Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40032766
Timestamp: 2018-12-13 18:25:11+00:00

Document:
RIS - Sicherheitspolizeigesetz § 71 - Bundesrecht konsolidiert
Sicherheitspolizeigesetz § 71
§ 72 am 13.12.2018
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2002)
an Medienunternehmen zum Zwecke der Veröffentlichung
bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 3 oder des § 66 Abs. 1, wenn die Identität des Betroffenen anders nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand geklärt werden kann;
bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, die Veröffentlichung werde der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe durch den Betroffenen entgegenwirken;
wenn gegen den flüchtigen Betroffenen ein Haftbefehl wegen Verbrechens oder wegen eines vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens erlassen wurde;
an Personen, die als Identitätszeugen in Betracht kommen;
bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 an Tatzeugen, sofern anzunehmen ist, sie würden anhand der Daten zur Identifikation des Täters beitragen.
NOR40032766

References: § 71
 § 71

§ 72
 § 65
 § 66
 § 65
 § 65