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Timestamp: 2019-09-19 14:37:35+00:00

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Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht nach Thematik • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich Rechtswissenschaft
Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht nach Thematik
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I. Abgrenzung öffentliches Recht und Privatrecht
II. Verwaltungsakt § 35 VwVfG
III. Rücknahme und Rückruf von Verwaltungsakten
IV. Nebenbestimmungen
V. Öffentlich-rechtlicher Vertrag
VI. Ermessen
VII. Staatshaftung
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach § 40 VwGO bei Erstattungsansprüchen; Leistungsklage bei Erstattungsansprüchen ohne vorherigen Kostenbescheid; Anspruch auf Erstattung der Kosten in der Zwangsvollstreckung nach §§ 10, 19 Abs. 1 VwVG; Rechtmäßigkeit einer Ersatzvornahme nach §§ 6, 10 VwVG; Bekanntmachung eines VA nach § 41 VwVfG;
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Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; VA-Begriff der § 42 VwGO und § 35 VwVfG; Abgrenzung von polizeilicher Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG und einer Polizeiverordnung nach § 55 ASOG; öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung nach § 41 VwVfG; Voraussetzungen und Verfassungsmäßigkeit von § 29 Abs. 2 ASOG (Aufenthaltsverbot)
Voraussetzungen eines Widerspruchverfahrens; Wirksamkeit eines VAs nach § 43 VwVfG; Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids für eine Ersatzvornahme (§§ 19, 10 VwVG) und eine Selbstvornahme (§§ 19, 12 VwVG); Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
Rechtliche Ausgestaltung von Subventionen (Wahlfreiheit); Anforderungen und Folgen von auflösenden Bedingungen und Auflagen (§ 36 Abs. 2 Nr. 2, 4 VwVfG); Anhörung bzw. Nachholung derselben (§ 28, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG); Gesetzesvorbehalt in der Leistungsverwaltung; Aufhebung eines rechtswidrigen VAs nach §§ 48, 49 Abs. 3 VwVfG
Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung („Kommunalverfassungsstreit“); Außenwirkung des Verwaltungsakts bei Bescheiden und Hoheitsträgern; Klagebefugnis für Verwaltungsträger; Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Anordnung nach § 24 BImSchG; materielle/formelle Polizeipflicht
Sonderzuweisung des § 54 Abs. 1 BeamtStG; Merkmal der Außenwirkung beim VA; einseitig verpflichtende Verträge nach §§ 54 ff. VwVfG; Befugnis zum Erlass eines VAs; Merkmale des Beamtenverhältnisses; Erlass eines VA auf Grundlage eines verwaltungsvertraglichen Anspruchs; Zulässigkeit von Verträgen nach §§ 54 ff. im Beamtenverhältnis
Zusage, Zusicherung, Ermessen, Nichtigkeit von Verwaltunsgakten, Rücknahme und Widerruf
III. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO bei Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG; vorbeugende Unterlassungsklage als Fall der allgemeinen Leistungsklage; Wirksamkeit eines Vertrages nach §§ 54 ff. VwVfG; Gefahrenabwehr durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO), Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten, § 17 Abs. 1 ASOG, Beiladung (§ 65 VwGO), Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Inanspruchnahme als Nichtstörer (§ 16 ASOG), Ermessensreduzierung auf Null
Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), Beseitigungsverfügung (§ 79 S. 1 BauO Bln), Begründung eines VA (§ 39 Abs. 1 VwVfG), unbeplanter Außenbereich (§ 35 BauGB), „Splittersiedlung“, Störerauswahl
Fortsetzungsfeststellungsklage bei vorprozessual erledigen Verwaltungsakten; Auflage nach § 15 VersG; Allgemeines Persönlichkeitsrecht als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit; Ermessensausübung bei kollidierenden Grundrechten
Abdrängende Sonderzuweisung zum Zivilrechtsweg (§ 40 Abs. 2 S. 1 VwGO); Staatshaftungsansprüche aus Amtshaftung und §§ 59 ff. ASOG; Vollstreckung nach § 6 Abs. 1 und 2 VwVG, Anforderungen des unmittelbaren Zwangs nach § 12 VwVG i.V.m. UZwG Bln
Abgrenzung Gefahrenabwehr von Ordnungswidrigkeitsverfahren; Sicherstellung nach § 38 ASOG; subsidiäre Zuständigkeit nach § 4 Abs. 2 ASOG; Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch; Antrag nach § 113 Abs. 1 S. 2 VWGO
Statthafte Klageart gegen GrundVA eines Kostenbescheids; Rechtsnachfolge in öffentlich-rechtliche Pflichten;Zulässigkeit und Zuständigkeiten bei der reformatio in peius; Kostenbescheide für Fremdvornahme; Gefahrenperspektive im POR, Vollstreckungsrecht und auf Kostenebene; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff
Anspruch aus § 48 S. 1 BeamtStG; Sondernutzungserlaubnis nach § 11 BerlStrG; Bindung der Verwaltung durch Praxis; Amtshaftungsanspruch; Verwaltungsaktsbefugnis im Beamtenverhältnis

References: § 35
 § 40
 § 41
 § 80
 § 42
 § 35
 § 35
 § 55
 § 41
 § 29
 § 43
 § 80
 § 45
 § 24
 § 54
 § 40
 § 17
 Art. 2
 Art. 6
 § 15
 § 6
 § 12
 § 38
 § 4
 § 113
 § 48
 § 11