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Timestamp: 2019-03-20 04:05:05+00:00

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Mit Urteil vom 14. November 2013 (Az.: 6 U 1888/13) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Angabe „Geschäftsführer“ im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend ist, da der angesprochene Verkehrskreis bei der Begriffswahl „Geschäftsführer“ eine juristische Person erwartet. Die Identität des Unternehmers sei zudem für den Verbraucher eine wesentliche Information und für die Kaufentscheidung relevant
IT-Recht aktuell: Schadensersatzpflicht des Host-Providers wegen unterbliebenen Backups - Mit Urteil vom 25. Juli 2014 (Az.: 22 O 102/12; n.rkr.) hat das Landgericht Duisburg ent-schieden, dass Nebenpflicht eines Host-Provider-Vertrags auch das regelmäßige Durch-führen von Backups ist. Unterlässt der Host-Provider das Anfertigen von Sicherungskopien und wird dadurch eine Internetseite unwiederbringlich zerstört, mache er sich schadenser-satzpflichtig.
IT-Recht aktuell: Keine Haftung für offenes W-LAN?
Mit Urteil vom 20. Mai 2014 (Az: 25b C 431/13; nicht rechtskräftig) hat das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass der Betreiber eines Hotels nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste haftet, die diese mittels des Internetzugangs des Hotels begehen, da der Hotelier u.a. dem Haftungsprivileg eine Access-Providers des § 8 TMG unterliegt. Auch komme eine Störerhaftung nicht in Betracht, da der Hotelier den Internet Gateway beschränkt, die Zugangsdaten befristet und seine Hotelgäste belehrt hat; eine Verletzung zumutbarer Prüfpflichten sei ihm mithin nicht vorzuwerfen.
Der Betreiber eines Hotels nutzt seinen Internetanschluss insofern gewerblich, als er seinen Hotelgästen die Möglichkeit zur Nutzung dieses Internetzugangs u.a. über W-LAN ermöglicht. Der Internet Gateway wurde durch ein Drittunternehmen eingerichtet und beschränkt die Zugriffsmöglichkeiten, kann aber nicht generell Dateien mit Musik und Videoinhalten beschränken ohne nicht auch die Möglichkeiten legaler Nutzungen wie beispielsweise ITunes zu verhindern. Jeder Hotelgast erhält an der Rezeption auf Nachfrage kostenlos, jedoch befristet, Zugangsdaten für die Nutzung des Internets. Der Hotelgast muss vor der Nutzung des Internets darüber hinaus in den Nutzungsbedingungen bestätigen, dass er die Haftung für alle Aktivitäten übernimmt und vermutlicher Missbrauch rechtliche Schritte nach sich ziehen kann. Durch mehrere Hotelgäste ist gleichwohl ein so genanntes Filesharing über den Internet-anschluss des Hoteliers erfolgt, welches mehrere Abmahnungen, so u.a. auch die klage-gegenständliche Abmahnung, nach sich zog.
Das Amtsgericht Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass der Hotelier durch § 8 Abs. 1 S. 1 TMG als Access-Provider privilegiert und damit von einer deliktischen Haftung als Täter und Teilnehmer freigestellt ist. Auch wenn die Anwendbarkeit des § 8 TMG auf W-LAN- Betreiber (also gewerblich) in der Rechtsprechung bisher nicht erkennbar thematisiert worden sei, sei jedoch die herrschende Literaturauffassung in diesem Punkt eindeutig und dieser zu folgen: Nach § 8 Abs. 1 S. 1 TMG sind Dienstanbieter für fremde Informationen, zu denen sie die den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben sowie nicht absichtlich mit dem Nutzer zusammengearbeitet haben, um rechtswidrige Handlungen zu begehen. Die vorbenannten Ausnahmebestände seien unstreitig nicht einschlägig, so dass das Haftungsprivileg auch hier greifen würde. Aber auch wenn § 8 TMG nicht greifen würde, kommt nach Ansicht des Gerichts eine Täter- oder Teilnehmereigenschaft des Hoteliers nicht in Betracht.
Darüber hinaus komme auch keine Haftung nach den Gesichtspunkten der sog. Störerhaf-tung in Betracht, da der Hotelier keine ihm möglichen und zumutbaren Prüf- und Überwa-chungspflichten verletzt habe: Als Störer kann nach einheitlicher Rechtsprechung der bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung derjenige in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adä-quat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder auch die Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten genügen, sofern der in Anspruch genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Ver-hinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für begangene Urheber-rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung als Störer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verletzung zumutbarere Verhal-tenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und in wie weit dem als Störer in Anspruch genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumu-ten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjeni-gen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat.
Zwar ist strittig, ob eine Störerhaftung trotz des Haftungsprivilegs des § 8 TMG überhaupt bei einem Access-Provider anwendbar ist, jedoch müsse nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg zumindest die privilegierende Wertung den anzusetzenden Pflichtenmaßstab gelten. Dies vorausgeschickt kommt das Amtsgericht Hamburg zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen des Hoteliers, mithin die Beschränkung des Internet Gateways, die Vergabe befristeter Zugangsdaten und die entsprechenden Nutzungsbelehrungen ausreichend sind. Eine Störerhaftung sei daher abzulehnen.
Bei Betrachtung des Einzelfalls macht die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sinn, darf jedoch nicht als Freifahrtsschein für das private oder gewerbliche Vorhalten eines offenen W-LAN-Anschlusses (miss-)verstanden werden. Unabhängig davon, ob die Haf-tungsprivilegierung des § 8 TMG in Betracht kommt oder nicht, sollte tunlichst darauf geachtet werden, wenn und soweit man einen offenen W-LAN-Anschluss vorhält, entspre-chende Maßnahmen bereits im Vorfeld ergriffen zu haben, die eine Rechtsverletzung verunmöglichen, zumindest jedoch stark einschweren und den entsprechenden Nutzer um-fassend belehren. Anderenfalls droht ggf. eine Inanspruchnahme als Störer, welche jedenfalls nach in Kenntnissetzen und Nichthandeln bspw. mit einer Abmahnung rechtlich ver-folgt werden kann. Interessant ist an der Entscheidung auch, dass das Amtsgericht Hamburg feststellt, dass auch die vorherigen Abmahnungen nichts an den Sicherungspflichten des Hoteliers ändern. Denn erst ab Kenntnis der konkreten Rechtsverletzung sei der Hotelier verpflichtet, für die Zukunft Sicherungspflichten zu ergreifen, um gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern. Hierbei komme es hinsichtlich der Gleichartigkeit zwar nicht auf die Person desjenigen an, der den Verletzungstatbestand erfüllt, sich die Verletzungshandlung aber auf das konkrete urheberrechtlich geschützte Werk beziehen muss. Die vorherigen Abmahnungen betrafen aber schließlich alle andere Werke, sodass diese hier keinen Einfluss haben konnten.
Domain-/IT-Recht aktuell: Fehlerhaftes Impressum lediglich ein wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß?
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 hat das Landgericht Neuruppin (Az.: 5 O 199/14) entschieden, dass das Fortlassen von Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG zum Vereinsregister und seiner dazugehörigen Registernummer eines Idealvereins eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle darstellt und damit nicht wettbewerbswidrig ist, da diese fehlenden Angaben nicht geeignet sind, schutzwürdige Interessen von Verbrauchern spürbar beeinträchtigen.
Hintergrund des Streits war, dass ein eingetragener Verein, der eine Paintballanlage betreibt, einen anderen eingetragenen Verein, der ebenfalls eine Paintballanlage betreibt, wegen Verstoßes gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs nach den Vorschriften des UWG in Anspruch nahm, weil der andere Verein als Diensteanbieter im Internet seiner Impressumspflicht nach § 5 TMG nicht vollständig nachgekommen ist.
Kern der vorgeworfenen Handlung war, dass die Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG zum Vereinsregister und seiner dazugehörigen Registernummer nicht vorgehalten wurden.
Das Gericht lehnte aber einen Anspruch auf Unterlassung gestützt auf § 5 Abs. 1 TMG i.V.m. §§ 3, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 4 Nr. 11 UWG ab.
Zwar würde grds. eine konkrete Mitbewerbereigenschaft vorliegen und auch eine unlautere Handlung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, da einer gesetzlichen Vorschrift zuwider gehandelt werde, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (Impressumspflicht nach § 5 TMG), jedoch scheitere der geltend gemachte Unterlassungsanspruch an der Bagatellklausel des § 3 Abs. 1 UWG.
Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen dann unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.
Wettbewerbsverstöße sind grds. also nur dann zu ahnden, wenn es sich um Verhaltensweisen handelt, die dazu geeignet sind, die Fähigkeiten des Verbrauchers zu beeinflussen, sich aufgrund von Informationen für einen Marktteilnehmer zu entscheiden und ihn damit zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.
Hierzu führt das Gericht aus, dass die im vorliegenden Fall im Internetangebot des abgemahnten Vereins fehlenden Angaben in der Anwendung des vorbenannten Maßstabs nicht geeignet sind, das schutzwürdige Interesse von Verbrauchern, nämlich die Möglichkeit, sich aufgrund von Informationen für einen Anbieter im Wettbewerb zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen. Der durch § 5 TMG abzusichernde Informationsbeitrag liege darin, dem Verbraucher die effektive Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu brauche er aber die Angabe des Vereinsregisters und der Registernummer nicht. Es widerspreche der Lebenserfahrung, dass ein Verbraucher überhaupt versucht, sich anhand einer Registereintragung über einen Sportverein als Anbieter gewerblicher Leistungen zu orientieren. Für die Entscheidung, ob ein Verbraucher mit einem Sportverein in Kontakt treten will, seien diese Angaben also in der Regel irrelevant.
Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. April 2009 (Az.: 4 U 213/08), wonach das Fehlen der Angabe des Handelsregisters und die Registernummer wesentliche Umstände darstellen, stellt das Landgericht Neuruppin dar, dass die dort niedergeschriebenen Gründe wie die Identifizierung des Anbieters und eine Art Existenznachweis sowie die sich daraus ergebenen gesellschaftsrechtlichen Haftungsgrundlagen nicht auf einen Verein übertragbar sind. Dies begründet das Gericht u.a. damit, dass auch nicht in das Vereinsregister eingetragene Vereine mehr als nur formell existieren, mithin keine reinen Fantasiegebilde sind. Selbst ein solcher Verein wäre wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (wegen § 54 BGB) zu behandeln und wegen seiner daraus abzuleitenden Teilrechtsfähigkeit einem eingetragenen Verein haftungsrechtlich weitgehend gleichgestellt.
Die Entscheidung macht Sinn, darf aber nicht insofern missverstanden werden, als Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 TMG grds. an der Bagatellgrenze des § 3 Abs. 1 UWG scheitern können und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, die ggf. eine Abmahnung rechtfertigen, grds. nicht mehr in Betracht kommen; vom Gericht entschieden wurde lediglich dieser Einzelfall zum Idealverein und dem Fortlassen des Vereinsregisters und seiner dazugehörigen Registernummer.
Interessant ist an dieser Entscheidung, dass das Gericht es ausdrücklich für fragwürdig und insbesondere auch für rechtsmissbräuchlich erachtet, dass ein nichtwirtschaftlicher Verein, der nach seinem Statut einen ideellen Zweck dienen muss, im Rahmen seines engen begrenzten Nebenzweckprivilegs wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen anderen Idealverein mit gleicher Zielsetzung geltend macht.
Dies zeigt einmal mehr, dass in den auch hier einschlägigen Rechtsgebieten grds. immer penibel zu prüfen ist, für wen genau welcher Anspruch gegen wen genau besteht, damit nicht die Durchsetzbarkeit augenscheinlich bestehender Ansprüche im Nachhinein aufgrund fehlender Aktivlegitimation oder gar wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgelehnt wird.
Waltrop, im Januar 2015

References: § 8
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