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Timestamp: 2020-08-12 01:55:07+00:00

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Lenkerauskunft zunächst nicht erteilt, erst verspätet mitgeteilt. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.07.2015, RV/7500436/2015
Lenkerauskunft zunächst nicht erteilt, erst verspätet mitgeteilt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn S., geb., Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §§ 2 und 4 Abs. 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. März 2015 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 12. Februar 2015, Zahl: MA 67 , folgendes Erkenntnis gefällt:
Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG werden die Kosten für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe in Höhe von 12,60 Euro bestimmt.
Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) iVm Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist für den Beschwerdeführer eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 6 Z. 2 B-VG für die belangte Behörde nicht zulässig.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 12. Februar 2015, Zahl: MA 67, wurde Herrn S. (in weiterer Folge: Beschuldigter), geb., Wien, vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W am 28.4.2014 um 20:15 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien02 folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
Als Zulassungsbesitzer habe der Beschuldigte dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 22.7.2014, zugestellt am 29.7.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt worden sei.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 werde gegen den Beschuldigten eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 63,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es werde dem Beschuldigten zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, VStG). Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher EUR 73,00.
"Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBI. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß§ 25 StVO 1960, BGBI. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 22.7.2014, durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 29.7.2014 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 29.7.2014 und endete am 12.8.2014.
Mittels Strafverfügung vom 8.9.2014 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
ln dem dagegen erhobenen Einspruch vom 24.9.2014 brachten Sie vor, dass das Auto an Herrn M. vermietet war. Als Nachweis legten Sie einen Mietvertrag sowie eine Kopie des Führerscheines und des Reisepasses vor.
Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 3.10.2014 wurde Ihnen der Sachverhalt vom Zustellvorgang der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers zur Kenntnis gebracht.
ln Ihrer Rechtfertigung vom 21.10.2014 gaben Sie an, dass der eingeschriebene Brief von Ihrer Mutter übernommen und vermutlich nicht weitergegeben wurde, da Sie bei Behördenschreiben immer sofort reagieren. Eine Ortsabwesenheit Ihrerseits wurde weder behauptet noch belegt. Weiters gaben Sie an, dass Sie die Unterlagen von Herrn M. an die Behörde im Zuge des Einspruches weitergeleitet haben.
Während eines am 21.10.2014 geführten Telefonates mit der Behörde wurden Sie überdies darauf aufmerksam gemacht, dass die angegebene Wohnadresse von Herrn M. am Mietvertrag nicht korrekt ist und gaben Sie an, dass Sie leider keine weiteren Informationen zu dieser Person hätten.
Zu Ihren Einwendungen wird Folgendes mitgeteilt:
Gemäß § 16 Abs. 1 Zustellgesetz 1982 (ZustG 1982) darf, wenn das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden kann und an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend ist, an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.
Gemäß § 16 Abs. 5 ZustG 1982 gilt eine Ersatzzustellung als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
Eine Ortsabwesenheit wurde weder von Ihnen eingewendet noch belegt, weshalb die Zustellung laut Aktenlage rechtswirksam war.
Der Umstand, dass Ihre Mutter das Schreiben übernommen, dieses vermutlich jedoch nicht an Sie weitergegeben hat, hätte im Zuge eines rechtzeitig gestellten Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingewendet werden müssen.
Weiters wird festgehalten, dass die Nennung eines Fahrzeuglenkers nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen wurde (Strafverfügungen vom 8.9.2014) nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden kann. Die nachträgliche Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers setzt somit gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht außer Kraft.
Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar.
Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzessteile ist Fahrlässigkeit, die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt, bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.
Mit fristgerechter Eingabe vom 9. März 2015 erhob der Beschuldigte dagegen Beschwerde und führte lediglich an, dass das Auto zu diesem Zeitpunkt vermietet gewesen sei. Kontaktinfos seien dem Anhang (Mietvertrag) zu entnehmen.
Wie sich aus der oben zitierten Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 und der dementsprechend formulierten Anfrage im Aufforderungsschreiben vom 22. Juli 2014 ergibt, hätte der Beschuldigte als Zulassungsbesitzer die Auskunft darüber zu erteilen gehabt, wem er das besagte Fahrzeug überlassen hatte. Die entsprechende Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden natürlichen Person enthalten muss, wäre binnen zwei Wochen nach der am 29. Juli 2014 erfolgten Zustellung des Auskunftsverlangens zu erteilen gewesen.
Innerhalb der zweiwöchigen Frist hat – wie bereits vom Magistrat dargestellt – der Beschuldigte keine entsprechende Auskunft erteilt.
Da der Beschuldigte dem diesbezüglichen Auskunftsverlangen des Magistrats der Stadt Wien vom 22. Juli 2014 (dem Beschuldigten nachweislich zugestellt am 29. Juli 2014) nicht gesetzeskonform entsprochen hat, hat er den objektiven Tatbestand der Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006 verwirklicht.
Gemäß § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, da die Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Bei der Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG. Bei einem solchen Delikt besteht von vornherein die Vermutung des Verschuldens in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters.
Soweit der Beschuldigte vorgebracht hat, seine Mutter hätte ihm den RSb-Brief nicht weitergegeben, ist festzuhalten, dass die Mutter des Beschuldigten im gegenständlichen Verfahren nachweislich zwei RSb-Briefe übernommen hat, sodass sich daraus ableiten lässt, dass es sich bei dem Zustellvorgang im Wege der Mutter als Ersatzempfänger um keinen Einzelfall handelt.
Eine Abwesenheit von der Abgabestelle wurde vom Beschuldigten nicht behauptet. Zudem kommt dem Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses Vorhaltscharakter zu; trotzdem hat der Beschuldigte keine weiteren Beschwerdegründe vorgebracht, sodass an der Rechtmäßigkeit der Zustellung der Sendungen im Sinne des Zustellgesetzes keine Bedenken bestehen.
Bei Anwendung der erforderlichen und vom Beschuldigten ohne weiteres aufzuwendenden Sorgfalt wäre es ihm zumutbar gewesen, fristgerecht die entsprechende Auskunft zu erteilen. Eine nachträgliche Erfüllung der Auskunftspflicht (die einer Nichterteilung der Auskunft gleichzuhalten ist) kann die bereits verwirklichte Verwaltungsübertragung nicht beseitigen.
Die Beschwerdeausführungen des Beschuldigten beschränken sich auf nachgereichte Unterlagen wie den Mietvertrag und waren nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden an der fristgerechten Lenkerauskunft glaubhaft zu machen, sodass von der zumindest fahrlässigen Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes auszugehen war.
Die Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verkürzung bzw. Hinterziehung der Parkometerabgabe stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall fristgerecht keine Auskunft erteilt und die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz begangen wurde, erheblich erschwert bzw. mangels richtiger Adresse verhindert. Somit war der Unrechtsgehalt der Tat bedeutend.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder aus dem Akt zu ersehen noch aufgrund der Tatumstände oder des Beschwerdevorbringens anzunehmen. Vielmehr war nach den obigen Ausführungen davon auszugehen, dass angesichts des eindeutigen und unmissverständlichen Auskunftsverlangens jedenfalls ein fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten vorliegt.
Nach der Aktenlage weist der Beschuldigte mehrere einschlägige verwaltungsrechtliche Vorstrafen auf, die als erschwerend zu berücksichtigen waren, was von der belangten Behörde auch zutreffend erkannt wurde.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nicht bekannt gegeben. Von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
Angesichts der erwähnten Vorstrafen erscheint die Verhängung einer Geldstrafe von 63 Euro im Vergleich zu anderen Straftätern in ähnlichen Situationen als sehr milde, sodass eine Reduzierung der Strafen unter dem Blickwinkel der General- und Spezialprävention nicht möglich war. Festgehalten wird, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (z.B. VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129).
Unter denselben Strafbemessungsgründen war auch eine Änderung der für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 16 VStG festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafe nicht möglich.
Dieser Beitrag ist gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. Die Kosten waren im gegenständlichen Fall mit 12,60 Euro zu bestimmen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat.
Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens vor dem Magistrat der Stadt Wien von 10 Euro bleiben unverändert.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12,60 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe von 63 Euro und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von 10 Euro - Gesamtsumme daher 85,60 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67).
VwGH 12.12.2005, 2003/17/0135
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500436.2015
Findok-Nr: 105849.1, aufgenommen am: 11.08.2015 15:30:27, Dokument-ID: 2badea8b-5945-4a3d-8af5-06012b231e66, Segment-ID: 8692f02e-b50e-4592-8094-d5927ff22081

References: § 52
 § 25
 Art. 133
 Art. 133
 § 4
 § 2
 § 16
 § 13
 § 16
 § 13
 § 2
 § 5
 § 2
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 § 5
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