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BGBl. Teil 1: Nr. 71 (1978) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 71 (1978)
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Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes (Seite 2)
Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Seite 3)
Verordnung über den für die Kalenderjahre 1978 und 1979 maßgebenden Vomhundertsatz nach § 4 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr (Seite 10)
Verordnung zur Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (Seite 11)
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt (Seite 12)
2062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes Vom 22. Dezember 1978 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: hergestellten Wirtschaftsgüter und der Herstel- lungskosten der im Wirtschaftsjahr beendeten Ausbauten und Erweiterungen, die Investitionen im Sinne des Absatzes 3 sind." Artikel 1 Änderung des Investitionszulagengesetzes 2. Dem§ 4 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: Das Investitionszulagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1977 (BGBl. I S. 669), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Ok- tober 1978 (BGBI. I S. 1693), wird wie folgt geändert: ,, § 1 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend." 1. § 1 Abs. 4 erhält folgende Fassung: ,, {4) Die Investitionszulage beträgt 1. bei Investitionen im Zonenrandgebiet 10 vom Artikel 2 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset- zes auch im Land Berlin. Hundert, Artikel 3 2. bei Investitionen in den übrigen förderungs- bedürftigen Gebieten 8,75 vom Hundert Inkrafttreten der Summe der Anschaffungs- oder Herstellungs- kosten der im Wirtschaftsjahr angeschafften oder Dieses Gesetz tritt am Tage der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1978 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für Wirtschaft Lambsdorff
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978 2063 Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Vom 22. Dezember 1978 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2209) wird wie folgt geändert: 1. § 1 erhält folgende Fassung: ,,§ 1 Steuergegenstand (1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt 1. das Halten von einheimischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen; 2. das Halten von gebietsfremden Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen, so- lange die Fahrzeuge sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes befinden; 3. die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeu- gen; 4. die Zuteilung von roten Kennzeichen, die von einer Zulassungsbehörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes zur wiederkehrenden Ver- wendung für Probe- und Uberführungsfahrten ausgegeben werden. (2) Auf die Kraftfahrzeugsteuer sind diejeni- gen Vorschriften der Abgabenordnung anzu- wenden, die für andere Steuern als Zölle und Verbrauchsteuern gelten." 2. Hinter § 1 wird folgender § 1 a eingefügt: ,,§ 1 a Begriffe (1) Unter den Begriff Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes fallen Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger. (2) Die in diesem Gesetz verwendeten Be- griffe des Verkehrsrechts richten sich, wenn nichts anderes bestimmt ist, nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften. (3) Ein Fahrzeug ist vorbehaltlich des Ab- satzes 4 ein einheimisches Fahrzeug, wenn es unter die im Geltungsbereich dieses Gesetzes maßgebenden Vorschriften über das Zulassungs- verfahren fällt. (4) Ein Fahrzeug ist ein gebietsfremdes Fahr- zeug, wenn es im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen ist. (5) Eine widerrechtliche Benutzung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Geltungsbereich die- ses Gesetzes ohne die verkehrsrechtlich vorge- schriebene Zulassung benutzt wird. Eine Be- steuerung wegen widerrechtlicher Benutzung entfällt, wenn das Halten des Fahrzeugs von der Steuer befreit sein würde oder die Be- steuerung bereits nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 vorgenommen worden ist." 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 a erhält folgende Fassung: „ 3 a. Fahrzeugen, solange sie ausschließlich verwendet werden a) zur Reinigung von Straßen oder Ab- wasseranlagen oder b) zur Abfallbeseitigung im Sinne des Abfallbeseitigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Januar 1977 (BGBI. I S. 41, 288) in der jeweils geltenden Fassung, aus- genommen die Beseitigung von Bo- denaushub, Abraum, Bauschutt und
2064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Altöl. Als Abfallbeseitigung im Sinne dieses Gesetzes gilt die Beseitigung von Fäkalien auch dann, wenn diese kein Abfall im Sinne des Abfall- beseitigungsgesetzes sind, sowie die Beseitigung von Stoffen, die unter die Vorschriften nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Abf allbeseitigungsgeset- zes fällt. Voraussetzung ist, daß die Fahrzeuge äußerlich als für die bezeichneten Zwecke bestimmt erkennbar sind. Bei Fahrzeugen, die nicht für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Ge- meindeverband oder einen Zweckver- band zugelassen sind, ist außerdem Vor- aussetzung, daß eine Einsammlungs- oder Beförderungsgenehmigung nach § 12 des Abfallbeseitigungsgesetzes er- teilt ist. Diese Voraussetzung entfällt, soweit es sich um die Beseitigung von Stoffen handelt, die unter die Vor- schriften nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Ab- fallbeseitigungsgesetzes fällt, und so- weit die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften eine besondere Einsamm- lungs- oder Beförderungsgenehmigung nicht vorsehen." b) Die Nummern 5 und 5 a werden durch fol- gende neue Nummer 5 ersetzt: ,,5. Kraftomnibussen und Personenkraftwa- gen mit acht oder neun Sitzplätzen ein- schließlich Führersitz sowie von Kraft- fahrzeuganhängern, die hinter diesen Fahrzeugen mitgeführt werden, wenn das Fahrzeug während des Zeitraums, für den die Steuer zu entrichten wäre, zu mehr als 50 vom Hundert der insgesamt ge- fahrenen Strecke im Linienverkehr ver- wendet wi.rd. Die Verwendung des Fahr- zeugs ist, ausgenommen bei Oberlei- tungsomnibussen, buchmäßig nachzuwei- sen;". c) In Nummer 7 a werden die Worte „oder von auswechselbaren Aufbauten" durch die Worte ,, , von auswechselbaren Aufbauten oder von Kraftfahrzeuganhängern" ersetzt. d) Hinter Nummer 8 wird folgende Nummer 8 a eingefügt: ,,8 a. Personenkraftwagen oder Krafträdern, solange die Fahrzeuge für Behinderte zugelassen sind, die infolge einer nicht nur vorübergehenden Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßen- verkehr erheblich beeinträchtigt sind. In seiner Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne er- hebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzu- legen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Als er- heblich beeinträchtigt gelten Personen, die in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend um mindestens 80 vom Hundert gemindert sind. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist durch einen Ausweis, eine Bescheinigung oder einen Bescheid der zuständigen Ver- sorgungsbehörden nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen nach- zuweisen. Die Steuerbefreiung steht dem Behinderten nur für ein Fahrzeug und nur auf Antrag zu. Sie entfällt, wenn das Fahrzeug zur Beförderung von Gütern - ausgenommen Hand- gepäck -, zur entgeltlichen Beförde- rung von Personen - ausgenommen die gelegentliche Mitbeförderung - oder durch andere Personen zu Fahr- ten benutzt wird, die nicht im Zusam- menhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung des Behinderten stehen." e) Nummer 9 erhält folgende Fassung: ,,9. Fahrzeugen, die aus dem Geltungsbe- bereich dieses Gesetzes ausgeführt oder verbracht werden sollen und hierzu ein besonderes Kennzeichen erhalten." f) In Nummer 10 werden ersetzt aa) die Worte „im ausländischen Zulas- sungsverfahren zugelassenen" durch das Wort „gebietsfremden", bb) die Worte „in das Bundesgebiet" durch die Worte „in den Geltungsbereich die- ses Gesetzes" und die _Worte „im Bun- desgebiet" durch das Wort „hier", cc) die Worte „im Inland" durch die Worte ,,im Geltungsbereich dieses Gesetzes". g) In Nummer 11 werden die Worte „im aus- ländischen Zulassungsverfahren zugelasse- nen Fahrzeugen, die aus dem Ausland zur Ausbesserung in das Bundesgebiet" durch die Worte „gebietsf~emden Fahrzeugen, die zur Ausbesserung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes" ersetzt. h) In Nummer 12 werden ersetzt aa) die Worte „im ausländischen Zulas- sungsverfahren zugelassenen" durch das Wort „gebietsfremden", bb) die Worte „des Auslands" durch die Worte „eines anderen Staates", cc) die Worte „das Bundesgebiet" durch die Worte „den Geltungsbereich dieses Ge- setzes". i) In Nummer 13 werden die Worte „auslän- discher Behörden" durch die Worte „von Be- hörden anderer Staaten" ersetzt.
Nr. 71 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978 4. In § 2 a Abs. 1 wird Satz 2 durch folgende neue Sätze 2 und 3 ersetzt: ,, Wird die in Satz 1 bestimmte Zahl von Fahr- ten nicht erreicht, so werden erstattet 1. bei mehr als 93 Fahrten 75 vom Hundert der Jahressteuer, 2. bei weniger als 94 aber mehr als 62 Fahrten 50 vom Hundert der Jahressteuer, 3. bei weniger als 63 aber mehr als 31 Fahrten 25 vom Hundert der Jahressteuer. Ist die mit der Eisenbahn zurückgelegte Strecke länger als 400 Kilometer, so wird eine Fahrt zweifach gerechnet, ist die mit der Eisenbahn zurückgelegte Strecke länger als 800 Kilometer, so wird die Fahrt dreifach gerechnet." 5. Die §§ 3 bis 9 werden durch folgende neue §§ 3 bis 5 ersetzt: 2065 Verkehr gezogen und wird dabei die Rückgabe oder Einziehung des Fahrzeugscheins und die Entstempelung des Kennzeichens an verschiede- nen Tagen vorgenommen, so ist der letzte Tag maßgebend. Das Finanzamt kann für die Been- digung der Steuerpflicht einen früheren Zeit- punkt zugrunde legen, wenn der Steuerschuld- ner glaubhaft macht, daß das Fahrzeug seit dem früheren Zeitpunkt nicht benutzt worden ist und daß er die Abmeldung des Fahrzeugs nicht schuldhaft verzögert hat. (5) Wird ein einheimisches Fahrzeug ver- äußert, so endet die Steuerpflicht für den Ver- äußerer in dem Zeitpunkt, in dem die verkehrs- rechtlich vorgeschriebene Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsbehörde eingeht, spätestens mit der Aushändigung . des neuen Fahrzeug- scheins an den Erwerber; gleichzeitig beginnt die Steuerpflicht für den Erwerber. ,,§ 3 Dauer der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht dauert 1. bei einem einheimischen Fahrzeug, vorbe- haltlich der Absätze 2 bis 5, solange das Fahrzeug zum Verkehr zugelas- sen ist, mindestens jedoch einen Monat; 2. bei einem gebietsfremden Fahrzeug, vorbe- haltlich des Absatzes 2, solange sich das Fahrzeug im Geltungsbe- reich dieses Gesetzes befindet; 3. bei einem widerrechtlich benutzten Fahrzeug, solange die widerrechtliche Benutzung dauert, mindestens jedoch einen Monat; 4. bei einem roten Kennzeichen, solange das Kennzeichen benutzt werden darf, minde- stens jedoch einen Monat. (2) Fallen bei einem Fahrzeug die Voraus- setzungen für eine Steuerbefreiung weg, so be- ginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzungen. Die Steuerpflicht endet vor- behaltlich des Satzes 3 mit dem Eintritt der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Wird ein Fahrzeug, dessen Halten von der Steuer be- freit ist, vorübergehend zu anderen als den be- günstigten Zwecken benutzt (zweckfremde Be- nutzung), so dauert die Steuerpflicht, solange die zweckfremde Benutzung währt, mindestens jedoch einen Monat. (3) Wird ein einheimisches Fahrzeug wäh- rend der Dauer der Steuerpflicht verändert und ändert sich infolgedessen die Höhe der Steuer, so beginnt die Steuerpflicht bei dem veränderten Fahrzeug mit der Änderung, spätestens mit der Aushändigung des neuen oder geänderten Fahr- zeugscheins; gleichzeitig endet die frühere Steuerpflicht. Entsprechendes gilt, wenn sich die Höhe der Steuer auf Grund eines Antrags nach § 11 a Abs. 2 (Anhängerzuschlag) ändert. (4) Wird ein einheimisches Fahrzeug vor- übergehend stillgelegt oder endgültig aus dem §4 Entstehung der Steuer Die Steuer entsteht mit Beginn der Steuer- pflicht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträu- men mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeit- raums. §5 Steuerschuldner Steuerschuldner ist 1. bei einem einheimischen Fahrzeug die Person, für die das Fahrzeug zum Ver- kehr zugelassen ist, 2. bei einem gebietsfremden Fahrzeug die Person, die das Fahrzeug im Geltungs- bereich dieses Gesetzes benutzt, 3. bei einem widerrechtlich benutzten Fahrzeug die Person, die das Fahrzeug widerrechtlich benutzt, 4. bei einem roten Kennzeichen die Person, der das Kennzeichen zugeteilt ist." 6. § 10 erhält folgende Fassung: ,,§ 10 Bemessungsgrundlage Die Steuer bemißt sich 1. bei Krafträdern und Personenkraftwagen nach dem Hubraum, soweit diese Fahrzeuge durch Hubkolbenmotoren angetrieben wer- den, 2. bei anderen Fahrzeugen nach dem verkehrs- rechtlich zulässigen Gesamtgewicht und der Anzahl der Achsen. Bei Sattelanhängern ist das verkehrsrechtlich zulässige Gesamtge- wicht um die Sattellast zu vermindern."
2066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I 7. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 1 und 2 erhält folgende Fas- sung: 1) Die Jahressteuer beträgt für 11 ( je 25 je 100 Kubik- Kubik- zenti- zenti- meter meter Hubraum Hubraum oder oder einen einen Teil Teil davon davon DM DM 1. Krafträder, die durch Hubkol- benmotoren angetrieben werden ...... . 2. Personenkraft- wagen, die durch Hubkol- benmotoren angetrieben werden ...... . je 200 Kilo- gramm Gesamt- gewicht oder einen Teil -davon DM 3,60 14,40 b) In Absatz 1 wird Nummer 5 Nummer 3. c) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Die Steuer ermäßigt sich um 50 vom Hundert des Betrags, der sich nach Absatz 1 ergibt, für Fahrzeuge mit Antrieb aus- schließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern gespeist werden (Elektrofahrzeuge)." d) In Absatz 3 wird die Einleitung des Satzes 1 wie folgt gefaßt: (3) Für gebietsfremde Fahrzeuge beträgt die Steuer, wenn sie tageweise entrichtet wird, für jeden ganz oder teilweise im Gel- tungsbereich dieses Gesetzes zugebrachten Kalendertag." 11 e) In Absatz 4 wird Nummer 3 gestrichen. f) Hinter Absatz 4 wird folgender Absatz 5 an- gefügt: ,, (5) Bei Berechnung der Steuer zählen an- gefangene Kalendertage als volle Tage. Der Tag, an dem die Steuerpflicht endet, wird nicht mitgerechnet, ausgenommen in den Fällen der tageweisen Entrichtung nach § 13 Abs. 3 und der Entrichtung für einen nach Tagen berechneten Zeitraum nach§ 13 Abs. 4 Nr. 1 sowie nach § 13 Abs. 4 Nr. 2, soweit die Mindestbesteuerung vorgeschrieben ist." eine um einen Anhängerzuschlag erhöhte Steuer erhoben wird oder die ausschließlich zur Zustel- lung oder Abholung nach § 2 Nr. 7 a verwendet werden. Voraussetzung für die Steuervergünsti- gung ist außerdem, daß den Anhängern ein amtliches Kennzeichen in grüner Schrift auf weißem Grund zugeteilt worden ist. (2) Die um einen Anhängerzuschlag erhöhte Steuer wird auf Antrag des Eigentümers des Kraftfahrzeugs oder, im Falle einer Zulassung für einen anderen, des Halters erhoben, wenn hinter dem Kraftfahrzeug Anhänger mitgeführt werden sollen, für die nach Absatz 1 Steuer nicht erhoben wird. Dies gilt auch, wenn das Halten des Kraftfahrzeugs von der Steuer be- freit ist, es sei denn, daß es ausschließlich zur Zustellung oder Abholung nach § 2 Nr. 7 a ver- wendet wird. (3) Der Anhängerzuschlag für die Dauer eines Jahres beträgt, wenn das verkehrsrecht- lich zulässige Gesamtgewicht des schwersten Kraftfahrzeuganhängers 1. nicht mehr als 10 000 Kilogramm beträgt, 1 402,50 Deutsche Mark, 2. mehr als 10 000 Kilogramm aber nicht mehr als 12 000 Kilogramm beträgt, 1 827,50 Deutsche Mark, 3. mehr als 12 000 Kilogramm aber nicht mehr als 14 000 Kilogramm beträgt, 2 342,50 Deutsche Mark, 4. mehr als 14 000 Kilogramm aber nicht mehr als 16 000 Kilogramm beträgt, 3 407,50 Deutsche Mark, 5. mehr als 16 000 Kilogramm beträgt, 5 957,50 Deutsche Mark. Bei Sattelanhängern ist das verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu vermindern. (4) Wird ein einheimischer Kraftfahrzeugan- hänger, bei dem nach Absatz 1 die Steuer nicht erhoben wird, hinter anderen als den nach Ab- satz 1 zulässigen Kraftfahrzeugen verwendet, so ist die Steuer zu entrichten, solange die be- zeichnete Verwendung dauert, mindestens je- doch für einen Monat. (5) Artikel I Nr. 2 des Gesetzes des Landes Berlin zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuerge- setzes vom 3. August 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 379) bleibt unberührt." 9. § 12 wird gestrichen. 8. Hinter § 11 wird folgender § 11 a eingefügt: ,,§ 11 a Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger (1) Auf Antrag wird die Steuer für das Hal- ten von Kraftfahrzeuganhängern mit Ausnahme von Wohnwagenanhängern nicht erhoben, so- lange die Anhänger ausschließlich hinter Kraft- fahrzeugen, ausgenommen Krafträder und Per- sonenkraftwagen, mitgeführt werden, für die 10. § 13 erhält folgende Fassung: ,,§ 13 Entrichtungszeiträume (1) Die Steuer ist jeweils für die Dauer eines Jahres im voraus zu entrichten. (2) Die Steuer darf, wenn die Jahressteuer mehr als 1 000 Deutsche Mark beträgt, auch für die Dauer eines Halbjahres und, wenn die Jah-
Nr. 71 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978 ressteuer mPhr als 2 000 Deutsche Mark beträgt, auch für die Dauer eines Vierteljahres entrich- tet werden. In diesen Fällen beträgt die Steuer 1. wenn sie ha.lbjährlich entrichtet wird, die Hälfte der Jahressteuer zuzüglich eines Aufgeldes in Höhe von drei vom Hundert, 2. wenn sie vierteljcthrlich entrichtet wird, ein Viertel der Jahressteuer zuzüglich eines Aufgeldes in Höhe von sechs vom Hundert. Ein Wechsel des Entrichtungszeitraums ist nur zulässig, wenn die Änderung vor oder späte- stens mit der Fälligkeit der neu zu entrichten- den Steuer angezeigt wird. (3) Die Steuer darf bei gebietsfremden Fahr- zeugen, die zum vorübergehenden Aufenthalt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gelan- gen, für einen Aufenthalt bis zu dreißig Tagen auch tageweise entrichtet werden, wenn die Ge- genseitigkeit gewährleistet ist; diese Voraus- setzung entfällt für Fahrzeuge, die in den Staa- ten der Europüischen Wirtschaftsgemeinschaft zugelassen sind. Die Tage des Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes brauchen nicht unmittelbar aufeinander zu folgen. Eine Erstat- tung der tar;eweise entrichteten Steuer ist aus- geschlossen. (4) Die Steuer ist für einen nach Tagen be- rechneten Zeitnmm zu entrichten, 1. abweichend von den Absätzen 1 und 2 a) mit Einwilligung oder auf Antrag eines Steuerschuldners, wenn dieser die Steuer für mehr als ein Fahrzeug schuldet und wenn durch die tageweise Entrichtung für mindestens zwei Fahrzeuge ein einheit- licher Fälligkeitstag erreicht wird, b) auf Anordnung des Finanzamts für läng- stens einen Monat, wenn hierdurch für bestimmte Gruppen von Fahrzeugen ein einhc.itlicher Fälligkeitstermin erreicht wird und diese Maßnahme der Verein- fachung der Verwaltung dient; 2. wenn die Steuerpflicht für eine bestimmte Zeit besteht. Die Steuer beträgt in diesen Fällen für jeden Tag ein Drcihundertscchzigstel der Jahressteuer; Bruchteile eines Pfennigs bleiben unberücksich- tigt. Zur Berechnung des zu entrichtenden Be- trages wird das Jahr zu 360 und der Monat zu 30 Tagen gerechnet. (5) Dle zu entrichtende Steuer ist in den Fäl- len der Absätze 2 bis 4 auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden." 11. § 14 erhält folgende Fassung: ,,§ 14 Steuerfestsetzung (1) Die Steuer wird, wenn der Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht nicht feststeht, un- 2067 befristet, in allen anderen Fällen für einen be- stimmten Zeitraum oder tageweise festgesetzt. Kann der Steuerschuldner den Entrichtungszeit- raum wählen (§ 13 Abs. 2), so wird die Steuer für den von ihm gewählten Entrichtungszeit- raum festgesetzt; sie kann auch für alle in Be- tracht kommenden Entrichtungszeiträume fest- gesetzt werden. (2) Die Steuer ist neu festzusetzen 1. wenn sich infolge einer Änderung der Bemes- sungsgrundlagen eine andere Steuer ergibt, 2. wenn die Voraussetzungen für eine Steuer- befreiung, eine Steuerermäßigung oder die Nichterhebung der Steuer für Kraftfahrzeug- anhänger (§ 11 a Abs. 1} eintreten oder weg- fallen oder wenn nachträglich festgestellt wird, daß die Voraussetzungen nicht vorge- legen haben oder nicht vorliegen, 3. wenn die Steuerpflicht endet, ausgenommen in den Fällen des § 13 Abs. 3. Die Steuer- festsetzung erstreckt sich auf die Zeit vom Beginn des Entrichtungszeitraums, in den das Ende der Steuerpflicht fällt, bis zum Ende der Steuerpflicht. (3) Ist die Steuer nur für eine vorübergehende Zeit neu festzusetzen, so kann die nach Ab- satz 1 ergangene Steuerfestsetzung durch eine Steuerfestsetzung für einen bestimmten Zeit- raum ergänzt werden. Die Ergänzungsfestset- zung ist auf den Unterschiedsbetrag zu be- schränken. (4) Die nach Absatz 1 ergangene Steuerfest- setzung bleibt unberührt, wenn der Steuer- schuldner den regelmäßigen Standort eines Fahr- zeugs in den Bezirk einer anderen Zulassungs- behörde verlegt. Dies gilt auch, wenn durch die Standortverlegung ein anderes Finanzamt zu- ständig wird. (5) Die Landesregierungen werden ermäch- tigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß in den Fällen des § 13 Abs. 1 und 2 die Steuer durch die Zulassungsbehörde festzusetzen ist, wenn und soweit dadurch die Erhebung der Steuer erheblich erleichtert oder verbessert wird. Insoweit wird die Zulassungsbehörde als Landesfinanzbehörde tätig. Alle weiteren Auf- gaben obliegen dem Finanzamt; es darf fehler- hafte Steuerfestsetzungen der Zulassungsbe- hörde aufheben oder ändern und unterbliebene Steuerfestsetzungen selbst vornehmen." 12. § 15 erhält folgende Fassung: ,,§ 15 Nachweis der Besteuerung (1) Die Zulassungsbehörde darf den Fahr- zeugschein erst aushändigen, wenn nachge- wiesen ist, daß den Vorschriften über die Kraft- fahrzeugsteuer genügt ist. Die Landesregierun- gen werden ermächtigt, durch Rechtsverord- nung zu bestimmen, daß die Aushändigung des
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I 2068 Fahrzeugscheins auch davon abhängig gemacht wird, daß 1. im Falle der Steuerpflicht die Kraftfahrzeug- steuer oder ein ihrer voraussichtlichen Höhe entsprechender Betrag für den ersten Ent- richtungszeitraum entrichtet ist oder 2. im Falle einer Steuerbefreiung die Voraus- setzungen für die Steuerbefreiung nachge- wiesen oder glaubhaft gemacht sind. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und des § 14 Abs. 5 die Steuer oder ein entsprechender Be- trag bei der Zulassungsbehörde oder einer für die Zulassungsbehörde zuständigen öffentlichen Kasse einzuzahlen ist. Insoweit wird die Zulas- sungsbehörde oder die für sie zuständige öffent- liche Kasse als Landesfinanzbehörde tätig. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen." 13. § 16 erhält folgende Fassung: ,,§ 16 Abmeldung von Amts wegen (1) Ist die Steuer nicht entrichtet worden, so hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamts den Fahrzeugschein einzuziehen, etwa ausgestellte Anhängerverzeichnisse zu be- richtigen und das amtliche Kennzeichen zu ent- stempeln (Abmeldung von Amts wegen). Sie trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmel- dungsbescheid). (2) Das Finanzamt kann die Abmeldung von Amts wegen auch selbst vornehmen, wenn die Zulassungsbehörde das Verfahren noch nicht eingeleitet hat. Absatz 1 Satz 2 gilt entspre- chend. Das Finanzamt teilt die durchgeführte Abmeldung unverzüglich der Zulassungsbe- hörde mit und händigt dem Fahrzeughalter die vorgeschriebene Bescheinigung über die Ab- meldung aus. (3) Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwal- tungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwal- tungsrechtsweg gegeben." 14. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden folgende Nummern 7 bis 9 angefügt: „ 7. die völlige oder teilweise Befreiung von der Steuer für das Halten von gebiets- fremden Fahrzeugen, die vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes be- nutzt werden. Voraussetzung ist, daß Gegenseitigkeit gewahrt ist und die Be- freiung dazu dient, eine Doppelbesteue- rung zu vermeiden, den grenzüber- schreitenden Verkehr zu erleichtern oder die Wettbewerbsbedingungen für einheimische Fahrzeuge zu verbessern; 8. eine befristete oder unbefristete Erhö- hung der nach § 11 Abs. 3 anzuwenden- den Steuersätze für bestimmte gebiets- fremde Fahrzeuge, um diese Fahrzeuge einer Steuerbelastung zu unterwerfen, die der Belastung einheimischer Fahr- zeuge bei vorübergehendem Auf enthalt im Heimatstaat der gebietsfremden Fahrzeuge mit Abgaben entspricht, die für die Benutzung von Fahrzeugen, die Benutzung von öffentlichen Straßen oder das Halten zum Verkehr auf öffentlichen Straßen erhoben werden; 9. eine besondere Kennzeichnung der Kraft- fahrzeuge, für die nach § 11 a Abs. 2 eine um einen Anhängerzuschlag erhöhte Steuer erhoben wird." b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Die Landesregierungen werden ermäch- tigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß abweichend von der allgemeinen Zustän- digkeitsregelung ein anderes Finanzamt ganz oder teilweise örtlich zuständig ist, wenn dies aus organisatorischen Gründen zweck- mäßig erscheint. Die Landesregierung kann o.ie Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 15. Hinter § 17 werden folgende §§ 18 und 19 ange- fügt: ,, § 18 Aussetzung der Steuer Der Bundesminister der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Erhebung der Steuer bei gebiets- fremden Fahrzeugen bis zu einem Jahr ausset- zen, sobald mit dem Staat, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind, Verhandlungen über ein Ab- kommen zum gegenseitigen Verzicht auf die Kraftfahrzeugsteuer aufgenommen worden sind. Die Anordnung ist im Bundesanzeiger bekannt- zumachen. § 19 Sonderregelung für bestimmte Behinderte Behinderte, denen die Kraftfahrzeugsteuer im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 22. Dezember 1978 (BGBI. I S. 2063) nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezem- ber 1972 (BGBI. I S. 2209) erlassen war, gelten im Sinne des § 2 Nr. 8 a dieses Gesetzes als in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr er- heblich beeinträchtigt, solange sie in ihrer Er- werbsfähigkeit nicht nur vorübergehend um min- destens 50 vom Hundert gemindert sind."
Nr. 71 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978 Artikel 2 2069 2. In § 87 a Abs. 2 werden hinter Nummer 4 fol- gende Nummern 5 und 6 eingefügt: Uberg angsvorschriften „5. die Steuerbefreiung nach § 2 Nr. 7 a des Kraftf ahrzeugsteuergesetzes, Ändert sich uuf Grund dieses Gesetzes für ein Fahrzeug der Entrichtungszeitraum, die Besteue- rungsgnmdluge oder der Steuersatz, so bleiben diese Änderungen bis zum Beginn des ersten Ent- richtungszeitraums nach Inkrafttreten dieses Geset- zes· außer Betracht. Die Kraftfahrzeugsteuer ist in diesen Fällen entsprechend der Festsetzung im bis- herigen Steuerbescheid weiter zu entrichten, bis ein neuer Steuerbescheid erteilt wird. § 2 a des Kraft- fahrzeugsteuergesetzes in der Fassung dieses Ge- setzes ist in allen Fällen anzuwenden, in denen der maßgebliche Ers-tattungszeitraum nach dem Inkraft- treten dieses Gesetzes endet. In § 150 Abs. 6 Satz 1 der Abgabenordnung wer- den hinter dem Wort „Steueranmeldungen" ein Bei- strich und die Worte „Steuererklärungen im Sinne des Kraftf ahrzeugsteuergesetzes" eingefügt. Artikel 3 Artikel 5 Änderung des Güterkrail verkehrsgesetzes Berlin-Klausel Das Güterkraftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2132, 2480), zuletzt geünclert durch Artikel 92 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), wird wie folgt geändert: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset- zes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund des Kraftf ahrzeugsteuergesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. 6. die Sonderregelung für Kraftf ahrzeuganhän- ger nach § 11 a des Kraftf ahrzeugsteuergeset- zes ". Artikel 4 Änderung der Abgabenordnung 1. In § 54 Abs. 2 Nr. 3 werden hinter Buchstabe c folgende Buchstaben d und e eingefügt: Artikel 6 „d) die Steuerbefreiung nach § 2 Nr. 7 a des Kraftf ahrzeugsteuergesetzes, Inkrafttreten e) die Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhän- ger nach § 11 a des Kraftfahrzeugsteuerge- setzes". Dieses Gesetz tritt mit dem Beginn des sechsten auf seine Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1978 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Ma tthöf er Der Bundesminister für Wirtschaft Lambsdorff Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg Der Bundesminister für Verkehr K. Gscheidle
2070 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Verordnung über den für die Kalenderjahre 1978 und 1979 maßgebenden Vomhundertsatz nach § 4 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr Vom 13. Dezember 1978 Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehr- dienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr vom 27. August 1965 (BGBI. I S. 978), zuletzt geändert durch Artikel 41 des Zuständig- keitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. I S. 705), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesmini- ster für Verkehr und mit Zustimmung des Bundes- rates verordnet: § 1 Der Vomhundertsatz nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes beträgt für die Kalenderjahre 1978 und 1979 je 0,98 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 12 des Geset- zes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 13. Dezember 1978 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg
Nr. 71 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978 2071 Verordnung zur Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung Vom 20. Dezember 1978 Auf Grund des § 35 c des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Sep- tember 1978 (BGBl. I S. 1557), geändert durch Arti- kel 2 Nr. 22 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 (BGBl. I S. 1849), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: 3. § 25 Abs. 1 Nr. 1 erhält die folgende Fassung: ,, 1. für alle gewerbesteuerpflichtigen Unterneh- men, deren Gewerbeertrag im Erhebungszeit~ raum den Betrag von 24 000 Deutsche Mark oder deren Gewerbekapital an dem maßge- benden Feststellungszeitpunkt den Betrag von 60 000 Deutsche Mark überstiegen hat; 11 • Artikel 1 Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1977 (BGBl. I S. 662) wird wie folgt geändert: 4. § 32 wird aufgehoben. 5. § 36 erhält die folgende Fassung: ,,§ 36 1. In § 19 Satz l W<~rden hinter dem Klammerzusatz ,,(BGBI. I S. 1121)" die folgenden Worte einge- fügt: ,,, geändert durch Artikel 72 des Einführungsge- setzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3341),". Anwendungszeitraum Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist erstmals für den Erhebungszeitraum 1978, bei der Lohnsummensteuer erstmals für Lohnsummen, die nach dem 31. Dezember 1977 gezahlt werden, anzuwenden." 2. § 22 wird wie folgt geändert: Artikel 2 a) Absatz 1 wird gestrichen. b) Der bisherige Absatz 2 wird wie folgt geän- dert: 11 aa) Die Absatzbezeichnung ,, (2) wird gestri- chen. bb) In Satz 1 werden hinter den Worten ,,Abs. 3" jeweils die Worte „Nr. 1 ein- gefügt. Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Gewer- besteuergesetzes auch im Land Berlin. 11 cc) Dem Satz 2 werden die folgenden Worte angefügt: ,,und für die gesamte Lohnsumme". Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1978 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I 2072 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt Vom 21. Dezember 1978 Auf Grund des § 82 Abs. 2 des Berufsbildungs- gesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der durch Artikel 53 Nr. 2 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) geändert worden ist, und unter Berücksichtigung des § 28 des Ausbildungsplatzför- derungsgesetzes vom 7. September 1976 (BGBl. I S. 2658) wird im Einvernehmen mit dem Bundes- minister für Bildung und Wissenschaft verordnet: § 1 Mindestanforderungen an die Einrichtung und den Bewirtschaftungszustand (1) Die Ausbildungsstätte muß ein Fischerei- betrieb sein, der nach seiner Einrichtung und seinem Bewirtschaftungszustand die Voraussetzungen dafür bietet, daß dem Auszubildenden die in der Verord- nung über die Berufsausbildung zum Fischwirt vom 16. November 1972 (BGBl. I S. 2136) geforderten Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden kön- nen. Eine kontinuierliche Anleitung muß gewähr- leistet sein. (2) In der Ausbildungsstätte müssen die Verord- nung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und die Prüfungsordnung vorliegen. (3) Die Ausbildungsstätte soll nach betriebswirt- schaftlichen Grundsätzen bewirtschaftet werden. Die Wirtschaftsergebnisse sollen buchführungsmäßig er- faßt werden. und Maschinen ausgestattet sein. Ferner müssen die technischen Einrichtungen zu deren Wartung, Pflege und einfachen Instandsetzung vorhanden sein. (6) Die Ausbildungsstätte muß Gewähr dafür bie- ten, daß die Vorschriften des Jugendarbeitsschutz- gesetzes, die Unfallverhütungsvorschriften und son- stige Vorschriften zum Schutze des Auszubildenden eingehalten werden können. (7) Uber den Ausbildungsbetrieb darf ein Kon- kurs- oder Vergleichsverfahren nicht eröffnet sein. § 2 Ausnahmeregelung Eine Ausbildungsstätte, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht in vollem Umfange ent- spricht, kann für die. Ausbildung befristet anerkannt werden, wenn dies nach den regionalen Struktur- verhältnissen notwendig ist und sichergestellt ist, daß eine erforderliche Ausbildungsmaßnahme außer- halb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden kann. § 3 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Be- rufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. (4) Eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Vielseitigkeit und Intensität in der Wirtschafts- weise muß gewährleistet sein. (5) Die Ausbildungsstätte muß mit in der Fische- reiwirtschaft allgemein gebräuchlichen, dem Stand der Technik entsprechenden Werkzeugen, Geräten § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1978 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978 2073 Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt Vom 21. Dezember 1978 Auf Grund des § 81 Abs. 4 des Berufsbildungs- gesetzes vom 14. August 1969 (BGBI. I S. 1112), der durch Artikel 53 Nr. 2 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. I S. 705) geändert worden ist, und unter Berücksichtigung des § 28 des Ausbildungsplatzför- derungsgesetzes vom 7. September 1976 (BGBI. I S. 2658) wird im Einvernehmen mit dem Bundes- minister für Bildung und Wissenschaft verordnet: § 1 (6) Prüfungsteilnehmer, die im Besitz des Be- fähigungszeugnisses für Seeschiffer in der Küsten- fischerei (BKü) oder des Befähigungszeugnisses für Kapitäne in der kleinen Hochseefischerei (BK) sind, erworben auf Grund der Schiffsbesetzungs- und Ausbildungsordnung vom 19. August 1970 (BGBl. I S. 1253), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3678), können auf An- trag durch den Prüfungsausschuß vom praktischen Teil der Prüfung befreit werden. Ziel der Meisterprüfung und Bezeichnung des Absdtlusses § 3 (1) Durch die Meisterprüfung ist festzustellen, ob der Prüfungsteilnehmer die erforderlichen Kennt- nisse und Fertigkeiten hat, einen Fischereibetrieb selbständig zu führen, die in der Fischereiwirtschaft vorkommenden Arbeiten meisterhaft auszuführen und Auszubildende ordnungsgemäß auszubilden. (2) Die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung führt zum Abschluß Fischwirtschaftsmeister. Prüfungsanforderungen im praktischen Teil (1) In der praktischen Prüfung ist ein Arbeitsein- satz durchzuführen. (2) Der Arbeitseinsatz soll nicht länger als vier Stunden dauern. Er umfaßt Planung und Durchfüh- rung von Arbeiten im ;Betrieb in einem der nach- stehenden Produktionsbereiche: 1. Fischhaltung und Fischzucht, § 2 Gliederung der Meisterprüfung (1) Die Meisterprüfung umfaßt 1. einen praktischen Teil, 2. einen fachtheoretischen Teil, 2. Seen- und Flußfischerei, 3. Kleine Hochsee- und Küstenfischerei. Der Prüfungsteilnehmer kann den Produktionsbe- reich wählen. Er hat die Planung der Arbeiten schriftlich niederzulegen. 3. einen wirtschaftlichen und rechtlichen Teil, § 4 4. einen beruf s- und arbeitspädagogischen Teil. Prüfungsanforderungen im fachtheoretischen Teil (2) Die Meisterprüfung ist im fachtheoretischen sowie im wirtschaftlichen und rechtlichen Teil schriftlich und mündlich, im berufs- und arbeits- pädagogischen Teil schriftlich, mündlich und in Form einer praktischen Unterweisung nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 sowie der §§ 4 bis 6 durchzuführen. (1) Die Prüfung im fachtheoretischen Teil er- streckt sich auf folgende Prüfungsfächer: 1. Fischereibiologie, 2. Bewirtschaftung des fischereilichen Lebens- raumes, (3) In der mündlichen Prüfung soll der Prüfungs- teilnehmer in einem Prüfungsgespräch nachweisen, daß er in der Lage ist, bestimmte berufstypische Situationen zu erkennen, ihre Ursachen zu klären und sachgerechte Lösungsvorschläge zu machen. Der Prüfungsausschuß kann den Prüfungsteilnehmer von der mündlichen Prüfung in dem Prüfungsteil be- freien, in dem er eine sehr gute schriftliche Leistung erbracht hat. § 6 Abs. 7 Satz 2 bleibt unberührt. 3. Behandlung und Vermarktung der Fischerei- erzeugnisse, (4) Wird die schriftliche Prüfung programmiert durchgeführt, so kann die Dauer der schriftlichen Prüfung vom Prüfungsausschuß gekürzt werden. 2. Gewässerkunde, (5) Prüfungsteilnehmer, die die Meisterprüfung in einem anderen Beruf bestanden haben, können auf Antrag durch den Prüfungsausschuß von Prüfungs- teilen oder Prüfungsfächern befreit werden, wenn die anderweitig abgelegte Prüfung den Anforderun- gen dieser Verordnung insoweit entspricht. 4. Fischereitechnik und Arbeitswirtschaft. (2) Im Prüfungsfach „Fischereibiologie" können geprüft werden: 1. Fischkunde einschließlich Fischzucht und Fisch- krankheiten, 3. Gewässerökologie. (3) Im Prüfungsfach „Bewirtschaftung des fischerei- lichen Lebensraumes" können geprüft werden: L Natürliche Grundlagen der Ertragsfähigkeit des fischereilichen Lebensraumes, 2'. Möglichkeiten und Gefahren der Beeinflussung des fischereilichen Lebensraumes,
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I 2074 3. Bewirtschaftungsverfahren wie Zucht, Aufzucht, Intensivhaltung, Fischfang, 4. Fangmethoden. (4) Im Prüfungsfach „Behandlung und Vermark- tung der Fischereierzeugnisse" können geprüft wer- den: 1. Fangbehandlung und -transport, 2. Qualitäts- und Vermarktungsnormen, 3. Veredel ungsverf ahren, 4. Wege und Formen der Vermarktung. (5) Im Prüfungsfach „Fischereitechnik und Arbeits- wirtschaft" können geprüft werden: 1. Einsatz, Nutzung und Wartung von Maschinen und Geräten, 2. Arbeitsmethoden und Leistungsermittlung, 3. Arbeitshygiene und Arbeitssicherheit. (6) Die schriftliche Prüfung soll nicht länger als vier Stunden, die mündliche Prüfung für den ein- zelnen Prüfungsteilnehmer nicht länger als 45 Mi- nuten dauern. § 5 Prüfungsanforderungen im wirtschaftlichen und rechtlichen Teil (1) Die Prüfung im wirtschaftlichen und recht- lichen Teil erstreckt sich auf folgende Prüfungs- fächer: 1. Wirtschaftslehre, 2. Rechnungswesen, 3. Rechts- und Sozialwesen. (2) Im Prüfungsfach geprüft werden: II Wirtschaftslehre" können 1. Grundlagen und Bedingungen der fischereiwirt- schaftlichen Produktion, sondere Fischereirecht, Wasserrecht, Schiffahrts- recht, Lebensmittelrecht, einzelne besonders wich- tige Schuldverhältnisse wie Kauf und Pacht, fer- ner Nachbarrecht, Tierschutz, Umweltschutz und Fischseuchenbekämpfung. 2. Aufbau und Aufgaben der für die Fischereiwirt- schaft wichtigen Behörden und Organisationen. 3. Arbeitsrecht, soweit es nicht nach § 6 Abs. 5 ge- prüft wird, insbesondere Arbeitsvertrags- und Tarifvertragsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Ar- beitszeit- und Urlaubsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitsgerichtsverfahrensrecht. 4. Versicherungswesen: a) Sozialversicherung: Kranken-, Renten-, Ar- beitslosen- und Unfallversicherung, b) Privatversicherung: Lebens-, Sach-, Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung. 5. Steuerwesen: a) Steuerarten: Grundsteuer, Umsatzsteuer, Ein- kommensteuer, einschließlich Lohnsteuer, Ver- mögensteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftsteuer, Zollvorschriften, b) Steuerverfahren: Steuertermine, Steuerpflich- ten, insbesondere Steuererklärung, Steuer- stundung und Steuererlaß, Rechtsmittel. (5) Im Rahmen der schriftlichen Prüfung ist auch eine Analyse eines Fischereibetriebes durchzufüh- ren und für diesen Betrieb eine Entwicklungsmög- lichkeit aufzuzeigen. Dabei sind der wirtschaftliche Erfolg und die Finanzierung der vorgesehenen Maß- . nahmen darzustellen. (6) Die schriftliche Prüfung soll nicht länger als vier Stunden, die mündliche Prüfung für den einzel- nen Prüfungsteilnehmer nicht länger als 45 Minuten dauern. § 6 Prüfungsanforderungen im berufs- und arbeitspädagogischen Teil 2. Betriebs- und Arbeitsorganisation, 3. Betriebsanalyse und Betriebsplanung, (1) Die Prüfung im berufs- und arbeitspädagogi- schen Teil erstreckt sich auf folgende Prüfungsfächer: 4. Investitionen und Finanzierungsprobleme, Förde- rungsmaßnahmen, 1. Grundfragen der Berufsbildung, 5. Betriebserfolg, 6. Markt und Absatz, 7. Grundkenntnisse der Volkswirtschaft und der Fischereipolitik. (3) Im Prüfungsfach „Rechnungswesen" können geprüft werden: 1. Kostenrechnung, 2. Buchführung und Bilanz, 3. Lohnberechnung, 4. Geld- und Kreditwesen. 2. Planung und Durchführung der Ausbildung, 3. Der Jugendliche in der Ausbildung, 4. Rechtsgrundlagen der Berufsbildung. (2) Im Prüfungsfach „Grundfragen der Berufsbil- dung" können geprüft werden: 1. Aufgaben und Ziele der Berufsbildung im Bil- dungssystem, individueller und gesellschaftlicher Anspruch auf Chancengleichheit, Mobilität und Aufstieg, individuelle und soziale Bedeutung von Arbeitskraft und Arbeitsleistung, Zusammen- hänge zwischen Berufsbildung und Arbeitsmarkt, (4) Im Prüfungsfach „Rechts- und Sozialwesen" können geprüft werden: 2. Betriebe, überbetriebliche Einrichtungen und be- rufliche Schulen als Ausbildungsstätten im Sy- stem der beruflichen Bildung, 1. Für die Fischerei wesentliche Rechtsvorschriften des Bundes und des jeweiligen Landes, insbe- 3. Aufgabe, Stellung und Verantwortung des Aus- bildenden und des Ausbilders.
Nr. 71 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978 (3) Im Prüfun9sfach „Planun9 und Durchführung der Ausbildun9" können geprüft werden: 1. Ausbildungsinhalte, Ausbildungsberufsbild, Aus- bildungsrahmenplan, Prüfungsanforderungen, 2. Didaktische Aufbereitung der Ausbildungsinhalte: a) Festlegen von Lernzielen, Gliederung der Aus- bildung, b) Festlegen der lehrgangs- und produktionsge- bundenen Ausbildungsabschnitte, Auswahl der betrieblichen und überbetrieblichen Ausbil- dungsplätze, Erstellen des betrieblichen Aus- bildungsplans, 3. Zusammenarbeit mit der Berufsschule, der Be- rufsberatung und dem Ausbildungsberater, 4. Lehrverfahren und Lernprozesse in der Ausbil- dung: a) Lehrformen, insbesondere Unterweisen und Uben am Ausbildungs- und Arbeitsplatz, Lehr- gespräch, Demonstration von Ausbildungsvor- gängen, b) Ausbildungsmittel, c) Lern- und Führungshilfen, d) Beurteilen und Bewerten. 2075 (6) Die schriftliche Prüfung soll in der Regel ins- gesamt fünf Stunden dauern und aus je einer unter Aufsicht anzufertigenden Arbeit aus den in den Ab- sätzen 3 bis 5 aufgeführten Prüfungsfächern be- stehen. (7) Die mündliche Prüfung soll die in den Ab- sätzen 2 bis 5 genannten Prüfungsfächer umfassen und je Prüfungsteilnehmer in. der Regel eine halbe Stunde dauern. Außerdem soll vom Prüfungsteilneh- mer eine praktische Unterweisung von Auszubil- denden durchgeführt werden. Die praktische Unter- weisung kann auch im praktischen Teil der Prüfung erfolgen. Wird der Prüfungsteilnehmer nach § 2 Abs. 3 von der mündlichen Prüfung im berufs- und arbeitspädagogischen Teil befreit, so ist die prak- tische Unterweisung nach Satz 2 durchzuführen. (8) Von der Prüfung kann auf Antrag durch den Prüfungsausschuß freigestellt werden, wer nad:1- weist, daß er vor einer zuständigen Stelle oder einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bil- dungseinrichtung eine Prüfung abgelegt hat, die den Prüfungsanforderungen der Absätze 1 bis 7 entspricht. § 1 Bestehen der Meisterprüfung (4) Im Prüfungsfach „Der Jugendliebe in der Aus- bildung" können geprüft werden: 1. Notwendigkeit und Bedeutung einer jugendge- mäßen Berufsausbildung, 2. Leistungsprofil, Fähigkeiten und Eignung, 3. typische Entwicklungserscheinungen und Ver- haltensweisen im Jugendalter, Motivation und Verhalten, gruppenpsychologische Verhaltens- weisen, 4. betriebliche und außerbetriebliche Umweltein- flüsse, soziales und politisches Verhalten Jugend- licher, 5. Verhalten bei besonderen Erziehungsschwierig- keiten des Jugendlichen, 6. gesundheitliche Betreuung des Jugendlichen e·in- schließlich der Vorbeugung gegen Berufskrank- heiten, Beachtung der Leistungskurve, Unfallver- hütung. (5) Im Prüfungsfach „Rechtsgrundlagen der Be- rufsbildung" können geprüft werden: 1. Die wesentlichen Bestimmungen des Grundge- setzes, der jeweiligen Landesverfassung und des Berufsbildungsgesetzes, 2. die wesentlichen Bestimmungen des Arbeits- und Sozialrechts sowie des Arbeitsschutz- und Jugend- schutzrechts, insbesondere des Arbeitsvertrags- rechts, des Betriebsverfassungsrechts, des Tarif- vertragsrechts, des Arbeitsförderungs- und Aus- bildungsförderungsrechts, des Jugendarbeits- schutzrechts und des Unfallschutzrechts, 3. die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Aus- bildenden, dem Ausbilder und dem Auszubilden- den. (1) Die vier Teile der Prüfung sind gesondert zu bewerten. Für den fachtheoretischen, den wirtschaft- lichen und rechtlichen und den berufs- und arbeits- pädagogischen Teil der Prüfung ist je eine Gesamt- note als arithmetisches Mittel aus den Noten der einzelnen Prüfungsfächer, im berufs- und arbeits- pädagogischen Teil unter Einbeziehung der Note für die praktisch durchzuführende Unterweisung zu bilden. Dabei sind die Noten für die schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen in einem Prü- fungsf ach zu einer Note zusammenzufassen. Die Lei- stungen der schriftlichen Prüfung haben das gleiche Gewicht wie die Leistungen der mündlichen Prüfung. (2) Sind die Leistungen nicht in allen Teilen min- destens mit der Note „ausreichend" bewertet wor- den, so ist die Meisterprüfung insgesamt nicht be- standen. Sie ist auch nicht bestanden, wenn in den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Prüfungsteilen ein Prüfungsfach mit der Note „ungenügend" oder zwei Prüfungsfächer mit der Note „mangelhaft" be- wertet worden sind. § 8 Wiederholung der Meisterprüfung (1) Eine Meisterprüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfungs- teilnehmer auf Antrag von den Prüfungsteilen und Prüfungsfächern, in denen seine Leistungen in der vorangegangenen Prüfung mindestens mit der Note ,,ausreichend" bewertet worden sind, freizustellen, wenn er sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nichtbestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung anmeldet. Im Falle des § 7 Abs. 2 Satz 2 ist die Prüfung in
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I 2076 mindestens den Prüfungsfächern zu wiederholen, in denen die Leistungen schlechter als mit der Note ,,ausreichend" bewertet worden sind. § 10 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Be- rufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. § 9 Ubergangsvorschrift Bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufende Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vor- schriften zu Ende geführt. § 11 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. März 1979 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1978 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes Vom 21. Dezember 1978 Auf Grund des § 575 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesge- setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, ver- öffentlichten bereinigten Fassung verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Artikel 1 In § 1 der Verordnung über die Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes vom 10. November 1971 (BGBI. I S. 1789) wird der Betrag ,.48 000 Deutsche Mark" durch den Betrag „60 000 Deutsche Mark" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 Satz 2 des Dritten Rentenversicherungs-Ande- rungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBI. I S. 956) auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1978 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg 2077
2078 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1979 (RV-Bezugsgrößenverordnung 1979) Vom 21. Dezember 1978 Auf Grund des - § 1256 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- rungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 1 § 1 Nr. 21 des Gesetzes vom 9. Juni 1965 (BGBl. I S. 476) geändert worden ist, - § 33 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- derungsnummer 821-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 1 § 2 Nr. 18 des Gesetzes vom 9. Juni 1965 (BGBl. I S. 476) geändert worden ist, - § 55 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- nummer 822-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 1 § 3 Nr. 13 und Arti- kel 3 Nr. 9 des Gesetzes vom 9. Juni 1965 (BGBl. I S. 476) geändert worden ist, - Artikels 2 § 54 a Abs. 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der im Bun- desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 821-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 2 § 2 Nr. 17 des Gesetzes vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965) geändert wor- den ist, - § 27 Abs. 1 des Fremdrentengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 824-2, veröffentlichten bereinigten Fassung und - § 4 Abs. 2 des Handwerkerversicherungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- rungsnummer 8250-1, veröffentlichten bereinigten Fassung verordnet die Bundesregierung nach Anhören des Statistischen Bundesamtes mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Durchschnittliche Brutto j ahresarbei tsen tgel te Das durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelt aller Versicherten beträgt für 1977 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 24 945 DM und 25 209 DM. in der knappschaftlichen Rentenversicherung § 2 Durchschnittsbeitrag Für 1979 ist der Betrag von 374 DM monatlich freiwilliger Mindestbeitrag in den Fällen des Artikels 2 § 54 a Abs. 2 Satz 1 des Angestellten- versicherungs-N euregelungsgesetzes und Regelpflichtbeitrag in den Fällen des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Handwerkerversicherungsgesetzes.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978 2079 § 3 Bewerten der beitragslosen Zeiten (1) Ist die Anlage 2 zu § 1255 a der Reichsversicherungsordnung oder die Anlage 2 zu § 32 a des Angestelltenversicherungsgesetzes anzuwenden, gelten für 1977 folgende Werte: Bruttojahresarbeitsentgelt in DM Männliche Versicherte der Leistungsgruppe Jahr 1 1977 24 945 1 l 2 1 24945 Weibliche Versicherte der Leistungsgruppe 2 1 J 1 1 J 1 24945 23 256 1 1 24 624 18 288 1 (2) Ist die Anlage 2 zu § 54 a des Reichsknappschaftsgesetzes anzuwenden, gelten für 1977 folgende Werte: Bruttojahresarbeitsentgelt in DM Männliche Versicherte der Leistungsgruppe Jahr 1 1977 25 209 l 2 1 25 209 Weibliche Versicherte der Leistungsgruppe 1 J 1 1 1 25 209 23 256 2 1 3 1 24 624 18 288 1 § 4 Bruttojahresarbeitsentgelte nach dem Fremdrentengesetz Für 1977 werden die durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte in den Anlagen 5, 7, 9, 11, 13 und 15 zum Fremdrentengesetz wie folgt in DM bestimmt: Anlage 5 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Jahr 1 1977 1 1 27 240 1 l 2 24 384 l Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe 3 1 21 684 22 788 l 1 Arbeiter in der Forstwirtschaft der Leistungsgruppe 2 1 13 716 21 720 2 1 19 284 1 Anlage 7 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Arbeiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Jahr 1 1977 1 18 984 l 2 1 11760 1 1 Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe 3 1 Arbeiterinnen in der Forst- wirtschaft 2 1 17 136 15 792 1 12 024 1 13 236 Anlage 9 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Angestellte der Leistungsgruppe Jahr 1977 40 800 40 632 31 140 4 5 23 256 19 980
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I 2080 Anlage 11 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Angestellte der Leistungsgruppe Jahr 5 1977 40 800 32 076 24 624 15 840 18 288 Anlage 13 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Arbeiter- Bergarbeiter der Leistungsgruppe Jahr unter Tage 1 1 1977 25 944 1 1 über Tage 3 2 1 22 428 18 876 1 2 1 1 22 692 19 488 1 Anlage 15 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Angestellte - Technische Angestellte der Leistungsgruppe Jahr unter Tage 1 und 2 1 1977 1 50 400 1 3 1 44 844 1 Kaufmännische Angestellte der Leistungsgruppe über Tage 4 1 und 2 3 1 38 976 50 400 1 1 4 1 1 39 540 1 34 416 50 400 1 2 3 1 48 720 1 39 612 4 1 1 1 30 732 1 5 22 080 § 5 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes und Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Ande- rungsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Inkr aittreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1978 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung E1hren berg
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978 2081 Fünfte Verordnung zur Änderung der Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein Vom 21. Dezember 1978 Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen- schiffahrt in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- derungsnummer 9500-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch § 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121) geändert wor- den ist, wird verordnet: Artikel 1 Die Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein vom 13. August 1970 (BGBl. I S. 1307 - Anlage- band -), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juni 1977 (BGBl. I S. 1009), werden wie folgt geändert: Abschnitt 11 erhält folgende Fassung: „Abschnitt 11 Lobith § 11.01 Grenzen der Reede Die Reede erstreckt sich vor Lobith am rechten Ufer von km 857,73 bis 865,60 zwischen der Ver- bindungslinie der Buhnenköpfe und der Strommitte. § 11.02 Allgemeine Liegeplätze Für Fahrzeuge, die kein Zeichen nach den §§ 3.37 oder 3.38 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung bei Tage führen müssen, werden bestimmt: a) Liegeplatz 2 von km 859, 10 bis km 860,23 für zu Tal fahrende Fahrzeuge und Fahrzeugzu- sammenstellungen, die die vereinfachte Zollab- fertigung (Grünabfertigung) wählen; b) Liegeplatz 3 von km 860,23 bis km 861,43 für zu Tal fahrende Fahrzeuge und Fahrzeugzu- sammenstellungen, die die vereint achte Zollab- fertigung (Grünabfertigung) nicht wählen; c) Liegeplatz an den Landebrücken von km 861,43 bis km 862,93 nur für einzelne Fahrzeuge, die gemäß § 11.11 die Landebrücken benutzen; d) Liegeplatz 5 von km 863, 78 bis km 863,98 für zu Berg fahrende Fahrzeuge und Fahrzeug- zusammenstellungen. § 11.03 Besondere Liegeplätze (Zeichen C.4 der Anlage 7 der Rhein- schiffahrtpolizeiverordnung, mit Schild ,,Bijzondere Ligplaats") Für Fahrzeuge und Fahrzeugzusammenstellungen, die eine nähere Untersuchung oder eine besondere Zollbehandlung benötigen, wird bestimmt: a) Liegeplatz 1 von km 857,73 bis km 858,23; b) Liegeplatz 8 von km 864,98 bis km 865,60. Das Stilliegen in diesen Abschnitten ist nur auf Anweisung der zuständigen Behörden gestattet. § 11.04 Liegeplatz für Fahrzeuge, die feuergefährliche Stoffe befördern (§ 1.04 Nr. 3 Bild 5) Für Fahrzeuge und Fahrzeugzusammenstellungen, die einen blauen Kegel nach § 3.37 der Rheinschiff- fahrtpolizeiverordnung bei Tage führen müssen, wird bestimmt: Liegeplatz 6 von km 864,03 bis km 864,38. § 11.05 Liegeplatz für Fahrzeuge, die Ammoniak oder andere gleichgestellte Stoffe befördern (§ 1.04 Nr. 7 Bild 9) Für Fahrzeuge und Fahrzeugzusammenstellungen, die zwei rote Kegel nach § 3.33 Nr. 1 Buchstabe b, entsprechend § 3.38 der Rheinschiffahrtpolizeiver- ordnung bei Tage führen müssen, wird bestimmt: Liegeplatz 7 von km 864,68 bis km 864,98. § 11.06 Fahrzeuge, die explosionsgefährliche Stoffe befördern Fahrzeuge und Fahrzeugzusammenstellungen, die einen roten Kegel nach § 3.33 Nr. 1 Buchstabe a ent- sprechend § 3.38 der Rheinschiffahrtpolizeiverord- nung bei Tage führen müssen, dürfen nur die Liege- plätze benutzen, die ihnen von den zuständigen Be- hörden angewiesen werden. § 11.07 Allgemeiner Liegeplatz für Fahrzeuge, die die Nachtabfertigung wählen 1. Für zu Tal fahrende Fahrzeuge und Fahrzeug- zusammenstellungen, die für die Nachtabferti- gung an die dazu bestimmten Landebrücken an- legen n:iüssen, wird bestimmt: Liegeplatz 4 von km 862,93 bis km 863,38. 2. Den in den §§ 11.04 bis 11.06 genannten zu Tal fahrenden Fahrzeugen, die die Nachtabfertigung wählen, weist die zuständige Behörde einen Lie- geplatz an. 3. Die zu Berg fahrenden Fahrzeuge und Fahrzeug- zusammenstellungen können nur in besonderen Fällen und mit Zustimmung der zuständigen Be-
2082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I hörden an den für die Nachtabfertigung be- stimmten Landebrücken anlegen. § 11.08 Breite der Liegepllitze Die Liegeplätze nach § 11.02 Buchstaben a, b und d und nach den §§ 11.03, 11.04, 11.05 und 11.07 erstrecken sich der Breite nach von 15 m stromseits der Verbindungslinie der Buhnenköpfe am rechten Ufer bis zur Strommitte. 11.09 Wendeplätze § 1. Als Wendeplätze sind die folgenden Wasserflä- chen bestimmt: a) von km 861,43 bis km 862,93, wobei jedoch auf der Wasserfläche stromwärts die in§ 11.02 genannten Landebrücken nur die Fahrzeuge wenden dürfen, die diese Landebrücken be- nutzt haben oder benutzen wollen, b) von km 863,38 bis km 863,78, c) von km 864,38 bis km 864,68. 2. Diese Wendeplätze dürfen nur zum Wenden auf der Fahrt nach oder von einem Liegeplatz, dem Wassersportzentrum „De Bijland", dem Schutz- hafen und den Lade- und Löschstellen befahren werden. 3. Anfang und Ende der Wendeplätze sind mit dem auf dem rechten Ufer befindlichen Zeichen E.8 nach § 6.13 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung bezeichnet. § 11.10 Fahrt auf der Reede 1. Es ist verboten, auf der Reede zu Berg zu fahren, wenn dies nicht zur Fahrt nach oder von einem Liegeplatz, dem Wassersportzentrum „De Bij- land", dem Schutzhafen und den Lade- und Lösch- stellen notwendig ist. 2. Das Bunkern und die Versorgung der in Fahrt befindlichen Fahrzeuge und Fahrzeugzusammen- stellungen sind auf der Reede nur dann gestattet, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiff-- fahrt dadurch nicht gefährdet werden können. 3. Auf der Reede ist das Anhalten im Strom nur gestattet, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt dadurch nicht gefährdet werden können. § 11.11 Landebrücken 1. a) An den Landebrücken zwischen km 861,43 und km 862,93 dürfen nicht mehr Fahrzeuge lie- gen, als an der betreffenden Landebrücke an- gegeben ist. b) Wenn durch Tafeln an einer Landebrücke diese einer bestimmten Gattung von Fahrzeu- gen vorbehalten ist, dürfen an dieser Lande- brücke keine anderen Fahrzeuge anlegen. c) Fahrzeuge, die keinen Platz an den Lande- brücken finden, müssen die in den §§ 11.02 und 11.07 genannten Liegeplätze 2, 3, 4 oder 5 aufsuchen. d) Fahrgastschiffe, die keinen Platz an den für sie bestimmten Landebrücken finden, können bei Tag den Liegeplatz 4 benutzen. 2. An den Landebrücken dürfen nicht anlegen: a) Fahrzeuge, die einen blauen Kegel oder einen oder zwei rote Kegel nach § 3.37 bzw. 3.38 der Rheinsch~ff ahrtpolizeiverordnung bei Tage führen müssen, b) Fahrzeuge, die Stoffe der Kategorie K 3 der Klasse III a des ADNR befördern, es sei denn, ihre Ladung ist zur Versorgung der betreffen- den Landebrücke bestimmt (Bunkerboot). Das Bunkern und die Versorgung von festge- gemachten stilliegenden Schiffen ist jedoch gestattet, sofern die Sicherheit und Leichtig- keit der Schiffahrt von und nach den Lande- brücken dadurch weder behindert noch ge- fährdet werden, c) Seeschiffe, die keine schriftliche Erlaubnis der zuständigen Behörde besitzen, d) Fahrzeuge, deren Länge das an der Lande- brücke angegebene Maß überschreitet, e) Fahrzeuge mit überstehender Decklast, f) Fahrzeuge, die durch ihren Bau oder ihre La- dung den Ubergang von Personen zur Lande- brücke wesentlich erschweren oder Fahr- zeuge, die die Sicht ablegender Fahrzeuge be- hindern. Die Vorschriften dieser Nummer haben keine Gültigkeit für Fahrzeuge, die an den für die Nachtabfertigung bestimmten Landebrücken an- legen wollen. 3. Die zuständige Behörde kann besondere Regeln für das Anlegen an die für die Nachtabfertigung bestimmten Landebrücken aufstellen." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Ge- setzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Ge- biet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1978 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978 2083 Erste Verordnung zur Änderung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung Vom 21. Dezember 1978 Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen- schiffahrt in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- derungsnummer 9500-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch § 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. August 1975 (BGBL I S. 2121) geändert wor- den ist, wird verordnet: Artikel 1 Die Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 5. Au- gust 1970 (BGBl. I S. 1305 - Anlageband -), die zuletzt durch Verordnung vom 2. Januar 1973 (BGBl. I S. 11) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1.01 Buchstabe d wird folgende Begriffs- bestimmung angefügt.: ,,,Trägerschiffsleichter': ein Schubleichter, der für die Beförderung an Bord eines Seeschiffes und für die Fahrt auf Binnenwasserstraßen ge- baut ist;". 3. § 2.01 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe b wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. b) Nach Nummer 1 Buchstabe b wird folgender Buchstabe c angefügt: „c) seine amtliche Schiffsnummer, die aus sieben arabischen Zahlen besteht, denen gegebenenfalls ein Kleinbuchstabe folgt. Die beiden ersten Zahlen dienen der Be- zeichnung des Landes und der Ausgabe- stelle dieser amtlichen Schiffsnummer. Diese Kennzeichnung ist nur für die Fahrzeuge verbindlich, deren Heimat- hafen oder Registerort in einem der Rheinuferstaaten oder in Belgien liegt, jedoch nicht für schwimmende Geräte, Fähren, Sport- und Vergnügungsboote und Fahrgastschiffe sowie Fahrzeuge der Uberwachungsbehörden und Feuerlösch- boote. Die amtliche Schiffsnummer ist nach den unter Buchstabe a aufgeführ- ten Bedingungen anzubringen. 11 2. Im § 1.10 wird nach Nummer 2 folgende Num- mer 3 angefügt.: „3. Für Schubleichter ist jedoch das Mitführen der in Nummer 1 Buchstabe a und Num- mer 1 Buchstabe g aufgeführten Schiffs- papiere nicht erforderlich, sofern an ihnen eine Metalltafel angebracht ist, aus der die amtliche Schiffsnummer des Fahrzeugs oder sein Name, die Nummer des Schiffsattestes, die Untersuchungskommission, die es aus- gestellt hat, und das Ablaufdatum des At- testes ersichtlich sind. Diese Tafel von min- destens 60 mm Höhe und 120 mm Länge muß gut sichtbar und ablesbar auf der hinteren Steuerbordseite des Schiffes dauerhaft be- festigt sein. Folgende Angaben müssen in gut leserlichen Buchstaben von mindestens 6 mm Höhe eingeschlagen oder eingekörnt. sein: c) In Nummer 3 erhalten Satz 1 und 2 folgende Fassung: „Die Kennzeichen nach Nummer 1 und 2 sind in gut lesbaren und dauerhaften lateinischen Schriftzeichen anzubringen. Die Höhe der Schriftzeichen muß beim Namen und der amtlichen Schiffsnummer mindestens 20 cm, bei den anderen Zeichen mindestens 15 cm betragen. 11 - 4. Im § 6.16 wird nach Nummer 5 eine Nummer 6 mit folgendem Wortlaut und Bild angefügt: „6. Das Zeichen A.12 (Anlage 7) - ein rotes Licht zwischen zwei weißen in Pfeilform an- geordneten Lichtlinien - zeigt an, daß die Einfahrt in den in Pfeilrichtung gelegenen Hafen oder die Nebenwasserstraße verboten ist. II AMTLICHE SCHIFFSNUMMER oder NAME: NUMMER DES SCHIFFSATTESTES: UNTERSUCHUNGSKOMMISSION: GULTIG BIS: Die vorgenannten Schiffspapiere sind in die- sem Falle beim Schiffseigentümer aufzube- wahren. Die Ubereinstimmung der auf der Tafel vermerkten Angaben mit denen des Schiffsattestes muß durch eine Unter- suchungskommission festgestellt und deren Zeichen auf der Tafel eingeschlagen sein. 11
2084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I 5. Im § 6.30 Nr. 1 Satz 3 wird das Wort „Gegen- sprechanlage" durch das Wort „Sprechverbin- dung" ersetzt. 12. § 9.03 erhält folgende Fassung: _,, § 9.03 Uberholverbot in Basel 6. § 6.35 Nr. 1 erhält folgende Fassung: ,, 1. Bei der Fahrt mit Radar muß die Sprechfunk- anlage nach § 6.33 Nr. 1 Buchstabe b ständig nuf Sprechweg 10 auf Empfang geschaltet sein oder zum Senden von Mitteilungen an nnrJere Fahrzeuge benutzt werden." Zwischen der Mittleren Brücke (km 166,60) und der Dreirosenbrücke (km 167,80) in Basel ist das Uberholen verboten. Dies gilt nicht für Kleinfahrzeuge und für Fahrzeuge, die eine Aus- nahmegenehmigung der zuständigen Behörde besitzen, mit der Maßgabe, daß die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch das Uber- holen nicht beeinträchtigt werden darf. 11 7. § 7.02 erhält folgende Fassung: 13. Im § 10.03 erhält Satz 2 Buchstabe a folgende Fasssung: ,,§ 7.02 Sicherung beim Ankern und Festmachen Stilliegende Fahrzeuge, Fahrzeugzusammen- stellungen und Schwimmkörper sowie schwim- mende Anlagen müssen so verankert oder fest- gemacht sein, daß sie ihre Lage nicht in einer Weise verändern können, die nndere Fahrzeuge gefährdet oder behindert. Hierbei sind insbe- sondere Wind und Wasserstandsschwankungen sowie Sog und Wellenschlag zu berücksichti- gen." ,, a) bei der Annäherung an diese Strecke müs- sen die vorgenannten Schubverbände sich mehrmals auf Sprechweg 10 über Sprech- funk melden und auf Empfang schalten; während des Durchfahrens der Strecke müs- sen sie ständig auf Empfang bleiben; 11 • 14. Im § 11.02 wird die Nummer 2 gestrichen. 15. § 12.01 wird gestrichen. 8. Nach § 8.03 wird folgender § 8.03 a eingefügt: 16. In Anlage 7 wird in Abschnitt I - Buchstabe A - nach dem Schiffahrtzeichen A.11 folgendes Schiffahrtzeichen A.12 mit Erläuterungen an- gefügt: ,,§ 8.03 a Schubverbände, die Trägerschiffsleichter mitführen Trägerschiffsleichter dürfen nicht an die Spitze eines Schubverbandes gesetzt werden. Die für die jeweiligen Stromabschnitte zuständi- gen Behörden können jedoch Ausnahmen hier- von zulassen. Diese sollen den Empfehlungen entsprechen, die auf gE:meinsamem Beschluß der zuständigen Organe der Rheinuferstaaten und Belgiens beruhen." „A.12 Verbot der Einfahrt in einen Hafen oder eine Nebenwasserstraße(§ 6.16 Nr. 6). 11 9. § 8.07 erhält folgende Fassung: ,,§ 8.07 Sprechverbindung auf Scbubverbänden Ist ein Schubverbc1nd länger als 110 m, muß eine Sprechverbindung zwischen dem Steuer- stand des schiebenden Fabrzcugs und der Spitze des Schuh vcrbandes vorhanden sein." 10. Im § 9.01 wird nach Nummer 11 folgende Num- mer 12 angefügt: „ 12. Auf dem Großen Elsässischen Kanal und dem kanalisierten Rhein bis km 294,00 kann die in den §§ 3.08, 3.09 und 3.10 angegebene Mindesthöhe der Topplichter in dem Maße herabgesetzt werden, als es für die Durch- fahrt unter Bauwerken erforderlich ist, wo- bei alle Maßnahmen zu treffen sind, damit die verschiedenen Lichter sichtbar bleiben. 11 11. § 9.02 wird gestrichen. 17. Anlage 12 wird gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Ge- setzes über die Auf gaben des Bundes auf dem Ge- biet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. Artikel 3 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft 1. § 1 Nr. 1 der schiffahrtpolizeilichen Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen West und
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978 Südwest zur vorübergehenden Änderung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung (Nichtanwen- dung des § 9.02; Höchstabmessungen der Schub- verbände) vom 20. Januar 1976 (Verkehrsblatt s. 212), 2. § 1 Nummern 5, 6 und 8 der schiffahrtpolizeili- chen Verordnung der Wasser- und Schiffahrts- direktionen West und Südwest zur vorüberge- 2085 henden Änderung der Rheinschiffahrtpolizeiver- ordnung vom 27. Januar 1977 (Verkehrsblatt S. 92) und 3. § 1 Nr. 3 der schiffahrtpolizeilichen Verordnung der Wasser- und Schiff ahrtsdirektionen West und Südwest zur vorübergehenden Änderung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 15. Au- gust 1977 (Verkehrsblatt S. 471). Bonn, den 21. Dezember 1978 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I 2086 Zweite Verordnung zur Änderung der Moselschiffahrtpolizeiverordnung Vom 21. Dezember 1978 Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen- schiffahrt in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- derungsnummer 9500-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch § 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121) geändert wor- den ist, wird verordnet: Artikel 1 Die Moselschiffahrtpolizeiverordnung vom 8. Juni 1971 (BGBI. I S. 833 - Anlageband -), die zuletzt durch Verordnung vom 23. Juni 1976 (BGBI. I S. 1676) geändert worden ist, wird wie folgt ge- ändert: 1. Im § 1.01 Buchstabe d wird folgende Begriffsbe- stimmung angefügt: ",Trägerschiffsleichter·: ein Schubleichter, der für die Beförderung an Bord eines Seeschiffes und für die Fahrt auf Binnenwasserstraßen ge- baut ist;". 2. Nach § 1.10 Nr. 2 wird folgende Nummer 3 an- gefügt: „3. Auf Schubleichtern ist jedoch das Mitführen der in Nummer 1 Buchstaben a und g aufge- führten Schiffspapiere nicht erforderlich, so- fern an ihnen eine Metalltafel angebracht ist, aus der die amtliche Schiffsnummer des Fahrzeugs oder sein Name, die Nummer des Schiffsattestes - bzw. die Nummer der als Ersatz zugelassenen Urkunde - , die Unter- suchungskommission, die es ausgestellt hat - bzw. die Behörde, welche die als Ersatz zugelassene Urkunde ausgestellt hat - und das Ablaufdatum des Schiffsattestes - bzw. der als Ersatz zugelassenen Urkunde - er- sichtlich sind. Diese Tafel von mindestens 60 mm Höhe und 120 mm Länge muß gut sichtbar und ablesbar auf der hinteren Steuerbordseite des Schiffes dauerhaft be- festigt sein. Folgende Angaben müssen in gut leserlichen Buchstaben von mindestens 6 mm Höhe eingeschlagen oder eingekörnt sein: AMTLICHE NAME: SCHIFFS NUMMER ODER NUMMER DES SCHIFFSATTESTES - bzw. der als Ersatz zugelassenen Urkunde-: UNTERSUCHUNGSKOMMISSION - bzw. Behörde, welche die als Ersatz zugelassene Urkunde ausgestellt hat-: GULTIG BIS: Die vorgenannten Schiffspapiere sind in die- sem Fall beim Schiffseigentümer aufzube- wahren. Die Ubereinstimmung der auf der Tafel vermerkten Angaben mit denen des Schiffsattestes - bzw. der als Ersatz zuge- lassenen Urkunde - muß durch eine Unter- suchungskommission - bzw. durch die Be- hörde, welche die als Ersatz zugelassene Urkunde ausgestellt hat - festgestellt und durch Zeichen auf der Tafel eingeschlagen sein." 3. § 2.01 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1 Buchstabe b wird folgender Buchstabe c angefügt: „c) seine amtliche Schiffsnummer, die aus sieben arabischen Zahlen besteht, denen gegebenenfalls ein Kleinbuchstabe folgt. Die beiden ersten Zahlen dienen der Be- zeichnung des Landes und der Ausgabe- stelle dieser amtlichen Schiffsnummer. Diese Kennzeichnung ist nur für die Fahrzeuge verbindlich, deren Heimatha- fen oder Registerort ih einem der Rhein- oder Moseluferstaaten oder in Belgien liegt, jedoch nicht für schwimmende Ge- räte, Fähren, Sport- und Vergnügungs- boote und Fahrgastschiffe sowie Fahr- zeuge der Uberwachungsbehörden und Feuerlöschboote. Die amtliche Schiffsnummer ist nach den unter Buchstabe a aufgeführten Bedin- gungen anzubringen." b) In Nummer 3 erhalten Satz 1 und 2 folgende Fassung: „Die Kennzeichen nach Nummer 1 und 2 sind in gut lesbaren und dauerhaften latei- nischen Schriftzeichen anzubringen. Die Höhe der Schriftzeichen muß beim Namen und der amtlichen Schiffsnummer mindestens 20 cm, bei den anderen Zeichen mindestens 15 cm betragen." 4. § 6.16 wird wie folgt geändert: a) Nummer 5 Satz 3 wird gestrichen; b) nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 angefügt: „6. Das Zeichen A.12 (Anlage 7 - ein rotes Licht zwischen zwei weißen in Pf eil form angeordneten Lichtlinien -) zeigt an, daß die Einfahrt in den in Pfeilrichtung gelegenen Hafen oder die Nebenwasser- straße verboten ist."
Nr. 71 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978 5. In § 6.30 Nr. 1 Satz 3 wird das Wort „Gegen- sprechanlage" durch das Wort „Sprechverbin- dung" ersetzt. 6. In§ 6.35 Nr. 1 Satz 2 werden die Worte „Sprech- weg 13" durch die Worte „Sprechweg 10" er- setzt. 7. § 7.02 erhält folgende Fassung: 2087 11. In Anlage 7 - Abschnitt I Buchstabe A - er- halten die Erläuterungen ZU dem Schiffahrtzei- chen A.12 folgenden Wortlaut: „A.12 Verbot der Einfahrt in einen Hafen oder eine Nebenwasserstraße(§ 6.16 Nr. 6)". 12. In Anlage 7 Abschnitt I Buchstabe E wird in den Erläuterungen zu dem Schiffahrtzeichen E.15 der Klammerzusatz,,(§ 8.14)" gestrichen. ,,§ 7.02 Sicherung beim Ankern und Festmachen Stilliegende Fahrzeuge, Fahrzeugzusammen- stellungen und Schwimmkörper sowie schwim- mende Anlagen müssc-m so verankert oder fest- gemacht sein, daß sie ihre Lage nicht in einer Weise verändern können, die andere Fahrzeuge gefährdet oder behindert. Hierbei sind insbe- sondere Wind und Wasserstandsschwankungen sowie Sog und Wellenschlag zu berücksichti- gen." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Ge- setzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Ge- biet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. Artikel 3 8. Nach § 8.03 wird folgender § 8.03 a eingefügt: ,,§ 8.03 a Schubverbände, die Trägerschiffsleichter mitführen Trägerschiffsleichter dürfen nicht an die Spitze eines Schubverbandes gesetzt werden. Die für die jeweiligen Flußabschnitte zuständigen Behörden können jedoch Ausnahmen hiervon zulassen." 9. In § 8.07 wird das Wort „Gegensprechanlage" jeweils durch das Wort „Sprechverbindung" er- setzt. 10. § 9.03 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Worte „Breite 3,50 m" durch die Worte „Breite 3,40 m" er- setzt und b) in Nummer 4 werden die Worte ,,- mit Aus- nahme der Bootsschleuse Koblenz -" ge- strichen. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft 1. die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Änderung der Moselschiffahrtpolizeiverord- nung vom 23. Juni 1976 (BGBI. I S. 1676), 2. die Schiffahrtpolizeiliche Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest für die Mosel- schiffahrt über Sprechverbindungen vom 10. Fe- bruar 1977 (Verkehrsblatt S. 189), 3. § 1 Nr. 5 der Schiffahrtpolizeilichen Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest zur vorübergehenden Änderung der Moselschiff- fahrtpolizeiverordnung vom 15. August 1977 (Ver- kehrsblatt S. 470) und 4. § 1 Nr. 3 der Schiffahrtpolizeilichen Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest zur vorübergehenden Änderung der Moselschiff- fahrtpolizeiverordnung vom 13. Dezember 1977 (Verkehrsblatt S. 670). Bonn, den 21. Dezember 1978 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau
2088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Erste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung Vom 21. Dezember 1978 Auf Grund des § 25 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- gesetzes vom 15. August 1974 (BGBI. I S. 1945, 1946), der durch Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. I S. 2445) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates verord- net: Artikel 1 Anlage 2 Teil B der Kosmetik-Verordnung vom 16. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2589) wird wie folgt geändert: 1. Die Kopfleiste wird um einen Spalte „e" erwei- tert, die folgende Uberschrift erhält: ,,Weitere Einschränkungen und Anforderungen". 2. Nummer 4 wird wie folgt geändert: a) Spalte c erhält folgende Fassung: „a) Mittel, die wieder abgespült werden b) andere Mittel"; b) Spalte d erhält folgende Fassung: „a) 1,0 0/o b) 0,2 °/o"; c) Spalte e erhält folgende Fassung: ,,In Erzeug- nissen zur Anwendung an und in der Mund- höhle verboten". Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBI. I S. 1945) auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1978 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Antje Huber
Nr. 71 - Tag der Ausgabe:, Bonn, den 30. Dezember 1978 2089 Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes Vom 22. Dezember 1978 ,,34. Leistungen des Arbeitgebers zur Zu- kunftsicherung des Arbeitnehmers oder diesem nahestehender Personen, sofern sie nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung bis zum Be- trag von 312 Deutsche Mark jährlich nicht zum Arbeitslohn gehören, 35. Zinsen nach § 44 des Ersten Buches So- zialgesetzbuch." Auf Grund des § 33 Abs. 5, des § 41 Abs. 3, des § 47 Abs. 2 und des § 51 Abs. 4 des Bundesversor- gungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 1976 (BGBl. I S. 1633) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Artikel 1 Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes 2. § 14 wird wie folgt geändert: Die Verordnung zur Durchführung des § 33 des BundesversorgunrJsgesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 1. Juli 1975 (BGBl. I S. 1769), geändert durch die Siebente Verordnung zur Ände- rung der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1029), wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Bei der Feststellung der Witwenaus- gleichsrente bleiben nach Auflösung einer neuen Ehe wiederaufgelebte Versorgungs- und Rentenansprüche unberücksichtigt, sofern auf sie die Rente nach dem Bundesversor- gungsgesetz, die ihren Anspruchsgrund in der neuen Ehe hat, angerechnet wird." 1. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: b) Folgender neuer Absatz 4 wird angefügt: ,, (4) Bei der Feststellung der nach § 44 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes wiederaufge- lebten Witwenausgleichsrente gelten Versor- gungs- und Rentenansprüche, die sich aus der früheren Ehe herleiten, auch insoweit als Ein- kommen, als auf sie Ansprüche aus der neuen Ehe anzurechnen sind. Dagegen bleiben Lei- stungen, die sich aus der neuen Ehe herleiten und nach § 44 Abs. 5 des Bundesversorgungs- gesetzes anzurechnen sind, unberücksichtigt." a) In Nummer 5 werden nach dem Wort „Ar- beitsförderungsgesetzes" die Worte „oder Ubergangsgeld nach den §§ 16 ff. und 26 a des Bundesversorgungsgesetzes" eingefügt. b) Nummer 15 erhi:ilt folgende Fassung: „ 15. Leistungen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen nach § 381 Abs. 4 a und § 1304 e der Reichsversicherungsord- nung sowie § 83 e des Angestelltenver- sicherungsgesetzes, Zuschüsse nach § 4 Abs. 3, § 94 Abs. 4 und § 95 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Land- wirte sowie Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag nach § 405 der Reichsversicherungsordnung,". c) In Nummer 17 wird die Zahl „200" durch die Zahl „400" ersetzt. Artikel 2 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 92 des Bun- desversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 d) In Nummer 23 wird das Wort „zweiten" ge- strichen. e) In Nummer 33 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt. f) Folgende neue Nummern 34 und 35 werden angefügt: lnkr afttreten Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Arti- kels 1 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Oktober 1977 in Kraft. Artikel 1 Nr. 2 tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1978 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg
2090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Vom 22. Dezember 1978 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Straßenver- kehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten berei- nigten Fassung wird mit Zustimmung des Bundes- rates verordnet: lange auf Rücksitzen Kinderhalteeinrichtungen in betriebsfertigem Zustand mitgeführt werden, für deren Befestigung die Verankerungen für Sicher- heitsgurte verwendet werden, gilt für diese Rück- sitze Satz 2 nicht." Artikel 1 Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBI. I S. 3193; 1975 S. 848), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 1976 (BGBI. I S. 1058), wird wie folgt geändert: 1. § 35 a Abs. 7 erhält folgende Fassung: ,, (7) In Personenkraftwagen sowie in Lastkraft- wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t müssen die unmittelbar hinter der Windschutzscheibe befindlichen Außensitze jeweils mindestens mit einem Schultergurt in Verbindung mit einem Beckengurt (Dreipunkt- gurt) oder mit Rückhaltesystemen, die in ihrer Wirkung mindestens Dreipunktgurten entspre- chen, ausgerüstet sein. Die übrigen Sitze sowie sämtliche Sitze der in Satz 1 genannten Fahr- zeuge mit offenem Aufbau müssen mindestens mit Beckengurten (Zweipunktgurten) oder mit Rückhaltesystemen, die in ihrer Wirkung min- destens Beckengurten entsprechen, ausgerüstet sein. Für Klappsitze (ein für gelegentlichen Ge- brauch vorgesehener Notsitz, der normalerweise umgeklappt ist) und nicht nach vorn gerichtete Sitze sind Sicherheitsgurte nicht erforderlich. So- 2, In § 72 Abs. 2 erhält die Ubergangsvorschrift zu § 35 a Abs. 7 (Sicherheitsgurte, Rückhaltesyste- me) folgende Fassung: ,, § 35 a Abs. 7 (Sicherheitsgurte und Rückhalte- systeme) gilt für die vom 1. Mai 1979 an erst- mals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge. Für vor diesem Termin erstmals in den Verkehr ge- kommene Personenkraftwagen sowie Lastkraft- wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t gilt § 35 a Abs. 7 einschließ- lich seiner Ubergangsvorschrift in § 72 Abs. 2 in der vor dem 31. Dezember 1978 geltenden Fas- sung." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 805) auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1978 Der Bundesminister für Verkehr K. Gscheidle
Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978 Nr. 71 2091 Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Lotsordnung Vom 22, Dezember 1978 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über das Seelotswesen in der im Bundesgesetzblaitt Teil III, Gliederungsnummer 9515-1, veröffentlich- ten bereinigten Fassung wird verordnet: Artikel 1 Die Allgemeine Lotsordnung vom 11. August 1972 (BGBI. I S. 1513), zuletzt geändert durch § 6 Abs. 2 der Verordnung vom 25. August 1978 (BGBI. I S. 1515), wird wie folgt geändert: hat vor Beginn seiner Tätigkeit die ordnungs- gemäße Ausfüllung der Liste zu überprüfen und nach Beendigung der Lotsberatung eine Ausfertigung unverzüglich der Aufsichtsbe- hörde zuzuleiten. Die andere Ausfertigung der Prüfliste ist an Bord des Schiffes mitzu- führen und den zuständigen Schiffahrtpolizei- behörden und der See-Berufsgenossenschaft auf Verlangen vorzulegen."; c) die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Ab- sätze 3 und 4. 1. In § 6 wird folgender Absatz 2 angefügt: ,, (2) Der Seelotse kann eine Lotsung wegen Unzumutbarkeit ablehnen, wenn das Schiff oder dessen Ausrüstung schwerwiegende Mängel auf- weisen oder die Besatzung nicht ausreicht oder nicht ausreichend qualifiziert ist und dadurch die Sicherheit der Schiffahrt oder die Umwelt erheblich gefährdet wird. Ein Fall der Unzu- mutbarkeit kann insbesondere gegeben sein, wenn 1. der Kapitän oder sein Vertreter infolge des 3. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Der Seelotse hat dem zuständigen Was- ser- und Schiffahrtsamt Mängel des Schiffes und seiner Ausrüstung, andere Beobachtun- gen, welche die Sicherheit der Schiffahrt be- treffen, sowie jeden folgenschweren Unfall unverzüglich von Bord des gelotsten Schiffes oder im Falle einer Landradarberatung von der Radarzentrale aus zu melden."; Genusses alkoholischer Geitränke nicht in der Lage ist, das Schiff sicher zu führen, b) Absatz 3 wird gestrichen. 2. schwerwiegende Mängel der Antriebsanlage, der Ruderanlage oder der Kommandoele- mente vorhanden sind oder 4. § 14 wird wie folgt geändert: 3. auf einem Tankschiff kein funktionsfähiges Radargerät und kein UKW-Sprechfunkgerät mit den für das Revier erforderlichen Sprech- wegen vorhanden ist." 2. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Er hat sich außerdem vor Beginn seiner Tätigkeit von dem ordnungsgemäßen Zu- stand des Schiffes und seiner Ausrüstung zu überzeugen."; b) es wird folgender Absatz 2 eingefügt: ,, (2) Bei von See kommenden Tankschiffen ist zusätzlich zur Feststellung des Zustandes, der Eigenschaften und e twaiger Mängel des Schiffes, seiner Ausrüstung und seines siche- ren Betriebes von der Schiffsführung recht- zeitig vor Beginn der Lotsberatung eine Prüf- liste nach dem Muster der Anlage in zwei- facher Ausfertigung auszufüllen. Der Seelotse 1 a) Die Nummern 3 bis 5 erhalten folgende Fas- sung: „3. als Schiiffsführer entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 den Seelotsen nicht, nicht umf as- send oder nicht unverzüglich unterrichtet oder entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 die Prüf- liste nicht, nicht richtig oder nicht recht- zeitig ausfüllt oder entgegen § 10 Abs. 2 Satz 3 eine Ausfertigung der Prüfliste nicht mitführt oder den zuständigen Per- sonen auf Verlangen nicht vorlegt, 4. als Seelotse entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 die Schiffsführung auf die Unterrichtungs- pflicht nicht hinweis1t oder entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 die Prüfliste nicht oder nicht rechtzeitig überprüft oder eine Ausferti- gung der PrÜJfliste nicht oder nicht unver- züglich der Aufsichtsbehörde zuleitet, 5. als Schiffsführer oder Seelotse einer Vor- schrift des § 10 Abs. 3 Satz 1, 2 oder 4 oder des § 10 Abs. 4 Satz 1 über die Lots- bescheinigung zuwiderhandelt,";
2092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I b) es wird folgende Nummer 6 angefügt: „6. als Seelotse entgegen § 11 Abs. 1 Mängel des Schiffes und seiner Ausrüstung sowie andere Beobachtungen oder einen folgen- schweren Unfall nicht unverzüglich von Bord meldet oder entgegen § 11 Abs. 2 einen Schiffsunfallbericht nicht unverzüg- lich nach Rückkehr anfertigt oder ihn der Aufsichtsbehörde nicht zuleitet." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes in Verbindung mit § 61 des Gesetzes über das Seelotswesen auch im Land Ber- lin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. April 1979 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1978 Der Bundesminister für Verkehr K. Gscheidle
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978 2093 Anlage (zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b) TANKSCHIFF-PRÜFLISTE kf'aidii~-;.·,~~-~ ,. . ·····•·' . >; ki••· . · . ~-- ·:. ~ l{_,,:: fleeder• :~nal Baujahr ~ BRT ........, •• ,,an,chaft · ......... Schll· ~ ----- ~ Lei9lung ~ vom. M ......................... k-.·--~- tbtriln:ehttnkt betrit...._ llf..: ltlu-LllMlteollnlNMAu8tllh.lnt 1 .,..:un111l-.nwftineri . • l·· .....,,.. ••.._. 1-~ 1 Mketvnahlrr 1 Fett~~ t Min D 0 D D 0 0 D 0 0 D 0 0 D D ~2. Nluti8cheAusr0teung 1.,...,.,_. f i-:> ~ 4lfhlltllch 1 1 2. Radafanjage ! D· KNieelkompananlage agnat~ i .M '9ilfunklerlt D 1 i' D D D D ·leholot 1· . . . . . lllklnlnisct1t . . . . 2Ur 9tandor1bestirm • •0 D D D t Funkau8r0stune ~- t ic. Telegfatle-Seefunka,__ UKW-Seefunkanlate 8icherheltanugnleN ~ unct ..... Deku. . . . ~ fOrFraohtschlffe ~itaMutnistorFrachtlehlh h'-.,_,,.,.k~flr~ U(W..funk~-~ Freitaordzeugnle ........... ~ ~ ~)~•- f,,,....... k .• ~:-<> ;• .. :·. ·.ö t'. ::::~~::.. ' . tt-....:, .. ·,,·,O t;;,:·:-;'."/}t:.'· i'. Jli...,,;_,i· 1 _,; ·, -~ • • • • 10N11n Zeugnis/ Dokument an Bord Ja nein • D ••· D •D D D D D D •0 D •.O ~ • . :-:.~ . . . . . .illl•hflURIUl'ldNr. aie11ete1to;en8ehirde Ort. D ...,. D· . '• >,. :Ö.:: ~-,. '~:>\'J'.~.'!~t1}:i::;~~t~;±~J:f;:_~~~~½/~''.;~): ~:i: · Q · ;-Q .,:;~.•·T.J~t#t·/:~:t~:::::,,;~::~"'i~ ;.·'-:;'J~\.• ·, ., '•:/'.."t"·t.~ lt:W-;,<··.. [ ., . ~j~~~::> ~;f1:1r. ~•-.'~ ;;: •i~'&~\~~~~1-~~ttt;lJ~-~~:J-~~~~i!t~i-t.::J~~ r:~:~"· ;s::.f, -~:rrt:f.•.~ '.~:t~Yii~: · : .. : . ~,, :! . . ·i- •. linr:i..t };-!.L?~:/~~~~iil«-~i.~~~~ ~-~:,,~~~;$ii.~~0~~.;L.~t 'tcr.~:. ;· --.-, ,~:....;... t ·~~·,{:,~~<:;~~~-*~~ \i~.Jfr~~~~~J~~ ;?t;:,~\~~~,~.>t,.i.-· ~:~ ; .:- ~~½;;\\'•:;:,:. •.,;.; r::;;f#-:s:..r;;l1··, .. -~:.-:tT:·?.~tr~l1~~N~~~~~ ~~~~;:;~;1.i: ~f:;:,:. ...~·- ;;,:•·. ••:;.. -.·:,;; ,.-:-~~~:; -•· ;. ::;.v:~~~-~,~--~-, h;-..1flt:slr.-: ~,···?:~~;,~ti(: · . ~.:_~,·.·::'a);:,~1~!~I:~~5~:~✓~~~~~i.!tl~t~~it~i1r♦ ~;:~~f;~~~t~~.~~~·:.·<· ~;:.~;~·.:/~~~·· ·. . ··.:. -:~~~~t~~~~f~t~~}~.r~~~:~~fZi·~ll:t'{,?d·';·.:~~~·, ·,~1~~~·1f~~~>~!~'.tl~\~;:~;\ · ·: :~~~; •-~, t -•~. - •-~ l funkofllziw ~ ;~~·· 7 ~ ·:;;f\l\}:~~~;~~il\f_r~r.t~.{~\i!~:<::-t : Q;;.:..o;:rr::,\~,:-t<,:::~ :· . . .... ,, . , ·t\~~:~~:!:~:~: · ~~ ~>. ·o:~:if~~~i~I;!~1f'~;;·:.'~t ·t{>:,_lff.1:~,~~'t·'.·!'::.:~·.::;., 7~~- -~: ~ • /;1:- ·. -'., -~:·'? o , . o'.. l IGeeamtzahl der Mannschaften · t ~ an Bord r Datum D iavon Decksdienst: Maschinendienst: D ... ---·-----~ - - - - - - - ~ - - ~ ~ - ...... Unterschrift des Kap,tans oder, falls dieser verhindert 1st, seines Stellvertreters
2094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch der Trainerakademie Köln (TrainerV) Vom 27. Dezember 1978 Auf Grund des § 2 Abs. 3 ausbildungsförderungsgesetzes Bekanntmachung vom 9. April verordnet die Bundesregierung Bundesrates: § 1 Nr. 1 des Bundes- in der Fassung der 1976 (BGBI. I S. 989) mit Zustimmung des Ausbildungsstätte (1) Ausbildungsförderung nach dem Bundesaus- bildungsförderungsgesetz wird für den Besuch der Trainerakademie Köln e. V. geleistet. (2) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn die Ausbildung nach der von der zuständigen Landesbehörde erlassenen Studien- und Prüfungs- ordnung für staatlich geprüfte Trainer durchgeführt wird. §2 Förderungsrechtliche Stellung der Auszubildenden Die Auszubildenden a:n der in § 1 bezeichneten Ausbildungsstätte .erhalten Ausbildl:lngsförderung wie Studierende an Akademien. §3 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 67 des Bundes- ausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1978 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Schmu de Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für Wirtschaft Lambsdorff
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978 2095 Änderung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, § 59 Abs. 2 Buchstabe a der Geschäfts- ordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Sep- tember 1975 (BGBI. I S. 2515), berichtigt gemäß Be- kanntmachung vom 9. Dezember 1975 (BGBI. 1976 I S. 507). wie folgt zu fassen: a) die unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts offensichtlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben, "(2) Im Allgemeinen Register können auch Ver- fassungsbeschwerden registriert werden, b) oder Karlsruhe, den 5. Dezember 1978 Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Benda Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht in der Fassung der Bekannt- machung vom 3. Februar 1971 (BGBI. I S. 105), zu- letzt geändert durch § 96 des Beamtenversorgungs- gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485), be- schlossen: Mit Wirkung vom 1. Januar 1979 ist abweichend von § 14 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auch in folgenden Fäl- len zuständig: 1. für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nr. 6 und Nr. 11 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht) und Verfassungsbeschwerden, in denen die Verletzung der Artikel 19 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grund- gesetzes allein oder zusammen mit der Ver- letzung von Grundrechten geltend gemacht wird, ausgenommen Verfassungsbeschwerden aus dem Bereich der Zivilgerichtsbarkeit von Beschwerdeführern mit den Anfangsbuch- staben Abis K, die ab 1. Januar 1979 eingehen; überwiegen Fragen der Auslegung der Arti- kel 1 bis 17 des Grundgesetzes, so ist der Erste Senat zuständig; 2. in jedem Fall für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden aus den Rechtsberei- chen a) des öffentlichen Dienstes und der Dienst- verhältnisse zu Religionsgesellschaften, de- ren Recht dem Recht des öffentlichen Dien- stes nachgebildet ist, einschließlich des jeweiligen Disziplinarrechts, sowie des Wehr- und Ersatzdienstes einschließlich des diesen Bereich betreffenden Straf- und Disziplinarrechts, b) des Straf- und Bußgeldverfahrens sowie des Vollzugs von Untersuchungs- und Strafhaft und von freiheitsentziehenden Maßregeln der Sicherung und Besserung; 3. im übrigen für Verfassungsbe_schwerden, bei denen andere Fragen als solche der Auslegung der Artikel 1 bis 17 des Grundgesetzes über- wiegen; 4. in den Fällen des § 13 Nr. 10 und Nr. 13 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht entsprechend den vorstehenden Regeln. Karlsruhe, den 6. Dezember 1978 Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Benda
2096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 57, ausgegeben am 28. Dezember 1978 Tag 18. 12. 78 Inhalt Seite Verordnung über die Veröffentlichung von deutschen Ubersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen ................................................... . 1469 neu: 188-17-1-1 19. 12. 78 21. 12. 78 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1470 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/79 - Zollkontingent 1979 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1472 613-2-1 22. 12. 78 6. 12. 78 6. 12. 78 8. 12. 78 14. 12. 78 Zehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem Europäischen Ubereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (10. Ausnahmeverordnung zum ADR - 10. ADR-AusnV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1473 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 1484 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 1486 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1976 ........................... ,, . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1488 Bekanntmachung der deutsch-britischen Vereinbarung über die Änderung des deutsch- britischen Auslieferungsvertrags vom 14. Mai 1872 in der Fassung der Vereinbarung vom 23. Februar 1960 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1488 Preis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,30 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 6 0/o. Lieferung geg~!n Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung. Nr. 58, ausgegeben am 30. Dezember 1978 22. 12. 78 Gesetz zu den Änderungen vom 21. Oktober 1969 und vom 12. Oktober 1971 des Inter- nationalen Ubereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 1493 9511-8, 9511-14 22. 12. 78 Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1517 13. 12. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Volksrepublik China über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1526 Preis dieser Ausgabe: 4,10 DM (3,60 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 0/o. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.
2097 Nr. 71 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Datum und Bezeichnung der Verordnung 15. 12. 78 Verordnung über die Grundsätze für die Ver- teilung der deutschen Anteile der Gemeinschafts- zollkontingente 1979 für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern Tag des Inkraft- tretens Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom 238 20. 12. 78 21. 12. 78 239 21. 12. 78 22. 12. 78 240 22. 12. 78 25. 1. 79 240 22. 12. 78 242 28. 12. 78 29. 12. 78 242 28. 12. 78 1. 1. 79 243 29. 12. 78 1. 1. 79 613-4-10-3-9 19. 12. 78 Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschafts- gesetz 7400-1 1. 12. 78 Zweiundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugver- fahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Bayreuth} neu: 96-1-2-72 19. 12. 78 Berichtigung der Verordnung TSF Nr. 6/78 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahr- zeugen 9291 19. 12. 78 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil- Zolltarifs (Nr. 31/78 - Aussetzung von Anti- dumpingzoll für Waren mit Ursprung in Süd- korea - EGKS) 613-2-1 21. 12. 78 Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirt- schaftsverordnung - 7400-1-1 19. 12. 78 Schiffahrtpolizeiliche Verordnung über das Still- liegen und Wenden im Bereich der Stadt Passau 9501-20-2 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 29. 11. 78 29. 11. 78 29. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2786/78 der Kommission zur Festset- zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu- stand für W e i ß z u c k e r und R o h zucke r 30. 11. 78 L 333/20 Verordnung (EWG) Nr. 2787 /78 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und Milcherzeugnissen 30. 11. 78 L 333/22 Verordnung (EWG) Nr. 2789/78 der Kommission zur Auf- hebung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung in Spanien und Griechenland 30. 11. 78 L 333/28

References: § 4
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 § 33
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 § 44
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 § 1304
 § 83
 § 4
 § 94
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 § 405
 § 14
 § 92
 § 6
 § 35
 § 72
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