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Timestamp: 2016-10-23 20:40:47+00:00

Document:
9D_2/2015 (26.02.2016)
9D_2/2015 � � Urteil vom 26. Februar 2016
vom 29. Oktober 2015.
Die B.________ GmbH war der Ausgleichskasse des Kantons Zug (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als einzige Organe waren A.________ als Gesch�ftsf�hrer sowie seine Ehefrau als Vorsitzende der Gesch�ftsf�hrung (und Gesellschafterin) im Handelsregister eingetragen. �ber die Gesellschaft wurde am 22. Januar 2014 der Konkurs er�ffnet; am 5. September 2014 wurde das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. Mit Verf�gung vom 30. Oktober 2014 verpflichtete die Ausgleichskasse A.________ zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 29'048.35. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. M�rz 2015 fest.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug verneinte zun�chst einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Zwischenentscheid vom 24. September 2015); anschliessend wies es das Rechtsmittel mit Entscheid vom 29. Oktober 2015ab.
A.________ l�sst subsidi�re Verfassungsbeschwerde f�hren mit folgenden Rechtsbegehren: (1) Der Entscheid vom 29. Oktober 2015 sei vollumf�nglich aufzuheben. (2) Die Sache sei zur erg�nzenden Abkl�rung und Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. (3) Eventuell sei er zu verpflichten, f�r das Jahr 2009 f�r eine Lohnsumme von Fr. 10'000.- und f�r das Jahr 2010 f�r eine Lohnsumme von Fr. 21'433.- parit�tische Lohnbeitr�ge nachzuleisten unter Ber�cksichtigung der geleisteten Zahlungen und Gutschriften. Ferner ersucht er um aufschiebende Wirkung der Beschwerde und um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. A.________ l�sst eine weitere Eingabe einreichen.
1.1.�Die II. sozialrechtliche Abteilung ist zust�ndig f�r den Entscheid �ber die streitige Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG (Art. 82 lit. a BGG und Art. 35 lit. a des Reglements f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR; SR 173.110.131]; Urteil 9C_750/2012 vom 7. Februar 2013 E. 1).
1.2.�Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zul�ssig ist (Art. 113 BGG). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG).
Der Streitwert liegt unter Fr. 30'000.-, weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist (vgl. Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 V 51 E. 4 S. 54 ff.). Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willk�rverbotes (Art. 9 BV). Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist daher zul�ssig.
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht (Art. 118 BGG).
Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Diesbez�glich gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft nur pr�zise, d.h. klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r eine Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 Abs. 1 AHVG resp. f�r die subsidi�re Organhaftung des Beschwerdef�hrers (BGE 129 V 11; 126 V 237; 123 V 12 E. 5b S. 15; je mit Hinweisen; Art. 52 Abs. 2 AHVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung) bejaht und folglich die Schadenersatzforderung von insgesamt Fr. 29'048.35 best�tigt.
3.1.�Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieser ist nicht verletzt, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r (vgl. dazu E. 4.1) in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (antizipierende Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 mit Hinweisen).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt in Bezug auf die Anrechnung der Kosten f�r zwei Hotelaufenthalte (Fr. 19'708.- und Fr. 15'261.-) als beitragspflichtiges Einkommen des Jahres 2009 eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe weder ihn selbst noch den von ihm als Zeugen angerufenen Gesch�ftspartner dazu befragt, ob die Hotelaufenthalte dem Aufbau und der Fortf�hrung von Gesch�ftsaktivit�ten dienten und somit gesch�ftsm�ssig begr�ndet gewesen seien. Sie habe zu Unrecht von ihm verlangt, eine entsprechende Best�tigung des angerufenen Zeugen vorzulegen.
3.3.�Inwiefern der vorinstanzliche Verzicht auf weitere Abkl�rungen unzul�ssig, d.h. willk�rlich sein soll (E. 3.1), ist damit weder nachvollziehbar dargelegt (E. 1.3) noch sonstwie ersichtlich. Insbesondere trifft es nicht zu, dass das kantonale Gericht eine Best�tigung des (allenfalls potentiellen) Gesch�ftspartners f�r unabdingbar hielt; vielmehr machte es mit seinem Hinweis auf eine solche deutlich, dass keine konkreten Anhaltspunkte f�r die behauptete Gesch�ftsbeziehung aktenkundig sind. Dem setzt denn auch der Beschwerdef�hrer nichts entgegen.
4.1.�Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Willk�rliche Rechtsanwendung liegt zudem nicht schon vor, wenn eine andere L�sung vertretbar oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 134 II 124 E. 4.1 S. 133).
4.2.�Hinsichtlich der unbezahlt gebliebenen Beitragsforderung f�r das Jahr 2013 (Fr. 21'633.20) beruft sich der Beschwerdef�hrer auf das Willk�rverbot (Art. 9 BV) resp. auf das Verbot der (materiellen) Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV). Er bringt vor, das kantonale Gericht habe aktenwidrig angenommen, dass es sich beim fraglichen Betrag nicht bloss um die Differenz zwischen den monatlich in Rechnung gestellten - und vollst�ndig bezahlten - Akonto-Beitr�gen und den tats�chlich geschuldeten Beitr�gen handle. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sei die Gesellschaft auch nicht verpflichtet gewesen, �ber die L�hne resp. die Beitr�ge monatlich abzurechnen. Die Abrechnungsperiode umfasse das gesamte Kalenderjahr (Art. 36 Abs. 3 Satz 1 AHVV [SR 831.101]). Die Abrechnung und die Ausgleichszahlung f�r das Jahr 2013 seien erst nach der Konkurser�ffnung, d.h. als er gar nicht mehr f�r die Gesellschaft disponieren konnte, f�llig geworden (Art. 36 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2 AHVV). Damit stellt er die Widerrechtlichkeit und sein Verschulden als Voraussetzungen f�r eine Haftung nach Art. 52 AHVG in Abrede. Hingegen bestreitet er nicht, dass die Beitr�ge f�r das Jahr 2013 (samt Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahngeb�hren und Verzugszinsen) insgesamt Fr. 35'544.60 ausmachten und - nach Ber�cksichtigung von Zahlungen und Gutschriften in H�he von Fr. 13'911.40 - der entsprechende Schaden Fr. 21'633.20 betr�gt.
4.3.�Auch wenn mit dem Beschwerdef�hrer anzunehmen w�re, dass es sich beim Schadensbetrag von Fr. 21'633.20 ausschliesslich um die Beitragsausgleichszahlung f�r das Jahr 2013 handelt, l�sst sich nichts f�r ihn ableiten: Einerseits entsteht die Beitragspflicht nicht erst mit der Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse, sondern unmittelbar mit der Leistung der Arbeit. Die Beitr�ge sind bei Realisierung des Lohn- oder Entsch�digungsanspruchs eines Arbeitnehmers geschuldet und die Beitragsforderungen werden ex lege monatlich zur Zahlung f�llig, wenn wie hier die j�hrliche Lohnsumme Fr. 200'000.- �bersteigt (Art. 34 Abs. 1 und 3 AHVV; Urteil 9D_1/2013 vom 25. September 2013 E. 3.5 mit Hinweisen). Einer (Akonto-) Rechnung der Ausgleichskasse bedarf es dazu nicht. Der Gesch�ftsf�hrer einer GmbH, der nicht rechtzeitig die Zahlung (oder Sicherstellung) der geschuldeten Beitr�ge veranlasst (e), hat grunds�tzlich f�r den gesamten Schadensbetrag einzustehen (Urteil 9C_851/2015 vom 29. Januar 2016 E. 4.3). Anderseits haben die Arbeitgeber (resp. die f�r sie handelnden Organe) der Ausgleichskasse wesentliche �nderungen der Lohnsumme w�hrend des laufenden Jahres zu melden (Art. 35 Abs. 2 AHVV). Unterbleibt eine solche Meldung, ist dies grunds�tzlich als rechtswidrig und (zumindest) grobfahrl�ssig zu qualifizieren (Urteil H 239/03 vom 25. Oktober 2004 E. 3.4 Abs. 1). Diesbez�glich stellt sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, dass die Akonto-Beitr�ge aufgrund der Lohnabrechnung des Vorjahres in Rechnung gestellt worden seien. Das impliziert, dass die Lohnsumme angesichts des Verh�ltnisses zwischen dem Fehlbetrag und den Beitragszahlungen (vgl. E. 4.2 in fine) ganz erheblich erh�ht worden sein m�sste, was eine entsprechende Meldung erfordert h�tte. Dass eine solche erfolgt sein soll, wird indessen nicht geltend gemacht.
Die Vorinstanz hat demnach weder eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, noch ist sie sonstwie in Willk�r verfallen, wenn sie in Bezug auf die Schadenersatzforderung von Fr. 21'633.20 (Beitragsausfall 2013) die Voraussetzungen der Haftung bejaht hat. Im �brigen ist in diesem Zusammenhang selbst eine "einfache" Rechtsverletzung nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet. Dass der angefochtene Entscheid in anderer Weise ein verfassungsm�ssiges Recht verletzen soll, wird nicht vorgebracht.
6.1.�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich die Gerichtskosten, die sich nach Art. 65 Abs. 3 lit. b BGG (i.V.m. Ziff. 1 des Tarifs vom 31. M�rz 2006 f�r die Gerichtsgeb�hren im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.1]) bemessen, zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). �ber sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) kann praxisgem�ss mit dem abschliessenden Urteil entschieden werden (vgl. THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 40 zu Art. 64 BGG).
6.2.�Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientsch�digung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anw�ltin (Art. 64 Abs. 2 BGG). Bed�rftig im Sinne von Art. 64 BGG ist eine Person, wenn sie ohne Beeintr�chtigung des f�r sie und ihre Familie n�tigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232).
6.3.�In Bezug auf die Bed�rftigkeit beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer darauf, einerseits kurz seine Einkunfts- und Verm�genslosigkeit darzulegen und anderseits auf die (neu eingereichte und daher ohnehin unzul�ssige; vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) Verf�gung des Kantonsgerichts Luzern vom 6. Juli 2015 zu verweisen, mit der ihm unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt wurde. Es fehlt indessen jegliche Auseinandersetzung mit dem (unangefochten gebliebenen) vorinstanzlichen Entscheid vom 24. September 2015. Darin verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug einleuchtend einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege: Angesichts des aufwendigen resp. "gehobenen", von den Eltern des Beschwerdef�hrers finanzierten Lebensstils der Familie schloss es eine prozessuale Bed�rftigkeit trotz "rein rechnerischer Mittellosigkeit" aus. Dass sich am dabei zugrunde liegenden Sachverhalt etwas ge�ndert haben soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Folglich besteht mangels Bed�rftigkeit im Sinne von Art. 64 BGG kein Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung oder unentgeltlichen Rechtsbeistand.

References: Art. 52
 Art. 35
 Art. 85
 BGE 
 Art. 106
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 29
 BGE 
 Art. 9
 Art. 52
in fine
 Art. 65
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 99
 Art. 64