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Timestamp: 2019-01-22 23:43:54+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 378/15 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2016, 4 AZR 378/15
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Januar 2015 – 8 Sa 497/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
4 AZR 378/15 > Rn 1
4 AZR 378/15 > Rn 2
4 AZR 378/15 > Rn 3
4 AZR 378/15 > Rn 4
4 AZR 378/15 > Rn 5
4 AZR 378/15 > Rn 6
4 AZR 378/15 > Rn 7
4 AZR 378/15 > Rn 8
4 AZR 378/15 > Rn 9
4 AZR 378/15 > Rn 10
4 AZR 378/15 > Rn 11
4 AZR 378/15 > Rn 12
4 AZR 378/15 > Rn 13
4 AZR 378/15 > Rn 14
Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, die Klage sei unbegründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche auf eine weitere Abfindung gegen die Beklagten auf Grundlage der Regelung in A 2.1. Abs. 2 DV und auf weitere Leistungen nach B 4. Abs. 2 DV nicht zu. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger für die von ihm erhobenen Ansprüche grundsätzlich die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen könnte, wofür wenig spricht. Der Senat hat die sich im vorliegenden Verfahren stellenden Rechtsfragen bereits überwiegend in seinem Urteil vom 15. April 2015 (- 4 AZR 796/13 – BAGE 151, 235) beantwortet, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
4 AZR 378/15 > Rn 15
4 AZR 378/15 > Rn 16
4 AZR 378/15 > Rn 17
4 AZR 378/15 > Rn 18
4 AZR 378/15 > Rn 19
4 AZR 378/15 > Rn 20
4 AZR 378/15 > Rn 21
4 AZR 378/15 > Rn 22
Es ist dabei entgegen der Ansicht der Revision rechtlich ohne Belang, einerseits zusätzliche Leistungen nur für diejenigen Gewerkschaftsmitglieder vorzusehen, die zum Stichtag der IG Metall bereits beigetreten waren, andererseits aber nicht zu berücksichtigen, dass der tarifliche Sonderkündigungsschutz auch bei gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitnehmern aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmen entfallen ist. Ebenso wie sich die Unzulässigkeit einer Tarifnorm nur aus übergeordnetem Recht, nicht aber aus einer vertraglichen Bezugnahmeregelung der Individualvertragsparteien ergeben kann (BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 49 mwN, BAGE 151, 235), sind die Tarifvertragsparteien rechtlich grundsätzlich nicht gehalten, die Ziele des tarifautonomen Verhandlungsprozesses und den Inhalt des gefundenen Verhandlungskompromisses an bestehenden individuellen Arbeitsvertragsvereinbarungen zu orientieren (BAG 27. Januar 2016 – 4 AZR 830/13 – Rn. 24).
4 AZR 378/15 > Rn 23
b) Die Gewährung der zusätzlichen Leistungen nur an solche Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Stichtag bereits Mitglied waren, verletzt nicht die positive Koalitionsfreiheit des Klägers und steht nicht im Widerspruch zu § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG(BAG 5. September 2012 – 4 AZR 696/10 – Rn. 32 mwN unter Aufgabe von 9. Mai 2007 – 4 AZR 275/06 -). Mit der Stichtagsregelung werden nicht – in unzulässiger Weise – die Voraussetzungen für eine unmittelbare Tarifgebundenheit relativiert (vgl. BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 38, BAGE 151, 235).
4 AZR 378/15 > Rn 24
c) Die Stichtagsregelung in § 1 Nr. 2 ETS-TV verletzt weiterhin nicht die negative Koalitionsfreiheit des Klägers (BAG 27. Januar 2016 – 4 AZR 830/13 – Rn. 25; ausf. 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 45 ff., BAGE 151, 235). In den hier maßgebenden Regelungen liegen keine nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nichtigen Abreden. Die mit ihnen erfolgte „Binnendifferenzierung“ zwischen Gewerkschaftsmitgliedern schränkt weder die Handlungs- und insbesondere Vertragsfreiheit des Arbeitgebers noch die der sog. Außenseiter ein. Kann der Arbeitnehmer in Ausübung der individuellen Privatautonomie aufgrund der strukturellen Unterlegenheit seine Interessen nicht durchsetzen, ist von Verfassungs wegen die Tarifautonomie darauf angelegt, diese Unterlegenheit durch kollektives Handeln auszugleichen und ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu erzielen (BVerfG 26. Juni 1991 – 1 BvR 779/85 – zu C I 3 b aa der Gründe, BVerfGE 84, 212). Mögliche rechtliche Auswirkungen für die „Unorganisierten“ beruhen nicht auf der normativen Wirkung der Tarifverträge, sondern auf der für das Arbeitsverhältnis privatautonom getroffenen Vereinbarung. Will ein Arbeitnehmer am Inhalt eines Kollektivvertrags partizipieren, muss er, wenn er in den individuellen Vertragsverhandlungen seine Interessen nicht durchsetzen kann, in die tarifschließende Gewerkschaft eintreten (BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 49, aaO mit umfangr. Nachw. aus der Literatur). Dabei hat der Kläger als außertariflicher Beschäftigter bereits gezeigt, dass er in der Lage ist, attraktive Arbeitsbedingungen zu verhandeln.
4 AZR 378/15 > Rn 25
4 AZR 378/15 > Rn 26
4 AZR 378/15 > Rn 27
4 AZR 378/15 > Rn 28
4 AZR 378/15 > Rn 29
4 AZR 378/15 > Rn 30
4 AZR 378/15 > Rn 31
4 AZR 378/15 > Rn 32
BetrVG § 111 BetrVG § 112 TVG § 1 Abs. 1 TVG § 3 Abs. 1

References: § 3
 § 4
 § 1
 Art. 9
 § 111
 § 112
 § 1
 § 3