Source: http://www.jurablogs.com/topic/basiszinssatz
Timestamp: 2018-02-24 18:06:48+00:00

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BASISZINSSATZ - JuraBlogs
… (c) BBH Die Frage klingt technisch, ist aber von größter Tragweite: Am 17.1.2018 wird das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf darüber entscheiden, ob die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Höhe des EK-Zinssatzes für die 3. Regulierungsperiode nach oben korrigieren muss. Rund 1.100 Beschwerden sind hier anhängig. Von der Antwort hängt ab, ob sich…
Der Energieblogin Verkehrsrecht- 39 Leser - January 10, 2018 11:00am
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 100 Leser - January 4, 2016 9:04am
… Der ab dem 1.01.2015 gültige Basiszinssatz wurde von der Bundesbank von -0,73 % auf -0,83 % reduziert. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 I S. 2 BGB. Er wird jeweils zum 1…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 79 Leser - January 2, 2015 10:47am
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 178 Leser - July 6, 2014 7:33am
… Bochum - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.268,97 � sowie weitere 459,40 �, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.08.2010, zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage…
Basiszinssatz zum 01.01.2014 erneut gesunken
… Die Deutsche Bundesbank, die seit 2002 den Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet, hat bekannt gegeben, dass sich der Abwärtstrend auch zum nächsten Stichtag fortsetzt. Der Basiszinssatz wird benötigt, um Verzugszinsen zu berechnen. Nach § 288 BGB beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basisszinsatz. Ab dem 01.01.2014 beträgt dieser nur noch -0,63 % und ist somit zum dritten Mal in Folge negativ. Ein interessanter Überblick über die Veränderung des Basiszinssatzes ab dem 01.07.2002 findet sich hier. …
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte- 191 Leser - December 31, 2013 3:31pm
… der Entscheidung: Landgericht Köln Urteil … 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.430,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 23.982,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem…
… OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013, Az. I-20 U 109/12 § 3 Abs. 2 S. 1 OlympSchG, § 5 Abs. 1 OlympSchG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das “Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen” verfassungsgemäß und daher zu beachten ist. Deshalb sei es einem Händler/Hersteller verboten, einen Whirlpool als…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 30 Leser - September 12, 2013 7:44am
… den sog. Verzugszinssatz. Bei Immobiliardarlehen beträgt dieser 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 503 Abs. 2 BGB), sonst 5 bzw. 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB). Viele Banken machen aber auch noch zusätzlich eine Entschädigung geltend. Begründung: es sei ja unerheblich, warum man die Valuta vorzeitig erhalte - da der…
OLG Düsseldorf: Die Bezeichnung “Homecare”-Apotheke für eine Versandapotheke ist irreführend
… vorauszusetzen sei. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.04.2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd als „H. Homecare Apotheke Deutschland” aufzutreten. Dem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 36 Leser - June 18, 2013 7:41am
… zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken, das Mittel „A® B® 0,2%” ohne arzneimittelrechtliche Zulassung gemäß §§ 21 ff. AMG in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, 2. der Klägerin Auskunft über den Umfang der…
… neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Logbuch zu dem Geocache ... �B... und E...� herauszugeben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.114,84 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.02.2011 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weiter…
kanzlei.biz- 95 Leser - June 3, 2013 10:30am
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 § 288
 § 247
 § 288
 § 3
 § 5
 Bgh