Source: https://www.zeppelin-rental.de/informationen/agb/gas-agb
Timestamp: 2019-08-21 03:13:05+00:00

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Gas-AGB | Zeppelin Rental
Gas-AGB
Allgemeine Bedingungen zum Gaslieferungsvertrag für Sondervertragskunden der Zeppelin Rental GmbH Graf-Zeppelin-Platz 1, D-85748 Garching b. München
Diese Allgemeinen Bedingungen der Zeppelin Rental GmbH („ZRD“) für Gaslieferungen für Sondervertragskunden (die „Gas-AGB“) regeln die Erdgasversorgung ergänzend zum Gaslieferungsvertrag. Entgegenstehende oder von unseren Gas-AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an; Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Gas-AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB; sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.
2. Gaslieferung und Liefervoraussetzungen
2.2 Eine Weiterleitung des gemäß diesem Vertrag gelieferten Gases an Dritte darf der Kunde nur mit schriftlicher Zustimmung von ZRD vornehmen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn dem keine sachlichen Gründe entgegenstehen.
2.3 Die Gaslieferung erfolgt unter dem Vorbehalt
2.4 ZRD ist zudem zur Gaslieferung nicht verpflichtet,
soweit der Gaslieferungsvertrag zeitliche Beschränkungen vorsieht,
soweit und solange ZRD an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Erdgas durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihr nicht möglich ist oder im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 2 EnWG wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Solche Umstände sind bspw. Streik und rechtmäßige Aussperrung.
2.5 Ferner ist ZRD bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Erdgasversorgung von der Leistungspflicht befreit, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs handelt. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung unterbrochen hat. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nichtberechtigten Maßnahmen von ZRD gem. Ziffer 8.1 und/oder Ziffer 8.2 beruht. ZRD ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ZRD bekannt sind oder von ZRD in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
3.1 Bei Gaslieferung mittels Netznutzung ist eine Fahrplanerstellung erforderlich. Der Kunde und ZRD werden rechtzeitig vor Aufnahme der Gaslieferung die bei Vertragsbeginn zu erwartenden Lastverläufe ermitteln, um eine Fahrplanerstellung zu ermöglichen. Hierbei wird der Kunde ZRD im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen, um die Kosten für die so genannte Regelenergie (Ausgleich zwischen Fahrplanwerten und stündlich gemessenen tatsächlichen Lastwerten) so gering wie möglich zu halten. Zudem wird der Kunde ZRD diejenigen Informationen mitteilen, die für die Durchführung des Gaslieferungsvertrages erforderlich sind.
3.3 Der Kunde teilt ZRD zudem Änderungen der Standortverhältnisse unverzüglich schriftlich mit, soweit sie Auswirkungen auf die vertraglich vereinbarten Gaslieferungen haben können, insbesondere wenn an einer Lieferstelle ein vom Vertrag nicht erfasster Dritter Gas beziehen wird oder wenn eine Baustelle – auch nur vorübergehend – stillgelegt werden soll. In diesen Fällen hat ZRD ein außerordentliches Kündigungsrecht. Das Recht zur Geltendmachung von Schadens- und/oder Aufwendungsersatz bleibt unberührt.
4.1 Die Gaslieferung erfolgt frei der unveränderten Eigentumsgrenzen und Übergabestellen zwischen Netzbetreiber und dem Kunden.
5.1 Die zur Abrechnung des von ZRD einschließlich Netznutzung gelieferten und vom Kunden bezogenen Gases (Leistung und Arbeit) notwendigen Messwerte bzw. Lastgänge werden grundsätzlich je Zählpunkt durch Zähl- und Messeinrichtungen erfasst, die im Eigentum des Messstellenbetreibers stehen, der auch für die Einhaltung der eichrechtlichen Bestimmungen verantwortlich ist.
5.2 Gehören zu einem Netzanschluss mehrere Entnahmestellen oder Einspeisestellen, kann die Ermittlung der zur Abrechnung erforderlichen Messwerte bzw. Lastgänge durch den Verteilnetzbetreiber aufgrund „virtueller Zählpunkte" als gemeinsame Bilanzierung „realer Zählpunkte" erfolgen. Sofern der Verteilnetzbetreiber bei der Abrechnung der Netznutzung für die Lieferstelle die rechnerisch ermittelten Messwerte bzw. Lastgänge eines „virtuellen Zählpunktes" zugrunde legt, werden die gleichen Messwerte bzw. Lastgänge auch zur Abrechnung des von ZRD gelieferten Gases im Rahmen dieses Vertrags herangezogen.
5.3 Wird aus irgendeinem Grunde ungemessen Gas bezogen, teilt der Kunde dies – soweit er hiervon Kenntnis erlangt – ZRD unverzüglich mit und gibt ZRD die Gründe, die näheren Umstände und insbesondere den genauen Zeitraum bekannt. ZRD ist in den Fällen des ungemessenen Bezugs berechtigt, den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu schätzen.
5.7 Erfolgt die Erfassung der vom Kunden entnommenen Wirkarbeit durch Zähl- und Messeinrichtungen mit fortlaufender Registrierung der 1-h-Leistungsmittelwerte, stellt der Kunde dem Verteilnetzbetreiber kostenfrei einen Kommunikationsanschluss für die Fernablesung der Messwerte zur Verfügung. Ist dieser Kommunikationsanschluss aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht vorhanden oder nicht uneingeschränkt verfügbar und kann der Verteilnetzbetreiber die ihm hierdurch entstehenden zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen der Netznutzung gegenüber ZRD geltend machen, hat der Kunde ZRD die entstehenden Mehrkosten zu erstatten.
6.1 Werden nach Vertragsabschluss Steuern, Abgaben oder andere gesetzliche bzw. behördlich veranlasste Belastungen erhöht oder neu eingeführt, oder ergeben sich aufgrund neuer oder geänderter Gesetze im Rahmen der Energieversorgung höhere Belastungen, ist ZRD berechtigt, den Gaspreis entsprechend anzupassen oder die vorgenannten Belastungen unmittelbar an den Kunden weiterzugeben. Vermindern sich diese Belastungen, so ermäßigt sich der Gaspreis entsprechend.
6.9 Die Verwertung einer Sicherheit wird ZRD dem Kunden unter Fristsetzung schriftlich androhen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls besteht Grund zu der Annahme, dass eine Befriedigung aus der Sicherheit zu spät erfolgen würde. Ist der Abschluss des Vertrages für den Kunden ein Handelsgeschäft, beträgt die Frist wenigstens eine Woche. In allen übrigen Fällen beträgt sie einen Monat.
7.1 ZRD haftet in den Fällen der Ziff. 2.5 S. 1 nicht. ZRD weist darauf hin, dass etwaige Ansprüche wegen Versorgungsstörungen i.S.d. Ziff. 2.5 S. 1 gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden können. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung sind daher, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber nach den jeweils geltenden vertraglichen und/oder gesetzlichen Regelungen geltend zu machen (bei Niederdruckkunden § 18 Niederdruckanschlussverordnung).
8.1 ZRD ist berechtigt, die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Verteilnetzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde diesem Vertrag in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtung zu verhindern.
der Kunde mit einer Zahlung aus dem Vertrag in nicht unwesentlicher Höhe inklusive Mahn- und Inkassokosten in Verzug ist und seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb einer Woche nach Zugang einer dem Kunden nach Verzugseintritt ausgesprochenen Zahlungsaufforderung nachkommt. Hat der Kunde eine Sicherheit geleistet, gilt dies nur, sofern die geleistete Sicherheit das Sicherungsinteresse von ZRD in Höhe des noch nicht bezahlten Entgeltes für an den Kunden geliefertes Gas sowie eines etwaigen Schadensersatzes wegen Nichterfüllung des Vertrages nicht absichert. Dieses Recht besteht, bis ZRD den vollen Betrag aller fälligen Zahlungen (einschließlich Verzugszinsen und Aufwendungen) erhalten hat, oder
9 Außerordentliche Kündigung
ein Fall der Ziffer 8.1 vorliegt, der Kunde also in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtung verwendet oder
10.3 Ist ZRD an einer elektronischen Kommunikation mit dem Kunden aus von diesem zu vertretenden Gründen gehindert, ist ZRD berechtigt, dem Kunden für jede an diesen auf dem Postweg zu versendende Rechnung oder Mitteilung ein Entgelt in Höhe von 4,- EUR (brutto) zu berechnen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung dieses Entgelts endet, wenn die elektronische Kommunikation von den Parteien einvernehmlich beendet wird.
11.1 Der Kunde wird Gegenstände der Verhandlung zwischen dem Kunden und ZRD, insbesondere Inhalte des Gaslieferungsvertrages, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
12. Anwendung der Regelungen der NDAV und der GasGVV
der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung – NDAV) oder entsprechende Nachfolgeregelungen in der jeweils aktuellen Fassung auch für solche Lieferstellen des Kunden, bei denen das Gas nicht direkt aus dem Niederdruckanschluss entnommen wird, und
§ 8 (Messeinrichtungen) und § 18 (Berechnungsfehler bei Messeinrichtungen) der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung – GasGVV)
12.2 Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift unter dem Gaslieferungsvertrag, dass er Kenntnis vom Inhalt der NDAV sowie der GasGVV bzw. entsprechender Nachfolgeregelungen hat bzw. sich verschaffen wird. Es besteht nach entsprechender Anforderung durch den Kunden jederzeit die Möglichkeit, den Wortlaut der Verordnungen bzw. entsprechender Nachfolgeregelungen in der jeweils aktuellen Fassung von ZRD zu erhalten.
13.1 Diese Gas-AGB können von ZRD geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der Gas-AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Gas-AGB hiervon betroffen sind.
13.2 Beabsichtigte Änderungen der Gas-AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
14.1 Jede Partei ist im Wege der Einzelrechtsnachfolge berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Gaslieferungsvertrag jederzeit mit Zustimmung der jeweils anderen Partei auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn gegen die technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eintretenden begründete Bedenken bestehen oder sich die Abnahmeverhältnisse nicht nur unerheblich verändern.
15. Information nach Energiedienstleistungsgesetz
ZRD verweist zum Thema Energieeffizienz gemäß der Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) auf die Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bfee-online.de) sowie deren Berichte nach § 6 Abs. 1 EDL-G. Weitere Energieeffizienzinformationen gemäß § 4 Abs. 2 EDL-G erhält der Kunde auch bei der Deutschen Energieagentur (www.dena.de) und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (www.vzbv.de).
16. Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis
Für das im Rahmen dieses Vertrags mit einem ermäßigten Steuersatz bezogene Gas gilt gemäß § 107 der Energiesteuerverordnung folgende Hinweispflicht:
17.1 Erfüllungsort für Verbindlichkeiten gegenüber der ZRD ist Essen.
17.2 ZRD wird den Kunden bei der Klärung technischer oder betrieblicher Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des regionalen Verteilnetzes in zumutbarer Weise im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.
17.3 Für die unterbrechungs- und störungsfreie Bereitstellung des Gases beim Kunden ist der Netzbetreiber verantwortlich. ZRD übernimmt insoweit keine Haftung. Der Netzbetreiber hat auch für die Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen zu sorgen. ZRD wird jedoch die diesbezüglich notwendigen Absprachen für den Kunden mit dem Netzbetreiber treffen. Dies gilt jedoch nur bei Abschluss der Netznutzungs- und Netzanschlussverträge durch die ZRD in Vollmacht des Kunden mit dem Netzbetreiber. Der Kunde unterrichtet den Netzbetreiber unverzüglich über Störungen an den Gaszuführungseinrichtungen.
17.4 Sollte die ZRD durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung der ZRD wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, an der Belieferung des Kunden mit Gas gehindert sein, so ruhen die Verpflichtungen zur Lieferung so lange, bis diese Hindernisse und deren Folgen beseitigt sind. Dem Kunden steht es frei, während dieser Zeit das Gas anderweitig zu beschaffen.
17.5 Der Kunde gestattet den Beauftragten der ZRD sowie solchen des Netzbetreibers, die Anlagen des Kunden zu betreten, soweit dies insbesondere für die Überprüfung der technischen Einrichtungen, für Messung, Ablesung sowie zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag erforderlich ist.
Dieser Vertrag unterliegt deutschem materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts und/oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertrag Essen. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

References: § 310
 § 13
 § 36
 § 18

§ 8
 § 18
 § 4
 § 6
 § 4
 § 107