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Timestamp: 2020-01-29 15:35:03+00:00

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§ 12g RStruktFG Verordnungsermächtigung Restrukturierungsfondsgesetz
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§ 12g - Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)
§ 12g hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 12g RStruktFG
aktuell vorher 19.12.2014 Artikel 3 BRRD-Umsetzungsgesetz
aktuell vor 19.12.2014 Urfassung
Zitierungen von § 12g RStruktFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12g RStruktFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RStruktFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... S. 190); darüber hinaus nach § 12b und nach der Rechtsverordnung gemäß § 12g . Im Übrigen erfolgt die Berechnung der Jahresbeiträge gemäß Artikel ...
§ 12a RStruktFG Zielausstattung des Restrukturierungsfonds (vom 01.01.2016)
... (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 44) sowie nach § 12b und der Rechtsverordnung nach § 12g bis zum 31. Dezember 2024 zu erbringen ...
§ 12b RStruktFG Jahresbeiträge der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen (vom 01.01.2016)
... Einzelaufsicht und von Unionszweigstellen zu erbringenden Jahresbeiträge in der nach § 12g zu erlassenden Rechtsverordnung. Maßgeblich für die Berechnung der Höhe ...
... sind bis zum 31. Januar jeden Jahres zu übermitteln, wenn nicht die Rechtsverordnung nach § 12g oder die Abwicklungsbehörde einen anderen Zeitpunkt bestimmt. Zudem legen die ...
... S. 190); darüber hinaus nach § 12b und nach der Rechtsverordnung gemäß § 12g . Im Übrigen erfolgt die Berechnung der Jahresbeiträge gemäß Artikel 70 Absatz ... (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 44) sowie nach § 12b und der Rechtsverordnung nach § 12g bis zum 31. Dezember 2024 zu erbringen sind. § 12b Jahresbeiträge der ... unter Einzelaufsicht und von Unionszweigstellen zu erbringenden Jahresbeiträge in der nach § 12g zu erlassenden Rechtsverordnung. Maßgeblich für die Berechnung der Höhe der ... sind bis zum 31. Januar jeden Jahres zu übermitteln, wenn nicht die Rechtsverordnung nach § 12g oder die Anstalt einen anderen Zeitpunkt bestimmt. Zudem legen die Einlagensicherungssysteme der ... der Abgabenordnung anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre." 24. § 12g wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „Institute ...
... § 12f Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge § 12g Verordnungsermächtigung § 12h Kreditaufnahme zwischen ... Anlagerichtlinie." 15. Nach § 12 werden die folgenden §§ 12a bis 12j eingefügt: „§ 12a Zielausstattung des ... gegen Beitragsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. § 12g Verordnungsermächtigung Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch ...
... 2 bis 15, 17 bis 22 und 31, Artikel 3 Nummer 15 in Bezug auf die Verordnungsermächtigung nach § 12g des Restrukturierungsfondsgesetzes , Artikel 4 Nummer 1 bis 11, 13 und 14 und Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe a, b Doppelbuchstabe bb, ...
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