Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1847.1
Timestamp: 2020-02-25 09:40:01+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 01.01.2006 bis 31.12.2009
Über die Teilung eines Gemeindebezirkes in mehrere Grundbuchbezirke (§ 1 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung [Grundbuchverfügung – GBV]) und die Beibehaltung der bisherigen Grundbuchbezirke (§ 1 Abs. 2 GBV) entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden. Die Entscheidung bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz.
Bei den Grundbuchämtern ist das Grundbuch gemäß § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über das maschinell geführte Grundbuch ( MaschGBV) vom 28. Juli 1995 (SächsGVBl. S. 259), die zuletzt durch Verordnung vom 24. März 1998 (SächsGVBl. S. 155) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in maschineller Form als automatisierte Datei anzulegen.
Die Anlegung des Ersatzgrundbuchs in Papierform richtet sich nach § 141 Abs. 2 der Grundbuchordnung und § 4 MaschGBV. Das Ersatzgrundbuch in Papierform kann auch ohne Vordruck angelegt werden. Die äußere Form der Wiedergabe bestimmt sich nach Abschnitt III der Grundbuchverfügung.
Die Anlegung des Ersatzgrundbuchs erfolgt gemäß § 69 Abs. 2 GBV nur mit dem aktuellen Bestand im Bestandsverzeichnis. In den einzelnen Abteilungen ist nur der aktuelle Stand der eingetragenen Rechtsverhältnisse darzustellen. Die Eintragungen sind gemäß § 44 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu unterschreiben. Wird das Ersatzgrundbuch nicht auf den im Freistaat Sachsen amtlich festgestellten Vordrucken geführt, so sind alle Seiten mit Siegel zu verbinden. Der in der Aufschrift anzubringende Vermerk richtet sich nach § 92 Abs. 2 GBV. Das nach § 4 Abs. 2 MaschGBV geschlossene Ersatzgrundbuch ist zu den Grundakten zu nehmen.
Werden die Grundakten versandt oder herausgegeben, ist ein Kontrollblatt zu führen. § 5 Abs. 2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften ( VwVAktO) ist anzuwenden. Die Kontrollblätter sind gesammelt für jeden Grundbuchbezirk nach der Ordnung der Grundbücher in einer Sammelmappe aufzubewahren.
Für die in Grundbuchsachen eingereichten Urkunden und die eingehenden behördlichen und gerichtlichen Ersuchen, die wenigstens eine zur Eintragung erforderliche Erklärung (§§ 19 und 20 der Grundbuchordnung) enthalten, ist von jeder Abteilung der Geschäftsstelle eine Eingangsliste (Anlage 2) zu führen. Der Rechtspfleger oder der zur Eintragung gemäß § 12 c der Grundbuchordnung ermächtigte Urkundsbeamte der Geschäftsstelle erfasst seine Erledigung in einem Erhebungsbogen. Die Erfassung der Erledigung in dem Erhebungsbogen erfolgt, nachdem eine Eintragung in das Grundbuch vollzogen oder eine Zurückweisung oder Antragsrücknahme des Eintragungsantrages ergangen ist. Der Erhebungsbogen ist auf den in der Vordrucksammlung der sächsischen Justiz beim Oberlandesgericht Dresden amtlich festgestellten Vordrucken GS 11 (Geschäftsstatistik Grundbuchamt mit Geschäftsstatistik Rechtspfleger – mit Nutzung Kostenprogramm SAGAS) oder GS 11 a (Geschäftsstatistik Grundbuchamt mit Geschäftsstatistik Rechtspfleger – ohne Nutzung Kostenprogramm SAGAS) zu führen. Die Erfassung kann auch in elektronischer Form gemäß der Programmfunktion zur Eingangsliste 10 im Programm SolumSTAR erfolgen. Es werden nur solche Urkunden und behördliche oder gerichtliche Ersuchen erfasst, die eine Auflassung, eine Bestellung oder Änderung des Inhalts oder eine Übertragung eines Erbbaurechts, eine vertragsgemäße Einräumung von Wohnungs- oder Teileigentum oder eines Wohnungs- oder Teilerbbaurechts, eine Pfandfreigabe, eine Verteilung nach § 1132 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, eine Eintragungsbewilligung oder Löschungsbewilligung enthalten. Bei der Eigentumsumschreibung wird nur die Auflassung gezählt, unabhängig davon, in wie vielen Urkunden das Geschäft abgewickelt wird (getrennte Beurkundung von Angebot und Annahme, gesondert beurkundete Identitätserklärung). Jede mindestens einen Eintragungsantrag der vorbezeichneten Art beinhaltende Urkunde wird nur einmal gezählt, unabhängig von der Zahl der beigefügten Anträge, betroffenen Rechte oder erforderlichen Eintragungen. Urkunden, die sowohl die Begründung oder Veränderung von Eigentum und Erbbaurechten als auch von Rechten in Abteilung II und III betreffen, sind nur in der Spalte „Begründung und Veränderung von Eigentum und Erbbaurecht“ zu erfassen. Urkunden, die sowohl die Begründung, Aufteilung oder Veränderung von Wohnungs- oder Teileigentum als auch von Rechten in Abteilung II und III betreffen, sind nur in Spalte „Begründung, Aufteilung und Veränderung von Wohnungs- und Teileigentum“ zu berücksichtigen. Soweit ein Antrag auf eine bereits bei den Akten befindliche Urkunde Bezug nimmt, wird diese nicht erneut gezählt, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Eintragung des Eigentumswechsels nach vollzogener Eintragung der Auflassungsvormerkung. In diesem Fall ist bei dem Antrag auf Eintragung der Auflassungsvormerkung zunächst eine Erfassung in der Spalte „Eintragung, Veränderung und Löschung von Rechten in Abteilung II und III“, bei dem Antrag auf Eigentumsumschreibung eine Erfassung in der Spalte „Begründung und Veränderung von Eigentum und Erbbaurechten“ vorzunehmen. Die einseitige Erklärung eines Eigentümers nach § 8 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz - WEG) ist als eine Urkunde in Spalte „Begründung, Aufteilung und Veränderung von Wohnungs- und Teileigentum“ zu erfassen.
Eine aufgrund einer Zwischenverfügung geänderte Urkunde ist nicht erneut zu erfassen. Bei der Übernahme von Änderungen aufgrund Flurbereinigung oder Umlegung ist jedes betroffene Grundbuchblatt oder, in Ermangelung eines solchen, jedes Umlegungsverzeichnis oder jeder Abfindungsnachweis zu erfassen; in diesen Fällen sind separat eingehende Urkunden und eingereichte behördliche oder gerichtliche Ersuchen nicht gesondert zu zählen. Diese Verfahren sind in der Spalte „Bemerkungen“ besonders kenntlich zu machen.
Nicht erfasst werden selbstständige Urkunden, die nur Vollmachten, Genehmigungen, Zustimmungserklärungen z. B. des Grundstückseigentümers zur Löschung von Grundpfandrechten oder des Verwalters gemäß § 12 des Wohnungseigentumsgesetzes, Erbscheine, Verfügungen von Todes wegen, Registerauszüge und Ähnliches enthalten. Ausnahmen bestehen nur bei Grundbuchberichtigungen. Hier werden die Urkunden erfasst, die die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachweisen, z. B. Erbscheine, Verfügungen von Todes wegen, Registerauszüge, Erbteilsübertragungsverträge, Güterrechtsverträge, Sterbeurkunden bei Löschungen von auf Lebenszeit beschränkten Rechten, löschungsfähige Quittungen.
Die Ergebnisse der Zählung werden monatlich in dem Erhebungsbogen der nach der Vordrucksammlung der sächsischen Justiz beim Oberlandesgericht Dresden amtlich festgestellten Vordrucken GS 11 (Geschäftsstatistik Grundbuchamt mit Geschäftsstatistik Rechtspfleger – mit Nutzung Kostenprogramm SAGAS) oder GS 11 a (Geschäftsstatistik Grundbuchamt mit Geschäftsstatistik Rechtspfleger – ohne Nutzung Kostenprogramm SAGAS) in der Tabelle „Übersicht AG“ zusammengefasst. Die Tabellen mit den Erhebungsbögen der Rechtspfleger verbleiben bei den Amtsgerichten. Die „Übersichten Amtsgericht“ aus den Vordrucken GS 11 oder GS 11 a sind vierteljährlich jeweils bis zum fünften Arbeitstag des dem Quartalsende folgenden Monats unter Beteiligung der Präsidenten der Landgerichte dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu übermitteln. Die Übermittlung hat durch elektronische Übermittlung der Excel-Tabellen zu erfolgen. Beim Oberlandesgericht werden die Meldungen aller Grundbuchämter gesammelt und in einem Erhebungsbogen nach dem Muster des Vordrucks GS 12 zusammengefasst. Der Präsident des Oberlandesgerichts übermittelt diesen Erhebungsbogen elektronisch in Form einer Excel-Tabelle vierteljährlich jeweils bis zum 10. Arbeitstag des dem Quartalsende folgenden Monats an das Staatsministerium der Justiz. Maßgaben zur einheitlichen Handhabung der Urkundenzählung sind in Anlage 1 abgedruckt.
Darüber hinaus ist die Gesamtanzahl der kostenpflichtigen Grundbuchausdrucke, getrennt nach einfachen und amtlichen Ausdrucken nach dem Muster der Vordrucksammlung GS 11 a zu erfassen. Für die in Kostenrechnungen erfassten Ausdrucke kann die Erfassung auch in elektronischer Form erfolgen. Bei elektronischer Erfassung ist keine Trennung von amtlichen und einfachen Ausdrucken erforderlich, es genügt die Angabe der Gesamtanzahl und des Gesamtwertes aller kostenpflichtigen Grundbuchausdrucke. Die bar bezahlten Ausdrucke sind grundsätzlich gesondert und getrennt nach amtlichen und einfachen Ausdrucken zu erfassen und anschließend zu der Anzahl und dem Gesamtwert dazuzurechnen. Bei elektronischer Erfassung ist der Vordruck GS 11 zu verwenden.
Ist für die Erledigung teilweise ein anderes Grundbuchamt zuständig, erledigt zunächst das Grundbuchamt, bei dem der Antrag eingegangen ist, den Antrag innerhalb seiner Zuständigkeit. Danach übersendet es die erforderlichen Unterlagen, gegebenenfalls eine beglaubigte Abschrift davon, dem anderen Grundbuchamt und bewirkt gegebenenfalls die Mitteilung nach Ziffer XVIII Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über Mitteilungen in Zivilsachen ( VwVMiZi). Buchstabe a Satz 2 gilt entsprechend.
Die Mitteilungen des Grundbuchamts richten sich nach den §§ 55 bis 55 b der Grundbuchordnung, § 17 der Verordnung über das Erbbaurecht, §§ 39 bis 42 GBV und Ziffer XVIII VwVMiZi, soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist. Wird der Eintragungsantrag von einem Notar im Namen des Antragsberechtigten gestellt, ist die dem Antragsteller bekannt zu machende Eintragung nur dem Notar mitzuteilen.
Die Bekanntmachung hat schriftlich oder, sofern die Voraussetzungen des § 42 Satz 3 GBV gegeben sind, auch elektronisch durch Übermittlung des Eintragungstextes unter Angabe der Eintragungsstelle im Grundbuch zu erfolgen. In der Bekanntmachung ist die Gemarkung und die Flurstücksnummer, gegebenenfalls auch die Flur des betroffenen Grundstücks, sowie der Name des Eigentümers, bei einem Eigentumswechsel auch der Name des bisherigen Eigentümers, anzugeben. Die Angabe der Gemarkung kann unterbleiben, wenn diese mit dem Grundbuchbezirk übereinstimmt.
Das Staatsministerium der Finanzen hat sich damit einverstanden erklärt, dass Personen als Eigentümer oder Erbbauberechtigte in das Grundbuch eingetragen werden, ohne dass die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1983) vorgelegt wird,
§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2003 (BGBl. I S. 286),
für den Erwerb eines Grundstücks durch eine Kapitalgesellschaft, wenn das Grundstück vor dem 1. Januar 1993 nach den Vorschriften des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) vom 5. April 1991 (BGBl. I S. 854), zuletzt geändert durch Artikel 46 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911, 2930), in der jeweils geltenden Fassung, auf die Kapitalgesellschaft übergeht;
(zu Nummer 21 Buchst. d)
Maßgaben zu einer einheitlichen Handhabung der Urkundenzählung
Geschäft Behandlung
(§ 12c Abs. 2 Nr. 2 der Grundbuchordnung) wird nicht erfasst
Zwangsversteigerungs- und Insolvenzvermerk
(§ 12 c Abs. 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung) wird in Spalte 2b erfasst
Ersuchen der Zwangsversteigerungsabteilung auf Eintragung des Erstehers mit mehreren Zuschlagsbeschlüssen wird nur einmal in Spalte 2a erfasst, da Grundlage der Eintragung das Ersuchen nach § 130 des Zwangsversteigerungsgesetzes ist
Berichtigung aufgrund Eheurkunde
(§ 12 c Abs. 2 Nr. 4 der Grundbuchordnung) wird je nach Art des betroffenen Rechts in Spalte 2a oder 2b erfasst
Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung wird ohne Rücksicht auf die Anzahl der betroffenen Grundbuchblätter nur einmal unter Spalte 2b erfasst
Sammelvertrag nach dem Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG) wird ohne Rücksicht auf die Zahl der betroffenen Blätter nur einmal erfasst
Sammelersuchen nach Eisenbahnneuordnungsgesetz oder Vermögenszuordnungsgesetz wird ohne Rücksicht auf die Anzahl der betroffenen Grundbuchblätter je nach betroffenem Recht unter Spalte 2a oder 2b nur einmal erfasst
Antrag auf Berichtigung des Grundbuches unter Bezugnahme auf mehrere aufeinanderfolgende Erbscheine oder Auszüge aus dem Handelsregister oder mehrere Testamente es wird jede Urkunde (Erbschein, Testament, Handelsregisterauszug) gesondert gezählt
Sammelantrag auf Löschung von Altrechten auf der Grundlage von Hinterlegungsscheinen wird entsprechend der Anzahl der beigefügten Hinterlegungsscheine in Spalte 2b erfasst; betreffen mehrere Hinterlegungsscheine dasselbe Recht, werden sie nur dann mehrfach erfasst, wenn sie auf Teilbeträge lauten
Sammelersuchen auf Eintragung von Sanierungsvermerken wird ohne Rücksicht auf die Anzahl der betroffenen Grundbuchblätter nur einmal unter Spalte 2b erfasst
Ersuchen auf Eintragung von Entwicklungsvermerken nach § 165 Baugesetzbuch ( BauGB) wird ohne Rücksicht auf die Anzahl der betroffenen Grundbuchblätter nur einmal unter Spalte 2b erfasst
Löschungszustimmung (§ 27 der Grundbuchordnung); insbesondere wenn Löschungsbewilligung und Löschungszustimmung in getrennten Urkunden vorgelegt werden Zustimmung wird nicht erfasst
Teilung, Vereinigung, Bestandteilszuschreibung von Grundstücken wird nicht erfasst
separate Zuweisung von Sondernutzungsrechten (Stellplätzen) wird unter Spalte 2c erfasst
Teilung nach § 3 Wohnungseigentumsgesetz wird unter Spalte 2c erfasst
Teilung nach § 3 oder § 8 Wohnungseigentums-gesetz unter Verteilung der Grundpfandrechte Anzahl der Urkunden, die zur Eintragung erforderliche Erklärungen enthalten wird unter 2c erfasst, Anzahl der Verteilungserklärungen wird unter 2b erfasst
Grundbuchberichtigungs-
zwangsverfahren nach § 82 der Grundbuchordnung wird nicht erfasst, erst im Berichtigungsverfahren wird die Anzahl der Erbnachweise in Spalte 2a erfasst
Eintragung von Eigentumswechseln oder Eintragung und Veränderung in Abteilung II und III in Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern wird je nach Art des betroffenen Rechts unter Spalte 2a oder 2b erfasst
Antragsrücknahme es werden die zu den Anträgen eingereichten Urkunden je nach betroffenem Recht unter Spalte 2a, 2b oder 2c erfasst
Antragszurückweisung es werden die zu den Anträgen eingereichten Urkunden je nach betroffenem Recht unter Spalte 2a, 2b oder 2c erfasst
Umlegungsverfahren wird entsprechend der Anzahl der betroffenen Grundbuchblätter erfasst
freiwillige Baulandumlegung nach § 79 Baugesetzbuch wird ohne Rücksicht auf die Anzahl der betroffenen Grundbuchblätter nur einmal erfasst
Nachträge zur Flurbereinigung jedes neue Ersuchen, das einen Nachtrag zur Flurbereinigung enthält, ist mit der Zahl der betroffenen Blätter zu erfassen
Ersuchen wegen Flurbereinigungsverfahren zu mehreren Blättern wird entsprechend der Anzahl der betroffenen Grundbuchblätter erfasst
Ersuchen nach dem Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (Bodensonderungsgesetz – BoSoG) wird entsprechend der Anzahl der betroffenen Grundbuchblätter erfasst
Eintragung Zwangssicherungshypothek aufgrund mehrerer Titel je Titel wird eine Urkunde in Spalte 2b erfasst, der Titel ersetzt die Eintragungsbewilligung
Pfandhaftentlassungserklärung zu mehreren Grundbuchblättern der Vorgang wird einmal unter Spalte 2b erfasst
Zustimmung von Eigentümern oder Gläubigern zur Änderung der Teilungserklärung es ist der rechtliche Inhalt der Urkunden maßgeblich; fehlerhafte Bezeichnungen (Zustimmung statt Pfandfreigabe) sind unschädlich; Pfandfreigaben sind unter 2b zu erfassen
Teilungserklärung zum Wohnungserbbaurecht wird unter 2c erfasst
Verschiedene Urkunden-Gestaltungen
Antrag auf Eintragung des Eigentumswechsels und der Löschung der Auflassungsvormerkung, wobei hinsichtlich der Auflassung eine separate Urkunde eingereicht und hinsichtlich der Löschungsbewilli-gung auf eine bereits vorliegende Urkunde Bezug genommen wird der Vorgang wird einmal unter Spalte 2a erfasst; die Löschungsbewilligung ist nicht zu zählen
10-köpfige Gesamthandsgemeinschaft reicht 10 separate Bewilligungen zur Löschung eines Rechtes in Abt. III ein jede Urkunde wird gezählt, da jede Urkunde eine zur Eintragung erforderliche Erklärung enthält
Auflassung und Eintragungsbewilligung des Eigentümers werden in separaten Urkunden eingereicht der Vorgang wird einmal unter Spalte 2a erfasst; bei der Eigentumsumschreibung wird nur die Auflassung gezählt, unabhängig davon in wie vielen Urkunden das Geschäft abgewickelt wird
Auflassung und Bewilligung zur Löschung der Auflassungsvormerkung sind zusammen in einer bereits vorliegenden Urkunde enthalten, in einer separaten Urkunde wird unter Bezugnahme darauf der Vollzugsantrag mit Eintragungsbewilligung eingereicht der Vorgang wird einmal unter Spalte 2a erfasst; bei der Eigentumsumschreibung wird nur die Auflassung gezählt, unabhängig davon in wie vielen Urkunden das Geschäft abgewickelt wird
Antrag auf Eintragung der Eigentumsumschreibung mit gesondert beurkundeter Identitätserklärung der Vorgang wird einmal unter Spalte 2a erfasst; bei der Eigentumsumschreibung wird nur die Auflassung gezählt, unabhängig davon in wie vielen Urkunden das Geschäft abgewickelt wird
Kaufvertragsangebot und Kaufvertragsannahme in zwei getrennten Urkunden, die jeweils Eintragungsbewilligungen enthalten es wird nur die Urkunde, die die Auflassung enthält in Spalte 2a gezählt
Antrag auf Eintragung einer Vormerkung, Urkunde beinhaltet auch die Auflassung der Vorgang wird einmal unter Spalte 2b erfasst
Auflassungsempfänger wird mit seinem neuen Familiennamen unter Vorlage der Heiratsurkunde eingetragen es ist nur die Auflassung zu zählen; die Heiratsurkunde fällt unter Ziff. 21 c Satz 1, da keine Grundbuchberichtigung vorliegt
Auflassungsempfänger wir aufgrund EhevertraGS mit seinem Ehegatten in Gütergemeinschaft eingetragen es wird nur die Auflassung gezählt, für den Ehevertrag gilt Ziff. 21 c Satz 1
Erbnachweis nach eingetragenem Eigentümer und Auflassung an neuen Eigentümer Erfassung der Auflassung unter 2a und gesonderte Erfassung des Erbnachweises unter 2a; unabhängig davon ob Voreintragung des Rechtsnachfolgers des eingetragenen Eigentümers erfolgt
Kaufvertrag mit Auflassung und Erbschein werden zur Eintragung der Vormerkung eingereicht die Eintragung der Vormerkung wird in Spalte 2b gezählt, zusätzlich ist der Erbnachweis in Spalte 2a zu zählen; unabhängig davon ob Voreintragung des Rechtsnachfolgers des eingetragenen Eigentümers erfolgt
Auflassung und Löschung von Nießbrauchsrechten aufgrund Sterbeurkunde Zählung der Auflassung in Spalte 2a, Zählung der Sterbeurkunde in Spalte 2b
Auflassung und Löschung von Nießbrauchsrechten aufgrund Löschungsbewilligung wenn die Löschungsbewilligung gesondert vorgelegt wird, wird sie gesondert in Spalte 2b erfasst, wenn sie in der Auflassungsurkunde enthalten ist, wird sie nicht gezählt
(zu Nummer 21 Buchstabe a)
Zahl der eingegangenen Urkunden oder behördlichen oder gerichtlichen Ersuchen
Tag des Eingangs des auf die Eintragung gerichteten Antrags oder Ersuchens
Laufende Nummer Geschäfts-
nummer Zahl der eingegangenen Urkunden oder behördlichen oder
gerichtlichen Ersuchen zur Tag des Eingangs des auf die Eintragung gerichteten Antrags oder Ersuchens Bemerkungen
Begründung und Veränderung von Eigentum und Erbbaurecht Eintragung, Veränderung und Löschung von Rechten in Abteilung II und III Begründung, Aufteilung und Veränderung von Wohnungs- und Teileigentum
1a 1b 2a 2b 2c 3 4
Zuordnung der Wirtschaftsart im Grundbuch zu den in der
Liegenschaftskatastervorschrift (Anlage 3) geführten Nutzungen
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1847.1 Stand vom 25.02.2020

References: § 1
 § 141
 § 4
 § 69
 § 44
 § 92
 § 4
 § 5
 § 12
 § 1132
 § 8
 § 12
 § 17
 § 42
 § 22

§ 6
 § 130
 § 165
 § 3
 § 3
 § 8
 § 82
 § 79