Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/VGH-Hessen/Bestimmen-der-Verjaehrung-eines-Zwischenzinsanspruchs-gem.-49a-Abs.-4-HVwVfG-in-entsprechender-Anwendung-der-BGB-Vorschriften-Enden-der-durch-einen-Leistungsbescheid-gem.-53-Abs.-1-S.-1-HVwVfG-bewirkte-Verjaehrungshemmung-mit-dessen-Aufhebung
Timestamp: 2019-11-17 10:04:42+00:00

Document:
Bestimmen der Verjährung eines Zwischenzinsanspruchs gem. § 49a Abs. 4 HVwVfG in entsprechender Anwendung der BGB-Vorschriften; Enden der durch einen Leistungsbescheid gem. § 53 Abs. 1 S. 1 HVwVfG bewirkte Verjährungshemmung mit dessen Aufhebung / VGH Hessen / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Selbstständige Prüfung der Fragen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung einerseits und über die Dauer sowie Art und Weise ihrer Durchführung andererseits; Relevanz der Prüfung der Fragen über das Vorliegen der
Mitteilung über die Rechtsform der Bauherrengemeinschaft als Voraussetzung der Bildung einer Bauherrengemeinschaft; Notwendigkeit einer die geplante Rechtsform aufzeigenden Mitteilung zur Vorlage an die Bauaufsichtsbehörde für die Bildung einer Bauherreng
Möglichkeit der Übertragung einer Bauherrschaft unabhängig vom Eigentum an einem Baugrundstück schon während eines Baugenehmigungsverfahrens
Auswirkungen des § 9 Abs. 1 Gesetz über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Mecklenburg-Vorpommern (BO-ÖbVI) auf die Möglichkeit zur Heranziehung eines Begünstigten zu den Vermessungskosten neben dem vorrangig heranzu
Weitere Fortschreibung und Festschreibung der vorhandenen Gemengelage bei Verschlechterung oder Verschlimmerung i.S.v. Art. 12 Abs. 1 Seveso II Richtlinie durch die Überplanung eines an Wohngebiete angrenzenden Industriegebiets erneut als Industriegebiet
Gegenstand der Beweissicherung im selbstständigen Beweisverfahren unter Berücksichtigung der Fragestellung nach einem Zustand einer im Widerspruch mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik stehenden Sache; Feststellung des Zustandes einer Straße na
Verhältnis des § 70 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu § 20 Abs. 1 Bundesverwaltungskostengesetz (BVwKostG); § 70 Abs. 1 AufenthG als eine für die Kostenerstattung dieser Materie abschließende, eine Festsetzungsverjährung ausschließende Spezialregelun
Kenntnis von der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen und gezielte Ausbringung in die Umwelt als Freisetzung i.S.d. § 14 Abs. 1 Gentechnikgesetz (GenTG); Aussaat von konventionell erzeugtem Saatgut mit darin enthaltenem gentechnisch veränder
Alleinige Personensorgeberechtigung eines Elternteils bei faktischer Aufhebung des Mitentscheidungsrechts durch Ehescheidung im Ausland und aufgrund eines ausländischen Gesetzes
Schutz der Schüler privater Ersatzschulen vor abweichenden Erziehungsformen als Zweck des verfassungsrechtlich geschützten Gleichwertigkeitserfordernisses; Beurteilung der Gleichwertigkeit einer Ersatzschule mit dem Ausbildungsniveau am Ende des Ausbildun
Vereinbarkeit des Verbots der Beförderung eines Beamten innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung
Erfordernis einer vollziehbaren Aufhebung einer zunächst erteilten Geeignetheitsbestätigung für eine Betriebsuntersagung eines Geräteaufstellers bei Betrieb von Spielgeräten in einer nicht existenten Gaststätte
Erforderlichkeit der Darlegung eines berechtigten Interesses an der begehrten Feststellung durch den Antragsteller als Voraussetzung für die Zulassung der Berufung mit dem Ziel einer Entscheidung im Berufungsverfahren nach § 113 Abs. 1 S. 4 Verwaltungsger
Rechtmäßigkeit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts bei fehlender Angabe des Verwendungszwecks; Möglichkeit des Nachschiebens des Verwendungszwecks nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 28 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO) i.R.e. erforderlichen Maßnahme zur Überwindung der Unfruchtbarkeit der Beihilfeberechtigten; Anspruch auf Kostenerstattung e
Erforderlichkeit des Bestehens einer zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis für die begehrte Verlängerung; Fortbestehend geltendes Schengen-Visum als Aufenthaltserlaubnis
Unterfallen des Kostenaufwands der Standortgemeinde pro Tageseinrichtungsplatz einschließlich der Vorhaltekosten unter den Kostenausgleich nach § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB); Kostenausgleichanspruch für gemeindefremde Kinder im
Rückwirkende Ersetzung einer Spielapparatesteuer durch späteren ranggleichen oder ranghöheren Rechtssatz; Zulässigkeit einer rückwirkenden Ersetzung einer kommunalen Steuersatzung
Amtsangemessene Beschäftigung einer Fernmeldehauptsektärin als Kundenberaterin bei der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH
Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung von Lotterien in Hessen ungeachtet bestehender Bedenken gegen das staatliche Glücksspielmonopol; Erlaubnisfähigkeit einer Vermittlung von Glücksspielen mit Hilfe von Mobiltelefonen am Beispiel von Lotto per SMS unter
Vertretungszwang für die Erhebung einer Beschwerde im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung eines Rechtsanwaltes
Befugnis einer Gemeinde zur Umsetzung eines vorübergehend in einer Notunterkunft Eingewiesenen bei Anwendung pflichtgemäßen Ermessens; Zulässigkeit der Anordnung der Vollzeihung eines Verwaltungsakts erst nach Abschluss des erstinstanzlichen einstweiligen
Bestimmung der Grundstücksfläche für die Bemessung des Abwasserbeitrags bei tatsächlich anschließbaren Außenbereichsgrundstücken nach der bebauten oder gewerblich genutzten bzw. nach der aufgrund einer Baugenehmigung bebaubaren oder gewerblich nutzbaren F
§ 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alt des Hessischen Straßengesetzes (HessStrG) als ausreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage für die Abwälzung der Straßenreinigungskostenlast auf die Eigentümer und Besitzer der von öffentlichen Straßen erschlossenen Grundstücke;
Abschließende Feststellungen zu den durch Unfall eingetretenen körperlichen Schädigungen im Einzelnen als Verpflichtung des Dienstherrn i.R.d. Entscheidung über das Vorliegen eines Dienstunfalls; Bindungswirkung der Entscheidung des Dienstherrn gem. § 45
Zulässigkeit der Überprüfung der in einem Regionalplan enthaltenen Ziele einer Raumordnung im Rahmen einer Normenkontrolle; Bejahung der Antragsbefugnis bei einer Normenkontrolle bei zielgerichteter Beantragung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigun
Umfassende Lernbehinderung eines Schülers durch lang andauerndes, eine Vielzahl der Unterrichtsfächer betreffendes Versagen im Leistungsbereich
Zwölf Jahre alter Minderjähriger als Gebührenschulder eines von ihm verursachten Polizeieinsatzes wegen seiner Ankündigung eines Amoklaufs im Schulbus; Herbeiführung eines Fehleinsatzes der Polizei als Zielrichtung der für die Erfüllung des Gebührentatbes
Benennung von die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts rechtfertigenden Planungsvorstellungen der Gemeinde im Vorentwurf eines Flächennutzungsplans; Ausdehnung des Vorkaufsrechts durch den Vorkaufsberechtigten ohne Erklärung des Vorkaufsverpflichtete
Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrags zur Berechnung der Höhe der zu gewährenden Bürokostenentschädigung durch die Hessische Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher i.d.F. vom 8.12.2003
Geltung des Verbots der Sprungbeförderung für die bloße Übertragung eines Amts im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten)
Möglichkeit der zwingenden Vorgabe des Ergebnisses bei nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO erforderlicher Ermessensausübung der obersten Aufsichtsbehörde durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Betroffenheit grundrechtsgeschützter Rechte Dritter durch die Vor
Vereinbarkeit des § 161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG mit dem Gleichheitssatz bzgl. der Bestimmung der nächstgelegenen Schule unabhängig von der Entscheidung der Eltern; Erstattung der Schülerbeförderungskosten bei Besuch einer entfernteren Schule wegen der bei dies
(Abwasser-)Beitragspflichtigkeit der Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft bei Miteigentümerstellung aller an einem Grundstück; Vertretungsbefugnis der Bediensteten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes e.V.
Maßgebliches Kriterium für die Einstufung des Aufenthalts eines Ausländers als zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck i.S.d. § 9a Abs. 3 Nr. 5 AufenthG
Erforderlichkeit der Gleichartigkeit der Nutzung oder des Bauvolumens des an die Grenze anzubauenden Gebäudes für das Vorliegen eines Anbaus; Erforderlichkeit der Deckungsgleichheit eines Anbaus; Berücksichtigung der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arb
Erforderlichkeit eines über den Bedarf an Gefäßvolumen entscheidenden Zuteilungsaktes für die Gebührenpflicht für die Abfallentsorgung im Holsystem
Voraussetzungen der Eröffnung des personellen Schutzbereichs des Art. 8 GG für Gegendemonstranten
Stichtag für die Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität; Geltendmachung von sich auf den Zeitraum vor Beginn des Berechnungszeitraums zurückbeziehenden Berichtigungen im Beschwerdeverfahren; Überarbeitung der Kapazitätsberechnungen im Beschwerdeverfa
Verhältnis der Vorschriften des nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu denen des internationalen Schutzes nach § 70 Abs. 7 S. 2 AufenthG
Herleitung eines generellen Verbots der Inländerdiskriminierung im Ausländerrecht aus dem AEUV oder aus der EU-Grundrechte-Charta; Vereinbarkeit der Bindung einer Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an einen Drittstaatsangehörigen bei erstmaligem Familienn
NICHTAUSÜBUNG DES BERUFS; RUHEGELD AUF ZEIT; VORÜBERGEHENDE BERUFSUNFÄHIGKEIT
Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 3 GG i.R.d. Organisationsentscheidung einer privatrechtlich organisierten Universiätsklinik bei Tätigkeit eines medizinischen Hochschullehrers in der Krankenversorgung; Herleitung einer Verpflichtung eines medizinischen Ho
Voraussetzungen für die Beitragsfähigkeit von sich auf den reinen Austausch abgenutzter oder zu gering dimensionierter Leitungsteile beziehenden Baumaßnahmen als Erneuerung des Abwassernetzes
Wirksamkeit eines Bauvorbescheids im Zeitpunkt der Zurückstellung eines Bauantrags als Voraussetzung zur Durchsetzung gegen die Zurückstellung
GERÄUSCHEINWIRKUNG; GERÄUSCHIMMISSION; KINDERSPIELPLATZ; LAI-HINWEISE; MISSBRÄUCHLICHE NUTZUNG; TA-LÄRM; ZUMUTBARKEIT
ARBEITSZEIT; BEREITSCHAFTSDIENST; BESOLDUNG; ERSCHWERNISZULAGE; VOLLDIENST
ASYLBERECHTIGUNG; EINBÜRGERUNG; WIDERRUF
ABGASREINIGUNGSANLAGE; ÄNDERUNGSGENEHMIGUNG; ETHANOL-BLENDING-ANLAGE; GROSSTANKLAGER; IMMISSIONSGRENZWERT; NEBENBESTIMMUNG; ÖFFNUNGSKLAUSEL; STAND DER TECHNIK; TA LUFT
Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einbringung und zum Betrieb einer Erdwärmesonde in einem Trinkwasserschutzgebiet
ABSCHIEBUNGSANDROHUNG; AUSREISEPFLICHT; FAMILIENANGEHÖRIGE; FREIZÜGIGKEITSRECHT; UNIONSBÜRGER; WIDERRUF
Beginn der Überstellungsfrist mit rechtskräftiger Entscheidung über den Rechtsbehelf
Annahme einer individuellen Bedrohung einer Zivilperson aufgrund des in der Provinz Logar stattfindenden innerstaatlichen bewaffneten Konflikts bei gefahrerhöhenden persönlichen Umständen
Erlöschen des Rechtsstatus jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion entsprechend den Vorschriften des Kontingentflüchtlingsgesetzes mit Erlöschen des Aufenthaltstitels
Verwilderte Stadttauben als Schädlinge
Herleitung eines drittschützenden Charakters i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO aus den Bewirtschaftungszielen des § 27 WHG und den Umweltzielen des Art. 4 RL 2000/60/EG (WWRL)
Bestehen einer Rechtsgrundlage für eine Beschränkung der Beihilfeleistungen für Arzneimittel auf Festbeträge im Beihilferecht des Bundes
Unabhängigkeit einer öffentl.-rechtl. Abwicklungsanordnung von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unternehmen und dessen Kunden
Verstoß der Zusatzabgabenverordnung gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG; Rechtmäßigkeit der teilweisen Einziehung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch in Höhe von 33% zugunsten der Landesreserve gem. § 12 Abs. 2 der Zusatzabgabenveror
Genehmigung der Aufsichtsbehörde und andere Wirksamkeitserfordernisse als Inhaltserfordernis an die Ausfertigung von beschlossenen untergesetzlichen Rechtsnormen
Ermittlung der Stromkosten für die Begrenzung des Anteils der abzunehmenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach der besonderen Ausgleichsregelung des § 16 EEG (2004)
Anerkennung als Asylberechtigter aufgrund der Gefährdung eines Iraners bei Rückkehr in sein Heimatland aufgrund von regimekritischen Internetaktivitäten (hier: Weblogger)
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts der Sachlage und Rechtslage für die Entscheidung über ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht nach der Neufassung des § 31 Abs. 1 AufenthG zum 1. Juli 2011
Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV an eine in Hessen ansässige, 900 bis 950 Mitglieder große Gemeinde
Heilung einer Verletzung der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren durch ordnungsgemäße und entscheidungserhebliche Nachholung
Kündigung des bestehenden Wasserversorgungsverhältnisses durch die Kommune aus Anlass der Notwendigkeit einer Reparatur eines Rohrbruches
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung von Rufbereitschaft durch die Dienststellenleitung
Zweitwohnungssteuer für eine neben dem Hauptwohnsitz in einem Seniorenwohnheim gehaltene Zweitwohnung
Voraussetzungen für die Vereinbarung/Festsetzung eines Abschlages im Krankenhausbudget wegen der Nichtteilnahme an der stationären Notfallversorgung
Rechtmäßigkeit eines in der Zeit zwischen 23:00 und 05:00 Uhr planmäßige Flugbewegungen am Flughafen Frankfurt Main zulassenden Planfeststellungsbeschlusses
Anwendbarkeit des § 56 Abs. 2 S. 1 TKG 1996 bei Ausführung der späteren besonderen Anlage im öffentlichen Interesse und Gewinnerzielungsabsicht durch den Wegeunterhaltungspflichtigen
Verstoß gegen die Unionsbürgerrechte eines minderjährigen deutschen Kindes wegen der Ausweisung seines drittstaatsangehörigen Vaters zum Zweck der Durchführung eines Visumverfahrens
Rechtmäßigkeit der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht naher Angehöriger und der daraus resultierenden Pflicht zur Kostenübernahme
Anwendung von Unionsrecht auf Drittstaatsangehörige bei Lebensgemeinschaft mit deutschen Kindern und/oder deutschem Ehegatten
Frage des Sich-Beziehens der Schutzwirkung des § 12 GewO auch auf den Vertretungsberechtigten und nicht nur auf den Gewerbetreibenden bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen
Zuständigkeit des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit für die Entscheidung über den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten einer Agentur für Arbeit
Konsequenzen von Bekanntmachungsfehlern der Aufsichtsbehörde bei der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens der Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes
Erfüllen eines Ausweistatbestandes bzgl. eines Ausländers durch eine mit Schmähungen und Diffamierungen durchsetzte Kritik an dem militärischen Vorgehen der ISAF-Truppen in Afghanistan
Kurz nach Umstellung der bisherigen Teilkanalisation auf Vollkanalisation durchgeführten Sanierungsmaßnahmen und Erweiterungsmaßnahmen als beitragsfähige Erneuerung; Verteilung des Aufwandes eines Erneuerungsprogramms oder Erweiterungsbauprogramms an eine
Prognosehorizont bei einer Lärmprognose bzgl. eines den Bau einer Eisenbahntrasse betreffenden Planfeststellungsbeschluss bei einer voraussichtlichen Bauzeit von vier Jahren
Entfallen des die Unwürdigkeit zur Berufsausübung begründenden Vertrauensverlustes eines Arztes bei Begehen eines Abrechnungsbetruges
Zulässigkeit des Eingriffs einer kriminalpolizeilichen Gefährderansprache in die Freiheit der Unternehmensbetätigung eines Inkassounternehmers; Ausschluss einer auf die Generalklausel des § 11 HSOG gestützten Gefährderansprache durch die Möglichkeit des W
Anspruch gegenüber dem Grundstückseigentümer auf Erstattung der Kosten für die Verlegung der Hausanschlussleitungen durch die Kommune
Ermächtigung des Staatlichen Schulamtes zur Bestimmung einer öffentlichen Förderschule als zuständige Förderschule durch § 54 Abs. 4 S. 1 HSchG; Ermächtigungsgrundlage für die schulaufsichtsbehördliche Bestimmung einer Schule in freier Trägerschaft als Sc
Geltung der Regelung über ausgeschlossene Personen gem. § 20 VwVfG bei Mitwirkung Beteiligter kraft Gesetzes am Verfahren; Gerichtliche Überprüfbarkeit von Vorschriften der Börsenordnung; Mindestquote am Jahresgesamtorderbuchumsatz für neu um Zuteilung vo
Voraussetzung für ein gem. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO dem Wesen nach geheim zu haltendes Betriebsgeheimnis und Geschäftsgeheimnis einer in Insolvenz gefallenen Bank
Maßgeblicher Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bei Verbinden von zwei Verfahren mit unterschiedlichen Klägern und unterschiedlichen Bevollmächtigten zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
Zulässigkeit der gedruckten Namenswiedergabe der unterschriftsberechtigten Person auf einer Zuweisungsverfügung; Erkennbarkeit der persönlichen Verantwortung entsprechend den innerorganisatorischen Gepflogenheiten durch eine Zeichnung in sonstiger Form in
Bestimmen der Verjährung eines Zwischenzinsanspruchs gem. § 49a Abs. 4 HVwVfG in entsprechender Anwendung der BGB-Vorschriften; Enden der durch einen Leistungsbescheid gem. § 53 Abs. 1 S. 1 HVwVfG bewirkte Verjährungshemmung mit dessen Aufhebung
Tätigkeit für ein bestimmtes an der Börse zugelassenes Unternehmen als Voraussetzung für die Zulassung als Börsenhändler gem. §§ 19 Abs. 1 BörsG, 12 Abs. 3 S. 2 BörsO FWB
Verdichtung der Möglichkeit des Erlasses einer Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu einer Pflicht zum Erlass einer derartigen Satzung
VGH Hessen (8 A 909/11)
Fundstelle: DÖV 2012, 368
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 11. März 2010 - 3 K 194/09.KS - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

References: § 49
 § 53
 § 9
 Art. 12
 § 70
 § 20
 § 70
 § 14
 § 113
 § 28
 § 6
 § 28

§ 10
 § 45
 § 99
 § 161
 § 9
 Art. 8
 § 60
 § 70
 Art. 5
 § 42
 § 27
 Art. 4
 Art. 80
 § 12
 § 16
 § 31
 Art. 140
 Art. 137
 § 56
 § 12
 § 11
 § 54
 § 20
 § 99
 § 49
 § 53