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Finanzbehörden wollen Zugriff auf Ermittlungsakten und IP-Adressen
Erstellt von socialhack am 28. Oktober 2014 - 21:31
Mit einem unscheinbaren Abänderungsgesetz sollen die Finanzbehörden beispiellose Überwachungsbefugnisse bekommen. In seiner Stellungnahme im Begutachtungsverfahren attestiert der AKVorrat der Gesetzesänderung multiple Brüche mit der Verfassung und des Grundrechts auf Datenschutz.
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Trotz höchstgerichtlicher Entscheidung halten Justiz- und Innenministerium weiter an verfassungswidriger Vorratsdatenspeicherung fest
Erstellt von socialhack am 4. September 2014 - 8:15
Vergangene Woche haben der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Konrad Kogler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) gefordert[1][2].
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Erstellt von socialhack am 27. Juni 2014 - 14:10
CC BY-SA 3.0 at - wikipdeia.org - VfGH/Achim Bieniek
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Vorratsdatenspeicherung am Prüfstand vor dem Verfassungsgerichtshof
Erstellt von socialhack am 12. Juni 2014 - 19:31
Heute fand die öffentliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) statt. Die EU-Richtlinie für dieses Gesetz zur Massenüberwachung wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben und für grundrechtswidrig erklärt. Nun müssen die Höchstrichter über die Überwachung der österreichischen Bevölkerung entscheiden.
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Aus für Vorratsdaten – am 12. Juni verhandelt der Österreichische Verfassungsgerichtshof öffentlich
Erstellt von socialhack am 4. Juni 2014 - 14:27
CC BY-SA 3.0 at - wikipedia.org - VfGH/Achim Bieniek
Indem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April in einem historischen Urteil die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt hat, wurde ein sensationeller Sieg für Bürgerrechte in Europa errungen. Nun kommt das laufende Verfahren des AKVorrat und seiner 11.139 MitklägerInnen vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) wieder in Gang. Am 12. Juni 2014 hält der VfGH ab 10.30 Uhr eine öffentliche Verhandlung dazu ab.
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Der österreichische AK Vorrat hat einen Sieg für Bürgerrechte in Europa errungen: EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für unzulässig
Erstellt von socialhack am 8. April 2014 - 11:27
In einem historischen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Sie verletzt wesentliche Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und verstösst insbesondere gegen Artikel 7 und 8 der EU Grundrechtecharta.
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EuGH Generalanwalt hält aktuelle Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig
Erstellt von socialhack am 12. Dezember 2013 - 12:27
CC BY 3.0 - wikipedia.org - Trounce
Heute veröffentlichte der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón seinen Schlussantrag in unserem Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde in ihrer derzeitigen Form für Grundrechtswidrig erklärt. Zwar gibt es keine uneingeschränkte Absage an eine Vorratsdatenspeicherung, jedoch ist dies ein wichtiger Teilerfolg für die Grundrechte in Europa.
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Schlussantrag des Generalanwalts an den EuGH auf Dezember vertagt
Erstellt von socialhack am 8. November 2013 - 21:09
Der nächste Schritt in unserer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde vertagt. Der Schlussantrag des Generalstaatsanwaltes wird für den 12. Dezember 2013 erwartet. Dieser Schlussantrag ist maßgeblich für das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches für 2014 erwartet wird.
In Folge mehrerer Verfassungsbeschwerden in Österreich und Irland hat am 9. Juli 2013 in Luxemburg die öffentliche und mündliche Verhandlung zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist, stattgefunden.
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Live-Berichterstattung und Pressematerialien zum EuGH Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung
Erstellt von socialhack am 8. Juli 2013 - 12:31
Im Vorfeld des morgigen EuGH Verfahrens zur Vorratsdatenspeicherung wollen wir hier noch einmal auf weiterführende Materialien hinweisen. Am Aktuellsten ist wohl die Stellungnahme des AKVorrat auf die Fragen des Europäischen Gerichtshofes. Darin ist ausführlich unser Position im Verfahren dargelegt.
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Pressestatement: EuGH entscheidet über Vorratsdatenspeicherung
Erstellt von socialhack am 4. Juli 2013 - 12:36
CC0 - wikipedia Cédric Puisney
Am Dienstag den 9. Juli 2013 beginnt das Verfahren über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung in Europa. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss darüber entscheiden, ob die anlasslose Überwachung aller Telefon-, SMS-, und E-Mail-Verkehrsdaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist oder nicht. Im besten Fall bedeutet das eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in der gesamten EU und eine Stärkung der Grundrechte gegenüber der EU-Gesetzgebung.
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 EuGH 

EuGH 
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