Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-goldener-hirsch-regensburg/
Timestamp: 2019-09-18 18:14:38+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Goldener Hirsch, Regensburg
Simon Kunze – 11.05.2019
Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 15.05.2019
Kontrollbericht zu Goldener Hirsch, Regensburg [#140504]
11. Mai 2019 10:43
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Goldener Hirsch Großprüfening 21 93049 Regensburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Simon Kunze <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Simon Kunze << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Simon Kunze
15. Mai 2019 13:02
Sehr geehrter Herr Kunze, wir haben Ihren Antrag auf Informationszugang auf §1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationsgesetz (VIG) erhalten. Für die weitere Bearbeitung Ihres Antrages wird jedoch noch Ihre vollständige Anschrift benötigt. Bitte senden Sie uns Ihre komplette Anschrift (Name Vorname, Straße Hausnummer, PLZ und Ort) zu. Erst nach Erhalt der notwendigen Daten kann eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages erfolgen. Sollten Sie Ihren Antrag zurückziehen wollen bitten wir Sie uns dies mitzuteilen. Falls Sie noch weitere Fragen haben sollten können Sie uns gerne kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 5
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