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Timestamp: 2018-11-15 12:28:44+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Händlerkunden-Bereichs (AGB-HK)
für den Fahrzeugmarkt im Internet unter www.boyens-zeitungen.de/kfz (nachstehend als "Portal" bezeichnet), einem Angebot der Boyens Zeitungen GmbH & Co. KG, Wulf-Isebrand-Platz 1-3, 25746 Heide, nachstehend als "Betreiber" bezeichnet.
(1) Der Betreiber betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den Händlerbereich von Händlerkunden Fahrzeuge kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Händlerkunden Fahrzeuge mit der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
(2) Das Angebot des Betreibers zur Nutzung des Händlerkundenbereichs richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
(3) Die Leistung des Betreibers besteht in der Unterhaltung einer Internet-Handelsplattform, über die es den Kunden ermöglicht wird, Inserate einzustellen und im Internet zu veröffentlichen. Die Leistung des Betreibers umfasst die zeitlich befristete Speicherung der Inserate sowie die technische Herstellung ihrer Abrufbarkeit auf dem Portal über das Internet.
(5) Der Betreiber ist weder Anbieter noch Vermittler der in den Inseraten angebotenen Waren und handelt auch nicht als Vertreter von Anbietern oder Interessenten.
(6) Diese Geschäftsbedingungen (AGB-HK) gelten ausschließlich zwischen dem Betreiber und den Nutzern des Händler-Bereichs des Portals. Durch die Nutzung des Händlerbereichs des Portals erkennt der Inserent oder Suchende die Geltung dieser AGB-HK in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung, es sei denn, diesen wurde vom Betreiber schriftlich zugestimmt. Eine Nutzung des Händlerbereichs des Portals ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht erlaubt.
(7) Für die Nutzung durch Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB) gelten die AGB für Privatkunden (AGB-PK).
(8) Die vom Betreiber betriebenen, über das Internet zugänglichen Datenbanken, sind urheberrechtlich geschützt. Ein Missbrauch der Datenbanken kann zu Schadenersatzansprüchen und strafrechtlichen Konsequenzen führen.
(1) Die Anzahl der Inserate, die der Händlerkunde in die Datenbanken einstellen kann, ist unbeschränkt. Jede zum Verkauf angebotene Ware darf gleichzeitig nur einmal eingestellt sein. Für die Nutzung der vom Betreiber angebotenen Dienstleistungen gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Inseratseinstellung aktuellen Preisliste. Preisänderungen betreffen nur die nach ihrer Bekanntgabe in Anspruch genommenen Dienstleistungen, das Vertragsverhältnis zwischen dem Händlerkunden und dem Betreiber wird insoweit als Dauerschuldverhältnis behandelt.
(2) Unterhält der Händlerkunde mehrere Betriebsstätten (Filialbetriebe, Verkaufsplätze, Standorte etc,), so ist für jeden dieser Standorte eine einzelne Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte vom Betreiber vorgenommen.
Der Betreiber bietet den Kunden freibleibend und unverbindlich die Möglichkeit, ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung des Händlerbereiches unter Geltung dieser AGB-HK zu unterbreiten. Ein Dienstleistungsvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Betreiber eine auf das Angebot des Kunden folgende Annahmeerklärung annimmt. Die Annahmeerklärung erfolgt entweder durch Übersendung einer Annahmebestätigung in Textform oder durch die Freischaltung des entsprechenden Benutzerkontos.
(1) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Händler dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches, zeitlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
-	zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zB durch Anzeige der Inhalte auf der Internetseite des Betreibers),
-	zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
-	das Recht zur Verbreitung in anderen Medien (z.B. Radio und TV)
-	zur Einräumung von - auch entgeltlichen - Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Inhalten
(2) Der Händler ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
(3) Der Händler erklärt und gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf der Internetseite des Betreibers eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Internetseite des Betreibers einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (1) zu gewähren.
(4) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Der Betreiber ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Webseite und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis des Betreibers gestattet. Die Rechte des Händlers bleiben hiervon unberührt.
(5) Insbesondere Inserate unterliegen dem Nutzungsrecht des Betreibers. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis des Betreibers von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Kunden an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
(2) Preisänderungen werden vom Betreiber mindestens einen Monat vor dem Inkrafttreten der Änderung bekannt gegeben. Führt die Preisänderung zu einer Preiserhöhung, so ist der Händlerkunde berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, zu dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. Mit Beginn des Tages, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, endet dieses Kündigungsrecht. Nimmt der Händlerkunde die Leistungen des Betreibers nach Inkrafttreten der Preisänderung in Anspruch, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich.
(1) Der Betreiber stellt die vereinbarten Leistungen monatlich in Rechnung.
(2) Der Rechnungsbetrag ist mit Erhalt der Rechnung fällig. Der Betreiber zieht den Rechnungsbetrag im Lastschriftverfahren ein, der Händlerkunde hat für entsprechende Deckung auf dem jeweiligen Bankkonto zu sorgen. Er gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Betreiber eingegangen ist.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist der Betreiber berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die auf dem Portal angebotenen Artikel des betreffenden Händlerkunden zu löschen oder zu sperren. Darüber hinaus kann der Betreiber den Verzugsschaden geltend machen.
(4) Nach entsprechender Löschung oder Sperrung wird das Angebot des Händlerkunden erst nach Begleichung einer Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils geltenden Preisliste für die Nutzung des Händler-Bereichs und nach vollständiger Begleichung des Zahlungsrückstandes einschließlich etwaiger Rücklastschriftgebühren freigeschaltet. Im Interesse einer zügigen Freischaltung kann der Nachweis der Zahlung durch Übermittlung eines bankbestätigten Überweisungsträgers geführt werden.
(1) Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste u. a. folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
(2) Um dieser weitreichenden Vorschrift gerecht zu werden, bietet der Betreiber die technische Möglichkeit zur Eingabe der genannten Daten auf der für den Händler automatisch generierten elektronischen Visitenkarte. Die Eingabe der Daten ist Sache des Händlers. Ausschließlich bei ihm liegt die Verantwortung für die richtige und vollständige Angabe der genannten Informationen. Ein gegen die Kennzeichnungspflicht gerichteter Verstoß kann als Wettbewerbsverstoß mit dem Risiko erheblicher finanzieller Nachteile verfolgt werden.
§ 8 Änderung der AGB-HK
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB-HK jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Betreiber die Händler mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Händler nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Betreiber den Händler auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Betreiber das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
(1) Gestattet ist ausschließlich die Übermittlung von Inseraten, die auf den Verkauf von Fahrzeugen abzielen. Jedes Fahrzeug darf nur einmal gleichzeitig inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die jedoch ausschließlich den tatsächlich angebotenen Gegenstand darstellen müssen und nicht die Rechte Dritter verletzen dürfen. Werden Fotos verwendet, die nicht den konkreten Gegenstand zeigen (z.B. aus Prospekten des Herstellers), so ist darauf im Inseratstext hinzuweisen. Unzulässig ist es, mit dem Inserat Werbung für Angebote zu betreiben, die nicht auf dem Portal eingestellt sind.
(4) Die Preisangabenverordnung ist zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen, unzulässig ist die Verwendung der Einwahlnummern: 0900 u.ä.
(5) Es ist nicht zulässig, Inseratstexte und Fotos einzustellen, die mit Rechten Dritter belastetet sind und über die der Inserent nicht frei verfügen kann. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern, gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen, sofern der Händlerkunde mit dem Inserat nach Auffassung des Betreibers gegen geltendes Recht oder gegen vertragliche Pflichten verstößt.
(1) Im Falle eines gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gerichteten Verstoßes ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen und das Angebot umgehend zu löschen. Der Betreiber darf im übrigen Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen AGB-HK zuwider handelt oder in anderer Form den Dienst missbraucht oder gegenüber dem Betreiber mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät.
(2) Der Händler stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem von dem Anbieter geschalteten Inserat gegenüber dem Betreiber geltend machen. Dies beinhaltet insbesondere auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe). Dies gilt auch für jede sonstige Nutzung des Portals. Kosten, die der Betreiber zur Schadensminderung aufwendet, sind ebenfalls von dem Anbieter/Inserenten zu tragen, sofern diese Kosten im Zeitpunkt ihrer Aufwendung erforderlich waren oder objektiv zur Schadensminderung geeignet erschienen sind. Von dem Kunden ebenfalls zu erstatten sind die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung nach Maßgabe der gesetzlichen Gebührenordnungen.
(3) Im Übrigen bleibt die Schadenersatzpflicht des Kunden unberührt.
§ 11 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der von ihm eingestellten Inserate alleine verantwortlich. Der Betreiber stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können vom Betreiber im Regelfall überprüft werden.
(2) Der Betreiber haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten, soweit dies nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Betreiber zu vertreten ist, oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
(3) Der Betreiber schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder Verkäufer seinen Sitz hat, genügen.
Der Kunde hat die eingestellten Inserate aktualisiert zu halten und insbesondere die Inserate über bereits verkaufte Gegenstände zu löschen.
(1) Das zwischen dem Betreiber und dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder in Texform (z.B. E-Mail) zu erfolgen an: anzeigen@boyens-medien.de
(2) Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Betreiber ist insbesondere dann zur fristlosen, außergerichtlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt oder die erkennbaren Interessen des Betreibers schädigt. Das Recht zur fristlosen Kündigung besteht ferner dann, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Wird über das Vermögen des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, kann der Betreiber die Leistungen bis zur Mitteilung der Entscheidung über den Eröffnungsantrag oder bis zur Mitteilung über die Antragsrücknahme einstellen.
(3) Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Händlers nach einer Kündigung und Löschung durch den Betreiber wegen eines AGB-Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, ist der Betreiber berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den Händlerbereich zu verlangen.
(1) Die Leistung des Betreibers ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 90 % in die Datenbanken eingestellt und über das Internet aus den Datenbanken abgerufen werden können.
(2) Der Betreiber ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit.
(3) Erwachsen dem Kunden Gewährleistungsansprüche, so ist der Betreiber zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann mit der Wiederholung der ausgefallenen Leistung erbracht werden.
(1) Der Betreiber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Betreiber im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung des Betreibers nicht.
(3) Im Übrigen haftet der Betreiber im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(4) Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(1) Die Nutzung des Portals durch Händlerkunden (Unternehmer, siehe § 1 Abs. 2) sowie diese Geschäftsbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf).
(2) Erfüllungsort ist Pinneberg. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung des Portals durch Händlerkunden wird Pinneberg als Gerichtsstand vereinbart.

References: § 13
 § 5

§ 8
 § 1

§ 11
 § 1