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Timestamp: 2016-10-24 21:59:48+00:00

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87 IV 120
87 IV 12028. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. September 1961 i.S. Eheleute Koch gegen Frau �belhart und Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau.
Art. 186 et 28 al. 1 CP. En cas de violation de domicile commise dans un logement lou�, le droit de porter plainte appartient au seul locataire, non pas aussi � des personnes qui sont seulement autoris�es � exercer les droits du ma�tre des lieux (consid. 1). La violation de domicile peut �tre consomm�e du seul fait que l'auteur introduit son soulier entre la porte et le seuil, emp�chant ainsi l'ayant-droit de fermer la porte (consid. 2). Consid�rants � partir de page 121
BGE 87 IV 120 S. 121
1. Hausfriedensbruch wird gem�ss Art. 186 StGB nur auf Antrag verfolgt, und antragsberechtigt ist nach Art. 28 Abs. 1 StGB der durch die Tat Verletzte. Verletzt im Sinne dieser Bestimmung ist nach st�ndiger Rechtsprechung nur, wer Tr�ger des unmittelbar angegriffenen Rechtsgutes ist (BGE 86 IV 82 mit Verweis auf fr�here Urteile). Art. 186 StGB sch�tzt das Hausrecht, n�mlich die Befugnis, �ber einen bestimmten Raum ungest�rt zu herrschen und in ihm seinen eigenen Willen frei zu bet�tigen. Tr�ger dieses Rechts ist derjenige, dem die Verf�gungsgewalt �ber den Raum zusteht, im Falle einer Mietwohnung der Wohnungsmieter (BGE 83 IV 156). Er allein ist daher durch den Hausfriedensbruch, der in den gemieteten R�umen begangen wird, unmittelbar verletzt. Seine mit ihm in der Wohnung zusammenlebenden Angeh�rigen oder Familiengenossen und dergleichen sind zwar befugt, f�r den Mieter das Hausrecht auszu�ben, d.h. dem Eindringling das Betreten der gesch�tzten R�ume zu verbieten und ihn zur Entfernung aufzufordern; sie handeln aber in Vertretung des Berechtigten und sind als nicht direkt Verletzte nicht selbst�ndig zum Strafantrag berechtigt (HAFTER, Bes. T. S. 110, 114; THORMANN/OVERBECK, Bd. II S. 188 N. 21). Sie sind demzufolge nicht Antragsteller im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP und damit auch nicht zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert.. ....
2. In der Sache selber erkl�rt die Anklagekammer, es sei nicht bewiesen, dass Frau �belhart den Gang der Wohnung betreten und sich darin aufgehalten habe. Diese Feststellung beruht entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer nicht auf einem offensichtlichen Versehen, sondern ist von der Vorinstanz bewusst auf Grund der Beweisw�rdigung getroffen worden. Sie bindet daher den Kassationshof und kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277 bis Abs. 1 BStP).
BGE 87 IV 120 S. 122
Die Anklagekammer stellt aber im weitern fest, Frau �belhart sei unter der ge�ffneten Wohnungst�re stehen geblieben und habe "verschiedentlich das Schliessen der Wohnungst�re durch die Strafkl�gerin verhindert". Daraus ergibt sich, dass Frau Koch, wenn nicht ausdr�cklich, so doch deutlich erkennbar Frau �belhart aufgefordert hat, den Eingang zur Wohnung zu verlassen, und dass Frau �belhart diesen Willen rechtswidrig missachtete, indem sie der Aufforderung nicht sofort Folge leistete, sondern das Schliessen der T�re, ohne dazu befugt zu sein, wiederholt und somit w�hrend einer gewissen l�ngeren Dauer verhinderte. Der Tatbestand des Hausfriedensbruches, begangen durch unrechtm�ssiges Verweilen, ist daher objektiv erf�llt (vgl. BGE 83 IV 70). Dass Frau �belhart nicht mit ihrem ganzen K�rper in den Gang der Wohnung getreten, sondern unter der T�re stehen geblieben ist und, wie sie in der Beschwerdeantwort geltend macht, nur mit ihrem zwischen T�re und Schwelle eingeklemmten Schuh sich dem Willen des Berechtigten widersetzt hat, ist unerheblich. Sie hat dadurch nichtsdestoweniger den Anspruch des Wohnungsinhabers auf Freiheit von fremder St�rung verletzt (HAFTER, Bes. T. S. 112; LOGoz, N. 4 a zu Art. 186 StGB; Leipziger Kommentar, 8. Aufl. Anm. III Ziff. 1 zu � 123 DStGB; SCH�NKE-SCHR�DER, 8. Aufl. S. 527).
86 IV 82,
83 IV 156,
83 IV 70
Art. 186 et 28 al. 1 CP,
Art. 28 Abs. 1 StGB,
Art. 270 Abs. 1 BStP,
Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277 bis Abs. 1 BStP

References: Art. 186

BGE 
 Art. 186
 Art. 28
 Art. 186
 Art. 270
 Art. 277

BGE 
 BGE 
 Art. 186

Art. 186

Art. 28

Art. 270

Art. 273
 Art. 277