Source: https://www.opendata-oepnv.de/pages/nutzungsvereinbarung-api
Timestamp: 2019-01-18 06:01:26+00:00

Document:
Nutzungsvereinbarung API - ÖPNV
1.2 Der Lizenzgeber hält für den Lizenznehmer Daten aus dem Fahrplanauskunftssystem über eine entsprechende Schnittstelle (API) zum Abruf bereit.
§ 2 Leistungen des Lizenzgebers:
2.2 Der Lizenzgeber wird die über die Schnittstelle bereit gestellten Fahrplanauskunftsdaten regelmäßig aktualisieren. Der Zeitpunkt der Aktualisierung kann insbesondere bei technischen Problemen, Ausfällen bei der Zulieferung von Daten durch Dritte oder bei aktuellen Änderungen (z. B. Streckenänderungen) variieren.
2.4 Der Lizenzgeber hat das Recht, die Schnittstelle und die Bereitstellung der Daten technisch zu verändern und weiterzuentwickeln. Etwaige Anpassungskosten hat der Lizenznehmer selbst zu tragen.
2.5 Diese Vereinbarung begründet keine Ansprüche des Lizenznehmers auf die Bereitstellung bestimmter Daten in einem bestimmten Umfang, in einer bestimmten Qualität und zu einem bestimmten Zeitpunkt oder auf eine bestimmte Verfügbarkeit. Aus diesem Grund schuldet der Lizenzgeber auch nicht die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der Daten.
§ 3 Pflichten des Lizenznehmers:
3.1 Über die Schnittstelle zur Verfügung gestellte Daten dürfen lediglich als Live-Abfragen dargestellt werden. Unter Live-Abfrage ist die Abfrage einzelner Fahrplaninformationen entsprechend der Anfrage des Endnutzers zu verstehen. Untersagt ist der systematische Abruf der Daten oder eines wesentlichen Teils der Daten (Serienabfragen).
§ 4 Rechteeinräumung und Formen der Zusammenarbeit:
4.1 Der Lizenznehmer erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare sowie zeitlich und inhaltlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht, die bereitgestellten Daten über die Schnittstelle abzurufen und für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung a) zu vervielfältigen, zu verändern, zu bearbeiten, b) mit eigenen Daten und Daten Anderer zusammenzuführen und zu selbständigen neuen Datensätzen zu verbinden und c) die Daten bzw. die neuen Datensätze auf eigenen Anwendungen, das heißt auf der Webseite, in einer Softwareanwendung oder einer mobilen Applikation, in öffentlichen und nicht öffentlichen elektronischen Netzwerken einzubinden und anzuzeigen.
4.2 Die Bereitstellung der Daten selbst hat grundsätzlich kostenfrei zu erfolgen. Die Bereitstellung der Daten über eine kostenpflichtige Plattform oder mobile Applikation des Lizenznehmers ist - nach vorheriger Zustimmung durch den Lizenzgeber - jedoch zulässig.
4.3 Bei jeder Nutzung ist sicherzustellen, dass das Logo des Lizenzgebers und/oder ein Link auf eine von dem Lizenzgeber zu benennende Webseite in lesbarer Größe als Quellhinweise (z. B. in der Ergebnisliste der Fahrplanauskunft) platziert werden. Hierfür wird dem Lizenznehmer ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an dem von dem Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Logo eingeräumt. Der Lizenznehmer wird des Weiteren an einer geeigneten Stelle folgenden Hinweis geben: „Fahrplanauskünfte werden durch den Lizenzgeber zur Verfügung gestellt. Alle Angaben ohne Gewähr.“ Werden mit der Fahrplanauskunft noch weiterführende Verknüpfungen (nachfolgend Deeplinks) in die Informationssysteme des Lizenzgebers ausgeliefert, ist dies bei der Anzeige der Fahrt gegenüber dem Endnutzer kenntlich zu machen sowie eine einfache Möglichkeit für die Nutzung der konkreten Verknüpfung (konkret in Form parametrisierter Deeplinks) vorzusehen Die Ausgestaltung der Verknüpfungen ist zwischen dem Lizenzgeber und -nehmer abzustimmen.
4.6 Diese Regelung des § 4 gilt - soweit anwendbar - auch für aggregierte Daten und auch für im Zuge der Fahrplanänderungen neu zusammengestellte Daten, die aus den überlassenen Daten erstellt wurden.
4.9 Lizenznehmer und -geber sind sich einig, dass Fahrgastrechtsfälle auf Grund fehlender oder falscher Daten sowie die materiellen Regelungen in Bezug auf Verspätungserstattungen - d. h. Auswertung in Bezug auf das Verursacherprinzip etc. - im Rahmen der Fahrgastrechte nicht Gegenstand dieses Vertrags sind.
§ 5 Kostenbeteiligung/Vergütung: 5.1 Die Nutzung der Schnittstelle ist grundsätzlich kostenfrei.
5.2 Bei ungewöhnlich hohen Belastungen der Schnittstelle durch oder über den Lizenznehmer verständigen sich Lizenznehmer und -geber über eine Kostenbeteiligung des Lizenznehmers. Wird hierüber keine Einigkeit erzielt, kann der Lizenzgeber gemäß § 7.2 kündigen.
5.3 Sollte der Lizenznehmer Beratungs- und Unterstützungsleistungen seitens des Lizenzgebers benötigen, so werden diese unter Zugrundelegung eines zwischen Lizenznehmer und -geber zu vereinbarenden Stundensatzes abgerechnet.
§ 6 Technische Anforderungen und Datenübertragung:
6.4 Der Lizenzgeber hat das Recht, den Zugang zu der Schnittstelle zu sperren, wenn es zu einem Missbrauch der Schnittstelle, zu Sicherheitsrisiken oder zu sonstigen Einwirkungen auf das Fahrplanauskunftssystem kommt, die die Funktionstüchtigkeit der Schnittstelle einschränkt oder diese in irgendeiner Weise ausspäht, wenn diese nachweislich von dem Lizenznehmer oder über von einer seiner Anwendungen ausgehen. Der Lizenzgeber wird die uneingeschränkte Bereitstellung der Daten fortsetzen, sobald die Ursache und das damit verbundene Problem beseitigt sind.
§ 7 Laufzeit und Kündigung:
§ 8 Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkung:
§ 9 Änderungsvorbehalt:
10.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Gelsenkirchen, gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
Version, Stand: 1.0, 16.04.2018

References: § 2

§ 3

§ 4
 § 4

§ 5
 § 7

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9