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Timestamp: 2017-11-24 07:44:51+00:00

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 08.02.2011, 1 LA 109/08 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 LA 109/08
Leitsatz: Das Verwaltungsgericht kann im Falle einer Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Produktionsbetriebes unter Umständen offen lassen, ob der Bauplatz dem Innenbereich oder einem "Außenbereich im Innenbereich" zuzurechnen ist; durch rechtliche Unterschiede in der Herleitung des Rücksichtnahmegebots für die jeweiligen Bereiche ist es daran nicht ohne Weiteres gehindert.
Rechtsgebiete: BauGB, BImSchG, VwGO
Vorschriften: § 1 BauGB, § 2 BauGB, § 4 BauGB, § 15 BauGB, § 23 BauGB, § 31 BauGB, § 34 BauGB, § 35 BauGB, § 199 BauGB, § 8 BImSchG, § 50 BImSchG, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 5 VwGO, § 62 VwGO, § 113 VwGO, § 124 VwGO
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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 99/10 vom 08.02.2011
Bei der gerichtlichen Entscheidung über die Klage auf Aufhebung der Widerrufsverfügung ist allein auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen. Im Anfechtungsverfahren ist nicht darüber zu befinden, ob bei geänderter Sachlage ein Anspruch auf erneute Erteilung der Gaststättenerlaubnis besteht.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 71/10 vom 07.02.2011
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Feststellung, der Inhaber einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis verstoße mit der Verwendung der Bezeichnung &quot;Heilpraktiker für Psychotherapie&quot; gegen § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HeilprG.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 151/09 vom 07.02.2011
1. Schmerzensgeld, das wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geleistet worden ist, gehört nicht zu dem Gesamteinkommen desjenigen, der Wohngeld beansprucht.2. Schmerzensgeld kann auch nicht als dessen Vermögen berücksichtigt werden. 3. Zinserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld sind dagegen bei der Berechnung des Wohngeldes als Einkommen zu berücksichtigen.
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References: § 1
 § 2
 § 4
 § 15
 § 23
 § 31
 § 34
 § 35
 § 199
 § 8
 § 50
 § 1
 § 2
 § 5
 § 62
 § 113
 § 124
 § 1