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Timestamp: 2016-10-23 12:13:16+00:00

Document:
6S.334/2004 (30.11.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech Dr. Urs Tschaggelar,
Gef�hrdung des Lebens, Genugtuung,
X.________ (Jahrgang 1954) und seine Ehefrau (geborene A.________, heutige Y.________) f�hrten zusammen im Parterre ihres Hauses ein Restaurant. Zwischen den Ehepartnern kam es im Jahr 2001 nach siebzehn Ehejahren zu Spannungen, weil sie eine Beziehung mit B.________ eingegangen war. X.________ drohte ihr mit Selbstmord, um sie an sich zu binden. Nach einem gescheiterten Selbstt�tungsversuch am 31. Mai 2001 wurde er in eine psychiatrische Klinik eingeliefert, am n�chsten Morgen jedoch wieder entlassen. Am Abend dieses 1. Juni 2001 war er alkoholisiert und erkl�rte seiner Ehefrau, er werde nicht - wie urspr�nglich geplant - die Nacht in der psychiatrischen Klinik verbringen. Sie entgegnete ihm, dass sie unter diesen Umst�nden nicht zu Hause, sondern bei ihrem Freund �bernachten werde. Daraufhin packte X.________ seine Ehefrau, warf sie auf das Bett und setzte sich auf sie. Er w�rgte sie - zuerst mit den H�nden, dann mit einer Kleiderstange - bis zur Bewusstlosigkeit und sagte dabei, er w�rde sie "kaputt" machen. Zwei sich im Restaurant aufhaltende G�ste h�rten Ger�usche des Kampfes, eilten ihr zu Hilfe und rissen X.________ von seiner Ehefrau weg, sodass sie sich entfernen konnte.
Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X.________, am 8. Juli 2004 aufgrund dieser und anderer, nicht bestrittener Handlungen wegen Gef�hrdung des Lebens (Art. 127 StGB), einfacher K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) sowie mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten. Sodann verpflichtete es ihn, Y.________ eine Genugtuung in der H�he von Fr. 8'000.-- zu bezahlen.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Gef�hrdung des Lebens und des Zivilpunktes aufzuheben. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). In der Beschwerdeschrift sind deshalb Ausf�hrungen, die sich gegen tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz richten und das Vorbringen neuer Tatsachen unzul�ssig (Art. 273 Ziff. 1 lit. b BStP). Soweit eine Nichtigkeitsbeschwerde den festgestellten Sachverhalt kritisiert, von ihm abweicht oder ihn erg�nzt, kann darauf nicht eingetreten werden (BGE 126 IV 65 E. 1).
Die Kritik des Beschwerdef�hrers gegen den Schuldspruch wegen Gef�hrdung des Lebens richtet sich im Wesentlichen gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung. Insbesondere stellt er die tats�chliche Feststellung der Vorinstanz in Frage, er habe die Beschwerdegegnerin wissentlich in eine konkrete, unmittelbare Lebensgefahr gebracht. Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm stellt grunds�tzlich eine Tatfrage dar und kann daher im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (vgl. BGE 130 IV 58 E. 8. 5 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist zu begr�nden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Auch wenn kein strenges R�geprinzip gilt, muss in der Beschwerdeschrift kurz dargelegt werden, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt seien. Daf�r reicht es nicht aus, einfach Bestimmungen aufzuz�hlen, deren Verletzung behauptet wird, ohne konkret darzulegen, inwiefern die angefochtene Verurteilung bundesrechtswidrig sei. Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen nicht entspricht, kann auf sie nicht eingetreten werden (BGE 129 IV 6 E. 5.1).
Der Gef�hrdung des Lebens macht sich schuldig, wer in skrupelloser Weise einen Menschen in unmittelbare Lebensgefahr bringt (Art. 129 StGB).
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht ber�cksichtigt, dass ihn seine damalige Ehefrau provoziert habe, weswegen keine Skrupellosigkeit vorliege. Dazu bringt er ohne n�here Begr�ndung vor, eine Provokation sei klar nachgewiesen. Eine solche Beschwerde gen�gt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Im �brigen ist auf Grund des festgestellten Sachverhalts nicht ersichtlich, worin das angeblich provozierende Verhalten der Beschwerdegegnerin bestanden haben sollte, welches die Handlung des Beschwerdef�hrers als nicht skrupellos im Sinne von Art. 129 StGB erscheinen liesse.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, infolge der ihm zuerkannten Verminderung der Zurechnungsf�higkeit in mittlerem Grad entfalle das Tatbestandsmerkmal der Skrupellosigkeit. Aus welchem Grund dem so sein sollte, legt er aber mit keinem Wort dar. Auch auf diese R�ge ist nicht einzutreten. Im �brigen trifft die Auffassung des Beschwerdef�hrers, ein teilweise zurechnungsunf�higer T�ter k�nne nicht skrupellos handeln, nicht zu (vgl. dazu bez�glich Art. 112 StGB: BGE 127 IV 10).
Der Beschwerdef�hrer beanstandet sodann die Zusprechung einer Genugtuungssumme an die Beschwerdegegnerin. Deren Rechtsbegehren sei abzuweisen, weil mangels schwerer K�rperverletzung die Voraussetzungen von Art. 47 OR nicht erf�llt und die Tatfolgen unter dem Aspekt von Art. 49 OR �berhaupt nicht gepr�ft worden seien.
4.1 Die Vorinstanz qualifizierte das W�rgen als eine einfache K�rperverletzung. Auch ohne bleibenden k�rperlichen Schaden sei f�r die Zusprechung einer Genugtuung entscheidend, dass die Beschwerdegegnerin w�hrend des Vorfalls dem alkoholisierten Beschwerdef�hrer ausgeliefert war und Todesangst ausstehen musste. Sodann habe sie die Ereignisse psychisch noch nicht restlos verarbeitet, was sich namentlich darin zeige, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend ihrer Befragung den Gerichtssaal verlassen musste. Es liege eine gewisse Traumatisierung vor, auch wenn die Beschwerdegegnerin arbeitsf�hig sei und keine psychologische Betreuung beanspruche.
4.2 Gem�ss Art. 47 OR kann der Richter bei K�rperverletzungen unter W�rdigung der besondern Umst�nde dem Verletzten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen. Im Wesentlichen kommt es auf die Art und Schwere der Verletzung, auf die Intensit�t und die Dauer der Auswirkungen auf die Pers�nlichkeit des Gesch�digten sowie auf den Grad des Verschuldens des T�ters an (BGE 123 III 306 E. 9b; 112 II 131 E. 2 mit Hinweisen). K�rperverletzungen, m�gen sie auch objektiv von geringer Schwere sein, rechtfertigen grunds�tzlich eine Genugtuung, wenn sie vors�tzlich und unter traumatischen Umst�nden zugef�gt werden. Das trifft um so mehr zu, wenn sie l�ngerfristige psychische Nachwirkungen haben (Urteil 6S.28/2003 vom 26. Juni 2003, E. 3.2).
Solche Umst�nde, welche auch bei einer einfachen K�rperverletzung eine Genugtuung rechtfertigen, sind hier gegeben. Die K�rperverletzung erfolgte mit direktem Vorsatz und f�hrte zudem zu einer unmittelbaren Lebensgefahr. Angesichts der Vorgehensweise ist das Vorliegen traumatischer Umst�nde ohne weiteres zu bejahen, selbst wenn die Tat bei der Beschwerdegegnerin keine psychischen Probleme ausgel�st hat, die eine Behandlung erfordern. Zur Frage der Bemessung der Genugtuung �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht, sodass darauf nicht einzugehen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Seinen finanziellen Verh�ltnissen ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen. Der Beschwerdegegnerin ist keine Entsch�digung auszurichten, da ihr durch das Verfahren vor Bundesgericht keine Umtriebe entstanden sind.

References: BGE 
 Art. 129
 Art. 112
 BGE 
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 47