Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-IB-275%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 13:29:36+00:00

Document:
110 IB 275
110 Ib 27548. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. September 1984 i.S. Fritz Gut gegen Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Admissibilit� de constructions de remplacement selon la l�gislation sur l'agriculture. Le remplacement d'une �table par une autre est soumis � la condition, notamment, que l'effectif maximum d'animaux au sens de la l�gislation sur l'agriculture ne soit pas d�pass�. Le respect de cette condition s'impose �galement lorsque la destruction de l'�table est due � la force majeure (inexistence de lacune dans la loi). Faits � partir de page 275
BGE 110 Ib 275 S. 275
Fritz Gut ist Eigent�mer und Bewirtschafter des Schlossgutes Blidegg in Bischofszell im Halte von rund 60 ha; dazu kommen rund 10 ha Land in Lieli/AG. Im August 1982 wurde der zum Schlossgut geh�rende K�lbermaststall im Neugut durch Brand zerst�rt. Am 20. November 1982 stellte Fritz Gut das Gesuch um Bewilligung von Stallbauten zum Wiederaufbau des Stalles f�r 250 Mastk�lber.
Am 7. Januar 1983 wies das Bundesamt f�r Landwirtschaft (BLW) das Gesuch ab, da der gesamte Tierbestand des Betriebes den zul�ssigen H�chstbestand �berschreite.
Eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Verf�gung des BLW wurde vom Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am 6. Mai 1983 kostenf�llig abgewiesen.
BGE 110 Ib 275 S. 276
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Juni 1983 beantragt Fritz Gut, der Entscheid des EVD sei aufzuheben und die Stallbaubewilligung sei zu erteilen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab
1. Die urspr�ngliche Fassung von Art. 19 Abs. 1 lit. b des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 1951 (LwG; SR 910.1) erm�chtigte den Bundesrat, die n�tigen Massnahmen zu ergreifen zur Anpassung der Tierbest�nde an die betriebs- und landeseigene Futtergrundlage, sofern die Absatzverh�ltnisse f�r vieh- und milchwirtschaftliche Erzeugnisse oder andere wirtschaftliche Gr�nde es zwingend verlangten (AS 1953, 1079). Gest�tzt auf diese Bestimmung erliess der Bundesrat am 21. Dezember 1977 eine bis 31. Dezember 1979 befristete Verordnung �ber die Bewilligung von Stallbauten (AS 1977, 2391; 1978, 742). Mit der Einf�hrung der Bewilligungspflicht f�r die Erstellung neuer und die Erweiterung bestehender St�lle sollten weitere Vergr�sserungen der Tierbest�nde verhindert werden.
Am 22. Juni 1979 wurde eine �nderung des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Wie sich schon aus den Materialien ergibt (Botschaft des Bundesrates vom 22. Dezember 1976, BBl 1977 I 73 ff.; Bericht der Kommission des Nationalrates vom 7. September 1978, BBl 1978 II 1318 ff.), standen dabei Massnahmen zur Lenkung der Struktur der Betriebe im Vordergrund. Da sich das Ziel ausgeglichener Produktions- und Absatzverh�ltnisse nicht allein durch die Anpassung der Produktion an die betriebs- und landeseigene Futtergrundlage erreichen liess, galt es, die Anpassung der Tierbest�nde unmittelbar mit den Produktions- und Absatzm�glichkeiten zu verkn�pfen. Dabei musste der Bundesrat Steuerungsm�glichkeiten erhalten, um drohenden Entwicklungen rechtzeitig begegnen zu k�nnen. Zu diesem Zwecke sah der Gesetzgeber in den Art. 19a-f LwG verschiedene Massnahmen vor. In Art. 19a lit. a wurde der Bundesrat erm�chtigt, eine H�chstzahl f�r die verschiedenen Nutztierarten festzusetzen und von Betriebsinhabern, die mehr Tiere halten, Abgaben zu erheben. F�r die Festsetzung der H�chstzahl ist von einem Tierbestand auszugehen, der bei rationeller Haltung eine wirtschaftliche Existenz erm�glicht (Art. 19b Abs. 1). Betriebe, deren Tierbest�nde die H�chstzahl bei ihrem Inkrafttreten �berschritten, sind w�hrend einer BGE 110 Ib 275 S. 277angemessenen Frist, l�ngstens w�hrend 12 Jahren, von der Abgabe zu befreien (Art. 19b Abs. 4). In Art. 19d wird der Bundesrat erm�chtigt, die Bewilligungspflicht f�r Stallbauten weiterzuf�hren, allerdings mit anderen Kriterien als bisher (vgl. BBl 1978 II 1333). In der Bewilligung wird, unter Beachtung der allgemeinen H�chstbest�nde gem�ss Art. 19a lit. a und Art. 19b, eine Zahl von Tieren festgelegt, bei deren �berschreiten der Inhaber eine Abgabe zu entrichten hat (Art. 19d Abs. 2). Stallbauten ohne Erweiterung des Tierbestandes werden bewilligt, sofern die H�chstzahl nicht �berschritten wird (Art. 19d Abs. 4).
Gest�tzt auf die neuen Bestimmungen des LwG erliess der Bundesrat am 10. Dezember 1979 eine neue Verordnung �ber die Bewilligung von Stallbauten (AS 1979, 2064), die zusammen mit der Gesetzesnovelle am 1. Januar 1980 in Kraft trat. In Art. 4 der Verordnung wurden die Tierzahlen f�r den h�chstzul�ssigen Gesamtbestand festgelegt (u.a. 200 Mastk�lber), wobei die Best�nde mehrerer Tierarten zusammen nicht mehr als hundert Prozent ausmachen d�rfen. Bewilligungen f�r Ersatz- und Umbauten, mit denen keine Vergr�sserung des bisherigen Tierbestandes verbunden ist, werden erteilt, wenn der Gesamtbestand nach Art. 4 nicht �berschritten wird (Art. 5 Abs. 1 lit. a) und weitere Voraussetzungen erf�llt sind. Diese Bestimmungen wurden in die neue Stallbauverordnung vom 26. August 1981 (VBS; SR 916.016) �bernommen.
4. Wenn auch das Bundesgericht an das LwG und die durch dieses gedeckte VBS gebunden ist, hat es doch �ber deren verfassungskonforme Interpretation zu wachen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet zu Recht nicht, dass die fraglichen Normen an sich eine Bewilligung seines Gesuches verbieten, da die wesentliche Voraussetzung f�r die Bewilligung jeglicher Stallbauten, dass der zul�ssige Tierbestand nicht �berschritten wird, fehlt. Der Beschwerdef�hrer macht jedoch geltend, es liege eine Gesetzesl�cke darin, dass keine Ausnahme f�r die Bewilligung von Ersatzbauten f�r abgebrannte (durch h�here Gewalt zerst�rte) Bauten vorgesehen sei. Der Gesetzgeber habe dieses Problem offensichtlich nicht bedacht und deshalb aus Versehen unterlassen, es zu regeln.
Mit der Revision des LwG wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die Betriebe, welche die seiner agrarpolitischen Zielsetzung entsprechende Gr�ssenordnung �bersteigen, reduziert werden. Es sollte also nicht bloss in Zukunft eine weitere Vergr�sserung bestehender Betriebe �ber diese Gr�ssenordnung hinaus verhindert BGE 110 Ib 275 S. 278werden, sondern auch die bestehenden Betriebe sollten auf die gew�nschte Gr�sse zur�ckgebracht werden. F�r diese besteht also keine "Bestandesgarantie". Darum gelten die in der VBS festgelegten Betriebsgr�ssen ab sofort, Neu- und Ersatzbauten �ber der zul�ssigen Gr�ssenordnung d�rfen nicht mehr bewilligt werden. Einzig f�r die bestehenden Stallbauten, die keiner Erneuerung bed�rfen, wurde eine �bergangsregelung geschaffen. Sie d�rfen die Tierbest�nde, die �ber der zul�ssigen H�chstgrenze liegen, noch bis zum 1. Januar 1992 halten; ab 1. Januar 1992 haben sie auf jedem zuviel gehaltenen Tier eine Abgabe zu entrichten, welche die Haltung nicht bewilligter Tiere unwirtschaftlich macht (Art. 19a LwG; Art. 7 der Verordnung �ber die H�chstbest�nde in der Fleisch- und Eierproduktion vom 26. August 1981, SR 916.344). Mit der �bergangsfrist soll erreicht werden, dass das vorhandene Stallvolumen, soweit es �ber die zul�ssigen Best�nde hinausgeht, noch amortisiert werden kann, damit bez�glich der vorhandenen Investitionen keine materielle Enteignungssituation entsteht. Nach der gesetzlichen Regelung gelten bestehende Bauten nach der �bergangszeit als im Mittel abgeschrieben.
Daraus ergibt sich klar, dass Neuinvestitionen nicht mehr gemacht werden d�rfen, und zwar unabh�ngig davon, ob ein fr�herer Stall wegen Bauf�lligkeit, Unwirtschaftlichkeit oder Zerst�rung durch h�here Gewalt ersetzt werden soll. Bei der Zerst�rung durch einen Brand ist die vorhandene Investition, die an sich w�hrend der �bergangszeit noch h�tte gen�tzt werden k�nnen, zunichte geworden. Es w�rde der ratio legis widersprechen, wenn in solchen F�llen eine Neuinvestition get�tigt werden d�rfte, welche in der verbleibenden �bergangszeit nicht mehr abgeschrieben werden k�nnte und zur Haltung eines Tierbestandes diente, der nach der schon jetzt geltenden Regelung nicht zul�ssig ist. Diese Regelung liegt sowohl im �ffentlichen Interesse (agrarpolitische Zielsetzung des LwG) als im Interesse des Betroffenen, der damit gehindert wird, Investitionen zu machen, die nicht mehr voll genutzt werden k�nnen. Dies gilt vor allem auch f�r die Entsch�digung, die er von der Brandversicherung erh�lt. Zwar ist es richtig, dass die Versicherungsleistung im Falle des Nichtwiederaufbaus niedriger ist als im Falle des Wiederaufbaus. Auch mag es h�ufig zutreffen, dass nach einem Brand noch gewisse Anlagen bestehen, die bei einem Wiederaufbau genutzt werden k�nnen; der Beschwerdef�hrer macht dies geltend f�r Erschliessungsanlagen und Jauche- und Mistgrube, die nutzlos w�rden. Dies hindert nicht, BGE 110 Ib 275 S. 279dass die Neuinvestition insgesamt weit �ber dem liegt, was noch vorhanden ist. So betragen die Totalkosten des Wiederaufbaus gem�ss Baugesuch Fr. 482'500.--; daran w�rde der Beschwerdef�hrer von der Versicherung lediglich Fr. 397'000.-- erhalten. Im Falle des Nichtwiederaufbaus betr�gt die Entsch�digung der Brandversicherung Fr. 240'000.--, die aber anderweitig sinnvoll verwendet werden k�nnen. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, was der Beschwerdef�hrer mit dem - grunds�tzlich heute schon unzul�ssigen - �bersetzten Tierbestand bis zum 1. Januar 1992 noch verdienen bzw. als "direktkostenfreien Beitrag an die fixen Kosten" des Gesamtbetriebes abzweigen k�nnte; denn solche �berlegungen w�rden auch gelten, wenn ein bauf�lliger oder unwirtschaftlicher Stall ersetzt werden sollte.
Damit ergibt sich, dass bei richtiger Auslegung sowohl nach dem Wortlaut wie nach der ratio legis eine Gesetzesl�cke nicht vorliegt, wenn Ersatzbauten �ber den zul�ssigen Tierbestand hinaus ganz allgemein nicht zugelassen werden, auch nicht bei Zerst�rung bisheriger Stallungen durch h�here Gewalt.
Zum gleichen Resultat f�hrt auch ein Vergleich mit der Regelung im Raumplanungsrecht. Obwohl hier - im Gegensatz zur Regelung der h�chstzul�ssigen Tierbest�nde und der Stallbaubewilligung - eine echte Besitzstandsgarantie in dem Sinne gilt, dass nutzungszonenwidrige Bauten weiter bestehen d�rfen, k�nnen solche Bauten nach ihrer Zerst�rung von Bundesrechts wegen ebenfalls nicht mehr aufgebaut werden. Art. 24 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes (SR 700) hat einzig die Kantone erm�chtigt, durch das kantonale Recht ausdr�cklich zu gestatten, Bauten und Anlagen zu erneuern, teilweise zu �ndern oder wieder aufzubauen, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist. Ein Wiederaufbau h�ngt also von der besondern Voraussetzung kantonaler Ausnahmebestimmungen ab und darf auch in diesem Falle nur gestattet werden, wenn �ffentliche Interessen dem nicht entgegen stehen (vgl. die nicht ver�ffentlichten Entscheide des Bundesgerichts vom 16. Dezember 1981 i.S. M�ller und Koller c. Regierungsrat Thurgau und vom 5. Mai 1982 i.S. Frei c. Verwaltungsgericht Bern, wo beide Male der Wiederaufbau durch Brand zerst�rter, nicht standortbedingter Bauten ausserhalb der Bauzone verweigert wurde). Im Landwirtschaftsrecht w�rden - wie oben gezeigt - einem Wiederaufbau in jedem Falle �ffentliche Interessen entgegenstehen.
Art. 19a-f LwG,
Art. 19a LwG

References: BGE 

BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 Art. 24

Art. 19

Art. 19