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Timestamp: 2020-07-07 17:05:15+00:00

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BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 - dejure.org
BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
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BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 (https://dejure.org/2014,13535)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 (https://dejure.org/2014,13535)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 (https://dejure.org/2014,13535)
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Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle - Vergütungspflicht - Dienstabsprache - Betriebliche Übung
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren; Gutschrift Arbeitszeitkonto; Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle; Vergütungspflicht; Dienstabsprache; Betriebliche Übung
§ 611 Abs 1 BGB, § 151 BGB, § 286 Abs 1 BGB, § 1 TVG, § 138 Abs 4 ZPO
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle - Vergütungspflicht
Zulässigkeit der Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen in der Revisionsinstanz; Vergütungspflicht des Abholens von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle
Abholen der Dienstkleidung von einer Ausgabestelle ist vergütungspflichtige Arbeitszeit
Gutschrift auf Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle
Zulässigkeit der Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen in der Revisionsinstanz
An- und Umkleiden als Arbeitszeit?
Abholung von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle
ArbG Berlin, 17.11.2011 - 59 Ca 7093/11
NJW 2014, 3744
NZA 2014, 787
BB 2014, 1652
DB 2014, 1687
JR 2015, 497
BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
Weisungsrecht - Personalgespräch
Als derartige Tätigkeit kann zum Beispiel das vorherige Anlegen einer arbeitgeberseitig vorgeschriebenen Dienstkleidung oder das Unterlassen des Tragens bestimmter privater Kleidungsstücke anzusehen sein (vgl. dazu BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 27 mwN) .
Dazu zählen die Arbeitspflicht als Hauptleistungspflicht (zu diesem Begriff vgl. BGH 13. November 2012 - XI ZR 145/12 - Rn. 28) sowie die unmittelbar damit zusammenhängenden Nebenleistungspflichten, die der Arbeitspflicht nahekommen oder sogar Bestandteil der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht sind und ausschließlich den Interessen des Arbeitgebers dienen (vgl. dazu BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 18) .
BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16
Umkleidezeiten - Schätzung
Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leistung der versprochenen Dienste an (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 16 f.; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 17).
"Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 17; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 18) .
a) Grundsätzlich kann durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 30) .
a) Vergütungspflichtig ist die Zeit, die für das An- und Ablegen der Arbeitskleidung und das Zurücklegen der damit verbundenen innerbetrieblichen Wege erforderlich ist (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 26) .
"Erforderlich" ist nur die Zeit, die der einzelne Arbeitnehmer für das Umkleiden und den Weg zur und von der Umkleidestelle im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 24, BAGE 143, 107; 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 48, BAGE 146, 271; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 47) .
BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
Umkleidezeiten als Arbeitszeit
(1) Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die Höhe des Arbeitsentgelts zu tarifieren und hierbei eine unterschiedliche Vergütung von Arbeitszeiten vorzusehen (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 30; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 29, BAGE 143, 107) .
BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 382/16
Das Landesarbeitsgericht wird zunächst festzustellen haben, welche tarifliche Regelungen im Streitzeitraum aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis anwendbar waren und ob diese ggf. den sich aus § 611 Abs. 1 BGB ergebenden Anspruch des Klägers ausschließen oder besonders ausgestalten (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 17, BAGE 157, 116; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 30) .
"Erforderlich" ist daher nur die Zeit, die er für das Umkleiden und den Weg zur und von der Umkleidestelle im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 28, BAGE 157, 116; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 47) .
BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19
Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter
Erbringt der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen Rechtspflicht, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 43) .
LAG Nürnberg, 05.08.2015 - 2 Sa 132/15
Raucherpause - Vergütung - betriebliche Übung
Eine betriebliche Übung kann auch durch Duldung des Arbeitgebers entstehen (ständige Rspr, vgl. z.B. BAG 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 mwN; BAG 11.04.2006 - 9 AZR 500/05).
Hätte die Beklagte, wie vom Kläger behauptet, Gehaltserhöhungen gekoppelt an Bandlinienerhöhungen vorgenommen, stellte dies lediglich einen vermeintlichen Normenvollzug dar, der nicht zum Entstehen einer betrieblichen Übung führte (vgl. BAG 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 60; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 43) .
In diesem Fall ist mit der alleinigen Verfolgung des Hilfsantrags keine Erweiterung des bisherigen Prüfungsprogramms verbunden, sodass prozessökonomische Gründe für die Zulassung der Klageänderung sprechen würden (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 13) .
LAG Hamburg, 06.07.2015 - 8 Sa 53/14
Vergütungspflicht arbeitsschutzrechtlich gebotener Umkleidezeiten - MTV Metall- …
Allerdings ist dafür eine Konkretisierung des Leistungsbegehrens erforderlich, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG v. 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 - Tz 16;… Urt. v. 21.03.2012 - 5 AZR 676/11 - Tz 10;… Urt. v. 10.11.2010 - 5 AZR 766/09 - Tz 11).
Das bedeutet, dass die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht führt, während umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG v. 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 - Tz 30; BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 15).
BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14
Annahmeverzug - Unvermögen
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können, und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 10 mwN) .
BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 369/16
ArbG Oberhausen, 04.03.2015 - 3 Ca 1700/14
Vergütung von Dusch- und Umkleidezeiten
LAG Hamm, 18.05.2017 - 18 Sa 1143/16
Arbeitszeitkonto; Freizeitausgleich
BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16
BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16
BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16
BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16
BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 617/15
Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen
BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 136/17
Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 97/17
LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 4 Sa 449/17
BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 189/18
Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD …
LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16
Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung; …
LAG Nürnberg, 05.11.2015 - 5 Sa 58/15
BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 655/14
Betriebliche Übung - Günstigkeitsvergleich
LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 110/17
Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017 - 5 Sa 28/16
Anrechnung leistungsabhängiger Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn
LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 - 7 Sa 1443/14
Betriebliche Übung bei formloser Dienstabsprache - Zeitgutschrift für Waschzeit
BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 962/12
Vergütung von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage
LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 787/19
1. Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- …
BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 806/13
Tariföffnungsklausel - Freiwillige Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - …
LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17
Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?
Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
LAG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 1 Sa 301/17
Arbeitszeit, Umkleidezeit, Wegezeit, Rüstzeiten, Arbeitskleidung, Verschmutzung, …
LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 20 Sa 1571/16
Umkleidezeiten und Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
LAG Bremen, 08.12.2016 - 2 Sa 42/16
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jahresgratifikation
BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 963/12
ArbG Düsseldorf, 18.12.2017 - 9 Ca 5485/17
ArbG Düsseldorf, 24.08.2017 - 7 Ca 1349/17
§ 611 BGB; §§ 2, 3, 4, 6 Manteltarifvertrag für die chemische Industrie
LAG Düsseldorf, 24.06.2014 - 16 Sa 388/14
Gleichbehandlung tarifgebundener und tarifungebundener Arbeitnehmer
LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 106/17
ArbG Stuttgart, 07.04.2017 - 26 Ca 1506/16
Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Bildung - Begriff - Zugänglichkeit für …
LAG Köln, 27.02.2015 - 9 Sa 482/14
LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 7 Sa 620/19
Vergütungspflicht für fünfminütige Umkleidezeit
LAG Hamm, 19.06.2015 - 13 Sa 270/15
Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten
LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 7 Sa 1794/18
Feststellungsantrag - Arbeitszeit - auffällige Dienstkleidung - Häusliche …
LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1731/14
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1452/14
LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1677/14
LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1453/14
LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1274/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Pausenzeiten aufgrund …
LAG Hamm, 17.04.2015 - 13 Sa 1597/14
LAG Hamm, 17.04.2015 - 13 Sa 910/14
LAG Hamm, 17.04.2015 - 13 Sa 1456/14
LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1800/14
LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1451/14
LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1564/14
LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1322/14
LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 109/15
LAG Hamm, 17.04.2015 - 13 Sa 1540/14
LAG Nürnberg, 22.10.2015 - 5 Sa 627/13
Arbeitszeit - Umkleidezeit - Vergütungspflicht

References: § 611
 § 151
 § 286
 § 1
 § 138
 BGH 
 § 611
 § 611
 § 611
 § 253

§ 611