Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202018,%2051
Timestamp: 2019-01-22 03:19:05+00:00

Document:
BGH, 04.05.2017 - 3 StR 323/16 - dejure.org
Art. 6 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 251 StPO
Voraussetzungen eines Konventionsverstoßes bei fehlender Gelegenheit zur konfrontativen Befragung des Belastungszeugen (Konfrontationsrecht; Recht auf ein faires Verfahren; Art und Weise der Beweiserhebung und -würdigung; "3-Stufen-Theorie"; Berücksichtigung der Auslegung der EMRK durch den EGMR; kompensierende Maßnahmen; Anwesenheit des Verteidigers bei der Befragung; Beweiswürdigungslösung; Trennung von Verfahrensfairness und Beweiswert; besonders vorsichtige Beweiswürdigung; Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe)
§ 260 Abs. 3 StPO, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 261 StPO, Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Buchst. d EMRK
Art 6 Abs 1 S 1 MRK, Art 6 Abs 2 Buchst d MRK, § 261 StPO
Hauptverhandlung in Strafsachen: Folgen eines Verstoßes gegen das konfrontative Befragungsrecht eines Belastungszeugen
Ausüben des sog. Konfrontationsrechts des Angeklagten durch Befragung des Zeugen; Beweiswürdigung der Beweismittel der Angaben der Belastungszeugen als taugliche Grundlage für eine Verurteilung; Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses hinsichtlich Freispruchs; Beweiswürdigung zur Beteiligung an Raubüberfällen auf Supermärkte
Die nicht mehr auffindbaren Zeugen - und die Verwertung ihrer früheren Aussagen
Bedenkliche Tendenzen in der Rechtsprechung des BGH nach "Schatschaschwili vs. Deutschland" (PD Dr. Antje Schumann; HRRS 2017, 354-359)
Die Unmöglichkeit einer konfrontativen Befragung und ihre Folgen
NStZ 2018, 51
StV 2017, 776
JR 2018, 205
a) Das Landgericht hat sich seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung gebildet, bei der es das - nicht der Justiz anzulastende - fehlende Konfrontationsrecht der Verteidigung gegenüber Belastungszeugen ausreichend bedacht und die Beweise "besonders sorgfältig' gewürdigt hat (vgl. zu den Anforderungen etwa BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 323/16, NStZ 2018, 51, 52 ff. mwN auch zur Rechtsprechung des EGMR).
Der dargestellte Verfahrensfehler führt jedoch nicht zur Unverwertbarkeit der Aussage der richterlichen Verhörperson, sondern - vergleichbar mit Fällen einer pflichtwidrig versagten Beteiligung an der richterlichen Vernehmung (BGHSt 34, 231; BGHSt NStZ 1998, 312; BGH StV 2017, 776) oder des anonymen Zeugen (BGH NStZ 1998, 97, 2000, 265) - zu besonders strengen Beweis- und Begründungsanforderungen (BGHSt 46, 93, 103).
Auf die Angaben des Vernehmungsrichters kann eine Feststellung daher nur dann gestützt werden, wenn diese Bekundungen durch andere wichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden (BGH StV 2017, 776).

References: Art. 6
 Art. 20
 § 251

§ 260
 Art. 6
 Art. 6
 § 261
 Art. 6
 § 261
 BGH 
 BGH