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Timestamp: 2019-08-17 16:01:00+00:00

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BGH, 27.01.1981 - KVR 4/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,610
BGH, 27.01.1981 - KVR 4/80 (https://dejure.org/1981,610)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1981 - KVR 4/80 (https://dejure.org/1981,610)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1981 - KVR 4/80 (https://dejure.org/1981,610)
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Zulässigkeit von leistungsbezogenen Meistbegünstigungsklauseln - Einkaufsgemeinschaften des Schuheinzelhandels - Sinn und Zweck des § 15 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Eingriff in die Preisgestaltungsfreiheit von Vertragslieferanten - Verbot der Besserstellung Dritter
BGHZ 80, 43
NJW 1981, 2052
MDR 1981, 646
GRUR 1981, 605
Der von ihr gezogene Vergleich mit der "Garant"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 80, 43) geht fehl.
Ihr Ziel ist es, wie der Senat in gefestigter Rechtsprechung entschieden hat, die Gestaltungsfreiheit der Beteiligten für Zweitverträge sicherzustellen (BGHZ 80, 43, 53 - Garant;… BGH, Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung;… Urt. v. 6.10.1992 - KZR 21/91, WuW/E 2819, 2822 f. - Zinssubvention; BGHZ 97, 317, 321 - EH-Partner-Vertrag;… im Ergebnis auch Klosterfelde/Metzlaff in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 8. Aufl., § 15 GWB Rdn. 6;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdn. 9;… vgl. auch Wolter in Frankfurter Kommentar zum GWB, 3. Aufl., § 15 Rdn. 37, jew. m.w.N.).
Es soll nicht ein Vertragsteil in die Selbstbestimmung des anderen eindringen und damit bei diesem einen Bereich geschäftlicher Entschließung beherrschen, der an sich den Grundsätzen des freien Wettbewerbs überlassen bleiben sollte (BGHZ 80, 43, 53 - Garant).
Bei dieser Funktion der Regelung können tatbestandsmäßige Einschränkungen dieser Gestaltungsfreiheit nur dann der Nichtigkeitsfolge des § 15 GWB a.F. entgehen, wenn dem Gebundenen ein Verhalten auferlegt wird, das sich ohnehin aus gesetzlichen Vorschriften oder aus den von der Rechtsordnung anerkannten institutionellen Gegebenheiten bestimmter Vertragstypen ergibt (BGHZ 80, 43, 53 - Garant).
Sie erscheint allenfalls denkbar, wenn sie der Erfüllung einer auch aus der Sicht des Kartellrechts beachtlichen Rechtspflicht dient, wenn kartellrechtlich erhebliche rechtliche oder wirtschaftliche Gegebenheiten eine Einschränkung der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit auch im Hinblick auf den mit dem gesetzlichen Verbot verfolgten Zweck geboten erscheinen lassen (…vgl. dazu etwa BGH, Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E 1851, 1852 - Bundeswehrheime II; vgl. a. BGHZ 80, 43, 53 - Garant) oder wenn die vom Gesetz vorausgesetzte Interessenlage nicht besteht, weil der die Bindung aussprechende Vertragspartner bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise der Geschäftsherr des Zweitgeschäftes ist, dessen Weisungen der Gebundene bei dem Abschluß zu folgen hat.
Entsprechende Bestimmungen verstoßen daher weder bei Kommissionären (vgl. BGHZ 51, 163, 168; 80, 43, 53 - Garant; 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber;… BGH, Urt. v. 14.3.2000 - KZR 15/98, NJW 2000, 3426, 3428 - Zahnersatz aus Manila) noch bei Handelsvertretern (…vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1967 - KZR 6/66, WuW/E 877, 885; BGHZ 97, 317, 321 f. - EH-Partner-Vertrag; BGH NJW 2000, 3426, 3428 - Zahnersatz aus Manila) gegen § 15 GWB a.F. (nunmehr: § 14 GWB).
Der so umschriebene Verbotstatbestand ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch dann erfüllt, wenn der Partner des Erstvertrages bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Zweitverträgen zwar rechtlich frei ist, aber im übrigen vertraglichen Absprachen und Bindungen unterliegt, die den Gebrauch dieser Freiheit in einer Weise mit wirtschaftlichen Nachteilen verbinden, daß dies einer rechtlichen Bindung gleich erachtet werden muß (BGHZ 80, 43, 49 - Garant;… BGH, Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung;… Urt. v. 30.6.1987 - KZR 12/86, WuW/E 2411, 2413 - Personenbeförderung ab Stadtkreisgrenze;… Urt. v. 6.10.1992 - KZR 21/91, WuW/E 2819, 2822 - Zinssubvention; BGHZ 140, 342, 347 - Preisbindung durch Franchisegeber).
Preisbindungen stellen vielmehr als solche regelmäßig einen Mißbrauch der Vertrags- und Gestaltungsfreiheit bei Abschluß des Erstvertrages dar, weil sie dem bindenden Teil die Möglichkeit eröffnen, in die Selbstbestimmung des Vertragsgegners einzudringen und damit bei diesem einen Bereich geschäftlicher Entschließung zu beherrschen, der an sich den Grundsätzen des freien Wettbewerbs überlassen bleiben sollte (BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 321 - EH-Partner-Vertrag; BGHZ 140, 342, 350 - Preisbindung durch Franchisegeber; jew. unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs zum GWB, BT-Drucks. II/1158, S. 26;… Wolter in Frankfurter Kommentar zum GWB, 3. Aufl., § 15 Rdnr. 37).
Besteht dagegen wegen von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegebenheiten des Erstvertrages oder wegen vorgegebener oder durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeter Rechtsbeziehungen von vornherein keine Gestaltungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners in bezug auf die Preisgestaltung für Zweitverträge, so kommt § 14 GWB - in Ermangelung einer vertraglich beschränkbaren Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen für Zweitverträge - schon tatbestandlich, jedenfalls aber seiner Zielsetzung nach nicht zur Anwendung (BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 53, 393 = BGHSt 23, 246, 249 - context; BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 320, 322 - EH-Partner-Vertrag;… BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 - EDV-Zubehör;… Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1664 - Berliner Musikschule;… Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E 1851, 1852 - Bundeswehrheime II;… Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; vgl. auch BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber;… Wolter aaO § 15 Rdnr. 36;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 23;… ausführlich Straub in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 218 ff.).
Die Vorschrift soll - ohne Rücksicht auf den mit der Beschränkung verfolgten Zweck - vertragliche Bindungen verhindern, die über das durch den Zweck des Erstvertrages Gebotene hinausgehend einen Vertragspartner in seiner künftigen Gestaltungsfreiheit in Verträgen mit anderen Parteien einengen (BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 140, 342, 350 - Preisbindung durch Franchisegeber).
Mit Rücksicht auf diesen Schutzzweck steht § 14 GWB daher auch solchen Bindungen entgegen, durch die für sich gesehen anerkennenswerte Ziele wie etwa die Sicherung des Leistungswettbewerbs (BGHZ 80, 43, 53 - Garant), der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen unter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der sozialen Gerechtigkeit (BGH WuW/E 1661, 1665 - Berliner Musikschule) oder der Verbraucherschutz (BGHZ 140, 342, 354 - Preisbindung durch Franchisegeber) gefördert werden sollen.
Durch diese Vorschrift soll einem Mißbrauch der grundsätzlich bestehenden Vertrags- und Vertragsgestaltungsfreiheit entgegengewirkt und die Entschließungsfreiheit des Vertragspartners für die Gestaltung des Zweitvertrages nicht zuletzt im Interesse eines freien Wettbewerbs bewahrt werden (Begr. des RegE, BT-Drucks. II/1158, S. 26; vgl. auch BGH WuW/E 1519, 1520 = GRUR 1978, 445, 446 - 4 zum Preis von 3; BGHZ 80, 43, 53 - Garant-Lieferprogramm).
Auf der anderen Seite ist das Interesse der Betroffenen insoweit zu würdigen, als sie sich in gerechtfertigtem Vertrauen auf den zukünftigen Bestand der Regelung eingerichtet und demgemäß in die Zukunft wirkende Maßnahmen getroffen haben (Vertrauensbetätigung), die sich nach einer Untersagungsverfügung als nutzlos erweisen (vgl. dazu BGHZ 77, 366, 375 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79] - Haus- und Hofkanalguß; 80, 43, 54 - Garant; BGH, Beschl. v. 2.12.1980 KVR 3/80, WuW/E 1758, 1760 - Schleifscheiben und Schleifkörper).
Die Vorschrift des § 15 GWB erfaßt grundsätzlich auch solche Vereinbarungen, bei denen der Vertragspartner in der inhaltlichen Gestaltung der Zweitverträge im Rechtssinn frei ist, bei denen aber vertragliche Bindungen bestehen, die den Gebrauch dieser Freiheit mit bestimmten wirtschaftlichen Nachteilen verknüpfen (BGHZ 80, 43, 49 - Garant;… BGH, Urt. v. 30.6. 1987 - KZR 12/86, GRUR 1987, 926, 927 - Taxi-Preisgestaltung (= WuW/E 2411, 2413 - Personenbeförderung ab Stadtkreisgrenze);… Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung).
Solche wirtschaftlichen Bindungen stehen rechtlichen Bindungen im Hinblick auf § 15 GWB grundsätzlich gleich (BGHZ 80, 43, 49 ff. = WuW/E 1787 - Garant-Lieferprogramm;… Immenga/Mestmäcker, GWB, § 15 Rdnr. 16).
Die Vorschrift will vertragliche Bindungen verhindern, die über den reinen Austauschzweck des Erstvertrages hinausgehen und einen Vertragsteil in seiner künftigen Gestaltungsfreiheit von Verträgen mit anderen Partnern einengen (BGHZ 80, 43, 53 - Schuheinzelhändler-Genossenschaft).

References: § 15
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 BGH 
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 § 14
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 BGH 
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