Source: https://legalmemory.blogspot.com/2017/05/
Timestamp: 2017-10-19 23:52:51+00:00

Document:
My digital (legal) memory ...: Mai 2017
BRD: BfDI veröffentlicht 26. Tätigkeitsbericht 2015-2016
26. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2015 - 2016 (pdf)
Also: Belgian Privacy Commission publishes its Annual Activity Report for 2016, (in French and Dutch)
Eingestellt von Markus Kastelitz am Mittwoch, Mai 31, 2017 Links zu diesem Post
Labels: Belgium, BfDI, BRD, Datenschutz, DPA
BRD: Memorandum zum Datenschutz in der medizinischen Forschung
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie e.V. (GMDS), BRD: Memorandum zum Datenschutz in der medizinischen Forschung aus Anlass der nationalen Umsetzung und Konkretisierung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), erarbeitet durch die GMDS-Präsidiumskommission „Datenschutz in der Forschung“
GMDS und GDD: Datenschutzrechtliche Anforderungen an die medizinische Forschung unter Berücksichtigung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) (pdf)
Eingestellt von Markus Kastelitz am Dienstag, Mai 30, 2017 Links zu diesem Post
Labels: Deutschland, DSGVO, GDPR (DS-GVO), Gesundheitswesen, health data
Österreich: Kompakte Checkliste zur Umsetzung der DSGVO
Der Verein österreichischer betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter - Privacyofficers.at hat eine übersichtliche Checkliste zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht.
Eingestellt von Markus Kastelitz am Freitag, Mai 26, 2017 Links zu diesem Post
Am 25.05.2017 läuft die Hälfte der Vorbereitungszeit auf das neue Recht ab. Das BayLDA hat deshalb einen DSGVO-Prüffragebogen entworfen.
Update: Auch die Datenschutzstelle in Liechtenstein hat einen Fragebogen bereit gestellt.
Eingestellt von Markus Kastelitz am Mittwoch, Mai 24, 2017 Links zu diesem Post
Veranstaltungshinweis: HealthSec Day 2017 am 30.5.2017 in Wien
HealthSec Day 2017 zur Informationssicherheit und Datenschutz im Gesundheits- und Sozialwesen am 30.5.2017 in Wien (Hotel Wimberger)
Unter den Vortragenden sind u.a. Mitarbeiter des Bundeskriminalamts und des Bundeskanzleramts (NIS-Richtlinie). Weitere Infos hier, bei Anmeldung mit dem Gutschein-Code „20HealthSecDay17“ ist die Veranstaltung kostenlos.
Labels: Datenschutz, Gesundheitswesen, health data
Leitfaden Verordnung (EU) 2016/679 – Datenschutz-Grundverordnung
Zusammengestellt von Dr. Matthias Schmidl, Stand: April 2017
Update: Im Leitfaden finden sich Beispiele für Strafdrohungen (Vergleich DSG 2000 vs. DSGVO):
Eingestellt von Markus Kastelitz am Mittwoch, Mai 17, 2017 Links zu diesem Post
Labels: Austria, DPA, DSGVO, GDPR (DS-GVO)
Vortragsfolien "Big Data an einer Medizinischen Universität"
Kastelitz, Big Data - Datenschutzrechtliche Herausforderungen aus Sicht einer Medizinischen Universität (Vortragsfolien; gehalten bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH - "Förderbank des Bundes")
Update 1: Entwurf Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (Anpassung an DSGVO; Veröffentlichung erfolgte nach dem Vortrag)
Update 2: Passend dazu Powles, J. & Hodson, Google DeepMind and healthcare in an age of algorithms, H. Health Technol. (2017). doi:10.1007/s12553-017-0179-1; The Guardian
Update 3: Detailed medical records of 61 million Italian citizens to be given to IBM for its “cognitive computing” system Watson (Privacy News Online)
Eingestellt von Markus Kastelitz am Dienstag, Mai 16, 2017 Links zu diesem Post
Labels: Artificial Intelligence, Big Data, Datenschutz, DSGVO, GDPR (DS-GVO), Gesundheitswesen, Google, health data, Machine Learning
BGH zu Personenbezug und Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen (UPDATE)
BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13 (noch nicht verfügbar)
[...] Der Bundesgerichtshof (vgl. Pressemitteilung Nr. 152/2014) hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 135/13, VersR 2015, 370 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nachdem der Gerichtshof mit Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14, NJW 2016, 3579 die Fragen beantwortet hat, hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr mit Urteil vom 16. Mai 2017 über die Revisionen der Parteien entschieden. Diese hatten Erfolg und führten zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Als personenbezogenes Datum darf die IP-Adresse nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG – in der Auslegung durch den EuGH – dahin anzuwenden, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei bedarf es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer. Diese Abwägung konnte im Streitfall auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend vorgenommen werden. Das Berufungsgericht hat keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die Speicherung der IP-Adressen des Klägers über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus erforderlich ist, um die (generelle) Funktionsfähigkeit der jeweils in Anspruch genommenen Dienste zu gewährleisten. [...]
Quelle: BGH Pressemeldung (Hervorhebung durch mich)
Update 28.06.2017: Volltext des Urteils liegt vor.
"Der Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2, Artikel 74 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 25, Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen."
Eine (inoffizielle) konsolidierte Fassung finden Sie hier.
Eingestellt von Markus Kastelitz am Freitag, Mai 12, 2017 Links zu diesem Post
Labels: Deutschland, DSGVO, GDPR (DS-GVO)
Österreich: Entwurf Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (Anpassung an DSGVO)
Begutachtungsentwurf (Ministerialentwurf):
Update 07.06.2017: Regierungsvorlage
Siehe zum aktuellen Stand hier.
Labels: Austria, DSGVO, EUDataP, GDPR (DS-GVO)
Im Klageverfahren gegen die Wirtschaftsauskunftei Moneyhouse hat das Bundesverwaltungsgericht einen im aktuellen Umfeld der Digitalisierung wegweisenden Entscheid gefällt, indem es der profilbildenden Verknüpfung von Informationen und deren Publikation klare Grenzen setzt. [...]
Das Gericht hält in seinem Urteil vom 18. April fest, dass aus unterschiedlichen Quellen stammende Personendaten nicht in beliebigem Umfang gespeichert, verknüpft und reproduziert werden dürfen. Es macht klar, dass die Privatsphäre auch in der digitalisierten Gesellschaft Bestand hat, wenn es wie im beurteilten Fall um eine Bearbeitung von Informationen geht, die Rückschlüsse auf private Wohn- und Lebenssituationen zulässt und so zu Persönlichkeitsprofilen führt. [...]
Quelle: EDÖB
Eingestellt von Markus Kastelitz am Donnerstag, Mai 11, 2017 Links zu diesem Post
Labels: Bonität, Datenschutz, Schweiz
Aus dem Amtsblatt: VO über Medizinprodukte und IVD erschienen
Eingestellt von Markus Kastelitz am Dienstag, Mai 09, 2017 Links zu diesem Post
Labels: Medizinprodukt (MPG)
EuGH: "berechtigtes Interesse" im Datenschutzrecht (Art 7 lit f DSRL)
EuGH 4.5.2017, Rs C-13/16 - Rīgas satiksme
Eingestellt von Markus Kastelitz am Freitag, Mai 05, 2017 Links zu diesem Post
Labels: CJEU, Datenschutz, EuGH, legitimate interests
Eingestellt von Markus Kastelitz am Dienstag, Mai 02, 2017 Links zu diesem Post
Art. 29 WP: Review of Draft Code of Conduct on privacy for mobile health applications
The WP29 has analysed the Code of Conduct’s compliance with the Data Protection Directive
and in light of the GDPR requirements: Letter of the Chair of the ART 29 WP re mHealth (Draft Code of Conduct, pdf here)
Labels: Apps, Art 29 Working Party, Code of Conduct, Datenschutz, health data, mHealth, Verhaltensregeln

References: BGH 
 § 15
 Art. 7
 EuGH 
 BGH 

EuGH 

Art. 29