Source: https://www.hpforst.de/unsere-agbs/
Timestamp: 2019-05-21 21:01:28+00:00

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Unsere AGBs – HP Forst GmbH
Für alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie im Einzelfall vom Verkäufer ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung bestätigt, spätestens aber mit Erhalt der bestellten Ware. Der Kunde ist zwei Wochen an seine Bestellung gebunden.
§ 2 Lieferzeit/Lieferort:
Sofern der Kunde die Lieferung und Montage bestellt hat, liefert der Verkäufer an die vom Kunden angegebene Adresse, entweder selbst oder per Spedition. Die Anlieferung an den individuellen Verwendungsort des Kunden (insbesondere das Jagdrevier) gehört nicht mehr zur erforderlichen Leistungshandlung des Verkäufers, sondern erfolgt unter Mitwirkung (Wegweisung) des Kunden im Rahmen der Kulanz.
Sofern die Lieferzeit nicht individuell vereinbart wurde, beträgt sie ca. zwei Wochen nach Auftragsbestätigung. Die Kosten der Lieferung und Montage werden individuell vereinbart. Zur genauen Terminabsprache wird sich der Spediteur/Auslieferfahrer ca. eine Woche vor Lieferung schriftlich oder telefonisch mit dem Kunden in Verbindung setzen.
§ 3 Zahlungsmodus:
Kaufpreis, Liefer- und Montagekosten sind ohne Abzug bei Lieferung zu bezahlen. Der Spediteur/Auslieferfahrer ist inkassoberechtigt.
§ 5 Vergebliche Anlieferung:
Konnte die Ware nicht abgeliefert werden, weil der Kunde in Annahmeverzug geraten ist, kann der Verkäufer die Kosten der vergeblichen Anlieferung verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
Hat die Lieferware Mängel, können die gesetzlichen Mängelansprüche geltend gemacht werden. Nur für Unternehmer: Falls die Lieferware nicht für private Nutzung, sondern für gewerbliche oder selbständige Tätigkeit gekauft ist, können gesetzliche Mängelansprüche nur innerhalb eines Jahres nach Lieferung geltend gemacht werden.
Bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. aus Garantie oder nach Produkthaftungsgesetz) haftet der Verkäufer unbeschränkt, ebenso bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit). Bei sonstigen Pflichtverletzungen haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) haftet er auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden, nicht jedoch für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, für Mangelfolgeschäden, für entgangenen Gewinn sowie für ausgebliebene Einsparungen.
§ 8 Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand:
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten nicht. Zwischen Kaufleuten und dem Verkäufer ist Gifhorn der ausschließliche Gerichtsstand.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Warmsdorfer Straße 41
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese veranlasst hat. Hat der Kunde die Montage und/oder den Aufbau der Ware beauftragt, erlischt das Widerrufsrecht hinsichtlich dieser Leistung vorzeitig, wenn der Verkäufer und/oder der Spediteur/Auslieferfahrer mit der Ausführung dieser Leistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Kosten für die Demontage/den Abbau der Ware sind auch dann vom Kunden zu übernehmen, falls der Verkäufer oder der Spediteur/Auslieferfahrer diese vornehmen soll.

References: § 2

§ 3

§ 5

§ 8
 § 312
 § 1