Source: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-wahlbewerber.html
Timestamp: 2018-06-25 12:16:38+00:00

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Informationen für Wahlbewerber - Der Bundeswahlleiter
Informationen für Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber zur Teilnahme an der Bundestagswahl
Die Teilnahme an Wahlen ist zentraler Bestandteil des in Artikel 38 Grundgesetz verankerten Wahlrechts. Sie ist nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten von politischen Parteien vorbehalten, sondern vielmehr auch Wählergruppen und parteilosen Einzelbewerbern bzw. -bewerberinnen. Welche Voraussetzungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, um an der Wahl zum Deutschen Bundestag als Wahlbewerber oder Wahlbewerberin teilnehmen zu können, wird im Folgenden dargestellt.
Wer ist zur Teilnahme an der Bundestagswahl berechtigt?
Wahlvorschläge können von Parteien und Einzelbewerberinnen bzw. -bewerbern eingereicht werden.
Parteien können an der Bundestagswahl mit eigenen Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen sowie mit eigenen Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) in den Ländern teilnehmen. Eine Partei darf in jedem Land nur eine Landesliste einreichen. Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden.
Einzelbewerberinnen und -bewerber können von Wahlberechtigten oder Wählergruppen vorgeschlagen werden und in einem (beliebigen) Wahlkreis in Deutschland kandidieren ohne dort einen Wohnsitz haben zu müssen.
§ 18, § 27 BWG
Die Frist für die Einreichung von Beteiligungsanzeigen endete am 19. Juni 2017 um 18:00 Uhr.
Was ist eine Beteiligungsanzeige?
Eine Beteiligungsanzeige ist die schriftliche Erklärung einer politischen Vereinigung, mit der sie ihre Absicht erklärt, an der bevorstehenden Bundestagswahl teilnehmen zu wollen. Sie muss dem Bundeswahlleiter spätestens am 97. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr schriftlich im Original vorliegen. Eine Verlängerung dieser Frist kommt nicht in Betracht. Telegramme, Telefaxe, Fernschreiben oder E-Mails erfüllen die Schriftform nicht.
Wer muss eine Beteiligungsanzeige einreichen?
Für die Wahlteilnahme von politischen Vereinigungen ist zunächst danach zu unterscheiden, ob es sich um solche handelt, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren oder nicht. Man spricht auch von „etablierten“ beziehungsweise von „nicht etablierten“ Parteien. Die nicht etablierten Parteien müssen als Voraussetzung der Wahlteilnahme ihre Wahlbeteiligung gegenüber dem Bundeswahlleiter anzeigen und damit die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über ihre Parteieigenschaft herbeiführen.
Was muss die Beteiligungsanzeige enthalten?
Folgende Angaben und Unterlagen sind der Beteiligungsanzeige beizufügen:
Der in der Satzung festgelegte Parteiname,
falls vorhanden, die in der Satzung bestimmte Kurzbezeichnung der Partei,
die aktuelle Satzung,
das aktuelle Programm,
den Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sowie
Nachweise, die eine Prüfung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss ermöglichen.
Macht die Partei missverständliche Angaben zu Name und Kurzbezeichnung, wird im Zweifel auf die Angaben der Satzung zurückgegriffen. Durch den Bundeswahlausschuss wird letztlich der Name festgelegt, der maßgeblich für den Stimmzettel ist.
Die Beteiligungsanzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem oder der Vorsitzenden oder seiner oder ihrer Stellvertretung, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an seine Stelle.
§ 2 Abs. 1 PartG
Wie kann die Parteieigenschaft nachgewiesen werden?
Eine Partei kann mit folgenden Informationen ihre Parteieigenschaft nachweisen:
Die Dauer des Bestehens der politischen Vereinigung,
die Zahl der ausländischen Mitglieder insgesamt und im Vorstand,
den Ort des Sitzes oder der Geschäftsleitung,
den Umfang und die Festigkeit der Organisation – hierzu gehören:
die Gesamtzahl der Mitglieder,
die Zahl und Art der Gebietsverbände,
der Umfang und die Tätigkeit der Organe,
die bisherige Teilnahme an politischen Wahlen,
das Hervortreten in der Öffentlichkeit (z. B. öffentliche Versammlungen und Wahlwerbung).
Die Angaben sollen durch Belege untermauert werden.
Wie setzt sich der Bundeswahlausschuss zusammen und was ist seine Aufgabe?
Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern bzw. Beisitzerinnen und zwei Richtern bzw. Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts.
Der Bundeswahlausschuss stellt spätestens am 79. Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren (etablierte Parteien) und welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die anstehende Bundestagswahl als Parteien anzuerkennen sind (nicht etablierte Parteien). Im Falle einer Anerkennung als Partei kann die Vereinigung mit eigenen Wahlvorschlägen an der Bundestagswahl teilnehmen. Lehnt der Bundeswahlausschuss die Parteieigenschaft einer Vereinigung ab, kann diese als sogenannte Wählergruppe mit eigenen Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen an den Wahlen teilnehmen. Die Aufstellung von Landeslisten ist den politischen Parteien vorbehalten.
Im Rahmen des Feststellungsverfahrens entscheidet der Bundeswahlausschuss auf Antrag auch über die Qualifizierung einer Vereinigung als Partei nationaler Minderheit.
§ 9 Abs. 1 S. 1 BWG
§ 18 Abs. 4 BWG
§ 20 Abs. 3 BWG
Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen endete am 17. Juli 2017 um 18:00 Uhr.
Wie bewerbe ich mich als Einzelbewerberin bzw. Einzelbewerber?
Für die Nominierung von Einzelbewerberinnen und -bewerbern sind keine Versammlungen und geheimen Abstimmungen vorgeschrieben. Lediglich drei Unterzeichner haben ihre Unterschrift auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten. Weiter erforderlich ist die Beibringung von 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können in einem beliebigen Wahlkreis in Deutschland kandidieren ohne dort einen Wohnsitz haben zu müssen.
§ 19, § 20 Abs. 3 BWG
§ 34 Abs. 1, 3, 4 BWO
Wie sieht das Aufstellungsverfahren für Parteibewerberinnen und -bewerber aus?
Mit der Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Bundestagswahl darf frühestens 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode begonnen werden, für die Bundestagswahl 2017 somit seit dem 23. Juni 2016.
Die Wahl der Vertreterinnen bzw. Vertreter für die Vertreterversammlung darf grundsätzlich frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden; für die Bundestagswahl 2017 somit seit dem 23. März 2016.
Für das Aufstellungsverfahren von Parteibewerberinnen bzw. -bewerbern gelten für Kreiswahlvorschläge und Landeslisten die gleichen Voraussetzungen:
Als Bewerberin bzw. Bewerber einer Partei kann nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist.
Bewerber bzw. Bewerberinnen und Vertreter bzw. Vertreterinnen für die Vertreterversammlung dürfen bei Kreiswahlvorschlägen nur von den in dem jeweiligen Wahlkreis, bei Landeslisten nur von den in dem jeweiligen Land wahlberechtigten Parteimitgliedern gewählt werden.
Jeder bzw. jede an der Versammlung stimmberechtigte Teilnehmende ist vorschlagsberechtigt.
In der Versammlung muss den Bewerberinnen bzw. Bewerbern Gelegenheit gegeben werden, sich und ihr Programm in angemessener Zeit (ca. 10 Minuten) vorzustellen.
Die Wahlen der Bewerber bzw. Bewerberinnen und der Vertreter bzw. Vertreterinnen für die Vertreterversammlung müssen in geheimer Abstimmung erfolgen.
§ 21, § 27 BWG
Wer muss Unterstützungsunterschriften sammeln und wie viele?
Sogenannte nicht etablierte Parteien, das heißt Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie Einzelbewerberinnen und -bewerber benötigen bei Kreiswahlvorschlägen mindestens 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises.
Die Landesliste einer nicht etablierten Partei muss von 1 vom Tausend der zur letzten Bundestagswahl Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes, jedoch höchstens von 2.000 Wahlberechtigten, unterzeichnet sein. Die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften in den einzelnen Ländern ergibt sich aus folgender Übersicht:
Die Unterschriften haben jeweils persönlich und handschriftlich zu erfolgen. Sie sind auf Formblättern zu leisten, die bei den zuständigen Kreiswahl- bzw. Landeswahlleitungen erhältlich sind.
Unterstützungsunterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.
Ausgenommen von diesen Anforderungen sind Parteien nationaler Minderheiten.
§ 20, 27 BWG
§ 34, 39 BWO
Wo sind die Vordrucke für Wahlvorschläge erhältlich?
Die Vordrucke für einen Kreiswahlvorschlag sind bei der zuständigen Kreiswahlleitung, die Vordrucke für eine Landesliste bei der zuständigen Landeswahlleitung kostenfrei erhältlich.
§ 88 Abs. 1, 2, 5 BWO
Wo sind Wahlvorschläge einzureichen?
Kreiswahlvorschläge und Landeslisten sind spätestens am 69. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr bei der jeweils zuständigen Kreiswahlleitung bzw. Landeswahlleitung schriftlich einzureichen.
§ 19 BWG
Welche Vordrucke sind mit einem Wahlvorschlag einzureichen?
Folgende Vordrucke sind bei der zuständigen Kreiswahl- bzw. Landeswahlleitung einzureichen:
1. Kreiswahlvorschlag (Anlage 13 BWO) Landesliste (Anlage 20 BWO)
2. Mindestens 200 Unterstützungsunterschriften (Anlage 14 BWO) einschließlich der Bescheinigungen des Wahlrechts oder separat (noch Anlage 14 BWO) Erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (Anlage 21 BWO) einschließlich der Bescheinigungen des Wahlrechts oder separat (noch Anlage 21 BWO)
3. Zustimmungserklärung und (bei Bewerber einer Partei) Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft (Anlage 15 BWO) Zustimmungserklärungen und Versicherungen an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste (Anlage 22 BWO)
4. Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage 16 BWO) Bescheinigungen der Wählbarkeit (Anlage 16 BWO)
5. Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers (Anlage 17 BWO) Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste (Anlage 23 BWO)
6. Versicherung an Eides statt (Anlage 18 BWO) Versicherung an Eides statt (Anlage 24 BWO)
§§ 18 - 28 BWG
§§ 32 - 43 BWO
Haben Parteien und Einzelbewerberinnen und -bewerber Anspruch auf staatliche Mittel?
Parteien und Einzelbewerberinnen und -bewerber haben in der Regel Anspruch auf staatliche Mittel, wenn sie einen bestimmten Mindestwahlerfolg erreichen.
Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages, der für die Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Mittel zuständig ist.
Informationen zu Parteien, Parteigründung und Unterlagensammlung
Anschriften der Landeswahlleitungen
Verzeichnis der Landes- und Kreiswahlleitungen für die Bundestagswahl 2017

References: § 18
 § 27

§ 2

§ 9

§ 18

§ 20

§ 19
 § 20

§ 34

§ 21
 § 27

§ 20

§ 34

§ 88

§ 19