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Timestamp: 2013-05-21 22:45:48+00:00

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LAG-HAMM - 21.09.2004, 19 Sa 559/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 21.09.2004, Aktenzeichen: 19 Sa 559/04 LAG-HAMM – Aktenzeichen: 19 Sa 559/04Urteil vom 21.09.2004
Leitsatz:1) Eine Änderungskündigung ist nicht bereits deshalb entbehrlich, weil der Arbeitgeber bereits zuvor das Änderungsangebot unterbreitet hat und der Arbeitnehmer es nicht und zwar auch nicht unter Vorbehalt binnen einer ihm gesetzten Frist von mindestens einer Woche angenommen hat, obwohl der Arbeitgeber für diesen Fall eine Beendigungskündigung in Aussicht gestellt hat.
3) Der Arbeitgeber ist auch gehalten, ein Änderungsangebot bei Ausspruch der Kündigung aufrecht zu erhalten, wenn er aus betrieblichen Gründen nur die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen zu einem Zeitpunkt vor Auslaufen der Kündigungsfrist anbieten kann.Rechtsgebiete:KSchG, BGBVorschriften:KSchG § 1, KSchG § 1 Abs. 2, KSchG § 1 Abs. 2 Nr. 1 b), KSchG § 2, KSchG § 23, BGB § 102 Abs. 2 S. 1, BGB § 150 Abs. 2, BGB § 162 Abs. 1, BGB § 162 Abs. 2, BGB § 242, Stichworte:Änderungskündigung nach vorangegangenem auch nicht unter Vorbehalt angenommenem Änderungsangebot, Verfahrensgang:ArbG Dortmund 7 Ca 4800/03 vom 24.02.2004Rechtskraft:jaVolltextUm den Volltext vom LAG-HAMM – Urteil vom 21.09.2004, Aktenzeichen: 19 Sa 559/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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 § 2
 § 23
 § 102
 § 150
 § 162
 § 162
 § 242