Source: https://bbfg-ev.de/probleme-rechte-und-pflichten-beim-krankenhausaufenthalt/
Timestamp: 2020-07-03 23:12:20+00:00

Document:
Bundesverband Beschwerdemanagement für Gesundheitseinrichtungen e.V. Probleme, Rechte und Pflichten beim Krankenhausaufenthalt - Bundesverband Beschwerdemanagement für Gesundheitseinrichtungen e.V.
Wo bekomme ich Hilfe – Was kann ich bei einem Beschwerdefall tun?
Direkte Ansprache – z. B.: Die Pflegekraft oder Stationsleitung, den Stationsarzt, etc.
Institutionelles Beschwerdemanagement des Krankenhauses
Patientenbeauftragter als zentraler Ansprechpartner für ratsuchende PatientenInnen sowie deren Angehörigen), bspw. in NRW www.patientenbeauftragte.nrw.de
z. B. für spezifische Probleme bei:
Kostenübernahme durch die Krankenkassen z. B. bei Medikamenten, Heil- oder Hilfsmitteln
Wahlleistungen (im Krankenhaus, „Igel“)
Versorgungsprobleme: Fachärzte, Verordnungen, ambulante Psychotherapie, Versorgung auf dem „Land“, etc.
Patientenrechte, Akteneinsicht, Zweitmeinung
Patientenbeauftragte(r) der Bundesregierung www.patientenbeauftragte.de
„Unabhängig und frei von Weisung tritt der Patientenbeauftragte für die Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten ein und bringt ihre Anliegen in gesundheitspolitischen Zusammenhängen vor.“ (Zitat: Dirk Meyer aus dem Jahresbericht des Patientenbeauftragten 2013)
Patientenfürsprecher sind Kümmerer …
für die Belange der Patienten und ihrer Angehörigen
übernehmen Lotsenfunktion im Gesundheitssystem
Vermittlung geeigneter Beratungs- und Unterstützungsangebote
Begleiten die Patienten in Ihrem Anliegen im Krankenhaus
Was kann ich im Beschwerdefall tun?
Kommunizieren Sie Ihre Unzufriedenheit oder das Problem an die Mitarbeiter.
Wenden Sie sich an das Beschwerdemanagement oder/und den Patientenfürsprecher.
Sollten Sie hier nicht weiterkommen, können Sie auch bei Krankenkassen oder z. B. Berufskammern (Ärztekammer) wie auch bei dem Patientenbeauftragten (Land/Bund) Hilfe erhalten.
Unter dem Titel “Patientenrechtegesetz” sind Änderungen in einer Reihe von Gesetzen geschaffen worden.
Regelungen im BGB: Neuregelungen §§ 630 a- h BGB
Krankenkassen müssen Leistungsanträge innerhalb von drei Wochen bescheiden
Sieben Tage Frist für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte
Krankenkassen “sollen” bei Behandlungsfehlern unterstützen
Beschwerdemanagement für Krankenhäuser Pflicht
Fehlermeldesysteme werden unterstützt
Daten aus Fehlermeldesystemen sind geschützt
Bundesärzteordnung (BÄO) u.a.
Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung; fehlende Berufshaftpflichtversicherung kann zum Ruhen der Approbation führen
§ 630c Mitwirkung der Vertragsparteien, Informationspflichten
Der Behandlungsvertrag im BGB
“Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.„
§ 630 c – Informationspflichten
generelle Informationspflicht über die komplette Behandlung
Informationspflicht über Behandlungsfehler (siehe § 630c Abs. 2 Satz 2 BGB-E)
Informationspflicht über Behandlungskosten (=„wirtschaftliche Aufklärung“)
§ 630 c – Ausnahmen von der Informationspflichten:
bei Unaufschiebbarkeit der Behandlung
bei ausdrücklichem Verzicht des Patienten
aufgrund anderer Umstände, z.B. sofern die begründete Gefahr besteht, dass der
Patienten sein Leben/seine Gesundheit gefährdet
wenn der Patient über hinreichende Kenntnisse hinsichtlich der beabsichtigten
Behandlung verfügt (z.B. selbst Arzt ist)
§ 630 g – Einsichtnahme in die Patientenakte
Regelungen im SGB V – Beschwerdemanagement im KH Pflicht
§ 135a Absatz 2 SGB V:
u.a. Krankenhäuser sind verpflichtet, sich an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung zu beteiligen, die insbesondere zum Ziel haben, die Ergebnisqualität zu verbessern und einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln.
Das Patientenrechtegesetz ergänzt diese Norm und regelt nun, dass zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement auch die Verpflichtung zur Durchführung eines patientenorientierten (d. h. systematisch und transparent) Beschwerdemanagements gehört.
Nach der Gesetzesbegründung gehört zu einem geeigneten Beschwerdemanagement insbesondere:
dass PatientenInnen wie auch Mitarbeiter in geeigneter Form über ihre Beschwerdemöglichkeit und Ansprechpartner vor Ort informiert werden
eine zügige und transparente Bearbeitung der Beschwerden
eine Unterrichtung über das Ergebnis und mögliche Konsequenzen (unter Einhaltung der Datenschutzregelungen).
Fazit: Gesetzeslage
Vieles ist gesetzlich geregelt

References: § 630

§ 630
 § 630

§ 630

§ 630

§ 135