Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.10.1975&Aktenzeichen=IV%20C%2078.73
Timestamp: 2019-09-17 17:41:27+00:00

Document:
BVerwG, 03.10.1975 - IV C 78.73 - dejure.org
https://dejure.org/1975,513
BVerwG, 03.10.1975 - IV C 78.73 (https://dejure.org/1975,513)
BVerwG, Entscheidung vom 03.10.1975 - IV C 78.73 (https://dejure.org/1975,513)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Januar 1975 - IV C 78.73 (https://dejure.org/1975,513)
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Zustimmung zur Herstellung einer Erschließungsanlage - Abspaltung der Kosten für eine Verschleißdecke - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren
Fahrbahnherstellung - Abspaltung - Verschleißstrecke - Erschließungsvorteil - Bauplan - Straße - Einheit - Abgrenzung - Grundstück
Zustimmungerfordernis bei Herstellung einer Erschließungsanlage; Begrenzung einer Erschließungseinheit; Voraussetzungen für eine Kostenabspaltung
VG Regensburg, 17.02.1970 - O 91 III 67
VGH Bayern, 24.07.1973 - 239 VI 70
ZMR 1977, 94
DÖV 1976, 97
Das tatsächliche Ende des Straßenausbaus und der Bebauung der erschlossenen Grundstücke eignet sich demgegenüber nicht als Begrenzung einer Erschließungseinheit, wenn ein Bebauungsplan die Weiterführung der Erschließungsanlagen und dementsprechend auch eine weitere Bebauung vorsieht (BVerwG, Urteil vom 3.10.1975 - IV C 78.73 -, DÖV 1976, 97).
Zwar verletzen geringfügige Abweichungen von der Abwägungsentscheidung nicht das erschließungsrechtliche Planerfordernis, weil dieses lediglich eine Grobabstimmung mit der übrigen städtebaulichen Struktur in der Gemeinde bezweckt (BVerwG, Urteile vom: 3. Oktober 1975 - IV C 78.73 -, Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 16;… 10. November 1989 a.a.O.; 9. März 1990 - 8 C 76.88 -, juris;… Driehaus a.a.O., § 7 RN 6).
Da der Ausbau der Teilstrecke bereits aus diesem Grunde einer den Anforderungen der § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB entsprechenden Entscheidung der Gemeinde bedurfte, kann offen bleiben, ob das Absehen von einer Planungsentscheidung nur dann möglich ist, wenn die Straße im unbeplanten Innenbereich verläuft (so die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F.: BVerwG, Urteile vom 4. April 1975 und 3. Oktober 1975 a.a.O.) oder ob diese Voraussetzung wegen ihrer Verknüpfung mit dem vormaligen Zustimmungserfordernis (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 4. April 1975 a.a.O.) mit dessen Wegfall entbehrlich geworden ist.
Geringfügige Variationsmöglichkeiten nur hinsichtlich der Breite sind in diesem Zusammenhang unbeachtlich; sie allein erfordern für eine Straße im Innenbereich nicht die Aufstellung eines Bebauungsplans (vgl. Urteil vom 3. Oktober 1975 - BVerwG IV C 78.73 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 16 S. 1 ).
BVerwG, 11.02.1977 - IV C 102.74
Der Unterbau einer Fahrbahn, zu deren endgültiger Herstellung die Verschleißdecke fehlt, darf nicht im Wege der Kostenspaltung abgerechnet werden (Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG IV C 78.73).
Im Urteil vom 3. Oktober 1975 - BVerwG IV C 78.73 - (Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 16) hat er dann ausdrücklich ausgesprochen, daß eine Fahrbahn nicht abgerechnet werden darf, solange die Verschleißdecke fehlt.
VG Koblenz, 20.02.2006 - 4 K 868/05
Abgrenzung der Erschließungsanlage bei einem Vorausleistungsbescheid.
Es trifft zwar zu, dass eine Straße bis zur Grenze des Bebauungsplans erstmals hergestellt und selbstständig abgerechnet werden kann, wenn sie danach in den Außenbereich eintritt (so schon BVerwG, Urteil vom 03.10.1975 - IV C 78.73 -).
Sieht jedoch ein, wenn auch erst in der Aufstellung befindlicher, Bebauungsplan die Fortführung der Straße und dementsprechend auch eine weitere Bebauung vor, so ist die Baugebietsgrenze als solche kein geeignetes Abgrenzungskriterium (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Oktober 1975 - IV C 78.73 - GemT 1976, 245 = ZMR 1977, 94); denn dann handelt es sich nicht um die Herstellung mehrerer selbständiger Straßenzüge, sondern um den schrittweisen Bau e i n e r Erschließungsanlage, die in ihrer gesamten Länge beitragsrechtlich einheitlich behandelt werden muss.".
Geringfügige Variationsmöglichkeiten nur hinsichtlich der Breite sind in diesem Zusammenhang unbeachtlich, sie allein erfordern für eine Straße im Innenbereich nicht die Aufstellung eines Bebauungsplans (vgl. Urteil vom 3. Oktober 1975 - BVerwG IV C 78.73 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 16 S. 1 ).
VGH Hessen, 02.08.1989 - 5 TH 1416/88
Erschließungsbeitrag - zur Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans
Es liegt der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 3. Oktober 1975 (- IV C 78.73 - DÖV 1976, 97) erörterte Fall vor, daß die Art der Ausgestaltung der Straße im Zeitpunkt der Herstellung nicht festgelegt war; es läßt sich eher im Gegenteil sagen, daß der Verlauf der herzustellenden Straße anders festgelegt war: Die Straße sollte auch die drei Flurstücke 42/1, 91/11 und 91/12 enthalten, die wie die genauso breiten Geländestreifen vor den Eckgrundstücken zum heutigen F. Weg und zur Straße "Zum Q." gerade deshalb gebildet worden waren, um später in die Straßentrasse zu fallen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Oktober 1975 - IV C 78.73 -, DÖV 1976, 97.
VGH Baden-Württemberg, 12.08.1982 - 2 S 1075/82
Erschließungsbeitrag; zur Abgrenzung der Erschließungseinheit

References: § 130
 § 7
 § 1
 § 125
 § 130
 § 130
 § 130