Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3893.php
Timestamp: 2018-03-23 07:00:34+00:00

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BGH Beschluss vom 22.07.2009 - 5 StR 268/09 - Zur Unterbrechung des Dauerdelikts des Fahrens ohne die erforderliche Fahrerlaubnis durch einen Tankaufenthalt
BGH v. 22.07.2009: Zur Unterbrechung des Dauerdelikts des Fahrens ohne die erforderliche Fahrerlaubnis durch einen Tankaufenthalt
Der BGH (Beschluss vom 22.07.2009 - 5 StR 268/09) hat entschieden:
Siehe auch Fahren ohne Fahrerlaubnis und Tateinheit/Tatmehrheit
Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Betruges in Tatmehrheit mit Nötigung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Es hat dabei übersehen, dass der Angeklagte neben dem ausgeurteilten (Tank-)Betrug tateinheitlich auch § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG verwirklicht hat. Denn das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch einen kurzen Tankaufenthalt nicht unterbrochen (BGH DAR 2004, 229; König in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 21 StVG Rdn. 25 m.w.N.), weswegen von einer Handlung im Rechtssinn auszugehen ist.
Der Rechtsfehler beschwert den Angeklagten jedoch nicht. Denn als minderschwere Straftat vermag das - ununterbrochene - Vergehen des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG den Betrug und die Nötigung nicht zu einer rechtlichen Einheit zu verbinden (vgl. BGHSt 18, 66, 69; BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 8). Dementsprechend können die für die beiden Taten verhängten Einzelstrafen ebenso wie der Ausspruch über die Gesamtstrafe bestehen bleiben.

References: BGH 
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 21
 § 52