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Timestamp: 2016-10-24 16:07:59+00:00

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117 Ia 31150. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. September 1991 i.S. E. und H. S. gegen Kantonsschulrat, Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Glarus (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 49 et 50 Cst., art. 9 CEDH; dispense g�n�rale de l'�cole le samedi pour des motifs religieux. M�me si, en garantissant la libert� de conscience et de croyance et le libre exercice des cultes, la Constitution r�serve l'accomplissement des devoirs du citoyen, cela ne dispense pas de l'obligation de r�glementer ces droits de mani�re conforme � la Constitution. Le canton ne peut d�s lors pas limiter les libert�s religieuses au-del� de ce que requi�rent l'int�r�t public et le principe de la proportionnalit� (pr�cision de la jurisprudence; consid. 1 et 2). Crit�res pour examiner la constitutionnalit� d'une d�cision qui, sur la base d'une l�gislation cantonale restrictive, refuse d'accorder une dispense g�n�rale de l'enseignement scolaire le samedi pour des motifs religieux (consid. 3 et 4). D�cision annul�e car, en se m�prenant sur la situation juridique, le Tribunal administratif n'a pas proc�d� � l'examen indispensable de la constitutionnalit�, malgr� les doutes s�rieux qu'il avait sur la proportionnalit� de la d�cision (consid. 5). Faits � partir de page 312
W. und H. S. sind Mitglieder der Weltweiten Kirche Gottes, welche ihre Anh�nger anweist, sich an Samstagen weltlicher Bet�tigung zu enthalten.
Im Fr�hjahr 1990 trat ihr Sohn X. von der Primarschule in die Kantonsschule �ber. Mit Schreiben vom 27. M�rz 1990 reichten W. und H. S. ein Gesuch um Freistellung des dreizehnj�hrigen X. vom Schulbetrieb an Samstagen an das Rektorat der Kantonsschule Glarus ein. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass X. schon in der Primarschule am Samstag vom Unterricht freigestellt gewesen war und dass seine schulischen Leistungen darunter nicht gelitten h�tten.
Das Rektorat leitete das Gesuch zust�ndigkeitshalber an den Kantonsschulrat weiter, der die Unterrichtsbefreiung am 6. Juni 1990 verweigerte.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. M�rz 1991 an das Bundesgericht beantragen W. und H. S. die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 8. Januar 1991. Zur Begr�ndung berufen sie sich auf Art. 49 und 50 BV sowie Art. 9 EMRK.BGE 117 Ia 311 S. 313
In ihren Vernehmlassungen vom 21. M�rz beziehungsweise 18. April 1991 beantragen das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Glarus die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 11. April 1991 erteilte der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
1. a) Gem�ss Art. 49 BV ist die Glaubens- und Gewissensfreiheit unverletzlich (Abs. 1; vgl. dazu BGE 116 Ia 257 E. 5 = ZBl 92/1991, S. 74/5); die Aus�bung b�rgerlicher oder politischer Rechte darf aber durch keinerlei Vorschriften oder Bedingungen kirchlicher oder religi�ser Natur beschr�nkt werden (Abs. 4), und Glaubensansichten entbinden nicht von der Erf�llung b�rgerlicher Pflichten (Abs. 5). Art. 50 BV gew�hrleistet die freie Aus�bung gottesdienstlicher Handlungen (Kultusfreiheit) innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der �ffentlichen Ordnung (Abs. 1); den Kantonen und dem Bund bleibt vorbehalten, zur Handhabung der Ordnung und des �ffentlichen Friedens unter den Angeh�rigen der verschiedenen Religionsgenossenschaften sowie gegen Eingriffe kirchlicher Beh�rden in die Rechte der B�rger und des Staates die geeigneten Massnahmen zu treffen (Abs. 2).
Art. 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) gibt jedermann Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, insbesondere die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit andern, �ffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religi�ser Gebr�uche auszu�ben (Ziff. 1); die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschr�nkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Massnahmen im Interesse der �ffentlichen Sicherheit, der �ffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder f�r den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind (Ziff. 2).
b) Die Bundesverfassung beh�lt somit die Einhaltung von B�rgerpflichten und die Menschenrechtskonvention unter anderem die �ffentliche Ordnung und den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Besucher der �ffentlichen Schule vor (BGE 114 Ia 131 /2 BGE 117 Ia 311 S. 314E. 2a). Fraglich ist, ob die Bundesverfassung und die Menschenrechtskonvention, wie das Bundesgericht noch in BGE 116 Ia 258 E. b (= ZBl 92/1991, S. 75) unter Verweis auf BGE 114 Ia 131 /2 E. 2a angenommen hat, die gleichen Garantien enthalten oder ob nicht eher die Konvention einen weitergehenden Schutz gew�hrleistet. Diese �ussert sich n�mlich insbesondere deutlicher zu den Voraussetzungen - namentlich zum Erfordernis �berwiegender �ffentlicher Interessen beziehungsweise der Wahrung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips - bei staatlichen Eingriffen in die religi�sen Freiheitsrechte. Die Tragweite dieses Vorbehalts kann bei der gesetzlichen Festlegung von B�rgerpflichten, welche einen Eingriff in die Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit mit sich bringen, Bedeutung erlangen.
Da im zu beurteilenden Zusammenhang allerdings kein un�berbr�ckbarer Widerspruch zwischen den in Frage stehenden Bestimmungen zu erkennen ist und somit die Verfassungsnormen jedenfalls im Lichte der Menschenrechtskonvention ausgelegt werden k�nnen, ist es f�r den vorliegenden Fall nicht n�tig, die beiden Schutzbereiche der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention voneinander abzugrenzen.
2. a) Das Bundesgericht hat sich in zwei publizierten Urteilen bereits mit Art. 49 Abs. 5 BV auseinandergesetzt (in beiden Entscheiden ist f�lschlicherweise von Art. 49 Abs. 4 BV die Rede; es geht aber beide Male um die Bestimmung, wonach Glaubensansichten nicht von der Erf�llung b�rgerlicher Pflichten entbinden, und somit um Abs. 5 dieses Artikels). Das Bundesgericht hielt in BGE 66 I 158 fest, dass der obligatorische Schulbesuch im Rahmen der staatlichen Gesetzgebung, und damit auch der Schulbesuch am Samstag, eine b�rgerliche Pflicht sei; sofern das kantonale Schulgesetz keine Ausnahme vom Schulbesuch am Samstag vorsehe, d�rfe daher das Gesuch eines Adventisten um Bewilligung einer Ausnahme abgelehnt werden; dieser Entscheid verstosse auch nicht gegen die Kultusfreiheit, denn die Aus�bung gottesdienstlicher Handlungen sei nur gew�hrleistet innerhalb der Schranken der �ffentlichen Ordnung (Art. 50 Abs. 1 BV), womit die staatliche Schulgesetzgebung ebenfalls vorbehalten sei.
In BGE 114 Ia 134 E. b nahm das Bundesgericht auf die in BGE 66 I 158 festgehaltene Rechtsprechung Bezug und f�hrte aus, dass f�r die Frage, in welchem Ausmass f�r Feiertage einer Religionsgemeinschaft - es betraf einen Anh�nger des gleichen Glaubensbekenntnisses wie im vorliegenden Fall - Dispensation zu erteilen BGE 117 Ia 311 S. 315sei, vorab auf die konkrete Regelung in den kantonalen schulrechtlichen Erlassen abzustellen sei. Unmittelbar gest�tzt auf die Verfassung liesse sich jedenfalls ein Anspruch nicht herleiten, wenn die kantonalen Normen �ber die Schuldispensation grunds�tzlich der Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit in gen�gendem Ausmass Rechnung tr�gen. In jenem Fall ergab sich, dass die Gesetzgebung des betreffenden Kantons �ber die Schuldispensation den Sch�lern beziehungsweise Eltern weit entgegenkam, um ihnen die m�glichst ungehinderte Aus�bung religi�ser Handlungen zu erm�glichen.
b) Das Bundesgericht hatte sich in diesem zweiten Fall zwar nicht zur Frage zu �ussern, wie es sich verh�lt, wenn sich die kantonale Regelung der Freistellung vom obligatorischen Schulunterricht mit religi�s bedingten Anliegen der Sch�ler und Eltern nur in geringem Masse oder �berhaupt nicht befasst. Aus der Begr�ndung in den Erw�gungen 3b und 4a geht jedoch hervor, dass an der Absolutheit der in BGE 66 I 158 gew�hlten Formulierung nicht festgehalten werden kann (zum Hintergrund des diesem Urteil aus dem Jahre 1940 zugrundeliegenden Verst�ndnisses der Religionsfreiheit vgl. PETER SALADIN, Grundrechte im Wandel, Bern 1982, S. 16 ff.). Wenn das Verfassungsrecht selbst den Vorrang von B�rgerpflichten vorsieht, dispensiert es damit nicht auch von der Verfassungsm�ssigkeit der Ausgestaltung dieser B�rgerpflichten. Die Beschr�nkung der Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit setzt wie diejenige anderer Freiheitsrechte eine gesetzliche Grundlage sowie die Wahrung des �ffentlichen Interesses sowie des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes voraus.
Im Sinne einer Pr�zisierung der Rechtsprechung ist daher festzuhalten, dass der Kanton die religi�sen Freiheiten durch die Festlegung von B�rgerpflichten einschliesslich der Pflicht zum Schulbesuch nicht weiter einschr�nken darf, als dies auch vom �ffentlichen Interesse geboten und verh�ltnism�ssig ist (PETER KARLEN, Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Schweiz, Z�rich 1988, S. 310; HANS MARTI, Glaubens- und Kultusfreiheit, SJK 1075 N. 1, S. 1 f.; HERBERT PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht, Bern 1979, S. 305 ff.; vgl. auch J�RG PAUL M�LLER/STEFAN M�LLER, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, 2. Aufl., Bern 1991, S. 61) beziehungsweise eine notwendige Massnahme im Sinne von Art. 9 Ziff. 2 EMRK darstellt. Dies ist desto weniger der Fall, je weniger den religi�sen Freiheitsrechten bei der rechtlichen Erfassung der B�rgerpflichten Rechnung getragen wird.BGE 117 Ia 311 S. 316
3. a) Im Kanton Glarus beginnt die Schulpflicht mit dem zur�ckgelegten sechsten Altersjahr und dauert neun Jahre (Art. 7 Abs. 1 und 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Mai 1983 �ber das Schulwesen, Schulgesetz; Sammlung des glarnerischen Rechtes IV B/1/3). Art. 20 Abs. 2 des Schulgesetzes, der gem�ss Art. 74 Abs. 2 sinngem�ss Anwendung auf die Kantonsschule findet, sieht vor, dass die w�chentliche Unterrichtszeit sich �ber sechs Tage erstreckt; zwei Nachmittage, der Samstagnachmittag und wenn m�glich der Mittwochnachmittag, sind schulfrei. Das Schulgesetz selbst enth�lt keine Regelung der Befreiung vom Unterricht aus religi�sen Gr�nden. In Art. 18 Abs. 4 des Schulgesetzes wird allerdings der Regierungsrat beauftragt, �ber die Behandlung der Schulvers�umnisse ein Reglement zu erlassen.
Die Art. 4-7 des Reglements vom 24. September 1984 �ber die Behandlung der Schulvers�umnisse an der Kantonsschule (Sammlung des glarnerischen Rechtes IV B/4/7) regeln den Urlaub an der Kantonsschule. Namentlich kann nach Art. 7 des Reglementes w�hrend der Schulzeit an der Unterstufe und an der Oberstufe je ein Urlaub von h�chstens zwei Schulwochen oder 20 einzelnen halben Schultagen gew�hrt werden. Eine Spezialregelung f�r religi�se Minderheiten ist nicht vorgesehen; dies im Gegensatz zur Regelung der Schulvers�umnisse an der Volksschule, wonach Sch�ler religi�ser Minderheiten wenigstens an hohen Feiertagen vom Unterricht dispensiert werden k�nnen (Art. 3 Abs. 4 des Reglements vom 24. September 1984 �ber die Behandlung der Schulvers�umnisse an der Volksschule; Sammlung des glarnerischen Rechtes IV B/31/2). Religi�s bedingte Absenzen sind allerdings mit den vorgegebenen zeitlichen Begrenzungen auch an der Kantonsschule m�glich und zul�ssig, sie sind jedoch allen �brigen Abwesenheiten gleichgestellt.
b) Die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht findet ohne weiteres und klarerweise eine gesetzliche Grundlage in den Bestimmungen des Schulgesetzes �ber die Schulpflicht sowie die Unterrichtszeit. Die Regelung, einschliesslich derjenigen auf Verordnungsstufe, ist indes streng. Zwar schliesst sie Freistellungen vom Unterricht aus Glaubensgr�nden nicht v�llig aus, sie sieht aber auch selbst kaum Dispensationsm�glichkeiten vor und geht auf die Anliegen religi�ser Minderheiten nicht ein. Es fragt sich daher, ob die vorbehaltlose Anwendung dieser strengen Regelung im vorliegenden Fall mit der Bundesverfassung vereinbar ist, das heisst BGE 117 Ia 311 S. 317namentlich im �berwiegenden �ffentlichen Interesse steht und das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip wahrt.
4. a) Das religi�se Ruhetagsgebot ist in der ganzen Schweiz von Bedeutung. So wird der Sonntag landesweit als Ruhetag anerkannt, und es gilt von Bundesrechts wegen ein grunds�tzliches Arbeitsverbot an Sonntagen (vgl. Art. 18 des Bundesgesetzes vom 13. M�rz 1964 �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, SR 822.11). F�r einen Teil der Bev�lkerung dient der Sonntag heutzutage zwar eher der Erholung, Musse und Freizeitbet�tigung als der religi�sen Besinnung, und ausserdem erfordern gewisse Berufe, dass auch am Sonntag gearbeitet wird. Dennoch ist die Sonntagsruhe nicht nur in sozialer und kultureller, sondern auch in religi�ser Hinsicht von grosser Wichtigkeit (vgl. dazu BGE 116 Ib 275, 288 E. 4a). Namentlich beh�lt die Anerkennung des Sonntags als Ruhetag demjenigen Bev�lkerungsteil, der dies will, die M�glichkeit vor, den Sonntag zur religi�sen Besinnung und zur Vornahme von Kulthandlungen zu nutzen.
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist eine geistige Freiheit, die in der Schule vor allem durch Toleranz gew�hrleistet werden muss. Die Kultusfreiheit sodann besteht prim�r darin, dass die Aus�bung des Kultus nicht gest�rt oder verunm�glicht wird, nicht aber darin, dass auch alle zeitlichen Kollisionen durch Veranstaltungen, die das gesellschaftliche und b�rgerliche Leben erfordert, zu vermeiden sind. Eine �ffentliche Schule muss sich sowohl in der Vermittlung des Lehrstoffes wie auch bei ihrer Organisation an einen m�glichst breiten gemeinsamen Nenner halten (BGE 114 Ia 133 /4 E. 3a). Insofern haben sich auch die traditionell in der Schweiz verwurzelten Bekenntnisse Beschr�nkungen zu unterziehen, wobei sich bei ihnen die Problematik weniger dringlich stellt, da die Rechtsordnungen und damit auch die Schulorganisation in der Regel auf ihre Feier- und Ruhetage bereits R�cksicht nehmen.
Grenze der Ber�cksichtigung einzelner Religionsvorschriften - sei es von herk�mmlichen Glaubensbekenntnissen, sei es von anderen - muss jedenfalls sein, dass ein geordneter und effizienter Schulbetrieb aufrechterhalten bleibt (BGE 114 Ia 133 E. 3a). Darin liegt denn auch das �ffentliche Interesse, das ein Absehen von der Dispensation des Unterrichts an bestimmten Schultagen, namentlich wenn dies allw�chentlich der Fall sein soll, rechtfertigen kann und das gen�gend Gew�hr daf�r bietet, dass die Koh�renz der Schulklassen und des Unterrichts nicht �berm�ssig in Frage gestellt wird.BGE 117 Ia 311 S. 318
Dieser Vorbehalt d�rfte allerdings vor allem die Angeh�rigen religi�ser Minderheits�berzeugungen treffen, da sich die Schulorganisation in erster Linie nach den Bed�rfnissen der traditionellen Glaubensbekenntnisse richtet, deren Gebote von der Mehrheit der schweizerischen Bev�lkerung auch anerkannt werden. In der Regel d�rften die Schwierigkeiten f�r die Schulorganisation daher um so gr�sser sein, je mehr eine Glaubensauffassung von den in der Schweiz traditionell verankerten Bekenntnissen abweicht. Entsprechende religi�se Gebote treten eher mit dem �ffentlichen Interesse nach einem geordneten und effizienten Schulbetrieb in Konflikt beziehungsweise stossen an die vom �ffentlichen Interesse gesetzten Grenzen. Insofern sind den Geboten solcher Glaubensbekenntnisse, die sich von den herk�mmlichen Religionen unterscheiden, von vorneherein gewisse Schranken gesetzt (vgl. dazu die kritische redaktionelle Anmerkung zu BGE 114 Ia 129 in: ZBl 90/1989, S. 32, Ziff. 2); dies gilt jedenfalls solange, als sie nicht auf dem Wege der Gesetzgebung zu entsprechenden Anpassungen der Schulorganisation f�hren, also in der Regel die Anerkennung der Mehrheit der B�rger finden. Auch das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip schafft dazu nicht immer eine Korrektur, doch kommt ihm immerhin bei der Festlegung einzelner Anordnungen gesteigerte Bedeutung zu.
b) Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verlangt, dass ein Grundrechtseingriff sich auf ein die privaten Interessen �berwiegendes �ffentliches Interesse st�tzt und sich auf das zum Schutz des �ffentlichen Interesses Notwendige beschr�nkt (BGE 114 Ia 136 E. 5a; BGE 112 Ia 320 E. 2a mit Hinweisen).
Das �ffentliche Interesse an der Einhaltung des Schulobligatoriums ist unter dem Gesichtspunkt der �ffentlichen Ordnung (geregelter Schulbetrieb) und des Schutzes der Interessen der anderen Sch�ler gewichtig. Es ist abzuw�gen gegen�ber dem Interesse der Gesuchsteller, als Familie ihren Glaubensvorstellungen nachleben zu k�nnen. Diese stehen vor der Alternative, entweder einem staatlichen oder einem religi�sen Gebot zuwiderhandeln zu m�ssen (MARTI, a.a.O.). Dadurch entsteht nicht nur die Gefahr eines Gewissenskonfliktes, sondern auch einer Auseinandersetzung zwischen Schule und Familie, unter der insbesondere das betroffene Kind leiden k�nnte. F�r die Interessenabw�gung ist daher von folgendem Zusammenhang auszugehen: Kommt eine kantonale Regelung �ber die Schuldispensation den im Glaubensbekenntnis begr�ndeten Interessen der Sch�ler und ihrer Angeh�rigen weit BGE 117 Ia 311 S. 319entgegen, d�rfte das �ffentliche Interesse daran, dass nicht �ber den Willen des Gesetzgebers hinausgehende Schuldispensationen beansprucht werden, regelm�ssig �berwiegen (BGE 114 Ia 136 /7 E. 5a). Bei einer restriktiven Regelung ist dies hingegen fraglich.
5. a) Die glarnerische Dispensationsregelung f�r die Kantonsschule zeigt wenig Verst�ndnis f�r die Anliegen religi�ser Minderheiten. F�r denjenigen, der einem religi�sen Ruhetagsgebot ausserhalb des Sonntags oder eines staatlichen Feiertages nachkommen will, ist keine andere Regel vorgesehen als f�r jemanden, der zum Beispiel an einer Sportveranstaltung oder an einem kulturellen Anlass teilnehmen will, der auf einen oder mehrere Schultage f�llt. Die Regelung enth�lt nicht einmal einen Ausnahmetatbestand, der wenigstens unter gewissen Voraussetzungen eine weitergehende Ber�cksichtigung glaubensbedingter Dispensationen erm�glicht. Dies f�hrte das Verwaltungsgericht, das immerhin von der verfassungsrechtlichen Zul�ssigkeit dieser Regelung ausging, dazu, deren Toleranz ernsthaft in Zweifel zu ziehen und den Regierungsrat sinngem�ss aufzufordern, das Reglement �ber die Behandlung der Schulvers�umnisse an der Kantonsschule zu �ndern.
Im Unterschied zur Praxis an der Kantonsschule wird an den Volksschulen eine Freistellung vom Unterricht an Samstagen aus religi�sen Gr�nden gew�hrt, obwohl das entsprechende Reglement eine Dispensation an sich nur an hohen Feiertagen und nicht generell an religi�sen Ruhetagen vorsieht. So wurden der Sohn der Beschwerdef�hrer und sein Bruder an der Primarschule vom Unterricht an Samstagen freigestellt; der Bruder erhielt diese Bewilligung inzwischen auch auf der Sekundarstufe. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer kann allein gest�tzt auf diese Praxis zwar nicht abgeleitet werden, dass eine Freistellung auch f�r die Kantonsschule erfolgen m�sse; die Interessenlage kann sich f�r die Kantonsschule eben anders darstellen als f�r die Primar- oder Sekundarschule. Der Umstand zeigt aber auf, dass auch im Kanton Glarus die Dispensation vom Schulunterricht am Samstag aus religi�sen Gr�nden nicht unbekannt ist und dass die glarnerischen Beh�rden jedenfalls bei der Anwendung des Reglements �ber die Behandlung der Schulvers�umnisse an der Volksschule auf Verh�ltnism�ssigkeitsgesichtspunkte abstellen. Es fragt sich indessen, ob sie dies in massgeblicher Weise auch f�r die Freistellung vom Unterricht an der Kantonsschule tun.
b) Die glarnerische Regelung geht offenbar davon aus, dass an der Kantonsschule der geordnete und effiziente Schulbetrieb nicht BGE 117 Ia 311 S. 320mehr gew�hrleistet ist, wenn einzelnen Sch�lern generell an Samstagen Dispens vom Unterricht erteilt wird. Diese Pr�misse ist indes zweifelhaft. Das zeigt nicht nur das Beispiel derjenigen Kantone, welche den entsprechenden Schuldispens auf Gymnasialstufe grunds�tzlich gew�hren; auch das Verwaltungsgericht selbst zog einen solchen Zusammenhang gerade bei der rechtlichen Pr�fung des vorliegenden Falles stark in Zweifel. F�r derartige Zweifel besteht auch Grund.
Der Samstag ist der w�chentliche Ruhetag der in der Schweiz traditionell verankerten j�dischen Religion. Das Glaubensbekenntnis der Beschwerdef�hrer feiert in Anlehnung an den j�dischen Glauben den Samstag als religi�sen Ruhetag. Beim Samstag handelt es sich ferner nur um einen halben Unterrichtstag, der erst noch dem ohnehin schulfreien Sonntag direkt vorangeht; es entf�llt also nicht zum Beispiel mitten in der Woche ein ganzer Schultag. Je l�nger, je mehr geht die Tendenz sogar dahin, den Samstag g�nzlich schulfrei zu halten. Wohl beruht dies weniger auf religi�sen als vielmehr auf arbeits- und sozialpolitischen Zusammenh�ngen; es zeigt jedoch auf, dass ein effizienter Schulbetrieb nicht zwingend vom Unterricht am Samstag abh�ngt.
Weshalb aus organisatorischen Gr�nden von vorneherein unl�sbare Probleme bestehen sollten, ist denn auch f�r die Kantonsschule Glarus nicht ersichtlich. Eine Schule ihrer Gr�ssenordnung kann weder in administrativer noch in p�dagogischer Hinsicht davon abh�ngen, dass ausnahmslos alle Sch�ler jeweils am Samstagmorgen die Schule besuchen. Ebensowenig kann die soziale Einheit der Klassen allein vom gemeinsamen Unterricht am Samstagmorgen abh�ngen. Un�berbr�ckbare Probleme k�nnten sich h�chstens dann stellen, wenn eine gemessen an der Gr�sse der Schule verh�ltnism�ssig grosse Anzahl von Sch�lern Sonderregelungen beantragt. Bis zu einem gewissen Grad ist es jedoch der Lehrerschaft und der Schulverwaltung zumutbar, religi�sen Minderheiten bei Ernsthaftigkeit ihrer Anliegen entgegenzukommen, wie sie dies auch tun, wenn eine Absenz aus anderem Grunde erfolgt.
c) Das Verwaltungsgericht kommt sinngem�ss zum Schluss, der Schulbetrieb erfordere die Verweigerung der Dispensation an Samstagen im vorliegenden Fall nicht; der Entscheid des Regierungsrates lasse sich aber aus dem Grunde verfassungsrechtlich nicht beanstanden, weil er auf der gesetzlichen Regelung des Kantons Glarus beruhe, die keine Dispensationsm�glichkeit vorsehe.BGE 117 Ia 311 S. 321
Mit dieser Begr�ndung hat das Verwaltungsgericht die Tragweite der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verkannt. Seine Argumentation ist unzutreffend; ist n�mlich die Verweigerung der Freistellung vom Unterricht unverh�ltnism�ssig, so ist sie auch verfassungswidrig und zwar unabh�ngig davon, ob Schulgesetz oder regierungsr�tliches Reglement eine Dispensation vorsehen oder nicht. Die Unverh�ltnism�ssigkeit kann unter Umst�nden gerade in der vorbehaltlosen Anwendung einer allzu strikten Regelung begr�ndet sein.
Infolge seiner verk�rzten Betrachtungsweise hat das Verwaltungsgericht die erforderliche Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung gar nicht vorgenommen. Insbesondere hat es die massgeblichen Gesichtspunkte nicht abgekl�rt, die es ihm erm�glicht h�tten, abschliessend zu entscheiden, ob die vorbehaltlose Anwendung der strengen glarnerischen Regelung im vorliegenden Fall den religi�sen Grundrechten der Beschwerdef�hrer gerecht wird. Seine Erw�gungen sprechen allerdings eher daf�r, dass dies nicht zutrifft. Namentlich bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass der vorbehaltlose Ausschluss des Samstagsdispenses im Sinne des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips erforderlich - beziehungsweise gem�ss Menschenrechtskonvention notwendig - ist zur Gew�hrleistung des geordneten und effizienten Betriebes der Kantonsschule Glarus; ja die vom Verwaltungsgericht angef�hrten Argumente sprechen eher f�r das Gegenteil. Wie sich die Verh�ltnisse an der Kantonsschule Glarus konkret darstellen, bleibt letztlich jedoch unklar.
Da die entscheidenden Fragen nicht in gen�gendem Masse abgekl�rt wurden, ist es dem Bundesgericht somit nicht m�glich, �ber die Verfassungsm�ssigkeit der Verweigerung der Dispensation im vorliegenden Fall endg�ltig zu entscheiden. Immerhin kann festgehalten werden, dass der angefochtene Entscheid so, wie er begr�ndet wurde und vorliegt, unverh�ltnism�ssig ist.
114 IA 133,
114 IA 136,
116 IA 257 suite... ,
116 IA 258,
116 IB 275,
112 IA 320
Art. 49 Abs. 5 BV suite... ,
Art. 9 Ziff. 2 EMRK

References: Art. 49
 art. 9
 Art. 49
 Art. 9
 Art. 49
 BGE 
 Art. 50

Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 49
 Art. 49
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 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 74
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 7
 BGE 
 Art. 18
 BGE 
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 BGE 
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 BGE 

Art. 49

Art. 9