Source: http://www.arbeitsrechtler-stuttgart.de/arbeitsrecht-k/kleinbetrieb/
Timestamp: 2019-09-15 14:54:22+00:00

Document:
Kleinbetrieb, Anwalt Arbeitsrecht Stuttgart
Kleinbetrieb im Arbeitsrecht: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert
Kleinbetrieb im Arbeitsrecht
Beim sog. Kleinbetrieb findet zum großen Teil das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung, z.B. bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage.
Gem. § 23 KSchG ist ein Kleinbetrieb ein solcher, in welchem nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Die Zahl der Arbeitnehmer wird jedoch nicht nach Köpfen bemessen, sondern nach dem Umfang der geleisteten Arbeit. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit nicht mehr als 20 Stunden/Woche (also auch 400,- €-Kräfte) werden mit dem Faktor 0,5 berechnet, Arbeitnehmer mit nicht mehr als 30 Stunden/Woche mit 0,75.
Beschäftigt ein Arbeitnehmer somit 15 400,- €-Kräfte, so ist er ein Kleinbetrieb, da er insgesamt nach dem KSchG 7,5 Arbeitnehmer beschäftigt.
Über die konkrete Zahl der Beschäftigten wird im Einzelfall somit heftig gestreiten, wobei auch mitbeschäftigte Ehepartner und Reinigungskräfte addiert werden müssen.
Eine Besonderheit ist zu beachten:
Das o.g. Gesetz ist mit Datum vom 31.12.03 in Kraft getreten. Zuvor galt die Regelung, dass das KSchG bereits bei mehr als 5 Arbeitnehmern Anwendung findet. Wegen der Gesetzesänderung wurde für "Altarbeitnehmer" eine Übergangsregelung gefunden.
Im Falle auch heute noch mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die auch schon vor dem 31.12.03 beschäftigt waren, so haben diese ebenfalls noch die Schutzrechte des KSchG-es.
Dies sollte in jedem Falle vom Anwalt überprüft werden.
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet außerhalb der Bundesrepublik Deutschlad keine Anwendung. Daher können sich Arbeitnehmer eines Betriebes mit Sitz außerhalb Deutschlands auf das KSchG berufen, wenn der Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen.
Andere, außerhalb Deutschlands beschäftigte Mitarbeiter sind bei der Bestimmung der Mitarbeiterzahl im Rahmen des § 23 KSchG nach ständiger Rechtsprechung des BAG nicht einzubeziehen, selbst wenn weitere Mitarbeiter innerhalb der EU beschäftigt werden. So auch Urt.d. BAG v. 29.08.13 -2 AZR 809/12- = NZA 2009, 920).
Eine altersdiskriminiernde Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB i.V.m. §§ 7 I, 1, 3 AGG unwirksam
BAG Urt.v. 23.07.15 -6 AZR 457/14- NZA 2015, 1380
Die Erwähnung der "Pensionsberechtigung" des betroffenen Arbeitnehmers in einer Kündigungserklärung des Arbeitgebers kann eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG vermuten lassen.
Zur Widerlegung der Vermutung ist die Darlegung und ggf. der Vollbeweis von Tatsachen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als das Alter, die zu der Kündigung geführt haben.
Gelingt es dem Arbeitgeber nicht, die Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung unwirksam, wenn die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nicht gem. § 10 oder § 8 AGG zulässig ist. Dies folgt im Kleinbetrieb aus § 134 BGB i.V.m. §§ 7 I, 1, 3 AGG.

References: § 23
 § 23
 § 134
 § 22
 § 10
 § 8
 § 134