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Timestamp: 2019-09-15 10:45:00+00:00

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BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80 - dejure.org
BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80
https://dejure.org/1982,126
BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80 (https://dejure.org/1982,126)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80 (https://dejure.org/1982,126)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80 (https://dejure.org/1982,126)
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Zur Verfassungsmäßigkeit des § 901 ZPO
Offenbarungsversicherung ; Verfassungsmäßigkeit der Haftanordnung ; Erzwingungshaft
AG Wangen, 20.06.1980 - M 112/80
AG Wangen, 13.10.1980 - M 668/80
BVerfGE 61, 126
NJW 1983, 559
ZIP 1982, 1479
MDR 1983, 188
Rpfleger 1983, 80
Namentlich sind die im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsätze der Bestimmtheit (vgl. BVerfGE 56, 1 ; 78, 205 ; 84, 133 ; 87, 234 ; 89, 69 ; 93, 213 ) und der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 23, 127 ; 29, 312 ; 61, 126 ; 90, 145 ) von Bedeutung.
Vielmehr ist für den Fall, dass eine freiwillige Erfüllung solchermaßen festgestellter Ansprüche unterbleibt, auch ein wirkungsvolles Verfahren zu ihrer zwangsweisen Durchsetzung vorzuhalten (vgl. BVerfGE 61, 126 ).
Ist mithin ohne wirkungsvolle Zwangsvollstreckung eine effektive Justizgewähr nicht verwirklicht, so liegt ein funktionierendes Insolvenzverfahren nicht nur im subjektiven Interesse der einzelnen Gläubiger, sondern auch im öffentlichen Interesse an der Wahrung einer am Rechtsfrieden orientierten, rechtsstaatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 61, 126 ).
Namentlich sind für den Richter - wie für den Gesetzgeber - die im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsätze der Bestimmtheit (BVerfGE 56, 1 ; 78, 205 ; 84, 133 ; 87, 234 ; 89, 69 ; 93, 213 ) und der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 19, 342 ; 23, 127 ; 29, 312 ; 61, 126 ; 90, 145 ) von Bedeutung.
Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl. BVerfGE 61, 126 [135]).
BGH, 21.11.2002 - IX ZB 85/02
Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen …
Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers ist auch sachliche Verfahrensvoraussetzung der Zwangsvollstreckung (BVerfGE 61, 126, 135 = NJW 1983, 559).
Ein solcher Eingriff muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (BVerfGE 19, 342 ; 29, 312 ; 61, 126 ).
Der Eingriff muss geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen; er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muss diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 ; 61, 126 ).
Sie ist als solche mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar (BVerfGE 61, 126 ).
aa) Das Fachgericht hat allerdings im Zeitpunkt der Anordnung der Erzwingungshaft den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu prüfen (vgl. BVerfGE 48, 396 ; 61, 126 ; 43, 101 zur Erzwingungshaft nach § 96 OWiG;… zur grundsätzlichen Beachtung bei § 901 ZPO a.F. bzw. nunmehr § 802g ZPO vgl. Münzberg, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 901 Rn. 6;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 802g Rn. 4a;… Sternal, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. 2015, § 802g ZPO Rn. 13).
Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung ist zu verneinen, wenn der Gläubiger das Vermögen des Schuldners bereits kennt oder weiß, dass pfändbares Vermögen nicht vorhanden ist (BVerfGE 61, 126 ).
Ist er aber zahlungsfähig und will er nur sein Vermögen verheimlichen, so verdient er keinen Schutz (BVerfGE 61, 126 ).
Dieses Interesse dient der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtsordnung, welche ihrerseits Grundbestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung ist (BVerfGE 61, 126 ).
Beendigung der Beschlagnahme bei Zurücknahme des Antrags auf Anordnung der …
Denn sie wird nicht etwa durch den Antrag des Gläubigers auf Anordnung der Zwangsverwaltung, sondern durch hoheitliches Handeln des Vollstreckungsgerichts, das für den Staat als Inhaber der Zwangsgewalt tätig wird (vgl. BVerfGE 61, 126, 136), bewirkt und ist somit öffentlich-rechtlicher Natur.
aa) Das Beschwerdegericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Grundrechte und die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Verfassungsprinzipien, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens Geltung beanspruchen (BVerfGE 52, 214, 219; vgl. auch BVerfGE 48, 396, 400 f.; 61, 126, 134 ff.).
Die Beachtung dieses Interesses dient der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtsordnung, welche ihrerseits Grundbestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung ist (vgl. BVerfGE 61, 126, 136).
AG Augsburg, 10.10.2014 - 1 M 8256/14
Haftbefehlsantrag zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft: …
Die Möglichkeit einen Haftbefehl zu beantragen, um die Abgabe der Vermögensauskunft zu erzwingen ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz (vgl. BVerfGE 48, 396 ff:: Beschluss vom 20.06.1978 und BVerfGE 61, 126 ff.: Beschluss vom 19.10.1982).
Das Landgericht hat mit diesen Erwägungen das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für die beantragte Hilfspfändung, welches jede Vollstreckungsmaßnahme voraussetzt (BVerfGE 61, 126, 135 = NJW 1983, 559; BGH, Beschl. v. 18. Juli 2002 - IX ZB 26/02, NJW 2002, 3178, 3179; v. 21. November 2002 - IX ZB 85/02, WM 2003, 548, 551), nur ausschnittsweise geprüft und verneint.
BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 297/03
Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des …
BGH, 20.11.2008 - I ZB 20/06
Voraussetzungen für den Anspruch eines Gläubigers auf Nachbesserung einer …
VG Frankfurt/Oder, 12.07.2011 - 7 K 626/10
BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 224/03
Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeichnis
BGH, 18.07.2002 - IX ZB 26/02
OLG Zweibrücken, 28.01.2008 - 1 Ss 144/07
Falsche Versicherung an Eides Statt: Nichtangaben des Schuldners im …
FG Düsseldorf, 21.02.2018 - 4 K 1144/17
Eintreten der Haftung des Nachlasses bis zur Auseinandersetzung der Miterben …
OLG Oldenburg, 03.02.1994 - 2 W 100/93
Zwangsvollstreckung, Rechtsschutzbedürfnis, Drittwiderspruchsklage, Eheleute, …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2005 - 1 B 11311/05
Anforderungen an den Antrag auf Durchführung eines selbstständigen …
VerfG Brandenburg, 18.11.2011 - VfGBbg 40/11
Verkehrssicherungspflicht; Streupflicht; Willkürverbot; faires Verfahren; …
Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellungsinteresse der Ausländerbehörde nach …
OLG Oldenburg, 30.01.1991 - 2 W 1/91
Räumungsvollstreckung gegen Ehegatten
FG Hamburg, 18.02.2000 - II 376/99
Zur Wahl des geeigneten Vollstreckungsmittels durch die
OLG Karlsruhe, 23.02.1999 - 4 W 151/98
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Haftfähigkeit des Schuldners als …
Normenkontrolle - zum Nachteil - Realisierung mietvertraglicher Nutzung; …
LAG Düsseldorf, 23.07.1998 - 7 Ta 209/98
Zwangsvollstreckung: Verhältnismäßigkeit der Ersatzzwangshaft
VGH Bayern, 11.05.2017 - 13 AS 17.246
Erreichbarkeit als Vorraussetzung einer vorläufigen Besitzeinweisung im …
FG Hessen, 08.05.2001 - 4 V 1625/01
Pfändung; Einziehungsverfügung; Ermessen; Kontenpfändung; Verhältnismäßigkeit; …
BVerfG, 26.05.1989 - 1 BvR 536/89
Bindungswirkung von Entscheidungen im Vollstreckungsschutzverfahren bei …
LG Frankfurt/Oder, 18.01.2010 - 19 T 590/09
Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserungsverlangen des Gläubigers; …
LG Oldenburg, 19.04.2016 - 6 T 177/16
Anweisung des Gerichtsvollziehers zur Ladung des Schuldners zur Nachbesserung …
VG Darmstadt, 07.02.1994 - 6 M 1829/93
Ersatzzwangshaft für die Dauer von zwei Wochen zur Erzwingung der Herausgabe des …
VG Ansbach, 16.04.2018 - AN 4 K 17.01003
Anerkennung von ärztlichen Weiterbildungszeiten mit Blick auf den Erwerb der …
VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.02.2014 - 2 VK 15/13
Keine Sachverhaltsberichtigung im Vergabenachprüfungsverfahren!
VG München, 21.02.2013 - M 12 K 12.4824
Klage unzulässig (verfristet); (Kein) Rechtsschutzbedürfnis.
VG München, 11.01.2011 - M 12 K 10.3815
Rechtsschutzbedürfnis; kein Anspruch auf unmittelbare Zuweisung einer …
VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.2052
Unzulässige Klage; fehlendes Rechtschutzbedürfnis
VG Würzburg, 27.02.2009 - W 2 K 08.2021
Kommunalabgaben; Rücknahme; Wiederaufgreifen
VG München, 23.05.2011 - M 12 M 10.3347
Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss
VG München, 02.08.2016 - M 22 E 16.2387
Einstweiliger Rechtsschutz - Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

References: § 901
 Art. 2
 § 96
 § 901
 § 802
 § 901
 § 802
 § 802