Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-RdFunkStVtrBEV14P36
Timestamp: 2020-02-23 14:51:24+00:00

Document:
VIS BE § 36 RStV | Landesnorm Berlin | - Zuständigkeiten, Aufgaben | Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -) | gültig ab: 01.06.2009
§ 20 - § 20b 1. Unterabschnitt - Grundsätze
§ 21 - § 34 2. Unterabschnitt - Verfahrensrechtliche Vorschriften
§ 35 - § 40 4. Unterabschnitt - Organisation der Medienaufsicht,...
§ 35 - Organisation
§ 36 - Zuständigkeiten, Aufgaben
§ 37 - Verfahren bei Zulassung, Zuweisung
§ 38 - Anzeige, Aufsicht, Rücknahme, Widerruf
§ 39 - Anwendungsbereich
§ 39a - Zusammenarbeit
§ 40 - Finanzierung besonderer Aufgaben
§ 41 - § 42 5. Unterabschnitt - Programmgrundsätze, Sendezeit...
§ 43 - § 46a
§ 47 - 7. Unterabschnitt
Zulassung, Rücknahme oder Widerruf der Zulassung bundesweiter Veranstalter nach §§ 20a , 38 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 sowie Anzeige der Veranstaltung von Hörfunk im Internet nach § 20b Satz 2 ,
Wahrnehmung der Aufgaben nach § 51 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 ,
Zuweisung von Übertragungskapazitäten für bundesweite Versorgungsbedarfe und deren Rücknahme oder Widerruf nach §§ 51a und 38 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2 , soweit die GVK nicht nach Absatz 3 zuständig ist,
Anzeige des Plattformbetriebs nach § 52 ,
Aufsicht über Plattformen nach § 51b Abs. 1 und 2 sowie §§ 52a bis f , soweit nicht die GVK nach Absatz 3 zuständig ist,
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für Regionalfensterprogramme nach § 25 Abs. 4 Satz 1 und für Sendezeit für Dritte nach § 31 Abs. 2 Satz 4 ,
Entscheidungen über die Zulassungspflicht nach § 20 Abs. 2 ; diese Entscheidungen trifft sie einvernehmlich,
Befassung mit Anzeigen nach § 38 Abs. 1 .
Die ZAK kann Prüfausschüsse für die Aufgaben nach Satz 1 Nr. 7 einrichten. Die Prüfausschüsse entscheiden jeweils bei Einstimmigkeit anstelle der ZAK. Zu Beginn der Amtsperiode der ZAK wird die Verteilung der Verfahren von der ZAK festgelegt. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung der ZAK festzulegen.
(3) Die GVK ist zuständig für Auswahlentscheidungen bei den Zuweisungen von Übertragungskapazitäten nach § 51a Abs. 4 und für die Entscheidung über die Belegung von Plattformen nach § 52b Abs. 4 Satz 4 und 6 . Die ZAK unterrichtet die GVK fortlaufend über ihre Tätigkeit. Sie bezieht die GVK in grundsätzlichen Angelegenheiten, insbesondere bei der Erstellung von Satzungen und Richtlinienentwürfen, ein.
(4) Die KEK ist zuständig für die abschließende Beurteilung von Fragestellungen der Sicherung von Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der bundesweiten Veranstaltung von Fernsehprogrammen. Sie ist im Rahmen des Satzes 1 insbesondere zuständig für die Prüfung solcher Fragen bei der Entscheidung über eine Zulassung oder Änderung einer Zulassung, bei der Bestätigung von Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen als unbedenklich und bei Maßnahmen nach § 26 Abs. 4 . Die KEK ermittelt die den Unternehmen jeweils zurechenbaren Zuschaueranteile.
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References: § 36

§ 20
 § 20

§ 21
 § 34

§ 35
 § 40

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 39

§ 40

§ 41
 § 42

§ 43
 § 46

§ 47
 § 20
 § 51
 § 52
 § 51
 § 25
 § 31
 § 20
 § 38
 § 51
 § 52
 § 26