Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=21409&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-19 10:41:57+00:00

Document:
RV/2345-W/05-RS1
Neuerliche (wiederholte) Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung, denen die materielle Rechtskraft eines bereits vorliegenden Einkommensteuerbescheides entgegensteht, sind unzulässig (vgl. VwGH 97/16/0024, 26.6.1997; 96/16/0145, 19.12.1996). Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/2345-W/05-RS2
Eine Verlegung des Familienwohnsitzes ist dann nicht zumutbar, wenn der Abgabepflichtige am Beschäftigungsort nur über eine befristete Niederlassungsbewilligung verfügt, und es für ihn ungewiss ist, für wie lange er in Österreich Arbeit finden wird. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des M, W, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. Juni 2002, mit welchem die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 vom 22. November 2001 zurückgewiesen werden, sowie gegen den Bescheid vom 21. Juni 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: 1.) Die Berufung gegen den Bescheid vom 20. Juni 2002, mit welchem die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 vom 22. November 2001 zurückgewiesen werden, wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2.) Der Berufung gegen den Bescheid vom 21. Juni 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer für das Jahr 2001 sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
1.) Betreffend Bescheid vom 20. Juni 2002, mit welchem die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 vom 22. November 2001 zurückgewiesen werden: Der Berufungswerber (Bw.) brachte einlangend mit 30. Juli 2001 beim Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk in Wien, in dessen Bereich er zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz hatte, Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 ein. Darin beantragte er, die von ihm getätigten Familienheimfahrten bei der Ermittlung des von ihm zu versteuernden Einkommens als Werbungskosten zu berücksichtigen. Diese Anträge wurden mit Bescheid vom 30. August 2001 hinsichtlich der Jahre 1996 bis 1999 mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass diesbezüglich bereits rechtskräftige Einkommensteuerbescheide vorlägen und das Veranlagungsverfahren für diese Jahre damit bereits rechtskräftig abgeschlossen sei. Die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 wurde ohne Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten durchgeführt. Mit Schreiben vom 16. November 2001 (beim Finanzamt eingelangt am 22. November 2001) beantragte der steuerliche Vertreter des Bw. neuerlich die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die genannten Jahre unter Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten für Familienheimfahrten und legte wiederum Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 vor. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw. regelmäßig von seinem inländischen Arbeitsort in Wien an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina fahre, womit für ihn zumindest die geltend gemachten Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrten verbunden seien. Es werde daher die nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (unter Umständen im Wege des § 303 Abs. 4 BAO) beantragt. Ein Zuzug seiner Ehefrau nach Österreich sei tatsächlich und rechtlich nicht möglich gewesen, weil der Bw. in den Jahren 1996 bis 2000 lediglich eine so genannte "Firmenunterkunft" bzw. "Schlafstelle" (ein Zimmer, das er sich mit anderen Arbeitkollegen habe teilen müssen) von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommen habe, weshalb die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für seine Ehefrau gemäß
§ 8 Abs. 5 Fremdengesetz gar nicht möglich gewesen sei. Auch dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 20. Juni 2002 als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde hiezu ausgeführt, wiederholte Anbringen in ein und der selben Sache, die bereits durch einen rechtskräftigen Bescheid erledigt worden seien, seien gemäß
§ 68 Abs. 1 AVG 1991 wegen entschiedener Sache (res iudicata) als unzulässig zurückzuweisen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung brachte der Bw. im Wesentlichen vor, in den seinerzeit in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1996 bis 2000 sei über die steuerliche Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von erhöhten Werbungskosten infolge regelmäßiger Familienheimfahrten nicht abgesprochen worden, sodass es sich hinsichtlich seines Antrages nicht um "die gleiche Sache" im Sinne des Grundsatzes "res iudicata" handle. Es sei zwar richtig, dass es sowohl bei den seinerzeitigen Anträgen als auch bei den nunmehrigen um die Veranlagung zur Einkommensteuer gegangen sei, damals sei jedoch nicht Bezug genommen worden auf die vom Bw. nunmehr als erhöhte Werbungskosten geltend gemachten Familienheimfahrten. Die gleichsam "übergeordnete" Sache sei die Veranlagung zur Einkommensteuer, individuell unterschiedliche "Sachen" seien jedoch beispielsweise einmal die Berücksichtigung von Sonderausgaben, das andere Mal die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen, oder das Vorliegen mehrerer Beschäftigungsverhältnisse während eines Kalenderjahres, oder wie hier die Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten. Jeder dieser "steuerlichen Parameter" stelle im Rahmen der so genannten "Arbeitnehmerveranlagung" eine individuelle "eigene Sache" dar. Wenn daher vom Steuerpflichtigen beispielsweise (erhöhte) Werbungskosten im Rahmen einer Arbeitnehmerveranlagung bereits einmal geltend gemacht worden seien, über die rechtskräftig abgesprochen worden sei, stehe einer neuerlichen Geltendmachung von erhöhten Werbungskosten die diesbezüglich rechtskräftige Erledigung entgegen. Nach Ansicht des Bw. sei aber eine Zurückweisung wegen "res iudicata" dann nicht richtig, wenn über den "steuerlichen Parameter erhöhte Werbungskosten" bislang noch nicht abgesprochen worden sei. Der Steuerpflichtige könne daher nicht mehrmals mit Erfolg die Berücksichtigung von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, (erhöhten) Werbungskosten, etc. beantragen, jedoch sehr wohl mit Erfolg ihm Rahmen eines nochmaligen Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für ein bestimmtes Kalenderjahr die Berücksichtigung eines dieser "steuerlichen Parameter" begehren, sofern darüber noch nicht, d.h. über diesen "steuerlichen Parameter" noch nicht abgesprochen worden sei; dies auch aus dem Grundsatz der höheren Bedeutung der "Steuerrichtigkeit gegenüber der Rechtskraft von Bescheiden". In eventu äußerte der Bw. auch die Anregung das Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 2000 gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen wieder aufzunehmen. 2.) Betreffend Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 Auf Grund der beim Finanzamt am 19. März 2002 eingelangten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 erging am 21. Juni 2002 erklärungsgemäß der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Berücksichtigung von erhöhten Werbungskosten infolge seiner Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina, wobei er wiederum den Umstand, dass er lediglich in Firmenunterkünften wohne und daher ein Zuzug seiner Ehefrau nicht möglich sei, ins Treffen führte. Darüber hinaus erklärte er auch, dass er bereits im 57. Lebensjahr stehe und demzufolge in nächster Zeit in Pension gehen werde, die er in der Folge wieder in Bosnien-Herzegowina zu verbringen gedenke. Der Bw. sei seit Jahren jedes "zweite Wochenende" mit dem Autobus an seinen Familienwohnsitz gefahren, was anhand der Ein- und Ausreisestampiglien im vorgelegten Reisepass glaubhaft gemacht werde. Die einfache Strecke zwischen dem Beschäftigungsort und dem Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina betrage ca. 630 km. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur dann Werbungskosten seien, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorlägen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Lägen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so könnten die Kosten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können. Da diese Voraussetzungen nicht zuträfen, könnten die geltend gemachten Werbungskosten nicht berücksichtigt werden. In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass die Bewilligung einer Niederlassungsbewilligung für seine Ehefrau als Angehörige eines Drittstaates auf Grund der diesbezüglich vorgesehenen Quoten nahezu ausgeschlossen sei. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes sei daher nicht der privaten Lebensführung zuzurechnen sondern Ausfluss der gesetzlichen Bestimmungen über die Niederlassung und den Zugang zum Arbeitsmarkt für Fremde aus Drittstaaten. Hiezu komme, dass auch der Bw. unter bestimmten Voraussetzungen seine Arbeitsbewilligung verlieren könnte, wobei darauf hingewiesen werde, dass er bis heute noch über keine unbefristete Bewilligung verfüge. Es sei daher stets von einer neuerlichen Verlängerung der jeweils gültigen Bewilligung abhängig, ob er weiter einer unselbständigen Tätigkeit in Österreich nachgehen könne. Einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitze der Bw. selbst erst seit 8.6.2001, die Beantragung eines Aufenthaltstitels für seine Ehefrau sei bereits aus diesem Grund erst ab diesem Zeitpunkt sinnvoll gewesen. Da mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung frühestens nach drei Jahre zu rechnen sei, würde die Ehegattin eine solche Bewilligung frühestens im Jahr 2004 erhalten. Darüber hinaus besitze der Bw. in Bosnien-Herzegowina einen landwirtschaftlichen Besitz, welcher von der Ehefrau während seiner Abwesenheit bewirtschaftet werde. Diesen landwirtschaftlichen Besitz könne der Bw. zwecks allfälliger Sicherung seines Unterhalts und des Unterhalts seiner Ehefrau nicht aufgeben, solange weder für ihn noch für seine Frau in Österreich Niederlassungs- und Beschäftigungs- bzw. Erwerbsfreiheit bestehe. Eine Verlegung des Familienwohnsitzes sei dem Bw. daher nicht zumutbar. Über die Berufung wurde erwogen:
1.) Betreffend Bescheid vom 20. Juni 2002, mit welchem die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 vom 22. November 2001 zurückgewiesen werden: Ausgehend von dem Umstand, dass für die Jahre 1996 bis 2000 rechtskräftige Bescheide betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) vorliegen, was auch vom Bw. nicht bestritten wird, ergibt sich hinsichtlich der Zulässigkeit eines weiteren Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung folgende rechtliche Beurteilung: Erledigungen einer Abgabenbehörde sind gemäß
§ 92 Abs. 1 BAO als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben oder abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Mit einem (rechtskräftigen) Bescheid ist grundsätzlich die Wirkung verbunden, dass über die den Gegenstand des Bescheides bildende Sache entschieden wird und dass der Abspruch über die Sache auch für die Behörde - von den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen abgesehen - verbindlich, unwiederholbar, unwiderrufbar und unabänderbar ist. Die Bescheidwirkungen treten unabhängig davon ein, ob die Bescheide richtig sind oder nicht (vgl. insbesondere Stoll BAO-Kommentar, 942 ff, sowie VwGH 19.12.1996, 96/16/0145). Auch im Abgabenverfahren sind neuerliche (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig (sog. Stoll, BAO-Kommentar 944 Abs. 4). Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident mit jener ist, deren Entscheidung im Wege des neuerlichen Antrages begehrt wird. Abgesehen von der Identität des Begehrens und der Partei(en) muss Identität des anspruchserzeugenden Sachverhaltes gegeben sein, damit das Verfahrenshindernis der res iudicata vorliegt (vgl. Stoll a.a.O.; ebenso z.B. Fasching, Zivilprozessrecht, Lehr- und Handbuch2 Rz 1514 und 1515, sowie VwGH 26.6.1997, 97/16/0024). Die (allenfalls) entschiedene Sache ist im Bereich des Abgabenrechtes im allgemeinen auf das Steuerschuldverhältnis, damit entscheidend auf jenen Zeitraum beziehungsweise Zeitpunkt ausgerichtet, mit dem die Normierung von Feststellungen oder Leistungspflichten verbunden ist. Die Identität der Sache wird abgabenrechtlich somit in erster Linie und ausschlaggebend nach dem Inhalt des Spruches und seiner Elemente (Art des Anspruches, Parteien, Abgaben-Feststellungsgegenstand, Zeitraum bzw. Zeitpunkt der Abgaben-Erhebungsbezogenheit) bestimmt. Nachträgliche Änderungen im Sachverhalt sind so gesehen bei zeitraum- und zeitpunkbezogenen Sach-Bedeutsamkeiten nicht möglich, nachträglich hervorgekommenen Tatsachen kann verfahrensrechtlich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens (gemäß
§ 303 BAO) Rechnung getragen werden (vgl. Stoll BAO-Kommentar, 945). "Sache" ist in diesem Zusammenhang im Wesentlichen die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz bildet (vgl. Stoll, a.a.O.). Der Spruch ist die Willenserklärung der Behörde; er bringt den normativen Gehalt der behördlichen Erledigung zum Ausdruck, so dass er der entscheidende Teil des Bescheides ist. Er normiert Rechte bzw. Pflichten oder stellt ein Rechts- bzw. Tatsachenverhältnis verbindlich fest (Stoll, BAO-Kommentar, 959) Gemäß
§ 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Bemessungsgrundlage ist jener Betrag, von dem schließlich die Abgabe zu berechnen ist. Gemäß
§ 2 Abs. 1 EStG 1988 ist das bei einem Einkommensteuerbescheid das Einkommen des Abgabepflichtigen. Einkommen ist gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 der zitierten Bestimmung aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35 EStG) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105 leg. cit. Die rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 2000 weisen jeweils in ihrem Spruch das vom Finanzamt unter Berücksichtigung eines Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschales ermittelte Einkommen gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG als Bemessungsgrundlage aus. Damit wurde in diesen Bescheiden u.a. auch über zu berücksichtigende Werbungskosten abgesprochen. Das mit den neuerlichen Anträgen auf Arbeitnehmerveranlagung gerichtete Begehren auf Berücksichtigung von erhöhten Werbungskosten stellt damit ein Änderungsbegehren im Hinblick auf Spruchbestandteile von bereits rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden dar. Ein derartiger Antrag ist aber unzulässig, da diesem - wie oben ausführlich dargestellt - der Umstand der bereits entschiedenen Sache entgegensteht. Die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. sind daher insofern unzutreffend, als die einzelnen das Einkommen eines Jahres bildenden Komponenten niemals eine eigene "Sache" darstellen können. Ausschließlich das im Spruch des Bescheides als Bemessungsgrundlage des Einkommensteuerbescheides auszuweisende Einkommen in seiner Gesamtheit bildet jene "Sache", über die im Rahmen einer Veranlagung zur Einkommensteuer zu entscheiden ist. Liegt daher ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid für ein Jahr bereits vor, so ist ein neuerlicher Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung - entsprechend den obigen Ausführungen - als unzulässig zurückzuweisen. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war daher als unbegründet abzuweisen. 2.) Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 Folgender Sachverhalt ist der Entscheidung zu Grunde zu legen: Der im Jahr 2001 55-jährige Bw. arbeitet schon viele Jahre in Österreich als Bauarbeiter. Dabei musste er jedoch immer wieder seine Dienstgeber wechseln und wurde zumindest einmal im Jahr arbeitslos. Da er nur über eine befristete Arbeitsbewilligung verfügte, konnte er nie sicher sein, in Österreich weiter Arbeit zu finden. Während seiner Arbeitstätigkeit, die sich über Baustellen im gesamten Bundesgebiet erstreckt, wurde er von den verschiedenen Arbeitgebern in so genannten "Firmenunterkünften" untergebracht. Diese Quartiere dürfen nur bei Ausübung der Tätigkeit in Anspruch genommen werden. Eine Unterbringung von Angehörigen ist weder vorgesehen noch gestattet. Erst seit 8.6.2001 verfügt der Bw. über einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Für seine Ehefrau wurde bislang eine Aufenthaltgenehmigung in Österreich nicht beantragt. Sie bewirtschaftet in Bosnien-Herzegowina die Landwirtschaft des Bw. Im Abstand von jeweils zwei Wochen fuhr der Bw. mit dem Autobus nach Bosnien-Herzegowina zu seiner Ehefrau an seinen Familienwohnsitz, an dem er auch beabsichtigt seinen Ruhestand zu verbringen. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem durchwegs glaubwürdigen und auch durch Unterlagen (Bestätigungen der Heimatgemeinde des Bw. und seines Dienstgebers, Reisepasskopien) belegten Vorbringen des Bw., sowie den im Veranlagungsakt abgehefteten Lohnzetteln der verschiedenen Dienstgeber. Er ist folgender rechtlicher Würdigung zu unterziehen: Die Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Abgabepflichtigen vom Wohnsitz am Arbeitsplatz zum Familienwohnsitz sind dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltführung vorliegen. Sie sind gemäß
§ 20 Abs. 1 Zif. 2 lit. e EStG 1988 nur insoweit abzugsfähig als sie den in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag nicht übersteigen. Dieser betrug für das Jahr 2001 bei Fahrtstrecken über 60 km 28.800,-- S jährlich. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. August 2004, 2000/13/0083). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof ist die Frage, ob einem Arbeitnehmer zuzumuten ist, seinen Wohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen, nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. VwGH 18.10 2005, 2005/14/0046, 15.11.2005, 2005/14/0039). Der Bw. verfügt erst seit 8.6.2001 über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung in Österreich, darüber hinaus war er in diesem Zeitraum ausschließlich in Firmenquartieren untergebracht. Er legt durchaus glaubwürdig dar, warum ein "Nachzug der Ehefrau an den Beschäftigungsort" für davor liegende Zeiträume vor dem Hintergrund der üblichen Verwaltungsabläufe nicht zu erwarten gewesen wäre, sodass schon deshalb eine Wohnsitzverlegung im Streitjahr nicht zumutbar gewesen sei. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15.11.2005, 2005/14/0039 ausführt, wurden bereits mit diesem Vorbringen Umstände vorgetragen, von denen nicht gesagt werden kann, dass sie für die Beurteilung, ob eine Wohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort zumutbar ist, unerheblich sind. Eine Verlegung des Familienwohnsitzes unter Zurücklassung der eigenen Landwirtschaft ist dann nicht zumutbar, wenn der Bw. am Beschäftigungsort selbst nur über eine befristete Niederlassungsbewilligung verfügt. In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, ob die Landwirtschaft dem Bw. oder seiner Ehefrau als weitere Einkunftsquelle dient. Darüber hinaus war der Bw. in den vorangegangenen Jahren sowie auch im Streitzeitraum zumindest einmal im Jahr arbeitslos, und war auch gezwungen Dienstgeberwechsel vorzunehmen. Auch daraus kann ersehen werden, dass der Bw. gar nicht sicher sein konnte, immer wieder Arbeit in Österreich zu finden. Im Übrigen war er auch im gesamten Bundesgebiet und nicht an einem festen Arbeitsplatz beschäftigt. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände sowie auch des Alters des Bw. war diesem die Verlegung seines Familienwohnsitzes nach Österreich nicht zuzumuten, zumal er nicht einmal dann (im Hinblick auf die von ihm ausgeübte Tätigkeit im gesamten Bundesgebiet) an diesen täglich hätte zurückkehren können. Der Berufung kommt daher insoweit Berechtigung zu. Die auf Grund der doppelten Haushaltsführung entstandenen Fahrtkosten sind im gesetzlich festgelegten Höchstmaß von 28.800,-- S als Werbungskosten anzuerkennen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 2 Berechnungsblätter für 2001 (in S und Euro) Wien, am 15. März 2006 nach oben

References: § 303

§ 8

§ 68

§ 303

§ 92

§ 303

§ 198

§ 2

§ 2

§ 2

§ 20
 § 16