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Timestamp: 2020-07-11 12:49:50+00:00

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Teil 4: Besonderheiten der Kapitalaufbringung und Vermögensbindung : Die Kapitalverfassung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Teil 4: Besonderheiten...
Die Kapitalverfassung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Sven C. Stumm
Das Buch thematisiert die Kapitalverfassung der im Jahr 2008 eingeführten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Mit inzwischen über 100.000 Handelsregistereintragungen ist der Boom der UG weiterhin ungebrochen. Obwohl sie grundsätzlich als GmbH-Variante und nicht als eigenständige Rechtsform konzipiert ist, zeigt sie diverse Besonderheiten – etwa in ihrer Finanzverfassung – auf, die an dieser Dogmatik zweifeln lassen. Insbesondere ihre gesetzliche Rücklage ist auch mehr als sieben Jahre nach dem MoMiG stetes Konfliktthema im Bereich des Kapitalschutzes. Die Kapitalaufbringung der UG und eine womöglich erweiterte Vermögensbindung sind zur GmbH mit ihrem Seriositätsbonus zu positionieren. Auch ihr Einsatz als Konzerngesellschaft und vor allem als Vorrats- und Mantelgesellschaft wirft rechtliche Fragen auf.
978-3-631-69480-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06749-1
CHF** SFr.94.95EURD** €78.05EURA** €80.25EUR* €72.95GBP* £58.95USD* $87.95
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXVI, 363 S., 1 Graf.
Teil 2: Kapitalaufbringung und Vermögensbindung der UG
Teil 3: Kapitalmaßnahmen
Teil 4: Besonderheiten der Kapitalaufbringung und Vermögensbindung
Teil 5: Schlussbetrachtung
§ 8 Die UG als Bestandteil von Unternehmensverbindungen
A. Vertragliche Konzernierung und § 5a GmbHG
I. Abhängige Konzerngesellschaft im Gewinnabführungsvertrag
Da sich die UG – wenn sie denn in Konzernverbindungen zu finden ist – vor allem als Untergesellschaft etabliert,1 ist auch der Zusammenhang der ihr eigenen Vermögensbindung mit den damit verbundenen Risiken zu erläutern.
1. Steuerliche Organschaft
Beweggrund für den Abschluss von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen als Organisationsverträge ist sehr oft die Herstellung einer (gewerbe- oder körperschaft-) steuerlichen Organschaft nach § 14 KStG. Teilgewinnabführungsverträge gemäß § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG sind davon jedoch ausgenommen, da sich insoweit die Gesellschaft nicht dazu verpflichtet, im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 KStG „ihren ganzen Gewinn an ein einziges“ Unternehmen abzuführen.2 Auch eine UG kann in einer Konzernverbindung eingebunden und als Organgesellschaft genutzt werden.3
2. Die Pflicht zur Gewinnabführung und zur Gewinnthesaurierung
a) Gewinnabführungsvertrag versus Thesaurierungspflicht
§ 1 Vorbemerkung und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes
B. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Gang der Untersuchung
§ 2 Kritik an dem GmbH-Kapitalschutzsystem – insbesondere für die UG
I. Haftungstrennung und Gläubigerschutz – Antagonismus der Gesellschafter- und Gläubigerinteressen
II. Gesetzlicher Gläubigerschutz
III. Mindestkapital der GmbH als Opportunitätsgrenze
B. Einführung der UG als Reaktion auf den innereuropäischen Gesellschaftswettbewerb und die Kritik am klassischen Nennkapitalsystem
I. Wider dem Mindestkapitaldogma
II. Seriositätsgefälle der GmbH zur UG
III. Abwanderung deutscher Unternehmen in das EU-Ausland – Kapitalgesellschaftlicher Wettbewerb
1. Europarechtlicher Hintergrund (Überblick)
2. Aufsteigender Wettbewerb der Gesellschaftsformen
3. Einführung der UG
4. Die Societas Unius Personae (SUP) als Konkurrenz oder Fortentwicklung der UG
C. Legitimation der Haftungsbeschränkung nach Einführung des § 5a GmbHG
I. Kompensation des Mindestkapitals durch die Sonderregeln des § 5a GmbHG im Überblick
1. Besondere Firmierung nach § 5a Abs. 1 GmbHG
2. Stammkapitalaufbringung gemäß § 5a Abs. 2 GmbHG und Kapitalthesaurierung nach § 5a Abs. 3 GmbHG
3. Einberufung der Gesellschafterversammlung gemäß § 5a Abs. 4 GmbHG
4. Beschränktheit der Kompensationsfunktion
II. Seriositätsbonus
§ 3 Kapitalaufbringung in der UG
A. Kritik am Kapitalaufbringungszwang für die UG und Folgen für die GmbH
I. Zweck der Kapitalaufbringung
II. Ineffektivität der klassischen Kapitalaufbringung und Vermögensbindung
III. Fehlendes Bedürfnis für eine sukzessive Einzahlung des Stammkapitals
B. UG-Sonderregeln der Kapitalaufbringung
I. Die Sacheinlage in der UG und ihre allgemeine (Un-)Zulässigkeit
1. Allgemeines Verbot der Sacheinlage bei Gründung
2. Zweck des Sacheinlageverbotes
II. Gebot der Volleinzahlung nach § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG
C. Rechtsfolgen bei Verstößen
I. Nichtigkeit der Sacheinlageabrede
II. Barleinlagepflicht und keine Anrechnung der Sacheinlage
D. Die Verdeckte Sacheinlage
I. Überblick: Hintergrund der Regelung und Tatbestand
2. Liberalisierung durch das MoMiG
3. Keine gegenständliche Vermögensbetrachtung der Geldeinlage
II. Problematik der UG
1. Meinungsstand der Literatur
a) Anwendbarkeit des § 19 Abs. 4 GmbHG – ablehnende Ansichten
b) Anwendbarkeit des § 19 Abs. 4 GmbHG – zulassende Ansichten
c) Einzelne Rechtsfolgen im Falle der Unzulässigkeit
a) Wortlautauslegung
c) Teleologische Erwägungen
3. Fazit und Bedeutung für die Kapitalaufbringung
E. Hin- und Herzahlen
I. Struktur und Entwicklung des Hin- und Herzahlens
II. Bilanzielle Betrachtungsweise in der Kapitalaufbringung
III. Übertragung und Anwendbarkeit auf die UG
§ 4 Die Vermögensbindung der UG im Kontext zur GmbH und AG
A. GmbH-Kapitalerhaltung und AG-Vermögensbindung
I. Vermögensbindung als gesonderter Begriff
1. Vermögensbindung im AktG und Kapitalerhaltung im GmbHG
2. Übertragung auf die UG
II. Bestimmung und Unterscheidung der GmbH-Kapitalerhaltung zur AG-Vermögensbindung
1. Erhaltung des GmbH-Stammkapitals versus umfassende Vermögensbindung der AG
a) Bindungsintensität
b) Sinn und Zweck der GmbH-Kapitalerhaltung und AG-Vermögensbindung
c) Rechtfertigung der erweiterten Vermögensbindung in § 57 Abs. 1 AktG
2. Suspendierung der Vermögensbindung durch qualifizierte Rechtsgeschäfte
a) Upstream-Darlehen und Abkehr von einem gegenständlichen Vermögensschutz – Aufgabe der „November“-Rechtsprechung
b) Gesellschafterdarlehen
3. Keine Angleichung beider Vermögensbindungssysteme
a) Zweifel der Literatur an einer strengen Vermögensbindung über den „Sicherungsring“ hinaus
b) Forderungen nach einer umfassenden Vermögensbindungswirkung im GmbHG
4. Abgeleitete und erweiterte Kapitalerhaltung der UG
B. Erweiterte Kapitalbindung – gesetzliche Gewinnrücklage nach § 5a Abs. 3 GmbHG
II. Gesetzliche Gewinnthesaurierung als Derivat der Kapitalaufbringung
III. Funktionen des Thesaurierungsgebotes und der Gewinnrücklage
1. Kapitalansammlung- bzw. Kapitalaufholung
2. Keine Vorform des Stammkapitals
3. Legitimationsfunktion
4. Übergangsfunktion und „transitorische“ Funktion
5. Verlustausgleichsfunktion und Bestandserhaltungsfunktion
6. Pufferfunktion
7. Liquiditätsfunktion
8. Gläubigerschutzfunktion
IV. Dauer der Thesaurierungspflicht und enumerativ aufgezählte Verwendungszwecke
1. Reichweite der Rücklagenbildungspflicht
2. Bedenken gegen die Pflicht zur Gewinnthesaurierung
4. Verwendungsrestriktionen des thesaurierten Kapitals
a) Verwendung der Gewinnrücklage zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
b) Verlustausgleich
V. Der Jahresabschluss als Berechnungsgrundlage für die Thesaurierungspflicht
1. Jahresabschluss als Informationsquelle und Dokumentationsinstrument
2. Der Jahresabschluss als Grundlage für unternehmerische Kapitalmaßnahmen
3. Bildung der gesetzlichen Rücklage und Beschränkung des Anspruchs der UG-Gesellschafter auf den Bilanzgewinn
4. Bilanzpolitische Beeinflussung des JA und der gesetzlichen Rücklage
5. Verdeckte Gewinnausschüttungen als konzeptioneller Defekt
6. Alternative Ansätze zur JA-Abhängigkeit
VI. Ausschüttungsfähige Rücklagen – zusätzliche Kapitalbindung außerhalb der gesetzlichen Gewinnrücklage
VII. Bilanzierung der thesaurierten Gewinne
1. Gliederung der GuV im Lichte der UG
b) Erweiterung der GuV-Gliederung entsprechend § 158 AktG
c) Privilegierung von „Kleinstkapitalgesellschaften“ in der GuV
2. Veröffentlichung von GuV und Bilanz nach §§ 325, 326 HGB
3. Gliederung der Bilanz
a) Einstellungen in die gesetzliche Rücklage
b) Gliederungsvereinfachungen bei Erstellung der Bilanz
VIII. Besonderer Auskunftsanspruch
C. Vergleichend: Vermögensbindung der Ltd. und Ansätze der SUP
I. Ltd.
II. SUP
D. Rechtsfolgen von Verstößen – Reichweite der UG-Vermögensbindung
I. Formen von Verstößen
1. Offene Verstöße
2. Verdeckte Verstöße – Umgehungsgestaltungen durch vGA
II. Nichtigkeit der Gesellschaftsbeschlüsse bei offenen Verstößen
1. Nichtigkeitsanordnungen der §§ 256 Abs. 1, 253 AktG
2. Vergleich zu § 150 AktG
3. § 5a Abs. 3 GmbHG als überwiegend gläubigerschützend?
4. Kondiktionsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB
III. Schutz vor offenen und verdeckten Verstößen durch erweiterte Kapitalerhaltung oder umfassende Vermögensbindung
1. Vorbemerkung: Anwendung der §§, 30, 31 GmbHG auf die gesetzliche Rücklage
2. Abgrenzung: Schutz der bereits gebildeten und Umgehung der noch zu bildenden Rücklage
3. Direkte Anwendbarkeit der §§ 30, 31 GmbHG
a) Meinungsstand der Literatur
4. Analoge Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG
b) Vergleichbarkeit der Interessenlage
5. Erweiterte Vermögensbindung
a) Lösungen der Literatur
b) Vorlagen im Steuerrecht
c) Verbuchung der verdeckten Gewinnausschüttung als Aufwand oder Ergebnisverwendung
aa) Verdeckte Gewinnausschüttung als Ergebnisverwendung
bb) Verdeckte Gewinnausschüttung als Jahresergebnis beeinflussender Faktor
d) Verbuchung der vGA als Ergebnisverwendung
aa) Konsequenzen
bb) Fragwürdige Durchsetzbarkeit aufgrund fehlender Prüfungspflichten
e) Umfassende Vermögensbindung im UG-Recht nur de lege ferenda
f) Keine Übertragung der §§ 253, 256 Abs. 1 AktG
g) Fazit und Vorschlag de lege ferenda
IV. Nichtigkeit der Rechtsgeschäfte nach § 134 BGB i.V.m. § 5a Abs. 3 GmbHG
1. Offene und verdeckte Verstöße unter Beachtung des § 134 BGB, § 5a Abs. 3 GmbHG
a) Vergleich zur AG
aa) Überblick über den bisherigen Stand der Literatur und Rechtsprechung
bb) Klärendes Urteil durch den BGH
b) Übertragung auf die UG
V. Weitere Ansprüche bei einem Verstoß gegen die Thesaurierungspflicht
1. Kein Anspruch sui generis
2. Organhaftung und Gesellschafterhaftung
a) Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG
b) Existenzvernichtungshaftung
§ 5 Kapitalerhöhungen
A. Effektive Kapitalerhöhung durch Bareinlage
I. Ablauf der Barleinlagepflicht
II. Reichweite des Volleinzahlungsgebotes nach § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG
a) Erhöhungen unter 25.000 Euro
aa) Sinnhaftigkeit einer Kapitalerhöhung unter 25.000 Euro
bb) Meinungsstand der Literatur
b) Kapitalerhöhungen auf 25.000 Euro oder mehr
c) Behandlung des Volleinzahlungsgebotes durch die Obergerichte
2. Auslegung und Bewertung
III. Analoge Anwendung des § 7 Abs. 2 S. 2 GmbHG
IV. Potenzielle Diskriminierung sukzessiver GmbH-Gründungen
B. Effektive Kapitalerhöhung durch Sacheinlage
I. Reichweite des Sacheinlageverbots – Überblick über den Meinungsstand
1. Allgemeines Sacheinlageverbot
2. Sacheinlagen bei Kapitalerhöhungen auf 25.000 Euro
3. Gänzlich zulassende Ansicht
II. Bewertung und Auslegung von § 5a Abs. 2 S. 2, Abs. 5 GmbHG
1. Wortlaut und Systematik
2. Zwischenfazit
C. Nominelle Kapitalerhöhung nach § 57c GmbHG
II. Problem der Sacheinbringung in eine freie Kapitalrücklage
D. Nachschusspflicht
§ 6 Kapitalherabsetzung innerhalb der UG
B. Gründe für eine Kapitalherabsetzung in der UG
C. Rechtliche Grundlagen
I. Systematische Bedenken
2. Die „Umwandlung“ der GmbH in eine UG durch Kapitalherabsetzung
II. Kapitalherabsetzung im UGG-Entwurf
III. Folgen für die Kapitalherabsetzung – Meinungsstand
1. Kapitalherabsetzung – ablehnende Ansicht
2. Kapitalherabsetzung – zulassende Ansicht
D. Anwendung der §§ 58, 58a GmbHG auf die UG
I. Anwendbarkeit des § 58 Abs. 1 GmbHG
II. Restriktive Auslegung des § 58 Abs. 2 S. 1 GmbHG
2. Systematik
3. Entstehungsgeschichte und historischer Wille des Gesetzgebers
4. Teleologische Auslegung
a) Wahrung des Mindestkapitals
b) Kapitalherabsetzung contra Thesaurierungsgebot
c) Sonstige Bedenken aufgrund der angeblich „transitorischen Funktion“ der UG
III. Vereinfachte Kapitalherabsetzung nach § 58a GmbHG
IV. Teleologische Reduktion der §§ 58 Abs. 2 S. 1, 58a Abs. 4 S. 1 GmbHG
V. Vorschlag de lege ferenda
E. Rechtsvergleichender Ausblick
I. Kapitalherabsetzung bei der Ltd.
II. Kapitalherabsetzung in der geplanten SUP
§ 7 Umwandlungsfähigkeit der UG - grenzüberschreitender Formwechsel
A. Umwandlung, Kapitalaufbringung und Vermögensbindung
B. Überblick: Die UG als Zielgesellschaft einer Verschmelzung oder Spaltung
II. Ausschluss der Umwandlung zur Neugründung
III. Abhängigkeit der Zulässigkeit von dem Erfordernis einer Kapitalerhöhung
IV. Downstream und Upstream Merger als Umgehungsgestaltung
C. Überblick: Die UG als Ausgangsgesellschaft
D. Insbesondere: Der grenzüberschreitende Formwechsel in eine UG
I. Rechtliche Rahmenbedingungen des Formwechsels
1. Vorbemerkung und bisheriger Stand
2. Problematik des Formwechsels von Kapitalgesellschaften in eine UG
II. Grenzüberschreitender Formwechsel am Beispiel der Limited in eine UG
1. Hintergrund und Bedürfnis der Umwandlung einer Limited in eine UG
2. Grenzüberschreitender Formwechsel als identitätswechselnder oder identitätswahrender Umwandlungsvorgang
3. Das VALE-Urteil des EuGH
a) Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch nationale Vorschriften
b) Kontinuität des Rechtsträgers
4. Nationales Umwandlungsrecht unter europarechtskonformer Auslegung
a) Grundlegender Verweis auf nationales Recht
b) Konkrete Übertragung auf das deutsche Recht
c) Anwendung der Gründungsvorschriften
5. Fehlende Formwechselfähigkeit der UG als unzulässige Diskriminierung?
6. Formwechsel der Ltd. in die UG – keine Sachgründung
a) Keine originäre Einlageleistung
b) Kein Bedürfnis für eine strikte Anwendung der Gründungsvorschriften
c) Anpassung an die „Societas Unius Personae“ (SUP)
b) Vorrang der Thesaurierungspflicht
c) Analoge Anwendung von § 300 AktG, § 301 AktG oder § 5a Abs. 3 GmbHG
aa) Planwidrige Regelungslücke
bb) Vergleichbarkeit der Interessenlage
1) Systematische Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 300 AktG
2) Ausreichender Schutz durch die Verlustausgleichspflicht des § 302 AktG
3) Entsprechende Anwendung des § 5a Abs. 3 S. 1 GmbHG unter dem Rechtsgedanken des § 301 AktG
II. Untergeordnete Gesellschaft im Beherrschungsvertrag
III. Konzern leitende Gesellschaft
1. Vorteile und Nachteile einer UG als Holding
2. Die Pflicht zur Verlustübernahme gemäß § 302 AktG analog
a) Umfang der Verlustausgleichspflicht
b) Verlustausgleichspflicht als Abkehr von der Existenzgründung
c) Auflösung von Rücklagen
IV. Ausblick auf die UG & Co. KG
B. Konzernfinanzierung
I. Cash Management und Kapitalerhaltung nach § 30 GmbHG
II. Die UG als (il)liquider Schuldner eines Rückzahlungsanspruchs
1. Vorüberlegung
2. Die Vollwertigkeit nach § 30 Abs. 1 S. 2, Alt. 2 GmbHG
3. Maßgeblicher Zeitpunkt
4. Bewertungskriterien der Vollwertigkeit
a) Bilanzielle Betrachtung
b) Angemessene Verzinsung
c) Bewertung der Bonität
5. Besonderheiten für die UG als Zahlungsempfänger
a) Probleme der finanzschwachen Holding-UG
aa) Insolvenzanfälligkeit der UG – drohende Konzerninsolvenz
bb) Bonität der UG
cc) Vorgabe des Gesetzgebers
b) Folgen für den Rückzahlungsanspruch
III. Die UG als auszahlende, darlehensgebende Gesellschaft
1. Austausch der Barreserve mit schuldrechtlicher Forderung
2. Eingeschränkte Anwendung des § 30 Abs. 1 S. 2, Alt. 2 GmbHG
a) Planwidrige Lückenhaftigkeit
b) Vergleichbarkeit der Regelungstatbestände
3. Jederzeitige Fälligstellung des Rückzahlungsanspruches
§ 9 Die UG im System der Mantel- und Vorratsgesellschaften
A. Die GmbH als Vorrats- oder Mantelgesellschaft
1. Mantelgesellschaft
2. Vorratsgesellschaft, Vorratsgründung, Verwendung der Vorratsgesellschaft
II. Rechtliche Zulässigkeit
III. Hintergrund einer GmbH-Mantelverwendung
1. Die wirtschaftliche Neugründung
2. Entsprechende Anwendung der Gründungsvorschriften
IV. Bedürfnis für einen Mantelerwerb
V. Folgen der UG-Einführung
B. Die UG als mögliche Vorrats- oder Mantelgesellschaft
I. Hintergrund/ Bedürfnis einer UG-Vorrats – und Mantelverwendung
1. Wirtschaftliche Vorteile?
2. Der Bequemlichkeitsfaktor
II. Rechtliche Zulässigkeit der UG als Vorrats- und Mantelgesellschaft
2. Probleme der Vorratsgründung und Mantelverwendung aus UG-Sicht
a) Keine zwangsweise Liquidation bei Einstellung des Unternehmens
b) Kein Verstoß gegen den vermeintlichen Grundsatz der Neugründung
C. Analoge Anwendung der Gründungsvorschriften für die UG-Mantelverwendung
I. Wirtschaftliche und rechtliche Neugründung einer Gesellschaft
III. Vergleichbarkeit der Interessenlage
1. Grundsätzliche Bedenken gegen eine erneute Kapitalaufbringungspflicht
a) Maßgeblichkeit des Nennkapitals als Legitimation einer entsprechenden Anwendung
b) Auswirkungen des nicht vorhandenen Mindestkapitals in der UG
2. Sicherstellung des Grundkapitals in der UG aus Umgehungsgesichtspunkten
IV. Anwendbarkeit des UG-Sonderrechts
1. Keine starre Anwendung der Gründungsvorschriften
2. Sacheinlageverbot
a) Grundsätzliche Bedenken aufgrund historischer Bargründung
b) Sinn und Zweck des Sacheinlageverbotes als Anwendungsvoraussetzung
c) Wertmäßige Deckung des Stammkapitals
3. Volleinzahlungsgebot
4. Gewinnrücklagen
§ 10 Grenzen der Kapitalaufbringung und Vermögensbindung
A. Problem der Mindestkapitalausstattung der UG
B. Insolvenz
I. Finanzierungs- und Insolvenzproblematik der UG
II. Insolvenzeröffnung
III. Die Überschuldung als Insolvenzantragsgrund
1. Entwicklung des Überschuldungsbegriffs
2. Bedeutung der Fortführungsprognose für die UG
C. Löschung wegen Vermögenslosigkeit
I. Anwendbarkeit
II. Begriff der Vermögenslosigkeit
2. Änderung der Tatbestandsanforderungen
a) Allgemeine Problematik der gering kapitalisierten UG
b) Unmittelbare Löschungsandrohung für Vorrats-UGs
c) Mindestkapitalanforderungen zur Vermeidung der Vermögenslosigkeit
d) Besondere Prognose-Anknüpfung
III. Gesetzgeberische Zielsetzungen der Löschung
2. Registerbereinigung
1. Eine Ansicht: Ermessen
2. Andere Ansicht: Kein Ermessen
3. Sonderrecht für die UG
4. Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

References: § 8
 § 5
 § 14
 § 292
 § 14

§ 1

§ 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5

§ 3
 § 5
 § 19
 § 19

§ 4
 § 57
 § 5
 § 158
 § 150
 § 5
 § 812
de lege ferenda
de lege ferenda
 § 134
 § 5
 § 134
 § 5
 BGH

sui generis
 § 43

§ 5
 § 5
 § 7
 § 5
 § 57

§ 6
 § 58
 § 58
 § 58
de lege ferenda

§ 7
 EuGH

 § 300
 § 301
 § 5
 § 300
 § 302
 § 5
 § 301
 § 302
 § 30
 § 30
 § 30

§ 9

§ 10