Source: https://www.mais.nrw/gesetzliche-rente
Timestamp: 2017-03-23 02:15:11+00:00

Document:
Rechtsaufsicht durch das Ministerium | Arbeit.Integration.Soziales
Aktuelles und Themen Ausbildung Übergang Schule-Beruf Potenzialanalyse Berufsfelderkundung Praxiskurse Produktionsschule.NRW Interview Albert Schepers Gute Praxis Düsseldorf STAR Starthelfende Interview Reinhard Zimmer Ausbildungsbotschafter Jobmappe NRW Instrumenten-Set Onlinehandbuch Profil Ziel Beruf Bewerbung Service Praxiseinsatz Onlinespecial Veranstaltung Zwischenbilanz Ausbildung fördern Verbundausbildung Gute Praxis Emscher-Lippe-Region Interview mit Unternehmen Gute Praxis im Oberbergischen Kreis Ausbildung mit Behinderung Veranstaltung Bilanz Interview Benedikt Willautzkat Gute Praxis Oelde Gute Praxis Hamm Teilzeitberufsausbildung Gute Praxis Krefeld Interview Andreas Oehme Netzwerke Teilzeitberufsausbildung Interview Gisela Oster Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung Gute Praxis Industrie Gute Praxis im Handwerk Kooperative Ausbildung an Kohlestandorten Aktion Ausbildung Fachkräftesicherung Fachkräfteprogramm Bildungsscheck Potentialberatung Qualifizierungsberatung für Unternehmen Beratung zur beruflichen Entwicklung Fachberatung ausländische Berufsqualifikationen TalentKompass Interview Susanne Marx Beschäftigtentransfer Demografie aktiv Bericht und Fotogalerie Grundbildung im Betrieb fördern Wege in Arbeit Chance Zukunft für junge Menschen Chance Zukunft in der Praxis Erwerbslosenberatung Online-Tool: Beratungsstellen für Erwerbslose Gute Praxis - Ibbenbüren Gute Praxis - Mönchengladbach Interview Anne Gollenbeck Integration unternehmen! Gute Praxis Altenberge Gute Praxis Köln Jugend in Arbeit plus JA plus schnell erklärt Gute Praxis Soest Öffentlich geförderte Beschäftigung Landkarte Gute Praxis Dortmund Gute Praxis Mönchengladbach Gute Praxis Minsterbesuch in Gelsenkirchen Gute Praxis Duisburg Zuwanderung aus Südosteuropa Grundsicherung für Arbeitsuchende Jobcenter Steuerung SGB II Arbeitshilfen Bildungs- und Teilhabepaket Faire Arbeit Mindestlohn Minijobs Zeit- & Leiharbeit Arbeit 4.0 in NRW Arbeit 4.0 - Konferenz Dialog Arbeit und Ausbildung für Geflüchtete Zwischenbilanz "NRW. Das machen WIR!" Unsere
Einwanderung Einwanderergruppen Integration und Arbeit Integration und Schule Integration und Sprache Organisationen Land Nordrhein-Westfalen Bund/Sonstige Einwanderung gestalten NRW FAQ Anerkennung von Berufsqualifikationen Gute Beispiele der Integrationsarbeit Interkulturelle Öffnung Partnerinitiative Veranstaltung 2017 Kontaktformular Interkulturelle Öffnung Migranten in den öffentlichen Dienst Interkulturelle Kompetenz Dialog mit dem Islam Junge Islam Konferenz NRW Dialog Forum Islam Einbürgerung Anspruchseinbürgerung Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt FAQ Zuständigkeitsfinder Bildergalerien Downloads Integrationsgesetz Integration in der Kommune Landeskoordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren Ansprechpartner vor Ort Kontakt- und Beratungsstellen der Integrationsarbeit Landesförderungen KOMM-AN NRW Baustein I Baustein II Baustein III Baustein IV Integrationsagenturen Beispiele guter Praxis Kommunale Integrationszentren Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten Partner-Gremien-Netzwerke Integrationskongress Dokumentation 2016 Statistik und Daten Archiv Newsletter Unsere
StartseiteInhalt MAISSozialesSoziale AbsicherungAlterssicherungAufsicht
Aufsicht Gespeichert von migration am 1. Oktober 2014 © panthermedia.net / froxx Rechtsaufsicht durch das MinisteriumDie Sozialversicherungsträger unterliegen gemäß § 87 Abs. 1 SGB IV staatlicher Aufsicht. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Sozialversicherungsträger maßgeblich ist (Rechtsaufsicht). Aufsicht über die Rentenversicherungsträger
Als Versicherte/r oder Leistungsbezieher/in eines landesunmittelbaren Rentenversicherungsträgers (Deutsche Rentenversicherung Rheinland und Deutsche Rentenversicherung Westfalen) können Sie sich an das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW wenden, um Verfahrensweisen oder Maßnahmen Ihres Versicherungsträgers rechtlich überprüfen zu lassen.
RechtsaufsichtDie Aufsichtsführung des Ministeriums beinhaltet die Rechtsaufsicht. Dienstaufsichtsbeschwerden sind an den jeweiligen Vorgesetzten bzw. Vorstand des Versicherungsträgers zu richten. Beratungen und Auskünfte in Ihren Versicherungs- und Rentenangelegenheiten erhalten Sie ebenfalls bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger, der Deutschen Rentenversicherung Rheinland, der Deutschen Rentenversicherung Westfalen oder der Deutschen Rentenversicherung Bund. Hierzu gehören auch Fragen zur Versicherungsnummer oder zum Sozialversicherungsausweis. Anträge auf erneute Ausstellung eines Sozialversicherungsausweises sind grundsätzlich bei der für Sie zuständigen Krankenkasse zu stellen.
Förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen Ihres Versicherungsträgers (Widerspruch, Klage) werden durch eine Aufsichtsprüfung nicht entbehrlich. Die jeweils geltenden Fristen sollten Sie in jedem Fall beachten.
Ferner kann eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages gerichtet werden.
Petitionsausschuss des Landtages
Haushaltsrecht/SelbstverwaltungsrechtZu den Aufgaben der Aufsichtsbehörde gehören auch die Überprüfung und Überwachung der Haushalts- und Stellenplanangelegenheiten der Rentenversicherungsträger.
Darüber hinaus nimmt das Aufsichtsreferat folgende Aufgaben war: - Genehmigung von Satzungsänderungen sowie sonstigem autonomen Recht der Versicherungsträger - Bearbeitung von Anzeigen nach § 85 SGB IV über die geplante Beschaffung von neuer EDV Hard- und Software sowie - Anzeigen nach § 80 Abs. 3 SGB X über die Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten im Auftrag
Grundleitfaden für Anzeigen von Datenverarbeitungsanlagen und -systemen sowie -programmen nach § 85 Abs. 1 Satz 2 SGB IV
Vergabe- und BauangelegenheitenDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW ist ferner zuständig für die Prüfung und die Genehmigung von Grunderwerb und Baumaßnahmen der Rentenversicherungsträger.
Für die Genehmigung von Baumaßnahmen gemäß § 85 SGB IV sind die Genehmigungsgrundsätze des Bundesversicherungsamtes zu § 85 SGB IV (Grundsätze 85) in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.
Die baufachliche Begutachtung genehmigungspflichtiger Baumaßnahmen wird regelmäßig vom Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB NRW) Düsseldorf durchgeführt.
Darüber hinaus ist das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW Nachprüfungsstelle bei allen Auftragsvergaben der Unfallkasse NRW unterhalb der sogenannten Schwellenwerte nach § 2 der Vergabeverordnung -VgV-. Für Nachprüfungsverfahren bei Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte sind die bei den Bezirksregierungen angesiedelten Vergabekammern zuständig (§§ 102 ff. GWB).
Genehmigungsverfahrensgrundsätze des Bundesversicherungsamtes zu § 85 SGB IV (Grundsätze 85)
Hinweise zur baufachliche Begutachtung als Grundlage für die Genehmigung von Grunderwerbs- und Bauvorhaben nach § 85 Abs. 1 Satz 1 SGB IV
Ergänzende Hinweise zur Vorlage von Abschlussberichten nach Fertigstellung genehmigter Baumaßnahmen entsprechend den Grundsätzen 85 (Teil C, Ziff. 9)
Homepage des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW
Vergabekammern des Landes NRW
Kontaktpersonen AufsichtAnsprechpartner in Aufsichtsangelegenheiten des Referates V A 4 beim Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW:
Beitrags- und Leistungsrecht der Renten- und UnfallversicherungHerr Knümann 0211/855-3428Frau Tolksdorf 0211/855-3430
Bau- und Vergabeangelegenheiten/ Satzungsänderungen/ Haushaltsrecht/ SelbstverwaltungsrechtHerr Friedrich 0211/855-3415Frau Hartzsch 0211/855-3416Herr Richter 0211/855-3620
Vergabeangelegenheiten/AufsichtsprüfungenFrau Peters 0211/855-3113
Relevante Pressemitteilungen KEINE ERGEBNISSE Weiteres zum Thema KEINE ERGEBNISSE Soziales Armutsbekämpfung
Soziale AbsicherungAlterssicherungAufsicht

References: § 87
 § 85
 § 80
 § 85
 § 85
 § 85
 § 2
 § 85
 § 85