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Timestamp: 2016-05-25 17:03:45+00:00

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Urteile zu § 291 Abs. 1 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > Urteile zu § 291 Abs. 1 ZPO Urteile zu § 291 Abs. 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 291 Abs. 1 ZPOARBG-SIEGEN – Urteil, 3 Ca 1722/05 vom 03.03.2006Die Recherche des Richters einer allgemein zugänglichen und zuverlässigen Quelle zur Unterrichtung über offenkundige Tatsachen stellt keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar.
Eine Befangenheit des Richters, der eine bestimmte Tatsache als offenkundige in den Prozess einführt, scheidet aus, wenn er vertretbarerweise annimmt, dass die von ihm offengelegte Quelle tatsächlich die Kriterien erfüllt, die für eine Anwendung des § 291 ZPO notwendig sind.BGH – Beschluss, V ZR 222/03 vom 18.03.2004a) Konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr können sich auch daraus ergeben, daß das Berufungsgericht bei seiner Begründung erkennbar von einem - nicht formulierten - unrichtigen Obersatz ausgeht (Fortführung von Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, NJW 2003, 754).
b) Ergibt sich die Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr auf diese Weise aus der rechtlichen Begründung des Berufungsgerichts oder aus offenkundigen Umständen (§ 291 ZPO), so sind entsprechende Darlegungen in der Beschwerdebegründung nicht erforderlich (Abgrenzung zu BGHZ 152, 182).
OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 4293/03 vom 14.01.20041. Werden in einem mehrgeschossigen Bürogebäude etwa drei Viertel der Geschoßfläche zum Betrieb einer Ganztagsschule mit 450 Schülern der Gymnasialstufe vermietet, so sind nicht unerhebliche Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs einer Gesellschaft, die bereits zuvor die weiteren Flächen des Gebäudes angemietet und dort ihren Firmensitz begründet hat, offenkundig im Sinne des § 291 ZPO.
2. Sind schlüssige Einwendungen des Beklagten im Urkundenprozeß unstreitig oder offenkundig, so führen sie bereits im Urkundenprozeß auch dann zur Abweisung der Klage, wenn sie nicht durch Urkunden bewiesen werden.BGH – Urteil, I ZR 150/01 vom 02.10.2003a) Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine bestimmte Werbung verstehen, kann nicht i.S. von § 291 ZPO offenkundig sein, weil sich die Feststellung der Verkehrsauffassung auf Erfahrungswissen stützt, § 291 ZPO indessen nur Tatsachen und nicht Erfahrungssätze betrifft (Aufgabe von BGH, Urt. v. 29.3.1990 - I ZR 74/88, GRUR 1990, 607 = WRP 1990, 699 - Meister-Kaffee).
b) Der Richter kann das Verkehrsverständnis ohne sachverständige Hilfe beurteilen, wenn er aufgrund seines Erfahrungswissens selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt. Dies wird im allgemeinen der Fall sein, wenn er selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählt, ist aber auch denkbar, wenn er durch die fragliche Werbung nicht angesprochen wird (Klarstellung gegenüber BGH, Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung I).
c) Zur Frage der Irreführung einer Werbung mit dem Begriff "Marktführerschaft" für ein Nachrichtenmagazin, das die Konkurrenz in der Reichweite leicht übertrifft, die verkaufte Auflage des Konkurrenzblattes jedoch bei weitem nicht erreicht.LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 71/01 vom 05.12.20011. Der Eilt-Charakter des Verfahrens nach § 98 ArbGG verbietet es, streitige rechtserhebliche Tatsachen einer umfassenden Sachaufklärung zu unterziehen.
2. &quot;Offensichtlich unzuständig&quot; i. S. d. § 98 Abs. 1 S. 1 ArbGG ist eine Einigungsstelle daher nur dann, wenn sich dies bereits aus dem eigenen Tatsachenvorbringen des Antragstellers auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsmeinung ergibt, zu der eine Gegenmeinung nicht existiert oder nicht ernsthaft vertretbar erscheint, oder aber dann, wenn die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage zwar streitig ist, die Richtigkeit der für die Unzuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen dem Gericht im Sinne von § 291 ZPO jedoch offenkundig ist oder gemacht wird.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 5 W 109/01 vom 23.11.2001Offenkundig (§ 291 ZPO) ist eine Tatsache, wenn sie allgemeinkundig oder jedenfalls gerichtskundig ist (Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 291 Rn. 1 und 2).
Ersteres setzt voraus, dass sie Tatsache einem beliebig großen Personenkreis bekannt ist oder von jedermann ohne besonderes Fachwissen auf einfache Weise, etwa anhand allgemein zugänglicher Publikationen zur Kenntnis genommen werden kann (MK-Prütting, ZPO, § 291 Rn. 7; Musielak-Huber, ZPO, § 291 Rn. 1; Stein-Jonas-Leipold, a. a. O., § 291 Rn. 2). Dies ist bei der Bestallung eines Konkursverwalters auch dann nicht der Fall, wenn sie im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde. Bei dem Bundesanzeiger handelt es sich weder um eine Zeitschrift, deren Inhalt in das allgemeine Bewusstsein zu dringen pflegt, noch um ein Nachschlagewerk, in dem eine bestimmte Bekanntmachung auf einfache Weise aufzufinden ist.OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2361/97 vom 29.07.2001Die überaus hohe Bekanntheit der Drei-Streifen-Kennzeichnung von a ist eine allgemeinkundige und deshalb bei dem Gericht offenkundige nach § 291 ZPO nicht beweisdürftige Tatsache.
Wegen der Wechselbeziehung im Rahmen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr führt deshalb die in außerordentlicher Intensität vorliegende Kennzeichnungskraft der Marke in Fällen hoher Warenähnlichkeit dazu, dass ein vergleichsweise geringer Grad der Zeichenähnlichkeit (Zwei-Streifen-Kennzeichnung an gleicher Stelle)angeglichen werden kann.OLG-DRESDEN – Urteil, 5 U 260/02 vom 18.06.20001. Die zu § 539 BGB a.F. analog ergangene Rechtsprechung des BGH (NJW 1997, 2674; NJW 2000, 2663) ist auch nach Einführung des § 536 b BGB anwendbar.
2. Bei saisonal auftretenden Mängeln wie einem Heizungsausfall im Herbst/Winter liegt Kenntnis des Mangels durch den Mieter i.S.v. § 536 b BGB erst dann vor, wenn die Störungen nicht nur vereinzelt, sondern gehäuft und über die gesamte (Heiz-) Saison auftreten, so dass der Mieter erkennen muss, dass an der Heizung ein grundlegender Defekt vorhanden ist. Der Mieter kann daher wegen des gehäuften Auftretens von Störungen der Heizung auch noch im vierten Winter gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB kündigen, wenn die Heizung bereits während der vorausgegangenen drei kalten Jahreszeiten wiederholt ausgefallen ist, die jeweiligen Störungen vom Vermieter unmittelbar behoben wurden und der Mieter die Miete mehr als drei Jahre lang ungekürzt gezahlt hat.
3. Die Folgen eines Heizungsausfalles im Winter für den Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei (frierende Rechtsanwälte, Mitarbeiter und Mandanten) liegen auf der Hand und bedürfen daher gemäß § 291 ZPO keines Beweises.
4. Der Vermieter hat auch dann für den Heizungsausfall aufzukommen, wenn dieser auf einen Defekt in der Energiezufuhr zurückzuführen und von dem kommunalen Lieferanten (Gaswerke) zu vertreten ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3273/95 vom 07.01.19991. Werden amtliche Auskünfte, die in anderen gerichtlichen Verfahren erteilt worden sind, im Wege des Urkundenbeweises im Original beigezogen und wird ihr Inhalt in der gerichtlichen Entscheidung zum Beweis verwertet, entsteht jedenfalls durch diese Verwertung eine Beweisgebühr nach §§ 31 Abs 1 Nr 3, 34 Abs 2 Alt 3 BRAGO (BRAGebO), wenn der Rechtsanwalt in dem Termin, in dem die Auskünfte zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, anwesend war und Gelegenheit zur Stellungnahme hatte; aus § 291 ZPO folgt nichts anderes. Ob dies auch im Falle der Beiziehung und Verwertung unbeglaubigter Ablichtungen solcher Auskünfte gilt, bleibt offen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschl v 5.10.1987 - A 13 S 479/86 -, VBlBW 1988, 221; aA (ohne Differenzierung danach, ob Originale oder unbeglaubigte Ablichtungen beigezogen werden): VGH Bad-Württ, Beschl v 5.3.1996 - A 14 S 2458/94 -, VBlBW 1996, 275, und Beschl v 31.7.1992 - A 12 S 327/90).
2. Gerichtskundig sind nur solche Tatsachen, von denen der Richter aus amtlicher Veranlassung außerhalb des Verfahrens Kenntnis erlangt hat und die ihm noch so sicher bekannt sind, daß es der Feststellung aus den Akten nicht bedarf. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, läßt sich nicht abstrakt für die Tatsachenfeststellung in einer bestimmten Art von Verfahren, etwa asylrechtlichen Streitigkeiten, sondern immer nur konkret für eine bestimmte Tatsache beantworten.BGH – Urteil, I ZR 1/96 vom 02.04.1998Vitaminmangel
Auch spezielle Fragen der Ernährungswissenschaft können durch Befassung des Gerichts mit solchen Fragen in anderen Rechtsstreitigkeiten offenkundig i.S. des § 291 ZPO sein.
BGH, Urt. v. 2. April 1998 - I ZR 1/96 -
LG BerlinOLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3486/99 vom 18.11.1999Für ein homöopathisches Arzneimittel darf mit Hinweisen zu Wirkungen und Wirksamkeit des Präparates jedenfalls dann geworben werden, wenn hervorgehoben wird, daß es sich um ein pflanzliches Mittel in homöopathischer Aufbereitung handelt und die Werbung die durch die arzneimittelrechtliche Zulassung gesteckten Grenzen nicht überschreitet.
OLG München Urteil 18.11.1999 - 29 U 3486/99 -
2 HKO 2840/98 LG München II
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 § 536
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