Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=04.11.2016&Aktenzeichen=1%20A%206.15
Timestamp: 2019-05-21 22:02:42+00:00

Document:
BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 6.15 - dejure.org
BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 6.15
https://dejure.org/2016,37855
BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 6.15 (https://dejure.org/2016,37855)
BVerwG, Entscheidung vom 04.11.2016 - 1 A 6.15 (https://dejure.org/2016,37855)
BVerwG, Entscheidung vom 04. November 2016 - 1 A 6.15 (https://dejure.org/2016,37855)
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§ 10 VereinsG, § 11 VereinsG, § 12 VereinsG, § 14 VereinsG, § 15 VereinsG
Teilorganisationseigenschaft eines deutschen Chapters einer ausländischen Rockervereinigung ("Satudarah MC Tigatanah"); Erstreckung eines Vereinsverbots auf eine Teilorganisation; Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung; Beherrschung der Gliederung im Wesentlichen von der Gesamtorganisation; Gerichtliche Überprüfung einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung
Anhörung; Ausländischer Verein; Begründung; Betätigungsverbot; Chapter; Einzelpersonen; formelle Rechtmäßigkeit; Nationals; Malessy; Niederlande; Degradierung; Weisung; Rat; Leitungsgremium; Gesamtverein; Mitglieder; Rockervereinigung; Satudarah; Selbstbehauptung; Strafgesetzwidrigkeit; Teilorganisation; Verbotsgründe; Verein; Vereinsverbot; Vereinszweck; Willensbildung; Zuständigkeit
Deutsche Teilorganisation eines ausländischen Vereins - und das Vereinsverbot
Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 19. Januar 2015 fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des "Satudarah Maluku MC" einschließlich seiner sieben Teilorganisationen im Inland - darunter der Kläger des Verfahrens BVerwG 1 A 6.15 ("Satudarah MC Tigatanah") - den Strafgesetzen zuwiderlaufen (Ziffer 1).
Auf dieser Grundlage und nach umfassender Würdigung des Vorbringens der Beteiligten, der von der Beklagten vorgelegten Unterlagen, der vom Senat beigezogenen Strafakten, der ergänzenden Angaben der in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehörten Kläger und Klägervertreter (BVerwG 1 A 6.15) sowie der Aussagen der vernommenen Zeugen ist der Senat davon überzeugt, dass der durch die angefochtene Verfügung verbotene "Satudarah Maluku MC" alle Merkmale der in § 2 Abs. 1 VereinsG enthaltenen Begriffsbestimmung erfüllt.
Dass diese Positionen auch tatsächlich in den Chaptern besetzt und ausgefüllt werden, ergibt sich aus den in das Verfahren eingeführten Unterlagen sowie aus den Angaben der Kläger zu 1 und 3, des Klägervertreters des Verfahrens BVerwG 1 A 6.15 Ki. sowie den Aussagen der Zeugen Ka. und V. Auch dies wird von keinem der Verfahrensbeteiligten bestritten.
Dem steht nicht entgegen, dass der Vertreter des Klägers im Verfahren BVerwG 1 A 6.15, der ehemalige Secretary des Aachener Chapters "Satudarah MC Tigatanah" Ki., auf Vorhalt den von ihm gewählten Begriff der "Gesetze" in der mündlichen Verhandlung als Regelwerk verstanden wissen wollte, das nur den Charakter von Ratschlägen haben sollte.
Soweit Ki. als Klägervertreter im Verfahren BVerwG 1 A 6.15 erstmals in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage angegeben hat, dieses Dokument sei von ihm aus Internet-Quellen über unterschiedliche Rockervereinigungen erstellt worden und stelle nur sein persönliches "Wunschdenken" dar, wie die Willensbildung im Aachener Chapter "Tigatanah" hätte erfolgen sollen, handelt es sich offensichtlich um eine Schutzbehauptung.
Dagegen spricht, dass dies von den Prozessbevollmächtigten der Verfahren BVerwG 1 A 5.15 und BVerwG 1 A 6.15 bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht vorgebracht worden ist, obwohl sich die Beklagte bereits mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 1. April 2016 (S. 36 f.) auf das Dokument berufen und es vorgelegt hat.
Die Klägerin hat am 21. Januar 2015 Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Aufnahme der Klägerin mit dem ... Klinikum A-Stadt mit einer Fachabteilung Geriatrie mit 10 Planbetten und 160 Fällen am Standort A-Stadt in den Krankenhausplan des Landes Schleswig-Holstein (1 A 5/15) erhoben, sie hat weiter am 21. Januar 2015 Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Aufnahme der Klägerin mit dem ... Klinikum B-Stadt mit einer Fachabteilung Geriatrie mit 30 Planbetten und 480 Fällen sowie 10 teilstationären Plätzen am Standort B-Stadt in den Krankenhausplan des Landes Schleswig-Holstein (1 A 6/15) erhoben, sie hat weiter am 21. Januar 2015 Klage auf Aufhebung des an die Beigeladene zu 1. gerichteten Feststellungsbescheides vom 18. Dezember 2014 erhoben (1 A 7/15).

References: § 10
 § 11
 § 12
 § 14
 § 15
 § 2