Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.09.2014&Aktenzeichen=C-19/13
Timestamp: 2019-08-26 10:48:10+00:00

Document:
EuGH, 11.09.2014 - C-19/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,24572
EuGH, 11.09.2014 - C-19/13 (https://dejure.org/2014,24572)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2014 - C-19/13 (https://dejure.org/2014,24572)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2014 - C-19/13 (https://dejure.org/2014,24572)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Art. 2d Abs. 4 - Auslegung und Gültigkeit - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Unwirksamkeit des Vertrags - Ausschluss
Reicht Ex-ante-Bekanntmachung nach 500 Mio. Direktvergabe?
Ex-ante-Transparenzbekanntmachung rettet Direktvergabe
Auf die "Ansicht" des Auftraggebers kommt es an: Rettet die "Freiwillige ex-ante-Transparenz" eine rechtswidrige Direktvergabe?
Eine halbe Milliarde Euro direkt vergeben: Reicht dazu eine Ex-ante-Bekanntmachung? (VPR 2015, 5)
Eine halbe Milliarde Euro direkt vergeben: Reicht dazu eine Ex-ante-Bekanntmachung? (IBR 2015, 83)
Kurznachricht zu "Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 11. September 2014 - C-19/13 - "Fast-web" (ANMERKUNG AB S. 172 IN DEUTSCH)" von RA Dr. Christof Schwabe, original erschienen in: VergabeR 2015, 164 - 176.
Kurznachricht zu "Rechtssichere De-facto-Vergabe nur zehn Tage nach Ex-ante-Transparenzbekanntmachung?" von RAin Anne Kathrin Henzel, LL.M., original erschienen in: NZBau 2016, 148 - 152.
Vorabentscheidungsersuchen - Consiglio di Stato - Auslegung von Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335, S. 31) sowie von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Beachtung der Wettbewerbsegeln - Nichtvorliegen der Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung - Möglichkeit der Unwirksamkeitserklärung eines Vertrags, wenn der öffentliche Auftraggeber im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über seine Absicht der Auftragsvergabe veröffentlicht hat und der Auftrag nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung, vergeben worden ist
EuGH, 04.04.2013 - C-19/13
NZBau 2015, 175
Da § 135 Abs. 3 GWB eine Ausnahme von der Regel der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 2 Nr. 1 GWB darstellt, sind die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands eng auszulegen (vgl. EuGH, Urteil v. 11.09.2014, C-19/13 - Fastweb, Rn. 40;… Urteil v. 10.06.2010, C-86/09, Rn. 30 - Future Health Technologies;… Urteil v. 15.10.2009, C-275/08, Rn. 55 zu den entsprechenden Richtlinienvorschriften;… Maimann in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 135 GWB Rn. 55).
Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt, zu dem er seine Entscheidung getroffen hat (EuGH; Urteil v. 11.09.2014, C-19/13, Rn. 50 - Fastweb SpA;… zum Vorstehenden insgesamt: Maimann aaO Rn. 56).
Da die Voraussetzungen nur in den seltensten Fällen erfüllt sind, kommt einer nachvollziehbaren Darlegung der maßgeblichen Umstände und Gründe für die gewonnene Überzeugung, der Ausnahmetatbestand sei im konkreten Fall erfüllt, besondere Bedeutung zu (EuGH; Urteil v. 11.09.2014, C-19/13, Rn. 51 - Fastweb SpA;… zum Vorstehenden insgesamt: Maimann aaO Rn. 57).
Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 11.09.2014, C-19/13 - Fastweb, juris Rn. 50) sind die Nachprüfungsinstanzen damit verpflichtet, zu würdigen, ob der öffentliche Auftraggeber, als er die Entscheidung gefällt hat, einen Auftrag unter Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zu vergeben, sorgfältig gehandelt hat und ob er der Ansicht sein durfte, dass die in der Ausnahmevorschrift hierfür aufgestellten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt waren.
Hierzu ist festzustellen, dass die Vorschriften der Richtlinie 89/665, die die Bieter vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen sollen, darauf abzielen, die vorhandenen Mechanismen zur Gewährleistung der effektiven Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu verstärken, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (Urteil Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
VK Westfalen, 28.02.2017 - VK 1-2/17
"Ansichten" sind inhaltlich voll überprüfbar!
(EuGH, 11.9.2014 - C-19/13).
Die Antragsgegnerin meint, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11.9.2014 - Rs. C-19/13 Fastweb Spa), dass lediglich die von ihr in der Bekanntmachung veröffentlichten Gründe und das Abwarten der Frist ausreichend seien, um einen wirksamen Vertrag zu schließen.
Zu dieser Vorschrift gibt es eine Entscheidung des EuGH (Urteil vom 11.9.2014 - Rs. C-19/13 -FastWebSpa), die zum besseren Verständnis ebenfalls herangezogen werden kann.
EuGH, 23.04.2015 - C-35/15
Kommission / Vanbreda Risk & Benefits
Entsprechend dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 der Charta hat der Gerichtshof auf der Grundlage der Regelungen in der Richtlinie 89/665 entschieden, dass ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz verlangt, dass die Beteiligten über die Zuschlagsentscheidung für einen öffentlichen Auftrag eine gewisse Zeit vor dem Vertragsschluss informiert werden, damit sie über eine tatsächliche Möglichkeit verfügen, einen Rechtsbehelf, insbesondere einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen bis zum Vertragsschluss, einzulegen (Urteil Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie der Gerichtshof in den Rn. 62 und 63 des Urteils Fastweb (C-19/13, EU:C:2014:2194) entschied, wollte der Unionsgesetzgeber durch die Bestimmungen der Richtlinie 89/665 die Interessen des abgelehnten Bieters mit denen des öffentlichen Auftraggebers und des Auftragnehmers in Einklang bringen, indem er das Recht zur Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes, das die Mitgliedstaaten einem solchen Bieter zu eröffnen verpflichtet sind, auf den vorvertraglichen Zeitraum beschränkte; nach Ablauf dieses Zeitraums steht dem Bieter zwingend nur eine Schadensersatzklage nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665 offen (…vgl. auch in diesem Sinne Urteil Alcatel Austria u. a., C-81/98, EU:C:1999:534, Rn. 37).
Wie der Gerichtshof in Rn. 61 des Fastweb-Urteils entschied (C-19/13, EU:C:2014:2194), soll die Stillhaltefrist von zehn Tagen die Beteiligten in die Lage versetzen, die Zuschlagsentscheidung für einen Auftrag gerichtlich anzufechten, bevor der Vertrag geschlossen wird.
Diese Vorschriften, die die Wirtschaftsteilnehmer vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen sollen, zielen somit darauf ab, sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten Möglichkeiten einer wirksamen Nachprüfung bestehen, um die effektive Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 71, vom 11. September 2014, Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 34, …und vom 12. März 2015, eVigilo, C-538/13, EU:C:2015:166, Rn. 50).
VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-124/16
Handelspartnerrahmenvertrag Microsoft-Soft-Ware
Dass auch im Nachprüfungsverfahren die oft gegenläufigen Interessen an einem effektiven Rechtsschutz einerseits und an der Rechtssicherheit bezüglich abgeschlossener Verträge andererseits zum Ausgleich gebracht werden müssen und das Interesse an einem effektiven Rechtsschutz unter Umständen zurückstehen muss, lässt sich auch Art. 2d Abs. 4 der einschlägigen Rechtsmittelrichtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11. September 2014, Rs. C-19/13 - Fastweb (Tz. 43)) entnehmen.
Es entspricht jedoch nicht dem Sinn dieses Grundsatzes einer engen Auslegung, dass die in der genannten Bestimmung zur Definition der Tragweite der darin vorgesehenen Ausnahme verwendeten Begriffe so ausgelegt werden, dass sie dieser ihre Wirkung nehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. September 2014, Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Berücksichtigung der Auswirkung dieser Erwägungen auf die Ausübung der Befugnis des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters ist dadurch gerechtfertigt, dass zum einen, ebenso wie auf nationaler Ebene, bei öffentlichen Aufträgen die Maßnahmen nach dem ersten Kapitel des Dritten Teils der Verfahrensordnung die Gewährleistung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Anwendung der für die EU-Organe und -Einrichtungen anwendbaren Vorschriften für die Auftragsvergabe, die im Wesentlichen auf die Richtlinie 2014/24 (…siehe oben, Rn. 16 sowie den vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2007/66) gestützt sind, bezwecken, und dass zum anderen diese Richtlinien gemäß dem allgemeinen Auslegungsgrundsatz, wie er im Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (…C-579/12 RX-II, Slg, EU:C:2013:570, Rn. 40) Anwendung findet, das Bestehen eines wesentlichen Grundsatzes des Rechts der öffentlichen Aufträge der Union, nämlich des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes der Bieter, hervorheben, dessen besondere Bedeutung aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Fastweb, C-19/13, Slg, EU:C:2014:2194, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung), und der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist (im Folgenden: Grundrechtecharta).
Surmacs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/19/EG - Anhang I Nr. 7 - …
Da die in Anhang I der Richtlinie 94/19 vorgesehenen Gruppen eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des Art. 3 dieser Richtlinie darstellen, sind sie eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteil Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 40).
La Cour a, en outre, jugé que la fixation de délais de recours raisonnables à peine de forclusion satisfait, en principe, à l'exigence d'effectivité découlant de la directive 89/665, dans la mesure où elle constitue une application du principe fondamental de sécurité juridique (arrêts du 12 décembre 2002, Universale-Bau e.a., C-470/99, EU:C:2002:746, point 76, ainsi que du 21 janvier 2010, Commission/Allemagne, C-17/09, non publié, EU:C:2010:33, point 22), et qu'elle est compatible avec le droit fondamental à une protection juridictionnelle effective (voir, en ce sens, arrêt du 11 septembre 2014, Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, point 58).

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 47
 § 135
 § 135
 § 135
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 47
 Art. 2
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 47
 Art. 3