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Timestamp: 2018-02-25 04:20:05+00:00

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Kapitel 6: Externer Sachverstand für den Wahlvorstand : Externer Sachverstand im Betriebsverfassungsrecht
Kapitel 6: Externer Sa...
Externer Sachverstand im Betriebsverfassungsrecht
Sachverständige und Berater für Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Wirtschaftsausschuss und Wahlvorstand
Betriebsratsgremien erfüllen vielfältige Aufgaben in einer sich stetig verändernden Arbeits- und Unternehmenswelt. Kenntnis- und Informationsdefizite werden durch die Informationsmöglichkeiten und Hilfestellungen des Betriebsverfassungsgesetzes aufgefangen. Sachverständige und Berater sind eine der wichtigsten Möglichkeiten, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Unter Berücksichtigung der verschiedenen betroffenen Interessen wird die Hinzuziehung externer Personen dargestellt und das in seinen Voraussetzungen durch Rechtsprechung und Literatur geprägte Verfahren erläutert. Auf den Unterschieden, die sich bei der Hinzuziehung durch unterschiedliche Gremien ergeben, liegt ein besonderer Schwerpunkt.
9783653986808
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04277-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XLIV, 258 S.
Kapitel 6: Externer Sachverstand für den Wahlvorstand
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Nach § 1 Abs. 1 BetrVG können Betriebsräte „in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind“, gewählt werden. Eine Verpflichtung zur Wahl von Betriebsräten besteht nicht.1257 Für die Bestimmung der regelmäßigen Arbeitnehmerzahl muss mit Hilfe einer Rückschau sowie einer Prognose auf den größten Zeitraum eines Jahres im Betrieb abgestellt werden.1258 Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden nach § 13 Abs. 1 S. 1 BetrVG „alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt.“ Die genaue Einhaltung der Wahlvorschriften durch den Wahlvorstand ist wichtig, da eine Verletzung dieser zur Anfechtbarkeit oder sogar Nichtigkeit der Wahl führen kann.1259 Bei Fehlern droht die Wiederholung der Wahl, was zu hohen Kosten für die Arbeitgeberseite führen kann.1260 Daher ist es auch im Interesse des Arbeitgebers erforderlich, dass die Mitglieder des Wahlvorstands über eine umfassende Kenntnis der Wahlvorschriften verfügen.1261 Zwar wurde mit §§ 14 a, 17 a BetrVG ein vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe geschaffen, die Wahlvorschriften bergen jedoch sehr viele Regelungen, die Mitglieder des Wahlvorstands leicht übersehen, falsch deuten oder ausführen können.1262
Die Mitglieder des Wahlvorstands müssen keine besonderen Kenntnisse für die Ausübung ihres Amtes mitbringen;1263 sie weisen daher in Bezug auf die Aufgabe der Betriebsratswahl ein mit den Mitgliedern des Betriebsrats vergleichbares Informationsbedürfnis auf.
Der Wahlvorstand ist ein vom Betriebsrat unabhängiges und eigenständiges Organ des Betriebsverfassungsrechts.1264 Das...
Kapitel 1: Sachverständige und Berater im Betriebsverfassungsrecht
A. Der Sachverständige im Sinne des § 80 Abs. 3 BetrVG
I. Definition des Sachverständigen
II. Merkmale des Sachverständigen
a. Strikte Unparteilichkeit
b. Neutralität als Abgrenzungskriterium zum Vertreter
c. „An den Interessen des Betriebsrats ausgerichtete Tätigkeit“
3. Betriebsangehörige und -fremde Sachverständige
a. Betriebsfremde und betriebsangehörige Sachverständige
b. Abgrenzung zu sachkundigen Arbeitnehmern
4. Sachverständigentätigkeit
a. Form und Abgrenzung bei Referaten in der Betriebsversammlung
b. Inhalt und Abgrenzung zu Auskunftspersonen
c. Umfang und Abgrenzung zu Schulungsveranstaltungen
III. Stellung des Sachverständigen
1. Zutritts- und Teilnahmerecht
2. Vertretungsrecht
3. Verschwiegenheitspflicht
a. Verschwiegenheitspflicht des Sachverständigen
b. Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats gegenüber dem Sachverständigen
IV. Anzahl der möglichen Sachverständigen
B. Der Berater im Sinne des § 111 S. 2 BetrVG
I. Reaktionen auf die Einführung des § 111 S. 2 BetrVG
II. Definition des Beraters
III. Merkmale des Beraters
3. Unternehmensangehörige und -fremde Berater
4. Natürliche und juristische Personen
5. Beratertätigkeit
b. Inhalt, insbesondere Zulässigkeit einer rechtlichen Beratung
aa. Interessenausgleich und Sozialplan
(1) Beratung auch im Rahmen des Sozialplans
(2) Beratung nur im Rahmen des Interessenausgleichs
bb. Vermittlungs- und Einigungsstellenverfahren
IV. Stellung des Beraters
1. Zutrittsrecht
2. Unterrichtungsrecht
3. Teilnahmerecht an Verhandlungen mit dem Unternehmer
a. Gegner eines Teilnahmerechts
b. Befürworter eines Teilnahmerechts
aa. Wortlaut des § 111 S. 2 BetrVG
bb. Sinn und Zweck des § 111 S. 2 BetrVG
4. Verhandlungsrecht
V. Anzahl der Berater
1. Auslegung als unbestimmter Artikel: mehrere Berater
2. Vermittelnde Ansicht
3. Auslegung als Zahlwort: lediglich ein Berater
b. Systematischer Zusammenhang
c. Sinn und Zweck
d. Analoge Anwendung
e. Einsatz eines Beratungsunternehmens
C. Abgrenzung von Sachverständigen und Beratern
I. Unterschiede zwischen Sachverständigen und Beratern
II. Kumulative und alternative Anwendung von § 80 Abs. 3 und § 111 S. 2 BetrVG
1. Kumulative Anwendung
2. Alternative Anwendung
D. Abgrenzung zum (Prozess-)vertreter
I. Der Prozessvertreter
II. Abgrenzung von Sachverständigen, Beratern und Vertretern
III. Abgrenzung bei Tätigkeiten im vorprozessualen Bereich
1. Abgrenzung anhand des erteilten Auftrags
2. Abgrenzung anhand der Tätigkeit des Rechtsanwalts
E. Abgrenzung vom Verfahrensbevollmächtigten vor der Einigungsstelle
I. Der Verfahrensbevollmächtigte
II. Zulässigkeit von Verfahrensbevollmächtigten vor der Einigungsstelle
1. Grundsätzliche Zulässigkeit
2. Ausnahmsweise Unzulässigkeit
III. Verfahrensbevollmächtigte bei Vorbereitung eines Einigungsstellenverfahrens
Kapitel 2: Hinzuziehung von Sachverständigen durch den Betriebsrat
A. Erforderlichkeit
I. Die Erforderlichkeit als Voraussetzung des § 80 Abs. 3 BetrVG
II. Inhaltliche Voraussetzungen der Erforderlichkeit
1. Aufgabe des Betriebsrats
a. Konkreter, aktuell vorliegender Sachverhalt
b. Bestehende Aufgabe / bestehendes Mitbestimmungsrecht
2. Andere Informationsmöglichkeiten
a. Das Stufenmodell
aa. Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit
bb. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
cc. Prüfungsreihenfolge nach dem Stufenmodell des Bundesarbeitsgerichts
dd. Erläuterungen zum Stufenmodell und dessen Behandlung
(1) Festlegung der Begrifflichkeiten
(2) Verfügbarkeit anderer Informationsmöglichkeiten
(3) Behandlung im Rahmen der Bearbeitung
b. Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG
aa. Zweck der Unterrichtungspflicht
bb. Art und Weise der Unterrichtung
cc. Nutzung externer Personen für die Unterrichtung
dd. Vorrangigkeit der Unterrichtungspflicht
(1) Vorrangigkeit der Unterrichtungspflicht nach dem Stufenmodell
(2) Kritik an der Vorrangigkeit der Unterrichtungspflicht
(3) Vermittelnde Ansicht
c. Mitwirkungspflicht des Betriebsrats
d. Sachkundige Arbeitnehmer
aa. Auswirkungen auf § 80 Abs. 3 BetrVG
bb. Sachkundige Arbeitnehmer im Rahmen des § 80 Abs. 3 BetrVG
(1) Aufgabe des sachkundigen Arbeitnehmers
(2) Inhalt und Umfang der Information
cc. Vorrangigkeit der Information durch sachkundige Arbeitnehmer
dd. Vorrangigkeit im Bereich der rechtlichen Informationsvermittlung
e. Weitere Informationsmöglichkeiten des Betriebsrats
aa. Vorrangigkeit von Schulungen
bb. Vorrangige Nutzung von Fachliteratur
cc. Vorrangige Nutzung von Informationen durch Gewerkschaften
3. Fehlende Sach- und Fachkenntnis des Betriebsrats
III. Beurteilung der Erforderlichkeit
1. Beurteilungsspielraum des Betriebsrats
a. Gegner
b. Befürworter
2. Ausübung des Beurteilungsspielraums
3. Folge des Beurteilungsspielraums
4. Zeitpunkt der Beurteilung der Erforderlichkeit
5. Interessenabwägung
IV. Initiativrecht des Betriebsrats
B. Verhältnismäßigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen
I. Abgrenzung zwischen Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
2. Verhältnismäßigkeit
3. Folgen für die Prüfung
II. Inhaltliche Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit
C. Beschluss des Betriebsrats
I. Verfahren der Beschlussfassung
1. Ordnungsgemäße Ladung
II. Benennung der Person des Sachverständigen
1. Person des Sachverständigen als wesentlicher Bestandteil
2. Entscheidungsspielraum des Vorsitzenden
III. Nachträgliche Veränderungen
IV. Fehlerhafter Beschluss
1. Allgemeine Behandlung fehlerhafter Betriebsratsbeschlüsse
3. Folgen eines fehlerhaften Beschlusses bei § 80 Abs. 3 BetrVG
D. Nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber
I. Zweck des Vereinbarungserfordernisses
1. Risikoverteilung
2. Geheimnisschutz
3. Schutzbedürftigkeit des Rechtsverkehrs
4. Unterschiedliche Behandlung von Personal- und Sachaufwand
5. Kontrollmöglichkeit und Objektivierung des Beurteilungsspielraums
II. Kritik am Vereinbarungserfordernis und Alternativvorschläge
III. Inhalt der näheren Vereinbarung
1. Beratungsgegenstand, Zeitpunkt und Zeitraum der Beratung
2. Voraussichtliche Kosten
3. Person des Sachverständigen
IV. Wahlrecht des Betriebsrats
V. Form der näheren Vereinbarung
VI. Zeitliche Lage der näheren Vereinbarung
1. Bloße Verknüpfung
2. Nach vorheriger Vereinbarung
VII. Wirkung der näheren Vereinbarung
VIII. Überschreitung der Vertretungsmacht des Vorsitzenden
E. Ersetzungsbefugnis des Betriebsrats
I. Betriebsratsbeschluss
II. Nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber
F. Durchsetzung des Anspruchs auf Hinzuziehung eines Sachverständigen
I. Durchsetzungsmöglichkeiten im Betriebsverfassungsrecht
II. Ersetzung der Zustimmung zur näheren Vereinbarung
1. Beschlussverfahren
2. Einstweilige Verfügung
3. Beurteilungsspielraum des Gerichts
4. Wirkung der Ersetzung
5. Einigungsstelle
III. Weitere Durchsetzungsmöglichkeiten
IV. Umgehung der Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 BetrVG
Kapitel 3: Beauftragung eines Beraters durch den Betriebsrat
A. Mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung
I. Verhältnis zwischen Satz 1 und Satz 3 des § 111 BetrVG
II. Eintritt wesentlicher Nachteile für die Belegschaft
1. Wesentliche Nachteile
2. Auswirkungen auf die Hinzuziehung eines Beraters
III. Schwellenwert des § 111 S. 1 BetrVG
1. Regelmäßige Beschäftigtenzahl
2. Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
a. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
b. Literatur und unterinstanzliche Rechtsprechung
3. Konzernbindung von Unternehmen
B. Unterrichtung nach § 111 S. 1 BetrVG
I. Umfassende Unterrichtung
II. Rechtzeitige Unterrichtung
III. Form der Unterrichtung
C. Beratung zwischen Unternehmer und Betriebsrat
D. Schwellenwert des § 111 S. 2 BetrVG für die Hinzuziehung eines Beraters
I. Zeitpunkt der Überschreitung des Schwellenwerts
II. Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
1. In der Literatur vertretene Auffassungen
III. Konzernbindung von Unternehmen
E. Erforderlichkeit
I. Erforderlichkeit als Voraussetzung des § 111 S. 2 BetrVG
1. Erforderlichkeitsprüfung entbehrlich
2. Erforderlichkeitsprüfung notwendig
II. Inhalt der Erforderlichkeit
1. Unterrichtung durch den Unternehmer
2. Weitere Informationsmöglichkeiten
a. Vorrangige Nutzungspflicht
b. Keine vorrangige Nutzungspflicht
3. Kenntnisdefizit
F. Verhältnismäßigkeit
G. Beschluss
II. Inhalt des Beschlusses
III. Fehlerhafter Beschluss
H. Verzicht auf das Vereinbarungserfordernis
I. Mitteilung an den Unternehmer
J. Durchsetzung des Anspruchs auf Hinzuziehung eines Beraters
I. Durchsetzung der Unterrichtungspflicht
II. Durchsetzung der Beratungspflicht
III. Durchsetzung des Anspruchs auf Hinzuziehung eines Beraters
IV. Sicherung der Beteiligung des Betriebsrats im Rahmen einer Betriebsänderung
1. Mögliche Form eines Unterlassungsanspruchs
3. Befürworter
5. Durchsetzung
Kapitel 4: Externer Sachverstand für Gesamt- und Konzernbetriebsrat
A. Gesamt- und Konzernbetriebsrat
I. Errichtung von Gesamt- und Konzernbetriebsrat
II. Mitglieder von Gesamt- und Konzernbetriebsrat
B. Hinzuziehung eines Sachverständigen im Sinne des § 80 Abs. 3 BetrVG
I. Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Sachverständigen
1. Gesetzliche Verweise
2. Analoge Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG
a. Planwidrige Regelungslücke
b. Vergleichbare Interessenlage
II. Hinzuziehung eines Sachverständigen
a. Aufgabe von Gesamt- und Konzernbetriebsrat
aa. Originäre Zuständigkeit
bb. Erfassung betriebsratsloser Betriebe und Unternehmen
cc. Auftragszuständigkeit
b. Inanspruchnahme Sachkundiger Arbeitnehmer
c. Inanspruchnahme weiterer Informationsmöglichkeiten
3. Verhandlungspartner
a. Verhandlungspartner des Gesamtbetriebsrats
b. Verhandlungspartner des Konzernbetriebsrats
4. Geheimnisverrat § 120 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 BetrVG
C. Hinzuziehung eines Beraters im Sinne des § 111 S. 2 BetrVG
I. Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Beraters
II. Zuständigkeit im Rahmen einer Betriebsänderung
1. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
2. Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
3. Zuständigkeit für Interessenausgleich und Sozialplan
a. Einheitliche Zuständigkeit
b. Getrennte Zuständigkeit
III. Verhandlungspartner des Konzernbetriebsrats
IV. Weitere Voraussetzungen und Verfahren der Hinzuziehung
V. Geheimnisverrat § 120 Abs. 1 Nr. 3 a BetrVG
Kapitel 5: Externer Sachverstand für den Wirtschaftsausschuss
A. Der Wirtschaftsausschuss
I. Stellung des Wirtschaftsausschusses
II. Errichtung des Wirtschaftsausschusses
III. Personelle Zusammensetzung
2. Parallele Mitgliedschaft im Betriebsrat
IV. Eignung der Mitglieder
1. Bestellung nach § 107 Abs. 2 BetrVG
a. Fachliche Eignung
b. Persönliche Eignung
2. Ausschuss im Sinne des § 107 Abs. 3 BetrVG
V. Verhandlungspartner des Wirtschaftsausschusses
B. Hinzuziehung eines Sachverständigen im Sinne von § 80 Abs. 3 BetrVG
I. Erforderlichkeit
1. Aufgabe des Wirtschaftsausschusses
a. Beratung mit dem Unternehmer
b. Unterrichtung des Betriebsrats
a. Unterrichtungspflicht des Unternehmers
aa. Analoge Anwendung des § 108 Abs. 2 S. 2 BetrVG
bb. Analoge Anwendung des § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG
cc. § 108 Abs. 2 S. 3 BetrVG in Verbindung mit § 80 Abs. 3 BetrVG
c. Schulungsveranstaltungen
aa. Inanspruchnahme von Schulungsveranstaltungen
bb. Schulungen als Voraussetzung des § 80 Abs. 3 BetrVG
d. Fachliteratur
e. Information durch die Gewerkschaften
3. Fehlende Sach- und Fachkunde
a. Grundsätzlich vorhandene fachliche und sachliche Kenntnisse
b. Differenzierung zwischen § 107 Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG
c. Verletzung des § 107 Abs. 1 S. 3 BetrVG
4. Beurteilung der Erforderlichkeit
II. Beschluss über die Hinzuziehung und nähere Vereinbarung
1. Abschluss der näheren Vereinbarung durch den Wirtschaftsausschuss
2. Abschluss der näheren Vereinbarung durch den Betriebsrat
III. Verschwiegenheitspflicht und § 120 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 BetrVG
IV. Durchsetzung der Unterrichtung und der Hinzuziehung eines Sachverständigen
C. Hinzuziehung eines Beraters im Sinne von § 111 S. 2 BetrVG
I. Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses bei Betriebsänderungen
1. Zeitpunkt der Unterrichtung
2. Reihenfolge der Unterrichtung
II. Hinzuziehung eines Beraters nach § 111 S. 2 BetrVG
A. Der Wahlvorstand
I. Bestellung des Wahlvorstands
II. Größe und Mitglieder des Wahlvorstands
III. Aufgaben des Wahlvorstands
B. Externer Sachverstand für den Wahlvorstand
1. „Kosten der Wahl“ im Sinne des § 20 Abs. 3 S. 1 BetrVG
a. Wortlaut des § 20 Abs. 3 S. 1 BetrVG
b. Bedeutungszusammenhang des § 20 Abs. 3 S. 1 BetrVG
c. Grundstruktur der Kostenerstattung im Betriebsverfassungsgesetz
d. Vergleich mit der Rechtsprechung
e. Vergleich mit externem Sachverstand für den Wirtschaftsausschuss
2. Analoge Anwendung des § 111 S. 2 BetrVG
3. Analoge Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG
a. Grundsätze der vertrauensvollen Zusammenarbeit und Verhältnismäßigkeit
b. Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers
c. Mitwirkungspflicht des Wahlvorstands
e. Schulungen
f. Fachliteratur
g. Informationen durch die Gewerkschaften
h. Fehlende Fach- und Sachkenntnisse
i. Beurteilung der Erforderlichkeit und Interessenabwägung
3. Nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber
4. Strafbewehrung des § 120 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 BetrVG
III. Betriebsänderung während der Betriebsratswahl

References: § 1
 § 13
 § 80
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 80
 § 111
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 80
 § 80
 § 120
 § 111
 § 120
 § 107
 § 107
 § 80
 § 108
 § 80
 § 108
 § 80
 § 80
 § 107
 § 107
 § 120
 § 111
 § 111
 § 20
 § 20
 § 20
 § 111
 § 80
 § 120