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Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Umwelt Ruhe, bitte!
February 11, 2018 | Author: Frida Armbruster | Category: N/A
1 Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Umwelt Ruhe, bitte! Informationen zum Lärmschu...
Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Umwelt
Informationen zum Lärmschutz • Beispiele • Zuständigkeiten • Rechtsvorschriften
Herausgeber Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Öffentlichkeitsarbeit Brückenstraße 6 10179 Berlin www.berlin.de/senguv Fachredaktion Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Referat IIc Redaktion Anke Kuckuck www.ankekuckuck.de Layout Gerhart Schneider www.schneider-cid.de Druck Prototyp Print GmbH www.prototypprint.de Weitergehende Fachinformationen www.berlin.de/sen/umwelt/laerm/ Berlin, Dezember 2010
Vorwort in aller Ruhe
Geräuschkulissen in der Großstadt Wie kann ich selbst Lärm vermeiden? Kinderlärm gehört zum Leben Was tun bei Ruhestörung?
Typische Lärmstörungen 15 Beispiele
Vorwort in aller Ruhe...
Liebe Berlinerinnen und Berliner, Lärm ist Bestandteil unseres Lebens – und dies besonders in einer Großstadt wie Berlin. Das unmittelbare Nebeneinander von Wohnen, Arbeit und Freizeit, das Leben auf engem Raum, lebhafter Verkehr und ein reges Gemeinwesen führen fast zwangsläufig zu Belastungen. In den letzten Jahren hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Lärm eine ernstzunehmende Umweltbelastung ist. Lärm kann sich negativ auf das Wohlbefinden und die Gesundheit auswirken. Jeder von uns ist daher aufgerufen, Lärm zu vermeiden. Aber welche Geräuschkulisse ist zumutbar? Wie kann man Lärmpegel mindern? Was kann und muss jede/r Einzelne im privaten wie im öffentlichen Umfeld tun, um unsere empfindlichen Sinne zu schonen? Um Gesundheitsgefahren für die Bürgerinnen und Bürger durch Umgebungslärm – besonders durch den Straßenverkehr – zu verringern, haben wir für Berlin einen Lärmminderungsplan aufgestellt. Hierfür wurde die Lärmbelastung jeder Straße und jedes Gebäudes systematisch ermittelt und in Lärmkarten erfasst. Darauf aufbauend entwickelt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz gemeinsam mit verschiedenen Partnern Aktionspläne zur Verringerung der Lärmbelastung – zum Beispiel für die nächtliche Ausweisung von Tempo-30-Abschnitten auf besonders belasteten Hauptverkehrsstraßen, um den Schlaf der Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. In der Stadt gibt es aber noch unzählige andere Lärmquellen: Hupkonzerte, Fangesänge, Partylärm, Schlagbohrgeräusche... 4
Das sorgt nicht nur für Ärger, sondern auch für die Frage: Muss ich mir das gefallen lassen? Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es bei Ruhestörung? Und an wen kann ich mich wenden, damit der Krach endlich aufhört? In dieser Broschüre erfahren Sie, wie Sie selbst Lärm vermeiden können, was Sie gegen störende Geräusche, die andere verursachen, unternehmen können und was die Rechtslage darüber aussagt. Es gibt viele Beispiele, in denen sich der Eine oder die Andere wiederfinden wird und die helfen sollen, sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Übrigens: Ein ruhiges Gespräch bringt mehr als lautstarkes Gebrüll. Nur Toleranz und Rücksichtnahme führen zu einem guten Miteinander. Berlin bietet bei aller Hektik und Lautstärke viele besinnliche Orte, an denen Sie Ruhe genießen können.
Katrin Lompscher Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Geräuschkulissen in der Großstadt Wer hat sich nicht schon einmal über Lärm geärgert: Dort erfreuen sich die Mitmieter lautstark an ihrer neuen Hifi-Anlage, hier mäht die Nachbarin zur unpassenden Zeit den Rasen, da nagt Baustellen-Lärm an der wohlverdienten Nachtruhe der Anwohner. Nicht zu vergessen der stets hupende Freund der jungen Nachbarstochter, die sonntäglichen Kirchenglocken, die lautstarke Feier im Nebenhaus und das alljährliche Straßenfest vom Sportverein. Und wer sich erst einmal auf die Geräuschkulisse – zum Beispiel den hysterisch bellenden Terrier aus der dritten Etage – eingeschossen hat, bei dem liegen nicht selten innerhalb kürzester Zeit die Nerven blank. Merkwürdigerweise erleben es die Lärmverursacher oftmals ganz anders. Sie sind mitten drin im Geschehen und sehen sich selten als Störer. Wer sich hingegen beschwert, gilt leicht als Spielverderber, als schlechtgelaunter Meckerer. Da sind die Fronten schnell verhärtet. Der erste verantwortliche Schritt in einer Gemeinschaft sollte deshalb die Überlegung sein: Wie kann ich selbst Lärm vermeiden? Das ist in vielen Fällen gar nicht so schwierig; denn Lärm ist häufig auf Gedankenlosigkeit zurückzuführen und nicht notwendig. Viele Geräusche können zudem durch technische oder organisatorische Maßnahmen entweder ganz verhindert oder zumindest reduziert werden, zum Beispiel durch • lärmarme Maschinen und Geräte, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen, • Elektromotoren anstelle von Otto- oder Dieselmotoren, • lärmarme Kraftfahrzeuge und eine umweltschonende und ruhige Fahrweise, 6
• Verstärker- und Lautsprecheranlagen, die auf den zulässigen Immissionsrichtwert eingepegelt sind, • Einhaltung der Zimmerlautstärke, • die gute Erziehung von Haustieren, • geeignete Schallschutzmaßnahmen in hellhörigen Gebäuden (Teppichboden, weiche Schuhsohlen). Generell gilt: Vermeiden Sie soweit wie möglich laute Betätigungen – vor allem in der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen. Schließen Sie Türen und Fenster, wenn es einmal lauter als gewöhnlich wird. Und versuchen Sie sich im Zweifelsfall in Ihre Nachbarn hineinzuversetzen und stellen Sie sich die Frage, ob Ihr Lärm sie stören könnte.
Kinderlärm gehört zum Leben Seit Februar 2010 gibt es im Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin eine spezielle Regelung zum Lärm von Kindern: „Störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, sind als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar.“ Ziel dieser Neuregelung ist es, die notwendigen Freiräume für eine kindgerechte Entwicklung auch unter den Bedingungen einer Großstadt zu sichern. Sich ausprobieren, herumtoben und auch mal lauthals schreien – all das gehört bei Kindern dazu, auch wenn es für andere manchmal ziemlich störend sein kann. Allerdings steht diese Privilegierung von Geräuschen von Kindern unter dem Vorbehalt, dass sie im Zusammenhang mit der kindlichen Entfaltung stehen und der Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten dienen. 7
Eine pauschale Freistellung von jeglicher Rücksichtnahme hat der Gesetzgeber mit dieser Neuregelung weder bezweckt noch geschaffen. Die mit der Erziehung von Kindern betrauten Personen sind daher weiterhin in der Verantwortung, mit Kindern die Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen und Bedürfnisse Anderer einzuüben. Was tun bei Ruhestörung? Wenn Sie sich durch Lärm belästigt fühlen, sollten Sie zunächst das Gespräch mit den Verursachern suchen, bevor Sie sich gegebenenfalls an die Behörden wenden. Besprechen Sie mögliche Lösungen, mit denen beide Seiten leben können – und: Schieben Sie dieses Gespräch nicht so lange vor sich her, bis Sie nur noch aggressiv reagieren können. Dann fällt eine Einigung schwer. Hilft alles Reden nichts, können Sie sich bei andauernden und erheblichen Störungen in der Zeit von 6 bis 22 Uhr an das Ordnungsamt wenden. In der Zeit von 22 bis 6 Uhr kann die Polizei über die Wache des zuständigen Abschnitts alarmiert werden. Wird eine Anzeige erstattet, sollten der Polizei weitere Zeugen benannt werden. Zur Beratung in Fragen der Lärmverhütung und -bekämpfung stehen darüber hinaus die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Umweltämter bzw. der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zur Verfügung. Sollten Sie sich durch technische Anlagen Ihres Wohnhauses gestört fühlen (wie z. B. Lärm durch Entlüfter, Fahrstuhl, Müllschlucker), wenden Sie sich bitte zunächst an den Eigentümer der Wohnanlage, soweit dann noch erforderlich, auch an das örtliche Bezirksamt. 8
Sollten Verstöße gegen privatrechtliche Vereinbarungen vorliegen, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen (wie etwa Ruheschutz während der Mittagszeit in Mietverträgen oder zeitliche Verbote für den Einsatz bestimmter Haus- und Gartengeräte in Satzungen von Siedlerverbänden), sollten die zuständige Hausverwaltung oder der Verband eingeschaltet werden, damit der Lärmverursacher von diesen dazu angehalten werden kann, den Lärm abzustellen. Im Streitfall muss in diesen Fällen der Zivilrechtsweg beschritten werden.
Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln) soll die Bürger u. a. vor Lärm schützen. Besonders geregelt sind: der Schutz der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr und der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe von 6 bis 22 Uhr. Dies gilt für Lärm, der durch menschliches Verhalten und durch den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen (z. B. Gewerbebetriebe, Maschinen und Geräte) nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verursacht wird. Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin schützt darüber hinaus auch die Tageszeit (6 bis 22 Uhr), wenn vermeidbare und störende Geräusche durch • die Benutzung von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten, • öffentliche Veranstaltungen im Freien oder • die Haltung von Tieren verursacht werden. Bei nachgewiesenen Zuwiderhandlungen gegen die Verbotsvorschriften des LandesImmissionsschutzgesetzes Berlin können Geldbußen von bis zu 50.000 Euro festgesetzt werden. Außerdem können Tatgegenstände (z. B. Tonwiedergabegeräte) eingezogen werden. Ausgenommen von den Verbotsvorschriften des Landes-Immissionsschutzgesetzes sind Maßnahmen zur Schnee- und Eisglättebeseitigung und das Läuten von Kirchenglocken zu kirchlichen Zwecken.
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wird angewendet bei Geräuschen und anderen Immissionen, die durch den Betrieb von Anlagen verursacht werden. Es enthält übergreifende Regelungen zum Immissionsschutz und ist die Grundlage für die Genehmigung von Anlagen, für Ein10
griffe gegenüber Anlagenbetreibern und für den Erlass von Rechtsverordnungen.
Die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA Lärm) regelt Lärm, der von gewerblich betriebenen Anlagen verursacht wird. Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), § 117 wird angewendet bei Lärm während der Tageszeit. Ein Bußgeld droht dem, der vorsätzlich ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder vermeidbaren Ausmaß Lärm erzeugt, welcher geeignet ist, andere erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) regelt Lärm, der durch den Betrieb bestimmter Maschinen (z. B. Rasenmäher, Laubbläser, Vertikutierer, Schredder sowie Bau- und Kommunalmaschinen) in Wohngebieten verursacht wird. Die betroffenen Maschinen sind in der Verordnung abschließend aufgezählt. Die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) regelt Lärm, der von Sportanlagen ausgeht, soweit sie zur Sportausübung benutzt werden. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt Lärm, der durch die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr entsteht. Auszüge der Gesetzestexte im Wortlaut finden Sie im Netz unter www.berlin.de/sen/umwelt/laerm/ 11
Typische Lärmstörungen 15 Beispiele Gewerbelärm am frühen Morgen Lärmquelle: Wäschereibetrieb Ort: Gewerbegebiet mit angrenzender Wohnbebauung Zeit: 5 Uhr an einem Werktag Die Nachtruhe der Anwohner wird jeden Morgen jäh durch die Betriebsgeräusche des Wäschereibetriebes beendet. Der Lärm dringt durch geöffnete Werktore und Fenster sowie vom Freigelände bei der LkwBeladung in das Wohnumfeld. Rechtslage: Auch in Gewerbe- und Industriegebieten angesiedelte Gewerbebetriebe dürfen während der Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr keinen Lärm verursachen, durch den andere erheblich gestört werden können. Generell wird zwischen immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen und nicht genehmigungspflichtigen Anlagen unterschieden. Sollten störende Arbeiten in der Nacht zwingend erforderlich sein, kann für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen in Einzelfällen eine Ausnahmezulassung nach § 10 LImSchG Bln erteilt werden. Zuständig für genehmigungsbedürftige Anlagen ist die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Referat II C, in den übrigen Fällen das örtliche Bezirksamt.
Hupkonzert auf der Straße Lärmquelle: Dauerhupen bei laufendem Motor Ort: vor einem Wohnhaus auf öffentlichem Straßenland Zeit: zu jeder beliebigen Tages- und Nachtzeit Ein junger Mann parkt sein Auto bei laufendem Motor. Er hat sich mit seiner Freun12
din verabredet. Voller Ungeduld drückt er mehrmals auf die Hupe, bis sie endlich am Fenster erscheint. Rechtslage: § 30 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verbietet unnötigen Lärm durch Fahrzeuge bei der Teilnahme am Straßenverkehr. Hupen ist unzulässig, es sei denn, man sieht sich oder andere gefährdet. Dieses Verbot gilt auch für das unnötige Laufenlassen und „Hochjagen“ des Motors im Leerlauf, Fahren mit quietschenden Reifen und das übermäßig laute Schließen der Autotüren sowie für unnötiges Hin- und Herfahren. Zuständig ist der Polizeipräsident in Berlin. Geschieht dasselbe auf Privatgelände, das dem öffentlichen Verkehr nicht zugänglich ist, wird gegen § 2 Abs. 3 LImSchG Bln (unnötiges Betreiben eines lärm- und abgaserzeugenden Motors) verstoßen. Dies ist eine Ordnungswidrigkeit. Mit dem unnötigen Hupen handelt der Fahrer ebenfalls ordnungswidrig, da er die Nachbarschaft erheblich belästigt. Zuständig ist das örtliche Bezirksamt.
Renovieren in der eigenen Wohnung Lärmquelle: nicht gewerbliche Renovierungsarbeiten Ort: Wohnzimmer Zeit: nach 20 Uhr an einem Werktag Familie M. renoviert das Wohnzimmer. Es wird geklopft, gebohrt, gesägt und gestrichen. Gemeinsam wurde beschlossen, bis zum letzten Pinselstrich durchzuhalten. Ein löbliches Vorhaben, doch durch die lautstarken Arbeiten fühlen sich die Nachbarn gestört.
Rechtslage: Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LImSchG Bln hat sich jeder so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen nach Möglichkeit vermieden werden. Die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr muss unbedingt eingehalten werden (§ 3 LImSchG Bln). Zuständig ist das örtliche Bezirksamt.
Hörgenuss zu Hause Lärmquelle: Musik durch eine Stereoanlage Ort: Wohnzimmer von Herrn L. Zeit: Freitag, 17.30 Uhr Herr L. ist hocherfreut über seine neue Stereoanlage und probiert sie auch gleich aus. Mal sehen, ob die Bässe auch „good vibrations“ hervorrufen?! Bei Familie M. nebenan tanzen schon die Teller auf dem Tisch. Rechtslage: Hier liegt ein Verstoß gegen § 5 LImSchG Bln vor, weil die Stereoanlage in einer Lautstärke benutzt wird, die die Nachbarn erheblich stört. Die mögliche Hellhörigkeit eines Hauses verpflichtet jeden Einzelnen, in besonderem Maße rücksichtsvoll zu sein. Sofern andere Hausbewohner unzumutbar gestört werden können, darf sehr laute Musik auch tagsüber nur über Kopfhörer gehört werden. Zuständig ist das örtliche Bezirksamt.
Lautstarke Party Lärmquelle: Party Ort: Wohnzimmer des Ehepaares P. Zeit: nach 22 Uhr Familie P. feiert mit ein paar Freunden. Laute Musik, Tanzgeräusche, Gesang und auch lautstark geführte Unterhaltungen dringen bis ins Schlafzimmer des Nachbarn. Resigniert denkt dieser daran, dass er am nächsten Morgen wieder früh zur Arbeit gehen muss und hofft, dass es ihm in dieser Nacht noch gelingt einzuschlafen. 14
Rechtslage: Während der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) darf kein Lärm erzeugt werden, durch den andere in ihrer Nachtruhe gestört werden können (§ 3 LImSchG Bln). Dies gilt sowohl für lautstarke Unterhaltungen und Gesang als auch für die Benutzung von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in Wohnungen. Bei Feiern in den eigenen vier Wänden sollten die Nachbarn vorher informiert und um Verständnis gebeten werden. Die Ankündigung einer Feier ist jedoch kein Freibrief für übermäßigen Lärm. Wer feiert, sollte immer dafür sorgen, dass die Musik in Zimmerlautstärke bleibt und die Fenster geschlossen sind. Übrigens: Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass es in Berlin erlaubt ist, einmal im Jahr in den eigenen vier Wänden eine lautstarke Feier durchzuführen. Zuständig ist das örtliche Bezirksamt.
Hochbetrieb in der Eckkneipe Lärmquelle: Musik-Box in einer Schankwirtschaft Ort: Eckkneipe in einer Wohngegend Zeit: nach 20 Uhr an einem Werktag Seit 18 Uhr ist in der Eckkneipe Hochbetrieb. Unaufhörlich dröhnen die Schlager der Saison aus der Musik-Box, übertönt von einigen Besuchern. Trotz des Ventilators ist die Luft in der Gaststube so schlecht, dass der Gastwirt Tür und Fenster aufreißt; mit dem Erfolg, dass nunmehr die ganze Straße die Hitparade verfolgen kann. Ein angetrunkener Gast bringt durch lautstarkes Mitsingen auf dem Bürgersteig vor dem Lokal die Anwohner zusätzlich um ihre Ruhe. Proteste der Nachbarn nützen nichts; der Gastwirt kümmert sich nicht um das Ruhebedürfnis der Anwohner. Rechtslage: Der übermäßig laute Betrieb der Musik-Box stellt einen Verstoß gegen § 5 LImSchG Bln dar. Das Verhalten des Gastes gilt als Ordnungswidrigkeit nach 15
§ 117 OWiG. Für Störungen in und außerhalb der Schankwirtschaft ist der Gastwirt verantwortlich. Dies gilt auch für das Verhalten seiner Gäste. Ein anerkannter Sachverständiger für Akustik könnte den Geräuschpegel der Musikanlage auf das zulässige Maß begrenzen. Der Gastwirt sollte dafür sorgen, dass Fenster und Türen der Schankwirtschaft geschlossen sind und dass sich seine Gäste auch außerhalb des Lokals leise verhalten. Zur Lärmminderung kann die Verwaltungsbehörde verschiedene Maßnahmen gegenüber dem Wirt anordnen. Zuständig ist das örtliche Bezirksamt.
Live-Band im Lokal Lärmquelle: Live-Musik Ort: Kneipe in einem Wohnhaus Zeit: gegen 23 Uhr an einem Sonnabend Wie an jedem Wochenende spielt in der Kneipe auch an diesem Sonnabend ab 20 Uhr eine Live-Band. Der Sänger wird von Gitarren- und Schlagzeugrhythmen begleitet. Die Gäste singen lautstark mit, klopfen den Takt auf den Tischen und spenden stürmischen Beifall. Die Mieter in der über dem Lokal gelegenen Wohnung nehmen an den Musikdarbietungen unfreiwillig teil. Rechtslage: Zwar hat der Nachbar eines Gewerbebetriebes ein gewisses Maß an Geräuschen zu dulden, die hier beschriebene Ruhestörung geht jedoch über die Grenze der Zumutbarkeit hinaus. Der Anspruch der Nachbarn auf Ruhe hat grundsätzlich Vorrang vor dem wirtschaftlichen Interesse des Gastwirts. Die durch die Live-Musik und die Gäste verursachten erheblichen Belästigungen stellen einen Verstoß gegen die §§ 3 und 5 LImSchG Bln dar. Verantwortlich hierfür ist der Gastwirt. Bevor der Gastwirt Live-Musik in seinem Lokal anbietet, sollte er von einem anerkannten Sachverständigen für Akustik die Schalldämmung der Trennwände und 16
-decken zwischen der Schankwirtschaft und den anliegenden Wohnungen prüfen lassen, gegebenenfalls sollte auch der Einbau eines Schallpegelbegrenzers für die Musikanlage zusätzlich geprüft werden. Zuständig ist das örtliche Bezirksamt.
Sommernacht im Biergarten Lärmquelle: Betrieb eines Schankvorgartens Ort: Schankvorgarten auf öffentlichem Straßenland in einer Wohngegend Zeit: an einem Freitag gegen 23 Uhr Endlich einmal eine milde Sommernacht! Viele Anwohner und Gäste aus der Stadt nutzen die Möglichkeit, im Schankvorgarten ihr Bier oder ihre Schorle zu trinken und bei interessanten Gesprächen die südländische Atmosphäre zu genießen. Auch der Nachbar im Nebenhaus will an dem schönen Sommerabend teilhaben. Er hat das Fenster geöffnet und hört unfreiwillig die lebhafte Unterhaltung der Gäste. Ob der Wirt darauf achtet, dass seine Gäste nicht über die Stränge schlagen? Rechtslage: Auch beim Betrieb eines Schankgartens ist der Schutz der Nachtruhe (§ 3 LImSchG Bln) zu beachten. Wenn durch einen Schankvorgarten während der Nachtstunden erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft entstehen können, muss der Wirt zuvor eine Ausnahmezulassung nach § 10 Abs. 2 LImSchG Bln beantragen. In der Regel wird sie für Freitag und Sonnabend bis 24 Uhr, für die übrigen Tage bis 23 Uhr erteilt. Dabei sind die besonderen örtlichen Gegebenheiten zu betrachten, z. B. ob sich der Schankvorgarten in einer ruhigen Nebenstraße oder in lebhafter City-Lage befindet. Zuständig ist das örtliche Bezirksamt.
Party auf dem Dampfer Lärmquelle: Fahrgastschiff Ort: Landwehrkanal Zeit: nachts, nach 22.00 Uhr Die Reederei Wimpel hat auf dem Fahrgastschiff MS Romantik zu einer Mondscheinfahrt eingeladen. Die Szene ist perfekt: In einer lauen Juli-Nacht tuckert die MS Romantik über die Kanäle Berlins. An Bord sind etwa 250 fröhlich-ausgelassene Gäste, denen DJ Remmy-Demmi ordentlich einheizt. Die Anwohner entlang des Landwehrkanals haben von solcher Art Vergnügungsdampfern inzwischen die Nase voll. Rechtslage: Für die Beschallungsanlagen auf dem Fahrgastschiff gelten die Regelungen des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin. Danach ist es gemäß § 3 LImSchG Bln verboten, in der Zeit von 22 bis 6 Uhr Lärm zu verursachen, durch den andere Personen in ihrer Nachtruhe gestört werden können. Und auch während der Tageszeit dürfen laut § 5 LImSchG Bln Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente nicht in einer Lautstärke benutzt werden, durch die andere Personen erheblich gestört werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften kann als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden. Zuständig ist das örtliche Bezirksamt. Für die Geräuschimmissionen, die durch den Schiffsverkehr selbst entstehen (z. B. Motorengeräusche), ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost die zuständige Ordnungsbehörde. Anzeigen können an die Dienststellen der Wasserschutzpolizei in Berlin gerichtet werden.
Tierische Äußerungen Lärmquelle: Hundegebell Ort: Wohnung der Familie Z. in einem Mehrfamilienhaus Zeit: tagsüber 18
Familie Z. ist stolz auf ihren Nero. Der Hund wird überwiegend in der Wohnung gehalten und nimmt jede Regung in der Nachbarschaft zum Anlass, laut und anhaltend zu bellen. Familie Z. wertet dieses Verhalten des Hundes als begrüßenswerte Wachsamkeit, obwohl sich die Nachbarn schon mehrfach über das laute Hundegebell beschwert haben. Rechtslage: Familie Z. verstößt gegen § 2 Abs. 2 LImSchG Bln, wonach Tiere so zu halten sind, dass andere Menschen durch deren Geräusche nicht erheblich belästigt werden. Schlägt der Hund erst dann an, wenn jemand Ihre Wohnung betreten will, so ist das Geräusch für den Nachbar zumutbar. Sollte der Hund jedoch jeden Schritt eines Vorübergehenden mit lautem Gebell begleiten, muss er besser erzogen oder zumindest gut beaufsichtigt werden (Auskünfte über Hundesausbildung erteilen die Hundezuchtvereine). Zuständig ist das örtliche Bezirksamt.
Rummel für Jung und Alt Lärmquelle: Volksfest mit gesamtstädtischer Bedeutung Ort: Festplatz an einer Wohnsiedlung Zeit: tagsüber und während der Abendstunden Alle Jahre wieder findet auf dem Festplatz in der Nähe einer Wohnsiedlung ein großes Volksfest mit Geisterbahn und Autoscooter statt. Fröhliche und ausgelassene Stimmung, ein Vergnügen für Jung und Alt – so weit es sich um Besucher dieser Veranstaltung handelt. Nicht so lustig finden das die Anwohner, deren Ruhebedürfnis jedes Jahr aufs Neue arg gestört wird. Rechtslage: Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin macht öffentliche Veranstaltungen im Freien, von denen störende Geräusche für Dritte zu erwarten sind, von 19
einer vorher zu erteilenden Genehmigung abhängig. Eine Veranstaltung ist öffentlich, wenn die Teilnahme der Allgemeinheit möglich ist. Eine Genehmigung kann erteilt werden, wenn ein öffentliches Bedürfnis vorliegt, z. B. wenn es sich um eine historische, kulturelle oder sportliche Veranstaltung handelt. In dem Genehmigungsverfahren wird zwischen den schutzwürdigen Belangen der Anwohner und den Interessen des jeweiligen Veranstalters und der Besucher abgewogen. Die Genehmigung wird zum Schutz der Anwohner vor unzumutbarem Lärm mit Nebenbestimmungen versehen, dabei kommen zeitliche, örtliche und technische Regelungen in Betracht (z. B. die Beschränkung der Dauer der Veranstaltung, Vorgaben über Aufstellungsorte und die Abstrahlrichtung von Lautsprechern, die Vorgabe von Geräuschpegeln, die Einpegelung der Verstärkeranlage). Für Veranstaltungen von gesamtstädtischer Bedeutung ist die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zuständig, in den übrigen Fällen das örtliche Bezirksamt.
Straßenfest mit Musik Lärmquelle: Straßenfest mit bezirklicher Bedeutung Ort: Wohngegend Zeit: Sonntag, 18 Uhr Die Anwohner veranstalten einmal im Jahr ein Straßenfest, zu dem auch Verwandte und Freunde eingeladen werden. Neben Würstchenbraten, Bier- und Getränkeausschank wird Live-Musik durch eine Band geboten. Einige Anwohner fühlen sich in ihrer Sonntagsruhe unzumutbar gestört. Rechtslage: Die Sonn- und Feiertagsruhe ist durch § 4 LImSchG Bln geschützt. Es darf kein Lärm verursacht werden, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird. Falls von einer öffentlichen Veranstal20
tung im Freien störende Geräusche zu erwarten sind, muss eine Genehmigung vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung beantragt werden. Zum Schutz der Anwohner wird die Genehmigung mit Nebenbestimmungen versehen (siehe voriges Beispiel). Zuständig ist das örtliche Bezirksamt. Dies gilt für öffentliche Veranstaltungen im Freien mit bezirklicher Bedeutung wie z. B. kleinere Volksfeste, Straßenfeste, Bürgerfeste und Sommerfeste in Kleingartenkolonien.
Zeit zum Rasen mähen Lärmquelle: verschiedene Gartengeräte Ort: Garten in einem Wohnviertel Zeit: Sonntag gegen 16 Uhr Der Himmel ist bedeckt, es sieht nach Regen aus. Herr M. muss noch dringend den Rasen mähen. Er weiß, dass er am Sonntag eigentlich nicht mähen dürfte. Trotzdem wirft er den Krachmacher an. Seine Frau ist derweil damit beschäftigt, mit einem Rasenkantenschneider dem Grün den letzten Schliff zu geben. Rechtslage: Das ist ein Verstoß gegen die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), die für verschiedene motorbetriebene Gartengeräte sowie für Bau- und Kommunalmaschinen umfangreiche Lärmschutzregelungen vorsieht. Danach dürfen zum Beispiel Motorrasenmäher an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden. An Werktagen ist die Betriebszeit auf 7 bis 20 Uhr begrenzt. Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler dürfen auch an Werktagen nur von 9 bis 13 und 15 bis 17 Uhr betrieben werden. Ausgenommen von diesen Beschränkungen sind Geräte und Maschinen, die mit dem Umweltzeichen der Europäischen Union gekennzeichnet sind. Diese Regelungen finden keine Anwendung auf Dorf-, Misch-, 21
Kern-, Gewerbe- und Industriegebiete. Einschränkungen bestehen auch für öffentliche Straßen und für Schienenwege. Soweit möglich, sollten in dicht besiedelten Gebieten vorzugsweise Elektrorasenmäher eingesetzt werden. Bei kleinen Gärten reicht sogar ein Handrasenmäher aus. Zuständig ist das örtliche Bezirksamt.
Wenn der Motor röhrt... Lärmquelle: nicht gewerbliche Kfz-Reparaturarbeiten Ort: Innenhof einer Wohnanlage, ca. 3 m vor dem Wohnzimmerfenster eines Mieters Zeit: 17 Uhr an einem Werktag Herr B. nutzt seine Freizeit, um sein Moped zu reparieren. Er lässt dabei den Motor im Leerlauf immer wieder hochjubeln, obwohl dies für Reparaturzwecke eigentlich nicht nötig wäre. Außerdem wird lautstark gehämmert. Sein Nachbar hat zur gleichen Zeit Freunde zum Kaffee eingeladen. Man plaudert über alles mögliche in entspannter Atmosphäre. Er will seinen Gästen den Krach nicht zumuten und schließt die Fenster. Trotzdem dringt der Lärm noch in die Wohnung. Der Nachbar ist genervt und verärgert. Rechtslage: Herr B. betreibt unnötig einen lärm- und abgaserzeugenden Motor (§ 2 Abs. 3 LImSchG Bln). Außerdem handelt er nach § 117 OWiG ordnungswidrig, da er vermeidbaren Lärm erzeugt, der die Nachbarschaft erheblich belästigt. Lautstarke Reparaturarbeiten im Freien dürfen auch zur Tageszeit nicht in unmittelbarer Nähe von Wohnungen und anderen schutzwürdigen Einrichtungen vorgenommen werden. Test- und Probefahrten sollten nicht in Wohngebieten erfolgen. Zuständig ist das örtliche Bezirksamt. Wenn derartige Reparaturarbeiten gewerblich durch eine KfzWerkstatt ausgeführt werden, ist ebenfalls das örtliche Bezirksamt zuständig. 22
Das Leben ist (k)eine Baustelle Ort: In einem Gebiet mit Wohn- und Geschäftshäusern in der Innenstadt Zeit: werktags, 20.30 Uhr Ehepaar W. sitzt nach einem anstrengenden Arbeitstag gemütlich vor dem Fernseher. Auf dem gegenüberliegenden Grundstück wird eifrig gebaut. Es soll unbedingt noch die Bodenplatte für den dort entstehenden Lebensmittelmarkt betoniert werden. Dabei wird durch die Anlieferung des Betons, die eingesetzten Pumpen sowie den Kran reichlich Krach gemacht. Das Fernsehvergnügen ist dahin. Rechtslage: Der Betrieb einer Baustelle führt häufig zu Belästigungen für die Anwohner. Rechtlich betrachtet ist eine Baustelle eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, verhindert werden. Unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen sind auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Der von Baustellen ausgehende Lärm wird nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm – Geräuschimmissionen – (AVV Baulärm) bewertet. Diese sieht in Abhängigkeit vom Baugebiet (z. B. Mischgebiet, allgemeines Wohngebiet oder reines Wohngebiet) und von der Tageszeit Immissionsrichtwerte vor, die vom Baustellenbetreiber eingehalten werden müssen. Die Nachtzeit ist in der AVV Baulärm – anders als im Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin – die Zeit zwischen 20 bis 7 Uhr. Für Arbeiten, die aus zwingenden Gründen in der Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden müssen, kann eine Ausnahmezulassung nach § 10 Abs. 1 LImSchG Bln beantragt werden. Zuständig ist die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Referat II C. 23
Zuständigkeiten der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz • Lärm durch den Betrieb immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen • Lärm durch den Betrieb von Baustellen, Baulagerplätzen und Baumaschinen • Lärm durch öffentliche Veranstaltungen im Freien mit gesamtstädtischer Bedeutung (z. B. Großveranstaltungen auf dem Zentralen Festplatz, Deutsch-Amerikanisches Volksfest, Rock-Musikveranstaltungen und andere Großveranstaltungen in der Waldbühne, dem Olympia-Stadion Berlin und der Parkbühne Wuhlheide, vor dem Brandenburger Tor, auf dem Alexanderplatz) • Lärm durch Sportveranstaltungen mit gesamtstädtischer Bedeutung Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Referat II C Brückenstraße 6 10179 Berlin Telefon: (030) 9025 - 0 www.berlin.de/sen/umwelt
Zuständigkeiten der örtlichen Bezirksämter • Lärm von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (mit Ausnahme von Baustellen, Baulagerplätzen und Baumaschinen sowie bei Sport- und sonstigen Veranstaltungen mit gesamtstädtischer Bedeutung) wie z. B. - Betriebsstätten (Schankwirtschaften, Schankvorgärten, Diskotheken, Druckereien, Bäckereien, Fleischereien, Kfz-Reparaturwerkstätten u. ä.) - ortsfeste Einrichtungen (feste Veranstaltungsplätze, Sportanlagen u. ä.) - Maschinen und Geräte (Rasenmäher, Wärme- und Umwälzpumpen u. ä.) • verhaltensbedingter Lärm im Zusammenhang mit einer Anlage, z. B. Ladetätigkeiten und Reparaturarbeiten im Freien durch Gewerbebetriebe • verhaltensbedingter Lärm, z. B. Lärm durch Singen und Grölen im Haus- und Nachbarschaftsbereich, Lärm durch private Feierlichkeiten, Lärm durch häusliche Renovierungsarbeiten, Lärm durch den Betrieb von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten, Lärm durch Tiere • Lärm durch öffentliche Veranstaltungen im Freien von bezirklicher Bedeutung, z. B. Haus- und Straßenfeste, Bürgerfeste, Kinderfeste, Sommerfeste von Kleingartenkolonien, Veranstaltungen von Verbänden, Vereinen und Kirchen, Eröffnungs-, Jubiläums- und Werbeveranstaltungen von Gewerbebetrieben, Konzerte und Rock-Musikveranstaltungen im Freien
• Lärm durch Motorsportveranstaltungen von bezirklicher Bedeutung soweit diese einen zeitlichen Umfang von vier Tagen nicht überschreiten, z. B. Geschicklichkeits- und Slalomturniere oder MofaTurniere innerhalb eines oder mehrerer Bezirke bzw. Veranstaltungen mit Modellautos mit Verbrennungsmotoren • Lärmmessungen und technische Begutachtungen sowie Ortsbesichtigungen im Rahmen der Überwachung von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (mit Ausnahme von Baustellen, Baulagerplätzen und Baumaschinen, Veranstaltungen mit gesamtstädtischer Bedeutung) sowie im Rahmen eines Ausnahmezulassungs-, Genehmigungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach dem LandesImmissionsschutzgesetz Berlin bei Angelegenheiten von bezirklicher Bedeutung • Ermittlungen zur Feststellung des Verursachers bei zunächst unbekannten Lärmquellen. Falls es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage oder eine Baustelle, einen Baulagerplatz oder eine Baumaschine handelt, ist für das weitere Verfahren die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zuständig. • Lärm in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten • Lärm auf öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen • Schallschutz an baulichen und haustechnischen Anlagen
Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost • Geräuschimmissionen, die durch den Schiffsverkehr selbst entstehen (z. B. Motorengeräusche) 26
Adressen Bezirksämter von Berlin Mitte Mathilde-Jacob-Platz 1 10551 Berlin Tel. (030) 9018-20
Friedrichshain-Kreuzberg Frankfurter Allee 35-37 10247 Berlin Tel. (030) 90298-0
Pankow Breite Straße 24a 13187 Berlin Tel. (030) 90295-0
Charlottenburg-Wilmersdorf Otto-Suhr-Allee 100 10617 Berlin Tel. (030) 9029-10
Spandau Carl-Schurz-Straße 2-6 13597 Berlin Tel. (030) 20279-0
Steglitz-Zehlendorf Kirchstraße 1-3 14163 Berlin Tel. (030) 90299-0
Tempelhof-Schöneberg John-F.-Kennedy-Platz 10825 Berlin Tel. (030) 90277-0
Neukölln Karl-Marx-Straße 83 12043 Berlin Tel. (030) 90239 - 0
Treptow-Köpenick Alt-Köpenick 21 12555 Berlin Tel. (030) 90297-0
Marzahn-Hellersdorf Alice-Salomon-Platz 3 12627 Berlin Tel. (030) 90293-0
Lichtenberg Möllendorffstraße 6 10367 Berlin Tel. (030) 90296-0
Reinickendorf Eichborndamm 215-239 13437 Berlin Tel. (030) 90294-0
Adressen Wasserschutzpolizei (WSP) und Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost WSP West Mertensstraße 140 13587 Berlin Tel. (030) 4664-983 160
WSP Ost Baumschulenstraße 1 12437 Berlin Tel. (030) 4664-983 360
WSP Mitte Neues Ufer 1 10553 Berlin Tel. (030) 4664-983 260
Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost Gerhart-Hauptmann-Straße 16 39108 Magdeburg Tel. (0391) 2887-0
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References: § 117
 § 10
 § 30
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5

§ 117
 § 10
 § 3
 § 5
 § 2
 § 4
 § 117
 § 22
 § 10