Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-12-2015-4A_389-2015
Timestamp: 2016-10-21 18:23:57+00:00

Document:
4A_389/2015 (09.12.2015)
4A_389/2015 � � Urteil vom 9. Dezember 2015
II. Kammer, vom 15. Juli 2015.
A.________ (Versicherter, Kl�ger, Beschwerdef�hrer) wurde von der Personalverleihung C.________ AG als EDV-Fachmann seit dem 1. Oktober 2013 bei der D.________ AG in einem befristeten Einsatzvertrag bis 31. M�rz 2014 eingesetzt und war dadurch bei der B.________ AG (Versicherung, Beklagte, Beschwerdegegnerin) im Rahmen einer Kollektiv-Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag (VVG) gegen Erwerbsausfall bei Krankheit versichert. Mit Krankenmeldung vom 31. Oktober 2013 wurde der Versicherung mitgeteilt, dass der Versicherte aufgrund einer psychischen Erkrankung seit dem 25. Oktober 2013 vollst�ndig arbeitsunf�hig sei. In der Folge richtete die Versicherung ihm Taggelder aus, welche sie jedoch nach durchgef�hrten Abkl�rungen, insbesondere gest�tzt auf ein psychiatrisches Gutachten, per 18. Mai 2014 einstellte.
B.a.�Mit Eingabe vom 11. August 2014 erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Teilklage gegen die Beklagte und verlangte:
"�������1.�������Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5 % p.a. ab 19. Mai 2014 (ein Anteil des dem Kl�ger zwischen dem 19. Mai 2014 und dem 31. August 2014 entstandenen Anspruchs auf Tag- geldleistungen) zu bezahlen.
�������2.�������Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich bei der vorliegenden Klage um eine Teilklage (ein Anteil des dem Kl�ger zwischen dem 19. Mai 2014 und dem 31. August 2014 entstandenen Anspruchs auf Taggeld- leistungen) handelt und dass weitere Forderungen aus der Police Nr. xxx vorbehalten bleiben.
�������3.�������Unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten der Beklagten."
Die Klagebegr�ndung und die Klageantwort wurden an der m�ndlichen Hauptverhandlung vorgetragen. Im Rahmen der Hauptverhandlung vom 15. Oktober 2014 nannte der Kl�ger neu als relevanten Zeitraum die Zeit zwischen dem 19. Mai 2014 und dem 15. Oktober 2014.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2015 �nderte der Kl�ger seine Teilklage erneut in zeitlicher Erweiterung dahingehend ab, dass die Beklagte zu verpflichten sei, ihm Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 19. Mai 2014 als ein Anteil des ihm zwischen dem 19. Mai 2014 und dem 23. Januar 2015 entstandenen Anspruchs auf Taggeldleistungen zu bezahlen.
B.b.�Die Beklagte richtete dem Kl�ger noch w�hrend dem h�ngigen Verfahren gest�tzt auf eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit f�r die Zeit vom 8. August bis 19. August 2014 und gest�tzt auf eine solche von 60 % vom 22. September bis 9. Dezember 2014 Taggelder im Betrag von insgesamt Fr. 16'737.90 aus.
B.c.�Mit Urteil vom 15. Juli 2015 sch�tzte die Einzelrichterin des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich die Klage im Betrag von Fr. 3'262.10 zuz�glich Zins von 5 % seit 18. September 2014. Sie erachtete die vorgenommene Erweiterung des massgeblichen Zeitraums als zul�ssig und nahm an, der Kl�ger sei vom 8. August bis 9. Dezember 2014 vollst�ndig arbeitsunf�hig gewesen und habe somit Anspruch auf 124 Taggelder � Fr. 281.78, somit insgesamt Fr. 34'940.70. Damit habe er Anspruch auf Taggelder im eingeklagten Betrag von Fr. 20'000.--. Zu ber�cksichtigen sei aber, dass die Beklagte f�r den genannten Zeitraum bereits Taggelder im Umfang von Fr. 16'737.90 ausgerichtet habe, weshalb sich der kl�gerische Anspruch auf Fr. 3'262.10 reduziere.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. Juli 2015 sei aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 20'000.-- nebst Zins als Anteil seines Taggeldanspruchs im Zeitraum vom 19. Mai 2014 bis zum 23. Januar 2015 zu bezahlen, sowie davon Vormerk zu nehmen, dass es sich bei der vorliegenden Klage um eine Teilklage handelt. Eventuell sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Fortf�hrung des Verfahrens, insbesondere zur Erstattung der Replik im m�ndlichen, eventuell im schriftlichen Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge f�r das Verfahren vor der Vorinstanz mit einer Parteientsch�digung zu Lasten der Beschwerdegegnerin von Fr. 10'078.34 und unter Kosten- und Entsch�digungsfolge f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu Lasten der Beschwerdegegnerin, evtl. der Vorinstanz.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) und der Bestimmungen �ber die Klage�nderung (Art. 227 Abs. 1 ZPO).
2.1.�Er macht geltend, er habe am 22. Januar 2015 eine gem�ss Art. 227 Abs. 1 ZPO zul�ssige Klage�nderung vorgenommen. Diese sei erfolgt,�
nachdem�die Beklagte die Zahlung �ber Fr. 16'737.90 geleistet habe. Am 22. Januar 2015 sei somit Streitgegenstand gewesen, dass die Beklagte Fr. 20'000.-- unter Ber�cksichtigung der bereits bezahlten Fr. 16'737.90 leiste. Nachdem sich gem�ss Feststellung der Vorinstanz sein Anspruch auf 124 Taggelder bzw. insgesamt Fr. 34'940.70 belaufen und die Zinsrechnung per Urteilstag einen Betrag von Fr. 3'024.50 ergeben habe, h�tte daher die Klage im gesamten Umfang von Fr. 20'000.-- gesch�tzt werden m�ssen.
2.2.�Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz nicht festgestellt, dass die Klage�nderung�
nacherfolgter Zahlung des Betrages von Fr. 16'737.90 erfolgte. Sie hat in Ziffer 1.4 zum Sachverhalt lediglich auf die Klage�nderung vom 22. Januar 2015 hingewiesen und unter Hinweis auf act. 55 ausgef�hrt, die Beklagte habe eine Zahlung von Fr. 16'737.90 geleistet. Bei act. 55 handelt es sich um eine Taggeldabrechnung der Beklagten vom 26. Januar 2015 an die Sozialen Dienste der Stadt Z�rich, denen der Beschwerdef�hrer seine Anspr�che abgetreten hatte und die den Hinweis enth�lt, der Betrag werde in den n�chsten Tagen �berwiesen.
Die Vorinstanz musste das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers vom 22. Januar 2015 so auffassen, wie er es formuliert hatte, n�mlich dass die Beklagte f�r die Zeit vom 19. Mai 2014 bis zum 23. Januar 2015 Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Mai 2014 leisten m�sse. Aufgrund dieses Wortlauts musste sie nicht davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer seine Klage nicht nur zeitlich erweitert hatte, sondern auch hinsichtlich des verlangten Betrages. Daf�r gaben auch die weiteren Ausf�hrungen in der Eingabe vom 22. Januar 2015 keinen Anlass. Der Beschwerdef�hrer verlangte nicht, die Beschwerdegegnerin sei zu einer Zahlung von Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 19. Mai 2014
�ber�allenfalls vor der Urteilsf�llung bereits geleistete Teilzahlungen bzw. anerkannte Anspr�che hinaus zu verpflichten. Mit andern Worten konnte sie davon ausgehen, die Klage sei in Bezug auf den zugrunde gelegten Lebenssachverhalt, nicht jedoch in Bezug auf das Rechtsbegehren ge�ndert worden.
Indem die Beschwerdegegnerin im Laufe des Verfahrens f�r bestimmte zeitliche Abschnitte eine ganze bzw. teilweise Arbeitsunf�higkeit anerkannte und ihre Verpflichtung aus der Taggeldversicherung im Betrag von Fr. 16'737.90 erf�llte, wurde die Klage in diesem Betrag gegenstandslos (GEORG NAEGELI/ROMAN RICHERS, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 242 ZPO; DANIEL STECK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 242 ZPO; PASCAL LEUMANN LIEBSTER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 242 ZPO). Die Vorinstanz hat denn auch lediglich entschieden, dass die Klage in dem Sinn gutgeheissen wird, dass die Beklagte zur Zahlung von Fr. 3'262.10 zuz�glich Zins verpflichtet wird; sie hat aber nicht die Klage im Mehrbetrag abgewiesen. Richtigerweise h�tte sie zus�tzlich festhalten m�ssen, dass die Klage im Mehrbetrag gegenstandslos geworden ist. Dass sie dies im Dispositiv unterliess - es ergibt sich aber aus der Begr�ndung -, �ndert nichts daran, dass die Dispositionsmaxime und auch Art. 227 Abs. 1 ZPO betreffend Klage�nderung nicht verletzt wurden.
Offensichtlich unbehelflich ist vor diesem Hintergrund auch die R�ge einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Replikrechts gem�ss Art. 228 Abs. 1 ZPO, weil dem Beschwerdef�hrer nach der an der Hauptverhandlung m�ndlich vorgetragenen Klageantwort keine Gelegenheit geboten worden sei, zu den dort gemachten Ausf�hrungen und Beilagen und weiteren im Laufe des Verfahrens eingebrachten Unterlagen Stellung zu nehmen, insbesondere zu den Berichten von Dr. E.________ und Dr. F.________.
Wenn ein ger�gter Rechtsfehler ohne praktische Relevanz ist, fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse (Urteil 5A_241/2012 vom 3. Mai 2012 E. 2.2 a.E.). Nachdem der Beschwerdef�hrer mit seiner Klage durchgedrungen ist, soweit sie nicht gegenstandslos wurde, besteht daher kein Rechtsschutzinteresse mehr. Seinem Eventualbegehren auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung an die Vorinstanz zur Erstattung der Replik ist nicht stattzugeben.
Die Vorinstanz hat die Kostennote des Beschwerdef�hrers �ber Fr. 10'078.34 im Rahmen der Festsetzung der Parteientsch�digung auf Fr. 3'500.-- gek�rzt. Der Beschwerdef�hrer r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Begr�ndungspflicht; Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV).
4.1.�Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtslage betroffenen Person auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt.
4.1.1.�Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 V 351 E. 4.2 S. 355; 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
4.1.2.�Diesen Anforderungen gen�gt die vorinstanzliche Begr�ndung. Die Vorinstanz stellte fest, die Entsch�digung richte sich nach � 34 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) des Kantons Z�rich. Gem�ss � 34 Abs. 3 GSVGer sei die H�he der Entsch�digung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne R�cksicht auf den Streitwert festzusetzen. Sie ging von einem Stundenansatz von Fr. 200.-- bzw. ab 1. Januar 2015 von Fr. 220.-- aus, den sie als gerichts�blich bezeichnete. Sie k�rzte, weil sie den vom Beschwerdef�hrer in seiner Kostennote ausgewiesenen Aufwand von 30.2 Stunden als der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen erachtete. Gerichts�blich sei f�r die Mandatser�ffnung und das erste Instruktionsgespr�ch eine Stunde. �berh�ht sei auch ein Aufwand von sechs Stunden f�r die unbegr�ndete Klageschrift, der Aufwand f�r das Aktenstudium und eine Beschwerde gegen die Vorinstanz. Ebenfalls unn�tig seien Erinnerungsschreiben an das Gericht. Schliesslich k�rzte sie den Aufwand f�r die Hauptverhandlung von vier auf zwei Stunden. Sie erachtete im Ergebnis somit ungef�hr die H�lfte des geltend gemachten Aufwands als vertretbar. Diese Begr�ndung gen�gt den dargelegten Grunds�tzen. Die R�ge der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r erweist sich demnach als unbegr�ndet.
4.2.�Die kantonalen Instanzen verf�gen bei der Festsetzung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands �ber ein weites Ermessen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen willk�rlichen Gebrauch gemacht hat (vgl. BGE 122 I 1 E. 3a S. 2; 118 Ia 133 E. 2b S. 134).
4.2.1.�Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist, das heisst, wenn die der unentgeltlichen Rechtsbeist�ndin zugesprochene Entsch�digung gesamthaft gesehen als willk�rlich erscheint (BGE 118 Ia 133 E. 2b S. 134; 109 Ia 107 E. 3d S. 112), was der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde aufzuzeigen hat (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219; 123 III 261 E. 4 S. 270).
4.2.2.�Der Beschwerdef�hrer erachtet als willk�rlich, dass die Vorinstanz nicht den vom ihm geltend gemachten Honoraransatz von Fr. 300.-- zugrunde legte, sondern Fr. 200.-- bzw. Fr. 220.--. Er macht geltend, das Bundesgericht (Urteil 4A_429/2013 vom 11. Februar 2014 E. 4.2.1) habe in einem Personenschadenfall im Kanton Basel-Landschaft einen Ansatz von Fr. 300.-- als orts�blich bezeichnet. Daraus l�sst sich indessen nichts ableiten. In jenem Verfahren ging es um eine vorsorgliche Beweisf�hrung in einem komplexen Fall einer m�glichen �rztlichen Fehlbehandlung. Das Bundesgericht hielt denn auch fest - namentlich im Hinblick auf die damals noch nicht ausgebildete Praxis zum neuen Institut der vorsorglichen Beweisf�hrung -, der Ansatz sei orts�blich "f�r derartige Verfahren mit nicht tagt�glich auftretenden Fragestellungen". Demgegen�ber ging es hier um einen vor der Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren (Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO) durchgef�hrten wenig komplexen Fall. Wenn die Vorinstanz ebenfalls den - in ihren Worten - "gerichts�blichen" Stundenansatz f�r ein solches Verfahren anwendete, ist dies nicht willk�rlich.
4.2.3.�Es kann offen bleiben, inwiefern die einzelnen Begr�ndungen der Vorinstanz zu bestimmten K�rzungen zutreffen. Denn insgesamt ist die K�rzung auf rund 15 Stunden nicht willk�rlich. Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des vereinfachten Verfahrens bewusst auch verfahrens�konomische Ziele verfolgt. Der Prozess sollte einfach und kosteng�nstig sein (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7237; LAURENT KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 1 und 3 Vorb. zu Art. 243 ff. ZPO). Entsprechend einfach gestaltete er sich auch vorliegend. Das eigentliche Verfahren beschr�nkte sich auf die m�ndliche Verhandlung, an der die Klage begr�ndet wurde, eine Stellungnahme zu einem Eventualantrag der Beschwerdegegnerin und das Studium einer Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zu medizinischen Unterlagen (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.3). Hinzu kam ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, das jedoch sehr einfache finanzielle Verh�ltnisse betraf. Auch wenn rund f�nfzehn Stunden hierf�r als sehr knapp erscheinen, so kann die vorinstanzliche Einsch�tzung doch nicht als geradezu willk�rlich bezeichnet werden.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer daf�r kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der durch ihren Rechtsdienst vertretene Beschwerdegegnerin ist praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. BGE 133 III 439 E. 4 S. 446; ferner das Urteil 4A_678/2011 vom 2. Mai 2012 E. 4, nicht publ. in: BGE 138 III 453; je mit Hinweisen).

References: Art. 227
 Art. 242
 Art. 242
 Art. 242
 Art. 227
 Art. 228
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 243
 BGE 
 BGE