Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_09_2010_IX_ZR_200_08_Anwendbarkeit_des_Paragraph_639_-d4141199.html
Timestamp: 2017-01-23 17:01:49+00:00

Document:
BGH, 16.09.2010 - IX ZR 200/08 - Anwendbarkeit des § 639 Abs. 2 BGB a.F. auf gesetzliche Verjährungsfristen oder/und auf vertraglich vereinbarte Fristen | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 34/08 - Gesonderte Festsetzung eines Gegenstandswerts be...…BGH, 16.09.2010 - IX ZR 200/08 - Anwendbarkeit des § 639 Abs. 2 BGB a.F. auf ges...BGH, 16.09.2010 - III ZR 332/09 - Kriterien zur Beurteilung der Stellung eines P...BGH, 16.09.2010 - IX ZB 128/09 - Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Schuldners...BGH, 16.09.2010 - IX ZR 56/07 - Gesetzlicher Zulassungsgrund der Revision im Fal...BGH, 16.09.2010 - III ZR 298/09 - Verpflichtung des Gerichts zur ausdrücklichen ...BGH, 16.09.2010 - IX ZB 200/08 - Abschlag auf die Vergütung des endgültigen Inso...BGH, 16.09.2010 - IX ZR 91/09 - Setzen der eigenen Rechtsauffassung an die Stell...BGH, 16.09.2010 - IX ZB 13/10 - Anforderungen an die Individualisierbarkeit eine...BGH, 16.09.2010 - III ZR 333/09 - Beurteilung einer Person bei der Initiierung e...BGH, 16.09.2010 - V ZB 95/10 - Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen ...BGH, 16.09.2010 - 4 StR 433/10 - Neufestsetzung einer Einzelstrafe wegen Außerac...BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09 - Zulässigkeit der Gewährung eines Zuschlags zur ...BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10 - Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffe...BGH, 16.09.2010 - III ZR 29/10 - Anforderung an Amtshaftungsanspruch betreffend ...BGH, 16.09.2010 - IX ZB 203/09 - Verwerfung einer RechtsbeschwerdeBGH, 16.09.2010 - V ZR 61/10 - Vereinbarkeit einer von der des Landgerichts abwe...BGH, 16.09.2010 - IX ZR 127/07 - Zulassung zur Revision bei Fehlen eines gesetzl...BGH, 16.09.2010 - IX ZR 181/08 - Zulassung der Revision durch den Vorwurf von üb...BGH, 16.09.2010 - 3 StR 280/10 - Verwerfung einer RevisionBGH, 16.09.2010 - IX ZR 121/09 - Anspruch eines Gesellschafters auf Vorlage steu...BGH, 16.09.2010 - 3 StR 331/10 - Bildung einer Gesamtstrafe infolge der Einbezie...…BGH, 01.09.2010 - 2 StR 179/10 - Begründung eines aus der Gefährlichkeit der Tat...
BGH, 16.09.2010 - IX ZR 200/08 - Anwendbarkeit des § 639 Abs. 2 BGB a.F. auf gesetzliche Verjährungsfristen oder/und auf vertraglich vereinbarte Fristen
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.09.2010, Az.: IX ZR 200/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 24546Aktenzeichen: IX ZR 200/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Schweinfurt - 24.02.2005 - AZ: 22 O 525/03OLG Bamberg - 10.09.2008 - AZ: 3 U 121/05Rechtsgrundlagen:§ 638 Abs. 2 BGB a.F.§ 639 Abs. 2 BGB a.F.§ 544 Abs. 1 S. 1 ZPORedaktioneller Leitsatz:Gemäß § 638 Abs. 2 BGB a.F. war eine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Parteivereinbarung zulässig.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp am 16. September 2010 beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. September 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 64.770,52 EUR festgesetzt. Gründe1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 1. Eine Gehörsverletzung, die zu einer Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung führen könnte, liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat sich mit der vom Beklagten gerügten Aktivlegitimation des Klägers befasst. Einer Beweisaufnahme bedurfte es im Hinblick auf die vom Berufungsgericht verneinte Substantiierung des Klägervorbringens nicht. Bezogen auf die Nichtsubstantiierung sind zulassungserhebliche Angriffe nicht erhoben worden. 3 2.Die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus anwaltlicher Pflichtverletzung greift nicht durch. Die auf Hinweis des Gerichts erfolgte Reduzierung des Zahlungsanspruchs und die zusätzliche Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs haben keine Änderung des Streitgegenstandes bewirkt. Im Übrigen würde es sich auch hier nur um eine Einzelfallentscheidung handeln. 4 3. Die Nichtzulassungsbeschwerde legt nicht dar, dass die Frage, ob § 639 Abs. 2 BGB aF nur auf gesetzliche Verjährungsfristen oder auch auf vertraglich vereinbarte Fristen anzuwenden war, ernsthaft streitig gewesen ist. Belegstellen für die Auffassung, die Vorschrift sei nur auf gesetzliche Fristen anwendbar gewesen, werden nicht zitiert. Nach § 638 Abs. 2 BGB aF war eine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Parteivereinbarung zulässig. Dass bei einer Prüfung des Mangels durch den Hersteller gleichwohl nur der Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist gehemmt sein sollte, liegt fern. 5 4. Das Berufungsgericht hat seine Auffassung, die gelieferte Anlage sei mangelhaft gewesen, auf sachverständige Feststellungen gestützt. Das Angebot des Beklagten, ein (weiteres) Gutachten einzuholen, hat es nicht verfahrensfehlerhaft übergangen. 6 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Ganter Raebel Kayser Pape Grupp Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 639
 § 639
 § 639
 § 638
 § 639
 § 638
 § 544