Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20220/15
Timestamp: 2018-06-25 08:12:14+00:00

Document:
BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15 - dejure.org
§ 97a Abs. 1 UrhG, § 97a UrhG, § 97a Abs. 2, 3 Satz 2 und 3 UrhG, § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 97a Abs. 1 Satz 1 UrhG, Art. 14 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 97a UrhG vom 07.07.2008
Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers und Anforderungen an die Passwortsicherheit - WLAN-Schlüssel
Prüfungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion nach den Grundsätzen der Störerhaftung; Verfügen bei der Verwendung eines Routers über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen; Verschlüsselungsstandard im Kaufzeitpunkt; Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts; Passwortsicherheit durch ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort (hier: WLAN-Schlüssel)
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN - WLAN-Schlüssel
Keine Störerhaftung für Betreiber von individuell Passwort-geschützten WLAN-Netzen für illegale Downloads
Urheberrecht: WLAN-Schlüssel
A) Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist nach den Grundsätzen der Störerhaftung zur Prüfung verpflichtet, ob der verwendete Router über die im Zeitpunkt seine... s Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen verfügt. Hierzu zählt der im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts (Festhaltung an BGH, ...
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN ("WLAN-Schlüssel")
Keine Störerhaftung bei individuellem Hersteller-Passwort für WLAN-Router
Keine Störerhaftung bei passwortgeschütztem W-LAN
Nutzer dürfen voreingestelltem Router-Passwort vertrauen
Anschlussinhaber haftet nicht als Störer für Filesharing bei WPA2-Verschlüsselung des WLAN-Routers auch wenn werkseitiges individuelles Passwort vewendet wird
Anschlussinhaber haftet nicht als Störer bei voreingestelltem Passwort
Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion
Störerhaftung von Anschlussinhabern: Den Werkseinstellungen darf vertraut werden
Actionfilm ins Internet gestellt - Haftet die Inhaberin des Internetanschlusses für illegales Filesharing, wenn sich jemand unberechtigt Zugang zum WLAN verschafft?
Keine Haftung bei passwortgesichertem WiFi
Betreiber eines WLAN muss vom Hersteller voreingestelltes Passwort des Routers grundsätzlich nicht verändern
WLAN-Anschlussinhaber haftet nicht für Dritte
WLAN gehackt: Störerhaftung eingeschränkt
Was Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion wissen sollten
Störerhaftung wegen nicht geänderten WLAN-Passworts eingeschränkt
Keine Störerhaftung mit 16-stelligem Router-Herstellerpasswort
Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN - unter bestimmten Voraussetzungen verneint
Keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN
Keine Verpflichtung zur Änderung des WLAN-Schlüssels eines neuen Routers
Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN
Wie sicher muss ein W-LAN Schlüssel sein?
Filesharing: Nutzer dürfen voreingestelltem Router-Passwort vertrauen
Kurznachricht zu "Anforderungen an die Verschlüsselungspflicht - WLAN-Schlüssel" von Andreas Sesing, original erschienen in: MMR 2017, 473 - 478.
Kurznachricht zu "Letzter Halt vor einer Zeitenwende im WLAN-Störerhaftungsregime - Anmerkung zu BGH ZUM 2017, 670 - WLAN-Schlüssel" von RA Dr. Simon Apel und RA Alexander Stolz, LL.M., original erschienen in: ZUM 2017, 674 - 678.
NJW 2017, 1965
ZIP 2017, 1438
MDR 2017, 716
GRUR 2017, 617
MMR 2017, 473
Das richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (…vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare;… BGH, GRUR 2015, 485 Rn. 49 f. - Kinderhochstühle im Internet III; BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15, GRUR 2017, 617 Rn. 11 = WRP 2017, 705 - WLAN-Schlüssel).
Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es dagegen allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15, GRUR 2017, 517 Rn. 9 = WRP 2017, 705 - WLAN-Schlüssel).
Dass der Internetanschluss des Beklagten nicht mit den üblichen Sicherungsvorkehrungen versehen war, insbesondere der von dem Beklagten verwendete Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen (vergleiche dazu BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel) nicht verfügt hätte, trägt der Beklagte schon nicht vor.
Zwar gilt auch insoweit, dass die Darlegungs- und Beweislast bei der Klägerin als der Anspruchstellerin liegen (vergleiche dazu BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel).
Da die Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen der Anschlussinhaber bei Inbetriebnahme seines Routers getroffen hat, außerhalb des Wahrnehmungsbereichs des Anspruchstellers liegt, obliegt jedoch dem Anschlussinhaber insoweit eine sekundäre Darlegungslast (vergleiche BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel).
Da der WLAN-Anschluss der Beklagten mit einer WPA2-Verschlüsselung gesichert war, welcher als zum damaligen Zeitpunkt hinreichend sicher anerkannt ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.03.2014 - 6 U 210/12, juris; BGH, Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel, juris Rn. 18), erscheint ein "Hackerangriff" denklogisch fernliegend (OLG Köln, Urteil vom 14.03.2014 - 6 U 210/12).

References: § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 Art. 14
 § 97

§ 97
 § 97
 BGH