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Timestamp: 2014-07-26 19:14:09+00:00

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Widerrufsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Widerrufsrecht“
LG Berlin: Ein Widerrufsrecht kann auch bei einem vorhergehenden Ladenbesuch möglich sein
Dienstag, 22. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Berlin, Urteil vom 12.03.2013, Az. 83 S 52/12
§§ 312 ff BGB
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht auch dann bestehen kann, wenn der Verbraucher vorher das Geschäftslokal des Verkäufers aufgesucht hat. Vorliegend hatte der Kunde (über telefonische Bestellung im Internet) eine Lederjacke erworben, welche er bereits 2 Monate zuvor im Geschäftslokal des Händlers gesehen hatte. Das Gericht sah die Rückgabe der Jacke als vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht gedeckt an, da bei einem Kleidungsstück die aktuelle Information (z.B. passende Größe) relevant sei. Innerhalb von 2 Monaten könnten Änderungen am Körper auftreten, die ein nochmaliges Anprobieren erforderlich machten.
Schlagworte:Fernabsatz, Geschäftslokal, Ladenbesuch, Landgericht Berlin, LG Berlin, Verbraucher, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 3. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 312d Abs. 4 Nr. 1 Alt. 1, 2 BGB
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts im Fernabsatz wegen einer Anfertigung nach speziellen Wünschen des Kunden nur ausgeschlossen werden kann, wenn diese Anfertigungsweise für den Kunden eindeutig erkennbar ist. Vorliegend hatte der Kläger ein Sofa erworben, bei welchem die Möglichkeit bestand, zwischen 578 Varianten (durch Auswahl der Farbkombinationen) zu wählen. Hier sei nach Auffassung des Gerichts klar erkennbar gewesen, dass das Sofa erst nach Bestellung individuell angefertigt werde, was auch die lange Lieferzeit (12-16 Wochen) plausibel mache. Daher sei der Ausschluss des Widerrufsrechts hier wirksam. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Ausnahme, Ausschluss, Erkennbarkeit, Fernabsatzvertrag, Herstellung, Kundenspezifikation, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Widerrufsrecht, Zusammenstellung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 3. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Hannover, Urteil vom 20.03.2009, Az. 13 S 36/08
§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB
Das LG Hannover hat in Anschluss an den BGH (hier) entschieden, dass es für den Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB aus Verkäufersicht nicht ausreicht, vorzutragen, dass bei einem montierten Set aus Felge und Reifen die Felgen bei der Demontage eine Substanzveränderung erleiden und nicht mehr als neuwertig verwertet werden könnten. Auch reiche es nicht aus vorzutragen, dass die Hersteller bzw. Lieferanten die Felgen nicht - ohne weiteres - zurücknähmen. Im vorliegenden Fall hätte die Beklagte nach Auffassung der Kammer konkret vortragen müssen, mit welchen Nachlassen die Reifen/Felgen hätten anderweitig veräußert werden können und dass diese andere Verwertung für sie unzumutbar gewesen sei. Das habe sie jedoch nicht getan. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Ausschluss, Felge, Landgericht Hannover, LG Hannover, Reifen, Trennung, Urteil, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 3. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass das Widerrufsrecht nicht allein deshalb ausgeschlossen ist, weil eine Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts sei vielmehr dann nicht möglich, wenn die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wird, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden könnten. Dabei liege die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vorgenannte Trennung nur bei unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen könne, bei dem Unternehmer, der sich auf den Ausnahmetatbestand berufe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Ausschluss, BGH, Bundesgerichtshof, notebook, Trennung, Urteil, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 16. Oktober 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Halle, Urteil vom 08.01.2013, Az. 8 O 105/12
Das LG Halle hat - anders als das AG Köln (hier) - entschieden, dass bei Arzneimitteln ein Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen zulässig ist. (more…)
Schlagworte:Arzneimittel, ausgeschlossen, Ausschluss, Landgericht Halle, LG Halle, Pharmazeutika, Urteil, Widerrufsausschluss, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 5. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

References: § 312

§ 312
 BGH 
 § 312

§ 312
 BGH