Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.12.2011&Aktenzeichen=IX%20ZR%2011%2F11
Timestamp: 2019-05-21 12:08:40+00:00

Document:
BGH, 01.12.2011 - IX ZR 11/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,238
BGH, 01.12.2011 - IX ZR 11/11 (https://dejure.org/2011,238)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2011 - IX ZR 11/11 (https://dejure.org/2011,238)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - IX ZR 11/11 (https://dejure.org/2011,238)
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§ 44a InsO, § 135 Abs 2 InsO, § 143 Abs 3 InsO, § 147 InsO
Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch Verwertung der von der Gesellschaft für ein Darlehen gestellten Sicherheit durch den doppelt gesicherten Gläubiger; Erstattungsanspruch der Masse gegen den Gesellschafter
Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung des an den Gläubiger ausgekehrten Betrages nach Befriedigung der gesicherten Forderung eines Darlehensgläubigers und Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zur Insolvenzanfechtung einer Gesellschaftersicherheit bei Doppelsicherung des Drittgläubigers
Verpflichtung des Gesellschafters zur Erstattung des an den Gläubiger ausgekehrten Betrages, wenn dessen am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen des Gesellschafters gesicherte Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt wird
Mithaftung eines Gesellschafters für Darlehen
Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Insolvenz
Zur Befriedigung des doppelt gesicherten Gläubigers durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit bei Freiwerden der Gesellschaftersicherheit
Erstattungspflicht des Gesellschafters bei doppelbesicherter Gesellschaftsschuld
InsO § 135 Abs. 2, §§ 44a, 143 Abs. 3, § 147
Befriedigung durch Verwertung einer Gesellschaftssicherheit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Insolvenzverwalter einer GmbH kann vom alleinigen Gesellschafter Erstattung des an den Gläubiger ausgekehrten Erlöses verlangen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.12.2011, Az.: IX ZR 11/11 (Verwertung einer Gesellschaftersicherheit und Erstattungspflicht an die Insolvenzmasse)" von RA/FAHandels-/GesellR Dr. Jochen Blöse, MBA, original erschienen in: GmbHR 2012, 86 - 90.
Kurznachricht zu "Die Doppelbesicherung einer Gesellschaftsschuld und der Verzicht auf die Gesellschaftersicherheit" von Ass. jur. Christine Ede, LL.M., original erschienen in: ZInsO 2012, 853 - 861.
Kurznachricht zu "Das Wahlrecht des doppelt gesicherten Gläubigers in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs" von RA/FAInsR/vBP/InsVerw Dr. Norbert Hill, original erschienen in: ZInsO 2012, 910 - 915.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.12.2011, Az.: IX ZR 11/11 (Insolvenzverfahren - Zu den Anforderungen an die Verwertung des Gesellschaftsvermögens)" von RA Norman Lenger und RA Raik Müller, original erschienen in: NZI 2012, 80 - 81.
Kurznachricht zu "Analoge Anwendung der Anfechtungsregelungen bei Verwertung von Gesellschaftersicherheiten" von RA/FAInsoR/Insolvenzverwalter/Mediator Prof. Dr. Nikolaus M. Schmidt, original erschienen in: ZInsO 2012, 586.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.12.2011, Az.: IX ZR 11/11 (Verwertung von Doppelsicherheiten in der Insolvenz)" von RA Dr. Sven-Holger Undritz, original erschienen in: BB 2012, 279 - 282.
BGHZ 192, 9
NJW 2012, 156
ZIP 2011, 2417
ZIP 2011, 343
MDR 2012, 122
NZI 2012, 19
NZI 2012, 80
WM 2011, 2376
BB 2012, 279
DB 2011, 2832
NZG 2012, 35
Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, liegt die Gläubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherung in dem Abfluss der Mittel aus dem Gesellschaftsvermögen, weil der Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft zur vorrangigen Befriedigung der von ihm besicherten Verbindlichkeit verpflichtet ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9).
Die Kreditrückführung hat zu Lasten der Schuldnerin eine auch im Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 und 2 InsO unerlässliche (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 20;… vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64 Rn. 8;… HmbKomm-InsO/Schröder, 6. Aufl., § 135 Rn. 34, 44;… HK-InsO/Kleindiek, 8. Aufl., § 135 Rn. 21; Haas, ZIP 2017, 545, 550) Gläubigerbenachteiligung ausgelöst.
Gegenstand der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO bildet darum die durch die Zahlung der Gesellschaft bewirkte Befreiung des Gesellschafters von der von ihm für ein Drittdarlehen übernommenen Sicherung (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 7;… vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 18).
cc) Der Senat war bereits mit der Konstellation einer Doppelbesicherung eines Drittdarlehens durch die Gesellschaft und den Gesellschafter befasst, in welcher der Insolvenzverwalter Rückgriff gegen den bürgenden Gesellschafter nahm, nachdem die Darlehensgeberin im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die Verwertung seitens der Gesellschaft gestellter dinglicher Sicherungen Befriedigung erlangt hatte (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9).
Tilgt der Gesellschafter ein von ihm besichertes Drittdarlehen, erleidet seine darlehensgleiche Regressforderung den Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 10; vgl. BT-Drucks. 8/1347, S. 40).
(2) Darum muss die Gesellschaftersicherheit im Verhältnis zu der Gesellschaft stets vorrangig (vgl. § 44a InsO) verwertet werden (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 10;… vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 18).
Gegenstand der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO ist die Befreiung des Gesellschafters von der von ihm für ein Drittdarlehen übernommenen Sicherung (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 7).
a) In der Insolvenz der Schuldnerin wäre die S. gemäß § 44a InsO gehalten gewesen, sich vorrangig aus der von der Beklagten gestellten Sicherung zu befriedigen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 9 f).
In diesem Fall hätte ihre Regressforderung im Rang nach den Insolvenzforderungen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) gestanden (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 10).
Tilgt entgegen diesen Grundsätzen die Gesellschaft das Drittdarlehen, unterwirft § 135 Abs. 2 InsO die damit verbundene Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherung der Anfechtung (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 7).
Mit der Abtretung hat sich als notwendige weitere Voraussetzung des Anfechtungstatbestandes (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 20) eine Gläubigerbenachteiligung verwirklicht (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 9).
Wird er durch den Gläubiger der Gesellschaft aus der Sicherheit in Anspruch genommen, unterliegt sein Erstattungsanspruch gegen die Gesellschaft dem Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 9).
Bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften ist aber zu beachten, dass Absonderungsrechte dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstehen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 16).
Forderungen aus solchen Rechtshandlungen sind ua. Regressansprüche eines Gesellschafters nach der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers (vgl. BGH 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11 - Rn. 9, BGHZ 192, 9) .
Diese Regelung stellt insoweit einen Sonderfall im System des Anfechtungsrechts dar, als der Anspruch sich nicht gegen den Empfänger der Leistung - der Darlehensrückzahlung - richtet, sondern gegen einen Dritten, nämlich den Gesellschafter, der hierdurch nur mittelbar - durch Freiwerden der von ihm gestellten Sicherheit - begünstigt worden ist (vgl. BGH, ZIP 2011, 2417, juris Rz. 20).
Hintergrund dieser Vorschrift ist, dass der Gesellschafter durch die Rückzahlung einer von ihm besicherten Forderung von seiner von ihm gestellten Sicherheit frei wird und hierdurch zu Lasten der Masse begünstigt wird, obwohl die Gesellschaftersicherheit wirtschaftlich vorrangig verwertet werden soll (vgl. BGH, ZIP 2011, 2417, juris Rz. 10).
Angefochtene Rechtshandlung ist deshalb im Fall des §§ 143 Abs. 3, 135 Abs. 2 InsO nicht die Befriedigung des Anspruchs, sondern die Befreiung des Gesellschafters, der die Sicherheit gestellt hat (vgl. BGH, ZIP 2011, 2417, juris Rz. 7).
§ 135 Abs. 2 InsO erfasst keine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Rechtshandlungen (BGH ZIP 2011, 2417, 2418, Rn. 8).
Rechtshandlungen sind nach der allgemeinen Regelung des § 129 Abs. 1 InsO nur anfechtbar, wenn sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind (BGH ZIP 2011, 2417, 2418, Rn. 7).
Zwar regelt das Gesetz nicht ausdrücklich, wie in der Insolvenz einer GmbH die Verwertung der von der Gesellschaft gestellten Sicherheiten gegenüber einem Gesellschafter wirkt, der für die besicherte Forderung ebenfalls Sicherheiten geleistet hat (BGH ZIP 2011, 2417, 2418, Rn. 6) und diese Regelungslücke mag auch als planwidrig anzusehen sein (so BGH ZIP 2011, 2417, 2418/2419, Rn. 9-11; a.A.: OLG Hamm ZIP 2011, 343, 344).
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die für die Vergleichbarkeit der Interessenlage voraussetzt, dass die vom Gesellschafter gestellte Sicherheit dadurch frei wird, dass Vermögen der Gesellschaft aufgewandt wird (BGH ZIP 2011, 2417, 2420/2421, Rn. 20) und damit nicht nur § 143 Abs. 3 InsO, sondern unausgesprochen auch § 135 Abs. 2 InsO analog (im Fall BGH ZIP 2011, 2417 auf eine Rechtshandlung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens) anwendet.
Dementsprechend ist ein Rückgriff auf die früheren Rechtsprechungsregeln analog §§ 30, 31 GmbHG ausgeschlossen (BGH ZIP 2011, 2417, 2419, Rn. 17;… Braun/de Bra, InsO, 6. Aufl. 2014, § 135, Rn. 7).
Anders als in dem vom BGH (ZIP 2011, 2417) entschiedenen Fall schränkte das sein Wahlrecht nicht ein, welche Sicherheit er in Anspruch nimmt.
Als Rechtshandlung im Sinne von § 135 Abs. 2 InsO ist deshalb die Befreiung des Gesellschafters, der die Sicherheit gestellt hatte, anzusehen (vgl. BGH, ZIP 2011, 2417, juris Rz. 7).
Diese kann auch durch die Verwertung einer von der Gesellschaft bestellten Sicherheit, die neben die Gesellschaftersicherheit tritt, erfolgen (…vgl. Hirte in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 135 Rz. 17; BGH ZIP 2011, 2417, juris Rz. 7: Befreiung des Gesellschafters durch Auskehrung des für die sicherungsübereigneten Fahrzeuge erzielten Erlöses).
In seinem Urteil vom 01.12.2011 (ZIP 2011, 2417) hat der BGH entschieden, dass für das Freiwerden der Sicherheit des Gesellschafters nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 143 Abs. 3 InsO analog anzuwenden sei.
Die Gesellschaftersicherheit muss demnach nach der gesetzgeberischen Wertung im wirtschaftlichen Ergebnis nach wie vor vorrangig verwertet werden (vgl. BGH, ZIP 2011, 2417, juris Rz. 10).
(b) Der durch Gesellschafts- und Gesellschaftersicherheiten des Aktionärs und Geschäftsführers R. P. doppelt gesicherten Klägerin steht ein Wahlrecht bei der Verwertung der eingeräumten Sicherheiten zu, das durch § 44a InsO nicht eingeschränkt wird (BGH, Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 11/11, Rn. 13, zitiert nach juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 14.03.2012 - 14 U 28/11, Rn. 33, zitiert nach juris;… Gehrlein in Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., § 84, Rn. 67).
Diese Gründe haben trotz Reform der InsO und des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbrauch (MoMiG) ungeachtet fehlender gesetzlicher Regelung weiterhin Bestand (BGH, Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 11/11, Rn. 10, 15, zitiert nach juris).
Begründet wird dies mit einer ansonsten sich ergebenden weiteren Verschlechterung der Situation des absonderungsberechtigten Gläubigers, dessen Position bereits durch die Insolvenzordnung beschränkt wurde und für die es keine gesetzliche Grundlage gibt (BGH, Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 11/11, Rn. 16, zitiert nach juris).
(c) Durch das eingeräumte Wahlrecht wird der Grundsatz, dass die Gesellschaftersicherheit im wirtschaftlichen Ergebnis vorrangig zu verwerten ist (BGH, Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 11/11, Rn. 10, zitiert nach juris), nicht ausgehebelt, da der Zugriff auf das Gesellschaftervermögen durch den Insolvenzverwalter über die analoge Anwendung der Anfechtungsmöglichkeit des §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO erfolgt.

References: § 44
 § 135
 § 143
 § 147
 § 135
 § 147
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 135
 § 135
 § 135
 § 135
 § 39
 § 44
 § 135
 § 44
 § 135
 § 39
 Art. 14
 BGH 

§ 135
 § 129
 BGH 
 § 143
 § 135
 BGH 
 § 135
 BGH 
 § 135
 § 135
 BGH 
 BGH 
 § 143
 § 44
 § 84