Source: https://rechts.ninja/2020/04/20/
Timestamp: 2020-06-05 16:10:25+00:00

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Zwangsbehandlung – Was ist zu beachten?
Soll eine Zwangsbehandlung gerichtlich genehmigt werden, so sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung insbesondere auch mit der beabsichtigten Behandlung verbundene möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen zu berücksichtigen. …
Der bei dem beklagten Land angestellte Kläger unterrichtet an einer Gesamtschule. Der Kläger, dessen Unterrichtskontingent 26,5 Stunden pro Woche beträgt, bereitet den Unterricht zu Hause in einem von ihm eingerichteten Arbeitszimmer vor und nach. Die …
Arbeitszeitverlängerung einer Teilzeitkraft – Beteiligung des Betriebsrats
Die zur Abdeckung eines betrieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit ist regelmäßig eine nach § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Verlängerung der betriebsüblichen Ar…
Fotografierter Grundbuchauszug ist zulässig
Die Umstellung des in Papierform geführten Grundbuchs zum maschinell geführten hat nichts an der Befugnis des Einsichtnehmenden geändert, selbst zu bestimmen, in welcher Weise er sich bei der Einsicht des Grundbuchs auf der Einsichtstelle Abschriften s…
20. April 2020 RentenBote Blawgs
Unterhalt beim Wechselmodell: Wo lebt ein Kind?
Ein Kind lebt im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Obhut desjenigen Elternteils, bei dem das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge de…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu. Der Entscheidung lag der…
Verwaltungsgericht Hannover stoppt Versammlungsverbot
Die Stadt Hildesheim hatte für die für den kommenden Samstag angemeldete Versammlung „Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren“ mit Bescheid vom 15. April 2020 ein umfassendes Versammlungsverbot verhängt. …
Verbot einer Corona-Demonstration
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen das Verbot einer Versammlung zum Thema Corona richtete. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller meldete für den 14.04.2020, 17:00 Uhr a…
Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Hildesheim
Das VG Hannover hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die am 09. April 2020 erlassene Allgemeinverfügung des Landkreises Hildesheim wenden Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin zu …
Beschwerdeeinlegung des Vorsorgebevollmächtigten im eigenen Namen
Legt der Bevollmächtigte im eigenen Namen Beschwerde ein, muss das Beschwerdegericht vor einer Beschwerdeverwerfung jedenfalls in Erwägung ziehen, dass die Beschwerdeberechtigung hierfür aus § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG folgen kann. Nach der Rechtsprechung…
Nichtoffenbarung eines möglichen künftigen Eigenbedarfs bei Abschluss des Mietvertrages
Bestehen bei Abschluss eines Mietvertrages erhebliche Ehedifferenzen, begründet alleine dieser Umstand kein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Vermieters, weil er einen künftigen Eigenbedarf hätte in Erwägung ziehen müssen. Nach höchstrichterlicher R…
Kosten für Schulhund einer Lehrkraft sind teilweise Werbungskosten
Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen so genannten „Schulhund“ anteilig von der Steuer absetzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Lehrerin an einer weiterführenden Schule. Sie setzt ihren privat ange…
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede Randzeiten abdecken. Der En…
20. April 2020 Rechtslupe Blawgs
Gemeinschaftsunterkunft für Infizierte – und die Corona-Gefahr für die Nachbarn
Wegen einer massiven Freisetzung von Corona-Viren durch die Ansammlung vieler Infizierter auf engem Raum entstehen keine sogenannte „Coronawolken“, die über den unmittelbaren Nahbereich hinaus getragen werden und in größerer Entfernung zu einer Ansteck…
Corona – und kein generelles Versammlungsverbot
Ein generelles Versammlungsverbot, das keine Ausnahmen zulässt, ist nicht mit der in Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit vereinbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einem Eilantrag statt…
Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG darf eine Person in Gewahrsam genommen werden, wenn die Maßnahme unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allg…
Hamburger Corona-Verordnung – und der Besuch im Kinderschutzhaus
In einem Kinderschutzhaus untergebrachte Kinder dürfen trotz der Corona-Verordnung von der eigenen Mutter besucht werden. So hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Eilantrag einer Mutter entsprochen. Nach d…
Die private Paketzustellung an den Osterfeiertagen
Trotz der Coronavirus-Pandemie gibt es keine Versorgungskrise, die die Paketzustellung zur Sicherung der Versorgung von Haushalten dringend nötig macht. Lediglich eine frühere Belieferung mit Waren reicht für Sonn- und Feiertagsarbeit nicht aus. Mit di…
Rechtsbeschwerde gegen die Gewahrsamsanordnung – und die Hauptsacheerledigung
Hat das Beschwerdegericht nach Hauptsacheerledigung über den Fortsetzungsfeststellungsantrag befunden, geht es im Rechtsbeschwerdeverfahren nur um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung. Ob die gerichtliche Anordnung des Gewahrsams zu Recht ergangen is…
Ein Exoskelett ersetzt als orthopädisches Hilfsmittel die Funktion der Beine, in dem es das selbständige Stehen und Gehen ermöglicht. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eine Krankenkasse …
Unterbringungsgewahrsam nach Hamburger Ordnungsrecht – und ihre Überprüfung
Das Hamburgische Sicherheitsund Ordnungsrecht sieht als Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts grundsätzlich die Rechtsbeschwerde gemäß §§ 70 ff. FamFG vor. Nach der im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO abdrängenden Sonderzuweis…
Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland
Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. Bei Anreise stellten die Kläger erhebliche Mängel…

References: § 87
 § 1629
 § 1629
 § 303
 Art. 8
 § 13
 § 40