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Timestamp: 2020-05-31 21:01:10+00:00

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Stugeno - Book Marketplace for Bernese Students
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§ 1: Geltungsbereich
(1) Dominik Abbühl (anschliessend Betreiber genannt) ist Inhaber und Betreiber der Plattform. Die Postanschrift des Betreibers ist im Impressum zu finden. (2) stugeno.ch (anschliessend Plattform genannt) ist ein Online-Marktplatz, welcher sich an Studenten der Universität Bern richtet. Dazu gehören alle Inhalte und Dienstleistungen die unter der Adresse www.stugeno.ch und den Subdomains zu erreichen sind. (3) Die Nutzung dieser Plattform ist nur zulässig, wenn der Nutzer, (die männliche Form wird in den vorliegenden Nutzungsbedingungen einfacheitshalber sowohl für weibliche als auch für männliche Nutzer verwendet) folgende Nutzungsbedingungen akzeptiert. (4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, ohne jegliche Gründe zu nennen.
§ 2: Registrierung und Benutzerkonto
(1) Voraussetzung für den Kauf oder Verkauf eines Artikels ist eine vorherige Registrierung. (2) Dem Nutzer wird nach Registrierung und Zustimmung der Nutzungsbedingungen ein persönliches Konto mit Benutzername zur Verfügung gestellt. (4) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. (5) Der Betreiber behält sich das Recht vor ein Konto ohne Nennung von Gründen jederzeit zu löschen.
§ 3: Leistungen der Betreiber
(1) Der Betreiber gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Artikel auf der Website zu kaufen, verkaufen oder zu verschenken. Der Betreiber stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich die Möglichkeit zum Support per E-Mail zur Verfügung. Der Betreiber ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Betreiber übernimmt keine darüberhinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. (2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
§ 4: Haftungsausschluss
(1) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Artikel. (2) Jede Haftung für etwaige wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung oder Nichtnutzung der Plattform ergeben oder ergeben könnten ist ausdrücklich ausgeschlossen. (3) Der Betreiber kann für jegliche Schäden, welche sich aus dem Benutzen der Plattform ergeben (insbesondere Ausbleiben einer Lieferung, Lieferung des falschen Artikels oder Zurücktreten von einem Kauf, Verkauf oder Schenkung) nicht haftbar gemacht werden. (4) Der Betreiber bemüht sich den jederzeitigen, ordnungsgemässen Betrieb des Service sicherzustellen, kann jedoch nicht die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Plattform garantieren. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungs-verzögerungen oder Ausfälle ist ausgeschlossen. (5) Der Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Plattform oder die gesamte Plattform ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. (6) Der Betreiber ist nicht verpflichtet Inhalte, Angaben sowie Bilddateien, Textinhalte oder Ähnliches vom Nutzer zu überprüfen, behält sich jedoch das Recht zur Prüfung sowie die Abänderung oder Löschung vor. Sollten die Betreiber Kenntnis erhalten, dass ein Angebot mit Verweis auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten vorliegt, werden sie alles Zumutbare unternehmen, den entsprechenden Verweis zu entfernen. Der Betreiber haftete nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von “Hackern” auf die Datenbank). Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden. (6) Stugeno lehnt die Haftung jeglicher aus Transaktionen entstandener Schäden ab (insbesondere bei Nichterhalten des Artikels nach erfolgter Vorauszahlung, fehlerhafter oder falscher Artikel).
§ 5: Verbotene Inhalte
(1) Auf der Plattform sind nicht erlaubt: (a) Gewalt verherrlichende, sexistische, pornografische oder der Propaganda dienende Darstellungen und Inhalte; (b) Ausdruck der Geringschätzung von Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Zugehörigkeit zu einer Religion, Ethnie, Glaubensgemeinschaft oder politischen Gruppierung sowie; (c) verunglimpfende, belästigende, irreführende und erkennbar der Provokation dienende Verhaltensweisen; (d) das Einbringen von Daten in das System, die ein Computer Virus enthalten; (e) das Verkaufen jeglicher Urheberrechtlich geschützter Artikel, insbesondere aber nicht ausschliesslich Prüfungsfragen, Altprüfungen, sowie Raubkopien jeglicher Art. (2) Die Betreiber haben das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoss enthalten könnten. (3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die gegen den Betreiber wegen eines Nutzers zurechenbaren Verstosses gegen Absatz 1 geltend gemacht werden. (4) Der Betreiber behält sich das Recht vor Userdaten im Falle einer strafbaren Handlung an die zuständige Behörde weiterzugeben.
§ 6: Werbeinhalte
(1) Werbeinhalte auf stugeno.ch aufzuschalten ist nur mit dem ausdrücklichen und vorgängig eingeholten Einverständnis des Betreibers erlaubt und ist grundsätzlich kostenpflichtig. Ausgenommen ist der Handel zwischen studentischen Privatpersonen. (2) Schaltet ein Nutzer ohne die ausdrückliche und vorgängig eingeholte Erlaubnis der Betreiber Werbeinhalte auf, sind die Betreiber berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. (3) Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreibern den durch Verstösse gegen die oben genannten Verpflichtungen entstandenen Schäden zu ersetzen. Insbesondere werden dem Nutzer Verstösse gegen die oben genannten Verpflichtungen umgehend und gemäss den aktuellen Preisen für diese Dienstleistungen in Rechnung gestellt.
§ 7: Beachtung der Rechte Dritter
(1) Der Nutzer ist verpflichtet Sorge zu tragen, dass durch seine Nutzung der Plattform keine Urheberrechte (z.B. an Beiträgen, Fotos, Zusammenfassungen oder Grafiken) verletzt werden. Der Nutzer wahrt dabei auch die Rechte auf Namensnennung oder Beibehalten der Vermerke des Urhebers. (2) Der Verkauf jeglicher Artikel, welche Prüfungsfragen enthalten ist verboten. (3) Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass durch seine Nutzung der Plattform keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere durch das Verwenden bekannter Marken oder Namen verletzt werden. (4) Der Nutzer verpflichtet sich, dne Betreiber von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die gegen den Betreiber wegen Verstosses gegen die vorstehenden Absätze geltend gemacht werden. (5) Der Betreiber hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist ausserdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung der Betreiber zu tragen.
§ 8: Urheberrecht
(1) Texte, Bilder und Grafiken, einschließlich deren Anordnung auf der Plattform, unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. (2) Werden vom Nutzer Inhalte der Plattform gespeichert, vervielfältigt oder verbreitet, muss auf das Urheberrecht der Plattform bzw. der jeweiligen Copyright-Inhaber hingewiesen werden. (3) Wer das Urheber-/Marken- oder Namensrecht verletzt, muss mit der Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen durch den Rechteinhaber, bei Verletzungen des Urheber- und Markenrechts auch mit Strafverfolgung rechnen.
§ 9: Anonymität und freiwillige Angaben im Nutzerprofil
(1) Standardmässig wird für andere Nutzer nur der Benutzername respektive Studienrichtung des jeweiligen Nutzers sichtbar sein. (2) Unter den Profileinstellungen kann der Nutzer weitere personenbezogene Daten, anderen Nutzern der Plattform sichtbar machen. (3) Neben den Registrierungsangaben kann der Nutzer auf freiwilliger Basis zusätzliche Angaben machen. Der Nutzer kann auch ein Foto von sich hoch laden, wenn er dies wünscht. (4) Die freiwilligen Angaben des Nutzers werden für alle anderen Nutzer erst sichtbar, wenn er diese Angaben in seinem Nutzerprofil besonders kennzeichnet. (5) Der Nutzer kann freiwillige Angaben jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem er die betreffenden Angaben in seinem Profil löscht.
§ 10: Folgen von Verstössen
(1) Verstösst der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, ist der Betreiber berechtigt, einzelne oder alle dem Nutzer zurechenbare Beiträge oder Teile davon zu löschen. (2) Bei schweren oder wiederholten Verstössen kann der Betreiber das Profil des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft sperren und den Nutzer damit von der Nutzung der Plattform zeitweise oder auf Dauer ausschliessen. (3) Der Betreiber behält sich zudem das Recht vor, bei Verdacht auf eine strafbare Handlung die Daten des jeweiligen Nutzers (z.B. Profil- und Nutzungsdaten wie die IP-Adresse) den zuständigen Ermittlungsbehörden oder dem in seinen Rechten Verletzten mitzuteilen.
§ 11: Hinweis auf Auskunftsrecht
(1) Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten, welche Daten über Ihn gespeichert sind und zu welchem Zweck die Speicherung erfolgt. Zusätzlich hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten sowie auf Sperrung und Löschung, soweit die Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist. (2) Bei Fragen und Wünschen zu seinen Daten kann der Nutzer den Betreiber eine Nachricht senden.
§ 12: Einräumen von Nutzungsrechten
Der Nutzer gewährt durch das Einstellen von Inhalten oder das Hochladen eines Fotos den Betreibern unentgeltlich das einfache, zeitlich und räumlich unbegrenzte und übertragbare Recht, diese Inhalte bzw. Fotos in seiner ursprünglichen oder veränderten Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzutragen, zu senden oder öffentlich zugänglich zu machen.
§ 13: Änderung oder Einstellung des Angebots
(1) Der Betreiber ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. (2) Der Betreiber ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit ohne Ankündigung zu beenden. Im Falle der Beendigung ihres Dienstes ist der Betreiber berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen. (3) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Erbringung der Dienste der Plattform mit oder ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder einzustellen.
§ 14: Beendigung
(1) Der Nutzer kann vom Betreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen das Löschen seines Profils auf der Plattform verlangen. Der Betreiber wird die Profildaten des Nutzers umgehend löschen. (2) Der Betreiber kann das Profil des Nutzers jederzeit ohne Ankündigung und Angaben von Gründen löschen. Rechtliche Verpflichtungen werden aus Anlass der Beendigung nicht begründet.
§ 15: Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer findet das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft Anwendung. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ist der Sitz des Betreibers welcher sich in Bern befindet.
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Dominik Abbühl
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References: § 1

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§ 13

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