Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=08.06.2007&Aktenzeichen=Kart%2015/06
Timestamp: 2019-05-24 06:25:24+00:00

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OLG Düsseldorf, 08.06.2007 - VI-Kart 15/06 (V) - dejure.org
OLG Düsseldorf, 08.06.2007 - VI-Kart 15/06 (V)
https://dejure.org/2007,3350
OLG Düsseldorf, 08.06.2007 - VI-Kart 15/06 (V) (https://dejure.org/2007,3350)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.06.2007 - VI-Kart 15/06 (V) (https://dejure.org/2007,3350)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Juni 2007 - VI-Kart 15/06 (V) (https://dejure.org/2007,3350)
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GWB § 1; LotStV § 1
Aufforderung des Rechtsausschusses des Deutschen Lottoblocks und Totoblocks (DLTB) zur Verweigerung der Annahme von durch terrestrische Vermittlung gewerblicher Spielvermittler erzielten Spielumsätzen; Beschränkung der Tätigkeit der Gesellschaften des DLTB aus fiskalischen Gründen auf das Gebiet ihres jeweiligen Bundeslandes; Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 81 EG-Vertrag (EG); Legalisierung der Beschränkung des Spielbetriebs auf das eigene Bundesland durch § 5 Abs. 3 Lotteriestaatsvertrag; Einordnung von Lottogesellschaften bei der Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und Sportwetten als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinn oder als Träger öffentlicher Gewalt; Lottogesellschaften als Mittel zur Erledigung der ordnungsrechtlichen Aufgaben; Einhaltung der ordnungsrechtlichen Vorgaben in § 4 und § 14 Abs. 2 Lotteriestaatsvertrag durch gewerbliche Spielvermittler bei der Ausgestaltung und dem Betrieb des Vermittlungsgeschäfts; Beschränkung der Tätigkeit gewerblicher Vermittler; Erlaubnis an die DLTB zur Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten nur innerhalb ihres jeweiligen Landesgebiets aufgrund des Regionalitätsprinzips; Vereinbarkeit eines staatlichen Glücksspielmonopols mit den europarechtlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit
Unzulässige Wettbewerbs-Beschränkung durch staatliche Lotterien
Deutscher Lotto- und Totoblock muss sich dem Wettbewerb stellen - Lottogesellschaften scheitern vor dem OLG Düsseldorf
EG Art. 81, 82, 10; GWB §§ 1, 21, 32
Kartellrechtswidrigkeit des DLTB-Aufrufs an Lottogesellschaften zur Verweigerung der Annahme durch terrestrische Vermittlung gewerblicher Spielvermittler erzielter Umsätze ("Regionalitätsprinzip")
BKartA, 23.08.2006 - B 10-92713-Kc-148/05
OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - Kart 15/06
OLG Düsseldorf, 18.09.2006 - Kart 15/06
OLG Düsseldorf, 23.07.2007 - Kart 15/06
BGH, 10.12.2008 - KVR 54/07
Diese Auffassung teilt das Oberlandesgericht Düsseldorf in der auf die Beschwerde der Blockgesellschafter ergangenen Entscheidung (Beschluss vom 8.6.2007 Az. VI-Kart 15/06).
bis zum 31.12.2008 ausgesprochen ist, bestandskräftig geworden, denn in diesem Umfang sind die dagegen gerichtete Beschwerde und die Rechtsbeschwerde der ...gesellschaften ohne Erfolg geblieben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2007, Kart 15/06 (V), zitiert nach juris.de; nachfolgend BGH, Beschluss v. 14.08.2008, KVR 54/07, zitiert nach juris.de).
Es wird auch unterstellt, dass kartellrechtswidrig nach diesen Vorschriften alle gegen gewerbliche Spielvermittler gerichteten Maßnahmen wie insbesondere Vertragskündigungen sind, welche ausschließlich deshalb ergriffen werden, weil der betreffende gewerbliche Spielvermittler, Glücksspiele über terrestrische Vermittlungsstellen vermittelt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2007 - VI Kart 15/06).
Wenngleich die gewerbliche Spielvermittlung im Rahmen der gesetzlichen Anforderung grundsätzlich zulässig ist und die Gefahrenabwehr als Aufgabe nicht den Lottogesellschaften sondern den zuständigen staatlichen Stellen obliegt (BGH, Urteil vom 9. März 1999 - KVR 20/97), so muss doch der Beklagten die Möglichkeit belassen werden, durch Vereinbarungen mit den betreffenden Spielvermittlern sicherzustellen, dass die für die Vereinbarkeit des staatlichen Monopols mit dem Grundgesetz erforderliche Ausrichtung der Werbung und des Vertriebs an den Zielen der Suchtbekämpfung und der Begrenzung der Wettleidenschaft erfolgt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2007 - VI Kart 15/06).
Darüber hinaus kann die Beklagte eine vertragliche Regelung mit dem jeweiligen gewerblichen Spielanbieter verlangen, ob und ggf. welche Provision sie für die Spielvermittlung zu zahlen hat, wie die Übermittlung technisch abgewickelt werden soll und welche sonstigen Bedingungen bei der Spielvermittlung gelten sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - VI Kart 15/06).
OLG Brandenburg, 31.03.2009 - Kart U 4/08
Kartellrecht: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt der …
Dies habe das Oberlandesgericht Düsseldorf als Rechtsmittelinstanz in besagtem Kartellverfahren (Beschluss vom 8.6.2007 - VI-Kart 15/06 ) entschieden.

References: § 1
 § 1
 Art. 81
 § 5
 § 4
 § 14
 Art. 81