Source: http://www.senator-roesner-stiftung.de/satzung/
Timestamp: 2018-02-18 04:35:19+00:00

Document:
Satzung | Senator Rösner Stiftung
Im Gedenken an den Gründer der onkologischen Fachklinik Bad Trissl, Herrn Senator Rösner-Mautby, ist es das oberste Ziel der Stiftung, Menschen, die an Krebs erkrankt sind, zu helfen: durch Therapien, durch finanzielle Unterstützung und durch Erhöhung ihrer Lebensqualität.
§1 Name. Rechtsform und Sitz
1. Die Stiftung führt den Namen: Senator-Rösner-Stiftung
3. Die Stiftung hat ihren Sitz in Oberaudorf.
1. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Lebensqualität von Krebspatienten und ihre finanzielle Unterstützung bei Bedürftigkeit gem. § 53 Nr. 1 AO. Ferner fördert die Stiftung die Fort- und Weiterbildung onkologisch tätiger Ärzte und Ärztinnen sowie die Fort- und Weiterbildung von Schwestern und Pflegern.
a) Die Vergabe von Mitteln an bedürftige oder an seelisch, körperlich oder geistig beeinträchtigte Patienten der Klinik Bad Trissl und ihre Angehörigen;
b) die Förderung und Durchführung von Forschungsvorhaben mit Schwerpunkt auf der Verbesserung der Lebensqualität von Krebspatienten;
c) die Förderung und Durchführung von Initiativen, die sich der Verbesserung der Lebensqualität von Krebspatienten widmen;
d) die Durchführung von Veranstaltungen, die die Verbesserung der Lebensqualität von Krebspatienten zum Inhalt haben;
e) die Förderung und Unterstützung der Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Ärztinnen der Klinik Bad Trissl;
f) die Förderung und Unterstützung der Fort- und Weiterbildung von Schwestern und Pflegern der Klinik Bad Trissl;
g) Veranstaltung von Symposien und Kongressen auf dem Gebiet der Krebsbehandlung im weitesten Sinne;
h) Jährliche Vergabe eines „Senator Rösner Preises“ mit einem Betrag in Höhe von einmalig bis zu 10.000,– €.
3. Die Stiftung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Eigenwirtschaftliche Zwecke dürfen nicht verfolgt werden.
1. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt­schaftliche Zwecke. Es darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden.
2. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.
Soweit nicht in dieser Satzung festgelegt, sollen im Einzelnen der Vorstand und der Stiftungsrat entscheiden, auf welche Weise der Zweck der Stiftung zu verwirklichen ist.
1. Das Stiftungsvermögen besteht zunächst aus Euro 100.000.-
(in Worten: einhunderttausend) in bar.
2. Das Stiftungsvermögen der Stiftung ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig.
3. Dem Stiftungsvermögen wachsen evtl. Zuwendungen des Stifters oder Dritter zu, die ausdrücklich dazu bestimmt sind (Zustiftungen).
4. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
5. Freie Rücklagen dürfen im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften gebildet werden.
6. Die Stiftung ist darüber hinaus berechtigt, ihre Erträge ganz oder teilweise zweckgebundenen Rücklagen zuzuführen, wenn und solange dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Ziele nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklagen konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.
1. Die Stiftung erfüllt ihre Zwecke aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus dazu bestimmten Zuwendungen des Stifters bzw. Dritter (Spenden). § 4 Abs. 4 bleibt unberührt.
2. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für ihre satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
1. Organe der Stiftung sind der Stiftungsvorstand und der Stiftungsrat.
2. Mitglieder eines Organs sollen nicht zugleich Mitglieder eines anderen Organs der Stiftung sein.
3. Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist ehrenamtlich. Anfallende Auslagen werden ersetzt. Für den Sach- und Zeitaufwand der Mitglieder des Stiftungsvorstandes kann der Stiftungsrat eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale beschließen.
1. Der Stiftungsvorstand besteht aus drei Mitgliedern und, solange der Stifter dem Stiftungsvorstand angehört, aus zwei Mitgliedern. Mitglieder des ersten Vorstandes sind der Stifter als Vorsitzender mit unbegrenzter Amtszeit und Frau Eveline Wentz auf die Dauer von fünf Jahren als dessen Stellvertreterin.
2. Bei Amtsantritt bestimmt Herr Peter Rösner für den Fall seines Ausscheidens schriftlich seinen Nachfolger und holt gleichzeitig dessen Einverständnis ein. Herr Peter Rösner kann die Bestimmung seines Nachfolgers zu Lebzeiten jederzeit ändern. Hierfür gilt die Bestimmung in Satz 1. entsprechend. Derjenige, der zum Zeitpunkt des Ausscheidens von Herrn Peter Rösner als Nachfolger bestimmt ist, wird sein Nachfolger. Herr Peter Rösner bestimmt entsprechend den vorstehenden Bestimmungen auch die weiteren Mitglieder des Stiftungsvorstands. Sofern nicht der Stifter zu seinen Lebzeiten die jeweiligen Nachfolger bestimmt hat, bestimmt seinen jeweiligen Nachfolger jedes Vorstandsmitglied spätestens beim Ausscheiden aus dem Stiftungs­vorstand selbst. Bei der Auswahl der jeweiligen Nachfolger sollen vorrangig leibliche Abkömmlinge des Stifters berücksichtigt werden. Sofern eine Nachfolgeregelung unterbleibt, werden künftige Mitglieder des Stiftungs­vorstands vom Stiftungsrat gewählt.
3. Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden auf die Dauer von fünf Jahren bestellt, sofern der Stifter ein Mitglied nicht mit unbefristeter Amtszeit bestimmt hat. Wiederbestellung ist zulässig.
4. Sofern weder der Stifter noch dessen leibliche Abkömmlinge mehr dem Stiftungsvorstand angehören, können die Mitglieder des Stiftungsvorstandes vom Stiftungsrat aus wichtigem Grund abberufen werden. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds wird das neue Mitglied nur für den Rest der Amtszeit gewählt. Ein ausscheidendes Mitglied bleibt bis zur Wahl des Nachfolgers auf Ersuchen des Stiftungsrats im Amt.
5. Sofern weder der Stifter noch dessen leibliche Abkömmlinge mehr dem Stiftungsvorstand angehören, kann der Stiftungsrat den einzelnen Vorstandsmitgliedern bestimmte Aufgaben zuweisen.
6. Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, der den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt.
7. Der Stiftungsvorstand tritt je nach Bedarf zusammen, mindestens jedoch einmal jährlich.
8. Für den Geschäftsgang des Stiftungsvorstands gelten die Bestimmungen des § 12 dieser Satzung entsprechend. Für die Vergütung der Mitglieder des Stiftungsvorstands gilt § 10 Abs. 7 der Stiftungssatzung entsprechend.
1. Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich:
er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich. Der Stiftungsrat kann in besonderen Fällen einem, mehreren oder allen Vorstandsmitgliedern auf bestimmte Zeit Alleinvertretungsmacht einräumen. Der Stifter und dessen leibliche Abkömmlinge sind, sofern sie dem Stiftungsvorstand angehören, stets einzelvertretungs­berechtigt.
2. Sofern weder der Stifter noch dessen leibliche Abkömmlinge mehr dem Stiftungsvorstand angehören, ist der Stiftungsvorstand befugt, anstelle des Stiftungsrats dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem Stiftungsrat spätestens in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.
3. Sofern weder der Stifter noch dessen leibliche Abkömmlinge mehr dem Stiftungsvorstand angehören, führt der Stiftungsvorstand entsprechend den Richtlinien und Beschlüssen des Stiftungsrats die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.
4. Zu den Aufgaben des Stiftungsvorstands gehören insbesondere:
a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens.
b) die Beschlussfassung über die Vergabe der Stiftungsmittel:
c) die Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung und die Rechnungslegung:
d) die Bestellung von Geschäftsführern sowie die Anstellung von Arbeitskräften, wenn es der Umfang der Stiftungstätigkeit erfordert und die Stiftungsmittel dies zulassen:
e) die Erstellung des jährlichen Wirtschaftsplanes.
5. Bis zum Ausscheiden des Stifters und seiner leiblichen Abkömmlinge aus dem Stiftungsvorstand obliegen dem Stiftungsvorstand auch die unter § 11 Abs. 2 aufgeführten Aufgaben des Stiftungsrates.
6. Der Stiftungsvorstand ist dem Stiftungsrat auskunftspflichtig und hat diesem auf Verlangen Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen zu gewähren.
2. Der Stiftungsvorstand kann die Stiftung durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen lassen.
1. Der Stiftungsrat besteht aus 3 bis 10 Mitgliedern
2. Solange der Stifter Mitglied des Stiftungsvorstands ist, ist er berechtigt, die Mitglieder des Stiftungsrates auf die Dauer von fünf Jahren zu bestimmen. Er ist auch berechtigt, aus den Mitgliedern des Stiftungsrates den jeweiligen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu ernennen.
3. Die weiteren Mitglieder des Stiftungsrates werden nach dem Ausscheiden des Stifters aus dem Stiftungsvorstand von Frau Eveline Wentz und gemeinsam von denjenigen leiblichen Abkömmlingen des Stifters ernannt, die der Stifter schriftlich hierfür bestimmt hat. Im Zweifel ist dieses Bestimmungsrecht des Stifters weit auszulegen. Sofern ein Nachfolger aufgrund dieser Ermächtigung nicht innerhalb eines Monats nach dem Ausscheiden eines Mitglieds des Stiftungsrates ernannt ist, bestimmt den Nachfolger der Bundesverband Deutscher Stiftungen.
4. Soweit Absatz 2. dem nicht entgegensteht, wählt der Stiftungsrat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, der den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt.
5. Die Mitglieder des Stiftungsrates werden jeweils für eine Amtszeit von fünf Jahren berufen; bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds wird das neue Mitglied nur für den Rest der Amtszeit berufen. Wiederberufung ist – auch mehrfach – zulässig. Ein ausscheidendes Mitglied bleibt bis zur Berufung des jeweiligen nachfolgenden Mitglieds – auf Ersuchen des Stiftungsrats – im Amt.
6. Der Stifter und nach seinem Ausscheiden aus den Stiftungsorganen jeder leibliche Abkömmling des Stifters als Mitglied eines Stiftungsorgans, können ein Mitglied des Stiftungsrates aus wichtigem Grund aus dem Stiftungsrat ausschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das betroffene Mitglied der Stiftung vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Schaden zugefügt hat.
7. Die Mitglieder des Stiftungsrates sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Ausgaben und Reisekosten. Der Stifter und nach dessen Ausscheiden aus den Stiftungsorganen der Stiftungsrat können selbst nach billigem Ermessen entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe seine Mitglieder in Anbetracht des Umfangs und der Bedeutung ihrer Tätigkeit angemessene Vergütung erhalten, sofern die Mittel der Stiftung dies zulassen.
1. Der Stiftungsrat wacht nach dem Ausscheiden des Stifters und dessen leiblicher Abkömmlinge aus den Stiftungsorganen über die Einhaltung des Willens des Stifters.
2. Nach dem Ausscheiden des Stifters und dessen leiblicher Abkömmlinge aus dem Stiftungsvorstand hat der Stiftungsrat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Wahl, Überwachung und Abberufung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes;
b) Aufstellen von Richtlinien zur Vergabe von Stiftungsmitteln nach den Vorschlägen des bestellten Geschäftsführers;
c) Vertretung der Stiftung bei Rechtsgeschäften mit dem Stiftungsvorstand oder mit einzelnen seiner Mitglieder durch den oder die Vorsitzende(n) des Stiftungsrates;
d) Verabschiedung der Jahres- und Vermögensrechnung;
e) Genehmigung des vom Stiftungsvorstand zu erstellenden jährlichen Wirtschaftsplanes ;
g) Änderung der Stiftungssatzung, Anträge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung.
Solange der Stifter dem Stiftungsvorstand angehört, hat der Stiftungsrat nur beratende Funktion.
1. Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden nach Bedarf mindestens jedoch einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn drei Mitglieder oder der Stiftungsvorstand dieses verlangen. Der Stiftungsvorstand hat das Recht, an den Sitzungen des Stiftungsrates in beratender Funktion teilzunehmen.
2. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder unter ihnen der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende anwesend ist. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen Mitglieder anwesend sind und keines Widerspruch erhebt.
3. Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse, soweit kein Fall des § 13 vorliegt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden.
4. Über die Sitzungen des Stiftungsrates und die Ergebnisse der Beschluss­fassungen im schriftlichen Verfahren sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind. Sie sind allen Mitgliedern der Stiftungsorgane und der Stiftungsaufsicht zur Kenntnis zu bringen.
5. Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Die Schriftform gilt auch durch Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung der Stimmabgabe in elektronischer Form als gewahrt. Dies gilt nicht für Entscheidungen nach § 13 dieser Satzung.
§ 13 Satzungsänderung, Umwandlung, Zusammenlegung,
2. Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die ErfüIlung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint.
3. Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 werden vom Stiftungsrat mit einer Zweidrittelmehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder gefasst. Ein solcher Beschluss kann nicht gegen die Stimme des Stifters getroffen werden.
4. Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Beschlüsse des Stiftungsrates werden erst nach Genehmigung durch die Regierung (§ 16) wirksam.
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Restvermögen an den Bundesverband Deutscher Stiftungen, der es unter Beachtung des Stiftungszwecks ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung tritt mit Anerkennung der Stiftung durch die Regierung von Oberbayern in Kraft

References: §1
 § 53
 § 4
 § 12
 § 10
 § 11
 § 13
 § 13

§ 13