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Timestamp: 2018-02-19 19:58:46+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2011, 158 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.04.2010
§ 250 StGB; § 22 StGB; § 249 StGB; § 242 StGB; § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 46 Abs. 3 StGB; § 50 StGB
Schwerer Raub (Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs; Drohung; Versuch; Vollendung); Wegnahme (Einstecken eines Gegenstandes in die Kleidung; Gewahrsam); Urteilsformel (besonders schwerer Raub); Doppelverwertungsverbot
§ 249 StGB, § 250 Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB
Schwerer Raub: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug und vollendete Verwendung des Werkzeugs zur Drohung; vollendete Wegnahme beim Einstecken erbeuteter Geldscheine in die Kleidung
Verwenden bzw. lediglich Beisichführen von gefährlichem Werkzeug und Annahme der Vollendung eines Raubs bei Bedrohen eines Opfers mit einem abgebrochenem Schraubenzieher; Erforderlichkeit der konkreten Gefahr einer erheblichen Verletzung aufgrund der Art des Einsatzes eines objektiv gefährlichen Tatmittels für das Bejahen des Begriffs "Verwenden"; Begründung neuen Gewahrsams und damit Vollendung einer Wegnahme durch das Einstecken von aus einer Kasse entwendetem Geld in die eigenen Kleider
Wegnahmevollendung in fremden Räumen und besonders schwerer Raub durch Drohen mit Schraubendreher
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.02.2010, Az.: 3 StR 556/09 (Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges; Vollendung des Raubtatbestandes)" von RA Dr. Lucian Krawczyk, original erschienen in: StRR 2010, 231 - 232.
LG Wuppertal, 06.07.2009 - 30 KLs 721 Js 629/09
NStZ 2011, 158
NStZ-RR 2012, 301
StV 2010, 628
aa) Das Merkmal des Verwendens ist in § 2 Abs. 1 ESchG - wie im Rahmen anderer Strafvorschriften auch (vgl. zu § 250 StGB BGH NStZ 2004, 556; 2008, 687; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09) - als zweckgerichteter Gebrauch zu verstehen.
Nach der Konzeption der Raubdelikte bezieht sich das Verwenden auf den Einsatz des Nötigungsmittels bezogen auf den Grundtatbestand des Raubes; es liegt sonach vor, wenn der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Ausübung von Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gebraucht, um die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache zu ermöglichen (BGH, Urteile vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, NStZ 2011, 158 und vom 8. Mai 2008 - 3 StR 102/08, NStZ 2008, 687).
Das Tatopfer muss das Nötigungsmittel und die Androhung seines Einsatzes wahrnehmen (BGH, Urteile vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, aaO …und vom 8. Mai 2008 - 3 StR 102/08, aaO; Beschluss vom 17. Juni 1998 - 1 StR 270/98, NStZ-RR 1999, 7); denn eine Drohung ist das ausdrückliche oder schlüssige In-Aussicht-Stellen eines künftigen Übels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 1 StR 288/61, BGHSt 16, 386, 387).
Kein Verwenden ist das bloße Mitsichführen des gefährlichen Werkzeugs und zwar grundsätzlich auch dann nicht, wenn es offen erfolgt (BGH, Urteile vom 8. Mai 2008 - 3 StR 102/08, StV 2008, 470; und vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, NStZ 2011, 158, 159; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 3 StR 98/12, NStZ 2013, 37).
Für den Fall einer Verurteilung gemäß § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB wäre auf "besonders schweren Raub" zu erkennen, da die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat die Kennzeichnung der jeweils gegebenen Qualifikation notwendig macht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09 mwN).
BGH, 08.05.2012 - 3 StR 98/12
Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs beim besonders schweren Raub (Abgrenzung …
Kein Verwenden ist dagegen das bloße Mitsichführen, und zwar grundsätzlich auch dann nicht, wenn es offen geschieht (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 9 mwN).
BGH, 08.05.2012 - 3 StR 97/12
BGH, 27.03.2013 - 2 StR 115/12
Schwerer Raub (Vollendung der Wegnahme bei leicht transportablen Gegenständen; …
Bei unauffälligen, leicht beweglichen Sachen, wie etwa bei Geldscheinen sowie Geld- und Schmuckstücken, lässt die Verkehrsauffassung für die vollendete Wegnahme schon ein Ergreifen und Festhalten der Sache genügen (BGH, Urteil vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70, BGHSt 23, 254, 255; BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, NStZ 2011, 158).
Im Falle einer erneuten Verurteilung gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB wird auf besonders schwere räuberische Erpressung zu erkennen sein; denn die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat macht die Kennzeichnung der jeweils gegebenen Qualifikation notwendig (vgl. BGH, Urt. vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09 - m. w. N.).
§ 30 Abs 2 StGB, § 234 Abs 1 StGB
Strafbarkeit eines Versuchs der Beteiligung zu einer Verabredung zum Menschenraub im Fall einer alternativen Verabredung zum Totschlag
§ 234 StGB
Menschenraub - Zu den Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals Aussetzen in hilfloser Lage
LG Mannheim, 27.11.2009 - 1 Ks 300 Js 3061/09

References: § 250
 § 22
 § 249
 § 242
 § 260
 § 46
 § 50

§ 249
 § 250
 § 250
 BGH 
 § 2
 § 250
 BGH 
 § 249
 § 250
 § 260
 § 250
 § 250
 § 260

§ 30
 § 234

§ 234