Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/z07_3024.htm
Timestamp: 2020-08-13 08:19:47+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - SGB IV (1)
(BGBl. I Nr. 67 vom 22.12.2007 S. 3024)
§ 7b Beitragsrückstände " § 7b Insolvenzschutz".
b) Die Angaben zu den §§ 7c und 7d
c) Nach der Angabe zu § 18g wird folgende Angabe eingefügt:
"Sechster Titel
d) Die Angaben zum Sechsten Abschnitt
e) Die Angabe zu § 115a wird wie folgt gefasst:
§ 115a Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht " § 115a (aufgehoben)".
f) Die Angabe zu § 118 wird wie folgt gefasst:
§ 118 Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt " § 118 (aufgehoben)".
g) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst:
§ 119 Übergangsregelungen zur Fälligkeit der Beitragsschuld " § 119 (aufgehoben)".
2. In § 1 Abs. 2 werden die Wörter "Die Vorschriften des Sechsten Abschnitts gelten auch" durch die Angabe " § 18h gilt auch" ersetzt.
a) In Absatz 3 Satz 2 wird nach dem Wort "Krankengeld," das Wort "Krankentagegeld," eingefügt.
4. Die §§ 7b und 7c
Bestehen Zweifel, ob eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt, und ist ein Antrag auf Entscheidung, ob eine Beschäftigung vorliegt, bis zum 30. Juni 2000 gestellt worden, tritt die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund ein, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt; § 7a Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn
5. Der bisherige § 7d wird § 7b.
6. In § 12 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe " § 1 Abs. 2" durch die Angabe " § 1 Abs. 2 Satz 1" ersetzt.
6a. In § 14 Abs. 1 Satz 3 wird nach der Angabe " § 3 Nr. 26" die Angabe "und 26a" eingefügt.
7. In § 18 Abs. 2 wird jeweils das Wort "Sozialgesetzbuch" gestrichen.
8. § 18a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe "Absatzes 1 Nr. 1" durch die Angabe "Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt.
aa) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe "Absatzes 1 Nr. 2" durch die Angabe "Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.
bb) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Insolvenzgeld" die Wörter " , das Krankentagegeld" eingefügt.

References: § 7
 § 7
 § 18
 § 115

§ 115
 § 115
 § 118

§ 118
 § 118
 § 119

§ 119
 § 119
 § 1
 § 18
 § 7
 § 7
 § 7
 § 12
 § 1
 § 1
 § 14
 § 3
 § 18
 § 18