Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=16.04.2013&Aktenzeichen=C-202/11
Timestamp: 2020-02-16 21:20:29+00:00

Document:
EuGH, 16.04.2013 - C-202/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,6764
EuGH, 16.04.2013 - C-202/11 (https://dejure.org/2013,6764)
EuGH, Entscheidung vom 16.04.2013 - C-202/11 (https://dejure.org/2013,6764)
EuGH, Entscheidung vom 16. April 2013 - C-202/11 (https://dejure.org/2013,6764)
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Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien niedergelassene Gesellschaft - Verpflichtung, die Arbeitsverträge in niederländischer Sprache abzufassen - Arbeitsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter - ...
Anforderungen an den Sprachgebrauch zur Abfassung von Arbeitsverträgen mit grenzüberschreitendem Charakter; Verhältnismäßigkeit der Regelung einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats zur Abfassung von Arbeitsverträgen in der Amtssprache der föderalen Einheit
AEUV Art. 45; AEUV Art. 267
Sprachgebrauch zur Abfassung von Arbeitsverträgen mit grenzüberschreitendem Charakter; unverhältnismäßige Regelung einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats zur Abfassung von Arbeitsverträgen in der Amtssprache der föderalen Einheit; Vorabentscheidungsersuchen der ...
Freizügigkeit - Das Dekret der Flämischen Gemeinschaft, wonach alle Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter auf Niederländisch abzufassen sind, verstößt gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Arbeitsrecht - Keine verpflichtende Sprachenregelung für Arbeitsverträge!
Verpflichtende Sprachenregelung für Arbeitsverträge verstößt gegen Unionsrecht
Sprachregelung für Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter verstößt gegen Freizügigkeit von Arbeitnehmern - Sprachliche Verpflichtungen führen nicht zur Erleichterung der Berufsausübung im Unionsgebiet
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidsrechtbank Antwerpen (Belgien), eingereicht am 28. April 2011 - Anton Las/N. V. PSA Antwerp, vormals N. V. Hesse Noord Natie
Vorabentscheidungsersuchen - Arbeidsrechtbank Antwerpen - Auslegung von Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) - Belgische Regelung, die eine Verpflichtung für ein im niederländischen Sprachgebiet gelegenes Unternehmen vorsieht, bei Meidung der Nichtigkeit alle Unterlagen, die sich ...
Im Anschluss an das Urteil Las(6) wurden einige Bestimmungen dieses Dekrets geändert, allerdings mit Wirkung vom 2. Mai 2014(7), also nach den Ereignissen, die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, und nur im Bereich der sozialen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits sind.
Es scheint mir jedoch auf der Hand zu liegen, dass es sich dabei um einen Tatsachenfehler handelt, der möglicherweise damit zusammenhängt, dass es im Urteil Las(21), das als Präzedenzentscheidung in der Vorlageentscheidung breiten Raum einnimmt, um diesen Artikel ging.
Das vorlegende Gericht möchte insbesondere wissen, ob der Standpunkt, den der Gerichtshof im Urteil Las(37) eingenommen hat, wonach die Bestimmungen über die sozialen Beziehungen derselben Sprachenregelung wie sie hier in Rede steht, mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht zu vereinbaren seien(38), auf die vorliegende Rechtssache übertragen werden kann, in der diese Regelung dieses Mal im Hinblick auf den freien Warenverkehr zu prüfen ist.
a) Zu den Gesichtspunkten, die sich aus dem Urteil Las ergeben.
Wie in der Rechtssache, in der das Urteil Las(39) ergangen ist, geht es in der vorliegenden Rechtssache im Kern um die eventuelle Unvereinbarkeit einer in einem Mitgliedstaat anzuwendenden Regelung mit dem Unionsrecht, nach der Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet einer föderalen Einheit dieses Staates, hier der Flämischen Region im Königreich Belgien, wenn sie bestimmte Dokumente ausstellen, unter Androhung der vom Gericht von Amts wegen festzustellenden Nichtigkeit zwingend die Amtssprache dieser Einheit, also das Niederländische, zu verwenden haben, und zwar auch dann, wenn diese Dokumente im Rahmen des grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Austauschs abgefasst werden und sich die betreffenden Parteien bei Verwendung einer anderen Sprache besser untereinander verständigen könnten.
Im Urteil Las hat der Gerichtshof entschieden, dass eine solche Regelung geeignet sei, auf nicht niederländischsprachige Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus anderen Mitgliedstaaten eine abschreckende Wirkung zu haben, und somit eine gegen Art. 45 AEUV verstoßende Beschränkung darstelle; er hat dabei insbesondere ausgeführt, dass eine solche Maßnahme, auch wenn sie ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gelte, geeignet sei, die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit weniger attraktiv zu machen, da für Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter, die von Arbeitgebern mit Sitz in der Flämischen Region geschlossen würden, nur die niederländische Fassung verbindlich sei(40).
Dieser Auffassung hält die belgische Regierung auch entgegen, dass die vorliegende Rechtssache, auch wenn dieselbe Sprachenregelung betroffen sei, von der Rechtssache zu unterscheiden sei, in der das Urteil Las(50) ergangen sei, weil der hier vorliegende Ausgangsrechtsstreit in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Abschluss eines von den Parteien unterzeichneten Vertrags stehe, da er Rechnungen betreffe und diese Regelung die Freiheit der Parteien, die Sprache zu wählen, in der sie ihren Vertrag abgefasst hätten, nicht beeinträchtigt habe.
Somit stellt sich in erster Linie das Problem, zu ermitteln, ob und, gegebenenfalls, wie weit die Rechtfertigungsgründe, die der Gerichtshof im Urteil Las(61) in Bezug auf die Bestimmungen der damals für die sozialen Beziehungen geltenden flämischen Sprachenregelung zugelassen hat, auf den vorliegenden Fall erstreckt werden können.
i) Zu den Gesichtspunkten, die sich aus dem Urteil Las(68) ergeben.
Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die im Urteil Las aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit gegebene negative Antwort zu den die sozialen Beziehungen betreffenden Bestimmungen der hier in Rede stehenden Sprachenregelung auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann, in dem insbesondere die Regelung der Sanktionen, die im Fall eines Verstoßes gegen diese Regelung drohen, nämlich eine vom Gericht von Amts wegen festzustellende Nichtigkeit(69), für die streitigen Rechnungen ähnlich ist.
Nach Ansicht der Kommission sind die im Urteil Las(70) in Bezug auf die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erhobenen Einwände im vorliegenden Fall entsprechend anzuwenden.
Zum anderen hat die Flämische Gemeinschaft selbst im Jahr 2014 das erwähnte Dekret über den Sprachengebrauch(85) geändert, so dass dessen Bestimmungen über die Arbeitsbeziehungen weniger streng sind, als zu der Zeit, zu der das Urteil Las(86) ergangen ist.
Um dem Vorwurf der fehlenden Verhältnismäßigkeit der betreffenden Sprachenregelung zu begegnen, beruft sich die belgische Regierung darauf, dass die im Fall eines Verstoßes verhängte Sanktion, nämlich die durch das Gericht von Amts wegen festzustellende Nichtigkeit, in der vorliegenden Rechtssache weniger starke Auswirkungen hätte, als in jener, in der das Urteil Las(88) ergangen sei.
2 - Urteil vom 16. April 2013 (C-202/11, EU:C:2013:239).
6 - Urteil vom 16. April 2013 (C-202/11, EU:C:2013:239).
21 - Urteil vom 16. April 2013 (C-202/11, EU:C:2013:239).
37 - Urteil vom 16. April 2013 (C-202/11, EU:C:2013:239).
39 - Urteil vom 16. April 2013 (C-202/11, EU:C:2013:239).
50 - Urteil vom 16. April 2013 (C-202/11, EU:C:2013:239).
Allerdings werde ich mich zu diesem Punkt nicht auslassen, da es, selbst wenn der Gerichtshof eine solche Einstufung vornähme, hier jedenfalls nur geringe Auswirkungen hätte, da die betreffenden Bestimmungen durch den Schutz der Amtssprache eines Mitgliedstaats gerechtfertigt werden können, der vorbehaltlich der Prüfung ihrer Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf dieses Ziel nach Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 und Art. 4 Abs. 2 EUV sowie durch Art. 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erlaubt ist (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Las, C-202/11, EU:C:2012:456, Nr. 39, und Urteil vom 16. April 2013, Las, C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 26).
59 - Vgl. u. a. Urteile vom 3. März 2011, Kakavetsos-Fragkopoulos (…C-161/09, EU:C:2011:110, Rn. 51), vom 16. April 2013, Las (C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 23) und vom 12. November 2015, Visnapuu (…C-198/14, EU:C:2015:751, Rn. 110).
61 - Urteil vom 16. April 2013 (C-202/11, EU:C:2013:239).
62 - Vgl. Urteile vom 28. November 1989, Groener (…C-379/87, EU:C:1989:599, Rn. 19), vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (…C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 85 und 86) sowie vom 16. April 2013, Las (C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 25 bis 27).
65 - Vgl. u. a. zum freien Warenverkehr Urteil vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral (…120/78, EU:C:1979:42, Rn. 8), zur Arbeitnehmerfreizügigkeit Urteile vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (…C-490/04, EU:C:2007:430, Rn. 70), und vom 16. April 2013, Las (C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 28), zur Niederlassungsfreiheit Urteile vom 15. Mai 1997, Futura Participations und Singer (…C-250/95, EU:C:1997:239, Rn. 31), und vom 8. Juli 1999, Baxter u. a. (…C-254/97, EU:C:1999:368, Rn. 18), zur Dienstleistungsfreiheit Urteile vom 28. Oktober 1999, Vestergaard (…C-55/98, EU:C:1999:533, Rn. 23), und vom 7. Oktober 2010, dos Santos Palhota u. a. (…C-515/08, EU:C:2010:589, Rn. 48), sowie zur Kapitalverkehrsfreiheit Urteil vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud (…C-72/09, EU:C:2010:645, Rn. 33).
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Las (C-202/11, EU:C:2012:456, Rn. 50).
68 - Urteil vom 16. April 2013 (C-202/11, EU:C:2013:239).
70 - Urteil vom 16. April 2013 (C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 29 ff.).
71 - Es steht fest, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung, anders als sie es bei Arbeitsverträgen zu der Zeit vorsah, zu der das Urteil Las ergangen ist, die Parteien nicht daran hindert, ihre Verträge über Waren in einer anderen Sprache als der niederländischen abzufassen.
86 - Urteil vom 16. April 2013 (C-202/11, EU:C:2013:239).
88 - Urteil vom 16. April 2013 (C-202/11, EU:C:2013:239).
2011, S. 1-4231, Rn. 124; Urteil vom 16. April 2013, Rs. C-202/11, Las, SIg.
Das vorlegende Gericht fragt sich in Anbetracht des Urteils vom 16. April 2013, Las (C-202/11, EU:C:2013:239), ob die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung der Unternehmen mit Sitz im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien, ihre Rechnungen in niederländischer Sprache abzufassen, ein Hemmnis für den internationalen Handel darstellen kann, ob dieses etwaige Hemmnis durch ein oder mehrere Ziele des Allgemeininteresses wie die Förderung des Gebrauchs einer Amtssprache oder die Gewährleistung der Wirksamkeit von Verwaltungskontrollen gerechtfertigt sein kann, und ob dieses etwaige Hemmnis in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen steht.
Anders als die Regelung, die in der Rechtssache in Rede gestanden habe, in der das Urteil vom 16. April 2013, Las (C-202/11, EU:C:2013:239) ergangen sei, beeinträchtige eine solche Regelung jedoch nicht die Freiheit der Parteien, einen solchen Vertrag in der Sprache ihrer Wahl abzufassen, und beeinträchtige somit nicht den Austausch der Willenserklärung zwischen diesen Parteien.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Förderung des Gebrauchs einer der Amtssprachen eines Mitgliedstaats ein berechtigtes Ziel ist, das grundsätzlich geeignet ist, eine Beschränkung der nach dem Unionsrecht bestehenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 1989, Groener, C-379/87, EU:C:1989:599, Rn. 19…, vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 85, und vom 16. April 2013, Las, C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 25 bis 27).
Im vorliegenden Fall würde aber, wie der Generalanwalt in den Nrn. 90 bis 92 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, eine Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Abfassung von Rechnungen bezüglich grenzüberschreitender Geschäfte nicht nur die Verwendung der Amtssprache dieses Mitgliedstaats vorschriebe, sondern darüber hinaus auch eine verbindliche Fassung solcher Rechnungen in einer anderen, allen Vertragsparteien geläufigen Sprache zuließe, den freien Warenverkehr weniger beeinträchtigen als die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung und wäre dennoch geeignet, die Erreichung der mit dieser Regelung verfolgten Ziele zu gewährleisten (vgl. entsprechend Urteil vom 16. April 2013, Las, C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 32).
Das Recht des Arbeitnehmers, bei Einstellung und Beschäftigung nicht diskriminiert zu werden, kann nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn die Arbeitgeber ein entsprechendes Recht darauf haben, Arbeitnehmer nach Maßgabe der Bestimmungen über die Freizügigkeit einzustellen (siehe EuGH, Urt. v. 16.04.2013, C-202/11, Rn. 18 m.w.Nw., "Las").
EuGH, 05.02.2015 - C-317/14
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 45 AEUV - …
Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs sollen sämtliche Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit den Unionsbürgern die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Unionsbürger benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (vgl. u. a. Urteil Las, C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich stehen diese Bestimmungen und insbesondere Art. 45 AEUV jeder Maßnahme entgegen, die, auch wenn sie ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt, geeignet ist, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (Urteil Las, EU:C:2013:239, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die Rechtfertigung einer solchen Beschränkung anbelangt, können nach gefestigter Rechtsprechung nationale Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, nur dann zugelassen werden, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, wenn sie geeignet sind, dessen Erreichung zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil vom 16. April 2013, Las, C-202/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach gefestigter Rechtsprechung kann eine den freien Dienstleistungsverkehr einschränkende nationale Maßnahme, die ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt, nur dann zugelassen werden, wenn sie geeignet ist, dessen Erreichung zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Las, C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies beeinträchtigt den freien Dienstleistungsverkehr weniger als eine Maßnahme, durch die die ausschließliche Verwendung einer Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats oder einer bestimmten anderen Sprache vorgeschrieben würde (vgl. entsprechend Urteil Las, C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 32).
23 - Z. B. Urteile Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH (…C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), Las (C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 20), Casteels (…C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 22), Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon (…C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Bosman (…C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
64 - Vgl. Urteil Las (C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 27).
66 - Vgl. Urteile Groener (…C-379/87, EU:C:1989:599, Rn. 19), Runevic-Vardyn und Wardyn (…C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 85) sowie Las (C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 25).
In diesem Zusammenhang haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus dem Vertrag abgeleitete Recht, ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um sich zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben und sich dort aufzuhalten (vgl. u. a. Urteile Bosman, C-415/93, EU:C:1995: 463, Rn. 94 und 95, Ritter-Coulais, C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 33, Regierung der Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 44, Casteels C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 21, und Las, C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 19).

References: Art. 45
 Art. 45
 Art. 267
 Art. 39
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 22
 Art. 45
 Art. 45