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Timestamp: 2019-07-16 05:12:11+00:00

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BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01 - dejure.org
BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01
https://dejure.org/2002,99
BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01 (https://dejure.org/2002,99)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2002 - X ZR 43/01 (https://dejure.org/2002,99)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2002 - X ZR 43/01 (https://dejure.org/2002,99)
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PatG 1981 § 14; EPÜ Art. 69; EPÜ Art. 108
Schutzbereich eines Patents - Patenterteilungsverfahren - Einspruchsverfahren - Rücknahme einer Beschwerde - Rechtsgestaltende Wirkung - Europäisches Patent
PatG (1981) § 14; EPÜ Art. 69, 108
BGHZ 150, 161
GRUR 2002, 511
GRUR Int. 2002, 612
BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09
Okklusionsvorrichtung
Es kann daher auch hier unerörtert bleiben, ob es der Grundsatz, dass nicht auf Vorgänge im Erteilungsverfahren zurückgegriffen werden darf, die im Patent keinen Niederschlag gefunden haben (BGH, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 43/01, BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil), auch verbietet, auf Patentveröffentlichungen wie die amtlich veröffentlichte Patentanmeldung oder frühere Fassungen der später etwa im Einspruchsverfahren oder im Beschränkungsverfahren geänderten Patentschrift zurückzugreifen, wenn sich der Gehalt der maßgeblichen Fassung der Patentschrift erst aus einem Vergleich mit diesen erschließt und damit zu einem Niederschlag auch in dieser geführt hat (vgl. hierzu schon BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 33 - Gelenkanordnung).
Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen Vorgänge im Erteilungsverfahren, die der Patenterteilung vorausgegangen und im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, bei der Auslegung des Patents nicht herangezogen werden (BGH, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 43/01, BGHZ 150, 161, 162 ff. = GRUR 2002, 511, 513 f. - Kunststoffrohrteil).
Derartige Äußerungen sind kein zulässiges Auslegungsmaterial; sie werden in § 14 PatG bzw. Art. 69 EPÜ nicht genannt (BGH GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; BGH GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; BGH GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Abweichungen zwischen der Patentschrift und der veröffentlichten Patentanmeldung bei der Auslegung eines Patents überhaupt Berücksichtigung finden können (zur Irrelevanz von nicht veröffentlichten Unterlagen vgl. BGHZ 150, 161, 162 ff. - Kunststoffrohrteil).
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).
Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II); die Leser der Patentschrift müssen sich darauf verlassen können, dass das, was im Patent unter Schutz gestellt ist, im Patentanspruch hinreichend deutlich bezeichnet ist (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem).
Denn die Erteilungsakten des Patents bilden, weil sie in Art. 69 EPÜ nicht erwähnt und auch nicht allgemein veröffentlicht sind, kein zulässiges Auslegungsmaterial (vgl. BGH, GRUR 2002, 511, 513 f. - Kunststoffrohrteil).
Die Erteilungsakten des Patents bilden, weil sie in Art. 69 EPÜ nicht erwähnt und auch nicht allgemein veröffentlicht sind, kein zulässiges Auslegungsmaterial (vgl. BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511, 513 f. - Kunststoffrohrteil; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 196 - WC-Sitzgelenk;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 57; Kühnen, GRUR 2012, 664, 668 ff.; zur Frage einer Heranziehung der veröffentlichten Patentanmeldung siehe unten).
Bei allem ist der Patentinhaber an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen (BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil).
Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGHZ 100, 249 = BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; BGH, GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II); die Leser der Patentschrift müssen sich darauf verlassen können, dass das, was im Patent unter Schutz gestellt ist, im Patentanspruch hinreichend deutlich bezeichnet ist (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem).
OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 29/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Arbeitswerkzeug …
Vielmehr müssen sich, da der Patentinhaber an die technische Lehre gebunden ist, die er unter Schutz hat stellen lassen (BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil), die Überlegungen des Fachmannes am Patentanspruch orientieren.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bislang offen gelassen, ob es trotz des Grundsatzes, dass nicht auf Vorgänge im Erteilungsverfahren zurückgegriffen werden darf, die im Patent keinen Niederschlag gefunden haben (BGH, GRUR 2002, 511- Kunststoffrohrteil), im Rahmen der Auslegung des Schutzbereichs zulässig ist, auf Patentveröffentlichungen wie die amtlich veröffentlichte Patentanmeldung oder frühere Fassungen der später etwa im Einspruchsverfahren oder im Beschränkungsverfahren geänderten Patentschrift zurückzugreifen, wenn sich der Gehalt der maßgeblichen Fassung der Patentschrift erst aus einem Vergleich mit diesen erschließt und damit zu einem Niederschlag auch in dieser geführt hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung).
Der Anmelder hat deshalb dafür zu sorgen, dass in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1992, 594 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - 2 U 29/12 - WC-Sitzgelenk m. w. N.).
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patent- oder Schutzanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents oder Gebrauchsmusters zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).
Bei allem ist der Schutzrechtsinhaber an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen (BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil).
Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Patent- bzw. Schutzansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II).
Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II).
Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Äquivalenz kann - wovon das Landgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist - eine vom Wortsinn abweichende Ausführungsform nur dann in den Schutzbereich einbezogen werden, wenn sie das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit abgewandelten, aber objektiv im Wesentlichen gleichwirkenden Mitteln löst und seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelten Mittel als im Wesentlich gleichwirkend aufzufinden, wobei die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muss, derart am Sinngehalt der im Schutzanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein müssen, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine der gegenständlichen Lösung gleichwertige Lösung in Betracht zieht (vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät).
Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Schutzansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II).
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OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 91/16
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LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 216/08
BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 72/06
Nichtigerklärung eines Patents für ein Verfahren zur Überwachung und/oder …
OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 2 U 40/03
Prüfungsumfang hinsichtlich der Beeinträchtigung des Schutzbereichs eines …
OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 92/16
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 25/13
LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 117/07
LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 192/12
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Abweisung der Klage betreffend ein Patent für einen Beschlag zur Befestigung …
OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 2 U 81/09
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Abänderung des europäischen Patents 585 831 betreffend Strahlungsheizkörper zur …
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OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 90/05
OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 121/14
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OLG Düsseldorf, 11.02.2010 - 2 U 137/08
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OLG Düsseldorf, 24.06.2010 - 2 U 68/09
Lithographische Druckplatte
OLG Düsseldorf, 05.02.2004 - 2 U 127/02
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OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 37/15
LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 4c O 49/13
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OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 2 U 55/12
LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 190/12
LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 154/07
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LG Düsseldorf, 22.11.2011 - 4b O 159/10
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OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 2 U 89/09
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LG Düsseldorf, 31.07.2007 - 4b O 279/06
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OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 2 U 74/10
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OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - 2 U 65/10
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LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4a O 29/09
LG Düsseldorf, 08.03.2018 - 4c O 8/17
LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 193/12
LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 26/10
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LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 6/08
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LG Düsseldorf, 08.12.2015 - 4a O 92/14
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LG Düsseldorf, 23.09.2014 - 4b O 168/12
LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 267/09
Wirbelschicht-Einrichtung
OLG Düsseldorf, 25.11.2010 - 2 U 93/10
LG Düsseldorf, 21.04.2009 - 4b O 83/08
Skibindung für das Skispringen
LG Düsseldorf, 09.12.2008 - 4b O 128/07
LG Düsseldorf, 24.07.2008 - 4a O 124/08
LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 271/07
Kalibrierhülse
LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 130/07
Träger zum Einhängen von Fachböden
LG Düsseldorf, 06.11.2007 - 4b O 31/07
Spannrahmen für Tiefziehmaschinen
LG Düsseldorf, 13.08.2002 - 4 O 318/01
LG Düsseldorf, 18.01.2018 - 4c O 17/17
Fahrzeugluftreifen
LG Düsseldorf, 13.03.2012 - 4b O 285/08
Tampon II
LG Düsseldorf, 03.07.2007 - 4a O 60/07
LG München I, 17.01.2007 - 21 O 17880/05
Keramikschneidwerkzeug
LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 277/05
Beschlag für Tablare als Schutzpatent
LG Düsseldorf, 11.04.2006 - 4b O 227/05
LG Düsseldorf, 15.05.2012 - 4b O 142/10
Biege-Schermaschine
LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 126/09
Pneumatisches Steuergerät
LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 66/10
LG Düsseldorf, 13.04.2010 - 4b O 295/08
LG Düsseldorf, 30.12.2009 - 4b O 202/08
LG Düsseldorf, 01.09.2009 - 4b O 138/08
LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 65/08
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LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 298/07
Passerkorrektur in einer Bogendruckmaschine
LG Düsseldorf, 16.05.2006 - 4b O 208/05
Verletzung eines Patentes betreffend Materialbearbeitungsbänder sowie …
LG Düsseldorf, 09.06.2015 - 4c O 69/14
Silo mit Hohlstützen
BPatG, 02.06.2014 - 9 W (pat) 5/09
LG Düsseldorf, 15.10.2011 - 4b O 19/10
LG Düsseldorf, 10.05.2011 - 4b O 59/11
LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 250/08
Schaft-Schrauben
LG Düsseldorf, 08.10.2009 - 4b O 194/08
Formsprühmaschine
LG Düsseldorf, 18.06.2009 - 4b O 349/06
Datenübertragung II
LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 151/08
LG Düsseldorf, 31.03.2009 - 4b O 27/08
LG Düsseldorf, 13.05.2008 - 4a O 43/07
Treppensteigvorrichtung
LG Düsseldorf, 30.10.2007 - 4a O 334/06

References: § 14
 Art. 69
 Art. 108
 § 14
 Art. 69
 § 14
 Art. 69
 BGH 
 BGH 
 Art. 69
 Art. 69