Source: https://dejure.org/gesetze/JVEG/Anlage_3.html
Timestamp: 2019-04-22 11:24:31+00:00

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Anlage 3 JVEG (zu § 23 Abs. 1) - dejure.org
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Abschnitt 1 - Überwachung der Telekommunikation
Abschnitt 2 - Auskünfte über Bestandsdaten
Abschnitt 3 - Auskünfte über Verkehrsdaten
Abschnitt 4 - Sonstige Auskünfte
Umsetzung einer Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation, unabhängig von der Zahl der dem Anschluss zugeordneten Kennungen:
Verlängerung einer Maßnahme zur Überwachung der Telekommunikation oder Umschaltung einer solchen Maßnahme auf Veranlassung der Strafverfolgungsbehörde auf einen anderen Anschluss dieser Stelle
- wenn die Überwachungsmaßnahme nicht länger als eine Woche dauert
- wenn die Überwachungsmaßnahme länger als eine Woche, jedoch nicht länger als zwei Wochen dauert
- wenn die Überwachungsmaßnahme länger als zwei Wochen dauert:
- Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt
- Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt
- Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt
1 525,00 €
Auskunft über Bestandsdaten nach § 3 Nr. 3 TKG, sofern
je angefragten Kundendatensatz
Auskunft über Bestandsdaten, zu deren Erteilung auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werden muss:
für bis zu 10 in demselben Verfahren gleichzeitig angefragte Kennungen, die der Auskunftserteilung zugrunde liegen
Es muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:
Die Pauschale 201 beträgt
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten:
Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:
Die Pauschale 300 beträgt
Die Auskunft wird im Fall der Nummer 300 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt:
für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten zu Verbindungen, die zu einer bestimmten Zieladresse hergestellt wurden, durch Suche in allen Datensätzen der abgehenden Verbindungen eines Betreibers (Zielwahlsuche):
Die Pauschale 303 beträgt
Die Auskunft wird im Fall der Nummer 303 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt:
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle (Funkzellenabfrage)
Die Pauschale 306 beträgt
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle:
Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle und für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten in Fällen, in denen lediglich Ort und Zeitraum bekannt sind:
Die Abfrage erfolgt für einen bestimmten, durch eine Adresse bezeichneten Standort
- Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt nicht mehr als 10 Kilometer:
Die Entschädigung nach Nummer 310 beträgt
- Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 10, aber nicht mehr als 25 Kilometer:
- Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer:
1 120,00 €
Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke:
Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge
Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke und es muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:
Umsetzung einer Anordnung zur Übermittlung künftig anfallender Verkehrsdaten in Echtzeit:
Verlängerung der Maßnahme im Fall der Nummer 320
- wenn die angeordnete Übermittlung nicht länger als eine Woche dauert
- wenn die angeordnete Übermittlung länger als eine Woche, aber nicht länger als zwei Wochen dauert
- wenn die angeordnete Übermittlung länger als zwei Wochen dauert:
Übermittlung der Verkehrsdaten auf einem Datenträger
Auskunft über den letzten dem Netz bekannten Standort eines Mobiltelefons (Standortabfrage)
Im Fall der Nummer 400 muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:
Die Pauschale 400 beträgt
Auskunft über die Struktur von Funkzellen:
je Funkzelle
18.12.2015 Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten 10.12.2015 BGBl. I S. 2218
01.07.2009 Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG) 29.04.2009 BGBl. I S. 994
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References: § 23
 § 3
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113