Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2019/04/10
Timestamp: 2019-04-22 10:18:20+00:00

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nachrichten::2019::04::10
EY: Rekorddividende bei DAX-Konzernen trotz sinkender Gewinne
Die Dividendenausschüttungen der DAX-Konzerne klettern in diesem Jahr erneut auf ein Rekordhoch: Insgesamt 36,5 Mrd. Euro zahlen die Unternehmen ihren Aktionären in diesem Jahr, das sind 2,9 % mehr
EZB: Veröffentlichung der Eregebnisse des SREP
Die Europäische Zentralbank EZB hat am 8.4.2019 die Ergebnisse des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process – SREP) für 2018 veröffentlicht.
Dr. Menno Aden: Die Welt als Rechtsraum
Vor 100 Jahren, 1919, wurde der erste Weltkrieg mit den Pariser Vorortverträgen juristisch beendet. Dieser war im Sinne der Theodizee (Warum lässt Gott das zu?) insofern ein Segen für die Menschheit, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 30.1.2019 – II R 9/16 - entschieden: Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemeine Wert als Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellt werden.
BFH: Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – V R 22/17 - entschieden: Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird.
BFH: Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts
Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2018 – VI R 54/16 - entschieden: 1. Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen. ...
BFH: Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 26/15 - entschieden: 1. Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. ...
BFH: Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 45/15 - entschieden: 1. Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerfestsetzung aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG auf sonstige Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt hat. ...
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2018 – I R 78/16 - entschieden: Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als vGA zu qualifizieren.
EuGH: Verhängung von Geldbußen nach unionsrechtlichen und nationalen Wettbewerbsregeln in einer Entscheidung – kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.4.2019 – C 617/17 – entschieden: Der in Art. 50 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Grundsatz ne bis in idem ist dahin auszulegen, ...
BAG: Eingruppierung - TV-BA - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle einer gemeinsamen Einrichtung - Prozessvertretung vor den Landessozialgerichten
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2018 – 4 AZR 147/17 – wie folgt entschieden: 1. Ist die Tätigkeit von Beschäftigen der Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen Einrichtungen nicht in der Anlage 1.10 zum TV-BA enthalten, kann nach der Vorbemerkung Nr. 2 ...

References: § 166
 § 18
 § 18
 § 32
 § 32
 § 124
 § 73
 § 73
 § 10
 EuGH 
 Art. 50