Source: http://karsten-bolte.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-06-22 09:00:35+00:00

Document:
Aktuelles | Karsten & Bolte
22.12.2017 Weihnachten steht vor der Tür
Das ganze Kanzleiteam wünscht Ihnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
07.07.2017 Rechtsanwalt Sven Karsten in der Neuen Westfälischen
Die “Neue Westfälische” brachte sowohl in ihrer Print-, als auch Onlineausgabe am heutigen Tag einen Profilbericht samt Interview mit und über Rechtsanwalt Sven Karsten. Über das Interesse der Presse und der Öffentlichkeit an der Arbeit des Kanzleigründers freuen wir uns sehr. Wenn SIe selbst Interesse haben den Artikel nachzulesen, können Sie den folgenden Link anklicken. Dieser führt Sie zu der Website der “Neuen Westfälischen”. http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/21846859_Hammer-Attacke-Bandendiebstahl-Vergewaltigung-Anwalt-Sven-Karsten-vertritt-die-schweren-Jungs.html
20.05.2017 Karsten & Bolte Sponsoren des Reitturniers des RC Senne
Endlich ist es so weit! Vom 19.-21.05.2017 findet das liebevoll auch “klein Aachen” genannte Reitturnier des RC Senne statt. Auch wir freuen uns, dieses Event unterstützen zu können. Die von uns ausgerichtete Springprüfung der Klasse L startet am 20.05.2017 um 09.15 Uhr. Natürlich ist das Team der Anwaltskanzlei Karsten & Bolte vor Ort. Besuchen Sie uns gern!
15.01.2017 Düsseldorfer Tabelle aktualisiert
Auch in diesem Jahr wurde die Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt aktualisiert. Dies bedeutet, dass sich die zu zahlenden Unterhaltsbeträge verändert haben und in vielen Fällen Anpassungen vorzunehmen sind. Selbstverständlich stehen wir gern für eine Neuberechnung zur Verfügung.
Wir wünschen allen Besuchern unserer Homepage ein frohes und gesundes Jahr 2017!
07.11.2016 Wir sind umgezogen
Wir freuen uns, Sie künftig in unseren neuen, größeren Büroräumen in der August-Bebel-Straße 223, 33602 Bielefeld, begrüßen zu dürfen.
01.07.2016 Unser Team wächst – wir sind jetzt noch besser für Sie erreichbar
Wir freuen uns sehr, Frau Samara Cheema in unserem Team begrüßen zu dürfen. Frau Cheema steht Ihnen in unserem Sekretariat ab sofort als kompetente Ansprechpartnerin zur Verfügung.
01.04.2016 Promibonus bei Blitzerfotos?
Gibt es einen Promibonus bei Blitzerfotos? Diese Frage drängt sich auf, wenn man neue Entwicklungen betrachtet. Da Prominente mit Ihrem Aussehen Geld verdienen, sind Fotos von Ihnen bares Geld wert. Das musste nunmehr auch die Landeskasse feststellen. So musste diese in etlichen Fällen, in denen Prominente wegen zu hoher Geschwindigkeit geblitzt wurden, für das dabei entstandene Foto Tantiemen und Lizenzgebühren an den jeweiligen Promi zahlen.
Ein Sprecher des Landes sagte dazu: „Es kommt immer wieder vor, dass Promis – wie jeder andere Bürger – geblitzt werden. Natürlich dürfen wir Prominente nicht einfach fotografieren. Es sind ja Prominente. Dafür hat auch das Land Lizenzgebühren zu entrichten. Im Schnitt belaufen sich diese auf 300 €. Da wir aber die Aufrechnung mit unserem Bußgeldanspruch erklären, reduziert sich die an den Prominenten zu zahlende Summe auf lediglich durchschnittlich 210 €. Insgesamt eine runde Sache. “
Nach weiteren Informationen belief sich das aus dieser Praxis resultierende Saldo der Landeskasse – bezogen auf Prominente – im Jahr 2015 auf -4.855.418,33 €. Einfach eine runde Sache.
Mit Spannung wird das Urteil in einem weiteren Promiverfahren erwartet: Die F-Promi hatte geklagt, da ihr eine grafische Bearbeitung des Blitzerfotos bevor es zur Verfahrensakte genommen wurde, verwehrt worden war. Die Prominente: „Das Foto ist voll ungerecht. Man sieht darauf, dass ich ungeschminkt bin und einen Pullover anhabe. Aber ich, also mein Konzept, also alles was ich bin, basiert darauf, dass ich total cool aussehe. Meine beiden Follower bei Twitter waren entsetzt über das Foto. Das Foto verletzt daher nicht nur meine Gefühle, sondern drängt mich auch in eine bestimmt Ecke und schadet meinem Geschäft.“
[Bitte beachten Sie, dass der vollständige Eintrag unter dem 01.04.2016 lediglich eine satirische Nachricht ist, die im Rahmen des traditionellen "Aprilscherzes" veröffentlicht wurde.]
Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt – Urteil durch BGH bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Erfurt bestätigt nach dem ein Richter wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur
Bewährung verurteilt wurde. Der Richter hatte in mehrere Bußgeldverfahren Betroffene durch Beschluss frei gesprochen, da in den jeweiligen Akten das Meßprotokoll und/oder der Eichschein fehlten. Nachdem das Thüringer Oberlandesgericht entsprechende Beschlüsse aufgehoben hatte, da die gerichtliche Aufklärungspflicht verletzt worden war, behielt der Richter seine Arbeitsweise jedoch bei. Der Richter stützte seine Entscheidungen auf Verfahrenshindernisse, die so nicht vorlagen. Nach der Entscheidung dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Erfurt habe der Richter mit der möglichen Unrichtigkeit seiner Entscheidung gerechnet und dies billigend in Kauf genommen, um die Bußgeldbehörde zu disziplinieren.
Wie man sieht, sind auch Richter in Ihrer Berufsausübung nicht vor Justitia geschützt. Im konkreten Verfahren muss man sich allerdings auch die Frage stellen, weshalb die Bußgeldbehörde nicht die unzureichende Aktenführung abgestellt hat.
Der Tatbestand der Rechtsbeugung ist in § 339 StGB normiert. Er sieht einen Strafrahmen von 1 Jahr bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe vor. Der Tatbestand stellt fällt somit unter die Kategorie Verbrechen.
Urteil gegen Thomas Middelhoff rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen verworfen. Das Urteil des Landgerichts Essen sieht eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren vor. Das Urteil war seinerzeit viel diskutiert. Herrn Middelhoff wurde der Vorwurf der Untreue gegenüber seinem früheren Arbeitgeber gemacht. Er soll unter anderem private Flugreisen als dienstliche abgerechnete haben, wie der Spiegel berichtet.
Das Urteil wird hier kritisch gesehen. In vielen Bereichen des Berufsalltags ist der Übergang von erlaubter zu verbotener Leistung fließend. Interessant ist in diesen Fällen, dass zumeist erst nach Verlassen des Unternehmens der Mitarbeiter mit dem Vorwurf konfrontiert wird, er habe sich nicht regelkonform verhalten. Offensichtlich hatten andere Überwachungsfunktionen versagt, es hat niemanden interessiert oder das Verhalten wurde stillschweigend geduldet. Letzterer Punkt ist jedoch kritisch. Bei einer stillschweigenden Duldung wird der Beschuldigte in der Regel nicht beweisen können, dass dies der Fall war. Vielmehr ist zumeist auf Zeugenaussagen angewiesen, die ihn entlasten. Allerdings ist zweifelhaft, ob ein Zeuge in einer Führungsposition dem Beschuldigten beispringt und diesen entlastet. Dies ist vor allem dann zweifelhaft, wenn dieser Zeuge noch im selben Unternehmen tätig ist. Es ist daher wichtig sich frühestmöglich und rechtzeitig anwaltliche Hilfe zu suchen, damit Beweismittel gesichert werden können und die Verteidigungslage bewertet werden kann.
Wir können an dieser Stelle nur noch einmal darauf hinweisen, keine Aussage ohne rechtlichen Beistand zu machen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Sven Karsten berät und vertritt Sie gerne. Auch in Bezug auf mögliche Zeugen, weisen wir darauf hin, dass sich ein Zeuge jederzeit eines rechtlichen Beistandes, nämlich als Zeugenbeistand, bedienen kann. Gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalität und Vermögensdelikte ist aufgrund der vielfältigen Verflechtungen kaum zu überblicken, ob nicht sogar ein Zeuge sich selbst in Gefahr einer Strafverfolgung begibt, wenn er unbedacht seine Aussage macht.
Urteil im Maskenmannprozess – Verteidigung kündigt Revision hat
In dem seit mehr als einem Jahr andauernden Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) ist der Angeklagte Mario K. nach übereinstimmenden Medienberichten am Freitag zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte somit die Höchststrafe und folgte damit der Staatsanwaltschaft.
Mario K. soll in den Jahren 2011 und 2012 im Raum Brandenburg versucht haben, mehrere Millionärsfamilien zu überfallen und einen Banker zu entführen. Bei einem Überfall im Oktober 2011 in Bad Saarow wurde ein Personenschützer vom Täter mit vier Schüssen aus einer Handfeuerwaffe getroffen. Der Leibwächter ist infolge der Schüsse querschnittsgelähmt und sitzt seitdem im Rollstuhl.
Der spektakuläre Fall wurde bis zuletzt von kritischen Medienberichten begleitet. Unter anderem wurde die Arbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft kritisiert. Hinweisen auf einen anderen Verdächtigen, einen ehemaligen Polizisten, wurde wohl nur unzureichend nachgegangen. Einen umfangreichen und gut recherchierten Bericht hierzu können Sie der aktuellen Online-Ausgabe des Tagespiegels entnehmen (http://www.tagesspiegel.de/berlin/die-komplette-exklusiv-recherche-neue-indizien-und-widersprueche-auf-der-spur-des-maskenmanns/11783922.html).
Da während des Prozesses keine eindeutigen Beweise für die Schuld von Mario K. festgestellt werden konnten, überrascht das Urteil das Strafkammer. Ermittelt und vorgetragen wurde lediglich eine Fülle von Indizien. Ein solcher Indizienprozess ist nach deutschem Recht durchaus zulässig. Bedeutende Indizien, wie etwa das Auffinden des Tatwerkzeugs beim Verdächtigen, wurden nach den bislang veröffentlichten Informationen jedoch nicht festgestellt. Prozesse, bei denen eindeutige Hinweise auf die Schuld des Angeklagten fehlen, sind sowohl in den Medien, als auch in der Rechtswissenschaft häufig Gegenstand heftiger Diskussionen.
Die Verteidiger des Angeklagten haben in diesem Fall daher zurecht die Einlegung der Revision beim BGH angekündigt. Nach dem aus Art. 103 Absatz 2 GG, Art. 6 Absatz 2 EMRK sowie aus § 261 StPO folgenden Grundsatz in dubio pro reo darf das Gericht den Angeklagten nur verurteilen, wenn es von seiner Schuld überzeugt ist und keinerlei Zweifel an der Begehung der Tat durch die angeklagte Person hat.
Weiterführende Informationen zur Revision in Strafsachen finden Sie auf unseren Seiten in der Rubrik Strafrecht.
600 Beamte im Einsatz gegen Schwarzarbeit
Wie die Neue Westfälische heute online mitteilte, hat der Zoll bereits am 21.722/.04.2015 bundesweit in einer groß angelegten Aktion mit 600 Beamten, etliche Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Gegen 60 Personen sollen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein. Federführend bei der Aktion war die Staatsanwaltschaft Bielefeld. Hier die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftskriminalität. Eine Person wurde in Untersuchungshaft genommen. Bei den Durchsuchungen wurden neben weiteren Beweismitteln auch Drogen und illegale Waffen gefunden. Im Visier der Ermittler stand eine Bande, die über Jahre mit Hilfe von Schwarzarbeitern Bauprojekte durchgeführt haben soll und mit einem Geflecht von Scheinfirmen, verdeckt Lohnzahlungen geleistet haben und so Sozialkassen geschädigt haben soll. Der Schaden soll sich im Millionenbereich bewegen.
Verfahren gegen Edathy gegen Auflage eingestellt
Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde gegen eine Geldauflage in Höhe von 5.000 € gem. § 153 a StGB eingestellt. Über die moralische Verfehlung Edathys kann lange diskutiert werden. Davon sollte jedoch nicht der Strafprozess beeinflusst werden.
In ähnlichen Verfahren, bei denen die Bilder eindeutig der Kinderpornographie oder Jugendpornographie zuzuordnen waren, wurden Verfahren schon im Ermittlungsstadium gegen eine Auflage eingestellt. Sicherlich ist Edathy nicht irgendwer, sonderne eine Person des öffentlichen (politischen) Lebens, bei der die Staatsanwaltschaft sich nicht vorwerfen lassen wollte, sämtliche Augen zuzudrücken. Jedoch gelten auch für Edathy die Grundsätze unseres Strafverfahrens. Das Landgericht Verden wird sicherlich nicht ohne Grund einer Verfahrenseinsttellung zugestimmt haben. Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaft und Edathy selbst. Allerding ist für letzteren zu beachten, dass er mit dieser Entscheidung keine Vorstrafe erhält. Die Einstellung gem. § 153 a StGB bedeutet (mit Erfüllung der Auflage), dass gerade kein Urteil über den Angeklagten gefällt wurde. Er darf sich – sofern keine anderen Vorstrafen – bestehen, als nicht vorbestraft bezeichnen.
An dieser Stelle sei nochmal darauf hingewiesen, dass, wenn Sie beschuldigt werden Kinderpornographie oder Jugendpornographie besessen oder weitergegeben zu haben, Sie nicht auf eigene Faust eine Verteidigung machen sollten. Konsuliteren und beauftragen Sie uns, damit wir eine sachliche und professionelle Verteidigung aufbauen können.
Veröffentlichung eines Rachpornos strafbar
Mit einer Umgestaltung des § 201 a StGB reagiert der Gesetzgeber u.a. auf die neuen Herausforderungen durch das Internet. Insbesondere die Verbreitung sogenannter Rachepornos soll damit entgegen getreten werden. Der Praragraph sieht eine Freiheisstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor.
Interessant dürfte jedoch sein, wie die Staatsanwaltschaft den Beweis einer Täterschaft führen soll. Wird Sie dazu übergehen, bei Verdachtsmomenten im Sinne von “mein Ex hat das Video ins Netz gestellt, da bin ich mir sicher”, einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss holen? Wahrscheinlich wird eine Beweisführung darauf hinauslaufen, dass der Rechner des Verdächtigen, bzw. der Verdächtigen beschlagnahmt werden muss und ausgelesen werden muss. Ein Nachweis der Täterscahft über die Zugriffsdaten beim Plattformbetreiber dürfte entfallen. Wie das Beispiel “redtube” zeigte, ist die “Zusammenarbeit” zwischenErmittlungsbehörden und Plattformbetreibern relativ gering, bzw. nicht vorhanden. Als letzter Beweis könnte daher ein Zeuge/ eine Zeugin dienen, der/die bei dem upload dabei.
Ebenso wird bestraft, wer Bilder veröffentlich, die die Hilflosigkeit von Personen zur Schau stellt, § 201 a Abs. 1Nr. 2, 4 StGB. Praktisches Beispiel: Sie posten ein Bild auf Facebook, auf der ein betrunkener zu erkennen ist, der im eigenen Erbrochenen sitzt. Es kann daher nur davor gewarnt werden die “aktuellsten” Partybilder dieser Art zu veröffentlichen.
Auch alle passionierten Drohnenflieger müssen aufpassen. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB untersagt es, unbefugt Bildaufnahmen von Personen zu machen, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum aufhält. Das kann bedeuten, dass derjenige, der seine mit einer Kamerea ausgestatte Drohne fliegen lässt und dabei den Nachbarn in der Wohnung filmt, sich strafbar macht. Hier ist besondere Aufmerksamkeit an den Tag zu legen. Es reicht nämlich schon aus, dass der Film übertragen wird. Er muss nicht abgespeichet werden. Gerade wenn man seine Drohne im Modus FPV (first person view)fliegt, könnte dies theoretisch ausreichen. Bei aktivem FPV schaut der Flieger im Grunde durch die Kamera seiner Drohne. In diesem Fall dürfte die Übertragung des Bildes ausreichen, wenn Dritte in geschützten Räumen oder in einer Wohnung unbefugt “gesehen” werden.
Auch hier dürfte die Beweisbarkeit einer Straftat schwierig sein. Wie soll denn bewiesen werden, dass jemand in seiner Wohnung gefilmt wurde. Theoretisch möglich ist ja auch, dass der Drohnenflieger, die Person in der Wohnung gar nicht gesehen hat.
Die Auflistung möglicher Strafbarkeiten ist nicht abschließend und vollständig. Jeder Fall muss im einzelnen geprüft werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung diesen Paragraphen fassen und anwenden wird.
Gesetzesänderung bei Kinderpornographie und Jugendpornographie
Im Zuge der sogenannte Edathy-Affäre wurde eine Gesetzesänderung der § 184 b StGB und § 184 c StGB beschlossen. Die Paragraphen stellten bislang beispielsweise die Verbreitung und/oder den Besitz von Kinderpornographie (§ 184 b StGB) oder Jugendpornographie (§ 184 c StGB) unter Strafe. Nunmehr sind auch sogenannte Posingbilder von den Paragraphen erfasst.
Bei der Abgrenzung ob es sich um illegale oder legale Bilder handelt, muss im Einzelfall betrachtet werden. Bei dem Vorwurf der Kinderpornographie gem. § 184 b StGB kommt es im Kern auf das Merkmal der “geschlechtsbetonten Körperhaltung” oder die “sexuelle aufreizende Widergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes” an. Die Darstellung “sexueller Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind)” ist selbstverständlich weiterhin mit Strafe bedroht.
Bei der Jugendpornographie i.S.d. § 184 c StGB betrifft die Änderung des Gesetzte vor allem den Passus “die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung” . Hiermit werden (wie oben) sogenannte Posingbilder erfasst.
Die Gesetzesänderung wird unseres Erachtens dazu führen, dass viel mehr Ermittlungsvefahren zu einer Anklage führen werden, bzw. nicht gem. § 170 Abs. 2 StGB mangels hinreichenden Tatverdacht eingestellt werden. Wahrscheinlich werden mehr Strafverfahren eingeleitet und bis zu einem Ergebnis i.S. einer Einstellgun mit Auflage (§ 153 a StPO), eines Strafbefehls oder eines Urteils geführt.
Sollten Sie Betroffener oder Betroffene eines solchen Strafverfahrens sein, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren. Es kann gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden, wie wichtig die frühzeitige Einschaltung eines Profis im Strafverfahren ist.
Neue Selbstbehaltssätze beim Unterhalt
Zum 01.01.2015 wurde die Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. HIerbei wurden auch die Selbstbehaltssätze angehoben. Dies bedeutet, dass viele Unterhaltsberechnungen nicht mehr aktuell sind und ggf. angepasst werden müssen. Gern beraten wir Sie in Ihrem konkreten Fall, um zu verhindern, dass Sie zu viel Unterhalt zahlen.
Seit heute gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber gibt es hier viele Dinge zu beachten. Für alle Fragen rund um den Mindestlohn stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Die Anwaltskanzlei Karsten & Bolte wünscht allen Besuchern ihrer Website ein frohes und gesundes neues Jahr. Wir freuen uns auch weiterhin auf gute Zusammenarbeit.
Drogentest für Arbeitslose
Eine weitere interessante Stilblüte wächst im Schatten der Agentur für Arbeit heran. Wie Medien berichten, beabsichtigt die Agentur für Arbeit Ihre Kunden im großen Umfang auf Betäubungsmittelmißbrauch zu überprüfen. Eine solche Untersuchung ist jedoch allenfalls dann erforderlich/möglich wenn weitere und konkrete Hinweise auf eine Suchmittelabhängigkeit oder einen diesbezüglichen Missbrauch vorliegen und der Kunde einverstanden ist mit der Untersuchung. Erstaunlich ist, dass die AfA offensichtlich von 88.000 Kunden ausgeht, bei denen Sie meint konkrete Hinweise vorliegen zu haben…
Abstandsmessung falsch in OWL
Wie de Autobahnpolizei nunmehr bekannt gab, wurden im Jahr 2013 falsche Abstandsmessungen vorgenommen. Betroffen seien 87 Messungen ab Juni 2013,wie die Neue Westfälische berichtet. Der messende Beamte war von den Vorgaben des Herstellers des Messsystems abgewichen. So konnten die falschen Messungen zustande kommen. Aufgrund der falschen Messungen wurden seinerzeit entsprechend auch “falsche” Bußgeldbescheide ausgestellt. Wären diese Verfahren in einem gerichtlichen Verfahren überprüft worden, hätte man diesen Fehler wahrscheinlich feststellen können und somit bspw. ein empfindliches Bußgeld oder sogar Fahrverbot umgehen können.
Auch bei anderen Messverfahren kann es zu erheblichen Fehlern kommen. Bei der Verwendung sog. “Blitzer” muss ebenfalls die Aufbauanleitung und Bedienungsanleitung des Herstellers beachtet werden. Sollte ein nicht geschulter Beamter die Messung vornehmen und er einen messerheblichen Fehler begehen, liegt kein sog. standardisiertes Messverfahren mehr vor. Die Beweiskraft des, bspw., Messfotos wird dadurch erschüttert; der Betroffene wird freigesprochen.
Wir weisen daher besonders darauf hin, Bußgeldbescheide überprüfen zu lassen, sofern Sie Zweifel haben, das Ihnen vorgeworfene Fehlverhalten tatsächlich begangen zu haben. Da wo Menschen arbeiten passieren immer wieder Fehler. Es ist einfach menschlich. Beauftragen Sie uns mit der Führung Ihres OWi-Verfahrens. Unser Fachanwalt für Strafrecht, Rechtsanwalt Sven Karsten, ist gerne bereit sich um Ihre Angelenheit zu kümmern. Kontaktieren Sie uns jetzt!
In Frankreich “schneit” es im Sommer
Ende Juli 2014 stellte man bei der Pariser Drogenfahndung fest, dass von ehemals 52 Kilogramm beschlagnahmtem Kokain, ein erheblicher Teil aus der Asservatenkammer verschwunden war. Da die Bezeichnung “Schnee” für Kokain jedoch nichts mit dessen Aggregatzustand oder sonstigen Eigenschaften zu tun hat, kann ausgeschlossen werden, dass das Kokain im sommerlichen Paris dahingeschmolzen ist. Ebenso beeindruckend ist, dass zu dem Lagerraum des Kokains lediglich ausgesuchte Beamte Zugang hatten. Verdächtigt wird nunmehr ein Polizeibeamter der Drogenfahndung, der sich an dem Kokainvorrat bedient haben soll. Dieser wurde in seinem Urlaub in Südfrankreich festgenommen. Bei der Festnahme führte er einen Rucksack bei sich in dem ca. 20.000 € Bargeld waren. Das wird wohl seine Reisekasse gewesen sein… [Quelle: Spiegel Online]
Bundesweite Razzien wg. Kinderpornographie
Aufgrund des Verdachts Austausches von Kinderpornographie fanden am gestrigen Tag bundesweite Razzien statt. Insgesamt wurden 125 Wohnungen durchsucht. Gegen 5 Beschuldigte besteht anscheinend der Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Strafbarkeit ist in § 176 a StGB geregelt. Die Mindeststrafe beträgt 1 Jahr Freiheitsstrafe. Somit liegt ein sogenannter Verbrechenstatbestand vor. Sollte sich während der weiteren Ermittlungen ergeben, dass ggf. Qualifikationen kann sich die Mindeststrafe auf 2 Jahre (§ 176 a Abs. 2 StGB) und sogar auf 5 Jahre erhöhen, § 176 a Absatz 5 StGB.
Gerade zu Beginn der Ermittlungen werden auch für den Beschuldigten die Weichen für den Verlauf des weiteren Strafverfahrens gestellt. Wir empfehlen daher, sich frühzeitig von einem versierten Verteidiger beraten und vertreten zu lassen. Im Falle einer Anklage wg. des vorgenannten Straftatbestandes, lägen die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigung vor, § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO. Als Fachanwalt für Strafrecht ist Rechtsanwalt Sven Karsten bereit Sie auch bei dem Vorwurf von Sexualstraftaten umfassend und kompetent zu verteidigen. Nach unserer Auffassung ist es ein unumstößliches Recht eines Beschuldigten sich anwaltlich vertreten zu lassen. Gerade auch im Hinblick auf massive Vorwürfe. Gerade auch im Hinblick auf in der Öffentlichkeit “gebrandmarkte” Delikte.
Juwelier in Bielefeld überfallen
Am heutigen Morgen wurde ein Juwelier in der Bielefelder Innenstadt überfallen. Bei den Tätern soll es sich um 3 Männer handeln. Bei der Tat wurde anscheinend ein Elektroschocker verwendet und der Inhaber des Geschäfts damit traktiert, bevor die Täter mit der Tatbeute flüchteten.
Strafrechtlich könnten die Täter einen schweren Raub gem. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB begangen haben. Dies stellt ein Qualifikation zum “gewöhnlichen” Raub dar. Die Folge ist, dass ein Strafrahmen von mindestens 5 Jahren Freiheitsstrafe eröffnet ist. Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung ist nicht möglich. Dies ist nur möglich, wenn die Freiheitsstrafe 2 Jahre nicht übersteigt, § 56 Abs. 2 StGB.
Interessant bei § 250 StGB ist vor allem der dort in Absatz 3 genannte minder schwere Fall. Dieser liegt (in der Regel) vor, wenn im Rahmen einer sogenannten Gesamtbetrachtung alle Umstände „die für die Wertung der Tat und des jeweiligen Täters in Betracht kommen, gleich ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder ihr nachfolgen”, das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle so erheblich abweichen, dass der Ausnahmestrafrahmen angewendet werden sollte (BGH, Urteil vom 22.06.2011 – 2 StR 135/11). Die Anwendung ist nicht zwingend, sondern obliegt der Würdigung durch das Tatgericht. Es ist daher sehr wichtig frühzeitig – soweit im konkreten Fall denkbar – auf diese Modalität hinzuwirken.
Was kann nun passieren? Sofern die Voraussetzungen vorliegen, kann Haftbefehl gegen die Beteiligten erlassen werden und Untersuchungshaft vollzogen werden. Des Weiteren liegen in der Regel die Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO.
Strafverfahren Bernie Ecclestone soll eingestellt werden
Das Strafverfahren gegen Bernie Ecclestone soll gem. § 153 a StPO eingestellt werden. Dies berichten diverse Medien (z.B. Spiegel online, Welt.de). Als Auflage sollen 100 Millionen Dollar gezahlt werden. Dem Otto-Normalbürger stellt sich die Frage, weshalb im vorliegenden Fall überhaupt eine Einstellung möglich war, wenn im vorangegangen Strafverfahren gegen Herrn Gribkowsky, in dessen Strafverfahren, jener eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren (u.a. wg. Bestechlichkeit) kassierte. Angeblich sollte Herr Ecclestone ihn bestochen haben. An diesem Verfahren wird deutlich, dass in einem Strafverfahren im Grunde alles möglich ist. In erster Linie richtet es sich nach den Beweisen, die zur Verfügung stehen. Eine Einstellung des Verfahrens verbunden mit einer Geldauflage ist kein Privileg der “oberen Zehntausend”. Tatsächlich findet die Vorschrift des § 153 a StPO zig tausend mal im Jahr Anwendung.
Hierbei muss bedacht werden, dass eine Einstellung gem. § 153 a StPO in jeder Lage des Verfahrens möglich ist. Unserer Erfahrung nach ist es mehr als sinnvoll so früh wie möglich das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft zu suchen. Dies bedeutet, dass schon im Ermittlungsverfahren eine Einstellung angestrebt werden sollte. Jeder Fall ist anders und oftmals ist die Beweislage undurchsichtig und beruht manchmal auf “Glauben” der Staatsanwaltschaft, da alternative Betrachtungsweisen abgetan werden. Hier obliegt es uns dies der Staatsanwaltschaft zu kommunizieren. Wir können an dieser Stelle nur dringlich darauf hinweisen so früh wie möglich einen Rechtsanwalt, vorzugsweise einen Fachanwalt für Strafrecht, mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen, um weiteren Schaden von Ihnen abzuwenden.
Strafverfahren Uli Hoeneß: Steuerhinterziehung: Uli Hoeneß zu 3 Jahre und 6 Monate Haft verurteilt
Der ehemalige Präsident des FC Bayern,Uli Hoeneß, wurde am 13.03. wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen mit einer Gesamthöhe von 28,5 Millionen Euro zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monate verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil dies ab einem Strafmaß von über zwei Jahren schon nicht mehr möglich ist.
Bei der Strafzumessung hatte das Gericht verschiedene Umstände zu berücksichtigen. Einerseits lag eine Selbstanzeige vor, die zu einer Strafmilderung hätte führen können. Andererseits wurde im Laufe des Prozesses schnell deutlich, dass diese Anzeige nicht alle angeklagten Beträge enthielt. Das Gericht bewertete die Selbstanzeige deshalb letztlich als ungültig. Positiv ausgewirkt, hat sich vermutlich die Tatsache, dass Hoeneß bereits am ersten Verhandlungstag ein umfangreiches Geständnis abgelegt hat.
Darüber hinaus war Hoeneß Ersttäter und soweit bekannt wegen keiner anderen Sache vorbestraft. Zu beachten ist ferner die Rechtsprechung des BGH, nach der bei Steuerhinterziehungen ab einer Million Euro die Freiheitsstrafe in aller Regel nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann (Urteil v. 02.12.2008 – 1 StR 416/08 und Urteil v. 07.02.2012 – 1 StR 525/11).
In ihren Schlussplädoyers forderte die Staatsanwaltschaft 5 Jahre und 6 Monate Haft, während die Verteidigung selbst im Falle einer unwirksamen Selbstanzeige noch eine Bewährungsstrafe für angemessen hielt.
Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung sieht sogar eine mögliche Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor, siehe § 370 Abs. 3 AO. Das Gericht musste aber auch berücksichtigen, dass eine solch hohe Strafe besonders schweren Fällen vorbehalten bleiben soll – etwa wenn der hinterzogene Betrag in dreistelliger Millionenhöhe liegt oder ein Wiederholungstäter zu bestrafen ist.
Nach dieser Gemengelage erscheint eine Gefängnisstrafe von 3 ½ Jahren aus rechtlicher Sicht somit insgesamt angemessen. Die Haft wird Herr Hoeneß vermutlich in drei bis sechs Wochen antreten.
Gegen das Urteil des Landgerichts steht dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Revision zu. Zu klären sein könnte beispielsweise, wie sich eine verunglückte Selbstanzeige auf das Strafmaß auswirkt. Entgegen der ersten Stellungnahme seines Anwalts, verzichtet Hoeneß jedoch auf eine Revision. Die Staatsanwaltschaft hat Ihrerseits ebenfalls auf die Einlegung der Revision verzichtet. Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt eine Woche. Erst danach wird das Urteil rechtskräftig.
Tatsächlich kann ein Geständnis oder eine Selbstanzeige in Fällen von Steuerhinterziehung zu einer Strafmilderung führen. Eine Selbstanzeige wie auch ein Geständnis sollten jedoch gut bedacht und bestmöglich mit dem eigenen Anwalt abgestimmt werden. Im Fall Hoeneß entstand die Selbstanzeige wohl recht spontan und enthielt nicht alle bedenklichen Beträge. Letztlich ist aber die Strafzumessung des Gerichts gerade ganz erheblich von der Vollständigkeit und der Höhe der hinterzogenen Beträge abhängig.
Wie sich am Fall Hoeneß also zeigt, kann ein Beschuldigter durch eine schnelle und professionelle Beratung durchaus Einfluss auf den Lauf seines Prozesses nehmen. Schon falsche oder unvollständige Angaben oder unbedachte Äußerungen können ausschlaggebend für eine Verurteilung sein.
Befürchten auch Sie strafrechtliche Maßnahmen der Behörden, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen. In Zusammenarbeit mit der Steuerberatung Kersting aus Gelsenkirchen bieten wir Ihnen eine umfassende Beratung in Sachen Steuer und Recht. Für weitere Informationen bzgl. des Verfahrens, Haft und Revision, lesen hier.
update Urmann + Coll im Visier der Staatsanwaltschaft
Laut Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Kanzlei Urmann und Coll. Die Kanlzei ist mit einer sog. Abmahnwelle im Dezember 2013 bekannt geworden. Seinerzeit haben die Anwälte für die Firma The Archive AG mehrere tausend Internetnutzer abgemahnt, da sie angeblich Filme im Videostream auf der Internetseite redtube.de angeschaut haben. Ob das bloße Betrachten eines Streamingangebots wie vorliegend überhaupt eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung darstellt, ist bislang höchstrichterlich nicht entscheiden. Das Bundesjustizministerium erachtet das bloße Betrachten eines Streams nicht als Urheberrechtsverletzung. Nunmehr sollen mehrere abgemahnte (selbst, bzw. über Ihre Anwälte) Strafanzeige erstattet haben. Es bestünde der Verdacht der Erpressung und des Betruges. Die Abmahnungen seien grundlos erfolgt. Hierzu hätte man sich der hinter den Schreiben steckende Autorität eines Anwalts bedient.
Diesseits bestehen Zweifel, inwiefern eine Strafbarkeit der beteiligten Anwälte auf Seiten der The Archive AG vorliegen könnte. Fakt ist, dass sich ein Anwalt in der Regel dann nicht strafbar macht, wenn er im Rahmen seiner rechtmäßigen Berufsausübung tätig wird. Eine Strafbarkeit könnte ggf. dann angenommen werden, wenn der Anwalt Kenntnis von der Unrechtmäßigkeit seines Handeln hat. Dies würde im vorliegenden Fall bedeuten, dass der abmahnende Anwalt hätte wissen müssen, dass die Ansprüche der The Archive AG (bspw. mangels Rechteinhaberschaft) nicht bestehen und/oder zwar die Rechteinhaberschaft vorliegt, aber das Betrachten eines Videostreams rechtmäßig ist, er in seiner Abmahnung ein anderes Bild zeichnet und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (bspw. Verweis auf – nicht existierende – Urteile/Rechtsprechung) somit den Abmahnungsempfänger zu einer Zahlung veranlassen will, bz.w veranlasst hat.
Der Betrug gem. § 263 StGB sieht einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Sofern der Tatbestand vorliegend erfüllt sein könnte, könnte auch ein Regelbeispiel gem. § 263 Abs. 2 Nr. 1 StGB vorliegen. Danach erhöht sich der Strafrahmen von Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren, wenn der Täter bspw. gewerbsmäßig handelt. Ebenso wäre § 263 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu überprüfen. Dieses Regelbeispiel ist u.a. verwirklicht, wenn der Täter durch seine fortgesetzte Begehnung des Betrugs eine große Zahl von Menschen in die Gefahr eines Vermögensverlustes bringt.
Erpressung ist in § 253 StGB geregelt. Hier käme allenfalls die die Drohung mit einem Übel in Betracht, um den Abgemahnten zu einer Zahlung zu veranlassen. Das in Aussicht gestellte Übel könnte darin liegen, dass eine gerichtliche Geltendmachung angedroht wird. Ob dies wirklich ein tatbestandsmäßiges “Übel” ist, und wenn ja, ob dieses wirklich in rechtswidriger Weise in Aussicht gestellt wurde, bleibt abzuwarten.
BGH hebt Freispruch eines Richters auf (BGH, Urteil vom 21.01.2014 – 2 StR 4797/13)
Der Bundesgerichtshof hob mit dem Urteil vom 21.01.2014 den Freispruch eines Richters vom Landgericht Erfurt auf. Diesem Richter wurde vorgeworfen eine Rechtsbeugung begangen zu haben, indem er mehrere Betroffene in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten bewusst freisprach und falsch entschied. Er nahm Verfahrensfehler der Straßenverkehrsbehörde an, wenn diese kein Messprotokoll oder keinen Eichschein zur Akte hinzugefügt hatte, sodass das Ergebnis für das Gericht nicht nachzuvollziehen sei. Das LG Erfurt nahm nun auch eine objektive Rechtsbeugung gem. § 339 StGB an, verneinte jedoch den Vorsatz und sprach den angeklagten Richter frei. Der BGH hob sodann das Urteil des LG mit der Begründung auf, dass das LG im Urteil nicht hinreichend auf die Feststellungen der subjektiven Vorstellungen des Richters eingegangen sei, sodass es einer erneuten Überprüfung bedarf und das Verfahren neu aufgerollt werden muss. Der Tatbestand der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sieht einen Strafrahmen von 1 Jahr Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vor. Damit stellt der § 339 StGB einen sog. Verbrechenstatbestand dar. Dieser Umstand bedeutet wiederum, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung, sog. Pflichtverteidigung, gem. § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO vorliegt.
Al-Qaida-Mitglieder wurden rechtskräftig verurteilt (BGH, Beschluss vom 07.01.2014 – 3 StR 285/13)
Zwei Al-Qaida-Mitglieder wurden am 07.01.2014 vom BGH wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland rechtskräftig verurteilt. Strafmaß für eine solche Tat ist gem. § 129a StGB Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren. Die beiden hier benannten Mitglieder erhielten Freiheitsstrafen von 9 Jahre bzw. 6 Jahre und 9 Monate. Beide schlossen sich Mitte 2010 der Al-Qaida an und wurden in Waziristan (pakistanisch-afghanisches Grenzgebiet) im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausgebildet, sodass sie für die Planung und Durchführung von Anschlägen bereit waren. Im Januar 2011 reisten sie zusammen zurück nach Europa, um neue Kämpfer für die Al-Qaida zu werben. Die Festnahme der beiden Angeklagten erfolgt im Mai 2011.
18.02.2014: BGH stärkt Zeugnisverweigerungsrechte des Anwalts
Der BGH hatte kürzlich zu entscheiden, wann genau das berufsbezogene Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant beginne. Denn erst ab Beginn dieser besonderen Beziehung, steht dem Rechtsanwalt das Zeugnisverweigerungsrecht zu. Im konkreten Fall ging es um ein polizeilich abgehörtes Telefongespräch zwischen einem Anwalt und einem potentiellen Mandanten. Ein ordentliches Mandatierungsschreiben ging bei den Behörden erst am nächsten Tag zu.Grundsätzlich steht dem Anwalt ein weit gefasstes Zeugnisverweigerungsrecht zu. Durch § 160a der Strafprozessordnung kann dieser Schutz auch schon für Ermittlungsmaßnahmen der Behörden gelten. Danach sind Ermittlungsmaßnahmen unzulässig, wenn durch sie von einer Person Erkenntnisse erlangt werden, welche dem Verdächtigten oder Beschuldigten gegenüber das Zeugnis verweigern dürfte.
Die Aufzeichnungen einer solchen Ermittlung dürfen nach dieser Norm nicht nur nicht verwendet werden, sie müssen sogar unverzüglich gelöscht werden. Als der besagte Anwalt später von der Abhörung erfuhr und eine Löschung verlangte, verweigerten die Behörden dies. Der BGH stellte nun klar, dass das schützenswerte Mandantenverhältnis nicht erst mit dem Abschluss eines Geschäftsbesorgungs- oder Mandatierungsvertrages beginne, sondern schon mit dessen Anbahnung – also schon mit dem Erstgespräch zwischen Anwalt und Mandant. Im konkreten Fall hätten die Behörden die aufgezeichneten Gespräche also umgehend löschen müssen. Ein Beschuldigter, der auf der Suche nach einem Strafverteidiger sei, gehe regelmäßig davon aus, dass schon der Inhalt des ersten Gesprächs vertraulich behandelt werde und später nicht gegen ihn verwendet werde. Mit diesem Urteil bringt der BGH zu Recht zum Ausdruck, dass der Schutz des Mandantenverhältnisses schon sehr früh einsetze und stärkt damit einmal mehr das Verhältnis zwischen Verteidiger und Mandanten. Fundstelle: BGH, Beschl. v. 18.02.2014, Az. StB 8/13
12.12.2013 Neue “Abmahnwelle” bezüglich Videostreaming via “redtube.com”
Nachdem bislang das sog. Filesharing, also der Austausch von Musik oder Videos über Tauschbörsen im Fokus der Abmahnkanzleien stand, hat die Kanzlei U+C Urmann + Collegen einen “neuen Markt” für sich entdeckt. In einer offenbar groß angelegten Abmahnaktion werden die angeblichen Nutzer des Internetstreamingdienstes “redtube.com” abgemahnt und zum Schadenersatz sowie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Hierbei macht sich U+C eine rechtliche Grauzone zu nutze, denn bisher gibt es nur wenig Rechtsprechung zu der Frage, ob Streaming überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Gerade die Abgabe einer viele Jahre geltenden Unterlassungserklärung sollte bei einer derart unklaren Rechtslage gut überlegt sein. Unsere Anwälte beraten Sie gern. Informieren Sie sich auch über unsere Rubrik Urheberrecht.
11.12.2013 BverfG sieht Bezeichnung von Gabriele Pauli als „durchgeknallte Frau“ durch ‘bild.de’ als Ehrverletzung an (BverfG, Beschluss vom 11.12.2013 – 1 BvR 194/13)
Ende 2006 nahm ‘bild.de’ eine Fotostrecke von der ehemaligen Landrätin Gabriele Pauli zum Analss einen Text zu veröffentlichen – so die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts -, der bewusst geschrieben und als Verletzung gewollt gewesen sei. Unter anderem enthielt dieser die Aussage „durchgeknallte Frau“. Frau Gabriele Pauli in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. GG verletzt. Diese Äußerung kann eine ehrverletzende sein, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, entschied dann auch das Bundesverfassungsgericht und bejahte diese Grundrechtsverletzung.
11.12.2013 Sammelband “Dokumentenlogistik – Theorie und Praxis” erschienen
Der Sammelband “Dokumentenlogistik – Theorie und Praxis”, in dem Herr Rechtsanwalt Nikolai Bolte einen Beitrag zu den rechtlichen Grundlagen der Dokumentenlogistik verfasst hat, ist im Springer Verlag erschienen. In dem Beitrag behandelt Rechtsanwalt Bolte die Grundlagen einer modernen Dokumentenverwaltung, insbesondere die Frage, welche gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelten und wie ggf. beweissicher Dokumente archiviert werden können.
24.10.2013 Scheidung nicht zu lange aufschieben
Immer wieder stellen uns Mandanten die Frage, ob eine Scheidung tatsächlich nötig ist. Man könnte doch auch einfach getrennt leben. Welche unliebsamen Folgen dies haben kann, wurde durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs einmal mehr gezeigt. Ein Mann lebte seit mehreren Jahren von seiner Frau getrennt. Dann der Glücksfall: Er gewann im Lotto. Als sich seine Frau jedoch von ihm scheiden ließ, verlangte sie die Hälfte des Gewinns. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.10.2013 entschied. Damit es Ihnen anders ergeht, lassen Sie sich im Trennungsfall frühzeitig von uns beraten. Der Fachanwalt für Familienrecht Nikolai Bolte hilft Ihnen gern.
28.08.2013 Fristen beachten
In den letzten Wochen mussten mehrere Firmen in Bielefeld und Umgebung Mitarbeiter entlassen. Beispielhaft sei hier die Spedition Kunze genannt, die nach Zeitungsmeldungen mehr als 80 Mitarbeiter gekündigt hat. Wenn Sie ebenfalls von einer Kündigung betroffen sind, diese aber nicht hinnehmen wollen, müssen Sie zwingend die “Drei-Wochen-Frist” für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage beachten. In Kürze finden Sie auf unserer Homepage detailierte Informationen zu den wichtigsten Fragen rund um das Arbeitsrecht. Aber schon jetzt stehen wir Ihnen persönlich gern mit Rat und Tat zur Seite. Anruf genügt!
Telefonieren des Fahrlehrers während der Ausbildungsfahrt ist nicht als Ordnungswidrigkeit anzusehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2013 – IV-1 Rbs 80/13)
So entschied das OLG Düsseldorf über folgenden Sachverhalt. Ein Fahrlehrer telefonierte im Sommer 2012 während einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy und wurde deswegen vom AG Neuss zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt. Dieser legte daraufhin Rechtsbeschwerde ein. Das OLG Düsseldorf entschied dann, dass dieses Telefonieren seinerseits keine Ordnungswidrigkeit darstellt, mit der Begründung, dass dieser nicht Fahrzeugführer war, welcher gegen § 23 Abs. 1a) StVO verstoßen könnte, da diese Norm ein eigenhändiges Delikt darstellt. Dazu müsste der Fahrzeugführer das Fahrzeug in Bewegung setzen oder selbst lenken, was bei einem Fahrlehrer, der lediglich als Beifahrer mit Worten anleitet, nicht der Fall ist, sodass er aufgrund seiner fehlenden Eigenschaft als Fahrzeugführer nicht gegen das Handyverbot verstoßen hat.
01.04.2013 Menschenhof in Kaiserslautern geschlossen!
Skandal! Der Menschenhof in Kaiserslautern schließt vorerst seine Tore.Laut Insiderberichten war der dort tätige, ehrenamtliche Richter nicht mehr in der Lage die Flut von Eingaben von Missverstandenen und Berufs-Wutbürgern zu bearbeiten. Der Datentsunami führte zu einem völligen Stillstand der Gerichtsverwaltung. Aber keine Sorge! Wie der Insider weiter mitteilte, wird im Gegenzug zur Schließung des Menschenhofes, das Jüngste Gericht wieder etabliert. Die Adresse des Gerichtsstandes ist derzeit noch unbekannt. Insofern bleibt abzuwarten, ob Bürger vor dem Sanktnimmerleinstag Zugang zu diesem Gericht erhalten. Wir bleiben diesbezüglich für Sie am Ball!
[Bitte beachten Sie, dass der Eintrag unter dem 01.04.2013 lediglich eine satirische Nachricht ist, die im Rahmen des traditionellen "Aprilscherzes" veröffentlicht wurde.]
19.03.2013 Bundesverfassungsgericht [2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11] bestätigt den sog. “Deal im Strafprozess”, § 257 c StPO
Das Bundesverfassungeericht hat aufgrund mehrerer Verfassungsbeschwerden sich mit dem sog. Deal im Strafprozess beschäftigen müssen. Der Deal ist in § 257 c StPO geregelt. Näheres zu den Voraussetzungen und der Ausgestaltung eines Deals, also einer Absprache im Strafprozess, finden Sie hier. Die Problematik bei Absprachen im Strafprozess ist die oftmals “heimliche” Vorgehensweise. Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung in der Strafprozessordnung transparenz bei der Möglichkeit einer verfahrensökonomischen Beendigung des Strafverfahrens schaffen. Da die Rechtspraxis früher zeigte, dass Gespräche zwischen den am Verfahren Beteiligten häufig zu “nicht ganz gesetzkonformen Lösungen”, zumindest hinischtlich des Zustandekommens eines Urteils, geführt hatten. Der Gesetzgeber sah sich daher veranlasst eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Diese hat zur Folge, dass Absprachen nur im Rahmen dieser gesetzlichen Vorgaben rechtmäßig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr entschieden, dass die gesetzliche Regelung des § 257 c StPO verfassungsgemäß ist. Daran bestanden Zweifel, da in der Rechtspraxis, laut einer Studie, oftmals Gefälligkeitsgeständnisse abgegeben wurden, um die Voraussetzungen eines Deals zu erfüllen und in den Genuss eines günstigeren Urteils zu kommen. Diese Rechtspraxis wird vom Bundesverfassungsgericht kritisiert. Es handele sich diesbezüglich um ein Vollzugsdefizit. An der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit der Norm ändere dies jedoch nichts.
12.03.2013 Häusliche Gewalt nimmt weiter zu
Immer mehr Menschen werden Opfer von häuslicher Gewalt. Auch in diesem Jahr sind die Fallzahlen erneut gestiegen. So wurden im vergangenen Jahr insgesamt 772 Fälle von der Polizei registriert. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Dies zeigt deutlich, dass das Thema Gewaltschutz wichtiger denn je ist. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Rubrik Gewaltschutz.
15.02.2013 Erweiterte Rubrik: Inkasso
Aufgrund des großen Interesses an dem Thema Inkasso/Forerungseinzug und Inkasso durch Anwälte, haben wir weitere Informationen zu diesem Thema auf unserer Homepage veröffentlicht. Dort finden Sie Informationen über die Möglichkeiten einer Titulierung Ihrer Forderungen, als auch genügend Gründe auch zunächst uneinbringliche Forderungen titulieren zu lassen. Als Stichworte seien hier nur die Verzinsung der Forderungen und die Hemmung der Verjährung genannt. Des Weiteren haben wir eine Beispielsrechnung für anfallende Zinsen für Sie bereit gestellt.
01.02.2013 Neue Rubrik: Verkehrsrecht
Auf unserer Homepage finden Sie die neue Rubrik Verkehrsrecht. Hier erhalten Sie schnell und übersichtlich einen ersten Überblick darüber, was nach einem Verkehrsunfall zu beachten ist.
14.01.2013 Strafrechtlicher Notruf
Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir unter folgender Mobilfunknummer 0151 – 267 164 87 einen kanzleiinternen strafrechtlichen Notruf eingerichtet haben. Über diese Nummer erreichen Sie unseren Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwalt Sven Karsten auch außerhalb unserer üblichen Bürozeiten. Sofern Sie oder ein Freund, bzw. Angehöriger beispielsweise von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden, können Sie unter unserem strafrechtlichen Notruf auch an Wochenenden oder Feiertagen einen Verteidiger beauftragen und müssen damit nicht bis zum nächsten Werktag warten. Sie haben keine Zeit zu verlieren!
21.12.2012 Weihnachten bis Silvester
Veehrte Besucher und Mandanten wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr! Seien Sie versichert, dass Sie auch im Jahr 2013 kompetent, zuverlässig und schnell durch unser Kanzleiteam vertreten und beraten werden.
Bitte beachten Sie, dass die Kanzlei am 27.12.2012 und am 28.12.2012 geschlossen bleibt. Die Kanzlei öffnet wieder zum 02.01.2013.
In Notfällen können Sie jedoch folgende Kanzleinotrufnummern wählen:
0151-26716487 Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Sven Karsten
Familienrechtlicher Notruf:
0173-2904370 Rechtsanwalt & Fachanwalt für Familienrecht Nikolai Bolte
Vororglich weisen wir daraufhin, dass es sich bei den Notrufnummern um Mobilfunknummern handelt, sodass höhere Telefongebühren für Sie entstehen können. Ferner erreichen Sie über diese anwaltlichen Notrufnummern lediglich Anwälte der Kanzlei Karsten und Bolte.
11.12.2012 Nebenklage
Seit Anfang dieser Woche finden Sie auf unserer Page im Bereich Strafrecht die Unterrubrik Nebenklage. Sie erhalten dort die Möglichkeit sich einen ersten und dennoch recht umfassenden Überlblick der Nebenklage zu verschaffen. Insbesondere erfahren Sie dort auch etwas zu den Kosten der Nebenklage. Aber auch schon an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass eine vollständige und auf Ihren Fall bezogene Beratung notwendig ist, damit Sie informiert sind und optimal vertreten werden können. Nur wer seine Rechte kennt, kann Sie nutzen!
Die Nebenklage wird auch oft als Opferrecht und der Nebenklageverteidiger als Opferanwalt bezeichnet. Letztlich ist die Nebenklage das Instrument des Opfers, aktiv am Strafverfahren mitzuwirken und nicht nur Zeuge zu sein, der auf Fragen der übrigen Beteiligten zu antworten hat.
05.12.2012 Anpassung der Düsseldorfer Tabelle
Ab 2013 sollen die Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige angehoben werden. Dies geht aus einer Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom heutigen Tag hervor. Erwerbstätigen Unterhaltsschuldnern steht damit in Zukunft ein Betrag von 1.000 € monatlich zu. Vor diesem Hintergrund lohnt sich eine Prüfung des künftig zu zahlenden Unterhalts in vielen Fällen. Wir beraten Sie gern!
Wie bereits angekündigt folgt hier der Link zu dem Fernsehbericht des WDR über “Hermann – Das Musical”:
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/10/10/lokalzeit-owl-hermann-musical.xml
Der Bericht gibt einen guten Überblick über die kreative Arbeit von Tibor Becker und Christian Seiffert. Des Weiteren erhielt auch ein Partner unserer Kanzlei, Rechtsanwalt Sven Karsten, Gelegenheit ein kurzes Statement zu dem Projekt abzugeben. Wir drücken Herrn Becker und Herrn Seiffert weiterhin die Daumen und wünschen beiden gutes Gelingen bei der Realsierung des Projekts Hermann – Das Musical. Wenn Sie die beiden unterstüzen möchten, finden Sie unter folgendem Link weitere Informaitonen: www.yourmusical.de.
In diesem Jahr wird Rechtsanwalt Bolte an der Realschule Versmold die Leitung der Rechtskunde AG übernehmen. Der rechtskundliche Unterricht führt Schüler der 10. Klasse in die Grundlagen des Rechts ein. Höhepunkt ist der Besuch einer Hauptverhandlung in Strafsachen.
Rechtsanwalt Nikolai Bolte wird am 24.10.2012 für die Volkshochschule Büren – Delbrück – Geseke – Hövelhof – Salzkotten – Bad Wünnenberg einen Fachvortrag zum Thema “Häusliche Gewalt – Was kann ich tun?” halten. Der Vortrag findet statt in der Krollbachschule, Sennestr. 34, Raum 213 und beginnt um 19.30 Uhr. Weitere Details und die Möglichkeit, sich zu diesem interessanten Vortrag anzumelden finden Sie hier.
Rechtsanwalt Nikolai Bolte wird am 19.09.2012 für die Volkshochschule Büren – Delbrück – Geseke – Hövelhof – Salzkotten – Bad Wünnenberg einen Fachvortrag zum Thema “Trennung – Scheidung – Unterhalt” halten. Der Vortrag findet statt in der Krollbachschule, Sennestr. 34, Raum 213 und beginnt um 19.30 Uhr. Weitere Details und die Möglichkeit, sich zu diesem interessanten Vortrag anzumelden finden Sie hier.
Am 30.08.2012 fanden Dreharbeiten des WDR für einen Bericht über Hermann – Das Musical statt. Gedreht wurde am Hermanns-Denkmal in Detmold. Komponiert wurde das Musical von Herrn Tibor Becker, das Libretto stammt von Christian Seiffert. Damit das Musical realisiert werden kann und u.a. in der Bielefelder Stadthalle aufgeführt werden kann, haben sich Herr Becker und Herr Seiffert dem Format des Crowdfunding zugewandt. Auf Ihrer Internetseite www.yourmusical.de haben Förderer die Möglichkeit zum Gelingen des Projekts beizutragen.
Auch die Anwaltskanzlei Karsten & Bolte freut sich als Förderer dieses herausragende Projekt unterstützen zu können. Im Rahmen des Fernsehinterviews des WDR erhielt Rechtsanwalt Sven Karsten Gelegenheit weitere Sponsoren und Förderer für das Projekt zu begeistern.
Crowdfunding ist in Deutschland ein relativ neues Mittel um Sponsoren für ein Projekt zu begeistern. Insofern sind hier besondere rechtliche Probleme zu berücksichtigen. Gerne beraten wir auch Sie zum Thema Crowdfunding.
Herrn Rechtsanwalt Sven Karsten wurde durch die Rechtsanwaltskammer Hamm die Erlaubnis zur Führung des Titels Fachanwalt für Strafrecht verliehen. Das Team der Kanzlei Karsten & Bolte gratuliert hierzu!
Die Anwaltskanzlei Karsten & Bolte freut sich, Rechtsanwalt Nikolai Bolte zu der Ernennung zum Fachanwalt für Familienrecht gratulieren zu dürfen.
Die Rechtsanwaltskanzlei Karsten ist gewachsen. Wir freuen uns, Ihnen mit neuem Namen und einem weiteren Rechtsanwalt künftig einen noch umfassenderen Service bieten zu können. Rechtsanwalt Nikolai Bolte unterstützt das Bielefelder Kanzleiteam ab sofort in allen Bereichen des Zivil- und Wirtschaftsrechts.

References: BGH 
 § 339
 BGH 
 Art. 103
 Art. 6
 § 261
in dubio
 § 153
 § 153
 § 201
 § 201
 § 201
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 170
 § 176
 § 176
 § 140
 § 250
 § 56
 § 250
 § 140
 § 153
 § 153
 § 153
 § 370
 § 263
 § 263
 § 263
 § 253

BGH 
 § 339
 BGH 
 § 339
 § 339
 § 140
 BGH 
 § 129
 BGH 
 BGH 
 § 160
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 § 23
 § 257
 § 257
 § 257