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Timestamp: 2020-07-09 17:08:48+00:00

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§ 12 ZESV Sitzungsprotokoll ZES-Verordnung
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§ 12 - ZES-Verordnung (ZESV)
V. v. 18.07.2002 BGBl. I S. 2663; zuletzt geändert durch Artikel 51 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Geltung ab 24.07.2002; FNA: 2121-61-1 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
(1) 1Die Geschäftsstelle fertigt über jede Sitzung ein Sitzungsprotokoll, das Ort und Zeit der Sitzung, die Beratungsgegenstände, deren Ergebnisse und ihre Begründung sowie die Stimmenverhältnisse ausweist. 2Minderheitsvoten werden protokolliert. 3Dem Sitzungsprotokoll ist eine Anwesenheitsliste beizufügen.
(2) 1Zur Erleichterung der Erstellung des Sitzungsprotokolls kann die Geschäftsstelle den Sitzungsverlauf auf Tonträger aufzeichnen. 2Unmittelbar nach Genehmigung des Sitzungsprotokolls durch die Kommission sind die Aufzeichnungen zu löschen.
(4) 1Die Geschäftsstelle übersendet das Sitzungsprotokoll an die Mitglieder, die stellvertretenden Mitglieder und die zuständige Behörde. 2Das Sitzungsprotokoll ist vertraulich zu behandeln.
Text in der Fassung des Artikels 51 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes G. v. 29. März 2017 BGBl. I S. 626 m.W.v. 5. April 2017
Frühere Fassungen von § 12 ZESV
aktuell vorher 05.04.2017 Artikel 51 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
Zitierungen von § 12 ZESV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 ZESV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZESV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 51 SchriftVG Änderung der ZES-Verordnung
... die Wörter „oder elektronische" eingefügt. 2. In § 12 Absatz 3 werden vor dem Punkt am Ende ein Komma und die Wörter „wobei die elektronische ...
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