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Timestamp: 2018-08-18 00:18:11+00:00

Document:
Technischen Grundlagen und rechtliche Grenzen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung
insbesondere: der Begriff der »laufenden Kommunikation« im Sinne der Online-Durchsuchungs-Entscheidung1
Bietrag zum 37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013
Zum einen soll ein Abriss der Kommunikation im Netz (unten II.) sowie der technischen Möglichkeiten und Grenzen ihrer Überwachung (unten III.) einen Überblick darüber verschaffen, worum es bei der Quellen-TKÜ überhaupt geht. Denn angesichts der allfälligen Fixierung auf die IP-Telefonie-Software Skype gerät nicht selten aus dem Blick, dass es hierzu eine Vielzahl an Alternativen gibt und auch andere verschlüsselte Formen der Kommunikation Bedeutung für die Strafverfolgung haben können, deren technische Details mitunter auch rechtlich zu einer differenzierten Betrachtung Anlass geben.
Zum anderen möchte der Beitrag den Blick dafür schärfen, welche Kommunikationsinhalte überhaupt aus verfassungsrechtlicher Perspektive zu welcher Zeit mit einer Quellen-TKÜ erhoben werden dürfen (unten IV.). Beispielsweise werden mitunter Anwendungsbeispiele für die Notwendigkeit einer Quellen-TKÜ ins Feld geführt, für die jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen eine vollumfängliche Online-Durchsuchung erforderlich wäre. Insoweit ist die verfassungsrechtlich vorgeprägte Differenzierung zwischen Transportverschlüsselung und Inhaltsverschlüsselung maßgeblich.
IV. Zum Begriff der »laufenden Kommunikation« und zur Reichweite der der Quellen-TKÜ
Für die einfachgesetzliche Ausgestaltung einer Quellen-TKÜ ist die Abgrenzung dieser verfassungsrechtlich unter wesentlich weiteren Voraussetzungen zulässigen Maßnahme von der Online-Durchsuchung wesentlich. Da das BVerfG für diese Unterscheidung das Kriterium der »laufenden Kommunikation« vorgegeben hat, soll hier untersucht werden, was unter »laufender Kommunikation« im Sinne der OD-Entscheidung zu verstehen ist.
Durch diese Abgrenzung, insbesondere die Einbeziehung des Endgeräts in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG, wird dessen Schutz gleichsam in den Machtbereich des Kommunikationspartners hinein erweitert. Wird ein informationstechnisches System selbst als Endgerät der Telekommunikation verwendet, so sind solche Datenverarbeitungsvorgänge auch im alleinigen Machtbereich eines Kommunikationspartners vom Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG erfasst, die noch als Teil dieser Verwendung als »Telefonie-Endgerät« angesehen werden können. Dies sind jedoch allein solche technischen Vorgänge, die unmittelbar der Übergabe von Kommunikationsinhalten an einen Informationsmittler dienen und sich somit als integraler Bestandteil der Telekommunikation im Sinne des Grundrechts aus Art. 10 Abs. 1 GG darstellen - auch wenn die spezifische Gefährdungslage auf der Übertragungsstrecke, vor der Art. 10 Abs. 1 GG klassischerweise schützen will, hier streng genommen bereits nicht mehr zu konstatieren ist.
Bildhaft gesprochen wird durch diese Auslegung des Telekommunikationsgeheimnisses durch das BVerfG die unter dem Schutz des Grundrechts aus Art. 10 Abs. 1 GG stehende Übertragungsstrecke gleichsam in das überwachte System hinein verlängert. Dies erscheint im Bereich der TKÜ per Trojaner auch insofern plausibel, als die Quellen-TKÜ letztlich dazu führt, dass die mangels effektiver Überwachungsmöglichkeit beim Provider fehlende »Verletzlichkeit« des Übertragungsweges, die wiederum die spezifische Gefährdungslage darstellt, vor der Art. 10 Abs. 1 GG schützen will,|58 durch Infiltration des Zielsystems am Ende der Übertragungsstrecke künstlich herbeigeführt wird. Dem korrespondiert es, diese - wenn auch synthetische - Verletzlichkeit der Kommunikation wiederum unter dem Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG zu stellen.
Grenzt man den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG in dieser Fallgruppe mit dem BVerfG wie dargelegt ab, so ergibt sich daraus zugleich eine Definition des »laufenden Kommunikationsvorgangs«: Dieser umfasst Datenverarbeitungsvorgänge,
- die sich entweder im Herrschaftsbereich eines Kommunikationsmittlers abspielen (klassischer Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG) oder
60	Ein ausschnittsweises Bildschirmfoto, dass nur das Fenster der zu überwachenden Anwendung (»Application«) erfasst.
61	Fundstellen sind unter II. bei der Herleitung der hier zusammengefasst dargestellten Thesen nachgewiesen. Der Verfasser dankt Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M. (Mannheim) für weiterführende Diskussionen des hier behandelten Themenkreises.

References: Art. 10
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