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7. Februar 2018by admin in Allgemein, Reiserecht tagged beschädigung, flughafen, flugzeug, gepäckwagen, Hamburg, rollbahn, schraube, turbine, vogel, vogelschlag
Diese Ansicht vertreten in einer neueren Entscheidung des Amtsgericht (AG) Hamburg (U. v. 18.01.2018 – 35a C 325/16) sowie das Landgericht (LG) Stuttgart (U. v. 07.12.2017 – 5 S 103/17).
Außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs.3 VO-EG 261/2004
Beide Gericht vertreten die Ansicht, dass sich eine Luftfahrtgesellschaft mit einem durch auf der Start- und Landebahn befindlichen Gegenstand, der einen Reifen beschädigt hat, nicht entlasten können und dem Kunden bei entsprechender Streichung oder Verspätung des Fluges eine Entschädigung zusteht.
Anders als beim Vogelschlag, gehört die Nutzung der Rollbahnen zum Flugbetrieb und gehört damit zu den, für die Luftfahrgesellschaften beherrschbaren Geschehnissen.
Vogelschlag und Gepäckwagen
Der Vogelschlag ist nach Ansicht des Europäischem Gerichtshof (EuGH) (U. v. 04.05.2017 – C – 315/15) für und bei der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens mit dessen System nicht verbunden und auch nicht beherrschbar. Folglich stellt Vogelschlag einen Entlastungsgrund dar.
Der Bundesgerichtshof hatte bereits in 2016 (U. v. 20.12.2016 – X ZR 75/15) geurteilt, dass die durch Beschädigung der Kollision mit einem Gepäckwagen verursachte Verspätung, die Airline nicht entlasten kann.
Der Entscheidung des AG Hamburg und des LG Stuttgart ist entgegenzuhalten, dass mit dieser sehr engen Auslegung des Begriffs „außergewöhnlicher Umstand“ nahezu jedes von außen herrührende Ereignis, welches ein Flugzeug beschädigt und damit zum Verspätungsfall werden lässt, als Entlastung ausgeschlossen ist.
Das müsste dann auch konsequent für den vom Flughafengärtner vergessenen Rechen gelten, den dieser in der Nähe der Startbahn versehentlich stehen ließ und der in eine beim Start startende Turbine gesaugt wurde.
Auch der Flughafen und sein Gelände gehören zum Übungsbereich der Luftfahrtunternehmen.
Das AG Hamburg hat die Berufung zugelassen und damit möglicherweise den Weg über das LG Hamburg zum EuGH eröffnet.
Deutscher Adressdienst DAD Hamburg mit EBN weiter aktiv
22. August 2017by admin in Adressbuch, Allgemein tagged 068-17, 075-17, dad, Datenabgleich, datenbank, Deutscher Adressdienst, ebn, euromedi, Hamburg, litauen, täuschung, ungarn
Die Firma DAD GmbH mit Sitz Alter Wall 65, 20457 Hamburg ist auch 2017 weiter auf der „Suche“ nach potentiellen Kunden.
Dazu scheint gerade das europäische Ausland ein geeigneter Markt zu sein. Das, obwohl Frau Kunst mit dem Adressverzeichnis www[dot]e-b-n.eu nun wirklich nicht neues und innovatives zu bieten hat.
Trotzdem fallen immer wieder europäische Unternehmer auf die Briefe der European Business Number (EBN) herein. Die meisten gehen von einem vermeintlichen Datenabgleich ihrer Firmendaten aus.
Tatsächlich wird ein Angebot zum Eintrag in ein Internet Datenverzeichnis für drei Jahre bei Kosten von 771,00 Euro pro Jahr „angeboten“. Wer das Formular unterschreibt, bekommt Monate später eine erste Rechnung über 771,00 Euro.
Wer sich dann dagegen wehrt, bekommt Post von der „Chefin“ Frau Daniela Kunst.
Darin erklärt Frau Kunst, weswegen es alles seine Richtigkeit habe und man doch in den nächsten Tagen die fällige Rechnung ausgleichen könne/solle/müsse.
Meiner Ansicht nach muss und sollte man gegen den Vertrag mittels anwaltlicher Hilfe vorgehen. Dabei sind die Aussichten nicht schlecht, keine der Rechnungen in Höhe von 771,00 Euro an DAD zahlen zu müssen.
Ich habe nunmehr seit über acht Jahren Erfahrung im Umgang mit DAD und bin gern bereit, Ihnen bei Fragen zum Thema EBN, EuroMedi und DAD behilflich zu sein.
Nachtrag vom 23.08.2017:
Auch bei den Nachbarn in Litauen und Ungarn ist die Firma DAD aktiv, wie ich heute durch einen Anruf aus Litauen bestätigt bekam.
Dort ist eine Firma auf das englisch-sprachige Formular der DAD „hereingefallen“, weil der zuständige Mitarbeiter davon ausging, es handele sich lediglich um einen kostenfreien Datenabgleich für eine europäische (offizielle) Datenbank. Irrtum.
Da kann man nur empfehlen, sich anwaltlich beraten zu lassen und gegen einen möglicherweise, geschlossenen Vertrag vor zu gehen.
Anwalt[at]anzeigen-recht.de
Wieso Firmen aus den Niederlanden, Kroatien und Rumänien sich von Deutscher Adressdienst GmbH (DAD) nicht einschüchtern lassen
17. Oktober 2016by admin in Adressbuch, Allgemein tagged § 138, 085-16, 102-15, 116-15, bgb, daniela, Daten, Deutscher Adressdienst, Hamburg, hilfe, internet, kunst, Portal, sittenwidrig, wertlos, wucher, wucherähnlich, wuppertal
Regelmäßig erhalte ich aus den europäischen Nachbarstaaten ( z. B. Niederlande, Kroatien, Rumänien) Anfragen wegen des Verzeichnis European Business Number (kurz EB Number) geführt von der Firma Deutscher Adressdienst aus Hamburg.
Frau Kunst (die Geschäftsführerin) von der Deutscher Adressdienst GmbH ist mir eine „alte Bekannte“. Seit Jahren verfolge ich ihr Gebaren am Markt. Die Firma Deutscher Adressdienst ist zu Fuß keine zehn Minuten von meiner Kanzlei entfernt.
Seit Jahren ist sie mit ihrer Hamburg Firma auf dem Markt und versucht auch ausländischen Kunden wertlose Adressbucheinträge unter e-b-n.eu zu verkaufen. European Business Number steht für eine Datenbank im Internet, in der Adressen von ausländischen Firmen abgespeichert sind.
Das dazu generierte und den potentiellen Kunden vorgelegte Formular erweckt durch die Bank weg den Eindruck, man habe es mit einer offiziellen Institution der EU zu tun, was natürlich nicht der Fall ist.
Grundsätzlich spricht nichts dagegen, mit einer solchen Datenbank Geld verdienen zu wollen, wenn da nicht der Umstand wäre, dass Frau Kunst sich mit ihrer Firma den Anschein gibt, etwas anderes als eine bloße Datenbank zu sein, die für teuer Geld, Daten im Internet veröffentlicht.
Bei Frau Kunst zahlt man pro Jahr 677,00 Euro und das für drei Jahre.
Für 2.031,00 Euro kann man sicher auch effektiver Werbung für sich und die eigene Firma machen lassen als über die Firma Deutscher Adressdienst.
Auf mein letztes Schreiben vom 30.09.2016 hat mir die Firma Deutscher Adressdienst ausführlich geantwortet und mir zu verstehen gegeben, die Sach- und Rechtslage vollkommen zu verkennen. Das Kosten zu Nutzen Verhältnis sei in Ordnung, weswegen unter anderem die Kosten von 677,00 Euro pro Jahr berechtigt seien.
Das Landgericht Wuppertal hat dies in einem Beschluss vom 05.06.2004 – 9 S 40/14 zu einem ähnlichen Portal (branche100.eu) aber ganz anders gesehen und ist der selben Ansicht wie ich.
„Der Leistung der Beklagten in Form einer jährlichen Zahlung von 910,00 € netto steht als Gegenleistung ihr Eintrag in das Internet-Branchenverzeichnis www.branche.eu“ gegenüber. Letztere Gegenleistung ist jedoch quasi wertlos. …“
Zwar betrifft der zitierte Beschluss nicht die Firma Deutscher Adressdienst GmbH. Im Kern geht es jedoch um das gleiche Geschäft.
Firmen im Ausland, die von der Firma Deutscher Adressdienst GmbH in Anspruch genommen werden, weil ein Formular European Business Number unterzeichnet wurde, sollten sich anwaltlichen Beistandes versichern und gegen diese Firma außergerichtlich und zur Not auch gerichtlich vorgehen. Die Chancen stehen gut, aus dem vermeintlichen Vertrag wieder heraus zu kommen.
Den oben genannten Firmen aus Niederlande, Kroatien und Rumänien konnte ich helfen. Die Firma Deutscher Adressdienst GmbH hat mir gegenüber „die Beendigung des jeweiligen Vertrages“ erklärt.
Nach dem Urteil kommt die Vollstreckung – HAS Verlag und Plain GmbH
4. August 2016by admin in Allgemein, Anzeigen tagged § 724 ZPO, 01-16, 046-15, gericht, Hamburg, has verlag, kosten, pfändung, plain Gmbh, pulheim, urteil, vermögen, vermögensauskunft, volstrecken
Nachdem ich für meine Mandanten gegen die Firmen HAS Verlag GmbH & Co.KG aus Hamburg und Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim mehrere Urteile erwirkt habe, sind die entsprechenden Kosten auch von HAS und Plain zu übernehmen.
Teilweise wurden sogar bereits gezahlte Beträge erfolgreich mit eingeklagt. Das bedeutet, der Kunde bekam sein Geld für eine bezahlte Rechnung von HAS Verlag und / oder Plain GmbH zurück.
Urteile / Kostenfestsetzungsbeschlüsse
Alle erwirkten Urteile sind bisher rechtskräftig geworden. Und in allen Fällen liegen auch vollstreckbare Kostenfestsetzungsbescheide vor.
Um eine Vollstreckung zum Beispiel in Form der Kontopfändung oder Vermögensauskunft zu vermeiden, kann der Schuldner versuchen, sich mit den Gläubigern zu einigen.
In diesem Stadium verhandele ich derzeit mit dem Geschäftsführer der beiden Firmen. Das der dabei immer noch behauptet, man bzw. seine Firmen HAS und Plain arbeiten seriös, interessiert mich dabei nicht so sehr.
Wenn dem so wäre, hätten sowohl HAS Verlag und die Plain GmbH die Gelegenheit genutzt, um vor dem Landgericht Hamburg, Amtsgericht Altona, Amtsgericht Bergheim oder weiteren Gerichten, sich gegen die von mir eingereichten Klagen zur Wehr zu setzen und die Sachlage mal überprüfen lassen.
Zumal man dann auch schließlich mal Gelegenheit gehabt hätte, vor das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu ziehen und dort die Sachlage mal auf Ebene eines Obergerichts untersuchen zu lassen.
All dies wurde vermieden und ich meine zu Recht.
Die Verträge mit HAS und Plain sind echte „Wackelkandidaten“.
Soweit Sie als Leser von einer dieser genannten Firmen oder von anderen Firmen wie Forum Verlag, dem VWS Verlag, GMG und anderen betroffen sein sollten, können Sie sich gerne an mich wenden.
Vorsicht ist geboten – neue „Adressbuch-Daten-Bank“ unter hamburg.gewerbe-meldung.de ködert potentielle Kunden
9. November 2015by admin in Adressbuch, Allgemein tagged Daten, europe, gewerbe, Hamburg, malta adressbuch, mledung, reg, services ltd
Die Fantasie setzt keine Grenzen.
Jetzt ist ein Formular der Firma Europe Reg Services Ltd., Gerichtsweg 2 aus 04103 Leipzig im Umlauf, mit dem Firmen, Unternehmen und andere aufgefordert werden, Daten wie Internetadresse, Branche, Email Adresse einzutragen und diese dann „gebührenfrei“ an 0800 / 00 22 00 44 per Fax oder per Post zurück zu senden.
Macht man dies, soll nach den Vorstellungen der Verantwortlichen von Europe Reg Services Ltd, 12/1 Forrest Street, St. Julians, STJ 2033 Malta ein Vertrag für 3 Jahre zustande kommen, wonach der Unternehmer für den Eintrag pro Jahr € 348,00 netto zzgl. Umsatzsteuer zahlen soll. Sollte der Auftraggeber nicht rechtzeitig kündigen, verlängert sich der Vertag um weitere 12 Monate.
Der Eintrag in eine solche Datenbank ist so gut wie wertlos, wie ich aus jahrelanger Erfahrung im Umgang mit solch Firmen weiß.
In den AGBs‘ räumt die Firma Europe Reg Services den Auftraggebern unter § 2 ein Widerrufsrecht von 7 Tagen nach Auftragserteilung ein.
Die Erfahrung zeigt auch hier, dass die Rechnung in der Regel erst nach 7 Tagen eintrifft, so dass nach den Voraussetzungen der AGB von einem Widerruf kein Gebrauch gemacht werden kann, weil der Kunde zu spät erkennt, auf ein nicht behördliches Formular hereingefallen zu sein. Denn dieser muss, so die Vorstellung von Europe Reg Services innerhalb von 7 Tagen nach Auftragserteilung per Fax, per Brief oder Einschreiben erklärt werden.
Die Domain hamburg.gewerbe-meldung.de wird nicht beworben. Kein Mensch käme auf den Gedanken, dort eine Firma zu suchen.
Also Finger weg von solch Datenbanken!
Falls doch ein Auftrag erteilt wurde und der Widerruf nicht mehr erklärt werden kann, empfehle ich sich anwaltlicher Hilfe zu versichern.
Das fängt gut an – oder warum wehrt sich der HAS Verlag GmbH & Co. KG nicht
9. Oktober 2015by admin in Allgemein, Anzeigen tagged 046-15, anzeigenvertrag, feststellung, forum verlag, Hamburg, has verlag, Landgericht, lübeck, urteil, Verteilerstelle
Der HAS Verlag aus Hamburg, die Plain GmbH aus Pulheim, die S.W.I.S.S. Werbung GmbH aus CH-Sarnen und andere Anzeigenfirmen vertreiben „Werbeobjekte“, deren Werbewirksamkeit für den jeweiligen Auftraggeber mehr als fraglich ist.
In einem Fall, bei dem es um einen Auftrag bei der Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG ging, hatte mich ein Arzt damit beauftragt, den Werbevertrag zu prüfen und gegen HAS vorzugehen.
Mit Schreiben vom 21.04.2015 focht ich die Willenserklärung meines Mandanten, die zu einem möglichen Vertrag hätte führen können an. Ich berief mich für meinen Mandanten darauf, dass kein wirksamer Vertrag vorliegt und die Erfüllung nicht nachgewiesen wurde.
Zusätzlich fällt auf, dass der HAS Verlag sein Formular Anzeigenvertrag, so wie es noch im Februar 2015 genutzt wurde, verändert hat. Wurden im Februar 2015 noch „Inserenten, Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen“ als Verteilerstellen benannt, so sind es im aktuellen Formular aus Mai 2015 nur noch „Haushalte mit Tagespost“.
Ob das die Reaktion der Verantwortlichen auf ein Urteil des LG Lübeck gegen den Forum Verlag aus Juli 2015 ist, kann ich nicht ausschließen. Denn die Landrichter hatten Forum Verlag unter anderem attestiert, das solche Verteilerstellen als nicht ausreichend angesehen würden.
Ob nun „Haushalte mit Tagespost“ eine genauere Beschreibung für eine Verteilerstelle ist, bezweifele ich und lass das in den kommenden Wochen einmal vom Amtsgericht Hamburg Altona prüfen.
Für eine entsprechende Erklärung setzte ich dem HAS Verlag eine Frist, welche ergebnislos verstrich.
Stattdessen wurde mein Mandant nach dem Ablauf des Datums vom HAS Verlag noch weiter gemahnt.
Da mein Mandant keine Rechnung vom HAS Verlage GmbH & Co. KG gezahlt hatte, erhielt ich im Juni 2016 den Auftrag, negative Feststellungsklage gegen HAS einzureichen.
Nachdem das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht Hamburg-Altona der Beklagten (HAS Verlag) aufgegeben hatte, die Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen, passierte nichts bzw. HAS reagierte nicht.
Antragsgemäß erließ das Amtsgericht Hamburg-Altona am 28.08.2015 ein Versäumnisurteil (314b C 283/15) zu Lasten des HAS Verlages mit folgendem Tenor:
„Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem vorgeblichen Insertionsvertrag aus Februar 2015 gegen den Kläger hat.“
Dieses Versäumnisurteil wurde am 21.09.2015 zugestellt und die Beklagte hat auch keinen Einspruch eingelegt. Damit ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen.
Einen Teil der außergerichtlichen Anwaltskosten hatte ich für den Mandanten auch mit eingeklagt. Da bin ich mir mit dem Richter noch nicht so ganz einig, in welcher Höhe die Kosten von der Beklagten zu erstatten sind.
Zumindest alle Kosten des gerichtlichen Verfahrens, hat die beklagte Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG zu tragen.
Ich habe einen weiteren Klagauftrag gegen HAS Verlag erhalten und kann nur jedem dringend raten, sich in Sachen HAS Verlag, Plain GmbH, S.W.I.S.S. GmbH anwaltlich beraten und vertreten zu lassen.
Nur so kann sicher gestellt werden, dass betroffene Kunden optimal beraten und begleitet werden.
DAD GmbH, alte Firma, neue internationale Masche mit European Business Number
21. April 2015by admin in Adressbuch, Allgemein tagged 055-15, adressdienst, business, dad, deutscher, Formular, Hamburg, kunst, numberr
Die Firma DAD Deutscher Adressdienst GmbH, Alter Wall 65, 20457 Hamburg, Geschäftsführerin Daniela Kunst, ist offenbar nach wie vor auf dem Adressbuchmarkt tätig und aktiv.
Mit einem neu aufgemachten Formular wird unter der Firma European Business Number für einen Eintrag auf e-b-n.eu „geworben“, wobei durch die Aufmachung des Formulars tatsächlich ein „offizieller“, behördenähnlicher Eindruck erweckt wird.
Ich hatte hier schon am 17.03.2010 und 08.02.2011 über die DAD GmbH berichtet. Schon damals waren die Gerichtsverfahren für den DAD nicht positiv ausgegangen.
Das LG Hamburg (U. v. 14.01.2001 – 309 S 66/10) kritisierte das Geschäftsmodell der Fa. DAD GmbH und wies die Berufung auf Kosten der DAD zurück.
Nicht nur die Aufmachung des Formulars lässt an der Wirksamkeit eines Vertrages zweifeln.
Soweit deutsches Recht Anwendung findet, dürfte im hier mir vorliegenden Fall ein Vertrag nicht zustande gekommen sein.
Das vom DAD am 24.07.2014 gemachte Angebot wurde meiner Ansicht nach nicht rechtzeitig (erst am 14.08.2014) angenommen (§ 147 II BGB).
Mit Schreiben vom 03.06.2015 wird dann seitens der Firma Deutscher Adressdienst GmbH folgendes erklärt:
„Aus den bereits dargelegten Gründen und da wir unseren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen, besteht für eine Stornierung des Vertrages kein Anlass, aber wir haben im vorliegend Fall aus Kulanz und ohne Präjudiz entschieden, den o.g. Vertrag ausnahmsweise vorzeitig zu beenden.“
Aus Kulanz mit Sicherheit nicht. Frau Kunst weiß, dass ich auch Klage erhebe, was für die Firma DAD mit weiteren Kosten verbunden ist.
Das hätte Frau Kunst auch früher sagen können und sich den übrigen Text ihres Schreibens sparen können. Frau Kunst kennt meine Einstellung gegenüber der Firma Deutscher Adressdienst GmbH.
Meiner Ansicht nach, steht das Geschäftsmodell der Deutscher Adressdienst GmbH im Zeichen von „Abzocke“, da der Werbewert für den Kunden nahezu bei „Null“ liegt.
Auch halte ich das Impressum für fehlerhaft und wundere mich, warum ein echter Konkurrent vom DAD, Hamburg sich daran bisher nicht stört und die DAD GmbH bislang nicht abgemahnt wurde.
Arme Apotheken – oder wie man zum Jahresende 2014 mit Abmahnungen noch Geld verdienen will
4. Dezember 2014by admin in Allgemein tagged 196-14, abmahnung, apotheke, Hamburg, meckelnburg-vorpommern, niedersachsen, schaden, schleswig-holstein, unterlassungserklärung, uwg, wlle
Ich vertrete derzeit eine Apotheke aus der Nähe von Lüneburg.
Diese erhielt am 03.12.2014 eine Abmahnung von RA Christoph Becker aus Leipzig. Unter dessen Register Nr. RR-296505-14 mahnte er am 01.12.2014 meine Mandantin wegen einem im Internet fehlerhaft veröffentlichtem Impressum ab. Auftraggeber des Kollegen Becker soll ein Hartmut Wagner, Inhaber der Brücken Apotheke in Schwäbisch Hall sein.
Er fordert eine Unterlassungserklärung und Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 612,80 (netto). Vergleichsweise bietet er eine Lösung auf Schadenersatzbasis von € 550,00 an.
Interessant war, dass der Abmahnung eine Unterlage beigefügt war, die nicht meine Mandantin, sondern ein große Apotheke aus Hannover betraf.
Heute erhielt meine Mandantin erneut eine Abmahnung, diesmal datiert unter dem 30.11.2014. Unter dem Az. RR-296405-14 wird meine Mandantin erneut aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Anwaltskosten zu übernehmen.
Spannend finde ich, dass wenn man sich die Az. des Kollegen Becker aus Leipzig ansieht einem folgendes auffällt.
Am 30.11.2014 29405-14, am 01.12.2014 bereits 29505-14.
Unterstellt also, der Kollege zählt „hoch“, hat er innerhalb von einem Tag 100 neue Aktenzeichen produziert.
Indiziell würde ich dann hier auf eine „Massenabmahnung“ tippen.
Eine solche ist unzulässig und kann nach § 8 IV UWG Sanktionen gegen den Abmahner etc. auslösen.
Auch andere Ungereimtheiten sind den Unterlagen zu entnehmen, so dass ich meiner Mandantin empfohlen habe, mit dieser Art von (aus meiner Sicht dilettantischer) Abmahnung gelassen um zu gehen.
Die Apothekenkammer Schleswig-Holstein bestätigt mir auf Nachfrage vom 04.12.2014, dass auch dort sehr viele Apotheken Abmahnungen von RA Becker aus Leipzig bekommen haben.
Auch die Apothekenkammer Hamburg bestätigt dies.
Ebenso sind in Mecklenburg-Vorpommern Apotheken von RA Becker für die Brücken Apotheke (Herrn Hartmut Wagner) abgemahnt worden.
Ob die beiden Herren sich mit dieser Tat einen Gefallen getan haben, ich befürchte nein, das wird ein Bumerang werden.
Auf keinen Fall sollte man die von RA Becker vorgefertigte Unterlassungserklärung abgeben bzw. den vergleichsbetrag anweisen.
Regionales-Branchenbuch.net – immer wieder einen Versuch wert
30. Oktober 2014by admin in Adressbuch, Allgemein tagged Adressbuch, eintrag, Hamburg, laufzeit, regionales, vertrag
Mit fett und groß geschriebenen Buchstaben bewirbt die Fa. Business Data Marketing GmbH, Global Gateway 8, Rue de la Perle, Mahe Seychelles ihre „Offerte“ für Regionales Branchenbuch Hamburg.
Dieses Werbe Fax haben zwei meiner Mandanten erhalten.
Und die Rückfax Nr. die angegeben wird, ist eine Schweizer Ruf Nr. mit Vorwahl 0041 … Passt ja auch irgendwie besser zu einer GmbH.
Für einen Eintrag von Firmendaten verlangen die Betreiber von regionales-branchbuch.net nun ja wirklich nicht die Welt.
Lediglich € 79,00 pro Monat, bei einer Laufzeit von drei Jahren macht doch „nur“ Euro € 2.844,00!!!
Am Weltspartag geradezu ein Schnäppchen, wenn man dann noch berücksichtigt, dass sich der Vertrag dann nochmal um ein Jahr verlängert, wenn man nicht drei Monate vor Vertragsende kündigt, ist doch alles in Ordnung.
Eintragungen in solchen Adressbuch Plattformen haben meiner Ansicht nach, überhaupt keinen Werbewert, weil kein Mensch auf diese Plattform geht und dort nach Ärzten, Steuerberatern, Anwälten, Unternehmen etc. sucht.
Da kann man sein Geld gleich verbrennen!
Wer auf solche Offerten „reinfällt“ und eine Rechnung erhält, sollte sich tunlichst fachlich beraten lassen und mit dem Anwalt / der Anwältin entscheiden, wie weiter vorgegangen wird.
Wie die aktuelle Rechtsprechung der Amts- oder Landgericht in erster Instanz dieses „Offerte-Formular“ rechtlich beurteilen würde, vermag ich derzeit nicht zu vorher zu sehen.
Alles anderes wäre grob fahrlässig.
Regionales-branchenbuch.net – stellt sich doch ernsthaft die Frage, ob so ein Vertrag wirksam werden kann
26. Juni 2014by admin in Adressbuch, Allgemein tagged Branchenbucheintrag, Business Data Marketing, eintrag, Hamburg, kosten, reginales-branchenbuch.net, regionales branchenbuch
Die Fa. Business Data Marketing GmbH, Global Gateway 8, Rue de la Perle, Mahe Seychelles fordert mit einem Fax Firmen in Deutschland auf, ein Formular ausfüllen, welches mit Regionales Branchenbuch z.B. Hamburg überschrieben ist.
Mit dem Ausfüllen und Übersenden, so meinen die Betreiber des Portals unter regionales-branchenbuch.net gebe man dann an Business Data Marketing ein „verbindliches Angebot“ ab.
Daran kann man an dieser Stelle schon echte Zweifel habe.
Wirksamkeit eines Vertrages
Denn es ist findet sich im gesamten Text nicht ein Hinweis dafür, für welches Portal hier ein Eintrag beworben wird. Dann fehlt es aber schon an einem wesentlichen Bestandteil des Vertrages.
Auch den Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die man ja im Internet einsehen könne, halte ich unter diesen Umständen für nicht ausreichend.
Sollte man trotzdem auf diese Falle reingefallen sein, so empfiehlt es sich anwaltlicher Rat von mit diesem Thema bereits mehrfach befassten Kollegen.
Es scheint nach wie vor so zu sein, dass die Betreiber solcher Portale Deutschland nach wie vor für einen guten Markt halten. Dem sollte man entgegen treten und zwar mit allen Mitteln.
Die wissen, wie man mit solchen Firmen umgeht.
Gern können sie sich auch an mich wenden anwalt[at]anzeigen-recht.de .

References: Art. 5
 EuGH 
 § 138
 § 724
 § 2
 § 8