Source: https://europa.ruw.de/nachrichten/2018/06/05
Timestamp: 2018-10-23 23:20:08+00:00

Document:
nachrichten::2018::06::05
EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreiber
EuGH, Urteil vom 5. 6. 2018 – C-210/16
EuGH : Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung personenbezogenen Daten seiner Besucherseite
Mit Urteil vom 5.4.2018 – Rs. C-210/16 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, ...
EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.6.2018 – C-210/16, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gegen Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH, Beteiligte: Facebook Ireland Ltd, Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, ECLI:EU:C:2018:388 – wie folgt entschieden:
BGH: Unwirksame Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw.Zinssicherungsgebühr in Darlehensverträgen mit Verbrauchern
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat Urteil vom 8.5.2018 – XI ZR 790/16 – entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 8 K 1160/15 - entschieden: Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. (Leitsatz der Redaktion)
EFRAG: Übernahmeempfehlung zu den Änderungen an IAS 19
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 28.5.2018 den Evaluierungsprozess zu „Planänderung, -kürzung oder -abgeltung (Änderungen an IAS 19)“ abgeschlossen und eine
BReG: Wertpapierregelungen werden geändert
Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer
BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste - Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.1.2018 – 7 ABR 11/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WO erfolgt die Wahl des Betriebsrats aufgrund von Vorschlagslisten, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die Vorschlagslisten sind ...
BAG: Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2018 – 7 AZR 765/16 – wie folgt entschieden: 1. Die vorübergehende Abordnung einer Stammkraft auf einen anderen Arbeitsplatz in dem Unternehmen kann einen Vertretungsbedarf iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG begründen. Aus Anlass der Abordnung ...
Waschbusch/Hastenteufel/Reinstädtler:
FinTechs – Schreckgespenster oder ernstzunehmende Konkurrenten?! (Teil I)
Gestaltungs- und Nachfolgeberatung mittels der GmbH & Still

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 BGH 
 § 6
 § 14