Source: http://www.bafa.de/DE/Energie/Besondere_Ausgleichsregelung/besondere_ausgleichsregelung_node.html;jsessionid=416993895A9DE7E090CFE78857D7EB01.1_cid371
Timestamp: 2018-05-22 01:06:44+00:00

Document:
Das „Hinweisblatt Stromzähler für stromkostenintensive Unternehmen“ wurde für das diesjährige Antragsverfahren aktualisiert und unter „Informationen zum Thema“ „Publikationen“ veröffentlicht.
Bei Antragsstellung bis 15.05.2018 gibt es eine qualifizierte Eingangsbestätigung und bis 01.06.2018 ein inhaltiches Feedback.
Antragsverfahren 2018
Bitte beachten Sie, die nachfolgenden Hinweise, die zum Teil Neuregelungen beinhalten:
Bei Antragstellung bis zum 15. Mai 2018 wird das BAFA eine Vollständigkeitsprüfung vornehmen. Liegen alle fristrelevanten Dokumente vor, erhält das Unternehmen eine qualifizierte Eingangsbestätigung. Fehlen noch fristrelevanten Unterlagen, fordert das BAFA die Unternehmen auf, diese bis zum Ablauf der Ausschlussfrist, dem 2. Juli 2018, nachzureichen.
Unternehmen, die bis zum 1. Juni 2018 ihren Antrag vollständig einreichen, werden nach beanstandungsfreier Prüfung möglichst frühzeitig vor der Erteilung des Bescheids darüber informiert, dass die Prüfung des Antrags erfolgreich durchgeführt wurde.
Der Unternehmensbegriff wurde ausführlicher dargestellt.
Bei der elektronischen Signatur wird nun direkt auf Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 Bezug genommen.
Für eine Antragstellung nach § 64 Abs. 5a EEG 2017 enthält das Merkblatt nunmehr ausführliche Informationen zu den Nachweisen.
Ab dem Antragsjahr 2018 hat die Doppelungsregelung nach § 103 Absatz 3 EEG 2017 keinen Anwendungsbereich mehr; die Regelung gemäß § 103 Absatz 4 EEG 2017 bleibt weiterhin bestehen.
Das Merkblatt enthält nun ausführliche Informationen zum selbstverbrauchten Strom und zu Stromweiterleitungen. Bitte beachten Sie, dass die Messung des Stromverbrauchs den Bestimmungen des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) unterliegt.
Jedes antragstellende Unternehmen muss den Betrieb eines zertifizierten Energie- oder Umweltmanagementsystems nachweisen. Bitte beachten Sie insbesondere, dass die Übergangsbestimmung nach § 103 Absatz 6 EEG 2017 für das Antragsjahr 2018 nicht mehr gilt.
Antragsberechtigt im Antragsjahr 2018 sind:
Stromkostenintensive Unternehmen mit der Branchenzugehörigkeit gemäß der der Listen 1 und 2 der Anlage 4 zu § 64 EEG 2017 und selbständige Teile von Unternehmen der Liste 1 der Anlage 4 zu § 64 EEG 2017 sowie
Unternehmen die für das Begrenzungsjahr 2014 einen rechtsgültigen Bescheid erhalten haben, aber die gesetzlich geforderten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, weil sie keiner begünstigten Branche nach Liste 1 oder 2 angehören oder als Liste 2-Unternehmen die Stromkostenintensität von 20 % nicht erreichen (Härtefallregelungen nach § 103 Absatz 4 EEG 2017),
Schienenbahnen (Begriff der Schienenbahnen siehe § 3 Nummer 40 EEG 2017, Anspruchsvoraussetzungen siehe § 65 Absatz 1 EEG 2017, Sonderregelung siehe § 65 Absatz 3 bzw. Absatz 4 EEG 2017) und
Neu gegründete Unternehmen soweit sie die Voraussetzung gemäß § 64 Absatz 4 EEG 2017 erfüllen können einen Antrag stellen.
Bitte beachten Sie, dass Überleitungsrechnungen zu erstellen sind, um die Daten aus den Jahresabschlüssen in die Bruttowertschöpfungsrechnungen nachvollziehbar zu transferieren.
für Neugründungen/Umstrukturierungen und Umwandlungen Sonderregelungen gelten und
Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Nummer 2.2 der Leitlinien der Europäischen Kommission für die Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten keinen Bescheid über die Begrenzung der EEG-Umlage erhalten darf.
Im Folgenden finden Sie eine Kurzübersicht der Antragsvoraussetzungen im Antragsjahr 2018; Nachweiszeitraum sind hierbei in der Regel die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre:
(siehe hierzu „Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2018“, Durchschnittsstrompreis-Verordnung und dazugehöriges „Hinweisblatt“); Unternehmen, die nur knapp über dieser Schwelle liegen, sollten die Kosten, die im Zusammenhang mit der Antragstellung entstehen, z. B. für den Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers und die Gebührenverordnung, beachten!
Im Antragsjahr 2018 – Liste 1: Stromkostenintensität mindestens 14 %*
Im Antragsjahr 2018 – Liste 2: Stromkostenintensität mindestens 20 %*
Zertifizierung des Energie- oder Umweltmanagementsystems (Potenziale zur Verminderung des Energieverbrauchs) nunmehr für alle Antragsteller verpflichtend.
Die Frist zur Einreichung Ihres Antrages endet im Antragsjahr 2018...
am Samstag, dem 30. Juni 2018 (gesetzliche Ausschlussfrist 2018), doch können Sie – abweichend von § 66 Absatz 1 Satz 1 EEG 2017 – Ihren Antrag bis zum Montag, dem 2. Juli 2018 stellen.
Bei neu gegründeten Unternehmen i. S. d. § 64 Absatz 4 EEG 2017 besteht eine verlängerte Ausschlussfrist, wonach die entsprechenden Antragsunterlagen vollständig bis zum 30. September eines Jahres (in diesem Antragsjahr bis zum Montag, dem 1. Oktober 2018), eingereicht werden müssen.
Seit dem Antragsjahr 2015 müssen Sie Ihren Antrag elektronisch über das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingerichtete Online-Portal ELAN-K2 stellen (siehe EEG 2017, § 66 Absatz 2 Satz 1). Das Online-Portal ELAN-K2 (siehe unten) beruht auf dem Konzept der Benutzer-Selbstverwaltung. Um an diesem Verfahren zur Nutzung des Online-Portals des BAFA teilnehmen zu können, müssen Sie zunächst an einem Registrierungsprozess teilnehmen. Beachten Sie bitte die entsprechende Anleitung ELAN-K2 – Ergänzende Erläuterungen zu Registrierung und Antragstellung (PDF, 5MB, Datei ist nicht barrierefrei).
Mitte Oktober 2018 veröffentlichen die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2019.
Im Frühjahr 2018 veröffentlicht das BAFA die Liste der begünstigten Unternehmen “Unternehmen bzw. Unternehmensteile, die im Jahr 2017 an den aufgelisteten Abnahmestellen von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren".
Welche Regelungen gibt es im Antragsjahr 2018 in Bezug auf die Zertifizierung bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes?
Jedes Unternehmen, das einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage nach den §§ 63 ff. EEG 2017 stellt, muss ein System zur Verbesserung seiner Energieeffizienz betreiben. Diese Voraussetzung müssen Sie gemäß § 64 Absatz 3 Nummer 2 EEG 2017 durch ein gültiges DIN EN ISO 50001-Zertifikat, einen gültigen Eintragungs- oder Verlängerungsbescheid der EMAS-Registrierungsstelle über die Eintragung in das EMAS-Register oder einen gültigen Nachweis des Betriebs eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz im Sinne des § 3 der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung nachweisen; die Möglichkeit des gültigen Nachweises des Betriebs eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz gilt gemäß § 64 Absatz 1 Nummer 3 EEG 2017 allerdings nur für Unternehmen mit einem Stromverbrauch von unter 5 GWh im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr.
Die fristrelevanten Antragsunterlagen müssen innerhalb der Antragsfrist vollständig vorliegen. Die fristrelevanten Unterlagen sind: der Antrag, die Zertifizierungsnachweise für das Energie- oder Umweltmanagementsystem und die Wirtschaftsprüferbescheinigung, welche die in § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c EEG 2017 vorgeschriebenen Angaben enthalten muss.
Bitte beachten Sie, dass die Anträge grundsätzlich nach der Reihenfolge des Antragseingangs bearbeitet werden.
Die gesetzliche Ausschlussfrist zur Einreichung Ihres Antrages im Online-Portal ELAN-K2 endet im Antragsjahr 2018.
Bitte beachten Sie, dass im Antragsjahr 2018 die materielle Ausschlussfrist auf den Montag, den 2. Juli 2018, festgelegt ist.
Für neu gegründete Unternehmen i. S. d. § 64 Absatz 4 EEG 2017 besteht eine verlängerte Ausschlussfrist, wonach die entsprechenden Antragsunterlagen vollständig bis zum 30. September eines Jahres (in diesem Antragsjahr bis zum Montag, dem 1. Oktober 2018) eingereicht werden müssen.
Müssen Stromzähler geeicht sein?
Um die selbst verbrauchte Strommenge an der jeweils zu begünstigenden Abnahmestelle zu ermitteln, sind von den gesamten Strommengen grundsätzlich diejenigen Strommengen abzuziehen, die das Unternehmen an der zu begünstigenden Abnahmestelle an Dritte weitergeleitet hat. Dies gilt auch für Strommengen, die an Mutter-, Schwester- oder Tochtergesellschaften oder an Auftragnehmer weitergegeben werden.
Die Messung des Stromverbrauchs unterliegt den Bestimmungen des Mess- und Eichgesetzes (MessEG). Weitere Besonderheiten entnehmen Sie bitte dem gesonderten Hinweisblatt „Stromzähler“.
Bis zur gesetzlichen Ausschlussfrist müssen Sie den Antrag, mit dem Prüfungsvermerk Ihres Wirtschaftsprüfers einschließlich sämtlichen Pflichtangaben nach § 64 Absatz 3 Nummer 1c EEG 2017 sowie den Nachweis der Zertifizierung (Energie- oder Umweltmanagementsystem) für Ihren Nachweiszeitraum im Online-Portal ELAN-K2 hochgeladen haben.
Bitte beachten Sie, dass weitere Unterlagen (z. B. Stromrechnungen) für Ihre Antragstellung erforderlich sind. Diese können jedoch auch nach der Ausschlussfrist hochgeladen werden. Eine abschließende Prüfung Ihres Antrags kann erst nach Eingang sämtlicher Nachweise erfolgen; dies gilt auch für die geprüften Jahresabschlüsse inklusive Prüfberichte.
Ich habe Fragen zu der Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittstrompreis-Verordnung, zu den maßgeblichen und durchschnittlichen Strompreisen, Vollbenutzungsstunden und weiteren Themen aus diesem Themenkomplex. Wo finde ich Antworten auf diese Fragen?
Häufig gestellte Fragen zur Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittstrompreis-Verordnung sowie zu den maßgeblichen Stromkosten finden Sie in unserem „Hinweisblatt maßgebliche Stromkosten und Durchschnittsstrompreise 2018“ (Punkt 5).
Auch für selbständige Unternehmensteile müssen Sie in jedem Fall einen Jahresabschluss erstellen. Näheres entnehmen Sie bitte dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem „Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2018“ sowie den Hinweisen zur Antragstellung (unter „Informationen zum Thema“).
Eine „Schienenbahn“ ist nach dem EEG 2017 jedes Unternehmen, das zum Zweck des Personen- oder Güterverkehrs Fahrzeuge wie Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen, Straßenbahnen oder nach ihrer Bau- und Betriebsweise ähnliche Bahnen auf Schienen oder die für den Betrieb dieser Fahrzeuge erforderlichen Infrastrukturanlagen betreibt. Näheres entnehmen Sie bitte unserem Merkblatt für Schienenbahnen 2018.
Wann endet die gesetzliche Ausschlussfrist für Anträge von Schienenbahn auf Prognosedaten gemäß § 65 Absatz 3 bzw. 4 EEG 2017?
Die gesetzliche Ausschlussfrist für die vollständige Antragstellung von Schienenbahnunternehmen auf der Basis von Prognosedaten gemäß § 65 Absatz 3 bzw. 4 EEG 2017 ist jeweils der 30. September eines jeden Jahres. Im Antragsjahr 2018 endet die Antragsfrist am Montag, dem 1. Oktober 2018.
Ist es möglich, meinen Antrag nach Absenden im Online-Portal ELAN-K2 noch zu ändern?
Bitte beachten Sie, dass Sie nach Absendung des Antrags keine inhaltlichen Änderungen vornehmen können. Bitte warten Sie deshalb mit dem Einreichen Ihres Antrages, bis Sie Ihre Daten mit Ihrem Wirtschaftsprüfer abgestimmt haben und verwenden Sie – um Rückfragen zu vermeiden – keine Schätzwerte. Lediglich der Ansprechpartner und der Bevollmächtigter können nachträglich geändert werden.
Beachten Sie hierbei unbedingt die vorgegebenen Fristen!
Bei der Anmeldung ist zu beachten, dass nach drei fehlerhaften Versuchen der Zugang für eine Minute gesperrt wird. Für weitere drei Fehlversuche erhöht sich die Sperrzeit um jeweils eine weitere Minute. Nach Ablauf der Sperrzeit kann die Anmeldung erneut vorgenommen werden.
Sollten Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie ein neues Passwort anlegen. Auf der Anmeldeseite finden Sie unter dem „Anmelden“-Button einen „Passwort vergessen“- Link. Nach Klick auf den Link wählen Sie „Passwort anfordern“. Sie erhalten eine E-Mail an die E-Mail Adresse, die Sie im ELAN-K2 hinterlegt haben. Bitte folgen Sie den Anweisungen in der E-Mail.
„Stromlieferungsvertrag 2016 XYZ AG – EVU Powerstrom“ oder
Wie sind die Abrechnungen der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zur EEG-/ KWKG-Umlage zu erfassen und die Rechnungen hochzuladen?
Tragen Sie bitte die geleisteten EEG-Abschlagszahlungen jeweils als „gezahlte EEG-Umlage“ (zu Ihren Stromrechnungen) unter „14. Stromrechnung des Vertrags“ ein.
Stellen Sie Ihren Antrag für mehrere Abnahmestellen und die Abschlagszahlungen sind vom ÜNB nicht abnahmestellenweise aufgeteilt worden, dann ordnen Sie bitte die gesamte EEG-Abschlagszahlung und die entsprechenden Rechnungen jeweils der ersten Abnahmestelle zu.
Laden Sie bitte sowohl EEG- als auch KWKG-Abschlagsrechnungen unter „14. Stromrechnung des Vertrags“ mit Dokumentenart „Stromrechnung“ hoch.
Ab dem Antragsverfahren 2016 müssen Sie auch Angaben zu nicht beantragten Abnahmestellen in zusammengefasster Form machen. Diese Angaben können Sie dem Prüfungsvermerk Ihres Wirtschaftsprüfers entnehmen.
Hier finden Sie die Merkblätter und weiteren Informationen zur Antragstellung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung.
Merkblatt stromkostenintensive Unternehmen 2018 (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Merkblatt für Schienenbahnen 2018 (PDF, 411KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Hinweisblatt maßgebliche Stromkosten und Durchschnittsstrompreise 2018 (PDF, 556KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Tabelle durchschnittliche Strompreise 2018 (PDF, 140KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Hinweisblatt Stromzähler 2018 (PDF, 291KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Ihr Antrag muss elektronisch über das vom BAFA eingerichtete Online-Portal ELAN-K2 gestellt werden (siehe EEG 2017, § 66 Absatz 2 Satz 1). Das Portal beruht auf dem Konzept der Benutzer-Selbstverwaltung. Um an diesem Verfahren zur Nutzung des Online-Portals teilnehmen zu können, müssen Sie zunächst einen Registrierungsprozess durchlaufen. Einzelheiten der Registrierung und Antragstellung finden Sie in den nachfolgenden Links.
Liste der auf dem Betriebsgelände des Antragstellers tätigen Auftragnehmer, die nicht nur zeitweise und in geringem Umfang Strom verbrauchen (ODS, 7KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Ausfüllhilfe zur Liste der Auftragnehmer (PDF, 175KB, Datei ist nicht barrierefrei)

References: § 64
 § 103
 § 103
 § 103
 § 64
 § 64
 § 103
 § 3
 § 65
 § 65
 § 64
 § 66
 § 64
 § 66
 § 64
 § 3
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 65
 § 65
 § 66