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Timestamp: 2017-10-17 17:07:33+00:00

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Urteile zu § 27 II FGG - JuraForum.de
Urteile zu § 27 II FGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 27 II FGG
OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 256/11 vom 19.12.2011
Im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 27 FGG a.F. erhält der Rechtsanwalt keine 1,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 3502 VV RVG, sondern lediglich eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Wx 412/00 vom 17.01.2001
1. In einem Wiederaufnahmeverfahren in einer Nachlasssache ist entsprechend § 591 ZPO in Verbindung mit § 27 FGG das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegeben.
2. Für die entsprechend § 589 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machende Kenntnis von dem Restitutionsgrund gilt auch in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Beibringungsgrundsatz.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 319/03 vom 16.09.2003
Gegen einen Beschluss des Landgerichts, der über eine sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung des Amtsgerichts in einem WEG-Verfahren nach übereinstimmender Erledigung befindet, ist die sofortige weitere Beschwerde nicht gegeben. Auch in FGG-Verfahren und insbesondere in den sog. echten Streitverfahren des WEG ist davon auszugehen, dass eine außerordentliche Beschwerde nicht mehr eröffnet ist, nachdem sich mehrere Obergerichte der neuen Rechtsprechung des BGH zum Wegfall der außerordentlichen Beschwerde nach der ZPO auch für andere Verfahrensordnungen angeschlossen haben.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 168/03 vom 15.05.2003
Gegen einen Beschluss des Landgerichts, der über eine sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung (Mischentscheidung) des Amtsgerichts in einem WEG-Verfahren befindet, ist die sofortige weitere Beschwerde auch dann nicht gegeben, wenn das Landgericht die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat (im Anschluss an BayOblLG und OLG Hamm).
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 15/03 vom 03.03.2003
Wenn § 27 Abs. 2 FGG bei einem Angriff auf die isolierte Kostenentscheidung des Amtsgerichts eine weitere Beschwerde ausschließt, gilt das auch für die weitere außerordentliche Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts als Nebenentscheidung ohne Angriff auf die Hauptsacheentscheidung.
§ 23 FGG Urteile
§ 24 FGG Urteile
§ 25 FGG Urteile
§ 26 FGG Urteile
§ 27 II FGG Urteile
§ 28 FGG Urteile
§ 29 FGG Urteile
§ 30 FGG Urteile
§ 31 FGG Urteile
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References: § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 591
 § 27
 § 589
 BGH 
 § 27

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31
 § 27