Source: https://www.hebammenverband.de/corona/ausserklinisch-arbeiten/verguetung/faq-sonderregelungen/
Timestamp: 2020-08-09 16:53:30+00:00

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FAQ Sonderregelungen - Deutscher HebammenVerband e.V.
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FAQ zu den Sonderregelungen
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht mit Antworten auf häufige gestellte Fragen zu den Sonderregelungen im Rahmen der befristeten Vereinbarung über alternative Möglichkeiten zur Leistungserbringung von freiberuflich tätigen Hebammen nach dem Vertrag über die Versorgung gemäß § 134a SGB V im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 19. März 2020 sowie der Änderungsvereinbarung vom 25.03.2020 zur befristeten Vereinbarung.
Ab dem 19.06.2020 tritt die befristete Verlängerungsvereinbarung in Kraft. Sie ersetzt ab diesem Zeitpunkt die Vereinbarungen vom 19.03.2020 und vom 25.03.2020, welche zeitgleich außer Kraft treten. Die befristete Verlängerungsvereinbarung endet am 30.09.2020.
1. Welche Leistungen kann ich jetzt auch per Kommunikationsmedium aufgrund der befristeten Sondervereinbarungen in der Schwangerschaft abrechnen?
Synchrone (gleichzeitige) Kommunikation zwischen Hebamme und Versicherte in Echtzeit vorrangig per Videotelefonie, auch über Telefon möglich:
0200 Individuelle Basisdatenerhebung
05X0 Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen
für einen ununterbrochenen Zeitraum von über 20 Minuten.
gilt weiterhin bis zum 30.09.2020
2. Unter welcher Positionsnummer kann ich eine Beratung in der Schwangerschaft mittels Kommunikationsmedium unter 20 Minuten abrechnen?
Die Beratungsleistung unter 20 Minuten mittels Kommunikationsmedium (vorrangig Videotelefonie, Telefon auch möglich) ist mit der Positionsnummer 0100 abzurechnen. Unter der Positionsnummer 0100 „Beratung der Schwangeren“ war schon immer die Nutzung eines Kommunikationsmediums möglich.
3. Unter welcher Positionsnummer kann ich die Betreuungsleistung in der Schwangerschaft mittels Kommunikationsmedium, die länger als 20 Minuten beansprucht, abrechnen?
Für eine notwendige ununterbrochene Betreuungsleistung über 20 Minuten hinaus und bis zur 40. Minute ist 05X0 einmal, ab der 41. Minute zweimalig abrechnungsfähig. Demzufolge kann die 05X0 maximal zweimal direkt hintereinander abgerechnet werden (ab der 41. Minute = 2 x 05X0).
Entgegen der Anlage 1.3 erlaubt die Sonderregelung nur eine begrenzte Abrechnung der 05X0 auf insgesamt vier Leistungen pro Tag mittels Kommunikationsmedium (vorrangig Videotelefonie, Telefon auch möglich).
Die Abrechnung der 0100 unmittelbar vor oder nach der 05X0 ist unzulässig.
4. Welche Sondervereinbarungen wurden für die Leistungserbringung der Dienst-Beleghebammen getroffen?
Die Dienst-Beleghebamme kann derzeit mehr als zwei Frauen parallel betreuen und abrechnen. Die Regelung der Anlage 1.1 Hebammen-Vergütungsvereinbarung § 4 Abs. 4 wurde für die Zeit der Corona-Pandemie bis auf Weiteres bis zum 19.06.2020 ausgesetzt.
Ab dem 19.06.2020 tritt wieder die Beschränkung für Dienst-Beleghebammen in Kraft, dass Leistungen bei höchstens zwei Versicherten zur gleichen Zeit abrechnungsfähig sind. Jedoch können in der Zeit vom 19.06.-30.09.2020 mehr als zwei Versicherte abgerechnet werden, wenn eine Versorgung pandemiebedingt nicht sichergestellt werden kann. Dies muss auf der Versichertenbestätigung begründet werden.
Kollegin geblockt durch zeitgleiche Betreuung einer Risikoklientin COVID 19
Teamreduzierung durch coronabedingte Quarantäne von Kolleginnen
Coronabedingte Schließung einer Nachbarklinik, dadurch Übernahme von Geburten aus dem Einzugsbereich
5. Welche Leistungen kann ich laut der Sondervereinbarungen jetzt auch per Kommunikationsmedium im Wochenbett und in der Stillzeit durchführen?
Synchrone Kommunikation zwischen Hebamme und Versicherte in Echtzeit vorrangig per Videotelefonie, auch Telefon möglich, für:
2300 Beratung der Wöchnerin (bis zur 20. Minute abrechenbar)
2900 Beratung bei Still- und Ernährungsschwierigkeiten (bis zur 20. Minute)
21X0 Nicht aufsuchende Wochenbettbetreuung
Ist eine weitergehende ununterbrochene Betreuungsleistung im außerklinischen Wochenbett oder in der Stillphase über 20 Minuten hinaus notwendig, kann ab der 21. Minute die Positionsnummer 21X0 „Nicht aufsuchende Wochenbettbetreuung“ abgerechnet werden.
Unter den Positionsnummern 2300 „Beratung der Wöchnerin“ und der 2900 war schon immer die Nutzung eines Kommunikationsmediums möglich.
Die Abrechnung der 2300 beziehungsweise der 2900 unmittelbar vor oder nach der 21X0 ist unzulässig.
Die Kontingente der Anlage 1.3 bleiben davon unberührt.
6. Kann ich am 4. Tag des Wochenbettes aufgrund der befristeten Sonderregelungen mehr als zwei Leistungen per Kommunikationsmedium erbringen?
Nein, sind mehr als zwei Leistungen an einem Tag notwendig, ist eine ärztliche Anordnung notwendig. Gemäß der Anlage 1.3 sind innerhalb der ersten zehn Tage maximal 20 Betreuungen insgesamt abrechnungsfähig. Für die Überschreitung ist eine ärztliche Anordnung erforderlich.
Das bedeutet, dass die in der Anlage 1.3 Vergütungsverzeichnis zum Vertrag nach Paragraf 134a SGB V aufgeführten Regelungen weiterhin gültig sind. Alle Kontingente, Ausschlüsse und Anforderungen bleiben vollumfänglich bestehen.
7. Kann ich jetzt auch Geburts- und Rückbildungskurse per Videotelefonie durchführen?
Ja, ab sofort können auch die Geburts- und Rückbildungskurse „live“ in Ton und Bild (in Echtzeit) durchgeführt werden. Hierfür sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
Für die Versichertenbestätigung gilt § 7 der Anlage 1.1 mit folgender Maßgabe: Eine rückwirkende Unterzeichnung der Versicherten bis zu acht Wochen nach Leistungserbringung ist mit dem Hinweis auf die Erbringung mittels Kommunikationsmedium möglich. Quittierung auf der Versichertenbestätigung in dem Feld „Unterschrift der Versicherten“: Kennzeichnung mittels Videoübertragung durch „V“ oder „Video“. Alternativ ist eine Bestätigung der Versicherten per E-Mail darüber, dass Sie an der jeweiligen Kurseinheit unter Angabe des Tages und der Uhrzeit (von … bis) teilgenommen hat, als Urbeleg ausreichend. Die Bestätigung per E-Mail kann sich auf mehrere Leistungen beziehen und muss spätestens zwei Wochen nach Erbringung der frühesten Leistung von der Versicherten versandt werden.
Bei Unterbrechung bereits begonnener Rückbildungskurse können diese bis zum Ende des 12. Monats nach der Geburt abgeschlossen werden.
Auch gemischte Kurse sind abrechnungsfähig. Dies bedeutet, dass Präsenz- und Onlineteilnahme von Versicherten im selben Kurs unter Einhaltung aller Vorgaben zulässig ist. Die Gesamtteilnehmerzahl von zehn Versicherten darf auch hier nicht überschritten werden.
8. Unter welchen Positionsnummern sind die Geburts- bzw. Rückbildungskurse abzurechnen?
0700 Geburtsvorbereitung in der Gruppe
2700 Rückbildungsgymnastik in der Gruppe
Auch hier gilt weiterhin für den Geburtsvorbereitungskurs in der Gruppe die maximale Anzahl bis zu zehn Schwangere je Gruppe und höchstens 14 Unterrichtsstunden (je Stunde mit 60 Minuten).
Im Rückbildungskurs bis zu zehn Teilnehmerinnen und maximal zehn Unterrichtsstunden (je Stunde mit 60 Minuten). Während der befristeten Sonderregelung gilt, dass bei Unterbrechung bereits begonnener Rückbildungskurse diese bis zum Ende des 12. Monats nach der Geburt abgeschlossen werden.
Diese Kurse können Sie bundesweit anbieten, regionale Begrenzungen bei Videokursangeboten sind nicht vorhanden.
9. Kann ich Geburtsvorbereitung bzw. Rückbildung in Einzelunterweisung per Kommunikationsmedium durchführen?
Eine Einzelunterweisung mittels Kommunikationsmedium ist bei fehlender medizinischer Indikation nicht möglich. Auch hier gelten die Regelungen gemäß der Anlage 1.3 unter den entsprechenden Positionsnummern. Die Kontaktbeschränkung aufgrund der COVID19-Pandemie ist keine medizinische Indikation.
10. Können Kurse, die vor dem 30. September als Online- oder Mischkurse gestartet sind, in dieser Form beendet werden, auch wenn Kurseinheiten nach dem 30. September geplant sind?
Ja, geplante Geburtsvorbereitung- und Rückbildungskurse, deren Beginn am 30. September oder davor stattfindet, können in dieser Form bis zum geplanten Ende durchgeführt und abgerechnet werden.
11. Welche Sondervereinbarung ist für das Wegegeld getroffen worden?
Bei Erbringung von Leistungen mittels Kommunikationsmedium ist eine Abrechnung von Wegegeld nicht zulässig.
Für die aufsuchende Betreuung gilt übergangsweise, wenn lokal keine Hebamme zur Verfügung steht, wird die übliche Begrenzung von 25 Kilometer auf 50 Kilometer Entfernung angehoben.
12. Wie lange ist die Sondervereinbarung mittels Kommunikationsmedium gültig?
Die Ausnahmeregelungen traten am 19. März in Kraft und enden bis auf Weiteres für Leistungen, die bis zum 19. Juni 2020 erbracht wurden. Einen Monat vor Ablauf der Frist werden die Vertragspartner erneut prüfen, ob eine Verlängerung notwendig ist.
13. Was ist zu tun, wenn die Abrechnungsstelle diese Ausnahmeform der Leistungserbringung noch nicht in ihr Abrechnungssystem eingearbeitet hat?
Dies ist mit der Abrechnungsstelle zu klären. Die Abrechnungsstellen erfahren so schnell wie möglich von der Veränderung und sind für die Einpflege in ihr System selber verantwortlich.
14. Wie ist die Leistungserbringung per Kommunikationsmedium (Videotelefonie, Telefonat etc.) zu quittieren?
Die jeweiligen Versichertenbestätigungen müssen entsprechend dem eingesetzten Kommunikationsmedium in dem Feld „Unterschrift der Versicherten“ zusätzlich durch ein „V“ oder „Video“ bzw. „T“ oder „Telefon“ gekennzeichnet werden. Die Unterschrift der Versicherten kann rückwirkend bis zu 8 Wochen nach der jeweiligen Leistungserbringung eingeholt werden. Die Versichertenbestätigung von Betreuungen über einen längeren Zeitraum müssen aufgrund der 8 Wochen ggf. mehrfach an die Versicherte übermittelt werden oder es wird eine neue Versichertenbestätigung begonnen.
Anstatt der Unterschrift kann auch eine Bestätigung per Mail von der Versicherten über die erhaltenen Leistungen erfolgen. In einer E-Mail werden durch die Hebamme die erbrachten Leistungen von maximal 2 Wochen mittels Kommunikationsmittel mit Tag, Uhrzeit (von ... bis) sowie der jeweiligen Positionsnummer mit Bezeichnung aufgelistet (bei 0240 zusätzlich Angabe des Geburtsortes) und an die Versicherte versandt. Diese bestätigt den Erhalt der Leistungen in der Antwortmail. Bei weiterer Betreuung müssen Folgemails aller 2 Wochen mit Auflistung der erbrachten Leistungen an die Versicherte übermittelt werden. Die E-Mailbestätigung/en der Versicherten wird/werden als Urbeleg/e neben der Versichertenbestätigung der Hebamme bei der Krankenkasse eingereicht. Dies bedeutet, dass Sie die vollständig ausgefüllte Versichertenbestätigung (bei Leistungen mittels Kommunikationsmedium ohne Unterschrift) zusammen mit den E-Mailbestätigungen bei der Krankenkasse vorlegen müssen. Auch auf der Versichertenbestätigung müssen alle erbrachten Leistungen enthalten sein. Aus Datenschutzgründen sollte die E-Mailadresse auf der Bestätigungsmail der Versicherten geschwärzt werden. Darüber hinaus sollte sie Name, Vorname und Geburtsdatum sowie Versichertennummer enthalten.
15. Wie ist die Frau über den Datenschutz per Kommunikationsmedium aufzuklären und wie wird diese Information von der Frau bestätigt?
Die allgemeinen Bestimmungen zum Datenschutz bleiben weiterhin bestehen. Bei der Leistungserbringung per Videotelefonie ist auf eine End- to- End- Verschlüsselung des verwendeten Anbieters zu achten. Zertifizierte Anbieter finden Sie zum Beispiel auf unserer E-Learning Plattform OlGA unter dem Button „Corona“.
Weitere Aufklärungspunkte zum Datenschutz sind, dass…
Fotos vor dem Versenden anonymisiert werden (Genitalien abdecken)
Audio- und Videogespräche nicht mitgeschnitten werden dürfen
eine End- to- End- Verschlüsselung verwendet wird
Die Frauen sind über die Besonderheiten bei der Leistungserbringung per Kommunikationsmedium aufzuklären. Das Aufklärungsgespräch dokumentieren Sie in der Akte der Frau. Sie können zusätzlich die Punkte in ihre Datenschutzerklärung aufnehmen, der Frau zusenden und unterzeichnet von der Frau zurücksenden lassen.
Bei Kurse per Videotelefonie sind die Teilnehmer vor Beginn des Kurses über folgende Punkte aufzuklären:
kein Mitschneiden von Audio- und Videogesprächen
an der Konferenz nimmt jeder freiwillig teil
es gilt weiterhin die allgemein gültige Fassung der Informationen zum Datenschutz (diese vorab per Mail senden)
Diese Aufklärung kann über die Kursanmeldung erfolgen oder vor Beginn der ersten Kurseinheit mittels Videotelefonie.
16. Bis wann müssen die Rechnungen, die unter die Sonderregelungen fallen, mit den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet werden?
Auch hier gelten die vertraglichen Regelungen, gemäß § 2 Abs. 5 der Anlage 2 müssen alle erbrachten Leistungen aus dem Jahr 2020 spätestens bis zum 30. Juni 2021 abgerechnet werden (Ausschlussfrist).
17. Kann ich die Materialpauschalen für erbrachte Leistungen mittels Kommunikationsmedium abrechnen?
Nein, die Materialpauschalen sind nicht abrechnungsfähig.
18. Gibt es eine Materialpauschale für eventuell entstehende Kosten in Bezug auf Soft-und Hardware bzw. Anbieterkosten?
Für die zur Verfügung gestellte Infrastruktur per Kommunikationsmedium gibt es keine gesonderte Materialpauschale. Die entstandenen Kosten sind mit den Vergütungspositionen der befristeten Ausnahmeregelungen abgegolten.
(Hinweis: Anfallende Kosten können steuerrechtlich geltend gemacht werden.)
19. Muss ich mich derzeit an die Fristen innerhalb meines QM halten (internes Audit, externes Audit, Fortbildungspflicht…)?
Alle Fristen im Rahmen der Qualitätsvereinbarung nach der Anlage 3 zum Vertrag nach § 134a SGB V werden bis sechs Wochen nach Aufhebung der Gefährdungseinschätzung „hoch“ des Robert Koch-Instituts zur aktuellen Covid-19-Pandemie verlängert.
Ab dem 19.06.2020 gelten wieder die üblichen Fristen im Rahmen der Qualitätsvereinbarungen gemäß der Anlage 3 zum Vertrag nach § 134a SGB V. Die Verlängerungsfrist von 6 Wochen entfällt demzufolge.
20. Ich möchte in der Pandemiezeit wieder als freiberufliche Hebamme unterstützend tätig sein. Was muss ich beachten?
Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Anlage 3 zum Vertrag nach Paragraf 134a SGB V vorgesehene Zeitspanne wird übergangsweise von 18 Monaten auf sechs Jahre erhöht: „Die Hebamme stellt sicher, dass sie vor Neu- oder Wiederaufnahme ihres spezifischen Leistungsspektrums der freiberuflichen Hebammentätigkeit (z. B. Schwangerenvorsorge, Kurse, Geburtshilfe, Wochenbettbetreuung) die nötigen Qualifikationen (erforderliche hebammenspezifische praktische Fertigkeiten zum Umgang mit möglichen Fallkonstellationen) nach dem jeweils aktuellen Stand der Hebammenwissenschaften gewährleistet. Eine Wiederaufnahme ihres spezifischen Leistungsspektrums der freiberuflichen Hebammentätigkeit liegt nicht vor, wenn diese Tätigkeit bis zu 6 Jahre nicht ausgeübt wurde.“
Ab dem 19.06.2020 gilt wieder die ursprüngliche Regelung von 18 Monaten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Anlage 3 zum Vertrag.
21. Können die Leistungen der Positionsnummern 0200/0230/0240 auch per Chat erbracht werden?
Nein, für alle Positionsnummern, die jetzt aufgrund der befristeten Sonderregelung auch per Kommunikationsmedium durchgeführt werden können, gilt, dass die Betreuungsleistung synchron vorrangig per Videotelefonie, aber auch per Telefon in Echtzeit erbracht werden muss.
22. Gelten die Sonderregelungen auch für die private Gebührenordnung in den Ländern?
Die Abklärung, ob die Sondervereinbarung zur Abrechnung von Hebammenleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch privatrechtlich abgerechnet werden darf, muss einzeln auf Länderebene erfolgen. Erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Landesverband, inwieweit schon Zusagen für die befristete Vereinbarung vom 19.03.2020 und die Änderungsvereinbarung vom 25.03.2020 zum Vertrag nach § 134a SGB V für die private Abrechnung zur Anwendung vorliegen. Wir empfehlen folgendes Vorgehen: Die mögliche Anwendung von digitalen Kommunikationsmitteln (Videotelefonie, Live-Kurse) sollte in den Behandlungsvertrag mitaufgenommen werden. Die Frau muss sich im Vorfeld bei ihrer Krankenkasse erkundigen, ob die vereinbarten Hebammenleistungen (mit den Sonderregelungen) auch von ihrer privaten Versicherung übernommen werden.
Gilt auch für die befristete Verlängerungsvereinbarung vom 28.05.2020, die vom 19.06.2020 bis zum 30.09.2020 in Kraft tritt.

References: § 134
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