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Timestamp: 2020-04-07 04:01:18+00:00

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In Kategorie(n): Datenschutz DSGVO - 13. Dezember 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die Gebühreneinzugszentrale, auch GEZ, ist für viele Betroffene ein Dorn im Auge. Der Beitragsservice fordert Rundfunkgebühren und zieht die entsprechenden Beträge ein.
GEZ fordert Geld von jedem Haushalt
Profiling Art. 22 DSGVO
Auskunft und andere Betroffenenrechte
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag regelt Datenspeicherung
In 2013 erfolgte ein Umstieg auf ein neues System der Beitragserhebung. Seit dieser Zeit muss jeder Haushalt, unabhängig von der Anzahl der Radio- und Fernsehgeräte, einen monatlichen Betrag in Höhe von 17,50 Euro zahlen. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder, aus Sicht der GEZ, Unklarheiten, wer zahlen muss.
Um Informationslücken zu schließen, erfolgt nunmehr ein Meldedatenabgleich.
Der Beitragsservice in Köln, der für die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio den Rundfunkbeitrag einzieht, erhält Daten von den Einwohnermeldeämtern. Mit diesem Meldedatenabgleich soll sichergestellt werden, dass alle Personen, die Rundfunkbeiträge zahlen müssen, auch tatsächlich erfasst werden. Die Meldedaten sämtlicher volljähriger Personen, werden von den Kommunen an den Beitragsservice/GEZ weitergeleitet. Der Beitragsservice erhält Name, Adresse, Familienstand, Geburtsdatum und den Tag des Einzugs in die Wohnung.
Der Datenabgleich soll nach Presseinformationen vollautomatisch erfolgen.
Wenn der Datenabgleich vollautomatisch erfolgt, ist nach unserer Einschätzung zu prüfen, ob ein Profiling nach Art. 22 DSGVO vorliegt. Dies wird von der GEZ und dem Beitragsservice immer wieder verneint. Bei einem vollautomatisierten Datenabgleich, kann dies aber nicht ausgeschlossen werden.
Für den Beitragsservice geht es um sehr viel Geld. In 2016 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 7,978 Mrd. Euro von den Beitragszahlern eingenommen. Insgesamt sind 39,1 Mio. Wohnungen beim Beitragsservice und der GEZ gemeldet.
Auch für den Beitragsservice und die GEZ sowie die zuständige Landesrundfunkanstalt gilt die Datenschutzgrundverordnung. Jeder GEZ-Gebührenzahler hat einen gesetzlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Dabei besteht gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO auch ein Anspruch auf Übermittlung der Kopien der personenbezogenen Daten, die über den Betroffenen und GEZ-Gebührenzahler gespeichert sind.
Unter folgenden Internetseiten finden Sie weitergehende Informationen zu dem Auskunftsanspruch und ein Musterschreiben, um Einsicht in Ihre Daten bei der GEZ zu erlangen:
Wir können nur allen Betroffenen, die aufgrund des Abgleichs der Meldedaten nunmehr von der GEZ und dem Beitragsservice angeschrieben werden, empfehlen, den Auskunftsanspruch geltend zu machen, um Klarheit zu bekommen, welche personenbezogenen Daten im Einzelnen verarbeitet werden und an wen diese Daten weitergegeben werden.
Weiterhin bestehen Löschungsansprüche, wenn personenbezogene Daten unberechtigterweise oder zu lange gespeichert werden.
Auch gegenüber dem Einwohnermeldeamt und der Landesrundfunkanstalt können Auskunftsansprüche geltend gemacht werden. Die Regelungen in Art. 15 DSGVO gelten auch für Behörden und nicht nur für den Beitragsservice.
Auch aus einem anderen Grund sollte darauf geachtet werden, dass die gespeicherten Daten korrekt sind. Wir gehen davon aus, dass die personenbezogenen Daten des Beitragsservices auch an Dritte weitergegeben werden. Werden hier beispielsweise fehlerhafte Adressdaten angegeben, so kann eine solche Information sich schnell „verbreiten“. Dies kann zu weiteren Problemen führen. Gemäß Art. 5 Abs. 1 DSGVO sind der Beitragsservice und die GEZ verpflichtet, für die Richtigkeit der Daten zu sorgen. Daneben hat ein Betroffener auch einen Berichtigungsanspruch, wenn Daten fehlerhaft sind.
Rechtsgrundlage für die Übermittlung der personenbezogenen Daten an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist das Bundesmeldegesetz und die Meldedatenübermittlungsverordnungen der Länder. Die Datenübermittlung der Meldedaten erfolgt also nicht in einem rechtsfreien Raum.
Nach den Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) sollen die Daten auch nicht langfristig gespeichert werden. Spätestens nach sechs Monaten soll eine Löschung erfolgen. Erfolgt eine Rückmeldung des Beitragspflichtigen, soll sofort eine Löschung erfolgen. Derzeit liegen uns noch keine abschließenden Kenntnisse vor, ob dies tatsächlich so umgesetzt wird.
Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag soll die Datennutzung auch nur zweckgebunden zur Erhebung des Rundfunkbeitrags erfolgen. Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Auch hier ist unklar, ob dies tatsächlich so eingehalten wird.

References: Art. 22
 Art. 22
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 5