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Timestamp: 2019-03-18 22:48:29+00:00

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KG, 21.06.2004 - 3 Ws (B) 186/04, 2 Ss 60/04 - dejure.org
KG, 21.06.2004 - 3 Ws (B) 186/04, 2 Ss 60/04
§ 10 OWiG, § 24 StVG, § 3 Abs 3 Nr 1 StVO, § 49 Abs 1 Nr 1 StVO
Zulässige Indizien für fahrlässiges bzw. vorsätzliches Handeln bei Verurteilung einer Geschwindigkeitsüberschreitung.
Geschwindigkeitsüberschreitung - Indizien für fahrlässiges bzw. vorsätzliches Handeln
Geschwindigkeitsüberschreitung - Rückschluss vom Maß der Geschwindigkeits-überschreitung auf Vorsatz?
Verkehrsrecht - Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
StVO § 3 Abs. 2 Nr. 1; StVG § 24 § 25
AG Berlin-Tiergarten - 290 OWi 2439/03
3 Ws (B) 186/04
Je größer dieses ist, d. h. je höher die prozentuale Überschreitung ausfällt, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt, aufgrund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt (vgl. Beschluss des Kammergerichtes Berlin vom 21. Juni 2004 in VRS 107, 213 - 214).
Angesichts der um mehr als 50 Prozent überhöhten Geschwindigkeit ist in der Regel von einer vorsätzlichen Begehungsweise auszugehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 4a Ss 380/12; KG Berlin VRS 107, 213).
Je höher die prozentuale Überschreitung ausfällt, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt, aufgrund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt (KG NZV 2004, 598 und a. a. O.; OLG Karlsruhe NZV 2006, 437).
Vorliegend erreicht jedoch die relative Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 % (36 km/h gegenüber erlaubten 120 km/h) nicht das Ausmaß von mindestens ca. 40 %, das die Rechtsprechung zur Annahme vorsätzlicher Begehungsweise - auch bei Fahrzeugen mit gehobener technischer Ausstattung - voraussetzt, wenn weitere Tatsachen, aus denen auf Vorsatz geschlossen werden kann, nicht feststellbar sind (KG NStZ-RR 2002, 116 m. w. N.; vgl. auch KG NZV 2004, 598 und OLG Karlsruhe a. a. O.;… vgl. auch OLG Brandenburg DAR 2008, 532, wonach eine Überschreitung um 32 % mangels Feststellbarkeit weiterer vorsatzbegründender Tatsachen nicht ausreichend ist, sowie weitere Rechtsprechung hierzu, zitiert in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl., Rn. 1594, der in Rn. 1593 sogar von einer "Faustregel" von ca. 50 % statt 40 % ausgeht).
Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankommt (Senat, Beschluss vom 21. Juni 2004 - 3 Ws (B) 186/04 -, NZV 2004, 598).
Je höher die prozentuale Überschreitung ausfällt, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt, aufgrund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt (…OLG Braunschweig a. a. O.; OLG Karlsruhe NZV 2006, 437; KG NZV 2004, 598 und a. a. O.).
OLG Rostock, 28.01.2005 - 2 Ss OWi 428/04
Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist ein starkes Indiz für fahrlässiges bzw. vorsätzliches Handeln (vgl. auch KG NZV 2004, 598).
Zwar ist bereits der hier festgestellte Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz für ein vorsätzliches Verhalten des Betroffenen, zumal der Vorsatz die Überschreitung ziffernmäßig nicht genau erfassen muss (vgl. KG DAR 2004, S. 594;… OLG Hamm, DAR 1990, S. 178; OLG Hamm , 4 Ss Owi 364/04).
OLG Stuttgart, 02.07.2012 - 4a Ss 380/12
Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Vorsatz bei hoher Überschreitung der …

References: § 10
 § 24
 § 3
 § 49
 § 3
 § 24
 § 25