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Timestamp: 2016-10-24 15:56:56+00:00

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135 V 15321. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. L. und K. gegen Visana Versicherungen AG, betreffend P. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_769/2008 vom 18. M�rz 2009
Art. 100 al. 5 LTF; art. 58 LPGA; art. 28 LAA; for en cas de recours des survivants de l'assur�. Conflit n�gatif de comp�tence de deux tribunaux cantonaux des assurances sur le for en cas de recours des survivants d'un assur� qui font valoir des droits � des prestations de l'assurance-accidents. Recours en mati�re de droit public (consid. 1-4). Faits � partir de page 154
A. Die 1966 geborene, in X. wohnhaft gewesene P. war bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 10. Juli 2004 erlitt sie bei einem Messerstich in die Bauchgegend t�dliche Verletzungen. Sie hinterliess ihren Ehemann sowie den Sohn K., die nach dem Tod der Ehefrau und Mutter den Wohnsitz in den Kanton Tessin verlegten. Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2005 �bernahm die Visana die Kosten f�r die �berf�hrung der Leiche an den Bestattungsort und die Bestattungskosten. Einen Anspruch der Hinterbliebenen auf Versicherungsleistungen verneinte sie, da die Verstorbene sich die zum Tode f�hrenden Verletzungen selbst zugef�gt habe. Daran hielt die Visana mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2006 fest.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Tessin trat mit Entscheid vom 2. August 2007 auf die von den Hinterbliebenen gegen den Einspracheentscheid vom 4. Juli 2006 erhobene Beschwerde wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit nicht ein, da sich der letzte Wohnsitz der Verstorbenen nicht im Kanton Tessin, sondern im Kanton St. Gallen befunden habe. Gleichzeitig �berwies es die Akten dem seiner Ansicht nach zust�ndigen Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses trat mit Entscheid vom 30. Juli 2008 auf die Beschwerde mangels �rtlicher Zust�ndigkeit ebenfalls nicht ein.
C. L. und K. lassen gegen die Entscheide der Versicherungsgerichte des Kantons Tessin vom 2. August 2007 und des Kantons St. Gallen vom 30. Juli 2008 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es sei das f�r die Beurteilung der Sache �rtlich zust�ndige kantonale Gericht zu bezeichnen.
Die Visana schliesst sich diesem Antrag mit dem Hinweis an, das Versicherungsgericht des Kantons Tessin sei f�r die materielle Beurteilung der Streitsache �rtlich zust�ndig. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. BGE 135 V 153 S. 155
D. Die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat bez�glich der Rechtsfrage, ob Art. 58 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) gegebenenfalls die Zust�ndigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts am Wohnsitz der Hinterlassenen begr�ndet, die Zustimmung der II. sozialrechtlichen Abteilung eingeholt (Art. 23 Abs. 2 BGG).
1. 1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist gem�ss Abs. 5 derselben Bestimmung sp�testens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden kann. Darunter fallen namentlich Beschwerden wegen Verletzung des Verbots der Doppelbesteuerung oder beispielsweise auch Kompetenzkonflikte betreffend die Unterst�tzungspflicht eines Kantons gem�ss Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (Zust�ndigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1; AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 19 und 20 zu Art. 100 BGG).
1.2 Nach dem im Abschnitt Rechtspflegeverfahren unter der �berschrift "Zust�ndigkeit" stehenden Art. 58 Abs. 3 ATSG �berweist die Beh�rde, die sich als unzust�ndig erachtet, die Beschwerde ohne Verzug dem zust�ndigen Versicherungsgericht. Mit der Einreichung der Beschwerde bei der unzust�ndigen Beh�rde wird die Beschwerdefrist gewahrt (Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 ATSG). Dabei kann das sich als unzust�ndig betrachtende kantonale Versicherungsgericht einen Nichteintretensentscheid erlassen oder sich darauf beschr�nken, die Sache an das als zust�ndig betrachtete Versicherungsgericht eines anderen Kantons weiterzuleiten. Unabh�ngig davon, ob das erste Gericht die Beschwerde formlos weiterleitet oder einen f�rmlichen Nichteintretensentscheid erl�sst, welcher von der rechtsuchenden Person im Hinblick auf die vorgenommene Weiterleitung der Sache an das zweite Gericht unangefochten blieb, ist bei Verneinung der �rtlichen Zust�ndigkeit in einem Nichteintretensentscheid des zweiten Gerichts im Rahmen des dagegen eingeleiteten Beschwerdeverfahrens die Zust�ndigkeit beider infrage kommenden Gerichte vom Bundesgericht ohne Bindung an den Nichteintretensentscheid des ersten kantonalen Gerichts zu pr�fen. BGE 135 V 153 S. 156Da bei fehlender Zust�ndigkeit des zweiten Gerichts keine Instanz nach Art. 58 ATSG zur Verf�gung st�nde, kann bei einer solchen Verfahrenskonstellation die Rechtskraft des Nichteintretensentscheids des ersten kantonalen Gerichts nicht eintreten (ULRICH MEYER- BLASER, Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], HAVE 2002 S. 330; anders noch altrechtlich die Urteile des ehemaligen Eidg. Versicherungsgerichts U 356/01 vom 24. September 2002 und H 236/00 vom 29. Januar 2001, welche von der Nichtigkeit des ersten rechtskr�ftigen kantonalen Nichteintretensentscheids ausgingen). Massgebend f�r die Fristwahrung ist somit der am 14. August 2008 versandte Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juli 2008. Die Beschwerdeeinreichung erfolgte daher fristgerecht.
1.3 Beim Entscheid, mit welchem das kantonale Gericht mangels �rtlicher Zust�ndigkeit auf die Beschwerde nicht eintritt, handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.1.1 S. 480; Urteil 5A_398/2007 vom 28. April 2008 E. 2.2).
1.4 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
2. Nach Art. 58 Abs. 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 UVG [SR 832.20]) ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zust�ndig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde f�hrende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde f�hrenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zust�ndig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; l�sst sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zust�ndig, in dem das Durchf�hrungsorgan seinen Sitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG).
3. 3.1 Das Versicherungsgericht des Kantons Tessin begr�ndet seine �rtliche Unzust�ndigkeit zur Behandlung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 4. Juli 2006 im Wesentlichen damit, dass die Hinterlassenen nicht Dritte im Sinne von Art. 58 Abs. 1 ATSG seien. Zust�ndig sei daher das Gericht des letzten Wohnsitzkantons der versicherten Person und somit dasjenige am ehemaligen BGE 135 V 153 S. 157Wohnsitz der Verstorbenen. Dabei st�tzt es sich auf BGE 124 V 310, wo das damalige Eidg. Versicherungsgericht in E. 6c erwogen habe, dass im Bereiche der Unfallversicherung ein einheitlicher Gerichtsstand mit dem Ankn�pfungspunkt am Wohnsitz der versicherten Person geschaffen werden sollte, und auf das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 269/99 vom 3. Dezember 1999, auszugsweise in: RKUV 2000 S. 112, gem�ss welchem die Hinterlassenen nicht als Betroffene im Sinne von aArt. 107 Abs. 2 UVG zu qualifizieren seien. Art. 58 Abs. 1 ATSG habe am bestehenden Rechtszustand nichts �ndern wollen.
3.2 Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen geht zur Begr�ndung seiner �rtlichen Unzust�ndigkeit zur Behandlung der Beschwerde davon aus, dass die materiellrechtlichen Anspr�che auf eine Witwer- bzw. eine Halbwaisenrente gem�ss Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 UVG aus dem Versicherungsverh�ltnis zwischen der Verstorbenen und der Visana entstanden seien. Nachdem die Verstorbene selber keinen Wohnsitz mehr begr�nden k�nne, komme subsidi�r der Wohnsitz des Beschwerde f�hrenden Dritten zur Anwendung. Da die Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz im Kanton Tessin gehabt h�tten, falle die materielle Beurteilung in die Zust�ndigkeit des dortigen kantonalen Gerichts. Sofern die Beschwerdef�hrer nicht als Dritte im Sinne von Art. 58 Abs. 1 ATSG zu betrachten seien, w�re davon auszugehen, dass sie als Hinterlassene eigene Versicherungsanspr�che durchsetzen wollten und somit selber als versicherte Personen zu betrachten seien, was wiederum die Zust�ndigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons Tessin begr�nden w�rde.
3.3 Die Beschwerdef�hrer vertreten ebenfalls die Auffassung, dass bez�glich der Verstorbenen keine �rtliche Zust�ndigkeit im h�ngigen Beschwerdeverfahren abgeleitet werden k�nne, weshalb zur Bestimmung des �rtlich zust�ndigen Gerichts am Wohnsitz der Hinterbliebenen im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung anzukn�pfen sei.
4. 4.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen BGE 135 V 153 S. 158sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil ver�nderte Umst�nde oder ein gewandeltes Rechtsverst�ndnis eine andere L�sung weniger nahelegen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige L�sung ergab (BGE 134 I 184 E. 5.1 S. 193; BGE 134 V 1 E. 7.2 S. 5; BGE 133 III 497 E. 4.1 S. 499).
4.2 Der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Art. 58 Abs. 1 ATSG nennt f�r die Ordnung der �rtlichen Zust�ndigkeit in der deutschsprachigen Fassung den Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde f�hrenden Dritten zur Zeit der Beschwerdeerhebung. Der italienische Gesetzestext spricht von "... dove l'assicurato o il terzo � domiciliato nel momento in cui interpone ricorso", w�hrend die franz�sische Version lautet: "... celui du canton de domicile de l'assur� ou d'une autre partie au moment du d�p�t du recours". Der Wortlaut der Bestimmung erscheint nicht als derart klar, dass er aus sich selbst heraus zu einem unzweifelhaft richtigen Ergebnis zu f�hren verm�chte.
4.3 W�hrend das Gesetz sich zu dem im deutschen und im italienischen Text verwendeten Begriff "Dritte" nicht weiter �ussert, definiert es im Abschnitt Sozialversicherungsverfahren des vierten Kapitels "Allgemeine Verfahrensbestimmungen" in Art. 34 ATSG die Parteien wie folgt: "Als Parteien gelten Personen, die aus der Sozialversicherung Rechte oder Pflichten ableiten, sowie Personen, Organisationen oder Beh�rden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verf�gung eines Versicherungstr�gers oder eines ihm gleichgestellten Durchf�hrungsorgans zusteht." Ausser den unter den Parteibegriff im engeren Sinne fallenden Personen, die aus der Sozialversicherung Rechte oder Pflichten ableiten, ordnet diese Bestimmung somit auch Dritten den Parteistatus zu. Denn nebst dem Verf�gungsadressaten, zu dem regelm�ssig die versicherte Person selbst geh�rt, k�nnen verschiedene Dritte durch die Verf�gung in ihren Rechten und Pflichten ber�hrt sein (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 2 ff. zu Art. 34 ATSG).
4.4 Nach Art. 28 UVG haben der �berlebende Ehegatte und die Kinder Anspruch auf Hinterlassenenrenten, wenn die versicherte BGE 135 V 153 S. 159Person an den Folgen des Unfalles stirbt. Sie besitzen kraft Gesetzes einen selbst�ndigen Anspruch, der sich aber aus dem (unfallbedingten) Tod der versicherten Person ableitet. Davon ging auch das damalige Eidg. Versicherungsgericht in RKUV 2000 S. 112, U 269/99 aus. Mit Bezug auf die Bestimmung des �rtlich zust�ndigen Gerichts hat es in diesem Urteil erwogen, da die Hinterlassenen somit nicht Versicherte im Sinne des Art. 1 UVG (neu: Art. 1a UVG) seien und auch nicht als "Betroffene" im Sinne von aArt. 107 Abs. 2 UVG gelten k�nnten, sei nicht an ihrem Wohnsitz anzukn�pfen. Die Beschwerde m�sse daher beim kantonalen Gericht am Wohnsitz der (verstorbenen) versicherten Person erhoben werden.
4.5 Der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandene aArt. 107 Abs. 2 UVG lautete: "Zust�ndig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in welchem der Betroffene seinen Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons zust�ndig, in dem sich der letzte schweizerische Wohnsitz des Betroffenen befand oder in dem sein letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lassen sich beide nicht ermitteln, so ist das Versicherungsgericht des Kantons zust�ndig, in dem der Versicherer seinen Sitz hat." Aufgrund dieser Bestimmung war bez�glich Leistungsstreitigkeiten das Sozialversicherungsgericht am Wohnsitz der versicherten Person zust�ndig, und zwar unabh�ngig davon, ob die versicherte Person selbst, ein Versicherer (BGE 124 V 310; SVR 2001 UV Nr. 10 S. 37, U 85/98) oder die Hinterlassenen (RKUV 2000 S. 112, U 269/99) Beschwerde f�hrten.
4.6 So hat das Gericht in BGE 124 V 301 E. 6a/bb S. 312 erwogen, die Wortwahl in aArt. 107 Abs. 2 UVG sei klar auf die nat�rliche Person zugeschnitten, um deren Versicherungsleistungen es gehe oder deren Versicherteneigenschaft streitig sei. Dies bedeute, dass der Gesetzgeber einen einheitlichen Gerichtsstand mit dem Ankn�pfungspunkt des Wohnsitzes der versicherten Person habe schaffen wollen. Damit werde auch dem Gedanken Rechnung getragen, dass sich sinnvollerweise diejenigen Gerichte mit einer Streitigkeit befassen sollten, die dem zu beurteilenden Sachverhalt r�umlich am n�chsten st�nden. Der Wohnsitz der versicherten Person m�sse daher auch dann massgebend sein, wenn diese nicht Beschwerde erhebe, sondern allein ein anderer Versicherer. Zum gleichen Ergebnis f�hrte nach den Erw�gungen des Gerichts auch die Entstehungsgeschichte der fraglichen Gerichtsstandsbestimmung. Zudem habe der Gesetzgeber einen einheitlichen Gerichtsstand schaffen und BGE 135 V 153 S. 160den bisherigen Wahlgerichtsstand (Wohnsitz des Kl�gers oder Sitz der Anstalt) fallen lassen wollen, um der �berlastung des Versicherungsgerichts am Sitz der SUVA und dem Nachteil der Versicherten, die �rtlichen Verh�ltnisse nicht zu kennen und die Verhandlung in einer Sprache f�hren zu m�ssen, welche sie nicht verstehen, entgegenzuwirken (vgl. BGE 124 V 310 E. 6c S. 313). Nebst dem grammatikalischen und entstehungsgeschichtlichen Auslegungselement veranlasste sodann auch die Vermeidung von Mehrfachprozessen mit der Gefahr sich widersprechender Urteile das Gericht dazu, den Begriff "Betroffene" eng auszulegen und als �rtlichen Ankn�pfungstatbestand nach aArt. 107 Abs. 2 Satz 1 UVG allein den Wohnsitz der Person, um deren Versicherungsleistungen es geht oder deren Versicherteneigenschaft streitig ist, zu interpretieren (BGE 124 V 310 E. 6d/aa S. 314).
4.7 In RKUV 2000 S. 112, verwarf das damalige Eidg. Versicherungsgericht die Ansicht des kantonalen Gerichts, wonach mit "Betroffener" im Sinne von aArt. 107 Abs. 2 Satz 1 UVG nicht nur der Versicherte selbst gemeint sei, sondern auch allf�llige Dritte, die aus dem Unfallversicherungsgesetz eigene Rechte oder Leistungen ableiten k�nnen. Dabei hat es erwogen, da bereits die Versicherteneigenschaft umstritten sein k�nne, lasse sich die Verwendung des Begriffes "Betroffene" statt "Versicherte" ohne weiteres erkl�ren. Zudem liess es sich im Wesentlichen von der Gefahr von Mehrfachprozessen leiten, welche es darin erblickte, dass die Wohnsitze des hinterlassenen Ehegatten und der Kinder (sowie der Pflegekinder; vgl. Art. 30 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 40 UVV [SR 832. 202]) nicht identisch seien und der geschiedene Ehegatte der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt sei, sofern die verunfallte Person ihm gegen�ber zu Unterhaltsbeitr�gen verpflichtet gewesen sei, wobei der Unfallversicherer an mehrere geschiedene Ehegatten eine Hinterlassenenrente zu entrichten habe.
4.8 Die vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Tessin wiedergegebene, zu aArt. 86 Abs. 3 Satz 1 KVG ergangene Rechtsprechung (Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide, LGVE 1998 II Nr. 47), ist f�r die vorliegend zu beurteilende Frage insofern nicht von Belang, als das Krankenversicherungsgesetz keinen Leistungsanspruch der Hinterlassenen kennt. In jenem Entscheid ging es denn auch nicht um Hinterlassene, sondern um den Gerichtsstand f�r die Beurteilung einer Beschwerde des Erben einer (ehemals) versicherten Person. BGE 135 V 153 S. 161
4.9 Aus den Materialien zu Art. 58 ATSG ergibt sich, dass dessen Wortlaut im Wesentlichen aArt. 86 Abs. 3 KVG entliehen worden ist, weil es sinnvoll erschien, den in den meisten Sozialversicherungsbereichen geltenden Gerichtsstand am Wohnsitz des Beschwerdef�hrers als Grundsatz ins ATSG aufzunehmen (vgl. Bericht vom 26. M�rz 1999 der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit, BBl 1999 4620 ad Art. 64 E-ATSG). In der Folge wurde die Bestimmung dann jedoch dahingehend angepasst, dass die zust�ndige kantonale Gerichtsinstanz nicht alternativ durch den Sitz der Versicherung, sondern ausschliesslich durch den Wohnsitz der versicherten Person bestimmt wird. Diese einschr�nkende Regelung wurde aus der Bef�rchtung heraus getroffen, die luzernischen Gerichte wegen des Sitzes der SUVA im Kanton nicht zunehmend mit Beschwerden zu belasten (AB 2000 S 184; AB 2000 N 650 f.). Dieselben �berlegungen lagen bereits aArt. 107 Abs. 2 UVG zugrunde (vgl. dazu BGE 124 V 310 E. 6c S. 313).
4.10 Gem�ss KIESER (a.a.O., S. 724 f.) soll mit Art. 58 Abs. 1 ATSG, welcher die Regelung von aArt. 86 Abs. 3 KVG �bernommen habe, am bestehenden Rechtszustand nichts ge�ndert werden. Nach der bisherigen - auf aArt. 107 Abs. 2 UVG bezogenen - Rechtsprechung (BGE 124 V 310 ff; SVR 2001 UV Nr. 10 S. 37, U 85/98) habe der Gesetzgeber eine einheitliche Ankn�pfung am Wohnsitz der versicherten Person schaffen wollen, um dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass sich sinnvollerweise diejenigen Gerichte mit einer Streitigkeit befassen sollen, die dem zu beurteilenden Sachverhalt am n�chsten st�nden. Mit der Bezugnahme auf den "Wohnsitz" habe er die �rtliche Zust�ndigkeit desjenigen Gerichts festlegen wollen, das einen besonderen Bezug zur Beschwerde f�hrenden nat�rlichen Person habe. Daraus schliesst der Autor, der Wohnsitz der Beschwerde f�hrenden Drittperson sei nur dann von Belang, wenn ein solcher der versicherten Person nicht bestehe. Dies sei der Fall, wenn der Anspruch auf Versicherungsleistungen der Hinterlassenen strittig sei.
4.11 Zusammenfassend ergibt sich aufgrund des Wortlautes, der Entstehungsgeschichte sowie von Sinn und Zweck von Art. 58 Abs. 1 ATSG der Grundsatz, dass Verfahren vor derjenigen Instanz durchzuf�hren sind, zu welcher die Parteien den direktesten Bezug haben. Aufgrund des in allen Sprachregelungen insoweit �bereinstimmenden Wortlautes wird dabei an den haupts�chlichen Sachverhalt angekn�pft, dass die versicherte Person selbst Beschwerde erhebt. Sie ist Partei im engeren Sinne und regelm�ssig auch prim�rer BGE 135 V 153 S. 162Verf�gungsadressat. Partei im engeren Sinne sind auch die Hinterlassenen, die aus dem Unfallversicherungsgesetz direkt einen selbst�ndigen Leistungsanspruch geltend machen. An die Beschwerdef�hrer war denn auch der Einspracheentscheid der Visana vom 4. Juli 2006 gerichtet. Sie gelten zwar selber nicht als versicherte Person, fallen jedoch ohne weiteres unter die Begriffe "autre partie" gem�ss franz�sischsprachigem Gesetzestext und "Dritte" im Sinne der deutschen und italienischen Sprachfassung. Durch die alternative Ankn�pfung in Art. 58 Art. 1 ATSG k�nnen sie Beschwerde beim Versicherungsgericht des Wohnsitzkantons erheben. Sie stehen zudem im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung dem zu beurteilenden Sachverhalt r�umlich am n�chsten, zumal der zu f�llende Entscheid auf die verstorbene (ehemals) versicherte Person keine Rechtswirkung mehr entfalten kann. Aufgrund des Wegfalls des Wohnsitzes der versicherten Person hat die Subsumtion des �berlebenden Ehegatten und der Kinder der verstorbenen Person unter den Begriff Dritte ("autre partie") im Sinne der obigen Gesetzesbestimmung keine ungewollte Ausdehnung der Ankn�pfungstatbest�nde zur Folge. Die Gefahr von Mehrfachprozessen allein, welche sich im vorliegenden Fall jedenfalls nicht stellt, rechtfertigt es nicht, die Hinterlassenen nicht unter den Begriff Dritte fallen zu lassen. Sollten in einem Fall aus dem gleichen Todesfall verschiedene Gerichte zust�ndig sein, wor�ber jedenfalls der Versicherer aufgrund der Beschwerdeerhebung gegen den von ihm erlassenen Einspracheentscheid informiert w�re, k�nnte zur Vermeidung von widerspr�chlichen Gerichtsurteilen die Sistierung der in anderen Kantonen anh�ngig gemachten Prozesse verlangt werden.
4.12 Aus dem Gesagten ergibt sich somit die Begr�ndung der �rtlichen Zust�ndigkeit des Sozialversicherungsgerichts am Wohnsitz der Beschwerdef�hrer im Kanton Tessin. Dies f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde.
124 V 310,
134 V 1 suite... ,
Art. 58 Abs. 1 ATSG,
art. 28 LAA,
Art. 1 UVG suite... ,
Art. 100 al. 5 LTF,
Art. 39 Abs. 2 ATSG,
Art. 58 Abs. 2 ATSG,
Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 UVG,
Art. 30 Abs. 2 UVG,
Art. 40 UVV,
Art. 1 ATSG

References: Art. 100
 art. 58
 art. 28
 BGE 
 Art. 58
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 58
 Art. 39
 BGE 
 Art. 58
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 96
 Art. 58
 Art. 1
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 28
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 40
 BGE 
 Art. 58
 Art. 64
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 Art. 1

Art. 58

art. 28

Art. 1

Art. 100

Art. 39

Art. 58

Art. 29
 Art. 30

Art. 30

Art. 40

Art. 1