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Timestamp: 2020-08-07 09:32:31+00:00

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LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.08.2011 - 6 Sa 370/11 - openJur
Urteil vom 09.08.2011 - 6 Sa 370/11
LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.08.2011 - 6 Sa 370/11
openJur 2020, 25427
Zur Anwendbarkeit eines Haustarifvertrages auf beendete Arbeitsverhältnisse
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.09.2010 - 3 Ca 204/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung aus einem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis.
Der Kläger war vom 01.07.2005 bis 31.08.2009 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Call-Center-Agent in M beschäftigt. Die Rechtsbeziehungen der Parteien bestimmten sich nach dem Arbeitsvertrag vom 28.11.2005 (Bl. 29 - 35 d.A.), der u.a. auf die für die Beklagte anwendbaren Tarifverträge verweist.
Die Beklagte rechnete das Arbeitsverhältnis der Parteien im streitgegenständlichen Zeitraum Mai bis August 2009 nach Maßgabe des Entgelt-Haustarifvertrages vom 10.04.2006 auf der Basis einer Gesamtvergütung von 7,15 EUR brutto pro Stunde ab.
Am 08./13.07.2009 vereinbarte die Beklagte mit der Gewerkschaft ver.di einen neuen Entgelt-Haustarifvertrag (ETV 09), der rückwirkend zum 01.05.2009 in Kraft treten sollte - jedoch aufschiebend bedingt durch das Inkrafttreten des weiter zwischen der Beklagten und ver.di abgeschlossenen Umsetzungstarifvertrages vom 08./13.07.2009 (UTV). Nach § 2 Abs. 1 UTV findet der ETV 09 auf bestehende Arbeitsverhältnisse nur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer bestimmten Arbeitsvertragsänderungen betreffend vereinbarte Zusatzleistungen zustimmt und (Abs. 2) diesbezügliche Betriebsvereinbarungen dem neuen ETV angepasst worden sind. Rückwirkend gilt der neue ETV gemäß § 5 UTV dann, wenn die vorgenannten Voraussetzungen bis zum 30.10.2009 vorliegen. Diese Frist haben die Tarifvertragsparteien einvernehmlich auf den 30.11.2009 verlängert.
Unter dem Datum 18.11.2009 übersandte die Beklagte an alle zu jenem Zeitpunkt in ihrem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer einen "Nachtrag zum Arbeitsvertrag", wegen dessen weiteren Inhalts auf Bl. 78 - 79 d.A. verwiesen wird. Danach soll der ETV 09 rückwirkend ab 01. des Monats gelten, in dem die unterschriebene Vertragsurkunde an die Beklagte wieder ausgehändigt wird.
An den Kläger übersandte die Beklagte, obwohl dieser die Beklagte hierzu aufgefordert hatte, keinen "Nachtrag zum Arbeitsvertrag". Der Kläger fertigte daraufhin ein wortgleiches Vertragsformular an, unterzeichnete dieses und sandte es am 25.11.2009 an die Beklagte zurück, die das Formular jedoch nicht gegenzeichnete.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe ungeachtet seines Ausscheidens wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zum 31.08.2009 für die Monate Mai bis August 2009 ein Anspruch auf die im ETV 09 vereinbarte Gesamtvergütung von 7,50 EUR brutto pro Stunde zu. Auf dieser Basis errechnet der Kläger eine Gesamtbruttovergütungsdifferenz in unstreitiger Höhe von 1.616,80 EUR, die er klageweise geltend macht.
a. für den Monat Mai 2009 ausstehendes Arbeitsentgelt in Höhe von 323,14 EUR brutto,
b. für den Monat Juni 2009 ausstehendes Arbeitsentgelt in Höhe von 437,66 EUR brutto,
c. für den Monat Juli 2009 ausstehendes Arbeitsentgelt in Höhe von 488,62 EUR brutto,
d. für den Monat August 2009 ausstehendes Arbeitsentgelt in Höhe von 367,41 EUR brutto
nebst jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Regelung in § 5 UTV setze voraus, dass im Zeitpunkt des "Beitritts" zum ETV 09 zwischen den Parteien noch ein Arbeitsverhältnis bestanden habe, da der für den "Beitritt" notwendige Verzicht auf individuelle Zusatzleistungen den zukünftigen Bestand des Arbeitsverhältnisses betreffe. Dieser Verzicht sei die Gegenleistung für die rückwirkend gewährte Vergütungserhöhung. Sie vertritt darüber hinaus die Auffassung, einer Anwendbarkeit des ETV 09 und des UTV stehe entgegen, dass die Tarifverträge - wenn auch wortgleich - von den Tarifvertragsparteien erneut am 05.10./03.11.2009, mithin weit nach Ausscheiden des Klägers, vereinbart worden sind.
Der Kläger hat hierzu entgegnet, die tariflichen Bestimmungen seien keineswegs dahin zu verstehen, dass zum Zeitpunkt der Vertragsänderung zwischen den Parteien noch ein Arbeitsverhältnis bestehen müsse. Der im Tarifvertrag vorgesehene Verzicht könne auch dadurch realisiert werden, dass er auf die ihm für die Monate Mai bis August 2009 zustehenden vertraglichen Sonderleistungen verzichte.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.09.2010 die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dem Kläger stehe kein Anspruch auf weitere Vergütung nach Maßgabe des ETV 09 für den streitgegenständlichen Zeitraum zu. Aufgrund seines Ausscheidens zum 31.08.2009 habe er nicht mehr die Voraussetzungen für die in §§ 5 und 2 UTV geregelte rückwirkende Gewährung der Gesamtvergütung aus dem neuen ETV erfüllt. Hierin liege auch kein, einen weiteren Vergütungsanspruch begründender Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die rückwirkende Vergütungserhöhung beschränkt auf Arbeitnehmer, die sich bei Vertragsänderung noch in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten befunden haben, sei sachlich gerechtfertigt. Sie diene quasi als Bonus dazu, das neue Tarifsystem möglichst kurzfristig im Unternehmen zur Anwendung zu bringen. Wegen der weiteren Einzelheiten der angefochtenen Entscheidung wird auf Bl. 195 - 205 d.A. verwiesen.
Gegen dieses, ihm am 20.09.2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12.10.2010 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 20.12.2010 am 17.12.2010 begründet.
Mit seinem Rechtsmittel verfolgt er sein erstinstanzliches Klageziel unter Aufrechterhaltung seines Rechtsstandpunktes weiter. Entgegen der Meinung des Arbeitsgerichts sei auch ein Verzicht auf vertragliche Sonderleistungen für in der Vergangenheit liegende Monate ausreichend, um einen (rückwirkenden) Anspruch auf Gesamtvergütung aus dem ETV 09 zu begründen. Jedenfalls verstoße die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung zwischen weiter im Arbeitsverhältnis befindlichen und ausgeschiedenen Arbeitnehmern gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
1. das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.09.2010 - 3 Ca 204/10 -
nebst Zinsen in Höhe von jeweils fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die an sich statthafte (§§ 8 Abs. 2, 64 ArbGG) und auch im Übrigen zulässige (§ 66 Abs. 1 ArbGG) Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Klage auf weitere Vergütung für die Monate Mai bis August 2009 abgewiesen. Dem Kläger steht ein solcher Anspruch weder auf arbeitsvertraglicher Grundlage (i.V.m. dem ETV 09) noch nach Maßgabe des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu.
Für den Kläger besteht kein Anspruch auf die streitgegenständliche weitere Vergütung aus §§ 611 BGB, 2 und 5 UTV; ETV 09 i.V.m. § 19 Abs. 5 des Arbeitsvertrages vom 28.11.2005.
Es kann dahinstehen, wann die für die geltend gemachten Ansprüche maßgeblichen Haustarifverträge (ETV 09, UTV) rechtswirksam vereinbart worden sind. Auch wenn durch den erneuten Abschluss von wortgleichen Tarifverträgen im Oktober/November 2009 die im Juli 2009 unterzeichneten Tarifverträge nicht nach der Zeitkollisionsregel verdrängt worden sind, fehlt es für den Kläger an einer Anspruchsgrundlage.
Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 5 UTV, dem folgender Inhalt zukommt:
§ 5 Beanspruchung rückwirkender Vergütungsansprüche
Die rückwirkende Geltendmachung von Vergütungsansprüchen ist nur möglich, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 dieses Tarifvertrages bis zum 31.10.2009 vorliegen. In diesem Fall haben die Mitarbeiter ungeachtet der betrieblichen Regelungen ab dem 01.05.2009 einen Anspruch auf eine Gesamtvergütung in Höhe von 7,50 EUR/Std.
Nach dem 31.10.2009 können rückwirkende Ansprüche nach dem Entgelttarifvertrag nicht mehr geltend gemacht werden.
In § 2 UTV heißt es wiederum:
§ 2 Überleitungsbedingungen
1. Für Arbeitnehmer, die vor dem Inkrafttreten dieses Tarifvertrages in einem Arbeitsverhältnis mit einem Unternehmen der w-Gruppe standen, gelten die Regelungen des Entgelttarifvertrages nur, wenn sie arbeitsvertraglichen Änderungen zustimmen, die beinhalten, individualrechtlich vereinbarte Entgeltansprüche (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, 13. Monatsgehalt, Zuschläge, Zulagen, fixe Standortprämien, leistungsabhängige Vergütungsbestandteile sowie die den Entgeltanspruch aus den Tarifverträgen übersteigende Grundvergütung) mit Wirkung für die Zukunft auszuschließen.
Danach findet der ETV 09 nicht "automatisch" auf die in § 1 definierten Arbeitsverhältnisse Anwendung. Es bedarf bei bestehenden Arbeitsverhältnissen vielmehr einer "Beitrittserklärung" (so die Formulierung in dem von der Beklagten erstellten Fragenkatalog zum ETV - Bl. 80 d.A.) in der Weise, dass der Arbeitnehmer einer Änderung der bisher geltenden arbeitsvertraglichen Regelungen über Zusatzleistungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, zustimmt. Eine rückwirkende Geltung des ETV 09 betreffend die neue Gesamtvergütung von 7,50 EUR brutto pro Stunde ab 01.05.2009 erfordert weiter, dass der Arbeitnehmer bis zum 31.10., bzw. in dem den Kläger betreffenden Betrieb M, bis 30.11.2009 diese Beitrittserklärung abgegeben hat.
Vorliegend scheitert der Anspruch daran, dass der Kläger keine den Erfordernissen der §§ 2, 5 UTV entsprechende Willenserklärung am 25.11.2009 mehr abgeben konnte. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, setzt der Anspruch auf rückwirkende Gewährung der neuen Gesamtstundenvergütung voraus, dass bei Abgabe der Willenserklärung der Erklärende noch in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten gestanden hat.
a. Die Berufungskammer schließt sich zunächst der von dem Arbeitsgericht vorgenommenen Auslegung des UTV an (Entscheidungsgründe Seite 6 f. mit Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BAG).
b. Das Vorbringen des Klägers in der Berufungsinstanz vermag eine andere rechtliche Bewertung nicht zu begründen.
aa. Neben den von dem Arbeitsgericht herangezogenen Punkten spricht für diese Auslegung weiter der Wortlaut des § 2 Abs. 1 ETV 09, der die Zustimmung zu einer Änderung bestimmter arbeitsvertraglicher Regelungen verlangt. Die Vereinbarung eines Änderungsvertrages setzt jedoch das Bestehen eines (zu ändernden) Arbeitsvertrages voraus.
bb. Die in § 2 Abs. 1 ETV 09 weiter enthaltene Formulierung "mit Wirkung für die Zukunft" weist entgegen der Auffassung des Klägers ebenfalls in diese Richtung. Soweit der Kläger darauf abstellt, er habe ungeachtet seines Ausscheidens Ende August 2009 als "Gegenleistung" auf vertragliche Ansprüche für den Zeitraum Mai bis August 2009 per Änderungsvertrag verzichten können und erfülle deshalb die Voraussetzungen der vorgenannten Tarifnorm, so übersieht der Kläger, dass ein solcher Verzicht nicht Voraussetzung für die rückwirkende Gewährung der neuen Gesamtvergütung ist. Das Arbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Verzicht "für die Zukunft" sich auf den Abschluss der Änderungsvereinbarung und nicht auf das (rückwirkende) Inkrafttreten des ETV 09 bezieht. Dieser Schluss ergibt sich weiter aus § 5 UTV, der einen Anspruch auf die neue Gesamtvergütung auch dann gewährt, wenn die bisherigen, Sonderleistungen regelnden Betriebsvereinbarungen für den Rückwirkungszeitraum nicht angepasst worden sind ("ungeachtet").
Im Übrigen hat der Kläger durch das von ihm am 25.11.2009 abgegebene Änderungsangebot, das unstreitig mit dem von der Beklagten vorgefertigten "Nachtrag zum Arbeitsvertrag" wortgleich ist, nicht auf vertragliche Ansprüche für den streitgegenständlichen Zeitraum verzichtet. Gemäß Ziff. 7 des Nachtrages tritt die Regelung rückwirkend zum 1. des Monats in Kraft, in dem dieses Dokument, unterschrieben durch den Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber ausgehändigt wird. Damit bezieht sich das Angebot des Klägers in zeitlicher Hinsicht auf den 01.11.2009, also auf ein Datum nach seinem Ausscheiden.
cc. Dieses Auslegungsergebnis geht schlussendlich konform mit der praktischen Handhabung des UTV. Auch der diesbezügliche Einwand des Klägers, keiner der weiterbeschäftigten Arbeitnehmer habe bei der von dem Arbeitsgericht vorgenommenen Auslegung einen Anspruch auf die neue Gesamtvergütung ab 01.05.2009, geht fehl. Die von der Beklagten praktizierte Anwendung des UTV in der Weise, dass an alle Arbeitnehmer, die bis zum 30.11.2009 mit Wirkung zum 01.11.2009 ihren "Beitritt" zum ETV 09 erklärt haben, rückwirkend ab Mai 2009 die neue Gesamtvergütung - soweit günstiger - gezahlt wird, entspricht - wie vorstehend ausgeführt - den §§ 2, 5 UTV.
Der Anspruch auf weitere Vergütung für die Monate Mai bis August 2009 ergibt sich nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Zum einen folgt ein solcher Anspruch nicht schon daraus, dass die Beklagte die begehrte tarifliche Leistung dem Kläger nicht gewährt. Der Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist dann nicht eröffnet, wenn der Arbeitgeber eine Leistung lediglich im Rahmen eines Normvollzuges erbringt (BAG 23.01.2008 - 1 AZR 988/06). So verhält es sich vorliegend. Die Beklagte - gegenteiliger Sachvortrag des Klägers liegt nicht vor - will mit der rückwirkenden Gewährung der neuen Gesamtvergütung lediglich den kraft Organisationszugehörigkeit bzw. aufgrund vertraglicher Verweisungsklausel geltenden UTV umsetzen.
Schlussendlich ergibt sich ein Anspruch auf weitere tarifliche Vergütung nach dem ETV 09 auch nicht deshalb, weil die §§ 5, 2 UTV selbst durch die Beschränkung des Geltungsbereiches auf im Zeitpunkt der Vertragsänderung bestehende Arbeitsverhältnisse gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt dann nicht vor, wenn für die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmergruppen sachliche Gründe bestehen (BAG 03.12.2008 - 5 AZR 74/08). Solche Gründe liegen im Streitfall vor. Dies hat das Arbeitsgericht unter II. der Entscheidungsgründe (Seite 8 f.) zutreffend ausgeführt. Dem schließt sich die Berufungskammer gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG an. Neuer, hierzu erheblicher Sachvortrag des Klägers ist in der Berufungsbegründung (Ziffer III. 2.) nicht enthalten.
Nach alledem konnte das Rechtsmittel des Klägers keinen Erfolg haben.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor. Insbesondere lässt sich ungeachtet der vorgenommenen Tarifauslegung eine grundsätzliche Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen nicht feststellen (vgl. BAG 28.06.2011 - 3 AZN 146/11). Im Hinblick auf den speziell gelagerten Sachverhalt, der einen zeitlich und persönlich eng begrenzten Bereich betrifft, ist nicht damit zu rechnen, dass über die von der Beklagten benannten weiteren zwei Rechtsstreite betreffend die Auslegung der §§ 2, 5 UTV hinaus die hier behandelten Rechtsfragen eine entscheidungserhebliche Rolle spielen werden.
Die Kammer weicht mit ihrer Entscheidung auch nicht von höchstrichterlicher Rechtsprechung ab.
Permalink: https://openjur.de/u/2223552.html (https://oj.is/2223552)

References: § 2
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 § 19
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 § 72