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Philipsborn Wahrheitspflicht Prozessbetrug...FSLizst 1911
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The Koyal Group Private Training Services: Ein alternativer Ansatz zur Bekämpfung von Betrug
GMX - STRAFANTRAG AUS ALLEN RECHTLICHEN GRÜNDEN MIT ANTRAG AUF STRAFVERFOLGUNG GEGEN Lars Mückner, geboren am 30. Juli 1966 und Michael Lanfer, geboren am 05. September 1972 und Carina Gödecke, geboren am 25. Oktober 1958, … - 23. Mai 2014 K.pdf
JOHN L. SNIADO, III, ON BEHALF OF HIMSELF AND ALL OTHERS SIMILARLY SITUATED v. BANK AUSTRIA AG, RAIFFEISEN ZENTRALBANK ÖSTERREICH AG, ERSTE BANK DER ÖSTERREICHISECHEN SPARKASSEN AG, ÖSTERREICHISCHE POSTSPARKASSE, RAIFFEISENLANDES-BANK NORTHERN AUSTRIA-VIENNA, NORTHERN AUSTRIA LANDESBANK HYPOTHEKENBANK, ÖSTERREICHISCHE VOLKSBANKEN AG, ABN AMRO BANK N v. GWK BANK N v. FORTIS N v. ING BANK N v. BANCA DI ROMA SPA, BANCA NAZIONALE DEL LA VORO SPA, BANCA INTESTA, DEUTSCHE BANK AG, UNICREDITO ITALIANO SPA, BANK FÜR ARBEIT UND WIRTHSCHAFT AG, SANPAOLO IMI SPA, 352 F.3d 73, 2d Cir. (2003)
Binding Lehrbuch BT 1902
EuGH-Urteil zur Umweltvertraeglichkeitspruefung
Schlichtungsstelle Energie - Berlin! | Wix.com - 22. Oktober 2012
Christof Riedo Gerhard Fiolka Diego R.
Liber Amicorum fr Marcel Alexander Niggli Von Lemuren, Igeln und anderen strafrechtlichen Themen
Bibliographische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet abrufbar: http://dnb.ddb.de Dieses Werk ist weltweit urheberrechtlich geschtzt. Das Recht, das Werkmittels irgendeines Mediums (technisch, elektronisch und/oder digital) zu bertragen, zu nutzen oder ab Datenbank sowie via Netzwerke zu kopieren und zu bertragen oder zu speichern (downloading), liegt ausschliesslich beim Verlag. Jede Verwertung in den genannten oder in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fllen bedarf deshalb der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Verlages. Gestaltung und Satz: Atelier Mhlberg, Basel ISBN: 978-3-7190-2943-2 2010 by Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel www.helbing.ch
SPIELMANIPULATIONEN ALS PRIVATBESTECHUNG VORAUSSETZUNGEN UND FOLGEN
Zu Beginn meiner Ttigkeit als Assistent von MARCEL NIGGLI und ganz am Anfang meiner Dissertation stehend, rief mich der Jubilar eines Samstags an und bat mich ein Executive-Memo ber die damals frisch eingefhrte Privatbestechungsnorm (Art. 4a UWG), mein Dissertationsthema, zu verfassen. Das Memo sei fr einen befreundeten Anwalt. Die Gelegenheit am Schopfe packend, verwarf ich meine Wochenendplne und setzte mich an den Computer. Dass das Ergebnis nicht ganz den Erwartungen entsprach, musste ich alsbald feststellen. Die Frustration war beidseitig: Der Jubilar konnte das Dokument seinem Freund nicht guten Gewissens weiterleiten und ich habe ein Wochenende fr ein Memo geopfert, das zu ffnen ich mich heute ziere. Der vorliegende Aufsatz ist somit nicht nur als Zeichen der Dankbarkeit fr die Chancen, die mir MAN gegeben hat, gedacht, sondern auch als thematisch etwas abgenderte Endfassung eines Memos, das vor vier Jahren htte erstellt werden sollen. I. Der Wettskandal
Im November 2009 publizierte die Staatsanwaltschaft Bochum eine Medienmitteilung, wonach sie ein umfangreiches Verfahren wegen vermuteten Wettbetrugs im professionellen Fussball erffnet habe.1 Zu Beginn der Untersuchung ging die Staatsanwaltschaft von etwa einhundert manipulierten Spielen aus. Mittlerweile werden Spielmanipulationen in 200-300 Spielen in verschiedensten europischen Ligen vermutet; rund zwei Dutzend alleine in der Schweiz. Die Vorgehensweise der Spielmanipulatoren war dabei hufig die Folgende: Beteiligten Spielern oder Schiedsrichtern wurde Geld dafr geboten, dass sie ein fr die Manipulatoren gnstiges Resultat herbeizufhren versuchten. Die Manipulatoren wetteten dann, vornehmlich auf asiatischen Wettplattformen, auf die verschobenen Spiele. Gewettet wurde dabei auf Spielausgnge, die vom Wettmarkt nicht erwartet wurden. Neben einem Sieg des Underdogs waren dabei v.a. spezifische Torunterschiede oder eine bestimmte Anzahl von Toren insgesamt von Interesse.2
Der Wortlaut der Pressemitteilung lsst sich unter <http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,662548,00.html> (zuletzt besucht am 6.4.2010) einsehen. Zur Funktionsweise und den Ausmassen der Wettmanipulation im professionellen Fussball vgl. HILL, Siege, passim.
Diego R. Gfeller, Spielmanipulationen als Privatbestechung Voraussetzungen und Folgen, in: Riedo/Fiolka/Gfeller (Hrsg.), Liber Amicorum fr Marcel Alexander Niggli, Von Lemuren, Igeln und anderen strafrechtlichen Themen, Basel 2010, 119-135.
Spielmanipulationen dienen aber nicht einzig dem Wettbetrug. Vielmehr knnen Manipulationen auch direkt von den Fussballclubs angestrebt werden. Ist beispielsweise ein Club vom Abstieg bedroht und trifft er im letzten und entscheidenden Spiel auf eine Mannschaft, fr die der Ausgang des Spiels keine Rolle mehr spielt, so kann es fr den Club verlockend sein, der gegnerischen Mannschaft oder zumindest einigen Schlsselspielern etwas anzubieten, damit sie das Spiel verlieren. Im vorliegenden Essay soll nicht der Frage nachgegangen werden, ob Spielmanipulationen den Tatbestand des Betruges gem. Art. 146 StGB erfllen. Vielmehr soll geklrt werden, ob die 2006 eingefhrte Privatbestechungsnorm (Art. 4a UWG) Anwendung finden knnte. Trfe dies zu, so wre nicht erst die tatschliche (versuchte) Manipulation strafbar, sondern bereits die usserung eines entsprechenden Angebotes. Wettmanipulationen wren mithin schon im Vorfeld strafbar. Darberhinaus htte die Anwendbarkeit von Art. 4a UWG zur Folge, dass neben den Manipulatoren mglicherweise auch die Fussballclubs selbst strafbar werden knnten. Gemss Art. 102 Abs. 2 StGB obliegt Unternehmen nmlich die Pflicht, alle zumutbaren oder erforderlichen organisatorischen Vorkehren zur Verhinderung der aktiven Privatbestechung zu treffen. II. Die Privatbestechung gem. Art. 4a UWG
Art. 4a regelt i.V.m. Art. 23 UWG die Strafbarkeit der Privatbestechung. Dabei ist Art. 4a UWG die Verhaltensnorm, whrend Art. 23 UWG die strafrechtliche Sanktionsnorm3 darstellt. Gegen die Privatbestechungsnorm verstsst, wer einem Agenten4 eines Dritten im privaten Sektor einen diesem nicht gebhrenden Vorteil fr ein im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder geschftlichen Ttigkeit stehendes, pflichtwidriges oder im Ermessen stehendes Verhalten anbietet, verspricht oder gewhrt. Der Agent, der fr ein solches Verhalten einen ungebhrenden Vorteil verlangt, sich versprechen lsst oder annimmt, verhlt sich gleichermassen unlauter. Privatbestechung setzt eine Prinzipal-Agenten-Beziehung voraus. Dieses ist bei professionellen Fussballspielern gegeben. Sie sind Agenten des sie
Zivilrechtliche Sanktionsnorm ist Art. 9 UWG. Agent wird vorliegend nicht im technisch-juristischen Sinn, sondern als Oberbegriff fr im Dienste von Dritten stehende Personen verwendet. Das Gesetz nennt explizit Arbeitnehmer, Beauftragte, Gesellschafter sowie andere Hilfspersonen eines Dritten. Das Gegenstck zum Agenten bildet der Prinzipal. Dieser wird im Gesetz als Dritter bezeichnet, fr den der Agent ttig ist.
verpflichtenden Fussballclubs. Umgekehrt erscheinen beispielsweise Bestechungen von professionellen Tennisspielern nicht tatbestandsmssig, da diese keine Agenten i.S.v. Art. 4a UWG sind. Wird die Tat vorstzlich begangen, droht dem Tter gem. Art. 23 UWG Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Die Privatbestechung ist nur auf Antrag strafbar, wobei die Strafantragsberechtigung gem. Art. 23 Abs. 2 UWG an die zivilrechtliche Aktivlegitimation gekoppelt ist. Mit Art. 4a UWG wird ein synallagmatischer Vertrag, der darauf gerichtet ist, dass ein ungebhrender Vorteil gegen ein pflichtwidriges oder im Ermessen stehendes Verhalten ausgetauscht wird, verboten. Der ungebhrende Vorteil dient dabei als Tatmittel zur Verleitung zur Pflichtwidrigkeit. Verboten wird dabei nicht nur die tatschliche Eingehung des Bestechungsvertrags, sondern bereits die darauf gerichtete Offerte. Das Synallagma der Leistungen ist von zentraler Bedeutung. Nur durch den Nachweis des Synallagmas lsst sich nmlich die verbotene Privatbestechung von der weiterhin zulssigen privaten Vorteilsgewhrung abgrenzen. Dabei muss der ungebhrende Vorteil zum Zwecke haben, den Agenten zu einem pflichtwidrigen oder im Ermessen stehenden Verhalten zu verleiten. Wird ein Vorteil gewhrt, ohne dass eine Pflichtwidrigkeit des Agenten bezweckt werden soll, stellt dies eine private Vorteilsgewhrung dar, die nicht strafbar ist. Ebensowenig ist die nachtrgliche Belohnung einer vorgngigen Pflichtverletzung strafbar. Dies folgt daraus, dass eine nachtrgliche Genehmigung nicht kausal fr die Pflichtverletzung sein kann.5 Nicht strafbar ist somit beispielsweise, wer einem Spieler, der ein Eigentor verursacht hat, dafr eine teure Uhr schenkt. A. Tterkreis
Zum Kreis der bestechungstauglichen Agenten nach Art. 4a UWG gehren Arbeitnehmer, Beauftragte, Gesellschafter sowie andere Hilfspersonen von Dritten. Professionelle Fussballspieler sind nach Lehre und Rechtsprechung als Arbeitnehmer zu qualifizieren6 und kommen mithin als bestechungstaugliche Agenten in Frage. Gleiches gilt auch fr Trainer. Schiedsrichter knnen demgegenber nach hier vertretener Ansicht nicht als Arbeitnehmer qualifiziert werden. Dass sie nicht fr einen Fussballclub ttig
Gl.M. QUELOZ, FS-Tercier, 642; CORBOZ, art. 322ter, N 18; PK-StGB-TRECHSEL/JEANRICHARD, Art. 322ter N 3. A.A. JOSITSCH, sic! 2006, 836; JOSITSCH, Korruptionsstrafrecht, 357 ff.; NIGGLI/WIPRCHTIGER PIETH, ART. 322ter N 42; STRATENWERTH/WOHLERS, Art. 322ter N 6; STRATENWERTH/BOMMER, BT II 60 N 13 (die Autoren kritisieren dies jedoch); STUPP, Bestechung, 37; ARZT, recht 2001, 46 ZEN-RUFFINEN, sport, N 515 ff.; EuGH, 15.12.1995, EuGH RS C-415/93, Slg 1995, I-4921 (sogenannte Bosman-Entscheidung).
sind, ergibt sich von selbst. Dennoch kann ihre Ttigkeit als Agententtigkeit aufgefasst werden. Prinzipal des Schiedsrichters ist jedoch nicht ein Club, sondern der Fussballverband, fr den der Schiedsrichter ttig ist. Schiedsrichter fhren ihre Ttigkeit jedoch im Gegensatz zu den Spielern selbst in Profiligen i.d.R. nicht beruflich aus, sondern im Ehrenamt. Selbst wenn die Schiedsrichterttigkeit eine gewisse Regelmssigkeit htte, erscheint eine Qualifikation als Arbeitnehmer des Fussballverbandes nicht mglich. Dies folgt daraus, dass Schiedsrichter nicht in einem Subordinationsverhltnis zu ihrem Prinzipal stehen. Der Fussballverband ist gegenber Schiedsrichtern nur eingeschrnkt weisungsbefugt (z.B. hinsichtlich Einsatzzeit und -ort des Schiedsrichters). Daraus lsst sich jedoch nicht schliessen, dass Schiedsrichter aus dem Kreis der bestechungstauglichen Agenten ausscheiden. Vielmehr sind Schiedsrichter als Beauftragte oder subsidir als andere Hilfsperson eines Dritten zu qualifizieren.7 Daraus ergibt sich, dass alle Personen, die in der Lage sind, ein einzelnes Fussballspiel zu manipulieren (Spieler, Trainer, Schiedsrichter), ber die notwendige Sondereigenschaft verfgen, Agenten von Dritten zu sein. Sie knnen somit passive Privatbestechung gem. Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG begehen. Wer einem der genannten Agenten einen ungebhrenden Vorteil anbietet, kommt dagegen in den Anwendungsbereich der aktiven Privatbestechung gem. Art. 4a Abs. 1 lit. a UWG. Die aktive Privatbestechung stellt ein gemeines Delikt dar. Typische Tter der aktiven Privatbestechung zwecks Spielmanipulation sind einerseits Wettbetrger. Andererseits sind aber auch Clubfunktionre und -besitzer durchaus denkbare Tter. Gerade bei entscheidenden Spielen insbesondere gegen einen Gegner, fr den Sieg oder Niederlage irrelevant ist, bestehen nmlich Anreize, den Spielausgang zu manipulieren. B. Ungebhrender Vorteil als Tatmittel
Als Tatmittel zur Begehung einer Privatbestechung nennt das Gesetz den ungebhrenden Vorteil. Als Vorteil kann bezeichnet werden, was Gegenstand eines Tauschgeschftes gegen Geld sein kann.8
Schiedsrichter von Fussballspielen unterstehen im brigen nicht Art. 322ter ff. StGB, obwohl Schiedsrichter dort explizit genannt werden. In Art. 322ter ff. StGB werden unter Schiedsrichtern ausserstaatliche, von Prozessparteien bestimmte private Richter zu Entscheidung von Zivilstreitigkeiten (BALMELLI, Diss., 106) verstanden. So auch NIGGLI/WIPRCHTIGER PIETH, Art. 322ter N 14; PK-StGB-TRECHSEL/JEAN-RICHARD, vor Art. 322ter N 3. NIGGLI, Diss., N 196 und NIGGLI/WIPRCHTIGER NIGGLI, vor Art. 137 N 15, jeweils m.w.H. NIGGLI bezieht sich jedoch nicht auf den Vorteil, sondern auf den Begriff des Ver-
Das UWG definiert in Art. 4a Abs. 2 UWG, was nicht ungebhrend ist. Als nicht ungebhrend bezeichnet das Gesetz vertraglich vom Dritten genehmigte sowie geringfgige und sozialbliche Vorteile. Zur Bestimmung dessen, was unter geringfgigen und sozialblichen Vorteilen verstanden wird, kann auf die parallele Bestimmung von Art. 322octies Ziff. 2 StGB verwiesen werden. Die vertragliche Genehmigung von Vorteilen bedarf zweier Ausfhrungen: Zum einen muss festgehalten werden, dass infolge der Anbindung von Art. 4a Abs. 2 UWG an das Vertragsrecht nicht nur vorgngige, sondern auch nachtrgliche Genehmigungen zulssig sind.9 Zum anderen gilt es auf der Rechtsfolgenseite festzuhalten, dass die vertragliche Genehmigung eine tatbestandsausschliessende Einwilligung darstellt.10 Wer einen ungebhrenden Vorteil angenommen hat, dieser aber ex post vom Prinzipal genehmigt wird, handelt nicht tatbestandsmssig. Die Strafbarkeit bleibt zwar regelmssig bestehen, doch kann das Gericht die Strafe wegen blossen Versuchs mildern. Die Tathandlung besteht im Anbieten, Versprechen oder Gewhren bzw. im Verlangen, Sich-versprechen-Lassen oder Annehmen ungebhrender Vorteile. Insbesondere die Tatbestandsvarianten Anbieten und Fordern ungebhrender Vorteile knnen als Waffe im Kampf gegen Spielmanipulationen dienen. Einerseits sind diese Tatbestandsvarianten durch eine herabgesetzte Strafbarkeitsschwelle gekennzeichnet. Sie sind nmlich bereits mit der Kenntnisnahme des Bestechungsangebotes vollendet.11 Andererseits verlangt die Privatbestechungsnorm im Gegensatz zum Betrug keine Vermgensdisposition. Dies ist beispielsweise bei der Manipulation zwecks Ligaerhalt von Bedeutung. Hier wird die Strafbarkeit wegen Betru-
Vermgens. Der Vermgensbegriff enthlt jedoch eine rechtliche Einschrnkung. Nur das gehrt zum Vermgen, was auch verkehrsfhig ist, also getauscht werden darf (NIGGLI/WIPRCHTIGER NIGGLI vor Art. 137 N 44 ff.). Diese Einschrnkung gilt indes fr den Vorteil gem. Art. 4a UWG nicht. Der Vorteil i.S. der Bestechungsdelikte ist eine faktische Kategorie und keine rechtliche.
Gl.M. auch JOSITSCH, sic! 2006, 835; DONATSCH/ZUBERBHLER, Fallgruben, 99. Die Mglichkeit des Prinzipals, qua tatbestandsausschliessender Einwilligung ber die Strafbarkeit der Privatbestechung verfgen zu knnen, hat Folgen hinsichtlich der Fixierung des Rechtsguts der Privatbestechung. Wo die Strafbarkeit eines Verhaltens vom Willen einer Person abhngt, kann nmlich kein Kollektivrechtsgut vorliegen. Daraus ergibt sich, dass die verschiedentlich vorgetragene Ansicht, die Privatbestechungsnorm schtze den Wettbewerb, abgelehnt werden muss. So bspw. JOSITSCH, sic! 2006, 832 f.; PIETH, Anwaltsrevue 2007, 196; Botschaft 2004, 7010. Gl.M. wie hier, doch in Bezug auf das rechtlich geschtzte Interesse beim Berufsgeheimnis gem. Art. 321 StGB: NIGGLI, Anwaltsrevue 2006, 278. Vgl. ausfhrlich zum Thema GFELLER, Diss. PK-StGB-TRECHSEL/JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Art. 322ter N 1.
ges nmlich tendenziell daran scheitern, dass von den Getuschten keine Vermgensdispositionen gettigt werden. C. Pflichtwidriges oder im Ermessen stehendes Verhalten
Bei der Privatbestechung handelt es sich um einen synallagmatischen Vertrag mit dem Inhalt ungebhrender Vorteil gegen pflichtwidriges oder im Ermessen stehendes Verhalten. Die Pflichtwidrigkeit besteht darin, dass der Agent Fremdinteressen vor die Interessen des Prinzipals (i.c. des Fussballclubs bzw. des Verbandes) stellt. Die Bestimmung der Pflichtwidrigkeit hngt dabei von den dem Agenten bertragenen Aufgaben ab. Eine Schdigung des Prinzipals wird dabei nicht verlangt. Gem. Art. 4a UWG reicht bereits die Verknpfung ungebhrender Vorteile mit einer im Ermessen stehenden Handlung. Professionellen Fussballspielern obliegt es, alles fussballerisch in ihrer Mglichkeit Stehende zu tun, was sich positiv auf den Erfolg der Mannschaft auswirkt. Der Erfolg der Mannschaft ist das Interesse, nach dem sich der einzelne Spieler zu richten hat. Pflichtwidrig erscheinen somit Handlungen und Unterlassungen, die diesen Erfolg gefhrden. Zu nennen sind unntige Fouls, die zu Strafstssen und Platzverweisen fhren knnen, absichtliches Passierenlassen des Balls (als Torhter), Eigentore etc. Auch absichtlich falsches Stellungsspiel, Auflsen der Abseitsfalle, zu langes Halten des Balls, Verschenken von Torchancen, auf Zeit spielen bei Rcklage der eigenen Mannschaft, knnen als pflichtwidrige Verhaltensweisen von Spielern qualifiziert werden.12 Viele der fussballerischen Snden bestehen berdies in Unterlassungen.13 Der gegnerische Strmer wird beispielsweise nicht angegriffen. Auch Trainer knnen sich im brigen pflichtwidrig verhalten. Sie knnen beispielsweise absichtlich schlechte oder angeschlagene Spieler aufstellen. Fr Schiedsrichter bestimmen sich die Pflichtwidrigkeiten nicht in Relation zu einem Club, sondern zum Verband. Die dem Schiedsrichter obliegende Ttigkeit besteht in der berwachung und Gewhrleistung der Regelkonformitt eines Spiels. Lsst der Schiedsrichter Regelwidrigkeiten laufen oder ahndet er regelkonformes Verhalten, handelt der Schiedsrichter pflichtwidrig. Als prima vista problematisch erweist sich, dass der Nachweis absichtlich schlechten Spielens i.d.R. nicht erbracht werden kann. Dies ist indes zur Bestrafung wegen Privatbestechung nicht notwendig. Vielmehr muss
Die Verhaltensweisen knnten natrlich auch als im Ermessen stehend qualifiziert werden, was an der Tatbestandsmssigkeit jedoch nichts ndert. HILL, Spiele, 47 f.
nachgewiesen werden, dass ein Bestechungsvertrag eingegangen oder zumindest angeboten worden war. Ob die Pflichtwidrigkeit vom Bestochenen tatschlich durchgefhrt wurde oder berhaupt geplant war, ist irrelevant.14 Es sei noch kurz darauf hingewiesen, dass die Bestechung im Hinblick auf eine dienstliche oder geschftliche Ttigkeit des Agenten gerichtet sein muss. Unmassgeblich sind damit Bestechungen, die auf rein private Sachverhalte gerichtet sind.15 Wer also einen professionellen Fussballspieler besticht, damit dieser sich an einem sogenannten Grmpelturnier pflichtwidrig verhlt, handelt nicht strafbar, weil es an einer dienstlichen oder geschftlichen Verrichtung mangelt. III. A. Vorfrage: Anwendbarkeit des UWG Vorbemerkungen
Die Strafbarkeit der Privatbestechung (Art. 23 i.V.m. 4a UWG) wurde per 1. Juli 2006 eingefhrt bzw. erweitert.16 Im Vorfeld zur Legiferierung wurde u.a. darber diskutiert, ob die Privatbestechungsnorm ins Kernstrafrecht oder aber ins UWG aufgenommen werden sollte. Fr eine Aufnahme ins Kernstrafrecht sprachen sich v.a. jene Kreise aus, welche die Privatbestechung als Offizialdelikt ausgestaltet sehen wollten. Demgegenber waren diejenigen, welche die Strafbarkeit der Privatbestechung weiterhin an einen Strafantrag binden wollten, fr die Beibehaltung im UWG. Das UWG als sedes materiae kann als Kompromiss zwischen einem Offizialdelikt und einem Antragsdelikt gem. StGB verstanden werden. Es kennt nmlich eine gegenber dem StGB weiter gefasste Antragsberechtigung. Whrend im StGB primr Geschdigte strafantragsberechtigt sind, sind gem. Art. 23 Abs. 2 i.V.m Art. 9 und 10 UWG all jene antragsberechtigt, die in ihren wirtschaftlichen Interessen beeintrchtigt sind. Die Beibehaltung der Privatbestechungsnorm wirkt sich aber nicht nur auf die Strafantragsberechtigung aus. Das UWG bestimmt nmlich seinen sachlichen Anwendungsbereich in Art. 2. Nicht jegliches Verhalten untersteht dem UWG, sondern nur Verhalten, das sich auf das Verhltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern auswirkt.
JOSITSCH, Korruptionsstrafrecht, 341. JOSITSCH, sic! 2006, 836. Bereits vor der Einfhrung von Art. 4a UWG war das Verbot der aktiven Privatbestechung im UWG geregelt (Art. 4 lit. b a.F. UWG). Auch die passive Privatbestechung war u.U. strafbar, wobei die Strafbarkeit nicht im UWG, sondern in Art. 158 StGB begrndet lag (QUELOZ, FS-Tercier, 641 ff.).
Mit anderen Worten verlangt die Anwendung des UWG eine wettbewerbsrelevante Handlung. Als solche bezeichnet man jede Handlung, die den Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer verbessern oder mindern, deren Marktanteile vergrssern oder verringern sollen oder dazu objektiv geeignet sind. Massgebend ist die wirtschaftliche Relevanz im Sinne einer abstrakten Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung17. Zur Definition der Wettbewerbsrelevanz ist hinzuzufgen, dass das UWG nicht bloss auf Unternehmen anwendbar ist, sondern sich auch auf Einzelpersonen anwenden lsst, sofern diese in ihrer Wettbewerbsfhigkeit betroffen sind. Adressaten sind die weiteren Kreise Anbieter und Abnehmer. B. Professioneller Fussball als Wettbewerb i.S. des UWG
Der Frage nach einer allflligen Strafbarkeit von Spielmanipulationen als Privatbestechung ist somit die Frage vorgelagert, ob das UWG auf den professionellen Fussball Anwendung findet. Da die Wettbewerbsrelevanz aber nicht abstrakt auf das Ttigkeitsfeld eines Unternehmens, sondern konkret18 auf die Auswirkungen der in Frage stehenden Handlung positiv beantwortet werden muss, ist zu erlutern, inwiefern Spielmanipulationen den Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer verbessern oder vermindern19. Professionelle Fussballspieler erhalten neben einem Fixlohn regelmssig auch Spielprmien. Diese werden fr bestimmte, vorher definierte Ereignisse ausgerichtet und dienen dazu, die Spieler zu besseren Leistungen zu motivieren. Spielprmien werden beispielsweise ausgerichtet fr Siege, fr das Erreichen eines bestimmten Tabellenplatzes am Ende der Saison, fr das Erreichen einer bestimmten Runde in Cupspielen usw. Diese Prmien erhalten typischerweise smtliche an einem Spiel teilnehmenden Spieler.20 Werden Spiele manipuliert, so hat dies einen direkten Einfluss auf die Hhe des Lohns der Spieler. Wird beispielsweise ein Torhter bestochen, damit er darauf hinwirkt, dass ein Spiel verlorengeht, verlieren seine Mitspieler Siegprmien. Insofern als sich Manipulationen auf den Lohn von Spielern auswirken, sind sie fr diese wettbewerbsrelevant. Darberhinaus fhren Mannschaftserfolge zu hheren Marktwerten der einzelnen Spieler. Wer mit seiner Mannschaft beispielsweise in eine hhere
BAUDENBACHER, Kommentar UWG, vor Art. 2 N 2. THALER, Diss., 90. Die Wettbewerbsrelevanz von Verhalten, das professionellen Sport beeinflusst, abstrakt bejahend: FLACHSMANN/ISENRING, CaS 2004, 234; JOSITSCH, sic! 2006, 833; Gleiches verneinend: MARTIN-ACHARD, JDT 1977, 41 f. BAUDENBACHER, Kommentar UWG, vor Art. 2 N 2. ZEN-RUFFINEN, sport, N 574.
Liga aufsteigen kann, der kann sich selbst einem grsseren Publikum prsentieren und sich somit auch wirtschaftlich potenteren Clubs oder Sponsoren schmackhaft machen. Die einzelnen Sportler bieten ihre Leistungen entgeltlich den verschiedenen anderen Akteuren an. Je besser die Leistung des Sportlers, desto eher findet er Abnehmer fr die von ihm angebotene Leistung. Whrend das Angebot des Sportlers an sich konstant ist, vergrssert sich die Nachfrage nach ihm. Schlechte Leistungen des Teams lassen hingegen die Nachfrage nach dem Spieler sinken. Verhaltensweisen, die einen Einfluss auf die Chancen im Kampf um Abnehmer (scil. Clubs oder Sponsoren) zeitigen, sind somit wettbewerbsrelevant. Spielmanipulationen wirken sich aber nicht nur auf die Wettbewerbsfhigkeit von Spielern aus. Vielmehr knnen auch die Fussballclubs selbst in ihrer Wettbewerbsfhigkeit betroffen sein. hnlich wie die Spieler von ihren Clubs, erhalten auch die Clubs von ihren Sponsoren besondere Prmien.21 Da Manipulationen Auswirkungen auf diese Prmien haben knnen, sind sie in dem Sinne wettbewerbsrelevant, als damit direkt auf den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens eingewirkt wird. Den Clubs werden darber hinaus von den Verbnden z.T. Prmien fr die Teilnahme an bestimmten Anlssen wie z.B. der UEFA Champions League entrichtet. Damit gehen hufig auch lukrative TV-Vermarktungsrechte einher. Da Spielmanipulationen mglicherweise zur Nicht-Teilnahme eines Clubs an einem prmienberechtigten Wettbewerb fhren knnen, ergibt sich hieraus eine hinreichende Wettbewerbsrelevanz des Verhaltens. Des Weiteren knnen sich Spielmanipulationen auf die Anzahl Heimspiele auswirken, die eine Mannschaft durchfhren darf. Auch dies muss als wettbewerbsrelevant erkannt werden, da mehr Heimspiele mehr verkaufte Tickets zur Folge haben. Darberhinaus kann sich eine Spielmanipulation auch auf die Sponsoren auswirken. Der Wert von Unternehmen kann sich nmlich durch den Erfolg bzw. Misserfolg der gesponsorten Spieler bzw. Mannschaften erheblich verndern.22 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass Spielmanipulationen im Bereich des professionellen Fussballs durchaus als Wettbewerbshandlungen qualifi-
ZEN-RUFFINEN, sport, N 945 ff. Eine Studie von amerikanischen Wirtschaftsprofessoren hat jngst ergeben, dass sich der kumulierte Wert von Unternehmen, die den professionellen Golfer Eldrick Tiger Woods gesponsort haben, nach dem Publikwerden verschiedener ihn privat betreffender Informationen (namentlich eheliche Untreue mit mehreren Partnerinnen), um 5-12 Milliarden US Dollar verringerte: KNITTEL/STANGO, Tiger Woods Scandal, passim.
ziert werden knnen.23 Ist die Manipulation wettbewerbsrelevant, so sind das UWG und damit auch die Privatbestechungsnorm anwendbar. C. Exkurs: Anwendbarkeit der Privatbestechungsnorm auf den Arbeitsmarkt
Im vorangehenden Abschnitt wurde dargelegt, dass Spielmanipulationen als Wettbewerbsverhalten qualifiziert werden knnen und somit dem UWG unterstehen. Dabei wurde auch die Wettbewerbsrelevanz des Verhaltens hinsichtlich des Spielermarktes bejaht. Spielmanipulationen knnen nmlich dazu fhren, dass die Chancen einzelner Spieler einen finanziell potenten Arbeitgeber oder Sponsor zu finden steigen oder sinken. Wenn dies aber fr dem Arbeitsrecht unterstehende Sportler gilt, so stellt sich die Frage, ob die Privatbestechungsnorm auch auf den normalen Arbeitsmarkt anwendbar ist. Die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 4a UWG auf den Arbeitsmarkt stellt sich beispielsweise dann, wenn anlsslich eines Vorstellungsgesprchs dem Personalverantwortlichen im Austausch fr die Zusicherung einer Stelle Sex angeboten wird. Im Beispiel sind smtliche Tatbestandsvarianten der aktiven Privatbestechung erfllt. Damit die Privatbestechungsnorm berhaupt zur Anwendung gelangen kann, ist aber vorausgesetzt, dass das Verhalten wettbewerbsrelevant ist. Betrachtet man die Auswirkungen des Versprechens von Sex gegen die Zusicherung der Stelle auf die brigen Stellenbewerber, so erscheint das Verhalten tatschlich als wettbewerbsrelevant. Es wirkt sich nmlich auf den Erfolg im Kampf um Abnehmer aus. Die Leistung, die dabei angeboten wird, ist die eigene Arbeitskraft.24 Das Versprechen des ungebhrenden Vorteils fhrt dazu, dass anderen Stelleninteressierten eine Marktzugangschance entgeht. Insbesondere in Zeiten, in denen Stellenabbau an der Tagesordnung ist, muss die Wettbewerbsrelevanz solcher Verhaltensweisen bejaht werden.25
Gl.M. zur Anwendbarkeit des UWG auf den professionellen Sport JOSITSCH, sic! 2006, 833; FLACHSMANN/ISENRING, CaS 2004, 234; CASSANI, Anwaltspraxis, 701 f.; FABER, Diss., 10; SCHUBARTH, recht 2006, 227; MLLER, Lauterkeitsrecht, 4; a.A. MARTIN-ACHARD, LCD, 19. 24 Im Kartellrecht wird ein Wesensunterschied zwischen dem Anbieten von Arbeitskraft und dem Anbieten von Waren und Dienstleistungen gesehen. Vgl. dazu jngst KELLER, sic! 2009, passim, mit Verweis auf PREISBILDUNGSKOMMISSION, 22 f. Der dort erluterte Wesensunterschied sowie Fragen des Sozialschutzes rechtfertigen es, Gesamtarbeitsvertrge nicht als Kartell im Sinne des KG zu qualifizieren. Fr das UWG gilt Umgekehrtes. Der Sozialschutz rechtfertigt es, den Arbeitsmarkt als Wettbewerb im Sinne des UWG zu qualifizieren. 25 Wohl gl.M. betr. Anwendbarkeit des UWG auf das Arbeitsrecht (i.c. auf die Verletzung arbeitsvertraglicher Konkurrenzverbote): MLLER, Lauterkeitsrecht, 78.
Spielmanipulationen und wer was dagegen tun muss
Wenn die Manipulation von Fussballspielen als wettbewerbsrelevante Handlung erachtet wird und damit die Privatbestechungsnorm als anwendbar erscheint, ergeben sich hieraus zustzlich Folgen fr Trainer aber auch fr Clubfunktionre. A. Trainer und Clubfunktionre
Die grundstzliche Anwendbarkeit des UWG auf Spielmanipulationen fhrt nicht nur zur Strafbarkeit der aktiven und passiven Privatbestechung, sondern auch zur mglichen Strafbarkeit von Geschftsherren gem. Art. 26 UWG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 VStrR.26 Die Geschftsherrenhaftung von Art. 6 Abs. 2 VStrR sieht vor, dass der Geschftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorstzlich oder fahrlssig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlsst, eine Widerhandlung eines Untergebenen zu verhindern oder in ihren Wirkungen aufzuheben, der gleichen Strafbestimmung untersteht, wie der handelnde Tter. Art. 6 Abs. 2 VStrR hat im hier interessierenden Kontext der Spielmanipulationen im Fussball primr eine Bedeutung fr Trainer und Clubfunktionre. Wissen diese Personen, dass eigene Spieler ungebhrende Vorteile fr pflichtwidriges Verhalten annehmen wollen oder aber im Hinblick auf ein bevorstehendes Spiel angenommen haben, so obliegt es ihnen, diese Spieler vom entsprechenden Spiel auszuschliessen. Denn: Nur so kann die passive Bestechung in ihren Wirkungen aufgehoben werden. Wird dies trotz entsprechenden Wissens von den Trainern unterlassen, ist Art. 23 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG auf sie anwendbar. Wer dagegen als Mitspieler von der passiven Bestechung eines Kollegen weiss, aber nichts dagegen unternimmt, ist demgegenber in Ermangelung einer Garantenstellung nicht strafbar. Art. 6 Abs. 2 VStrR ist aber auch bei der aktiven Privatbestechung anwendbar, wenn beispielsweise Clubfunktionre von der Bestechung begangen vom Trainer der eigenen Mannschaft wissen. Hier gestaltet sich jedoch die Wirkungsaufhebung schwieriger bzw. sensibler. Whrend bei der passiven Bestechung die Wirkung auf eine Art aufgehoben werden kann, die nach aussen nicht wahrgenommen wird, kann die aktive Privatbestechung nur durch eine Mitteilung an die Verantwortlichen des gegnerischen Clubs in ihren Wirkungen aufgehoben werden.
Vgl. im Allgemeinen hierzu JOSITSCH, sic! 2006, 834.
Neben der Geschftsherrenhaftung gem. Art. 26 UWG i.V.m Art. 6 Abs. 2 VStrR muss noch auf die kernstrafrechtliche Unternehmensstrafbarkeit hingewiesen werden. Dabei interessiert vorliegend weniger die subsidire Unternehmensstrafbarkeit gem. Art. 102 Abs. 1 StGB, als die konkurrierende oder kumulative Strafbarkeit des Unternehmens gem. Art. 102 Abs. 2 StGB. Art. 102 Abs. 2 StGB verpflichtet nmlich Unternehmen dazu, alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren zu treffen, um gewisse Katalogstraftaten zu verhindern. Eine dieser Katalogstraftaten ist die aktive Privatbestechung gem. Art. 4 Abs. 1 lit. a UWG. Wird aktive Privatbestechung in einem Unternehmen in Ausbung geschftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks begangen, und hat das Unternehmen nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren zur Verhinderung der Bestechung unternommen, so wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.27 Wie dargestellt, haben nicht nur Wettbetrger, sondern u.U. auch Clubfunktionre und -besitzer Anreize, Spiele zu manipulieren. Soweit nun ein Mitglied eines Fussballclubs aktiv zwecks Spielmanipulation besticht, erscheint eine Bestrafung des Clubs selbst aufgrund Art. 102 Abs. 2 StGB denkbar.28 Es stellt sich einzig die Frage, worin die zumutbaren und organisatorischen Vorkehren bestehen, die ein Club treffen muss, um aktive Privatbestechung zu verhindern. Die Minimalanforderung an die Deliktverhinderung bestehen in Risikoanalyse, Ausbildung, interner Kontrolle und internen Richtlinien.29 Nur wer weiss, wo die bestechungstypischen Gefahren lauern30, wer seine Mitarbeiter (Spieler, Trainer, Funktionre etc.) ber das Verbot aufklrt, nur wer interne Richtlinien erlsst und kontrolliert, erfllt diese Minimalstandards. Darberhinaus mssen die Clubverantwortlichen eine klare Antikorruptions-Policy verabschieden sowie alle relevanten Personen ber die rechtlichen und internen Sanktionsmassnahmen informieren.
Zur Strafbarkeit des Unternehmens gem. Art. 102 StGB vgl. NIGGLI/WIPRCHTIGER NIGGLI/GFELLER, Art. 102 passim. 28 Die aus einem Club heraus motivierte Spielmanipulation wird in Ausbung geschftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks begangen.
NIGGLI/WIPRCHTIGER NIGGLI/GFELLER, Art. 102 N 298 ff. m.w.H. Als bestechungstypische Gefahrensituationen erscheinen bevorstehende Entscheidungsspiele, die fr die Zukunft der Mannschaft von Bedeutung sein knnen. Zu nennen sind Auf- oder Abstiegsspiele, Cupspiele, Qualifikationsspiele fr besondere Veranstaltungen (z.B. Champions League) etc.
Die Untersuchung hat ergeben, dass Spielmanipulationen von verschiedenen Seiten mit verschiedenen Intentionen begangen werden knnen. Werden Spielern, Trainern oder Schiedsrichtern Vorteile angeboten, sich whrend eines Spiels auf bestimmte Weise zu verhalten, so stellt dies eine illegale Verknpfung ungebhrender Vorteile und pflichtwidrigen Verhaltens dar, die als Privatbestechung gem. Art. 4a UWG qualifiziert werden kann. Die Anwendbarkeit der Privatbestechungsnorm setzt jedoch voraus, dass das Verhalten wettbewerbsrelevant ist. Die Analyse der Folgen von Spielmanipulationen auf verschiedene Akteure hat ergeben, dass solches Verhalten den Erfolg von Spielern, Clubs aber auch Sponsoren massgeblich beeinflussen kann und somit wettbewerbsrelevant ist. Hieraus ergibt sich, dass das UWG und somit auch dessen Art. 4a anwendbar sind. Strafbar sind neben dem aktiv Bestechenden und dem passiv Bestochenen u.U. aber auch Trainer oder Clubverantwortliche. Ihre Strafbarkeit grndet auf Art. 26 UWG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 VStrR. Darberhinaus kommen mglicherweise auch die Fussballclubs selbst in den Fokus des Strafrechts. Dies trifft dann zu, wenn die Clubs nicht alle zumutbaren und erforderlichen Massnahmen zur Verhinderung der aktiven Privatbestechung getroffen haben. VI. Schlussbemerkung
Die Frage nach der Strafbarkeit von Spielmanipulationen wurde im vorliegenden Essay aufgrund der Aktualitt anhand des professionellen Fussballs behandelt. Es wre indes falsch anzunehmen, dass solche unlauteren Spielmanipulationen einzig im Spiel mit dem runden Leder vorkommen. Tatschlich sind Spielmanipulationen berall mglich, wo viel Geld im Spiel ist; entweder wegen der Mglichkeit, Wetten zu platzieren oder aber weil das Geld aufgrund des professionalisierten Spielbetriebs im Sport selbst steckt. So weist HILL darauf hin, dass auch der professionelle Eishockeysport durchaus Spielmanipulationen kennt. Es gibt zudem Hinweise dafr, dass auch professionelle Tennisspiele31 von Manipulatoren verschoben worden sind. Leider kann dies kein Trost fr die Millionen von Fussballfans sein, die das Vertrauen in ihren geliebten Sport verloren haben.
Die vorliegend gemachten Feststellungen betr. Strafbarkeit von Spielmanipulationen wegen Privatbestechung gem. Art. 23 i.V.m. 4a UWG lassen sich auf den professionellen Eishockeysport, aber nur teilweise auf das professionelle Tennis bertragen. Beim Tennis fehlt es bei der Bestechung von Spielern nmlich am fr die Bestechung notwendigen Prinzipal-Agenten-Verhltnis. Das Bestechen von Tennisschiedsrichtern knnte dagegen als Privatbestechung qualifiziert werden.
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