Source: http://www.online-steuerlexikon.de/thema/freistellung-pflege-angehoeriger
Timestamp: 2019-10-15 19:10:20+00:00

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Urlaub von der Arbeit zur Pflege von Angehörigen. Diejenigen, die sich um ein pflegebedürftiges Familienmitglied kümmern müssen, können ihre Arbeitszeit reduzieren oder sich ganz freinehmen. Sie dient als Lohnersatzleistung für einen zehntägigen bezahlten Urlaub zur Pflege von Angehörigen.
Sie haben seit dem 2. Juni 2008 das Recht, eine " Pflegeperiode " in Anspruch zu nehmen. 2. Die Betroffenen können ab sofort ihren Job für 10 Tage (meist unbezahlt) aufgeben, um eine Akutversorgung mit Verwandten zu vereinbaren. Außerdem besteht die Moeglichkeit, eine unentgeltliche Betreuungszeit von bis zu einem Halbjahr in Anspruch zu nehmen. 2.
Entlassungsschutz besteht ab dem Moment, in dem der Arbeitnehmer über die Inanspruchnahme eines "Pflegeurlaubs" unterrichtet wird - ungeachtet dessen, ob das Kündigungsschutzrecht im Übrigen bereits auf das Beschäftigungsverhältnis anwendbar ist. Das neue Pflegezeitengesetz berechtigt Sie bei familiären Betreuungsfällen zu einer sofortigen Freistellung von der Arbeit für höchstens 10 Werktage.
Informieren Sie das Unternehmen jedoch so bald wie möglich über die Notwendigkeit einer kurzzeitigen Beurlaubung zur Pflege. Urlaubsanspruch: Alle Mitarbeiter haben ein Recht auf Urlaub, nach dem Recht sind dies Praktikanten, Angestellte, Mitarbeiter wie z.B. Angestellte mit Dienst- und Arbeitsverträgen sowie Heimarbeiter. Notwendigkeit: Die Beurlaubung muss notwendig sein, um einen engen Verwandten zu betreuen und seine Pflege zu gestalten.
Wäre also ein Angehöriger für die Pflege und Betreuung verfügbar, gäbe es keine Notwendigkeit. Pflegebedürftigkeit: Jeder Verwandte, der zumindest die Anforderungen der Stufe I der §§ 14, 15 SGB IIX erfüllen muss, ist betreuungsbedürftig. Unberechenbarkeit: Der entstehende Pflegebedarf sollte hoch sein.
Betreute Person: Der Verwandte muss aus engeren Verhältnissen kommen, d.h. Lebensgefährte, Ehepartner, Lebensgefährte, Ehepartner in einer heiratsfähigen Gemeinde, Verwandte und Verwandte, Grosseltern, biologische Nachkommen, Schwestern, Verwandte und Enkel, Pflege- und Adoptiveltern. Im Falle der Familienpflege haben Sie das Recht auf eine unentgeltliche gänzliche oder partielle Freistellung (Arbeitszeitverkürzung) für maximal 6 Monaten. Anders als das Recht auf Kurzzeiturlaub besteht das Recht auf Pflege nur in Betrieben mit mehr als 15 festen Mitarbeitern.
Jeder Mitarbeiter hat ein Anrecht auf Urlaub. Die Angehörigen müssen aus engeren Kreisläufen kommen, d.h. Lebensgefährte, Ehepartner, Lebensgefährte, Ehepartner einer heiratsfähigen Gemeinde, Familienangehörige und Verwandte, Grosseltern, biologische Nachkommen, Schwestern, Verwandte und Enkel, Pflege- und Adoptionskinder. Die Pflegebedürftigkeit muss sofort nachgewiesen werden. Der Hinweis, dass es sich um einen "wahrscheinlichen Pflegefall" handele, ist nicht ausreichend.
Zudem muss der Fall nicht "akut" sein. Auch zu Hause muss der Verwandte versorgt werden. Der Pflegebedarf des nahestehenden Menschen muss durch den ärztlichen Service der Krankenkasse oder durch eine Bestätigung der Pflegeversicherung nachgewiesen werden. Im Falle des Rechts auf kurzfristigen Urlaub von der Arbeit kommt dem Erfordernis eine große Bedeutung zu, um überhaupt eine Freistellung zu erhalten.
Damit entfällt für das Unternehmen die Notwendigkeit, die Betreuung zu übernehmen und zu organisieren. Diese Freistellung erfordert dann nicht die vorherige Genehmigung des Arbeitsgebers. Der Dienstherr erhält eine Durchlaufzeit für den Pflegezeitraum. Zeitgleich mit der Bekanntgabe der Pflegeperiode sollten Sie erklären können, wie lange die Pflegeperiode dauern wird und ob Sie ganz oder zum Teil befreit sind.
Eine Einwilligung des Auftraggebers in die Nutzung der Betreuungszeit ist nicht erforderlich. Es ist nicht notwendig, die "Zustimmung" des Arbeitsgebers einzuholen um den gewünschten Geltungsbereich der Freistellung vorzugeben. Dies muss mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart werden. Ihr Wunsch, die Arbeitszeiten in dieser Hinsicht zu reduzieren und zu verteilen, muss vom Unternehmer akzeptiert werden. Bei Vorliegen der rechtlichen Anforderungen können Sie zunächst eine Kurzzeitbefreiung von bis zu zehn Tagen und anschließend eine Stillzeit von bis zu sechs Monaten in Kauf nehmen. 2.
Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Kurzzeiturlaubs in der Pflege haben Sie einen speziellen Schutz gegen jede Art von Abmahnung (fristgerechte Abmeldung, Änderungsmeldung, fristlose Abmeldung). In Ausnahmefällen kann der Unternehmer die zuständige oberste staatliche Behörde für Arbeitssicherheit in Ausnahmefällen eine geplante Beendigung für möglich erachten. Nach Ablauf Ihrer Freizeit haben Sie das Recht, an Ihren früheren Job zurückzukehren.
Ab dem 1. Jänner 2015 haben sich die Urlaubsmöglichkeiten für die Betreuung von nahen Angehörigen deutlich verbesser. Mit dem PflegeZG (PflegeZG) und dem FPfZG (Familienpflegezeitgesetz) wurde 2008 bzw. 2012 ein Urlaubsanspruch für die Pflege von nahen Angehörigen eingeführt. Daher war es für viele Mitarbeiter wenig von Interesse, von den Freistellungsansprüchen Gebrauch zu machen.
In den Betriebsräten sollte nun auch die Zeit der Pflege in den Personalplanungsgesprächen behandelt werden. Die korrespondierende Forderung resultiert aus § 92 BetrVG. Die Genussrechte resultieren hier aus § 99 BetrVG. Ist eine Arbeitszeitverkürzung unmittelbar bevorstehend, kann dies mit einer Verlegung bzw. Umschichtung einhergehen, so dass ein Mitwirkungsrecht aus § 99 BetrVG erlangt wird.
Schließlich kann eine Arbeitszeitverkürzung auch mit einer Neuverteilung der Arbeitszeiten im Unternehmen einhergehen, so dass ein Mitspracherecht aus § 87 Abs. I Nr. 2 BetrVG erwächst. Dies betrifft natürlich auch Forderungen nach dem Krankenpflegezeitgesetz und dem Gesetz über die Familienpflegezeit. Doch seit dem 01.01.2015 können die Mitarbeiter einen Pflegezuschuss als Lohnfortzahlung auszahlen.
Die Krankenpflegeversicherung ist für die Finanzierungen verantwortlich. Jeder, der den Berufsstand ganz oder zum Teil für sechs Monaten zur Pflege naher Angehöriger verlässt, hat zukünftig einen gesetzlichen Anspruch auf ein unverzinsliches Kredit. Jedoch muss der Unternehmer wenigstens 15 Mitarbeiter haben. Der Mitarbeiter bekommt das Kredit vom BAFU.
Alle Befreiungsoptionen haben eine Gesamtlaufzeit von maximal 24 Monaten. Dies trifft jedoch nur auf Arbeitgeber mit mind. 25 Mitarbeitern zu. Arbeitnehmer, die einen zinslosen Kredit erhalten, haben ebenfalls Anrecht auf eine Befreiung nach dem Familienbetreuungszeitgesetz. Eine Neuerung des Gesetzes ist die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Familienpflege. Zukünftig sollen Mitarbeiter für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten und bei einer Restarbeitszeit von 15 Stunden pro Woche teilfreigestellt werden, wenn sie einen engen Verwandten betreuen, der zu Hause pflegebedürftig ist.
Das Arbeitsverhältnis zwischen der Bekanntgabe einer kurzfristigen Arbeitsbehinderung, dem Urlaub nach dem Krankenpflegezeitgesetz oder dem Familienbetreuungszeitgesetz und dem Ende der kurzfristigen Arbeitsbehinderung oder dem vorgenannten Urlaub darf der Dienstgeber nicht auflösen. Der braucht eine offizielle Genehmigung. Das Konzept der "nahen Verwandten" wurde ausgeweitet. Der Anspruch auf Arbeitsausfall wegen kurzfristiger Arbeitsbehinderung und auf Beurlaubung für die Betreuung von Grosseltern, Familienangehörigen, Schwiegereltern, Ehepartnern, eingetragenen Lebensgefährten, Partnern in einer eingetragenen Partnerschaft liegt vor, ebenso wie der Anspruch auf Beurlaubung,
Lebenspartner einer partnerschaftlichen Gemeinde, Schwestern, Geschwister, Schwestern, Kindern, adoptierten Kindern, Pflegekindern, Kindern des Ehepartners oder Partners, adoptierten Kindern des Ehepartners oder Partners, Pflegekindern des Ehepartners oder Partners, Schwiegereltern und Enkeln. In diesen drei Faellen besteht nun ein Recht auf Freistellung von der Arbeit: Nach § 2 PflegZG dürfen Arbeitnehmer zunächst bis zu 10 Tage von der Beschäftigung fernbleiben, wenn sie einen betreuungsbedürftigen nahestehenden Verwandten in einer akuten Versorgungssituation betreuen müssen.
Bei Inanspruchnahme der kurzfristigen Freistellung sind die Beschäftigten dazu angehalten, uns über die Vermeidung der Leistungserbringung und die zu erwartende Laufzeit zu unterrichten. Auf Verlangen des Arbeitgebers ist eine Bestätigung über die Notwendigkeit der Pflege und der oben beschriebenen Massnahmen beizubringen. Nach dem PflegeZG ist der Dienstgeber nicht mehr zur Lohnfortzahlung für den Freistellungszeitraum des PflegeZG gezwungen, aber seit dem 1. Januar 2015 kann der Dienstnehmer ein Pflegegeld von der Pflegeversicherung einfordern.
Bei mehr als 15 Arbeitnehmern muss der Dienstgeber bereit sein, bis zu 6 Monaten nach dem Pflegesystem frei zu sein. Das Recht haben die Mitarbeitenden immer dann, wenn sie einen nahestehenden Verwandten selbst betreuen wollen. Sie können zwischen einer vollständigen oder teilweisen Befreiung, d.h. Teilzeitbeschäftigung, wählen.
Spätestens 10 Tage vor Pflegebeginn muss der Beschäftigte den Pflegezeitraum, dessen Laufzeit und bei Teilzeitarbeit die angestrebte Aufteilung angeben. Bei Teilzeitarbeit muss der Beschäftigte mit dem Auftraggeber eine entsprechende Regelung zur Arbeitszeitverkürzung und -aufteilung einholen. Jedoch ist der Auftraggeber dazu angehalten, bei der Aufteilung und Verkürzung der Arbeitszeiten den Wunsch des betroffenen Arbeitnehmers zu erfüllen.
Ein anderes Vorgehen ist nur dann sinnvoll, wenn es zu dringenden betrieblichen Belangen kommt, die gegen den Willen des Mitarbeiters sind. Anders als bei der Kurzzeitversorgung gibt es in der Regel keinen Vergütungsanspruch für die Pflege. Allerdings kann der Mitarbeiter nun ein unverzinsliches Dokument beantrag. Ein Familienpflegezeitraum ist die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von Mitarbeitern, die einen engen Verwandten pflegebedürftig im häuslichen Umfeld betreuen, auf mindestens 15 Std. für maximal 24 Monate.
Der Gesetzgeber räumt nun auch ein Recht auf Familienpflege ein. Die Behauptung gilt jedoch nicht für Unternehmen mit in der Regel 25 oder weniger Arbeitnehmern, mit Ausnahme derjenigen, die für ihre Berufsausbildung beschäftigt sind. Wenn Sie eine familiäre Betreuungszeit in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie Ihrem Dienstgeber mindestens acht Wochen vorher mitteilen, für welchen und in welchem Ausmaß innerhalb des gesamten Zeitraums der Urlaub von der Arbeit in Anspruch zu nehmen ist.
Außerdem muss die angestrebte Arbeitszeitverteilung angegeben werden. Eine kürzere Familienpflege kann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf bis zu 24 Monaten ausgedehnt werden. Wenn ein geplanter Personwechsel in der Pflegeperson aus wichtigem Grunde nicht stattfinden kann, kann eine Fristverlängerung bis zur Gesamtlaufzeit beantragt werden.
Der Betreuungszeit kann die Betreuungszeit nachgeschaltet werden. Darüber hinaus müssen Arbeitgebende und Arbeitnehmende eine Übereinkunft über die Reduzierung und Aufteilung der Arbeitszeiten für die Familienpflege einholen. In diesem Fall hat der Auftraggeber den Wunsch der Mitarbeiter zu erfüllen, es sei denn, es liegen zwingende operative Ursachen vor.
Während der Laufzeit der Befreiung vergibt das BAföG ein unverzinsliches Arbeitsdarlehen, das auf Gesuch hin in Monatsraten zu zahlen ist. Wenn die Pflege des nahestehenden Familienangehörigen nicht mehr oder nicht mehr möglich oder unangemessen ist, läuft die Pflegezeit vier Wochen ab.
Dies ist dem Auftraggeber umgehend mitzuteilen. Zustimmungspflichtig: Außerdem können die familiäre Betreuungszeit und die Betreuungszeit nur mit Einwilligung des Arbeitgebers abgebrochen werden! Aktuelle Seminartipps: Zu unserem Top-Thema können Sie sich bei unserem eintägigen Seminar zum Thema Elterngeld und der neuen Familienbetreuungszeit - leichtere Verträglichkeit von Beruf - Karriere - Familie informieren.
Das Gleiche trifft auf das Krankenpflegezeitgesetz zu. Vor der Anwendung der neuen Vorschriften sollte dies vorab mit dem Auftraggeber geklärt werden. Bei arbeitnehmerähnlichen Menschen besteht selbstverständlich auch das Recht auf umfangreiche und zeitnahe Aufklärung. Falls der Auftraggeber selbst von der bevorstehenden Unterbrechung Kenntnis erlangt hat, müssen die Informationen so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden.
Weil der Gesetzgeber keine weiteren Angaben zur Meldung und zum Beweis einer kurzen Wartezeit fordert, bedürfen die vom Auftraggeber geforderten konkreten Angaben der Mitbestimmung (wie das BAG auch bei gewissen ärztlichen Attesten für einen Besuch während der Arbeitszeiten beschlossen hat); Beispiele: Fragestellungen zur Organisation des Unternehmens und zum Verhalten der Mitarbeiter im Unternehmen; Die Fragestellung, ob eine Teilfreigabe wie erwünscht möglich ist, ist eine Personalplanungsfrage.
Rechtliche Grundlage § 92 BetrVG: Darüber hinaus unterliegt eine andere Arbeitszeitsituation der Mitbestimmung, soweit sie nicht in das System der aktuellen Arbeitszeitverordnung passt. Durch eine unbefristete Beschäftigung kann es vorkommen, dass der Arbeitsort der Pflegekräfte über einen langen Zeitabschnitt belegt ist. Im Falle von Neueinstellungen und Transfers muss der Dienstgeber vor allem die beabsichtigte Stelle und die beabsichtigte Gruppierung mitteilen.
wenn die Personalmaßnahme gegen ein Recht, eine Vorschrift, eine Unfallverhütungsvorschrift oder eine tarifvertragliche oder betriebliche Regelung oder eine Gerichtsentscheidung oder eine Verfügung verstößt, die Personalmaßnahme gegen eine Leitlinie nach 95 verstößt, die auf der sachlichen Sorge beruht, dass durch die Personalmaßnahme im Unternehmen angestellte Mitarbeiter entlassen werden oder anderweitig benachteiligt werden, ohne dass dies aus betriebswirtschaftlichen oder privaten Erwägungen zu rechtfertigen ist;
bei einer unbefristeten Beschäftigung auch die Tatsache, dass ein gleichwertiger befristeter Mitarbeiter, der für den von der Personalmaßnahme betroffenen Mitarbeiter nachteilig ist, nicht berücksichtigt wird, ohne dass dies aus betriebsbedingten oder in der Persönlichkeit des Mitarbeiters begründeten Umständen, die darauf beruhen, dass der für die Personalmaßnahme vorgesehene Antragsteller oder Mitarbeiter durch rechtswidriges Handeln oder durch schwerwiegende Nichteinhaltung der in 75 (2) festgelegten Bedingungen gegen den Unternehmensfrieden verstößt.
Es wäre anders, wenn der Auftraggeber die Rückkehrenden an einen anderen Job vermitteln wollte: "Ich kann Sie an Ihrem bisherigen Job nicht mehr anheuern. Wenn Mitarbeiter aufgrund der Art Ihres Beschäftigungsverhältnisses in der Regel nicht fest an einem konkreten Arbeitsort angestellt sind, zählt die Festlegung des betreffenden Arbeitsortes nicht als Umzug. Gesetzliche Grundlage § 102 Abs. 1 BetrVG.
Die Kündigungsgründe sind ihm vom Auftraggeber bekannt zu machen. Einerseits gibt es einen gesetzlich geregelten, einheitlichen Grund für die Beendigung im Krankenpflegezeitgesetz. Auf der anderen Seite haben die Arbeitnehmer auch alle Rechte, die für die Arbeitnehmer zu diesem Zweck gelten. Bei manchen Arbeitgebern ist es ein Verlust des Gesichts, wenn man etwas zurücknimmt, was man verkehrt gemacht hat. Zur Vermeidung: rechtzeitiger Einstieg in einen Gespräch über die Anwendung des neuen Rechts, frühzeitige Erteilung entsprechender Weisungen, wenn der Unternehmer dies nicht beachtet, verschlimmert er seine Rechtslage - auch vor dem Gericht.
Lieber Kollege Mustermann, das neue Pflegezeitengesetz führt zu einigen Änderungen, die schnellstmöglich gemeinsam diskutiert werden sollten. Zuerst wird vorgeschlagen, den praktischen Umgang mit den Rechtsvorschriften zum Inhalt der kommenden Tagung nach 74 BetrVG bei xx.xx. xxxx zu machen. Gesetzliche Grundlage dafür ist § 80 Abs. 2 BetrVG.
Damit es nicht zu einer Auseinandersetzung mit dem Wort "Personalplanung" kommt, hier nur der Verweis, dass auch die Planungsdurchführung einer einzelnen Maßnahme Personalentwicklung im Sinn des § 92 BetrVG ist. Aus formalen Gründen möchten wir darauf hinweisen, dass nach dem Ende der Stillzeit ein Anspruch auf Rückkehr zur vorherigen Tätigkeit entsteht.
Im Übrigen wäre er - auch mit Zustimmung des Betreffenden - ein Rechtsübergang gemäß § 95 Abs. 3 BetrVG. Gemäß 80 Abs. 2 BetrVG begründet das Ende der für die Darstellung festgelegten Fristen das Auskunftsrecht, jedoch keine weiteren Mitwirkungsrechte. Abweichend davon endet die Betreuungszeit nach 4 Abs. 2 S. 1 Pflegesatz 1 PflegeZG früh.
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References: § 92
 § 99
 § 99
 § 87
 § 2
 § 92
 § 102
 § 80
 § 92
 § 95