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Timestamp: 2019-05-24 10:15:23+00:00

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Der ursprünglich geplante provisorische Ausbau der Straße Goldgrube hätte zusammen mit der Talstraße und der Ziegelhütter Straße eine gute Umgehungsmöglichkeit ergeben
Nach Ablauf dieser Frist werden Umschulungen nur noch zwei Jahre von der Bundesagentur für Arbeit
Dennoch sind aus verschiedenen Gründen kleinere Korrekturen erforderlich
§ 4 wird wie folgt geändert a Absatz 2 wird wie folgt geändert aa. In Nummer 3 wird der Punkt durch ein Komma
Der gesetzlich vorgeschriebene Schutz der Nachtruhe ab einer bestimmten Uhrzeit beruht auf dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme sowie dem Schutz der besonders Ruhebedürftigen insbesondere Kinder und ältere Menschen
Das rheinlandpfälzische Landesrecht enthält keine ausreichende gesetzliche Grundlage um in einem vergleichbaren Fall z B das Tragen eines Kopftuchs anderer Kleidungsstücke oder Symbolen die mit verfassungsrechtlichen Grundwerten
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 14 Wahlperiode. Der Landtag fordert die Landesregierung auf 1 sich im Vorfeld künftiger Beratungen zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages dafür einzusetzen dass das bewährte und nach dem
Angesichts der Möglichkeit dass in Zukunft auch andere extremistische nicht verbotene Parteien in zukünftigen Wahlkämpfen sich redaktionelle Sendezeiten zur Selbstpräsentation erklagen können fragen wir die
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Ist es zutreffend dass nach Einrichten der Baustelle und Errichten einer Spundwand nunmehr keine weiteren Baumaßnahmen zur Errichtung einer zweiten Schleusenkammer an der
Der Punktwert unterliegt entsprechend dem Honorarverteilungsvertrag HVV den einzelnen Kassenärztlichen
Dazu ist es erforderlich dass eine ausreichende Anzahl gut ausgebildeter und auch weitergebildeter Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung
Die Stellungnahme der Landesregierung lässt meine Anfrage im Hinblick auf die Frage 4 unbeantwortet
Sollte die Planungsvereinbarung abgeschlossen sein müsste die DB im Gegenzug ihre Stilllegungsabsicht aufgeben die Begründung es gebe keine gesicherte Grundlage für die Realisierung wäre hinfällig
Wie viele Kriterien sind dem Raster zugrunde gelegt und welche sind dies bzw
Der betreffende Wirtschaftsweg führt von der Gemeinde Bodenbach nach Rothenbach und berührt sowohl das Landschaftsschutzgebiet Kelberg als auch das Vogelschutzgebiet Vulkaneifel RP
Ich frage die Landesregierung 1 Wann soll den derzeitigen Planungen zufolge die B 10 bei Wilgartswiesen gesperrt werden um die Sanierungsarbeiten durchzuführen und mit welchen weiteren Sanierungsarbeiten ist in den kommenden drei
Steht zwischenzeitlich fest in welchem Umfang ab 2006 pro Jahr Bundesmittel für die Unterhaltung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen für Neubauprojekte umgeleitet werden
Ich frage die Landesregierung 1 Wird für den höheren Forstdienst ein Einstellungskorridor von 1 bis 2 eingerichtet Wenn ja ab wann wird die Einrichtung wirksam Wird das Jahr 2004 bei einem Einstellungskorridor
Ich frage die Landesregierung 1 Erwartet die Landesregierung einen Anstieg von Fallzahlen im Bereich gesetzlich notwendiger richterlicher Anordnungen
Euro zur Verfügung gestellt die ausschließlich Ganztagsschulen zugute kommen sollen obwohl durch die PISAStudie belegt wurde dass Defizite in der Lesekompetenz bei Schülern aller Schulformen und arten nachgewiesen worden
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Landesgesetzes zur nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft Landesnaturschutzgesetz wird der bundesrechtliche Rahmen ausgefüllt
Programme und Maßnahmen des Naturschutzes unterstützen eine nachhaltige Nutzung die die Kulturlandschaft und die biologische Vielfalt erhält oder soweit erforderlich
Zulässigkeit Folgen und Kompensation von Eingriffen 1 Der Verursacher eines Eingriffs ist zu verpflichten vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen und unvermeidbare Beeinträchtigungen
Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt im Genehmigungsverfahren nach § 13 Abs
In einem Landschaftsschutzgebiet sind unter besonderer Beachtung des § 3 Abs
Sie muss ein Register über den Tierbestand führen das stets auf dem neuesten Stand gehalten
Mitwirkung der anerkannten Vereine 1 Einem anerkannten Verein ist Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben 1 bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen im Rang
Befreiungen 1 Von den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann von der zuständigen Naturschutzbehörde auf Antrag Befreiung gewährt werden wenn 1 die Durchführung der
Bereits in der Überschrift des Gesetzes kommt seine grundlegende Neuausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung zum Ausdruck
die Bedeutung von Natur und Landschaft auch im Rahmen der Bildung zu berücksichtigen
Absatz 4 enthält eine Klarstellung gegenüber der bisherigen Regelung in § 6 Abs
Die Vorschrift übernimmt den bisherigen § 26 a LPflG Notwendig ist auch hier die Anpassung der
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 In welcher Weise sind Lärmschutzmaßnahmen für die v g Gemeinden
Danach tragen die beiden Bundesländer ein Drittel der Kosten davon wiederum 20 % das Land Rheinland Pfalz das Saarland 80 % Die Baumaßnahmen sind bis auf einen kurzen Abschnitt im Stadtgebiet von Saarbrücken im Wesentlichen
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Welche Finanzhilfen will der Bund in den Programmteilen Sanierungs und Entwicklungsmaßnahmen sowie. Die soziale Stadt im Jahr 2002 den alten Bundesländern im Allgemeinen
Die Kleine Anfrage 2247 vom 9 Februar 2005 hat folgenden Wortlaut Schon vor dem Start der LkwMaut auf Autobahnen wurde darüber spekuliert ob bzw
Die am Beispiel der B 10 zwischen PirmasensHöhfröschen und Landau gestellten Fragen sind deshalb nur beispielhaft für die auch auf anderen Streckenabschnitten entstehende
Ich frage die Landesregierung 1 Worin genau bestehen nach Auffassung der Landesregierung diese
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wann rechnet die Landesregierung mit der Fortsetzung der Bauarbeiten an der Tunnelbaustelle an der B 260 in Bad
Das Ministerium für WirtschaftVerkehr Landwirtschaft und Weinbauhat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 1 März 2005 wie folgt beantwortet. Zu Fragen 1 und 2 Der Landtag Rheinland Pfalz hat am
Wie viele Ausbildungsplätze im medizinischen und nichtmedizinischen Bereich wurden bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist das Abstellen und die Kennzeichnung von Containern im öffentlichen Verkehrsraum gesetzlich
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung 1 In welchem Umfang reduzieren sich die KfzSteuereinnahmen für das Land Rheinland Pfalz mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Steuererleichterung für Dieselfahrzeuge mit
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung 1 Ist nach Ansicht der Landesregierung als Folge von Hartz IV ein Anstieg der Patienten ohne Krankenversicherungsschutz zu
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Auf welcher rechtlichen Grundlage kann eine Zwangseinweisung vorgenommen
Ich frage die Landesregierung 1 Gibt es inzwischen erste Erfahrungen mit öffentlicher Fahndung per SMS 2 Welche Haltung nimmt die rheinlandpfälzische Landesregierung zu diesem Instrument
Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3 März
Dabei soll der Lebensraum Familie erhalten und ein emanzipatorischer Prozess der Familienmitglieder herbeigeführt werden wobei die Eigenkräfte der Familie gestärkt und die Erziehungsfähigkeit gefördert werden soll
Wie haben sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Vorsorge und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter in den Jahren 2000 bis 2004
In welchem finanziellen Umfang wurden vom Land in den Jahren 2002 2003 und 2004 Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen erteilt untergliedert nach Staatskanzlei sowie Ministerien und deren untergeordneten
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 14 Wahlperiode. Dem Präsidenten des Landtags mit Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 30 Oktober 2001
Der Gipfel des Altersberges hat im Jahr 2000 leicht abgenommen da allein 165 Beamtinnen und Beamte vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden sind die zwischen 50 und 54 Jahre alt waren im Vorjahr waren es 135 Beamtinnen und Beamten
Aufgeschlüsselt nach Beschäftigungsbereichen ergibt sich folgendes Bild Alter bis Alter 50 bis 55 Jahre 49 Jahre 54 Jahre und älter 1999 2000 1999 2000 1999
Versorgungsrücklage nach § 14 a Bundesbesoldungsgesetz. In der Zeit vom 1 Januar 1999 bis zum 31 Dezember 2013 ist nach § 14 a BBesG eine Versorgungsrücklage aus einer Verminderung der Besoldungs und Versorgungsanpassungen zu
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Aufgrund welcher Erkenntnisse rechnen Experten weltweit mit dem Auftreten einer erneuten
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wann ist mit dem Anbau an das Forstamt Nastätten zu rechnen und welche Kosten werden durch diese Baumaßnahme
Ich frage die Landesregierung 1 In wie vielen Fällen absolut und prozentual ist in den vergangenen Jahren 2000 2001 2002 2003 und 2004 die Fünfjahresfrist nach § 12 Abs
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wann wird die Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland Pfalz und der Stadt Koblenz
Auf meine Mündliche Anfrage im Landtag am 21 Januar 2005 erklärte Frau Ministerin Ahnen dass sie noch Ende Januar einen runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Schulen zum Thema durchführen und danach über weitere
Kosten. Dem Land entstehen Kosten für den Sach und Personalaufwand der Geschäftsstelle der
Der oder die Bürgerbeauftragte kann auf Vorschlag des Petitionsausschusses des Landtags der Härtefallkommission einzelne Fälle zur Prüfung vorlegen
Die Härtefallkommsssion wird als unabhängiges Sachverständigengremium beim fachlich zuständigen Ministerium eingerichtet
Wie ist der aktuelle Stand des Mittelabflusses aufgeschlüsselt nach Haushaltsstellen 3 Welche Mittel der Europäischen Union sind für den Zeitraum des kommenden Doppelhaushalts als Komplementärmittel für Maßnahmen des Landes
Der gefällte Baum gehört wegen seines Alters und seiner genetischen Ausprägung mit größter Wahrscheinlichkeit zu einem der nur noch rund 3 000 bundesweit kartierten Altbäume von Populus nigra die keine Hybridisierung mit verwandten
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung die Vorgehensweise der Kreisverwaltung BitburgPrüm im oben dargestellten
United States Air Force Europe USAFE hat bestätigt dass Baukostenüberschreitungen entweder gemäß § 2 Ziffer 5 der Vereinbarung vom 27 Juli 1999 behandelt werden oder von USAFE zu finanzieren
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Ausgang des
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 In welchen Fächern fällt wie viel Unterricht an der berufsbildenden Schule Saarburg
Ich frage die Landesregierung 1 Welche einzelnen kulturellen Projekte und Veranstaltungen sind 2004 im RheinLahnKreis in jeweils welcher Höhe aus dem Landeshaushalt bezuschusst worden bitte nach den Bereichen Musik Theater
In mehreren Beschlüssen 16 Dezember 1999 Plenarprotokoll 13100 S 7493 ff
Um unser Angebot allen Familien im Detail zugänglich zu machen beabsichtigen wir einen stets aktualisierten psychosozialen Familienführer für die Landkreise WesterwaldRheinLahn
Begründung. Im Rahmen des Projektes Erweiterte Selbständigkeit können die Schulleitungen Lehrer für Unterrichtsvertretungen in eigener Verantwortung beschäftigen

References: § 4
 § 13
 § 3
 § 6
 § 26
 § 14
 § 14
 § 12
 § 2