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Timestamp: 2016-10-21 18:23:17+00:00

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Steuerkanzlei Kramer – Blog - Urteile
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Leistungsempfänger des TÜV
Eine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG von im Einzelnen aufgezählten und vom TÜV durchgeführten gesetzlichen Hauptuntersuchungen i.S.d. § 29 StVZO ist, ist unzulässig, wenn weder über die Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Leistung noch über die Höhe des Steuersatzes Streit besteht.
BFH v. 30.3.2011 – XI R 12/08; UStG § 14, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; FGO § 33, § 41; Abs. 1; StVZO § 29
by luther	under Urteile
Fehlerhafte km-Angaben für Fahrten Wohnung / Arbeitsstätte
Finanzgericht Rheinland – Pfalz, 3-K-2635/08, Urteil vom 29.03.2011
1. Überhöhte Entfernungsangaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen.
2. Der Steuerpflichtige kann dem Finanzamt nicht ohne weiteres entgegen halten, es hätte die fehlerhaften Angaben bemerken müssen.
Geldwerter Vorteil wegen seltener Dienstwagen-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach tatsächlicher Nutzung .
FG Köln, Urteil 15 K 290/10 vom 24.03.2011
Ein Zuschlag gem. § 8 Abs. 2 Satz EStG für die Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist nur für die tatsächlich durchgeführten Fahrten anzuwenden, wenn diese weniger als 15 Tage monatlich betragen, und dann nach Einzelbewertung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer zu bewerten.
Ein gemeinnütziger Golfverein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den er durch angestellte Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern gegen Entgelt erbringt, unmittelbar auf das Unionsrecht berufen.
BFH v. 2.3.2011 – XI R 21/09; UStG 1999 § 4 Nr. 22 Buchst a und b; 6. EG-Richtlinie; Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m; UR 2011, 589
Keine verbindliche Bestellung zum Nachweis der Investitionsabsicht erforderlich
1. Anders als für die Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG a.F. ist im Falle einer noch nicht abgeschlossenen Betriebseröffnung der Nachweis einer verbindlichen Bestellung von wesentlichen Betriebsgrundlagen für das Tatbestandsmerkmal der Investitionsabsicht nicht erforderlich.
2. Fasst der Mitunternehmer den Entschluss, sich insgesamt von seiner Beteiligung an der Personengesellschaft zu trennen, so sind einzelne Übertragungsakte innerhalb von vier Monaten nicht isoliert zu würdigen, sondern insgesamt zu betrachten (Gesamtplan).
3. Der Inanspruchnahme der Tarifbegünstigung nach § 34 EStG steht nicht entgegen, dass im Zuge einer einheitlichen Aufgabe des Mitunternehmeranteils ein Teilmitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine steuerbegünstigte Körperschaft übertragen wird.
Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-12121/10, Urteil vom 03.05.2011
Written on 13 Juli 2011
Höhere Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2011
Ab 01.07.2011 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen.
Ab dem 01. 07.2011 beträgt der unpfändbare Grundbetrag 1.028,89 € (bisher: 985,15 €) monatlich. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 387,22 € (bisher: 370,76 €) für die erste und um jeweils weitere 215,73 € (bisher: 206,56 €) für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag ebenfalls ein bestimmter Anteil.
Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 01.07.2011
Lebensversicherungsverträge als Betriebsvermögen einer KG
Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn der Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und das für Lebensversicherungen charakteristische Element der Absicherung des Todesfallrisikos bestimmter Personen demgegenüber in den Hintergrund tritt.
EStG§§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2; HGB §§ 253 Abs. 1, 255 Abs. 1
Bundesfinanzhof v. 03.03.2011 – IV R 45/08
Written on 04 Juli 2011
Zufluss einer Tantieme bei beherrschendem Gesellschafter
Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist. EStG § 19, § 42d, § 38, § 38a GmbHR 2011, 599
Bundesfinanzhof v. 03.02.2011 – VI R 66/09
Written on 01 Juli 2011
Dass nach § 8c Abs. 1 S. 2 KStG bei einer Übertragung von mehr als 50 % der Anteile einer Kapitalgesellschaft die zum Zeitpunkt der schädlichen Beteiligungsübertragung vorhanden, nicht ausgeglichenen Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind, ist im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und dessen Befugnis zur Typisierung nicht verfassungswidrig.
Das gilt auch dann, wenn weniger als 100 % der Antreile übertragen werden und wenn es nicht um einen Mantelkauf geht, sondern wenn eine “aktive” Kapitalgesellschaft auch nach dem Gesellschafterwechsel ihren Geschäftsbetrieb unverändert fortführt….
Sächsisches Finanzgericht, 2-K-1869/10, Urteil vom 16.03.2011
Written on 14 Juni 2011
Bundesfinanzhof, VII-R-42/10, Urteil vom 22.03.2011
Written on 07 Juni 2011

References: § 15
 § 29
 § 14
 § 15
 § 33
 § 41
 § 29
 § 8
 § 6
 § 4
 Art. 13
 § 7
 § 34
 § 19
 § 42
 § 38
 § 38
 § 8