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Timestamp: 2020-07-12 16:19:41+00:00

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USt 2019 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BFH-Urteil vom 27.3.2019, V R 11/19 (V R 35/15)
1. Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung „sicher“ sein muss.
2. Maßgeblich ist hierfür, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands bereits bekannt sind, so dass der Gegenstand der Lieferung genau bestimmt ist.
3. Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung hängt nicht davon ab, ob der Zahlungsempfänger im Zahlungszeitpunkt die Leistung objektiv erbringen kann und ob er das will.
4. Es reicht aus, wenn anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass der Anzahlende zum Zeitpunkt der Zahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist. | mehr...
BFH-Urteil vom 5.9.2019, V R 38/17
– Bei einer Schlussrechnung ergibt sich der Vorsteuerabzug aus der ausgewiesenen Umsatzsteuer abzüglich der bereits in den Abschlagsrechnungen enthaltenen Umsatzsteuer.
– Das Dokument der Rechnungsberichtigung hat sich spezifisch und eindeutig auf die ursprüngliche fehlerhafte Rechnung zu beziehen. | mehr...
Zahlungen für ein Alleinvertriebsrecht zusätzlich zum Kaufpreis als Bestandteil des Zollwerts?
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.7.2019, 11 K 3171/17
Havanna-Zigarren können Teil eines entspannenden Abends sein. Sie können aber auch interessante Zollproblematiken aufdecken, wie das FG Baden-Württemberg nun festgestellt hat. | mehr...
BFH-Urteil vom 17.7.2019, V R 7/17
Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten im Sinne von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt. | mehr...
Eine steuerliche Organschaft erfordert eine finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft. Fraglich ist, ob von einer solchen Eingliederung gesprochen werden kann, wenn natürliche Personen bzw. Personengesellschaften als Organträger fungieren. | mehr...
Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Leistung erbracht wird, unabhängig davon, wann die Gegenleistung hierfür erfolgt. Bereits am 21.6.2017 hatte der BFH den EuGH u.a. um Klärung gebeten, inwiefern diese Sollbesteuerung dahingehend eingeschränkt werden kann, dass die Gegenleistung fällig sein oder zumindest unbedingt geschuldet werden muss (Az. V R 51/16). Der EuGH entschied am 29.11.2018 (Rs. C-548/17, „baumgarten sports & more“) konkret für den vorgelegten Sachverhalt einer Vermittlungsleistung, dass die Steuer noch nicht im Zeitpunkt der Leistungserbringung entsteht. Nun veröffentlichte der BFH seine Nachfolgeentscheidung. | mehr...
Eine umsatzsteuerliche Organschaft setzt eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung des Tochterunternehmens in das Unternehmen des Organträgers voraus. Doch ab wann kann man von einer organisatorischen Eingliederung ausgehen? Diesen Sachverhalt hat nun das Finanzgericht (FG) Münster ein wenig erhellt. | mehr...
Differenzbesteuerung: Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands
BMF-Schreiben vom 17.7.2019, III C 2 – S 7421/19/10003 :001; DOK 2019/0549684
Mit dem EuGH-Urteil vom 18.1.2017 („Sjelle Autogenbrug“), Rs. C-471/15, und dem BFH-Urteil vom 23.2.2017, V R 37/15, wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig. | mehr...
Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sog. Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt bzw. jede Ware genutzt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/10449) weiter mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. Dies geschehe unter dem Gesichtspunkt, dass man in kurzer Zeit den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen wolle. Auf Fragen nach der Bekämpfung dieser Betrugsformen und der Regulierung antwortet die Regierung, Bund und Länder würden bereits seit Jahren intensiv und erfolgreich beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammenarbeiten und hätten eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt. | mehr...
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.4.2019, 5 K 5119/18 (Revision zugelassen)
Um Bewirtungskosten steuerlich absetzen zu können, müssen einige Angaben wie Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass aufgezeichnet werden. Dies gilt auch für den Vorsteuerabzug. Fraglich ist, ob die Aufzeichnungen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden können. | mehr...
Lehnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einen Antrag auf Vergütung der in einer bestimmten Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als abziehbare Vorsteuer ab und wird dieser Bescheid formell und materiell bestandskräftig, kann der Steuerpflichtige die Vorsteuerbeträge nicht in einem weiteren Antrag erneut geltend machen. | mehr...
BFH-Beschluss vom 27.3.2019, V R 43/17
Ausstattungsunterschiede, die der Anwendung des Flächenschlüssels im Rahmen von § 15 Abs. 4 UStG entgegenstehen, bestehen auch bei Flächen, die sich innerhalb und außerhalb eines Gebäudes befinden und bei denen die Flächen außerhalb des Gebäudes weder über ein Dach noch über Wände verfügen. | mehr...
BFH-Urteil vom 14.2.2019, V R 47/16
Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug erfordert nach ständiger Rechtsprechung die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH. Danach soll die Angabe der Anschrift, des Namens und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Rechnungsausstellers es ermöglichen, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.
[Leitsatz angepasst durch Red.] | mehr...
Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung („Hosen“, „Blusen“, „Pulli“) ausreicht. | mehr...
Die Frage nach den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit Blick auf die Angabe der vollständigen Anschrift des Leistenden (§ 15 UStG i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG) hat keine Bedeutung für die Frage, von wo aus eine steuerpflichtige Person ihr Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 1 UStG). | mehr...
Die verfahrene innenpolitische Situation in Großbritannien erhöht das Risiko eines „No-deal-Brexits“, also eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ein harter Brexit kann schon nächste Woche, am 13.4.2019, passieren. Die sich hieraus für die Warenwirtschaft ergebenden Probleme stellen auch das Rechnungswesen vor Herausforderungen. | mehr...
– Nur wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann, gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Nachweis auch in anderer Form zuzulassen. | mehr...
BREXIT-Chaos: Was tun?
Täglich neue Meldungen zum Brexit: Sicher scheint im Augenblick nur, dass der Soft Brexit zum 29.3.2019 keine Mehrheit finden wird. Dass verschoben wird, hoffen viele, wenn in den nächsten Tagen die Diskussion weitergeführt wird. Aber auch die No-Deal-Alternative ist noch längst nicht vom Tisch und verlangt nach Vorbereitung.
Die EU-Kommission hat daher eine Brexit-Informationskampagne zur Vorbereitung von EU-Unternehmen auf das No-Deal-Szenario im Bereich Umsatzsteuer/Zoll gestartet. | mehr...
In einer Reihe von Urteilen haben EuGH und BFH in der letzten Zeit die Anforderungen an das Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ für Zwecke des Vorsteuerabzugs konkretisiert. In einem aktuellen Urteil nimmt der BFH nun zum zeitlichen Aspekt Stellung. | mehr...
Die Wirkungen der Organschaft sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Nur die im Inland gelegenen Unternehmensteile sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 3 UStG als ein Unternehmen zu behandeln. Im Verhältnis zu den im Ausland gelegenen – organschaftlich begründeten – Unternehmensteilen sowie zwischen diesen ausländischen Unternehmensteilen sind die Wirkungen der Organschaft aufgehoben. | mehr...
Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten bei Veranstaltungen
BFH-Urteil vom 2.8.2018, V R 37/17
Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Doch fallen auch notärztliche Bereitschaftsdienste und Gefährdungsberatung im Rahmen von Veranstaltungen unter diese Steuerbefreiung? | mehr...

References: § 61
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 EuGH 
 EuGH 
 § 15
 § 14
 EuGH 
 § 2
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 § 4