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Timestamp: 2020-04-04 12:06:40+00:00

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§ 28a SGB IV Meldepflicht Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften für die
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§ 28a - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Erster Titel Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
→ § 28b
§ 28a hat 25 frühere Fassungen und wird in 96 Vorschriften zitiert
bei Änderung des Arbeitsentgelts, wenn die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 genannte Grenze über- oder unterschritten wird,
bei nach § 23b Abs. 2 bis 3 gezahltem Arbeitsentgelt oder
im Falle des § 23b Abs. 2 der Kalendermonat und das Jahr der nicht zweckentsprechenden Verwendung des Arbeitsentgelts, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers jedoch der Kalendermonat und das Jahr der Beitragszahlung.
3Die Meldung wird in der Stammsatzdatei nach § 150 Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches gespeichert. 4Die Meldung gilt nicht als Meldung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1.
bei einer Meldung bei jeder Lohn- oder Gehaltszahlung den Zeitraum der Beschäftigung, das Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 3) für diesen Zeitraum sowie am Ende der Beschäftigung den Zeitpunkt der Beendigung,
bei einer Meldung zu Beginn der Beschäftigung deren Beginn und das monatliche Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 3),
bei einer Meldung wegen Änderung des Arbeitsentgelts (§ 14 Abs. 3) den neuen Betrag und den Zeitpunkt der Änderung,
(10) 1Der Arbeitgeber hat für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches von der Versicherungspflicht befreit und Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, die Meldungen nach den Absätzen 1, 2 und 9 zusätzlich an die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu erstatten; dies gilt nicht für Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 10. 2Die Datenübermittlung hat durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels systemgeprüfter maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erfolgen. 3Zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 enthalten die Meldungen die Mitgliedsnummer des Beschäftigten bei der Versorgungseinrichtung. 4Die Absätze 5 bis 6a gelten entsprechend.
(11) 1Der Arbeitgeber hat für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches von der Versicherungspflicht befreit und Mitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, der Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen monatliche Meldungen zur Beitragserhebung zu erstatten. 2Absatz 10 Satz 2 gilt entsprechend. 3Diese Meldungen enthalten für den Beschäftigten
Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch G. v. 11. Juli 2019 BGBl. I S. 1066 m.W.v. 18. Juli 2019
Frühere Fassungen von § 28a SGB IV
aktuell vorher 18.07.2019 Artikel 7 Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
aktuell vorher 01.07.2019 Artikel 4 RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
aktuell vorher 01.07.2018 Artikel 3 Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz
vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2575
aktuell vorher 01.07.2017 Artikel 6 Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
vom 21.10.2016 BGBl. I S. 2372
aktuell vorher 17.11.2016 Artikel 1 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)
aktuell vorher 01.07.2013 (24.10.2013) Artikel 3 BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG)
aktuell vorher 01.01.2010 Artikel 4 Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG)
aktuell vorher 01.09.2009 (19.11.2009) Bekanntmachung der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
vom 12.11.2009 BGBl. I S. 3710
aktuell vorher 01.11.2009 Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aktuell vorher 23.06.2006 Artikel 7a Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
Zitierungen von § 28a SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28a SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Einzugsstelle hat einen Antrag nach Satz 1 zu stellen, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers ( § 28a ) ergibt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers ...
§ 14 SGB IV Arbeitsentgelt (vom 22.04.2015)
... gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. (3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt ...
§ 18k SGB IV Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger (vom 01.01.2017)
... Für Arbeitgeber von Beschäftigten in privaten Haushalten, die eine Meldung nach § 28a Absatz 7 abzugeben haben, vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag ...
§ 23 SGB IV Fälligkeit (vom 01.01.2020)
... Fälligkeitstermin gezahlt werden. (2a) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks ( § 28a Abs. 7 ) sind die Beiträge für das in den Monaten Januar bis Juni erzielte Arbeitsentgelt am 31. ... von Beiträgen für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten, die nach § 28a Abs. 7 der Einzugsstelle gemeldet worden sind, richtet sich abweichend von Satz 1 nach Absatz 2a. ...
§ 28b SGB IV Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung (vom 26.11.2019)
... Unfallversicherung e. V. bestimmen bundeseinheitlich die Gestaltung des Haushaltsschecks nach § 28a Absatz 7 und das der Einzugsstelle in diesem Verfahren zu erteilende Lastschriftmandat durch Gemeinsame ... das Bundesministerium der Finanzen anzuhören hat. (3) Soweit Meldungen nach § 28a Absatz 10 oder 11 betroffen sind, gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Arbeitsgemeinschaft ...
§ 28m SGB IV Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen
... oder der Hausgewerbetreibende den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, hat er auch die Meldungen nach § 28a abzugeben; bei den Meldungen hat die Einzugsstelle mitzuwirken. (4) Der ...
... sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen ( § 28a ) mindestens alle vier Jahre. Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen ...
§ 96 SGB IV Kommunikationsserver (vom 26.11.2019)
... zum Abruf gelöscht. Satz 1 gilt nicht für Arbeitgeber, die Meldungen nach § 28a Absatz 6a und 7 abgeben. Diese erhalten die Meldungen von den Sozialversicherungsträgern in ...
... übertragen. (2) Die Einzugsstelle unterzieht die Meldungen nach § 28a einer automatisierten inhaltlichen Prüfung im Abgleich mit ihren Bestandsdaten ... dem Meldepflichtigen durch Datenübertragung unverzüglich zu melden; § 28a Absatz 1 Satz 2 und § 96 Absatz 2 Satz 6 und 7 gelten entsprechend. Die Sätze ...
... Entgeltabrechnungsprogramm oder einer systemgeprüften Ausfüllhilfe nach § 28a Absatz 1 Satz 2 und 3 zu erfolgen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für ...
§ 101 SGB IV Stammdatendatei (vom 26.11.2019)
... *) und nutzen. (4) Die Unternehmer haben zur Durchführung der Meldungen nach § 28a Absatz 2a und § 99 einen automatisierten Abgleich mit den Daten der Stammdatendatei ...
§ 107 SGB IV Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (vom 26.11.2019)
... 1 und die im Zusammenhang mit der Entgeltersatzleistung für die Erstellung einer Meldung nach § 28a notwendigen Informationen durch Datenübertragung zu übermitteln. Der Antrag ...
§ 111 SGB IV Bußgeldvorschriften (vom 26.11.2019)
... Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, 2. entgegen a) § 28a Absatz 1 bis 3 oder 9 , oder b) § 28a Absatz 4 Satz 1, jeweils in Verbindung mit einer ... 2. entgegen a) § 28a Absatz 1 bis 3 oder 9, oder b) § 28a Absatz 4 Satz 1 , jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 1, eine ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, 2a. entgegen § 28a Absatz 7 Satz 1 oder 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2b. entgegen § 28a Absatz 10 Satz 1 oder Absatz 11 Satz 1 , jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 1, eine Meldung nicht, ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2c. entgegen § 28a Absatz 12 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 1 eine Meldung nicht, nicht ...
§ 66 AufenthG Kostenschuldner; Sicherheitsleistung (vom 01.03.2020)
... wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nach § 4a Absatz 5 sowie seiner Meldepflicht nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 6, 7 und 13 der Datenerfassungs- und ...
§ 2 AAG Erstattung (vom 01.01.2018)
... diese Abweichung und die Gründe hierfür dem Arbeitgeber durch Datenübertragung nach § 28a Absatz 1 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch unverzüglich zu melden; dies gilt auch, wenn dem Antrag vollständig entsprochen wird. ... zu melden; dies gilt auch, wenn dem Antrag vollständig entsprochen wird. § 28a Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (3) Der Arbeitgeber hat einen Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ... Der Arbeitgeber hat einen Antrag nach Absatz 2 Satz 1 durch Datenübertragung nach § 28a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die zuständige Krankenkasse zu übermitteln. § 28a Absatz 1 Satz 2 des ... Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die zuständige Krankenkasse zu übermitteln. § 28a Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Meldung nach Satz 1 entsprechend. (4) Den Übertragungsweg und ...
... Stelle, 3. aus dem Inhalt der Mitteilung: 3.1 Meldepflichtverletzung ( § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ), 3.2 fehlende Entgeltunterlagen, 3.3 Verdacht der prüfenden Stelle ...
... dieser Verordnung gelten für die Meldungen auf Grund des § 18i Absatz 4, §§ 28a , 99 und 106 bis 108 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, des § 200 Abs. 1 des Fünften ...
§ 7 DEÜV Sofortmeldung (vom 01.01.2017)
... Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses ist in den in § 28a Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Wirtschaftsbereichen oder ...
§ 8 DEÜV Abmeldung (vom 01.01.2016)
... wenn bis zur Abmeldung noch keine Anmeldung erfolgt ist. (3) Bei einer in § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Änderung des ...
§ 11b DEÜV Meldung von Arbeitsentgelten bei Mehrfachbeschäftigung auf Anforderung der Einzugsstelle (vom 01.01.2016)
... spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Anforderung, die Entgeltmeldungen nach § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die zuständige Einzugsstelle ...
§ 36 DEÜV Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (vom 01.01.2017)
... Sozialversicherungsträger zur Sicherung der Qualität der Meldungen nach den §§ 28a , 28f Absatz 3 Satz 1, §§ 106 und 108 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ...
... Abs. 2 und 3 und § 51a, und § 40a Abs. 6 Satz 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 28a Abs. 7 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für das Arbeitsentgelt die ...
V. v. 18.11.2019 BGBl. I S. 1778
§ 1 FKSDVO Speicherung von Daten zu Personen, die tätig oder scheinbar tätig sind
... selbstständiger Landwirt oder selbstständige Landwirtin, 4. Meldedaten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für den Zeitraum, den die Prüfung umfasst, 5. einzelne Mitgliedschaften bei ...
§ 7 KSVGBeitrÜV Vorlage von Unterlagen (vom 01.01.2016)
... haben, b) die dafür gezahlten Entgelte, 4. die Meldungen nach § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Abs. 2 und 9 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sowie die ...
... durch die Wörter „Kranken- und Pflegekasse" ersetzt. 6. In § 28a Abs. 1 werden nach dem Wortbestandteil "Kranken-" ein Komma sowie der Wortbestandteil ...
§ 2 SchwarzArbG Prüfungsaufgaben (vom 01.03.2020)
... ob 1. die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder wurden, 2. auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen oder der ...
§ 110 SGB VII Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (vom 17.11.2016)
... die Personen, bei denen die Versicherungsfälle eingetreten sind, nicht nach § 28a des Vierten Buches bei der Einzugsstelle oder der Datenstelle der Rentenversicherung angemeldet ...
... Beitragssatz für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten, die nach § 28a Abs. 7 des Vierten Buches der Einzugsstelle gemeldet worden sind, beträgt für das Jahr ...
§ 281 SGB III Arbeitsmarktstatistiken (vom 01.03.2020)
... der Arbeitsförderung, zu erstellen. Sie hat auf der Grundlage der Meldungen nach § 28a des Vierten Buches eine Statistik der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der geringfügig ...
§ 282 SGB III Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (vom 26.11.2019)
... 6 des Bundesstatistikgesetzes übermitteln. (6) Das Institut hat die nach § 28a des Vierten Buches gemeldeten und der Bundesagentur weiter übermittelten Daten der in der Bundesrepublik ...
§ 397 SGB III Automatisierter Datenabgleich (vom 26.11.2019)
... der Rentenversicherung übermittelten Daten abgleichen: 1. Versicherungsnummer ( § 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ), 2. Betriebsnummer des Arbeitgebers (§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Vierten ... 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches), 2. Betriebsnummer des Arbeitgebers ( § 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Vierten Buches ), 3. zuständige Einzugsstelle (§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 des Vierten ... 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Vierten Buches), 3. zuständige Einzugsstelle ( § 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 des Vierten Buches ), 4. Beschäftigungsbeginn (§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b des ... (§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 des Vierten Buches), 4. Beschäftigungsbeginn ( § 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Vierten Buches ), 5. Beschäftigungszeitraum (§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d des ... 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Vierten Buches), 5. Beschäftigungszeitraum ( § 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d des Vierten Buches ), 6. Personengruppenschlüssel, Beitragsgruppenschlüssel und Abgabegründe ... Bei Beschäftigten, für die Meldungen im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens ( § 28a Absatz 7 des Vierten Buches ) erstattet werden, dürfen die nach § 28a Absatz 8 Nummer 1, 2 und 4 Buchstabe a und d ... (§ 28a Absatz 7 des Vierten Buches) erstattet werden, dürfen die nach § 28a Absatz 8 Nummer 1, 2 und 4 Buchstabe a und d des Vierten Buches übermittelten Daten abgeglichen werden. Die abzugleichenden Daten dürfen von ... oder nach dem Recht der Arbeitsförderung beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euro ( § 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Vierten Buches ) genutzt werden. (2) Nach Durchführung des Abgleichs hat die ...
§ 50 SGB XI Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung
... Pflegekasse anzumelden. Dies gilt nicht, wenn ein Dritter bereits eine Meldung nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches, §§ 199 bis 205 des Fünften Buches oder §§ 27 ...
§ 188 SGB V Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft (vom 19.12.2019)
... Der Arbeitgeber hat den Saisonarbeitnehmer nach Satz 5 im Meldeverfahren nach § 28a des Vierten Buches gesondert zu kennzeichnen. Die Krankenkasse hat den Saisonarbeitnehmer nach Satz 5, ...
§ 198 SGB V Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte
... Arbeitgeber hat die versicherungspflichtig Beschäftigten nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches an die zuständige Krankenkasse zu ...
§ 200 SGB V Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (vom 01.01.2020)
... Eine Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches hat zu erstatten 1. für Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für ... beziehen, der zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichtete. § 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten entsprechend. (2) ...
... hinsichtlich der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 2a Versicherten entsprechend §§ 28a bis 28c des Vierten ...
... aus nichtselbständiger Tätigkeit gemäß der Jahresarbeitsentgeltmeldung nach § 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Vierten Buches sowie den Zeitraum, in dem diese Einnahmen erzielt wurden, 2. die beitragspflichtigen ... Beginns und des Endes des Krankengeldbezugs, 7. den Tätigkeitsschlüssel nach § 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 des Vierten Buches sowie 8. die dem Beschäftigungsbetrieb des Versicherten zugeordnete Betriebsnummer ... 8. die dem Beschäftigungsbetrieb des Versicherten zugeordnete Betriebsnummer nach § 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Vierten Buches . (3c) Im Folgegutachten zu den Zuweisungen für Versicherte, die ...
... Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. Die ... bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, ...
... (3) Die Meldungen zur Seemannskasse sind mit den Meldungen zur Sozialversicherung (§ 28a des Vierten Buches) zu ...
§ 150 SGB VI Dateisysteme bei der Datenstelle (vom 26.11.2019)
... die Meldungen nach § 110 Abs. 1a Satz 2 des Siebten Buches prüfen, ob die Meldungen nach § 28a des Vierten Buches erstattet wurden, und den Behörden der Zollverwaltung, soweit diese Aufgaben nach § 2 ...
§ 191 SGB VI Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (vom 05.07.2017)
... Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben zu erstatten 1. für Seelotsen die Lotsenbrüderschaften, 2. ... sonstige im Ausland beschäftigte Personen die antragstellenden Stellen. § 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten ...
§ 192 SGB VI Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst (vom 17.11.2016)
... Aufgaben Beginn und Ende des Zivildienstes zu melden. (3) § 28a Abs. 5 und § 28c des Vierten Buches gelten ...
§ 192a SGB VI Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (vom 13.12.2011)
... der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle zu melden. (2) § 28a Absatz 5 und § 28c des Vierten Buches gelten ...
§ 194 SGB VI Gesonderte Meldung und Hochrechnung (vom 01.07.2019)
... Arbeitsentgelten ohne Anwendung des § 163 Absatz 10. Die weitere Meldepflicht nach § 28a des Vierten Buches bleibt unberührt. (2) Eine gesonderte Meldung nach Absatz 1 Satz 1 haben ...
§ 281c SGB VI Meldepflichten im Beitrittsgebiet
... Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben für im Beitrittsgebiet mitarbeitende Ehegatten die selbständig Tätigen zu ... Beitrittsgebiet mitarbeitende Ehegatten die selbständig Tätigen zu erstatten. § 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten ...
Verwaltungsdatenverwendungsgesetz (VwDVG)
Artikel 1 G. v. 04.11.2010 BGBl. I S. 1480; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2637
§ 3 VwDVG Daten der Bundesagentur für Arbeit
... Bundesamt folgende Daten von Betrieben, die für Beschäftigte Meldungen nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erstatten: 1. Name oder Firma sowie Anschrift und Gemeindeschlüssel, 2. ...
§ 5 VwDVG Verordnungsermächtigung (vom 01.07.2019)
... verpflichtet sind, und zu Betrieben, die für Beschäftigte Meldungen nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erstatten, neu in die jeweiligen Meldeverfahren aufgenommen werden und für die in § 1 ...
... innerhalb von zwei Wochen der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu melden. Die §§ 28a bis 28c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. (3) Personen, die die ...
§ 57 KVLG 1989 Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit (vom 17.11.2016)
... 1. a) entgegen § 27 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2 in Verbindung mit § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder entgegen § 31 Nr. 3 oder ...
... Für Arbeitgeber von Beschäftigten in privaten Haushalten, die eine Meldung nach § 28a Absatz 7 abzugeben haben, vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag ... Weiterleitung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung." 10. § 28a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2a werden die ... wie folgt gefasst: „(2) Die Einzugsstelle unterzieht die Meldungen nach § 28a einer automatisierten inhaltlichen Prüfung im Abgleich mit ihren Bestandsdaten ... dem Meldepflichtigen durch Datenübertragung unverzüglich zu melden; § 28a Absatz 1 Satz 2 und § 96 Absatz 2 Satz 6 und 7 gelten entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 ... im Zusammenhang mit der Entgeltersatzleistung für die Erstellung einer Meldung nach § 28a notwendigen Informationen durch Datenübertragung zu übermitteln. Der Antrag des ...
... Absatz 5 die Versicherungsnummer erhebt, verarbeitet oder nutzt, 2. entgegen § 28a Absatz 1 bis 3, 4 Satz 1 oder Absatz 9, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2a. entgegen § 28a Absatz 7 Satz 1 oder 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ...
... folgt zu berichtigen: In Artikel 1 Nummer 7a ist der Änderungsbefehl „§ 28a Absatz 2a wird wie folgt geändert:" durch den Änderungsbefehl „§ 28h ...
... hat." 3. In § 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 werden in dem Satzteil vor Buchstabe a die Wörter „der ...
... Stelle Beginn und Ende des Bezuges der Übergangsgebührnisse zu melden. (2) § 28a Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 2, 3 und 5 , § 28b Absatz 1 und 4 und § 28c des Vierten Buches gelten entsprechend." ...
Artikel 11 3. BükrEG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber § 110 (weggefallen)". 2. § 28a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 wird nach Nummer 7 folgende Nummer ...
... § 14 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt ...
... der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle zu melden. (2) § 28a Absatz 5 und § 28c des Vierten Buches gelten entsprechend." 8. § 212a ...
... die im Sechsten Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist." 5. Dem § 28a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt für die ...
... durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt. 7. § 28a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... e. V. bestimmen bundeseinheitlich die Gestaltung des Haushaltsschecks nach § 28a Absatz 7 und das der Einzugsstelle in diesem Verfahren zu erteilende Lastschriftmandat durch ... Absatz 5 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst: „(3) Soweit Meldungen nach § 28a Absatz 10 oder 11 betroffen sind, gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die ... zum Abruf gelöscht. Satz 1 gilt nicht für Arbeitgeber, die Meldungen nach § 28a Absatz 6a und 7 abgeben. Diese erhalten die Meldungen von den Sozialversicherungsträgern in ... Entgeltabrechnungsprogramm oder einer systemgeprüften Ausfüllhilfe nach § 28a Absatz 1 Satz 2 und 3 zu erfolgen. (2) Der Unternehmer übermittelt die Meldungen ... und nutzen. (4) Die Unternehmer haben zur Durchführung der Meldungen nach § 28a Absatz 2a und § 99 einen automatisierten Abgleich mit den Daten der Stammdatendatei ...
... fest, hat sie diese Abweichung dem Arbeitgeber durch Datenübertragung nach § 28a Absatz 1 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch unverzüglich zu melden. § 28a Absatz ... § 28a Absatz 1 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch unverzüglich zu melden. § 28a Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend." 2. Absatz ... Der Arbeitgeber hat einen Antrag nach Absatz 2 Satz 1 durch Datenübertragung nach § 28a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die zuständige Krankenkasse zu ... Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die zuständige Krankenkasse zu übermitteln. § 28a Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Meldung nach Satz 1 ...
... ob 1. die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder wurden, 2. auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen oder ...
Artikel 7 SoMiBG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... § 28a Absatz 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom ...
... Euro bis 850,00 Euro im Monat vor, das die Grenze von 850,00" ersetzt. 5. § 28a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 11 wird wie folgt gefasst: ...
... Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. Die Vorschriften des ... bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, ...
Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
G. v. 23.11.2011 BGBl. I S. 2298
Artikel 4 ELENAAufhG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 4. § 18f Absatz 3a, § 28a Absatz 1 Satz 2 und § 28b Absatz 6 werden aufgehoben. 5. § 28c wird wie folgt ...
Artikel 2 KVRuaÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 21.10.2016 BGBl. I S. 2372
Artikel 6 ProstSchGEG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 2 SchwarzArbBStG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 11 GKV-FinG Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Artikel 13 GKV-FQWG Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Artikel 3 RÜAbschlG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 31.10.2003 BGBl. I S. 2149; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 04.11.2010 BGBl. I S. 1480
§ 3 VwDVG Daten der Bundesagentur für Arbeit (vom 25.03.2009)
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References: § 28

§ 28
 § 28

§ 28
 § 8
 § 23
 § 23
 § 150
 § 6
 § 6
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28

§ 14

§ 18
 § 28

§ 23
 § 28
 § 28

§ 28
 § 28
 § 28

§ 28
 § 28
 § 28

§ 96
 § 28
 § 28
 § 28
 § 96
 § 28

§ 101
 § 28
 § 99

§ 107
 § 28

§ 111
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28

§ 66
 § 4
 § 28

§ 2
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 18
 § 200

§ 7
 § 28

§ 8
 § 28

§ 11
 § 28

§ 36
 § 51
 § 40
 § 28

§ 1
 § 28

§ 7
 § 28
 § 28

§ 2
 § 28

§ 110
 § 28
 § 28

§ 281
 § 28

§ 282
 § 28

§ 397
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28

§ 50

§ 188
 § 28

§ 198

§ 200
 § 28
 § 28
 § 5
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28

§ 150
 § 110
 § 28
 § 2

§ 191
 § 28
 § 28

§ 192
 § 28
 § 28

§ 192
 § 28
 § 28

§ 194
 § 163
 § 28

§ 281
 § 28
 § 28

§ 3
 § 28

§ 5
 § 28
 § 1

§ 57
 § 27
 § 28
 § 31
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 96
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
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 § 110
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 § 14
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 § 28
 § 212
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
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 § 28
 § 99
 § 28
 § 28
 § 28
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 § 18
 § 28
 § 28
 § 28

§ 3