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Timestamp: 2020-02-17 04:23:02+00:00

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Vertragsrecht Mietrecht - Schriftform Mietvertragsrecht
3 U 23/18
Werden im Rubrum eines Mietvertrages für einen wirtschaftlichen Verein drei Vertretungsberechtigte aufgezählt, unterschreiben aber nur zwei von diesen den Vertrag, ist dem Schriftformerfordernis gleichwohl genügt, wenn neben diesen Unterschriften ein Betriebsstempel aufgebracht wird.
BGB § 126, § 550, § 578
Aktenzeichen: 3U23/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
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1. Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können. Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. Februar 2016, VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 10).
2. Nach dieser Maßgabe ist das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht schon deshalb aus formellen Gründen unwirksam mit der Folge, dass die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung als unzulässig abzuweisen wäre, weil der Sachverständige die betreffende Wohnung zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht besichtigt hat.
BGB § 558a Abs 2 Nr 3, § 558b Abs 2
Aktenzeichen: VIIIZR136/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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Mietrecht - Schadensersatz Haftungsrecht
10 U 8/18
Aktenzeichen: 10U8/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-07
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Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf (im Anschluss an BGH Urteil vom 28. Februar 2018, VIII ZR 157/17, NZM 2018, 320).
BGB § 241 Abs 2, § 249 Abs 1, § 249 Abs 2, § 280 Abs 1, § 281 Abs 1
Aktenzeichen: XIIZR79/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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BGH - LG Darmstadt - AG Bensheim
BGB § 242, § 259, § 273, § 274, § 556
Aktenzeichen: VIIIZR189/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37748

References: § 126
 § 550
 § 578
 § 558
 § 558
 BGH 
 § 241
 § 249
 § 249
 § 280
 § 281

BGH 
 § 242
 § 259
 § 273
 § 274
 § 556