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Timestamp: 2019-10-22 00:14:44+00:00

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BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 119.03 - dejure.org
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BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 119.03 (https://dejure.org/2004,4956)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2004 - 3 B 119.03 (https://dejure.org/2004,4956)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2004 - 3 B 119.03 (https://dejure.org/2004,4956)
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Aufenthalt; Ausbildung; Begrenzung; Beitrittsgebiet; Berufsausübung; Berufstätigkeit; Beschleunigungsgebot; erheblicher Grund; Konzentrationsgebot; Mitwirkungspflicht; rechtliches Gehör; Rehabilitierungsanspruch; Schutzwirkung; Terminsverlegung; Verfolgungszeit; ...
Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlegung der Hauptverhandlung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtverlegung der Hauptverhandlung; Verletzung der Ausklärungspflicht durch Nichthinzuziehung von Akten; Vorliegen der Voraussetzungen der grundsätzlichen ...
VG Chemnitz, 12.08.2003 - 6 K 201/01
Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende "erhebliche" Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2004 - 3 B 119.03 - juris Rn. 3).
Allerdings erfordert die prozessuale Mitwirkungspflicht jedes Beteiligten, dass ein Antrag auf Terminverlegung unverzüglich gestellt wird, nachdem die Verhinderung bekannt wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2004 - 3 B 119.03 - juris Rn. 4 m.w.N. und - 1 B 203.03 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 32 = juris Rn. 4).
Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (Beschluss vom 29. April 2004 BVerwG 3 B 119.03 Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 1).
Bei diesem Bestreben ist der Gesetzgeber aber nicht so weit gegangen, prinzipiell einen Anspruch auf vollen Ersatz der Schäden zu gewähren (Beschluss vom 29. April 2004 - BVerwG 3 B 119.03 - Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 1) und auch etwaige Folgeschäden nach Verlassen des Beitrittsgebietes einzubeziehen.
Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs und Konzentrationsgebotes erfordern (Beschluss vom 29. April 2004 BVerwG 3 B 119.03 Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 1).
Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (Beschluss vom 29. April 2004 - BVerwG 3 B 119.03 - Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 1).
Diese gesetzliche Beschränkung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerwG, Beschluss vom 29. April 2004 - 3 B 119.03).
VG Meiningen, 16.12.2010 - 8 K 204/10
Berufliche Rehabilitierung; berufliche Rehabilitierung; "Verlassen" i. S. d. § 2 …
VG Meiningen, 26.04.2006 - 6 D 60008/05
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Beamter; …

References: § 227
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 § 2
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