Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201996,%20377
Timestamp: 2019-10-17 12:02:06+00:00

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Rechtsprechung: NZV 1996, 377 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 24.04.1996
OLG Düsseldorf, 14.06.1996 - 5 Ss (OWi) 91/96 - (OWi) 63/96 I
https://dejure.org/1996,4045
OLG Düsseldorf, 14.06.1996 - 5 Ss (OWi) 91/96 - (OWi) 63/96 I (https://dejure.org/1996,4045)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.06.1996 - 5 Ss (OWi) 91/96 - (OWi) 63/96 I (https://dejure.org/1996,4045)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Juni 1996 - 5 Ss (OWi) 91/96 - (OWi) 63/96 I (https://dejure.org/1996,4045)
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PBefG §§ 22, 47 Abs. 4, § 61 Abs. 1 Nr. 3 lit. c
NZV 1996, 377
BayObLG, 24.04.1996 - 1 ObOWi 258/96
https://dejure.org/1996,4569
BayObLG, 24.04.1996 - 1 ObOWi 258/96 (https://dejure.org/1996,4569)
BayObLG, Entscheidung vom 24.04.1996 - 1 ObOWi 258/96 (https://dejure.org/1996,4569)
BayObLG, Entscheidung vom 24. April 1996 - 1 ObOWi 258/96 (https://dejure.org/1996,4569)
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Das Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG muß grundsätzlich sämtliche Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des Gerichts enthalten, die es veranlaßt haben, das Ausbleiben des Betroffenen dennoch als nicht genügend entschuldigt anzusehen (BayObLG NZV 1996, 377).
Das Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG muß - was auch der Beschwerdeführer nicht verkennt - grundsätzlich sämtliche Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des Gerichts enthalten, die es veranlaßt haben, das Ausbleiben des Betroffenen dennoch als nicht genügend entschuldigt anzusehen (BayObLG NZV 1996, 377f.).
Das Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG muß grundsätzlich vollständig die Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des Gerichts enthalten, die es veranlaßt haben, das Ausbleiben des Betroffenen dennoch nicht als genügend entschuldigt anzusehen (BayObLG NZV 1996, 377).
OLG Köln, 20.11.2001 - Ss 448/01
Verfallsanordnung im ordnungswidrigkeitsrechtlichen Bußgeldverfahren
Der Senat sieht sich allerdings veranlasst, darauf hinzuweisen, dass ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG grundsätzlich sämtliche Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des Gerichts enthalten muss, die es veranlasst haben, das Ausbleiben des Betroffenen dennoch als nicht genügend entschuldigt anzusehen (BayObLG NZV 1996, 377).
Hat der Betroffene Entschuldigungsgründe für sein Nichterscheinen vor dem Hauptverhandlungstermin mitgeteilt oder liegen Anhaltspunkte für entschuldigtes Ausbleiben des Betroffenen vor, so muss das Urteil diese vollständig darlegen und erkennen lassen, warum das Gericht das Ausbleiben dennoch als nicht genügend entschuldigt angesehen hat (vgl. OLG Düsseldorf VRS 74, 284, 285 m.w.N.; BayObLG NZV 1996, 377; OLG Köln VRS 96, 127, 128; OLG Hamm VRS 104, 145).
Das Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG muss grundsätzlich sämtliche Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des Gerichts enthalten, die es veranlasst haben, das Ausbleiben des Betroffenen dennoch als nicht genügend entschuldigt anzusehen (BayObLG NZV 1996, 377).

References: § 61
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74