Source: https://www.merz-dresden.de/corona-recht/mietrecht-in-der-corona-krise/
Timestamp: 2020-08-10 00:00:37+00:00

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Mietrecht in der Corona-Krise | Merz & Stöhr Rechtsanwälte
Ihre Ansprechpartner in der Corona-Krise
Das Corona-Virus – rechtliche Situation im Mietrecht
Durch die Corona-Krise wird es erhebliche wirtschaftliche Einschränkungen, nicht nur für Mieter, sondern auch für Vermieter geben. Insoweit möchten wir kurz über die wesentlichen rechtlichen Probleme und Anfragen aus unserer Mandantschaft im Sinne von FAQ aufklären.
Welche Auswirkungen haben die behördlichen Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz auf Mieter und Vermieter?
Behördliche Maßnahmen können auf den den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetz (IfSG) beruhen.Danach ist im IfSG geregelt, wie im Falle des Auftretens ansteckender und potentiell tödlicher Krankheiten beim Menschen zu verfahren ist z.B. welche behördlichen Zwangsmaßnahmen möglich sind und welche Pflichten für jeden Bürger bestehen. Hierdurch ergeben sich bestimmte Pflichten für Mieter und Vermieter.
Unter das IfSG fallen auch Mieter und Vermieter, welche nach §§ 16 ff. IfSG zur Duldung des Betretens durch zuständiges Fachpersonal, insbesondere für Desinfektionsmaßnahmen sowie Ortseinschließungen, verpflichtet werden können. In besonders dringlichen Fällen kann ggf. auch die Schließung von Räumlichkeiten oder ganzen Gebäuden, bzw. die Untersagung der Nutzung von Gebäuden erfolgen.
Welche Pflichten des Vermieters bestehen nach dem Mietrecht?
Ausserhalb des IfSG richtet sich das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter nach den Regelungen im Mietvertrag und zivilrechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, dass im Grundsatz eine besondere Vereinbarung der Parteien im Vertrag – bspw. zur Risikotragung oder Kündigungsrechten – den gesetzlichen Regelungen im konkreten Fall vorgeht. Dies ist für jeden Mietvertrag individuell zu über- prüfen. Falls jedoch im Mietvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten die §§ 535 ff.BGB mit allen Rechten und Pflichten.
Welche Mietminderungsansprüche des Mieters bestehen, wenn der Vermieter doch zur Überlassung der Mietsache verpflichtet ist?
Grundsätzlich ist der Vermieter zur Überlassung der Mietflächen zum vereinbarten Nutzungszweck verpflichtet. Kann er diese Verpflichtung aufgrund von staatlichen Anordnungen auf Grundlage des IfSG nicht oder nur eingeschränkt erfüllen, ist der Mieter zur (anteiligen) Minderung der Miete berechtigt. Entschädigungsansprüche gegen den Staat wegen Mietausfalls, Geltendmachung von Schäden durch Mieter usw. sind möglich. Diese Rückgriffsansprüche bestehen unserer Meinung nach aus dem IfSG – wobei die Behörden dies anders beurteilen und ein Rechtsstreit hier unvermeidlich ist – und gegebenenfalls aus dem allgemeinen Entschädigungsrecht. Die Ansprüche müssten für jeden Einzelfall konkret geprüft werden. Insbesondere ist zu bedenken, dass bei einem grundsätzlich möglichen Entschädigungsanspruch auch bei rechtmäßigen Maßnahmen der Behörden in der Regel kein voller Schadensersatz gewährt wird. Darüber hinaus werden die allgemeinen Entschädigungsansprüche von der Rechtsprechung eng ausgelegt, sodass eine Durchsetzung im Einzelfall sehr schwierig werden kann.Schadenersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter scheiden jedoch in der Regel mangels eines Verschuldens des Vermieters für die Virenbelastung aus, wenn er aufgrund einer behördlichen Anordnung die Mieträume nicht überlassen darf.
Was sind die rechtlichen Folgen der Nichtüberlassung einer Mietsache durch den Vermieter infolge behördlicher Anordnung?
Der Vermieter ist nach § 535 Abs. 1 S. 1 BGB dazu verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. In einem anlassbezogenen Fall kann die zuständige Behörde einem
Gebäudeeigentümer bzw. Vermieter auf Grundlage des IfSG verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung drohender Gefahren zu treffen. Dies sind bspw. die Schließungen einzelner Räumlichkeiten oder ganzer Gebäude als Maßnahme zur Eindämmung der Infizierungen mit dem Corona-Virus. Im Fall einer von der zuständigen Behörde angeordneten Nutzungsuntersagung sind zudem besondere Rechtsfolgen zu beachten:
Ergeht die behördliche Anordnung vor Übergabe des Mietgegenstandes, ist der Vermieter wegen Unmöglichkeit der Überlassung nicht zur Gebrauchsgewährung verpflichtet. Er verliert in diesem Fall den Anspruch auf die Miete. Daneben stehen dem Mieter u.U. Schadensersatzansprüche zu, welche jedoch regelmäßig mangels Verschuldens des Vermieters ausscheiden.
Ergeht die behördliche Anordnung nach Übergabe des Mietgegenstandes und ist der Vermieter daraufhin nicht mehr zur Überlassung der Mietsache imstande, kann der Mieter sich auf seine gesetzlichen Rechte berufen.
Sofern nicht etwas anderes im Mietvertrag geregelt ist, sind diese Rechte die Folgenden:
Keine Pflicht zur Mietzahlung
Muss der Vermieter nach behördlicher Anordnung wegen Unmöglichkeit die Mietsache nicht überlassen, entfällt gemäß § 326 Abs. 1 S. 1 BGB spiegelbildlich auch die Pflicht des Mieters zur Mietzahlung. Etwas anderes gilt nur, wenn der Mieter für die behördliche Anordnung verantwortlich ist, was im Einzelfall geprüft werden muss. Ist hingegen allein der Mieter mit dem Corona-Virus infiziert und kann die Mietsache deshalb nicht nutzen, liegt dies in seinem persönlichen Risikobereich. § 537 Abs. 1 BGB ordnet daher an, dass der Mieter dann weiterhin zur Mietzahlung verpflichtet ist.
Der Mieter ist berechtigt nach § 536 Abs. 1 BGB die Miete zu mindern, wenn ein wesentlicher Mangel im Laufe der Mietzeit auftritt. Der Vermieter ist nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache im vertragsgemäßen Zustand während der Mietzeit verpflichtet.Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeeinträchtigungen können als Sachmangel gesehen werden, wenn sie an die Beschaffenheit, die Beziehung zur Umwelt oder die Lage des Mietobjekts knüpfen. Betrifft die öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeeinträchtigung persönliche oder betriebliche Umstände des Mieters, stellt sie keinen Sachmangel dar. Zudem ist erforderlich, dass die öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkung der vertragsgemäße Gebrauch auch tatsächlich einschränkt.
Im Falle einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung zur Bremsung der Verbreitung des Corona-Virus bezieht sich der Zweck der Geschäftsschließung nicht auf die konkrete Beschaffenheit oder Lage der Mietsache, sondern auf das Gewerbe des Mieters. Denn die Öffnung des Geschäfts ermöglicht den sozialen Kontakt, was zu einer raschen Ausbreitung des Corona-Virus führen kann. Dementsprechend ist dieses Risiko der Risikosphäre des Mieters zuzuordnen. Ein anderes Ergebnis kann angenommen werden, wenn die Parteien eine entsprechende Risikoverteilung in dem Mietvertrag vereinbart haben. Für eine solche Annahme wird allerdings allein die Vereinbarung einer Umsatzmiete nicht ausreichen. Die behördlich angeordnete Geschäftsschließung zur Bremsung der Verbreitung des Corona-Virus ist somit in der Regel nicht als nachträglicher Sachmangel zu sehen. Der Mieter ist daher nicht berechtigt, von seinem Minderungsrecht nach § 536 Abs. 1 BGB Gebrauch zu machen oder einen Schadensersatzanspruch nach § 536a Abs. 1 BGB geltend zu machen.
Besteht ein Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei behördlicher Anordnung?
Mangels Verschuldens des Vermieters im Falle einer behördlichen Anordnung auf Grundlage des IfSG steht dem Mieter regelmäßig kein Schadensersatzanspruch zu. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Vermieter die behördliche Anordnung verschuldet hat, bspw. durch bewusste Zugänglichmachung des Gebäudes für infizierte Personen.
Kann ich als Mieter außerordentlich kündigen?
Dabei ist zu differenzieren: der Mieter kann dann eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Entzugs des vertragsgemäßen Gebrauchs erklären, wenn der Vermieter dem Mieter die Mietsache nach Überlassung wieder entzieht. Bei einer behördlichen Anordnung entzieht der Vermieter den vertragsgemäßen Gebrauch nicht, sondern der Mieter darf die Mietsache aufgrund einer behördlichen Anordnung nicht nutzen. Bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen ist eine fristlose Kündigung nur berechtigt, wenn ein Mangel gegeben ist und dies dem Vermieter zuzurechnen ist. Im Falle einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung zur Reduktion der Verbreitung des Corona- Virus handelt es sich zwar um eine öffentlich-rechtliche Beschränkung, allerdings liegt in der Regel kein Sachmangel vor. Das Risiko der Geschäftsschließung knüpft an die Ausübung des Gewerbebetriebes des Mieters und ist somit der Risikosphäre des Vermieters nicht zuzuordnen. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB scheidet somit aus.
Wann besteht die Pflicht zur Zahlung der Miete?
Der Mieter hat nach § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB die Miete auch dann zu zahlen, wenn er sein Gebrauchsrecht über die Mietsache nicht ausüben kann, soweit der Grund dieser Gebrauchshinderung in seiner Person liegt. Ob der Grund in der Person des Mieters liegt, ist vorrangig nach den besonderen Vereinbarungen zur Risikotragung in dem Mietvertrag zu bestimmen. Regelmäßig sind sein Gesundheitszustand – hierunter fällt auch eine Infektion mit dem Corona-Virus- oder seine Fähigkeit, mit der Mietsache Gewinne erzielen zu können der Risikosphäre des Mieters zuzuordnen.
Das Argument könnte angeführt werden, dass die behördlich angeordnete Geschäftsschließung aufgrund des Corona-Virus als höhere Gewalt angesehen werden könnte. Höhere Gewalt wird neben Katastrophen, Streiks, Versagen öffentlicher Verkehrsmittel sowie die aus dem Risikobereich des Vermieters herrührenden Umstände als nicht zu den in der Person des Mieters liegenden Gründen angesehen (siehe unten). Diese Annahme würde dazu führen, dass der Mieter wegen Unmöglichkeit oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht zur Entrichtung der Miete verpflichtet wäre. Diese Nutzungshindernisse müssen der Mietsache anhaften und deshalb für jeden möglichen Mieter die Ausübung des Gebrauchsrechts unmöglich machen. Nicht jeder Mieter würde an dem Gebrauch bei einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung gehindert sein. Ein Apotheker, zum Beispiel, könnte sein Gebrauchsrecht aktuell noch ausüben. Die behördlich angeordneten Betriebs- oder Geschäftsschließungen betreffen aber gerade die Ausübung des Betriebs oder des Gewerbes durch den Mieter. Mithin liegt ein in der Person des Mieters liegender Grund vor und der Mieter ist grundsätzlich zur Zahlung der Miete nach § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet.
Ein Fall höherer Gewalt im Sinne der gesetzlichen Regelungen?
Ob ein Fall von höherer Gewalt im Sinne des deutschen Zivilrechts vorliegt, wird von der Rechtsprechung einzelfallabhängig entschieden. Für den Bundesgerichtshof (BGH) ist höhere Gewalt ein “betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, dass nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmer in Kauf zu nehmen ist”.
Die Definition besteht aus drei wesentlichen Elementen: Unvorhersehbarkeit, Unvermeidbarkeit sowie Außergewöhnlichkeit. Das können Krieg, Naturkatastrophen und auch Epidemien sein. Das neuartige Coronavirus und die von ihm in Deutschland verursachte Pandemie könnte im Sinne der Formel des BGH höhere Gewalt sein. Bisher hat die Rechtsprechung zum Beispiel die Aschewolke des isländischen Vulkan Eyjafjallajökull 2010 oder den Reaktorunfall in Tschernobyl 1986 als nicht vorhersehbare höhere Gewalt eingestuft.
Anpassung oder Beendigung des Mietvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage?
Untersagt oder beschränkt eine behördliche Anordnung die Ausübung des Betriebes des Mieters über einen signifikanten Zeitraum und kommt das Geschäft des Mieters vollständig zum Erliegen, könnte eine Beendigung des Mietvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Erwägung gezogen werden. Mieter und Vermieter setzen bei Abschluss des Mietvertrags regelmäßig Umstände voraus, die sie als so selbstverständlich ansehen, dass sie darüber nicht gesondert kommunizieren.
Als Faustregel lässt sich heranziehen, dass hierunter auch alle unausgesprochenen Aspekte fallen, welche einen bestimmten Mietzins rechtfertigen (z.B. Lage des Objekts in einer erstklassigen Gegend, ein bestimmter Publikumsmix oder lange Öffnungszeiten).
Diese Umstände bilden die gemeinsame, stillschweigend vorausgesetzte Grundlage des Vertrags. Man spricht von der sog. Geschäftsgrundlage. Abzugrenzen ist sie von ausdrücklichen Einigungen der Parteien über Ausstattung oder Eigenschaft der Mietsache. Diese sind ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarungen, welche im Gegensatz zur Geschäftsgrundlage namentlich im Vertrag angesprochen werden und deren Fehlen Gewährleistungsrechte nach sich zieht.
Bei “schwerwiegenden” Veränderungen der Geschäftsgrundlage kann jede Partei eine Anpassung oder Beendigung des Mietvertrags gemäß § 313 Abs. 1, 3 BGB wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangen. Der Vertrag wird bei Anwendung des § 313 BGB bzgl. der Hauptleistungen wie der Miete an die veränderten Umstände angepasst. Erst wenn eine für beide Parteien zumutbare Anpassung des Vertrags nicht denkbar ist, ist die Beendigung des Vertrags möglich. “Schwerwiegend” i.S.d. § 313 BGB sind die Veränderungen der Umstände dann, wenn mindestens eine Partei den Vertrag bei Kenntnis der geänderten Umstände gar nicht abgeschlossen hätte. Ein weiteres Festhalten am unveränderten Vertrag ist der Partei dann nicht zumutbar. Hier ist aber genau zu differenzieren: Risiken, die eine Vertragspartei aufgrund der vertraglichen Absprache oder der gesetzlichen Risikozuweisung alleine tragen muss, begründen bei ihrem Eintritt grds. nicht den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Dies sind etwa die Risiken des Mieters, ob er mit seinem Angebot überhaupt Gewinn erzielt, ob das Mietobjekt von den Kunden akzeptiert wird oder ob der Mieter das Objekt persönlich nutzen kann. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage liegt daher nur dann vor, wenn keine Partei das Risiko der Veränderung alleine tragen muss und die veränderten Umstände beide Parteien potentiell betreffen können. Nach dem Mietrecht des BGB muss grds. der Vermieter dem Mieter die Mietflächen tatsächlich übergeben und während der Mietzeit erhalten. Ob der Mieter seinen Betrieb darin ausüben kann und darf, ist sein eigenesRisiko.
Die Ausbreitung des Corona-Virus könnte aber als ein gemeinsam zu tragendes Risiko anzusehen sein, dass einen Wegfall der Geschäftsgrundlage darstellt. Beide Parteien könnten übereinstimmend und stillschweigend davon ausgegangen sein, dass keine Pandemie mit dem Corona-Virus das öffentliche Leben weitgehend lähmt und zu Schließungen führt. Das Fehlen des Corona-Virus wäre dann die Geschäftsgrundlage des Vertrags. Relevant ist dieser Fall vor allem für Hotels, Restaurants, Touristik-Anbieter und weitere Branchen, welche vom Kundenkontakt leben und die infolge von behördlich an- geordneten Schließungen ihren Betrieb einstellen müssen. Ebenso betroffen sind Vermieter der zuvor genannten Objekte, welche das gesamte Gebäude schließen müssen.
Der Vermieter muss die Mietsache überlassen, was ihm durch eine Schließung des ganzen Gebäudes unmöglich gemacht würde. Der Mieter trägt hingegen das Risiko, die Mietsache auch nutzen zu dürfen. Da weder Mieter noch Vermieter jedoch den Ausbruch der Pandemie des Corona-Virus vorausgesehen haben und dessen Folgen tragen können, ist die Pandemie als gemeinsames Risiko anzusehen. Die infolge der Ausbreitung des Corona-Virus behördlich angeordneten Schließungen verhindern die Überlassung bzw. Nutzung der Mietsache durch eine unvorhersehbare vollständige Veränderung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. In solchen Fällen – bspw. bei Epidemien oder Naturkatastrophen – tragen grds. beide Parteien das Risiko. Ob auch die Ausbreitung des Corona-Virus hierunter fällt lässt sich zum jetzigen Stand zwar noch nicht rechtssicher prognostizieren, da bislang keine Rechtsprechung hierzu ergangen ist. § 313 BGB ist als Ausformung von Treu und Glauben in seiner Reichweite stark von den Vorgaben der Gerichte im Einzelfall abhängig. Jedoch sprechen gute Gründe für die Bejahung eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Wie gesehen geht die Ausbreitung des Corona-Virus und die massenweise Schließung von Betrieben über allgemeine Risiken eines Vermieters oder Mieters hinaus. Im Gegensatz zu ausbleibenden Gewinnen infolge unternehmerischer Entscheidung entstammt das Corona-Virus nicht allein der Risikosphäre einer Partei. Daher dürfte im Regelfall ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliegen und die Parteien den Vertrag anpassen oder kündigen können, wenn eine Behörde das gesamte Gebäude schließt und der Vermieter nicht mehr zur Überlassung in der Lage ist. Wie die Rechtsprechung hierzu entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Bislang wurde diese Möglichkeit zur Beendigung des Vertrags jedoch sehr zurückhaltend gehandhabt und bspw. selbst in den Finanzkrisen kaum genutzt.
Besteht die sog. Betriebspflicht bei Infektionsgefahr fort?
Die Vereinbarung einer Betriebspflicht der Mieter trägt dem Interesse des Vermieters Rechnung, dass das Objekt, bspw. eine Shopping-Mall, für potenzielle Kunden interessant und attraktiv ist. Verstößt der Mieter gegen seine Betriebspflicht, so hat der Vermieter Ansprüche auf Erfüllung und Schadensersatz. Des Weiteren kann der Vermieter das Mietverhältnis (außerordentlich) kündigen.Es stellt sich aber während der Corona Pandemie die Frage, ob der Mieter zur Fortführung des Betriebes verpflichtet ist, selbst wenn er nur Verluste erwirtschaftet bzw. eine Behörde die Schließung des Gebäudes angeordnet hat. Die Gewinnerzielung liegt grundsätzlich allein in der Risikosphäre des Mieters. Die Grenze der Einhaltung der Betriebspflicht liegt allerdings im Fall der Unmöglichkeit des Betriebs, etwa wenn dem Mieter der Betrieb behördlich verboten ist. Im Fall einer behördlichen Nutzungsuntersagung auf Grundlage desIfSG liegt daher eine rechtliche Unmöglichkeit vor, die den Mieter für den Zeitraum der Nutzungsuntersagung von seiner Betriebspflicht befreit. Ausbleibende Kundschaft infolge von Angst vor einer Infektion ist jedoch ohne besondere Vereinbarung allein Risiko des Mieters.Nach den jetzt erfolgten behördlich angeordneten Geschäftsschließungen ist eine rechtliche Unmöglichkeit anzunehmen. Der Mieter ist also grundsätzlich von seiner Betriebspflicht nach § 275 Abs. 1 BGB befreit.
Das IfSG und das BGB verpflichten Mieter und Vermieter zu bestimmten Handlungen im Falle einer (drohenden) Infektion mit dem Corona-Virus. So hat der Vermieter Anweisungen der Behörden Folge zu leisten und ansonsten das Gebäude und allgemeine Bereiche infektionsfrei zur Verfügung zu stellen. Der Mieter ist ebenfalls zur Befolgung behördlicher Anweisungen und zur Reinigung seines exklusiv gemieteten Bereichs verpflichtet. Er muss die Miete dabei nur solange zahlen, wie der Vermieter auch in der Lage ist, ihm die Mietflächen zu überlassen. Schadensersatzansprüche beider Seiten scheiden mangels Verschulden regelmäßig aus. Es besteht aber in Fällen angeordneter Schließung von Gebäuden u.U. ein Kündigungsrecht. Ob die Rechtsprechung dieser im Grundsatz klaren Verteilung folgt, werden erst zukünftige Gerichtsentscheidungen zeigen. Mangels vergleichbarer Fälle zum Auftreten des Corona-Virus ist eine Prognose kaum rechtssicher möglich.
Zahlungsaufschub für Mieter durch neue Gesetzeslage zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie
Das Gesetz enthält völlig neue Regelungen zur Vermeidung von unausgewogenen rechtlichen Ergebnissen, zum Schutze des Mieters vor Kündigungen und des Vermieters vor ungebührlicher finanzieller Belastung.
Mieter, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, werden vor Kündigungen wegen Zahlungsverzuges geschützt. Dies bezieht sich auf Mietrückstände aus dem Zeitraum April bis Juni 2020, die auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Diese Mietrückstände können nicht zur Begründung einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung herangezogen werden. Auf sonstige Kündigungsgründe wie etwa Eigenbedarf erstreckt sich die Beschränkung des Kündigungsrechts nicht. Die Kündigungsbeschränkung gilt für Wohn- und Gewerbemietverhältnisse ebenso wie für Pacht einschließlich Grundstückspacht.Die Auswirkungen der Pandemie muss der Mieter glaubhaft machen und im Prozess beweisen können. Die Kündigungsmöglichkeit lebt erst wieder nach 24 Monaten auf, nach derzeitigem Stand also am 1.7.2022, wenn die nicht gezahlten Mieten bis dahin noch nicht nachgezahlt wurden. Die zeitlichen Parameter der Regelung sollen anpassbar sein, wenn die Krise länger andauert.
Mieter muss Zusammenhang mit Corona glaubhaft machen
Dabei obliegt es dem Mieter, den Zusammenhang zwischen Corona-Krise und Zahlungs-problemen glaubhaft zu machen, etwa durch Vorlage eines Bescheids über staatliche Leistungen, einer Bescheinigung des Arbeitgebers oder anderer Nachweise über einen Verdienstausfall. Mieter von Gewerbeimmobilien können den Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtleistung glaubhaft machen, wenn der Betrieb des Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung von Sars-CoV-2 durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt wurde.
Bundesregierung kann Zeitraum für Kündigungsbeschränkung verlängern
Für den Fall, dass die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise länger andauern, wird die Bundesregierung ermächtigt, die Kündigungsbeschränkung auf Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum Juli bis September 2020 zu erstrecken.
Mieter müssen Miete bis Juni 2022 nachzahlen
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass auch die „weiterführenden Informationen“ nur die grundlegenden Probleme der einzelnen Aspekte erläutern. Wir, die Rechtsanwälte von Merz & Stöhr, weisen darauf hin, dass die Lektüre der vorstehenden Ausführungen keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann, sondern lediglich eine erste Informationsgrundlage darstellt. Für ein solches persönliches Beratungsgespräch stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Dabei konzentriert sich unsere rechtsanwaltliche Tätigkeit vor allem auf den Freistaat Sachsen, insbesondere die Region Dresden (Chemnitz, Görlitz, Pirna, Mittweida, Zwickau, Kamenz, Meißen, Bautzen, Riesa, Freiberg, Leipzig etc.).

References: § 535
 § 326
 § 537
 § 536
 § 535
 § 536
 § 536
 § 543
 § 543
 § 537
 § 537
 BGH 
 § 313
 § 313
 § 313
 § 313
 § 275