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Timestamp: 2019-07-16 21:43:02+00:00

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Voller Vorsteuerabzug für geschäftlich veranlasste Bewirtungskosten - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BFH-Urteil vom 10.2.2005, V R 76/03
Die Regelung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG, nach der der Vorsteuerabzug für geschäftlich veranlasste Bewirtungskosten nur zu 70% (vom 1.4.1999 bis 31.12.2003: 80%) zulässig ist, ist nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Solche Aufwendungen berechtigen daher in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug. [Leitsatz der Red.]
Im vorliegenden Fall ging es um den begrenzten Vorsteuerabzug bei Bewirtungskosten von Geschäftspartnern, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind (Anlass: Vertragsverhandlungen in Gaststätten).
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass dürfen (gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG) den Gewinn nicht mindern, soweit sie 70% der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. Gemäß § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG 1999 sind u.a. Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen entfallen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG gilt, nicht abziehbar. Folge: Kürzung des Vorsteuerabzugs für solche Bewirtungsaufwendungen derzeit um 30%.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH kann das Recht auf Vorsteuerabzug wegen seiner Bedeutung für das System der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Gemäß Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG dürfen lediglich diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen werden, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen.
Repräsentationsaufwendungen i.S. des Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind zwar auch – unternehmerisch veranlasste – Bewirtungsaufwendungen. Da das UStG 1973 jedoch zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Richtlinie 77/388/EWG (am 1.1.1979) den Vorsteuerabzug für die streitigen Bewirtungsaufwendungen nicht ausgeschlossen hatte, dürfen sie nicht im Nachhinein eingeschränkt werden. Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten nämlich nicht, den Vorsteuerabzug, der bei In-Kraft-Treten der Richtlinie nach nationalem Recht möglich war, später im nationalen Alleingang einzuschränken. Dies ist in Deutschland aber im Jahre 1999 geschehen.
Wurden bei allen Umsatzsteuerbescheiden ab dem Jahr 1999 (Einführung des Vorsteuerausschlusses) – soweit noch Nachprüfungsvorbehalte bestanden – Anträge auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung (gemäß § 164 Abs. 2 AO) gestellt bzw. bei aktuellen Bescheiden Einsprüche eingelegt (vgl. auch Empfehlung der BC-Redaktion in BC 6/2004, S. X ff., sowie in BC 3/2004, S. XII), gilt Folgendes: Derartigen Anträgen und Rechtsbehelfen wird nunmehr von der Finanzverwaltung (nach dem Ruhen des Verfahrens) stattgegeben.
Auch bei aktuell eingereichten Umsatzsteuer-Jahreserklärungen sollten unverzüglich Änderungsanträge wegen der höheren Vorsteuer gestellt bzw. Einsprüche – mit Hinweis auf das BFH-Urteil – eingelegt werden.
Übrigens: Sofern ausschließlich eigene Arbeitnehmer bewirtet werden, handelt es sich um betrieblich veranlasste Bewirtungskosten, die – wie bislang – in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig sind und für die damit auch der volle Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Hierzu zählen z.B. Bewirtungen auf Betriebsfeiern. Sofern z.B. Außenprüfer des Finanzamts bewirtet werden, ist es strittig, ob eine betrieblich oder geschäftlich veranlasste Bewirtung vorliegt.
Das BFH-Urteil betrifft lediglich den Umfang des Vorsteuerabzugs; es ändert nichts daran, dass die geschäftlich veranlassten Bewirtungsaufwendungen weiterhin angemessen und nachgewiesen sein müssen. [Anm. d. Red.]
BC 4/2005

References: § 15
 § 4
 § 4
 § 15
 § 4
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 17
 § 164