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Timestamp: 2019-03-24 21:48:34+00:00

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Sozialplan Abfindung Höhe | Vorsorgeplan Abfindung Betrag
Sozialplan Abfindung Höhe
Pöppel Rechtsanwälte berät von Massenentlassungen betroffene Mitarbeiter bei der Höhe der Abfindung, wobei der Betriebsrat in einem Sozialplan Abfindungen erzwingen kann. Sie können die Höhe der Abfindung nach folgender Formel berechnen:.. zu erwarten und im Sozialplan zu berücksichtigen.
Sozialplan - Ermittlung des Betrages
Der Rechtsbehelf der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. November 2013 - 7 Sa 701/13 - wird auf eigene Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinsanspruch der Klägerin von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von brutto EUR 5.550,00 erst seit dem 12. April 2013 besteht.
Jeder Mitarbeiter, der unter den Geltungsbereich dieses Sozialplans fällt, hat bei Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages (Zustimmung zum Eintritt in die BeE) Anspruch auf eine Abfindung, die auf der Grundlage seines individuellen Brutto-Monatsgehalts berechnet wird. Die berechnete Kompensationsmenge wird mit dem Faktor 0,7 multipliziert. Die Quote von 0,7 ergibt sich aus dem Angebot einer Transfergesellschaft mit den in § 5 des Sozialplans geregelten Bedingungen.
Für Mitarbeiter, die nach NSN GBV 2011/18 Anspruch auf einen Incentive haben, wird das monatliche Bruttogehalt zusätzlich um 1/12 der geltend zu machenden Incentives erhöht (BRM=1,0, Zielerreichung 100%). Der Zuschlag pro Kind: Mitarbeiter mit unterhaltsberechtigten Kindern erhalten neben der Abfindung einen Bruttobetrag von EUR 2400,00 für jedes unterhaltsberechtigte mitglied.
Maßgeblich sind diejenigen Unterhaltsansprüche, die NSN zum 31. August 2012 auf der Grundlage der Angaben auf der Lohnsteuerkarte bekannt waren oder die der Mitarbeiter bis zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt und nachgewiesen hat. Die Mitarbeiter im Alter von 55 bis 45 Jahren erhalten einen Zuschlag von EUR 1.000,00; ab dem Alter von EUR 1.000,00 einen Zuschlag von EUR 6.000,00 brutto.
Mit dem Ausscheiden aus der Gesellschaft wird die Abfindung fällig. Ungeachtet dessen können die Mitarbeiter beim Verlassen der NSN die Zahlung der Abfindung verlangen. Die Entschädigungsforderung und ihre Fälligkeit sind in den dreiseitigen Vertrag aufzunehmen. Zu den Terminen 24. August/2. September 2012 einigten sich die Parteien und NSN TG auf einen "dreiseitigen Vertrag", nach dem das Arbeitsverhältnis des Klägers am Stichtag 31. September 2012 endete und er am Stichtag 31. Oktober 2012 zu NSN TG kam.
Die Beklagte bestimmte dann die Sozialplanleistung nach der arithmetischen Operation: Anzahl der Beschäftigungsjahre (Dienstjahre) x monatliches Bruttoeinkommen x individueller (Matrix-)Faktor nach § 7 (2.1) SP = Abfindung;[2.2] bis[2.4] SP 2012) x 0.7 = Auszahlungsbetrag. Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung der Klage hat der Kläger die Differenz zur Zahlung eines weiteren Betrages bis zum 31. Dezember 2012 unter Einhaltung einer Frist geltend gemacht, die entsteht, wenn bei der Berechnung der Abfindung zum einen - nach Berechnung des Beklagten - die Zuschläge in 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Abs. 1 Satz 1 SP 2012 mit dem Faktor 0,7 multipliziert werden und zum anderen - nach Berechnung des Klägers - dies nicht der Fall ist.
Zuletzt hat die Klägerin sinngemäß beantragt, dass der Beklagte ihm seit dem 21. Dezember 2012 den Betrag von EUR 550,00 brutto plus Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zahlt. Die Sozialzuschläge des § 7 (2. 2) bis (2. 4) SP 2012 werden bei der Berechnung des Sozialplans nicht mit dem Faktor 0,7 multipliziert.
Der Nachanspruch besteht jedoch erst seit dem Stichtag 31. Dezember 2012. I. Der Kläger hat Anspruch auf den weiteren Zahlungsanspruch aus dem Sozialplan. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für eine Abfindung, die sich aus dem individuellen Bruttomonatsgehalt nach 7 Abs. I SP 2012 berechnet, und die Parteien bestreiten auch nicht die Sozialdaten der Klägerin, die als Grundlage für die Berechnung der zu zahlenden Leistung nach § 7 Abs. 2 SP 2012 zu Grunde zu legen sind.
Entgegen der Ansicht des Beklagten werden die Zuschläge nach 7 Abs. 1 Nr. 1 bis Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 bis 4 SP 2012 vollständig in die Berechnung der Sozialplanleistung einbezogen und sind nicht mit dem Faktor 0,7 zu multiplizieren. Die Sozialpläne sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wegen ihrer normativen Wirkung als Betriebsvereinbarungen eigener Natur auszulegen ( 77 Abs. 4 S. 1, 112 Abs. 1 S. 3 BetrVG) als Tarifverträge (BAG in der Fassung vom 4. Juni 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 18 mwN).
In Zweifelsfällen ist die Auslegung zu bevorzugen, die zu einem angemessenen, zweckorientierten, praktisch nutzbaren und rechtskonformen Verständnis der Bestimmung beiträgt (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 1 AZR 406/13 - Erwägung 13; Erwägungsgrund 13; 16. Oktober 2013 - 1 AZR 544/12 - Erwägung 12 mwN). b) Dementsprechend ist ein Faktor von 0,7 nicht auf die Zuschläge nach 7 Abs. der §§ 7 Abs. der §§ zwei bis zwei. 4) SP 2012 anzuwenden.
Die Formel des § 7 Abs. 2 S. 1 SP 2012 geht nach der diesbezüglichen eindeutigen Formulierung von der "Abfindung" einer Multiplikation des "Abfindungsbetrages" mit dem Faktor "0,7" aus. Der Begriff "Abfindungsbetrag" ist in der Formel nach Absatz 1 des § 7 Abs. 2 in Kursivschrift definiert.
Der " Abfindungsbetrag " errechnet sich dann aus den Operanden "Anzahl der Dienstjahre (Dienstjahre)", "Brutto-Monatseinkommen" und einem weiteren "Faktor", der in 7 (2. 1) SP 2012 im Sinne einer Matrix genauer dargestellt wird. Bezieht sich der Faktor 0,7 jedoch auf den "Abfindungsbetrag" und kann dieser nur auf der Grundlage der beschriebenen Operanden bestimmt werden, so zeigt das textuelle Verständnis des Sozialplans deutlich, dass sich der Faktor nicht (auch) auf andere Sozialleistungen bezieht.
In § 7 (2. 1) bis (2. 4) SP 2012 wird ein Kind, eine Schwerbehinderung und ein Alterszuschlag geregelt. 7 Abs. 1 S. 1 SP 2012 besagt wörtlich, dass Arbeitnehmer mit unterhaltsberechtigten Kindern "zusätzlich zur Abfindung" einen bestimmten Betrag "erhalten" müssen. Allerdings sprechen die 7 (2. 1.) S. 3 SP 2012 sowie die 7 (2. 3) und (2. 4) SP 2012 auch wörtlich von einem "Mehrbetrag", von einem "Aufpreis" und von einem "Erhalt eines zusätzlichen Aufpreises".
Dieser sprachliche Ausdruck erfordert Verständnis dafür, dass die jeweiligen Zuschläge als Festbeträge in voller Höhe auf den nach der Formel des 7 Abs. 2 S. 1 SP 2012 zu bestimmenden Abfindungsbetrag aufgeschlagen werden. Sie sind auch in ihren Anforderungen detaillierter, ohne dass es im Wortlaut Hinweise darauf gibt, dass sie einer Kürzung um 0,7 unterliegen werden.
Beim Alterszuschlag nach 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SP 2012 erscheint seine Beteiligung an der Faktorreduktion zudem als überflüssig, da das Alter zumindest als eine der Berechnungsvariablen bereits in dem in 7 Abs. 1 S. 1 SP 2012 genannten Matrixfaktor berücksichtigt ist. bb) Im Gegensatz zur Überarbeitung kann die systematische Stellung der Ergänzungsregelungen nicht entscheidend gegen dieses wortorientierte Verständnis der relevanten Sozialplanbestimmungen angeführt werden.
In der Tat sind die Bestimmungen des 7 (2. Februar 2) bis (2. 4) SP 2012 numerisch in § 7 (2) SP 2012 unterteilt. Das System des 7 SP 2012 insgesamt erscheint jedoch nicht stringent, wenn der (Matrix-)Faktor in seiner Einleitung Nr. 1. definiert ist und weitere Absätze Bestimmungen über andere Aspekte der Berechnung des Abrechnungsbetrags enthalten.
Zumal § 7 SP 2012 den Titel "Abfindung" trägt und 7 Abs. 1 S. 1 SP 2012 einen zusätzlich zur "Abfindung" zu gewährenden Betrag vorsieht. Der Zusammenhang zwischen den Bestimmungen des 7 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr B B 1 Nr. B B 1 Nr. 2 Nr. B B 1 Nr. B B 1 Nr. 2 Nr. B B 1 Nr B S 1 Nr B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B
Offensichtlich verwenden die Unternehmensparteien im Sozialplan kein einheitliches Konzept der Abfindung, was sich bereits darin widerspiegelt, dass 7 SS 2012 den Titel "ABFINDUNG" trägt und in seiner Unterteilung (2. 2) S. 1 einen Zusatz "zur Abfindung" regelt. Dies deutet darauf hin, dass der Begriff "Abfindung" in 7 Abs. 3 bis 7 S. 2012 umfassender (im Sinne einer Gesamtabfindung) zu verstehen ist als in 7 Abs. 1 S. 1 S. 2012, wonach die "Abfindung" der mit 0,7 multiplizierte "Abfindungsbetrag" ist, der wiederum in einer Formel ausführlicher beschrieben ist.
Darüber hinaus enthält der Sozialplan auch in Bezug auf andere Regelungsgegenstände keine einheitliche sprachliche Regelung; vgl. z.B. in 7 Abs. 1 SP 2012 die Begriffe "Dienstzeit / Dienstzeit" oder "Brutto-Monatseinkommen / Brutto-Monatseinkommen". cc ) Die Bedeutung und der Verwendungszweck der Bestimmungen in 7 Abs. 1 und Abs. 1 SP 2012 zeigen, dass die Zuschläge nicht dem Faktor 0,7 unterliegen.
Der Faktor 0,7 ergibt sich gemäß 7 Abs. 2 S. 2 SP 2012 aus dem Angebot einer Transfergesellschaft mit den in § 5 SP 2012 geregelten Bedingungen. Somit gleicht die Multiplikation mit dem festen Faktor die Kosten der Transfergesellschaft aus. dd) Hätten die Sozialplanparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans angenommen, dass auch die im Sozialplan als Pauschalfixierung ausgewiesenen Sozialzuschläge mit dem Faktor 0,7 zu multiplizieren wären, wäre dies im Hinblick auf die getroffenen Regelungen eine recht ungewöhnliche Regulierungspraxis.
Die Vorlage der vom Beklagten vorgelegten und seine Berechnungsmethode unterstützenden Vergütungsbestimmung auf einer Unternehmensinformationssitzung am 16. August 2012 ist daher nicht relevant. Dies ist lediglich eine Darstellung eines Rechtsgutachtens, ebenso wie die E-Mail des stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats vom 26. August 2012. Die von der Revision in diesem Zusammenhang eingereichte Beschwerde ist - sofern sie zulässig ist - unbegründet.
Der Wortlaut des Sozialplans und der systematische Gesamtkontext der darin niedergelegten Regeln und ihr erkennbarer Verwendungszweck liefern keinen ausreichenden Nachweis dafür, dass die Sozialzuschläge für die Abfindung des Arbeitnehmers in der Regel nicht ausreichen. 7 (2) S. 1 SP 2012 um den Faktor 0,7. Die Zinsansprüche ergeben sich aus 288 Abs. 1 in Verbindung mit 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Dies ergibt sich aus den Fälligkeitsvorschriften des § 7 Abs. 3 und 4 SP 2012 in ihrer entsprechenden Auslegung. Gemäß S. I. des 7 Abs. 3 SP 2012 ist die Abfindung "bei Austritt aus der Belegschaft zur Zahlung fällig"; gemäß S. 2 erfolgt die Zahlung "mit dem Lohnausweis im Folgemonat des Austritts aus der BeE".
"Wie bereits erwähnt, bedeutet "Abfindung" auch im Sinne einer Gesamtabfindung die Zahlung der in 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Nr. 1 genannten Zuschläge. Die Reifezeit in S. 1 des § 7 Abs. 3 SP 2012 bezieht sich nicht auf die des BGB. Wäre dies nicht der Fall, wäre das Ergebnis zu S. 5 des § 7 Abs. 3 SP 2012 das absurde Ergebnis, dass es bereits zu dem von den Geschäftspartnern festgelegten Zeitpunkt zu einer Verzögerung der Abfindung gekommen wäre.
Aus Sicht einer sachgerechten, zweckorientierten und praxisnahen Auslegung von 7 Abs. 3 SP 2012 kann daher davon ausgegangen werden, dass die Vertragsparteien eine Fälligkeit für die Gesamtabrechnung "mit der Lohnbuchhaltung" vereinbart haben, die auf den Folgemonat nach dem Ausscheiden des berechtigten Mitarbeiters aus der NSN TG folgt. Es ist anzunehmen, dass die Parteien einen Fälligkeitstermin vereinbart haben. 7 Abs. 4 SP 2012 weiche von dieser Grundregel nur insoweit ab, als die Mitarbeiter bereits "die Abfindung beim Verlassen des NSN verlangen können".
Dadurch erhält der Abfertigungsberechtigte ein Leistungsbestimmungsrecht; er soll den Zahlungstermin der (gesamten) Abfindung nach § 7 Abs. 3 SP 2012 vorziehen können. In Verbindung mit § 7 Abs. 3 SP 2012 bedeutet dies jedoch nicht, dass im Falle einer Vorauszahlung die Fälligkeit der Zahlung auf Wunsch des Mitarbeiters für einen anderen als den regulären Abrechnungslauf festgelegt wird.
In § 7 Abs. 4 SP 2012 haben die Vertragsparteien nichts anderes geregelt. 7 (4) SP 2012 ist die gesamte Abfindung daher "mit der Gebührenerklärung" für den auf den entsprechenden Antrag folgenden Kalendermonat fällig, unabhängig von einer früheren (Teil-)Zahlung durch den Beklagten. Der Lohnbuchhaltung ist ihrerseits mit Zahlung der Vergütung auszuweisen ( 108 Abs. 1 S. 1 GewO).
Nach eigenem Bekunden forderte der Antragsteller den Antragsgegner auf, bis zum nächsten Jahr eine zusätzliche Zahlung zu leisten, wobei er eine Frist von 15. Dezember 2012 setzte. 7 (4) SP 2012. Der Kläger hat für einen solchen Antrag keinen früheren Termin geltend gemacht. Gemäß 7 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 SP 2012 wie vorstehend beschrieben, wurde die streitige Forderung somit am Stichtag der Fälligkeit am Stichtag der Klage fällig.
Müllerhoff Düsseldorf
Schadow Arkaden Düsseldorf Parkhaus
Mitteilungsfrist nach 8 Jahren
Kündigungsfrist Mitarbeiter

References: § 5
 § 7
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