Source: https://www.stbv-bremen.de/der-verband/satzung/?L=0
Timestamp: 2018-12-11 09:03:23+00:00

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(1) Der am 3. Mai 1948 gegründete Verein der Steuersachverständigen im Lande Bremen führt jetzt den Namen
»Steuerberaterverband im Lande Bremen e.V.« - nachstehend „Verband“ genannt –
und hat seinen Sitz in Bremen. Der Verband ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Bremen unter der Nummer VR 2404 HB eingetragen.
§ 2 Aufgaben und Zweck
(1) Der Verband wahrt und fördert die gemeinsamen Interessen der im Lande Bremen und der angrenzenden Gebiete ansässigen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, vereidigten Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, sowie Zusammenschlüsse der vorgenannten Berufsangehörigen und weiterer Angehöriger steuerberatender Berufe. Zu diesem Zweck hält er Kontakt mit anderen Landesverbänden und vertritt über einen gemeinsamen Dachverband die Belange seiner Mitglieder bundesweit.
(2) Sein Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
(3) Der Verband kann sich an Gesellschaften beteiligen, die dem Verbandszweck dienlich sind.
(1) Alle selbständig tätigen Personen und Gesellschaften, die berechtigt sind steuerliche Interessen wahrzunehmen, sowie die nach § 58 StBG als Angestellte Tätigen, können jeweils Ihre Mitgliedschaft beantragen.
(2) Die Aufnahme in den Verband ist schriftlich zu beantragen.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorsitzende des Vorstands oder einer seiner Stellvertreter zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Zweck des Verbandes zu unterstützen, die Satzung des Verbandes und die von seinen Organen gefassten Beschlüsse zu achten und zu befolgen.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Kündigung, Ausschluss oder Fortfall der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft.
(2) Dem Tod eines Mitglieds steht bei Gesellschaften deren Auflösung gleich.
(3) Die Kündigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied bedarf der Schriftform und ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig.
(4) Ein Mitglied kann durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es trotz Mahnung länger als sechs Monate mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist oder wenn es die Interessen des Verbandes oder das Ansehen des Berufsstandes erheblich beeinträchtigt oder schädigt. Dem Mitglied ist vor seinem Ausschluss Gelegenheit zur Anhörung durch den Vorstand zu geben.
(1) Der Verband erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge gemäß der Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist. Notwendig werdende Umlagen sind gleichfalls von der Mitgliederversammlung zu beschließen.
(2) Beiträge und Umlagen dürfen nur für die in der Satzung vorgesehenen Zwecke verwendet werden.
(3) Über den Erlass oder Teilerlass von Beiträgen und Umlagen in Härtefällen entscheidet der Vorstand.
(1) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:
1. Genehmigung des Rechenschaftsberichts des Vorstandes, Entgegennahme des Prüfungsberichts der Rechnungsprüfer und Entlastung des Vorstandes,
2. die Neuwahl des Vorstandes und die Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
3. die Genehmigung des Haushaltsvoranschlags, die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen,
4. Wahl eines Rechnungsprüfers für die Dauer von zwei Jahren,
5. Satzungsänderungen,
6. die Beschlussfassung zur Auflösung des Verbandes,
7. Beschlussfassung über Erwerb von und Verfügungen über Beteiligungen aller Art oder Rechte an Beteiligungen, sowie die Verpflichtung zur Vornahme derartiger Verfügungen,
8. Beschlussfassung über Erwerb von und Verfügungen über Grundstücke, Rechte an einem Grundstück oder Rechte an einem Grundstücksrecht, sowie die Verpflichtung zur Vornahme derartiger Verfügungen.
(2) Eine Mitgliederversammlung muss spätestens sechs Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres stattfinden. Auf Beschluss des Vorstandes oder wenn zehn Prozent der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe dies verlangen, sind weitere Mitgliederversammlungen einzuberufen.
(3) Zur Mitgliederversammlung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Tagungstermin einzuladen. Anträge zur Mitgliederversammlung können nur Berücksichtigung finden, wenn sie spätestens zwei Wochen vor dem Tagungstermin bei der Geschäftsstelle eingehen.
(4) Der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied, eröffnet, leitet und schließt die Mitgliederversammlung
(5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden - sofern diese Satzung keine größere Mehrheit vorsieht - mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst und sind von einem vom Versammlungsleiter bestimmten Schriftführer zu protokollieren. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Beschlüsse gemäß § 7 Abs. 1 Ziffern 5 bis 8 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung von drei Vierteln der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder. Die Abstimmung erfolgt durch Handheben, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt einen anderen Modus. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen sind nicht zulässig.
(6) Zur Beschlussfassung gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 7 und 8 ist ein Notar zur Mitgliederversammlung einzuladen, der die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung überwacht. Er bestätigt die ordnungsgemäße Durchführung und das Ergebnis der Beschlussfassung, insbesondere das Abstimmungsergebnis, in einer notariellen Urkunde.
(7) Wahlen werden durch eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Wahlordnung geregelt.
(8) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Es muss die Beschlüsse der Mitgliederversammlung im Wortlaut enthalten. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter, dem Protokollführer und einem Mitglied, welches an der Mitgliederversammlung teilgenommen hat, zu unterschreiben und den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.
(1) Der Vorstand des Verbandes besteht aus: dem Vorsitzenden, dem ersten Stellvertreter, dem zweiten Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Rechnungsführer und bis zu drei weiteren Beisitzern. Dem Vorstand sollen mindestens zwei Mitglieder angehören, die ihre berufliche Niederlassung in Bremerhaven haben.
(2) Mitglieder des Vorstandes können nur natürliche Personen und gesetzliche Vertreter der Gesellschaften gemäß § 3 werden. Diese müssen mindestens 2 Jahre hindurch dem Verband angehört haben. Dies gilt auch als erfüllt, wenn die Gesellschaft seit mindestens 2 Jahren dem Verband angehört hat und der Gesellschafter während dieses Zeitraums vertretungsberechtigt war. Die Mitgliederversammlung kann bei der Wahl eines Vorstandsmitgliedes hiervon Ausnahmen zulassen. Voraussetzung für die Tätigkeit als Vorstandsmitglied ist die berufliche Zulassung.
(3) Der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied ist der gesetzliche Vertreter des Verbandes.
(4) Der Vorsitzende und die beiden Stellvertreter vertreten den Verband gemeinsam als Gesamtvertreter unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in der Mitgliederversammlung des Vereins »Bremer Steuer-Institut e.V. Steuerberater-Akademie Bremen/Bremerhaven«. Wenn einer dieser Gesamtvertreter vor dem Versammlungsbeginn schriftlich seine Verhinderung mitgeteilt hat, ist die Vertretung durch die beiden anderen Gesamtvertreter zulässig.
(5) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung (§ 7) für jeweils vier Jahre gewählt.
(6) Die Amtsdauer beginnt und endet jeweils mit der Wahl. Scheidet ein Vorstandsmitglied nach der Mitgliederversammlung und vor Ablauf der 4 Jahre (Abs. 5) aus, so sind Ergänzungswahlen in der nächsten Mitgliederversammlung durchzuführen. Bei Ausscheiden des Vorsitzenden während der Amtsdauer des Vorstands übernimmt der erste stellvertretende Vorsitzende das Amt des Vorsitzenden bis zur Durchführung der Ergänzungswahl. Diese Regelung gilt sinngemäß auch für die übrigen Mitglieder des Vorstands. Ergänzungswahlen zum Vorstand haben nur Wirkung für die Dauer der Wahlperiode gemäß Absatz 5.
(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(8) Über die Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes sind Protokolle zu führen, die vom Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen sind.
(9) Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf Auslagenersatz für tatsächlich im Rahmen ihrer Vereinstätigkeit entstandenen Aufwand, hierzu zählen insbesondere Auslagen für Reisen. Des Weiteren erhalten die Mitglieder des Vorstandes eine Vergütung zur Abgeltung der eingesetzten Arbeitszeit so wie für entstandene Kosten ohne Einzelnachweis. Die Höhe der Vergütung so wie Einzelheiten zur Reisekostenerstattung werden in der Vergütungsordnung geregelt, über welche die Mitgliederversammlung beschließt.
(1) Die Geschäftsführung und das für die Geschäftsführung erforderliche Personal werden vom Vorstand angestellt und entlassen; sie unterliegen bei ihrer Tätigkeit den Weisungen des Vorstandes.
(2) Der/die Geschäftsführer/in kann an den Sitzungen der Gremien des Verbandes teilnehmen, sofern diese nichts anderes beschließen.
(3) Nach der jährlichen Mitgliederversammlung wird über die Entlastung der Geschäftsleitung durch den Vorstand entschieden.
Über die Einnahmen und Ausgaben führt der Rechnungsführer Buch und erstellt den Jahresabschluss. Die Buchführung und die Bilanzierung haben in Anlehnung an die handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften unter Beachtung der steuerrechtlichen Bestimmungen im Sinne einer Einheitsbilanz zu erfolgen.
Die Rechnungslegung wird jährlich durch die Rechnungsprüfer geprüft, welche der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten haben. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Das Amt des Rechnungsprüfers ist ein unbesoldetes Ehrenamt.
§ 12 Auflösung des Verbandes
(1) Ein Antrag auf Auflösung des Verbandes kann nur dann auf die Tagesordnung einer Mitgliederversammlung gesetzt werden, wenn der Vorstand oder eine Mitgliederversammlung dies beschließt oder ein von 10 % aller Mitglieder unterschriebener Antrag vorliegt.
(2) Wird von einer Mitgliederversammlung beschlossen, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, so kann hierüber nur in einer neuen Mitgliederversammlung abgestimmt werden, zu der unter Angabe dieses Tagesordnungspunktes fristgemäß eingeladen worden ist.
(3) Sind auf der mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung 3/4 aller Mitglieder anwesend, so gilt der Auflösungsbeschluss als angenommen, wenn 3/4 aller anwesenden Mitglieder für diesen Antrag stimmen. Sind in dieser Versammlung nicht 3/4 aller Mitglieder anwesend, so ist sie nicht beschlussfähig. In diesem Fall ist zu einer neuen Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung binnen Monatsfrist einzuladen.
(4) Muss wegen Nichterreichung der erforderlichen Mitgliederzahl zu einer neuen Mitgliederversammlung eingeladen werden, so ist diese unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, und der Auflösungsbeschluss gilt als angenommen, wenn 3/4 der anwesenden Mitglieder für den Antrag gestimmt haben.
(5) Über die Verwendung des Vermögens hat die Mitgliederversammlung zu beschließen. Ein Rückfluss des Vermögens an die Mitglieder ist ausgeschlossen.
§ 13 Übergangsvorschrift und Schlussbestimmungen
(1) Diese Satzungsänderung tritt mit dem Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
(2) Der Vorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen, die vom Registergericht verlangt werden, an der Satzung vorzunehmen. Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Satzungsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Satzungsbestimmungen nicht.
Bremen, 03.06.2013

References: § 2
 § 58
 § 7
 § 7
 § 3
 § 181

§ 12

§ 13