Source: http://www.jurablogs.com/blog/lexegese/archives/2014/10
Timestamp: 2018-02-25 08:12:45+00:00

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LEXEGESE - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2014)
LEXEGESE - Artikel vom Oktober 2014
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Am 23.10. sitzen wieder die EU-Regierungschefs in Brüssel zusammen, um einen Weg zum Klimaschutz zu finden. Und wieder gibt es keinen Strategiewechsel. Festgehalten wird an der alten wirkungslosen Klimaschutzstrategie, die im Ergebnis im letzten Jahr zu einer globalen Rekordemission von Kohledioxid führte.
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 5 Leser - October 27, 2014 10:00am
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Was sich bereits während des Wahlkampfs abgezeichnet hatte, nimmt nun konkrete Formen an: die neue schwedische Regierung strebt einen Stopp der Erweiterung der Braunkohleförderung des Staatskonzerns Vattenfall an. Langfristig soll Vattenfall eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Regierungsprogrammes für eine schwedische Energiewende m ...
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 10 Leser - October 8, 2014 7:15am
(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat den Hinweis 2013/13 veröffentlicht. Er beantwortet folgende Fragen: 1. Ist bei der Anwendung von § 6 EEG 2009/EEG 2012 die installierte Leistung gem. § 3 Nr. 6 EEG 2009/EEG 2012 oder ein anderer Leistungswert maßgeblich? 2. Müssen mehrere PV-Installationen, die gem. § 6 Abs.
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 25 Leser - October 14, 2014 11:30am
Die Clearingstelle EEG hat den Hinweis 2013/1 veröffentlicht. Er beantwortet die Frage, wie die Abschläge für den Strom aus PV-Anlagen, die dem Marktintegrationsmodell unterfallen, vor dem Hintergrund der Begrenzung der vergütungsfähigen Strommenge in § 33 Abs. 1 EEG 2012 zu bemessen sind. Die Clearingstelle EEG hat folgende Leitsätze (gekürzt) entwickelt: 1.
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 16 Leser - October 27, 2014 10:34am
(LEXEGESE) - Das VG Frankfurt am Main hat die Klage eines Windenergiebetreibers gegen das Land Hessen, das die Erteilung einer Genehmigung für drei Windkraftanlagen in Frankfurt am Main Bergen-Enkheim abgelehnt hatte, mit am 8. Oktober 2014 verkündetem Urteil abgewiesen (Az: 8 K 3509/13.F). I.
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 59 Leser - October 13, 2014 12:00pm
VG Koblenz: Windkraftanlagen bei Birkenfeld dürfen weitergebaut werden - Inbetriebnahme gegenwärtig ausgeschlossen
(LEXEGESE) - Mit Beschluss vom 22. September 2014 hat das VG Koblenz (Az. 4 L 873/14) entschieden, dass drei genehmigte Windkraftanlagen bei Birkenfeld weitergebaut werden dürfen. Eine Inbetriebnahme sei aber gegenwärtig ausgeschlossen. I. Sachverhalt Der Landkreis Birkenfeld genehmigte einem Unternehmen der Windenergiebranche im September 2013 die Errichtung und den B ...
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 32 Leser - October 1, 2014 7:11am
(DLR) - Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) richtet gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem Forschungszentrum Jülich (FZJ) die Forschungsplattform Energy Lab 2.0 ein. Mit Hilfe dieses europaweit einzigartigen Anlageverbunds wollen die Wissenschaftler in den nächsten Jahren gemeinsam das Zusammenspiel unterschiedlicher Komponenten k ...
(LEXEGESE) - Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück mit am 9. Oktober 2014 verkündetem Urteil die Zivilklage einer in Wien ansässigen Firma aus dem Bereich der Solarenergie gegen zwei Beklagte aus Osnabrück und München abgewiesen (Az: O 74/14). I. Sachverhalt Die Klägerin wollte die Rückzahlung eines Betrages von 365.000,- € erstreiten (vgl. Pressemitteilung Nr. 60/14).
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 29 Leser - October 13, 2014 12:00pm
Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober 2014 erscheint in unserem Verlag das folgende Handbuch: Erneuerbare Energien Cross-Border-Strategien und Länderberichte Zum Inhalt: Die Branche der Erneuerbaren Energien steht national wie international vor großen Herausforderungen. Nach Jahren des stetigen Ausbaus und Wachstums werden staatliche Fördersysteme neuen Ma ...
Im Gespräch: Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher zur Entscheidung des EuGH zu Energiepreiserhöhungen
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Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 21 Leser - October 27, 2014 11:03am
BMWi-Konferenz "Speicher im Kontext der Energiewende"
(DLR) - Die Dii (Desertec Industrial Initiative) hat sich in ihrer jetzigen Form aufgelöst und wird nur noch als Beraterfirma weiter existieren. Prof. Robert Pitz-Paal, Direktor im Institut für Solarforschung des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erläutert, wie sich die Idee, Strom mit Solarthermischen Kraftwerken in sonnenreichen Regionen zu generieren, aus sein ...
Int'l Press Review: Obama and Modi announce agreement on U.S.-India efforts to fight global warming
Int'l Press Review: Obama and Modi announce agreement on U.S.-India efforts to fight global warming (The Washington Post) - The Obama administration reached an agreement with India on Tues ...
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 15 Leser - October 1, 2014 8:30am
Archive 26/10/14 - 02/11/14 (6) 12/10/14 - 19/10/14 (6) 05/10/14 - 12/10/14 (5) 28/09/14 - 05/10/14 (5) 21/09/14 - 28/09/14 (6) 14/09/14 - 21/09/14 (8) 07/09/14 - 14/09/14 (7) 31/08/14 - 07/09/14 (6) 24/08/14 - 31/08/14 (7) 17/08/14 - 24/08/14 (8) 10/08/14 - 17/08/14 (5) 27/07/14 - 03/08/14 (5) 20/07/14 - 27/07/14 (8) 13/07/14 - 20/07/14 (6) 06/07/14 - 13/07/14 (4) 29/06/14 - 06/07/14 (11) 22/.
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 10 Leser - October 27, 2014 10:47am
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 11 Leser - October 8, 2014 7:43am
Die Clearingstelle EEG wird am 20. November 2014 in Berlin-Mitte ihr 19. Fachgespräch durchführen. Das vorläufige Programm und weitere Informationen zum Fachgespräch finden Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/fachgespraeche/19. Der Teilnahmebeitrag für das 19. Fachgesp ...
EuGH - Verbraucher müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Energiepreiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden
(LEXEGESE) - Der EuGH hat mit Urteil vom 23.10.2104 (Az.: C-359/11 und C-400/11) entschieden, dass Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden müssen.
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 16 Leser - October 27, 2014 11:13am
Vor wenigen Tagen ist die neue REE erschienen. Die REE ist die erste juristische Fachzeitschrift, die sich ausschließlich dem Recht der Erneuerbaren Energien widmet. Die Ausgabe 3/2014 hat folgenden Inhalt: Beiträge RA Dr. Daniel Breuer / RA Dr. Thomas Lindner, LL.M., Köln Die verpflichtende Direktvermarktung nach dem EEG 2014 RA Dr. Martin Geipel / RA Dr.
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 43 Leser - October 1, 2014 7:11am
Kommentar: Genehmigung von Atomstrom-Vergütungen widerlegen Gabriels EEG-Politik
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2014 entschieden, dass staatliche Subventionen für den Bau und den Betrieb von zwei Reaktoren im britischen Atomkraftwerk Hinkley Point mit dem EU-Beihilferecht vereinbar seien. Damit wird der britischen Regierung eine staatliche Garantie für die Finanzierung sowie eine Einspeisevergütung in Höhe von 92 ...
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 22 Leser - October 13, 2014 12:00pm
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Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 28 Leser - October 13, 2014 12:00pm
Kurz notiert: Bundesminister Gabriel im Interview mit der Welt am Sonntag zur Rolle der Energiegenossenschaften
Archive 28/09/14 - 05/10/14 (5) 21/09/14 - 28/09/14 (6) 14/09/14 - 21/09/14 (8) 07/09/14 - 14/09/14 (7) 31/08/14 - 07/09/14 (6) 24/08/14 - 31/08/14 (7) 17/08/14 - 24/08/14 (8) 10/08/14 - 17/08/14 (5) 27/07/14 - 03/08/14 (5) 20/07/14 - 27/07/14 (8) 13/07/14 - 20/07/14 (6) 06/07/14 - 13/07/14 (4) 29/06/14 - 06/07/14 (11) 22/06/14 - 29/06/14 (12) 15/06/14 - 22/06/14 (12) 08/06/14 - 15/06/14 (5) 0.
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 19 Leser - October 1, 2014 8:13am
Auch die „guten“ Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien müssen sich mit dem Finanzamt auseinandersetzen. Die Finanzverwaltung ist bei Meinungsverschiedenheiten in der komfortablen Position, sich selbst mit einem Steuerbescheid einen Vollstreckungstitel zu schaffen. Der Steuerbürger muss sich dann dagegen wehren, um eine endgültige Belastung zu vermeiden.
Die Clearingstelle EEG hat zum EEG 2014 - wie auch schon zum EEG 2009 und EEG 2012 - eine eigene Arbeitsausgabe der konsolidierten Gesetzesfassung erstellt. Sie können die Arbeitsausgabe unter http://www.clearingstelle-eeg.de/eeg2014/arbeitsausgabe herunterladen und nutzen. Wie bisher bietet die Arbeitsausgabe u.a.
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 5 Leser - October 27, 2014 9:55am
Kurz notiert: Ukrainische Atomanlagen nach Einschätzung der Bundesregierung nicht unmittelbar gefährdet (LEXEGESE) - Auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2496) der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT- ...
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 19 Leser - October 8, 2014 8:06am
(LEXEGESE) - Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in seinem nun vorgelegten Jahresbericht 2014 den Gesetzgebungsprozess zum EEG 2014 kritisiert. Der NKR führt aus: Wie beim Gesetz zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns lagen bei Beschlussfassung des Bundeskabinetts die nach dem NKR-Gesetz erforderlichen Informationen zu den Folgekosten nicht vor.
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 18 Leser - October 8, 2014 8:02am
Sehr geehrte Damen und Herren, in nicht wenigen Ländern der Europäischen Union wurde in den letzten Jahren die Förderung für erneuerbare Energien rückwirkend gekürzt. Zugleich erleben wir eine lebhafte gesellschaftliche Debatte um Investitionsschutzklauseln in internationalen Abkommen. Wir nehmen diese Entwicklungen im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Fokus Umweltenergie ...
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 25, 2018 5:07am (2018-02-25 05:07:47 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:02pm .

References: § 6
 § 3
 § 6
 § 33
 EuGH 

EuGH 
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