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Timestamp: 2019-10-16 13:02:51+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 16.07.2004, ZRV/0289-Z2L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des OS, vertreten durch Edwin Redl, Wirtschaftstreuhänder, 3843 Dobersberg, Karlsteiner Straße 18, vom 13. Dezember 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. Dezember 2001, Zl. 100/56379/2001-8, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK 2001 entschieden:
Gleichzeitig mit der mit Schriftsatz vom 10.10.2001 gegen den Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 20.9.2001, Zl.100/28187/2000-015, fristgerecht eingebrachten Berufung beantragte der Beschwerdeführer (im folgenden kurz:Bf), vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Edwin Redl, Dobersberg, die Vollziehung des angefochtenen Abgabenbescheides gem. Art.244 Zollkodex auszusetzen.
Diesen Antrag wies das Hauptzollamt Wien in seinem Bescheid vom 7.11.2001, Zl.100/56379/2001-4, gem. Art.244, 245 Zollkodex i.V.m. § 212a BAO ab, und zwar im wesentlichen mit der Begründung, dass für die Zollbehörde auf Grund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden und außerdem keinerlei Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorlägen.
Das Hauptzollamt Wien wies diese Berufung in seiner am 6.12.2001 erlassenen (am 12.12.2001 zugestellten) Berufungsvorentscheidung, Zl.100/56379/2001-8, gem. § 85b ZollR-DG als unbegründet ab, und zwar zum einen abermals im wesentlichen unter Hinweis auf das Fehlen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und zum anderen in Ansehung des Umstandes, dass mangels Vorliegens beweiskräftiger Unterlagen für die Zollbehörde eine bei Vollziehung der Abgabenforderung eintretende Existenzgefährung des Zollschuldners nicht erkennbar sei. Im übrigen werde festgestellt, dass mit der Berufungsvorentscheidung vom 15.11.2001, Zl.100/56379/2001-3, ohnehin bereits eine Sachentscheidung ergangen sei.
Unter (inhaltlicher) Wiederholung des bisherigen Vorbringens beantragte der Bf gleichzeitig mit der Einbringung einer Beschwerde gegen die (in der Sache selbst ergangenen) Berufungsvorentscheidung vom 15.11.2001 in seiner mit "Beschwerde" überschriebenen und auch als einen solchen -gegen die Berufungsvorentscheidung vom 6.12.2001 gerichteten- rechtzeitig eingebrachten Rechtsbehelf der zweiten Stufe i.S.d. Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex i.V.m. § 85c Abs.1 ZollR-DG aufzufassenden Eingabe vom 13.12.2001 schließlich neuerlich die Aussetzung der Vollziehung des obbezeichneten Abgabenbescheides. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
Im gegenständlichen Fall liegt mit der (die angefochtene Berufungsvorentscheidung vom 15.11.2001, Zl.100/56379/2001-3, aufhebenden) Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15.7.2004, GZ. ZRV/0198-Z2L/02, eine solche Berufungserledigung vor.
Findok-Nr: 10928.1, aufgenommen am: 26.07.2004 08:32:29, Dokument-ID: cec5c70a-167d-46f7-9363-8c2576b10a72, Segment-ID: a94ab524-020a-4a77-875e-838f4915aa95

References: Art. 244
 Art.244
 Art.244
 § 212
 § 85
 Art.243
 § 85