Source: https://meinbadhonnef.de/datenschutz/
Timestamp: 2020-03-30 04:30:37+00:00

Document:
Datenschutz - Bad Honnef
Wenn Sie die Angebote des städtischen Internetauftritts unter www.mein-bad-honnef.de beziehungsweise www.bad-honnef.de besuchen, erbringt die Stadt Bad Honnef für Sie einen Telemediendienst im Sinne des Telemediengesetzes. Dabei verarbeitet sie Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
(Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – NRWDSAnpUG-EU) (Landesdatenschutzgesetz NRW).
Bei elektronischer Antragstellung bieten wir Ihnen bei den einzelnen Services ggf. ein Online-Formular an, mit dem Sie uns Ihren Antrag mitsamt Ihren persönlichen Daten über eine gesicherte Verbindung verschlüsselt übermitteln können (SSL – zu erkennen an dem “https” vor der aufgerufenen Internetadresse).
Auch bei einer elektronischen Antragstellung per E-Mail mittels qualifizierter elektronischer Signatur an das Postfach
oder über De-Mail können Sie der Stadt Bad Honnef rechtssicher und vertraulich elektronische Nachrichten und Dokumente inklusive ihrer persönlichen Daten übersenden.
Die Stadt Bad Honnef hat keinen Einfluss auf die Nutzungsbedingungen der einzelnen sozialen Netzwerke. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke, die wir zur Kommunikation nutzen, Daten außerhalb Deutschlands dauerhaft speichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. In welchem Umfang und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, ist für uns nicht erkennbar. Wir empfehlen daher, sorgfältig zu prüfen, welche persönlichen Daten Sie den sozialen Netzwerken zur Verfügung stellen. Wir behandeln Ihre Daten mit höchster Sorgfalt, übernehmen aber keine Haftung für das Verhalten der Betreiber der sozialen Netzwerke sowie Dritter.
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Wenn die Funktion „Cookies-Hinweis“ aktiviert ist, wird zusätzlich ein (permanenter) Cookie gesetzt, in dem gespeichert wird, dass der Besucher den Cookie-Hinweis gesehen hat. Dieser Cookie hält standardmäßig eine Woche. Danach wird der Cookie gelöscht und der Besucher muss den Cookie-Hinweis erneut bestätigen/wegklicken.
Zusätzlich sind weitere Angebote in das Portal integriert, wie z.B. Google-Maps, Google-Translator, Youtube, aber auch Statistik-Tools wie Google-Analytics, eTracker o.ä. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Dienste ggf. eigene Datenschutzhinweise haben.
Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Bad Honnef in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten richten Sie bitte an
Datenschutzbeauftragte der Stadt Bad Honnef oder die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf unter der Telefonnummer 0211/38424-0 oder an die E-Mail-Adresse
USt.-ID-Nr.: DE236722118
Gläubiger-ID-Nr.: DE8700100000100350
Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person nach Art. 13 DSGVO und
Informationspflichten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden nach Art. 14 DS-GVO.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei der/beim Landesbeauftragte(n) NRW für den Datenschutz.
Wenn Sie in die Verarbeitung durch die Stadtverwaltung Bad Honnef durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft wiederrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Informationspflichten für den Fall einer späteren Zweckänderung:
Diese Informationspflicht gilt für alle Fälle, in denen die Stadtverwaltung Bad Honnef
bei Ihnen Daten erhoben hat und im Nachhinein innerhalb der Verwaltung für einen anderen Zweck weiterverarbeiten will, als der Erhebung zugrunde lag. Diese Informationspflicht besteht nicht, wenn die Daten für den gleichen Zweck an Dritte
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadtverwaltung Bad Honnef so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach der für die Aufgabenerfüllung jeweils geltenden Gesetzesgrundlage bzw. für die gesetzlichen Dokumentationspflichten erforderlich ist.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Stadt Bad Honnef unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c EU-Datenschutz-Grundverordnung als Rechtsgrundlage.
Soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen der Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen der Grundrechte, und Grundfreiheit der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt (Art. 6 Abs. 1 f).
Buchstabe f gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommenen Verarbeitung
Die folgenden Informationen sind nach den Verwaltungsleistungen geordnet. Zunächst die Übersicht:
Städtische Social Media Angebot Newsletter
Datenschutzrechtliche Hinweise in Steuer- und Beitragsangelegenheiten
Datenschutzerklärung der Finanzbuchhaltung
Datenschutzerklärung für SEPA-Mandate
Information des Standesamtes Bad Honnef
Soziales und Wohngeld
1. Städtisches Social Media Angebot und Newsletter
Der Versand des Newsletters erfolgt durch den Dienstleister Newsletter2Go. Auf den einzelnen Anmeldeseiten finden Sie auch die Möglichkeit, sich vom jeweiligen Newsletter abzumelden. Zusätzlich enthält jeder Newsletter einen Abmeldelink.
2. Datenschutzrechtliche Hinweise in Steuer- und Beitragsangelegenheiten
Zur Erfüllung unserer steuerlichen / beitragsrechtlichen Aufgaben benötigen und verarbeiten wir personenbezogene Daten (Name, Anschrift) und Informationen, die in Verbindung mit der Steuer- und Beitragserhebung stehen. Dies gilt insbesondere für die Erstellung von Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer- sowie bei Erschließungs- und Straßenbaubeitragsbescheiden und den Bescheiden für die Straßenreinigungsgebühren.
Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Stadtverwaltung Bad Honnef, Bereich Steueramt, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef.
Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i.V.m. den bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen (Grundsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Bundesbaugesetz, Abgabenordnung, Kommunalabgabengesetz, Straßenreinigungsgesetz NRW und den zugehörigen städtischen Satzungen) verarbeitet.
Die personenbezogenen Daten werden zur Überwachung der fristgerechten und vollständigen Erstattung bzw. Zahlung an die Geschäftsbuchhaltung und an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle der Stadt Bad Honnef weitergegeben.
Im Rahmen der einschlägigen Rechtsgrundlagen werden personenbezogene Daten auch anderen Organisationseinheiten (z.B. Ordnungsamt, Gewerbeamt) der Stadt Bad Honnef oder externen Dritten (z.B. Gerichte) zur Verfügung gestellt.
Stadt Bad Honnef, Datenschutzbeauftragte, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef, E-Mail:
, Tel.: 02224 – 1840
3. Datenschutzerklärung der Finanzbuchhaltung
Die Finanzbuchhaltung der Stadt Bad Honnef verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Die Daten werden in die Buchhaltungssoftware im Auftrag der übrigen Fachdienste nach den für diese geltenden rechtlichen Vorschriften eingepflegt.
Auf Ihre Rechte nach der EU-Datenschutzverordnung (s. o.) wird ausdrücklich hingewiesen.
4. Datenschutzerklärung für SEPA-Mandate
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Bankdaten erfolgt nach den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Die Datenerhebung erfolgt durch die Stadtverwaltung Bad Honnef (Stadtkasse), Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef.
Kontakt zum behördlichen Datenschutzbeauftragten erhalten Sie über
, Telefon 02224/184-0
Die Daten werden zur Einziehung der sich aus dem Kassenzeichen ergebenden Forderung erhoben.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO in Verbindung mit der SEPA EU Verordnung 260/2012 verarbeitet.
Auf Ihre Rechte nach der EU-Datenschutzgrundverordnung wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen (Artikel 15-21).
Ihr Mandat verfällt 3 Jahre nach der letzten Nutzung eines Einzuges. Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind und die Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen gem. § 58 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW dies zulassen.
Sie können das SEPA-Mandat jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
5. Datenschutzhinweise zu Musikschulangelegenheiten
Ihre Daten werden auf Grundlage gem Art. 6 Abs 1 a und der Satzung für die Musikschule der Stadt Bad Honnef in Verbindung mit der Gebührenordnung für die Musikschule der Stadt Bad Honnef erhoben.
Telefon: 02224/184-162, E-Mail:
53604 Bad Honnef, E-Mail:
, Telefon: 02224/184-113
6. Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen
Telefon: 02224/184-124
Datenschutzbeauftragte Frau Homscheid
7. Information des Standesamtes Bad Honnef
Das Standesamt Bad Honnef hat alle Personenstandsfälle (Geburten, Eheschließungen, Sterbefälle) zu beurkunden, die auf Bad Honnefer Stadtgebiet eintreten. Darüber hinaus werden familienrechtliche Erklärungen beurkundet und auf Antrag Nachbeurkundungen von ausländischen Personenstandsfällen vorgenommen.
Das Standesamt hat gemäß §§ 3 ff. Personenstandsgesetz (PStG) für seinen Zu-ständigkeitsbereich ein Eheregister, ein Lebenspartnerschaftsregister, ein Geburtenregister und ein Sterberegister zu führen und fortzuführen. Darüber hinaus nimmt es gemäß §§ 34 ff. PStG besondere Beurkundungen vor.
Im Zusammenhang mit den vorgenommenen Beurkundungen ergehen Mitteilungen an andere Behörden auf Grundlage der §§ 57 ff. Personenstandsverordnung (PStV) sowie aufgrund internationaler und bilateraler Übereinkommen.
Das Standesamt hat gemäß §§ 57 ff. PStG fallbezogen Mitteilungen zu machen an Meldebehörden, andere Standesämter, Familiengerichte, Jugendämter sowie dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, dem für die Veranlagung zur Erbschaftssteuer zuständigen Finanzamt, der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde.
Das Standesamt hat gemäß dem Übereinkommen über den internationalen Aus-tausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten vom 04.09.1958, BGBl. 1961 II, Seite 1055, 1071, Mitteilungen an ausländische Standesämter des Geburtssortes jedes Ehegatten oder des Verstorbenen zu machen, wenn dieser Ort im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates liegt. Jeder Staat kann diese Mitteilung davon abhängig machen, ob sie einen Staatsangehörigen des Empfangsstaates betrifft.
Das Standesamt hat gemäß dem Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Legalisation vom 26.09.1957, BGBl. 1961 II S.1055, 1067, auf deren Ersuchen hin ausländischen Vertretungen und den Konsulaten Personenstandsurkunden zu erteilen.
Das Standesamt hat gemäß dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen vom 18.11.1980, BGBl. 1981 II S. 1050, Mitteilungen über Personenstandsfälle an die ausländischen Standesämter des Geburtsorts und die konsularischen Vertretungen zu machen sowie auf deren Ersuchen hin Ehefähigkeitszeugnisse auszustellen.
Das Standesamt hat gemäß dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen vom 03.06.1982, BGBl. II 1983 S. 699, Mitteilungen über Personenstandsfälle an die ausländischen Standesämter des Geburtsorts und die konsularischen Vertretungen zu machen sowie auf deren Ersuchen hin Ehefähigkeitszeugnisse auszustellen.
Das Standesamt hat gemäß dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen vom 4.11.1985, BGBl. 1988 II S. 126 und die Mitteilungen der Vertragsstaaten zu Artikel 8 des Abkommens, BGBl. 1988 II S. 697, 1994 II S. 3703 Mitteilungen über Personenstandsfälle an die ausländischen Standesämter des Geburtsorts und die konsularischen Vertretungen zu machen sowie auf deren Ersuchen hin Ehefähigkeitszeugnisse auszustellen.
Das Standesamt hat natürlichen und juristischen Personen Urkunden, Auskünfte und Einsicht gemäß den Vorschriften der §§ 61 ff. PStG zu erteilen.
Für die Fortführung der Personenstandsregister und der Sicherungsregister gelten gemäß § 5 Abs. 5 PStG folgende Fristen:
1. für Eheregister und Lebenspartnerschaftsregister 80 Jahre
2. für Geburtenregister 110 Jahre
3. für Sterberegister 30 Jahre.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrecht-mäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Standesamtes gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
8. Soziales und Wohngeld
Datenerhebung im Zusammenhang mit der Prüfung Ihrer Leistungspflicht aus Unterhalt oder sonstigen zivilrechtlichen Ansprüchen, die auf den Rhein-Sieg-Kreis als Sozialhilfeträger übergegangen sind, sowie aus Kostenersatz. Ab dem 25.05.2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EUDSGVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Sowohl die neue EU-DSGVO als auch entsprechende nationale Regelungen enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:
Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden erhoben, um prüfen zu können, ob und in welcher Höhe ein Sozialhilfeempfänger einen Unterhaltsanspruch oder sonstigen zivilrechtlichen Anspruch gegen Sie hat, der auf den Rhein-Sieg-Kreis als Sozialhilfeträger übergegangen ist (§§ 93, 94, 117 SGB XII), oder ob und in welcher Höhe der Sozialhilfeträger einen Kostenersatzanspruch gegen Sie hat (§§ 102, 105 SGB XII).
Soweit es für die Bearbeitung dieser Angelegenheit im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre persönlichen Daten (z. B. Personalien, Anschrift, Kontaktdaten, wirtschaftlichen Verhältnisse, Familienverhältnisse, Wohn-und Lebensumstände) manuell bzw. automatisiert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und Übermittelt). Soweit es zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist, kann das Sozialamt auch Daten, die von anderen Stellen erhoben wurden (z.B. von Finanzbehörden und anderen Behörden) von diesen Stellen einholen (§§ 3, 4 und 21 Abs. 4 SGB X).
Die Erhebung dieser Daten ist gem. § 67a SGB X zulässig, soweit Ihre Kenntnis zur Aufgabenerfüllung notwendig ist. Im Falle der Unterhaltsprüfung sind Sie gem. § 117 SGB XII zur Auskunft verpflichtet. Wird diese Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt, kann Auskunftsklage erhoben werden. Im Falle des Kostenersatzes bzw. der sonstigen zivilrechtlichen Ansprüche, wird die Forderung des Rhein-Sieg-Kreises nach Aktenlage festgesetzt.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO in Verbindung mit §§ 67a-78 SGB X und §§ 60-67 SGB I verarbeitet.
Soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, werden ihre Daten weitergeben an:
hausinterne Stellen (z.B. Finanzbuchhaltung und Stadtkasse zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs; im Falle eines Zahlungsverzuges würden ggf. von der Stadtkasse weitere Informationen von Dritten, z.B. Meldebehörden, Schuldnerverzeichnis und Vollstreckungsporttal NRW, Schufa erhoben, Rechtsabteilung sofern im Ein-zelfall juristische Unterstützung erforderlich ist, Registratur zur Zwischenarchivierung, Stadtarchiv zur Langzeit-archivierung nach Archivgesetz)
externe Stellen (z.B. Zweckverband Civitec zur automatisierten Datenverarbeitung, Gutachteraus-schuss des Rhein-Sieg-Kreises sofern die Wertermittlung einer Immobilie erforderlich ist, zentrale Widerspruch-stelle des Kreissozialamtes im Rahmen der Widerspruchsbearbeitung, sozial erfahrene Personen im Rahmen von Widerspruchsverfahren, Sozial oder Zivilgerichte im Rahmen von Klageverfahren, Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Forderungen)
Darüber hinaus werden ihre Daten an Dritte außerhalb der Stadtverwaltung nur weitergeleitet, soweit die Stadtverwaltung gesetzlich oder durch richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Anordnung dazu verpflichtet ist oder eine Einwilligungserklärung Ihrerseits vorliegt.
Ihre Daten werden bis zum bestandskräftigen Verfahrensabschluss und vollständigen Erfüllung etwaiger Forde-rung des Rhein-Sieg-Kreises gespeichert. Rechnungsbegründende Unterlagen werden gem. § 58 Abs. 2 Satz 2 und 3 GemHVO NRW darüber hinaus nach Abschluss des Zahlungsvorgangs weitere 6 Jahre gespeichert.
Die Frist beginnt ab dem 1. Januar des Folgejahres nach Abschluss des Zahlungsvorgangs.
Im Rahmen des Archivgesetzes sind alle Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem Archiv zur Lang-zeitarchivierung anzubieten. Lehnt das Archiv die Langzeitarchivierung ab, werden die Akten vernichtet bzw. die Daten gelöscht.
Stadt Bad Honnef, Der Bürgermeister
Sozialamt, Frau Nadine Batzella
Tel.: 02224/184-194
Datenschutzbeauftragte der Stadt Bad Honnef, F rau Elfi Homscheid
Tel.: 02224/184-113
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Sozialamt der Stadt Bad Honnef, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
40102Düsseldorf Fax: 0211/38424-10
Internet: www.ldi.nrw.de E-Mail:
Wenn Sie in die Verarbeitung durch das Sozialamt der der Stadt Bad Honnef durch eine entsprechende Erklä-rung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Hinweis zur Datenerhebung in Wohngeldverfahrfen
9. Jugendhilfeangelegenheiten
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