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geändertes Testament gültig? (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
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geändertes Testament gültig?
| 15.10.2016 23:06 |
Meine Frau ist seit 1971 in einem notariell beglaubigten Testament als (Allein-) Erbin eines mit ihr verwandten kinderlosen Ehepaares eingesetzt gewesen. Wörtlich lauten die Klauseln:
§2: Wir setzen uns gegenseitig gegenseitig zum Alleinerben des Erstversterbenden ein.
§3 Zum Schlusserben setzen wir ..x. ein. Sollte .x. vor uns versterben, so bestimmen wir zum Ersatzschlusserben...y (meine Frau) in Musterstadt ein.
§ 4 Sollte sich ergeben, dass die Schlusserbfolge geändert werden muss, so vereinbaren wir, dass der Überlebende von uns berechtigt sein soll, dieses Testament wegen der Schlusserbfolge aufzuheben und eine neue selbstständige Verfügung von Todes wegen zu treffen.
Die Frau ist vor einigen Jahren schwer erkrankt und war mehrere Jahre ans Bett gefesselt. Im Jahre 2007 und damit etwa 2 Jahre ihrem Versterben in 2009, hat der Mann das Testament (ebenfalls notariell beglaubigt) geändert.
Das neue Testament hat folgenden Wortlaut:
Der Erschienene verzichtete auf die Hinzuziehung von Zeugen.
§1 Ich bin verheiratet mit...und habe keine Abkömmlinge
§ 2 Ich habe mit meiner Ehefrau das gemeinschaftliche Testament vom ... zur Urkundenrolle... errichtet. Darin ist dem Überlebenden gestattet, die Schlusserbfolge zu widerrufen und eine neue selbstständige Verfügung von Todes wegen zu treffen. Von diesem Recht mache ich nachstehend Gebrauch.
§3 Für den Fall, dass meine Ehefrau vor mir versterben sollte, bestimme ich zu meinen Erben:
a) y (meine Frau) zu 6/10
b) x (ein Neffe) zu 4/10
Weitere Paragraphen gibt es nicht.
Nun verlangt die Bank vor Anerkennung des Testaments wg. unklarer Erbfolge einen Erbschein. Dieser wird nun wohl über die Notarin, die in 2007 Testament Nr 2 verfasst hat, beantragt.
Meine Frage: Kann ein Testament wie es oben formuliert ist, bereits vor dem Tod des einen Erblassers gültig geändert werden? Immerhin heißt es ja, "der Überlebende" habe das Recht zu ändern. Aber die Ehefrau war noch lang nicht tot. Sie wurde nicht hinzugezogen oder befragt.
Kann ein Testament quasi auf Vorrat geändert werden? Ist die Testamentsänderung also korrekt? Machte es Sinn, das Testament anzufechten oder ist es so zu akzeptieren?
Und vielleicht als letztes: Darf die Bank in diesem Fall einen zeitaufwendigen und relativ teuren Erbschein verlangen?
Besten Dank für die Aufklärung dieses Problems
15.10.2016 | 23:38
ein gemeinschaftliches notarielles Testament kann auch nur gemeinschaftlich notariell wieder aufgehoben werden.
Ausnahmen bestehen dann, wenn die Änderung im Testament vorbehalten ist.
In Ihrem Fall ist zwar ein solcher Vorbehalt vorhanden, allerdings nur im Falle des Todes des Ersten mit dem einzigen Sinn und Zweck, dass der Ubelebende im Notfall daran nicht gebunden sein sollte (wobei auch diese Klausel zu unbestimmt ist und eine Änderung auch in diesem Fall nicht möglich erscheint).
Das bedeutet, dass jegliche Änderungen, sofern noch niemand verstorben ist, stets auch die Zustimmung des anderen braucht, sodass das "neue Testament" keinerlei Wirksamkeit hat und dies auch notfalls gerichtlich festgestellt werden sollte.
Hier könnte man zudem auch noch, wie bereits angesprochen, erwähnen, dass die Änderungsklausel zu unbestimmt und damit unwirksam ist (keine Falle aufgezählt, wonach das Testament geändert werden "muss").
Sie sollten daher ebenfalls bei Gericht den Erbschein beantragen und sich auf die Unwirksamkeit berufen.
Die Bank hat allerdings das Recht, die Auskünfte von der Vorlage des Erbscheins abhängig zu machen. Für sämtliche Nachteile haftet allerdings dann die Gegenseite, die sich auf das zweite Testament beruft und das Verfahren zur Feststellung der Wirksamkeit des ersten und einzig gültigen Testamentes verzögert.
Nachfrage vom Fragesteller	16.10.2016 | 18:36
ich bedanke mich für die rasche und ausführliche Antwort. Eines ist mir noch unklar.
Verstehe ich Sie richtig, dass ich einen eigenen, d.h. zweiten (ebenfalls kostenpflichtigen) Antrag auf Erstellung eines Erbscheins stellen soll? Was wenn dieser in der Aussage konkurrieren würde?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2016 | 23:06
um einen Erbschein zu erhalten, brauchen Sie einen eigenen Antrag und dies sollten Sie auch selbst tun, da Sie anderer Auffassung sind. Wenn Sie derzeit allerdings keinen eigenen Erbschein brauchen, können Sie natürlich auch erst einmal die Entscheidung des Gerichts abwarten und zuvor Ihre Rechtsauffassung dem Gericht mitteilen.
Falls beide Auffassungen divergieren, müsste derjenige, der im Verfahren unterliegt, eine Beschwerde einreichen und das gerichtliche Verfahren bestreiten.
Bewertung des Fragestellers 18.10.2016 | 08:42
"Sehr schnelle Antwort. Gut verständlich. Ob es uns letztlich hilft kann ich zwar noch nicht abschätzen, aber ich gebe eine volle Empfehlung "
Sehr schnelle Antwort. Gut verständlich. Ob es uns letztlich hilft kann ich zwar noch nicht abschätzen, aber ich gebe eine volle Empfehlung
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References: §2

§3

§ 4

§1

§ 2

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