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Timestamp: 2020-04-03 17:36:30+00:00

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BAG Urteil vom 12.06.2007 - 3 AZR 14/06 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 12.06.2007 - 3 AZR 14/06
Anspruch auf Entgeltumwandlung. Verfassungsmäßigkeit
1. § 1a Abs. 1 BetrAVG regelt in Satz 1 und 3, dass der Arbeitnehmer unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Abschluss einer Direktversicherung hat. Nach Satz 2 der Bestimmung ist die Durchführung des Anspruchs durch Vereinbarung zu regeln. Der Arbeitnehmer hat deshalb Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages, aus dem dann erst der weitere Anspruch auf Abschluss einer Direktversicherung folgt. Beide Ansprüche können in einem einheitlichen Verfahren geltend gemacht werden, wenn der Anspruch aus dem Vertrag für den Fall der rechtskräftigen Verurteilung zur Annahme des Angebots auf Abschluss des Vertrages zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird.
2. Die Verurteilung zu einem solchen Vertragsabschluss kann auch rückwirkend erfolgen.
3. Gegen die Pflicht zur Entgeltumwandlung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Prüfungsmaßstab ist Art. 12 GG. In die Berufsfreiheit wird jedoch nicht in unzumutbarer Weise eingegriffen. Das Risiko des Arbeitgebers, nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in Anspruch genommen zu werden, ist klein. Er hat es auch in der Hand, es zB durch Wahl des Versicherungsträgers zu begrenzen.
EG Art. 141; GG Art. 12, 3 Abs. 2; BetrAVG § 1a; BGB § 611 Abs. 1
Sächsisches LAG (Urteil vom 23.08.2005; Aktenzeichen 7 Sa 953/04)
ArbG Dresden (Urteil vom 10.11.2004; Aktenzeichen 3 Ca 3685/04)
hilfsweise, von seinen monatlichen Entgeltansprüchen mit Wirkung ab 1. April 2004 jeweils 50,00 Euro monatlich als betriebliche Altersversorgung in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umzuwandeln und zu diesem Zweck zur Durchführung bei einem Versicherungsunternehmen ihrer Wahl zu seinen Gunsten eine Direktversicherung, die die Fördervoraussetzungen der §§ 10a und 82 Abs. 2 EStG erfüllt, abzuschließen.
I. Der Antrag des Klägers und die daraufhin ergangenen Urteile der Instanzgerichte bedürfen allerdings der Auslegung. Dabei ist nicht an dem Wortlaut zu haften. Vielmehr hat das Gericht – auch das Revisionsgericht – den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht. Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind auch für die Auslegung von Klageanträgen anzuwenden. Dabei ist im Zweifel die Auslegung zu wählen, die dem Inhalt des mit der Klage verfolgten materiellen Anspruchs entspricht (BAG 3. April 2001 – 9 AZR 301/00 – BAGE 97, 241, zu I 1a der Gründe mwN).
Der Arbeitnehmer hat somit eine Klage auf Abschluss einer Vereinbarung mit dem von ihm gewünschten Inhalt der Entgeltumwandlung zu erheben, die nach § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO vollstreckt wird; die zum Vertragsschluss erforderliche Willenserklärung des Arbeitgebers wird also bei rechtskräftiger Verurteilung fingiert, so dass der Vertrag zustande kommt. Die so entstandene vertragliche Verpflichtung ist ihrerseits im Wege der Leistungsklage durchzusetzen. Dies kann, wenn der Anspruch aus dem Vertrag für den Fall der rechtskräftigen Verurteilung zur Annahme des Angebots auf Abschluss des Vertrages zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, im selben Verfahren geschehen, in dem die Verurteilung zum Vertragsschluss eingeklagt wird. Es geht um eine innerprozessuale Bedingung, die zulässig ist (vgl. BAG 8. April 1988 – 2 AZR 777/87 – AP BGB § 611 Weiterbeschäftigung Nr. 4 = EzA BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 30, zu I 2a der Gründe).
1. Soweit der Kläger den Abschluss eines Vertrages auch für die Zeit ab dem 1. April 2004, also für die Vergangenheit, verlangt, ist der Klageantrag nicht bereits deshalb unbegründet, weil wegen des Zeitablaufs und der Auszahlung des Arbeitsentgeltes die mit dem Vertrag erstrebte Verpflichtung sich nicht mehr auf die Verwendung “künftigen” Arbeitsentgeltes erstreckt. Zwar richtet sich der Inhalt des Vertrages – Umwandlung “künftigen” Arbeitsentgeltes ab April 2004 – damit insoweit auf eine unmögliche Leistung. Dies macht den Vertrag jedoch nicht nichtig, wie sich seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) zum 1. Januar 2002 aus § 311a Abs. 1 BGB ergibt (BAG 27. April 2004 – 9 AZR 522/03 – BAGE 110, 232, zu A II 1 der Gründe). Damit ist auch eine entsprechende rückwirkende Verurteilung möglich.
2. Der Kläger erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 BetrAVG. Die Bestimmung ist auf ihn anwendbar, da er als Mitarbeiter im Sicherheitsdienst ein rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer ist (§ 1 Satz 1 Nr. 1 1. Halbsatz SGB VI) und damit dem persönlichen Geltungsbereich unterfällt (§ 17 Abs. 1 Satz 1 und 3 BetrAVG). Der Betrag von 50,00 Euro monatlich, also 600,00 Euro jährlich, hält sich auch – worüber zwischen den Parteien kein Streit besteht – in den für die Entgeltumwandlung insoweit in § 1a Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 BetrAVG vorgesehenen Grenzen.
Soweit dem Arbeitgeber der Abschluss eines Vertrages auferlegt wird, ist auch die allgemeine Vertragsfreiheit berührt. Diese umfasst die Freiheit zur unternehmerischen Betätigung und wird in erster Linie von Art. 2 Abs. 1 GG geschützt. Werden dem Arbeitgeber aber – wie durch die in § 1a Abs. 1 BetrAVG – Lasten mit dem Ziel auferlegt, ihn zum Abschluss bestimmter Verträge zu bewegen, wird damit auch in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit eingegriffen (vgl. BVerfG 9. Oktober 2000 – 1 BvR 1627/95 – GRUR 2001, 266, zu II 2b aa (1) der Gründe). Auch insoweit ist der Eingriff deshalb am Grundrecht der Berufsfreiheit zu messen.
bb) Der Grundrechtsschutz aus Art. 12 Abs. 1 GG schließt die Abwehr übermäßig belastender und nicht zumutbarer gesetzlicher Auflagen ein (BVerfG 15. Dezember 1987 – 1 BvR 563/85 –, – 1 BvR 582/85 –, – 1 BvR 974/86 –, – 1 BvL 3/86 – BVerfGE 77, 308, zu C II 2b der Gründe). Gesetzliche Regelungen der Berufsausübung sind statthaft und bleiben im Rahmen der dem Gesetzgeber durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumten Regelungsbefugnis, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt wird. Das Grundgesetz lässt dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit Berufsausübungsregeln ein erhebliches Maß an Freiheit und räumt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden arbeits- und sozialpolitischen Ziele eine ebenso weite Gestaltungsfreiheit wie bei einer Bestimmung wirtschaftspolitischer Ziele ein. Der Gesetzgeber darf dabei Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit in den Vordergrund stellen. Seine Gestaltungsfreiheit ist in den Fällen noch größer, in denen die Regelung keinen unmittelbar berufsregelnden Charakter hat (BVerfG 23. Januar 1990 – 1 BvL 44/86 –, – 1 BvL 48/87 – BVerfGE 81, 156, zu C II 1a der Gründe). Dem Gesetzgeber kommt im Übrigen eine Einschätzungsprärogative (dazu BVerfG 19. Juli 2000 – 1 BvR 539/96 – BVerfGE 102, 197, zu C II 1c bb (2) der Gründe) zu.
(1) Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers nur, wenn eine “Entgeltumwandlung” vorliegt (§ 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Dafür müssen nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden. Der Anspruch ist deshalb nicht erfüllt, soweit es an dieser Wertgleichheit fehlt. Die Wertgleichheit zu ermöglichen, obliegt dem Arbeitgeber, der grundsätzlich den Versorgungsträger auszuwählen hat (oben I).
(2) Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG steht der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Diese Regelung gilt auch im Rahmen von § 1a Abs. 1 BetrAVG, da es sich auch bei Entgeltumwandlung um betriebliche Altersversorgung handelt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG). Betriebliche Altersversorgung liegt aber nur vor, wenn der Arbeitgeber Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zusagt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Eine reine Beitragszusage ist keine betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes (vgl. BAG 7. September 2004 – 3 AZR 550/03 – BAGE 112, 1, zu B I 2a der Gründe). Der Arbeitgeber trägt deshalb das Risiko, bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg die Leistung selbst erbringen zu müssen – “Verschaffungsanspruch” als Erfüllungsanspruch –.
Eine weitere Möglichkeit für den Arbeitgeber, sein Risiko zu begrenzen, besteht darin, bei der Entgeltumwandlung nicht alle Risiken – Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung –, sondern nur das Altersrisiko der Arbeitnehmer abzudecken.
(1) Die Einführung des Anspruchs auf Entgeltumwandlung ist im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung der Bevölkerungsstruktur und der daran geknüpften Senkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung zu sehen. Um die daraus entstehenden Versorgungslücken zu schließen, wollte der Gesetzgeber den eigenverantwortlichen Aufbau einer kapitalgedeckten privaten oder betrieblichen Altersversorgung fördern, den er als unerlässlich ansah (BT-Drucks. 14/4595 S. 1). Die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards im Alter rechtfertigt sich dabei aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG).
b) Etwas anderes ergibt sich – entgegen der Ansicht der Beklagten – auch nicht deshalb, weil dem Arbeitgeber zu bestimmten Zeiten Tarife, bei denen Beitragsleistung und monatliche Rente für beide Geschlechter gleich waren – Unisex-Tarife –, möglicherweise nicht zur Verfügung standen. Dies ist unabhängig davon, wie diese Tarife unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Geschlechter zu beurteilen sind, ob sie also danach geboten, verboten oder nur neben anderen Gestaltungen zulässig sind (vgl. dazu Hensche NZA 2004, 828; Raulf/Gunia NZA 2003, 534, 537 f.; Körner NZA 2004, 760, 761 f.).
Reinecke, Kremhelmer, Zwanziger, V. Ludwig, Schepers
Haufe-Index 1800590
BAGE 2009, 72
FA 2007, 248
FA 2008, 23
SAE 2007, 183
ZAP 2007, 1258
AuA 2007, 431
AuA 2007, 693
ASR 2007, 19
AUR 2007, 271
AUR 2007, 365
RdW 2008, 95

References: § 1
 Art. 12
 § 1
 Art. 141
 Art. 12
 § 1
 § 611
 § 894
 § 611
 § 611
 § 311
 § 1
 § 1
 Art. 2
 § 1
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 1
 § 1
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