Source: http://examensrelevant.de/mangold-urteil-des-eugh-verfassungsrechtlich-nicht-zu-beanstanden-honeywell/
Timestamp: 2018-01-23 19:50:45+00:00

Document:
Mangold-Urteil des EuGH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Examensrelevant.de
Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung (Honeywell), das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals geltenden Fassung von § 14 Abs. 3 Satz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) konnte von dem Grundsatz, dass es zur Begründung befristeter Arbeitsverhältnisse eines sachlichen Grundes bedarf, abgewichen werden, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr bereits vollendet hatte.
Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung, wonach der Willkürmaßstab, den es allgemein bei der Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen anlegt, auch für die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV gilt (vgl. BVerfGE 82, 159 <194>). Das Bundesverfassungsgericht ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, die Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht voll zu kontrollieren und an der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auszurichten (anders BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 – 1 BvR 230/09 -, NJW 2010, S. 1268 <1269>).
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG vom 26.8.2010
Relevante Rechtsnormen: Art. 2 I GG (bzw. die von der allgemeinen Handlungsfreiheit umfasste Vertragsfreiheit), Art. 20 GG (der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Vertrauensschutzgrundsatz), Art. 101 I 2 GG (Recht auf gesetzlichen Richter)
Examensrelevanz: §§§§§ – Eine wegweisende Entscheidung des BVerfG, die Examenskandidaten unbedingt kennen müssen. Das BVerfG klärt hier die Frage, ob und wieweit es Urteile des EuGH auf ihre Verfassungsmäßigkeit kontrollieren darf. Es weist darauf hin, dass dies nur bei besonders schwerwiegenden Kompetenzüberschreitungen europäischer Organe möglich ist.
“Karlsruhe schränkt eigene Kompetenzen ein” auf FAZ.net
“Karlsruhe kneift vor den EU-Richtern” auf Spiegel-Online
Wikipedia zur Mangold-Entscheidung
Wikipedia zum Lissabon-Urteil
bverfgeughhoneywellkompetenzenmangold

References: EuGH 
 § 14
 Art. 267
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 101
 EuGH