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Timestamp: 2017-11-19 01:00:37+00:00

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Kommunistinnen und Kommunisten sind - entgegen gängiger Vorurteile - keine ausserirdischen Wesen, sondern leben hier in dieser Welt. Vielleicht legen wir sogar noch mehr Wert darauf, diese Welt als die real existierende Grundlage unserer Arbeit zu verstehen, als Nicht-Kommunisten das tun. Nicht umsonst sprechen wir von der Lehre von Marx, Engels und Lenin als unserer Weltanschauung.* Wir betrachten also genau die gleiche Welt wie unsere Mitmenschen. Wir leben, arbeiten und kämpfen in der gleichen Welt. Und wir machen die gleichen Erfahrungen, wie jeder Nicht-Kommunist sie auch macht.
In dieser Rubrik wollen wir regelmässig über solche Erfahrungen berichten und dabei beschreiben, wie wir diese Welt dabei verstehen.
* Der 2011 verstorbene Philosoph, unser Genosse Hans Heiz Holz schrieb 1991:
„Was sie als Kommunisten jedoch auszeichnet, ist dies, dass sie ein systematisch ausgearbeitetes rationales Erklärungsmuster für die Welt haben, die sie verändern wollen”
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Weiterlesen: Das bessere Deutschland war kein "Unrechtsstaat"
Weiterlesen: Stolz auf die DDR
Am 1. September 2014 jährt sich zum 75. Mal der Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen, der den Beginn des Zweiten Weltkrieges bedeutete. Der deutsche Imperialismus begann damit, nachdem bereits Österreich an das deutsche Reich angeschlossen, sowie die Tschechoslowakei zerschlagen worden war, nach nur fünfundzwanzig Jahren den zweiten Anlauf zur gewaltsamen Neuaufteilung der Welt. Das Ergebnis des faschistischen Raub- und Vernichtungsfeldzuges waren Hunderttausende Tote in Westeuropa und Millionen Ermordeter in den z.T. völlig verheerten Gebieten der Sowjetunion und Südosteuropas sowie 6 Millionen industriell getötete Juden. Die Sowjetunion, die die Hauptlast der Befreiung Europas vom Faschismus trug, hatte über 26 Millionen Tote zu beklagen. In Asien, wo das mit dem Deutschen Reich verbündete Japan einen grausamen Expansionskrieg um die Vorherrschaft im pazifischen Raum geführt hatte, endete der Zweite Weltkrieg mit dem Abwurf amerikanischer Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Auf der ganzen Welt zogen damals Menschen die Lehre aus diesem Krieg, für das Ziel zu kämpfen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Weiterlesen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
► neu: Flugblatt mit den Positionen der DKP gegen die israelische Aggression im Gaza
Wir dokumentieren zwei Erklärungungen der Kommunistischen Partei Israels vom 10. und vom 20. Juli zur Aggression gegen Gaza und die Palästinenser:
Weiterlesen: Israelische Kommunisten zur Aggression gegen Gaza
Weiterlesen: Position beziehen! Die KP der Ukraine wird illegal
Die Abgeordnete der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, hat gestern im Bundestag kritisiert, wie die Rolle der Faschisten in der Ukraine durch die überwiegende Mehrheit aller anderen Abgeordneten verharmlost wird. Es stimmt bedenklich, wenn ihre eigene Partei- und Fraktionsspitze sich deswegen heute meinte distanzieren zu müssen - distanzieren nicht von den Faschisten oder ihren Weisswäschern im Parlament, sondern distanzieren von ihrer Kollegin Dagdelen und ihrer Kritik.
Hier der Wortlaut der Intervention von Sevim Dagdelen:
„Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!
Weiterlesen: Faschisten in der Ukraine und Ignoranz im Bundestag
Weiterlesen: 100 Jahre erster imperialistischer Weltkrieg
Statt einer Weihnachtsansprache - Reflexionen des Compañero Fidel
Vielleicht dachte das Imperium, dass unser Volk nicht sein Wort halten würde, als es in unsicheren Tagen des vergangenen Jahrhunderts erklärte, dass Kuba weiterkämpfen werde, sogar wenn die UdSSR verschwinden würde.
Der Zweite Weltkrieg brach am 1. September 1939 aus, als der Nazi-Faschismus Polen überfiel und wie ein Blitz über das heldenhafte Volk der UdSSR hereinbrach, das 27 Millionen Leben dazu beitrug, die Menschheit vor dieser brutalen Schlächterei zu bewahren, die das Leben von mehr als 50 Millionen Menschen beendete.
Der Krieg ist andererseits die einzige Aktivität in der Geschichte, die das Menschengeschlecht nie verhindern konnte. Das brachte Einstein zu der Antwort, er wisse nicht, wie der Dritte Weltkrieg geführt werden würde, aber der Vierte werde mit Stöcken und Steinen ausgetragen.
Weiterlesen: Statt einer Weihnachtsansprache - Reflexionen des Compañero Fidel
Aufruf an SPD Mitglieder
Offener Brief der DKP Bottrop an die Mitglieder der SPD
In der letzten Woche wurde zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und Ihrer Partei in Berlin die Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene unterzeichnet. Bis zum 12. Dezember haben Sie die Möglichkeit, über den Vertrag zur Bildung der Großen Koalition abzustimmen.
Mit dieser Vereinbarung gibt es jedoch keinen Politikwechsel, wie Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu Beginn angekündigt hatte. Stattdessen enthält sie nur marginale, kosmetische Verbesserungen für die arbeitenden Menschen. Bedient werden leider besonders die Interessen der Reichen sowie der Konzerne und Banken.
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Krefeld, 04.10.2013
Es fragt sich nur für wen?
Zwei Schlagzeilen in der RP vom 02.10.2013 beschreiben die Situation recht eindeutig. "Outokumpu-Sparpläne treffen Krefeld" und "Siemens in Uerdingen baut 221 Stellen ab". In diesen beiden Artikeln wird der Abbau von knapp 1.000 Industriearbeitsplätzen in Krefeld angekündigt.
Weiterlesen: Der Aufschwung ist da!
Krefeld, 25. September 2013
Wieder einmal hat die BILD-Zeitung gezeigt, wie die Menschen Demokratie in Deutschland zu verstehen haben. Pünktlich zur Wahl beglückte die Postille aus dem Springer-Konzern (Umsatz in 2012: über 3 Milliarden Euro) sein Volk ungefragt mit 41 Millionen Exemplaren einer Sonderausgabe zur Bundestagswahl. Beckenbauer, Schröder, Kai Diekmann, Ulrich Wickert (mit der spannenden Frage, ob Peer Steinbrück einen Bart trug, als er seine erste Liebe zum ersten mal küsste) und andere Geistesgrößen erklärten den Deutschen, warum sie ihre Stimme am Sonntag in einer Urne versenken sollten.
Überraschenderweise fand ich in dieser BILD-Ausgabe aber dann doch einen Hinweis, der gut und verständlicher klar macht, wie bürgerliche Demokratie in diesem Staat funktioniert. Er verbarg sich in einer Werbung der Deutschen Bank gleich auf der Titelseite.
Die zu wählenden Farben mögen variieren und das angestellte Personal wechseln - der Inhalt aber bleibt stets gleich: Kapitalismus.
Für uns gilt vor der Wahl, nach der Wahl und auch zur nächsten Wahl:
Krefeld, 17.07.2013
Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein - zuständig für die Städte und Kreise Krefeld, Mönchengladbach, Viersen und Neuss - führt derzeit eine "Befragung zur Zeitarbeit bei potentiellen Kunden von Zeitarbeitsunternehmen" durch.
"Na und - was solls?" - könnte man fragen. Darüber sollten sich vielleicht die Unternehmen aufregen, wenn Geld für so etwas verpulvert wird. Interessant wird es, wenn ein zweiter Blick auf den Fragebogen offen legt, worum es wirklich geht:
Schon im Anschreiben wird erklärt, das "die Debatte über diese für die Gesamtwirtschaft sehr wichtige Branche auf eine fundierte und sachliche Basis" gestellt werden soll und dies "gerade in diesem Sommer von Interesse [sei], da durch die anstehende Bundestagswahl Dynamik in die Diskussion über die Zeitarbeit kommen dürfte". Übersetzt von IHK-Demagogie in eine Sprache für Menschen, die Interesse an vernünftiger Arbeit und Leben haben, heisst das also: "Wir wollen Propaganda für Leiharbeit machen".
Glanzpunkt sind die Fragen 11 und 12. Dort wird gefragt, wie die Unternehmen auf eine "nach der Bundestagswahl" möglicherweise eingeführte Verpflichtung reagieren würden, für gleiche Arbeit gleichen Lohn zahlen zu müssen. Als Reaktionsmöglichkeiten steht die Reduzierung von Zeitarbeit zur Auswahl. Sonst nichts. Gewählt werden kann, ob reduziert wird, wenn die Verpflichtung zur gleichen Bezahlung bereits ab dem ersten Überlassungstag, ab dem dritten, sechsten oder zwölften Überlassungsmonat gelten sollte, oder auch gar nicht. Noch schöner dann die Frage 12, nach den Konsequenzen, die bei Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Höhe von 8,50 € gezogen würden. Als mögliche Optionen durch die IHK vorgegeben mag das Unternehmen wahlweise die Zeitarbeit bei Hilfsarbeitern oder bei Fachkräften reduzieren, es mag keine solche Anpassung vornehmen oder es mag - hier zeigt sich die Denk- und Vorstellungswelt unseres "Sozialpartners" - verstärkt auf Werkverträge zurückgreifen. Die Option, Menschen einzustellen unter Bedingungen, die den Beschäftigten ein sicheres und auskömmliches Leben ermöglichen, diese Option existiert für die IHK (zumindest auf deren Fragebogen) also nicht mehr.
Da wage ich die folgende Vorhersage: Passend zur Bundestagswahl werden wir Artikel in der Presse erleben, in denen "die Wirtschaft" die segensreiche Bedeutung der Leiharbeit für "unser Land" betont und vor "unverantwortlichen Reglementierungen" warnt. Wetten?
Aber noch etwas anderes kann ich auch garantieren: Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden weiterhin - wie in der Erklärung unseres letzten Parteitags - Leiharbeit als Angriff auf alle Werktätigen verstehen und für diese Forderung eintreten:
Das Verbot von Leih- und Zeitarbeit, von Befristungen sowie Werkverträgen zugunsten von Normalarbeitsverhältnissen. (aus "Antworten der DKP auf die Krise")
Das wäre doch vielleicht ein Thema, das unsere Gewerkschaftsvertreter im Rahmen des Bündnisses "Zukunft durch Industrie-Initiative Krefeld" mit ihren "Partnern" von der IHK erörtern könnten. Oder geht es dort um andere Interessen?
Die SDAJ fliegt auf/nach Kuba
22 junge BrigadeteilnehmerInnen auf dem Weg nach Havanna.
Die beiden Solidaritätsbrigaden bilden den Höhepunkt unserer Soldidaritätskampagne mit dem sozialistischen Cuba. Wir wollen den Aufbau des Zentrums unterstützen, indem wir renovieren, Sachspenden mitbringen und zusammen mit Studierenden der Universität Diskussionsangebote schaffen.
Weiterlesen: Die SDAJ fliegt auf/nach Kuba
Weiterlesen: Der Kapitalismus verteidigt sich gegen die Demokratie
Viersen, 23. Mai 2013
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands begeht heute ihren 150. Geburtstag. Da wir Grund haben, uns auf die gemeinsame Wurzel zu berufen, haben wir auch Grund, zu gratulieren! Die Gratulationen nimmt die SPD heute aber wohl lieber von anderen an: Die bürgerlichen Medien gratulieren, selbst die Kanzlerin gratuliert ihrem vermutlichen nächsten Koalitionspartner, und ganz Leipzig schwankt, ob nun gerade die SPD oder der Antisemit Richard Wagner gefeiert werden soll.
Heute morgen konnte mensch im ARD Morgenmagazin hören, die SPD wäre die einzige Partei gewesen, die 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gekämpft habe. Bei solcher Geschichtsklitterung wird dann locker darüber hinweggesehen, dass die KPD bereits mit Terror verfolgt wurde und ihre Abgeordneten im KZ oder im Untergrund waren, als Otto Wels für die SPD im März '33 im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz sprach. (Der gleiche Otto Wels, der als Stadtkommandant im Dezember 1918 demonstrierende Spartakisten erschießen ließ, der sich nach Papens Staatsstreich gegen Preußen 1932 gegen einen Generalstreik stark machte und diesen auch noch im Januar '33 ablehnte.)
Weiterlesen: 150 Jahre SPD - "schlechte Geschäfte unter einem ehemals guten Namen"
Quizfrage: Was findet in unserem Staat einen größeren Rückhalt: Das Recht von Menschen auf eine Wohnung oder das Recht von Kapitalbesitzern auf störungsfreie Verwertungsbedingung ihres Besitzes?
Die Geschichte der Familie Gülbol in Berlin zeigt, wessen Interessen in diesem Staat stets die bestimmenden sind: Das Interesse nach Verwertung des Kapitals geht in BR-Deutschland über Alles.
Die Berliner Geschichte zeigt aber auch, dass Menschen die Fähigkeit, den Mut, die Kraft und die Solidarität haben, die Vorherrschaft der Kapitalinteressen nicht als unveränderlich hinzunehmen und sich dagegen zur Wehr zu setzen. Zweimal konnte eine geplante Zwangsräumung der Familie verhindert werden. Und auch am 14. Februar konnte die Zwangsräumung gegen den Widerstand und Protest von 800-1000 Menschen nur mit großem Polizeiaufwand durchgezogen werden.
Natürlich waren auch unsere Genossinnen und Genossen der DKP-Berlin Teil derjenigen, die mit ihrem Widerstand beweisen, dass auch im wiedervereinigten Deutschland die Kapitalinteressen nicht allmächtig sind.
Mehr Informationen findet sich auf den Seiten unserer Berliner GenossInnen und den Seiten des Bündnisses Zwangsräumungen verhindern.
Krefeld, 11. November 2012
► Jede menschliche Gesellschaft hat Arbeit als zwingend notwendige Existenzgrundlage. Gesellschaftliche Arbeit ist das konstituierende Moment der Menschlichkeit, die Grundlage des Menschen als gesellschaftliches Wesen.
► Ohne Arbeit war und ist keine Weiterentwicklung, kein Fortschritt der Menschheit möglich.
► Arbeit bedeutet für die Menschen immer auch gesellschaftliche Teilhabe und menschliche Selbstverwirklichung, beinhaltet also ein grundlegendes menschliches Lebensbedürfnis. Freiheit bedeutet nicht die Freiheit von Arbeit, sondern besteht darin, diesen Prozess bewusst als gesellschaftlichen Prozess zu vollziehen.
► Folglich ist systematische Nichtarbeit von Teilen der Menschheit, sei es auf Grund von fehlender Notwendigkeit (Kapitalbesitz), fehlender Möglichkeit (Arbeitslosigkeit) oder fehlendem Willen (Verweigerung), zutiefst inhuman und asozial.
► Im Kapitalismus befinden sich die materiellen Produktionsbedingungen, die Produktionsmittel, also die Quellen des Reichtums im privaten Eigentum weniger. Das steht ihrer gesellschaftlichen Nutzung und der gleichberechtigten Aneignung ihrer Ergebnisse durch alle Menschen im Wege.
► Zweck und Ziel aller kapitalistischen Produktion ist nicht die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern die Erzeugung vom maximalem Profit. Das führt zu Verschwendung, Arbeitslosigkeit, Armut, menschlichem Elend, Krisen, Naturzerstörung und Krieg und nimmt der Arbeit ihren humanen Charakter. Unter kapitalistischen Bedingungen ist Arbeit immer entfremdete Arbeit, fremdbestimmte Lohnarbeit.
► Das BGE ändert daran nichts. Es hebt das System der Lohnarbeit, der Ausbeutung, der fremdbestimmten Arbeit, der Arbeitslosigkeit, der Armut, der privaten Aneignung des von vielen gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums durch wenige Kapitalbesitzer nicht auf. Im Gegenteil fördert es noch die (freiwillige) Ausgrenzung des für die Kapitalverwertung nicht benötigten, für sie „nutzlosen“ Teils der Bevölkerung von der gesellschaftlichen Teilhabe.
► Die Propagierung des BGE verleugnet die Notwendigkeit, den Prozess der Produktion und Reproduktion unseres Lebens, die Arbeit bewusst zu gestalten. Das bedeutet auch, dass die Möglichkeit geleugnet wird, unser gesellschaftliches Leben vernünftig zu gestalten. Damit wird gesellschaftlicher Fortschritt hin zu selbstbestimmter Arbeit ausgeschlossen.
► Das BGE fördert Illusionen, als ob unter den gegebenen gesellschaftlichen Machtverhältnissen die Herrschenden, das Großkapital, den Menschen ein auskömmliches Leben und eine gleichberechtigte Teilhabe sogar ohne Arbeit freiwillig zugestehen würden. Wesentliche materielle Zugeständnisse hat es in der bisherigen Geschichte noch nie ohne harten Kampf gegeben.
► Das BGE wird die Lebensbedingungen der Menschen insgesamt nicht verbessern, sondern verschlechtern, weil es aus dem arbeitsbasierten Anteil der Arbeitenden an der Wertschöpfung (Löhne und Gehälter) finanziert werden soll, statt aus den eigentumsbasierten Einkommenanteilen der Nichtarbeitenden (Kapitalgewinn, Zinsen, Mieten und Pachten). Das hat die weitere Erhöhung der Profite durch weitere Umverteilung von unten nach oben zur Folge.
► Rechenmodelle, die eine „neutrale“ Finanzierung des BGE ohne Belastung der Arbeitenden oder des Kapitals darstellen, sind Scharlatanerie, illusionär und unseriös, sie bewegen sich im ökonomischen Nirvana. Denn eine der beiden Seiten – Kapital oder Arbeit – muss für die Kosten aufkommen, weil es eine dritte nicht gibt.
► Die Umverteilung von unten nach oben geht bis zu so extremen Modellen, in denen mit Einführung des BGE alle in der Vergangenheit erkämpften Sozialleistungen, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Ausbildungsförderung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rente, Erziehungs- und Kindergeld usw. usf. gestrichen werden. Kleine Arbeitseinkommen bis etwa € 1.600 sollen hoch (50%) versteuert werden, darüber liegende Großverdiener nur noch mit 25%, Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen sollen komplett entfallen, dafür aber die Mehrwertsteuer auf bis zu 100% erhöht werden. Damit finanzieren letztlich die Arbeitenden alleine das BGE.
► Die Bewegung zum BGE ignoriert diese Zusammenhänge. Sie formuliert politische Zielstellungen aus frommen Wünschen, hehren Zielen und Illusionen heraus, und nicht aus den realen Widersprüchen dieser Gesellschaft. Sie ist daher günstigstenfalls wirkungslos, eher wahrscheinlich aber missbrauchbar gegen die Interessen der Arbeiter und Angestellten.
► Sie bewegt sich außerhalb der realen Kämpfe dieser in Klassen gespaltenen Gesellschaft. So wird nicht in die existierenden Kämpfe eingegriffen, sondern von den tatsächlichen Konflikten und Kämpfen abgelenkt.
► Diese Ablenkung von den real in unserer Gesellschaft vorhandenen und umkämpften Konflikten entsolidarisiert von den für ihre berechtigten Interessen gemeinsam kämpfenden Menschen und ist daher objektiv gegen die Interessen der Lohnabhängigen gerichtet, die in und mit Hilfe der Gewerkschaften um menschlichere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten und eine bessere Entlohnung kämpfen.
► Das BGE spaltet letztlich diejenigen, die nichts haben, außer ihrer Arbeitskraft. Werden Arbeitslosigkeit und Hartz IV heute schon von Teilen der Gesellschaft als selbst verschuldet denunziert und Empfänger von staatlichen Transferleistungen als faul und der Gesellschaft auf der Tasche liegend beschimpft, würde der Bezug von BGE von diesen Teilen der Gesellschaft erst recht mit Faulheit und Schmarotzertum gleichgesetzt werden. Das würde dazu führen, dass das Gegeneinander der „Habenichtse“ den notwendigen gemeinsamen Kampf gegen „Die da Oben“ ersetzen und so die Macht der Herrschenden und Besitzenden trotz aller Krisen weiter stabilisieren wird. So würden auch die sozialen Fortschritt und Demokratie wünschenden, wohlwollenden Befürworter eines BGE zum naiven Vehikel für die Durchsetzung reaktionärer Politik.
► Der Grundwiderspruch im Kapitalismus, der die Probleme und Krisen verursacht, hängt am Privatbesitz von Produktionsmitteln und nicht an irgendwelchen Formen der Verteilung. Ein dauerhafter Fortschritt für die übergroße Mehrheit der Menschen ist durch das BGE nicht erreichbar, dieser erfordert die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und der Ausbeutung, also die direkte Übernahme der gesellschaftlichen Produktion durch die Gesellschaft insgesamt.
► Das geht nicht ohne die grundlegende Änderung der politischen und ökonomischen Eigentums- und Machtverhältnisse.
Thomas, Krefeld
LiNi 2012-11 Extra zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Essen, August 2012
Vieles deutet daraufhin, dass auch Deutschland nun in den Sog der Krise kommt. Die Zeit könnte vorbei sein, in der das deutsche Kapital sich dadurch eine gegensätzliche Entwicklung sichern konnte, indem es unter Nutzung seines Produktivitätsvorsprungs, seiner erfolgreichen Lohndrückerei nach innen und des Euros die europäische Peripherie und andere mit seiner „Exportwalze“ ausplündern konnte. Die Stahlindustrie, die Logistikbranche sind hier deutliche Indikatoren.
Verstärkt wird dies durch Erscheinungen wie bei Opel. GM will offensichtlich Überkapazitäten abbauen, indem es Opelwerke schließt, denen GM selbst die Überlebenschance, nach kapitalistischer Logik, genommen hat. Dafür hat man eine kämpferische Belegschaft, wie bei Opel Bochum, über Jahre sturmreif geschossen, den Geist der Resignation verbreitet.
Zu erwarten ist, dass diese Vertiefung der Krise kaum mehr über Instrumente, wie Kurzarbeit abgefedert wird. Die Belegschaften wurden zwischenzeitlich umstrukturiert. Der Teil, auf den das Kapital schnell verzichten will, ist darauf vorbereitet worden – Leiharbeit und Ähnliches sind Massenerscheinung.
Im Herbst werden auch vielerorts in den Kommunen die Angriffe in Form von Kürzungen und weiteren Privatisierungen in einer Massivität durchschlagen, wie wir sie bislang nicht kennen. Die Schuldenbremsen des Fiskalpakts, aber auch ihre Kopie auf Bundes- und Landesebene werden hier benutzt, genauso wie „vergiftete Geschenke“ (in NRW das sogenannte „Stärkungspaktgesetz Kommune“), die man den Kommunen verpasst hat.
Drastischer Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, massivste Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen stehen uns bevor.
Und die Arbeiterbewegung, die Initiativen und Verbände, die möglichen Partner für eine notwendige Abwehrfront? Selten waren sie so schlecht vorbereitet. Die kurzfristige Sonderrolle, die das deutsche Kapital sich sichern konnte, hat im Bewusstsein der Menschen und leider wohl auch in den Interessenvertretungsorganisationen zur Illusion geführt man könne quasi mit einem „blauen Auge“ davonkommen. Der verloren gegangene Internationalismus („WIR zahlen für DIE GRIECHEN“) tut sein übriges.
Und wir, was können wir tun? Viel, aber vor allem Kleinarbeit:
Wir müssen den Zusammenhang von Kapitalismus und Krise deutlich machen.
Wir müssen jeden Ansatz nutzen, um Bewegungen für die Interessen der Klasse und der sogenannten „kleinen Leute“ zu initiieren und zu unterstützen.
Wie ein Mantra müssen wir auf internationaler, nationaler und kommunaler Ebene die Frage stellen, woher die Schulden kommen und wem sie nützen.
Wir müssen uns Nationalismus und dummen Parolen („Wir zahlen fü…“, „Wir müssen alle sparen“) entgegenstellen.
Illusionen auf kurzfristigen Erfolg sollten wir dabei nicht haben, aber durchaus das Selbstbewusstsein, dass uns dies keiner abnimmt.
Krefeld, 10. Juli 2012
Der Anfang ist gemacht. Es war ein kleiner, aber bunter und breit aufgestellter Trupp, als ca. 70 Gegner des Fiskalpakts am Dienstag, 10.07.2012 auf die Straße gingen. Ein Kern von Aktiven aus Sozialbündnis Krefeld, Kommunisten, Linkspartei, Gewerkschaften, Piraten, Katholischer Arbeitnehmerbewegung und attac mobilisierte gegen die weitere Zerstörung des Sozialstaats.
Die kapitalistische Krise wollen die Banken und Konzerne durch ihre Politmarionetten in den „staatstragenden“ Parteien, der Regierung und der EU nutzen, um die Rechte der abhängig Beschäftigten, ihre Einkommen und ihre Lebensqualität weiter abzubauen, zur Sicherung ihrer Profite. Gleichzeitig soll der neoliberale Kurs auf Ausbau der Banken- und Konzernmacht im Grundgesetz festgeschrieben werden. Schuldenbremse heißt das Stichwort, und gemeint ist damit, dass die Parlamente ihre zentrale Kernkompetenz, das Recht auf freie Ausgestaltung der Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen, verlieren. Vor allem sollen „unnötige“ Ausgaben für soziale Mindestabsicherung, Bildung, Gesundheitsvorsorge, Kündigungsschutz, Renten usw. abgebaut werden, wie es jetzt schon mit den „Sparpaketen“ erzwungen wird. Gleichzeitig werden zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Steuern für Unternehmen weiter gesenkt. So produziert man Armut, nicht nur bei Griechen, Spaniern und Portugiesen, sondern überall in der EU, auch bei uns. Dieser Vertrag zu ESM und Fiskalpakt schreibt den Sparzwang und damit weiter zunehmende Armut praktisch ins Grundgesetz. Ein Kündigungsrecht gibt es nicht.
Neben anderen klagt die Linkspartei vor dem Verfassungsgericht dagegen, denn diese Aufgabe der staatlichen Souveränität zu Gunsten der Banken und Konzerne ist verfassungswidrig. Nicht umsonst hat das Verfassungsgericht den Bundespräsidenten aufgefordert, das frisch gebackene Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. Aber es reicht nicht aus, sich auf die Justiz zu verlassen, denn oft genug war man dann verlassen. Liebe Mitmenschen, es wird Zeit, dass ihr eure Interessen in die eigene Hand nehmt und zusammen mit den aktiven Organisationen protestiert und auf die Straße geht. Niemand darf die Demokratie und unser Wohlergehen dem Kapitalismus und seinem privaten Profitstreben opfern. „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“, steht im Grundgesetz, und nicht „von den Banken“. Tun wir was dazu!
Zur den Ergebnissen der NRW Landtagswahl
Krefeld, 15. Mai 2012
3.934.296 Zweitstimmen haben SPD und GRÜNE zusammen bei der Wahl zum NRW-Landtag erreicht. Dies soll als Legitimation dienen, um das als „demokratisch“ ausgeben zu können, was diese Parteien als ihre Politik ausgeben – in Wahrheit aber nichts anderes als das ist, was das wirklich herrschende Monopolkapital ihnen als „Sachzwang“ vorlegt. Spielt es eine Rolle, dass diese Legitimation nicht einmal 30% der wahlberechtigten Bevölkerung ausmacht? (Von dem Teil der Bevölkerung, die wegen falschem, nämlich nicht-deutschem Pass von der Wahlteilnahme ausgeschlossen wird, ganz zu schweigen.) Dass also 70% dieser Politik nicht die Zustimmung erklärt hat? Nein, denn den wirklich herrschenden Kapitalbesitzern aus Großunternehmen und -banken ist es vollständig egal, ob es Zustimmung gibt oder nicht. Mehr noch: Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass die Durchsetzung ihrer Interessen die Verletzung der Interessen von 99% der Bevölkerung bedeutet. Die Herrschenden sind nicht an Zustimmung interessiert, sondern lediglich daran, dass die Bevölkerung nicht aufmuckt, dass sie sich weiter beherrschen lässt und dazu der Schein bewahrt bleibt, sie dürfe über mehr entscheiden, als die Frage, von welchem Sprachrohr sie sich die Entscheidungen des Monopolkapitals verkaufen lassen soll. Und die Herrschenden sind daran interessiert, dass möglichst wenig von ihrem Profit für die Aufrechterhaltung dieses Scheins verwendet wird. Das erklärt, warum ein Minister Schäuble hier vom Kreuzchen-machen als Ausdruck unserer demokratischen Grundordnung schwärmt. Und warum er für Griechenland, wo die Aufrechterhaltung des Scheins, die Bevölkerung dürfe mitbestimmen, für die maßlose Gier der Profitmacher nicht billig genug zu haben ist, empfiehlt, eine Regierung ohne „demokratische“ Legitimation einzusetzen. Diese Regierung solle dann ein Jahr Zeit haben und danach dürfe der „normale demokratische Prozess“ (1) wieder funktionieren.
Was können wir aus den Wahlergebnissen in NRW also lernen? Dass die 670-tausend Wahlberechtigten, die ihre Stimme an die „Partei der Freiheit“ gegeben haben, ein Interesse an „Lieber neue Wahlen, als neue Schulden“ (so der geistreiche Slogan der FDP) haben? Dass die 609-tausend Wahlberechtigten mit ihrem Kreuz bei der Piratenpartei ihre Interessen besser zur Geltung bringen können, wenn eine Partei im Landtag sitzt, die folgende Erkenntnis vertritt: „Wirtschaft nennt man das System, in dem geregelt wird, wie man Sachen austauscht. Um Sachen zu kaufen, braucht man Geld. Um Geld zu bekommen, muss man arbeiten. Das nennt man Wirtschafts-Kreislauf“? (2) Oder – um endlich zu etwas Relevantem zu kommen: Wollen lediglich 195-tausend Wahlberechtigte ein „soziales Nordrhein-Westfalen“? Nein, natürlich nicht. Wahlen zeigen nicht, welche Interessen die Menschen haben, sondern Wahlen zeigen, was in den Köpfen der Menschen vorgeht. Die 195-tausend Wählerinnen und Wähler der Linkspartei meinen, ein „soziales NRW“ ist dem Konkurrenzgerangel der Ellenbogenkämpfer vorzuziehen. Das ist gut so. Aber die Linkspartei ist nicht deswegen aus dem Landtag geflogen, weil dies nicht mehr Menschen in NRW bevorzugen würden. An diesem Ziel haben viel mehr Menschen ein Interesse. Sie wären womöglich sogar bereit, sich dafür mit mehr als mit einem Kreuzchen einzusetzen. Doch genau dazu hat sie die Linkspartei nicht aufgefordert. Sie hat ausschließlich dafür Werbung gemacht, ein Kreuzchen zu erhalten. Aber immer mehr Menschen verstehen, dass in dieser Gesellschaft mit Kreuzchen auf Wahlzetteln kein „soziales NRW“ zu errichten ist. Wenn die Linke (damit ist nicht nur die Linkspartei gemeint) diesen Menschen nicht mehr Orientierung bietet als „Wählt uns!“ werden die Menschen sich nicht selbstbewusst und mit anderen für ihre Interessen engagieren, sondern statt der Linkspartei, die ihnen nichts mehr zu bieten hat, einer anderen beliebigen Partei ein Kreuzchen schenken, oder gleich gar nicht wählen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten bauen weiter daran, realistische Orientierungen zu erarbeiten. Wir wissen, daß Stellvertreterpolitik keinerlei Beitrag zur Lösung unserer Probleme bieten kann. Unser Grundsatz dabei bleibt: Nichts wird sich ändern, wenn wir nicht massenhaft, gemeinsam und entschlossen für unsere Interessen kämpfen. Die Genossinnen und Genossen der Linkspartei haben nun vielleicht Gelegenheit, sich dieser Erkenntnis wieder zu nähern.
1) Quelle: swr2-Tagesgespräch vom 15.02.2012, abgerufen 15.05.2012
2) Quelle: Wahlprogramm der Piraten, abgerufen 15.05.2012
Christ Camps Heimatkunde
Krefeld, 29. April 2012
Gerade habe ich im Stadtmagazin KR-ONE in der Rubrik Heimatkunde die Rezension von Dirk Brall des Buches „Ein Leben Mehr“ von Esther Mujawayo gelesen, in dem es um die Erlebnisse der Autorin im Ruanda-Konflikt in den 90ern geht. Brall wird hier als Leiter des Christ Camps in Krefeld vorgestellt. Anlass meiner Gedanken ist nicht das Buch als solches, dass ich nicht gelesen habe, sondern Bralls Sichtweise auf den Konflikt, die ich nur als verantwortungslos und desorientierend bezeichnen kann. Zitat: „Damals, vor 18 Jahren, bracht ein fürchterlicher Völkermord aus, in dem fast eine Million Menschen umkamen. Der Stamm der Hutus versuchte in einem kaum vorstellbaren Genozid die Tutsis auszulöschen. Der Nachbar wurde zum Mörder. Der Radiosender rief mit Reggae-Rhythmen zum Töten auf. Macheten, die für die Landwirtschaft genutzt wurden, wurden als brutale Mordinstrumente gebraucht. Kirchen, die Schutz für viele geben sollten, wurden zu Massengräbern. Über die Schönheit des Landes zog sich eine tiefschwarze Wolke.“ Und so weiter und so fort.
Warum regt mich das auf? Nicht nur weil diese Darstellung in Teilen falsch ist, sondern weil hier Geschichte als unerklärliches, unverständliches, sozusagen aus dem nichts und vollkommen unmotiviert die Menschen überwältigendes Schicksalsereignis dargestellt wird. Kein Wort über die seltenen Erden, Coltan, Tantal, Niob etc, deren Nachfrage und strategische Wichtigkeit seit den 80ern stetig wuchs, die heute in der Elektronikindustrie unverzichtbar sind und um deren Besitz bzw. Vermarktung sich der ganze Konflikt letztlich dreht(e). Nein, Herr Brall, das war kein vom Himmel gefallener Hassausbruch von durchgedrehten Hutu, kein Ethnozidvirus, kein Fluch Gottes, sondern ein Wirtschaftskrieg um die Coltanvorkommen. Aber das ignorieren Sie vollkommen. Kein Wort über die Einmischung und Beteiligung des Auslands, besonders Frankreichs und der USA, kein Wort über gewinnbringende Waffenlieferungen an die „Rebellen“ wie der „Regierungstruppen“ und deren wechselseitige Unterstützung, kein Wort über das systematische Ignorieren des Konflikts durch die UN auf Betreiben des interessierten kapitalistischen Auslands, kein Wort darüber, dass auch Hutu, die sich gegen die gewaltsame Austragung des Wirtschaftskrieges auf Kosten der ruandischen Menschen und Gesellschaft stellten, von den Vertretern der "eigenen" Regierung, Armee und Milizen massenweise umgebracht wurden.
So wird Geschichte aus erkennbarem ökonomisch interessengesteuertem Verhalten zum nicht verstehbaren Fatum umgedeutet, gegen das es auch keine Eingriffs- und Wirkungsmöglichkeiten für die Menschen gibt: Gegen eine Quasi-Krankheit, die eben so ausbricht, kann man eben nichts machen. Das ist falsch, aber diese Erkenntnis will Brall nicht haben. An die gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Ursachen soll nicht gerührt werden. Dass mit der Höhe der Profite auch die Kriminalität und Gewalttätigkeit des Kapitals steigt, dass der neue Imperialismus im Gewande der Globalisierung nicht nur der Ruin der Menschen in Europa („Schuldenkrise“), sondern besonders in Afrika ist, soll einfach als Schicksal hingenommen werden. Handlungsperspektiven für die Menschen, dem Raubtierkapitalismus in die Arme zu fallen und ihn zurückzudrängen und zu überwinden, sollen nicht erkannt werden.
Der „Christ“ Brall scheint lieber die Katastrophen hinnehmen zu wollen, um sie dann zu beklagen und den Trost im Glauben zu finden, ansonsten höchstens noch karitative Nachsorge anzubieten. Ich bin kein Christ, habe aber sehr wohl mit solchen zu tun, und weiß von daher, dass das auch anders geht, dass christlicher Humanismus sehr wohl hier auf Erden tätig sein, auch politisch eingreifen und für Gerechtigkeit und das Wohlergehen der Menschen sorgen kann und will. Ein anders verstandenes Christentum ist reaktionäres Hinnehmen und damit letztlich Rechtfertigen unmenschlicher Verhältnisse. Wer die ändern will, muss sie und ihre kapitalistischen Ursachen erkennen und dann konsequent bekänpfen. Auf dem Parkplatz vorm Biomarkt. In der Hochstraße. Am Seidenweberhaus.
Viersen, 05. April 2012
Der sozialistischen Sowjetunion wird nachgesagt, in ihr wären missliebige Personen geschichtsklitternd aus älteren Fotografien herausretuschiert worden. Wie gut, dass es in unserer freien Medienlandschaft solche Dummheiten nicht gibt! Oder vielleicht doch?
In der ARD wurde am Montagabend die Dokumentation "Der Sturz – Honeckers Ende" ausgestrahlt. Nicht, dass diese Anstalt des öffentlichen Rechts etwa wirklich über die Errungenschaften des ersten deutschen Staates, von dem nie ein Krieg ausging, berichten wollte - aber der Regisseur, Eric Friedler, machte den "Fehler", die in Chile lebende Margot Honecker zu Wort kommen zu lassen. Und diese Genossin entsprach offenbar nicht den Erwartungen. Friedler in einem Interview zu seiner Dokumentation: "Sie ist überzeugte Sozialistin, sie spricht sehr eloquent, sie ist sehr klar und kompromisslos." Und wegen dieser Ausschnitte in seinem Film, weil eine überzeugte Sozialistin in die Vorstellungswelt der Propagandisten der herrschenden Meinung genausowenig passt, wie eine sich um die Sonne drehende Erde in die Köpfe mittelalterlicher Inquisitoren, deswegen jault und hetzt die bürgerliche Presse nun über die "verknöcherte Alt-Sozialistin" (Focus), die "alte, starrsinnige Frau" (BILD) und hat eine "Riesenwut nach TV-Doku über Margot Honecker" (Welt).
Es wäre lohnenswert, das Interview aufmerksam zu hören. Aber zumindest in der ARD-Mediathek wird das nicht gehen. Für deren Macher wurde die Programmzeit von 20:15 bis 22:30 Uhr am Montagabend mit der 45-minütigen Dokumentation über die letzten Wildpferde vollständig ausgefüllt. Die Dokumentation mit dem Interview mit Margot Honecker wurde wegretuschiert. (siehe Bild)
Mir ist neben dem Interview das Schlusswort des ARD-Films im Gedächtnis geblieben: Das kam vom alterwürdigen Wehrmachtsoffizier, Sozialdemokrat und Atomrakentenaufsteller Helmut Schmidt. Mit einer Verbissenheit, die entlarvend die ganzen wahnhafte Bemühungen darstellt, mit der die Erinnerung an 40 Jahre Sozialismus in Deutschland ausradiert werden soll, prophezeit Schmidt, in 20-30 Jahren würde keiner mehr sich an Erich Honecker erinnern.
Ich habe ganz gelassen keinen Zweifel daran, dass Menschen in Deutschland und in anderen Ländern dieser Welt sich an die Errungenschaften der DDR und auch an Erich und Margot Honecker erinnern werden, wenn sie an deren positiven und negativen Erfahrungen anknüpfend, erneut den Weg gehen, den überholten Kapitalismus durch einen dringend notwendigen Sozialismus abzulösen. Ich würde mich freuen, wenn Helmut Schmidt das noch erleben dürfte. Vermutlich wird er aber dann das Schicksal der Asche seiner letzten Zigarette geteilt haben.
PS: Wer sich nicht ausschliesslich von den Produkten der bürgerlichen MeinungsBILDnern seine Informationen liefern lassen will, findet hier eine Auswahl an anderen Quellen.
PPS: Wer vielleicht eine andere Quelle gefunden hat, wo das Interview nicht - wie bei der ARD - verschwunden ist, kann uns gerne darauf hinweisen.
Schlecker hat keine Systemrelevanz
Mönchengladbach, 31. März 2012
Dr. Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung hat gestern in der Tagesschau festgestellt, daß Schlecker nicht systemrelevant ist und es deswegen keine öffentliche Bürgschaft für eine Transfergesellschaft geben soll. Die liberalen Zyniker, die auf gut bezahlten Stellen sitzen und deren Aufgabe die Produktion der ideologische Verkleisterung in dieser kapitalistischen Gesellschaft ist, sagen manchmal aus Versehen auch etwas Richtiges: Für das System des von großen Monopolen beherrschten Kapitalismus in der Bundesrepublik ist die Unterstützung der Mitarbeiterinnen dieses Unternehmens ohne jede Relevanz. Selbst die Unterstützung eines einzelnen Kapitalistenclans, der sich jahrzehntelang an der Ausbeutung der Arbeitskraft der Verkäuferinnen bereichert hat, ist irrelevant. Relevant ist aber die Absicherung der unverschämten Profite der großen Monopolbanken. Denn das System des Monopolkapitalismus besteht darin, daß die ständige Vermehrung seines Profits sicher gestellt wird.
Was der Wirtschaftswissenschaftler Kambeck und seine ganze Propagandabranche aber nicht verstehen, ist, worum es den 99% der Menschen in Deutschland geht, deren Interessen von dieser Branche nicht vertreten werden: Die Mitarbeiterinnen von Schlecker waren nicht interessiert an der Sicherung der Profite "ihres" Kapitalisten. Sie sind nicht daran interessiert, ob es genügend profitable Anlagemöglichkeit für Kapital gibt. Sie haben keins sondern müssen ihre Arbeitskraft verkaufen, um leben zu können und an dieser Gesellschaft teilnehmen zu können.
Was die Branche der neoliberalen Gesundbeter des Kapitalismus, die in Deutschland die Lehrstühle für Wirtschaftswissenschaft besetzen nicht erkennen wollen, können Marxisten ganz einfach beschreiben: a) Nicht Schlecker sollte gerettet werden sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter bei Schlecker sollten vor der sofortigen Arbeitslosigkeit geschützt werden. b) Ob Schlecker erfolgversprechender verkauft werden kann, wenn es mit Hilfe einer Transfergesellschaft kein "Erbe" von Kündigungsschutzklagen gibt (und das dann eine Benachteiligung der konkurrierenden Kapitalisten darstellt) oder nicht, ist nicht unser Problem und interessiert die Verkäuferinnen einen Scheissdreck. Wenn dies das einzige Problem wäre, dann enteignet sie alle zusammen nach Art.14 Grundgesetz! c) Es geht auch nicht darum, die Schlecker-Arbeitsplätze mit ihren Niedriglöhnen, Überwachungsskandalen und Gewerkschaftsfeindlichkeit zu behalten. Aber für diese Zustände waren doch nicht die Verkäuferinnen verantwortlich, sondern "ihre" Kapitalisten. Hätten nicht die Kapital-Eigentümer sondern die Beschäftigten das Sagen gehabt, wären nicht nur diese Zustände verhindert worden sondern wohl auch noch die Pleite!
Der Kapitalismus hat sich nochmal durchgesetzt. Die Rechte der Kapitalbesitzer sind in diesem System relevant und nicht die Bedürfnisse der Menschen. Wir können und wir haben daraus zu lernen, daß wir gemeinsam kämpfen müssen, um jede einzelne Verbesserung unserer Lebensbedingungen und schliesslich darum, ein System zu schaffen, bei dem die Interessen der Menschen das einzig relevante Kriterium sind. Wir verstehen darunter Sozialismus!
Viersen, 17. März 2012
Der Klinkerhausbesitzer Wulff wird nun wohl darüber hinweg kommen müssen, daß die Zahl seiner vielen einladungsfreudigen Freunde drastisch abnehmen wird. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Daß sich ein Politiker von reichen Freunden aushälten lässt, das ist für uns alle doch keine besonders orginelle Erkenntnis mehr. Aber das ist bei weitem nicht das, was wir Kommunisten als Herrschaft des Kapitals bezeichnen. Letzteres zeigt sich eher dabei, wie Wulffs Nachfolger gekürt wurde. Es waren die Eigentümer der Monopolpresse, allen voran das Haus Springer, die Gauck als "Präsident der Freiheit" herbeischrieben. Die Eigentümer von BILD-Zeitung und Co. haben demonstriert, daß sie in der Lage sind, einen Bundespräsidenten abzusetzen und einen neuen einzusetzen. Und diese Fähigkeit auf Basis ihrer ökonomischen Macht zu haben, das ist es, was ihr Kandidat Joachim Gauck als "Freiheit" versteht. Für reale Demokratie, mit den Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, hatten weder Wulff noch Gauck (der - wie bekannt - auch so seine Freunde hat...) viel am Hut. Ich spare mir, zu überlegen, wer von beiden mir lieber wäre. Freude bereitet eher, daß selbst die BILD bekannt geben musste, daß ihre Vergauckungs-Kampagne nicht so erfolgreich war, wie es die riesige Kampagne erwarten liess: Bei einer Umfrage, ob sie Gauck wählen würden, reichte es lediglich zu 46% und bei den Ostdeutschen gar zu nur 37%.
Die andere Perspektive im Kampf gegen die Wirtschaftskrise
Krefeld / Solingen, 11. März 2012
Heute war ich von den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Portugals, der PCP, zu einer Feier aus Anlass des 91. Jahrestags der Gründung unserer portugiesischen Schwesterpartei nach Solingen eingeladen. Und es ist schon lehrreich: Während in der deutschen Presse (im Besitz von Springer, WAZ-Gruppe, Holzbrinck, Burda, etc.) bei den Berichten über die Wirtschaftskrise vorrangig über die Sicherheit von Anleihen, die Stabilität von Banken oder die Bedeutung von Kreditausfallversicherungen zu lesen ist, tritt die gleiche Krise in der Erfahrungswelt der Bevölkerung in Portugal auf mit einer drastisch steigenden Arbeitslosenzahl (inzwischen über 20%), der Streichung von vier Feiertagen, Lohnkürzungen und einem Angriff auf die Tarifverhandlungsrechte. Verständlich, wenn die Vereinbarungen, die Portugal von der deutsch-geführten EU "zum Schuldenabbau" aufgezwungen wurden, von der PCP als "Pakt der Aggression" bezeichnet wird.
Während aber die Menschen in Deutschland von BILD-Zeitung und Co. gegen Griechen, Italiener und Portugiesen aufgehetzt werden; während sich die Volkshochschule in Krefeld für eine Veranstaltung hergibt, auf der propagiert wird, die Verhältnisse in Griechenland wären von den Griechen "durch ihre Mentalität selbst herbeigeführt" worden; wissen die Menschen in den Ländern, die gerade vom deutschen Kapital verarmt und verschuldet werden besser, wogegen und wofür sie kämpfen müssen. Sie kämpfen vor Ort gegen die Zumutungen des Aggressions-Pakts, gegen Preissteigerungen, gegen die Erhöhung von Studiengebühren, gegen die Schliessung von Post-Filialen. Sie waren am 11. Februar mit 300.000 zu einer Demonstration des Gewerkschaftsbundes CGTP-IN nach Lissabon gekommen. Sie organisieren für den 22. März erneut einen Generalstreik. Und es ist eben kein Akt von Teilen, Verzichten oder Aufopfern, wenn Kommunisten von Internationaler Solidarität sprechen. Ganz im Gegenteil: Es ist unser Wissen davon, dass jeder Erfolg, den unsere Genossinnen und Genossen in Griechenland oder in Portugal erringen, auch ein Erfolg für uns ist. Und zwar, weil er die Macht von Deutscher Bank, Siemens, E.On, Bayer, Daimler einschränkt, die gleiche Profitmacherei, die sie mit Hilfe von Merkel, Sarkozy und der EU im "Pakt der Aggression" durchsetzen, auch gegen uns in Stellung zu bringen. Das gleiche gilt aber auch anders herum: Wir sind gefordert, in Deutschland für unsere Rechte, für den Erhalt und den Ausbau sozialer Rechte, für das Streikrecht zu kämpfen. Genau dadurch kommen wir auch unserer Pflicht zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland und Portugal nach.
Krefeld, 08. März 2012
Der Internationale Frauentag (IFT) ist ein Kind der Arbeiterbewegung. Es war die spätere Mitgründerin der KPD, Clara Zetkin, die 1910 auf einer Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz die Forderung nach diesem Tag einbrachte. Und es war die Zweite Konferenz Kommunistischer Frauen, die 1921 erstmals den 8. März als Internationalen Frauentag festlegte.
Von den Faschisten wurde der IFT 1933 verboten und statt dessen der Muttertag als offizieller Feiertag begangen. Dieser Tradition folgte denn auch nach 1945 die Bundesrepublik während in der DDR seit 1946 wieder der 8. März als Internationaler Frauentag gefeiert wurde.
Heute wird versucht, auch den Internationale Frauentag in die wohlbehüteten Schranken der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft zu integrieren. Den (männlichen und weiblichen) Schreibern der bürgerlichen Presse ist die Frage des Anteils von Frauen in Aufsichtsräten von Unternehmen meist ein wichtigeres Thema als die um 21% niedrigere durchschnittliche Bezahlung. Dass ersteres zwar auch ein Anzeichen für die herrschenden Zustände ist, stimmt. Aber 99% der Frauen wird keinen Vorteil darin haben, wenn sich (nur) das ändert.
Den Unterschied - aber auch den Zusammenhang - von bürgerlicher und sozialistischer Frauenbewegung erklärte Clara Zetkin schon 1899:
„Die Persönlichkeit entwickelt sich, lebt und webt inmitten bestimmter sozialer Verhältnisse, deren Bann nur vereinzelte Kraftnaturen zu brechen vermögen. Mag die Unrast in der fragenden, suchenden Frauenseele noch so hohe Wogen treiben; mag das Drängen und Streben nach freiem, weiblichen Vollmenschentum ein noch so glühendes sein: Die Macht des Sehnens und Wollens bricht sich für die meisten Frauen an den sozialen Schranken, welche heute noch weiblicher Entwickelung und weiblichem Wirken gezogen sind. Diese Schranken gilt es zu schleifen, soll die Frau Entwicklungs- und Bewegungsfreiheit für ihr Vollmenschentum erringen. Jede ernste Frauenbewegung muß deshalb soziale Kampfesbewegung sein. Während die proletarische Frauenbewegung in erster Linie zum Klassenkampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung gezwungen ist, muß die bürgerliche Frauenbewegung einen Klassenkampf führen gegen die sozialen Vorrechte und die soziale Herrscherstellung des männlichen Geschlechts. Denn die soziale Unterbürtigkeit des weiblichen Geschlechts ist es, welche der bürgerlichen Frau die Freiheit der Entwickelung und des Auslebens verwehrt. Der Proletarierin dagegen wird ihr freies Menschentum durch die Klassenherrschaft der Bourgeoisie vorenthalten, durch die Ausbeutung und soziale Unterbürtigkeit, welche auf der Arbeiterklasse lasten. Wohl bedarf auch die Proletarierin der sozialen Gleichberechtigung als Geschlechtswesen, aber vor allem zu dem Zwecke, mit aller Wucht gegen die kapitalistische Ordnung kämpfen zu können. Ihre soziale Befreiung erringt sie nicht wie die bürgerliche Frau und zusammen mit ihr im Kampfe gegen den Mann ihrer Klasse, sie erobert sie vielmehr zusammen mit dem Mann ihrer Klasse im Kampfe gegen die sogenannte bürgerliche Gesellschaft, das Gros der Damen der Bourgeoisie davon nicht ausgenommen.” (aus Clara Zetkin: Der Student und das Weib, 1899, abgedruckt in Marxistische Blätter 3/1995)

References: BGE 
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 Art.14