Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=2&g=PostPersRG
Timestamp: 2019-06-16 16:18:50+00:00

Document:
§ 2 PostPersRG Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht Postpersonalrechtsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PostPersRG > § 2
§ 2 - Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG)
15 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 156 Vorschriften zitiert
§ 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht
(1) Die Beamten werden bei dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt,
bei dem sie am 5. Juni 2015 beschäftigt sind oder
dem sie nach dem 5. Juni 2015 durch eine Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 2 Satz 4 oder durch eine Einzelentscheidung zugeordnet werden.
(2) Die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten sind Bundesbeamte. Auf sie sind die für Beamte des Bundes geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Ihre Ansprüche gegenüber dem Dienstherrn richten sich gegen die Bundesrepublik Deutschland.
(3) Die Zahlungs- und Kostentragungspflichten für vermögensrechtliche Ansprüche obliegen dem Postnachfolgeunternehmen, bei dem die Beamten beschäftigt sind. Werden diese Pflichten nicht erfüllt und wird die Bundesrepublik Deutschland durch einen Beamten auf Zahlung in Anspruch genommen, so hat das Postnachfolgeunternehmen der Bundesrepublik Deutschland die von ihr geleisteten Zahlungen zu erstatten.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost G. v. 28. Mai 2015 BGBl. I S. 813 m.W.v. 6. Juni 2015
Frühere Fassungen von § 2 PostPersRG
Zitierungen von § 2 PostPersRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 PostPersRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PostPersRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 14 PostPersRG Grundsätze (vom 01.01.2016)
... § 2 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend für: 1. Ruhestandsbeamte, ...
... wenn es gegen dienstrechtliche Bestimmungen, gegen die Bestimmungen der §§ 1 und 2 sowie 4 bis 18 und gegen Anordnungen des Bundesministeriums der Finanzen auf Grund der ... 4 bis 18 und gegen Anordnungen des Bundesministeriums der Finanzen auf Grund der §§ 1 bis 20 verstoßen hat und trotz Hinweises auf diese Vorschrift durch das Bundesministerium ...
... Ansprüche der Beamtinnen und Beamten obliegt dem Bund. (3) § 2 Absatz 2 , § 3 Absatz 2 und 7 bis 9 und die §§ 4, 6, 9 und 18 des Postpersonalrechtsgesetzes, ...
§ 8 PostUmwG Bilanzansatz übergegangener Verpflichtungen (vom 12.02.2009)
... übergegangene Verpflichtungen aus § 2 Abs. 3 und § 14 Abs. 4 des Postpersonalrechtsgesetzes sowie aus Ansprüchen der am 31. ...
... § 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Postnachfolgeunternehmen § 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht § 3 ... Wörter „des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens" ersetzt. 4. § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- ... ersetzt. 4. § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht (1) Die ... 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Grundsätze (1) § 2 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend für: 1. Ruhestandsbeamte, ...
... Ansprüche der Beamtinnen und Beamten obliegt dem Bund. (3) § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und 7 bis 9 und die §§ 4, 6, 9 und 18 des ...
... wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 Abs. 2 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes" durch die Wörter „§ 24 Absatz 2 ...
... Die Anstalt stellt die gemäß den §§ 2 und 21 Abs. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes übergeleiteten Beschäftigten der ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6077/a84004.htm

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 38
 § 2
 § 2
 § 2

§ 14
 § 2
 § 2
 § 3

§ 8
 § 2
 § 14
 § 1
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3