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Timestamp: 2017-11-23 07:38:20+00:00

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Steuerlinks-Newsletter 50 - 20.04.2002 * Gewerbesteuer Anrechnung
Ausgabe 50 vom 20.04.2002
Die eMail-Ausgabe ging an 3.820 Empfänger
[Heinrich List, ehemaliger Praesident des BFH]
DIHK-Steuerinfo April
Berechnungsprogramm zum § 2b EStG
Gewerbesteuer-Anrechnungsverfahren
Steuerkompendium, Band 1 und 2
Großzügige Auslegung beim Steuerabzug für ausländische Künstlerinnen und Künstler
Steuergestalter sind Hauptverlierer des "Karlsruher Entwurfs"
Keine Pläne zur Abschaffung der bestehenden Steuerbefreiung für Biodiesel
1. DIHK-Steuerinfo April
Von der formwirksamen Antragstellung auf Investitionszulage bis zur Reform der Gemeindefinanzen: Wissenswertes zum Steuerrecht bietet wieder die aktuelle IHK-Steuerinfo. Die April-Ausgabe des Newsletters bietet unter anderem Hinweise zur Körperschaftsteuer sowie Informationen zur Ansparabschreibung oder zur Entfernungspauschale.
Sie finden die IHK-Steuerinfo April als HTML-Seite, aber auch als Word-Dokument zum Download in der Rubrik Fairplay und Recht / Steuerrecht der DIHK-Website.
2. Berechnungsprogramm zum § 2b EStG
Das Bundesfinanzministerium bietet ein Excel-Programm zur Renditeermittlung nach § 2b EStG zum kostenlosen download an.
Das Programm unterstützt die Durchführung des Renditevergleichs nach § 2b Satz 3 EStG; zusätzlich ermöglicht es auch die Überprüfung des Sondertatbestands der RdNr. 14 des BMF-Schreibens vom 22. August 2001.
Seite beim BMF
Anwendungsschreiben zu § 2b EStG vom 22.08.2001 (PDF 57 KB)
Berechnungsmodul (MS-Excel, 630 KB)
Ändern Sie die Endung das Berechnungsprogramm von ".ms-excel" in ".xls" und starten Sie es wie gewohnt.
3. Gewerbesteuer-Anrechnungsverfahren
Checkliste (4 Seiten, PDF)
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Das System der Öffentlichen Haushalte, PDF 324 KB
Die Ökosteuer - Ein Plus für Arbeit und Umwelt, PDF 54 KB
Urteil vom 30. Januar 2002 X R 56/99
Eine Rückstellung wegen eines im Klagewege gegen den Kaufmann geltend gemachten Anspruchs ist nicht aufzulösen, bevor die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies gilt auch, wenn der Kaufmann in einer Instanz obsiegt hat, der Prozessgegner gegen diese Entscheidung aber noch ein Rechtsmittel einlegen kann. Rechtsmittel ist auch eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision.
Ein nach dem Bilanzstichtag, aber vor dem Tage der Bilanzerstellung erfolgter Verzicht des Prozessgegners auf ein Rechtsmittel "erhellt" nicht rückwirkend die Verhältnisse zum Bilanzstichtag (insoweit Aufgabe der Grundsätze der Senatsentscheidung vom 17. Januar 1973 I R 204/70 (BFHE 108, 185, BStBl II 1973, 320).
Urteil vom 30. Januar 2002 I R 68/00
Besorgen einer sonstigen Leistung i.S. des § 3 Abs. 11 UStG liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt ("Leistungseinkauf") oder wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringt ("Leistungsverkauf", gegen Abschn. 32 Abs. 1 Satz 1 UStR).
Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht § 3 Abs. 11 UStG hinsichtlich des zu erreichenden Ziels den Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG.
Besorgt ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgten Leistungen geltenden Befreiungsvorschriften (hier: § 4 Nr. 8 Buchst. a oder Buchst. d UStG) auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden.
Urteil vom 31. Januar 2002 V R 40, 41/00
Ist eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete (Personen-)Gesellschaft zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt, wenn sie nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt an die später gegründete Kapitalgesellschaft veräußert und andere Ausgangsumsätze von vornherein nicht beabsichtigt waren und wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat die Übertragung des Gesamtvermögens so behandelt wird, als ob keine Lieferung bzw. Dienstleistung vorliegt (Art. 5 Abs. 8 Satz 1, Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG)?
Beschluss vom 23. Januar 2002 V R 84/99
Wird Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erhoben, ist die pauschale Lohnsteuer Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag.
Urteil vom 1. März 2002 VI R 171/98
Verpflichtet sich der beherrschende Gesellschafter einer Personengesellschaft in einem notariellen Vertrag, seinem Kind zu Lasten seines Darlehenskontos einen Geldbetrag unter der Bedingung zuzuwenden, dass er der Gesellschaft sogleich wieder als Darlehen zur Verfügung zu stellen ist, können die Zinsen bei der steuerlichen Gewinnermittlung der Gesellschaft nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das gilt auch bei längeren Abständen zwischen Schenkungs- und Darlehensvertrag, wenn zwischen beiden Verträgen eine auf einem Gesamtplan beruhende sachliche Verknüpfung besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. Januar 2001 IV R 58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393).
Urteil vom 22. Januar 2002 VIII R 46/00
Urteil vom 5. Februar 2002 VIII R 53/99
Urteil vom 24. Januar 2002 XI R 43/99
Eine in einem Lagergebäude eingebaute Brandmeldeanlage ist keine Betriebsvorrichtung und damit kein investitionszulagenbegünstigtes bewegliches Wirtschaftsgut.
Urteil vom 13. Dezember 2001 III R 21/98
1. Lehrbuch der Einkommensteuer
Der Einkommensteuer als eine unserer wichtigsten Steuer kommt bei der steuerlichen Ausbildung eine besondere Rolle zu. Das NWB-Lehrbuch aus der bewährten Reihe "Steuerfachkurs" vermittelt in einer systematischen und anschaulichen Darstellung mit vielen Beispielen das Grundwissen zur Einkommensteuer.
Das Lehrbuch behandelt in 15 Abschnitten: Einleitung. Steuerpflicht. Einkommensteuerliche Grundbegriffe. Allgemeine Fragen der Veranlagung. Nicht abzugsfähige Ausgaben. Sonderausgaben. Familienleistungsausgleich und Haushaltsfreibetrag. Außergewöhnliche Belastungen. Gewinnermittlung. Absetzung für Abnutzung (ohne Gebäude-AfA). Die Einkunftsarten. Veranlagung von Ehegatten. Steuertarif. Entrichtung der Einkommensteuer. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger.
Die 11. Auflage des Lehrbuchs wurde völlig überarbeitet. Es berücksichtigt den Rechtsstand gemäß dem Steueränderungsgesetz 2001 und dem Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz. Die Einkommensteuer-Richtlinien 2001 sind ebenfalls berücksichtigt. Außerdem wurden zusätzliche Beispiele und Schaubilder aufgenommen, um dem Leser das Durcharbeiten des schwierigen Stoffes zu erleichtern, z. B. bei der Eigenheimzulage. Jeder Abschnitt besitzt einen Katalog von Wiederholungsfragen, die mit den entsprechenden Fundstellen zum Nachlesen versehen sind.
Damit steht ein Lehrbuch mit neuestem Rechtsstand zur Verfügung, das eine intensive Prüfungsvorbereitung ermöglicht.
Professor Eberhard Rick, Diplom-Finanzwirt Gerhard Gunsenheimer, Diplom-Finanzwirtin Ulrike Martin und Diplom-Finanzwirt Josef Schneider, 11. Auflage. Gebunden. NWB, 2002. 808 Seiten, EUR 68,00 ISBN 3-482-53541-8
2. Steuerkompendium, Band 1 und 2
Das Kompendium bietet eine Einführung in die einzelnen Steuerrechtsgebiete und ist daher als grundlegendes Lehrbuch zur Prüfungsvorbereitung besonders geeignet. Gleichzeitig nützt es jedem Praktiker, der sich einen systematischen Überblick über die verschiedenen Gebiete des Steuerrechts verschaffen will oder seine Kenntnisse auffrischen möchte.
Band 1 des Steuerkompendiums enthält die Gebiete Einkommensteuer, Bilanzsteuerrecht, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Er befindet sich auf dem Rechtsstand 1.1.2002. Der Fortentwicklung der Rechtsprechung im Bilanzrecht, in der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wird Rechnung getragen. Alle Geldbeträge wurden auf EURO umgestellt.
Band 2 des Steuerkompendiums enthält die Gebiete Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer. Die 8. Auflage befindet sich auf dem Rechtsstand 1.1.2002.
Professor Dr. Horst Walter Endriss, Diplom-Finanzwirt Wolfram Bassendowski und Diplom-Kaufmann Peter Küpper.
Band 1 - 9. Auflage, 2002, NWB, 576 Seiten, EUR 44,00 - ISBN 3-482-70719-7
Band 2 - 8. Auflage, 2002, NWB, 700 Seiten, EUR 44,00 - ISBN 3-482-70728-6
1. Großzügige Auslegung beim Steuerabzug für ausländische Künstlerinnen und Künstler
Zur Auslegung der besonderen Milderungsregelung (Staffeltarif) beim Steuerabzug für ausländische Künstlerinnen und Künstler erklärte das Bundesministerium der Finanzen am 12. April 2002:
Durch das Steueränderungsgesetz 2001 wurde das Steuerabzugsverfahren bei Auftritten ausländischer Künstler mit einer Milderungsregelung versehen und der vorzunehmende Steuerabzug abhängig von der Höhe der Vergütung gestaffelt. Danach gilt für Vergütungen bis zu 250 Euro zunächst eine Freigrenze. Vergütungen bis zu 500 Euro unterliegen einem Steuerabzug von 10 Prozent und Vergütungen bis zu 1000 Euro von 15 Prozent. Erst für höhere Vergütungen beträgt der Abzug 25 %. Treten mehrere Künstler zusammen auf, z.B. in einem kleineren Ensemble, gilt die Milderungsregelung für jeden Künstler.
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich zur Anwendung dieser Neuregelungen auf Folgendes verständigt:
Die Milderungsregelung ist gilt für jeden einzelnen Auftritt. Sie ist Tages und Veranstalter bezogen. Das heißt, sie gilt für alle Auftritte an einem Tag, die mit einem Veranstalter durchgeführt werden. Werden an einem Tag Veranstaltungen mit mehreren Veranstaltern durchgeführt, gilt sie mehrfach.
Die jetzt gefundene Auslegung entspricht dem von der Bundesregierung mit der Milderungsregelung verfolgten Zweck. Sie führt zu einer deutlichen Entlastung von Künstlern mit kleineren Honoraren und trägt damit zum internationalen Künstleraustausch bei.
2. Steuergestalter sind Hauptverlierer des "Karlsruher Entwurfs"
(hib/VOM) Alle, die bisher viele Möglichkeiten der steuerlichen Gestaltung haben, etwa die Verlustzuschreibungsgesellschaften, wären die Hauptverlierer, wenn der so genannte "Karlsruher Entwurf" zur Reform des Einkommensteuergesetzes verwirklicht würde.
Der frühere Bundesverfassungsrichter Professor Paul Kirchhof, der mit seinem Arbeitskreis an einer Reform des Einkommensteuergesetzes arbeitet, stellte den weiterentwickelten Karlsruher Entwurf am Mittwochvormittag im Finanzausschuss vor.
Die Überlegungen des Arbeitskreises hatten bereits im Mai des vergangenen Jahres im Ausschuss für Aufsehen gesorgt. Von steuerlichen Entlastungen würden am meisten Familien mit Kindern im unterhaltsberechtigten Alter profitieren, so Kirchhof.
Das Modell sieht vor, dass jeder Mensch unabhängig vom Alter den gleichen Grundfreibetrag, vorgeschlagen werden 8.000 Euro, erhält. Für Erwerbstätige soll ein "Vereinfachungsfreibetrag" in Höhe von 2.000 Euro hinzukommen, vergleichbar mit der jetzigen Arbeitnehmerpauschale.
Die ersten 5.000 Euro oberhalb des Grundfreibetrags sollten nach den Worten Kirchhofs mit 60 Prozent, die nächsten 5.000 Euro mit 80 Prozent besteuert werden, sodass die 100-prozentige Besteuerung mit einem linearen Steuersatz bei 20.000 Euro einsetzen würde. Trotz des linearen Steuersatzes wäre auf Grund dieser gestaffelten Besteuerung im unteren Einkommensbereich, von Kirchhof als "Sozialausgleich" bezeichnet, eine Progressionswirkung gegeben.
Die bisherigen außergewöhnlichen Belastungen, die beispielsweise Behinderte beim Finanzamt geltend machen können, empfahl Kirchhof durch staatliche Leistungen auszugleichen, die den Vorteil hätten, progressionsunabhängig zu sein. Kirchhof hielt am bisherigen System des Ehegattensplittings fest und verwies auf das Bundesverfassungsgericht, das wesentliche Änderungen daran als verfassungswidrig betrachten würde.
Erste Berechnungen hätten ergeben, dass kinderlose alleinstehende Kleinverdiener mehr Steuern zahlen würden als derzeit. Durch die Einführung des Vereinfachungsfreibetrages würde diese Wirkung jedoch wieder ausgeglichen.
Zum Unternehmensteuerrecht erklärte der Professor, die rechtliche Organisationsform dürfe Belastungsunterschiede nicht rechtfertigen. Der Arbeitskreis spreche sich für eine Gleichbehandlung der Rechtsformen aus. Dazu empfehle man, ein "Steuersubjekt" zu schaffen, unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Person, eine Mitunternehmerschaft oder eine juristische Person handele.
Die Vorstellung sei, dass bei diesem Steuersubjekt die Erträge steuerlich erfasst würden. Was mit den steuerlichen Erträgen weiter geschieht, wäre für das Einkommensteuerrecht unerheblich. Schachtelkonstruktionen hätten dann keine steuerlichen Wirkungen mehr.
Weder ein Anrechnungs- noch ein Halbeinkünfteverfahren wären künftig erforderlich, so Kirchhof auf eine Frage aus der Unionsfraktion. Da es angesichts nur einer Einkunftsart künftig auch keine gewerblichen Einkünfte mehr gäbe, würde auch die Gewerbesteuer hinfällig. Um den grundgesetzlichen Anspruch der Kommunen zu befriedigen, hält Kirchhof als Ausgleich einen "Zuschlag zur Einkommensteuer" denkbar.
[Deutscher Bundestag 17. April 2002, hib Nr. 099/2002]
3. Keine Pläne zur Abschaffung der bestehenden Steuerbefreiung für Biodiesel
Das Bundesministerium der Finanzen tritt Meldungen über Pläne zur Abschaffung der Steuerbefreiung von Biodiesel in einer Pressemitteilung vom 18. April 2002 entgegen und erklärt:
Es gibt beim BMF keine Pläne zur Abschaffung oder Beschränkung der bestehenden Steuerbefreiungen für Biodiesel. Anderslautende Meldungen sind unzutreffend.
Die bestehende Steuerbefreiung für Biodiesel von der Mineralölsteuer entspricht der ökologischen Ausrichtung der Politik der Bundesregierung. Durch die Förderung von Biodiesel wird ein nicht unerheblicher Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen geleistet und zudem ein weiteres Standbein in der Kraftstoffversorgung geschaffen. Angesichts der begrenzten Rohölvorkommen gewinnt die Entwicklung alternativer Energieversorgungssysteme zunehmend an Bedeutung.
Deutschland hat sich auch auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren für die Förderung nachwachsender Rohstoffe eingesetzt und die Initiative der Kommission, alternative Kraftstoffe zu fördern, unterstützt. Dabei hat sich die Bundesregierung für eine möglichst flexible Regelung eingesetzt, die den Mitgliedstaaten den notwendigen Spielraum lässt zu entscheiden, wie und in welchem Umfang sie die Verwendung von Biokraftstoffen fördern möchten. Ziel der Bundesregierung war es dabei, die Möglichkeit der weiteren vollen Steuerbefreiung von Biokraftstoffen zu erreichen.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.04.2002

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