Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2017/8877
Timestamp: 2019-02-18 15:29:21+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 17/8877 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/8877
BGBl. I 2012 S. 1754
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 23.08.2012, Seite 1754
02.03.2012 BT Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien (in: Vorschau auf die Sitzungen vom 7. bis 9. März)
08.03.2012 BT Regierung verteidigt Einschnitte bei der Solarförderung
09.03.2012 BT Koalition legt Gesetzentwurf zur Kürzung der Solarstromförderung vor
14.03.2012 BT Koalition will Kürzung der Solarförderung modifizieren
15.03.2012 BT Anhörung über geplante Kürzung der Solarförderung
21.03.2012 BT Änderungen am Gesetzentwurf zur Solarförderung geplant
23.03.2012 BT Kürzung der Solarförderung (in: Vorschau auf die Sitzungen vom 28. bis 30. März)
26.03.2012 BT Bundestag beschließt Kürzung der Solarförderung
26.03.2012 BT Abstimmung über geplante Kürzung der Solarförderung
28.03.2012 BT Umweltausschuss billigt Kürzung der Solarförderung
28.03.2012 BT Kürzung der Solarförderung beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 29. und 30. März)
24.05.2012 BT Bundesrat ruft wegen Novelle des Erneuerbaren-Energien Gesetzes Vermittlungsausschuss an
27.06.2012 BT Kompromiss zur künftigen Solarförderung (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
21.12.2012 BT Solarförderung gekürzt (in: Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2012)
Die Modalitäten der EEG-Umlage wurden insbesondere durch die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus vom 17. Juli 2009 (BGBl. 2009 I S. 2101) in der durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17. August 2012 (BGBl. 2012 I S. 1754) geänderten Fassung sowie durch die Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus vom 22. Februar 2010 (BGBl. 2010 I S. 134) in der durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung vom 19. Februar 2013 (BGBl. 2013 I S. 310) geänderten Fassung näher geregelt.
BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 244/14
Erneuerbare Energie: Anwendbarkeit des Anlagenbegriffs auf einzelnes, zum Einbau …
e) Aus den vorstehend genannten Gründen ist auch die Neufassung der Legaldefinition der Inbetriebnahme einer Anlage (§ 3 Nr. 5 EEG 2012), die durch das Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1754) bewirkt worden ist und die nun erstmals ausdrücklich eine feste Montage der Anlage an dem für den dauerhaften Betrieb vorgesehenen Ort und die dauerhafte Installation mit dem für die Erzeugung von Wechselstrom erforderlichen Zubehör zur Voraussetzung der Inbetriebnahme macht, für die Auslegung des Anlagenbegriffs nach § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 ohne Belang.
Ein solches Verständnis widerspräche dem eindeutigen Wortlaut ebenso wie dem erklärten Willen des Gesetzgebers, Vorzieheffekte und damit Inbetriebnahmen zu verhindern, die allein mit dem Ziel vorgenommen werden, noch in den Genuss der höheren Vergütung zu kommen (vgl. BT-Drucks. 17/8877, S. 16 f;… Bundesrat, Protokoll der 896. Sitzung vom 11. Mai 2012, S. 198 [Vermeidung eines "kostentreibenden Installationsendspurts"];… vgl. auch Oschmann in Altrock/Oschmann/Theobald, aaO Rn. 28).
Sie unterlaufen das gesetzgeberische Ziel, die aufgrund der Förderung notwendige EEG-Umlage zu senken (BT-Drucks. 17/8877, S. 17; vgl. BT-Drucks. 17/6071, S. 45).
BFH, 06.10.2015 - VII R 25/14
Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen
Die erweiterte Definition der Inbetriebnahme, die für den Streitfall noch nicht gilt, wurde erst durch das Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17. August 2012 (BGBl I 2012, 1754) in § 3 Nr. 5 EEG eingeführt.
Aus der Gesetzesbegründung geht hervor, dass mit diesem Erfordernis einer vorgezogenen Inbetriebnahme der Anlage vorgebeugt und einer Verknappung von Wechselrichtern entgegengewirkt werden sollte (BTDrucks 17/8877, S. 17).
10 BGBl. 2012 I S. 1754.
Die Änderung von § 3 Nr. 5 EEG 2012 zum 1.4.2012 diente zwar erklärtermaßen dazu, bestimmte Praktiken als Inbetriebnahmen auszuschließen, die der Gesetzgeber wegen der dadurch möglichen Beeinflussung des Inbetriebnahmezeitpunkts als unerwünscht ansah (BT-Drs. 17/8877 S. 17).
Sie enthält aber keine eindeutige Aussage, ob der Gesetzgeber diese Praktiken schon nach geltendem Recht als nicht ausreichend ansah, wenn es heißt, "künftig" müssten Photovoltaik-Freiflächenanlagen aufgeständert worden sein und so ausgestattet sein, dass sie dauerhaft Strom erzeugen könnten, insbesondere dauerhaft mit einem Wechselrichter verbunden sein (BT-Drs. 17/8877 S. 17 f.) und in den Übergangsvorschriften festgelegt wurde, dass der am 31.12.2011 geltende Inbetriebnahmebegriff für die Frage einer Inbetriebnahme bis 31.12.2011 weiter angewendet werden solle (§ 66 Abs. 1 EEG idF ab 1.4.2012; BT-Drs. 17/8877 S. 27).
LG Wuppertal, 10.03.2017 - 2 O 186/16
Zahlung von Fälligkeitszinsen auf die in der EEG-Jahresabrechnung 2014 …
Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich um eine Einnahme des EEG-Kontos (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 17/8877, S. 23 f.;… Cosack in: Frenz/Müggenborg, EEG, 3. Auflage 2013, § 37 Rn. 127;… Vollprecht/Rühr , Zinsen nach § 60 Abs. 4 EEG 2014 - eine Bewertung aus aktuellen Anlass, in: Versorgungswirtschaft 12/2015, S. 357 ff., 360).
Andererseits sollen die Fälligkeitszinsen den zu Lasten der Allgemeinheit eintretenden Schaden kompensieren, der durch die entsprechenden Finanzierungslücken bei den Übertragungsnetzbetreibern entsteht (Gesetzesbegründung BT-Drucks. 17/8877, S. 23 f.;… Cosack in: Frenz/Müggenborg, EEG Kommentar, 3. Auflage 2013, § 37 Rn. 126 f.;… Ahnsehl in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage 2014, Band 2, § 37 EEG Rn. 112).
Neben der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/8877, S. 23 f.), nach der durch die Zinspflicht sichergestellt werden soll, dass ein pflichtwidriger Verstoß gegen die Meldepflichten sanktioniert und nicht sogar belohnt wird, spricht für das Erfordernis eines pflichtwidrigen Verstoßes insbesondere, dass die Meldepflicht nur soweit reichen kann, wie dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen die entsprechenden Daten bekannt bzw. Prognosen möglich sind.
FG München, 03.04.2014 - 14 K 1039/11
Weiterhin ist § 3 Nr. 5 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien - Erneuerbare-Energien-Gesetz mit Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17. August 2012 (BGBl. I 2012, S. 1754) insoweit geändert worden, als die technische Betriebsbereitschaft einer Anlage nunmehr voraussetzt, dass die Anlage fest an dem für den dauerhaften Betrieb vorgesehenen Ort und dauerhaft mit dem für die Erzeugung von Wechselstrom erforderlichen Zubehör installiert wurde.
Diese Änderung ist u. a. deshalb erforderlich gewesen, um einer lediglich vorübergehenden Installation von Wechselrichtern aufgrund einer Wechselrichterknappheit oder vorgezogenen Inbetriebnahmen entgegenzuwirken (vgl. dazu auch Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien, BT-Drucks. 17/8877, S. 17 f.).
KG, 31.10.2016 - 2 U 78/14
Dampflieferungsvertrag: Vorliegen von Personenidentität bei Eigenstromerzeugung …
(b) Die Klägerin kann sich für die von ihr befürwortete weite Auslegung des Eigenstrom-Privilegs nach dem EEG 2009 nicht mit Erfolg auf die spätere Regelung in § 37 Abs. 3 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der Fassung vom 17. August 2012 (BGBl. I 1754; im Folgenden: EEG 2012) berufen.
Dies sei in § 87 EEG 2014 indes nicht der Fall; dieser sehe "für Amtshandlungen nach diesem Gesetz" die Erhebung von Gebühren und Auslagen vor und intendiere nach den Motiven des Gesetzgebers bei der Novellierung des § 63a EEG durch Art. 1 Nr. 20 des Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1754), mit der die Worte "zur Deckung des Verwaltungsaufwands" gestrichen wurden, "den Wert der Amtshandlung für den Gebührenschuldner hinreichend berücksichtigen zu können" (BTDrs. 17/8877 S. 25).
Diese Verordnung ist aufgrund § 63a Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 EEG in der Fassung durch Art. 1 Nr. 20 des Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1754 - EEG 2012) erlassen worden, der im Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung gelautet hat:.
OLG Köln, 09.02.2017 - 7 U 151/16
Maßgebliches Recht für die Höhe des Vergütungsanspruchs des Betreibers einer …
VG Frankfurt/Main, 19.09.2018 - 5 K 2390/17
OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 24/14
Verspätete Anmeldung einer Fotovoltaikanlage zum Netzanschluss: …

References: Art. 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 37
 § 60
 § 37
 § 37
 § 3
 § 37
 § 87
 § 63
 Art. 1
 § 63
 Art. 1