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Timestamp: 2019-10-15 10:19:44+00:00

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BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R - dejure.org
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BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R (https://dejure.org/2008,1088)
BSG, Entscheidung vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R (https://dejure.org/2008,1088)
BSG, Entscheidung vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 18/07 R (https://dejure.org/2008,1088)
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Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf Haushaltshilfe gem § 61 SGB XII - Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung - Antragstellung - Einsetzen der Sozialhilfe - Meistbegünstigungsgrundsatz
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung i.R.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende; Voraussetzungen einer Gewährung von Leistungen zur Weiterführung des Haushalts für Personen mit körperlichen ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 26.08.2008, Az.: B 8/9b SO 18/07 R (Entscheidung über Erforderlichkeit einer besonderen Pflegekraft setzt Ermittlung der vorhandenen Defizite und des konkreten Hilfebedarfs voraus)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG v. 26.8.2008, Az.: B 8/9b SO 18/07 R (Alg II-Empfänger / Haushaltshilfe)" von Prof. Dr. Jens Löcher, original erschienen in: SGb 2009, 620 - 626.
BSG - B 9b SO 18/07 R (anhängig)
NVwZ-RR 2009, 287
Die Beigeladene muss sich insoweit die Kenntnis des Beklagten aufgrund des Antrags auf SGB II-Leistungen nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG zurechnen lassen (…BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 66/13 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 42 RdNr 25;… BSG vom 13.2.2014 - B 8 SO 58/13 B - SozR 4-3500 § 25 Nr. 4 RdNr 8; BSG vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R - SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 22 ff) .
§ 18 SGB XII, wonach die Sozialhilfe (erst) einsetzt, sobald dem Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen (wobei die erforderliche Kenntnis auch durch einen Antrag - selbst bei einem unzuständigen Leistungsträger - vermittelt wird, vgl BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 23), findet folgerichtig keine Anwendung (Mrozynski, ZfSH/SGB 2007, 463, 471), soweit hiermit die Forderung verbunden wird, dass Leistungen für die Vergangenheit bei fehlender Kenntnis des Sozialhilfeträgers nicht erbracht werden (vgl auch Gotzen, ZfF 2006, 231).
Im Hinblick auf § 5 BSHG (Einsetzen der Sozialhilfe mit Kenntnis des zuständigen Leistungsträgers) wäre sie als zuständiger Träger für Grundsicherungsleistungen und für Sozialhilfe (§ 4 Abs. 1 GSiG, § 96 BSHG) - wie dies regelmäßig der Fall sein dürfte - deshalb auch ohne Antrag auf Grundsicherungsleistungen von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet gewesen, ob dem Kläger nicht Sozialhilfeleistungen nach dem BSHG zu zahlen waren (vgl allgemein: Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, S 62; vgl zur Amtsermittlungspflicht insoweit: BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 23).
Für die Annahme einer Kenntnis iS des § 18 SGB XII ist es deshalb ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder auf sonstige Weise erkennbar ist (vgl zu einem solchen Fall Senatsentscheidung vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R) , damit der Sozialhilfeträger ggf in die weitere Sachverhaltsaufklärung eintreten kann (BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 23;… SozR 4-3500 § 62 Nr. 1 RdNr 18) ; verlangt wird also Kenntnis vom spezifischen Bedarfsfall (…BSG SozR 4-3500 § 44 Nr. 2 RdNr 21) .
Nichts anderes gilt für einen gegenüber den Grundsicherungsleistungen nachrangigen (BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 24) Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 - BGBl I 453 - iVm § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X).
Grundsicherungsleistungen sind existenzsichernde Sozialhilfeleistungen; auch für sie gilt mithin § 18 SGB XII. Die Formulierung in § 18 Abs. 1 SGB XII, wonach die Sozialhilfe (erst) mit der Kenntnis vom Bedarf "mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" einsetzt, steht der Anwendung des § 18 SGB XII auf Leistungen des Vierten Kapitels nicht entgegen (vgl bereits BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 23).
Insbesondere ist derjenige Rechtsbehelf gegen denjenigen Verwaltungsakt als eingelegt anzusehen, der nach Lage der Sache in Betracht kommt und Erfolg versprechen kann (…BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN; SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 22;… Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 21 ff mwN) ; auf diese Weise wird iS des § 2 Abs. 2 SGB I sichergestellt, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (…vgl dazu: Voelzke in juris PraxisKommentar SGB I, 2. Aufl 2011 - online -, § 2 RdNr 26; Steinbach in Hauck/Noftz, SGB I, K § 2 RdNr 44, Stand Dezember 2005) .
Abgesehen davon, dass bei den Grundsicherungsleistungen nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung ohnedies der sogenannte Kenntnisgrundsatz durch das Antragsprinzip ersetzt ist und weder die Fortzahlung von Grundsicherungsleistungen nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes (…vgl dazu BSGE 104, 207 ff = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1) noch eine Änderung des Bedarfs während des Bewilligungszeitraums einen neuen Antrag voraussetzt (…vgl zur vergleichbaren Situation im Rahmen des SGB II BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 38) , soll § 18 SGB XII nur einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilferecht sicherstellen (…BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 20; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 18 SGB XII RdNr 13 ff mwN; vgl auch BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 24) .
Es ist nicht vorrangige Aufgabe des § 18 SGB XII, Leistungen für die Vergangenheit auszuschließen, sondern ein rechtzeitiges Eingreifen des Sozialhilfeträgers auch ohne Antrag zu gewährleisten (BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 24) .
Die Leistung ist also nicht von einem Antrag abhängig, sondern von einer Notlage und der Kenntnis hierüber (wobei allerdings die erforderliche Kenntnis in der Regel durch einen Antrag - selbst bei einem unzuständigen Leistungsträger - vermittelt werden kann, vgl BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 23).
Zwar ist der pauschalierte Mehrbedarf nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GSiG bzw nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ein abtrennbarer Streitgegenstand, mit der Möglichkeit, die Klage entsprechend zu beschränken (vgl nur Coseriu in juris Praxiskommentar SGB XII, § 19 SGB XII RdNr 76.2 mwN zur Rechtsprechung) ; nach dem sog Meistbegünstigungsgrundsatz (vgl hierzu nur: BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 22;… Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 21 ff mwN zur Rechtsprechung) muss aber davon ausgegangen werden, dass die Klage insoweit gerade nicht beschränkt worden ist, sondern ein "Mehrbedarf" für die Vergangenheit unabhängig von der jeweiligen Anspruchsgrundlage geltend gemacht wurde.
§ 18 SGB XII bzw § 5 BSHG sollen zum Schutz des Hilfebedürftigen einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilfesystem sicherstellen, sodass es für die Annahme einer Kenntnis ausreichend ist, dass die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder sonst erkennbar ist (BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 23) .
S chon infolge des beim Kläger rund um die Uhr bestehenden Pflegebedarfs konnte die Sicherstellung seiner Pflege durch Nahestehende oder im Wege der Nachbarschaftshilfe nicht erwartet und gefordert werden (zum Kriterium der Erforderlichkeit im Rahmen des § 69b Abs. 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz bereits BVerwGE 111, 241, 242 f; zu § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII: BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 20 und § 21 Nr. 1 RdNr 18; BSG, Urteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 1/11 R - RdNr 16) .
Denn nach der Rechtsprechung des für das Sozialhilferecht zuständigen 8. Senats des BSG, der sich der 14. Senat anschließt, gilt § 16 SGB I, der Regelungen zur Antragstellung auf Sozialleistungen trifft, auch für die Sozialhilfe, obwohl diese nicht im eigentlichen Sinne antragsabhängig ist, und vermittelt die Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger die nach § 18 SGB XII erforderliche Kenntnis (…vgl BSG Beschluss vom 13.2.2014 - B 8 SO 58/13 B - SozR 4-3500 § 25 Nr. 4 RdNr 8; BSG Urteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R - SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 22 ff) .
Der 8. Senat des BSG hat bereits betont, dass dies in besonderer Weise im Bereich existenzsichernder Leistungen gelte, weil es dem Hilfebedürftigen regelmäßig nur darauf ankomme, die als notwendig empfundene Hilfe unabhängig von den für einen Laien kaum oder nur schwer durchschaubaren Abgrenzungsregelungen für Leistungen nach dem SGB II und SGB XII vom zuständigen Sozialleistungsträger zu erhalten; im Zweifel sei daher davon auszugehen, dass ein Antrag auf Leistungen nach dem einen Gesetz wegen der gleichen Ausgangslage (Bedürftigkeit und Bedarf) auch als Antrag nach dem anderen Gesetz zu werten sei (BSG Urteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R - SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 22;… vgl auch Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 16/09 R RdNr 18 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, wonach in einem Antrag auf Gewährung von Alg nach dem SGB III zugleich ein Antrag auf SGB II-Leistungen liegen kann und ansonsten eine Rückwirkung des Antrags nach § 28 Satz 1 SGB X in Betracht kommt) .
BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 58/13 B
Sozialhilfe - Nothilfe - kein Fortbestehen des Eilfalles bei Kenntnis des …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 31 R 37/10
Hörgerät - Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers als Antrag - Festbeträge - …
LSG Bayern, 27.06.2019 - L 16 AS 697/17
Widerspruchsbescheid, Verwaltungsverfahren, Beigeladene
LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - L 4 AS 38/14
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2019 - L 11 AS 13/19
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OVG Bremen, 08.06.2010 - S2 A 492/07
Inzident enhaltener Antrag auf Arbeitslosengeld II bei ursprünglichem Antrag auf …
SG Aachen, 14.07.2009 - S 20 SO 20/09
SG Berlin, 19.12.2008 - S 37 AS 17404/07
Arbeitslosengeld II - Auszubildender - Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe - …
BSG, 01.07.2016 - B 8 SO 100/15 B
BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 24/13 B

References: § 61
 § 7
 § 25
 § 18

§ 18
 § 18
 § 5
 § 96
 § 18
 § 18
 § 18
 § 62
 § 44
 § 18
 § 48
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 104
 § 18
 § 37
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 22
 § 18
 § 44
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 3
 § 30
 § 19
 § 18
 § 37

§ 18
 § 5
 § 18
 § 69
 § 65
 § 18
 § 21
 § 16
 § 18
 § 25
 § 18
 § 18
 § 28