Source: https://www.elo-forum.org/threads/anhoerung-gemaess-24-sgb-x.85535/
Timestamp: 2019-06-20 06:13:26+00:00

Document:
Vorgeschichte: Sohn (Schüler) trägt 1x wöchtentl. Zeitung aus. Bekam versehentlich pauschale Versteuerung abgezogen, wurde jetzt zurück gezahlt(06.-11.11 + voller Lohn 12.11). Wie von SB gewollt wurde Nachweis darüber eingereicht. Alle Beträge unter 100€, nur 08.11 knapp 130€, da er da zusätzlich Urlaubsvertretung gemacht hat.
SB rechnete für 10.11: Einkommen: 71,33€ - Freibetrag: 41,33€ -Einkommensüberhang: 30,-€ + Erwerbseinkommen: 30,-€ ab 11.11 rechnet er: Einkommen: 100,-€ - Freigbetrag: 70,-€ - Einkommensüberhang: 30,-€ + Erwerbseinkommen: 30,-€
Heute bekam ich das Schreiben:
Sehr geehrte Frau XX, nach meinen Erkenntnissen haben Sin in der Zeit vom 01.01.2012 bis 31.01.2012 Arbeitslosengeld ll in Höhe von 99,02 € zu Unrecht bezogen. Sie haben mir die Einkommensnachweise für Monate Oktober bis Dezember 2011 eingereicht. Das Einkmmen wurde wie nachgewiesen entsprechend angepasst. Auf grund der höheren Auszahlung für den Monat Dezember 2011 (Korrektur aus den Monaten 06/2011 bis 11/2011) ist es daher zur Überzahlung gekommen. Insgesamt wurden daher an Sie und ihre beiden Kinder 99,02 € zu Unrecht gewährt. Aufgrund der oben genannten Tatsache errechnet sich ein geringerer Leistungsanspruch.
Nach den von mir vorliegenden Unterlagen konnte eine Überzahlung nicht verhindert werden, da die Lohnauszahlung jeweils im Folgemonat erfolgt.
Für den Fall, dass die Leistungen zu erstatten sind, weise ich schon jetzt darauf hin, dass ich beabsichtige, den zu erstattenden Betrag gegen Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld ll nach § 43 SGB ll in Höhe von bis zu 30 v. H. der für Sie maßgebenden Regelleistung monatlich aufzurechnen. Soweit ein befristeter Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld gem. § 24 SGB ll zusteht, kann dieser zusätzlich in die Aufrechnung einbezogen werden.
Der Vollzug der Aufrechnung in der vorgesehen Höhe hat zur Folge, dass sich bis zur Tilgung der Forderungen der Auszahlungsbetrag zur Erfüllung Ihres Leistungsanspruches jeweils um den o.g. Aufrechnungsbetrag vermindert und Ihnen deshalb für Ihren Lebensunterhalt nur ein entsprechend geringerer Betrag zur Verfügung stehen wird. Ich bitte Sie deshalb, sich auch zur vorgesehenen Aufrechnung zu äußern.
Nach dem mir vorliegenden Unterlaben beziehen Sie bereits Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB ll, so dass eine detailierte Prüfung der Hilfebedürftigkeit nicht erforderlich ist. Bitte beachten Sie deshalb, dass die entsprechenden Fragen 3 -5 auf dem beigefügten Fragebogen nicht zu beantworten sind, sofern sich seit der letzten Antragstellung keine Änderungen in den Verhältnissen ergeben haben.
Ich bitte Sie, den vollständig ausgefüllten Fragebogen bis zum xx.xx.2012 zurück zu geben, andernfalls, werde ich nach Aktenlage entscheiden müssen.
MfG JC Köln
Dann kommt der besagte Fragebogen, denn ich vollständig ausfüllen muß aber dann doch Nr. 3-5 nicht.
1. Name u. Anschrift
2. Sie beziehen Leisungen zu Sicherung des ....die nachstehen Fragen 3 -5 brauchen Sie nicht zu beantworten, sofern...
3. Haben Sie außer der von Ihnen beantragten Geldleistungen noch Einkünfte?
4.Leben in Ihrem Haushalt ...wenn ja Alter, Nettoeinkmmen mt./ wöchentl.
5. Wie hoch ist die monatl. Miete?
6. Ich erkläre mich freiwillig und bis auf Widerruf damit einverstanden, dass monatlich _________ Euro von meinem Leistungsanspruch gekürzt werden.
7. Ich versichere, dass meine Angaben zutreffen. Mir ist bekannt, dass ich der für mich oben genannten zuständigen Stelle sofort alle Veränderungen anzuzeigen habe, die gegenüber den in diesem Fragebogen angegebenen Verhältnissen eintreten.
Dann gibt´s noch: § 60 SGB l Angabe von Tatsachen § 24 SGB X Anhörung Beteiligter § 48 SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderun der Verhältnisse Dann noch so ein Antwortschreiben, bei dem ich ankreuzen kann, ob der Sachverhalt zutrifft und ich mich dazu äußern möchte oder nicht.
Muß ich wirklich unterschreiben, dass ich damit einverstanden bin Sanktioniert zu werden? Ich denke nicht. Davon abgesehen weiß ich nicht wie der gerechnet hat, da ich auf einen anderen Betrag komme.
das klingt für mich nicht nach einer Sanktionierung sondern nach einer "einfachen" Anhörung. Der SB hat festgestellt das er zuviel gezahlt hat und hat das Einkommen berichtigt. Die zu viel gezahlten Leistungen möchte er erstattet haben. Habe da auch nichts von einer Schuld gelesen.
Kinder unter 15 Jahren haben einen Freibetrag in Höhe von 100 Euro (§ 1 Abs. 1. Nr. 9 ALG-II VO) fürs Taschengeld, Zeitung austragen und Co. danach folgt die Regelung für Erwerbseinkommen: auch 100 Euro. Ich würde Widerspruch einlegen und auf die Rechtsnorm verweisen. Und einen Überprüfungsantrag!
Was mich aber auf eine andere Frage bringt (entschuldige wenn es zu persönlich wird):
Bist Du allein erziehend? Wenn ja: Bekommst Du evtl. für die Kinder Unterhalt?
Kann aber auch sein, daß es nur 70 € Freibetrag gibt, weil die Versicherungspauschale bereits gewährt wurde...
und: auch ich sehe nur, daß es eine Anhörung ist.
Poste mal deine Antwort, wie du sie dir vor stellst, dann kann man mal drüber schauen und vielleicht etwas helfen.
Ich glaub, ich hab´s jetzt kapiert. Mein Denkfehler war, dass ich der Meinung war, alles unter 100€ pro Monat sei nicht anzurechnen. Was mich stört, ist die Tatsache, dass der SB vorher genau wußte wieviel es ist und dass wir es jetzt bekommen. Und wir ihm sofort die Unterlagen zugeschickt haben. Er mir aber diese Blatt ("ich will mich zu dem Sachverhalt äußern...") zugeschickt hat, als wenn einer von uns schwarz gearbeitet hätte und es wäre dummerweise aufgeflogen. Muß ich denn jetzt dieses andere Blatt ("...ich erkläre mich freiwillig ...damit einverstanden...das monatlich _____€ von meinen Leistungen gekürzt werden...")unterschreiben? Ich hoffe doch nicht, denn ich bin alles andere als damit einverstanden.
Qelle siehe hier>>>Rückforderung von ALG II nach neuer Rechtslage! « Sozialberatung Kiel
Ich glaub, ich hab´s jetzt kapiert. Mein Denkfehler war, dass ich der Meinung war, alles unter 100€ pro Monat sei nicht anzurechnen.
Meiner Meinung nach (s.o.) ist das auch so. Rechtsgrundlage ist entweder § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II oder § 1 ALG-VO: Die ersten 100,00 Euro sind frei.
Was mich stört, ist die Tatsache, dass der SB vorher genau wußte wieviel es ist und dass wir es jetzt bekommen. Und wir ihm sofort die Unterlagen zugeschickt haben. Er mir aber diese Blatt ("ich will mich zu dem Sachverhalt äußern...") zugeschickt hat, als wenn einer von uns schwarz gearbeitet hätte und es wäre dummerweise aufgeflogen. Muß ich denn jetzt dieses andere Blatt ("...ich erkläre mich freiwillig ...damit einverstanden...das monatlich _____€ von meinen Leistungen gekürzt werden...")unterschreiben? Ich hoffe doch nicht, denn ich bin alles andere als damit einverstanden.
Man muss deren Vordruck auch nicht zwangsweise benutzen. Man kann ihm auch einen Dreizeiler schreiben. Er kann nicht nach Aktenlage entscheiden wenn der Betrag strittig ist. Macht er das doch und erklärt die Aufrechnung (Bescheid) kann man Widerspruch dagegen einlegen.
Er hat auch weiterhin nichts außer einer einmaligen Überzahlung - wo das höhere Einkommen zudem noch gleich mitgeteilt wurde - die er zurückfordern darf.
Wenn ausschließlich im November mehr als 100,00 Euro gezahlt wurden gilt:
Einkommen           : 130,00 Euro
./. Versicherungsp.:   30,00 Euro
./. Freibetrag        :   70,00 Euro
anzurechnen        :    30,00 Euro
Ob dieses um nochmal 6 Euro zu bereinigen ist (20% aus 30,00 Euro) weiss ich nicht. Mehr als 30 Euro sind es auf keinen Fall!
Stimmt, mit § 11b, Abs. 2 SGB ll hab ich auch den Wiederspruch gegen den falsch berechneten Bescheid (er hat trotz Kontoauszüge einfach mal 400€ berechnet) begründet. Darauf wurde der angefochtene Bescheid aufgehoben und meinem Widerspruch im vollem Umfang entsprochen. Irgendwie komme ich mir grad vor wie bei täglich grüßt das Murmeltier...
Muß ich denn jetzt dieses andere Blatt ("...ich erkläre mich freiwillig ...damit einverstanden...das monatlich _____€ von meinen Leistungen gekürzt werden...")unterschreiben? Ich hoffe doch nicht, denn ich bin alles andere als damit einverstanden.
Unterschreiben muß man gar nichts.
Davon abgesehen weiß ich nicht wie der gerechnet hat,
Fordere die berechnung an - im Downloadbereich gibt es einen Musterwiderspruch wegen Nichtnachvollziehbar
Was mich stört, ist die Tatsache, dass der SB vorher genau wußte wieviel es ist und dass wir es jetzt bekommen.
Vielleicht kann man noch mit Vertrauensschutz argumentieren?

References: § 43
 § 24
 § 60
 § 24
 § 48
 § 11
 § 1
 § 11