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Timestamp: 2020-08-10 15:49:50+00:00

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Insolvenzantrag: Die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers
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Durch die aktuelle Corona/COVID-19-Pandemie drohen auch wirtschaftlich solide aufgestellte Unternehmen in eine finanzielle Schieflage zu geraten. In diesem Zusammenhang dient das Insolvenzverfahren in erster Linie der Sicherstellung der bestmöglichen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger. Andererseits kann das Insolvenzverfahren – sofern mit dem primären Zweck vereinbar – eine Chance auf Sanierung und Fortführung des finanziell angeschlagenen Unternehmens bieten. Aus aktuellem Anlass haben wir in dem folgenden Beitrag relevante Informationen für Geschäftsführer einer finanziell angeschlagenen GmbH hinsichtlich der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages kompakt zusammengefasst.
Unser Video: Insolvenzantrag
Im Video erklären wir Ihnen wann ein Geschäftsführer die Insolvenz anmelden muss.
Die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist in § 15a Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) gesetzlich geregelt. Liegt einer der zwei in der Norm genannten Eröffnungsgründe (hierzu 2.) vor sind die Geschäftsführer der betroffenen GmbH gem. § 15a Abs. 1 S.1 InsO kraft Gesetzes dazu verpflichtet ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch drei Wochen nach Eintritt des jeweiligen Eröffnungsgrundes, einen Insolvenzantrag zu stellen.
1.1. Mehrheit von Geschäftsführern
Hat die vom Vorliegen der Insolvenzgründe betroffene GmbH mehr als einen Geschäftsführer, so trifft die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages jeden Geschäftsführer separat. Dies gilt in jedem Fall unabhängig von etwaig bestehenden internen Aufgabenteilung der Geschäftsführer. Insoweit besteht stets eine Gesamtverantwortung der Geschäftsführer für die Gesellschaft. Eine bereits vor Vorliegen der Insolvenzgründe als Geschäftsführer der GmbH ausgeschiedene Person ist hingegen nicht mehr zu der Stellung eines Insolvenzantrages verpflichtet.
1.2. Antragsfrist
Die in § 15a Abs.1 S.1 InsO bezeichnete Antragsfrist von drei Wochen ist als Obergrenze ausgestaltet. Die Geschäftsführer dürfen die Frist daher nicht in jedem Fall ausreizen bevor sie den erforderlichen Insolvenzantrag stellen. Sofern bereits vor Ablauf der Frist deutlich wird, dass bezüglich des betroffenen Unternehmens objektiv keine Sanierungsmöglichkeiten bestehen, ist der Insolvenzantrag unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern, vg. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO) zu stellen. Solange sich im konkreten Einzelfall jedoch (objektiv) aussichtsreiche Sanierungsmöglichkeiten anbieten, dürfen die Geschäftsführer die Frist nutzen, um diese zu realisieren. Die hinsichtlich der Antragsfrist derzeit geplanten Anpassungen aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie werden unter 4. dargestellt.
2. Insolvenzgründe
2.1. Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)
Nach der Legaldefinition in § 17 Abs. 2 InsO ist eine GmbH zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO anzunehmen, wenn das Unternehmen seine Zahlungen an die Gläubiger eingestellt hat. Diese Definition der Zahlungsunfähigkeit betrifft ausschließlich die objektive finanzielle Liquidität des Unternehmens. Daher macht es keinen Unterschied aus welchem Grund es an den notwendigen Geldmitteln zum Ausgleich der fälligen Verbindlichkeiten mangelt.
Die Fälligkeit der Verpflichtungen richtet sich klassisch nach § 271 BGB. Somit gilt zunächst der vertraglich zwischen den Parteien vereinbarte Fälligkeitstermin. Liegt eine vertragliche Vereinbarung nicht vor kann in der Regel auf eine branchenübliche Fälligkeit abgestellt werden. Sofern sich eine solche nicht aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, ist die Verpflichtung sofort fällig.
2.2. Überschuldung (§ 19 InsO)
Die Überschuldung als Eröffnungsgrund betrifft grundsätzlich juristische Personen, somit insbesondere GmbH, AG, KGaA und Genossenschaften. Zusätzlich gilt die Überschuldung als Insolvenzgrund jedoch auch für eine GmbH & Co. KG, an der keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist. Nach § 19 Abs. 2 InsO ist eine GmbH überschuldet, wenn das Vermögen der Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Entsprechend dieser Definition ist der Insolvenzgrund der Überschuldung zweistufig aufgebaut. Die erste Stufe besteht aus einer rechnerischen Überprüfung der Überschuldung zu Liquiditätswerten. Sofern diese Berechnung eine bilanzielle Überschuldung der GmbH ergibt, ist auf zweiter Stufe die eine Fortführungsprognose für das betroffene Unternehmen aufzustellen. Das Ergebnis der Prognose richtet sich vor allem danach, ob die Finanzkraft des Unternehmens nach überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig (nicht) zur Fortführung des Unternehmens ausreicht.
Die Geschäftsführer einer GmbH haben in die Prognoseentscheidung alle verfügbaren tatsächlichen und rechtlichen Informationsquellen einzubeziehen. Diese Entscheidungsbasis sollte dabei aus Nachweisgründen sorgfältig dokumentiert werden. Ergibt die Fortführungsprognose ein positives Ergebnis, da von der realistischen Annahme ausgegangen werden kann, dass die GmbH mittelfristig (Betrachtungszeitraum max. zwei Jahre) die jeweils fälligen Zahlungsverpflichtungen wird erfüllen können, ist im Anschluss eine erneute rechnerische Überschuldungsprüfung vorzunehmen. Anstelle der Liquidationswerte sind nun jedoch die Fortführungswerte anzusetzen. Ergibt die Berechnung auch in diesem Falle eine bilanzielle Überschuldung ist trotz der positiven Fortführungsprognose eine Überschuldung des Unternehmens im Sinne des § 19 InsO (und somit eine Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages) gegeben.
2.3. Drohende Zahlungsunfähigkeit (18 InsO)
Stellt der GmbH-Geschäftsführer fest, dass dem Unternehmen in naher Zukunft die Zahlungsunfähigkeit droht, kann er freiwillig einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Dieses Antragsrecht soll dem Unternehmen die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens mit Sanierungschancen gewähren. Sind die Sanierungsaussichten der GmbH gering oder nicht existent kann die Vorverlagerung der Insolvenzeröffnung in der Regel die Befriedigungschancen der Gläubiger verbessern. Im Gegensatz zu den Insolvenzgründen der (bereits eingetretenen) Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung resultiert aus der drohenden Zahlungsunfähigkeit jedoch keine Antragspflicht des Geschäftsführers.
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3. Haftungsrisiken
Die nachfolgend beschriebenen Haftungsrisiken sind aufgrund des gebotenen Rahmens ausdrücklich nicht abschließend.
3.1. Strafrechtliche Haftung gem. § 15a Abs. 4, 5 InsO
Stellt der Geschäftsführer einer GmbH den Insolvenzantrag vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig ist dies eine Straftat. Diese kann mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Da auch die fahrlässige Verwirklichung des Tatbestandes strafrechtlich relevant ist (vgl. § 15a Abs. 5 InsO), genügt für eine Strafbarkeit in der Regel bereits die Erkennbarkeit der Insolvenzreife.
3.2. Zivilrechtliche Innenhaftung gegenüber der GmbH
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet gem. § 43 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft gegenüber für den Schaden, der aus einer Obliegenheitsverletzung der Geschäftsführer entsteht. Dies ist insbesondere der Fall, sofern der Geschäftsführer seine Sorgfaltspflichten aus § 43 Abs. 1 GmbHG nicht erfüllt. Ein Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 1 S. 1 InsO ist grundsätzlich als ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht im Sinne des § 43 Abs. 1 GmbHG zu qualifizieren. Darüber hinaus sind GmbH-Geschäftsführer der Gesellschaft auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus einer Auszahlung von finanziellen Mitteln die der Erhaltung des Stammkapitals der GmbH dienen resultiert, § 43 Abs. 3 GmbHG. Auf diesen Haftungstatbestand sollte in Zeiten geringer Liquidität der Gesellschaft verstärkt geachtet werden.
Eine ebenso große Relevanz kommt im Insolvenzfall Zahlungen nach Eintritt des Insolvenzgrundes zu. Nach § 64 S. 1 GmbHG können Geschäftsführer der GmbH zum Ersatz solcher Zahlungen verpflichtet sein. Ein Schadenseintritt ist im Gegensatz zum Anwendungsbereich des § 43 GmbHG nicht erforderlich. Da der Anwendungsbereich des § 64 GmbHG nicht eindeutig umrissen ist, stellt er ein besonderes Risiko für GmbH-Geschäftsführer dar. Oft wird erst durch detaillierte Kenntnis der Fachliteratur und einschlägigen Rechtsprechung deutlich welche Zahlungen zu einer persönlichen Haftung der Geschäftsführer führen.
3.3. Zivilrechtliche Außenhaftung (insb. gegenüber Gläubigern der GmbH)
Erfüllt der Geschäftsführer ohne gesetzliche Grundlage die Insolvenzantragspflicht aus § 15a Abs. 1 S. 1 InsO nicht, kann dies gem. § 823 Abs. 2 BGB zusätzlich zu einer Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers gegenüber den Gläubigern der GmbH führen. Entsprechendes gilt, wenn im Zusammenhang mit der finanziellen Schieflage der GmbH die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht kontinuierlich bezahlt werden (vgl. § 266a StGB). In diesen Fällen kann es – neben der strafrechtlichen Relevanz – ebenfalls zu einer persönlichen Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers kommen.
4. Anpassungen bedingt durch die Corona-Pandemie
Maßnahmen im Insolvenzrecht (Quelle: BJMV, 23.3.20 – Gesetzesentwurf)
Es soll eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betriebe geschaffen werden, die wirtschaftliche Schäden durch den massiven Anstieg der Infektionen mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus erleiden.
Anknüpfend an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geben. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten.
Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt werden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 befristet gelten und kann im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden.
Steuerberater und Rechtsanwälte für Gesellschaftsrecht
Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung von Unternehmen spezialisiert. Beim Thema Insolvenz schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 17
 § 17
 § 271
 § 19
 § 19
 § 15
 § 15
 § 43
 § 43
 § 15
 § 43
 § 43
 § 64
 § 43
 § 64
 § 15
 § 823
 § 266