Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%20132/79
Timestamp: 2020-02-20 06:17:37+00:00

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BFH, 22.10.1981 - IV R 132/79 - dejure.org
BFH, 22.10.1981 - IV R 132/79
https://dejure.org/1981,949
BFH, 22.10.1981 - IV R 132/79 (https://dejure.org/1981,949)
BFH, Entscheidung vom 22.10.1981 - IV R 132/79 (https://dejure.org/1981,949)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1981 - IV R 132/79 (https://dejure.org/1981,949)
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EStG §§ 26b, 37 Abs. 3 Satz 3; AO § 161
Anpassung der Vorauszahlung - Landwirtsehegatte - Unentgeltlichen Übertragung des Hofeigentums - Voraussetzung der Buchführungspflicht - Buchführungspflicht
AO § 161; EStG § 26b, § 37 Abs. 3 Satz 3
BFHE 134, 319
BStBl II 1982, 123
BFH, 27.10.1987 - VII R 170/84
Steuererstattungsanspruch - Abtretung - Vollmacht des Zedenten - Unterzeichnung …
Dem Urteil in BFHE 137, 150, BStBl II 1982, 123 ist nichts anderes zu entnehmen.
Ohne Bedeutung für die Entscheidung ist entgegen der Auffassung der Revision schließlich auch, daß der Kläger bei der Abtretung im Besitz eines Vollstreckungsbescheids über die Hauptforderung war (so Offerhaus in seiner Anmerkung zum Urteil in BFHE 137, 150, BStBl II 1982, 123 in BB 1983, 623, 624).
BFH, 09.04.1987 - IV R 308/84
Anforderungen an die wirksame Begründung einer Buchführungspflicht - Ermittlung …
Der Bundesfinanzof (BFH) wies mit Urteil vom 22. Oktober 1981 IV R 132/79 (BFHE 134, 319, BStBl II 1982, 123) die gegen die Ablehnungsverfügung des FA erhobene Klage ab; er sah die Buchführungspflicht als fortbestehend an.
Damals ist der Senat in seiner Entscheidung davon ausgegangen, daß der Einkommensteuerbescheid 1972 den Eheleuten bekanntgegeben und ihnen gegenüber rechtswirksam geworden und damit die Buchführungspflicht entstanden ist (BFHE 134, 319, 323, 324, BStBl II 1982, 123, 125).
Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (vgl. BStBl II 1982, 123 ) und der Finanzgerichte, mittelbar gegen § 46 Abs. 2 und 3 AO 1977 .
Da diese in der Vergangenheit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, durfte das FA bei Erteilung des Vorauszahlungsbescheids vom 1. Dezember 2008 davon ausgehen, dass die Kläger auch für den Veranlagungszeitraum 2008 die Zusammenveranlagung mit der sich aus § 26b EStG ergebenden Folge wählen würden, dass die von ihnen erzielten Einkünfte zusammenzurechnen, ihnen gemeinsam zuzurechnen und sie sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger zu behandeln sind (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 1981 IV R 132/79, BStBl. II 1982, 123).
Im Anschluß daran hat der Senat ferner ein Fortbestehen der Buchführungspflicht auch für den Fall angenommen, daß der in gemeinschaftlichem Eigentum von Eheleuten stehende Hof der Ehefrau zu Alleineigentum übertragen wurde (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1981 IV R 132/79, BFHE 134, 319, BStBl II 1982, 123).

References: § 161
 § 161
 § 26
 § 37
 § 46
 § 26