Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=10.04.2008&Aktenzeichen=T-271/03
Timestamp: 2013-05-20 18:21:13+00:00

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Rechtsprechung EuG, 10.04.2008 - T-271/03 Volltextver�ffentlichungen (4)
Wettbewerb - Art. 82 EG - Entgelt f�r den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland - Kosten-Preis-Schere - Von der nationalen Regulierungsbeh�rde f�r Telekommunikation genehmigte Entgelte - Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender Stellung
Best�tigung der Geldbu�e gegen Deutsche Telekom
Deutsche Telekom / KommissionWettbewerb - Art. 82 EG - Entgelt f�r den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland - Kosten-Preis-Schere - Von der nationalen Regulierungsbeh�rde f�r Telekommunikation genehmigte Entgelte - Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender Stellung
Best�tigung der von der EU-Kommission gegen die Telekom verh�ngten Geldbu�e
Wettbewerb - DAS GERICHT BEST�TIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND 2002 ERHOBENEN ENTGELTE F�R DEN ZUGANG ZUM TEILNEHMERANSCHLUSS VERH�NGTE GELDBUSSE
Geldbu�e gegen die Deutsche Telekom AG wegen missbr�uchlicher Preisgestaltung best�tigt
Geldbu�e f�r DTAG wegen Entgelte f�r Teilnehmeranschluss-Zugang
Die Schmerzen des eingebildeten Kranken bleiben: EuG best�tigt Geldbu�e gegen Deutsche Telekom
Eingriffsbefugnisse u. -pflichten von Kartellbeh�rden bei sektorspezifisch regulierten Entgelten
Wettbewerbsstreit um Telefonanschl�sse vor Europa-Gericht // Telekom wehrt sich gegen 12,6-Millionen-Bu�geld
Kurznachricht zu "Die Eingriffsbefugnisse/-pflichten von Kartellbeh�rden bei sektorspezifisch regulierten Entgelten" von Dr. Marc Sch�tze und Marc Salevic, original erschienen in: CR 2008, 483 - 487.
Slg. 2008, II-477
Wird zitiert von ... (14) EuG, 29.03.2012 - T-336/07 Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische M�rkte f�r …Es ist au�erdem darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter nach st�ndiger Rechtsprechung zwar grunds�tzlich eine umfassende Pr�fung der Frage vornimmt, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsvorschriften erf�llt sind, seine �berpr�fung der W�rdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission aber notwendigerweise darauf beschr�nkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begr�ndung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte W�rdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (…Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1985, Remia u.�a./Kommission, 42/84, Slg.�1985, S.�2545, Randnr.�34…, vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg.�1987, S.�4487, Randnr.�62, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u.�a./Kommission, C-204/00�P, C-205/00�P, C-211/00�P, C-213/00�P, C-217/00�P und C-219/00�P, Slg.�2004, I-123, Randnr.�279; Urteil des Gerichts vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, T-271/03, Slg.�2008, II-477, Randnr.�185).Daher musste die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht nachweisen, dass Telef�nica zu hohe Preise f�r ihre Produkte f�r den indirekten Gro�kunden-Zugang oder Dumpingpreise f�r ihre Endkundenprodukte verlangt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�170 angef�hrt, Randrn.�169, und Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�69 angef�hrt, Randnr.�167).Zur Beurteilung der Zul�ssigkeit der von einem beherrschenden Unternehmen angewandten Preispolitik ist grunds�tzlich auf Preiskriterien abzustellen, die sich auf die dem beherrschenden Unternehmen entstandenen Kosten und seine Strategie st�tzen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�170 angef�hrt, Randnr.�198, und TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�41 und die dort angef�hrte Rechtsprechung; vgl. auch Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�69 angef�hrt, Randnrn.�188 bis 191).Insbesondere bei einer Preispolitik, die auf eine Margenbeschneidung hinausl�uft, kann anhand dieser Pr�fungskriterien festgestellt werden, ob das Unternehmen effizient genug gewesen w�re, um seine Endkundendienste anzubieten, ohne dabei Verluste hinnehmen zu m�ssen, wenn es vorher seine eigenen Vorleistungspreise f�r die Vorleistungen h�tte zahlen m�ssen (Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�170 angef�hrt, Randnr.�201, und TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�42).Denn ein marktbeherrschendes Unternehmen kennt zwar seine eigenen Kosten und Entgelte, aber grunds�tzlich nicht die seiner Wettbewerber (Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�170 angef�hrt, Randnr.�202, und TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�44).Dies w�re nicht der Fall, wenn die von den alternativen Betreibern an Telef�nica f�r die nationalen und regionalen Gro�kundenprodukte gezahlten Preise nicht auf die Endkundenentgelte umgelegt werden k�nnten und wenn die alternativen Betreiber die Endkundenprodukte nur mit Verlust anbieten k�nnten, den sie durch Einnahmen aus anderen M�rkten auszugleichen versuchen m�ssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�170 angef�hrt, Randnr.�230, und Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�69 angef�hrt, Randnrn.�198 und 199 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Ebenfalls nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind f�r die Feststellung, ob das Unternehmen in beherrschender Stellung diese Stellung durch die Anwendung seiner Preispolitik missbr�uchlich ausgenutzt hat, s�mtliche Umst�nde zu ber�cksichtigen und muss untersucht werden, ob diese Verhaltensweise darauf abzielt, dem Abnehmer durch die Gew�hrung eines Vorteils, der nicht auf einer ihn rechtfertigenden wirtschaftlichen Leistung beruht, die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unm�glich zu machen oder zu erschweren, den Konkurrenten den Zugang zum Markt zu verwehren, Handelspartnern f�r gleichwertige Leistungen ungleiche Bedingungen aufzuerlegen und ihnen damit einen Wettbewerbsnachteil zuzuf�gen oder die beherrschende Stellung durch einen verf�lschten Wettbewerb zu st�rken (vgl. Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�170 angef�hrt, Randnr.�175, und TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�28 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Da Art.�82 EG somit nicht nur Verhaltensweisen erfasst, durch die den Verbrauchern ein unmittelbarer Schaden erwachsen kann, sondern auch solche, die sie durch die Beeintr�chtigung des Wettbewerbs sch�digen, tr�gt das Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, eine besondere Verantwortung daf�r, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverf�lschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeintr�chtigt (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�50 angef�hrt, Randnr.�176 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Aus dieser Sicht kann nicht jeder Preiswettbewerb als zul�ssig angesehen werden (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�50 angef�hrt, Randnr.�177 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Das Vorliegen dieses Instruments beeintr�chtigt daher in keiner Weise die Zust�ndigkeit zur Feststellung der Verst��e gegen die Art.�81 EG und 82 EG, die die Kommission unmittelbar aus Art.�3 Abs.�1 der Verordnung Nr.�17 und seit dem 1. Mai 2004 aus Art.�7 Abs.�1 der Verordnung Nr.�1/2003 ableitet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�69 angef�hrt, Randnr.�263).Somit erg�nzen die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags im Wege der Aus�bung einer nachtr�glichen Kontrolle den vom Unionsgesetzgeber gesetzten Rechtsrahmen f�r die Vorabregulierung der Telekommunikationsm�rkte (Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�170 angef�hrt, Randnr.�92).Die Kommission kann n�mlich nicht an eine Entscheidung gebunden sein, die eine nationale Beh�rde nach Art.�82 EG erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�69 angef�hrt, Randnr.�120).Die Kommission hat sich in dieser Entscheidung darauf beschr�nkt, festzustellen, dass Telef�nica gegen Art. 82 EG versto�en habe, eine Bestimmung, die sich nicht an Mitgliedstaaten richtet, sondern allein an Wirtschaftsteilnehmer (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�69 angef�hrt, Randnr.�271).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht es im �brigen nach dem System des Art. 226 EG im Ermessen der Kommission, eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, und es ist nicht Sache der Unionsgerichte, die Zweckm��igkeit der Aus�bung dieses Ermessens zu beurteilen (Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�170 angef�hrt, Randnr.�47).Als Erstes geht, was die Frage anbelangt, ob eine Zuwiderhandlung vors�tzlich oder fahrl�ssig begangen worden ist, so dass sie gem�� Art.�15 Abs.�2 Unterabs.�1 der Verordnung Nr.�17 und seit dem 1. Mai 2004 Art.�23 Abs.�2 der Verordnung Nr.�1/2003 mit einer Geldbu�e geahndet werden kann, aus der Rechtsprechung hervor, dass diese Voraussetzung erf�llt ist, wenn sich das betroffene Unternehmen �ber die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein kann, gleichviel, ob ihm dabei bewusst ist, dass es gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags verst��t (vgl. Urteile des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank �sterreich u.�a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg.�2006, II-5169, Randnr.�205, und vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�69 angef�hrt, Randnr.�295 und die dort angef�hrte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 8. November 1983, 1AZ International Belgium u.�a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg.�1983, 3369, Randnr.�45,; Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, oben in Randnr.�111 angef�hrt, Randnr.�107, und vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randrn.�170 angef�hrt, Randnr.�124).Nach der Rechtsprechung ist einem Unternehmen die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens bekannt, wenn ihm die materiellen Tatsachen bekannt waren, die es rechtfertigen, sowohl eine beherrschende Stellung auf dem relevanten Markt anzunehmen als auch in diesem Verhalten - wie dies die Kommission getan hat - einen Missbrauch dieser Stellung zu sehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, oben in Randnr.�111 angef�hrt, Randnr.�107, und Urteil Raiffeisen Zentralbank �sterreich u.�a./Kommission, oben in Randnr.�319 angef�hrt, Randnrn.�207 und 210; vgl. auch Schlussantr�ge von Generalanwalt M.�Maz�k, Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�170 angef�hrt, Randnr.�39).So hat der Gerichtshof festgestellt, dass einem vertikal integrierten beherrschenden Unternehmen, selbst wenn es nur �ber einen Handlungsspielraum zur �nderung seiner Endkundenentgelte verf�gt, unbeschadet derartiger Rechtsvorschriften die Beschneidung der Margen allein aus diesem Grund zugerechnet werden kann (Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�170 angef�hrt, Randnr.�85, und TeliaSonera, oben in Randnr.�146 angef�hrt, Randnr.�51).Das Vorbringen der Kl�gerinnen in ihrer Erwiderung, wonach diese Entscheidungen lieferten den Beweis, dass zur Herabsetzung der Preise des regionalen Gro�kundenprodukts ein Einschreiten der CMT erforderlich gewesen w�re und Telef�nica nicht frei dar�ber habe entscheiden k�nnen, ist ebenfalls zur�ckzuweisen, da Telef�nica im Rahmen der besonderen Verantwortlichkeit, die sie als Unternehmen in beherrschender Stellung auf dem Markt f�r das regionale Gro�kundenprodukt tr�gt, Entgelt�nderungsantr�ge bei der CMT stellen musste, wenn ihre Entgelte zu einer Beeintr�chtigung eines wirksamen und unverf�lschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt gef�hrt haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�69 angef�hrt, Randnr.�122).Der Unionsrichter hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass es erforderlich sein kann, die Preise der Endkundenprodukte zu erh�hen, um eine Kosten-Preis-Schere zu vermeiden (Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�69 angef�hrt, Randnrn.�141 bis 151; vgl. auch Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr.�170 angef�hrt, Randnrn.�88 und 89).
BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08 GSM-WandlerDie Regulierung des relevanten Marktes, die durch diese Verf�gung und die nachfolgende Festsetzung der Entgelth�he mit Verf�gung von November 2006 bewirkt worden ist, steht zwar nicht bereits als solche einer Anwendung des Art. 82 EG entgegen (vgl. EuG, Urt. v. 10.4.2008 - T-271/03, Slg. 2008, II-477 Tz. 107, 120 = WuW/E EU-R 1429 - Deutsche Telekom/Kommission).
VG K�ln, 27.11.2008 - 1 K 1749/99 Auch hat das Gericht Erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften (EuG) die dagegen erhobene Klage der Beigeladenen abgewiesen, vgl. nicht rechtskr�ftiges Urteil vom 10. April 2008, T-271/03, Rn. 68-245 (http://curia.europa.eu/jurisp/).Dass der f�r einen Versto� gegen Art. 82 EG somit erforderliche ausreichende Handlungsspielraum f�r die Beigeladene gegeben war, hat das EuG nicht f�r die Vorleistungspreise, sondern nur im Hinblick auf die Endkundenentgelte der Beigeladenen bejaht, da insoweit die rechtliche und tats�chliche M�glichkeit der Erh�hung bestanden habe, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 105, 109, 122, 125, 131 und 199.Au�erdem war f�r dieses Urteil nicht ma�geblich, ob die Endkundenpreise f�r sich genommen missbr�uchlich waren; vielmehr bezieht sich der Missbrauchsvorwurf auf die Unangemessenheit der Spanne zwischen Vorleistungs- und Endkundenpreisen, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 167.
VG K�ln, 27.08.2009 - 1 K 3427/01 Auch hat das Gericht Erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften (EuG) die dagegen erhobene Klage der Beigeladenen abgewiesen, vgl. nicht rechtskr�ftiges Urteil vom 10. April 2008, T-271/03, Rn. 68-245 (http://curia.europa.eu/jurisp/).Dass der f�r einen Versto� gegen Art. 82 EGV somit erforderliche ausreichende Handlungsspielraum f�r die Beigeladene gegeben war, hat das EuG nicht f�r die Vorleistungspreise, sondern nur in Bezug auf die Endkundenentgelte der Beigeladenen bejaht, da insoweit die rechtliche und tats�chliche M�glichkeit der Erh�hung bestanden habe, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 105, 109, 122, 125, 131 und 199.Au�erdem war f�r dieses Urteil nicht ma�geblich, ob die Endkundenpreise f�r sich genommen missbr�uchlich waren; vielmehr bezieht sich der Missbrauchsvorwurf auf die Unangemessenheit der Spanne zwischen Vorleistungs- und Endkundenpreisen, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 167.
VG K�ln, 27.11.2008 - 1 K 1823/99 Auch hat das Gericht Erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften (EuG) die dagegen erhobene Klage der Beigeladenen abgewiesen, vgl. nicht rechtskr�ftiges Urteil vom 10. April 2008, T-271/03, Rn. 68-245 (http://curia.europa.eu/jurisp/).Dass der f�r einen Versto� gegen Art. 82 EG somit erforderliche ausreichende Handlungsspielraum f�r die Beigeladene gegeben war, hat das EuG nicht f�r die Vorleistungspreise, sondern nur im Hinblick auf die Endkundenentgelte der Beigeladenen bejaht, da insoweit die rechtliche und tats�chliche M�glichkeit der Erh�hung bestanden habe, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 105, 109, 122, 125, 131 und 199.Au�erdem war f�r dieses Urteil nicht ma�geblich, ob die Endkundenpreise f�r sich genommen missbr�uchlich waren; vielmehr bezieht sich der Missbrauchsvorwurf auf die Unangemessenheit der Spanne zwischen Vorleistungs- und Endkundenpreisen, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 167.
VG K�ln, 27.08.2009 - 1 K 3481/01 Auch hat das Gericht Erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften (EuG) die dagegen erhobene Klage der Beigeladenen abgewiesen, vgl. nicht rechtskr�ftiges Urteil vom 10. April 2008, T-271/03, Rn. 68-245 (http://curia.europa.eu/jurisp/).Dass der f�r einen Versto� gegen Art. 82 EGV somit erforderliche ausreichende Handlungsspielraum f�r die Beigeladene gegeben war, hat das EuG nicht f�r die Vorleistungspreise, sondern nur in Bezug auf die Endkundenentgelte der Beigeladenen bejaht, da insoweit die rechtliche und tats�chliche M�glichkeit der Erh�hung bestanden habe, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 105, 109, 122, 125, 131 und 199.Au�erdem war f�r dieses Urteil nicht ma�geblich, ob die Endkundenpreise f�r sich genommen missbr�uchlich waren; vielmehr bezieht sich der Missbrauchsvorwurf auf die Unangemessenheit der Spanne zwischen Vorleistungs- und Endkundenpreisen, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 167.
VG K�ln, 27.08.2009 - 1 K 3479/01 Auch hat das Gericht Erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften (EuG) die dagegen erhobene Klage der Beigeladenen abgewiesen, vgl. nicht rechtskr�ftiges Urteil vom 10. April 2008, T-271/03, Rn. 68-245 (http://curia.europa.eu/jurisp/).Dass der f�r einen Versto� gegen Art. 82 EGV somit erforderliche ausreichende Handlungsspielraum f�r die Beigeladene gegeben war, hat das EuG nicht f�r die Vorleistungspreise, sondern nur in Bezug auf die Endkundenentgelte der Beigeladenen bejaht, da insoweit die rechtliche und tats�chliche M�glichkeit der Erh�hung bestanden habe, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 105, 109, 122, 125, 131 und 199.Au�erdem war f�r dieses Urteil nicht ma�geblich, ob die Endkundenpreise f�r sich genommen missbr�uchlich waren; vielmehr bezieht sich der Missbrauchsvorwurf auf die Unangemessenheit der Spanne zwischen Vorleistungs- und Endkundenpreisen, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 167.
EuGH, 14.10.2010 - C-280/08 Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - Markt f�r …Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Deutsche Telekom AG die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission (T-271/03, Slg. 2008, II-477, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerkl�rung der Entscheidung 2003/707/EG der Kommission vom 21. Mai 2003 in einem Verfahren nach Art.�82 EG (Sache COMP/C-1/37.451, 37.578, 37.579 - Deutsche Telekom AG) (ABl. L�263, S.�9, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08 Kartellrecht - Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways muss nicht erlaubt werdenDie Regulierung des relevanten Marktes, die durch diese Verf�gung und die nachfolgende Festsetzung der Entgelth�he mit Verf�gung von November 2006 bewirkt worden ist, steht zwar nicht bereits als solche einer Anwendung des Art. 82 EG entgegen (vgl. EuG, Urt. v. 10.4.2008 - T-271/03, Slg. 2008, II-477 Tz. 107, 120 = WuW/E EU-R 1429 - Deutsche Telekom/Kommission).
EuG, 27.06.2012 - T-167/08 Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Betriebssysteme f�r …Insoweit ist nach einer st�ndigen Rechtsprechung (Beschluss des Gerichtshofs vom 10. Juli 2001, 1rish Sugar/Kommission, C-497/99 P, Slg. 2001, I-5333, Randnr. 15, sowie Urteile des Gerichts vom 11. M�rz 1999, Eurofer/Kommission, T-136/94, Slg. 1999, II-263, Randnr. 271, und vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, T-271/03, Slg. 2008, II-477, Randnr. 252) der verf�gende Teil der Entscheidung von 2004 im Licht ihrer Begr�ndung zu lesen und auszulegen.
OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10 Zul�ssigkeit der gerichtlichen �berpr�fung genehmigter Netznutzungsentgelte

References: Art. 82
 Art. 82
 EuG 
 Art. 82
 Art. 226
 Art. 82
 Art. 82
 EuG 
 Art. 82
 EuG 
 Art. 82
 EuG 
 Art. 82
 EuG 
 Art. 82
 EuG 
 Art. 82
 Art. 82