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Timestamp: 2020-06-05 09:40:41+00:00

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BVerwG, 3 B 49.13: Subjektiv, Eigentum, Grundstück, Gestaltungsspielraum
Urteil des BVerwG vom 02.06.2014, 3 B 49.13
Aktenzeichen: 3 B 49.13
Subjektiv, Eigentum, Grundstück, Gestaltungsspielraum
BVerwG 3 B 49.13 OVG 4 LC 58/10
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. April 2013 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 250 € festgesetzt.
1Der Kläger begehrt die Eintragung als Berechtigter von zwei in dem Wasserbuch für die Ems eingetragenen Mitfischereirechte. Er ist ein nach dem Niedersächsischen Fischereigesetz (Nds. FischG) anerkannter Verein von Sportfischern und hat den Beigeladenen die streitigen Fischereirechte abgekauft. Die
Eintragung dieser Rechte zu seinen Gunsten im Wege der Berichtigung des
Wasserbuches lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger sei nicht
Inhaber der veräußerten Fischereirechte geworden; es handele sich um Rechte
im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nds. FischG, die nicht dem jeweiligen
Eigentümer eines anderen Grundstücks zustehen könnten. Derartige Rechte
seien entsprechend § 1092 Abs. 1 BGB nicht übertragbar.
2Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers mit dem Ziel, den Beklagten zur
Eintragung der Fischereirechte zu verpflichten, sind erfolglos geblieben. Die
Vorinstanzen haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Fischereirechte
nicht isoliert, sondern nur zusammen mit dem jeweiligen Hofgrundstück übertragen werden könnten, zu dem sie gehörten. Gegen die dahinlautende Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nds. FischG bestünden keine verfassungsrechtlichen
Bedenken, insbesondere verstoße sie nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.
3Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt
4Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus,
deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu
erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu
einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Daran
fehlt es. Mit der ausdrücklich formulierten Frage:
„Ist es mit dem Eigentumsgrundrecht des Artikel 14 GG vereinbar, wenn § 2 des Niedersächsischen Fischereigesetzes die nach bisherigem Recht mögliche Übertragbarkeit selbstständiger Fischereirechte entfallen lässt?“
will die Beschwerde die Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des Landesrechts geklärt wissen. Damit allein wird jedoch eine klärungsbedürftige Frage
des revisiblen Rechts nicht bezeichnet, weil eine Revision gemäß § 137 Abs. 1
VwGO, von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen, nur auf eine Verletzung von Bundesrecht gestützt werden kann. Zwar ergibt sich ein bundesrechtlicher Bezug der aufgeworfenen Frage daraus, dass das bundesverfassungsrechtliche Eigentumsgrundrecht als Prüfungsmaßstab für die genannte
landesrechtliche Norm herangezogen werden soll. Nur insoweit kann sich aber
auch ein Klärungsbedarf ergeben, der Gegenstand eines Revisionsverfahrens
sein kann, also nur soweit es um die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm selbst geht. Die bloße Rüge mangelnder Vereinbarkeit der landesrechtlichen Vorschrift mit Art. 14 GG lässt aber nicht erkennen, welche bisher in
der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht behandelte Frage zur Auslegung
dieser Verfassungsnorm sich in einem Revisionsverfahren stellen würde.
5Auch im Übrigen lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen, in
welcher Hinsicht ein bundesrechtlicher Klärungsbedarf bestehen könnte.
6Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Vorschrift mit Bundesverfassungsrecht ist das Bundesverwaltungsgericht an die Auslegung und
Anwendung des Landesrechts durch das Berufungsgericht gebunden (§ 173
Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO, vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl.,
§ 137 Rn. 25). Das Berufungsgericht hat insofern bindend für den Senat festgestellt, dass die streitigen Fischereirechte als subjektiv dingliche - und nicht als
subjektiv persönliche - Rechte ausgestaltet sind, die mit dem Eigentum am jeweiligen, zunächst zu einem Kolonat gehörenden Hofgrundstück verbunden
sind (UA S. 14 ff.). Sie können gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nds. FischG, nach
dem die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über Grunddienstbarkeiten
und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (§§ 1018 ff. und §§ 1090 ff. BGB)
entsprechend anzuwenden sind, nicht hiervon losgelöst, sondern nur mit dem
„herrschenden Grundstück“ gemeinsam übertragen werden, weshalb sie der
Kläger von den Eigentümern der Grundstücke nicht „isoliert“ erwerben konnte
(UA S. 20 f.). Hiervon hat der Senat auszugehen.
7Das Berufungsgericht hat weiter eingehend begründet, dass und warum das
Niedersächsische Fischereigesetz, indem es die Übertragbarkeit selbstständiger Fischereirechte einschränkt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nds. FischG hat das Gericht als Inhaltsund Schrankenbestimmung eingeordnet, weil mit ihr die nach bisherigem Recht
(§ 19 Preußisches Fischereigesetz - PrFischG) gegebene Möglichkeit zur (isolierten) Übertragung selbstständiger Fischereirechte entzogen worden sei. Es
hat eingehend dargelegt, dass den Landesgesetzgebern nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein weiter Gestaltungsspielraum zur
Neuregelung des Fischereirechts eröffnet war. Das dagegen gerichtete Beschwerdevorbringen erschöpft sich darin, die vom Berufungsgericht für die Neuregelung angeführten Gründe der Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit und
das Angelegtsein gewisser Beschränkungsmöglichkeiten der Fischereirechte
infolge ihrer Sozialbindung (UA S. 24 ff.) zu bestreiten. Das Vorbringen enthält
nichts, was Anlass dazu geben könnte, die in der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze zur Auslegung des Eigentumsgrundrechts zu ergänzen oder gar zu
überdenken. Nur solcher, auf die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm zielender Vortrag wäre jedoch - wie dargelegt - geeignet gewesen, den
Weg zur Revisionsinstanz zu eröffnen.
8Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133
9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52
3 B 49.13
Subjektiv, Eigentum, Grundstück, Gestaltungsspielraum, Rechtssicherheit, Übertragung, Rüge, Berechtigter, Verein, Inhaber

References: § 2
 § 1092
 § 2
 Art. 14
 § 132
 § 2
 § 137
 Art. 14
 § 560

§ 137
 § 2
 § 2
 § 133
 § 154
 § 162
 § 47
 § 52