Source: http://test.landtagswahl-bw.de/wahlverfahren-faq
Timestamp: 2020-07-09 05:03:24+00:00

Document:
Ich habe keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten. Was muss ich tun?
Ich habe keine Wahlbenachrichtigungskarte. Was muss ich tun, um wählen zu dürfen?
Die Wahlbenachrichtigungskarte wird bis drei Wochen vor der Wahl verschickt, in diesem Jahr bis zum 21. Februar 2016. Setzen Sie sich, wenn Sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, bitte zur Sicherheit kurz mit Ihrem zuständigen Rathaus in Verbindung und schildern den Fall. Vielleicht sind die Benachrichtigungskarten auf dem Weg zu Ihnen verloren gegangen.
Wann können Wähler/innen frühestens die Briefwahl anfordern, wenn sie für längere Zeit ins Ausland gehen (bis nach den Wahlen) und dennoch wählen wollen.
Die Beantragung eines Wahlscheins bzw. von Briefwahlunterlagen kann laut Landtagswahlgesetz bis zum 2. Tag vor der Wahl beantragt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre Gemeinde. Ein frühestmöglicher Zeitpunkt wird hier nicht genannt. Wahlscheine dürfen nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge (§ 30 Abs. 1 LWG) erteilt werden (8. Februar 2016).
Die Wahlunterlagen werden laut Landeswahlordnung auch ins Ausland an Sie versandt. Wörtlich heißt es hier in § 20 Absatz 6: "Postsendungen sind von der Gemeinde freizumachen. Die Gemeinde übersendet dem Wahlberechtigten Wahlschein und Briefwahlunterlagen mit Luftpost oder einer anderen schnelleren Versendungsart, wenn sich aus dem Antrag auf Erteilung des Wahlscheins ergibt, dass er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn eine schnellere Versendungsart sonst geboten erscheint. Der Wahlbriefumschlag, der den Briefwahlunterlagen beizufügen ist, ist freizumachen, sofern nicht anzunehmen ist, dass der Wahlberechtigte den Wahlbrief außerhalb des Bundesgebiets aufgeben, sich einer anderen Versendungsart bedienen oder den Wahlbrief bei der zuständigen Stelle abgeben will".
Kann man schon vor dem eigentlichen Wahltermin wählen?
Landeswahlordnung § 20
Ist es in Ordnung das Kreuz mit einem Bleistift zu machen?
Mein Kreuz auf dem Stimmzettel musste ich mit einem vorbereiteten (angebundene)n Bleistift machen. Ein Bleistift ist doch nicht Dokumentensicher?
Das baden-württembergische Landtagswahlgesetz und die Wahlordnung lassen das Ausfüllen eines Stimmzettels mit Bleistift zu.
Landeswahlordnung § 29
Muss ich mich ausweisen, wenn ich wählen gehe?
Als ich wählen war, wurde meine Identität sowie die der anderen Wähler und Wählerinnen, die sich mit mir im Wahlbüro aufhielten, nicht durch Vorlage eines Personalausweises überprüft. Warum? Ich bin neu zugezogen, die Dame konnte mich unmöglich kennen. Da hätte mit meiner Wahlbenachrichtigung jeder für mich wählen gehen können wenn er sie gestohlen hätte.
Die Wählenden müssen sich auf jeden Fall durch den Wahlbenachrichtigungsschein ausweisen. Der Wahlvorstand sollte eigentlich, wenn die Person unbekannt ist, zusätzlich einen Ausweis verlangen. Eine eindeutige rechtliche Verpflichtung dafür besteht allerdings nicht.
Verlorener Wahlzettel?
Mein Wahlzettel ist in der Urlaubspost verloren gegangen. Ich möchte zur Wahl gehen. Was muss ich tun?
Wahlberechtigte, die am Stichtag (07. Februar 2016) in der Gemeinde angemeldet waren, wurden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wählen können Sie also auf jeden Fall, auch ohne Wahlbenachrichtigungsschein. In der Wahlbenachrichtigung, die Sie zugesandt bekommen hatten, waren der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dessen Wählerverzeichnis Sie eingetragen sind. Ohne Wahlschein können Sie nur dort Ihre Stimme abgeben. Sie benötigen aber auf jeden Fall Ihren Personalausweis. Falls Ihnen Wahlbezirk und der Wahlraum nicht mehr bekannt sind, fragen Sie bei Ihrem Bürgermeisteramt rechtzeitig nach. Sie müssen sich an das Bürgermeisteramt der Gemeinde wenden, in der Sie Ihren Hauptwohnsitz haben.
Wann erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Wahlunterlagen für die Landtagswahl? Bereits einige Tage vor der Wahl nach Hause gesandt oder erst an der Wahlurne?
Sie erhalten die Wahlbenachrichtigung spätestens drei Wochen vor der Wahl (21. Februar 2016).
Wenn Sie in einem anderen Wahlraum Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen wollen, benötigen Sie einen Wahlschein. Um diesen zu erhalten reicht ein einfacher Antrag.
Wahlscheinanträge können schriftlich oder mündlich, aber nicht fernmündlich, bis spätestens 18.00 Uhr zwei Tage vor der Wahl (Freitag), bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden. Wer für Dritte Briefwahlunterlagen beantragen oder abholen will, benötigt eine schriftliche Vollmacht.
Den Stimmzettel sowie weitere Anlagen bekommen Sie, wenn Sie per Briefwahl wählen, zugesandt.
Wenn Sie direkt im Wahllokal wählen, bekommen Sie den Stimmzettel dort ausgehändigt.
Kann man vom Zweitwohnsitz aus wählen?
Ich habe folgendes Problem: Am Tag der Landtagswahl werde ich mich an meinem Zweit- und nicht am Erstwohnsitz aufhalten. Gibt es eine Möglichkeit, dort wählen zu gehen oder muss ich auf die Briefwahl zurückgreifen?
Das kommt darauf an. Grundsätzlich gilt: Gewählt werden kann durch persönliche Stimmabgabe im jeweiligen Wahllokal oder - unter bestimmten Voraussetzungen - mit Wahlschein durch Briefwahl bzw. durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahllokal des Wahlkreises. Sie können also mit Wahlschein auch an einem anderen Ort wählen, allerdings nur in dem Wahlkreis, in dem auch Ihr Erstwohnsitz liegt. Liegt Ihr Zweitwohnsitz in einem anderen Wahlkreis, müssen Sie per Briefwahl wählen.
Wahlscheine und Briefwahlunterlagen sind bei dem für die Hauptwohnung zuständigen Bürgermeisteramt schriftlich oder mündlich zu beantragen. Sie erhalten Ihre Wahlunterlagen dann spätestens drei Wochen vor dem Wahltag, also spätestens am 21. Februar 2016. Wahlberechtigte, die am Stichtag (7. Februar 2016) in der Gemeinde angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und spätestens drei Wochen vor dem Wahltag an Ihrem Erstwohnsitz benachrichtigt (Wahlbenachrichtigungskarte). Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Sie können das Wählerverzeichnis mindestens in der Zeit vom 22. - 26. Februar 2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeindeverwaltung einsehen. Stellen Sie fest, dass Sie nicht aufgenommen wurden, müssen Sie möglichst umgehend einen Einspruch schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) einlegen.
Ich wohne in Stuttgart. Am Wahltag bin ich in Konstanz. Kann ich dort wählen?
Ich bin derzeit wohnhaft in Stuttgart. Jedoch bin ich zum Zeitpunkt der Wahl im Raum Konstanz. Kann ich von dort aus normal wählen gehen, bzw. was muss ich beachten?
Grundsätzlich gilt: Gewählt werden kann durch persönliche Stimmabgabe im jeweiligen Wahllokal oder - unter bestimmten Voraussetzungen - mit Wahlschein durch Briefwahl bzw. durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahllokal des Wahlkreises. Sie können also mit Wahlschein auch an einem anderen Ort wählen, allerdings nur in dem Wahlkreis, in dem auch Ihr Erstwohnsitz liegt. Sie müssen also per Briefwahl wählen.
§ 8 Landtagswahlgesetz
Service BW: Wahlschein beantragen
Wählen während eines längeren Auslandsaufenthalts?
Ich reise im Moment durch Südamerika und habe deshalb keine feste Adresse. Ich würde trotzdem gerne wählen, deshalb meine Frage: Kann ich per Fax, per eingescanntem Dokument oder online wählen oder eventuell einem Freund eine Vollmacht erteilen, an meiner Stelle zu wählen?
Wahlberechtigte in Baden-Württemberg, die am Stichtag (7. Februar 2016) in der Gemeinde angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten die Wahlbenachrichtigungskarte, mit der Sie die Briefwahl beantragen können spätestens drei Wochen vor dem Wahltag automatisch zugeschickt, das ist in diesem Jahr der 21. Februar 2016. Da Sie sich in dieser Zeit nicht in Deutschland aufhalten, können Sie die Wahlbenachrichtigungskarte nicht erhalten. Sie sollten daher bei Ihrem Bürgermeisteramt nachfragen und um Zusendung der Wahlunterlagen bitten. Generell gilt, dass Sie nicht per Fax, per eingescanntem Dokument oder online wählen dürfen. Ein Freund kann auch nicht an Ihrer Stelle wählen.
Da Sie sich im Ausland aufhalten, stellt sich auch die Frage, ob Sie überhaupt ins Wählerverzeichnis eingetragen sind und wählen dürfen. Ob Sie wählen dürfen, hängt vor allem davon ab, ob Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg gemeldet sind. Sollten Sie Ihren Hauptwohnsitz ins Ausland verlegt oder sich abgemeldet haben, sind Sie leider nicht mehr bei der Landtagswahl wahlberechtigt.
Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind,
im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde geführt werden und
Diese Wahlbenachrichtigung wird allerdings an Ihren gemeldeten Hauptwohnsitz geschickt. Da Sie sich nicht in Deutschland aufhalten, müssen Sie den Wahlschein also bei Ihrem Bürgermeisteramt anfordern oder z.B. einem Nachbarn die Vollmacht geben, den Wahlschein zu beantragen.
Sie können einen Wahlscheinantrag auch per Email bei Ihrem zuständigen Bürgermeisteramt stellen, sofern Ihre Gemeinde diesen Service anbietet. Sie erhalten die Briefwahlunterlagen ggfls. mit der Luftpost, wenn Sie angeben, dass Sie sich im Ausland aufhalten.
Wählen trotz Auslandsaufenthalt?
Kann ich trotz längerem Auslandsaufenthalt an der Landtagswahl teilnehmen? Ich halte mich bis Mitte April im Ausland auf, möchte aber dennoch wählen. Was muss ich tun?
Sie können per Briefwahl wählen. Sie müssen sich an das Bürgermeisteramt in der Gemeinde wenden, in der Sie ihren Hauptwohnsitz haben. Wahlberechtigte, die am Stichtag (7. Februar 2016) in der Gemeinde angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Wahlbenachrichtigungskarte, mit der Sie die Briefwahl beantragen können, wird spätestens drei Wochen vor dem Wahltag (21. Februar 2016) automatisch an Ihren Hauptwohnsitz geschickt. Da Sie sich nicht in Deutschland aufhalten, müssen Sie den Wahlschein also bei Ihrem Bürgermeisteramt anfordern oder z.B. einem Nachbarn die Vollmacht geben, den Wahlschein zu beantragen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
Sie können einen Wahlscheinantrag auch per Email bei Ihrem zuständigen Bürgermeisteramt stellen, sofern Ihre Gemeinde diese Dienstleistung anbietet. Sie erhalten die Unterlagen dann ggfls. mit der Luftpost, wenn Sie angeben, dass Sie sich im Ausland aufhalten.
Landeswahlordnung §19
Landeswahlordnung § 20 Abs.6
Wie kann man Briefwahl im Ausland beantragen?
Mein Freund befindet sich derzeit im Ausland, möchte aber trotzdem wählen. Wie kann er die Briefwahl beantragen ohne die Wahlbenachrichtigungskarte? Kann er die Briefwahlunterlagen per e-mail anfordern?
Ihr Freund kann einen Wahlscheinantrag auch per Email, sofern die Heimatgemeinde dies anbietet, bei seinem zuständigen Bürgermeisteramt stellen. Er erhält die Unterlagen dann mit der Luftpost.
In der Landeswahlordnung heißt es:
§ 20 Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
Stimmzettel oben rechts gelocht / Ecke abgeschnitten
Mein Stimmzettel für die Briefwahl ist oben rechts gelocht. Warum?
Damit blinde Wähler selbst erkennen können, wo bei einem Stimmzettel die Vorderseite und wo oben ist, sollte der Stimmzettel auf Empfehlung der Landeswahlleiterin – wie bei der Europawahl 2014 in Baden-Württemberg erstmals praktiziert, in anderen Bundesländern bei den Parlamentswahlen zwischenzeitlich aber gängige Praxis– in der rechten oberen Ecke eine ertastbare Kennzeichnung (z.B. Perforation oder ein eingestanztes Loch, möglich auch abgeschnittene Ecke) enthalten.
Wählerinnen und Wähler, die blind oder sehbehindert sind, können bei der Landtagswahl mit einer Schablone selbständig und ohne Hilfe anderer Personen wählen. Der Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg e.V., Stuttgart, Telefon:0711/21060-0, gibt Stimmzettelschablonen und Begleitmaterial, so genannte Wahlhilfepakete, kostenlos an die betroffenen Wahlberechtigten aus.
Auf Stimmzettel steht Geschlecht und Altersgruppe. Ist das rechtens?
Mein Stimmzettel für die Briefwahl hat recht oben einen Aufdruck "E.Mann, geboren 1947 bis 1956." Warum?
Diese Angabe beziehen sich auf die repräsentative Wahlstatistik, die zusätzlich erhoben wird.
In landesweit ausgewählten Wahlbezirken mit mindestens 500 Wahlberechtigten wird wie bisher eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Erhoben werden die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe, jeweils nach dem Alter und Geschlecht der Wahlberechtigten bzw. der Wähler. In den Auswahlbezirken darf bei der Urnenwahl nur mit Stimmzetteln gewählt werden, die zusätzlich zum Inhalt des „normalen“ Stimmzettels einen Aufdruck über die Altersgruppe und das Geschlecht enthalten. Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ist dadurch nicht zu befürchten. Nähere Einzelheiten wird ein Merkblatt enthalten, das bei den Bürgermeisterämtern angefordert werden kann.
Landtagswahlgesetz § 60
Kann ich bei der Landtagswahl auf einen Stimmzettel auch Mitglieder von z.B. Vereinen eintragen, die von keiner Partei aufgestellt wurden, sich aber für sehr wichtige Belange einsetzen?
Wird der gesamte Stimmzettel ungültig, wenn von den Parteien nicht nominierte Kandidaten dennoch dazu geschrieben werden?
Wenn Personen hinzugefügt werden, ist der Stimmzettel ungültig
§ 42 LWG
Wie kann ich deutlich machen, dass man keinem der Kandidaten seine Stimme geben will?
Wie könnte man durch die Abgabe eines Stimmzettels dokumentieren, dass man keine/n Kandidaten/in wählen kann? Einfach nicht wählen zählt ja nicht.
Sie können nach dem geltenden Landtagswahlgesetz mit dem Stimmzettel nicht dokumentieren, dass Sie keine/n Kandidaten/in wählen wollen, da leere Stimmzettel oder Stimmzettel mit Zusätzen als ungültige Stimmen gewertet werden. So wurden z.B. bei der Landtagswahl 2011 68.000 ungültige Stimmzettel abgegeben, das entspricht 1,4 Prozent aller abgegebenen Stimmen.
Auszug aus dem Landtagswahlgesetz - LWG:
5. eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz enthält oder wenn sich in dem Stimmzettelumschlag sonst eine derartige Äußerung befindet.
(2) Leer abgegebene Stimmzettelumschläge werden als ungültige Stimmen gewertet. Mehrere in einem Stimmzettelumschlag abgegebene Stimmzettel gelten als eine gültige
Stimme, wenn sie gleich gekennzeichnet sind oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; bei inhaltlich verschiedener Kennzeichnung gelten sie als eine ungültige Stimme.
Die Kandidaten und Stimmen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg?
Welche Personen treten zur diesjährigen Landtagswahl in BW an?
Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich haben die Kreiswahlausschüsse am 19. Januar 2016 in den 70 Wahlkreisen 22 Parteien mit 792 Bewerben und 734 Ersatzbewerbern zugelassen. Dazu kommen drei Einzelbewerber.
In der Regel wird von der Kandidatenaufstellung auch in der örtlichen Presse berichtet. Weitere Inforfamtionen zu den Kandidaten der Parteien finden Sie auf unserer Seite www.landtagswahl-bw.de/kandidaten-der-parteien.html.
Jeder Wähler hat bei der Landtagswahl nur eine Stimme.
Die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter werden vom Bürgermeister berufen.
Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und mindestens drei weiteren Beisitzern, die vom Bürgermeister aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten zu berufen sind. Die in der Gemeinde bestehenden Parteien sollen angemessen berücksichtigt werden.
Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.
Die Gemeinden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und weiter zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion erhoben und weiter verarbeitet werden.
Auf Ersuchen der Gemeinden sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung die Behörden des Landes, der Gemeinden, der Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen.
Wie werden Wahlhelfer berufen?
Wie werden gewöhnlich die Wahlhelfer in Baden-Württemberg berufen?
Wahlhelfer werden in Baden-Württemberg auf der Grundlage des Landtagswahlgesetzes (§10 - 18) und der Landeswahlordnung (§ 3 - 9) vom Bürgermeister oder Kreiswahlleiter berufen.
Die Tätigkeit als Wahlhelfer bei einer Landtagswahl ist ein Ehrenamt, zu dessen Übernahme jeder Wahlberechtigte nach dem Landtagswahlgesetz (LWG) verpflichtet ist. Sie darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt (Beruf, Familie) werden. Sie können sich freiwillig als Wahlhelfer bei Ihrer Gemeinde melden. Im LWG heißt es im Wortlaut:
§ 17 LWG
(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamts ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Das Nähere hierüber sowie über die reisekostenrechtliche Entschädigung und die Gewährung eines Zehrgelds bestimmt die Wahlordnung.
§ 55 LWG
1. entgegen § 17 Abs. 1 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende
Entschuldigung den Pflichten eines solchen Ehrenamts entzieht
service-bw.de: Wahlhelfer
Ich habe die französische Staatsbürgerschaft (keine Deutsche zusätzlich).
Könnten Sie mir bitte mitteilen, wo ich nachlesen kann, ob ich als Wahlhelferin bei der Landtagswahl am 13.3.2016 tätig sein darf.
Da Sie als EU-Bürger bei der Lanstagswahl nicht wahlberechtigt sind, können Sie bei der Landtagswahl auch nicht als Wahlhelfer tätig werden.
Die Tätigkeit als Wahlhelfer bei einer Landtagswahl ist ein Ehrenamt, zu dessen Übernahme jeder Wahlberechtigte nach dem Landtagswahlgesetz verpflichtet ist. Hier heißt es im Wortlaut:
Welches Auszählungsverfahren wird bei den Landtagswahlen angewendet?
Wird bei der Auszählung der Sitze zur Landtagswahl immer noch das D'Hondtsche Verfahren angewendet?
Nach längeren Diskussion beschlossen CDU und FDP am 21. Februar 2006 eine Änderung des Landtagswahlgesetzes: Seit der Landtagswahl 2011 wird die Sitzverteilung nicht mehr nach d’Hondt ausgezählt werden, sondern nach dem Auszählverfahren von Sainte Lague und Schepers. Dieses Verfahren wird z.B. bei der bei der Bundestagswahl oder der Verteilung der Ausschusssitze im Bundestag angewendet. Eine Zweitstimme und eine Landesliste wird es aber weiterhin nicht geben.
Wie funktioniert das Auszählungsverfahren?
Ich wollte wissen, durch welche Zahlen beim angewendeten Auszählungsverfahren dieser Landtagswahl geteilt wird. Nachdem das d'hondsche Verfahren ja nicht mehr angewendet wird, bei dem ja durch 1, 2, 3, ... geteilt wird, ist mir dies nicht mehr ganz klar.
Seit der Landtagswahl 2011 wird die Sitzverteilung nicht mehr nach d’Hondt ausgezählt werden, sondern nach dem Auszählverfahren von Sainte Lague und Schepers. Durch dieses Verfahren soll erreicht werden, dass weder große noch kleine Parteien bevorzugt werden. Bei diesem Verfahren werden die jeweiligen Anzahlen der Zweitstimmen für die einzelnen Parteien durch einen gemeinsamen Divisor geteilt. Die sich ergebenden Quotienten werden standardmäßig zu Sitzzahlen gerundet, d.h., bei einem Bruchteilsrest von mehr oder weniger als 0,5 wird auf- oder abgerundet; bei einem Rest von genau gleich 0,5 entscheidet das Los. Der Divisor wird dabei so bestimmt, dass die Sitzzahlen in der Summe mit der Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate übereinstimmen. Zur Berechnung gibt es drei verschiedene Methoden, die im Ergebnis rechnerisch gleich und damit rechtlich gleichwertig sind. Weiter Informationen finden Sie hier.
Welchen Einfluss haben die Direktmandate auf den "Wert" der Wahlstimme?
1. Frage: Kann es passieren, dass Grün-Rot prozentual die Mehrheit der Stimmen gewinnt, Schwarz-Gelb über die Direktmandate aber trotzdem an die Macht kommt?
2. Frage: In Stuttgart dürfte sich der Kampf um die Direktmandate zwischen CDU und Grüne entscheiden. Wäre meine Stimme bspw. für die SPD "verloren", wenn es wie beim letzten Mal kein SPD-Kandidat aus Stuttgart in den Landtag schaffen sollte?
Beide Annahmen treffen nicht zu.
Dass die Stimmverhältnisse durch die Direktmandate verfälscht werden, soll durch Ausgleichsmandate verhindert werden und führt dazu, dass zusätzliche Mandate vergeben werden. In der Regel hat der Landtag mehr als die 120 regulären Sitze. Das hat zwei Gründe:
Gewinner von Direktmandaten erhalten auch dann einen Sitz im Landtag, wenn die Zahl der Sitze ihrer Partei dadurch größer wird, als es der landesweiten Stimmenverteilung eigentlich entspricht ("Überhangmandate").
fallen in einem Regierungsbezirk Überhangmandate an, muss wiederum geprüft werden, ob die Sitzverteilung noch den Stimmenanteilen der Parteien entspricht, also proportional zu ihnen ist. Wenn eine Partei durch Überhangmandate überproportional viele Sitze erlangt, wird mit zusätzlichen Sitzen für die anderen Parteien entsprechend ausgeglichen ("Ausgleichsmandate").
Wir haben eine ausführliche und animierte Erklärung des Wahlsystems erstellt. Hier können Sie sich die Darstellung herunterladen: Wahlrecht und Wahlsystem zum Landtag von Baden-Württemberg (4,2 MB) am Beispiel der Landtagswahl 2011.
Zu Ihrer zweiten Frage (Ist eine SPD-Stimme in Stuttgart eine verlorene Stimme?)
Ihre Stimme hat den gleichen Wert wie alle anderen auch. Stimmen für Wahlkreisbewerber, die ihren Wahlkreis nicht gewinnen können, sind deshalb nicht automatisch verloren, sondern zählen in jedem Fall für die Partei des Bewerbers. Sie bestimmen die Zahl der Sitze, die dieser Partei im neuen Landtag zustehen. Deshalb fallen auch Stimmen für kleine Parteien ins Gewicht.
Andererseits werden die Wählerstimmen landesweit hochgerechnet und so die prozentualen Gesamtstimmenanteile aller Parteien bestimmt. Daraus wird dann die grundsätzliche Sitzverteilung im Landtag ermittelt und durch Ausgleichsmandate die entsprechende Sitzzahl im Landtag hergestellt. Dadurch zählt Ihre Stimme genauso viel wie alle anderen auch.
Wie werden die Zweitmandate vergeben, wie hängt das mit den Regierungsbezirken zusammen und was sind Überhangmandate?
Bei der Landtagswahl ist Baden-Württemberg in 70 Wahlkreise eingeteilt. Die Parteien stellen pro Wahlkreis je einen Wahlkreisbewerber auf. Anders als bei Kommunal oder Bundestagswahlen haben die Wähler bei der Landtagswahl nur eine Stimme. Mit Ihrer Stimme wählen Sie gleichzeitig einen der Wahlkreisbewerber und dessen Partei. Die Stimme wird also zweifach gewertet.
Sitzanteil der Parteien
Zum einen wird berechnet, welchen Stimmenanteil die einzelnen Parteien landesweit erringen konnten. Die Verteilung der Wählerstimmen auf die einzelnen Parteien wird dann zunächst proportional auf die regulären 120 Sitze im Landtag umgerechnet. Damit steht fest, wie viele Sitze den einzelnen Parteien im neuen Landtag grundsätzlich zustehen. Dabei werden ausschließlich Parteien berücksichtigt, die landesweit mindestens 5 Prozent der Stimmen erreicht haben („Fünf-Prozent-Hürde“). Zum anderen entscheiden Sie mit Ihrer Stimme mit, welcher Ihrer Wahlkreisbewerber die meisten Stimmen bekommt und somit ein Direktmandat erhält.
Sind die 70 Direktmandate vergeben worden, gehen die verbleibenden regulären Sitze an Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis kein Direktmandat erringen konnten. Hierzu wird die einer Partei zustehende Sitzanzahl auf die einzelnen Regierungsbezirke aufgeteilt. Stehen einer Partei in einem Regierungsbezirk mehr Sitze zu als sie dort Direktmandate gewonnen hat, gehen diese Sitze innerhalb der jeweiligen Partei an diejenigen Kandidaten mit dem höchsten prozentualen Stimmenanteil im Wahlkreis. Eine von den Parteien vorgegebene Wahlliste (wie die Landeslisten bei der Bundestagswahl) gibt es nicht.
In der Regel hat der Landtag mehr als die 120 regulären Sitze. Das hat zwei Gründe:
Gewinner von Direktmandaten erhalten auch dann einen Sitz im Landtag, wenn die Zahl der Sitze ihrer Partei dadurch größer wird, als es der landesweiten Stimmenverteilung eigentlich entspricht (‚Überhangmandate‘).
Wir haben eine ausführliche und animierte Erklärung des Wahlsystems am Beispiel der Landtagswahl 2011 erstellt. Hier können Sie sich die Darstellung herunterladen.
Weitere Informationen zum Wahlsystem:
www.landtagswahl-bw.de/wahlsystem_landtagswahl.html

References: § 20
 § 20
 § 29

§ 8
 §19
 § 20

§ 20
 § 60

§ 42

§ 17

§ 55
 § 17