Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.12.1991&Aktenzeichen=V%20R%20107/86
Timestamp: 2019-07-18 22:50:13+00:00

Document:
BFH, 19.12.1991 - V R 107/86 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1376
BFH, 19.12.1991 - V R 107/86 (https://dejure.org/1991,1376)
BFH, Entscheidung vom 19.12.1991 - V R 107/86 (https://dejure.org/1991,1376)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 1991 - V R 107/86 (https://dejure.org/1991,1376)
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UStG 1980 § 3 Abs. 1 und 9, § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. mit der Anlage, Nr. 43 Buchst. a
Ermäßigter Steuersatz - Lieferungen von Büchern - Lieferungen von Broschüren - Lieferungen von ähnlichen Drucken - Vorlage des Kunden - Maschinenschriftlich gefertigte Dissertation - Herstellung von Fotokopien - Herstellung von Abzügen
Umsatzsteuer; aus Fotokopien hergestellte Bücher und Broschüren
BFH, 16.02.1993 - V R 107/86
Um eine Lieferung handelt es sich, wenn die Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand den wirtschaftlichen Gehalt der Lieferung prägt, d.h. wenn die Zuwendung des Gegenstandes selbst nach dem Willen der Parteien des Geschäfts und der Verkehrsauffassung den wirtschaftlichen Gehalt des Vorgangs bestimmt (vgl. EuGH-Urteil vom 2. Mai 1996 Rs. P-231/04 [richtig: C-231/94 - d. Red.] -Faaborg-Gelting Linien A/S- amtliche Slg 1996, I-2395; BFH-Urteil vom 19. Dezember 1991 V R107/86, BStBl II 1992, 449;… Nieskens in Rau/ Dürrwächter § 3, Rdnr. 3442, 3451 ff. m.w.N.).
BFH, 28.01.1993 - V R 43/89
Abzahlungsgeschäfte im Versandhandel auch dann einheitliche Warenlieferungen …
Erbringt ein Unternehmer eine einheitliche Leistung, die sowohl Lieferungselemente als auch Elemente sonstiger Leistungen enthält, liegt insgesamt eine Lieferung vor, wenn die Lieferungselemente unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistung bestimmen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 19. Dezember 1991 V R 107/86, BFHE 166, 411, BStBl II 1992, 449).
Es kommt bei einer Lieferung darauf an, ob infolge der Verschaffung der Verfügungsmacht dem Abnehmer wirtschaftlich die Substanz eines Gegenstandes übertragen wird (BFH vom 19. Dezember 1991 V R 107/86, BStBl II 1992, 449 ).
Der Vertrag erlaube eine Anpassung nach den Bedürfnissen der Vermögensübergeber (Hinweis auf BFH-Urteil vom 11.3.1992 X R 141/88, BStBl II 1992, 449).
FG Saarland, 26.11.2002 - 2 K 61/00
Anwendung des umsatzsteuerrechtlichen Regelsteuersatzes auf Umsätze eines …
Eine nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG begünstigte Werklieferung liegt nämlich dann nicht vor, wenn bei einer einheitlichen Leistung der jeweils mit einer Maschine ausgeführte (technische) Dienstleistungsanteil den Lieferungsanteil überwiegt und daher eine von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht begünstigte sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG) anzunehmen ist (vgl. BFH, Urteil vom 19. Dezember 1991 V R 107/86, BStBl. II 1992, 449;… siehe auch Grawe, in: Offerhaus/Söhn/Lange, UStg, § 12 Abs. 2 Nr. 1, Rdnr. 463;… Husmann, in: Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 , Rdnr. 671 f.).

References: § 3
 § 12
 § 3
 § 12
 § 12
 § 12
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