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Timestamp: 2016-10-23 11:58:50+00:00

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4A_398/2012 (26.11.2012)
4A_398/2012
Vollstreckung eines ausl�ndischen Urteils,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 24. Mai 2012.
Mit Strafurteil vom 3. Oktober 2008 verurteilte das Landgericht Paola (Italien) X.________ wegen sexueller �bergriffe auf seinen Sohn Z.________ zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sprach seiner geschiedenen Ehefrau, Y.________, wohnhaft in Italien, die im Strafverfahren als Privatkl�gerin aufgetreten war, Schadenersatz in der H�he von EUR 50'000.-- zu, wobei es diese Summe f�r sofort vollstreckbar erkl�rte. Ferner verpflichtete es X.________ zur Leistung einer Parteientsch�digung von EUR 1'500.-- zuz�glich weiterer gesetzlich vorgesehener Summen. X.________ appellierte gegen dieses Urteil beim Corte di Appello die Catanzaro.
Am 15. Juni 2011 beantragte Y.________ dem Kantonsgericht Zug im Wesentlichen, das Strafurteil des Landgerichts Paola "im Punkto Schadenersatz" (Schadenersatzanspruch von EUR 50'000.-- nebst Zins, Prozesskostenentsch�digung von EUR 1'500.-- samt Nebengeb�hren sowie Vergeb�hrungskosten von EUR 1'549.02) in der Schweiz f�r vollstreckbar zu erkl�ren. Mit Verf�gung vom 28. Juni 2011 anerkannte der Einzelrichter des Kantonsgerichts das Urteil des Landgerichts Paola in Bezug auf die Adh�sionsklage und erkl�rte es hinsichtlich des zugesprochenen Schadenersatzes von EUR 50'000.-- und der Parteientsch�digung von EUR 1'500.-- f�r vollstreckbar.
Das Obergericht des Kantons Zug hiess die dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ mit Urteil vom 3. November 2011 gut, hob die angefochtene Verf�gung des Einzelrichters auf und wies das Gesuch von Y.________ um Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung des Urteils des Landgerichts Paola gest�tzt auf Art. 27 Ziff. 3 des �bereinkommens vom 16. September 1988 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (aLug�, AS 1991 2436) ab. Gegen dieses Urteil f�hrte Y.________ Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht, das die Beschwerde am 15. M�rz 2012 teilweise guthiess, das Urteil des Obergerichts aufhob und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckwies.
Mit Urteil vom 24. Mai 2012 wies das Obergericht die Beschwerde gegen die Verf�gung des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 28. Juni 2011 ab.
X.________ (Beschwerdef�hrer) beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es seien das Urteil des Obergerichts vom 24. Mai 2012 und die Verf�gung des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 28. Juni 2011 aufzuheben, und es sei dem Urteil des Landgerichts Paola vom 3. Oktober 2008 die Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz zu versagen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner enth�lt die Beschwerde den folgenden Antrag: "Eventualiter sei das Verfahren (die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils des Strafgerichts Paola vom 3. Oktober 2008) bis zum Vorliegen des rechtskr�ftigen Urteils in Bezug auf das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer vor dem Kassationsgericht in Rom zu sistieren." Der Beschwerdef�hrer macht zur Begr�ndung geltend, er habe inzwischen gegen das Urteil des Corte di Appello die Catanzaro innert Frist beim Corte Suprema di Cassazione in Rom appelliert.
Y.________ (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde sowie auf Best�tigung des Urteils des Obergerichts vom 24. Mai 2012 und der Verf�gung des Einzelrichters vom 28. Juni 2011.
Der Beschwerdef�hrer bestritt in einer weiteren Eingabe die Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin, worauf diese mitteilte, sie verzichte ihrerseits auf Bemerkungen.
Mit Verf�gung vom 9. August 2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerde im Umfang der gestellten Begehren von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt.
Am 5. Oktober 2012 teilte der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht mit, nach Angaben seines Verteidigers habe der Corte Suprema di Cassazione das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die zweite Instanz zur�ckgewiesen, wobei die Urteilsbegr�ndung noch nicht vorliege.
1.1 Das angefochtene Urteil des Obergerichts betrifft die Anerkennung und Vollstreckung eines ausl�ndischen Urteils und unterliegt damit der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG). Es handelt sich um einen Entscheid einer Vorinstanz gem�ss Art. 75 Abs. 1 BGG, der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Der Streitwert �bersteigt die Grenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die dagegen gerichtete Beschwerde in Zivilsachen ist demnach - unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Erw�gungen 1.2-1.4) - zul�ssig.
Unzul�ssig ist die Beschwerde demgegen�ber mangels Letztinstanzlichkeit (Art. 75 Abs. 1 BGG), soweit sie sich direkt gegen den Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts richtet. Insoweit kann darauf nicht eingetreten werden.
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Soweit der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt erg�nzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 539; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3), und ebenso wenig auf Vorbringen, die in den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz keine St�tze finden, ohne dass dazu eine taugliche Sachverhaltsr�ge im vorstehenden Sinne substanziiert wird.
1.4 Zu beachten ist, dass der Beschwerdef�hrer seine Beanstandungen auch im Bereich der Anerkennung und Vollstreckung von ausl�ndischen Entscheiden gegen den angefochtenen Entscheid zu richten hat. Nicht eingetreten werden kann dagegen auf Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, mit denen dieser direkt den anzuerkennenden ausl�ndischen Entscheid kritisiert, statt in rechtsgen�gender Form aufzuzeigen, inwiefern der Vorinstanz beim Entscheid �ber dessen Anerkennung oder Vollstreckbarerkl�rung eine Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG unterlaufen ist respektive dieser Entscheid auf einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 97 BGG basiert.
Die Vorinstanz beurteilte die Anerkennungsvoraussetzungen gem�ss dem aLug�, was vom Beschwerdef�hrer nicht beanstandet wird. Sie pr�fte die Einw�nde des Beschwerdef�hrers gegen die Vollstreckbarerkl�rung des Urteils des Landgerichts Paola und kam zum Schluss, es liege kein Anerkennungsversagungsgrund vor.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und sei "dabei in Willk�r verfallen". Sie habe Bundesrecht verletzt, da die Anerkennung des Urteils bei Zugrundelegung des tats�chlichen (richtigen) Sachverhalts gegen den schweizerischen Ordre Public gem�ss Art. 27 Ziff. 1 aLug� verstosse.
Gem�ss Art. 27 Ziff. 1 aLug� wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Anerkennung der �ffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, widersprechen w�rde. Die Verletzung wesentlicher Grunds�tze des schweizerischen Verfahrensrechts kann als Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre Public der Anerkennung einer Entscheidung im Sinne von Art. 27 Ziff. 1 aLug� entgegenstehen. Ein Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre Public liegt aber nach dem im schweizerischen internationalen Privatrecht herrschenden Verst�ndnis nur vor bei einer Verletzung von fundamentalen und allgemein anerkannten Verfahrensgrunds�tzen, deren Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unertr�glichen Widerspruch steht, so dass die Entscheidung als mit der in den Kulturstaaten geltenden Rechts- und Wertordnung schlechterdings unvereinbar erscheint (BGE 132 III 389 E. 2.2.1; 126 III 249 E. 3b mit Hinweisen). Dies gilt erst recht im Zusammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Urteile (etwa im Anwendungsbereich des Lug�), wo die Tragweite des Vorbehalts der �ffentlichen Ordnung noch eingeschr�nkter zu verstehen ist als bei der direkten Anwendung ausl�ndischen Rechts (BGE 134 III 661 E. 4.1; 126 III 327 E. 2b). Zu den Grunds�tzen eines fairen Verfahrens geh�ren insbesondere die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, die Gleichbehandlung der Parteien und die Beachtung des Rechts auf Beweis sowie das Verteidigungsrecht im Gerichtsverfahren, wie es in der EMRK anerkannt ist. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass die verfahrensrechtlichen Minimalgarantien nur im Grundsatz zur Verf�gung stehen m�ssen, das heisst unerheblich ist, ob tats�chlich davon Gebrauch gemacht wurde, und weiter, dass unter Ber�cksichtigung des Systems und der Struktur des ausl�ndischen Verfahrensrechts im Ursprungsstaat beurteilt werden muss, ob die Mindestrechte gew�hrt wurden (Urteil 4P.48/2002 vom 4. Juni 2002 E. 3b/aa mit Hinweisen).
Was der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Beurteilung vorbringt, wonach im vorliegenden Fall keine Unvereinbarkeit mit dem prozessualen Ordre Public gem�ss Art. 27 Ziff. 1 aLug� gegeben sei, verf�ngt nicht.
4.1 Seine diesbez�glichen Ausf�hrungen sind zum gr�ssten Teil bereits unzul�ssig: Er stellt seinen Beanstandungen eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung voran, in der er dem Bundesgericht ausf�hrlich seine eigene Sicht der Dinge unterbreitet und dabei verschiedentlich von der bindenden Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz abweicht sowie diese erg�nzt. Unter dem Titel "Offensichtlich unrichtige Feststellung des massgebenden Sachverhalts" erkl�rt er dann eingehend, in welchen Punkten sich das Verfahren vor dem Landgericht Paola seines Erachtens nicht wie von der Vorinstanz festgestellt zugetragen habe. Die vorinstanzlichen Feststellungen bezeichnet er dabei wiederholt als offensichtlich unrichtig respektive willk�rlich, ohne indessen zul�nglich begr�ndete Sachverhaltsr�gen im oben beschriebenen Sinn (Erw�gung 1.3) zu erheben. Darauf kann allgemein nicht eingetreten werden.
4.2 Im Einzelnen ist immerhin folgendes zu bemerken:
Die Vorinstanz verwarf mit ausf�hrlicher Begr�ndung das Argument des Beschwerdef�hrers, es sei ihm im italienischen Strafverfahren keine Gelegenheit gegeben worden, die ihn entlastenden Beweise geltend zu machen, so namentlich Zeugen zu befragen und Beweisunterlagen beizuziehen. Der Beschwerdef�hrer kritisiert die dieser vorinstanzlichen Rechtsauffassung zugrundeliegenden Feststellungen in verschiedener Hinsicht:
4.2.1 Zun�chst beanstandet er die Feststellung, das Landgericht Paola habe auf die Befragung der Zeugen in der Schweiz verzichtet, weil die schweizerischen Beh�rden offiziell das Rechtshilfegesuch des Gerichts "verneint" h�tten, weshalb die klinischen Unterlagen von Dr. A.________ und Dr. B.________ nicht erh�ltlich und damit eine Sachverst�ndigenbegutachtung von Z.________ nicht m�glich gewesen seien. Er h�lt dem entgegen, die schweizerischen Beh�rden h�tten das Rechtshilfegesuch gar nicht offiziell verneint bzw. abgewiesen; vielmehr sei dieses unvollst�ndig gewesen und habe aus diesem Grund nicht beantwortet werden k�nnen. Allerdings zeigt er in diesem Zusammenhang weder auf, dass die entsprechende Feststellung der Vorinstanz unhaltbar ist, noch legt er mit Aktenhinweisen dar, dass er die nun vor Bundesgericht behaupteten Umst�nde bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hatte. Ferner fehlen auch - �ber pauschale Behauptungen hinausgehende - Ausf�hrungen dazu, inwiefern diese von ihm behaupteten Sachverhaltselemente f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend gewesen w�ren.
4.2.2 Weiter wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Feststellung, die Verteidigung habe im Verlauf des Strafverfahrens mehr als gen�gend Zeit gehabt, die klinischen Unterlagen von Dr. A.________ und Dr. B.________ beim Landgericht Paola einzureichen, zumal der Beschwerdef�hrer aufgrund des in der Schweiz durchgef�hrten Eheschutz- und Scheidungsverfahrens im Besitze der entsprechenden Unterlagen gewesen sei oder diese ohne weiteres h�tte beschaffen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer moniert, es treffe nicht zu, dass er diese Unterlagen besessen habe oder h�tte erh�ltlich machen k�nnen, weshalb er sie auch nicht habe einreichen k�nnen, ohne allerdings aufzuzeigen, inwiefern die entsprechende Feststellung der Vorinstanz geradezu willk�rlich sein soll respektive dass er seine abweichende Behauptung bereits vor der Vorinstanz prozesskonform eingebracht hat.
4.2.3 Sodann behauptet der Beschwerdef�hrer, er habe entgegen den Feststellungen der Vorinstanz keine M�glichkeit gehabt, die Zeugen selber dazu zu veranlassen, zur Befragung nach Italien zu reisen und weiter, das Landgericht Paola habe auch die in Italien wohnhaften Entlastungszeugen nicht einvernommen. Auch in diesem Punkt ersch�pft sich die Beschwerde in eigenen Behauptungen des Beschwerdef�hrers ohne jegliche Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Urteil. Das gen�gt nicht.
4.2.4 Keine zul�nglich begr�ndete Sachverhaltsr�ge kann schliesslich in der Behauptung des Beschwerdef�hrers erblickt werden, er habe im Verfahren in Italien keine M�glichkeit gehabt, Belastungszeugen zu befragen. Damit wiederholt er lediglich, was er hierzu bereits vor der Vorinstanz erfolglos ausgef�hrt hatte. Die Vorinstanz hielt diese Behauptung indessen f�r unbewiesen, was der Beschwerdef�hrer mit dem Umstand zu entkr�ften sucht, im Urteil des Landgerichts Paola f�nden sich keine Hinweise auf die Befragung der Belastungszeugen durch die Verteidigung. Dies reicht nicht, um die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung in diesem Punkt als willk�rlich auszuweisen, zumal den Beschwerdef�hrer mit Bezug auf das Vorliegen von Anerkennungshindernissen die Beweislast traf (Urteil 5A_161/2008 vom 3. Juni 2008 E. 2.5; vgl. auch BGE 116 II 625 E. 4b). Es ist daher auch insofern vom Sachverhalt auszugehen, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat.
4.3 Hinl�nglich begr�ndet und daher zul�ssig ist einzig die R�ge, die Vorinstanz habe den massgebenden Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem sie angenommen habe, der Beschwerdef�hrer bzw. sein Verteidiger habe im Strafverfahren der Abweisung des Antrags um Beizug der Eheschutz- und Scheidungsakten zugestimmt.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, diese Feststellung basiere auf einem falschen Verst�ndnis der folgenden Passage des f�r vollstreckbar erkl�rten Urteils:
"Da ultimo, il Tribunale rigettava la richiesta difensiva di concessione di congruo termine per l'aquisizione e conseguente produzione della documentazione in possesso del legale elvetico dell'X.________ afferente la causa di separazione e divorzio dalla ex coniuge e parte civile Y.________, e ci� in considerazione della rilevanza soltanto ipotetica di siffatta documentazione ai fini della decisione, siccome dallo stesso difensore ammesso."
Die Zustimmung seines Verteidigers - so der Beschwerdef�hrer - beziehe sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht auf den Entscheid des Landgerichts Paola, den Antrag abzuweisen, sondern darauf, dass die Akten "f�r die Beurteilung der Strafsache m�glicherweise relevant sein k�nnten". Dabei �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass in der zitierten Passage ohnehin nicht von einer "m�glichen Relevanz", sondern vielmehr von einer "nur hypothetischen Relevanz" ("rilevanza soltanto ipotetica") die Rede ist, welche die Verteidigung anerkannt habe. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umst�nden davon ausging, der Beschwerdef�hrer habe auf den Aktenbeizug verzichtet, ist dies jedenfalls nicht unhaltbar.
4.4 In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe verkannt, dass die Anerkennung und Vollstreckung des italienischen Strafurteils gegen den schweizerischen Ordre Public gem�ss Art. 27 Ziff. 1 aLug� verstosse, was er zun�chst mit allgemeinen Erl�uterungen zur Bedeutung des Ordre Public und der verfassungs- und konventionsm�ssigen Rechte im Strafverfahren zu belegen sucht. In der Folge st�tzt er seine Auffassung im Wesentlichen auf seine eigenen, vom massgebenden Sachverhalt abweichenden tats�chlichen Behauptungen (Erw�gungen 4.1-4.3). Seine Ausf�hrungen, die alle dahin gehen, dass sein Verteidigungsrecht, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r und sein Beweisf�hrungsanspruch im Strafverfahren vor dem Landgericht Paola verletzt worden seien, entbehren insofern weitgehend der Grundlage.
Soweit die Ausf�hrungen �berhaupt zu h�ren sind, verm�gen sie jedenfalls nicht zu belegen, dass das angefochtene Urteil Art. 27 Ziff. 1 aLug� verletzt:
Zum einen r�gt der Beschwerdef�hrer, das Landgericht Paola habe, indem es ohne formelle Verf�gung und ohne Begr�ndung auf die entlastenden Beweise des Beschwerdef�hrers verzichtet und "damit (faktisch) eine von ihm zuvor erlassene Beweiszulassungsverf�gung ohne Begr�ndung" aufgehoben habe, gegen das italienische Strafprozessgesetz verstossen. Zum anderen kritisiert er, das Landgericht habe sich "haupts�chlich von der Behauptung der Beschwerdegegnerin �berzeugen" lassen, obwohl sich letztere anl�sslich des Eheschutz- und Scheidungsverfahrens in der Schweiz und des Strafverfahrens in Italien widerspr�chlich verhalten habe.
Eine unrichtige Beweisw�rdigung oder sogar die Verletzung von ausl�ndischen Verfahrensbestimmungen vermag indessen - jedenfalls f�r sich allein betrachtet - keine Ordre Public-Widrigkeit im Sinne von Art. 27 Ziff. 1 aLug� zu begr�nden. Die anzuerkennende ausl�ndische Entscheidung darf n�mlich keinesfalls in der Sache selbst nachgepr�ft werden (Art. 29 und Art. 34 Abs. 3 aLug�), was notabene auch mit Blick auf m�gliche Verfahrensfehler gilt (WALTHER, in: Kommentar Lugano-�bereinkommen, 2. Aufl. 2011, N. 1 zu Art. 36 Lug�).
4.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer beantragt eventualiter zum Hauptbegehren um Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung der angefochtenen Entscheide, "das Verfahren (die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils des Strafgerichts Paola vom 3. Oktober 2008)" sei "bis zum Vorliegen des rechtskr�ftigen Urteils in Bezug auf das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer vor dem Kassationsgericht in Rom zu sistieren". Er st�tzt seinen Antrag auf Art. 30 Abs. 1 sowie Art. 38 Abs. 1 aLug�, gem�ss denen das Gericht eines Vertragsstaats, in dem die Anerkennung einer in einem anderen Vertragsstaat ergangenen Entscheidung geltend gemacht wird, respektive das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht, das Verfahren aussetzen kann, wenn gegen die Entscheidung (im Ursprungsstaat) ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist.
Diesem Antrag kann keine Folge gegeben werden: Der Beschwerdef�hrer begn�gt sich in der Beschwerde n�mlich mit der pauschalen Behauptung, sein Interesse an der Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung des Urteils wiege unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde sehr schwer und �berwiege "bei weitem das Interesse der Beschwerdegegnerin", unter Verweis auf die "oben" gemachten Ausf�hrungen. Er tut nicht dar, inwiefern vorliegend Umst�nde gegeben sein sollen, die ausnahmsweise die Sistierung des Verfahrens zu Gunsten des Schuldners gebieten und die �berdies, wie vom Bundesgericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs verlangt wird (vgl. BGE 137 III 261 E. 3.2 und 3.3), nicht bereits im ausl�ndischen Urteilsverfahren geltend gemacht wurden bzw. geltend gemacht werden konnten. Solches ist denn auch nicht ersichtlich. Insbesondere sucht man im angefochtenen Urteil sowie in den Rechtsschriften vergebens nach zuverl�ssigen Hinweisen auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in Italien aus Gr�nden, die im Strafverfahren vor dem Landgericht Paola nicht ber�cksichtigt werden konnten.

References: Art. 27
 Art. 75
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 BGE 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 34
 Art. 36
 Art. 30
 Art. 38
 BGE