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Timestamp: 2017-05-26 09:26:50+00:00

Document:
88 II 205
88 II 20533. Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Juli 1962 i.S. Schnydrig AG gegen Sidler und Bruchez.
Exigences quant à la recevabilité des conclusions du recours en réforme, art. 55 al. 1 litt. b OJ. Nécessité d'indiquer de manière exacte les modifications demandées (consid. 2). Conditions dans lesquelles suffit une simple conclusion éventuelle tendante au renvoi de la cause (consid. 3). Faits à partir de page 205
BGE 88 II 205 S. 205
1. Die Beklagte hat sich damit abgefunden, dass ihre mit Ziff. 1 der Widerklage erhobenen Gegenforderungen nur zum Teil geschützt worden sind. Sie erklärt ausdrücklich, dass sich ihre Berufung lediglich gegen die Abweisung der mit Ziff. 2 der Widerklage geltend gemachten Schadenersatzansprüche richte.
BGE 88 II 205 S. 206
2. Auf die so eingeschränkte Berufung kann jedoch nicht eingetreten werden, weil sie den Vorschriften von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG nicht genügt.
BGE 88 II 205 S. 207
3. Ein blosser Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, wie ihn die Beklagte weiter stellt, könnte gemäss ständiger Rechtsprechung einen fehlenden materiellen Berufungsantrag nur ersetzen, wenn das Bundesgericht selbst bei grundsätzlicher Gutheissung kein abschliessenden Urteil fällen könnte, sondern die Sache unter allen Umständen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen müsste (BGE 83 II 55, 82 II BGE 88 II 205 S. 208565 Erw. 6 und dort erwähnte Entscheide). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Es besteht vielmehr die, wenn auch geringe, theoretische Möglichkeit, dass beim Vorliegen eines genügenden materiellen Berufungsantrags das Bundesgericht in teilweiser Gutheissung der Berufung dazu hätte gelangen können, einen gewissen Schadenersatzbetrag nach richterlichem Ermessen zuzusprechen.
83 II 55

References: art. 55

BGE 

BGE 
 Art. 55

BGE 
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