Source: http://www.steuerlex.de/albert/lexika.html?id=442&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2019-01-22 06:35:16+00:00

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Pauschalierung - Sachzuwendungen:
Die Pauschalierung gilt entsprechend für die Besteuerung von betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen (§ 37b Abs. 2 EStG). Nur Sachzuwendungen des Arbeitgebers an seine eigenen Arbeitnehmer sind begünstigt. Dabei umfasst die Pauschalbesteuerung nach Verwaltungsauffassung auch Zuwendungen an nicht unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer. Nicht vom Regelungsbereich erfasst werden somit Sachzuwendungen Dritter an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, selbst wenn insoweit lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn von dritter Seite (§ 38 Abs. 1 Satz 3 EStG) vorliegt. Die Pauschalierung solcher Zuwendungen wird nämlich bereits von § 37b Abs. 1 EStG erfasst. Schließlich kann der Dritte Sachzuwendungen an Arbeitnehmer des Geschäftspartners (= Nichtarbeitnehmer aus seiner Sicht) nach § 37b Abs. 1 EStG pauschal besteuern.
Zudem ausgeschlossen ist die Pauschalierung für Sondertatbestände, für die gesetzliche Bewertungsregelungen bestehen (Firmenwagenbesteuerung, amtliche Sachbezugswerte, Durchschnittsbewertung, Rabattregelung nach § 8 Abs. 3 EStG, Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer im Rahmen des § 19a EStG, Sachprämien im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen nach § 37a EStG sowie die Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 EStG). Außerdem findet § 37b EStG keine Anwendung, soweit der Arbeitgeber Sachzuwendungen bereits mit einem individuellen Pauschsteuersatz nach § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG pauschaliert hat.
Da Sachbezüge bis zur Freigrenze von 44 EUR monatlich nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG), werden sie nicht von der Pauschalierung nach § 37b EStG erfasst. Andererseits kann die Pauschalierung auch bei sog. Belohnungsessen oder anlässlich eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes genutzt werden, falls die 40 EUR-Freigrenze in R 19.6 Abs. 2 LStR überschritten wird. In beiden Fällen ist nämlich nicht der eine solche Pauschalierung ausschließende amtliche Sachbezugswert, sondern der tatsächliche Wert der Mahlzeit der Besteuerung zugrunde zu legen.
Ein Unternehmen gibt im Mai 2011 eine geänderte Lohnsteuer-Anmeldung für Dezember 2010 ab und erklärt darin erstmals eine pauschale Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 EStG für im Jahr 2010 getätigte Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde. Gleichzeitig wird die pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abgeführt. Eine Frist ist in dem BMF-Schreiben v. 29.04.2008 (IV B 2 - S 2297-b/07/0001, BStBl. I 2008, 566) nicht genannt. Dort ist lediglich ausgesagt, dass die Entscheidung zur Anwendung der Pauschalierung spätestens in der letzten Lohnsteuer-Anmeldung des Wirtschaftsjahres der Zuwendung zu treffen ist. In der letzten Lohnsteuer-Anmeldung wird die Entscheidung auch dann getroffen, wenn für den letzten Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum eine geänderte Anmeldung abgegeben wird, solange das verfahrensrechtlich noch möglich ist (§§ 168 Satz 1, 164 Abs.2 AO).
In dem Vordruck "Lohnsteuer-Anmeldung" wurde in Zeile 19 eine eigene Kennziffer "Summe der pauschalen Lohnsteuer nach § 37b EStG" aufgenommen.

References: § 37
 § 37
 § 8
 § 19
 § 37
 § 40
 § 37
 § 40
 § 37
 § 37
 § 37