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Timestamp: 2017-12-13 18:46:52+00:00

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§ 34 GWB - Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde - Gesetze - JuraForum.de
§ 34 GWB - Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren
Weitere Vorschriften um § 34 GWB
§ 33e GWB - Kronzeuge
§ 33f GWB - Wirkungen des Vergleichs
§ 33g GWB - Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
§ 33h GWB - Verjährung
§ 34a GWB - Vorteilsabschöpfung durch Verbände
§ 35 GWB - Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
§ 36 GWB - Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
§ 38 GWB - Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
Erwähnungen von § 34 GWB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 34 GWB:
Abschnitt 2 (Beschwerde)
Entscheidungen zu § 34 GWB
OLG-DUESSELDORF, 19.10.2011, VI-3 U (Kart) 10/11
§ 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG In der Beziehung zwischen Netzbetreiber und Netznutzer schließt § 23a Abs. 5 S. 1 EnWG eine Rückabwicklung überhöhter Nutzungsentgelte in dem Zeitraum vom 29. Oktober 2005 bis zur tatsächlichen Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde aus. Dieser Zeitraum ist vom restlichen Jahr 2005 linear...
OLG-KARLSRUHE, 27.07.2011, 6 U 18/10
In einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes Nutzungsvolumen aufzuspalten (Aufspaltungsverbot), der Inhaltskontrolle nach §§ 305ff BGB stand. Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das...
KG, 20.04.2011, Verg 2/11
1. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB hat nicht nur zur Rechtsfolge, dass der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit mit ihm ein dem § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unterfallender Vergaberechtsverstoß geltend gemacht wird, sondern auch, dass der hinter dem angeblichen Vergaberechtsverstoß stehende Sachvortrag des Antragstellers präkludiert ist,...
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.10.2008, L 11 KR 4810/08 ER-B
1. Zu den (hier verneinten) Voraussetzungen einer Zwischenentscheidung (sog Hängebeschluss) bis zum Inkrafttreten eines vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzes (hier: Gesetzesbeschluss zum GKV-OrgWG vom 17.10.2008). 2. Die gesetzlichen Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber iSd § 98 Nr. 2 GWB. Dies beruht aber nicht...
OLG-KOBLENZ, 21.12.2006, U 819/06.Kart
1. Ein vor dem 01.01.1990 geschlossener Franchisevertrag, der § 18 Abs. 1 GWB unterfällt, genügt nicht der Schriftform gemäß § 34 GWB in der zu dieser Zeit geltenden Fassung, wenn die zu gewährenden Rabattsätze auf einem gesonderten mit dem Vertrag nicht fest verbundenen Blatt aufgeführt sind, das nicht unterschrieben ist und auf...
OLG-HAMM, 31.10.2003, 19 U 5/99
Der Betreiber von Einzelhandelsmärkten (hier Sonderpostenmärkte), der einen Marktleiter auf Schadensersatz wegen des Verlustes von Kommissionsgut in Anspruch nimmt, hat vorzutragen, welche konkreten dem Marktleiter übergebenen Gegenstände in Verlust geraten sind. Die Angabe von Wertdifferenzen der Summe von Verkaufspreisen von Waren,...
LG-OSNABRUECK, 27.08.2002, 18 O 286/02
Ein Auftrag zur Programmentwicklung beinhaltet ein Alleinverwertungsrecht des Auftraggebers. Das gilt unabhängig vom verwendeten Quellcode auch für ein äusserlich gleiches Programm.
OLG-KARLSRUHE, 18.10.2001, 19 U 97/01
1. Eine Klausel in AGB einer Brauerei, wonach die Brauerei beim Bezug fremder Erzeugnisse auch eine Entschädigung von 30 % des Tagespreises für die von fremder Seite bezogene Getränkemenge verlangen kann, ist nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. 2. Eine Laufzeit von 11 Jahren und 10 Monaten in einem Getränkelieferungsvertrag kann wirksam...
OLG-HAMM, 24.08.2000, 27 U 159/99
Leitsatz: 1. Hängt die Entscheidung des Berufungsgerichts von der Beurteilung einer kartellrechtlichen Frage ab, ist nach §§ 91 S. 2, 95 GWB n.F. die ausschließliche Zuständigkeit des Kartellsenates gegeben. 2. Ein vertragliches, mit einer Vertragsstrafe gesichertes Wettbewerbsverbot kann bei seiner Verletzung gleichwohl keinen...
Sicherheitsfrage 44 - Ach,t =
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References: § 34
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§ 33

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§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 38
 § 34
 § 34
 § 34

§ 23
 § 23
 § 107
 § 107
 § 98
 § 18
 § 34
 § 9