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Timestamp: 2016-10-21 00:46:39+00:00

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2P.99/2005 (13.01.2006)
Im Jahr 1996 gr�ndete die X.________ GmbH, Y.________ D, in der Schweiz eine Tochtergesellschaft, ebenfalls in Form einer GmbH, mit Sitz in Z.________ GL (nachfolgend: die Gesellschaft). Dieser gew�hrte der Regierungsrat des Kantons Glarus am 9. Juli 1996 f�r die Staats- und Gemeindesteuern eine volle Steuerbefreiung f�r 10 Jahre.
Im Februar 2005 teilte die Gesellschaft ihren Mitarbeitern und danach auch den Beh�rden mit, dass auf Ende Mai 2005 der Schweizer Betrieb geschlossen, allen Angestellten gek�ndigt und die gesamte Produktion auf die deutsche Muttergesellschaft �bertragen werde. Daraufhin widerrief der Regierungsrat mit Beschluss vom 22. Februar 2005 die Steuerbefreiung.
Hiergegen haben die X.________ Schweiz GmbH und die X.________ GmbH am 6. April 2005 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht und am 11. April 2005 kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Auf letztere ist (mit Pr�sidialverf�gung vom 25. April 2005) nicht eingetreten worden. Vor Bundesgericht beantragen die Gesellschaften, den Regierungsratsbeschluss wegen Verletzung mehrerer verfassungsm�ssiger Rechte aufzuheben. Auch sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und seien (super-)provisorische Massnahmen anzuordnen. Die Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 14. Mai 2005 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Begehren um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
1.1 Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz; StHG; SR 642.14) unterliegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 in Kapitel 1 geregelte Materie betreffen, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Vorliegend geht es um eine Steuerbefreiung (und deren Widerruf) gem�ss Art. 23 Abs. 3 StHG, also um eine im dritten Titel des Gesetzes geregelte Materie. Der angefochtene Widerrufsbeschluss ist im Februar 2005 ergangen, d.h. nach Ablauf der den Kantonen gem�ss Art. 72 Abs. 1 StHG zur Anpassung ihrer Gesetze einger�umten Frist. Er unterliegt daher der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, auch wenn er sich auf kantonales Recht st�tzt. Getrennte Rechtswege je nach Steuerperiode werden erst und nur f�r die gest�tzt auf den Widerruf ergehenden Nachveranlagungen gegeben sein, d.h. die staatsrechtliche Beschwerde f�r die Perioden vor 2001 und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab 2001.
1.2 Ist - wie hier - die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig, scheidet die staatsrechtliche Beschwerde aus (Art. 84 Abs. 2 OG). Auf sie ist deshalb nicht einzutreten. Im �brigen ist die Muttergesellschaft zur Beschwerdef�hrung ohnehin nicht legitimiert: Streitgegenstand ist ausschliesslich die Besteuerung der schweizerischen Gesellschaft, an die sich die (Nach-)Veranlagungsverf�gungen alleine richten. Daran �ndert nichts, dass die Muttergesellschaft im Jahr 1996 den noch zu gr�ndenden Schweizer Betrieb bei den der Steuerbefreiung vorausgehenden Gespr�chen mit den Beh�rden vertreten hat.
1.3 Der angefochtene Beschluss geht nicht von einer richterlichen Beh�rde und damit nicht von einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 73 Abs. 1 StHG aus. Ist aber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben, so hat der Kanton eine richterliche Beh�rde als letzte kantonale Instanz zu bestellen (Art. 98a Abs. 1 OG). Das gilt, auch wenn das Verwaltungsgericht sich hier schon als nicht zust�ndig erkl�rt und den Regierungsratsbeschluss als kantonal letztinstanzlich bestimmt hat. Hat ein Kanton keine richterliche Beh�rde als Vorinstanz bezeichnet, �berweist das Bundesgericht die bei ihm eingereichte Beschwerde an die der Sache am n�chsten stehende Gerichtsinstanz, damit diese ihre Zust�ndigkeit angesichts von Art. 98a OG pr�fe. Es steht ihr frei, mit den anderen in Frage kommenden Gerichten im Kanton einen Meinungsaustausch oder ein Kompetenzkonfliktsverfahren durchzuf�hren, muss die Sache aber behandeln, wenn keine andere richterliche Zust�ndigkeit im Kanton festgelegt werden kann (vgl. BGE 128 II 311 E. 6.3 S. 322 f.; 125 I 313 E. 5 S. 320; 123 II 231 E. 8c S. 240, mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zur weiteren Behandlung im Sinne der Erw�gungen zu �berweisen.
Da der Widerrufsbeschluss mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen war und der Gesellschaft aus dieser Unterlassung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 107 Abs. 3 OG), ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Geb�hr zu erheben (vgl. BGE 125 I E. 5 S. 320). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zur weiteren Behandlung im Sinne der Erw�gungen �berwiesen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen sowie dem Regierungsrat und der Steuerverwaltung des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 73
 Art. 23
 Art. 72
 Art. 73
 Art. 98
 BGE 
 BGE