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Timestamp: 2019-03-26 19:06:50+00:00

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KAMMERREPORT H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G AUSGABE 26. MAI INHALT Editorial Seite 1 Aktuell 3 Service 7 Berufsre...
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AUSGABE 26.
In Hamburg sagt man Tschüss Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, am 30.06.2016 ist es soweit: nach 27 Jahren werde ich aus den Diensten der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer ausscheiden. Es war eine ereignisreiche und interessante Zeit: nach der Aufhebung des früheren Standesrechts durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 gestaltete der Gesetzgeber 1994 die BRAO komplett um. 1997 traten die Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung in Kraft. Das Berufsrecht erhielt damit eine grundlegend neue Struktur und reduzierte seine Regelungsdichte auf das verfassungsrechtlich Gebotene. 1999 wurde die Befugnis zur Zulassung (und zu deren Widerruf) von der Justizbehörde auf die Rechtsanwaltskammer übertragen.
Im Jahr 2000 stimmte die Kollegenschaft endlich auch in Hamburg (als einem der letzten Bundesländer) der Errichtung eines Versorgungswerkes zu. Im Jahr 2007 entfielen die Beschränkung der Zulassung auf ein Landgericht und die besondere Zulassung beim Oberlandesgericht.
IMPRESSUM KAMMERREPORT erscheint vierteljährlich Herausgeber: Hanseatische Rechtsanwaltskammer Der Präsident Valentinskamp 88 20355 Hamburg Tel 040-35 74 41-0
Im Jahr 2009 wurde für die Kammern das Verwaltungsverfahrensrecht als verbindlicher Rechtsrahmen gesetzlich kodifiziert.
Das bringt es zwangsläufig mit sich, dass die Kammer nicht nur willkommene Dienstleistungen erbringen kann. Wer an die Einhaltung seiner Berufspflichten erinnert wird, eine Rüge bekommt oder sich gar vor dem Anwaltsgericht verantworten muss, ist darüber meist nicht erfreut. Das Berufsrecht zu erklären und auch in schwierigen Situationen um Verständnis zu werben, gehörte zu meinen Aufgaben. Die große Mehrheit von Ihnen ist mir als einem Repräsentanten der Rechtsanwaltskammer auch in diesem Bereich mit Vertrauen und Achtung begegnet. Hierfür danke ich Ihnen allen.
Spätestens seit Dezember 2012 steht das Thema der Rechtsstellung der Syndicusanwälte auf der berufspolitischen Agenda und beschäftigt die Rechtsanwaltskammern in großem Umfang.
Fax 040-35 74 41-41
Und die europäische Rechtsentwicklung mit den nicht nachlassenden Deregulierungsbemühungen der Europäischen Kommission hält uns sowieso ständig auf Trab. Alles in allem kann man sagen: das Berufsrecht ist wesentlich liberaler geworden und bietet deutlich bessere Möglichkeiten zur freien Berufsausübung. Als Geschäftsführer der Kammer konnte ich an allen diesen Entwicklungen durch die Möglichkeiten meines Amtes teilnehmen und sie in bescheidenem Rahmen mitgestalten. Durch den Kammerreport und in einer Vielzahl von Gesprächen und Beratungen war es auch mir persönlich möglich, Sie stets und aktuell auf dem Laufenden zu halten.
Mein Dank gilt auch allen Vorstands- und Präsidiumsmitgliedern, denen ich im Laufe der Jahre begegnet bin. Das gemeinsame Ziel, die Sache der Anwaltschaft voran zu bringen, war - bei aller Unterschiedlichkeit der Sichtweisen und Aufgaben im Einzelnen - immer die Grundlage der Zusammenarbeit. Ohne den Rückhalt der ehrenamtlich tätigen Kolleginnen und Kollegen hätte ich meine Aufgaben nicht wie geschehen erfüllen können. Im Oktober 2015 ist Herr Kollege Dr. Henning Löwe als Geschäftsführer hinzugekommen. Herr Dr. Löwe kennt das Anwaltsgeschäft. Ich bin mir sicher: er wird vieles anders oder sogar besser machen. Das schadet nicht: ein Generationswechsel ist immer gut und dient der Sache. In diesem Sinne wünsche ich meinem Nachfolger viel Erfolg und ebenso viel Freude bei der Arbeit, wie ich sie gefunden habe. Ihnen allen wünsche ich für Ihre weitere Berufstätigkeit alles Gute und danke für die vielen Jahre der angenehmen Zusammenarbeit. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Ihr
Dennoch konnten wir uns nicht nur Freunde machen: auch liberale und großzügiger gewordene Regeln bleiben Regeln. Der Gesetzgeber hat der Selbstverwaltung als Alternative zur Staatsverwaltung auch die Aufgabe der Berufsaufsicht übertragen. Deshalb sind Sie alle Pflichtmitglieder der Kammer und können aus dem Berufsrecht nicht austreten. Hartmut Scharmer
19. April ordentliche
10. Rüdiger Ludwig 11. Dr. Martin Soppe 12. Dr. Zoran Domi´ c
fand die diesjährige Kammerversammlung
statt. mit
83 Stimmen 77 Stimmen 38 Stimmen
Mit einer Amtszeit von zwei Jahren wurden als Nachfolger für die vorzeitig ausgeschiedenen Kollegen Rechtsanwälte Axel C. Filges und Dr. Henning Löwe gewählt: 13. Henrik M. Andresen 14. Dr. Manfred G. Bullinger
Die Versammlung begann Jahresbericht des Präsidenten.
52 Stimmen 45 Stimmen
dem Im Zuge der Vorstandserweiterung wurden gewählt:
• Herr Kury berichtete über den aktuellen Bearbeitungsstand in Sachen Syndikusrechtsanwälte: Bis zum 31.03.2016 sind ca. 670 Anträge bei der Kammergeschäftsstelle eingegangen. Diese werden nun so schnell wie möglich mit Hilfe des gesondert hierfür eingestellten Personals abgearbeitet. • Ganz aktuell berichtete Frau Rechtsanwältin von Seltmann als die für das beA zuständige Geschäftsführerin der BRAK über den konkreten Sachstand: das beA wird am 29.09.2016 in Betrieb gehen. Auf Seite 4 dieses Kammerreports finden Sie hierzu weitere Informationen. • Turnusmäßig fanden Vorstandswahlen statt. Da die Kammerversammlung beschlossen hat, die Zahl der Vorstandsmitglieder von 24 auf 26 zu erhöhen und zwei Vorstandskollegen ihr Amt vorzeitig niedergelegt hatten, waren insgesamt 16 Vorstandsmitglieder neu zu wählen. Die gesetzlichen Vorgaben der Bundesrechtsanwaltsordnung erforderten, dass drei getrennte Wahlen stattfanden. Mit einer Amtszeit von vier Jahren wurden neu gewählt: 1. Bernd-Ludwig Holle 114 Stimmen 2. Annette Voges 111 Stimmen 3. Dr. Sebastian Cording 99 Stimmen 4. Dr. Till Dunckel 94 Stimmen 5. Dr. Christian Lemke 94 Stimmen 6. Volker von Alvensleben 88 Stimmen 7. Miriam B. Jahn 87 Stimmen 8. Dr. Tanja Grotowsky 84 Stimmen 9. Prof. Dr. Eckart Brödermann 84 Stimmen
15. Dr. Sonja Lange 16. Michael Herden
68 Stimmen 67 Stimmen
Per Los wurde entschieden, dass Frau Dr. Sonja Lange für 4 Jahre und Herr Michael Herden für 2 Jahre gewählt sind. Dem Vorstand gehören jetzt damit folgende Mitglieder an: Volker von Alvensleben, Henrik M. Andresen, Sandra Bernert, Dr. Ellen Braun, Prof. Dr. Eckart Brödermann, Dr. Manfred G. Bullinger, Dr. Sebastian Cording, Dr. Zoran Domi´ c, Dr. Till Dunckel, Dr. Tanja Grotowsky, Michael Herden, Bernd-LudwigHolle, Miriam B. Jahn, Jan H. Kern, Otmar Kury, Dr. Sonja Lange, Dr. Christian Lemke, Rüdiger Ludwig, Andrea Meyer, Dr. Martin Soppe, Dr. jur. h.c. Gerhard Strate, Dr. Jörgen Tielmann, Gerd Uecker, Dr. Irmela Vogel, Annette Voges, Dr. Henning von Wedel. Die nächsten Vorstandswahlen turnusmäßig in zwei Jahren statt.
• Die Kammerversammlung hat den Jahresabschluss des Jahres 2015 gebilligt und den Vorstand entlastet. Der aktualisierte Haushaltsplan für das Jahr 2016 ist beschlossen worden. Ebenfalls stimmte die Kammerversammlung mit sehr großer Mehrheit dem Antrag des Vorstandes auf Erhöhung des Kammerbeitrages für das Jahr 2017 um 36,00 € auf 348,00 € zu. Der Schatzmeister, Herr Rechtsanwalt Holle, begründete der Versammlung ausführlich, dass diese Beitragserhöhung zur Sicherung der Liquidität der Kammer im ersten Quartal 2018 zwingend erforderlich ist.
L 3 / 1 6
Den gesetzlichen Vorgaben folgend, ist auf der ersten Vorstandssitzung nach der Wahl das Präsidium der Rechtsanwaltskammer neu gewählt worden.
Und das beA startet doch!
Als Präsident wurde Herr Rechtsanwalt Otmar Kury wiedergewählt.
Zu Vizepräsidenten wählte das Vorstandsplenum Frau Rechtsanwältin Annette Voges, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Lemke und Herrn Rechtsanwalt Dr. Martin Soppe, als Schriftführer Herrn Rechtsanwalt Gerd Uecker und zum Schatzmeister erneut Herrn Rechtsanwalt Bernd-Ludwig Holle. Turnusmäßig findet in zwei Jahren die nächste Wahl des Kammerpräsidiums statt.
Rechtsanwälte als Anhörer im Asylverfahren
ie Bundesrechtsanwaltskammer informiert darüber, dass dem Bearbeitungsstau bei der Bescheidung von Asylanträgen im Bundesamt für Asyl und Migration auch mit anwaltlicher Hilfe begegnet werden soll: Es gibt eine Rahmenvereinbarung zwischen der BRAK und der Bundesrepublik Deutschland über die befristete Beschäftigung von Rechtsanwälten als Anhörer in Asylverfahren. Vorgesehen ist eine Vollzeittätigkeit, die analog der Besoldungsgruppe A15 für Beamte vergütet werden soll. Da es sich um hoheitliche Tätigkeit handelt, wird eine Gestattung der jeweiligen Rechtsanwaltskammer gemäß § 47 BRAO erforderlich sein. Es ist damit zu rechnen, dass diese Gestattung aufgrund der besonderen Umstände erteilt werden wird. Die BRAK und das BAMF erarbeiten derzeit die notwendigen Vertragsmuster. Wer Interesse an dieser Tätigkeit hat, kann sich direkt im Internet informieren, wenn Sie dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2016007 folgen.
ekanntlich musste der 01.01.2016 als ursprünglicher Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) aus technischen Gründen verschoben werden. Nun hat die BRAK mitgeteilt, dass das beA ab dem 29.09.2016 für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bereit stehen wird. Voraussetzung für die Nutzung des Postfaches ist aber, dass die beA-Karte rechtzeitig bestellt und die sogenannte Erstregistrierung am Postfach vorgenommen wird. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die bislang die beA-Karte noch nicht bestellt haben, sollten dies daher jetzt tun. Alle bis drei Monate vor dem beA-Start bestellten beA-Karten werden spätestens bis zum 29.09.2016 ausgeliefert. Zur Bestellung der beA-Karte benötigen Sie Ihre persönliche Antragsnummer. Diese haben Sie im Spätsommer letzten Jahres in einem Schreiben von der Bundesrechtsanwaltskammer zusammen mit der Informationsbroschüre zur beA-Karte erhalten. Wenn Sie das Schreiben nicht erhalten oder verloren haben, wenden Sie sich bitte per E-Mail ([email protected]) an die Bundesnotarkammer, damit Sie ein neues Schreiben erhalten. Im Kammerreport vom 30. November 2015 hatten wir auf Seite 9 eine Schritt-fürSchritt-Anleitung für die Bestellung der beA-Karte veröffentlicht. Wie alle Ausgaben können Sie auch diesen Kammerreport online auf unserer Homepage einsehen (Kurzlink: www.rak-hamburg.de/2016-008). Weitere Informationen zum beA und zur Bestellung der beA-Karte finden Sie unter http://bea.brak.de/ sowie unter https://bea.bnotk.de/ .
Einführungsseminare beA
Referendare und Examensnoten
as von den Kammern getragene Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) bietet ab Juli 2016 zur Vorbereitung auf den Starttermin am 29.09.2016 eine kompakte beASchulung mit dem Titel "beA - So geht´s!" an. Es wird sich um jeweils 3-stündige Veranstaltungen mit einer für dieses Seminar speziell entwickelten Schulungsumgebung handeln. Bei den Seminaren wird eine einheitliche Arbeitsunterlage herausgegeben. Voraussichtlich werden die Veranstaltungen jeweils vormittags von 9:00 bis 12:30 Uhr stattfinden. Bei entsprechendem Nachfragevolumen können weitere Termine auch nachmittags stattfinden. Bitte lesen Sie die Mitteilung des Deutschen Anwaltsinstituts über diese Veranstaltungsangebote, indem Sie dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2016-009 folgen. Der Kammervorstand wird rechtzeitig die Daten der in Hamburg stattfindenden beASeminare bekannt geben.
n Berlin wurde ein "Fonds sexueller Missbrauch" eingerichtet, dessen Zweck die Gewährung von Hilfen für Betroffene sexuellen Missbrauchs ist. Betroffene können hier auf Antrag ergänzende Hilfen bekommen, die die Folgen erlittenen sexuellen Missbrauchs abzumildern helfen sollen. Für Opfer sexuellen Missbrauchs im institutionellen Bereich gibt es eine Antragsfrist bis zum 31.08.2016. Informieren Sie sich bitte über das Leistungsangebot dieses Fonds entweder direkt im Internet unter www.fonds-missbrauch.de oder über den Kurzlink www.rakhamburg.de/2016-010.
edes Jahr erhebt das Bundesamt für Justiz eine Statistik mit einer Übersicht über die Ergebnisse der Staatsexamina und der Zahl der Absolventen. Mit Schreiben vom 27. April 2016 hat die Bundesrechtsanwaltskammer der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer diese Statistiken erneut übersandt. Sie finden eine Übersicht über: • die Ergebnisse der ersten juristischen Staatsprüfung in den einzelnen Bundesländern im Jahre 2014, • die Ergebnisse der zweiten juristischen Staatsprüfung im Jahr 2014, • die Ergebnisse der Freiversuche bei der ersten juristischen Staatsprüfung 2014, • die Zahl der Examensabsolventinnen und -absolventen im ersten und zweiten Staatesexamen, • die Zahl der Referendare im Vorbereitungsdienst in den einzelnen Bundesländern im Jahre 2015. Wenn Sie diese Zahlen und Statistiken einsehen wollen, folgen Sie bitte dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2016-011.
ie berufliche Schule St. Pauli hat jedes Jahr aufs Neue die Planungen für das jeweilige Schuljahr vorzunehmen. Alle Ausbilder werden daher gebeten, die Zahl der neuen Auszubildenden und deren Anmeldung zeitnah an die Schule weiterzugeben. So wird der Schule eine genauere Planung für das kommende Schuljahr ermöglicht. Vielen Dank!
Ausbildung in Zwangsvollstreckung
ine der gesetzlichen Pflichtaufgaben der Rechtsanwaltskammer ist die Mitwirkung bei der Referendarausbildung, insbesondere natürlich im Hinblick auf die Befähigung zur Ausübung des Anwaltsberufs. Die Rechtsanwaltskammer wirkt nach dem Gesetz insbesondere bei der Bestellung von AG-Leitern mit (§ 73 Abs. 2 Nr. 9 BRAO). Aus den Reihen der Referendare ist nun an die Kammer der Wunsch herangetragen worden, auch im Bereich der Zwangsvollstreckung ein Ausbildungsangebot mit Anwaltsbezug bereitzustellen. Der Vorstand hat diesen Wunsch erörtert und steht ihm positiv gegenüber. Wir bitten deshalb alle diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die über herausgehobene Kenntnisse im Bereich der Zwangsvollstreckung verfügen und die Interesse an der Ausrichtung einer Wahl-AG für Referendare haben, um Mitteilung an die Rechtsanwaltskammer. Die Referendararbeitsgemeinschaft hat regelmäßig einen zeitlichen Umfang von zwölf Doppelstunden und kann nach Absprache entweder im Blockmodell oder durch wöchentliche Unterrichtseinheiten abgehalten werden. Der Kammervorstand zahlt aus der von allen Kolleginnen und Kollegen geleisteten Ausbildungsumlage hierfür ein Honorar in Höhe von 150,00 € netto pro Unterrichtsstunde. Wer Interesse hat, mag bitte seine besonderen Fähigkeiten und Neigungen im Bereich der Zwangsvollstreckung aus anwaltlicher Sicht darlegen. Es wäre auch gut, wenn Sie Vorstellungen über die Themenschwerpunkte einer Arbeitsgemeinschaft mitteilen würden. Ihre Zuschriften erwartet der Kammervorstand bis zum 30. Juni 2016.
Der Vorstand wird sodann dem Hanseatischen Oberlandesgericht mitteilen, mit welchem Themenkatalog, in welchem zeitlichen Umfang und von welchen Referenten eine neue Arbeitsgemeinschaft "Zwangsvollstreckung aus anwaltlicher Sicht" eingerichtet werden kann.
Referendare: Neuregelung des Stationsentgelts
er von Ihnen Referendare ausbildet, ist sicher schon darüber informiert worden, dass die Personalstelle für Referendare und die Justizbehörde eine Neuregelung des Themenkomplexes "Stationsentgelt für Referendare" erarbeitet. Die Behörde sieht Regelungsbedarf aufgrund der Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31.03.2015 und des Sozialgerichts Berlin vom 07.07.2015. Beide Entscheidungen können zur Folge haben, dass die Stadt als Arbeitgeber des von den Gerichten als einheitliches Ausbildungsverhältnis angesehenen Referendariats auch für die auf das von Kanzleien gezahlte zusätzliche Stationsentgelt entfallenden Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommen wird. Dieses Risiko möchte die Stadt - nachvollziehbarer Weise - vermeiden. Es wird deshalb derzeit daran gearbeitet, die Zahlung von Stationsentgelt völlig neuen Regelungen zu unterwerfen. Zu diesem Zweck wird eine Änderung des Juristenausbildungsgesetzes erarbeitet. Danach soll die Zahlung eines zusätzlichen Entgelts an Stationsreferendare nach wie vor zulässig bleiben. Es muss aber ein gesonderter Vertrag für eine von der reinen Stationsausbildung abgrenzbare Tätigkeit abgeschlossen werden. Über die Einzelheiten der Neuregelung wird die Kammer Sie unverzüglich unterrichten. Ein von der Personalstelle für Referendare erarbeitetes Merkblatt, in dem auch die Übergangsregelungen dargestellt sind, finden Sie, wenn Sie dem Kurzlink www.rakhamburg.de/2016-012 folgen.
Haben Sie gute Mitarbeiter/-innen?
s ist eine Binsenweisheit, dass gute Mitarbeiter/-innen für eine Anwaltskanzlei unverzichtbar sind. Ebenso ist es eine Binsenweisheit, dass die Wertschätzung sowohl gegenüber den Mitarbeiter/-innen als auch deren Leistungen oftmals zu wünschen übrig läßt. Es ist deshalb im allseitigen Interesse, näheres über die Wünsche und Bedürfnisse des Kanzleipersonals in Erfahrung zu bringen. Das Soldan Institut hat sich deshalb die außerordentlich sinnvolle Aufgabe gesetzt, hierzu empirisches Material zusammenzutragen und die Kollegenschaft zu befragen. Nachstehend geben wir den Aufruf zur Beteiligung an der Befragung wieder:
Der Erfolg und die Zukunftsfähigkeit von Kanzleien hängt nicht zuletzt auch von engagierten und gut qualifizierten Mitarbeitern ab. Für die Anwaltschaft ist es unverzichtbar, mehr über Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Anwaltskanzleien zu wissen - über ihre Zufriedenheit, Probleme im Kanzleialltag, Wünsche und Erwartungen, aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Rekrutierung und Beschäftigung des Personals. Das Soldan Institut führt deshalb aktuell eine Studie zu nicht-anwaltlichen Mitarbeitern in Anwaltskanzleien durch. Sowohl Mitarbeiter in Kanzleien als auch deren Arbeitgeber bzw. Vorgesetzte werden mit dem Ziel befragt, umfassende Erkenntnisse zu Mitarbeitern in Anwaltskanzleien zu gewinnen. Die entsprechenden Befragungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hat einen Roundtable unter Beteiligung von BRAK, DAV, des RENO-Bundesverbandes und ver.di konzipiert. Alle Rechtsanwältinnen und Rechtanwälte werden gebeten, ihre nicht-anwaltlichen Kanzleimitglieder über die Befragung auf der Online-Plattform “www.mitarbeiter-in-anwaltskanzleien.de” zu informieren und zu einer Teilnahme zu ermuntern. Wie bei allen Studien des Soldan Instituts werden die gewonnenen Erkenntnisse der Anwaltschaft nach Abschluss der Datenerhebung umfassend zur Verfügung gestellt.
Wenn Sie sich über diesen kurzen Text hinaus für das Projekt interessieren, folgen Sie bitte dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2016013. Sie finden hier eine ausführliche Darstellung des Vorhabens.
E 3 / 1 6
ie Anwaltschaft muss zukünftig mit deutlich stärkeren Kontrollen im Hinblick auf die Gefahr der Beteiligung an Geldwäschehandlungen rechnen. Dies hat folgenden Hintergrund: Am 25. Juni 2015 ist die vierte Europäische Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Sie muss von den EU-Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Über den wesentlichen Inhalt der Richtlinie und damit auch der zu erwartenden nationalen Regelungen können Sie sich in außerordentlich übersichtlicher Form auf der Internetseite der Bafin (www.bafin.de) informieren. Für die Rechtsanwaltschaft ist Folgendes von besonderer Bedeutung: Die Nationalstaaten müssen den in der neuen Richtlinie enthaltenen "risikoorientierten Ansatz" in nationales Recht umsetzen. Dies bedeutet, dass überall dort, wo besondere Risiken der Geldwäsche gesehen werden, besonders intensive Kontrollen vorzusehen sind. Um diese besonderen Risikobereiche zu ermitteln, sind Studien in Auftrag gegeben worden. Für Deutschland ist dies die sogenannte "Dunkelfeldstudie" der Universität Halle. Diese hat, anders als bisher, die Angehörigen der rechtsberatenden und wirtschaftsberatenden Berufe als besonders risikogefährdet identifiziert, so dass für die Anwaltschaft mit erheblichen Verschärfungen der Geldwäscheaufsicht zu rechnen ist. Eines der besonderen Risikopotentiale sollen anwaltliche Anderkonten darstellen. Das Bundesministerium der Finanzen befindet sich deshalb bereits in Gesprächen auch mit der Bundesrechtsanwaltskammer über die Schaffung neuer Regeln für Rechtsanwaltsanderkonten. Es sollen in Umsetzung der Geldwäscherichtlinie darüber hinaus anlassunabhängige Kontrollen in Kanzleien vorgesehen werden. Umstritten ist noch, ob diese Kontrollen von der Staatsanwaltschaft oder den Berufskammern durchgeführt werden sollen. Hierzu wird es in den nächsten Monaten intensive Beratungen geben.
Speziell für Hamburg ist Folgendes von Bedeutung: Im Rahmen eines turnusmäßig alle zwei Jahre stattfindenden Treffens von Vertretern der Wirtschaftsbehörde, des Landeskriminalamtes sowie Wirtschaftsvertretern (darunter auch ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer) wurde im April diesen Jahres berichtet, dass im Bereich der Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater aufgrund der vorliegenden Erfahrungen ein überdurchschnittliches Risikopotenzial gesehen wird. Es wurde im Rahmen einer Befragung von Berufsträgern darüber hinaus festgestellt, dass auch in der Anwaltschaft ein aus der Sicht der Behörden unzureichender Kenntnisstand über die Pflichten im Rahmen der Geldwäscheprävention vorhanden ist. So hat sich aus den Feststellungen der Wirtschaftsbehörde z. B. ergeben, dass Rechtsanwälten häufig nicht bekannt ist, dass sie bei Geldtransaktionen nicht nur den Namen des Mandanten, sondern auch den des wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren haben. Unkenntnis besteht häufig auch darüber, dass die anwaltliche Schweigepflicht nicht einer Verdachtsanzeige an die zuständige Behörde entgegensteht.
§ 18 UStG: Zusammenfassende Meldung
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer gibt in allen vier außerordentlich relevanten Fällen detaillierte Hinweise zu der Gestaltung von Anwaltsrechnungen im Hinblick auf die Frage, ob Umsatzsteuer auszuweisen ist oder nicht. Das gesamte Merkblatt können Sie lesen, wenn Sie dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2016015 folgen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ihrer Internetseite (www.brak.de) im Abschnitt Berufsrecht sowohl eine Anordnung über die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche, als auch Verhaltensempfehlungen an Anwaltskolleginnen und -kollegen veröffentlicht. Sie können diese lesen, wenn Sie dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2016-014 folgen. Sollten Sie in konkreten Einzelfällen Anhaltspunkte für das Vorliegen von Geldwäsche haben, so bietet die BRAK einen Beratungsservice für Rechtsanwälte durch den insoweit zuständigen Geschäftsführer Herrn Rechtsanwalt Frank Johnigk an. Herr Johnigk gibt bereitwillig zu allen Einzelfragen Auskunft (030-2849390).
er Kammergeschäftsstelle liegt ein aktuelles Telefonverzeichnis der Staatsanwaltschaft Hamburg nach dem Stand vom 2. Februar 2016 vor. Wenn Sie ein Exemplar benötigen, fordern Sie bitte per E-Mail in der Kammergeschäftsstelle ([email protected]) ein Exemplar als PDF-Datei an.
er Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat "Handlungshinweise zur umsatzsteuerlichen Behandlung anwaltlicher Dienstleistung mit Auslandsbezug" mit Stand vom November 2015 veröffentlicht. Das Merkblatt behandelt die wichtigsten Fallgruppen: Fallgruppe 1: Der Mandant ist eine Privatperson mit Wohnsitz im Drittlandgebiet. Fallgruppe 2: Der Mandant ist Unternehmer mit Sitz im Drittlandgebiet. Fallgruppe 3: Der Mandant ist eine Privatperson mit Wohnsitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Fallgruppe 4: Der Mandant ist umsatzsteuerlicher Unternehmer mit Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet und verwendet gegenüber dem Rechtsanwalt eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.).
Fortbildung für Fachanwälte online!
as Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) hat ein neues Online-Fortbildungsangebot geschaffen, welches die Voraussetzungen des § 15 Abs. 4 FAO erfüllt. Durch Teilnahme an diesem Online-Angebot können Fachanwälte bis zu fünf Stunden ihrer jährlichen Fortbildungspflicht im Selbststudium erbringen.Wenn Sie Näheres hierzu wissen wollen, besuchen Sie bitte die Internetseite des Deutschen Anwaltsinstituts (www.anwaltsinstitut.de).
as Hamburgische Anwaltsgericht hat in einer interessanten Entscheidung vom 29.03.2016 zur Reichweite des § 12 BORA (Verbot der Umgehung des Gegenanwalts) Stellung genommen. Der Fall: Der Rechtsanwalt hat die gegnerische Partei direkt angeschrieben, nachdem er den gegnerischen Anwalt mehrmals nicht erreicht hatte. Der gerügte Rechtsanwalt hat sich darauf bezogen, es habe der Ausnahmetatbestand des § 12 Abs. 2 BORA (Gefahr im Verzuge) vorgelegen. Wegen der Besonderheiten des Falles hat das Anwaltsgericht diese Verteidigung des Rechtsanwalts nicht gelten lassen. Denn der gerügte Rechtsanwalt ist mit seinem sachlichen Petitum weit über das in der konkreten Situation auch angesichts der Nichterreichbarkeit des gegnerischen Bevollmächtigten Erforderliche hinausgegangen. In dem konkreten Fall ging es darum, dass der Rechtsanwalt innerhalb einer vergleichsweise vereinbarten Zahlungsfrist vom Gegner die Herausgabe der Vergleichsurkunde verlangt hat (das war nach der Entscheidung nicht erforderlich, weil hier keine Eile bestand), anstatt sich darauf zu beschränken, die Bestätigung der Zahlung als solche zu verlangen (das wäre gerechtfertigt gewesen). Wenn Sie sich die Entscheidung insgesamt ansehen wollen, folgen Sie bitte dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2016016.
Vorsicht: Haftung angestellter Anwälte!
ie häufig als Auszeichnung oder "Karriereschritt" empfundene Aufnahme eines angestellten Rechtsanwalts auf den Briefbogen einer Sozietät kann sich für diesen sehr leicht als Haftungsfalle herausstellen. Eine statistische Untersuchung des Soldan Instituts hat ergeben, dass 91 % der angestellten "Junganwälte" in der Außendarstellung der Sozietät als Berufsträger geführt werden.
T 3 / 1 6
Vielen scheint das damit verbundene Haftungsrisiko für die Verbindlichkeiten der Sozietät nicht bewusst zu sein. Auf die damit verbundenen Probleme weist das Soldan Institut in einer Pressemitteilung (Kurzlink www.rak-hamburg.de/2016-017) und in einem Aufsatz in der neuen Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG 2016, S. 90 ff.) hin. Wer sich als angestellter Rechtsanwalt nicht unkalkulierbaren Haftungsrisiken als sogenannter "Scheinsozius" aussetzen will, sollte deshalb prüfen, ob er auf die Aufnahme auf den Briefbogen verzichten will.
Realteilung bei Ausscheiden aus der Sozietät
ie mit dem Ausscheiden eines Sozius aus der Sozietät oder gar der Auflösung der Gesellschaft verbundenen steuerlichen Folgen dürften im Kollegenkreis bekannt sein. Zu diesem Problemkreis gibt es eine ganz aktuelle, am 17.02.2016 veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 17.09.2015, mit der das Gericht die gewinnneutrale Realteilung erleichtert. In dem vom BFH entschiedenen Streitfall schied eine Partnerin aus einer Freiberufler-Sozietät aus und erhielt dafür die in einer anderen Stadt gelegene Niederlassung, die sie bereits zuvor geleitet hatte, während die Hauptniederlassung von den übrigen Partnern unter der bisherigen Bezeichnung weitergeführt wurde. In diesem Fall sah der BFH eine Teilbetriebsübertragung, die entgegen der bisherigen Rechtsprechung im Rahmen einer Realteilung grundsätzlich gewinnneutral erfolgen kann. Die Mitteilung der BRAK über diese Entscheidung sowie die Entscheidung des Bundesfinanzhofes selbst finden Sie, wenn Sie dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2016018 folgen.
m 01.04.2016 ist das Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in Kraft getreten. Dieses bringt neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte: • Seit dem 09.01.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen OnlinestreitbeilegungsPlattform (OS-Plattform) vorsehen und ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen. • Ab dem 01.02.2017 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage oder in ihren AGB über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle (hier: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin) hinweisen. Auch hierzu hat die Bundesrechtsanwaltskammer ein sehr informatives Merkblatt herausgegeben, dessen Lektüre wir Ihnen dringend empfehlen. Folgen Sie dazu bitte dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2016-019.
Nochmals: Hinweispflicht
icht neu, aber immer wieder von großer Relevanz sind für Kolleginnen und Kollegen die Hinweispflichten für Rechtsanwälte aus der "DL-InfoV". Der häufigste Anwendungsfall sind Fragen nach der Berufshaftpflicht: die Kammer ist immer wieder mit Anrufen von Kolleginnen und Kollegen befasst, ob man denn verpflichtet sei, dem Mandanten die eigene Haftpflichtversicherung mitzuteilen. Die Antwort ist ein ganz klares: Ja, und zwar unaufgefordert aufgrund einer Bestimmung der im Zuge der Umsetzung der sogenannten Dienstleistungsrichtlinie seit 2009 gültigen Informationspflichtenverordnung. Sie finden sowohl den Verordnungstext selbst als auch ein von der BRAK hierzu erstelltes Merkblatt, wenn Sie dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2016-020 folgen.
BRAO neu
nfang Mai hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Bundesrechtsanwaltsordnung an vielen Stellen ändern soll. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten und vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden. Nachstehend stellen wir Ihnen die wichtigsten für die Tagespraxis bedeutsamen Änderungsvorschläge des BMJV vor: • In § 27 BRAO soll zukünftig ausdrücklich klargestellt werden, dass Rechtsanwälte mehrere Kanzleien (und nicht nur Zweigstellen) unterhalten können. • Der Rechtsanwalt wird dann mit jeder der Kammer angezeigten Kanzlei in das Anwaltsregister eingetragen. Damit geht einher, dass für jede dieser Kanzleien eine gesonderte beA-Karte ausgestellt werden kann. Wegen des damit verbundenen Mehraufwandes wird die Ausstellung weiterer Karten aber gebührenpflichtig werden. • In § 31a Abs. 5 BRAO soll eine passive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) nun auch ausdrücklich gesetzlich verankert werden. • Die Vorschriften zur Handakte in § 50 BRAO werden verändert: Die Aufbewahrungsfrist beträgt künftig sechs Jahre. Es wird klargestellt, dass der Rechtsanwalt seinem Mandanten nicht die "Handakte", sondern nur die für oder von ihm erhaltenen "Schriftstücke" herauszugeben hat. • Das BMJV verleiht der Satzungsversammlung die Befugnis, eine Satzungsnorm für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt zu schaffen und Einzelheiten zu einer allgemeinen, also jeden Rechtsanwalt treffenden, sanktionsbewehrten Fortbildungspflicht zu regeln. Das Gesetz sieht für die Kammern die Befugnis vor, bei Verstoß gegen eine satzungsgemäß ausgestaltete Fortbildungspflicht eine Rüge und eine Geldbuße von bis zu 2.000,00 € zu verhängen. • Schließlich sieht der Gesetzentwurf jetzt endlich die Briefwahl für die Kammervorstandswahlen vor. Der Vorstand wird die vorgeschlagenen Regelungen ausführlich beraten. Sobald wir Näheres wissen, werden Sie alles Wichtige im Kammerreport lesen können.
Versuch eines Mehrwertvergleiches
In einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren kommt neben der Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert gem. § 63 Abs. 2 GKG auch die hiervon nicht erfasste Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG für die Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande gekommen ist, in Betracht. (Leitsatz des Gerichts)
(LAG Baden-Württemberg, vom 13.01.2016 – 5 Ta 93/15)
In einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren wurde neben den Klagansprüchen über weitere – in diesem Verfahren nicht rechtshängige – Gegenstände verhandelt und ein widerruflicher Vergleich geschlossen. Dieser ist fristgerecht widerrufen worden. Der Rechtsstreit endete durch Urteil. Das Gericht hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert auf die in diesem Verfahren rechtshängigen Ansprüche beschränkt. Eine weitere Festsetzung des Wertes über die nicht rechtshängigen Gegenstände wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG eine Anhängigkeit des betreffenden Gegenstandes voraussetze. Der hiergegen eingelegten Beschwerde wurde von dem Arbeitsgericht nicht abgeholfen. Vor dem LAG BadenWürttemberg hatte die Beschwerde in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung Erfolg. Das LAG Baden-Württemberg begründet seine Entscheidung damit, dass nach § 32 Abs. 1 RVG grundsätzlich der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert auch für die Rechtsanwaltsgebühren maßgebend sei. Diese Bindung bliebe auch bei einer zum Wegfall der Gerichtsgebühren führenden Beendigung des Rechtsstreits (z.B. Vergleich) bestehen. Daneben sei ein Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 RVG nicht möglich. Ein auf diese Vorschrift gestützter Antrag sei nur möglich, wenn sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren
maßgebenden Wert berechnen oder eine Wertfestsetzung für diese fehle. Von einem Fehlen könne nur ausgegangen werden, wenn Verfahrensnormen weder eine Erhebung von Gerichtsgebühren noch eine Regelung vorsehen. In diesen Fällen könne eine Bindung nach § 32 Abs. 1 RVG nicht eintreten. Eine Festsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG sei dann möglich, da die Gegenstände und damit auch die Gegenstandswerte der gerichtlichen und der anwaltlichen Tätigkeit sich nicht deckten. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, reiche es aus, auf den Wortlaut des § 33 Abs. 1 RVG und somit auf die Tätigkeit des Rechtsanwalts „in einem gerichtlichen Verfahren“, in dem neben anhängigen auch über „nicht rechtshängige Ansprüche“ verhandelt wurde, abzustellen. Diese Sichtweise vermeide Wertungswidersprüche und entspräche der Prozessökonomie.
Honorarvereinbarung: Absetzen!
(Auszug aus den Leitsätzen des Gerichts) (BGH, Urteil vom 03.12.2015 IX ZR 40/15) Nach § 3a Abs. 1 S. 2 RVG muss eine Vergütungsvereinbarung deutlich von anderen Vereinbarungen, die Auftragserteilung ausgenommen, abgesetzt sein. Der BGH hat mit Urteil vom 03.12.2015 erstmals dazu ausgeführt, was unter einem deutlichen Absetzen zu verstehen ist. Abgesetzt sei danach die Vereinbarung, wenn der Vertrag die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt oder Paragraphen regele. Dies genüge für
die Schutz- und Warnfunktion. Hierbei käme es nicht auf die Unterscheidung des als Verbraucher oder Unternehmer handelnden Mandanten an. Für die Deutlichkeit des Absetzens sehe das Gesetz keine bestimmte Gestaltung vor. Erreichen ließe sie sich durch eine klare räumliche Trennung, aber auch auf andere Art und Weise. Hierbei werde weder auf die Anforderungen an die äußere Gestaltung einer Widerrufsbelehrung noch auf die Anforderungen, die im Heilmittelwerberecht oder Arzneimittelrecht an „deutlich abgesetzte und abgegrenzte Angaben” gestellt werden, abgestellt. Entscheidend sei nach Auffassung des BGH vielmehr das gesetzgeberische Ziel. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei eine räumliche Trennung zwischen Vergütungsvereinbarung und sonstigen Abreden bezweckt, die dem Schutz des rechtssuchenden Auftraggebers dienen solle. Der Mandant müsse bei einem einfachen Blick auf die Gesamtheit der im Vertrag getroffenen Vereinbarung unschwer erkennen können, dass sie eine Abrede enthalte, die dem Rechtsanwalt einen Vergütungsanspruch auf vertraglicher Grundlage verschafft, der möglicherweise von den gesetzlichen Vergütungen abweicht. Hierbei genüge es nicht, dass ein Paragraph die bloße Überschrift „Vergütung“ trägt, wenn er sich in seiner Gestaltung in keiner Weise von den übrigen Regelungen unterscheidet oder abhebt.
Beratung teurer als Führung eines Geschäfts?
n einer Verkehrsunfallsache – der Sachschaden belief sich auf etwa € 2.000,00 bis € 3.000,00 – ließ sich der Mandant von einem Anwalt insbesondere zu der Frage beraten, ob ein Anscheinsbeweis entkräftet werden könne. Es fanden hierzu zwei Gespräche mit dem Rechtsanwalt statt. Außerdem hat der Rechtsanwalt Informationen beim Haftpflichtversicherer des Mandanten eingeholt. Hierfür rechnete der Rechtsanwalt eine Beratungsgebühr von € 190,00 nach § 34 Abs. 1 Satz 2 RVG sowie Post-Entgeltpauschale und Umsatzsteuer ab. Die Versicherung des Mandanten hatte eine Kostenübernahme zugesagt, sah im
vorliegenden Fall aber nur eine Gebühr von 0,65 als berechtigt an, weshalb es zu einer Freistellungsklage des Mandanten gegenüber seiner Versicherung vor dem Amtsgericht Siegburg kam. • Das Amtsgericht Siegburg sah die Klage als begründet und die Honorarforderung des Rechtsanwaltes als berechtigt an. Da hier nicht die vom Gesetzgeber für eine Beratungsleistung vorgesehene Gebührenvereinbarung geschlossen wurde, habe der Rechtsanwalt nach billigem Ermessen eine angemessene Vergütung unter Berücksichtigung der §§ 315, 316 BGB festlegen können. Dies habe der Rechtsanwalt ermessensfehlerfrei getan. Der geltend gemachte Zeitaufwand von mindestens einer Stunde sei angemessen, die rechtliche Bearbeitung als nicht besonders einfach anzusehen gewesen. Nach Auffassung des Gerichts müsse eine Beratung nicht zwingend günstiger sein, als die Führung eines Geschäfts, da es sich gerade nicht um ein Weniger handele. Auch gebe es keine Regelung, wonach nur eine 0,65-Gebühr abgerechnet werden dürfe. • Bemerkenswert an der im Ergebnis richtigen Entscheidung ist auch, dass das Amtsgericht Siegburg in seiner Entscheidungsbegründung offensichtlich von einer falschen "Höchstgebühr" ausgeht. Denn nach Auffassung des Gerichts lasse allein die Tatsache der Abrechnung einer Höchstgebühr von € 190,00 nicht den Rückschluss zu, dass ein Ermessen nicht ausgeübt wurde. Offensichtlich bezieht sich das Amtsgericht hier auf die Regelung des § 34 Abs. 1 Satz 3 letzter Halbsatz RVG, wonach die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch gegenüber einem Verbraucher höchstens € 190,00 beträgt. Diese Regelung ist vorliegend aber nicht anwendbar, da eine Erstberatung zweifellos nicht (mehr) vorgelegen haben dürfte. Mit diesem Einwand hätte sich das Gericht also nicht auseinanderzusetzen brauchen.
m 22. Juni 2016
findet im chinesischen Teehaus, Feldbrunnenstraße 67, 20148 Hamburg der "Hamburger Bewerbertag Recht" statt. Es handelt sich um ein vom Hamburgischen Anwaltverein ausgerichtetes Forum, auf dem sich einerseits Kanzleien und Unternehmen und andererseits Bewerber sowohl lose informieren als auch in längere Gespräche vertiefen können. Wir wissen vom HAV aus der Vorbereitung, dass auf Anbieterseite mit großer Beteiligung zu rechnen ist, da alle Standplätze ausgebucht sind. Wer sich also als junger Rechtsanwalt oder junge Rechtsanwältin auf Stellensuche befindet, mag bitte den Termin wahrnehmen. Eine Pressemitteilung des Hamburgischen Anwaltvereins finden Sie, wenn Sie dem Kurzlink www.rakhamburg.de/2016-021 folgen.
Die Rosenburg Folgerungen für das Ethos der Juristen
m 29. Juni 2016
ab 17:30 Uhr im Audimax der Bucerius Law School findet im Rahmen des dortigen Studium gernerale eine hochinteressante Veranstaltung statt: "Die Rosenburg-Folgerungen für das Ethos der Juristen". Im Januar 2012 hat das Bundesministerium der Justiz eine unabhängige wissenschaftliche Kommission mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Ministeriums beauftragt.
Das Podium ist prominent besetzt: Teilnehmer/-innen sind Frau Friedrichsen (Berichterstatterin des Spiegels), Frau Prof. Dr. König (Richterin am Bundesverfassungsgericht), Herr Prof. Dr. Safferling (Kommissionsmitglied), Herr Prof. Dr. Schlink (Prof. an der Humboldt-Universität zu Berlin) und der ehemalige Hamburger Bürgermeister Dr. Klaus von Dohnanyi. Es ist eine Anmeldung erforderlich. Hierfür und für weitere Informationen folgen Sie bitte dem Kurzlink www.rakhamburg.de/2016-022.
as Richterkabarett der Gesellschaft zur Förderung des kabarettistischen Gedankenguts in der Neuen Richtervereinigung n.e.V. zeigt Ihnen am 1. und 2. Juni 2016 um 20:00 Uhr
im Saal des Kulturhauses 73, Schulterblatt 73, 20357 Hamburg “Auf der nach Richterskala”.
Acht Richterinnen und Richter aus allen Teilen Deutschlands haben ihren Arbeitsalltag zu einem Kabarettprogramm verarbeitet, frei nach dem Motto: “Manche Probleme in Justiz und Gesellschaft sind nur noch kabarettistisch zu bewältigen!” Was sie singen und sagen wollen, schreiben und verantworten sie seit 2003 selbst, unterstützt von dem Theaterregisseur Janoch Roloff/Köln. Das Programm ist nicht nur für Juristen gedacht. Die tiefen Einblicke in die “Welt der Justiz” machen diese auch für Nichtjuristen etwas verständlicher. Übrigens: Lachen ist erlaubt! Kartenvorverkauf/-reservierung unter 040-428437280 oder [email protected]
Neue Mitglieder Nadia Altenburg Kim Annbritt Anders Dr. Jan-Eike Andresen Dr. Juliane Arnhold Nils Christian Arp Annika Baasch Li Alena Backstein Mario Bammann, LL.M. Marika Bartelt Björn Bättjer Irina Behrmann Dr. Caroline Beige Ilknur Birgül Daniel Bischof Luise Annemarie Bochmann, LL.B. Carola Boeckmann Annegret Boeddecker, LL.M. Mike Bogensee, LL.M. Florian Bongard, LL.M. Benjamin Bremert Isla Brose, LL.M. Bjarne Brummund Elisabeth Burczyk Sebastian Burow Dieter Büte Clarius.Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Frédéric Crasemann Sophie Czychelski Dr. Morten Dibbert Pamela Domröse, Dipl.-Jur Dr. Christine Elmers, LL.M. Markus Erceg Sarah Eschen Mehdi Farahbakhsh Dipl.-Jur. Nasim Farbin, LL.B. Dr. Sabrina Fasholz, LL.M. Sebastian Fedder Andrea Ferrati Eva Fischbach Felix Fischer, MBA Oliver Tobias Fischer Malin Folger Elisabeth Förster René Franke Christian Frenz Susann Gdawitz, LL.M. Elisa Gelleschun Inga George Ralf Gerking Marcella Maria Geske, B.A. Matthias Hans Ginkel Julian Grabbe Dr. Olaf Graf Annika Groffmann Dipl.jur.bac.jur. Stefanie Grünewald Fabian Benedikt Haase Julia Hader Ronja Hecker
Laura Heuser Clemens Richard Heyer Alexander Horn Joseph Hübner Felix Hudy Moritz Julian Hundhausen Daniel-Sebastian Jännert Laura Janßen Quandao Kaewnang Sebastian Kamm Stephan Kappes Robert Kiefmann, LL.M. Dominik Kirschner Dr. Michael Kleiber Christian Klügel Anna König Hellmut Königshaus Dr. Alexander Kopf Henrike Korn Anja Kristina Korth Vanja Alexander Kovacev Dr. Judith Krämer, LL.M. Kim Kretschel, Dipl.-Jur. Gesa Krohn Caner Kurt Tobias Kusch Stefan Lamp-Greve Dr. Marcus Peter Lerch, LL.B. Christoph Ley André Lohde Eva-Maria Lohse, LL.M. Julian Jacob Löptien Maria Maier-Seel Thomas Mann Ulf Marr Dr. Kai Mediger Jan Philipp Meyer Carlo Meyer-Miethke Dipl.-Jur. Jan Peter Michelson Alexandra Martha Nautsch, LL.B. Dr. Arne Neubauer Katharina Noll, LL.M. (Melbourne) Alexander Noß, LL.B. Jesko Onken Adam Parmenter Sebastian Pawelec Christina Petersen, LL.M. Eva Pette-Barnowski Johann S. Politis Jan-Philipp Praß René Prasse Seyed Ashkan Rahmani Kerstin Rapp Katharina Reher Daria Reitenbach, Dipl.-Jur. Ina Remmert Raphael Rendón Catharina Richter Sabine Richter Thomas Richter, LL.M. (Boston)
Dr. Ute Richter Friederike Rickers Rieckhoff Rechtsanwaltsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) Christin Riediger, Dipl.-Jur Jan-Harald Riemer Dr. N. von Rimon, LL.M. (San Franci) Laura Rodiek Dr. Jan-Christoph Rudowicz Farina Rütters Shermineh Salehi Patric Sariaslani Rebekka Schensny Marius Christopher Scherb Armin Scheugenpflug Maître en droit Sabine Schirm, LL.M. Laura Schlegel H. Schlüter Elke Susanne Schmitz Benedikt Schoppe Dr. Hubertus Schröder Johannes Schulz Benjamin Thomas Schulze-Alex Heiko Schürmann Markus Seegy Jakob Seifert Fabian Siegler, LL.M. Stefan Sievers Dr. Alexander Simokat Tanja Soetebeer Gotthard Steinmann Milena-Kristin Strathmann Dr. Jan Felix Sturm Arne Thiermann Meike Tilsner Markus Tischler Katharina von Trzebiatowski, LL.M. Marko Uhl Johann Ulferts Stephanie Untiedt Johanna Vogt Dr. Rebecca Volkmer Dr. Benjamin Wagner, LL.M. Carolin Corina Wagner, LL.B. Dr. Fabian Walla Marco Weibrecht Ariane Weintz-Jürgens Maria Weiss Michael Welzel Carl Werner Sandra Werner Dr. Anja Wiedemann Sabine Wienand Holger Wildemann, LL.M. Annette Witkowski Peter Wolfslast Dr. Benjamin Reiner Hugo Wölm Christian Rudolf Wuthenow Maha Zelzili
R 3 / 1 6
Margret Schencking
Dr. Markus Wilhelm Althoff
Anna Caroline Schimpeler
Tobias Burgmann, Karsten Ehrlich,
Stefanie Annen
Dr. Werner Appel Norwin Baczako Barber Odenbach Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Ulrike Bauer Ulrike Behre Hans-Joachim von Berenberg-Consbruch Dr. Marc Biebelheimer
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Thorsten Goldboom, Franziska Jourdan-Tietke, Michael Köster, Dr. Wiebke Mattern, Mathias
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Hinnerk Schöttler Dietrich-Eckhardt Schrank
Johannes Meyer, Carsten Hendrik Vollnberg
Kirsten Hönig
Dr. Leonhard Hübner, Mag.Jur.
Prof. Dr. Bernhard Servatius
Michael Huth Dipl.-Finanzwirtin Merle Ingo Jacobs Blohm Christian Janzen Danielle Börger-Ahlburg Christian Kassmann Christian Braune Thomas Krajewski Alexandra Breuer, LL.M. Julia F. Krasser Anna-Isabel von Brevern Silke Kreßin LL.M. Sascha Brodowski Dr. Ferenc Krohn Dr. Michael Brück, LL.M. Meinulf Krön (Dallas)
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Stefanie Freimuth, Florian Herbst, Dominique Riechmann Erbrecht
Ralph Butenberg, Johannes Wuppermann
Dr. Thomas Starosta
Atalanta Milena Steffen
Bettina Bachinger, Anne-Katrin Bücking
Dr. Verena Steigert Jan Steingräber, M.A. Lea Judith Stern Niclot von Stralendorff Dr. Knut Suhr Mareike Svensson
Gewerblicher Rechtsschutz Dr. Andreas Kiontke, Wi.Jur. Handels- und Gesellschaftsrecht Isabel Auf der Horst, Elaine Helal Dr. Philipp Kork, Dr. Jan-Philipp Meier
Dr. Felix Buchholz
Dr. Olaf Büchler †
Karl-Manfred Kühn
Gisela R. Budeit
Florian Lenser
Parastu Dehghani
Magnus Mackenroth
Jöran Dittrich, LL.M.
Katharina von Trzebiatowski, LL.M.
Eberhard von Drebber
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Dr. Lena Dührsen
Dr. Burkhard Vogeler
Jörg Bohnet, LL.M., Dr. Falk von Rechenberg,
Nina Catrin Ellerbrock
Vera Meißner
Dr. Rebecca Volkmer
Gerhart Ende
Dr. Christian Melischek
Guido Vorwald, LL.M. (Stellenbosch)
Gottfried Espig † Christina Eufinger Ellen Fehr Carl August Fett Ulrich Fichtel Tobias Findt Dr. Christina Fischer Cornelius Fischer Carolin Gäthke Frank Giesler Annette Gohla Erik Göretzlehner, LL.B. Hartmut Götze Janni Grabbe Alexander Graeser, LL.M.(Wellington)
Helmut Meyer-Peters † Kristin Miller Max Müller Dr. Alexander Nefzger
Dr. Reiner Thietz-Bartram †
Eckart Duscha
Karin Thomas Jan-Christian Thum TPW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nicolaus-A. Weil von der Ahe Dr. Dipl.-BW Markus Weingarth Dr. Dr. Hans Joachim Widmann †
Internationales Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Eckart Brödermann, LL.M., Prof. Dr. Heiko Höfler, Dr. Philine Peschke, Dr. Claas Thöle Medizinrecht Kirsten Arnecke, LL.M., Kai Höppner Taisija Taksijan
Iring Christopeit, LL.M., Sascha Fehsenfeld, LL.M. Henry Köthe Strafrecht Caroline Maurer
Holger Wildemann, LL.M.
Hans-Ulrich Wilhelmi †
Jantje Ohlroggen
Dr. Dieter Wolfram, M.A.
Silke Köhler, Soner Sarimehmetoglu
Dr. Holger Ziehm
Christina Luise Rachner Henning Raddatz Christina Rahe Dr. Philipp Reeb
Katja Hahn Jens Harting
Michael HauschildtRogat
Nicole Saylors Sophie Elisabeth Scheidt
Vergaberecht Dr. Thomas Hildebrandt, Prof. Dr. Heiko Höfler, Dr. Martin Schellenberg
Versicherungsrecht Tim Günther
ZAHL DER MITGLIEDER STAND 30. 04. 2016:
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Sachbearbeitung Syndikusrechtsanwälte, Gebührengutachten, Gebührenberatung Sachbearbeitung Mitglieder F, G Sachbearbeitung Mitglieder H, L Sachbearbeitung Mitglieder E, I bis K, Elektronische Signaturkarte, Juristenausbildung
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RA Scharmer Geschäftsführer (bis 30.06.2016) [email protected] RAin Wallner wissenschaftliche Mitarbeiterin

References: § 47

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 BGH 
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