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Timestamp: 2019-03-24 04:45:02+00:00

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OLG Hamm: Zur Frage, wann die Werbung mit Rabatten auf Grund „totaler Geschäftsaufgabe“ irreführend ist › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamm: Zur Frage, wann die Werbung mit Rabatten auf Grund „totaler Geschäftsaufgabe“ irreführend ist
OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2010, Az. 4 U 159/09
§§ 2, 3, 5 UWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit der Ankündigung eines (erheblichen) Rabatts wegen einer bevorstehenden Geschäftsaufgabe unzulässig ist, wenn das Geschäft tatsächlich gerade erst eröffnet wurde. Es handele sich dann um eine Irreführung über den Anlass des Verkaufs sowie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils. Diese Angaben würden zu einer falschen Vorstellung der angesprochenen Verbraucher führen, weil es in Wirklichkeit um eine Geschäftseröffnung zum Zwecke einer kurzfristigen Veräußerung von vorhandener oder anderwärtig beschaffter Ware gegangen sei. Ein soeben erst eröffnetes Geschäft könne mit der Eröffnung jedoch nicht zugleich wieder aufgegeben werden. Eine Geschäftsaufgabe setze schon dem Wortsinn nach voraus, dass das Geschäft zumindest eine gewisse Zeit vorher an Ort und Stelle bestanden habe. Mit der nur vorgespiegelten Geschäftsaufgabe fehle es auch an der erwähnten Zwangslage. Dies habe dazu geführt, dass die gerade wegen der angeblich erzwungenen Geschäftsaufgabe versprochenen außergewöhnlichen Preisvorteile von bis zu 75 % keine reale Grundlage hatten. Da die irreführende Werbung geeignet sei, die Kaufentscheidung von Verbrauchern zu beeinflussen, sei die Unterlassung anzuordnen.
Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Juni 2009 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinter dem Wort durchzuführen eingefügt wird: „unter Hinweis darauf, dass Teppichware vermeintlich im Rahmen einer „Zwangsverwertung“ wegen „totaler Geschäftsaufgabe“ mit einem Nachlass oder einem Discount bis zu 75 % abverkauft werde“.
Das Landgericht hat die Klage entsprechend dem Klageantrag zugesprochen, also verboten, in dem betreffenden Ladenlokal in E einen Sonderverkauf über Teppichwaren anzukündigen und/oder durchzuführen. Zur Begründung hat es ausgeführt, auch im Hinblick auf die Ankündigungsklage fehle ungeachtet des im Verfügungsverfahren allein erhobenen Kostenwiderspruchs nicht das Rechtsschutzinteresse. Das im Kostenwiderspruch liegende Anerkenntnis habe nämlich nicht die Qualität einer Abschlusserklärung, die die Wirkung habe, die einstweilige Verfügung einem rechtskräftigen Urteil in der Hauptsache gleichzustellen. Dafür bedürfe eseines Verzichts auf sämtliche Rechte aus §§ 924, 926 und 927 ZPO, den der Schuldner in Zusammenhang mit der Anerkennung des Verfügungstitels als abschließende Regelung aussprechen müsse. Ein solcher Verzicht sei mit dem bloßen Kostenwiderspruch in Bezug auf die Ankündigung des Sonderverkaufs nicht verbunden gewesen. Das Verbot der Durchführung des Sonderverkaufs hat das Landgericht erneut damit begründet, dass ein entsprechender Unterlassungsanspruch aus §§ 2, 3 und 5 UWG folge. Das UWG 2008 gehe im Unterschied zum UWG 2004 insoweit von einem Verbot sämtlicher unlauterer geschäftlichen Handlungen aus, welche irreführend vorgenommen werden. Damit würden jetzt auch unlautere Geschäftspraktiken zum Nachteil von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern erfasst, die sich auf ein Verhalten bei oder nach Abschluss eines Vertrages bezögen. Damit falle auch ein Durchführungsverbot von irreführend beworbenen Sonderverkäufen unter diese Regelung. Der Senat habe zwar im Beschluss vom 22. Juni 2006 (4 U 26 / 06) entschieden, dass sich ein solches Durchführungsverbot nicht aus den §§ 3, 5 UWG 2004 herleiten lasse, weil die allein maßgebende irreführende Werbung damals nicht auf die beworbene Verkaufsmaßnahme ausgestrahlt habe. Das wäre seit Geltung des UWG 2008 aber anders.
Dem Beklagten ist zuzugestehen, dass sich die Klage nach dem Antrag und der darauf gestützten Verurteilung zunächst ohne Einschränkung dagegen gewandt hat, im Ladenlokal im Erdgeschoss des I-Straße in E einen Sonderverkauf über Teppichwaren anzukündigen und/oder durchzuführen. Bei dem Wortlaut des Antrages konnte man aber im vorliegenden Fall nicht stehen bleiben, wenn man das Klageziel und den Streitgegenstand bestimmen will. Auf der Grundlage des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs kommt insbesondere bei Unterlassungsklagen im Wettbewerbsrecht dem Lebenssachverhalt, aus dem die Klägerin ihren Anspruch herleitet, also dem Klagegrund, besondere Bedeutung zu. In solchen Unterlassungsklagen, die auf Wiederholungsgefahr gestützt sind, ist Klagegrund das mit der Klage als wettbewerbswidrig beanstandete in der Vergangenheit liegende Verhalten, aus dem die vom Antrag widergespiegelte Rechtsfolge abgeleitet ist (BGH GRUR 2006, 421, 422 -Markenparfümverkäufe; v. Ungern-T, GRUR 2009, 1009, 1016). Die Klägerin wendet sich nach dem so definierten Klagegrund hier im Hauptverfahren zunächst gegen die irreführende Ankündigung eines Sonderverkaufs im genannten Ladenlokal durch den Antragsgegner, wie sie mit dem im Verfügungsverfahren vorgelegten und im Hauptverfahren in Bezug genommenen Werbeprospekt erfolgt ist. In Übernahme des früher bei Sonderveranstaltungen verwendeten Begriffs der „Durchführung“ greift sie ferner auch an, dass der so angekündigte Sonderverkauf tatsächlich vorgenommen wird. Darunter ist zu verstehen, dass an Kaufinteressenten, die von der beanstandeten Werbung angelockt worden sind, unter Fortwirkung oder Erneuerung der Vorstellung, im Hinblick auf die notwendige Zwangsverwertung und die totale Geschäftsaufgabe seien erhebliche Preisvorteile von bis zu 75 % zu erwarten, Teppichware tatsächlich auch verkauft wird. Dieses Klageziel ist auch im Verfügungsverfahren, zu dem hier Klage zur Hauptsache erhoben worden ist, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat so erörtert worden. Während aber konsequenterweise im Verfügungsverfahren auch Bestandteil des Verbotsantrages war, dass die Ankündigung und/oder Durchführung des Verkaufs der Teppichwaren mit dem Hinweis auf eine Zwangsverwertung und in Zusammenhang mit einer totalen Geschäftsaufgabe mit einem Nachlass bis zu 75 % erfolgen sollte, fand sich das so eingeschränkte Klageziel im hiesigen Verbotsantrag zunächst nicht wieder. Diese Unstimmigkeit zwischen Antragsfassung und Klagegrund hätte aber schon erstinstanzlich einer Erörterung bedurft, weil der Antrag durch diese unklar war. Die Klagebegründung ließ an keiner Stelle erkennen, dass die Klägerin das aus dem einheitlichen Klagegrund hergeleitete Verbot nunmehr abstrahieren und damit erheblich weiter fassen wollte. Klar wurde daraus nur, dass die Klägerin anders als im Verfügungsverfahren auch die Ankündigung des Sonderverkaufs wieder in das Verbot einbeziehen wollte. Nur das hat der Beklagte erstinstanzlich folgerichtig auch nur an der Antragstellung beanstandet. Hätte die erforderliche Erörterung vor dem Landgericht stattgefunden, so hätte die Klägerin schon damals ihren Antrag entsprechend so eingeschränkt, wie sie es nach dem Hinweis des Senats in der Berufungsverhandlung getan hat. Nunmehr spiegelt sich das Klageziel in dem Antrag zutreffend wider. Das Verbot der konkreten Handlung entspricht wieder der konkreten Verletzungsform. Da die Klägerin von Anfang an nur dieses eingeschränkte Klageziel verfolgen wollte und den Antrag nach einem Hinweis auf die Diskrepanz zwischen Klageziel und Antragsfassung auch sofort eingeschränkt hätte, ist in der jetzigen Einschränkung des Antrages weder eine Klageänderung noch eine teilweise Klagerücknahme zu sehen.
Im Hinblick auf das Verbot der Ankündigung des Sonderverkaufs mit den beanstandeten Werbeaussagen fehlt es auch nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis für das Klagebegehren.
Wegen der unterschiedlichen Streitgegenstände von Verfügungsverfahren als vorläufiger Regelung und anschließendem Hauptsacheverfahren als abschließender Entscheidung muss sich ein im Verfügungsverfahren erklärtes Anerkenntnis in Form der Beschränkung auf den Kostenwiderspruch nicht ohne weiteres auf den Gegenstand des Hauptverfahrens beziehen. Deshalb darf in dem Kostenwiderspruch auch nicht generell das Anerkenntnis des materiellen Anspruchs gesehen werden (Ahrens/ Scharen, Der Wettbewerbsprozeß, 6. Auflage, Kap. 51 Rdn. 56 ff; Ahrens/Schmukle, a.a.O. Kap. 54 Rdn. 23). Insoweit bedürfte es vielmehr wie bei einem Abschlussschreiben des ausdrücklichen Verzichts auf die Rechte aus §§ 926, 927 ZPO sowie auf die Erhebung einer negativen Feststellungsklage. Es kann zwar sein, dass die sachgerechte Auslegung der Erklärungen des Schuldners, der den Kostenwiderspruch erhebt, ergibt, dass dieser die Beschlussverfügung als endgültige Regelung hinnehmen will. Das hängt aber von der Art der Erklärung und den Umständen des Einzelfalles ab. Jedenfalls ein Verzicht auf die Rechte aus § 927 ZPO ist ohne ausdrückliche Erklärung in dem Kostenwiderspruch in der Regel nicht zu sehen (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage, Kap. 55 Rdn. 12).
Angesichts dieser Vorgaben ist im vorliegenden Fall jedenfalls nicht zweifelsfrei davon auszugehen, dass der Beklagte auch den materiellen Unterlassungsanspruch in der Hauptsache anerkennen wollte. Wenn der Klageantrag in der Hauptsache so verstanden werden könnte, wie es der Beklagte nun tut, wollte er diesen weiten Anspruch auf Unterlassung der Ankündigung eines Sonderverkaufs in den genannten Räumen ohne jede Einschränkung mit Sicherheit nicht anerkennen. Selbst wenn der Antrag richtigerweise nur so zu verstehen ist, dass damit nur der eingeschränkte Verfügungsanspruch in der Hauptsache verfolgt werden soll, war dem Prozessverhalten des Beklagten aus Sicht der Klägerin hier nicht sicher genug zu entnehmen, dass er auch im Hinblick auf diesen eingeschränkten Verbotsanspruch die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung gelten lassen wollte. Zwar hat der Beklagte vorgetragen, dass er sich im Hinblick auf den Anspruch auf Unterlassung der Ankündigung des so beworbenen Sonderverkaufes unterworfen hätte. Damit zugleich hat er aber erklärt, dass er dem damit verbundenen Anspruch auf Durchführung des Sonderverkaufs widerspreche. Insoweit hatte er sogar seine Rechte aus § 926 Abs. 1 ZPO geltend gemacht und auf Durchführung des Hauptverfahrens bestanden. Da die beiden Ansprüche aus der Sicht der Klägerin auch im Rahmen der Begründung eng miteinander verbunden waren, war ihr nicht klar, wie weit die Wirkung des Kostenwiderspruchs in Bezug auf den Teilanspruch reichte. Nach der Art der Rechtsverteidigung konnte auch zweifelhaft sein, ob der Beklagte nicht auch eine solche Verbundenheit in Frage stellte und die Ansprüche völlig voneinander getrennt behandelt sehen wollte. Wegen dieser Unklarheit hätte sie vom Beklagten zwar im Wege eines Abschlussschreibens eine eindeutige Erklärung verlangen können (vgl. Ahrens/ Scharen, a.a.O. Kap. 51 Rdn. 59). Da die Klägerin aufgrund des vom Beklagten gestellten Antrag nach § 926 Abs. 1 ZPO ohnehin noch ein Hauptverfahren durchführen musste, war ihr es aber hier nicht zuzumuten, ohne eine ausdrücklich klarstellende Erklärung des Beklagten lediglich im Hinblick auf die Durchführung des angekündigten Verkaufes Klage zur Hauptsache zu erheben. Dies gilt umso mehr, als dem Kostenwiderspruch jedenfalls ein Verzicht auf die Rechte aus § 927 ZPO nicht zu entnehmen war und ein solcher Verzicht auch bis heute ausdrücklich nicht erklärt worden ist. Die Klägerin hat vielmehr ein Rechtsschutzbedürfnis, die Berechtigung des Gesamtanspruches im Rahmen des ohnehin erforderlichen Hauptsacheverfahrens klären zu lassen.
Der insoweit geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht der Klägerin als Mitbewerberin des Beklagten im Bereich des Teppichhandels im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 UWG 2008 zu. In der Ankündigung und Durchführung des Teppichverkaufs unter den angekündigten Bedingungen ist eine unlautere irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 UWG 2008 zu sehen. Es handelt sich um eine Irreführung über den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. Das ist im Hinblick auf die so erfolgte Ankündigung des Sonderverkaufs auch zwischen den Parteien nicht im Streit. Soweit es um die Durchführung des Sonderverkaufs unter den Bedingungen der Bewerbung geht, gilt das, was der Senat bereits im Urteil in der Sache 4 U 154 / 09 ausgeführt hat.
Klarzustellen ist zunächst, dass im alten Recht unter dem „Durchführungsverbot“ etwas gänzlich anderes verstanden worden ist. In § 7 Abs. 1 UWG in der Fassung vor 2004 konnte derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen, der unzulässige Sonderveranstaltungen ankündigte oder durchführte. Gegenstand des entsprechenden Verbotes war dann auch die Durchführung der angekündigten Veranstaltung, und zwar unabhängig davon, ob mit der Ankündigung und Durchführung der Veranstaltung eine Irreführung verbunden war. Seit dem UWG 2004 gibt es ein Verbot der Durchführung einer angekündigten Veranstaltung in diesem Sinne nicht mehr.
Die seither grundsätzlich zulässigen Sonderveranstaltungen finden ihre Grenze allein in dem Irreführungsverbot. Unter der Geltung des UWG 2004, in dem in § 5 UWG nur das Verbot der irreführenden Werbung geregelt war, ließ sich die irreführend beworbene Verkaufsmaßnahme im Allgemeinen nicht verbieten. Die irreführende Werbung stellte nämlich in erster Linie auf ein Anlocken ab und strahlte nicht in einer solchen Weise auf den nachfolgenden Vertragsschluss aus, dass sie nach §§ 3 oder 4 Nr. 1 UWG als unlauter angesehen werden konnte (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 22. Juni 2006 – 4 U 26 / 06). Der Begriff der unlauteren geschäftlichen Handlung der Richtlinie 2005/29/EG über unerlaubte Geschäftspraktiken und des § 5 Abs. 1 UWG 2008 umfasst nunmehr auch Verhaltensweisen, die die Ebene der Werbung und Absatzförderung verlassen und im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Kaufvertrages über Waren stehen. Da nach § 5 UWG weiterhin erforderlich ist, dass im geschäftlichen Verkehr irreführende Angaben gemacht werden, verstößt nunmehr auch derjenige gegen § 5 UWG, der im Bereich des Warenhandels im Rahmen des Abschlusses von Kaufverträgen irreführende Angaben macht. Es handelt sich dann um einen Irrtum über die Umstände des Verkaufs.
Der Antragsgegner hat in der Zeitungsbeilage vom 16. Januar 2009 eine sofort beginnende „Zwangsverwertung“ von Orient-Teppichen wegen „totaler Geschäftsaufgabe“ innerhalb von fünf Tagen angekündigt. Diese Angaben führten zu einer falschen Vorstellung der angesprochenen Verbraucher, weil es in Wirklichkeit um eine Geschäftseröffnung zum Zwecke einer kurzfristigen Veräußerung von vorhandener oder anderwärtig beschaffter Ware ging. Ein soeben erst eröffnetes Geschäft kann mit der Eröffnung nicht zugleich wieder aufgegeben werden. Die Geschäftsaufgabe setzt voraus, dass das Geschäft zumindest eine gewisse Zeit vorher an Ort und Stelle schon bestanden hat. Das war hier unstreitig nicht derFall. Mit der nur vorgespiegelten Geschäftsaufgabe fehlte es auch an der erwähnten Zwangslage. Das führte zugleich dazu, dass die gerade wegen der angeblich erzwungenen Geschäftsaufgabe versprochenen außergewöhnlichen Preisvorteile von bis zu 75 % keine reale Grundlage hatten. Hier sollten einfach nur kurzfristig Teppiche günstig veräußert werden. Es handelte sich bei den anlockenden Werbeaussagen um irreführende Angaben. Unter diesen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass es als Folge oder in Wiederholung dieser irreführenden Angaben auch im Rahmen der Durchführung der beworbenen Sonderverkäufe, also in Zusammenhang mit den Teppichverkäufen selbst zu einer Irreführung der Käufer kommt. Insoweit bestand jedenfalls Erstbegehungsgefahr. Ob im Geschäftslokal schon Teppiche verkauft wurden, ist nicht vorgetragen. Das Erscheinen von (weiteren) kaufwilligen Kunden, die durch die irreführende Zeitungswerbung angelockt wurden, stand aber unmittelbar bevor. Diese Verbraucher gingen auch ohne ein weiteres Wort des anwesenden Verkäufers davon aus, dass es sich beim Kauf eines Teppichs um die angekündigte besondere Gelegenheit zum Erwerb von zwangsweise sofort abzusetzender Ware handelte, deren Preise deshalb bis zu 75 % herabgesetzt seien. Die Angaben in der Werbung wirkten solange fort, bis ein klarstellender Hinweis erfolgte. Die Art der Werbung im Rahmen einer Neueröffnung macht auch deutlich, dass mit einem solchen Hinweis nicht zu rechnen war, sondern nachfragenden Kunden die beworbenen Umstände auch noch einmal bestätigt worden wären, um den Kaufanreiz aufrecht zu erhalten. Nur der Kaufinteressent, der sich zufällig in das Geschäft begeben hätte, ohne etwas von der Zeitungswerbung zu wissen, würde möglicherweise nicht irregeführt. Ein solcher Verkauf von Teppichware wäre aber auch nicht vom Verbot erfasst, weil er ohne den Hinweis auf die unwahren Tatsachen erfolgt wäre. In ihm wäre gerade keine „Durchführung“ des angekündigten Sonderverkaufes im Sinne des Antrags zu sehen.
Die (fortwirkenden) irreführenden Angaben im Rahmen der Abschlüsse der Kaufverträge über Teppiche im Rahmen der Durchführung der angekündigten Verkaufsveranstaltung sind auch wettbewerbsrechtlich relevant. Sie sind mit Sicherheit geeignet, die Kaufentscheidung der getäuschten Käufer zu beeinflussen. Im Übrigen ist es nach der Ziffer 15 der Anlage zu § 3 Abs. 3 UWG stets unzulässig, wenn unwahr angegeben wird, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen.
Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 16 O 70/09

References: § 927
 § 926
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 § 927
 § 8
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 § 7
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