Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.03.2004&Aktenzeichen=XI%20ZR%2014/03
Timestamp: 2019-12-12 13:05:28+00:00

Document:
BGH, 23.03.2004 - XI ZR 14/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1266
BGH, 23.03.2004 - XI ZR 14/03 (https://dejure.org/2004,1266)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2004 - XI ZR 14/03 (https://dejure.org/2004,1266)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2004 - XI ZR 14/03 (https://dejure.org/2004,1266)
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Anspruch auf Zahlung aus dreiseitiger Vereinbarung mit Sparkasse - Darlehensauszahlung aus abgetretenem Recht eines Bauherrn - Begründung einer Einwendung - Vorliegen einer Formularvereinbarung - Anerkennung neuen Sachvortrags
Kein Anspruch des Bauunternehmers auf Auszahlung an ihn abgetretener Finanzierungsmittel der Bauherrin nach Kündigung der Kredite durch das Kreditinstitut
Kündigung nach Abtretung
Durchgreifende Einwendung des Schuldners einer abgetretenen Forderung, der sich auf eine erst nach der Abtretung erklärte Kündigung beruft
Einwendung der Kündigung nach Abtretung noch möglich?
Kündigung des Kreditvertrages gegenüber dem neuen Gläubiger auch dann wirksam, wenn sie erst nach Abtretung des Darlehensanspruches erklärt wird
Schuldnerschutz bei nach Abtretung erklärter Kündigung
Garantie/Bürgschaft oder bloße Abtretungserklärung? (IBR 2004, 1071)
NJW-RR 2004, 1347
ZIP 2004, 1547
MDR 2004, 866
WM 2004, 1080
BauR 2004, 1292
§ 404 BGB dient dem Zweck, eine Verschlechterung der Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners infolge der Forderungsabtretung zu verhindern (BGH Urteil vom 23. März 2004 - XI ZR 14/03 - NJW-RR 2004, 1347, 1348 m.w.N.;… MünchKomm/Roth 4. Aufl. § 404 BGB Rdn. 10).
Dies schließt es aus, ein davon abweichendes Verständnis nur einer der Vertragsparteien zum Maßstab der Auslegung zu machen (Senat, Urteil vom 23. März 2004 - XI ZR 14/03, WM 2004, 1080, 1082).
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach objektiven Maßstäben so auszulegen, wie an den geregelten Geschäften typischerweise beteiligte Verkehrskreise sie verstehen können und müssen (BGH, Urteil vom 23. März 2004 - XI ZR 14/03 m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Bestimmungen sind insoweit nach den hierfür entwickelten Grundsätzen auszulegen, d.h. so, wie sie an den geregelten Geschäften typischerweise beteiligte Verkehrskreise verstehen können und müssen (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2004 - XI ZR 14/03 m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dies schließt es aus, ein davon abweichendes Verständnis nur einer der Vertragsparteien zum Maßstab der Auslegung zu machen (Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 14/03, WM 2004, 1080, 1082).
§ 404 BGB dient dem Zweck, eine Verschlechterung der Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners infolge der Forderungsabtretung zu verhindern (BGH, Urteil vom 23.03.2004, XI ZR 14/03, NJW-RR 2004, 1347, 1348 mit weiteren Nachweisen).
Dieses Kündigungsrecht besteht auch nach Abtretung und Kenntnis des Schuldners hierüber fort (BGH, Urt. v. 23.03.2004, XI ZR 14/03, NJW-RR 2004, 1347;… Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 404 Rn 4).
Daher erfasst die Vorschrift alle Einwendungen des Schuldners, die, ohne in ausschließlicher Beziehung zum Gläubiger zu stehen, in dem Schuldverhältnis, so wie es zur Zeit der Forderungsabtretung bestand, ihre Grundlage finden, selbst wenn die Tatsachen, auf die sich die Einwendungen gründen, erst nach Abtretung entstanden sind (BGH, Urt. v. 23.03.2004, a. a. O.).
Das gilt auch dann, wenn die Einwendung dadurch entstanden ist, dass der Schuldner erst nach der Abtretung ein in dem Schuldverhältnis angelegtes Gestaltungsrecht, wie das Recht zur Kündigung oder zu einer sonstigen einseitigen Durchsetzung der Vertragsbeendigung (…für den Fall eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsvorbehalt vgl. BGH, Urt. v. 16.10.1985, VIII ZR 287/84, NJW 1986, 919) ausgeübt hat (BGH, Urt.v. 23.03.2004, a. a. O.).
Das gilt auch dann, wenn es sich hierbei um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S. des vorliegend nach der Übergangsregelung des Art. 229 § 6 EGBGB noch anwendbaren § 1 AGBG a.F. (heute: § 305 I BGB) handelt, denn auch Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen vorbehaltlich eines Eingreifens der Unklarheitenregel des § 5 AGBG a.F. (heute § 305c II BGB) grundsätzlich der - allerdings an objektiven Maßstäben orientierten - Auslegung nach §§ 133, 157 BGB (…vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, § 305c Rn. 16; BGH, NJW-RR 2004, 1347 [1348]; BGH, NJW-RR 2004, 1248 [1249], jeweils mit weiteren Nachweisen).
Denn nach ihrem Zweck, eine Verschlechterung der Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners infolge der Forderungsabtretung zu verhindern, erfasst die Vorschrift alle Einwendungen des Schuldners, die zum Zeitpunkt der Abtretung bereits in dem Schuldverhältnis angelegt waren (BGH, Urteil vom 23.3. 2004 - XI ZR 14/03 - NJW-RR 2004, 1347, 1348; Urteil vom 5.12.2003 - V ZR 341/02 - NJW-RR 2004, 1135, 1136; Urteil vom 16.10.1985 - VIII ZR 287/84 - NJW 1986, 919, 920;… MünchKomm.BGB-Roth, 6. Auflage 2012, § 404 Rn. 10).

References: § 404
 § 404

§ 404
 § 404
 Art. 229
 § 6
 § 1
 § 305
 § 5
 § 305
 § 305
 § 404