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Timestamp: 2016-07-24 22:26:00+00:00

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BVERWG - 13.09.2001, BVerwG 7 C 30.00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 13.09.2001, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 30.00 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 30.00Urteil vom 13.09.2001
Leitsatz:Hat ein vollmachtloser Vertreter einen vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch angemeldet und hat der Berechtigte vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG diese Anmeldung gegenüber dem vollmachtlosen Vertreter genehmigt, bürdet eine Aufforderung des Vermögensamtes nach § 180 Satz 2, § 177 Abs. 2 Satz 1 BGB, sich zur Genehmigung der vollmachtlosen Anmeldung zu erklären, dem Berechtigten die Obliegenheit auf, die schon erteilte Genehmigung gegenüber dem Vermögensamt zu bestätigen.Rechtsgebiete:VermG, VwVfG, BGBVorschriften:§ 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, § 14 VwVfG, § 177 Abs. 2 BGB, § 180 BGB, § 182 Abs. 1 BGBStichworte:Restitutionsanspruch, Anmeldung, Ausschlussfrist, Vertreter, vollmachtloser Vertreter, Genehmigung, Erklärungsempfänger, Aufforderung zur Erklärung.Verfahrensgang:VG Dresden VG 3 K 1813/98
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 39.00 vom 13.09.2001Die Neubesetzung des Amtes und die erneute Vergabe der zugehörigen Planstelle führen nicht zur Erledigung der Anfechtungsklage des bisherigen Amtsinhabers gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
§ 31 BRRG lässt auch landesrechtliche Regelungen zu, nach denen der Spitzenbeamte der Parlamentsverwaltung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann.
Das Haushaltsrecht schließt die gerichtliche Aufhebung einer angefochtenen rechtswidrigen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach erneuter Besetzung der Planstelle nicht aus.
Das Amt eines politischen Beamten erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis des Amtsinhabers zu dem Verfassungsorgan, dem er unterstellt ist.
Die Ermessensausübung nach § 41 a BremBG hat sich an dem Zweck der Vorschrift zu orientieren, dem betreffenden Verfassungsorgan die Möglichkeit zu geben, die Amtsführung eines ihm unterstellten politischen Beamten in bestmöglicher fortdauernder Übereinstimmung mit seiner Politik zu halten und zu diesem Zweck die Amtsstelle des politischen Beamten jederzeit neu zu besetzen (wie BVerwGE 19, 332).BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 44.00 vom 13.09.2001Bei der Ermittlung des dem versorgungsberechtigten Beamten nach § 53 Abs. 5 BeamtVG zu belassenden Mindestbetrages seines Versorgungsbezuges ist der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG nicht einzubeziehen.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 9.00 vom 13.09.20011. Anwärterbezüge können von einem auf eigenen Antrag entlassenen Beamten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden, wenn sie dem Beamten für die Zeit eines Studiums und einer berufspraktischen Studienzeit unter der "Auflage" gewährt worden sind, im Anschluss an die Ausbildung während einer Mindestdienstzeit im öffentlichen Dienst zu verbleiben (wie Urteile vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 28.91 - und vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 6.99 -).
2. Für die Rückforderung der Anwärterbezüge ist unerheblich, ob das Studium Voraussetzung für eine weitere Ausbildung sein kann, ob es eine Grundlage für eine privatwirtschaftliche Betätigung bietet oder ob es zumindest eine Qualifikation verschafft, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes genutzt werden kann (Bestätigung des Urteils vom 10. Februar 2000 - 2 A 6.99 -).
3. Der Anspruch auf Rückzahlung von Besoldungsleistungen verjährt nach dreißig Jahren (wie Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 -).
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References: § 30
 § 180
 § 177
 § 14
 § 177
 § 180
 § 182

§ 31
 § 41
 § 53
 § 50