Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20662/1994
Timestamp: 2019-10-19 16:51:55+00:00

Document:
BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 662/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,832
BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 662/94 (https://dejure.org/1996,832)
BAG, Entscheidung vom 17.01.1996 - 4 AZR 662/94 (https://dejure.org/1996,832)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 (https://dejure.org/1996,832)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,832) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Streitigkeit über die tarifliche Eingruppierung einer Kundenberaterin in einer Sparkasse - Vereinbarung der Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrages in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (BAT/VKA) geltenden Fassung - Voraussetzungen eines ...
ArbG Düsseldorf, 25.08.1993 - 10 Ca 3887/93
LAG Düsseldorf, 15.06.1994 - 18 Sa 1678/93
DB 1996, 2633
NZA-RR 1996, 426
Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien bildet in diesen Fällen die gesamte Tätigkeit des Angestellten einen Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne (BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4, Rn. 20) .
Unerheblich ist, in welcher Sparte die Kundenberatung erfolgt (BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4, Rn. 21) .
Dies sind - wie bereits ausgeführt - solche Tätigkeiten, die aufgrund ihres engen Zusammenhanges mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben eines Angestellten, bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheit nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4, Rn. 22) .
Wenn nämlich allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen in einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind, sind die Erfordernisse der betreffenden Vergütungsgruppe regelmäßig bereits dann als erfüllt anzusehen, wenn der Angestellte eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4, Rn. 31;… BAG 21. Februar 2007 - 4 AZR 242/06 - Rn. 17) .
Das trifft auch für den Begriff des Kundenberaters im Sinne des Eingruppierungsmerkmales der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1 TV Sparkassen zu (BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4, Rn. 34) .
bb) Bei dem Begriff des Kundenberaters handelt es sich aber um eine im Geschäftsbereich der Sparkassen gebräuchliche Tätigkeits- und Funktionsbeschreibung, die aus sich heraus ausgelegt werden kann (BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4, Rn. 34;… BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 600/02 - ZTR 2004, 311, Rn. 35) .
Da es sich um einen Kundenberater im Geltungsbereich eines Tarifvertrages im Bankenbereich handelt, muss sich die Beratung auf Bankengeschäfte erstrecken, typische Bereiche sind die Kredit- und Anlageberatung (…BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 600/02 - ZTR 2004, 311, Rn. 35; vgl. auch: BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4, Rn. 35 f.) .
(2.2) Dem entspricht es auch, dass entsprechende Kundenberaterlehrgänge bzw. Ausbildungen zum Sparkassenfachwirt als Qualifizierungsmaßnahme - unabhängig von dem Erwerb eines besonderen Abschlusses oder der erfolgreichen Ablegung einer zweiten Prüfung (vgl. BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4, Rn. 42) - erforderlich sind.
(2.3) Davon geht ebenfalls das Bundesarbeitsgericht in der auch von den Parteien in Bezug genommenen Entscheidung von 17. Januar 1996 (4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4, Rn. 10, 34 f., 43) aus, wenn es grundsätzlich in der Beratung in den Sparten Wertpapiere, Kreditgeschäfte, Versicherungen, Bausparen, Sparkassenbriefe, verschiedene Sparformen, normaler Sparverkehr, Festgeld eine Kundenberatung im Sinne der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1 BAT-O Sparkassen sieht.
Ob der Kläger danach der zweiten Prüfung gemäß Anlage 3 zu § 25 BAT bedurft hätte, bedarf danach keiner Entscheidung mehr (offen gelassen: BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4, Rn. 42;… bejaht in einem Fall mit dem Streitgegenstand Rückzahlung von Fortbildungskosten: BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 621/08 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 44 = NZA 2012, 85, Rn. 36;… in diesem Sinne auch: BGH 04. April 2012 - XII ZB 447/11 - Rn. 20) .
(b) Aus dem vom Beklagten angeführten Senatsurteil vom 17. Januar 1996 (- 4 AZR 662/94 - ) ergibt sich nichts anderes.
Gerade unter Berücksichtigung der zu einer solchen Gestaltung der Eingruppierungsregeln ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG Urteile vom 24. April 1996 - 4 AZR 876/94 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Waldarbeiter und vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte, mit weiteren umfangreichen Nachweisen) ist damit eine Eingruppierung der betroffenen Arbeitnehmer ohne weiteres möglich.
Diese geht davon aus, dass dann, wenn allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen in einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind, die Eingruppierungsvoraussetzungen der betreffenden Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen sind, wenn der Arbeitnehmer eine den Tarifbeispielen entsprechende Tätigkeit ausübt und es einer Prüfung der allgemeinen Merkmale nicht mehr bedarf (zB BAG 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - mwN; 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 5).
Gleiches muss gelten, wenn dieselbe Tätigkeit in mehreren Tarifgruppen genannt wird; dann muss zur Abgrenzung der höherwertigen von der niedrigerwertigen Tätigkeit ebenfalls auf die allgemeinen Merkmale zurückgegriffen werden (BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - aaO).
Diese Tarifgestaltung wäre nicht sinnvoll, wenn der Begriff des Kundenberaters keinen aus sich heraus verständlichen Bedeutungsgehalt in der Arbeit einer Sparkasse hätte (vgl. auch BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 5 zum Kundenbetreuer bei öffentlichrechtlichen Sparkassen).
Gleiches gilt, wenn dieselbe Tätigkeit in mehreren Tarifgruppen genannt wird; dann muss zur Abgrenzung ebenfalls auf die allgemeinen Merkmale zurückgegriffen werden (BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 5).
Da aber der Abteilungsleiter als Regelbeispiel sowohl in der Gehaltsgruppe K 5 als auch in der Gehaltsgruppe K 4 genannt ist, muss zur Abgrenzung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale zurückgegriffen werden (vgl. BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 5).
Nach der feststehenden Rechtsprechung des Senats sind bei einer solchen Gestaltung der Eingruppierungsmerkmale die Erfordernisse der betreffenden Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen, wenn der Angestellte eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (z. B. Urteile des Senats vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; jüngst vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte und vom 24. April 1996 - 4 AZR 961/94 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie).
Nach der feststehenden Rechtsprechung des Senats sind bei einer solchen Gestaltung der Eingruppierungs- oder (nach der Terminologie der Parteien des MTW) der Einreihungsmerkmale die Erfordernisse der betreffenden Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeiter oder Angestellte eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (z. B. Urteile des Senats vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; jüngst Urteil vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Diese geht davon aus, daß dann, wenn allgemein gefaßten Tätigkeitsmerkmalen in einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind, die Eingruppierungsvoraussetzungen der betreffenden Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen sind, wenn der Arbeitnehmer eine den Tarifbeispielen entspre chende Tätigkeit ausübt (vgl. BAG Urteil vom 17. Januar 1 9 9 6 - 4 AZR 662/94 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte).
Dabei ist davon auszugehen, daß es regelmäßig dem Willen der Tarifvertragsparteien entspricht, bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen die Tätigkeitsbeispiele als Richtlinien für die Bewertung mitzuberücksichtigen (BAG Urteil vom 17. Januar 1996, aaO).
Erheben sie nämlich eine bestimmte Aufgabe zum Tatbestandsmerkmal, so bringen sie damit zum Ausdruck, daß sie alle Tätigkeiten eines Arbeitnehmers, die zu der bezeichneten Aufgabe gehören, als einheitli che Tätigkeit betrachten, die nicht in getrennte - ggf. verschiedenen Tarifgruppen unterfallende - Arbeitsvorgänge aufzuspalten ist (vgl. BAG Urteil vom 17. Januar 1996, aaO).
bb) Der Betriebsrat kann sich vorliegend nicht auf die vom Vierten Senat in sei ner Entscheidung vom 17. Januar 1996 (- 4 AZR 662/94 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte) vorgenommene Auslegung des Begriffs "Kundenberater" stützen.
Diese geht davon aus, daß dann, wenn allgemein gefaßten Tätigkeitsmerkmalen in einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind, die Eingruppierungsvoraussetzungen der betreffenden Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen sind, wenn der Arbeitnehmer eine den Tarifbeispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (vgl. BAG Urteil vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte).
Erheben sie nämlich eine bestimmte Aufgabe zum Tatbestandsmerkmal, so bringen sie damit zum Ausdruck, daß sie alle Tätigkeiten eines Arbeitnehmers, die zu der bezeichneten Aufgabe gehören, als einheitliche Tätigkeit betrachten, die nicht in getrennte - ggf. verschiedenen Tarifgruppen unterfallende - Arbeitsvorgänge aulzuspalten ist (vgl. BAG Urteil vom 17. Januar 1996, aaO).
Wahrnehmung der bei Kundenbesuch unmittelbar anfallenden Aufgaben bei der Zahlungs verkehrsabwicklung (u.a. Sparbuchausgabe und -nachtrag, Entgegennahme von Überweisungen/Schecks, Datenbändern, Ausgabe von Schecks und Geheimnummern (PIN) für ec-Karte)." bb) Der Betriebsrat kann sich vorliegend nicht auf die vom Vierten Senat in sei ner Entscheidung vom 17. Januar 1996 (- 4 AZR 662/94 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte) vorgenommene Auslegung des Begriffs "Kundenberater" stützen.

References: § 25
 § 611
 BGH 
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1