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Timestamp: 2018-09-26 09:40:44+00:00

Document:
H 57/01 vom 18. Juni 2003
Art. 29septies al. 1 et 3 LAVS; art. 52g RAVS: Attribution de bonifications pour tâches d'assistance, exigence d'un ménage commun.
Lorsqu'il y a une distance de 800 mètres entre la maison de la personne qui prodigue les soins et l'appartement de la personne nécessitant les soins, on ne peut plus parler d'un terrain voisin au sens de l'art. 52g let. c RAVS, respectivement d'un ménage commun au sens de l'art. 29septies al. 1 première phrase LAVS.
BGE 129 V 349 S. 349
A.- Mit Verfügung vom 17. August 2000 lehnte die Ausgleichskasse Schaffhausen das Gesuch der 1938 geborenen L. um Anrechnung von Betreuungsgutschriften ab, weil die Gesuchstellerin das gesetzliche Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes mit der von ihr betreuten Mutter X. nicht erfüllt habe.
B.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Januar 2001 ab.
C.- L. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien ihr halbe Betreuungsgutschriften anzurechnen (die andere Hälfte sei jeweils ihrer Schwägerin T. gutzuschreiben, mit welcher zusammen sie X. bis zu deren Tod am 13. Januar 2003 gepflegt habe).
1. Nach dem mit der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG haben Versicherte,
BGE 129 V 349 S. 350
welche im gemeinsamen Haushalt Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem Anspruch auf Hilflosenentschädigung der AHV oder der IV für mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift. Laut dem ersten Satz von Abs. 3 der genannten Gesetzesbestimmung kann der Bundesrat das Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes näher umschreiben. Von dieser Befugnis hat er Gebrauch gemacht und in Art. 52g AHVV bestimmt, dass das Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes mit der betreuten Person erfüllt ist bei gleicher Wohnung (lit. a), einer anderen Wohnung im gleichen Gebäude (lit. b) oder einer Wohnung in einem anderen Gebäude auf demselben oder einem benachbarten Grundstück (lit. c).
2. Die am 13. Januar 2003 verstorbene Mutter der Beschwerdeführerin war in den letzten vier Jahren ihres Lebens in schwerem Grade hilfsbedürftig und bezog ab März 1997 eine entsprechende Hilflosenentschädigung. Sie lebte im Hause ihres Sohnes und seiner Ehefrau, wo ihr ein Wohnrecht zustand. Während des gesamten in Frage stehenden Zeitraums wurde sie von ihrer Schwiegertochter und der Beschwerdeführerin gepflegt. Letztere wohnt rund 800
BGE 129 V 349 S. 351
Meter vom Haus ihres Bruders und ihrer Schwägerin entfernt etwas erhöht ausserhalb des Dorfes B. Vier bis fünf Mal im Tag fuhr sie mit dem Auto zu ihrer Mutter, um dieser - allein oder zusammen mit ihrer Schwägerin - die benötigte Pflege und Betreuung angedeihen zu lassen, womit sie während insgesamt etwa vier Stunden im Tag voll ausgelastet war.
Article: art. 52g RAVS, Art. 29septies al. 1 et 3 LAVS, art. 52g let, Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG suite... , Art. 331 ZGB, Art. 29septies Abs. 3 Satz 1 AHVG, Art. 52g lit. c AHVV

References: Art. 29
 art. 52

BGE 
 Art. 29

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 Art. 52

BGE 
 art. 52
 Art. 29
 art. 52
 Art. 29
 Art. 331
 Art. 29
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