Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_15_12_2009_9_AZR_769_08_Arbeitsschutz_im_Bereich_der_oef-d3941117.html
Timestamp: 2016-12-03 11:57:08+00:00

Document:
BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08 - Arbeitsschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung; Anwendbarkeit der Grundsätze des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG); Schaffung einer Stabsstelle für Arbeitsschutz; Unmittelbare Unterstellung unter den Betriebsleiter | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 22.12.2009 - 3 AZN 753/09 - Zulässiger Inhalt einer Nichtzulassungsbeschwer...…BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08 - Arbeitsschutz im Bereich der öffentlichen Verwa...BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 - Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts; Berück...BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 - Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) un...BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 198/09BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 - Im Kollegenkreis darf straflos gelästert werdenBAG, 10.12.2009 - 2 AZR 55/09BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 102/09 - Bemessungsgrundlage für die Höhe von Sonderzuw...BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 103/09 - Bemessungsgrundlage für die Höhe von Sonderzuw...BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08 - Auskunftsansprüche nach dem VTV Sozialkassenve...BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 - Haftungsumfang des Betriebserwerbers bei Betrieb...BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 46/08BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 38/08 - Betriebratsfähigkeit von Betriebsteilen; Anforde...BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 630/08BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 836/08BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 841/08BAG, 09.12.2009 - 7 AZR 399/08BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 827/08 - Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Obe...BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08 - Rechtsschutzinteresse für Klage auf Feststellun...BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 495/08 - Voraussetzungen für die Eingruppierung als Ober...BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 687/08 - Voraussetzungen für die Eingruppierung als Ober...…BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 37/09 - Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personell...
BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08 - Arbeitsschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung; Anwendbarkeit der Grundsätze des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG); Schaffung einer Stabsstelle für Arbeitsschutz; Unmittelbare Unterstellung unter den Betriebsleiter
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 15.12.2009, Az.: 9 AZR 769/08Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 15.12.2009Referenz: JurionRS 2009, 32948Aktenzeichen: 9 AZR 769/08 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Berlin-Brandenburg - 15.07.2008 - AZ: 2 Sa 2446/07ArbG Potsdam - 6 Ca 1535/07 - 10.10.2007Rechtsgrundlagen:§ 5 Abs. 1 ASiG§ 8 Abs. 2 ASiG§ 16 ASiGArt. 28 Abs. 2 GG § 61 GO für das Land Brandenburg § 67 Abs. 1 GO für das Land Brandenburg § 72 Abs. 1 GO für das Land BrandenburgFundstellen:BAGE 133, 1 - 13ArbR 2010, 172AuR 2010, 222AUR 2010, 222BB 2010, 888DB 2010, 791-792DB 2010, 9EBE/BAG 2010, 52-56FA 2010, 149FStBay 2010, 798-799FStBW 2011, 94-96FStHe 2011, 322-324FStNds 2011, 324-326GV/RP 2011, 171-173KomVerw/B 2011, 51-53KomVerw/LSA 2011, 43-45KomVerw/MV 2011, 45-47KomVerw/S 2011, 52-54KomVerw/T 2011, 46-48NZA 2010, 506-511PersV 2010, 426RiA 2010, 150-151sis 2010, 459ZTR 2010, 257-260Orientierungssatz:1. Der Arbeitgeber ist gem. § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs zu unterstellen. Diese herausgehobene Einordnung in der betrieblichen Hierarchie dient der Stärkung des Einflusses und der Unabhängigkeit dieser Funktionsträger und gehört zu den strukturprägenden Grundsätzen des ASiG.2. Die Verpflichtung aus § 8 Abs. 2 ASiG beinhaltet erstens die Schaffung einer Stabsstelle und zweitens die Unterstellung unter den Leiter des Betriebs in fachlicher und disziplinarischer Hinsicht, soweit die Funktion durch eigene Arbeitnehmer ausgeübt wird.3. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung findet zwar das ASiG keine unmittelbare Anwendung. Gem. § 16 ASiG ist dort aber ein den Grundsätzen dieses Gesetzes gleichwertiger Arbeitsschutz zu gewährleisten. Der Schutzstandard darf nicht geringer als in der Privatwirtschaft sein.4. Aus § 16 ASiG ergibt sich für den öffentlichen Arbeitgeber die Verpflichtung, die (leitende) Fachkraft für Arbeitssicherheit entsprechend § 8 Abs. 2 ASiG sowohl fachlich als auch disziplinarisch unmittelbar dem Leiter der Dienststelle oder Behörde, für die sie bestellt ist, zu unterstellen. Dem steht das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 GG) nicht entgegen.5. Mit der Bestellung gem. § 5 Abs. 1 ASiG bestimmen sich die Rechte und Pflichten der Fachkraft für Arbeitssicherheit aus dem Arbeitsverhältnis nach den Regelungen des ASiG, soweit diese unmittelbar deren Stellung und Tätigkeit im Betrieb betreffen. In diesem Rahmen kann die Fachkraft für Arbeitssicherheit eigene Rechte gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.Amtlicher Leitsatz:1. Der Arbeitgeber ist gem. § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. Diese herausgehobene Einordnung in der betrieblichen Hierarchie gehört zu den strukturprägenden Grundsätzen des ASiG.2. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung ist gem. § 16 ASiG ein den Grundsätzen des ASiG gleichwertiger Arbeitsschutz zu gewährleisten. Dies beinhaltet auch das unmittelbare fachliche und disziplinarische Unterstellungsverhältnis der (leitenden) Fachkraft für Arbeitssicherheit entsprechend § 8 Abs. 2 ASiG unter den Leiter der Dienststelle oder Behörde, für die sie bestellt ist.In SachenKlägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,pp.Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Dr. Starke für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2008 - 2 Sa 2446/07 - aufgehoben.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10. Oktober 2007 - 6 Ca 1535/07 - wird unter Neufassung des Tenors der arbeitsgerichtlichen Entscheidung zurückgewiesen:Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin in ihrer Funktion als Fachkraft für Arbeitssicherheit im Rahmen einer Stabsstelle unmittelbar dem Oberbürgermeister zu unterstellen.Es wird festgestellt, dass dem Oberbürgermeister die Dienstaufsicht über die Tätigkeit der Klägerin als Fachkraft für Arbeitssicherheit zusteht.Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Von Rechts wegen!

References: § 61
 § 67
 § 72
 § 8
 § 8
 § 16
 § 16
 § 8
 § 5
 § 8
 § 16
 § 8