Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.10.1976&Aktenzeichen=4%20StR%20465/76
Timestamp: 2019-05-22 06:06:40+00:00

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BGH, 28.10.1976 - 4 StR 465/76 - dejure.org
https://dejure.org/1976,243
BGH, 28.10.1976 - 4 StR 465/76 (https://dejure.org/1976,243)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1976 - 4 StR 465/76 (https://dejure.org/1976,243)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1976 - 4 StR 465/76 (https://dejure.org/1976,243)
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§ 315c StGB, Tatfahrzeug, Schutzzweck
Zur Gefährdung des eigenen Fahrzeugs bei der Straßenverkehrsgefährdung
Gewerbsmäßige Hehlerei - Gefährdung des Straßenverkehrs durch Gefährdung des geführten, in fremdem Eigentum stehenden Fahrzeugs infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit - Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr - Hinreichende Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten - Gefährdung des vom Täter benutzten fremden Fahrzeugs infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
StGB (1975) § 315 c Abs. 1
LG Berlin, 06.04.1976 - 1 KLs 1/76
BGHSt 27, 40
NJW 1977, 1109
MDR 1977, 153
Die Vorschriften bezwecken den Schutz des Allgemeininteresses an der Sicherheit des Straßenverkehrs, der in ihnen verwirklichte Schutz auch des Einzelnen ist nur eine Nebenwirkung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40; Beschluss vom 15. Dezember 1998 - 4 StR 576/98, NStZ-RR 1999, 120).
Diesen Schaden durfte die Kammer zwar als besondere Folge der Tat berücksichtigen, obgleich sich die Strafzumessung grundsätzlich an den tatbezogenen Umständen der Rauschtat zu orientieren hat (…Fischer, StGB, 61. Aufl., § 323 a Rn. 22) und die Gefährdung des Täterfahrzeugs bei § 315 c StGB nicht vom Schutzbereich erfasst wird (BGHSt 27, 40; BGH…, Beschluss vom 19.01.1999, 4 StR 663/98, juris, Rn. 9;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 315 c Rn. 15 c).
Da die Gefährdung des geführten, dem Angeklagten aber nicht gehörenden Fahrzeugs, das nach den Feststellungen einen Wert von etwa 15.000 DM hatte, aus dem Schutzbereich des § 315 c StGB ausscheidet (vgl. BGHSt 27, 40; BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1994 - 4 StR 559/94;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 315 c Rdn. 17 m.w.N.), ist entscheidend, ob der Angeklagte durch die Trunkenheitsfahrt sonst eine fremde Sache von besonderem Wert gefährdet hat.
c) Die Gefährdung des vom Täter geführten, ihm aber nicht gehörenden Fahrzeugs scheidet aus dem Schutzbereich des § 315 b StGB aus (vgl. BGHSt 27, 40;… Fischer StGB 55. Aufl. § 315 c Rdn. 15 b m.w.N.).
BGH, 13.01.2000 - 4 StR 598/99
Konkrete Gefährdung einer anderen Person oder fremder Sachen von bedeutendem Wert
OLG Hamburg, 04.02.1987 - 1 Ss 166/86
Unfall mit bedeutendem Sachschaden; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Eignung …
BGH, 28.10.1976 - 4 StR 485/76
Unzureichende Begründung zur Feststellung einer Straßenverkehrsgefährdung

References: § 315
 § 315
 § 323
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315