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Timestamp: 2018-04-26 01:29:15+00:00

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BGH konkretisiert Recht der Gesellschaftersicherheiten
Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft, kann die dadurch bedingte Befreiung der Gesellschaftersicherheit gegenüber dem Gesellschafter angefochten werden.
BGH, Urteil vom 20.02.2014 – IX ZR 164/13
Das mit dem MoMiG im Jahr 2008 reformierte Recht der Gesellschafterdarlehen wird zunehmend Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH gleich mit mehreren Streitfragen zum „neuen" Recht auseinandergesetzt. Es ging im Kern um die Frage, inwieweit Rechtshandlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters angefochten werden können und wie weit der Anwendungsbereich des Rechts der Gesellschafterdarlehen auf neu eingetretene Gesellschafter reicht. Im Entscheidungsfall hatte ein Gesellschafter für die Forderungen einer Bank aus einem der Gesellschaft gewährten Kontokorrentkredit eine Sicherheit bestellt, wobei er seine Gesellschafterstellung erst nach Bestellung der Sicherheit erlangt hat. Zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags wies der Kontokorrentkredit einen Debetsaldo in Höhe von ca. EUR 123.000,00 aus. Der vorläufige Insolvenzverwalter widerrief sodann sämtliche Einziehungs- und Abbuchungsermächtigungen der Gesellschaft, wodurch der Debetsaldo aufgrund der entsprechenden Rückbuchungen vollständig zurückgeführt wurde. Nach Insolvenzeröffnung machte der Insolvenzverwalter gegenüber dem Gesellschafter einen Anspruch aus Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO in Höhe des zurückgeführten Debetsaldos geltend. Anders als das Berufungsgericht sprach der BGH einen entsprechenden Anspruch zu. Nach § 135 Abs. 2 InsO ist gegenüber dem Gesellschafter die innerhalb eines Jahres vor Insolvenzantrag oder danach erfolgte Rückführung eines der Gesellschaft gewährten Darlehens anfechtbar, wenn der Gesellschafter für das Darlehen eine Sicherheit bestellt hat und durch die Darlehensrückführung von seiner Sicherheit befreit worden ist. Hierbei sei es nach dem BGH unerheblich, dass die Rückführungen im entschiedenen Fall durch Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters ausgelöst wurden. Denn auch die Begleichung von Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter, die im eröffneten Insolvenzverfahren lediglich Insolvenzforderungen darstellen, ist anfechtbar. Etwas anderes gilt nur für einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der befugt ist, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Weiterhin entschied der BGH, dass der Anwendungsbereich des § 135 Abs. 2 InsO auch dann eröffnet ist, wenn der Gesellschafter zeitlich erst nach der Bestellung seiner Sicherheit die Gesellschafterstellung erlangt hat, da es anders als zum alten Eigenkapitalersatzrecht nicht mehr auf eine bewusste Finanzierungsentscheidung innerhalb des Anfechtungszeitraums ankommt.
Anmerkung: Die Entscheidung schafft Klarheit zur bisher nicht abschließend entschiedenen Frage, ob auch durch Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters verursachte Darlehensrückführungen zu einer Anfechtung gegenüber dem Gesellschafter führen. Weiterhin ist nunmehr auch klar, dass selbst lange Zeit vor Erlangung der Gesellschafterstellung gewährte Gesellschafterdarlehen oder -sicherheiten zu einer Anfechtung führen, wenn die Darlehensrückführung innerhalb eines Jahres vor Insolvenzantrag oder danach erfolgt. Die Entscheidung lässt weiterhin das Bestreben des BGH erkennen, dogmatische Ansätze des alten Eigenkapitalersatzrechts auf das durch MoMiG reformierte Gesellschafterdarlehensrecht zu übertragen.

References: BGH 
 § 135
 BGH 
 § 135
 BGH 
 § 135
 BGH