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Timestamp: 2017-05-27 04:18:47+00:00

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(c) Bild: Walter Moers [1]Schmu, ein nur in den niedrigen Sprecharten übliches unabänderliches Wort, welches am häufigsten ohne Artikel gebraucht wird, einen Gewinn, Profit, zu bezeichnen, besonders wenn er durch Schlauheit gemacht wird.Krünitz, Oekonomische Encyclopadie↩
Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Olaf Tank	Geschrieben: Donnerstag, 12.04.2012 um 11:05 von RA Jede+ | Comments (9)
Opfer überlanger Gerichtsverfahren müssen unverzüglich reagieren
Die Falle steckt wie immer im Detail! Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist am 04. 03.12.2011 in Kraft getreten.
Schadensersatzansprüche bestehen auch für Verfahren, die am 0403.12.2011 anhängig und bereits verzögert waren. Für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten des Gesetzes jedoch nur dann, wenn die Verzögerungsrüge unverzüglich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes – dem 04. 03.12.2011 – erhoben werden.
Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann. Für anhängige Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten schon verzögert sind, gilt § 198 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss. In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes auch für den vorausgehenden Zeitraum. Ist bei einem anhängigen Verfahren die Verzögerung in einer schon abgeschlossenen Instanz erfolgt, bedarf es keiner Verzögerungsrüge. Auf abgeschlossene Verfahren gemäß Satz 1 ist § 198 Absatz 3 und 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht anzuwenden. Die Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann bei abgeschlossenen Verfahren sofort erhoben werden und muss spätestens am … [einsetzen: Datum des Tages, der sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegt] erhoben werden.
Ein Haftungsstrick für den Anwalt.
Kategorie: Allgemein,Berufsrecht	Geschrieben: Montag, 05.12.2011 um 14:32 von RA Jede+ | Comments (0)
Die Tücken des EGVP
Das kommt davon wenn man sich für das kompliziertere System entscheidet. Im Moment funktioniert EGVP bei uns praktisch nicht.
Störung: Alle EGVP Nutzer
Zeitweilige Kapazitätsprobleme
Beginn: 02.12.2011 08:00
Voraussichtliches Ende: 05.12.2011 18:00
Leider konnten durch den vom Hersteller am 01.12.2011 bereitgestellten Patch 2.7.0.1 nicht alle Probleme des EGVP behoben werden.
Der Hersteller arbeitet indes weiter mit Hochdruck an einer Lösung.
Durch die Vielzahl an aufgetretenen Problemen ist der EGVP-Support, welcher durch die Fa. Westernacher erfolgt, derzeit völlig überlastet. Daher können leider nicht alle Anfragen sofort beantwortet werden.
Quelle: EGVP-Meldungen 02.12.2011 23:55
Und dann passieren hier die wunderlichsten Sachen – natürlich – alles Userfehler:
Eine Sendung mit qualifiziert Signatur wird auf dem Bildschirm als solche gekennzeichnet. Die Signaturprüfung bestätigt das. Das Sendeprotokoll weist aus, daß es keien qualifizierte Signatur sei.
Der erneute Versand weist alles als in Ordnung aus. Nur der Bildschirm zeigt an, daß keine Anlagen beigefügt sind.
Die Meldungen des EGVP-Newsletter sind vernichtend. Prüft da keiner eine neue Version, bevor sie für derart wichtige Dokumententransporte freigegeben werden?
Wir können momentan nur dazu raten, wenn man den fristwahrende Schriftsätze per EGVP einreichen will, die Protokolle tunlichst auszudrucken und penibelst zu kontrollieren.
Zur Ehrenrettung des Supports muß ich daraufhinweisen, daß ich dort bisher nur die besten Erfahrungen gemacht habe. Hochqualifiziert und extrem freundlich! An denen liegt es sicherlich nicht.
Kategorie: Allgemein,Berufsrecht	Geschrieben: Samstag, 03.12.2011 um 00:13 von RA Jede+ | Comments (0)
Kategorie: Allgemein,Berufsrecht	Geschrieben: Freitag, 02.09.2011 um 11:30 von RA Jede+ | Comments (0)
In einem obiter dictum einer Entscheidung des Bundeverfassungsgerichtes lese ich, was mich als Berufsrechtler verblüfft:
Der beauftragte Rechtsanwalt, durch den Akteneinsicht genommen wird, steht im Übrigen als Organ der Rechtspflege in der Pflicht, seinen Mandanten nur die Auskünfte zukommen zu lassen, die zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche gegen den Beschwerdeführer dringend erforderlich sind.
Quelle: BVerfG – 2 BvR 1043/08 – v. 04.12.2008
Hintergrund ist der Antrag eines Verletzen auf Akteneisicht gem. § 406e StPO durch einen Rechtsanwalt.
Der Rechtsanwalt nimmt den Auftrag seines Mandanten auf Durchführung der Akteneinsicht an. Regelmäßig wird der Rechtsanwalt die Akteneinsicht durch Fertigung von Kopien vornehmen, bei umgangreichen Akten grundsätzlich durch die Entscheidung, die gesamte Akte zu kopieren.
Welche Rechtsgrundlage kann der Rechtsanwalt nun dem Herausgabeverlangen des Mandanten entgegenhalten? Nach Auftragsrecht muß er alles herausgeben; berufsrechtliche Vorschriften, die ihm das Filtern gestatten, sind ebenfalls nicht vorhanden. Und der Maßstab hat es ja auch in sich: „dringend erforderlich“. Und nur „zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche“.
Kategorie: Allgemein,Berufsrecht	Geschrieben: Dienstag, 30.08.2011 um 16:16 von RA Jede+ | Comments (1)
Mit Spannung erwartet wurde von uns Berufsrechtlern die Entscheidung des BGH vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10
Bisher konnte die Wirksamkeit des Entzuges der Zulassung eines Rechtsanwaltes, beispielsweise wegen Vermögensverfalls, relativ lange hinausgezögert werden. Die Kammer Widerrief die Zulassung, der AGH brauchte eine Weile um zu entscheiden und vor dem BGH wurde dann noch weiter vorgetragen. Dies alles unter der Ägide des bis 01.09.2009 geltenden Verfahrensrechtes der Freiwilligen Gerichtsbarkeit in Anwaltssachen, das aus prozeßökonomischen Gründen erlaubte, nachträglich eingetretene Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen. Seit dem 01.09.2011 gilt in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen im wesentlichen die Verwaltungsgerichtsordnung. Einige vertraten die Ansicht, auch nach der Gesetzesänderung seien Änderungen der Verhältnisse auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nach der Entscheidung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer erfolgten. Dem erteilte der BGH eine klare Absage:
Diese vom Anwaltsgerichtshof offen gelassene Frage beantwortet der Senat dahin, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Zulassungswiderrufs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist (vgl. § 110 Abs. 1 JustG NRW) – auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen ist; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungs-verfahren vorbehalten.
Eine aus Sicht des rechtsuchenden Publikums zu begrüßende Entscheidung. Über den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wird künftig schneller rechtskräftig entschieden.
Kategorie: Allgemein,Berufsrecht	Geschrieben: Dienstag, 09.08.2011 um 11:31 von RA Jede+ | Comments (0)
Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Editor's Choice	Geschrieben: Dienstag, 31.03.2009 um 11:19 von RA Jede+ | Comments (9)

References: § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 406
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 110