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Timestamp: 2016-10-26 15:21:35+00:00

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I 495/06 (05.07.2007)
I 495/06
B.________, 1970, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch F�rsprecher Dr. Michael Weissberg, Zentralstrasse 47, 2502 Biel,
Die 1970 geborene B.________, Hausfrau und Mutter eines 2003 geborenen Sohnes, hatte im Alter von zwei Jahren bei einem Verkehrsunfall beide Beine verloren. Sie ist seither zur Fortbewegung nebst Beinprothesen und Tutoren auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Invalidenversicherung sprach ihr diverse Leistungen insbesondere verschiedene Hilfsmittel, berufliche Massnahmen und seit 1. Mai 1997 eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades zu. Am 13. Dezember 2003 stellte die Versicherte ein Gesuch um �bernahme der Kosten f�r behinderungsbedingte bauliche Massnahmen an ihrem neu erworbenen Eigenheim. Gest�tzt auf einen Abkl�rungsbericht der Hilfsmittelberatung f�r Behinderte (SAHB) vom 17. Februar 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich der Versicherten mit Verf�gung vom 16. April 2004 eine Kostenbeteiligung von Fr. 73'320.- f�r bauliche Anpassungen zu, lehnte jedoch die �bernahme der Kosten f�r einen Treppenlift ab, mit der Begr�ndung, dass es der Versicherten im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar gewesen w�re, vor dem Wechsel ein ihrer Behinderung angepasstes Eigenheim zu suchen und zu beziehen. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2004).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 12. April 2006 ab.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides und des kantonalen Gerichtsentscheides sei das Gesuch der Versicherten auf �bernahme der Kosten f�r den Treppenlift durch die Invalidenversicherung gutzuheissen.
3.1 Das kantonale Gericht hat die hier massgebenden Bestimmungen �ber den Anspruch auf Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 IVG), die Kompetenz zum Erlass einer Hilfsmittelliste durch den Bundesrat und das Eidgen�ssische Departement des Innern (Art. 21 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 14 lit. a IVV und Art. 2 HVI) sowie das in Ziff. 13.05* HVI-Anhang vorgesehene Hilfsmittel des Treppenlifts, auf welches nur unter den Voraussetzungen der Art. 21 Abs. 1 IVG und Art. 2 Abs. 2 HVI Anspruch besteht, zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die K�rzung und Verweigerung von Leistungen (Art. 21 Abs. 4 ATSG) und die Rechtsprechung zur Schadenminderungspflicht der Versicherten (BGE 113 V 22 E. 4a S. 28 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Darauf wird verwiesen.
3.2 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 modifiziert die materielle Rechtslage nicht, da es sich bei den in Art. 3 bis 13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden, vor Inkrafttreten des ATSG geltenden Begriffen handelt, weshalb sich inhaltlich keine �nderung ergibt (BGE 130 V 343). Sodann f�hrt der im Zuge der 4. IV-Revision ge�nderte Art. 21 Abs. 1 IVG nicht zu einer Ver�nderung der Leistungsberechtigung, da es sich bei der eingef�gten Anpassung lediglich um eine formale Gesetzes�nderung handelt (SVR 2005 IV Nr. 38 S. 142 E. 2, I 446/04, mit Hinweis).
3.3 Zu betonen bleibt, dass im Gebiet der Invalidenversicherung ganz allgemein der Grundsatz gilt, dass der Invalide, bevor er Leistungen verlangt, alles ihm Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen seiner Invalidit�t bestm�glich zu mildern (BGE 113 V 28 E. 4a mit Hinweisen). Dieses Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 120 V 373 E. 6b, 117 V 278 E. 2b, 400), wobei jedoch vom Versicherten nur Vorkehren verlangt werden k�nnen, die unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 28 E. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; ZAK 1989 S. 214 E. 1c). Einem Leistungsansprecher sind Massnahmen zuzumuten, die ein vern�nftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen w�rde, wenn er keinerlei Entsch�digung zu erwarten h�tte.
Gem�ss geltender Rechtsprechung darf sich die Verwaltung bei den Anforderungen, welche unter dem Titel der Schadenminderung an eine versicherte Person gestellt werden, nicht einseitig vom �ffentlichen Interesse an einer sparsamen und wirtschaftlichen Versicherungspraxis leiten lassen, sondern sie hat auch die grundrechtlich gesch�tzten Bet�tigungsm�glichkeiten des Leistungsansprechers in seiner Lebensgestaltung angemessen zu ber�cksichtigen. Welchem Interesse der Vorrang zukommt, kann nicht generell entschieden werden. Als Richtschnur gilt, dass die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht zul�ssigerweise dort strenger sind, wo eine erh�hte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht. Dies trifft beispielsweise zu, wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen ausl�sen oder zu einer grundlegend neuen Eingliederung Anlass geben w�rde. Unter solchen Voraussetzungen kann die Verlegung oder Beibehaltung des Wohnsitzes oder des Arbeitsortes nach wie vor, auch bei Ber�cksichtigung grundrechtlicher Gesichtspunkte, eine zumutbare Massnahme der Schadenminderung sein. Wo es hingegen um die Zusprechung oder Anpassung einzelner Eingliederungsleistungen im Rahmen neuer Verh�ltnisse geht, welche auf grundrechtlich gesch�tzte Bet�tigungen des Versicherten zur�ckzuf�hren sind, ist bei der Berufung auf die Schadenminderungspflicht Zur�ckhaltung geboten. Vorbehalten bleiben F�lle, in denen die Dispositionen des Versicherten nach den Umst�nden als geradezu unvern�nftig oder rechtsmissbr�uchlich betrachtet werden m�ssen (BGE 113 V 22 E. 4d S. 32; vgl. auch BGE 119 V 255 E. 2 S. 259 in fine; Urteil St. I 55/02 vom 15. Juli 2002 mit Hinweisen).
Fest steht, dass die Invalidenversicherung gest�tzt auf die Abkl�rungen des SAHB Kosten f�r bauliche Anpassungen am Eigenheim der Beschwerdef�hrerin im Betrag von Fr. 73'320.- �bernommen hat. Dies wird denn auch nicht bestritten. Streitig und zu pr�fen ist, ob sie den Anspruch auf weitergehende Kosten f�r den Einbau eines Treppenlifts im Umfange von Fr. 38'000.- unter Hinweis auf die Schadenminderungspflicht zu Recht verneint hat.
Aus dem Abkl�rungsbericht der SAHB vom 17. Februar 2004 ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Familie nach vorg�ngigen Umbauten und Anpassungen in ein bestehendes Einfamilienhaus eingezogen ist. Die Versicherte habe ein kleines Kind und sei aufgrund ihrer Behinderung auf eine rollstuhlg�ngige Wohnung angewiesen. Als Eingang werde die rollstuhlg�ngige Garage im Untergeschoss ben�tzt, wo sich auch die Waschk�che, der Keller und der EW-Raum befinde. Da sie tags�ber allein im Hause sei, m�sse sie diese Wohnr�ume erreichen k�nnen. Im Erdgeschoss bef�nden sich die K�che, das Wohnzimmer, das G�stezimmer sowie das Badezimmer mit Toilette und im Obergeschoss das Elternschlafzimmer, die Kinderzimmer, der Putzraum, das B�ro und ein weiteres Badezimmer mit einer befahrbaren Dusche und einer Toilette. Eine Wendeltreppe, die von der Beschwerdef�hrerin nicht ben�tzt werden k�nne, verbinde das Untergeschoss mit dem Obergeschoss. Deshalb sei ein Schachtlift eingebaut worden, was eine optimale L�sung darstelle. Es w�re jedoch auch eine g�nstigere L�sung (Plattform- oder Deckenschienenlift) realisierbar gewesen, weshalb die g�nstigere Variante gerechnet worden sei.
6.1 Die IV-Stelle begr�ndete die Abweisung der Kosten�bernahme damit, dass bei einem freiwilligen Hauskauf von der Versicherten h�tte erwartet werden k�nnen, bei Vorhandensein von entsprechenden Objekten auf dem Markt ein m�glichst geeignetes Domizil auszusuchen, zumal im Kanton ein grosses Angebot an Eigenheimen, deren R�ume auf einer Etage verteilt seien, bestehe.
6.2 Die Vorinstanz verneinte den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf �bernahme der Kosten f�r den Treppenlift mit Verweis auf Verletzung der Schadenminderungspflicht. In Best�tigung der Verwaltung ging sie davon aus, dass es der Versicherten zumutbar gewesen w�re, eine Liegenschaft zu suchen und zu erwerben, bei der eine derartige Anpassung nicht erforderlich gewesen w�re. Sie begr�ndete ihren Standpunkt damit, dass aufgrund der Akten gen�gend Zeit vorhanden gewesen w�re, eine behinderungsangepasste Wohnst�tte zu suchen. Mangels entsprechender Behauptung sei die Versicherte bei der Suche zeitlich nicht unter Druck gestanden und �rtlich nicht eingeschr�nkt gewesen, zumal ihr 2003 geborener Sohn noch nicht der Schulpflicht unterstand. Zumindest w�re die Beschwerdef�hrerin nach Auffassung der Vorinstanz gehalten gewesen, vor Erwerb der neuen Liegenschaft, die behinderungsbedingte Anpassungen notwendig machte, abzukl�ren, ob in der von ihr bevorzugten Gegend �berhaupt ein behinderungsgerechtes Objekt zu Verf�gung stand und allenfalls die Erfolglosigkeit trotz intensiver Suche nachzuweisen. Indem sie dies nicht getan habe, sei sie der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen.
Mit der Vorinstanz ist beim Kauf eines Hauses grunds�tzlich zu erwarten, dass bei Vorhandensein von entsprechenden Objekten auf dem Markt ein m�glichst geeignetes d.h. behinderungsangepasstes Domizil ausgesucht wird. Wie die Beschwerdef�hrerin jedoch zu Recht geltend macht, sind Eigenheime (im Sinne von Wohnh�usern) in der Regel mehrgeschossig bzw. zumindest zweigeschossig, was f�r einen Rollstuhlfahrer den Einbau eines Treppenlifts bedingt. Bauten, die ohne Unterkellerung s�mtliche R�ume auf einem Geschoss aufweisen, sind selten und auf dem allgemein zug�nglichen Liegenschaftenmarkt in vern�nftiger Zeit und unter zumutbarem Aufwand wohl kaum auffindbar. M�ssten alle R�ume und auch die Nebenr�ume ebenerdig angeordnet werden, w�rde dies einen entsprechend grossen Grundriss und damit eine Grundst�cksgr�sse erfordern, welche, wie die Beschwerdef�hrerin nachvollziehbar begr�ndet, f�r sie und ihren Ehegatten im Grossraum Z�rich unerschwinglich w�re. Mit Blick auf die geltende Rechtsprechung ist die Beschwerdef�hrerin �berdies nicht ohne weiteres verpflichtet, als behinderungsangepasste Wohnm�glichkeit eine Etagenwohnung zu suchen (vgl. u.a. Urteil P. I 203/99 vom 27. Juli 1999). Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass die Versicherte auch bei intensiver Suche in vern�nftiger Zeit in ihrer bevorzugten Gegend (zur Ber�cksichtigung grundrechtlicher Gesichtspunkte vgl. BGE 119 V 259 E. 2) mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit kein ebenerdiges Eigenheim gefunden h�tte, welches keinen Treppenlift erforderte. Da im Rahmen der Schadenminderungspflicht von einer versicherten Person keine realit�tsfremden und in diesem Sinne unm�glichen oder unzumutbaren Vorkehren verlangt werden d�rfen (SVR 1995 UV Nr. 35 S. 106 E. 5b mit Hinweisen), kann der Anspruch auf �bernahme der Kosten f�r den Einbau eines Treppenlifts �ber ein Geschoss nicht verneint werden. Demgegen�ber ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass es der Beschwerdef�hrerin zumutbar gewesen w�re beim Kauf eines Hauses darauf zu achten, dass dieses ihrer Behinderung insofern besser angepasst gewesen w�re, als es nicht einen Treppenlift gleich �ber zwei Etagen erforderte. Diesbez�glich w�re in Best�tigung der Vorinstanz gen�gend Zeit vorhanden gewesen, eine entsprechende Wohnst�tte zu suchen, zumal die Beschwerdef�hrerin unbestrittenermassen zeitlich nicht unter Druck stand und �rtlich in der Suche nicht besonders eingeschr�nkt war. Dass sie trotz intensiver Suche ein derartiges, behinderungsgerechtes Objekt nicht finden konnte, vermag sie nicht darzutun. Unter diesem Umst�nden sind mit Blick auf die Schadenminderungspflicht die entsprechenden Kosten nicht von der Invalidenversicherung zu tragen.
Bei dieser Ausgangslage ist die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie die f�r einen Treppenlift �ber eine Etage anfallenden Kosten festlege und verg�te.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG [in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen, hier anwendbaren Fassung]). Die teilweise obsiegende Beschwerdef�hrerin hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. April 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 15. Dezember 2004 aufgehoben und es wird die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf �bernahme eines Teils der Kosten des Treppenlifts im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1250.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 14
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 21
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 135