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Timestamp: 2016-10-22 05:33:46+00:00

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I 248/04 (27.07.2004)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
W.________, 1962, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow, Stadtturmstrasse 10, 5401 Baden,
Der 1962 geborene W.________ erlernte den Beruf eines Zustellbeamten bei der Post. Wegen Knieproblemen musste er diese Stelle aufgeben und wurde mit Hilfe der Invalidenversicherung in eine kaufm�nnische T�tigkeit umgeschult. In der Folge arbeitete er ab Januar 1990 als Verwaltungsbeamter bei der Firma X.________ AG. Am 6. August 1998 meldete er sich erneut wegen eines Morbus Bechterew und einer Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau kl�rte den medizinischen Sachverhalt unter anderem durch Beizug eines Gutachtens von Dr. med. J.________, Spezialarzt FMH f�r innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 13. Februar 1998 ab, welches dieser zuhanden des �rztlichen Dienstes der SBB, des Bundes und der PTT erstellt hatte. Zudem holte sie Berichte der Arbeitgeberin und des Hausarztes von W.________, Dr. med. B.________, Allgemeinpraxis, ein. Anschliessend sprach die Verwaltung dem Versicherten mit Verf�gung vom 5. November 1999 ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrente) zu.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2000 teilte die Firma X.________ AG der IV-Stelle mit, der Arbeitsplatz von W.________ sei aufgehoben worden und das Arbeitsverh�ltnis werde per 31. Dezember 2000 beendet, nachdem im Betrieb keine andere geeignete T�tigkeit habe gefunden werden k�nnen. Am 5. M�rz 2002 wandte sich die Firma F.________ AG an die IV-Stelle und informierte diese, sie habe den Versicherten ab September 2001 halbtags bei leichten administrativen Arbeiten besch�ftigt, das Arbeitsverh�ltnis aber wieder aufgel�st, da sein Rendement trotz gutem Willen das Pensum von 50 % nicht erreicht habe. Sie beantragte sinngem�ss, den Invalidit�tsgrad auf 70 % festzusetzen. Die Verwaltung liess W.________ in der Folge rheumatologisch (Gutachten vom 4. M�rz 2003, Dr. med. M.________, �rztlicher Leiter der Abteilung Rheumatologie am Spital Y.________) und psychiatrisch (Gutachten vom 7. Juli 2003, Dres. med. Z.________, Oberarzt, und D.________, Assistenzarzt am St�tzpunkt A.________ des Externen psychiatrischen Dienstes [EPD]) abkl�ren und er�ffnete diesem anschliessend, es sei ihm aus medizinischer Sicht weiterhin zumutbar, eine kaufm�nnische T�tigkeit aufzunehmen und damit ein 50%iges Einkommen zu erzielen. Damit sei der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente weiterhin begr�ndet (Verf�gung vom 27. August 2003). Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 26. November 2003).
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte in erster Linie berufliche Massnahmen in Form eines station�ren Arbeitstrainings und eventualiter eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 23. M�rz 2004).
W.________ l�sst mit dem Rechtsbegehren Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren, die Sache sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit diese den Sachverhalt weiter abkl�re und allenfalls berufliche Massnahmen in Form eines station�ren Arbeitstrainings anordne. Eventuell sei ihm bei einem Invalidit�tsgrad von 60 % ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen.
1.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung] und Abs. 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003]), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) sowie die Revision der Invalidenrente bei einer wesentlichen �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen (Art. 17 Abs. 1 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Zu pr�zisieren ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG hinsichtlich der invalidenversicherungsrechtlichen Rentenrevision keine substanziellen �nderungen gegen�ber der bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Normenlage brachte (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03). Die zur altrechtlichen Regelung gem�ss Art. 41 IVG (aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des ATSG [SR 830.1]) ergangene Judikatur (z.B. BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) bleibt deshalb grunds�tzlich anwendbar (erw�hntes Urteil A. vom 30. April 2004, Erw. 3.5). Bei dieser Rechtslage kann, da materiell-rechtlich ohne Belang, offen bleiben, ob die Revision einer Invalidenrente, �ber welche durch die Verwaltung nach dem 1. Januar 2003 zu befinden ist, mit der Vorinstanz, dem ATSG untersteht, oder aber Art. 82 Abs. 1 ATSG, wonach materielle Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bei seinem In-Kraft-Treten laufenden Leistungen (und festgesetzten Forderungen) nicht anwendbar sind, dem Wortlaut entsprechend, dahin gehend auszulegen ist, dass am 1. Januar 2003 laufende Dauerleistungen nicht nach Art. 17 ATSG, sondern nach den altrechtlichen Grunds�tzen zu revidieren sind.
Zu erg�nzen bleibt schliesslich, dass in zeitlicher Hinsicht diejenigen Grunds�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1) und das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 129 V 1 Erw. 1.2). Die mit der 4. Revision des IVG per 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen finden vorliegend f�r die Beurteilung des am 26. November 2003 gef�llten Einspracheentscheides folglich keine Anwendung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob und - bejahendenfalls - wie weit sich der Grad der Invalidit�t zwischen dem Erlass der rentenzusprechenden Verf�gung vom 5. November 1999 und dem den Anspruch auf eine halbe Rente best�tigenden Einspracheentscheid vom 26. November 2003 in einer f�r die H�he der Invalidenrente erheblichen Weise ge�ndert hat (vgl. zur massgeblichen zeitlichen Vergleichsbasis auch BGE 130 V 73 ff. Erw. 3 mit Hinweisen), und ob der Sachverhalt zur Beantwortung dieser Frage gen�gend abgekl�rt ist.
2.1.1 Die urspr�ngliche Rentenverf�gung beruhte in medizinischer Hinsicht auf einem Gutachten von Dr. med. J.________ vom 13. Februar 1998 und auf einem Arztzeugnis von Dr. med. B.________ vom 5. September 1998. Es wurden die Diagnosen einer HLA B-27 positiven Spondarthropathie mit einer radiologischen Sklerosierung des Sacroiliacalgelenkes rechts, ohne Nachweis einer Beteiligung des �brigen Achsenskelettes und ohne periphere Gelenkbeteiligung bei der Differentialdiagnose eines Morbus Bechterew oder einer anderen nichtspezifischen Spondarthrophatie oder einer Weichteilgeneralisierung mit Ausbildung eines Fibromyalgiesyndromes gestellt. Im Weiteren bestand ein Status nach Operation am rechten Knie 1985 wegen Chondropathie mit angeblicher Patellaverlagerung und rezidivierenden Gelenkserg�ssen unter mechanischer Belastung. Dr. med. J.________ f�hrte aus, dass im Rahmen des Fibromyalgiesyndromes wahrscheinlich eine wesentliche psychologische Komponente mit einer zunehmenden Selbstwertproblematik bei anhaltender Arbeitsunf�higkeit und Leistungseinbusse mit m�glicher sekund�rer depressiver Entwicklung vorliege. Zur Arbeitsf�higkeit nahm er nicht Stellung. Dr. med. B.________ attestierte im bisherigen Beruf eine m�gliche Arbeitsf�higkeit von 4 bis 5 Stunden im Tag. Dabei sollte das Bedienen von Tastaturen eine untergeordnete Bedeutung haben. Ideal sei eine T�tigkeit im Bereich Verkauf/Beratung. Eine solche wurde dem Beschwerdef�hrer von der bisherigen Arbeitgeberin, der Firma X.________ AG, denn auch in einem 50 %-Pensum angeboten, wobei er - bei Lohngarantie - noch die H�lfte des bisherigen Einkommens verdiente. Eine psychiatrische Exploration fand damals nicht statt.
2.1.2 Dr. med. M.________ stellte am 4. M�rz 2003 die Diagnosen einer Gonarthrose, insbesondere femoro-patell�r rechts und eines unspezifischen weichteilrheumatischen Syndroms bei Verdacht auf seronegative Spondylarthropathien. Seinen Ausf�hrungen l�sst sich entnehmen, dass er an den fr�her gestellten Diagnosen zweifelt. So sieht er die Arbeitsf�higkeit in einer kaufm�nnischen T�tigkeit aus rheumatologischer Sicht denn auch nicht eingeschr�nkt. Eine psychische Fehlentwicklung sei zu vermuten. Diese wurde denn auch im Gutachten des EPD vom 7. Juli 2003 best�tigt, wo eine mittelgradig depressive Episode (ICD 10, F32.10) bei einer konfliktvermeidenden, aggressionsgehemmten Grundpers�nlichkeit diagnostiziert wurde.
2.1.3 Ob sich in Bezug auf den Gesundheitszustand die Verh�ltnisse seit 1999 ver�ndert haben, ist kaum abschliessend festzustellen, da damals eine psychische Fehlentwicklung zwar vermutet und verschiedentlich angedeutet, hingegen nie gutachterlich abgekl�rt worden ist. In Bezug auf die somatischen Befunde, gibt es keinen Anhaltspunkt f�r eine tats�chliche Ver�nderung - weder eine Verbesserung noch eine Verschlechterung. Die Differenzen in den �rztlichen Stellungnahmen scheinen von einer anderen Beurteilung des gleichen Sachverhaltes herzur�hren, was keinen Revisionstatbestand darstellt. Weitere Sachverhaltsabkl�rungen sind nicht erforderlich, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
2.2.1 Nach der Rechtsprechung ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich ver�ndert haben (BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung stand der Beschwerdef�hrer in den Diensten der Firma X.________ AG, welche ihm nicht nur einen seinen gesundheitlichen Bed�rfnissen ideal angepassten Arbeitsplatz anbieten konnte, sondern auch eine Besoldungsgarantie gew�hrte. Ab April 2002 stand er in keinem Arbeitsverh�ltnis mehr, da er bei der Firma F.________ AG - trotz ausdr�cklich attestiertem guten Willen - die geforderte Leistung nicht erbringen konnte. Die Stelle bei der Firma X.________ AG hatte er schon im Jahre 2000 wegen Umstrukturierung jenes Betriebes verloren. Sowohl die Verwaltung als auch das kantonale Gericht haben aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Gutachten vom 7. Juli 2003 noch zu 50 % arbeitsf�hig sei, geschlossen, sein Invalidit�tsgrad betrage ebenfalls 50 %. Ein Einkommensvergleich, wie dies sowohl von Art. 28 Abs. 2 aIVG, als auch von Art. 16 ATSG f�r die Bemessung des Invalidit�tsgrades gefordert wird (vgl. Erw�gung 1.2 hievor), wurde nicht durchgef�hrt.
2.2.2 Vor Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung, im Jahre 1997, hatte der Beschwerdef�hrer laut Arbeitgeberbericht vom 20. August 1998 einen Jahresverdienst von Fr. 77'629.- erzielt. Davon ist f�r die Bestimmung des Valideneinkommens auszugehen. F�r das Jahr 2002, dem Zeitpunkt des Revisionsgesuches, ergibt dies aufgerechnet mit dem Nominallohnindex f�r m�nnliche Angestellte einen Wert von Fr. 82'935.- (Fr. 77'629 : 1507 x 1610), welcher als Validenlohn der Bemessung des Invalidit�tsgrades zugrunde zu legen ist. Der Beschwerdef�hrer machte nach dem Stellenverlust bei der Firma X.________ AG nur noch einen vom September 2001 bis M�rz 2002 dauernden Arbeitsversuch bei der Firma F.________ AG. Bis zum Erlass des Einspracheentscheides im November 2003 ging er keiner Erwerbst�tigkeit nach, weshalb f�r die Bemessung des Invalideneinkommens auf statistische Werte abzustellen ist. Gem�ss Tabelle TA1 der Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) verdiente ein m�nnlicher Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor mit Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) im Jahre 2002 Fr. 4'206.- pro Monat, was einem Jahreseinkommen von Fr. 52'617.- entspricht. Es rechtfertigt sich, von diesem Anforderungsniveau auszugehen, da der Beschwerdef�hrer ausser einer einj�hrigen Ausbildung als Zustellbeamter bei der Post keine abgeschlossene Berufsausbildung hat. Entscheidender f�llt aber ins Gewicht, dass seine Einsatzm�glichkeiten behinderungsbedingt eingeschr�nkt sind und er insbesondere auf eine Besch�ftigung ohne Spitzenstressbelastung angewiesen ist (vgl. Gutachten EPD vom 7. Juli 2003). Unter Ber�cksichtigung einer 50%igen Arbeitsf�higkeit beziffert sich das Valideneinkommen folglich auf Fr. 26'309.-. Der Invalidit�tsgrad betr�gt demnach im Zeitpunkt, als das Revisionsgesuch gestellt worden ist, 68 % (vgl. zu den Rundungen bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades BGE 130 V 121). Der Beschwerdef�hrer hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 aIVG). Damit kann offen bleiben, ob bei der Feststellung des Invalidenlohnes noch ein Abzug (vgl. BGE 126 V 75) h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen, welcher dem Umstand Rechnung tragen w�rde, dass neben den psychischen auch gewisse somatische gesundheitliche Beeintr�chtigungen vorhanden sind, und dass nur eine Besch�ftigung ohne Spitzenstressbelastung in Frage kommt.
2.3 Verwaltung und Vorinstanz gehen davon aus, dass der Beschwerdef�hrer am 15. Mai 2002 ein Revisionsgesuch gestellt hatte. Es handelt sich dabei um den Tag, an welchem er Lohnausweise der Firma F.________ AG bzw. einen Nachweis �ber Leistungen der Arbeitslosenkasse im Jahre 2001 bei der IV-Stelle einreichte. Als eigentliches Revisionsgesuch ist indessen das Schreiben der Firma F.________ AG vom 5. M�rz 2002 zu qualifizieren, hatte die ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers doch damit um die Anerkennung eines "Status einer 70%igen IV-Unterst�tzung" ersucht. Die revisionsweise Erh�hung des Rentenanspruchs hat daher in Anwendung von Art. 88bis Abs. 1 lit.a IVV ab M�rz 2002 zu erfolgen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. M�rz 2004 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 26. November 2003 aufgehoben werden und festgestellt wird, dass der Beschwerdef�hrer ab M�rz 2002 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.

References: Art. 41
 BGE 
 Art. 82
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 Art. 159