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Timestamp: 2019-08-19 00:15:46+00:00

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Verantwortlichkeit des Kfz-Führers für herabgeschleudertes Eis
§ 23 StVO, BKat Lfd. Nr. 108
Nach der über § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO bußgeldbewehrten Vorschrift des § 23 Abs. 1 S. 2 StVO ist der Fahrzeugführer auch dafür verantwortlich, dass von dem Fahrzeug bei Einhaltung sämtlicher Betriebs-, Bau- und Ausrüstungsvorschriften keine Gefahr deshalb ausgeht, weil die konkrete Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs durch sonstige fahrzeugbezogene Umstände erheblich beeinträchtigt ist.
OLG Bamberg, 3 Ss OWi 1696/10, vom 18.1.2011, veröffentlicht in ZfSch 2011, 232
§ 254 BGB; § 26 Abs. 1 StVO
Wer ohne abzusteigen als Radfahrer fahrend einen Zebrastreifen überquert, wird nicht vom Schutzbereich eines Fußgängerüberweges gemäß § 26 StVO erfasst. Wird der Radfahrer auf dem Zebrastreifen von einem Pkw angefahren, muss er sich eine Mitschuld von 50 % anrechnen lassen.
LG Frankenthal, 2 S 193/10, vom 24.11.2010, veröffentlicht in SVR 2011, 182
Erkennbarkeit und Eindeutigkeit von Verkehrszeichen
§ 229 StGB; §§ 2 Abs. 1, 4 und 5, 40 Abs. 6, 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO
Verkehrseinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass sie für einen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind und eine möglichst gefahrlose Abwicklung des Verkehrs ermöglichen; sie dürfen weder irreführend noch undeutlich sein. Verkehrszeichen müssen deshalb so angebracht und – bei Schilderkombinationen – gestaltet sein, dass auch ein ortsunkundiger Verkehrsteilnehmer Sinn und Tragweite der getroffenen Regelung ohne Weiteres erkennen kann, ohne nähere Überlegungen hierüber anstellen zu müssen.
Thür. OLG, 1 Ss 20/10, vom 6.5.2010, veröffentlicht in NZV 2011, 313
§§ 2 Abs. 4, 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 und 9, Zeichen 240 StVO
Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich überschreitet.
BVerwG, 3 C 42/09, vom 18.11.2010, veröffentlicht in NZV 2011, 363.

References: § 23
 § 49
 § 23

§ 254
 § 26
 § 26

§ 229