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Timestamp: 2016-10-25 12:04:08+00:00

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5P.138/2004 (03.05.2004)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung der Referentin der Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 23. M�rz 2004.
Mit Verf�gung vom 12. Dezember 2003 stellte die Gerichtspr�sidentin von Olten-G�sgen im Rahmen von Eheschutzmassnahmen fest, dass der gemeinsame Haushalt der Eheleute Y.________ (Ehefrau) und X.________ (Ehemann) aufgehoben werde. Die eheliche Wohnung wurde der Ehefrau zu alleiniger Benutzung zugewiesen. Der Sohn der Parteien wurde f�r die Dauer der Trennung der Ehefrau anvertraut, dem Ehemann ein angemessenes Besuchsrecht einger�umt und dieser �berdies verpflichtet, mit Wirkung ab 9. Oktober 2003, an den Unterhalt des Sohnes Fr. 700.-- pro Monat zuz�glich Kinderzulagen (Ziff. 5) und an jenen der Ehefrau monatlich Fr. 2'100.-- (Ziff. 6) zu bezahlen.
Mit Urteil vom 8. M�rz 2004 wies das Obergericht des Kantons Solothurn den Rekurs des Ehemannes gegen die H�he der Unterhaltsbeitr�ge ab. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, der Ehemann habe nach dem Auszug bei seinen Eltern gewohnt und diesen f�r Kost und Logis Fr. 600.-- pro Monat entrichtet. Dem habe die Vorderrichterin durch eine Reduktion des Grundbetrages auf Fr. 900.-- und der Ber�cksichtigung des Mietzinses von Fr. 600.-- Rechnung getragen. Sie sei dabei sehr grossz�gig verfahren, k�nne doch der Grundbetrag nach den einschl�gigen Richtlinien des Kantons Solothurn bei freier Kost und Logis auf 50% reduziert werden. Der Ehemann mache �berdies geltend, dass er seit dem 1. Februar 2004 eine eigene Wohnung bezogen habe. Das Obergericht erachtete ferner die H�he der angerechneten Steuerbelastung als angemessen und hielt im �brigen daf�r, mit dem Rekurs geltend gemachte Auslagen des Ehemannes seien nicht zu ber�cksichtigen. Abschliessend bemerkte das Obergericht, dass die Unterhaltsbeitr�ge ab Februar 2004 im Rahmen des Rekursverfahrens aufgrund verschiedener Ungereimtheiten auf Seiten des Ehemannes nicht neu zu berechnen seien (Art der Besch�ftigung nach Ablauf der Vereinbarung vom 14. Oktober 2003, Ausrichtung der zugesicherten Schichtzulage, Notwendigkeit der Miete einer 3 �-Zimmer-Wohnung, obwohl die 3-k�pfige Familie w�hrend des ehelichen Zusammenlebens sich mit einer 3-Zimmer-Wohnung begn�gte). Der Ehemann sei auf den Weg der Ab�nderung der Eheschutzmassnahmen zu verweisen. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
Da der Ehemann der im Urteil der Amtsgerichtspr�sidentin festgesetzten (vom Obergericht nachtr�glich best�tigten) Unterhaltspflicht �berhaupt nicht bzw. nicht in vollem Umfang nachkam, ersuchte die Ehefrau bereits am 10. Februar 2004 darum, den jeweiligen Arbeitgeber des Ehemannes anzuweisen, von dessen Lohn monatlich den Betrag von Fr. 2'975.-- (Fr. 700.-- + Fr. 2'100.-- + Fr. 175.-- [Kinderzulage]) abzuziehen und auf ihr Konto zu �berweisen. Die Amtsgerichtspr�sidentin des Richteramtes Olten-G�sgen entsprach diesem Gesuch mit Verf�gung vom 12. M�rz 2004.
Dagegen rekurrierte der Ehemann beim Obergericht des Kantons Solothurn mit dem Begehren, die Anweisung aufzuheben. Mit Verf�gung vom 23. M�rz 2004 wies die Referentin der Zivilkammer des Obergerichts das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 4), bzw. entzog ihm diese mit sofortiger Wirkung, da er bereits im erstinstanzlichen Verfahren im Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege stand. Ferner hielt sie ihn an, bis zum 13. April 2004 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten (Ziff. 5). Den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege begr�ndete sie mit der Aussichtslosigkeit des Rekurses gegen die Anweisung.
Der Ehemann f�hrt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die Ziffern 4 und 5 der Verf�gung der Referentin der Zivilkammer des Obergerichts aufzuheben und ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen. Er wirft der Referentin vor, zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit des Rekursverfahrens ausgegangen zu sein.
Die angefochtene Verf�gung gilt mit Bezug auf die strittigen Punkte (Ziff. 4 [Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege]; Ziff. 5 [Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses]) als Zwischenentscheid mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil (f�r die unentgeltliche Rechtspflege: BGE 111 Ia 276 E. 2; 119 Ia 337 E. 1 S. 338; 126 I 207 E. 2a S. 210; 129 I 281 E. 1.1 S. 283; f�r den Entscheid betreffend Kostenvorschuss: vgl. K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 343). Die Verf�gung gilt �berdies als letztinstanzlich, zumal der kantonale Rekurs nicht offen steht (Art. 86 Abs. 1 OG; SOG 1999 Nr. 16). Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher grunds�tzlich zul�ssig.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer zu deren Begr�ndung auf den kantonalen Rekurs vom 19. M�rz 2004 sowie den Rekurs gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege verweist. Nach der Praxis des Bundesgerichts hat die Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde in der Beschwerdeschrift selbst enthalten zu sein; Verweise auf kantonale Eingaben sind unzul�ssig (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30).
Der Beschwerdef�hrer wirft der Referentin unter anderem vor, sie habe mit ihrer Verf�gung betreffend Verweigerung bzw. Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) verletzt. Der Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde l�sst sich jedoch nicht klar entnehmen, inwiefern die angefochtene Verf�gung diese Verfassungsbestimmung verletzen soll. Insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312).
Der mit Schreiben vom 15. April 2004 eingereichte Lohnausweis per 31. M�rz 2004 ist neu und daher im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu ber�cksichtigen (BGE 107 Ia 187 E. 2b S. 191; vgl. 118 Ia 369 E. 4d S. 372).
Mit Bezug auf die Verweigerung bzw. den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege r�gt der Beschwerdef�hrer keine Verletzung kantonaler Vorschriften, weshalb einzig im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV zu pr�fen ist, ob die Aussichtslosigkeit des kantonalen Rekurses zu Unrecht angenommen worden ist.
5.1 Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 109 Ia 5 E. 4 mit Hinweisen; 119 Ia 251 E. 3b; 122 I 267 E. 2b; 124 I 304 E. 2c).
Die Prozesschancen sind in vorl�ufiger und summarischer Pr�fung des Prozessstoffes abzusch�tzen, wobei es im Rechtsmittelverfahren um die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs geht (Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 167 f. Ziffer 6). Die Frage lautet, ob das Rechtsmittel offenbar prozessual unzul�ssig oder aussichtslos ist (BGE 60 I 179 E. 1 S. 182; 78 I 193 E. 2 S. 195). Dass der angefochtene Entscheid oder das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, gen�gt f�r die Bejahung der Erfolgsaussichten nicht; entscheidend ist allein, ob das Rechtsmittel voraussichtlich gutgeheissen werden muss (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 5 zu Art. 152 OG, S. 123).
Hinsichtlich der Aussichtslosigkeit ist frei zu pr�fende Rechtsfrage, welche Umst�nde bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie f�r oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen; allein auf Willk�r zu pr�fende Tatfrage bildet hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumst�nde erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2b S. 307).
5.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, da er nicht mehr bei seinen Eltern wohne, sondern eine eigene Wohnung bezogen habe, seien im Rekurs gegen die erstinstanzlich angeordneten Eheschutzmassnahmen die erh�hten Wohnungskosten von Fr. 990.-- und der Grundbetrag f�r allein stehende Personen von Fr. 1'100.-- gefordert worden, zumal der erstinstanzliche Massnahmenentscheid im Umfang der entsprechenden Differenzbetr�ge von Fr. 330.-- bzw. 200.--, mithin im Umfang von Fr. 530.--, in sein Existenzminimum eingegriffen habe. Das Obergericht habe in seinem Entscheid vom 8. M�rz 2004 die Frage aufgeworfen, ob die Unterhaltsbeitr�ge ab Februar 2004 neu zu berechnen seien, dies aber mit der Begr�ndung abgelehnt, dass wegen einiger Ungereimtheiten auf Seiten des Ehemannes nicht entschieden werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer f�hrt alsdann fort, die Referentin begr�nde die Aussichtslosigkeit des Rekurses gegen die Anweisung einzig mit dem Hinweis darauf, dass das Existenzminimum bereits im Entscheid des Obergerichts vom 8. M�rz 2004 �berpr�ft worden sei. Auf die �brigen Argumente im Rekurs gegen die Anweisung, insbesondere auf den Hinweis, dass er (der Beschwerdef�hrer) nicht einmal mehr die Lohngewinnungskosten finanzieren k�nne, sei sie indes nicht eingegangen. Allein die erh�hten Wohnkosten und der ihm zustehende Grundbedarf h�tten wenigstens zur teilweisen Aufhebung der verf�gten Anweisung f�hren m�ssen, weshalb die Referentin zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit des Rekurses gegen die Anweisung ausgegangen sei. Der Vorwurf erweist sich als unbegr�ndet.
5.3 Nach Art. 177 ZGB kann das Gericht die Schuldner eines Ehegatten anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten. Die Anweisung an die Schuldner eines Ehegatten setzt indes voraus, dass dieser seine Unterhaltspflicht gegen�ber der Familie nicht erf�llt. Art. 177 ZGB spricht von der "Nichterf�llung der Unterhaltspflicht", w�hrend der analoge Art. 291 ZGB im Kindesrecht eine "Vernachl�ssigung der Sorge f�r das Kind" verlangt. Da beide Gesetzesbestimmungen denselben Tatbestand betreffen, eine unterschiedliche Behandlung des Kindes- und des Familienunterhaltes aus der Entstehungsgeschichte nicht ersichtlich ist und sich die Bestimmungen auch teilweise �berlappen, sind sie grunds�tzlich gleich auszulegen (vgl. BGE 110 II 9 E. 1d [allerdings mit Bezug auf Art. 171 aZGB und Art. 291 ZGB], Geiser, Berner Kommentar, N. 8 zu Art. 177 ZGB; Suhner, Anweisungen an die Schuldner [Art. 177 und 291 ZGB], Diss. St. Gallen, 1992, S. 4).
Die Anwendung von Art. 177 ZGB erheischt des Weiteren eine Vereinbarung bzw. ein Urteil einer eheschutzrichterlichen Instanz �ber die Geldbetr�ge, die vom Unterhaltsschuldner an den Familienunterhalt zu leisten sind (Br�m, Z�rcher Kommentar, N. 17 zu Art. 177 ZGB). Liegt ein solcher Unterhaltstitel vor, ist die Anweisung grunds�tzlich f�r den darin festgesetzten Betrag auszusprechen (Hegnauer, Berner Kommentar, N. 23 zu Art. 177 ZGB), sofern der Unterhaltsschuldner - was hier nicht strittig ist - seine Pflicht gegen�ber seiner Familie nicht erf�llt. Nun trifft zwar zu, dass sich das Gericht im Rahmen der Anweisung an den Schuldner von den Grunds�tzen leiten lassen muss, welche f�r das Betreibungsamt bei der Lohnpf�ndung massgebend sind. Die Anweisung darf nicht dazu f�hren, dass der Rentenschuldner in eine Lage versetzt wird, die seine grundlegenden Pers�nlichkeitsrechte verletzt (BGE 110 II 9 E. 4 S. 15, Art. 291 ZGB betreffend). Das hat freilich nicht zur Folge, dass das mit der Anweisung befasste Gericht sich erneut mit einem abgeschlossenen Eheschutzverfahren und dem darin vorgebrachten und von diesen Beh�rden ber�cksichtigten Sachverhalt zu befassen h�tte. Im Rahmen der Anweisung sind die Grunds�tze �ber die Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bei der Lohnpf�ndung nur dann sinngem�ss anzuwenden, wenn sich die Lage des Unterhaltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert hat, dass die Anweisung in sein Existenzminimum eingreift (vgl. dazu: Hegnauer, Berner Kommentar, N. 23 zu Art. 291 ZGB). Diese Grunds�tze gelten sinngem�ss auch f�r das Rekursverfahren.
5.4 Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht erw�hnt, hat die Referentin zwar auf das obergerichtliche Urteil vom 8. M�rz 2004 betreffend Eheschutz verwiesen und bemerkt, dass in diesem Verfahren das Existenzminimum des Beschwerdef�hrers zu beachten gewesen sei. In diesem Urteil hat das Obergericht indes die Wohnungskosten des Beschwerdef�hrers nicht in der verlangten H�he von Fr. 990.-- ber�cksichtigt, weil es von der Notwendigkeit einer 3 �-Zimmer-Wohnung f�r den allein lebenden Beschwerdef�hrer nicht �berzeugt gewesen ist, zumal die dreik�pfige Familie w�hrend des ehelichen Zusammenlebens lediglich eine 3-Zimmer-Wohnung ben�tigt hat. Mit Bezug auf den Grundbedarf erachtete es, die Vorderrichterin habe einen Betrag von Fr. 900.-- angenommen, was grossz�gig sei, k�nne doch der Grundbetrag bei freier Kost und Logis auf 50% reduziert werden. Das Obergericht hat somit begr�ndet, weshalb es die beanstandeten Posten nicht in dem vom Beschwerdef�hrer beantragten Umfang ber�cksichtigt hat. Was unter "Lohngewinnungskosten" sonst noch gemeint ist, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Der obergerichtliche Entscheid ist nunmehr in Rechtskraft erwachsen und vom Beschwerdef�hrer im �brigen auch nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten worden. Damit aber hatte sich die Referentin auch nicht mehr mit den vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Punkten (ungen�gender Grundbedarf, Nichtber�cksichtigung der effektiven Wohnkosten) zu befassen.
Die Referentin stellt in der angefochtenen Verf�gung fest, der Beschwerdef�hrer mache nicht geltend, dass seit dem Urteil vom 8. M�rz 2004 betreffend Eheschutzmassnahmen �nderungen eingetreten seien, was der Beschwerdef�hrer im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht als willk�rlich r�gt. Sind aber mit Bezug auf das Existenzminimum keine, seit dem Urteil vom 8. M�rz 2004 eingetretene, ver�nderte Verh�ltnisse geltend gemacht worden, welche bewirken, dass die Anweisung im Umfang der festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge in das Existenzminimum des Beschwerdef�hrers eingreift, so kann der Rekurs - bei summarischen Pr�fung - nach den in E. 5.3 aufgezeigten Grunds�tzen aller Voraussicht nach nicht gutgeheissen werden. Die Schlussfolgerung der Referentin, der Rekurs gegen die Anweisung sei aussichtslos, ist nicht zu beanstanden.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist nicht zu entsprechen, zumal die Beschwerde, wie die vorliegenden Erw�gungen zeigen, von Anfang an aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Referentin der Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 152
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 291
 BGE 
 Art. 171
 Art. 291
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 291
 Art. 291