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Timestamp: 2019-03-19 18:05:38+00:00

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BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06 - dejure.org
ZPO § 4 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 1
Zur Berücksichtigung vorprozessual aufgewendeter Anwaltskosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs bei der Streitwertbemessung
Werterhöhende Wirkung von vorprozessual aufgewendeten Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs; Anspruchsvoraussetzung des materiellrechtlichen Kostenersatzbegehrens
Verfahrensrecht - Vorprozessuale Kosten streitwerterhöhend?
Keine Streitwerterhöhung bei gerichtlicher Geltendmachung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr
Geschäftsgebühr / Nebenforderung:
Nicht alle Gebühren erhöhen den Streitwert
Keine Streitwerterhöhung durch den nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr bei Geltendmachung neben/mit der Hauptforderung (IBR 2007, 1168)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.01.2007, Az.: X ZB 7/06 (Keine Werterhöhung durch Einklagen der Geschäftsgebühr)" von Joachim Volpert, original erschienen in: VRR 2007, 320.
AG Duisburg, 07.12.2005 - 53 C 2931/05
LG Duisburg, 23.02.2006 - 12 S 4/06
NJW 2007, 3289
MDR 2007, 919
FamRZ 2007, 808
VersR 2007, 1102
Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend - und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung als Nebenforderung verlangt werden (BGH MDR 2007, 919 sowie BGH MDR 2007, 1149).
OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse vor Erreichung der …
Dies gilt insbesondere für vorgerichtliche Anwaltskosten (BGH, MDR 2007, 919; BGH, AGS 2007, 516).
Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum …
Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102;… Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - juris Rn. 5 ff. sowie Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846 …und vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07, juris Rn. 5 f.).
BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06
Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten
Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend (Anschluss BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06).
Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2007 (X ZB 7/06), der inzwischen in juris veröffentlicht worden ist und dem sich der entscheidende Senat anschließt, ist höchstrichterlich geklärt, dass vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind, nicht werterhöhend wirken.
Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern grundsätzlich auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501; vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - Rn. 6).
Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - Rn. 7 f. m.w.N.).
Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102;… Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - [...] Rdn. 5 ff.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846;… vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07 - [...] Rdn. 5 f. …und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 -aaO).
Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06, Schaden-Praxis 2007, 370;… Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06, VersR 2007, 1713 Rn. 6;… vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07, NJW-RR 2008, 374 Rn. 5 f. …und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 5 ff.; BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, VersR 2007, 1102 Rn. 7).
Diese Berechnung gilt unabhängig davon, ob die Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind ( BGH , NJW-RR 1995, Seiten 706 f.; BGH , NJW 1998, Seiten 2060 f.; BGH , FamRZ 2007, Seiten 808 f. = AGS 2007, Seiten 231 f. = ZfSch 2007, Seite 284 ).
Ein Anspruch auf Erstattung der anteiligen Geschäftsgebühr - ob aus § 249 BGB oder Verzug - ergibt sich somit nur, wenn die Klägerin zu Ziffer 2. in der Hauptsache (zumindest zum Teil) auch obsiegt ( BGH , FamRZ 2007, Seiten 808 f. = AGS 2007, Seiten 231 f. = ZfSch 2007, Seite 284; OLG Celle , Beschluss vom 06.02.2007, Az.: 14 W 76/06; Tomson , NJW 2007, Seiten 267 f . ).
Rechtsanwaltskosten, die für die außergerichtliche Geltendmachung neben dem Hauptanspruch eingeklagt werden, sind dementsprechend als Nebenforderungen streitwertmäßig nicht zu berücksichtigen, auch wenn sie betragsmäßig ausgerechnet und dem Hauptanspruch zugeschlagen werden ( BGH , FamRZ 2007, Seiten 808 f. = AGS 2007, Seiten 231 f. = ZfSch 2007, Seite 284; OLG Frankfurt/Main , AGS 2006, Seite 251 = RVGreport 2006, Seiten 156 f. ).
Das Wesen dieser Nebenforderung besteht nämlich darin, dass sie von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig war ( BGH , FamRZ 2007, Seiten 808 f. = AGS 2007, Seiten 231 f. = ZfSch 2007, Seite 284; BGH , NJW 1994, Seiten 1869 f. = MDR 1994, Seite 720; BGH , BGHZ 26, Seite 174; BGH , NJW 1962, Seite 2252; BGH , WM 1981, Seite 1092; OLG Hamburg , JurBüro 1969, Seite 556; OLG Düsseldorf , JurBüro 1981, Seite 920; OLG Frankfurt/Main , JurBüro 1978, Seite 590; OLG Karlsruhe , JurBüro 1988, Seite 1723; LG Wuppertal , AnwBl. 1978, Seite 108; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. ).
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LG Düsseldorf, 01.12.2009 - 4a O 151/09

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