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Timestamp: 2020-01-20 03:49:08+00:00

Document:
Bitte mal etwas zu diesem Bescheid sagen... | Erwerbslosenforum Deutschland
Bitte mal etwas zu diesem Bescheid sagen... (1 Betrachter)
Datum Start 15 Januar 2008
bescheid bitte diesem etwas mal sagen
Ich wollte mal fragen, wie man das (siehe Anlage) zu verstehen hat und wie ich nun weiter vorgehen sollte.
Bescheid-14.01.08.pdf
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Erzähl mal mehr über die Vorgeschichte: Du hast Dich geweigert, die Kontoauszüge vorzulegen?
Daraufhin vorläufiger Bescheid?
Briefverkehr vorher? Argumente der Arge?
Wenn keine Begründung warum Kontoauszüge dann weiterhin verweigern.
Mir ging´s ähnlich, allerdings war mein Anspruch geprüft und rechtskräftig, der Bewilligungsbescheid,den ich erhalten hatte, war NICHT vorläufig.
https://www.elo-forum.org/alg-ii/20400-erst-beweilligungsbescheid-dann-kontoauszuege-angefordert-anschliessend-sperre.html
Ich habe die Sperre überstanden, die mussten nachgeben.
Da steht auch, was Du denen am besten schreibst:
Allerdings sieht es momentan was KONTOAUSZÜGE betrifft, so aus:
In meinem Fall wurde nach Prüfung meines Antrags mittels Bewilligungsbescheid darüber entschieden, dass ich die Voraussetzungen nach Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen des SGB II. Ich bin ganz offensichtlich berechtigt, erwerbsfähig und hilfebedürftig i.S.v. §§ 7, 8, 9 SGB II. § 41 SGB I bestimmt, dass Sozialleistungen regelmäßig mit ihrem Entstehen fällig werden. Der Anspruch auf Zahlung besteht demnach seit dem Tag der Antragstellung. Ich habe auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn ich habe alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Zusätzlich dazu eine tagesaktuelle Kontenübersicht. Die Nichtvorlage von Kontoauszügen ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung der SB sind diese Urkunden weder "leistungserheblich" noch "erforderlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.Die angeforderten zurückliegenden Kontobewegungen ändern nichts an der aktuellen Bedarfslage, welche ich in meinem Antrag dargestellt habe. Ich stützte mich zu Recht auf mein Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I. Die mich betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X dürfen nicht vom Leistungsträger unbefugt erhoben werden.
Dazu gibt es ein Urteil des BVervG: (dank an Tom für das AZ!)
BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005 Randnummer 28: Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>).
Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll.
Aus diesen Gründen dürfen Existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.
Meiner Bitte um ausführliche Begründung unter Hinweis auf Art. 34 GG, § 839 BGB wurde bis heute nicht entsprochen. Es erfolgte auch keine schriftliche Antwort auf meiner Frage: welche Obliegenheiten nach § 60, 66 SGB I ich verletzt habe, so dass ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin.Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79). Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben.
Wenn die sperren, Widerspruch einlegen, Fachaufsichtsbeschwerde beim Kreis einlegen und die Begründung für die Anfrage von Kontoauszüge verlangen. Ich habe denen eine Tages-Kontenübersicht gegeben sowie mein ok, bei weiteren Bedenken eine Konten-Abfrage zu machen (tun die sowieso). Lass Dich nicht unterkriegen.
Gruss Satriale
Der Urteil des SG Bayern dürfte soweit mir bekannt auch nur in Bayern gelten und nicht in NRW.
Dasselbe gilt auch für ein Urteil aus Ba.Wü.
Hier noch was konkretes zu:
- Alg II+KontoauszÃ¼ge
Was anderes diesbezüglich aktuelleres dazu ist auch noch nicht vom BVerwG raus.
Ja - schon beim letzten Fortzahlungsantrag, für den Bewilligungszeitraum 01.08.2007 bis 31.01.2008, hatte ich die Vorlage der Kontoauszüge verweigert, da mir der SB keine hinreichenden Gründe genannt hat, dies tun zu müssen.
Ja - auf die Weigerung erfolge dann der Bewilligungsbescheid für o.g. Zeitraum nur "vorläufig". Gegen diese "Vorläufigkeit" habe ich Widerspruch eingelegt, der aber abgelehnt wurde.
Briefverkehr? Nur der Widerspruch (gegen die "Vorläufigkeit") und deren Ablehnung eigentlich.
Argumente? Nur was unten auf Seite 1 in dem als Anlage beigefügten Bescheid steht: "Sie haben sich geweigert Girokontoauszüge vorzulegen".
Das sind offenbar alle "Argumente" der ARGE!
Was mache ich nun am besten? Immerhin ist ja bald der 31.01.08.
Mir hatten die die Leistung bereits gesperrt.
Falls dasselbe passiert, hilft nur eins:
Klage beim zuständigen SG einreichen.
Selber begründen, habe Dir da einiges dazu geschrieben.
Ansonsten Beratungsschein und ab zum Anwalt.
Der Sperrbescheid kommt noch vor Monatsende, wenn die nicht weiterbewilligen. Hst Du denen zumindest eine Kontenübersicht vorgelegt?
Kontenübersicht der XXXXXX Bank
Name...Adresse....Kontonummer.... BLZ...
Guthaben/ oder Soll XXX €
So in etwa sieht das aus, bei Deutsche Bank zB am Kundenterminal auszudrucken.Tagesaktuell, OHNE Umsätze. Reicht laut GG aus, verstosst nicht gegen den aktuellen Vorschriften zur Vorlage von Kontoauszügen.
Wenn die weiterhin Kontoauszüge verlangen, dann schriftlich begründen lassen (steht auch in mein thread wie...)
Satriale meinte:
Nein - meine Antwort und dein Beitrag müssen sich überschnitten haben.
Aber ich werde mir das gleich alles noch durchlesen, inkl. deinem Thread.
Nun habe ich alles von dir gelesen, inkl. dem Thread, wo es um deinen Fall geht.
Ich habe festgestellt, dass es in beiden Fällen gewisse Ähnlichkeiten gibt.
bin auch ich chronisch krank,
schwebe auch ich in Lebensgefahr, wenn ich meine (sehr teuren) Medikamente nicht regelmäßig nehme oder sie schlagartig ganz "absetzen" würde,
ich muss Praxisgebühr und Rezeptgebühr zahlen,
muss ich diese Zahlungen (letztere vor allem) mehrmals pro Quartal leisten, da ich eines der Medikamente sehr hochdosiert einnehmen muss.
Es ist besonders für mich von Vorteil, dass es das auch dir bekannte Urteil vom SG Detmold s21 as 133/06, erlassen am: 07.09.2006 gibt, weil ich genau im Kreis "Lippe" (da ist Detmold die Kreisstadt von) lebe und das SG Detmold für mich zuständig ist.
Ich kenne sogar den Richter persönlich, der das o.g. Urteil gesprochen hat, aus bereits zwei anderen "Verfahren" (eigentlich s.g. "Erörterungstermine", wo ich bereits einen der beiden Fälle durch Vergleich für mich entscheiden konnte), die am 17.12.2007 stattfanden.
Nun aber einmal wieder direkt zurück zur Sache:
Einen "Beratungsschein" oder wie das heißt, brauche ich nicht, da ich eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen habe, die auch Sozialrecht mit abdeckt.
Was ich nur wissen muss ist, wie die exakte Reihenfolge meines weiteren Vorgehens sein muss, sollte mein SB mir wirklich offiziell bestätigen ("Sperrbescheid"), dass die Leistungen definitiv NICHT weiter bewilligt werden.
Das Prozedere mit "Widerspruch und anschließend Klage einreichen", dauert hier deutlich zu lange.
Ich lese hier immer wieder etwas von "Einstweiliger Anordnung" (EA). Was genau ist das, wie/wo muss es/sie eingereicht werden und wie formuliert/begründet werden? Macht das alles ein Anwalt (sofern eingeschaltet) oder wie läuft das ab?
Zu deiner Frage, ob ich dem SB wenigstens eine "Kontenübersicht" vorgelegt hätte: NEIN, habe ich nicht. Nicht beim letzten Fortzahlungsantrag (da wollte er sowieso NUR die Auszüge der letzten 3 Monate) und auch nicht beim Aktuellen.
Beim letzten Antrag hatte ich ihm aber so etwas ähnliches wie eine "Kontenübersicht" gegeben, nämlich einen Kontoauszug (i.S.d. Urteils vom BVerfG, 1 BvR 569/05), den ich einen Tag nachdem ich mir die anderen Kontoauszüge habe ausdrucken lassen, ausgedruckt habe.
Dort stand dann im Prinzip das selbe drauf, wie auch auf einer "Kontenübersicht": Name, Kto.-Nr., BLZ., Kontostand und der nette Satz: "Keine Umsätze vorhanden".
Leider wollte er sich damit nicht zufrieden geben, deswegen auch der "vorläufige Bescheid".
Im aktuellen Fall habe ich den Fortzahlungsantrag ohne irgendwelche Unterlagen abgegeben. Ich habe ihm den allerdings nicht persönlich abgegeben, weil er gerade nicht im Haus war, habe mir die Abgabe aber vom Amt bescheinigen lassen.
Darauf folgte dann heute der Bescheid, den ich in vollem Umfang, inkl. der völlig "veralteten" Broschüre, die dem Schreiben bei lag, hier als Anhang meinem 1. Posting beigefügt habe.
Schluss jetzt! meinte:
Ich denke, wenn man einen Fortzahlungsantrag stellt sollte man darauf einen Bescheid bekommen, nicht bezüglich eines vorherigen Zeitraums?
Warum steht in dem Schreiben, er hätte sich geweigert, die Kontoauszüge vorzulegen? Der Fragesteller hat doch mit dem SB bei Abgabe gar nicht gesprochen???
Kommt da nun auf den Fortzahlungsantrag noch ein Ablehnungsbescheid oder nicht?
Kann das niemand beantworten?
EA, klar, aber normalerweiise sollte man ja erstmal Widerspruch eingelegt haben...
@ Schluss jetzt:
Zu 1. und 2. (wenn der die Leistung tatsächlich sperrt) anrufen und fragen wieso und darauf hinweisen, dass für dem Fall dass Dir zwischen Widerspruch bzw. EA beim SG was passiert, er dafür haftbar gemacht wird.
(Unterlassene Hilfeleistung ja sogar Körperverletzung).
Zu 3. : 1% des Jahreseinkommens, ab 41,...€ ist Schluss mit Zuzahlung.
Bei der KK Befreiungsantrag stellen, chronische Erkrankung nachweisen.
Quittungen sammeln...wenn Belastbarkeitsgrenze erreicht-abgeben.
Wenn Du Rechtsschutz hast, dann ausschlafen und ab,sofort, morgen zum Anwalt mit der ganzen Sache. Der soll dann ein Schreiben aufsetzen und höflich fragen, ob irgendein Verdacht besteht oder weswegen Kontoauszüge lückenlos bei einem chronisch Kranken Menschen...
Die werden sich dann 2x überlegen ob die sich mit dem anlegen.
Wenn die nichts gegen Dich "auf Lager" haben, dann hat das ein schnelles Ende.Bis zum 31.1. sind noch paar Tage, die müssen dann in der Zwischenzeit die Anfrage des Anwalts bezüglich Kontoauszüge beantwortet haben.
Wenn nicht, stellt der dann den Antrag auf EA beim SG Detmold.
Dem wird dann sehr warscheinlich stattgegeben und die dürfen erstmal weiterzahlen. Ob´s soweit kommt, kommt darauf an, was die auf Lager haben. Denke aber, die bluffen nur und werden auch diesmal ins Klo greifen. Sie müssen eine triftige Begründung für die Vorlage der KA haben.
Zu 4.: Quittungen sammeln, dann ab zur Krankenkasse damit (s.o.)
Wenn ich was vergessen habe, frag ruhig.Antworte aber erst morgen, bin
kriegst du keine kostenerstattung von der krankenkasse? oder eine erleichterung?
Darum gehts nicht, ofra!
Es geht darum, wie man das Schreiben verstehen soll und weiter vorgehen muß.
Die Befreiung wird er beantragen, aber dazu müßte er im Februar sein ALG II bekommen: nur dann kann er zuzahlen und die Befreiung beantragen, wenn er genug zugezahlt hat...
Wann ist der Widerspruchsbescheid erlassen worden? Hast Du Klage eingereicht?
Bitte auch mal die Begründung hier einstellen, sonst ist alles nur Spekulation.
Wann ist der Widerspruchsbescheid erlassen worden?
Der komplette Bescheid befindet sich nebst Datum (14.01.) und Begründung doch als Anhang (PDF) im Öffnungsbeitrag.
Ok - hatte das nun verwechselt
Das ist kein Widerspruchsbescheid, sondern ein Bescheid.
Diese Frage kann ich z.Zt. leider noch nicht beantworten, weil ich den Bescheid hier mit Nachdruck suche, ihn aber noch nicht gefunden habe.
Sobald ich ihn habe, werde ich ihn hier auch einstellen.
Hast Du Klage eingereicht?
Nein - was aber wohl auch daran liegt, dass der Widerspruchsbescheid im Augenblick wie vom Erdboden verschluckt zu sein scheint.
Klar, werde ich sofort machen, sobald ich den Bescheid (gefunden) habe.
Vorab, bis ich den Bescheid gefunden habe, stelle ich zunächst einmal meinen Widerspruch vom 15.07.2007 ein.
Vielleicht könnt ihr damit ja auch schon einmal etwas anfangen.
15.07.07-Widerspruch-2.pdf
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wie gesagt: wichtig ist die Begründung der Behörde. P.S. ich würde niemals derart viel in einen Widerspruch reinpacken. So etwas hebt man sich für eine eventuelle Klage auf.
Ich hoffe, Du bist mit einer eventuellen Klageerhebung noch in der Frist? (1 Monat)
wie gesagt: wichtig ist die Begründung der Behörde.
Leider kann ich den Widerspruchsbescheid nicht mehr finden. Ich habe meine ganze Bude auf den Kopf gestellt.
P.S. ich würde niemals derart viel in einen Widerspruch reinpacken. So etwas hebt man sich für eine eventuelle Klage auf.
Du, ich schreibe lieber etwas mehr, in der Hoffnung, dass der Fall schon im Widerspruchsverfahren, also außergerichtlich, geklärt wird, als das ich das ganze erst (unnötig?) vor Gericht austragen muss.
Aber trotzdem danke für den Tipp. Werde es in Zukunft beherzigen.
Das glaube ich kaum, denn der ganze Vorfall ist von Juli/August 2007. Selbst wenn der Widerspruchsbescheid Ende August 2007 eingegangen ist, wäre die Klagefrist längst abgelaufen.
Da ich den Widerspruchsbescheid ja nun nicht (mehr) finde, schlage ich vor, dass ihr euch noch einmal den aktuellen Bescheid (aus meinem 1. Posting) anschaut.
Denn da sind ja auch noch viele Fragen offen:
wie ist dieser Bescheid überhaupt zu verstehen?
heißt das, dass ich, um diese "Vorläufigkeit" endlich aufheben zu lassen, das selbst beantragen muss?
was geschieht für den zukünftigen Bewilligungszeitraum?
was hat der letzte (noch bis zum 31.01.08 gültige) Bewilligungszeitraum überhaupt mit der Weiterbewilligung zutun?
wie soll ich mich da jetzt verhalten?
Damit ihr nicht so lange danach suchen müsst, habe ich den Bescheid aus dem 1. Posting diesem Posting noch einmal angehängt.
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hey Klemens, das ist blöd, dass du den Widerspruchsbescheid nicht mehr findest. Aber egal. Wenn ich deinen Bescheid, den du grade erhalten hast (also vom 14.1.) richtig verstehe, bezieht der sich auf den Zeitraum bis zum 31.01. Das ist kein Bescheid über deinen Fortzahlungsantrag ab Februar.
Auf Seite 2 steht aber, dasss du Einen Antrag stellen mußt, um aus einem vorläufigen Antrag eine "endgültige Erklärung" zu machen - wenn ich das richtig verstehe.
Ich würde an deiner Stelle schnellsmöglich zum Anwalt gehen. Denn vermutlich werden sie dir mit der gleichen "Begründung" (Kontoauszüge) auch den Weiterbewilligungsbescheid ablehnen.
Ich verstehe den Bescheid vor allem deswegen nicht, weil du doch Widerspruch eingelegt hattest?? Oder hast du keinen Widerspruchsbescheid finden können, da du das gar nicht gemacht hattest? Ich frage so blöd, weil mir das nämlich mal passiert ist. Bei so vielen Widersprüchen und Widerspruchsbescheiden kann man selbst mal den Überblick verlieren.
Drück dir die Daumen, Gruß Antje
Hallo 'Schluss jetzt!',
wenn über den Zeitaum bis einschließlich 31.01.08 bereits ein Bewilligungsbescheid vorliegt, macht der Neue für den gleichen Zeitraum eigentlich keinen Sinn. Änderungen gabs ja nicht. Hast Du schon an Irrtum gedacht? Ich meine, dass anstatt ab dem 1.02. für ein weiteres 1/2 Jahr zu bewilligen, der alte Bescheid nochmal verschickt wurde.
Vergleiche doch beide Ausfertigungen mal, ob sie identisch sind.
hey Klemens, das ist blöd, dass du den Widerspruchsbescheid nicht mehr findest. Aber egal.
Denke ich auch. Er ist zur Beantwortung seiner Fragen nicht relevant.
Wenn ich deinen Bescheid, den du grade erhalten hast (also vom 14.1.) richtig verstehe, bezieht der sich auf den Zeitraum bis zum 31.01.
Das ist kein Bescheid über deinen Fortzahlungsantrag ab Februar.
Das hab ich auch so gesehen: er stellt einen Fortzahlungsantrag ab 01.02. und erwartet einen Bescheid für diesen Zeitraum, Februar - Juli 2008 , egal ob abgelehnt wird, vorläufig oder normal bewilligt wird, und was kommt stattdessen?
Etwas in meinen Augen ganz anderes!
Für mich siehts so aus: er hat mal einen vorläufigen bescheid bekommen. Der Zeitraum darin ist bis zum 31.01.08, also läuft jetzt ab... das Geld hat er erhalten, und es gibt keinen Rückforderungsbescheid bisher.
Den eingestellten bescheid, den er jetzt bekommen hat, kann keine Antwort auf den Fortzahlungsantrag sein - oder?
Was bedeutet er also?
Ja, so versteh ich das auch... aber ich bin mir da gar nicht sicher. Sowas hab ich noch nie gesehen, und was das soll, ist mir unklar:
der Widerspruch wurde damals abgelehnt, der ja letztlich ein "Antrag" war, die Vorläufigkeit aufzuheben, und nun soll er nochmal nen Antrag stellen, um das zu erreichen, was im Widerspruchsverfahren abgelehnt wurde?
Behörden soll man verstehen können!!!
Ich würde an deiner Stelle schnellsmöglich zum Anwalt gehen.
Dazu müßte man erstmal einen haben, der wirklich weiß, was er tut...
Denn vermutlich werden sie dir mit der gleichen "Begründung" (Kontoauszüge) auch den Weiterbewilligungsbescheid ablehnen.
Der letzte Fortzahlungsantrag wurde ja bearbeitet und beschieden, nur eben vorläufig. Aber ich habe auch den Eindruck, die wollen nun die Vorlage der Kontoauszüge erzwingen... ob durch Leistungseinstellung, weiß ich nicht.
Ich verstehe den Bescheid vor allem deswegen nicht, weil du doch Widerspruch eingelegt hattest??
Was hat der Widespruch damit eigentlich zu tun? Der betraf den alten Zeitraum..
neuer Fortzahlungsantrag - neuer Versuch...sowohl den Antragsteller unter Druck zu setzen als auch, die Kontoauszüge (wieder) nicht vorzulegen.
Wobei: da der Antrag nicht beim SB abgegeben wurde, wurden bei diesem Fortzahlungsantrag noch gar keine Kontoauszüge gefordert...
Oder hast du keinen Widerspruchsbescheid finden können, da du das gar nicht gemacht hattest? Ich frage so blöd, weil mir das nämlich mal passiert ist. Bei so vielen Widersprüchen und Widerspruchsbescheiden kann man selbst mal den Überblick verlieren.
Auch das dürfte keine Rolle spielen, selbst wenn er den Widerspruch tatsächlich vergessen hätte abzugeben...
Wie gesagt, ich hab ihm geraten den Sachverhalt hier einzustellen weil ich mir bezüglich des jetzt erhaltenen Bescheides einfach keinen Reim machen kann, mir da ganz und gar nicht sicher bin.
wenn über den Zeitaum bis einschließlich 31.08.08 bereits ein Bewilligungsbescheid vorliegt,
da hast dich vertan, Gerda: der Bescheid, der JETZT gekommen ist, ist nicht bis einschließlich 31.08.08, sondern 01.08.2007 bis 31.01.2008
macht der neue für den gleichen Zeitraum eigentlich keinen Sinn.
Für den neuen Zeitraum ist bislang ja noch gar kein Bescheid gekommen...
Änderungen gabs ja nicht.
Hast Du schon an Irrtum gedacht?
Wie sollte der aussehen? Kann ich mir nicht vorstellen.
Ich meine, dass anstatt ab dem 1.02. für ein weiteres 1/2 Jahr zu bewilligen, der alte Bescheid nochmal verschickt wurde.
Dann wäre ja der gleiche wie damals gekommen, ein vorläufiger...ist aber nicht. Dieses ist ein gerade erstellter bescheid, den wir beide nicht verstehen.
Vergleiche doch beide Ausfertigungen mal auf Identität.
Wie ein Bescheid auf einen Fortzahlungsantrag auszusehen hat, weiß man doch aus mehrmaliger Erfahrung: der sieht doch ganz anders aus...
aber trotzdem: wir sind für jede Überlegung dankbar...
muß doch rauszukriegen sein, was die mit ihrem Schreiben wollen!
da hast dich vertan, Gerda: der Bescheid, der JETZT gekommen ist, ist nicht bis einschließlich 31.08.08, sondern01.08.2007 bis 31.01.2008
Danke Ludwigsburg. Der Datumsfehler verzerrt natürlich den Inhalt meines Beitrags. Gemeint hatte ich tatsächlich den Bewilligungszeitraum bis zum 31.01.2008. Ich werde den Fehler gleich berichtigen. Doch weiter:
Der Bescheid trägt das Erstellungsdatum 14.01.2008 (siehe Anhang im Beitrag #1).
Im Beitrag #15 hat 'Schluss jetzt!' seinen Widerspruch vom 15.07.2007 eingestellt. Dieser richtet sich gegen die Vorläufigkeit des Bescheides vom 18.06.2007.
Ein Zitat aus diesem Widerspruch:
Diese "Vorläufigkeit" wurde wie folgt begründet:
"Sie haben sich geweigert, Kontoauszüge und andere für die Bearbeitung Ihres Fortzahlungsantrags notwendigen Unterlagen / Nachweise vorzulegen. Über die Erbringung von Geldleistungen kann daher für den Zeitraum vom 01.08.07 bis 31.01.08 nur vorläufig auf der Grundlage des § 40 (1) 1 SGB II i. V. m. § 328 SGB III entschieden werden".
Es existieren also ZWEI BESCHEIDE für den gleichen Bewilligungsabschnitt, ohne dass eingetretene Änderungen dies rechtfertigen würden. Und deshalb schrieb ich ...
Das 'neue' bezog sich nur auf den im Januar d.J. eingetrudelten Bescheid.
@ Klemens. mag mich nicht wiederholen,aber besser Mal den Anwalt HALLO sagen. Meinste nicht? Hast doch Rechtsschutz, oder? Meinste die lassen locker? Ansonsten, etwas früher hatte ich Dir was dazu geschrieben.
Wenn die sperren, Widerspruch. Wenn Du Dich gut genug mit Klagen auskennst, dann verklagste die selbst vorm SG, ansonsten bleibt sowieso nur der Anwalt. Sehe ich das falsch? Vielleicht?
Du hattest recht mit dem, was du zumindest in deinem letzten Posting geschrieben hast. Zumindest denke ich da inzwischen auch so drüber.
Was nur nicht stimmt ist, dass sich nichts geändert hat. Es hat sich etwas geändert.
Die KdU ist seit 01.10.07 von 210,00 € auf 285,00 € angehoben worden, auf Antrag von mir, wegen Nebenkostenerhöhung.
Also ist für den Zeitraum 01.10.2007 bis 31.01.2008 schon eine Änderung eingetreten.
Nur müsste dann der Bescheid nicht auch "Änderungsbescheid" heißen?
Ich danke dir für deine Antworten, glaube aber, dass "gerda52" mit dem, was sie in ihrem letzten Posting geschrieben hat, absolut Recht hat.
Denn dann hat der hier angefügte Bescheid, um den es ja geht, gar nichts mit meinem neuen Bewilligungszeitraum zutun, sondern wirklich nur ausschließlich mit dem "alten" und noch bis 31.01.08 gültigen Bewilligungzeitraum.
Am Montag werde ich meinem SB mal einen Besuch abstatten und ihm ein paar Schriftstücke zur aktuellen Lage vorlegen, inkl. einer aktuellen "Kontenübersicht", damit er mir keinen Verstoß gegen die "Mitwirkungspflich" vorwerfen kann.
Mit Anwalt ist nicht so einfach.
Ich habe mit meiner Rechtsschutzversicherung telefoniert und dort sagte man mir, dass die erst die Kosten ab der Ablehnung des Widerspruchs übernehmen würden, also EA, Klage, usw. übernehmen sie, nur das Widerspruchsverfahren oder Gespräche vor Ablehnung des Widerspruchs mit einem Anwalt, übernehmen sie nicht.
Dumm ist dabei nur, dass die ihre Zusage demnach erst erteilen, wenn sie den (abgelehnten) Widerspruchsbescheid in ihren Händen halten. Könnte also u.U. knapp mit dem Geld werden nächsten Monat, sollte da doch etwas auf mich zukommen, wovon der nächste Bewilligungszeitraum betroffen ist.
Nicht nur das, auch der Grund für die Änderung müsste angeben sein. Außerdem werden bei einem Änderungsbescheid nur die Zeiträume berücksichtigt, in denen auch Änderungen erfolgt sind.
Es kann sein, dass man das jetzt so wg. der Vorläufigkeit gemacht hat. Korrekt ist es m.E. nicht.
Ein Gutes hats ja. Du bekommst jetzt eine Nachzahlung.

References: § 41
 § 60
 § 35
 § 67
 Art. 34
 § 839
 § 60
 § 40
 § 328