Source: http://blogfsv.blogspot.de/2017/01/
Timestamp: 2017-10-21 23:12:27+00:00

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Januar 2017 ~ Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen
"1000 Euro nehmen Ängste und Sorgen" - Grundeinkommen bei heute.de
31.1.17 heute, ZDF
Wenn die "Auflösung der Arbeitsgesellschaft" bevorstehe, dann sei ein BGE aus verschiedenen Gründen wichtig, sagt er: 1) Um den Binnenmarkt zu stärken (Kauftkraftstabilisierung; 2) für das Glück jedes Einzelnen, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, und 3) weil ein BGE in Verbindung mit einem umgewandelten Bildungssystem erlaube, auch dann ein erfülltes Leben zu haben, wenn man keinen "nine-to-five-job" habe.
Ob die "Arbeitsgesellschaft" sich auflösen wird im Sinne mancher Prognosen bezüglich etwaiger Folgen der Digitalisierung sei dahingestellt. Es mag so sein, vielleicht auch nicht, und wenn es so kommen sollte, so können wir über den Umfang der Auswirkungen nichts Genaues sagen.Technologienutzung ist ein sozialer Prozess und erfolgt nicht automatisch. Das zeigte der französische Historiker Marc Bloch schon für die Verbreitung der Wassermühle. Darüber hinaus steht in Frage, ob es überhaupt angemessen ist, unsere heutigen Lebensverhältnissen als "Arbeitsgesellschaft" zu bezeichnen, siehe meine früheren Ausführungen dazu hier und hier. Eine Demokratie stützt sich nicht auf Erwerbstätige, sie benötigt Bürger, die sie tragen.
Der dritte Aspekt, den er nennt, ist besonders interessant, weil sich darin eine sehr häufig anzutreffende Vorstellung von Autonomie und Bildungsprozessen zu erkennen gibt. Er unterscheidet zwei Varianten von BGE, die anthroposophisch-humanistische und die Silicon Valley-Version. Diese Gegenüberstellung ist zugespitzt, denn "die" anthroposophische Variante gibt es ja nicht, da sich unter Anthroposophen ebenso Gegner eines BGE finden, und zwar vehemente. Unter den Befürwortern aus dem Silicon Valley gibt es auch Stimmen wie Albert Wenger, der sehr differenziert argumentiert, wenn es um das BGE geht. Dann sagt Precht etwas, was folgenreich ist. Das BGE alleine könne nicht die gewünschten oder erhofften Wirkungen entfalten, es müsse eine Umwandlung des Bildungssystems dazutreten, da es heute die Menschen "fehlkonditioniert[e]". Nun kann man manche Kritik am Bildungssystem anbringen, doch von einer Konditionierung zu sprechen, geht in meinen Augen zu weit. Abgesehen davon, dass Bildungsprozesse sich nicht durch Konditionierung vollziehen, fördert das Bildungssystem im besten Fall Bildungsprozesse, im schlechtesten hemmt sie diese. Es kann also entweder dazu beitragen, dass der Apfel etwas weiter vom Stamm fällt oder aber eben genau dies nicht tun. Es ist aber nicht in der Lage, Menschen zu etwas zu machen, das sie nicht sind. Hier überschätzt Precht den Einfluß des Bildungssystems und unterschätzt die Bedeutung von Bildungsprozessen in familialen Zusammenhängen. Kinder müssen auch nicht "lernen", intrinsisch motiviert zu sein, das sind sie in der Regel ohnehin. Die Frage ist vielmehr, ob dieser Erkundungsdrang von Eltern - und später vom Bildungssystem - unterstützt oder gehemmt wird.
Was traut Precht den Bürgern heute zu? Offenbar nicht allzuviel, wenn er ein BGE nur dann für erstrebenswert erachtet, wenn es ein anderes Bildungssystem gibt. Man könnte dementgegen gerade in die andere Richtung argumentieren, dass, wenn ein BGE einmal gewollt wird, das Denken über Bildung sich vermutlich ebenfalls schon verändert hat. Letztlich läuft Prechts Haltung darauf hinaus, das BGE vorzuenthalten, weil die Bürger nicht selbstbestimmt genug seien, um mit ihm umgehen zu können. Das sehen andere durchaus auch so, z. B. Wolfgang Engler. Wer aber so denkt, muss auch die Gefahr sehen, dass sich Bürger mit etwas "abspeisen" lassen. Wenn sie das tatsächlich täten, hätten sie es nicht selbst zu verantworten? Ist es aber nicht anmaßend, davon auszugehen, dass sich jemand abspeisen lässt, ohne dafür Gründe zu haben?
Entsprechend entwirft Precht am Ende ein Szenario, welches BGE wohl zu erwarten sei und fragt "Auf wen hört die Bundesregierung"? Nun, auf wen die Regierung hört, das entscheiden die Bürger, wenn sie es wollen. Und wenn nicht, wer ist dann dafür verantwortlich? Die Bürger, wer sonst.
31.1.17 Albert Wenger, Arbeitsgesellschaft, Bildungssystem, Binnenmarkt, Digitalisierung, jung & naiv, Postwachstum, Richard David Precht, Silicon Valley, Tilo Jung
"Neuer Gesellschaftsvertrag" - das Bedingungsloses Grundeinkommen bei "titel, thesen, temperamente"
Hier geht es zur Sendung vom 29. Januar. Wieder ist der Aufhänger die Digitalisierung und der Wandel der Arbeitswelt. Der "neue Gesellschaftsvertrag", nach dem gefragt wird, besteht einzig in der Einkommensverteilung, nicht aber darin, die Grundfesten unseres Zusammenlebens anzuerkennen und dem in Form eines BGE zu entsprechen. Einzig Götz W. Werner verweist auf die "Würde des Menschen", um die es dabei gehe.
30.1.17 Arbeiten 4.0, ARD, Digitalsierung, titel thesen temperamente
"Was macht Gratis-Geld mit der Arbeitswelt?"...
...fragt Perspective Daily, veröffentlicht einen informativen Text zum Bedingungslosen Grundeinkommen und übersieht dabei doch wichtige Bereiche, auf die ein BGE sich auswirken würde: Demokratie, Familie, Bildungsprozesse. Der Titel bildet diesen Mangel treffend ab.
30.1.17 Bildung, Demokratie, Familie, Feldexperimente, Perspective Daily
"Der alte Traum: Geld verdienen ohne Arbeit"...
...schreibt die Bayrische Staatszeitung.
30.1.17 Bayrische Staatszeitung
Weitere Videos von der BGE:open 17/1 in Berlin
Weitere Videos vom Bundestreffen des Bündnis Grundeinkommen in Berlin am 7. Januar finden Sie hier.
27.1.17 BGE:open, Bündnis Grundeinkommen
"Die Freiheit geb ich Dir"...
...ein Beitrag von Guy Standing im IPG-Journal.
27.1.17 Bedingungsloses Grundeinkommen, Guy Standing, IPG-Journal
Anna-Sophie Brüning auf der BGE:open 17.1 - Grundeinkommen und künstlerische Arbeit
26.1.17 Anna-Sophie Brüning, Berlin, BGE:open, Bündnis Grundeinkommen
"Eine niederländische Gemeinde geht voran: Grundeinkommen statt Sozialhilfe"...
...ein Kurzbericht im Deutschlandfunk. Interessant sind daran auch die O-Töne, in denen es unter anderem wieder darum geht, dass einige oder gar viele das Grundeinkommen missbrauchen werden, um nichts zu tun oder sich auf die faule Haut zu legen. Setzt man diese Einschätzungen ins Verhältnis zu offiziell verfügbaren Daten über Leistungsmissbrauch im Bereich Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II oder auch zu Ergebnissen über die Verweildauer im Leistungsbezug muss man sich wundern. An der Diskrepanz erkennt man allerdings, wie stark dieses Vorurteil ist. Diesbezüglich besteht die meiste Aufklärungsarbeit, wenn ein BGE einmal Wirklichkeit werden soll.
25.1.17 Deutschlandfunk, Feldexperiment, Niederlande, Vorurteil
"Grundeinkommenspartei stellt Kandidaten für Landesliste auf"...
...das Bündnis Grundeinkommen (Aktuelles zur Entwicklung über Twitter) schreitet voran, hier ein Bericht zur Kandidatenaufstellung in Niedersachsen.
24.1.17 Bundestagswahl 2017, Bündnis Grundeinkommen, Niedersachsen
"Grundeinkommen stellt Gesellschaft vom Kopf auf die Füße"...
...Interview mit Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm, im österreichischen Standard.
24.1.17 Götz W. Werner, Standard
"Grundeinkommen-Experiment auch in Deutschland möglich"...
...schreibt Lea Hampel in der Süddeutschen Zeitung und erwähnt auch die kürzlich in den letzten Monaten veröffentlichten Studien der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Kommentare zu Feldexperimenten von Sascha Liebermann finden Sie hier.
23.1.17 Feldexperiment, Lea Hampel, Süddeutsche Zeitung, Wissenschaftliche Dienste
"Why we should all have a basic income" - Scott Santens im World Economic Forum
20.1.17 Basic Income, Scott Santens, Weltwirtschaftsforum, World Economic Forum
"A Basic Income for All: Dream or Delusion?" - Diskussion auf dem Weltwirtschaftsforum Davos
19.1.17 Amitab Khant, Basic Income, Basic Income Earth Network, Guy Standing, Michael Sandel, Nelie Kroos, Tamzin Booth, Weltwirtschaftsforum
"Mit Grundeinkommen hätte Trump nie gewonnen" - meint Daniel Häni...
...im Interview mit der Handelszeitung aus der Schweiz.
19.1.17 Daniel Häni, Demokratie, Donald Trump, Freizeit, Handelszeitung, Work-Life-Balance
Bedingungslosese Grundeinkommen: Farniente?
So titelte die französische Zeitung Libération. Auf der Website der Zeitung gibt es mehrere Beiträge dazu.
18.1.17 Grundeinkommen, Libération, Nichtstun, revenu universel
"#failoftheweek: Bedingungsloses Grundeinkommen"...
...ein ganz schlauer Beitrag über das BGE von Christian Schiffer im Blog des Bayrischen Rundfunks, der mit folgendem Plädoyer endet:
"Es wird Zeit, diesen Grundkonsens der Grundeinkommensgeilheit zu überwinden, es wird Zeit, dass sich vor allem die Linke und die Sozialdemokratie wieder auf das konzentriert, wofür ihr die Fans zujubeln: Robin Hood spielen. Den Reichen nehmen, den Armen geben, so beseitigt man Ungleichheit. Vielleicht sollte mal jemand ein Erklärbär-Video dazu machen."
18.1.17 Bayrischer Rundfunk, Christian Schiffer, Zündfunk
"Soziale Zukunft" und "Manifest zum Grundeinkommen" - zwei neue Bücher...
...das erste wird von Philip Kovce herausgegeben, trägt den Untertitel "Das bedingungslose Grundeinkommen - Die Debatte" und soll gegen Ende Februar erscheinen, hier die Ankündigung:
"Wie wollen wir künftig miteinander leben und arbeiten? Diese Frage kommt auf den Tisch, wenn vom bedingungslosen Grundeinkommen die Rede ist. Die Idee ist aus den politischen Debatten nicht mehr wegzudenken. Spätestens seit der Volksabstimmung in der Schweiz 2016 wird sie weltweit diskutiert. Philip Kovce hat die wichtigsten Plädoyers namhafter Politiker, Sozialwissenschaftler und Gesellschaftsgestalter für und wider ein bedingungsloses Grundeinkommen versammelt. Der Band vermittelt einen überaus lebendigen Eindruck von einer der zukunftsweisendsten Debatten unserer Zeit."
Das zweite Buch wird als "Manifest zum Grundeinkommen" angekündgit, Verfasser sind Daniel Häni und Philip Kovce. Aus der Ankündigung:
"Das bedingungslose Grundeinkommen darf nicht länger nur eine schöne Idee sein. Daniel Häni und Philip Kovce beschäftigen sich seit Jahren intensiv mit diesem Thema und erklären mithilfe von Fakten und Geschichten, wie es den Menschen ermöglicht werden kann, freier zu leben und zu arbeiten.
Das Buch ist ein Manifest, das jeder, der die Diskussion um das Grundeinkommen bereits kennt, und jeder, der sie noch nicht wahrgenommen hat, gerne liest. Es bietet eine Zusammenfassung der wichtigsten Argumente – und führt den Leser dabei anhand von 95 Thesen lebendig in die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ein, mit Zahlen, Fakten, Emotionen, Modellbeispielen und Fallgeschichten.
Es dreht sich um die Frage, was Menschen arbeiten würden, wenn es dabei nicht in erster Linie um Geld ginge. Könnten nicht alle ihre Talente und Vorzüge viel freier entfalten, wenn sie finanziell unabhängiger davon wären? Muss das Überleben des Einzelnen an Leistung gebunden sein? Und wie würde sich die Gesellschaft verändern, wenn eine gesicherte Existenz ein Menschenrecht wäre?"
17.1.17 Daniel Häni, Ecowin, Philip Kovce, Verlag freies Geistesleben
Entstehung und Entwicklung des Bündnis Grundeinkommen - ein Interview mit Victoria Meneses und Ron Trzoska
Das Interview erhellt die Entstehung der Idee einer BGE-Partei, was das Bündnis Grundeinkommen erreichen will, weswegen es keine Modelle vertritt und was die Interviewpartner ganz konkret bewegt, sich dafür zu engagieren.
16.1.17 Bündnis Grundeinkommen, Kieke Ma Film, Victoria Meneses
"Auch ich finde die Idee des Grundeinkommens grundsätzlich plausibel"...
...sagt Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, in einem Interview vom Januar 2017 mit dem Hamburger Abendblatt.
"Schwab: In der Schweiz fand kürzlich die Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen statt. Immerhin 23 Prozent der Bürger haben diesem zugestimmt. Auch ich finde die Idee des Grundeinkommens grundsätzlich plausibel. Und ich glaube, dass die Diskussion darüber in zehn Jahren viel weiter sein wird als heute.
Schwab: Ich bestreite, dass die Leute dann ihre Hände in den Schoss legen und faul zu Hause sitzen bleiben. Eine einfache Krankenschwester in Deutschland mit 2000 Euro brutto fühlt sich heute vielleicht ausgenutzt. Wenn sie aber zusätzlich ein Grundeinkommen erhielte, sähe sie das vielleicht als Anerkennung und ginge an ihre Tätigkeit mit einer anderen Grundeinstellung heran. Falls die Digitalisierung künftig viele Arbeitsplätze hinwegfegt, brauchen wir auf der anderen Seite eine Humanisierung der Gesellschaft. Industriearbeitsplätze gehen verloren, aber es wird viel mehr soziale Arbeit zu tun sein, beispielsweise in der Pflege."
Klaus Schwab hatte sich vor der Eidgenössischen Volksinitiative schon einmal zum Grundeinkommen geäußert, sprach damals noch von einem "Mindesteinkommen". In einem Interview vom 9. Januar 2016 mit dem Schweizer Blick sagte er:
"Menschen sind nicht fürs Nichtstun geschaffen. Wir müssen arbeiten. Ja, aber menschliche Entfaltung muss nicht unbedingt wirtschaftlich sein. Sie kann auch kulturell oder sozial erfolgen.
Das ginge zu weit. Es braucht Lösungen, die allen ein Mindesteinkommen garantieren. Wie das geht, wissen wir noch nicht. Klar ist: Wir müssen ganz neu denken."
16.1.17 Blick, Eidgenössische Volksinitiative, Hamburger Abendblatt, Klaus Schwab, Weltwirtschaftsforum
"Das bedingungslose Grundeinkommen ist das beste Mittel gegen den Aufstieg der Rechten"...
...schreibt Guy Standing in der deutschen Ausgabe der Huffington Post. Hier geht es zum Originalbeitrag in der amerikanischen Ausgabe der Huffington Post.
16.1.17 Guy Standing, Huffington Post, Universal Basic Income
"Ich bin befreit vom Sklaven-​​Dasein" - "Ich fühle mich wieder wie ein mündiger Bürger"...
...ein Finne berichtet, hier geht es zum Beitrag.
13.1.17 Bürger, Feldexperiment, Finnland, Mündigkeit
Al Jazeera über das "Basic Income" und das Experiment in Finnland
13.1.17 Al Jazeera, Basic Income, Finnland
"Grundeinkommen für den Süden?"...
...ein Beitrag von Pranab Bardhan in den Blättern für deutsche und internationale Politik, im Original auf Englisch erschien er bei Project Syndicate. Auf seine Ausführungen reagierte Michael Lytton auf den Basic Income News.
13.1.17 Basic Income, Basic Income News, Michael Lytton, Pranab Bardhan, Project Syndicate
"Ausprobieren!"...
...schreibt Christian Endt in der Süddeutschen Zeitung als Kommentar zum finnischen Pilotprojekt. Siehe Sascha Liebermanns Beitrag zu Feldexperimenten und ihrer Aussagekraft z.B. hier.
12.1.17 Christian Endt, Süddeutsche Zeitung
Finnland - Videoerklärung zum Grundeinkommensexperiment
12.1.17 Basic Income, Finnland, Grundeinkommen
12.1.17 Finnland, Stephan Schulmeister
Unterschriftensammeln - wie wurde es für die Schweizer Volksinitiative gemacht?
11.1.17 Bündnis Grundeinkommen, Eidgenössische Volksinitiative, Unterschriften
BGE-Tournee - ein Zusammenschluss von Grundeinkommensbefürwortern organisiert Veranstaltungen
Ein Zusammenschluss verschiedener Grundeinkommensbefürworter hat eine BGE-Tournee für das Jahr 2017 initiiert. Den Auftakt macht eine Veranstaltung am 21. Januar in Bonn. Weitere an anderen Orten sollen folgen. Zum Auftakt in Bonn sind verschiedene Redner eingeladen:
Ein Hinweis in eigener Sache: Obwohl wir - "Freiheit statt Vollbeschäftigung" - mit Logo auf dem Plakat abgedruckt sind, gehören wir nicht zu den Veranstaltern. Die finden Sie hier.
10.1.17 BGE-Tournee 2017, Bonn
Das Netzwerk Grundeinkommen, namentlich Ronald Blaschke, wies schon im Dezember des alten Jahres auf eine aktuelle Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Titel "Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland" hin. Die Studie versucht, wie der Titel schon zu erkennen gibt, zu klären, ob es verfassungsrechtliche Bedenken oder Hindernisse für die Einführung eines BGE geben könnte. Dazu hatte sich früher schon Michael Brenner mit einer Studie zum Solidarischen Bürgergeld befasst.
"Die im Schrifttum zum Teil geltend gemachten Zweifel, ob die Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit dem Menschenbild des Grundgesetzes in Einklang stünde und daher die Einführung verfassungswidrig sein könnte, greifen nach hiesiger Ansicht nicht."
"Nach Ansicht von Holzner enthält das Grundgesetz zwar keine Pflicht zur Arbeit. Grundlage für die Menschenwürde und das verfassungsrechtliche Menschenbild sei jedoch die Annahme vom Menschen als einem eigenverantwortlichen, souveränen und selbstbestimmten Individuum, das seine Persönlichkeit frei entfalten kann. Die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen sei wesentlicher Bestandteil dieses selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebens und damit der Selbstverwirklichung, da hiermit Eigenständigkeit durch die Schaffung einer wirtschaftlichen Grundlage so wie soziale Anerkennung verbunden seien. Darüber hinaus gewährleiste die Aufnahme von Arbeit auch die soziale Integration, durch die das Individuum seine notwendige und vom Grundgesetz vorausgesetzte Sozialisierung zumindest zum Teil erfahre. Der Sozialstaat und die Sozialsysteme basierten grundsätzlich auf der Eigenverantwortung und der Leistungsbereitschaft der Bürger, die die Transferleistungen finanzierten. Daher sei
jeder gefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag zur Solidargemeinschaft zu leisten und die Belastungen für letztere möglichst gering zu halten. Das bedingungslose Grundeinkommen bürge aber die Gefahr, dass sich ein Teil der Bevölkerung „mangels Erwerbsobliegenheit“ aus der Arbeitswelt vollständig zurückzöge und so von einem eigenverantwortlichen Leben abgehalten würden. Es bestünden daher erhebliche Zweifel, ob das bedingungslose Grundeinkommen mit dem Menschenbild, das dem deutschem Staats- und Verfassungsbild zugrunde liege, vereinbar sei.
Ob, und wenn ja inwieweit eine zumindest theoretisch existierende „Erwerbsobliegenheit“ überhaupt Teil des verfassungsrechtlichen Menschenbildes und damit vom Grundgesetz geboten ist, bedarf an dieser Stelle keiner Beurteilung. Auch nach Holzner beschränkt die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens jedenfalls nicht die Möglichkeit des Einzelnen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und am Arbeitsleben teilzunehmen. Welche Anreize dafür bestehen, wäre wiederum von der konkreten rechtlichen Ausgestaltung des Grundeinkommens abhängig."
Hier ist die Studie erstaunlich defensiv, vielleicht hat rührt das von der juristischen Betrachtung her. Vom Politischen aus gedacht folgt aus der Stellung der Bürger im Gemeinwesen ausgedrückt in der bedingungslosen Verleihung der Bürgerrechte, dass ein Vorrang von Erwerbstätigkeit gegenüber anderen Verpflichtungen - die es sehr wohl gibt, ohne dass sie justiziablel sind - nicht angemessen wäre. Es sind Verpflichtungen, die sich aus dem Zusammenleben selbst ergeben.
10.1.17 Deutscher Bundestag, Erwerbsobliegenheit, Grundgesetz, Menschenbild, Verfassung, Wissenschaftliche Dienste
"Muss man Leute, die nicht arbeiten, bezahlen?"...
...fragte das Arte-Magazin "28 Minuten" und brachte einen Beitrag über das Grundeinkommen. Hier geht es zur Sendung vom 6. Januar, um das Grundeinkommen geht es etwa ab Minute 11 bis Minute 36.
9.1.17 28 Minuten, ARTE, revenu universel
"Basic income is a radical idea bound for the political mainstream – here’s why"...
...ein Beitrag von Jennifer Broadhurst für The Conversation.
9.1.17 Basic Income, Jennifer Broadhurst, The Conversation
Generation Grundeinkommen - Gründung in Österreich
Darauf weist der Verein zur Verzögerung der Zeit hin. Das Gründungfest findet am 19. Januar statt. Hier geht es zur Website.
6.1.17 Generation Grundeinkommen, Österreich, Verein zur Verzögerung der Zeit
Wieder einmal Jubelberichte über den Arbeitsmarkt - doch die Zahlen lassen anderes erkennen...
...berichtet O-Ton-Arbeitsmarkt:
"2016 waren laut Statistischem Bundesamt 43,4 Millionen Menschen erwerbstätig. Doch als Erwerbstätigkeit definiert die Statistikbehörde jede entlohnte Beschäftigung von mehr als einer Wochenstunde. Die Erwerbstätigen stehen also keinesfalls allesamt in einem „normalen“, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Zu ihnen zählen unter anderem auch Mini- und Ein-Euro-Jobber sowie bezahlte Praktikanten."
"Was sind Erwerbstätige?" (Destatis)
Die "Langen Reihen" des Statistischen Bundesamtes von 1970 bis 2015 finden Sie hier. Betrachtet man die geleisteten Stunden pro Erwerbstätigen (1970: 1966, 2015: 1367), zeigt sich deutlich, wie stark das Arbeitsvolumen pro Erwerbstätigen abgenommen hat. Es kann keine Rede davon sein, dass die Veränderung im Verhältnis zu 1991 gering sei, um fast 200 Stunden ist die Arbeitszeit zurückgegangen, also mehr als um einen Monat Vollerwerbstätigkeit.
6.1.17 Arbeitnehmer, Erwerbstätige, International Labour Organization, Statistisches Bundesamt
"Bedingungsloses Grundeinkommen: Essen ohne Arbeit?"
Ein Beitrag in der Badischen Zeitung vom 30. Dezember von Wolfgang Mulke. Eine besonders angesichts der differenzierten Diskussion doch sehr bescheidene, um nicht zu sagen beschränkte Auseinandersetzung mit dem BGE.
6.1.17 Badische Zeitung
Kate McFarland hat dazu für die Basic Income News einige Stimmen gesammelt. Atkinson war ein international anerkannter Forscher, der sich um die Erforschung der Ungleichheit verdient gemacht hat. Mit seinem Vorschlag eines "participation income" stellte er seine Variante eines Grundeinkommens vor, die einen Kompromiss zwischen einem bedingungslosen und einem bedingten Grundeinkommen darstellte. Sein jüngstes Buch "Inequality. What can be done?" kann in der Originalfassung hier heruntergeladen werden. Eine Kurzfassung findet sich hier. Hier eine Rezension dazu.
5.1.17 Anthony Atkinson, Basic Income News, Kate McFarland, participation income
5.1.17 Demokratie, Feldexperiment, Finnland, heute journal, Utopie
"Übertriebene Heilserwartungen", "Gefahren", Märchen und die Sorge vor dem Verlust der Alltagstruktur
...auf diesen Nenner könnte man einen Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz zum Pilotprojekt in Finnland und einen von Alexandra Borchardt in der Süddeutschen Zeitung zum Bedingungslosen Grundeinkommen bringen.
"Doch man sollte die Gefahren nicht unterschätzen. Ein Grundeinkommen kann schnell dazu genutzt werden, soziale Leistungen auf dieses garantierte Minimum zu senken. Deutschland hat es vorgemacht, wie man ein Kürzungsprogramm zulasten der Ärmsten sprachlich aufhübscht: Hartz IV wurde auch verkauft als „der Einstieg in die Grundsicherung“.
In der Tat kann jedwedes Vorhaben zu etwas anderem genutzt werden, als es ursprünglich gedacht war. Da jedoch in einer Demokratie nicht im Geheimen darüber befunden wird, wie das Zusammenleben gestaltet wird und es immer Vorläufer für Veränderungen gibt, kann daraus nicht folgen, keine Schritte Richtung BGE zu ergreifen. Gerade Hartz IV hat sich - was seinen Geist betrifft - frühzeitig angekündigt. Nicht erst die Rot-Grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder setzte ihn in die Welt, schon zuvor, z. B. in Hessen unter Roland Koch, war er zu vernehmen (Koch hielt auch später daran fest, siehe hier), er lag in der Luft - Geist der Zeit eben. Wolfgang Streeck und Rolf Heinze, beide Sozialwissenschaftler, veröffentlichten 1999 einen Beitrag im Spiegel mit dem Titel "An Arbeit fehlt es nicht", in dem sie davon sprechen, dass "(fast) jeder Arbeitplatz besser ist als keiner" - da sind wir dann bei "Sozial ist, was Arbeit schafft". In dem Beitrag heißt es entsprechend: "Auch neigen Menschen dazu, sich in Abhängigkeit und Randständigkeit einzurichten, wenn ihnen die Erfahrung vorenthalten wird, daß sie für sich selbst sorgen können." Forschungsergebnisse bestätigen diese These nicht, die manchmal unter dem Schlagwort der Armuts- oder Arbeitslosigkeitsfalle verhandelt wird. Der Grund für "Hartz IV" war also nicht, dass gute Ideen missbraucht werden oder schlechte geschickt verpackt werden können. "Hartz IV" war möglich, weil die Vorstellung, die Bürger brauchen einen Tritt in den Hintern, um ihr Leben auf die Reihe zu bringen, weiter verbreitet ist, als es einem lieb sein kann. Hirngespinste wie die, ohne Tritt gehe es nicht, halten sich eben lang. Ulrike Herrmann liegt mit ihrer Einschätzung also nicht richtig, und zwar in zweierlei Hinsicht. Die Verschärfung der Sozialgesetzgebung war durchsetzbar, weil es dieses Hirngespinst gibt, dass ohne Druck nichts gehe. Der Realität der Lebensführung entspricht das zwar nicht, aber was schert sich ein Hirngespinst darum. Folglich ist es Sache der Bürger sich gegen eine Sparversion des BGE zu wehren, wenn sie diese nicht haben wollten. Und wenn sie sie doch haben wollen, ist das in einer Demokratie nicht nur legitim, es ist Ausdruck politischen Willens. Die Gefahren, von denen Ulrike Herrmann spricht, sind der politisch Wille. Wer ihn als Gefahr sieht, muss die Demokratie als Gefahr sehen. Die Sorge um Gefahren erweist sich als bevormundender Paternalismus, der ebenfalls so selten nicht ist (siehe hier).
"Dieses Paradies könnte allerdings eine Falle sein. Denn ein Einkommen zementiert die soziale Schichtung. Ein Anreiz entfällt, sich aus eigener Kraft von den Fesseln der Staatsstütze zu befreien, etwas zu wagen, zu gründen, sich zu bilden, seinen Kindern eine bessere Zukunft zu erkämpfen. Warum dafür ins Zeug legen, wenn es sich doch auch so bescheiden leben lässt?"
"Doch das sind Rechenspiele. Viel wichtiger ist es, grundsätzlich über Arbeit zu reden. Denn für die meisten Menschen ist der Job mehr als der Garant des monatlichen Auskommens. Arbeit bietet Struktur im Alltag, das Gefühl, gebraucht zu werden, etwas Sinnvolles zu tun. Bei der Arbeit trifft man vertraute Menschen, tauscht Ideen aus, schafft sich ein Netzwerk. Gesund zu sein und einen guten Job zu haben seien die wichtigsten Faktoren für Lebenszufriedenheit, hat die OECD für ihren Better Life Index ermittelt. So schnell wird sich das nicht ändern, auch wenn die Digitalisierung vieles auf den Kopf stellen mag."
"Insofern sollten sich all jene, die das Instrument [das BGE, SL] als ausreichenden Ersatz für potenziell entfallende Arbeitsplätze betrachten, nichts vormachen: Menschen möchten nicht nur konsumieren, sie wünschen sich einen guten Arbeitsplatz und wollen gebraucht werden."
Ja, aber das spricht nun nicht gegen ein BGE. Der schleichende Paternalismus wird auch hier erkennbar, wenn angenommen wird, es könnte überhaupt der Zustand eintreten, dass "Menschen" sich sagen ließen, was sie zu tun haben und ihr Leben auf das Konsumieren sich beschränken ließen, wenn sie es nicht wollten.
"Es gibt viele spannende Themen in der Debatte zur Zukunft der Arbeit, viele Aufgaben, die zu lösen sind: Wie können Menschen und Maschinen sinnvoll zusammenarbeiten, mithilfe von künstlicher Intelligenz mehr leisten, im Job zufriedener werden? Wie lassen sich Familienaufgaben und Erwerbsarbeit über die gesamte Lebensspanne hinweg klug verbinden? Wie lässt sich in einer Welt der digitalen Vernetzung die persönliche Freiheit erhalten? Welcher Ethik sollten Roboter folgen? Und ja, wie sieht ein guter Sozialstaat aus?"
4.1.17 Alexandra Borchardt, Armutsfalle, Bevormundung, Christoph Butterwegge, Demokratie, Finnland, Süddeutsche Zeitung, taz, Ulrike Herrmann
Bündnis Grundeinkommen - Gründung von Landesverbänden - Stand der Dinge...
...beim Archiv Grundeinkommen.
3.1.17 Archiv Grundeinkommen, Bündnis Grundeinkommen
"Guy Standing to present on Basic Income at Davos"...
...meldet Kate McFarland in den Basic Income News. Guy Standing, Mitbegründer des Basic Income Earth Networks, wird auf dem Weltwirtschaftsforum interviewt und nimmt an einer Podiumsdiskussion teil. Darüber hinaus hat er einen Artikel auf der Website des WEF zur Diskussion beigesteuert: "The precariat, populism and robots: is basic income a political imperative?".
2.1.17 Basic Income, Basic Income News, Guy Standing, Kate McFarland, Weltwirtschaftsforum, World Economic Forum

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