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Timestamp: 2020-04-04 02:54:21+00:00

Document:
Anhörung / Neuberechnung Leistungen und Rückzahlung wegen Überzahlung | Erwerbslosenforum Deutschland
Anhörung / Neuberechnung Leistungen und Rückzahlung wegen Überzahlung (1 Betrachter)
Starter*in Falwalla
Datum Start 15 November 2012
leistungen neuberechnung
so, jetzt hats uns erwischt. bin erstmal völlig konfus.
bitte entschuldigt, es kommt jetzt sehr viel text (kann leider nicht scannen).
vorweg: das ganze hat damit zutun, ist jetzt reaktion des JC
https://www.elo-forum.org/25/100592-tochter-22-bafoeg-ausziehen.html
nachdem der aktuelle bafög-bescheid meiner tochter und der antrag auf mietkostenzuschuss beim JC einging, fordert das JC Lichtenberg nun meine tochter auf mit einem schrieb "Anhörung nach § 24 Zehntes Buch SGB X" zuviel gezahltes zurückzuzahlen.
nach meinen erkenntnissen haben sie leistungen blabla SGB II für die zeit vom 1.7.12 bis 30.11.12 in höhe von 950, 00 euro zu unrecht bezogen.
berücksichtigung des neuen bafög-satzes in höhe von 397,oo euro nach einreichung d. bescheides abzgl. freibetrag gem. § 11 SGB II.
sie haben eink. oder vermögen erzielt, das zum wegfall oder zur minderung ihres anspruches geführt hat (§ 48 Abs. 1 2 Nr. 3 SGB X).
die aufgef. leistungen sind gem. § 50 SGB X zu erstatten.
Juli 2012: Regelleistung - 145,00 euro
KdU - 143,40 euro / ges. also 288,40 e
Aug./Sept./Okt./Nov. 2012: Regelleistung - je 165,00 euro
für den fall, dass die leistgn. zu erstatten sind, weise ich sie darauf hin, dass der betrag grundsätzlich in einer summe zurückzuzahlen ist.:icon_eek:
eine ratenweise rückzahlung kommt bei entsprechendem wirtschatl. verhältnissen in betracht. dazu müssen ggf. die ges. einkommens- und vermögensverhältnisse dargelegt werden.
bevor ich eine abschließende entscheidung treffe, gebe ich ihnen hiermit gelegenheit, sich zu dem sachverhalt zu äußern. bitte verwenden sie den vorbereiteten rückantwort.
sollten sie bis 30.11.12 keine erklärung abgegeben haben, werde ich nach aktenlage entscheiden müssen.
So, Töchting hatte schulische Ausbildung, abschlussprüfung erst ende august d. J. .
Bafög-Bescheid bekam sie ende september. zwischenbescheid vom bafögamt ging eben zwischendurch ans JC (dass es eben noch in bearbeitung ist).
Was soll sie da jetzt schreiben. Wozu äußern. Sind die bekloppt?
Nun kam heute Änderungsbescheid zum Bescheid vom 28.8.12 blabla ins haus geflattert.
monatl. Lstg. für d. regelbedarf nur meine person aufgeführt, also 374 euro.
bei KdU bin ich mit 281,97 euro (wie vorher eben) angesetzt und
tochter mit 138,57 euro.
ich schick nämlich morgen die veränderungsmeldung, wollte , rausschicken, dass sie ab 01.12.12 nicht mehr bei mir wohnt. sie zur untermiete in einer wg wohnt. (siehe link oben - ausszug to.)
lt. berechnungsbogen:
bedarf ich = 374 euro
sie = 299 euro
dann berechnung KdU (wie im alten bescheid)
ich miete 281,97, sie dasselbe
zu berücksichtendes monatl. EK:
bei mir null
bei ihr -> 184,00 Kindergeld/397 bafög
abzüglich pauschale 138,60 bleiben 442,40 euro
gesamtbedarf bei mir 655,97
bei ihr jetzt: 580,97
Einkommen: 442,40
Ges.EK (ohne Kindeseinkommen): bei ihr 442,40
weiter geht dann mit bedarfe (ohne KdU):
bei mir: 374,00 - bei ihr: 299,00 = 673,00 euro
abzgl. EK:
bei mir: 00000 - bei ihr: 442,40
bedarf bei mir nach EK-berücksichtigung türlich 374,00 euro
noch nicht verteiltes EK (bei ihr): 143,40 euro
bedarf für unterkunft u. heizung:
gesamt: 563,94 euro (je 281,97 e also)
abzgl. noch nicht verteiltes EK: 143,40 euro
bedarf nach EKberücksichtigg.:
420,54 euro (ich also 281.../sie 138,57 euro!)
was ich anfang dezember ausgeszahlt bekomme. hallajulia - egal
ist das korrekt? dürfen die ihr EK anrechnen?
soll ich das mit der veränderungsmeldung - morgen abschicken so machen?
und zu guter letzt: zum Antrag Leistungen zur Sicherg. § 27 Abs. 3 SGBII (mietkostenzuschuss haben wird das - s. link - genannt bzw. wird wohl so ausgedrück) erhielten wir auch heute den richtigen Antrag gleichzeitig die Aufforderung zur Mitwirkung.
ja ja ... soll bis 10.12.12 erledigt werden.
die unterlagen, die sie einreichen soll, da zieht es mir nicht nur die schuhe aus, sondern bin auf 1000.
- beigefügten Antrag sowie Anlagen EK und VM
- personalausweis und "polizeiliche" Anmeldebestätigung
- letzte betriebskostenabrechnung/Mietänderungsmitteilung
(das liegt alles beim JC, da wir ja bisher eine BG bildeten)
- nachweis mietschuldenfreiheit o. kopie mietkontenauszug
(hallo, ich bin hauptmieter)
- kindergeldnachweis
(kindergeld geht auf ihr konto. also kontoauszug?)
- Einkommen (klar doch bafög-nachweis)
- verdienstabrechnungen der letzten drei monate
(ja aber hallo, hier erhält jemand bafög!)
- kopie d. ges. berufsausbildungsbeihilfe-bescheides inkl. berechnungsbogen.
(scheint, hier hat jemand wohl nur die textbausteine verwendet und sich nicht wirklich damit befasst)
- eine kopie d. ges. ausbildungsgeld-bescheides (kommentar erübrigt sich)
- kopie des gesamten bafög-bescheides inkl. berechnungsbogen
(ok, hier haut es hin. jedoch der berechnungsbogen? den muss tochter beschaffen?)
- ausbildungsvertrag/schulbescheinigung in kopie
(schulbescheinigung liegt ebenfalls schon vor)
- Kontoauszüge der letzten drei monate in kopie
(ist dem so? was darf geschwärzt werden?)
meine anmerkung in klammern darunter.
wenn sie das sich alles ansieht, dann glaub ich, dankt se dankbar ab.
ich kann nich mehr. jedenfalls immo. hoffe, ihr verzeiht mir das ganze pamflet.
wenn ich die veränderungsmeldung - to. wohnt ab 1.12.12 nicht mehr hier - abschicke, muss ich da irgendetwas begründen?
wohin sie zieht?
und wenn to. ab 1.12.12 auf mitkostenzuschuss dann verzichtet - muss sie eine verzichtserklärung schreiben (?) - muss sie da auch angeben, wohin?
1. Bafög ist keine Sondergratifikation, natürlich wird das angerechnet.
2. Man kann nicht einfach umziehen ohne einen wichtigen Grund, wenn man unter 25 Jahre alt ist.
Grundlageninformationen:
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/harald/SGB_II_Folien.pdf
Änderung, da fehler mit link. deshalb doppelpost!
tochter zieht nicht aus, um selbst leistungen zu beantragen!
unter 25jährige, die ihren lebensunterhalt mit ihrem einkommen o. vermögen sicherstellen können, sind nicht hilfebedürftig (§7 Abs. 3 SGBII) und scheiden daher aus der bedarfsgemeinschaft aus.
was mich nun eben zum erstaunen bringt, ist die tatsache, dass ihr in der neuberechnung/änderung leistungsbescheid 299,00 bedarf mit in die berechnung gehen (den sie ja eigentlich nicht hat) und wieso man ihr 138 und ping euro als KdU gewährt?
Hier kommen nur unlesbare Zeichen
du meinst folgendes (?) ->
@christi , ich habs jetzt als bild mal hochgeladen. +schäm+
nach rücksprache mit dem arbeitslosenverband am heutigen tag, ergab sich folgendes:
berechnung ist ok. wir sollen veränderungsmeldung versenden (umzug ist bzw. erfolgt zum 01.12.12). ...
unter 25jährige können jederzeit ausziehen, dürfen allerdings natürlich dann keinen antrag auf Leistungen - H4 - beantragen.
antrag auf mietkostenzuschuss muss töchting stellen und alle geforderten unterlagen einreichen. also papierkram wieder kopieren, kopieren usw.
egal, das machen wir. das holen wir uns!
so und das dritte, anhörung kann se was zu schreiben, muss aber nicht. wenn nicht, kommt eh bescheid bzw. zahlungsaufforderung. dann kann man mit kasse immer noch ratenzahlung vereinbaren.
falls es jemand interessieren sollte.
Du schreibst - auch im anderen in Posting #1 verlinkten Thread - immer von "397 € Bafög" ... das wäre Bafög nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BAföG. Nach welchem Paragraphen bezieht sie denn nun Bafög, nach § 12 oder § 13 BAföG? Wenn es nach § 13 ist (so wie sie's anhört bei genau 397 €) und sie nun nicht mehr daheim lebt und vermutl. auch mehr Bafög erhalten müssten (siehe § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG), dann kann sie keinen KdU-Zuschuss nach § 27 SGB II für vom Alg II ausgeschlossene Azubis beziehen, denn es heißt dort:
(3) 1Erhalten Auszubildende Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder erhalten sie diese nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht und bemisst sich deren Bedarf nach § 61 Absatz 1, § 62 Absatz 2, § 116 Absatz 3, § 123 Absatz 1 Nummer 1 und 4, § 124 Absatz 1 Nummer 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2, § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, erhalten sie einen Zuschuss zu ihren angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Absatz 1 Satz 1), soweit der Bedarf in entsprechender Anwendung des § 19 Absatz 3 ungedeckt ist. 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Berücksichtigung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 5 ausgeschlossen ist.
Absatz 2 Nr. 2 ist nicht erwähnt (nicht bei den Eltern lebend).
(Nachtrag: Ach so, weißt Du ggf. schon, dass der KdU-Zuschuss nicht möglich ist, lese ich gerade erst um 22:08 Uhr)
Bei 397 € Bafög nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 (siehe dort) wäre der ausbildungsbedingte Absetzbetrag falsch, denn es wären 114,40 € + 30 € Versicherungspauschale = 144,40 € Abzug und nicht 138,60 € Abzug vom Einkommen (siehe u. a. ab Randziffer 11.193 hier)
oje biddy....
auf dem bafög-bescheid steht hinten "unter Eltern/Vater/Mutter" ...
ELTERNUNABHÄNGIGE FÖRDERUNG (§11 Abs. 3)!!!
auf der vorderseite weist das amt darauf hin ->
"bitte beachten sie: unter umständen besteht anspruch auf ergänzende leistungen nach SGB II (vgl. § 7 Abs., 6 Nr., 2 bzw.
§ 27 Abs. 3, § 28 SGBII)
dieses Bafög erhält sie rückwirkend ab 01.07.12.
sie wohnt also noch hier bei mir bis ende november. ab 01.12.12 ist sie weg. und beantragt dann nirgendwo was.
(ausgenommen, dass sie wieder zum bafög-amt geht, mit untermietsvertrag und so, um höheres zu beantragen)
lt. erolena - im anderen thread - soll sie (also kindi) sich diesen zuschuss noch für die monate juli bis ende november 2012 holen bzw. beantragen.
ist evtl. im ganzen kuddelmuddel nicht so erkennbar gewesen?
Für die Zeit, die sie noch zu Hause lebt, geht das ja auch. Ich hatte es hier so verstanden, dass nach dem Auszug der KdU-Zuschuss beantragt werden soll lt. Beratungsstelle, bei der Du warst, also nach dem 1. Dezember - da würde ihr eben keiner zustehen, wenn sie Bafög nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG (was die Wohnkosten betrifft) erhalten würde.
Ok, dann war's ein Missverständnis - solange sie noch bei Dir lebt, ist ein KdU-Zuschuss möglich.
hi biddy, danke dir nochmals.
ist ja auch meine schuld, bei diesem ganzen geschreibsel. +zwinker+

References: § 24
 § 11
 § 50
 § 27
 § 13
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 27
 § 61
 § 62
 § 116
 § 123
 § 124
 § 12
 § 13
 § 19
 § 22
 § 13
 § 7

§ 27
 § 28
 § 13