Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/222/2/3
Timestamp: 2019-08-19 23:56:02+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 222 Abs. 3 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/24 2007/03/0247
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 30. September 2006 an einem näher genannten Ort den frei laufenden Hund des J. R. angeleint, in den Wald geführt und dort erschossen. Er habe dadurch gemäß § 4 Abs 2 lit b, c und d und § 34 Abs 2 der Satzungen des Tiroler Jägerverbandes vom 23. Februar 1985 ein Vergehen gegen die Standespflichten begangen, indem er gröblich gegen jagdrechtliche Vorschriften, nämlich die §§... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/24 2007/03/0247
Stammrechtssatz Die Behörde ist an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht (Hinweis E 21.4.1999, 98/03/0161). Schlagworte Übertretungen und StrafenInteressensvertretung der Jäger Ehrengericht Jägerehre Disziplinarmaßnahme Einhaltung der JagdvorschriftenIndividuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tötung eines Wirbeltieres ist nach § 222 Abs 3 StGB nur strafbar, wenn sie "mutwillig" erfolgt (vgl dazu die Erl zu Regierungsvorlage, 1166 BlgNR 21. GP, 32). Ein nicht rechtswidriges Verhalten schließt die Anwendung des Straftatbestandes der Tierquälerei aus (vgl hiezu das noch zur Rechtslage vor der Novelle des § 222 StGB durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2002, BGBl I Nr 134/2002, ergangene, jedoch insofern weiterhin maßgebliche Urteil des Obersten Gerichtsh... mehr lesen...
Rechtssatz: Von der Bindungswirkung der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Vergehens nach § 222 Abs 3 StGB ist die Feststellung, dass er eine bestimmte strafbare Handlung begangen hat, umfasst. Der Schuldspruch wird in allen seinen Teilen der Rechtskraft teilhaft, also nicht bloß in der Feststellung der strafbaren Handlung nach deren objektiven Merkmalen, sondern auch in der Feststellung der konkreten Sachverhaltselemente und umfasst auch die rechtliche... mehr lesen...
Rechtssatz: Die wegen des inkriminierten Vorfalls bereits erfolgte gerichtliche Bestrafung des Beschwerdeführers wegen des Vergehens nach § 222 Abs 3 StGB hindert eine zusätzliche Bestrafung nach jagdrechtlichen Disziplinarvorschriften nicht (Hinweis E vom 4. Mai 2006, Zl 2006/03/0049). Schlagworte Übertretungen und StrafenInteressensvertretung der Jäger Ehrengericht Jägerehre Disziplinarmaßnahme Einhaltung der JagdvorschriftenIndividuelle Normen und Pa... mehr lesen...

References: § 222
 § 4
 § 34
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222