Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?80823-Urteilsanmerkungen-Kommentare-Kosten&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-04-30 08:59:05+00:00

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Beiträge 5.284	Urteilsanmerkungen / Kommentare - Kosten
Beiträge 2.657	Dank an Kai für die Einrichtung dieser Zusatzthreads zur Diskussion.
Beiträge 3.456	BGH zur Nichterstattbarkeit einer VG der Berufungsbeklagten bei Rücknahme der Berufung
Edit: Danke, Kai! » Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung. «
Beiträge 717	Zitat von Kai
Beiträge 3.456	Zur entgegengesetzten Entscheidung des OLG München zum BGH in #3:
Danke 13! Ich finde, das OLG seziert die Entscheidung des BGH sehr gut: Denn es ist auch nicht verständlich, wieso der BGH grds. eine verminderte VG (Nr. 3101 oder 3201 VV) für erstattungsfähig hält (im dort entschiedenen Fall die Auftragserteilung zur Verteidigung noch vor Rücknahme der Berufung von dem Berufungsbeklagten nicht weiter glaubhaft gemacht worden ist), gleichwohl die volle, die durch die Einreichung des Schriftsatzes entsteht, dann aber für nicht erstattbar erklärt, weil sie "objektiv" nicht erforderlich sei und es insofern nicht auf die "subjektive" Kenntnis der Rücknahme ankommt.
Beiträge 2.657	Zitat von Bolleff
Beiträge 3.456	Zitat von AndreasH
Gerade weil die Notwendigkeit solcher Kosten (dem Grunde und der Höhe nach) der vermeintlich Erstattungsberechtigte im KfV darlegen und glaubhaft machen muß (§§ 104 II 1, 294 ZPO), wird es nicht dazu kommen: Zitat von AndreasH
Beiträge 378	Ich vermute stark, dass AndreasH auf den BGH (NJW 2013, 1823) abzielt. Ansonsten hatte ich an anderer Stelle ja bereits darauf hingewiesen, dass der BGH [anders als viele OLG´s (oder sogar alle?!)] schon früher diese Auffassung hat durchklingen lassen und es daher nur noch eine Frage der Zeit war, dies auch für solch einen Sachverhalt ausdrücklich festzuhalten.
Beiträge 4.211	Zitat von Impi85
Das stimmt leider. Aber das trifft auch auf andere Kosten wie die TG oder auch Reisekosten zu. Geändert von P. (23.12.2016 um 14:32 Uhr)
Beiträge 2.657	Zitat von Impi85
Du hast das richtig interpretiert, Danke. Konnte nicht selbst antworten, weil mir ein paar Tage lang die Zeit für das Forum etwas knapp war. Diese Ausgangsrechtsprechung ist durch die neue Rechtsprechung das BGH jetzt m.E. deutlich erweitert worden. Das Gutachten muss nicht verwendet worden sein (Ausgangsrechtsprechung) und es kann auch von der Versicherung erholt worden sein (neue Entscheidung). Und die Kombination führt m.E. eben zu erheblicher Missbrauchsgefahr. Und sage keiner, dass Versicherungen nicht gelegentlich Missbrauch treiben, da gibt es ganze Berge von Rechtsprechung dazu, z.B. zur Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen ersichtlich rechtswidriger Regulierungsverweigerung etc. Mit freundlichen Grüßen
Beiträge 99	Ich hoffe ich bin hier nicht völlig falsch, aber kennt zufällig jemand eine Veröffentlichung der Entscheidung des LG Mannheim vom 05.05.1993 - 4 T 120/93? Da geht's um die Vollstreckungskosten im Rahmen einer Räumung in Verbindung mit Ersatzwohnraum. Bei beck-online ist nur der Leitsatz zu finden.
Beiträge 8.532	Laut dejure.org ist die Entscheidung auch in juris zu finden. ~ Grüßle ~ In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll, gesunden Menschenverstand zeigen; nur bei der Rechtspflege ist es sicherer, ihn zu verbergen. Zitieren
Beiträge 99	bei juris ist leider auch nur der Leitsatz veröffentlicht. Ich hab jetzt mal entschieden; vllt. kann ich bald eine eigene Entscheidung einstellen, könnte mir vorstellen, dass da noch ein RM kommt Zitieren

References: BGH 
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