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Timestamp: 2017-08-19 20:37:39+00:00

Document:
Vermögen & Kindesunterhalt - Leistungsfähigkeit | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Leistungsfähigkeit der Eltern: Die vierte Prüfungsebene
II. Vermögenseinsatz barunterhaltspflichtiger Eltern
1. Vermögenseinsatz für minderjährige Kinder
2. Vermögenseinsatz für privilegierte volljährige Kinder
3. Vermögenseinsatz für nicht privilegierte volljährige Kinder
des Unterhaltsschuldners beim Verwandtenunterhalt
LEISTUNGSFÄHIGKEIT & VERMÖGENSEINSATZ
"-> Leistungsfähig ist nicht, dessen Einkommen den -> Selbstbehaltsatz nicht übersteigt". Diese Aussage ist in dieser Reinform nicht richtig, da sie das mögliche -> unterhaltsrelevante Vermögen außer Acht lässt. Inwieweit das vorhandene Vermögen des Unterhaltsschuldners -> Schonvermögen darstellt und deshalb für die Frage der Leistungsfähigkeit keine Rolle spielt, hängt von der -> familliären Beziehung der Beteiligten ab. Geht es um die Leistungsfähigkeit der Eltern gegenüber ihren Kindern, muss differenziert werden, ob einem
-> minderjährigen,
-> privilegierten volljährigen oder
-> sonstigem volljährigen Kind
-> Barunterhalt geschuldet wird. In der Praxis gelten folgende -> Grundsätze -> HIER ...
BGH, Urteil vom 21.04.2004 - XII ZR 326/01, S.8
Einsatz des Vermögensstamm beim Verwandtenunterhalt
(Zitat) "Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat ein Unterhaltspflichtiger grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einzusetzen. Eine allgemeine Billigkeitsgrenze, wie sie insoweit etwa für den Unterhalt geschiedener Ehegatten gilt, sieht das Gesetz im Bereich des Verwandtenunterhalts nicht vor. Deshalb ist allein auf § 1603 Abs. 1 BGB abzustellen. Danach ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewährleisten. Außerstande zur Unterhaltsgewährung ist jedoch nicht, wer über -> verwertbares Vermögen verfügt (Senatsurteile vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 58, 50; vom 2. November 1988 - IVb ZR 7/88 - FamRZ 1989, 170, 171; vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 369 und BGHZ 75, 272, 278).
BGH, Urteil vom 30.09.2006 - XII ZR 98/04: Rn 26, Rn 27
"Verwertbares" Vermögen
(Zitat) "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss ein Unterhaltspflichtiger zwar grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen (vgl. Wendl/Dose aaO § 1 Rdn. 410 ff.). Eine allgemeine Billigkeitsgrenze, wie sie § -> 1577 Abs.3 BGB und § 1581 Satz 2 BGB für den -> nachehelichen Ehegattenunterhalt vorsehen, enthält das Gesetz im Bereich des -> Verwandtenunterhalts nicht. Deshalb ist auch hinsichtlich des einsetzbaren Vermögens allein auf § 1603 Abs. 1 BGB abzustellen, wonach nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Hierzu außerstande ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt (Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 369). Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Daraus folgt, dass eine Verwertung des Vermögensstammes nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt (Senatsurteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 7/88 - FamRZ 1989, 170, 171; vgl. auch Büttner/Niepmann NJW 2003, 2492, 2498). Auch die Verwertung eines angemessenen selbst genutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden (Brudermüller NJW 2004, 633, 637 m.w.N.). Allgemein braucht der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens auch dann nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre (vgl. zum nachehelichen Unterhalt § 1577 Abs. 3 BGB); denn auch das wäre mit der nach dem Gesetz gebotenen Berücksichtigung der ansonsten zu erfüllenden Verbindlichkeiten nicht zu vereinbaren und müsste letztlich den eigenen angemessenen Unterhaltsbedarf des Verpflichteten in Mitleidenschaft ziehen (Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 48, 50)."
Die Grundsätze zum Vermögenseinsatz barunterhaltspflichtiger Eltern
Beim -> Verwandtenunterhalt gibt es kein gesetzliches Verbot, den Vermögensstamm bei Beurteilung der -> Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus § -> 1603 Abs.1 BGB (vgl. BGH vom 21. 4. 2004 - XII ZR 326/01).
Weiter verkennt die höchstrichterliche Rechtsprechung (-> BGH) nicht, dass zur Leistungsfähigkeit nur der Vermögensstamm herangezogen werden darf, so weit die Verwertung dem Schuldner auch -> zugemutet werden kann. Es kann keine Vermögensverwertung verlangt werden, die den Schuldner von weiteren fortlaufenden Einkünften abschneidet. Dies wird häufig bei betriebsnotwendigem Vermögen des -> Unternehmers sein. Auch die Verwertung der selbstgenutzen Immobilie wird nicht verlangt werden können. Eigene Vermögensgefährdung kann ebenfalls nicht verlangt werden. Danach wird Vermögen, dass zum Aufbau einer angemessenen eigenen -> privaten Altersvorsorge erforderlich ist, einem Verwertungsverbot unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2006 - XII ZR 98/04).
Geht es um Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern oder diesen nach § -> 1603 Abs.2 S.2 BGB gleichgestellten privilegiert volljährigen Kindern und um deren -> Mindestunterhalt, wird wohl ein Altersvorsorgevermögen nicht geschohnt werden können. Denn in diesem Fall sind auch die monatlichen -> Beiträge zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge -> nicht abzugsfähig
Vermögende Eltern
von minderjährigen Kindern
der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern
Wenn das -> reale Einkommen der Eltern nicht ausreicht, um den vollen Kindesunterhalt zu bezahlen, führt dies noch nicht zum -> Mangelfall und Wegfall der Unterhaltspflicht wegen fehlener -> Leistungsfähigkeit. Zum einen kann es zur Hinzurechnung fiktiven Einkommens und zur Berücksichtigung des vorhandenen Vermögens kommen. Gerade beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder kommt es verstärkt zur Zurechnung fiktiver Einkünfte, weil hier die Eltern eine -> gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft. Flankiert wird dies zusätzlich von § -> 1603 Abs.2 BGB. Diese Vorschrift erklärt ausdrücklich, dass "alle verfügbaren Mittel", sämtliches -> "verwertbares Vermögen" für den Unterhalt an minderjährige Kinder einzusetzen ist (-> Grundsätze). Geht es um Absicherung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder ist das -> Altersvorsorgevermögen der Eltern ist ebenso wenig -> Schonvermögen, wie Beiträge zur Altersvorsorge vom Einkommen abgezogen werden können (-> Kindesunterhalt & private Altersvorsorge). Von diesen Grundsätzen zur gesteigerten Leistungsfähigkeit (mit Einsatz aller verfügbaren Mitteln) gibt es erst dann eine -> Ausnahme, wenn das unterhaltsbedürftige Kind selbst Vermögen besitzt (§ -> 1603 Abs.2 S.3 BGB).
von privilegiert volljährigen Kindern
der Eltern gegenüber privilegiert volljährigen Kindern
Was mit "privilegiert volljährigen Kindern" gemeint ist, beschreibt § -> 1603 Abs.2 S.2 BGB. Wenn das volljährige Kind, die in dieser Vorschrift beschriebenen Kriterien erfüllt, gilt für die Leistungsfähigkeit barunterhaltspflichtiger Eltern nichts anderes, wie zu Zeiten der -> Minderjährigkeit des Kindes (-> HIER...). Ist das volljährige Kind -> kein sog. privilegiert volljähriges Kind, ändert sich für die Eltern die Obliegenheit zum Vermögenseinsatz (-> HIER...) Was jetzt gravierend anders ist, ist der Einsatz der -> anteiligen Barunterhaltspflicht beider Elternteile. Mehr zum -> Volljährigenunterhalt erfahren Sie -> HIER ...
3. Vermögenseinsatz für nicht privilegiert volljährige Kinde
von nicht privilegiert volljährigen Kindern
der Eltern von nicht privilegiert volljährigen Kindern
Erfüllen volljährige Kinder nicht die Eigenschaften des § -> 1603 Abs.2 S.2 BGB, stellt sich die Frage, ob Eltern immer noch ihr vorhandenes Vermögen für Unterhaltsleistungen an das Kind verwerten müssen. Die Antwort richtet sich jetzt allein nach dem Maßstab des § -> 1603 Abs.1 BGB. Diese Vorschrift enthält nicht mehr die Pflicht "alle zur Verfügung stehenden Mittel" gleichmäßig zur Erfüllung von Unterhaltspflichten einzusetzen. Doch enthalt § 1603 Abs.1 BGB ebenso wenig ein Vermögensverwertungsverbot. Jetzt gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Schonvermögen beim Verwandtenunterhalt nach § 1603 Abs.1 BGB zum -> Altersvorsorgevermögen (Mehr dazu -> HIER ...). Hinweis: Zum verwertbaren Vermögen beim Mindestunterhalt für minderjährige und privilegiert volljährige Kinder -> HIER...

References: § 1603
 § 1
 § 1581
 § 1603
 § 1577
 BGH 
 § 1603
 § 1603