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Timestamp: 2018-01-19 19:38:04+00:00

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Profis - Seminare für Betriebsräte | Rechtsanspruch zum Seminarbesuch
Rechtsanspruch zum Seminarbesuch
Gibt es einen Rechtsanspruch zum Seminarbesuch?
Ja - § 37, 6 in Verbindung mit § 40,1 Betriebsverfassungsgesetz. Daneben gibt es noch einen weiteren Seminaranspruch für "geeignete Seminare" nach § 37,7 BetrVG - wir bieten allerdings nur Seminare nach § 37,6 an, da nach § 37,7 der Arbeitgeber die Seminarkosten nicht übernehmen muss.
Wieviel Seminare darf ein BR- Mitglied nach § 37, 6 BetrVG besuchen?
Das entscheidet das Betriebsratsgremium - die BR- Mitglieder können alle Seminare besuchen, die "erforderlich" sind. Es gibt keine Begrenzung nach oben - die häufig genannte Obergrenze von 3 oder 4 Wochen pro Amtszeit bezieht sich auf den Seminaranspruch nach § 37,7, der einen zusätzlichen Seminaranspruch beinhaltet!
Alle, die Fachwissen für den Betriebsrat vermitteln, weil sie entweder zum Grundwissen eines jeden BR- Mitglieds gehören, oder weil sie Spezialkenntnisse vermitteln, die zur Lösung eines anstehenden betrieblichen Problems nötig sind.
Können auch Ersatzmitglieder Seminare besuchen?
Sie haben einen Anspruch auf eine "Grundausbildung" nach 37,6, wenn sie häufig verhinderte BR-Mitglieder vertreten. "Häufig" bedeutet z. B. die Teilnahme an mehr als der Hälfte der BR- Sitzungen im letzten halben Jahr, und auch für die zukünftige BR- Sitzungen wird sich daran voraussichtlich nichts ändern.
Was sind Grundlagen-, was sind Spezialseminare?
Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen sog. Grundlagen- und Spezialseminaren. Grundlagenseminare - in unserem Programm mit einem * gekennzeichnet - können von allen Betriebsratsmitgliedern besucht werden, da sie grundlegendes Fachwissen vermitteln, über das alle BR- Mitglieder verfügen können müssen. Beispiele: Basiswissen Betriebsverfassungsrecht 1 - 8, Aktuelle Rechtsprechung, Arbeitsrecht 1 - 3, Sozialrecht 1 - 3, Arbeits- und Gesundheitsschutz 1 - 3.
Alle anderen sind Spezialseminare, die nur unter bestimmten Voraussetzungen besucht werden können:
1. Es muss einen betrieblichen Anlass geben, das heißt, das im Seminar behandelte Thema muss im Betrieb aktuell sein. Der Anlass kann sowohl durch eine Initiative des Arbeitgebers als auch des Betriebsrats gegeben sein.
2. Das Seminar kann nur von denjenigen BR- Mitgliedern besucht werden, die mit der Behandlung des Themas im BR- Ausschuss oder per BR- Beschluss oder Geschäftsverteilungsplan beauftragt wurden. Die Spezialseminare können außerdem von den BR- Vorsitzenden besucht werden.
Rhetorik 1 - erforderlich für diejenigen, die bei der Betriebsversammlung einen (Teil-)Tätigkeitsbericht des Betriebsrats vortragen - und die im Rahmen ihrer beruflichen Qualifikation noch keine rhetorische Ausbildung erfahren haben Mobbing - erforderlich für BR- Gremien, denen entsprechende Beschwerden von Arbeitnehmern vorliegen, und für diejenigen BR-Mitglieder, die z.B. im Rahmen des Arbeitssicherheitsausschusses vom BR beauftragt sind, am Thema Mobbing zu arbeiten.
In welcher Reihenfolge sollen die Seminare besucht werden?
Neueinsteigern empfehlen wir, zuerst das Seminar 01 - Betriebsverfassungsrecht 1 zu besuchen, weil dort die allgemeinen Rechtsgrundlagen der BR- Arbeit vermittelt werden, die bei allen anderen Seminaren vorausgesetzt werden. Danach empfehlen wir den Besuch des Seminars BR2 , weil die dort vermittelten Kenntnisse zu personellen Einzelmaßnahmen zu den wichtigsten Alltagsaufgaben des Betriebsrats gehören. Danach ist eine Spezialisierung sinnvoll, die sich an der Aufgabenverteilung im Gremium orientiert. Die wichtigsten Rechte des Betriebsrats nach dem BetrVG werden in der BR- Reihe vermittelt. Sollten einzelne Seminare - von den im BR 1 vermittelten Kenntnissen abgesehen - spezielles Fachwissen voraussetzen, ist dies bei den Seminaren vermerkt.
Muss der Betriebsrat beim Seminarbesuch betriebliche Belange berücksichtigen?
Ja, wenn es um die zeitliche Lage geht, zum Beispiel, wenn der Termin in die Saisonspitze des Betriebs fällt, und der reibungslose Betriebsablauf nicht mehr gewährleistet wäre. Das gilt nicht für die Situation dauernden Personalmangels, da in diesem Fall der Betriebsrat generell an seiner Fortbildung gehindert wäre. Über Meinungsverschiedenheiten über den Zeitpunkt des Seminarbesuchs entscheidet die Einigungsstelle.
Was muss der BR vor dem Seminarbesuch tun?
Der BR muss einen Beschluss über den Seminarbesuch fassen und diesen dem Arbeitgeber so rechtzeitig mitteilen, dass dieser die Abwesenheit des BR- Mitglieds noch in seiner Arbeitsplanung (z. B. Schicht- oder Besetzungspläne) berücksichtigen kann. Eine "Erlaubnis" des Arbeitgebers ist nicht erforderlich - der Betriebsrat entscheidet selbst - nach "billigem Ermessen", also wie es vernünftig und erforderlich erscheint.
Seminar- und Hotelkosten. Hinzu kommen die Fahrtkosten sowie evtl. Spesen nach "betriebsüblicher Regelung", da die BR- Mitglieder anderen Arbeitnehmern gegenüber weder bevorzugt noch benachteiligt werden dürfen.
Kann ich mit meinem Privat-PKW zum Seminar fahren?
Bitte in die betriebliche Reiseregelung schauen - dort sind Einzelheiten geregelt.
Die Anreise ist zeitaufwändig - kann ich schon am Sonntag anreisen?
Selbstverständlich, wenn die Anreise am Montag zeitlich nicht zumutbar ist. Anhaltspunkt für die Zumutbarkeit ist hier die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden, die natürlich auch für den Seminarbesuch gilt. Außerdem muss der Seminarteilnehmer sinnvollerweise auch bei frühzeitiger Montags-Anreise bis zum Seminarschluss um 18 Uhr dem Seminar noch folgen können! Der Arbeitgeber übernimmt die zusätzlichen Hotelkosten.
Habe ich bei Reise- und Seminarzeiten, die meine Arbeitszeit übersteigen, Anspruch auf gesonderte Überstundenvergütung?
Nein - der Anlass für diese Mehrarbeit ist, so die Rechtsprechung, "betriebsratsbedingt"; der Arbeitgeber hat also keinen Einfluss darauf und muss deshalb die mehr aufgewendete Zeit nicht vergüten.
Wie ist die Entgeltfortzahlung bei in Teilzeit beschäftigten BR-Mitgliedern geregelt?
Da das Seminar in Vollzeit stattfindet, haben Teilzeitkräfte in diesem Fall Anspruch auf Vergütung der Arbeitszeitdifferenz - bis zur Höhe der Arbeitsstunden der im Betrieb geltenden vollen Arbeitszeit.
Ja - der Seminarbesuch ist eine Dienstreise und ist damit wie diese bei der Berufsgenossenschaft versichert.

References: § 37
 § 40
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37