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Timestamp: 2018-10-15 18:13:11+00:00

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Visualización en uno de los resultados claramente separados y debidamente marcados bloque de publicidad no dará lugar a la infracción de marcas palabra clave · horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, Legislación sobre propiedad intelectual, Antimonopolista, Derecho de la Competencia, Derecho de sociedades, Derecho Comercial, M&La, IT Ley, Derecho de las Tecnologías, Derecho Administrativo
BGH, Sentencia 13. DICIEMBRE 2012 - I ZR 217/10 – OLG Braunschweig
El I. Sala de lo Civil del Tribunal Federal de la negociación verbal 31. OCTUBRE 2012 por el juez que preside el profesor. Dr. Bornkamm y Pokrant jueces, Prof.. Dr. Büscher, Dr. Cook y el Dr.. Loeffler
En la apelación del demandado es el juicio de la 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. Noviembre 2010 cancelado.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 27. Agosto 2008 modificada.
Desestimar el recurso;.
Hinsichtlich der Widerklage wird die Sache zur neuen Verhand-lung und Entscheidung, también sobre el coste de la revisión, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen „www.feinkost-geschenke.de“ und „www.selection-exquisit.de“ einen Onlineshop für Geschen-ke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchma-schine Google eine Adword-Anzeige für ihren Internetshop. Als Schlüsselwort („Keyword“), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte die Beklagte den Begriff „Pralinen“ mit der Option „weit-gehend passende Keywords“ gewählt. In der Liste der „weitgehend passenden Keywords“ stand auch das Schlüsselwort „most pralinen“. Bei Eingabe des Suchbegriffs „MOST Pralinen“ (Eingabe mit Anführungszeichen) erschien am 19. Enero 2007 rechts neben den Suchergebnissen folgende Anzeige der Be-klagten:
Über den in der Anzeige angegebenen elektronischen Verweis (Enlace) „www.feinkost-geschenke.de“ gelangte der Suchmaschinennutzer auf die Homepage der Beklagten unter der Internetadresse „www.selection-exquisit.de“. In dem Onlineshop der Beklagten wurden keine Produkte mit dem Zeichen „MOST“ vertrieben.
La demandante considera, die Beklagte habe durch die Schaltung ihrer Anzeige das Recht an der Wort-Bildmarke „MOST“ verletzt. Die von der Mar-keninhaberin zur Verfolgung von Markenverletzungen ermächtigte Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung und Freistellung von den Kosten einer Abmah-nung und eines Abschlussschreibens in Höhe von jeweils 699,90 € nebst Zin-sen in Anspruch genommen.
El Tribunal de Apelación (OLG Braunschweig, GRUR-RR 2011, 91) hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, PARA
Con su Corte de Apelaciones aprobó la revisión, su rechazo, la demandante solicita, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungs-trag und ihren Widerklageantrag weiter.
Yo. El tribunal aceptó, der Klägerin stünden die von ihr zuletzt erhobenen Ansprüche auf Unterlassung und Freistellung von Ab-mahnkosten zu. Die Klägerin sei als Lizenznehmerin berechtigt, Ansprüche we-gen Markenverletzung mit Zustimmung des Markeninhabers geltend zu ma-chen. Die in Rede stehende Adword-Anzeige habe die Rechte aus der Klage-marke verletzt. Die Beklagte sei dafür als Täterin, jedenfalls aber als Störerin
Die Beklagte benutze das Zeichen „most pralinen“ dadurch, dass sie es als Schlüsselwort für ihre Adword-Anzeige ausgewählt habe, en el comercio. Sie benutze das Zeichen für die in ihrem Onlineshop angebotenen Waren und Dienstleistungen, auch wenn das Schlüsselwort in der Anzeige nicht erscheine.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat Er-folg. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat die in Rede stehende Adword-Anzeige die Rechte aus der Klagemarke nicht verletzt. Die mit der Kla-ge zuletzt erhobenen Ansprüche auf Unterlassung (§ 14 Abs. 2 No.. 2, Abs. 5 Marca) und Freistellung von Abmahnkosten (§ 14 Abs. 2 No.. 2, Abs. 6 Mar-kenG, §§ 677, 683, 670 BGB) sind daher nicht begründet. Dagegen kann der mit der Widerklage geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Anwaltskos-ten nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung verneint wer-
1. Dritten ist es nach § 14 Abs. 2 No.. 2 MarkenG untersagt, ohne Zu-stimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Mar-ke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen er-fassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Ver-wechslungen besteht. La disposición del § 14 Abs. 2 No.. 2 MarkenG setzt Art. 5 Abs. 1 DEPÓSITO 1 Seguro. b MarkenRL um und ist daher richtlinienkonform auszule-gen. Der Markeninhaber kann Dritten nach Art. 5 Abs. 1 DEPÓSITO 2 Seguro. b Mar-kenRL verbieten, ein Zeichen ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Ver-kehr zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zei-chen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht.
zer dieser Zeichen ist vielmehr der Werbende, der das Schlüsselwort für seine Zwecke auswählt. Da er das als Schlüsselwort ausgewählte Zeichen verwen-det, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, benutzt er das Zeichen auch im geschäftlichen Verkehr (vgl. TJCE, Sentencia 23. Marzo 2010 C-236/08 bis C-238/08, SLG. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 50 A 59 Google Francia und Google; Sentencia 25. Marzo 2010 – C-278/08, SLG. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 18 – BergSpechte/trekking.at Reisen; Decisión del 26. Marzo 2010 – C-91/09, Trigo 2010, 641 Rn. 17 – Eis.de/BBY; Sentencia 8. JULIO 2010 – C-558/08, Trigo 2010, 841 Rn. 27 = WRP 2010, 1350 – Por-takabin/Primakabin; Sentencia 22. Septiembre 2011 – C-323/09, Trigo 2011, 1124 Rn. 30 = WRP 2011, 1550 – Interflora/M&S Interflora Inc.).
Eine Benutzung des Zeichens „für Waren oder Dienstleistungen“ kann auch in einer Verwendung in der Werbung liegen (Arte. 5 Abs. 3 Seguro. d Mar-kenRL; § 14 Abs. 3 No.. 5 Marca). ¡No importa, ob das
als Schlüsselwort verwendete Zeichen oder die anhand des Schlüsselworts beworbenen Waren oder Dienstleistungen in der Werbeanzeige selbst erschei-nen. Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der Auswahl eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erreichen möchte, dass der Internetnut-zer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und die von ihm auf der sich öffnenden Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt (vgl. TJCE, Trigo 2010, 445 Rn. 60 A 74 - Google Francia und Google; Trigo 2010, 451 Rn. 19 – BergSpechte/trekking.at Reisen; Trigo 2010, 641 Rn. 18 – Eis.de/BBY; Trigo 2010, 841 Rn. 42 – Portakabin/Prima-kabin; Trigo 2011, 1124 Rn. 31 – Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH, Sentencia 13. Enero 2011 - I ZR 125/07, Trigo 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011, 1160 – Bananabay II).
4. Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass zwischen der Klagemarke „MOST“ und dem Schlüsselwort „most pralinen“ kei-ne Identität, sondern nur Ähnlichkeit besteht, weil es sich bei der Klagemarke um eine Wort-Bildmarke handelt. Es hat mit Recht angenommen, dass es des-halb auf die Frage der Verwechslungsgefahr ankommt (vgl. TJCE, Trigo 2010, 445 Rn. 78 - Google Francia und Google; Trigo 2010, 451 Rn. 22 BergSpechte/trekking.at Reisen; Trigo 2010, 841 Rn. 50 – Portakabin/Prima-kabin) und der Schutz einer Marke vor Verwechslungsgefahr auf die Fälle be-schränkt ist, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beein-
trächtigen könnte (TJCE, Sentencia 12. JUNIO 2010 – C-533/06, SLG. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 – O2/Hutchison, MWN; BGH, Sentencia 13. Enero 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608 Rn. 24, MWN). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Herkunftsfunktion der Marke der Klägerin durch die Anzeige der Beklagten jedoch nicht beeinträchtigt.
un) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die Beurteilung, ob die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt wird, wenn Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder der Marke ähnlichen Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt wird, eine zweistufige Prüfung: Zunächst hat das Gericht festzustellen, ob bei einem nor-mal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer aufgrund der allgemein bekannten Marktmerkmale das Wissen zu unterstellen ist, dass der Werbende und der Markeninhaber nicht miteinander wirtschaftlich verbunden sind, sondern miteinander im Wettbewerb stehen. Falls ein solches allgemeines Wissen fehlt, hat das Gericht sodann festzustellen, ob für den Internetnutzer aus der Werbeanzeige erkennbar ist, dass die vom Werbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaft-lich verbundenen Unternehmen stammen (vgl. TJCE, Trigo 2011, 1124 Rn. 51 – Interflora/M&S Interflora Inc.).
lich verbundenen Unternehmen stammen. Diese Beurteilung hängt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union insbesondere von der Gestaltung der Anzeige ab. Ist aus der Anzeige für einen normal informier-ten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funkti-on der Marke beeinträchtigt (vgl. zum mit der Marke identischen Schlüsselwort EuGH, Trigo 2010, 445 Rn. 82 A 87 - Google Francia und Google; Trigo 2010, 451 Rn. 35 – BergSpechte/trekking.at Reisen; Trigo 2010, 641 Rn. 24 Eis.de/BBY; Trigo 2010, 841 Rn. 34 – Portakabin/Primakabin; Trigo 2011, 1124 Rn. 44 – Interflora/M&S Interflora Inc.; zum der Marke ähnlichen Schlüs-selwort GRUR 2010, 451 Rn. 38 F. – BergSpechte/trekking.at Reisen; Trigo 2010, 841 Rn. 52 – Portakabin/Primakabin).
Auf eine Beeinträchtigung in diesem Sinne ist zu schließen, wenn die Anzeige des Dritten suggeriert, dass zwischen ihm und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht. Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erken-nen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (TJCE, Trigo 2010, 445 Rn. 89 F. - Google Francia und Google; Trigo 2010, 451 Rn. 36 Y 40 – BergSpech-te/trekking.at Reisen; Trigo 2010, 641 Rn. 26 F. – Eis.de/BBY; Trigo 2010, 841 Rn. 35 Y 53 – Portakabin/Primakabin; Trigo 2011, 1124 Rn. 45 – Inter-flora/M&S Interflora Inc.).
Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinwei-senden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (TJCE, Trigo 2010, 445 Rn. 88 - Google Francia und Google; Trigo 2010, 451 Rn. 37 – BergSpechte/trekking.at Reisen; Trigo 2010, 641 Rn. 25 – Eis.de/BBY; Trigo 2010, 841 Rn. 36 – Portakabin/Primaka-bin; TJCE, Trigo 2011, 1124 Rn. 46 – Interflora/M&S Interflora Inc.).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt nach diesen Grundsätzen keine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke vor, wenn die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste eindeutig ge-trennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (vgl. BGH, Trigo 2011, 828 Rn. 22 A 28 – Bananabay II; MMR 2011, 608 Rn. 26).
Rechnet der Internetnutzer mit Angeboten, die nicht vom Markeninhaber oder von mit ihm verbundenen Unternehmen stammen, bedarf es keines Hin-weises auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Wer-benden und dem Markeninhaber, um eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunk-tion der Marke auszuschließen. El hecho, dass ein in der Werbeanzeige angegebener Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (vgl. BGH, Trigo 2011, 828 Rn. 27 – Bananabay II), ist daher keine notwendige Be-dingung, sondern nur ein zusätzlicher Grund für den Ausschluss einer Beein-trächtigung der Herkunftsfunktion. Andererseits kann die Herkunftsfunktion der Marke auch bei einer Platzierung der Anzeige in einem deutlich abgesetzten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock beeinträchtigt sein, wenn die Werbeanzeige einen Hinweis auf das Markenwort oder den Markeninhaber o-der die unter der Marke vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung ange-botenen Waren oder Dienstleistungen enthält. El mero hecho de, dass Waren oder Dienstleistungen der unter der Marke vertriebenen Art in der Werbeanzei-ge mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden, kann allerdings grundsätzlich nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führen.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht zu entnehmen, dass es für die Frage der Beeinträchti-gung der Herkunftsfunktion unerheblich ist, ob die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste deutlich abgesetzten und entsprechend gekennzeichneten Wer-beblock steht. Soweit der Gerichtshof in den Vorabentscheidungsverfahren „BergSpechte“ und „Portakabin“ die Vorlagefrage, ob es von Bedeutung ist, ob die Anzeige in der Trefferliste oder im Anzeigenblock erscheint, als unerheblich erachtet und nicht beantwortet hat, beruht dies ersichtlich allein auf seiner An-nahme, die Vorlagefrage betreffe die – in den betreffenden Ausgangverfahren nicht gegebene – Fallgestaltung, dass die Anzeige nicht im Anzeigenblock, son-dern in der Trefferliste erscheint (vgl. TJCE, Trigo 2010, 451 Rn. 42 A 44
BergSpechte/trekking.at Reisen; Trigo 2010, 841 Rn. 37 A 39 – Portakabin/Primakabin).
Der österreichische Oberste Gerichtshof ist nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs in der Sache „BergSpechte/trekking.at Reisen“ (Trigo 2010, 451) davon ausgegangen, die Herkunftsfunktion der Marke werde bereits dann beeinträchtigt, wenn die Werbeanzeige keinen klarstellenden Hinweis enthält, dass zwischen dem Markeninhaber und dem Werbenden keine wirtschaftliche Verbindung besteht (OGH, Decisión del 21. JUNIO 2010 - 17 Ob 3/10f, GRUR Int.. 2011, 173, 175 – BergSpechte II; vgl. dazu Müller, GRUR Int.. 2011, 175). Die französische Cour de cassation hat nach der Vorabentscheidung des Ge-
richtshofs in einer der Sachen „Google France und Google“ (Trigo 2010, 445) die Annahme des Berufungsgerichts als nicht rechtsfehlerhaft erachtet, dass nicht jede Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sei, auch wenn die Anzeige die fragliche Marke nicht erwähne, das eigene, nicht verwechselbare Unter-scheidungszeichen verwende und in einer separaten Kolumne unter der Über-schrift „geschäftliche Links” oberhalb oder rechts von den Ergebnissen der ei-gentlichen Recherche erscheine (Sentencia 13. JULIO 2010, GRUR Int.. 2011, 625, 627 – CNRRH; vgl. dazu Henning-Bodewig, GRUR Int.. 2011, 592).
Der österreichische Oberste Gerichtshof und die französische Cour de cassation haben demnach – wie auch der Bundesgerichtshof in seinen Ent-scheidungen vom 13. Enero 2011 – lediglich geprüft, ob die Werbeanzeigen aufgrund ihrer Gestaltung nach den vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Grundsätzen die herkunftshinweisende Funktion der Marke beein-trächtigen. Diese Beurteilung hat der Gerichtshof der Europäischen Union den nationalen Gerichten überlassen (vgl. marginal máximo. 22 ff.).
III. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten aufzu-heben. Das landgerichtliche Urteil ist auf die Berufung der Beklagten abzuän-dern. Die Klage ist abzuweisen. Hinsichtlich der Widerklage wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, también sobre el coste de la revisión, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Senat kann insoweit in der Sache
LG Braunschweig, Decisión del 27.08.2008 - 9 La 1263/07 –
OLG Braunschweig, Decisión del 24.11.2010 - 2 Usted 113/08 –
1. Die Registrierung einer Domain als solche stellt in der Regel keine Markenrechtsverletzung dar. Es müssen zur reinen Registrierung weitere Umstände hinzutreten, de la que hay un riesgo concreto suficientemente para lograr características adicionales de los hechos de lesiones. 2. Tal referencia necesaria puede ser fundamentalmente, si es, que el dominio de una en una […]
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la ley de TI

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 Art. 5
 Art. 5
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§ 3