Source: https://www.dstv.de/interessenvertretung/steuern/stellungnahmen-steuern/2018-s06-mwstsystrl-sonderregelung-ku-com-2018-21
Timestamp: 2018-12-18 15:23:45+00:00

Document:
Deutscher Steuerberaterverband e.V. - EU-Kommissions-Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen - COM(2018) 21 final
EU-Kommissions-Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen - COM(2018) 21 final
S 06/18 | 09.04.2018
DStV-Stellungnahme S 06/18
an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Günter Hofmann
Sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Hofmann,
der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt den o. g. Vorschlag der EU-Kommission zum Anlass, auf wichtige Punkte zu seiner Umsetzung hinzuweisen. Der DStV freut sich, wenn die nachfolgenden Überlegungen bei der Beratung der Vorschläge der EU-Kommission, insbesondere im ECOFIN, einbezogen werden.
Die EU-Kommission plant, mit der Reformierung der bestehenden Sonderregelungen für kleine und mittlere Unternehmen im Mehrwertsteuersystem die Befolgungskosten für die Betroffenen zu senken. Der DStV unterstützt dieses Vorhaben. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Erleichterungen nicht zulasten des funktionierenden Binnenmarkts gehen. Der Mehrwertsteuerraum darf insbesondere nicht betrugsanfälliger werden.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine neue Definition für „Kleinunternehmen“ vor. Gem. Art 280a Nr. 1 MwStSystRL-E ist ein „Kleinunternehmen“ ein im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Steuerpflichtiger, dessen Jahresumsatz in der Union 2.000.000 € nicht übersteigt. Alle Kleinunternehmen in diesem Sinne sollen bestimmte Vereinfachungen im Mehrwertsteuersystem erhalten. Die folgende Grafik stellt diese in Kurzform dar:
Zu Art. 1: Redaktionelle Änderung: Verweis auf steuerbefreite Kleinunternehmen; Art. 13a MwStSystRL-E
Am 04.10.2017 veröffentlichte die EU-Kommission (COM(2017) 569 final) einen Vorschlag, der die Einführung eines Art. 13a MwStSystRL-E vorsieht. Diese Norm soll die Beantragung des Status als „zertifizierter Steuerpflichtiger“ regeln. Der DStV hat in seiner Stellungnahme S 01/2018 bereits erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit dieser Norm geäußert. Sollte die EU-Kommission dennoch an diesem Vorhaben festhalten, bedarf es einer redaktionellen Anpassung des Art. 13a Abs. 3 Buchst. b MwStSystRL-E: Er müsste auf die geplante Regelung für steuerbefreite Kleinunternehmen nach Art. 284 MwStSystRL E verweisen. Bislang enthält der Entwurf einen Verweis auf die geltenden Art. 282 bis 292 MwStSystRL.
Zu Art. 1 Nr. 4: Vereinfachte Rechnungen für Kleinunternehmen; Art. 220a Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL-E
Bisher müssen Mitgliedstaaten nach Art. 220a Abs. 1 MwStSystRL nur für die Fälle die gesetzliche Grundlage für eine vereinfachte Rechnung schaffen, in denen der Rechnungsbetrag höchstens 100 € beträgt oder es sich um ein Dokument der Rechnungsberichtigung handelt. Diese Tatbestände sind klar und eindeutig bestimmbar. Künftig soll die vereinfachte Rechnungsstellung gem. 220a Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL für alle Kleinunternehmen, die die Voraussetzungen i.S.d. Art. 280a MwStSystRL-E erfüllen, gelten. Diese Neuregelung würde den derzeitigen Anwendungsbereich für die vereinfachte Rechnungsstellung gravierend ausweiten. Die Rechnungen von Unternehmern mit einem Umsatz von bis zu 2.000.000 € müssten nur noch die fünf Mindestangaben nach Art. 226b MwStSystRL enthalten, sofern die Mitgliedstaaten nicht darüber hinausgehende Angaben fordern.
Dies birgt für Steuerpflichtige große Risiken: Die Einordnung, ob ein Unternehmer Kleinunternehmen nach der neuen Definition ist, ist zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung schwierig. Ob der Jahresumsatz in der Union den Schwellenwert von 2.000.000 € überschreitet, kann rechtssicher schließlich nur rückblickend beurteilt werden. Ein Unternehmer läuft daher Gefahr, am Ende des Kalenderjahrs festzustellen, dass er den Schwellenwert überschritten hat. Dies hätte zur Folge, dass sämtliche vereinfachte Rechnungen, die nur mit den Angaben gem. Art. 226b MwStSystRL versehen sind, nicht die obligatorischen Rechnungsangaben nach Art. 226 MwStSystRL enthalten. Die Finanzverwaltung würde die Rechnungen als nicht ordnungsgemäß beurteilen.
Das hat sowohl für den Leistenden als auch für den Leistungsempfänger belastende Folgen. Der Leistungsempfänger hätte keine ordnungsgemäße Eingangsrechnung. Die Finanzbehörden können ihm entsprechend den Vorsteuerabzug versagen. Dies kann für ihn je nach Höhe des versagten Vorsteuerabzugs erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Der Leistungsempfänger wird sich folglich an den leistenden Unternehmer wenden und eine Rechnungsberichtigung fordern. Die Berichtigung würde bei dem Leistenden unnötige administrative Zusatzbelastungen verursachen.
Hinzu kommt, dass die geplante Ausweitung des Anwendungsbereichs des Art. 220a Abs. 1 MwStSystRL die Kontrollmöglichkeiten innerhalb des Mehrwertsteuerraums einschränkt. Bei der vereinfachten Rechnung muss ein Unternehmer gemäß den Mindestangaben nach Art. 226b MwStSystRL beispielsweise weder seine eigene Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (MwSt-IdNr.) noch die des Vertragspartners angeben. Mittels der MwSt-IdNr. wird regelmäßig die Unternehmereigenschaft der Vertragsparteien überprüft. Sie dient einem transparenten Umsatzsteuervorgang und trägt damit maßgeblich zur Sicherheit im Binnenmarkt bei.
Der DStV regt mit Blick auf die vorstehend genannten Praxisauswirkungen an, die Anfügung des Buchstaben c in Art. 220a Abs. 1 in der jetzigen Form zu überdenken. Der Anwendungsbereich sollte aus Sicht des DStV nur auf steuerbefreite Kleinunternehmen nach Art. 284 MwStSystRL-E ausgeweitet werden.
Zu Art. 1 Nr. 11: Ausweitung der Steuerbefreiungen für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Kleinunternehmen, Streichung Art. 283 Abs. 1 Buchst c MwStSystRL-E
Art. 283 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL regelt bislang, dass die Steuerbefreiungen für Kleinunternehmen nur gelten, wenn der Leistende in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird. Die EU-Kommission schlägt vor, diese Einschränkung zu streichen. Sie erachtet diesen Schritt im Hinblick auf das endgültige Mehrwertsteuersystem als notwendig. Im endgültigen Mehrwertsteuersystem wird die Besteuerung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs im Bestimmungsmitgliedstaat erfolgen. Der Leistende wird dann dort die Steuer schulden. Kleinunternehmen wären in Folge bei grenzüberschreitenden Geschäften im B2B-Bereich regelmäßig in den Staaten, in denen die Leistung bezogen wird, steuerpflichtig.
Der DStV unterstützt den Grundsatz, Kleinunternehmen bei grenzüberschreitender Tätigkeit nicht über Gebühr zu belasten. Insofern ist die Ausweitung der Steuerbefreiung auf nicht ansässige Kleinunternehmen durchaus zu begrüßen.
Allerdings gibt der DStV zu bedenken: Bevor die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen auf Leistende aus anderen Mitgliedstaaten ausgeweitet wird, muss sichergestellt sein, dass der Datenaustausch zwischen den EU-Staaten, d.h. multilateral, reibungslos funktioniert. Gleichfalls müsste eine effiziente Amtshilfe gewährleistet sein. Andernfalls würden Steuerkontrollen erschwert und Mitgliedstaaten müssten mit Einnahmeverlusten rechnen.
Sobald die notwendigen Rahmenbedingungen gewährleistet werden können, sollten nach Ansicht des DStV die Steuerbefreiungsvorschriften für Kleinunternehmen unabhängig von der Ansässigkeit des Unternehmens gelten. Andernfalls würden Kleinunternehmen von grenzüberschreitenden Umsatztätigkeiten abgehalten. Sie müssten sich schließlich mit dem Umsatzsteuerrecht sämtlicher Mitgliedstaaten beschäftigen. Das ist für Kleinunternehmen schlichtweg nicht leistbar.
Zu Art. 1 Nr. 12: Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Kleinunternehmen im Ansässigkeitsstaat, Art. 284 Abs. 1 MwStSystRL-E
Art. 284 MwStSystRL-E regelt die neuen Tatbestände, nach denen Kleinunternehmen von der Mehrwertsteuer befreit werden können. Art. 284 Abs. 1 MwStSystRL-E regelt zunächst die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Lieferungen von Gegenständen bzw. die Erbringung von Dienstleistungen im Ansässigkeitsgebiet von Kleinunternehmen. Ein Mitgliedstaat kann die Steuerbefreiung gewähren, sofern der Jahresumsatz eines Unternehmens den von ihm zu bestimmenden Schwellenwert nicht übersteigt. Der Mitgliedstaat darf den Schwellenwert nicht höher als 85.000 € festlegen. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten gem. Art. 284 Abs. 1 MwStSystRL anhand objektiver Kriterien unterschiedliche Schwellenwerte von jeweils maximal 85.000 € für verschiedene Wirtschaftsbereiche festlegen dürfen.
Der DStV begrüßt, dass jeder Mitgliedstaat selbst die Höhe des infrage kommenden Schwellenwerts bis zu einer einheitlichen Höchstgrenze bestimmen darf. Dies ermöglicht den Mitgliedstaaten, länderspezifische Besonderheiten oder Lenkungsabsichten besser abzubilden.
Der DStV steht allerdings verschiedenen - abhängig von Wirtschaftsbereichen festgelegten - Schwellenwerten innerhalb eines Mitgliedstaats ablehnend gegenüber. Ob ein landesspezifischer Schwellenwert gemessen am Jahresumsatz erreicht wird, ist grundsätzlich gut überprüfbar. Sollte es in einem Mitgliedstaat verschiedene Schwellenwerte für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche geben, ist eine Prüfung, ob der jeweilige Schwellenwert überschritten wird, weitaus komplexer.
Das nationale Umsatzsteuerrecht bestimmt, dass das Unternehmen eines Unternehmers grundsätzlich seine gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit umfasst. Wenn nun ein Steuerpflichtiger beispielsweise Wohnungen vermietet und zugleich selbstgenähte Babykleider verkauft, handelt es sich umsatzsteuerlich betrachtet um ein Unternehmen. Bei divergierenden Schwellenwerten je nach Wirtschaftsbereich würde die Frage drängen: Können sowohl mit der Vermietungstätigkeit als auch mit dem Produktions- und Verkaufsbetrieb separate Kleinunternehmen vorliegen? Wäre die Steuerbefreiung eventuell für jeden Wirtschaftsbereich separat möglich? Dieser Ansatz würde jedoch ganz klar dem Gedanken des einheitlichen Unternehmens widersprechen.
Neben den rechtssystematischen Gründen dürften sich in der Praxis Fragen rund um die Abgrenzung von Wirtschaftsbereichen stellen. Ein Beispiel: Ein Steuerpflichtiger ordnet sich über Jahre einem Wirtschaftsbereich mit einem Schwellenwert von 85.000 € zu. Ein Prüfer stellt nachträglich fest, dass der Steuerpflichtige einem anderen Wirtschaftsbereich angehört, der einen niedrigeren Schwellenwert hat. Hat der Steuerpflichtige diesen niedrigeren Schwellenwert überschritten, würde er nachträglich der Steuerpflicht unterworfen. Eine Rechnungskorrektur gegenüber sämtlichen Leistungsempfängern dürfte in vielen Fällen nicht realisierbar sein. Er wäre daher im Ergebnis mit der rückwirkend entstandenen Mehrwertsteuer belastet.
Der DStV regt aufgrund der aufgezeigten Abgrenzungsschwierigkeiten an, die erfahrungsgemäß auch zu erheblicher Mehrarbeit bei den Gerichten führen würden, dass Mitgliedstaaten lediglich einen Schwellenwert festlegen können, bis zu welchem sie eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmen zulassen dürfen.
Zu Art. 1 Nr. 12: EU-weite Ausweitung der Steuerbefreiung für Kleinunternehmen, Art. 284 Abs. 2 MwStSystRL-E
Art. 284 Abs. 2 MwStSystRL-E regelt, dass Mitgliedstaaten, die eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmen nach Abs. 1 der Norm einführen, auch eine Steuerbefreiung für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen gewähren müssen. Voraussetzung für die Steuerbefreiung soll sein, dass der Jahresumsatz dieser Kleinunternehmen in der Union insgesamt 100.000 € nicht übersteigt. Zusätzlich darf der Schwellenwert, der im Nicht-Ansässigkeitsstaat gilt, vom Steuerpflichtigen nicht überschritten werden.
Ein Kleinunternehmen, welches die Steuerbefreiung eines anderen Mitgliedstaats in Anspruch nehmen möchte, müsste gem. Art. 284 Abs. 4 MwStSystRL-E den Mitgliedstaat, in welchem es ansässig ist, informieren. Der Mitgliedstaat müsste alle notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Jahresumsätze des Kleinunternehmens in der Union und im Mitgliedstaat genau gemeldet werden. Er müsste zudem die Steuerbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten darüber informieren, dass die Steuerbefreiung im anderen Mitgliedstaat begehrt wird.
Der DStV befürwortet die Idee, den Jahresumsatz in der Union für die Gewährung der Steuerbefreiung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen. Auch dem Ansatz, dass für die Gewährung der Steuerbefreiung im Nicht-Ansässigkeitsstaat die dort geltenden Schwellenwerte eingehalten werden müssen, ist zuzustimmen. Wie oben bereits ausgeführt, rät der DStV allerdings, vor einer Ausweitung der Steuerbefreiung zunächst zu überprüfen, ob die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in ausreichendem Maße funktioniert. Andernfalls sieht der DStV die Gefahr eines möglichen Vollzugsdefizits: Da ein Mitgliedstaat Umsätze überwachen müsste, die keinen Einfluss auf das eigene Steueraufkommen hätten, ist zu befürchten, dass einige Mitgliedstaaten diese Pflicht vernachlässigen könnten. Es ist in diesem Zusammenhang nicht geklärt, welche Kontrollmöglichkeiten Mitgliedstaaten haben, die von anderen Mitgliedstaaten gemeldeten Daten zu überprüfen. Ohne eine effiziente Amtshilfe würden zumindest Steuerkontrollen in der Folge erschwert.
Zu Art. 1 Nr. 15: Temporäres Überschreiten von Schwellenwerten; Art. 288a MwStSystRL-E
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen Kleinunternehmen die gewährte Steuerbefreiung auch dann in Anspruch nehmen dürfen, sofern der Umsatz den Schwellenwert in einem Jahr geringfügig übersteigt. Gem. Art. 288a MwStSystRL soll dies bis zu einem Überschreiten der Grenze von nicht mehr als 50 % möglich sein.
Der DStV unterstützt die Regelung außerordentlich, wonach ein kurzfristiges Überschreiten der festgesetzten Schwellenwerte nicht zum sofortigen Verlust der Steuerbefreiung für Kleinunternehmen führt. Schließlich können Kleinunternehmen ihren Umsatz nicht immer präzise voraussagen. Insbesondere im Projektgeschäft ist eine Prognose oftmals nicht möglich.
Das mögliche Überschreiten der Schwellenwerte pauschal auf 50 % zu begrenzen, erachtet der DStV jedoch als zu restriktiv. Legt ein Mitgliedstaat einen hohen Schwellenwert für die Steuerbefreiung fest, ist das Risiko für Kleinunternehmen geringer, beim Überschreiten des Wertes die Steuerbefreiung nicht mehr in Anspruch nehmen zu können. Hingegen steigt das Risiko stärker an, je geringer ein Mitgliedstaat den Schwellenwert für die Steuerbefreiung festgelegt. Das verdeutlicht folgendes Beispiel:
Mitgliedstaat A legt als Schwellenwert für die Steuerbefreiung die Obergrenze von 85.000 € fest. Ein Kleinunternehmen könnte die Steuerbefreiung auch in dem Jahr behalten, im dem sein Umsatz im Mitgliedstaat A nicht mehr als 127.500 € beträgt. Mitgliedstaat B legt als Schwellenwert für die Steuerbefreiung die Obergrenze auf 17.500 € fest. Ein Unternehmen könnte den steuerbefreienden Kleinunternehmensstatus für ein Jahr behalten, wenn sein Umsatz im Mitgliedstaat nicht mehr als 26.250 € beträgt.
Das Kleinunternehmen in Mitgliedstaat B läuft weitaus schneller Gefahr, seine Steuerbefreiung zu verlieren als ein Kleinunternehmen aus Mitgliedstaat A.
Der DStV regt daher an, dass die Mitgliedstaaten selbst bestimmen können, welche Überschreitung sie kurzfristig tolerieren, um die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen aufrecht zu erhalten. Nur so kann ein wirtschaftlich sinnvolles Ergebnis erreicht werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten können am besten beurteilen, welche Überschreitung des von ihnen festgelegten Schwellenwerts für die Steuerbefreiung marktgerecht ist. Die Entscheidung darüber dürfte je nach gewähltem Schwellenwert stark variieren.
In Deutschland wird derzeit beispielsweise die Umsatzsteuer für Kleinunternehmer bis zu einem Umsatz von 17.500 € nicht erhoben. Überschreitet ein Kleinunternehmer im Folgejahr erstmalig diesen Wert, liegt der Umsatz aber noch unter 50.000 €, kann für dieses Jahr gleichfalls noch die Steuerbefreiung genutzt werden. Diese Grenzen haben sich national bewährt. Würde die mögliche Überschreitung pauschal auf 50 % begrenzt, könnte dies für nationale Kleinunternehmen eine Verschlechterung bedeuten. Daher lehnt der DStV eine pauschale Begrenzung durch die MwStSystRL ab.
Zu Art. 1 Nr. 18: Pflichtvereinfachungen für von der Steuer befreite Kleinunternehmen, Art. 294a bis f MwStSystRL
Der DStV begrüßt, dass die bisherigen Vereinfachungen für steuerbefreite Kleinunternehmen im Wesentlichen lediglich neu verortet werden sollen und sich keine rechtlichen Verschlechterungen ergeben würden. Positiv ist weiter zu sehen, dass die Rechnungsstellungspflichten für steuerbefreite Kleinunternehmen erleichtert werden sollen.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Kleinunternehmen von der Pflicht zu befreien, eine Rechnung i.S.d. Art. 220 MwStSystRL auszustellen. Daneben dürften Mitgliedstaaten keine Rechnungsausstellung gem. Art. 221 MwStSystRL fordern (vgl. Art. 294c MwStSystRL-E). Demnach müssten steuerbefreite Kleinunternehmen lediglich vereinfachte Rechnungen ausstellen.
Der DStV begrüßt diese Erleichterung. Allerdings müsste Art. 226b MwStSystRL, der die Angaben bei vereinfachten Rechnungen regelt, für diese Fälle redaktionell angepasst werden. Art. 226b Buchst. d. MwStSystRL normiert als Pflichtangabe in vereinfachten Rechnungen den zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrag oder die Angaben zu dessen Berechnung. Da die steuerbefreiten Kleinunternehmen eben gerade keinen solchen Betrag ausweisen würden, bedürfte es folgender textlichen Anpassung:
„d) den zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrag oder die Angaben zu dessen Berechnung, außer bei Anwendung einer Sonderregelung, bei der nach dieser Richtlinie eine solche Angabe ausgeschlossen wird;“
Der Formulierungsvorschlag erfolgt in Anlehnung an Art. 226 Nr. 10 MwStSystRL. Dieser regelt die derzeitigen obligatorischen Rechnungsangaben und stellt in Nr. 10 sicher, dass die geforderte Angabe mit den Fällen der Steuerbefreiung harmoniert.
Zu Art. 1 Nr. 18: Neue Pflichtvereinfachungen für nicht von der Steuer befreite Kleinunternehmen, Art. 294g bis j MwStSystRL-E
Die nachfolgenden Vereinfachungen sollen gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission für solche Kleinunternehmen gelten, die nicht von der Steuer befreit sind. Das betrifft daher zum einen solche Kleinunternehmen, die die entsprechenden Schwellenwerte überschreiten, zum anderen solche, die freiwillig auf die Steuerbefreiung verzichten.
1. Vereinfachung der Aufbewahrungspflichten für Rechnungen; Art. 294h MwStSystRL-E
Die Mitgliedstaaten müssten gem. Art. 294h MwStSystRL-E vereinfachte Pflichten in Bezug auf die Aufbewahrung von Rechnungen durch Kleinunternehmen festlegen.
Der DStV begrüßt den Ansatz, dass auch für nicht steuerbefreite Kleinunternehmen vereinfachte Aufbewahrungspflichten gelten sollen.
2. Verlängerung des Voranmeldungszeitraums auf ein Kalenderjahr; Art. 294i MwStSystRL-E
Nach den Plänen der EU-Kommission soll der Steuerzeitraum für nicht steuerbefreite Kleinunternehmen grundsätzlich ein Kalenderjahr betragen (Art. 294i MwStSystRL-E).
Die Vorschläge berücksichtigen aus Sicht des DStV den Fall nicht hinreichend, in dem ein Mitgliedstaat gem. Art. 261 MwStSystRL die optionale Möglichkeit nutzt, die Abgabe einer Jahressteuererklärung zu fordern. In diesen Fällen (so beispielsweise in Deutschland) betreffen die Änderungen des Art. 294i MwStSystRL-E nämlich nur die Abgabeintervalle für die abzugebenden Voranmeldungen. Im Ergebnis hieße das: Die Pflicht zur Abgabe einer Voranmeldung würde parallel zu der Pflicht der Abgabe einer Jahressteuererklärung laufen und die Frist damit für beide ein Jahr betragen.
Kleinunternehmen mit hochpreisigen Eingangsleistungen wären von den längeren Abgabeintervallen unter Umständen benachteiligt. Sie könnten sich die entstandene Vorsteuer nur noch jährlich erstatten lassen. Das kann unter Umständen zu Liquiditätsengpässen führen.
Der DStV begrüßt daher die geplante Ausgestaltung als Wahlrecht sehr. Kleinunternehmen können gem. Art. 294i MwStSystRL-E selbst entscheiden, ob sie die verlängerte Abgabefrist nutzen möchten. Sie können freiwillig die bisherigen Abgabeintervalle nach Art. 252 MwStSystRL beibehalten.
Zu Art. 2: Anpassung des Anwendungszeitpunkts notwendig
Ausweislich des Vorschlags der EU-Kommission sollen die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2022 anwenden.
Nach der veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission: Follow-up Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer vom 04.10.2017 ist die Umsetzung des endgültigen Mehrwertsteuersystems bereits ab 2022 geplant. Das endgültige Mehrwertsteuersystem ändert die grenzüberschreitende Warenbesteuerung im B2B-Geschäft grundlegend. Es empfiehlt sich aus Sicht des DStV, die Neuregelungen für Kleinunternehmen zeitgleich einzuführen. Andernfalls kommt es unterjährig zu einem Besteuerungsbruch. Die erste Jahreshälfte würde zu vermehrter Steuerpflicht im europäischen Ausland führen, während diese ggf. im zweiten Halbjahr entfallen könnte.
Der DStV begrüßt den Vorschlag, den Abbau von Bürokratiekosten für Kleinunternehmen voranzutreiben. Auch überzeugt die Idee, den Kreis der begünstigten Kleinunternehmen auf sämtliche Unternehmen auszuweiten, die einen Jahresumsatz in der Union von maximal bis zu 2.000.000 € erwirtschaften. Allerdings sollten dringend partielle Anpassungen erfolgen:
1. Mitgliedstaaten sollten für die Steuerbefreiung von Kleinunternehmen nur einen Schwellenwert für sämtliche Wirtschaftsbereiche einführen dürfen. Andernfalls käme es zu kaum handhabbaren Abgrenzungsschwierigkeiten.
2. Nur von der Steuer befreite Kleinunternehmen sollten vereinfachte Rechnungen ausstellen dürfen. Nicht von der Steuer befreite Kleinunternehmen träfe ein zu hohes Risiko der rückwirkenden Rechnungsberichtigungspflicht.
3. Bevor die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen auf Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, ausgeweitet wird, sollte sichergestellt sein, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden funktioniert. Andernfalls würden Steuerkontrollen erschwert.
(Leiterin der Steuerabteilung)
Daniela Ebert, LL.M

References: Art. 1
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 284
 Art. 282
 Art. 1
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 280
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 220
 Art. 226
 Art. 220
 Art. 284
 Art. 1
 Art. 283

Art. 283
 Art. 1
 Art. 284

Art. 284
 Art. 284
 Art. 284
 Art. 1
 Art. 284

Art. 284
 Art. 284
 Art. 1
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 1
 Art. 294
 Art. 220
 Art. 221
 Art. 294
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 1
 Art. 294
 Art. 294
 Art. 294
 Art. 294
 Art. 261
 Art. 294
 Art. 294
 Art. 252
 Art. 2