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Timestamp: 2018-05-25 07:31:37+00:00

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Prüfung der Unterhaltspflicht, so rechtens? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.12.2012, 20:17 #1
Prüfung der Unterhaltspflicht, so rechtens?
Moin, Nabend und Hallo
Obwohl ich ja für meine Frau und das Kind zahle und mich auch nicht querstelle verlangt das JC das ich sämtliche Sachen von mir offenlege (ist eh nur Krangengeld gewesen), aber warum solange ich zahle kann das doch dem JC wurscht sein zumal ich mit dem JC ja (noch) nix am Hut hab.
Ich habe mit meiner Frau sogar eine schriftliche Vereinbarung über die monatlichen Zahlungen getroffen.
Muss dazu sagen das wir erst seit letzten Monat getrennt sind und die jetzt schon so ein Theater machen.
Frage, ist das alles so ok wie die Dame das schreibt? Mir wiederstrebt es mir vor denen die Hose runter zulassen.
Ich häng den Brief zum besseren Verständniss mal mit ran hier.
22.12.2012, 01:36 #2
AW: Prüfung der Unterhaltsplicht, so rechtens?
Ja, leider schon. Es sei denn, es gäbe Unterhaltstitel, die man einreichen kann.
22.12.2012, 02:14 #3
Es sollte auf jeden Fall ein Anwalt aufgesucht werden, oder zumindest mal dieses Dokument durchgeackeret werden.
Erst recht, falls z. B. Leistungen für die Vergangenheit verlangt werden.
Ich kenne das so, dass eine individuelle Unterhaltsvereinbarung zunächst Gültigkeit hat. Der Anspruch geht nur über, wenn er tatsächlich geltend gemacht wird. Meint das JC, dass die individuelle Unterhaltsvereinbarung bzw. Zahlung nicht der Höhe der tatsächlichen Unterhaltspflicht entspricht, muss mW zunächst zu Selbsthilfe aufgefordert werden, oder das Amt muss selbst den Unterhalt einklagen.
Definitiv hat das Amt aber ein Recht auf Auskunft.
(15) Zusammen mit Unterhaltsansprüchen nach dem BGB geht auch der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch, vgl. §§ 1580, 1605 BGB, auf die Leistungsträger über. Der öffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 bleibt neben dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch bestehen.
(16) Der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch kann z. B. im Wege des Stufenantrags nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. § 254 ZPO gegenüber der zum Unterhalt verpflichteten Person oder auf Antrag des Jobcenters durch Anordnung des Gerichts nach § 235 Abs. 1 FamFG, wenn die zum Unterhalt verpflichtete Person vor Beginn des Verfahrens einer nach den Vorschriften des BGB bestehenden Auskunftspflicht entgegen einer Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht nachgekommen ist, geltend gemacht werden.
(5) § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 regelt, dass Unterhaltsansprüche unter Verwandten dann übergehen, wenn sie von diesen tatsächlich geltend gemacht werden.
wie gesagt, sollte hier unbedingt ein Anwalt aufgesucht werden.
Alternativ kann man sich beim Jugendamt eine Unterhaltsurkunde holen.
Auch zu beachten ist, dass sich beim Ehegattenunterhalt, bzw. im Familienrechtsgesetz 2009 grundlegend etwas änderte. Die Rangfolge und Höhe der unterhaltspflicht haben sich da maßgeblich geändert.
Da bin ich aber nicht mehr total up to date.
Ehegattenunterhalt muss mW aber nur noch beschränkt geleistet werden und fällt teilweise sogar ganz weg.
Man sollte auf jeden Fall berechnen lassen, ob man evtl. ein Mangelfall ist und die Unterhaltsverpflichtung für Ehefrau und Kinder prüfen lassen.
22.12.2012, 03:50 #4
§ 33 SGB II Absatz 3 Satz 1
Für die Vergangenheit können die Träger der Leistungen nach diesem Buch außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an den Anspruch geltend machen, zu welcher sie der oder dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt haben.
Ist diese Rechtswahrungsanzeige nachweisbar zugegangen (also per PZU) ?
22.12.2012, 03:57 #5
Setzt aber etwas voraus.
Jugendamtsurkunde - Aachener Kanzlei für Familienrecht
Angenommen, die Eltern sind sich einig, dass der Vater für das Kind monatlich einen bestimmten Betrag zu zahlen hat, der sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt. Freiwillig und pünktlich zahlt er.
Dann hat das Kind (vertreten durch die Mutter) dennoch das Recht, auch eine Sicherheit für diese Verpflichtung zu verlangen. Sicherheiten schaffen Juristen mit Hilfe „vollstreckbarer Titel". Ein solcher Titel ist die Jugendamtsurkunde. In dieser Urkunde erkennt der Vater an, dass er dem Kind den bestimmten Betrag schuldet. Die Mutter kann verlangen, dass der Vater dieses Anerkenntnis abgibt, denn es ist kostenfrei. Tut der Vater dies auf Aufforderung nicht, kann er auf Unterhalt verklagt werden, obwohl er bis dahin immer freiwillig gezahlt hat - und muss dann die Verfahrenskosten tragen. Es ist also immer anzuraten, die Urkunde auf Anforderung zu errichten!
22.12.2012, 04:15 #6
Ehegattin und Kind(er):
1. minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,6. Eltern,7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.
22.12.2012, 04:16 #7
Was ich auch zuerst schreiben wollte - aber die betrifft ja nur das Kind.
Um festzustellen wieviel Unterhalt der Mutter zusteht, wird leider trotzdem überprüft.
Deshalb wäre eine anwaltliche Beratung in jedem Fall sinnvoll.
22.12.2012, 04:19 #8
Bist du überhaupt leistungsfähig?
Höhe des KG (aber als bereinigtes Einkommen***)?
Siehe Düsseldorfer Tabelle
http://mainz-kwasniok.de/düsseldorfe...-tabelle-2012/
Das Unterhaltsrecht ist geprägt und wird beherrscht vom zentralen Begriff des sog. UNTERHALTSRELEVANTEN EINKOMMENS. Nur in Ausnahmefällen ist vorgesehen, dass Unterhaltsverpflichtungen aus einem vorhandenem Vermögensstamm erbracht werden sollen. Fragen der Vermögensverwertung oder eines Vermögensverbrauch spielenalso im UNTERHALTSRECHT eine untergeordnete Rolle.
Doch wenn wenig Einkommen existiert, aber dafür um so mehr Vermögen, treten Vermögensfragen auch im Unterhaltsrecht wiederum in den Vordergrund.
Vermögensverwertung für Unterhalt | Familienrecht AKTUELL | Dr. jur. Jörg Schröck |
Bevor der Selbstbehalt zum Zuge kommt, muss zunächst das Einkommen des Kindes (bei Elternunterhalt) bereinigt werden. Dabei werden insbesondere Steuern von dem Einkommen abgezogen, Aufwendungen für Krankenversicherung, Aufwendungen für Altersvorsorge, auch für private Lebensversicherungen oder Rentenversicherungsverträge. Ferner sind Beiträge zu Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherungen von dem Einkommen abzuziehen und berufsbedingte Aufwendungen sowie Kreditraten. Vorrangige Unterhaltslasten, also z.B. Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt, sind ebenfalls von dem Einkommen abzuziehen. Bleibt nach Vornahme der Abzüge noch ein Einkommen über dem Selbstbehalt von 1.500 €, dann wird Elternunterhalt geschuldet.
22.12.2012, 04:29 #9
Kann ich nur unterstreichen...... das kann (und ist in der Regel) ein ziemliches Wirrwarr...dann noch in Kombination mit Sozialleistungsträgern!
Um es vorher etwas abzuschätzen kann Kundigmachen aber nicht schaden.
Das du freiwillig zahlst spricht ja für dich! Sonst hätte ich auch eher drüber weggelesen.... Unterhaltsdrückeberger schützen ist sicher nicht mein Ding.
ZIEL muss es sein, mögliche Unterhalts-(bzw. Auskunfts-)ansprüche des JC so klein wie möglich zu halten/rechnen).... wenn du ein fairer Vater bist legst du die Kohle für die/das Kid(s)auf Kante und lässt sie bei Bedarf zu fließen (möglichst in bar.... JC "lieben" Kontoauszüge). Anlässe gibt es im SGB II Bezug viele..... Klassenfahrt, neue Schuhe/Sportklamotten, größeres Fahrrad, etc.
22.12.2012, 04:40 #10
Obwohl ich ja für meine Frau und das Kind zahle
Solltest du das nach den Maßgaben der Düsseldorfer Tabelle machen kommt ferner in Betracht:
§ 33 SGB II Abs. Satz 2
Wäre der Übergang ausgeschlossen...damit dann auch sämtliche Auskunftsansprüche....
22.12.2012, 04:42 #11
Das Kindergeld steht aber beide Eltern je zur Hälfte zu. Der Unterhalts-Zahler darf deshalb die Hälfte des Kindergeldes von den Tabellenbetrag in der Düsseldorfer Tabelle abziehen. Bezieht er das Kindergeld (was vor allem in der Anfangsphase der Trennung noch der Fall sein kann), dann muss er auf die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle noch die Hälfte des Kindergeldes aufzahlen.
Unterhalt für Minderjährige - Der Kindergeld-Abzug
Also prüfen, ob das JC nichts übersieht/übersehen wird......
22.12.2012, 04:58 #12
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ml#post1294261
Na das kann ja noch spannend werden..... das Hickhack wäre auch noch zu klären...... wenn das JC euch eine BG unterstellt....
§ 33 Abs. 2 Nr. 1 SGB II
22.12.2012, 09:06 #13
ja per Einwurfeinschreiben
22.12.2012, 09:24 #14
ja soll ja nicht langweilig werden
unterstellen können sie was sie wollen,wir kommen ja rechtlich nicht früher raus, leider
n aber im ernst das ist im Moment echt viel sch.... und das alles zusammen in den letzten 4 Wochen, hab eigentlich noch so viele Fragen aber möchte hier nix voll spammen
Da kann doch die Kleine nix für wenn wir uns als Eltern nicht mehr verstehen, also soll es ihr auch gut gehen, darum zahle ich auch soweit mir das möglich ist und so Kleinkram bekommt sie ja eh schon immer und das auch weiterhin.
22.12.2012, 22:23 #15
Da haben die also "vorgesorgt" .... wird schwer das auszuhebeln...würde ich so hinnehmen.
Sonst siehe Rechtsprechung zu § 37 SGB X (Beweislast/Nachweis usw.)
22.12.2012, 22:55 #16
(Beweislast/Nachweis usw.)
hmm... kann ich dann die Kontoauszüge so schwärzen das nur der Anfangs- und Endsaldo zusehen ist oder wollen die jeden Möp sehen den ich da habe, denen geht doch nix an was ich bei Privatverkäufen im Netz so mache, weil ich habe die letzte Zeit einen Haufen Zeug eingestellt (Kleinkram)damit ein bissel Geld vor Weihnachten da ist
prüfung, rechtens, unterhaltspflicht
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References: § 60
 § 113
 § 254
 § 235
 § 33

§ 33
 § 1603
 § 1578

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§ 33
 § 37