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⭐Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer I
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer I
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1 Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer I Entscheid vom 26. April 2007 Besetzung lic.iur. Werner Bruhin, Vorsitz Dr. Andreas Risi und Dr. Frank Lampert, Richter lic.iur. Gion Tomaschett, Gerichtsschreiber, Parteien Urs Beeler, AHV-Nr , Postfach 7, 6431 Schwyz, Beschwerdeführer, gegen Ausgleichskasse Schwyz, Postfach 53, 6431 Schwyz, Vorinstanz, Gegenstand Ergänzungsleistungen (HotelUnterkunft als Mietkosten; Bio-Lebensmittel als Diät?)2 Sachverhalt: Eine Beschwerde hat das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 15. November 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (VGE /06). Gegen diesen Verwaltungsgerichtsentscheid reichte Urs Beeler beim Schweizerischen Bundesgericht, Luzern, am 29. Dezember 2006 Beschwerde ein. Dort ist das Verfahren noch hängig (Proz. Nr. I 7/07). B. Mit Verfügungen vom 8. November 2006 sprach die Ausgleichskasse Schwyz Urs Beeler die folgenden monatlichen Ergänzungsleistungen zu: - ab 1. September 2004 Fr. 1' ab I.Januar 2005 Fr. 1 " Gegen die Verfügungen vom 8. November 2006 reichte Urs Beeler am 20. November 2006 Einsprache ein. Nebst dem Antrag auf Aufhebung und Neuberechnung der monatlichen Ergänzungsleistungen stellte er folgende Anträge: 1. Ergänzende Nachzahlungen von Diätkosten von Sept bis Oktober 2006 im Betrag von Fr. 4'550.~ (26 Monate ä Fr ) auf PC , Beeler r Urs, Postfach 7, 6431 Schwyz. 2. Als Kostengrundlage die Nebenkostenpauschale von Fr. 1'680.~ resp. Fr. 840.Heizkostenpauschale für den Zeitraum vom 1. September 2004 bis 9. März Der Einfachheit halber auf ein halbes Jahr abgerundet: Fr Nebenkostenpauschale und Fr Heizkostenpauschale für die selbst bewohnte Liegenschaft Alte Brauerei, Kollegiumstr. 4, 6430 Schwyz. Nachzahlung von total Fr. 1'260.~ auf PC 60^619-5, Beeler Urs, Postfach 7, 6431 Schwyz. 3. Feststellung einer Kostendifferenz im Zeitraum vom bis (Deckung der Kosten des Hotel Alpina Brunnen): 7 Monate ä Fr. 1*371. (Miete Fr. 2'860.~ abzüglich bereits bezahlte EL Fr. 1'489.~ = Fr. 1'371.~) = Fr. 9' Feststellung einer Kostendifferenz im Zeitraum vom bis (Deckung der Kosten des Hotel Alpina Brunnen): 7 Monate ä Fr. 1'371.~ (Miete Fr. 2'860.~ abzüglich bereits bezahlte EL Fr. 1'489.~ = Fr. 1'371.~) = Fr. 9'597.-.3 5. Aus Ziff. 3+4 folgend: Ab 1. November 2006 jeden Monat Zahlung von gesamthaft Fr. 2' Ergänzungsleistungen (EL) pro Monat (bisherige Fr. 1'489.~ plus Fr Diätkosten plus Fr. 1'229.~ Fehlbetrag gemäss Fürsorgebehörde der Gemeinde Schwyz) auf PC , Beeler Urs, Postfach 7, 6431 Schwyz. 7. Überweisung der EL jeweils "im Voraus", d.h. in den ersten 3 Tagen eines Monats. 8. Das Verfahren habe kostenfrei zu erfolgen. Mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 2007 hat die Ausgleichskasse Schwyz die Einsprache, soweit darauf eingetreten wurde, abgewiesen. C. Gegen den Einspracheentscheid reichte Urs Beeler am 26. Januar 2007 (Datum der Postaufgabe) fristgerecht beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein mit den Anträgen: 1. Aufhebung von Ziffer 1 sowie Wiederherstellung der Frist. 2. Ergänzende Nachzahlung von Diätkosten von Sept bis Oktober 2006 im Betrag von Fr. 4'550.~ (26 Monate ä Fr ) auf PC , Beeler Urs, Postfach 7, 6431 Schwyz. 3. Feststellung einer Kostendifferenz im Zeitraum vom bis (Deckung der Kosten des Hotel Alpina Brunnen): 7 Monate ä Fr. 1'371.- (Miete Fr. 2'860.~ abzüglich bereits bezahlte EL Fr. 1'489.~ = Fr. 1'371.-) = Fr. 9' Feststellung einer Kostendifferenz im Zeitraum vom bis (Deckung der Kosten des Hotel Alpina Brunnen): 7 Monate ä Fr. 1'371.~ (Miete Fr. 2'860.~ abzüglich bereits bezahlte EL Fr. 1'489.- = Fr. 1'371.-) = Fr. 9'597.-.4 ;r^ct.akbay-ws?gaict;gihwc;sj»j-'gi-t '7 /_ 5. Aus Ziff. 3+4 folgend: Ab 1. November 2006 jeden Monat Zahlung von gesamthaft Fr. 2'893.- Ergänzungsleistungen (EL) pro Monat (bisherige Fr. 1'489.~ plus Fr Diätkosten plus Fr. V229.- Fehlbetrag gemäss Fürsorgebehörde der Gemeinde Schwyz) auf PC , Beeler Urs, Postfach 7, 6431 Schwyz. 6. Zahlung der vollen Prämienverbilligung direkt an die CSS Krankenkasse. 7. Zahlung des AHV/IV-Mindestbeitrages von Fr direkt an die Ausgleichskasse. 8. Überweisung der EL zusammen jeweils "im Voraus", d.h. in den ersten 3 Tagen eines Monats. Das Verfahren habe kostenfrei zu erfolgen. D. Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2007 beantragt die Ausgleichskasse, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 19. März 1965 (ELG; SR ) bestehen die Ergänzungsleistungen aus (** a) der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird; b) der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG). Der Jahresbetrag der jährlichen Ergänzungsleistung darf im Kalenderjahr das Vierfache des jährlichen Mindestbetrages der einfachen Altersrente nach Art. 34 Abs. 5 AHVG nicht übersteigen (Art. 3a Abs. 2 erster Satz ELG). 2. Übernahme der Hotelunterkunft im Hotel Alpina, Brunnen, zu Lasten der Ergänzungsleistungen (Anträge Ziffer 3-5) 2.1 Der Beschwerdeführer beansprucht höhere monatliche Ergänzungsleistun- gen mit dem Argument, seine Unterkunft im Hotel Alpina in Brunnen koste mehr als die tung ihm zugesprochene monatliche Ergänzungsleis. Daraus glaubt er einen zusätzlichen monatlichen EL-Betrag von Fr. 1*371.- für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis 30. November 2005 (Antrag Zif-5 li.-:3* f.2 -it-iü üj fer3) bzw. 1. April 2006 bis 31. Oktober 2006 (Antrag Ziffer 4) und von Fr. 1'229.~ ab November 2006 (Antrag Ziffer 5) ableiten zu können. 2.2 Zu den Begehren bzw. Ausführungen des Beschwerdeführers ist vorerst die Grundsatzfeststellung anzubringen, dass der Gesetzgeber davon abgesehen hat bei den Ausgaben, welche neben den anrechenbaren Einnahmen die massgebende Grösse für die Ermittlung des EL-Anspruches sind, auf die individuell konkrete Situation der einzelnen EL-Ansprecher abzustellen. Vielmehr dürfen nur die im Gesetz vorgesehenen Ausgaben (insbesondere Art. 3b und 5 ELG) berücksichtigt werden. Diese sind zum Teil pauschaliert, zum Teil bestehen Höchstansätze (VGE 28/02 vom 17. Juli 2002). So gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 3b Abs. 1 Bst. b ELG). Mietzinskosten werden indessen höchs- C* tens im Betrag von Fr. 13'200.- im Jahr bei Alleinstehenden übernommen (Art. 5 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG in Verbindung mit 2 Abs. 2 des kantonalen ELG, SRSZ ). Wenn der Beschwerdeführer statt in einer Wohnung, deren Mietkosten sich innerhalb dieses Rahmens bewegen, in einem Hotelzimmer wohnt, für welches eine Tagestaxe von Fr (inkl. Frühstück) in Rechnung gestellt wird, so können diese Kosten, soweit sie den gesetzlichen Höchstbetrag von Fr. 13'200.~ im Jahr übersteigen, nicht als anerkannte Ausgaben bei der EL-Ermittlung berücksichtigt werden. Im Rahmen des Höchstbetrages hat aber die Vorinstanz Mietkosten berücksichtigt (vgl. act. Vorinstanz 35 ff.). Die Anträge Ziffer 2 bis 5 sind daher abzuweisen. Nicht von Relevanz für die EL-Ermittlung ist die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei auf "MCS-gerechten, Schadstoff- und duftstofffreien baubiologischen Wohnraum" angewiesen. Ob dies zutrifft und ob das _ vom Beschwerdeführer bewohnte Hotelzimmer diesen Anforderungen entspricht, ist daher nicht zu prüfen (zum Multiple Chemical Sensitivity Syndrom vgl. Prof. E. Murer, Die Institution Sozialversicherung als Ursache des Risikoeintritts?, SZS 2006, bes. S. 649). 2.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei zu prüfen, "ob die höheren Kosten für MCS-gerechten Wohnraum" als "medizinisch-gesundheitlich notwendige Zusatzkosten verbucht" (gemeint ist zu Lasten der EL übernommen werden können), so ist vorerst festzuhalten, dass Gegenstand der angefochtenen EL-Verfügungen und des Einspracheentscheids die ordentlichen jährlichen Ergänzungsleistungen, nicht aber die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 3d ELG ist.6 M^^\ Der Umfang der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz wird nach ständiger Praxis durch den Anfechtungsgegenstand abgegrenzt. Es kann nur das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein, was auch Gegenstand der zugrundeliegenden Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Gegenstände, über welche die erste Instanz (bzw. eine Vorinstanz) zu Recht nicht entschieden hat, fallen nicht in den Kompetenzbereich des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz (vgl. VGE 938/02 vom 30. Januar 2003 Erw. 1b; Prot. 53 VGE 943/00 vom 30. März 2001 Erw. 1; VGE 33/00 vom 9. Mai 2000 Erw. 2; VGE 370/93 vom 29. April 1994 Erw. 2d mit Hinweisen, Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2.A Zürich, Vorbem. zu N. 86; EGV-SZ 1979, S. 122). Daraus ergibt sich, dass der Antrag nur Begehren enthalten darf, über welche die Vorinstanz entschieden hat oder hätte entscheiden sollen (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2.A. Zürich 1999, a.a.o. 54 N 4). Auf dieses Begehren, welches über den Rahmen der jährlichen EL-Ermittlung hinausgeht, ist daher nicht einzutreten. Im Hinblick auf Weiterungen ist indessen festzuhalten, dass unter Art. 3d neben den in Art. 3d Abs. 1 lit. a, c, d, e und f aufgezählten Kosten, die Kosten für Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen (lit. b) vergütet werden können. Wohnkosten für baubiologischen Wohnraum haben indessen mit Pflege und Betreuung nichts zu tun und können unter keinem Titel unter Art. 3d ELG subsumiert werden (vgl. auch Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, S. 121 ff.; Wegleitung über die Ergänzungsleistungen, WEL, Rz ff.) 2.4 Nicht einzutreten ist auch auf das Begehren, das Verwaltungsgericht habe, sofern die über den höchstzulässigen Mietzinsaufwand nach ELG hinausgehenden Kosten des Hotels Alpina tatsächlich nicht über Ergänzungsleistungen vergütet werden könnten, anzugeben, wer für die Alpina-Kostendifferenz aufzukommen habe. Es liegt weder im Aufgaben-, noch im Kompetenz- und schon gar nicht im Kapazitätsbereich des Verwaltungsgerichts, Sozialhilfe und Sozialberatung anzubieten. Dies ist Aufgabe der Gemeinden (vgl. 11 ff. Sozialhilfegesetz, SRSZ ). An dieser Stelle kann dem Beschwerdeführer lediglich der Rat erteilt werden, dass er einen Wohnraum suchen muss, der im Rahmen der im EL-Recht berücksichtigbaren Wohnkosten finanzierbar ist. Dies gilt umso mehr als es (zu Recht) in der Bevölkerung auf wenig Verständnis stösst, wenn EL-Bezüger und Sozialhilfeempfänger über längere Zeiträume Hotelzimmer bewohnen, deren Kosten jene einer einfachen Kleinwohnung um ein Mehrfaches übersteigen.7 " " -^-"«o-rq.-wiaiwmw&wfmiifib 3. Übernahme von Mehrkosten von sog. biologischen Produkten (Lebensmittel) als Diätkosten (Antrag Ziffer 2) 3.1 Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ist ein Anspruch einzuräumen auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für Diät (Art. 3d Abs. 1 lit. c ELG). Das Eidgenössische Departement des Innern bestimmt, welche Kosten für Diät vergütet werden können (Art. 3d Abs. 4 ELG i.v. mit Art. 19 Abs. 1 ELV). In Art. 9 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV) hat das Eidgenössische Departement des Innern normiert, dass ausgewiesene Mehrkosten für vom Arzt verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, als Krankheitskosten gelten, wobei ein jährlicher Pauschalbetrag von 2'100 Franken zu vergüten ist. 3.2 Grundsätzlich gehören die anrechenbaren Diätkosten zu den Krankheitskosten und sind dementsprechend nicht im Rahmen der Festsetzung der jährlichen Ergänzungsleistungen zu prüfen. Nachdem jedoch die Vorinstanz im Einspracheentscheid zu dieser Frage Abklärungshandlungen getroffen und diese Frage abgehandelt hat, ist darauf auch im Beschwerdeverfahren einzutreten. jpn Der Beschwerdeführer hat im Einspracheverfahren das Begehren gestellt, es seien bei der EL-Berechnung Diätkosten von monatlich Fr zu berücksichtigen (2100 : 12). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2006 hat ihm die Vorinstanz Frist angesetzt bis zum 31. Dezember 2006, um ein Diät-Arztzeugnis einzureichen. Unter Hinweis auf Art. 43 ATSG wurde Entscheidung anhand der Akten oder Nichteintreten angedroht für den Fall, dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkommen sollte. Nachdem der Beschwerdeführer das Arztzeugnis, datiert vom 3. Januar 2007, erst am 8. Januar 2007 einreichte, trat die Vorinstanz in diesem Punkt auf die Einsprache nicht ein, wobei sie aber gleichwohl den Anspruch zumindest teilweise materiell abhandelte, indem sie ausführte, es sei nicht ersichtlich, dass eine lebensnotwendige Diät erforderlich sei. Die Vorinstanz hat bei der Fristansetzung übersehen, dass der angesetzte Endtermin in die Zeit des Fristenstillstandes nach Art. 38 Abs. 4 ATSG fiel, sodass die Frist am ersten Tag nach Ende des Fristenstillstandes, d.h. am 2. oder allenfalls 3. Januar 2007 abgelaufen ist. Die Frist war somit mit der Einreichung des geforderten Arztzeugnisses erst am 8. Januar 2007 versäumt. Ob das Begleitschreiben, welches der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 8. Januar 2007 einreichte als Fristwiederherstellungsgesuch zu betrachten ist und ob die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der versäumten Frist erfüllt waren, kann offen bleiben, weil dem Begehren um Anerkennung der Diätkosten, wie nachfol-8 gend ausgeführt wird, auch unter Berücksichtigung des Zeugnisses von Dr. med. M. Jenzer vom 3. Januar 2007 nicht entsprochen werden kann. 3=3 Für die Gewährung eines jährlichen Pauschalbetrages für Diätkosten von 2100 Franken müssen nach Art. 9 ELKV folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Es muss eine Diät konsumiert werden, die ärztlich verordnet sein muss; es muss sich um eine lebensnotwendige Diät handeln; die Diät muss ausgewiesene Mehrkosten im Betrag von mindestens 2100 Franken zur Folge haben; die Person, welche den Diätkostenabzug verlangt, darf weder in einem Heim, noch in einem Spital leben. Diät oder Krankenkost ist die auf die Bedürfnisse des Patienten und die Therapie der Erkrankung abgestimmte Ernährung. Sie kann in der Einschränkung der gesamten Ernährung (Reduktionskost, z.b. bei Übergewicht), in der Verminderung bestimmter Anteile (z.b. kohlenhydratreduzierte Kost bei Diabetes mellitus, kochsalzarme Kost bei bestimmten Nierenerkrankungen, fettarme Kost bei Pankreaserkrankungen) oder in der Vermehrung aller (Aufbaukost) oder bestimmter Nahrungsanteile (z.b. proteinreiche Kost bei Kachexie = schwere Form der Abmagerung) bestehen (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260A, S. 224). Wer Bio- Kost, d.h. nach den Grundsätzen der Verordnung über die biologische Landwirtschaft (SR ) produzierte Lebensmittel konsumiert, nimmt allenfalls Produkte zu sich, die auf umweltschonende Weise hergestellt worden sind. Er konsumiert aber keine Diät oder Krankenkost. Dr. med. Martin Jenzer bestätigte in seinem Zeugnis vom 3. Januar 2007, dass der Beschwerdeführer nur biologischer Produkte bedürfe aufgrund seiner multiplen chemischen Empfindlichkeit (ZNS und Immunsystem befallen). Abgesehen davon, dass biologische Lebensmittel nicht unter den Begriff einer Diät fallen ist auch nicht erstellt, noch wird geltend gemacht, dass und allenfalls weshalb der Konsum von biologischen Lebensmitteln für den Beschwerdeführer lebensnotwendig sein soll. Ferner ist auch nicht erstellt, dass aufgrund des Konsums von Bio-Produkten ausgewiesene Mehrkosten im Jahr von mindestens 2100 Franken entstehen. Die Vorinstanz weist zutreffend daraufhin, dass sehr viele Menschen gezielt Bio-Produkte einkaufen, dass ein breites Angebot auf dem Markt besteht und dass die Preise in der Regel nur noch leicht über den "Normalpreisen" lägen. Die Frage, ob bei ausschliesslichem Konsum von Bio-Nahrungsmitteln ausgewiesene Mehrkosten von mindestens 2100 Franken im Jahr (bzw. 175 Franken im Monat oder Fr im Tag) für eine Einzelperson entstehen, kann indessen offen bleiben, weil - wie dargelegt - 89 Bio-Kost keine Diätkost ist und weder geltend gemacht, noch nachgewiesen wird, dass der Genuss von Biokost für den Beschwerdeführer lebensnotwendig ist (vgl. auch Dr. Beda Stadler, Prof. für Immunologie, Bern, denkpause, Frisch auf den Tisch, in SF Nr. 15 vom 12. April 2007, S. 6f.) 4. Beitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, Zahlung direkt an die Krankenkasse (Antrag Ziffer 6) Zu den anerkannten Ausgaben bei der EL-Berechnung gehört auch ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Dieser hat der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) zu entsprechen (Art. 3b Abs. 3 lit. d ELG). Im vorliegenden Fall wurde dieser Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht in der EL-Berechnung berücksichtigt. Dies erklärt sich damit, dass die KVG-Prämienverbilligung bereits vor der erstmaligen Festsetzung der Ergänzungsleistungen vom 8. November 2006 wie folgt ausgerichtet worden ist: Prämienverbilligung für 2004 von Fr am an die CSS- Versicherung überwiesen. Prämienverbilligungen für das Jahr 2005 von Fr an die Fürsorgebehörde Schwyz zur direkten Bezahlung an die Krankenkasse überwiesen. Ebenso Prämienverbilligung für das Jahr Die Prämienverbilligung für das Jahr 2007 wurde, dem Wunsch des Beschwerdeführers entsprechend, am 23. Januar 2007 der CSS Krankenkasse überwiesen (vgl. Vernehmlassung). Die Höhe der dem Beschwerdeführer ausgerichteten KVG-Prämienverbilligung wie auch die Tatsache der effektiven Ausrichtung sind unbestritten. Der Ausrichtungsmodus bzw. die Stelle an welche die Ausrichtung zu erfolgen hat, ist nicht Gegenstand der angefochtenen EL-Verfügung, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Was die Empfänger wirtschaftlicher Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz anbetrifft, ist die Ausrichtung direkt an die Fürsorgebehörde der entsprechenden Gemeinde in 7 Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (SRSZ ) geregelt. Was die Prämienverbilligung 2007 anbetrifft, hat die Vorinstanz dem Wunsch des Beschwerdeführers entsprochen und die Auszahlung direkt an seine Krankenkasse vorgenommen, sodass diesbezüglich der Beschwerdeantrag erfüllt und damit obsolet ist.10 5. Zahlung des AHV/IV/EO-Mindestbeitrages für Nichterwerbstätige di- rekt an die Ausgleichskasse (Antrag Ziffer 7) Die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes gehören ebenfalls zu den anerkannten Ausgaben bei der EL-Ermittlung (Art. 3b Abs. 3 lit. c ELG). Für die zurückliegenden Jahre 2006 und frühere erfolgt die Abrechnung der AHV/IV/EOBeiträge für Nichterwerbstätige für den Beschwerdeführer durch die Fürsorgebehörde der Gemeinde Schwyz (vgl. Vernehmlassung Ziff. 6 S. 3). In der ELAnspruchsermittlung ab 1. Januar 2007 ist der AHV/IV/EO-Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige von Fr bei den anerkannten Ausgaben erfasst worden, was zu einer entsprechenden Erhöhung der monatlichen Ergänzungsleistung geführt hat (Fr. 1'539.~ monatlich ab ). Dem Begehren des Be^ schwerdeführers auf direkte Übermittlung der AHV/IV/EO-Beiträge durch die ELStelle kann nicht entsprochen werden. Das Gesetz sieht die Berücksichtigung dieser Ausgaben bei den anerkannten Ausgaben und damit die Auszahlung an den EL-Berechtigten vor. Es obliegt dem EL-Bezüger, die ihm von der Ausgleichskasse in Rechnung gestellten NE-Beiträge zu bezahlen. 6. Überweisung der EL jeweils im Voraus, d.h. in den ersten 3 Tagen eines Monats (Antrag Ziffer 8) Für die Auszahlung der IV-Renten gelten gemäss Art. 82 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IW) die einschlägigen Bestimmungen der A H W (AHV-Verordnung) sinngemäss. Nach Art. 72 A H W erteilen die Ausgleichskassen die Zahlungsaufträge der Post oder der Bank rechtzeitig, so dass die Auszahlung bis zum 20. Tag des Monats erfolgen kann. Was die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung anbetrifft, ist der Kanton zuständig, in dem der Bezüger seinen Wohnsitz hat (Art. 1a Abs. 3 ELG). 4 der kantonalen Vollzugsverordnung zum ELG legt fest, dass die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die AHV betreffend die Auszahlung der Renten bei den Ergänzungsleistungen sinngemäss anzuwenden sind. Somit sind die Ergänzungsleistungen zusammen mit der IV-Rente so auszuzahlen, dass die EL des laufenden Monats bis spätestens am 20. Tag des entsprechenden Monats zur Auszahlung gelangt. Soweit der Beschwerdeführer die Auszahlung der EL verlangt, ist diesem Begehren zu entsprechen, soweit er die Auszahlung in den ersten drei Tagen des jeweiligen Monats anbegehrt, ist der Antrag abzuweisen. 1011 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR ). /SS>\ Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbeschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 4. Zustellung an: - den Beschwerdeführer (R) - die Vorinstanz (A) - die Fürsorgebehörde der Gemeinde Schwyz, Haus Spittel, Postfach 253, 6431 Schwyz (A) - und ans Bundesamt für Sozialversicherung, 3003 Bern (A). Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: # *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 25. Mai Ähnliche Dokumente
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