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Timestamp: 2017-08-18 01:25:25+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.06.2014, RV/7500428/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-684422/3/3 vom 2. Oktober 2013, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, zu Recht erkannt:
„Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 27.2.2013 um 14:08 Uhr in Wien Adresse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Am 29. Oktober 2013 erscheint der Bf. beim Magistrat der Stadt Wien, nimmt Akteneinsicht und gibt eine Beschwerde gegen das Straferkenntnis ab. Darin bringt er vor, dass der gelbe Hinterlegungsschein der Post, betreffend die seitens des Magistrats übermittelte Aufforderung zur Rechtfertigung, nicht in seinen Postkasten hinein gegeben worden sei. Der Bf. sei unschuldig.
Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen Akt des Magistrats der Stadt Wien ist ersichtlich, dass für das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen eine Organstrafverfügung ausgestellt wurde, da es am 27. Februar 2013 um 14:08 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse abgestellt war und hierfür weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Mit Telefax vom 4. März 2013 übermittelte der Bf. einen Einspruch gegen die Organstrafverfügung und brachte darin vor, dass er am 27. Februar 2013 der Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen Kennzeichen gewesen sei. Er habe das Fahrzeug am rechten Fahrzeugrand ordnungsgemäß abgestellt und habe einen roten Halbstundenparkschein zu 1 Euro mit der Nummer 027368BRR ausgefüllt. Als Zeuge gab er Zeuge, an, die ihn begleitet habe und bestätigen könne, dass er den Parkschein richtig ausgefüllt und auf der Fahrerseite ersichtlich hingelegt habe.
Da die Organstrafverfügung nicht bezahlt wurde und gegen eine Organstrafverfügung kein Rechtsmittel zulässig ist, eröffnete der Magistrat der Stadt Wien das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren und erließ in weiterer Folge eine Strafverfügung.
Am 6. Juni 2013 erschien Frau Zeuge, beim Magistrat der Stadt Wien und erhob Einspruch gegen die Strafverfügung vom 14. Mai 2013. Sie brachte vor, den gültigen Parkschein mit der Nummer 027368BRR, ausgestellt am 27.2.2013 um 14:15 Uhr (angefangene Viertelstunde) deutlich sichtbar im Fahrzeug hinterlegt zu haben. Es könne sich als nur um einen Irrtum handeln. Den originalen Parkschein legte sie dem Einspruch bei.
Des Weiteren gab sie an, dass nicht sie sondern der Bf. das Fahrzeug gelenkt habe.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2013 übermittelte der Magistrat der Stadt Wien an den Bf. eine Aufforderung zur Rechtfertigung, wonach ihm innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens die Möglichkeit gegeben wurde, sich schriftlich zu rechtfertigen und die seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu geben bzw. innerhalb dieses Zeitraumes nach vorheriger Terminvereinbarung beim Magistrat der Stadt Wien vorzusprechen.
Dieses Schreiben wurde mit dem postalischen Vermerk „nicht behoben“ retourniert.
In weiterer Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien das in Beschwerde gezogene Straferkenntnis vom 2. Oktober 2013.
Im gegenständlichen Fall wird festgestellt, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen zu der in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisses näher umschriebenen Zeit am dort näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.
In der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 15. Juli 2013 wurde dem Bf. die Möglichkeit gegeben, sich binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens schriftlich zu rechtfertigen und die seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu geben.
In seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis brachte der Bf. vor, dass der gelbe Hinterlegungsschein der Post, betreffend das Schriftstück (Aufforderung zur Rechtfertigung), nicht in seinen Postbriefkasten hineingegeben worden sei.
Dazu ist festzustellen, dass gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG für den Fall, dass ein Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann, zu hinterlegen ist. Gemäß § 17 Abs. 2 ZustellG ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen, indem die Verständigung in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung einzulegen ist, an der Abgabestelle zurückzulassen oder an der Eingangstüre anzubringen ist. Das hinterlegte Dokument ist gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Gemäß § 17 Abs. 4 ZustellG ist die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig, wenn die in Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.
Im gegenständlichen Fall wurde das Schriftstück nach einem erfolglosen Zustellversuch am 19. Juli 2013 bei der Post hinterlegt und ab dem 20. Juli 2013 zur Abholung bereitgehalten. Da das Schriftstück nicht behoben wurde, wurde es mit dem postalischen Vermerk „nicht behoben“ an den Magistrat der Stadt Wien retourniert.
Die Zustellung der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 15. Juli 2013 wurde somit gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG am 20 Juli 2013 wirksam. Der Umstand, dass die in § 17 Abs. 2 ZustellG genannte Verständigung offensichtlich entfernt wurde, ändert nichts an der wirksamen Zustellung.
Im Übrigen hat der Bf. in seiner Beschwerde nichts gegen das Straferkenntnis eingewendet. Das Vorbringen, unschuldig zu sein, wurde seitens des Bf. nicht näher ausgeführt.
Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des Überwachungsorgans in der Organstrafverfügung vom 27. Februar 2013 nicht zu folgen, zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb sie wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und sich darüber hinaus aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass es dem Bf. durch seine Angaben hätte wahrheitswidrig belasten wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt es auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172).
Der Bf. hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde auch in der Schuldfrage abzuweisen war.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500428.2014
Findok-Nr: 101061.1, aufgenommen am: 14.08.2014 08:17:25, Dokument-ID: 018525d2-1f32-48b4-b05e-54f2a2ca9d6b, Segment-ID: 1686591f-bdfc-426c-8f08-e2a341ffecf0

References: § 17
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