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Timestamp: 2016-10-25 17:36:44+00:00

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104 V 20751. Auszug aus dem Urteil vom 25. September 1978 i.S. Keiser gegen Arbeitslosenversicherung des Kantons Zug und Verwaltungsgericht des Kantons Zug
Art. 24 al. 2 lit. c et art. 26 al. 1 LAC. Pour fonder le droit aux indemnit�s de ch�mage, la perte de gain doit �tre la cons�quence d'un manque de travail. Le salari� qui renonce � l'indemnisation d'heures de travail effectu�es ne peut pr�tendre d'indemnit�s pour le manque � gagner encouru de ce fait. Consid�rants � partir de page 207
BGE 104 V 207 S. 207
1. Gem�ss Art. 35 Abs. 1 AlVG hat die Kasse Arbeitslosenentsch�digungen, auf die der Versicherte keinen Anspruch hatte, zur�ckzufordern. Nach Art. 24 Abs. 2 lit. c AlVG besitzt der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn er einen anrechenbaren Verdienstausfall gem�ss Art. 26 bis 28 AlVG erlitten hat. Anrechenbar ist der Verdienstausfall nach Art. 26 AlVG, wenn er durch einen Arbeitsausfall von einem gewissen Mindestmass entstanden ist. Wie das Eidg. Versicherungsgericht in EVGE 1954 S. 129 erkl�rt hat, entf�llt der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn ein Versicherter ohne Lohn f�r einen Dritten produktive Arbeit leistet, die normalerweise entgeltlich verrichtet wird. Denn der Verdienstausfall allein gibt noch kein Anrecht auf eine Arbeitslosenentsch�digung. Vielmehr muss der Verdienstausfall die Folge eines Arbeitsausfalls sein. Das Gesetz will damit vermeiden, dass auf Kosten der Arbeitslosenversicherung wirtschaftlich verwertbare Arbeit finanziert und so unter Umst�nden BGE 104 V 207 S. 208andern Arbeitnehmern die M�glichkeit entgeltlicher Besch�ftigung in relevantem Umfange genommen wird. Demzufolge hat auch ein Versicherter, der trotz Einhaltung der vollen Arbeitszeit auf einen Teil seines Lohnes verzichtet, keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, weil kein Arbeitsausfall vorliegt.
2. Im vorliegenden Fall hat die Kasse die ausbezahlten Taggelder zu Recht zur�ckgefordert, wie aus den folgenden Erw�gungen hervorgeht:
a) Es ist unbestritten und steht nach den Akten fest, dass der Beschwerdef�hrer in der Zeit, f�r die er Arbeitslosenentsch�digung erhielt, voll gearbeitet und somit keinen Arbeitsausfall erlitten hat. Er arbeitete in derselben Stellung wie vor der angegebenen Kurzarbeitszeit, n�mlich als Entwurfsarchitekt und Gesch�ftsf�hrer. Ferner steht fest, dass er die gesamte Arbeit zugunsten seiner Arbeitgeberin geleistet hat. Die Projekte, die der Beschwerdef�hrer w�hrend seiner "Freizeit" bearbeitete, waren solche seiner Arbeitgeberin und die Ausf�hrung erfolgte ebenfalls unter deren Namen. Ob diese Arbeiten zu Auftr�gen gef�hrt haben oder nicht, spielt keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdef�hrer f�r einen Dritten produktive Arbeit geleistet hat, die normalerweise gegen Entgeld verrichtet wird.
b) Ferner ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer finanziell an der Firma X. AG beteiligt ist (12% des Aktienkapitals). Er ist somit einer der "Partner", die im Firmennamen erw�hnt sind. Offensichtlich geht es dem Beschwerdef�hrer um eine Unterst�tzung seiner Firma, deren Finanzierung zulasten der Arbeitslosenversicherung jedoch nicht zul�ssig ist.
Art. 35 Abs. 1 AlVG,
Art. 26 AlVG

References: Art. 24
 art. 26

BGE 
 Art. 35
 Art. 24
 Art. 26
 Art. 26
 BGE 

Art. 35

Art. 26