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Timestamp: 2020-01-19 23:53:35+00:00

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§ 8 GGVSEB Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Gefahrgutverordnung
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§ 8 - Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)
§ 8 hat 8 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
den Kapiteln 2.1 und 2.2 mit Ausnahme der Absätze 2.2.62.1.12.1 und 2.2.9.1.11 Bemerkung 4 ADR/RID/ADN und der dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr nach § 10 und dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung **) nach § 11 zugewiesenen Zuständigkeiten,
die Prüfung und Zulassung radioaktiver Stoffe in besonderer Form nach Absatz 5.1.5.2.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.5 Satz 1, das Zeugnis nach Unterabschnitt 6.4.22.8 Buchstabe a, die Zulassung der Bauart von Verpackungen für nicht spaltbares oder spaltbares freigestelltes Uranhexafluorid nach Absatz 5.1.5.2.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.1, das Zeugnis nach Unterabschnitt 6.4.22.8 Buchstabe a, die Prüfung und Zulassung der Bauart gering dispergierbarer radioaktiver Stoffe nach Absatz 5.1.5.2.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.5 Satz 2 und für das Zeugnis nach Unterabschnitt 6.4.22.8 Buchstabe a ADR/RID im Einvernehmen mit dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung **);
die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für die Fertigung, Wiederaufarbeitung, Rekonditionierung, Reparatur und Prüfung von Verpackungen, IBC und Großverpackungen sowie die Anerkennung von Überwachungsstellen für die Prüfung der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Qualitätssicherungsprogramme nach den Kapiteln 6.1, 6.3, 6.5 und 6.6 sowie die Anerkennung von Inspektionsstellen für die erstmaligen und wiederkehrenden Inspektionen und Prüfungen von IBC nach Unterabschnitt 6.5.4.4 ADR/RID *);
Die nicht durchführbare Änderung durch Artikel 1 Nr. 6 d) bb) V. v. 26. Februar 2015 (BGBl. I S. 265) wurde sinngemäß konsolidiert.
Die nicht durchführbare Änderung durch Artikel 14 G. v. 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510) wurde sinngemäß konsolidiert.
Text in der Fassung des Artikels 14 Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen G. v. 12. Dezember 2019 BGBl. I S. 2510 m.W.v. 1. Januar 2020
Frühere Fassungen von § 8 GGVSEB
aktuell vorher 01.01.2020 Artikel 14 Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
Zitierungen von § 8 GGVSEB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 GGVSEB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GGVSEB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 12 GGVSEB Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks (vom 01.01.2019)
... § 9 und der nationalen Akkreditierungsstelle sowie den Baumusterzulassungsbehörden nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g bis l und § 15 Absatz 1 Nummer 10 ein, an dem die vorgenannten Behörden und Stellen teilnehmen ...
neugefasst durch B. v. 11.03.2019 BGBl. I S. 308; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2510
§ 1 GGKostV Kosten *) (vom 01.01.2020)
... Verordnung. (3) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 8 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und im Rahmen der Zuständigkeit nach § 12 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See erhebt ...
Anlage 3 GGKostV (zu § 1 Absatz 3) Gebührenverzeichnis Gebühren der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (vom 28.02.2019)
... der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ergeben sich aus § 8 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und aus § 12 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See. Für die Gebührenfestsetzung ...
... von Liegenschaften im Dienstbereich des Bundesministeriums des Innern." 8. § 8 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) ...
... (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 werden jeweils die Wörter „Bundesamt für ...
... nach § 35 Absatz 4 und die Fahrwegbestimmung nach § 35a Absatz 3,". 6. § 8 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Absatz 1 ... § 9 und der nationalen Akkreditierungsstelle sowie den Baumusterzulassungsbehörden nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g bis l und § 15 Absatz 1 Nummer 10 ein, an dem die vorgenannten Behörden und Stellen teilnehmen ...
... c) Die Nummern 3 und 4 werden die neuen Nummern 4 und 5. 5. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 1 Buchstabe h wird die Angabe ... gestrichen und nach der Angabe „Nummer 2" werden die Wörter „und § 8 Nummer 14" eingefügt. d) In Absatz 8 wird das Wort ...
... für Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 6. § 8 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: ... aa) In Nummer 1 werden die Wörter „Absatz 3 Nummer 2 und § 8 Nummer 14" durch die Wörter „Absatz 3, § 8 Nummer 14 und § 11 Nummer ... 3 Nummer 2 und § 8 Nummer 14" durch die Wörter „Absatz 3, § 8 Nummer 14 und § 11 Nummer 6" ersetzt. bb) In Nummer 3 wird die Angabe ...
... diese Prüfungen nicht in den Geltungsbereich der ODV fallen;". 7. § 8 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: ...
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References: § 8

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