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Timestamp: 2017-03-26 12:57:20+00:00

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Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil vom 15.03.2011 - 14 K 504/11 - Zum rechtmäßigen Abschleppen eines Kfz von einem Behindertenparkplatz
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 15.03.2011 - 14 K 504/11) hat entschieden:
Der PKW des Klägers (Ford) mit dem amtlichen Kennzeichen ... war am 20.11.2010 auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte auf der L.Allee in E abgestellt. Im Fahrzeug lag die Kopie eines Schwerbehindertenparkausweises der Stadt S. Ein Beamter des Beklagten ließ das Fahrzeug um 12.03 Uhr abschleppen. Der Kläger zahlte bei Abholung des Fahrzeugs die Abschleppkosten in Höhe von 51,17 Euro. Mit Gebührenbescheid vom 19.01.2011 setzte der Beklagte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 74,00 Euro fest.
Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 19.01.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Gegen die vom Beklagten festgesetzte Verwaltungsgebühr bestehen weder dem Grunde noch der Höhe nach rechtliche Bedenken. Die Gebühr findet ihre Rechtsgrundlage in § 77 VwVG NRW und § 15 Abs. 1 Nr. 7 VO VwVG NRW (entspricht § 7 a Abs. 1 Nr. 7 Kostenordnung NRW a.F.) i.V.m. § 46 Abs. 1 und 3 PolG NRW. Nach diesen Bestimmungen kann die Polizeibehörde als Vollstreckungsgläubigerin von dem Pflichtigen für eine (rechtmäßige) Abschleppmaßnahme eine Verwaltungsgebühr erheben.
Die Kläger war nicht berechtigt, sein Fahrzeug im Geltungsbereich des Verkehrszeichens 314 mit dem Zusatzzeichen 1044-10 "nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde" zu parken. Der Kläger bzw. sein schwerbehinderter Beifahrer ist zwar im Besitz eines Schwerbehindertenparkausweises gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 11 StVO. Voraussetzung für die Parkberechtigung ist aber gemäß § 42 Abs. 4 Ziffer 2 Satz 2 StVO, dass der Parkausweis gut sichtbar ausgelegt wird. Eine Kopie des Schwerbehindertenparkausweises, wie sie im vorliegenden Fall unstreitig verwendet wurde, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Um Missbrauch vorzubeugen und auszuschließen, dass ein ausgestellter Schwerbehindertenparkausweis zeitgleich mehrfach verwandt werden kann, muss der amtliche Parkausweis,
Vgl. Gerichtsbescheid der Kammer vom 03.01.2011 - 14 K 5370/10 -; Urteil der Kammer vom 28.11.2006 - 14 K 4072/06 -; vgl auch VG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2006 - 6 A 340/05 -, veröffentlicht in juris, zur Frage des Anspruchs auf Ausstellung einer zweiten personengebundenen Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs.1 Satz 1 Nr. 11 StVO.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 20.12.1979 - IV A 2215/79, NJW 1981, S. 478f..
Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Beschluss vom 27.05.2002 - 3 B 67/02 -, veröffentlicht in juris.
Vgl. nur OVG NW , Urteil vom 26.09.1996 - 5 A 1746/94 - m.w.N..
Vgl OVG NW, Beschluss vom 21.03.2000 - 5 A 2339/99 -; VGH Mannheim, Urteil vom 07.02.2003 - 1 S 1248/02 -. NVwZ-RR 2003, 558; OVG Schleswig, Urteil vom 19.03.2002 - 4 L 118/01 -, DAR 2002, 330.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

References: § 113
 § 77
 § 15
 § 7
 § 46
 § 46
 § 42
 § 46
 § 167
 § 708