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Timestamp: 2020-06-02 16:46:50+00:00

Document:
Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte vom 02.04.2020
HINWEIS: Die nachfolgende Verordnung vom 02.04.2020 wurde durch zwei Verordnungen vom 07.04. und vom 09.04.2020 geändert!
Nds. Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 02. April 2020
(Nds. GVBl. Nr. 7/2020 vom 03.04.2020)
HINWEIS: Das Sozialministerium hat unmittelbar nach ihrer Verkündigung die Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte vom 02.04.2020 hinsichtlich der zulässigen Besuche im privaten Bereich korrigiert:
"In einem Punkt schießt die Verordnung jedoch über das Ziel hinaus und muss korrigiert werden: Aus dem Verordnungstext kann man herauslesen, dass in Niedersachsen fortan auch Besuche zwischen engsten Familienangehörigen (Eltern und Kindern) nur in sehr wenigen Konstellation erlaubt seien. Das gelte, so der Verordnungstext, ebenso für das gegenseitige Besuchen engster Freunde.
Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie neu gefasst. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Öffnung von und die Zulassung des Verkaufs in Bau- und Gartenmärkten (siehe § 2 Nr. 7 g) der Verordnung) und Blumenläden (§ 2 Nr. 7 r)). Zudem enthält die Verordnung eine Klarstellung für den Bereich der Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment (siehe § 1 Abs. 3 Satz 2): erfasst das Sortiment regelmäßig auch Waren, die dem Sortiment einer der in § 3 Satz 1 Nr. 7 genannten Verkaufsstellen entspricht, sind Öffnung und Verkauf dieser Waren zulässig. Bilden die in § 3 Satz 1 Nr. 7 genannten Waren nicht den Schwerpunkt des Sortiments, so ist der Verkauf nur dieser Waren zulässig.
Die Verordnung wurde am 04.04.2020 im Nds. GVBl. verkündet. Sie trat ausweislich Abs. 1 zum 4. April 2020 in Kraft und wird mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft treten.
2. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen und unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen,
3. Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Angebote von Freizeitaktivitäten, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, jeweils sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden,
7. alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, einschließlich der Outlet-Center und der Verkaufsstellen in Einkaufscentern,
8. Handyläden, Telefonshops, Autowaschanlagen.
2 Ausgenommen von Satz 1 Nr. 7 sind Betriebe und Einrichtungen nach § 3 Satz 1 Nr. 7 sowie Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch regelmäßig Waren umfasst, die dem Sortiment einer der in § 3 Satz 1 Nr. 7 genannten Verkaufsstellen entspricht, wenn die Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden; bilden die betreffenden Waren nicht den Schwerpunkt des Sortiments, so ist der Verkauf nur dieser Waren zulässig.
(4) Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten und ähnlichen Einrichtungen, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern von Ferienwohnungen, Ferienzimmern, Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und ähnlichen Einrichtungen für Beherbergungen und Übernachtungen ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.
1 Verboten sind:
4. alle öffentlichen Veranstaltungen, ausgenommen Sitzungen der kommunalen Vertretungen und Gremien sowie des Landtages und seiner Ausschüsse und Gremien.
2 Auch der Besuch der Zusammenkünfte nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 ist mit Ausnahme der Sitzungen kommunaler Vertretungen und Gremien verboten.
(2) 1 In der Öffentlichkeit einschließlich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat jede Person soweit möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
2 Dies gilt auch für die körperliche oder sportliche Betätigung im Freien, nicht jedoch gegenüber solchen Personen, mit denen die pflichtige Person in einer gemeinsamen Wohnung wohnt.
3 Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot nach Satz 1 gefährden, sind untersagt.
4 Dies gilt insbesondere für Gruppenbildungen, Picknick oder Grillen im Freien.
(3) 1 Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist vorbehaltlich des Satzes 2 jeder einzelnen Person gestattet.
2 Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind auf höchstens zwei Personen beschränkt; hiervon ausgenommen sind Zusammenkünfte von Angehörigen sowie Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben.
3 Ebenfalls ausgenommen sind Ansammlungen von Personen, die sich in einem Wartebereich des ÖPNV unter Wahrung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen aufhalten.
§ 3 Verhaltensweisen
1 Unter den Voraussetzungen des § 2 zulässig sind insbesondere die nachfolgend genannten Verhaltensweisen:
1. die körperliche und sportliche Betätigung im Freien;
2. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Jahreszeit bedingt erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen;
3. die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer, zahnmedizinischer und heilberuflicher Versorgungsleistungen wie Arztbesuche oder medizinischer Behandlungen, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist;
4. der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Psychotherapie, Physiotherapie, Ergotherapie oder der Osteopathie, soweit die Behandlung ärztlich veranlasst und unaufschiebbar ist;
5. die Teilnahme an Blutspenden;
6. der Besuch anderer Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist, sowie von Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern, Drogerien;
7. die Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den folgenden Betrieben und Einrichtungen:
a) Lebensmittelhandel,
c) landwirtschaftlicher Direktverkauf, Hofläden,
e) Abhol- und Lieferdienste,
f) Großhandel,
g) Bau- und Gartenmärkte,
h) Tierbedarfshandel,
i) Brief- und Versandhandel,
k) Banken, Sparkassen und Geldautomaten,
l) Tankstellen,
m) Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten,
n) Reinigungen,
o) Zeitungsverkaufsstellen,
p) Waschsalons,
q) Verkaufsstellen von Fahrkarten für den ÖPNV,
r) Blumenläden;
8. Logistik für Industrieproduktion;
9. der Besuch bei Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen, wenn diese außerhalb von Einrichtungen wohnen, sowie die Wahrnehmung des Umgangs- und Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich;
10. die Betreuung hilfebedürftiger Personen und Minderjähriger, auch zur Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs im Sinne der Nummer 7, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind;
11. die Teilnahme an Hochzeitsfeiern, jedoch nur im engsten Familienkreis;
12. die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen, jedoch nur im engsten Familienkreis;
13. die Wahrnehmung einer seelsorgerischen Betreuung durch einzelne Geistliche;
14. die Begleitung und Abholung von Kindern im Rahmen einer Notbetreuung von Schulen, Kindertageseinrichtungen oder anderen Betreuungseinrichtungen, soweit der Besuch dieser Einrichtungen nicht gesondert eingeschränkt ist;
16. die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied des Niedersächsischen Landtages oder der Landesregierung, als Mitglied des Staatsgerichtshofs, als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes oder eines anderen Landes, als Mitglied kommunaler Vertretungen oder Gremien, als Mitglied des diplomatischen oder konsularischen Corps sowie die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege;
17. die Versorgung, Betreuung oder Ausführung von selbst gehaltenen Tieren oder von Tieren, für die sonst eine Pflicht zur Versorgung besteht, soweit dies nicht gesondert eingeschränkt ist, sowie eine tierärztlich notwendige Versorgung;
18. die Abwendung unmittelbarer Gefahren für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person oder des Eigentums sowie anderer vergleichbarer Notlagen, die nicht anders abgewendet werden können;
19. Verhaltensweisen, mit denen Anordnungen einer Behörde, eines anderen Verwaltungsträgers oder eines Gerichts Folge zu leisten ist.
2 Zum engsten Familienkreis im Sinne des Satzes 1 Nrn. 11 und 12 gehören ausschließlich Ehegatten, Lebenspartnerinnen, Lebenspartner und Verwandte in gerader Linie.
§ 4 Presse
§ 5 Auslands-Rückkehrer
(1) 1 Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage im Ausland aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr folgende Einrichtungen nicht betreten:
1. Einrichtungen nach § 33 Nrn. 1 bis 4 des Infektionsschutzgesetzes – IfSG – (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (stationäre Erziehungshilfe),
2. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nrn. 1 und 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken), ausgenommen behandlungsbedürftige Personen;
3. stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe wie Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen;
4. Berufsschulen und Hochschulen.
2 Als Aufenthalt nach Satz 1 gilt nicht ein nur kurzzeitiger Kontakt zum Beispiel im Rahmen eines Tankvorgangs, einer üblichen Kaffeepause oder eines Toilettengangs.
(2) 1 Wenn eine nach Absatz 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat diejenige oder derjenige für die Einhaltung der diese Person treffenden Verpflichtung zu sorgen, der oder dem die Sorge für diese Person zusteht.
2 Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen und Betreuer einer von der Verpflichtung nach Absatz 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört.
3 Die Betreuerinnen und Betreuer nach Satz 2 sind unter Berücksichtigung der Voraussetzungen in Absatz 1 verpflichtet, Betreuungsangebote von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heimen nicht in Anspruch zu nehmen.
(3) Erhalten die Träger oder die mit den Leitungsaufgaben in den jeweiligen Einrichtungen beauftragten Personen der in Absatz 1 genannten Einrichtungen Kenntnis davon, dass die Voraussetzung nach Absatz 1 vorliegt, so dürfen die betreffenden Personen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets nicht betreut oder beschäftigt werden.
§ 6 Gastronomie
(1) 1 Restaurationsbetriebe, insbesondere Restaurants, Gaststätten, Imbisse, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, Mensen und Kantinen dürfen nicht betrieben werden.
2 Auch der Besuch dieser Einrichtungen ist verboten.
3 Abweichend von Satz 1 sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Anforderungen nach Absatz 2 eingehalten werden.
(3) 1 Der Verzehr von Speisen und Getränken ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu den Betrieben nach Absatz 2 untersagt.
2 Aus hygienischen Gründen sollte eine bargeldlose Bezahlung erfolgen.
§ 7 Dienstleistungen
(1) 1 Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, ist nur erlaubt, wenn dies dringend notwendig ist.
2 Dies gilt insbesondere für Optikerinnen, Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker.
(2) 1 Alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind untersagt.
1. Frisörinnen und Frisöre,
2. Tattoo-Studios,
3. Nagelstudios,
4. Kosmetikstudios,
5. Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Osteopathinnen und Osteopathen, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, es sei denn, eine Behandlung ist ärztlich veranlasst und die Behandlung ist unaufschiebbar, sowie
6. Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten und anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz.
§ 8 Geschäfte
1 Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen und Ladengeschäften nach § 3 Nr. 7 sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen.
2 Sie haben sicherzustellen, dass sich nur so viele Kundinnen und Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkaufsfläche je anwesende Person gewährleistet sind.
3 Die Berechnung der Verkaufsfläche richtet sich nach der Baunutzungsverordnung.
§ 9 Wochenmärkte
1 Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmittel erlaubt.
2 Die Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstände sind verpflichtet, einen Mindestabstand von
1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen.
(1) 1 Zu beruflichen Zwecken sind Zusammenkünfte von mehreren Personen zulässig.
2 Soweit möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Tätigkeit von Erntehelferinnen und Erntehelfern, Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern sowie Werksarbeitskräften.
§ 11 Weitergehende Anordnungen
1 Die örtlich zuständigen Behörden können weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist und den vorstehenden Regelungen nicht widerspricht.
2 Sie können insbesondere für bestimmte öffentliche Plätze, Parkanlagen und ähnliche Orte in ihrem Zuständigkeitsbereich generelle Betretungsverbote erlassen.
§ 12 Bußgelder
(1) Verstöße gegen die §§ 1, 2 und 5 bis 10 stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25 000 Euro geahndet.

References: § 2
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 3
 § 2

§ 4

§ 5
 § 33
 § 45
 § 23
 § 2

§ 6

§ 7

§ 8
 § 3

§ 9

§ 11

§ 12
 § 73