Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/jahresabschluesse-der-insolventen-kommanditgesellschaft-322981
Timestamp: 2019-12-11 05:42:44+00:00

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Jah­res­ab­schlüs­se der insol­ven­ten Kom­man­dit­ge­sell­schaft | Rechtslupe
Die Gesell­schaf­ter kön­nen von dem Kon­kurs­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer Per-sonen­han­dels­ge­sell­schaft die Vor­la­ge steu­er­li­cher Jah­res­ab­schlüs­se für die Kon­kurs­mas­se ver­lan­gen. Ent­ste­hen der Kon­kurs­mas­se dadurch Kos­ten, die sie allein in frem­dem Inter­es­se auf­wen­den muss, kann der Kon­kurs­ver­wal­ter hier­für Ersatz und einen ent­spre­chen­den Aus­la­gen­vor­schuss for­dern.
Im Kon­kurs einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft obliegt die Erklä­rung zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Gewinn­fest­stel­lung nach den §§ 179 ff AO nicht dem Kon­kurs­ver­wal­ter, weil sie sich allein auf die Steu­er­schuld der Gesell­schaf­ter aus­wirkt 1. Ob die­ser Grund­satz inso­weit ein­ge­schränkt wer­den muss, als Steu­er­schul­den nach den §§ 57, 58 Nr. 2 KO aus der Kon­kurs­mas­se vor­weg zu befrie­di­gen waren 2, kann hier offen blei­ben.
Die Erstel­lung der Jah­res­ab­schlüs­se ist eine Auf­ga­be, zu deren Erfül­lung ein Kon­kurs­ver­wal­ter anstel­le des bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rers ver­pflich­tet ist (vgl. jetzt § 155 Abs. 1 Satz 1 InsO 3. Das dem Kla­ge­be­geh­ren erklär­ter­ma­ßen zugrun­de lie­gen­de Inter­es­se der Klä­ger, mit Hil­fe der Jah­res­ab­schlüs­se ihre eige­ne Ver­pflich­tung zur Steu­er­erklä­rung erfül­len zu wol­len, lässt auch das Rechts­schutz­be­dürf­nis nicht ent­fal­len. Die Ver­fol­gung eigen­nüt­zi­ger Inter­es­sen durch die Klä­ger ent­spricht in einem Zivil­pro­zess dem Regel­fall.
Der Kla­ge­an­spruch folgt aus einem gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis, wel­ches infol­ge der Kon­kurs­er­öff­nung zwi­schen dem Kon­kurs­ver­wal­ter und den Gesell­schaf­tern der Gemein­schuld­ne­rin ent­stan­den ist. Ihm zugrun­de liegt der Umstand, dass die Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft zwar Kon­kurs­sub­jekt, nicht aber Steu­er­sub­jekt ist. Infol­ge die­ses gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses kön­nen die Gesell­schaf­ter jeweils aus eige­nem Recht die Erfül­lung der steu­er­recht­li­chen Buch­füh­rungs­pflich­ten für das Son­der­ver­mö­gen der Mas­se von dem beklag­ten Kon­kurs­ver­wal­ter ver­lan­gen 4.
Die Ein­wen­dung des Insol­venz­ver­wal­ters, er sei auf­grund der ent­spre­chend anwend­ba­ren §§ 154, 161 Abs. 2 HGB zur Bilan­zie­rung nach den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung nicht ver­pflich­tet und habe nur nach den §§ 123, 124, 86 KO Rech­nung zu legen, greift nicht durch. Inwie­weit die §§ 154, 161 Abs. 2 HGB nach Schlie­ßung des Geschäfts (§ 129 Abs. 2 KO) für die kauf­män­ni­sche Rech­nungs­le­gung des Kon­kurs­ver­wal­ters her­an­zu­zie­hen sind und die Pflicht zur peri­odi­schen Auf­stel­lung von Jah­res­ab­schlüs­sen (§ 242 HGB) ver­drän­gen 5, kann im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang dahin­ste­hen. Für die dem Jähr­lich­keits­prin­zip unter­lie­gen­de steu­er­li­che Gewinn­ermitt­lung der Kon­kurs­mas­se einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft sind die genann­ten Ein­schrän­kun­gen der Rech­nungs­le­gung jeden­falls nicht anzu­wen­den 6. Im Streit­fall ist über­dies eine Schlie­ßung des Geschäfts der Gemein­schuld­ne­rin bis­her nicht ersicht­lich. Denn die Nut­zung der Mas­se­im­mo­bi­li­en durch Ver­mie­tung hat der Beklag­te fort­ge­setzt, bis die­se Gegen­stän­de ver­wer­tet oder frei­ge­ge­ben wor­den sind.
Die steu­er­recht­li­che Pflicht zur Buch­füh­rung besteht nicht nur gegen­über dem Fis­kus, son­dern grund­sätz­lich auch gegen­über dem jewei­li­gen Gemein­schuld­ner. Sie erwächst aus der Amts­stel­lung des Kon­kurs­ver­wal­ters, die schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Gemein­schuld­ners unmit­tel­bar berührt 7.
Aller­dings befürch­ten noch heu­te ein­zel­ne Stim­men im Schrift­tum eine unzu­läs­si­ge Ver­kür­zung der Mas­se, wenn der Kon­kurs­ver­wal­ter oder Insol­venz­ver­wal­ter gezwun­gen sei, nur zuguns­ten des Schuld­ners oder sei­ner Gesell­schaf­ter Mit­tel für die Erstel­lung steu­er­li­cher Jah­res­ab­schlüs­se auf­zu­wen­den 8. Ein sol­cher Fall ist nament­lich im Kon­kurs oder in der Insol­venz einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft denk­bar, wenn Ver­lus­te aus der Ver­wal­tung der Mas­se zu Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen der Gesell­schaf­ter füh­ren, die als Neu­erwerb auch nach § 35 Abs. 1 InsO nicht in die Mas­se fal­len, weil sie nicht in der Per­son des Insol­venz­sub­jekts Kom­man­dit­ge­sell­schaft (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO) ent­ste­hen. Anders liegt es von vorn­her­ein bei der Ver­steue­rung von Gewin­nen aus der Mas­se­ver­wal­tung, für wel­che Kos­ten auch die Mas­se nach den §§ 57, 58 Nr. 2 KO oder § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ein­zu­ste­hen hat 2. Han­delt der Kon­kurs­ver­wal­ter bei der Erklä­rung von Ver­lus­ten selbst unter Berück­sich­ti­gung von Rück­trags­mög­lich­kei­ten gemäß § 10d EStG, die Mas­se­kos­ten ver­mei­den kön­nen, im Ergeb­nis aber nur fremd­nüt­zig, so kann dar­aus nicht geschlos­sen wer­den, dass die Gesell­schaf­ter nun­mehr schutz­los Steu­er­schät­zun­gen aus­ge­lie­fert sind, die ihre Erstat­tungs­an­sprü­che ver­kür­zen kön­nen. Viel­mehr ver­langt das gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis zwi­schen dem Kon­kurs­ver­wal­ter und den Gesell­schaf­tern der Gemein­schuld­ne­rin dann, der Mas­se ent­spre­chend den §§ 669, 670 BGB einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch zuzu­bil­li­gen, der auch als Vor­schuss gefor­dert wer­den kann. Mit einer rein haf­tungs­recht­li­chen Lösung gemäß § 82 KO wäre den Gesell­schaf­tern in einer sol­chen Lage auch des­halb nicht gehol­fen, weil sie ohne Kennt­nis der Jah­res­ab­schlüs­se für die Mas­se ihren mög­li­chen Steu­er­scha­den nicht ein­mal erken­nen und bezif­fern kön­nen. Wenn den Kon­kurs­ver­wal­ter erst in einem Rechts­streit, der sei­ne Haf­tung gemäß § 82 KO fest­stel­len soll, die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last trä­fe, steu­er­li­che Jah­res­ab­schlüs­se vor­zu­le­gen, so wäre dies weder bil­lig noch eine pro­zess­wirt­schaft­li­che Lösung.
Die­ser Ver­tei­lung der Zustän­dig­keit für die steu­er­li­che Rech­nungs­le­gung im Innen­ver­hält­nis von Ver­wal­ter und Gesell­schaf­tern steht auch nicht ihre han­dels­recht­li­che Unteil­bar­keit ent­ge­gen. Der Ver­wal­ter kann ohne Mit­wir­kung der Gesell­schaf­ter die Jah­res­ab­schlüs­se für den von ihm ver­wal­te­ten Teil des Schuld­ner­ver­mö­gens, die Kon­kurs­mas­se, erstel­len. Anschlie­ßend obliegt es den Klä­gern, die­se Teil­bi­lanz für die von ihnen abzu­ge­ben­de Steu­er­erklä­rung zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung gemäß § 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AO nutz­bar zu machen. Dafür ist der Kon­kurs­ver­wal­ter nicht mehr ver­ant­wort­lich 9. Selbst wenn das Finanz­amt eine Zusam­men­füh­rung der vom Kon­kurs­ver­wal­ter erstell­ten Teil­ab­schlüs­se und der ent­spre­chen­den Jah­res­ab­schlüs­se für das kon­kurs­freie Ver­mö­gen der Gemein­schuld­ne­rin for­dern soll­te, wäre der Ver­wal­ter den Gesell­schaf­tern zu einer sol­chen wei­te­ren Mit­wir­kung nicht ver­pflich­tet.
Es ist aner­kannt, dass der Kom­ple­men­tär "Betei­lig­ter" im Sin­ne des § 82 KO im Kon­kurs­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft ist 10. Die Haf­tung gemäß § 82 KO knüpft an eine schon vor der haf­tungs­be­grün­den­den Pflicht­ver­let­zung bestehen­de Son­der­rechts­be­zie­hung an. Die­se besteht zwi­schen dem Kon­kurs­ver­wal­ter und allen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, denen gegen­über ihm bestimm­te Amts­pflich­ten oblie­gen. Die steu­er­recht­li­che Buch­füh­rungs­pflicht besteht im Kon­kurs einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft gera­de auch gegen­über dem Kom­ple­men­tär. Er bedarf inso­weit min­des­tens eben­so sehr die­ses Schut­zes wie die Gemein­schuld­ne­rin selbst 11. Da den Gesell­schaf­tern nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steu­er­lich die Ein­künf­te der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zuge­rech­net wer­den 12, ist der Kom­ple­men­tär dar­auf ange­wie­sen, dass der Kon­kurs­ver­wal­ter die Ver­pflich­tun­gen der Gemein­schuld­ne­rin so erfüllt, dass kei­ne ver­meid­ba­re Steu­er­be­las­tung ein­tritt. Dazu bedarf es ins­be­son­de­re der steu­er­li­chen Buch­füh­rung, weil die Gesell­schaf­ter nur mit ihrer Hil­fe ihre (umfas­sen­de) Erklä­rungs­pflicht gemäß § 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AO 13 erfül­len kön­nen. Ohne ord­nungs­mä­ßi­ge Buch­füh­rung besteht nicht nur die Gefahr, wäh­rend des Kon­kurs­ver­fah­rens ent­stan­de­ne Betriebs­ver­lus­te nach Abschluss des­sel­ben nicht im Wege des Ver­lust­vor­trags gel­tend machen zu kön­nen. Das Feh­len der Buch­füh­rung wirkt sich für die Gesell­schaf­ter sogar schon im jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum nach­tei­lig aus: Sie kön­nen ihre per­sön­li­che Ein­kom­men­steu­er­last nicht min­dern, wenn sie die Ver­lus­te ihrer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft nicht bele­gen kön­nen 14.
Die Buch­füh­rungs­pflicht trifft den Beklag­ten fer­ner auch im Ver­hält­nis zu den Klä­gern zu 2 und 3, den Kom­man­di­tis­ten der Gemein­schuld­ne­rin. Auch zu ihnen besteht das dar­ge­leg­te gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis. Nach einer weit ver­brei­te­ten Ansicht sol­len Kom­man­di­tis­ten zwar im Sin­ne des § 82 KO nicht Betei­lig­te des Kon­kurs­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Kom­man­dit­ge­sell­schaft sein 15. Die­se for­ma­le Ein­ord­nung geht jedoch fehl 16, weil die ent­schei­den­de Fra­ge auch hier lau­tet, ob den Kon­kurs­ver­wal­ter gegen­über den Kom­man­di­tis­ten beson­de­re Pflich­ten tref­fen, die ihre Grund­la­ge in sei­ner Amts­stel­lung haben. Das ist der Fall 17. Jeden­falls die Erfül­lung der steu­er­recht­li­chen Buch­füh­rungs­pflicht berührt die Inter­es­sen gewinn­be­rech­tig­ter Kom­man­di­tis­ten. Auch sie sind ein­kom­men­steu­er­recht­lich auf die Erfül­lung die­ser Pflicht ange­wie­sen, weil sie gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15a EStG bezo­gen auf ihren Gewinn­an­teil Steu­er­schuld­ner sind.
Dem Anspruch der Gesell­schaf­ter gegen den Kon­kurs­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Vor­la­ge der steu­er­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se für die Mas­se steht die über­kom­me­ne Leh­re zur (grund­sätz­lich feh­len­den) Ein­klag­bar­keit von Schutz­pflich­ten nicht ent­ge­gen. Ihre Argu­men­te grei­fen jeden­falls hin­sicht­lich der Rech­nungs­le­gungs­pflicht des Kon­kurs­ver­wal-ters nicht durch. Inwie­weit ihr im Übri­gen noch zu fol­gen ist, bedarf an die­ser Stel­le kei­ner Prü­fung. Die steu­er­li­che Rech­nungs­le­gungs­pflicht ist nicht in dem Sin­ne von einer ande­ren Haupt­leis­tungs­pflicht abhän­gig, dass ihr ein eigen­stän­di­ger Zweck fehlt. Das Kon­kurs­ver­fah­ren lie­ße sich zwar auch ohne steu­er-liche Buch­füh­rung unter Ein­hal­tung der Ver­fah­rens­zie­le erfolg­reich durch­füh­ren. Jedoch besteht die steu­er­li­che Buch­füh­rungs­pflicht auch schon vor Beginn eines Kon­kurs- oder Insol­venz­ver­fah­rens. Schon dar­aus ergibt sich ihre Selbst­stän­dig­keit und für ein Erfül­lungs­ver­lan­gen genü­gen­de Bestimm­bar­keit.
Die Annah­me eines Erfül­lungs­an­spruchs der Gesell­schaf­ter gegen den Kon­kurs­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft auf Vor­la­ge von Jah­res­ab­schlüs­sen für die Mas­se wider­spricht schließ­lich den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Kon­kurs­ver­fah­rens nicht.
Die Kon­kurs­ord­nung sieht aller­dings – eben­so wie nun­mehr die Insol­venz­ord­nung – kei­ner­lei aus­drück­lich nor­mier­te Leis­tungs­pflich­ten vor, deren Erfül­lung der Gemein­schuld­ner im Kla­ge­we­ge vom Ver­wal­ter ver­lan­gen kann. Zur Errei­chung des auf best­mög­li­che gemein­schaft­li­che Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger gerich­te­ten Kon­kurs­zwecks (§ 3 Abs. 1 KO, § 1 InsO) sol­len der Schuld­ner und sei­ne Orga­ne kei­ne Mög­lich­keit haben, auf die Kon­kurs­mas­se ein­zu­wir­ken 18. Des­halb ist ihnen Ein­fluss auf die Amts­füh­rung des Kon­kurs­ver­wal­ters ver­sagt 19, der sein Amt unab­hän­gig gera­de auch vom Schuld­ner aus­üben soll 20. Um die Ein­hal­tung der Pflich­ten des Ver­wal­ters – auch zuguns­ten des Schuld­ners – zu sichern, sehen Kon­kurs- und Insol­venz­ord­nung neben bestimm­ten Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­sen zwei ande­re Wege vor: Gemäß § 88 KO (§ 69 InsO) steht der Ver­wal­ter unter der Auf­sicht des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses und gemäß § 83 KO (§ 58 InsO) unter der Auf­sicht des Kon­kurs­ge­richts (Insol­venz­ge­richts). Letz­te­rem gegen­über kön­nen die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf­sichts­recht­li­che Maß­nah­men anre­gen 21. Das Kon­kurs­ge­richt kann dem Ver­wal­ter sodann im Rah­men pflicht­mä­ßi­gen Ermes­sens kon­kre­te Hand­lungs­an­wei­sun­gen ertei­len, gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 KO (§ 58 Abs. 2 InsO) ein Zwangs­geld fest­set­zen und ihn schließ­lich auch gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 KO (§ 59 InsO) ent­las­sen. Die­se Auf­sicht wird ergänzt durch ein zwei­tes Instru­ment: Gemäß § 82 KO (§ 60 Abs. 1 InsO) ist der Ver­wal­ter den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er schuld­haft die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt. Bei­de Kom­po­nen­ten bil­den ein ver­zahn­tes Sys­tem 22, mit dem die sach­ge­rech­te Erfül­lung der Ver­wal­ter­pflich­ten­si­cher­ge­stellt wer­den soll 23. Jen­seits die­ses Kon­troll­sys­tems haben die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in der Regel kei­ne Mög­lich­keit, ihre Ansprü­che gegen den Ver­wal­ter durch­zu­set­zen 24. Die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten des Schuld­ners oder sei­ner organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter beschrän­ken sich grund­sätz­lich auf die ver­fah­rens­mä­ßi­gen Rech­te der Insol­venz­ord­nung, ins­be­son­de­re etwai­ge Beschwer­de­rech­te 25.
Der Anspruch von Gesell­schaf­tern gegen den Kon­kurs­ver­wal­ter einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft auf Vor­la­ge steu­er­li­cher Jah­res­ab­schlüs­se für die Mas­se ist mit die­sem Siche­rungs­sys­tem ver­ein­bar. Die Pflicht zur steu­er­li­chen Buch­füh­rung ist zwar Teil der Amts­tä­tig­keit des Kon­kurs­ver­wal­ters. Als sol­che müss­te auch sie bei rein for­ma­ler Betrach­tung vor stö­ren­der Ein­fluss­nah­me der Gemein­schuld­ne­rin und ihrer Gesell­schaf­ter geschützt wer­den. Mate­ri­ell han­delt es sich aber nicht um die­je­ni­ge Art von Ver­wal­tungs­tä­tig­keit, deren Schutz das dar­ge­stell­te Sys­tem bezweckt. Die steu­er­li­che Buch­füh­rung ist im Wesent­li­chen eine doku­men­tie­ren­de Tätig­keit. Vor stö­ren­der Ein­fluss­nah­me geschützt wer­den sol­len dem­ge­gen­über die ein­zel­nen Ent­schei­dun­gen des Kon­kurs­ver­wal­ters und die Art und Wei­se sei­ner Amts­füh­rung, nicht deren Auf­zeich­nung und Ver­ar­bei­tung nach steu­er­recht­li­chen Bilanz­re­geln.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2010 – IX ZR 121/​09
BFHE 128, 322 f; 175, 309, 311 ff; Boeker in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, AO/​FGO § 34 AO Rn. 75b; Söhn in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, aaO § 179 AO Rn. 182; Tipke/​Kruse/​Loose, AO/​FGO 16. Aufl. § 251 AO Rn. 47; Pahlke/​Koenig, Abga­ben­ord­nung 2. Aufl. § 34 Rn. 29 und § 251 Rn. 38; FK-InsO/App, 5. Aufl. § 80 Rn. 15; Hmb­Komm-InsO/Weit­z­mann, 3. Aufl. § 155 Rn. 26; Mohrbutter/​Ringstmeier/​Homann, Hand­buch der Insol­venz­ver­wal­tung 8. Aufl. § 31 Rn. 36; Maus, Steu­ern im In-sol­venz­ver­fah­ren, 3. Aufl. Rn. 172[↩]
vgl. BFHE 177, 257, 261 m.w.N.[↩][↩]
BFHE 202, 395, 399 und BFH, Beschluss vom 19.11.2007 – VII B 104/​07, BFH/​NV 2008, 334; eben­so etwa Tipke/​Kuse/​Loose aaO, § 251 AO Rn. 41; Frot­scher, Besteue­rung bei Insol­venz, 6. Aufl. S. 35[↩]
vgl. bereits K. Schmidt, Liqui­da­ti­ons­bi­lan­zen und Kon­kurs­bi­lan­zen, S. 89[↩]
befür­wor­tend etwa Füchs­l/Weis-häupl in Münch­Komm-InsO 2. Aufl. § 155 Rn. 10; ähn­lich wohl BGH, Urteil vom 05.11.1979 – II ZR 145/​78, NJW 1980, 1522[↩]
BFHE 153, 26, 28[↩]
BGHZ 74, 316, 320; BGH, Urteil vom 10.07.2008 – IX ZR 118/​07, WM 2008, 1792, 1793 Rn. 11; so auch OLG Koblenz ZIP 1993, 52, 53; Kuhn/​Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 6 Rn. 46d; Jaeger/​Gerhardt, InsO § 60 Rn. 85; Münch­Komm-InsO/Gra­eber, aaO § 58 Rn. 31; Münch­Komm-InsO/Bran­des, aaO §§ 60, 61 Rn. 65; Sinz in Uhlenbruck/​Hirte/​Vallender, InsO 13. Aufl. § 60 Rn. 63; Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 60 Rn. 24; Hess, InsO § 60 Rn. 29; FK-InsO/Boochs, aaO § 155 Rn. 19; Graf-Schli­cker/K­e­xel, aaO § 60 Rn. 5; Smid/​Leonhardt in Leonhardt/​Smid/​Zeuner, InsO 3. Aufl. § 60 Rn. 22; Vortmann in Mohrbutter/​Ringstmeier, Hand­buch der Insol­venz­ver­wal­tung 8. Aufl. § 31 Rn. 28; Hun­dert­mark, BB 1967, 408, 409; Pelka/​Niemann, Pra­xis der Rech­nungs­le­gung im Insol­venz­ver­fah­ren, 5. Aufl. Rn. 17[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/Bran­des, aaO Rn. 22; zwei­felnd auch HK-InsO/ Loh­mann, 5. Aufl. § 60 Rn. 13[↩]
vgl. BFHE 175, 309 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 22.01.1985 – VI ZR 131/​83, WM 1985, 423, 424; Kilger/​K. Schmidt, KO 17. Aufl. § 82 Anm. 2; Hess, KO 6. Aufl. § 82 Rn. 63; Münch­Komm-InsO/Bran­des, aaO §§ 60, 61 Rn. 68; Sinz in Uhlenbruck/​Hirte/​Vallender, aaO § 60 Rn. 10[↩]
vgl. inso­weit BGHZ 74, 316 ff; sie­he außer­dem BGHZ 93, 278, 281[↩]
vgl. BFHE 176, 472, 474; BFH/​NV 1988, 477, 478 f.[↩]
vgl. BFHE 175, 309, 311 f.[↩]
vgl. Jaeger/​Gerhardt, InsO § 60 Rn. 85[↩]
vgl. etwa OLG Hamm KTS 1972, 105, 106; Kuhn/​Uhlenbruck, aaO § 82 Rn. 8; Sinz in Uhlenbruck/​Hirte/​Vallender, aaO § 60 Rn. 11[↩]
Münch­Komm-InsO/Bran­des, aaO Rn. 69; HK-InsO/­Loh­mann, aaO § 60 Rn. 5 f.[↩]
im Grund­satz eben­so Kilger/​K. Schmidt, aaO § 82 Anm. 2; Smid in Köl­ner Schrift zur Insol­venz­ord­nung, 1. Aufl. S. 345 Rn. 28; Hmb­Komm-InsO/Weit­z­mann, aaO § 60 Rn. 6; vgl. auch LG Müns­ter MDR 1989, 1005[↩]
Kuhn/​Uhlenbruck, aaO § 6 Rn. 1; Hess, KO 6. Aufl. § 6 Rn. 1; HK-InsO/ Kay­ser, aaO § 80 Rn. 1; Uhlen­bruck in Uhlenbruck/​Hirte/​Vallender, aaO § 80 Rn. 2; Graf-Schli­cker/­Cas­trup, aaO § 80 Rn. 1[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.09.2005 – IX ZB 128/​05, ZVI 2007, 80; HK-InsO/­Kay­ser, § 80 aaO Rn. 29; Maus/​Uhlenbruck in Uhlenbruck/​Hirte/​Vallender, aaO § 80 Rn. 76; vgl. fer­ner BVerfG ZIP 1993, 686 f.[↩]
Kil­ger, KO 15. Aufl. § 78 Anm. 1[↩]
Kuhn/​Uhlenbruck, aaO § 83 Rn. 3[↩]
Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 60 Rn. 6[↩]
Jaeger/​Gerhardt, aaO § 60 Rn. 12[↩]
Lüke, aaO Rn. 5; Graf-Schli­cker/­Cas­trup, aaO § 58 Rn. 2[↩]
HK-InsO/­Kay­ser, aaO § 80 Rn. 29[↩]
KommanditgesellschaftoHGPersonenhandelsgesellschaft

References: § 155
 § 35
 § 55
 § 10
 § 82
 § 82
 § 181
 § 82
 § 82
 § 15
 § 181
 § 82
 § 15
 § 15
 § 1
 § 88
 § 83
 § 84
 § 84
 § 82
 § 34
 § 179
 § 251
 § 34
 § 251
 § 80
 § 155
 § 31
 § 251
 § 155
 § 6
 § 60
 § 58
 § 60
 § 60
 § 60
 § 155
 § 60
 § 60
 § 31
 § 60
 § 82
 § 82
 § 60
 § 60
 § 82
 § 60
 § 60
 § 82
 § 60
 § 6
 § 6
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 78
 § 83
 § 60
 § 60
 § 58
 § 80