Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=30.10.2008&Aktenzeichen=2%20UF%2043/08
Timestamp: 2019-07-21 10:13:39+00:00

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OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4602
OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08 (https://dejure.org/2008,4602)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.10.2008 - 2 UF 43/08 (https://dejure.org/2008,4602)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 2 UF 43/08 (https://dejure.org/2008,4602)
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§§ 629a Abs. 3 ZPO, 1570 Abs. 1, 1578 Abs. 2, 1581 S. 1 BGB
BGB §§ 1570, 1578, 1581; ZPO § 629a
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; keine zeitliche Befristung des Betreuungsunterhalts bei unsicherer Prognose zum Ende des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt; fiktive Zurechnung von nicht ausgeschütteten Gewinnen aus dem Betrieb eines Unternehmens zulasten des unterhaltspflichtigen geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters; unterhaltsrechtliche Obliegenheit der Realisierung zumutbarer Gewinne aus dem Unternehmen; vorwerfbares Unterlassen eine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter; Bemessung des privaten Nutzungsvorteils eines Firmenfahrzeugs; Bereinigung um den steuerlichen Nachteil infolge Versteuerung des Nutzungswertes des Firmenfahrzeugs als Sachbezug; Unzulässigkeit der Erweiterung des auf eine Scheidungsfolgesache beschränkten Rechtsmittels gegen eine im Scheidungsverbund getroffene Entscheidung des Familiengerichts nach Ablauf der für ihn geltenden Rechtsmittelfrist auf den Scheidungsausspruch durch den Hauptrechtsmittelführer; Anschließung an eine eigenständige - ebenfalls auf die Folgesache beschränkte - Berufung des Rechtsmittelgegners.
Nachehelicher Unterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne - Nutzungsvorteil Firmenwagen - Befristung des Unterhalts
Voraussetzungen einer fiktiven Zurechnung von nicht ausgeschütteten Gewinnen aus dem Betrieb eines Unternehmens zulasten des unterhaltspflichtigen geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters; Verletzung der unterhaltsrechtlichen Obliegenheit in vorwerfbarer Weise aufgrund Nichtrealisierung von zumutbaren Gewinnen aus dem Unternehmen; Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls i.R.d. Zumutbarkeitsabwägungen; Bemessung des privaten Nutzungsvorteils eines Firmenfahrzeugs nach dem im Steuerrecht zu veranschlagenden Wert (Einprozentregelung); Bereinigung der Einprozentregelung um den steuerlichen Nachteil des Nutzungsberechtigten i.R.d. Sachbezugsversteuerung; Zeitliche Befristung des Ehegattenunterhalts gem. § 1578b Abs. 2 BGB; Anspruch des Berechtigten auf Zahlung von Unterhalt wegen der Betreuung minderjähriger Kinder nach § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB
Familienrecht - Nicht entnommene Gewinne und Geschiedenenunterhalt
Anrechnung nicht entnommener Unternehmergewinne
AG Witten, 20.02.2008 - 5 F 31/08
NJW-RR 2009, 294
Da sich dieser Vorteil regelmäßig nach dem steuerrechtlich zu veranschlagenden Wert bemisst (vgl. OLG Hamm FamRZ 2009, 981, Juris-Rn. 52;… Leitlinien des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht, Rn. 4), und die steuerliche Richtigkeit der in den Lohnbescheinigungen ausgewiesenen Positionen nicht angegriffen ist, bedarf es hierzu weder näherer Ausführungen noch einer gesonderten Berechnung.
Der geldwerte private Nutzungsvorteil für einen Firmenwagen (vgl. HLL, Zi. 4) bemisst sich in der Regel nach dem steuerlich relevanten Wert von 1% des Listenpreises (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2009, 294, 297; OLG Hamm…, Beschluss vom 11.5.2010 - 2 UF 64/08 -, abgedruckt bei "juris", Rz. 53), der in den Lohnbelegen des Ehemanns der Antragsgegnerin mit monatlich 428 EUR als Bestandteil seines Bruttoeinkommens ausgewiesen und daher bei seiner Einkommensberechnung bereits Berücksichtigung gefunden hat.
Der private Nutzungsvorteil für das Firmenfahrzeug ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats in der Regel mit dem nach Steuerrecht zu veranschlagenden Wert (Einprozentregelung) zu bemessen (vgl. Senat NJW-RR 2009, 294, 297).
Das sind in der Regel 20 % seines Bruttoeinkommens (vgl. BGH FamRZ 2006, 387, 389; Senat NJW-RR 2009, 294, 297 f.).
Zwar hat der 2. Senat für Familiensachen des OLG Hamm unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2009 (…NJW 2009, 2523, 2527 Rz. 60) und seine eigene Rechtsprechung (NJW-RR 2009, 294, 297 f.) in einem Fall das gesamte Bruttoeinkommen, konkret: Einkünfte aus Geschäftsführergehalt und aus Vermietung eines Objekts, der Berechnung zugrunde gelegt (BeckRS 2010, 16449).
OLG Hamm, 01.07.2009 - 8 UF 171/08
Der Antragsgegner wiederum hat von der Möglichkeit, das eingelegte Rechtsmittel gemäß § 629 a Abs. 3 S. 1 ZPO auf den Scheidungsausspruch zu erweitern, keinen Gebrauch gemacht (…vgl. Zöller-Philippi, a.a.O. § 629 a, Rn. 21; OLG Hamm, NJW-RR 2009, 294 ff; Schleswig, NJW-RR 88, 1479).

References: § 629
 § 1578
 § 1570
 BGH 
 BGH 
 § 629
 § 629