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Timestamp: 2019-10-19 16:50:20+00:00

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BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,95
BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98 (https://dejure.org/1999,95)
BAG, Entscheidung vom 04.05.1999 - 10 AZR 290/98 (https://dejure.org/1999,95)
BAG, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 (https://dejure.org/1999,95)
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Arbeitsrecht - Negative betriebliche Übung beim Weihnachtsgeld?
Arbeitsrecht, Verschlechternde betriebliche Übung
ArbG Flensburg, 15.08.1997 - 1 Ca 410/97
BAGE 91, 283
NJW 2000, 308
NZA 1999, 1162
BB 1999, 1924
DB 1999, 1907
Diese können nach der Rechtsprechung allerdings auch durch eine abändernde betriebliche Übung wieder aufgehoben werden (vgl. BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283, zu II 2 der Gründe).
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 4. Mai 1999 (- 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283) grundsätzlich daran festgehalten, dass sich der Arbeitgeber von einer betrieblichen Übung durch eine gegenläufige betriebliche Übung lösen kann.
Allerdings hat der Senat in seiner Entscheidung vom 4. Mai 1999 (- 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283) der Kritik an seiner Rechtsprechung teilweise Rechnung getragen und die Anforderungen an eine gegenläufige betriebliche Übung erheblich verschärft.
aa) Wollte ein Arbeitgeber die betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Gratifikationszahlung beenden, durfte er sich nach der Entscheidung des Senats vom 4. Mai 1999 (- 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283) nicht wie die Beklagte auf den Hinweis der Freiwilligkeit beschränken, sondern musste gegenüber seinen Arbeitnehmern unmissverständlich erklären, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Zahlung beendet werden und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht.
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen mußte und durfte (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt zB Senat 16. September 1998 - 5 AZR 598/97 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 54 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 41; 13. Dezember 2000 - 5 AZR 381/99 - nv.; BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283; 19. Juni 2001 - 1 AZR 597/00 - nv.).
Dies beruht darauf, dass der Arbeitgeber das Schweigen des Arbeitnehmers auf die geänderte betriebliche Übung nach Treu und Glauben und nach der Verkehrssitte als Akzeptierung der geänderten betrieblichen Übung ansehen kann, weil er annehmen darf, dass der Arbeitnehmer der Änderung widersprechen würde, wenn er mit dieser nicht einverstanden sein sollte (BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283).
Für eine anspruchsbegründende betriebliche Übung wäre die vorbehaltlose Zahlung über mindestens drei Jahre erforderlich (vgl. BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283).
So wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation auf Grund betrieblicher Übung erst bei mindestens dreimaliger vorbehaltloser Gewährung der Leistung erworben (vgl. BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283, zu II 1 der Gründe mwN).
a) In Rechtsprechung und Schrifttum besteht Einigkeit darüber, dass aufgrund ständiger betrieblicher Übung Ansprüche des Arbeitnehmers auf freiwillige Leistungen des Arbeitgebers entstehen können (BAG, Urteil vom 4.5.1999, AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG, Urteil vom 26.03.1997, AP Nr. 50 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; Pauly, Aktuelle Probleme der Betriebsübung, MDR 1997, 213; Preis in: Erfurter Kommentar, München 1998, § 611 BGB Rn 276; Singer, Neue Entwicklungen im Recht der Betriebsübung, ZfA 1993, 487, [488]).
Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss deshalb danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte (§ 242 BGB) und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (BAG, Urteil vom 4.5.1999, AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG, Urteil vom 26.3.1997, AP Nr. 50 zu § 242 BGB Betriebliche Übung.).
Das Bundesarbeitsgericht hat zwar wiederholt angenommen, dass ein Anspruch aus betrieblicher Übung durch eine geänderte tatsächliche Übung beendet werden kann (BAG, Urteil vom 26.3.1997, AP Nr. 50 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG, Urteil vom 4.5.1999, AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
Gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, muss ein Arbeitgeber, der sich von einer betrieblichen Übung lösen und einen Rechtsanspruch für die Zukunft ausschließen will, dies in besonderer Weise klar und unmissverständlich gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck bringen (BAG, Urteil vom 4.5.1999, AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
Im laufenden Arbeitsverhältnis werden mögliche Ansprüche generell nicht vorsorglich geltend gemacht (vgl. Kettler, Anmerkung zum Urteil des BAG vom 4.5.1999, in: AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
Beim letztgenannten Beispiel begründen die Funktionalität des Marktes, von der auch der "schweigende" Unternehmer profitiert und dessen unterstellte höhere rechtliche Gewandtheit das Auslegungsergebnis (Kettler, Anmerkung zum Urteil des BAG vom 4.5.1999, in: AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
LAG Hessen, 05.04.2001 - 11 Sa 506/00
Abgrenzung einer betrieblichen Übung von einer Gesamtzusage
LAG Köln, 09.05.2003 - 11 TaBV 84/02
Mitbestimmung, Eingruppierung, Gleichbehandlung, betriebliche Übung, …
LAG Düsseldorf, 03.11.1999 - 17 Sa 1174/99
Arbeitsentgelt: Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung
LAG Baden-Württemberg, 14.09.2000 - 21 Sa 25/00
Anforderung an Änderung eines Vertrags durch schlüssiges Verhalten; …
ArbG Gera, 23.04.2009 - 4 Ca 1625/08

References: § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 611
 § 242
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 § 242
 § 242
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