Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-berlin/lag-berlin-urteil-vom-01-11-2005-az-3-sa-130705
Timestamp: 2016-12-08 07:57:13+00:00

Document:
LAG-BERLIN - 01.11.2005, 3 Sa 1307/05 - JuraForum.de
LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 3 Sa 1307/05Urteil vom 01.11.2005
Leitsatz:1. Eine Bürgenhaftung nach § 1 a AEntG für ausgefallene Urlaubskassenbeiträge besteht für den Bauherrn, der Besteller von baugewerblichen Dienstleistungen ist, nicht.
2. Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Bauherr gegenüber der Arbeitsverwaltung, die dem ausländischen Bauunternehmen und dessen ausländischen Arbeitnehmern die zur Bauausführung erforderlichen Erlaubnisse erteilt hat, fälschlich als Inhaber eines Betriebes der Bauwirtschaft aufgetreten ist.Rechtsgebiete:AEntGVorschriften:§ 1 AEntG, § 1a AEntGStichworte:Bürgenhaftung nach dem AEntGVerfahrensgang:ArbG Berlin 62 Ca 74344/04 vom 14.04.2005
VolltextUm den Volltext vom LAG-BERLIN – Urteil vom 01.11.2005, Aktenzeichen: 3 Sa 1307/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLINLAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 1555/05 vom 28.10.2005Gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 BMT-Fernverkehr kann während der Probezeit das Arbeitsverhältnis mit eintägiger Kündigungsfrist beendet werden. Dies gilt auch bei einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Probezeit von 6 Monaten.LAG-BERLIN – Urteil, 10 Sa 783/05 vom 27.10.20051.) Die Durchführung eines "betrieblichen Eingliederungsmanagements" im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB IX ist nicht formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung.
2.) Mit den Maßgaben des § 84 Abs. 2 SGB IX wird im Falle der krankheitsbedingten Kündigung das dem Kündigungsrecht innewohnende ultima-ratio-Prinzip verstärkend konkretisiert.LAG-BERLIN – Urteil, 12 Sa 865/05 vom 25.10.2005Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind auf die Entgeltfortzahlung im Todesfall nach § 10 MTV Chemische Industrie nicht anzurechnen.
LAG-BERLIN - 01.11.2005, 3 Sa 1307/05 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 1
 § 1
 § 20
 § 84
 § 84
 § 10