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Timestamp: 2016-10-28 08:19:14+00:00

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Landesrecht BW § 3 GastVO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Verfahren | Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 1991 | gültig ab: 19.12.2000
EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:GastVOFassung vom:05.12.2000 Gültig ab:19.12.2000
VerordnungQuelle:Gliederungs-Nr:7130Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung
- GastVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 1991 § 3 Verfahren
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2
des Gaststättengesetzes, einer Stellvertretungserlaubnis nach § 9
des Gaststättengesetzes, einer vorläufigen Erlaubnis nach § 11
des Gaststättengesetzes, einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis nach § 11
des Gaststättengesetzes oder einer Gestattung nach § 12
des Gaststättengesetzes ist schriftlich einzureichen. Der Antragsteller hat die Angaben zu machen und die Unterlagen beizubringen, die für die Bearbeitung und Beurteilung des Antrags von Bedeutung sein können. Der Antrag auf eine Gestattung nach § 12
des Gaststättengesetzes ist mindestens zwei Wochen vor Beginn des Betriebes zu stellen, es sei denn, der Betrieb wird aus einem Anlaß veranstaltet, der eine fristgerechte Antragstellung ausschließt.
1. die Person des Antragstellers ,
2. die Betriebsart,
3. die zum Betrieb des Gewerbes einschließlich der zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume.
Die Erlaubnisbehörde kann Bauvorlagen nach § 53
der Landesbauordnung und der zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften verlangen.
zum SeitenanfangWeitere Fassungen dieser Norm§ 3 GastVO, vom 08.03.1993, gültig ab 01.04.1993 bis 18.12.2000§ 3 GastVO, vom 18.02.1991, gültig ab 30.01.1991 bis 31.03.1993 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-GastVBW1991V3P3&psml=bsbawueprod.psml&max=true Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GastV+BW+%C2%A7+3&psml=bsbawueprod.psml&max=true Blättern im Gesetz

References: § 3
 § 3
 § 2
 § 9
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 53