Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-20-05
Timestamp: 2019-07-18 13:09:00+00:00

Document:
BVerwG, 6 C 20.05: Partg, Spender, Bauunternehmer, Rücknahme
Urteil des BVerwG vom 26.07.2006, 6 C 20.05
Partg, Spender, Bauunternehmer, Rücknahme
Partg, Spender, Bauunternehmer, Rücknahme, Rechenschaftsbericht, Rückforderung, Umdeutung, Rechtliches Gehör, Erstreckung der Frist, Präsidium
Verkündet BVerwG 6 C 20.05 am 26. Juli 2006 VG 2 A 84.04 Thiele Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Bier
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. September 2005 wird zurückgewiesen.
1Der Präsident des Deutschen Bundestages stellte mit Bescheid vom 26. Januar
2004 unter Berufung auf § 31c Abs. 1 Satz 3 PartG die sich aus einer von ihm
angenommenen Verletzung des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und 6 sowie des § 25
Abs. 2 PartG a. F. ergebende Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 766 937,82 € fest. Außerdem nahm er unter Heranziehung
des § 31a Abs. 1 Satz 1 PartG die für das Jahr 2000 erfolgte Festsetzung der
staatlichen Mittel unter Hinweis darauf zurück, dass im Rechenschaftsbericht
der Klägerin für das Jahr 1999 Zuwendungen in Höhe von zweimal 6 000 DM
(Höchstbetrag anrechenbarer privater Zuwendungen) unrechtmäßig ausgewiesen worden seien und dadurch der Betrag der der Klägerin zustehenden staatlichen Mittel für das Jahr 2000 unrichtig festgesetzt worden sei. Insoweit setzte
er den Erstattungsbetrag in Höhe von 1 380,91 € fest. Zugleich gab er bekannt,
dass die beiden Beträge (insgesamt 768 318,73 €) mit der ersten Abschlags-
zahlung auf die staatliche Parteienfinanzierung für das Jahr 2004 zum
15. Februar 2004 verrechnet würden.
2Die Klägerin hat gegen diesen Bescheid Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht durch das angefochtene Urteil abgewiesen hat. Das Verwaltungsgericht
ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen:
3Im Jahr 1996 wählte der Stadtrat der Stadt W. auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) deren Mitglied Dr. H. K. zum ersten
hauptamtlichen Bürgermeister. Mitte des Jahres 1998 begannen im
SPD-Unterbezirk W. die Wahlkampfvorbereitungen für die Kommunalwahl
1999, die neben der Wahl des Stadtrates erstmals die Direktwahl des Oberbürgermeisters umfasste. Verantwortlich für die Koordinierung und Durchführung
der Wahlkampfaktivitäten war eine dreiköpfige, vom SPD-Unterbezirk eingesetzte Wahlkampfkommission. Sie setzte sich zusammen aus dem damaligen
Vorsitzenden des Unterbezirks W. E., dem Geschäftsführer des Unterbezirks
J. B. sowie dem für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Werbeobmann. Die
Kommission war berechtigt, im Rahmen des vorgesehenen Wahlkampfetats
selbst Ausgaben zu tätigen. Im Vorfeld der Kommunalwahl gewann die W. SPD
auf Grund des aufwändigen Vorwahlkampfes der W. CDU den Eindruck, dass
deren Wahlkampagne nur mit Einsatz einer Werbeagentur wirksam entgegengetreten werden könne; angesichts der angespannten finanziellen Lage sei es
zur Finanzierung der Werbekampagne notwendig, Großspender für den Wahlkampf zu gewinnen. Der Stadtverordnete und bauplanungspolitische Sprecher
der SPD in W. J. S., der als Berater des Dr. K. in allen wichtigen Baufragen galt,
sprach daraufhin den Bauunternehmer U. C., einen der größten Bauinvestoren
der Stadt, wegen einer Spende an. Dieser hatte bereits zuvor engen Kontakt zu
Herrn S. gehalten, weil es ihm wichtig war, politische Ansprechpartner bei der
Verwirklichung seiner Großbauprojekte zu haben. Der Stadtverordnete hatte
dabei dem Bauunternehmer von den Plänen eines britischen Unternehmens zur
Ansiedlung eines Factory Outlet Centers (FOC) berichtet. Der Bauunternehmer
hielt das Projekt für wirtschaftlich interessant und strebte eine Kooperation mit
dem Unternehmen an. Er trieb das Projekt gemeinsam mit Herrn S. voran,
obwohl Dr. K. im April 1998 öffentlich erklärt hatte, dem Großinvestor eines
großen innerstädtischen Einkaufscenters zugesichert zu haben, ein FOC zumindest für einen Zeitraum von zehn Jahren nicht zu genehmigen oder eine
Entschädigung zu zahlen, sofern binnen drei Jahren nach Eröffnung des Einkaufscenters ein solches FOC genehmigt werden sollte. Der Bauunternehmer
C., der selbst Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschland (CDU)
war, zeigte sich im Frühjahr 1998 zu einer Spende grundsätzlich bereit, weil er
wollte, dass Dr. K., dessen investorenfreundliche Politik er schätzte und mit
dessen Amtsführung er „Planungssicherheit“ verband, weiterhin Oberbürgermeister bleibe. Für sein FOC-Vorhaben erschien es ihm wichtig, dass Dr. K.
wieder gewählt würde. Obwohl dieser sich bereits öffentlich gegen ein derartiges Projekt ausgesprochen hatte, war das Vorhaben aus Sicht des Bauunternehmers C. noch eher unter einem Oberbürgermeister Dr. K. zu verwirklichen.
Er ging davon aus, dass der Gegenkandidat der CDU im Bürgermeisterwahlkampf als Prokurist einer überregionalen Einzelhandelskette mit mehreren Filialen in W. ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran haben müsse, dass es
nicht zur Errichtung eines FOC komme. Seiner Einstellung entsprach es ferner,
dass auch ein klares Nein von offizieller Seite der Stadt noch nicht das Ende
seiner Projekte bedeuten musste. Unbeeindruckt versuchte er, „wenn nicht
durch die Vordertür, dann durch die Hintertür“ zu einer Verwirklichung seiner
Projekte zu kommen. Der Bauunternehmer wusste auch, dass letztendlich nicht
der Oberbürgermeister, sondern andere politische Stellen wie der Stadtrat und
die Bezirksregierung über die Genehmigung des Projektes zu entscheiden hatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in dieser Zeit das Thema FOC innerhalb der SPD noch kontrovers diskutiert wurde.
4Auf Initiative von führenden Mitgliedern der örtlichen SPD kam es am
10. November 1998 zu einem Abendessen im Hause C., an dem auf Drängen
seiner Parteifreunde auch Dr. K. teilnahm. Dabei brachte der Bauunternehmer
zum Ausdruck, dass er den Wahlkampf der SPD finanziell unterstützen wolle,
aber Wert darauf lege, dass das Geld nur für den Wahlkampf des Oberbürgermeisters verwendet werde. Für diesen Wahlkampf, der nach den Worten des
Unternehmers „Bundesligaformat“ haben sollte, bot er darüber hinaus die Mithilfe des für die Öffentlichkeitsarbeit seiner Unternehmensgruppe zuständigen
Mitarbeiters U. B. an. Dr. K. soll nach von der Klägerin bestrittenen Feststellun-
gen des Landgerichts W. in dem Strafverfahren gegen einige der angeführten
Personen erkannt haben, dass sich der Bauunternehmer auf Grund seiner
dienstlichen Stellung als Oberbürgermeister und seiner investorenfreundlichen
Politik habe engagieren wollen und dass konkrete Projekte des Bauunternehmers C. auch zukünftig Gegenstand seiner Amtstätigkeit sein würden. Dr. K.
reagierte auf die Ausführungen des Bauunternehmers mit dem Hinweis, die
SPD habe bereits eine Werbeagentur beauftragt. Zugleich lehnte er es ab, mit
direkten Zahlungen unterstützt zu werden und befürwortete den „rechtlich vorgesehenen Weg“ in Form von Spenden an seine Partei unter Beachtung der
Vorschriften des Parteiengesetzes. Dr. K., der das Treffen vorzeitig verlassen
hatte, war im Weiteren mit der Finanzierung des Wahlkampfes nicht mehr befasst und hatte auch keine Kenntnis von der tatsächlichen Handhabung der von
dem Bauunternehmer C. später an die SPD geleisteten Zahlungen.
5Der Bauunternehmer kündigte bei dem angeführten Treffen an, 1 Million DM für
den Wahlkampf von Dr. K. bereitzustellen. Dabei gab er an, für ungenannte
Spender in Vorleistung zu treten und erklärte - so die Behauptung der Klägerin -
soweit dies nicht gelingen würde, würden die Mittel von der Unternehmensgruppe C. selbst aufgebracht werden.
6In der Folge fanden verschiedene Besprechungen - die sog. „Rotweinrunde“ -
statt, an der für die Wahlkampfkommission der SPD die Herren E. und B. teilnahmen sowie als Vertreter des Spenderkreises Herr Br.
7Der Bauunternehmer C., der seine hohe Spendenzusage schon kurz nach dem
Treffen bereut hatte, sich aber an seine Zusage gebunden sah, war mit dem
Ende Dezember 1998 von der Werbeagentur vorgelegten Kostenansatz in Höhe von knapp 1 Million DM nicht einverstanden und forderte, dass die Kosten
erheblich reduziert werden müssten. Er hatte nun vor, allenfalls 250 000 DM
selbst an Spenden vorzustrecken, und erwartete wie bisher, dass der Unternehmer H. S. weitere 250 000 DM spenden würde. Daher teilte er Herrn Br. mit,
dass nunmehr lediglich 500 000 DM durch Großspenden aufgebracht werden
könnten. Die SPD, die von Herrn Br. über die geringere Spendenzusage informiert wurde, machte der Werbeagentur daraufhin die Vorgabe, ihre Konzeption
einer gekürzten Kostenbasis von ca. 600 000 bis 700 000 DM anzupassen.
Entsprechend präsentierte die Werbeagentur im Februar 1999 ihr überarbeitetes Konzept mit einem Kostenansatz von über einer halben Million DM. Das
Konzept sah ursprünglich keine Trennung zwischen der allgemeinen Kommunal- und der Oberbürgermeisterwahlkampagne vor. Da der Bauunternehmer C.
den Nachweis forderte, dass seine Gelder nur für den Oberbürgermeisterwahlkampf genutzt würden, erstellte die Agentur auf Verlangen der SPD zwei getrennte Konzepte. Der allein auf die Oberbürgermeisterwahlkampagne bezogene Vertragsentwurf mit einem Kostenansatz von 549 840 DM wurde von dem
Bauunternehmer C. nach Weiterleitung durch Herrn B. abgezeichnet.
8Mitte Februar 1999 waren erstmals Zahlungen des Unterbezirks an die Werbeagentur zu leisten. Der Geschäftsführer des Unterbezirks B. bat den Vertreter
des Spenderkreises Br., dafür zu sorgen, dass die zugesagten Spendengelder
rechtzeitig in der benötigten Höhe eingingen. Dieser teilte daraufhin mit, der
Bauunternehmer C. habe die Spendensammlung noch nicht abgeschlossen und
die Gelder würden in der jeweils benötigten Höhe daher zunächst über ein
Konto einer zur C.-Gruppe gehörenden Gesellschaft an den Unterbezirk überwiesen werden. Namen und Anschriften der noch gewonnenen Spender würden
nach Abschluss der Sammlung an den Unterbezirk übermittelt werden. Im
weiteren Verlauf übersandte der Unterbezirksgeschäftsführer wie zuvor vereinbart dem Bauunternehmer C. jeweils Kopien von eingegangenen Rechnungen
der Werbeagentur, die den Oberbürgermeisterwahlkampf betrafen. Die Rechnungsbeträge wurden von dem Bauunternehmer nach Durchsicht an die SPD
überwiesen und nachfolgend von der Partei an die Agentur weitergeleitet. Am
17. Februar (lt. Revisionsbericht der SPD vom 8. November 2000: 18. Februar),
5. März und 6. April 1999 erfolgten in diesem Zusammenhang Überweisungen
der von dem Bauunternehmer C. kontrollierten Projektgesellschaft W. P.
Fachmarktzentrum II GmbH & Co. KG auf das Konto des Unterbezirks bei der
Stadtsparkasse W. in Höhe von 36 000 DM, 34 800 DM und 185 600 DM. Dabei war dem Unterbezirksvorsitzenden und dem Unterbezirksgeschäftsführer
bekannt, dass die Zahlungen aus der Firmengruppe C. stammten. Sie gingen
jedoch gleichzeitig entsprechend der Ankündigung des Bauunternehmers davon
aus, dass er zunächst die Spenden nur vorstreckte und die eigentlichen
Spender noch nachträglich benannt würden. Der Unterbezirksgeschäftsführer
wies die Buchhalterin der Partei an, die eingegangenen Überweisungen aus der
Firmengruppe C. zunächst unter dem Konto „sonstige Einnahmen“ zu verbuchen. Eine nachträgliche Verbuchung auf ein Spendenkonto sollte nach Bekanntgabe der Spendernamen erfolgen. Eine Verbuchung auf den Namen C.
kam nach Auffassung des Geschäftsführers nicht in Betracht, da die Spenden
letztlich nicht von dem Bauunternehmer stammen sollten.
9In der Vorstandssitzung des Unterbezirks vom 13. April 1999 wurde festgehalten, dass bereits 256 000 DM (richtig: 256 400 DM) an Spenden eingegangen
und insgesamt 600 000 DM zu erwarten seien. Es wurde beschlossen, dass die
Wahlkampfkommission wie bisher die finanziellen Mittel für den Wahlkampf
verwalte und dafür verantwortlich und rechenschaftspflichtig sei. Ferner wurde
im Hinblick auf die Problematik von derartig hohen Großspenden auf die strikte
Beachtung des Parteiengesetzes zur „absoluten legalen Absicherung“ hingewiesen.
10Ab Mitte April 1999 verstärkte die Werbeagentur die Wahlkampfaktivitäten für
die SPD. Die nun eingehenden Rechnungen konnten von der Partei jedoch
nicht ausgeglichen werden, da der Bauunternehmer über die geleisteten rund
256 000 DM hinaus zunächst keine weiteren Spendenzahlungen erbrachte. Der
Vertreter des Spenderkreises Br. erklärte gegenüber dem Unterbezirk dazu,
Spenden von Personen, die Zahlungen zugesagt hätten, seien noch nicht eingegangen. Die Werbeagentur kündigte daraufhin die Einstellung ihrer Tätigkeit
bis zum Ausgleich der offenen Rechnungen an. Nachdem der von dem Unterbezirksgeschäftsführer eingeschaltete Stadtverordnete S. dem Bauunternehmer
C. deutlich gemacht hatte, dass er seine Zahlungen aufnehmen müsse, wenn
nicht der gesamte Wahlkampf des Oberbürgermeisters und damit auch seine
bereits geleisteten Spendengelder in Frage gestellt werden sollten, erklärte sich
der Bauunternehmer bereit, weitere finanzielle Unterstützung zu leisten. Der
Stadtverordnete teilte daraufhin dem Unterbezirksgeschäftsführer mit, man
müsse sich keine Sorgen machen, da der Bauunternehmer weitere Spender
finden werde. Der Bauunternehmer erklärte in einem Telefonat mit dem Unterbezirksgeschäftsführer Anfang Juni 1999, für die weiter zugesagten Beträge
nötigenfalls in Vorlage zu treten und sich gleichzeitig um weitere Spender zu
bemühen. In der Folge kam es am 2. Juni (lt. Revisionsbericht der SPD:
7. Juni), 25. Juni und 16. August 1999 zu Scheckgutschriften der Projektgesellschaft W. P. Fachmarktzentrum II GmbH & Co. KG auf das Konto des Unterbezirks in Höhe von 120 000 DM, 65 078 DM und 58 522 DM. Insgesamt hatte der
Bauunternehmer C. damit 500 000 DM über die Projektgesellschaft W. P.
Fachmarktzentrum II GmbH & Co. KG gezahlt. Mit diesem Geld wurde weitgehend der gesamte Kommunalwahlkampf der SPD finanziert.
11Der Bauunternehmer verstärkte in der Folge seine Bemühungen, Geschäftspartner zu finden, die mit Übernahme von Spenden zu einer Minimierung seines
Anteils beitragen sollten. Seine Anfrage bei dem Architektenbüro E. & Partner
war erfolglos. Einer der Angesprochenen, Herr E. K., knüpfte eine
Spendenzusage in Höhe von 50 000 DM an die Bedingung, im Gegenzug eine
seiner Ehefrau seit Jahren zustehende Summe von 300 000 DM zu erhalten. Zu
einer verbindlichen Übereinkunft und Auszahlung von Geldern kam es jedoch in
diesem Zeitpunkt nicht (sondern erst im Herbst 2002). Der Bauunternehmer C.
bemerkte nun, dass Spendenübernahmen von dritter Seite kaum zu erwarten
waren. Ihm lag jedoch daran, dass er im Rechenschaftsbericht der SPD nicht
mit den gesamten 500 000 DM als Spender aufgeführt wurde. Er wollte
zunächst erreichen, dass er lediglich als Spender von 100 000 DM in Erscheinung trat. Dieser Betrag entsprach etwa der Summe von 125 000 DM, die
er im Jahre 1999 der CDU W. zugewandt hatte. Ihm gelang es schließlich, die
Herren H., N. und K. zu veranlassen, sich als Spender von 100 000 DM,
200 000 DM und 50 000 DM benennen zu lassen. Für die übrigen 150 000 DM
sollte als Spenderin die zur C.-Gruppe gehörende C & W Bauträgergesellschaft mbH - C & W GmbH - erscheinen.
12Der Unterbezirksgeschäftsführer hatte in der Zwischenzeit wiederholt den Vertreter des Spenderkreises Br., den Stadtverordneten S. sowie einen weiteren
Angestellten des Bauunternehmers C., Herrn P., um die Angabe der Spendernamen gebeten. Er war insoweit unter Zeitdruck geraten, da er die Spendernamen für den letzten Quartalsbericht des Jahres 1999, der bereits am
19. Februar 2000 vorliegen musste, benötigte.
13Am 15. Februar 2000 fand zudem die dem Parteitag vorangehende Sitzung des
Unterbezirksvorstandes statt. Der Vorstand hatte sich seit der Sitzung am
13. April 1999 mit dem Eingang von Spenden nicht mehr befasst. Eine Prüfung
nach dem Parteiengesetz, insbesondere hinsichtlich der tatsächlichen Spender
der angeblich von dem Bauunternehmer C. eingeworbenen Gelder, war nicht
vorgenommen worden. Im Auftrag des Bauunternehmers sandte dessen Angestellter P. am 18. Februar 2000 per Fax an die Geschäftsstelle des Unterbezirks
eine Spenderliste, auf der versehentlich auch die Firma E. & Partner mit einer
Spende von 50 000 DM und die Firma H. GmbH mit 200 000 DM aufgeführt
waren. Kurz nach Eingang des Faxschreibens teilte der Angestellte des
Bauunternehmers telefonisch mit, die Firma E. & Partner sei zu streichen und
die Spende der C & W GmbH entsprechend um 50 000 DM zu erhöhen. Ferner
sei die Spende in Höhe von 200 000 DM nicht von der H. GmbH, sondern von
deren Geschäftsführer, Herrn N., erbracht worden.
14Der Unterbezirksgeschäftsführer, der es für möglich hielt, dass die ihm genannten Spendernamen falsch waren, jedoch keine Nachfragen stellten wollte und
froh war, von dem Bauunternehmer endlich Spendernamen genannt bekommen
zu haben, nahm daraufhin folgende Spendenaufteilung in den Quartalsbericht
des Unterbezirks vom 18. Februar 2000 sowie in den an die Bundes-SPD
weiterzugebenden Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 auf:
C & W - GmbH 150 000 DM M. H. 100 000 DM F. N. 200 000 DM E. K. 50 000 DM
15Die Buchhalterin des Unterbezirks buchte am selben Tag die eingegangenen
Spendenzahlungen von dem Buchungskonto „sonstige Einnahmen“ auf ein
Spendenkonto unter Angabe der nun genannten Spender um.
16Die Bundes-SPD ließ in der Folge durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen
routinemäßig bei den sog. Großspendern nachfragen, ob sie tatsächlich gespendet hätten. Während die Herren K. und N. nicht reagierten, offenbarte Herr
H., dass er nicht gespendet habe. Der daraufhin von dem Unterbezirksgeschäftsführer eingeschaltete, als „Problemlöser“ in Spendenfragen bekannte
Stadtverordnete S. teilte nach Rücksprache mit dem Bauunternehmer C. mit,
Herr H. sei tatsächlich von seiner Spendenzusage zurückgetreten und nunmehr
trete die C & W - GmbH als Spenderin von weiteren 100 000 DM auf. Der Unterbezirksgeschäftsführer gab diese Information an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft weiter.
17Nachdem der Vorstand der Bundes-SPD durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von dem Rückzug eines Großspenders in W. erfahren hatte, leitete er
eigene Ermittlungen ein. In der Folge gab der Bauunternehmer C. unter dem
13. Oktober 2000 eine Erklärung ab, wonach im Jahr 1999 in seinem Auftrag
über ein Konto seiner Projektgesellschaft W. P. Fachmarktzentrum II GmbH &
Co. KG Spenden in Höhe von insgesamt 500 000 DM an den Unterbezirk weitergeleitet worden seien. Er habe die Summe teilweise selbst gespendet, teilweise habe er die Spenden bei Dritten eingesammelt und teilweise sei er für die
zugesagten Spenden von Dritten in Vorleistung getreten. Der Revisionsbericht
der Bundes-SPD vom 8. November 2000 kam zu dem Ergebnis, der zunächst
aufgetretene Eindruck eines möglichen Verstoßes gegen die Vorschriften des
Parteiengesetzes erscheine ausgeräumt. Die SPD W. habe sich in ihrem politischen Handeln nicht durch die Spenden beeinflussen lassen. Daraufhin benannte die Bundes-SPD in ihrem Rechenschaftsbericht für 1999, den sie bei
der Beklagten einreichte, folgende Spender:
C & W - GmbH 250 000 DM F. N. 200 000 DM E. K. 50 000 DM
18Im Rahmen der in der Folge eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren erklärte Herr N., dass er die Spende von 200 000 DM nicht aufgebracht
19Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheides vom 26. Januar 2004 aus folgenden Gründen abgewiesen:
20Die Anfechtungsklage sei unbegründet. Der Bescheid der Beklagten sei sowohl
hinsichtlich der „Spendensanktion“ als auch hinsichtlich der teilweisen Rücknahme der für das Jahr 2000 gewährten staatlichen Parteienfinanzierung rechtmäßig.
21Rechtsgrundlage für die angefochtene „Spendensanktion“ sei allerdings nicht
der von der Beklagten angeführte § 31c Abs. 1 des Parteiengesetzes i.d.F. des
Art. 2 des 8. Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002
(BGBl I S. 2268), der hier aus Gründen seiner zeitlichen Geltung nicht angewandt werden könne, sondern der gewohnheitsrechtlich anerkannte allgemeine
öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch i.V.m. § 23a Abs. 1 des Parteiengesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl I S. 149), zuletzt
geändert durch das 7. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom
17. Februar 1999 (BGBl I S. 146) - PartG 1994 -. Die Beklagte habe der Klägerin seit Jahren staatliche Parteienfinanzierungsmittel in Millionenhöhe, u.a. für
das Jahr 2000 in Höhe von mehr als 40 Millionen DM gewährt. In Höhe des von
der Beklagten mit dem angefochtenen Bescheid zur Rückzahlung geltend gemachten Betrages in Höhe von 766 937,82 € hätten der Klägerin diese Mittel
nicht zugestanden.
22Gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 PartG 1994 verliere eine Partei, die Spenden
rechtswidrig erlangt habe, den Anspruch auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen des rechtswidrig erlangten Betrages. Dieser Anspruchsverlust sei kraft
Gesetzes eingetreten und habe eine unmittelbar entstehende Rückzahlungsverpflichtung begründet, ohne dass es einer teilweisen Rücknahme früherer
Bewilligungsbescheide bedurft hätte. Zusätzlich habe die Klägerin gemäß § 23
Abs. 1 Satz 2 PartG den einfachen rechtswidrig erlangten Spendenbetrag abzuführen.
23Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 23a Abs. 1 Satz 1 und 2 PartG
1994 hätten vorgelegen. Die Klägerin habe Spenden rechtswidrig erlangt. Gemäß § 23a Abs. 2 PartG 1994 hätten als rechtswidrig erlangt gegolten Spenden
im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 PartG 1994, soweit sie entgegen der Vorschrift
des § 25 Abs. 3 PartG 1994 nicht unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weitergeleitet worden seien. Dies sei der Fall gewesen. Die
Klägerin habe unzulässig Spenden im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 PartG 1994
angenommen. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 seien von der
Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, ausgeschlossen Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 1 000 DM betrügen und deren Spender nicht
feststellbar seien oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer
Spende eines nicht genannten Dritten gehandelt habe.
24Hierzu hätten die von dem Bauunternehmer C. über die W. P. Fachmarktzentrum II GmbH & Co. KG getätigten Einzahlungen gehört, die die in der Vorschrift
genannte Bagatellgrenze von 1 000 DM erheblich überschritten hätten. Die
Klägerin habe diese Spenden angenommen, da ihr Unterbezirk mit der Überweisung auf das Parteikonto wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Gelder
erhalten habe. Die Beträge seien im Übrigen zu Parteizwecken, der Finanzierung der Wahlkampfwerbekampagne, verwendet worden. Die Spendeneigenschaft entfalle nicht dadurch, dass der Bauunternehmer die Spenden nur für
den Wahlkampf des Oberbürgermeisters Dr. K. habe verwenden wollen. Dr. K.
habe die Spenden nicht selbst oder für sich angenommen, sondern gerade
darauf bestanden, dass sie direkt an die SPD entrichtet und nach dem Parteiengesetz als Spenden behandelt würden. Begünstigt worden sei daher die Partei und nicht Dr. K.
25Die Spender seien im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 nicht
„feststellbar“ gewesen. Insoweit komme es auf die Umstände im Zeitpunkt der
Annahme der Spende an. Dies folge bereits aus dem Zusammenhang der Regelung mit Satz 1 der Vorschrift, wonach Parteien berechtigt seien, Spenden
„anzunehmen“. Satz 2, der hierzu Ausnahmen regele, knüpfe erkennbar an die
Annahme des Geldes an. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift forderten, auf
den Zeitpunkt der Annahme abzustellen. Die mit dem Gesetz zur Änderung des
Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983 (BGBl I
S. 1577) eingeführten Spendenannahmeverbote und Rechenschaftspflichten
bezweckten insbesondere die Transparenz der Parteienfinanzierung. Es solle
für den Bürger durchschaubar sein, welche Einnahmen die Parteien hätten und
von wem diese stammten, wie die Parteien diese Mittel verwendeten und wie es
um ihr Vermögen stehe. Ferner sollten „unerwünschte Wege der Finanzierung“
der Parteien verhindert werden. Damit trage die gesetzliche Regelung dem
verfassungsrechtlich in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG verankerten Transparenzgebot
Rechnung. Ihr liege ebenso wie der Grundgesetzbestimmung die Erwägung
zugrunde, dass die politische Willensbildung innerhalb einer Partei von
Personen oder Organisationen erheblich beeinflusst werden könne, die den
Parteien im größeren Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung stellten. Eine
derartige Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen solle offen gelegt werden. Der Wähler solle über Kräfte unterrichtet werden, welche die
Politik der Parteien bestimmten, und er solle die Möglichkeit haben, die Übereinstimmung zwischen den politischen Programmen und dem Verhalten derer
zu prüfen, die mit Hilfe finanzieller Mittel auf die Parteien Einfluss zu nehmen
suchten. Diesen Zielen werde nur eine Auslegung gerecht, die bei der Frage,
ob eine Spende unzulässig sei und gar nicht erst angenommen werden dürfe,
auf den Zeitpunkt der Annahme anknüpfe. Anderenfalls könne die Partei unzulässige Spenden erst einmal „parken“ oder gar verbrauchen, mit dem Vorbringen, die tatsächliche Herkunft und damit die Unzulässigkeit erst später - ggf.
erst zum Rechenschaftsbericht - „endgültig“ zu klären. Bereits in dieser Zeit
könnten die Spenden jedoch ihre „unerwünschte“ Wirkung entfalten, insbesondere verdeckt bzw. missbräuchlich auch auf politische Entscheidungen Einfluss
nehmen. Aus diesen Gründen bedeute „feststellbar“, dass im Zeitpunkt der Annahme der Spender zwar nicht unbedingt namentlich bekannt, aber ohne weiteres ermittelbar sein müsse. Er dürfe nicht „anonym“ sein, d.h., der Spender
müsse bereits konkretisiert sein, wenn auch die genauen Personalien oder die
genaue Firmenbezeichnung nach der Annahme noch ermittelt werden dürften.
Dabei könne dahinstehen, welche Frist im Einzelfall einer Partei hierfür einge-
räumt werden müsse - einer Partei dürfte eine umso dringlichere Ermittlung
obliegen, je höher die Spende sei -, auf jeden Fall müsse im Hinblick auf die
genannten Zwecke der Vorschrift der konkrete Name unverzüglich ermittelt
werden und ermittelbar sein. Der Hinweis auf § 25 Abs. 4 PartG 2002 führe zu
keiner anderen Beurteilung. Diese Vorschrift sei hier ohne Belang. Im Übrigen
lasse sich ihr nicht entnehmen, dass es für die Frage der Feststellbarkeit auf
den Zeitpunkt des Rechenschaftsberichtes ankomme. Die in der Bestimmung
genannte, bereits nach altem Recht bestehende wesentliche Voraussetzung
der „Unverzüglichkeit“ sei dann sinnlos.
26Die „Feststellbarkeit“ im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bestimme sich nach der Kenntnis der Partei. Kenne die Partei den Namen des Spenders, so sei die Spende nicht anonym und dürfe angenommen werden. Kenne
die Partei ihn nicht, so müsse die Spende als anonym zurückgewiesen werden
oder bei Annahme unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages
weitergeleitet werden. Parteien als Organisationen seien selbst nicht „wissensfähig“. Daher sei maßgeblich, ob und wann ein „Wissensvertreter“ der Partei
Kenntnis von dem Namen des Spenders erlangt habe. „Wissensvertreter“ sei
jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen sei,
im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener
Verantwortung zu erledigen und die dabei angefallenen Informationen zur
Kenntnis zu nehmen sowie ggf. weiterzuleiten. Er brauche weder zum rechtsgeschäftlichen Vertreter noch zum „Wissensvertreter“ ausdrücklich bestellt zu
sein. Der Geschäftsherr müsse sich seiner im rechtsgeschäftlichen Verkehr wie
eines Vertreters bedienen. Bei juristischen Personen wie der Klägerin gründe
sich die Wissenszurechnung nicht so sehr in der Organstellung oder einer vergleichbaren Position des Wissensvermittlers, sondern im Gedanken des Verkehrsschutzes und der daran geknüpften Pflicht zur ordnungsgemäßen Organisation der gesellschaftsinternen Kommunikation. Voraussetzung für eine Wissenszurechnung sei danach die generelle aktenmäßige Speicherbedürftigkeit
und konkrete Erinnerungsbedürftigkeit der betreffenden Information. Danach
kämen als „Wissensvertreter“ einer Partei grundsätzlich in Betracht alle Vorstandsmitglieder, der Schatzmeister und seine Beauftragten sowie - sofern von
der Partei bestellt - die Geschäftsführung einer Partei.
27Dies alles gelte nicht nur hinsichtlich der für eine Partei auf Bundesebene tätigen Personen, sondern auch hinsichtlich der für die nachfolgende Parteigliederung tätigen Funktionsträger. Denn das „Wissen“ einer Parteiuntergliederung
sei grundsätzlich der Bundespartei zuzurechnen. Dies folge bereits daraus,
dass Parteien, die sich nach § 7 Abs. 1 Satz 1 PartG 1994/2002 grundsätzlich
in Gebietsverbände gliederten, von ihren Gebietsverbänden und diese wiederum von ihren Untergliederungen repräsentiert würden. Die Klägerin gliedere
sich in Landesverbände, die Gebietsverbände der höchsten Stufe im Sinne des
§ 3 PartG 1994/2002 darstellten. Der Landesverband N.-W. gliedere sich nach
seiner Satzung wiederum in nachgeordnete Gebietsverbände, nämlich die Unterbezirke und die Ortsvereine. Die Zurechnung des „Wissens“ einer Parteiuntergliederung für die Bundespartei folge auch aus Sinn und Zweck des Parteiengesetzes. Stelle man allein darauf ab, ob die Bundespartei bzw. deren Wissensvertreter auf Bundesebene Kenntnis von einer unzulässigen Spende hätten
bzw. diese angenommen hätten, würde das Parteiengesetz weitgehend leer
laufen. Es fände nur Anwendung, wenn einer der wenigen Bundesvorstände
bzw. der Schatzmeister der Bundespartei Kenntnis von einer unzulässigen
Spende gehabt oder diese angenommen habe. Der Großteil aller Spenden
werde jedoch an die Untergliederungen bewirkt und insbesondere in Wahlkampfzeiten dort auch unmittelbar „verbraucht“.
28Relevante Wissensvertreter seien demnach der damalige Vorsitzende des Unterbezirks W. der SPD und der damalige Geschäftsführer des Unterbezirks, die
zugleich Mitglieder der für die Koordinierung und Durchführung der Wahlkampfaktivitäten eingesetzten dreiköpfigen Wahlkampfkommission gewesen
seien und damit die Befugnis gehabt hätten, Wahlkampfgelder bzw. -spenden
einzunehmen und auszugeben.
29Aus deren maßgebender Sicht seien die Spender nach den dargelegten Maßstäben im Zeitpunkt der Annahme der Spenden nicht feststellbar gewesen. Am
17. Februar, 5. März und 6. April 1999 sei es zu Überweisungen von dem Bauunternehmer C. an die SPD in Höhe von 36 000 DM, 34 800 DM und
185 600 DM sowie am 2. Juni, 25. Juni und 16. August 1999 zu Scheckeinrei-
chungen des Bauunternehmers an die SPD in Höhe von 120 000 DM,
65 078 DM und 58 522 DM, jeweils über die Projektgesellschaft W. P. Fachmarktzentrum II GmbH & Co. KG auf das Konto des Unterbezirks gekommen.
Zu diesem Zeitpunkt hätten die Namen des Spenders bzw. der Spender nicht
festgestanden. Es sei auch nicht konkretisiert und ohne weiteres ermittelbar
gewesen, wer Spender gewesen sei. Vielmehr habe der Bauunternehmer bereits bei dem ersten entscheidenden Treffen am 10. November 1998 angekündigt, im Hinblick auf die versprochene 1 Million DM für den Wahlkampf des
Dr. K. für ungenannte Spender in Vorleistung zu treten. Selbst wenn er auch
erklärt haben sollte, soweit dies nicht gelingen würde, die Mittel durch die Unternehmensgruppe C. selbst aufbringen zu wollen, sei damit im Zeitpunkt der
Annahme der Spende der Spendername nicht feststellbar gewesen. Denn die
Spendereigenschaft hätte erst in der Zukunft - nach einem zeitlich und in der
Sache ungewissen Spendensammlungsversuch des Bauunternehmers - feststehen können. Ein „Ausfallspender“ erfülle aber nach Sinn und Zweck der
Vorschrift - Transparenzgebot und Verhinderung unerwünschter Finanzierungen - nicht die Anforderungen an die Feststellbarkeit eines Spenders. Zudem
habe der Bauunternehmer jedenfalls zunächst nicht als Spender geführt oder
genannt werden wollen. Auch die Bezeichnung „Unternehmensgruppe C.“ sei
keine hinreichende Konkretisierung eines Spenders. Es sei nicht klar gewesen,
in welcher Höhe welches Unternehmen sowie der ebenfalls als Spender vorgesehene Herr Sch. Spenden erbringen sollten.
30Auch im Anschluss an das Treffen seien die zukünftigen Spender bis zur Annahme der Spende nicht genannt oder konkretisiert worden. Der Vertreter des
Spenderkreises Br. habe anlässlich der Mitte Februar 1999 zu leistenden Zahlungen des Unterbezirks an die Werbeagentur dem Geschäftsführer des Unterbezirks B. mitgeteilt, der Bauunternehmer C. habe die Spendensammlung noch
nicht abgeschlossen und die Gelder würden in der jeweils benötigten Höhe daher zunächst über ein Konto einer zur C.-Gruppe gehörenden Gesellschaft an
den Unterbezirk überwiesen. Die Namen und die Anschriften der noch zu gewinnenden Spender würden nach Abschluss der Sammlung an den Unterbezirk
übermittelt. Der Unterbezirksvorsitzende und der Unterbezirksgeschäftsführer,
denen bekannt gewesen sei, dass die Zahlungen aus der Firmengruppe C.
stammten, seien daher davon ausgegangen, dass der Bauunternehmer zunächst die Spenden nur vorstrecke und die eigentlichen Spender noch nachträglich benannt würden. Alle Beteiligten seien ersichtlich davon ausgegangen,
dass der Bauunternehmer C. jedenfalls zunächst nicht als Spender habe geführt werden wollen und sollen. Der Unterbezirksgeschäftsführer habe die
Buchhalterin des Unterbezirks angewiesen, die eingegangenen Überweisungen
aus der Firmengruppe C. zunächst unter dem Konto „Sonstige Einnahmen“ zu
verbuchen. Eine nachträgliche Verbuchung auf ein Spendenkonto habe erst
nach Angabe der Spendernamen erfolgen sollen. Eine Verbuchung unter dem
Namen C. sei nach Auffassung des Unterbezirksgeschäftsführers nicht in Betracht gekommen, da die Spenden letztlich nicht von dem Bauunternehmer
stammen sollten. Die Verbuchung unter dem Konto „Sonstige Einnahmen“ sei
zwar nicht maßgeblich für die „Nichtfeststellbarkeit“ der Spender, bestätige jedoch deutlich, dass dem Unterbezirksgeschäftsführer die eigentlichen Spender
weder bekannt noch konkretisiert worden seien und der Bauunternehmer C.
bewusst nicht als Spender habe geführt werden sollen.
31Auch in der weiteren Folge bis zur Annahme der nächsten Spendentranchen
seien die Spender nicht feststellbar gewesen. Nachdem die ab Mitte April 1999
eingehenden Rechnungen der Werbeagentur von der Partei nicht hätten ausgeglichen werden können, da der Bauunternehmer C. über die geleisteten rund
256 000 DM hinaus zunächst keine weiteren Spendenzahlungen erbracht habe,
habe der Vertreter des Spenderkreises Br. gegenüber dem Unterbezirk erklärt,
Spenden von Personen, die Zahlungen zugesagt hätten, seien noch nicht eingegangen. Nach Einschaltung des Stadtverordneten S. habe sich der Bauunternehmer C. bereit erklärt, weitere finanzielle Unterstützung zu leisten. Der
Stadtverordnete habe daraufhin dem Unterbezirksgeschäftsführer mitgeteilt,
man müsse sich keine Sorgen machen, da der Bauunternehmer weitere Spender finden werde. Der Bauunternehmer selbst habe in einem Telefonat mit dem
Unterbezirksgeschäftsführer Anfang Juni 1999 erklärt, für die weiter zugesagten
Beträge nötigenfalls in Vorlage zu treten und sich gleichzeitig um weitere
Spender zu bemühen. Schließlich seien weitere Zahlungen eingegangen, so
dass der Unterbezirk Spenden von insgesamt 500 000 DM erhalten habe. Dass
auch der Unterbezirksgeschäftsführer zu diesem Zeitpunkt immer noch keine
Kenntnis von den Namen der Spender gehabt habe, belegten seine nachfolgenden wiederholten Bitten gegenüber den Angestellten des Bauunternehmers
C., Br. und P. sowie gegenüber dem Stadtverordneten S. um die Angabe der
Spendernamen. Erst am 18. Februar 2000 und damit ein Jahr nach der ersten
Spendenzahlung sowie ein halbes Jahr nach der letzten Spendenzahlung sei
eine Liste mit Spendernamen beim Unterbezirk bzw. dessen Geschäftsführer
32Auch der Vorstand des Unterbezirks habe bis dahin keine Kenntnis von den
Spendernamen gehabt. Er habe sich seit der Sitzung vom 13. April 1999 mit
dem Eingang von Spenden nicht mehr beschäftigt. Eine Prüfung nach dem
Parteiengesetz insbesondere hinsichtlich der Identität der angeblich von dem
Bauunternehmer C. angeworbenen Spender sei nicht vorgenommen worden.
Die Feststellung der Spender hätte jedoch umso dringender erfolgen müssen,
als die eingegangenen Gelder jeweils kurz nach Eingang bzw. Annahme der
Zahlungen verbraucht worden seien. Die Rechnungsbeträge der Werbeagentur
seien von dem Bauunternehmer jeweils nach Durchsicht an die SPD überwiesen und nachfolgend von der Partei an die Agentur weitergeleitet worden.
33Die Spenden seien auch entgegen § 25 Abs. 3 PartG 1994 nicht an das Präsidium des Deutschen Bundestages weitergeleitet worden.
34Auf die weiter zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die Spenden auch
deswegen nicht hätten angenommen werden dürfen, weil es sich um sog. Erwartungsspenden im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 PartG 1994 gehandelt
habe, komme es nicht an. Es könne dahinstehen, ob die Klägerin Spenden
nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprechend in dem Rechenschaftsbericht veröffentlicht habe.
35Die Klägerin habe danach gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in Höhe des Zweifachen der unzulässig
erlangten Spende, also in Höhe von zweimal 500 000 DM = 511 291,88 € verloren und gemäß § 23a Abs. 1 Satz 2 PartG 1994 den einfachen Spendenbetrag,
also 500 000 DM = 255 645,94 € abzuführen.
36Da die Beklagte somit 766 987,82 € für das Jahr 2000 an die Klägerin ohne
Rechtsgrund gezahlt und dies in der vermeintlichen Annahme getan habe, nach
§ 39 PartG 1994 hierzu verpflichtet zu sein, sei sie berechtigt, diese Leistung
mittels Verwaltungsaktes zurückzufordern.
37Die Beklagte habe mit dem angefochtenen Bescheid allerdings eine solche
Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Teilfinanzierung aus dem Jahre 2000 nicht geregelt. Die Klägerin habe den Bescheid so verstehen müssen,
dass er nicht die Rückforderung einer Leistung aus dem Jahre 2000 regele,
sondern die Feststellung des Verlusts des Anspruchs auf staatliche Teilfinanzierung in dieser Höhe für das Jahr 2004. § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 sehe
jedoch nicht vor, dass die Feststellung des Verlusts des Anspruchs auf staatliche Teilfinanzierung für die Zukunft erfolge. Es gehe vielmehr um eine Rückforderung einer zurückliegenden Gewährung. Der mit diesem Inhalt fehlerhafte
Bescheid sei jedoch gemäß § 47 VwVfG in einen rechtmäßigen Bescheid des
Inhalts umzudeuten, dass die Beklagte die Rückforderung einer Teilleistung von
766 937,82 € aus dem Jahre 2000 geltend mache und ankündige, diese mit der
demnächst fällig werdenden Leistung für das Jahr 2004 zu verrechnen.
38Ein fehlerhafter Verwaltungsakt könne gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet sei, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und
Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für den Erlass erfüllt seien. Unter diesen Voraussetzungen seien auch die
Verwaltungsgerichte im Gerichtsverfahren ermächtigt, fehlerhafte Verwaltungsakte umzudeuten. Die Voraussetzungen für eine Umdeutung lägen vor.
39Die Umdeutung sei auch nicht gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ausgeschlossen. Die Rückforderung für das Jahr 2000 widerspreche offensichtlich nicht der
erkennbaren Absicht der Beklagten. Auch seien ihre Rechtsfolgen für die Klägerin nicht ungünstiger als diejenige der im streitigen Bescheid getroffenen Regelung.
40Zwar lasse sich die mittels Verwaltungsaktes geltend gemachte Rückforderung
der teilweisen Überzahlung aus dem Jahre 2000 auch dann vollziehen, wenn
die Klägerin für das Jahr 2004 keinen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung
hätte oder geltend machen könnte, während der von der Beklagten ausdrücklich geregelte Anspruchsverlust für das Anspruchsjahr 2004 in einem solchen
Falle ins Leere ginge. Diese nur abstrakt ungünstigere Rechtsfolge rechtfertige
den Ausschluss der Umdeutung nicht. Die Klägerin habe auch für das Jahr
2004 einen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in Millionenhöhe. Deswegen seien ungünstigere Rechtsfolgen infolge der Umdeutung nicht zu besorgen.
41Da die Regelung in dem angefochtenen Bescheid für die Klägerin belastend sei,
dürfte die Beklagte sie im Übrigen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zurücknehmen, so dass auch § 47 Abs. 2 Satz 2 VwVfG der Umdeutung nicht entgegenstehe.
42Auch § 47 Abs. 3 VwVfG stehe einer Umdeutung nicht im Wege. Nach dieser
Vorschrift dürfe eine gebundene Entscheidung nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden. Bei dem Bescheid vom 21. Januar 2004 handele es sich um eine gebundene Entscheidung der Beklagten. Ermessen habe
sie nicht ausgeübt. Auch die Geltendmachung der auf einem Anspruchsverlust
nach § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 beruhenden Überzahlung von Wahlkampfkostenerstattung stehe nicht im Ermessen des Bundestagspräsidenten.
Die Regelung sehe den Anspruchsverlust zwingend vor. Der Bundestagspräsident sei gehalten, den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber
der Partei geltend zu machen und die Überzahlung zurückzufordern.
43Rechtsgrundlage für die Rücknahme der zu Gunsten der Klägerin für das Jahr
2000 festgesetzten staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung in Höhe von
1 380,91 € sei nicht der von der Beklagten herangezogene, am 1. Juli 2002 in
Kraft getretene § 31a PartG 2002, sondern § 48 VwVfG.
44Die Festsetzung staatlicher Teilfinanzierung zu Gunsten der Klägerin für das
Jahr 2000 sei auch hinsichtlich eines Betrages von 1 380,91 € rechtswidrig. Der
dieser Festsetzung zu Grunde liegende Rechenschaftsbericht der Klägerin für
das Jahr 1999 sei hinsichtlich zweier Spender falsch. Die Herren N.
(200 000 DM) und K. (50 000 DM) hätten entgegen der Angabe im Rechenschaftsbericht der Klägerin nicht gespendet.
45Herr N. sei nur „Scheinspender“. Wenn die Klägerin meine, ihr Rechenschaftsbericht sei gleichwohl nicht unrichtig, weil die objektiv falsche Angabe im Rechenschaftsbericht ihr subjektiv nicht zurechenbar sei, sei dem entgegenzuhalten, dass es allein auf die objektive Unrichtigkeit ankomme und nicht darauf, ob
die Unrichtigkeit für den Begünstigten erkennbar gewesen sei. Das Parteiengesetz 1994 stelle schon nach dem Wortlaut allein darauf ab, ob die Partei eine
rechtmäßig erlangte Spende von einer natürlichen Person tatsächlich erhalten
habe. § 18 Abs. 3 Nr. 3 PartG 1994 stelle nicht darauf ab, ob die Partei in berechtigter Weise davon habe ausgehen dürfen, die Spende von einer natürlichen Person erhalten zu haben. Es sei auch schwer vorstellbar, dass der Gesetzgeber mit Blick auf den relativ geringen für den staatlichen Parteienfinanzierungszuschuss anrechenbaren Betrag pro Spender die nachträgliche Prüfung hätte verlangen wollen, ob der Partei die falsche Benennung von natürlichen Personen als Spender auch subjektiv zurechenbar sei. Dieses Verständnis würde zu erheblichem Verwaltungsaufwand führen sowie Missbrauch Tür
und Tor öffnen. Das Anknüpfen an eine subjektive Zurechenbarkeit stehe auch
in Widerspruch zu Sinn und Zweck der Vorschrift. Diese knüpfe an die gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien an und berücksichtige dabei nur Spenden einer Größenordnung, wie sie alle Parteien ungeachtet ihrer politischen
Zielvorstellungen verzeichnen und von den Beziehern durchschnittlicher Einkünfte auch geleistet werden könnten. Hierfür sei allein die objektiv richtige Zahl
der „natürlichen“ Spender und ihrer Spenden maßgebend und nicht, ob eine
Partei darauf habe vertrauen dürfen, dass ein „Scheinspender“ ein echter
Spender sei.
46Auch die Angabe im Rechenschaftsbericht, dass Herr K. eine weitere Spende in
Höhe von 50 000 DM erbracht habe, sei unrichtig. Zwar habe der Bauunternehmer C. nach den Zahlungen an den Unterbezirk versucht, Herrn K. für die
Nennung seines Namens als Spender zu gewinnen, diese Versuche seien jedoch zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgreich gewesen. Es sei zwar darüber
verhandelt worden, dass die Ehefrau G. K. sich zu einer Spende von
50 000 DM bereit erkläre, wenn der Bauunternehmer zusage, eine seit Jahren
ausstehende Forderung wegen einer Beteiligungsübernahme auszugleichen.
Zu einer verbindlichen Übereinkunft sei es aber erst im Jahre 2002, drei Jahre
später, gekommen. Im Übrigen sei auch nicht Herr K., sondern seine Ehefrau
als Spenderin anzusehen gewesen. Diese habe entsprechend der 2002 verbindlich getroffenen Übereinkunft die im Rechenschaftsbericht genannten
50 000 DM an den Bauunternehmer C. gezahlt. Im Übrigen seien die fraglichen
Mittel zum Zeitpunkt der Abgabe des Rechenschaftsberichtes ohnehin weder
von Herrn noch von Frau K. entrichtet gewesen.
47Wegen des unrichtigen Rechenschaftsberichtes für 1999 sei für die staatliche
Parteienfinanzierung im Jahre 2000 zweimal der nach dem Parteiengesetz maximal anrechenbare Spendenbetrag von 6 000 DM zu Unrecht berücksichtigt
worden. Daraus ergebe sich ein staatlicher Zuschuss von 0,50 DM auf
2 x 6 000 DM, also insgesamt 6 000 DM. Wegen der „Deckelungsregelungen“
aller staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung nach § 18 Abs. 2 und 5, § 19
Abs. 6 Satz 2 PartG 1994 habe sich hieraus ein Betrag zu Gunsten der Klägerin
von 1 380,91 € ergeben.
48Die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1
und 2 VwVfG berufen. Nach dieser Vorschrift dürfe ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung gewähre, nicht zurückgenommen
werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut
habe und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an
einer Rücknahme schutzwürdig sei. Das Vertrauen sei in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht habe. Die Klägerin
könne sich auf ein solches - eine Rücknahme ausschließendes - Vertrauen
schon deswegen nicht berufen, weil ein Ausnahmetatbestand im Sinne von
§ 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vorliege. Der Grundsatz der Chancengleichheit der
Parteien sei ein besonders wichtiges öffentliches Interesse, das den Vertrauensschutz einer Partei, zu Unrecht erhaltene staatliche Mittel zur Parteienfinanzierung behalten zu dürfen, überrage. Dies müsse umso mehr gelten, als die
staatliche Parteienfinanzierung nicht nur „zweiseitig“, sondern „mehrseitig“ gestaltet sei. Dies folge aus den Obergrenzen staatlicher Parteienfinanzierung.
Zum einen bestehe für das Gesamtvolumen staatlicher Zuwendungen an die
Parteien eine absolute Obergrenze. Zum anderen bestehe eine relative Obergrenze für jede einzelne geförderte Partei. Das Gesamtvolumen der staatlichen
Zuwendungen an eine Partei dürfe die Summe ihrer selbst erwirtschafteten
Einnahmen nicht überschreiten. Daraus folge, dass grundsätzlich für die anderen Parteien umso mehr Geld zur Verfügung stehe, je weniger einer bestimmten der zuwendungsberechtigten Parteien zustehe. Mit diesem System sei es
nicht vereinbar, Parteien auch solche staatliche Zuwendungen zu belassen, die
sie zu Unrecht erhalten hätten. Ein Vertrauensschutz scheide jedenfalls auch
deswegen aus, weil ein Fall des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG vorliege. Hiernach könne sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt habe, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig
seien. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Die Angabe, Herr H. (gemeint:
Herr N.) und Herr K. seien natürliche Spender gewesen, sei unrichtig gewesen.
Bei dieser Sachlage könne dahinstehen, ob sich die Klägerin auch deswegen
nicht auf Vertrauen berufen könne, weil sie die Rechtswidrigkeit des Rechenschaftsberichtes grob fahrlässig nicht erkannt habe und für einen solchen Fall
§ 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG Vertrauensschutz ausschließe.
49Die erst mit Kenntnis aller für die Rücknahme maßgeblichen Umstände beginnende einjährige Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG sei im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides vom 26. Januar 2004 gewahrt gewesen. Die Beklagte habe erst am 26. März 2003 die mit Verfügung
des Landgerichts W. vom 14. März 2003 übersandte Ausfertigung des Urteils
erhalten. Frühestens zu diesem Zeitpunkt könne eine Kenntnis aller für die
Rücknahme maßgeblichen Umstände angenommen werden.
50Ermessensfehler seien nicht gegeben. Der Grundsatz der Chancengleichheit
der Parteien lasse dem Bundestagspräsidenten keinen Raum für eine Ermessensentscheidung. Er sei verpflichtet, die zu Unrecht erfolgte Festsetzung
staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung zurückzunehmen.
51Da die Beklagte ihre Rücknahmeentscheidung auf § 31a PartG 2002 gestützt
habe, Rechtsgrundlage jedoch § 48 VwVfG sei, sei insofern ebenfalls eine Umdeutung vorzunehmen.
52Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Sprungrevision zugelassen.
53Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 7. November 2005 - einem Montag - gegen
das ihr am 6. Oktober 2005 zugestellte Urteil Sprungrevision mit dem Ziel der
Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und des angefochtenen Bescheides
eingelegt. Der Schriftsatz ist am selben Tag als Telefax bei dem Verwaltungsgericht eingegangen. Dabei hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zugestimmt habe. Die Zustimmungserklärung war ebenfalls per Telefax beigefügt, jedoch nicht mit einer
Unterschrift versehen. Die Klägerin hat in ihrer Revisionsschrift darauf hingewiesen, dass sie die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision schon unmittelbar an das Verwaltungsgericht gesandt habe. Die mit der Unterschrift des
Prozessbevollmächtigten der Beklagten versehene Zustimmungserklärung ist
bei dem Verwaltungsgericht als Telefax am 7. November 2005 und im Original
am 8. November 2005 eingegangen.
54Die Klägerin macht geltend, der auf § 31c Abs. 1 Satz 3 PartG 2002 gestützte
Bescheid könne nicht dahin umgedeutet werden, dass ein allgemeiner Erstattungsanspruch geltend gemacht werde. Dem stehe jedenfalls das Verbot der
Umdeutung eines gebundenen Verwaltungsaktes in eine Ermessensentscheidung entgegen (§ 47 Abs. 3 VwVfG). Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs habe eine Ermessensentscheidung vorausgesetzt, bei der auch ihr
Vertrauen auf den Bestand der Zuwendung hätte berücksichtigt werden müssen. Dieses Vertrauen sei schutzwürdig gewesen, weil sie nicht davon habe
ausgehen müssen, dass die nachträgliche Benennung von Spendern nicht mit
dem Parteiengesetz vereinbar gewesen sei.
55Die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs lägen
zudem nicht vor, weil die Zuwendung auf wirksamen Zuwendungsbescheiden
beruhe. Diese seien nicht zurückgenommen worden, namentlich nicht durch
den hier angefochtenen

References: § 31
 § 25
 § 25
 § 31
 § 31

Art. 2
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 21
 § 25
 § 25
 § 7

§ 3
 § 25
 § 25
 § 23
 § 23

§ 39
 § 23
 § 47
 § 47
 § 47
 § 48
 § 47
 § 47
 § 23
 § 31
 § 48
 § 18
 § 18
 § 19
 § 48

§ 48
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 § 31
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