Source: https://www.goldpreis.de/AGB
Timestamp: 2017-05-24 15:34:00+00:00

Document:
AGB über die Nutzung des Vergleichsportals GoldPreis.de (www.goldpreis.de)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für den zwischen dem Nutzer und der Ofice-Print Services GmbH, VERTRETEN DURCH DIE GESCHÄFTSFÜHRER MARTIN MANTZEL UND DIRK NAGEL, WITTESTRASSE 3-5, 04178 LEIPZIG, HANDELSREGISTER BEIM AMTSGERICHT LEIPZIG, REGISTERNUMMER HRB 25545 (im Folgenden: OPS) über die Webseite www.goldpreis.de bzw. www.silberpreis.de, einschließlich hierhin weitergeleiteter Domains, abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Website sowie deren Angebot.
(1) Die OPS-Webseite ist ein sich an Teilnehmer aus der Bundesrepublik Deutschland richtender Marktplatz, auf dem von natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften, welche als Nutzer angemeldet sind (nachfolgend: „Nutzer“), Gold und Silber in verschiedenen Formen zu Anlagezwecken (nachfolgend "Edelmetall") angeboten/vertrieben und zum Kauf nachgefragt werden können, sofern deren Angebot/Vertrieb oder Kauf nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Der Marktplatz versteht sich dabei ausschließlich als Plattform für die vertragsanbahnende Kommunikation zwischen den anbietenden und den nachfragenden Nutzern, auf welchem Anbieter Verkaufsanzeigen schalten und Nachfrager in Anzeigen recherchieren und auf Anzeigen reagieren können. Zudem kann zwischen beiden Marktseiten öffentlich, d. h. auch für Dritte einsehbar, mit Bezug zu einem Angebot kommuniziert werden. Ein etwaiger Abschluss eines Vertrags im Anschluss an eine über den OPS-Marktplatz erfolgende vertragsanbahnende Kommunikation ist nicht Gegenstand des von OPS betriebenen Marktplatzes.
(2) OPS hat das Recht, Angebote und Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, vor einer Kaufentscheidung den vollständigen Inhalt eines Angebots auf der OPS-Webseite einzusehen, wenn der Vertragsschluss über ein mobiles Endgerät oder die Softwareapplikation eines Drittanbieters erfolgt.
(3) Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt OPS nur sehr begrenzt durch, weil die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jeder Nutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Die OPS übernimmt keine Haftung für die Korrektheit der Angaben.
(4) Auf der OPS-Webseite veröffentlichte Angebote und Inhalte von Nutzern werden NICHT von OPS auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Vielmehr haben die Nutzer sich im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen selbstständig und eigenverantwortlich über alle relevanten Umstände zu informieren. OPS bietet Nutzern zudem die Möglichkeit, Missbrauchsfälle oder Angebot mit rechtswidrigem Inhalt zu melden. Ansonsten ist das Verhältnis zur OPS rechtlich völlig unabhängig zu dem ggf. entstehenden Vertragsverhältnis zwischen zwei Nutzern.
(5) OPS behält sich vor, selbst als Nutzer am Marktplatz teilzunehmen, d. h. selbst als Anbieter oder Kaufinteressent aufzutreten. (Nur) In diesem Fall treffen OPS sämtliche Rechte und Pflichten eines Nutzers und OPS kann wie andere Nutzer auch selbst Vertragspartner eines Kaufvertrags (Käufer bzw. Verkäufer) über Edelmetalle werden.
(1) Die Nutzung des Marktplatzes der OPS-Webseite, insbesondere für die Anbahnung von Vertragsschlüssen und den Abschluss von Verträgen über Edelmetalle, als Verbraucher (vgl. Unterabschnitt I.2.) oder Unternehmer (vgl. Unterabschnitt I.3.) setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Registrierung unter Zustimmung u. a. zu diesen AGB sowie zur Datenschutzrichtlinie. Erst mit dem Abschluss der Anmeldung gemäß Absatz 5 kommt zwischen OPS und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der OPS-Webseite (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
(2) Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei OPS anmelden. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Nutzer angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).
(3) Die im Rahmen der Anmeldung zum OPS-Marktplatz abgefragten Informationen/Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer hat im Rahmen der Anmeldung zudem wahrheitsgemäße Angaben dazu zu machen, ob er als Verbraucher (vgl. § 13 BGB) oder als Unternehmer (§ 14 BGB) am Marktplatz teilnehmen will. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten und Umstände, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben selbst umgehend im OPS-Marktplatz zu korrigieren.
(4) Bei der Anmeldung wählen Nutzer einen Nutzernamen, unter dem sie auf dem Marktplatz auftreten (Pseudonym). Der Nutzername darf nicht aus einer Telefon-, E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzername darf zudem noch nicht zur Teilnahme am GSP-Marktplatz vergeben oder zur Verwendung durch OPS gesperrt sein. Außerdem wählen Nutzer ein persönliches Passwort, welches mindestens 8 Zeichen lang sein und sowohl aus Groß- und Kleinbuchstaben sowie aus mindestens einer Zahl oder einem Sonderzeichen bestehen muss. Dieses Passwort dient zur zukünftigen Legitimierung des unter einem Nutzernamen handelnden Nutzers im Rahmen der Nutzung des OPS-Marktplatzes. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und so die Teilnahme unter dem Nutzernamen am Marktplatz sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, OPS umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzername von Dritten missbraucht wurde. Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort auf Aufforderung von OPS zu ändern. OPS wird das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben und einen Nutzer nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
(5) Zum Abschluss der Registrierung (vollständige Eingabe der abgefragten Daten) sendet OPS dem Nutzer an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse einen Link zur Bestätigung seiner Anmeldung. Hierin liegt die rechtsverbindliche Erklärung der OPS auf Abschluss eines Nutzungsvertrags. Erst nach erstmaliger Identifikation eines Nutzernamens durch Bestätigung des Links durch den Nutzer ist ein Nutzername zur Teilnahme am OPS-Marktplatz berechtigt. In der erstmaligen Identifikation des Nutzernamens mittels Bestätigung des Links liegt die rechtsverbindliche Erklärung des Nutzers auf Annahme des Antrags der OPS zum Abschluss eines Nutzungsvertrags.
(6) Hinweis zum Missbrauch eines Nutzernamens: Werden unter Nutzung eines fremden Nutzernamens auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind. Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des wahren Inhabers eines Nutzernamens sind unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen dem jeweils berechtigten Nutzer nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der berechtigte Nutzer die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (BGH, Urt. v. 11. 5. 2011, VIII ZR 289/09).
(7) Ein Nutzername ist nicht übertragbar. OPS behält sich das Recht vor, die Anmeldung von Nutzernamen bei nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
(1) Der Gegenstand des Nutzungsvertrages umfasst die Zurverfügungstellung einer Verkaufs- und Kaufplattform im Internet für Edelmetalle. Weiter werden Informationen über und im Zusammenhang mit Edelmetallen dargeboten. Optional und unabhängig von einem Nutzungsvertrag können Werbeflächen gebucht werden, die OPS dann entsprechend kostenpflichtig zur Verfügung stellt. Der Nutzungsvertrag wird unbefristet geschlossen.
(1) OPS ermöglicht den Nutzern die Nutzung der OPS-Webseite mit den in § 2 beschriebenen Funktionen. OPS behält sich vor, die Nutzung der OPS-Webseite oder einzelner Funktionen der OPS-Webseite oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Registrierung, störungsfreie Geschäftsabwicklungen usw.
(2) OPS behält sich gegenüber den Nutzern vor, im Rahmen des Nutzungsvertrags alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, u.a. und insbesondere zur Bekämpfung der Geldwäsche, erforderlich sind. Die Nutzer sind zur Mitwirkung verpflichtet, wenn diese von ihnen in diesem Zusammenhang angefordert wird.
(3) Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der OPS-Webseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des jeweils aktuellen Stands der Technik. OPS kann seine Leistungen zeitweilig einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). OPS wird in solchen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer (z. B. durch Vorabinformationen) berücksichtigen. § 22 bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
(4) Nutzern ist es untersagt, von OPS oder anderen Nutzern generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder in sonstiger Weise in die OPS-Infrastruktur einzugreifen.
(5) Nutzer erkennen im Verhältnis zueinander die Benutzungsregeln (§§ 14 ff.) an.
(1) OPS kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die OPS-AGB verletzt oder wenn OPS ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
Be-/Einschränkung der Nutzung des OPS-Marktplatzes
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt OPS im Rahmen einer Einzelfallentscheidung die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
(2) OPS kann den Nutzungsvertrag zu einem Mitglied außerordentlich kündigen und einen Nutzer endgültig von der Nutzung der OPS-Webseite ausschließen (endgültige Sperre), wenn der Nutzer
vorsätzlich oder grob fahrlässig gefälschte Edelmetalle über die OPS-Webseite anbietet, verkauft oder in Erfüllung eines über OPS geschlossenen Vertrags liefert.
falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse oder Handynummer.
sein Mitgliedskonto an einen Dritten überträgt.
andere OPS-Nutzer oder OPS in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von OPS missbraucht.
(3) Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf er die OPS-Seite auch mit anderen Nutzernamen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
(4) Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Wahrung von Fristen kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die bereits in § 1 genannte Adresse der OPS oder eine E-Mail an mail@goldpreis.de.
(5) OPS kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Öffentliche Kommunikation
(1) OPS ermöglicht es Nutzern mittels der OPS-Webseite öffentlich mit Bezug zu einem Angebot zu kommunizieren, z. B. Rückfragen zu stellen und zu beantworten.
(2) Die Nutzer sind verpflichtet, sich im Rahmen der öffentlichen Kommunikation ausschließlich auf ein konkretes Angebot zu beziehen. Sie sind weiter verpflichtet, ihre Kommunikation auf das für eine Vertragsanbahnung zu dem betroffenen Angebot erforderliche Maß zu beschränken. Kontaktdaten (E-Mail, Internetseite, Adresse, Telefonnummer usw.), auch Kontaktdaten Dritter, dürfen im Rahmen der öffentlichen Kommunikation nicht mitgeteilt werden. Nutzern, welche das betroffene Angebot nicht geschaltet haben, dürfen im Rahmen der öffentlichen Kommunikation keine Verweise auf andere Angebote im OPS-Marktplatz mitteilen. Allen Nutzern ist eine Mitteilung über bzw. ein Verweis auf Angebote außerhalb des OPS-Marktplatzes untersagt; insbesondere ist jede Werbung für Angebote außerhalb des OPS-Marktplatzes untersagt.
(3) Nutzer sind verpflichtet, ihre öffentliche Kommunikation nur im Rahmen der Gesetze und mit Rücksicht auf die Rechte Dritter zu führen.
(1) Auf dem von OPS eingerichteten Marktplatz dürfen ausschließlich die von § 2 Absatz 1 näher umschriebenen Edelmetalle gehandelt werden. Der Handel mit anderen Artikeln ist untersagt.
(2) Es ist verboten, Edelmetalle unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten zu handeln (anzubieten oder zu kaufen).
(3) Es ist verboten, auf der OPS-Webseite Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
(1) Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der OPS-Webseite die geltenden Gesetze einzuhalten. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers, sicherzustellen, dass seine Angebote, Handlungen oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
(2) Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, auf der OPS-Webseite einsehbare und von OPS gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von OPS unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
(3) Die Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten, E-Mail-Adressen und sonstige personenbezogene Daten, die sie durch die Nutzung des OPS-Marktplatzes erlangt haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation sowie die bestimmungsgemäße Abwicklung geschlossener Verträge.
(4) OPS behält sich das Recht vor, die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies der Billigkeit entspricht (vgl. § 315 BGB), insbesondere dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von OPS zumutbar ist.
(5) Im Falle, dass der Nutzer im Laufe dieser Eigenschaft Eingabefehler hinsichtlich seiner Daten erkennt, kann er sich über die bereits aufgeführten Kontaktdaten an OPS wenden, um eine Korrektur zu veranlassen.
2. Verbraucher als Nutzer
§ 9 Anmeldedaten für Verbraucher
Verbraucher haben im Rahmen der Anmeldung zum OPS-Marktplatz die nachfolgenden Daten anzugeben:
1. Nutzername (selbstgewählt);
2. Passwort (selbstgewählt);
§ 10 Widerruf des Nutzungsvertrags
(1) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher der OPS mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Es kann dafür die folgende Muster-Gestaltung (3) des Widerrufs verwendet werden, welches jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Telefax: 0341 21553-252
(3) Wenn ein Verbraucher den Vertrag widerrufen will, dann kann sich die Form des Widerrufs so wie nachfolgend gestalten:
– An Office-Print Services GmbH
Telefax: 0341 21553-252 E-Mail: info@goldpreis.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns am …………….abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung Nutzung der Plattform www.goldpreis.de
(2) Folgen des Widerrufs: Wenn ein Verbraucher seinen Nutzungsvertrag widerruft, gilt das Vertragsverhältnis als von vornherein nicht geschlossen. Da die Nutzung der Plattform www.goldpreis.de für Verbraucher kostenfrei ist sowie kein Austausch von Leistungen erfolgt, erübrigt sich die Rückgewähr ggf. erfolgter Zahlungen und die Regelung von Versandbedingungen. Sollten dennoch untypischer Weise Zahlungen erfolgt sein, wird die OPS alle Zahlungen, die sie von den Nutzern im Sinne eines Verbrauchers erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der OPS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§ 11 Unentgeltlichkeit
(1) Die Anmeldung zum sowie die Nutzung des OPS-Marktplatzes ist für Verbraucher kostenlos.
(2) Durch Abschluss von Verträgen über Edelmetalle auf oder infolge Anbahnung über den OPS-Marktplatz können entsprechend der jeweiligen vertraglichen Abrede Entgeltpflichten begründet werden. Diese Entgeltpflichten bestehen jedoch nicht gegenüber der OPS sondern gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner.
3. Unternehmer als Nutzer
§ 12 Anmeldung für Unternehmer
(1) Unternehmer haben im Rahmen der Anmeldung zum OPS-Marktplatz die nachfolgenden Daten anzugeben:
4. Firmenanschrift (Strasse, PLZ, Ort, Land);
5. E-Mail-Adresse;
6. Telefonnummer;
(2) Die Freischaltung von Unternehmern (Annahme des Antrags auf Abschluss eines Nutzungsvertrags) erfolgt nach manueller Kontrolle durch Übersendung einer Bestätigungs-E-Mail.
§ 13 Kosten (Gebühren, Provisionen und Aufwandsentschädigungen)
(1) Die Anmeldung als Nutzer bei OPS ist für Unternehmer kostenlos.
(2) Kommt zwischen einem Unternehmer und der OPS ein Nutzungsvertrag zustande, in welchem Leistungen über die reine Anmeldung hinaus erfolgen sollen, berechnet OPS von Unternehmern Preise entsprechend der jeweils gültigen Preisliste. Unter diesen weitergehenden Leistungen sind bspw. und nicht abschließend das Einstellen eines Angebots oder die Nutzung weiterer Dienstleistungen erfasst. OPS kann die Preisliste jederzeit ändern. Entsprechende Änderungen bedürfen keiner Änderungskündigung. Sie werden nach Ablauf einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsersten wirksam. Die Ankündigungsfrist wird durch den Zugang einer Preiserhöhungsankündigung in Textform wirksam.
II. Benutzungsregeln/Beziehung der Nutzer untereinander
§ 14 Verkaufsangebot
(1) Durch das Einstellen eines Verkaufsangebots über Edelmetalle wird kein rechtverbindlicher Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags abgegeben. Vielmehr enthält das Einstellen eines Verkaufsangebots lediglich die Einladung an andere Nutzer, durch Abgabe eines Kaufgebots Kaufinteresse zu bekunden, und mit dem den Verkauf anbietenden Nutzer in eine nicht öffentliche Kommunikation mit dem Ziel eines Vertragsschlusses einzutreten. Diese Einladung richtet sich – auch nach Abgabe einer Kaufanfrage – an eine unbestimmte Vielzahl von Nutzer.
(2) Verkaufsangebote sollten alle für eine Kaufentscheidung maßgeblichen Kriterien enthalten. Dabei sollten wahrheitsgemäß folgende Eigenschaften angegeben werden: Vollständige Information über Zahlungs- und Lieferbedingungen, vollständige Wiedergabe aller wesentlichen und charakterisierenden Eigenschaften der Kaufsache.
(3) Verkaufsangebote können frei geändert oder zurückgezogen werden. Nach Eingang eines Kaufgebots ist eine Änderung oder Streichung des Verkaufsangebots allerdings erst nach Zurückweisung der vorliegenden Kaufanfragen möglich.
§ 15 Kaufanfrage
(1) Durch die Abgabe einer Kaufanfrage über auf dem OPS-Marktplatz angebotene Edelmetalle wird kein rechtverbindlicher Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags abgegeben und auch keine rechtsverbindliche Annahme zu einem Verkaufsantrag eines anderen Nutzers erklärt. Vielmehr nimmt der Erklärende hierdurch lediglich die Einladung zur Aufnahme einer vertragsanbahnenden nicht öffentlichen Kommunikation an und tritt mit dem Nutzer, der ein Verkaufsangebot geschaltet hat, in Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrags über die angebotsgegenständlichen Edelmetalle ein.
(2) Die Abgabe einer Kaufanfrage sichert dem erklärenden Nutzer keine Exklusivität der Vertragsverhandlungen. Dem Nutzer, der das Verkaufsangebot eingestellt hat, steht es vielmehr frei, mit mehreren Nutzern gleichzeitig, jeweils getrennt, über den Abschluss eines Kaufvertrags zu verhandeln. Dies gilt auch, soweit die Edelmetalle nur einmalig vorhanden und nur einmal verkauft werden sollen.
§ 16 Nicht öffentliche Kommunikation
(1) Infolge der Abgabe einer Kaufanfrage wird eine nicht öffentliche Kommunikation zwischen dem Nutzer, welcher das Verkaufsangebot geschaltet hat, und dem Nutzer, welcher die Kaufanfrage abgegeben hat, über den Gegenstand des Verkaufsangebots eröffnet. Der Nutzer, welcher das Verkaufsangebot geschaltet hat, kann eine entsprechende Kommunikation, jeweils gesondert, mit mehreren Nutzern führen.
(2) Der Nutzer, welcher das Verkaufsangebot geschaltet hat, kann eine Kaufanfrage und die hiermit verbundene Eröffnung einer nicht öffentlichen Kommunikation ablehnen. Eine vertragsanbahnende Kommunikation mit dem Ziel eines Vertragsschluss kommt dann zu dem abgelehnten Nutzer nicht zustande.
(3) Die nicht öffentliche Kommunikation wird automatisch vom System beendet, wenn für mehr als 5 Werktage kein Beteiligter mehr eine weitere Erklärung abgibt.
(4) Die Parteien sind im Rahmen der nicht öffentlichen Kommunikation berechtigt, ihre Identität einander zu offenbaren. Sie sind hierzu sogar verpflichtet, soweit dies für Abschluss und/oder Abwicklung eines Kaufvertrags über Edelmetalle erforderlich ist.
(1) Der Abschluss eines Kaufvertrags über den Marktplatz auf der OPS-Webseite erfolgt ohne Rücksicht auf das Kollisionsrecht nach den Vorschriften des Deutschen Rechts, insbesondere den Vorschriften der §§ 145 ff. BGB. Der Vertragsschluss setzt danach voraus, dass sich die nicht öffentlich kommunizierenden Nutzer über sämtliche Bedingungen des Verkaufs/Kauf von Edelmetallen einigen. Dies setzt neben einer Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis auch eine Verständigung über die Vertragspartner voraus. Zudem sollte eine Verständigung über die Abwicklung des Geschäfts (z. B. Versand oder Abholung, Zeitpunkt der Abwicklung usw.) erfolgen.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt in eigener Verantwortung der nicht öffentlich kommunizierenden Nutzer. Diesen steht es frei, den Vertragsschluss innerhalb oder außerhalb der über die OPS-Webseite möglichen nicht öffentlichen Kommunikation vorzunehmen. OPS stellt insoweit mit der von ihr ermöglichten nicht öffentlichen Kommunikation nur einen Kommunikationskanal zur Verfügung.
(3) Da der OPS-Marktplatz den Nutzern nur eine Kommunikationsplattform für vertragsanbahnende und vertragsschließende Erklärungen bietet, nicht aber den Vertragsschluss selbst organisieren wird, werden den Parteien insoweit keine gesonderten Werkzeuge für das Erkennen und Beheben von Eingabefehlern zur Verfügung gestellt. Nutzer, die ein Verkaufsangebot einstellen, können sich dessen Inhalt jeweils durch Auswahl der Funktion „Vorschau“ anschauen und hierdurch vor Abschluss der Angebotsgestaltung Eingabefehler erkennen. Eine Korrektur von Eingabefehlern ist jeweils bis zum Eingang einer Kaufanfrage zu einem Verkaufsangebot möglich, indem der einstellende Nutzer in seinem Nutzerkonto das betreffende Angebot ändert.
(4) Haben sich die Parteien über einen Kauf geeinigt, bestätigt der das Verkaufsangebot schaltende Nutzer diese Einigung, indem er über die OPS-Webseite den Kauf als abgeschlossen markiert. Diese Markierung ist weder Voraussetzung für ein wirksames Zustandekommen eines Kaufvertrags noch genügt in jedem Fall allein diese Markierung zum Abschluss des Vertrags. Vielmehr richtet sich der Vertragsschluss ausschließlich nach Absatz 1. Mit Bestätigung des Geschäftsabschlusses wird die weitere nicht öffentliche Kommunikation über die OPS-Webseite geschlossen; sie ist dann nicht mehr möglich. Die bisherige Kommunikation ist allerdings noch einsehbar. Da eine weitere nicht öffentliche Kommunikation über die OPS-Webseite nach deren Schließung nicht mehr möglich ist, müssen die Nutzer vor Abschluss des Geschäfts ihre Kontaktdaten in dem für eine Abwicklung des Vertrags erforderlichen Maße ausgetauscht haben.
§ 18 Auslaufen/Beendigung eines Angebots
(1) Wurde die nicht öffentliche Kommunikation vom System beendet, weil für mehr als 5 Werktage kein Beteiligter mehr eine weitere Erklärung abgegeben hat, endet auch das Verkaufsangebot. Das Angebot kann erneut eingestellt werden.
(2) Mit Ablauf der bei Einstellung eines Verkaufsangebots bestimmten Angebotszeit endet dieses. Ein Angebot endet zudem mit seiner Streichung durch den Anbietenden.
(3) Ein Verkaufsangebot wird zudem dadurch beendet, dass der es einstellende Nutzer einen Geschäftsabschluss nach § 17 Absatz 4 bestätigt.
OPS ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen (§ 5 Absatz 4).
§ 20 Freistellung
Der Nutzer stellt OPS von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber OPS geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in den OPS-Marktplatz eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der OPS-Webseite (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von OPS einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, OPS für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 21 Integrität und Störung der OPS-Webseite
(1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der OPS-Webseite verwenden, die das Funktionieren der OPS-Webseite stören können.
(2) Die Nutzer haben alle Maßnahmen zu unterlassen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der OPS-Infrastruktur zur Folge haben können.
(3) Nutzer dürfen nicht störend in die OPS-Webseite eingreifen.
§ 22 Haftungsbeschränkung und Kundendienst
(1) OPS ist eine unabhängige Plattform. OPS führt KEINE Zertifizierungen und/ oder weitergehende Prüfungen der Nutzer durch. Die Nutzer haben untereinander entsprechende Sorgfalt für ein etwaiges selbst eingegangenes Vertragsverhältnis zu tragen. Dass ein Nutzer über den Marktplatz www.goldpreis.de agiert, trifft keine Aussage über dessen Zuverlässigkeit.
(2) Gegenüber Unternehmern (z.B. gewerblichen Händlern) haftet OPS für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit OPS, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet OPS für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(3) Gegenüber Verbrauchern haftet OPS nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von OPS zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet OPS jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(3) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von OPS, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(4) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von OPS.
(5) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch OPS und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
(6) Der OPS Kundendienst ist zu erreichen unter mail@goldpreis.de.
Wird ein Nutzungsvertrag abgeschlossen, erhebt und speichert OPS die entsprechenden Daten. Die OPS wird sicher, sensibel und vertraulich mit zu erhebenden personenbezogenen und weiteren Daten umgehen. Es sind physische, technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen vorhanden, die unberechtigten Zugriff, unrechtmäßige Verwendung, Verlust, Zerstörung oder Beschädigung von Daten verhindern. Näheres regelt die Datenschutzrichtlinie der OPS.
§ 24 Schriftform, Kontaktdaten, anwendbares Recht
(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit OPS abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen zu ihrer Wirksamkeit in Schriftform, per E-Mail (mail@goldpreis.de) oder über das OPS-Marktplatz-Webportal erfolgen.
(2) Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten vom Nutzer gegenüber OPS angegeben wurden. Nutzer sind verpflichtet, sämtliche Änderungen unverzüglich über das OPS-Marktplatz-Webportal mitzuteilen.
(3) Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 25 Änderung dieser AGB, Sprache und Vertragstext
(1) OPS behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. OPS wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
(2) Diese Vertragsbedingungen stehen für eine rechtsverbindliche Einbeziehung nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Inhalt des Nutzungsvertrags einschließlich dieser AGB wird von OPS nicht zum dauerhaften Abruf durch die Nutzer gespeichert. Eine aktuelle Fassung der AGB ist jeweils über den Internetauftritt der OPS abrufbar; für vorherige Fassungen gilt dies nicht.
Leipzig, 10.07.2014	YouTube

References: § 13
 § 2
 § 22
 § 1

§ 6
 § 2
 § 315

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 18
 § 17

§ 20

§ 21

§ 22

§ 24

§ 25