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Timestamp: 2016-10-27 06:52:41+00:00

Document:
1P.376/2000 (05.07.2000)
1P.376/2000/boh
Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiber Karlen.
A.- Das Amtsstatthalteramt Sursee versetzte F.________ am 19. November 1999 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern in Untersuchungshaft. Die Haft wurde in der Folge mehrere Male verl�ngert. Anl�sslich des Schlussverh�rs vom 18. Mai 2000 stellte F.________ ein Gesuch um Haftentlassung.
Das Amtsstatthalteramt Sursee lehnte es gleichentags ab. Ein gegen diesen Entscheid gerichteter Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern blieb ohne Erfolg.
B.- F.________ hat gegen den Entscheid des Obergerichts eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie seine unverz�gliche Freilassung, allenfalls unter Anordnung der notwendigen Auflagen. Er r�gt eine Verletzung des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit, von Art. 4 aBV sowie der Garantien von Art. 5 Ziff. 3 und 4 sowie von Art. 6 Ziff. 2 und Ziff. 3 lit. c EMRK.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht beantragt, es sei das Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef�hrer h�lt in der Replik an seinen Antr�gen fest.
Die vorliegende Beschwerde erf�llt diese Anforderungen nicht in allen Teilen. Sie erhebt gegen�ber dem Entscheid des Obergerichts nicht nur verfassungsrechtliche R�gen, sondern auch allgemeine Kritik und sagt insbesondere nicht, inwiefern die Art. 5 Ziff. 4 sowie 6 Ziff. 2 und 3 lit. c EMRK verletzt sein sollen. Darauf ist nach den dargelegten Grunds�tzen daher nicht einzutreten. Gleiches gilt bez�glich der Vorw�rfe, die gegen den Entscheid des Amtsstatthalteramts vom 18. Mai 2000 vorgebracht werden. Denn dieser Entscheid ist im vorliegenden Verfahren gar nicht Anfechtungsobjekt.
2.- Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass neben dem dringenden Tatverdacht der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gem�ss � 80 Abs. 2 Ziff. 4 des Gesetzes �ber die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957 (StPO) erf�llt sei und eine Haftentlassung daher nicht in Betracht komme. Der Beschwerdef�hrer wendet sich allein gegen die Annahme der Wiederholungsgefahr. Diese sei h�chstens noch in abgeschw�chtem Mass vorhanden und k�nne durch geeignete Therapien behoben werden, so dass die weitere Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in die pers�nliche Freiheit bewirke.
a) Nach � 80 Abs. 2 Ziff. 4 StPO liegt Wiederholungsgefahr vor, wenn konkrete Hinweise f�r die Annahme bestehen, dass der Angeschuldigte weitere strafbare Handlungen begehen werde. Dieser Haftgrund ist nach der Rechtsprechung nur zu bejahen, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig lautet und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um Pr�ventivhaft zu begr�nden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270).
Das Obergericht verweist zur Begr�ndung der Wiederholungsgefahr einerseits auf eine Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen mehrfacher Unzucht mit Kindern aus dem Jahre 1985 und anderseits auf die Erkenntnisse des Gutachtens des Psychiatriezentrums Luzerner Landschaft vom 31. M�rz 2000.
Danach leide der Beschwerdef�hrer unter einer ausgepr�gten psychosexuellen St�rung, insbesondere einer St�rung der Sexualpr�ferenz (in erster Linie P�dophilie), und es sei von einer grossen R�ckfallsgefahr auszugehen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht interpretiere das erw�hnte psychiatrische Gutachten in einer willk�rlichen Weise. Dieser Vorwurf ist unbegr�ndet. Das Gutachten h�lt wohl fest, dass eine psychotherapeutische Behandlung dringend n�tig sei und sich die fraglichen sexuellen Handlungen mit Kindern teilweise mit Eheproblemen erkl�ren liessen. Daraus l�sst sich aber entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht der Schluss ziehen, dass die R�ckfallsgefahr mit der von ihm beabsichtigten Inangriffnahme einer Heilbehandlung und Ehetherapie weitestgehend gebannt sei. Eine Verringerung der R�ckfallsgefahr kann erst angenommen werden, wenn die genannten therapeutischen Behandlungen erfolgreich durchgef�hrt worden sind. Ausserdem trifft es nicht zu, dass die Heilbehandlung nur in Freiheit durchgef�hrt werden kann. Nach dem Gutachten ist eine Behandlung vielmehr mit einem Freiheitsentzug vereinbar.
Auch die weiteren vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Einw�nde verm�gen die nach dem Gutachten bestehende erhebliche Wiederholungsgefahr nicht in Frage zu stellen. Seiner Behauptung, er habe sich in den letzten drei Jahren jeglicher sexueller Handlungen mit Kindern enthalten, stehen die Aussagen seiner Tochter R.________ gegen�ber, wonach es im Sommer 1999 zu erneuten �bergriffen kam. Einzur�umen ist, dass sich aus der Verurteilung aus dem Jahre 1985 allein keine Wiederholungsgefahr ableiten l�sst. Doch bildet sie im Zusammenhang mit den in der Zwischenzeit erfolgten �bergriffen durchaus ein Indiz f�r das Bestehen einer R�ckfallsgefahr.
b) Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers ist die Aufrechterhaltung der Haft auch bei Bejahung der Wiederholungsgefahr unverh�ltnism�ssig, da dieser Gefahr mit Massnahmen gem�ss � 83ter Abs. 2 StPO ausreichend begegnet werden k�nne.
Zun�chst ist sein Vorwurf, das Obergericht habe solche Massnahmen �berhaupt nicht gepr�ft und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV, der insoweit an die Stelle des in der Beschwerde angef�hrten Art. 4 aBV getreten ist) verletzt, unbegr�ndet. Im angefochtenen Entscheid werden die vom Beschwerdef�hrer als Ersatz f�r die Haft vorgeschlagenen therapeutischen Behandlungen als unzureichend erkl�rt, und es wird deshalb eine Haftentlassung abgelehnt. Diese Begr�ndung ist auch in der Sache nicht zu beanstanden, da - wie bereits erw�hnt - der Erfolg von therapeutischen Behandlungen zur Zeit noch offen ist. Im �brigen fallen beim Vorliegen von Wiederholungsgefahr, die nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zu bejahen ist, mildere Massnahmen als die Haft kaum je in Betracht (BGE 124 I 208 E. 5 S. 214). Auch im vorliegenden Fall sind keine anderen Massnahmen als die Haft ersichtlich, mit denen der erheblichen R�ckfallsgefahr wirksam begegnet werden k�nnte.
3.- Der Beschwerdef�hrer verlangt seine Entlassung ebenfalls wegen der Gefahr der �berhaft. Er macht geltend, dass die von der Staatsanwaltschaft voraussichtlich beantragte Freiheitsstrafe von 3 Jahren Zuchthaus wegen der gutachterlich festgestellten verminderten Zurechnungsf�higkeit erheblich reduziert werden m�sse. Auch bei Ber�cksichtigung einer Strafmilderung hat der Beschwerdef�hrer jedoch mit einer Strafe zu rechnen, die deutlich h�her ist als die bis jetzt erstandene Untersuchungshaft von 7 1/2 Monaten. Entgegen seiner Ansicht ist ferner die M�glichkeit einer bedingten Entlassung bei der Berechnung der voraussichtlichen Dauer der Freiheitsstrafe ausser Acht zu lassen, soweit nicht besondere Umst�nde ausnahmsweise eine Ber�cksichtigung erfordern (Entscheid des Bundesgerichts vom 26. M�rz 1991 in SZIER 2/1992 S. 489 f.). Solche besonderen Umst�nde sind vorliegend nicht ersichtlich.
Die R�ge, die weitere Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft �bersteige die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe und verletze daher Art. 5 Ziff. 3 EMRK, erweist sich somit als unbegr�ndet.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist wegen der Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren nicht zu entsprechen (Art. 152 Abs. 1 OG).
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5