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Timestamp: 2020-02-28 13:59:33+00:00

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Kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis (Beschluss vom 30.10.2019, 4 A 2786/18)
Ein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV ist gesetzlich nicht vorgesehen.
OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2020, 62-63 (Beschluss vom 30.10.2019, 4 A 2786/18)
Kriterien für die Untersagung der Sportwettvermittlung in Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 09.07.2019, 3 L 79/16)
Das Fehlen einer Erlaubnis eines Sportwettenanbieters kann einem Wettvermittler in Sachsen-Anhalt nicht entgegen gehalten werden, weil das europarechtswidrige Sportwettenmonopol in tatsächlicher Hinsicht unverändert fortbesteht.
OVG Sachsen-Anhalt, ZfWG 2019, 479-492 (Beschluss vom 09.07.2019, 3 L 79/16)
Kriterien für die Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen in NRW (Beschluss vom 26.09.2019, 4 B 255/18)
Unterschreiten Spielhallen zueinander den Mindestabstand aus § 25 GlüStV, § 16 Abs. 3 Satz 1 AG GlüStV NRW von 350 m Luftlinie, bedarf es einer Auswahlentscheidung. Die von der Behörde zu treffende Auswahlentscheidung ist eine Ermessensentscheidung.
OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2019, 516-524 (Beschluss vom 26.09.2019, 4 B 255/18)
Auswahlverfahren für Bestandsspielhallen in NRW genügt dem unionsrechtlichen Transparenzgebot (Beschluss vom 16.08.2019, 4 B 659/18)
Das Erlaubniserfordernis, das Verbundverbot und die Abstandsgebote für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag stellen unionsrechtlich zulässige, insbesondere auch im Lichte der konkreten Anwendungsmodalitäten kohärente, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Glücksspielbereich dar.
OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2019, 503-509 (Beschluss vom 16.08.2019, 4 B 659/18)
Rechtmäßige Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen (Beschluss vom 20.08.2019, OVG 1 N 46.18)
Das Internetverbot für Glücksspiele in § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.
OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2019, 510-516 (Beschluss vom 20.08.2019, OVG 1 N 46.18)
Abgrenzung zwischen spielhallenähnlichem Betrieb und Gaststätte (Urteil vom 13.06.2019, 6 U 141/18)
Ob ein Unternehmen als – nach § 33 i GewO, § 9 Abs. 1 HSpielHG erlaubnispflichtiger – spielhallenähnlicher Betrieb oder als Schankwirtschaft einzustufen ist, richtet sich nach dem Hauptzweck des Betriebs, der unter Gesamtwürdigung aller verfügbaren Umstände, insbesondere des äußeren Erscheinungsbildes, des Grundrisses, der Betriebsmodalitäten sowie der Getränkepreise, zu beurteilen ist. …
OLG Frankfurt a. M., ZfWG 2019, 528-532 (Urteil vom 13.06.2019, 6 U 141/18)
heute, 14:59, 893 Treffer

References: § 24
 § 25
 § 16
 § 4
 § 33
 § 9