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Timestamp: 2019-08-22 22:30:28+00:00

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Niederschrift #34
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der 34. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 14.06.2012
Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Herrmann, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Hellmund, Herr Beyer, Herr Köhn, Frau Urban
Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Herr Wolgast (Blitz)
Die Vorsitzende, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Frau Irmscher wird als Hauptprotokollantin bestellt, Frau Bohnert als Zweitprotokollantin.
Frau Gaethke informiert darüber, dass ein Dringlichkeitsantrag vorläge. Mit den darauf befindlichen Unterschriften verschiedener Stadtverordneter seien auch die erforderlichen 10 % erreicht. Der Antrag liegt allen als Tischvorlage vor und nun müsse entschieden werden, ob dieser in die Tagesordnung mit aufgenommen werden solle. Zur Erinnerung verliest sie den Kommentar zur Dringlichkeitsentscheidung.
Anschließend erteilt sie Herrn Gemski das Wort. Dieser erläutert die Dringlichkeit des Antrags und verweist hier insbesondere auf den letzten Satz des Beschlussvorschlages. Es werde davon ausgegangen, dass der "WAV Panke/Finow" die Bescheide für die Altanschließer in den nächsten Wochen versenden werde, ohne den politischen Raum noch einmal informiert zu haben. Dies dürfe nicht sein. Man müsse wenigsten vorab noch einmal darüber diskutieren.
Frau Gaethke bittet um Abstimmung, den Dringlichkeitsantrag unter 9.1. als neuen TOP aufzunehmen, was mehrheitlich beschlossen wird.
Abschließend erfolgt die Abstimmung über die geänderte Tagesordnung. Diese wird mehrheitlich beschlossen.
4. Protokoll der 33. Sitzung
Es werden keine Einwände vorgebracht.
Herr Sloma gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.
Frau Gaethke gratuliert Herrn Sloma, der am heutigen Tage Geburtstag hat.
6. Petition zum Bauvorhaben Geh- und Radwegausbau, Schönfelder Weg und Rheingoldstraße in 16321 Bernau bei Berlin
Frau Gaethke informiert darüber, dass eine Petition von Prof. Kaltenborn und Herrn Junghans eingereicht worden sei. Diese wurde im letzten A 1 vorgestellt. Dazu wurde auch durch die Verwaltung eine Zuarbeit erarbeitet, die ebenfalls dem A 1 vorgelegen habe, die dazu dienen soll, die in der Petition gestellten Problemfelder zu beantworten, um so das Petitionsverfahren zu verkürzen bzw. zu vereinfachen. Sie möchte wissen, wie nun mit der Petition umgegangen werden solle.
Herr Vida stellt fest, dass die Petition zeige, wie nah die Bürgereinbindung sei. Die Bürger werden ohne direkte Beteiligung vor vollendete Tatsachen gestellt. Es müsse eine generelle Entscheidung zum Umgang mit den Bürgern getroffen werden.
Frau Ziemann sagt, dass gemeinsam eine Einwohnerbeteiligungsatzung mit dem Ziel beschlossen wurde, die Bürger mehr zu beteiligen. Sie schließt sich Herrn Vidas Meinung an. Auch die Anliegerprotokolle müssen rechtzeitiger verteilt werden, um schneller und zeitnah reagieren zu können.
Frau Keil weist darauf hin, dass die in der Petition gestellten Fragen von der Verwaltung beantwortet worden seien. Nun müsse man sehen, wie die Petenten damit umgehen bzw. was diese daraus machen.
Herr Handke erkundigt sich bei Frau Ziemann, ob er das richtig verstanden habe, dass gewünscht werde, zukünftig die Anliegerprotokolle zu den Vorlagen des Stadtentwicklungsausschusses beizufügen. Des Weiteren möchte er richtig stellen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die die Anwohnerversammlungen durchführen, auch die dort auftauchenden Hinweise protokollieren, damit diese anschließend ausgewertet und beachtet werden können. Man müsse sich aber auch an die Vorgaben halten, die sich aus den Vorschriften für Baumaßnahmen ableiten. Hier speziell bestand der Wunsch nach einem separaten Rad- und Fußweg. Er sagt, dass der Stadtentwicklungsausschuss sich bereits mit dieser Problematik beschäftigt habe. Es werde nicht immer möglich sein und gelingen, alle einzelnen Wünsche zu berücksichtigen. Er findet den Weg, der jetzt eingeschlagen wurde gut und richtig.
Herr Labod ist dafür, dass das gelten solle, was formal beschlossen wurde. Es könne durch eine Petition nicht wieder alles umgeworfen werden. Man solle sich doch darauf verständigen, zukünftige Petitionen wohlwollend anzunehmen und zu prüfen. Bezüglich der aktuellen Petition schlägt er vor, sofern dies noch möglich sei, den Bau zurückzustellen und erneut zu prüfen.
Herr Handke erwidert, dass mit der Baumaßnahme bereits begonnen wurde.
Frau Dr. Enkelmann spricht an, dass die zweite Anliegerversammlung in sehr kurzem Abstand zum Beginn der Baumaßnahme stattgefunden habe, so dass kaum eine Möglichkeit bestand, noch Dinge zu hinterfragen. Darüber hinaus stelle der LKW-Verkehr im Schönfelder Weg ein großes Problem dar. Es gab diesbezüglich auch schon mehrere Hinweise und Gespräche. Mit dieser Frage muss sich noch beschäftigt werden. Im Übrigen seien in der Einwohnerbeteiligungssatzung Baurapporte vorgesehen, so dass die Anwohner wirklich immer rechtzeitig über geplante Baumaßnahmen informiert werden sollten. Sie bittet darum, davon Gebrauch zu machen, so dass im Zuge der Umsetzung der Baumaßnahmen die Möglichkeit bestehe, mit den Anwohnern ins Gespräch zu kommen bzw. im Gespräch zu bleiben.
Herr Handke antwortet, dass die zweite Anliegerversammlung immer erst dann terminiert werden könne, wenn klar sei, wer der bauausführende Betrieb sei. Dies habe den Hintergrund, dass so sichergestellt werde, dass die Firma, die dann auch den Baurapport durchzuführen hat, bekannt sei. Man könne dann auch erst konkrete Zahlen zu Kosten nennen.
Am Schönfelder Weg schließt sich ein Gewerbegebiet an und somit müssen die LKWs dort langfahren. Man habe auch schon versucht, die LKWs über andere Straßen (z.B. über den Recyclinghof oder über die Albertshofer Chaussee) zu leiten. Dies sei aber, aufgrund des großen Interessenkonflikts, schwer umsetzbar. Es gibt dort ganz klar einen Konfliktpunkt, für den es aber derzeit keine zufriedenstellende Lösung gibt.
Frau Gaethke schlägt folgenden Beschlusstext vor:
7.1 DIE LINKE - Sozialreport der Stadt Bernau bei Berlin
Frau Gaethke verweist auf die vorliegende 2. Version des Antrages und verliest die Ergebnisse aus den anderen Ausschüssen.
Herr Schmidt habe sich über die Stellungnahme der Verwaltung geärgert. Für ihn ergibt sich das Fazit, dass die Verwaltung Schwierigkeiten im Umgang mit dem Internet habe und somit die Vorlage nicht habe richtig prüfen können. Seine Fraktion habe sowohl Internet, als auch das Telefon genutzt, um eine Befragung hinsichtlich der Vorlage durchzuführen. Man sei dabei auf positive Resonanz gestoßen (er erwähnt u.a. Prof. Winkler und die Stadt Strausberg). Es gebe viele Städte in der Bundesrepublik, die Sozialreporte als Informationsbasis für ihre Zukunftsplanung- und Gestaltung erheben. Es gebe dazu sogar ein EU-Projekt und ein Projekt (RBS-Projekt), welches durch das Bundesministerium für Bildung gefördert werde. Er schlägt vor, den Sozialreport schrittweise zu entwickeln. Man könne auch schon vorhanden Daten nutzen. Er weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es sich um einen Prozess handeln solle.
Herr Handke findet die geplante Weiterentwicklung des Reportes – so wie vorgetragen – gut. Die Verwaltung müsse aber darauf hinweisen, was bei solch einer Entwicklung beachtet werden müsse. Er hätte sich diesen Verlauf von Anfang an gewünscht.
Herr Goral ist gegen die Vorlage. Es gebe bereits viele Daten, die schon mal aus der Vorlage herausgenommen hätten werden können. Er sieht einen politischen Widerspruch. Auf der einen Seite wird durch die Linken scharf kritisiert, wenn es darum geht, in Deutschland Information zu Migrationshintergründen oder Religionszugehörigkeit zu erfragen. Und genau solche Fragen tauchen jetzt in der Vorlage auf. Man möchte einerseits die Daten haben, ist aber andererseits gegen eine solche Befragung. Er bittet darum, diesen Widerspruch zu erklären.
Herr Vida schließt sich der Meinung von Herrn Goral an. Auch er sieht hier einen Widerspruch. Man könne Daten ja fordern, nur müsse man auch erkennen, welchen Bezug diese dann zur Stadtpolitik haben. Warum reichen die bisherigen Daten der Stadt oder des Kreises nicht aus? Was ist mit den Fragen des Datenschutzes? Auf Bundesebene wird die Volkszählung brutal bekämpft und auf Kommunalebene wird nun mehr gefordert, als teilweise in der Volkszählung vorgesehen ist. Er fragt nach der Antragsbezogenheit der Daten, denn viele Daten die abgefragt werden sollen, gibt es schon. Ihm fehlt eine Begründung, warum die Daten erhoben werden sollen.
Herr Labod möchte vom Bürgermeister wissen, wie dieser über die Vorlage denkt. Die eigentliche Frage sei doch, ob es sinnvoll wäre, eine solche Befragung zu erheben. Er findet dies schon, denn er hält eine Planung immer für wichtig. Datenschutzprobleme sähe er nicht. Er ist für den Beschluss.
Frau Richter sagt, dass man natürlich jederzeit eine weitere Datensammlung veranlassen könne. Sie fragt sich nur wozu und verweist auf eine aktuelle umfangreiche Datensammlung, nämlich den Lebenslagebericht für den Barnim vom 01. Juni 2012. Sie sei dafür, die Verwaltung für andere Arbeiten z.B. die Zukunftsentwicklung, in die Pflicht zu nehmen. Wenn konkrete Zahlen gebraucht werden, wird die Verwaltung dies sicher mit unterstützen.
Frau Dr. Enkelmann verweist darauf, dass bei der Diskussion zu beachten sei, von der Vorlage zu reden, um die es heute gehe. Es gebe sicher genug Zahlen, aber man wolle konkrete Zahlen für Bernau. Wir brauchen die Zahlen, um künftige Entscheidungen zu treffen, z.B. Bedarf an Kitas, Wohnraum, Pflegestätten usw. Diese Zahlen tragen zu einer vernünftigen Stadtpolitik bei.
Herr Handke möchte kurz auf den Wortbeitrag von Herrn Labod eingehen. Er habe sich bewusst zurückgehalten, um nicht den Eindruck zu vermitteln, dass die Verwaltung Vorlagen moniere. Bestimmte Punkte (z.B. die Punkte 4 und 5) bereiten ihm schon Sorge. Es darf nicht die Situation entstehen, dass in kleineren Ortschaften Personen, aufgrund der Datenanalyse, von anderen auf der Straße erkannt werden. Der Datenschutz müsse auf jedem Fall mit berücksichtigt werden und auch die Tiefe der Daten müsse hinterfragt werden. Es gibt Daten, die es schon gibt und solche, die erst erhoben werden müssen, d.h. Daten müssen zusammengetragen werden. Dazu müsste man ggfls. dann wieder Fachleute beauftragen. Er hält den Report für entwicklungsfähig, bittet aber auch darum noch einmal zu überdenken, welche Fragen wirklich sein müssen (z.B. auch Meldepflicht von kranken Bürgern). Und man müsse auch bedenken, wenn wir bestimmt Daten haben, was wir damit machen.
Frau Reimann findet einige Punkte gut und schlägt vor, dass der A 4 hier noch einmal berät.
Herr Handke hält ein Gremium für hilfreich, welches erst einmal feststellt, welche Daten in welchem Umfang, erhoben werden sollen.
Frau Keil schließt sich dem an und bezieht sich dabei auf die Stellungnahme der Verwaltung. Sie bittet um Vorschläge der Verwaltung, welche Punkte gut erfüllt werden können und bei welchem es Probleme geben könnte und schlägt vor, den Beschluss umzuformulieren.
Frau Poppitz sagt, dass sie mit der Verwaltung der Stadt Strausberg Kontakt hatte. Dort habe man ihr Hoffnung gemacht, dass es auch in Bernau möglich sei, einen solchen Report unkompliziert aufzustellen. Ihr Vorschlag sei, dass der A 4 den Sozialreport in seiner Entwicklung begleiten könne.
Frau Richter möchte von der Verwaltung wissen, ob es überhaupt leistbar sei, einen solchen Report aufzustellen.
Herr Handke antwortet, dass sich die Frage nicht so einfach beantworten lasse, da es bisher noch keine konkrete Befragung gab. Der Aufwand konnte somit bisher noch nicht eingeschätzt werden. Es müsse erst einmal geklärt werden, wie tiefgehend der Report sein soll. Gegebenenfalls müsse man dann eine Firma beauftragen, um dies zu realisieren.
Herr Labod ist für den Report, er könne aber auch die Meinung der Verwaltung akzeptieren. Er möchte, dass ein Höchstmaß an Planungsdaten zur Verfügung stehe, um vernünftige Entscheidungen treffen zu können. Der Datenschutz darf natürlich nicht außen vor stehen.
Frau Reimann hält den Vorschlag von Frau Poppitz für gut, dass der A 4 den Sozialreport begleiten könne.
Frau Dr. Enkelmann schlägt vor, den Sozialbericht - unter Begleitung des A 4 - schrittweise zu erarbeiten.
In Anbetracht der bisherigen Diskussion schlägt Frau Gaethke eine 5 minütige Pause vor.
Im Anschluss an die Pause verliest sie den geänderten Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung.
Stimmverhältnis: 2/3-Mehrheit
8.1 2. Nachtragshaushalt 2012 der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2012
Frau Gaethke informiert über die Ergebnisse der Ausschusssitzungen.
Herr Handke verweist auf die Austauschseiten.
Frau Reimann äußert ihr Erstaunen darüber, dass die Summe für die Ortsbeiräte doch eigentlich erhöht werden sollte und dies nicht berücksichtigt wurde. Die bisher zur Verfügung gestellten Beträge, reichen in dieser Höhe nicht mehr aus.
Herr Handke verspricht, dies im 3. Nachtragshaushalt mit zu berücksichtigen.
Frau Reimann bittet darum, dies im Protokoll als Gedächtnisstütze festzuhalten.
Frau Dr. Enkelmann ist nicht dafür, bis zum 3. Nachtragshaushalt zu warten. Hier müsse sofort gehandelt werden.
Frau Gaethke bittet um Abstimmung.
8.2 Neufassung der Satzung über den Ersatz der Kosten aus Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin (Feuerwehrsatzung – FwS)
Frau Gaethke teilt das Ergebnis aus dem A 2 mit. Da keine weiteren Wortbeiträge vorliegen, bittet
sie um Abstimmung.
8.3 Ergänzung des Beschlusses 3-252/2001 „Ökokonto“
Frau Gaethke informiert über das Ergebnis aus dem A 3 und bittet um Abstimmung.
8.4 Änderung der Linienführung der Stadtbuslinie 2 (869) zur besseren Anbindung an die Bernauer Innenstadt
Frau Gaethke berichtet über die Ergebnisse aus den anderen Ausschüssen.
Frau Poppitz erläutert kurz, warum der A 4 nicht abgestimmt habe.
Frau Reimann sagt, dass hier noch Informationen fehlen würden.
Frau Gaethke möchte wissen, welche.
Herr Dr. Ueckert fragt nach, welche finanziellen Auswirkungen zu erwarten seien.
Herr Handke verweist auf die vorliegende Information der Verwaltung und fasst zusammen, dass es in jedem Falle finanzielle Auswirkungen geben werde, diese aber unerheblich seien, da die Buslinie sowieso bezuschusst werde.
Frau Dr. Enkelmann weist daraufhin, dass Träger des ÖPNV der Kreis sei. Sie hält die vorgesehene Linienführung für vernünftig und würde sie gern - noch vor dem neuen Fahrplan – unterstützen wollen.
Frau Keil sieht verschiede Probleme z.B. die Haltestellten oder auch die Anschlusszeiten zu S-Bahn und Regionalverkehr. Hier hätte sie gern mehr Sicherheiten.
Herr Handke stimmt dem zu. Dies sei im Interesse aller, aber man bekäme nicht immer alle Anschlüsse passend hin. Dies sei ein Entwicklungsprozess. Er bittet um Unterstützung dieser Vorlage.
8.5 Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für den Ortsteil Börnicke
Frau Gaethke verliest den vorliegenden Sachantrag der Fraktion Die Linke.
Frau Reimann möchte wissen, ob die Zurückstellung auch die zurzeit im Bau befindlichen Maßnahmen betreffen solle.
Herr Schmidt entnimmt der Verwaltungsvorlage, dass auch die Verwaltung das Konzept für wichtig und notwendig halte. Es höre sich aber auch nach einem mehrjährigen Prozess an. Darum befürchtet er, dass ein langer Zeitraum benötigt werde, um die Aufgaben aufzustellen und somit ein Entwicklungskonzept in nächster Zeit nicht vorliegen werde. Auch hinsichtlich der Kosten könne man erst einmal keine Aussage treffen. Der vorliegende Sachantrag solle deshalb dazu dienen, erst einmal einen zeitlichen Rahmen vorzugeben, um die Aufgabenstellung zu formulieren. Angefangene Bauvorhaben sollen selbstverständlich nicht unterbrochen werden. Man solle auch darüber nachdenken, wofür die Investitionen sein sollen (wie soll die Nutzung in den nächsten Jahren aussehen). Auch die Denkmalschutzfragen müssen beachtet werden.
Herr Handke sagt, er könne - bis auf den letzten Absatz – mit dem Vorschlag mitgehen und stellt klar, dass es statt "bauliche Investition" eigentlich "städtische Investition" heißen müsste. Er weist darauf hin, dass städtische Investitionen nur durchgeführt werden können, wenn diese im Haushalt beschlossen worden sind. Er bittet dies zu überdenken, denn das würde bedeuten, dass eine Havarie/Notreparatur nicht mehr durchgeführt werden könne. Der Beschluss würde dies blockieren. Er bittet um Prüfung und empfiehlt, den letzten Satz wegzulassen.
Herr Goral ist gegen die Erarbeitung eines Konzeptes. Dafür gebe es einen Ortsbeirat. Man müsse sich erst einmal einigen, was eigentlich gewollt werde.
Für Herrn Kirsch zeigt der Beschlussvoraschlag mal wieder die Ideenlosigkeit der Verwaltung in bestimmten Bereichen. Er trägt anhand verschiedener Beispiele vor, dass schon viele Gelder geflossen seien, obwohl es oft nie ein wirkliches Konzept gegeben habe, die Investitionen sinnvoll zu nutzen. Aus diesem Grund sei er dafür, erst einmal ein Konzept zu entwickeln.
Herr Vida ist für die Entwicklung eines Konzeptes, auch um den Ortsteil in seiner Struktur zu erhalten und zu fördern. Er unterstellt dem Bürgermeister, dass dieser immer wieder versuche Aufgaben aufzustellen, die mit den Interessen der Börnicker Bürger und des Ortsbeirats kollidieren.
Herr Handke antwortet, dass die Interessen mit den Börnicker Anwohnern in der Tat kollidieren. Mittlerweile sei es aber gelungen, bestimmte Dinge zu regeln, z.B. dass der Ortsbeirat in den Gutshof und das Gutsverwalterhaus einzieht. Es müsse z.B. auch geklärt werden, ob eine Belebung oder eher eine Abgeschiedenheit gewünscht sei (also mit oder ohne Verkehr). Deshalb müsse mit den Börnicker Bürgern gesprochen werden. Es gab bereits schon einmal eine Konzeptidee, die aber nicht tragfähig geworden sei. Man müsse sich auch fragen, wie man mit den verfallenen Gebäuden (Pferdestalls oder der Werkstatt) umgehe. Es müsse gewissenhaft überlegt werden, wie Konflikte gemeinsam gelöst werden können. Er findet die Kritik an der Verwaltung für nicht gerechtfertigt.
Frau Keil erkundigt sich nach dem Speicher.
Herr Hollmann schließt sich der Meinung von Herrn Handke an. Er weist darauf hin, dass man auch beachten müsse, dass hier ein komplett unterschiedliches Areal von Besitzern und Nutzern vorhanden sei. Er begrüßt, dass der Verfall gestoppt werden solle und sieht es als Chance, noch weitere Interessenten zu gewinnen. Fördergelder werden nur zeitlich begrenzt bewilligt. Auch diese Möglichkeit solle man ausnutzen.
Herrn Handke verlässt den Sitzungsraum; Herr Illge vertritt ihn.
Herr Schmidt erwidert, dass es sich natürlich um städtische Investitionen handele. Es gehe um die Zukunft und auch um den Speicher. Bei einem Umbau müsse genau überlegt und ein Konzept aufgestellt werden. Er sei auch dafür, erst ein Konzept zu entwickeln und dann zu investieren. Es handele sich um neue städtebauliche Investitionen, ausgenommen der Notreparaturen.
Auch Herr Labod hält ein Entwicklungskonzept für erforderlich. Es gebe eine große Bereitschaft - auch in der Bürgerschaft - sich hier mit einzubringen. Er plädiert für das Konzept.
Herr Illge erwidert, dass zukünftig und kurzfristig entschieden werden müsse, wo Maßnahmen notwendig seien. Auch der Speicher wird weiter Thema bleiben. Er macht darauf aufmerksam, dass sich bestimmte Bereiche (z.B. Gutshof) nur aufgrund durchgeführter Maßnahmen, so wie bisher entwickeln konnten bzw. nutzungsfähig sind. Er weist abschließend daraufhin, dass die ehemalige Panzerscheune evtl. gesperrt werden müsse, das das Dach den Winter nicht mehr überstehen werde. Es werden aber nur Sicherheits- und keine Sanierungsarbeiten durchgeführt. Diese werden erst nach Erstellung des Konzepts in Angriff genommen werden.
Herr Handke nimmt wieder seinen Platz ein.
Herr Kirsch hält für bedenklich wenn bestimmte Gebäude nicht genutzt werden und leer stehen. Dies koste viel Geld bzgl. der Unterhaltung.
Frau Gaethke möchte wissen, wie der Sachantrag nun aussehen solle.
Herr Schmidt antwortet, so wie vorgetragen, nur im letzten Absatz solle nun "neue städtische bauliche Investition" (anstelle von bauliche Investition) stehen und als letzter Satz soll noch angefügt werden: Ausgenommen sind Notreparaturen.
Herr Handke möchte noch klarstellen, dass Straßenbaumaßnahmen davon nicht betroffen seien.
Frau Gaethke verliest noch einmal den geänderten Antrag. Man einigt sich nun darauf, dass der letzte Satz heißen solle: Notreparaturen können vorgezogen werden.
8.6 Befreiung des Bürgermeisters von den Beschränkungen des §181 BGB
Herr Handke verlässt wegen Befangenheit die Sitzung. Herr Illge vertritt ihn.
Frau Reimann findet, dass es richtig sei, was wir hier machen. Dieser Zustand kann nicht von Dauer sein. Die Verantwortung liege nun bei Herrn Dr. Ueckert. Es müsse hier aber einen Zeitrahmen geben, in dem dann der Verband reagiert.
Frau Gaethke fragt nach, ob dies eine Beauftragung an Dr. Ückert sein solle.
Dies wird von Frau Reimann bejaht.
8.7 Mietnachlass Jugendfreizeiteinrichtung "Dosto" für bif e.V.
Frau Gaethke trägt die Abstimmungsergebnisse sowie den Änderungsantrag vor. Sie verweist darauf, dass das Ergebnis des A 4 auf einem geänderten Sachantrag beruhe, welchen sie verliest. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Änderung darin besteht, dass der Zeitraum von 10/2012 bis 09/2017 laufen solle, also 5 Jahre.
Da kein weiterer Gesprächsbedarf besteht, bittet sie um Abstimmung.
8.8 Mietnachlass Kinder- und Jugendfreizeithaus Schönow/Friedenstal für die Johanniter Unfallhilfe
Frau Gaethke verliest die Ausschussergebnisse.
Herr Handke teilt mit, dass im Finanzausschuss nachgefragt wurde, ob es Zahlen zu den Abschreibungen geben. Diese möchte er heut kundtun:
Das Kinder- und Jugendfreizeithaus Schönow/Friedenstal wird in der Geschäftsbuchhaltung derzeit noch als Anlage im Bau ausgewiesen, da die fachlich geprüfte Schlussrechnung für den Neubau noch nicht vorliegt. Der aktuelle Buchwert per 06.06.2012 beläuft sich auf 1.130.171,44 Euro. Für dieses Gebäude ist von einer Nutzungsdauer von 80 Jahren auszugehen. Nach den vorliegenden Kosten ist von einer jährlichen Abschreibung in Höhe von 14.127,14 Euro auszugehen.
Da keine weiteren Fragen vorliegen, bittet Frau Gaethke um Abstimmung.
8.9 Mietvertrag für den Speicher auf dem Gutsgelände Börnicke mit KulturGut e.V.
Frau Gaethke berichtet über die Ergebnisse der Ausschusssitzungen.
Frau Reimann informiert darüber, dass derzeit ein Objekt, der Speicher, mit erheblichen Baumängeln vermietet werde. Herr Illge habe darüber informiert, dass bereits ein Bauantrag vorläge, um dies zu beseitigen. Man müsse bei Weitervermietung schnellstmöglich dafür sorgen, dass ein zweiter Fluchtweg gebaut werde.
Herr Handke erwidert, dass dies jetzt (nach der obigen Beschlussfassung) nicht mehr so einfach gehe, da man nun dafür einen gesonderten Beschluss brauche. Ein Fluchtweg ist keine Notreparatur, sondern eine bauliche Maßnahme und die ist jetzt blockiert. Mit dem vorangegangenen Beschluss zum Entwicklungskonzept Börnicke, wurde dies gebremst. Dies ist eine sehr komplexe Sache, wurde aber mit dem vorangegangenen Beschluss so gewünscht.
Frau Reimann gibt ihm recht. Dies sei nun in der Tat ein Problem. Aber hier bedarf es der Dringlichkeit, da ansonsten nicht mehr weitervermietet werden könne.
Frau Keil hat den Vorschlag, diesen Beschluss einfach anzufügen.
Herr Handke wiederholt, dass der vorangegangene Beschluss vorsieht, keine baulichen Maßnahmen mehr durchzuführen. Selbst wenn die Haushaltsmittel zur Verfügung stünden, bedürften diese einer separaten Beschlussfassung durch die SVV. Alle die, die bisher nicht beauftrag seien, eine Baugenehmigung aber vorläge, gehen ab sofort nur noch über das Gremium der SVV. Er hält das auch für nicht glücklich.
Herr Hollmann sagt, der Haushalt ist eine Satzung und die Satzung sei für ihn das Höherwertige. Und in diesem Sinne könne keine Haushaltssperre verhängt werden.
Herr Handke sagt, dass die Satzung die Verwaltung legitimiert Gelder ausgeben zu können, aber nicht zu müssen. Der Beschlussvorschlag sagt, dass das Geld erst ausgegeben werden darf, wenn dies durch die SVV so beschlossen werde. Es ist also alles gestoppt, was bisher nicht beauftragt wurde.
Frau Gaethke ruft zur Abstimmung der eigentlichen Vorlage auf.
9.1 10 v. H. aller Stadtverordneten - Moratorium für Versendung von Bescheiden an so genannte Altanschließer des WAV "Panke/Finow"
Frau Gaethke stellt einführend zu diesem TOP fest, dass die erforderlichen 10 % Befürworter zur Einreichung eines Dringlichkeitsantrags erfüllt seien.
Herr Gemski entschuldigt sich für die späte Einreichung. Dies habe formale Gründe. Er fragt den Bürgermeister, ob dieser bereit sei, eine Frage vorab zu beantworten. Danach würde er den Antrag noch einmal begründen.
Frau Gaethke lehnt dies ab.
Herr Gemski erinnert an die Novellierung des Kommunalabgabegesetzes Landtag Brandenburg im Jahr 2009, die er – besonders im Zusammenhang mit der Altanschließerfragestellung - für einen Skandal halte. Dort sei den Linken immer unterstellt, sich in dieser Geschichte nicht ordnungsgemäß zu verhalten. Er erläutert kurz, wieso der Antrag gestellt wurde. Er stellt fest, dass es sich der Verband sehr einfach mache, Altanschließerbeiträge zu kassieren und das halte er für politisch falsch und moralisch bedenklich. In der letzten Verbandssitzung in Biesenthal seien Dinge deutlich geworden, die bisher nicht so waren z.B., dass alle 4 vorgeschlagenen Varianten rechtlich legitim seien. Dies wurde bisher immer anders dargestellt. Man sei der Auffassung, dass der Verband von Anfang an auf die Altanschließergebühren fokussiert sei. Die erstellten Zahlen seien nicht reell. Die qm Angaben sind ebenfalls falsch. Er erinnert an die Bürgerversammlung, bei der viele ältere Bürger anwesend waren, die das Geld nicht aufbringen könnten. Man sei gern bereit, mit den anderen Fraktionen Gespräche zu führen. Im Herbst soll es zu dieser Problematik ein Urteil geben, bis dahin bittet er darum, dem Moratorium zuzustimmen.
Frau Reimann ist gegen den Dringlichkeitsantrag, da sie keine Dringlichkeit gegeben sieht. Sie möchte von Herrn Dr. Ueckert wissen, welche Auswirkungen dieser Beschluss dann auf den Verband habe. Man beschließe einfach und kenne die Auswirkungen auf den Verband gar nicht. Der nächste Wirtschaftsplan stehe demnächst auf der Tagesordnung und es wird in diesem Jahr schon schwer werden, die Maßnahmen aufgrund des Beschlusses dann umzusetzen. Auch die Begründung könne sie nicht nachvollziehen. Es müsse nun endlich mal zu einem Beschluss kommen, man kann die Sache nicht immer wieder hinausschieben.
Herr Dr. Ueckert sieht sich außer Stande diese Frage zu beantworten. Dies wäre eine Frage an den amtierenden Verbandsvorsteher.
Herr Goral bittet in der Vorlage um Streichung der Textpassage: "… und für nachvollziehbare Berechnungen einer vernünftigen Kostendeckung nach Verbrauch von Wasser einzutreten." Man würde sich sonst auf eine Richtung festlegen ohne das Urteil des Landesverfassungsgerichtes abzuwarten. Er regt an, dass Gerichtsurteil abzuwarten.
Herr Handke sagt, dass der Vortrag von Herrn Gemski so (inhaltlich) nicht richtig sei. Er möchte auch darauf hinweisen, dass sowohl der Beschlussvorschlag, als auch das Gerichtsurteil die Sache nicht voranbringen werden.
Es werde finanzielle Auswirklungen geben, die von jemand getragen werden müssen. Hier muss dann eine Auseinandersetzung erfolgen, bei der es Betroffene geben werde, die es dann zu tragen haben. Und wenn es zum Beschluss werde, werde er für sich eine Haftungsfreistellung beantragen. Er erinnert an den Variantenvergleich. Ob die Dringlichkeit gegeben sei, müsse erst noch überprüft werden. Er regt an, dass der Antrag vom Einreicher noch einmal überdacht werde.
Für Herrn Gemski ist der Vorschlag von Herrn Goral nachvollziehbar. Er sei deshalb bereit, die Passagen - wie vorgeschlagen - zu streichen.
Frau Ziemann habe gehört, dass die Verbandsversammlung noch keine Entscheidung getroffen habe. Sie möchte von Herrn Handke wissen, ob es eine Priorisierung für eine von den 4 vorgeschlagenen Varianten gebe.
Herr Handke verweist auf die Internetseite des Verbandes. Dort seien alle 4 Varianten vorgestellt. Des Weiteren verweist er auf den Wirtschaftsplan des Verbandes, der jedes Jahr aufgestellt werden muss. Im Wirtschaftsplan 2011 sind Altanschließerbeiträge ausgewiesen. Der Verband sei also davon ausgegangen, dass er diese brauche und dazu auch nach Kommunalabgabengesetz verpflichtet sei, wenn er sich für eine der 4 Varianten entscheide. Bisher habe sich der Verband immer für die Beiträge entschieden. Es wurden die 4 Varianten in Auftrag gegeben und der Verband hat sich im Rahmen seiner Verbandsversammlung für eine etwas abweichende Entscheidung - nämlich die Beitragserhebung - entschieden, zu der es auch hier Kritik gab. Es sei festzustellen, dass der Beschluss der SVV, die Varianten zu untersuchen, erfolgt sei. Es muss der Wirtschaftsplan erfüllt werden und es gibt auch Satzungen, an die sich der Verband zu halten habe. Dies alles sei zu beachten. Seit der letzten Verbandsversammlung ist die Beschlusslage auch mit der Veröffentlichung erfüllt, so dass die Voraussetzungen Altanschließerbeiträge zu erheben, gegeben seien und trotzdem wurde innegehalten, um dem politischen Raum die Möglichkeit zu geben, sich zu positionieren.
Herr Goral möchte wissen, welcher Schaden entstehen würde, wenn man das Urteil des Landesverfassungsgericht abwarte und ob die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Bernau berechtigt seien, den Vertretern der Verbandsversammlung eine politische Weisung zu erteilen.
Herr Handke antwortet, dass sich ein Weisungsrecht an die Vertreter aus der Kommunalverfassung ergäbe. Der Verband sei jedoch verpflichtet, die entsprechenden Beiträge zu erheben, um seine Einnahmen zu decken. Die Frage, ob ein Schaden entstünde, sei so einfach nicht zu beantworten.
Herr Goral spricht noch einmal das zu erwartende Urteil im Herbst an.
Herr Handke erwidert, dass die derzeitige Gesetzeslage so sei, dass die Bescheide zu erheben seien. Durch das Gerichtsurteil bestehe bei den Stadtverordneten die Hoffnung, dass anders entschieden werde. Beim Verband lastet aber auch die Gefahr, dass eine Verjährung eintreten könne, da nicht absehbar sei, wann das Gericht tatsächlich entscheide.
Frau Gaethke erkundigt sich bei den Einreichern, ob noch aktuell sei, den Beschlussvorschlag zu ändern.
Dies bestätigt Herr Gemski. Er sagt, dass die Verjährungsfristen durch diesen Antrag nicht betroffen werden. Der Verband hätte auch im nächsten Jahr noch Zeit zur Umsetzung. Die Satzung müsse überprüft und die Möglichkeit der Altanschließerbeiträge einfach rausgenommen werden. Er denkt, dass der Beschluss heute gefasst werden müsse, um größeren Schaden bei den betroffenen Bürgern zu verhindern.
Herr Handke verlässt die Sitzung, Herr Illge vertritt ihn.
9.2 Unabhängige Fraktion - Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in der Stadt Bernau bei Berlin
Herr Vida erhält das Wort. In Bezug auf die dazu erfolgte Information der Verwaltung erwarte er, dass diese zukünftig sachlich und neutral reagiere. Die von der WITO und der IHK zur Verfügung gestellten Zahlen belegen, dass sich die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes positiv auswirken könnte. Der Satz könne so gesenkt werden, wie z.B. in Biesenthal oder Marienwerder. Dies hätte auch positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Bernau.
Herrn Ronnger habe die Vorlage nicht überzeugt. Er findet, dass das, was die Stadt bisher gemacht habe, gut sei und dieser Weg weiter gegangen werde solle. Er fragt, an welcher Stelle im Haushalt diese 1,5 Mio. gestrichen werden sollen.
Herr Herrmann sieht das ähnlich wie Herr Ronnger. Er fragt sich, wie viel Gewerbe angesiedelt werden solle, um die Summe von 1,5 Mio. Euro zu decken. Das Ansinnen an sich finde er gut. Aber wenn die Gewerbesteuer gesenkt werde, steigt auch gleichzeitig die Einkommensteuer.
Herr Goral zitiert aus der Stellungnahme der Verwaltung: "Liegt der Hebesatz einer Kommune unterhalb des zu Grunde gelegten Durchschnittswertes, hat die Kommune dies aus eigener Kraft zu tragen" (der Durschnittsatz im Jahre 2010 liegt bei 321 Prozent). Damit liegen wir genau in diesem Fenster und schon deshalb müsse man gegen den Antrag stimmen. Er fragt sich, wer alles bisher Gewerbesteuer zahlt. Bisher gab es hauptsächlich eine große Handelskette in Bernau, die dies gezahlt habe. Er nennt Vergleichsdaten und bringt als Beispiel die Gemeinde Ahrensfelde an, wo es große Einkaufszentren gebe.
Herr Weßlau sagt, dass es eine Vorlage gebe über die diskutiert und entschieden werden solle. Er erläutert die Vorlage aus seiner Sicht. Er stehe auf dem Standpunkt, dass man nicht alles selbst regeln müsse und könne, hält die Diskussion aber für richtig.
Für Frau Richter stellt die Vorlage eine Diskussionsgrundlage dar. Im Hinblick auf die bisherigen TOP`e muss sie feststellen, dass das Geld bisher nur verteilt wurde. Sie schlägt vor, hier für unsere Stadt ins Handeln zu kommen. Es kann nicht immer nur alles schlecht gemacht werden. Sie sei eher gegen die Vorlage.
Nein-Stimmen: 11
9.3 Unabhängige Fraktion - Bildung eines Dezernates IV in der Stadtverwaltung Bernau
Herr Vida stellt anfänglich klar, dass der Antrag eine Reaktion auf die Probleme der letzten Jahre sei. Die größte Fraktion habe um strukturelle Veränderung gebeten. Er stellt klar, dass die Stadtverordneten zwar in strukturelle Maßnahmen nicht selber eingreifen, diese aber treffen können. Es gab in letzter Zeit zu viele Fehler, z.B. Rathaus II, Bahnhof, Plansche usw., so dass der Eindruck erweckt worden sei, dass es in der Verwaltung strukturelle Probleme gebe. Dies widerspricht allerdings der Stellungnahme der Verwaltung. Er hat von allen Fraktionen vernommen, dass hier Handlungsbedarf bestünde.
Es stehen noch genug Projekte an, die einen Quantensprung erforderlich machen.
Herr Handke bittet um eine sachliche Diskussion. Es stehe außer Frage, dass an der einen oder anderen Stelle noch umfangreiche Aufgaben anstehen. Aber er bezweifelt, dass die Bildung eines weiteren Dezernates uns hier bereichern werde. Bernau habe sich als Stadt positiv weiterentwickelt und deshalb sollte man sich auch mehr positive Impulse geben, anstatt zu streiten. Er plädiert dafür, dass man sich gegenseitig unterstütze.
Frau Keil sagt, dass auch im A 1 schon eine Weile darüber diskutiert wurde. Sie stellt fest, dass Handlungsbedarf in dieser Sache schon vor Jahren erkannt wurde. Deshalb wurde auch vor einem Jahr beschlossen, die Stelle eines Beigeordneten auszuschreiben. Dies sei dann aber nicht geschehen, weil die Hauptsatzung keine Mehrheit gefunden habe. Der Beschluss sei somit noch nicht umgesetzt worden. Sie erinnert daran, dass es im Hauptausschuss Lösungsansätze gegeben habe.
Frau Richter denkt, dass der Antrag in die richtige Richtung, die bisherige Diskussion aber zu keinem Vorankommen führe. Man müsse überlegen und zu Lösungen kommen. Auch sie ist der Meinung, dass das Bauamt in Bernau nicht optimal und effektiv arbeitet. Aber ob hier eine Verbesserung mit einem neuen Dezernat gelöst werden könne, stellt sie in Frage. Es müsse eine Regelung gefunden werden, die den laufenden Betrieb außen vor lässt. Die Verwaltung muss handlungsfähig bleiben. Sie erwartet Vorschläge der Verwaltung, wie sie ihre Arbeit optimieren könne. Die Entwicklung muss nach vorne gehen
Herr Handke sagt, dass der Vorschlag des A 1 war, sich nach der Sommerpause mit den Fraktionen zu dieser Thematik zusammenzusetzen. Er findet die Kritik an das Baumt nicht gerechtfertigt. Dort arbeiten hoch engagierte Kolleginnen und Kollegen. Er wünsche sich strengere Maßnahmen gegen die beauftragten Firmen.
Frau Poppitz spricht Frau Richter direkt an. Zum einen gehören Petitionen zur Arbeit der Stadtverordneten und zum anderen kennt sie Kollegen aus dem Baudezernat und kann nur feststellen, dass dort keiner faul, sondern eher überlastet sei. Sie sieht die Vorlage dazu da, Diskussionen anzuregen.
Auch Herr Labod findet, dass viele Dinge schief laufen, so werden z.B. Bauanzeigen unprofessionell behandelt. Er stellt die Bildung eines neuen Dezernates in Frage und denkt, wenn ein Beigeordneter gefunden werde, könnte alles besser laufen.
Frau Richter möchte klarstellen, dass sich ihre Kritik nicht auf einzelne Leute beziehe und natürlich müsse man sich auch mit Petitionen usw. beschäftigen, aber eben anders.
Herr Nickel beantragt das Ende der Rednerliste.
Frau Reimann möchte wissen, ob sich die Arbeitsgruppe dann auch mit der Hauptsatzung beschäftige. Auch sie ist der Meinung, dass mit einem Beigeordneten die Arbeit besser liefe. Des Weiteren regt auch sie an, nicht immer so viel Kritik in die Diskussionen mit einfließen zu lassen.
Herr Dr. Weßlau strebt eine Vertagung in den A 1 an. Man müsse sich auch die Frage stellen, wie man eine Sache angehe. Der Weg war sicher nicht verkehrt, da ja augenscheinlich den Antrag auch niemand direkt ablehne. Von daher müsse hier weiter diskutiert werden. Die Aufgaben wachsen und müssen gelöst werden. Er stellt den Antrag auf Verweisung in den A 1.
Ergebnis: Verweisung in Ausschuss
9.4 CDU/FDP-Fraktion - Änderung des Beschlusses zur Errichtung eines Bestattungswaldes, Beschlussnummer 5-510/2011
Frau Gaethke berichtet über Ergebnisse der anderen Ausschüsse.
Herr Goral regt an, die Infrastruktur der Ortsteile Ladeburg und Schönow und evtl. auch Lobetal auszunutzen und den Antrag dahingehend zu überarbeiten bzw. zu erweitern.
9.5 DIE LINKE - Änderung BV 5-510/2011 - Einrichtung eines Bestattungswaldes
Herr Schmidt sagt, dass er es leid sei, immer wieder über schon beschlossene Sachen neu zu diskutieren. Es werde immer Meinungen geben, die entweder dafür oder dagegen sind. Man solle doch heute zu einer Entscheidung kommen.
Herr Goral verweist sowohl auf die Stellungnahme der Kirche als auch auf die der Verwaltung. Er fragt sich, wie die Verwaltung auf die Zahl (ca. 1 ha) komme.
Er bittet zu beachten, dass eine Fläche, wenn sie erst einmal als Bestattungswald ausgewiesen werde, für 99 Jahre ein Friedhof sei und nicht mehr anderweitig genutzt werden könne (z.B. als Forstbetrieb). Er berichtet von Fürstenwalde und Usedom und schlägt vor, erst einmal mit 5 ha anzufangen und z.B. 30 ha als Reservefläche zu lassen.
Herr Vida sei der Meinung, dass die bisher aufgetretenen Bedenken nicht einfach weggeworfen werden können. Bisher sei kein Bedarf nachgewiesen. Auch wenn bisher schon viel darüber diskutiert und gesprochen wurde, gab es bisher keine Lösung. Er sei erstaunt, wie über fachlich fundierte Stellungnahmen hinweggegangen werde.
Herr Hollmann bringt in Erinnerung, dass das Ergebnis der bisherigen Diskussionen war, einen Bestattungswald einzurichten.
Frau Keil sagt, dass es nun eine bestehende Vorlage mit 60 ha und eine Reduzierung auf 30 ha gebe und darüber solle doch abgestimmt werden.
Herr Labod sei zu der persönlichen Auffassung gekommen, dass ein Bedarf nicht festgestellt werden könne. Man solle auch hinsichtlich der Kosten zurückhaltend herangehen. Er fände es gut, eine größere Fläche zurückzuhalten und schlägt vor, den Antrag dahingehend zu ändern, dass erst einmal 1 ha angelegt werde und 29 ha reserviert.
Herr Handke schlägt Herrn Labod vor, hinter Bernauer Stadtwald "beginnend mit 1 ha auf bis zu 29 ha" zu formulieren, da dies kürzer sei und trotzdem dem Wunsch entspräche.
Herr Labod erklärt sich damit einverstanden.
Herr Handke möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass mit diesem Beschluss – egal in welcher Größenordnung - ein neuer Betrieb geschaffen werden müsse, da wir bisher noch keinen Bestattungsbetrieb haben. Bisher hat die Kirche das für uns geleistet. Der Stellungnahme könne man entnehmen, dass bestimmte Dinge (Annahme, Aufbewahrung und Beisetzung der Urne) nicht übertragen werden können. Dafür müssen Kapazitäten und Personen vorgehalten werden und auch geeignete Räumlichkeiten geschaffen werden. Es müsse jedem klar sein, dass, bei Genehmigung, gleichzeitig ein Betrieb zu gründen sei. Er bittet darum ihn nicht falsch zu verstehen, er möchte damit keineswegs den Bestattungswaldgedanken wegdiskutieren. Es müsse nur klar sein, dass dies dann nicht nur der Betreiber macht sondern auch Aufgaben anstehen, die nicht auf einen Dritten übertragen werden können, sondern von uns hoheitlich wahrzunehmen seien. Gebühren und Entgelte können dann selbstverständlich von uns festgesetzt werden und auch eine Satzung müsse dann erstellt werden. Er kann verstehen, dass 30 ha gewünscht werden, aber diese auch gleich zu genehmigen, halte er für nicht rationell. Er sei dafür, eine gewisse Flexibilität aufrecht zu erhalten. Aber ein Betrieb müsse dann so oder so geschaffen werden. Als letztes habe er noch ein Bitte, nämlich, wenn der Beschluss die Mehrheit findet, dann den Beschluss (5-510/2011) über 60 ha aufzuheben.
Frau Reimann erinnert, dass der Bestattungswald beschlossen worden sei und heute nur über die Größe entschieden werden solle.
Herr Goral bittet darum, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass 4-5 ha erst einmal als Bestattungswald als fester Bestand eingerichtet werden und bei Bedarf das Ganze auf bis zu 30 ha zu erweitern. 1 ha halte er für unrealistisch. Sollte man dem Vorschlag von Herrn Labod folgen, bliebe die gesamte Fläche für 99 Jahre als Friedhof. Er plädiere nochmals dafür, erst einmal mit 4-5 ha zu beginnen, so könne der Rest auch noch weiter forstwirtschaftlich genutzt werden.
Herr Meyer beantragt das Ende der Rednerliste, was mehrheitlich beschlossen wird.
Herr Dr. Weßlau schließt sich der Meinung von Frau Reimann an. Er findet die Betreibung eines Bestattungswaldes auch gut und richtig. Er ist dafür, es bei den 30 ha zu belassen, denn ein Betrieb könne nicht für 1 ha begonnen werden. Man müsse auch weitreichend bzw. langfristig planen.
Herr Schmidt bittet darum, über eine realistische Größenordnung zu entscheiden.
Frau Keil erinnert an die stattgefundene Waldbegehung und dass sogar der Förster davon angetan sei.
Frau Gaethke bittet um Abstimmung über die Anträge.
9.6 DIE LINKE - Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplan für den Landkreis Barnim im Planungszeitraum 1. August 2012 bis 31. Juli 2017 – ‒ Bedarfsermittlung und Platzangebote in Kindertagesstätten sowie Kinderhorten in Bernau bei Berlin
Frau Poppitz erläutert kurz den Grund der Vorlage.
Frau Richter ist erstaunt, warum die Angaben zu den Tagesmüttern, nicht ergänzt wurden. Sie habe darum gebeten.
Frau Poppitz antwortet, dass die Tagesmütter nicht in der Verantwortung der Stadt stehen. Hier geht es um die Gruppe der Einrichtungen, deren Träger die Stadt sei.
Herr Dr. Weßlau verweist auf den in Kürze geltenden Betreuungsanspruch. Er findet den Antrag richtig. Bernau braucht eine neue Kita; auch im Hinblick auf den Einwohnerzuwachs.
Herr Handke informiert, dass bereits eine neue Kita geplant werde.
Frau Richter bittet noch einmal eindringlich darum, die Tagesmütter mit aufzunehmen. Man könne doch nicht 100 Kinder außen vor lassen.
9.7 Fraktion DIE LINKE - Ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. (4) BauGB zur Sicherung der Rechtskraft des B-Planes „Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzentrum Rehberge“
Frau Ziemann informiert, dass der Antrag am 16.05.2012 durch ihre Fraktion eingereicht wurde und man nun aufgrund der Tatsache, dass die B-Pläne rückwirkend rechtsgültig gemacht wurde, davon ausgehen könnte, dass sich die Problematik erledigt hätte. Dies sei nicht der Fall. Man möge sich deshalb mit dem ganzen Prozess und der Beteiligung oder besser Nichtbeteiligung der Stadtverordnetenversammlung heut noch einmal befassen. Sie sagt, dass der Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen einschließlich ihrer Anlagen, des Flächennutzungsplanes und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen, wie auch der Bauleitpläne laut Brandenburgischer Gemeindeordnung (§ 35) ausschließlich in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung gehören. Auch in der Zuständigkeitsordnung unserer SVV (§ 4, Absatz 2) sei geregelt, dass der Stadtentwicklungsausschuss über den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen zu beraten hat. Von dritter Seite erhielten Stadtverordnete Anfang Mai davon Kenntnis, dass seit 11. Januar 2012 ein Schreiben der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises an die Stadt vorläge, in dem auf den Ausfertigungsmangel in dem bezeichneten B-Plan Rehberge und weitere B-Pläne der Stadt hingewiesen und diese aufgefordert wurde, dazu Stellung zu beziehen. Weder der Stadtentwicklungsausschuss noch die SVV haben sich mit dieser Angelegenheit befasst. Offensichtlich auch vorsätzlich wurde die SVV sowohl über den gesamten Vorgang, als auch über die beabsichtigte Heilung nicht informiert. Auf wiederholte Anfragen von Bürgern und Stadtverordneten, gab es keine klare Antwort der Stadt. Erst auf dringliche schriftliche Anfragen von ihr und Herrn Labod im Mai diesen Jahres, gab es einen Antwortbrief der Verwaltung. Aber auch in diesem sei die Angelegenheit wieder heruntergespielt worden. Man teilte mit, dass keiner der Bauleitpläne rechtlich angegriffen wurde und auch das Verfahren, zur Heilung des B-Planes Rehberge, "prioritär" in Angriff genommen worden sei. Man wollte die Stadtverordneten nicht mit rechtsunsicheren Verfahren behelligen. Aus ihrer Sicht liegt hier eine grobe Verletzung des Informationsrechtes der Stadtverordneten durch den Bürgermeister vor. Sie berichtet von der vorgenommen Akteneinsicht und dass dabei zutage trat, dass ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes ohne weitere Prüfung, einem Antrag auf Befreiung von einer Festsetzung des B-Planes in Rehberge am 27.5.2009 stattgegeben habe.
Sie sagt, dass dies nicht zulässig sei und bezieht sich auf § 31 des Baugesetzbuches. Auch über diese Befreiung von Festsetzungen des B-Planes wurde offensichtlich nicht einmal der zuständige Ausschuss für Stadtentwicklung informiert. Dem Antrag auf Befreiung wurde bereits, seitens der Verwaltung, nach 10 Kalendertagen stattgegeben. Bei der Akteneinsicht wurde auch der bereits vorliegende Brief der Bauaufsichtsbehörde vom 11. Januar 2012 mit der Mängelanzeige und den Vorschlägen zur Behebung des Verfahrensfehlers nicht vorgelegt.
In der Antwort des Bürgermeisters vom 24. Mai wird dieser Sachverhalt damit gerechtfertigt, dass die Verwaltung gerade mit der Klärung des Sachverhaltes beschäftigt war. Aus ihrer Sicht wurden so die Informations- und Beteiligungsrechte der Stadtverordneten als grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt. Die Verantwortung dafür trage der Bürgermeister. Sie erwartet zukünftig, dass die Stadtverordneten über alle Angelegenheiten die Bauleitpläne betreffen, zeitnah unterrichtet werden und die auch die Freistellungen von Festsetzungen der B-Pläne im zuständigen Fachausschuss begründet und beraten werden.
Herr Handke dankt Frau Ziemann für ihre gute Vorbereitung zu diesem TOP. Er stellt noch einmal klar, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung immer bestrebt seien, Anfragen kurzfristig und schnell, aber auch gewissenhaft zu beantworten. Ziel der Verwaltung sei es, eine investitionsfreundliche Verwaltung zu sein und Anträge immer möglichst positiv zu prüfen.
Er bittet Frau Waigand ums Wort. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung inzwischen schon mehrfach Stellungnahmen zu diesem TOP abgegeben habe. Wie bereits mit Schreiben vom 24. Mai an alle Stadtverordneten dargelegt, wurde die Verwaltung mit dem Schreiben des Bauordnungsamtes des Landkreises Barnim vom Januar mit dessen Auffassung konfrontiert, dass der B-Plan "Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzentrum Rehberge" an einem Bekanntmachungsfehler leiden würde. Daraufhin wurden sowohl dieser Bauleitplan, als auch weitere 32 andere Bauleitpläne hinsichtlich der bestehenden Problematik geprüft und festgestellt, dass von den im Geoportal stehenden 33 geprüften Bauleitplänen, 14 betroffen wären. Die Bauleitpläne haben ihre städtebauliche Ordnungsfunktion erfüllt bzw. erfüllen sie weiterhin und haben zu einer hervorragenden Entwicklung geführt. Die nunmehr bekanntgewordene Problematik führt jedenfalls nicht zur Nichtigkeit der Bauleitpläne und die erteilten Baugenehmigungen haben Bestandskraft. Zur Rechtssicherheit habe sich die Verwaltung im Ergebnis einer längeren Prüfungsphase entschlossen, vorsorglich die gesetzlichen Heilungsmöglichkeiten umzusetzen. Sie bezieht sich auf § 214 Abs. 4 BauGB. Die Verwaltung entschloss sich, den B-Plan "Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzentrum Rehberge" prioritär zu betrachten und den Heilungsprozess durchzuführen. Dazu war es notwendig, eine weitere Rechtsberatung insbesondere zur Klärung des konkreten Verfahrens und des Zeitpunktes der Rückwirkung einzuholen. Im Ergebnis dieser umfangreichen Prüfprozesse wurde der B-Plan "Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzentrum Rehberge" in seiner Ursprungsfassung im Amtsblatt 6/2012 erneut bekannt gemacht und rückwirkend in Kraft gesetzt. Die 2. Änderung dieses B-Planes wurde mit erneuter Bekanntmachung im Amtsblatt 7/2012 einer Heilung zugeführt. Rückblickend hätte man sicherlich auch eher auf die Auffassung des Bauordnungsamtes aufmerksam machen können, jedoch ist es die Aufgabe der Verwaltung, die Stadtverordneten auf der Basis gesicherter Erkenntnisse zu informieren und dazu bedarf es der Prüfung der Sach- und Rechtslage sowie der Ermittlung der ggf. notwendigen Korrekturen. Es sei dringend erforderlich, Heilungsprozesse mit einer außerordentlichen Sorgfalt durchzuführen, damit die Zielstellung der Heilung nicht verpasst werde. Das setzt aber voraus, dass sich die zuständigen Mitarbeiter auch im konkreten Fall neben den täglichen Aufgaben, insbesondere der Schaffung von Baurecht, dieser Angelegenheit widmen können. Nichts anderes habe die Verwaltung getan. So habe beispielsweise das Planungsamt seit Januar einen Satzungsbeschluss (3. Änderung VEP Bahnhofspassage) und drei Offenlagen (B-Plan Börnicker Chaussee, Heinrich-Heine-Straße, Seniorenzentrum) zur Beratung und Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Das Ziel dieser Vorlage sei bereits erfüllt, so dass diese nunmehr entbehrlich sei. Und wenn wiederholt danach gefragt werde, weshalb die Stadtverordneten oder der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses nicht informiert worden sei, dann könne man darauf nur antworten, dass die Verwaltung schlichtweg gearbeitet habe.
Herr Schmidt stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung zu unterbrechen und an einem anderen Tag fortzusetzen.
Herr Handke ist gegen die Unterbrechung. Er denkt, dass die restlichen TOP`e relativ schnell abgearbeitet werden können. Speziell der TOP "Weiterentwicklung der Wohnbaufläche Venusbogen" sei sehr wichtig, da an diesem Investitionen hängen. Als Kompromiss schlägt er vor, den Bericht des Bürgermeisters jetzt nicht mündlich vorzutragen, sondern als Anlage dem Protokoll beizufügen.
Frau Gaethke bittet um Abstimmung zum Antrag auf Unterbrechung und Fortsetzung. Dem wird mehrheitlich zugestimmt. Die Fortsetzung findet am 21.06.2012, 16.00 Uhr in der Rotunde statt.
br clear=all style='page-break-before:always' />Fortsetzung der 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.06.2011 am 21.06.2012, 16.00 Uhr in der Rotunde
Die Vorsitzende, Frau Gaethke, begrüßt alle Anwesenden. Herr Illge (stellvertretender Bürgermeister) nimmt stellvertretend für Herrn Handke an der Sitzung teil.
Sie stellt die ordnungsgemäße Fortführung und die Beschlussfähigkeit fest.
Als Protokollantin wird Frau Irmscher bestellt.
Im Anschluss an die letzte SVV-Sitzung vom 14.06.2012 setzt Frau Gaethke die Rednerliste zu TOP 9.7. fort und erteilt Herrn Labod das Wort.
Herr Labod kritisiert die Verwaltung hinsichtlich des Umgangs der Stadtverordneten in Bezug auf die B-Pläne. Der Bürgermeister habe den Stadtverordneten, um diese nicht zu beunruhigen, verschwiegen, dass die B-Pläne nicht rechtwirksam seien. Auch sei durch die Stadt behauptet wurden, dass es keinerlei Nachteile für alle Betroffenen gäbe. Dies sei aber nicht der Fall, denn genau diese Problematik sei Teil des Rechtsstreits Sauer. Es wäre wichtig gewesen, die Öffentlichkeit viel früher aufzuklären. So wurde bewusst verschwiegen, dass es Wirksamkeitsmängel des Bebauungsplanes gab. Er und Frau Ziemann haben auch in der vorgenommen Akteneinsicht nichts dazu gefunden. Er fragt sich, ob hier sogar eine bewusste Täuschung und Irreführung der Stadtverordneten unterstellt werden könne. Man könne das so nicht hinnehmen. Dies wäre eine Verletzung der Dienstpflicht des Bürgermeisters gegenüber den Stadtverordneten. Das Vertrauen der Verwaltung zur Bürgerschaft und den Stadtverordneten werde so nachhaltig gestört. Das Ganze sei nun nur zufällig durch das Verfahren Sauer rausgekommen. Er wiederholt, dass dies kein guter Umgang mit den Stadtverordneten sei.
Frau Gaethke verweist auf den Vortrag von Frau Waigand in der Sitzung am 14.06.2012 zum Thema und fordert auf, sich daran zu erinnern.
Herr Nickel denkt, dass Herr Labod da ein paar Dinge vermischt, denn die ganze B-Plan Problematik sei nicht durch den Rechtsstreit Sauer zu Tage gekommen, sondern durch eine Geschichte in Biesenthal, wo es auch B-Plan Probleme gab. Er gibt Herrn Labod aber recht, dass es sehr unglücklich sei, dass im Vorfeld nicht gleich darüber informiert wurde. Er stellt noch einmal klar, dass die Situation so wie sie jetzt sei, keinem gefalle. Es gebe klare juristische Auseinandersetzungen, die jedem bekannt seien. Er bittet darum, zukünftig die Fraktionsvorsitzenden zu informieren, um diesen Eindruck nicht mehr entstehen zu lassen.
Herr Blümel sagt, man könne bei einem B-Plan alles Mögliche falsch machen u.a. auch durch die Bekanntmachung. Der B-Plan wurde durch die SVV beschlossen. Probleme gab es dann bei der Veröffentlichung. Es handle sich um einen kleinen Formfehler, der den B-Plan schwebend unwirksam mache. Die Stadtverordneten seien keine Richter. Man solle erst abwarten und wenn dann was ganz Gravierendes gegen die Stadt vorliege, könne man immer noch sehen. Hier müsse jeder überlegen, wie er damit umgeht. Man solle erst einmal den Richterspruch im Verfahren Sauer./.Schmalz abwarten und dann sehen, ob Handlungsbedarf bestehe.
Herr Goral findet auch, dass der Informationsaustausch zwischen der Verwaltung und den Stadtverordneten verbesserungswürdig sei. Er erklärt aber auch, dass es keine Gemeinde gebe, wo formale Mängel nicht vorliegen. Er fragt, ob er das so richtig sehe, dass der Beschlussvorschlag vorliege, den B-Plan rückwirkend in Kraft zu setzen.
Herr Illge antwortet, dass mit der erneuten Veröffentlichung die vorgeschriebene Reihenfolge eingehalten wurde und der B-Plan damit formfehlerfrei sei.
Frau Gaethke fasst noch einmal zusammen und stellt fest, dass die Diskussion eine Begleiterscheinung sei und man gerade über einen Nebenschauplatz spreche. Sie bittet deshalb, zum eigentlichen Thema zurückzukommen.
Herr Labod versteht Herrn Nickel nicht ganz. Es gehe hier nicht um die Stadtverordneten. Ihm seien die Vorgänge aus Biesenthal bisher nicht bekannt gewesen.
Frau Ziemann sagt, dass es hier nicht um Gut oder Böse gehe. Wir sind die Satzungsgeber. Es handelt sich hier um keine einfache Bauanzeige, sondern eine Befreiung von Festsetzungen des B-Plans. Hier hätte es mehr Zeit und Gründlichkeit bedurft. Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen von B-Plänen seien nach § 31 des Baugesetzbuches nur möglich, wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Dies sei hier nicht der Fall. Und nach § 36 habe die zuständige Baugenehmigungsbehörde über die Zulässigkeit von Befreiungen zu entscheiden und nicht ein Mitarbeiter vom Stadtplanungsamt. Beides ist offensichtlich - auch anhand der Akteneinsicht - hier nicht erfolgt. Sie möchte wissen, ob die erfolgte rückwirkend geltend gemachte Wirksamkeit des B-Planes nicht nur im Amtsblatt veröffentlicht, sondern auch der zuständigen Ordnungsbaubehörde übermittelt worden sei. Sie möchte auch noch wissen, wann die Stadtverordneten darüber informiert werden, welche B-Pläne noch mit einem Ausfertigungsmangel behaftet seien und wann hier die Heilung erfolgen werde. Sie stelle deshalb einen Änderungsantrag, der den bisherigen Antrag 5-985 ersetzen soll:
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, in ergänzenden Verfahren alle B-Pläne auf ihre Rechtswirksamkeit zu überprüfen und wenn erforderlich, rückwirkend in Kraft zu setzen. Die SVV ist bis zum 16.08.2012 über den Stand der Verfahren zu unterrichten. Dieser Beschlussvorschlag soll den bisherigen ersetzen. "
Frau Gaethke erwidert, dass dies ein völlig neuer Antrag sei. Er sei weder eine Ergänzung noch eine Änderung. Er sei auch nicht rechtzeitig bekannt gemacht worden, so dass auch das Öffentlichkeitsprinzip verletzt worden sei. Man könne beide Sachen nicht austauschen. Sie verweist nochmals auf die Ausführungen von Frau Waigand.
Frau Bittersmann stellt fest, dass allen eine Beschlussvorlage über Rehberge vorläge. Der B-Plan sei wirksam, da er ja beschlossen wurde. Auch die Formfehler wurden geheilt. Man könne nicht noch einmal beschließen, was schon beschlossen wurde. Sie schließt sich der Meinung Frau Gaethkes an, dass Frau Ziemann heute keinen neuen Antrag stellen könne.
Frau Reimann habe das Gefühl, dass der B-Plan von einigen gar nicht gewollt werde. Sie bittet darum, dass bei der Diskussion darauf geachtet werde, was gesagt werde, ansonsten könnte durch manche Aussage ein falscher Eindruck entstehen.
Frau Ziemann erläutert, dass der Antrag eingereicht wurde, um die Probleme zu lösen. Wenn dies hier nicht mehr notwendig sei, desto besser. Aber es gebe auch noch andere B-Pläne. Sie plädiert dafür, daran weiterzuarbeiten und im August über den Stand der Verfahren anderer B-Pläne zu sprechen.
Herr Althaus stellt den Antrag auf Ende der Rednerliste.
Frau Gaethke bittet um Abstimmung. Es wird mehrheitlich dafür gestimmt. Desweiteren lehnt sie die Aufnahme des sogenannten Sachantrages von Frau Ziemann ab.
9.8 Klaus Labod; Heidrun Sprunk, Dr. Harald Ueckert, Christine Poppitz, Carsten Schmidt, Margot Ziemann - Änderung der Verwaltungsgebührensatzung (VerwGebS)
Herr Labod erläutert den Hintergrund des Antrags. Er bekam einen Gebührenbescheid wegen erfolgter Akteinsicht zum Thema Rehberge. Da die Akten sehr umfangreich waren, war es notwendig Kopien anfertigen zu lassen. Er habe dafür von der Verwaltung einen Gebührenbescheid bekommen und gegen diesen Widerspruch eingelegt. Er erhielt dann einen Widerspruchsbescheid mit einer Begründung der Verwaltung, warum die Gebühren angefallen seien. Er findet, dass das Akteneinsichtsrecht jedem einzelnen Stadtverordneten zustehen müsse. Es handele sich hier um ein öffentliches Interesse, auch wenn die Verwaltung dies anders sehe. Die entsprechende Satzung sollte deshalb geändert werden. Die Rechte der Stadtverordneten müssen gewahrt werden. Die Stadtverordneten müssen umfangreiche Sachkenntnis zu Einzelfällen haben. Hier dürfen keine Hürden aufgestellt werden. Dies sei eine Transparenz des Verwaltungshandels. Die Akteneinsicht gehöre zum Procedere eines jeden Stadtverordneten.
Herr Schmidt habe den Antrag zwar mit unterschrieben, aber nach ausführlicher Prüfung der Stellungnahme von Frau Lietz, habe er sich die Verwaltungsgebührensatzung noch einmal genauer angeschaut und war doch etwas erschrocken. Er zitiert aus § 6. Er habe mal alle Vorlagen gezählt, die ihm von der Verwaltung aktuell vorliegen und kommt auf etwa 80 Seiten. Wenn man diese mit 0,25 Cent pro Seite berechnet, käme man auf eine Summe von ca. 20 Euro. Zusätzlich verweist er noch auf die Verwaltungsmitarbeiter, die an der Sitzung mitwirken. Er schlägt deshalb vor, die anfallenden Gebühren immer gleich mit der Aufwandsentschädigung zu verrechnen.
Frau Gaethke dankt für den interessanten Beitrag.
Herr Dr. Ueckert ist auch Unterzeichner. Er schlägt vor, dass man die Akten ja auch abschreiben und dann beglaubigen lassen könne. Dies allerdings müsste auch beaufsichtigt werden. Sei die Verwaltung dazu bereit?
Herr Schmidt wirft ein, dass auch Beglaubigungen Geld kosten.
Frau Ziemann informiert, dass sie nach längerem Nachdenken ihre Meinung geändert habe, denn die Stadtverordneten bekämen genau dafür eine monatliche Aufwandsentschädigung.
Frau Lietz erhält das Wort. Sie stellt richtig, dass Herr Labod zu keiner Zeit einen Widerspruchsbescheid erhalten habe. Auf seinem Wunsch hin erhielt er die beabsichtigte Entscheidung, worauf er seinen Widerspruch selbst zurückgezogen habe. Die Akteneinsicht und die Anfertigung von Kopien sind unterschiedliche Vorgänge und deshalb zu trennen. Das Akteneinsichtsrecht sei in keinster Weise behindert worden. Das öffentliche Interesse ist nur für die Akteneinsicht begründet worden, nicht aber für das Anfertigen der Kopien. Sie macht darauf aufmerksam, dass sich alle an die Verwaltungsgebührensatzung zu halten haben.
Herr Nickel findet die Diskussion unglaublich. Für ihn stellt sich die Frage, wie oft so was überhaupt vorkommt. Er ist dafür, jetzt zur Abstimmung zu kommen.
Herr Labod entgegnet, dass hier rein formal und nicht materiell argumentiert werde. Kein Mensch könne sich mehrere 100 Seiten merken. Das Akteneinsichtsrecht könne nicht nur reines Ansichtsrecht sein. Dies sei sicher vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen.
Frau Bittersmann schließt sich der Meinung von Herrn Nickel an. Akteneinsicht heißt nun mal Akteneinsicht. Sie hinterfragt, was denn nun konkret geändert werden solle. Man könne doch über Punkt 5 abstimmen und der Rest bleibt so.
Frau Gaethke regt an, dass der Einreicher den Text in Punkt 5 wie vorgeschlagen ändert und bittet abschließend um Abstimmung.
10.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen
Frau Gaethke möchte wissen, ob alle damit einverstanden seien, den Bericht des Bürgermeisters als Anlage dem Protokolls beizufügen. Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
Somit bittet Sie Herrn Illge, stellvertretend für Herrn Handke, die Fragen der Stadtverordneten zu beantworten.
Fragen von Frau Dr. Enkelmann: Hält die Stadtverwaltung die Öffnungszeiten der Plansche für ausreichend?
Die Plansche ist, wie auch in den vielen zurückliegenden Jahren, sechs Tage in der Woche von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Nach Auskunft des Betreibers gab es bisher keine Probleme bzw. Beschwerden im Zusammenhang mit der festgelegten Öffnungszeit. Zusätzlich zu den regulären Öffnungszeiten wird die Plansche für Kita- und Hortveranstaltungen sowie in den Ferien für das Kita-Schwimmen genutzt. Die diesjährigen Kita-Schwimmkurse beginnen am nächsten Montag. Die Öffnungszeiten werden aus Sicht der Verwaltung als angemessen und ausreichend eingeschätzt.
Zusätzlich ist dazu im A2 eine Frage von Herrn Himmel gestellt worden: Es sei ein Familienpreis vereinbart worden, wenn allerdings seine Frau mit den Kindern in die Plansche möchte, zähle sie nicht als Familie.
Der Sachverhalt beruht auf einem Missverständnis und ist geklärt und mit dem Betreiber und der Badaufsicht abgesprochen worden. Selbstverständlich erhält auch ein einzelner Erwachsener mit 2 - 3 Kindern die Familienkarte.
Frage: Genügen die Öffnungszeiten des neuen Jugendhauses Schönow/ Friedenstal den tatsächlichen Anforderungen, z.B. in den frühen Abendstunden, den Wochenenden bzw. an Brückentagen?
Nach anfänglichen Schwierigkeiten stellt sich der Träger der Jugendfreizeiteinrichtung Schönow/Friedenstal nun auf die tatsächlichen Anforderungen ein. Seit dem 01.06.2012 ist das Kinder- und Jugendhaus Dienstag bis Samstag von 14.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. Änderungen sind je nach Bedarf möglich.
Frage: Wie bewertet der Bürgermeister den nun vorliegenden Vergleich der Varianten im Umgang mit sogenannten Altanschließern?
Der Variantenvergleich ist der Ausfluss aus dem Beschluss 5-484/2011 der SVV.
Insofern soll er zur Meinungsbildung der Stadtverordneten und Gemeindevertreter beitragen und diesem Anspruch wird er auch gerecht. Da das Ergebnis öffentlich vorgetragen und diskutiert wurde, geht der Bürgermeister davon aus, dass die Frage darauf abhebt, ob sich für ihn eine Vorzugsvariante ableitet und das diese Vorzugsvariante politisch motiviert ist. Gegenstand seiner Überlegungen sind auch nicht die "Altanschließer", sondern die "Abnehmer". Dies ist dem Beschlusstext geschuldet: "Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt, die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin im WAV "Panke/Finow" zu beauftragen, einen Variantenvergleich mit detaillierten Kalkulationen zu fordern, auf dessen Grundlage die geeignete Lösung für die Abnehmer in der Verbandssatzung aufzunehmen ist." Die Abnehmer sind aber in jedem Fall die Wasserverbraucher und die Einleiter von Abwasser. Sie können Eigentümer von Grundstücken, oder auch nur Nutzer derselben, z. B. Mieter, sein. Dies vorangestellt lassen die untersuchten Varianten erkennen, dass Beitragsverzicht, z. B. zugunsten der "Altanschließer" immer zur Erhöhung der Gebühren führt. Aus der Sicht der Abnehmer ist folglich an Variante 1 festzuhalten.
Frage von Frau Ziemann:
Im II. Quartal 2012 sollte der überarbeitete Internetauftritt der Stadt fertiggestellt sein. Wann wird er nun eingestellt?
Antwort Frau Lietz:
Als voraussichtlicher Zeitraum für den Online-Betrieb der neuen städtischen Internetseite war das Ende des II. Quartals 2012 vorgesehen. Dieser Zeitraum wurde zuletzt am 1.12.2011 in der SVV kommuniziert (Anfrage Fraktion DIE LINKE, Frau Ziemann vom 23.11.2011). Hier muss im Sinne eines guten Projektabschlusses eine Terminanpassung stattfinden. Der neue Termin für den Online-Betrieb ist der 1. August 2012. Insbesondere zwei Entwicklungen haben eine neue Terminierung notwendig gemacht: In der Umsetzungsphase ist die Stadtverwaltung zu der Erkenntnis gekommen, dass der Service der Seite noch gesteigert wird, wenn diese auch komplett mobil angeboten wird (bis auf den Online-Shop der Tourist-Information.) Die Nutzer können somit alle Daten bequem z. B. via Smartphone oder Tablet-PC abrufen. Inbegriffen in der Programmierung ist die zukünftige Nutzung von QR-Codes [englisch: Quick Response - "schnelle Antwort"] über mobile Endgeräte. So kommt man durch das Einscannen des Codes auf eine bestimmte Seite des Internetportals, z. B. auf die zum Hussitenfest. Mobile Seiten und QR-Codes sind auf dem Weg ein Standard zu werden. Somit greift die Stadt der Entwicklung vor. Nach der Bestätigung des Umsetzungskonzepts befindet sich der Dienstleister aktuell in der Programmierphase. Weiterhin sind wir auch noch nicht zufrieden mit dem Ergebnis der technischen Ausgabe der vom Ratssitzungsdienst für die SVV/Öffentlichkeit bereit gestellten Daten. Diese muss noch verbessert und ausgiebig getestet werden. Hierzu ist eine Zuarbeit vom Softwareanbieter des RatsInformationsSystems (kf-RIS) an den Programmierer erforderlich. Diese ist in Auftrag gegeben worden und in Arbeit. Zudem sollen die Ergebnisse in Anlehnung an das Corporate Design der Stadt optimiert dargestellt werden. Diese layouttechnische Anpassung ist im Sinne einer einheitlichen Darstellung notwendig und erfolgt im Zuge der o. g. Arbeit an der Datenausgabe.
Herr Illge teilt mit, dass die Beantwortung zwei weiterer Fragenkomplexe von Herrn Schmidt nämlich die Entwicklung des Gutshofs Börnicke und des generellen Umgangs mit denkmalgeschützten Objekten und Gebäuden, dem Protokoll beigefügt werde.
Eine weitere Frage aus dem A 1 zur Auslegung der Unterschriftenlisten zum Volksbegehren Nachtflug-verbot.
Antwort: Hier wurde zugesagt zu prüfen, ob die Listen evtl. noch an anderen Stellen ausgelegt werden könnten. Die Anzahl der bereits geleisteten Unterschriften in den Eintragungsstellen stellt sich bislang wie folgt dar (Stand: 12.06.): Hauptamt: 8; EWO: 4; Schönow: 2; Lobetal: 3. Dadurch kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass hier kein weiterer Handlungsbedarf bestehe.
Herr Illge bittet Frau Rochow zur Beantwortung der Bauanfragen zu Wort.
Anfragen von Frau Dr. Enkelmann und Frau Ziemann)
Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses der SVV zum Bau einer Bushaltestelle im Bereich des Schönower REWE-Marktes?
Mit Hinweis auf die Mitteilungen des Bürgermeisters auf der 32. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012, Punkt 9.1, ist der aktuelle Bearbeitungsstand der Beschlussumsetzung zur Errichtung einer Bushaltestelle im Bereich des REWE-Marktes im OT Schönow wie folgt. Das Einverständnis des Landesbetriebes Straßenwesen und die Baumfällgenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises BAR liegen vor. Mit der Unteren Wasserbehörde konnte nach Erarbeitung einer weiteren Entwässerungsvariante Einvernehmen hergestellt werden. Mit dem Energieversorger E.on edis wurde die Umsetzung bzw. Erweiterung der Gehwegbeleuchtung abgestimmt. Die Behindertenbeauftragte des Landkreises Barnim und die Barnimer Busgesellschaft haben die geänderte Planung für die Bussteige (reifenabweisende Borde, Leiteinrichtungen für Sehbehinderte an den Bushaltestellen und am Überweg gem. neuer DIN 32984) bisher noch nicht bestätigt. Die verkehrstechnische Planung für den signalisierten Überweg ist noch in Bearbeitung. Für die Fußgänger-Lichtzeichenanlage wird eine Verkehrsrechtliche Anordnung erforderlich. Auch die Verkehrsführung während der Bauzeit ist noch nicht abschließend geklärt. Vorgesehen ist, dass der Bau unter wechselseitig halbseitiger Sperrung der Landesstraße L 30 mit Baustellenampeln und Einbeziehung der Verkehrsknoten Hans-Sachs-Straße und Fritz-Reuter-Straße/Zufahrt REWE-Markt erfolgen soll. Dazu sind jedoch noch weitere Abstimmungen mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde und der Polizei durchzuführen, vor allem im Zusammenhang mit der Baumaßnahme an der OD L 200 Weißenseer Straße. Diese wird ab September 2012 unter Vollsperrung durchgeführt werden. Die offizielle Umleitung wird über die Straße Im Blumenhag ausgeschildert, erfahrungsgemäß wird aber der Verkehr auf der L 30 (Schönower Chaussee, Bernauer Allee) entsprechend zunehmen. Aus den vorgenannten Gründen verschieben sich die geplanten Termine für die Vorstellung der Ausführungsplanung im OB Schönow und im A3, sowie die Ausschreibung. Unter Beachtung der Sommerpause werden die Sitzungstermine im August avisiert. Die Stadt wird die Planung bis dahin fertig stellen und die Ausschreibung vorbereiten. Bei Veröffentlichung der Maßnahme noch im August 2012 wäre eine Auftragsvergabe vermutlich im Oktober möglich. Eine Winterbaustelle an dieser stark befahrenen Straße sollte nach Möglichkeit vermieden werden. Das Ziel besteht darin, dass zumindest die bauvorbereitenden Maßnahmen wie beispielsweise die Baumfällungen und ggf. die Umverlegung der vorhandenen Gehwegbeleuchtung noch in 2012 realisiert werden.
Frage aus dem A2 zum Sachstand Umsetzung Bürgerhaushalt 2012: Frau Liebig fragt zum Bürgerhaushalt 2012, darin wäre der Kinderspielplatz in Lindow beschlossen worden. Auf Nachfrage bei der Stadtverwaltung hätte sie erfahren, dass frühestens im Herbst mit der Fertigstellung zu rechnen sei. Dies halte sie für einen merkwürdigen Zeitraum für einen Spielplatz. Gemäß Herrn Hennig sollten die beschlossenen Maßnahmen des Bürgerhaushaltes schnellstmöglich realisiert und nicht hinten angestellt werden. Die Bauverwaltung habe derzeit 110 laufende Investitionsmaßnahmen laut Buchführung, da ist eine bestimmte Abwägung erforderlich. Die Stadt stehe aber in der Pflicht gegenüber dem Bürger, deshalb gebe er das Anliegen weiter.
In der Regel bedarf die Realisierung von Vorhaben bis zur Fertigstellung aufgrund notwendiger Untersuchungen, Planungen und Ausschreibungen anderthalb bis zwei Jahre. Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren der Bauleistungen Spielplatz Lindow. Aufgrund des geringen Investitionsvolumens für die Spielplatzherstellung war eine umfangreiche Prüfung durch Planungsbüro und Verwaltung für eine dennoch attraktive und anspruchsvolle Spielanlage notwendig. Die Spielplatzfläche muss ferner zu drei Seiten eingefriedet werden. Die Umsetzung des Bürgerhaushaltes ist eine zusätzliche Aufgabe für das Bauamt und läuft parallel zu den erforderlichen Hauptaufgaben.
Spätestens zu den Herbstferien ist die Eröffnung des Spielplatzes geplant.
Frage aus dem A 3 zum Spielplatz Nibelungen.
Hier sei bereits mitgeteilt worden, dass es Probleme mit der Entwässerung gebe und ein entsprechendes Projekt erst erstellt werden müsste – es wird nach dem aktuellen Sachstand gefragt
Im Zusammenhang mit der geplanten Anlage "SpielErlebnisPfad" an der Kriemhildstraße ist auch die Entwässerung des angrenzenden Siedlungsgebietes und daraus folgend die Sicherung der Vorflut auf den angrenzen Flurstücken bis zur bestehenden Rohrleitung des sogenannten Grabens Schönfelder Weg zu sichern. Dazu wurde im Auftrag der Stadt ein Entwässerungskonzept erstellt. Dieses Konzept sieht vor, das Regenwasser der noch auszubauenden Kriemhildstraße (voraussichtlich ab 2015) und der weiteren angrenzenden Straßen in ein vorhandenes System aus Geländesenken und Grabenrudimenten einzuleiten. Die bisher vorhandenen Systeme zur Oberflächenentwässerung sollen dazu naturnah gestaltet und ertüchtigt werden. Über das zu ertüchtigende System ist ein Notüberlauf in den vorhanden Rohreinlauf des Grabens Schönfelder Weg zu sichern. Im Bereich der künftigen Spielfläche soll Wasser eine wichtige Rolle spielen. Die Einbindung des Elementes Wasser in die geplante Spiellandschaft ist ausdrücklich gewünscht und vorgesehen. Weitere Forderungen der Unteren Wasserbehörde stehen zwar im Zusammenhang mit dem Konzept, behindern aber nach aktuellem Stand nicht den Bau der Spielfläche. Diese betreffen vorrangig den weiteren Verlauf der Vorflut bis zum Teufelspfuhl und die Betrachtung der angrenzenden Plangebiete ehemaliges SPW und "Pankepark" (ehemaliges Heeresbekleidungsamt) Gegenwärtig wird im Fachamt geprüft, ob Teilleistungen zur Sicherung der Entwässerung und zum Bau der Spielfläche gemeinsam umgesetzt werden können. Die Planung "SpielErlebnisPfad" wird in 2012 und 2013 fortgeführt, sodass die Umsetzung des Projektes bei Bereitstellung der finanziellen Mittel in 2014 erfolgen kann.
Herr Illge verliest den Antrag zur Aufstellung des Entwicklungskonzepts Börnicke und teilt mit, dass seitens der Verwaltung nicht klar sei, was mit städtische bauliche Investitionen generell gemeint sei. Derzeit werde die Brennerei auf dem Gutshof saniert. Es wurden auch schon bestimmte Leistungen beauftragt. Diese sind von dem Antrag sicher nicht betroffen. Aber es sei angedacht, z.B. eine Gastronomie dort zu etablieren. Dazu seien weitere Aufträge nötig. Wenn diese durch den Sachantrag jetzt gestoppt werde, müsste das Gesamtvorhaben zurückgestellt werden mit der Konsequenz, dass die Stadt dann 151.000 Euro Fördermittel zurückzahlen müsste, da das Vorhaben bis zum Jahresende abgeschlossen werden müsse.
Frau Gaethke merkt an, dass das Thema keineswegs abgeschlossen sei, denn es gehe darum, hier eine Lösung zu finden. Wenn der Beschluss, so wie er geändert wurde, umgesetzt werde, geht im Moment gar nichts mehr. Sie bittet darum, sich hier gegenseitig, auch in den Fraktionen, noch einmal zu verständigen.
Frau Keil möchte wissen, wie es um den Wettbewerb Marktbrunnen stehe. Sie findet auch schade, dass der Spielplatz Nibelungen erst 2014 gebaut werden soll. Desweiteren sei sie dafür, dass in Bezug auf Börnicke alle bisher beschlossenen Maßnahmen vom Beschluss unberührt bleiben sollten.
Frau Ziemann findet, dass es hinsichtlich des Volksbegehrens wenig Rücklauf gebe und denkt, dass es daran liegen könne, dass es zu wenig Hinweise darauf gebe. Sie regt von daher Aushänge und evtl. auch eine Pressemitteilung an, damit die Bürger darüber besser informiert werden.
Antwort Herr Illge:
Herr Illge wird über den Sachstand Wettbewerb Marktbrunnen im nächsten A 1 informieren.
Zur Thematik Börnicke sagt er, dass, wenn ein neuer Antrag oder eine Vorlage zur nächsten SVV eingereicht werde, die Verwaltung unter Vorbehalt prüfe, in wie weit die Maßnahme weiter fortläuft. Zum Volksbegehren Fluglärm teilt er mit, dass die Region hier nicht so stark betroffen sei. Frau Lietz ergänzt, dass die Auslegungsfrist noch bis zum 03.12. läuft und die Bürger noch so lange die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen. Selbstverständlich werden aber auch die Hinweise von Frau Ziemann mitgenommen. Es können auch noch Erweiterungen der Eintragungsmöglichkeiten nachträglich erfolgen, allerdings sei aktuell kein Bedarf erkennbar.
Herr Schmidt gibt sich mit der Antwort hinsichtlich der Plansche nicht zufrieden. Die Plansche sei für viel Geld gebaut worden. Selbstverständlich müsse auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass man nach der Arbeit noch die Plansche mit seinen Kindern besuchen könne. Man sollte in jedem Fall erst einmal längere Öffnungszeiten ausprobieren.
Hinsichtlich Börnicke sieht er es genauso wie Herr Illge. Man müsse prüfen, wie die Mittel vernünftig eingesetzt werden können. Er hält die Fertigstellung der Brennerei für sehr fraglich.
Für Herrn Nickel erschließt sich hinsichtlich des Volksbegehren nicht, dass, wenn kein Bedarf sei, warum dann Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden solle. Er gibt Frau Lietz recht, dass jeder selber entscheiden könne, ob er sich daran beteiligen möchte oder nicht.
Desweitern verweist er auf einen gemeinsamen Beschluss 5-728 (Erarbeitung eines Planungskonzeptes mit Kostenschätzung und Benennung der Folgekosten für den Bau von Kunstrasenplätzen in Bernau-Rehberge und in Schönow im Jahr 2011) vom 12.05.2011 und erkundigt sich nach dem Stand der Dinge. Grund seiner Nachfrage sei, dass es in der letzten Woche in der Mehrzweckhalle eine Veranstaltung gab, in der es um die Vergabe von Hallenzeiten und Kunstrasenzeiten im Winter (Oktober bis März) gegangen sei. Dort wurde von Seiten der Verwaltung mitgeteilt, dass man jetzt schon wisse, keine Kapazitäten zum Vergeben mehr zu haben. Dies spricht dafür, dass wir eine quantitativ miserable Ausstattung mit Sportflächen haben. Der Beschluss wurde nicht erfüllt und nun werde vom Jahr 2014/2015 gesprochen. Er möchte wissen, was die Verwaltung tut, um diesen Beschluss zu erfüllen bzw. wie sie hier Abhilfe schaffen will, um diese Missstände zu beseitigen.
Frau Keil spricht noch einmal das Thema Börnicke an. Man könne sicher im August einen Beschluss darüber fassen, was in Börnicke alles nötig sei, aber ihr erschließt sich nicht, wieso erst der Haushalt beschlossen wird, um ein paar Tagesordnungspunkte später diesen Beschluss zum Teil wieder aufzuheben, weil ein Folgebeschluss gefasst wird.
Frau Ziemann möchte kurz klarstellen, dass Sie in Bezug auf das Volksbegehren gemeint habe, dass im Rathaus Hinweisschilder angebracht werden könnten, wo die Listen ausliegen.
Herr Gemski wirft ein, dass die Antwort auf die Frage von Dr. Enkelmann wie erwartet ausfiel. Er schließt daraus, dass der Verband über gar keine andere Variante nachgedacht habe, außer über die, die ihm in Größenordnungen Geld einspielen werde. Die Gebühren sind bis 2010 nicht gestiegen. Der Abwasserverband steht auf einem soliden finanziellen Fundament ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten. Plötzlich nun soll eine Gebührenerhöhung in Kauf genommen werden. Er halte das für nicht schlüssig. Man solle hier zu einer Lösung für alle Beteiligten kommen.
Herr Illge antwortet, dass er auf die Altanschliesserproblematik nicht so umfassend eingehen könne. Aber egal welche Entscheidung, es werde immer finanzielle Auswirkungen geben.
Zur Plansche teil er mit, dass diese sehr modern gebaut worden sei; deshalb aber auch sehr hohe Betreibungskosten mit sich bringe. Verlängerte Öffnungszeiten bedeuten deshalb auch höhere Personalkosten. Dies lässt der Haushalt nicht zu. Er schlägt vor, das Jahr 2012 abzuwarten, um zu schauen was für Kosten auf uns zukommen. Man könne die Öffnungszeiten auch nicht nach hinten schieben, da Kindergärten oder Horte die Vormittagsstunden zum Baden nutzen würden. Er weist darauf hin, dass es eine Kinderplansche sei und er deshalb die Schließzeit um 18.00 Uhr, auch für angemessen halte. Die bisherigen Erfahrungen mit der alten Plansche, haben auch gezeigt, dass hier kein Bedarf nach längeren Öffnungszeiten bestehe. Er schlägt vor abzuwarten und zu sehen, wie es in diesem Jahr laufe.
Zum Thema Kunstrasenplätze, erging im vorigen Jahr ein weiterer Beschluss zum Thema Erarbeitung einer Spielleitplanung für die Gesamtsituation der Sporthallen, Bolzplätze und Sportplätze. Speziell für die beiden von Herrn Nickel angesprochenen Plätze wurden Vorplanungen und Untersuchungen ausgelöst. In Schönow speziell geht es hauptsächlich um die Sanierung eines schon vorhandenen Sportplatzes. Hier müsse in diesem Jahr noch gehandelt werden, um diesen erst einmal wieder bespielbar zu machen. Für Rehberge ist die Aufgabenstellung bereits erarbeitet, so dass mit den Vorarbeiten begonnen werden könne. Allerdings müsse man die Kapazitäten des Bauamtes beachten und hier Prioritäten setzen. Die Probleme seien aber bekannt.
Herr Nickel möchte wissen, was nun aus dem Beschluss geworden sei. Sei er ganz aufgehoben worden oder in den anderen mit eingeflossen? Wem oder welcher Fraktion wurde dies dann mitgeteilt?
Herr Illge antwortet, dass dies versäumt wurde. Es werde aber daran gearbeitet, eine Lösung zu finden.
Herr Schmidt äußert sich noch einmal zur Plansche. Wir wollen eine familienfreundliche Stadt sein. Geld kann nicht das Argument sein, denn dann hätte man die neue "Familienplansche" nicht bauen sollen, sondern eher eine Schwimmhalle fürs Schulschwimmen. Er schlägt vor, erst einmal längere Öffnungszeiten 1 Jahr lang auszuprobieren. Wenn kein Bedarf da sei, könne man die Öffnungszeiten dann ja auch wieder reduzieren.
Herr Illge antwortet, dass Herr Schmidt ihn falsch verstanden habe. Er sagt, dass es bisher keinen Bedarf hinsichtlich längerer Öffnungszeiten gab. Und auch in den letzten 10 Jahren nicht. Wenn dies nun aber der Wunsch sei, dann müsse man eine Erweiterung der Öffnungszeiten im nächsten Jahr beschließen.
Herr Kirsch schließt sich der Meinung von Herrn Schmidt an. Er sagt, dass es die Problematik auch schon bei der alten Plansche gab. Dort wurde dann auf den Bau der neuen Plansche verwiesen und das man dann erneut darüber sprechen könne.
11. Sonstige Informationen der Verwaltung
Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf. Der Verwaltung liegen vorab schriftlich gestellte Fragen von Einwohnern nicht vor.
Herr Sauer, Anwohner der Konrad-Zuse-Straße kritisiert, dass er auf seine in der SVV am 03.05.2012 gestellte Frage nach der Rechtsgültigkeit des B-Planes Bernau-Rehberge noch keine Antwort hat. Zwischenzeitlich seien ihm Ausführungsmängel bei der Bekanntmachung des B-Planes bekannt geworden. Es habe zwar eine Heilung stattgefunden, er wolle aber wissen, ob die Baugenehmigung für das Grundstück des Herrn Schmalz trotzdem gelte. Herr Sauer erklärt weiterhin, dass er am 10.05.2012 Akteneinsicht beantragt habe. Auf diesen Antrag habe er aus Datenschutzgründen eine Absage bekommen. Auch auf sein Schreiben an die Vorsitzende der SVV vom 10.05.2012 bezüglich der Dienstaufsichtsbeschwerde habe er noch keine Antwort bekommen.
Frau Waigand antwortet, dass diese Fragen auch schon im Stadtentwicklungs- und Hauptausschuss beantwortet wurden. Den Stadtverordneten liege auch die schriftliche Antwort auf die Fragen der Stadtverordneten Ziemann und Labod vor. Für diesen B-Plan sei ein Bekanntmachungsfehler festgestellt worden. Es musste nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) eine Heilung vorgenommen werden. Der B-Plan wurde rückwirkend in Kraft gesetzt. Durch die Bekanntmachung im Amtsblatt sei die Heilung rückwirkend vollzogen worden. Der B-Plan habe und hatte Rechtsgültigkeit.
Zur Akteneinsicht sei richtigzustellen, dass der Antrag nur teilweise abgelehnt wurde, teilweise wurde er gewährt. Es wurde Einsicht in das B-Planverfahren gewährt, bei den anderen Vorgängen müsse erst durch die Verwaltung geprüft werden, ob der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet sei. Es werde der Landesbeauftragte für Datenschutz einbezogen.
Herr Sauer erklärt, dass er Beschwerde bei der Landesdatenschutzbeauftragten eingelegt habe.
Herr Handke ergänzt, dass die Verwaltung sich überzeugen wolle, dass auch die Landesdatenschutzbeauftragte die Auffassung der Verwaltung teile. Das sei legitim.
Herr Sauer erklärt weiterhin, dass er einen Antrag auf Schadensersatz gestellt habe. Seiner Meinung nach halte die Verwaltung Informationen zurück.
Herr Handke bekräftigt nochmals, dass die mögliche und gebotene Akteneinsicht gewährt werde. Der Widerspruch werde bearbeitet.
Frau Gaethke fordert Herrn Handke auf, die Sitzungsrunde zu verlassen, da es um die Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Sauer gehe. Herr Illge nimmt stellvertretend an der Sitzung teil.
Frau Gaethke erklärt, dass mit Schreiben vom 30.04.2012 Herrn Sauer mitgeteilt wurde, dass es sich nicht um eine Dienstaufsichts- sondern um eine Fachaufsichtsbeschwerde handelt. Herr Sauer war am 12.06.2012 in der Bürgersprechstunde, in dieser wurde ihm der Sachverhalt nochmals erläutert.
Ein persönliches Fehlverhalten des Bürgermeisters sei nicht zu erkennen. Es wurde Herr Sauer empfohlen, die Fachaufsichtsbeschwerde an die Kreisverwaltung weiterzuleiten.
Herr Sauer erklärt, dass er die vorgefertigte Meinung der Verwaltung nicht hinnehmen werde und die Dienstaufsichtsbeschwerde an die Kommunalaufsicht geschickt habe.
Herr Handke nimmt wieder an der Sitzung teil, Herr Illge verlässt das Präsidium.
Herr Junghans aus Bernau teilt mit, dass das Ordnungsamt auf eine wilde Müllkippe hingewiesen wurde und kritisiert die schleppende Reaktion bzw. das Desinteresse an der Beseitigung des Mülls.
Herr Handke antwortet, dass der Landkreis für die Entsorgung von illegal abgelagertem Müll zuständig sei, es sei denn, es handelt sich um ein städtisches Grundstück. Herr Handke fragt Herrn Junghans nach dem Ort der Müllentsorgung. Er werde dann beim Landkreis anfragen, wie weit die Umsetzung ist. Der Landkreis werde regelmäßig über illegale Müllentsorgungen informiert.
Frau Katrin Schudde lädt den Bürgermeister und die Stadtverordneten ein, die Friedensreiter, die am Friedensritt teilnehmen, am 21.07.2012 ab 11.00 Uhr am Deserteurdenkmal in Bernau zu begrüßen. Der Friedensritt sei eine Idee, Freizeitreiten mit politischer Arbeit zu verknüpfen. Es nehmen auch Fahrradfahrer teil. Herr Handke sagt zu.
Herr Juri Böhme wohnt neben dem TOOM-Baumarkt. Seiner Meinung nach verhalte sich die Stadtverwaltung konträr zu Bürgerinteressen. Am 11.09.2009 fand, so Herr Böhme, eine Motortruckveranstaltung auf dem TOOM-Baumarkt statt. Die störte die Ruhe der Anwohner. Niemand wusste, wer diese Veranstaltung genehmigt hatte. Am 15.04.2012 erfuhr er, dass wieder so eine Veranstaltung stattfindet. Diese Veranstaltung habe der Veranstalter vom Ordnungsamt genehmigt bekommen. Vorher fanden andere Veranstaltungen statt, die die Ruhe der Anwohner erheblich stören. Er fragt, wie der Bürger vorgehen können, damit das Ordnungsamt die Interessen der Bürger berücksichtigt.
Herr Handke antwortet, dass das Ordnungsamt eine Abwägung zwischen den Interessen der Antragsteller und den Gegebenheiten lt. Flächennutzungsplan vorzunehmen habe. Die Lärmschutzverordnung sei einzuhalten. Wenn der Lärm am Sonntag bzw. ruhestörend sei, sei die Polizei zu informieren und die prüfe, ob es eine Sondergenehmigung gibt. Die Schutzinteressen der Bürger seien zu beachten. Die Sonntagsruhe sei zu beachten, ebenso die Nachtruhe ab 22.00 Uhr.
Herr Böhme fügt hinzu, dass es um mehrere Sonntage gehe. Er habe das Ordnungsamt auf die Lautstärke hingewiesen, trotzdem wurden die Genehmigungen erteilt. Auflagen wurden nicht kontrolliert.
Herr Handke antwortet, dass es im Rahmen der Sonderöffnungszeiten 6x im Jahr verkaufsoffene Sonntage gebe. Dazu gehöre auch die Fläche am TOOM-Baumarkt. Wenn sich der Veranstalter mehrmals nicht an die Auflagen halte, könne die Genehmigung versagt werden. Es könnten beide damit belastet werden, sowohl Grundstückseigentümer als auch Verwalter. Er bittet Herrn Böhme zur weiteren Klärung in die Sprechstunde des Bürgermeisters zu kommen.
Frau Carolin Schudde lobt die Organisation und die Durchführung des Hussitenfestes und auch die Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Dosto . Sie äußert eine Bitte: Es gab in diesem Jahr einen kleinen Zwischenfall. In der Nacht vom Freitag zum Samstag wurden Betreiber und Gäste des Dosto-Getränkestandes von ca. 15 Neonazis attackiert und bedroht. Die Security war sofort vor Ort und habe geholfen und auch das ganze Wochenende darauf geachtet, dass sich so ein Vorfall nicht wiederholt. Sie fragt, ob die Verwaltung die Möglichkeit sehe, den Neonazis den Besuch des Hussitenfestes zu verbieten, da es auch in den Vorjahren teilweise derartige Bedrohungen gab.
Herr Illge antwortet, dass in den letzten Jahren politisch motivierte Vorkommnisse kaum noch zu verzeichnen waren. Die gesamte Absicherung des Festplatzes obliege einem privaten Wachdienst. Gewaltbereite, rechtsradikal orientierte Täter im Vorfeld zu erkennen, sei nicht immer einfach. Wichtig sei die Zusammenarbeit mit Polizei und Security.
Herr Handke ergänzt, dass die Teilnahme im nächsten Jahr die beste Antwort auf diese Vorfälle ist. Nicht mehr teilzunehmen, sei ein falsches Signal.
Frau Dr. Dittmann aus Börnicke spricht den Stadtverordneten Respekt für das Moratorium der Versendung von Bescheiden an sogenannte Altanschließer des WAV "Panke/Finow" aus. Es gebe viele rechtliche Probleme und sozialen Sprengstoff.
Die Einwohnerfragestunde endet um 19.45 Uhr.
12. Protokoll der 33. Sitzung
13. Verwaltungsempfehlungen
13.1 Ankauf von Grundstücken
13.2 Weiterentwicklung der Wohnbauflächen Venusbogen
13.3 Beendigung des Treuhandverhältnisses mit der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE-kommunale Aktionäre mbH
14. Informationen der Verwaltung
14.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
14.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

References: §181
 § 214
 § 31
 § 214
 § 31
 § 36
 § 6
 § 214