Source: http://www.jurablogs.com/topic/strafrecht-1
Timestamp: 2018-02-23 13:12:53+00:00

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- STRAFRECHT - JuraBlogs
… Bußgeldverfahren zunächst gegen die angebliche Fahrzeugführerin im ersten Fall bzw. den angeblichen Fahrzeugführer im zweiten Fall geführt würde und das Verfahren sodann, nach Einlegung von Einspruch gegen den Bußgeldbescheid über den Angeschuldigten beim Amtsgericht unter Angabe des wahren Fahrzeugführers, eingestellt bzw. ein Freispruch erreicht…
… Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, entfällt die haftungsbegründende Rechtsgutsverletzung – die unangemessene Verfahrensdauer – selbst dann nicht, wenn die Klage oder der Rechtsbehelf im Ausgangsverfahren von vornherein erkennbar aussichtlos waren. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 13.04.2017 (III ZR 277/16…
… Hat jemand eine Tat im Zustand der Schuld­un­fähig­keit (§ 20 StGB) oder der ver­mindert­en Schuld­fähig­keit (§ 21 StGB) be­gang­en, so kann das Ge­richt nach § 63 StGB die Unter­bring­ung in einem psych­iatrisch­en Krank­en­haus anordnen. In dem Verfahren 2 StR 464/15 hat der BGH eine entsprechende Entscheidung des LG Aachen mit der…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 160 Leser - April 15, 2017 4:32pm
… Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht nach § 247a StPO anordnen, daß der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. In dem vom BGH entschiedenen Fall (3 StR 84/16) hatte das LG…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 135 Leser - January 10, 2017 11:33am
… Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB gemildert werden. In dem vom OLG Karlsruhe OLG Karlsruhe mit Beschluß vom 27.12.2016 entschiedenen Verfahren (2 (10) Ss 656/16; 2 (10) Ss 656/16 – AK 251/16). Der Angeklagten hatte ein Fahrzeug mit einer…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 162 Leser - January 9, 2017 8:37am
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 240 Leser - December 11, 2016 5:05pm
… Das Landgericht Aachen hatte in dem Vom BGH am 19.10.2016 (2 StR 272/16) entschiedenen Verfahren den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der BGH hat das Urteil nunmehr auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 131 Leser - November 25, 2016 11:57am
… In dem vom BGH am 20.9.2016 (2 StR 497/15) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, von Beruf Rechtsanwalt, beim Amtsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf Grund eines Vollstreckungsbescheides beantragt, wobei er nicht mitgeteilt hat, dass dieser Vollstreckungsbescheid bereits mit Urteil LG Bamberg aufgehoben worden…
… Für die Entscheidung über den An­kla­ge­vor­wurf einer Trunken­heits­fahrt mit einem Segelboot auf einem Binnen­gewässer ist das Schiff­fahrts­gericht zuständig Dies hat das OLG Celle in dem Verfahren 2 Ss 199/15 festgestellt, angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und im Umfang der Aufhebung die Sache zu neuer Verhandlung…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 166 Leser - November 14, 2016 7:41am
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References: BGH 
 § 63
 BGH 
 § 247
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Bgh 
 § 263