Source: https://www.bundesversicherungsamt.de/mutterschaftsgeld/datenschutzerklaerung.html
Timestamp: 2018-01-16 15:12:40+00:00

Document:
Datenschutzerklärung - www.bundesversicherungsamt.de
Datenschutzerklärung zur Antragstellung
Beachten Sie bitte folgenden wichtigen Hinweis und bestätigen Sie die Kenntnisnahme am Ende dieser Seite:
Sie haben die Möglichkeit, Ihren Antrag entweder elektronisch an das Bundesversicherungsamt zu übermitteln oder aber ihn auszudrucken und auf dem Postweg oder per Fax zu übersenden. Egal welchen Weg Sie wählen, vertrauen Sie uns nicht nur Ihre personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) an, sondern auch Ihre Gesundheitsdaten wie den errechneten und den tatsächlichen Entbindungstermin Ihres Kindes. Der Schutz all dieser Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Gesetze zum Datenschutz und zur Datensicherheit werden von uns daher unbedingt beachtet.
•	Besonderheiten bei der elektronischen Übersendung des Antrags:
Der Online-Antrag ist eine Dienstleistung des Bundesversicherungsamtes. Damit können Sie Ihren Antrag auf Mutterschaftsgeld elektronisch über das Internet stellen. Grundsätzlich werden im Internet alle Informationen offen übertragen, sodass sie von jedem, der Zugang zu einem benutzten Netz hat, mitgelesen oder unter Umständen manipuliert werden können.
Bei der Übermittlung Ihrer im Online-Verfahren eingegebenen Antragsdaten treffen wir Sicherheitsvorkehrungen, durch die wir insbesondere die Unversehrtheit und Vertraulichkeit Ihrer Daten sicherstellen. Die elektronische Kommunikation zwischen Ihrem Internet-Browser und unserem Server wird durch den Einsatz eines Verschlüsselungsverfahrens (Secure Sockets Layer – SSL) gesichert. Dass eine SSL-Verbindung besteht, erkennen Sie am ersten Teil der angezeigten Internetadresse (ändert sich von http in https) sowie ggf. an einem Symbol in der Statuszeile Ihres Browsers.
•	Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten
Nach § 20 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (ab 25. Mai 2018: § 3 BDSG) bzw. § 67 a Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X) dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich nur zur Erfüllung unserer gesetzlich bestimmten Aufgaben erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. In unseren Formularen werden Sie ausschließlich nach Informationen gefragt, die wir benötigen, um Ihren Antrag zu bearbeiten. Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Informationen sind die §§ 67 a Abs. 1 und 67 b Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 13 Abs. 2 und 3 und 14 Abs. 2 und 3 altes bzw. § 19 Abs. 2 und 20 Abs. 3 neues Mutterschutzgesetz. Diese Informationen müssen so lange aufbewahrt werden, wie sie zur Entscheidung über Ihren Antrag, zur Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten und im Rahmen bestehender Aufbewahrungsfristen benötigt werden. Sobald die Bearbeitung Ihres Antrags abgeschlossen ist und alle Melde- und Aufbewahrungspflichten erfüllt sind, werden Ihre Daten gelöscht. Solange ist der Zugriff auf Ihre Daten geschützt. Auf Ihre Daten wird nur durch hierzu ausdrücklich ermächtigte Beschäftigte zur Bearbeitung Ihres Antrages und zur Erfüllung gesetzlicher Melde- und Offenlegungspflichten zugegriffen.
„Verantwortlicher“ im datenschutzrechtlichen Sinne ist das Bundesversicherungsamt (BVA), vertreten durch den Präsidenten. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt durch das zuständige Referat 715.
Referat 715
Fax: 0228 619-1877
De-Mail: mutterschaftsgeldstelle@bvamt.de-mail.de
E-Mail: mutterschaftsgeldstelle(at)bvamt.bund.de
•	Empfänger der Daten
Gesetzlich sind wir verpflichtet, den Finanzämtern steuerrelevante Daten zu übermitteln. Auch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit sind wir verpflichtet, für Sie wichtige Versicherungszeiten, die sich aus dem Bezug von Mutterschaftsgeld ergeben, zu bescheinigen. Daneben kann es im Rahmen der Antragsbearbeitung zu vereinzelten Datenübermittlungen an folgende Empfänger kommen: Arbeitgeber, Krankenkassen, Jobcenter, Minijobzentrale.
•	Löschkonzept
Daten sind dann zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist, ihre Kenntnis für die erhebende Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung der Daten schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden (§ 84 Abs. 2 SGB X bzw. ab 25. Mai 2018 Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i. V. m. § 84 Absatz 2 SGB X).
Wenn Ihr Antrag auf Mutterschaftsgeld abgelehnt wurde:
Ihre Daten werden frühestens dann nicht mehr benötigt, wenn der Anspruch auf Mutterschaftsgeld endgültig verjährt ist. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld verjährt grundsätzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist (§§ 45 Abs. 1 SGB 1. Buch). Beispiel: Anspruchsbeginn ist der 20. Februar 2016. Der Anspruch verjährt also grundsätzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2020.
Wenn Sie Mutterschaftsgeld erhalten:
Nach den geltenden Haushaltsbestimmungen sind die Unterlagen, die zu einer Zahlung geführt haben (zahlungsbegründende Unterlagen) bis zu 10 Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Haushaltsjahres, für das die Unterlagen geführt wurden bzw. für das sie bestimmt sind und in dem die Zahlung abgeschlossen ist.
Nach § 32 b Abs. 3 und 5 Einkommensteuergesetz i. V .m. § 93 c Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) müssen wir den Finanzbehörden den Zeitraum, für den wir Mutterschaftsgeld zahlen und die Höhe der Zahlung übermitteln und die der Übermittlung zugrunde liegenden Unterlagen bis zum Ablauf des siebten auf den Besteuerungszeitraum/-zeitpunkt folgenden Kalenderjahres aufbewahren (§ 93 c Abs. 1 Ziff. 4 AO).
Wenn Sie vor Beginn der Schutzfrist versicherungspflichtig beschäftigt waren und Mutterschaftsgeld erhalten, sind sie auch aufgrund der Zahlung von Mutterschaftsgeld arbeitslosenversicherungspflichtig. Die hierfür zu entrichtenden Versicherungsbeiträge zahlen wir für Sie (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 349 Abs. 3 SGB 3. Buch – III -). Ihre Versicherungszeiten müssen wir der Bundesagentur für Arbeit gem. § 312 Abs. 3 SGB III bescheinigen. Damit wird sichergestellt, dass Sie keine versicherungsrechtlichen Nachteile durch die Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen erleiden. Die Bundesagentur für Arbeit prüft in regelmäßigen Abständen, ob wir unserer Beitrags- und Meldepflicht nachgekommen sind. Beitragsnachweise und die der Beitragszahlung zugrundeliegenden Entgeltunterlagen sind hierfür nach § 28 f Abs. 1 und 3 SGB 4. Buch bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Kalenderjahres geordnet aufzubewahren.
Wir stellen in Ihrem Interesse sicher, dass wir den Renten- und Arbeitslosenversicherungsträgern auch noch viele Jahre nach der Geburt Ihres Kindes für Sie versicherungsrelevante Zeiten übermitteln können. Zu diesem Zweck bleibt der hierzu erforderliche Teil Ihrer Daten bis zu 30 Jahre bei uns gespeichert, die Verarbeitung wird jedoch gesperrt bzw. eingeschränkt (§ 84 Absatz 3 Nr. 2 SGB X bzw. ab 25. Mai 2018 Art. 18 DS-GVO i. V. m. § 84 Absatz 3 SGB X).
•	Ihre Rechte
Auf Antrag erteilen wir Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, löschen, berichtigen oder sperren ggf. Daten oder schränken die Verarbeitung ein. Diese Rechte ergeben sich aus § 82 und § 84 SGB X bzw. ab dem 25. Mai 2018 aus Art. 15 bis 22 DS-GVO i. V .m. §§ 82, 84 SGB X).
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Beschwerden über den Umgang mit Ihren Daten im Bundesversicherungsamt an die Datenschutzbeauftragte des Bundesversicherungsamtes oder an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Das ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten im Bundesversicherungsamt:
Friedrich-Ebert Allee 38
Tel.: 0228-619-1402
datenschutzbeauftragter(at)bvamt.bund.de
Kontaktdaten der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Tel.:	+49 (0)228-997799-0 Fax:	+49 (0)228-997799-550
E-Mail: mailto:poststelle(at)bfdi.bund.de
Wichtiger Hinweis zur Kontaktaufnahme per E-Mail: Übermitteln Sie keine personenbezogenen Daten unverschlüsselt! Nähere Hinweise zur Übermittlung von verschlüsselten E-Mails finden Sie unter http://www.bundesversicherungsamt.de/kontakt/verschluesselte-kommunikation-mit-dem-bundesversicherungsamt.html
Hotline: 0228/619-1888
Fax: 0228/619-1877

References: § 20
 § 3
 § 67
 § 19
 Art. 17
 § 84
 § 32
 § 93
 § 349
 § 312
 § 28
 Art. 18
 § 84
 § 82
 § 84
 Art. 15