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Timestamp: 2016-10-22 21:38:16+00:00

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115 III 13830. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Dezember 1989 i.S. T. gegen G. (Berufung)
Art. 285 al. 2 ch. 1 LP. Lorsque seul un acte de d�faut de biens provisoire a �t� d�livr�, il n'est pas n�cessaire d'attendre, pour admettre l'action r�vocatoire, que l'on dispose d'un acte de d�faut de biens d�finitif, autant qu'un tel acte peut encore �tre obtenu plus tard dans la poursuite concern�e. L'action doit �tre admise en ce sens que l'objet de la contestation ne peut �tre r�alis� que si, dans la poursuite pendante, un acte de d�faut de biens d�finitif a �t� d�livr� entre-temps. Faits � partir de page 138
A.- a) Mit �ffentlich beurkundetem Ehevertrag vom 26. Mai 1982 w�hlten Hans und Anita G. anstelle des bisherigen ordentlichen G�terstandes der G�terverbindung jenen der allgemeinen G�tertrennung. Unter anderem vereinbarten sie, dass Forderungen gegen�ber der Z. AG und weiteren juristischen Personen im Gesamtbetrag von Fr. 545'000.-- auf die Ehefrau �bergehen sollten, zur Abgeltung ihrer Forderungen f�r eingebrachtes Gut und ihren Vorschlagsanteil.BGE 115 III 138 S. 139
b) In einer Auseinandersetzung mit der Z. AG wurde Hans G. durch Rechtsanwalt T. vertreten. Am 5. Dezember 1984 zedierte der Klient einen allf�lligen Prozessgewinn an seinen Rechtsvertreter, einstweilen mindestens bis zu einer H�he von Fr. 100' 000.--. Am 6. Dezember 1984 schliesslich unterzeichnete Hans G. auch eine Abtretungserkl�rung zu Gunsten von Anita G. Zediert wurden, soweit nicht bereits Gegenstand einer anderen Forderungsabtretung, die erwarteten Guthaben aus nicht n�her umschriebenen Verfahren vor Bezirksgericht Plessur und Kreisamt Chur.
In einer schriftlichen Vereinbarung vom 6. Februar 1986 anerkannte Hans G. gegen�ber T. ein Restguthaben von Fr. 200'000.-- aus anwaltlichen Bem�hungen, die f�r ihn und seine Frau erbracht worden seien. Mit Zahlungsbefehl Nr. 876636 des Betreibungsamtes Chur vom 9. November 1987 wurde Hans G. hief�r betrieben. Anl�sslich der Pf�ndung vom 22. Januar 1988 stellte sich heraus, dass er nicht �ber gen�gend pf�ndbares Verm�gen verf�gte. In der Folge wurde dem Gl�ubiger am 22. Februar 1988 die als provisorischer Verlustschein wirkende Pf�ndungsurkunde ausgeh�ndigt.
c) Am 16. September 1985 schlossen Hans und Anita G. mit der Z. AG und weiteren Beteiligten eine Vereinbarung ab, mit der sie die zwischen ihnen bestehenden Streitfragen bereinigten. Die Parteien erkl�rten, dass sie mit dem Vollzug der einzelnen Abmachungen per Saldo aller Anspr�che auseinandergesetzt seien und dass sie in der Folge s�mtliche Zivil- und Strafklagen zur�ckziehen w�rden. Unter anderem verpflichtete sich die Z. AG, dem Betreibungsamt Chur f�r Hans G. eine Zahlung von Fr. 150'000.-- zu leisten, um seine zur Zeit bekannten Betreibungsgl�ubiger zu befriedigen. Ausserdem �bertrug die Z. AG Hans G. zu einem Anrechnungswert von Fr. 2'350'000.-- gegen �bernahme der bestehenden Hypotheken in der H�he von Fr. 1'900'000.-- die Liegenschaft X-Strasse in C. In einem Nachtrag vom 17. Oktober 1985 kamen die gleichen Parteien �berein, dass die genannte Liegenschaft statt auf Hans G. auf Anita G. �bergehen solle und dass der Anrechnungspreis von Fr. 2'350'000.-- auf Fr. 2'100'000.-- reduziert werde. Ziffer 3 dieses Vertrages lautet sodann:
"3. Aufgrund von Besprechungen, die Hans G. mit dem Betreibungsamt Chur gef�hrt hat, ist sich Hans G. dar�ber im klaren, dass es seine Angelegenheit ist, nach dem Abschluss der Vereinbarung sich mit seinen Gl�ubigern auseinanderzusetzen."
B.- Mit Klage vom 11. Mai 1988 gegen Anita G. focht T. dieses Gesch�ft gest�tzt auf Art. 288 SchKG beim Bezirksgericht BGE 115 III 138 S. 140Plessur an. Am 30. August 1988 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Dieses Urteil wurde am 7. Februar 1989 auf Berufung von T. hin vom Kantonsgericht von Graub�nden best�tigt.
C.- Gegen dieses Urteil hat T. Berufung erhoben. Wie bereits den kantonalen Instanzen beantragt er dem Bundesgericht im wesentlichen, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden sei aufzuheben. Die Rechtshandlung, mit welcher Hans G. seiner Ehefrau ihm aus dem Vertrag vom 16. September 1985 zukommende Rechte �bertragen habe, insbesondere die �bernahme der Liegenschaft X-Strasse in C., sei im Sinne von Art. 288 SchKG f�r ung�ltig zu erkl�ren. Dies zumindest insoweit, als der Kl�ger in der Betreibung Nr. 876636 des Betreibungsamtes Chur gegen Hans G. zu Verlust gekommen sei. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Auch das Kantonsgericht von Graub�nden beantragt die Abweisung der Berufung und verzichtet auf Gegenbemerkungen unter Hinweis auf das angefochtene Urteil.
2. Das Kantonsgericht hat die Klage in erster Linie deshalb abgewiesen, weil kein endg�ltiger Verlustschein vorliege. Der Kl�ger erblickt darin eine Verletzung von Bundesrecht, weil das Gesetz einen provisorischen Verlustschein gen�gen lasse und ihm das Vorlegen eines endg�ltigen Verlustscheins nicht m�glich sei, da ein Widerspruchsverfahren zwischen ihm und der Beklagten �ber in der entsprechenden Betreibung gepf�ndete Gegenst�nde h�ngig sei.
a) Nach der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Vorliegen eines Verlustscheins eine Voraussetzung der Aktivlegitimation (BGE 103 III 103 ff.; im Gegensatz zu BGE 37 II 503 f., wo noch von Prozessvoraussetzung die Rede war). Bei einem provisorischen Verlustschein steht die Aktivlegitimation unter einer Resolutivbedingung. Wird bis zum Urteil kein endg�ltiger Verlustschein beigebracht, f�llt sie dahin. Die Begr�ndung liegt darin, dass der provisorische Verlustschein den Verlust des Gl�ubigers nicht zweifelsfrei auszuweisen vermag (BGE 103 III 103; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1988, S. 424). Der Verlust kann erst als bewiesen gelten, wenn BGE 115 III 138 S. 141er amtlich festgestellt ist, ohne dass noch irgendein Einwand m�glich w�re. Erst mit dem Ausstellen des endg�ltigen Verlustscheins wird die Gr�sse des Verlusts genau bestimmt. Die bisherige Rechtsprechung ging deshalb davon aus, dass der Gl�ubiger, welcher aufgrund eines provisorischen Verlustscheins klagte, einen endg�ltigen erwirken m�sse, bevor das Urteil gef�llt werde (BGE 103 III 103). Einer aufgrund eines provisorischen Verlustscheins eingeleiteten Klage kann namentlich dann kein Erfolg beschieden sein, wenn die Betreibung gar nicht mehr zu einem endg�ltigen Verlustschein f�hren kann (vgl. BGE 96 III 116; BGE 103 III 104 f.).
Demgegen�ber vertritt GILLIERON die Auffassung, der Verlustschein habe bei der Anfechtungsklage eine doppelte Bedeutung: Zum einen sei er eine objektive Prozessvoraussetzung. Wenn kein provisorischer oder endg�ltiger Verlustschein vorliege, sei auf die Klage gar nicht einzutreten (GILLIERON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, Lausanne 1988, S. 399). Zum andern sei materiell das Vorliegen eines Schadens n�tig. Dieser k�nne aber nur mit einem provisorischen oder endg�ltigen Verlustschein bewiesen werden (GILLIERON, a.a.O., S. 399 und 392). Insofern handelt es sich beim Verlustschein nach der Auffassung GILLIERONS auch um eine materielle Voraussetzung des Anspruchs.
Es sind materielle �berlegungen, welche das Bundesgericht dazu f�hren, einen provisorischen Verlustschein nicht vorbehaltlos als Ausweis der Aktivlegitimation anzuerkennen. Die anfechtbare Rechtshandlung ist grunds�tzlich g�ltig. Der Anfechtungsbeklagte ist rechtm�ssiger Eigent�mer des Verm�genswerts, der der Befriedigung des Gl�ubigers dienen soll. Es wird somit das Verm�gen eines Dritten zur Befriedigung des Gl�ubigers herangezogen. Das soll aber nur dann geschehen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass das Verm�gen des Schuldners nicht ausreicht (BGE 96 III 115). Das Erfordernis des Verlustscheins sch�tzt somit in erster Linie den Anfechtungsbeklagten, der nicht eine Leistung aus seinem Verm�gen erbringen m�ssen soll, solange der Schuldner leistungsf�hig ist.
Im Gegensatz zur Ausdrucksweise, welche das Bundesgericht in BGE 37 II 503 f. verwendet hat, handelt es sich beim Erfordernis eines Verlustscheins nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht um eine Prozessvoraussetzung, sondern um eine Frage der Aktivlegitimation, somit der materiellen Berechtigung des Anfechtungskl�gers (BGE 96 III 114 f.; BGE 103 III 103 ff.). W�re der Verlustschein eine Prozessvoraussetzung und fehlte er, m�sste die Klage nicht abgewiesen werden, sondern es w�re auf sie nicht BGE 115 III 138 S. 142einzutreten (vgl. WALDER-BOHNER, Zivilprozessrecht, Z�rich 1983, S. 271).
Nachdem die Rechtsprechung davon abgekommen ist, im Vorliegen eines Verlustscheins nur eine Prozessvoraussetzung zu sehen, unterscheidet sie sich von der Auffassung GILLIERONS (a.a.O., S. 399) im wesentlichen dadurch, dass das Fehlen eines Verlustscheins nach der Auffassung des Bundesgerichts zur Abweisung der Klage f�hrt, w�hrend nach GILLIERON auf die Klage nicht einzutreten w�re. Zudem scheint dieser Autor f�r den Entscheid �ber die materielle Berechtigung des Anspruchs auch einen provisorischen Verlustschein gen�gen zu lassen (a.a.O., S. 392), w�hrend das Bundesgericht grunds�tzlich einen endg�ltigen verlangt.
Die Frage, ob das Fehlen eines Verlustscheins zur Abweisung der Klage f�hrt oder diesfalls auf sie nicht einzutreten ist, kann im vorliegenden Fall offenbleiben, da unbestrittenermassen ein provisorischer Verlustschein vorliegt.
b) Mit Bezug auf die Frage, ob ein provisorischer Verlustschein f�r die materielle Berechtigung des Anspruchs ausreicht, gilt es zu beachten, dass auch das Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung ausnahmsweise einen solchen gen�gen liess. Eine entsprechende Ausnahme liegt vor und ein provisorischer Verlustschein gen�gt, wenn mit der Anfechtungsklage ein Drittanspruch beseitigt werden soll, der in derjenigen Betreibung erhoben wurde, welche zu diesem provisorischen Verlustschein gef�hrt hat (BGE 39 II 385 f.; best�tigt in BGE 103 III 104). In diesem Fall kann vor dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens kein endg�ltiger Verlustschein beigebracht werden. Um das Widerspruchsverfahren abzuschliessen, muss aber die Anfechtungsklage beurteilt werden. �berdies kann auch dem Anfechtungsgegner kein ungerechtfertigter Schaden entstehen, da der Anfechtungsgegenstand im gleichen Betreibungsverfahren verwertet wird, das auch zum provisorischen Verlustschein gef�hrt hat. Die Verwertung wird deshalb nur erfolgen, soweit die anderen Verm�genswerte tats�chlich nicht ausreichen, um die in Betreibung gesetzten Forderungen zu decken.
c) Der enge Zusammenhang zwischen Widerspruchsverfahren und Anfechtungsklage, welcher das Bundesgericht in BGE 39 II 380 bewogen hat, ausnahmsweise ein Anfechtungsurteil auch bei Vorliegen eines nur provisorischen Verlustscheins zuzulassen, ist im zu beurteilenden Fall nicht gegeben. Das vom Kl�ger behauptete Widerspruchsverfahren l�uft wohl zwischen den gleichen Parteien BGE 115 III 138 S. 143wie der Anfechtungsprozess; es dreht sich aber um andere Objekte. Die beiden Verfahren k�nnen gar nicht vereinigt werden. Die Prozess�konomie gebietet somit nicht, das Urteil schon aufgrund eines provisorischen Verlustscheins zuzulassen. Ebensowenig besteht die Sicherheit, dass ein positives Anfechtungsergebnis nur verwertet wird, wenn die in der Betreibung gepf�ndeten Gegenst�nde zur Befriedigung des Gl�ubigers nicht ausreichen. Die Verfahren sind vollst�ndig getrennt.
Es ist aber nicht zu verkennen, dass der Kl�ger in Anbetracht des von ihm behaupteten h�ngigen Widerspruchsverfahrens ein schutzw�rdiges Interesse daran hat, mit der Anfechtungsklage nicht bis zum Vorliegen eines endg�ltigen Verlustscheins zuwarten zu m�ssen. Sonst k�nnte allenfalls die in Art. 292 SchKG vorgesehene Frist nicht eingehalten werden. Dem Kl�ger kann jedoch nicht gefolgt werden, soweit er vom Vorliegen eines endg�ltigen Verlustscheins vollst�ndig absehen will. Einer Anfechtungsklage ist trotz Vorliegens eines provisorischen Verlustscheins immer dann der Erfolg zu versagen, wenn in der betreffenden Betreibung gar kein endg�ltiger Verlustschein mehr ausgestellt werden kann, namentlich weil die Frist zur Stellung des Verwertungsbegehrens unbenutzt verstrichen ist. Insoweit ist an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten (BGE 96 III 114 ff.; BGE 103 III 103 ff.).
Dem legitimen Anliegen des Kl�gers, mit dem Anfechtungsurteil nicht zuwarten zu m�ssen, bis in der durch das Widerspruchsverfahren verz�gerten Betreibung ein endg�ltiger Verlustschein ausgestellt wird, kann dennoch Rechnung getragen werden. Der Weg daf�r ist in BGE 39 II 385 f. vorgezeichnet. Dort wurde eine im Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren erhobene Anfechtungseinrede trotz Fehlens eines endg�ltigen Verlustscheins zugelassen, wobei das Bundesgericht festhielt, dass die Gutheissung vor durchgef�hrter Verwertung nur den Sinn habe, festzustellen, "dass das Anfechtungsobjekt in die Pf�ndung einzubeziehen resp. darin zu belassen ist, sofern die �brigen Pf�ndungsobjekte zur Deckung der Pf�ndungsgl�ubiger nicht ausreichen" (BGE 39 II 385 f.). Im vorliegenden Fall k�nnte eine Klagegutheissung in dem Sinne erfolgen, dass das Anfechtungsobjekt nur verwertet werden darf, wenn in der h�ngigen Betreibung ein endg�ltiger Verlustschein ausgestellt wird.
103 III 103,
96 III 114,
96 III 116 suite... ,
96 III 115

References: Art. 285
 Art. 288
 BGE 
 Art. 288
 BGE 
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 Art. 292
 BGE 
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