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Timestamp: 2013-12-11 20:38:14+00:00

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Hilfsbedürftigkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hilfsbedürftigkeit HilfsbedürftigkeitEntscheidungen der GerichteLAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 84/10 vom 28.09.20101.) Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens i. S. v. § 115 ZPO vermindert sich der für den Ehegatten des Antragstellers anzusetzende Unterhaltsfreibetrag, wenn und soweit der Ehegatte eigene Einkünfte erzielt. Eine weitergehende Anrechnung des Ehegatteneinkommens findet nicht statt. Keinesfalls darf auf das gesamte Familieneinkommen abgestellt werden (grundlegend: BAG v. 5.4.2006, 3 AZB 61/04, NZA 2006, 694 f.).
5.) Hat der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber unstreitig in Höhe einer bestimmten Mindestschadenssumme durch Diebstähle geschädigt, so ist die Rechtsverteidigung gegen eine entsprechende Schadensersatzklage &quot;offensichtlich mutwillig&quot; i. S. v. § 11 a Abs. 2 ArbGG.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 2.13 vom 30.01.2013Die konsularische Hilfe nach § 5 KG bezweckt keine allgemeine Unterstützung von deutschen Staatsbürgern im Ausland, sondern zielt auf die Behebung einer akuten Notsituation und beschränkt sich daher auf das, was zur Beseitigung der akuten Hilfsbedürftigkeit im Einzelfall konkret notwendig ist
OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 19/10 vom 09.05.20111. Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Dies gilt auch beim Anfahren, es sei denn, die besondere Hilfsbedürftigkeit des Fahrgastes musste sich dem Fahrer aufdrängen.
2. Gibt es keinerlei Anhaltspunkte für eine sonstige Ursache des Sturzes eines Fahrgastes, sind insbesondere auch andere Fahrgäste nicht gestürzt, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Sturz jedenfalls weit überwiegend auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist. Kann dieser Anscheinsbeweis nicht entkräftet werden, tritt die auf Seiten des Betreibers des Linienbusses zu berücksichtigende Betriebsgefahr gänzlich zurück.KG – Urteil, 12 U 77/09 vom 26.07.2010Die Beeinträchtigung der Haushaltsführung eines Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft führt - mangels gesetzlicher Unterhaltspflicht - nicht zu einem ersatzfähigen Erwerbsschaden nach § 843 Abs. 1 1. Alt. BGB. Dieser Grundsatz wird auch nicht durch Änderungen im SGB II in Frage gestellt, wonach bei der Feststellung der Hilfsbedürftigkeit auch das Einkommen von Personen zu berücksichtigen ist, die mit dem Antragsteller tatsächlich zusammenleben.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 708/09 PKH-B vom 02.04.20091. Die Abfindung der Unfallrente nach § 221a SGB VII steht in atypischen Fällen im Ermessen des Unfallversicherungsträgers. Ein solcher atypischer Fall liegt vor, wenn die Abfindung vom Insolvenzverwalter beantragt wird und zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger dienen soll, während der Versicherte hilfsbedürftig i.S. SGB II und III zu werden droht. Im Rahmen der Ausübung des Ermessens ist es nicht zu beanstanden, wenn der Unfallversicherungsträger angesichts der drohenden Hilfsbedürftigkeit eine Abfindung ablehnt.
2. Der Insolvenzverwalter nimmt an einer Privilegierung des Insolvenzschuldners nach § 183 SGG teil.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 11 SB 150/08 vom 27.11.2008Führt eine geistige und psychische Behinderung zu einer Hilfsbedürftigkeit im Rahmen der Kommunikation, die prägend für die gesamte Lebensführung ist, so steht dem Betroffenen das Merkzeichen &quot;H&quot; zu. Auf die sonst geltende Grenze von 2 Stunden für den Hilfebedarf kommt es in diesen Fällen nicht an.SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 5429/07 ER vom 07.05.2007Bei einem nach § 12 Abs 2 SGB zu berücksichtigenden Vermögen a

References: § 115
 § 11
 § 5
 § 14
 § 843
 § 221
 § 183
 § 12