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Timestamp: 2020-04-09 22:26:19+00:00

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Umwandlungsgesetz, §273 UmwG 1995, §274 UmwG 1995, §275 UmwG 1995, §276 UmwG 1995, §277 UmwG 1995, §278 UmwG 1995, §279 UmwG 1995, §280 UmwG 1995, §281 UmwG 1995, §282 UmwG 1995 | mit Referenzen
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Umwandlungsgesetz (UmwG 1995) : Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft
(1) Auf die Vorbereitung der Mitgliederversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, sind die §§ 229
§ 229 (weggefallen) § 229 (weggefallen)
, 230 Abs. 2 Satz 1 und 2,
§ 230 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber § 230 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber , Abs. 2
§ 231 Satz 1
§ 231 Mitteilung des Abfindungsangebots § 231 Mitteilung des Abfindungsangebots
und § 260 Abs. 1
§ 260 Vorbereitung der Generalversammlung § 260 Vorbereitung der Generalversammlung , Abs. 1
(1) Der Vorstand der formwechselnden Genossenschaft hat allen Mitgliedern spätestens zusammen mit der Einberufung der Generalversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, diesen Formwechsel als Gegenstand der Beschlußfassung in Textform anzukündigen. In der Ankündigung ist auf die für die Beschlußfassung nach § 262 Abs. 1 erforderlichen Mehrheiten sowie auf die Möglichkeit der Erhebung eines Widerspruchs und die sich daraus ergebenden Rechte hinzuweisen.
(2) Auf die Vorbereitung der Generalversammlung sind § 230 Absatz 2 und § 231 Satz 1 entsprechend anzuwenden. § 192 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) In dem Geschäftsraum der formwechselnden Genossenschaft ist von der Einberufung der Generalversammlung an, die den Formwechsel beschließen soll, außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch das nach § 259 erstattete Prüfungsgutachten zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Mitglied unverzüglich und kostenlos eine Abschrift dieses Prüfungsgutachtens zu erteilen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn das Prüfungsgutachten für denselben Zeitraum über die Internetseite der Genossenschaft zugänglich ist.
(2) Auf die Mitgliederversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist § 239 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
(1) Der Umwandlungsbeschluß der Mitgliederversammlung bedarf, wenn der Zweck des Rechtsträgers geändert werden soll (§ 33 Abs. 1 Satz 2
§ 33 Satzungsänderung § 33 Satzungsänderung , Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs), der Zustimmung aller anwesenden Mitglieder; ihm müssen auch die nicht erschienenen Mitglieder zustimmen.
(2) In anderen Fällen bedarf der Umwandlungsbeschluß einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Er bedarf einer Mehrheit von mindestens neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen, wenn spätestens bis zum Ablauf des dritten Tages vor der Mitgliederversammlung wenigstens hundert Mitglieder, bei Vereinen mit weniger als tausend Mitgliedern ein Zehntel der Mitglieder, durch eingeschriebenen Brief Widerspruch gegen den Formwechsel erhoben haben. Die Satzung kann größere Mehrheiten und weitere Erfordernisse bestimmen.
(3) Auf den Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ist § 240 Abs. 2
§ 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber § 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber , Abs. 2
(1) Auf den Umwandlungsbeschluß sind auch die §§ 218
§ 218 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 218 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses
, 243 Abs. 3,
§ 243 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 243 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses , Abs. 3
§ 244 Abs. 2
§ 244 Niederschrift über den Umwandlungsbeschluß, Gesellschaftsvertrag § 244 Niederschrift über den Umwandlungsbeschluß, Gesellschaftsvertrag , Abs. 2
(1) In der Niederschrift über den Umwandlungsbeschluß sind die Personen, die nach § 245 Abs. 1 bis 3 den Gründern der Gesellschaft gleichstehen, namentlich aufzuführen.
(2) Beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung braucht der Gesellschaftsvertrag von den Gesellschaftern nicht unterzeichnet zu werden.
und § 263 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3
§ 263 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 263 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses , Abs. 2
(2) In dem Beschluß ist bei der Festlegung von Zahl, Art und Umfang der Anteile (§ 194 Abs. 1 Nr. 4) zu bestimmen, daß an dem Stammkapital oder an dem Grundkapital der Gesellschaft neuer Rechtsform jedes Mitglied, das die Rechtsstellung eines beschränkt haftenden Gesellschafters oder eines Aktionärs erlangt, in dem Verhältnis beteiligt wird, in dem am Ende des letzten vor der Beschlußfassung über den Formwechsel abgelaufenen Geschäftsjahres sein Geschäftsguthaben zur Summe der Geschäftsguthaben aller Mitglieder gestanden hat, die durch den Formwechsel Gesellschafter oder Aktionäre geworden sind. Der Nennbetrag des Grundkapitals ist so zu bemessen, daß auf jedes Mitglied möglichst volle Aktien entfallen.
(3) Die Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sollen auf einen höheren Nennbetrag als hundert Euro nur gestellt werden, soweit auf die Mitglieder der formwechselnden Genossenschaft volle Geschäftsanteile mit dem höheren Nennbetrag entfallen. Aktien können auf einen höheren Betrag als den Mindestbetrag nach § 8 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes nur gestellt werden, soweit volle Aktien mit dem höheren Betrag auf die Mitglieder entfallen. Wird das Vertretungsorgan der Aktiengesellschaft oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien in der Satzung ermächtigt, das Grundkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen zu erhöhen, so darf die Ermächtigung nicht vorsehen, daß das Vertretungsorgan über den Ausschluß des Bezugsrechts entscheidet.
Bei der Anwendung der für die neue Rechtsform maßgebenden Gründungsvorschriften ist auch § 264
§ 264 Kapitalschutz § 264 Kapitalschutz
(1) Auf die Anmeldung nach § 198
ist § 222 Abs. 1 und 3
§ 222 Anmeldung des Formwechsels § 222 Anmeldung des Formwechsels , Abs. 1
(2) Ist der formwechselnde Verein nicht in ein Handelsregister eingetragen, so hat sein Vorstand den bevorstehenden Formwechsel durch das in der Vereinssatzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt bekanntzumachen, das für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der formwechselnde Verein seinen Sitz hat. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der Eintragung der Umwandlung in das Register nach § 198 Abs. 2 Satz 3
. § 50 Abs. 1 Satz 4
§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation , Abs. 1
Durch den Formwechsel werden die bisherigen Mitgliedschaften zu Anteilen an der Gesellschaft neuer Rechtsform und zu Teilrechten. § 266 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3
§ 266 Wirkungen des Formwechsels § 266 Wirkungen des Formwechsels , Abs. 1
(1) Durch den Formwechsel werden die bisherigen Geschäftsanteile zu Anteilen an der Gesellschaft neuer Rechtsform und zu Teilrechten. § 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die an den bisherigen Geschäftsguthaben bestehenden Rechte Dritter an den durch den Formwechsel erlangten Anteilen und Teilrechten weiterbestehen.
(3) Die Rechte aus einer Aktie einschließlich des Anspruchs auf Ausstellung einer Aktienurkunde können nur ausgeübt werden, wenn Teilrechte, die zusammen eine volle Aktie ergeben, in einer Hand vereinigt sind oder wenn mehrere Berechtigte, deren Teilrechte zusammen eine volle Aktie ergeben, sich zur Ausübung der Rechte zusammenschließen. Der Rechtsträger soll die Zusammenführung von Teilrechten zu vollen Aktien vermitteln.
(1) Auf die Benachrichtigung der Anteilsinhaber durch die Gesellschaft, auf die Aufforderung von Aktionären zur Abholung der ihnen zustehenden Aktien und auf die Veräußerung nicht abgeholter Aktien sind die §§ 267
§ 267 Benachrichtigung der Anteilsinhaber § 267 Benachrichtigung der Anteilsinhaber
(1) Das Vertretungsorgan der Gesellschaft neuer Rechtsform hat jedem Anteilsinhaber unverzüglich nach der Bekanntmachung der Eintragung der Gesellschaft in das Register deren Inhalt sowie die Zahl und, mit Ausnahme von Stückaktien, den Nennbetrag der Anteile und des Teilrechts, die auf ihn entfallen sind, in Textform mitzuteilen. Dabei soll auf die Vorschriften über Teilrechte in § 266 hingewiesen werden.
(2) Zugleich mit der Mitteilung ist deren wesentlicher Inhalt in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Der Hinweis nach Absatz 1 Satz 2 braucht in die Bekanntmachung nicht aufgenommen zu werden.
§ 268 Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien § 268 Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien
(2) Auf Beschlüsse der Hauptversammlung der Gesellschaft neuer Rechtsform sowie auf eine Ermächtigung des Vertretungsorgans zur Erhöhung des Grundkapitals ist § 269
§ 269 Hauptversammlungsbeschlüsse, genehmigtes Kapital § 269 Hauptversammlungsbeschlüsse, genehmigtes Kapital
(1) Auf das Abfindungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 1
ist § 270 Abs. 1
§ 270 Abfindungsangebot § 270 Abfindungsangebot , Abs. 1
(2) Zu dem Abfindungsangebot ist eine gutachtliche Äußerung des Prüfungsverbandes einzuholen. § 30 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist nicht anzuwenden.
(2) Absatz 1 und die §§ 207 bis 212
sind auf den Formwechsel eines eingetragenen Vereins, der nach § 5 Abs. 1 Nr. 9
2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen. 3Erzielt das Unternehmen Einnahmen aus der Lieferung von Strom aus Anlagen, für den es unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen Anspruch auf Zahlung eines Mieterstromzuschlags hat, erhöht sich die Grenze des Satzes 2 für diese Einnahmen auf 20 Prozent, wenn die Grenze des Satzes 2 nur durch diese Einnahmen überschritten wird. 4Zu den Einnahmen nach Satz 3 gehören auch Einnahmen aus der zusätzlichen Stromlieferung im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie Einnahmen aus der Einspeisung von Strom aus diesen Anlagen;
des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist, nicht anzuwenden.
§ 229 (weggefallen)§ 229 (weggefallen)
§ 230 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber§ 230 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber, Abs. 2
§ 231 Mitteilung des Abfindungsangebots§ 231 Mitteilung des Abfindungsangebots
§ 260 Vorbereitung der Generalversammlung§ 260 Vorbereitung der Generalversammlung, Abs. 1
§ 33 Satzungsänderung§ 33 Satzungsänderung, Abs. 1
§ 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber§ 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber, Abs. 2
§ 218 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses§ 218 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses
§ 243 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses§ 243 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses, Abs. 3
§ 244 Niederschrift über den Umwandlungsbeschluß, Gesellschaftsvertrag§ 244 Niederschrift über den Umwandlungsbeschluß, Gesellschaftsvertrag, Abs. 2
§ 263 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses§ 263 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses, Abs. 2
§ 264 Kapitalschutz§ 264 Kapitalschutz
§ 222 Anmeldung des Formwechsels§ 222 Anmeldung des Formwechsels, Abs. 1
§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation, Abs. 1
§ 266 Wirkungen des Formwechsels§ 266 Wirkungen des Formwechsels, Abs. 1
§ 267 Benachrichtigung der Anteilsinhaber§ 267 Benachrichtigung der Anteilsinhaber
§ 268 Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien§ 268 Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien
§ 269 Hauptversammlungsbeschlüsse, genehmigtes Kapital§ 269 Hauptversammlungsbeschlüsse, genehmigtes Kapital
§ 270 Abfindungsangebot§ 270 Abfindungsangebot, Abs. 1

References: §273
 §274
 §275
 §276
 §277
 §278
 §279
 §280
 §281
 §282

§ 229
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§ 230
 § 230

§ 231

§ 231
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 § 260

§ 260
 § 260
 § 262
 § 230
 § 231
 § 192
 § 259
 § 239

§ 33
 § 33
 § 240

§ 240
 § 240

§ 218
 § 218

§ 243
 § 243

§ 244

§ 244
 § 244
 § 245
 § 263

§ 263
 § 263
 § 8
 § 264

§ 264
 § 264
 § 198
 § 222

§ 222
 § 222
 § 198
 § 50

§ 50
 § 50
 § 266

§ 266
 § 266
 § 202

§ 267
 § 267
 § 266

§ 268
 § 268
 § 269

§ 269
 § 269
 § 207
 § 270

§ 270
 § 270
 § 30
 § 5
 § 21
 § 42

§ 229

§ 230

§ 231

§ 260

§ 33

§ 240

§ 218

§ 243

§ 244

§ 263

§ 264

§ 222

§ 50

§ 266

§ 267

§ 268

§ 269

§ 270