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Timestamp: 2013-05-19 05:22:49+00:00

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Sie befinden sich hier: Home � Allgemeine Geschäftsbedingungen §1. Geltungsbereich§2. Angebot und Vertragsabschluss§3. Mengen- und Ma�angaben, Mitwirkungspflichten§4. Preise, Zahlungsbedingungen§5. Lieferzeit, Fristen, Teillieferungen§6. Gefahr�bergang§7. Eigentumsvorbehalt§8. M�ngelhaftung, Schadenersatz§9. Freigabemuster§10. Mengenabweichungen, Fehlerquoten§11. Abnahmepflicht§12. Software, Haftung f�r Datenverlust§13. Abtretung, Aufrechnung, Zur�ckbehaltung§14. Vergabe an Dritte§15. Gewerbliche Schutzrechte, Werbung§16. Erf�llungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
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Amtsgericht Stuttgart - HRB 733690 Gesch�ftsf�hrer: Michael Prinz § 1. Geltungsbereich(1). Unsere AGB gelten ausschlie�lich und ohne erneuten ausdr�cklichen Hinweis auch f�r alle k�nftigen Warenlieferungen und Leistungen, die wir an den Kunden erbringen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h�tten ausdr�cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausf�hren.(2). Diese AGB gelten nur gegen�ber Unternehmern, juristischen Personen des �ffentlichen Rechts und �ffentlich-rechtlichen Sonderverm�gen im Sinn des � 310 Abs. (1) BGB. § 2. Angebot und Vertragsabschluss(1). Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdr�cklich die Bezeichnung "verbindlich" beigef�gt ist. Der Kunde ist an seine Bestellung vier Wochen gebunden. Der Vertrag kommt wahlweise durch unsere schriftliche Annahme des Angebots, Auftragsbest�tigung oder mit Warenauslieferung zustande. Der Kunde ist auch hier vier Wochen an sein Angebot gebunden, welches wir durch eine Auftragsbest�tigung per E-Mail oder Warenauslieferung annehmen k�nnen.(2). Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass dem Kunden im Anwendungsbereich dieser AGB kein Widerrufs- oder R�ckgaberecht gem�� ��312d BGB oder gem�� anderen Bestimmungen, welche Verbraucher betreffen, zusteht.(3). Abbildungen, Beschreibungen, Ma�- und Mengenangaben sind nur verbindlich, wenn dies mit dem Kunden zuvor schriftlich vereinbart wurde. Die Beschaffenheit der von uns zu erbringenden Leistung richtet sich ausschlie�lich nach den schriftlichen vertraglichen Unterlagen. �nderungen in Ausf�hrung und Material bleiben vorbehalten, soweit diese nicht grundlegender Art sind und der vertragsgem��e Zweck der Lieferung f�r den Kunden nicht eingeschr�nkt wird.(4). Will der Kunde den vertraglich vereinbarten Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen �ndern, hat er diesen �nderungswunsch uns gegen�ber schriftlich zu �u�ern. Die Kosten f�r den hierdurch entstehenden Aufwand (z. B. Erstellung eines �nderungsvorschlags, Stillstandzeiten etc.) hat der Kunde zu tragen, soweit wir seinem �nderungsverlangen nachkommen. § 3. Mengen- und Ma�angaben, Mitwirkungspflichten(1). Mit dem Zustandekommen des Vertrags best�tigt der Kunde, dass s�mtliche Mengen und Ma�e in seinen Bestellungen auf seinen von ihm gepr�ften Angaben basieren. Stellen sich nachtr�glich Abweichungen zu den Angaben des Kunden heraus, gehen hierdurch bedingte Mehrkosten zu seinen Lasten. (2). Der Kunde benennt einen fachlich kompetenten Ansprechpartner, der uns f�r notwendige Informationen zur Verf�gung steht und die zur Auftragsdurchf�hrung notwendigen Entscheidungen trifft oder unverz�glich herbeif�hren kann.(3). Der Kunde schafft alle Voraussetzungen, um eine ordnungsgem��e Ausf�hrung des Auftrags zu erm�glichen. Insbesondere wird der Kunde sicherstellen, dass alle erforderlichen Mitwirkungen seinerseits oder seiner Erf�llungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und f�r uns kostenlos erbracht werden.(4). Erfordert die Durchf�hrung des Auftrags die �nderung oder Erg�nzung von Software des Kunden, hat dieser einen verantwortlichen, qualifizierten Mitarbeiter seines Unternehmens zur Vornahme der �nderung bereitzustellen.(5). Ist f�r die Durchf�hrung des Auftrags die Bedienung einer Maschine des Kunden erforderlich, stellt dieser verantwortliches, qualifiziertes Bedienpersonal seines Unternehmens bereit.(6). Die f�r die Ausf�hrung erforderlichen kundenspezifischen Unterlagen und andere notwendige betriebsinterne Informationen hat der Kunde uns auch ohne besondere Aufforderung zur Verf�gung zu stellen.(7). Der Kunde haftet f�r Verz�gerungen oder Fehler in der Auftragsausf�hrung, wenn sich diese aus von ihm eingereichten Leistungsdaten, falschen oder unvollst�ndigen Angaben oder sonstigen von ihm zu vertretenden Umst�nden ergeben. § 4. Preise, Zahlungsbedingungen(1). Zahlungen des Kunden haben im Voraus innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungszugang bei uns einzugehen, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.(2). Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschlie�lich Transport und Verpackung; die hierf�r anfallenden Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.(3). Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H�he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.(4). Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.(5). Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. § 5. Lieferzeit, Fristen, Teillieferungen(1). Im Angebot und in der Auftragsbest�tigung von uns genannte Lieferfristen sind nur ann�hernd und nicht verbindlich. Verbindliche Fixtermine m�ssen ausdr�cklich als solche bezeichnet werden und bed�rfen unserer gleichlautenden schriftlichen Best�tigung, die auch per Telefax oder E-Mail erteilt werden kann. Die Fristen beginnen mit dem Zugang der Best�tigung beim Kunden und verstehen sich bei Kaufvertr�gen f�r den Zeitpunkt der Auslieferung ab Werk und bei Werkvertr�gen f�r den Zeitpunkt der Fertigstellung. Der Beginn der angegebenen Zeitspanne setzt die Abkl�rung aller technischen Fragen, die rechtzeitige Erf�llung der Verpflichtungen des Kunden sowie das Vorliegen der von ihm beizubringenden Unterlagen und Genehmigungen voraus. Etwaige vom Kunden nach Vertragsschluss verlangte �nderungen in der Ausf�hrung verl�ngern die Lieferfristen und Termine entsprechend. Die Einrede des nicht erf�llten Vertrags bleibt uns vorbehalten.(2). Von uns nicht zu vertretende unvorhergesehene Ereignisse (insbesondere Streik, h�here Gewalt und nicht rechtzeitige Selbstbelieferung) verl�ngern die vereinbarten Lieferfristen und Termine f�r die Dauer der Verz�gerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Der Kunde ist �ber diese Umst�nde unverz�glich zu informieren; sollte die Verz�gerung l�nger als drei Monate andauern, ist er nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zur�ckzutreten, soweit dieser noch nicht erf�llt ist. Dieses Recht steht auch uns zu, wobei die Nachfristsetzung in diesem Fall nicht erforderlich ist.(3). Werden wir nach vorstehendem Absatz von unserer Leistungsverpflichtung frei oder verl�ngert sich die Lieferfrist oder der vereinbarte Fertigungstermin, hat der Kunde keine Schadensersatzanspr�che.(4). Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, sind Teillieferungen durch uns ebenso zul�ssig, wie Lieferungen vor Ablauf der vereinbarten Lieferzeit.(5). Mit dem Kunden vereinbarte Abrufauftr�ge sind mangels anderer Vereinbarungen sp�testens innerhalb von zw�lf Monaten durch Abrufe von ihm abzuwickeln. Erfolgt dies nicht, sind wir berechtigt, zwischenzeitlich eingetretene Preissteigerungen an den Kunden weiterzugeben.(6). Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie�lich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr�che oder Rechte bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zuf�lligen Untergangs oder einer zuf�lligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden �ber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. (7). Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgesch�ft im Sinn von � 286 Abs. (2) Nr. 4 BGB oder von � 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserf�llung in Fortfall geraten ist.(8). Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vors�tzlichen oder grob fahrl�ssigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf�llungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrl�ssigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (9). Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.(10). Im �brigen haften wir im Fall des Lieferverzugs f�r jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentsch�digung in H�he von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. § 6. Gefahr�bergang(1). Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist Lieferung �ab Werk� vereinbart. Die Gefahr geht in allen F�llen � einschlie�lich der Gefahr einer Beschlagnahme � auch bei frachtfreier Lieferung mit der Aush�ndigung des Liefergegenstandes an die Transportperson auf den Kunden �ber. Dies gilt auch, wenn wir selbst transportieren. Verz�gert sich die Absendung aus Gr�nden, die in der Sph�re des Kunden liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden �ber.(2). Mangels entgegenstehender Vereinbarung bestimmen wir die Art und Weise der Verpackung und des Versandes. Sofern der Kunde es schriftlich beantragt, decken wir die Lieferung durch eine Transportversicherung auf seine Kosten ein.(3). Bei Werkleistungen geht die Gefahr mit Abnahme durch den Kunden auf ihn �ber. § 7. Eigentumsvorbehalt(1). Die Ware bleibt in unserem Eigentum, bis s�mtliche Anspr�che, die uns aus der Gesch�ftsverbindung mit dem Kunden zustehen, erf�llt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zur�ckzunehmen, worin ein R�cktritt vom Vertrag zu sehen ist.(2). Bei Pf�ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz�glich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage gem�� � 771 ZPO erheben k�nnen.(3). Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordentlichen Gesch�ftsgang und solange er nicht gegen�ber uns in Verzug ist, weiter verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H�he des Endrechnungsbetrags (zzgl. USt.) ab, die ihm aus der Weiterver�u�erung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh�ngig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm�chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber�hrt. Wir verpflichten uns jedoch, dies nicht zu tun, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl�sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger�t und kein Antrag auf Er�ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, k�nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh�rigen Unterlagen aush�ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.(4). Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % �bersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 8. M�ngelhaftung, Schadenersatz(1). M�ngelanspr�che des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach � 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R�geobliegenheiten ordnungsgem�� nachgekommen ist. Der Kunde hat die Ware sofort nach Eingang zu untersuchen. Liefern wir auf Wunsch des Kunden direkt an dessen Endkunden, so hat der Kunde f�r die Einhaltung der Pflichten nach ��377 HGB Sorge zu tragen. Beanstandungen (Produktionsfehler, Fehlmengen, Falschlieferung etc.) sind uns unverz�glich, sp�testens innerhalb von f�nf Arbeitstagen nach Erhalt der Ware, in jedem Fall vor Weiterver�u�erung, Vernichtung oder Entsorgung schriftlich, per Telefax oder E-Mail anzuzeigen. Transportsch�den sind uns unverz�glich, sp�testens innerhalb von 24 Stunden, schriftlich, per Telefax oder E-Mail anzuzeigen. Bei offensichtlichen Transportsch�den hat der Kunde eine schriftliche Best�tigung des Frachtf�hrers einzuholen und an uns zu �bermitteln.(2). F�r gebrauchte Waren leisten wir keine Gew�hr, es sei denn, wir haften f�r Arglist oder gem. nachstehendem Abs. (6). Bei neuen Sachen ist der Kunde bei Vorliegen eines Sachmangels zun�chst darauf beschr�nkt, Nacherf�llung geltend zu machen, wobei wir uns die Wahl der Art der Nacherf�llung vorbehalten. Der Kunde hat das Recht, bei Fehlschlagen der Nacherf�llung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zur�ckzutreten.(3). Wir sind berechtigt, die Nacherf�llung zu verweigern, wenn sie f�r uns mit unverh�ltnism��igen Kosten verbunden ist. An Stelle der Nacherf�llung kann dann vom K�ufer Minderung des vereinbarten Preises oder R�ckg�ngigmachung des Vertrags verlangt werden.(4). Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspr�che geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl�ssigkeit von uns, unseren Vertretern oder Erf�llungsgehilfen beruhen. Soweit keine vors�tzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.(5). Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir, unsere Vertreter oder Erf�llungsgehilfen schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus der Natur des jeweiligen Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef�hrdet ist.(6). Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit bleibt unber�hrt; dies gilt auch f�r die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.(7). Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.(8). Die Verj�hrungsfrist f�r M�ngelanspr�che betr�gt 12 Monate, gerechnet ab Gefahr�bergang.
Die gesetzliche Verj�hrungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den �� 478, 479 BGB und in den F�llen der �� 438 Abs. (1) Nr. 2, 634 a Abs. (1) Nr. 2 bleibt unber�hrt. Dies gilt auch in den F�llen der vorstehenden Abs�tze (4) bis (6).(9). Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Abs�tzen vorgesehen, ist � ohne R�cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs � ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f�r Schadensersatzanspr�che aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr�che auf Ersatz von Sachsch�den gem�� � 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde an Stelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Erstattung nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen�ber ausgeschlossen oder eingeschr�nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers�nliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erf�llungsgehilfen. § 9. Freigabemuster(1). Bei Anfertigungen f�r den Kunden wird vor Produktionsbeginn ein k�rperliches Freigabemuster an diesen �bermittelt. Nach dessen Besichtigung hat uns der Kunde schriftlich, per E-Mail oder Telefax dar�ber zu unterrichten, ob auf dieser Basis mit der Produktion begonnen werden kann. Geringf�gige produktionsbedingte Abweichungen, die sich im Rahmen der �blichen Toleranzen bewegen und den Kunden nicht wesentlich beeintr�chtigen, stellen keinen Mangel dar.(2). Das Freigabemuster gem�� vorstehendem Abs. (1) wird zuvor zwischen uns und dem Kunden schriftlich festgelegt (etwa mit Zeichnungen, Bildern, Konstruktionspl�nen etc.). Reine Materialmuster, Beispielmuster oder allgemeine vergleichbare Muster, welche von uns �berlassen werden, stellen nicht das verbindliche Freigabemuster dar.(3). Verzichtet der Kunde auf eigenen Wunsch auf die Besichtigung des Freigabemusters, so gehen etwaige Abweichungen, die bei dessen Besichtigung h�tten verhindert werden k�nnen, zu seinen Lasten. Farben in einer E-Mail k�nnen auf dem Produkt anders aussehen, weshalb ohne Besichtigung des Freigabemusters auch keine Farbverbindlichkeit gew�hrleistet ist. § 10. Mengenabweichungen, Fehlerquoten(1). Mehr- oder Mindermengen von bis zu 5�% der bestellten Waren gelten als ordnungsgem��e Erf�llung.(2). Werden die Waren von uns mit Kenntnis des Kunden aus Asien importiert, so akzeptiert der Kunde eine Fehlerquote von bis zu 5�%. § 11. Abnahmepflicht(1). Es geh�rt zum Pflichtenkreis des Kunden, die gelieferten Waren entgegenzunehmen.(2). Kommt es aus Gr�nden, die der Kunde zu vertreten hat, zu einer Nichtabnahme bestellter Waren, so f�llt neben den gesamten Versandkosten pro versendetem Paket ein pauschalierter Schadensersatz in H�he von EUR 25,00 an. Weitergehende Schadensersatzforderungen unsererseits bleiben hiervon unber�hrt. Dem Kunde ist der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. § 12. Software, Haftung f�r Datenverlust(1). Sofern wir nach vorstehendem � 8 schadenersatzpflichtig sind, wird unsere Haftung f�r Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschr�nkt, der bei regelm��iger und vollst�ndiger Anfertigung von Sicherungskopien der gesamten Daten, Strukturen und Programme eingetreten w�re. (2). Ist in unserem Leistungsumfang die Verwendung von Softwareprodukten Dritter enthalten, anerkennt der Kunde bereits jetzt die Nutzungs-/Lizenzbedingungen des Rechteinhabers an dieser Software. Diese werden ihm von uns auf Anfrage zur Verf�gung gestellt. F�r Funktionsst�rungen, die mit den beim Kunden installierten Betriebssystem-Umgebungen und -Konfigurationen zusammenh�ngen oder damit in Verbindung gebracht werden, sind wir nicht verantwortlich. Unsere Haftung ist auch ausgeschlossen bei Nichtkompabilit�t des Software-Programms mit der Hard- und/oder Software des Kunden, es sei denn, wir haben gem�� schriftlicher Vereinbarung diesbez�gliche Beratungsleistungen erbracht. § 13. Abtretung, Aufrechnung, Zur�ckbehaltung(1). Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Gesch�ftsverbindung ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu �bertragen. Das Gleiche gilt f�r unmittelbar kraft Gesetzes gegen uns entstandene Forderungen und Rechte.(2). Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr�che rechtskr�ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.(3). Zur Aus�bung eines Zur�ckbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh�ltnis beruht. § 14. Vergabe an Dritte(1). Wird sind auch ohne vorherige Zustimmung des Kunden berechtigt, den Auftrag oder Teile des Auftrags an Dritte weiterzugeben.(2). In diesen F�llen haften wir f�r den Dritten wie f�r einen eigenen Erf�llungsgehilfen. § 15. Gewerbliche Schutzrechte, Werbung(1). Im Rahmen der Vertragsdurchf�hrung entstehende gewerbliche Schutzrechte stehen uns zu. Sollten diese aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausnahmsweise beim Kunden entstehen, gestattet er uns die unentgeltliche, nicht exklusive und zeitlich unbeschr�nkte Nutzung.(2). Der Kunde steht daf�r ein, dass er im Rahmen der Auftragsdurchf�hrung selbst keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt. Bei etwaigen Verst��en stellt der Kunde uns von der Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern frei.(3). Der Kunde stimmt durch �bermittlung seiner Gestaltungsvorlagen zu, dass wir das fertige Produkt bewerben und/oder als Referenzmuster pr�sentieren d�rfen. Hierbei sind wir berechtigt, an geeigneter Stelle unseren Herstellerhinweis in Form einer Internetadresse anzubringen.
§ 16. Erf�llungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht(1). Erf�llungsort und Gerichtsstand f�r Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des �ffentlichen Rechts oder �ffentlich-rechtlichen Sonderverm�gen ist unser Sitz. Dar�ber hinaus sind wir berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.(2). Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.(3). Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die G�ltigkeit der anderen Regelungen hiervon unber�hrt.

References: §1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15

§ 16