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Timestamp: 2018-03-22 14:11:34+00:00

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Mwe, Befunde
Mwe/Befunde
I. Problemstellung (S. 1-4): Seiten 2, 3
III. Stand der Rechtslehre zum quasinegatorischen Rechtsschutz
2. Gewohnheitsrecht (S. 5): Seite 5
C. § 23 BetrVG als abschließende Regelung
I. Die Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur
1. Die Auffassung des 1. Senats des BAG
a. Beschluss vom 22.02.1983 (S. 19-20): Seiten 19, 20
f. Beschluss vom 03.05.1994 (S. 25-26): Seite 25
aa. Keine grundsätzlich abschließende Regelung (S. 26): Seite 26 – [vollständig]
bb. Herleitung aus Betriebsverhältnis (S. 26): Seite 26 – [vollständig]
cc. Vergleich mit § 115 Abs. 7 Nr. 4 BetrVG (S. 26): Seite 26 – [vollständig]
dd. Keine hinreichende Sicherung der Mitbestimmungsrechte durch Unwirksamkeit der Maßnahme (S. 27): Seite 27
ee. Korrekturmöglichkeit beim einstweiligen Rechtsschutz (S. 27): Seite 27 – [vollständig]
II. Auslegung des § 23 Abs. 3 BetrVG
3. Systematik und Zweck des § 23 Abs. 3 BetrVG
a. Bedeutungszusammenhang des Betriebsverfassungsgesetzes
bb. Das Verhältnis zwischen § 23 Abs. 3 BetrVG und dem allgemeinen Unterlassungsanspruch (S. 42): Seite 42
D. Mögliche Rechtsgrundlagen für einen allgemeinen Unterlassungsanspruch
III. Eigene Ansicht zur Herleitung eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs (S. 62-69): Seiten 63, 64, 67, 68, 69
E. Auswirkungen des BAG Beschlusses vom 03.05.1994 auf die betriebliche Praxis
II. Vorbeugender Rechtsschutz und einstweilige Verfügung
1. Die Durchsetzung des allgemeinen Unterlassungsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung
a. Generelle Zulässigkeit des Eilverfahrens zur Geltendmachung des allgemeinen Unterlassungsanspruchs (S. 71-73): Seite 71
III. Möglichkeiten des Betriebsrats zur Einflussnahme auf den Arbeitgeber
1. Blockadepolitik des Betriebsrates (S. 75-78): Seiten 75, 76
V. Das Einigungsstellenverfahren – Probleme und Perspektiven
1. Unzulängliche Kostenregelung
b. Kostenregelung gem. § 76 a BetrVG
bb. Bedeutung des § 76 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 BetrVG bis zum Erlass einer Vergütungsverordnung (S. 102-106): Seite 102
2. Möglichkeiten zur Verbesserung des derzeitigen Konfliktlösungsmechanismus
g. Stellungnahme (S. 111-116): Seite 116.
G. Zusammenfassung der Ergebnisse (S. 120-124): Seite 124.
Auf den Seiten 67 (zweite Hälfte) und 68 (vollständig) findet sich eine zusammenhängende, ohne jegliche Kennzeichnung am Stück wörtlich übernommene Textstrecke aus Jawad 2004. Eine weitere, leicht umformulierte Passage ebenfalls aus dieser Quelle gibt es auf Seite 67.
Jawad 2004 ist weder in den Fußnoten noch im Literaturverzeichnis genannt, dient aber als Quelle für eine etwa zweiseitige – von leichten Umformulierungen gegen Ende abgesehen – wörtliche Übernahme einschließlich der Belegstellen (die in der Arbeit nur in dieser Passage zitiert sind).
Der Gebrauch von Anführungsstrichen für wörtliche Zitate ist dem Verfasser vertraut. Hundertfach sind Zitate von einem oder zwei Wörtern Länge (das kürzeste ist "Amt" auf S. 12) durch Anführungsstriche gekennzeichnet. Auf Seite 74 im Fragment Fragment 074 17 ist eine Übernahme von nur vier Wörtern ("auf den Kopf gestellt") korrekt referenziert, während in unmittelbarer Nähe und an anderer Stelle deutlich umfangreichere wörtliche Übernahmen ungekennzeichnet erfolgen.
Gleichwohl erlaubt das keinen zwingenden Schluss auf eine Verschleierungsabsicht. Diese Handhabung kann auch auf ein urheberrechtlich geprägtes Zitierverständnis deuten, demzufolge eine regelgemäße Zitierweise (nur?) erforderlich ist, wenn der übernommene Gedanke trotz aller Kürze Originalität/Schöpfungshöhe aufweist wie bei einer Metapher oder einem ungewöhnlichen Sprachgebrauch.
Gelegentlich sind Zusammenfassungen etwa von Entscheidungsgründen (quantitativ und qualitativ eher harmlos: Fragment 023 23, etwas umfangreicher z.B. Fragment 021 06) aus der Feder anderer Autoren übernommen. Das ist wissenschaftlich unsauber, weil der Leser nicht erfährt, dass ein anderer Autor als M.We. zu ihm spricht. Je deutlicher die Abweichung der Zusammenfassung vom ursprünglichen Urteil wird (z.B. in Fragment 026 01), desto mehr spricht für eine Einordnung als Plagiat.
Als "keine Wertung" sind jene Fragmente eingeordnet, bei denen die Übernahme zwar ganz eng am Wortlaut der Quelle oder wörtlich erfolgt, aber die Quelle als solche korrekt referenziert ist (z.B. Fragment 089 06).
Diese Technik der Übernahme ist in juristischen Arbeiten nicht selten, auch wenn sie nicht der lex artis entspricht. Gegen eine Einordnung als Plagiat spricht, dass die betreffenden Passagen nicht zu beanstanden wären, wenn in der Fußnote statt [Quelle] stünde [So ausdrücklich Quelle]. Wer strenge Maßstäbe anlegt, kann das aber anders sehen. - Diese Fragmente mögen zwar in der Summe den Eindruck einer nur mäßig originellen Arbeitsweise erwecken; bei isolierter Betrachtung sind sie indes teils recht kurz und/oder unspektakulär in der inhaltlichen Aussage.
Die Arbeit enthält zahlreiche Passagen, in denen lege artis zitiert wird (obwohl das nicht immer der Fall ist, wo Anführungszeichen gesetzt sind, vgl. etwa das ungekennzeichnet verkürzte Zitat bei Fn. 229). Die hier dokumentierten Abschnitte können deshalb schwerlich mit fehlender Regelkenntnis erklärt werden.
Die Arbeit ist im Sommer 2005 eingereicht worden, ausweislich des Vorworts auf dem Stand von Juli 2005. Das Literaturverzeichnis weist nach 2000 praktisch keine Aufsätze und kein monographisches Material aus; einzig die regelmäßig neu aufgelegten Lehrbücher, Handbücher und Kommentare sind auf jüngerem Stand, wenn auch nicht immer auf dem von Mitte 2005. So ist
das Arbeitsrechtslehrbuch von Söllner in der 12. Auflage von 1998 zitiert statt in der 13. von 2003,
das Lehrbuch von Brox zum Allgemeinen Teil des BGB in der 26. Auflage 2002 statt in der 28. von 2004,
der Kommentar von Baumbach et al zur ZPO in der 60. Auflage 2002 statt in der 63. von 2005).
Sollte es weitere Quellen wie Jawad 2004 oder eine große "Masterquelle" geben, so dürfte es sich um Texte etwa aus dem Jahr 2001 handeln. (Die Dissertation kann aber ebensogut eine eilig "aktualisierte" ehemalige Seminararbeit aus dem Jahr 1999 sein, was im Ansatz kaum zu beanstanden wäre. Einigermaßen flächendeckend ist die Fachliteratur jedenfalls bis 1998 eingearbeitet.)
In die gleiche Richtung deutet die Angabe in Fn. 110: "BAG v. 13.03.2001 - 1 ABR 7/00, juris". Dieses Urteil ist an drei Stellen abgedruckt (EzA § 87 BetrVG Nr. 72, ZTR 2002 94 f.; ZBVR 2002, 98 ff.) sowie in NJOZ 2002, 335, wiedergegeben.
Der thematisch unmittelbar einschlägige Archivzeitschriftenaufsatz von Lobinger, Zur Dogmatik des allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, ZfA 2004, 101 ff., ist nicht zitiert.
Auch die Auswertung der Rechtsprechung ab ca. 2000 ist eher selektiv ausgefallen. So ist die thematisch einschlägige Entscheidung des BAG v. 28.5.2002 (NZA 2003, 166) in der gesamten Arbeit nicht erwähnt.
Es sind bislang 15 gesichtete Fragmente dokumentiert, die als Plagiat eingestuft wurden. Bei 12 von diesen handelt es sich um Übernahmen ohne Verweis auf die Quelle („Verschleierungen“ oder „Komplettplagiate“). Bei 3 Fragmenten ist die Quelle zwar angegeben, die Übernahme jedoch nicht ausreichend gekennzeichnet („Bauernopfer“).
Die untersuchte Arbeit hat 124 Seiten im Hauptteil. Auf 15 dieser Seiten wurden bislang Plagiate dokumentiert, was einem Anteil von 12.1% entspricht.
Die 124 Seiten lassen sich bezüglich des Textanteils, der als Plagiat eingestuft ist, wie folgt einordnen:
keine Plagiate dokumentiert 109
0%-50% Plagiatsanteil 11
50%-75% Plagiatsanteil 2
75%-100% Plagiatsanteil 2
Ausgehend von dieser Aufstellung lässt sich abschätzen, wieviel Text der untersuchten Arbeit gegenwärtig als plagiiert dokumentiert ist: es sind, konservativ geschätzt, rund 3% des Textes im Hauptteil der Arbeit.
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References: § 23
 § 115
 § 23
 § 23
 § 23
 § 76
 § 76
 § 87