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Timestamp: 2019-05-22 23:00:26+00:00

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Zeugnisverweigerungsrecht – und die frühere Aussage vor einem Richter | Rechtslupe
Wegen dieser Frage hat nun der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs den Großen Senat für Strafsachen angerufen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete er am 22.09.2012 seine Ehefrau durch insgesamt 60 Stiche und Schnitte mit einem Messer. Motiv der Tat war die Eifersucht des Angeklagten auf einen Nebenbuhler und seine mangelnde Bereitschaft, eine vom Tatopfer angekündigte Trennung hinzunehmen. Das Schwurgericht hat insoweit angenommen, der Angeklagte habe aus niedrigen Beweggründen gehandelt.
Der 2. Strafsenat hält die Verfahrensrüge für erfolgversprechend, hat aber auch Bedenken hinsichtlich der Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe. Er sieht sich durch die Rechtsprechung des 1., 4. und 5. Senats gehindert, der Revision auf die Formalrüge hin stattzugeben, und hat daher mit Beschluss vom 04.06.20141 bei den übrigen Senaten angefragt, ob diese der beabsichtigten Änderung der bisherigen Rechtsprechung zustimmen oder an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.
Die anderen Strafsenate sind der Auffassung des 2. Strafsenats entgegen getreten2.
Die Ansicht des 2. Strafsenats
Rechtsprechung zustimmen oder an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.
Diese Begründungen erscheinen dem 2. Strafsenat nicht mehr tragfähig.
Der 2. Strafsenat meint, dass die Bedenken schon gegen die grundsätzliche Zulassung einer Verwertung der bei einem Richter getätigten Aussage von aussageverweigerungsberechtigten Zeugen trotz Widerspruchs in der Hauptverhandlung erhebliches Gewicht haben. Weil diese Frage aber nicht ausdrücklich Gegenstand des Anfrageverfahrens gewesen ist (worauf der 4. Strafsenat zutreffend hinweist), sieht er von einer Vorlage insoweit ab. Er geht allerdings davon aus, dass sich der Große Senat mit dieser der Vorlagefrage vorgelagerten Grundsatzfrage ohnehin wird befassen müssen.
Dass es – worauf der 1. Strafsenat und der Sache nach auch der 4. Strafsenat in Ihren Antworten auf die Anfrage des 2. Strafsenats hingewiesen haben – an einer gesetzlichen Grundlage hierfür fehle11, ist zutreffend, schließt aber die Anerkennung einer Belehrungspflicht ersichtlich nicht aus. Denn es handelt sich um Erwägungen und Anforderungen im Bereich der ihrerseits nur richterrechtlich begründeten Ausnahme von dem gesetzlichen Beweisverwertungsverbot des § 252 StPO. Es wäre offenkundig widersprüchlich, ungeschriebene Ausnahmen von einem Verwertungsverbot zuzulassen, für deren rechtsstaatliche Begrenzung aber eine gesetzliche Grundlage zu verlangen.
Fern liegend erschiene das Argument, eine qualifizierte Belehrung könne eine höhere Anzahl von Zeugen zur Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts veranlassen, als dies bei einer nur “einfachen” Belehrung der Fall ist, und daher der “Effektivität der Strafverfolgung” entgegenstehen. Denn die vom 2. Strafsenat für erforderlich gehaltene qualifizierte Belehrung gibt dem Zeugen kein Recht, welches er nicht schon hat. Sie erweitert nicht das Zeugnisverweigerungsrecht, sondern nur die Kenntnis der Zeugen vom Umfang ihrer prozessualen Rechte. Hierin kann per definitionem keine Gefahr für das rechtsstaatliche Strafverfahren und die Verwirklichung seiner Ziele liegen. Dass Verfahrensbeteiligte von den Rechten, die Ihnen das Gesetz gewährt, bei vollständiger Aufklärung über die Rechtslage häufiger Gebrauch machen als bei lückenhafter Information, ist kein schützenswertes Anliegen des Strafprozesses.
Die Ansicht des 2. Strafsenats s steht auch nicht in Widerspruch zu der – vom 4. Strafsenat zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte24, der sich dort – vor allem im Hinblick auf das Konfrontationsrecht des Angeklagten aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK – mit der Verwertbarkeit der früheren richterlichen Vernehmung eines in der Hauptverhandlung die Aussage verweigernden Zeugen in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers befasst. Es mag der Entscheidung – die sich dazu nicht ausdrücklich äußert – zu entnehmen sein, dass der Gerichtshof die Belehrung nicht als für ein faires Verfahren zwingend geboten erachtet. Die Gebotenheit der “qualifizierten” Belehrung ergibt sich aber nach Ansicht des 2. Strafsenats auch nicht aus dem fairen Verfahren, sondern, wie oben dargelegt, aus Grundrechten zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen.
Auch die Sachrüge erscheint dem 2. Strafsenat erfolgversprechend.
Der 2. Strafsenat hat Bedenken hinsichtlich der Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe. Das Landgericht ist davon ausgegangen, das prägende Hauptmotiv der Tat sei die Eifersucht des Angeklagten und seine Weigerung gewesen, die Trennung von seiner Ehefrau zu akzeptieren; diese Motivation stehe sittlich auf niedrigster Stufe. Bei dieser Bewertung hat der Tatrichter das ambivalente Verhalten des Tatopfers zwar in den Blick genommen; die Begründung, mit welcher er es als unbeachtlich angesehen hat, erscheint aber bedenklich. Dass der Angeklagte, wie das Landgericht ausgeführt hat, “Handlungsalternativen” hatte und die Situation anders als durch Tötung seiner Ehefrau hätte lösen können, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Dass der 2. Strafsenat insoweit die landgerichtliche Entscheidung aufheben könnte, ohne dass eine Klärung der vorgelegten Rechtsfrage notwendig wäre, ändert nichts an der Entscheidungserheblichkeit dieser Rechtsfrage als Voraussetzung der Divergenzvorlage. Eine allein auf die Sachrüge gestützte Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung würde unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung ohne Weiteres dazu führen, dass die Schwurgerichtskammer ihrer Entscheidung erneut die über die Vernehmung des Ermittlungsrichters in die Hauptverhandlung eingeführten Angaben der Tochter des Angeklagten zugrunde legen und sich damit aus der Sicht des 2. Strafsenats erneut rechtsfehlerhaft über die geschützten Interessen der Zeugin hinwegsetzen müsste.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. März 2015 – 2 StR 656/13
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BGH, StV 2014, 717 ff. [↩]
BGH, Beschlüsse vom 14.01.2015 – 1 ARs 21/14; vom 08.01.2015 – 3 ARs 20/14; vom 16.12 2014 – 4 ARs 21/14; und vom 27.01.2015 – 5 ARs 64/14 [↩] [↩]
st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 08.12 1999 – 5 StR 32/99, BGHSt 45, 342, 345; BGH, Urteil vom 03.11.2000 – 2 StR 354/00, BGHSt 46, 189, 195; Urteil vom 12.02.2004 – 3 StR 185/03, BGHSt 49, 72, 76 f.; BGH, Beschluss vom 13.06.2012 – 2 StR 112/12, BGHSt 57, 254, 256 jew. mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.12 1999 – 5 StR 32/99, BGHSt 45, 342, 346; BGH, Urteil vom 03.11.2000 – 2 StR 354/00, BGHSt 46, 189, 195; BGH, Urteil vom 25.03.1998 – 3 StR 686/97, BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 14 [↩]
BGH, Urteil vom 15.01.1952 – 1 StR 341/51, BGHSt 2, 99, 106 [↩]
BGH, Urteil vom 14.03.1967 – 5 StR 540/66, BGHSt 21, 218, 219; BGH, Urteil vom 20.03.1990 – 1 StR 693/89, BGHSt 36, 384, 386 [↩]
BGH, Urteil vom 12.02.2004 – 3 StR 185/03, BGHSt 49, 72, 77 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2491/07 [↩]
BGH, Urteil vom 26.06.1983 – 2 StR 150/83, BGHSt 32, 25, 31 f.; BGH, Beschluss vom 12.04.1984 – 4 StR 229/84, StV 1984, 326; Urteil vom 30.08.1984 – 4 StR 475/84, NStZ 1985, 36 [↩]
BGH, Urteil vom 26.06.1983 – 2 StR 150/83, BGHSt 32, 25, 31 f. [↩]
BGH, Urteil vom 30.08.1984 – 4 StR 475/84, NStZ 1985, 36 [↩] [↩]
BVerfGE 80, 244, 255; 95, 96, 140 [↩]
BVerfGE 122, 248, 270 mwN [↩]
BVerfG, NStZ-RR 2004, 18, 19 [↩] [↩]
BVerfGE 54, 148, 153; 72, 155, 170 [↩]
BGH, Beschluss vom 08.12 1958 – GSSt 3/58, BGHSt 12, 235, 239 [↩]
vgl. aus älterer Zeit etwa: Eb. Schmidt, JR 1959, 369, 373; Grünwald, JZ 1966, 489, 497 f.; Peters, JR 1967, 467 f.; Eisenberg, NStZ 1988, 488, 489; Fezer, JZ 1990, 875, 876; Geerds, JuS 1991, 199, 200 [↩]
Sander/Cirener in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 252 Rn. 10: kriminalpolitische Zweckmäßigkeitsentscheidung, die weder im Wortlaut noch im Regelungszweck des § 252 StPO eine Stütze finde; so auch Pauly in Radtke/Hohmann, StPO, § 252 Rn. 25; s. ferner Velten in SK-StPO, 4. Aufl., § 252 Rn. 4; Kudlich/Schuhr in SSW-StPO, § 252 Rn.20; Güntge in Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl., Rn. 881; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.02.2004 – 3 StR 185/03, BGHSt 49, 72, 78 f. [↩]
siehe dazu auch aus jüngerer Zeit El Ghazi JR 2015, 342, 344 f.; Meyer StV 2015, 319, 324 [↩]
so auch Julius, HK-StPO, 5. Aufl., § 252 Rn. 2; aA ohne nähere Begründung etwa Diemer, KK-StPO, 7. Aufl., § 252 Rn. 28 [↩]
BGH, Urteil vom 15.01.1952 – 1 StR 341/51, BGHSt 2, 99, 106; zur Bedeutung der Belehrung s. auch BGH, Urteil vom 01.06.1956 – 2 StR 27/56, BGHSt 9, 195, 197; BGH, Urteil vom 29.06.1983 – 2 StR 150/83, BGHSt 32, 25, 30 f.; so auch Diemer, aaO § 252 Rn. 28 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2007 – 1 StR 296/07, NStZ 2007, 712, 713, zur notwendigen Belehrung eines Zeugen, der Angaben in der Hauptverhandlung verweigern, aber der Verwertung zuvor gemachter polizeilicher Angaben zulassen möchte [↩]
vgl. Eisenberg, NStZ 1988, 488, 489; so auch Sander/Cirener, aaO, § 252 Rn. 10 [↩]
EGMR, NJW 2013, 3225 [↩]
BGH, Urteil vom 29.06.1983 – 2 StR 150/83, BGHSt 32, 25, 31 f. [↩]
BGH, Anfragebeschluss vom 04.06.2014 - 2 StR 656/13 [↩]

References: § 252
 Art. 6
 Art. 103
 § 7
 § 9
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252