Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-06-28
Timestamp: 2019-12-06 10:36:30+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 28.06.2019 - JUSLINE Österreich
2 Gesetze aktualisiert am 28.06.2019
49 Paragrafen zu Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz (NG 1990) aktualisiert
Anl. 2.3/17 NG 1990
Anl. 2.3/16 NG 1990
Anl. 2.3/15 NG 1990
Anl. 2.3/14 NG 1990
Anl. 2.3/13 NG 1990
Anl. 2.3/12 NG 1990
Anl. 2.3/11 NG 1990
Anl. 2.3/10 NG 1990
Anl. 2.3/09 NG 1990
Anl. 2.3/08 NG 1990
Anl. 2.3/07 NG 1990
Anl. 2.3/06 NG 1990
Anl. 2.3/05 NG 1990
Anl. 2.3/04 NG 1990
Anl. 2.3/03 NG 1990
Anl. 2.3/02 NG 1990
Anl. 2.3/01 NG 1990
Anl. 2.2 NG 1990
Anl. 2.1 NG 1990
Anl. 2 NG 1990
Für bestehende Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemäß § 81 Abs. 15 und auf bereits erteilte Bewilligungen nach § 5 Abs. 2 Z 1 lit. c finden die §§ 75b und 75c mit folgender Maßgabe Anwendung:1.Bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 haben die... mehr lesen...
Die erstmalige Festsetzung der Abgabe obliegt jener Behörde, die gemäß § 52 für die Bewilligung der Errichtung und Erweiterung der Anlage gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 lit. c zuständig ist oder zuständig wäre. Die Einhebung und zwangsweise Einbringung sowie die Neufestsetzung der Abgabe gemäß § 75c Abs. 4... mehr lesen...
(1) Der Abgabenanspruch entsteht mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides.(2) Die Höhe der Abgabe und die Höhe der kalendervierteljährlich zu entrichtenden Abgabenteilbeträge sind mit Bescheid festzusetzen. Die Abgabe ist in gleich hohen Teilbeträgen zu entrichten. Die Höhe der... mehr lesen...
(1) Zur Entrichtung der Landschaftsschutzabgabe ist nach Maßgabe des Abs. 2 die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung zum Betrieb einer Anlage zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 lit. c verpflichtet.(2) Die Landschaftsschutzabgabe beträgt 0,43 Euro pro m³ der im Bewil... mehr lesen...
§ 55 NG 1990 Wiederherstellung
(1) Wird ein bewilligungspflichtiges oder anzeigepflichtiges Vorhaben ohne Bewilligung oder Vorhabensfreigabe ausgeführt oder im Zuge der Vorhabensausführung vom Inhalt der Bewilligung oder Vorhabensfreigabe wesentlich abgegangen, hat die Behörde die Verpflichtete oder den Verpflichteten gemäß Ab... mehr lesen...
(1) Werden Handlungen oder Maßnahmen, die nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung oder eines Bescheides verboten, bewilligungs- oder anzeigepflichtig sind, entgegen dem Verbot, ohne Bewilligung oder Vorhabensfreigabe oder wesentlich abweichend von der Bewillig... mehr lesen...
(1) Eine nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung erteilte Bewilligung erlischt durcha)den der Behörde zur Kenntnis gebrachten Verzicht der Berechtigten;b)Unterlassung der tatsächlichen Inangriffnahme des Vorhabens binnen zwei Jahren ab Rechtskraft... mehr lesen...
In Bewilligungsverfahren nach den § 5 Abs. 2 und § 22e kommt den Gemeinden, in deren Gebiet das Vorhaben vorgesehen ist, zum Schutz der öffentlichen Interessen im Sinne des § 1 die Stellung von Parteien zu (§ 8 AVG). In diesen Fällen kann die Gemeinde zum Schutz der angeführten öffentlichen Inter... mehr lesen...
(1) Greifen Vorhaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 lit. c oder d in erheblichem Umfang in Gebiete ein, für die durch Verordnung gemäß § 6a besondere Entwicklungsziele festgesetzt wurden, so kann die Behörde an Stelle der Untersagung des Vorhabens die angestrebte Bewilligung unter Vorschreibung von Ausglei... mehr lesen...
(1) Eine Bewilligung nach diesem Gesetz ist zu befristen oder an Auflagen oder Bedingungen zu binden, wenn dies nach dem Zweck, der Art der Ausführung oder der Beschaffenheit des Vorhabens oder der Maßnahme erforderlich und möglich ist. Im Falle der Befristung sind der Antragstellerin oder dem An... mehr lesen...
(1) Die Erteilung von Bewilligungen nach diesem Gesetz ist schriftlich zu beantragen.(2) In einem Antrag sind Art, Lage, Umfang und Verwendung des Vorhabens anzugeben. Das Eigentum am betroffenen Grundstück ist glaubhaft zu machen. Ist die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht Grundeigentü... mehr lesen...
(1) In den Bescheiden, mit denen eine Bewilligung nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung unter Auflagen oder befristet erteilt wird oder in denen zusätzliche Auflagen gemäß § 51 Abs. 4 vorgeschrieben werden, kann, soweit dies aus den besonderen Gründen ... mehr lesen...
(1) Niemand darf am Naturdenkmal Eingriffe oder Veränderungen vornehmen, welche den Bestand oder das Erscheinungsbild, dessen Eigenart, dessen charakteristisches Gepräge oder dessen wissenschaftlichen oder kulturellen Wert beeinträchtigen können.(2) Das Verbot nach Abs. 1 bezieht sich auch auf Ma... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung hat vor Erlassung von Verordnungen gemäß § 14 Abs. 3, 21, 22a, 22b, 23, 24, 25, 38 und 42 Abs. 3 ein Anhörungsverfahren durchzuführen, in dem den betroffenen Gemeinden, der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, der Wirtschaftskammer Burgenland, der Kammer für Arbeiter un... mehr lesen...
(1) Gebiete, die sich durch besondere landschaftliche Vielfalt, Eigenart und Schönheit auszeichnen, die für die Erholung der Bevölkerung oder für den Tourismus besondere Bedeutung haben oder die historisch oder archäologisch bedeutsame Landschaftsteile umfassen, können von der Landesregierung dur... mehr lesen...
(1) Für sämtliche Pläne oder Projekte innerhalb und außerhalb eines Europaschutzgebietes, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Europaschutzgebietes in Verbindung stehen oder hiefür nicht notwendig sind, und die ein solches Gebiet einzeln oder in Zusammenhang mit anderen Plänen oder Proj... mehr lesen...
(1) Die Behörde kann im Einzelfall - allenfalls unter Ausnahme von den gemäß §§ 22b und 22c erlassenen Verboten - Pläne und Projekte im Sinne des § 22e Abs. 1 bewilligen, wenn der Eingriff in ein Europaschutzgebiet das Gebiet in seinen für den Schutzzweck oder die Erhaltungsziele maßgeblichen Bes... mehr lesen...
(1) Einer Bewilligung der Behörde bedarf auch jede Änderung des Verwendungszweckes von bewilligungspflichtigen Anlagen im Sinne dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen(2) Die Instandsetzung von Anlagen, die im Sinne dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gese... mehr lesen...
(1) Ausnahmen von den Verboten des § 7 Abs. 2 können von der Behörde im Einzelfall unter Anwendung des § 6 Abs. 5 und 6 sowie vom Verbot des § 13 Abs. 1 unter Anwendung des § 22 d Abs. 2 bis 6 oder für wissenschaftliche Zwecke oder Lehrzwecke bewilligt werden.(2) Keiner Bewilligung bedarf der lan... mehr lesen...
(1) Gemäß der VS-Richtlinie und des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung, BGBl. Nr. 225/1983, in der Fassung des Protokolles BGBl. Nr. 283/1993, hat die Landesregierung für die Umsetzung des Feuchtgebietsschutzes zu... mehr lesen...
(1) Bewilligungen im Sinne des § 5 sind zu erteilen, wenn durch das Vorhaben oder die Maßnahme einschließlich des Verwendungszweckes nichta)das Landschaftsbild nachteilig beeinflußt wird,b)das Gefüge des Haushaltes der Natur im betroffenen Lebensraum nachteilig beeinträchtigt wird oder dies zu er... mehr lesen...
§ 5 NG 1990 Bewilligungspflichtige Vorhaben zum Schutz der freien Natur und Landschaft
(1) Die Vorhaben gemäß Abs. 2 bedürfen auf Flächen, die im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde1.als Grünfläche ausgewiesen oder gemäß § 13 Abs. 3 Burgenländisches Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 18/1969, kenntlich gemacht sind oder2.als Baugebiet für Erholungs- und Fremdenverkehrseinri... mehr lesen...
§ 5a NG 1990 Anzeigepflichtige Vorhaben und Verfahren
(1) Einer Bewilligung nach § 5 bedarf es unbeschadet des § 22e nicht, wenn1.die durch das Vorhaben bebaute oder überdeckte Grundfläche ein Ausmaß von 50 m² nicht übersteigt und2.das Vorhaben unter Anschluss der in Abs. 2 genannten Unterlagen der Behörde angezeigt wird und3.die Behörde der Vorhabe... mehr lesen...
1 Paragraf zu Kärntner Landesverfassung - K-LVG (K-LVG) aktualisiert
Art. 64 K-LVG
(1) Für die Übernahme von Haftungen durch das Land, Leasingfinanzierungen sowie zur Veräußerung oder Belastung von Landesvermögen ist die Zustimmung oder die Ermächtigung des Landtages erforderlich.(2) Kreditoperationen des Landes bedürfen der Zustimmung oder Ermächtigung des Landtages.(3) Der La... mehr lesen...

References: § 81
 § 5
 § 52
 § 5
 § 75
 § 5

§ 55
 § 5
 § 22
 § 1
 § 5
 § 6
 § 51
 § 14
 § 22
 § 7
 § 6
 § 13
 § 22
 § 5

§ 5
 § 13

§ 5
 § 5
 § 22

Art. 64