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Timestamp: 2020-07-11 20:39:20+00:00

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kantone/zh_sozverger/AB.2002.00349.html
AB.2002.00349
Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender,
Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs und Sozialversicherungsrichter Zünd,
Gerichtssekretärin Tiefenbacher
vertreten durch den Ehemann B.___,
AHV-Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie,
Kirchenweg 8, Postfach, 8032 Zürich,
1. Die 1925 geborene L.___ leidet an insulinpflichtigem Diabetes Mellitus mit Status nach Vorderfussamputation links bei Gangrän sowie Mikro- und Makroangiopathie (Bericht Dr. med. A.___, P__, vom 7. Mai 2002, Urk. 7/2). Nachdem ein entsprechendes Gesuch mit Verfügung vom 8. März 1999 abgelehnt worden war (Urk. 10/2), meldete sich L.___ am 30. April 2002 erneut zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an (Urk. 7/1). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (Urk. 7/3-4) lehnte die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie mit Verfügung vom 28. Juni 2002 auf Antrag der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 27. Juni 2002 (Urk. 7/2) das Gesuch um Hilflosenentschädigung ab (Urk. 2).
2. Dagegen erhob L.___, vertreten durch ihren Ehemann B.___, Beschwerde und beantragte die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung. In der Beschwerdeantwort vom 6. September 2002 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Mit Verfügung vom 12. September 2002 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 8).
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
1. Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten und haben in einzelnen Sozialversicherungsgesetzen und –verordnungen zu Revisionen geführt. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt vor dem 1. Januar 2003 verwirklicht hat, gelangen die materiellen Vorschriften des ATSG und der ATSV sowie die gestützt darauf erlassenen Gesetzes- und Verordnungsrevisionen im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb – soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2002 in Kraft gewesen sind.
2. a) Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben gemäss Art. 43bis des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die in schwerem oder mittlerem Grad hilflos sind und keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung besitzen. Dem Bezug einer Altersrente ist der Rentenvorbezug gleichgestellt (Abs. 1). Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren oder mittleren Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Für den Begriff und die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sinngemäss anwendbar (Abs. 5).
b) Laut Art. 42 Abs. 2 IVG gilt als hilflos, wer wegen der Invalidität für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Abs. 2). Dabei sind praxisgemäss (BGE 121 V 90 Erw. 3a mit Hinweisen) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend:
· Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 127 V 97 Erw. 3c, 125 V 303 Erw. 4a).
c) Nach Art. 36 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies dauernd der Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
Dagegen liegt laut Art. 36 Abs. 2 IVV mittelschwere Hilflosigkeit vor, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln
b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 36 Abs. 2 lit. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen voraus (BGE 121 V 90 Erw. 3b, 107 V 151 Erw. 2).
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der Rechtsprechung (BGE 117 V 148 Erw. 2 mit Hinweisen) nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist. In diesem Sinne ist die Hilfe beispielsweise bereits erheblich:
- beim Essen, wenn die versicherte Person zwar selber essen, die Speisen aber nicht zerkleinern kann, oder wenn sie die Speisen nur mit den Fingern zum Mund führen kann (BGE 106 V 158 Erw. 2b);
- bei der Körperpflege, wenn die versicherte Person sich nicht selber waschen oder kämmen oder rasieren oder nicht selber baden bzw. duschen kann;
- bei der Fortbewegung und Kontaktaufnahme, wenn die versicherte Person im oder ausser Hause sich nicht selber fortbewegen kann oder wenn sie bei der Kontaktaufnahme Dritthilfe benötigt (BGE 121 V 91 Erw. 3c mit Hinweisen; ZAK 1990 S.45 Erw. 3 mit Hinweisen).
d) Wurde eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades oder wegen fehlender Hilflosigkeit verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 4 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 41 IVG vorzugehen (AHI 1999 S. 84 Erw. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad oder die Hilflosigkeit seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität oder Hilflosigkeit zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 Erw. 3a, 109 V 115 Erw. 2b).
3. Zu prüfen ist, ob sich die Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin seit März 1999, dem Zeitpunkt, in welchem der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung erstmals verweigert wurde, dermassen erhöht hat, dass sie nunmehr Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung hat.
a) Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, sie habe Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, da sie gewisse Haushaltsarbeiten nicht mehr selber ausführen könne und im Übrigen vielfach auf die Hilfe ihres Ehemannes angewiesen sei. Sie habe Anspruch auf die gleiche Behandlung wie seinerzeit eine Bekannte, welche eine Hilflosenentschädigung erhalten habe (Urk. 1).
b) Die IV-Stelle wendet dagegen ein, die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung seien nicht gegeben; der Vergleich mit dem in der Beschwerde aufgeführten Versicherungsfall sei unbehelflich.
4. Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin allein aus der Tatsache, dass eine Bekannte eine Hilflosenentschädigung erhalten haben soll, nichts zu ihren Gunsten ableiten kann, da die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung in jedem Einzelfall aufgrund der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu prüfen sind. Selbst wenn im Übrigen eine Ausgleichskasse in einem andern Fall zu Unrecht - weil die Voraussetzungen gar nicht erfüllt waren -eine Hilflosenentschädigung gewährt haben sollte, hätte die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.
5. a) Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 8. März 1999 (Urk. 10/2) lehnte die Beschwerdegegnerin erstmals den Anspruch auf Hilflosenentschädigung mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin sei nur beim An- und Ausziehen der Schuhe sowie bei der Fortbewegung im Freien auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen. Hingegen sei sie beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen, beim Essen, bei der Körperpflege sowie bei der Notdurftverrichtung noch selbständig. Eine dauernde persönliche Überwachung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen liege nicht vor.
b) In der Neuanmeldung für den Bezug einer Hilflosenentschädigung vom 30. April 2002 (Urk. 7/7/1) machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei nunmehr zusätzlich auf Hilfe beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen sowie bei der Körperpflege, insbesondere in den Teilbereichen Waschen und Baden/Duschen auf Hilfe angewiesen. Die telefonische Abklärung der Beschwerdegegnerin vom 13. Juni 2002 (vgl. Telefonnotiz, Urk. 7/5) hat ergeben, dass die Beschwerdeführerin beim An- und Auskleiden, bei der Körperpflege und bei der Fortbewegung teilweise Hilfe benötige. Damit ist erstellt, dass sich die Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin erhöht hat. Zu prüfen ist, ob die Zunahme der Hilflosigkeit derart ist, dass die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung erfüllt sind.
6. a) Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades ist ohne weiteres zu verneinen, da die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen nicht in allen Lebensverrichtungen auf Dritthilfe angewiesen ist.
b) Ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades bestünde, wenn die Beschwerdeführerin in vier Lebensverrichtungen dauernd und in erheblichem Masse hilflos wäre oder wenn sie in mindestens zwei Lebensverrichtungen dauernd und in erheblichem Masse hilflos wäre sowie der dauernden Überwachung bedürfte. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin in drei Lebensverrichtungen teilweise hilflos ist. Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin auch beim Aufsitzen/Absitzen/Abliegen und beim Essen hilflos ist oder ob sie der dauernden Überwachung bedarf.
aa) Gemäss Anhang zur Stellungsnahme zum Vorbescheid (Urk. 7/4) gab der Ehemann der Beschwerdeführerin an, dieser müsse kurz geholfen werden, um vom Bett-Sofa aufzustehen.
Als hilflos in einer Lebensverrichtung gilt eine Person nur dann, wenn sie regelmässig und erhebliche Hilfe benötigt. Da eine Hilfestellung durch den Ehemann nur gelegentlich notwendig ist, sind diese Voraussetzungen beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen klarerweise nicht erfüllt.
bb) Keine Hilflosigkeit kann aus dem Umstand abgeleitet werden, dass die Beschwerdeführerin einer Diät bedarf. Die Versicherte kocht noch selbst und kann auch das Essen selber zerkleinern (Urk. 7/5).
c) Somit steht fest, dass die Beschwerdeführerin nicht in vier Lebensverrichtungen der Hilfe im Sinne von Gesetz und Rechtsprechung bedarf. Eine Hilflosigkeit mittleren Grades könnte daher nur noch dann bejaht werden, wenn die Beschwerdeführerin in mindestens zwei Lebensverrichtungen dauernd und in erheblichem Masse hilflos wäre und der dauernden persönlichen Überwachung bedürfte.
In der Anmeldung vom 30. April 2002 (Urk. 7/7) gab die Beschwerdeführerin an, die dauernde Überwachung bestehe darin, dass sie gestützt und geführt werden müsse. Diese Hilfestellungen werden jedoch im Rahmen der Lebensverrichtung Fortbewegung berücksichtigt. Eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit liegt dagegen nur vor, wenn eine Drittperson mit kleineren Unterbrüchen bei der versicherten Person anwesend sein muss, weil sie ohne Überwachung sich selbst oder Drittpersonen gefährden würde. Nichts deutet darauf hin, dass die Beschwerdeführerin auch nur in einer Lebensverrichtung einer persönlichen Überwachung im dargelegten Sinn bedarf.
7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung nach wie vor nicht erfüllt sind, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Bundesamt für Sozialversicherung je gegen Empfangsschein.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
In der Beschwerdeschrift muss
a) genau angegeben werden, welche Entscheidung anstelle des angefochtenen Entscheids beantragt wird;
b) dargelegt werden, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird;
c) die Unterschrift des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin oder der vertretenden Person enthalten sein.
Beweismittel sind in der Beschwerdeschrift zu bezeichnen und, soweit der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin sie in Händen hat, beizulegen; ebenfalls beizugeben sind der angefochtene Entscheid und der dazugehörige Briefumschlag (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).

References: BGE 
 Art. 43
 Art. 42
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 87
 Art. 41
 Art. 106