Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=09.12.2008&Aktenzeichen=B%208/9b%20SO%2011/07%20R
Timestamp: 2019-04-26 17:20:49+00:00

Document:
BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 11/07 R - dejure.org
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - Mittagessen als integraler Bestandteil - Werkstatt für behinderte Menschen - angegliederte Förderstätte
Sozialhilfe; Eingliederungshilfe; Kostenerstattung; Mittagessen als integraler Bestandteil; Werkstatt für behinderte Menschen; angegliederte Förderstätte
Kostenerstattung für Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen
SG Nürnberg, 25.01.2006 - S 19 SO 241/05
BSG - B 9b SO 10/06 B (anhängig)
Auch im Urteil vom 09.12.2008, Az.: B 8/9b SO 11/07 R, RN 16 stellt das BSG nicht in Abrede, dass Kosten des Lebensunterhalts in einer Einrichtung anfallen: "Wie bei einer WfbM sind damit auch Vereinbarungen nach § 76 SGB XII, insbesondere Leistungsvereinbarungen mit und einer Grundpauschale für Unterhalt und Verpflegung (Abs. 2) zu schließen.
In Übereinstimmung mit dem SG ist des Weiteren auch der Senat der Auffassung, dass der Förder- und Betreuungsbereich, der in § 136 Abs. 3 SGB IX gesetzlich geregelt ist, der jeweiligen Werkstatt für behinderte Menschen organisatorisch, nicht aber rechtlich angegliedert ist und nicht zum Arbeitsbereich der Werkstatt nach § 41 SGB IX zählt (BSG Urteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 11/07 R - in juris Rdnr. 14; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 27. August 2009 - L 7 SO 25/09 B ER - in juris Rdnr. 28;… Jacobs in LPK-SGB IX § 136 Rdnr. 20).
Zu den unter § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX zu subsumierenden Leistungen der sozialen Rehabilitation gehören die Hilfen in Förderstätten nach § 136 Abs. 3 SGB IX für Menschen, die - wie der Antragsteller - die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht erfüllen (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 11/07 R - ; ferner BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 9/10 R - ;… Cramer, Werkstätten für behinderte Menschen, 4. Auflage, § 136 SGB IX Rdnr. 101;… Vater in HK-SGB IX, 3. Auflage, § 136 Rdnr. 31).
In diesen Förderstätten werden Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fertigkeiten gewährt, die erforderlich sind, behinderten (insbesondere geistig behinderten) nicht werkstattfähigen Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen; dies geschieht dort mit dem Ziel der Weiterentwicklung der Persönlichkeit vorrangig in Form der Einübung selbständiger Verrichtungen des täglichen Lebens (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2008 a.a.O.;… ferner Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, IV.3 Rdnr. 48 ).
Für derartige Hilfen sind im Übrigen Vereinbarungen nach § 76 SGB XII zu schließen (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2008 a.a.O.).
LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - L 23 SO 277/08
Kostenbeteiligung bei Leistungen der Eingliederungshilfe, Leistungen zur Teilhabe …
Diese Hilfen umfassen auch diejenige Hilfe, die in den den Werkstätten für Behinderte nach § 136 Abs. 3 SGB IX angegliederten Förderstätten geleistet wird (BSG Urteil v. 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 11/07 R - Juris m.w.N.; Fuchs in Bihr/Fuchs/Krauskopf/Ritz, SGB IX, 2006, § 55 RdNr 10).
Dieser Rechtsauffassung schließt sich der Senat an (in diesem Sinne auch BSG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 11/07 R - Juris, das die Vorbereitung auf Maßnahmen der Teilhabe am Arbeitsleben als einen möglichen Inhalt ("ggf.") der Leistungen einer Förderstätte bezeichnet, wobei der Besuch einer solchen Einrichtung diese Leistung nicht bereits notwendig umfasst).

References: § 76
 § 136
 § 41
 § 136
 § 55
 § 136
 § 136
 § 136
 § 76
 § 136
 § 55