Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-StrGRPpP6&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2020-05-31 08:00:47+00:00

Document:
§ 4 - Straßenplanungen
§ 4a - Vorarbeiten
§ 5 - Planfeststellung
§ 5a - (aufgehoben)
§ 6 - Besondere Bestimmungen über die Planfeststellung
§ 6a - (aufgehoben)
§ 7 - Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
§§ 8 bis 8c - (aufgehoben)
§ 9 - Enteignung
§ 10 - Wiederkauf
(2) Der Plan (§ 73 Abs. 1 Satz 2 VwVfG) soll die Namen und die Anschriften der betroffenen Grundstückseigentümer erkennen lassen; die Grundstückseigentümer dürfen dabei nach dem Grundbuch bezeichnet werden, soweit dem Träger des Vorhabens nicht dessen Unrichtigkeit bekannt ist. Diese Regelung gilt auch für Bundesfernstraßen.
(4) Die Planfeststellungsbehörde entscheidet in den Fällen des § 74 Abs. 2 Satz 3 und des § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG über den Entschädigungsanspruch dem Grunde nach. Kommt über die Höhe der Entschädigung keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Träger der Straßenbaulast zustande, so entscheidet auf Antrag die Enteignungsbehörde. Diese entscheidet auch in den Fällen des § 19 a des Bundesfernstraßengesetzes.

References: § 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10
 § 74
 § 75
 § 19