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Timestamp: 2020-01-25 20:57:13+00:00

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§ 261 BGB Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 261 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
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§ 261 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.
(2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.
Frühere Fassungen von § 261 BGB
Zitierungen von § 261 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 261 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden. (2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur ...
... als er dazu imstande sei. (3) Die Vorschriften des § 259 Abs. 3 und des § 261 finden ...
... 2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. Die Vorschriften der §§ 260, 261 über die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung finden entsprechende ...
§ 84a AMG Auskunftsanspruch (vom 23.07.2009)
... schädlicher Wirkungen von Bedeutung sein können. Die §§ 259 bis 261 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Ein Auskunftsanspruch ...
neugefasst durch B. v. 16.12.1993 BGBl. I S. 2066; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 35 GenTG Auskunftsansprüche des Geschädigten
... Feststellung, ob ein Anspruch nach § 32 besteht, erforderlich ist. Die §§ 259 bis 261 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. (2) Ein ...
§ 8 UmweltHG Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen den Inhaber einer Anlage
... wird. Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. (4) Die §§ 259 bis 261 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende ...
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 261 wird wie folgt gefasst: „§ 261 Änderung der eidesstattlichen ... a) Die Angabe zu § 261 wird wie folgt gefasst: „§ 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten". b) Die Angabe zu § ... die Wörter „oder Verfahrenskostenhilfe" eingefügt. 5. § 261 wird wie folgt gefasst: „§ 261 Änderung der eidesstattlichen ... eingefügt. 5. § 261 wird wie folgt gefasst: „§ 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten (1) Das Gericht kann eine den ...
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References: § 261

§ 261

§ 260
 § 262

§ 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 259
 § 261

§ 84

§ 35
 § 32

§ 8
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261