Source: https://www.juraforum.de/gesetze/gwb/
Timestamp: 2018-06-21 09:57:09+00:00

Document:
GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 2 GWB - Freigestellte Vereinbarungen
§ 3 GWB - Mittelstandskartelle
(XXXX) §§ 4 bis 17 GWB - (weggefallen)
§ 18 GWB - Marktbeherrschung
§ 21 GWB - Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
§ 22 GWB - Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
§ 23 GWB - (weggefallen)
§ 24 GWB - Begriff, Antrag auf Anerkennung
§ 25 GWB - Stellungnahme Dritter
§ 26 GWB - Anerkennung
§ 27 GWB - Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
§ 30 GWB - Presse
§ 31 GWB - Verträge der Wasserwirtschaft
§ 31a GWB - Wasserwirtschaft, Meldepflicht
§ 31b GWB - Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
§ 32 GWB - Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
§ 32a GWB - Einstweilige Maßnahmen
§ 32b GWB - Verpflichtungszusagen
§ 32c GWB - Kein Anlass zum Tätigwerden
§ 32d GWB - Entzug der Freistellung
§ 32e GWB - Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
§ 33 GWB - Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
§ 33a GWB - Schadensersatzpflicht
§ 33b GWB - Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
§ 39 GWB - Anmelde- und Anzeigepflicht
§ 40 GWB - Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
§ 43 GWB - Bekanntmachungen
§ 43a GWB - Evaluierung
§ 44 GWB - Aufgaben
§ 45 GWB - Mitglieder
§ 46 GWB - Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 47a GWB - Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
§ 47b GWB - Aufgaben
§ 47c GWB - Datenverwendung
§ 47d GWB - Befugnisse
§ 47e GWB - Mitteilungspflichten
§ 47h GWB - Berichtspflichten, Veröffentlichungen
§ 47i GWB - Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
§ 47j GWB - Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
§ 47l GWB - Evaluierung der Markttransparenzstellen
§ 48 GWB - Zuständigkeit
§ 50 GWB - Vollzug des europäischen Rechts
§ 50a GWB - Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50b GWB - Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
§ 51 GWB - Sitz, Organisation
§ 52 GWB - Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
§ 53 GWB - Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte
§ 54 GWB - Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
§ 55 GWB - Vorabentscheidung über Zuständigkeit
§ 56 GWB - Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 58 GWB - Beschlagnahme
§ 70 GWB - Untersuchungsgrundsatz
§ 71 GWB - Beschwerdeentscheidung
§ 71a GWB - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 73 GWB - Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
§ 75 GWB - Nichtzulassungsbeschwerde
§ 76 GWB - Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
§ 77 GWB - Beteiligtenfähigkeit
§ 78 GWB - Kostentragung und -festsetzung
§ 79 GWB - Rechtsverordnungen
§ 80 GWB - Gebührenpflichtige Handlungen
§ 81a GWB - Ausfallhaftung im Übergangszeitraum
§ 81b GWB - Auskunftspflichten
§ 82 GWB - Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
§ 82a GWB - Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
§ 83 GWB - Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
§ 84 GWB - Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
§ 85 GWB - Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
§ 86 GWB - Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
§ 86a GWB - Vollstreckung
§ 87 GWB - Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 88 GWB - Klageverbindung
§ 89 GWB - Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
§ 89a GWB - Streitwertanpassung, Kostenerstattung
§ 89e GWB - Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
§ 90 GWB - Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
§ 90a GWB - Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
§ 91 GWB - Kartellsenat beim Oberlandesgericht
§ 92 GWB - Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
§ 93 GWB - Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
§ 94 GWB - Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
§ 95 GWB - Ausschließliche Zuständigkeit
§ 96 GWB - (weggefallen)
§ 97 GWB - Grundsätze der Vergabe
§ 98 GWB - Auftraggeber
§ 99 GWB - Öffentliche Auftraggeber
§ 100 GWB - Sektorenauftraggeber
§ 101 GWB - Konzessionsgeber
§ 103 GWB - Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
§ 104 GWB - Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
§ 106 GWB - Schwellenwerte
§ 107 GWB - Allgemeine Ausnahmen
§ 108 GWB - Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
§ 109 GWB - Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
§ 110 GWB - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
§ 111 GWB - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
§ 112 GWB - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
§ 114 GWB - Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten
§ 115 GWB - Anwendungsbereich
§ 124 GWB - Fakultative Ausschlussgründe
§ 126 GWB - Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
§ 128 GWB - Auftragsausführung
§ 129 GWB - Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
(XXXX) §§ 129a bis 129b GWB - (weggefallen)
§ 130 GWB - Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 131 GWB - Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
§ 132 GWB - Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
§ 137 GWB - Besondere Ausnahmen
§ 138 GWB - Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
§ 139 GWB - Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
§ 140 GWB - Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
§ 141 GWB - Verfahrensarten
§ 142 GWB - Sonstige anwendbare Vorschriften
§ 143 GWB - Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
§ 144 GWB - Anwendungsbereich
§ 145 GWB - Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 146 GWB - Verfahrensarten
§ 147 GWB - Sonstige anwendbare Vorschriften
§ 148 GWB - Anwendungsbereich
§ 151 GWB - Verfahren
§ 152 GWB - Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
§ 153 GWB - Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 154 GWB - Sonstige anwendbare Vorschriften
§ 155 GWB - Grundsatz
§ 156 GWB - Vergabekammern
§ 157 GWB - Besetzung, Unabhängigkeit
§ 158 GWB - Einrichtung, Organisation
§ 159 GWB - Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
§ 162 GWB - Verfahrensbeteiligte, Beiladung
§ 163 GWB - Untersuchungsgrundsatz
§ 164 GWB - Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
§ 165 GWB - Akteneinsicht
§ 166 GWB - Mündliche Verhandlung
§ 167 GWB - Beschleunigung
§ 168 GWB - Entscheidung der Vergabekammer
§ 170 GWB - Ausschluss von abweichendem Landesrecht
§ 171 GWB - Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 172 GWB - Frist, Form, Inhalt
§ 174 GWB - Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 175 GWB - Verfahrensvorschriften
§ 177 GWB - Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
§ 178 GWB - Beschwerdeentscheidung
§ 179 GWB - Bindungswirkung und Vorlagepflicht
§ 180 GWB - Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
§ 181 GWB - Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
§ 183 GWB - Korrekturmechanismus der Kommission
§ 184 GWB - Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
§ 185 GWB - Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
Anlage GWB - (weggefallen)
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB trat in seiner ersten, gültigen Fassung am 01. Januar 1958 in Kraft. In den Jahren nach dem 2. Weltkrieg galten die Dekartellierungsregelungen der alliierten Besatzungsmächte.
Gerichtsurteil im Wettbewerbsrecht
Das Leitbild der vollständigen Konkurrenz, die Logik des Ordoliberalismus aus der Freiburger Schule, das nun dem GWB zugrunde lag, erwies sich als nicht fähig, ein Umfeld freien Leistungswettbewerbs und annähernd kompletter Konkurrenz zu schaffen, wie es Aufgabe des Staates war. So dominiert nun seit 1973 das Leitbild des funktionsfähigen Wettbewerbs nach John Maurice Clark, eines US-amerikanischen Ökonoms, zusammen mit Teilen des sogenannten „Kantzenbachkonzepts“ der optimalen Wettbewerbsintensität.
Der Zweck des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist es, einen ungehinderten, funktionierenden, vielgestaltigen Wettbewerb zu ermöglichen. Es sieht seine Aufgabe deswegen vornehmlich darin, den Missbrauch von Marktmacht und dessen Akkumulation zu verhindern. Weiterhin koordiniert und begrenzt es das Verhalten unabhängiger Markteilnehmer. Keinesfalls darf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verwechselt werden.
Im UWG geht es um die Lauterkeit und Fairness, die Sittlichkeit des unternehmerischen Wettbewerbs. Das GWB versteht sich als zentrale Norm des bundesdeutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts. Konkret enthält das Gesetz Bestimmungen zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, zur Organisation und dem Verwaltungsverfahren der Wettbewerbsbehörden und des Bundeskartellamtes. Es enthält ferner Regeln über das Verbot und die Kontrolle gewisser Wettbewerbsbeschränkungen, die mit dem Kartellverbot einhergehen sowie Bestimmungen zum Vergaberecht. Die bestehende Marktmacht wird von dem Gesetz so akzeptiert wie sie ist. Es sind keine Regelungen für eine Entflechtung von Unternehmen vorgesehen. Das Gesetz wird durch das Bundeskartellamt und auch die Landeskartellämter überwacht.
(+++ Zur Anwendung d. Teil 4 vgl. § 41 MessbG +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 57 u. 59 vgl. § 8 WRegG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 63 vgl. § 11 WRegG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 66 vgl. § 11 WRegG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 67 vgl. § 11 WRegG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 68 vgl. § 11 WRegG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 69 vgl. § 11 WRegG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 70 vgl. § 11 WRegG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 71 vgl. § 11 WRegG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 72 vgl. § 11 WRegG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 73 vgl. § 11 WRegG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 80 vgl. § 8 WRegG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 90 Abs. 1 u. 2 vgl. § 110 Abs. 2 VGG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 128 Abs. 1 vgl. § 33 Abs. 5 KonzVgV +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 152 Abs. 4 vgl. § 33 Abs. 5 KonzVgV +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 171 vgl. § 11 WRegG +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EURL 48/2013 (CELEX Nr: 32013L0048) vgl G v. 27.8.2017 I 3295 +++)Das G wurde als Artikel 1 G 703-4/1 v. 26.8.1998 I 2521 (WettbewGÄndG 6) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 4 dieses G am 1.1.1999 in Kraft getreten.

References: § 2

§ 3

§ 18

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 30

§ 31

§ 31

§ 31

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 33

§ 33

§ 33

§ 39

§ 40

§ 43

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 48

§ 50

§ 50

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 58

§ 70

§ 71

§ 71

§ 73

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 81

§ 82

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 89

§ 89

§ 90

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 103

§ 104

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 114

§ 115

§ 124

§ 126

§ 128

§ 129

§ 130

§ 131

§ 132

§ 137

§ 138

§ 139

§ 140

§ 141

§ 142

§ 143

§ 144

§ 145

§ 146

§ 147

§ 148

§ 151

§ 152

§ 153

§ 154

§ 155

§ 156

§ 157

§ 158

§ 159

§ 162

§ 163

§ 164

§ 165

§ 166

§ 167

§ 168

§ 170

§ 171

§ 172

§ 174

§ 175

§ 177

§ 178

§ 179

§ 180

§ 181

§ 183

§ 184

§ 185
 § 41
 § 8
 § 63
 § 11
 § 66
 § 11
 § 67
 § 11
 § 68
 § 11
 § 69
 § 11
 § 70
 § 11
 § 71
 § 11
 § 72
 § 11
 § 73
 § 11
 § 80
 § 8
 § 90
 § 110
 § 128
 § 33
 § 152
 § 33
 § 171
 § 11
 Art. 4