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Timestamp: 2020-07-11 02:27:45+00:00

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§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3 Landesrecht | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3 Landesrecht
Bei den Regelungen des § 78 BPersVG handelt es sich nicht um in den Ländern zwingend umzusetzendes Recht. Lediglich aus § 104 BPersVG ist die allgemeine Vorgabe an die Länder, ein dem Bund vergleichbares Personalvertretungsrecht zu schaffen, zu entnehmen.
Die Kommentierung beschränkt sich hier auf die Unterschiede zum Bundesrecht.
§§ 80, 81 LPVG BW und §§ 86, 87 LPVG BW
Das Landesrecht regelt Mitwirkung und Anhörung jeweils in einem Paragrafen-Paar. In § 80 wird das WIE der Mitwirkung geregelt und in § 81 die der Mitwirkung unterliegenden Tatbestände aufgeführt. Ebenso regelt § 86 das WIE der Anhörung und § 87 die Tatbestände in denen eine Anhörung zu erfolgen hat.
Für das Verfahren der Mitwirkung wird auf die Kommentierung bei § 72 BPersVG verwiesen.
§ 71 Abs. 5 LPVG BW enthält ein Teilnahmerecht bei Prüfungen, was § 80 BPersVG entspricht. Auf diese Kommentierung wird Bezug genommen.
3.1.1 Mitwirkung
3.1.1.1 Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen
3.1.1.2 Auflösung von Dienststellen
§ 81 Abs. 1 Nr. 2 LPVG BW entspricht dem Bundesrecht.
3.1.1.3 Übertragung wesentlicher Arbeiten und Aufgaben
3.1.1.4 Telearbeitsplätze und Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle
3.1.1.5 Auswahl der Teilnehmer an Fort- und Weiterbildung etc.
§ 81 Abs. 1 Nr. 5 LPVG BWregelt die Mitwirkung im Zusammenhang mit der Personalentwicklung. Die Auswahl der Teilnehmer, die an Maßnahmen zur Berufsausbildung, sowie an Fort- und Weiterbildung und an Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der Personalentwicklung teilnehmen, unterliegt der Mitwirkung. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme der Personalentwicklung dient oder dienen soll. Die konkrete Umsetzung wird durch die Mitbestimmung nach § 75 Abs. 4 Nr. 6ff LVG BW als stärkere Beteiligungsform ergänzt.
3.1.1.6 Grundsätze der Personalplanung
3.1.1.7 Arbeitsorganisation
§ 81 Abs. 1 Nr. 7 LPVG BW entspricht in seinem Regelungsgehalt der Bestimmung des § 78 Abs. 5 BPersVG. Unter Gestaltungsmittel sind nur Anordnungen und Regelungen zur Umsetzung der Organisation gemeint. Die Gestaltung der einzelnen Arbeitsplätze unterliegt der Mitbestimmung des § 75 Abs. 4 Nr. 12 LPVG BW. Bauliche Maßnahmen und Raumgestaltung sind anders als in § 78 Abs. 4 BPersVG nur im Rahmen der Anhörung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 – 5 LPVG BW geregelt. Werden jedoch grundsätzlich neue Arbeitsmethoden eingeführt, unterliegt dies der Mitbestimmung § 75 Abs. 4 Nr. 15 LPVG BW.
3.1.1.8 Grundsätze der Arbeitsplatz – und Dienstpostenbewertung
§ 81 Abs. 1 Nr. 8 LPVG BW geht über die Regelungen des Bundes hinaus und gewährt ein Mitwirkungsrecht bei der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung. Es geht hier um die allgemeinen Grundlagen der Stellenbewertung, wie sie dann bei weiteren Beteiligungsfällen wie Stellenausschreibung, Eingruppierung der Beschäftigten oder Beamten, Personalplanung und Personalanforderung eine Rolle spielen können. Gerstner-Heck subsumiert hierunter die Methodik der Stellenbewertung, aber auch die Grundsätze zu den Bewertungsmerkmalen und der Gewichtung.
3.1.1.9 Disziplinarverfügung gegen Beamte
§ 81 Abs. 2 Nr. 1 LPVG BW geht hier weiter als das Bundesrecht. Voraussetzung der Mitwirkung ist jedoch ein entsprechender Antrag des Beschäftigten. Dieses Antragserfordernis trägt dem Schutz der Persönlichkeitsrechte Rechnung. Der Beschäftigte soll selbst entscheiden können, wer Kenntnis von den Sachverhalten erhalten soll. Die Dienststelle muss jedoch den Beschäftigten bei Einleitung des Disziplinarverfahrens auf sein Antragsrecht hinweisen. § 82 Abs. 2 LPVG BW verweist auf § 76 Abs. 3 LPVG BW. Während im Bund die Beteiligung erst bei der Erhebung der Disziplinarklage beginnt, sind in Baden-Württemberg alle Disziplinarverfügung...

References: § 78
 § 78
 § 104
 § 80
 § 81
 § 86
 § 87
 § 72

§ 71
 § 80

§ 81

§ 81
 § 75

§ 81
 § 78
 § 75
 § 78
 § 87
 § 75

§ 81

§ 81
 § 82
 § 76