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Timestamp: 2019-05-24 12:58:59+00:00

Document:
Aktueller Bestand: 5449 Entscheidungen
VerfGH des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 03.05.2019, Vf . 30 - II - 19 ( e . A . )
Bei Anträgen auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses (§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalwahlordnung) oder bei...
OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.04.2019, 8 PA 31 / 19
Hat ein Beteiligter einen Betreuer, der Rechtsanwalt ist, kann er die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann verlangen, wenn dadurch im Vergleich zur...
BVerfG, Einstweilige Verfügung vom 15.04.2019, 2 BvQ 22 / 19
Die Wahlrechtsausschlüsse gem. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung), § 6a Abs. 1 Nr. 3 EuWG (gem. §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen...
OLG Koblenz, Beschluss vom 04.04.2019, 2 Ws 767 / 18 Vollz
Zu den Voraussetzungen einer (antipsychotischen) Zwangsmedikation gegen den Willen des in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäters.
BGH, Urteil vom 02.04.2019, VI ZR 13 / 18
1. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben...
BGH, Beschluss vom 27.03.2019, XII ZB 417 / 18
VerfGH des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 21.03.2019, Vf . 118 - IV - 18
1. Bei einer Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung oder die Aussetzungsreife der Maßregel ergeben sich aus der freiheitssichernden Funktion von Art 16 Abs. 1 Satz 2 Verf. SN...
BGH, Beschluss vom 20.03.2019, XII ZB 290 / 18
Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als...
BGH, Beschluss vom 20.03.2019, XII ZB 334 / 18
1. Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er – neben der fachlichen Qualifikation – auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung...
Beteuervergütung
BGH, Beschluss vom 20.03.2019, XII ZB 451 / 18
Eine Anwendung des § 60a SGB XII scheidet im Rahmen des § 1836 c BGB mangels ausdrücklicher Verweisung aus. Bei der Zahlung der Betreuervergütung aus der Staatskasse handelt es...
BGH, Beschluss vom 20.02.2019, XII ZB 244 / 18
1. Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen...

References: § 9
 § 6
 § 6
 § 1897
 § 60
 § 1836