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Timestamp: 2019-06-20 13:14:04+00:00

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Urheberrecht im IT-Projektvertrag: Worauf Sie achten sollten – Teil 2 Ralph Günther Blog – Versicherung neu denken
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Urheberrecht im IT-Projektvertrag – Was IT-Dienstleister und Auftraggeber beachten sollten, Teil 2
Hintergründe, IT-Haftpflicht, Schadenfälle
Tücken lauern bei IT-Projekten nicht erst mitten in der Umsetzung – sondern bereits bei der Vertragsgestaltung. Sich nicht mit allen rechtlichen Besonderheiten auszukennen, kann zu einem bösen Erwachen führen. Probleme bereitet vielen IT-Dienstleistern und ihren Auftraggebern vor allem die Frage, wie das mit dem Urheberrecht und Nutzungsrechten vertraglich geregelt werden sollte – ein komplexes Thema und ganz klar ein Fall für den Rechtsexperten. Deshalb habe ich mir Unterstützung von Fachanwalt Hagen Hild aus Augsburg geholt, der auf IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert ist.
Nimmt das Urheberrecht im IT-Projektvertrag unter die juristische Lupe: Hagen Hild, Fachanwalt für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz.
Als Gastautor klärt er in dieser Serie über rechtliche Fallstricke bei der Gestaltung von IT-Projektverträgen auf. Im zweiten Teil geht es um die Handhabung des Urheberrechts – und was Auftragnehmer und Auftraggeber dabei unbedingt beachten sollten.
Ist der IT-Dienstleister der Schöpfer, ist sein Werk urheberrechtlich geschützt
Wird der Freelancer mit der Erstellung eines Werks – sei dies ein bestimmter Programmcode, die Gestaltung einer Webseite o.ä. – beauftragt, so wird er als Schöpfer des Werks auch dessen Urheber gem. § 7 UrhG. Den Urheberrechtsschutz nach § 2 UrhG erlangen alle Werke des Freelancers, solange diese persönliche geistige Schöpfungen von ihm sind.
Für Computerprogramme ist dabei alleinentscheidend, ob diese das Ergebnis seiner eigenen geistigen Schöpfung sind, vgl. § 69a Abs. 3 UrhG; auf qualitative oder gar ästhetische Aspekte kommt es hierbei nicht an. Ende letzten Jahres hat der EuGH (22.12.2010; Az. C-393/09) beispielsweise allein der grafischen Benutzeroberfläche (GUI) eines Computerprogramms den Urheberrechtsschutz zugesprochen.
Soll der IT-Dienstleister nicht als Urheber genannt werden, muss das vereinbart werden
Im Rahmen der Gestaltung eines IT-Projektvertrags wird es dem Auftraggeber besonders wichtig sein, die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem erstellten Werk zu erhalten. Beachtet werden muss dabei, dass niemals das Urheberrecht selbst übertragen wird – dieses verbleibt als unveräußerliches Recht beim jeweiligen Schöpfer des Werks und erlischt gem. § 64 UrhG erst 70 Jahre nach dessen Tod.
Zu den Rechten des Urhebers gehört z.B. das Urheberbenennungsrecht gem. § 13 UrhG. Soll der Freelancer nicht als Urheber benannt werden, bedarf dies jedoch einer ausdrücklichen Vereinbarung. Fehlt diese hat der Urheber in der Regel das Recht als Urheber bzw. Miturheber des Werks benannt zu werden, was meist vom Auftraggeber nicht gewünscht sein dürfte.
Gemäß § 31 Abs. 1 UrhG kann der Urheber dem Auftraggeber das Recht einräumen, das Werk bezogen auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen, wobei dieses Recht als einfaches oder ausschließliches Recht ausgestaltet und zeitlich, räumlich oder inhaltlich beschränkt werden kann.
Ein einfaches Nutzungsrecht berechtigt den Lizenznehmer, das Werk – neben anderen Lizenznehmern – auf eine bestimmte Art und Weise zu nutzen. Das ausschließliche Recht hingegen ermöglicht dem Lizenznehmer das alleinige Nutzungsrecht am Werk unter Ausschluss aller anderen Personen, sowie die Möglichkeit, anderen Personen ein eigenes Nutzungsrecht einzuräumen.
Für die vertragliche Ausgestaltung der Übertragung der Nutzungsrechte empfiehlt es sich daher, das Nutzungsrecht an die jeweiligen Bedürfnisse des Auftraggebers inhaltlich anzupassen und entsprechend einzuräumen. Hier darf auch nicht vergessen werden, dass auch die räumliche Reichweite der Nutzungsrechte geregelt werden sollte.
Der Quellcode der Programmierung bleibt ein heikles Thema
Ein immer heikles Thema mit konträren Interessen stellt bei Software der Quellcode der Programmierung des Freelancers dar. Hier hat meist der Freelancer in Hinblick auf eine zukünftige, aber auch anderweitige Verwertungen seiner geistigen Leistung ein Interesse daran keinen Einblick in den Quellcode zu gewähren und diesen erst recht nicht herausgeben zu müssen.
Andererseits muss auch für den Auftraggeber gesichert sein, dass dieser zukünftig das Projekt pflegen und fortentwickeln kann auch für den Fall, dass der Freelancer nicht mehr tätig werden kann oder will.
Eine vertragliche Regelung, die verschiedenste Szenarien berücksichtigt, ist daher in jedem Fall notwendig und sinnvoll.
Im Regelfall sollte sich der Auftraggeber ein Bearbeitungsrecht des Werkes einräumen lassen, da dieser ansonsten nur zur Nutzung des Werks /Programms, jedoch nicht zur Änderung des Werks /Programms berechtigt ist. Grundsätzlich verbleibt nämlich gem. § 23 UrhG das Bearbeitungsrecht beim Urheber. Ist hier keine Regelung getroffen worden, kann sich der Urheber bei einer späteren Änderung seine frühere Tätigkeit vergolden lassen, da bei IT-Projekten nach gewisser Zeit meist eine Änderung des Programmcodes erfolgen wird.
Kommt keine Einigung zwischen Auftraggeber und IT-Freelancer zustande, hilft dort bei vielen IT-Projekten nur eine komplette Neuprogrammierung mit erheblichen Kosten und Aufwand. Für den Auftraggeber bedeutet dies jedoch einen klaren Haftungsfall gegenüber seinem Kunden.
Nutzung-, Verwertungs-, und Bearbeitungsrechte sollten im Vertrag aufgezählt werden
Werden einzelne Nutzungsrechte nicht ausdrücklich auf den Auftraggeber übertragen, gelten nach der in § 31 Abs. 5 UrhG geregelten Zweckübertragungslehre nur diejenigen Rechte als eingeräumt, welche für den jeweiligen Vertragszweck erforderlich sind. Im Zweifel umfasst dies daher nur das Nutzungsrecht für das beauftragte Werk des Kunden des Auftraggebers.
Es sollten daher unbedingt, die einzelnen zu übertragenden Nutzungs-, Verwertungs- und Bearbeitungsrechte enumerativ im Vertrag aufgezählt werden, insbesondere wenn einzelne über den Vertragszweck hinausgehende Nutzungsrechte übertragen werden sollen.
Vorsicht bei Sondervorschrift des § 43 UrhG
Besondere Vorsicht ist bei der Übertragung der Nutzungsrechte im Hinblick auf die Sondervorschrift des § 43 UrhG geboten, da anders als im Arbeits- oder Dienstverhältnis ein Freiberufler nicht automatisch unter § 43 UrhG fällt, wonach Nutzungsrechte üblicher Weise dem Arbeitgeber zufallen, wenn das Werk in Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis erschaffen wurde.
Hier ist die Rechtsprechung äußerst zurückhaltend und die Rechtslage hinsichtlich der Einordnung von Freiberuflern nicht abschließend geklärt… Im Übrigen würde auch hier gegebenenfalls dem Freelancer nach § 32 Abs. 1 Satz 2 UrhG eine angemessene Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte zustehen, die sich auch nach sog. „gemeinsamen Vergütungsregeln“ gem. § 36 Abs. 1 UrhG richten kann.
Fazit: Experte unterstützt bei rechtssicherer Vertragsgestaltung
Die Umsetzung eines IT-Projekts ist zwar aus wirtschaftlicher Sicht für beide Vertragspartner oftmals rentabel, birgt jedoch in rechtlicher Hinsicht zahlreiche Tücken für beide Vertragspartner, die bereits bei der Vertragsgestaltung beachtet werden müssen.
Für die Umsetzung eines entsprechenden IT-Projektvertrags mit einem Freelancer empfiehlt es sich daher, eine auf das IT-Recht spezialisierte Anwaltskanzlei zu beauftragen, damit die Vertragsgestaltung rechtssicher erfolgen kann.
Rechtsanwalt Hild ist seit 2008 zugleich Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.
Im ersten Teil dieser Serie „Urheberrecht in der IT-Praxis“ nimmt Gastautor und Fachanwalt Hagen Hild die vertragliche Gestaltung von IT-Projektverträgen unter die juristische Lupe – aus Sicht des Auftragnehmers und des Auftraggebers.
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References: § 7
 § 2
 § 69
 EuGH 
 § 64
 § 13
 § 31
 § 23
 § 31
 § 43
 § 43
 § 43
 § 32
 § 36