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Timestamp: 2013-05-21 20:02:58+00:00

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Satzungüber die Erhebung einer Zweitwohnungssteuerin der Gemeinde Wrixum
vom 13.09.2007 *)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 13.09.2007 *) folgende Satzung erlassen:
§ 3Steuerpflichtiger
§ 4Steuermaßstab
(2) Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete. Die Vorschriften des § 79 des Bewertungsgesetzes finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Jahresrohmieten , die gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 01. Januar 1964 festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr auf den Oktober des Vorjahres hochgerechnet werden. Diese Hochrechnung erfolgt entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten nach dem Preisindex der Lebenserhaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet.Da dieser Preisindex ab 1999 nicht mehr fortgeschrieben wird, wird der Hochrechnungsfaktor ab Veranlagungsjahr 1999 auf den Stand Oktober 1998 mit 4,44 festgeschrieben.
(5) Der Umfang der Verfügbarkeit der Zweitwohnung für den Inhaber (Verfügbarkeitsgrad) wird wie folgt bemessen: VerfügbarkeitstageVerfügbarkeitsgradvolle/nahezu volle Verfügbarkeit275-365 Verfügbarkeitstage(= 0-90 Vermietungstage)100 %mittlere Verfügbarkeit215-274 Verfügbarkeitstage(= 91-150 Vermietungstage)74 %eingeschränkte Verfügbarkeitweniger als 215 Verfügbarkeitstage(= mehr als 150 Vermietungstage)59 %§ 5Steuersatz
Die Steuer beträgt 10 v.H. des Maßstabes nach § 4.
§ 6Beginn und Ende der Steuerpflicht, Steuerfestsetzung
§ 7Anzeigepflicht
§ 8Mitteilungspflicht
§ 9Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Die Gemeinde ist berechtigt, zur Durchführung der Besteuerung Daten aus folgenden Unterlagen zu verarbeiten, soweit sie zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich sind: Meldeauskünfte, Unterlagen der Grundsteuerveranlagung, Unterlagen der Einheitsbewertung, das Grundbuch und die Grundbuchakten, Mitteilungen der Vorbesitzer, Anträge auf Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen, Bauakten, Liegenschaftskataster, Unterlagen der Fremdenverkehrsabgabenerhebung, Unterlagen der Kurabgabenerhebung. (2) Darüber hinaus sind die Erhebung und die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu Kontrollzwecken zulässig, soweit es zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich ist.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtige oder Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheit einer oder eines Steuerpflichtigen leichtfertig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Gemeinde pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen anderen erlangt. Die Strafbestimmungen bei Vorsatz des § 16 KAG bleiben unberührt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertigBelege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder der Anzeigepflicht über Innehaben oder Aufgaben der Zweitwohnung nicht nachkommt. Zuwiderhandlungen gegen die §§ 7 und 8 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 KAG.
§ 11Inkrafttreten *)
Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2008 *) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Wrixum vom 20.05.1988, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 03.12.2003, außer Kraft.
Wrixum, den 13.09.2007 *)
Gemeinde Wrixum- Der Bürgermeister -
*) Der hier abgebildete Satzungstext entspricht der aktuellen Fassung der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Wrixum. Die mit der 1. Nachtragssatzung vom 13.09.2007 beschlossenen Änderungen sind entsprechend in die Ursprungssatzung vom 09.08.2007 eingearbeitet worden.
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References: § 4

§ 3

§ 4
 § 79
 § 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 16
 § 18

§ 11