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Timestamp: 2019-06-25 10:44:14+00:00

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OVG Thüringen, 18.02.1999 - 2 EO 816/98 - dejure.org
OVG Thüringen, 18.02.1999 - 2 EO 816/98
https://dejure.org/1999,6293
OVG Thüringen, 18.02.1999 - 2 EO 816/98 (https://dejure.org/1999,6293)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 18.02.1999 - 2 EO 816/98 (https://dejure.org/1999,6293)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 18. Februar 1999 - 2 EO 816/98 (https://dejure.org/1999,6293)
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BSHG § 2 Abs 1; BSHG § 11 Abs 1 Satz 1; WoZuG § 2; WoZuG § 3a; GG Art 19 Abs 4
Sozialhilferecht; Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; vorläufiger Rechtsschutz; Eilverfahren; Vorwegnahme der Hauptsache; Spätaussiedler; Wohnungszuweisung; vorläufige Unterkunft; vorläufiger Wohnort
Einschränkung sozialhilferechtlicher Ansprüche; Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler; Hilfe zum Lebensunterhalt; Verlegung des ständigen Aufenthalts an einen anderen Ort als den durch das Wohnortzuweisungsgesetz zugewiesenen; Sozialhilferechtliche Sanktionierung des Verlassens der zur Verfügung gestellten Unterkunft; Gewährleistung des Existenzminimums
VG Meiningen, 18.03.1998 - 8 E 272/98
zfs 1999, 342
Wird durch die erstrebte Anordnung - wie vorliegend - die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zustand geschaffen, kann sie nur dann ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen werden müsste (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 2 EO 816/98 - ThürVBl. 1999, 190 = FEVS 2000, 66).
Stehen Sozialhilfeleistungen in Rede, deren Aufgabe es ist, den notwendigen Lebensunterhalt zu decken, also das Existenzminimum zu gewährleisten, besteht bei einem unrechtmäßigen Vorenthalten die akute Gefahr, dass der Bedürftige in wirtschaftliche und existenzielle Not gerät und außer Stande ist, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht (vgl. BVerfGE 82, 60, 94 m.w.N. und ThürOVG, Beschluss vom 18. Februar 1999, a.a.O.).
In Anbetracht der existentiellen Bedeutung der vorliegend in Rede stehenden Leistung für den Antragsteller, die ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache, auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes, unzumutbar erscheinen lässt, sowie der hohen Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs seines Begehrens in einem derartigen Verfahren ist hier eine Ausnahme von dem in Rechtsprechung und Literatur diskutierten - vom Senat insbesondere für den Bereich der Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und dem SGB XII in dieser Schärfe ohnehin bezweifelten - generellen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache (…vgl. hierzu Keller in Meyer-Ladewig, a.a.O. § 86b Rdnr. 31;… Funke-Kaiser in Bader u.a., a.a.O. § 123 Rdnr. 58 ) zu machen (vgl. dazu BVerwG Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 2 EO 816/98 - ;… Funke-Kaiser in Bader u.a., a.a.O.; Berlit, info also 2005, 3, 8 f.).
vgl. zum Letzteren einerseits OVG NRW, Beschluss vom 4. April 1991 - 8 B 284/91 -, und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Januar 1991 - 6 S 3067/90 -, Juris, andererseits OVG Bautzen, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BS 17/00 -, Sozialrecht aktuell 2000, Heft 10-11, S. 18; differenzierend OVG Weimar, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 2 EO 816/98 -, FEVS 51, 66 = ZFSH/SGB 1999, 415.
2000, 139; differenzierend nach den Umständen des Einzelfalles OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2002 - 12 B 310/02 -, vom 24. April 2002 - 16 B 531/02 - und vom 16. Mai 2003 - 16 B 664/03 - vgl. auch OVG Weimar, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 2 EO 816/98 -, FEVS 51, 66, muss (auch) hier nicht abschließend entschieden werden, weil die Umstände des Einzelfalles nicht erkennen lassen, dass den Antragstellern bei (einmaligem) Einsatz eines geringen Teils des Erziehungsgeldes wesentliche Nachteile i.S.v. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO entstünden.
OVG Thüringen, 25.04.2001 - 3 ZEO 196/01
Zu den Anforderungen an die Interessenabwägung bei einem Antrag auf Aussetzung …
Werden derartige Sozialleistungen, deren Bedeutung von Gesetzes wegen darin besteht, den notwendigen Lebensunterhalt zu decken (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG), also das Existenzminimum zu gewährleisten, zu Unrecht vorenthalten, besteht die Gefahr, dass der Bedürftige in wirtschaftliche und existenzielle Not gerät (vgl. nur ThürOVG, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 2 EO 816/98 - ThürVBl. 1999, 190 = FEVS 2000, 66).
LSG Hamburg, 21.10.2005 - L 5 B 304/05
Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes für den Erlass einer …
Dabei muss nicht abschließend entschieden werden, ob über längere Zeit im Rahmen des Anordnungsgrundes auf Erziehungsgeld verwiesen werden kann (im Sinne einer Verweisbarkeit OVG Münster, Beschl. v. 10.5.2002, - 12 B 423/02 -, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 18.1.1991, - 6 S 3067/90 -, juris; a.A. OVG Bautzen; Beschl. v. 16.2.2000, - 1 BS 17/00 -, Sozialrecht Aktuell 2000, Heft 10-11 S. 18 ff.; differenzierend OVG Weimar, Beschl. v. 18.2.1999, - 2 EO 816/98 -, ZFSH/SGB 1999 S. 415 ff., 417).
VG Gelsenkirchen, 26.03.2004 - 19 L 618/04
2000, 139; differenzierend nach den Umständen des Einzelfalles OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2002 - 12 B 310/02 -, vom 24. April 2002 - 16 B 531/02 - und vom 16. Mai 2003 - 16 B 664/03 - vgl. auch OVG Weimar, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 2 EO 816/98 -, FEVS 51, 66, muss (auch) hier nicht abschließend entschieden werden, weil jedenfalls die Umstände des Einzelfalles nicht erkennen lassen, dass den Antragstellerinnen bei Einsatz des Erziehungsgeldes wesentliche Nachteile i. S. von § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO entstünden.
VG Gera, 23.10.2002 - 6 E 1216/02
Sozialhilferecht; verfügbares Einkommen; Schulden
Denn wenn derartige Sozialhilfeleistungen - deren Bedeutung von Gesetzes wegen darin besteht, den notwendigen Lebensunterhalt zu decken (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG), also das Existenzminimum zu gewährleisten - zu Unrecht vorenthalten werden, so besteht die Gefahr, dass der Bedürftige in wirtschaftliche und existentielle Not gerät (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 2 EO 816/98 -).

References: § 2
 § 11
 § 2
 § 3
 § 86
 § 123
 § 123
 § 123
 § 11
 § 123
 § 11