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Timestamp: 2020-07-12 06:55:51+00:00

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Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eines zu vermutenden Vermögensverfalls aufgrund einer Eintragung mit einem Haftbefehl im Schuldnerverzeichnis eines Amtsgerichts - Rechtsportal
AnwZ (B) 1/09
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eines zu vermutenden Vermögensverfalls aufgrund einer Eintragung mit einem Haftbefehl im Schuldnerverzeichnis eines Amtsgerichts
BGH, Beschluss vom 22.03.2010 - Aktenzeichen AnwZ (B) 1/09
DRsp Nr. 2010/8366
Vom Wegfall des Widerrufsgrundes des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist auszugehen, wenn der Betroffene seine Schuldverpflichtungen nahezu vollständig erfüllt hat, und ihn sein aktuelles Einkommen in die Lage versetzt, seinen verbleibenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen.
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 ; InsO § 26 Abs. 2 ; ZPO § 915 ;
Die Antragstellerin ist am 20. Juli 1998 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden. Die Antragsgegnerin widerrief mit Verfügung vom 4. Oktober 2007 die Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.
Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 4 BRAO a.F., § 215 Abs. 3 BRAO ) und begründet.
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist. Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO , § 915 ZPO ) eingetragen ist. Diese Voraussetzungen waren bei Erlass des Widerrufsbescheids gegeben. Die Antragstellerin war, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, zum Zeitpunkt des Widerrufs mit Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts H. eingetragen. Aus den von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen ergibt sich nicht, dass alle seinerzeit eingetragenen Haftbefehle aufgrund der Zahlung der Forderungen löschungsreif waren. Die Antragstellerin hat hierzu keine Zahlungsbelege vorgelegt. Die Schreiben der Gläubiger S. GmbH, A. Lebensversicherung AG sowie S. Lebensversicherung AG, mit welchen der Antragstellerin die Vollstreckungstitel zurückgesandt wurden, datieren aus November und Dezember 2007.
Obwohl bei der Nachprüfung einer Widerrufsverfügung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses abzustellen ist, kann es allerdings bei der gerichtlichen Entscheidung berücksichtigt werden, wenn der Widerrufsgrund nachträglich zweifelsfrei weggefallen ist (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150).
Vorinstanz: AGH Hamburg, vom 27.11.2008 - Vorinstanzaktenzeichen II ZU 12/07
Zitieren: BGH - Beschluss vom 22.03.2010 (AnwZ (B) 1/09) - DRsp Nr. 2010/8366

References: § 14
 § 14
 § 26
 § 915
 § 14
 § 215
 § 14
 § 14
 § 915
 BGH