Source: http://tierbestatter-offenbach.de/kontakt/impressum.html?id=56
Timestamp: 2019-10-19 05:36:07+00:00

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§1 Den Geschäftsbeziehungen zwischen Amnesia Tierbestattungen e.K. und dem Vertragspartner liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden.
§2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge des Auftraggebers, und zwar auch dann, wenn Amnesia Tierbestattungen e.K hierauf nicht in jedem einzelnen Falle Bezug nimmt. Abreden der vorliegenden AGB müssen in jeden Fall schriftlich erfolgen
§6 Bei Verzug des Auftragsgebers werden Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Sollzinssatzes berechnet; ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Für jede Mahnung durch Amnesia Tierbestattungen e.K. können 5,00€ berechnet werden.
§7 Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§8 Kündigt der Auftraggeber den Vertrag oder wird die Bestattung infolge eines Umstandes unmöglich, den der Auftraggeber zu vertreten hat, ist das Bestattungsinstitut Amnesia Tierbestattungen e.K. berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, sofern die Kündigung bzw. Nichtausführung durch Amnesia Tierbestattungen e.K. nicht zu vertreten ist, jedoch unter Abzug der durch die Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen. In diesem Fall darf das Bestattungsinstitut Amnesia Tierbestattungen e.K. eine Pauschale in Höhe von 20 % der vereinbarten Vergütung verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
§9 Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die dem Bestattungsinstitut Amnesia Tierbestattungen e.K. nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von Amnesia Tierbestattungen e.K. zur Folge.
§10 Beim Inkasso abgetretener Sterbegeld- oder sonstiger Ansprüche gegen Versicherungen, Krankenkassen und Dritte oder Unstimmigkeiten innerhalb einer Erben- oder sonstigen Gemeinschaft handelt das Bestattungsinstitut Amnesia Tierbestattungen e.K. ausschließlich im Auftrage, auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
§11 Besteht ein Anspruch auf Auszahlung von Versicherungssummen oder anderen Beträgen ganz oder teilweise nicht, so hat der Auftraggeber den fehlenden Betrag auf Anforderung von Amnesia Tierbestattungen e.K.unverzüglich nachzuzahlen.
§12 Rügen wegen offensichtlicher Mängel können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Auftraggeber diese binnen zwei Wochen seit der Versenkung des Sarges bzw. der Urne anzeigt. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen das Bestattungsinstitut Amnesia Tierbestattungen e.K. ein Jahr.
§13 Das Bestattungsinstitut Amnesia Tierbestattungen e.K. haftet nur nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen vom Bestattungsinstitut Amnesia Tierbestattungen e.K. beruhen. Soweit dem Bestattungsinstitut Amnesia Tierbestattungen e.K. keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die gleiche Begrenzung gilt für die Haftung, soweit eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wurde. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung ausge-schlossen.
§14 Die Kündigung vom Vertrag durch den Auftraggeber darf nur mit dem Einverständnis vom Bestattungsinstitut Amnesia Tierbestattungen e.K. erfolgen, sofern das Gesetz keinen sonstigen Kündigungsgrund vorsieht.
§15 Amnesia Tierbestattungen e.K. ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des dadurch entstandenen Schadens zu verlangen, sofern Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bestehen und dieser eine Vorschusszahlung verweigert oder keine ausreichenden Sicherheiten hinterlegt. In jedem Fall darf das Bestattungsinstitut Amnesia Tierbestattungen e.K. einen Vorschuss in Höhe von bis zu 100% des vereinbaren Preises verlangen.
§16 Das Bestattungsinstitut Amnesia Tierbestattungen e.K. ist berechtigt, ein anderes, Bestattungsunternehmen mit der Durchführung des Auftrages zu beauftragen.
§17 Erfüllungsort ist der Sitz von Amnesia Tierbestattungen e.K. in Offenbach am Main. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz von Amnesia Tierbestattungen e.K. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, gilt als Gerichtsstand der Sitz von Amnesia Tierbestattungen e.K. als vereinbart.
§18 In allen Rechtsangelegenheiten mit Amnesia Tierbestattungen e.K. gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§19 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen.

References: §2

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§13

§14

§15

§16

§17

§18

§19