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Timestamp: 2019-06-18 19:47:50+00:00

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BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,380
BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94 (https://dejure.org/1995,380)
BSG, Entscheidung vom 25.10.1995 - 3 RK 24/94 (https://dejure.org/1995,380)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - 3 RK 24/94 (https://dejure.org/1995,380)
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Variete - Showbranche - Künstlerische Leistung - Künstlersozialabgabepflicht
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unterhaltungsshow - Unterwäschevorführung - künstlerische Leistung - Variete
SG Nürnberg, 11.06.1991 - S 7 KR 86/90
BSGE 77, 21
NJW 1997, 1185
MDR 1996, 1050
NVwZ 1997, 831 (Ls.)
afp 1997, 757
- Mit Urteil vom 25.10.1995 sind Unterhaltungsshows, die überwiegend die Vorführung von Damenunterwäsche durch weibliche Models in Diskotheken zum Inhalt hatten und von kommentierenden Ansagen durch Moderatoren begleitet wurden, dem Bereich der Unterhaltungskunst zugeordnet worden, weil sie das erforderliche Mindestmaß an eigenschöpferischem Gehalt aufwiesen und zur Steigerung der Besucherzahl beitragen sollten (BSGE 77, 21 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12; ob diese Beurteilung heute immer noch zutrifft, ist hier nicht zu entscheiden).
Der Gestaltung der Freizeit wird hohe Priorität eingeräumt; Sport und vor allem die Möglichkeiten zur Unterhaltung besitzen eine gesteigerte Bedeutung (so schon BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 76 f - Damenunterwäschevorführung).
Auch wenn B. mit dieser vertraglich besonders fixierten Aufgabe eine gewisse Sonderstellung innerhalb der Juroren einnimmt, ist die Jury im Sendeformat gleichwohl als Einheit anzusehen, eine Differenzierung zwischen B. und den anderen Juroren deshalb nicht geboten (vgl auch BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 77 - Damenunterwäschevorführung).
Das KSVG lässt eine Niveaukontrolle gerade nicht zu (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 79 f mwN - Damenunterwäschevorführung;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 S 33 f - Berufsringer).
Entscheidend ist vielmehr, ob in den Werken der Webdesigner eine eigenschöpferische Gestaltung zum Ausdruck kommt, wobei es im Einzelfall weder um die Qualität der Leistung noch darum geht, ob sie eine bestimmte Werk- oder Gestaltungshöhe erreicht; eine Differenzierung nach "guter" oder "weniger guter" Kunst findet nicht statt (BSGE 77, 21, 29 f = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 79 f;… BSG SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 S 16;… vgl auch Schriever aaO S 715).
Wie der Senat schon früher ausgeführt hat, lässt das KSVG nicht erkennen, dass die Ausübung von Kunst eine abgeschlossene oder gesetzlich normierte Ausbildung voraussetzt (BSGE 77, 21, 28 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 78 f).
Er ist vielmehr aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erschließen (…vgl zuletzt BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11; stRspr; zur Abgrenzung gegenüber dem Kunstbegriff des Steuer- und Urheberrechts vgl BSGE 77, 21 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12).
Soweit danach dem Kunstbegriff des KSVG eine eigenschöpferische Leistung immanent ist, hat sich der Senat mit einem relativ geringen Niveau der Leistung begnügt (BSG SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 - Musikschule - und BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow - stRspr).
Diese Auslegung hält sich noch innerhalb des allgemeinen Sprachgebrauchs und damit innerhalb des Rahmens zulässiger Gesetzesauslegung bei Abgabetatbeständen, die wegen ihres Eingriffscharakters einer den Wortsinn überschreitenden Auslegung nicht zugänglich sind (vgl BSGE 77, 21, 25 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12).
Als künstlerische Tätigkeiten iS des KSVG kommen, unter Beachtung der vom erkennenden Senat im Urteil vom 25. Oktober 1995 (3 RK 24/94 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12) aufgestellten Grundsätze, allenfalls die Aktivitäten des G im Bereich Moderation und Artistik (zB Schauturnen mit Reck-/Bodenakrobatik) in Betracht.
Der Senat hat im Urteil vom 25. Oktober 1995 (aaO) deutlich gemacht, daß der Gesetzgeber gerade auch den Artisten als Unterhaltungskünstler in den Schutzbereich der Künstlersozialversicherung einbeziehen wollte; dementsprechend unterliegt auch die Verwertung "artistischer Kunst" der Künstlersozialabgabepflicht, obgleich Artistik nur dem Wortstamm nach zur Kunst zählt, im übrigen aber den allgemein gebräuchlichen Definitionen von Kunst nicht entspricht (zum Kunstbegriff vgl BVerfGE 67, 213, 226 f; 75, 369, 377 und 83, 130, 138 ff; BVerwGE 91, 211, 213; BFHE 136, 474; 160, 253 und 175, 40 sowie BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 75 ff).
Denn auch an Personen gezahlte Entgelte, die ihre künstlerische bzw publizistische Tätigkeit nicht "hauptberuflich", sondern lediglich nebenberuflich oder nur vorübergehend bzw ohne besondere Ausbildung oder Fähigkeiten ausüben, werden im Rechtssinne an selbstständige Künstler oder Publizisten geleistet und von der Abgabepflicht erfasst (BSGE 77, 21, 28 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 78 f;… BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 6 S 27 (unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP zum KSVG, BT-Drucks 9/26 S 21 Zu § 25);… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10 S 59).
aa) Von dem Begriff "Aufträge" sind nach der Rechtsprechung des Senats alle "entgeltlichen" Verträge umfasst (vgl bereits BSGE 77, 21, 25 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 75;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 S 49).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl BSGE 77, 21, 26 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12) entspricht der Zielsetzung des KSVG ein formaler, an der Typologie der Ausübungsformen orientierter Kunstbegriff, der bereits erfüllt ist, wenn das zu beurteilende Werk ohne Rücksicht auf sein geistiges Niveau den Gattungsanforderungen eines bestimmten Werktyps der Kunst entspricht.
Der Senat hat im Urteil vom 25. Oktober 1995 (BSGE 77, 21, 25 ff = SozR 3-5524 § 24 Nr. 12) eingehend dargelegt, daß das KSVG im Hinblick auf den Schutzzweck der Künstlersozialversicherung von einem eigenständigen Kunstbegriff ausgeht, der von demjenigen des Steuerrechts und des Urheberrechts abweicht (BSGE 77, 21, 29).
Für die Frage, ob es sich um ein künstlerisches Werk oder eine künstlerische Leistung iS des § 24 Abs. 1 Nr. 3 KSVG 1989 handelt, ist nicht die Qualifizierung aller Mitwirkender als Künstler maßgebend, sondern der Charakter des Gesamtwerkes (BSGE 77, 21, 27, aaO).
In diesem Sinn hat die Rechtsprechung die Regelung bislang auch stets ausgelegt (…vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10; BSGE 77, 21, 25 = SozR 3-3425 § 24 Nr. 12).
Der Senat hat wiederholt deutlich gemacht, daß für die Auslegung der in § 24 Abs. 1 KSVG verwendeten Begriffe der allgemeine Sprachgebrauch maßgebend ist und eine darüber hinausgehende erweiternde Auslegung nicht in Betracht kommt (…SozR 3-5425 § 24 Nr. 9; BSGE 77, 21, 24 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12).
Der Senat entnimmt den Feststellungen des SG, auf die sich das Landessozialgericht (LSG) insoweit bezogen hat, daß auch die Darbietungen der auf Veranstaltungen des Kölner Karnevals auftretenden Büttenredner das im Rahmen des KSVG erforderliche Mindestmaß an eigenschöpferischem Gehalt aufweisen (vgl BSGE 77, 21, 25 ff = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12).
Soweit danach dem Kunstbegriff des KSVG eine eigenschöpferische Leistung immanent ist, hat sich der Senat entsprechend dem Schutzzweck der Künstlersozialversicherung mit einem relativ geringen Niveau der Leistung begnügt (BSG SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 - Musikschule - und BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow - stRspr).
Dieser Begriff ist vielmehr aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl zuletzt BSGE 77, 21 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow -, BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer - und Urteil vom 24. Juni 1998 - B 3 KR 13/97 R - zur Veröffentlichung bestimmt - zum Kunsthandwerk; zum Kunstbegriff des Art. 5 Grundgesetz vgl BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl BT-Drucks 9/26, S 18 und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff).
Es muß sich dabei aber um eine Form der Unterhaltung handeln, bei der eine freie schöpferische Gestaltung der Darbietung zumindest in Ansätzen erkennbar ist, wobei allerdings die Anforderungen an die schöpferische Gestaltung niedrig zu bemessen sind (BSGE 77, 21 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12).
Sportveranstaltungen zählen danach trotz ihres häufig auch unterhaltenden Wertes ebensowenig zur Unterhaltungskunst (BSGE 77, 21 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 sowie Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 7/97 R - zur Veröffentlichung bestimmt - zum Fallschirmspringen) wie sonstige Veranstaltungen, in denen Sensationen, Raritäten oder Absurditäten geboten werden, die Akteure aber keine Unterhaltungskunst im herkömmlichen Sinne darbieten und für ihre Vorführungen auch keinen künstlerischen Anspruch erheben.
LSG Bayern, 23.09.1999 - L 4 KR 30/97
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung; Gewerbsmäßige …

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 Art. 5
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