Source: https://www.ibr-online.de/Suche/index.php?S_Volltext=VIII%20ZR%2081%2F03&Treffermarkierung=Aus
Timestamp: 2020-02-17 13:22:26+00:00

Document:
Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 81/03
IBRRS 2004, 0363; IMRRS 2004, 0189
BGH, Urteil vom 22.12.2003 - VIII ZR 81/03
Deppen / Heilmann, Prozesse in Mietsachen: 2
Ihre Suche nach Volltext: VIII ZR 81/03 ergab 31 Treffer in 9 Bereichen.
IMR 2016, 323 AG Saarbrücken - Kein Kündigungsausschluss über zwei Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen!
IBR 2004, 1082 BGH - Befristeter Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnungsmietvertrag zulässig!
IBRRS 2019, 3206; IMRRS 2019, 1208
BGH, Urteil vom 25.09.2019 - VIII ZR 122/18
1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe, dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe - auch - persönlich haftet.*)
Volltext IMR 2018, 274 Nachricht
IBRRS 2013, 3288; IMRRS 2013, 1693
BGH, Urteil vom 10.07.2013 - VIII ZR 388/12
Zur ergänzenden Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrags.*)
Volltext IMR 2013, 396 Nachricht
IBRRS 2011, 0004; IMRRS 2011, 0003
BGH, Urteil vom 08.12.2010 - VIII ZR 86/10
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet.*)
Volltext IMR 2011, 48 Nachricht
IBRRS 2010, 4256; IMRRS 2010, 3124
Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen.*)
Volltext IMR 2010, 503
IBRRS 2010, 2742; IMRRS 2010, 2009
Mietvertrag: Automatische Verlängerung um 5 Jahre in AGB zulässig!
BGH, Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 230/09
In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand:
"Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt, so verlängert es sich jedes Mal um 5 Jahre."*)
Volltext IMR 2010, 362 Nachricht
IBRRS 2009, 0003; IMRRS 2009, 0003
Außerhalb einer wirksamen Staffelmietvereinbarung oder eines wirksamen Zeitmietvertrages kann ein einseitiger, formularvertraglicher Kündigungsverzicht des Mieters nicht vereinbart werden.
Volltext IMR 2009, 38 Nachricht
IBRRS 2007, 2899; IMRRS 2007, 1124
BGH, Urteil vom 18.04.2007 - VIII ZR 182/06
Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich erst zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB eine angemessene Abhilfefrist gesetzt oder eine Abmahnung erteilt hat.*)
(16.01.2009) Ist in einem Formularmietvertrag ein einseitiger Kündigungsausschluss des Mieters vereinbart, benachteiligt dies den Mieter unangemessen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht Marcus Zachmann von der Quelle Bausparkasse alle Vermieter und Mieter aufmerksam.
Mieterbund: Einseitiger Kündigungsverzicht unwirksam - Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte
(05.01.2009) „Das ist ein gutes und wichtiges Urteil für alle Mieterinnen und Mieter“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 30/08).
mehr… IMR 2009, 38 BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 30/08
Kündigungsausschluss wirksam - Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung
(26.08.2004) Das Kündigungsrecht kann auch mit einem Formularmietvertrag wirksam für Mieter und Vermieter – hier zwei Jahre lang – ausgeschlossen werden, entschied der Bundesgerichtshof (VIII ZR 379/03).
mehr… BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 379/03
BGH: Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnungsmietvertrag
(23.12.2003) Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zu entscheiden, ob in einem Wohnungsmietvertrag der Mieter durch individual-vertragliche Vereinbarung (befristet) auf sein gesetzliches Kündigungsrecht wirksam verzichten kann.
mehr… BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 81/03
Nach BGH-Entscheidung: Rechtslage für Mieter verschlechtert
(23.12.2003) Mieter und Vermieter können im Mietvertrag vereinbaren, dass das Kündigungsrecht des Mieters für einen festen Zeitraum ausgeschlossen wird, hier 60 Monate (BGH VIII ZR 81/03; siehe auch News vom heutigen Tage).
„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für mich nicht nachvollziehbar und unter Berücksichtigung der Ziele der Mietrechtsreform 2001 auch völlig unverständlich“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) in einer ersten Stellungnahme.
mehr… IBR 2004, 1082 BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 81/03
(vom 18.08.2006)
2 Abschnitte in "Deppen/ Heilmann, Prozesse in Mietsachen" gefunden
C. Mieterhöhungen
I. Mietpreisänderung beim preisfreien Wohnraummietvertrag
4. Ausschluss der Mieterhöhung
bb) Stillschweigender Ausschluss
(2) Kündigungsverzicht
2. Ordentliche Kündigung des Mieters - Wohnraum
c) Kündigungsausschluss

References: BGH 
 § 564
 § 1922
 § 564
 § 307
 § 543
 § 569
 § 543