Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2061,%20209
Timestamp: 2019-07-16 23:47:47+00:00

Document:
BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 447/87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,402
BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 447/87 (https://dejure.org/1989,402)
BAG, Entscheidung vom 14.03.1989 - 8 AZR 447/87 (https://dejure.org/1989,402)
BAG, Entscheidung vom 14. März 1989 - 8 AZR 447/87 (https://dejure.org/1989,402)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,402) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wachdienst Tierheim
§ 611a Abs. 2 BGB aF, § 823 Abs. 1 i.V.m. § 31 BGB, Art. 3 Abs. 2, 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht;
Vertrauensschaden - Schadenersatzanspruch - Arbeitsvergütung - Persönlichkeitsrecht
Zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Verstoß gegen § 611 a, 611 b BGB
Grundgesetz, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 2 ; Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 611a, 611b, 823 Abs. 1 und 847 ; Kündigungsschutzgesetz, §§ 9 und 10
ArbG Hamburg, 05.03.1986 - 23 Ca 304/85
LAG Hamburg, 11.02.1987 - 7 Sa 56/87
BAGE 61, 209
MDR 1990, 81
NZA 1990, 21
BB 1989, 2187
DB 1989, 2278
DB 1989, 2279
Eine Auswahl, die zu Unrecht auf das Geschlecht abstellt, stellt eine erhebliche Verletzung der Würde der Person dar, die eine Entschädigungszahlung rechtfertigt (BAG 14.3.1999 - 8 AZR 447/87 - Juris).
4.1 Soweit die Klägerin bei der Beförderung wegen ihres Geschlechts benachteiligt worden ist, liegt darin eine Herabwürdigung ihrer beruflichen Fähigkeiten und zugleich eine Verletzung ihrer Würde als Person (BAG vom 14.03.1999 - 8 AZR 447/87 - Juris Rn. 18).
Das ergibt sich schon aus der Regelung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf (ebenso für den vergleichbaren Fall einer Diskriminierung wegen des Geschlechts: BAG 14. März 1989 - 8 AZR 447/87 - BAGE 61, 209).
Richtig ist zwar, dass die Rechtsprechung besonders bei geschlechtsspezifischen Benachteiligungen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts und einen Entschädigungsanspruch angenommen hat (vgl. BAG 14. März 1989 - 8 AZR 447/87 - BAGE 61, 209 = AP BGB § 611a Nr. 5 = EzA BGB § 611a Nr. 4; 14. März 1989 - 8 AZR 351/86 - BAGE 61, 219 = AP BGB § 611a Nr. 6 = EzA BGB § 611a Nr. 5) .
Der Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Diskriminierung wegen des Geschlechts setzt ein Verschulden des Arbeitgebers voraus (Bestätigung von BAGE 61, 209 und 220 = AP Nr. 5 und 6 zu § 611 a BGB).
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist abhängig vom Grad des Verschuldens, von Art und Schwere der Benachteiligung, von Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessenschädigung sowie von Anlaß und Beweggrund des Handelnden (vgl. BAG Urteile vom 14. März 1989 - 8 AZR 447/87 und 8 AZR 351/86 - BAGE 61, 209 und 220 = AP Nr. 5 und Nr. 6 zu § 611 a BGB).
Die Benachteiligung wegen des Geschlechts beim Zugang zu einem Arbeitsverhältnis verstößt somit nicht nur gegen die Verfassungsbestimmung des Art. 3 Abs. 2 GG, sondern auch gegen die des Art. 2 Abs. 1 GG und des Art. 1 Abs. 1 GG (BAG 14. März 1989- 8 AZR 447/87 - AP § 611a BGB Nr. 5;… ErfK/Schmidt, 14. Aufl. 2014, Art. 2 GG Rn. 83; vgl. auch Adomeit/Mohr FS Kreutz S. 3, 8) .
Auch wenn in § 15 Abs. 2 AGG die anerkannten Regeln über die Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht aufgegeben werden, muss daher das Erfordernis einer - eine Entschädigung in Geld gebietende - Erheblichkeit der Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Fall der Benachteiligung eines Stellenbewerbers wegen des Geschlechts als durchweg erfüllt angesehen werden (vgl. BAG, Urteil vom 14.03.1989, 8 AZR 447/87, Juris Rz. 28…, Urteil vom 15.02.2005, 9 AZR 635/03, Juris Rz. 24, Wendeling-Schröder/Stein, § 15 AGG, Rz. 38 ff., Adomeit/Mohr, § 15 AGG Rz. 39, vgl. Schiek/Kocher, § 15 AGG Rz. 31 ff.).
Eine solche Diskriminierung erfüllt nach der Rechtsprechung des BAG den Tatbestand einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung gemäß § 823 Abs. 1 BGB (Urteil vom 14.03.1989 - 8 AZR 447/87 -, NJW 1990, 65 ff.), ist aber gleichzeitig auch eine Verletzung des Schutzgesetzes § 611 a Abs. 1 BGB , die bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zum Ersatz des daraus entstehenden Schädens gemäß § 823 Abs. 2 BGB verpflichtet.
Diese Regelung wäre jedoch gemeinschaftswidrig, schlösse sie die Anwendung anderer Schadensersatznormen aus (s.o.; offen gelassen in BAG - 8 AZR 447/87 -, aaO.).
Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Benachteiligung einer Stellenbewerberin wegen ihres Geschlechts regelmäßig eine erhebliche Persönlichkeitsverletzung (Urteil vom 14.03.1989, aaO.).
ArbG Hannover, 15.11.1990 - 5 Ca 388/90
LAG Schleswig-Holstein, 17.04.1990 - 2 Sa 561/89
Diskriminierungsverbot: Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren

References: § 611
 § 823
 § 31
 Art. 3
 § 611
 Art. 1
 Art. 3
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 § 611
 Art. 2
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 823
 § 611
 § 823