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Timestamp: 2020-08-09 18:15:34+00:00

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Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, 2 und 3, Art. 28 Abs. 1, Art. 29 Abs. 2a und 2b, Art. 38 Abs. 2a, Art. 51 Abs. 4 Bst. a und b, Art. 53 Abs. 1 und 5 sowie Art. 99 Abs. 1 und 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, und Art. 15 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes (USG) vom 29. Mai 2008, LGBl. 2008 Nr. 199, verordnet die Regierung:2
Begriffe3
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:4
a)	"Strassen": von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützte Verkehrsflächen;5
b)	"öffentliche Strassen": Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen;6
c)	"Fahrbahn": dem Fahrverkehr dienender Teil der Strasse;7
d)	"Fahrstreifen": markierte Teile der Fahrbahn, die für die Fortbewegung einer Fahrzeugkolonne Raum bieten (Art. 73 SSV);8
e)	"Radwege": für Radfahrer bestimmte, von der Fahrbahn durch bauliche Massnahmen getrennte und entsprechend signalisierte Wege (Art. 33 Abs. 1 SSV);9
f)	"Radstreifen": für Radfahrer bestimmte Fahrstreifen, die normalerweise durch gelbe unterbrochene oder ausnahmsweise durch ununterbrochene Linien gekennzeichnet sind (Art. 73 Abs. 5 SSV);10
g)	"Verzweigungen": Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen. Das Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten und dergleichen mit der Fahrbahn gilt nicht als Verzweigung;11
h)	"Verkehrsregelung": das Anhalten und Freigeben des Verkehrs durch Polizei oder Lichtsignale;12
i)	"fahrzeugähnliche Geräte": mit Rädern oder Rollen ausgestattete Fortbewegungsmittel, welche ausschliesslich durch die Körperkraft des Benützers angetrieben werden wie Rollschuhe, Inline-Skates, Trottinette oder Kinderräder. Fahrräder und Rollstühle gelten nicht als fahrzeugähnliche Geräte;13
k)	"integrierte Kinderrückhalteeinrichtungen": Kinderrückhalteeinrichtungen, die aus einer Kombination von Gurten oder biegsamen Teilen mit Verschluss-, Verstell- und Befestigungseinrichtungen und in einigen Fällen mit einem zusätzlichen Sitz und/oder einem Aufprallschutz bestehen und mit einem oder mehreren eigenen integrierten Gurt(en) befestigt werden können;14
l)	"nichtintegrierte Kinderrückhalteeinrichtungen": Kinderrückhalteeinrichtungen, die aus einer Teil-Rückhalteeinrichtung bestehen können, die bei Benutzung in Verbindung mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene - der um den Körper des Kindes verläuft oder der die Einrichtung, in der sich das Kind befindet, zurückhält - eine vollständige Kinderrückhalteeinrichtung bildet;15
m)	"unteilbare Güter": eine Ladung, die für die Zwecke der Beförderung auf der Strasse nicht ohne unverhältnismässig hohe Kosten oder Schadenrisiken in zwei oder mehr Einzelladungen geteilt werden kann und die aufgrund ihrer Abmessung oder ihrem Gewicht nicht von Motorfahrzeugen, Anhängern oder einer Fahrzeugkombinationen, die in jeder Hinsicht den Vorschriften entsprechen, befördert werden kann;16
n)	"unbegleiteter kombinierter Verkehr": die Beförderung von Ladebehältern (Container, Wechselaufbau) oder die Überführung eines Sattelanhängers von oder zu einer beliebigen im LSVA-Abgabengebiet liegenden Umladestation der Bahn bzw. von oder zu einem im LSVA-Abgabengebiet liegenden Hafen, ohne dass das Ladegut beim Übergang vom einen zum anderen Verkehrsträger das Transportgefäss wechselt. Die Regierung kann festlegen, welche in Grenznähe liegenden ausländischen Umladestationen den im LSVA-Abgabengebiet liegenden gleichgestellt sind.17
Art. 1a 18
Verweisungen19
4) Wird in dieser Verordnung auf ECE-Reglemente verwiesen, so findet Art. 3 Abs. 5 und 6 VTS Anwendung.20
Zustand des Führers21
1) Wer wegen Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Arznei- oder Betäubungsmitteln oder aus einem anderen Grund nicht fahrfähig ist, darf kein Fahrzeug führen.22
2) Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkohol-Konzentration von 0.8 oder mehr Gewichtspromillen aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkohol-Konzentration führt.23
2a) Fahrunfähigkeit gilt überdies als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers nachgewiesen wird:24
2b) Die Regierung erlässt Weisungen über den Nachweis der Substanzen nach Abs. 2 und 2a.25
2c) Für Personen, die nachweisen können, dass sie eine oder mehrere der in Abs. 2a aufgeführten Substanzen gemäss ärztlicher Verschreibung einnehmen, gilt Fahrunfähigkeit nicht bereits beim Nachweis einer Substanz nach Abs. 2a als erwiesen.26
3) Niemand darf ein Fahrzeug einem Führer überlassen, der nicht fahrfähig ist.27
Art. 2a 29
1) Das Fahren unter Alkoholeinfluss ist verboten:
a)	auf Fahrten des konzessionierten oder grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Strasse;
b)	im berufsmässigen Personentransport;
c)	im Gütertransport mit schweren Motorwagen;
d)	beim Transport gefährlicher Güter mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten;
e)	Fahrlehrern während der Berufsausübung;
f)	Fahrzeugführern auf Lern- und Übungsfahrten;
g)	Begleitpersonen auf Lernfahrten.
2) Alkoholeinfluss liegt vor, wenn:
a)	die Person eine Blutalkohol-Konzentration von 0,10 oder mehr Gewichtspromille aufweist; oder
b)	eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkohol-Konzentration nach Bst. b führt.
Art. 4a 51
3) Auf Motorrädern mit oder ohne Seitenwagen, auf Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen und auf Motorfahrrädern ist ein Schutzhelm zu tragen, der nach dem UNECE-Reglement Nr. 22 in der Fassung nach Anhang 1 VTS geprüft ist. Auf Raupenfahrzeugen genügt ein Helm, der nach der Norm SN EN 107752 oder SN EN 107853 geprüft ist, auf Motorfahrrädern ein Fahrradhelm, der nach der Norm SN EN 1078 geprüft ist.54
4) Aufgehoben55
1) Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen:56
a)	in Ortschaften 50 km/h;57
b)	ausserhalb von Ortschaften 80 km/h.58
2) Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Abs. 1 Bst. a) gilt im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" (2.30.1) und endet beim Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" (2.53.1). Für Fahrzeugführer, die aus unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege u. dgl.) in eine Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald die dichte Überbauung beginnt.59
3) Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (Abs. 1 Bst. b) gilt ab dem Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit generell" (2.53.1) oder "Ende der Höchstgeschwindigkeit" (2.53).60
4) Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahrzeugarten nach Art. 7 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung des Amts für Strassenverkehr.61
c)	40 km/h beim:62
1.	Abschleppen von Fahrzeugen, auch mittels Abschlepprolli oder aufgesattelt; das Amt für Strassenverkehr kann in besonderen Fällen höhere Schleppgeschwindigkeiten gestatten, namentlich für feste Abschleppvorrichtungen, welche die Lenkung des geschleppten Fahrzeuges gewährleisten;
2.	Nachziehen eines leeren Abschlepprollis; das Amt für Strassenverkehr kann in besonderen Fällen höhere Geschwindigkeiten gestatten;
1.	beim Mitführen von land- und forstwirtschaftlichen Anhängern, die nicht immatrikuliert sind;63
2.	beim Mitführen von immatrikulierten land- und forstwirtschaftlichen Anhängern, sofern deren Fahrzeugausweis keine höhere Geschwindigkeit zulässt;64
3.	für Fahrzeuge mit Metall- oder Vollgummireifen.65
3) Wenn ein Führer die für die Kategorieeinteilung seines Fahrzeugs massgebende Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt er eine Verkehrsregel; dies gilt nicht für die Führer von Motorfahrrädern.66
Verhalten gegenüber Fussgängern und Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten67
1) Vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung muss der Fahrzeugführer jedem Fussgänger oder Benützer eines fahrzeugähnlichen Gerätes, der sich bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn überqueren will, den Vortritt gewähren. Er muss die Geschwindigkeit rechtzeitig mässigen und nötigenfalls anhalten, dass er dieser Pflicht nachkommen kann.68
2) Bei Verzweigungen mit Verkehrsregelung haben abbiegende Fahrzeugführer den Fussgängern oder Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten für das Überqueren der Querstrasse den Vortritt zu lassen. Dies gilt bei Lichtsignalen nicht, wenn die Fahrt durch einen grünen Pfeil freigegeben wird und kein gelbes Warnlicht blinkt.69
3) Auf Strassen ohne Fussgängerstreifen hat der Fahrzeugführer im Kolonnenverkehr nötigenfalls zu halten, wenn Fussgänger oder Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten darauf warten, die Fahrbahn zu überqueren.70
5) Die Führer dürfen gekennzeichnete Schulbusse, die halten und die Warnblinklichter eingeschaltet haben, nur langsam und besonders vorsichtig überholen; nötigenfalls müssen sie halten.71
1) Aufgehoben72
1) Auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen in der gleichen Richtung ist der äusserste Streifen rechts zu benützen. Dies gilt nicht beim Überholen, Einspuren, Fahren in parallelen Kolonnen sowie innerorts.73
3) Beim Fahren in parallelen Kolonnen sowie innerorts auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen in der gleichen Richtung ist das Rechtsvorbeifahren an andern Fahrzeugen gestattet, sofern diese nicht halten, um Fussgängern oder Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten den Vortritt zu lassen. Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist jedoch untersagt.74
4) Benützen mehrspurige Motorfahrzeuge und Radfahrer denselben Fahrstreifen, so müssen die Motorfahrzeuge links, die Radfahrer rechts fahren. Radfahrer können vom Gebot des Rechtsfahrens abweichen:75
2) Ist auf schmaler Strasse das Kreuzen nicht möglich, so haben Anhängerzüge den Vortritt vor anderen Fahrzeugen, schwere Motorfahrzeuge vor leichten und Gesellschaftswagen vor Lastwagen. Unter gleichartigen Fahrzeugen muss jenes zurückfahren, das sich näher bei einer Ausweichstelle befindet; für das Kreuzen auf steilen Strassen und Bergstrassen gilt Art. 37 Abs. 1 Satz 1.76
2) Nach dem Überholen hat der Fahrzeugführer wieder einzubiegen, sobald für den überholten Strassenbenützer keine Gefahr mehr besteht.77
1) Der Fahrzeugführer darf kein Fahrzeug überholen, das ein anderes Fahrzeug überholt, ausser wenn beide überholten Fahrzeuge nicht breiter als je ein Meter sind und die Strasse breit und übersichtlich ist.78
2) Wenn die Benützer der eigenen Fahrbahnhälfte nicht behindert werden, darf rechts von Sicherheitslinien auch in Kurven und vor Kuppen überholt werden. Auf Bahnübergängen ohne Schranken darf der Fahrzeugführer niemanden überholen, ausgenommen Fussgänger, Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten und Radfahrer bei guter Übersicht.79
3) Im Bereich von Strassenverzweigungen, wo der Fahrzeugführer die einmündenden Strassen nicht überblicken kann, darf er nur überholen, wenn er sich auf einer Strasse mit Vortrittsrecht befindet oder der Verkehr durch Polizei oder Lichtsignale geregelt wird.80
3) Das Wechseln auf andere Fahrstreifen zum Überholen ist auf Einspurstrecken untersagt, ausgenommen auf Fahrstreifen, die mit den gleichen Fahrzielen bezeichnet sind.81
6) Befördern Motorfahrzeuge oder ihre Anhänger sichthemmende Ladungen, ist beim Einspuren und Abbiegen besondere Vorsicht geboten. Nötigenfalls ist eine Hilfsperson beizuziehen, die das Fahrmanöver überwacht.82
1) Den Fahrzeugen der Feuerwehr, Sanität, Polizei und des Zolls, die sich durch Blaulicht und Wechselklanghorn ankündigen, müssen alle Strassenbenützer den Vortritt lassen, auch bei Verkehrsregelung durch Lichtsignale.84
2) Wenn es zur sofortigen Freigabe der Fahrbahn unerlässlich ist, müssen die Fahrzeugführer mit der gebotenen Vorsicht auf das Trottoir ausweichen.85
3) Blaulicht und Wechselklanghorn dürfen nur gebraucht werden, solange die Dienstfahrt dringlich ist und die Verkehrsregeln nicht eingehalten werden können.86
4) Bei nächtlichen dringlichen Dienstfahrten darf das Blaulicht ohne Wechselklanghorn verwendet werden, solange der Fahrzeugführer nicht wesentlich von den Verkehrsregeln abweicht und sein besonderes Vortrittsrecht nicht beansprucht.87
3) Über längere Strecken ist das Rückwärtsfahren nur zulässig, wenn das Weiterfahren oder Wenden nicht möglich ist.89
1) Fahrzeugführer haben nach Möglichkeit ausserhalb der Strasse zu halten. Auf der Fahrbahn halten sie nur am Rand und parallel dazu. Das Halten auf der linken Strassenseite ist nur zulässig, wenn rechts ein Halte- oder Parkverbot signalisiert oder markiert ist, in schmalen Strassen mit schwachem Verkehr und in Einbahnstrassen.90
c)	auf Einspurstrecken sowie neben Sicherheitslinien, ununterbrochenen Längslinien und Doppellinien, wenn nicht eine wenigstens 3 m breite Durchfahrt frei bleibt;91
e)	auf und seitlich angrenzend an Fussgängerstreifen sowie, wo keine Halteverbotslinie angebracht ist, näher als 5 m vor dem Fussgängerstreifen auf der Fahrbahn und dem angrenzenden Trottoir;92
3) Näher als 10 m vor und nach Haltestelltafeln öffentlicher Verkehrsbetriebe sowie vor Feuerwehrlokalen und Löschgerätemagazinen ist das Halten nur zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen erlaubt; öffentliche Verkehrsmittel und Feuerwehr dürfen nicht behindert werden.93
e)	näher als 20 m bei Bahnübergängen;94
2) Wer sein Fahrzeug auf öffentlichen Strassen und Parkplätzen des Landes bzw. der Gemeinden nachts regelmässig an gleicher Stelle parkiert, bedarf einer Bewilligung der Regierung bzw. einer Bewilligung der betreffenden Gemeinde, sofern sie auf dieses Erfordernis nicht verzichten.95
3) Aufgehoben96
Parkieren über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen97
1) Ausserhalb von dafür besonders signalisierten oder markierten Parkplätzen ist das Parkieren über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen auf öffentlichen Strassen und Parkplätzen für schwere Motorwagen zur Güterbeförderung mit mehr als 3 500 kg Gesamtgewicht, Normalanhänger, Langmaterialanhänger, Arbeitsanhänger und Sattelanhänger zum Sachentransport mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg verboten.98
2) In begründeten Fällen kann die Landespolizei Ausnahmen von Abs. 1 bewilligen.99
Parkierungserleichterungen für gehbehinderte Personen100
1) Gehbehinderte Personen und Personen, die sie transportieren, können die folgenden Parkierungserleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie über eine "Parkkarte für behinderte Personen" (Anhang 1a Ziff. 2 SSV) verfügen:101
a)	an Stellen, die mit einem Parkverbot signalisiert oder markiert sind, höchstens drei Stunden parkieren; Parkierungsbeschränkungen nach Art. 21 Abs. 2 bis 4 sind in jedem Fall zu beachten;102
b)	auf Parkplätzen zeitlich unbeschränkt parkieren;103
c)	in Begegnungszonen auch ausserhalb der durch entsprechende Signale oder Markierungen gekennzeichneten Stellen höchstens zwei Stunden parkieren; in Fussgängerzonen gilt dieselbe Berechtigung, falls ausnahmsweise das Befahren der Zone erlaubt ist.104
c)	wenn und solange der Fahrzeugführer, sofern er nicht selber gehbehindert ist, gehbehinderte Personen transportiert und begleitet.105
3) Die Parkierungserleichterungen gelten nicht auf privat bewirtschafteten Parkflächen.106
4) Die Parkkarte für behinderte Personen ist gut sichtbar hinter der Frontscheibe des Fahrzeugs anzubringen.107
5) Eine Parkkarte wird ausgestellt für Personen, die mittels ärztlichem Zeugnis eine erhebliche Gehbehinderung nachweisen, und für Halter von Fahrzeugen, die nachweislich für den häufigen Transport von erheblich gehbehinderten Personen eingesetzt werden. Die Parkkarte wird durch das Amt für Strassenverkehr erteilt.108
1) Das vorgeschriebene Pannensignal (Art. 90 Abs. 2 VTS) muss im Fahrzeug leicht erreichbar sein.109
2) Das Pannensignal ist am Fahrbahnrand aufzustellen, sobald ein Fahrzeug aus zwingenden Gründen vorschriftswidrig auf der Fahrbahn abgestellt wird. Es muss mindestens 50 m, auf Strassen mit schnellem Verkehr mindestens 100 m hinter dem Fahrzeug aufgestellt werden. Beim Nothalt auf signalisierten Abstellplätzen für Pannenfahrzeuge (4.16) muss das Pannensignal nicht aufgestellt werden.110
b)	am fahrenden Fahrzeug, namentlich vor einer unvermutet auftauchenden Unfallstelle oder bei einem Fahrzeugstau.111
5) Aufgehoben113
1) Aufgehoben114
2) Beim Überqueren von Bahnübergängen ist jede Verzögerung zu vermeiden; Fahrzeuge mit Reifen oder Raupen aus Metall sowie Tierfuhrwerke und Reiter dürfen den Übergang nur im Schritttempo überqueren.115
3) Die Strassenbenützer dürfen Schranken, auch solche bei Flugplätzen und dergleichen, nicht öffnen, umfahren, umgehen, übersteigen oder unter ihnen durchgehen. Den Schranken sind die Halbschranken und Bedarfsschranken gleichgestellt, wobei Bedarfsschranken mit der vorgesehenen Bedienung geöffnet werden dürfen.116
4) Aufgehoben117
Art. 27 118
3) Der Inhaber eines Lernfahrausweises darf auf Motorrädern sowie auf oder in anderen Motorfahrzeugen, mit welchen er Lernfahrten ohne Begleitperson ausführen darf, keine Passagiere mitführen, die nicht selber über den entsprechenden Führerausweis verfügen.119
2) Die Zeichengebung ist nach der Richtungsänderung unverzüglich einzustellen. Radfahrer können die Zeichengebung bereits während der Richtungsänderung einstellen.120
4) Befördern Motorkarren, Arbeitskarren, land- und forstwirtschaftliche Motorfahrzeuge oder ihre Anhänger sichthemmende Ladungen, so hat der Führer eine Winkkelle (Anhang 3 VTS) zu verwenden, sofern nicht das Fahrzeug mit einem besonderen Anzeigegerät versehen ist, mit dem der Führer gleichzeitig nach hinten blicken und das Abschwenken nach links anzeigen kann, oder am Ende des Zuges keine Richtungsblinker vorhanden und diejenigen des Zugfahrzeuges nicht sichtbar sind. Durch Kelle oder Anzeigegerät dürfen andere Strassenbenützer nicht gefährdet werden.121
Warnsignale122
1) Der Fahrzeugführer hat sich so zu verhalten, dass akustische Warnsignale oder Lichtsignale möglichst nicht notwendig sind. Er darf solche Signale nur geben, wo die Sicherheit des Verkehrs es erfordert; dies gilt auch für Gefahrenlichter (Art. 109 Abs. 6 und 110 Abs. 3 Bst. b VTS).123
2) Der Fahrzeugführer hat akustische Warnsignale zu geben, wenn Kinder im Bereich der Strasse nicht auf den Verkehr achten und vor unübersichtlichen, engen Kurven ausserorts.124
3) Nach Eintritt der Dunkelheit dürfen nur Lichtsignale gegeben werden. Akustische Warnsignale sind nur in Notfällen zulässig.125
Art. 31 126
Verwendung der Lichter während der Fahrt
1) Vom Beginn der Abenddämmerung bis zur Tageshelle, bei schlechten Sichtverhältnissen und in Tunneln sind während der Fahrt die Abblendlichter zu verwenden. Bei Fahrzeugen ohne Abblendlicht sind die für die entsprechende Fahrzeugart vorgeschriebenen Lichter zu verwenden.
2) Im Übrigen sind bei Motorfahrzeugen die Tagfahrlichter oder die Abblendlichter zu verwenden. Ausgenommen sind andere Fahrzeugarten als Motorwagen und Motorräder sowie die vor dem 1. Januar 1970 erstmals zum Verkehr zugelassenen Motorwagen und Motorräder.
3) Bei Bedarf können die Fernlichter verwendet werden; in Ortschaften ist jedoch nach Möglichkeit darauf zu verzichten. Die Fernlichter sind auszuschalten:
a)	rechtzeitig vor dem Kreuzen mit anderen Strassenbenützern oder einer neben der Strasse entgegenkommenden Bahn;
b)	beim Hintereinanderfahren oder beim Rückwärtsfahren.
4) Nebellichter und Nebelschlusslichter dürfen nur verwendet werden, wenn die Sicht wegen Nebels, Schneetreibens oder starken Regens erheblich eingeschränkt ist.
5) Bei längerem Halten kann auf die Standlichter umgeschaltet werden.
Art. 32 127
Verwendung der Lichter an abgestellten Fahrzeugen
1) An ausserorts abgestellten mehrspurigen Fahrzeugen sind die Standlichter oder die Parklichter auf der Seite des Verkehrs zu verwenden. Bei Fahrzeugen ohne derartige Lichter sind die für die entsprechende Fahrzeugart vorgeschriebenen Lichter zu verwenden.
2) Bei mehrspurigen nicht motorisierten Fahrzeugen ist ein von vorn und hinten sichtbares, nicht blendendes gelbes Licht auf der Seite des Verkehrs ausreichend.
3) Innerorts und an Fahrzeugen mit einer Breite bis 1,00 m sind Rückstrahler ausreichend.
Art. 33 128
Beleuchtung von Anhängern und geschleppten Fahrzeugen sowie Verwendung von Arbeitslichtern und Suchlampen
1) Anhänger und geschleppte Fahrzeuge sind gleichzeitig mit dem Zugfahrzeug zu beleuchten, ausser wenn am Zugfahrzeug nur Tagfahrlichter verwendet werden. Bei mehreren Anhängern eines Zugs müssen rückwärtige Lichter nur am letzten Anhänger brennen.
2) Arbeitslichter und Suchlampen dürfen verwendet werden, soweit sie für die entsprechende Tätigkeit unerlässlich sind.
2) Fahrzeuge müssen stets beleuchtet sein.133
2) Fussgänger dürfen Radwege benützen, wo Trottoir und Fussweg fehlen.134
3) Führer anderer Fahrzeuge dürfen auf dem mit einer unterbrochenen Linie abgegrenzten Radstreifen (6.09) fahren, sofern sie den Fahrradverkehr dadurch nicht behindern.135
4) Ausserhalb von Verzweigungen, z. B. bei Einfahrten zu Liegenschaften, müssen Führer anderer Fahrzeuge beim Überqueren von Radwegen oder Radstreifen den Radfahrern den Vortritt lassen.136
5) Verläuft ein Radweg in einem Abstand von nicht mehr als 2 m entlang einer Fahrbahn für den Motorfahrzeugverkehr, gelten bei Verzweigungen für die Radfahrer die gleichen Vortrittsregeln wie für die Fahrzeugführer der anliegenden Fahrbahn. Die Motorfahrzeugführer der anliegenden Fahrbahn haben beim Abbiegen den Radfahrern den Vortritt zu gewähren.137
1) Fahrräder dürfen auf dem Trottoir abgestellt werden, sofern für die Fussgänger ein mindestens 1.50 m breiter Raum frei bleibt.138
1a) Das Parkieren der anderen Fahrzeuge auf dem Trottoir ist untersagt, sofern es Signale oder Markierungen nicht ausdrücklich zulassen. Ohne eine solche Signalisation dürfen sie auf dem Trottoir nur halten zum Güterumschlag oder zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen; für Fussgänger muss stets ein mindestens 1.50 m breiter Raum frei bleiben. Die Ladetätigkeit und das Ein- und Aussteigenlassen ist ohne Verzug zu beenden.139
2) Muss mit einem Fahrzeug das Trottoir benützt werden, so ist der Führer gegenüber den Fussgängern und Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten zu besonderer Vorsicht verpflichtet; er hat ihnen den Vortritt zu lassen.140
3) Längsstreifen für Fussgänger (6.19) dürfen von Fahrzeugen nur benützt werden, wenn der Fussgängerverkehr nicht behindert wird.141
4) Aufgehoben142
Art. 40a 143
Art. 40b 144
3) Auf Kreisverkehrsplätzen können Radfahrer vom Gebot des Rechtsfahrens abweichen.145
Motorräder, Motorfahrräder und Fahrräder; Allgemeines146
1) Motorradfahrer und Radfahrer müssen den für sie bestimmten Platz einnehmen. Kinder dürfen ein Fahrrad nur benützen, wenn sie die Pedale treten können.147
4) Die Führer von Motorfahrrädern sowie die Führer von Elektro-Rikschas mit einer Breite bis 1,00 m haben die Vorschriften für Radfahrer zu beachten.148
Motorräder, Motorfahrräder und Fahrräder; Hintereinanderfahren149
1) Die Führer von Fahrrädern und Motorfahrrädern dürfen nicht neben andern Fahrrädern oder Motorfahrrädern fahren. Sofern der übrige Verkehr nicht behindert wird, ist das Nebeneinanderfahren zu zweit jedoch gestattet:150
a)	in geschlossenem Verband von mehr als zehn Fahrrädern oder Motorfahrrädern;151
b)	bei dichtem Fahrrad- oder Motorfahrradverkehr;152
c)	auf Radwegen und auf signalisierten Rad-Wanderwegen auf Nebenstrassen;153
d)	in Begegnungszonen.154
Art. 42a 155
Rollstühle und Elektro-Stehroller156
1) Nicht motorisierte Rollstühle dürfen von jedermann, motorisierte Rollstühle und Elektro-Stehroller nur von gehbehinderten Personen auf den für die Fussgänger bestimmten Verkehrsflächen verwendet werden. Dabei gelten die für Fussgänger anwendbaren Bestimmungen sinngemäss. Geschwindigkeit und Fahrweise sind den Umständen anzupassen.157
2) Rollstühle dürfen auf den für den Fahrverkehr bestimmten Verkehrsflächen verwendet werden. Dabei gelten die für Radfahrer anwendbaren Bestimmungen sinngemäss. Wenn die Fahrbahn oder ein Radweg benützt wird, müssen die Rollstühle nachts und bei schlechten Sichtverhältnissen mit einem nach vorn weiss und nach hinten rot leuchtenden, gut erkennbaren Licht versehen sein.158
3) Handwagen müssen stets von einer zu Fuss gehenden Person geführt werden. Motorhandwagen sind den motorlosen Handwagen gleichgestellt. Zur Vermeidung von Lärm unterstehen sie jedoch den Vorschriften für Motorfahrzeuge. Das Mitführen von Anhängern an Motorhandwagen ist untersagt; das Amt für Strassenverkehr kann für Fahrzeuge des Landes Ausnahmen bewilligen, soweit es die Betriebs- und Verkehrssicherheit zulassen.159
4) Aufgehoben160
3) Für Tätigkeiten, namentlich Spiele, die auf einer begrenzten Fläche stattfinden, darf die für die Fussgänger bestimmte Verkehrsfläche und auf verkehrsarmen Nebenstrassen (z.B. in Wohnquartieren) der gesamte Bereich der Fahrbahn benützt werden, sofern die übrigen Verkehrsteilnehmer dadurch weder behindert noch gefährdet werden.161
2) Auf Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung haben die Fussgänger den Vortritt. Sie dürfen jedoch den Vortritt nicht beanspruchen, wenn das Fahrzeug bereits so nahe ist, dass es nicht mehr rechtzeitig anhalten könnte.162
3) Wo bei Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung eine Verkehrsinsel den Streifen unterteilt, gilt jeder Teil des Übergangs als selbständiger Streifen.163
4) Aufgehoben164
6) Aufgehoben165
1) Die Führer von Handwagen mit höchstens 1 m Breite, von Kinderwagen, geschobenen Rollstühlen und geschobenen Fahrrädern haben wenigstens die Vorschriften und Signale für Fussgänger zu beachten. Auf der Fahrbahn müssen sie jedoch stets hintereinandergehen.166
1a) Ski und Schlitten dürfen als Verkehrsmittel benützt werden, wo dies ortsüblich ist.167
2) Aufgehoben168
3) Personen, die auf der Fahrbahn oder in deren Bereich arbeiten, müssen nötigenfalls Signale aufstellen; bei Planungs-, Bau- oder Unterhaltsarbeiten müssen sie fluoreszierende oder rückstrahlende Kleidung nach der EN 471 tragen, durch die sie sowohl bei Tag und als auch bei Nacht gut sichtbar sind.169
4) Aufgehoben170
Art. 47 171
1a. Abschnitt172
Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten173
Art. 48 174
3) Aufgehoben175
Art. 48a 176
2) Nachts und wenn die Witterung es erfordert, hat der Reiter und der Führer eines Tieres wenigstens auf der dem Verkehr zugewendeten Seite ein von vorne und hinten sichtbares, nicht blendendes gelbes Licht zu tragen. Das Reittier ist zudem mit rückstrahlenden Gamaschen zu versehen. Bei Reiterkolonnen und Tiergruppen muss wenigstens links vorne und hinten ein gelbes Licht verwendet werden.177
2) Die Landespolizei ist sofort zu benachrichtigen, wenn eine Gefahr nicht unverzüglich beseitigt werden kann, namentlich auch, wenn ausfliessende Flüssigkeiten offene Gewässer oder Grundwasser verunreinigen könnten. Wird der Bahnbetrieb behindert, z. B. wenn Fahrzeuge oder Ladungen auf Bahnanlagen fallen, so ist die Bahnverwaltung sofort zu verständigen.178
3) Aufgehoben179
Art. 53 180
1) Bei Unfällen mit Personenschaden ist die Landespolizei sofort zu benachrichtigen, wenn jemand äussere Verletzungen aufweist oder wenn mit inneren Verletzungen zu rechnen ist.
2) Die Meldung an die Landespolizei ist nicht erforderlich bei kleinen Schürfungen oder Prellungen; der Schädiger muss aber dem Verletzten Namen und Adresse angeben. Die Landespolizei muss ebenfalls nicht beigezogen werden, wenn nur der Fahrzeugführer, seine Angehörigen oder Familiengenossen geringfügig verletzt wurden und keine Drittpersonen am Unfall beteiligt sind.
3) Am Unfall nicht beteiligte Personen helfen namentlich, indem sie Arzt und Landespolizei rufen oder holen, Verletzte transportieren oder den Verkehr sichern.
1) Die Lage an der Unfallstelle darf bis zum Eintreffen der Landespolizei nur verändert werden zum Schutz von Verletzten oder zur Sicherung des Verkehrs. Die ursprüngliche Lage soll vorher auf der Strasse angezeichnet werden.181
1a) Die Landespolizei nimmt den Tatbestand auf bei Verkehrsunfällen, die nach Art. 47 SVG zu melden sind; in andern Fällen hat sie den Tatbestand aufzunehmen, wenn ein Beteiligter es verlangt. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.182
2) Will ein Geschädigter die Landespolizei beiziehen, obwohl keine Meldepflicht besteht, so haben die übrigen Beteiligten bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, bis sie von der Landespolizei entlassen werden.183
3) Die Führer von Feuerwehr-, Sanitäts- und Polizei- und Zollfahrzeugen auf dringlicher Fahrt und die Führer von Fahrzeugen öffentlicher Verkehrsbetriebe im fahrplanmässigen Verkehr dürfen weiterfahren, wenn die Hilfe an Verletzte und die Feststellung des Sachverhalts gewährleistet sind.184
4) Erfährt ein Fahrzeugführer erst nachträglich, dass er an einem Unfall beteiligt war oder beteiligt sein konnte, so hat er unverzüglich zur Unfallstelle zurückzukehren oder sich bei der Landespolizei zu melden.185
a) Betriebssicherheit und Abgasemissionen186
1) Der Führer hat sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind und das erforderliche Zubehör, wie das Pannensignal, vorhanden ist.187
2) Kontrollschilder, Geschwindigkeitstafeln und ähnliche Zeichen müssen in gut lesbarem Zustand, Lichter, Rückstrahler, Scheiben und Rückspiegel sauber gehalten werden. Ladung, Lastenträger, Arbeitsgeräte und dergleichen dürfen weder die Kontrollschilder noch die Beleuchtungsvorrichtungen verdecken.188
1) Bestandteile, Arbeitsgeräte oder Ladestücke, die bei Zusammenstössen gefährlich werden könnten, namentlich wegen Spitzen, Schneiden oder Kanten, müssen mit Schutzvorrichtungen versehen werden.189
2) Stehen Ladungen, Einzelteile oder Anhänger nicht leicht erkennbar seitlich vor, so sind die äussersten Stellen deutlich zu kennzeichnen, tags mit Wimpeln oder Tafeln, nachts und wenn die Witterung es erfordert, mit Licht oder Rückstrahlern, die nach vorne weiss und nach hinten rot leuchten; die Rückstrahler dürfen sich höchstens 90 cm über dem Boden befinden. Das Ende von Ladungen oder Einzelteilen, die das Fahrzeug auf der Rückseite um mehr als 1 m überragen, ist ebenfalls deutlich zu kennzeichnen.190
4) Überbreite Ladungen oder Anhänger bei Ausnahmetransporten sind vorne am Zugfahrzeug für den Gegenverkehr mit rechteckigen Flaggen oder Tafeln von mindestens 40 cm Seitenlänge zu kennzeichnen, die schräge, rund 10 cm breite rot-weisse Streifen aufweisen. Nachts und wenn die Witterung es erfordert sind die Zeichen zu beleuchten oder Markierlichter anzubringen.191
5) Motorfahrzeuge, die sichthemmende Ladungen oder Anhänger mitführen, müssen links und rechts aussen je einen Rückspiegel tragen, der dem Fahrer erlaubt, die Fahrbahn seitlich neben den Ladungen oder Anhängern und nach hinten mindestens 100 m weit zu überblicken.192
Art. 57a 194
c)	land- und forstwirtschaftliche Arbeitskarren;195
Art. 57b 196
Art. 57c 197
Mitfahren in mehrspurigen Motorfahrzeugen198
1) Aufgehoben199
2) In und auf Motorfahrzeugen und ihren Anhängern dürfen nur so viele Personen mitgeführt werden, als Plätze bewilligt sind. Während der Fahrt müssen die bewilligten Plätze benützt werden; in Gesellschaftswagen ist das kurzzeitige Verlassen des Sitzplatzes gestattet.200
3) Auf Raupenfahrzeugen dürfen ausserhalb der bewilligten Plätze ausnahmsweise Verletzte und weitere Personen zu Hilfeleistungen transportiert werden, wenn ein angemessener Schutz sichergestellt ist.201
Mitfahren auf Fahrzeugen zum Sachentransport und auf land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen202
1) Auf bewilligten Stehplätzen von Fahrzeugen zum Sachentransport darf nur das zum Auf- und Abladen und zur Überwachung der Ladung erforderliche Personal mitgeführt werden.203
2) Auf folgenden Fahrzeugen müssen Kinder bis zum vollendeten 7. Altersjahr von einem mehr als 14 Jahre alten Mitfahrenden beaufsichtigt werden oder auf einem sicheren Kindersitz mitfahren:204
a)	auf land- und forstwirtschaftlichen Motorfahrzeugen und Anhängern;
b)	auf gewerblichen Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h, Motorkarren und Arbeitskarren sowie deren Anhänger, wenn sie für land- und forstwirtschaftliche Fahrten verwendet werden.
3) Auf Fahrzeugen nach Abs. 2 dürfen Personen im Rahmen von Art. 84 Abs. 1 Bst. c im Nahverkehr auch auf der Ladebrücke oder der Ladung mitgeführt werden, wenn ein angemessener Schutz sichergestellt ist und die bewilligten Plätze nicht ausreichen.205
4) Für Fahrten der Feuerwehr, des Zivilschutzes oder der Polizei, für Fahrten mit Raupenfahrzeugen oder für Umzüge und dergleichen kann das Amt für Strassenverkehr weitere Personentransporte auf Motorwagen zum Sachentransport, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen und deren Anhängern gestatten. Es verfügt die nötigen Sicherheitsmassnahmen.206
5) Mehr als neun Personen dürfen auf Motorwagen zum Sachentransport und Anhängerzügen nur mitgeführt werden, wenn dies gemäss Fahrzeugausweis gestattet ist; vorausgesetzt ist eine genügende Haftpflichtversicherung (Art. 3 Abs. 2 VVV).207
Art. 60 208
Mitfahren auf Motorrädern und Fahrrädern209
1) Mitfahrer auf Motorrädern, motorradähnlichen Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen haben rittlings zu sitzen und müssen Trittbretter oder Fussrasten benutzen können. Ein Kind unter sieben Jahren darf nur auf einem durch die Zulassungsbehörde bewilligten Kindersitz mitgeführt werden.210
2) Im Seitenwagen von Motorrädern dürfen nur so viele Personen mitgeführt werden, als Plätze bewilligt sind. Auf Anhängern von Motorrädern dürfen keine Personen befördert werden.211
b)	auf einem Nachlaufteil nach Art. 210 Abs. 5 VTS an ein- und zweiplätzigen Fahrrädern ein Kind, wenn es die Pedale sitzend treten kann, oder eine behinderte Person im Rollstuhl;212
c)	auf einem speziell eingerichteten Fahrrad bzw. einer speziellen Fahrrad-Rollstuhl-Kombination eine behinderte Person; oder213
d)	in einem Fahrradanhänger an ein- und zweiplätzigen Fahrrädern oder auf einem speziell eingerichteten Fahrrad: höchstens zwei Kinder auf geschützten Sitzplätzen.214
4) Fahrradfahrer über 16 Jahre dürfen zusätzlich zu den Möglichkeiten nach Abs. 3 ein Kind auf einem sicheren Kindersitz mitführen. Der Sitz muss namentlich die Beine des Kindes schützen und darf den Radfahrer nicht behindern.215
5) Aufgehoben216
6) Auf mehrspurigen Fahrrädern kann das Amt für Strassenverkehr mehr Plätze bewilligen als Pedalpaare vorhanden sind.217
Breite218
1) Motorfahrzeuge und Anhänger dürfen 2.55 m, klimatisierte Fahrzeuge, deren feste und abnehmbare Aufbauten besonders für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem Zustand ausgerüstet sind und deren Seitenwände einschliesslich der Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind, 2.60 m breit sein. Für den seitlichen Überhang der Ladung gilt Art. 71 Abs. 2.219
2) Arbeitsfahrzeuge, Tiertransportfahrzeuge, Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h und Tierfuhrwerke dürfen eine Breite von 2.55 m auch auf Strassen aufweisen, auf denen eine Höchstbreite von 2.30 m signalisiert ist.220
3) Schneeräumgeräte dürfen breiter sein als die zu ihrem Einsatz verwendeten Fahrzeuge, müssen jedoch auffällig gekennzeichnet sein.221
Länge222
g)	Gelenkbusse: 18.75 m.223
1a) Bei Sattelmotorfahrzeugen, die im unbegleiteten kombinierten Verkehr 45-Fuss-Container und vergleichbare Transportbehälter von 45 Fuss Länge befördern, darf, auch im leeren Zustand, die zulässige Länge nach Abs. 1 Bst. e um höchstens 0.15 m überschritten werden.224
2) Die Länge der Gelenkbusse und der anderen Gesellschaftswagen darf einschliesslich der Länge von abnehmbaren Zubehörteilen wie Skiboxen die Höchstlänge nach Abs. 1 nicht überschreiten.225
3) Bei Fahrzeugen, die für den Transport von mehrspurigen Motorfahrzeugen besonders eingerichtet sind, dürfen Stützvorrichtungen zur Sicherung der beförderten Fahrzeuge die zulässige Länge im Rahmen des zulässigen Überhanges (Art. 71 Abs. 3) um höchstens 1.10 m nach hinten und um höchstens 0.50 m nach vorne überschreiten.226
Der parallel zur Längsachse des Anhängerzuges gemessene grösste Abstand zwischen dem vordersten äusseren Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus und dem hintersten äusseren Punkt des Anhängers der Fahrzeugkombination darf höchstens 16.40 m betragen.227
5) Der Abstand zwischen der letzten Achse eines Motorfahrzeugs und der ersten Achse eines Anhängers muss mindestens 3.0 m betragen.228
Art. 63a 229
Motorfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Fahrzustand müssen sich in einer Kreisringfläche mit einem äusseren Durchmesser von 25 m und einem inneren Durchmesser von 10.60 m bewegen können, ohne dass die Projektion eines Fahrzeugteils (ausgenommen Rückspiegel und vordere Richtungsblinker) auf der Fahrbahn ausserhalb der Kreisringfläche zu liegen kommt. Von dieser Regelung ausgenommen sind land- und forstwirtschaftliche Motorfahrzeuge und land- und forstwirtschaftliche Fahrzeugkombinationen.
Art. 64 230
Gewichte231
1) Das Betriebsgewicht von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen darf höchstens betragen:232
a)	40.00 t bei Motorfahrzeugen mit mehr als vier Achsen, Anhängerzügen und Sattelmotorfahrzeugen;233
b)	36.00 t bei vierachsigen Anhängerzügen sowie bei vierachsigen Sattelmotorfahrzeugen mit einem Achsabstand des Sattelanhängers von 1.30 m bis 1.80 m;234
c)	38.00 t bei vierachsigen Sattelmotorfahrzeugen mit einem Achsabstand des Sattelanhängers von mehr als 1.80 m, wenn das zulässige Betriebsgewicht des Sattelmotorfahrzeuges (18.00 t) und die höchstzulässige Achslast der Doppelachse des Sattelanhängers (20.00 t) eingehalten werden und die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer als gleichwertig anerkannten Federung ausgerüstet ist;235
cbis)	Aufgehoben236
d)	44.00 t bei Sattelmotorfahrzeugen mit mehr als vier Achsen im unbegleiteten kombinierten Verkehr;237
e)	28.00 t bei Anhängerzügen mit weniger als vier Achsen;238
f)	32.00 t bei Motorfahrzeugen mit vier Achsen, wovon zwei lenkbar sind;239
g)	28.00 t bei dreiachsigen Gelenkbussen;240
h)	25.00 t bei dreiachsigen Motorfahrzeugen im Normalfall, 26.00 t bei dreiachsigen Motorfahrzeugen, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer als gleichwertig anerkannten Federung ausgerüstet ist oder wenn beide hinteren Antriebsachsen mit Doppelbereifung ausgerüstet sind und die maximale Achslast von 9.50 t je Achse nicht überschritten wird;241
i)	19.50 t bei zweiachsigen Gesellschaftswagen, bei allen anderen zweiachsigen Motorfahrzeugen 18.00 t;242
k)	32.00 t bei Anhängern mit mehr als drei Achsen, ausgenommen Sattelanhänger, Zentralachsanhänger und Starrdeichselanhänger;243
l)	24.00 t bei Anhängern mit drei Achsen, ausgenommen Sattelanhänger, Zentralachsanhänger und Starrdeichselanhänger;244
m)	18.00 t bei Anhängern mit zwei Achsen, ausgenommen Sattelanhänger, Zentralachsanhänger und Starrdeichselanhänger;245
n)	10.00 t bei Anhängern mit einer Achse.246
1a) Im unbegleiteten kombinierten Verkehr hat:247
1b) Das Betriebsgewicht von Fahrzeugen nach Abs. 1 Bst. g, h und i mit alternativem Antrieb (Art. 95 Abs. 1a VTS) darf um das zusätzliche, für die alternative Antriebstechnik erforderliche Gewicht, höchstens jedoch 1 t, höher sein.248
2) Die Achslasten dürfen höchstens betragen für:249
a)	Einzelachsen: 10.00 t;250
b)	angetriebene Einzelachsen bei:251
1.	land- und forstwirtschaftlichen Erntemaschinen mit Breitreifen (Art. 60 Abs. 6 VTS): 14.00 t;252
4.	Anhängern, die für den Einsatz im Gelände gebaut sind: 11.50 t;253
2.	von Anhängern: 11.00 t;254
d)	Doppelachsen mit einem Achsabstand von 1.00 m bis weniger als 1.30 m: 16.00 t;255
e)	Doppelachsen mit einem Achsabstand von 1.30 m bis weniger als 1.80 m: 18.00 t;256
f)	Doppelachsen mit einem Achsabstand von 1.30 m bis weniger als 1.80 m, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder einer als gleichwertig anerkannten Federung nach Art. 57 VTS ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und dabei die höchstzulässige Achslast von 9.50 t je Achse nicht überschritten wird: 19.00 t;257
g)	Doppelachsen von Anhängern mit einem Achsabstand von 1.80 m oder mehr: 20.00 t;258
h)	Dreifachachsen mit Achsabständen von nicht mehr als 1.30 m: 21.00 t;259
i)	Dreifachachsen mit Achsabständen von mehr als 1.30 m und nicht mehr als 1.40 m: 24.00 t;260
k)	Dreifachachsen mit einem Achsabstand von mehr als 1.40 m: 27.00 t.261
3) Sind im Fahrzeugausweis tiefere als die in den Abs. 1, 2, 6 und 7 genannten Höchstwerte eingetragen, so dürfen diese nicht überschritten werden.262
4) Das Gewicht auf den Antriebsachsen muss mindestens betragen (minimales Adhäsionsgewicht):263
a)	22 % des Betriebsgewichts für Fahrzeugkombinationen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h bis 40 km/h;
b)	25 % des Betriebsgewichts für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h.
5) Das Betriebsgewicht der Anhänger darf:264
a)	die im Fahrzeugausweis des Zugfahrzeuges eingetragene Anhängerlast nicht übersteigen;265
b)	bei leichten Motorwagen, die im Ausland immatrikuliert sind und im Fahrzeugausweis keine Anhängelast eingetragen haben, das Gesamtgewicht des Zugfahrzeuges nicht übersteigen.266
c)	bei Traktoren und Motorkarren, bei denen keine Typengenehmigung über die Anhängelast vorliegt, 200 % des Gesamtgewichtes des Zugfahrzeuges nicht übersteigen.267
6) Aufgehoben268
7) Aufgehoben269
8) Die nach den Abs. 2 und 3 zulässigen Achslasten dürfen um höchstens 2 % überschritten werden, wenn das Betriebsgewicht der Fahrzeuge und der Fahrzeugkombinationen nach den Abs. 1 und 3 eingehalten ist.270
9) Die Regierung kann Weisungen über die höchstzulässigen Achsbelastungen und das minimale Adhäsionsgewicht bei Ausnahmefahrzeugen und Ausnahmetransporten erlassen.271
Anhänger272
1) An Motorfahrzeugen und Fahrrädern darf nur ein Anhänger mitgeführt werden.273
2) Es gelten folgende Ausnahmen:274
a)	Gewerbliche Motorkarren dürfen zwei, mit Bewilligung des Amts für Strassenverkehr drei Anhänger ziehen.275
b)	Gewerbliche Traktoren dürfen zwei gewerbliche oder zwei land- und forstwirtschaftliche Anhänger ziehen.276
c)	Im Nahverkehr kann das Amt für Strassenverkehr zwei gewerbliche Anhänger bewilligen.277
3) An land- und forstwirtschaftlichen Traktoren und Motorkarren sind zwei land- und forstwirtschaftliche Anhänger gestattet, ebenso an land- und forstwirtschaftlichen Motoreinachsern, wenn die Achse des ersten Anhängers vom Motor angetrieben wird. Auf land- und forstwirtschaftlichen Fahrten kann an land- und forstwirtschaftlichen Anhängerzügen zusätzlich ein unbeladener Anhänger oder ein leichter Arbeitsanhänger mitgeführt werden.278
4) Anhänger zum Personentransport dürfen nur im regionalen fahrplanmässigen Verkehr konzessionierter Transportunternehmungen verwendet werden. An Gesellschaftswagen ist nur ein Gepäckanhänger bis 3.50 t Gesamtgewicht zulässig.279
5) Sattelanhänger dürfen an leichten Sattelschleppern nur mitgeführt werden, wenn das eingetragene Gewicht des Zuges nicht überschritten wird.280
6) Im Ernstfall und bei Ernstfallübungen dürfen an Motorwagen zwei Feuerwehr- oder Zivilschutzanhänger oder zwei für Hand- oder Pferdezug eingerichtete Feuerwehrgeräte mitgeführt werden.281
7) Anhänger an Fahrrädern dürfen mit der Ladung höchstens 1,00 m breit sein. Nach hinten ist ein Überhang der Ladung von höchstens 50 cm gestattet. Das Betriebsgewicht darf höchstens 80 kg betragen.282
Art. 67 283
1) Vor dem Wegfahren hat der Führer zu prüfen, ob der Anhänger oder Sattelanhänger zuverlässig angekuppelt ist, Bremsen und Beleuchtung einwandfrei wirken und bei Vorwärtsfahrt auch in Kurven ein Anstossen am Zugfahrzeug ausgeschlossen ist.284
3) Aufgehoben285
2) Das Amt für Strassenverkehr kann das Schleppen von Holz und dergleichen gestatten, ebenso das Ziehen von Skifahrern in Wintersportgebieten.286
3) Aufgehoben287
1) Motorfahrzeuge (ausgenommen Motorräder) dürfen höchstens ein anderes Motorfahrzeug ohne Anhänger schleppen, Motorräder höchstens ein Motorrad. Das Schleppen von Fahrzeugen, die gebrauchsfähige Tretpedale aufweisen, ist untersagt. Das Amt für Strassenverkehr kann das Schleppen von zwei Traktoren oder leichten Motorfahrzeugen - ausgenommen Motorräder - bewilligen.288
2) Das geschleppte Fahrzeug muss von einem Führer mit Ausweis gelenkt werden, wenn die Abschleppvorrichtung seine Lenkung nicht gewährleistet. Auf Motorfahrzeugen, die ganz oder teilweise auf einer fahrbaren Abschleppvorrichtung aufliegen, dürfen keine Personen Platz nehmen.289
3) Motorfahrzeuge, die nicht selbst gebremst werden können, müssen mit dem Schleppfahrzeug durch eine feste Vorrichtung verbunden sein; ihr Gewicht darf das Betriebsgewicht des Schleppfahrzeugs in der Regel nicht übersteigen.290
4) Motorräder dürfen aufgesattelt an einem Motorfahrzeug - ausgenommen einem Motorrad ohne Seitenwagen - geschleppt werden. Auf dem aufgesattelten Fahrzeug darf niemand Platz nehmen; es darf weder sich lösen noch umkippen können. Mit einem Seil darf nur ein Motorrad in Panne geschleppt werden; sein Führer muss das Seil nötigenfalls sofort lösen können.291
1) Die Ladung ist so anzuordnen, dass die Lenkachsen wenigstens 20 % des Betriebsgewichtes tragen. Bei Einachsanhängern muss der Schwerpunkt vor der Achse liegen. Die Ladung muss so gesichert werden, dass ein Verrutschen bei Brems- und Ausweichmanövern verhindert wird. Das Eigengewicht einer Ladung ist keine Sicherung und die verwendeten Sicherungsmittel müssen dem Gewicht, der Beschaffenheit und der Dimension der Ladung entsprechen.292
2) Die Ladung darf mehrspurige Motorfahrzeuge und Anhänger seitlich nicht überragen. Es gelten folgende Ausnahmen:293
a)	unteilbare Sportgeräte von höchstens 2.55 m Breite auf Sportgeräteanhängern;294
b)	Heu- und Strohballen und dergleichen bis zu einer Breite von 2.55 m auf land- und forstwirtschaftlichen Fahrten;295
c)	loses Heu, Stroh und dergleichen auf land- und forstwirtschaftlichen Fahrten, wenn keine festen Gegenstände über den Fahrzeugrand vorstehen.296
d)	Fahrräder, die hinten an Motorfahrzeugen befestigt sind, sofern die Überragung nicht mehr als 20 cm pro Seite (Art. 38 Abs. 1a VTS) und die Gesamtbreite nicht mehr als 2 m beträgt.297
3) Die Ladung darf bei Motorfahrzeugen, von der Mitte der Lenkvorrichtung gemessen, höchstens 3 m nach vorne und bei Motorfahrzeugen und Anhängern höchstens 5 m hinter die Mitte der Hinterachse oder den Drehpunkt der Hinterachsen hinausreichen, wenn sie über die Ladefläche hinausragt.298
4) Waren dürfen mit Motorfahrzeugen nur auf einer Ladefläche befördert werden. Das Amt für Strassenverkehr kann aus zwingenden Gründen für den Transport besonderer Güter an Kranen, auf Ladegabeln und dergleichen Ausnahmen bewilligen. Es trifft die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen.299
5) Durch geeignete Massnahmen ist sicherzustellen, dass Ladungen und Teile von Ladungen nicht leicht abgeweht werden können; dies gilt nicht für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h.300
8) Die Regierung kann Weisungen über die Ladungssicherung und deren Bindemittel erlassen und technische Normen als rechtsverbindlich erklären.301
Art. 72 302
2) Motorfahrzeuge und Anhänger dürfen zu regelmässigen Transporten von Klauen oder Huftieren nur verwendet werden, wenn sie gemäss Eintrag im Ausweis dafür zugelassen sind. Die Wände bis zur vorgeschriebenen Höhe und der Boden müssen so dicht sein, dass keine Ausscheidungen nach aussen gelangen.303
4) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Tierschutzverordnung und der schweizerischen Tierseuchenverordnung.304
Linienverkehr306
1) Wenn es die örtlichen Verhältnisse gestatten, kann das Amt für Strassenverkehr auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein für Fahrzeuge zum Personentransport, die ausschliesslich im regionalen fahrplanmässigen Verkehr konzessionierter Transportunternehmungen eingesetzt werden, Ausnahmen bewilligen hinsichtlich Gesamtgewicht, Achsbelastung und Kreisfahrbedingungen und nach den Abs. 2 bis 4 hinsichtlich des Mitführens von Anhängern und der Ausmasse der Fahrzeuge.307
2) Das Amt für Strassenverkehr kann an Gesellschaftswagen bewilligen:308
a)	einen Normalanhänger zum Personentransport und zusätzlich einen Gepäckanhänger bis 3,5 t Gesamtgewicht; oder309
b)	einen Anhänger zum Sachentransport.310
3) Das Amt für Strassenverkehr kann an Gelenkbussen und Sattelmotorfahrzeugen zum Personentransport höchstens einen Gepäckanhänger bis 3.5 t Gesamtgewicht bewilligen.311
4) Das Amt für Strassenverkehr kann eine Breite bis 2.55 m auch auf Strassen mit einer signalisierten Höchstbreite bewilligen sowie die folgenden Höchstlängen:312 313
d)	28 m beim Gesellschaftswagen, wenn ein Anhänger zum Personentransport und ein Gepäckanhänger mitgeführt werden, und beim Gelenkbus mit Gepäckanhänger.
5) Aufgehoben314
Arbeitsmotorwagen; Schlittenanhänger; Transportbehälter315
1) Auf Arbeitsmotorwagen und ihren Anhängern dürfen ausser Betriebsstoffen und Bestandteilen für die Maschine sowie Werkzeugen und Arbeitsgeräten keine Waren befördert werden; dies gilt nicht für Fahrzeuge der Feuerwehr und des Zivilschutzes.316
2) Das Amt für Strassenverkehr kann die Beförderung von Waren gestatten für den werkinternen Verkehr auf öffentlicher Strasse, zum Warenumschlag zwischen benachbarten Stationen öffentlicher Transportunternehmungen und für Erdbewegungen über die Strasse und längs eines Bauplatzes durch Fahrzeuge mit Lademulden.317
3) Das Mitführen von Schlittenanhängern ist nur an Traktoren, Motorwagen mit Allradantrieb und Raupenfahrzeugen zulässig. Es ist vom Amt für Strassenverkehr zu bewilligen. Das Amt für Strassenverkehr bestimmt die Strecken und verfügt die zur Sicherheit nötigen Auflagen. Es kann Personentransporte bewilligen.318
3a) Keiner Bewilligung bedarf das Mitführen der folgenden Anhänger, wenn sie die Breite des Zugfahrzeugs nicht überschreiten:319
a)	Schlittenanhänger für den Warentransport bis zu einem Betriebsgewicht von höchstens 150 kg;
b)	Schlittenanhänger auf land- und forstwirtschaftlichen Fahrten;
c)	einplätzige Handrettungsschlitten.
4) Fahrbare Transportbehälter dürfen mit Bewilligung des Amts für Strassenverkehr mit geeigneten Zugfahrzeugen von und zur Verladestation geschleppt werden. Die Bewilligung wird auf das Zugfahrzeug ausgestellt und auf bestimmte Arten von Behältern beschränkt.320
1) Fahrzeuge, die wegen der Ladung den Vorschriften über Masse und Gewichte nicht entsprechen, sowie Ausnahmefahrzeuge (Art. 25 VTS) dürfen auf öffentlichen Strassen nur aufgrund einer schriftlichen Bewilligung verkehren. Einzelbewilligungen werden für eine oder mehrere bestimmte Fahrten und Dauerbewilligungen für beliebig häufige Fahrten erteilt. Bewilligungen für Übergewicht dürfen nur für Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinationen erteilt werden, die gemäss Fahrzeugausweis für das gesetzlich zulässige Höchstgewicht zugelassen sind.321
2) Für Fahrten, bei denen Höchstbreite, Höchsthöhe oder Höchstgewicht überschritten werden, sind nur Einzelbewilligungen zulässig. Dauerbewilligungen können jedoch durch das Amt für Strassenverkehr erteilt werden für:322
a)	zusammengehörende Transporte auf derselben Strecke;323
b)	Überführung, Transport und Verwendung von Arbeitsfahrzeugen;324
c)	die Verwendung von Raupenfahrzeugen in Wintersportgebieten;325
d)	den Transport unteilbarer Güter;326
e)	die Beförderung von beladenen Eisenbahnwagen mit Rollschemeln auf bestimmten Strecken;327
f)	den Transport unteilbarer Güter und die Verwendung von Ausnahmefahrzeugen im Rahmen der Limiten nach Abs. 2a.328
2a) Bei Ausnahmefahrzeugen, die höchstens 30 m lang, 3 m breit und 4 m hoch sind sowie ein Betriebsgewicht von höchstens 44 t und eine Achsbelastung je Achse von höchstens 12 t aufweisen, kann die Dauerbewilligung im Fahrzeugausweis als Verfügung des Amts für Strassenverkehr eingetragen werden, sofern die Kreisfahrbedingungen nach Art. 63a eingehalten sind.329
1) Ausnahmen von den gesetzlichen Höchstmassen und Höchstgewichten (Art. 62 bis 65) sind nur zulässig:330
a)	für die Überführung und Verwendung von Ausnahmefahrzeugen, namentlich Arbeits- und Raupenfahrzeugen, die wegen ihrer Zweckbestimmung den Vorschriften nicht entsprechen können;331
b)	für die Beförderung eines unteilbaren Gutes, wenn die Vorschriften trotz Verwendung geeigneter Fahrzeuge nicht eingehalten werden können; von dieser Regel kann zur Vermeidung eines zweiten Transportes abgewichen werden, wenn ein Arbeitsmotorwagen eigene Bestandteile, z. B. Kranarme, mitführt.332
c)	für die Beförderung von Kranzubehör, namentlich Gegengewichte, zum oder vom Arbeitsort des Krans.333
2) Wird der Verkehr erheblich behindert, so ist die Bewilligung zu verweigern, ausser wenn die Wahl eines andern Verkehrsmittels wegen der Natur des Gutes, der Dringlichkeit der Fahrt, der Länge des Weges oder wegen Umladeschwierigkeiten usw. unzumutbar wäre.334
3) Das Amt für Strassenverkehr kann auf Strassen mit einer signalisierten Höchstbreite Fahrten mit breiteren Fahrzeugen bewilligen, soweit die Strassenverhältnisse es zulassen.335
1) Im grenzüberschreitenden Verkehr kann das Amt für Strassenverkehr Bewilligungen für Transitfahrten erteilen.336
Art. 79 337
Bedingungen für Ausnahmeanhänger338
1) Für die Begrenzung des Betriebsgewichts der Ausnahmeanhänger gilt Art. 65 Abs. 5 oder das in der Bewilligung nach Art. 76 eingetragene Gesamtzugsgewicht.339
2) Beim Mitführen eines Ausnahmeanhängers ist kein weiterer Anhänger zulässig. Das Amt für Strassenverkehr kann jedoch in begründeten Fällen an Traktoren und Lastwagen höchstens zwei Ausnahmeanhänger, an den übrigen Motorfahrzeugen, ausser an Motorrädern, höchstens zwei kleine fahrbare Behälter bewilligen. Schaustellern kann es zwei Anhänger bis zu einer Gesamtlänge der Fahrzeugkombination von 30 m bewilligen.340
3) Die Bewilligung für Ausnahmebehälter, ausgenommen fahrbare Behälter (Art. 75 Abs. 4), wird auf den Anhänger ausgestellt und auf bestimmte Zugfahrzeuge beschränkt.341
Art. 81 342
1) Das Amt für Strassenverkehr ordnet die Vorkehren an, die wegen der Besonderheit der Fahrzeuge nötig sind für die Sicherheit des Verkehrs und den Schutz der Fahrbahn sowie zur Vermeidung von Lärm und Verkehrsstörungen. Die Regierung erlässt hiefür Richtlinien.343
2) Aufgehoben344
3) Mit Ausnahmefahrzeugen und auf Ausnahmetransporten darf aus zwingenden Gründen und bei genügenden Sicherheitsmassnahmen von den Verkehrsregeln sowie signalisierten oder markierten Anordnungen abgewichen werden. Dies gilt sinngemäss für deren Begleitfahrzeuge sowie für Fahrzeuge zum Bau, zum Unterhalt und zur Reinigung der Strasse.345
4) Aufgehoben346
Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge347
1) Mit land- und forstwirtschaftlichen Motorfahrzeugen und Anhängern (land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge) dürfen auf öffentlichen Strassen nur land- und forstwirtschaftliche Fahrten durchgeführt werden, nämlich:348
a)	Gütertransporte im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Land- oder Forstwirtschaftsbetriebes;349
c)	Personentransporte im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Land- oder Forstwirtschaftsbetriebes.350
2) Den Land- und Forstwirtschaftsbetrieben sind gleichgestellt:351
a)	Aufgehoben352
d)	die Imkereien.353
3) Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge dürfen auch zu land- und forstwirtschaftlichen Fahrten für Dritte, selbst gegen Entgelt, verwendet werden. Personen und Betriebe, die nicht in der Land- oder Forstwirtschaft tätig sind, können land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge halten, wenn sie damit nur land- oder forstwirtschaftliche Fahrten und Arbeiten für Dritte ausführen.354
Fahrten zur Bewirtschaftung eines Land- oder Forstwirtschaftsbetriebes355
1) Mit der Bewirtschaftung eines Land- oder Forstwirtschaftsbetriebes im Zusammenhang stehen die Fahrten zwischen den verschiedenen Teilen des Betriebes, namentlich zwischen dem Betrieb und dem bewirtschafteten Einsatzgebiet.356
2) Zur Bewirtschaftung eines Land- oder Forstwirtschaftsbetriebes gehören auch die folgenden Fahrten, wenn sie nicht für Lieferanten oder Abnehmer erfolgen, die mit dem Transportgut gewerbsmässig Handel treiben, es gewerbsmässig herstellen oder verarbeiten:357
a)	Zu- und Abfuhr von Betriebsmitteln wie Futter, Streue, Dünger und Samen, von land-, haus- und forstwirtschaftlichen Maschinen oder Geräten, von Hausrat und Baumaterialien;358
d)	Transporte für eine Kiesgrube, einen Torfstich, eine Schweine-, Geflügel- oder Bienenhaltung, die als Nebengewerbe zu einem Land- oder Forstwirtschaftsbetrieb gehören.359
3) Den Fahrten zur Bewirtschaftung eines Land- und Forstwirtschaftsbetriebes sind gleichgestellt:360
a)	Transporte für Güterzusammenlegungen und Rodungen zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung des Bodens;361
c)	Transporte von Brennholz und sogenanntem Bürgerholz vom Wald zum ersten Abnehmer;362
d)	Fahrten für die Feuerwehr und den Zivilschutz;363
e)	unentgeltliche Fahrten, die gemeinnützigen Zwecken oder der Erhaltung alter land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge als technisches Kulturgut dienen.364
Nichtlandwirtschaftliche und nichtforstwirtschaftliche Fahrten mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sind untersagt, namentlich:365
b)	Fahrten für Betriebe, die nicht in der Land- oder Forstwirtschaft tätig sind, wie Einsammeln von Milch oder andern landwirtschaftlichen Erzeugnissen für eine Sammelstelle und Weitertransport der Produkte, Transport von Holz für Sägereien oder Händler, Abholen des Getreides und Rücktransport der Mahlprodukte für Kundenmühlen;366
Art. 87 367
1) Das Amt für Strassenverkehr kann die gewerbliche Verwendung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge bewilligen:368
a)	zu Fahrten für Staat und Gemeinde, namentlich für Bau und Unterhalt von Strassen und Wegen, für Kehrichtabfuhr und Schneeräumung;369
2) Solche Bewilligungen dürfen nur aus zwingenden Gründen, wenn gewerbliche Fahrzeuge für eine zweckmässige Ausführung der Fahrten nicht zur Verfügung stehen, erteilt werden. Voraussetzung ist, dass die bewilligten Fahrten unbedeutend sind und die land- und forstwirtschaftliche Verwendung des Fahrzeugs überwiegt. Die Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden.370
3) Das Amt für Strassenverkehr kann die Verwendung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge bei Umzügen und dergleichen gestatten; es ordnet nötigenfalls Sicherheitsmassnahmen an. Für die Versicherung gilt Art. 3 Abs. 2 VVV sinngemäss.371
Art. 89 372
Art. 89a 373
b)	land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge;374
e)	gewerbliche Traktoren, Motorkarren und Arbeitskarren sowie deren Anhänger, sofern die Fahrzeuge während den Verbotszeiten ausschliesslich für land- und forstwirtschaftliche Fahrten verwendet werden (Art. 84 ff.);375
g)	Transporte von Lebensmitteln (Art. 4 des schweizerischen Lebensmittelgesetzes), die nicht tiefgefroren, ultrahocherhitzt oder sterilisiert sind und deren Verbrauchsfrist höchstens 30 Tage beträgt;376
k)	Transporte von Tageszeitungen mit redaktionellem Inhalt sowie Fahrten für aktuelle Fernsehreportagen;
l)	Fahrten mit Raupenfahrzeugen zur Pistenbereitung.377
Art. 90 378
1) Es dürfen Einzelbewilligungen für eine oder mehrere bestimmte Fahrten und Dauerbewilligungen für beliebig häufige Fahrten erteilt werden. Die Dauerbewilligungen sind auf höchstens zwölf Monate zu befristen.379
b)	bei Dauerbewilligungen: die Art des Ladegutes, das Gebiet und die Zeit der Fahrten.380
1a. Abschnitt381
Ausnahmebewilligungen für das Befahren von mit einem Fahrverbot belegten Strassen382
Art. 91a 383
a)	vom Amt für Strassenverkehr bei:384
3) Gestattet sind jedoch mit Bewilligung der Regierungskanzlei Rasenrennen mit Motorrädern, Geschicklichkeits-Wettfahrten im Gelände, Rennen mit besonderen Fahrzeugen von höchstens 250 ccm Zylinderinhalt wie so genannte Karts und Autoslaloms.385
4) Andere motor- und radsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen (Art. 48 Abs. 2 SVG) bedürfen ebenfalls einer Bewilligung der Regierungskanzlei.386
5) Die Regierungskanzlei holt vorgängig der Bewilligungserteilung nach Abs. 3 und 4 Stellungnahmen beim Amt für Bau und Infrastruktur und bei der Landespolizei ein.387
6) Die Landespolizei kann Ausnahmen von den Verkehrsvorschriften gestatten, wenn genügend Sicherheitsmassnahmen getroffen sind (Art. 48 Abs. 4 SVG).388
1) Gesuche für bewilligungspflichtige Veranstaltungen müssen bei der Regierungskanzlei spätestens einen Monat vor der Durchführung eingereicht werden. Beizulegen sind der Entwurf des Reglements, der Strecken- und Zeitplan sowie Angaben über die vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen, die Organisation des Sanitätsdienstes und die ungefähre Zahl der Teilnehmer.389
Art. 94 390
2) Fehlen die in Art. 65 Abs. 1a Bst. a aufgeführten Informationen oder sind sie falsch und ist das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination überladen, so ist dieser Verstoss sowohl dem Spediteur als auch dem Transportunternehmen zuzurechnen.391
Art. 94a 392
1) Motorfahrzeugführer der Feuerwehr, Sanität, Polizei und des Zolls dürfen auf Dienstfahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben von den Verkehrsregeln abweichen, wenn:393
Beschwerde394
1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen des Amts für Strassenverkehr, der Landespolizei und der Regierungskanzlei kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.395
2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung oder der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.396
Anhang 1397
Anhang 2398
Anhang 4400
2 Ingress abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.
3 Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
4 Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
5 Art. 1 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
6 Art. 1 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
7 Art. 1 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
8 Art. 1 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
9 Art. 1 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
10 Art. 1 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
11 Art. 1 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
12 Art. 1 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
13 Art. 1 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 304.
14 Art. 1 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.
15 Art. 1 Abs. 1 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.
16 Art. 1 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 69.
17 Art. 1 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 126.
18 Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 73.
19 Art. 1a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 155.
20 Art. 1a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 155.
21 Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 50.
22 Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 206.
23 Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 50.
24 Art. 2 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 155.
25 Art. 2 Abs. 2b abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 155.
26 Art. 2 Abs. 2c eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 160.
27 Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 50.
28 Art. 2 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 109.
29 Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 109.
52 SN EN 1077, 2007, Helme für alpine Skiläufer und für Snowboarder. Diese Norm kann bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur, www.snv.ch.
53 SN EN 1078, 2013, Helme für Radfahrer und für Benutzer von Skateboards und Rollschuhen. Diese Norm kann bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur, www.snv.ch.
54 Art. 4a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
55 Art. 5 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.
56 Art. 6 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 261.
57 Art. 6 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
58 Art. 6 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
59 Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 261.
60 Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.
61 Art. 6 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
62 Art. 7 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
63 Art. 7 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
64 Art. 7 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
65 Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
66 Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 185.
67 Art. 8 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
68 Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
69 Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
70 Art. 8 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
71 Art. 8 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 79.
72 Art. 9 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.
73 Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
74 Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
75 Art. 10 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
76 Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
77 Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
78 Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.
79 Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
80 Art. 13 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
81 Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
82 Art. 15 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
83 Art. 17 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
84 Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.
85 Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
86 Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
87 Art. 18 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
88 Art. 18a aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 101.
89 Art. 19 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
90 Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
91 Art. 20 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.
92 Art. 20 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.
93 Art. 20 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
94 Art. 21 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
95 Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
96 Art. 22 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 144.
97 Art. 22a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 53.
98 Art. 22a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 53.
99 Art. 22a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 73.
100 Art. 22b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.
101 Art. 22b Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.
102 Art. 22b Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 185.
103 Art. 22b Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 185.
104 Art. 22b Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.
105 Art. 22b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.
106 Art. 22b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.
107 Art. 22b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 185.
108 Art. 22b Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
109 Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
110 Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
111 Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
112 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.
113 Art. 25 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.
114 Art. 26 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.
115 Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
116 Art. 26 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.
117 Art. 26 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 109.
118 Art. 27 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.
119 Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 73.
120 Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
121 Art. 29 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
122 Art. 30 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
123 Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
124 Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
125 Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
126 Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.
127 Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.
128 Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.
133 Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.
134 Art. 39 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
135 Art. 39 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
136 Art. 39 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
137 Art. 39 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 79.
138 Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.
139 Art. 40 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.
140 Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
141 Art. 40 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
142 Art. 40 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 144.
143 Art. 40a eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 53.
144 Art. 40b eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 53.
145 Art. 40b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
146 Art. 41 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 304.
147 Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 309.
148 Art. 41 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 304.
149 Art. 42 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
150 Art. 42 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
151 Art. 42 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
152 Art. 42 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
153 Art. 42 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
154 Art. 42 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.
155 Art. 42a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.
156 Art. 42a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 304.
157 Art. 42a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 304.
158 Art. 42a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 304.
159 Art. 43 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
160 Art. 43 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1994 Nr. 53.
161 Art. 44 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 101.
162 Art. 45 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.
163 Art. 45 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.
164 Art. 45 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.
165 Art. 45 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.
166 Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 304.
167 Art. 46 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 101.
168 Art. 46 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.
169 Art. 46 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 251.
170 Art. 46 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 144.
171 Art. 47 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.
173 Überschrift vor Art. 48 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 101.
174 Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
175 Art. 48 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 109.
176 Art. 48a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 101.
177 Art. 51 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
178 Art. 52 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.
179 Art. 52 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.
180 Art. 53 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.
181 Art. 54 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.
182 Art. 54 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.
183 Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.
184 Art. 54 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.
185 Art. 54 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.
186 Überschrift vor Art. 55 abgeändert durch LGBl. 1985 Nr. 63.
187 Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
188 Art. 55 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
189 Art. 56 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
190 Art. 56 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
191 Art. 56 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.
192 Art. 56 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
193 Art. 57 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
194 Art. 57a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 18.
195 Art. 57a Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
196 Art. 57b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 18.
197 Art. 57c eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 18.
198 Art. 58 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
199 Art. 58 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 1994 Nr. 53.
200 Art. 58 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 206.
201 Art. 58 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
202 Art. 59 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
203 Art. 59 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144; tritt am 1. Januar 2008 in Kraft (LGBl. 2006 Nr. 144).
204 Art. 59 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
205 Art. 59 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 69.
206 Art. 59 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.
207 Art. 59 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.
208 Art. 60 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 144.
209 Art. 61 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.
210 Art. 61 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.
211 Art. 61 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.
212 Art. 61 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 304.
213 Art. 61 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 304.
214 Art. 61 Abs. 3 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 103.
215 Art. 61 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.
216 Art. 61 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 185.
217 Art. 61 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
218 Art. 62 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.
219 Art. 62 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 82.
220 Art. 62 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
221 Art. 62 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
222 Art. 63 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
223 Art. 63 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
224 Art. 63 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 126.
225 Art. 63 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
226 Art. 63 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
227 Art. 63 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 82.
228 Art. 63 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 69.
229 Art. 63a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
230 Art. 64 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.
231 Art. 65 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
232 Art. 65 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
233 Art. 65 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 160.
234 Art. 65 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
235 Art. 65 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
236 Art. 65 Abs. 1 Bst. cbis aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 46.
237 Art. 65 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
238 Art. 65 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
239 Art. 65 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 160.
240 Art. 65 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
241 Art. 65 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
242 Art. 65 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 126.
243 Art. 65 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
244 Art. 65 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
245 Art. 65 Abs. 1 Bst. m abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
246 Art. 65 Abs. 1 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 206.
247 Art. 65 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 126.
248 Art. 65 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 126.
249 Art. 65 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
250 Art. 65 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
251 Art. 65 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 309.
252 Art. 65 Abs. 2 Bst. b Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
253 Art. 65 Abs. 2 Bst. b Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 46.
254 Art. 65 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
255 Art. 65 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
256 Art. 65 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
257 Art. 65 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
258 Art. 65 Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
259 Art. 65 Abs. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
260 Art. 65 Abs. 2 Bst. i abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
261 Art. 65 Abs. 2 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 160.
262 Art. 65 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
263 Art. 65 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
264 Art. 65 Abs. 5 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 82.
265 Art. 65 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 82.
266 Art. 65 Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 167.
267 Art. 65 Abs. 5 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 113.
268 Art. 65 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.
269 Art. 65 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.
270 Art. 65 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
271 Art. 65 Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
272 Art. 66 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
273 Art. 66 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
274 Art. 66 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
275 Art. 66 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
276 Art. 66 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
277 Art. 66 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
278 Art. 66 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
279 Art. 66 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
280 Art. 66 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
281 Art. 66 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
282 Art. 66 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 333.
283 Art. 67 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.
284 Art. 68 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.
285 Art. 68 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1994 Nr. 53.
286 Art. 69 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
287 Art. 69 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.
288 Art. 70 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
289 Art. 70 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
290 Art. 70 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
291 Art. 70 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
292 Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
293 Art. 71 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
294 Art. 71 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
295 Art. 71 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
296 Art. 71 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
297 Art. 71 Abs. 2Bst. d eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 113.
298 Art. 71 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.
299 Art. 71 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
300 Art. 71 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
301 Art. 71 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 101.
302 Art. 72 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.
303 Art. 72 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
304 Art. 72 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.
305 Art. 73 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.
306 Art. 74 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
307 Art. 74 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
308 Art. 74 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
309 Art. 74 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 251.
310 Art. 74 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
311 Art. 74 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
312 Art. 74 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
313 Art. 74 Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
314 Art. 74 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 101.
315 Art. 75 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.
316 Art. 75 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.
317 Art. 75 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
318 Art. 75 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
319 Art. 75 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 46.
320 Art. 75 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
321 Art. 76 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 73.
322 Art. 76 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
323 Art. 76 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
324 Art. 76 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
325 Art. 76 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 251.
326 Art. 76 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
327 Art. 76 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 251.
328 Art. 76 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 251.
329 Art. 76 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
330 Art. 77 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.
331 Art. 77 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 251.
332 Art. 77 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.
333 Art. 77 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 69.
334 Art. 77 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.
335 Art. 77 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
336 Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
337 Art. 79 aufgehoben durch LGBl. 1994 Nr. 53.
338 Art. 80 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.
339 Art. 80 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
340 Art. 80 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
341 Art. 80 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.
342 Art. 81 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 251.
343 Art. 82 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
344 Art. 83 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 206.
345 Art. 83 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 309.
346 Art. 83 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 206.
347 Überschrift vor Art. 84 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
348 Art. 84 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
349 Art. 84 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
350 Art. 84 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
351 Art. 84 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
352 Art. 84 Abs. 2 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 46.
353 Art. 84 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
354 Art. 84 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
355 Art. 85 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
356 Art. 85 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
357 Art. 85 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
358 Art. 85 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
359 Art. 85 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
360 Art. 85 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
361 Art. 85 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
362 Art. 85 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
363 Art. 85 Abs. 3 Bst. d eingefügt durch LGBl. 1982 Nr. 67.
364 Art. 85 Abs. 3 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
365 Art. 86 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
366 Art. 86 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
367 Art. 87 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
368 Art. 88 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
369 Art. 88 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 67.
370 Art. 88 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
371 Art. 88 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
372 Art. 89 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 362.
373 Art. 89a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 362.
374 Art. 89a Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
375 Art. 89a Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.
376 Art. 89a Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 126.
377 Art. 89a Abs. 1 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 46.
378 Art. 90 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 362.
379 Art. 91 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 206.
380 Art. 91 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 206.
381 Überschrift vor Art. 91a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 74.
382 Überschrift vor Art. 91a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 74.
383 Art. 91a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 74.
384 Art. 91a Abs. 2 Bst. a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
385 Art. 92 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.
386 Art. 92 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 82.
387 Art. 92 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 82 und LGBl. 2012 Nr. 330.
388 Art. 92 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 82.
389 Art. 93 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 82.
390 Art. 94 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
391 Art. 94 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 126.
392 Art. 94a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 101.
393 Art. 94a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.
394 Art. 96 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.
395 Art. 96 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
396 Art. 96 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113 und LGBl. 2004 Nr. 33.
397 Anhang 1 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 101.
398 Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.
399 Anhang 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 155.
400 Anhang 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.

References: Art. 2
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 38
 Art. 51
 Art. 53
 Art. 99
 Art. 15

Art. 1
 Art. 3

Art. 2

Art. 4
 Art. 7
 Art. 37
 Art. 21

Art. 27

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 40

Art. 40

Art. 42

Art. 47

Art. 48

Art. 48

Art. 53
 Art. 47

Art. 57

Art. 57

Art. 57
 Art. 84

Art. 60
 Art. 210
 Art. 71

Art. 63

Art. 64
 Art. 57

Art. 67

Art. 72
 Art. 63

Art. 79
 Art. 65
 Art. 76

Art. 81

Art. 87
 Art. 3

Art. 89

Art. 89

Art. 90

Art. 91

Art. 94
 Art. 65

Art. 94
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
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 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
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 Art. 2
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