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Timestamp: 2016-10-21 23:51:03+00:00

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vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Anton Henninger und Dr. Franz Schenker.
Die D.________ Holding AG (Beklagte) mit Sitz im Kanton Freiburg bezweckt den Erwerb, die Ver�usserung, die Finanzierung, das Halten und die Verwaltung von direkten und indirekten Beteiligungen aller Art in der Schweiz und im Ausland. Ihr Aktienkapital ist eingeteilt in 17'000 Namenaktien � nom. Fr. 100.--. Sie wurde Ende 1977 gegr�ndet und brachte verschiedene Neuheiten auf den Markt. Sie h�lt eine Vielzahl von Gesellschaften und verf�gt �ber Produktionsst�tten in Brasilien, Tunesien und Frankreich sowie �ber ein Vertriebs- und Servicenetz, das sich �ber 80 L�nder auf allen Kontinenten erstreckt. Sie ist nicht an einer B�rse kotiert.
Die A.________ GmbH (Kl�gerin) mit Sitz in Deutschland wurde 1978 als Vertriebsgesellschaft gegr�ndet. Sie ist Minderheitsaktion�rin der Beklagten mit einer Beteiligung von 524 Aktien oder 3.08 % des Aktienkapitals.
A.a An der Generalversammlung vom 20. November 2004 beschlossen die Aktion�re der Beklagten mit 14'748 von 16'823 der abgegebenen Stimmen eine Statuten�nderung. Neu eingef�hrt wurde unter anderem eine Vinkulierungsbestimmung (Art. 4 Abs. 5) und Einschr�nkungen der Vertretung an der Generalversammlung (Art. 10). Die neuen Bestimmungen lauten wie folgt:
(...) Die �bertragung von Aktien oder die Begr�ndung einer
ablehnen, wenn er hierf�r einen der nachfolgenden wichtigen
Gr�nde bekannt gibt oder er dem Ver�usserer der Aktien
anbietet, die Aktien f�r Rechnung der Gesellschaft, f�r
Rechnung anderer Aktion�re oder f�r Rechnung Dritter zum
wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuches zu �bernehmen.
Als wichtige Gr�nde gelten:
aller Namenaktien der Gesellschaft halten w�rde, da dadurch
die wirtschaftliche Selbst�ndigkeit der Gesellschaft gef�hrdet
w�re. (...)
Jede Aktie hat eine Stimme. Die Aktion�re k�nnen sich an der
Bevollm�chtigte, die Aktion�re sein m�ssen, vertreten lassen."
A.b Am 19. Januar 2005 focht die Kl�gerin den Generalversammlungsbeschluss der Beklagten vom 20. November 2004 beim Zivilgericht des Seebezirks an und stellte folgende Antr�ge:
1. Es sei die mit Generalversammlungsbeschluss vom 20. November 2004 im Rahmen einer Totalrevision der Statuten neu eingef�hrte Statutenbestimmung Art. 4 Abs. 5 Punkt 3 betreffend Vinkulierung mittels Prozentklausel (9.5 %) ersatzlos aufzuheben.
2. Es sei die mit Generalversammlungsbeschluss vom 20. November 2004 im Rahmen derselben Totalrevision der Statuten neu eingef�hrte Statutenbestimmung Art. 10 betreffend Vertretung an der Generalversammlung zugunsten der Rechtslage nach Art. 16 der bisherigen Statuten aufzuheben, der besagte: "Jeder Aktion�r kann sich durch einen anderen Aktion�r oder eine Drittperson vertreten lassen. Der Vertreter hat sich dabei durch schriftliche Vollmacht auszuweisen." "
Als vorsorgliche Massnahme untersagte der Gerichtspr�sident des Seebezirks der Beklagten antragsgem�ss am 4. Februar / 11. Juli 2005, die neuen Statuten vom 20. November 2004 - soweit angefochten - bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Prozesses in das Handelsregister des Kantons Freiburg eintragen zu lassen.
Mit Urteil vom 3. November 2005 wies das Zivilgericht des Seebezirks die Klage ab. Das Gericht hielt im Wesentlichen fest, dass eine statutarische Vinkulierung der Namenaktien mittels Prozentklausel im schweizerischen Aktienrecht grunds�tzlich zul�ssig sei, dass der Beschluss der Generalversammlung vom 20. November 2004 betreffend Vinkulierung die Rechte der Aktion�re nicht unsachlich beschr�nke und keine durch den Gesellschaftszweck nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung oder Benachteiligung von Aktion�ren bewirke. Es verwarf sodann den Einwand, die Vinkulierung sei rechtsmissbr�uchlich und verletze das Gebot der schonenden Rechtsaus�bung. Ebenso wenig folgte es dem Vorbringen, die beschlossene Vertretungsbeschr�nkung verstosse gegen Art. 689 OR.
Das Kantonsgericht Freiburg, Appellationshof, wies die Berufung der Kl�gerin gegen dieses Urteil am 2. Oktober 2006 ab. Das Kantonsgericht kam mit dem Zivilgericht zum Schluss, es liege ein sachlicher Grund f�r die Einf�hrung der Beteiligungslimite vor, zumal die Beklagte wirtschaftlich selbst�ndig sei; die Beklagte behandle auch die Aktion�re nicht ungleich und der Beschluss sei nicht rechtsmissbr�uchlich. Das Kantonsgericht bejahte dar�ber hinaus wie schon das Zivilgericht einen sachlichen Grund f�r die nachtr�gliche Einf�hrung der umstrittenen Vertretungsordnung.
Mit Berufung vom 19./22. Januar 2007 stellt die Kl�gerin das Rechtsbegehren, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 2. Oktober 2006 sei aufzuheben (Ziffer 1), es sei die mit Generalversammlungsbeschluss vom 20. November 2004 im Rahmen einer Totalrevision der Statuten neu eingef�hrten Statutenbestimmung Art. 4 Abs. 5 Punkt 3 betreffend Vinkulierung mittels Prozentklausel (9.5 %) ersatzlos aufzuheben (Ziffer 2) und es sei die mit Generalversammlungsbeschluss vom 20. November 2004 im Rahmen derselben Totalrevision der Statuten neu eingef�hrte Statutenbestimmung Art. 10 betreffend Vertretung an der Generalversammlung zugunsten der Rechtslage nach Art. 16 der bisherigen Statuten aufzuheben, der besagte: "Jeder Aktion�r kann sich durch einen anderen Aktion�r oder eine Drittperson vertreten lassen. Der Vertreter hat sich dabei durch schriftliche Vollmacht auszuweisen" (Ziffer 3). Sie r�gt, die Vorinstanz habe willk�rlich sachliche Gr�nde f�r die nachtr�gliche Einf�hrung der Vinkulierung wie f�r die nachtr�gliche Einf�hrung der Vertretungsordnung angenommen.
Die Berufung in der vorliegenden verm�gensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeit (vgl. BGE 107 II 179 E. 1 S. 181) ist grunds�tzlich zul�ssig. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Urteil von einem Streitwert von Fr. 1'000'000.-- aus. Die Kl�gerin, die als Aktion�rin der Beklagten den Generalversammlungsbeschluss vom 20. November 2004 gest�tzt auf Art. 706 OR angefochten hat, ist mit ihren Antr�gen auf Aufhebung der beschlossenen Vinkulierung mittels Prozentklausel sowie der Vertretungsregelung unterlegen. Sie ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert, in dem insbesondere verneint wird, dass die umstrittenen Beschl�sse in unsachlicher Weise Rechte von Aktion�ren entziehen oder beschr�nken (Art. 706 Abs. 2 Ziffer 2 OR) oder eine durch den Gesellschaftszweck nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung oder Benachteiligung der Aktion�re bewirken (Art. 706 Abs. 2 Ziffer 3 OR).
Nach Art. 685a Abs. 1 OR k�nnen die Statuten bestimmen, dass Namenaktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft �bertragen werden d�rfen. Die Voraussetzungen der Ablehnung des Gesuchs um Zustimmung werden f�r nicht b�rsenkotierte Namenaktien in Art. 685b OR aufgef�hrt. Danach kann die Gesellschaft das Gesuch insbesondere ablehnen, wenn sie hierf�r einen wichtigen, in den Statuten genannten Grund bekanntgibt (Abs. 1). Als wichtige Gr�nde gelten Bestimmungen �ber die Zusammensetzung des Aktion�rskreises, die im Hinblick auf den Gesellschaftszweck oder die wirtschaftliche Selbst�ndigkeit des Unternehmens die Verweigerung rechtfertigen (Abs. 2).
3.1 Die Kl�gerin bestreitet zu Recht nicht, dass grunds�tzlich eine Statutenbestimmung gesetzm�ssig ist, die als Ablehnungsgrund eine prozentm�ssige Begrenzung der Namenaktien pro Aktion�r vorsieht. Dieser Grund wird f�r b�rsenkotierte Gesellschaften ausdr�cklich als zul�ssig erkl�rt (Art. 685d OR), und es ist nicht erkennbar, weshalb diese Vinkulierung f�r nicht b�rsenkotierte Namenaktien nicht in Frage kommen sollte, f�r die das Gesetz weitergehend statutarische Ablehnungsgr�nde zul�sst. In der Lehre wird denn auch dargelegt, dass eine prozentm�ssige Begrenzung des Namenaktienerwerbs zur Durchsetzung des Ziels der wirtschaftlichen Selbst�ndigkeit als naheliegend erscheint (B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl. 2004, � 6 N. 271 S. 648; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, � 44 N. 151 S. 577; Oertle/du Pasquier, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2002, N. 6 zu Art. 685b OR). Die Kl�gerin r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht gepr�ft, ob die erh�hten Voraussetzungen f�r eine nachtr�glich eingef�hrte Vinkulierung erf�llt seien. Sie habe einen sachlichen Grund f�r die Einf�hrung der Vinkulierung durch prozentm�ssige Begrenzung zu Unrecht bejaht, zumal es dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip entsprochen h�tte, nur das Ziel der Erhaltung wirtschaftlicher Selbst�ndigkeit anzuf�hren. Die Vorinstanz habe sodann den Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktion�re verkannt und den offensichtlichen Rechtsmissbrauch zu Unrecht verneint.
3.2 Die Vorinstanz hat mit dem Zivilgericht festgestellt, dass die Beklagte weder durch eine andere Gesellschaft noch durch einen einzelnen Aktion�r beherrscht wird. Der Verwaltungsratspr�sident als Mehrheitsaktion�r h�lt danach zur Zeit 38.14 % der Aktien, die zweitgr�sste Aktion�rin verf�gt �ber 10.19 %. Der Ansicht der Kl�gerin kann nicht gefolgt werden, dass die Beklagte allein wegen der Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Aktion�rs in H�he von 38.14 % die wirtschaftliche Selbst�ndigkeit schon vor der Einf�hrung der neuen Vinkulierungsbestimmung verloren habe, so dass der f�r die neue Statutenbestimmung angef�hrte Grund der Erhaltung der wirtschaftlichen Selbst�ndigkeit nicht erreicht werden k�nne. Da nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz keine anderen Indizien f�r eine wirtschaftliche Beherrschung etwa durch eine Gruppe von Aktion�ren bestehen und insbesondere die im kantonalen Verfahren von der Kl�gerin aufgestellte Behauptung nicht bewiesen ist, der Mehrheitsaktion�r kontrolliere aufgrund ihm regelm�ssig �bertragener Vollmachten anderer Aktion�re mehr als 50 % der Stimmen, ist die Vorinstanz zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte wirtschaftlich selbst�ndig ist. Das Recht der Aktion�re zur unbeschr�nkten �bertragung ihrer Aktien - soweit es bisher bestand - wird daher entgegen der Ansicht der Kl�gerin durch die neue Statutenbestimmung nicht in unsachlicher Weise beschr�nkt.
3.3 Die prozentuale Begrenzung der Namenaktien ist entgegen der Ansicht der Kl�gerin ein geeignetes und verh�ltnism�ssiges Mittel zur Erreichung des Zieles, die wirtschaftliche Selbst�ndigkeit der Gesellschaft zu erhalten. Mit der in den Statuten ausdr�cklich genannten prozentualen Grenze wird die Bestimmtheit erreicht, die f�r eine verh�ltnism�ssige - und f�r die von der Kl�gerin ebenfalls verlangte rechtsgleiche - Anwendung der Beschr�nkung der �bertragbarkeit der Aktien erforderlich ist. Die prozentual definierte Beschr�nkung gilt f�r die �bertragung und den Erwerb s�mtlicher Aktien und somit f�r alle Aktion�re gleichermassen. Sie trifft, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, die bisherigen Mehrheitsaktion�re einschneidender als die bisherigen Minderheitsaktion�re, welche wie etwa die Kl�gerin ihren Anteil noch erh�hen k�nnen, w�hrend alle Aktion�re bei einem allf�lligen Verkauf insofern eingeschr�nkt werden, als sie ihre Aktien nicht einem der Mehrheitsaktion�re und unter Umst�nden nicht insgesamt ver�ussern k�nnen. Die Vorinstanz hat auch zutreffend erwogen, dass eine allf�llige unterschiedliche Wirkung der Beschr�nkung auf einzelne Aktion�re durch das Ziel gerechtfertigt ist, die wirtschaftliche Selbst�ndigkeit der Beklagten zu gew�hrleisten. Der Kl�gerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie daf�r h�lt, die Nennung des Grundes der Erhaltung der wirtschaftlichen Selbst�ndigkeit der Beklagten in den Statuten h�tte zur Erreichung des Zieles gen�gt und w�re verh�ltnism�ssiger und schonender gewesen - abgesehen davon, dass sie in ihren Rechtsbegehren die vollst�ndige Aufhebung der neu eingef�hrten Statutenbestimmung verlangt.
3.4 Das Interesse der Beklagten, die Prozentklausel neu einzuf�hren, ist nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil dadurch bestimmt, dass die Gr�ndergeneration in ein Alter kommt, das die Nachfolgeregelung zu einem priorit�ren Thema werden l�sst. F�r ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten der Beklagten bestehen nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte. Die prozentuale Grenze von 9.5 % ist entgegen der Auffassung der Kl�gerin f�r eine ausgewogene Verteilung der Gesellschaftsanteile nicht zu gering, sondern im Gegenteil verh�ltnism�ssig hoch angesetzt. Sie mag - da die Grenze am Anteil des drittgr�ssten Aktion�rs orientiert wurde - durch die bisherige Struktur des Aktion�rskreises erkl�rbar sein. Welche objektiven Gr�nde dagegen f�r die von der Kl�gerin bef�rwortete Erh�hung auf eine Beteiligung von 10 % oder dar�ber hinaus bestehen k�nnten, ist nicht nachvollziehbar. Ein Anspruch eines einzelnen Aktion�rs auf Aus�bung entsprechender Minderheitsrechte besteht nicht.
3.5 Die Vorinstanz hat die Rechtm�ssigkeit der in Art. 4 der Statuten der Beklagten neu eingef�hrten prozentualen Beschr�nkung ohne Verletzung von Bundesrecht bejaht.
Nach Art. 689 OR �bt der Aktion�r seine Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft in der Generalversammlung aus (Abs. 1). Er kann seine Aktien in der Generalversammlung selbst vertreten oder durch einen Dritten vertreten lassen, der unter Vorbehalt abweichender statutarischer Bestimmungen nicht Aktion�r zu sein braucht (Abs. 2).
4.1 Aus dem Wortlaut von Art. 689 Abs. 2 OR ergibt sich, dass die Statuten vorschreiben k�nnen, der gewillk�rte Vertreter m�sse Aktion�r sein. Die Kl�gerin bestreitet auch insofern nicht, dass der neue Art. 10 der Statuten der Beklagten grunds�tzlich gesetzm�ssig ist. Sie bestreitet jedoch (unter Verweis auf Schaad, Basler Kommentar, N. 30 zu Art. 689 OR), dass f�r die neu eingef�hrte statutarische Beschr�nkung sachliche Gr�nde best�nden und die Interessen der Gesellschaft h�her zu bewerten seien als diejenigen der Aktion�re. Dar�ber hinaus h�lt sie den Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktion�re f�r verletzt.
4.2 Die Vorinstanz stellt im angefochtenen Urteil fest, dass die Zahl der Aktion�re der Beklagten Ende der 1990-iger Jahre von urspr�nglich 10 auf 48 angestiegen ist, wobei die Aktien an Mitarbeiter und Distributoren ver�ussert wurden. Die Generalversammlung bietet nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil auch Gelegenheit, um informell mit den Aktion�ren zu sprechen und Marktstrategien zu entwickeln, die Konkurrenzsituation zu erl�utern und neue Produkte zu er�rtern, wie sich aus der Aussage des Mehrheitsaktion�rs und Verwaltungsratspr�sidenten ergebe und durch die Protokolle best�tigt werde. Der bisherigen �bung entsprach nach den Feststellungen der Vorinstanz, dass die Aktion�re mit ganz wenigen Ausnahmen an den Generalversammlungen selbst teilnahmen oder sich durch andere Aktion�re vertreten liessen. Die Vorinstanz hat das Interesse der Beklagten, trotz Vergr�sserung des Aktion�rskreises die bisherige �bung weiterzuf�hren, als sachlichen Grund f�r die Einf�hrung der statutarischen Vertretungsbeschr�nkung anerkannt und beigef�gt, den Aktion�ren sei die fachkundige Vertretung ihres Standpunktes schon deshalb nicht verwehrt, weil die Traktanden vor der Generalversammlung bekannt zu geben seien.
4.3 Die Kl�gerin vertritt die Meinung, die Vorinstanz habe f�r ihre Beurteilung nur auf den subjektiven Standpunkt des Pr�sidenten des Verwaltungsrats abgestellt. Bei einer international t�tigen Gesellschaft bestehe jedoch objektiv betrachtet kein sachlicher Grund f�r diese nachtr�gliche Beschr�nkung, da hier die Generalversammlung eindeutig nicht die geeignete Plattform sei, um �ber weitergehende gesch�ftliche Aktivit�ten und Strategien zu sprechen. In einem international t�tigen Unternehmen habe der Aktion�r ein berechtigtes Interesse an einer Vertretung durch einen Fachmann, der seine Interessen besser wahren k�nne. Wenn der Verwaltungsrat in einer Generalversammlung selbst anwaltliche Hilfe beanspruche, um seine Handlungen zu begr�nden, eine solche den Minderheitsaktion�ren aber verwehre, verstosse er gegen das Gleichbehandlungsgebot und den Grundsatz von Treu und Glauben.
4.4 Der Aktion�rskreis besteht nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil auch nach der Erweiterung auf 48 Beteiligte aus Personen, die mit der Beklagten durch ihre T�tigkeit f�r das Unternehmen verbunden sind. Weshalb die Generalversammlung der Beklagten f�r diesen Aktion�rskreis keine geeignete Plattform sei, gesch�ftliche Aktivit�ten und Strategien zu besprechen, ist nicht ersichtlich. Das internationale T�tigkeitsfeld der Beklagten steht jedenfalls diesem Austausch im Rahmen des �berschaubaren Kreises der Aktion�re nicht entgegen. Vielmehr ist - wie die Vorinstanz darlegt - nachvollziehbar, dass die Beklagte die allgemeine Statutenrevision zum Anlass nahm, die bisherige Praxis festzuschreiben. Bei objektiver Betrachtung kann ein Interesse der Beklagten am Einbezug der f�r sie t�tigen Personen und auch der f�r das Unternehmen t�tigen Aktion�re an einer aktiven Mitgestaltung der Unternehmenspolitik nicht verneint werden. Das Interesse der Aktion�re, sich unter Umst�nden fachkundig beraten zu lassen, bedarf keiner eigentlichen Vertretung an der Generalversammlung selbst, wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt. Ein derartiges Interesse l�sst sich in der Tat allgemein durch fachkundige Beratung nach Kenntnis der Traktanden befriedigen und d�rfte f�r Aktion�re, die wie die Kl�gerin juristische Personen sind, durch Delegation fachkundiger Organe erst recht sicherzustellen sein. Der Schluss der Vorinstanz, die Einf�hrung der Vertretungsbeschr�nkung schr�nke die Mitwirkungsrechte der Aktion�re nicht in hohem Mass ein, ist nicht zu beanstanden.
4.5 Der Hinweis der Kl�gerin, der Verwaltungsrat habe sich in einer Generalversammlung durch einen Anwalt vertreten lassen, ist in diesem Zusammenhang unbehelflich. Sofern sie damit eine Verletzung der Waffengleichheit zwischen Aktion�ren und Verwaltungsrat geltend machen sollte, �bersieht sie, dass das Gesetz die M�glichkeit der Beschr�nkung der Vertretungsbefugnis auf die Aktion�re in Art. 689 Abs. 2 OR ausdr�cklich vorsieht und insofern ein gewisses Ungleichgewicht zwischen Aktion�ren und Verwaltungsrat in Kauf nimmt. Soweit die Kl�gerin mit ihrem Hinweis eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Aktion�re r�gen will, verkennt sie, dass der Verwaltungsrat nicht als Aktion�r, sondern als Vertreter der Beklagten gehandelt hat, so dass der genannte Grundsatz von vorneherein nicht zum Zug kommt. Inwiefern das Prinzip der Gleichbehandlung durch die Vertretungsklausel, die f�r alle Aktion�re gleichermassen gilt, sonst verletzt sein sollte, legt die Kl�gerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
4.6 Die Vorinstanz hat einen sachlichen Grund f�r die Beschr�nkung der Vertretung auf Aktion�re zu Recht bejaht. Ob f�r die nachtr�gliche Einf�hrung einer Vertretungsbeschr�nkung dar�ber hinaus ein �berwiegendes Interesse der Gesellschaft gegeben sein muss und der Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktion�re zu ber�cksichtigen ist, wie die Kl�gerin geltend macht und die Beklagte bestreitet, kann offen bleiben, da beides nach dem Gesagten im vorliegenden Fall erf�llt ist.
Die Berufung erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Die Gerichtsgeb�hr ist bei diesem Ausgang des Verfahrens der Kl�gerin zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat der Beklagten deren Anwaltskosten f�r das vorliegende Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 4
 Art. 10
 Art. 16
 Art. 689
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 16
 BGE 
 Art. 706
 Art. 685
 Art. 685
 Art. 685
 Art. 4
 Art. 689
 Art. 689
 Art. 10
 Art. 689
 Art. 689