Source: https://backoffice.cooinx.com/public/de/freeregistration
Timestamp: 2019-11-13 22:07:18+00:00

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Wir begrüßen Sie im Namen unseres Unternehmens herzlich als neuen Vertragspartner (künftig Vertriebspartner) und wünschen Ihnen den bestmöglichen Erfolg für Ihre Tätigkeit als selbständiger Vertriebspartner der der COOINX S.A., 18, Duchscherstrooss, L-6868 Wecker ,vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn Gregor Berke geschäftsansässig daselbst, im Folgenden: COOINX , email: info@cooinx.com
www.wee.com ist ein innovatives, börsennotiertes IT-Unternehmen aus der Schweiz, das unter der Tochtergesellschaft weeMarketplace AG“ ein internationales Händlerbonusprogramm-Netzwerk entwickelt hat, dieses Händlernetz betreut und stetig ausbaut. Zum vorgenannten Zwecke vermarktet unser Unternehmen unterschiedliche hochwertige digitale Produkte aus dem Schulungs-, Marketing- und Vertriebsbereich (vorgenannte Produkte und Leistungen werde nachfolgend vereinfachend dargestellt als Waren bezeichnet).
Nach dieser kurzen Darstellung unserer Tätigkeit wünschen wir nun viel Freude bei dem Vertrieb unserer Waren. Bei dem Vermarkten unserer Waren und dem Kontakt mit anderen Menschen stehen für uns stets die Verbraucherfreundlichkeit und -sicherheit, Seriosität, ein faires Miteinander im gesamten Umfeld des Direktvertriebs ebenso wie die Wahrung der Gesetze und der guten Sitten unverrückbar im Vordergrund.
Daher möchten wir Sie bitten, die folgenden ethischen Regeln, ebenso wie unsere Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen, sehr gründlich zu lesen und sich die Vorgaben zu Ihrem täglichen Leitmotiv für die Ausübung Ihrer Tätigkeit zu machen.
Ethische Regeln für den Umgang mit Kunden
•	Unsere Vertriebspartner beraten ihre Kunden ehrlich und aufrichtig und klären etwaige Missverständnisse zu Waren, der Geschäftsmöglichkeit oder anderen Aussagen während eines Beratungsgesprächs auf.
•	Auf Kundenwunsch wird auf ein Verkaufsgespräch verzichtet, das Gespräch verschoben oder ein begonnenes Gespräch freundlich abgebrochen.
•	Während eines Kundenkontakts informiert der Vertriebspartner den Kunden über sämtliche Punkte, welche die Ware (z.B. Verwendungszweck, Beschaffenheit, Anwendung), oder auch – auf Wunsch des Kunden – die Vertriebsmöglichkeit betreffen.
•	Alle Informationen zu den Waren müssen umfassend sein und der Wahrheit entsprechen.
•	Ein Vertriebspartner darf keine Behauptungen über Eigenschaften der Waren aufstellen, sofern diese nicht von COOINX freigegeben worden sind, oder die Ware nicht auf unerlaubte Weise darstellen.
•	Der Kunde wird nicht zur Abnahme von Produkten durch unseriöse und/oder irreführende Versprechen, ebenso wenig wie durch Versprechen besonderer Vorteile, veranlasst, wenn diese Vorteile an zukünftige, ungewisse Erfolge gekoppelt sind.
•	Ein Vertriebspartner darf keine Angaben im Hinblick auf seine Vergütung oder die potenzielle Vergütung von anderen Vertriebspartnern machen. Weiterhin darf ein Vertriebspartner keine Vergütungen garantieren oder Erwartungen schüren.
•	Vertriebspartner gehen stets fair und respektvoll miteinander um. Vorgenanntes gilt auch für den Umgang mit Vertriebspartnern anderer Direktvertriebsunternehmen.
•	Neue Vertriebspartner werden wahrheitsgemäß über ihre Rechte und Pflichten informiert. Angaben zu möglichen Umsatz- und Erwerbschancen sind zu unterlassen.
•	Es dürfen keine mündlichen Zusicherungen zu Waren vonCOOINX gemacht werden.
•	Es ist Vertriebspartnern nicht gestattet, andere Vertriebspartner zum Wechseln eines Sponsors innerhalb des COOINX-Vertriebssystems zu bewegen.
•	Die Pflichten der §§ 7–10 der nachfolgenden Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen sind zugleich als ethische Regeln stets einzuhalten.
•	Zu anderen Unternehmen des Direktvertriebs verhalten sich die Vertriebspartner von WEE stets fair und ehrlich.
•	Systematische Abwerbungen von Vertriebspartnern anderer Unternehmen werden unterlassen.
•	Herabsetzende, irreführende oder unlautere vergleichende Aussagen zu Waren oder Vertriebssystemen anderer Unternehmen sind verboten.
Diese ethischen Regeln unseres Unternehmens vorangestellt, möchten wir Sie nun mit den Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen von COOINX vertraut machen.
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertriebspartnervertrages zwischen COOINX S.A. COOINX S.A., 205, rote dÈsch, L-1150 Luxemburg
,vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn Gregor Berke geschäftsansässig daselbst, im Folgenden: COOINX , email: info@cooinx.com und dem unabhängigen und selbständigen Vertriebspartner (im Folgenden: Vertriebspartner).
(2) COOINX erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen.
(1) Der Vertriebspartner hat, ohne dass hierzu eine Pflicht besteht, die Möglichkeit, für COOINX nach seiner freien Wahl Waren (zu dem Begriff der Waren, siehe die Präambel/Ethische Regeln) zu vermitteln, so dass die Vermittlung der Waren die Grundlage des Geschäfts eines Vertriebspartners bildet. Für seine Tätigkeit als Vermittler der Waren erhält der Vertriebspartner eine entsprechende Provision. Für diese Tätigkeit ist es über die anfallende Aktivierungsgebühr und die jährliche Softwareservicegebühr (siehe hierzu unter § 6) nicht verbindlich erforderlich, dass der Vertriebspartner finanzielle Aufwendungen tätigt, er eine Mindestanzahl von Waren von COOINX abnimmt oder der Vertriebspartner andere Vertriebspartner wirbt oder sponsert. Erforderlich ist lediglich die Registrierung. Zusätzlich besteht, ohne dass hierzu eine Pflicht besteht, die weitere Möglichkeit, andere Vertriebspartner für einen Vertrieb der Waren von COOINX zu werben und auf den Warenvertrieb des geworbenen Vertriebspartners eine Provision zu erhalten. Ausdrücklich keine Provision erhält der Vertriebspartner für die bloße Werbung eines neuen Vertriebspartners. Die Provision ebenso wie die Art und Weise der Auszahlung oder der sonstigen Erfüllung des Provisionsanspruchs richtet sich nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Marketingplan.
(2) Für die Aufnahme und Durchführung seiner Tätigkeit stellt COOINX dem Vertriebspartner neben Schulungs- und personalisierten Werbetools ein Online-Back-Office nebst Landingpage, inklusive eines Nutzungsrechts im Sinne des § 6 (1), zur Verfügung, das es dem Vertriebspartner ermöglicht, einen stets aktuellen und umfangreichen Überblick über seine Umsätze, Provisionen und die Kunden- und Downline-Entwicklungen zu haben. Zusätzlich kann der Vertriebspartner, ohne dass hierzu eine Pflicht besteht, unterschiedliche Leistungspakete erwerben. Der Inhalt und die Preise der einzelnen und der personalisierten Leistungspakete kann der Vertriebspartner aus dem Back-Office entnehmen.
(1) Ein Vertragsabschluss ist mit Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder mit natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer sind, die im Besitz eines Gewerbenachweises (z.B. Gewerbescheins - soweit erforderlich) sind, möglich. Ein Vertragsabschluss durch Verbraucher ist nicht möglich. Pro natürliche Person, Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, KG) und Kapitalgesellschaft (z.B. AG, GmbH, Ltd.) wird nur ein Vertriebspartner-Antrag akzeptiert, ebenso wie eine natürliche Person nicht berechtigt ist, sich zusätzlich als Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft oder sonst mehrfach direkt oder indirekt zu registrieren.
(2) Sofern eine Kapitalgesellschaft einen Vertriebspartner-Antrag einreicht, sind der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer und falls nicht vorhanden die Steuernummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter, sofern es sich bei einem Gesellschafter ebenfalls um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt, müssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein, Unternehmer sein und den Antrag unterschreiben.
(3) Bei Personengesellschaften sind – sofern vorhanden – der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer und falls nicht vorhanden die Steuernummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter, sofern es sich bei einem Gesellschafter ebenfalls um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt, müssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein, Unternehmer sein und den Antrag unterschreiben.
(4) Soweit Online-Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.
(5) Der Vertragsabschluss ist nur Online durch Registrierung auf der COOINX-Webseite und entsprechender E-Mail Bestätigung durch COOINX möglich. Der Vertriebspartner ist verpflichtet, den Vertriebspartnerantrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen und an COOINX zu übermitteln. Zudem akzeptiert der Vertriebspartner durch entsprechendes aktives Häkchensetzen vor Abschluss des Registrierungsvorganges diese Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen als zur Kenntnis genommen und akzeptiert dieselben als Vertragsbestandteil. COOINX behält sich im Einzelfall vor, weitere Informationen von dem Vertriebspartner einzuholen.
(6) Änderungen der personenbezogenen Daten des Vertriebspartners sind unverzüglich im Back-Office von COOINX an der vorgegebenen Stelle vorzunehmen.
(7)COOINX behält sich das Recht vor, Vertriebspartneranträge nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begründung abzulehnen
(8) Für den Fall eines Verstoßes gegen die in den Absätzen (1) bis (3) und (5) Satz 2 geregelten Pflichten, ist COOINX ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Vertriebspartnervertrag fristlos zu kündigen und gegebenenfalls ausbezahlte Provisionen zurückzufordern. Zudem behält sich COOINX für diesen Fall der fristlosen Kündigung die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.
(1) Der Vertriebspartner handelt als selbständiger und unabhängiger Unternehmer. Er ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter oder Makler von COOINX. Es bestehen keine Umsatzvorgaben, Abnahme- oder andere Tätigkeitspflichten. Der Vertriebspartner unterliegt, mit Ausnahme der vertraglichen Pflichten, keinen Weisungen von COOINX und trägt das vollständige unternehmerische Risiko seines geschäftlichen Handelns einschließlich der Pflicht zur Tragung seiner sämtlichen geschäftlichen Kosten und der Pflicht zur ordnungsgemäßen Zahlung seiner Arbeitnehmer, sofern er welche beschäftigt. Der Vertriebspartner hat seinen Betrieb im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns einzurichten und zu betreiben, wozu auch der Betrieb eigener Büroräume oder ein im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns geführter Arbeitsplatz gehört.
(2) Der Vertriebspartner ist als selbständiger Unternehmer für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben (z.B. Einholung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Anmeldung seiner Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung, wie auch für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung - sofern erforderlich), eigenverantwortlich. Insoweit versichert der Vertriebspartner bereits bei der Registrierung, dass er in Besitz eine Gewerbeberechtigung ist, sofern dies nach dem nationalen Recht erforderlich ist. Ferner versichert der Vertriebspartner, dass er alle Provisionseinnahmen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für COOINX erwirtschaftet, ordnungsgemäß an seinem Sitz versteuern wird. COOINX behält sich vor, von der vereinbarten Provision die jeweilige Summe für Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz einzufordern, die/der ihr durch einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorgaben erwächst, außer der Vertriebspartner hat den Schaden oder die Aufwendung nicht zu vertreten. Von COOINX werden keine Sozialversicherungsbeiträge für den Vertriebspartner entrichtet.
§ 5 Freiwillige vertragliche Widerrufsbelehrung Sie registrieren sich bei COOINX als Unternehmer und nicht als Verbraucher, sodass Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Gleichwohl räumt COOINX Ihnen nachfolgendes freiwilliges zweiwöchiges, vertragliches Widerrufsrecht ein.
Freiwilliges Widerrufsrecht /Sonderkündigungsrecht durch COOINX Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit der Onlineübermittlung des Antrages zur Vertriebspartnerschaft. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels/ der E-Mail) des Widerrufs.
COOINX S.A., 18, Duchscherstrooss, L-6868 Wecker
Verzicht auf das Widerrufsrecht Eine Auslieferung von Leistungspaketen oder digitalen Waren durch entsprechenden Download erfolgt erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Sofern die Auslieferung Ihnen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist gewünscht wird, verzichten Sie hierdurch ausdrücklich auf ihr Widerrufsrecht.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs der Vertragserklärung sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Insbesondere haben Sie im Falle eines wirksamen Widerrufs die erlangten Provisionen an uns zurückzuzahlen, wobei uns das Recht zusteht, erworbene Provisionsansprüche mit den durch uns zurückzugebenden Zahlungen ganz oder teilweise zu verrechnen. Können Sie von uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(1) Der Vertriebspartner erwirbt mit der Registrierung und Zahlung der nicht-verprovisionierten Aktivierungsgebühr bei COOINX für die ersten 12 Monate ein Recht zur Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Back-Offices (das auch Schulungs- und personalisierte Werbetools beinhaltet) und der Landingpage (einschließlich der zugehörigen App) für die ersten 12 Monate.
(2) Das Nutzungsrecht des ihm zur Verfügung gestellten Back-Offices und der Landingpage ist ein einfaches, auf das konkrete Back-Office und die konkrete Landingpage bezogenes, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Dem Vertriebspartner steht kein Recht zur Änderung, Bearbeitung oder sonstigen Umgestaltung des Back-Offices und der Landingpage, ebenso wenig wie kein Recht zur Erteilung von Unterlizenzen, zu.
(3) Für die Nutzung ebenso wie für die Wartung, Verwaltung, Betreuung und Pflege (einschließlich der Einspielung von Updates) des Back-Offices und der Landingpage berechnet COOINX eine jährliche, nicht verprovisionierte Softwareservicegebühr.
§ 7 Pflichten des Vertriebspartners im Rahmen der Werbung und Allgemeine Pflichten
(1)	Der Vertriebspartner ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dem Vertriebspartner ist es untersagt, bei seiner Tätigkeit die Rechte von COOINX, deren Vertriebspartnern, verbundener Unternehmen oder sonstiger Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dem Vertriebspartner ist es insbesondere nicht gestattet, falsche oder irreführende Angaben über COOINX Waren oder das Vertriebssystem von COOINX zu machen. Der Vertriebspartner wird sowohl im Rahmen seiner Vermittlungs- oder Werbetätigkeit nur solche Aussagen über die Waren des COOINX-Sortiments sowie über das COOINX-Vertriebssystem machen, die inhaltlich den Vorgaben in den COOINX-Werbe- und Informationsmaterialien entsprechen. Des Weiteren gilt auch das Verbot des Versendens von unerwünschten Werbe-E-Mails, Werbe-Faxen oder Werbe-SMS (Spam). Ferner ist der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen, wie z.B. die Verwendung ungenehmigter oder unlauterer Werbung (z.B. irreführender Aussagen) untersagt.
(a) An keiner Stelle auf keinem Werbemittel darf der Vertriebspartner Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei Wee machen. Vielmehr besteht stets die Verpflichtung potentielle Vertriebspartner im Rahmen von Anbahnungsgesprächen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Erzielung eines Einkommens nur durch sehr intensive und kontinuierliche Arbeit möglich ist.
(b) Es ist ferner ausdrücklich untersagt, das COOINX-Geschäft oder damit im Zusammenhang stehenden Leistungen als Zinsen, erwirtschaftende Anlage oder als sonstiges Finanzgeschäft zu bezeichnen, da eine solche Bezeichnung unrichtig ist.
(c) Vertriebs- und Vermarktungshandlungen dürfen keine Provisionen vortäuschen, die als „Kopfprämie“ oder sonstige Provision im Zusammenhang mit dem bloßen Anwerben eines neuen Vertriebspartners zu verstehen sind oder sonst Handlungen vornehmen, die den Schein erwecken, dass das beworbene Vertriebssystem ein rechtswidriges Vertriebssystems, nämlich ein illegales progressives Schneeballsystem oder Pyramidensystem oder sonst ein betrügerisches Vertriebssystem ist. Es darf nicht der Eindruck vermittelt werden, dass der Kauf von Waren erforderlich ist, damit ein Vertriebspartner für COOINX tätig werden kann.
(d) Vertriebs- und Vermarktungshandlungen dürfen sich nicht an Minderjährige oder geschäftlich unerfahrene Personen richten und nutzen keinesfalls deren Alter, Krankheit oder beschränkte Einsichtsfähigkeit aus, um Kunden oder potentielle Vertriebspartner zum Abschluss eines Vertrages zu veranlassen. Bei Kontakten zu sogenannten sozial schwachen oder fremdsprachigen Bevölkerungsgruppen werden die Vertriebspartner die gebotene Rücksicht auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit und deren Einsichts- und sprachliche Verständnisfähigkeit nehmen und insbesondere alles unterlassen, was die Angehörigen solcher Gruppen zu ihren Verhältnissen nicht entsprechenden Bestellungen veranlassen könnte.
(e) Es dürfen keine Vertriebs- und Vermarktungshandlungen vorgenommen werden, die unangemessen, illegal oder unsicher sind bzw. auf die ausgewählten Adressaten unzulässigen Druck ausüben.
(f) Vertriebspartner werden zu geschäftlichen Zwecken gegenüber dem Kunden oder potentiellen Vertriebspartner nur auf Empfehlungsschreiben, Testergebnisse, Referenzen oder andere Personen Bezug nehmen, wenn sie sowohl vom Referenzgeber als auch von COOINX offiziell autorisiert sind und diese zutreffend und nicht überholt sind. Empfehlungsschreiben, Tests und persönliche Referenzen müssen außerdem stets in einem Zusammenhang zu dem beabsichtigten Zweck stehen.
(g) Der Kunde oder potentielle Vertriebspartner wird nicht zur Abnahme von Waren durch unseriöse und/oder irreführende Versprechen, ebenso wenig wie durch Versprechen besonderer Vorteile, veranlasst, wenn diese Vorteile an zukünftige, ungewisse Erfolge gekoppelt sind. Der Vertriebspartner wird alles unterlassen, was den Kunden oder potentiellen Vertriebspartner dazu bestimmen könnte, das unterbreitete Angebot lediglich deshalb anzunehmen, um dem Vertriebspartner einen persönlichen Gefallen zu tun, ein unerwünschtes Gespräch zu beenden oder in den Genuss eines Vorteils zu kommen, der nicht Gegenstand des Angebotes ist oder um sich für die Zuwendung eines solchen Vorteils erkenntlich zu zeigen.
(h) Ein Vertriebspartner darf nicht behaupten, dass der Marketingplan oder die Waren von COOINX von einer staatlichen Behörde genehmigt oder zugelassen sind oder unterstützt oder von einer Rechtsanwaltskanzlei als rechtssicher eingestuft werden.
(3) Die Verwendung, Herstellung und Verbreitung eigener Verkaufsunterlagen, eigener Internetseiten, eigener Produktbroschüren, Werbe-Videos oder -Filme oder sonstiger selbständig erstellter On- oder Offlinemedien und Werbemittel ist dem Vertriebspartner nur nach vorheriger Zustimmung von COOINX gestattet. Auch die Bewerbung von COOINX Leistungen über eigene oder fremde Internetseiten ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von COOINX und ohne gesonderte Zustimmung ausschließlich über die offiziellen Seiten von COOINX erlaubt.
(4) Für den Fall, dass der Vertriebspartner die Leistungen von COOINX in anderen Internet Medien wie z.B. sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, YouTube Instagram, Google+), Online Blogs, Webinarräumen oder Chatrooms bewirbt, darf er stets nur die offiziellen WEE Werbeaussagen verwenden. Ferner muss der Vertriebspartner bei der Bewerbung in anderen Internet Medien ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine offizielle Werbung oder Präsenz von COOINX handelt.
(5) Die Waren von COOINX dürfen im Rahmen des geltenden Rechts widerruflich Face-to-Face, bei Homeparties oder -veranstaltungen, Online-Homeparties, Webinaren oder sonstigen Online-Präsentationen von den Vertriebspartnern vorgestellt werden.
(6) Die Waren dürfen nicht auf Versteigerungen, öffentlichen und privaten digitalen Flohmärkten, Tauschbörsen, Online-Kaufhäusern, Internetshops, Internetmärkten wie z.B. eBay, Amazon oder auf vergleichbaren Verkaufsplätzen angeboten werden.
(7) Der Vertriebspartner ist verpflichtet, sich im geschäftlichen Verkehr als UNABHÄNGIGER COOINX-VERTRIEBSPARTNER auszuweisen. Internetauftritte, Briefpapier, Visitenkarten, Autobeschriftungen sowie Inserate, Werbeunterlagen und dergleichen müssen grundsätzlich den Zusatz „UNABHÄNGIGER COOINX-VERTRIEBSPARTNER“ aufweisen. Dem Vertriebspartner ist es ferner untersagt, im Namen oder sonst im Interesse von COOINX Kredite zu beantragen und aufzunehmen, Ausgaben zu tätigen, Verpflichtungen einzugehen, Bankkonten zu eröffnen oder sonstige Verträge abzuschließen oder Willenserklärungen abzugeben.
(8) Der Vertriebspartner ist im geschäftlichen Verkehr nicht berechtigt, Marken von mitbewerbenden Unternehmen oder Vertriebspartnern negativ, herabwertend oder sonstwie gesetzeswidrig zu nennen bzw. andere Unternehmen oder Vertriebspartner sonst negativ oder herabwertend zu bewerten.
(9) Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Video-/Filmmaterialien etc. (einschließlich der Lichtbilder) von COOINX sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen von dem Vertriebspartner ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der COOINX über das vertraglich ausdrücklich eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder ganz, noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, geändert, bearbeitet oder unterlizensiert werden.
(10) Auch die Verwendung (oder Änderung) des Kennzeichens COOINX, der eingetragenen Marken, Produktbezeichnungen, Werktitel und sonstigen geschäftlichen Bezeichnungen, ebenso wie die sonstigen Schutzrechte von COOINX, ist über die ausdrücklich zur Verfügung gestellten Werbematerialien und sonstigen offiziellen COOINX Unterlagen hinaus nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung erlaubt. Es ist ferner die Anmeldung eigener Marken, Werktitel, oder sonstiger Schutzrechte verboten, die das Kennzeichen COOINX oder eingetragene Marken, Produktbezeichnungen, Werktitel, geschäftliche Bezeichnungen oder sonstige Rechte von COOINX enthalten. Vorgenanntes gilt auch für Marken, geschäftliche Bezeichnungen oder Werktitel, an denen COOINX ein ausschließliches Nutzungsrecht hat. Das Verbot aus Satz 2 gilt sowohl für identische als auch ähnliche Zeichen. Gleichfalls verboten ist die Umlabelung von Waren von COOINX. Ebenfalls untersagt ist die Nutzung eigener Internetdomains, die das Kennzeichen COOINX oder eingetragene Marken, Produktbezeichnungen, Werktitel oder geschäftliche Bezeichnungen von COOINX enthalten.
(11) Dem Vertriebspartner ist es nicht erlaubt auf Presseanfragen über COOINX, deren Leistungen, dem COOINX Marketingplan oder sonstige COOINX Leistungen zu antworten. Der Vertriebspartner ist verpflichtet, sämtliche Presseanfragen unverzüglich an COOINX an die pr@cooinx.com weiterzuleiten. Der Vertriebspartner wird sich auch im Übrigen öffentlich (z.B. Fernsehen, Rundfunk, Internetforen) zu COOINX den Waren des COOINX -Sortiments und zum COOINX -Vertriebssystem nur nach vorheriger schriftlichen Zustimmung von COOINX äußern.
(12) Der Vertriebspartner wird Ort, Zeit und Inhalt von Werbeveranstaltungen, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden, rechtzeitig vor Veröffentlichung der Einladung an COOINX in dem hierfür durch COOINX bereitgestellten Eventplanungssystem melden. WEE kann Änderungen oder auch den Verzicht auf die Veranstaltung verlangen, wenn dies im Interesse des Unternehmens und der COOINX -Vertriebsorganisation nebst ihrer Vertriebspartner erforderlich ist.
(13) Kundenanfragen oder -beschwerden jeglicher Art über die Produkte, den Service oder das Vergütungssystem sind umgehend an COOINX und dort an den Kundenservice (über das COOINX Kunden-Ticket-System) oder per E-Mail an help@cooinx.com weiterzugeben.
(14) Es ist dem Vertriebspartner stets untersagt, eigene Schulungs-, Marketing- und/oder Verkaufsunterlagen, wie auch sonstige mit der vertrieblichen Tätigkeit im Zusammenhang stehende Unterlagen, Inhalte oder Dokumente an andere Vertriebspartner von COOINX zu verkaufen oder sonst zu vertreiben.
(15) COOINX ermöglicht dem Vertriebspartner den Erwerb der Ware für den persönlichen Bedarf bzw. den Bedarf von Familienmitgliedern. Keinesfalls darf der Vertriebspartner selbst oder aber seine Familienmitglieder, andere Vertriebspartner oder sonstige Dritte dazu veranlassen, Waren über den Eigenbedarf hinaus überhaupt zu erwerben, um so Provisionsansprüche zu erhalten oder vorzutäuschen.
(16) Ein Vertriebspartner kann sich nach Kündigung seiner alten Position erneut bei COOINX registrieren. Voraussetzung ist, dass die Kündigung und die Bestätigung der Kündigung durch COOINX für die alte Position des Vertriebspartners mindestens 6 Monate zurückliegt und der kündigende Vertriebspartner in dieser Zeit keine Aktivitäten für COOINX verrichtet hat.
(17) Der Vertriebspartner ist verpflichtet, COOINX umgehend und wahrheitsgemäß von Verstößen gegen die Regeln der Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen Mitteilung oder sonstigen Verstößen gegen geltendes Recht durch andere Vertriebspartner zu machen.
(1) Dem Vertriebspartner ist es erlaubt, für andere Unternehmen, auch Network Marketing Unternehmen Waren und/oder Dienstleistungen zu vertreiben, selbst wenn diese Wettbewerber sind.
(2) Allerdings ist es dem Vertriebspartner untersagt andere COOINX Vertriebspartner für den Vertrieb anderer Produkte abzuwerben. Ausgenommen hiervon ist eine Vertriebsstätigkeit für die MPM Group AG & weeConnect AG
(3) Dem Vertriebspartner ist es zudem untersagt, durch den Abschluss eines Vertriebspartnervertrages gegen andere Vertriebspartner- oder sonstige Vertriebsverträge, die er mit anderen Unternehmen abgeschlossen hat und deren Klauseln noch Wirkung entfalten, zu verstoßen.
(4) Soweit der Vertriebspartner gleichzeitig für andere Wettbewerber, sonstige Unternehmen oder sonstige Network Marketing Unternehmen tätig ist, verpflichtet er sich, die jeweilige Tätigkeit (nebst seiner jeweiligen Downline) so zu gestalten, dass keine Verbindung oder Vermischung mit seiner Tätigkeit, für das andere Unternehmen geschieht. Insbesondere darf der Vertriebspartner andere als COOINX Waren und/oder Leistungen nicht zur selben Zeit am selben Ort oder in unmittelbarer räumlicher Nähe oder auf derselben Internetseite, Facebook-Seite, sonstigen Social Media Plattform oder Internetplattform anbieten.
Der Vertriebspartner hat absolutes Stillschweigen über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von COOINX und über deren Vertriebsstruktur zu wahren. Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören insbesondere auch die Kunden- und Vertriebspartnerdaten ebenso wie die Informationen zu den Downline Aktivitäten und die darin enthaltenen Informationen. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Vertriebspartnervertrages fort.
§ 10 Vertriebspartnerschutz / Crosslinesponsoring / Bonusmanipulation
(1) Jenem aktiven Vertriebspartner, der einen neuen Vertriebspartner erstmals für einen Vertrieb der Waren durch die Versendung eines Einladungslinks von COOINX platziert, wird der neue Vertriebspartner in seine Struktur zugewiesen (Vertriebspartnerschutz), wobei das Datum und die Uhrzeit (Zeitstempel) des an den neuen Vertriebspartner versendeten Einladungslinks für die Zuteilung eines neuen Vertriebspartners und nicht das Datum des Eingangs des Antragsformulars als Abschluss eines Vertriebspartnervertrages gilt. Sofern zwei Vertriebspartner denselben neuen Vertriebspartner als für sich gesponsert beanspruchen, wird COOINX nur den Sponsor berücksichtigen, dessen Einladungslink der neue Vertriebspartner zuerst aktiviert hat. Eine nachträgliche oder rückwirkende Änderung der Zuordnung eines neuen Vertriebspartners in eine andere Struktur oder Upline ist ausgeschlossen.
(2) COOINX ist berechtigt, sämtliche personenbezogenen Daten, einschließlich der E-Mail-Adresse des Vertriebspartners, aus ihrem System zu löschen, wenn Werbesendungen, Anschreiben oder E-Mails mit den Vermerken „verzogen“, „verstorben“, „nicht angenommen“, „unbekannt“ o.ä. retourniert werden und der Vertriebspartner nicht innerhalb einer angemessenen Frist die fehlerhaften Daten berichtigt.
(3) Des Weiteren ist das Crosslinesponsoring und auch der Versuch dessen innerhalb der COOINX-Vertriebsstruktur untersagt. Crosslinesponsoring bedeutet das Akquirieren einer Person oder eines Unternehmens, die/das bereits Vertriebspartner bei COOINX in einer anderen Vertriebslinie ist oder innerhalb der letzten 6 Monate einen Vertriebspartnervertrag hatte. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter oder Pseudonyme zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen.
(4) Bonusmanipulationen sind untersagt. Hierzu gehören insbesondere das Sponsern von Vertriebspartnern, die tatsächlich das COOINX Geschäft gar nicht ausüben (sog. Strohmänner genannt), ebenso wie offene oder verschleierte Mehrfachregistrierungen. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter oder Pseudonyme zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen. Ebenfalls ist es untersagt, Dritte zum Absatz oder Einkauf von Waren zu veranlassen, um hierdurch widerrechtlich eine bessere Position im Marketingplan zu erreichen oder sonst eine Bonusmanipulation herbeizuführen.
(5) Es ist dem Vertriebspartner erlaubt, Einladungslinks an seine Firstline (Frontline) weiterzugeben, damit jene diese Links vertrieblich verwenden können. Untersagt ist es aber ausdrücklich, diese Einladungslinks an Vertriebspartner weiterzugeben, die nicht in der Firstline (Frontline) des Vertriebspartners sind. Ein Verstoß gegen die Vorgaben des Satzes 2 führt zur umgehenden außerordentlichen Kündigung des Vertriebspartners ohne vorherige Abmahnung.
(6) Dem Vertriebspartner steht kein Anspruch auf Gebietsschutz zu.
(1) Bei einem ersten Verstoß gegen die in § 7 geregelten Pflichten des Vertriebspartners erfolgt eine schriftliche Abmahnung durch COOINX unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung. Der Vertriebspartner verpflichtet sich, die Abmahnkosten, insbesondere die für die Abmahnung anfallenden Anwaltskosten, zu ersetzen.
(2) Es wird ausdrücklich auf § 16 Absatz (3) hingewiesen, nach dem COOINX bei einem Verstoß gegen die in den §§ 8, 9 und 10 (3) und (4) geregelten Pflichten, ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 7 geregelten Pflichten, wie auch bei einem sonstigen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist. Ungeachtet des in § 16 Absatz (3) geregelten sofortigen außerordentlichen Kündigungsrechtes hat COOINX das Recht, in Einzelfällen bei Eintritt einer der vorgenannten Pflichtenverletzungen nach ihrem eigenen freien Ermessen vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung im Sinne des Absatzes (1) auch mit verkürzter Behebungsfrist auszusprechen.
(3) Kommt es nach Ablauf der durch die Abmahnung gesetzten Behebungsfrist erneut zu demselben oder einem kerngleichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine in das Ermessen von COOINX gestellte angemessene, durch das zuständige Gericht zu überprüfende, Vertragsstrafe fällig. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die der Vertriebspartner zu ersetzen verpflichtet ist, worauf bereits jetzt ausdrücklich hingewiesen wird.
(4) Der Vertriebspartner haftet ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe zudem für alle Schäden, die COOINX durch eine vertragliche oder gesetzliche Pflichtverletzung entstehen, außer der Vertriebspartner hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
(5) Der Vertriebspartner stellt COOINX für den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen eines Verstoßes gegen eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht des Vertriebspartners auf die erste Anforderung von COOINX von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der Vertriebspartner insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts-, Schadensersatzkosten und Buß- oder Strafgelder, zu übernehmen, die COOINX in diesem Zusammenhang entstehen.
COOINX behält sich im Hinblick auf Veränderungen der Marktlage und/oder Vertriebsstruktur, vor, die von dem Vertriebspartner zu zahlenden Nutzungsentgelte, sonstige Preise oder die den Leistungen zugeordneten Provisionsanteile zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu ändern, insbesondere Preise zum Ausgleich der geänderten Marktgegebenheiten zu erhöhen oder Provisionen den Marktgegebenheiten anzupassen. Die Änderung teilt COOINX dem Vertriebspartner spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung mit. Erhöhungen der Preise oder Nutzungsentgelte um mehr als 5 % oder Änderungen der Provisionen zu Lasten des Vertriebspartners um mehr als 5 % geben dem Vertriebspartner das Recht, den Vertrag zu kündigen. Widerspricht der Vertriebspartner den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Änderungen durch den Vertriebspartner hierdurch als Vertragsbestandteil akzeptiert.
Sämtliche kostenlosen Werbemittel und sonstigen Zuwendungen von COOINX können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.
(1) Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der Vertriebspartner bei Erreichen der sich aus dem Marketingplan ergebenen erforderlichen Qualifikationen eine Erfolgsprovision. Sämtliche Provisionsansprüche werden dem Vertriebspartner in seinem Back-Office angezeigt, ebenso wie der Vertriebspartner monatlich eine Abrechnungsgutschrift über seine Provisionen im Back-Office hinterlegt erhält.
(2) Eine erfolgreiche Vermittlung im Sinne von (1) dieses Vertrages liegt nur vor, wenn das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und COOINX wirksam zustande gekommen ist und der Kunde seinen Antrag auf Abschluss eines Vertrages nicht widerrufen oder sonst storniert hat. Ein Vergütungsanspruch entsteht ferner erst dann, wenn die Zahlung seitens des Kunden auf dem Konto von COOINX gutgeschrieben ist und alle sonstigen Auszahlungsvoraussetzungen vorliegen.
a.) der Vertrag durch den Kunden rechtswirksam angefochten oder sonst storniert wird,
b.) der Kundenauftrag widerrechtlich zustande gekommen ist,
c.) COOINX die Annahme des Vertrages ablehnt,
d.) fehlerhafte unvollständig Kundenaufträge eingereicht werden.
e.) der Vertriebspartner die Softwareservicegebühr nach Mahnung nicht innerhalb der gesetzten Frist bezahlt.
(4) Der Vertriebspartner wird zunächst als Kleingewerbetreibender bei COOINX geführt. Er wird unter Mitteilung seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer sofort informieren, sobald er im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit zur Zahlung von Umsatzsteuer optiert oder die Kleinunternehmergrenzen überschreitet.
(5) Provisionen des Vertriebspartners werden umgehend in „Realtime“ gutgeschrieben und können täglich (auch mehrmals) auf Anweisung des Vertriebspartners ausgezahlt werden. Soweit ein abweichendes Konto nicht ausdrücklich gesondert durch COOINX schriftlich akzeptiert wurde, wird Fiatgeld nur auf Konten ausbezahlt werden, die auf den Namen des Vertriebspartners lauten, der in einem Vertragsverhältnis mit COOINX steht. Auszahlungen auf fremde Konten oder an eine fremde Bankverbindung können nicht vorgenommen werden.
(6) Die Vertragspartner sind sich einig, dass keine Ansprüche auf eine höhere als die diesem Vertrag zugrunde liegende Provision bestehen oder geltend gemacht werden können. Durch die Provision sind alle Ansprüche des Vertriebspartners abgegolten, insbesondere sämtliche Reisekosten, Spesen, Bürokosten, Telefonkosten oder sonstige Ausgaben für Werbematerialien, ebenso wie sämtliche weitere Kosten, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehen. Mit der Zahlung der Vergütung gemäß (1) sind ferner alle Leistungen des Vertriebspartners abgegolten, insbesondere auch für die Herstellung und Pflege des Vertriebspartnerbestandes, des Kundenstockes ebenso wie das daraus resultierende zukünftige Marktpotential und Bestehen im Sinne einer Vorauszahlung hierfür, so dass im Falle der Beendigung des Vertrages, durch welche Partei aus welchem Grund auch immer, keine Abfindungen und/oder Ausgleichsansprüche aus welchem Rechtsgrund auch immer durch COOINX zu leisten sind.
(7) COOINX behält sich das Recht vor, vom Vertriebspartner zu verlangen, vor der erstmaligen Auszahlung von Provisionen seine Identität oder bei Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften die Identität der handelnden Person/en nachzuweisen. Dies erfolgt durch Hochladen einer Kopie des aktuellen Personalausweises oder Reisepasses im Backoffice von COOINX. Bei Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften oder eingetragenen Kaufleuten behält sich COOINX zusätzlich die Vorlage einer Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges (nicht älter als einen Monat) vor.
(8) COOINX ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Außerdem ist COOINX zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen der Auszahlung von Provisionen berechtigt, wenn nicht alle erforderlichen Dokumente vor der erstmaligen Auszahlung vorliegen. Für den Fall der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von Provisionsauszahlungen seitens der COOINX gilt als vereinbart, dass dem Vertriebspartner kein Zinsanspruch für den Zeitraum des Rückbehaltes zusteht.
(9) COOINX ist berechtigt, Forderungen, die COOINX gegen den Vertriebspartner zustehen, mit dessen Provisionsansprüchen ganz oder teilweise aufzurechnen.
(10) Abtretungen und Verpfändungen von Ansprüchen des Vertriebspartners aus Vertriebspartnerverträgen sind ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingendes geltendes Recht entgegensteht. Die Belastung des Vertrages mit Rechten Dritter ist nicht gestattet, soweit dem nicht zwingendes geltendes Recht entgegensteht.
(11) Der Vertriebspartner wird die erteilten Abrechnungen alsbald prüfen und eventuelle Einwände COOINX unverzüglich mitteilen. Fehlerhafte Provisionen, Boni oder sonstige Zahlungen sind COOINX binnen 60 Tagen der fehlerhaften Zahlung schriftlich mitzuteilen. Nach diesem Zeitpunkt gelten die Provisionen, Boni oder sonstigen Zahlungen als genehmigt.
(12) Die Provisionen werden unter Berücksichtigung von COOINXs Zahlungsmodalitäten und Auszahlungsarten auf ausdrückliche Anforderung des Vertriebspartners ausgekehrt, wobei die Auskehrung täglich möglich ist. COOINX behält sich das Recht vor, Provisionen erst ab einem Gesamtbetrag von 20,00 € zu überweisen. Für den Fall, dass die Mindestauszahlungshöhe nicht erreicht wird, werden die Provisionsansprüche auf dem bei COOINX für den Vertriebspartner geführten Geschäftskonto fortgeführt und in dem Folgemonat nach Erreichen der Mindestauszahlungshöhe an den Vertriebspartner ausgezahlt.
(1) Für den Fall, dass der Vertriebspartner nicht innerhalb von 14 Tagen nach einer entsprechenden Aufforderung die notwendigen Dokumente/Nachweise im Sinne des § 14 (7) vorlegt, steht COOINX das Recht der vorübergehenden Sperrung des Vertriebspartnerzugangs zum Backoffice bis zum Zeitpunkt der Beibringung der erforderlichen Unterlagen zu. Der Zeitraum einer solchen Sperre berechtigt den Vertriebspartner nicht zur außerordentlichen Kündigung und verursacht keinen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich bereits durch den Vertriebspartner bezahlter Waren und Leistungen ebensowenig wie ein Schadensersatzanspruch entsteht.
(2) Unabhängig der in Absatz (1) genannten Sperrungsgründe behält sich COOINX das Recht der Sperrung aus einem wichtigen Grund vor. COOINX behält sich insbesondere vor, den Zugang des Vertriebspartners ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Vertriebspartner gegen seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten verstößt oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt. Die Sperrung bleibt aufrecht erhalten bis zur Beseitigung der Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von COOINX. Sofern es sich um einen besonders schwerwiegenden Pflichtverstoß handelt, der zur außerordentlich Kündigung des Vertragsverhältnisses führt, bleibt die Sperrung dauerhaft bestehen.
(3) Provisionsansprüche, die aufgrund der Sperrung nicht ausbezahlt werden können, werden innerhalb der COOINX als Rückstellung gebucht und verjähren spätestens innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Der Vertriebspartnervertrag wird jeweils für 12 Monate vereinbart. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Kündigung durch COOINX erfolgt und der Partner seine jährliche Servicegebühr im Sinne des § 6 (3) vor Vertragsende zahlt, wobei die Gebühr 30 Tagen vor dem Ende Vertragslaufzeit von dem Guthabenkonto des Vertriebspartners, vorbehaltlich einer entsprechenden Deckung, abgebucht wird, womit sich der Vertriebspartner ausdrücklich einverstanden erklärt. Sofern keine hinreichende Deckung des Guthabenkontos des Vertriebspartners vorliegt und der Vertriebspartner die vorgenannte Gebühr nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zahlt, wird der Vertrag nicht verlängert und das Vertragsverhältnis hiernach automatisch beendet. Der Vertrag kann im Übrigen durch den Vertriebspartner jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
(2) Ungeachtet des Kündigungsgrundes in (1) behält sich COOINX das Recht zur Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen eine der in § 7 geregelten Pflichten vor, sofern der Vertriebspartner seiner Beseitigungspflicht im Sinne des § 11 Absatzes (1) nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren Verstoß kommt. Bei einem Verstoß gegen die in §§ 8, 9 und 10 (3) und (4) geregelten Pflichten ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 7 oder sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ist COOINX ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ferner liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund für jede Partei vor, wenn gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, oder die andere Partei sonst zahlungsunfähig ist, oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine eidesstattliche Versicherung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.
(3) Ein Vertriebspartner kann sich nach einer ordentlichen Kündigung seiner alten Position erneut durch einen anderen Sponsor bei COOINX registrieren. Voraussetzung ist, dass seit Zugang der ordentlichen Kündigung mindestens 6 Monate zurückliegen und der Vertriebspartner in dieser Zeit keine Aktivitäten für COOINX verrichtet hat.
(4) Mit der Beendigung des Vertrages steht dem Vertriebspartner kein Recht auf Provisionierung, ebenso insbesondere kein Handelsvertreterausgleichsanspruch zu, da der Vertriebspartner kein Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.
(5) Falls ein Vertriebspartner gleichzeitig andere von dem Vertriebspartnervertrag unabhängige Leistungen von COOINX wie z.B. die Inanspruchnahme des Nutzungsrechts nach Maßgabe des § 6 (2) beansprucht, bleiben diese Leistungen von der Beendigung des Vertriebspartnervertrages unberührt und in Kraft, es sei denn, dass der Vertriebspartner mit der Kündigung auch deren Beendigung ausdrücklich verlangt und eine solche Kündigung zulässig ist. Erwirbt der Vertriebspartner nach der Beendigung des Vertrages weiterhin Leistungen von COOINX so wird er hierfür als normaler Kunde geführt.
(6) Kündigungen können schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
§ 17 Haftungsausschluss (1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet COOINX lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Zahlung der Provision) durch COOINX, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. (2) Die Haftung ist, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von COOINX, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsabschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet COOINX nicht, außer im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von COOINX, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte der Vertriebspartner sind für COOINX fremde Informationen im Sinne des Telemediengesetzes. (4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, soweit diese Rechtsnorm überhaupt anwendbar ist.
§ 18 Übertragung des Geschäftsbetriebs / der gesponserten Struktur auf Dritte/ Tod des Vertriebspartners
(1) COOINX kann seinen Geschäftsbetrieb oder einzelne Aktiva hieraus jederzeit auf ein Nachfolge- oder sonstiges Drittunternehmen ganz oder teilweise übertragen, welches die Geschäfte, die Gegenstand dieses Vertrages sind, in gleicher Weise fortsetzt und in die bestehenden Rechte und Pflichten in vollem Umfang eintritt.
(2) Der Vertriebspartner ist zur Übertragung seiner Vertriebsstruktur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch COOINX und Vorlage des Kauf- und/oder Übertragungsvertrages mit dem Dritten, wie auch der Vorlage des Vertriebspartnerantrages des Dritten an COOINX berechtigt, sofern nicht COOINX von dem ihr zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat. Die Übertragung der Vertriebsstruktur ist nur an Personen möglich, die zum Zeitpunkt der Übertragung nicht Vertriebspartner bei COOINX sind. Für Vertriebspartner von COOINX hingegen ist eine Übertragung oder ein Kauf einer Vertriebsstruktur nicht erlaubt. Der Vertriebspartner ist verpflichtet, COOINX die beabsichtigte Übertragung seiner Vertriebsstruktur schriftlich anzuzeigen. COOINX hat nach Eingang der schriftlichen Anzeige einen Monat Zeit, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Geschieht dies nicht, so ist die Übertragung zulässig, außer es stehen anderweitige wichtige Gründe entgegen. Ein Verkauf ist nur im ungekündigten Verhältnis möglich. Bei fristloser Kündigung oder einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen entfällt das Recht des Vertriebspartners zum Verkauf der eigenen Vertriebsorganisation ebenso wie für den Fall, dass der verkaufende Vertriebspartner COOINX noch Geld schuldet.
(3) Sofern eine als Vertriebspartner registrierte juristische Person oder Personengesellschaft einen neuen Gesellschafter aufnehmen will, ist dies möglich sofern der/die bisherige/n Gesellschafter, die die Vertriebspartnerschaft beantragt haben, ebenfalls Gesellschafter verbleiben. Sofern ein Gesellschafter aus der als Vertriebspartner registrierten juristischen Person oder Personengesellschaft ausscheiden möchte oder seine Anteile auf Dritte übertragen möchte, ist diese Handlung auf entsprechenden schriftlichen Antrag, gegebenenfalls unter Vorlage der entsprechenden notariellen Urkunden, nur nach Zustimmung von COOINX zulässig, die in derem freien Ermessen steht. COOINX erhebt für die Bearbeitung des vorgenannten Antrags eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,00 €. Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, so behält COOINX sich die außerordentliche Kündigung des Vertrages der als Vertriebspartner registrierten juristischen Person oder Personengesellschaft vor.
(5) Der Vertriebspartnervertrag endet spätestens mit dem Tode des Vertriebspartners. Der Vertriebspartnervertrag kann unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen vererbt werden. Der Tod ist durch Sterbeurkunde zu belegen. Sofern es ein Testament über die Vererbung des Vertriebspartnervertrages gibt, ist eine notariell beglaubigte Kopie des Testaments vorzulegen. Mit dem/den Erben muss innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt des Todes, ein neuer Vertriebspartnervertrag geschlossen werden, durch den er/sie in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt/eintreten. Sofern der Erbe oder einer der Erben bereits als natürliche Person bei COOINX als Vertriebspartner registriert ist, muss, da je natürlicher Person nur eine Position im Marketingplan vergeben werden darf, der Erbe seine bisherige Position in der Vertriebsstruktur von COOINX aufgeben oder, sofern die Voraussetzungen des § 18 (2) vorliegen, muss er eine der beiden künftigen Vertriebsstrukturen nach Maßgabe des § 18 (2) auf einen Dritten übertragen. Nach ungenutztem Verstreichen der Sechs-Monats-Frist gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf COOINX über. Ausnahmsweise verlängert sich die Sechs-Monats-Frist um eine angemessene Länge, sofern sie im Einzelfall unverhältnismäßig kurz für den/die Erben ist.
Für den Fall, dass ein als Ehepaar, eingetragene Lebenspartnerschaft, juristische Person oder Personengesellschaft registrierter Vertriebspartner seine Gesellschaft intern beendet, gilt, dass auch nach der Trennung, Auflösung oder sonstigen Beendigung der vorgenannten Gesellschaft nur eine Vertriebspartnerposition verbleibt. Die sich trennenden Ehepartner, Lebenspartner oder Gesellschafter haben sich intern zu einigen, durch welches/n Ehepartner, Lebenspartner oder Gesellschafter die Vertriebspartnerschaft fortgesetzt werden soll und dies COOINX schriftlich anzuzeigen. Für den Fall eines internen Streits über die Folgen der Trennung, Scheidung, Auflösung, oder sonstigen Beendigung in Bezug auf die Vertriebspartnerschaft bei COOINX behält sich COOINX das Recht der außerordentlichen Kündigung vor, sofern ein solcher Streit zu einer Vernachlässigung der Pflichten des Vertriebspartners führt, zu einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen, zu einem Verstoß gegen geltendes Recht oder zu einer unangemessenen Belastung der Down- oder Upline führt.
§ 20 Einbeziehung des Marketingplans
(1) Der Marketingplan und die darin enthaltenen Vorgaben sind ausdrücklich Bestandteil des Vertriebspartnervertrages. Der Vertriebspartner muss diese Vorgaben gemäß der jeweils gültigen Fassung stets einhalten.
(2) Mit der Versendung des Online-Antrages an COOINX versichert der Vertriebspartner zugleich, dass er den Marketingplan zur Kenntnis genommen hat und er den Marketingplan als Vertragsbestandteil akzeptiert.
(3) COOINX ist zu einer Änderung des Marketingplans zu jeder Zeit berechtigt. Die Änderung teilt die WEE dem Vertriebspartner spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung mit. Änderungen des Marketingplans zu Lasten des Vertriebspartners geben ihm das Recht, den Vertrag zu kündigen. Widerspricht der Vertriebspartner den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Änderungen durch den Vertriebspartner hierdurch als Vertragsbestandteil akzeptiert.
Der Vertriebspartner gewährt COOINX unentgeltlich das Recht, fotografisches und/oder audiovisuelles Material mit seinem Bildnis, Stimmaufzeichnungen oder Aussagen und Zitate von ihm im Rahmen seiner Funktion als Vertriebspartner zu erfassen bzw. zu erstellen. Insoweit willigt der Vertriebspartner durch die Unterzeichnung des Vertriebspartnerantrages und der Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen ausdrücklich in eine Veröffentlichung, Nutzung, Vervielfältigung und Veränderung seiner Zitate, Aufnahmen oder Aufzeichnungen ein. Der Vertriebspartner hat das Recht, die vorgenannte Einwilligung zu widerrufen. Für den Fall eines Widerrufs wird COOINX die vorgenannte Nutzung binnen Monatsfrist einstellen.
Die Datenschutzbestimmungen von COOINX finden sie hier.
§ 23 Anwendbares Recht/ Abweichender Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht des Sitzes von COOINX unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Vertriebspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Der Gerichtsstand und der Erfüllungsort ist, soweit dieser Vorgabe nicht zwingendes Recht entgegensteht, der Sitz von COOINX.
(1) COOINX ist zu einer Änderung der Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Die Änderung teilt COOINX dem Vertriebspartner spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung mit. Änderungen der Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen zu Lasten des Vertriebspartners geben ihm das Recht, den Vertrag zu kündigen. Widerspricht der Vertriebspartner den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Änderungen durch den Vertriebspartner hierdurch als Vertragsbestandteil akzeptiert.
(2) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
Stand der Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen: 02.05.2018
Wir vom COOINX nehmen den Schutz der Privatsphäre und Datensicherheit sehr ernst.
Der Nutzer (dies kann stets ein Interessent, aktuelle oder ehemaliger Kunde oder Vertriebspartners unseres Unternehmens sein) kann unsere Website anonym besuchen, bei jedem Webseitenzugriff übermittelt sein Internet-Browser zwar standartmäßig folgende Daten an unseren Webserver: das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs, die Absender IP-Adresse, die angefragte Ressource, die http-Methode sowie den http-User-Agent-Header. Unser Webserver speichert diese Daten jedoch getrennt von anderen Daten, eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist uns dabei nicht möglich. Nach einer anonymen Auswertung zu statistischen Zwecken werden diesen Daten unmittelbar gelöscht.
Die vom Nutzer an uns freiwillig übermittelten personenbezogenen Daten werden durch unser Unternehmen in einem Rechenzentrum unter Wahrung der jeweils aktuellen Sicherheitsstandards gesichert und vor unbefugtem Zugriff Dritter geschützt. Diese Daten werden durch uns - vorbehaltlich einer nachfolgenden abweichenden Weitergaberegelung - nicht weitergegeben, außer wir sind hierzu aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet oder der Nutzer hat uns hierzu eine ausdrückliche Einwilligung erteilt.
(1) Wenn der Nutzer über COOINX die Registrierung zum Kunden durchführt, erheben wir die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten; diese sind insbesondere Vor- und Nachname, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse ("Kontaktdaten").
Diese Daten erheben wir auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit.b) DSGVO auf Basis des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages zum Zwecke der Vertragserfüllung.
(2) Wenn der Nutzer als Kunde über COOINX eine Bestellung durchführt oder sich als provisionsberechtigter Vertriebspartner registriert, erheben wir die zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten; diese sind insbesondere Vor- und Nachnamen, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail Adresse, Telefonnummer (Kontaktdaten) sowie je nach gewählter Zahlungsart Bankverbindung oder Kreditkartendaten (Bankdaten). Darüber hinaus erheben wir die Daten zur Bestellung, also welche Produkte der Nutzer als Kunde zu welchem Preis bestellt hat (Bestelldaten) und für Vertriebspartner, an welche Kunden der Vertriebspartner ein Produkt vermittelt und welchen neuen Vertriebspartner er für den Vertrieb unserer Waren geworben hat. Diese Daten benötigen wir, um das Vertragsverhältnis zu erfüllen. Bei einer Kundenbestellung besteht die Vertragserfüllung darin, dem Kunden die bestellten Waren zuzusenden und im Gegenzug unsere Kaufpreisforderung zu begleichen. Bei einer Registrierung als Vertriebspartner besteht die Vertragserfüllung darin, dem Vertriebspartner die Provisionen für seine geleisteten Vermittlungstätigkeiten auszuzahlen und ihm bestellte Waren zuzusenden und im Gegenzug unsere Kaufpreisforderung zu begleichen.
(3) Im Rahmen der Nutzung des Internetangebotes von COOINX werden die im Rahmen der Internetverbindungen entstehenden Nutzungsdaten wie z.B. statische oder dynamische IP Adresse erhoben. Wir nutzen die anfallenden Nutzungsdaten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nur zur Verhinderung von Missbrauch und Störungen sowie zur Optimierung unseres Angebotes.
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Diese Datenverarbeitung geschieht auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit.b) DSGVO auf Basis des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages zum Zwecke der Vertragserfüllung.
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(4) Auf den Seiten von COOINX sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion "Re-Tweet" werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy. Die Datenschutzeinstellungen bei Twitter kann der Nutzer in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.
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§ 7 Rechte des Nutzers als betroffene Person
•	Auskunft über die von ihm bei COOINX gespeicherten bzw. verarbeiteten Daten erhalten;
•	Berichtigung oder Löschung seiner Daten verlangen;
•	Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten verlangen;
•	Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten erheben;
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(3) Diese Datenschutzerklärung ist jederzeit im Internet unter:
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Einwilligung in der Weitergabe und Verarbeitung meiner Daten
Mit dem aktiven Häkchensetzen bestätige ich, dass ich mit der Weitergabe und der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten, nämlich meines Namens, meiner Anschrift, meiner Telefonnummer, meiner E-Mail-Adresse, meiner Paymentproviderdaten, meiner Vertriebspartner-ID, meiner Provisionsübersichts- und Provisionsverlaufsdaten, meiner Bestelldaten und meiner Downline-Genealogie-Daten zum Zwecke der geschäftlichen Kontaktaufnahme durch die COOINX S.A., 18, Duchscherstrooss, L-6868 Wecker einverstanden bin und ich in diese Weitergabe und der nachfolgenden Verarbeitung ausdrücklich einwillige.
Mir ist bekannt, dass mir das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung meiner Daten zusteht und dass ich die hier erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der CooinX S.A. per E-Mail help@cooinx.com oder per Post an die oben genannte Anschrift jederzeit abändern oder gänzlich widerrufen kann. Es entstehen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach den bestehenden Basistarifen.
Ich willige ein, dass mich die COOINX S.A.telefonisch zum Zwecke der geschäftlichen Kontaktaufnahme kontaktiert.
Ich willige ein, dass mich die Firma COOINX S.A.,via E-Mail zum Zwecke der geschäftlichen Kontaktaufnahme kontaktiert.

References: § 6
 § 6

§ 5

§ 7

§ 10
 § 7
 § 16
 § 7
 § 16
 § 14
 § 6
 § 7
 § 11
 § 7
 § 6

§ 17

§ 18
 § 18
 § 18

§ 20

§ 23
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6

§ 7