Source: https://www.ra-kotz.de/nutzungsausfall_ungewoehnliche_lange_ausfallzeit.htm
Timestamp: 2018-04-25 18:30:15+00:00

Document:
Az: 7 U 0313/10
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger über die im landgerichtlichen Urteil ausgeurteilte Summe hinaus 3.200,93 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 505,93 EUR seit dem 12.08.2008,
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über die im landgerichtlichen Urteil ausgeurteilte Summe hinaus 384,07 EUR an das Sachverständigenbüro………. auf deren Bankverbindung bei der …, Konto…, BLZ …, unter Angaben der Gutachtennummer …, zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger zukünftig aus dem Unfallereignis vom 04.04.2008 auf der Straße… in … entstehende materielle Schäden, insbesondere weitere Nutzungsausfallentschädigung, zu ersetzen.
5. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die…………, vertreten durch den Vorstand …, …, …, auf deren Bankverbindung bei der…, Konto …, BLZ … 209,50 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.08.2008 zu zahlen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Ein Anspruch auf Ersatz der Nutzungsausfallentschädigung stehe dem Kläger nicht zu. Der Kläger habe keine Nachweise erbracht, dass er zu einer Vorfinanzierung der Reparatur zum Zeitpunkt des Unfalls nicht in der Lage gewesen sei. Er habe keine Anstrengungen zur Kreditaufnahme unternommen und damit seine Schadensminderungspflicht verletzt. Die im nachgelassenen Schriftsatz erstmals vorgetragene Behauptung, der Kläger habe erfolglos bei der … und der … um einen Kredit gebeten, könnten nach § 283 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden, da es sich um neuen Sachvortrag handele, der über eine Replik hinausgehe.
1. Auf die Berufung werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 27.266,72 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, weitere 384,07 EUR an das Sachverständigenbüro………., auf deren Bankverbindung bei der …, Konto …, BLZ …, unter Angabe der Gutachtennummer …, zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger zukünftig aus dem Unfallereignis vom 04.04.2008 auf der Straße … in … entstehende materielle Schäden, insbesondere weitere Nutzungsausfallentschädigung, zu ersetzen.
5. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die ………., vertreten durch den Vorstand …, …, …, auf deren Bankverbindung bei der …, Konto …, BLZ …, einen Betrag von 511,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
b) Ein Verschulden des Beklagten zu 1) steht nicht schon aufgrund des Anscheinsbeweises, der regelmäßig gegen den Auffahrenden spricht, fest. Ein solcher Anscheinsbeweis streitet hier schon deswegen nicht gegen den Beklagten zu 1), weil keine typische Auffahrsituation vorliegt. Denn diese setzt voraus, dass ein nachfolgendes Fahrzeug auf die Heckpartie eines in demselben Fahrstreifen befindlichen Fahrzeuges auffährt, wobei eine bloße Teilüberdeckung der Stoßflächen der im gleichgerichteten Verkehr befindlichen Fahrzeuge mit etwa parallelen Längsachsen ausreicht (KG, Beschluss vom 09.10.2008, Az: 12 U 168/08, juris, Rn. 40).
Dabei ist der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht, wie die Beklagten meinen, auf den Zeitraum beschränkt, in dem sich das Fahrzeug zur Reparatur befindet. Der Schadensersatzanspruch ist vielmehr daran geknüpft, dass das Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzbar ist. Dazu gehört nicht nur der Ausfall des Fahrzeuges während der Reparaturzeit, sondern bereits der Zeitraum, in dem das Fahrzeug aufgrund unfallbedingter Schäden nicht fahrbereit oder nicht verkehrssicher ist. Dies war beim Fahrzeug des Klägers der Fall. Im vorgerichtlich eingeholten Schadensgutachten vom 09.04.2008 der Sachverständigen N. & S. (Anlage K 1) ist festgestellt, dass sich das Fahrzeug in einem nicht fahrbereiten, nicht verkehrssicheren Zustand befinde. Das rechte Hinderrad weise starke Anprallspuren auf. Nach Bordsteinkontakt sei die Vorderachse sichtbar stark deformiert. Die Servolenkung sei aus Sicherheitsgründen und nach Herstellervorschriften auszutauschen.
Voraussetzung für die Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens ist, dass der Geschädigte das Fahrzeug auch genutzt hätte, dass also ein Nutzungswille vorlag. In der Regel ist bei dem Besitzer eines Kraftfahrzeugs von einem Nutzungswillen auszugehen. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann auf fehlenden Nutzungswillen auch nicht daraus geschlossen, dass der Kläger sich angesichts seines geringen Einkommens unter Umständen die sich aus den Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch ergebenden monatlichen Vorhaltekosten von über 300,00 EUR nicht leisten kann. Wie aus dem den Tabellen vorangestellten Berechnungsschema zu den Vorhaltekosten (Beilage zu NJW 1-2/2009, S. 5) hervorgeht, handelt es sich bei den in der Tabelle angegebenen Vorhaltekosten um diejenigen für ein Neufahrzeug mit entsprechenden Abschreibewerten. Hinzugerechnet sind ferner z.B. Kosten für die Miete einer Garage und einer Vollkaskoversicherung. Aus den Tabellen kann daher keineswegs auf die tatsächlich für ein mindestens elf Jahre altes Fahrzeug anfallenden Kosten geschlossen werden. Zudem fallen, wenn ein Fahrzeug einmal bezahlt ist, zwar rechnerisch Abschreibungen an, jedoch keine weiteren Zahlungen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Mitverschuldenseinwandes nach § 254 BGB. Ein Geschädigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen. Eine solche Pflicht kann im Rahmen des § 254 BGB allenfalls dann und auch nur ausnahmsweise bejaht werden, wenn der Geschädigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH, Urteil vom 16.11.2005, IV ZR 120/04, juris, Rn. 37). Auch für die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer derartigen Kreditaufnahme ist primär der Schädiger darlegungspflichtig. Er muss deshalb auch darlegen, dass der Geschädigte in der Lage gewesen wäre, eine geeignete Kreditbesicherung anzubieten, und dass diese von seiner Hausbank oder sonstigen Kreditinstituten auch akzeptiert worden wäre. An die primäre Darlegungslast des Schädigers knüpft die sekundäre Darlegungslast des Geschädigten an, soweit Umstände angesprochen sind, die der Schädiger aus eigenem Wissen nicht vortragen kann (BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007, 1 U 52/07, juris, Rn. 11; OLG Naumburg, Urteil vom 19.02.2004, 4 U 146/03, juris).
Eine Notreparatur nur zur Herstellung der Fahrsicherheit hätte ca. 3.200,00 EUR brutto gekostet. Die Beklagten haben zwar den Vortrag des Klägers bestritten, eine Notreparatur koste etwa 3.000,00 EUR, und behauptet, 1.000,00 EUR hätten ausgereicht. Aus dem Schadensgutachten (Anlage K 1) lässt sich jedoch entnehmen, dass die Brutto-Reparaturkosten zur Wiederherstellung eines verkehrssicheren Zustandes etwa 3.200,00 EUR brutto betragen hätten. Nach dem Gutachten war einerseits die Vorderachse sichtbar deformiert, außerdem das rechte Hinderrad beschädigt und die Servolenkung aus Sicherheitsgründen auszutauschen. All dies war zur Wiederherstellung der Fahrsicherheit erforderlich. Von den im Schadensgutachten aufgelisteten Arbeitslohnpositionen gehören hierzu die ersten drei auf Seite 5 und diejenigen auf Seite 6 vollständig. Von den Ersatzteilpositionen gehören hierzu diejenigen auf Seite 8 vollständig mit Ausnahme der ersten Position. Insgesamt ergibt sich so ein Betrag von etwa 3.200,00 EUR brutto. Vor diesem Hintergrund erscheint das bloße Bestreiten des Vortrages des Klägers unter Erhebung der Behauptung, 1.000,00 EUR hätten für die Notreparatur ausgereicht, unsubstanziiert. Es hätten konkrete Positionen des Gutachtens angegriffen werden müssen. Hierauf sind die Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hingewiesen worden. Ein Antrag gemäß § 139 Abs. 5 ZPO zur Bestimmung einer Schriftsatzfrist wurde nicht gestellt.
Die Ermittlung der Schadenshöhe liegt gemäß § 287 Abs. 1 ZPO im freien tatrichterlichen Ermessen. In der Regel orientiert sich der Senat bei der Ermittlung eines Nutzungsausfallschadens an den Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch. Diese Tabellen sind eine zwar mögliche, aber keine verbindliche Methode der Schadensermittlung bei einem Nutzungsausfallschaden (BGH, Urteil vom 25.01.2005, VI ZR 112/04, juris Rn. 6).
Die Bemessung des Nutzungsausfalls für einen langen Zeitraum anhand der Tabelle würde zudem zu Schadensbeträgen führen, die den Wert des Fahrzeuges regelmäßig übersteigen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Tabelle Werte im Bereich des 3,11- bis 3,85-fachen der Vorhaltekosten eines Neufahrzeuges ausweisen. Für das vorliegende Fahrzeug würde selbst bei Herabstufung um zwei Gruppen ein jährlicher Betrag von 12.775,00 EUR anfallen (365 Tage à 35,00 EUR). Der Senat übersieht nicht, dass die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nicht etwa schematisch durch den Wert des Fahrzeuges begrenzt ist (BGH, Urteil vom 25.01.2005, a.a.O., Rn. 8). Allerdings zeigt bereits die Tatsache, dass die Herabstufung eines Fahrzeuges wegen seines Alters um eine oder mehrere Gruppen anerkannt ist (BGH, a.a.O., Rn. 7), dass der Wert des Fahrzeuges auf die Höhe des entstehenden Nutzungsausfallschadens durchaus Einfluss hat.
5. Der Feststellungsantrag ist zulässig. Dies gilt schon, weil auch über den Zeitraum hinaus, für den der Kläger bereits seinen Nutzungsausfallschaden beziffert hat, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht. Zudem ist denkbar, dass die Reparaturkosten die im Schadensgutachten enthaltenen Beträge übersteigen. Der Sachverständige weist im Schadensgutachten ausdrücklich darauf hin, dass noch verdeckte Schäden vorliegen können (Anlage K 1, S. 12). Zudem fallen bei der Durchführung der Reparatur noch Mehrwertsteuerbeträge an, die dem Kläger eventuell ebenfalls zu ersetzen sind.
Die Rechnung des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11.06.2008 über die vorgerichtlich angefallene Rechtsanwaltsgebühr (Anlage K 6) über 511,16 EUR basiert auf einem Gegenstandswert von 7.615,21 EUR. In der Schadensanmeldung vom 25.04.2008 (Anlage K 4) hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers um Erstattung der Reparaturkosten brutto auf Gutachtenbasis in Höhe von 6.790,68 EUR, einer Kostenpauschale in Höhe von 30,00 EUR sowie der Sachverständigenkosten von 768,14 EUR gebeten. Dies ergibt gesamt einen Betrag von 7.588,82 EUR. Hiervon standen dem Kläger die Hälfte der Netto-Reparaturkosten (2.865,73 EUR), die Hälfte der Sachverständigenkosten (384,07 EUR) und die Hälfte der vom Landgericht und dem Senat als angemessen bewerteten Pauschale von 25,00 EUR (12,50 EUR) zu. Dies ergibt einen Gesamtgegenstandswert von 3.262,30 EUR, aus dem sich die zu ersetzenden Rechtsanwaltsgebühren berechnen wie folgt:
1,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG 282,10 EUR
Summe 302,10 EUR
Umsatzsteuer 57,40 EUR
Gesamtsumme 359,50 EUR
Da die Rechtsanwaltsgebühren bis auf die Selbstbeteiligung von 150,00 EUR allerdings von der Rechtsschutzversicherung des Klägers ausgeglichen worden sind, steht dem Kläger nur der Selbstbeteiligungsbetrag von 150,00 EUR persönlich zu. Ein Abzug ist auch im Hinblick darauf, dass die Gesamtrechnung wegen des höheren Gegenstandswertes höher ausfiel, nicht vorzunehmen, weil der Forderungsübergang auf den Versicherer nicht zum Nachteil des Versicherten geltend gemacht werden kann (§ 67 Abs. 1 Satz 2 VVG a.F., § 86 Abs. 1 Satz 2 VVG n.F.).

References: § 283
 § 254
 § 254
 § 139
 § 287
 § 86