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BIH • Freiumschlag/Briefwahl - Seite 2
Freiumschlag/Briefwahl
13 Beiträge • Seite 2 von 2 • 1 2
Re: Freiumschlag/Briefwahl/Datenschutzgrundverordnung
von Maiko » Freitag 30. November 2018, 14:52
in einer Dienststelle meines Bezirks wurde vor Kurzem im förmlichen Wahlverfahren gewählt; der Wahlvorstand hatte die schriftliche Stimmabgabe beschlossen. Tatsächlich hatte einer der Wahlberechtigen nach Erhalt der Wahlunterlagen unseren Datenschutzbeauftragten aufgesucht und um datenschutzrechtliche Klärung gebeten.
Mit Einwilligung unseres Datenschutzbeaufragten stelle ich sein Dokument bzw. seine Antwort an dieser Stelle hier ein. Es rundet sozusagen die o. g. Erklärung von Herrn Göbel ab. Mir gelingt leider nicht die Einbindung einer PDF-Datei.
Dann den Text halt so:
"Durchführung der Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung; Personenbezogene Daten der Wahlberechtigten
Eine betroffene Person (schwerbehindert, wahlberechtigt) fragte am 23.11.2018 an, ob fol-gender Vorgang datenrechtlich zulässig sei: Zusendung der Wahlunterlagen an die Privatan-schrift mit einem Rücksendeumschlag, auf dem bereits der Absender (Name und Anschrift des Wahlberechtigten) und Adressat (Wahlvorstand) eingetragen sind. Hierdurch sei bei Rücksen-dung der Status „schwerbehindert“ verbunden mit dem Namen des Absenders nach außen ersichtlich.
a) Datenrechtliche Betrachtung:
Rechtsgrundlage ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem Nds. Datenschutzgesetz (NDSG). Der sachliche Anwendungsbereich der o.a. Bestimmungen ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 DSGVO und § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und § 2 Nr. 1 NDSG.
Bei Namen und Anschrift handelt es sich um „personenbezogene Daten“ im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Bei der zusätzlichen Information zur Schwerbehinderung handelt es sich um „Gesundheitsdaten“ im Sinne von Art. 4 Nr. 15 DSGVO, deren Verarbeitung ergänzend geson-dert zu prüfen ist.
Die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten regelt sich nach § 3 NDSG in Ver-bindung mit Art. 6 Abs. 1 NDSG. U.a. ist eine rechtmäßige Verarbeitung gegeben (lit. c), wenn diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Dies ist hier auf Grund der Vorgaben der „Wahlordnung Schwerbehindertenvertre-tungen“ der Fall.
Da durch die Einbeziehung der Information „Schwerbehinderung“ eine Verarbeitung von Ge-sundheitsdaten erfolgt, sind die Voraussetzungen des Art. 9 DSGVO zur Verarbeitung beson-derer Kategorien personenbezogener Daten zu prüfen. Gem. Abs. 1 ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten grundsätzlich untersagt. In Abs. 2 finden sich einzelne Erlaubnistatbestände zu diesem Verbot.
01.31 – DSB – 05456-025 27.11.2018
Abs. 2 lit. b lässt eine Verarbeitung zu, wenn sie erforderlich ist, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenen Rechte ausüben und seinen bzw. ihren dies-bezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten oder einer Kollektivvereinbarung nach dem Recht der Mitgliedsstaaten, das geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsieht, zulässig ist.
Bei der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.04.1990 (BGBl. I S. 811), die durch Art. 19 Abs. 21 des Gesetzes vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, handelt es sich um eine gesetzliche Grundlage in diesem Sinne.
b) Bereichsspezifische Regelungen
Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) sieht in § 11 / Schriftliche Stimmabgabe vor, dass der Wahlvorstand den Wahlberechtigten die zur schriftlichen Stimm-abgabe erforderlichen Unterlagen übergibt oder übersendet. Zum Freiumschlag für die Über-sendung der Stimmabgabe an den Wahlvorstand ist in Abs. 1 Nr. 4 ausgeführt:
einen größeren Freiumschlag, der - die Anschrift des Wahlvorstandes und - als Absender Namen und Anschrift der wahlberechtigten Person sowie - den Vermerkt „Schriftliche Stimmabgabe“ trägt.
c) Wahlausschreiben
Das Wahlausschreiben vom 10.10.2018 wurde gemäß den Vorgaben der SchwbVWO erstellt und am 11.10.2018 ausgehängt. Die Auslegung der Liste der Wahlberechtigten erfolgte zum gleichen Datum.
Im Rahmen der Auslegung der Liste wurde auch die SchwbVWO zur Einsichtnahme ausge-legt. Damit hatten alle Wahlberechtigten einen Hinweis auf die relevante Rechtsgrundlage und die Möglichkeit des Zuganges dazu erhalten.
Aus datenrechtlicher Sicht ist die Übersendung und die Gestaltung des Rücksendeumschla-ges nicht zu beanstanden. Die Form ist konkret gesetzlich vorgegeben.
Re: Freiumschlag/Briefwahl
von SchmeixFliege » Montag 3. Dezember 2018, 09:19
Zum Glück ist in der Wahlordnung recht klar formuliert, wie die zu übersendenden/übergebenden Briefwahlunterlagen auszusehen haben.
Meines Erachtens kann man alles auch übertreiben!
Anstatt sich hier jetzt an den Datenschutzbeauftragten zu wenden, kann man doch auch völlig problemlos den Wahlumschlag und die Erklärung (beides natürlich kuvertiert im Freiumschlag, da dieser erst unmittelbar vor der Auszählung geöffnet werden darf) selbst beim Wahlvorstand abgeben oder den Freiumschlag halt dann noch in einen selbst frankierten Umschlag stecken, der ohne Absenderangabe persönlich an den Wahlvorstand adressiert wird.
Und falls die Portokosten das Problem sind, dann geht das vermutlich auch per Hauspost.
Datum des Wahlausschreibens?
von albin.göbel » Dienstag 18. Dezember 2018, 07:00
»Erlass = Aushang«
Datenschützer hat geschrieben: Das Wahlausschreiben vom 10.10.2018 wurde gemäß den Vorgaben der SchwbVWO erstellt und am 11.10.2018 ausgehängt.
Hallo, entspricht leider nicht den Vorgaben der SchwbVWO, wie Ihr Datenschützer meint: Das sollten Sie bei der nächsten Wahl anders machen, da das Datum des Ausschreibens identisch sein muss mit dem Datum des Aushangs, da sonst u.U. anfechtungsrelevant, sagt Fachschrifttum, Sachadae, LPK-SGB IX, § 5 SchwbVWO. Vergl. auch Wahlbroschüre, Abschnitt 7.1 auf Seite 84, wie folgt: "Der Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens muss mit dem ­ Tag des Aushangs ­ übereinstimmen, da ab diesem ­ Zeitpunkt die sechswöchige Frist bis zum Wahltag und die zweiwöchige Ausschlussfrist ­­ bis ­­ zum ­­ Einreichen der Wahlvorschläge gemäß § 6 SchwbVWO berechnet werden."
Es darf zuvor zwar unterschrieben werden (was auch üblich ist), es ist dann aber auf das Datum des (beschlossenen) Aushangs unbedingt exakt zu datieren. Sonst könnte das mal bei einer Anfechtung wg. so ei­ner Formalie "ins Auge gehen". Dieses Datum des Ausschreibens müsste bei Ihnen also richtig lauten: 11.10.2018 statt 10.10.2018. Vgl. hierzu auch die Diskussion aus 2014 mit schmitzi und ralf.
NEU Siehe auch Britta Schwalm: Neue Regelungen für den Datenschutz in der betrieblichen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, 1. Auflage 2018 (28 Seiten). Zum Datenschutz bei SBV-Wahlen vgl. auch datenschutz-notizen.de

References: Art. 2
 § 1
 § 2
 Art. 4
 Art. 4
 § 3
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 19
 § 11
 § 5
 § 6