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Timestamp: 2016-10-26 19:31:21+00:00

Document:
1A.96/2006 (30.08.2006)
1A.96/2006
1A.97/2006 /scd
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanw�lte Andrea Molino und John Rossi,
Rechtshilfe an Brasilien,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Schlussverf�gungen der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 30. M�rz 2006.
Die brasilianischen Beh�rden f�hren ein Strafverfahren gegen Y.________, A.________ und weitere Angeschuldigte wegen gewerbsm�ssigen Betruges, Veruntreuung, krimineller Organisation, Korruption, Geldw�scherei und weiteren mutmasslichen Delikten. Einen Teil des Deliktserl�ses von mehr als 26 Mio. USD habe die T�terschaft unter anderem auf Konten in der Schweiz �berwiesen. Mit Eingaben vom 16. Dezember 2004 und 16. Mai 2005 ersuchte Brasilien die schweizerischen Beh�rden um Rechtshilfe. Nachdem das Bundesamt f�r Justiz (BJ) das Ersuchen zur Pr�fung und Erledigung an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) delegiert hatte, ordnete die BA mit Zwischenverf�gungen vom 29. Juni 2005 Kontensperren bei verschiedenen Banken an.
Mit (insgesamt f�nf) Schlussverf�gungen vom 30. M�rz 2006 bewilligte die BA die rechtshilfeweise Herausgabe von Kontenunterlagen, welche von den Banken ediert worden waren.
Gegen die sie betreffenden zwei Schlussverf�gungen der BA vom 30. M�rz 2006 gelangten A.________, B.________ und C.________ gemeinsam mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. Mai 2006 an das Bundesgericht. Sie beantragen je die Verweigerung der Rechtshilfe, die Nichtweitergabe ihrer jeweiligen Kontenunterlagen und die Aufhebung der (sie betreffenden) Kontensperren (Verfahren 1A.96/2006 und 1A.97/2006).
Die BA und das BJ beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrer replizierten am 4. August 2006.
Das vorliegende Urteil wird in der Sprache des angefochtenen Entscheids ausgefertigt. Zwischen der Schweiz und Brasilien besteht (�ber den Auslieferungsvertrag vom 23. Juli 1932 hinaus [SR 0.353.919.8]) kein ratifiziertes Abkommen �ber die akzessorische internationale Zusammenarbeit in Strafsachen. Das vorliegende Ersuchen ist daher nach dem schweizerischen Landesrecht zu beurteilen (vgl. BGE 113 Ib 257 E. 2 S. 264; 111 Ib 138 E. 2 S. 141; 110 Ib 173 E. 2 S. 176). Dabei kommen namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rende Verordnung (IRSV, SR 351.11) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Beim Entscheid �ber die beantragte internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist auch den allgemeinen Prinzipien des V�lkerrechts Rechnung zu tragen, und zwar unabh�ngig davon, ob zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Staat ein Rechtshilfeabkommen besteht oder nicht.
1.1 Die BA kann vom BJ zust�ndig erkl�rt werden f�r die Ausf�hrung von Ersuchen im Rahmen der akzessorischen Rechtshilfe, soweit die fraglichen Delikte, falls in der Schweiz begangen, in die Kompetenz der Bundesstrafrechtspflege fallen w�rden (vgl. Art. 79 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 4 IRSG). Die BA erl�sst in diesem Fall auch die Schlussverf�gung (vgl. Art. 80d IRSG). In den Zust�ndigkeitsbereich der Bundesstrafrechtspflege fallen bei grenz- oder kantons�berschreitenden Sachverhalten grunds�tzlich komplexe Wirtschaftsdelikte, Geldw�scherei sowie organisierte Kriminalit�t (Art. 340-340bis StGB).
1.2 Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um Schlussverf�gungen (sowie mitanfechtbare Zwischenverf�gungen) der ausf�hrenden Bundesbeh�rde in Rechtshilfesachen (im Sinne von Art. 80d IRSG), gegen die die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (Art. 80g Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 130 II 505 E. 1 S. 506).
1.3 Die Beschwerdef�hrer sind zur Prozessf�hrung legitimiert, soweit sie Inhaber der von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankkonten sind (vgl. Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV; Verfahren 1A.96/2006).
Beim Verfahren 1A.97/2006 stellt sich die Frage, inwiefern allenfalls die Beschwerdef�hrerin 1 prozesslegitimiert sein k�nnte. Gem�ss der angefochtenen Schlussverf�gung ist sie am betroffenen Konto lediglich wirtschaftlich berechtigt. Die Beschwerdef�hrerin 1 bestreitet nicht, dass nicht sie, sondern eine andere Person Inhaberin dieses Kontos ist bzw. dass sie lediglich als wirtschaftlich Berechtigte fungiert. Soweit die streitigen Rechtshilfemassnahmen sich auf eine Bankverbindung beziehen, deren Inhaber dritte Personen oder Firmen sind, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es wird denn auch nicht dargetan, dass insofern die Voraussetzungen f�r eine allf�llige Ausnahme von der betreffenden Gesetzgebung und Gerichtspraxis erf�llt w�ren (vgl. BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2C-d S. 157 f.).
1.4 Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzul�ssige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausl�ndischen Rechts in den F�llen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Zul�ssig ist auch die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die BA; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a-b OG).
Die Beschwerdef�hrer bringen vor, die Sachdarstellung des Ersuchens sei zu wenig genau. Die zeitlichen Angaben zum Ablauf des inkriminierten Lotterie-Gewinnspiels seien vage und die Ausf�hrungen �ber die Art und Weise der Individualisierung der K�ufer der Gewinnlose nicht transparent. Der angebliche Deliktsbetrag beruhe auf hypothetischen Zahlen. Ausserdem fehle es am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Die ersuchende Beh�rde ermittle in Wirklichkeit wegen illegaler Devisenausfuhr und Widerhandlungen gegen die brasilianische Lotteriegesetzgebung. Zur Verfolgung entsprechender Fiskal- und Finanzdelikte sei keine Rechtshilfe zul�ssig. Rechtshilfef�hige gemeinrechtliche Delikte wie etwa Betrug l�gen nicht vor. Das Strafverfahren betreffe nicht Personen, die angeblich gesch�digt worden w�ren, und aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass Losk�ufer in irgendeiner Weise gegen den Ablauf des Gewinnspiels protestiert h�tten. Als Gesch�digter komme lediglich der staatliche Fiskus in Frage; der Staat habe jedoch keine Lose gekauft und auch keine Verm�gensdispositionen vorgenommen. Dar�ber hinaus fehle es auch am Tatbestandsmerkmal der arglistigen T�uschung.
2.1 Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (f�r die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden d�rfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Der Rechtshilferichter pr�ft, ob der im Ausland ver�bte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden w�re, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erf�llen w�rde (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 f.; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; 118 Ib 543 E. 3b/aa S. 546; Peter Popp, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 113 Ib 72 E. 4b S. 76, je mit Hinweisen). Einem Ersuchen wird grunds�tzlich nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verk�rzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften �ber w�hrungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG).
Das Ersuchen hat eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhaltes zu enthalten (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente f�r den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Von den Beh�rden des ersuchenden Staates kann jedoch nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des h�ngigen Strafverfahrens bildet, l�ckenlos und v�llig widerspruchsfrei darstellen. Das w�re mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterst�tzung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte kl�ren kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden IRSG - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Beh�rden erm�glichen zu pr�fen, ob ausreichende Anhaltspunkte f�r eine rechtshilfef�hige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgr�nde gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Beh�rde die Tatvorw�rfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu pr�fen und grunds�tzlich auch keine Beweisw�rdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che sofort entkr�ftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen).
2.2 In den angefochtenen Schlussverf�gungen wird die Sachdarstellung des Ersuchens wie folgt zusammengefasst:
"Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 1997 bis 2004 mittels verschiedener von ihnen beherrschten Gesellschaften" in mehreren brasilianischen Bundesstaaten "das unter dem Namen 'Toto Bola' bekannte Lotteriegewinnspiel betrieben zu haben. Bei diesem Lotteriespiel erfolgten die Verk�ufe der Nummernlose durch Losverkaufsstellen" in den betreffenden Bundesstaaten. "Sodann wurden bei w�chentlichen Ziehungen die Gewinnlose ermittelt. Die Losziehung wurde jeweils durch RBS TV, eine zum brasilianischen Medienkonzern Rede Globo geh�rende Fernsehgesellschaft, montags um 12 Uhr mittags, zu einer Sendezeit mit grosser Einschaltquote, w�hrend des Werbeintervalls im Rahmen der Nachrichtensendung 'Jornal de Almo�o' ausgestrahlt. Die K�ufer der Nummernlose glaubten infolgedessen, dass die Losziehung w�hrend der Ausstrahlung dieser Sendung erfolge und dass es sich um eine tats�chliche Aussch�ttung von Gewinnen mittels einer regelkonform veranstalteten Losziehung handle".
Das deliktische Vorgehen lasse sich "in zwei zeitlich aufeinanderfolgende Tatphasen unterscheiden. Von 1997 bis 2003 machten sich die Beschuldigten den Umstand zunutze, dass die Losziehung tats�chlich jeweils 36 Stunden vor der Ausstrahlung im vorgenannten Fernsehprogramm erfolgte, ohne Beteiligung von Publikum und ohne die effektive Begleitung von unabh�ngigen Auditoren (...). Dem Beschuldigten Y.________ und seinen Mitt�tern sei es deshalb gelungen, rechtzeitig die Gewinnscheine mit den gezogenen Gewinnzahlen zu lokalisieren, selbige aus dem Umlauf zu nehmen und damit die angegebene Gewinnsumme nicht auszahlen sondern vielmehr f�r sich behalten zu k�nnen oder aber einen Strohmann als Losgewinner auftreten zu lassen, welcher dann eine Summe ausbezahlt erhielt, die erheblich unter dem tats�chlich ausgesch�tteten Gewinn lag". Weiter h�tten sich die Beschuldigten "den Umstand der zeitlichen Voraufzeichnung der Losziehung w�hrend der Zeitperiode von 1997 bis 2004 insofern zunutze" gemacht, "als die Gewinnsumme bereits im Zeitpunkt der Aufzeichnung der Losziehung aufgrund der bis zu jenem Zeitpunkt verkauften Lose berechnet wurde, die Losverk�ufe durch" eine "vom Beschuldigten Y.________ beherrschte Gesellschaft w�hrend der darauffolgenden 36 Stunden bis zur tats�chlichen Ausstrahlung der Losziehung aber andauerten. Gem�ss Ermittlungen der ersuchenden Beh�rde verf�gt der Beschuldigte Y.________ �ber 98,90%" der Anteile der Gesellschaft; 1,10% der Anteile bef�nden sich im Eigentum einer Mitangeschuldigten.
Nebst den geprellten Losk�ufern sei "auch der brasilianische Staat selbst" gesch�digt worden. "Nachdem oft wegen der geringen Gewinnsumme die Losk�ufer diese Gewinne gar nicht einl�sten, h�tte" die Gesellschaft "diese nicht eingeforderten Gewinnsummen jeweils innert 10 Tagen an die Staatskasse weiterleiten m�ssen, was aber nicht erfolgt sei". Ab 2003 h�tten die Angeschuldigten ihre Vorgehensweise insofern ge�ndert, "als sie zur Ziehung der Gewinnlose im Spiel 'Toto Bola' nun eine als 'Bingueira' bezeichnete, mit einer speziellen Software ausgestattete Losziehungsmaschine illegal aus Argentinien nach Brasilien importierten". Dieses Ger�t habe "die Manipulierung der zu ziehenden Gewinnzahlen" erm�glicht, "da es zusammen mit einem Computerprogramm betrieben wurde, welches die Ablesung des Strichcodes erm�glichte, der auf den im Gewinnger�t befindlichen Zahlenkugeln enthalten war."
2.3 Diese Sachdarstellung entspricht den Anforderungen von Art. 28 IRSG.
2.4 Gemeinrechtlichen Betrug begeht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder ihn in einem Irrtum arglistig best�rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist Arglist namentlich im Falle von besonderen betr�gerischen Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") gegeben, wozu das Erstellen komplexer L�genkonstruktionen gez�hlt wird (vgl. BGE 125 IV 124 E. 2c S. 127, E. 3b S. 128; 122 IV 197 E. 3d S. 205, je mit Hinweisen).
2.5 Den Angeschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, sie h�tten zwischen 1997 und 2004 ein Lotterie-Gewinnspiel mit hohen angeblichen Hauptgewinnen in einem Fernsehsender inszeniert. Den zahlreichen Losk�ufern sei vorgespiegelt worden, dass die von ihnen gekauften Nummernlose an einer live ausgestrahlten Auslosung grosser Gewinnsummen teiln�hmen. In Wirklichkeit sei das Gewinnspiel in verschiedener Hinsicht manipuliert gewesen. So sei die "Auslosung" schon 36 Stunden vor der Ausstrahlung der Sendung aufgezeichnet worden. Die gezogenen Gewinnlose seien in der Zwischenzeit aus dem Verkehr gezogen worden, bevor sie in den Verkauf gelangten. Zur Vertuschung seien im Fernsehen unter anderem angebliche "Hauptgewinner" aufgetreten, die in Wirklichkeit mit einer (erheblich tiefer liegenden) Pr�mie abgefunden worden seien. Ab 2003 sei auch noch die Losziehungsmaschine technisch-elektronisch manipuliert worden. Auf diese Weise habe die T�terschaft einen deliktischen Gewinn von mehr als 26 Mio. USD erzielt. Zu den Gesch�digten geh�re neben den zahlreichen geprellten Losk�ufern auch der Staat.
Dieser Sachverhalt fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht grunds�tzlich unter den Tatbestand des gewerbsm�ssigen Betruges (Art. 146 Abs. 2 StGB). Insbesondere w�re das Tatbestandsmerkmal der arglistigen T�uschung erf�llt. Dabei ist namentlich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das manipulierte Gewinnspiel auf sehr aufw�ndige Weise medial inszeniert und das Vorgehen systematisch vertuscht worden sein soll, etwa durch Strohm�nner, die als angebliche Gewinner oder als angebliche Aufsichtspersonen ("Auditoren") in den Sendungen aufgetreten seien, oder durch technische Manipulationen des Auslosungsger�tes. Die betreffenden Vorkehren k�nnen ingesamt als betr�gerische arglistige Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") qualifiziert werden.
2.6 Was die Beschwerdef�hrer dagegen einwenden, l�sst die im Ersuchen dargelegten Verdachtsgr�nde nicht ohne Weiteres dahinfallen. Sie verkennen, dass den Angeschuldigten nicht bloss Fiskaldelikte oder Verst�sse gegen die Lotteriegesetzgebung zur Last gelegt werden. Es wird diesen vielmehr vorgeworfen, sie h�tten eine sehr grosse Zahl von Losk�ufern arglistig und in betr�gerischer Absicht get�uscht. Daran �ndert auch der Einwand nichts, es sei kein konkreter Verm�gensschaden ersichtlich bzw. die einzelnen Losk�ufer h�tten keine Strafklage erhoben. Auch nach schweizerischem Recht stellt Betrug kein Antragsdelikt dar (abgesehen vom hier nicht gegebenen privilegierten Fall von Art. 146 Abs. 3 StGB). Der Verm�gensschaden besteht darin, dass die Losk�ufer praktisch wertlose Lotteriescheine gekauft haben sollen, welche zum Vornherein keinerlei Chancen auf die in Aussicht gestellten Hauptgewinne hatten.
Soweit die Beschwerdef�hrer den im Ersuchen dargelegten Sachverhalt lediglich bestreiten, begr�nden sie kein Rechtshilfehindernis. Dies gilt namentlich f�r das Vorbringen, der Deliktsbetrag beruhe auf hypothetischen Zahlen. Auch der Einwand, es sei praktisch unm�glich, die K�ufer von Gewinnlosen zu individualisieren, geht an der Sachdarstellung des Ersuchens vorbei. Die ersuchende Beh�rde legt dar, dass die vorzeitig gezogenen Gewinnlose danach aus dem Verkauf genommen worden seien. Daf�r bedurfte es keiner Individualisierung von K�ufern. Dass die ersuchende Beh�rde zur Hochrechnung des Deliktsbetrages auch Steuerakten herangezogen hat, begr�ndet ebenfalls kein Rechtshilfehindernis. Was die von den Beschwerdef�hrern bef�rchtete fiskalische Verfolgung betrifft, ist im �brigen auf die in den Schlussverf�gungen enthaltenen ausdr�cklichen Spezialit�tsvorbehalte (gem�ss Art. 67 IRSG) hinzuweisen.
2.7 Wie im Ersuchen ausgef�hrt wird, ist der inkriminierte Sachverhalt auch nach brasilianischem Recht strafbar. Damit ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit grunds�tzlich erf�llt. Es kann offen bleiben, ob zus�tzlich noch weitere Tatbest�nde des schweizerischen StGB in Frage k�men.
Die Beschwerdef�hrer bestreiten sodann den ausreichenden Sachzusammenhang zwischen ihren von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankverbindungen und dem Gegenstand des Strafverfahrens. Es sei nicht erwiesen, dass Erl�se aus den fraglichen Gewinnspielen auf die betreffenden Konten geflossen sind. Es handle sich um Konten, welche der Familie der Beschwerdef�hrer geh�rten. Die Familie habe �ber Verm�genswerte in Argentinien verf�gt. Etwa ab 2000 habe sich die Wirtschaftslage in Argentinien jedoch dramatisch verschlechtert. Um ihre Ersparnisse zu sch�tzen, habe die Familie daher entschieden, ihr Verm�gen in die USA und nach Europa zu transferieren.
3.1 Gem�ss Art. 28 IRSG muss die ersuchende Beh�rde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es d�rfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachtr�glicher Begr�ndung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfef�higer Delikte) durchgef�hrt werden. Eine hinreichend pr�zise Umschreibung der Verdachtsgr�nde soll m�glichen Missbr�uchen vorbeugen. Es sind grunds�tzlich alle sichergestellten Aktenst�cke zu �bermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen k�nnen. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexit�t zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen).
Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebeh�rde, diejenigen Akten auszuscheiden, f�r die keine Rechtshilfe zul�ssig ist. Daher muss die ersuchte Beh�rde grunds�tzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenst�cken, die im ausl�ndischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein k�nnten. Es obliegt dem Betroffenen, schon im erstinstanzlichen Verfahren gegen�ber der ausf�hrenden Beh�rde konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenst�cke (bzw. welche Passagen daraus) f�r die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begr�nden. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
3.2 Gem�ss dem Rechtshilfeersuchen seien s�mtliche Einnahmen aus den Losverk�ufen deliktischer Herkunft. Der Hauptt�ter habe diese Einnahmen �ber verschiedene von ihm beherrschte Gesellschaften abgezweigt. Die mitangeschuldigte Beschwerdef�hrerin 1 habe einerseits �ber Beteiligungen an drei dieser Gesellschaften verf�gt. Anderseits sei sie als Vertreterin der das Gewinnspiel betreibenden Firma aufgetreten und habe in Porto Alegre diejenige Liegenschaft erworben, auf der die betr�gerischen Gewinnspiele durchgef�hrt bzw. aufgezeichnet worden seien. Der Hauptangeschuldigte und die Beschwerdef�hrerin 1 h�tten den Deliktserl�s zwischen 1997 und 2003 via Uruguay in die Schweiz transferiert. Zu den Beg�nstigten geh�re eine von den Rechtshilfemassnahmen mitbetroffene Gesellschaft.
Die streitigen Kontensperren und Kontenerhebungen im Verfahren 1A.96/2006 beziehen sich auf Bankverbindungen der mitangeschuldigten Beschwerdef�hrerin 1 bzw. ihrer Eltern (Beschwerdef�hrer 2 und 3). Wie sich aus den Akten ergibt, wurden die Konten im fraglichen Deliktszeitraum er�ffnet. Im relevanten Zeitraum erfolgten �ber die betroffenen Bankverbindungen hohe verd�chtige Geldtransfers.
Was das Verfahren 1A.97/2006 betrifft, sind die Beschwerdef�hrer, wie bereits dargelegt, nicht prozesslegitimiert (vgl. oben, E. 1.3).
3.3 Nach dem Gesagten besteht ein ausreichend enger Sachzusammenhang zwischen den hier streitigen Kontensperren und Kontenerhebungen und dem Gegenstand des Strafverfahrens.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die verursachten Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 17
 Art. 80
 Art. 80
 BGE 
 Art. 80
 Art. 9
 BGE 
 Art. 65
 BGE 
 Art. 105
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 146
 Art. 67
 Art. 28
 BGE