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Timestamp: 2020-06-06 10:52:56+00:00

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Anfechtung bei Übertragung von Grundstück - frag-einen-anwalt.de
Anfechtung bei Übertragung von Grundstück
17.08.2007 12:09 |
vor über 2 Jahren wurde das von zwei Ehegatten im Eigentum befindliche Grundstück mit einem Übertragungvertrag an den Sohn mit allen Rechten und Pflichten übertragen. Weiterhin wurde ein entgeltliches Wohnrecht für die Eltern eingeräumt. Es werden die mit einer Grundschuld im Grundbuch übernommenen und damit in Verbindung stehenden Darlehensverpflichtungen von den Nutzern gezahlt und zwar solange bis die Darlehen getilgt worden sind.
Ist eine Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter möglich, wenn einer der Ehegatten (Nutzer des Grundstücks) in die Insolvenz geht?
Insolvenz Insolvenz Insolvenzverwalter Darlehen Sohn
Die Anfechtung von Rechtshandlungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ist in den §§ 129 ff InsO geregelt. Auf diese darf ich Sie im Einzelnen verweisen.
Nach Ihren Schilderungen gehe ich von einer unentgeltlichen Übertragung an Ihren Sohn aus, d.h. Ihnen ist keine gleichwertige Gegenleistung für das übertragene Grundstück in das eigene Vermögen geflossen.
Die Anfechtbarkeit unentgeltlicher Leistungen regelt § 134 InsO:
§ 134 InsO - Unentgeltliche Leistung
Da die 4-Jahresfrist vorliegend noch nicht abgelaufen ist, kommt vorliegend bei einer unentgeltlichen Leistung eine Anfechtung nach § 134 InsO in Betracht.
Des Weiteren ist zu beachten, dass die Zahlungen auf die bestehenden Bankverbindlichkeiten, wohl nun Ihres Sohnes, ebenfalls als unentgeltliche Leistungen an Ihren Sohn anfechtbar sein können, wenn keine entsprechende Gegenleistung in Ihr Vermögen fließt.
Zugleich kommt vorliegend ggf. der Anfechtungstatbestand des § 133 I InsO oder der des § 133 II InsO in Betracht. Danach wäre insbesondere auch eine entgeltliche Übertragung anfechtbar.
§ 133 InsO - Vorsätzliche Benachteiligung
(2) 1Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. 2Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
Bei Ihrem Sohn handelt es sich um eine nahe stehende Person gemäß § 138 I Nr. 2 InsO. Allerdings ist der Anfechtungstatbestand des § 133 II InsO an eine Frist von zwei Jahren gebunden, die vorliegend abgelaufen sein könnte.
Hinsichtlich des Anfechtungstatbestandes des § 133 I InsO kommt es insbesondere auf subjektive Umstände, d.h. z.B. die Hintergründe der Übertragung, sowie deren Beweisbarkeit an. Dies kann hier mangels ausreichender Kenntnis nicht abschließend beurteilt werden.

References: § 134

§ 134
 § 134
 § 133
 § 133

§ 133
 § 138
 § 133
 § 133