Source: https://www.lecturio.de/magazin/tatbestandsvorsatz/
Timestamp: 2019-01-16 12:14:04+00:00

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Der Tatbestandsvorsatz: Ich wollte ihn nicht umbringen!
https://www.lecturio.de/magazin/tatbestandsvorsatz/
Zur Erfüllung eines gesetzlichen Tatbestandes ist stets Vorsatz vonseiten des Täters erforderlich, wenn keine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit gegeben ist. Ob jedoch im konkreten Fall Vorsatz gegeben ist, ist nicht immer leicht zu entscheiden. Dieser Artikel soll hierbei helfen.
Bild: „A story called regret“ von Kira Westland. Lizenz: CC BY 2.0
Grundlagen zum Tatbestandsvorsatz
Eine gesetzliche Definition des Vorsatzes findet sich nicht. Es ist allerdings auf die Wertungen der §§ 16 f. StGB abzustellen. Somit lässt sich sagen, dass der Vorsatz sich auf die Umstände der Tatbestandsverwirklichung bezieht und das Unrechtsbewusstsein (= Bewusstsein, sich strafwürdig zu verhalten) nur im Rahmen der Schuld Berücksichtigung zu finden hat. [Kindhäuser, § 13 Rn. 1]
Der Vorsatz beinhaltet ein intellektuelles und ein voluntatives Element.
Bei dem intellektuellen Element handelt es sich um die Kenntnis der Tatumstände. Es genügt bereits ein sachgedankliches Mitbewusstsein, der Täter muss also nicht permanent aktiv an die Tat denken. [Kindhäuser, § 13 Rn. 2]
Ob überhaupt ein voluntatives Element notwendig ist, ist hingegen umstritten. Definiert wird der Vorsatz somit als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. [Joecks, § 15 Rn. 7]
Geprüft wird der Vorsatz im subjektiven Tatbestand und muss sich somit auf sämtliche objektive Tatbestandsmerkmale beziehen. [Kindhäuser, § 13 Rn. 4]
Sonstige subjektive Tatbestandsmerkmale, welche bei Delikten mit überschießender Innentendenz (bspw. der Zueignungsabsicht bei § 242 StGB) vorliegen, sind unabhängig vom Vorsatz und gesondert zu prüfen. [Kindhäuser, § 13 Rn. 6]
Es muss stets ein Tatvorsatz vorliegen, außer bei einem Delikt ist gem. § 15 StGB auch eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit vorgesehen. [Kindhäuser, § 13 Rn. 7] Aus § 15 StGB folgt also, dass fahrlässig begangene Taten nur dann strafbar sind, wenn das Gesetz eine solche Strafbarkeit auch ausdrücklich vorsieht.
Gem. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB hat der Vorsatz bei Begehung der Tat vorzuliegen, also im Zeitpunkt der Tatausführung. Daher ist ein vorausgehender Vorsatz (dolus antecedens) und ein nachträglicher Vorsatz (dolus subsequens) unmaßgeblich. [Kindhäuser, § 13 Rn. 8]
Grundsätzlich muss sich der Vorsatz auf jedes einzelne Tatbestandsmerkmal beziehen. Der Vorsatz stellt somit ein subjektives Spiegelbild zum objektiven Tatbestand dar. Hieraus folgt auch, dass objektive Bedingungen der Strafbarkeit (bspw. die „im Rausch begangene Tat“ bei § 323 a StGB) nicht vom Vorsatz mitumfasst sein müssen. [Kindhäuser, § 13 Rn. 10]
Auch muss Vorsatz bezüglich straferhöhender Tatbestandsqualifizierungen vorliegen. [Kindhäuser, § 13 Rn. 11]
Arten des Vorsatzes
Es wird zwischen drei Arten des Vorsatzes unterschieden [Joecks, § 15 Rn. 8]:
Grundsätzlich stehen alle Vorsatzformen gleichberechtigt nebeneinander. Lediglich wenn der Tatbestand eine bestimmte Vorsatzform explizit fordert, ist nur eine Begehung mit dem entsprechenden Vorsatz möglich. [Kindhäuser, § 14 Rn. 2]
Absicht liegt vor, wenn der Täter die Verwirklichung des tatbestandlichen Umstands erstrebt und annimmt, diesen durch sein Verhalten herbeiführen zu können. [Kindhäuser, § 14 Rn. 3]
Es genügt dabei, wenn die Herbeiführung des Tatbestandsmerkmals lediglich ein Zwischenziel darstellt. [Joecks, § 15 Rn. 9]
Mit direktem Vorsatz handelt der Täter, wenn er die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals für eine sichere Folge seines gewollten Handelns hält. [Kindhäuser, § 14 Rn. 8]
Hier steht die intellektuelle Komponente im Vordergrund, d.h. es ist unerheblich, ob der Täter den Erfolg überhaupt will. [Joecks, § 15 Rn. 11]
Die genauen Voraussetzungen des dolus eventualis sind umstritten. Insbesondere bezieht sich dieser Streit auf das Vorliegen eines voluntativen Elements. [Joecks, § 15 Rn. 12 ff.]
Besondere Relevanz erfährt dieser Streit, da eine Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit notwendig ist, welche im Regelfall straffrei ist. [Kindhäuser, § 14 Rn. 14]
Intellektuelle Theorien
Die intellektuellen Abgrenzungstheorien stellen lediglich auf die intellektuelle Vorsatzkomponente ab und halten eine voluntative Komponente für entbehrlich. [Kindhäuser, § 14 Rn. 15]
Gem. der Möglichkeitstheorie muss der Täter den Erfolgseintritt zumindest für konkret möglich halten. [Joecks, § 15 Rn. 15]
Im Gegensatz dazu fordert die Wahrscheinlichkeitstheorie, dass der Täter den Erfolg für wahrscheinlich hält. Wahrscheinlich bedeutet dabei mehr als möglich, aber weniger als überwiegend wahrscheinlich. [Joecks, § 15 Rn. 15]
Nach der Risikotheorie ist das vorsätzliche Täterhandeln unvereinbar mit den Risikomaximen der Rechtsordnung. [Kindhäuser, § 14 Rn. 18 ff.]
Die Vermeidungstheorie bejaht Eventualvorsatz, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, ohne einen Vermeidewillen zu betätigen. [Joecks, § 15 Rn. 15]
Andere Theorien verlangen allerdings ein voluntatives Element, zusätzlich zu einem intellektuellen. [Kindhäuser, § 14 Rn. 22]
Die von der Rspr. vertretene Einwilligungs- oder Billigungstheorie verlangt, dass der Täter den Erfolg billigend in Kauf nimmt. Vertraut er auf das Ausbleiben des Erfolges, kann somit kein Eventualvorsatz angenommen werden. Es ist danach zu fragen, ob der Täter auch gehandelt hätte, wenn er wüsste, dass der Erfolg eintreten würde. [Joecks, § 15 Rn. 16]
Nach der Ernstnahmetheorie wird Vorsatz bejaht, wenn der Täter die Gefahr des tatbestandlichen Erfolgs erkennt, ernst nimmt und sich mit ihm abfindet. [Joecks, § 15 Rn. 16]
Gem. der Gleichgültigkeitstheorie liegt bedingter Vorsatz vor, wenn der Täter die von ihm für möglich gehaltene Tatbestandsverwirklichung aus Gleichgültigkeit gegenüber dem geschützten Rechtsgut in Kauf nimmt. Ist der Erfolg als Nebenfolge unerwünscht, soll kein Vorsatz vorliegen. [Kindhäuser, § 14 Rn. 26]
Letztlich ist es unabdingbar, auf den Einzelfall abzustellen und jeweils zu berücksichtigen, inwieweit das Wissen des Täters und dessen Wille reichen. Allerdings lässt sich gut mit der Rspr. auf die Einwilligungs- und Billigungstheorie abstellen. [Joecks, § 15 Rn. 19 ff.]
In unproblematischen Fällen, d.h. wenn eine Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit nicht relevant erscheint, kann der Kombinationstheorie gefolgt werden. Danach handelt der Täter mit „dolus eventualis“, wenn er die Gefahr des Erfolgseintritts erkannt und erst genommen hat (intellektuelles Element) und den Erfolgseintritt billigend in Kauf genommen hat (voluntatives Element).
Sonderformen des Vorsatzes
Geht der Täter davon aus, dass sein Handeln mehrere Tatbestände nebeneinander verwirklicht, ist ihm jede Tatbestandsverwirklichung zum Vorsatz zurechenbar. [Kindhäuser, § 14 Rn. 32]
Hier geht der Täter davon aus, einen von sich gegenseitig ausschließenden Tatbeständen zu verwirklichen. Wie etwa, wenn er bei der Verfolgung hinter sich schießt und entweder den Polizist oder dessen Hund trifft. [Kindhäuser, § 14 Rn. 33]
Nach der h.M. soll bei Erfolgseintritt Vorsatz bezüglich des verwirklichten Delikts gegeben sein, in Tateinheit mit Versuch am anderen Delikt. Fehlt es am Erfolg, soll lediglich der Versuch am schwerer wiegenden Delikt bestraft werden. [Kindhäuser, § 14 Rn. 34]
Mit der veralteten Auffassung eines dolus generalis und der Behandlung solcher Konstellationen unter dem Aspekt der unwesentlichen Abweichung vom Kausalverlauf siehe den Artikel Jauchegrubenfall.

References: § 13
 § 13
 § 15
 § 13
 § 242
 § 13
 § 15
 § 13
 § 15
 § 16
 § 13
 § 323
 § 13
 § 13
 § 15
 § 14
 § 14
 § 15
 § 14
 § 15
 § 15
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 14
 § 15
 § 14
 § 15
 § 15
 § 14
 § 15
 § 14
 § 14
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