Source: https://kreuznet.wordpress.com/2013/07/19/strafrechtliche-gesichtspunkte/
Timestamp: 2019-05-20 18:46:22+00:00

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Strafrechtliche Gesichtspunkte | kreuznet
Dieses Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht (1 BvR 550/52) für verfassungskonform erklärt.
Es ist das legitime Recht eines Volkes, die Sittlichkeit zu schützen, und beeinträchtigende Verhaltensweisen zu sanktionieren.
By kreuznet, on Freitag, 19. Juli 2013 at 09:18:40, under Recht. 41 Kommentare
« Neusprech-Wort: „Sexuelle Orientierung“
Ist das normal? »
Firebird	On Samstag, 23. August 2014 at 02:28:00
nofugito!
Was redest Du für ein wirres Zeugs.
Der Codex Hammurabi ist schon lange nicht mehr gültig. Warum führst Du diesen an?
Das Urteil des Verfassungsgerichts hingegen beruht auf dem Grundgesetz, das heute immer noch gültig ist. Das bedeutet, es ist verfassungskonform, den § 175 in der damaligen Fassung wieder einzuführen.
Wie kommst Du auf die Idee, daß Grundrechtsschranken von der Stimmung des Volkes abhängen? Hast Du Sinn und Zweck des Grundgesetzes nicht verstanden?
nofugito	On Mittwoch, 30. April 2014 at 01:43:40
Das genannte Urteil anzuführen zeugt entweder von massiver Dreistigkeit oder unfassbarer Ahnungslosigkeit.
Kurz und knapp: Entscheidend für die Rechtsrealität in einem bestimmten Bereich ist, soweit vorhanden, das jeweils *neueste* Urteil des BVerfG. Heißt für uns, dass ein Urteil aus dem Jahre 1957 so interessant für uns ist wie der Codex Hammurabi.
So, und jetzt ans Fleisch, also an die tatsächliche Rechtslage: Den §175 StGB gibt es seit 1994 nicht mehr. Punkt, Aus. Ist weg. Genauso in der Bedeutungslosigkeit verschwunden wie die Halsgerichtsordnung Karls V. betreffend Hexerei und Schadzauberei.
Und der Verweis auf das Sittengesetz ist im übrigen auch nicht sonderlich sachdienlich; zumindest nicht, was die auf dieser Seite vertretene Position anbelangt: Das Sittengesetz richtet sich nach dem Rechtsempfinden einer Mehrheit der Gesellschaft, also nach einem allgemeinen Moralempfinden. Erstens ist das (zum Glück!) begriffsimmanent so wunderbar schwammig und nichtssagend, dass das Sittengesetz in der Rechtspraxis lediglich eine untergeordnete Rolle spielt (lies: es interessiert keine Socke, wenn man es nicht gerade als Lückenbüßer für fehlende Rechtsnormen verwenden muss).
Und zweitens habe ich doch ernsthafte Zweifel, dass die Mehrheit der mitteleuropäischen Gesellschaft den Standpunkt vertritt, dass Homosexualität strafbewehrt oder in irgendeiner Form illegal sein sollte. Insofern ist die Diskussion um Gültigkeit oder Nichtgültigkeit des Sittengesetzes von bestechender Irrelevanz – am Ende kommt so oder so keine Strafbarkeit von Homosexualität hinten raus.
Vorschlag: Gründet eine Partei und seht zu, wie viele Stimmen ihr bekommt. Wenn ihr genug Stimmen bekommt, dann habt ihr die Gewissheit, tatsächlich im Rahmen eures so geliebten Sittengesetzes Homosexualität verbieten zu können.
P.S.: Ich bitte doch dringend darum, das Sittengesetz i. S. d. Art. 2 GG nicht mit dem „natürlichen Sittengesetz“ des Christentums zu verwechseln. Das hat so viel mit einander zu tun wie Gandhi mit Los Zetas.
Klaus Peter Schmidt	On Donnerstag, 20. März 2014 at 14:43:22
kein wunder, dasss damals 1957, d.h. nur ein jahrzehnt nach dem kriegsende die richter des bundesverfassungsgericht zwischen der kultur des todes und der kultur des lebens so leicht unterscheiden konnten.
was heute vielen dort leider schon schwieriger oder gar nicht gelingt.
Firebird	On Sonntag, 16. März 2014 at 23:13:00
# Greg	On Sonntag, 16. März 2014 at 16:59:48
Die aktuellen Urteile widersprechen der Gesetzeslage. Die früheren Urteile entsprechen ihr. Das kann jeder, der über etwas Lesekompetenz verfügt, selbst feststellen.
Inwiefern führt es unsere Diskussion weiter, irgendeinen Unsinn, den Lobbygruppen in offene Plattformen schmieren, hier hineinzukopieren?
Nun, es steht Dir frei, den Fehler in der Argumentation zu benennen.
1. Daß es verfassungskonform ist, die gleichgeschlechtliche Unzucht strafrechtlich zu verfolgen, kannst Du dem oben verlinkten Urteil entnehmen.
Falls Du der Ansicht bist, das Urteil enthalte einen Fehler, dann solltest Du ihn benennen.
Wenn Du der Auffassung bist, es sei menschenrechtswidrig, dann solltest Du das anhand der Menschenrechtskonvention aufzeigen.
2. Meinst Du den von mir verlinkten Artikel, oder einen bestimmten Kommentar? Das solltest Du präziser angeben.
Greg	On Sonntag, 16. März 2014 at 16:59:48
Nachdem hier mal wieder zensiert wurde, daß die Schwarte kracht, halt nochmal …
Und wenn du es noch so oft wiederholst, davon werden deine Aussagen auch nicht richtig.
Die Gesetzes- und Urteilslage sind eindeutig und widersprechen, nicht nur beim Thema Homosexualität, deinen Ansichten vollkommen.
Natürlich habe ich Tante Wiki zitiert, weil ich keine Lust mehr hatte, dir den Sachverhalt mit ständig neuen Beispielen zu erklären, dafür ist mir die Zeit zu schade.
Was deine verlinkte „Erklärung“ betrifft … das waren deine üblichen Behauptungen, die Tatsachen sehen, wie ich bereits erläutert habe, gänzlich anders aus.
Nun es ist natürlich leichter einfach zu behaupten, die Entscheidungen des BVerfG wären verfassungswidrig, nur weil sie dir nicht in den Kram passen, aber es ändert nichts daran, daß es
1. Verfassungs- und Menschenrechtswidrig ist, Homosexualität zu bestrafen oder sonst in irgend einer Form zu diskriminieren.
2. das von dir verlinkte Posting ja schön zeigt, daß sich das BVerfG mit seinen Entscheidungen, das „Naturrecht“ betreffend, sehr wohl an der Stimmung und den Ansichten der Bevölkerung orientiert.
Wie es im Grundgesetz eben vorgesehen ist.
Firebird	On Samstag, 15. März 2014 at 19:33:27
# Greg	On Samstag, 15. März 2014 at 09:49:15
Das Sittengesetz im Art. 2 GG ist, wie ich dir bereits mehrfach erklärtaus wikipedia abgeschrieben habe, ” was in der Allgemeinheit und dem allgemeinen Rechtsempfinden nach, d. h. der Mehrheit der Mitglieder einer Gemeinschaft , als sittengemäß bzw. anstößig gilt.”
Es spiegelt die momentanen Ansichten der Bevölkerung wieder und kann sich mit der Zeit entsprechend verändern.
Auch nach dieser Auffassung ist die Strafverfolgung der gleichgeschlechtlichen Unzucht verfassungskonform.
Du führst eine irrelevante Diskussion.
Warum Deine Auffassung falsch ist, wurde bereits hier ausführlich erörtert.
Greg	On Samstag, 15. März 2014 at 09:49:15
Das hat nichts mit einem „Komplex“ zu tun, es ist eine Frage von Definitionen und Recht.
Das Sittengesetz im Art. 2 GG ist, wie ich dir bereits mehrfach erklärt habe, “ was in der Allgemeinheit und dem allgemeinen Rechtsempfinden nach, d. h. der Mehrheit der Mitglieder einer Gemeinschaft , als sittengemäß bzw. anstößig gilt.“
(Wie ich dir schon anhand mehrerer Beispiele gezeigt habe)
Du dagegen beharrst strikt auf dem unveränderlichen „natürlichen Sittengesetz“, welches, bis auf einen Namensteil, nichts damit zu tun hat und eben eine christlich – katholische Erfindung ist, siehe KKK, 3. Teil, 3. Kap., Art. 12, I, 1950 ff.
Firebird	On Freitag, 14. März 2014 at 23:31:56
# Greg	On Freitag, 14. März 2014 at 22:54:00
Dann beenden wir die Diskussion.
Du scheinst einen Katholiken-Komplex zu haben.
Greg	On Freitag, 14. März 2014 at 22:54:00
Doch, das tust du und zwar ständig, indem du immer vom „natürlichen Sittengesetz“ redest, was nun einmal eine rein katholische Sache ist …
Firebird	On Freitag, 14. März 2014 at 20:40:23
# Greg	On Freitag, 14. März 2014 at 19:16:50
Ich glaube eher, Du bist derjenige mit Verständnisschwierigkeiten.
Ich habe schon mehrfach gesagt, daß ich die katholische Lehre nicht zugrundelege.
Greg	On Freitag, 14. März 2014 at 19:16:50
Du hängst dem kath. „natürlichen Sittengesetz“ an, andere Religionen kennen andere, unumstößliche und angeblich allgemeingültige Konzepte, sie nennen sie vielleicht anders, der Sinn und Zweck ist jedoch der gleiche.
Es geht nur darum, den den jeweiligen Religion eigenen Regeln und Gesetze, welche weder logisch noch objektiv begründet werden können, einen Anschein von Nachvollziehbarkeit zu geben.
Und keines dieser Konzepte hat etwas mit dem im GG genannten zu tun, aber das weißt du ja …
Firebird	On Freitag, 14. März 2014 at 18:34:21
# Greg	On Freitag, 14. März 2014 at 17:49:55
Wenn Du einmal sagst, das natürliche Sittengesetz sei eine rein katholische Sache, aber an anderer Stelle, jede Religion hätte ihr eigenes natürliches Sittengesetz, dann kann ich das nicht vestehen.
Denn das ist ein Widerspruch.
Vielleicht versteht eine Frau das, aber ein vernünftig denkender Mensch kann nicht viel damit anfangen.
Greg	On Freitag, 14. März 2014 at 17:49:55
Willst oder kannst du nicht verstehen ?
Das „natürliche Sittengesetz“ ist eine rein katholische Sache, sie hat mit dem GG nichts zu tun …
Firebird	On Freitag, 14. März 2014 at 17:31:24
# Greg	On Freitag, 14. März 2014 at 06:27:12
Wir sind insoweit einer Meinung, als es nicht um die katholische Lehre handelt.
Gibt es in Deutschland eine Staatsreligion?
Greg	On Freitag, 14. März 2014 at 06:27:12
Ach Firebird, du behauptest, in Art.2 GG wäre das „natürliche Sittengesetz“ gemeint, das ist nun einmal nicht so, also können wir da nicht einer Meinung sein …
Und das „natürliche Sittengesetz“ IST abhängig von der Religion … es ist ein katholisches Konstrukt, andere Religionen haben andere „natürliche Sittengesetze“, welche vom katholischen z.T. stark abweichen …
Firebird	On Freitag, 14. März 2014 at 01:43:47
# Greg	On Donnerstag, 13. März 2014 at 05:35:41
Das sehe ich doch auch so. Was ist Dein Problem?
Du hast geschrieben, daß Du mir angeblich etwas erklärt hättest. Weitere Beiträge von Dir kann ich aber unter diesem Artikel nicht finden.
Solltest Du einen Kommentar zu einem anderen Artikel meinen, solltest Du darauf verweisen.
Greg	On Donnerstag, 13. März 2014 at 05:35:41
Das es sich im Artikel 2 GG nicht um das katholische Konstrukt „natürliches Sittengesetz“ handelt, habe ich dir bereits gezeigt.
Und du solltest noch einmal lesen, was ich geschrieben habe, das ist nämlich genau das Gegenteil von dem, was du gerade behauptet hast.
Wir stimmen also definitiv nicht überein …
Firebird	On Donnerstag, 13. März 2014 at 00:38:37
# Greg	On Mittwoch, 12. März 2014 at 05:43:42
Das natürliche Sittengesetz ist rechtlich bindend (Artikel 2 GG).
Im letzten Punkt stimmen wir überein. Das natürliche Sittengesetz ist unabhängig von religiösen Anschauungen.
Greg	On Mittwoch, 12. März 2014 at 05:43:42
Ach Firebird, und du verwechselst das „natürliche Sittengesetz“ mit mit einem tatsächlich existierenden und rechtlich bindenden Gesetz.
Aber das habe ich dir ja schon erklärt, genau wie die Tatsache, daß das im GG erwähnte Sittengesetz NICHT das katholische Konstrukt des „natürlichen Sittengesetzes“ ist …
Firebird	On Mittwoch, 12. März 2014 at 00:57:41
# besserwisser	On Dienstag, 11. März 2014 at 21:59:12
Daß Sitte und Moral nicht justiziabel sein sollen, ist Deine ganz persönliche Auffassung.
Die Väter des Grundgesetzes haben anders entschieden.
Du verwechselst „die guten Sitten“ mit dem natürlichen Sittengesetz.
Das Grundgesetz besteht nicht aus Paragraphen, sondern aus Artikeln.
Welcher wurde Deiner Meinung nach unzureichend behandelt?
besserwisser	On Dienstag, 11. März 2014 at 21:59:12
Sitte und Moral sind nicht einklagbar…was auch so sein sollte…Moral emtspringt jedem selbst und ist keine allgemeine meinung…daher heißt es ja auch sitte UND moral…sitten sind dienge die eine gruppe von menschen in gleichem verhalten frür richtig nefindet…aber kein zwang anderen gegenüber…so empfinden ich und millionen anderer es als sittenwiedrig über menschen zu urteilen die nichts für das können was sie sind…oder wie sie sind…menschen mit anderer meinung anzugreifen und zu verhetzen ist letztlich immer einfacher als sich eine konfrontation zu stellen und nicht stur auf „falschen“ meinungen zu harren…zudem lässt das recht hier und da zwar raum für interpretationen aber das geschriebene wort kann mam kaum falscher verstehen als ihr es tut…das grundgesetzt besteht aus edlichen paragraphen…und nicht nur aus denen die euch gefallen…zudem solltet ihr die paragraphen die ihr abdruckt auch vollständig vorzeigen…anderes wäre zensur…und ich „glaube“ die kirche hat den menschen schon zu oft das wort verboten…aber egal…das es eh keinen gott giebt und die flucht in die religion der schritt eines willensschwachen menschen ist (weil er in sich weiß sein leben nicht ohne hilfe meistern zu können)…sind eure meinungen (meinungen sind nicht gleich tatsachen!!!)…eh für die katz…kein mensch hört euch zu…keine beachzet eure traurige existenz im schatten des allmächtigen
MisterX	On Dienstag, 10. September 2013 at 06:22:23
Völker haben keine Rechte gegenüber Personen. Völkerrecht regelt alleine das Verhältnis zu anderen Völkern. Fantasierte und im Grunde nicht einmal klar abgrenzbare Kollektive können auf gar keinen Fall Rechte haben. Dies ist Personen vorbehalten. Die Abstraktion „juristischer Personen“ ist hochproblematisch. Eine legitime abstrakte Rechtsperson ist nur die Kirche und dies nur beschränkt zur Erfüllung ihres Apostolats. Die Säkularisierung dieser allein zulässigen abstrakten Rechtsperson ist Ausgangspunkt für die Neuzeit ebenso wie für die unzähligen und die besonders schlimmen allgemeinen (oft sogar gesetzmäßigen) Rechtsverletzungen der Moderne und Gegenwart.
Die Unzucht unter Männern gefällt Gott nicht. Es ist weise und gerecht, diese zu unterlassen.
Firebird	On Donnerstag, 25. Juli 2013 at 18:41:24
# Fabian Hofmann	Am Donnerstag, 25. Juli 2013 um 15:52:12
Du solltest schon das Urteil vorweisen können, und nicht nur vom Hörensagen reden.
Commander Vimes hat es uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellt. Ich werde Dir den Fehler zeigen, nachdem er uns den Begriff „lex specialis“ erklärt hat.
Commander Vimes	On Donnerstag, 25. Juli 2013 at 16:11:12
Problematisch empfinde ich die Rückwirkung für den Zeitraum 2001 bis 2005. Denn erst ab 2005 war die eingetragene Lebenspartnerschaft dergestalt geregelt, dass die gegenseitigen sozialrechtlichen Verpflichtungen der Lebenspartner mit denen von Ehepartnern vergleichbar waren. So kam es in diesem Punkt auch nicht zu einem einstimmigen Urteil.
Commander Vimes	On Donnerstag, 25. Juli 2013 at 15:56:56
Urteil und Urteilsbegründung findet man hier:
Fabian Hofmann	On Donnerstag, 25. Juli 2013 at 15:52:12
Karlsruhe – Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplitting profitieren können. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern sei verfassungswidrig.
Karlsruhe stellt damit gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht mit Eheleuten völlig gleich, weil es seiner Auffassung nach keine „gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung“ gibt. Bis auf die Union hatten zuletzt alle im Bundestag vertretenen Parteien für eine solche Gleichstellung plädiert.
Keine Ahnung wo man genau das Urteil finden kann…
Firebird	On Dienstag, 23. Juli 2013 at 22:27:14
# Fabian Hofmann	Am Dienstag, 23. Juli 2013 um 19:56:16
Was haben die Menschenrechte damit zu tun?
Such doch bitte mal das Urteil raus. Mit vagen Erinnerungen kann ich nicht viel anfangen.
Fabian Hofmann	On Dienstag, 23. Juli 2013 at 19:56:16
Kann mich nicht mehr genau erinnern, aber sie haben über die Menschenrechte argumentiert (Artikel 1, Absatz 2
Firebird	On Montag, 22. Juli 2013 at 12:25:00
# Fabian Hofmann	Am Montag, 22. Juli 2013 um 06:19:44
Was hat Artikel 1 mit der Sache zu tun?
Ich hatte gefragt, wo die Gleichsetzung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe normiert ist!
Fabian Hofmann	On Montag, 22. Juli 2013 at 06:19:44
Ich kann mich noch daran erinner, wie das Bundesverfassugnsgericht argumentiert halt:
Grundgestetz
Das ist jetzt das wichtige für die kontra-Seite
Artikel 2 Absatz zwei kann man als DIskussionsbasis verwenden 😀
ABER: Das Grundgesetz ist nach Wichtigkeit sortiert. D.h. die obersten gelten mehr, als die unteren. Also kann das Vefassungsgericht, wie es auc immer mit Artikel 1 argumentiert hat, auf Artikel zwei „scheißen“
Firebird	On Sonntag, 21. Juli 2013 at 22:18:45
# Fabian Hofmann	Am Sonntag, 21. Juli 2013 um 16:37:50
Wo steht im Grundgesetz, daß gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit der Ehe gleichzusetzen sind?
Wenn es nicht drin steht, hat das Verfassungsgericht verfassungswidrig gehandelt.
Bei den alten Griechen mußten Schüler ihren Lehrern schon zu Diensten sein, als sie noch Kinder waren.
Fabian Hofmann	On Sonntag, 21. Juli 2013 at 16:37:50
„Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt.“
Es hat außerdem an die Bundersregierung appeliert, mehr Rechte für homosexuelle Paare inzuzufügen.
So ist die Regierung indirekt gezwungen, ein neues Gesetz zu beschließen, dass dem Verfassungsgreicht gefällt bzw. das Grundgesetzt nich in mitleidenschaft zieht
Und das Verfassungsgericht als verfassungswidrig zu erklären finde ich ein bissle dreist… Es hat schon seien Gründe warum sie es getan haben, es ist lediglich nicht eure Meinung, Wenn ich euch wäre, würde ich mich ebenfalls aufregen 😉
btw.: Im alten Sparta gab es sehr viele „Homoehen“, denn dort haben oft die Schüler mit den Lehrern homosexuelle ehen gehabt. Im geheimen, aber jeder wusste das. Noch ein Zeichen, dass dieses thema nicht soooo neu ist.
T.R.E.Lentze	On Sonntag, 21. Juli 2013 at 13:09:48
Vergleiche zum Thema den Artikel von Hadmut Danisch: Über die Lächerlichkeit des Bundesverfassungsgerichts. Darin geht es um die genderwahnsinnige BVerfG-Richterin Susanne Baer, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennt und zudem homosexistisch agiert. Das eigentliche Problem ist aber ihre geistige Unselbständigkeit und Abhängigkeit. Die Entscheidungsträger im BVerfG haben sicher gewußt, warum sie die eingestellt haben.
Überhaupt sollten wir in die Rechtsprechung gegenwärtig keine zu großen Hoffnungen setzen. Unzählige Väter in Deutschland haben nach Jahren des Prozessierens – also viel zu spät – gemerkt, daß ihr Urteil (Kindeswegnahme + Unterhaltspflicht + Umgangsboykott der Mutter) von Vornherein festgestanden hat. Unzählige Richterinnen, Gutachter, Therapeuten und natürlich auch Rechtsanwälte leben von falschen Hoffnungen in die Gerechtigkeit.
Wir können unsere Hoffnungen sinnvollerweise einzig in unseren wahren Erlöser setzen. Aber auch da heißt es: „Klopfet an, so wird euch aufgetan.“ Es geht also selbst hier nicht ohne Eigeninitiative.
Also bleiben wir konsequent und bitten um das, was wir für heilsam halten. Immer wieder, und laut. Wir Christen sind das Salz in der Gesellschaft.
Warum ist die Homosexualität heute so aktuell? Weil die sexuelle Fortpflanzung des Menschen am Degenerieren ist. Sie ist es, weil wir eine neue Abstammung erlernen müssen, nämlich die Gotteskindschaft. Immer wenn etwas Neues ansteht, degeneriert das Alte. Das ist nicht unproblematisch, weil die Verkompostierung Fliegen des Bösen anzieht, die jetzt ihre Stunde gekommen sehen. Hier heißt es, ein gesteigertes Bewußtsein für Hygiene zu üben. Man darf den Homosexismus nicht bagatellisieren mit dem Argument, daß das Alte sowieso vergehen würde. Das Vergehende verlangt eine fachgerechte Entsorgung, ansonsten bildet es Infektionsherde.
Firebird	On Sonntag, 21. Juli 2013 at 12:51:35
# Fabian Hofmann	Am Sonntag, 21. Juli 2013 um 06:25:26
Wie Du siehst, ist es Aufgabe des Verfassungsgerichts, über die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen.
Es ist nicht seine Aufgabe, „mehr Rechte zu fordern“.
Es kann nur bereits bestehende Rechte durchsetzen.
Das Bundesverfassungsgericht ist an das Grundgesetz gebunden.
Es hat sich mit besagtem Urteil über das Grundgesetz hinweggesetzt.
Lies bitte den Artikel Das Grundgesetz noch einmal durch, und sage uns, wo die Gleichsetzung einer „Homo-Ehe“ mit der richtigen Ehe normiert ist.
Wie Du weiter beim Lesen dieses Artikels sehen wirst, nimmt das Grundgesetz sehr wohl Bezug auf das Sittengesetz.
Fabian Hofmann	On Sonntag, 21. Juli 2013 at 07:30:47
Außerdem kann man darüber nichst diskutieren, denn das Verfassungsgericht hat ihre Macht schon länsgt eingesetzt (ist nicht erst dadurch die ganze Diskussion im Bundestag wieder ins laufen gekommen, weil irgendein neues GEsetzt her muss?)
Viele haben sich aufgeregt, warum das Verfassungsgericht so „homosexistisch“ ist aber es hat lediglich nach dem Grundgesetz gehandelt (schau selber dir deren Argumentation an, keine Zeit und Lust dies auch noch rauszusuchen 😉 )
Fabian Hofmann	On Sonntag, 21. Juli 2013 at 06:25:26
Zitat von der offiziellen Website des Verfassungsgericht von Deutschland:
„Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.“
Das ist natührlich klar aber jetzt kommt es:
„Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.“
Und dies hat das Gericht getan. Sie einige Gesetze der Ehe für verfassungswidrig erklärt und verlangen eine Gleichsetzung der „Homo-Ehe“ mti der heterosexuellen Ehe.
Und das Sittengesetz gehört nicht zum Grundgesetzt. Also können sie die Regierung indirekt dazu zwingen, gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte zu geben…
Firebird	On Samstag, 20. Juli 2013 at 12:07:27
Was ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts?
Fabian Hofmann	On Samstag, 20. Juli 2013 at 06:27:35
Leute… die Gesetzte sind nich mehr aktuell. Dies hat deas Verfassungsericht bestätigt (vor einigen Wochen?) und hat für mehr Rechte für Homosexuelle gefordert. Und das Verfassngsgericht hat IMMER das letzte Wort…
T.R.E.Lentze	On Samstag, 20. Juli 2013 at 00:44:27
„Wir können also ohne weiteres zu den Homos sagen: Wenn ihr weiterhin Straffreiheit wollt, dann erwarten wir, daß ihr die Homopropaganda einstellt.“
Meines Wissens sind es nicht vorwiegend – zumindest aber nicht allein – Homosexuelle, welche die homosexistische Propaganda betreiben. Diese Propaganda geht auch – oder sogar überwiegend? – von Heterosexuellen aus. Viele Homosexuelle haben durchaus ein Sündenbewußtsein und streben keineswegs z.B. die Legalisierung der Homo-„Ehe“ an. Sie durchschauen, daß sie für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Andere sind naiv oder skrupellos und genießen die Privilegien, die ihnen gegenwärtig zufließen.
Es dürfte sich insofern ähnlich verhalten wie mit dem Feminismus, der auch nicht allein von Weibern propagiert wird, sondern zu einem erstaunlich hohen Teil auch von Männern (sog. „Lila Pudeln“ und „Weißen Rittern“). Auch hier ist es so, daß viele Weiber sich nicht feministisch vereinnahmen lassen, sondern weiterhin konservative Standpunkte vertreten, während andere auf den Feminismus hereinfallen und sich als Trittbrettfahrerinnen betätigen.
Ich gebe zu, bezüglich des Verhältnisses von Homosexuellen und Homosexisten nicht ausreichend informiert zu sein. Auf jeden Fall scheinen beide Gruppen sich nicht zu decken. Vielleicht sollten wir diese Frage einmal abklären.
Firebird	On Freitag, 19. Juli 2013 at 23:43:01
Das Urteil ist keineswegs Schnee von gestern.
Was das Sittengesetz betrifft, so gibt es zwei Auffassungen. Einmal das natürliche Sittengesetz, zum anderen das sittliche Empfinden des Volkes.
Für unsere Betrachtung ist das aber unerheblich. Beide Auffassungen führen zum Ergebnis, daß die Strafbarkeit von Homosexualität verfassungskonform ist.
Homosexualität verstößt eindeutig gegen das natürliche Sittengesetz.
Wenn ein Volk die Strafbarkeit von Homosexualität beschließt, dann deshalb, weil sie seinem sittlichen Empfinden widerspricht.
Es spielt also keine Rolle, welche Auffassung man zugrundelegt. Als Ergebnis können wir festhalten: Es ist verfassungsrechtlich möglich, Homosexualität unter Strafe zu stellen.
Wenn wir auf die Strafbarkeit verzichten, dann dürfen wir von den Homos eine Gegenleistung verlangen.
Wir können also ohne weiteres zu den Homos sagen: Wenn ihr weiterhin Straffreiheit wollt, dann erwarten wir, daß ihr die Homopropaganda einstellt.
T.R.E.Lentze	On Freitag, 19. Juli 2013 at 15:41:34
Die Bestätigung der Verfassungskonformität des Gesetzes durch den BVerG ist vom 10. Mai 1957, sozusagen Schnee von gestern. In diesem Zusammenhang wäre zu fragen: Was ist das Sittengesetz? Unter dem Stichwort Sittengesetz lesen wir in der Wikipedia (Auszug):
„Das Sittengesetz ist keine ausformulierte, schriftlich niedergelegte Norm, sondern ein Ausdruck dessen, was in der Allgemeinheit und dem allgemeinen Rechtsempfinden nach, d. h. der Mehrheit der Mitglieder einer Gemeinschaft, als sittengemäß bzw. anstößig gilt. Insofern wird es als eine quasi kollektive Übereinkunft darüber, was für das Zusammenleben gesitteter Wesen verbindlich sein soll, stark durch die Ansichten der Gesellschaft und die dort vorherrschenden Moralvorstellungen geprägt. Es ist also einem steten Fluss unterworfen.“
Das macht die Sache kompliziert. Ehrlicherweise müssen wir uns zugestehen: Wer den Homosexismus (bzw. homosexuelles Verhalten, was aber etwas Anderes ist!) kritisiert, kann sich nicht auf ein geltendes Recht berufen. Ein solches Gesetz muß erst beschlossen werden. Dazu wird es aber nicht kommen, solange die Einsichtigen schweigen. Es ist eine Frage der Bewußtseinsbildung, insofern auch Sache des moralischen Mutes. Schweigen ist Zustimmung gegenüber dem Bestehenden. Wir sollten nicht länger schweigen, sondern unsere Stimmen erheben und begründet argumentieren.
Das Gesetz, das ich mir wünsche, würde sich nicht gegen die Homosexualität als solche richten, sondern gegen den Homosexismus, d.h. gegen die Propagierung der Homosexualität als eine „natürliche“ Lebensform, sowie gegen die Frühsexualisierung in Schulen und KIndergärten. Die Frühsexualisierung zu verhindern wäre übrigens Aufgabe eines recht verstandenen Jugendschutzes. Toleranz und Vielfalt haben der Meinungsfreiheit zu gelten, nicht einer Triebbefriedigungsfreiheit.

References: § 175
 §175
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 12
 Art.2
 BVerG