Source: https://dejure.org/gesetze/EG/19.html
Timestamp: 2019-02-22 03:19:52+00:00

Document:
Art. 19 EG (ex-Art. 8b) - dejure.org
dejure.org Übersicht EGRechtsprechung zu Art. 19 EG
(ex-Art. 8b)
(1) Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 190 Absatz 4 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.
Art. 19 EG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu Art. 19 EG
20 Entscheidungen zu Art. 19 EG in unserer Datenbank:
BVerwG, 01.06.1964 - V C 54.63
Ingangsetzung der Klagefrist bei Zustellung eines anzufechtenden ...
BVerwG, 26.08.1964 - V C 128.63
Eine früher zur Volksdeutschen Minderheit in Litauen gehörende deutsche ...
SG München, 05.05.2017 - S 29 KR 1910/15
Kein Auskunfts- und Zahlungsanspruch
Entgeltdifferenzen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Internationale ...
Redaktionelle Querverweise zu Art. 19 EG:
§ 12 (Bürgerrecht)
§ 28 (Wählbarkeit)
§ 46 (Wählbarkeit, Hinderungsgründe)
Art. 28 I 3
Art. 72 I 2

References: Art. 19

Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19

§ 12

§ 28

§ 46

Art. 28

Art. 72