Source: https://www.lecturio.de/jura/2-staatsexamen/a-gutachten.vortrag
Timestamp: 2017-07-22 16:53:13+00:00

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Das A-Gutachten | Online Lernen mit Lecturio
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Der Vortrag „Das A-Gutachten“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „2. Staatsexamen BMR Live-Rep“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt: AufbauDas A-GutachtenAufbauvorschlägeBeweisbarkeitVerwertbarkeit des BeweisesSachverhaltsungewissheiten - in dubio pro reo
An welcher Stelle im A-Gutachten prüfen Sie § 123 II StGB, wenn sie Zeit sparen wollen? Vor der eigentlichen TB-Prüfung, denn wenn kein Strafantrag vorliegt, besteht ein Verfahrenshindernis.
Vor der eigentlichen TB-Prüfung, aber wenn kein Strafantrag vorliegt, kann er ersetzt werden durch die Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung.
§ 123 II StGB gehört immer ins B-Gutachten.
An welcher Stelle ist die Beweiswürdigung vorzunehmen? Bei jedem Tatbestandsmerkmal, das infrage steht.
Der bewiesene Sachverhalt ist vor die Deliktsprüfung zu ziehen.
Wie lautet der Obersatz bei einer staatsanwaltlichen Aufgabenstellung im A-Gutachten? Der Beschuldigte könnte sich der Tat hinreichend verdächtig gemacht haben.
Der Angeklagte könnte sich der Tat hinreichend verdächtig gemacht haben.
Der Angeschuldigte könnte sich der Tat hinreichend verdächtig gemacht haben.
Der Angeschuldigte könnte sich der Tat schuldig gemacht haben.
Der Angeklagte könnte sich der Tat dringend verdächtig gemacht haben.
Ist es richterlich überprüfbar, wenn die StA bei einem relativen Antragsdelikt ein besonderes öffentliches Interesse annimmt? Nein.
Ja, nach § 98 II StPO analog, weil hierin ebenfalls eine Ermittlungsmaßnahme vorliegt.
Nur dann, wenn nicht auch ein Antrag des Geschädigten vorliegt, weil in diesem Fall das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
Ja, hierfür gibt es einen Antrag sui generis.
Wobei handelt es sich um Verfahrenshindernisse? Entgegenstehende Rechtskraft.
Fehlender Strafantrag bei absoluten Antragsdelikten.
Angehörigenprivileg nach § 258 VI StGB.
Welches Prinzip durchbricht das Legalitätsprinzip? Das Opportunitätsprinzip.
Welche formellen Beweismittel sind in der StPO vorgesehen? Zeuge.
Parteivernahme.
Welche Fragen sind mit dem Strengbeweis zu klären? Die Schuldfrage
Die Straffrage.
Die Beweisbedürftigkeitsfrage.
Ist der Grundsatz in dubio pro reo in der Abschlussverfügungsklausur anwendbar? Ja, allerdings nur mittelbar, d.h. wenn davon ausgegangen werden kann, dass auch die bestehenden Zweifel in der HV nicht ausgeräumt werden können.
Nein, weil erst in der HV geprüft wird, ob Zweifel an der Schuld bestehen.
Ja, der Grundsatz hat Verfassungsrang und ist natürlich immer anwendbar.
Grundsätzlich nur dann, wenn keine besonders schwerwiegende Straftat vorliegt.
Dozent des Vortrages Das A-Gutachten
... in selbstständigen Handlungsabschnitten geprüft werden, zeitl. Abfolge beachten, innerhalb der einzelnen Abschnitte grundsätzlich mit dem Tatnächsten beginnen ...
... die Beweisbarkeit zu prüfen ist, keine abstrakten Erwägungen zu der Beweisbarkeit. Einfache Konkurrenzentscheidungen können gleich am Ende des jeweiligen Delikts ...
... lautet die genaue Beweisfrage: an welchem Merkmal bei welchem Delikt knüpft sie an. ...
... nicht ausgeräumt werden können = Freispruch nach dem Grundsatz "in dubio pro reo". Für StA nur mittelbar anwendbar, soweit zu erwarten ...
... (2) Strafbarkeit nach allen Sachverhaltsmöglichkeiten Straflosigkeit, soweit eine SV-Möglichkeit straflos ist. Fall: T schließt den Pkw seines Freundes F kurz und fährt los. ...
... Fahrlässigkeitstat einen Auffangtatbestand für die Vorsatztat dar. Der Würger T würgt O ohne Tötungsvorsatz. Dann lässt er vom verletzten O ab. ...

References: in dubio
 § 123

§ 123
 § 98
sui generis
 § 258
in dubio
in dubio