Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/76077/
Timestamp: 2020-02-23 05:13:38+00:00

Document:
BFH, Urteil v. 13.02.2003 - IV R 44/01 - NWB Urteile
BFH v. 13.02.2003 - IV R 44/01
BFH Urteil v. 13.02.2003 - IV R 44/01 BStBl 2003 II S. 698
Ausbildungskosten für zweiten Beruf als vorweggenommene BA
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Berufs sind vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn sie in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit erwarteten späteren Einnahmen aus dem neuen Beruf stehen und die Ausbildung für den neuen Beruf der Überwindung oder Vermeidung von Arbeitslosigkeit dient (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 , zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
Gesetze: EStG § 4 Abs. 4EStG § 10 Abs. 1 Nr. 7EStG § 12 Nr. 1
Instanzenzug: FG Düsseldorf vom 17. Mai 2001 10 K 3721/98 E (EFG 2001, 1023) BFH IV R 44/01 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 44/01, Verfahrensverlauf , BFH - IV R 44/01, Verfahrensverlauf
Im Mai 1995 nahm die Klägerin eine Ausbildung zur Heilpraktikerin auf und belegte dafür Kurse bei einem Bildungsverband für Naturheilkunde. Im Februar 1998 legte die Klägerin die Heilpraktikerprüfung vor dem Gesundheitsamt ab. Seit Mai 1998 betreibt sie in drei Erdgeschossräumen ihres Wohnhauses eine Praxis für Naturheilverfahren. Durch die Ausbildung entstanden der Klägerin in den Streitjahren Kosten in Höhe von 9 804 DM (1995) bzw. 17 915 DM (1996), die in den Einkommensteuererklärungen als negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt wurden. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) erkannte von den Ausbildungskosten im Ergebnis nur 1 200 DM (1995) bzw. 2 400 DM (1996) als Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an.
Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage trug die Klägerin vor, nach dem Tod eines Prokuristen des Unternehmens, in dem sie früher beschäftigt war, habe sich die dortige Personalpolitik verändert. Es sei vorherzusehen gewesen, dass sie angesichts ihres Alters und hohen Gehalts nicht mehr lange dort beschäftigt sein würde. Deshalb habe sie sich schon seit 1993 nach einer neuen Stelle umgesehen, aber nur Absagen erhalten. Von einer Heilpraktikertätigkeit habe sie sich eine selbständige Erwerbsquelle erhofft. Es zeichne sich ab, dass sie mit der Praxis künftig ihren Lebensunterhalt werde verdienen können. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1023 veröffentlichten Urteil statt.
Mit der vom FG zugelassenen Revision macht das FA geltend, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zählten die Kosten für eine Ausbildung zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung. § 12 EStG gehe der Abgrenzung von Betriebsausgaben/Werbungskosten einerseits und Sonderausgaben andererseits vor. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG habe der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er Ausbildungskosten grundsätzlich der einkommensteuerlich irrelevanten Sphäre zuordne. Aus dem BFH-Urteil vom 18. April 1996 VI R 5/95 (BFHE 180, 357, BStBl II 1996, 482) ergebe sich nichts anderes, denn in jenem Fall seien Fortbildungskosten im Streit gewesen. Eine Aufhebung der Trennung von Aus- und Fortbildung sei im Übrigen deshalb nicht tunlich, weil anderenfalls der Finanzbehörde die Entscheidung darüber zugemutet werde, ob der Steuerpflichtige zur Einkünfteerzielung gerade auf die gewählte Ausbildung angewiesen war. Im Streitfall sei zweifelhaft, ob die privaten Neigungen für die Ausbildung überwogen hätten, weil die Klägerin bereits ein Jahr vor ihrer Entlassung aus einem prinzipiell stabilen Beschäftigungsverhältnis mit einer vom bisherigen Berufsbild völlig abweichenden Ausbildung begonnen habe.
a) Der erkennende Senat schließt sich der geänderten Rechtsprechung des VI. Senats des BFH zur Behandlung von Ausbildungskosten für einen zweiten Beruf an (Urteil des VI. Senats vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Deutsches Steuerrecht —DStR— 2003, 70). Danach sind Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Berufs weder aufgrund § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG noch aufgrund § 12 Nr. 1 EStG von einem Abzug bei Ermittlung der betreffenden Einkünfte ausgeschlossen. Anders als Aufwendungen für die erste Berufsausbildung können sie in einem so konkreten Zusammenhang mit erwarteten späteren Einnahmen aus dem neuen Beruf stehen, dass sie die Voraussetzungen für vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten erfüllen.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) anfallen, bevor im Rahmen einer Einkunftsart Einnahmen erzielt werden, sofern zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart eine klar erkennbare Beziehung besteht ( BFH-Urteile vom 3. November 1961 VI 196/60 U , BFHE 74, 319, BStBl III 1962, 123, und vom 14. Juni 1988 VIII R 252/82, BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992). Die Aufwendungen für die Ausbildung zur Heilpraktikerin stehen in einer klar erkennbaren Beziehung zu der angestrebten selbständigen Berufstätigkeit als Heilpraktikerin. Nach den nicht mit einer Verfahrensrüge beanstandeten und deshalb nach § 118 Abs. 2 FGO für den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des FG war die Klägerin bei Beginn ihrer Ausbildung fest entschlossen, den Beruf der Heilpraktikerin zur Erzielung von Einkünften aufzunehmen. Die Ausbildungskosten sind danach durch die spätere Erzielung von Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit als Heilpraktiker gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG veranlasst und führen in den Streitjahren als vorweggenommene Betriebsausgaben in voller Höhe zu negativen Einkünften aus selbständiger Arbeit.
b) Ein Abzug der Aufwendungen scheitert nicht an § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG. Das FG hat —ebenfalls bindend— festgestellt, dass die Klägerin die Ausbildung begonnen hat, nachdem der Versuch gescheitert war, in dem ursprünglich erlernten Beruf als Bilanzbuchhalterin wieder Fuß zu fassen. Der Berufswechsel war danach die einzige Möglichkeit für die Klägerin, sich selbständig zu machen und Einkünfte zu erzielen. Die Ausbildung diente bei ihrem Beginn also dazu, einer befürchteten Arbeitslosigkeit in dem bisherigen Beruf zuvorzukommen. Ein Jahr später wurde die Klägerin tatsächlich arbeitslos. Eine Zuordnung der Ausbildungskosten zu den Kosten der Lebensführung kommt nach den genannten neuen Kriterien der Rechtsprechung mithin nicht in Betracht. Dem steht abweichend von der Auffassung des FA nicht entgegen, dass die Klägerin eine Neigung zu dem Beruf der Heilpraktikerin hatte. Die Ausbildungskosten für einen zweiten Beruf werden zum Abzug zugelassen, weil der Steuerpflichtige mit Hilfe des neuen Berufs die Erwerbslosigkeit zu beenden oder zu vermeiden sucht. Dieser Erfolg wird umso eher erreicht werden können, je mehr Neigung zu dem neuen Beruf besteht. Dem Zweck der steuerlichen Abziehbarkeit von Ausbildungskosten würde es aber widersprechen, den Abzug unter Hinweis auf die besondere Neigung gerade in dem Fall zu versagen, in dem der Erfolg der Umschulung besonders wahrscheinlich ist.
FG Nürnberg 2.5.2016 - 4 K 15/14
FG Rheinland-Pfalz 8.7.2005 - 1 K 1130/05
FG Rheinland-Pfalz 15.10.2003 - 3 K 2899/00
FG Nürnberg 5.3.2002 - I 246/99
FG Düsseldorf 17.5.2001 - 10 K 3721/98 E
BStBl 2003 II Seite 698
BB 2003 S. 1270 Nr. 24
BFH/NV 2003 S. 982
BFH/NV 2003 S. 982 Nr. 7
BFHE S. 495 Nr. 201
BStBl II 2003 S. 698 Nr. 13
DStR 2003 S. 972 Nr. 24
DStRE 2003 S. 830 Nr. 13
FR 2003 S. 721 Nr. 14
INF 2003 S. 565 Nr. 15
KÖSDI 2003 S. 13786 Nr. 7
NAAAA-71855
BFH, Urteil v. 13.02.2003 - IV R 44/01 ablegen in?

References: § 4
 § 10
 § 12
 § 10
 § 12
 § 10
 § 10
 § 12
 § 118
 § 18
 § 12