Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2019/09/13
Timestamp: 2020-05-27 15:17:51+00:00

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nachrichten::2019::09::13
EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht anwendbar
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.9.2019 – C-299/17 – entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ...
Das FG München hat mit Urteil vom 10.7.2019 – 4 K 174/16 - entschieden: 1. Bei der Frage, ob ein Anspruch auf Übereignung eines bestimmten Vermögensgegenstandes i. S. d. § 121 BewG (hier Nr. 2: eines inländischen Grundstücks) von der beschränkten Steuerpflicht i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erfasst wird, muss primär bei der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG – und nicht lediglich am bloßen Wortlaut des § 121 BewG – angesetzt werden. ...
BAG: Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 259/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers setzt gemäß § 1 BUrlG - dem Grunde nach - allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus. Er steht nicht unter der Bedingung, dass ...
BMWi: Bürokratieentlastungsgesetz III – Anhörung von Ressorts, Ländern und Verbänden gestartet
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 9.9.2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den

References: EuGH 
 § 121
 § 2
 § 2
 § 121
 § 1