Source: https://www.steuerverein.at/2-koerperschaftsteuer/
Timestamp: 2019-07-15 22:18:50+00:00

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2.2.1 Vereinsbereich – Vermögensverwaltung
2.3.2.4 Abgrenzung Betriebsvermögen – Vereinsvermögen
In die Gewinnermittlung der Körperschaft können nach einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen nur Wirtschaftsgüter einbezogen werden, die zum Betriebsvermögen eines steuerpflichtigen Betriebes gehören. Dient ein Wirtschaftsgut gleichzeitig mehreren Betrieben, gehört es zum Betriebsvermögen jenes Betriebes, dem es überwiegend dient. Die Absetzung für Abnutzung des Wirtschaftsgutes (§ 7 EStG 1988) sowie die laufenden Aufwendungen auf das Wirtschaftsgut sind dann – entsprechend der Nutzung dieses Wirtschaftsgutes – auf die einzelnen Betriebe aufzuteilen. Dabei sind aber jene Teile der Absetzung für Abnutzung bzw. der laufenden Aufwendungen aus der Gewinnermittlung auszuscheiden, die auf eine Verwendung des Wirtschaftsgutes außerhalb solcher Betriebe (zB im Vereinsbereich) entfallen.
Bei Vereinen und anderen Rechtsträgern, die neben dem betrieblichen Bereich auch über einen außerbetrieblichen Bereich verfügen, sind Einlagen in den Betrieb bzw. Entnahmen aus dem Betrieb möglich und nach den Vorschriften des § 6 Z 4 EStG 1988 bzw. § 6 Z 5 EStG 1988 zu bewerten. Dies gilt auch für Sachzuwendungen (Spenden), die im Hinblick auf die Verfolgung begünstigter Zwecke im steuerfreien Bereich entgegen genommen, aber anschließend in einem steuerpflichtigen Betrieb der Körperschaft verwertet werden. Die Verwendung der Wirtschaftsgüter für betriebliche Zwecke führt zu einer Einlage und damit – ggf. nach Maßgabe der Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes als Absetzung für Abnutzung) – zu einer Betriebsausgabe (siehe Rz 350).
Die Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern, die der längerfristigen Erzielung von Einkünften dienen, sind – von so genannten geringwertigen Wirtschaftsgütern (siehe dort) abgesehen – nicht sofort, sondern nur im Wege der Verteilung auf die voraussichtliche Nutzungsdauer (betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer) abzugsfähig. Zum Anlageverzeichnis siehe EStR 2000 Rz 3134 ff.
sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit sie mit einem steuerpflichtigen Betrieb in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Erforderlichenfalls ist eine Aufteilung vorzunehmen. Dasselbe gilt für Aufwandsentschädigungen, Kostenersätze usw. Werden dem Fremdvergleich nicht standhaltende überhöhte Vergütungen an dem Verein nahestehende Personen (zB Mitglieder) bezahlt, kann der überhöhte Teil nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Es handelt sich dabei um eine Einkommensverwendung (ähnlich der verdeckten Ausschüttung bei Kapitalgesellschaften) die auch gegenüber Vereinsmitgliedern denkbar sind (zB VwGH 24.6.1999, 97/15/0212 wo überhöhte Funktionärsgebühren ausdrücklich als den verdeckten Ausschüttung gleichstehend bezeichnet wurden). Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Begünstigungsvoraussetzungen siehe Rz 116 bis 118. Hinsichtlich überhöhter Vergütungen an nicht dem Verein nahestehende Personen siehe auch Rz 362 „Unangemessene Ausgaben“.
Aufwendungen zu gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken und andere freiwillige Zuwendungen bilden – mit Ausnahme von Spenden, die nach einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen abzugsfähig sind (§ 4a EStG 1988; siehe EStR 2000 Rz 1330 bis 1349) – keine Betriebsausgaben (oder Sonderausgaben).
Die Kantine eines Sportvereins erzielt – bei Ausgaben für den Ankauf von Getränken in Höhe von 1.500 Euro – Betriebseinnahmen von 2.200 Euro. Da Teilnehmern eines Jugendturniers nach Wettkämpfen kostenlos Getränke mit einem Einkaufspreis von 150 Euro verabreicht wurden, ist der Unterschiedsbetrag zwischen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben von 700 Euro um den Entnahmewert von 150 Euro zu erhöhen.
2.3.3 Steuerpflicht der Betriebe
2.3.3.1 Steuerfreie Betriebe
2.3.3.1.1 Sportbetrieb
Der mit der Erzielung von Einnahmen verbundene Sportbetrieb von Sportvereinen stellt in der Regel einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb dar. Dabei erzielte Überschüsse (Zufallsgewinne) bleiben steuerfrei.
Zum Sportbetrieb gehören alle durch den Betrieb veranlassten Einnahmen (Erlöse aus Sport- und Fitnessveranstaltungen, Werbeeinnahmen, Einnahmen aus der Abtretung von Spielern usw.) und Ausgaben (Abschreibung der Anschaffungs- und Herstellungskosten von Sportanlagen bzw. der Anschaffung von Sportgeräten, Ausgaben für Instandhaltung und Reparaturen, für die Betreuung der Spieler und Mannschaften, Aufwendungen anlässlich der Sportveranstaltungen, Vergütungen für Sportler und Trainer, Miet- und Pachtzahlungen, Energiekosten usw.).
Ein einheitlicher Betrieb ist dabei auch dann anzunehmen, wenn der Verein mehrere Sportarten fördert bzw. verschiedene Sektionen unterhält.
2.3.3.1.2 Musik-, Tanz- und Gesangsveranstaltungen
Entgeltliche Musik-, Tanz- und Gesangsveranstaltungen von Volksmusik-, Blasmusik- und Gesangsvereinen sind unentbehrliche Hilfsbetriebe, wenn sie der satzungsmäßigen Kultur- und Brauchtumspflege dienen.
Zur Abgrenzung gegenüber Auftritten, die nicht diesen Zwecken dienen, siehe Rz 303.
2.3.3.1.3 Herausgabe von Zeitschriften und Druckwerken
Bis 25% der Gesamtseitenzahl Bis 50% der Gesamtseitenzahl Über 50% der Gesamtseitenzahl
Bis 25% der Gesamteinnahmen Bis 50% der Gesamteinnahmen Über 50% der Gesamteinnahmen
2.3.3.1.4 Heime
Die Führung eines Heimes kann als unentbehrlicher Hilfsbetrieb angesehen werden, wenn der begünstigte Zweck ohne den Heimbetrieb nicht erfüllt werden kann, Unterkunft und Verpflegung gegen Pauschalpreis nur den förderungswürdigen Personen und deren Angehörigen geboten werden und der Betrieb zu steuerpflichtigen gleichartigen Betrieben nur in dem zur Erreichung des begünstigten Zwecks erforderlichen Umfang in Wettbewerb tritt.
Ein Rehabilitations- oder Kurheim im Rahmen des Gesundheitswesens, ein Kindergarten, ein Hort, ein Jugend-, Lehrlings-, Mittelschüler- oder Studentenheim im Rahmen der Jugendfürsorge oder Jugenderziehung oder ein Pensionistenheim im Rahmen der Altenfürsorge.
Reine Erholungsheime stehen dagegen regelmäßig in vermeidbarer Konkurrenz zu steuerpflichtigen Pensions- und Hotelbetrieben und sind begünstigungsschädliche Betriebe, es sei denn, der Erholungszweck ist wesentlicher Bestandteil des begünstigten Zwecks.
Sommerlager für Jugendliche, Erholungsheime für Blinde und andere Behinderte (zB chronisch Kranke), Erholungsheime, die ausschließlich für Bedürftige oder für kinderreiche Familien unterhalten werden, Heime, in denen der kirchliche oder seelsorgerische Zweck des Aufenthaltes eindeutig im Vordergrund steht.
2.3.3.1.5 Schutzhütten
Schutzhütten von Wander- und Touristenvereinen können je nach Lage, Ausstattung und Konkurrenzwirkung des einzelnen Objektes unentbehrliche oder entbehrliche Hilfsbetriebe oder begünstigungsschädliche Betriebe darstellen.
Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb liegt vor, wenn es sich um so genannte Selbstversorgerhütten sowie um nicht mit Gewinnabsicht geführte Schutzhütten mit vorwiegend alpinem oder touristischem Charakter handelt. Darunter fallen Schutzhütten, die der Nächtigung und der Verbringung von Ruhepausen einschließlich der Abgabe der dabei erforderlichen Verpflegung dienen und nach Art und Ausstattung nicht für längere Aufenthalte bestimmt sind.
Ist die Hütte dagegen durch öffentliche Verkehrseinrichtungen, zB Straßen, Lifte, erschlossen, ist regelmäßig ein entbehrlicher Hilfsbetrieb anzunehmen. Hüttenbetriebe können ihren Charakter daher auch auf Grund geänderter Verhältnisse (zB den Bau einer Seilbahn) ändern. Steht die Hütte in Konkurrenz zu steuerpflichtigen gastronomischen Betrieben oder ist nach der Einrichtung und dem Angebot der Charakter einer sportlichen Hilfseinrichtung nicht mehr gegeben (bzw. nur mehr von untergeordneter Bedeutung) oder wird die Hütte mit Gewinnabsicht betrieben, liegt ein begünstigungsschädlicher Betrieb vor.
Bei Vorliegen eines einheitlichen Hüttenbetriebes sind die Abschnitte Rz 165 bis 167 und 178 zu beachten.
Treffen im Rahmen eines Schutzhüttenbetriebes Elemente einer betrieblichen Tätigkeit mit Elementen einer Vermögensverwaltung zusammen, geht die Vermögensverwaltung unter, wenn die Einnahmen, die der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen sind, mehr als 25% der Gesamteinnahmen betragen.
Ein Touristenverein verpachtet eine Schutzhütte. Der gastronomische Teil wird gegen einen festen Pachtzins überlassen, die Einnahmen aus den Nächtigungen fließen dem Verein zur Gänze zu. Der feste Pachtzins beträgt 1.500 Euro jährlich, aus Nächtigungen erhält der Verein Einnahmen in Höhe von 750 Euro. Der Anteil der auf die Nächtigung entfallenden Einnahmen beträgt ein Drittel der Einnahmen aus der gesamten wirtschaftlichen Einheit. Es liegt insgesamt eine einheitliche betriebliche Tätigkeit vor.
Hinsichtlich verpachteter wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe siehe auch Rz 145 bis 150.
2.3.3.1.6 Beschäftigungsbetriebe
Einrichtungen für arbeitstherapeutische Zwecke, zB zur Beschäftigung von geistig oder körperlich behinderten Personen, können als unentbehrliche Hilfsbetriebe angesehen werden. Dazu gehören auch Beschäftigungsbetriebe, die sich auf den Vertrieb selbst gefertigter handwerklicher Erzeugnisse beschränken, sofern sie aus Fürsorgezwecken unterhalten werden und die Zweckverfolgung nach den Gesamtumständen (zB nach der Art der hergestellten Produkte, der Aufmachung usw.) auch nach außen hin in Erscheinung tritt. Zur Abgrenzung wirtschaftlicher Betätigungen, die mit steuerpflichtigen Betrieben gleicher oder ähnlicher Art in Wettbewerb treten, siehe Rz 261.
2.3.3.1.7 Krankenanstalten
2.3.3.2 Steuerpflichtige Betriebe
2.3.3.2.1 Gastronomiebetriebe
2.3.3.2.2 Gesellige und gesellschaftliche Veranstaltungen
Entgeltliche Belustigungen wie Preisschießen, Preisschnapsen oder Glücksspiele, bilden mit der Veranstaltung eine Einheit. Zur entgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken im Rahmen einer geselligen Veranstaltung iSd § 45 Abs. 1a BAO siehe Rz 306; außerhalb des Anwendungsbereiches des § 45 Abs. 1a BAO siehe Rz 308.
Bei Abhaltung mehrerer solcher Veranstaltungen während eines Jahres – die insgesamt die in § 45 Abs. 1a BAO vorgesehene Begrenzung von 72 Stunden übersteigen – ist vom Vorliegen eines einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes auszugehen (siehe Rz 138 und 139). Zur Beurteilung von Wirtschaftsgütern, die dem Rechtsträger unentgeltlich zugewendet wurden, siehe Rz 341 bis 343.
Randzahl 384: derzeit frei
2.3.3.2.3 Handel mit Waren
Der Handel mit Waren stellt grundsätzlich einen begünstigungsschädlichen Betrieb dar. Im Einzelnen siehe Rz 277.
2.3.3.2.4 Verkaufsaktionen
Verkaufs- oder Versteigerungsaktionen, bei denen gesammelte oder gespendete Gegenstände durch Vereinsmitglieder marktmäßig verkauft oder versteigert werden (zB Flohmärkte, Basare, Punschbuden (siehe Rz 289a), Versteigerungen im Rahmen von Wohltätigkeits- oder Charityveranstaltungen) und bei denen der Spendensammelzweck der Aktion eindeutig erkennbar ist, dienen infolge des gemeinschaftlichen Wirkens der Vereinsmitglieder auch dem begünstigten Zweck. Solche Aktionen sind daher als entbehrliche Hilfsbetriebe anzusehen. Die dem Rechtsträger unentgeltlich zugewendeten Gegenstände sowie auch Speisen und Getränke stellen keine steuerpflichtigen Einnahmen sondern Spenden dar, die in der Folge in den Betrieb eingelegt werden (siehe Rz Rz 341 bis 343).
Der bei der Versteigerung/Veräußerung der zugewendeten Wirtschaftsgüter erzielte Erlös ist ertragsteuerlich hinsichtlich des den gemeinen Wert erheblich übersteigenden Teiles als Spende anzusehen (siehe EStR 2000 Rz 1330a; zum Betreiben von Punschbuden siehe Rz 289a).
Zu nachhaltig durchgeführten Verkaufsaktionen, bei denen gesammelte oder gespendete Gegenstände in einem Zug an andere Unternehmungen (Altpapier-, Glas-, Textilaktionen) veräußert werden, siehe auch Rz 254.
2.3.3.2.5 Benefizveranstaltungen, Lotterien
Werden von Vereinen, die im Bereich der Sozialdienste tätig sind (siehe Rz 168), Benefizveranstaltungen durchgeführt, ist davon auszugehen, dass es sich dabei um entbehrliche Hilfsbetriebe iSd § 45 Abs. 1 BAO handelt, wenn solche Veranstaltungen nur einmal jährlich durchgeführt werden und dabei werbemäßig auf den Zweck des Vereines und der Veranstaltung aufmerksam gemacht wird. Hinsichtlich des dabei erzielten Überschusses ist davon auszugehen, dass er die Summe von Spenden der Teilnehmer darstellt, sodass kein steuerlicher Gewinn anfällt.
2.3.4 Einkommensermittlung
Im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht des Rechtsträgers ist das Einkommen nach der Grundregel des § 8 Abs. 1 KStG 1988 zu ermitteln. Bei der Einkommensermittlung sind daher die positiven und negativen Einkünfte aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, Gewerbebetrieben und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zusammenzufassen. An Sonderausgaben kommen neben dem Verlustabzug auch Renten und dauernde Lasten, Steuerberatungskosten sowie Spenden im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 in Betracht. Hinsichtlich der beschränkten Steuerpflicht siehe Rz 417 bis 428.
Im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht eines begünstigten Rechtsträgers ist das Einkommen grundsätzlich nach § 22 Abs. 1 KStG 1988 zu versteuern. Im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht des begünstigten Rechtsträgers (siehe Rz 417 bis 428) ist die Körperschaftsteuer durch den Steuerabzug (25%) abgegolten, wenn die Einkünfte nicht in einem steuerpflichtigen Betrieb angefallen sind und eine Befreiungserklärung abgegeben wurde.
2.4.1 Allgemeiner Steuersatz
Der allgemeine Steuersatz des § 22 Abs. 1 KStG 1988 beträgt 25 %. Er ist auf das Einkommen iSd § 7 Abs. 2 KStG 1988 bzw. den Gesamtbetrag der Einkünfte von ausländischen beschränkt Steuerpflichtigen iSd § 21 Abs. 1 KStG 1988 anzuwenden.
2.4.2 Freibetrag für begünstigte Zwecke
Randzahl 393a: entfällt
In § 23 KStG 1988 ist eine eigene Tarifbegünstigung für begünstigte Rechtsträger (siehe Rz 322 und Rz 123 bis 125) hinsichtlich des steuerpflichtigen Bereiches unabhängig davon vorgesehen, ob es sich um entbehrliche Hilfsbetriebe oder begünstigungsschädliche Betriebe (bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nach § 44 Abs. 2 oder § 45a BAO) handelt. Danach wird vor Anwendung der Körperschaftsteuersätze ein Betrag in Höhe des Einkommens, höchstens jedoch ein Betrag von 10.000 Euro abgezogen. § 23 Abs. 2 KStG 1988 sieht zudem unter bestimmten Voraussetzungen eine Vortragsmöglichkeit für nicht verbrauchte Freibeträge vor.
Werden von einem gemeinnützigen Rechtsträger, der üblicherweise keine ertragsteuerlich relevanten Aktivitäten entwickelt, im steuerpflichtigen Bereich (entbehrlicher Hilfsbetrieb oder begünstigungsschädlicher Betrieb mit Ausnahmegenehmigung iSd § 44 Abs. 2 BAO oder § 45a BAO) in einem Jahr Einkünfte erzielt (zB einmaliges großes Vereinsfest, siehe Rz 307), können jene Freibeträge, die im Zeitraum der letzten zehn Jahre nicht verrechnet werden konnten, im Jahr der außergewöhnlichen Aktivität kumuliert werden. Es kann nur ein Freibetrag vorgetragen (angesammelt) werden, der zur Gänze nicht wirksam geworden ist, sodass ein nur teilweiser „Verbrauch“ eines Jahresfreibetrages das Vortragen des unverbrauchten Restes grundsätzlich nicht ermöglicht, es sei denn, es liegen die Ausnahmen des § 23 Abs. 2 letzter Satz KStG 1988 vor (siehe Rz 394b). Hinsichtlich der Freibetragsverrechnung besteht kein Wahlrecht. Übersteigt in einem Jahr das Einkommen den Jahresfreibetrag, ist primär der im Jahr der steuerrelevanten Aktivität zustehende Jahresfreibetrag und sind in der Folge die „angesparten“ Freibeträge in der Reihenfolge ihres Entstehens zu verrechnen.
Wurde ein Freibetrag teilweise „verbraucht“, kann der nicht verbrauchte Freibetrag vorgetragen werden, wenn die folgenden Voraussetzungen gemeinsam erfüllt sind:
Zusätzlich ist noch zu prüfen, ob das innerhalb des Ansammlungszeitraumes in Summe erzielte Einkommen 5% der kumulierten Freibeträge nicht übersteigt.
2012 5.000 7.300 0
2011 3.800 7.300 0
2010 4.000 7.300 0
2009 6.000 7.300 0
2008 6.000 7.300 0
2007 4.000 7.300 0
2006 0 7.300 7.300
2005 7.000 7.300 0
2004 0 7.300 7.300
2003 0 7.300 7.300
2002 0 7.300 7.300
2.5 Veranlagung und Entrichtung der Körperschaftsteuer
Gemäß § 24 KStG 1988 gelten auch für begünstigte Rechtsträger die Bestimmungen der §§ 42 bis 46 EStG 1988 betreffend die Steuererklärung, die Vorauszahlungen und die Abschlusszahlung.
2.5.1 Veranlagung
2.5.1.1 Allgemeines
Die Körperschaftsteuer wird grundsätzlich im Wege der Veranlagung erhoben (siehe EStR 2000 Rz 7501).
Abzugssteuer für die im § 99 EStG 1988 genannten Einkünfte (gilt nur für ausländische beschränkt Steuerpflichtige)
Soweit derartige Einkünfte nicht im Rahmen einer Veranlagung zu erfassen sind, hat der Steuerabzug Endbesteuerungswirkung (§ 24 Abs. 2 KStG 1988 in Verbindung mit § 97 EStG 1988 bzw. § 102 Abs. 4 EStG 1988).
2.5.1.2 Beginn bzw. Ende der Steuerpflicht während des Veranlagungszeitraumes
Beginnt oder endet die Steuerpflicht während des Kalenderjahres (Gründung oder Auflösung während des Kalenderjahres), weicht der Veranlagungszeitraum vom Kalenderjahr ab. In diesen Fällen wird der Veranlagung ein entsprechend verkürzter Veranlagungszeitraum zugrundegelegt.
Werden während eines Jahres die Voraussetzungen für den Eintritt oder Austritt aus der Steuerpflicht durch Wegfall der Begünstigungsvoraussetzungen (zB Gemeinnützigkeit) oder deren Herstellung veranlasst, ist im Falle des unterjährigen Wegfalls die Steuerpflicht während des gesamten Veranlagungszeitraumes gegeben, werden die Voraussetzungen unterjährig geschaffen, tritt die Steuerbefreiung mit dem folgenden Veranlagungszeitraum ein.
2.5.1.3 Steuererklärung (§§ 42 bis § 44 EStG 1988)
Die Steuererklärungspflicht richtet sich grundsätzlich nach § 42 EStG 1988 (EStR 2000 Rz 7534 bis 7555). Steuererklärungspflicht besteht mangels einer Besteuerungsuntergrenze für Körperschaften in allen Fällen einer Einkünfteerzielung, wenn die Einkünfte zur Festsetzung einer Körperschaftsteuer führen. Werden keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt, besteht die Erklärungspflicht nur bei Aufforderung durch die Abgabenbehörde.
2.5.2 Vorauszahlungen (§ 45 EStG 1988)
Der Vorauszahlungsverpflichtung unterliegen sowohl unbeschränkt als auch ausländische beschränkt steuerpflichtige Körperschaften. Keine Vorauszahlungen haben dabei allerdings Körperschaften zu leisten, bei denen sich die Steuerpflicht auf die im Wege des Steuerabzuges erhobene Beträge beschränkt (insb. bei beschränkter Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 KStG 1988).
Die Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer berechnet sich im Sinne der Methodik des § 45 Abs. 1 EStG 1988 aus der Gesamtsteuer des letzten vorangegangenen veranlagten Jahres.
Die Vorauszahlungen sind zu je einem Viertel des Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten.
Die Vorauszahlungen werden entweder mit einem eigenen Vorauszahlungsbescheid oder dem Bescheid über die Jahresveranlagung festgesetzt. Die Vorauszahlungen sind in der zuletzt festgesetzten Höhe so lange zu entrichten, bis eine Neufestsetzung erfolgt.
Eine unterjährige Änderung kann von Amtswegen (durch einen eigenen Vorauzahlungsbescheid, durch einen Veranlagungsbescheid und eine Berufungsentscheidung) oder über einen Antrag des Abgabepflichtigen unterjährig geändert werden. Ein diesbezüglicher Antrag ist bis zu 30. September jeden Jahres möglich.
2.5.3 Abschlusszahlungen/Guthaben
Ist die Körperschaftsteuerschuld im Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) größer als die einbehaltenen und anzurechnenden sowie vorausbezahlten Beträge, ergibt der Unterschiedsbetrag die Abschlusszahlung. Waren die Vorauszahlungen höher als die Jahressteuer, ergibt sich ein Guthaben.
2.5.4 Kapitalertragsteuer
Soweit die durch Steuerabzug einbehaltene Kapitalertragsteuer auf veranlagte Einkünfte entfällt, ist sie auf die Körperschaftsteuerschuld anzurechnen (siehe EStR 2000 Rz 7580). Sind die kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte nicht im Rahmen der Veranlagung zu erfassen, hat der Kapitalertragsteuerabzug Endbesteuerungswirkung (§ 97 EStG 1988).
2.5.5 Erhebung der Steuer bei beschränkter Steuerpflicht (§§ 93, 99 und 102 EStG 1988)
2.5.5.1 Steuerabzug (§§ 93 und 99 EStG 1988)
2.5.5.2 Veranlagung (§ 102 EStG 1988)
Alle steuerpflichtigen Einkünfte gemäß § 21 KStG 1988 eines ausländischen begünstigten Rechtsträgers, von denen kein Steuerabzug vom Kapitalertrag oder allenfalls nach § 99 EStG 1988 vorzunehmen ist, sind zu veranlagen.
Einkünfte, die zu den Betriebseinnahmen eines inländischen entbehrlichen Hilfsbetriebes oder begünstigungsschädlichen Betriebes (Betriebsstätte) gehören;
Neben diesen Pflichtveranlagungstatbeständen kann ein Antrag auf Veranlagung (§ 102 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) für Einkünfte, von denen eine Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zu erheben ist, auch von juristischen Personen gestellt werden.
Für die Veranlagung beschränkt steuerpflichtiger Körperschaften gelten auch die Sonderveranlagungsregeln des § 102 Abs. 2 EStG 1988. Der wichtigste Bereich betrifft den im dritten und vierten Satz des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 geregelten Verlustabzug (siehe EStR 2000 Rz 8059). Für die Berücksichtigung des Verlustabzuges sind auch die Auswirkungen der in österreichischen DBA enthaltenen Diskriminierungsverbote zu beachten (AÖF Nr. 291/1990). Im Verhältnis zu Deutschland ist für ab 1998 entstandene Verluste unbeschadet der Regelung des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 die VO des BMF betreffend die Berücksichtigung von inländischen Betriebsstättenverlusten deutscher Unternehmen, BGBl. II Nr. 97/2001 anzuwenden.

References: § 6
 § 6
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 8
 § 18
 § 22
 § 22
 § 7
 § 21
 § 23
 § 44
 § 45
 § 23
 § 44
 § 45
 § 23
 § 24
 § 99
 § 97
 § 102
 § 44
 § 42
 § 1
 § 21
 § 45
 § 21
 § 99
 § 99
 § 102
 § 102
 § 102