Source: http://www.captain-huk.de/allgemein/vw-skandal-hersteller-haftet-fuer-entwicklungsingenieure-als-verrichtungsgehilfen-aus-%C2%A7-831-bgb-sittenwidrigkeit-und-aus-%C2%A7-31-bgb-organisationsverschulden/
Timestamp: 2018-11-13 15:48:37+00:00

Document:
VW-Skandal – Hersteller haftet für seine Entwicklungsingenieure als Verrichtungsgehilfen aus § 831 BGB (Geschäftsführerhaftung) und § 138 BGB(Sittenwidrigkeit) und aus § 31 BGB (Organisationsverschulden) | Captain HUK
Start » Allgemein » VW-Skandal – Hersteller…
Dienstag, 14.08.2018 um 10:56 von virus | · Gelesen: 62964 · heute: 86 | 2 Kommentare
Lest dieses interessante Urteil gedanklich auch im Verhältnis Schadenbearbeiter/Arbeitgeber, Versicherer/Kunde und Schädigerversicherer/Anspruchsteller.
Und im Hinblick auf den festgestellten Freistellungsanspruch einer nicht bezahlten Rechnung. Vielleicht mag jemand den 6. Senat unter Vorsitz von Wolfgang. W. vom Weg der Rechtsbeugung geleiten.
LG Kiel 12. Zivilkammern – AZ 12 O 371/17 – 18.05.2018
Zu verzinsen ist die Forderung ab dem Tag der mündlichen Verhandlung, § 291 BGB. In der mündlichen Verhandlung hat die klagende Partei die Laufleistung mitgeteilt, so dass die Beklagte den von ihr geschuldeten Schadenersatz ermitteln kann. Ob die klagende Partei der Beklagten das Fahrzeug in einer Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat, wenn sie im Gegenzug eine höhere Schadensersatzleistung fordert als ihr zusteht, ist unerheblich. Bei einem Schadensersatzanspruch, der Zug um Zug gegen Rückgewähr einer Leistung zu erfüllen ist, steht eine Zuvielforderung der Pflicht zur Zinszahlung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 – III ZR 323/03 -, Rn. 7; anders für Fälle des § 348 BGB BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 – VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381-391, Rn. 30). Die Pflicht zur Zinszahlung kann der Beklagten billigerweise auferlegt werden, nachdem sie die Klageforderung schon dem Grunde nach bestreitet und nicht einmal zur Zahlung des tatsächlich geschuldeten Geldbetrags bereit ist.
2 Responses to VW-Skandal – Hersteller haftet für seine Entwicklungsingenieure als Verrichtungsgehilfen aus § 831 BGB (Geschäftsführerhaftung) und § 138 BGB(Sittenwidrigkeit) und aus § 31 BGB (Organisationsverschulden)
Da hat sich die Justiz – wenn auch etwas halbherzig und zögerlich – zur Anwendung des geltenden Rechts entschieden. Nur bedauerlich, dass eine solche Entscheidung erwähnenswert ist, letztendlich aber doch kassiert wird.
§ 831 BGB bedeutet nicht Sittenwidrigkeit, sondern regelt die Haftung des Geschäftsherrn für seinen Verrichtungsgehilfen im Rahmen des Deliktrechts. Der Geschäftsherr haftet für eigenes Verschulden bei der Auswahl und Überprüfung und Überwachung des von ihm zur Verrichtung angestellten Gehilfen.

References: § 831
 § 138
 § 31
 § 291
 § 348
 § 831
 § 138
 § 31

§ 831