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Timestamp: 2019-09-19 02:33:22+00:00

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Inkongruenz der Sicherungsabtretung künftiger Forderungen | Rechtsanwaltskanzlei Martin Stritz
Rechtsanwaltskanzlei Martin Stritz
Fachanwalt für Steuerrecht und Insolvenzverwalter | Reinbek – Schwerin
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Inkongruenz der Sicherungsabtretung künftiger Forderungen
Publiziert am Freitag, 18. August 2006 von RA/FAStR Stritz
Der Forderungserwerb aufgrund einer Globalzession ist nach § 131 InsO anfechtbar, soweit die sicherungshalber abgetretene Forderung in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag entstanden ist.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2005 – 14 U 200/03 (rechtskräftig)
Vorinstanz: LG Offenburg
veröffentlicht in: ZIP 2005, 1248
OLG München, Urteil vom 08.06.2006 – 19 U 5587/05
veröffentlicht in: NZI 2006, 530
zuvor bereits: OLG Dresden, Urteil vom 13.10.2005 – 13 U 2364/04
veröffentlicht in: ZIP 2005, 2167 (Bespr. in EWiR 22/2006, 691)
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2 Kommentare zu Inkongruenz der Sicherungsabtretung künftiger Forderungen
RA Martin Stritz sagt:
Montag, 26. Februar 2007 um 15:28 Uhr
Den Entscheidungen des OLG Karlsruhe sowie des OLG München ist zuzustimmen. Abweichend davon hat nunmehr das LG Berlin (Urteil vom 26.01.2007 – 23 O 32/06, ZIP 2007, 346) die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Globalzession bereits ein hinreichend bestimmter Anspruch auf Abtretung der Forderung besteht. Aufgrund dieser Anspruchs auf Abtretung soll die Insolvenzanfechtung nach § 131 InsO ausgeschlossen sein.
Offensichtlich soll die Entscheidung dazu dienen, über das KG Berlin den Rechtsweg zum BGH zu eröffnen, um die Rechtsfrage höchstrichterlich klären zu lassen.
RA/FAStR Stritz sagt:
Sonntag, 10. August 2008 um 11:13 Uhr
Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.11.2007 die Einordnung der Globalzession umfassend vorgenommen und lässt eine Anfechtung über § 130 InsO als kongruente Deckung zu.
Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen sieht er dabei als eigenständige Rechtshandlung, die ebenfalls der Anfechtung über § 130 InsO zugänglich ist.
IX ZR 30/07
veröffentlich in: ZIP 2008, 183
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0385.57277-0
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 BGH 
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 § 130
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