Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/180
Timestamp: 2020-06-03 07:43:32+00:00

Document:
§ 180 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Vorlage von Rechtsmitteln an den Obersten Gerichtshof - JUSLINE Österreich
§ 180 Geo. Vorlage von Rechtsmitteln an den Obersten Gerichtshof
(1) Vom Gerichte II. Instanz wird der Akt in bürgerlichen Rechtsachen, wenn nicht wegen Verspätung Unzulässigkeit oder Formmängel des Rechtsmittels oder aus anderen Gründen ein Beschluß des Gerichtshofes zu ergehen hat, vom Vorsitzenden ohne Einholung eines Senatsbeschlusses mit einem kurzen Vorlageberichte dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Der Bericht kann, wenn hiezu nicht das von der I. Instanz verwendete Formblatt benützt wird, mit Stampiglie auf den Akt gesetzt werden. Die Akten II. Instanz (§ 471 Abs. 2 und 3) sind anzuschließen. Wenn die Akten vom Obersten Gerichtshofe zurücklangen, leitet sie der Vorsitzende ohne Beschlußfassung des Senates an das Erstgericht weiter.
(2) In bürgerlichen Rechtsachen ist bei der Vorlage an den Obersten Gerichtshof vom Vorsitzenden des Berufungs(Rekurs)Gerichtes das Rechtsgebiet, das voraussichtlich für die Entscheidung in Betracht kommt, durch Anführung von Gesetzesstellen, allenfalls durch ein Schlagwort zu bezeichnen. Dabei sind Sondergesetze zuerst zu nennen.
(3) Bei der Vorlage an den Obersten Gerichtshof sind die nach § 130 Z 7 lit. a und b hergestellten und verwahrten Ausfertigungen der Entscheidungen I. und II. Instanz dem Akt anzuschließen. Allenfalls sind Ausfertigungen auf Weisung des Obersten Gerichtshofes herzustellen und vorzulegen.
0 Kommentare zu § 180 Geo.
Sie können den Inhalt von § 180 Geo. selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 180 Geo.
0 Diskussionen zu § 180 Geo.
Sie können zu § 180 Geo. eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 170 Geo. Akteneinsicht und Aktenabschrift§ 171 Geo. Das Aktenlager§ 172 Geo. Abgabe an das Aktenlager§ 173 Geo. Akten und Bücher, die dauernd aufzubewahren sind§ 174 Geo. Aufbewahrungsfristen für Akten§ 175 Geo. Aufbewahrungsfristen für Geschäftsbehelfe§ 176 Geo. (weggefallen)§ 177 Geo. Ausnahmsweise längere oder kürzere Verwahrungsdauer§ 178 Geo. Allgemeines über Berichte§ 179 Geo. Vorlageberichte§ 180 Geo. Vorlage von Rechtsmitteln an den Obersten Gerichtshof§ 181 Geo. Verkehr des Rechtsmittelgerichtes mit anderen Gerichten§ 182 Geo. Anzeige von Ausschließungs- und Befangenheitsgründen§ 183 Geo. Behandlung von Ablehnungsanträgen§ 184 Geo. (weggefallen)§ 185 Geo. (weggefallen)§ 186 Geo. (weggefallen)§ 187 Geo. (weggefallen)§ 188 Geo. (weggefallen)§ 189 Geo. (weggefallen)§ 190 Geo. (weggefallen)
§ 181 Geo.

References: § 180
 § 130
 § 180
 § 180
 § 180
 § 180
 § 180

§ 170

§ 181