Source: https://www.buzer.de/gesetz/3086/a43326.htm
Timestamp: 2020-07-08 13:50:32+00:00

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§ 53 SGB X Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
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§ 53 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
§ 53 wird in 5 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 53 SGB X
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 53 SGB X verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB X selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der ... Ermessen für zweckmäßig hält. (2) § 53 Abs. 2 gilt im Fall des Absatzes 1 ...
... Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 , in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann ... Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 32 sein könnte. (3) § 53 Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 1 und 2 ...
... des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt. (2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn 1. ein Verwaltungsakt mit ...
... kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem ...
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References: § 53

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 § 32
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