Source: https://dejure.org/gesetze/ZPO/799a.html
Timestamp: 2017-03-24 00:02:01+00:00

Document:
§ 799a ZPO Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus... - dejure.org
Übersicht ZPORechtsprechung zu § 799a ZPO
§ 799aSchadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger
Hat sich der Eigentümer eines Grundstücks in Ansehung einer Hypothek oder Grundschuld in einer Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück unterworfen und betreibt ein anderer als der in der Urkunde bezeichnete Gläubiger die Vollstreckung, so ist dieser, soweit die Vollstreckung aus der Urkunde für unzulässig erklärt wird, dem Schuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der diesem durch die Vollstreckung aus der Urkunde oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Leistung entsteht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich der Schuldner wegen der Forderungen, zu deren Sicherung das Grundpfandrecht bestellt worden ist, oder wegen der Forderung aus einem demselben Zweck dienenden Schuldanerkenntnis der sofortigen Vollstreckung in sein Vermögen unterworfen hat.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) vom 12.08.2008 (BGBl. I S. 1666), in Kraft getreten am 19.08.2008 Gesetzesbegründung verfügbar
§ 799a ZPO auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 799a ZPO
6 Entscheidungen zu § 799a ZPO in unserer Datenbank:
LG Lübeck, 04.12.2008 - 7 T 548/08
Fälligkeitsnachweis und Vollstreckungsunterwerfung
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer ...
LG Münster, 29.10.2008 - 5 T 755/08
Bankkredit: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung in einem ...
Auf § 799a ZPO verweisen folgende Vorschriften:Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung
Einführungsgesetz ZPO (EGZPO) § 37

References: § 799

§ 799
 § 794

§ 799
 § 799
 § 799
 § 799
 § 37