Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/41j
Timestamp: 2019-02-18 15:33:07+00:00

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§ 41j EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Fälle des Europäischen Haftbefehls - JUSLINE Österreich
§ 41j EU-JZG Fälle des Europäischen Haftbefehls
Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts mit Ausnahme der §§ 39, 40, 41 Abs. 1 Z 1 und 3, 41a Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 bis 8, hinsichtlich der Fälle nach Z 2 auch mit Ausnahme des § 41e, finden mit der Maßgabe ebenfalls Anwendung, dass die Vollstreckung für den Fall der nicht fristgerechten Nachreichung, Ergänzung oder Berichtigung der Bescheinigung (Anhang VII) nicht verweigert werden darf:
wenn eine österreichische Justizbehörde um Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen österreichischen Staatsbürger oder gegen einen Unionsbürger, hinsichtlich dessen die Voraussetzungen nach § 5a vorliegen, zum Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ersucht wird und alle sonstigen Voraussetzungen für eine Übergabe des Betroffenen nach dem II. Hauptstück dieses Bundesgesetzes vorliegen (§ 5 Abs. 4), oder
wenn die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen österreichischen Staatsbürger unter der Bedingung der Rücküberstellung zum Vollzug der vom Gericht des Ausstellungsstaats verhängten Freiheitsstrafe oder der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme bewilligt wurde (§ 5 Abs. 5).
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§ 41 EU-JZG Haft zur Sicherung der Vollstreckung§ 41a EU-JZG Verfahren§ 41b EU-JZG Entscheidung§ 41c EU-JZG Aufschub der Entscheidung über die Vollstreckung§ 41d EU-JZG Fristen für die Entscheidung§ 41e EU-JZG Spezialität§ 41f EU-JZG Einstellung der Vollstreckung§ 41g EU-JZG Verständigung des Ausstellungsstaats§ 41h EU-JZG Kosten§ 41i EU-JZG Durchbeförderung§ 41j EU-JZG Fälle des Europäischen Haftbefehls§ 42 EU-JZG Voraussetzungen§ 42a EU-JZG Rolle des Anstaltsleiters§ 42b EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaats§ 42c EU-JZG Widerruf der Befassung§ 42d EU-JZG Vollstreckung im Inland§ 42e EU-JZG Durchführung der Überstellung§ 42f EU-JZG Zustimmung zur Verfolgung, Verurteilung oder Strafvollstreckung wegen weiterer Straftaten§ 42g EU-JZG Erwirkung der Durchbeförderung§ 43 EU-JZG (weggefallen)§ 44 EU-JZG (weggefallen)
§ 41i EU-JZG
§ 42 EU-JZG

References: § 41
 § 41
 § 5
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41

§ 41

§ 41

§ 42