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Timestamp: 2016-10-25 05:01:17+00:00

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9C_67/2007 (28.08.2007)
9C_67/2007
G.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch B.________,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2007.
Die 1950 geborene G.________ meldete sich am 20. Juli 2004 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem ein im Jahre 2000 gestelltes Gesuch um Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung abgewiesen worden war (letztinstanzlich best�tigt mit Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 564/04 vom 14. April 2005). Die IV-Stelle des Kantons Solothurn informierte G.________ mit Schreiben vom 15. Dezember 2005, dass eine medizinische Abkl�rung bei Dr. med. L.________, Facharzt FMH f�r Rheumaerkrankungen, vorgesehen sei. Mit Schreiben vom 9. Januar 2006 liess die Versicherte der IV-Stelle mitteilen, sie sei mit dem vorgesehenen Gutachter nicht einverstanden, einerseits weil sie nicht an rheumatologischen, sondern orthop�dischen Krankheiten leide, anderseits mit der Begr�ndung, Dr. med. L.________ sei aufgrund des Ausmasses, in welchem die IV-Stelle ihm Gutachten erteile, nicht mehr unabh�ngig. Mit Verf�gung vom 18. Januar 2006 hielt die IV-Stelle an einer Begutachtung durch Dr. med. L.________ fest.
Beschwerdeweise liess G.________ beantragen, die Begutachtung sei von einem Facharzt FMH f�r orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates durchzuf�hren; sie r�gte erneut die fehlende fachliche Zust�ndigkeit und Unabh�ngigkeit des Dr. med. L.________.
Mit Verf�gung vom 21. Februar 2007 forderte das angerufene Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die IV-Stelle auf, bis 6. M�rz 2007 offenzulegen, wie viele Gutachten und Arztberichte die IV-Stelle Dr. med. L.________ im Jahr 2006 in Auftrag gegeben und welches Honorar dieser hierf�r gesamthaft bezogen habe.
Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Verf�gung vom 21. Februar 2007 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass aufgrund der Zahl der an einen Gutachter erteilten Auftr�ge und des daraus resultierenden Honorarvolumens keine Befangenheit angenommen werden k�nne.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen und Dr. med. L.________ schliessen sich den Begehren in der Beschwerde an, w�hrend G.________ die Abweisung des Rechtsmittels beantragt.
1.1 Die angefochtene Verf�gung ist ein Zwischenentscheid. Mit der bei der Vorinstanz eingereichten Beschwerde hat die Versicherte gegen Dr. med. L.________ ein Ausstandsbegehren gestellt. Die angefochtene Verf�gung erging zwar im Rahmen der Beurteilung dieses Ausstandsbegehrens; sie entscheidet aber nicht dar�ber, sondern ist bloss eine prozessleitende Verf�gung mit dem Ziel, Unterlagen zu beschaffen, um �ber den Ausstand entscheiden zu k�nnen. Es handelt sich daher nicht um einen Entscheid �ber das Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG, der in jedem Fall selbstst�ndig angefochten werden k�nnte, sondern um einen anderen Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar ist.
1.2 Nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Eine Gutheissung der Beschwerde w�rde hier zwar nicht einen Endentscheid in der Sache (Berechtigung zu Leistungen der Invalidenversicherung) herbeif�hren, wohl aber einen endg�ltigen Zwischenentscheid �ber eine Frage (Ausstand) pr�judizieren, bez�glich welcher in jedem Fall eine selbstst�ndige Beschwerde ans Bundesgericht m�glich w�re (Art. 92 BGG). Da Haupt- und Zwischenverfahren hier in einem ganz speziellen und engen Zusammenhang stehen, kann in analoger Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG auf das Rechtsmittel eingetreten werden.
2.1 Thema eines Ablehnungsgesuchs, welches zu einem selbstst�ndig anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art. 92 BGG f�hrt, k�nnen nur formelle Ausstandsgr�nde (Art. 10 VwVG; Art. 36 ATSG) bilden. Bedenken materieller Natur gegen die Fachkompetenz des in Aussicht genommenen Gutachters k�nnen nicht Gegenstand eines Ablehnungsgesuchs sein, sondern sind allenfalls im Rahmen der materiellen W�rdigung des Gutachtens vorzubringen (BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108 f.). Thema der Verf�gung der IV-Stelle vom 18. Januar 2006 und damit auch Streitgegenstand im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren konnte und kann daher nur die Frage sein, ob gegen den vorgesehenen Gutachter Ausstandsgr�nde im Sinne von Art. 36 ATSG vorliegen.
2.2 Die Ausstandsgr�nde nach Art. 36 ATSG stimmen mit denjenigen nach Art. 10 VwVG �berein (SVR 2007 IV Nr. 22 S. 77 E. 2.2.3, I 478/04). Dazu geh�ren ein pers�nliches Interesse an der zu beurteilenden Sache, aber auch die enge verwandtschaftliche oder freundschaftliche Verbundenheit mit einer Partei oder andere Gr�nde von �hnlichem Gewicht (Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, N 3 und 6 zu Art. 36).
2.3 Die Versicherte hat in ihrer Beschwerde vom 22. Februar 2006 Dr. med. L.________ einerseits wegen mangelnder Fachkompetenz f�r das von ihr beklagte Leiden abgelehnt, was nach dem Gesagten nicht Gegenstand eines Ablehnungsgesuchs bilden kann. Andererseits hat sie vorgebracht, die Anzahl der von der IV-Stelle bei Dr. med. L.________ in Auftrag gegebenen Gutachten und Arztberichte sowie das daraus resultierende Honorarvolumen bewegten sich in einer H�he, dass von einer Unabh�ngigkeit des Experten im Sinne von Art. 44 ATSG nicht mehr ausgegangen werden k�nne. Sie nimmt dabei offensichtlich an, dass ein Gutachter, der einen erheblichen Teil seines Einkommens mit der Erstellung von Gutachten und Arztberichten f�r die IV-Stelle erzielt, dadurch befangen sei. Dies ist offenbar auch die Meinung der Vorinstanz, w�re doch andernfalls die Zahl der Gutachten und Arztberichte sowie das hierf�r gesamthaft bezogene Honorar f�r die Beurteilung des Ablehnungsgesuchs unerheblich.
2.4 Nach st�ndiger Rechtsprechung stellt der Umstand, dass ein Arzt wiederholt von einem Sozialversicherungstr�ger als Gutachter beigezogen wird, f�r sich allein keinen Ausstandsgrund dar (RKUV 2001 Nr. KV 189 S. 490 E. 5b, K 6/01, 1999 Nr. U 332 S. 193 E. 2a/bb; Urteile I 371/05 vom 1. September 2006, E. 5.3.2, I 415/05 vom 29. September 2005, E. 2, I 40/02 vom 22. Januar 2003, E. 3.2, und I 218/00 vom 14. Juni 2000, E. 4b). Daran ist trotz gelegentlich in Rechtsschriften und in der Literatur vorgebrachter Kritik, wer dem Versicherungstr�ger wirtschaftlich nahe stehe, k�nne nicht unparteiisch sein (Alfred B�hler, Versicherungsinterne Gutachten und Privatgutachten, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der Sozialversicherung, St. Gallen 1997, S. 179 ff., 220 f.; Leo R. Gehrer, Zur Erhebung und W�rdigung medizinischer Entscheidungsgrundlagen im Sozialversicherungsrecht, SJZ 2000 S. 461 ff., 462 f.), festzuhalten.
Wenn angestellte �rzte, die wirtschaftlich vollst�ndig von ihrem Arbeitgeber abh�ngig sind, nicht allein aus diesem Grund als befangen abgelehnt werden k�nnen (BGE 132 V 376 E. 6.2 S. 382, 123 V 175 E. 4b S. 179, 122 V 157 E. 1c S. 161 f.), vermag aus dem gleichen Grund auch eine ausgedehnte Gutachtert�tigkeit f�r die Verwaltung keine Befangenheit im Sinne von Art. 36 ATSG zu begr�nden, selbst dann nicht, wenn der betreffende Gutachter sein Einkommen vollst�ndig durch Gutachtensauftr�ge der Invalidenversicherung erzielen sollte. Die Bestimmung des Art. 58 BZP gilt gem�ss Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG im Verwaltungsverfahren nur "sinngem�ss" (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353), was erlaubt, den systembedingten Unterschieden zwischen Verwaltungs- und Gerichtsgutachten Rechnung zu tragen (BGE 123 V 331 E. 1b S. 332 f.). Verlangt wird auch vom Verwaltungsgutachter eine fachlich-inhaltliche Weisungsunabh�ngigkeit im Einzelfall, die aber nicht allein deswegen verneint werden kann, weil die begutachtenden Personen in einem Anstellungsverh�ltnis zum Versicherungstr�ger stehen (BGE 132 V 376 E. 6.2 S. 382, 123 V 175 E. 4b S. 179, 122 V 157 E. 1c S. 161 f.). Umso weniger ist ein externer Arzt allein schon deshalb befangen, weil er von einem Versicherungstr�ger wiederholt als Gutachter beigezogen wird. Die von der Vorinstanz angeordnete Beweismassnahme betrifft daher einen Aspekt, der f�r die Beurteilung des Ablehnungsgesuchs von vornherein nicht erheblich sein kann (Urteil I 885/06 vom 20. Juni 2007, E. 5.2.1).
Die unterliegende Beschwerdegegnerin tr�gt die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdef�hrerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2007 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und Dr. med. L.________ zugestellt.

References: Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 10
 Art. 36
 Art. 44
 Art. 36
 Art. 58
 Art. 19
 Art. 55