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Timestamp: 2018-11-19 22:49:48+00:00

Document:
Urt. Versorg.-Ausgl.
Entscheidungen & Urteile zum Versorgungsausgleich
01.07.98 Bewertung von Kindererziehungszeiten
08.06.98 Versorgungsausgleich bei grober Unbilligkeit
22.09.97 Rentenanwartschaft Ost-West
27.05.97 Wiederaufnahme eines Versorgungsausgleichsverfahrens
30.03.98 Behandlung von Sonderzuwendungen bei Versorgungsanwartschaft I
10.06.98 Behandlung von Sonderzuwendungen bei Versorgungsanwartschaft II
31.07.97 Kindererziehungsleistungen von Müttern der Jahrgänge vor 1927
18.05.98 Neufestsetzung eines eines Versorgungsausgleich
27.02.98 Einstweilige Anordnung
Bewertung von Kindererziehungszeiten
Urteilstext: Bewertung der Kindererziehungszeiten ist nicht aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 12.03.96 auszusetzen
AmtsG Groß-Gerau
71 F 765/97
erhältlich beim AmtsG Groß-Gerau
Die verfassungskonforme Bewertung der Kindererziehungszeiten geschieht in Verfahren, die nicht auf Grund der Entscheidung des BVerfG vom 12.03.96 ausgesetzt waren, in analoger Anwendung von § 10a VAHRG von Amts wegen und auch dann, wenn die Wesentlichkeitsgrenze des § 10a II VAHRG nicht überschritten ist.
Versorgungsausgleich bei grober Unbilligkeit
Urteilstext: Umstände bei grober Unbilligkeit, unter denen ein Versor-
gungsausgleich nicht stattfindet Kind zu berücksichtigen
(§ 1578 BGB)
9 UF 15/98
Ein Versorgungsausgleich findet nach § 1587c Nr. 1 BGB wegen grober Unbilligkeit nicht statt, wenn die an sich ausgleichsberechtigte Ehefrau ihrem Ehemann mehrere Jahre lang verschwiegen hat, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise nicht von ihm abstamme, wenn er im Vertrauen auf seine Vaterschaft den Unterhalt für das Kind bestritten hat und wenn wegen der Weigerung, den Namen des Erzeugers zu nennen, keine Möglichkeit besteht, gegen diesen einen Ersatzanspruch geltend zu machen.
Rentenanwartschaft Ost-West
Urteilstext: Vergleich bezüglich Rentenanwartschaft kann keine recht-
iche Wirkung entfalten, wenn Durchführung des Versor-
gungsausgleichs ausgeschlossen ist
9 UF 120/97
1. Ein von den Parteien abgeschlossener (Teil-) Vergleich, nach dessen Inhalt die nichtangleichungsdynamische Rentenanwartschaft wie eine angleichungsdynamische Rentenanwartschaft (Ost) zu bewerten ist, kann keine rechtliche Wirkung entfalten, wenn nach den gesetzlichen Vorschriften (zur Zeit) die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen ist. Insoweit ist die Dispositionsbefugnis der Parteien eingeschränkt.
2. Durch die erfolgte familiengerichtliche Genehmigung wird die unwirksame Vereinbarung der Parteien nicht geheilt.
Wiederaufnahme eines Versorgungsausgleichsverfahrens
Urteilstext: Bedingungen bei Rentenangelegenheit, bei denen kein
Wiederaufnahmegrund vorliegt
10 UF 161/96
1. § 2 II VAÜG enthält eine abschließende Regelung der Gründe für eine Wiederaufnahme des ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens.
2. Ein Wiederaufnahmegrund nach § 2 I S. 1 Nr. 2 VAÜG liegt nicht vor, wenn zwar aus dem Versorgungsanrecht des ausgleichspflichtigen geschiedenen Ehegatten eine Witwenrente zu zahlen ist, eine Kürzung derselben aber wegen des Rentnerprivilegs nicht zu erfolgen hätte.
3. Eine Wiederaufnahme aufgrund einer Vereinbarung nach § 1587o BGB kommt nicht in Betracht.
Behandlung von Sonderzuwendungen bei Versorgungsanwartschaft I
Urteilstext: Behandlung von Sonderzuwendung beim Versorgungsaus-
gleich und bei Einstellung in die Ausgleichsbilanz
4 UF 64/98
Bei der Beamten und Versorgungsempfängern gezahlten jährlichen Sonderzuwendung handelt es sich um eine statische Leistung. Im Versorgungsausgleich ist daher der Ehezeitanteil der Sonderzuwendung als nichtdynamischer Teil der Versorgungsanwartschaft zu behandeln und vor Einstellung in die Ausgleichsbilanz mittels Barwert-Verordnung und den amtlich veröffentlichten Rechengrößen zum Versorgungsausgleich zu dynamisieren.
Behandlung von Sonderzuwendungen bei Versorgungsanwartschaft II
Urteilstext: Dynamisierung von Sonderzuwendungen nach BarwertVO
AmtsG Köln
316 F 124/97
erhältlich beim AmtsG Köln
Bei der Beamtenversorgung wird die Anwartschaft auf die jährliche Sonderzuwendung nicht mehr regelmäßig an die Entwicklung der Löhne und Gehälter angepasst. Sie ist daher als statischer Teil der Versorgung anzusehen und unter Anwendung der BarwertVO in den Wert eines dynamischen Anrechts umzurechnen.
Kindererziehungsleistungen von Müttern der Jahrgänge vor 1927
Urteilstext: Kindererziehungsleistungen von Müttern der Jahrgänge vor 1927 sind nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen
UF 188/96
erhältlich beim OLG Thüringen
Ansprüche auf Kindererziehungsleistungen von Müttern der Jahrgänge vor 1927, die am 18.5.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten, sind nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (im Anschluss an BGH, FamRz 1991, 675).
Neufestsetzung eines Versorgungsausgleich
Urteilstext: Ein Versorgungsausgleich ist neu festzusetzen, wenn er aufgrund einer verfassungswidrigen Vorschrift festgesetzt wurde
5 WF 163/98
Wurde durch eine rechtskräftige familiengerichtliche Entscheidung gemäß § 1587b III S. 1 BGB ein Versorgungsausgleich durch Beitragsentrichtung angeordnet, dann steht die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift einer Neufestsetzung des zu zahlenden Betrages gemäß § 53e III FGG entgegen.
Urteilstext: Eine einstweiligen Anordnung im Verfahren betrifft den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
AmtsG Solingen
37 F 278/97
erhältlich beim AmtsG Solingen
Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren betrifft den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.

References: § 10
 § 10
 § 1587
 § 2
 § 2
 § 1587
 § 1587
 § 53