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Timestamp: 2018-09-24 21:29:49+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-168118/4/Kof/CG
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VwSen-168118/4/Kof/CG
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Josef Kofler über die Berufung des Herrn x gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 16.09.2013, GZ: 0032976/2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach der StVO, zu Recht erkannt:
§ 63 Abs.5 AVG iVm § 24 VStG
Die belangte Behörde hat mit dem in der Präambel zitierten Straferkenntnis
über den nunmehrigen Berufungswerber (Bw) wegen einer näher bezeichneten Verwaltungsübertretung nach § 84 Abs.2 StVO eine Geldstrafe von 200 Euro – Ersatzfreiheitsstrafe von 116 Stunden – verhängt und einen Verfahrenskosten-beitrag von 20 Euro vorgeschrieben.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher ………………………..……........ 220 Euro.
Gegen dieses Straferkenntnis hat der Bw die mit 10.10.2012 (richtig: 10.10.2013) datierte, begründete Berufung am Montag, dem 14. Oktober 2013 zur Post gegeben.
Das erstinstanzliche Straferkenntnis wurde dem Bw
„als Inhaber und Betreiber des Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses mit dem Sitz in x, x. Straße Nr...“
an diese Adresse am Freitag, dem 20. September 2013 nachweisbar zugestellt.
Gemäß § 2 Z4 ZustG ist Abgabestelle – unter anderem auch – die Betriebsstätte des Empfängers.
Es kann zum gleichen Zeitpunkt an mehreren Orten eine Abgabestelle vorliegen; VwGH vom 24.03.1998, 94/05/0242.
Falls bei einer Partei mehrere Abgabestellen iSd § 2 Z4 ZustG bestehen, dann
· sind diese Abgabestellen untereinander gleichwertig und
· bleibt der Behörde die Auswahl der Abgabestelle überlassen;
siehe die in Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren, Band I, 2. Auflage, E 3 und E 4 zu § 4 ZustG zitierte Judikatur sowie das oa. Erkenntnis vom 24.03.1998.
Die Zustellung des erstinstanzlichen Straferkenntnis an die oa. Abgabestelle
ist daher rechtswirksam erfolgt.
Gemäß § 63 Abs.5 AVG (iVm § 24 VStG) sowie der ordnungsgemäßen Rechts-mittelbelehrung im erstinstanzlichen Straferkenntnis ist eine Berufung innerhalb von zwei Wochen – gerechnet ab Zustellung – einzubringen.
Im gegenständlichen Fall hätte somit eine Berufung spätestens am Freitag,
dem 04. Oktober 2013 erhoben werden müssen.
Die vom Bw am 14. Oktober 2013 zur Post gegebene Berufung wurde dadurch – um 10 Tage – verspätet eingebracht.
Dieser Sachverhalt wurde dem Bw mit Schreiben des UVS vom 24. Oktober 2013, VwSen-168118/2 mitgeteilt (= sog. „Verspätungsvorhalt“) und ihm Gelegenheit gegeben, binnen einer näher bezeichneten Frist eine Stellungnahme abzugeben.
VwGH vom 09.11.2009, 2009/09/0207.
Der Bw hat diese Frist ungenützt verstreichen lassen und
bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme abgegeben.
· die Berufung als verspätet eingebracht zurückzuweisen und

References: § 63
 § 24
 § 84
 § 2
 § 2
 § 4
 § 63
 § 24