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Timestamp: 2019-10-17 10:30:34+00:00

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Fassung § 57 BZRG a.F. bis 01.01.2007 (geändert durch Artikel 2 G. v. 17.12.2006 BGBl. I S. 3171)
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Änderung § 57 BZRG vom 01.01.2007
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Bundeszentralregister§ 2 Sitz und Aufbau§ 25 Anordnung der Entfernung§ 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen§ 39 Anordnung der Nichtaufnahme§ 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke§ 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung§ 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen§ 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen§ 55 Verfahren bei der Eintragung§ 63 Entfernung von Eintragungen§ 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik
(2) Soweit völkerrechtliche Verträge nicht geschlossen worden sind, kann das Bundesministerium der Justiz den in Absatz 1 genannten Stellen für die gleichen Zwecke und in gleichem Umfang Auskunft erteilen wie vergleichbaren deutschen Stellen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die Auskunft nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie erteilt worden ist. Eine Auskunft unterbleibt, soweit schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist.
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