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Timestamp: 2018-05-24 11:53:57+00:00

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BGH: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt: 3ME RECHTSANWÄLTE | Merschky, Menke, Merschky
BGH: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
von:Björn Kalbitz
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Absatz II Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller
Zitiert nach: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 76125 Karlsruhe
Der BGH hat seine Rechtsprechung im Bereich der Schwarzarbeit geändert. Galt bislang nach der Rechtsprechung des BGH vom 31.05.1990 (Az. VII ZR 336/89), dass die Versagung eines Bereicherungsanspruchs für den Auftragnehmer unbillig sei, so hat sich der BGH nunmehr mit der vorliegenden Entscheidung hiervon abgewandt. Begründet wird dies damit, dass man darauf vertraut habe, dass die Versagung vertraglicher Ansprüche, wohl aber auch die Aussicht auf strafrechtliche Konsequenzen eines Schwarzgeschäftes hinreichend Wirkung dahin entfalten, dass die Vertragsparteien selbst von Schwarzgeschäften Abstand nehmen.
Der BGH ist hier von der Realität eingeholt worden. Die Praxis zeigte, dass die abschreckende Wirkung nicht einsetzte. Daher lässt der BGH nunmehr auch für den Auftragnehmer bereicherungsrechtliche Ansprüche an § 817 Satz 2 BGB scheitern. Damit hat nun niemand mehr etwas von einem Schwarzgeschäft, wenn sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber von einem Schwarzgeschäft ausgingen, denn schon seit längeren ist anerkannt, dass dem Auftraggeber im Falle eines Schwarzgeschäftes keine Gewährleistungsrechte zustehen.
Der BGH schafft indes eine Reihe von Folgeproblemen, welche nunmehr gerichtilch geklärt werden müssen. Dem Auftragnehmer droht ein sozialversicherungsrechtliches Haftungsrisiko als beitragsrechtliche Folge der Schwarzarbeit neben dem ohnehin anstehenden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vorenthalten von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB.
Hingegen könnte der Auftraggeber im Bereich der Gewährleistung versuchen, den bauüberwachenden Architekten ins Visier zu nehmen, wenn schon nicht die schwararbeitende Baufirma wegen Ausführungsfehlern in Anspruch genommen werden kann, denn schließlich sind der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt und die bauausführende Firma im Außenverhältnis als Gesamtschuldner zu behandeln. Wie damit umzugehen ist, dass einer der Gesamtschuldner, nämlich die Baufirma, aufgrund der Schwarzgeldabrede von Gewährleistungsansprüchen frei wird und sich hierauf gegnüber dem Bauüberwacher im Gesamtschuldnerinnenausgleich berufen könnte, bleibt einer gerichtlichen Klärung vorbehlten.
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References: § 1
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 817
 BGH 
 § 266

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