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Timestamp: 2016-10-24 20:26:58+00:00

Document:
2A.77/2002 (13.02.2002)
2A.77/2002/bmt
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Karl Str�ssle, Ziegelbr�ckstrasse 22a, Postfach 153, 8867 Niederurnen,
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer, vom 8. Januar 2002)
Die Fremdenpolizei des Kantons Glarus lehnte ein Gesuch von X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Eine gegen die Verf�gung der Fremdenpolizei erhobene Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Glarus blieb erfolglos. Am 31. Oktober 2001 erhob X.________ gegen den regierungsr�tlichen Entscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Am 2. November 2001 forderte das Verwaltungsgericht X.________ auf, bis zum 3. Dezember 2001 f�r die voraussichtlichen amtlichen Kosten des verwaltungsgerichtllichen Verfahrens einen Vorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen, wobei als S�umnisfolge angedroht wurde, dass bei Nichtleisten des Vorschusses innert Frist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten w�rde.
Der Arbeitgeber von X.________ beauftragte am 3. Dezember 2001 seine Bank mittels Computer online, die fragliche Verg�tung vorzunehmen. Die Bank kam diesem Auftrag nach, indem sie am 4. Dezember 2001 das Konto des Arbeitgebers belastete.
Nachdem der Vertreter des Beschwerdef�hrers am 15. Dezember 2001 zu den Zahlungsabl�ufen Stellung genommen und um Wiederherstellung der vers�umten Frist ersucht hatte, trat das Verwaltungsgericht am 8. Januar 2002 auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 9. Februar 2002 beantragt X.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Januar 2002 sei aufzuheben und dieses sei zu verpflichten, das Gesuch um Fristwiederherstellung gutzuheissen und auf die Beschwerde vom 31. Oktober 2001 einzutreten, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
2.1 Ob der Beschwerdef�hrer einen Rechtsanspruch auf die streitige Aufenthaltsbewilligung hat und ob demzufolge die Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden kann (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG), oder ob bloss die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von dem Beschwerdef�hrer in seiner Eigenschaft als Partei zustehenden Verfahrensrechten offen steht (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94), muss nicht entschieden werden. Angefochten ist ein auf kantonales Recht gest�tzter Nichteintretensentscheid. Gleich wie im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde hat das Bundesgericht auch auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin nur zu pr�fen, ob das kantonale Gericht bei der Auslegung bzw. Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts dem Beschwerdef�hrer von (Bundes)verfassungsrechts wegen zustehende Parteirechte verletzt habe (vgl. BGE 123 I 275 E. 2c S. 277 mit Hinweisen; 118 Ia 8 E. 1b S. 10).
2.2 Das Verwaltungsgericht st�tzt seinen Entscheid auf das kantonale Gesetz vom 4. Mai 1986 �ber die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG). Art. 133 VRG, welcher den Kostenvorschuss regelt, ist an der Landsgemeinde vom 6. Mai 2001 ge�ndert worden. Gem�ss Art. 133 Abs. 1 VRG erheben die kantonalen Beh�rden von der Partei, die ein Beschwerdeverfahren einleitet, einen angemessenen Vorschuss f�r die ihr m�glicherweise aufzuerlegenden amtlichen Kosten. Leistet die Partei den Kostenvorschuss trotz Androhung der Folgen nicht binnen der einger�umten Frist, wird auf ihr Begehren nicht eingetreten (Art. 133 Abs. 3 VRG). Schriftliche Eingaben m�ssen sp�testens am letzten Tag der Frist eingereicht oder der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen Vertretung im Ausland �bergeben werden (Art. 34 Abs. 1VRG). Die Beh�rde kann eine Frist oder einen Termin nur unter der Voraussetzung wiederherstellen, dass eine Partei oder ihr Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, rechtzeitig zu handeln (Art. 36 Abs. 1 VRG).
Diese Regeln �ber den Kostenvorschuss, die Fristwahrung und die S�umnisfolgen stimmen im Wesentlichen mit denjenigen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes bzw. des Bundesrechtspflegegesetzes �berein. Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt denn auch zu Recht nicht, dass sich das Verwaltungsgericht bei der Auslegung des kantonalen Rechts an der diesbez�glichen Rechtsprechung orientiert. So durfte das Verwaltungsgericht annehmen, dass der Kostenvorschuss nur dann als rechtzeitig geleistet zu gelten hat, wenn die Einzahlung sp�testens am letzten Tag der Frist entweder unmittelbar beim Gericht oder zu dessen Handen bei der Post erfolgt, und dass bei versp�teter Zahlung ohne Nachfristansetzung auf die Beschwerde nicht eingetreten werden muss. Letzter Tag der Frist war der 3. Dezember 2001; die vom Arbeitgeber des Beschwerdef�hrers beauftragte Bank leitete die �berweisung an die Post erst am 4. Dezember 2001 ein. Die Zahlung war somit versp�tet, was grunds�tzlich das Nichteintreten auf die Beschwerde rechtfertigte, nachdem diese S�umnisfolge ausdr�cklich angedroht worden war.
Der Beschwerdef�hrer macht einzig geltend, ihn selber bzw. seinen Arbeitgeber treffe keine Schuld an der Versp�tung. Der Arbeitgeber habe die Bank am letzten Tag der Frist mit der Ausf�hrung der Zahlung beauftragt und in guten Treuen geglaubt, damit die Frist ohne weiteres eingehalten zu haben, da die Bank die Verg�tung noch am gleichen Tag h�tte vornehmen k�nnen. Im Zusammenhang mit der Leistung des Kostenvorschusses (nach Bundesrechtspflegegesetz bzw. nach gleichartigen kantonalrechtlichen Regelungen) werden allf�llige Vers�umnisse der von der Partei bzw. von ihrem Vertreter eingesetzten Bank der Partei zugerechnet (grundlegend BGE 114 Ib 67 E. 2 S. 69 ff., best�tigt in zahlreichen unver�ffentlichten Urteilen). Unter diesen Umst�nden braucht nicht gepr�ft zu werden, ob (allein) die Bank oder nicht (auch) den Beschwerdef�hrer bzw. dessen f�r ihn handelnden Arbeitgeber ein Verschulden an der Versp�tung treffe. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind nicht geeignet, ein entschuldbares Hindernis darzutun und damit eine Wiederherstellung der vers�umten Zahlungsfrist zu erwirken. Der angefochtene Nichteintretensentscheid verletzt Bundes(verfassungs)recht nicht.
2.3 Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen. Dementsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Glarus und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 BGE 
 BGE 
 Art. 133
 Art. 133
 BGE 
 Art. 153