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Timestamp: 2020-01-25 21:18:16+00:00

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12 | Januar | 2020 | Jean-Pol Martins Weblog
Posted on 12. Januar 2020 by jeanpol
Dies ist ein Abschnitt des Textes „Neue Menschenrechte“, der als Einleitung zu einem Sammelband zu diesem Thema im Laufe des Jahres 2020 erscheinen wird.
Ausgangspunkt (Vorgeschichte): Wir brauchen neue Menschenrechte.
3.Bedürfnisse und Menschenrechte
Im Folgenden werden die Rechte beschrieben, die Voraussetzung für die Befriedigung der Grundbedürfnisse sind.
3.1. Art.1 Das Recht auf Denken
Das Denken dient der kognitiven Kontrolle der erlebten Situationen zum Zweck der Lebenserhaltung. Unter Denken wird der Vorgang der Informationsverarbeitung und der Konzeptualisierung verstanden. Die Förderung von Denkaktivitäten erhöht die individuelle und kollektive Kontrollkompetenz der Menschen. Dazu müssen entsprechende Strukturen angeboten werden: in der Schule (Inhalte und Methoden) und am Arbeitsplatz (Konzeptualisierungsmöglichkeiten). Es ist aber auch Aufgabe der Politik, die Gestaltung des Gemeinwesens so zu organisieren, dass die Bürger an dessen Optimierung beteiligt werden und somit ein breites, relevantes Feld zur Konzeptualisierung vorfinden (Bürgerbeteiligung). Aus der AEMR sind Art.1, 18, 19 und 27 (Freiheiten), Art. 26 (Recht auf Bildung) betroffen.
In diesem Zusammenhang kommen die bereits eingeführten kognitiven Instrumente zum Einsatz: die Beachtung der Antinomien (Systemtheorie), das dialektische Denken, die 7 Wege zur Effektivität von R.Covey. Günstig ist der Aufbau eines explorativen Verhaltens. Dabei ist aus erkenntnistheoretischer Sicht der Falsifikationismus von Popper (trial and error) zu empfehlen. Auch der Aufbau von Empathie sollte gefördert werden, also das sich Hineindenken in andere Positionen.
3.2. Art.2 Gesundheit
Die Pflege der Gesundheit ist die Voraussetzung zur Lebenserhaltung. Es geht darum, den Organismus funktionstüchtig unter Kontrolle zu behalten. Diese Kontrolle richtet sich auf körperinterne Vorgänge, indem der Organismus Energie aufnimmt und sie ökonomisch einsetzt. Dies betrifft also die Ernährung und die intellektuelle und körperliche Betätigung (Sport). Bedeutsam für die Kontrolle des Organismus ist die mentale Verarbeitung von Impulsen aus dem Körper oder aus der Umwelt: durch entsprechende Techniken sollten Lebensereignisse – auch schmerzhafte – insgesamt positiv aufgenommen und verarbeitet werden (seelische Gesundheit). Ferner muss individuell und kollektiv permanent an einer Aufrechterhaltung und Optimierung der Umwelt gearbeitet werden (Umweltschutz). Aus all diesen Zielsetzungen entstehen vielfältige Rechte, die ausformuliert und zu Gesetzen führen. Aus der AEMR sind die Art.24 (Recht auf Erholung und Freizeit) und Art.25 (Recht auf Wohlfahrt) betroffen.
3.3. Art.3 Sicherheit
Sicherheit spielt im Leben von Menschen eine große Rolle. Im Hinblick auf die Lebenserhaltung drückt sie sich als Gefühl der Kontrolle aus. Daher ist es legitim, dass die AEMR diesem Thema einen breiten Raum widmet und die Abwehrrechte in den Mittelpunkt stellt. Dennoch müssen Leistungsrechte wie das Recht auf Arbeitsplatz und auf Wohnung Priorität erhalten, denn sie wirken sich auf das gesamte Lebensgefühl aus. Die Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, obliegt dem Staat. Allerdings gehört zur Sicherheit nicht nur der Schutz der Bürger gegen Übergriffe, sondern auch die Planung der Zukunft sowohl was die materielle Ausstattung des Landes als auch was die Bildung der jungen Menschen betrifft. Die Erweiterung der Lebenskompetenzen und die Möglichkeiten der Selbstverwirklichung erhöhen die aktuelle und künftige Sicherheit. Das Gefühl der Sicherheit hat nicht nur individuelle sondern auch soziale Implikationen. Unsicherheit vermittelt ein Gefühl des Unwohlseins, das sich auch auf das soziale Umfeld negativ auswirken kann, in Form von Aggressionen, Unruhen und Gewalt. Auch andere Dimensionen wirken sich auf das Gefühl der Sicherheit aus. So wirkt sich der Eindruck, dass Staat und Gesellschaft keine Ungerechtigkeiten generieren positiv auf das Wohlbefinden aus. Daher ist es eine Aufgabe des Staates, Wohlstand für seine Bürger anzustreben.
Zum Recht auf Sicherheit lassen sich folgende Artikel aus der AEMR zuordnen: Art.3 (Recht auf Leben und Freiheit), Art.4 (Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandelns, Art.5 (Verbot der Folter), Art.6 (Anerkennung als Rechtsperson), Art.7 (Gleichheit vor dem Gesetz) Art.8 (Anspruch auf Rechtsschutz), Art.9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung), Art.10 (Anspruch auf faires Gerichtsverfahren, Art.11 (Unschuldsvermutung), Art.12 (Freiheitssphäre des Einzelnen Art.14 Asylrecht, Art. 15 (Recht auf Staatsangehörigkeit), Art.17 (Recht auf Eigentum), Art.22 (Recht auf soziale Sicherheit) Art.28 (Soziale und internationale Ordnung)
3.4. Art.4. Soziale Einbindung und soziale Anerkennung
Alle Untersuchungen über Glück weisen auf die Bedeutung der sozialen Einbindung und der sozialen Anerkennung hin. Bedürfnistheoretisch ist es nicht überraschend, denn der Kontakt zu anderen Menschen ermöglicht die Befriedigung aller Bedürfnisse, die zu Beginn aufgelistet wurden: Denkaktivitäten, physiologische Bedürfnisse, Gesundheit, Sicherheit, Soziale Einbindung, Partizipation und Selbstverwirklichung sowie Sinn. Aufgabe der Politik ist es, diesem Bedürfnis Priorität einzuräumen. Dies betrifft den Städtebau und die Architektur sowie die Organisation der Arbeit, die familienfreundlich zu gestalten sind und die Einrichtung von Begegnungsstätten, die Zusammenkünfte von Bürgern ermöglichen. Auch die Bürgerbeteiligung ist ein Element, das Kohäsion innerhalb der Bevölkerung fördert. Wichtig ist ferner die Art und Weise, wie mit Minderheiten umgegangen wird. Schließlich sind Maßnahmen zu empfehlen, die die Herausbildung und Festigung der Identifizierung der Bürger mit Staat und Wohnort begünstigen. Förderlich ist schließlich das Gefühl der Gerechtigkeit und gesetzliche Stabilität. Korruption und politische Verfehlungen sind Verstöße gegen den Artikel 4 (soziale Einbindung und Anerkennung)
Aus der AEMR sind folgende Artikel zuzuordnen: Art.1 (Gleichheit, Brüderlichkeit), Art.16 Eheschließung und Familie Art.20 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Art.22 (Recht auf soziale Sicherheit), Art.25 (Recht auf Wohlfahrt), Art.26 (Recht auf Bildung), Art.27 (Freiheit des Kulturlebens)
3.5. Art.5. Partizipation und Selbstverwirklichung
Selbstverwirklichung entspricht einem Expansionsbedürfnis. Maslow formuliert: „Was der Mensch kann, das muss er.“ Es ist die Ausdehnung von Kontrolle und die Aneignung von zusätzlichen materiellen und ideellen Ressourcen. Dazu gehört auch die Partizipation an Vorhaben und Aktivitäten, die die Gemeinschaft betreffen. Als Feld für Selbstverwirklichung und Partizipation bietet sich der Arbeitsplatz, aber auch die politische Arbeit in den Städten und Kommunen. Hier werden alle Fähigkeiten gefordert und gefördert, vor allem aber Reflexion und Konzeptualisierung. Planungen für die Zukunft der Gesellschaft und der Welt sind Aufgaben, die alle Menschen angehen und unser Überleben als Gattung sowie die Erhaltung der Erde sichern. Partizipation und Selbstverwirklichung werden in der AEMR nicht als Recht benannt. Nach 1948 stand der Schutz der Menschen im Fokus, die Artikel waren in ihrer Mehrheit als Abwehrrechte gedacht. Dennoch lassen sich folgende Artikel diesem Ziel zuordnen: Art.13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit), Art.17 (Recht auf Eigentum), Art. 18 (Gedanken, Gewissen, Religionsfreiheit), Art.19 (Versammlungs- und Meinungsfreiheit), Art.21 (Wahlrecht), Art.23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn), Art.24 (Recht auf Erholung und Freizeit), Art.25 (Recht auf Wohlfahrt), Art.26 (Recht auf Bildung), Art.27 (Freiheit des Kulturlebens). Hier wird deutlich, dass die Menschen vor allem geschützt werden sollen gegen Eingriffe von außen. Selbstverwirklichungsziele werden nicht aufgeführt. Die AEMR unterscheidet zwischen Abwehrrechten, Leistungs- und Schutzrechten und Partizipationsrechten. Letztere stehen heute aufgrund der veränderten Situation stärker im Mittelpunkt.
3.6. Art.6. Sinn
Auch die Reflexion über den Sinn des eigenen Lebens dient der Kontrolle. Dazu liefern Religionen und Philosophien Interpretationsmuster. Über sie kann man das eigene Leben steuern, Ziele festlegen und prüfen, ob diese erreicht werden. Die Gesellschaft ist aufgefordert, rationale Sinnsysteme zur Verfügung zu stellen. Dies geschieht vor allem in Schule und Universität, aber auch in Unternehmen, Vereinen und Parteien. Allerdings sind die Angebote an Sinnsystemen heute noch sehr heterogen, mit dem Ergebnis, dass eine Verständigung über menschliche Wünsche und Bedürfnisse nur mit großem Aufwand möglich ist. Der Stand der anthropologischen Forschung, insbesondere der Psychologie, der Gehirnforschung, der Bedürfnis- und Glücksforschung ist inzwischen so fortgeschritten, dass es möglich sein wird, ein konsensfähiges Menschenbild aufzustellen. Das wird eine Diskussion über Ziele und Strukturen erleichtern. Eine naturwissenschaftliche Begründung der Begriffe aus der AEMR könnte zu einer Veranschaulichung und Konkretisierung führen und dadurch zu einer Operationalisierung im politischen Diskurs. Beispielsweise lässt sich mit Rückgriff auf Schiller feststellen, dass die Würde sich am Grad der Befriedigung von Bedürfnissen messen lässt. Die Freiheit wiederum kann negativ (Schutz vor Unterdrückung) oder positiv (Eröffnen von Lebenschancen) spezifiziert werden. Hier fällt auf, dass im Bereich der positiven Freiheit noch viele Räume eröffnet werden müssen. Gegenwärtig wird die Etablierung der Menschenrechtsbildung als Fach in den Schulen angestrebt. Das wäre ein Ort, wo Sinnreflexionen intensiviert werden könnten.
Die vorgenommene Umstrukturierung der Menschenrechte soll:
dafür sorgen, dass die Begriffe konkret an das Leben und die Befindlichkeit der Menschen anknüpfen;
einen rascher Überblick über Bedürfnisse und über die jeweilig notwendigen Priorisierungen ermöglichen;
eine permanente bedürfnis- und glücksorientierte Reflexion im Alltag einleiten, die für das Treffen von Entscheidungen eine rationale Basis liefert;
einen Vergleich der Lebenssituationen von Menschen erlauben, der zu unterschiedlichen Priorisierungen führt;
eine Folie für die Analyse von Glücks- oder Unglückssituationen von Menschen bieten: ohne viel Aufwand kann man sofort sehen, dass Gefängnisinsassen, Asylanten in Ankerzentren, Kinder in Heimen und Schwerbehinderte erhebliche Hindernisse zu überwinden haben, die mit entsprechenden Maßnahmen zu beseitigen sind; natürlich ist der Inklusionsansatz ein guter Weg für die Zukunft.
Die Bedürfnisfolie erleichtert auch Empathie und Selbstreflexion: kann diese Person glücklich sein? Bin ich glücklich und wenn nicht, was kann ich tun, um glücklich zu werden?
Verlagerung der Schwerpunkte in der AEMR: die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte (WSK) (siehe Fritzsche 2018)
Diese Rechte betreffen das Zusammenleben und -arbeiten der Menschen sowie die Grundbedürfnisse. Sie gründen auf der Idee der Gleichheit und des garantierten Zugangs zu wesentlichen sozialen und wirtschaftlichen Gütern, Dienstleistungen und Chancen. Mit den Auswirkungen der frühen Industrialisierung und dem Aufstieg der Arbeiterklasse rückten sie mehr und mehr in das internationale Bewusstsein, denn diese Entwicklungen führten zu neuen Forderungen und Vorstellungen über die Bedeutung eines Lebens in Würde.
Soziale Rechte sind notwendig für die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehört das Recht auf Bildung und das Recht, eine Familie zu gründen und zu haben, aber auch viele der Menschenrechte, die oft als „bürgerliche“ Rechte angesehen werden: zum Beispiel das Recht auf Erholung, medizinische Versorgung, Privatsphäre und Schutz vor Diskriminierung.
Wirtschaftliche Rechte beinhalten das Recht auf Arbeit, auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Wohnung und das Recht auf eine Rente für alte oder behinderte Menschen. Die wirtschaftlichen Rechte spiegeln die Tatsache wider, dass ein bestimmter Standard materieller Sicherheit für die Achtung der Menschenwürde notwendig ist, und auch, dass es psychologisch erniedrigend sein kann, keine sinnvolle Arbeit zu haben oder obdachlos zu sein.
Kulturelle Rechte beziehen sich auf den kulturellen „Lebensstil“ einer Gemeinschaft. Ihnen wird oft weniger Aufmerksamkeit zuteil als Rechten anderer Art. Zu ihnen gehört das Recht, frei am kulturellen Leben der Gemeinschaft teilzunehmen, und in gewisser Weise auch das Recht auf Bildung. Für Minderheiten sind jedoch auch viele andere Rechte, die nicht als „kulturelle“ Rechte eingeordnet werden, wichtig, um innerhalb einer Gesellschaft ihre besondere Kultur bewahren zu können: z.B. das Recht, nicht diskriminiert zu werden, und das Recht auf gleichen Schutz durch das Gesetz.
Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sind im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) und auch in der Europäischen Sozialcharta niedergelegt. Minderheitenrechte sind im Europäischen Rahmenübereinkommen über Minderheitenrechte formuliert.
Zitate: „Die erschreckende Realität … ist, dass Staaten und die internationale Gemeinschaft als Ganzes noch immer viel zu häufig Verstöße gegen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dulden – Verstöße, die, würden sie bürgerliche und politische Rechte verletzen, Entsetzen und Empörung provozieren und zu konzertierten Forderungen nach sofortiger Wiedergutmachung führen würden.“ Statement des Ausschusses der UN für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an die Wiener Konferenz „Das Recht auf Entwicklung ist ein unveräußerliches Menschenrecht, kraft dessen alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können, teilzuhaben, dazu beizutragen und daraus Nutzen zu ziehen.“ (Fritzsche, Karl-Peter, 2018. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte [online]. socialnet Lexikon. Bonn: socialnet, 10.12.2018)
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