Source: https://www.recht-freundlich.de/beschaeftigtendatenschutz/beschaeftigtendatenschutz-neu
Timestamp: 2019-07-20 19:04:34+00:00

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Im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung wird es auch zu einer Änderung des Beschäftigtendatenschutzes kommen. Diese Änderungen treten zusammen mit der Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 in Kraft. Zu der Änderung gehört, dass die Neufassung des § 26 BDSG (Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses) die bisher bestehende Regelung des alten § 32 BDSG ersetzen wird.
26 BDSG (neu) Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
Wie wirkt sich § 26 BDSG auf betriebliche Interessenvertretungen aus?
Grundsätzlich stellt der § 26 BDSG n.F. keine komplette Neuregelung, sondern vielmehr eine Ergänzung und Erweiterung der vorherigen Fassung des § 32 BDSG dar. Zu den wesentlichen Punkten, die nicht neu verfasst, sondern aufgrund der Harmonisierung des deutschen Rechts mit der Datenschutzgrundverordnung angepasst wurden, gehört die Interessenabwägung nach § 26 BDSG n.F.
Durch den § 26 BDSG n.F. wird die Interessenabwägung, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Beschäftigten in den Vordergrund gerückt. Eine solche Verarbeitung ist auch nach wie vor erlaubt, jedoch muss diese im Einzelfall auch tatsächlich erforderlich sein. Wann eine solche Verarbeitung tatsächlich erforderlich ist und somit auch erlaubt ist, geht aus dem Gesetzeswortlaut hervor. So heißt es „ Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung sind die widerstreitenden Grundrechtspositionen zur Herstellung praktischer Kokordanz abzuwägen. Dabei sind die Interessen des ArbG an der Datenverarbeitung und das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten zu einem schonenden Ausgleich zu bringen, der beiden Interessen möglichst weitgehend berücksichtigt.“
Damit soll verstärkt das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten geschützt werden und eine Datenverarbeitung nur noch nach einer Interessenabwägung möglich sein. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten muss dabei dem Zwecke der Begründung, der Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dienen. In diesem Rahmen hat schlussendlich eine Abwägung stattzufinden.
Grundsätzlich erforderlich bleibt jedoch die Einwilligung des Arbeitnehmers. Verweigert dieser die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, kann nur unter besonderen Umständen auf die Einwilligung verzichtet werden. Zu solchen besonderen Umständen kann die Datenverwertung zählen, wenn diese dem Zweck dient, Straftaten aufzudecken. Dazu bedarf es allerdings tatsächlicher Anhaltspunkte, die einen Verdacht konkret begründen können.
Grundsätzlich soll die Arbeit von Interessenvertretungen innerhalb eines Unternehmens durch die BDSG nicht eingeschränkt werden. Interessenvertretungen haben den Beschäftigtendatenschutz jedoch nach wie vor zu wahren und haben sich daher an die Vorgaben des neuen Bundesdatenschutzgesetzes, sowie an die Datenschutzgrundverordnung zu halten. Es steht Kollektivvereinbarungen jedoch auch noch nach der Datenschutzgrundverordnung zu, die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zu erlauben.

References: § 26
 § 32
 § 26
 § 26
 § 32
 § 26
 § 26