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Timestamp: 2013-05-21 01:31:40+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 1994, 1617
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 08.08.1994
Rechtsprechung LG Frankfurt/Main, 19.07.1994 - 2-28 T 54/94 Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ... (3) LG Berlin, 08.02.1996 - 83 T 490/95 BGB � 1896; GG Art. 13Die bereits mehrfach gezogene Schlu�folgerung, wenn die Ma�nahmen des Betreuers sich denn nach neuem Recht nicht durchsetzen lie�en, sei die Betreuung eben aufzuheben (…J�rgens, Betreuungsgesetz vor � 1802 Rn. 2; LG Frankfurt FamRZ 1994, 1617; OLG Frankfurt DAV 1996, 79; Bauer FamRZ 1994, 1562; vgl. a. BayObLG, Bt- Prax 1994, 210), offenbart jedoch in ihrer Auswirkung f�r den Betroffenen, der damit seiner krankheitsbedingten Selbstgef�hrdung �berlassen bliebe, da� die Befugnis und Verpflichtung des Vormundschaftsgerichts, als Tr�ger der F�rsorge f�r psychisch Kranke die zu deren Wohl erforderlichen Ma�nahmen zu erzwingen, nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht: denn es folgt aus Artikel 1 GG, da� der Kranke Anspruch auf den Schutz seiner Menschenw�rde hat, die in solchen F�llen mit dem Verlust der Wohnung auf das �u�erste verletzt w�rde.Das Bundesverfassungsgericht hat in der vom Landgericht Frankfurt FamRZ 1994, 1617 zitierten Entscheidung (BVerfGE 75, 319 ff.) die Auffassung vertreten, da� in einem Fall, in dem es sich nicht um eine Durchsuchung handele, Eingriffe und Beschr�nkungen � "wenn �berhaupt" � verfassungsrechtlich nur zul�ssig seien, wenn durch die Art des abgewendeten Verfahrens und insbesondere durch eine ausreichende vorherige Anh�rung der Betroffenen sichergestellt sei, da� diesen nur diejenige Beeintr�chtigung ihrer Pers�nlichkeitssp�hre zugemutet werde, die ihnen bei Beachtung der berechtigten Anforderungen einer geregelten Rechtspflege nach ihren eigenen Bed�rfnissen als die geringf�gigste erscheine ... Der Grundsatz effektiven Grundrechtsschutzes verlange in solchen F�llen zumindest vor dem Eindringen in die Wohnung eine Anh�rung der Betroffenen.
OLG Frankfurt, 28.11.1995 - 20 W 507/95 BGB � 1901, � 1907; FGG � 33; GG Art. 13Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
LG Offenburg, 08.07.1996 - 4 T 88/96 BGB � 1906, � 1896; FGG � 70 Abs. 1, � 70g Abs. 5; GG Art. …Gleiches gilt hinsichtlich des i. �. anzuwendenden unmittelbaren Zwangs, da in das Recht auf freie Entfaltung der Pers�nlichkeit nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf, Art. 2 II GG vgl. f�r den vorliegenden Zusammenhang LG Frankfurt, FamRZ 1994, 1617; OLG Frankfurt, BtPrax 1996, 71; Bauer, FamRZ 1994, 1562 ff.).
Rechtsprechung BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94 Volltextver�ffentlichungen
Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach � 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB
Wird zitiert von ... (25) OLG M�nchen, 30.03.2005 - 33 Wx 38/05 Zul�ssige Fixierung des einwilligungsunf�higen Betroffenen bei notwendiger …Die W�rdigung von Sachverst�ndigengutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Beweisw�rdigung und vom Rechtsbeschwerdegericht nur dahin nachpr�fbar, ob der Tatrichter den Sachverhalt ausreichend ermittelt (� 12 FGG) und bei der Er�rterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umst�nde ber�cksichtigt hat (� 25 FGG), ob seine Beweisw�rdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss�tze verst��t, ferner, ob die Beweisanforderungen vernachl�ssigt oder �berspannt worden sind (BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618).Mit der weiteren Beschwerde kann also nicht geltend gemacht werden, die tats�chlichen Folgerungen des Tatrichters seien nicht die einzig m�glichen, nicht schlechthin zwingend (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618).
BGH, 13.01.2010 - XII ZB 248/09 Familienrecht - Voraussetzungen f�r Unterbringung durch einen BetreuerDie Prognose einer nicht anders abwendbaren Suizidgefahr oder einer Gefahr erheblicher gesundheitlicher Sch�den baut auf dem Ergebnis der Anh�rung des Betreuten und der weiteren Beteiligten nach �� 319 f. FamFG und dem nach � 321 FamFG einzuholenden Sachverst�ndigengutachten auf, ist im Wesentlichen aber Sache des Tatrichters (BayObLG FamRZ 1994, 1617;… Palandt/Diederichsen BGB 69. Aufl. � 1906 Rdn. 15).
OLG M�nchen, 16.02.2005 - 33 Wx 6/05 Umfang der Begr�ndung bei geschlossener Unterbringung von �ber einem JahrDie W�rdigung von Sachverst�ndigengutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Beweisw�rdigung und vom Beschwerdegericht nur dahin nachpr�fbar, ob der Tatrichter den ma�geblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (� 12 FGG) und bei der Er�rterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umst�nde ber�cksichtigt hat (� 25 FGG), ob seine Beweisw�rdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss�tze verst��t, ferner ob die Beweisanforderungen vernachl�ssigt oder �berspannt worden sind (BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618).Mit der weiteren Beschwerde kann also nicht geltend gemacht werden, die tats�chlichen Folgerungen des Tatrichters seien nicht die einzig m�glichen, nicht schlechthin zwingend (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618 m.w.N.).
OLG M�nchen, 13.11.2006 - 33 Wx 244/06 Ausrichtung der H�chstdauer genehmigter Unterbringung an Zeitpunkt der …Die W�rdigung von Sachverst�ndigengutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Beweisw�rdigung und vom Rechtsbeschwerdegericht nur dahin nachpr�fbar, ob der Tatrichter den Sachverhalt ausreichend ermittelt (� 12 FGG) und bei der Er�rterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umst�nde ber�cksichtigt hat (� 25 FGG), ob seine Beweisw�rdigung in sich widerspruchsfrei ist, nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss�tze verst��t, ferner, ob die Beweisanforderungen vernachl�ssigt oder �berspannt worden sind (BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618).Mit der weiteren Beschwerde kann also nicht geltend gemacht werden, die tats�chlichen Folgerungen des Tatrichters seien nicht einzig m�glichen, nicht schlechthin zwingend (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618).
OLG Hamm, 30.05.1995 - 15 W 162/95 BGB � 1906 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1Diese Rechtsprechung ist jetzt auch auf das Betreuungsrecht mit der Ma�gabe �bertragen worden, da� Alkoholismus allein keine psychische Krankheit im Sinne von � 1906 BGB ist (vgl. BayObLG, FamRZ 1994, 1617, 1618).Zwar ist es richtig, da� eine Unterbringung zum Zwecke der Heilbehandlung dann nicht erforderlich ist, wenn die Heilbehandlung keinen Erfolg verspricht (vgl. BayObLG, FamRZ 1994, 1617, 1619; Senat - 15 W 224/93 - unver�ffentlicht).
OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 8 W 135/03 Betreuung: Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer …bb) In der Rechtsprechung ist weiterhin anerkannt, dass Alkoholismus (Trunksucht) f�r sich allein betrachtet keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von � 1906 Abs. 1 BGB ist, so dass allein darauf in der Regel die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung nicht gest�tzt werden kann (BayObLG FamRZ 1994, 1617 = BtPrax 1994, 211; FamRZ 1998, 1327; FamRZ 1999, 1306; OLG Hamm BtPrax 2001, 40; OLG Schleswig BtPrax 1998, 185 = NJW 1999, 874; vgl. auch Alperstedt BtPrax 2000, 95ff, 150 f; G.Schmidt BtPrax 2001, 188,191).
OLG M�nchen, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06 Geschlossene Unterbringung bei Selbstgef�hrdung dementer Heimbewohnerin allein …Mit der weiteren Beschwerde kann also nicht geltend gemacht werden, die tats�chlichen Folgerungen des Tatrichters seien nicht die einzig m�glichen, nicht schlechthin zwingend (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618 m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 19 Wx 36/08 Freiheitsbeschr�nkende Ma�nahmen: Genehmigung eines zeitweisen Einsperrens eines …Ob die Gefahr einer gravierenden Selbstsch�digung ernstlich und konkret gegeben ist, hat das Gericht anhand der bisherigen Ereignisse und des Krankheitsbildes zu prognostizieren; dies ist eine Frage der Tatsachenw�rdigung, bei welcher dem Tatrichter ein Ermessen zukommt (vgl. BayObLG, FamRZ 1994, 1617, 1618; OLG Frankfurt, FamRZ 1994, 992).
OLG Schleswig, 10.06.1998 - 2 W 99/98 Voraussetzungen f�r die Unterbringung eines Alkohols�chtigenIn einem solchen Fall kann die Unterbringung (nur) nach � 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zum Schutze vor Selbstt�tung oder Selbstgef�hrdung erforderlich sein (BayObLG, FamRZ 1994, 1617, 1619).
OLG M�nchen, 06.04.2005 - 33 Wx 32/05 Keine Betreuung bei rechtlich m�glicher Besorgung eigener AngelegenheitenDie W�rdigung von Sachverst�ndigengutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Beweisw�rdigung und vom Rechtsbeschwerdegericht nur dahin nachpr�fbar, ob der Tatrichter den ma�gebenden Sachverhalt ausreichend erforscht (� 12 FGG) und bei der Er�rterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umst�nde ber�cksichtigt hat (� 27 FGG), ob seine Beweisw�rdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungsgrunds�tze verst��t, ferner ob die Beweisanforderungen vernachl�ssigt oder �berspannt worden sind (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618; Senatsentscheidung vom 16.2.2005 - 33 Wx 006/05).
OLG M�nchen, 01.08.2005 - 33 Wx 86/05 Verh�ltnism��igkeit der Unterbringung verwirrter Heimbewohner bei …
BayObLG, 05.02.1998 - 3Z BR 486/97 Begr�ndung einer Beschwerdeentscheidung
OLG M�nchen, 09.07.2009 - 33 Wx 164/09 Betreuungsverfahren: Versto� gegen das anwaltsrechtliche Gebot der Vertretung …
BayObLG, 22.10.1997 - 3Z BR 84/97 Verl�ngerung der Betreuung - Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens - Bindung …
OLG M�nchen, 19.05.2005 - 33 Wx 78/05 Aufhebung der Genehmigung geschlossener Unterbringung bei verl�sslicher Erkl�rung …
OLG M�nchen, 29.07.2005 - 33 Wx 115/05 OLG M�nchen, 02.12.2005 - 33 Wx 152/05 Bestellung nur eines Pflegers im Unterbringungsverfahren
BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 358/97 Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts
BayObLG, 30.11.2004 - 3Z BR 222/04 Verl�ngerung der Unterbringung aufgrund eines fr�heren Gutachtens
BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96 BGB � 1896 Abs. 4; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 10
BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 204/00 Voraussetzungen der Beschr�nkung eines Rechtsmittels
BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 232/99 Verl�ngerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
LG Koblenz, 15.09.2005 - 2 T 531/05 Was ist dejure.org?

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 10