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Timestamp: 2020-01-24 08:16:37+00:00

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Steuerhinterziehung | § 116 AO: Erweiterungen der Meldepflicht
01.01.2007 | Steuerhinterziehung
§ 116 AO: Erweiterungen der Meldepflicht
von RD Dr. Oliver Löwe-Krahl, FA für Fahndung und Strafsachen Oldenburg
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs (BRH) ließen sich große Steuerausfälle vermeiden, wenn die Besteuerung illegaler Einkünfte und Umsätze von den Finanzbehörden wirksamer erfasst würden (BT-Drs 16/160, 157 f.). Die Umsätze aus solchen kriminellen Betätigungen werden vom BRH auf mehrere Milliarden Euro jährlich geschätzt.
1. Eine Ursache: Unzureichende Anwendung des § 116 AO
Nach Ansicht des BRH ist ein Grund für die fehlende Erfassung illegaler Geschäfte ein Informationsdefizit der FÄ. Die Anwendung des § 116 AO, wonach Behörden und Gerichte den FÄ Sachverhalte mitzuteilen haben, bei denen der Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, funktioniere in der Praxis nicht (Löwe-Krahl, PStR 05, 235). Den Behörden werden zu wenig einschlägige Fälle gemeldet. Diese Erkenntnis kann man aus Sicht der Praxis nur bestätigen (so auch TK, § 116 AO, Rn. 2). Abhilfe könnte nach Meinung des BRH eine Änderung des § 116 AO schaffen, in der die Meldeverpflichtungen erweitert werden.
2. Änderungen des § 116 AO im Zuge der Föderalismusreform
Der Gesetzgeber hat diese Vorschläge aufgegriffen. Recht überraschend und kaum beachtet hat das Föderalismusreform-Begleitgesetz (BGBl 06, 2106) den § 116 AO mit Wirkung zum 12.9.06 geändert. § 116 Abs. 1 AO hat nun folgenden Wortlaut:
§ 116 Abs. 1 AO
„Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen. Das Bundeszentralamt für Steuern teilt diese Tatsachen den für das Strafverfahren zuständigen Behörden mit.“
Gleichzeitig ist mit Nr. 28 in § 5 des Finanzverwaltungsgesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine neue Aufgabe zugewiesen worden: „Die Unterstützung der Finanzbehörden der Länder ... bei Anzeigen nach § 116 der AO. Das BZSt hat zur Wahrung dieser Aufgabe alle hierfür erforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten und die Behörden der Länder über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten.“
3. Auswirkungen der Gesetzesänderungen
Eine Meldung hat jetzt zu erfolgen, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Steuerstraftat schließen lassen. In der alten Fassung musste der Verdacht auf eine Steuerstraftat vorliegen. Damit löst sich der § 116 AO begrifflich vom Anfangsverdacht i.S. des § 152 StPO. Auch hierfür reichten schon zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung aus. Die Meldepflicht setzte also schon damals bei einer relativ niedrigen Schwelle ein (Löwe-Krahl, PStR 05, 236). Es ist deshalb kaum zu erwarten, dass die Meldepflichten in größerem Umfang als bisher eingehalten werden. Allein für folgenden Fall – der mitunter für Diskussionen über die Meldepflicht nach § 116 AO in der alten Fassung geführt hat – scheint eine wirksame Lösung gefunden.
Beispiel: Meldepflicht
Die Polizei ermittelt im Jahr 07 gegen den H wegen Verdachts auf gewerbsmäßige Hehlerei. Im März wird festgestellt, dass H im Januar 07 Einnahmen aus diesem Gewerbe i.H. von 5.000 EUR erzielte.
Nach der Rechtsprechung des BGH besteht auch für derartige Einkünfte eine strafbewehrte Erklärungspflicht (Salditt, PStR 06, 198). Eine Steuerhinterziehung kann H erst begehen, wenn er seinen Gewinn aus der Hehlertätigkeit in seiner ESt-Erklärung für den laufenden VZ verschweigt. Dies wäre frühestens im Jahre 08 denkbar, so dass bei Vorliegen der Erkenntnisse im März 07 noch kein Verdacht vorläge. Wenn nunmehr bereits eine Tatsache ausreicht, die auf eine Steuerstraftat schließen lässt, um eine Meldepflicht nach § 116 AO zu begründen, müsste die Polizei dem BZSt bereits im Jahr 2007 Meldung machen. Nach der Lebenserfahrung erklären Täter Einkünfte aus kriminellen Betätigungen nämlich so gut wie nie.
Eine zufriedenstellende Meldepraxis nach § 116 AO funktioniert nach übereinstimmender Einschätzung von Praktikern dort, wo sich ein persönlicher Kontakt zwischen Polizei, Gerichten oder Staatsanwaltschaften einerseits und Bußgeld- und Strafsachenstellen als Anzeigeempfängern andererseits etabliert hat. So können bestimmte Fallgestaltungen vorab geklärt werden, und die Finanzbehörden werden nicht durch unergiebige Mitteilungen blockiert. Dem Anzeigeverpflichteten fällt eine Meldung leichter, wenn er einen Ansprechpartner für diese Angelegenheiten kennt.
Mir der neu etablierten Meldeverpflichtung an das BZSt ist dieser Kontakt erschwert. Im ganz überwiegenden Bereich von Verdachtsmeldungen wird die Anzeigefreudigkeit wegen des Auseinanderfallens von Anzeigeempfänger und Strafverfolgungsbehörde vermutlich erheblich leiden. Seltsam mutet beispielsweise das Verfahren an, in dem eine Polizeidienststelle am Sitz einer Strafsachenstelle einen Fall nach § 116 melden möchte. Sie muss diesen Vorgang zunächst nach Bonn an das BZSt schicken, von wo aus der Fall zurück an die zuständige Strafsachenstelle geleitet wird.
Die vom BRH und von vielen Praktikern in der Finanzverwaltung erhoffte Verbesserung der Meldeverpflichtung nach § 116 AO wird sich nicht einstellen. Größtes Hindernis ist die Verpflichtung, sämtliche Fälle zunächst an das BZSt zu melden. Die in einigen Ländern in den letzen Jahren entwickelten Kontakte oder Merkblätter für anzeigeverpflichtete Behörden drohen ins Leere zu laufen. Die Finanzverwaltung wird sich daher beim Bemühen, illegale Gewinne zu versteuern, auf andere Maßnahmen verlassen müssen.
Quelle: Ausgabe 01 / 2007 | Seite 11 | ID 90018

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 § 5
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 BGH 
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