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Timestamp: 2019-12-11 16:12:31+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein BauGebVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO) vom 12. November 2018 | gültig von: 01.01.2019 gültig bis: 31.12.2023
§ 1 - Gebührenfestsetzung
§ 2 - Anrechenbare Bauwerte
§ 3 - Gebührenbemessung nach dem Zeitaufwand, Amtshandlungen...
§ 4 - Ermäßigungen, Mindestgebühr
Anlage 1 - Baugebührentarif
Amtliche Abkürzung: BauGebVO
Ausfertigungsdatum: 12.11.2018
Fundstelle: GVOBl. 2018 703
Gliederungs-Nr: 2013-2-59
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht
(Baugebührenverordnung - BauGebVO)
Vom 12. November 2018 *
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023
Verkündet als Artikel 1 der Landesverordnung zur Neuordnung des Baugebührenrechts vom 12. November 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 703)
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO) vom 12. November 2018 01.01.2019 bis 31.12.2023
§ 1 - Gebührenfestsetzung 01.01.2019 bis 31.12.2023
§ 2 - Anrechenbare Bauwerte 01.01.2019 bis 31.12.2023
§ 3 - Gebührenbemessung nach dem Zeitaufwand, Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen oder Bezirksschornsteinfeger 01.01.2019 bis 31.12.2023
§ 4 - Ermäßigungen, Mindestgebühr 01.01.2019 bis 31.12.2023
§ 5 - Übergangsregelung 01.01.2019 bis 31.12.2023
Anlage 1 - Baugebührentarif 01.01.2019 bis 31.12.2023
Anlage 2 - Richtwerttabelle zur Errechnung der anrechenbaren Kosten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 BauGebVO - Basisjahr 2010 01.01.2019 bis 31.12.2023
(1) Für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Bauaufsicht werden Verwaltungsgebühren nach dieser Verordnung und dem als Anlage 1 angefügten Tarif sowie nach der als Anlage 2 angefügten Richtwerttabelle erhoben. Die Anlagen sind Bestandteile dieser Verordnung. Die Verwaltungskosten für die Ablehnung eines Antrages, für eine nicht beendete Amtshandlung bei Rücknahme des Antrages oder für die Entscheidung über einen Widerspruch richten sich vorbehaltlich der Tarifstelle 12 nach § 15 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) .
(2) Die Verwaltungsgebühren sind auf volle Euro abzurunden.
(3) Auslagen sind mit Ausnahme der Kosten für die Heranziehung Sachverständiger oder sachverständiger Stellen mit der Verwaltungsgebühr abgegolten; dies gilt auch im Widerspruchsverfahren.
(1) Für die in der Anlage 2 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Richtwert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,000 für das Jahr 2010. Für die folgenden Jahre sind die dort angegebenen anrechenbaren Bauwerte jährlich mit einer Indexzahl, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden errechnet, zu vervielfältigen; maßgeblich sind die jeweiligen Baupreisindizes des Vorjahres ohne Umsatzsteuer. Die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte gelten jeweils ab dem 1. September jedes Jahres. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt jeweils die Indexzahl und die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte bekannt.
(2) Für Anlagen, die nicht den in der Anlage 2 aufgeführten Gebäudearten zuzuordnen sind, und für Umbauten in oder an Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte nach einer auf realistischen Lohn- und Stoffkosten basierenden nachprüfbaren Berechnung zu ermitteln. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte ist die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer nicht einzubeziehen. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als anrechenbare Bauwerte gelten die Kosten für
Erdarbeiten ohne Herrichtung des Grundstücks, ohne Mutterbodenauftrag und außergewöhnliche Ausschachtungsarbeiten,
Beton- und Stahlbetonarbeiten,
Naturwerksteinarbeiten, Betonwerksteinarbeiten, Zimmerer- und Holzbauarbeiten sowie Stahlbauarbeiten, die nicht in Verbindung mit dem Ausbau des Gebäudes ausgeführt werden,
Tragwerke und Tragwerksteile aus Stoffen, die anstelle der in den vorgenannten Leistungen enthaltenen Stoffe verwendet werden,
Abdichtung gegen drückendes und nichtdrückendes Wasser,
Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten ohne Mehrkosten für Sonderausführungen (zum Beispiel Kupferdächer),
Klempnerarbeiten, die nicht in Verbindung mit dem Ausbau des Gebäudes ausgeführt werden,
Metallbau- und Schlosserarbeiten für tragenden Konstruktionen,
Baugrubenverkleidungs-, Ramm- und Einpressarbeiten,
besondere Gründungsarbeiten (zum Beispiel Pfahlgründungen), Kosten der Baustelleneinrichtung ohne Kosten für Winterschutzbauvorrichtungen.
Zu den anrechenbaren Bauwerten zählen auch die nicht in den Kosten nach Satz 1 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen und für Fassaden, außer in Massivbauweise, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss. Bei Umbauten sind auch die Kosten für Abbrucharbeiten anrechenbar.
(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 betragen die anrechenbaren Bauwerte
für Windenergieanlagen 375 Euro je kW Nennleistung,
für Funkmasten 1.500 Euro je Höhenmeter.
Bei anderen als Flachgründen erhöhen sich die anrechenbaren Bauwerte jeweils nach Maßgabe des Absatzes 2.
(4) Die anrechenbaren Bauwerte nach den Absätzen 1 bis 3 sind jeweils auf volle Tausend Euro aufzurunden.
(5) Die Berechnung der anrechenbaren Bauwerte hat die Bauherrin oder der Bauherr mit dem Bauantrag, den Bauvorlagen im Rahmen der Genehmigungsfreistellung oder der Anzeige der Beseitigung von Anlagen vorzulegen. Wird die Berechnung nicht vorgelegt oder ist sie offensichtlich unzutreffend, sind die anrechenbaren Bauwerte nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen.
Gebührenbemessung nach dem Zeitaufwand, Amtshandlungen
der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen oder Bezirksschornsteinfeger
(1) Wird die Verwaltungsgebühr nach der Dauer der Amtshandlung bestimmt, richtet sich deren Höhe je angefangener Stunde nach § 6 der Verwaltungsgebührenverordnung . Soweit nichts anderes im Gebührentarif bestimmt ist, zählen notwendige Fahrtzeiten zu der Dauer der Amtshandlung.
(2) Für die Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen oder Bezirksschornsteinfeger gilt Absatz 1 nach Maßgabe der Tarifstelle 11 des Gebührentarifs entsprechend, wobei als Stundensatz der Mittelwert der Vergütung der Laufbahngruppe 2, erstes und zweites Einstiegsamt anzusetzen ist. Unterliegt eine Amtshandlung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen oder Bezirksschornsteinfeger der Umsatzsteuer, ist auch diese gemäß § 3 Absatz 3 des Verwaltungskostengesetzes der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner aufzuerlegen.
Ermäßigungen, Mindestgebühr
(1) Die Verwaltungsgebühr in einem bauaufsichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Tarifstelle 11 ermäßigt sich um die Hälfte
für die zweite und jede weitere Anlage, wenn ein Bauvorhaben aus mehreren gleichen Anlagen besteht und für jede Anlage gleichzeitig ein Bauantrag gestellt oder ein Verfahren der Genehmigungsfreistellung durchgeführt wird und
für die Baugenehmigung und das Verfahren der Genehmigungsfreistellung von Wohnungen (Wohneinheiten und Wohnräumen) des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues.
(2) Soweit in der Anlage 1 nicht geringere Sätze festgelegt sind, beträgt die Verwaltungsgebühr mindestens 100 Euro. Satz 1 gilt auch im Falle einer Ermäßigung nach Absatz 1.
Die Berechnung der Verwaltungsgebühren für vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitete Verfahren richtet sich nach den bisherigen Vorschriften. Für Verfahren, die vor dem 1. September 2019 begonnen wurden, gilt die Indexzahl ( § 2 Absatz 1) für das Jahr 2017.
(zu § 1 Absatz 1 der Baugebührenverordnung )
Baugebührentarif
Genehmigung der Errichtung, Änderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen im
Baugenehmigungsverfahren ( § 67 der Landesbauordnung - LBO ) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte
Anmerkung zu Tarifstelle 1.1:
Die Gebühr verringert sich um 20 %, wenn eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für Brandschutz den Brandschutznachweis in den Fällen des § 70 Absatz 4 Satz 1 LBO erstellt, in den Fällen des § 70 Absatz 4 Satz 2 LBO prüft und bescheinigt oder in den Fällen des § 70 Absatz 5 Satz 1 LBO prüft und bescheinigt.
vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ( § 69 LBO ) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte
Genehmigungsfreistellungsverfahren ( § 68 LBO ) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte
Anmerkungen zu Tarifstelle 1.1 bis 1.3:
Zur Abgeltung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes wird bei Teilbaugenehmigungen ( § 74 LBO ) ein Zuschlag in Höhe von 10 % der Gebühr für jede Teilbaugenehmigung erhoben.
Die Gebühr ermäßigt sich bei Nachträgen vor der Fertigstellung des Bauvorhabens in dem Verhältnis der abweichenden zu den genehmigten Bauvorlagen.
Sind im Verfahren Bauvorlagen nachzufordern, erhöht sich die Baugenehmigungsgebühr um 100 Euro je schriftlicher Nachforderung.
Ergänzend zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.3 werden Gebühren erhoben für die Genehmigung
von Nutzungsänderungen
100 bis 5 000 Euro
von Camping- und Wochenendplätzen
2 Euro je Stand- oder
des Aufstellens von Zelten oder Wohnwagen außerhalb gekennzeichneter Standplätze
1 Euro je Stand- oder
Erteilung eines Vorbescheids ( § 66 LBO )
25 % der Gebühr nach
Tarifstelle 1.1,
höchstens 10 000 Euro
Bescheidung sonstiger Einzelfragen, die nicht unter 2.1 fallen
100 bis 2 000 Euro
Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung ( § 75 Absatz 2 LBO ), eines Vorbescheids ( § 66 Satz 2 , § 75 Absatz 2 LBO ) oder einer Ausführungsgenehmigung ( § 76 Absatz 5 Satz 2 LBO )
der zu verlängernden
(Tarifstellen 1, 2 oder 7),
höchsten 2 000 Euro
Zulassung von Abweichungen ( § 71 LBO ) oder Erteilung von Ausnahmen oder Befreiungen ( § 31 des Baugesetzbuchs )
nach der Dauer der
Anlagen nach § 62 Absatz 2 LBO und nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anmerkung zu Tarifstelle 5.1:
Besteht ein Vorhaben aus mehreren gleichen Anlagen und wird die Bauüberwachung in einem Zuge für jede Anlage durchgeführt, ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage um die Hälfte.
Bauüberwachung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
Bauaufsichtliches Einschreiten ( § 59 LBO )
Ausführungsgenehmigung ( § 76 Absatz 2 LBO )
Änderungen (z. B. Ergänzung) einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten
Übertragung einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten auf Dritte, Eintragung bei Wohnungswechsel und Zuständigkeitswechsel ( § 76 Absatz 6 LBO )
Gebrauchs- oder Nachabnahme ( § 76 Absätze 7 und 9 LBO )
0,15 Euro/ m²
mindestens 15 Euro
Anmerkung zu Tarifstelle 7
Der Stundensatz für die nach Zeitaufwand bemessenen Leistungen der Genehmigungsstelle für Fliegende Bauten Schleswig-Holstein im Prüfamt für Standsicherheit der Landeshauptstadt Kiel richtet sich nach dem Stundensatz für die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure ( § 30 Absatz 1 Satz 3 PPVO ).
Eintragung oder Löschung ( § 80 Absatz 4 LBO ) je Baulastenblatt
Schriftliche Auskunft aus dem Baulastverzeichnis ( § 80 Absatz 5 LBO ) je Baulast, wobei die Gebühr auch für eine Negativauskunft anfällt
Zustimmung im Einzelfall für die Verwendung von Bauprodukten oder Bauarten ( § 21 LBO ) sowie Ergänzung, Änderung, Erweiterung der oder Verzicht auf die Zustimmung
100 bis 7 500 Euro
Anerkennung der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure, Prüfsachverständigen oder sachverständigen Stellen ( § 26 LBO ) sowie die Änderung oder Verlängerung der Anerkennung
Abnahme von Feuerungsanlagen ( § 79 Absatz 3 Satz 2 LBO )
Für die Prüfung können pauschal in Anschlag gebracht werden:
für die Prüfung und Bearbeitung des Vordrucks für Feuerungsanlagen, die Berücksichtigung von Zeichnungen, Fotos und Skizzen, ausstellen der Bescheinigung nach § 68 Absatz 10 LBO , der Weiterleitung der Bescheinigung an die zuständigen Stellen und ggf. Hinweise an die Bauherrschaft
zusätzlich zu 11.1 für die Prüfung des Nachweises der Verbrennungsluftversorgung für Feuerstätten
bei Prüfung eines Verbrennungsluftverbundes direkt
bei Prüfung eines Verbrennungsluftverbundes indirekt
zusätzlich zu 11.1 für Feuerstätten in Verbindung mit Lüftungsanlagen oder sonstigen luftabsaugenden Anlagen
zusätzlich zu 11.1 für flüssige oder gasförmige Brennstoffe und raumluftabhängigen oder raumluftunabhängigen Betrieb mit nicht systemzertifizierten Abgasanlagen
zusätzlich zu 11.1 bei Prüfung einer Berechnung nach DIN EN 13384 Teil 1 oder 2
zusätzlich zu 11.1 bei Aufstellung einer Berechnung nach DIN EN 13384 Teil 1 oder 2
zusätzlich zu 11.1 für die Anforderung fehlender Bauvorlagen
Bescheinigung nach § 79 Absatz 3 Satz 2 LBO
für das Ausstellen der Bescheinigung, Archivierung, Einpflege der Daten in die EDV und Weiterleitung der Unterlagen
bei systemzertifizierten Feuerungsanlagen reduziert sich die Zeitpauschale auf
für Fahr- und Rüstzeiten
100 bis 1 500 Euro
Sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Eignungsbescheinigungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist
Richtwerttabelle zur Errechnung der anrechenbaren Kosten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 BauGebVO - Basisjahr 2010
Wohngebäude und Garagen
Kleingaragen, eingeschossige Mittel- und Großgaragen
Oberirdische mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen
Eingeschossige Stall- und Betriebsgebäude sowie geschlossene Scheunen
Mehrgeschossige Stall- und Betriebsgebäude
Landwirtschaftliche Mehrzweckhallen bis 5 000 m³ umbauten Raumes, bei größeren Mehrzweckhallen die ersten 5 000 m³,
der 5 000 m³ übersteigende umbaute Raum
Schuppen, offene Scheunen u. ä.
Gruben mit befahrbaren Decken
Hochsilos, z. B. Futtermittelsilos
Flachsilos, Flüssigdungbehälter, Güllebehälter
Erdbecken für Güllelagerung
bis 1 500 m³ umbauten Raumes, bei größeren Gewächshäusern die ersten 1 500 m³,
der 1 500 m³ übersteigende umbaute Raum
Eingeschossige Geschäftshäuser, Fabrik-, Werkstatt-, Bürogebäude u. ä. gewerbliche Gebäude
Mehrgeschossige Geschäftshäuser, Bürogebäude, Hotels, Arztpraxen
Großflächige Einzelhandelsbetriebe bis 5 000 m³ umbauten Raumes, bei größeren Märkten die ersten 5 000 m³,
Geschlossene Hallenbauten und eingeschossige Lagergebäude jeweils ohne wesentliche Einbauten bis 5 000 m³ umbauten Raumes, bei größeren Vorhaben die ersten 5 000 m³,
Für die Einordnung als Halle sind ausschließlich konstruktive Merkmale, nicht die spätere Nutzung maßgebend.
Offene Hallenbauten bis 5 000 m³ umbauten Raumes, bei größeren Hallenbauten die ersten 5 000 m³,
Öffentliche, kulturelle und soziale Bauten
Eingeschossige Schulen, Kinder-, Alten- und Pflegeheime
Mehrgeschossige Schulen, Kinder-, Alten- und Pflegeheime
Sport- und Mehrzweckhallen und zugehörige Nebenräume
Einfache Sport- und Tennishallen ohne oder mit geringen Einbauten
Versammlungsstätten, Theater, Kinos, Kirchen
Bei gemischt genutzten Gebäuden ist für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend. Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten die anrechenbaren Kosten anteilig zu ermitteln.
Bei Gebäuden mit befahrbaren Decken erhöht sich der Richtwert um 10 %, dies gilt nicht für Gebäude der Gruppen A 4 und A 5.
Bei Hallenbauten sind Einbauten gesondert zu berücksichtigen. Für den von Kränen auf Kranbahnen erfassten Hallenbereich sind 33 Euro/m² hinzuzurechnen.
Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen, wie Pfahlgründungen, Schlitzwände, sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen. Bei Flächengründungen, für die rechnerische Nachweise zu prüfen sind (z. B. bei elastisch gebetteten Sohlplatten), sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m³ abzüglich des Volumenanteils der Sohlplatte je Quadratmeter zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen, höchstens jedoch 1,50 m³ je Quadratmeter Sohlplatte.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 1

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§ 5
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 § 15
 § 6
 § 3
 § 2
 § 1
 § 67
 § 70
 § 70
 § 70
 § 69
 § 68
 § 74
 § 66
 § 75
 § 66
 § 75
 § 76
 § 71
 § 31
 § 62
 § 7
 § 59
 § 76
 § 76
 § 76
 § 30
 § 80
 § 80
 § 21
 § 26
 § 79
 § 68
 § 79
 § 2