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Timestamp: 2014-09-02 09:15:38+00:00

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rechtliches - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > rechtliches rechtlichesEntscheidungen der GerichteVG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 48/01 vom 17.06.20041. Die Bewertung einer im Rahmen einer Diplomprüfung anzufertigenden Studienarbeit ist mit einer Klage schon vor Abschluss der Prüfung angreifbar, wenn die Arbeit selbstständige rechtliche Bedeutung hat.
2. Eine bei der Bewertung unberücksichtigt gebliebene Überschreitung der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Bearbeitungsfrist rechtfertigt nicht die Aufhebung der Prüfungsentscheidung.
3. Dass dem Prüfling im Verwaltungsverfahren die Akteneinsicht verweigert wurde, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung, wenn die Akteneinsicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt wird.
4. In welcher Art und Weise dem Studierenden im Prüfungsverfahren rechtliches Gehör gewährt wird, steht grundsätzlich im Ermessen der Prüfungsbehörde.
5. Zu den Anforderungen an die Begründung von Prüfungsentscheidungen.
6. Einzelfall der Bewertung einer Studienarbeit zur Auslegung eines Flugreglers.OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 645/01 vom 18.12.2001Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist unzulässig, wenn der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen. Diese Grundsätze müssen auch dann gelten, wenn es im weiteren Verlauf des Verfahrens zu Verletzungen des völkerrechtlich verbindlichen Mindesstandards kommt, die in ihrer Auswirkung einer Verurteilung gleichkommen.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1878 vom 05.11.2012Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Strafffälligkeit (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge), der gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft in der Bundesrepublik darstellt, und die für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (§§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 und Art. 12 RL 2003/109/EG);Sachgerechte Prüfung und Abwägung sämtlicher relevanter Gesichtspunkte und des öffentlichen und des privaten Interesse (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG; Art. 8 EMRK);(Keine) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 108 Abs. 2, 103 VwGO)STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2318 vom 08.06.20111. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, steht der Zulässigkeit der Grundrechtsklage nicht entgegen, mit der eine Grundrechtsverletzung gerade durch diese Kostenentscheidung gerügt wird.2. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn ein Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Beschwerdegericht ohne einen entsprechenden Hinweis von einem Sachverhalt ausgeht, den weder das Ausgangsgericht seiner Entscheidung noch die Verfahrensbeteiligten ihrem Vortrag zur Sach- und Rechtslage zugrunde gelegt haben.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 392/07 vom 31.03.20091. Das für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (hier: Berufung) erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Rechtsweg unnötig, zweckwidrig oder missbräuchlich beschritten wird (Anschluss an BSG SozR 4-2700 § 136 Nr. 3).
3. Vor der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 SGG ist dem betroffenen Beteiligten rechtliches Gehör in der qualifizierten Form einer persönlichen Anhörung zu gewähren (Anschluss an BSG SozR 3-1500 § 71 Nr. 1).VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 11379/05 vom 27.10.20061. Bei einer auf § 48 Abs. 1 VwVfG gestützten Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft handelt es sich um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit. 2. Hört das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer zunächst irrtümlich mit dem Hinweis an, die Rücknahme der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) komme nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) in Betracht, und gewährt es ihm danach erneut mit dem richtigen Hinweis rechtliches Gehör, die Rücknahme sei nach § 48 Abs. 1 VwVfG vorgesehen, so wird die durch die erste Anhörung in Gang gesetzte Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG durch die zweite Anhörung weder unterbrochen noch gehemmt.VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 704/05 vom 02.05.20051. Die überschießende, einen Teil der Prüflinge begünstigende Kompensation eines bei der schriftlichen Abiturprüfung begangenen Verfahrensfehlers, verletzt den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit und ist daher objektiv

References: Art. 14
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 8
 § 136
 § 72
 § 71
 § 48
 § 51
 § 73
 § 48
 § 48