Source: http://www.oliverduerr.de/politik/parteien-sind-sich-ihren-handlungen-und-verantwortung-bewusst/
Timestamp: 2019-07-18 19:14:38+00:00

Document:
Parteien sind sich ihren Handlungen und Verantwortung bewusst | Olli a.d. Familie Dürr
Die Parteien und deren Mitglieder sind sich über deren Handlungen und ihrer Verantwortung durchaus bewusst. Anders könnten die angewandten „Schutzparagrafen“ für politische Parteien sonst kaum erklärt werden.
Die Narrenfreiheit der Parteien und deren Mitglieder?
Parteien: Gesetze zum Selbstschutz
Beim Stichwort „kriminelle Vereinigung“ fallen einem sofort „Mafia“, „Syndikat“ und „Hells Angels“ ein, kaum aber die Vereinigung harmloser und unbescholtener Bürger in einer Partei.
Stellen doch diese Parteien in der Regel die „direkt“ bzw. „unmittelbar“ gewählten „volksnahen“ Volksvertreter für die gesetzgebenden Bundestag und Bundesrat. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ und damit das für einen selbst für alle Fälle ohne Folgen bleibt, verordnete man sich kurzerhand den Status der Immunität.
1.	wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,……etc.
Der ganze Gesetzestext – hier
Nun könnte man auf die Idee kommen, dass es sich mit den Parteimitgliedern, egal ob Basis („Fußvolk“) oder Vorsitzende, um Personen handelte, die im Zuge ihrer Handlungen innerhalb der Partei auch in der persönlichen Verantwortung stünden. In § 2 des Parteien Gesetzes (PartG) ist folgendes definiert: „(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern,…etc“ und schließlich gilt auch für „nicht rechtsfähige Vereine“:
Das Argument, „Parteien sind rechtsfähig und keine nicht rechtsfähige Vereine“, könnte stichhaltig sein. Immerhin ist in § 50 ZPO (Zivilprozessordnung) die Parteifähigkeit in Abhängigkeit von der Rechtsfähigkeit gebracht.
§ 50 ZPO – Parteifähigkeit
Allerdings scheint § 54 BGB den Beteiligten (immerhin Gesetzgeber) doch ein wenig auf der Haut zu brennen, da im Parteien Gesetz folgendes zu finden ist:
§ 37 PartG – Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Eine kriminelle Vereinigung ist illegal und kann Geldstrafen bzw. bis zu 5 Jahren Haft einbringen. Eine Partei jedoch wird im § 129 StGB, Absatz 2 entweder pauschal vom Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung zu sein, frei gesprochen, oder trotz Feststellung einer „kriminellen Vereinigung“ von Strafen ausgenommen. Man braucht als Partei lediglich das Bundesverfassungsgericht (stillschweigend) zu akzeptieren.
Sollte jemand auf die Idee kommen, ein Parteimitglied aufgrund zweifelhafter Aktivitäten („im Namen der Partei“) persönlich vor den Richter zu zerren, so dürfte das Vorhaben aufgrund des offenbar präventiv vorgesehenen „Schutz-Paragrafen“ 37 PartG zum Scheitern verurteilt sein.
Selbst verordnete Narrenfreiheit.
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References: § 2
 § 50

§ 50
 § 54

§ 37
 § 129
 Art. 23