Source: http://www.bestells.de/index.php?option=com_content&view=article&id=51&Itemid=233
Timestamp: 2020-04-08 07:52:30+00:00

Document:
Am Vogelberg 20
nachfolgend genannt
Bestells.de betreibt eine internationale Einkaufsgemeinschaft, die den Teilnehmern (nachfolgend „Nutzer" genannt) ermöglicht, durch den Bezug von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Partnerunternehmen" genannt) Vorteile zu erhalten.
Bestells.de ist ein gebührenfreier Service für Privatanwender mit Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden, welcher unter der Domain www.Bestells.de eine Internetplattform anbietet, die registrierten Nutzern die Teilnahme an dem nachfolgend beschriebenen Cashback-Geld-zurück-Programm eröffnet. Dafür stellt Bestells.de eine Homepage zur Verfügung, die dem Nutzer den Zugriff auf eine Vielzahl von Partnerunternehmen-Online-Shops ermöglicht. Bei Bezug von Dienstleistungen und Waren über eines dieser Partnerunternehmen von Bestells.de, erhält der Nutzer Cashback-Geld unter den nachfolgenden Bedingungen zurück.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Bestells.de und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn, Bestells.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Teilnahme/ Registrierung/ Account
(1) Bestells.de bietet jedem Nutzer, der das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden hat, die Möglichkeit sich unter www.Bestells.de mit Angabe einer E-Mail-Adresse zu registrieren und damit am Cashback-Geld-zurück-Programm teilzunehmen.
(2) Um einen Account einrichten und Nutzer werden zu können, muss der Nutzer sich registriert und den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt haben. Die Registrierung kann nur erfolgen, wenn der Nutzer durch Markieren des Feldes „Ich habe die AGB und die Datenschutzbestimmungen gelesen, verstanden und stimme ihnen zu“ diese Vertragsbedingungen und die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in seine Registrierung aufgenommen hat.
(3) Die Teilnahme ist kostenlos. Davon unberührt bleiben etwaige Zahlungspflichten des Nutzers im Zusammenhang mit Einkäufen und Bestellungen bei Partnerunternehmen-Online-Shops von Bestells.de.
(4) Der Nutzer hat bei seiner Registrierung auf www.Bestells.de für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben Sorge zu tragen und teilt Bestells.de Änderungen umgehend über seinen Account mit. Bis zu einer solchen Änderung oder Unterrichtung ist Bestells.de berechtigt – aber nicht verpflichtet – die bisherigen persönlichen Daten und Bankverbindungen des Nutzers für alle Informationen und alle Auszahlungen aus dem Cashback-Geld-zurück-Account zu verwenden.
(5) Nach erfolgreicher Registrierung wird dem Nutzer ein Account eingerichtet. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, Einsicht in sein Guthabenkonto oder seine bisherigen Aktivitäten zu nehmen..
(6) Der Nutzer ist nicht berechtigt, verschiedene Accounts mit unterschiedlichen persönlichen Daten anzulegen.
(7) Der Nutzer führt keinen Missbrauch oder Betrug über seinen Account durch oder schadet Bestells.de in anderer Weise durch seine Nutzung.
(8) Der Nutzer garantiert, dass weder er, noch sein Account mit Spam in Verbindung stehen und keine externen Links auf Bestells.de gesetzt wurden, um damit Geld zu verdienen. Es ist nicht gestattet, Affiliate Links von Bestells.de auf anderen Websites einzubinden oder in Spam-Emails zu versenden. Dies gilt nicht für Links des Freundschaftsempfehlungsprogrammes Der Nutzer darf daher z.B. seinen persönlichen Freundschaftsempfehlungslink auf seiner eigenen Homepage oder seinem eigenen Blog verwenden. Wir behalten uns das Recht vor, unser Freundschaftsempfehlungsprogramm jederzeit zu beenden oder die Bedingungen zu ändern.
(9) Bestells.de ist berechtigt, den Antrag zur Teilnahme am Bestells.de-Cashback-Geld-zurück-Programm ohne Angaben von Gründen nicht anzunehmen bzw. abzulehnen.
(10) Der Nutzer muss sich an die Vertragsbedingungen halten, ansonsten ist Bestells.de berechtigt, den Account des Nutzers zu schließen und ihn von der Teilnahme auszuschließen.
§ 3 Cashback-Geld zurück Voraussetzungen
(1) Bestells.de nutzt auf seiner Internetseite („www.Bestells.de“) Affiliate Marketing, so dass die Links zu den Stores der Partnerunternehmen mit einem Affiliate Link von einem Affiliate Programm generiert werden um Provisionen auf die Verkäufe zu erhalten. Bei Affiliate-Marketing handelt es sich um Partnerprogramme, bei denen der Affiliate-Netzbetreiber Website-Betreiber Bestells.de die Möglichkeit bietet, durch die Schaltung von Werbung für Produkte oder Dienstleistungen eines Händlers Vermittlungsprovisionen zu erhalten. Beim Affiliate Marketing wird ein sogenannter Tracking Link verwendet, um elektronisch speichern zu können, dass der Nutzer über Bestells.de den Händler besucht und dort eingekauft hat.
(2) Eine Provision wird nur dann ausgeschüttet, wenn der Nutzer in seinem Account eingeloggt ist und den Partnershop von Bestells.de über den Link "Zum Shop und Cashback-Geld zurück" besucht und dort direkt einkauft, ohne zwischendurch andere Seiten aufzurufen, die den Tracking Prozess unbemerkt stören könnten. Der Nutzer zahlt den regulären Preis bei einem Partnerunternehmen von Bestells.de und erhält dann unter den bei § 3 Abs. 4 ff. genannten Voraussetzungen Cashback von Bestells.de.
(3) Der Anspruch auf Auszahlung dieser Provision (§ 3 Abs. 1) steht aufgrund der Affiliate Schaltung und Nutzung Bestells.de zu. Die Auszahlung an Bestells.de und die Weiterleitung an den Nutzer kann mehrere Monate in Anspruch nehmen.
(4) Mit Auszahlung der Provision an Bestells.de erhält der Nutzer unter den im Folgenden genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Auszahlung einer Provision gegenüber Bestells.de (Cashback):
(a) endgültige und widerspruchslose Provisionsausschüttung an Bestells.de
(b) ein Anspruch auf Cashback steht dem Nutzer nur zu, wenn er sich mit seinen Benutzerdaten („Account“, § 2) auf der Internetseite „www.Bestells.de“ bei Bestells.de anmeldet und den Einkauf über den bereitgestellten Affiliate Link / Tracking Link („Zum Shop und Cashback verdienen“) tätigt (§ 3 Abs. 1, 2). Wird der Tracking Prozess durch zwischenzeitliches Aufrufen anderweitiger Internetseiten oder aufgrund von Einstellungen am Computer des Nutzers gestört, entsteht kein Anspruch auf Cashback.
(c) Eine Hilfestellung für die richtige Einstellung des Browsers finden Sie hier ;
(d) erfolgreicher Geschäftsabschluss zwischen dem Nutzer und einem Partnerunternehmen;
(e) Annahme der gelieferten Ware am Versandbestimmungsort und vollständige Zahlung;
(f) Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist;
(g) keine Rückgängigmachung, Stornierung, Ablehnung oder Aberkennung einer Bestellung, egal aus welchem Grund und ob durch den Händler, das Netzwerk oder den Nutzer selbst
(5) Die Höhe des Anspruchs auf Cashback kann der Nutzer wie folgt einsehen, bevor er auf den Link zum Shop Cashback klickt:
Je nach Partnerunternehmen gelten unterschiedliche Cashbacks. Alle Partnerunternehmen-Online-Shops von Bestells.de haben auf www.Bestells.de eine Händlerseite. Auf dieser Seite wird der Cashback Betrag als Fixbetrag und / oder als Prozentangabe (anhand des Netto-Warenwertes exkl. Steuer und Versand) angegeben, den der Nutzer für gültige, vollständige Einkäufe (§ 3 Abs. 4) bekommt. Diese Angaben stellen lediglich einen Hinweis dar und sind für Bestells.de nicht verbindlich. Das Partnerunternehmen kann bestimmte Waren oder Dienstleistungen von Cashback ausklammern und die Höhe der Provisionen ändern. Maßgeblich ist daher die von Bestells.de erteilte Auskunft über die tatsächlich gewährte Provision und damit den Cashback.
(6) Es gilt das jeweils zum Ausschüttungszeitpunkt an Bestells.de aktuelle Cashback. Das angegebene Cashback ist nicht bindend (§ 3 Abs. 5) und kann, falls eine Änderung der Provision des Partnerunternehmens vorliegt, nachträglich angepasst werden.
Gleiches gilt, falls der Betrag der Bestellung des Nutzers geändert wird. Der Nutzer erhält auch dann das angepasste Cashback von Bestells.de. Der Nutzer kann jedoch gem. § 5 Abs. 2 vorgehen.
§ 4 Auszahlungshinweise
(1) Für jeden bei Bestells.de registrierten Nutzer wird ein Account eingerichtet. Nachdem Bestells.de über einen Einkauf des Nutzers benachrichtigt wurde, wird im Account des Nutzers ein vorläufiger Betrag als vorgemerkt angezeigt und später als „erhalten“ oder „storniert“ gekennzeichnet.
(2) Eine Auszahlung kann nur vorgenommen werden, wenn Bestells.de korrekte Bankdaten im Bestells.de Account des Nutzers vorliegen. Bestells.de wird von seiner Verpflichtung zur Auszahlung des Cashbacks befreit, wenn das vom Nutzer zuletzt angegebene Bankkonto einer anderen Person zuzuordnen oder nicht existent ist. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass in seinem Bestells.de Account gültige Bankdaten hinterlegt sind. Für fehlerhaft angegebene oder nicht aktualisierte Kontodaten des Nutzers haftet Bestells.de nicht. Der Nutzer trägt insbesondere die aufgrund fehlerhafter Kontodaten entstehenden Kosten des Bankverkehrs, sofern er die Fehlerhaftigkeit der Bankdaten zu vertreten hat. Bestells.de ist in diesem Fall berechtigt, etwaig berechnete Bankgebühren mit Gutschriften auf dem Bestells.de Account des Nutzers zu verrechnen.
(3) Bestells.de zahlt das Cashback und die Empfehlungs-Provisionen nach Bestätigung des Lieferanten spätestens bis zum 5. des jeweiligen Monats aus.
Die Auszahlungsgrenze liegt bei 1,00 €, Beträge unter 1,00 € werden registriert und mit der nächsten Auszahlung ausbezahlt.
(4) Das auf dem Account verbuchte Cashback des Nutzers wird nicht verzinst.
(5) Auszahlungen können für deutsche Nutzer nur auf ein deutsches Bankkonto oder via Paypal erfolgen, Beträge von mehr als 20 € werden nicht über PayPal ausgezahlt. Für Nutzer aus Österreich oder den Niederlanden steht Paypal nicht zur Verfügung.
Die Auszahlung an Nutzer erfolgt per SEPA-Überweisung. Daher benötigen Nutzer aus diesen Ländern eine SEPA-fähige Bankverbindung zur Nutzung des Angebots.
(6) Es werden keine Gebühren für Banküberweisungen berechnet, für Auszahlungen über PayPal werden die durch die Zahlung über PayPal entstehenden Gebühren berechnet. Diese werden direkt vom Auszahlungsbetrag abgezogen. Die Gebühren betragen 2% des Auszahlungsbetrages, maximal jedoch 0,85 €.
(7) Abtretungen von Auszahlungsansprüchen des Nutzers aus dem Account bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung von Bestells.de.
(8) Bestells.de kann die Art und Weise, wie sie den Nutzer auszahlt unter folgenden Bedingungen jederzeit ändern. Bestells.de wird den Nutzer auf die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten hinweisen.
(9) Ein Anspruch auf Auszahlung über das auf dem Account gutgeschriebene Cashback verjährt bei Nichtnutzung des Accounts (inaktiver Account: § 6 Abs. 3) gemäß der gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§ 5 Fehlermeldung
(1) Der von Bestells.de mitgeteilte Account-Stand gilt zwischen Bestells.de und dem Nutzern als richtig.
(2) Sofern der Nutzer denkt, dass
(a) Cashback nicht richtig im Account angezeigt wird oder fehlt,
(b) seine Bestellung vom Händler fälschlicherweise abgelehnt wurde,
(c)ein Fehler beim Tracking Prozess vorlag,
(d) oder sonstige Unstimmigkeiten auffallen, kann er über das Anfragensystem von Bestells.de in seinem Bestells.de Account hierzu eine Rückfrage stellen.
(e) Zusätzlich findet der Nutzer in den FAQ weitere Informationen, weshalb Bestellungen abgelehnt werden können.
§ 6 Laufzeit / Kündigung
(1) Die Teilnahme gilt unbefristet.
(2) Der Nutzer kann die Teilnahme jederzeit ohne Angaben von Gründen durch Löschung seines Accounts kündigen.
(3) Bestells.de hat das Recht, die Teilnahme mit einer Frist von 6 Monaten ordentlich zu kündigen und den Account aufzulösen. Bestells.de behält sich insbesondere das Recht vor, inaktive Accounts zu löschen. Ein Account gilt als inaktiv, wenn der Nutzer über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten keine Aktionen mehr auf dem Bestells.de-Portal vorgenommen, sich insbesondere nicht mehr bei Bestells.de eingeloggt hat. Vor Löschung eines inaktiven Accounts wird Bestells.de versuchen, den Nutzer über die angegebene Email Adresse mit einer Mahnfrist von 6 Monaten anzuschreiben. Falls der Nutzer einer Löschung nicht innerhalb dieser Frist widerspricht oder Aktionen über den Account vornimmt, wird der Account gelöscht.
(4) Befindet sich zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung bestätigtes Cashback auf dem Account, wird dieses ungeachtet der Auszahlungsgrenze ausbezahlt. Bestells.de wird von der Verpflichtung zur Auszahlung eines etwaigen Cashbacks befreit, sofern die vom Nutzer angegebene Bankverbindung nicht existiert und / oder einem anderen Kontoinhaber zuzuordnen ist.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch Bestells.de liegt insbesondere dann vor, wenn
(a) sich ein Nutzer unter Angabe verschiedener Namen und / oder E-Mail-Anschriften mehrfach bei Bestells.de registrieren lässt,
(b) der Nutzer die Dienste von Bestells.de stört oder diese missbräuchlich nutzt / manipuliert,
(c)der Nutzer die Löschung seiner Daten verlangt,
(d) der Nutzer der Datenschutzerklärung nicht zustimmt oder die Zustimmung zu dieser widerruft,
(e) der Nutzer gegen diese AGB verstößt oder
(f) der Nutzer sonstige Pflichten dieser AGB fortgesetzt und / oder schwerwiegend verletzt
und eine Fortsetzung des Vertrages für Bestells.de aus diesem Grunde nicht zumutbar ist.
(6) Bestells.de ist berechtigt, bei Kündigung den Login-Namen und das Passwort des Nutzers zu deaktivieren und sämtliche Daten, die der Nutzer an Bestells.de übermittelt hat oder die Bestells.de an den Nutzern übermittelt hat, zu löschen. Bestells.de ist hierzu verpflichtet, sofern Bestells.de diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt.
(1) Durch die Registrierung und die Teilnahme am Bestells.de-Cashback-Geld zurück-Programm entsteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und den Partnerunternehmen.
(2) Bestells.de stellt lediglich über www.Bestells.de Angebote der jeweiligen Partnerunternehmen-Online-Shops dar.
(3) Bestells.de handelt nicht als Vertreter dieser Partnerunternehmen.
(4) Vertragsabschlüsse im Rahmen der Einkäufe bei den Partnerunternehmen-Online-Shops kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen zustande.
Bestells.de übernimmt keine Haftung aufgrund von Pflichtverletzungen aus Verträgen, die im Rahmen der Einkäufe und Bestellungen zwischen dem Nutzer und Partnerunternehmen bestehen.
(5) Alle Angelegenheiten die direkt mit den Bestellungen und nicht mit Cashback in Zusammenhang stehen, sind ausschließlich Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen.
(6) Bestells.de haftet daher auch nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von seinen Partnerunternehmen in den Online-Shops übernommenen Informationen.
(7) Für die Verfügbarkeit, den ordnungsgemäßen Versand und die Mängelfreiheit der Produkte des Partnerunternehmens sowie für dessen Abrechnung ist allein das jeweilige Partnerunternehmen verantwortlich.
(8) Bestells.de übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für den Inhalt von Websites, auf die direkte oder indirekte Verweise (Verlinkungen) aus dem Angebot von Bestells.de gerichtet sind.
Da Bestells.de auf den Inhalt und die Gestaltung fremder Websites keinen Einfluss hat, distanziert sich Bestells.de ausdrücklich von dem Inhalt dieser Seiten und macht sich deren Inhalt nicht zu Eigen. Für den Inhalt sind die Anbieter der jeweiligen Website selbst verantwortlich.
(1) Bestells.de erhebt im Zusammenhang mit der Teilnahme Daten des Nutzers. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes.
Ohne Einwilligung des Nutzers wird Bestells.de Daten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist.
(2) Zu den Einzelheiten über Umfang und Verwendung von Daten und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von Bestells.de jederzeit über den Link „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(3) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Ihr Konto“ in seinem Account abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahe kommt.
(2) Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden.
(3) Bestells.de ist berechtigt, diese AGB unter der Bedingung zu ändern, dass
(a) eine geänderte Rechtslage, Lücken dieser AGB, von Bestells.de nicht beeinflussbare äußere oder technische Umstände, die Gewährleistung sicherer und Verhinderung missbräuchlicher Nutzung der Dienste Bestells.de, Äquivalenzstörungen oder sonstige notwendige Anforderungen, eine Änderung erfordert
(b) und sie dies dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail mitteilt. Dem Nutzer steht hierdurch ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der AGB-Änderung wirksam wird. Macht der Nutzer hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt.
(c) Hierauf wird Bestells.de ausdrücklich in der Mitteilung hinweisen.
(4) Im Fall einer Streitsache gilt nur deutsches Gesetz, Gerichtsstand Regensburg.

References: § 2

§ 3
 § 3
 § 2
 § 5

§ 4
 § 6

§ 5

§ 6