Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BVerwG/node_516960
Timestamp: 2019-11-19 03:02:37+00:00

Document:
BVerwG, Beschluß vom 15.10.2008 - Aktenzeichen 20 F 2.08
DRsp Nr. 2008/20200
Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes gestützte Verweigerung der Vorlage ungeschwärzter Verwaltungsvorgänge durch die Beklagte - derzeit - rechtswidrig ist.
1. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts den Antrag des Klägers gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO als statthaft angesehen hat, obwohl die Beklagte keine förmliche Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO abgegeben hat.
1.1 Hat das Gericht der Hauptsache die Vorlage der Akten als entscheidungserheblich angesehen, setzt die Statthaftigkeit des Antrags eines Beteiligten gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine förmliche Sperrerklärung voraus. Es genügt, wenn die oberste Aufsichtsbehörde sich - wie hier - unmissverständlich weigert, der vom Hauptsachegericht geforderten (ungeschwärzten) Vorlage der Akten nachzukommen. Im vorliegenden Fall ist die informationspflichtige Stelle, bei der der Kläger den Antrag auf Informationszugang gestellt hat, zugleich oberste Aufsichtsbehörde i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO . In dieser Eigenschaft hat sich die Beklagte gegenüber dem Gericht der Hauptsache geweigert, den Verwaltungsvorgang, auf den sich der geltend gemachte Informationsanspruch bezieht, ungeschwärzt vorzulegen. Auf welche Gründe sie sich dabei stützt, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass sie sich eindeutig und unmissverständlich geweigert hat, die erbetenen Akten (vollständig) vorzulegen. Das hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts zutreffend erkannt und zu Recht darauf hingewiesen, dass die zuständige Behörde es andernfalls in der Hand hätte, dem Gericht ohne die Möglichkeit der Überprüfung im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO entscheidungserhebliche Unterlagen vorzuenthalten.
Mit seinem Beschluss vom 14. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zum Ausdruck gebracht, dass es die Vorlage der Akten als entscheidungserheblich ansieht. Dass das Verwaltungsgericht nach Vorlage der teilweise geschwärzten Akten seitens der Beklagten mit Schriftsatz vom 15. August 2007 keinen weiteren Beschluss gefasst hat, um eine förmliche Verweigerungsentscheidung der Beklagten herbeizuführen, ist nicht zu beanstanden. Denn mit dem Hinweis in dem Beschluss vom 14. Juni 2006 auf § 99 Abs. 1 VwGO hat das Verwaltungsgericht hinreichend deutlich gemacht, dass eine Vorlage teilweise geschwärzter Akten nicht genügt, sondern es der Vorlage aller (ungeschwärzter) Aktenbestandteile bedarf.
3. Soweit der Kläger in seiner Beschwerdeerwiderung neben dem Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde weitere Anträge gestellt hat, bemerkt der Senat dazu klarstellend: Abgesehen davon, dass die Beiziehung der Akten im "in-camera"-Verfahren nicht von einem Antrag abhängt, bedarf es der Vorlage der ungeschwärzten Akten im hiesigen Verfahren nicht, weil - derzeit - die Verweigerung wegen Ermessensausfalls rechtswidrig ist. Eine Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG kommt mangels Entscheidungserheblichkeit nicht in Betracht.
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 07.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen F 30/07
Zitieren: BVerwG - Beschluß vom 15.10.2008 (20 F 2.08) - DRsp Nr. 2008/20200

References: § 99
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 Art. 234