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Timestamp: 2019-05-24 08:32:46+00:00

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Rechtsprechung: StV 1993, 26 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.08.1992 | BGH, 15.09.1992
BGH, 07.12.1990 - 2 StR 513/90
https://dejure.org/1990,1035
BGH, 07.12.1990 - 2 StR 513/90 (https://dejure.org/1990,1035)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1990 - 2 StR 513/90 (https://dejure.org/1990,1035)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1990 - 2 StR 513/90 (https://dejure.org/1990,1035)
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Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer nachträglichen Gesamtstrafe - Gesamtstrafenbildung bei Zäsurwirkung der ersten Vorverurteilung
StGB § 55; StPO § 358 Abs. 2
NJW 1991, 1763
MDR 1991, 359
NStZ 1991, 182
StV 1993, 26
JR 1991, 513
Auf den Tag der Zustellung oder der Rechtskraft kommt es nicht an (BGHSt 33, 230; NJW 1991, 1763;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 460 Rn. 8).
BGH, 11.01.2011 - 4 StR 450/10
Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug und "Kopfnuss"); Bildung der …
In dem oben unter Buchstabe b) bezeichneten Fall darf etwa die Summe aus der nunmehr zu bildenden nachträglichen Gesamtstrafe und der Gesamtstrafe aus dem Beschluss vom 4. Oktober 2006 die Grenze von einem Jahr und sechs Monaten nicht überschreiten (…vgl. im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 1989 - 3 StR 310/89, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Geldstrafe 3, vom 5. Juli 1990 - 1 StR 273/90 und vom 7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, NStZ 1991, 182;… SSW/Eschelbach, StGB, § 55 Rn. 32;… Fischer, aaO, § 55 Rn. 19).
BGH, 09.11.2004 - 4 StR 426/04
Kostenentscheidung bei Vorgehen nach § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO durch das für das …
Bei Bildung der neuen Gesamtfreiheitsstrafe wird wegen des Verschlechterungsverbots nach § 358 Abs. 2 StPO zu beachten sein, daß diese nur so hoch bemessen werden darf, daß sie zusammen mit der im Strafbefehl vom 4. September 2002 verhängten Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen die Summe der im angefochtenen Urteil verhängten Gesamtfreiheitsstrafen nicht übersteigt (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Fehler 1).
Sexuelle Nötigung durch konkludente Drohung, das Opfer nicht mehr gegen frühere …
Im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 StPO wird bei der Bildung der neuen Gesamtstrafe weiterhin zu beachten sein, dass diese nur so hoch bemessen werden darf, dass sie die Summe der in den beiden landgerichtlichen Urteilen verhängten Gesamtfreiheitsstrafen abzüglich der zweimonatigen Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Zweibrücken nicht übersteigt (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Fehler 1).
BGH, 25.03.2003 - 5 StR 90/03
Da die hier abgeurteilten Taten erst nach diesem Zäsurzeitpunkt, in den Jahren 1997 und 1998, begangen wurden, kommt eine nachträgliche Gesamtstrafbildung mit den Strafen aus beiden Vorverurteilungen nicht in Betracht (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Fehler 1;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 55 Rdn. 12).
Die danach allein aus den hier verhängten Einzelfreiheitsstrafen neu zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe darf nach dem Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO die Differenz zwischen der bisher verhängten (zwei Jahre und vier Monate) und der weiteren, nunmehr bestehenbleibenden Gesamtfreiheitsstrafe (ein Jahr und zwei Monate) nicht übersteigen (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Fehler 1 = StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 4; BGH, Beschl. v. 5. Juli 1990 - 1 StR 273/90;… Tröndle/Fischer aaO § 55 Rdn. 19).
BGH, 29.04.1999 - 4 StR 44/99
Raub; Zueignungsabsicht; Gewalteinsatz beim Raub; Lex mitior; Mittäterschaft; …
Da die zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch nicht erledigten Strafen aus dieser Verurteilung und aus dem Strafbefehl nach § 460 StPO auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen sind, bildet die Verurteilung vom 13. Dezember 1995 eine Zäsur, die der Bildung einer Gesamtstrafe aus der Strafe für die abgeurteilte Tat und der Strafe aus dem Strafbefehl entgegensteht (vgl. BGHSt 32, 190, 193; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Fehler 1).
BGH, 10.01.2012 - 3 StR 370/11
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; schwere andere seelische …
Das Urteil muss deshalb im Ausspruch über die erste Gesamtstrafe aufgehoben werden, wobei der neue Tatrichter zu beachten haben wird, dass wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 StPO die neu zu verhängende Gesamtstrafe nur so hoch bemessen werden darf, dass sie zusammen mit der für die Tat vom 25. Oktober 2008 verhängten Freiheitsstrafe von drei Monaten die im angefochtenen Urteil festgesetzte erste Gesamtstrafe von sieben Monaten Freiheitsstrafe nicht übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 4).
BGH, 17.07.2001 - 4 StR 212/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; …
Da alle Taten im vorliegenden Verfahren nach der Verurteilung der Angeklagten durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Wanzleben begangen wurden, wird der neue Tatrichter aus den in den Fällen II 1.1 bis 55 der Urteilsgründe rechtsfehlerfrei festgesetzten Einzelstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden haben, die wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 StPO nicht mehr als drei Jahre betragen darf (vgl. BGH NStZ 1991, 182).
BGH, 20.04.1999 - 5 StR 275/98
Gesamtstrafenbildung; Verschlechterungsverbot; Reformatio in peius
Naheliegend müßte - da eine Einbeziehung der zweijährigen Gesamtfreiheitsstrafe, die gesondert bestehen bleibt, nicht in Betracht kommt auf die Revision des Angeklagten nach dem Verschlechterungsverbot (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 4) die für die Brandstiftung verhängte Einzelstrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe reduziert werden.
OLG Bamberg, 25.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 41/18
Einzelstrafenfestsetzung durch Revisionsgericht nach fehlerhafter nachträglicher …
Hat das Tatgericht rechtsfehlerhaft die Einzelstrafen aus einem früheren Urteil zur Bildung einer Gesamtstrafe herangezogen, ist die neu festzusetzende Gesamtstrafe aufgrund des revisionsrechtlichen Verschlechterungsverbots (§ 358 II 1 StPO) in dem Rahmen zu halten, der sich aus der Differenz zwischen der aufgehobenen und der im früheren Verfahren gebildeten Gesamtstrafe ergibt; dies gilt auch, wenn die Einsatzstrafe höher ist als die neu festzusetzende Gesamtstrafe (Anschluss an BGH, Beschl. v. 20.09.2012 - 3 StR 220/12 = NStZ-RR 2013, 6 und 07.12.1990 - 2 StR 513/90 = NJW 1991, 1763 = NStZ 1991, 182 = StV 1993, 26 = MDR 1991, 359 = JR 1991, 513 = BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 4).
a) Da das Tatgericht rechtsfehlerhaft die Einzelstrafen aus einem früheren Urteil zur Bildung einer Gesamtstrafe herangezogen hat, führt das in § 358 II 1 StPO normierte revisionsrechtliche Verbot der Schlechterstellung dazu, dass die neu festzusetzende Gesamtstrafe in dem Rahmen zu halten ist, der sich aus der Differenz zwischen der aufgehobenen und der im früheren Verfahren gebildeten Gesamtstrafe ergibt (BGH, Beschluss vom 20.09.2012 - 3 StR 220/12 = NStZ-RR 2013, 6 und 07.12.1990 - 2 StR 513/90 = NJW 1991, 1763 = NStZ 1991, 182 = StV 1993, 26 = MDR 1991, 359 = JR 1991, 513 = BGHR StPO § 358 II Nachteil 4;… KK/Gericke StPO 7. Aufl. § 358 Rn. 29).
BGH, 29.04.2014 - 2 StR 636/13
Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot
BGH, 28.01.2003 - 5 StR 589/02
Gesamtfreiheitsstrafe (Zäsurwirkung; reformatio in peius; …
BGH, 05.10.2000 - 4 StR 313/00
Tatmehrheit; Natürliche Handlungseinheit durch engen zeitlichen Zusammenhang bei …
OLG Düsseldorf, 07.09.2000 - 2b Ss 253/00
Verschlechterung durch nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe
OLG Hamm, 02.05.2000 - 4 Ss 412/00
Aufhebung einer fehlerhaften Gesamtfreiheitsstrafe, Zäsurwirkung, …
BGH, 06.07.2016 - 5 StR 252/16
Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung
BGH, 27.09.2012 - 4 StR 329/12
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung einer zwischenzeitlichen …
OLG Hamm, 17.06.2014 - 2 RVs 17/14
Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei …
OLG Karlsruhe, 23.12.1994 - 2 Ss 202/94
Gesamtfreiheitsstrafe; Bemessung; Berechnung; Freiheitsstrafe
BayObLG, 23.03.1993 - 5St RR 178/92
BGH, 26.08.1992 - 3 StR 328/92
https://dejure.org/1992,2437
BGH, 26.08.1992 - 3 StR 328/92 (https://dejure.org/1992,2437)
BGH, Entscheidung vom 26.08.1992 - 3 StR 328/92 (https://dejure.org/1992,2437)
BGH, Entscheidung vom 26. August 1992 - 3 StR 328/92 (https://dejure.org/1992,2437)
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Rechtfertigung der Annahme einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne des § 223 a Strafgesetzbuch (StGB) - Eignung eines Würgegriffs am Hals zur Herbeiführung einer Lebensgefährdung - Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls
StGB § 223a
Zwar reicht insoweit nicht jeder Griff aus, der zu Würgemalen führt, ebensowenig bloße Atemnot (vgl. BGH StV 1993, 26;… BGH, Urt. v. 11. April 2000 - 1 StR 55/00); andererseits kann Würgen bis zur Bewußtlosigkeit oder bis zum Eintritt von Sehstörungen beim Opfer dessen Leben gefährden (…vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1995 - 3 StR 324/95; BGH JZ 1986, 963).
BGH, 04.09.1996 - 2 StR 320/96
Annahme einer das Leben gefährdenden Behandlung bei Möglichkeit der Herbeiführung …
Erforderlich ist vielmehr nur, daß die nach den konkreten Umständen des Einzelfalles als Körperverletzung zu berurteilende Handlung geeignet war, eine Lebensgefährdung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluß vom 25. August 1987 - 4 StR 367/87; BGHR StGB § 223 a Abs. 1 Lebensgefährdung 1, 7).
Zwar kann festes Würgen am Hals geeignet sein, eine Lebensgefährdung herbei zu führen, doch reicht insoweit nicht jeder Griff aus, ebenso wenig bloße Atemnot (BGH StV 1993, 26; NJW 2002, 3264 f.).
BGH, 11.04.2000 - 1 StR 55/00
Lebensgefährdende Behandlung (Atemnot); Gefährliche Körperverletzung; …
Die Wertung, Atemnot bedrohe ohne nähere Feststellungen zur Dauer nicht in jedem Fall das Leben des Opfers einer Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 1, 7 und 8).
Dabei braucht die Behandlung im Einzelfall das Leben nicht äußerlich erkennbar wirklich in Gefahr gebracht zu haben; es genügt, daß sie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des einzelnen Falles wegen ihrer allgemeinen Gefährlichkeit abstrakt dazu geeignet ist (vgl. BGHSt 2, 160; 36, 1; StV 1993, 26 ; OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, NJW 1989, 920; OLG Köln NJW 1983, 2274;… Dreher/Tröndle, StGB , 47. Aufl., § 223a Rdnr. 5;… Horn in SK, StGB , Stand: Mai 1993, § 223a Rdnr. 26;… Lackner, StGB , 21. Aufl., § 223a Rdnr. 8;… konkrete Gefährdung verlangen Stree in Schönke-Schröder, StGB , 24. Aufl., § 223a Rdnr. 12 und Hirsch in LK, StGB , 10. Aufl., § 223a Rdnr. 21).
OLG Hamm, 18.12.2006 - 3 Ss 549/06
Dabei braucht die Behandlung im Einzelfall das Leben nicht konkret gefährdet zu haben; es genügt, dass die Art der Behandlung nach den Umständen des Einzelfalls dazu geeignet ist (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., BGHSt StV 1993, 26;… OLG Düsseldorf, a.a.O.).
Zwar reicht insoweit nicht jeder Griff aus, der zu Würgemalen führt, ebenso wenig bloße Atemnot (vgl. BGH StV 1993, 26; BGH, Urteil vom 11. April 2000 - 1 StR 55/00, juris); andererseits kann Würgen bis zur Bewusstlosigkeit oder bis zum Eintritt von Sehstörungen beim Opfer dessen Leben gefährden (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - 3 StR 324/95, juris; BGH JZ 1986, 963).
OLG Köln, 03.11.2000 - Ss 430/00
Aufhebung einer strafrechtlichen Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
Zwar kann ein Würgegriff an den Hals geeignet sein, eine Lebensgefährdung herbeizuführen, z.B. durch das Abschnüren der Halsschlagader oder den Bruch des Kehlkopfknorpels (vgl. BGH StV 1993, 26, 27;… BGH GA 61, 241; BGHSt 2, 160, 163).
Wann eine Einwirkung schwer und gefährlich genug ist, um lebensgefährdend im Sinne des § 224 Nr. 5 StGB zu sein, ist jedoch Tatfrage und bedarf der gesonderten Feststellung und Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles (BGHSt 2, 160, 163;… BGHR StGB, § 223 a I Strafzumessung 1; StV 1993, 26, 27, SenE StV 1994, 247).
Nach den getroffenen Feststellungen ist diese Wertung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden; auch wenn das Landgericht hinsichtlich der abgeurteilten Körperverletzung angenommen hat, daß diese "mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung" (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) begangen wurde - sie also dazu geeignet war, eine Lebensgefährdung herbeizuführen (vgl. BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 2, 3, 7, 8;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 224 Rdn. 12 m.w.N.).
BGH, 15.09.1992 - 5 StR 367/92
https://dejure.org/1992,4702
BGH, 15.09.1992 - 5 StR 367/92 (https://dejure.org/1992,4702)
BGH, Entscheidung vom 15.09.1992 - 5 StR 367/92 (https://dejure.org/1992,4702)
BGH, Entscheidung vom 15. September 1992 - 5 StR 367/92 (https://dejure.org/1992,4702)
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Strafzumessung; Aufhebung des Straufausspruchs durch das Revisionsgericht; Strafzumessung; Urteilsgründe; Urteilsbegründung; Schuldangemessenheit der Tat; Strafverschärfung
StV 1993, 26 (Ls.)
Es darf ohne Rückgriff auf neue Umstände lediglich dann nicht zur selben Strafhöhe gelangen, wenn - was hier nicht der Fall war - das Revisionsgericht bei Aufhebung des Strafausspruchs zum Ausdruck gebracht hatte, dass die Urteilsgründe des Tatgerichts nicht die Schuldangemessenheit der Strafe belegten (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1992 - 5 StR 367/92, StV 1993, 26 und Beschluss vom 13. Juli 1993 - 5 StR 396/93, NStZ 1993, 552).
BGH, 13.07.1993 - 5 StR 396/93
Vorinstanz - Revision - Auffassung - Strafhöhe - Beherrschende Rolle - …
Damit hat das Bezirksgericht die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt (vgl. Senatsurteil vom 15. September 1992 -5 StR 367/92 -).
OLG Hamm, 10.08.2000 - 3 Ss 683/00
Berufung, gleiche Strafe bei geringerem Schuldumfang, besondere Darlegung, …
Will das Berufungsgericht trotz geringeren Schuldumfanges die gleiche Strafe wie das Erstgericht aussprechen, bedarf es indes einer besonderen Begründung, denn der Angeklagte hat einen Anspruch zu erfahren, warum er für ein Vergehen, das nunmehr im milderen Lichte erscheint und bei dem sogar ein deutlich niedrigerer Strafrahmen vorgeschrieben ist als der, der nach den früheren Feststellungen geboten war, gleich hoch bestraft wird (vgl. BGH NJW 1983, 54 = BGH StV 1983, 14; BGH StV 1993, 26, 585; HansOLG Hamburg, StV 1995, 643; OLG Karlsruhe StV 1989, 347).

References: § 55
 § 358
 § 460
 § 55
 § 55
 § 55
 § 354
 § 358
 § 55
 § 358
 § 55
 § 55
 § 55
 § 358
 § 55
 § 358
 § 55
 § 460
 § 55
 § 358
 § 358
 § 358
 BGH 
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 223
 § 223
 BGH 
 BGH 
 § 223
 § 224
 § 223
 § 223
 § 223
 § 223
 § 223
 § 223
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 224
 § 223
 § 223
 § 224
 BGH 
 BGH 
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