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Timestamp: 2018-06-22 12:59:23+00:00

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Bilanzkontrollgesetz vom Bundesrat verabschiedet - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Bilanzkontrollgesetz vom Bundesrat verabschiedet
BR-Drucksache 851/04 vom 5.11.2004
Der Bundesrat hat am 26.11.2004 dem Bilanzkontollgesetz zugestimmt. Der Beschluss des Bundestages vom 29.10.2004 zu diesem Gesetz (vgl. BT-Drucksache 15/4055) ist unverändert übernommen worden.
Nicht nur von Wirtschaftsprüfern, Aufsichtsräten und Betriebsprüfern wird die Rechnungslegung von kapitalmarktorientierten Unternehmen kontrolliert, sondern künftig auch noch von einer weiteren Instanz: Nach britischem und schwedischem Vorbild soll (gemäß § 342b Abs. 1 HGB) – durch Anerkennungsvertrag mit dem Fachministerium – eine privatrechtlich organisierte Prüfstelle geschaffen werden, die mit unabhängigen, qualifizierten Experten zu besetzen ist. Ab der zweite Jahreshälfte 2005 kann sie einem Verdacht auf Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften nachgehen (z.B. auf Grund von Hinweisen von Aktionären, Gläubigern oder Berichten in der Wirtschaftspresse) sowie stichprobenartige Prüfungen vornehmen.
Damit die private Prüfstelle nicht ein „zahnloser Tiger“ bleibt, wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) – mit wirkungsvollen Sanktionsmechanismen ausgestattet – „Schützenhilfe“ leisten: Sollte sich ein Unternehmen der Prüfung entziehen oder die Richtigkeit der Prüfungsergebnisse der Prüfstelle in Zweifel ziehen, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen das Verfahren an sich ziehen (§ 37p Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 WpHG).
Was haben die privatrechtlich organisierte Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen zu prüfen?
Gegenstand der Prüfung sind der – bezogen auf den Zeitpunkt des Beginns der Prüfung – zuletzt festgestellte Jahresabschluss und der zugehörige Lagebericht oder der zuletzt gebilligte Konzernabschluss und der zugehörige Konzernlagebericht eines kapitalmarktorientierten Unternehmens. Geprüft wird die Einhaltung der für die Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und der sonstigen durch Gesetz zugelassenen nationalen und internationalen Rechnungslegungsstandards (§ 342b Abs. 2 Sätze 1 und 2 HGB).
Im Fall eines nach § 292a Abs. 2 HGB befreienden Konzernabschlusses wird geprüft, ob dieser nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen aufgestellt worden ist. Bei Unternehmen mit Sitz im Ausland ist darauf abzustellen, welche Rechnungslegungsgrundsätze nach den gesetzlichen Vorschriften für diese maßgeblich sind. Jahresabschluss und Konzernabschluss – jeweils einschließlich des Lageberichts – werden nach dem Maßstab geprüft, der insoweit auch im Rahmen der Abschlussprüfung anzuwenden ist (§ 317 Abs. 2 HGB) – ausgenommen die Prüfung eines Überwachungssystems nach § 317 Abs. 4 HGB.
Die privatrechtlich organisierte unabhängige Einrichtung als Prüfstelle für Rechnungslegung, für die mittlerweile (mit Unterstützung des Bundesjustizministeriums) ein Trägerverein für eine Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) gegründet wurde, nimmt somit Aufgaben wie ein Wirtschaftsprüfer wahr (systematische und fallbezogene Prüfungen der Rechnungslegung in einem börsennotierten Unternehmen).
Aus welchem Anlass erfolgen die Prüfungen?
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung hat die Aufgabe, eine Prüfung einzuleiten, wenn ihr konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen (§ 342b Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 HGB). Solche konkreten Umstände tatsächlicher Art – bloße Vermutungen, Spekulationen oder Hypothesen reichen nicht aus – können sich auf Grund von Anregungen Betroffener (z.B. Gläubiger oder Aktionäre) oder auch aus Berichten in der Wirtschaftspresse ergeben. Eine Prüfung unterbleibt allerdings bei mangelndem öffentlichen Interesse. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es zwar konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Rechnungslegung gibt, aber – das Zutreffen der Anhaltspunkte unterstellt – unter dem Blickwinkel der korrekten Information des Kapitalmarkts nicht erforderlich ist, dem Fall weiter nachzugehen, weil die Auswirkungen nicht von Bedeutung sind (Wesentlichkeits- bzw. Materiality-Grundsatz).
Des Weiteren sind stichprobenartige Prüfungen bei Unternehmen vorzunehmen, die statistische Relevanz besitzen (§ 342b Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 HGB). Eine flächendeckende, d.h. bundesweit fast lückenlose Überprüfung aller Abschlüsse, soll und kann die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung nicht leisten, zumal die vom Gesetz her betroffenen Abschlüsse bereits durch Abschlussprüfer geprüft und bestätigt wurden. Bei den festzulegenden Grundsätzen soll eine Schichtung der Unternehmen in verschiedene Gruppen – etwa nach Umsatzgröße oder Zugehörigkeit zu einer DAX-Gruppe (z.B. M-Dax, S-Dax, TecDax) – berücksichtigt werden. Schließlich sollte ein pro-aktiver Ansatz (themenbezogene Prüfung) gewählt werden und sichergestellt sein, dass die Unternehmen im Rahmen des stichprobenartigen Enforcement über längere Zeiträume (Jahre) nicht unverhältnismäßig belastet werden.
Was ist zu tun, wenn Fehler entdeckt werden? Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen?
Kooperiert das zu überprüfende Unternehmen mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, so führt diese die Prüfung der Unternehmensabschlüsse oder -berichte durch. Sobald das Ergebnis der Prüfung feststeht, teilt die Prüfstelle das Ergebnis sowohl dem Unternehmen als auch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit (§ 342b Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 3 HGB). Wurden bei der Überprüfung der Unternehmensabschlüsse und -berichte Fehler festgestellt, hat die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung ihre Entscheidung zu begründen und dem Unternehmen unter Bestimmung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Äußerung zu geben, ob es mit dem Ergebnis der Prüfstelle einverstanden ist (§ 342b Abs. 5 Satz 2 HGB).
Die noch im Referentenentwurf (vom 8.12.2003) vorgesehene Funktion der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, Unternehmen eine Fehlerbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist vorzuschlagen (z.B. Neuaufstellung des aktuellen Abschlusses, Berücksichtigung im nächsten Abschluss), wurde in das Gesetz nicht übernommen. Im Klartext: Verzicht auf die Anordnung einer Bilanzkorrektur durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
Ob und inwiefern ein Jahresabschluss zu berichtigen ist – sei es im Wege der rückwirkenden Korrektur (Restatement) oder bei laufender Rechnung bzw. im nächsten Jahresabschluss – bleibt nach wie vor den geltenden bilanzrechtlichen Regelungen des HGB bzw. der IAS/IFRS vorbehalten.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ordnet die Veröffentlichung des festgestellten Fehlers samt den wesentlichen Teilen der Begründung der Feststellung (z.B. im elektronischen Bundesanzeiger) an – es sei denn, das Unternehmen beantragt eine Aussetzung der Anordnung wegen eines zu befürchtenden Schadens für die berechtigten Interessen des Unternehmens (§ 37q Abs. 2 WpHG). Nachteile, die durch die Veröffentlichung des Fehlers am Kapitalmarkt als solche entstehen, werden hingegen nicht als „berechtigtes Interesse“ des Unternehmens angesehen.
Weigert sich das betroffene Unternehmen, an einer Prüfung mitzuwirken, berichtet die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht darüber (§ 342b Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 HGB). Die Bundesanstalt kann dann eine Prüfung auf der zweiten Stufe einleiten (§ 37p Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG i.V.m. § 37o Abs. 1 Satz 1 WpHG). Sollte sich demnach ein Unternehmen der Prüfung entziehen (z.B. Zutrittsverweigerung der zur Prüfung Befugten, Nichtgewährung der Akteneinsicht), kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – auch mit Unterstützung der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, externer Wirtschaftsprüfer oder Sachverständiger – auf der zweiten Stufe die Prüfung und ggf. Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse mit öffentlich-rechtlichen Mitteln durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 250.000 Euro.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird auch tätig, wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Prüfungsergebnisses der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung bestehen (§ 37p Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG). In beiden Fällen ordnet die Bundesanstalt eine erneute Prüfung der Rechnungslegung an. Ergibt die von der Bundesanstalt angeordnete Prüfung, dass die Rechnungslegung des überprüften Unternehmens fehlerhaft ist, so verpflichtet die Bundesanstalt das Unternehmen, die festgestellten Fehler samt den wesentlichen Teilen der Begründung der Feststellung zu veröffentlichen (§ 37q Abs. 2 Satz 1 WpHG).
Die zur Durchführung eines Strafverfahrens mitgeteilten Daten dürfen auch für ein damit zusammenhängendes Besteuerungsverfahren verwendet werden (§ 342c Abs. 3 Satz 2 HGB). Damit wird sichergestellt, dass ein Steuerhinterzieher nicht nur strafrechtlich belangt werden kann, sondern auch die hinterzogene Steuer ermittelt und festgesetzt werden kann.
Welche Unternehmen sind vom Bilanzkontrollgesetz betroffen, ab wann soll die neue Bilanzaufsicht tätig werden?
Die geplanten Neuregelungen betreffen den Jahresabschluss und den Lagebericht oder den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht von Unternehmen, deren Wertpapiere (im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG) an einer inländischen Börse im amtlichen oder geregelten Markt gehandelt werden (§ 242b Abs. 2 Sätze 1 und 2 HGB). Es werden also Unternehmen sowohl mit Sitz im Inland als auch im Ausland erfasst.
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung kann ebenso wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht frühestens ab dem 1.7.2005 ihre operative Prüftätigkeit beginnen; geprüft werden dürfen erstmals Jahres-/Konzernabschlüsse von kapitalmarktorientierten Unternehmen, deren Geschäftsjahr am 31. Dezember 2004 oder später endet (Art. 56 Abs. 1 EGHGB bzw. § 45 WpHG).
Wie wird die neue Bilanzaufsicht finanziert?
Die Kosten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (einschließlich der Kosten für konkrete Prüfungen) und die allgemeinen Enforcement-Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht werden einheitlich durch eine Abgabe aller am geregelten Kapitalmarkt notierten Unternehmen finanziert (§ 342d HGB i.V.m. § 17a bis § 17d Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz). Diese Umlagefinanzierung mit einem Verteilungsschlüssel, der sich nach den inländischen Börsenumsätzen richtet, soll – im Unterschied zu freiwilligen Zuwendungen – der Prüfstelle auch mehr Akzeptanz und Autorität verleihen (kein Lobbyismus in Fragen der Rechnungslegungsprüfung).
Die konkreten Kosten einer Prüfung auf der zweiten Stufe werden jeweils dem betroffenen geprüften Unternehmen gesondert auferlegt (§ 17c Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz). Dies gilt nicht, wenn das Ergebnis der Prüfung auf der zweiten Stufe zu Gunsten des Unternehmens vom Ergebnis der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung auf der ersten Stufe abweicht.
BC 1/2004, BC 5/2004, BC 11/2004, BC 12/2004
Fachinfos zum Beschluss des Bilanzrechtsreformgesetzes finden Sie hier.

References: § 342
 § 292
 § 317
 § 37
 § 2
 § 45
 § 17
 § 17