Source: https://hartz.info/index.php?topic=36238.msg1375488
Timestamp: 2020-05-29 01:00:29+00:00

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Autor Thema: VORSICHT HAUSBESUCH zum Thema BG/VuE (Gelesen 243477 mal)
Passat_Zicke
« Antwort #84 am: 07. November 2019, 01:16:28 »
Moin Moin, bin Neu hier im Forum und habe auch ärger mit den Herrschaften...
Ich habe am 10.10.19 Antrag auf ALG 2 gestellt (War Berufskraftfahrerin, habe aber Führerschein aufgrund Punkte abgeben müssen) und hatte am 23.10 einen Termin bei der Sachbearbeiterin. Ich war grade mal 10 Minuten wieder zuhause als es klingelte... Vor der Türe standen 2 von den ADs und wollte die Wohnung inspizieren, wegen Verdacht auf VE!
Weil ich so geplättet war hab ich sie leider reingelassen, aber aufgrund renovierungsarbeiten (neue Schränke die schon vor der Arbeitslosigkeit angeschafft wurden) war die gesamte Wohnung auf links gedreht... und die Dame und der Herr konnten keine wirkliche Beurteilung vornehmen und wollten nochmal in 14 Tagen wieder kommen, das wäre also jetzt in dieser Woche!
Nun habe ich hier einiges darüber gelesen und denke dass ich einen großen Fehler gemacht habe als Ich sie reinließ....
Ich lebe mit meinem EX Freund in einer WG, getrennte Zimmer etc. Jedoch will das Amt mir partoust so eine VE ankreiden. Dabei wurde von beiden Parteien eine Erklärung abgegeben das keine VE vorliegt auch wenn wir bereits über 1 Jahr in einem Haushalt leben. Getrennte Konten, geteilte Miete auch aus Kontoauszügen ersichtlich.
Von meinem Ex bzw Mitbewohner haben die keinerlei Daten, bis auf die Erklärung das er für micht nicht aufkommen wird und es auch nicht will.
Mein Antrag wird derzeit nicht weiter bearbeitet weil man auf die Ergebnisse dieses Hausbesuches wartet.
Habt Ihr einen Tipp wie ich nun weiter damit umgehen soll, damit die endlich mal den Finger ausm Po ziehen und den Antrag bearbeiten. Da ich mittlerweile komplett mittellos dastehe.
Falls die die Tage hier auftauchen, lasse ich Sie defintiv nicht in die Wohnung.
Danke für die Antworten, Gruß Maike
« Antwort #85 am: 07. November 2019, 02:39:55 »
Hallo Passat_Zicke,
Du solltest für Deine Frage ein eigenes Thema erstellen unter "Fragen und Antworten zu Hartz VI / ALG II".
Vielleicht kann aber auch ein Moderator Deinen Text hier entsprechend verschieben?
« Antwort #86 am: 07. November 2019, 03:37:07 »
Zitat von: Passat_Zicke am 07. November 2019, 01:16:28
Muster. Überprüfen und anpassen.
entgegen ihrer Auffassung als Leistungsträger des SGB II, dass zwischen Herrn XXX und mir eine Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs.3a besteht ist der Gesetzesnorm des § 7 Abs. 3a SGB II nicht zu entnehmen. Dem § 7 Abs.3a SGB II ist höchstens zu entnehmen das der Leistungsträger nach einem zusammenleben (nicht zusammen wohnen)von länger als einem Jahr vermuten kann das die Vorrausetzungen des § 7 Abs. 3a vorliegen.
Da sie als Leistungsträger offensichtlich der Ansicht sind, dass die Vermutungsregelung bei einen zusammen wohnen per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich werden lässt ist dies ist falsch und verkennt die systematische Stellung der Vermutungsregelung.
Die subjektive Seite i.S.d. dritten Voraussetzung, dass die in einem Haushalt zusammenlebenden Partner auch den gemeinsamen Willen, füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen, haben müssen, wird nach § 7 Abs. 3a SGB II bei positiver Feststellung einer der dort aufgezählten vier Fälle vermutet.(Erst) dann obliegt es dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, diese Vermutung zu widerlegen (BSG Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R m.w.N.).
Nach meiner Erklärung vom xx.xx. 2019 das kein Wille zwischen mir und Herrn XXX YYY besteht, finanziell füreinander einzustehen müssen sie als Leistungsträger gemäß § 20 SGB X belastbare Feststellungen treffen bzw. überhaupt Stellung nehmen aufgrund welcher ihnen vorliegenden Tatsachen hier von ihnen eine Bedarfsgemeinschaft konstruiert wird , die sich sowohl jeder Logik und jedes Tatsachenbeweises entzieht, als auch rechtlich vollkommen unhaltbar ist.
Solange die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3a nicht vorliegen, dürfen zu meinen Mitbewohner Herr XXX YYY keine Angaben gefordert werden. Der § 60 SGB I betrifft nur die Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers, gemäß § 60 SGB II Auskunft und Mitwirkungspflicht Dritter ist das Jobcenter berechtigt vom Partner ( nicht vom Mitbewohner ) Auskünfte zu fordern aber nur dann wenn die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 3a erfüllt sind. Der § 7 Abs. 3a besagt daher klar wenn Partner zusammenleben und nicht wenn zwei Personen zusammen wohnen und aus Kostengründen eine Wohngemeinschaft gebildet haben.
Die Vermutung einer Einstandsgemeinschaft (grundlegend dazu BVerfG Urt. vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/87 – BVerfGE 87, S. 234 ff., 265) wird nach einem Jahr nach § 7 Absatz 3a Nummer 1 SGB 2 durch ein "zusammen leben" begründet, nicht allein durch ein bloßes "zusammen wohnen". Das "zusammenleben" muss geeignet sein, den Schluss auf das Bestehen einer Einstandsgemeinschaft zu begründen (LSG NSB L 9 AS 439/07 ER). Dazu muss wenigstens eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft bestehen (SG LG S 41 AS 1782/07 ER ).
Eine bloße Wohngemeinschaft muss also auch nach einem Jahr "zusammen wohnen" nicht beweisen, dass die Bewohner keine Einstandsgemeinschaft bilden (LSG NSB L 9 AS 349/06 ER und LSG NSB L 9 AS 439/07 ER).
Da hier also nur ein zusammen Wohnen vorliegt, berechtigt sie als Leistungsträger nicht eine Haushalts-und Wirtschaftgemeinschaft zu unterstellen.
Selbst beim Vorliegen der Vermutenstatbestände muss berücksichtigt werden, dass eine Partnerschaft dann nicht( mehr) besteht, wenn jemand sein Einkommen und Vermögen ausschließlich zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse oder Erfüllung eigener Verpflichtungen, insb. Schuldentilgung, verwendet (BVerFg,aaO., Rn.63).
Da eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft in Ermangelung der vom Gesetzgeber dafür genannten Voraussetzungen derzeit nicht besteht, erwarte ich eine umgehende Bescheidung und Überweisung der mir zustehenden Leistungen gemäß SGB II .
Sollten Sie die Ablehnungshaltung ihrer Leistungspflicht gemäß SGB II aufrechterhalten und weiterhin versuchen, die mit fadenscheinigen Argumenten zu umgehen, bzw. diese Angelegenheit erneut aussitzen, werde ich am xx.11.2019 ( 7 Tage ab Versand ) beim zuständigen Sozialgericht Klage gegen sie erheben und Antrag auf einstweiligen Rechtschutz und Verurteilung zur vorläufigen Zahlung der mir zustehenden Leistungen beantragen.
Zum angekündigten Hausbesuch weise ich der Form halber auf den Münder Lehr und Praxiskommentar 5 Auflage zum § 6 SGB II Rz.14 hin.
Zitat: Insbesondere sind mit der Organisationsnorm des Abs. 1 Satz 1 HS 2keine Befugnisse (vor allem eingriffsrechtlicher Art) verbunden. Hausbesuche sind nur ausnahmsweise zulässig.Es gibt kein Recht auf Betreten der Wohnung ( so auch Rixen in Eicher/Spellbrink § 6 Rn. 17c;jetzt auch DH-BA 6.21), vielmehr ist die Weigerung, das Betreten der Wohnung zu dulden, durch Art 13 GG geschützt ( LSG SH 22.04.2005 – L2 B 9/05 AS ER –NZS 2006,262;Blüggel SGb2007,336, 338; SG Lübeck 14.02.2008 – S 27 AS 106/08 ER, vgl. auch Anhang Verfahren Rn. 17. Die Weigerung, Hausbesuche zu dulden, ist somit auch kein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht des §§60ff , SGB I( ebenso Rixen aa.a.O.; ebenso DH-BA 6.22 zum Hausbesuch vgl. auch Anhang Verfahren Rn. 17).
MFG.Passat_Zicke

References: § 7
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 § 60
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 § 6
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