Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/staedtebauplanung
Timestamp: 2019-06-19 21:27:07+00:00

Document:
Städtebauplanung | Rechtslupe
Schlagwort: Städtebauplanung
Die Anfechtung der Ausführungsanordnung nach § 117 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB entfaltet aufschiebende Wirkung. Die mit dem Erlass der Ausführungsanordnung angestrebte Rechtsänderung tritt auch dann ein, wenn an dem nach § 117 Abs. 5 Satz 1 BauGB hierfür festgesetzten Tag
Pla­nungs­recht­liche Be­schrän­kun­gen von Einzelhandelsstand­or­ten
Pla­nungs­recht­lich be­wirk­te Be­schrän­kun­gen der Stand­or­te von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben aus Grün­den der Stadt­ent­wick­lung und des Ver­brau­cher­schut­zes sind grund­sätz­lich zu­läs­sig und ste­hen nicht im Wi­der­spruch zu Uni­ons­recht. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein völliger Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch Festsetzungen eines Bebauungsplans grundsätzlich möglich und zulässig ist. Im Rahmen ihres planerischen
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle städtebauliche Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Der Planungsträger kann sich zur städtebaulichen Rechtfertigung von Einzelhandelsausschlüssen
Eine Stand­ort­pla­nung für An­la­gen des Mo­bil­funks ist den Ge­mein­den nicht grund­sätz­lich ver­wehrt, wenn hier­für ein recht­fer­ti­gen­der städ­te­bau­li­cher An­lass be­steht. Ver­fah­rens­freie Vor­ha­ben wer­den von einer Ver­än­de­rungs­sper­re er­fasst, auch wenn mit ihrer Er­rich­tung beim In­kraft­tre­ten der Ver­än­de­rungs­sper­re be­reits be­gon­nen wor­den ist. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann die Gemeinde,
Zweckverfehlung beim Umlegungsbeschluss
Eine Umlegung darf grundsätzlich nicht allein dem Zweck dienen, der öffentlichen Hand unentgeltlich Verkehrsflächen zu verschaffen. Ausreichend ist jedoch, dass eine Neuordnung von einbezogenen Grundstücken erforderlich ist, weil nach der Abtrennung der für die Straßenanlegung benötigten Flächen die verbleibenden Restflächen für eine planentsprechende Nutzung nicht mehr zweckmäßig gestaltet sind. Gemäß
Ein Krematorium verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes und ist daher dort weder allgemein nocht ausnahmsweise zulässig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage einer Firma abgewiesen, die auf dem Grundstück Alfred-Nobel-Straße 4 in Wietmarschen-Lohne innerhalb des festgesetzten Gewerbegebietes ein kommerziell geführtes Krematorium für Humanleichen betreiben
Die TA Lärm darf auch im Rahmen der Bauleitplanung zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten großflächigen Einzelhandelsbetrieb zuzurechnen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde bei der Festsetzung eines entsprechenden Sondergebiets solche Auswirkungen unberücksichtigt lassen dürfte, die nach Nr. 7.4
Eine gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig. Eine hierzu erlassene Veränderungssperre kann einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in
Zur räum­li­chen Ab­gren­zung zen­tra­ler Ver­sor­gungs­be­rei­che nach § 34 Abs. 3 BauGB ist auf die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se ab­zu­stel­len. § 34 Abs. 3 BauGB ordnet an, dass von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein dürfen. Der
Der konkrete Zweck einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme muss sich nicht bereits aus dem Text der Satzung selbst ergeben, die den Entwicklungsbereich zu bezeichnen hat (§ 165 Abs. 6 Satz 2 BauGB), sondern kann nach § 165 Abs. 7 Satz 2 BauGB in der Begründung benannt werden. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die sich
Änderungen in einem Bebauungsplan sind nicht deshalb unwirksam, weil sie von einem privaten Investor initiiert werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz den Eilantrag von mehreren Eigentümern von Einfamilienhäusern im Baugebiet „Sandflora“ in Mainz-Gonsenheim (Antragsteller), mit dem sie sich gegen die einer Gesellschaft erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von
Bebauungsplan und die Lärmvorbelastung im Plangebiet
Der Bebauungsplan “Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße” in Cochem-Cond ist unwirksam, weil die Stadt die Lärmvorbelastung im Plangebiet unzureichend ermittelt und die Lärmschutzbelange der Anwohner daher nicht ordnungsgemäß abgewogen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im November 2010 beschloss der Cochemer Stadtrat den Bebauungsplan “Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße” in Cochem-Cond, wodurch auch die
Einbeziehung eines Grundstücks in den Bebauungsplan
Zur Frage, wann das Anliegen eines Plannachbarn, in den Geltungsbereich eines aufzustellenden Bebauungsplanes einbezogen zu werden, abwägungsbeachtlich ist und die Normenkontrollantragsbefugnis begründen kann, hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Stellung genommen: Für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht war der Eigentümer des nicht in den Bebauungsplan einbezogenen Nachbargrundstücks allerdings nicht antragsbefugt, sein Normenkontrolleilantrag mithin
Die Fassung eines Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses rechtfertigt nicht in jedem Fall die Zurückstellung der Entscheidung über eine beantragte Baugenehmigung. Dies ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn die Planungsabsichten des Stadtrates bereits hinreichend konkretisiert sind. So entschied jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren, dass die Stadt Mainz über den Baugenehmigungsantrag einer Gesellschaft
Fernstraßenplanung vs. Städtebauplanung
Die für fernstraßenrechtliche Planfeststellungen zuständigen Behörden haben nicht die Kompetenz, bei Gelegenheit der fernstraßenrechtlichen Planung selbstständige städtebauliche Planungsaufgaben, die über den Verknüpfungsbereich zwischen dem fernstraßenrechtlichen Vorhaben und dem übrigen Straßennetz weit hinausreichen, als notwendige Folgemaßnahme mitzuerledigen. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Oktober 2010 – 9 A 12.09

References: § 117
 § 217
 § 117

§ 1
 § 14
 § 34
 § 34
 § 165