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Timestamp: 2016-10-27 07:18:00+00:00

Document:
5A_975/2015 (04.07.2016)
5A_975/2015 � � Urteil vom 4. Juli 2016
AZ Zeitungen AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Hemmeler,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 29. Oktober 2015.
Am 23. Juni 2012 verfasste X.________ auf seinem Twitter-Account den folgenden Tweet:
Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht...diesmal f�r Moscheen.
Am Folgetag berichtete als erstes der Tagesanzeiger �ber den Tweet und interpretierte diesen als Forderung nach einer neuen Kristallnacht. In der Folge entwickelte sich unter dem Stichwort "Kristallnacht-Tweet" ein grosses mediales Echo.
Nachdem X.________ den Tweet anf�nglich bestritten hatte, bedauerte er diesen schliesslich an einer einberufenen Medienkonferenz vom 27. Juni 2012.
Zwischenzeitlich war bei X.________eine Hausdurchsuchung erfolgt. In deren Folge kam es zu einer strafrechtlichen Anklage wegen des Kristallnacht-Tweets sowie der beiden weiteren Tweets�
"Wir sollten dieses Pack aus dem Land werfen. Ich will nicht mit solchen Leuten zusammenleben."�und�
"Ich w�rde gewisse Leute tats�chlich gerne an die Wand stellen und erschiessen. Dreck weniger auf Erden w�re gut."�(vgl. BGE 141 I 211). Der sog. Kristallnacht-Tweet f�hrte schliesslich zur Verurteilung von X.________ wegen Verletzung von Art. 261bis StGB (Rassendiskriminierung), welche letztinstanzlich vom Bundesgericht best�tigt wurde (Urteil 6B_627/2015 vom 4. November 2015).
Am 30. Juni 2012 verfasste die AZ Zeitungen AG auf "www.schweizamsonntag.ch" folgenden Artikel (Kursivdruck hinzugef�gt) :
Die SVP muss �ber die B�cher
Die Nachricht: Der Solothurner N.________ muss die SVP verlassen, nachdem er im Internet rassistische Gewaltfantasien verbreitete.�
Zuvor musste schon der Z�rcher SVP-Lokalpolitiker X.________ austreten, weil er twitterte, es brauche eine Kristallnacht f�r Moscheen.
Der Kommentar:�
Keine Frage: Weder N.________ noch X.________ haben in einer Partei etwas verloren, die sich zum Grundsatz der Freiheit und Demokratie bekennt.�Die SVP hat denn auch rasch die Notbremse gezogen, als die beiden F�lle ruchbar wurden. Das ist begr�ssenswert.
Doch es reicht nicht aus, Rechtsextreme aus der Partei zu werfen, sobald ihre Entgleisungen ans Licht kommen. Die SVP sollte genauer hinschauen, wer sich da an ihrem rechten Rand tummelt. Und da sind Zweifel angebracht: Wie kann es sein, dass N.________s Facebook-Freunde - darunter die halbe SVP-Spitze - nichts von seinen widerlichen �usserungen mitbekommen haben? Und dass sie nichts dagegen getan haben?
Stutzig macht auch die Reaktion des zust�ndigen Amtsparteipr�sidenten. Vom "Sonntag" mit den Recherchen konfrontiert, distanzierte er sich nur halbherzig von N.________. Seine �usserung ist verr�terisch: "Man darf seine eigene Meinung haben, aber man darf das nicht nach aussen tragen."
Sie SVP muss sich �berdies die Frage gefallen lassen, ob sie die unguten Geister mit ihrer jahrelangen Hetze gegen Ausl�nder nicht selber heraufbeschworen hat. Gerade diese Woche hat eine Z�rcher SVP-Kantonsr�tin gefordert, die Beh�rden sollten die Schweizer B�rger konsequent in "Eingeb�rgerte" und "Schweizer seit Geburt" unterteilen. Wer die Bev�lkerung nach Ethnie einteilen will, spielt aber mit dem Feuer. Und macht sich selber attraktiv f�r bekennende Rassisten.
Mit Eingabe vom 31. M�rz 2014 reichte X.________ gegen die AZ Zeitungen AG eine Klage wegen Pers�nlichkeitsverletzung ein, mit welcher er verlangte, dass auf der Internetseite der Zeitung "Schweiz am Sonntag" die beiden vorstehend kursiv abgedruckten Textteile entfernt werden und die Widerrechtlichkeit der Verletzung seiner Pers�nlichkeitsrechte festgestellt werde.
Mit Urteil vom 7. Mai 2015 wies das Bezirksgericht Uster die Klage ab.
Mit Urteil vom 29. Oktober 2015 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die hiergegen erhobene Berufung ab.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat X.________ am 9. Dezember 2015 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Gutheissung seiner erstinstanzlichen Rechtsbegehren. Am 4. Januar 2016 stellte er �berdies ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die Akten eingeholt.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Klagen wegen Pers�nlichkeitsverletzung sind nicht verm�gensrechtlicher Natur (BGE 127 III 481 E. 1a S. 483; Urteil 5A_456/2013 vom 7. M�rz 2014 E. 1). Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen.
Kernaussage des Beschwerdef�hrers im kantonalen Verfahren war, dass er entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin keine Kristallnacht f�r Moscheen gefordert habe; dies ergebe sich aus dem Kontext seiner gesamten Tweets an diesem Abend, aus dem Wort "vielleicht" und aus dem Umstand, dass er dem Tweet in Wahrheit die Begr�ndung angeh�ngt habe "damit die Regierung endlich aufwacht". Seine Aussage sei Ausdruck von Besorgnis gewesen und er habe sich einzig gefragt, was alles noch passieren m�sse, damit die Regierung handle. Falsch sei sodann, dass er aus der SVP habe austreten m�ssen; er habe von sich aus den Austritt erkl�rt. Insgesamt habe der Artikel mit der Wahrheit nichts zu tun und es bestehe auch kein �berwiegendes �ffentliches Interesse, ihn charakterlich herabzusetzen und dauerhaft im Internet zu verleumden.
Beide kantonalen Instanzen haben die Pers�nlichkeitsverletzung verneint. Das Obergericht hat, teilweise unter Bezugnahme bzw. Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, befunden, dass die Tatsachenbehauptungen (unter dem Stichwort "Information") im Wesentlichen wahr seien. Zwar werde das Wort "vielleicht" nicht wiedergegeben, was aber in der Wirkung angesichts der f�r den Durchschnittsleser erkennbaren Kernaussage vernachl�ssigbar sei. Sodann verm�chte auch der angebliche Zusatz "damit die Regierung endlich aufwacht" nichts an der Verwerflichkeit der Kernaussage zu �ndern. Etwas verk�rzt, aber im Kern zutreffend sei sodann die Aussage, der Beschwerdef�hrer habe aus der Partei austreten m�ssen. Es sei nicht das Wort "ausschliessen", sondern der Ausdruck "austreten" gew�hlt worden, und der Beschwerdef�hrer habe den Austritt aus der Partei auch keineswegs aus freien St�cken, sondern aufgrund des enormen Drucks und im Wissen um den vom Parteivorstand der Stadt Z�rich beantragten Ausschluss erkl�rt; der Begriff "m�ssen" sei mithin Ausdruck der Zw�nge, in denen sich der Beschwerdef�hrer aufgrund der gesamten Umst�nde befunden habe. Die Bezeichnung als "Lokalpolitiker", welche das Bezirksgericht als nicht wahrheitswidrig taxiert hatte (langj�hriges SVP-Mitglied; Vorstandsmitglied einer Kreispartei in der Stadt Z�rich; Amt als Kreisschulpfleger), wurde oberinstanzlich nicht mehr beanstandet.
Im Zusammenhang mit dem Werturteil (unter dem Stichwort "Kommentar") haben beide kantonalen Instanzen eine unn�tige Herabsetzung im Zusammenhang mit der Aussage, X.________ habe in einer der Freiheit und Demokratie verpflichteten Partei nichts zu suchen, verneint. Der Beschwerdef�hrer habe aus eigenem Antrieb auf einer �ffentlichen Plattform eine politische Aussage gemacht. Ferner sei er aufgrund der Teilnahme an der SVP-Medienkonferenz zum betreffenden Vorfall im Rampenlicht gestanden, weshalb auch seine namentliche Nennung im fraglichen Artikel keine Pers�nlichkeitsverletzung darstelle.
In Bezug auf das geltend gemachte "Recht auf Vergessen" hat das Obergericht erwogen, dass es daf�r ausserhalb von Art. 28 ff. ZGB und Art. 15 DSG keine gesetzliche Grundlage gebe und eine Interessenabw�gung ohnehin nicht zugunsten des Beschwerdef�hrers ausfallen k�nnte, weil er w�hrend des gerichtlichen Verfahrens sowohl auf einem von ihm betriebenen Blog im Internet als auch auf Twitter aktiv zum "Kristallnacht-Tweet" kommuniziert und dadurch selbst weiterhin �ffentlichkeit hinsichtlich der Auswirkungen seines Tweets hergestellt habe.
Der Beschwerdef�hrer macht eingangs seiner Begr�ndung geltend, die Feststellung des Sachverhaltes im angefochtenen Entscheid enthalte M�ngel.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). In diesem Bereich kann gest�tzt auf Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG lediglich eine offensichtlich unrichtige, d.h. willk�rliche Sachverhaltsfeststellung ger�gt werden, wobei das strenge R�geprinzip gilt. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen, w�hrend es auf ungen�gend substanziierte R�gen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt. Ausserdem ist aufzuzeigen, inwiefern die Behebung der aufgezeigten M�ngel f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer in der Folge mit losen appellatorischen Ausf�hrungen die Dinge aus seiner eigenen Sicht schildert und nicht im Geringsten zwischen Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung unterscheidet bzw. einen grossen Teil der Rechtsanwendung als falsche Sachverhaltsfeststellung interpretiert, verm�chte das, was tats�chlich den Sachverhalt betrifft, jedenfalls den an Verfassungsr�gen zu stellenden Substanziierungsanforderungen nicht ansatzweise zu gen�gen. Der Beschwerdef�hrer nennt - mit einer Ausnahme (dazu nachfolgend) - nicht einmal, welche Verfas sungsnormen er als verletzt ansieht. Auf die betreffenden Vorbringen kann somit nicht eingetreten werden.
Einen Verstoss gegen Art. 9 BV macht der Beschwerdef�hrer einzig im Zusammenhang mit seiner Behauptung geltend, das Obergericht unterstelle ihm, er habe auf Twitter �ber einen Auftakt zu einem Genozid geschrieben, obwohl er einzig �ber Moscheen geschrieben habe, w�hrend es in der historischen Reichskristallnacht gar nicht um Moscheen gegangen sei. Es sei deshalb reine Willk�r, wenn ihm st�ndig die Reichskristallnacht und der Holocaust vorgehalten w�rden; seine �usserung auf Twitter habe so etwas nie thematisiert. Ohnehin m�sste man sich fragen, um was f�r eine Kristallnacht es sich denn handeln w�rde; die historische Kristallnacht sei ja von der Regierung verordnet worden, w�hrend er in seinem Tweet lediglich der Frage nachgegangen sei, was wohl noch alles passieren m�sse, bis die Regierung endlich aufwache. Mithin sei es ihm um Beh�rdenkritik und und das Heute, nicht um vergangene Ereignisse gegangen. Im �brigen m�sse offen bleiben, ob die historische Reichskristallnacht ein Auftakt zu einem Genozid gewesen sei. Der Holocaust habe erst ab 1941 mit dem �berfall auf die Sowjetunion begonnen. Es sei aber an den Historikern und nicht an den Gerichten, solche Fragen zu beurteilen.
Der gesamte erste Teil dieser Ausf�hrungen - was f�r Assoziationen der Durchschnittsleser aufgrund des Tweets hat bzw. wie er diesen verstehen muss und ob die Kernaussage des beanstandeten Presseartikels wahr ist - betrifft die Rechtsanwendung; darauf wird in E. 5.5 zur�ckzukommen sein. Immerhin beschlagen die Vorbringen des Beschwerdef�hrers den Sachverhalt insoweit, als er geltend zu machen versucht, es fehle an den historischen Tatsachen daf�r, dass der Durchschnittsleser auf einen Zusammenhang zwischen der Kristallnacht und dem sp�teren Genozid an den Juden (sog. Holocaust) h�tte schliessen k�nnen. Diesbez�glich ist zun�chst klarzustellen, dass das Obergericht das Wort "Holocaust" nicht verwendet, sondern im Zusammenhang mit der Kristallnacht am Rand von einem "willentlichen Auftakt zu einem Genozid", in erster Linie aber von der Judenverfolgung spricht, welche aufgrund ihres enormen Ausmasses nachhaltig Spuren im kollektiven Ged�chtnis hinterlassen habe. Damit geht das Obergericht von keiner falschen Basis in Bezug auf das Verst�ndnis des Durchschnittslesers aus. Es stellt eine historische Tatsache dar, dass die umgangssprachlich als "Kristallnacht" oder "Reichskristallnacht" und fachsprachlich in der Regel als "Novemberpogrome" bezeichneten Ereignisse, wie sie sich insbesondere in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, aber auch noch in den Folgetagen zugetragen haben (insbesondere das Anz�nden bzw. Verw�sten von �ber 1000 Synagogen sowie unz�hliger j�discher Gesch�fte), den Auftakt zur systematischen Verfolgung und Ausgrenzung der Juden in Deutschland und �sterreich darstellten: In unmittelbarem Zusammenhang mit dem Pogrom wurden rund 30'000 Juden verhaftet und in die kurz zuvor ausgebauten Konzentrationslager "Buchenwald", "Dachau" und "Sachsenhausen" verschleppt. Ebenfalls in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kristallnacht wurde das Leben der Juden in Deutschland und �sterreich systematisch unm�glich gemacht, indem am 12. November 1938 ihre Ausschaltung aus dem Wirtschaftsleben, ihre Enteignung und ihre Verbannung aus der �ffentlichkeit beschlossen wurde. Diese Tatsachen d�rfen als allgemein bekannt gelten und es ist davon auszugehen - was aber bereits die Rechtsanwendung betrifft (dazu E. 5.5) -, dass der Durchschnittsleser die Kristallnacht mit dem Beginn der systematischen Ausgrenzung und Verfolgung der Juden in Verbindung bringt. Dies tun, unter Auflistung der vorstehenden Fakten, jedenfalls die g�ngigen Lexika (vgl. z.B. Brockhaus Enzyklop�die, 21. Aufl., unter dem Stichwort "Holocaust"; Meyer's Enzyklop�disches Lexikon, 9. Aufl., unter dem Stichwort "Kristallnacht"; Encyclopedia Britannica online, unter dem Stichwort "Kristallnacht") und Wikipedia (unter dem Stichwort "Novemberpogrome 1938"), mithin die Nachschlagewerke, welche der Durchschnittsleser konsultieren wird, wenn er sich die Ereignisse der "Kristallnacht" und ihren Kontext verdeutlichen will. Von keinem Belang f�r die Beurteilung der geltend gemachten Pers�nlichkeitsverletzung ist hingegen, ob die Kristallnacht eine planm�ssige Etappe auf dem Weg zum Genozid an den Juden war oder ob dieser auf sp�ter selbst�ndig und eher spontan getroffenen Beschl�ssen des nationalsozialistischen F�hrung beruhte. Entsprechend muss darauf auch nicht eingegangen werden. Relevant f�r die Assoziationen, welche der von der Beschwerdegegnerin inhaltlich wiedergegebene Tweet beim Durchschnittsleser hervorruft, sowie f�r die Einordnung der vom Beschwerdef�hrer als pers�nlichkeitsverletzend erachteten Berichterstattung durch den Durchschnittsleser ist einzig, dass die Novemberpogrome anerkannter- und bekanntermassen den �bergang von der unmittelbar nach der Macht�bernahme im Jahr 1933 eingeleiteten rechtlichen Diskriminierung der deutschen Juden zu ihrer offenen und systematischen Verfolgung und Ausgrenzung markiert.
An der Sache vorbei gehen schliesslich die drei Vorbringen, das Obergericht habe Art. 310 ZPO, Art. 8 ZGB und Art. 317 Abs. 1 ZPO bzw. das rechtliche Geh�r verletzt.
Die erste R�ge wird im Zusammenhang mit der Erw�gung 1c des angefochtenen Entscheides erhoben; dort hat das Obergericht aber lediglich festgehalten dass auf eine Berufungsantwort verzichtet werde, weil die Berufung offensichtlich unbegr�ndet sei. Dies stellt keine Verletzung von Art. 310 ZPO dar, kann doch die Appellationsinstanz diesfalls von einer Berufungsantwort absehen (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
Die zweite R�ge betrifft einen Tatbestand, welchen das Obergericht gew�rdigt hat. Die in Art. 8 ZGB geregelte Beweislastverteilung ist jedoch gegenstandslos, wenn die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, eine bestimmte Tatsache sei bewiesen oder widerlegt (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602; 131 III 646 E. 2.1 S. 649; 132 III 626 E. 3.4 S. 634; zuletzt Urteile 5A_79/2013 17. April 2013 E. 4.3; 5A_666/2012 vom 3. Juli 2013 E. 4.2.1).
Die dritte R�ge betrifft das Vorbringen des Beschwerdef�hrers vor Obergericht, der Tweet sei in der Konstruktion der Aussage "Vielleicht brauchen wir wieder einen schweren Verkehrsunfall... diesmal mit mehreren Toten, damit die Regierung endlich eine zweite Gotthardr�hre baut" gleichzustellen. Diesbez�glich ist weder eine Verletzung von Art. 317 Abs. 1 ZPO ersichtlich, geht es doch nicht um ein tats�chliches Vorbringen, noch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, hat doch das Obergericht zu diesem Vorbringen Stellung genommen, indem es erwog, die Aussage sei weder "sehr �hnlich" noch "sinngleich" und es sei keine Parallele zwischen einem unfreiwillig herbeigef�hrten Verkehrsunfall und der Kristallnacht auszumachen.
In der Sache selbst geht es um die Rechtsfrage, ob der Beschwerdef�hrer durch die von ihm beanstandeten Textstellen widerrechtlich in seiner Pers�nlichkeit verletzt worden ist.
5.1.�Wer in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB), wobei eine Verletzung widerrechtlich ist, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein �berwiegendes privates oder �ffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Vom Gesetzeswortlaut her ist mithin jede Pers�nlichkeitsverletzung widerrechtlich (Pers�nlichkeit als absolutes Rechtsgut), wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Der Verletzte hat demnach die Tatsache und die Umst�nde der Verletzung sowie deren Schwere nachzuweisen, w�hrend dem Verletzer der Nachweis rechtfertigender Sachumst�nde obliegt (BGE 136 III 410 E. 2.3 S. 414). Praxisgem�ss wird in zwei Schritten gepr�ft, ob eine Pers�nlichkeitsverletzung vorliegt und ob ein Rechtfertigungsgrund gegeben ist (BGE 136 III 410 E. 2.2.1 S. 413).
Ein Aspekt des Pers�nlichkeitsrechts ist - als Teilgehalt der sog. sozialen Pers�nlichkeit - der Schutz der Ehre. Der privatrechtliche Ehrbegriff geht dabei weiter als der strafrechtliche; die von Art. 28 ZGB gesch�tzte Pers�nlichkeit ist nicht nur verletzt, wenn der Ruf, eine ehrbare Person zu sein, beeintr�chtigt wird, sondern auch, wenn ihr berufliches oder gesellschaftliches Ansehen geschm�lert wird (BGE 129 III 715 E. 4.1 S. 722). Die Verletzung kann sowohl durch Mitteilung von Tatsachen (Tatsachenbehauptung) als auch durch deren W�rdigung (Werturteil) erfolgen. Reichhaltig ist die Rechtsprechung insbesondere im Zusammenhang mit Presse�usserungen, f�r welche die nachfolgenden Maximen gelten.
Die Verbreitung wahrer Tatsachen ist grunds�tzlich durch den Informationsauftrag der Presse gedeckt, es sei denn, es handle sich um Tatsachen aus dem Geheim- oder Privatbereich oder die betroffene Person werde in unzul�ssiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unn�tig verletzt (vgl. BGE 132 III 641 E. 3.2 S. 645; 138 III 641 E. 4.1.1 S. 643). Allerdings ist die besondere Stellung der Presse kein absoluter Rechtfertigungsgrund und eine Interessenabw�gung im Einzelfall unentbehrlich. Eine Rechtfertigung d�rfte regelm�ssig gegeben sein, wenn die berichtete wahre Tatsache einen Zusammenhang mit der �ffentlichen T�tigkeit oder Funktion der betreffenden Person hat (BGE 138 III 641 E. 4.1.1 S. 643). Die Ver�ffentlichung unwahrer Tatsachen ist demgegen�ber an sich widerrechtlich. An der Verbreitung von Unwahrheiten kann nur in seltenen, speziell gelagerten Ausnahmef�llen ein hinreichendes Interesse bestehen. Indessen l�sst noch nicht jede journalistische Unkorrektheit, Ungenauigkeit, Verallgemeinerung oder Verk�rzung eine Berichterstattung insgesamt als unwahr erscheinen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint eine in diesem Sinne unzutreffende Presse�usserung nur dann als insgesamt unwahr und pers�nlichkeitsverletzend, wenn sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person dergestalt in einem falschen Licht zeigt bzw. ein sp�rbar verf�lschtes Bild von ihr zeichnet, das sie im Ansehen der Mitmenschen - verglichen mit dem tats�chlich gegebenen Sachverhalt - empfindlich herabsetzt (BGE 129 III 49 E. 2.2 S. 51 f.; 138 III 641 E. 4.1.2 S. 643 f.).
Meinungs�usserungen, Kommentare und Werturteile sind zul�ssig, sofern sie aufgrund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, als vertretbar erscheinen. Sie sind einer Wahrheitspr�fung nicht zug�nglich. Soweit sie allerdings zugleich auch Tatsachenbehauptungen darstellen, wie es z.B. in einem sog. gemischten Werturteil der Fall ist, gelten f�r den Sachbehauptungskern der Aussage die gleichen Grunds�tze wie f�r Tatsachenbehauptungen. Zudem k�nnen Werturteile und pers�nliche Meinungs�usserungen - selbst wenn sie auf einer wahren Tatsachenbehauptung beruhen - ehrverletzend sein, sofern sie von der Form her eine unn�tige Herabsetzung bedeuten. Da die Ver�ffentlichung einer Wertung unter die Meinungs�usserungsfreiheit f�llt, ist diesbez�glich aber eine gewisse Zur�ckhaltung am Platz, wenn f�r das Publikum erkennbar ist, auf welche Fakten sich das Werturteil st�tzt. Eine pointierte Meinung ist hinzunehmen. Ehrverletzend ist eine Wertung nur, wenn sie den Rahmen des Haltbaren sprengt bzw. auf einen tats�chlich nicht gegebenen Sachverhalt schliessen l�sst oder der betroffenen Person jede Menschen- oder Personenehre streitig macht (BGE 126 III 305 E. 4b/bb S. 308; 138 III 641 E. 4.1.3 S. 644).
Ob eine �usserung die Pers�nlichkeit verletzt, beurteilt sich nicht nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen, sondern nach einem objektiven Massstab. Zu pr�fen ist, ob das Ansehen vom Durchschnittsadressaten aus gesehen als beeintr�chtigt erscheint, wobei die konkreten Umst�nde, wie etwa der Rahmen der �usserung, zu ber�cksichtigen sind (BGE 129 III 49 E. 2.2 S. 51; 135 III 145 E. 5.2 S. 152). So ist es nicht einerlei, ob es sich um �ffentlich zug�ngliche, private oder gar geheime Informationen handelt (sog. Sph�rentheorie, vgl. statt vieler: HAUSHEER/AEBI-M�LLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 3. Aufl. 2012, Rz. 12.115 ff.; vgl. zur Kritik der Sph�rentheorie statt vieler: SCHWEIZER, Recht am Wort, Diss. 2012, Rz. 143 ff.). Zu den konkreten Umst�nden ist auch die Thematik der �usserung zu z�hlen: Im Zusammenhang mit der politischen Meinungsbildung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr erlaubt (vgl. etwa Urteile 5A_489/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 4.2.1 und 5.2.3; 5A_456/2013 vom 7. M�rz 2014 E. 6); gem�ss der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte sind in diesem Bereich sogar nur �usserst beschr�nkt Restriktionen zulasten der Meinungs�usserungsfreiheit m�glich (vgl. namentlich die Urteile�
Perin�ek gegen Schweiz�vom 15. Oktober 2015 [Nr. 27510/08] Rz. 197;�
Cicad gegen Schweiz�vom 7. Juni 2016 [Nr. 17676/09] Rz. 50). Weiter geh�rt zu den konkreten Umst�nden die Person des Betroffenen; so m�ssen sich absolute und relative Personen der Zeitgeschichte mehr gefallen lassen als gew�hnliche Personen (vgl. BGE 127 III 481 E. 2c/bb S. 489 f.; Urteile 5A_553/2012 vom 14. April 2014 E. 3.1; 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 5.5).
5.2.�Bevor auf die einzelnen rechtlichen Beanstandungen des Beschwerdef�hrers eingegangen wird, sei vorweg bemerkt, dass gem�ss den Feststellungen der kantonalen Gerichte der Beschwerdef�hrer mit seinem Tweet die �ffentlichkeit gesucht hat. Grunds�tzlich sind Tweets denn auch nicht f�r einen bestimmten Empf�nger oder einen geschlossenen, vom Sender festgelegten Empf�ngerkreis bestimmt (der Beschwerdef�hrer macht jedenfalls keine anderweitigen Einstellungen auf seinem Account geltend). Im Gegenteil m�chte ein Twitterer typischerweise m�glichst viele Follower erreichen und hat er insbesondere auf die weitere Verbreitung des Tweets keinen Einfluss. Vielmehr haben es die Betreiber von Twitter - nicht zuletzt aus kommerziellen Gr�nden - gerade darauf angelegt, dass die Follower empfangene Tweets weiterverbreiten. Ein einfacher Klick gen�gt f�r den sog. Retweet; bei diesem handelt es sich um einen Teil der f�r Twitter typischen Verbreitungskette. Es ist jedem Twitterer bewusst, dass er �ber seine Nachricht, einmal abgesandt, und deren weitere Verbreitung keinerlei Kontrolle hat, und es ist auch allgemein bekannt, dass sich Texte, Bilder und Videos auf verschiedenen Social Media wie ein Virus innert k�rzester Zeit um den ganzen Globus ausbreiten k�nnen; im englischen Sprachgebrauch ist dieses Ph�nomen unter dem Ausdruck "it went viral" bekannt.
Vor diesem Hintergrund sind die kantonalen Gerichte zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdef�hrer �ffentlich ge�ussert bzw. er mit seiner Aussage bewusst die �ffentlichkeit gesucht hat. Ferner haben sie f�r das Bundesgericht verbindlich festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer durch das ausf�hrliche Interview im Tagesanzeiger vom 31. Januar 2013 sowie durch aktive Kommunikation zum "Kristallnacht-Tweet" w�hrend des Verfahrens auf einem von ihm betriebenen Blog und auch auf Twitter weiterhin selbst �ffentlichkeit hergestellt hat. Einzig in der parallelen Beschwerde 5A_195/2016, nicht aber vorliegend macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe gar nicht viele Follower gehabt; folglich ist darauf nicht n�her einzugehen.
5.3.�Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, es bestehe keinerlei �ffentliches Interesse, �ber ihn und seinen Tweet zu berichten. Dem ist nicht so. Der "Kristallnacht-Tweet" beschl�gt ein Konglomerat von Themenkreisen, welche politisch aktuell sind und in der �ffentlichkeit konktrovers bewertet werden: In einem weiteren Rahmen ist der Ausl�nderdiskurs angesprochen, welcher seit langem und in den letzten Jahren zunehmend die politische Agenda der Schweiz bestimmt. Spezifisch geht es sodann um das, was unter dem Stichwort "Islamisierung der Schweiz" Gegenstand der �ffentlichen Diskussion bildet. J�ngst haben sich in diesem Bereich neue Subthemen von besonderer Brisanz herausgebildet (Radikalisierung, Hassprediger, Heiliger Krieg, Scharia, Verschleierung, Verhalten in der Schule, etc.). In diesem ganzen Kontext erfolgt auch immer wieder �ffentliche Berichterstattung zur Frage, inwieweit am rechten Rand der SVP Parteimitglieder extremistische �berzeugungen vertreten, und wie die Partei damit umgeht. Vor dem Hintergrund, dass all dies anhaltend zu den Kernthemen des schweizerischen politischen Diskurses geh�rt, l�sst sich nicht behaupten, es bestehe kein Interesse der �ffentlichkeit daran, welche konkreten Aussagen ein Funktionstr�ger der SVP - der Beschwerdef�hrer war immerhin Kreisvorstand sowie Kreisschulpfleger und nahm damit politische �mter wahr - auf Twitter verbreitet und wie die SVP nach allgemeinem Bekanntwerden der vorliegend interessierenden �usserungen mit ihrem Parteimitglied umgeht. Entsprechend durfte die Beschwerdegegnerin dar�ber berichten und die Vorg�nge auch mit Werturteilen kommentieren, soweit der Beschwerdef�hrer damit nicht unn�tig herabgesetzt wird.
5.4.�Weiter nimmt der Beschwerdef�hrer Anstoss daran, dass er im beanstandeten Artikel mit vollem Namen genannt worden ist; weder aufgrund seiner Stellung oder Funktion noch aufgrund seiner Leistung stehe er im Blickfeld der �ffentlichkeit. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer durch die - teilweise mit voller Namensnennung erfolgte - Berichterstattung �ber seinen Tweet sowie durch die einberufene Medienkonferenz ins Blickfeld der �ffentlichkeit getreten ist. Sodann hat der Tagesanzeiger am 31. Januar 2013 ein zweiseitiges Interview mit dem Beschwerdef�hrer unter voller Namensnennung und mit Bild publiziert (eine ver�ffentlichte Beurteilung dieses Interview bildet den Gegenstand der parallelen Beschwerde 5A_195/2016). Weiter haben die kantonalen Instanzen festgehalten, dass er das Verfahren mit einem Blog im Internet sowie auf Twitter weiterhin aktiv an die �ffentlichkeit tr�gt. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu sehen, inwiefern die Pers�nlichkeit des - l�ngst zur relativen Person der Zeitgeschichte gewordenen (N�heres im parallelen Urteil 5A_195/2016 E. 5.3) - Beschwerdef�hrers verletzt sein soll, wenn die Beschwerdegegnerin ihn in ihrer nach wie vor auf Internet einsehbaren Berichterstattung mit vollem Namen nennt.
Der Beschwerdef�hrer macht in diesem Zusammenhang ferner einen "Anspruch auf Vergessen" geltend. In der Tat stellen sich im Zusammenhang mit Ver�ffentlichungen auf Internet besondere Probleme, namentlich aufgrund der M�glichkeit der Verkn�pfung und des Aufsuchens von Informationen (vgl. etwa AEBI-M�LLER, Personenbezogene Informationen im System des zivilrechtlichen Pers�nlichkeitsschutzes, Bern 2005, Rz. 585 ff., insb. Rz. 589). Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2013 den Bericht "Rechtliche Basis f�r Social Media" verabschiedet, welcher sich insbesondere auch der betreffenden Frage widmet (S. 27 ff. und S. 76). Vor dem Hintergrund der Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer selbst laufend f�r weitere �ffentlichkeit sorgt, ist im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die beanstandete Berichterstattung nach wie vor auf Internet abgerufen werden kann, jedenfalls im heutigen Zeitpunkt nach wie vor keine widerrechtliche Pers�nlichkeitsverletzung auszumachen, soweit die Berichterstattung als solche nicht verletzend ist, was nachfolgend zu pr�fen ist.
5.5.�Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind im Zusammenhang mit den Tatsachenbehauptungen keine groben Unwahrheiten ersichtlich. Die kantonalen Instanzen durften im Zusammenhang mit den Umst�nden des Parteiaustritts von einer zul�ssigen journalistischen Ungenauigkeit - angesichts der Knappheit des Textes eher: von einer journalistischen Verk�rzung - ausgehen. Das Obergericht hat im Einzelnen dargelegt (vgl. vorstehend E. 2), inwiefern nicht von einem freien Austrittsentscheid des Beschwerdef�hrers gesprochen werden kann und deshalb die Kernaussage wahr ist. Zum Auslassen des Wortes "vielleicht" macht der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht keine Ausf�hrungen mehr, weshalb die Beschwerde insofern unbegr�ndet bleibt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Was die Werturteile anbelangt, glaubt der Beschwerdef�hrer, er werde durch die Aussage, nichts in einer Partei verloren zu haben, die sich zum Grundsatz der Freiheit und Demokratie bekenne, in seiner Ehre herabgesetzt und erscheine beim Leser in einem falschen Licht, indem er als undemokratischer Rechtsradikaler dargestellt werde, obwohl er dies gar nicht sei. Die ihm zuteil gewordene soziale �chtung, �ber welche er sich im Interview mit dem Tagesanzeiger vom 31. Januar 2013 beklagt hat, beruht indes weder auf dem Parteiaustritt noch auf der Kommentierung der diesbez�glichen Umst�nde durch die Beschwerdegegnerin, sondern offensichtlich auf dem Inhalt des Tweets. Dieser �bertr�gt im Sinn einer rhetorischen Frage das Kerngeschehen der Kristallnacht - das staatlich organisierte Anz�nden der Synagogen im Land als Aufruf zur systematischen Verfolgung und Vertreibung der Juden - auf die Moscheen. Dies l�sst sich f�r den Durchschnittsleser nicht anders interpretieren denn als Frage, ob nicht staatlich organisiert die Moscheen angez�ndet werden sollten als Fanal zur systematischen Verfolgung und Vertreibung der Muslime. Die unverkennbar mit Bedacht gew�hlten Worte des Beschwerdef�hrers sind klarerweise auf diese gedankliche Verkn�pfung angelegt; sie k�nnen vom Durchschnittsleser nicht anders verstanden werden (so auch das strafrechtliche Urteil 6B_627/2015 vom 4. November 2015 E. 2.9). Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers (vgl. E. 3) sind Ausfl�chte, mit welchen er seiner bewusst gestellten Frage im Nachhinein einen anderen Sinn verleihen m�chte. Es ist nicht zu �bersehen, dass sich nicht alle Muslime in der Schweiz gleichermassen integrieren und dass es im t�glichen Zusammenleben in vielf�ltiger Hinsicht zu Problemen kommt. All dies darf und soll �ffentlich thematisiert und kommentiert werden. Nach allgemeiner Auffassung bedarf eine freiheitlich demokratische Gesellschaft aber nicht der Fragestellung, ob eine Kristallnacht f�r Moscheen angebracht w�re, denn Kernbotschaft des Tweets ist, dass unerw�nschtes Verhalten einzelner mit Sippenhaft aller Angeh�riger einer bestimmten Religion im Sinn einer systematischen Verfolgung und Vertreibung zu ahnden sei. Wer solches Gedankengut ver�ffentlicht, disqualifiziert sich selbst beim Durchschnittsleser in einer Weise, dass ein Presseerzeugnis ohne Verletzung der Pers�nlichkeit das Werturteil abgeben darf, die betreffende Person habe in einer der Freiheit und Demokratie verpflichteten Partei nichts zu suchen. Dass bei einer betreffenden Ausgangslage eine solche Aussage die Pers�nlichkeit nicht verletzt, entspricht im �brigen keiner neuen, sondern schon vor Jahrhunderten ge�usserter Erkenntnis (vgl. dazu BORS, Pers�nlichkeitsverletzungen durch eine wahre od. nicht erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung, in: Spuren des r�mischen Rechts, Bern 2007, S. 121 mit Zitat in Fn. 40).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, ist sie als von Anfang an aussichtslos zu sehen, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Rechtspflege fehlt und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege folglich abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Angesichts des Verfahrensausgangs sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Lausanne, 4. Juli 2016

References: BGE 
 Art. 261
 Art. 75
 Art. 28
 Art. 15
 Art. 97
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 310
 Art. 8
 Art. 317
 Art. 310
 Art. 312
 Art. 8
 Art. 317
 Art. 28
 BGE 
 BGE