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Timestamp: 2019-01-16 12:20:59+00:00

Document:
Satzung - Grüne Münster
Satzung des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster
(Stand 12. April 2016)
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Münster sind der Kreisverband (KV) der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Die Zusatzbezeichnung lautet „GAL“ als Kurzform für „Grüne Alternative Liste“.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster verwenden die Zusatzbezeichnung „GAL“ ausschließlich auf kommunalpolitischer Ebene.
Sitz ist Münster/Westfalen.
Mitglied des KV kann werden, wer keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder konkurrierenden Wähler*innenvereinigung angehört und sich zu den Grundsätzen und dem Programm der Partei bekennt. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft.
Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Münster gleichzeitig Mitglied in der GRÜNEN JUGEND Nordrhein-Westfalen. Ein Widerruf ist möglich und muss gegenüber dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schriftlich erklärt werden.
Die Beitrittserklärung soll schriftlich erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich gegenüber dem/der Bewerber*in zu begründen und der nächsten Mitgliederversammlung (MV) mitzuteilen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei einer MV Einspruch eingelegt werden. Die MV entscheidet mit einfacher Mehrheit.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des zuständigen Gremiums.
Mitglieder leisten Beiträge gemäß den Beschlüssen der MV.
Die Mitgliedschaft endet durch schriftlichen Austritt, Ausschluss, durch Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste oder Tod. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach Fälligkeit keinen oder keinen den Beschlüssen der MV entsprechenden Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.
Personen, die ohne Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sein, gleichberechtigt im Kreisverband BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN/GAL mitarbeiten wollen, können gegenüber dem Vorstand ihren Beitritt zu der kommunalen Vereinigung GAL erklären. Diese ist eine Einrichtung des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL. Mitglieder der GAL haben dieselben Rechte und Pflichten wie andere Mitglieder des Kreisverbandes, sofern diese nicht aus Gründen der Satzung der Bundespartei oder des Landesverbandes bzw. des Parteiengesetzes Mitgliedern der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorbehalten bleiben müssen und sofern diese Satzung nicht abweichende Bestimmungen enthält. Sie haben insbesondere denselben Beitrag zu zahlen.
a) An der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL in der üblichen Weise, z.B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken.
b) An überörtlichen Delegiertenversammlungen als Gast teilzunehmen.
c) Im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von Kandidat*innen mitzuwirken.
d) Sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben.
e) Innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.
a) Den Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Partei anzuerkennen.
b) Seinen Beitrag regelmäßig zu entrichten.
c) Kommunale Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL im Kreisverband leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an den Kreisverband. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
§ 4 Kaktus – Grüne Jugend Münster
Der Kaktus – Grüne Jugend Münster ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen und die besonderen Interessen des Kaktus – Grüne Jugend Münster in den Organen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken.
Der Kaktus – Grüne Jugend Münster organisiert seine Arbeit autonom und hat Personal-, Programm-, Satzungs- und Finanzautonomie. Er wird in seiner Arbeit politisch, organisatorisch und finanziell unterstützt. Das Programm, die Satzung und die Verwendung der finanziellen Mittel dürfen dem Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Parteiengesetz nicht widersprechen.
Der Kaktus – Grüne Jugend Münster hat das Recht, Anträge an den Vorstand und die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster zu stellen.
§ 5 Organe und Öffentlichkeit
Organe des KV sind:
Die Mitgliederversammlung (MV). Die MV tagt öffentlich, zwei Drittel der anwesenden Mitglieder können den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen.
Der Vorstand: Der Vorstand tagt mitgliederöffentlich, außer bei Beratungen und Entscheidungen zu Personalangelegenheiten. Er kann die allgemeine Öffentlichkeit herstellen.
Die MV kann Geschäftsordnungen beschließen, die für die jeweiligen Organe des Kreisverbandes verbindlich sind. Die MV erlässt eine Kreisschiedsgerichtsordnung.
Die Mitgliederversammlung (MV) ist oberstes beschlussfassendes Organ des KV, ihre Beschlüsse können nur durch sie selbst oder durch Urabstimmung aufgehoben werden.
Die Einberufung der MV erfolgt zwei Wochen vorher per Post oder Email an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnungspunkte. In dringenden Fällen kann die Ladefrist bis auf drei Tage verkürzt werden oder die Tagesordnung einer bereits einberufenen MV geändert werden.
Der Vorstand ist verpflichtet, auf schriftlichen Antrag eines Zehntels der Mitglieder eine MV einzuberufen.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, bei kommunalen Belangen auch Mitglieder der GAL.
a) Die Wahl des Vorstands und seine Entlastung.
b) Beschluss über den jährlichen Haushalt.
b) Die Wahl aller Kandidaten*innen und der Vertreter*innen sowie aller Delegierten und der Mitglieder des Schiedsgerichtes. Gewählt ist wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Das Weitere regelt die Geschäftsordnung der MV.
c) Die Enthebung von Ämtern.
d) Beschlussfassung über Satzung und Kreisschiedsgerichtsordnung mit Zweidrittelmehrheit.
e) Beschlussfassung über das Programm und die Beiträge der Mitglieder und Mandatsträger*innen mit einfacher Mehrheit.
f) Die Wahl von zwei Kassenprüfer*innen (4b) findet sinngemäß Anwendung.
Anträge zur Mitgliederversammlung sind mit einer Eingangsfrist von 21 Tagen vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen. Der Vorstand leitet die Anträge umgehend weiter. Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden. Dringlichkeitsanträge sowie Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden. Diese Fristen gelten nicht für Versammlungen mit verkürzter Einladungsfrist.
Die Ergebnisse der MV werden schriftlich festgehalten.
zwei gleichberechtigte Vorstandssprecher*innen, darunter mindestens eine Frau,
sowie mindestens 3 und höchstens 5 weitere Mitglieder.
Für die Besetzung des Vorstands gilt das Frauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW.
Der Vorstand vertritt die Partei nach innen und außen und leistet Koordinierungsarbeit. In aktuellen politischen Fragen übernimmt der Vorstand die Initiative, bis die MV ihm durch ihre Beschlüsse jeweils Richtlinien gibt.
Die beiden Sprecher*innen sind für die politische Außendarstellung des KV verantwortlich. Gemeinsam mit der/dem Kassierer*in bilden sie den geschäftsführenden Vorstand, der den Kreisverband mit jeweils zwei Personen gemäß § 26 (2) BGB nach außen vertritt. Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte nach Bedarf fachpolitische Sprecher*innen.
In einem nicht mit Frauen paritätisch besetzten Vorstand hat/haben die vertretene/n Frau/en gemeinsam ein Vetorecht.
Der Vorstand wird von der MV auf zwei Jahre, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Die Wahl wird schriftlich und geheim durchgeführt.
Der Vorstand ist der MV gegenüber rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden.
Jedes einzelne Mitglied des Vorstands oder auch der gesamte Vorstand kann jederzeit durch eine satzungsgemäß einberufene MV abgewählt werden.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Das weitere regelt die Geschäftsordnung der MV.
§ 9 Kreisschiedsgericht
Das Kreisschiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, die für zwei Jahre gewählt werden, sowie ggf. aus zwei Beisitzenden, die von den Stadtteilen paritätisch benannt werden. Die gewählten Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen kein weiteres Parteiamt bekleiden oder in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen. Das Nähere regelt die Kreisschiedsgerichtsordnung.
Das Kreisschiedsgericht tagt nicht öffentlich; es kann auf Antrag die Mitgliederöffentlichkeit herstellen, wenn alle Beteiligten spätestens eine Woche vor dem Verhandlungstermin informiert worden sind.
Gegen die Beschlüsse des Kreisschiedsgerichtes können die Betroffenen Berufung beim Schiedsgericht des nächst höheren Gebietsverbandes einlegen.
§ 10 Geschlechterparität
Der Vorstand, die Plätze der ständigen Mitglieder des Kreisschiedsgerichts, die Vertretung des KV im Landesparteirat, im Bezirksrat, sowie die Liste der Kandidat*innen zur Kommunalwahl sowie die Delegiertenlisten für Landes- und Bundesversammlungen sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.
Finden sich nicht genug Kandidatinnen, um die Frauenplätze zu besetzen, bzw. werden nicht genug Frauen gewählt, so sind die betreffenden Plätze bis zur späteren Nachwahl freizuhalten. Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Frauen. Das Nähere regelt das Frauenstatut des Landesverbandes, das entsprechend Anwendung findet.
§ 11 Rechenschaftsbericht über Finanzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster legen dem Landesverband NRW jährlich bis zum 31.03. Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und Ausgaben nach den Bestimmungen des § 24 des Parteiengesetzes ab.
Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Kassenführung des KV verantwortlich und gewährleistet, dass die zum Erteilen eines Prüfungsvermerks für den Rechenschaftsbericht der Partei nach § 29 f PartG vorgeschriebenen Stichproben möglich sind.
Die Kassenprüfer*innen kontrollieren die Kassenführung des Vorstands und legen der MV gegenüber jährlich Rechenschaft ab.
§ 12 Urabstimmung
In Satzungs- und Grundsatzfragen kann auf Beschluss der MV oder auf Antrag eines Viertels der Mitglieder eine schriftliche Urabstimmung bei allen Mitgliedern durchgeführt werden.
Über die Auflösung des KV entscheidet die satzungsgemäß einberufene MV mit Zwei- Drittelmehrheit.
Die Ortsverbände werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung anerkannt.
Diese Satzung tritt am Tage ihres Beschlusses in Kraft. Die alte Satzung tritt gleichzeitig außer Kraft.
Satzung_herunterladen
Hier gibt es die Kreisschiedsgerichtsordnung.

References: § 4

§ 5
 § 26

§ 9

§ 10

§ 11
 § 24
 § 29

§ 12