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Timestamp: 2020-08-05 05:18:40+00:00

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Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Rechtzeitiger Einwand der fehlerhaften Besetzung des Gerichts in der Hauptverhandlung - Rechtsportal
StPO § 222b Abs. 1 S. 1
StPO § 222b Abs. 2 S. 1
GVG § 76 Abs. 1 S. 1
GVG § 76 Abs. 2 S. 1 und S. 4
GVG § 76 Abs. 3
GVG § 76 Abs. 5
NStZ 2018, 110
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Rechtzeitiger Einwand der fehlerhaften Besetzung des Gerichts in der Hauptverhandlung
BGH, Urteil vom 27.07.2017 - Aktenzeichen 1 StR 596/16
DRsp Nr. 2017/13481
Liegt keine wirksame Reduzierung der Besetzung der Strafkammer vor, so verstößt eine dennoch durchgeführte Verhandlung mit zwei Berufsrichtern nebst Schöffen gegen die gesetzlichen Regelungen zur vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts.
StPO § 222b Abs. 1 S. 1; StPO § 222b Abs. 2 S. 1; StPO § 338 Nr. 1 ; GVG § 76 Abs. 1 S. 1; GVG § 76 Abs. 2 S. 1 und S. 4; GVG § 76 Abs. 3 ; GVG § 76 Abs. 5 ; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2;
Seine Revision hat mit der Beanstandung Erfolg, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§ 338 Nr. 1 StPO ). Auf die weitere Verfahrens- und Sachrüge kommt es daher nicht an.
Die Hauptverhandlung wurde mit den zwei Berufsrichtern, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht W. und der Richterin am Landgericht H. , durchgeführt.
Mit dieser Angriffsrichtung hat der Angeklagte den Einwand der fehlerhaften Besetzung rechtzeitig in der Hauptverhandlung, nämlich bis zu dem in § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO genannten Zeitpunkt geltend gemacht. Der Einwand enthielt auch alle Tatsachen, aus denen sich die Vorschriftswidrigkeit der Besetzung ergeben soll (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. September 2016 - 1 StR 422/15, BGHR StPO § 222b Abs. 1 Satz 2 Präklusion 4 Rn. 29 ff.). So war eine Darstellung aller für die Besetzung relevanten Verfahrensvorgänge enthalten; insbesondere ist vorgetragen worden, dass mit der Eröffnung des Hauptverfahrens eine Besetzung mit drei Berufsrichtern beschlossen und die Hauptverhandlung im April 2014 sodann ausgesetzt worden war. Dass der Revisionsführer sich dabei nicht, wie vom Generalbundesanwalt vermisst, mit der Möglichkeit der Änderung der Besetzungsentscheidung auseinandersetzt, ist jedenfalls hier unschädlich. Denn dem Gesamtzusammenhang des Vorbringens, das alle die Besetzung betreffenden gerichtlichen Handlungen berichtet, lässt sich hinreichend deutlich entnehmen, dass bis zur Mitteilung der Besetzung durch die Vorsitzende im Juni 2016 keine andere relevante gerichtliche Befassung mit Besetzungsfragen stattgefunden hat. Dies genügt; einer rechtlichen Auseinandersetzung damit, ob die Voraussetzungen über eine Änderung der Besetzung gemäß § 76 Abs. 5 GVG vorgelegen hätten, bedarf es deswegen hier nicht.
Da die Angriffsrichtung des Besetzungseinwands - wie auch der Revisionsrüge - die der erfolgten Beschlussfassung widersprechende Besetzung mit zwei Berufsrichtern erfasste, bedurfte es auch nicht der konkreten Benennung des weiteren zur Mitwirkung berufenen Richters. Denn der Einwand war nicht auf die Vorschriftswidrigkeit des Nichtmitwirkens eines an sich zur Entscheidung berufenen statt eines anderen Richters gerichtet; beanstandet wurde allein, dass das Gericht mit einem Richter zu wenig besetzt war. Insoweit unterscheidet sich der vorliegend erhobene Besetzungseinwand von der dem Urteil des Senats vom 7. September 2016 ( 1 StR 422/15, BGHR StPO § 222b Abs. 1 Satz 2 Präklusion 4) zugrunde liegenden Konstellation.
aa) Die Strafkammer hätte in der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen verhandeln müssen. Denn es lag keine wirksame Reduzierung der Besetzung gemäß § 76 Abs. 2 Satz 4 bzw. Abs. 5 GVG vor. Die Verhandlung mit zwei Berufsrichtern nebst Schöffen verstieß gegen § 76 Abs. 1 Satz 1 GVG , § 338 Nr. 1 StPO und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG .
bb) Das Gesetz sieht Beschlüsse über die Reduzierung der Besetzung der Strafkammer im Allgemeinen nur außerhalb der Hauptverhandlung vor. Die Entscheidung über die Besetzung ist grundsätzlich bei der Eröffnung des Hauptverfahrens zu treffen (§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG ) und in derselben Besetzung (BGH, Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, BGHSt 60, 248 Rn. 12). Dies ist vorliegend zunächst durch den Beschluss der Strafkammer vom 3. Dezember 2013 geschehen.
cc) Ein wirksamer Beschluss über die Besetzungsreduzierung liegt indes nicht vor. Der Beschluss der Strafkammer am ersten Hauptverhandlungstag über den Besetzungseinwand, stellt keinen solchen (wirksamen) Beschluss dar. Denn selbst wenn aufgrund eines Besetzungseinwands in der Hauptverhandlung über die Besetzung der Strafkammer zu entscheiden ist, bleibt hierfür die Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung zuständig (§ 222b Abs. 2 Satz 1 StPO ; BGH, Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, BGHSt 60, 248 Rn. 13).
Der Besetzungsfehler zwingt zur Aufhebung des Urteils (§ 338 Nr. 1 Halbsatz 1 StPO ).
Vorinstanz: LG München I, vom 29.07.2016
Zitieren: BGH - Urteil vom 27.07.2017 (1 StR 596/16) - DRsp Nr. 2017/13481

References: § 222
 § 222
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 222
 § 222
 § 338
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 Art. 101
 § 222
 § 222
 § 76
 § 222
 § 76
 § 76
 § 338
 Art. 101
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