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Timestamp: 2018-12-19 00:18:03+00:00

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Zeit: 19.12.2018 um 01:18:03 Uhr
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Gemäß § 11 der Hauptsatzung des Landkreises Cloppenburg vom 20.12.2016, geändert durch Satzung vom 13.06.2017, wird die nachfolgende Verordnung des Landkreises Emsland, die auch vom Kreistag des Landkreises Cloppenburg beschlossen wurde, öffentlich bekannt gemacht:
Verordnung über das Naturschutzgebiet „Ohe“ im Landkreis Emsland, in den Samtgemeinden Nordhümmling und Werlte und im Landkreis Cloppenburg in der Stadt Friesoythe
Aufgrund der §§ 20 Abs. 2 Nr. 1, 22 Abs. 1 und 2, 23, 32 Abs. 2 und 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29.07.2009 (BGBl. I S.2542), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15.09.2017 (BGBl. I S. 3434), i.V.m. den §§ 14, 15, 16, 23, 32 Abs. 1 und 2 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. S. 104) wird im Einvernehmen mit dem Landkreis Cloppenburg verordnet:
Das in den Absätzen 2 und 3 näher bezeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet (NSG) „Ohe“ erklärt.
Das NSG liegt in der naturräumlichen Region „Ostfriesische Geest“ und befindet sich in den Samtgemeinden Nordhümmling und Werlte, Landkreis Emsland und der Stadt Friesoythe, Landkreis Cloppenburg.
Die Grenze des NSG ergibt sich aus den drei maßgeblichen und mitveröffentlichten Karten im Maßstab 1:10.000 und aus der mitveröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1:50.000 (Anlagen). Sie verläuft auf der Innenseite des dargestellten grauen Rasterbandes.
Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit den Karten kann von jedermann während der Dienststunden beim Landkreis Emsland - Fachbereich Umwelt, Abteilung Naturschutz und Forsten, Ordeniederung 1, 49716 Meppen sowie bei den Samtgemeinden Nordhümmling und Werlte, beim Landkreis Cloppenburg und bei der Stadt Friesoythe unentgeltlich eingesehen werden.
Das NSG „Ohe“ umfasst vollständig die Fläche zur Umsetzung des Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiets 266 „Ohe“ (DE 2912-332) gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7; 1996 Nr. L 59 S. 63), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13.05.2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193).
Das Naturschutzgebiet ist 37,59 ha groß.
Allgemeiner Schutzzweck des NSG ist nach Maßgabe der §§ 23 Abs. 1 und 32 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 16 NAGBNatSchG die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung von Lebensstätten, Biotopen und Lebensgemeinschaften nachfolgend näher bestimmter wild lebender, schutzbedürftiger Tier- und Pflanzenarten und der Schutz von Natur und Landschaft aus besonderen wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen sowie wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart, Vielfalt oder hervorragenden Schönheit.
Erhaltungsziel des NSG im FFH-Gebiet ist die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes
Insbesondere der Anhang II-Art gem. der FFH-Richtlinie:
a) Schlammpeitzger (Misgurnus fossilis)
Erhalt/Förderung einer langfristig überlebensfähigen Population in der Ohe mit auentypischen Strukturen (Flussschlingen, Altarmen und Altwässer) und einem verzweigten Gewässernetz an temporär überfluteten Bereichen mit großflächigen emersen und/oder submersen Pflanzenbeständen und lockeren, durchlüfteten Schlammböden auf sandigem Untergrund. Des Weiteren durch Förderung von Beständen in Grabensystemen (Sekundärhabitate) u. a. durch eine angepasste Unterhaltung der Gewässer und durch Verbesserung der Durchgängigkeit..
Die Umsetzung des vorgenannten Erhaltungsziels sowie von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen kann aufbauend auf die nachfolgenden Schutzbestimmungen auch durch Angebote des Vertragsnaturschutzes unterstützt werden.
Gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des NSG oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können.Insbesondere werden folgende Handlungen untersagt:
Gemäß § 16 Abs. 2 NAGBNatSchG das NSG zu befahren und außerhalb der gekennzeichneten Wege zu betreten oder auf sonstige Weise aufzusuchen. Dieses Verbot gilt nicht für:
a) Eigentümer und Nutzungsberechtigte sowie deren Beauftragte zur rechtmäßigen Nutzung der Grundstücke und zur Unterhaltung von Versorgungsleitungen.
b) Bedienstete der Naturschutzbehörde, anderer Behörden und Hochschulen sowie deren Beauftragte zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben und die Durchführung von Maßnahmen zur Pflege, Entwicklung, Forschung, Lehre und Bildung mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde.
Straßen, Wege und Brücken direkt am Gewässer neu anzulegen oder auszubauen. Die Instandsetzung und Unterhaltung von Wegen und Brücken in der vorhandenen Breite ist auf ein notwendiges Maß zu beschränken und darf nur mit ortsüblichen, bodensauren Material erfolgen. Mit Ausnahme von Recyclingmaterial ist die Verwendung von Bau- und Ziegelschutt sowie Teeraufbrüchen verboten. Überschüssiges Material darf nicht abgeladen bzw. gelagert werden.
Hunde unangeleint laufen zu lassen. Ausgenommen sind Jagd- und Diensthunde bei deren bestimmungsgemäßem Gebrauch.
Organisierte Veranstaltungen ohne Zustimmung der Naturschutzbehörde durchzuführen.
Am Ufer- bzw. Böschungsbereich der Ohe zu zelten, zu lagern, Bootstege anzulegen sowie Wohnwagen und Wohnmobile abzustellen oder offenes Feuer zu entzünden.
Auf dem Gewässer mit Booten und Flößen jeglicher Art zu fahren.
a) Bedienstete der Naturschutzbehörde, anderer Behörden, Hochschulen und Verbände sowie deren Beauftragte zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben und die Durchführung von Maßnahmen zur Pflege, Entwicklung, Forschung, Lehre und Bildung mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde.
b) Das Befahren mit Kanus vom 01.08.-31.03.
Nichtheimische, gebietsfremde oder invasive Tier- oder Pflanzenarten auszusetzen oder anzusiedeln.
Wild lebende Tiere oder die Ruhe der Natur ohne vernünftigen Grund durch Lärm oder auf andere Weise zu stören.
Pflanzen zu zerstören oder zu entnehmen, davon ausgenommen sind die Durchführung der ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung unter Beachtung des § 4 Abs. 4 dieser Verordnung und des § 39 Abs. 5 BNatSchG, sowie Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes.
Stoffe aller Art, wie z. B. Müll, Schutt, Gartenabfälle, landwirtschaftliche Abfälle sowie Bodenbestandteile zu lagern oder einzubringen.
Die Wasserentnahme aus der Ohe.
Das Gewässer auszubauen, zu überbauen oder zu verrohren. Ausgenommen sind Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung.
2. Mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde kann in begründeten Einzelfällen von den Bestimmungen und Verboten des § 3 Abs. 1 dieser Verordnung abgewichen werden. Eine Zustimmung kann erteilt werden, wenn und soweit durch diese Ausnahmen keine Beeinträchtigungen oder nachhaltigen Störungen des NSG oder seiner für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile zu befürchten sind. Artenschutzrechtliche Regelungen bleiben unberührt. Die Erteilung der Zustimmung kann mit Regelungen zu Zeitpunkt, Ort und Ausführungsweise versehen werden. Ein Antrag auf Ausnahme von den Verboten des § 3 Abs. 1 dieser VO ist grundsätzlich schriftlich bei der zuständigen Naturschutzbehörde zu stellen.
Freigestellt ist die natur- und landschaftsverträgliche fischereiliche Nutzung unter größtmöglicher Schonung und Rücksichtnahme auf die natürlichen Lebensgemeinschaften im Gewässer sowie an den Ufern, insbesondere auf seltene Pflanzen- und Tierarten und nach folgenden Vorgaben:
Ein Besatz mit Fischen darf nur mit den genehmigungsfreien Arten, die in der Anlage der Binnenfischereiordnung in der jeweils gültigen Fassung genannt sind, erfolgen.
Ohne die Einrichtung befestigter Angelplätze und ohne die Schaffung neuer Pfade.
Freigestellt ist die natur- und landschaftsverträgliche landwirtschaftliche Bodennutzung auf der in der maßgeblichen Verordnungskarte 2 gekennzeichneten Fläche gemäß § 5 Abs. 2 BNatSchG.
Freigestellt ist die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und des Jagdschutzes (i.S. von § 1 des Bundesjagdgesetzes):
Freigestellt ist die ordnungsgemäße Gewässerunterhaltung an der Ohe nach den Grundsätzen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) und des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) unter besonderer Berücksichtigung des Schutzzwecks und des Erhaltungsziels gem. § 2 dieser VO und nach folgenden Vorgaben:
Zum Schutz der wertgebenden Fischart „Schlammpeitzger“ und anderer Fischarten, die im NSG vorkommen, darf das Gewässer nur abschnittsweise oder einseitig und ohne den Einsatz von Grabenfräsen und Schleppsensen sowie nur zwischen dem 01.08. und 31.10. eines jeden Jahres unterhalten werden.
Eine Grundräumung der Sohle ist nicht zulässig.
Eine Krautung der Sohle ist nur abschnittsweise bzw. ein-/ wechselseitig und in schonender Art und Weise als Stromstrichkrautung zulässig. Die Mähwerke sind in einem Abstand von mindestens 10 cm über der Sohle zu führen.
Soll von den Vorgaben des § 4 Abs. 1-4 dieser VO abgewichen werden, kann die zuständige Naturschutzbehörde die erforderliche Zustimmung erteilen, wenn und soweit keine Beeinträchtigungen oder nachhaltigen Störungen des NSG oder seiner für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile zu befürchten sind. Artenschutzrechtliche Regelungen bleiben unberührt. Die Erteilung der Zustimmung kann mit Regelungen zu Zeitpunkt, Ort und Ausführungsweise versehen werden.
Weitergehende Vorschriften des § 30 BNatSchG, § 22 und § 24 NAGBNatSchG bleiben unberührt.
Bestehende behördliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder sonstige Verwaltungsakte bleiben un­berührt, soweit dort nichts anderes bestimmt ist.
Von den Verboten dieser Verordnung kann die zuständige Naturschutzbehörde nach Maßgabe des § 67 BNatSchG in Verbindung mit § 41 NAGBNatSchG Befreiung gewähren.
Eine Befreiung zur Realisierung von Plänen oder Projekten kann erteilt werden, wenn sie sich im Rahmen der Prüfung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG und § 26 NAGBNatSchG als mit dem Schutzzweck dieser VO vereinbar erweisen oder die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 bis 6 BNatSchG erfüllt sind.
Gemäß § 3 Abs. 2 BNatSchG sowie § 2 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 NAGBNatSchG kann die zuständige Naturschutzbehörde die Wiederherstellung des bisherigen Zustands zu Lasten des Verursachers und soweit dieser nicht ermittelt werden kann des Grundeigentümers anordnen, wenn gegen die Verbote des § 3 oder die Zustimmungsvorbehalte der § 3 und 4 dieser VO verstoßen wurde und Natur oder Landschaft rechtswidrig zerstört, beschädigt oder verändert worden sind.
Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte haben die Durchführung von folgenden durch die zuständige Naturschutzbehörde angeordneten oder angekündigten Maßnahmen zu dulden:
Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege, Entwicklung und Wiederherstellung des NSG oder einzelner seiner Bestandteile.
Zu dulden sind insbesondere
die im Benehmen mit den Eigentümern in einem Maßnahmenblatt oder Pflege- und Entwicklungsplan für das NSG dargestellten Maßnahmen wie z.B. die Wiederherstellung und Instandsetzung von naturnahen Uferbereichen, Laichplätzen, Flachwasserbereichen sowie Abschnitten mit unterschiedlichen Gewässertiefen als Lebens- und Fortpflanzungsraum für den Schlammpeitzger und weitere gefährdete Fisch-, Pflanzen-, Amphibien- und Libellenarten.
regelmäßig anfallende Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen wie z.B. die Beseitigung von Neophytenbeständen.
§ 15 und 39 NAGBNatSchG sowie § 65 BNatSchG bleiben unberührt.
Die in den §§ 3 und 4 dieser VO enthaltenen Regelungen entsprechen Maßnahmen zur Erhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes der im NSG vorkommenden Anhang II-Art.
Die in § 7 Abs. 1 und 2 dieser VO beschriebenen Maßnahmen dienen darüber hinaus der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im NSG vorkommenden Anhang II-Art.
Als Instrumente zur Umsetzung der in § 7 dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen dienen insbesondere
a) Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen der zuständigen Naturschutzbehörde.
b) freiwillige Vereinbarungen, insbesondere im Rahmen des Vertragsnaturschutzes.
d) geeignete Kompensationsmaßnahmen aus privatrechtlichen oder öffentlichen Verpflichtungen, wenn die Entwicklungsmaßnahmen über den reinen Erhalt, für den eine Verpflichtung besteht, hinausgehen. Ihre Durchführung bedarf der Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde.
Ordnungswidrig im Sinne von § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG i. V. m. § 43 Abs. 3 Nr. 1 NAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verbote in § 3 Abs. 1 dieser VO verstößt, ohne dass eine Zustimmung gem. § 3 Abs. 2 gewährt wurde oder die Voraussetzungen einer Freistellung gem. § 4 Abs. 1 bis 5 vorliegen bzw. eine Zustimmung gem. § 4 Abs. 6 oder eine Befreiung gem. § 5 dieser VO erteilt wurde. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 43 Abs. 4 NAGBNatSchG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Ordnungswidrig im Sinne von § 43 Abs. 3 Nr. 7 NAGBNatSchG handelt, wer entgegen § 23 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG i. V. m. § 16 Abs. 2 NAGBNatSchG und § 3 Abs. 1 dieser Verordnung das NSG außerhalb der Wege betritt oder auf sonstige Weise aufsucht, ohne dass die Voraussetzungen für eine Freistellung nach § 4 vorliegen oder eine erforderliche Zustimmung nach § 3 Abs. 2 erteilt oder eine Befreiung gewährt wurde. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 43 Abs.4 NAGBNatSchG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung sowohl im Amtsblatt des Landkreises Emsland und als auch im Niedersächsischen Ministerialblatt in Kraft.
Meppen, den 18.12.2017

References: § 11
 Art. 1
 § 16
 § 23
 § 16
 § 4
 § 39
 § 3
 § 3
 § 5
 § 1
 § 2
 § 4
 § 30
 § 22
 § 24
 § 67
 § 41
 § 34
 § 26
 § 34
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3

§ 15
 § 65
 § 7
 § 7
 § 23
 § 43
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 5
 § 43
 § 43
 § 23
 § 16
 § 3
 § 4
 § 3
 § 43