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Timestamp: 2020-02-17 18:51:31+00:00

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BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,343
BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03 (https://dejure.org/2004,343)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2004 - VII ZR 128/03 (https://dejure.org/2004,343)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03 (https://dejure.org/2004,343)
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BGB § 634 § 635 (a.F.)
Pflicht des Architekten zur Vornahme von Kostenschätzungen, -berechnungen und -ermittlungen
Wann ist die Kostenermittlung geschuldet?
Hinweispflicht eines Architekten bei Kostenschätzungen als Grundlage einer Investitionsentscheidung; Umfang der Pflichten eines Architekten bei Geltung des § 15 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Hinblick auf die Pflicht zur Vornahme einer ...
Beratungspflicht des Architekten: Kostenschätzungen sind keine Grundlage für Investitionsentscheidungen.
Kenntnisnahme einer Bausummenüberschreitung durch Bauherrn im Rahmen der Vergabe schließt Haftung des Architekten nicht aus
BGB a. F. §§ 634, 635; HOAI § 15 Abs. 2
Erstellung von Kostenermittlungen durch Architekten als Teilerfolge in den ihren von der HOAI zugeordneten Leistungsphasen
Fehlende Kostenermittlungen: Minderung des Honorars oder Recht des Architekten auf Nachbesserung?
Architekt muss zutreffend über voraussichtliche Baukosten beraten! (IBR 2005, 100)
Honorarabzug bei nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegten Kostenermittlungen! (IBR 2005, 96)
Zusammenfassung von "Honorarminderung bei Nichterbringungvon Teilleistungen in HOAI-Vetrträgen" von RA u. Lehrbeauftragter Dr. Hans Rudolf Sangenstedt, original erschienen in: NJW 2005, 639 - 640.
NJW-RR 2005, 318
MDR 2005, 502
NZBau 2005, 158
BauR 2005, 400
ZfBR 2005, 178
Das Oberlandesgericht Köln lässt bei dieser Beurteilung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unberücksichtigt, dass es prozessual ohne weiteres möglich ist, eine Werklohnklage zunächst auf eine Abschlagsrechnung und sodann auf eine später erteilte Schlussrechnung zu stützen, § 264 Nr. 3 ZPO (BGH, Urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03, BauR 2005, 400 = NZBau 2005, 158 = ZfBR 2005, 178; vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 138/04, BauR 2006, 701 = NZBau 2006, 254 = ZfBR 2006, 333).
Denn der Architekt ist bereits in diesem Planungsstadium gehalten, den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken (BGH, Urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03, BauR 2005, 400 = NZBau 2005, 158 = ZfBR 2005, 178; Urteil vom 17. Januar 1991 - VII ZR 47/90, BauR 1991, 366 = ZfBR 1991, 104).
Dies wird es nachzuholen und dabei zu berücksichtigen haben, dass die Kläger die Darlegungs- und Beweislast für den ihnen entstandenen Schaden, einschließlich der Steuervorteile, die sie sich gegebenenfalls anrechnen lassen müssen, tragen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03, BauR 2005, 400, 404 = NZBau 2005, 158 = ZfBR 2005, 178).
Eine solche ist nicht Voraussetzung für die Minderung wegen eines Mangels der Architektenleistung, wenn der Auftraggeber das Interesse an der Leistung deshalb verloren hat, weil die Leistung ihren vertraglich vorgesehenen Zweck nicht mehr erfüllen kann (BGH, Urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03, BauR 2005, 400, juris Rn. 53 = NZBau 2005, 158).
Infolge des Erwerbs einer Immobilie erzielte Steuervorteile sind jedoch nicht anzurechnen, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs im Wege des Schadensersatzes zu einer Besteuerung führt, die die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH, Urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03, BauR 2005, 400, 404 = NZBau 2005, 158 = ZfBR 2005, 178; Urteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, NJW 2006, 499; Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, BauR 2008, 823 jeweils m.w.N.).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch nach einer Anrechnung der aus der Ersatzleistung resultierenden Steuerlast außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (BGH, Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, BauR 2008, 823 m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03, BauR 2005, 400, 404 = NZBau 2005, 158 = ZfBR 2005, 178).
Wird eine vertraglich geschuldete Leistung nämlich teilweise nicht erbracht, so entfällt der Honoraranspruch entsprechend dem Rechtsgedanken des § 649 S. 2 BGB nur dann, wenn der Tatbestand einer Regelung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts des BGB oder des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts erfüllt ist, die den Verlust oder die Minderung der Honorarforderung vorsieht (vgl. BGH NJW 2004, 2588, 2589 zitiert nach juris; BGH NZBau 2005, 158 ; OLG Frankfurt BauR 2007, 1906 - 1911).
Vielmehr müssen die Projektsteuerungsleistungen in der Regel in den jeweiligen Bauphasen des Projektes erbracht werden, denen sie grundsätzlich zugeordnet sind (vgl. für Leistungen des Architekten: BGH BauR 2005, 400, 405).
Das beklagte Land kann an einer Nacherfüllung selbst kein Interesse mehr hegen, da mit Beendigung und Abrechnung des Bauprojekts die Projektsteuerungsleistungen ihren vertraglich vorgesehen Zweck, nämlich die Realisierung des Bauvorhabens zu fördern, nicht mehr erfüllen können (vgl. für Leistungen des Architekten: BGHZ 43, 227, 232; BGH BauR 2005, 400, 405; BGH NJW 1988, 2728 - 2729 zitiert nach juris; BGH BauR 1996, 735 - 737 zitiert nach juris; BGHZ 48, 257 - 264 zitiert nach juris;… Sprau in Palandt, BGB , 67. Aufl., § 635 BGB Rdn. 8;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, Bearbeitung 2004, 5. Teil, Rdn. 159;… Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1639;… Eschenbruch, Recht der Projektsteuerung, 2. Aufl., Rdn. 1152).
Vielmehr müssen die Projektsteuerungsleistungen als Teil eines dynamischen Planungs- und Kontrollprozesses in der Regel in den jeweiligen Bauphasen des Projektes erbracht werden, denen sie grundsätzlich zugeordnet sind (vgl. für Leistungen des Architekten: BGH BauR 2005, 400, 405).
Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, kommt eine Nachbesserung nach § 635 BGB nicht mehr in Betracht, da der mit der Leistung vertraglich vorgesehene Zweck nach Fertigstellung des Bauwerkes nicht mehr erfüllt werden kann und eine Nachfristsetzung zur Nacherfüllung insofern nutzlos wäre (vgl. für Leistungen des Architekten: BGHZ 43, 227, 232; BGH BauR 2005, 400, 405; BGH NJW 1988, 2728 - 2729 zitiert nach juris; BGH BauR 1996, 735 - 737 zitiert nach juris; BGHZ 48, 257 - 264 zitiert nach juris;… Sprau in Palandt, BGB , 67. Aufl., § 635 BGB Rdn. 8;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, Bearbeitung 2004, 5. Teil, Rdn. 159;… Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1639;… Eschenbruch, aaO., Rdn. 1152).
Dieser Zeitpunkt ist jedoch für die Beurteilung eines Minderungsrechts des beklagten Landes nicht mehr maßgeblich (vgl. BGH BauR 2005, 400, 405).
Denn dieser Zeitpunkt ist für die Beurteilung des Anspruchs nicht maßgeblich (vgl. BGH BauR 2005, 400, 406).
aa) Zum einen kann nach der Rechtsprechung des BGH (z. B. BGHZ 159, 376, 381 f BGH BauR 05, 400, 405) dem Architektenvertrag durch Vertragsauslegung die Pflicht des Architekten zur Erfüllung der in § 15 Abs. 2 HOAI in den verschiedenen Leistungsphasen dargestellten Kostenermittlungen entnommen werden, obwohl in § 15 HOAI grundsätzlich keine Leistungspflichten geregelt sind, da es sich insoweit um öffentliches Preisrecht handelt.
Vielmehr können auch Teilerfolge vereinbart sein (BGH BauR 05, 400, 405).
bb) Ungeachtet der genannten Pflicht, verschiedene Kostenermittlungen vorzulegen, schuldete der Kläger auf der Grundlage des Architektenvertrages eine zutreffende Aufklärung des Beklagten über die voraussichtlichen Baukosten (vgl. z. B. BGH BauR 2005, 400, 402).
Der Architekt ist bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung gehalten, den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken (BGH BauR 91, 366, 367; BGH BauR 05, 400, 402).
Dabei hat die Kostenberatung durch den Architekten allgemein den Zweck, den Besteller über die zu erwartenden Kosten des Bauvorhabens zu informieren, damit dieser die Entscheidung über die Durchführung des Bauvorhabens auf einer geeigneten Grundlage treffen kann (BGH BauR 2005, 400, 402).
Es bedarf danach keiner Vertiefung mehr, dass der Beklagte anzurechnende steuerliche Vorteile aus den erhöhten Herstellungskosten (vgl. hierzu z. B. BGHZ 74, 103, 114 ff.; NJW 87, 1814; BauR 05, 400 Rdn. 41) weder dargelegt noch durch Urkunden belegt hat.
Zwar hat der BGH (vgl. BGHZ 159, 376, 382 und BGH BauR 2005, 400, 405) entschieden, dass der Bauherr auch im Bereich des § 634 Abs. 1 BGB a.F. das Architektenhonorar für eine Teilleistung mindern kann, wenn die an sich erforderliche Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung entbehrlich ist.
Im Rahmen dieses Anspruchs stellt der Vorteilsausgleich keinen in tatsächlicher und rechtlicher Sicht selbständigen Teil der Schadensberechnung dar (vgl. BGH, Urteile vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03, BauR 2005, 400, 404 = NZBau 2005, 158, juris Rn. 41;… vom 23. Januar 1997 - VII ZR 171/95, BauR 1997, 494, 496, juris Rn. 17).
Der Bauherr erleidet jedoch insoweit keinen Schaden, als der zu seinen Lasten gehende Mehraufwand zu einer Wertsteigerung des Objekts geführt hat (vgl. BGH, Urteile vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03, BauR 2005, 400, 404 = NZBau 2005, 158, juris Rn. 41;… vom 7. November 1996 - VII ZR 23/95, BauR 1997, 335, 336, juris Rn. 13;… vom 16. Dezember 1993 - VII ZR 115/92, BauR 1994, 268, 270, juris Rn. 17;… vom 16. Juni 1977 - VII ZR 2/76, BauR 1979, 74, juris Rn. 77;… vom 13. Juli 1970 - VII ZR 189/68, NJW 1970, 2018, juris Rn. 23).
a) Der Kläger schuldete dem Beklagten allerdings nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 11.11.2004 = BauR 2005, 400) auch außerhalb einer bestimmten Baukostenvereinbarung eine zutreffende Aufklärung über die voraussichtlichen Baukosten.
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Architekt muss Bauherrn über voraussichtliche Baukosten beraten!
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LG Hamburg, 23.03.2015 - 328 O 24/06
Schadensersatzansprüche wegen Baukostenüberschreitung und fehlerhafter Planung

References: § 634
 § 635
 § 15
 § 15
 § 264
 § 649
 BGH 
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 § 635
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