Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/130/aid/8990/title/Bundeskinderschutzgesetz_%28BKiSchG%29
Timestamp: 2017-11-21 10:09:35+00:00

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Datenschutz / ärztliche Schweigepflicht - DKG e.V.
Am 01.01.2012 ist das BKiSchG in Kraft getreten. Das Gesetz enthält unter anderem für Ärzte oder Angehörige eines anderen Heilberufes die Befugnis, bei gewichtigen Anhaltspunkten für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen unter bestimmten Voraussetzungen das Jugendamt zu informieren.
Am 01.01.2012 ist das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) vom 22.12.2011 in Kraft getreten (BGBl. I, Seite 2975). Durch dieses Gesetz soll der Kinderschutz in Deutschland deutlich verbessert werden. Wesentliche Inhalte sind unter anderem die flächendeckende Einführung bzw. Verstetigung leicht zugänglicher Hilfeangebote für Familien sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen für verbindliche Netzwerkstrukturen im Kinderschutz.
Für Krankenhäuser sind insbesondere die Regelungen des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG; Artikel 1 des BKiSchG) von Interesse. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 KKG sollen Ärzte oder Angehörige eines anderen Heilberufes, wenn ihnen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt werden, die Situation mit dem Kind oder Jugendlichen und den Personensorgeberechtigten erörtern und, soweit erforderlich, bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.
Gemäß § 4 Abs. 2 KKG haben Ärzte oder Angehörige eines anderen Heilberufes zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft. Sie sind zu diesem Zweck befugt, dieser Person die dafür erforderlichen Daten zu übermitteln; vor einer Übermittlung der Daten sind diese zu pseudonomysieren.
Scheidet eine Abwendung der Gefährdung aus oder ist ein Vorgehen nach § 4 Abs. 1 KKG erfolglos und halten die in § 4 Abs. 1 KKG genannten Personen ein Tätigwerden des Jugendamtes für erforderlich, um eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen abzuwenden, so sind sie befugt, das Jugendamt zu informieren; hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen in Frage gestellt wird. Zu diesem Zweck sind die Personen nach Satz 1 befugt, dem Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen (§ 4 Abs. 3 KKG).
In der Gesetzesbegründung zum BKiSchG wird zu diesen Regelungen ausgeführt, Grundlage für die Befugnis zur Information des Jugendamtes sei eine Gefährdungsein-schätzung, die zu dem Ergebnis komme, dass eine Kindeswohlgefährdung vorliege, die nicht anders abgewendet werden könne. Durch das abgestufte Verfahren werde sicher-gestellt, dass zunächst das Abwenden der Kindeswohlgefährdung durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortlichen Verhaltens der Eltern gerichtete Maßnahmen erreicht werden solle. Seien diese Maßnahmen erfolglos, so sei die Beeinträchtigung des Elternrechts durch das staatliche Wächteramt gerechtfertigt. Die Befugnisnorm knüpfe an der strafbewehrten Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern an (§ 203 StGB). Mit Strafe bedroht sei nach dieser Vorschrift die unbefugte Offenbarung von Privatgeheimnissen durch Angehörige verschiedener Berufsgruppen. Dazu zähle unter anderem die Weitergabe von Ergebnissen einer ärztlichen Untersuchung ohne Einwilligung des Patienten bzw. dessen gesetzlichen Vertreters. Die Weitergabe sei jedoch nicht rechtswidrig, wenn bei einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben der Schutz des Kindes das Interesse an der Geheimhaltung der Informationen wesentlich überwiege (§ 34 StGB). So handele etwa der Arzt nicht rechtswidrig, wenn er in einer akuten Gefährdungssituation das Jugendamt informiere. Die Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Informationen ergebe sich damit unter anderem erst aus einer Interessenabwägung, die eine Durchbrechung der Schweigepflicht rechtfertige. Diese Konstruktion führe in der Praxis zu Anwendungsschwierigkeiten und Unsicherheiten. Hinzu komme, dass in verschiedenen Landesgesetzen zum Kinderschutz inzwischen unterschiedliche Befugnisnormen in Kraft gesetzt worden seien, die die Rechtsanwendung und damit die Sicherung eines aktiven Kinderschutzes weiter er-schwerten.
Um der Praxis für die Weitergabe von Informationen an das Jugendamt größere Hand-lungssicherheit zu vermitteln, werde deshalb eine bundeseinheitliche Norm geschaffen. Die in Abs. 1 benannten Berufsgeheimnisträger, die von dieser Norm Gebrauch machten, handelten nicht mehr unbefugt im Sinne des § 203 Abs. 1 StGB. In diesen Fällen sei ein Rückgriff auf die allgemeinen strafrechtlichen Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe entbehrlich. Außerhalb des Anwendungsbereiches der Befugnisnorm bleibe die Rechtslage unberührt (vgl. Bundestags-Drucksache 17/6256 vom 22.06.2011, Seite 20).
Das mit der Norm verfolgte Ziel der Schaffung einer größeren Handlungssicherheit ist zwar zu begrüßen, fraglich ist jedoch, ob dieses Ziel erreicht wird. Die bloße Wiedergabe der bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten in einer bundeseinheitlichen Regelung führt für die betroffenen Berufsgruppen zunächst nicht zu einer Vereinfachung der Lage. Die betroffenen Ärzte oder Angehörige eines anderen Heilberufes müssen nach wie vor in den entsprechenden Situationen die Umstände des jeweiligen Einzel-falles abwägen, um eine oftmals schwierige Entscheidung über die Einschaltung der zuständigen Behörden treffen zu können. Zu begrüßen ist jedoch, dass die betroffenen Berufskreise bei der Entscheidung, ob gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen vorliegen, Anspruch auf Beratung durch eine Kinderschutzfachkraft haben. Dies wird in der Praxis eine wichtige Hilfestellung bei im Einzelfall schwierig zu beurteilenden Sachverhalten bieten.
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass sich inhaltlich an den rechtlichen Möglichkeiten zur Einschaltung der zuständigen Behörden bei der Vermutung einer Kindeswohlgefährdung durch das BKiSchG nichts geändert hat. Die Möglichkeit zur Einschaltung des Jugendsamtes ist aber nunmehr bundeseinheitlich gesetzlich geregelt worden. Ärzte oder Angehörige eines anderen Heilberufes müssen aber nach wie vor die Umstände des jeweiligen Einzelfalles abwägen, um zu einer Entscheidung zu gelangen, ob die Einschaltung des Jugendamtes im Einzelfall gerechtfertigt ist.
Unabhängig hiervon enthält § 3 Abs. 1 KKG die Vorgabe, in den Ländern verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit der zuständigen Leistungsträger und Institutionen im Kinderschutz mit dem Ziel aufzubauen und weiterzuentwickeln, sich gegenseitig über das jeweilige Angebots- und Aufgabenspektrum zu informieren, strukturelle Fragen der Angebotsgestaltung und -entwicklung zu klären sowie Verfahren im Kinderschutz aufeinander abzustimmen. Gemäß § 3 Abs. 2 KKG sollen in das Netzwerk unter anderem auch Krankenhäuser und Sozialpädiatrische Zentren neben den Einrichtungen und Diensten der öffentlichen und freien Jugendhilfe, Schulen, Polizei- und Ordnungsbehörden, Beratungsstellen etc. einbezogen werden. In der Gesetzesbegründung wird hierzu ausgeführt, dass die meisten Kommunen bereits über gute Ansätze zu Netzwerken in diesem Bereich verfügen. Mit der Regelung solle aber der Rahmen dafür geschaffen werden, bundesweit bestehende Netzwerkstrukturen für einen effektiven Kinderschutz zu verstetigen und weiterzuentwickeln sowie diese aufzubauen, sofern sie noch nicht bestehen (vgl. Bundestags-Drucksache 17/6256 vom 22.06.2011, Seite 18).

References: § 4
 § 4
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 § 203
 § 3
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