Source: http://poggersdorf.at/Default.aspx?SIid=7&ARid=239&LAid=1&b=
Timestamp: 2017-07-21 16:34:42+00:00

Document:
Information über den für Privathaushalte auskunftspflichtigen MikrozensusDie aktuelle nationale Rechtsgrundlage der österreichischen Mikrozensus-Erhebung ist die Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung BGBl. ll Nr. 111/2010.
Der Mikrozensus ist eine kontinuierliche Haushaltserhebung, die gemäß § 8 und § 9 der Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung alle volljährigen Angehörigen, die an der Stichprobenadresse ihren Lebensmittelpunkt haben, zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet. Auf Ebene der Personen orientiert scih der Mikrozensus also nicht an der "Melderealität", sondern an der "Lebensrealität". Der Schwerpunkt der Erhebung liegt bei den Themen "Wohnen" und "Erwerbstätigkeit". Fragen zum Einkommen sind NICHT Bestandteil der Mikrozensus-Erhebung. Der Mikrozensus dient im Wesentlichen zwei Zwecken: Zum einen zur Durchführung der Europäischen Arbeitskräfteerhebung in kontinuierlicher Form, also mit einer auf alle Wochen eines Jahres gleichmäßig verteilten Stichprobe, und zum anderen als Grundlage für die Abschätzung der Entwicklung der Wohnungsausgaben im Rahmen der monatlichen Verbraucherpreisindizes. Im Rahmen des Mikrozensus werden jährlich wechselnde Ad-hoc-Module durchgeführt. Diese zusätzlichen Fragenprogramme behandeln aktuelle erwerbs- und sozialstatistische Themen. Für das Modul 2014 zum Thema "Arbeitsmarktsituation von Menschen mit bzw. ohne Migrationshintergrund " besteht gemäß § 4 der Statistik über die Arbeitssituation von Zuwanderern und ihren direkten Nachkommen im Jahr 2014 BGBl. ll Nr. 496/2013, ebenso wie beim Grundprogramm des Mikrozensus, Auskunftspflicht.
Wird die Auskunftsverpflichtung nicht wahrgenommen oder werden die Angaben wissentlich unvollständig oder nicht dem besten Wissen entsprechend angegeben, ist Statistik Austria gemäß § 11 Absatz 2 der Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung verpflichtet, über die Rechtsfolgen gemäß § 66 des Bundesstatistikgesetzes 2000 aufklären. Dieser Verpflichtung wird mittels RSb-Briefes nachgekommen. Die Folge einer Auskunftsverweigerung ist seitens Statistik Austria eine Meldung bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, die ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht einleitet.
Statistik Austria führt ein Großteil ihrer Erhebungen mittels computerunterstützter persönlicher Interviews (CAPl) und computerunterstützter telefonischer Interviews (CATl) durch. Da die Auswahl der Erhebungsmethoden gemäß § 7 Absatz 5 Statistik Austria obliegt, wurde auch die Mikrozensuserhebung aus Effizienz-, Qualitäts- und damit auch Kostengründen in ihrem routinemäßigen organisatorischen Ablauf auf diese Erhebungsmethoden fokussiert.
zit. § 7 Absatz 5: "Die Befragungen sind entweder durch persönliche Vorsprache von Interviewern (Face-to-Face Interviews), im Wege telefonischer Interviews oder schriftlich durchzuführen. Die Erhebungsmethode ist von der Bundesanstalt nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit festzulegen.".
Die Erstbefragungen finden daher mittels CAPl , die Folgebefragungen mittels CATl statt. Eine schriftliche Beantwortung ist nicht möglich. Die Verweigerung einer rechtskonformen Beantwortung (Durchführung der Erhebung von CAPl oder CATl) wird als Auskunftsverweigerung angesehen.
Das Bundesstatistikgesetz 2000 regelt sehr detailliert und tiefgehend den Umgang mit personenbezogenen Daten in allen Bereichen (Erhebung, Bearbeitung, Auswertung, Veröffentlichung) der statistischen Arbeiten. So wird in § 17 des Bundesstatistikgesetzes 2000 das Statistikgeheimnis normiert. Die Bundesanstalt entspricht auch bei ihren CAPl und CATl durchgeführten Erhebungen vollinhaltlich den Anforderungen des Bundesstatistikgesetzes 2000. Das Statistikgeheimnis gilt als Amtsgeheimnis gemäß § 310 StGB. Alle erfassten Angaben unterliegen der absoluten Geheimhaltungspflicht.
Alle einschlägigen Rechtsgrundlagen, die Fragebögen und weiterführende Informationen können auf der Homepage der Statistik Austria (www.statistik.at/mikrozensus/start.shtml) eingesehen werden. Die Fragebögen sind Ansichtsexemplare und dienen rein zu Informationszwecken und nicht als Erhebungsmethode.
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne werktags von Montag bis Freitag 08:00 - 17:00 Uhr unter 01/71128 - 8338 oder unter mikrozensus@statistik.gv.at zur Verfügung.
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References: § 8
 § 9
 § 4
 § 11
 § 66
 § 7
 § 7
 § 17
 § 310