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Timestamp: 2019-03-24 13:53:58+00:00

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Dienstleistungen - 444996-2014 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 444996-2014
30/12/2014 S250 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2014/S 250-444996
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.thueringen.de/th9/tmblv/index.aspx
Weitere Auskünfte erteilen: Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH
Internet-Adresse: http://www.nvsthueringen.de
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH
Sonstige: Planung, Organisation und Finanzierung von Verkehrsleistungen
Erbringung von Schienenpersonennahverkehr – (SPNV) Leistungen im Dieselnetz Südthüringen (DNST).
Erbringung von SPNV-Leistungen auf den Strecken:
R 41: Eisenach – Eisfeld – Sonneberg (ca. 1.615.025 Fplkm/a)
R 42: Sonneberg – Neuhaus am Rennweg (ca. 260.351 Fplkm/a)
R 48: Fröttstädt – Friedrichroda (ca. 135.287 Fplkm/a)
optional: Verdichterleistungen zum Stundentakt außerhalb der HVZ der R 42 (ca. 112.430 Fplkm/a)
R 43: Wernshausen – Zella-Mehlis (ca. 232.726 Fplkm/a)
R 44: Erfurt – Meiningen (ca. 768.734 Fplkm/a)
R 46: Erfurt – Ilmenau (ca. 482.700 Fplkm/a)
E 45: Plaue – Ilmenau (ca. 55.994 Fplkm/a)
E 50: Erfurt – Zella-Mehlis – Meiningen (ca. 421.756 Fplkm/a)
optional: Verdichterleistungen zum Stundentakt auf der Regionallinie Wernshausen – Zella-Mehlis (ca. 101.448 Fplkm/a).
Die Leistungen haben im Los A einen Umfang von ca. 2,1 Mio. Fplkm pro Jahr und im Los B von ca. 2,1 Mio. Fplkm. In Summe über beide Lose beträgt der jährliche Leistungsumfang ca. 4,2 Mio. Fplkm.
Beschreibung der Optionen: Siehe unter II.1.5).
Beginn 10.12.2017. Abschluss 9.12.2028
optional: Verdichterleistungen zum Stundentakt außerhalb der HVZ der R 42 (ca. 112.430 Fplkm/a).
Die Leistungen haben im Los A einen Umfang von ca. 2,1 Mio. Fplkm pro Jahr.
Die Leistungen haben im Los B einen Umfang von ca. 2,1 Mio. Fplkm pro Jahr.
Anforderungen an die Bietergemeinschaft ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Darlegung der besonderen Bedingungen: Der Auftragnehmer hat bei der Auftragsausführung die Bestimmungen der §§ 10, 11, 12 und 17 des Thüringer Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz – ThürVgG) vom 18.04.2011 zu beachten. Einzelheiten hierzu sowie weitere Anforderungen an die Auftragsausführung ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Deshalb weist der Bieter mit der Angebotsabgabe nach, dass gegen alle für die Führung der Geschäfte des Unternehmens bestellten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens vorliegt und keine wiederholten rechtskräftigen Verurteilungen wegen eines Vergehens vorliegen.
Darüber hinaus weist der Bieter nach, dass gegen ihn keine von den zuständigen Gerichten und Behörden bestandskräftig festgestellten schweren oder wiederholten Verstöße gegen
- arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht, einschließlich der Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals,
- Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bzw. der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen oder vergleichbare eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des Bieters,
- umweltschützende Vorschriften und sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebende zollrechtliche Pflichten vorliegen.
Der Nachweis erfolgt durch eine Eigenerklärung, dass die o. g. Verstöße nicht vorliegen. Für diese kann ein Formblatt des Auftraggebers verwendet werden. Alternativ können die Bieter auch Unbedenklichkeitsbescheinigungen bzw. Auszüge aus Registern, in denen die genannten Verstöße registriert sind, vorlegen.
- einen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind. Dieser darf nicht vor dem 01. Januar 2014 erstellt worden sein. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister (www.handelsregister.de). Dabei ist der „aktuelle Ausdruck“ (AD) mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der „chronologische Ausdruck“ (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf elektronische Registerführung zu wählen.
- eine Eigenerklärung, aus der die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen des Bieters hervorgehen.
Die Nachweise und Erklärungen dürfen nicht vor dem 01. Januar 2014 erstellt worden sein.
a) Vorlage der Prüfungsberichte über die Jahresabschlussprüfung der letzten drei vor der Abgabe des Angebots abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters oder hierzu nachrangig, soweit der Bieter nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat:
- Eigenerklärung, dass eine Prüfung des Jahresabschlusses in dem fraglichen Zeitraum nicht gesetzlich oder durch Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben war und nicht freiwillig durchgeführt wurde,
- Vorlage der gesetzlich oder gesellschaftsrechtlich vorgesehenen oder freiwillig erstellten Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Erläuterungsteil, soweit vorhanden) und Lageberichte (soweit vorhanden) der letzten drei vor der Abgabe des Angebots abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters,
- Eigenerklärung, dass eine Prüfung des Jahresabschlusses in dem fraglichen Zeitraum nicht gesetzlich oder durch Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben war und nicht freiwillig durchgeführt wurde und dass in dem fraglichen Zeitraum keine gesetzliche oder gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses bestand und auch freiwillig kein Jahresabschluss erstellt wurde,
- Vorlage von Vermögensübersichten sowie Einnahmenüberschussrechnungen für die letzten drei vor der Abgabe des Angebots abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters, die folgende Angaben enthalten müssen:
Soweit sich aus den Vermögensübersichten sowie Einnahmenüberschussrechnungen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bieters für das jeweilige Geschäftsjahr nicht ergibt, sind hierfür erforderliche zusätzliche Angaben zu machen. Ist der Prüfungsbericht bzw. der Jahresabschluss oder die Einnahmen-Überschussrechnung und die Vermögensübersicht des Bieters über das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr - soweit nach den obigen Ausführungen vorzulegen – zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht fertig gestellt, hat der Bieter dies in einer Eigenerklärung mitzuteilen. In diesem Fall beziehen sich die obigen Pflichten auf die dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangegangenen drei Geschäftsjahre des Bieters. Darüber hinaus ist in einer Eigenerklärung das vorläufige Ergebnis für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr mitzuteilen.
b) Vorlage einer Eigenerklärung darüber, ob Zuwendungen der öffentlichen Hand, die dem Bieter in der Vergangenheit zugeflossen sind, zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission bzw. einer Konkurrentenklage vor den nationalen Gerichten sind oder waren. Hierzu ist ein Formblatt des Auftaggebers auszufüllen.
c) Vorlage einer Eigenerklärung, dass über sein Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und er sich nicht in Liquidation befindet.
Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines verbundenen Unternehmens oder eines Unterauftragnehmers), so ist in diesem Fall die finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Unterlagen und Erklärungen darzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter in diesem Fall mittels einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen finanziellen Mittel für die Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen. Diese Erklärung ist unter Verwendung eines Formblatts des Auftraggebers abzugeben.
Die unter lit. a) bis c) genannten Erklärungen dürfen nicht vor dem 01. Januar 2014 erstellt worden sein.
a) Vorlage der Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 Abs. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) oder Beleg, dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG, sowie der Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG,
b) Vorlage von Referenzen über die von ihm in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen im SPNV mit Angaben zum Umfang der jeweiligen Leistungen, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber (die Vorlage von entsprechenden Referenzen für Leistungen im SPNV in allen drei Jahren ist nicht erforderlich),
Soweit der Bieter eine Zertifizierung erhalten hat, die seine fachliche Leistungsfähigkeit betreffen, kann er diese dem Angebot beifügen.
Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner fachlichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines verbundenen Unternehmens oder eines Unterauftragnehmers) zu berufen, so ist in diesen Fällen die fachliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise darzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter mittels einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Dritten, die dieser nicht einseitig auflösen kann, nachzuweisen, dass er tatsächlich über die Erfahrungen, Kenntnisse, Leistungen oder Einrichtungen des Dritten verfügen kann. Diese Erklärung ist unter Verwendung eines Formblatts des Auftraggebers abzugeben.
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Die Erbringung der Dienstleistung ist Eisenbahnverkehrsunternehmen vorbehalten, die über eine Zulassung als
Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland nach § 6 AEG verfügen oder durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG belegen können, dass diese nicht benötigt wird.
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2013/S 147-255754 vom 31.7.2013
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 83-144564 vom 29.4.2014
Zahlungsbedingungen und -weise: Nach Eingang der Überweisung auf folgendem Konto der Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH erhalten die Bieter einen Zugang zur elektronischen Vergabeplattform per Mail zugesandt:
NVS - Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH
IBAN DE10820510000130078506
Verwendungszweck: "DNST <Unternehmensname> < E-Mail-Adresse für Zugangsdaten>"
Bitte beachten Sie, dass der Versand der Zugangsdaten nicht vor dem 07.01.2015 erfolgt.
Tag: 5.5.2015
Der Freistaat Thüringen hat die NVS Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH, Schmidtstedter Straße 34, 99084 Erfurt, E-Mail: info@nvsthueringen.de, mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. Sämtliche Korrespondenz ist mit der NVS zu führen.
Zu IV.1.1) Die Ausschreibung erfolgt nach deutschem Vergaberecht im Verfahren der öffentlichen Ausschreibung mit europaweiter Bekanntmachung. Es werden gemäß § 4 Abs. 4 VgV i.V.m. § 1 EG Abs. 3 VOL/A die Regelungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 sowie die §§ 8 EG, 15 EG Abs. 10 und 23 EG VOL/A angewendet. Hingewiesen wird darauf, dass insoweit ausschließlich die unter Ziffer VI.3) "sonstige Informationen" und nicht die unter Ziffer IV.1.1) "Verfahrensart" angegebene Verfahrensart maßgeblich ist. Die Angabe "Offenes Verfahren" unter Ziffer IV.1.1) ist nur erfolgt, da das Amt für amtliche Veröffentlichungen die Bekanntmachung bei Offenlassen der Ziffer IV.1.1) als unvollständig zurückweisen würde.
Zu III.2): Der Bieter hat mit seinem Angebot durch geeignete Nachweise seine Eignung für die in Rede stehende Dienstleistung darzustellen. Dies soll durch Vorlage der unter Ziffer III.2) dieser Bekanntmachung genannten Unterlagen geschehen, die mit dem Angebot in deutscher Sprache vorzulegen sind. Bei den in Rede stehenden Angaben handelt es sich um keine Mindestbedingungen für den Nachweis der Eignung. Der Auftraggeber prüft die Eignung auf Grundlage der mit dem Angebot übersandten Angaben und Erklärungen.
Die in Ziffer III.2) genannten Nachweise müssen dem Angebot nicht im Original beigefügt werden; die Vorlage von einfachen Kopien ist ausreichend. Die Erklärungen sind im Original einzureichen und müssen durch den Bieter bzw. durch für ihn vertretungsberechtigte Personen rechtsverbindlich unterschrieben sein. Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, können sie den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Erklärungen und Nachweise und zur Einreichung weiterer, ursprünglich nicht geforderter, Unterlagen auffordern. Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Zuverlässigkeit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erforderlichen Unterlagen für jedes Mitglied und die Nachweise der fachlichen Leistungsfähigkeit für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Bei der Beurteilung der fachlichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Die fachliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds/ einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht zur Annahme der Eignung der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied/ diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung für die Durchführung der Fahrbetriebsleistungen zuständig sein soll/ sollen. Dies ist mit Angebotsabgabe darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied/ einzelne Mitglieder der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Weitere Anforderungen für die Abgabe eines Angebots durch Bietergemeinschaften enthalten die Vergabeunterlagen.
Der Bieter hat mit der Angebotsabgabe eine Tariftreueerklärung abzugeben. Näheres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§ 102 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sowie in den §§ 17 ff. VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge).
Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 107 GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 107 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:

References: § 6
 § 6
 § 7
 § 6
 § 6
 § 4
 § 1
 § 7
 § 107