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Timestamp: 2016-10-28 16:15:34+00:00

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1P.534/2000 (22.09.2000)
1P.534/2000/boh
D.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin Barbara Pauen Borer, Clarastrasse 7, Postfach, Basel,
Staatsanwaltschaft des Kantons B a s e l - L a n d -s c h a f t,Obergerichtspr�sidium des Kantons B a s e l - L a n d -s c h a f t,
(Haftpr�fung), hat sich ergeben:
A.-Am 26. November 1999 wurde D.________ rechtshilfeweise von Deutschland an die Schweiz ausgeliefert. Seither befindet er sich in strafprozessualer Haft. Letztmals wies das Bundesgericht (letztinstanzlich) eine Haftbeschwerde des Inhaftierten mit Urteil vom 19. April 2000 ab (Verfahren 1P.204/2000).
B.-Mit Urteil vom 12. Juli 2000 sprach das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft (Kammer 2) D.________ des gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls sowie der Sachbesch�digung schuldig und verurteilte ihn zu 33 Monaten Gef�ngnis.
Gegen das Strafurteil ist beim Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die Appellation h�ngig.
C.-Auf Haftentlassungsgesuch des Verurteilten vom 23. Juli 2000 hin verl�ngerte der a.o. Obergerichtspr�sident des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 4. August 2000 letztmals die Sicherheitshaft bis zur Appellationsverhandlung.
Dagegen gelangte D.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. September 2000 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3 BV sowie Art. 5 Ziff. 3 EMRK, und er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides die sofortige Haftentlassung (eventualiter unter Auferlegung einer Kaution). Subeventualiter stellt er das Begehren, er sei "sp�testens per 17.10.2000 aus der Haft zu entlassen".
D.-Die Staatsanwaltschaft und das Obergerichtspr�sidium des Kantons Basel-Landschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 8. September 2000 je die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer erhielt Gelegenheit zur Replik.
1.-a) Der Beschwerdef�hrer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung.
Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (BGE 124 I 327 E. 4a S. 332; 115 Ia 296 f. E. 1a, je mit Hinweisen).
b) Das Bundesgericht pr�ft auf staatsrechtliche Beschwerde hin, ob der angefochtene Entscheid mit den verfassungsm�ssigen Individualrechten vereinbar ist (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Zu beurteilen ist, ob die (am 4. August 2000 erfolgte) Abweisung des Haftentlassungsgesuches seitens der kantonalen Beh�rden grundrechtskonform erscheint. Die Frage, ob der Beschwerdef�hrer in einem k�nftigen Zeitpunkt bzw. "sp�testens per 17.10.2000 aus der Haft zu entlassen" sei, ist hingegen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides.
Insofern kann auf das Subeventualbegehren des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten werden.
2.-Zun�chst r�gt der Beschwerdef�hrer, die Annahme von Fluchtgefahr verstosse gegen Art. 10 Abs. 2 BV (pers�nliche Freiheit).
a) Die auf 1. Januar 2000 in Kraft gesetzte basellandschaftliche Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO/ BL) sieht vor, dass strafprozessuale Haft nur angeordnet und aufrecht erhalten werden darf, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird, und ausserdem aufgrund konkreter Indizien ein besonderer Haftgrund ernsthaft zu bef�rchten ist, n�mlich Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr (� 77 StPO/BL).
b) Mit Urteil vom 19. April 2000 (Verfahren 1P.204/ 2000) hat das Bundesgericht das Bestehen von Fluchtgefahr mit ausf�hrlicher Begr�ndung bejaht. Daran verm�gen auch die vom Beschwerdef�hrer neu vorgebrachten Einw�nde nichts zu �ndern, er habe unterdessen einen Grossteil der Strafe durch anrechenbare strafprozessuale Haft verb�sst und er sei aus einem (gegen Kaution von Fr. 8'000.-- gew�hrten) zweit�gigen Hafturlaub am 23. Juli 2000 wieder ins Untersuchungsgef�ngnis zur�ckgekehrt.
Wie schon im Urteil vom 19. April 2000 dargelegt, stellt die im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung zu erwartende empfindliche Freiheitsstrafe ein erhebliches Indiz f�r das Bestehen von Fluchtgefahr dar. Daran hat sich seit der erstinstanzlichen Verurteilung des Beschwerdef�hrers zu 33 Monaten Gef�ngnis am 12. Juli 2000 nichts ge�ndert.
Er selbst bringt vor, er habe (unter Anrechnung der von ihm geltend gemachten strafprozessualen Haft) noch eine Strafe von "maximal 18 Monaten" zu verb�ssen. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer aus einem Hafturlaub ordnungsgem�ss zur�ckgekehrt sei, vermag die Fluchtgefahr nicht ausreichend zu bannen. Dabei ist insbesondere zu ber�cksichtigen, dass er italienischer Staatsangeh�riger ist und nach eigenen Angaben �ber enge famili�re Verbindungen nach Deutschland verf�gt und dort sozial "fest verwurzelt" ist.
Ausserdem mussten die kantonalen Beh�rden schon im Anschluss an seine letzte Haftentlassung (am 12. Januar 1998) ein f�rmliches Rechtshilfeverfahren anstrengen und die deutschen Beh�rden um Auslieferung des Beschwerdef�hrers ersuchen, worauf dieser sich der Auslieferung widersetzte. Diesbez�glich kann auf die Erw�gungen im Urteil vom 19. April 2000 verwiesen werden. Ein Hinweis auf dieses Urteil gen�gt auch, soweit der Beschwerdef�hrer vom Bundesgericht bereits verworfene Vorbringen lediglich wiederholt.
3.- Sodann r�gt der Beschwerdef�hrer, die Fortdauer der Haft sei unverh�ltnism�ssig und verletze Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV (bzw. Art. 36 Abs. 3 BV).
b) In seinem Urteil vom 12. Juli 2000 rechnete das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft dem Beschwerdef�hrer (in Anwendung von Art. 69 StGB) 399 Tage Untersuchungshaft auf die erstinstanzlich ausgef�llte Gef�ngnisstrafe von 33 Monaten an. Es ber�cksichtigte dabei die erste Untersuchungshaft in der Schweiz (vom 16. Oktober 1997 bis 12. Januar 1998) sowie die Auslieferungshaft in Deutschland und die anschliessende weitere Untersuchungshaft in der Schweiz (vom 7. September 1999 bis zur Hauptverhandlung vom 12. Juli 2000).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei (�ber die im Strafurteil vom 12. Juli 2000 angerechnete Haftdauer hinaus) auch noch der in Deutschland erlittenen Untersuchungshaft (vom 6. Juni bis zum 7. September 1999) Rechnung zu tragen.
c) Die Frage, welcher Freiheitsentzug dem Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 69 StGB als "Untersuchungshaft" auf die allf�llige Freiheitsstrafe angerechnet werden kann, ist materiellstrafrechtlicher (sanktionenrechtlicher) Natur. Sie bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides, sondern des h�ngigen Strafverfahrens. Im vorliegenden strafprozessualen Haftpr�fungsverfahren ist - unter dem Gesichtspunkt der angerufenen Garantien von Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK - zun�chst zu pr�fen, ob die bisher erlittene strafprozessuale Haft unverh�ltnism�ssig erscheint bzw. in grosse N�he der im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung zu erwartenden Strafe ger�ckt ist.
d) Wie bereits im Urteil vom 19. April 2000 (E. 4) dargelegt wurde, ist eine im Ausland erlittene Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft nach der Praxis des Bundesgerichtes grunds�tzlich nicht auf die f�r das schweizerische Haftpr�fungsverfahren massgebliche Haftdauer anzurechnen.
Aber selbst wenn bei der Pr�fung der zul�ssigen strafprozessualen Haftdauer die in Deutschland erlittene Auslieferungshaft im vorliegenden Fall ber�cksichtigt w�rde, w�re die Haftdauer noch nicht in grosse N�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe ger�ckt. Angesichts der erstinstanzlichen Verurteilung muss der Beschwerdef�hrer (bei einer Best�tigung des Urteils im Appellationsverfahren) mit einer Strafe von 33 Monaten Gef�ngnis ernsthaft rechnen. Nicht einmal die im Strafurteil (gest�tzt auf Art. 69 StGB) angerechnete Auslieferungs- und Untersuchungshaft von 399 Tagen Dauer bewegt sich in grosser N�he der zu erwartenden Strafe.
Das Analoge g�lte, wenn die seit dem Strafurteil vom 12. Juli 2000 absolvierte Sicherheitshaft und sogar die in Deutschland erlittene Untersuchungshaft (vom 6. Juni bis zum 7. September 1999) noch zus�tzlich ber�cksichtigt w�rden.
Der Beschwerdef�hrer macht denn auch geltend, er habe noch eine Strafe von "maximal 18 Monaten" zu verb�ssen.
Der Beschwerdef�hrer macht auch nicht geltend, die kantonalen Beh�rden h�tten das Verfahren nicht ausreichend vorangetrieben. Insbesondere r�gt er nicht, das Strafurteil vom 12. Juli 2000 sei nicht innert angemessener Frist (im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BV) ergangen.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die R�ge der Verletzung von Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK als unbegr�ndet.
4.-Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts (� 78 Abs. 2 lit. b StPO/BL) verstosse im vorliegenden Fall gegen Art. 10 Abs. 2 BV (pers�nliche Freiheit).
a) � 78 Abs. 2 lit. b StPO/BL lautet wie folgt:
"Unverh�ltnism�ssig ist die Untersuchungshaft insbesondere,
wenn sie die H�lfte einer zu erwartenden
unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe oder
einen Drittel einer zu erwartenden bedingt vollziehbaren
Freiheitsstrafe erreicht hat".
b) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
c) Die im vorliegenden Fall zu erwartende (unbedingt vollziehbare) Freiheitsstrafe betr�gt angesichts des erstinstanzlichen Urteils 33 Monate. Da die Staatsanwaltschaft (im Gegensatz zum Beschwerdef�hrer) keine Appellation erkl�rt hat, kann unbestrittenermassen "nicht von einem h�heren" zu erwartenden "Strafmass ausgegangen werden" (angefochtener Entscheid, S. 5).
Im angefochtenen Entscheid wurde dem Beschwerdef�hrer die in der Schweiz absolvierte Untersuchungshaft sowie die Sicherheitshaft bis zum angefochtenen Entscheid (als Untersuchungshaft im Sinne von � 78 Abs. 2 lit. b StPO/BL) angerechnet ("16. Oktober 1997 - 12. Januar 1998 sowie 26. November 1999 - 4. August 2000"). Nicht angerechnet wurde hingegen die Untersuchungs- und Auslieferungshaft in Deutschland.
Der Obergerichtspr�sident stellte sodann willk�rfrei fest, dass die "Haftdauer von 342 Tagen" noch nicht die H�lfte der zu erwartenden Freiheitsstrafe von 33 Monaten erreicht habe.
Diese Anwendung des kantonalen Strafprozessrechtes h�lt vor der Verfassung stand. Sie steht namentlich mit den (in Erw�gung 3 dargelegten) Rechtsprechungsgrunds�tzen zu Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK in Einklang. Es ist im �brigen nicht ersichtlich, inwiefern die Nichtber�cksichtigung der Auslieferungshaft bzw. der im Ausland verb�ssten Untersuchungshaft auf einer unhaltbaren Auslegung von � 78 Abs. 2 lit. b StPO/BL beruhen soll.
d) Wie der Beschwerdef�hrer im �brigen selbst vorbringt, hatte er im Zeitpunkt der Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde noch "maximal 18 Monate" zu verb�ssen.
Die H�lfte der zu erwartenden Freiheitsstrafe von 33 Monaten w�re auch unter diesem Gesichtspunkt noch nicht erreicht gewesen. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch geltend, die "Sicherheitshaft" d�rfe "bis maximal 17. Oktober 2000 aufrecht erhalten werden". Die Frage, ob er in einem k�nftigen Zeitpunkt bzw. "sp�testens per 17.10.2000 aus der Haft zu entlassen" sei, ist nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides (vgl. oben, E. 1b).
5.-Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen bejaht werden k�nnen und insbesondere die Bed�rftigkeit des Gesuchstellers ausreichend dargelegt erscheint, ist dem Begehren stattzugeben (Art. 152 OG).
b) Advokatin Barbara Pauen Borer, Basel, wird als unentgeltliche Rechtsvertreterin ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entsch�digt.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergerichtspr�sidium des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 10
 Art. 31
 Art. 36
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 36
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 69
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 5