Source: https://issuu.com/bbb-bayerischer-beamtenbund/docs/bbb_nachrichten_jan_feb_2014_es
Timestamp: 2017-07-21 23:13:33+00:00

Document:
BBB Nachrichten 01/02 2014 by Bayerischer Beamtenbund - issuu
ISSN 0173-3796Januar/Februar 2014Zeitschrift für den
in BayernnachrichtenIm FokusArbeitsgruppe zum
in Bayern –
liegen vor!
Seite 14BayernBei Stellen und Paragraphen
soll gespart werden – Was soll
man davon halten?
Seite 7Bund55. dbb Jahrestagung in Köln
Seite 18BeamtenrechtIst die Besoldung nach
Dienstalter altersdiskriminierend?
Seite 23Unsere Autoversicherung
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an: Telefon 0800 2 153153 – Kostenlos aus deutschen
TelefonnetzenEditorialAnette Egle
redaktion@bbb-bayern.deLiebe Leserinnen
und Leser,Patsch! Eine süße, kleine, j o g h u r t v e r s c h m i e r t e
Hand auf der Hose! In sieben Minuten geht der Bus … erster Termin auf der Tagesordnung: ein Gespräch mit dem
Chef… und Blumen für die Kollegin, die heute Geburtstag
feiert, sollten eigentlich auch noch besorgt werden… Kaum
einer, der es nicht gerade durchlebt, macht sich bewusst,
mit wie vielen kleinen, großen und mittleren Herausforderungen der Alltag zwischen Familie und Beruf aufwartet.
So wenig man diese Herausforderungen missen möchte,
so sehr freut man sich über jede Unterstützung von Familie, Freunden, Kollegen und dem Arbeitgeber. In letzter
Hinsicht will der Freistaat Bayern seine Vorbildfunktion
weiter ausbauen. Im Fokus ab Seite 14: Die Ergebnisse der
Arbeitsgruppe zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen
im öffentlichen Dienst. Da geht es nicht nur um die Zeit, in
der die Kinder klein sind. Erarbeitet wurden Vorschläge, die
Beschäftigten in jeder Lebensphase die Vereinbarkeit von
Privat- und Berufsleben erleichtern.
Im rechtlichen Überblick haben wir die Mehrarbeit
unter die Lupe genommen. Sie unterscheidet sich deutlich von den Überstunden im privaten Arbeitsverhältnis.
Das muss man sich bewusst machen, Seite 22. Ein dazu
passendes Urteil findet sich in der Rubrik „Aus der Rechtsprechung“. Auch Teilzeitbeschäftigte müssen Mehrarbeit
leisten, Seite 31.Sie haben
Sie da.Ist die Besoldung nach Dienstalter altersdiskriminierend? Eine Frage, die uns im Laufe dieses Jahres noch
beschäftigen dürfte. Bis Ende Juni 2014 ist mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu rechnen, die
auch in Bayern weitreichende Folgen haben könnte, Seite
Und auch der Tarifbereich wartet mit einer grundlegenden Frage auf: Tarifeinheit oder Tarifpluralität? Das ist nicht
nur eine politische Entscheidung, bei der die Position des
Beamtenbundes eindeutig ist. Die rechtlichen Erwägungen
versprechen eine interessante Diskussion (Seite 20).
Und nochmal zum Joghurt: In der Redaktion haben
wir uns angewöhnt, über Flecken jeglicher Art großzügig
hinwegzusehen. Und für die schlimmsten Fälle haben wir
inzwischen ein wahres Arsenal an Mittelchen gebunkert.
Mit herzlichen (völlig fleckenfreien)
Grüßen aus der RedaktionAnette Egle, ChefredakteurinChristine Bodony
bodony@bbb-bayern.deAnnette Ondracek
ondracek@bbb-bayern.deVanessa Kasperkowitz
kasperkowitz@bbb-bayern.deMichael Rosch
rosch@bbb-bayern.de- Beamten- und Laufbahnrecht- Versorgung
- Rechtsschutz- Versorgung
- Personalvertretungsrecht- Besoldungs- und Tarifrecht
- KreisausschüsseImpressum
Rolf HabermannAnzeigen: Michael Rosch
Fotos Seite 3 und 5: Anna Olivia WeimerHerstellung: Gebr. Geiselberger GmbH
www.dialog-pr.comJanuar/Februar 2014Seite 3Im FokusArbeitsgruppe zum
Seite 14Foto: © Gajus - Fotolia.comBeamtenrechtPiktogramme: Gears by Hubert Orlik–Grzesik from The Noun Project,
Walking Aid by Marie Ringeard from The Noun ProjectInhaltsverzeichnisInhalt
5 2014 – ein spannendes Jahr
5 BBB-Chef zu Besuch im Landtag
6 Änderung der Bayerischen
7 Bei Stellen und Paragraphen soll
gespart werden – Was soll man davon
7 Veröffentlichungen und Beteiligungen
8 Steuereinnahmen verschaffen Handlungsspielraum
8 Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene
9 Bericht zur Beschäftigung von
10 BBB im Gespräch mit Johannes
10 Dr. Alexander Voitl – Ein Kurzporträt
11 Der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses
12 Der neue Stellvertreter im Ausschuss
für Fragen des öffentlichen Dienstes
13 Neuwahlen beim CSU-Arbeitskreis
Im FokusÜberblick: Was muss ich
über Mehrarbeit wissen?
Seite 2214 BBB und bayerisches Finanzministerium stellen neue Modelle zur Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben vor
15 Neue Modelle zur Flexibilisierung des
Dienstrechts in Bayern
17 Klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum in Bayern
BundVerband1855. dbb Jahrestagung in KölnFoto: BBBTarifSpitzentreffen BTB/BBB	Seite 2820 Koalition will „Grundsatz der Tarifeinheit“ normieren - Heftige Gegenwehr
21 Entgeltordnung TVöD Bund
seit 1. Januar 2014 in Kraft
21 Einkommensrunde TVöD 2014
21 Kommt jetzt Entgeltordnung Lehrkräfte?
21 Zahlung IT-Fachkräftezulage jetzt
bis 31. Dezember 2014 möglichRecht – Beamtenrecht
22 Überblick: Was muss ich über
Mehrarbeit wissen?
23 Ist die Besoldung nach Dienstalter
23 Besoldungsdeckelung in RheinlandPfalz verfassungswidrig?
24 Rechtsprechung zur gesundheitlichen
Eignung von Beamtenbewerbern
24 Vollzugshinweise zum Bayerischen
24 Änderung des steuerlichen
24 Reform des steuerlichen
Reisekostenrechts ab 01.01.2014
25 Familienzuschlag: Halbierungsregelung
teilweise falsch ausgelegt
26 BAG: Rechtsfolge einer nicht nur
vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
26 BAG: Keine Aufklärungspflicht des
Arbeitgebers zu Entgeltumwandlung
27 BBB-Tarifausschuss
27 Kreisausschüsse Bad Tölz/Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen
28 Friedemann Kürzl †
28 Spitzentreffen BTB/BBB
29 Kreisausschuss Kronach
29 Kreisausschuss Amberg
29 Kreisausschuss Bayreuth
30 Zahlen Daten Fakten 2014
30 Rezension zu Sybille Kraffts
„Bayerische Volksschauspieler“
31 Teilzeit und MehrarbeitSeite 4Zur aktuellen LageRolf Habermann
Bayerischer Beamtenbund e.V.2014 – ein spannendes Jahr
herzlich willkommen im Jahr 2014, ein
Jahr, in dem uns zahlreiche – politische,
sportliche, und bestimmt auch sonstige –
Großereignisse erwarten! Ein Jahr, das auch
für den öffentlichen Dienst mit Spannendem
Demnächst stehen im Bayerischen
Landtag die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2014 an. Ganz einfach dürften sie
Schon mit seiner Regierungserklärung im
November hat Ministerpräsident Horst Seehofer strenge Vorgaben gemacht. Bei Stellen und Paragraphen soll gespart werden! In
beiden Fällen soll gelten: Wer mehr will, muss
anderswo sparen. In der Kabinettsklausur
im Dezember wurde dann beschlossen, den
Stellenabbau mit insgesamt 4000 Stellen bis
2019 fortzuführen. Wir, der BBB, beobachten
sehr genau, in welcher Form diese Erklärungen aufgegriffen werden. Denn hier will jeder
Schritt sehr wohl überlegt sein. Natürlich stehen Finanzmittel nicht in unbegrenzter Menge zur Verfügung. Andererseits hat sich der
Staat entschieden, seinen Bürgern bestimmte
Leistungen bereitzustellen. Wo aber Personal
(sprich Stellen) nicht mehr in gleichem Umfang eingesetzt wird, muss sich – gezwungenermaßen – entweder die Qualität oder die
Anzahl dieser Leistungen verringern. Da muss
mit offenen Karten gespielt werden!
Das gilt auch für die Fortführung des
Neuen Dienstrechts und die Weiterentwicklung der Beschäftigungsbedingungen im
öffentlichen Dienst im Allgemeinen. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik darf nicht zu
Stillstand führen, sondern muss Raum für
Weiterentwicklung vorsehen.Einen weiteren Vorgang werden die
Haushälter im Auge behalten müssen: Bis
zum Sommer wird eine grundlegende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Ist die frühere Besoldung nach Dienstaltersstufen und die Überleitung in neues
Recht altersdiskriminierend? Es spricht einiges dafür, dass diese Frage auf europäischer
Ebene bejaht wird. Wie dann ein die Diskriminierung beseitigender Ausgleich zu erfolgen
hat, ist völlig offen. Gegebenenfalls werden
aber Nachzahlungen fällig, für die auch im
Haushalt vorzusorgen ist.Haushaltsberatungen
Ein Vorgang, den ich mit sehr gespaltenen Gefühlen beobachte. Es zeigt sich immer
wieder, dass das europäische Gericht ohne
Rücksicht auf die Realitäten in den einzelnen
Ländern entscheidet (und bedauerlicherweise
auch das Berufsbeamtentum in Deutschland
nicht als eigenes, vom privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zu unterscheidendes Konstrukt wahrnimmt). Das mag seiner Rolle in der
EU entsprechen, stellt die Mitgliedstaaten
aber manchmal vor erhebliche Schwierigkeiten. Selbstverständlich sind Diskriminierungen jeglicher Art durchgängig zu beseitigen.
Das ist in unser aller Interesse. Und das war
auch das Ziel des Neuen Dienstrechts, das
ein Ansteigen der Besoldung allein mit zunehmender Erfahrung vorsieht. Wenn jetzt
auch in der Überleitung eine Fortsetzung
der Diskriminierung gesehen wird, die durch
Nachzahlungen ausgeglichen werden muss,
ist zu befürchten, dass dies Auswirkungen an
anderer Stelle hat. Das kann nicht in unserem
Sinn sein.Spannend wird auch, wie die Absichtserklärungen des Koalitionsvertrags auf Bundesebene aufgegriffen werden. In Sachen
Tarifeinheit, die gesetzlich verankert werden
soll, könnte das einigen – gerichtlichen –
Ärger geben. Und auch die abschlagsfreie
Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren sorgt für Gesprächsstoff. Neben den
Problemen bei ihrer Installation, die zuletzt
in der Presse diskutiert wurden, muss auch
die Forderung nach einer Übertragung in
das Versorgungsrecht wohl überlegt sein.
Aus derzeitiger Sicht ist dort für weite Teile
der Beschäftigten die derzeitige Regelung,
die den abschlagsfreien Ruhestand mit 64
Jahren ermöglicht, günstiger. Denn mit Anhebung der allgemeinen Altersgrenze auf
67 Jahre soll auch das abschlagsfreie Rentenalter auf 65 Jahre angehoben werden.
Das ist im bayerischen Versorgungsrecht
Daneben werden uns natürlich auch die
weiteren Projekte, wie die bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf in jeder Lebensphase, oder die Erkenntnisse, die unser
Stressmonotor liefert, beschäftigen. Er steht
noch immer auf der BBB-Homepage zur
Verfügung. Viel zu tun also. Wir lassen uns
nicht abschrecken!
Mit freundlichen GrüßenRolf Habermann, VorsitzenderBBB-Chef zu Besuch im LandtagJanuar/Februar 2014Fotos: BBBRolf Habermann nutzte einen Besuch im Landtag, um
die aktuellen BBB-Forderungen zum Nachtragshaushalt mit Claudia Stamm, MdL (haushaltspolitische
Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und
Stefan Schuster, MdL (Sprecher für den Fragen des
öffentlichen Dienstes der SPD-Fraktion) zu erörtern.Seite 5BayernAktuelles aus BayernÄnderung der Bayerischen Urlaubsverordnung
Finanzministerium setzt EuGH-Urteile um
Endlich werden die zuletzt im Urlaubsrecht ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
bezüglich Urlaubsabgeltung und Wechsel von Vollzeit in Teilzeit für die Beamtinnen und Beamten in Bayern
umgesetzt. Dem BBB liegt hierzu der Verordnungsentwurf zur Änderung der Urlaubsverordnung (UrlV) zur
Stellungnahme vor.
Mit Urteil vom 31. Januar 2013 hat das
Bundesverwaltungsgericht in der Folge der
bereits stehenden Rechtsprechung des EuGHs entschieden, dass Beamtinnen und
Beamte ein Anspruch auf Abgeltung eines
Erholungsurlaubs zusteht, wenn die Einbringung des Urlaubs vor Beendigung des
Beamtenverhältnisses infolge einer Erkrankung nicht möglich war (vgl. BBB Nachrichten 5/6-2013, Seite 24).
Die Umsetzung dieses Urteils soll nun
in § 10 UrlV erfolgen. Der Entwurf sieht vor,
dass in Absatz 1 ein neuer Satz 4 eingefügt wird, der die Verlängerung des Einbringungszeitraums für Erholungsurlaub,
der aufgrund einer Dienstunfähigkeit nicht
eingebracht werden konnte, auf bis zu
längstens 15 Monate nach dem Ende des
Urlaubsjahres (d.h. längstens bis zum 31.
März des übernächsten auf das Urlaubsjahr
folgenden Jahres), bestimmt. Dadurch soll
ein Verfall des Urlaubs wegen Dienstunfähigkeit verhindert werden. Aufgrund des
hohen Verwaltungsaufwandes soll jedoch
eine Unterscheidung zwischen europarechtlich gewährleistete Mindesturlaub und
darüber hinausgehende Urlaub zugunsten
der Beamtinnen und Beamten unterbleiben.
Der Urlaubsabgeltungsanspruch soll
zukünftig in den neu eingefügten Absätzen
3 und 4 geregelt werden. Danach besteht
nach Beendigung des Beamtenverhältnisses ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung,
wenn die vorherige Einbringung von Erholungsurlaub aufgrund einer Dienstunfähigkeit nicht möglich war. Der Abgeltungsanspruch bezieht sich allerdings nur
auf den europarechtlich gewährleisteten
Mindestjahresurlaub im Umfang von vier
Wochen (z.B. 5 Arbeitstage/Woche = 20
Urlaubstage pro Jahr). Außerdem werdennur diejenigen Urlaubsjahre berücksichtigt,
die bei Beendigung des Beamtenverhältnisses noch nicht seit mehr als 15 Monaten abgelaufen sind. Der Urlaubsanspruch
darf für diese Jahre damit noch nicht nach
§ 10 Abs. 1 UrlV-Entwurf verfallen sein. Laut
Entwurf ist bezüglich der Höhe des Abgeltungsanspruchs auf die durchschnittliche
Besoldung (Art. 2 BayBesG) der letzten drei
Monate vor Beendigung des Beamtenverhältnisses abzustellen. Die Feststellung des
Umfangs und der Höhe des Anspruches
erfolgt dabei durch die jeweilige Personal
verwaltende Stelle.Verringerung der Zahl
der wöchentlichen Arbeitstage
In der Entscheidung vom 13. Juni
2013 hat der Europäische Gerichtshof
(„Brandes“-Entscheidung – Az. C-415/12)
festgestellt, dass die Umrechnung eines
bestehenden Urlaubsanspruchs bei einer
Verringerung der Zahl der wöchentlichen
Arbeitstage europarechtlich dann nicht zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub vor dem Zeitpunkt der Verringerung der
Zahl der wöchentlichen Arbeitstage nicht in
Anspruch nehmen konnte (BBB Nachrichten, Juli/August 2013, Seite 25). Eine Umsetzung dieser Rechtsprechung soll nun
in § 4 UrlV (Urlaubsdauer bei Abweichung
von einer Fünf-Tage-Woche) erfolgen. § 4
Abs. 2 Satz 6 UrlV-Entwurf bestimmt, dass
die Umrechnung eines bestehenden Urlaubsanspruchs bei einer Verringerung der
Zahl der Arbeitstage unterbleibt, wenn die
Einbringung des Urlaubs vor diesem Zeitpunkt tatsächlich nicht möglich war. Laut
Verordnungsbegründung soll dies in der
Regel dann der Fall sein, wenn eine beantragte Änderung der Wochenarbeitstage auf
einen zukünftigen Zeitpunkt bereits bewil-ligt ist und zwischen Bewilligung und dem
Zeitpunkt des Wechsels Umstände eintreten, die die Inanspruchnahme des Urlaubs
in der Zeit vor dem Wechsel unmöglich machen. Als in der Person der Beamtin bzw.
des Beamten liegende Hinderungsgründe
werden die Dienstunfähigkeit und nicht vorhersehbare Beschäftigungsverbote nach
der Mutterschutzverordnung genannt. Außerdem seien Fälle des Widerrufs des Urlaubs und der Nichtgenehmigung des Urlaubs aufgrund von dienstlichen Gründen
denkbar. Vom Urlaubsabgeltungsanspruch
sollen ein eventuell noch vorhandener Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren
sowie der anteilig entstandene und noch
nicht eingebrachte Urlaub des laufenden
Jahres umfasst sein. In der Konsequenz
würde dies im Unterschied zur alten Regelung dazu führen, dass mit dem (ungekürzten) Urlaubsanspruch aus der Zeit vor dem
Wechsel nach der Verringerung ein längerer
Freistellungszeitraum erreicht werden.
Eine Besonderheit gilt laut Verordnungsbegründung für die Möglichkeit der
Ansparung von Erholungsurlaub (§ 11 UrlV).
Grundsätzlich sei auch hier die neue Rechtsprechung anzuwenden, allerdings werde
in diesem Fall die Möglichkeit der Einbringung unterstellt. Eine anteilige Umrechnung
des angesparten Urlaubs erfolge somit in
Der Bayerische Beamtenbund wird –
nach Rücksprache mit seinen Mitgliedsverbänden – zu den im Entwurf vorgenommenen Änderungen Stellung nehmen.Seite 6BayernAnkündigungen der Bayerischen Staatsregierung
Bei Stellen und Paragraphen soll gespart werden – Was soll man davon halten?
Zwei grundlegende Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung für die kommende Zeit haben bei den
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu erheblicher Verunsicherung geführt: neue Stellen nur bei anderweitiger Einsparung und keine zusätzlichen gesetzlichen Vorschriften. Der BBB hat bereits das Gespräch
mit Ministerpräsident Horst Seehofer gesucht.
Schon in der Regierungserklärung hat
Ministerpräsident Horst Seehofer eine strikte
Ausgabenpolitik für die kommende Legislaturperiode angekündigt und unter anderem einen
Stellenstopp im öffentlichen Dienst verhängt
(vgl. BBB Nachrichten 11/12-2013, Seite 10 f.).
Bei der Kabinettsklausur in St. Quirin im Dezember 2013 hat die Bayerische Staatsregierung dieses Vorhaben nun weiter konkretisiert.Kein Stellenabbau ohne
Geplant ist ein Abbau von insgesamt
4000 Stellen bis 2019 im öffentlichen Dienst.
Wie dieser genau ausgestaltet sein wird,
bleibt allerdings noch offen. Dabei gilt, was
immer bei einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik gelten muss: Den Gesamtzusammenhang nicht aus den Augen verlieren! Hat
der Stellenabbau bereits die kritische Grenze
überschritten? Ist die Funktionsfähigkeit der
Verwaltung gefährdet? Jeder Stellenabbau
verlangt eine eingehende Aufgabenprüfung.
Es darf nicht sein, dass am Ende Leistungen
des öffentlichen Dienstes wegfallen, die dann
teuer von privaten Anbietern erneut gekauft
werden müssen.Den Gesamtzusammenhang nicht aus
den Augen verlieren – das gilt auch für die
Absichten, die unter dem Stichwort „Paragraphenbremse“ zusammengefasst werden.
In der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hieß es strikt: „Neue Gesetze und
Verwaltungsvorschriften soll es grundsätzlich in dieser Legislaturperiode nicht geben
[…].“ Wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll, ist bisher noch unklar. Dabei ist die
Anpassung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften für einen zukunftsfähigen Staat
unverzichtbar. Gerade das Neue Dienstrecht
in Bayern bedarf einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, wenn es in der Bundesrepublik weiterhin Vorreiter sein soll. Dazu
gehört nicht nur seine Weiterentwicklung im
engeren Sinne (Stichwort „Evaluation“), sondern auch die zunehmende Flexibilisierung
der Arbeitsbedingungen, wie sie die derzeit
besonders aktuelle Thematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verstärkt fordert.
Denn auch eine familienfreundliche Arbeitswelt ist erklärtes Ziel der kommenden Legislaturperiode. Dabei, so Seehofer, soll der
öffentliche Dienst seine Vorbildrolle ausbauen. Entsprechende Vorschläge hat die auf
Veranlassung des Ministerpräsidenten zwischen dem bayerischen FinanzministeriumVeröffentlichungen:
Zwölfte Änderung der FahrkostenzuschussBekanntmachung, FMBl Nr. 15/2013
Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte und Arbeiter nach den Tarifverträgen vom 16. März 1974, FMBl Nr. 15/2013
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Art. 28 Abs. 2 Datenschutzgesetz
(BayDSG)und dem BBB eingerichteten Arbeitsgruppe
zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen
im öffentlichen Dienst (vgl. hierzu Seite 14 f.)
schon erarbeitet. Sie müssen nur noch umgesetzt werden. Ohne Änderung der rechtlichen Parameter ist das nicht möglich.Paragraphenbremse
darf nicht zu Stillstand
sollten nicht ohne Not gefährdet werden.
Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der immer schwierigeren Nachwuchsgewinnung sind das die
falschen Signale. Im Wettbewerb mit der
freien Wirtschaft muss sich der öffentliche
Dienst als attraktiver Arbeitgeber positionieren. Unter sturen Sparzwängen, die angesichts der derzeitigen Rekordsteuereinnahmen kaum veranlasst sein dürften, wird er
das kaum erreichen.Aktuelle Beteiligungen:
Konzept zur modularen Qualifizierung für die
Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes (VV-FachV-Fw)
Konzept zur Durchführung der modularen
Qualifizierung (VV-ModQV-StMUV), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom
20. November 2013, AllMBl Nr. 15/2013Januar/Februar 2014LehrplanPLUS – Grundschule
Verordnung über die Einrichtung von fachlichen Schwerpunkten in der Fachlaufbahn
Justiz (FachV-Justiz)
Änderung der Verordnung über den Urlaub
der bayerischen Beamten und Richter
(Urlaubsverordnung - UrlV), siehe Seite 6Seite 7BayernSteuereinnahmen verschaffen Handlungsspielraum
In Kürze wird das Nachtragshaushaltsgesetz 2014 in den Landtag eingebracht.
Strikte Ausgabendisziplin soll gewahrt
werden. Ein anerkennenswertes Vorhaben.
Auf der anderen Seite bestehen berechtigte Forderungen der Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes, die der BBB im Rahmen einer Landtagseingabe geltend machen wird (BBB-Nachrichten 11/12-2013,
Angesichts der glänzenden finanziellen
Verfassung des Freistaats Bayern sollte es
möglich sein, diese Forderungen zu erfüllen,
ohne damit den Pfad der Haushaltsdisziplin
und Sparsamkeit zu verlassen. Die Steuer-einnahmen in Bayern bewegen sich weiter
auf Rekordniveau. Im vergangenen Jahr
verbuchten die Finanzämter in Bayern im
Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 7,8 Prozent auf knapp 97,7 Milliarden Euro. Die Gemeinschaftssteuern von Bund und Ländern
legten um 8,5 Prozent auf 78,8 Milliarden
Euro zu, die reinen Bundessteuern um 4,4
Prozent auf 15,8 Milliarden Euro. Die reinen
Landessteuern stiegen um 7,6 Prozent auf
etwa drei Milliarden Euro. Nimmt man die
Einnahmen aus der Spielbankenabgabe
und die Gewerbesteuerumlage dazu, verfehlten die bayerischen Finanzämter 2013
die 100-Milliarden-Schwelle nur um 800Millionen Euro. Wichtigster Steuermonat ist
der Dezember, der 2013 üppige Zuwächse
brachte. Auch wenn der Großteil der Steuern
zum Bund und in den Länderfinanzausgleich
fließt, verbleibt Bayern ein erheblicher zusätzlicher finanzieller Handlungsraum.
Auch die weiteren Zukunftsaussichten
sind sehr positiv: Das Mitte November 2013
erschienene Gutachten des Sachverständigenrates zur wirtschaftlichen Entwicklung
geht von einem positiven Verlauf des Jahres
2014 aus. Die erwartete Zuwachsrate des
Bruttoinlandsprodukts beträgt demnach in
2014 1,6 Prozent, nach 0,4 Prozent im Jahr
2013.„Deutschlands Zukunft gestalten“
Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene aus bayerischer SichtFoto: BBBAm 27. November 2013 haben die Regierungsparteien auf Bundesebene unter der Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“ ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Kaum ein Thema, das CDU, CSU und SPD
bei der Festlegung der Leitlinien ihrer künftigen Politik nicht gestreift hätten. Für die Umsetzung allerdings
bleibt noch vieles offen. Konsequenzen werden sich aber auch hier in Bayern ergeben. Unter anderem wird
zu sehen sein, wie Änderungen im Rentenbereich auf das Versorgungsrecht der bayerischen Beamtinnen
und Beamten ausstrahlen.MR Dr. Andrea Findeisen (links) beim
BBB-Hauptvorstand„Der öffentliche Dienst ist Grundlage einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur
und Daseinsvorsorge. Das Berufsbeamtentum ist dabei Garant einer leistungsfähigen
und unabhängigen Verwaltung.“ Auf Seite 153
bekennt sich der Koalitionsvertrag klar zum
Berufsbeamtentum.
Und auch das, was der Koalitionsvertrag
nicht enthält, mag entscheidend sein: Natürlich greift er – als grundlegende gesellschaftliche Herausforderung – die Finanzierung der
gesetzlichen Krankenkassen auf. Keinerlei
Äußerungen finden sich hingegen zum bestehenden Nebeneinander mit dem System der
Privatversicherung und der beamtenrechtlichen Beihilfe.Einer der Schwerpunkte, der auch schon
weitreichenden Niederschlag in der Presse
findet, sind Neuregelungen im Rentenbereich.
Konkrete Ausgestaltungen stehen noch nicht
fest. Probleme zeichnen sich bereits jetzt zur
Genüge ab. Klar ist aber, dass für jede dort
vorgenommene Änderung auch eine Neuregelung im Versorgungsbereich zu prüfen
sein wird. Um vorbereitet zu sein, hat sich der
BBB-Hauptvorstand bereits in seiner letzten
Sitzung mit dieser Thematik befasst. Als kompetenter Ansprechpartner nahm Dr. Andreas
Findeisen an der Sitzung teil, der im bayerischen Finanzministerium das Versorgungsreferat leitet.Versorgungsrechtliche
Zwei Bereiche, die nach den Planungen
bereits im Sommer des laufenden Jahres
geändert werden sollen, standen dabei im
Mittelpunkt der Diskussion: die „Mütterrente“
und die abschlagsfreie „Rente mit 63“ nach
45 Beitragsjahren.
Bei der Mütterrente ist beabsichtigt, Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene
Kinder künftig mit zwei statt wie bisher mit
einem Rentenpunkt zu berücksichtigen. Auchim Versorgungsrecht werden Erziehungszeiten von vor und nach 1992 geborenen Kindern unterschiedlich behandelt. Für Zeiten vor
1992 werden Dienstzeiten in Höhe von sechs
Monaten angerechnet, nach diesem Jahr erfolgt die Berücksichtigung über Kindererziehungszuschläge. Eine direkte Vergleichbarkeit
besteht aufgrund der systemimmanenten Unterschiede nicht. Wohl aber werden vergleichbare Lösungen gefunden werden müssen.
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll in einem ersten Schritt mit 63
möglich sein. Mit der Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr soll auch diese Altersgrenze auf das
65. Lebensjahr angehoben werden. Welche
Konsequenzen daraus für bayerisches Versorgungsrecht zu ziehen wären, muss im Einzelnen abgewogen werden. Hier liegt die Altersgrenze für den abschlagsfreien Ruhestand
nach 45 Dienstjahren beim 64. Lebensjahr –
also niedriger als bei der Rente im Endausbau,
aber höher als bei der geplanten Einstiegsregelung. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass im
Versorgungsrecht diese Regelung in ein verzweigtes Gesamtsystem eingebettet ist, das
auch andere Fallgestaltungen berücksichtigt,
die nicht in Frage gestellt werden sollen.Seite 8BayernMenschen mit SchwerbehinderungFoto: © auremar - Fotolia.comJährlicher Überblick über die BeschäftigungssituationIrmgard Badura, Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung,
wünscht sich einen offenen Umgang – auch
im Schul- und Wissenschaftsbereich – mit
Aus Sicht der Schwerbehindertenvertretungen sollten die Personal- und Organisationsverantwortlichen gezielt über Art und
Auswirkungen von anerkannten Behinderungen auf den Arbeitseinsatz sensibilisiert werden. Neben der rein fachlichen Information
haben sich „Selbsterfahrungsmodule“ z. B.
Rollstuhlfahrerparcours, Arbeiten unter einer
Simulationsbrille, die eine Sehbehinderung
nachempfinden, bewährt.
Ein weiterer zentraler Baustein für eine
inklusive Teilhabe ist die barrierefreie Nutzbarkeit – Design für alle – der eingesetzten
Software in den Dienststellen. Sie ist unbedingt erforderlich für ein selbstständiges
Arbeiten und für den gleichberechtigten Zugang zu Informationen. Hier gibt es leider
noch deutlichen Handlungsbedarf.
Im Bericht wird auch die Auftragsvergabe an Werkstätten für behinderte Menschen betrachtet. Im Kalenderjahr 2012
hat sich das Volumen der von den Ressorts
an anerkannte Werkstätten für behinderte
Menschen vergebenen Aufträge deutlichJanuar/Februar 2014erhöht. Mit 1.028.357,96 Euro war der auf
die Arbeitsleistung entfallende Betrag um
110.148,53 Euro höher als im Jahr 2011.
Auch hier sind die Unterschiede zwischen
den Ressorts erheblich. Das Finanzministerium hat mit einem Volumen von 450.865,52
Euro fast die Hälfte des Auftragsvolumens
bestritten. Es gilt auch weiterhin, die qualitativ guten Dienstleistungen der Werkstätten für behinderte Menschen in Anspruch
zu nehmen. Die Werkstätten freuen sich
auch auf Bestellungen von Privatpersonen.
Ein umfangreicher Leistungskatalog findet
sich unter www.wfbm-bayern.de/leistungskatalog.
> Zur Info:Den aktuellen Bericht für 2012
und für die Vorjahre finden Sie unter:
www.agsv.bayern.de/aktuellesEin Beitrag von
Wolfgang Kurzer,
der Schwerbehindertenvertretungender obersten Landesbehörden des
Freistaates BayernSeite 9Foto: Wolfgang KurzerAm 26.11.2013 wurde der Bericht über
Menschen beim Freistaat Bayern für das Jahr
2012 im Ausschuss für Fragen des öffentlichen
Dienstes beraten. Der Bericht gibt jährlich einen Überblick über die Beschäftigungssituation bei den einzelnen Ressorts und zeigt Entwicklungen über mehrere Jahre auf. Im Jahr
2012 konnte eine Beschäftigungsquote von
5,76 % erreicht werden. Obgleich damit zwar
die gesetzliche Quote von 5 % überschritten
wurde, musste erstmals seit Jahren ein leichter Rückgang von 0,02 %-Punkten gegenüber
dem Vorjahr verzeichnet werden. Die Pflichtquote von 5 % ist eine „Untergrenze“. Nach
oben ist dies völlig offen. Dem Freistaat Bayern kommt als öffentlichem Arbeitgeber hier
eine besondere Vorbildfunktion zu.
Die Ressorts erreichen sehr unterschiedlich hohe Beschäftigungsquoten.
Während die Staatskanzlei und das Sozialministerium Beschäftigungsquoten von
13,53 % bzw. 12,97 % vorweisen können,
lag der Anteil der schwerbehinderten Beschäftigten im Bereich des Kultusministeriums bei 4,46 % sowie im Bereich des Wissenschaftsministeriums bei nur 4,01 % und
damit in beiden Ressorts jeweils unter der
Pflichtquote.BayernFoto: BBBBBB im Gespräch mit Johannes HintersbergerStaatssekretär Johannes Hintersberger (rechts) im Gespräch mit BBB-Chef Rolf HabermannJohannes Hintersberger, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium
der Finanzen, für Landesentwicklung und
Heimat, traf im Dezember 2013 BBB-Chef
Rolf Habermann erstmals nach seiner Ernennung zu einem intensiven Meinungsaustausch. In dem neu zugeschnittenen
Staatsministerium teilt sich dieser die Arbeit mit Staatssekretär Albert Füracker.
In dem Gespräch ging es um die zukünftigen Herausforderungen für den öffentlichen Dienst in Bayern. Insbesondere bei
der Frage um die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf waren sich die Gesprächspartner
einig, dass dem öffentlichen Dienst hierbei
eine Vorreiterrolle zukomme. Gerade vor
dem Hintergrund des demographischen
Wandels und der immer schwierigeren
Nachwuchsgewinnung müsse sich der Staatbeim „Rennen um die besten Köpfe“ als attraktiver Arbeitgeber positionieren. Neben
einer leistungsgerechten Bezahlung – Bayern befindet sich im Bund-/Ländervergleich
an der Spitze – spiele die bestmögliche Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben
eine entscheidende Rolle.Hintersberger:
Nein zur Rückgängigmachung
Gerade hier könne der öffentliche
Dienst im Wettbewerb mit der Wirtschaft
zukunftsweisende Konzepte ganz im Sinne
eines „modernen“ Staates aufzeigen. In der
kommenden Legislaturperiode möchte der
Bayerische Beamtenbund daher auch nachWegen suchen, wie die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf gefördert werden kann
und wie die Beschäftigten bei der Suche
nach geeigneten Betreuungsmöglichkeiten
für ihre Kinder unterstützt werden können.
Johannes Hintersberger hat hier seine Unterstützung zugesagt.
Ein klares Bekenntnis legte Johannes
Hintersberger zum Berufsbeamtentum im
Lehrerbereich ab. „Es gehe hierbei auch
um die besondere Wertschätzung des Berufsstandes für unsere Zukunft, für unsere
Kinder“, so Staatssekretär Hintersberger.
So dürften Beamtinnen und Beamte im Gegensatz zu Angestellten z.B. nicht streiken.
Wenn angestellte Lehrerinnen und Lehrer
streiken, seien die Leittragenden die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Eine
lückenlose „streikfeste“ Unterrichtsversorgung sei Voraussetzung für eine gute Ausbildung.
Außerdem erteilte Johannes Hintersberger der von Einzelnen geforderten Rückgängigmachung der Föderalismusreform eine
klare Absage. In Bayern habe man durch
das Neue Dienstrecht wegweisende Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten
erreicht. Diesen Weg werde man auch in
Zukunft konsequent weiterverfolgen. Ein
Beweis dafür sei die 1:1-Umsetzung des
Tarifabschlusses 2013/2014 auch im Beamtenbereich.Der neue Leiter der Dienstrechts- und Personalabteilung des FinanzministeriumsFoto: Anna Olivia WeimerDr. Alexander Voitl – Ein Kurzporträt
Dr. Alexander Voitl (Jahrgang 1964) stammt aus Erlangen. Nach dem Abitur am
Erlangen studierte er als Stipendiat der Stiftung Maximilianeum Rechtswissenschaften in München und Oxford
(England). Daran schloss sich der juristische
Vorbereitungsdienst im OLG-Bezirk München an. Nach der 2. juristischen Staatsprüfung und seiner Promotion an der LudwigMaximilians-Universität München war Dr.
Voitl zunächst von 1993 bis November 1998
Referent in der Dienstrechtsabteilung des
Finanzministeriums und Persönlicher Referent des Amtschefs. Den anschließenden
Außendienst leistete er bei der Bayerischen
Landesbank Girozentrale. Nach seiner
Rückkehr an das Finanzministerium Anfang2000 war Dr. Voitl zunächst Referatsleiter in
der Abteilung V (Staatliche Beteiligungen).
Im Februar 2001 wurde er Beauftragter für
Landtags- und Kabinettsangelegenheiten.
Seit September 2004 leitete er das für das
allgemeine Beamtenrecht und Personalverwaltung zuständige Referat 21 der Dienstrechtsabteilung. In diese Zeit fallen u. a. die
federführende Konzeption und Umsetzung
des Neuen Dienstrechts in Bayern und die
Zusammenarbeit mit dem BBB im Rahmen
der gemeinsamen Arbeitsgruppe zum öffentlichen Dienst.
Diese stets gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem BBB
möchte Dr. Alexander Voitl auch in seiner
neuen Funktion fortsetzen. Aufbauend dem
modernen bayerischen Dienstrecht – das
modernste deutschlandweit – und dem bay-erischen Besoldungsniveau, dass im Bundesvergleich an der Spitze steht, ist es ihm
ein Anliegen diese Spitzenstellung des öffentlichen Dienstes in Bayern, wo möglich zu
festigen und weiter auszubauen. Insbesondere familienpolitische Zielsetzungen, wie
die noch bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, sollen weiter verfolgt werden,
sowie die Eigenständigkeit Bayerns gegenüber dem Bund in der Personalhoheit und
im Beamtenrecht weiter gestärkt werden.
Das bayerische Berufsbeamtentum sei ein
Erfolgsmodell, das aus der Föderalismusreform I gestärkt hervorgegangen ist. Eine
Rückverlagerung der Kompetenzen auf den
Bund wäre für die bayerischen Beamtinnen
und Beamten mit gravierenden Verschlechterungen verbunden und wird von ihm wie
vom BBB eindeutig abgelehnt.Seite 10BayernDer neue Vorsitzende des HaushaltsausschussesPeter Winter, MdL
Unser öffentlicher Dienst in Bayern ist effizient und genießt international einen ausgezeichneten Ruf. Mit dem Neuen Dienstrecht,
das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist,
haben wir das modernste Dienstrecht in
Deutschland entwickelt. Das Neue Dienstrecht bildet die rechtliche Grundlage für eine
moderne und leistungsstarke Verwaltung.
Zentrales Element des neuen Beamtenrechts ist das Leistungslaufbahngesetz. Die
durchgehende Leistungslaufbahn erleichtert
das berufliche Fortkommen leistungsstarker
Mitarbeiter. Daneben stärkt auch das leistungsorientierte Besoldungsrecht die Leistungsfähigkeit der bayerischen Verwaltung.
Wir setzen uns für eine faire Bezahlung
der bayerischen Beamtinnen und Beamten
ein. Neben dem Neuen Dienstrecht haben wir
auch die Arbeitszeit bei den Beamten auf 40
Wochenstunden zurückgeführt. Der Gleichklang mit den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst war uns auch bei der Einkommensentwicklung wichtig: Der Tarifabschluss
für den öffentlichen Dienst der Länder wurdeFoto: Peter WinterUnter den 13 ständigen Ausschüssen des Landtags, die Gesetzentwürfe und Anträge vor der Behandlung
im Plenum beraten und Beschlussempfehlungen abgeben, nimmt der Ausschuss für Staatshaushalt und
Finanzfragen eine wesentliche Rolle ein. Seine vorrangige Aufgabe ist die Beratung des Staatshaushalts
– Grundlage für die gesamte Staatstätigkeit – der für zwei Jahre aufgestellt wird, wobei die Zahlen für das
jeweilige zweite Haushaltsjahr im Rahmen eines Nachtragshaushalts angepasst werden. Seit dieser Legislaturperiode wird der Ausschuss von Peter Winter (CSU) geleitet.Vorsitzender des Landtagsausschusses
für Staatshaushalt und Finanzfragenin Bayern – im Gegensatz zu anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg – zeit- und inhaltsgleich auf den
Beamtenbereich übertragen. Damit trat letztes Jahr eine Erhöhung der Entgelte um 2,65
% rückwirkend zum 1. Januar 2013 ein und
dieses Jahr eine weitere Erhöhung um 2,95
% ab 1. Januar 2014.
Wir sichern die Pensionen der bayerischen Beamten. Der neu geschaffene Pensionsfonds ist Grundlage für die Entlastung bei
künftigen Versorgungsaufwendungen. Zum
vorhandenen Grundstock aus dem früheren
Versorgungsfonds und der Versorgungsrücklage werden dem Pensionsfonds jährlich 100
Millionen Euro zugeführt. Gleichzeitig sparen
wir uns infolge des Schuldenabbaus bis 2030
Schuldzinsen in Milliardenhöhe, die ab 2031
zur Mitfinanzierung der Versorgungsaufwendungen zur Verfügung stehen. Damit entlasten wir die kommenden Generationen nachhaltig und dauerhaft.
Die aktuelle Ausgangssituation in der
Haushalts- und Finanzpolitik in Bayern zu Be-ginn der neuen Legislaturperiode ist sehr gut.
Für das Haushaltsjahr 2014 haben wir bereits
zum neunten Mal in Folge einen allgemeinen
Staatshaushalt ohne neue Schulden beschlossen. Mit der Schuldentilgung in Höhe
von insgesamt 2,54 Milliarden Euro seit 2012
werden wir bereits Ende diesen Jahres über
11 % der Schulden im allgemeinen Staatshaushalt getilgt haben. Allein durch diese
Schuldentilgung sparen wir uns bis 2030
Schuldzinsen in Höhe von insgesamt rund
1,3 Milliarden Euro. Damit stärken wir die finanzielle Solidität und Zukunftskraft Bayerns.
Unsere finanzpolitische Ausnahmestellung zeigt auch der Ländervergleich: Der
Freistaat Bayern hat unter allen deutschen
Bundesländern die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit bleibt unsere oberste Prämisse
der Haushalt ohne neue Schulden sowie eine
weitere Realisierung der Schuldentilgung.
Hierzu bedarf es einer nachhaltigen Personalpolitik. Darauf werden wir auch in Zukunft
großen Wert legen.1993 Präsident des Blasmusikverbands
2008 Präsident des Bayerischen Blasmusikverbandes BBMV
2012 seit 2. Juli Aufsichtsratvorsitzender
der Raiffeisenbank Waldaschaff Heigenbrücken e.G.1989 Mitglied im Kreistag Aschaffenburg
1996 bis 2008 1. Stellvertreter des Landrates des
Landkreises Aschaffenburg
seit 6. September 2003 Mitglied des Bayerischen
Landtags;
2007 Kreisvorsitzender CSU Aschaffenburg-LandPolitische Tätigkeite
März 1984 bis Sept. 2003 Hauptamtlicher
1. Bürgermeister und VG-Vorsitzender Gemeinde
1988 Mitglied Kreisvorstandschaft der CSU Aschaffenburg – LandParlamentarische Funktionen
Vorstandsmitglied der CSU Landtagsfraktion
Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt
und FinanzfragenZur Person
geboren am 02.04.1954 in Waldaschaff
1960 bis 1968 Hauptschulabschluss
1968 bis 1971 Lehre als Heizungs- und Lüftungsbauer
1979 bis 1983 Besuch der Akademie des Handwerks, Betriebswirt, leitender Angestellter
2001 Verleihung der kommunalen Verdienstmedaille
1984 bis 2010 1. Vorsitzender der Freiwilligen
2010 Ehrenvorsitzender der Freiwilligen Feuerwehr
WaldaschaffJanuar/Februar 2014Seite 11BayernDer neue Stellvertreter im Ausschuss für Fragen
des öffentlichen DienstesGünther Felbinger, MdL
Die Bewerberzahlen im öffentlichen
Dienst haben sich in den vergangenen
Jahren um rund ein Drittel reduziert. Muss
das Beamtentum aus Ihrer Sicht wieder
Bayern geht es auch deshalb so gut,
weil es einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst gibt. Da stellt sich zwangsläufig
die Frage, wie wir zukünftig gewährleisten
können, dass dieser auch attraktiv bleibt.
Es beginnt bei der Nachwuchsgewinnung:
Wir müssen die besten Abiturienten gewinnen und das gelingt nur mit attraktiven
Rahmenbedingungen, die neben der Arbeitsplatzsicherheit einigermaßen mit dem
Gehaltsgefüge der freien Wirtschaft mithalten. Anwärterbezüge müssen erhöht und die
Höhe der Ballungsraumzulage muss überdacht werden. Diese ist vor allem für junge
Beamte ein wichtiger Anreiz. Ein verantwortungsvoller Arbeitgeber darf in schlechten
Zeiten nicht am öffentlichen Dienst sparen,
wie zuletzt 2011 und 2012, als Leistungszu-Foto: Freie WählerDer FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger ist nach seinem Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes
gewählt worden, dem er bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode angehörte.stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses
für Fragen des öffentlichen Dienstes, Fraktion
Freie Wähler im Bayerischen Landtaglagen gestrichen und die Eingangsbesoldung
abgesenkt wurde. Attraktiver Arbeitgeber zu
sein, setzt eine vorausschauende Personalpolitik und die Möglichkeit der beruflichen
Weiterentwicklung voraus. Deshalb müssen
endlich Beförderungsstaus, wie sie im Justizvollzug, Finanz- und Innerer Verwaltung seit
Jahren bestehen, aufgelöst werden. Nicht akzeptabel ist, dass Beamte ausgebildet, aber
nicht entsprechend besoldet werden, wie
etwa Gerichtsvollzieher.
Was fällt Ihnen zum neuen Dienstrecht ein?
Das neue Dienstrecht muss mit Leben
gefüllt werden. Es bringt nichts, nur mit dem
Leistungsgedanken zu kokettieren, ohne
gleichzeitig Stellen zu schaffen. Der öffentliche Dienst darf nicht zum Spielball der jeweiligen Haushaltssituation werden. Und es
darf keine willkürlichen Stelleneinsparungen,
wie etwa bei der Verwaltungsreform 21, Art.
6b HG, geben, wenn die zu erfüllenden Aufgaben gleich bleiben. Auch seit der Rückfüh-rung der Arbeitszeit im Wahljahr 2013 wurden
bisher nicht einmal die Stellen neu geschaffen, die damals eingespart wurden. Diese
Stellen müssen der Verwaltung zurückgegeben werden. Und schließlich muss der Freistaat als zukunftsorientierter Arbeitgeber für
die Pensionskosten vorsorgen. Bei der Versorgungsrücklage haben die Beamten selbst
den Finanzierungsbeitrag für ihre Pensionen
geleistet. Der Freistaat als Arbeitgeber hat
seine vollen Beiträge für den Versorgungsfonds für die neu eingestellten Beamten von
Beginn an nie tatsächlich geleistet. Und die
jetzige Deckelung der Einzahlungen in den
einheitlichen Versorgungsfonds ist keine verlässliche Beamtenpolitik. Das Finanzierungssystem des Pensionsfonds muss auf den
Prüfstand. Es muss eine beständige, sichere
Einzahlung geben, die von anderen finanziellen Umschichtungen und Risiken im Haushalt
ausgeklammert ist.1992 arbeitete er als Projektleiter für den Deutschen
Sportbund. Von 1992 bis 2008 unterrichtete er an
der Dr.-Karl-Kroiß-Schule für Hörgeschädigte in
Würzburg. 2008 zog er für die FREIEN WÄHLER
zunächst in den Stadtrat von Gemünden und dann
bei der Landtagswahl über einen Listenplatz im
Wahlkreis Unterfranken erstmals in den Bayerischen
Landtag ein. Seitdem gehört Felbinger im Landtag
dem Bildungsausschuss sowie dem Ausschuss für
Fragen des öffentlichen Dienstes an, in dem er seit2013 stellvertretender Vorsitzender ist. Daneben
ist er Mitglied in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Inklusion, im Bayerischen Integrationsrat und
im Landessportbeirat. Seit 2010 ist er Vorsitzender
des FREIE WÄHLER-Bezirksverbandes Unterfranken. Ehrenamtlich ist er Vorsitzender des Stadtmarketingvereins „Gemünden aktiv“, im Bayerischen
Leichtathletik-Verband Bezirkslehrwart und für die
Schweinfurter Kindertafel aktiv.Zur Person
Günther Felbinger (*17. Mai 1962 in Lohr a. Main)
ist seit 2008 Abgeordneter des Bayerischen Landtags. Er ist verheiratet und wohnt in Gemünden am
Main. Nach Beendigung des Gymnasiums 1982 mit
der Allgemeinen Hochschulreife folgten der Grundwehrdienst und anschließend das Studium an der
Deutschen Sporthochschule Köln, das er 1989 als
Diplom-Sportlehrer abschloss. Danach absolvierte
Felbinger ein Volontariat bei der in Würzburg ansässigen Tageszeitung Main-Post. Von 1990 bisSeite 12BayernNeuwahlen beim CSU-Arbeitskreis Öffentlicher DienstFoto: CSU-ArbeitskreisProf. Dr. Gerhard Waschler bleibt LandesvorsitzenderNeben Prof. Dr. Gerhard Waschler als Vorsitzendem wurden Willi Wolf, Gerlinde Woppmann, Karlheinz Roth
und Wolfgang Kunte als Stellvertreter in den Landesvorstand des CSU-Arbeitskreises Öffentlicher Dienst
gewählt. Weitere Mitglieder des Landesvorstands sind Schatzmeister Florian Köbler, Schriftführer Roland
Kerschhackl, die Vorsitzende des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Ingrid Heckner,
MdL, sowie weitere fünfzehn Beisitzer.Mit 94 Prozent der Stimmen wurde
Prof. Dr. Gerhard Waschler, MdL, in der
Landesversammlung des CSU-Arbeitskreises Öffentlicher Dienst Anfang Dezember2013 als Landesvorsitzender in seinem Amt
bestätigt. Wie bisher werden ihn zahlreiche
BBB-Vertreter bei seiner Arbeit unterstützen.Der Arbeitskreis Öffentlicher Dienst der
CSU steht für alle offen, denen es ein Anliegen ist, die Ziele des öffentlichen Dienstes
zu fördern. Seine Aufgaben sieht er insbesondere darin, Probleme des öffentlichen
Dienstes zu behandeln, berufliche, soziale
und politische Belange und Interessen der
Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu
vertreten, die Mandatsträger und Politiker
der CSU in Fragen des öffentlichen Dienstes
zu beraten, einschlägige Forderungen an sie
heranzutragen und sie bei deren Durchsetzung zu unterstützen.
Gäste der Landesversammlung waren
unter anderem Johannes Hintersberger, seit
vergangenem Oktober Staatssekretär im
Finanzministerium, und BBB-Vorsitzender
Rolf Habermann.Sie geben alles. Wir
Spezialist für den Öffentlichen Dienst.Unsere Dienst- und Berufsunfähigkeitsversicherung bietet
Schutz von Anfang an – komme, was wolle.✔ Bedarfsgerechter Dienstunfähigkeitsschutz speziell für Beamte
oder Telefon 0800 166 55 94.„Es trifft mich. Es trifft mich nicht ...“Januar/Februar 2014Seite 13Ein Unternehmen der AXA GruppeIm FokusArbeitsgruppe zum öffentlichen Dienst in Bayern –
Die Ergebnisse liegen vor!Kaum eine Thematik innerhalb der Arbeitswelt wird derzeit in Politik, Wirtschaft
und Medien so intensiv diskutiert wie die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade vor dem Hintergrund einer sich in ständigem Wandel befindlichen Gesellschaft wird
der Ruf nach Ideen zur Modernisierung von
Gesellschaft und Arbeitsleben immer lauter.
Die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebne haben gezeigt, dass die Vorschläge dabei
recht unterschiedlich ausfallen. Sei es die
Einführung einer 32-Stunden-Woche für Eltern, die verbesserten Rückkehrmöglichkeiten von Teilzeit in Vollzeit, Rente mit 63 Jahren oder die Mütterrente – Vorschläge, die
den Versuch unternehmen die Problemen im
Zusammenhang mit den strukturellen Veränderung in der Gesellschaft anzugehen.In Bayern wurde bereits im Jahr 2012
auf Initiative des Bayerischen Ministerpräsidenten und des Bayerischen Staatsministers der Finanzen eine Arbeitsgruppe
zum öffentlichen Dienst in Bayern ins Leben gerufen. Die Arbeitsgruppe bestand
aus Vertretern des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und des Bayerischen Beamtenbunds. Ihre Zielsetzung
war es, aktuelle Strukturfragen des öffentlichen Diensts zu diskutieren und Ansätze
für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung und Flexibilisierung zu erarbeiten. Im
Wettbewerb mit der freien Wirtschaft sollte
insbesondere die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Bayern weiter gesteigert
werden. Ziel war es alle Lebensphasen der
Beschäftigten – Betreuung und Erziehungvon Kindern, die Unterstützung und Pflege
von älteren Angehörigen, der Übergang in
den Ruhestand – zu berücksichtigen und
auf die unterschiedlichen Bedürfnisse einzugehen. Vordergründig ging es dabei um
die Weiterentwicklung von bereits bestehenden Regelungen zur Flexibilisierung
der Arbeitsbedingungen (u.a. Antragsteilzeit, Freistellungsjahr, Beurlaubung,
Altersteilzeit). Herausgekommen sind zukunftsfähige Lösungen für den öffentlichen
Dienst in Bayern, die Vorbild für andere Arbeitgeber sein können. Außerdem enthält
der Bericht ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum für Lehrkräfte in Bayern.Seite 14Illustration: Shutterstock/vectoraartEin umfassendes Konzept für die beste Balance zwischen Berufs- und Privatleben: Die Ergebnisse der
Arbeitsgruppe zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen stehen. In intensiven Arbeiten haben Finanzministerium und BBB zahlreiche Ansätze entwickelt. Mit dem Ziel der bestmöglichen Vereinbarkeit von Privatund Berufsleben in jeder Lebensphase schaffen sie neue zusätzliche Möglichkeiten, die dazu beitragen
werden, dass Bayern mit seinem modernen öffentlichen Dienst seiner Spitzenstellung im Bundesvergleich
ebenso wie seiner Vorbildfunktion für die freie Wirtschaft gerecht wird.Piktogramme: Family by Piotrek Chuchla from The Noun Project, Gears by Hubert Orlik–Grzesik from The Noun Project, Injection by Luis Prado from The Noun Project,
Senior Citizens by Andrea Fajardo from The Noun Project, Bench by Jaap Knevel from The Noun ProjectBBB und bayerisches Finanzministerium stellen neue Modelle
zur Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben vorIm FokusAöGDNeue Modelle zur Flexibilisierung des Dienstrechts in Bayern
Über die bereits im Doppelhaushalt 2013/2014 umgesetzten Verbesserungen hinaus wurden durch
die Arbeitsgruppe zahlreiche neue Möglichkeiten zur Flexibilisierung des Dienstrechts erarbeitet; sowohl
in Bezug auf Arbeitszeit als auch im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen erarbeitet. Jetzt liegen die
Ergebnisse vor!„Familientage“:
Beamtinnen und Beamte sollen zusätzlich zu den zustehenden Urlaubs- und
ggf. Gleittagen 10 freie Tage in Anspruch
nehmen können indem sie ihren Arbeitszeitstatus ändern, also in Teilzeit gehen. Das
ermöglicht den Beamtinnen und Beamten
schnell und flexibel auf Veränderungen im
familiären Umfeld zu reagieren. Gleichzeitig
verbessert sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für diejenigen Beamtinnen und Beamten, die eine herkömmliche
Teilzeitbeschäftigung in größerem Umfang
aus finanziellen oder aus sonstigen Gründen
nicht wünschen. Insbesondere Vätern wird
so eine neue Möglichkeit eröffnet, sich neben dem beruflichen Engagement verstärkt
in der Familie einzubringen. Das neue Modell wird über die Inanspruchnahme einer familienpolitischen Teilzeit (Art. 89 Abs. 1 Bayerisches Beamtengesetz, BayBG) oder einer
voraussetzungslosen Antragsteilzeit (Art.
88 Abs. 1 BayBG) in Verbindung mit einer
ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit
im Sinn des § 2 Abs. 2 Satz 3 AzV kostenneutral realisiert. Die Besoldung richtet sich
nach dem entsprechend der Gesamtarbeitszeit reduzierten Teilzeitstatus. Bei der Inanspruchnahme von 10 Familientagen beträgt
die Besoldung folglich 25/26.Weitere Flexibilisierung
des Freistellungsjahrs
gem. Art. 88 Abs. 4 BayBG:
Mit Blick auf die verlängerte Lebensarbeitszeit steigt das Interesse den Übergang
in den Ruhestand fließend zu gestalten.Dem allgemeinen Interesse an einer Ausdehnung der in Art. 88 Abs. 4 BayBG angelegten Freistellungsjahre soll aus Sicht der
Arbeitsgruppe durch eine Verlängerung des
Gesamtbewilligungszeitraums von 7 auf 10
Jahre Rechnung getragen werden. Bei einer Teilzeitquote von 50 % und Ausschöpfen des Bewilligungszeitraums unmittelbar
vor Erreichen der Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestand ist es damit möglich,
fünf Jahre früher aus dem aktiven Dienst
auszuscheiden. Gleichzeitig soll Art. 88
Abs. 4 BayBG unter Beibehaltung der Voraussetzungen im Übrigen von einer Kannzu einer Soll-Regelung umgestaltet werden,
um die Inanspruchnahme der Teilzeit mit
unregelmäßiger Verteilung der Arbeitszeit
zu erleichtern.Stornierung eines Gleittags
Die flexible Gestaltung der persönlichen Arbeitszeit durch gleitende Arbeitszeit in großen Bereichen des öffentlichen
Diensts trägt wesentlich zur Vereinbarkeit
von Beruf und Familie bei. Gleichzeitig
profitiert der Dienstherr davon, dass kurzfristige „Arbeitsspitzen“ mit dem vorhandenen Personal effizient abgefangen werden
können. Die Gleitzeit liegt demzufolge im
beiderseitigen Interesse von Beschäftigten
und Dienstherrn. Die Arbeitsgruppe verständigte sich deswegen darauf, dass es
unbillig wäre, würde ein Arbeitszeitguthaben aufgrund einer Erkrankung an einem
Gleittag „verfallen“. Um dem entgegen zu
wirken, wurde eine entsprechende Öffnungsklausel geschaffen. Sie ermöglicht es
im Rahmen der vorhandenen Stellen und
Mittel, in Dienstvereinbarungen mit der Personalvertretung die Stornierung eines Gleittags bei Krankheit zuzulassen, wenn dieJanuar/Februar 2014Dienstunfähigkeit durch ärztliches Zeugnis
nachgewiesen wird (Abschnitt 10 Nr. 1.4.2
VV-BeamtR).Generelle Kombinierbarkeit von
Altersteilzeit im Blockmodell und
Antragsruhestand:
Derzeit ist eine Kombination von Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand nur im Ausnahmefall zulässig, wenn
besonders schwerwiegende Gründe vorliegen (Art. 64 Nr. 1, 91 Abs. 1 Satz 3 BayBG).
Mit Blick auf die individuellen Lebensumstände hält die Arbeitsgruppe die Forderung
nach einer Kombination von Altersteilzeit im
Blockmodell und Antragsruhestand für sinnvoll. Sie ermöglicht einen Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit bereits mit
62 Jahren und 5 Monaten. Der gewonnene
Freiraum wird häufig dazu genutzt werden,
sich verstärkt in der Familie (zum Beispiel
durch die Übernahme der Betreuung von
Enkelinnen und Enkeln) zu engagieren und
dadurch die jüngere Generation bei der Vereinbarung von Familie und Beruf zu unterstützen.Familienpolitische Teilzeit oder
Beurlaubung auch für Großeltern:
Aus Sicht der Arbeitsgruppe sollen
auch Großeltern eine familienpolitische Teilzeit oder Beurlaubung nach Art. 89 Abs. 1
BayBG in Anspruch nehmen können. Enkelinnen und Enkel können künftig unter
bestimmten Bedingungen als Kinder im
Sinn des Art. 89 Abs. 1 BayBG angesehen
werden. Voraussetzung ist, dass die betreu-Seite 15Im FokusVerbesserte Vereinbarkeit
von Pflege und Beruf:
Bedingt durch den demographischen
Wandel wird die familiäre Fürsorge für ältere
Menschen künftig an Bedeutung gewinnen.
Bereits jetzt kann bei akutem Pflegebedarf
im bayerischen Beamtenrecht kurzfristig flexibel reagiert werden: durch Verkürzung der
Arbeitszeit (Art. 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 BayBG),
Freistellung (Art. 88 Abs. 4 BayBG) sowie
Beurlaubung (Art. 89 Abs. 1 BayBG). Eine
Übernahme des im Arbeitnehmerbereich
kommt aus Sicht der Arbeitsgruppe nicht in
Betracht. Die Arbeitsgruppe hält eine bayerische Lösung ergänzend neben den umfangreichen bestehenden Regelungen für
sinnvoll. Zielführend erscheint insoweit die
gesetzliche Zulassung einer (weiteren) familienpolitischen Beurlaubung zur Pflege von
Angehörigen für die Dauer von insgesamt
zwei Jahren auch dann, wenn die Höchstbeurlaubungsdauer von 15 Jahren (Art. 92
BayBG) bereits ausgeschöpft ist. Zudem
wird die Möglichkeit eines Vorschusses
nach den Vorschriften der bereits existierenden Bayerischen Vorschussrichtlinien (BayVR) für sinnvoll erachtet. So können auch
bei überraschender Notwendigkeit einer
finanzielle Engpässe überbrückt werden.Ausbau der Tele- und
Wohnraumarbeit:
Die Arbeitsgruppe hat sich für einen
Ausbau von Telearbeitsplätzen ausgesprochen. Nicht nur eine Flexibilisierung der Arbeitszeit fördert die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie. Auch die aufgrund moderner
mögliche Flexibilisierung der Arbeitsorganisation im Wege der Tele- und Wohnraumarbeit wird immer wichtiger. Dadurch wird in
vielen Fällen bei entsprechendem Wunsch
der Beschäftigten eine schnellere Rückkehr
an den Arbeitsplatz erreicht und längerfristige Verdiensteinbußen vermieden. Darüber
hinaus können die Rahmenbedingungen für
schwerbehinderte Beschäftigte verbessert
werden. Auch nach längerer Krankheit können Tele- oder Wohnraumarbeit helfen, den
Betroffenen die schrittweise Rückkehr in
das bisherige Arbeitsfeld zu erleichtern. Für
den Dienstherrn stellen Tele- bzw. Wohnraumarbeit längerfristig einen Gewinn dar.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass
die Beschäftigten häufig besonders effizient
und ergebnisorientiert arbeiten. Gleichzeitig
bleibt dem Dienstherren gut ausgebildetes
und hoch qualifiziertes Personal erhalten.
In der praktischen Umsetzung hat sich dabei der Abschluss von Vereinbarungen zwischen Dienststelle und Personalvertretung
bewährt. Als Anhaltspunkt kann insoweit
eine von der Arbeitsgruppe beigefügte Musterdienstvereinbarung über die Einführung
von Wohnraumarbeit dienen, die aus Sicht
der Arbeitsgruppe die wesentlichen und regelungsbedürftigen Punkte abdeckt.Erleichterung des Wiedereinstiegs nach längerer familienbedingter Abwesenheit:
Aus den unterschiedlichsten Motiven
und in den unterschiedlichsten Lebenssituationen besteht bei vielen Beschäftigten das
Bedürfnis, sich für einen längeren Zeitraum
vollständig ihren familiären Verpflichtungen
zu widmen. Gerade bei längeren Abwesenheitszeiten fällt dann eine Rückkehr in den
Beruf immer schwerer. Daher ist es sinnvoll,
dass die Rückkehr durch den Dienstherrn
bzw. Arbeitgeber so einfach wie möglich
gestaltet wird. Die Arbeitsgruppe hat auf
der Grundlage der bereits in verschiedenen
Dienststellen praktizierten Maßnahmen und
Leitfäden eine „Kontakt- und Wiedereinstiegs- Checkliste“ erarbeitet, um gemeinsam mit den Beschäftigten rechtzeitig die
Weichen für einen gelungenen Wiedereinstieg zu stellen. Hier werden Maßnahmen
aufgezeigt, die es den Beschäftigten in Elternzeit/familienpolitischer
erleichtern sollen, während ihrer familiär
bedingten Abwesenheit Kontakt zur Dienststelle zu halten und über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben. Ziel
dabei soll sein, im Rahmen von Beratungsgesprächen einen individuellen Wiedereinstiegsplan für den Beschäftigten zu erarbeiten. U.a. geht es hier um Maßnahmen wie
Fortbildungsangebote, Vertretungsmöglichkeiten, Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen oder die Möglichkeit einer „VorabHospitation“.Seite 16Piktogramme: Walking Aid by Marie Ringeard from The Noun Project, Trust Fall by Juan Pablo Bravo from The Noun Projectenden Großeltern entweder einen Anspruch
auf Elternzeit hätten oder dass die tatsächliche Betreuung der Enkelin bzw. des Enkels
weder durch die Eltern des Enkelkinds noch
anderweitig sichergestellt werden kann.Im FokusAöGD
Die Bayerische Staatsregierung hat sich im Rahmen der Arbeitsgruppe zum öffentlichen Dienst in
Bayern – in bisher einmaliger Weise – zum Berufsbeamtentum und dessen Aufgabenumfang bekannt.
Hier die wichtigsten Aussagen:durch eine möglichst lückenlose Unterrichtsversorgung zu realisieren. Anders als
in der freien Wirtschaft treffen Arbeitskampfmaßnahmen hier nicht primär den Tarifpartner. Wenn angestellte Lehrerinnen und Lehrer streiken (wie in Berlin, Rheinland-Pfalz
und anderen Ländern bereits der Fall), sind
Leidtragende vielmehr die Schülerinnen und
Schüler und ihre Eltern.Das Beamtentum ist eine effektive
und moderne Beschäftigungsform, die sich aktuell besonders in Krisenzeiten als Standortvorteil
und Stabilitätsfaktor für Gesellschaft und
Staat erwiesen hat. Der Beamtenstatus ist
erforderlich, weil der Staat damit Gewähr
für eine jederzeitige, flächendeckende, gemeinwohlbezogene und rechtsstaatliche
Aufgabenerfüllung bietet und damit der
berechtigten Erwartung von Bevölkerung
und Unternehmen an einen leistungsstarken und serviceorientierten öffentlichen
Dienst am besten gerecht wird.Beamtentum ist Standortvorteil und Stabilitätsfaktor für
Der öffentliche Dienst in Bayern ist geprägt von einem effektiven Miteinander von
Tarif- und Beamtenbereich. Beide Beschäftigtengruppen ergänzen sich und sorgen
dafür, dass der öffentliche Dienst in Bayern
für die Unternehmen einen positiven Standortfaktor und für die Bürgerinnen und Bürger ein Stück Lebensqualität darstellt. Es
verbietet sich daher, den Arbeitnehmer- und
den Beamtenstatus gegeneinander auszuspielen. Die Entscheidung, welche Aufgaben
durch Beamtinnen und Beamte zu erfüllen
sind, hat die verfassungsrechtliche Vorgabezu beachten, wonach die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse
in der Regel Beamtinnen und Beamten zu übertragen ist (Art. 33 Abs. 4 GG);
in Bayern schreibt zudem die Bayerische
Verfassung ausdrücklich die grundsätzliche
vor (Art. 133 Abs. 2 BV). Diese Funktionsvorbehalte begründen in Verbindung mit Art.
33 Abs. 5 Grundgesetz das Berufsbeamtentum als institutionelle Garantie. Sie sind kein
Selbstzweck, sondern dienen dem Interesse
der Bürgerinnen und Bürger und des Gemeinwohls in einem demokratisch verfassten Staat.
Das Berufsbeamtentum umfasst deswegen auch die Pflicht zur jederzeitigen
Dienstbereitschaft und ein Streikverbot für
Beamtinnen und Beamte: Beamtinnen und
Beamte sind dem Gemeinwohl verpflichtet
und nicht Partikularinteressen. Der Beamtenstatus gewährleistet, dass die notwendigen staatlichen Leistungen zuverlässig zur
Verfügung gestellt werden.Verbeamtung
von Lehrern verfassungsrechtlich verankert
Im Lehrerbereich zeigt sich dies sehr
plastisch: Hier gilt es, besonders im Bildungsland Bayern das „Recht auf Bildung“Januar/Februar 2014Das „Recht auf Bildung“
setzt eine lückenlose Unterrichtsversorgung voraus
Streikfreie Schulen sind – auch familienpolitisch – elementar wichtig. Zudem ergibt
ein Kostenvergleich, bezogen auf Lehrerinnen und Lehrer als einer Hauptgruppe der
Beamtinnen und Beamten, finanzielle Vorteile
für den Staat. Aufbauend auf früheren Untersuchungen wurden für den Schulbereich
eine typische Lehrerin an einer Volkschule
und ein Rektor an einer Volksschule jeweils
im Beamten- und im Arbeitnehmerverhältnis
verglichen. Auch unter Einbeziehung der Versorgungsausgaben sind die Aufwendungen
des Staates in beiden Fällen bei der Beschäftigung im Angestelltenverhältnis höher als im
Beamtenverhältnis (Lehrerin: + 6,7 %; Rektor:
+ 5,5 %). Außerdem ist bei einer Gesamtbetrachtung zu beachten, dass die gesetzliche
Rentenversicherung auch auf Bundeszuschüsse angewiesen ist und damit zu einem
großen Teil haushaltsfinanziert ist; gut ein
Viertel der Renteneinnahmen im Jahr 2011
entfielen nach dem Rentenversicherungsbericht 2012 auf Bundeszuschüsse, das waren
immerhin knapp 65 Mrd. Euro (25,25 % der
Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung). Nicht nur wegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben, sondern auch aus
Kostengründen und gesellschaftspolitischen
Gründen sind in Bayern die Lehrerinnen und
Lehrer deshalb zu Recht grundsätzlich im
Beamtenstatus beschäftigt. Der Freistaat
Bayern wird daran auch in Zukunft festhalten.Seite 17BundBund
„Stets zu Diensten? – Der Staat im 21. Jahrhundert“
55. dbb Jahrestagung in KölnFoto: Marco UrbanDie 55. dbb Jahrestagung fand vom 5. bis 7. Januar 2014 zum neunten Mal in Köln statt. Sie bot Anlass,
unmittelbar nach Gründung der neuen Regierung auf Bundesebene erste Ausblicke auf deren Vorhaben
im Bereich des öffentlichen Dienstes anzustellen. Mehr als 700 Teilnehmer und Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Medien folgten den ebenso engagierten wie kurzweiligen Vorträgen
und Diskussionen rund um das Thema „Stets zu Diensten? – Der Staat im 21. Jahrhundert“. Besondere
Schwerpunkte waren dabei die Reden des dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt und des Bundesinnenministers Thomas de Maizière am Eröffnungstag.„Der Staat darf sich seiner Verantwortung gegenüber den Staatsbürgern nicht
entziehen.“ Mit diesen Worten forderte dbb
Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die
Regierungen von Bund und Ländern auf,
eine neue Balance im staatlichen Handeln
zu finden. Der Abbau öffentlicher Leistungen einerseits und die politische Einmischung in funktionierende Systeme wie
der Tarifpluralität andererseits seien nicht
geeignet, die Funktionsfähigkeit des Landes zu sichern, sagte Dauderstädt am 6.
Januar 2014 in Köln zur Eröffnung der 55.
dbb Jahrestagung.Dauderstädt:
„Kein Rückzug des Staates!“
In der Bundesrepublik sei die solidarische Finanzierungslast immer unausgewogener verteilt. Die Belastung der Unternehmen durch Steuern und Sozialabgaben
sinke, während die der Bürger stetig steige. Zu der Ungleichbehandlung trage auch
fehlendes Personal bei den Finanzbehörden wie Zoll und Steuerfahndung bei. Das
Geld für Steuer-CDs solle daher besser „indie Besoldung deutscher Finanzbeamter
investiert werden“.
Bedenklich sei die steigende Belastung der Bürger auch, weil diese gleichzeitig mit immer mehr Aufgaben allein gelassen würden. Sinnbildlich dafür sei die
Diskussion über Maßnahmen gegen die
wachsende Zahl der Wohnungseinbrüche,
durch Mindeststandards für den Einbruchschutz in Bauverordnungen oder die steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben für die
Wohnungssicherung. Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen „ist nicht Aufgabe des
Bauordnungs- oder des Finanzamtes, dazu
Seite 18brauchen wir genügend Polizei“, machte
Dauderstädt deutlich.
Dieser Rückzug des Staates werde
die Politik angesichts des demografischen
Wandels und des damit einhergehenden
Fachkräftemangels zukünftig vor noch größere Herausforderungen stellen. Denn „so,
wie die Menschen sich darauf verlassen
können müssen, dass die Feuerwehr nicht
erst zwei Stunden nach dem Alarm eintrifft
und dass ihre Kinder nicht 38 Kilometer zur
nächsten Schule tagtäglich zweimal zurücklegen müssen, so wollen sie auch nicht
vor Schildern mit der Aufschrift ‚Kraftfahrzeugzulassungsstelle – geöffnet jeden dritten Donnerstag im Monat von 9 bis 13 Uhr‘
stehen.“Öffentlichen
Dienst stärken!
Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, müsse der öffentliche Dienst
allgemein und das Berufsbeamtentum insbesondere gestärkt werden. Zum Kern des
Beamtentums gehöre auch die Verpflichtung des Staates zur Alimentation, so Dauderstädt mit Blick auf wachsende Besoldungsunterschiede in Bund und Ländern.
Dieser drängenden Probleme solle sich die Politik annehmen, statt sich in
funktionierende Systeme wie die gelebte
Tarifpluralität einzumischen. Eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit, wie sie im Koalitionsvertrag angedeutet sei, berge in der
Praxis viele Fallstricke.
Er sehe den Staat nicht auf dem Rückzug, konterte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der in Köln seinen ersten
öffentlichen Auftritt nach seiner Ernennung
absolvierte. In seiner Rede setzte er sich
detailliert mit den anstehenden Problemen
„Wir erleben derzeit einen kraftvollen,
selbstbestimmten und handlungsfähigen
Staat“, so de Maizière. Deutschland gehe
es „auch dank der funktionierenden Strukturen im öffentlichen Dienst und seiner fä-Thomas de Maizière,
Bundesinnenministerhigen und loyalen Beschäftigten“ gut, bilanzierte er. „Der öffentliche Dienst ist ein
wichtiger Standortfaktor für die Unternehmer und ein Stück Lebensqualität für jeden
Bürger.“De Maizière verlangt:
Keine Strukturdebatten!
Der Staat trete längst nicht mehr vornehmlich als Ordnungsstaat auf, sondern
sorge für das Dasein der Bürger, schütze
sie und wende sich ihnen – zunehmend
auch digital – als Leistungsstaat zu. Mit
einer soliden Finanzgrundlage, der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen
Bund und Ländern und einer umfassenden demografischen und digitalen Agenda
werde man auch dem öffentlichen Dienst
in seiner heutigen Struktur Rückenwind
geben. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag
fasste er zusammen: Im Vertrag ist kein
politischer Auftrag enthalten, die Beamtenversorgung als Sondersystem aufzugeben. Außerdem bekenne sich die Koalition
zum Berufsbeamtentum, das als Garant für
eine leistungsfähige und unabhängige Verwaltung ausdrücklich anerkannt wird. Und
schließlich ist auch die Rückabwicklung
der Föderalismusreform nicht vorgesehen.
„Statt Strukturdebatten zu führen, sollten
wir uns an diesen Kurs halten und Fahrt
aufnehmen“, verlangte er.Öffentlicher Dienst ist
In diesem Zusammenhang führte er
auch an, dass auch vor der Reform der
Zustand kein „seliger“ gewesen wäre. Der
fehlende Raum für die eigene Gestaltung
wäre ja gerade der Grund für die Länder
gewesen, die zusätzlichen Kompetenzen
im Dienstrecht zu beanspruchen.
Die Diskussion um das Berufsbeamtentum verlangte er vom Ziel aus zu führen:
die Handlungsfähigkeit des Staates zu ver-Januar/Februar 2014Foto: Marco UrbanFoto: Marco UrbanBundKlaus Dauderstädt,
dbb Bundesvorsitzenderbessern. Befürwortern eines einheitlichen
Dienstrechts widersprach er ausdrücklich.
Vielmehr gehe es darum, die Konturen der
beiden Statusgruppen zu schärfen und
damit ihren unterschiedlichen Einsatz zu
rechtfertigen. Dabei werfe auch der europäische Einfluss auf den öffentlichen
Dienst grundlegende Fragen auf.
Um die künftige Fachkräftebasis zu
sichern, brauchen die öffentlichen Arbeitgeber in Konkurrenz zu den privaten aber
vor allem eins: ein gutes Image, das möglichst von allen Beteiligten gepflegt werde,
appellierte der Bundesinnenminister.
Mit Blick auf Koalitionspläne, die Tarifeinheit – also das Prinzip „ein Betrieb,
ein Tarifvertrag, eine Gewerkschaft“ – gesetzlich zu regeln, sagte de Maizière zu,
„peinlich genau darauf zu achten“, dass
der Verfassung Rechnung getragen wird.Konturen
der Statusgruppen
Weitere Höhepunkte der Tagung waren
die traditionelle Podiumsdiskussion mit Vertretern der Bundestagsfraktionen zur Lage
des öffentlichen Dienstes, ein Fachvortrag
der Botschafterin des Rates der EKD für
das Reformationsjubiläum 2017, Prof. Dr.
Margot Käßmann, zum Thema „Reformation und Politik – Herausforderungen im 21.
Jahrhundert „sowie ein Streitgespräch zum
Thema „Soziale Marktwirtschaft oder vermarkteter Sozialstaat“ zwischen dem Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen,
Armin Laschet, MdL, und dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion SchleswigHolstein Wolfgang Kubicki, MdL.Seite 19TarifTarifKoalition will „Grundsatz der Tarifeinheit“ normieren
Heftige Gegenwehr des dbb
Gegen das im Koalitionsvertrag von
CDU/CSU und SPD im vergangenen November vereinbarte Vorhaben, den sog.
„Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz
festzuschreiben, ging der dbb umgehend
heftig auf die Barrikaden. Würde das Vorhaben tatsächlich umgesetzt, hätte dies
zur Folge, dass letztlich nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem
Betrieb mit den Arbeitgebern Tarifverträge aushandeln könnte. Der stärkeren
Gewerkschaft würden damit Alleinvertretungsrechte zugebilligt, während einer
kleineren Gewerkschaft die Beteiligung
am Tarifgeschäft versagt würde.
Der Gegensatz zur Tarifeinheit ist – neben der hier nicht näher zu untersuchenden Tarifkonkurrenz – die Tarifpluralität.
Sie besteht, wenn mehrere Tarifverträge für
unterschiedliche Arbeitsverhältnisse eines
Betriebes Geltung beanspruchen, der Arbeitgeber also mehrfach tarifgebunden ist.
Ein solcher Fall liegt in einem Betrieb dann
vor, in dem sowohl Mitglieder der Gewerkschaft „A“ als auch der Gewerkschaft „B“
beschäftigt sind, die jeweils unterschiedliche Tarifverträge mit der Arbeitgeberseite
abgeschlossen haben.Tarifeinheit oder Tarifpluralität?
In Form des Richterrechtes wurde der
„Grundsatz der Tarifeinheit“ bis Anfang
2010 aufgrund einer über Jahrzehnte andauernden ständigen Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichtes (BAG) bereits angewandt. Demzufolge waren Tarifpluralitäten grundsätzlich nach dem Prinzip der Tarifeinheit aufzulösen. Der Grundsatz lautete
also „ein Betrieb – ein Tarif“. War ein Arbeitgeber an mehrere Vereinbarungen gebunden, verdrängte die speziellere Abmachung
die allgemeineren. Dies wurde damit begründet, dass das Nebeneinander mehrerer
Tarifverträge unüberwindliche praktische
Schwierigkeiten für den Arbeitgeber mit
sich bringen würde. Dies gelte umso mehr,
als die Arbeitnehmer jederzeit die Gewerk-schaft wechseln könnten. Zur Wahrung der
Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit
müsse daher auf den gesamten Betrieb bezogen ein einzelner Tarifvertrag gelten.
Gegen diese Rechtsprechung gab es
freilich laute Kritik. So wurde bemängelt,
dass ein solcher Eingriff in die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG) des Arbeitnehmers und der (verdrängten) Gewerkschaft
verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen
sei. Insbesondere werde ein Arbeitnehmer,
der in der „verdrängten“ Gewerkschaft organisiert ist, um die „Früchte seiner Koalition“ gebracht und fiele auf den Status eines Nicht-Organisierten zurück, wenn keine
Bezugnahmeklausel (d.h. Regelung, mit der
Tarifverträge in den Arbeitsvertrag einbezogen werden) vereinbart werde.
Dieser Argumentation schloss sich das
BAG im Jahr 2010 an und kippte schließlich den Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität. Es gebe keinen übergeordneten
Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb
nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen könnten. Verschiedene
Arbeitgeber befürchteten daraufhin, dass
der Abschied vom Prinzip der Tarifeinheit
die bestehenden Flächentarifverträge gefährden würde. Unternehmen könnten sich
trotz bestehender Verträge nicht mehr vor
Arbeitskämpfen sicher fühlen. Wenn konkurrierende Gewerkschaften jederzeit den
Betriebsfrieden gefährden könnten, ginge
ein entscheidender Vorteil der Flächentarife
insgesamt verloren.dbb: Notfalls nach Karlsruhe!
Seit die Pläne der Koalition bekannt
wurden, trotz der schweren verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den „Grundsatz der Tarifeinheit“ diesen gesetzlich
festzuschreiben, protestiert der dbb dagegen. So etwa Willi Russ, zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb,
am 14. November 2013: „Wir wollen eine
vernünftige Tarifpolitik mit einer Selbstre-gulierung der Tarifpartner. Dafür brauchen
wir kein Gesetz. Wenn das kommt, hat die
Politik eine rote Linie überschritten.“ Der
dbb als gewerkschaftlicher Dachverband
würde dies mit allen rechtlichen Mitteln bis
hin zum Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, aber auch mit anderen
politischen Maßnahmen bekämpfen.dbb schlägt Diskussionskreis vor
Mitte Januar 2014 schlug dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt in einem
Schreiben an die Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales vor, einen
Diskussionskreis zum Thema Tarifeinheit
zu initiieren, der mit allen Beteiligten das
Problem erörtert. Es solle damit begonnen
werden, das Problem zu konkretisieren und
zu quantifizieren. Schaue man nämlich auf
die Tarifrealität im Herbst 2013, zeige sich
Deutschland – gewohnt – streikarm, stellte
der dbb Chef fest und bot weiterführende
Gespräche an. Das Prinzip der Tarifpluralität bestimme spätestens seit 2010 die Tarifrealität in Deutschland. Das gelte auch
für den öffentlichen Dienst und seine privatisieren Bereiche. Hier gestalte der dbb
die Tarifrealität aktiv mit. Eine Ausweitung
von oftmals beschworenen Streikaktivitäten habe es hier nicht gegeben, schon gar
nicht auf Seiten sogenannter Spartengewerkschaften“, schreibt Dauderstädt. Hinzu
komme, „dass eine erzwungene Tarifeinheit
grundgesetzwidrig ist. Koalitionsfreiheit
und Tarifautonomie würden massiv in Frage gestellt.“ Im Vergleich zur sogenannten
Mehrheitsgewerkschaft würde die kleine
Gewerkschaft „zum Bittsteller degradiert“.
Ein solches Vorgehen wäre rechtlich nicht
verfassungskonform, politisch würde die
Arbeitnehmerseite durch diese Einschränkung des Streikrechts einseitig geschwächt
und „tarifpraktisch“ werfe jede Form von
„Repräsentativtarifrecht“ mehr Probleme
auf, als damit gelöst würden.Seite 20TarifEntgeltordnung TVöD Bund seit 1. Januar 2014 in Kraft
Am 1. Januar 2014 trat die EntgeltordDen Beschäftigten bleibt nach Inkraftnung für den Geltungsbereich des TVöD treten also ein Jahr Zeit, um die individuBund in Kraft. Da die Redaktionsverhandellen Konsequenzen zu überprüfen. Eine
lungen noch nicht abgeschlossen sind,
solche Überprüfung ist auch notwendig, da
können Beschäftigte Ansprüche aus der eine höhere Entgeltgruppe nicht in jedem
Entgeltordnung nur rückwirkend und nach
Fall ein höheres Gesamtentgelt bedeutet.
Abschluss des Unterschriftsverfahrens her- Zu beachten ist, dass mit einer Höhergrupleiten. Gewerkschaften und der Bund haben
pierung auf Grund des Inkrafttretens der
zunächst bis Mitte Januar 2014 Termine für
Entgeltordnung auch weitere Veränderundie Redaktionsverhandlungen vereinbart.
gen im Entgelt verbunden sein können. So
Für bereits vor dem 1. Januar 2014
fallen beispielsweise etwaige StrukturausBeschäftigte
gleichszahlungen
Grundsätzlich ist mit
weg oder es kann
der Überleitung in die
sich die Höhe der
Entgeltordnung des
JahressonderzahBundes kein neuer
lung verändern. Aus
Eingruppierungsvordiesem Grunde ist
gang verbunden. Es bleiben alle Beschäftig- zu empfehlen, dass Beschäftigte ihre inditen, sofern sich ihre Tätigkeit nicht ändert, in
viduellen monetären Konsequenzen genau
ihrer bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert.
betrachten und nicht voreilig einen Antrag
Ergibt sich jedoch nach der Entgeltordnung stellen. Da eine etwaige Höhergruppierung
zum TVöD Bund eine höhere Entgeltgruppe
auf Grund des Inkrafttretens der Entgeltals bisher, so gilt nur auf Antrag die entspreordnung rückwirkend zum 1. Januar 2014
chend höhere Entgeltgruppe. Der Antrag
erfolgen wird, erleiden Beschäftigte durch
ist binnen eines Jahres ab Inkrafttreten der das Ausnutzen der langen Frist von einem
Entgeltordnung zu stellen, also bis zum 31.
Jahr keinerlei Nachteile.
Dezember 2014.Lehrer im Arbeitnehmerverhältnis
Kommt jetzt Entgeltordnung Lehrkräfte?
Bisher haben Lehrer keinen Tarifvertrag, der regelt, bei welcher Qualifikation
und Tätigkeit für sie welche Gehaltsgruppe
gilt. Das legen bislang die Länder in eigener
Hoheit fest, was in der Praxis zu großen Gehaltsunterschieden führt. Zum einen gibt es
Rückstände gegenüber verbeamteten Kollegen, zum anderen auch ein wachsendes
Gehaltsgefälle zwischen den Bundesländern. Dies kann nach Feststellung des dbb
bei vergleichbarer Tätigkeit bis zu 530 Euro
monatlich ausmachen.
In den seit Jahren schwelenden Konflikt um die tarifvertragliche Absicherung
der rund 200.000 angestellten Lehrer in
Deutschland kommt Bewegung. Nachdem
sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) stets gegen eine Tarifregelung
gesperrt und der Streit darüber schon mehrere Einkommensrunden für die Landesbediensteten belastet hatte, trafen sich am
16. Januar 2014 Vertreter des dbb und der
TdL zu einem Arbeitsgespräch. Einig waren
sich beide Seiten, dass das Gerüst für eineEntgeltordnung für die Lehrkräfte bis zum
Ende dieses Jahres stehen muss. Nur dann
kann eine Entgeltordnung Lehrkräfte in die
Entgeltrunde mit der TdL im Jahre 2015
eingebracht werden. Aus Sicht des dbb
ist es hierfür zielführend, dies in konkreten
Tarifverhandlungen und nicht in unverbindlichen Gesprächen zu tun.
Am Anfang der gemeinsamen Bemühungen muss eine Bestandsaufnahme des
Ist-Zustands stehen. Dieser Arbeit widmen
sich beide Seiten seit dem 30. Januar 2014.
Wenn auf Arbeitsebene die Problempunkte identifiziert sein werden, wird eine Lenkungsgruppe der Tarifpartner das weitere
Die praktische Bedeutung für Bayern
ist eher begrenzt, da Lehrkräfte dort nach
wie vor verbeamtet werden. Sachsen hingegen hat bundesweit unter den Lehrern
die wenigsten Beamten. In Sachsen-Anhalt
sind rund ein Viertel der Lehrer verbeamtet,
in Thüringen rund 60 ProzentJanuar/Februar 2014Einkommensrunde TVöD 2014
Die nächste Einkommensrunde mit
Bund und Kommunen (Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst – TVöD) beginnt im kommenden März. Bisher sind folgende Termine
für die Verhandlungsrunden vorgesehen:
31. März /1. April 2014
Seine Forderungen wird der dbb bereits
am 11. Februar 2014 in der Bundestarifkommission beschließen.
Es ist zu erwarten, dass unter nicht
einfachen Bedingungen verhandelt werden
wird. Die Euro-Krise ist noch längst nicht
ausgestanden. Und auch die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse, die
für den Bund ab 2016 und für die Länder ab
2020 wirkt, wird von den Arbeitgebern mit
Sicherheit als Argument für fehlende Spielräume vorgebracht werden. Spielräume für
Entgelterhöhungen sind trotzdem da! Die
neuesten Wirtschaftsdaten und Prognosen
sind durchgehend positiv.Zahlung IT-Fachkräftezulage
jetzt bis 31. Dezember 2014
Um der im technischen Bereich besonders prekären Personalsituation entgegenzuwirken, hatte das Finanzministerium im
Oktober 2012 unter anderem eine Regelung
zur Gewährung einer IT-Fachkräftezulage
getroffen. Diese kann unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Dauer von drei Jahren
und in einer Höhe von bis zu 1000 € gezahlt
werden. Die Regelung war allerdings bis 31.
Dezember 2013 befristet (siehe BBB-Nachrichten 11/12-2012, Seite 22). Das Finanzministerium hat diese Befristung jetzt bis zum
31. Dezember 2014 verlängert.Seite 21RechtBeamtenrecht
Überblick: Was muss ich über Mehrarbeit wissen?Muss ich als Beamter
Überstunden leisten?
In bestimmten Fällen ja. Nach Art. 87
Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Beamtengesetz
(BayBG) besteht eine Verpflichtung (grundsätzlich ohne Entschädigung) auch über
die regelmäßige Arbeitszeit Dienst zu tun,
wenn zwingende dienstliche Verhältnisse
es erfordern. Die Mehrarbeit muss aber
auf Ausnahmen beschränkt bleiben. Der
Beamte darf nicht überfordert werden. Der
Dienstherr muss daher entsprechend seiner Fürsorgepflicht anderweitig, z.B. durch
Aushilfen, dafür sorgen, dass die Mehrbelastung nicht überhand nimmt. Für Lehrkräfte im Schuldienst gelten gesonderte
Regelungen (vgl. KMBek. zur Mehrarbeit
im Schuldienst vom 10. Oktober 2012)Wie wirkt der Personalrat mit?
Der Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht, ob Überstunden angeordnet
werden. Er hat allerdings nach Art. 75 Abs.
4 Nr. 1 BayPVG ein Mitbestimmungsrecht
für die Festlegung der Tage und Tageszeiten, zu denen vom Dienststellenleiter angeordneten Mehrarbeit geleistet werden soll.Welche Auswirkungen haben
Schwangerschaft, Schwerbehinderung und Teilzeit?
Abweichend von Art 87 Abs. 2 Satz 1
BayBG müssen schwerbehinderte Beamte
auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freigestellt werden (§ 124 SGB IX). Schwangere dürfen maximal 8,5 Stunden täglich
beschäftigt werden und dürfen gar nicht
zwischen 20 und 6 Uhr sowie nicht an
Sonn- und Feiertagen (vgl. § 9 Abs. 1 Bayerische Mutterschutzverordnung) arbeiten.
Teilzeitarbeit schließt die Mehrarbeit nicht
aus, Art. 87 Abs. 2 ist insoweit entsprechend anzuwenden. Das Mehrarbeitsvolumen darf allerdings die Teilzeitbeschäfti-gung nicht hinfällig machen. Der Dienstherr
darf hier nicht auf die billigere Mehrarbeit
ausweichen.Wann erhalte ich Freizeitausgleich? Muss mein Dienstvorgesetzter Überstunden konkret
Ausgleichpflichtige Mehrarbeit kann nur
geleistet werden, soweit die dienstlichen
Verhältnisse das erfordern. Ein Beamter
kann damit nicht einfach länger bleiben oder
im Rahmen einer Gleitzeitregelung kurzfristig Stunden sammeln, um beispielsweise
am Freitag früher zu gehen. Es ist daher eindeutig festgelegt, wann Mehrarbeit vorliegt,
die durch Dienstbefreiung auszugleichen ist.
Die Mehrarbeit muss zunächst mehr als fünf
Stunden im Monat betragen (bei Teilzeit ist
diese Grenze zeitanteilig herabzusetzen).
Außerdem ist weiter erforderlich, dass diese Mehrarbeit dienstlich angeordnet oder
jedenfalls genehmigt worden ist. Fehlt es
hieran, so besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich. Liegen die Voraussetzungen
vor, so ist dem Beamten innerhalb eines
Jahres für die gesamte über die regelmäßige
Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren,
also nicht nur für die fünf Stunden übersteigende Mehrarbeit (vgl. Art. 87 Abs. 2 Satz
2 BayBG). Hierauf hat der Beamte einen
Rechtsanspruch.Wann habe ich einen Anspruch
auf Mehrarbeitsvergütung?Bezahlung für geleistete Mehrarbeit verlangen. Das ist immer dann der Fall, wenn die
Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist (vgl. Art. 87
Abs. 2 Satz 3 BayBG). Bei der Mehrarbeitsvergütung handelt es sich – das folgt aus
dem Alimentationsgrundsatz – nicht um eine
Vergütung von „Überstunden“. Vielmehr
dient die Mehrarbeitsvergütung dazu, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass
aus zwingenden dienstlichen Gründen
die grundsätzlich vorgesehene Dienstbefreiung nicht erteilt werden kann. Konnte
der Freizeitausgleich aus persönlichen
Gründen (z. B. Krankheit) nicht erfolgen,
so besteht kein Anspruch auf Vergütung
(vgl. Verwaltungsgericht München, Urteil
vom 25.06.2013, Az. M 5 K 11.4573). Darüber hinaus kann die Mehrarbeitsvergütung
gemäß Art. 61 Abs. 1 Satz 2 BayBesG nur
dann geleistet werden, wenn im Einzelnen
nachgewiesen ist, dass eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen
nicht innerhalb eines Jahres möglich war
(Höhe der Vergütung siehe Tabelle). Teilzeitbeschäftigte erhalten solange die regelmäßige monatliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft
noch nicht überschritten ist, mindestens die
stundenanteilige Besoldung nach Art. 6 BayBesG. Erst mit Überschreiten dieser Grenze
erhalten sie die Mehrarbeitsvergütungssätze
(vgl. Art. 61 Abs. 5 Satz 4 BayBesG).> Zur Info:
Mehrarbeitsvergütung*
BesGrStatt des Prinzips „Arbeit(-szeit) gegen
Lohn“ wie es im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis Anwendung findet, gilt im Beamtenrecht, dass der Beamte unabhängig
vom Umfang seiner Arbeitsleistung einen
Anspruch auf amtsangemessene Vergütung
hat, d.h. er wird vom Staat „alimentiert“
(Alimentationsprinzip). In Ausnahmefällen
können aber auch Beamte eine zusätzlicheEUR (je Stunde) ohne SchuldienstA 3 bis A 411,68A 5 bis A 813,81A 9 bis A 1218,96A 13 bis A 1626,14*gilt nicht für Mehrarbeit im SchuldienstSeite 22Foto: © Gajus - Fotolia.comStellenabbau und Arbeitsverdichtung haben in manchen Bereichen zu einer erheblichen Ansammlung von
Mehrarbeit geführt. Die Thematik wird daher recht kontrovers diskutiert und führt bei den Beamtinnen und
Beamten nicht selten zu Frustration. Die Übersicht soll dazu dienen, einige rechtliche Fragen in Bezug auf
Mehrheit einmal grundsätzlich zu klären.RechtSchlussanträge des Generalanwalts des EuGH
Ist die Besoldung nach Dienstalter altersdiskriminierend?
befasst sich aktuell mit einer Vorlagefrage
des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss
vom 12.12.2012, Az. 7 K 156.10 u.a. anhängig beim EuGH unter Az. C 501/12 u.a.)
zur Beamtenbesoldung. Im Mittelpunkt
steht die Frage, ob Besoldungsregelungen,
die an das Lebensalter des Beamten statt
an dessen Dienstzeit anknüpfen, europarechtswidrig sind, weil sie Menschen wegen ihres Alters diskriminieren (vgl. BBBInfo vom 29.11.2013, 13.12.2012 und vom
14.03.2012, BBB Nachrichten 11/12-2012,
Seite 26). Im November 2013 hat der Generalanwalt seine Schlussanträge gestellt. Mit
einer Entscheidung des EuGH ist bis Ende
Juni 2014 zu rechnen.Hintergrund
Seit Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts
in Bayern zum 01.01.2011 bemisst sich die
Besoldung nach „Erfahrungs-Stufen“, die unabhängig vom Lebensalter ausgestaltet sind.
Grundsätzlich erfolgt die erste Einstufung bei
der Verbeamtung altersunabhängig in die 1.
Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe. Eine
Diskriminierung im Sinne der hier erörterten
Rechtsprechung kommt daher bei den ab
diesem Zeitpunkt erfolgten Verbeamtungen
nicht mehr in Betracht. Bis zum 31.12.2010
lagen der Bemessung der Besoldung die
Dienstaltersstufen des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 31.
August 2006 zu Grunde. Lebensältere kamen
alleine wegen ihres Alters schon bei ihrer Verbeamtung in eine höhere Altersstufe.Schlussantrag des
Generalanwalts - Vorentscheidung
Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH hält dieser Besoldungsregeln, die an das Lebensalter des Beamten
statt an dessen Dienstzeit anknüpfen, für
europarechtswidrig, weil sie Menschen wegen ihres Alters diskriminieren. Konkret geht
es um Beamte des Bundes und des Landes
Berlin. Betroffen wäre aber auch der Freistaat Bayern. Hier galt bis zum 31.12.2010
das BBesG. Darüber hinaus kamen auch in
Bayern bei der Überleitung von zu diesem
Stichtag vorhandenen Beamten in das Neue
Dienstrecht besitzstandswahrende Regelungen zur Anwendung. Solche Übergangsregeln verfestigen nach Ansicht des Generalanwalts den Nachteil für Früheinsteiger.
Das bisher erreichte Besoldungsniveau der
Beamten wurde einfach ins neue System
übertragen. Aus Sicht des Generalanwalts
ist damit die Benachteiligung nicht beseitigt,
sondern fortgeschrieben worden, da das diskriminierende Überleitungssystem somit zeitlich unbegrenzt fortbesteht.Vereinfachtes Verfahren
mit dem Finanzministerium
vereinbartwahrend geltend zu machen, ohne direkt
in ein Klageverfahren eintreten zu müssen.
Das Finanzministerium hat sich bereit erklärt, zunächst bis zur weiteren Klärung der
Rechtslage in Bayern eingehende Anträge
bzw. Widersprüche nicht ablehnend zu verbescheiden, sondern vorerst ruhen zu lassen
und in diesen Fällen nicht die Einrede der
Verjährung zu erheben (es sei denn, dass der
Anspruch bereits bei der Geltendmachung
verjährt war).
Sollte sich der EuGH der Rechtsmeinung des Generalanwalts anschließen, wird
der Bayerische Beamtenbund unverzüglich in
Verhandlungen mit dem bayerischen Finanzministerium treten, um dafür zu sorgen, dass
für alle Betroffenen eine europarechtskonforme Besoldung gewährleistet ist.
Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen
Dienstes wurde bereits ein Antrag angenommen, in dem die Staatsregierung aufgefordert
werden soll, entsprechende Kostenschätzungen vorzulegen. Sollten tatsächlich Nachzahlungen fällig werden, droht, dass die Mittel
an anderer Stelle fehlen, oder gar eingespart
werden müssen. Bleibt die Frage, welche
Entscheidung man sich wünschen soll.
> Zur Info:Informationen auch unter
www.bbb-bayern.de/service/beamteBereits im Jahr 2012 hat sich der Bayerische Beamtenbund beim Bayerischen
Staatsministerium der Finanzen dafür eingesetzt, dass betroffene Beamte in Bayern die
Möglichkeit erhalten, ihre Ansprüche rechts-Besoldungsdeckelung in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig?
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz
hat das rheinland-pfälzische Besoldungsgesetz, wonach die Bezüge von 2012 bis
2016 nur um jeweils ein Prozent pro Jahr
steigen, dem Bundesverfassungsgericht
zur Überprüfung vorgelegt. Das VG hält
die Besoldung (hier in Bezug auf Besoldungsgruppe R 3) damit nicht mehr für
amtsangemessen, weil sie von der allgemeinen Entwicklung „greifbar abgekoppelt“ werde (Beschluss vom 12.09.2013,
Az. 6 K 445/13.KO).
Nach Ansicht des VG verstößt die
Besoldung gegen die Verpflichtung des
Dienstherrn zur amtsangemessenen Ali-mentierung gem. Art. 33 Abs. 5 GG. Wie
das Gericht erläutert, soll Art. 33 Abs. 5 GG
nach der Rechtsprechung des BVerfG gewährleisten, dass der Bedienstete in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit
zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum
vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe
beitragen könne, im politischen Kräftespiel
eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu
sichern. Dazu müsse der öffentliche Dienst
mit Konditionen werben können, die insgesamt einem Vergleich mit der freien Wirtschaft standhalten.
Laut VG genügt die derzeitige Besoldung in der Vergleichsgruppe, welcher der
Januar/Februar 2014Kläger angehört, diesen Anforderungen
nicht. Im Vergleich zu der Entwicklung der
Arbeitnehmerentgelte allgemein, der Einkommen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst sowie der Einkommen vergleichbarer Beschäftigter außerhalb des
öffentlichen Dienstes seit dem Jahr 1983
bleibe die Beamtenbesoldung um mindestens 17,8 Prozent zurück. Die Beamtenbesoldung werde somit greifbar von der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen
Entwicklung abgekoppelt. Sie sei damit
nicht mehr amtsangemessen.Seite 23RechtRechtsprechung zur
gesundheitlichen Eignung von
BeamtenbewerbernVollzugshinweise zum Bayerischen DisziplinargesetzErforderliche Maßnahmen
werden geprüftBelehrung über die Wahrheitspflicht, Durchsuchung
und außerdienstliche StraftatenReform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014
Getrennte Abrechnungen für 2013
und 2014 erforderlich
Zum 01.01.2014 wurden das Einkommenssteuergesetz und damit das steuerliche Reisekostenrecht geändert. Das Landesamt für Finanzen hat die wesentlichen
Änderungen in der Berücksichtigung von
steuerlichen Freibeträgen bei der Festsetzung von Reisekostenvergütungen in einem
(www.lff.bayern.de/download/
nebenleistungen/reisekosten/merkblatt_
mitversteuerung_2014.pdf) zusammengestellt.
Der Stichtag 01.01.2014 macht es erforderlich, Reisekostenabrechnungen nach
den Kalenderjahren 2013 und 2014 zu trennen, d. h. bei Papierabrechnungen jeweils
ein eigenes Antragsformular zu verwenden.
Dies gilt für alle Reisearten und für Dienstgänge. Einzelheiten zur Verfahrensweise
können unter www.lff.bayern.de/download/nebenleistungen/reisekosten/index.
aspx#allgemein nachgelesen werden.stimmungen verstoße. Im Hinblick auf diese
Rechtsprechung erfolgt eine Belehrung über
die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen
Aussage nicht mehr.Durchsuchung, Art. 29 BayDG
Im Rahmen der Aufsichts- und Kontrollpflichten des Vorgesetzten kann es im
Einzelfall nötig werden, das Büro und den
Dienstcomputer der Mitarbeiter nach dienstlichen Vorgängen zu untersuchen. Vor Einleitung des Disziplinarverfahrens muss hierfür
zwar kein Durchsuchungsbeschluss vorliegen, die Abgrenzung zwischen dienstlicher
Sphäre und Privatsphäre des Beamten sind
jedoch zwingend zu beachten. Ist ein Disziplinarverfahren bereits eingeleitet, so ist
hierfür ein richterlicher oder – bei Gefahr in
Verzug – disziplinarbehördlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich.Foto: © bluedesign - Fotolia.comIn zwei Parallelentscheidungen vom
25.07.2013 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit der Frage der
gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern. Das Gericht stellte dabei in seinen
Leitsätzen u. a. fest, dass dem Dienstherrn
bei der Feststellung der gesundheitlichen
Eignung von Beamtenbewerbern kein Beurteilungsspielraum zusteht und die gesundheitliche Eignung dann zu verneinen
ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die
Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt
einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der
gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist
(siehe hierzu ausführlich BBB-Nachrichten
9/10-2013, Seite 23).
Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat übersandte die am 19. November 2013
veröffentlichten Entscheidungsgründe nun
mit der Bitte um Prüfung ggf. erforderlicher
Maßnahmen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich an die einzelnen Ressorts.Sind Beamte im Rahmen eines Disziplinarverfahrens über ihre Wahrheitspflicht
zu belehren? Wo sind die Grenzen der Aufsichts- und Kontrollpflichten des Vorgesetzten? Führen außerdienstliche Straftaten immer zur Annahme eines Dienstvergehens?
finden sich in aktuellen Vollzugshinweisen
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
zum Bayerischen Disziplinargesetz (BayDG),
die mit Schreiben vom 25. November 2013
an die übrigen Geschäftsbereiche übermittelt wurden:Belehrung über die Wahrheitspflicht, Art. 22 BayDG
hat entschieden, dass Beamte im Rahmen
eines Disziplinarverfahrens nicht dazu verpflichtet seien, vollumfänglich und wahrheitsgemäß auszusagen (vgl. Beschlüsse
vom 20.11.2012 – Az. 2 B 5612 – sowie vom
28.02.2013 – Az. 2 C 62.11). Die Grenze des
dienstrechtlich zulässigen Verteidigungsverhaltens sei erst dann überschritten, wenn
der Beamte im Disziplinarverfahren wider
besseres Wissen Dritte namentlich bezichtige oder sonst vorsätzlich gegen Strafbe-Außerdienstliche Straftaten,
Art. 14, 15 BayDG
Bei Straftaten ohne Dienstbezug geht
das Bundesverwaltungsgericht davon aus,
dass bei einem Strafrahmen bis zu einem
Jahr Freiheitsstrafe „allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich“
veranlasst sei. In der Regel wird in dieser
Fallkonstellation deshalb auf die Einleitung
eines Disziplinarverfahrens zu verzichten
sein. Was die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten
betrifft, so tendiert das BVerwG in neueren
Entscheidungen dazu, in Fällen außerdienstlicher Straftaten einen „Orientierungsrahmen“ für die Bemessung der konkreten
Disziplinarmaßnahme vorzugeben, der sich
ausschließlich nach dem Strafrahmen der
begangenen Straftat richtet. Eine solche
starre Orientierung am Strafrahmen der begangenen Straftat wird nach Ansicht des Ministeriums dem Schuldprinzip nicht gerecht.
Es bestehen zwar keine Bedenken den vom
BVerwG vorgegebenen Orientierungsrahmen als Ausgangspunkt heranzuziehen. Die
konkret zu verhängende Disziplinarmaßnahme kann sich jedoch erst aus Bemessungsgrundsätzen wie dem Persönlichkeitsbild,
dem bisherigen dienstlichen Verhalten des
Beamten und der Schwere des Dienstvergehens ergeben.
Seite 24RechtFamilienzuschlag: Halbierungsregelung teilweise falsch ausgelegt
Aufbesserung und Nachzahlungen möglich!
Aktuelle Entscheidungen:Foto: © katyspichal - Fotolia.comBundesverwaltungsgericht, Beschluss
vom 30. Oktober 2013 (Az. 2 C 16.12):
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines
letzten Verwaltungsentscheidung. Einem
Beamten auf Probe fehlt die gesundheitliche Eignung für die Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme
rechtfertigen, er werde mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder
Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt (im Anschluss an das Urteil
vom 25. Juli 2013, Az. 2 C 12.11, siehe
BBB-Nachrichten 9/10-2013, Seite 23).Gemäß Art. 36 Abs. 1 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) erhalten unter
anderem verheiratete und verpartnerte Beamte Stufe 1 des Familienzuschlages. Art.
36 Abs. 4 Satz 1 BayBesG besagt, dass,
wenn auch dessen Ehegatte bzw. Partner im
öffentlichen Dienst beschäftigt ist, und ihm
mindestens die Hälfte des Höchstbetrages
des Familienzuschlages 1 zusteht, der Beamte die Stufe 1 des Familienzuschlages nur
zur Hälfte erhält.
Das Staatsministerium der Finanzen, für
Landesentwicklung und Heimat vertrat bisher die Rechtsauffassung, wonach die Halbierungsregelung immer, also auch in Fällen
teilzeitbeschäftigter Anspruchsberechtigter,
die zusammen nicht die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung erreichen,
anzuwenden ist. Damit wurde ebenso verfahren wie auf Bundesebene, für die eine
entsprechende Regelung gilt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch mit jetzt bekannt gewordenem Urteil
vom 24. September 2013 entschieden (Az:
2 C 52/11), dass die in § 40 Abs. 4 Satz 1
des Bundesbesoldungsgesetzes für verheiratete Beamte und Beamtinnen vorgesehene
Halbierungsregelung nach dem Normzweck
dieser Vorschrift keine Anwendung findet,
solange beide Ehegatten zusammen die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung
nicht erreichen. Die (teil-)zeitanteilige Gewäh-rung des Familienzuschlags der Stufe 1 ohne
vorherige Anwendung dieser Halbierungsregelung trage dem unionsrechtlichen Grundsatz „pro rata temporis“(anteiliger Berechnungsgrundsatz) Rechnung.
Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat infolge dessen das Landesamt für
Finanzen gebeten, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab 1. September 2013
allgemein für die Zukunft sowie auch rückwirkend für noch nicht bestandskräftig entschiedene und noch nicht verjährte Zeiträume umzusetzen. Dabei ist die Festsetzung
und Nachzahlung der höheren Familienzuschlagsbeträge grundsätzlich von Amts wegen durchzuführen, „im Übrigen auf Antrag
des Besoldungsempfängers oder der Besoldungsempfängerin“.
Für Betroffene besteht demnach zunächst kein Handlungsbedarf. Sollte jedoch
innerhalb der nächsten drei Monate, also
etwa bis zu den kommenden Mai-Bezügen
keine Umstellung der Zahlung, inklusive einer eventuellen Nachzahlung erfolgt sein,
empfiehlt sich die Antragstellung. Es ist nicht
völlig auszuschließen, dass in vereinzelten
Fällen aus technischen Gründen keine Erfassung von Amts wegen erfolgt. Wir werden
zu gegebener Zeit in den BBB-Nachrichten
daran erinnern.Januar/Februar 2014Bundesverwaltungsgericht, Beschluss
vom 30. Oktober 2013 (Az. 2 C 23.12):
Ein Schadensersatzanspruch eines
unterlegenen Bewerbers wegen einer
Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG
(„Jeder Deutsche hat nach seiner
Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung gleichen Zugang zu jedem
öffentlichen Amte.“) vor dem Urteil des
4. November 2010 (Az. 2 C 16.09) setzt
auch in Fällen der Rechtsschutzverhinderung nicht voraus, dass der Bewerber
die Ernennung des Konkurrenten vorher
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss
vom 29. November 2013 (Az. 2 B 56.13):
Der Anspruch auf den finanziellen
Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand
wegen der besonderen Altersgrenze
nach § 48 Abs. 1 BeamtVG (Bayern:
Art. 27 Abs. 1 Nr. 2b BayBeamtVG) steht
nur Beamten zu, die bis zum Erreichen
dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben.
Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand (z. B. wegen Dienstunfähigkeit)
lassen den Ausgleichsanspruch nicht
entstehen.Seite 25RechtTarifrechtBAG
Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1
Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) erforderliche Erlaubnis, als
Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner
wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen,
kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer
und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in
§ 1 Abs.1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. So das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10. Dezember 2013
(Az: 9 AZR 51/13).
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiere das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Für
eine analoge Anwendung dieser Vorschrift
fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber habe bei einer
nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge
der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
mit dem Entleiher angeordnet. Das Unionsrecht gebe kein anderes Ergebnis vor. Die
Richtlinie 2008/104/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) sehe keine bestimmte Sanktion
bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers vor.Zustandekommen eines
Arbeitsverhältnisses nur bei
fehlender Erlaubnis zur
Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Leiharbeitsrichtlinie überlasse die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender
Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des AÜG den Mitgliedstaaten. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen
obliege deren Auswahl dem Gesetzgeber
und nicht den Gerichten für Arbeitssachen. Die Beklagte zu 1., deren alleiniger
Gesellschafter ein Landkreis sei, betreibe
Krankenhäuser. Die Beklagte zu 2., eine
100-prozentige Tochter der Beklagten zu
1., habe eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Sie stellte 2008 den Klägerals IT-Sachbearbeiter ein. Dieser wurde
als Leiharbeitnehmer ausschließlich in Einrichtungen der Beklagten zu 1. eingesetzt.
Der Kläger habe die Feststellung begehrt,
dass zwischen ihm und der Beklagten zu
1. ein Arbeitsverhältnis bestehe. Er habe
gemeint, er sei dieser nicht nur vorübergehend überlassen worden mit der Folge,
dass zwischen der Beklagten zu 1. und ihm
ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen
ihr, soweit für die Revision von Interesse,
zu 1. und der Beklagten zu 2. hatte vor
dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Laut BAG ist zwischen dem
Kläger und der Beklagten zu 1. kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Einer
Entscheidung, ob der Kläger der Beklagten
zu 1. nicht nur vorübergehend überlassen
wurde, bedurfte es nicht, weil die Beklagte
zu 2. die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat.Anspruch auf Entgeltumwandlung
BAG: Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer
vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4
vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für
seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht
verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus
auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 21. Januar 2014 (3 AZR
807/11) entschieden.Der Kläger war bis zum 30. Juni 2010
beim Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte
er vom Beklagten Schadensersatz mit der
Begründung, dieser habe es pflichtwidrig
unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf
Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
hinzuweisen. Bei entsprechender Kenntnis seines Anspruchs hätte er 215,00 Euro
seiner monatlichen Arbeitsvergütung in eine
Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt. Als
Durchführungsweg hätte er die Direktversicherung gewählt.Die Vorinstanzen haben die auf Zahlung
von Schadensersatz in Höhe von 14.380,38
Euro gerichtete Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb erfolglos. Da der
Beklagte weder nach § 1a BetrAVG noch
aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet
war, den Kläger von sich aus auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a
BetrAVG hinzuweisen, fehlte es laut BAG
an der für einen Schadensersatzanspruch
erforderlichen Pflichtverletzung des Beklagten.Seite 26VerbandVerband
Tarifrunde wirft ihren Schatten vorausFoto: BBBBBB-TarifausschussIm Mittelpunkt der Sitzung des BBBTarifausschusses am 15. Januar 2014
stand die bevorstehende Tarifrunde für
Bund und Kommunen. Darin wird es um
Einkommenserhöhungen ab dem 1. Januar 2014 gehen. Die Forderungen des
Beamtenbundes werden von der Bundes-tarifkommission am 11. Februar in Berlin
beschlossen. Sollten die Arbeitgeber kein
verhandlungsfähiges Angebot vorlegen,
werden, wenn nötig, die Forderungen des
Beamtenbundes mit Sicherheit zu gegebener Zeit wieder mit Streik- und Protestmaßnahmen bekräftigt.Auf der Tagesordnung standen auch
verschiedene Einzelprobleme, die im Rahmen der Tarifpflege von TVöD und TV-L
Die Entgeltordnung TVöD Bund, die
zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist,
befindet sich nach wie vor in Redaktionsgesprächen. Die genauen inhaltlichen Regelungen sind deshalb noch nicht bekannt.
Intensiv wurde auch die derzeit diskutierte Verkammerung der Pflege erörtert.
Mehrheitlich wird diese von den Mitgliedern des Tarifabschlusses abgelehnt.
Auf Anregung des BBB-Frauenausschusses wurde schließlich auch die gerechte Bezahlung für Frauen im Tarifbereich angesprochen.Kreisausschüsse Bad Tölz/Wolfratshausen und Garmisch-PartenkirchenFoto: KA Bad Tölz/Wolfratshausen und Garmisch-PartenkirchenBesuch des europäischen Parlaments in StraßburgDie Reisegruppe mit MdEP Bernd Posselt im Sraßburger ParlamentHerr MdEP Bernd Posselt hatte die
Kreisausschüsse Bad Tölz/Wolfratshausen
und Garmisch Partenkirchen nach Straßburg eingeladen. Am 24.10.2013 fuhren
deshalb insgesamt 30 Teilnehmer in Begleitung von Frau Isabel von KuehneltLeddihn vom Paneuropa-Büro München
von München nach Straßburg. In Straßburgangekommen, bezogen die Teilnehmer das
Hotel PAX im Zentrum von Straßburg. Anschließend wurde eine sehr interessante
Stadtrundfahrt mit dem Besuch des Münsters durchgeführt.
Am Abend wurde die Gruppe zu einem
Abendessen mit Herrn Posselt eingeladen.
Herr Posselt diskutierte mit den TeilnehmerJanuar/Februar 2014über viele Themen wie Europa, aber auch
über Anliegen der Beamten. Nach vorgerückter Stunde musste die Diskussion leider abgebrochen werden, die aber dann
am nächsten Morgen im Parlament weitergeführt wurde.
Am 25.10.2013 um 08.30 Uhr traf die
Reisegruppe Herrn Posselt im EU-Parlament in Straßburg. Herr Posselt hielt ein
sehr interessantes Referat über die Aufgaben des EU-Parlamentes und erklärte
politische Zusammenhänge, anschließend
wurde die Diskussion vom Abend weitergeführt. Leider musste Herr Posselt dann ins
Parlament um eine Rede zu halten, wobei
auch für die Gruppe ein kurzer Aufenthalt
im Parlament möglich war.
Nach diesem sehr informativen Termin
wurde dann die Gruppe des BBB im Rathaus von Straßburg vom stellvertretenden
Bürgermeister empfangen. Danach hatte die Gruppe noch zwei Stunden Zeit, in
der Stadt zu bummeln und einzukaufen.
Am Nachmittag ging die Fahrt zurück nach
München, von dort traten die Teilnehmer
die weitere Heimreise an.Seite 27VerbandFriedemann Kürzl †Kreisausschuss SchwandorfNach langer schwerer Krankheit ist am 6. Dezember 2013 im
Alter von 68 Jahren in Pfarrkirchen
Friedemann Kürzl verstorben. Als
Vorsitzender des seinerzeit größten Fachverbandes in der Bayerischen Vermessungsverwaltung, des Verbandes des mittleren
vermessungstechnischen Dienstes in Bayern
(VDMVD), vertrat er von 1997 bis 2010 sehr
wirkungsvoll die Interessen der Kolleginnen
und Kollegen und der gesamten bayerischen
Vermessungsverwaltung. Als sich die Vermesserverbände der verschiedenen Laufbahngruppen im Jahr 2010 zum Verband des
Vermessungsdienstes in Bayern (VVB) zusammenschlossen, gehörte Kollege Kürzl zu den
Gründungsmitgliedern. Aufgrund seiner großen Verdienste wurde er im April 2013 zum
Ehrenmitglied des VVB ernannt.
Aber auch als Mitglied im Bezirkspersonalrat Ost beim Landesamt für Vermessung
und Geoinformation (1990 bis 2010; von 2000
bis 2010 Vorsitzender) und als Mitglied im
Hauptpersonalrat beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen von 1998 bis 2010 erwarb sich Friedemann Kürzl größte Verdienste.
Wir vermissen Friedemann Kürzl, der
über viele Jahre dem BBB-Hauptausschuss
angehörte und alle seine Ämter mit großer Leidenschaft und viel Herzblut ausübte, sehr.Foto: KA SchwandorfFoto: BBBZu Besuch beim Zentrum der deutsch-tschechischen PolizeiDie Vorstandschaft des BBB-Kreisausschusses Schwandorf unter Leitung des
Vorsitzenden Wolfgang Meischner besuchte das Zentrum der deutsch-tschechischen
Polizei auf dem Weinberg in Schwandorf.
Sie ließ sich vom Vertreter der Bayerischen
Polizei, Polizeirat Josef Eckl, die vielfältigen
Aufgaben der polizeilichen Zusammenarbeit
zwischen Tschechien und Bayern erläutern.
15.000 Ersuche von deutschen und tschechischen Polizeidienststellen musste dieZentrale bearbeiten. Ermittlungsunterstützungen, Dateiauskünfte, Gefahrenabwehr,
aber auch Rückführungen von Asylbewerbern nach dem Dubliner Abkommen zählen
zu den Schwerpunkten der Bundes- und
Landespolizeibeamten und des Zolls mit der
Unterstützung der fließend deutschen sprechenden tschechischen Polizeikollegen. Die
unbürokratische Zusammenarbeit hilft gerade auch bei der Abwehr der Verbreitung der
Droge Crystal Speed im Grenzgebiet.zende des BTB-Bayern, Erich Schmid,
trafen sich zu Sondierungs- und Strategiegesprächen. Der BTB-Bayern vertritt
als Dachverband der technischen Ver-bände im Bayerischen Beamtenbund die
Interessen aller Fachbereiche und Laufbahngruppen des öffentlichen technischnaturwissenschaftlichen Dienstes, sowie
der Beamtenanwärter, Auszubildenden,
Versorgungsempfänger und Rentner aus
Am Gespräch beteiligt waren auch die
für den Tarifbereich zuständigen Verbandskollegen Michael Rosch (BBB) und Jürgen
Koller (BTB). Um die Bereiche Besoldungsund Tarifrecht in Zukunft weiterhin gut betreut zu wissen, wurde die Zielrichtung der
kooperierenden Verbandsarbeit erarbeitet.
Fragestellungen aus den Bereichen des
TVöD, des TV-L und anderer Tarifverträge
sind die Aufgabenschwerpunkte für die zwei
Tarifbetreuer Rosch und Koller.Foto: BBBSpitzentreffen BTB/BBBErich Schmid, Jürgen Koller, Rolf Habermann (v.l.)Anfang Januar 2014 fand in der BBBGeschäftsstelle in München ein VerbandsSpitzentreffen statt. BBB-Vorsitzender
Rolf Habermann und der Landesvorsit-Seite 28VerbandKreisausschuss KronachFoto: Rainer GlissnikJahresabschluss 2013Der Kronacher BBB-Kreisausschussvorsitzende KarlHeinz Hühnlein (rechts) und der Küpser Bürgermeister
Herbert Schneider unterstrichen die Bedeutung des
öffentlichen Dienstes für unsere Gesellschaft.„Wenn man über die Grenzen Deutschlands hinaus blickt, wird klar, wie wichtig ein
starker, gut funktionierender öffentlicher Dienst
ist. Dies ist vielleicht der ausschlaggebende
Grund für die wirtschaftliche Stärke unseres
Landes“, unterstrich Kreisausschussvorsitzender Karl-Heinz Hühnlein bei der letzten
Jahresabschlussveranstaltung unter seinerLeitung. Im Frühjahr will er das Amt in jüngere
Hände weitergeben.
Eine gesunde Verwaltung ohne Korruption lasse auch die Firmen und Betriebe wachsen. Privatisierungswellen und Reformaktivismus hätten in den letzten Jahren allerdings viel
geschadet und die Motivation der Kolleginnen
und Kollegen sehr beansprucht. Die Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt sei geschwächt worden.
„Das Berufsbeamtentum muss wieder
auf sichere Beine gestellt werden“, lautet daher eine Forderung an die neue Bundesregierung. Dies sei notwendig, um auch künftig
gutes Personal zu bekommen. Der Personalund Fachkräftemangel auch im öffentlichen
Dienst müsse überwunden werden. Bundesweit würden in den nächsten Jahren 700.000
Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst in
Ruhestand gehen. Hier werde sich viel zu wenig Gedanken gemacht. Der öffentliche Dienst
müsse zudem in ganz Deutschland vorhandensein. Der Rückzug des Staates in die Ballungsräume müsse gestoppt werden. „Der
öffentliche Dienst muss nah am Bürger sein.“
Nötig sei eine Konsolidierung der Staatsverschuldung. Pensionen und Renten müssten sicher sein. Dabei sollten diese an der
allgemeinen Entwicklung weiterhin beteiligt
bleiben. Die Personalvertretungsrechte müssten weiter ausgebaut werden. Personalräte
sollten stärker beteiligt werden. In Bayern stehe der öffentliche Dienst im Vergleich zu anderen Bundesländern noch ganz gut da. Hier
gelte es, einer vernünftig handelnden Staatsregierung zu danken. Sehr viel dazu beigetragen habe der Bayerische Beamtenbund mit
Rolf Habermann an dessen Spitze.
Der Bayerische Beamtenbund als Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes habe
eine elementar wichtige Aufgabe, betonte der
Küpser Bürgermeister Herbert Schneider. Die
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien
für unsere Gesellschaft sehr wichtig.Kreisausschuss Amberg
Mitglieder des BBB-Kreisausschusses
Amberg statteten aus Anlass der Ausstellung „Die Münchener Polizei im Nationalsozialismus“ der VII. Abteilung der
Bayerischen Bereitschaftspolizei (BPA) in
Sulzbach-Rosenberg einen Besuch ab.
Sie wurden von Polizeihauptkommissar
Stephan Wegerer, zugleich örtlicher Kreisvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, begrüßt und durch die weiträumige Anlage mit ihren Lehrsälen, Sport-und
Wohneinrichtungen, geführt.Der Leiter der Abteilung, Leitender
Polizeidirektor Strobl, ließ es sich nicht
nehmen, den Standort kurz vorzustellen. Die VII. BPA beschäftigt rund 1.300
Personen, davon circa 800 in SulzbachRosenberg, den Rest in Nabburg. Sie ist
somit größter Polizeistandort in Bayern.
Die Errichtung als Einsatz-Abteilung
geht zurück auf die Auseinandersetzungen um die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf in den
1980er Jahren.Heute werden in Sulzbach-Rosenberg
junge Polizisten auf ihren Beruf vorbereitet.
Außerdem befindet sich hier ein Studienort
der Fachhochschule für Verwaltungsrecht,
Fachbereich Polizei, an der junge Beamte
der 3. Qualifikationsebene studieren oder
sich für den Aufstieg in diese Ebene qualifizieren. Es stehen 1.100 Schlafplätze für Anwärter und Studierende zur Verfügung.Kreisausschuss BayreuthFoto: VG BayreuthVorsitzender im Amt bestätigtUlrich Babl, Jürgen Köhnlein, MdL Gudrun Brendel-Fischer, Friedrich Rackelmann, Rudi Schindelmann (v.l.)Januar/Februar 2014Der Kreisausschuss Bayreuth wählte im
vergangenen Dezember eine neue Vorstandschaft. Im Amt bestätigt wurde der Vorsitzende Friedrich Rackelmann (vbs) und dessen
Stellvertreter Jürgen Köhnlein (DPolG). Schriftführer ist Ulrich Babl (brlv) und Kassier Rudolf
Schindelmann (GdS). Die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer
(CSU) gratulierte den Gewählten. Sie diskutierte mit den Vertretern der Fachverbände deren
Anliegen und erläuterte die Vorstellungen und
Absichten ihrer Partei in der Landespolitik in
Bezug auf den öffentlichen Dienst.Seite 29VerbandBuchvorstellungZahlen Daten Fakten 2014Foto: dbbDie Neuauflage des dbb Nachschlagewerks „Zahlen Daten Fakten 2014“ ist
erschienen. Die Broschüre bietet einen objektiven Überblick über wichtige Eckdaten
des öffentlichen Dienstes in Deutschland.
Aufbauend auf den jeweils neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes und
der Statistischen Landesämter, auf Informationen der Bundesministerien sowie
darauf basierenden Berechnungen liefert
„Zahlen Daten Fakten“ fundiertes Basiswissen.
neuesten beamtenrechtlichen Regelungen aktuelle Entwicklungen im TarifbereichBayerische Volksschauspieler.
12 persönliche Porträts von Sybille Krafft.
Allitera Verlag, 272 S., Klappenbroschur,
€ 19,90 Euro,
ISBN 978-3-86906-535-9Rezension zu Sybille Kraffts
„Bayerische Volksschauspieler “Als Kind saß die heutige begeisterte
Filmemacherin und Autorin Sybille Krafft gemeinsam mit ihrer Oma vor dem Fernseher
und sah den „Komödienstadl“. Während dieser für sie „heiligen“ Momente versuchte sie,
sich die Szenen und Darsteller möglichst gut
einzuprägen. Nun hat Krafft in einem soeben
im Münchner Allitera Verlag erschienenen
Buch zwölf Porträts eben jener Volksschauspieler eingefangen, die sie als Kind vom
Wohnzimmer aus bewunderte. Darunter sind
Größen wie Hans Brenner, Ruth Drexel oder
Gustl Bayrhammer. Mit Witz, Charme und
bayerischer Lebensart eroberten diese überund gliedert klar strukturiert die wesentlichen Daten zu Beschäftigten, Bezahlung,
Arbeitszeiten, Zulagen und vieles mehr.
Neu hinzugekommen ist 2014 noch ausführlicheres Material über den Altersstand
der Beschäftigten in Bund, Ländern und
Kommunen sowie das anhand dessen zu
erwartende Ruhestandseintrittspotenzial
Die Broschüre kann auf der Homepage des dbb (www.dbb.de) und auch der
Homepage des BBB (www.bbb-bayern.de)
als PDF-Datei herunter geladen werden.Generationen hinweg die Herzen des Publikums. Und auch heute noch sind sie fest im
bayerischen Bewusstsein verankert.
In ihrem Buch „Bayerische Volksschauspieler“ präsentiert Krafft die persönlichen
Gespräche mit den Helden ihrer Kindheit
lebendig und reich bebildert. Dazwischen
finden sich Biografien sowie Informationen
zu Stationen und Engagements der Schauspieler. Das erste Volksschauspieler-Porträt
Kraffts entstand anlässlich des hundertsten
Geburtstags von Ludwig Schmid-Wildy. Es
folgten Gespräche mit Toni Berger, bekannt
als der Boandlkramer in dem Stück „DerBrandner Kaspar und das ewig´ Leben“, dem
Schöpfer der ZDF-Serie „Königlich Bayerisches Amtsgericht“, Georg Lohmeier, und
dem bis heute als Politikerderblecker auf dem
Nockherberg unerreichten Walter Sedlmayr.
Einige der Porträts sind posthum erschienen
und einzigartig. Mit Helmut Fischer alias „Monaco Franze“ führte Krafft das letzte und zudem einzige Privat-Interview vor dessen Tod
1997. So sind die in diesem Buch gesammelten Porträts kleine Schätze und die Lektüre
für viele Leser eine Erinnerung an die eigene
Kindheit. Sehr empfehlenswert!Seite 30RechtAus der RechtsprechungTeilzeit und Mehrarbeit
Auch Teilzeitbeschäftigte sind in gewissem Rahmen zur ausgleichsfreien Mehrarbeit verpflichtet. Diese
Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2010 im Fall eines hessischen Lehrers nochmals bestätigt, der der Ansicht war, die Verpflichtung zur vergütungslosen Mehrarbeit könne sich erst mit Erreichen der
Regelarbeitszeit Vollzeitbeschäftigter ergeben.Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 23. September 2010 – Az. 2 C 27.09Aus den Gründen:
(…) Wird in der Pflicht teilzeitbeschäftigter
Beamter, ausgleichsfreie Mehrarbeitsstunden
nicht erst jenseits der Regelarbeitszeit eines
Vollzeitbeschäftigten zu leisten, sondern unmittelbar nach Überschreiten des individuellen
Beschäftigungsumfangs, eine Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten gesehen, so ist diese jedenfalls objektiv gerechtfertigt.
Eine wirksame richterliche Kontrolle von
Ungleichbehandlungen im Verhältnis zwischen
Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten erfordert regelmäßig sowohl eine vergleichende Untersuchung der einzelnen Bestandteile des Entgelts
und der Arbeitsbedingungen als auch eine
umfassende Beurteilung der Gesamtheit aller
Aspekte der innerstaatlichen Regelung (…).
Dies verbietet es im vorliegenden Fall, den
Vergleich auf die Vergütung für Arbeitsstunden
der regulären individuellen Beschäftigungszeit
einerseits und der Mehrarbeitsstunden andererseits zu beschränken. Vielmehr ist weiter zu
prüfen, ob die Pflicht, ausgleichsfreie Mehrarbeitsstunden im unmittelbaren Anschluss an
die individuelle Beschäftigungszeit eines Teilzeitbeschäftigten zu leisten, eine Ungleichbehandlung zur Folge hat. Dabei spricht der Umstand, dass nach innerstaatlichem Recht (…)
sowohl Vollzeit- als auch Teilzeitbeschäftigte
jeweils bei Überschreiten ihres individuellen
Beschäftigungsumfangs zunächst ausgleichsfreie Mehrarbeit in einem pro rata temporis
ihrem jeweiligen Beschäftigungsumfang angepassten Maß zu leisten haben, gegen das
Vorliegen einer Ungleichbehandlung.
Denn beide sind nach den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen (…) gleichermaßen verpflichtet, zunächst einen identischenrelativen Anteil ihres Beschäftigungsumfangs
an ausgleichsfreien Mehrarbeitsstunden zu
leisten, bevor nach Überschreiten dieser Anzahl alle geleisteten Stunden – einschließlich
der zunächst ausgleichsfreien – vergütet werden. (…)
Hinzu kommt ein Weiteres: Mit der Besoldung für die individuell regelmäßig zu leistenden Stunden ist zugleich auch die Pflicht abgegolten, in gewissem Umfang ausgleichsfreie
Mehrarbeit zu leisten. Daher erhalten sowohl
Teilzeit- als auch Vollzeitbeschäftigte mit ihrer
Besoldung für die Pflichtstunden ein angemessenes Entgelt für ausgleichsfreie Mehrarbeit in einem an ihre individuelle Pflichtstundenzahl angepasstem Umfang. (…)
Vergleicht man hingegen die bei gleicher
Arbeit und gleicher Stundenzahl gezahlte Vergütung, wenn ein Teilzeitbeschäftigter nach
Überschreitung seines Beschäftigungsumfangs und innerhalb der Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht mehr als die
von ihm zu leistende Anzahl ausgleichsfreier
Stunden erbracht hat, so ergibt sich, dass der
Teilzeitbeschäftigte in dieser Fallkonstellation
für dieselbe Stundenzahl eine geringere Vergütung erhält als der Vollzeitbeschäftigte (…). Der
Kläger, der mit 17 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt ist, wird für die ersten beiden Stunden
an Mehrarbeit, die er über dieses Maß hinaus
monatlich ohne Ausgleich erbringt, schlechter
bezahlt als ein vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter, weil dieser für jede Arbeitsstunde innerhalb der Regelarbeitszeit bezahlt wird. Sollte
dies als Ungleichbehandlung einzustufen sein,
würde diese allerdings durch den Umstand relativiert, dass der Teilzeitbeschäftigte, der über
die ausgleichsfreien Stunden hinaus weitere
Mehrarbeit unterhalb der Grenze der Regelarbeitszeit erbringt, für jede geleistete Mehrarbeitsstunde ebenso besoldet wird wie der
Vollzeitbeschäftigte. Eine mögliche Ungleichbehandlung beschränkte sich mithin auf den
Fall, dass der Teilzeitbeschäftigte nicht mehrJanuar/Februar 2014als die ihm obliegende Anzahl ausgleichsfreier
Mehrarbeitsstunden leistet.
Welcher dieser Prüfungsansätze im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 97/81/EG der
zutreffende ist und ob demnach im vorliegenden Fall eine Ungleichbehandlung gegeben
ist, kann allerdings offenbleiben. Denn jedenfalls liegt ein objektiver Rechtfertigungsgrund
für die innerstaatliche Regelung vor, nach der
alle Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten eine ihrem Beschäftigungsumfang pro rata temporis
angepasste Anzahl ausgleichsfreier Mehrarbeitsstunden erbringen müssen, sobald sie
über ihren individuellen Beschäftigungsumfang hinaus Mehrarbeit leisten. Nur mit Hilfe
dieser Regelung (…) lässt sich nämlich eine
der Richtlinie 97/81/EG widersprechende
Schlechterstellung der Vollzeitbeschäftigten
und damit eine Überkompensation der die
Teilzeitbeschäftigten nach dem oben Gesagten in bestimmten Fallkonstellationen treffenden Nachteile vermeiden. (…)
Die Auffassung des Klägers, ausgleichsfreie Mehrarbeit müsse von Teilzeit- und
Vollzeitbeschäftigten stets erst nach Überschreiten der Regelarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten erbracht werden, führt dazu, dass
es in allen Fällen einer um mehr als drei Stunden hinter der Regelarbeitszeit zurückbleibenden Teilzeitbeschäftigung praktisch nie dazu
kommen würde, dass der Teilzeitbeschäftigte
überhaupt ausgleichsfreie Mehrarbeit leisten
müsste. Damit wäre er in einer Vielzahl von
Fällen besser gestellt als ein vergleichbarer
Vollzeitbeschäftigter. (…)
(…) Ein solches Ergebnis widerspräche
den Zielen der Richtlinie 97/81/EG, die zwar
die Gleichstellung Teilzeitbeschäftigter erreichen, nicht aber die Schlechterstellung Vollzeitbeschäftigter zur Folge haben soll. (…)Seite 31Voraussetzung: Bezügekonto; Genossenschaftsanteil von 15,– Euro/Mitglied
2)1)Abruf-Dispokredit 1)
Ihrer Nettobezüge0,Bezügekonto für den
öffentlichen SektorEuro1)Seit ihrer Gründung als Selbsthilfeeinrichtung für Beamte im Jahre 1921 betreut die BBBank erfolgreich Beamtinnen, Beamte
öffentlichen Sektors.0,– Euro Bezügekonto1)
und viele weitere attraktive Extras!6,99 %2) p. a. Abruf-Dispokredit 1)
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§ 10
 § 4
 § 4
 Art. 28
 Art.
6
 § 2
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 89
 Art. 89
 Art.
33
 Art. 87
 Art. 75
 § 9
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 61
 Art. 6
 Art. 61
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 29
 Art. 22

Art. 14
 Art. 36
 Art.
36
 § 40
 Art. 33
 § 48

Art. 27
 § 1

§ 1

§ 10

Art. 10
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1