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Timestamp: 2016-10-24 06:57:25+00:00

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Kanton Z�rich, vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons Z�rich, und diese vertreten durch die Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich, Stampfenbachstrasse 63, Postfach, 8090 Z�rich, vertreten durch F�rsprecherin Cordula E. Niklaus, T�distrasse 17, 8002 Z�rich,
A.a Die 1955 geborene W.________ war als Primarlehrerin t�tig und bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: BVK) f�r die berufliche Vorsorge versichert, bis sie am 31. Mai 2003 aus gesundheitlichen Gr�nden aus dem Schuldienst entlassen wurde. Die BVK richtete ihr ab 1. Juni 2003 eine volle Berufsinvalidenrente samt �berbr�ckungszuschuss aus, stellte diese Leistungen indessen ab 30. November (Rente) resp. 1. Juni 2005 (Zuschuss) ein und verneinte den Anspruch auf eine Erwerbsinvalidenrente. Daran hielt sie auf Einwand der Versicherten hin fest.
A.b Im Mai 2003 meldete sich W.________ bei der Invalidenversicherung erstmals zum Leistungsbezug an. Nachdem ihr Begehren abgewiesen wurde (Verf�gung vom 25. November 2003), ersuchte sie im Februar 2006 erneut um Leistungen. Mit Verf�gung vom 23. Juli 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich wiederum einen Rentenanspruch mit der Begr�ndung, die Arbeitsunf�higkeit beruhe vor allem auf einer Alkoholabh�ngigkeit, weshalb keine Invalidit�t im Sinne des Gesetzes vorliege. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 19. M�rz 2009 ab.
Am 8. April 2010 liess W.________ Klage erheben mit dem Antrag, der Kanton Z�rich sei zu verpflichten, ihr ab 1. Juni 2005 mindestens eine Rente von 25 % wegen Invalidit�t auszurichten; die einzelnen Rentenbetreffnisse seien ab Einleitung der Klage mit 5 % zu verzinsen. Nach zweifachem Schriftenwechsel wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage mit Entscheid vom 28. Januar 2011 ab.
W.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 28. Januar 2011 sei die Sache an die BVK zur�ckzuweisen, damit diese die Erwerbsinvalidit�tsrente von mindestens 25 % ab 1. Juni 2005 festsetze, wobei die einzelnen Rentenbetreffnisse ab Klageeinleitung mit 5 % zu verzinsen seien.
Der Kanton Z�rich l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, w�hrend das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten.
2.1 Die Vorinstanz hat einen l�nger als zwei Jahre w�hrenden Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente nach � 19 Abs. 1 der Statuten der Versicherungskasse f�r das Staatspersonal des Kantons Z�rich vom 22. Mai 1996 (BVK-Statuten; Z�rcher Gesetzessammlung 177.21) verneint mit der Begr�ndung, die Versicherte habe das 50. Altersjahr erst nach Eintritt des Versicherungsfalles vollendet. In Bezug auf den Anspruch auf eine Erwerbsinvalidenrente (�� 21 f. BVK-Statuten) hat sie festgestellt, es sei keine erhebliche Arbeitsunf�higkeit erstellt, die nicht wesentlich auf eine Alkoholabh�ngigkeit zur�ckzuf�hren sei. Schwergewichtig bestehe ein Suchtgeschehen ohne selbstst�ndiges Leiden mit Krankheitswert. Dies stelle aus rechtlicher Sicht f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente kein relevanter Gesundheitsschaden dar.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts gegen die vorinstanzlichen Erw�gungen betreffend die Berufsinvalidenrente vor, sondern macht lediglich eine Erwerbsinvalidit�t geltend (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Sie begr�ndet diese im Wesentlichen damit, dass sie die Alkoholabh�ngigkeit f�r eine invalidisierende Krankheit im Sinne von � 21 Abs. 2 BVK-Statuten h�lt. Ausserdem liege eine eigenst�ndige Gesundheitsst�rung mit Krankheitswert vor.
3.1 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit resp. die Zul�ssigkeit der bei ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 II 94 E. 1 S. 96; Urteil 8C_264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1; je mit Hinweisen).
3.2 Aus dem Schreiben der BVK vom 23. August 2005 geht hervor, dass diese die (Berufs-)Invalidenrente �ber den 1. Juni 2005 hinaus bis zum 30. November 2005 ausrichtete. Insoweit war bereits die beim kantonalen Gericht erhobene Klage gegenstandslos und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.1 Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge haben Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren (Art. 23 Abs. 1 BVG). Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsm�ssigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willk�rverbot und Verh�ltnism�ssigkeit) frei, den Invalidit�tsbegriff und/oder das versicherte Risiko abweichend von Art. 23 BVG zu definieren (SZS 1997 S. 557, B 40/93 E. 4a; BGE 120 V 106 E. 3c S. 108 f. mit Hinweisen). W�hrend sie im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift des Art. 23 BVG zu beachten haben (Art. 6 BVG), gilt diese Bestimmung einschliesslich der hierzu ergangenen Rechtsprechung im �berobligatorischen Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten bez�glich des massgebenden Invalidit�tsbegriffs oder versicherten Risikos nichts Abweichendes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2 S. 69 mit Hinweisen).
4.2 Nach dem Auslaufen der Rente wegen Berufsinvalidit�t (vgl. �� 19 f. BVK-Statuten) haben versicherte Personen Anspruch auf eine Rente, wenn volle oder teilweise Erwerbsinvalidit�t besteht (� 21 Abs. 1 BVK-Statuten). Eine versicherte Person gilt als erwerbsinvalid, wenn sie infolge Krankheit oder Unfall ihre bisherige oder eine andere, ihrem Wissen und K�nnen entsprechende und zumutbare Erwerbst�tigkeit nicht mehr aus�ben kann, oder wenn sie aufgrund eines Entscheides der eidgen�ssischen IV-Kommission invalid erkl�rt wurde (� 21 Abs. 2 BVK-Statuten).
4.3.1 Soweit es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das kantonale und kommunale Berufsvorsorgerecht vom Bundesgericht frei zu �berpr�fen (BGE 134 V 199 E. 1.2 S. 200). Da es sich bei der Versicherungskasse um eine Vorsorgeeinrichtung �ffentlichen Rechts handelt, hat die Auslegung der einschl�gigen Bestimmungen der BVK-Statuten - anders als die Auslegung der Vorsorgereglemente privatrechtlicher Versicherungstr�ger - nach den gew�hnlichen Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen (BGE 133 V 314 E. 4.1 S. 316 f., mit Hinweisen; SVR 2011 BVG Nr. 3 S. 10, 9C_789/2009 E. 2.2; 2008 BVG Nr. 2 S. 6, B 104/06 E. 5.1).
4.3.2 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis (BGE 136 V 195 E. 7.1 S. 203; 135 V 50 E. 5.1 S. 53). Bei der Interpretation des in Urkunden, Statuten oder Reglementen von Vorsorgeeinrichtungen verwendeten Invalidit�tsbegriffs ist insbesondere darauf abzustellen, was in anderen Gebieten der Sozialversicherung oder nach den allgemeinen Rechtsgrunds�tzen darunter verstanden wird (SZS 2006 S. 144, B 33/03 E. 3.2 mit Hinweis).
4.4.1 Die BVK-Statuten unterscheiden zwischen Erwerbs- (�� 21 f.) und Berufsinvalidit�t (�� 19 f.). W�hrend f�r diese eine blosse Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit in der bisherigen Berufst�tigkeit gen�gt, wird bei jener auch auf jede andere, dem (bisherigen) "Wissen und K�nnen entsprechende und zumutbare Erwerbst�tigkeit" verwiesen; alternativ ist der Entscheid der "eidgen�ssischen IV-Kommission" und damit die gesetzliche Vorgabe nach IVG (in Verbindung mit dem ATSG) massgeblich. Damit steht fest, dass der Begriff der "Erwerbsinvalidit�t" von � 21 Abs. 2 BVK-Statuten weiter gefasst ist als der Invalidit�tsbegriff von Art. 23 BVG resp. von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG (Urteil B 35/06 vom 27. September 2006 E. 2.2.2 in fine).
4.4.2 In Bezug auf die Invalidenversicherung begr�ndet Alkoholismus - auch wenn dieser eine Krankheit darstellt - f�r sich allein keine Invalidit�t im Sinne des Gesetzes (BGE 102 V 165; 99 V 28 E. 2 S. 28 f.; vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 25 zu Art. 3 ATSG). Vielmehr wird er invalidenversicherungsrechtlich erst relevant, wenn er eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren oder dessen Folge ein k�rperlicher, geistiger oder psychischer (vgl. SVR 2007 IV Nr. 1 S. 1, I 750/04, E. 1.2 mit Hinweisen), die Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn er selber Folge eines k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitsschadens ist, dem Krankheitswert zukommt (BGE 124 V 265 E. 3c S. 268 mit Hinweis; Urteile 8C_951/2010 vom 30. Mai 2011 E. 4.1; I 169/06 vom 8. August 2006 E. 2.2 mit Hinweisen). Trifft dies nicht zu, ist invalidenversicherungsrechtlich - auch im Kontext der generell in der Sozialversicherung geltenden Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 117 V 275 E. 2b S. 278; 113 V 28 E. 4a mit Hinweisen, Urteil 9C_916/2010 vom 20. Juni 2011 E. 2.2) - von der Zumutbarkeit abstinenten Verhaltens auszugehen (vgl. Urteil 9C_395/2007 vom 15. April 2008 E. 2.3, wonach auch durch den Alkoholkonsum induzierte psychiatrische St�rungen reversibel und daher unbeachtlich sind); dies schliesst die Annahme einer l�ngere Zeit dauernden Arbeitsunf�higkeit aus. An dieser Rechtsprechung misst sich auch der Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, sofern dabei vom Invalidit�tsbegriff gem�ss IVG auszugehen ist. Fraglich ist, ob das auch in Bezug auf die Erwerbsinvalidit�t gilt, wie sie in � 21 Abs. 2 BVK-Statuten definiert wurde.
4.4.3 Aus dem Wortlaut von � 21 Abs. 2 BVK-Statuten allein l�sst sich die aufgeworfene Frage nicht klar beantworten. Der Invalidit�tsbegriff dieser Bestimmung unterscheidet sich zwar vom gesetzlichen (Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 ATSG) in Bezug auf die massgeblichen Verweist�tigkeiten: Statutarisch werden dem "Wissen und K�nnen entsprechende und zumutbare Erwerbst�tigkeiten", gesetzlich aber "Erwerbsm�glichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt" postuliert. Hingegen ist kein begrifflicher Unterschied zwischen der statutarischen und gesetzlichen Regelung ersichtlich, was den erforderlichen Gesundheitsschaden anbelangt: Laut Statuten sind "Krankheit oder Unfall" relevant, nach Art. 7 Abs. 1 ATSG eine "Beeintr�chtigung der k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit" (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 ATSG sowie BGE 101 V 77 E. 1a S. 79, wonach Alkoholabh�ngigkeit eine Krankheit darstellt). Damit steht der Wortlaut von � 21 Abs. 2 BVK-Statuten der �bernahme der Rechtsprechung zum invalidisierenden Charakter von Suchtkrankheiten (E. 4.4.2) nicht entgegen, zumal bei Gesundheitssch�den, denen die invalidisierende Wirkung grunds�tzlich abgesprochen wird, die Art einer Verweist�tigkeit nicht von Belang ist. Im Sinn der Einheit der Rechtsordnung (E. 4.3.2 in fine) ist es indessen geboten, die dargelegten, im Bereich der Invalidenversicherung entwickelten Grunds�tze auch bei der Beurteilung des streitigen Anspruchs aus beruflicher Vorsorge anzuwenden. Daran �ndert auch nichts, dass der Beschwerdegegner die Alkoholabh�ngigkeit in Bezug auf die Berufsinvalidit�t nach � 19 Abs. 1 BVK-Statuten - welche grunds�tzlich nur einen befristeten Rentenanspruch begr�ndet - als invalidisierende Krankheit anerkannte.
4.5.1 Die vorinstanzlichen Feststellungen hinsichtlich des Gesundheitszustands und der Arbeitsf�higkeit (E. 2.1) sind nicht offensichtlich unrichtig oder willk�rlich: Laut neuropsychologischem Gutachten des Spitals X.________ vom 7. Januar 2008 liegt zwar eine "leichte (bifrontale) Hirnfunktionsst�rung unspezifischer �tiologie" vor. Dass diese f�r sich allein die Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigen soll, ist nicht ersichtlich, zumal sich anl�sslich der Begutachtung keine "typische resp. ausgepr�gte Pathologie, wie man sie nach dem langj�hrigen schweren Alkoholabusus erwarten k�nnte", fand. Aus der Expertise des Dr. med. S.________ vom 29. Dezember 2005 geht ebenfalls nicht hervor, dass die von ihm gestellten Diagnosen einem eigenst�ndigen, vom Suchtgeschehen abgel�sten Leiden entsprechen (vgl. Urteile 9C_960/2009 vom 24. Februar 2010 E. 2.2; 9C_395/2007 vom 15. April 2008 E. 2.3 und 2.4). Die in diesen Unterlagen jeweils attestierte Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit von (h�chstens) 50 % ist daher aus rechtlicher Sicht (E. 4.4.2 und 4.4.3) nicht relevant (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.5 S. 356). Auch aus den �brigen medizinischen Unterlagen ist ein solcher, rechtlich massgeblicher Gesundheitsschaden nicht ersichtlich.
4.5.2 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung. Eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides war m�glich, weshalb von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht gesprochen werden kann (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181). Das kantonale Gericht hat sich nicht nur auf verschiedene Berichte psychiatrischer Fach�rzte, sondern auch auf ein - den Anforderungen an die Beweiskraft gen�gendes (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) - neuropsychologisches Gutachten gest�tzt. Der Verzicht auf weitere Abkl�rungen erfolgte daher in zul�ssiger antizipierender Beweisw�rdigung (vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 122 V 157 E. 1d S. 162), wodurch der Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) nicht verletzt wird. Die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsf�higkeit (E. 2.1) sind daher f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1).
4.6 Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht zu Recht den Anspruch auf eine Erwerbsinvalidenrente verneint. Auf die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zur Schadenminderungspflicht ist somit nicht einzugehen. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.

References: Art. 42
 BGE 
 Art. 6
 Art. 49
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 4
 Art. 8
in fine
 Art. 3
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 4
 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE