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Timestamp: 2013-12-08 13:01:49+00:00

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Entscheidungen zu § 131 Abs. 1 InsO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > I > InsO > § 131 Abs. 1 InsO Entscheidungen zu "§ 131 Abs. 1 InsO"ÜbersichtBFH – Urteil, VII R 62/10 vom 02.11.2010Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des § 130 InsO oder des § 131 InsO vorgelegen haben, unzulässig (Änderung der Rechtsprechung).BFH – Urteil, VII R 6/10 vom 02.11.2010Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der Leistungen des vorläufigen Insolvenzverwalters die Voraussetzungen des § 130 InsO oder des § 131 InsO vorgelegen haben, unzulässig (Änderung der Rechtsprechung) .
AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 587/09 vom 09.07.20101. Leistungen/Zahlungen, die innerhalb der Zeiträume des § 131 insO auf hoheitlichen Zwang - z.B. Zwangsvollstreckung - erbracht werden, sind stets inkongruent.
2. Die angezeigte Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) steht der Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen, denn die Befriedigung der Massegläubiger stellt nur eine Vorstufe zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger dar, überdies muss der Grundsatz der Gläubigerglei9chbehandlung auch dann verwirklicht werden, wenn das Schuldnervermögen zur Bedeutungslosigkeit vermindert wurde.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 198/07 vom 24.06.2008I. Ein im Sinne des § 139 InsO. Nicht zur Verfahrenseröffnung führender bestandskräftig erledigter Insolvenzantrag des Gläubigers vermag für sich allein den Anspruch aus § 133 Abs

References: § 131
 § 131
 § 130
 § 131
 § 130
 § 131
 § 131
 § 139
 § 133