Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20M%C3%BCnchen&Datum=17.06.2009&Aktenzeichen=M%2017%20K%2005.599
Timestamp: 2019-10-17 21:58:36+00:00

Document:
VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.599 - dejure.org
https://dejure.org/2009,21335
VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.599 (https://dejure.org/2009,21335)
VG München, Entscheidung vom 17.06.2009 - M 17 K 05.599 (https://dejure.org/2009,21335)
VG München, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - M 17 K 05.599 (https://dejure.org/2009,21335)
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§ 113 VwGO; § 5 JMStV
Fernsehformat "I want a famous face"; Sendezeitbeschränkung; Beurteilungsspielraum; Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen; Eignung der Entwicklungsbeeinträchtigung; Zeigen von Schönheitsoperationen
"MTV - I want a Famous Face" ist entwicklungsbeeinträchigend für Jugendliche
Auffassung der BLM zu "MTV I want a famous face" bestätigt
vgl. VG München, Urteil vom 17. Juni 2009 - M 17 K 05.599 -, Juris, Rn. 89.
Für eine Möglichkeit der Heilung eines Verfahrens- oder Formfehlers der KJM spricht schließlich auch die Regelung in § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW, wonach der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass eines Verwaltungsaktes erforderlich ist - wie hier der notwendigerweise der Aufsichtsmaßnahme der Beklagten vorangehende Beschluss der KJM -, vgl. zur Einordnung der KJM als Ausschuss im Sinne des § 88 VwVfG NRW: VG München, Urteil vom 17. Juni 2009 - M 17 K 05.599 -, Juris, Rn. 81, innerhalb der von Absatz 2 der Vorschrift gezogenen zeitlichen Grenze noch nachträglich gefasst werden kann.
vgl. zur Einordnung der KJM als Ausschuss im Sinne des § 88 VwVfG NRW: VG München, Urteil vom 17. Juni 2009 - M 17 K 05.599 -, Juris, Rn. 81.
Mit Urteilen vom 4. Juni 2009 (M 17 K 05.5329: Folge 4) und vom 17. Juni 2009 (M 17 K 05.599: Folge 3) hat das Verwaltungsgericht nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur Frage, ob die Sendungen geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, den Klagen jeweils teilweise stattgegeben und die streitgegenständlichen Bescheide insoweit aufgehoben, als diese einen Verstoß der Sendungen gegen § 5 Abs. 4 Satz 1 JMStV festgestellt und deshalb eine Sendezeitbeschränkung (auch) für die Zeit von 22 Uhr bis 23 Uhr angeordnet haben.
2.2 Der Beklagten und der KJM kommt bei der Entscheidung über die Frage, ob eine Sendung geeignet ist, i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1 und 2 JMStV die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, kein Beurteilungsspielraum zu, sondern diese ist vom Gericht uneingeschränkt überprüfbar (vgl. hierzu ausführlich VG München vom 4.6.2009 M 17 K 05.5329 und vom 17.6.2009 M 17 K 05.599; so auch BVerwG v. v. 26.11.1992, BVerwGE 91, 211/216 zur BPjM;… zur KJM: ebenso VG Berlin v. 28.1.2009, a.a.O.; a.A. VG Augsburg v. 31.7.2008 Au 7 S 08.659, ZUM 2008, 884; offengelassen im Beschluss des BayVGH v. 2.2.2009 7 Cs 08.2310 RdNr. 22, MMR 2009, 351) Verneint man einen Beurteilungsspielraum der KJM und sieht deren Stellungnahme, die in den angefochtenen Bescheid übernommen worden ist, als sachverständige Äußerung an, so hat die vom Gericht durchgeführte Beweisaufnahme ergeben, dass für die streitgegenständliche Folge 5 der Auffassung der KJM zumindest im Ergebnis zu folgen ist.
2.2 Der Beklagten und der KJM kommt bei der Entscheidung über die Frage, ob eine Sendung geeignet ist, i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1 und 2 JMStV die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, kein Beurteilungsspielraum zu, sondern diese ist vom Gericht uneingeschränkt überprüfbar (vgl. hierzu ausführlich VG München vom 4.6.2009 M 17 K 05.5329 und vom 17.6.2009 M 17 K 05.599; so auch BVerwG v. v. 26.11.1992, BVerwGE 91, 211/216 zur BPjM;… zur KJM: ebenso VG Berlin v. 28.1.2009, a.a.O.; a.A. VG Augsburg v. 31.7.2008 Au 7 S 08.659, ZUM 2008, 884; offengelassen im Beschluss des BayVGH v. 2.2.2009 7 Cs 08.2310 RdNr. 22, MMR 2009, 351) Verneint man einen Beurteilungsspielraum der KJM und sieht deren Stellungnahme, die in den angefochtenen Bescheid übernommen worden ist, als sachverständige Äußerung an, so hat die vom Gericht durchgeführte Beweisaufnahme ergeben, dass für die streitgegenständliche Folge 6 der Auffassung der KJM zumindest im Ergebnis zu folgen ist.

References: § 113
 § 5
 § 45
 § 88
 § 88
 § 5
 § 5
 § 5