfalls Unfreiwillige Gesundheitsbeschädigung
Ansprüche des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten
Zulässiger Inhalt eines auf einen Verstoß gegen die DS-GVO gestützten Unterlassungsanspruchs Rechtmäßigkeit der Verlinkung von Inhalten mit Gesundheitsdaten
Schadensersatzansprüche unter mehreren Mietern von Räumen im selben Gebäude
Streitwert eines Anspruchs auf Unterlassung der Löschung eines Kommentars und einer Sperre des Nutzers eines sozialen Netzwerks
Umfang der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Wirksamkeit der Beschränkung des Deckungsschutzes einer Haftpflichtversicherung auf Schadensfälle in einem Mitgliedsstaat
Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen eines nahen Verwandten der Mieterin
Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses eines Gewerkschaftsmitgliedes
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Erlass einstweiliger Verfügungen in Unionsmarkensachen Unterscheidungskraft einer Marke Verwechselungsgefahr der eingetragenen Wortmarke Bella Vida und des Zeichens Bella la Vita Voraussetzungen
Widerlegung der Vermutung der Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betr. das Erfordernis einer Widerrufsbelehrung beim Vertrieb der BahnCard
Verfahren des Grundbuchamts bei Löschung eines Nacherbenvermerks
Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind des Erblassers
Überprüfung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls des Erwerbstätigenfreibetrages
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Billigung einer Umgangsregelung
Umfang des Schadensersatzes wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Rahmen einer Schwangerschaftsbetreuung Ersatzfähigkeit der Zwischenfinanzierungskosten bei der Erstellung eines Wohnhauses mit behindertengerechtem Ausbau eines Zimmers
Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Fristverlängerungsgesuchs
Zulässigkeit der Verweigerung der Nachbesserung einer Bauleistung wegen Unverhältnismäßigkeit
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit positiven Teilergebnissen in einem Test bei der Stiftung Warentest
Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers wegen verweigerter Look zur Beförderung nach Thailand mit Zwischenstopp auf kuwaitischem Staatsgebiet
Haftung des Versicherers bei einem sog. Kurzkennzeichen
Überprüfung der funktionellen Zuständigkeit der Zivilkammer für Ansprüche aus ergänzendem Leistungsschutz in der Berufungsinstanz Wettbewerbswidrigkeit des Betriebs von nachgeahmten Stecktechnikprodukten
Verfahrenswert eines Antrags eines Ehegatten auf Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Durchführung der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer
Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage von Belegen zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit einer Auskunft Erfordernis einer Kostenentscheidung im erstinstanzlichen Vollstreckungsverfahren
Rechtmäßigkeit der Ablösung eines Strafgefangenen von einer Behandlungsmaßnahme
Umfang des Akteneinsichtsrechts des Beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren nach § 119a StVollzG
Die Klage des Insolvenzverwalters einer Fonds-KG gegen einen Kommanditisten aus Kommanditistenhaftung gem. § 171 Abs. 2 HGB ist keine Handelssache im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG und fällt daher in die Zuständigkeit der Zivilkammer.
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Kommentierung des Prozessverhaltens einer Partei
Voraussetzungen der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung von 15 Jahren
Anwaltsgebühren bei telefonischer Erörterung einer Verfahrenserledigung zwischen den Prozessbevollmächtigten
Voraussetzungen der Einholung der Entscheidung des Oberlandesgerichts im Rahmen des Erlasses einer Europäischen Ermittlungsanordnung
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Penisextensionsvorrichtung, da die angegriffene Ausführungsform von der patentgemäßen Lehre weder wortsinngemäß noch in äquivalenter Art und Weise Gebrauch macht.
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung von Stecktechnikprodukten bei Gestattung der Verwendung eines die wettbewerbliche Eigenart des Originalerzeugnisses mit bestimmenden Merkmals gegenüber einem Mitbewerber
Höhe der Steuerberatergebühren Voraussetzungen der Überschreitung der Mittelgebühr
Strafbarkeit der Stellung unberechtigter Rechnungen für Sexhotlines Betrug durch Geltendmachung nicht existierender Forderungen
Eintragung einer (Nach-)Erbengemeinschaft als Eigentümer eines Grundstücks aufgrund gewillkürter Auflassung des Grundstücks
Anerkennung einer in Taiwan erfolgten Adoption eines Kindes
Ablehnung des Einzelschiedsrichters wegen ungebührlicher Verzögerung der Erfüllung seiner Pflichten als Schiedsrichter
Zulässigkeit der Ausführung eines Strafgefangenen durch Beamte eines Spezialeinsatzkommandos
Aktivlegitimation des Geschädigten nach Abtretung von Ansprüchen auf Verdienstausfall an den Arbeitgeber oder eine Krankentagegeldversicherung Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens Grundsätze für die Bemessung des Schmerzensgeldes
Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsregelung
Ausgleich von Anrechten nach dem bis 31.08.2009 geltenden Recht Berücksichtigung privater Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendungen
Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der im Falle des gleichzeitigen Ablebens angeordneten Erbfolge
Rückführung eines Kindes nach China
Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses gegen den Zessionar der ärztlichen Honorarforderung
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Imitats einer Uhr des gehobenen Preissegments Begriff des Wettbewerbsverhältnisses i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG
Haftung einer Einrichtung zur Förderung und Betreuung schwerst- bzw. mehrfach behinderter Menschen wegen Verletzungen durch Auslaufen von heißem Tee aus einer umgestürzten Stahlkanne
Berichtigung des Geburtenregisters wegen Anerkennung der Vaterschaft trotz anderweitiger Verheiratung der Kindesmutter
Insolvenzanfechtungen von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Vermieter der von ihm angemieteten Gewerberäume
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von einzeln abgepackten Pralinen ohne Angabe der Anzahl auf der Packung
Wettbewerbswidrigkeit des Feilbietens von einzelnen verpackten Pralinenkugeln in einer Umverpackung ohne Angabe der Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen
Zulässigkeit der Kostenfestsetzung zu Gunsten anderer Beteiligter bei Unterbrechung des Verfahrens aufgrund Insolvenz einer Prozesspartei
Voraussetzungen der Vollstreckung eines Umgangstitels
Anforderungen an die Transparenz der Ausschreibung eines Wegenutzungsvertrages für ein Energieversorgungsnetz
Vollzug eines Grundbucheintrags nach Versterben des Grundstückseigentümers Erfordernis der Mitwirkung der Erben Wirksamkeit der Auflassung des vermeintlich nur mitberechtigten Alleinberechtigten
Verletzung des Olympiaschutzgesetzes durch den Betreiber eines Fitnessstudios
Erbschein; Bindungswirkung
fahrlässige Tötung durch Unterlassen; Winterdienst an Bahnsteigen; Delegation der Verkehrssicherungspflicht
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei Einsetzen eines Brustimplantats
Streitwert eines Ordnungsmittelverfahrens
Zulässigkeit des Stützens einer einstweiligen Verfügung auf eine weitere Beanstandung
Zulässigkeit der Ablehnung des Abschlusses eines Pachtvertrages mit einem Landwirt durch eine Gemeinde
Zulässigkeit der Beschwerde des Erbprätendenten gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft
Zulässigkeit der Amtslöschung des eingetragenen Unternehmensgegenstandes im Handelsregister nach rechtskräftiger Untersagung der Ausübung des Gewerbes
Herbeiführung einer richterlichen Genehmigung oder Anordnung einer Fesselung im Maßregelvollzug
Verjährung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Verbreitung einer Presseerklärung
Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich ausländischen Güterrechts
Anforderungen an die Vollziehung der Bestätigung einer Unterlassungsverfügung durch Urteil mit abweichender Tenorierung Wettbewerbswidrigkeit eines Angebots im Internet ohne die beim Fernabsatzgeschäft erforderlichen Informationen Umgehung des Widerrufsre
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme Begriff des anderen Grundes i.S. von § 269 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 ZPO
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollstreckung eines für sofort wirksam erklärten Unterhaltstitels
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund Messung mit einem Enforcement Trailer
Überprüfung der Kosten- und Auslagenentscheidung in einer Kindschaftssache durch das Beschwerdegericht
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in einer Kaserne der US-Streitkräfte Zivilbeschäftigte einer Truppe
Verweisung; Willkür; Zuständigkeitsvereinbarung
Umfang der Kostenerstattung bei Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und eines Patentanwalts aus derselben Sozietät
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines die produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllenden Sektionaltors Klagebefugnis eines Anbieters eines gleichartigen Erzeugnisses
Strafbarkeit der mangelhaften Ausführung des Winterdienstes auf Bahnhöfen
Zulässigkeit der Beschwerde des Antragstellers gegen den Scheidungsbeschluss
Quotenvorrecht; Sozialversicherungsträger; Hinterbliebenenvorrecht; Unterhaltsschaden
Annahme von Wiederholungsgefahr bei Ahndung von Vortaten mit Zuchtmitteln des Jugendrechts
Haftungsausfüllende Kausalität der Pflichtverletzung eines Notars bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich einer eingetragenen Zwangssicherungshypothek
Entscheidung des Familiengerichts bei geteilter Betreuung des Kindes durch beide Eltern
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der bildlichen Wiedergabe eines bestimmten Fahrzeugmodells ohne Informationen über Verbrauchs- und Emissionswerte
Orientierungssätze: Über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, kann nur dann durch Teilurteil entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht.
Zeitliche Grenzen einer Unterlassungsverfügung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Rechtsfolgen der Ausnutzung der Vollziehungsfrist gem. § 929 Abs. 2 ZPO Entfallen des Verfügungsgrundes durch Vollstreckungsverzicht nach Erlass der einstweilige
Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede nach jahrelangen Verhandlungen wegen Mängeln eines Bauwerks
Umfang des Urheberrechtsschutzes an Schmuckstücken Abgrenzung vom wettbewerbsrechtlichen Schutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung
Verwendung einer Kartenkachel ohne Zustimmung des Urhebers für eine Anfahrtsbeschreibung auf einer Webpage Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe Lizenzgebühr als Schadensersatz
Maßgebliches Recht bei einem Personenbeförderungsvertrag Formularmäßige Vereinbarung einer Rechtswahl über das Vertragsstatut
Pflicht des Gerichts zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts Wahrung der Geheimhaltungsinteressen Dritter
Streitwert eines Ordnungsmittelantrags nach § 890 ZPO bei Stellung eines weiteren Antrags wegen erneuter Zuwiderhandlungen
Zulässigkeit einer Veräußerungsauflage zur Ausräumung des Versagungsgrundes des groben Missverhältnisses des Kaufpreises zum Grundstückswert
Pflicht eines nicht über die Liste der Gewerkschaft gewählten oder von dieser unterstützten Mitglieds eines Aufsichtsrats zur Abführung der Tantiemen
Notarkostenbeschwerde; Aufrechnung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Magnetfeldtherapie mit der Behauptung der Wirksamkeit
Rechtsstellung des beigetretenen Streithelfers in der Insolvenz der von ihm unterstützten Partei
Ein Freistellungsanspruch ist keine Geldschuld im Sinne des § 288 Abs. 1 BGB.
Mißbrauch; marktbeherrschende Stellung; Preismißbrauch
Zulässigkeit der Erstellung einer neuen Umverpackung für parallel importierte Arzneimittel
Kostenpflicht einer als gemeinnützig anerkannten Stiftung im Erbscheinsverfahren
Voraussetzungen einer Vergütung für die Vermittlung eines Studienplatzes
Anforderungen an den Nachweis von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments
OLG Frankfurt/Main (4 U 98/17)
Fundstelle: NotBZ 2019, 53
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.4.2017 (Az. 2- 22 O 22/16) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

References: § 181
 § 1004
 § 1361
 § 8
 § 89
 § 3
 § 19
 § 32
 § 181
 § 36
 § 72
 § 203
 § 119
 § 1
 § 203
 § 522
 § 142
 § 51
 § 2
 § 106
 § 106
 § 355
 § 360
 EuGH 
 § 119
 § 171
 § 95
 § 2
 § 269
 § 929
 § 890
 § 288