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Timestamp: 2017-02-20 21:03:15+00:00

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§ 5 GewStG, Steuerschuldner Inhaltsübersicht
§ 5 GewStGGewerbesteuergesetz (GewStG)BundesrechtAbschnitt I – AllgemeinesTitel: Gewerbesteuergesetz (GewStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GewStGGliederungs-Nr.: 611-5Normtyp: Gesetz(1) 1Steuerschuldner ist der Unternehmer. 2Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. 3Ist die Tätigkeit einer Personengesellschaft Gewerbebetrieb, so ist Steuerschuldner die Gesellschaft. 4Wird das Gewerbe in der Rechtsform einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung mit Sitz im Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) (ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1) betrieben, sind abweichend von Satz 3 die Mitglieder Gesamtschuldner.(2) 1Geht ein Gewerbebetrieb im Ganzen auf einen anderen Unternehmer über (§ 2 Abs. 5), so ist der bisherige Unternehmer bis zum Zeitpunkt des Übergangs Steuerschuldner. 2Der andere Unternehmer ist von diesem Zeitpunkt an Steuerschuldner.Zu § 5: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 22.07.2010 - IV R 29/07 - Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs als Gewerbeertrag bei natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften…BFH, 17.03.2010 - IV R 41/07 - Zuordnung eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG mit vermögensverwaltender Tätigkeit zum Gewerbeertrag unter…BFH, 03.02.2010 - IV R 26/07 - Vorliegen eines Treuhandmodells bei an Personengesellschaften mitunternehmerschaftlich beteiligten Gesellschaftern; Gewerbesteuerpflicht bei Bestehen eines…BFH, 05.11.2009 - IV R 29/08 - Gesamtrechtsnachfolge eines übernehmenden Rechtsträgers bei einer Abspaltung eines übertragenden Rechtsträgers durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2…BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14 - Persönliche und gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für Gewerbesteuerschulden; Haftung der Gesellschafter im…BFH, 07.09.2016 - IV R 31/13BFH, 14.01.2016 - IV R 5/14 - Höhe des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag bei unterjährigem GesellschafterwechselBFH, 02.12.2015 - I R 13/14 - Berücksichtigung eines Währungsverlusts bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags der Oberpersonengesellschaft bei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten…BFH, 03.11.2015 - VIII R 62/13 - Ertragssteuerliche Behandlung; Gewerbesteuerpflicht einer Ärzte-GbRBFH, 28.10.2015 - X R 22/13 - Begriff des gewerblichen Grundstückshandels; Zurechnung von Grundstücksgeschäften einer Personengesellschaft; Gewerbesteuerrechtliche Behandlung von Gewinnen aus der…BFH, 22.04.2015 - X R 25/13 - Abgrenzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Begriff der nachhaltigen TätigkeitBFH, 25.03.2015 - I R 52/13 - Ertragsteuerliche Behandlung von Sondervergütungen einer an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligten kommunalen GebietskörperschaftBFH, 18.12.2014 - IV R 22/12 - Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils im Erhebungszeitraum 2003BFH, 05.02.2014 - X R 1/12 - Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im GewerbesteuerverfahrenBFH, 28.02.2013 - IV R 33/09 - Gewerbesteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen nach Umwandlung einer Kapital- in eine PersonengesellschaftBFH, 09.02.2011 - IV R 37/08 - Eine zweigliedrige GbR wird durch das Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Liquidation vollbeendet; Eine vollbeendete GbR ist nicht mehr i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 1…BFH, 25.08.2010 - I R 21/10 - Einordnung des aus einer Einbringung von Kommanditanteilen in eine GmbH resultierender Gewinn als steuerbegünstigter VeräußerungsgewinnBFH, 15.04.2010 - IV R 67/07 - Wirksamkeit eines an einen erloschenen und damit nicht mehr existenten Rechtsvorgänger gerichteten Gewerbesteuermessbescheides hinsichtlich des Ausscheidens eines…BFH, 05.11.2009 - IV R 99/06 - Anknüpfung der Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts an die Person des…BFH, 21.07.2016 - IV R 26/14 - Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs betreffend die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei einer grundstücksverwaltenden GmbH

References: § 5
 § 5
 § 123
 § 171
 § 48
 § 9