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Timestamp: 2019-10-16 22:13:52+00:00

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Neue Gerichtsurteile zu Telefon und Internet | HÖRZU
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Verbraucher können sich freuen: 10 neue Gerichtsurteile zu Festnetz, Handy, DSL; Bild: © picture-alliance
Festnetz, Handy, DSL
Artikel vom 20. Mai 2011
Obwohl reines Telefonieren immer billiger wird, geben wir für Kommunikation insgesamt mehr aus als früher. Handy, Doppelflatrate, drahtlos im Internet surfen – das alles kostet. "Doch nicht jede Forderung ist berechtigt – wie wegweisende Gerichtsurteile zeigen", sagt der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Michael Schreier. Damit Sie nicht draufzahlen, hat er gemeinsam mit HÖRZU die wichtigsten Richtersprüche der jüngsten Zeit zusammengestellt.
§ 1 Preisanhebung von Mobilfunkanbieter
Erhöht ein Mobilfunkanbieter seine Minutenpreise, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Diese Regelung gilt selbst dann, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dies ausschließen (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, AZ: 237 C 58/07).
§ 2 Langsamer Internet-Zugang
Ein Mann bestellte eine Flatrate mit 16.000 kbit/s Geschwindigkeit, Laufzeit 24 Monate. Als alles bereitstand, musste er enttäuscht feststellen, dass sein Internet trotz allem nur 3072 kbit/s schnell war. Daraufhin kündigte er fristlos. Der Anbieter pochte jedoch auf eine Klausel, wonach er nur die am Ort verfügbare maximale Bandbreite schulde. Dagegen klagte der Mann, und er bekam vom Amtsgericht Fürth Recht. "Wer einen Vertrag über schnelles DSL abschließt, muss sich nicht mit so wenig Geschwindigkeit zufriedengeben", so die Richter (AZ: 340 C 3088/08). Die fristlose Kündigung war damit wirksam.
§ 3 Handy-Sperre
Mobiltelefone sind für viele inzwischen ebenso wichtig wie ein Festnetzanschluss. Der Bundesgerichtshof hat deshalb kürzlich ihre Sperrung untersagt, wenn Kunden nur mit kleinen Beträgen im Rückstand sind. Zumutbar sei Anbietern "eine ähnlich hohe Schmerzgrenze" wie im Festnetz, so die Richter. Dort ist die Sperrung erst ab 75 Euro Rückstand möglich (AZ: III ZR 35/10).
§ 4 Einzelverbindungsnachweis bei zu hohen Forderungen
1720 Euro – so viel forderte die Telekom von einer Kundin, weil sie angeblich mehr als 4000-mal an einem Gewinnspiel teilgenommen hatte. Die Frau widersprach, die Telekom prüfte, fand ihre Forderung aber berechtigt. Und klagte gegen die Frau, scheiterte damit jedoch vor Gericht. Um die Forderung zu untermauern, hätte die Telekom ihr spätestens nach 80 Tagen einen Einzelverbindungsnachweis vorlegen müssen, so der Richter. Da dies nicht passierte, sei die Forderung hinfällig (AG Frankfurt/M., AZ: 31 C 79/05-83).
§ 5 Klingeltöne abonnieren
Ein Vater kaufte seiner minderjährigen Tochter ein Prepaid-Handy. Die abonnierte damit Klingeltöne per SMS. "Nicht mit mir", sagte der Vater und verlangte vom Mobilfunkbetreiber das Geld zurück. Das Amtsgericht Düsseldorf sah das ebenso (AZ: 52 C 17756/05).
§ 6 Fraglicher Posten auf der Handy-Rechnung
Ein Kunde von O2 konnte sich einen Rechnungsposten nicht erklären. Unter Hinweis auf Paragraph 16, Abs. 1 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung verlangte er vom Anbieter einen "Prüfbericht". Weil der ihn jedoch nie erreichte, verweigerte er die Zahlung. Zu Recht, so das Amtsgericht München: Nur wenn Abrechnungssysteme nachweislich richtig arbeiten, könne ihnen der Kunde vertrauen. Wird kein Prüfbericht vorgelegt, besteht für strittige Kosten deshalb keine Zahlungspflicht (AZ: 163 C 40564/04).
§ 7 Guthaben auf Prepaid-Karte
Guthaben, die nicht abtelefoniert wurden, dürfen vom Mobilfunkanbieter nicht gelöscht werden. Eine entsprechende Klausel verbot das Oberlandesgericht München. Sonst würden ausgerechnet jene Kunden, die mit ihrer Einzahlung in Vorleistung gehen, benachteiligt, so die Richter (AZ: 29 U 2294/06). Zudem darf die Auszahlung von Restguthaben nicht kostenpflichtig sein (Landgericht Kiel, AZ: 18 O 243/10).
§ 8 Wer zahlt das R-Gespräch?
Anders als üblich übernimmt bei sogenannten R-Gesprächen nicht der Anrufer die Gesprächskosten, sondern der Angerufene. Doch wer zahlt, wenn Dritte wie Kinder oder Gäste solche Anrufe zu Hause annehmen? "Nicht der Anschlussinhaber", entschied der Bundesgerichtshof sehr verbraucherfreundlich. Ausnahme: Er hat Dritten dies ausdrücklich gestattet oder es bereits früher stillschweigend geduldet (AZ: III ZR 152/05).
§ 9 Gratis-Handys
Wer kennt sie nicht, die Werbung für Handys, die angeblich gratis sind? Die wahren Kosten verstecken sich im Kleingedruckten. Dieser Unsitte hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben. Der Endpreis muss "unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden" (AZ: I ZR 14/07).
§ 10 Neuer DSL-Vertrag bei Umzug?
Leider gängig: Ein bestehender DSL-Vertrag beginnt nach einem Umzug von vorn zu laufen. So bringt der Kunde dem Anbieter länger Geld, weil er für mindestens 24 weitere Monate gebunden wird. Diese Praxis hat das Amtsgericht Lahr jetzt verboten: Sofern der alte Vertrag nicht ausdrücklich anderes vorsieht, muss er weiterlaufen. Sträubt sich der Anbieter dagegen, darf der Kunde fristlos kündigen (AZ: 5 C 121/10).

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10