Source: https://epaper.staedteregion-aachen.de/band-i-haushaltssatzung-vorbericht-anlagen-2015-2016/55225853/7
Timestamp: 2018-10-20 21:51:43+00:00

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A/003 Haushaltssa
A/003 Haushaltssatzung der StädteRegion Aachen für die Haushaltsjahre 2015/2016 Aufgrund des § 53 Abs. 1 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F.d. Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.04.2013 (GV. NRW. S. 194), i.V. mit §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F.d. Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878), hat der Städteregionstag der StädteRegion Aachen mit Beschluss vom 11.12.2014 folgende Haushaltssatzung erlassen: Der Entwurf des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2015/2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben der StädteRegion Aachen voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit 2015 2016 im Finanzplan mit festgesetzt. § 1 Gesamtbetrag der Erträge auf 622.977.594 € 639.995.503 € Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 622.977.594 € 639.995.503 € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 613.232.673 € 630.258.986 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 607.079.754 € 623.458.229 € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 19.536.199 € 15.863.015 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 23.834.503 € 20.597.810 € § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 9.419.954 € 8.728.777 € festgesetzt.
A/004 § 3 2015 2016 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 5.240.000 € 5.556.000 € festgesetzt. Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 0 € 0 € festgesetzt. Ergibt sich ein Jahresüberschuss, wird die Ausgleichsrücklage bis max. zur Höhe eines Drittels des Eigenkapitals (incl. Jahresüberschuss) aufgefüllt. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 100.000.000 € 100.000.000 € festgesetzt. 1. Der Umlagesatz der Städteregionsumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird einheitlich auf 44,1414 v.H. 44,5560 v.H. der für die Städte und Gemeinden der StädteRegion geltenden Umlagegrundlagen festgesetzt. 2. Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendhilfe durch die StädteRegion wird nach den Bestimmungen des § 56 Abs. 5 der Kreisordnung NRW eine einheitliche ausschließliche Belastung der Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt in Höhe der der StädteRegion durch diese Aufgaben entstehenden Kosten festgesetzt. Der Umlagesatz für die ausschließliche Belastung wird für die Haushaltsjahr 2015 und 2016 wird einheitlich auf 25,7209 v.H. 25,8363 v.H. festgesetzt. 3. Zur Deckung der Umlage an den Zweckverband "Aachener Verkehrs-Verbund" für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 und vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 wird gemäß § 56 Abs. 6 Kreisordnung im Haushaltsjahr 2015 eine Mehrbelastung in Höhe von 11.104.000 € im Haushaltsjahr 2016 eine Mehrbelastung in Höhe von 12.239.000 € von allen regionsangehörigen Städten und Gemeinden (ohne Stadt Aachen) erhoben. § 4 § 5 § 6
C/007 Endgültiges Jahresabschlusse
C/009 In der Haushaltssatzung 2014
C/011 Wofür zahlen die regionsange
Schlüsselzuweisungen (GFG 2015) 1.

References: § 53
 § 1
 § 2
 § 3
 § 56
 § 56
 § 4
 § 5
 § 6