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Timestamp: 2020-05-28 05:15:49+00:00

Document:
BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,91
BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09 (https://dejure.org/2009,91)
BFH, Entscheidung vom 25.08.2009 - VI B 69/09 (https://dejure.org/2009,91)
BFH, Entscheidung vom 25. August 2009 - VI B 69/09 (https://dejure.org/2009,91)
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EStG § 9 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b i. d. F. des StÄndG 2007; FGO § 69
Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des ab Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG
EStG § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b i.d.F. des StÄndG 2007; FGO § 69
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliches Arbeitszimmer
Ernstliche Zweifel an Verrfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliches Arbeitszimmer
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbot aus § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz ( EStG ) betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Steuerliche Anrechnung des Arbeitszimmers i.R.d. Bildung des Mittelpunkts der gesamten betrieblichen und beruflichen ...
Arbeitszimmer - BFH hat Zweifel am Wegfall des beschränkten Abzugs
Einkommensteuer - Häusliches Arbeitszimmer: BMF gewährt AdV
Einkommensteuer - Arbeitszimmer: Neuregelung verfassungswidrig?
Ist das Abzugsverbot für häusliche Arbeitszimmer verfassungsgemäß?
Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Das weite steuerliche Abzugsverbot für häusliche Arbeitszimmer ist eventuell rechtsunwirksam
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbot aus § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Steuerliche Anrechnung des Arbeitszimmers i.R.d. Bildung des Mittelpunkts der gesamten betrieblichen und beruflichen ...
Eingeschränkter Aufwendungsabzug GG -konform?
Ernsthafte Zweifel des BFH an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbotes für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Abzugsbeschränkung beim häuslichen Arbeitszimmer
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers zweifelhaft
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots der Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer
Steuerlicher Abzug eines Arbeitszimmers
Arbeitszimmer: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots ab dem VZ 2007
Lehrer, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, kann Werbungskosten für häuslichen Arbeitsplatz geltend machen - BFH äußert ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer
Finanzämter erkennen Kosten für das häusliche Arbeitszimmer vorläufig wieder an
Drittaufwand und Nutzungsüberlassung
Zweiter Spezialfall: Arbeitszimmer im Miteigentum beider Ehegatten
Finanzverwaltung reagiert auf BFH-Beschluss - Häusliches Arbeitszimmer: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung jetzt möglich!
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 25.08.2009, Az.: VI B 69/09 (Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des ab Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Abzugsverbots...)" von RA/StB/Dipl.-Jur. Tim Lühn, FASteuerR, original erschienen in: BB 2009 Heft ...
BStBl II 2010, 826
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs verweist in seiner Stellungnahme auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 25. August 2009 - VI B 69/09 - (BStBl II S. 826 = BFHE 226, 85), mit dem er die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel an der Gültigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG gewährt habe.
Ist dies der Fall, ist die Gewährung von AdV zwar nicht ausgeschlossen (BFH-Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826, m.w.N.).
Ist die Rechtslage nicht eindeutig, so ist im summarischen Verfahren nicht abschließend zu entscheiden, sondern im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (BFH-Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826).
Die vorstehend zitierte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die zunehmend auf Kritik stößt (vgl. BFH, Beschluss vom 25. August 2009, VI B 69/09, BFHE 226, 85, m. w. N.), steht vorliegend indes der Aufhebung der bereits vollzogenen Steueranmeldung nicht entgegen.
Ungeachtet dessen begründet sich vorliegend die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes auch mit der Bedeutung und der Schwere des durch die Vollziehung der angefochtenen Steueranmeldung eintretenden Eingriffs bei der Antragstellerin, denen im konkreten Fall ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung, nicht entgegen steht: Für das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung ist das zu erwartende Aufkommen aus der Vorschrift, deren Verfassungsmäßigkeit streitig ist, zu berücksichtigen (vgl. BFH, Beschluss vom 25. August 2009, VI B 69/09, BFHE 226, 85, in dem ein Steuerausfall in einer Größenordnung von jährlich EUR 300 Mio. als nicht geeignet angesehen worden ist, das öffentliche Interesse als vorrangig zu beurteilen).
Da der Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungskonformität einer Steuerrechtsnorm letztlich die Wirkung einer zeitweisen Suspendierung der gesetzlichen Vorschrift zukommt (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BStBl II 1984, 454), ist unter Beachtung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG nach ständiger und vom BVerfG bestätigter Rechtsprechung des BFH eine spezifische Interessenabwägung zwischen dem individuellen Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem öffentlichen Interesse an einem Vollzug formell ordnungsgemäß zustande gekommener - und mithin mit der Vermutung der Verfassungskonformität ausgestatteter - Steuergesetze und dem damit einhergehenden allgemeinen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung vorzunehmen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09, DStR 2009, 1950 m.w.N.; BVerfG-Beschluss vom 3. April 1992 2 BvR 283/92, HFR 1992, 726;… hierzu auch Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spittaler, AO/FGO, § 69 FGO Rz. 331 m.w.N.).
In seinem Beschluss vom 25. August 2009 hat der 6. Senat des BFH allerdings die Möglichkeit angedeutet, entgegen der bisherigen Rechtsprechung im Rahmen der Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers und den öffentlichen Vollzugs- und Haushaltsinteressen letztere in Zukunft weniger stark zu berücksichtigen bzw. auf das Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses des Antragstellers gänzlich zu verzichten (vgl. BFH-Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09, DStR 2009, 1950).
Der Senat hat im Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß den (noch) geltenden Grundsätzen der Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 2003 II B 20/03, BStBl II 2003, 807; vom 25. August 2009 VI B 69/09, DStR 2009, 1950) eine Abwägung zwischen dem besonderen Aussetzungsinteresse des Antragstellers und den öffentlichen Interessen an einer geordneten Haushaltsführung vorzunehmen und dabei zu beachten, dass er keine weitergehende Entscheidung trifft, als vom BVerfG im Rahmen einer möglichen abstrakten bzw. konkreten Normenkontrolle zu erwarten wäre.
Im Hinblick auf den Beschluss des BFH vom 25. August 2009 (VI B 69/09, DStR 2009, 1950) berührt die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage, ob im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Steuernorm entgegen der bisherigen Rechtsprechung die öffentlichen Haushaltsinteressen in der Interessenabwägung weniger stark berücksichtigt werden können bzw. ob ein besonderes Aussetzungsinteresse des Antragstellers überhaupt erforderlich ist, das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts.
Der VI. Senat sieht bereits in der bisherigen Spruchpraxis des BVerfG, nicht die Nichtigkeit steuerlicher Vorschriften festzustellen, sondern die Vorschriften lediglich als grundgesetzwidrig anzusehen und dem Gesetzgeber mit geräumiger Frist eine Änderung für die Zukunft aufzugeben, eine Verstärkung des individuellen Aussetzungsinteresses (Beschlüsse des VI. Senats in BStBl II 2009, 826 und in BStBl II 2007, 799), die bei der Abwägung zum öffentlichen Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsakts zu berücksichtigen sei.
Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage - Bestimmung des …
FG Hamburg, 11.03.2011 - 3 V 15/11
Keine Befangenheit aufgrund rechtlicher Hinweise

References: § 9
 § 4
 § 69
 § 4
 § 9
 § 4
 § 69
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 19
 § 69