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Timestamp: 2020-07-14 11:25:33+00:00

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Führerschein | Rechtslupe
Bestehen auf­grund von feh­len­der Fahr­pra­xis über 26 Jah­re berech­tig­te Zwei­fel dar­an, dass die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten für das siche­re Füh­ren von Fahr­zeu­gen vor­han­den sind, kann vor Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis zunächst eine Fahr­erlaub­nis­prü­fung anzu­ord­nen sein. Nach Maß­ga­be der Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung darf auf eine Nicht­eig­nung geschlos­sen wer­den, wenn eine Wei­ge­rung zur medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Reich­wei­te der Ver­pflich­tung vor­ge­legt, aus­län­di­sche EU-Füh­­rer­­schei­­ne der Klas­sen A und B anzu­er­ken­nen. Kon­kret wur­de dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: „Ver­weh­ren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG einem Mit­glied­staat, in des­sen
Ent­zie­hung eines PKW-Füh­rer­scheins – und die nach­träg­li­che Aus­stel­lung eines LKW-Füh­rer­scheins
Die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis der Klas­se B wird durch nach­träg­li­che Aus­stel­lung eines EU-Füh­­rer­­scheins der Klas­se C geheilt. Mit der Aus­stel­lung eines EU-Füh­­rer­­scheins der Klas­se C (LKW) wird die Fahr­eig­nung des Inha­bers bestä­tigt; die­se Bestä­ti­gung umfasst auch die hier­für vor­aus­ge­setz­te Eig­nung zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen der Klas­se B (PKW). Der Inha­ber eines EU-Füh­­rer­­scheins
Ein offen­sicht­li­cher Wohn­sitz­man­gel einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis wirkt auch bei einem spä­te­rem Umtausch des Füh­rer­scheins fort. Steht auf­grund vom Aus­stel­l­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­ti­on fest, dass ein Füh­rer­schein von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on unter Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt wor­den ist, haf­tet die­ser Man­gel auch dem Füh­rer­schein an, in
Es gibt in Deutsch­land meh­re­re Wege sei­nen Füh­rer­schein dau­er­haft zu ver­lie­ren: Sie kön­nen 8 Punk­te im Flens­bur­ger Fahr­eig­nungs­re­gis­ter sam­meln, einen schwe­ren Unfall ver­ur­sa­chen, mit Alko­hol oder ande­ren Dro­gen am Steu­er erwischt wer­den. Etwa 95.000 Auto­fah­rern wird hier­zu­lan­de jähr­lich die Fahr­erlaub­nis dau­er­haft ent­zo­gen, 84 % von ihnen sind Män­ner. Buß­geld, Sperr­frist, MPU –
Vor­zei­ti­ge Wie­derer­tei­lung der Fahr­erlaub­nis
Grund­sätz­lich kann trotz erfolg­rei­cher Nach­schu­lung (z. B. nach den sog. Model­len "Leer‑E" bzw. "TÜV-Nord") kei­ne vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der rechts­kräf­tig ver­häng­ten Sper­re für die Wie­derer­tei­lung der Fahr­erlaub­nis gem. § 69 a Abs. 7 StGB bei vor­sätz­li­cher Trun­ken­heits­fahrt und einer fest­ge­stell­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 1,6 ‰ erfol­gen, wenn kei­ne glaub­haf­te, wenigs­tens 6monatige Alko­hol-Absti­­nenz
Eine Fahr­erlaub­nis ist auch dann wegen des Errei­chens von acht oder mehr Punk­ten zu ent­zie­hen, wenn die­ser Punk­te­stand bereits bei Ver­war­nung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers gege­ben, der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de aber noch nicht bekannt war. Eine Ver­rin­ge­rung des Punk­te­stan­des auf sie­ben Punk­te, die vor­ge­se­hen ist, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de einen Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber trotz Errei­chens von acht
Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behör­de für das Ergrei­fen der Maß­nah­men nach dem Fahr­ei­g­­nungs-Bewer­­tungs­­­sys­­tem auf den Punk­te­stand abzu­stel­len hat, der sich zum Zeit­punkt der Bege­hung der letz­ten zur Ergrei­fung der Maß­nah­me füh­ren­den Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit erge­ben hat, ist auf die nach dem Tat­tag­prin­zip zuletzt began­ge­ne Tat abzu­stel­len. Nach
Iden­ti­täts­nach­weis bei der Füh­rer­schein­prü­fung – und die Auf­ent­halts­ge­stat­tung
Eine mit Licht­bild ver­se­he­ne Beschei­ni­gung über die Auf­ent­halts­ge­stat­tung kann auch dann aus­rei­chen, den bei der Bean­tra­gung einer Fahr­erlaub­nis und vor der Able­gung der Fahr­prü­fun­gen erfor­der­li­chen Iden­ti­täts­nach­weis zu erbrin­gen, wenn die Per­so­nen­an­ga­ben in die­ser Beschei­ni­gung allein auf den eige­nen Anga­ben des Betrof­fe­nen beru­hen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall woll­te
MPU – bei ein­ma­li­ger Trun­ken­heits­fahrt
In einem auf Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­fah­ren gebie­tet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anord­nung einer medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Unter­su­chung bereits dann, wenn die Fahr­erlaub­nis wegen einer ein­ma­li­gen Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr mit einem Alko­ho­li­sie­rungs­grad unter­halb der in § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst c FeV genann­ten Schwel­len­wer­te ent­zo­gen wur­de. Die auf § 69 Abs.
Wie­derer­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – nach ein­ma­li­ger Trun­ken­heits­fahrt
Im auf Wie­derer­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­fah­ren gebie­tet § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV die Anord­nung einer medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Unter­su­chung bereits dann, wenn die Fahr­erlaub­nis wegen einer ein­ma­li­gen Alko­hol­fahrt mit einem Alko­ho­li­sie­rungs­grad unter­halb der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV genann­ten Schwel­len­wer­te ent­zo­gen wur­de. Die auf
Bei der der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung, den Betrof­fe­nen auf sein Recht zur Ein­sicht in die dem Gut­ach­ter zu über­sen­den­den Unter­la­gen hin­zu­wei­sen, han­delt es sich weder um eine blo­ße Ord­nungs­vor­schrift, deren Ver­let­zung ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 46 LVwVfG in jedem Fall
Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die Kon­kre­ti­sie­rung der MPU-Anfor­de­rung
Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müs­sen Fahr­erlaub­nis­be­wer­ber zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen geeig­net sein. Dies ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV der Fall, wenn sie die kör­per­li­chen und geis­ti­gen Anfor­de­run­gen erfül­len und nicht erheb­lich oder wie­der­holt gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten oder Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen haben. Nach §
Die Anord­nung eines medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Gut­ach­tens auf der Grund­la­ge von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e 2. Alt. FeV kommt ledig­lich dann in Betracht, wenn durch die Begut­ach­tung fest­ge­stellt wer­den soll, ob eine in der Ver­gan­gen­heit alko­hol­ab­hän­gi­ge Per­son die Fahr­eig­nung des­halb wie­der­erlangt hat, weil sie (jeden­falls) jetzt nicht mehr alko­hol­ab­hän­gig ist.
Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens zur Klä­rung der Fra­ge, ob bei dem Betrof­fe­nen auf­grund der bestim­mungs­ge­mä­ßen Ein­nah­me betäu­bungs­mit­tel­hal­ti­ger psy­cho­ak­ti­ver Arz­nei­mit­tel Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen oder sons­ti­ge Fahr­eig­nungs­män­gel vor­lie­gen, ist § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV. Die Vor­schrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 FeV, die zwin­gend die Anord­nung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens

References: Art. 2
 Art. 11
 § 69
 § 4
 § 13
 § 13
 § 69
 § 13
 § 13
 § 11
 § 46
 § 2
 § 2
 § 11
 § 13
 § 11
 § 14