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Timestamp: 2019-12-11 04:21:49+00:00

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Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollst&ändig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
1. Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug&änglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew&ährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Das BIN Internet berichtet im Einklang mit diesen Artikeln des Grundgesetz über Internetseiten und deren Informationen die jedermann frei zugänglich sind.
Regelungen zum Internetauftritt des BIN
Vorbemerkung: Die Providerhaftung ist in Deutschland seit 1997 in § 5 Teledienstgesetz (TDG) und § 5 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) geregelt. Dabei sieht § 5 TDG eine nach der jeweiligen Funktion des Dienstanbieters differenzierende Verantwortlichkeitsregelung vor.
Wer eigene Inhalte zur Nutzung bereithält, ist nach § 5 I TDG/MDStV nach den allgemeinen Gesetzen voll verantwortlich. Wer fremde Inhalte zur Nutzung bereithält, ist nach § 5 II TDG/MDStV nur dann verantwortlich, wenn er von diesen Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
Nach § 5 III 1 TDG/MDStV sind Dienstanbieter für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Unterschiede zwischen TDG und MDStV bestehen insofern, als § 5 IV TDG klarstellt, dass der Provider auch dann, wenn er für fremde Inhalte nicht selbst verantwortlich ist, dennoch nach den allgemeinen Vorschriften zur Sperrung oder Löschung herangezogen werden kann. § 5 IV TDG verweist nur auf die Beseitigungsansprüche, bietet aber keine eigene Ermächtigungsgrundlage.	Dagegen schafft § 18 III MDStV, auf den § 5 III 3 MDStV verweist, eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für Sperranordnungen auch gegenüber Diensteanbietern, die nach § 5 III 1 MDStV von der strafrechtlichen Verfolgung freigestellt sind.

References: § 10
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 § 5
 § 5
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 5
 § 18
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