Source: https://www.mutterhaus-mvz.de/datenschutzerklaerung-zur-verarbeitung-personenbezogener-daten
Timestamp: 2019-12-08 06:23:32+00:00

Document:
mvz: Datenschutzerklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Nachfolgend finden Sie Ausführungen zur Informationspflicht des MVZ als verantwortliche Stelle im Rahmen des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG).
Diese ist notwendig, da Ihre personenbezogenen Daten im MVZ erhoben werden. Die Informationen, die insbesondere für sämtliche Einwilligungserklärungen im MVZ gelten, übermitteln wir Ihnen hiermit vorab:
Gemeinnütziges Medizinisches Versorgungzentrum am Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Markus Koenen und Dr. Christian Sprenger, Feldstraße 16, 54290 Trier
Thomas Kiefer, Feldstraße 16, 54290 Trier, Telefon: 0651/947-2177,
E-Mail: thomas.kiefer©mutterhaus.de
3. Zweck, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen:
Die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erfolgtzum Zwecke der Patientenbehandlung.
4. Rechtsgrundlage der Verarbeitung der Daten:
Rechtsgrundlage ist der Behandlungsvertrag zwischen dem MVZ und dem jeweiligen Patienten.
5. Berechtigtes Interesse:
Zur Wahrung der berechtigten Interessen des MVZ ist eine Verarbeitung der Daten im Sinne des § 6 Abs. 1 g) KDG ebenfalls möglich. Berechtigte Interessen könnten hier insbesondere die Erhebung von und die Erwiderung auf Klagen sein.
6. Empfänger und Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten:
6.1 - Alle am Behandlungsprozess beteiligte Berufsgruppen (Ärztlicher Dienst/Heil- und Hilfsberufe)
Die Zugriffsrechte auf die medizinischen Daten sind durch interne Regelung grundsätzlich festgelegt.
6.2 - Interne Stellen der Verwaltung
Stellen der Verwaltung, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind und einen Behandlungs- bzw. Bearbeitungsauftrag haben.
6.3 - Externe Stellen
Die Ausleitung an externe Stellen erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben und Auskunftspflichten.
Die Daten werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben gespeichert. Die personenbezogenen Daten (Behandlungsdaten) werden grundsätzlich 30 Jahre lang gespeichert.
8. Der von der Datenverarbeitung Betroffene hat folgende Rechte:
§ 17 KDG: Recht auf Auskunft
Der Auskunftsanspruch des § 17 KDG umfasst zum einen das Recht der Betroffenen Person zu erfahren, „ob“ personenbezogene Daten über sie verarbeitet werden (§ 17 Abs. 1 1. Halbsatz KDG).
Diese Frage des „ob“ ist durch die verarbeitende Stelle zunächst mit ja oder nein zu beantworten. Auch durch eine Negativauskunft kann also der Anspruch des § 17 Abs. 1 1. Halbsatz KDG erfüllt werden. Ein Auskunftsanspruch gem. § 17 KDG besteht also auch dann, wenn keine Daten vorhanden sind.
Der Auskunftsanspruch gem. § 17 KDG besteht neben anderen Auskunfts- und Einsichts¬rechten wie z. B. Einsichtsrecht in Patientenakte gem. § 630 g BGB. Der Anspruch ist auch unabhängig davon, ob von der verantwortlichen Stelle Auskunft bereits nach den §§ 15 oder 16 KDG erteilt worden ist. Der Anspruch aus § 17 ergänzt die Informationspflichten der §§ 15 und 16 KDG und gewährleistet so einen effektiven Rechtsschutz.
§ 18 KDG: Recht auf Berichtigung
Ein Anspruch gem. § 18 Abs. 1 Satz 2 KDG setzt aber voraus, dass die personenbezoge¬nen Daten, deren Ergänzung der Antragsteller begehrt, für den Zweck der Verarbeitung erforderlich, d.h. in Bezug auf die konkrete Verarbeitung lückenhaft sind. Damit entspricht § 18 Abs. 2 KDG der Regelung in § 28 Abs. 3 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
§ 19 KDG: Recht auf Löschung
§19 KDG gewährt ein Recht auf Löschung. Diese hat zunächst grundsätzlich zu erfolgen, wenn die Daten zu dem Zweck, zu dem sie erhoben worden sind, nicht mehr erforderlich sind, oder der Zweck weggefallen ist. Ebenso dann, wenn eine ursprünglich erforderliche Einwilli¬gung weggefallen ist.
§ 20 KDG: Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (§ 20 KDG) entspricht dem früher in § 14 KDO verwendeten Begriff der Sperrung.
Die Voraussetzungen für eine Einschränkung der Verarbeitung sind abschließend in der Auflistung des § 20 Abs. 1 lit a – d KDG genannt. Die dort genannten Voraussetzungen sind alternativ: Sobald eine der genannten Voraussetzungen gegeben ist, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.
§ 22 KDG: Widerspruchsrecht
Dem Betroffenen steht ein Widerspruchsrecht (§ 23 KDG) zu, wenn er besondere persön¬liche Gründe behauptet, die dartun, dass seine schutzwürdigen Interessen das Verarbeitungsinteresse überwiegen.
9. Der Betroffene hat, soweit die Verarbeitung auf dessen Einwilligung beruht, das Recht, diese jederzeit zu widerrufen; die Datenverarbeitung bis zum Widerruf bleibt aber rechtmäßig.
10. Der von der Datenverarbeitung Betroffene hat ein Beschwerderecht gegenüber der Datenschutzaufsicht.
11. Die Bereitstellung der Daten erfolgt auf vertraglicher Grundlage.
12. Es werden keine Verfahren einer automatisierten Entscheidung verwendet.

References: § 6

§ 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 630
 § 17

§ 18
 § 18
 § 18
 § 28

§ 19

§19

§ 20
 § 14
 § 20

§ 22