Source: http://gericht.at/beitrag/gericht/gericht_ngp.jsp?kat=3000&nid=787504
Timestamp: 2018-11-15 20:57:13+00:00

Document:
Informationen über Recht und Gericht in Österreich Richter ließ Vertrauenspersonen nicht zu
Darkman : ( 2007-02-22 10:06:14 / 787504 ) Richter ließ Vertrauenspersonen nicht zu
BG-Innere Stadt; Strafverhandlung; Zur Enttäuschung der Öffentlichkeit ließ Richter in einer Strafverhandlung weder Öffentlichkeit zu noch gestattete er dem Angeklagten Personen seines Vetrauens. Der Kläger erschien gar nicht zur Verhandlung. Vielleicht dachte er, es sei nicht notwendig, da der Richter ohnehin auf seiner Seite ist. Lange dauerte die Verhandlung ohnehin nicht, da der Angeklagte ca. nach 1/2 Minute den Verhandlungssaal verließ und äußerte, daß er diesen Richter wegen Befangenheit ablehne.
Tom : ( 2007-02-22 10:20:16 / 787522 )
...seit wann gibt es einen Kläger in einem Strafprozess? Klingt schon sehr merkwürdig das Geschichterl.
michi : ( 2007-02-22 10:40:14 / 787564 ) @tom
es gibt aber privatankläger und privatbeteiligte. diese können auch in strafprozessen klage führen.
Tom : ( 2007-02-22 10:42:48 / 787570 )
Doris : ( 2007-02-22 11:06:22 / 787608 ) @ Darkman
Sittlichkeitsdelikt?
darkman : ( 2007-02-22 11:15:03 / 787617 )
weitere info dort:
http://www.iphpbb.com/board/ftopic-26233306nx76286-20.html
Gery : ( 2007-02-22 11:19:13 / 787624 ) ..
Strafverfahren auf Anzeige des Gegeners bei StA eingeleitet ?
heine : ( 2007-02-22 11:20:57 / 787626 ) Privatanklage
Nach §111 StGB ist dies eine Privatanklage, keine staats- oder bezirksanwaltschaftliche Anklage.
michi : ( 2007-02-22 11:23:24 / 787627 ) an heine und alle
tja genau das habe ich mit meinem hinweis auf privatankläger gemeint.
aber hauptsache, "tom" hat wieder mal seinen spott losgelassen...
heine : ( 2007-02-22 13:59:09 / 788000 ) Ich werde Sie verknacken.
Richter äußerte wörtlich zum Angeklagten: Entweder entschuldigen Sie sich beim Privatankläger oder Ich werde Sie verknacken.
Tom : ( 2007-02-22 16:04:16 / 788336 )
Steht das auch im Protokoll?
darkman : ( 2007-02-22 16:26:42 / 788399 )
Das würde mich sehr wundern? Warum wohl ließ der Richter keine Vertrauensperson zu?
Darkman : ( 2007-02-22 16:30:43 / 788415 )
Ich möchte keine Namen nennen aber kurz vorher hat der Bezirksrichter der an ein Wimmerl erinnert mit einem Politiker gesprochen, der an ein Schwammerl erinnert.
Doris : ( 2007-02-23 08:31:22 / 789134 ) @ Darkman
War der Angeklagte durch einen Anwalt vertreten?
heine : ( 2007-02-24 17:08:35 / 790714 ) @Doris
Nein, er war ganz allein.
Beschuldigter : ( 2007-02-24 18:49:56 / 790831 )
So für alle Leser und Neugierigen, welche nicht dabei waren, hier der Bericht aus erster Hand:
Am 24.01.2007 wurde der Strafakt dem Bezirksanwalt wegen der Strafanzeige gegen den Privatankläger (Anwalt) hinsichtlich des Straftatbestandes der Verleumdung (§ 297 StGB) zur Einsichtnahme übermittelt.
Der unvertretene Beschuldigte bekam die Privatanklage erst am Samstag den 17.02.2007 - also vier Tage vor der Verhandlung - mit der Polizei !!! frei Haus zugestellt, obwohl die Privatanklage bereits am 05.10.2006 bei Gericht eingelangt war.
Am 05.02.2007 hatte der Bezirksanwalt den Akt zurückgeschickt mit dem Vermerk:
„Dem BG Innere Stadt Wien nach Einsichtnahme mit dem Hinweis, dass die Einleitung eines Verfahrens gegen Dr. V***** wegen § 297 StGB vereinbart wurde.“
Das dürfte dem Strafrichter Mag. Peter W**** jedoch gar nicht so gut geschmeckt haben, dass er einen potentiellen „Vasallen der Gerichte“ einer Verurteilung zuführen soll.
Deshalb hat er bei der Verhandlung tribunalsartig gleich einmal FÜNF Gerichtspersonen in Rambo-Einschüchterungsmanier um sich geschart.
Bei Aufruf der Sache wurde hinsichtlich der anwesenden Zuhörer aus der Öffentlichkeit vorgegangen wie es Darkman eingangs geschildert hat.
Der unvertretene Beschuldigte mußte allerdings zuerst einmal vor dem Gerichtssaal warten, weil der Privatankläger - in Kenntnis der Anzeige wegen Verleumdung - nicht zur Verhandlung erschienen war und der Richter erst in der Kanzlei anzurufen gedachte. Dort wurde ihm mitgeteilt, dass kein Termin für den heutigen Tag eingetragen wäre. Die Ladung an den Privatankläger wurde jedoch - nachweislich - ordnungsgemäß zugestellt. Der Richter meinte jedoch, der Privatankläger wäre aus Versehen des Gerichtes gar nicht geladen worden. Wäre der Privatankläger ein Nichtanwalt, würde das Verfahren sofort gemäß § 46 Abs. 3 StPO eingestellt werden.
Nachdem dieser „Gerichtsfehler“ geklärt war, wurde der unvertretene Beschuldigte allein in den Saal gerufen, auch das Beisein von drei Vertrauenspersonen wurde ihm - entgegen der Bestimmungen des § 230 Abs. 2 StPO - verwehrt.
Hier die wichtigsten Punkte was dann passiert ist:
Als erstes wurde die Einholung eines Sachverständigengutachtens erörtert.
Richter: „Ich kann das Gutachten schon einholen, aber das werden dann in jeden Fall sie bezahlen müssen ...“
Beschuldigter: „???? ....Auch bei einem Freispruch ?“
Richter: „Sie werden nie beweisen können, dass der Anwalt unseriös agiert hat...“
Dies obwohl der Richter noch keinen einzigen urkundlichen Beweis dafür gesehen hatte.....Dann ging es um einen schriftlichen Beweisantrag des Beschuldigten:
Richter: „Es steht ihnen nicht zu, Eingaben in dieser Form zu machen, das ist Anwälten vorbehalten...“
Beschuldigter: „ähhhh...aber § 58 Geo schreibt mir doch genau diese Form vor....gilt die Geschäftsordnung der Gerichte (Geo) für Strafverfahren nicht ?
Richter: „Phhhh....Geschäftsordnung der Gerichte......“
Jetzt wird’s dann so richtig skuril:
Richter: „Wenn sie sich nicht bei dem Anwalt entschuldigen und das mit ihm regeln, dann werde ich sie (wörtlich: ) VERKNACKEN...“ (verknacken, meint er damit: unbedingte Strafhaft bei erstmaliger Verurteilung wegen - angeblicher - übler Nachrede? – starker Tobak so eine Ansage)
Irgendwie ist das Ganze dem Beschuldigten doch ein bißchen zu schräg geworden, weshalb dieser dann aufgestanden ist und zum Richter gesagt hat:
„Ich werde Ihnen etwas sagen: Jetzt ist Schluß mit dem Kasperltheater, weil ich erkläre sie hiemit für befangen... sie bekommen es eh auch noch schriftlich von mir. Damit kann die heutige Verhandlung als geschlossen angesehen werden, auf Wiedersehen.“
Richter: „Sie müssen....“
Beschuldigter (im gehen): „Ich muß gar nichts, weil ich gehe jetzt zur Frau Dr. E*** (Gerichtsvorsteherin) und wenn sie wollen, können sie dorthin nachkommen, dann können wir das Ganze gleich bei ihr besprechen....“
Danach wurde die Türe des Verhandlungssaales vom Beschuldigten - von außen -hinter sich geschlossen....
Unter derartigen Umständen braucht es niemanden mehr zu wundern, wenn Österreich (normalisiert auf die Population) ca. 50-mal so oft vom EMRG wegen des Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) verurteilt wurde wie die BRD.
Nachzulesen hier: http://www.iphpbb.com/board/ftopic-26233306nx76286-3.html
befangenheit : ( 2007-02-24 19:06:44 / 790851 ) verfahrensmangel
es gilt die unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigem höchstgerichtsentscheidung.
crime : ( 2007-02-24 23:11:38 / 791221 ) @beschuldigter
bei deina hockn hättest besser vors landl ghört ...
heine : ( 2007-02-26 13:24:03 / 792976 ) Halbgötter in Schwarz
Dass sich österreichische RichterInnen wie Halbgötter in Schwarz aufspielen und Anwälte (auch Staatsanwälte) sich zu ja sagenden Statisten degradieren lassen, ist hinlänglich bekannt.
Dass sich aber Richter über Gesetze hinwegsetzen und auch noch von der gesamten Justiz gedeckt werden, ist ein Skandal!!
Tom : ( 2007-02-26 14:58:43 / 793165 )
Also wenn die Geschichte so stimmt, dann ist der Richter sicherlich befangen. Allerdings müssen sie dann mit allen Mitteln versuchen, die Äußerungen des Richters protokollieren zu lassen, d.h. da dürfen sie nicht einfach hinausgehen, sondern sie müssen in der Verhandlung ganz ruhig, freundlich aber beharrlich verlangen, dass diese Äußerungen ins Protokoll kommen und dann gleich in der Verhandlung den Ablehnungsantrag stellen, sonst ist der Antrag unzulässig.
Wenn Sie davonrennen und so einen "Amoklauf" veranstalten sieht es hingegen schlecht für Sie aus.
Was Beweisanträge anlangt ist das zwar nicht richtig, was der Richter gesagt hat, aber auch nicht das was Sie meinen. Schriftliche Beweisanträge sind in der Hauptverhandlung generell unwirksam. D.h. Sie können schon einen schriftlichen Antrag stellen, er nützt aber nur faktisch hinsichtlich der Protokollierung, wirksam ist er nicht, der Richter wird und darf eine solche Eingabe nicht als Antrag werten. Während der HV muss jeder Antrag mündlich in der Verhandlung eingebracht werden! § 58 Geo gilt natürlich, nützt Ihnen aber nix, denn dieser regelt nur die äußere Form von Schriftsätzen, aber nicht, wann diese zulässig sind.
Wenn die Zustellung tatsächlich erfolgt ist (ich nehme an, Sie haben im AV Bogen und im Akt nachgelesen, sonst wüssten Sie ja nicht davon) und der Richter nicht einstellt, dann müssen Sie die Einstellung beantragen.
Wenn eine Vertrauensperson nicht zugelassen wird, dann müssen Sie, die Zulassung der Vertrauensperson beantragen und die Absprache durch Beschluss des Gerichtes. Sonst können Sie diesen Fehler nicht geltend machen (vgl. § 281 Abs. 1 Z 4 StPO).
Also wenn die Geschichte stimmen sollte, dann hätten Sie eigentlich schon recht, haben sich aber möglicherweise selbst ein Ei gelegt. Wäre vielleicht doch besser, wenn Sie einen dieser "bösen Anwälte" beauftragt hätten.
Gery : ( 2007-02-26 15:18:17 / 793193 ) @Tom
Ich entnehme vom Posting des Beschuldigten, dass der Richter die optische Form und Aufbau des (nach Erhalt der Privatanklage ?) schriftlichen Beweisantrages, die angeblich nur Anwälten vorbehalten sein soll, beanstandet hat. Deshalb hat sich Beschuldigter wahrscheinlich auf § 58 GEO, die undifferenziert nur von Parteineingaben spricht, gestützt.
Beschuldigter : ( 2007-02-26 15:49:13 / 793243 )
1.) Gemäß § 457 StPO beginnt im bezirksgerichtlichen Verfahren die Hauptverhandlung erst mit dem Vortrag der Anklage.
2.) Gemäß § 456 StPO muß die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn der Privatankläger UND der Beschuldigte es übereinstimmend beantragen - das ist ja nicht passiert. Sonst verweist § 456 StPO auf §§ 229f StPO.
3.) Gemäß § 229 und § 230 StPO muß ein Beschluß über den Ausschluß der Öffentlichkeit ergehen, und dieser mündlich verkündet werden. Erst danach kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden sein. Der frühestmöglichste Zeitpunk zum Ausschluß der Öffentlichkeit ist also erst nach Vortrag der Anklage.
Nachdem die HV mangels Verlesung der Privatanklage noch gar nicht begonnen hatte, konnte auch keine beschlußmäßiger Ausschluß der Öffentlichkeit erfolgt sein.
4.) Schon diese Vorgehensweise ist mehr als bedenklich und führt zu einer Nichtigkeit der Verhandlung.
5.) Damit kann sich "Rambo" aber "brausen gehen", er kann nicht einmal eine Ordnungsstrafe verhängen. Denn eine Ordnungsstrafe darf nur innerhalb der Verhandlung verhängt werden, die hätte aber zuerst durch Verlesung der Anklageschrift begonnen werden müssen. Selbst dann ist durch den rechtswidrigen Ausschluß der Öffentlichkeit die "Verhandlung" samt der getroffenen Beschlüsse nichtig.
6.) Der Richter hat sich an der äußeren Form (Rubrum) gestoßen, nicht am Inhalt. Er meinte eben, die Form des DECKBLATTES (§58 Geo-konform) würde nur einem Anwalt zustehen.
7.) Beweisanträge können (vorab) schriftlich gestellt werden, sie müssen nur in der HV mündlich wiederholt werden.
8.) Die Zulassung von drei Vertrauenspersonen nach Wahl des Richters aus den Anwesenden der Öffentlichkeit wurde vor mehreren Zeugen bei Betreten des Gerichtssaales beantragt - abgelehnt.
9.) Protokolliert wurde rein gar nichts - habe aber heute erfahren, dass der Akt beim Schriftführer ist.
10.) Das ist aber angesichts der im Akt nachweisbaren Verstöße gegen die StPO schon unerheblich. Jedenfalls liegt mir eine Kopie des Zustellnachweises an den Privatankläger vor, weshalb nach § 451 Abs. 2 StPO aus dem Grund des § 46 Abs. 3 StPO vorzugehen gewesen wäre.
11.) "Eier legen" gibt es bei mir nicht - das überlasse ich den "Hennen" - bei mir geht alles streng nach Plan.
12.) Die Ablehnung hat mündlich in der "Verhandlung" stattgefunden und angekündigt, dass die Gründe noch schriftzlich ausgeführt werden.
13.) Jetzt gilt es einmal abzuwarten, was die Gerichtsvorstehung dazu meint, die ist ohnedies schon seit 12.01.2007 über die bedenklichen Vorgänge bestens informiert. Im übrigen ist die Ablehnungserklärung mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gekoppelt - damit es sich auszahlt.
Tom : ( 2007-02-26 21:32:55 / 793772 )
Sie haben sich sehr gut eingelesen, wunderbar. Was den Ausschluss der Öffentlichkeit anlangt haben Sie vollkommen recht. Ich bin davon ausgegangen, dass die Öffentlichkeit zu Recht ausgeschlossen wurde und nur die Vertrauensperson ausgeschlossen wurde. Wenn aber einfach so die ÖFfentlichkeit nicht zugelassen wird, dann ist das ein Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z 3 StPO (im Verweisungswege).
Was die Beweisanträge anlangt haben Sie natürlich recht, dass sie vorher gestellt werden können, das ist auch zulässig und oft sinnvoll, nur sind sie nicht wirksam. Daher müssen sie wiederholt werden. Dass die Form RA vorbehalten sei, ist natürlich Unsinn.
Das mit der Protokollierung ist halt ein Problem. Wenn die Angelegenheit nicht im Protokoll steht können und sollten Sie eine Protokollberichtigung beantragen, sonst gilt das was im Protokoll steht.
Wenn Sie nach wie vor keinen Anwalt wollen, dann passen Sie während der Verhandlung immer darauf auf, was genau protokolliert wird. Die Protokolle beim BG sind meistens ziemlich schwindelig. Sie haben das Recht, dass Ihnen wichtige Passagen vorgelesen werden.
Achten Sie also auf das Protokoll, denn es gilt zumindest praktisch gesehen immmer: quod non est in actis non est in mundo.
Wenn Sie also konfliktorientiert verhandeln wollen, dann verlangen Sie in so einem Fall, dass das Nichterscheinen des Privatanklägers protokolliert wird. Beantragen Sie die Einstellung des Verfahrens. Verlangen Sie, dass die Äußerung des Richters protokolliert wird. Verlangen Sie, dass die Ablehnung protokolliert wird und sobald der Richter sagt, dass etwas nicht protokolliert wird stellen Sie den Antrag auf Protokollierung des Antrages oder der Äußerung etc. Sie dürfen in solchen Fällen nicht einfach gehen, sondern Sie müssen im Verhandlungssaal bleiben und hart in der Sache verhandeln, der Richter wird das über kurz oder lang alles ins Protokoll aufnehmen müssen.
Beschuldigter : ( 2007-02-26 22:46:18 / 793854 )
"Sie müssen im Verhandlungssaal bleiben und hart in der Sache verhandeln, der Richter wird das über kurz oder lang alles ins Protokoll aufnehmen müssen."
Tja...das mit der Protokollierung ist aber so eine Sache...
Mir liegt folgender Fall aus dem LG für Strafsachen Wien in Aktenform vor (Beschuldigter war ein anderer):
Delikt: § 107 StGB
Anwesend: Richterin, Verteidiger, Staatsanwalt
Das "Opfer" beantragt den Ausschluß des Beschuldigten bei ihrer Zeugeneinvernahme.
Der Beschuldigte wird ausgeschlossen.
Nach Rückkehr in den Verhandlungssaal beantragt der Beschuldigte die Verlesung der Zeugenaussage.
Richterin: "Des werd I jetzt aber sicher net machen."
Beschuldigter: "Bitte dies im Protokoll zu vermerken."
Richterin: "Was ins Protokoll kummt, des bestimm ich"
Antrag auf Protokollberichtigung: Ergebnislos
Nichtigkeitsbeschwerde: abgewürgt (Verteidiger wurde nicht einmal als Zeuge gehört)
Wiederaufnahmsklage: abgewürgt.
Anwälte alleine können bei Willkür auch nicht viel weiterhelfen.
Da sind die Öffentlichkeit oder Vertrauenspersonen schon eine weit bessere "Kontrollinstanz". Macht braucht eben Kontrolle. Wohl nicht ganz umsonst wurde bereits geschrieben:
"Der Sinn des Prinzips der Öffentlichkeit (siehe Art 90 Abs 1 B-VG, Art 6 MRK) - womit die allgemeine Volksöffentlichkeit gemeint ist - liegt in der Kontrollfunktion, die die Allgemeinheit gegenüber der Gerichtsbarkeit ausüben soll."
(RIS-Justiz RS0098350(T2) = 12 Os 56/77 mwN)
"Die grundsätzlich (Art 90 Abs 1 B-VG; Art 6 Abs 1 MRK; §§ 228 ff StPO) gebotene Öffentlichkeit der Hauptverhandlung soll ua durch ihre Kontrollfunktion und Präventivfunktion das Verantwortungsbewußtsein der Rechtspflegerorgane stärken und dient damit dem - auch gemäß Art 10 Abs 2 MRK zu gewährleistenden - Ansehen der Rechtsprechung."
(RIS-Justiz RS0053682 = 11 Os 25/93)
"Durch das Erfordernis der Öffentlichkeit des Verfahrens wird die Rechtspflege der Überwachung durch die Allgemeinheit unterzogen und das Vertrauen in die Gerichte gehoben. Durch eine transparente Rechtspflege wird außerdem die Fairness des Verfahrens gefördert."
(RIS-Justiz RS0120798)
Tja, nur manche Richter wollen genau diese "Stärkung des Verantwortungsbewußtseins" und "Fairness des Verfahrens" eben gar nicht...
denen muß man dann halt ein wenig "auf die Zehen steigen".
kritischbetrachtet : ( 2007-02-26 23:07:35 / 793867 ) @beschuldigter
unglaublich wie sie argumentieren und in ihrem fall ausgearbeitet haben. alle achtung! echt, respekt.
hier wird aufgezeigt, wie manche gerichte "arbeiten", wenn man dies so nennen kann.
dazu hätte ich auch eine persönliche frage: wo bringt man eine dienstaufsichtsbeschwerde - ablehnungserklärung gegen einen richter oder richterin ein?
@beschuldigter, würde sie glatt als vertrauensperson zuziehen.
Beschuldigter : ( 2007-02-27 03:43:20 / 793905 )
@kritischbetrachtet
Kommt auf das Verfahren (Zivilrecht/Strafrecht) und das Gericht (BG/LG/OLG/OGH) an - da gibt es jeweils auch kleine Unterschiede.
Ablehnungserklärung des Richters (erster Instanz) im Normalfall beim jeweiligen Gericht mit der Geschäftszahl des eigentlichen Verfahrens (in der Einlaufstelle).
Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Gerichtsvorstehung (wird von der Einlaufstelle nicht angenommen).
Die Ablehnungserklärung bleibt im jeweiligen Verfahrensakt, ebenso die Stellungnahme des Richters sowie die Entscheidung über die Befangenheit.
Für die Dienstaufsichtsbeschwerde wird ein eigener Akt angelegt, der bekommt eine Nc-Aktenzahl - keine Akteinsicht.
Mit viel Glück bekommt man dann sogar ein Schreiben mit ähnlichem Inhalt:
"...Ich bedaure, dass es in den oben angeführten Verfahren zu dieser Fehlleistung gekommen ist. Im Hinblick auf die hohe Anzahl der beim BG **** zu erledigenden Strafverfahren darf ich sie um Nachsicht bitten und weise nochmals daraufhin, dass die Beschwerdefrist gegen den Einstellungsbeschluss erst mit Zustellung dieses Beschlusses an Sie zu laufen beginnt.
Ich sehe keine Veranlassung, dienstaufsichtsbehördliche Maßnahmen gegen Mag. *** zu ergreifen, werde aber ihre Beschwerde zum Anlass nehmen, auf eine noch größere Sorgfalt bei der Bearbeitung der Akten hinzuwirken.
Bezüglich ihres Ablehnungsantrages darf ich Sie auf die zu ** Nc **/05y ebenfalls am heutigen Tag ergangene Entscheidung verweisen."
Verbindet man beides in einem Schriftsatz, kann man ein paar sekundäre "Vorteile" haben, abgesehen vom reduzierten Zeitaufwand.
Rausschauen wird dabei meistens sehr wenig, zumindest nach außen hin. Grundsatz: "Ein Richter ist erst dann befangen, wenn er sich selbst für befangen erklärt", und dann auch nicht immer:
"Die Selbstmitteilung der Leiterin der Gerichtsabteilung **, Richterin des BG ****, Mag. **** ****, wird zurückgewiesen.
.... Ein Befangenheitsgrund ist dabei im Allgemeinen anzunehmen, wenn ein Richter seine eigene Befangenheit anzeigt, weil der Richter selbst am besten wissen muss, ob mit ücksicht auf die gegebenen Verhältnisse die Besorgnis nicht von der hand zu weien ist, dass bei seiner Entscheidung andere als rein sachliche Erwägungen eine Rolle spielen könnten (JBl 1968/94 mwN, EFSlg 54.961 u.v.a).
Anders verhält es sich, wenn die angegebenen Umstände ihrer Natur nach nicht geeignet sind, eine Befangenheit zu begründen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Funktion des Vernehmungsleiters und des Vernommenem miteinander unvereinbar sind und von zwei veschiedenen Personen wahrgenommen werden müssen. Da bisher weder der ***** noch die ***** als Partei die zeugenschaftliche Einvernahme der Richterin begehrten, zeichnet sich eine derartige Situation nicht ab.
Die von Mag. **** dargelegten Umstände sind sohin für sich allein objektiv für die Begründung einer Befangenheit ungeeignet und erwecken auch nicht den Anschein einer Voreingenommenheit."
Dann gibt es auch noch die Möglichkeit einer Disziplinaranzeige (§ 57 und 101 RDG), da kommt nach außen hin auch nicht viel dabei heraus, denn:
"Der Richter darf lebhaft sein, auch laut und deutlich sprechen und seiner Pflicht mit Eifer und Leidenschaft nachgehen - aber Entgleisungen, grobe Unsachlichkeiten, rein gefühlsmäßig wertende, herabwürdigende oder gar beleidigende Äußerungen begründen die Besorgnis der Befangenheit, auch wenn in freier Rede und Gegenrede während der mündlichen Verhandlung (oder auch danach) dem Richter schon eher einmal unbeabsichtigt ein „Ausrutscher“ unterlaufen kann.
Die - dem Inhalt nach berechtigte - Kritik seitens des Vorsitzenden eines Berufungssenates gegenüber einer Prozeßpartei, sie „entblöde sich nicht, Schmerzensgeld zu verlangen“, stellt weder eine Pflichtverletzung noch eine Ordnungswidrigkeit dar.
Wenngleich die Vorschriften des § 415 ZPO und des § 110 Abs. 1 Geo in der Praxis nicht immer eingehalten werden können, so sind jedenfalls zahlreiche arge Verspätungen (hier: IN 43 FÄLLEN ZWISCHEN CA. SECHS BIS FÜNFZEHN MONATE) selbst bei starker dienstlicher Beanspruchung als eine Verletzung der Pflichten des § 57 Abs. 1 RDG (und hier als mit Verwarnung geahndete Ordnungswidrigkeit) zu beurteilen.
Wenn es allgemein bekannt ist, dass die Frist des § 270 Abs. 1 StPO (seit BGBl 1993/526 sogar vier Wochen) kaum eingehalten werden kann, so stellt eine Ausfertigungsfrist von nahezu VIER JAHREN auch bei größter dienstlicher Beanspruchung auf jeden Fall eine Verletzung des § 57 Abs. 1 RDG dar."
Also die Schmerzgrenze liegt auch hier sehr hoch....
Um Erfolg zu haben, muß man schon mit wirklich "starkem Tobak" aufwarten können.
Tom : ( 2007-02-27 09:40:34 / 794064 )
Tja das mit der Protokollierung kann im Ernstfall schon mal zum Problem werden. Ich stimme auch zu, dass die Öffentlichkeit die beste Kontrolle ist, aus diesem Grund sind ja auch alle Verhandlungen bei sonstiger Nichtigkeit öffentlich, sowohl im Straf- und auch im Zivilprozess.
Dieser konkrete Fall wäre sicherlich ein Fall für den EGMR in Straßburg. Ich weiß, dass es leider häufig so ist, dass die Rechte auf ein faires Verfahren im Strafprozess in Österreich nicht beachtet werden, die Anwaltschaft weist immer wieder darauf hin.
Wenn der Richter sich weigert alles zu protokollieren gibt es übrigens auch noch die Möglichkeit sich in der Verhandlung an den Staatsanwalt zu wenden (oder nach der Verhandlung eine Anzeige zu erstatten). Wenn der Richter nämlich so etwas macht, begeht er einen Amtsmissbrauch und das ist von der StA auch amtswegig zu verfolgen.
Beschuldigter : ( 2007-02-27 10:44:52 / 794154 )
Ich werde mit solchen "Richtern" nur bei Zulassung der Öffentlichkeit oder drei Vetrauenspersonen verhandeln, damit alles schön protokolliert wird, oder genug Zeugen für den Amtsmißbrauch vorhanden sind. In der Sache selbst kann ich nämlich meine Unschuld beweisen. Manche Richter sollen es nämlich auch so an sich haben, dass sie wesentliche Beweisanträge gar nicht zulassen, und dies auch nicht protokollieren. Womit ein nichtigkeitsbegründender Antrag diese Beweise dennoch zuzulassen und diesen Antrag im Protokoll zu vermerken naturgemäß ins Leere geht.
In dem geschilderten Verfahren - in welchem nicht ich der Beschuldigte war - wurde das auch fleißig gemacht (Anzeigen wegen Amtsmißbrauch). Nur diese werden einfach nicht bearbeitet und dem in seinen Rechten Verletzten wird von der StA Wien nicht einmal eine Aktenzahl bekanntgegeben.
Soviel zum "Rechtsstaat" Österreich.
Ahja ein kleiner Witz:
Kommt die Ex-Justizministerin Gastinger in den Himmel und steht vor der Himmelspforte welche mit lauter Uhren die unterschiedlich schnell gehen versehen ist. Unter jeder Uhr ist ein Schild: "Türkei, Irak, USA, etc."
Fragt die Gastinger den Petrus: "Du lieber Petrus, sag einmal, warum gehen die Uhren da unterschiedlich schnell?"
Sagt der Petrus: "Das sind eigentlich keine Uhren, sondern jedesmal wenn eine Menschenrechtsverletzung in dem jeweiligen Land stattfindet springt die Uhr um eine Minute weiter..."
Sagt die Gastinger: "Du Petrus, aber was mich wundert, bei uns in Österreich, da gehts ja auch manchmal nicht ganz so korrekt zu, warum finde ich da nirgends eine Uhr für Österreich ?"
Sagt der Petrus: "Oja, die Uhr für Österreich die gibt es eh, die hängt nur in der Küche....als Ventilator."
Witzbold : ( 2007-02-28 11:39:27 / 795590 ) @Beschuldigter
Kennen Sie schon den ?
Gehen zwei Richter des OGH im Rathauspark spazieren. Plötzlich kommt ein Mann und sagt zu dem einen OGH-Richter:
"Geben Sie mir 100,-- Euro, Ihr Hund hat gerade meine Hose zerrissen."
Na, greift der OGH-Richter in die Tasche und gibt dem Mann die gewünschten 100,-- Euro.
Sagt der andere OGH-Richter:
"Sag einmal spinnst Du, warum hast Du dem Mann gerade 100,-- Euro gegeben ? ....Du hast doch gar keinen Hund..."
Sagt der erste OGH-Richter:
"Schau, man weiß nie, wie die Gerichte entscheiden..."
Beschuldigter : ( 2007-03-01 17:34:22 / 797376 )
Hmmm...sehr spärlich der:
Aktenvermerk vom 22/21. Feb. 2007:
Aufgrund der Tatsache, dass der Privatankläger nicht erschienen ist, wurde die Hauptverhandlung als abberaumt erachtet und dieser Umstand dem Beschuldigten mitgeteilt. Laut Tel. hat der Privatanklägewr keine Ladung erhalten.
Kalender 10.3.
mehr gibts dazu nicht im Akt...
Tom : ( 2007-03-01 18:46:07 / 797429 )
Wieso, der AV ist doch klar. Wenn ein Zustellnachweis im Akt ist, Einstellung beantragen und fertig.
Beschuldigter : ( 2007-03-09 08:37:38 / 805308 )
11:00 (voraussichtliches Ende: 12:00)
Saal 223, 2. OG
MAX : ( 2007-03-11 00:31:48 / 807081 ) §270 4 Wochen Frist
ist bei Nichteinhaltung dieser Frist das Urteil nichtig?
MAX : ( 2007-03-11 00:32:12 / 807082 ) §270 StPO 4 Wochen Frist
Beschuldigter : ( 2007-03-11 05:03:45 / 807105 ) @Max
Das wäre zu schön um wahr zu sein....aber leider:
Die Überschreitung der Ausfertigungsfrist des § 270
Abs 1 StPO begründet keine Urteilsnichtigkeit.
RIS-Justiz RS0098529
Eine die vierwöchige Frist des § 270 Abs 1 StPO objektiv beträchtlich überschreitende und von Umfang und Schwierigkeit her sachlich nicht mehr gerechtfertigte, somit unverhältnismäßig lange Dauer der Ausfertigung des Ersturteils (im konkreten Fall: rund sechs Monate) bewirkt den zusätzlichen Milderungsgrund der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer (§ 34 Abs 2 StGB).
RIS-Justiz RS0120138
Hier was dann nicht mehr ganz zu "tolerieren" ist:
Wenngleich die Vorschriften des § 415 ZPO und des § 110 Abs 1 Geo in der Praxis nicht immer eingehalten werden können, so sind jedenfalls zahlreiche arge Verspätungen (hier in 43 Fällen zwischen ca sechs bis fünfzehn Monate) selbst bei starker dienstlicher Beanspruchung als eine Verletzung der Pflichten des § 57 Abs 1 RDG (und hier als mit Verwarnung geahndete Ordnungswidrigkeit) zu beurteilen.
RIS-Justiz RS0041596
Wie man sieht, gibt es für so etwas nur eine VERWARNUNG.
Verzögerungen in der Urteilsausfertigung im Ausmaß von mehr als zwei Jahren sind zwar grundsätzlich zu mißbilligen und stellen in aller Regel ein schweres disziplinäres Vergehen dar, jedoch kann in diesem besonderen Ausnahmefall wegen des Zusammentreffens zweier ungewöhnlich umfangreicher und schwieriger Verfahren (Strafverfahren) die - wenn auch in machen Punkten nicht zweckmäßige - Vorgangsweise des Disziplinarbeschuldigten gerade noch als nicht disziplinär beurteilt werden.
Wenn es auch allgemein bekannt ist, daß die Frist des § 270 Abs 1 StPO kaum eingehalten wird und bei Prozessen großen Umfangs auch nicht eingehalten werden kann, so stellt eine Ausfertigungsfrist von nahezu vier Jahren auch bei größter dienstlicher Beanspruchung auf jeden Fall eine Verletzung des § 57 RDG dar.
RIS-Justiz RS0084456
Club.der.toten.Richter? : ( 2007-03-12 19:17:25 / 808654 ) nur als Wortspende zu verstehen

References: §111
 § 297
 § 46
 § 230
 § 58
 § 58
 § 281
 § 58
 § 457
 § 456
 § 456
 § 229
 § 230
 § 451
 § 46
 § 281
 § 107
 § 415
 § 110
 § 57
 § 270
 § 57
 EGMR 
 OGH 
 §270
 §270
 § 270
 § 270
 § 415
 § 110
 § 57
 § 270
 § 57