Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=11.04.2016&Aktenzeichen=11%20S%20393/16
Timestamp: 2019-10-15 05:26:55+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,8077
VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16 (https://dejure.org/2016,8077)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 (https://dejure.org/2016,8077)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 (https://dejure.org/2016,8077)
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§ 53 Abs 2 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1a AufenthG 2004, Art 13 EWGAssRBes 1/80, Art 103 Abs 1 GG, § 6 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 53 Abs 1 AufenthG 2004
Prüfung der Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes nach allgemeinen Maßstäben durch das Beschwerdegericht; Eigenständige Bedeutung des Kriteriums der Rechtstreue i.R.d. gesetzlich geforderten Gesamtabwägung; Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen ...
AufenthG § 53 Abs. 1, AufenthG § ... 53 Abs. 2, AufenthG § 53 Abs. 3, AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 1a, AufenthG § 55 Abs. 1 NR. 1, ARB 1/80 Art. 13, GG Art. 103 Abs. 1, VwGO § 5 Abs. 3, VwGO § 6, VwGO § 108 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 11 Abs. 3 S. 1, AufenthG § 55
Ausweisung, Einzelrichterbeschluss, Übertragung auf den Einzelrichter, Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot, Rechtstreue, Befristung, gebundene Entscheidung, Prognose, allgemeine Gefahr, Gefährdungsprognose, Strafurteil, Ausweisungsinteresse, Bleibeinteresse, öffentliche ...
Einzelrichterübertragung; Aktenwidrige Sachverhaltsfeststellungen; Prüfungsumfang; Ausweisung; Rechtstreue; Einreise- und Aufenthaltsverbot
VG Stuttgart, 09.02.2016 - 6 K 5836/15
ESVGH 67, 59
DÖV 2016, 620
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, InfAuslR 2016, 281 = juris, Rn. 11 f.
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8.6.2017 - 4 B 307/17 -, NWVBl. 2017, 431 = juris, Rn. 3 ff., und vom 13.11.2013 - 8 B 1213/13 -, juris, Rn. 35, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, InfAuslR 2016, 281 = juris, Rn. 8, m. w. N.; a. A. Nds. OVG, Beschluss vom 26.4.2013 - 5 ME 108/13 -, IÖD 2013, 118 = juris, Rn. 13.
Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen würde, verbietet sich ebenso (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, juris) wie eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 30).
Diese Umstände waren auch zuvor bei der erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu bewerten und zu berücksichtigen und sind insbesondere auch im Rahmen der Gefahrenprognose auch vor der Gesetzesänderung von erheblicher Bedeutung gewesen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 33 f.; zur Problematik dieses Tatbestandsmerkmals: Bauer/Beichel-Benedetti, NVwZ 2016, 416 ).
Diesen Beziehungen kommt bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zu (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, juris Rn. 33; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 37).
Fehlen Bindungen an den Herkunftsstaat, kann sich daraus eine Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung - selbst bei langjährigen Freiheitsstrafen und zahlreichen Verurteilungen - ergeben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 37 m.w.N.).
Dieser Grundtatbestand des neuen Ausweisungsrechts umreißt die Ausweisungszwecke auf tatbestandlicher Ebene, die in § 54 AufenthG in vertypter und zugleich gewichteter Form als Ausweisungsinteressen ausdifferenziert werden (vgl. a.VGH Mannhein, Beschluss vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 -, Urteil vom 13. Januar 2016 - 11 S 889/15 - Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., 2016, § 53 AufenthG, Rn. 5.
Das Verhalten während des Strafvollzugs ist für die Bewertung der Gesamtpersönlichkeit und damit für die Rückfallgefahr ein wesentlicher Gesichtspunkt (VGH Mannheim, Beschluss vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 -).
Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen, verbietet sich ebenso wie eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (zum Vorstehenden, m.w.N., VGH Mannheim, Beschluss vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 -).
Diesen Beziehungen kommt bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zu (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946. Daraus folgt auch für Ausweisungen von Ausländern, die über keine schützenswerten familiären Bindungen im Sinne von Art. 6 GG verfügen, eine Verpflichtung zur einzelfallbezogenen Abwägung unter angemessener Berücksichtigung dieser das Recht auf Privatleben konstituierenden Bindungen. Fehlen Bindungen an den Herkunftsstaat, kann sich daraus eine Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung - selbst bei langjährigen Freiheitsstrafen und zahlreichen Verurteilungen - ergeben. Andererseits folgt aus fehlenden Bindungen an den Herkunftsstaat aber nicht, dass eine Ausweisung sich deshalb stets als unverhältnismäßig erweisen würde (VGH Mannheim, Beschluss vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 -).
Dem 27jährigen Kläger kann es auch zugemutet werden, neue Bindungen und Beziehungen im Libanon aufzubauen und seine Kenntnisse der arabischen Sprache zu vertiefen (so auch, für einen ähnlichen Fall, VGH Mannheim, Beschluss vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 -).
Falls es sich - entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG - bei der Befristung weiterhin um eine gebundene Entscheidung handeln sollte (so mit näherer Begründung VGH Mannheim, Beschluss vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 -, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 - Oberhäuser, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 11 Rn. 40 ff.;… a. A. dezidiert VG Aachen, a.a.O.) wären die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid weiterhin "direkt" maßgeblich.
Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG stets der Feststellung, dass die von dem Ausländer ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 26;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 38 und Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 24 ff.;… Funke-Kaiser, Fragen des novellierten Aufenthaltsrechts, in: Dokumentation, 18. Deutscher Verwaltungsgerichtstag, 2016, S. 221, 233 ff.).
Denn selbst wenn durch eine strafrechtliche Verurteilung mehrere Tatbestände des § 54 AufenthG erfüllt werden, führt dies nicht zu einer typisierten Verstärkung des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses (vgl. näher VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 22).
Der mit einer Ausweisung verbundene Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- bzw. Privatlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss auch gemessen an den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Anforderungen (zu den sog. Boultif/Üner-Kriterien siehe insbesondere EGMR, Urteile vom 18.10.2006 - 46410/99 -, NVwZ 2007, 1279 und vom 02.08.2001 - 54273/00 -, InfAuslR 2001, 476) gerechtfertigt sein (…vgl. insgesamt VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 57 …und vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 141 ff.; Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 29 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 10.05.2016 - 18 A 610/14 -, juris Rn. 76 f.).
Da es damit einen zu engen, mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 GG nicht im Einklang stehenden Maßstab für die Prüfung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft angelegt hat und die tragende Begründung des angegriffenen Beschlusses die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigt, hat der Senat nunmehr umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, InfAuslR 2016, 281).
Ein Ermessen ist der Ausländerbehörde aufgrund des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen gesetzlichen Systemwechsels im Ausweisungsrecht, hin zu einer gebundenen Entscheidung, nicht mehr eingeräumt (siehe etwa BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 49 und Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 19).
Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen würde, verbietet sich ebenso (BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946) wie eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (…vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 141 ff.; Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 29 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 10.05.2016 - 18 A 610/14 -, juris Rn. 76 f.).
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 10.12 -, NVwZ-RR 2013, 435, 436 f.;… Urt. v. 4.10.2012 - BVerwG 1 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230, 237;… Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, 282 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 28;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.3.2011 - 8 LB 153/09 -, juris Rn. 55 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen).
Ob daneben der vorliegend ebenfalls erfüllte Tatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit; Straftat mit Gewalt begangen) zum Tragen kommt, oder ob diese Vorschrift auf den von Art. 13 ARB 1/80 (Standstill) begünstigten Personenkreis ohnehin keine Anwendung findet, bedarf keiner vertiefenden Auseinandersetzung (offen gelassen bei VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.4.2016 - 11 S 393/16 Rn. 22 - juris; vgl. zum - verneinten - Verstoß des neuen Ausweisungsrechts im Gesamten und des damit einhergehenden Systemwechsels gegen das assoziationsrechtliche Verschlechterungsverbot BVerwG…, Urteil vom 22.2.2017 - 1 C 3.16 Rn. 60 ff. - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.1.2016 - 11 S 889/15 Rn. 150 - jeweils juris).
Denn zum einen ist § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG hinsichtlich der Höhe der ausgeurteilten Freiheitsstrafe die speziellere Norm, zum anderen führt die Verwirklichung mehrerer Tatbestände des § 54 AufenthG durch dieselbe Verurteilung aufgrund einer Tat im materiellen Sinne nicht zu einer typisierten Verstärkung des (besonders schwerwiegenden) Ausweisungsinteresses (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.4.2016 - 11 S 393/16 Rn. 22 - juris).
Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen würde, verbietet sich ebenso wie eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.4.2016 - 11 S 393/16 Rn. 30 - juris;… Urteil vom 13.1.2016 - 11 S 889/15 Rn. 142 - juris).
Die Ausweisung ist auch am Maßstab des Art. 14 ARB 1/80 gemessen verhältnismäßig und damit unerlässlich (…siehe zum Begriff der Unerlässlichkeit als Umschreibung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: Bergmann/Dienelt/ Dienelt , 12. Aufl. 2018, Art. 14 ARB 1/80 Rn. 42; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 Rn. 41 - juris).
Ergibt die auf dargelegte Gründe beschränkte Prüfung des Beschwerdegerichts (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) - wie hier - , dass die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigt, hat es umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, InfAuslR 2016, 281 und vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 -, VBlBW 2013, 384 m.w.N.).
OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 2 ME 486/18
Vorläufige Beschulung im nächsthöheren Schuljahrgang

References: § 53
 § 54
 § 54
 § 6
 § 108
 § 53
 § 53
 § 53
 § 54
 § 54
 § 55
 Art. 13
 Art. 103
 § 5
 § 6
 § 108
 § 11
 § 55
 § 54
 § 53
 Art. 6
 § 11
 § 11
 § 54
 § 54
 Art. 8
 Art. 6
 § 54
 Art. 13
 § 54
 § 54
 Art. 14
 Art. 14