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Timestamp: 2019-07-16 13:21:15+00:00

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BFH, 19.06.1991 - IX R 306/87 - dejure.org
https://dejure.org/1991,178
BFH, 19.06.1991 - IX R 306/87 (https://dejure.org/1991,178)
BFH, Entscheidung vom 19.06.1991 - IX R 306/87 (https://dejure.org/1991,178)
BFH, Entscheidung vom 19. Juni 1991 - IX R 306/87 (https://dejure.org/1991,178)
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EStG 1981/1983 § 21 a Abs. 1 Satz 3
Zweifamilienhaus - Unentgeltliche Vermietung
EStG (1981/1983) § 21a Abs. 1 S. 3
§ 21a Abs. 1 Satz 3 EStG
Einkommsteuer; keine Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei unterlassener Mietzahlung
BFHE 164, 359
BFHE 165, 359
DB 1992, 70
BStBl II 1992, 75
Das gilt auch für Mietverträge (BFH-Urteile vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75, …und vom 7. Juni 1994 IX R 121/92, BFH/NV 1995, 112).
Das FG hat nach Beweisaufnahme und Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten nicht die Überzeugung gewonnen, daß die zum Vollzug des Mietverhältnisses erforderliche Zahlung der Miete wie zwischen fremden Dritten (vgl. Senatsurteil in BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75), die eine endgültige Vermögensminderung des Mieters und eine entsprechende Vermögensmehrung des Vermieters voraussetzt, tatsächlich stattgefunden hat.
Wie der erkennende Senat entschieden hat (Urteil vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75), ist ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen der Besteuerung grundsätzlich nur dann zugrunde zu legen, wenn der Mietvertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.
Hält der Mietvertrag einem Fremdvergleich nicht stand und kann er deshalb der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden, so liegt keine Vermietung i. S. des § 21 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG vor, mit der Folge, daß der Nutzungswert des gesamten Hauses einschließlich der an die Eltern überlassenen Wohnung durch Pauschalierung nach § 21 a EStG zu ermitteln ist (Senatsurteile vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75, …und vom 22. Juni 1993 IX R 19/89, BFH/NV 1994, 96).
Wie der erkennende Senat zwischenzeitlich wiederholt entschieden hat, ist ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen der Besteuerung nur dann zugrunde zu legen, wenn der Mietvertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (Urteile in BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75; vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834;… BFH in BFH/NV 1994, 96;… vom 9. November 1993 IX R 74/90, BFH/NV 1994, 474).
Verträge zwischen nahen Angehörigen werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn sie ernsthaft vereinbart sind und entsprechend der Verein barung tatsächlich durchgeführt werden; Vertragsinhalt und Vertragsdurchführung müssen dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. BFH-Urteil vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75).
Eine an nahe Angehörige vermietete Wohnung ist nicht zur dauernden Nutzung i. S. des § 21 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 EStG vermietet, wenn das Mietverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist (Senatsurteil vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75).
Kann keine Wohnung binnen dieser Frist vermietet werden, so ist der Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung ab Beginn der Selbstnutzung nach § 21a EStG zu ermitteln (z.B. Senatsurteil vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75).
§ 21a Abs. 1 Satz 2 EStG ist auch anwendbar, wenn Steuerpflichtige --wie im Streitfall nach den tatsächlichen Feststellungen des FG die Kläger-- die Errichtung eines Zweifamilienhauses in einem Zuge planen und verwirklichen, darin eine schon fertiggestellte Wohnung selbst nutzen und nach Bezugsfertigkeit der zweiten Wohnung die zum Ausschluß des § 21a Abs. 1 Satz 2 EStG führenden Tatbestände des § 21a Abs. 1 Satz 3 EStG nicht gegeben sind (in diesem Sinne schon Senatsurteil in BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75; vgl. ferner Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 16. September 1986, BStBl I 1986, 480, unter II. 2.; Neufang, Der Betrieb, 1985, 1501;… Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 10e Rz. 207; a.A. z.B. Rupp/Alte, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1986, 337;… Märkle u.a., Betriebs-Berater 1986, Beilage 8, S. 18; Clausen in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 21a EStG Anm. 65 und 90).
Indizien für eine Eigennutzung bzw. Vermietung von Räumen ; Einkunftsermittlung …
Zulässigkeit der Pauschalierung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus im …
FG Berlin, 19.03.2001 - 9 K 9154/00
Abzug des Werbungskostenpauschbetrags gem. § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG 1998 durch …
FG München, 16.12.2003 - 6 K 4123/01
Vermietung eines Raumes an Ehepartner zu gewerblichen Zwecken; Gesonderte und …

References: § 21
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