Source: https://www.lsvd.de/politik/ehe-fuer-alle.html
Timestamp: 2019-11-21 23:56:17+00:00

Document:
Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare weltweit
Fragen und Antworten zur Öffnung der Ehe
Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.1 GG
LSVD-Positionen
Stellungnahmen der Landesregierungen zur Bundesratsinitiative "Öffnung der Ehe"
Für oder gegen Gleichstellung? Wie hat Deine Abgeordnete, Dein Abgeordneter abgestimmt?
England und Schottland 2014 durch Gesetz. In Nordirland sind gleichgeschlechtliche Eheschließungen nicht möglich. Das Vereinigte Königreich hatte 2005 für gleichgeschlechtliche Paare die „Civil partnership“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten einschließlich der Adoption.
Kanada 2005, Südafrika 2006,
Argentinien 2010,
Uruguay 2013,
Kolumbien 2016 durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts,
Australien 2018 durch Parlamentsbeschluss nach einer positiven Volksbefragung,
Taiwan 2019 durch Parlamentsbeschluss aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichts
Ecuador 2019 durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts
Urteil des Supreme Court v. 26.05.2015, Nr. 14–556 (u.a.) - Obergfell et al. v. Hodges, Director, Ohio Department of Health, et al.
Sebastian, Sascha: Verfassungsgemäßheit der Eheschließung zweier Personen gleichen Geschlechts, JSE 2015, 223
In Mexiko können Lesben und Schwule in 16 von 32 Bundesstaaten und in der Hauptstadt Mexiko heiraten. Am 04.06.2015 hat der Oberste Gerichtshof von Mexiko zudem entschieden, dass ein Ehe-Verbot für Lesben und Schwule gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der mexikanischen Verfassung verstößt. Damit können nun gleichgeschlechtliche Paare bei der Verweigerung der Ausstellung eines Ehezertifikats gegen diese Verweigerung klagen und ihre Ehe durch eine Anordnung vor einem Amtsgericht erzwingen. Mit Urteil vom 12.08.2015 hat der Gerichtshof außerdem das Verbot der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig erklärt.
Warum ist es diskriminierend, dass Lesben und Schwule nicht heiraten dürfen?
Was unterscheidet die Liebe in hetero- und homosexuellen Partnerschaften jedoch voneinander? Unser Meinung nach: Nichts!
Die Ehe ist nur für Mann und Frau, weil nur aus dieser Verbindung Kinder entstehen.
Heiraten heterosexuelle Menschen nur, weil sie Kinder wollen? Die könnten sie doch auch unverheiratet bekommen? Vor allem: Was ist mit Heterosexuellen, die keine Kinder bekommen können oder wollen. Dürfen die dann konsequenterweise auch gar nicht heiraten. Sollten erstmal alle Paare ausführlich beweisen, ob sie auch wirklich Kinder zeugen möchten und können, bevor man ihnen erlaubt, zu heiraten? Verbieten wir es allen Frauen über 50 zu heiraten, da sie vermutlich eh keine Kinder mehr kriegen können?
Heterosexuelle heiraten doch vor allem aus Liebe und dem Wunsch, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander einzustehen. Das ist bei Lesben und Schwulen nicht anders.
Für niemanden wird sich irgendetwas ändern, außer für homosexuelle Paare. Die dürfen dann nämlich
Die Ehe ist heilig. Die Ehe wird vor Gott geschlossen und schon in der Bibel …
Genau – und ihre Katze, ihr Auto, ihren Garten oder ihren Einkauf. Das Argument ist ziemlich dumm. Nur weil man eine Sache erlaubt, bedeutet das nicht, dass man automatisch auch das, das, das und das erlaubt.
Bei einer Ehe heiraten zwei Menschen, meist aus Liebe und weil sie sich dazu entschieden haben. Ein Hund oder ein Auto können da wohl nicht einwilligen, keinen Heiratsantrag machen, keinen Heiratsantrag annehmen, keine Heiratsurkunde unterschreiben.
Zudem ist es auch ziemlich unverschämt und beleidigend, wenn man Schwule oder Lesben die Menschlichkeit abspricht und mit Tieren oder Gegenständen vergleicht.
Aber die Mehrheit ist in Deutschland dagegen!
Um am Ende aber eine Mehrheit zu bekommen, müsste man dann freilich in der Koalition vereinbaren, dass man die Abstimmung freigibt, oder durch das Abstimmungsverhalten nicht gegen den Koalitionsvertrag (keine wechselnden Mehrheiten) verstößt. Wenn die Abstimmung im Bundestag freigegeben würde, sind wir uns sehr sicher, dass es eine Mehrheit dafür gäbe.
Art. 6 Abs. 1 GG und die gleichgeschlechtliche Ehe
Der Autor ist Mitglied der CDU-Fraktion des saarländischen Landtag. Er hat sich in diesem Gutachten ausführlich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bergriff der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) und zum Schutz der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung als Teil des Persönlichkeitsrechtes in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.1 GG) auseinandergesetzt.
Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung:
„Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“
Pressemitteilung vom 15.06.2015 und zusammenfassende Argumentation
Das vollständige Gutachten zum Download (PDF)
Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck hat am 04.06.2015 im Blog der Ullstein Buchverlage "resonanz boden" einen Beitrag veröffentlicht, in dem er sich umfassend mit den Argumenten auseinandergesetzt hat, die gegen die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule vorgebracht werden.
resonanzboden: #EheFuerAlle: Was spricht dagegen? – Nichts!
Seit die irische Bevölkerung sich am 23. Mai 2015 eindeutig für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe ausgesprochen hat, tobt die Debatte auch in Deutschland. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck kämpft seit Jahren für die Rechte Homosexueller und zeigt, dass die Argumente der Gleichberechtigungsgegner*innen haltlos sind.
Kundgebung "Ehe für alle" vor dem Bundesrat am 12. Juni 2015
Petition mit Campact - Eheverbot abschaffen! - Frau Merkel, öffnen Sie die Ehe für alle
Petition together with Campact in Englisch - Chancellor Merkel, open marriage for all!
Demonstration "Ehe für alle" vor dem Bundesrat am 22. März 2013
vom LSVD initiiertes Bündnis: Keine halben Sachen
LSVD-Podiumsdiskussion „Ehe für alle jetzt!“ im Bundestagswahlkampf 2013 mit Michael Kauch (FDP), Caren Lay (Die Linke), Thomas Oppermann (SPD), Gerhard Schick (Bündnis 90 / Die Grünen), Bernd Schlömer (Piraten) und Elisabeth Winkelmeier-Becker(CDU) (Fotogalerie)
LSVD-Blog: Öffnung der Ehe. Vom Alltag ins Bürgerliche Gesetzbuch.
Bündnis 90/Die Grünen: Bereits mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 wird sich für die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare inklusive des gemeinsamen Adoptionsrechts ausgesprochen, 2009 und 2011 werden dazu Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.
Die Linke: In ihren im Oktober 2011 verabschiedeten Parteiprogramm wird die rechtliche Gleichstellung in allen Rechtsbereichen gefordert. Bereits im Juni 2010 wurde ein Antrag zur Öffnung der Ehe eingebracht.
SPD: Im Juli 2010 fordert die SPD in einem Gesetzesantrag die volle Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und das gemeinsame Adoptionsrecht. Auf ihrem letzten Parteitag im Dezember 2011 wird sowohl ein Beschluss zur Öffnung der Ehe als auch für ein gemeinsames Adoptionsrecht verabschiedet. Kurz danach wird ein Antrag eingebracht, in dem sich für das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen wird.
FDP: Am 21./22. April 2012 beschloss die FDP im neuen Grundsatzprogramm: „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“
CDU/CSU: Die Union lehnt eine vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Verwies auf Art. 6 GG zum Schutz von Ehe und Familie ab. Auch ein gemeinsames Adoptionsrecht ist nicht vorgesehen.
Der LSVD hat sich im Mai 2015 mit einem Appell an die 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder gewandt, über den Bundesrat für die Öffnung der Ehe initiativ zu werden.
Bayern Stellungnahme der Bayerischen Staatskanzlei
Baden-Württemberg Stellungnahme der Staatskanzlei des Landes Baden-Württemberg
Berlin Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters von Berlin
Mecklenburg-Vorpommern Stellungnahme der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen Stellungnahme der Niedersächsischen Staatskanzlei
Nordrhein-Westfalen Stellungnahme der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz Stellungnahme der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Thüringen Stellungnahme der Thüringer Staatskanzlei
Der Deutsche Bundestag hat in der nun auslaufenden Wahlperiode 2009-2013 oft über Fragen der Gleichstellung von Lesben und Schwulen abgestimmt. In den meisten Abstimmungen wurde das Ergebnis per Handaufheben ermittelt.
In acht Fällen wurde aber namentliche Abstimmung beantragt. Dann wird im Bundestagsprotokoll dokumentiert, wie jede einzelne Abgeordnete, jeder einzelne Abgeordnete votiert hat - für Gleichstellung oder für Diskriminierung.
Wenn Abgeordnete über die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht abstimmen, fällen sie sehr gewichtige Entscheidungen, die die persönliche Lebenssituation von Lesben und Schwulen erheblich mitprägen. Daher ist es nur recht und billig, auch Bilanz zu ziehen, wer wie persönlich abgestimmt hat. Der LSVD hat die Ergebnisse der entsprechenden namentlichen Abstimmungen in einer Tabelle dokumentiert.
Hier gehts zur Aufstellung
Die Aufstellung, welche Abgeordneten am 30.06.2017 für und welche gegen die Öffnung der Ehe gestimmt haben, findet Ihr auf Seite 25117 des Bundestags-Plenarprotokolls 18/244 vom 30.06.2017

References: Art. 6
 Art. 1
 Art. 2

Art. 6
 Art. 2
 Art. 6