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Timestamp: 2017-10-24 00:09:18+00:00

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Krankenhaus | Regierungspräsidium Kassel
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Beihlife
Beihilfefähig sind bei einer Krankenhausbehandlung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 6 HBeihVO die Aufwendungen für stationäre, teilstationäre und vor- und nachstationäre Krankenhausleistungen nach der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098) oder nach dem Krankenhausentgeltgesetz vom 23.April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098), und zwar für
allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2, § 10 BPflV, § 2 Abs. 2 des Krankenhausentgeltgesetzes).
Allgemeine Krankenhausleistungen sind Leistungen, die nach Art und Schwere der Erkrankung für die medizinische Versorgung des Patienten notwendig sind. Die Entgelte werden in der Regel als Fallpauschalen oder Pflegesätze in Rechnung gestellt;
gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen (§ 22 BPfl, §§ 16,17 Abs. 1 bis 3 des Krankenhausentgeltgesetzes),
gesondert berechnete Unterkunft (§ 22 Abs. 4 BPflV, §§ 16,17 Abs. 1, 2 und 4 des Krankenhausentgeltgesetzes) bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers abzüglich 16 Euro täglich
vor- und nachstationäre Krankenhausleistungen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); sowie andere im Zusammenhang damit berechnete Leistungen im Rahmen der Nr. 1 und 2 des § 6 Abs. 1 HBeihVO.
Mehraufwendungen für ein Einbettzimmer sind nicht beihilfefähig.
Bei einer Behandlung in Krankenhäusern, die die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, sind Aufwendungen für die Leistungen beihilfefähig, die den in Satz 1 genannten entsprechen.
Eine Anerkennung der Beihilfefähigkeit für einen stationären Krankenhausaufenthalt vor Behandlungsbeginn ist nach den Beihilfevorschriften nicht vorgesehen.
Der Beihilfebemessungssatz erhöht sich um 15 v.H. gem. § 15 Abs. 6 HBeihVO bis auf höchstens 85 v.H..
Soweit das Krankenhaus eine Vorauszahlung verlangt, kann auf Antrag ein Abschlag gezahlt werden.
Anschlussheilbehandlungen und Rehabilitationsmaßnahmen, die sich unmittelbar an einen Krankenhausaufenthalt anschließen, zählen grundsätzlich zu den Krankenhausbehandlungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 6HBeihVO. Als unmittelbar gilt der Anschluss auch, wenn die Anschlussmaßnahme innerhalb von 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus beginnt.
Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen (Wahlarztleistungen und Zweibettzimmerzuschläge) sind gem. §6a HBeihVO seit dem 01.11.2015 nur noch dann beihilfefähig, wenn innerhalb gewisser Ausschlussfristen schriftlich erklärt wird, dass für diese Aufwendungen weiterhin ein Beihilfeanspruch bestehen soll und der Antragsteller/die Antragstellerin damit einverstanden sind, dass ein Betrag in Höhe von 18,90 Euro monatlich von Ihren Bezügen einbehalten wird.
Erfolgt(e) keine Abgabe dieser Erklärung innerhalb der Ausschlussfrist kann zu diesen Aufwendungen keine Beihilfe mehr gezahlt werden.

References: § 6
 § 10
 § 2
 § 115
 § 6
 § 15
 § 6
 §6