Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2019-2&Sort=73728&Seite=2
Timestamp: 2019-10-22 16:14:06+00:00

Document:
26.2.2019 Geschäftslage des Bundesfinanzhofs
26.2.2019 X R 44/17 Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb
26.2.2019 V R 60/17 Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften: Bundesfinanzhof entscheidet gegen attac-Trägerverein
20.2.2019 IX R 30/17 Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
siehe auch: Urteil des IX. Senats vom 10.10.2018 - IX R 30/17 -
20.2.2019 I. Senat 19.2.2019 I R 8/18
20.2.2019 I. Senat 19.2.2019 I R 9/18
20.2.2019 I. Senat 19.2.2019 I R 12/18
Sind Erträge einer inländischen Kapitalgesellschaft von ihrer US-amerikanischen Schwestergesellschaft aus Vorzugsaktien eines FASIT (Financial Asset Securitization Investment Trust - Investmentfond verbriefter Finanzanlagen) als gemäß § 8b KStG freizustellende Dividenden oder als Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren?
20.2.2019 I. Senat 19.2.2019 I R 19/18
Besteuerung von Kapitalerträgen eines eingetragenen Vereins, dem Treuhandvermögen zur Sicherung von Pensionsverpflichtungen übertragen worden ist
1. Unterliegen Einnahmen aus Dividenden und sonstigen Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG eines eingetragenen Vereins, dem Treuhandvermögen zur Sicherung von Pensionsverpflichtungen übertragen worden ist, nur der Besteuerung, wenn bei Erzielung der Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfteerzielungsabsicht vorlag?
2. Kann, wenn ein eingetragener Verein im Rahmen eines Treuhandvertrages die Verpflichtung zur Erfüllung der Pensionsverpflichtungen ohne eine Gegenleistung dafür zu erhalten übernimmt, in der Vereinbarung ein (verdeckter) Zinsanteil enthalten sein, der beim Verein zu Werbungskosten aus Kapitalvermögen führt?
3. Sind gemäß § 8b Abs. 5 KStG 5 % der nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfreien Bezüge bei der Ermittlung des Einkommens auch dann zu berücksichtigen, wenn ein wirtschaftlicher Verein keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern aus Kapitalvermögen erzielt?
20.2.2019 I. Senat 19.2.2019 I R 24/18
Hat aufgrund des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft, der nach einem qualifizierten Anteilstausch gemäß § 21 UmwStG 2006 durchgeführt wurde, beim Einbringenden eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II zu erfolgen?
Ist gemäß § 163 AO im Billigkeitswege auf die steuererhöhende Berücksichtigung eines Einbringungsgewinns II zu verzichten?
20.2.2019 I. Senat 19.2.2019 I R 25/18
20.2.2019 I. Senat 19.2.2019 I R 3/19 (I R 31/11)
1. Ist die Regelung des § 8c KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 wegen Verstoßes gegen das sog. objektive Nettoprinzip verfassungswidrig, wenn mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile, die im Privatvermögen gehalten werden, übertragen werden?
2. Das Verfahren I R 31/11 war durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis zum 31. Dezember 2018) ausgesetzt.
3. Das Verfahren I R 3/19 (I R 31/11) wurde durch Beschluss vom 16. Januar 2019 bis zur Entscheidung des BVerfG über das mit Beschluss des FG Hamburg vom 29. August 2017 2 K 245/17 eingeleitete Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) zur Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 2 KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ausgesetzt.
20.2.2019 I. Senat 19.2.2019 I R 4/19 (I R 76/16)
Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 24.01.2019)
1. Sind stille Reserven i.S. des § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 vorrangig unter Berücksichtigung eines Kaufpreises zu ermitteln oder hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht, die stillen Reserven stattdessen anhand einer Unternehmensbewertung zu ermitteln?
2. Das Verfahren I R 76/16 war durch Beschluss vom 23. August 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis 31. Dezember 2018) ausgesetzt.
3. Das Verfahren I R 4/19 (I R 76/16) wurde durch Beschluss vom 24. Januar 2019 bis zur Entscheidung des BVerfG über das mit Beschluss des FG Hamburg vom 29. August 2017 2 K 245/17 eingeleitete Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) zur Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 2 KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ausgesetzt.
20.2.2019 I. Senat 19.2.2019 I R 5/19 (I R 79/11)
1. Ist § 8c KStG dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Vorschrift bei einer verhältniswahrenden Umwandlung mittelbarer in unmittelbare Beteiligungen ("Verkürzung der Beteiligungskette") nicht zur Anwendung gelangt?
2. Das Verfahren I R 79/11 war durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis zum 31. Dezember 2018) ausgesetzt.
3. Das Verfahren I R 5/19 (I R 79/11) wurde durch Beschluss vom 16. Januar 2019 bis zur Entscheidung des BVerfG über das mit Beschluss des FG Hamburg vom 29. August 2017 2 K 245/17 eingeleitete Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) zur Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 2 KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ausgesetzt.
20.2.2019 I. Senat 19.2.2019 I R 6/19 (I R 63/16)
1. Verstößt § 8c KStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Grundsatz des abschnittsübergreifenden Nettoprinzips, welches dem Steuerpflichtigen die periodenübergreifende Verlustverrechnung erlaubt, verletzt wird?
2. Das Verfahren I R 63/16 war durch Beschluss vom 23. August 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis 31. Dezember 2018) ausgesetzt.
3. Das Verfahren I R 6/19 (I R 63/16) wurde durch Beschluss vom 24. Januar 2019 bis zur Entscheidung des BVerfG über das mit Beschluss des FG Hamburg vom 29. August 2017 2 K 245/17 eingeleitete Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) zur Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 2 KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ausgesetzt.
20.2.2019 II. Senat 19.2.2019 II R 22/18
20.2.2019 II. Senat 19.2.2019 II R 45/18
Änderung des Gesellschafterbestands einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft - grunderwerbsteuerrechtliche Bewertung der (voll entgeltlichen) Ausübung eines dinglichen Vorkaufrechts aufgrund Vermächtnisses:
1. Wurde durch die Ausübung des im Erbvertrag eingeräumten Rechts auf Übernahme der Beteiligung an der GbR in Höhe des Verkehrswerts des Grundbesitzes der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG verwirklicht?
2. Kaufrechtsvermächtnis zum Verkehrswert des Grundstücks:
Erfüllt das eingeräumte Übernahmerecht für ein Grundstück gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Verkehrswerts die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG?
3. Wie sind Inhalt und Umfang des Begriffs "von Todes wegen" im Grunderwerbsteuerrecht auf der Ebene der Steuerbefreiung generell zu bestimmen?
20.2.2019 II. Senat 19.2.2019 II R 2/19
Negativer Erwerb von Todes wegen bei übersteigendem Abfindungsanspruch:
Findet § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG auch dann Anwendung, wenn beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft durch Tod der Abfindungsanspruch der Erben den Wert der Beteiligung übersteigt?
20.2.2019 II. Senat 19.2.2019 II R 4/19
20.2.2019 III. Senat 19.2.2019 III R 61/18
Erfolgt eine Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA) im Sinne des § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG bei volljährigen Kindern, im Gegensatz zu minderjährigen Kindern, ohne vorherigen Antrag automatisch mit der Übertragung des Kinderfreibetrages gemäß § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG?
20.2.2019 III. Senat 19.2.2019 III R 62/18
20.2.2019 III. Senat 19.2.2019 III R 64/18
20.2.2019 III. Senat 19.2.2019 III R 74/18 (XI R 31/18)
Unterfallen Aufwendungen eines Reiseveranstalters für den so genannten Reisvorleistungseinkauf der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG?
20.2.2019 V. Senat 19.2.2019 V R 35/18
Gemeinnützigkeit eines der englischen Stiftungsaufsicht unterliegenden Colleges in der Rechtsform einer Stiftung: Welche Anforderungen sind an die Satzung der Stiftung mit Sitz im EU-Ausland i.S. der § 60, § 61 AO und § 62 AO (a.F.) zu stellen?
20.2.2019 VI. Senat 19.2.2019 VI R 39/18
Wer ist Inhaber eines Betriebs i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG, wenn der land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft gehört? - Liegen in Fällen, in denen ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb in Gestalt einer Mitunternehmerschaft von im Güterstand der Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten betrieben wird, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG i.V.m. § 51a BewG nur dann vor, wenn sich beide Ehegatten an der Tierhaltungsgemeinschaft beteiligen?
20.2.2019 VI. Senat 19.2.2019 VI R 43/18
Ist die Möglichkeit zur privaten Nutzung eines Feuerwehrfahrzeugs durch den Leiter einer Freiwilligen Feuerwehr kein geldwerter Vorteil, wenn der Leiter verpflichtet ist, das Fahrzeug ständig --auch zu privaten Anlässen-- mitzuführen, um zeitnah die Einsatzorte zu erreichen (ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers)?
20.2.2019 VI. Senat 19.2.2019 VI R 45/18
Führt die Übertragung der bei einer GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers entstandenen Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds zu einem Zufluss von Arbeitslohn? - Falls ja, ist der zugeflossene Arbeitslohn nach § 3 Nr. 66 EStG insoweit steuerfrei, als er den Aufwand des Arbeitgebers übersteigt, für den dieser keinen Antrag nach § 4e Abs 3 EStG gestellt hat?
20.2.2019 VII. Senat 19.2.2019 VII R 48/18
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?

References: § 8
 § 20
 § 20
 § 8
 § 8
 § 21
 § 163
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 3
 § 8
 § 8
 § 1
 § 3
 § 3
 § 32
 § 32
 § 8
 § 60
 § 61
 § 62
 § 51
 § 13
 § 51
 § 3
 § 4