Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-nutzung-freier-software-9/
Timestamp: 2018-03-20 19:21:25+00:00

Document:
Anfrage zur Nutzung Freier Software [#21650]
29. Mai 2017 15:37
Bitte schicken Sie mir Dokumente zu, die aufschlüsseln, welche Software unter freier Lizenz von dieser Behörde genutzt wird. Bitte schlüsseln Sie insbesondere auf, auf wie vielen Geräten folgende Software installiert ist: Firefox, Thunderbird, Linux-Desktop Betriebssysteme (z.B. Ubuntu), GnuPG, Gimp, LibreOffice und OpenOffice. Alternativ schicken Sie mir bitte (falls vorhanden) eine Übersichtsliste mit Angaben zu Verwendung von Software und Installationen in dieser Behörde zu. Als Freie Lizenz gelten dabei alle von der Free Software Foundation (https://www.gnu.org/licenses/license-...) oder der Open Source Initiative (http://opensource.org/licenses) anerkannten Lizenzen Ich bitte von einer Gebühr abzusehen da diese Anfrage im Auftrag des gemeinnützigen Vereins "Free Software Foundation Europe e.V." gestellt wird.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Katharina Nocun <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Katharina Nocun << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
9 Monate, 3 Wochen her29. Mai 2017 15:37: Katharina Nocun hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
Ihre e-Mail vom 29.05.2017
9. Juni 2017 11:32
Z17 - 53/206 Sehr geehrte Frau Nocun, Ihr o.g. e-Mail, mit der Sie eine Übersichtsliste mit Angaben zu Verwendung von Software und Installationen beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erbitten, ist hier eingegangen und wird bearbeitet. Über die Höhe eventueller Gebühren und Auslagen kann ich zum derzeitigen Zeitpunkt noch nichts sagen. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 2 Wochen her9. Juni 2017 11:33: E-Mail von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
8 Monate, 3 Wochen her30. Juni 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
IFG-Antrag Nutzung freie Software
15. September 2017 10:41
Sehr geehrte Frau Nocun, hier der Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag vorab per E-Mail. Die Anlagen sind wegen ihres Umfangs nur dieser Mailfassung beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
6 Monate her15. September 2017 10:42: E-Mail von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.

References: § 1
 § 3
 § 2
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 § 10
 § 7
 § 8