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Timestamp: 2019-11-18 05:43:33+00:00

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BVerwG, 3 B 28.12: Abrechnung, Revisionsgrund, Übereinstimmung, Überprüfung
Urteil des BVerwG vom 31.08.2012, 3 B 28.12
Aktenzeichen: 3 B 28.12
Abrechnung, Revisionsgrund, Übereinstimmung, Überprüfung
BVerwG 3 B 28.12 VGH 5 A 1207/11
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2012 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 743,09 € festgesetzt.
1Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für amtliche
veterinär- und hygienerechtliche Untersuchungen, die im Zeitraum von März bis
Dezember 2003 in ihrem Schlachthof in Gießen vorgenommen wurden. Sie hält
die Gebührenbescheide für rechtswidrig, soweit sie über die in der Richtlinie
85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG festgelegten Pauschalgebühren hinausgehen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung
der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.
nach § 130a VwGO ergangenen Beschluss des Berufungsgerichts hat keinen
Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und
31. Der Rechtssache kommt auf der Grundlage der Darlegungen der Klägerin
Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG vom 26. Juni 1996 (ABl
Nr. L 162 S. 1) zulässig ist. Sie vertritt die These, dass der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 19. März 2009 (- Rs. C-270/07 -, Slg.
2009, I-1983, und - Rs. C-309/07 -, Slg. 2009, I-2077) ein „Realkostengebot und
Pauschalierungsverbot“ angenommen habe, dem eine Gebührenerhebung
nach Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie nur dann gerecht werde,
wenn zunächst allenfalls vorläufige Bescheide über Vorauszahlungen ergingen
und nach Ablauf des Rechnungsjahres ein endgültiger Bescheid mit einer „betriebsbezogenen Einzelabrechnung“ der tatsächlich angefallenen Kosten erlassen werde; eine Gebührenerhebung auf der Grundlage von prognostisch ermittelten Kostenwerten und „pauschalen Kostenansätzen (Tarifverträge)“ sei unzulässig. Diese Auffassung kleidet die Beschwerde in verschiedene Fragen.
4a) Die These der Klägerin trifft indes nicht zu. Der Europäische Gerichtshof hat
letztgenannte Kriterium, auf das sich die Klägerin maßgeblich stützt, diente dem
Richtlinie. Er sah sich zu dieser Klarstellung durch Ausführungen der Kommission veranlasst, die seiner Rechtsprechung meinte entnehmen zu können, dass
Vorstellungen der Klägerin sind mit der gemeinschaftsrechtlich und nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Möglichkeit der Kostendeckung im Wege der
72.10 -, vom 6. Juni 2011 - BVerwG 3 B 29.11 - und vom 18. Juni 2012
- BVerwG 3 B 63.11 -, jeweils veröffentlicht in juris).
6b) Die These der Klägerin wird auch nicht durch die von ihr angeführte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gestützt, das - in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Beschluss - davon
ausgeht, dass die Erhebung einer spezifischen Gebühr nach Anhang A Kap. I
Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie eine speziell auf den Einzelbetrieb bezogene
- nachträgliche - Ermittlung und Abrechnung der tatsächlich entstandenen Untersuchungskosten nicht voraussetzt (vgl. OVG Münster, Urteile vom 30. September 2009 - 17 A 2609/03 - KStZ 2010, 16 = juris Rn. 92 ff. und vom
27. Januar 2010 - 17 A 2509/03 - KStZ 2010, 78 = juris Rn. 62 ff.). Ebenfalls in
Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung erachtet das Oberverwaltungsgericht eine Gebührenerhebung auf der Grundlage prognostischer
Werte ausdrücklich für zulässig (OVG Münster, Urteil vom 27. Januar 2010
a.a.O. m.w.N.). Soweit es bei der Überprüfung einer konkreten Gebührenkalkulation für den Sonderfall einer nachträglichen Neuberechnung von Gebühren für
abgelaufene Zeiträume nicht die durch Zeitablauf obsolet gewordenen Prognosewerte der ursprünglichen Kalkulation, sondern die bereits feststehenden tatsächlich angefallenen Kosten für maßgeblich gehalten hat (OVG Münster, Urteil
vom 27. Januar 2010 a.a.O. Rn. 66), ergibt sich keine Abweichung zu der Berufungsentscheidung, die eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache rechtfertigen könnte. Ob prognostische Werte überholt sind und
deshalb einer Kalkulation, die sich an den tatsächlichen Kosten orientieren
muss, nicht mehr zugrunde gelegt werden dürfen, ist keine verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage, sondern eine Frage der Tatsachenwürdigung im Einzelfall.
Hier hat das Berufungsgericht angenommen, dass die der Kalkulation des Beklagten zugrunde gelegten Kostenanteile und -werte nach wie vor die tatsächlichen Kosten der Schlachttieruntersuchungen widerspiegelten, weil weder ersichtlich noch von der Klägerin geltend gemacht worden sei, dass die dem Beklagten entstehenden Kosten bis zum Erlass der Gebührenbescheide etwa gesunken wären. Eine sich daraus ergebende fallübergreifende Rechtsfrage zeigt
die Klägerin nicht auf.
7c) Auch mit ihren übrigen Ausführungen zur „einzelbetrieblichen Abrechnung“
wirft die Klägerin keine grundsätzlich bedeutsame Frage auf. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass nach Anhang A Kap. I
19. März 2009 - Rs. C-309/07 -, a.a.O. Rn. 22). Wenn der Europäische Gerichtshof eine „einzelbetriebliche Abrechnung“ nach den Vorstellungen der Klägerin für erforderlich gehalten hätte, hätte er nicht eine solche Gebührenstaffelung ausdrücklich gebilligt.
82. Die Verfahrensrügen greifen ebenfalls nicht durch.
9a) Der geltend gemachte absolute Revisionsgrund der nicht mit Gründen versehenen Entscheidung (§ 138 Nr. 6 VwGO) liegt nicht vor. Nicht mit Gründen
versehen im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung zwar nicht nur,
wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten
Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig
unzureichend sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C
25.01 - BVerwGE 117, 228 <230 f.> = Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 41;
Beschluss vom 28. April 2010 - BVerwG 3 B 94.09 - juris Rn. 7 m.w.N.). Davon
kann hier aber nicht die Rede sein. Die Klägerin hält die Begründung des angefochtenen Beschlusses für unzureichend und unverständlich, soweit es die Folgerungen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs betrifft. Im
Thesen zur Erhebung einer spezifischen Gebühr, die sie vom Berufungsgericht
nicht richtig gewürdigt sieht. Damit lässt sich der behauptete Revisionsgrund
nicht belegen. Es steht im Übrigen außer Frage, dass sich das Berufungsgericht im Einzelnen mit der besagten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs befasst hat (vgl. Beschlussabdruck S. 10 f., 12 ff.). Ebenso wenig
ergibt sich ein Begründungsmangel hinsichtlich der von der Klägerin angesprochenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs hierzu sind ohne
Weiteres verständlich (vgl. Beschlussabdruck S. 13).
10Damit hat das Berufungsgericht auch nicht gegen seine Verpflichtung aus § 108
Abs. 1 Satz 2 VwGO verstoßen, in der Entscheidung die Gründe anzugeben,
die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Es hat ausführlich
seine Annahme begründet, dass die Gebührenregelungen des Landesrechts
nicht in Widerspruch zu den Vorgaben der Richtlinie 85/73/EWG stehen. Dabei
ist es auf den von der Klägerin geltend gemachten Gesichtspunkt einer unzulässigen Pauschalierung ebenso eingegangen wie auf den von ihr gerügten
Verstoß gegen das „Realkostengebot“ und das Erfordernis einer „einzelbetrieblichen Abrechnung“. Desgleichen hat das Berufungsgericht im Einzelnen dargelegt, weshalb es die Kostenkalkulation des Beklagten im Einklang mit der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Festlegung einer Gebühr
nach Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie sieht.
11b) Die Klägerin rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 VwGO, gegen die Pflicht zur Aufklärung
des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO sowie gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen. All diese Rügen beruhen auf der Prämisse
der Klägerin, dass das Berufungsgericht sich nicht mit der Kalkulation des Beklagten hätte begnügen dürfen, sondern - im Sinne ihrer Thesen - eine nachträgliche einzelbetriebliche Abrechnung der tatsächlich angefallenen Kosten der
jeweiligen Amtshandlungen hätte anfordern müssen. Maßgeblich für die Frage,
ob das Berufungsgericht einen Verfahrensfehler begangen hat, ist jedoch dessen materiellrechtlicher Standpunkt. Davon ausgehend hat der Verwaltungsgerichtshof die von dem Beklagten erstellte und im Verfahren erläuterte Kalkulation kontrolliert und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gebühren den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen genügen (vgl. Beschlussabdruck
S. 11 ff.). Dabei hat er sich entgegen dem Beschwerdevorbringen davon leiten
lassen, dass mit der Anknüpfung der Gebührenbemessung an die tarifvertraglichen Regelungen die tatsächlichen Kosten der Schlachttieruntersuchungen im
Betrieb der Klägerin abgebildet würden (vgl. S. 11 f., 14). Hiernach hat das Berufungsgericht ohne Verfahrensfehler davon abgesehen, eine weitergehende
Kostenermittlung und -überprüfung vorzunehmen.
12c) Der Verwaltungsgerichtshof hat auch nicht verfahrensfehlerhaft im Wege des
Beschlusses nach § 130a VwGO entschieden. Ist das Einstimmigkeitserfordernis erfüllt und die nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO vorgeschriebene Anhörung ordnungsgemäß durchgeführt worden, hat das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Anwendung des vereinfachten Berufungsverfahrens ein weites Ermessen. Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch
gemacht hat. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist nur zu beanstanden,
wenn er auf sachfremden Erwägungen oder auf grober Fehleinschätzung beruht (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 - BVerwGE 138,
289 Rn. 22 m.w.N.; Beschluss vom 23. Juni 2010 - BVerwG 3 B 89.09 - Buchholz 451.16 § 9 BJagdG Nr. 9 Rn. 23). Einen solchen Ermessensfehler zeigt die
Beschwerde nicht auf. Insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass die
Rechtssache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht einen außergewöhnlich
hohen Schwierigkeitsgrad aufweist (vgl. hierzu Urteil vom 30. Juni 2004
- BVerwG 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 <214 ff.>). Mit den aufgeworfenen
Streitfragen hat sich das Berufungsgericht bereits im Einzelnen in mehreren
zuvor ergangenen Entscheidungen befasst, auf die die Klägerin mit dem Anhörungsschreiben vom 13. Januar 2012 (nochmals) hingewiesen worden ist.
13Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133
14Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.
3 B 28.12
Abrechnung, Revisionsgrund, Übereinstimmung, Überprüfung, Überzeugung, Entscheidungsformel, Pauschalierung, Schlachthof, Ermessensfehler, Verzicht

References: § 130
 § 132
 § 138
 § 138
 § 108
 § 108
 § 86
 § 130
 § 130
 § 125
 § 9
 § 133
 § 154
 § 47
 § 52