Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/4/2/6
Timestamp: 2019-11-20 19:59:21+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 4 Abs. 6 EStG 1988 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 96/13/0210
Die Beschwerdeführerin erzielte im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Daneben erklärte sie für 1988 und 1989 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietung einer Wohnung in Wien XIII. Auf Grund einer Prüfung der Aufzeichnungen (§ 99 Abs. 2 FinStrG i.V.m. § 151 Abs. 1 BAO) für den Zeitraum 1987 bis 1990 gelangte der Prüfer zu folgenden Feststellungen: "Tz. 12 nicht erklärte Umsätze bzw. Einnahmen: Tz. 12.1 Einkünfte aus selbstständig... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 96/13/0210
Rechtssatz: Trinkgelder sind das geradezu typische Beispiel für üblicherweise nicht belegbare Betriebsausgaben, deren Absetzung in Form des Pauschales § 4 Abs 6 EStG 1972 vorsieht (Hinweis E 12. April 1983, 82/14/0342, VwSlg 5776 F/1983). Eine über dieses Pauschale hinausgehende Berücksichtigung ist nur für Trinkgelder möglich, über die der Steuerpflichtige einzelne, nach Datum, Empfänger und Betrag spezifizierte Belege vorlegt. Eine bloß auf der Ebene der Parteienbehauptung ver... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin errichtete in den Jahren 1987 bis 1989 ein Gebäude. Mit Vertrag vom 14. Jänner 1987 vermietete sie das Objekt an die R-Bank um eine Monatsmiete von 23.810 S. Im Mietvertrag wurde festgelegt, dass eine Mietvorauszahlung von 3,5 Mio. S (an zwei bestimmten Fälligkeitszeitpunkten) zu leisten sei. Es wurde vereinbart, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen sei und unter Wahrung einer einjährigen Frist gekündigt werden könne. Die Beschwerdeführerin v... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/23 2000/14/0060
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass eine Kreditierung mit einer Verzinsung von 5 Prozent erfolgt ist, indem eine Zahlung unter Einberechnung eines Abgeldes erfolgt ist und der tatsächliche Rückzahlungsbetrag dieser Verzinsung entspricht. Die Rückzahlung ist in 228 betragsmäßig bestimmten Monatsraten festgelegt. Der Abgabepflichtigen ist die Möglichkeit eingeräumt, nach 15-jähriger Vertragsdauer trotz Fortlaufens des Mietvertrages den noch nicht durch mona... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2000
Die Beschwerdeführer sind Erben nach ihrem am 28. Februar 1987 verstorbenen Vater. Dieser war niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend das Jahr 1987 vertrat der Prüfer die Auffassung, aufgrund des Todes des Abgabepflichtigen sei eine Betriebsaufgabe erfolgt. Der zu ermittelnde Übergangs- und Aufgabegewinn sei den Beschwerdeführern als Erben zuzurechnen. Dieser Auffassung folgte die belangte Behörde in ihrem im Instanz... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/26 98/14/0098
Rechtssatz: Für die Anerkennung des Betriebsausgabenpauschales gem § 4 Abs 6 EStG 1972 ist es lediglich notwendig, dass der Abgabepflichtige für den Zeitraum, für den die Pauschalierung in Anspruch genommen wird, seine freiberufliche Tätigkeit noch nicht aufgegeben hat (Hinweis Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch, § 4 Tz 137). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/26 92/14/0078
Der Erstbeschwerdeführer betrieb bis zum 30. September 1985 eine Rechtsanwaltskanzlei als Einzelunternehmer. Mit Wirkung ab 1. Oktober 1985 betreiben die Beschwerdeführer die Rechtsanwaltskanzlei in Form einer GesBR, wobei sie - mit noch darzustellenden Ausnahmen - je zur Hälfte an deren Betriebsergebnis, das nach § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelt wird, beteiligt sind. Die vom Erstbeschwerdeführer vor Gründung der GesBR begonnenen Causen wurden von ihm allein zu Ende geführt, weswegen er ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/26 92/14/0078
Rechtssatz: Das Pauschale kann auch bei mehreren freiberuflichen Tätigkeiten nur einmal gewährt werden. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 22.08.2011 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/24 95/14/0057
Der Beschwerdeführer ermittelt den Gewinn für seinen Gastgewerbebetrieb nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. Im Zuge einer die Jahre 1990 bis 1993 umfassenden Prüfung der Aufzeichnungen nach § 151 BAO traf der Prüfer ua die Feststellung, der Beschwerdeführer habe im Jahr 1990 von einer Brauerei einen einmaligen Betrag von 360.000 S (inklusive 20 % USt) für die Übernahme der Verpflichtung, für die Dauer von zehn Jahren Bier ausschließlich von dieser Brauerei zu beziehen ("Bierbezugsverpflichtung... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/24 95/14/0057
Rechtssatz: Die von einer Brauerei im Rahmen einer "Bierbezugsverpflichtung" an den Abgabepflichtigen geleistete Zahlung zählt nicht zu den in § 19 Abs 3 EStG 1988 genannten Kosten. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 08.07.2010 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.10.1995
Rechtssatz: § 19 Abs 3 EStG 1988 ist seinem klaren Wortlaut nach nur auf taxativ aufgezählten Arten von Kosten anwendbar (Hinweis: Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 19 Tz 5.1). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 08.07.2010 mehr lesen...
Rechtssatz: § 19 Abs 3 EStG 1988 ist auf Einnahmen nicht anwendbar (Hinweis E 12.8.1994, 94/14/0064): § 4 Abs 6 EStG stellt auf "nicht aktivierungspflichtige" Aufwendungen ab und erfaßt daher ohne Zweifel nur Ausgaben. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 4 Abs 6 und § 19 Abs 3 EStG 1988 ist die Absicht des Gesetzgebers ableitbar, mit diesen Regelungen zu verhindern, daß - im betrieblichen wie im außerbetrieblichen Bereich - durch Vorauszahlungen gezielt Verluste be... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/20 92/13/0082
Der Beschwerdeführer, der seinen Beruf als "Schauspieler, Autor" bezeichnet, verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung als Schauspieler. In den Streitjahren war er unter anderem als Sprecher von Werbetexten im Rundfunk und Fernsehen tätig. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob diese Tätigkeit als künstlerische oder als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/20 92/13/0082
Rechtssatz: Dem konkreten Zweck einer künstlerischen Tätigkeit (zB Musikdarbietung zum Zwecke der Unterhaltung bei Weinmessen, Heurigen oder ähnlichen Veranstaltungen) kommt hinsichtlich der Qualifikation der Tätigkeit als künstlerisch keine entscheidende Bedeutung zu. Liegt eine künstlerische Tätigkeit vor, so behält sie diese Eigenschaft auch dann, wenn sie nicht des Kunstgenusses wegen ausgeübt wird (Hinweis E VS 29.5.1990, 89/14/0022, VwSlg 6505 F/1990). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Einsatz künstlerischen Tätigwerdens für Zwecke der Werbung bietet an sich keinen Grund, der Tätigkeit ihren künstlerischen Charakter abzusprechen. Fließen daher in einen Werbespot trotz seiner Kürze und seiner angestrebten Werbewirksamkeit maßgebende künstlerische Elemente ein und wird er von künstlerischer Tätigkeit so deutlich geprägt, daß ihm die Eigenschaft eines Kunstwerkes zukommt, etwa nach Art eines Sketches, so kann das Vorliegen einer künstlerischen Tät... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen zum Inhalt der Begriffe künstlerisches Schaffen und reproduzierende Kunst und dazu, daß nicht von vornherein gesagt werden kann, kommerzielle Werbung könne nicht mit künstlerischen Mitteln und unter Einsatz künstlerischer Tätigkeit erfolgen, sondern daß es vielmehr einer sorgfältigen Prüfung bedarf, ob die jeweilige Werbung künstlerische Aspekte aufweist, die ihrerseits wiederum auf eine künstlerische Tätigkeit der an der Werbung mitwirkenden Personen hi... mehr lesen...
Laut seinem Antrag vom 28. Dezember 1988, vom Leasinggeber angenommen am 2. Jänner 1989, hatte der Beschwerdeführer, der seinen Gewinn durch Einnahmen/Ausgabenrechnung ermittelt, für die Dauer von 24 Monaten ein Kraftfahrzeug gegen ein monatliches Entgelt geleast, das infolge einer Vorauszahlung von S 70.000,-- entsprechend reduziert worden war. Die Vorauszahlung hatte der Beschwerdeführer am 30. Dezember 1988 entrichtet. Das reduzierte monatliche Leasingentgelt wurde entsprechend dem... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 94/14/0064
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einseitigkeit der Durchbrechung des Zufluß/Abflußprinzips durch § 4 Abs 6 bzw § 19 Abs 3 EStG 1988 sowie durch Art 1 Z 4 EStGNov 1988/405 allein hinsichtlich des letzteren, steht doch die gleichmäßige Verteilung von Einnahmen infolge der Möglichkeit autonomer Gestaltung der Beziehungen zwischen den Betroffenen diesen in der Regel frei. Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Rechtssatz: AusfzF, ob im konkreten Fall die geleistete Vorauszahlung des Leasingentgelts wirtschaftlich die Funktion von Mietkosten hat. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 08.07.2010 mehr lesen...
Rechtssatz: Übersteigt der Vorauszahlungszeitraum, für den eine Vorauszahlung nach § 19 Abs 3 EStG 1988 geleistet wurde, das folgende Jahr, dann ist die gesamte Ausgabe zu verteilen. Entscheidend ist nicht die Laufzeit des Leasingvertrages, sondern der Vorauszahlungszeitraum. Unter Jahr in § 19 Abs 3 und § 4 Abs 6 EStG 1988 ist das Kalenderjahr zu verstehen. Die Aufteilungspflicht besteht daher nur dann, wenn sich der Vorauszahlungszeitraum über mehr als zwei Kalenderjahre, also... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Versicherungsvertreter und bezieht als solcher Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In seiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 1986 machte er unter anderem ein "Betriebsausgabenpauschale für üblicherweise nicht belegbare Betriebsausgaben" in Höhe von S 20.000,-- (5 % der Einnahmen) und - soweit noch strittig - Aufwendungen von S 19.159,60 geltend. Bei den letztgenannten Ausgaben handelt es sich unbestrittenermaßen um solche für die Bewirtung von Mitarbeitern und den Ankau... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/19 89/13/0174
Rechtssatz: Erzielt ein AbgPfl (hier: Versicherungsvertreter) Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so kann er ein "Betriebsausgabenpauschale" weder unter Hinweis auf § 4 Abs 6 EStG 1972 mit Erfolg geltend machen, weil diese
Norm: sich lediglich auf die Ermittlung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bezieht, noch unter Hinweis auf § 17 Abs 4 EStG 1972, weil diese Bestimmung sich nur auf die Ermittlung von Werbungskosten (eine Aufwandsform, die lediglich den Einkünften gemäß § 2 Abs 3... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/23 90/13/0059
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine GmbH & Co KG, die unter der im Spruch: dieses Erkenntnisses festgehaltenen Firmenbezeichnung im Handelsregister eingetragen ist. Nach dem Vorbringen in der Beschwerde entspricht die Tätigkeit der Beschwerdeführerin, die sie in ihrem "Versicherungsmaklerbüro" ausübt, der eines Handelsvertreters. Die Beschwerdeführerin, die als "Beschwerdepunkt" ein bestimmtes Begehren im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG (auf Aufhebung des angefochten... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/23 90/13/0059
Rechtssatz: Ein Pauschale für üblicherweise nicht belegbare Betriebsausgaben ist lediglich bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf Grund von Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit vorgesehen. Entfaltet ein AbgPfl in seinem Versicherungsmaklerbüro die Tätigkeit eines Handelsvertreters, so erzielt er Einkünfte aus Gewerbebetrieb, nicht aber Einkünfte aus selbständiger Arbeit bzw Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit. Eine pauschale Berücksichtigung übliche... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/17 88/13/0026
Rechtssatz: Der Pauschbetrag nach § 4 Abs 6 EStG 1972 steht nicht dem Bezieher von Einkünften aus selbständiger Arbeit schlechthin, sondern nur auf Grund erzielter Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit iS des § 22 Abs 1 Z 1 leg cit zu. Im RIS seit 17.02.1988 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1988
Stammrechtssatz Die Gewährung des Betriebsausgabenpauschales für freiberufliche Tätigkeit setzt voraus, daß der Abgabenpflichtige in dem Jahr, für das er es in Anspruch nimmt, seine freiberufliche Tätigkeit noch nicht aufgegeben hat. Im RIS seit 17.02.1988 mehr lesen...

References: § 4
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 § 19
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 § 17
 § 2
 § 28
 § 4
 § 22