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Timestamp: 2019-03-25 00:22:40+00:00

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BGH, 11.12.2008 - IX ZB 232/08 - dejure.org
Unterbrechung eines Rechtsstreits durch ein Insolvenzverfahren; Unterbrechung eines Rechtsstreits im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagen nach Einreichung der Klage bei Gericht und vor Zustellung an den Beklagten
Keine Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor Klagezustellung
Keine Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Zustellung der Klage; nach Eröffnung entstandener Kostenerstattungsanspruch des Schuldners als Bestandteil der Insolvenzmasse
Verfahrensrecht - Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung
Insolvenzeröffnung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit
Voraussetzungen der Unterbrechung eines Rechtsstreits
ZPO § 240 Satz 1; InsO § 35 Abs. 1
Keine Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Zustellung der Klage
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 11.12.2008 - IX ZB 232/08 (Insolvenzeröffnung zwischen Einreichung und Zustellung der Klage)" von Prof. Dr. Peter A. Windel, original erschienen in: ZZP 2009, 363 - 371.
LG Dortmund, 04.02.2005 - 1 O 12/04
OLG Hamm, 27.12.2007 - 11 W 18/05
NJW-RR 2009, 566
ZIP 2009, 240
MDR 2009, 411
NZI 2009, 169
WM 2009, 332
AnwBl 2009, 73
Eine gleichwohl gegen den Schuldner erhobene Klage ist unzulässig, weil ihm die passive Prozessführungsbefugnis und dem Gläubiger, der seine Forderung nur noch durch Anmeldung im Insolvenzverfahren realisieren kann (§ 87 InsO), das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08, WM 2009, 332 Rn. 7).
a) Wird eine Insolvenzforderung außerhalb des Insolvenzverfahrens durch eine Klage gegen den Schuldner oder den Insolvenzverwalter geltend gemacht, ist die Klage mit Rücksicht auf § 87 InsO unzulässig (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08, WM 2009, 332 Rn. 7).
aa) Die Partei- und Prozessfähigkeit des Schuldners (§§ 50, 51 ZPO) wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08, WM 2009, 332 Rn. 7).
entzogen wird, geht die Prozessführungsbefugnis für massezugehöriges Vermögen von dem Schuldner auf den Verwalter über (BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2008 - V ZB 3/08, WM 2008, 1789 Rn. 8; vom 11. Dezember 2008, aaO;… HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 80 Rn. 23;… HmbKomm-InsO/Kuleisa, 4. Aufl., § 80 Rn. 40;… Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 80 Rn. 9;… Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 80 Rn. 18).
Mithin ist die der Wirksamkeit einer Zustellung an Prozessunfähige entgegenstehende Vorschrift des § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO unanwendbar und auch eine nach Insolvenzeröffnung gegenüber dem Schuldner bewirkte Klagezustellung wirksam (BGH, Beschluss vom 11.12.2008 - IX ZB 232/08, ZInsO 2009, 202 m. w. N.).
Die Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO setzt ein bereits rechtshängiges Verfahren voraus; eine Unterbrechung des Verfahrens kommt damit erst nach Zustellung der Klage in Betracht und scheidet stets aus, wenn das Insolvenzverfahren schon vor Klageeinreichung und damit vor Anhängigkeit eröffnet wurde (BGH, Beschluss vom 11.12.2008 - IX ZB 232/08, ZInsO 2009, 202 m. w. N.).
Eine gleichwohl gegen den Schuldner erhobene Klage ist unzulässig, weil ihm die passive Prozessführungsbefugnis und dem Gläubiger, der seine Forderung nur noch durch Anmeldung im Insolvenzverfahren realisieren kann (§ 87 InsO), das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (BGH, Beschluss vom 11.12.2008 - IX ZB 232/08, ZInsO 2009, 202 m. w. N.).
Der Schuldner ist vielmehr berechtigt, im Falle seiner persönlichen Inanspruchnahme nach Insolvenzeröffnung einen Prozessvertreter zur weiteren Wahrnehmung seiner verfahrensmäßigen Rechte zu bevollmächtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.1982 - VIII ZB 18/82, VersR 1982, 1054; Beschluss vom 14.05.1998 - IX ZR 256/96, NJW 1998, 2364; Beschluss vom 11.12.2008 - IX ZB 232/08, ZInsO 2009, 202 m. w. N.).
Da der Kostenerstattungsanspruch mit der Rechtshängigkeit und folglich der Zustellung der Klage aufschiebend bedingt durch eine mindestens vorläufig vollstreckbare Kostengrundentscheidung entsteht (BGH, Urteil vom 22.05.1992 - V ZR 108/91, NJW 1992, 2575), handelt es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch des Beklagten aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO wegen der erst nach Insolvenzeröffnung bewirkten Klagezustellung um einen Neuerwerb (BGH, Beschluss vom 11.12.2008 - IX ZB 232/08, ZInsO 2009, 202 m. w. N.).
Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch ist uneingeschränkt abtretbar und damit pfändbar (BGH, Urteil vom 25.03.1999 - IX ZR 223/97, BGHZ 141, 173; Versäumnisurteil vom 01.02.2007 - IX ZR 178/05, ZInsO 2007, 545; Beschluss vom 11.12.2008 - IX ZB 232/08, ZInsO 2009, 202), so dass er in die Insolvenzmasse fällt.
Der Bundesgerichtshof hat die Frage einer solchen Zweckbindung des Kostenerstattungsanspruchs aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO im Beschluss vom 11.12.2008 (IX ZB 232/08, ZInsO 2009, 202) letztlich offen gelassen und insoweit lediglich ausgeführt, während dem Prozesskostenvorschuss aus § 1360 a Abs. 4 BGB wegen eines aus diesen Mitteln zu bestreitenden künftigen Rechtsstreits eine entsprechende Zweckbindung innewohne, sei dem mit der vorläufig vollstreckbaren Kostengrundentscheidung auflösend bedingt und fällig werdenden prozessualen Kostenerstattungsanspruch eine derartige Zweckbindung im allgemeinen fremd.
Nur ein bereits durch Zustellung an den Gegner in Gang gesetzter zweiseitiger prozessualer Vorgang kann unterbrochen werden (vgl. für § 240 ZPO BGH 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08 - Rn. 8 ff.) .
Die Unterbrechung verlangt also ein durch Zustellung der Klageschrift begründetes rechtshängiges zivilrechtliches Streitverfahren (vgl. BGH 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08 - Rn. 10 mwN) .
(1) Allerdings setzt eine Klageänderung iSv. § 263 ZPO ebenso wie eine bloße Klageerweiterung iSv. § 264 Nr. 2 ZPO grundsätzlich voraus, dass die Klage rechtshängig ist (vgl. BGH 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08 - Rn. 11; 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 - Rn. 9) .
Nach dem maßgeblichen deutschen Zivilprozessrecht kann eine Klage deshalb auch nach Insolvenzeröffnung wirksam zugestellt werden und damit Rechtshängigkeit eintreten (vgl. BGH 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08 - Rn. 7) .
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über prozessuale Ansprüche des Schuldners unabhängig davon auf den Insolvenzverwalter über, ob dieser in den Rechtsstreit eintritt (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08, NZI 2009, 169 Rn. 16).
(4) War der Rechtsbeschwerdeführer demgegenüber in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten zu 4 der Auffassung, dass der Kostenerstattungsanspruch gemäß § 36 InsO, § 851 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht zur Masse gehöre (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008, aaO, Rn. 19 aE), hätte er den Insolvenzverwalter diesbezüglich auf Feststellung in Anspruch nehmen und die Frage der Massezugehörigkeit des Kostenerstattungsanspruchs einer Klärung zuführen können (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 94/06, WM 2008, 415 Rn. 7 mwN).
Insoweit bedarf die Frage, ob infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn sie - wie hier - nicht zur Unterbrechung des Verfahrens geführt hat, die Vollmacht erlischt, nachdem die durch § 240 ZPO angeordnete Verfahrensunterbrechung notwendige Folge des auf § 117 InsO beruhenden Wegfalls der Prozessvollmacht ist (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08 -, Rn. 14, juris), keiner Vertiefung.
Ist der Rechtsbeschwerdeführer demgegenüber der Auffassung, dass der Kostenerstattungsanspruch gemäß § 36 InsO, § 851 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 2 ZPO nicht zur Masse gehöre (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008, aaO, Rn. 19 aE), bleibt es ihm unbenommen, den Insolvenzverwalter diesbezüglich auf Feststellung in Anspruch zu nehmen und die Frage der Massezugehörigkeit des Kostenerstattungsanspruchs einer Klärung zuzuführen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 94/06, WM 2008, 415 Rn. 7 mwN).
(3) Ist der Rechtsbeschwerdeführer demgegenüber in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten zu 4 der Auffassung, dass der Kostenerstattungsanspruch gemäß § 36 InsO, § 851 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht zur Masse gehöre (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008, aaO, Rn. 19 aE), könnte er den Insolvenzverwalter diesbezüglich auf Feststellung in Anspruch nehmen und die Frage der Massezugehörigkeit des Kostenerstattungsanspruchs einer Klärung zuführen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 94/06, WM 2008, 415 Rn. 7 mwN).
Infolgedessen findet eine Unterbrechung des Rechtsstreits nicht statt, wenn nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Beklagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet wird (vgl. BGH 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08 LE zitiert nach juris).
Dies ist schon dem Wortsinn zu entnehmen, denn die Unterbrechung setzt ein rechtshängiges Verfahren voraus, weil nur ein bereits durch Zustellung an den Gegner in Gang gesetzter zweiseitiger prozessuale Vorgang unterbrochen werden kann (vgl. BGH 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08 - Rn 9, zitiert nach juris):.
a) Nach inländischem Recht ist eine Klage unzulässig, wenn vor der Zustellung eine Klage ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, weil dem Gläubiger, der seine Forderung nur noch durch Anmeldung im Insolvenzverfahren realisieren kann (§ 87 InsO), das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. BGH 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08 - Rn 7 m. w. N.).
Bereits zur Auslegung des § 240 ZPO hat der Senat erkannt, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eine Unterbrechung nur stattfindet, wenn ein durch Klagezustellung bewirktes rechtshängiges Verfahren vorliegt (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08, WM 2009, 332 Rn. 9).
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References: § 240
 § 35
 BGH 
 § 87
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 170
 § 240
 § 269
 § 269
 § 1360
 § 240
 BGH 
 BGH 
 § 263
 § 264
 BGH 
 BGH 
 § 36
 § 851
 § 91
 § 240
 § 117
 § 36
 § 851
 § 91
 § 36
 § 851
 § 91
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 240