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Timestamp: 2019-05-22 21:04:09+00:00

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Sie sind hier: Verein Schiedsvereinbarung
Gemäß § 13 der vorstehenden Satzung ist Bestandteil dieser Satzung nachfolgende Schiedsvereinbarung:
§ 1 - Schiedsklausel
§ 4 - Benennung der Schiedsrichter und des Vorsitzenden
§ 5 - Wegfall eines Schiedsrichters oder des Vorsitzenden
§ 6 - Sitz des Schiedsgerichts
§ 7 - Verfahrensrecht
§ 8 - Stellung und Aufgaben des Vorsitzenden
§ 9 - Schiedsvergleich
§ 10 - Schiedsspruch
§ 11 - Kosten des Verfahrens
Der Vorsitzende erhält für seine Tätigkeit ein angemessenes Honorar. Die Beisitzer üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie haben lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.
Über die Kostentragungspflicht entscheidet das Schiedsgericht gem. § 91ff ZPO. Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Schiedsgericht durch Beschluss fest. Das Schiedsgericht setzt im Tenor des Schiedsspruchs die von der unterliegenden Partei an die obsiegende Partei zu erstattenden Kosten ziffernmäßig fest. Die Gebühren der Rechtsanwälte richten sich nach § 11, 2 BRAGO.

References: § 13

§ 1

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 91
 § 11