Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.02.2015&Aktenzeichen=4%20StR%20498/14
Timestamp: 2019-05-20 10:21:03+00:00

Document:
BGH, 11.02.2015 - 4 StR 498/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,4317
BGH, 11.02.2015 - 4 StR 498/14 (https://dejure.org/2015,4317)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2015 - 4 StR 498/14 (https://dejure.org/2015,4317)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - 4 StR 498/14 (https://dejure.org/2015,4317)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,4317) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verminderte Schuldfähigkeit (Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Persönlichkeitsstörung; erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit: Rechtsfrage, normative Gesamtbetrachtung); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 349 Abs. 2 StPO, § 63 StGB, § 21 StGB, § 250 Abs. 3 StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 3b StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 3 StGB
§ 21 StGB, § 63 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Dissoziale Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Abartigkeit; erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit
Nachweis des Vorliegens einer schweren seelischen Abartigkeit als Voraussetzung für die Unterbringung in einem pschiatrischen Krankenhaus
Persönlichkeitsstörung - und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
LG Landau/Pfalz, 09.07.2014 - 1 Ks 7119 Js 30/14
NStZ-RR 2015, 137
NStZ-RR 2015, 163
Zwar hat der Soldat in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft ausgeführt, wegen seines übersteigerten Kontrollbedürfnisses auch den Telefonverkehr seiner Ehefrau überwacht zu haben; auch diese nicht völlig ungewöhnliche Verhaltensweise beschreibt aber keine hinreichend schwere Symptomatik um festzustellen, dass die Störung des Soldaten Symptome aufwies, die in ihrer Gesamtheit sein Leben vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen belasteten wie eine krankhafte seelische Störung oder er aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015, 4 StR 498/14, juris Rn. 6 m.w.N.).
BGH, 11.04.2018 - 2 StR 71/18
Handelt es sich, wie bei der hier diagnostizierten kombinierten Persönlichkeitsstörung, um ein eher unspezifisches Störungsbild, wird der Grad einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit' regelmäßig erst dann erreicht, wenn der Täter aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 4 StR 498/14; NStZ-RR 2015, 137 mwN; Beschluss vom 27. Januar 2017 - 1 StR 532/16, NStZ-RR 2017, 176, 177).
Soweit das Landgericht in für das Revisionsgericht nicht nachprüfbarer Weise die Voraussetzungen des § 21 StGB bejaht und unter Anwendung des vertypten Strafmilderungsgrundes alle Einzelstrafen den jeweils gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gesenkten Strafrahmen der § 242 Abs. 1 StGB und § 263a Abs. 1 StGB entnommen hat, ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2015 - 4 StR 498/14, NStZ-RR 2015, 137, 138 und vom 23. Oktober 2007 - 4 StR 358/07, insoweit in NStZ-RR 2008, 70 nicht abgedr.).
BGH, 22.04.2015 - 2 StR 393/14
Verminderte Schuldfähigkeit (Begründung im Urteil); Anordnung der Unterbringung …
Soweit die Strafkammer aufgrund der dargelegten rechtfehlerhaften Wertung die Voraussetzungen des § 21 StGB bejaht und die Strafe dem jeweils gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen entnommen hat, ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 4 StR 498/14, NStZ-RR 2015, 137, 138).

References: § 349
 § 63
 § 21
 § 250
 § 250
 § 250

§ 21
 § 63
 § 21
 § 242
 § 263
 § 21
 § 49