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Timestamp: 2020-06-02 03:53:04+00:00

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Rechtsschutzinteresse für die Überprüfung eines weiteren Widerrufsgrundes im Hinblick auf eine bereits bestandskräftig widerrufene Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Rechtsportal
AnwZ (B) 47/09
BRAO a.F. § 42 Abs. 6 S. 2
BRAO § 215 Abs. 3
FGG a.F. § 13a
Rechtsschutzinteresse für die Überprüfung eines weiteren Widerrufsgrundes im Hinblick auf eine bereits bestandskräftig widerrufene Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
BGH, Beschluss vom 03.08.2010 - Aktenzeichen AnwZ (B) 47/09
DRsp Nr. 2010/16027
Es besteht kein Rechtsschutzinteresse für die Überprüfung eines Widerrufsgrundes, wenn die Zulassung bereits bestandskräftig aus anderem Grund widerrufen worden ist.
BRAO a.F. § 42 Abs. 6 S. 2; BRAO § 215 Abs. 3 ; FGG a.F. § 13a; ZPO § 91a;
Aufgrund der Erledigung des vorliegenden Verfahrens ist nach § 215 Abs. 3 BRAO , § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F., § 13a FGG a.F., § 91a ZPO nur noch über die Verfahrenskosten und die Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, der Antragstellerin die angefallenen Verfahrenskosten aufzuerlegen und ihr die Erstattung der entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin aufzugeben. Denn nach dem bisherigen Sach- und Streitstand wäre die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses zurückzuweisen gewesen.
Vorinstanz: AGH Rheinland-Pfalz, vom 06.03.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AGH 5/08 (1/3)
Zitieren: BGH - Beschluss vom 03.08.2010 (AnwZ (B) 47/09) - DRsp Nr. 2010/16027

References: § 42
 § 215
 § 13
 § 42
 § 215
 § 13
 § 91
 § 215
 § 42
 § 13
 § 91
 BGH