Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2017/07.html
Timestamp: 2017-07-25 06:38:33+00:00

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Editorial Holland-Fonds: Verwirrungen über SchadenersatzRichtigstellungen zu 2 Ob 99/16x (s unten S 654)
ecolex 2017, 629
Schwerpunkt: Kryptowährungen Kryptowährungen und ihr Rechtscharakter – eine Suche im Bermuda-Dreieck
Bei Kryptowährungen handelt es sich um ein mächtiges Phänomen mit beachtlichem Potential, welches die Rechtsordnung bislang gekonnt übersehen hat. Erste bruchstückhafte Regulierungsversuche stecken noch in den Kinderschuhen. Angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit befinden sich User, Anbieter und die Rechtswelt ausnahmsweise einmal im selben Boot, welches allerdings zurzeit noch orientierungslos in einem juristischen Bermuda-Dreieck treibt. Rechtswissenschaft und Praxis sind wie kaum zuvor herausgefordert, die bislang verabsäumte und dringend fällige Einordnung in das Rechtssystem vorzunehmen. Mit den folgenden Überlegungen soll eine Positionierung aus öffentlich-rechtlicher Sicht vorgeschlagen werden.
Bitcoin; Kompetenzen; virtuelle Währung; Warenverkehrsfreiheit; Eigentumsgrundrecht; Regulierung; Verhältnismäßigkeit
ecolex 2017, 632
Virtuelle Währungen – Ein Blick über die Grenzen Virtuelle Währungen bzw Kryptowährungen sind ein weltweites Phänomen. Während einige Staaten bereits teils grundlegende Regulierungen von virtuellen Währungen eingeführt haben, scheint es, als ob zahlreiche andere Staaten sich mit der Thematik bislang entweder noch nicht auseinandergesetzt haben oder aber einer Regulierung sehr zaghaft gegenüberstehen. Der Artikel bietet eine kurze Übersicht über die rechtliche Position Österreichs, der Europäischen Union und Japans (als „big player“ am Kryptowährungsmarkt) in Bezug auf virtuelle Währungen und analysiert die unterschiedlichen Regelungsansätze in einer punktuellen Gegenüberstellung.
Kryptowährungen; virtuelle Währungen; Bitcoin; Verhältnismäßigkeit; öffentliches Interesse; Datenschutz; Regulierung
Sofie Schock
ecolex 2017, 636
Privatrechtliche Einordnung der Erzeugung virtueller Währungen
Der Einsatz virtueller Währungen nähert sich mit kleinen Schritten, aber unaufhaltsam dem Mainstream. Die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem neuen Phänomen steckt dabei allerdings noch in den Kinderschuhen. Dieser Beitrag behandelt die grundsätzliche Frage, wie der Erzeugungsprozess von Einheiten einer virtuellen Währung (das Mining) privatrechtlich zu betrachten ist. Keinesfalls erhebt der Autor mit diesem Beitrag einen Anspruch auf letztgültige Lösung, vielmehr soll der Beitrag als Grundlage für den weiteren Diskurs dienen.
§§ 285, 414 ABGB
Virtuelle Währung; Kryptowährung; Blockchain; Bitcoin; originärer Erwerb; Eigentum
ecolex 2017, 639
Kryptowährungen: Aufklärungspflichten im Verhältnis Unternehmer – Verbraucher
Über 800 virtuelle „Währungen“ stehen heute 179 offiziell anerkannten nationalen Währungen gegenüber. Die wachsende Akzeptanz basiert ua auf der dahinterstehenden Technologie, der sog Blockchain. Die Mutter aller Kryptowährungen, Bitcoin, steht immer wieder stellvertretend für die gesamte Branche. Aber was ist beim (Online-)Verkauf von Bitcoin von Unternehmern an Verbraucher in Österreich zu berücksichtigen? Und was gilt es zu beachten, wenn Unternehmer Bitcoin als Gegenleistung für ihre Waren oder Dienstleistungen akzeptieren?
Virtuelle Währung; Kryptowährung; Bitcoin; Blockchain; E-Commerce
Arthur Stadler / Tamino Chochola
ecolex 2017, 641
Zivil- und Unternehmensrecht PSD II: Änderungen durch die neue Zahlungsdienste-Richtlinie für Banken
Am 25. 11. 2015 haben das europäische Parlament und der Rat die zweite ZahlungsdiensteRL (Payment Service Directive „PSD II“) erlassen. Die RL muss bis zum 18. 1. 2018 in nationales Recht umgesetzt sein und ist ab diesem Datum anwendbar. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels ist noch kein Umsetzungsentwurf für Österreich vorgelegen. Der Beitrag will einen Überblick über die durch die PSD II bedingten Änderungen geben, wobei der Fokus auf dem Umsetzungsbedarf für Banken liegt.
ZaDiG; PSD II
Zahlungsverkehr; Zahlungsdienste-RL; Bankrecht
Johannes Duy / Phillip Stempkowski
ecolex 2017, 645
Innenprovision und Interessenkonflikt
Anmerkungen zu 2 Ob 99/16x
Erhält eine als Anlageberater tätige Bank zusätzlich zu einem dem Kunden offengelegten Agio auch eine Innenprovision von der Emittentin, von der sie den Kunden nicht informiert, kann dies bei Scheitern der Veranlagung zu einer Haftung der Bank führen – allerdings nur dann, wenn die Innenprovision kausal für die Empfehlung war. Das ist die Kernaussage von 2 Ob 99/16x. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen – freilich mit etwas anderer Akzentsetzung.
Anlageberater; Innenprovision; Interessenkonflikt; Aufklärungspflicht
ecolex 2017, 649
Eine Mietvertragskündigung verlangt nach einer Unterschrift
OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 102/16g
§ 886 ABGB; § 33 Abs 1 MRG
Nichtvertragskündigung; Formgebot; Schriftlichkeit; qualifizierte elektronische Signatur; Unterschrift
ecolex 2017/248
OGH 20. 12. 2016, 1 Ob 229/16g
§§ 938ff ABGB; § 1 Abs 1 lit d NotaktsG; § 37 Abs 2 KFG
Auto; Pkw; Kfz; Schenkung; Geburtstagsgeschenk
ecolex 2017/249
Außerordentliche Kündigung eines Pachtvertrags
OGH 27. 1. 2017, 8 Ob 4/17x
§§ 1091ff ABGB
Kündigung, außerordentliche; Grund, wichtiger; Dauerschuldverhältnis
ecolex 2017/250
Unfall am Bau: Zur Haftung des Bauherrn gegenüber Selbständigen
§§ 1169, 1295ff, 1311 ABGB; § 1 BauKG
Baustelle; Baustellenkoordinator; Haftung; Bauherr; Fürsorgepflicht
ecolex 2017/251
Zweck der Bestellung eines Prüfingenieurs gegenüber Baubehörde
OGH 27. 1. 2017, 8 Ob 95/16b
§§ 1295, 1311 ABGB; § 125 Abs 2, § 127 Abs 3 Wiener BauO
Prüfingenieur; Bauführer; Schutz der Allgemeinheit
ecolex 2017/252
Anlegerschaden: Haftung aufgrund unrichtiger Kapitalmarktinformation
OGH 10. 2. 2017, 1 Ob 157/16v
Anlegerschaden; Ad-hoc-Meldungen; Kapitalmarktinformation; Publizitätsvorschriften; Haftung; Anlageverhalten
ecolex 2017/253
Zur Mindestpublizität bei der Ehrenbeleidung
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 249/16k
§ 1330 ABGB; Art 8 EMRK
Ehrenbeleidigung; Familienkreis; Mindestpublizität; Öffentlichkeit; Wahrnehmbarkeit
ecolex 2017/254
Aufklärungspflicht des Beraters betreffs Kick-back-Provisionen; Schadenersatz bei Aufklärungsmangel
OGH 27. 4. 2017, 2 Ob 99/16x
Holland-Fonds; Innenzession; Anlageberater-Haftung
ecolex 2017/255
Wissenszurechnung bei Sparkassen
OGH 21. 2. 2017, 4 Ob 148/16t
§§ 1, 34, 35, 46 WAG 2007; § 1313 ABGB
Wissenszurechnung; Haftungsverbund; Eigenständigkeit; Gehilfenhaftung; Marktauftritt
ecolex 2017/256
Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB
OGH 10. 2. 2017, 1 Ob 243/16s
§ 6 Abs 1 Z 9 KSchG; § 879 Abs 3 ABGB
Verjährungsfrist; Verkürzung; AGB
ecolex 2017/257
Kaufvertragsabschluss an einem Messestand: Kein Rücktrittsrecht nach FAGG
§ 3 Z 1, 3 FAGG; § 879 Abs 3 ABGB
Verbrauchervertrag; Messestand; Rücktritt; Haustürgeschäft; Außer-Geschäftsraum-Vertrag; Stornogebühr; Überrumpelungssituation
ecolex 2017/258
Bahnunfall: Keine Haftung eines (bloßen) Waggonhalters
OGH 23. 2. 2017, 2 Ob 15/16v
§ 5 Abs 1 EKHG; § 19 Abs 3, §§ 37a, 41 EisbG
Eisenbahnunfall; Betriebsunternehmer; Gefährdungshaftung; Eisenbahnverkehrsunternehmen; Schutzgesetzverletzung
ecolex 2017/259
Kein Krankenhaus-Tagegeld bei Aufenthalt in Rehabilitationsklinik
OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 158/16k
Art 5.8 und 5.10 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung 1999
Krankenhaus-Tagegeldversicherung; Akutkrankenhaus; Rehabilitationsklinik
ecolex 2017/260
Streitwert in der Rechtsschutzversicherung
OGH 19. 11. 2015, 7 Ob 176/15f
Art 22.2.2.2 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2003)
Rechtsschutzversicherung; Streitwert; Zusammenrechnung
ecolex 2017/261
Rechtsschutzversicherung – Verjährungsbeginn bei Klage gegen Gerichtssachverständigen wegen unrichtigen Gutachtens
OGH 31. 8. 2016, 7 Ob 140/16p
Art 8.1.1. und 9.2.2., 9.2.3. Allgemeine Rechtsschutzversicherung (ARB 2003); § 33f VersVG; § 1489 Satz 1 ABGB
Rechtsschutzversicherung; Erfolgsaussichten; Rechtsschutzversicherung; Verjährung; Beginn
ecolex 2017/262
Wirtschaftsstrafrecht Von der Untreue und Bildern im Kopf
Durch das StRÄG 2015 wurde der Tatbestand der Untreue – entgegen dem Vorschlag der Arbeitsgruppe „StGB 2015“ – nachhaltig verändert. Vor und auch nach dieser Novellierung fand eine breite Diskussion unter Fachleuten unterschiedlicher Professionen über die Notwendigkeit und mögliche Auswirkungen einer Modifikation statt. Aber worum geht es bei der Untreue eigentlich genau?
StGB 2015; Untreue; Befugnismissbrauch; Vermögensschaden; Versuch
Markus Höcher / Christopher Kahl
ecolex 2017, 661
Dispute Resolution Kostentragung bei der Einklagung nicht fälliger Forderungen
Wird einem Leistungsbegehren mangels Fälligkeit der Forderung nicht stattgegeben, stattdessen aber ein Feststellungsurteil auf Bestehen der Forderung gefällt, stellt sich die Frage, welche Partei die Prozesskosten trägt.
§§ 41, 43 Abs 2 ZPO
Vom Leistungsbegehren zum Feststellungsurteil; Kostenersatz; verhältnismäßige Geringfügigkeit
Paul Nimmerfall / Melanie Wiedemann / Felix Zopf
ecolex 2017, 668
Abweisung infolge nicht gehöriger Fortsetzung der Wiederaufnahmsklage
OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 50/16k
§§ 84f, 530ff ZPO; Art XLVI EGZPO; § 1497 ABGB
Wiederaufnahmsklage; Verjährung; Fortsetzung, nicht gehörige; Fristversäumnis
ecolex 2017/263
Zum Sachverständigenbeweis im Kartellverfahren
OGH 28. 3. 2017, 2 Ob 4/17b
§ 183 ZPO; §§ 13, 31 AußStrG; § 38 KartG
Kartellrecht; Außerstreitverfahren; Sachverständigenbestellung
ecolex 2017/264
Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Innehaltungsverpflichtung wegen eines Normenkontrollantrags
OGH 27. 1. 2017, 8 ObA 76/16h
§ 528b ZPO; §§ 57a, 62a VfGG
Normenkontrollantrag; Innehaltung; Gesetzesbeschwerde
ecolex 2017/265
Wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid ist keine Grundlage für Exekution
OGH 4. 5. 2017, 5 Ob 52/17h
§ 1 Z 10, § 350 EO; § 33 Abs 1 lit d GBG
Exekutionsrecht; Grundbuchsrecht; Exekutionstitel; Urkunde; Recht, bücherliches; Bewilligungsbescheid
ecolex 2017/266
EV: Drohender unwiederbringlicher Schaden bei Gefahr des „Versicherns“ des Kaufpreises
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 7/17y
Exekutionsrecht; einstweilige Verfügung; Schaden, unwiederbringlicher
ecolex 2017/267
Zur Exekution in das frei verfügbare Vermögen des Schuldners
§§ 4ff, 60f, 108, 119 IO; §§ 1, 7 EO
Einzelexekution; Vermögen, frei verfügbares; Aufhebung der Insolvenz
ecolex 2017/268
Erfolgsort nach der EuGVVO bei Urheberrechtsverletzungen
OGH 21. 2. 2017, 4 Ob 137/16z
Art 7 Nr 2 EuGVVO; Satelliten-RL
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Deliktsgerichtsstand; Unterlassungsklage; Erfolgsort; Satelliten-RL; Urheberrecht
ecolex 2017/269
Bestimmung des Erfolgsorts bei Verstoß gegen eine selektive Vertriebsvereinbarung über das Internet
EuGH 21. 12. 2016, C-618/15, Concurrence/Samsung Electronics France ua	Art 7 Nr 2 EuGVVO
Zuständigkeit, internationale; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Deliktsgerichtsstand; Erfolgsort; Vertriebsnetz; Vertriebsvereinbarung, selektive; Vertriebssystem, selektives
ecolex 2017/270
Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens gilt nicht als Anrufung eines Gerichts
EuGH 4. 5. 2017, C-29/16, HanseYachts AG/Port D’Hiver Yachting SARL ua	Art 27 Abs 1 und Art 30 Nr 1 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Rechtshängigkeit; Beweisaufnahme; Anrufung eines Gerichts
ecolex 2017/271
Gesellschaftsrecht Dringende Maßnahmen der Geschäftsführung und eilende Gesellschafterbeschlüsse in der GmbH (II) Eilbeschlüsse
Steht eine dringende Geschäftsführungsmaßnahme zur Abwendung eines Schadens oder zum Lukrieren von sonst entgehendem Gewinn an, sind die Gesellschafter ad hoc nicht erreichbar und liegt die Durchführung der Maßnahme im Alleingang der Geschäftsführung nach Einschätzung der Geschäftsführung auch nicht im sorgfältig erforschten, hypothetischen Willen der Gesellschaftermehrheit, hat die Geschäftsführung auf eine möglichst rasche Beschlussfassung der Gesellschafter hinzuwirken. Dieser Beitrag erörtert Möglichkeiten und Grenzen der Geschäftsführung und allfällige Mitwirkungs- und Beteiligungspflichten der Gesellschafter.
ecolex 2017, 676
Zwangsstrafen bei Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Geschäftsführers
§§ 283, 285, 906 UGB
Schuldenregulierungsverfahren; Zwangsstrafen; Vermögen des GmbH Geschäftsführers
ecolex 2017/272
Zur Legitimation zur Bekämpfung des Beschlusses des Firmenbuchgerichts auf Löschung
OGH 22. 12. 2016, 6 Ob 212/16v
Legitimation zur Bekämpfung des Beschlusses des Firmenbuchgerichts
ecolex 2017/273
Zur Verbesserung von fristgebundenen Anträgen und zur vereinfachten Verschmelzung
OGH 27. 2. 2017, 6 Ob 253/16y
§§ 96, 98 GmbHG; §§ 220–233 AktG; § 17 FBG
Verschmelzung, vereinfacht
ecolex 2017/274
Haftung des Insolvenzverwalters für nachteiligen Vergleich
OGH 28. 10. 2016, 9 Ob 38/16b
§ 81 Abs 3 IO; §§ 1298, 1299 ABGB
ecolex 2017/275
Zur Rückzahlungssperre des EKEG
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 246/16v
§§ 3, 14, 15 EKEG; § 1358 ABGB
Rückzahlungssperre des EKEG
ecolex 2017/276
Ermessen des Stiftungsvorstands bei der Auslegung der Stiftungsurkunde – Vorsicht bei Asset-Protection-Bestimmungen
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 251/16d
§§ 9, 10, 17 PSG; § 502 ZPO
Stiftungsurkunde; Asset-Protection-Bestimmungen
ecolex 2017/277
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Das Anwaltsprivileg im österreichischen Kartellrecht
Die Umsetzung zweier EU-Richtlinien bringt neuen Schwung in die Debatte um die Anwendbarkeit des Anwaltsprivilegs im österr Kartellrecht. Bislang verneinte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) das Recht von Unternehmen, ihr gegenüber die Offenlegung von Korrespondenz mit ihren Anwälten zu verweigern. Der Beitrag zeigt, dass diese Haltung im Lichte der jüngsten Rechtsentwicklungen nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.
§ 12 Abs 5 WettbG; § 157 StPO
Anwaltsprivileg KaWeRÄG 2017; StPRÄG 2016
Dieter Thalhammer / Andreas Zellhofer
ecolex 2017, 684
Haftung für Online-Meinungsforen
§ 1330 ABGB; § 16 Abs 1, § 18 Abs 4 ECG
Online-Meinungsforen; Haftung
ecolex 2017/278
Zur Irreführung nach UWG und AMG
§ 2 UWG; §§ 6, 50a, 55 AMG
ecolex 2017/279
Von den markenrechtlichen Schutzschranken
§ 10 Abs 2, 3 MSchG
ecolex 2017/280
Kein Rückrufanspruch im Sicherungsverfahren
OGH 21. 2. 2017, 4 Ob 141/16p
§§ 148, 151b PatG
ecolex 2017/281
EuGH zu Ausnahmen vom Senderecht nach § 17 Abs 3 UrhG
EuGH 16. 3. 2017, C-138/16
Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 3 lit o InfoRL; Art 17 Abs 3 UrhG
AKM/Zürs.net Betriebs GmbH
ecolex 2017/282
UGP-RL: Beschränkungen des Kommunikationsmediums bei Aufforderungen zum Kauf
EuGH 30. 3. 2017, C-146/16
Art 7 Abs 4 UGP-RL
ecolex 2017/283
Arbeitsrecht Gutgläubiger Verbrauch von Entgelt
Wie die Fülle an Rsp zeigt, handelt es sich bei der Frage des gutgläubigen Verbrauchs irrtümlich zu viel geleisteten Entgelts um ein praxisrelevantes, sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst auftretendes Problem. Obwohl die Judikatur dessen jeweilige Einzelfallbezogenheit betont, können dafür doch gewisse Leitlinien aufgestellt werden.
§§ 328, 1431, 1437 ABGB
Überzahlung; Rückforderung; Vorschuss; Nachfrageobliegenheit
ecolex 2017, 696
Unbestimmte Zusage von Bonuszahlungen
OGH 28. 2. 2017, 9 ObA 163/16k
Entgelt; Bonuszahlung
ecolex 2017/284
Dienstverhinderungsgrund bei Tätigkeit als Wahlzeuge einer BR-Wahl
§ 8 Abs 3 AngG; § 1154b Abs 5 ABGB; §§ 115, 116 ArbVG
Dienstverhinderung; Entgeltfortzahlung; Wahlzeuge
ecolex 2017/285
Keine Sozialwidrigkeit bei Erreichen der ASVG-Höchstpension
OGH 26. 1. 2017, 9 ObA 13/16a
Sozialwidrigkeit; Pension
ecolex 2017/286
Ausnahme vom DG-Haftungsprivileg auch bei Fiktion einer Kfz-Haftpflichtversicherung iZm VOEG
OGH 26. 1. 2017, 2 Ob 20/16d
§ 6 VOEG; § 1 Abs 2 lit b KFG; § 333 ASVG
Dienstgeberhaftungsprivileg; Haftpflicht
ecolex 2017/287
Steuerrecht EuGH-Rechtsprechungsübersicht: Neues zur Umsatzsteuer
Der ermäßigte Steuersatz für Bücher im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes
ecolex 2017, 706
Aktivierungspflicht von Due-Diligence-Aufwendungen
§ 6 EStG; § 203 Abs 2 UGB
Aktivierungspflicht; Due Diligence-Aufwendungen
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz / Matthias Mayer
ecolex 2017/288
Größenmäßige Beschränkung der Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 EStG
Mit einer Anmerkung von Jürgen Reinold / Erich Schaffer
ecolex 2017/289
VfGH: Umfassende Amtshilfe als Voraussetzung für ausländische Gruppenmitglieder verfassungskonform
VfGH 15. 3. 2017, E 134/2016; BFG 14. 12. 2015, RV/7101426/2015
Ausscheiden; Gruppenmitglieder; ausländische Amtshilfe
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz / Viktoria Wöhrer
ecolex 2017/290
„Essen auf Rädern“ als außergewöhnliche Belastung
BFG 25. 4. 2017, RV/1100719/2016 (Revision nicht zugelassen)
außergewöhnliche Belastung; Behinderung; Essen auf Rädern; Kosten der Lebensführung
ecolex 2017/291
Unternehmereigenschaft von KöR (Kirche)
BFG 20. 1. 2017, RV/2100489/2016
§ 2 Abs 3 UStG 1994
Unternehmereigenschaft von Kirche
Mit einer Anmerkung von Max Sedlacek / Markus Knechtl
ecolex 2017/292
BFG 14. 7. 2016, RV/2100493/2015
§§ 11, 12, 16 UStG
Lieferung, innergemeinschaftliche; Vorsteuererstattung
ecolex 2017/293
Öffentliches Wirtschaftsrecht ACER und der Konflikt um die Strompreiszone
Eine noch junge EU-Agentur trifft weitreichende Entscheidungen und wirft damit zahlreiche rechtliche Fragen auf
Die EU-Energie-Agentur ACER entschied nun auch in zweiter Instanz, dass die seit vielen Jahren bestehende deutsch-österr Strompreiszone zu trennen sei. Die Auswirkungen auf den Strompreis in Österreich – und damit auch für den Standort – könnten gravierend sein. Höchste Zeit, die Entscheidungskompetenz von ACER genauer unter die Lupe zu nehmen.
VO (EG) 713/2009; VO (EU) 2015/1222
ACER, Strompreiszone; Elektrizität; Energie; E-Control
Thomas Obersteiner / Andreas Traugott
ecolex 2017, 720
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zweimalige Rechtsänderung des GmbHG iZm GmbH light und Gründungsprivilegierung
Gruppenbesteuerung: Zwangsweises Ausscheiden von ausländischen Gruppenmitgliedern aus Drittstaaten ohne Amtshilfe verfassungskonform
Bemessung der Kammerumlage 1 verfassungskonform
§ 58 Abs 3 Glücksspielgesetz (GSpG) über die Abgabenpflicht und -höhe bei Preisausschreibungen nicht verfassungswidrig
Regelung der Schenkungsanrechnung im Pflichtteilsrecht verfassungskonform
AVRAG-Bestimmungen über behördliche Anordnung von Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung verfassungskonform
ecolex 2017, 724
Vorschläge im Rahmen der Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle (COM [2017] 0283 final)
ecolex 2017, 727
RL (EU) 2017/828 des EP und des Rates v 17. 5. 2017 zur Änderung der RL 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre, ABl L 2017/132, 1
Durchführungsbeschluss (EU) 2017/818 des Rates v 11. 5. 2017 mit einer Empfehlung zur Verlängerung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden, ABl L 2017/122, 73
Empfehlung (EU) 2017/820 der Kom v 12. 5. 2017 zu verhältnismäßigen Polizeikontrollen und zur polizeilichen Zusammenarbeit im Schengen-Raum, ABl L 2017/122, 79
ecolex 2017, 728
RL (EU) 2017/853 des EP und des Rates v 17. 5. 2017 zur Änderung der RL 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, ABl L 2017/137, 22
VO (EU) 2017/852 des EP und des Rates v 17. 5. 2017 über Quecksilber und zur Aufhebung der VO (EG) 1102/2008, ABl L 2017/137, 1
Beschluss (EU) 2017/900 des Rates v 22. 5. 2017 zur Einsetzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Artikel 50 EUV“ unter dem Vorsitz des Generalsekretariats des Rates, ABl L 2017/138, 138
Ausübung des Rechtsanwaltsberufs – freier Dienstleistungsverkehr
Werbeverbot – Mund- und Zahnversorgung
Luftfahrtunternehmen – Ausgleichszahlung – Beweislast – Vertrag über Dritte
Übermittlung personenbezogener Daten – Verkehrsunfall – Verteidigung rechtlicher Ansprüche
Freihandelsabkommen mit Singapur – Zuständigkeit
ecolex 2017, 729
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References: OGH 

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