Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/34/2/1?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=2
Timestamp: 2019-10-19 05:43:26+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § 34 Abs. 1 EStG 1988 - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 31-60 von 291
RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/9 94/14/0009
Stammrechtssatz Die Abzugsfähigkeit von Darlehensrückzahlungen gemäß § 34 EStG 1972 ist dann gegeben, wenn das Eingehen der Darlehensverpflichtung für den Abgabepflichtigen zwangsläufig erfolgt ist. Zwangsläufig erwachsen ist die Darlehensverpflichtung dann, wenn sich der Steuerpflichtige dem Abschluß dieses Vertrages aus sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Was im Einzelfall sittliche Pflicht des Steuerpflichtigen ist, bestimmt sich nach den Vorstellungen billig und gerech... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/7/15 95/13/0270
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren als Beamter tätig und bezog darüber hinaus als Lehrbeauftragter an der Universität Wien Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1991 und 1992, in welchen die Nettobeträge der vom Beschwerdeführer bezogenen Honorare aus der Erfüllung der Lehraufträge mit dem Normalsteuersatz von 20 % der Umsatzsteuer unterzogen worden waren, erhob der Beschwerdeführer Berufung mit dem Begehren, die Honorare aus d... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.07.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1998/7/15 98/13/0083
Aus der Beschwerdeschrift und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Ehegatte der Beschwerdeführerin betrieb ein Einzelunternehmen, das im Jahre 1994 einer Umschuldung in Form eines Wechsels der "Hausbank" unterzogen wurde, wobei die neue Bank als Sicherstellung der Kreditverträge zum einen eine Bürgschaftshaftung der Beschwerdeführerin und zum anderen die Einräumung einer Rangordnung der Verpfändung einer der Beschwerdeführerin gehörenden Liegenschaft f... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/7/15 95/13/0270
Rechtssatz: Wohnungskosten hat die Mehrzahl der Steuerpflichtigen zu tragen. Ihnen fehlt das Element der Außergewöhnlichkeit. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.07.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/7/15 98/13/0083
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß Zahlungen aus Anlaß eingegangener Bürgschaften als außergewöhnliche Belastung nach stRSp des VwGH nur dann berücksichtigt werden können, wenn Zwangsläufigkeit schon für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtungen bestand (Hinweis E 21.9.1993, 93/14/0105; E 20.4.1993, 88/14/0199; E 28.2.1995, 95/14/0016), setzt die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen nach § 34 EStG 1988 einen tatsächlich aus dem Einkommen des betroffenen Jahres... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Zahlung von Nachlaßverbindlichkeiten kann nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, weil sie eine Verhaltensfolge aus der Annahme der Erbschaft ist (Hinweis E 22.2.1993, 92/15/0048). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Mit Fremdmitteln finanzierte außergewöhnliche Belastungen können nicht schon im Jahr ihres Anfallens, sondern erst zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Fremdmittel berücksichtigt werden (Hinweis E 6.11.1990, 90/14/0134, 0135; E 27.9.1995, 92/13/0261, ÖStZB 1996, 243). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Das Bestreben, eine wirkliche oder vermeintliche Nachrede in der Öffentlichkeit zu vermeiden, reicht nicht dazu aus, um die für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung geforderte Zwangsläufigkeit zu begründen (Hinweis E 10.12.1991, 91/14/0146). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/28 94/15/0028
Der Beschwerdeführer machte für das Streitjahr Zahlungen von insgesamt 120.000 S an seine an einer Erkrankung aus dem Formenkreis der manisch-depressiven Krankheiten leidende und nicht arbeitsfähige geschiedene Ehefrau als außergewöhnliche Belastung geltend. Diese Zahlungen wurden auf Grund eines im Jahr 1983 im Zug einer einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a Ehegesetz geschlossenen Vergleichs geleistet, demzufolge der Beschwerdeführer seiner geschiedenen Ehefrau einen monatlichen Un... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/28 94/15/0028
Stammrechtssatz Ein Abgabepflichtiger, der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen will, hat selbst das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (Hinweis: Hofstätter/Reichel, § 34 Abs 1 EStG 1988 Tz 7). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/31 93/13/0192
Die Beschwerdeführerin machte im Zuge des Jahresausgleiches für das Jahr 1989 Krankheitskosten ihrer Tochter in Höhe von S 98.000,-- als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 geltend. Die Tochter sei 38 Jahre alt, geschieden, arbeitsunfähig, nicht krankenversichert und studiere. Sie leide an einer Wirbelsäulenverletzung. Dem Antrag war eine Bestätigung der Tochter der Beschwerdeführerin über den Erhalt des genannten Betrages sowie ein Röntgenbefund einer Fachärztin für Radio... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/31 93/13/0192
Rechtssatz: Werden Heilkosten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, so hat der ASt sein Begehren im Rahmen des ihm Zumutbaren derart zu konkretisieren, daß eine ärztliche Diagnose beigebracht und die Zweckmäßigkeit jener Therapie bzw jenes operativen Eingriffes durch entsprechende ärztliche Bescheinigung dargelegt wird, von der bzw von dem ein Heilerfolg erwartet oder zumindest erhofft werden kann. Eine Pflicht zur amtswegigen (ergänzenden) Beweisaufnahme besteht für d... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/19 95/15/0047
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht in Streit, ob die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid Ausgaben des Beschwerdeführers im Streitjahr für die Teilnahme seines Sohnes Christoph (geb. 1980) an verschiedenen Tennisturnieren (Fahrt-, Aufenthalts-, Trainings- und Trainerkosten, Verpflegungskosten, Kosten für Tenniszubehör und Tennisbekleidung) als Teil einer Ausbildung zum Tennisspieler bzw. zum Tennislehrer in Höhe vo... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/19 95/15/0047
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung durch die Kosten für die Tennisausbildung eines Kindes (hier: verneint mangels ausreichender Intensität der Begabung des Kindes für diesen Sport im Streitjahr). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/20 94/15/0141
Die Beschwerdeführerin, eine Steuerberaterin, beantragte in ihren Steuererklärungen für die Streitjahre die Berücksichtigung von Krankheitskosten sowie von Lohn- und Verpflegungskosten für eine Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 106 Abs. 4 EStG 1972 (für das Jahr 1988) bzw. § 35 Abs. 5 EStG 1988 (für die Jahre 1989 bis 1991) in folgender Höhe: 1988 1989 1990 1991 Krankheit S 30.649,- S 58.520,- S 48.039,- S 28.295,- ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/20 94/15/0141
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung kann die Beschäftigung einer HAUSGEHILFIN im Haushalt einer alleinstehenden Person nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die alleinstehende Person wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit einer ständigen Betreuung bedarf. Allgemein ist zu prüfen, ob eine Einkommenssituation oder Vermögenssituation vorliegt, bei der die Beschäftigung einer Hausgehilfin ohnedies üblich ist. Bei kranken oder pflegebedürftigen Personen k... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Abgabepflichtiger, der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen will, hat selbst das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (Hinweis: Hofstätter/Reichel, § 34 Abs 1 EStG 1988 Tz 7). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Erfolgt eine Bürgschaftsübernahme durch einen Kommanditisten für die Kommanditgesellschaft (KG), fehlt es an der Zwangsläufigkeit, wenn dies im Rahmen des Unternehmerwagnisses geschieht (Hier: der Kommanditist war zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme durch die GmbH & Co KG Geschäftsführer der Komplementär-GmbH). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/23 93/15/0242
Der Beschwerdeführer, welcher im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog, beantragte die Berücksichtigung eines seiner Tochter, die am 17. Jänner 1987 geheiratet hatte, in zwölf gleichen, ab Jänner 1987 jeweils zur Monatsmitte bar in Raten hingegebenen Heiratsgutes in Höhe von S 180.000,-- und einer seinem Sohn, der am 18. September 1987 geheiratet hatte, am 10. Dezember 1987 durch Überweisung auf ein Bankkonto des Empfängers bezahlten Ausstattung in Höhe von S 140.00... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/23 93/15/0242
Rechtssatz: Maßgebendes Kriterium für die in wirtschaftlicher Betrachtungsweise vorzunehmende einkommensteuerrechtliche Abgrenzung des von einem Dienstgeber einem Dienstnehmer gewährten Gehaltsvoschusses als Zahlung von Arbeitslohn oder als Hingabe eines Darlehens ist, ob der Vorschuß zu den seiner Hingabe unmittelbar nachfolgenden Lohnzahlungszeitpunkten zurückgezahlt wird (Hinweis E 21.2.1996, 92/14/0056); ist dies nicht der Fall, kommt dem "Vorschuß" in Wahrheit der Charakter... mehr lesen...
Rechtssatz: Für das Tragen von Krankheitskosten der Ehegattin ergibt sich aus der Unterhaltspflicht eine rechtliche Verpflichtung. Dies gilt allerdings nur für solche Krankheitskosten, die typischerweise mit einer Heilbehandlung verbunden sind. Wenn es auch der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, daß sich Zahlungen zur Beseitigung einer finanziellen Belastungssituation allenfalls positiv auf den Krankheitsverlauf auswirken können, umfaßt doch die Unterhaltspflicht derartige ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Die Eltern müssen den Kindern den anständigen Unterhalt gewähren, wenn diese nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ihn sich zu verschaffen. Aus der Unterhaltspflicht der Eltern fließt keine Verbindlichkeit, für die von ihren Kindern eingegangenen Schulden aufzukommen. Gerät ein Kind durch Schulden in Bedrängnis, hängt die sittliche Pflicht der Eltern zur Unterstützung der Kinder ua davon ab, auf Grund welcher Umstände die Schulden, die die Zahlungsschwierigkei... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Ausmessung der Ausstattung für den Sohn des Abgabepflichtigen wirkt sich das im gleichen Jahr von letzterem an die Tochter geleistete Heiratsgut mindernd auf die Ausmessungsgrundlage aus (vgl die bei Dittrich-Tades, ABGB/34, E 148 zu § 140, angeführte Rechtsprechung der Zivilgerichte, wonach außergewöhnliche Belastungen die Bemessungsgrundlage von Unterhaltsansprüchen von Kindern gegen ihre Eltern mindern). Im RIS seit ... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit Fremdmitteln finanzierte Zahlungen eines Steuerpflichtigen stellen erst bei Rückzahlung der Fremdmittel eine (außergewöhnliche) Belastung dar, während bei Leistung des Aufwandes aus bloß vorschußweise gewährtem Arbeitslohn die Belastung beim Steuerpflichtigen sofort und nicht erst bei Gegenverrechnung des Vorschusses mit späteren Lohnzahlungen eintritt. Weiters ist im Rahmen des § 34 EStG 1972 bei der Berechnung der zumutbaren Mehrbelastung vom Einkommen des Abga... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/24 93/13/0237
Der Erstbeschwerdeführer hatte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1988 aus dem Titel der Hingabe eines Heiratsgutes für seinen im Jahre 1988 verehelichten Sohn einen Betrag von S 600.000,--, seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin, aus dem gleichen Grunde einen solchen von S 500.000,--, als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Ausgehend vom wirtschaftlichen Familieneinkommen der beiden Beschwerdeführer für das Jahr 1988 errechnete das Finanzamt unter Berüc... mehr lesen...

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 55
 § 34
 § 34
 § 106
 § 35
 § 34
 § 140
 § 34