Source: https://weightwatchers.at/allg-gesch%C3%A4ftsbedingungen.html
Timestamp: 2017-12-17 06:13:25+00:00

Document:
Teilnahmebedingungen für Kursteilnahmen und Easy Pass
WW-WELLNESS Gesundheitsproduktehandel betreffend die Produkte
Teilnahmebedingungen für Kursteilnahme und Easy Pass
Fassung 1. August 2017
1.1 Diese Teilnahmebedingungen (TB) sind auf den Abschluss, den Inhalt und die Erfüllung aller Verträge anwendbar, die zwischen der WELLNESS Gesundheitstraining GmbH, FN 119887f, (kurz: „WEIGHT WATCHERS“) und Dritten (KUNDEN) abgeschlossen werden. Die TB gelten auch für spätere Verträge, ohne dass auf sie im Einzelfall erneut noch Bezug genommen zu werden braucht.
1.2 Abweichungen von diesen TB sind nur wirksam, wenn diese zwischen WEIGHT WATCHERS und dem KUNDEN schriftlich vereinbart sind; sie ersetzen diese TB nur so weit, wie sie mit diesen TB in Widerspruch stehen. Wenn eine der in diesen TB getroffenen Regelungen ungültig sein sollte, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen in diesen TB getroffenen Regelungen.
1.3 WEIGHT WATCHERS behält sich das Recht vor, diese TB zu ändern. Bei einer beabsichtigten Änderung der TB wird WEIGHT WATCHERS dem KUNDEN die Änderung 14 Kalendertage vor dem geplanten Änderungstermin per E-Mail an die vom KUNDEN angegebene E-Mailadresse mitteilen. Sofern der KUNDE der Änderung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Nachricht – die explizit auf die Wirkung eines etwaigen Schweigens hinweist – ausdrücklich widerspricht, gilt die Änderung als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs gegen die Änderung der TB gelten die alten Bedingungen weiter. In diesem Fall hat WEIGHT WATCHERS das Recht, das den TB zugrundeliegende Vertragsverhältnis (Punkt 2.1) außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
1.4 Soweit über die Internetseite www.weightwatchers.at durch Links die Möglichkeit der Weiterleitung auf andere Internetseiten Dritten gegeben ist, unterliegen Verträge, die zwischen dem KUNDEN und dem Betreiber einer solchen Dritt-Internetseite abgeschlossen werden, ausschließlich den mit dem Dritten vereinbarten Bedingungen.
2. Leistungen, Anbote, Vertrag, Preis.
2.1 WEIGHT WATCHERS erbringt im ordentlichen Geschäftsbetrieb Leistungen, die (derzeit) unter folgenden Schlagworten angeboten werden: „Wöchentliche Treffen“, „Mutter-Kind Kurse“, „Easy Pass“, „At Work“, „At School“, „Mobil“ und „Einzelbetreuung“. Darüberhinausgehende nicht genannte sonstige Leistungen werden von WEIGHT WATCHERS als außerordentliche Leistungen erbracht, wenn sie ausdrücklich schriftlich mit firmenmäßiger Zeichnung von WEIGHT WATCHERS vereinbart sind.
2.2 Die Leistungen (Punkt 2.1) sind für Personen unter 10 Jahren nicht geeignet. Die Bestellung/Buchung und Inanspruchnahme der Leistungen ist ausschließlich Personen ab 10 Jahren (Vollendung 9. Lebensjahr) gestattet. Beim Easy Pass (Punkt 10) bestehen Sonderbestimmungen.
2.3 Von WEIGHT WATCHERS gemachte Anbote sind unverbindlich („freibleibend“), sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Dargestellte Leistungen auf der Internetseite www.weightwatchers.at stellen keine Anbote dar, sondern sind eine Einladung des KUNDEN zur Anbotsstellung. Die Bestellung des KUNDEN im Internet ist ein verbindliches Anbot. WEIGHT WATCHERS ist berechtigt, Anbote des KUNDEN ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Alle Abschlüsse und Vereinbarungen/Bestellungen sind erst verbindlich, wenn sie von WEIGHT WATCHERS schriftlich bestätigt wurden („Auftragsbestätigung“) oder WEIGHT WATCHERS mit der Erfüllung der Vereinbarung/Bestellung begonnen hat. Punkt 10.3 bleibt davon unberührt.
2.4 Änderungen des Vertragsverhältnisses (Punkt 2.1) sind nur wirksam, wenn sie zwischen WEIGHT WATCHERS und dem KUNDEN schriftlich vereinbart sind, soweit sich nicht aus Punkt 1.3 anderes ergibt.
2.5 Bei den von WEIGHT WATCHERS erbrachten Leistungen (Punkt 2.1) schuldet WEIGHT WATCHERS eine sorgfältige Betreuung des KUNDEN im Rahmen des abgeschlossenen Vertragsverhältnisses; keine Gewichtsreduzierung oder einen sonstigen Erfolg.
2.6 Werden die Leistungen (Punkt 2.1) auf eine bestimmte Zeit („befristet“) abgeschlossen, können sie vor Ablauf der vereinbarten Zeit nicht (ordentlich) gekündigt werden. Bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durch den KUNDEN hat WEIGHT WATCHERS Anspruch auf das gesamte für die Vertragslaufzeit vereinbarte Entgelt. Die Anrechnung nach § 1168 Abs 1 ABGB wird ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE nicht alle „Einheiten/Termine“ eines Leistungspakts in Anspruch nimmt.
2.7 Die Preise von WEIGHT WATCHERS sind Bruttopreise ohne Versand- und Verpackungskosten. Sämtliche mit der Vertragserfüllung zusammenhängenden Gebühren, Abgaben Steuern, Versand- und Verpackungskosten trägt der KUNDE.
2.8 Der KUNDE hat keinen Anspruch auf die Betreuung durch einen bestimmten WEIGHT WATCHERS Coach. WEIGHT WATCHERS behält sich vor, den Coach jederzeit (auch während eines Kurses) auszutauschen.
2.9 WEIGHT WATCHERS ist nicht verpflichtet, gewisse Kapazitäten oder technische Vorkehrungen auf ihrer Internetseite vorzuhalten oder zu implementieren. Es ist mit zeitweisen Unterbrechungen und Ausfällen der Internetseite www.weightwatchers.at oder der Internetprodukte zu rechnen.
2.10 Soweit keine andere Vereinbarung besteht, sind versäumte Kurse/Treffen des KUNDEN (unabhängig von der Ursache der Säumnis) zu bezahlen.
3. Leistungsausführung, Eigentumsvorbehalt.
3.1 Zur Ausführung der Leistung ist WEIGHT WATCHERS frühestens verpflichtet, sobald alle vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind, der KUNDE seine Verpflichtungen erfüllt sowie die technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.
3.2 Geringfügige und dem KUNDEN zumutbare Änderungen der Leistungsausführung/Bestellung bleiben WEIGHT WATCHERS vorbehalten und werden vom KUNDEN vorweg genehmigt.
3.3 WEIGHT WATCHERS ist berechtigt, dem KUNDEN – unabhängig von einer allfälligen Fälligkeit der Leistungen - einzelne Teile des Vertrages/Bestellung zu leisten und ihm aliquot zu verrechnen.
3.4 Alle gelieferten Waren/Produkte, Unterlagen und Kursmaterialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von WEIGHT WATCHERS (Vorbehaltsware).
4. Gesundheitshinweise, Empfehlungen.
4.1 WEIGHT WATCHERS ist keine medizinische Organisation und die Coaches keine Mediziner. WEIGHT WATCHERS kann dem KUNDEN keine medizinischen Ratschläge erteilen oder eine medizinische Diagnose treffen. Die Leistungen (Punkt 2.1) samt Unterlagen sind lediglich dazu bestimmt, den KUNDEN bei seinen persönlichen Bemühungen zur Gewichtsreduktion zu unterstützen. Die Internetseite www.weightwatchers.at (einschließlich der „Erfolgsgeschichten“) ist kein Ersatz für medizinische Beratung, Untersuchung und Behandlung. WEIGHT WATCHERS vertreibt keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes.
4.2 WEIGHT WATCHERS empfiehlt dem KUNDEN vor und während der Inanspruchnahme einer Leistung (Punkt 2.1) regelmäßige ärztliche Kontrolluntersuchungen durchzuführen. Bei diesen Untersuchungen ist insbesondere abzuklären, ob der KUNDE nicht an Untergewicht leidet und die konkret in Anspruch genommene Leistung (Punkt 2.1) zu Gesundheitsrisiken im Hinblick auf den konkreten Gesundheitszustand des KUNDEN führen kann.
4.3 Die Leistungen (Punkt 2.1) von WEIGHT WATCHERS sind nicht geeignet für Schwangere, Personen mit Essstörungen (Magersucht, Bulimie, Gastricbanding, Magen-Bypass) und Kindern unter 10 Jahren.
4.4 Die Leistungen (Punkt 2.1) von WEIGHT WATCHERS sind nicht für Personen geeignet, deren Gewicht nicht mindestens drei Kilo über dem unteren Wert der WEIGHT WATCHERS Gewichtsspanne liegt. Die entsprechende Tabelle ist auf der Internetseite www.weightwatchers.at einsehbar.
5.1 Dem KUNDEN ist es untersagt, Dritten Zugang zu seinem Nutzerkonto, seinem Passwort sowie zu den in den Treffen verteilten Unterlagen zu ermöglichen.
5.2 Der KUNDE ist verpflichtet, WEIGHT WATCHERS zum Zwecke der Identitätsfeststellung sowie zum Zwecke der Abrechnung und des Versandes wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Angaben zu seiner Person (insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie sonstige, für die Abrechnung erforderliche Daten) zu machen. Der KUNDE ist außerdem verpflichtet, diese persönlichen Angaben sowie alle sonstigen Informationen, die er WEIGHT WATCHERS zur Verfügung stellt, regelmäßig zu aktualisieren. Der KUNDE ist nicht berechtigt, mehr als ein Nutzerkonto zu eröffnen oder ein Nutzerkonto für eine andere Person oder unter falscher Identität zu eröffnen. Sollte WEIGHT WATCHERS das Nutzerkonto des KUNDEN – aus welchen Gründen auch immer – kündigen oder sperren, so ist er nicht berechtigt, unter anderem Namen oder auf sonstige Weise erneut ein Nutzerkonto zu eröffnen oder sich erneut für die WEIGHT WATCHERS Internetseite www.weightwatchers.at zu registrieren.
5.3 Der KUNDE muss sein Passwort sowie sonstige Informationen zu seinem Nutzerkonto geheim halten. Er wird WEIGHT WATCHERS jeden unbefugten Gebrauch seines Nutzerkontos unverzüglich schriftlich anzeigen. Der KUNDE ist WEIGHT WATCHERS bei einem unbefugten Gebrauch der Internetseite oder des Nutzerkontos bis zum Ablauf von 72 Stunden nach seiner Anzeige an WEIGHT WATCHERS verantwortlich.
6. Ort und Zeit.
6.1 WEIGHT WATCHERS wird sich bemühen, den Ort und die Zeit der Treffen/Betreuung/Kurse auf die Bedürfnisse der KUNDEN anzupassen. Der KUNDE hat keinen Anspruch auf ein(e)n Treffen/Betreuung/Kurs zu bestimmten Zeiten.
6.2 Liefertermine, Kurstermine und Betreuungstermine sind für WEIGHT WATCHERS nur verbindlich, wenn deren Einhaltung im Einzelfall „fix“ zugesagt worden ist. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch Umstände verzögert, die nicht von WEIGHT WATCHERS zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschließlich der „fix“ zugesagten Termine entsprechend der Dauer der Verzögerung hinausgeschoben; dies gilt auch für den Fall, dass bei WEIGHT WATCHERS oder einem Kursveranstalter Betriebsstörungen oder Streiks erfolgen. Verzögerungen beim Versand sind WEIGHT WATCHERS nicht zuzurechnen.
6.3 WEIGHT WATCHERS behält sich vor, den Termin des(r) Treffen/ Kurses/Betreuung bzw. der individuell vereinbarten Termine (auch wenn diese „fix“ zugesagt worden sind) einseitig zu ändern.
6.4 Liegt der Grund der Verzögerung in der Sphäre des KUNDEN, ist dieser verpflichtet, die aufgelaufenen Mehrkosten, insbesondere Kosten für anfallende Stehzeiten oder Erhöhungen der Material- oder Arbeitskosten, zu tragen.
7. Materialien/Einsendungen, Urheberecht.
7.1 Nach der Entrichtung des vereinbarten Entgelts erhält der KUNDE ein Exemplar der entsprechenden Programm-Materialien. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, räumt WEIGHT WATCHERS dem KUNDEN ein beschränktes, nämlich nicht-ausschließliches und nicht-übertragbares Recht ein, die von ihm bestellten Leistungen einschließlich der in den Treffen zur Verfügung gestellten Materialien, die Internetseite www.weightwatchers.at sowie deren Inhalt gemäß den Bestimmungen des jeweils abgeschlossenen Vertragsverhältnisses (Punkt 2.1) zum privaten Gebrauch zu benutzen und elektronische Inhalte auf dem Bildschirm darzustellen.
7.2 Dem KUNDEN ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WEIGHT WATCHERS nicht gestattet, den Inhalt der Internetseite www.weightwatchers.at oder den Inhalt sonstiger zur Verfügung gestellter Unterlagen ganz oder teilweise zu verändern, zu veröffentlichen, zu senden, zu verbreiten, zur Verfügung zu stellen, zur Aufführung zu bringen oder auf eine sonstige Art und Weise zu verwerten. Es ist dem KUNDEN jede Bearbeitung, Weitergabe und Weitervertrieb der Unterlagen untersagt. An Material, das der KUNDE von der Internetseite www.weightwatchers.at auf seinen Computer herunterlädt oder in gedruckter Form erhält, erwirbt er kein Eigentum, sondern lediglich ein beschränktes Nutzungsrecht im vereinbarten Ausmaß.
7.3 Sämtliche technischen Unterlagen, Pläne, Skizzen, Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches sind geistiges Eigentum von WEIGHT WATCHERS und dürfen lediglich zur Unterstützung der Gewichtsreduktion und Gewichtskontrolle benutzt werden; anderweitig vom KUNDEN nicht verwendet, insbesondere weitergegeben, vervielfältigt und veröffentlicht werden.
7.4 Wenn der KUNDE Material (welcher Art auch immer) an WEIGHT WATCHERS übermittelt oder auf die Internetseite www.weightwatchers.at hochlädt, räumt er WEIGHT WATCHERS ein unentgeltliches, zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches, übertragbares und nicht-ausschließliches Recht ein, diese Inhalte zu nutzen und zu verwerten. WEIGHT WATCHERS ist berechtigt, diese Inhalte zu reproduzieren, zu verändern, zu veröffentlichen, zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu senden, zur Aufführung zu bringen und öffentlich wahrnehmbar wiederzugeben sowie zu bearbeiten, insbesondere in andere Werke jeglicher Art einzufügen, und zwar unabhängig von Form, Medien und Technologie, die dabei verwendet werden sowie diese Bearbeitungen im selben Umfang zu nutzen.
8. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Abtretungsverbot, Stornierung, Vertragsstrafe.
8.1 Das Entgelt ist (soweit nichts anderes vereinbart ist) mit der Bestellung/Vertragsabschluss – ohne Abzug - zur Zahlung fällig. WEIGHT WATCHERS gewährt dem KUNDEN keinen Skonto.
8.2 Das Entgelt ist (soweit nichts anderes vereinbart ist) durch Barzahlung oder Überweisung auf ein von WEIGHT WATCHERS bekanntzugebendes Konto zu bezahlen. Eine allfällige Annahme von Scheck und Wechsel durch WEIGHT WATCHERS erfolgt ausschließlich zahlungshalber; die daraus entstehenden Spesen trägt der KUNDE.
8.3 Bei Verzug des KUNDEN schuldet dieser Verzugszinsen von 4% p.a. vom gesamten Betrag der Rechnung, im Fall einer höheren Zinsbelastung von WEIGHT WATCHERS durch einen Bankkredit gegebenenfalls höhere Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes.
8.4 Unvollständige oder nicht fristgerecht geleistete Zahlungen einer Rechnung berechtigen WEIGHT WATCHERS von allen mit dem KUNDEN abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten.
8.5 Bei Verzug des KUNDEN ist WEIGHT WATCHERS berechtigt, die Erfüllung weiterer Leistungen von einer Vorausleistung des KUNDEN abhängig zu machen.
8.6 Die Aufrechnung von Forderungen des KUNDEN mit solchen von WEIGHT WATCHERS ist - ausgenommen § 6 Absatz 1 Z 8 KSchG - ausgeschlossen. Es ist dem KUNDEN untersagt, Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (Punkt 2.1) ganz oder teilweise zu übertragen oder abzutreten.
8.7 Forderungen gegen WEIGHT WATCHERS dürfen durch Verbraucher ohne schriftliche Zustimmung durch WEIGHT WATCHERS nicht abgetreten werden.
9. Wöchentliche Treffen, Mutter-Kind Kurse.
9.1 Die wöchentlichen Treffen und die Mutter-Kind Kurse finden einmal pro Woche in einem Kursraum von WEIGHT WATCHERS statt. Die Kurszeiten und Kursräume sind auf der Internetseite www.weightwatchers.at ersichtlich.
9.2 Der KUNDE hat eine einmalige Einschreibgebühr und eine Gebühr pro Woche/Teilnahme zu entrichten. Die Gebühren sind direkt beim Treffen/Kurs in bar zu entrichten. Die Höhe der jeweiligen wöchentlichen Kursgebühr kann der KUNDE der Internetseite www.weightwatchers.at entnehmen.
9.3 Die Höhe der wöchentlichen Kursgebühr kann sich verändern, herabgesetzt oder erhöht werden. Hat der KUNDE die wöchentliche Gebühr entrichtet, kann er an beliebig vielen Treffen/Kursen in dieser Woche teilnehmen, soweit diese nicht von einer anderen Leistung (Punkt 2.1) erfasst sind.
9.4 Die Teilnahme an den wöchentlichen Treffen und am Mutter-Kind Kurs kann durch einfaches Fernbleiben vom Treffen/Kurs jederzeit beendet werden. Eine gesonderte Kündigung ist nicht notwendig. Der KUNDE scheidet durch ein viermaliges aufeinanderfolgendes Fernbleiben automatisch als KUNDE (Mitglied) aus. Bei einem Wiedereintritt des KUNDEN ist neuerlich die Einschreibgebühr und sind die wöchentlichen Gebühren direkt beim Treffen/Kurs in bar zu entrichten.
9.5 KUNDEN, die bis zu vier aufeinanderfolgende Treffen/Kurse versäumen, bleiben aktive Teilnehmer. Aktive Teilnehmer haben die versäumte Wochengebühr beim nächsten Treffen/Kurs nachzubezahlen. Die Einschreibgebühr müssen aktive Teilnehmer nicht neuerlich entrichten.
10. Easy Pass.
10.1 Mit dem Erwerb eines Easy Passes bezahlt der KUNDE die Teilnahme an den angebotenen Treffen/Kursen im Voraus und ist außerdem berechtigt, bestimmte Produkte und Angebote zu nutzen, die WEIGHT WATCHERS seinen KUNDEN beim Treffen oder über das Internet anbietet. Der Erwerb des Easy Passes sowie die Bestellung/Buchung und Inanspruchnahme der Leistungen ist ausschließlich Personen ab 16 Jahren (Vollendung 15. Lebensjahr) gestattet.
10.2 Der KUNDE ist nicht berechtigt, den Easy Pass auf Dritte zu übertragen.
10.3 Das verbindliche Anbot des KUNDEN erfolgt entweder durch das Absenden des Easy Pass Abonnement-Formulars im Internet oder durch das handschriftliche Ausfüllen und Abgabe des Easy Pass Abonnement-Formulars. Die Annahme des Angebots des KUNDEN erfolgt durch Freischaltung des WEIGHT WATCHERS Kontos.
10.4 Mit Abschluss seines Easy Pass Abonnements verpflichtet sich der KUNDE, WEIGHT WATCHERS die für die Benutzung der Internetseite www.weightwatchers.at sowie der angebotenen Leistungen anfallenden laufenden oder einmaligen Gebühren entsprechend den Preisinformationen auf der Internetseite oder in den Treffen zu bezahlen. Dies betrifft insbesondere die monatlichen Nutzungsgebühren für den Easy Pass. Die Nutzungsgebühren sind am 1. des Monats zur Zahlung fällig. Die Bezahlung erfolgt per Lastschriftverfahren (Bankeinzug). Nach der Zahlung des KUNDEN für den ersten Vertragsmonat wird WEIGHT WATCHERS das Konto des KUNDEN automatisch am letzten Tag des Vertragsmonats für den darauffolgenden Monat belasten. WEIGHT WATCHERS ist berechtigt (aber nicht verpflichtet) auch andere Zahlungsmittel zu akzeptieren.
10.5 WEIGHT WATCHERS behält sich das Recht vor, die Nutzungsgebühren zu erhöhen sowie neue Gebühren einzuführen. WEIGHT WATCHERS wird dazu den KUNDEN 14 Kalendertage vor der geplanten Erhöhung und/oder Änderung der Gebühren per E-Mail (an die vom KUNDEN angegebene Emailadresse) informieren. Sofern der KUNDE der Änderung der Gebühren nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Nachricht – die explizit auf die Wirkung eines etwaigen Schweigens hinweist – ausdrücklich widerspricht, gilt die Änderung als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs gegen die Änderung der Gebühren gelten die bislang vereinbarten Gebühren weiter. In diesem Fall hat WEIGHT WATCHERS das Recht, das Easy Pass Abonnement außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
10.6 Das Easy Pass Abonnement zwischen WEIGHT WATCHERS und dem KUNDEN wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für die Dauer von drei Monaten wird die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Bei Dauermitgliedern (Punkt 14) wird für die Dauer von einem Monat die Kündigung ausgeschlossen. Beide Parteien sind nach Ablauf von drei Monaten (bei Dauermitgliedern: 1 Monat) berechtigt, dass Easy Pass Abonnement zum jeweiligen Monatsende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu kündigen. Eine Beendigung des Easy Pass Abonnements aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung bleibt unbenommen. Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der KUNDE bei der Registrierung falsche Angaben macht; mit der Bezahlung der Nutzungsgebühren/sonstigen Gebühren in Verzug gerät oder einer Gebührenänderung (Punkt 10.5) widerspricht.
10.7 Wenn WEIGHT WATCHERS das Easy Pass Abonnement vor dem Ende einer Abrechnungsperiode außerordentlich kündigt, für welche der KUNDE bereits Gebühren bezahlt hat, wird WEIGHT WATCHERS grundsätzlich bereits bezahlte Gebühren anteilig für die Zeit nach der außerordentlichen Kündigung erstatten. Dies gilt nicht für einmalige Gebühren, die bei Abschluss des Easy Pass Abonnements fällig geworden sind. Hat der KUNDE die außerordentliche Kündigung durch WEIGHT WATCHERS verschuldet oder sonst zu vertreten, entfällt jeder Anspruch auf Rückerstattung der Gebühren.
11. At Work, Mobil.
11.1 Bei der Teilnahme an WEIGHT WATCHERS „At Work“ oder „Mobil“ erfolgt das Treffen/Kurs direkt im Unternehmen bzw. am gebuchten Ort (Verein, Gemeinde, etc.). Die Vortragsräumlichkeiten müssen vom KUNDEN kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, finden 10 Einheiten statt und müssen mindestens 15 Teilnehmer angemeldet werden.
11.2 Die gesamte (einmalige) Kursgebühr für alle Teilnehmer ist spätestens 14 Tage vor Kursbeginn zur Zahlung fällig und durch eine Banküberweisung zu entrichten. Die Kursgebühr wird nicht (auch nicht anteilig) erstattet, wenn – aus welchem Grunde auch immer – weniger als die gebuchte Teilnehmerzahl einzelne oder alle Einheiten besuchen. Im Übrigen ist insbesondere Punkt 2.6 anzuwenden.
11.3 Die jeweiligen Kurseinheiten sind werktags individuell zwischen dem KUNDEN und WEIGHT WATCHERS zu vereinbaren.
12. At School.
12.1 Bei der Teilnahme an WEIGHT WATCHERS „At School“ erfolgt der Kurs direkt in der Schule. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, finden 5 Einheiten statt und müssen 10 Teilnehmer angemeldet werden.
12.2 Die gesamte (einmalige) Kursgebühr für alle Teilnehmer ist spätestens 14 Tage vor Kursbeginn zur Zahlung fällig und durch eine Banküberweisung zu entrichten. Die Kursgebühr wird nicht (auch nicht anteilig) erstattet, wenn – aus welchem Grunde auch immer – weniger als die gebuchte Teilnehmerzahl einzelne oder alle Einheiten besuchen. Im Übrigen ist insbesondere Punkt 2.6 anzuwenden.
12.3 Die jeweiligen Kurseinheiten sind werktags individuell zwischen dem KUNDEN und WEIGHT WATCHERS zu vereinbaren.
13. Einzelbetreuung.
13.1 Bei der Teilnahme an der WEIGHT WATCHERS Einzelbetreuung erfolgen die Treffen in Abstimmung zwischen dem KUNDEN und WEIGHT WATCHERS. Der KUNDE und WEIGHT WATCHERS werden die Anzahl der Termine und deren Dauer vorab vereinbaren. Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, erfolgen 10 Betreuungseinheiten zu einer Dauer von je 35 Minuten. Die gesamte Gebühr für alle vereinbarten Einheiten ist bei der ersten Einheit in bar zu bezahlen.
13.2 Wenn ein vereinbarter Termin vom KUNDEN nicht wahrgenommen werden und nicht zumindest 24 Stunden vorher abgesagt worden ist, hat der KUNDE das volle Entgelt zu entrichten. Die Anrechnung nach § 1168 Abs 1 ABGB wird ausgeschlossen. Im Übrigen ist insbesondere Punkt 2.6 anzuwenden.
13.3 Die jeweiligen Kurseinheiten („Treffen“) sind werktags individuell zwischen dem KUNDEN und WEIGHT WATCHERS zu vereinbaren.
14. Dauermitgliedschaft.
14.1 KUNDEN, die ihr Zielgewicht (innerhalb der WEIGHT WATCHERS Gewichtsspanne oder vom Arzt festgelegt) erreicht haben, erhalten eine Auszeichnung. Nach Erreichung des Zielgewichts folgt der Erhaltungsplan.
14.2 KUNDEN können eine Dauermitgliedschaft auf Lebenszeit beantragen, wenn
14.2.1 sie das Zielgewicht erreicht haben,
14.2.2 sie über einen Zeitraum von 6 Wochen das Erhaltungsprogramm durchgeführt und bezahlt haben, und
14.2.3 sie das Zielgewicht am Ende des Erhaltungsprogramms um nicht mehr als 2 kg überschritten haben.
14.3 Dauermitglieder können Kurse kostenlos besuchen, solange,
14.3.1 das Zielgewicht um nicht mehr als 2 kg überschritten wird,
14.3.2 sie einen Kurs/Monat tatsächlich besuchen.
14.4 Dauermitglieder, die eine der beiden Voraussetzungen nach Punkt 14.3 nicht erfüllen, haben für den Kursbesuch die (wöchentliche) Kursgebühr (Punkt 9.) zu entrichten. Die (wöchentliche) Kursgebühr ist erstmals für jenen Kurs zu entrichten, welcher auf dem versäumten Monat folgt.
14.5 Dauermitglieder, die das Zielgewicht um mehr als 2 kg überschritten haben, obwohl sie wöchentlich einen Kurs besucht haben, müssen bei einem entschuldigten Fernbleiben eines oder mehrerer Kurstermine die versäumte Wochengebühr nicht nachbezahlen. Bei einem unentschuldigten Fernbleiben ist die (wöchentliche) Kursgebühr beim nächsten Kurs nachzubezahlen.
14.6 Dauermitglieder sind bei einem Wiedereintritt von der Einschreibgebühr befreit.
15. Gewährleistung, Haftung.
15.1 Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate; Mängel müssen vom KUNDEN binnen 14 Tagen schriftlich gerügt werden. Bestätigt der KUNDE schriftlich die Übernahme des Produkts/Unterlagen, sind Gewährleistungsrechte wegen Quantitätsmängeln ausgeschlossen.
15.2 Einzelne Teile der erbrachten Leistungen, die nicht unmittelbar von einem Mangel betroffen sind, führen zu keinen Gewährleistungsansprüchen. Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung von überlassenen Materialien/Produkten von WEIGHT WATCHERS entstanden sind.
15.3 Die Gewährleistungsansprüche des KUNDEN gehen verloren, wenn der KUNDE auf Verlangen von WEIGHT WATCHERS das beanstandete Produkt oder Proben nicht unverzüglich zur Kontrolle zur Verfügung stellt.
15.4 Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden wird ausgeschlossen. Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft wird der Ersatz für Mangelfolgeschäden und dem entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung ist mit dem vom KUNDEN für die Leistungserbringung vereinbarten Nettoentgelt betraglich beschränkt.
15.5 WEIGHT WATCHERS haftet weder für eine unverschuldete Unerreichbarkeit der Internetseite www.weightwatchers.at oder der Internet-Produkte, noch für einen unverschuldeten Datenverlust. Soweit über die Internetseite mit Hilfe von Links die Möglichkeit der Weiterleitung auf andere Internetseiten Dritten gegeben ist, haftet WEIGHT WATCHERS weder für die Erreichbarkeit noch für den Inhalt solcher Dritt-Seiten.
15.6 Das Vorliegen von grobem Verschulden hat bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft der KUNDE zu beweisen.
15.7 Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft verjähren Ersatzansprüche in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 5 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.
15.8 Das Recht, den Vertrag wegen eines Irrtums anzufechten, wird bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft ausgeschlossen.
16.1 Der KUNDE erteilt WEIGHT WATCHERS die Zustimmung zur Verwendung, Verarbeitung, Speicherung, Überlassung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des KUNDEN. KUNDEN können jederzeit die Auskunft, Richtigstellung und Löschung ihrer Daten verlangen. Dieses Verlangen ist schriftlich an WEIGHT WATCHERS zu richten.
16.2 WEIGHT WATCHERS erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes.
16.3 Der KUNDE erteilt die Zustimmung, dass WEIGHT WATCHERS die Daten für Werbezwecke nutzt, beispielsweise zum Zwecke des Hinweises auf die bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) sowie zu Informationen über Produkte und Dienstleistungen sowie Sonder- und Werbeaktionen per Telefon und Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form). Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! widerrufen werden.
16.4 Der KUNDE stimmt ausdrücklich zu, dass seine Daten von WEIGHT WATCHERS zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermittelt werden dürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit widerrufbar.
17. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand.
17.1 Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der Sitz von WEIGHT WATCHERS in 1010 Wien.
17.2 Auf diese TB und alle Verträge, auf die diese TB anzuwenden sind, ist österreichisches, materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
17.3 Für etwaige Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages sowie aus oder aus Anlass von zwischen WEIGHT WATCHERS und dem KUNDEN geschlossenen Verträgen wird die (in Verträgen mit Unternehmern ausschließliche) örtliche Zuständigkeit des am Sitz von WEIGHT WATCHERS sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.
18. Widerrufsrecht.
18.1 Wenn der KUNDE seine Leistung (Punkt 2.1) über die Internetseite www.weightwatchers.at erworben hat, ist er berechtigt, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
18.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der KUNDE WEIGHT WATCHERS (WELLNESS Gesundheitstraining GmbH, Stubenring 18, 1010 Wien, Tel.: +43 1 532 53 53, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der KUNDE die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
18.3 Wenn der KUNDE den Vertrag widerruft, hat WEIGHT WATCHERS dem KUNDEN alle Zahlungen, die WEIGHT WATCHERS vom KUNDEN erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei WEIGHT WATCHERS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet WEIGHT WATCHERS dasselbe Zahlungsmittel, das der KUNDE bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem KUNDEN wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem KUNDEN wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
18.4 Der KUNDE hat in den in § 18 FAGG aufgezählten Fällen kein Rücktrittsrecht. Insbesondere hat der KUNDE kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
18.4.1 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
18.4.2 Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
18.4.3 Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
18.4.4 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Speisen und Getränken sowie Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorg sehen ist.
18.4.5 Dienstleistungen, wenn WEIGHT WATCHERS – auf Grundlage des ausdrücklichen Verlangens sowie einer Bestätigung des KUNDEN über die Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
18.4.6 Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
18.4.7 Zeitungen und Zeitschriften.
18.5 Wenn der KUNDE den Vertrag widerrufen will, kann er dieses Formular ausfüllen und an WEIGHT WATCHERS senden:
An: WELLNESS Gesundheitstraining GmbH, Stubenring 18, 1010 Wien, Tel.: +43 1 532 53 53, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Allgemeine Geschäftsbedingungen WW-WELLNESS Gesundheitsproduktehandel GmbH - Ausgabe Juli 2017
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf den Abschluss, den Inhalt und die Erfüllung aller Verträge anzuwenden, die zwischen der WW-WELLNESS Gesundheitsproduktehandel GmbH, FN 149276z, (kurz: WEIGHT WATCHERS) und Dritten (KUNDEN) geschlossen werden. Diese AGB gelten auch für spätere Verträge, ohne dass auf sie im Einzelfall erneut noch Bezug genommen zu werden braucht.
1.2 Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn diese zwischen WEIGHT WATCHERS und dem KUNDEN schriftlich vereinbart sind; sie ersetzen diese AGB nur so weit, wie sie mit diesen AGB in Widerspruch stehen. Wenn eine der in diesen AGB getroffenen Regelungen ungültig sein sollte, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen in diesen AGB getroffenen Regelungen.
2.1 WEIGHT WATCHERS erbringt im ordentlichen Geschäftsbetrieb Leistungen, die folgenden Bereichen zugeordnet werden:
2.1.1 Verkauf von Gesundheitsprodukten,
2.1.2 Durchführung von Dienstleistungen („Fernkurs, Net(t) direkt“).
2.2 Darüber hinausgehende nicht genannte sonstige Leistungen werden von WEIGHT WATCHERS als außerordentliche Leistungen erbracht, wenn sie ausdrücklich schriftlich mit firmenmäßiger Zeichnung von WEIGHT WATCHERS vereinbart sind.
3 Anbot, Vertrag.
3.1 Von WEIGHT WATCHERS gemachte Anbote sind unverbindlich („freibleibend“), sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Ausgestellte Produkte und Erklärungen von WEIGHT WATCHERS im Webshop stellen keine Anbote dar, sondern sind eine Einladung des KUNDEN zur Anbotsstellung. Die Bestellung des KUNDEN im Wepshop ist ein verbindliches Anbot.
3.2 Alle Abschlüsse und Vereinbarungen/Bestellungen sind erst verbindlich, wenn sie von WEIGHT WATCHERS schriftlich bestätigt wurden („Auftragsbestätigung“) oder WEIGHT WATCHERS mit der Erfüllung der Vereinbarung/Bestellung begonnen hat. Änderungen des Vertragsverhältnisses sind nur wirksam, wenn sie zwischen WEIGHT WATCHERS und dem KUNDEN schriftlich vereinbart sind.
4 Leistungsausführung, Eigentumsvorbehalt.
4.1 Zur Ausführung der Leistung ist WEIGHT WATCHERS frühestens verpflichtet, sobald alle vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind, der KUNDE seine Verpflichtungen erfüllt sowie die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.
4.2 Geringfügige und dem KUNDEN zumutbare Änderungen der Leistungsausführung/Bestellung bleiben WEIGHT WATCHERS vorbehalten und werden vom KUNDEN vorweg genehmigt.
4.3 WEIGHT WATCHERS ist berechtigt, dem KUNDEN – unabhängig von einer allfälligen Fälligkeit der Leistungen - einzelne Teile des Vertrages/Bestellung zu leisten und ihm aliquot zu verrechnen.
4.4 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von WEIGHT WATCHERS (Vorbehaltsware).
5 Leistungsfristen und -termine.
5.1 Liefertermine oder Lieferfristen sind für WEIGHT WATCHERS nur verbindlich, wenn deren Einhaltung im Einzelfall „fix“ zugesagt worden ist.
5.2 Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch Umstände verzögert, die nicht von WEIGHT WATCHERS zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschließlich der „fix“ zugesagten Termine entsprechend der Dauer der Verzögerung, mindestens jedoch für jeweils sechs Wochen, hinausgeschoben; dies gilt auch für den Fall, dass bei WEIGHT WATCHERS oder einem Lieferanten Betriebsstörungen oder Streiks erfolgen. Verzögerungen beim Versand sind WEIGHT WATCHERS nicht zuzurechnen.
6 Mitwirkungspflichten, Urheberrecht.
6.1 Der KUNDE verpflichtet sich, an der Vertragserfüllung gehörig mitzuwirken. Dazu gehört auch, WEIGHT WATCHERS auf allfällige Gesundheitsprobleme hinzuweisen, die mit dem abgeschlossenen Vertragsverhältnis in Konflikt stehen könnten oder für die Auswahl der bestellten Ware/Dienstleistung relevant sein kann.
6.2 Sämtliche technischen Unterlagen, Pläne, Skizzen, Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches sind geistiges Eigentum von WEIGHT WATCHERS und dürfen anderweitig nicht verwendet, insbesondere weitergegeben, vervielfältigt und veröffentlicht werden.
7 Preis, Leistungsort, Gefahrtragung.
7.1 Die Preise von WEIGHT WATCHERS sind Bruttopreise ohne Versand- und Verpackungskosten. Sämtliche mit der Vertragserfüllung zusammenhängenden Gebühren, Abgaben Steuern, Versand- und Verpackungskosten trägt der KUNDE. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen worden ist, gelten die bei der Bestellung im Webshop oder im Kurs angegebenen Preise in Euro je Stück bzw. der angegebenen Mengeneinheit.
7.2 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Leistungsort der Sitz von WEIGHT WATCHERS („Holschuld“). Haben die Parteien eine Schickschuld vereinbart, obliegt WEIGHT WATCHERS die Wahl der Versendungsart. WEIGHT WATCHERS schließt nur nach einer vorherigen schriftlichen Anordnung des KUNDEN eine Transportversicherung ab; diese Kosten hat ausschließlich der KUNDE zu tragen. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs und – sofern nichts anderes vereinbart worden ist - durch die Österreichische Post Aktiengesellschaft.
7.3 Unabhängig vom vereinbarten Leistungsort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs des Vertragsgegenstands/Bestellung mit dem Vertragsabschluss auf den KUNDEN über.
7.4 Bei einer Bestellung „per Nachnahme“ hat der KUNDE die Porto- und Nachnahmegebühren der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zu bezahlen. Die Nachnahmegebühr beträgt derzeit EUR 3,50 per Sendung.
7.5 Verweigert der KUNDE die Übernahme der Ware, ist WEIGHT WATCHERS berechtigt, eine Vertragsstrafe von 20% des Bruttobestellwerts der nicht abgenommenen Ware vom KUNDEN geltend zu machen. Der Ersatz eines darüberhinausgehenden Schadenersatzes bleibt davon unberührt.
8 Dienstleistungen.
8.1 Bei den von WEIGHT WATCHERS angebotenen Leistungen „Fernkurs“ und „Net(t) direkt“ schuldet WEIGHT WATCHERS eine sorgfältige Betreuung des KUNDEN im Rahmen des abgeschlossenen Vertragsverhältnisses; keine Gewichtsreduzierung oder einen sonstigen Erfolg.
8.2 Werden die Dienstleistungen auf eine bestimmte Zeit („befristet“) abgeschlossen, können sie vor Ablauf der vereinbarten Zeit nicht (ordentlich) gekündigt werden. Bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durch den KUNDEN hat WEIGHT WATCHERS Anspruch auf das gesamte für die Vertragslaufzeit vereinbarte Entgelt. Die Anrechnung nach § 1168 Abs 1 ABGB wird ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE lediglich einzelne „Einheiten“ eines Leistungspaktes in Anspruch nimmt.
8.3 Bei „Net(t) direkt“ wird sich der WEIGHT WATCHERS Coach bemühen, auf die individuellen Betreuungszeiten des KUNDEN einzugehen. Der KUNDE hat keinen Anspruch auf eine Betreuung zu bestimmten Zeiten. Die Betreuungszeiten sind werktags individuell zwischen dem KUNDEN und WEIGHT WATCHERS zu vereinbaren.
8.4 Soweit keine andere Vereinbarung besteht, sind versäumte Kurse des KUNDEN (unabhängig von der Ursache der Säumnis) zu bezahlen.
9.1 Das Entgelt ist unabhängig von einer Überprüfung des Vertragsgegenstands/Bestellung durch den KUNDEN mit dem Kauf/Bestellung – ohne Abzug - zur Zahlung fällig. WEIGHT WATCHERS gewährt dem KUNDEN kein Skonto.
9.2 Das Entgelt ist durch Überweisung auf ein von WEIGHT WATCHERS bekanntzugebendes Konto zu bezahlen. Eine allfällige Annahme von Scheck und Wechsel durch WEIGHT WATCHERS erfolgt ausschließlich zahlungshalber; die daraus entstehenden Spesen trägt der KUNDE.
9.3 Bei Verzug des KUNDEN schuldet dieser
- Verzugszinsen von 15% p.a. vom gesamten Betrag der Rechnung,
- im Fall einer höheren Zinsbelastung von WEIGHT WATCHERS durch einen Bankkredit gegebenenfalls höhere Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes,
- den Ersatz aller zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten außergerichtlicher oder gerichtlicher Art, jedenfalls den Betrag von EUR 40,00;
9.4 Unvollständige oder nicht fristgerecht geleistete Zahlungen einer Rechnung berechtigen WEIGHT WATCHERS von allen mit dem KUNDEN abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten.
9.5 Bei Verzug des KUNDEN ist WEIGHT WATCHERS berechtigt, die Erfüllung weiterer Leistungen von einer Vorausleistung des KUNDEN abhängig zu machen.
9.6 Die Aufrechnung von Forderungen des KUNDEN mit solchen von WEIGHT WATCHERS ist - ausgenommen § 6 Absatz 1 Z 8 KSchG - ausgeschlossen.
10 Stornierung, Vertragsstrafe.
10.1 Tritt der KUNDE ohne rechtfertigenden Grund vom Vertrag zurück („Stornierung“), schuldet der KUNDE (neben dem für die Vertragserfüllung vereinbarten Entgelt) verschuldensunabhängig eine Vertragsstrafe in Höhe von 15% des Bruttobestellwerts bzw. Kaufpreises. Der Ersatz eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.
10.2 Forderungen gegen WEIGHT WATCHERS dürfen durch Verbraucher ohne schriftliche Zustimmung durch WEIGHT WATCHERS nicht abgetreten werden.
11 Gewährleistung, Schadenersatz.
11.1 Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate; Mängel müssen vom KUNDEN binnen 14 Tagen schriftlich gerügt werden. Bestätigt der KUNDE schriftlich die Übernahme der Ware, sind Gewährleistungsrechte wegen Quantitätsmängeln ausgeschlossen.
11.2 Einzelne Teile der erbrachten Leistungen, die nicht unmittelbar von einem Mangel betroffen sind, führen zu keinen Gewährleistungsansprüchen.
11.3 Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden wird ausgeschlossen. Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft wird der Ersatz für Mangelfolgeschäden und dem entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung ist mit dem vom KUNDEN für die Leistungserbringung vereinbarten Nettoentgelt betraglich beschränkt.
11.4 Die Gewährleistungsansprüche des KUNDEN gehen verloren, wenn der KUNDE auf Verlangen von WEIGHT WATCHERS die beanstandete Ware oder Proben nicht unverzüglich zur Kontrolle zur Verfügung stellt.
11.5 Das Vorliegen von grobem Verschulden hat bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft der KUNDE zu beweisen.
11.6 Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft verjähren Ersatzansprüche in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 5 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.
11.7 Das Recht, den Vertrag wegen eines Irrtums anzufechten, wird bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft ausgeschlossen.
12.1 Der KUNDE erteilt WEIGHT WATCHERS die Zustimmung zur Verwendung, Verarbeitung, Speicherung, Überlassung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des KUNDEN. KUNDEN können jederzeit die Auskunft, Richtigstellung und Löschung ihrer Daten verlangen. Dieses Verlangen ist schriftlich an WEIGHT WATCHERS zu richten.
12.2 WEIGHT WATCHERS erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes.
12.3 Der KUNDE erteilt die Zustimmung, dass WEIGHT WATCHERS die Daten für Werbezwecke nutzt, beispielsweise zum Zwecke des Hinweises auf die bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) sowie zu Informationen über Produkte und Dienstleistungen sowie Sonder- und Werbeaktionen per Telefon und Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form). Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! widerrufen werden.
12.4 Der KUNDE stimmt ausdrücklich zu, dass seine Daten von WEIGHT WATCHERS zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermittelt werden dürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit widerrufbar.
13.1 Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der Sitz von WEIGHT WATCHERS in 1010 Wien.
13.3 Für etwaige Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages sowie aus oder aus Anlass von zwischen WEIGHT WATCHERS und dem KUNDEN geschlossenen Verträgen wird die (in Verträgen mit Unternehmern ausschließliche) örtliche Zuständigkeit des am Sitz von WEIGHT WATCHERS sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

References: § 1168
 § 6
 § 1168
 § 18
 § 1168
 § 6