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Timestamp: 2016-09-26 19:02:10+00:00

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9C_618/2015 (22.01.2016)
9C_618/2015 � � Urteil vom 22. Januar 2016
Am 24. Juli 2013 meldete sich B.________, welche einen Coiffeursalon betreibt, bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern als Selbst�ndigerwerbende im Bereich Geldtransfer an. Sie bezifferte das aus dieser Besch�ftigung voraussichtlich resultierende Einkommen auf j�hrlich Fr. 4'000.-, das investierte Eigenkapital und die Gesch�ftsschulden auf je Fr. 3'000.-. Der Anmeldung legte sie den mit der A.________ AG abgeschlossenen Agenturvertrag vom 28. Juni/17. Juli 2013 bei. Die Ausgleichskasse gelangte zur Auffassung, dass die von B.________ f�r diese Firma verrichtete Arbeit als unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren sei; die von der AG bezogenen Entgelte seien daher massgebender Lohn (Verf�gung vom 24. Oktober 2013). Die von der Firma hiegegen eingereichte Einsprache lehnte die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 7. Juli 2014 ab.
Die Firma f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der kantonale Gerichtsentscheid vom 29. Juni 2015 sei aufzuheben. Die von B.________ f�r sie ausge�bte T�tigkeit sei AHV-rechtlich als selbst�ndige T�tigkeit anzuerkennen. Eventualiter sei die Sache zu Aktenerg�nzung und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht, subeventualiter an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, sehen kantonales Gericht, die Beigeladene und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen von einer Vernehmlassung ab.
Am 30. Oktober 2015 nimmt die Firma zus�tzlich zur Sache Stellung.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG sowie eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG, da die Vorinstanz ihren Gesellschaftszweck und die aufgrund dessen f�r sie relevanten aufsichtsrechtlichen Vorschriften zur Bek�mpfung der Geldw�scherei nicht ber�cksichtigt habe. Indessen sind die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten finanzmarktaufsichtsrechtlichen Vorschriften gem�ss GWG (SR 955.0) und FINMAG (SR 956.1) sowie die jeweils dazugeh�rigen Ausf�hrungsbestimmungen wie auch der Gesellschaftszweck und die daraus resultierende T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin bez�glich der AHV-rechtlichen Einstufung der Erwerbst�tigkeit der Beigeladenen nicht relevant. Massgebend sind allein die gesetzlichen Bestimmungen des AHVG und die von der Rechtsprechung dazu entwickelten Kriterien bez�glich der Qualifikation der Erwerbst�tigkeit als Selbst�ndige oder Unselbst�ndige. Insofern die Vorinstanz die finanzmarktrechtlichen Bestimmungen nicht ber�cksichtigt hat, stellt sie weder den Sachverhalt unvollst�ndig fest noch verletzt sie den Untersuchungsgrundsatz. Willk�rliche Sachverhaltsfeststellungen sind nicht zu erkennen, und die Beschwerdef�hrerin legt solche auch nicht in qualifiziertem Masse dar. Die Sachverhaltsr�gen der Beschwerdef�hrerin sind unbegr�ndet.
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht weiter eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) und der gerichtlichen Begr�ndungspflicht (Art. 61 Abs. h ATSG) geltend, da die Vorinstanz auf die von ihr vorgebrachten R�gen nicht eingegangen sei. Insofern die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang erneut auf die finanzmarktrechtlichen Vorschriften und Bestimmungen Bezug nimmt, ist nach dem in E. 1.1 Gesagten von vornherein keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs gegeben. Auch darin, dass die Vorinstanz bez�glich der Qualifikation der T�tigkeit der Beigeladenen zu einem anderen Schluss kam als die Beschwerdef�hrerin, liegt keine Geh�rsverletzung. Die Vorinstanz hat gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die wesentlichen �berlegungen dargelegt, auf welche sie ihren Entscheid st�tzt. Auch gebietet das rechtliche Geh�r nicht, dass sich die Begr�ndung mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Es liegt somit keine Geh�rsverletzung vor.
Materiell ist einzig streitig, ob die T�tigkeit der Beigeladenen f�r die Beschwerdef�hrerin als selbst�ndige oder unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist. Die beitragsrechtliche Qualifikation ist eine frei �berpr�fbare Rechtsfrage (Art. 95 lit. a i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltselemente hingegen, welche der entsprechenden Schlussfolgerung zu Grunde liegen, beschlagen Tatfragen (Urteile 9C_377/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 2 und 9C_246/2011 vom 22. November 2011 E. 3 und 9C_799/2011 vom 26. M�rz 2012 E. 2).
2.1.�Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbst�tiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbst�ndiger oder aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist (vgl. Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbst�ndige oder unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverh�ltnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verh�ltnisse verm�gen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte f�r die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbst�ndig erwerbst�tig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abh�ngig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko tr�gt. Aus diesen Grunds�tzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren L�sungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbst�tigen Person jeweils unter W�rdigung der gesamten Umst�nde des Einzelfalls zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall �berwiegen (BGE 123 V 161 E. 1 S. 162 f.; 122 V 169 E. 3a S. 171; 119 V 161 E. 2 S. 161 f.; Urteile 9C_946/2009 vom 30. September 2010 E. 2.1 und 9C_377/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 3.1 und 3.2).
2.2.�Als Agenten (Reisevertreter, Handelsreisende usw.) sind nat�rliche Personen zu betrachten, die gegen Entgelt im Namen und auf Rechnung eines andern ausserhalb von dessen Gesch�ftsr�umen mit Dritten Vertr�ge abschliessen oder den Abschluss vermitteln (vgl. Rz. 4020 der Wegleitung �ber den massgebenden Lohn in der AHV, lV und EO [WML], g�ltig ab 1. Januar 2008). Agenten (Handels- oder Reisevertreter) gelten praxisgem�ss nur dann als Selbst�ndigerwerbende, wenn sie �ber eine eigene Verkaufsorganisation verf�gen, d.h. kumulativ eigene Gesch�ftsr�umlichkeiten benutzen, eigenes Personal besch�ftigen und die Gesch�ftskosten im Wesentlichen selber tragen (BGE 119 V 161 E. 3b S. 163; Urteil 9C_946/2009 vom 30. September 2010 E. 2.2; UELI KIESER, AIters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl. 2012, Art. 5 N 25 f.; Rz. 4024 f. der Wegleitung �ber den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML], g�ltig ab 1. Januar 2008). Diese Umst�nde lassen auf ein spezifisches Unternehmerrisiko schliessen, weil dabei unabh�ngig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, welche vom Arbeitgeber oder Selbst�ndigerwerbenden selber zu tragen sind (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172, Urteil 9C_946/2009 vom 30. September 2010 E. 5.1). Demgegen�ber ist das unternehmerische Risiko des alleine, ohne eigene Verkaufsorganisation t�tigen Agenten entsprechend geringer; es ersch�pft sich im Wesentlichen darin, dass geleistete Arbeit nicht oder nicht vollst�ndig entsch�digt wird (Urteil 9C_946/2009 vom 30. September 2010 E. 5.1). F�r die Abgrenzung von selbst�ndiger von unselbst�ndiger T�tigkeit kommt es sodann nicht allein auf das Unternehmerrisiko an. Von Bedeutung ist immer die Gesamtheit der Umst�nde des konkreten Falls, insbesondere Art und Umfang der wirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen Abh�ngigkeit vom Auftrag- oder Arbeitgeber (Urteile 9C_946/2009 vom 30. September 2010 E. 5.1 und 9C_796/2014 vom 27. April 2015 E. 3.4, HANSPETER K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, S. 135 f., N 4.71 f.).
2.3.�Die Vorinstanz stellte in tats�chlicher Hinsicht f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) fest, dass die Beigeladene f�r die Beschwerdef�hrerin als Agentin im Bereich des Geldtransfers t�tig ist. Die Beigeladene habe die von ihr gemieteten Gesch�ftsr�umlichkeiten prim�r f�r ihre T�tigkeit als Coiffeuse angemietet, kein Personal besch�ftigt, das Informatiksystem der Beschwerdef�hrerin benutzt und trage folglich kaum ein Unternehmerrisiko. Dar�ber hinaus verf�ge sie auch nicht �ber eine eigene Verkaufs- sondern sei in die Arbeitsorganisation der Beschwerdef�hrerin eingebunden. Ein spezifisches Unternehmerrisiko sei nicht ersichtlich. Unter W�rdigung der gesamten Umst�nde kam die Vorinstanz zum Schluss, die Beigeladene sei in Bezug auf die f�r die Beschwerdef�hrerin ausge�bte T�tigkeit als unselbst�ndig erwerbend einzustufen und die ausgerichteten Provisionen seien als Bestandteil des massgebenden Lohnes zu qualifizieren.
2.4.�Die Beschwerdef�hrerin betrachtet die Beigeladene als selbst�ndig erwerbst�tig mit eigener Verkaufsorganisation, da sie unbestrittenermassen Gesch�ftsr�ume gemietet, ferner jederzeit die M�glichkeit habe, Personal einzustellen (und diesfalls auch f�r die Personalkosten aufkommen m�sse) sowie erhebliche Auslagen oder Gesch�ftskosten zu tragen habe. Des Weiteren sei die Beigeladene in der Ausgestaltung ihrer T�tigkeit weitgehend frei und unabh�ngig. Sofern dies nicht der Fall sei, w�re dies auf die zwingenden finanzmarktrechtlichen Vorschriften zur�ckzuf�hren, welche f�r die Beschwerdef�hrerin gelten w�rden. Deshalb k�nnten diese Aspekte nicht zur Abgrenzung der selbst�ndigen von der unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit herangezogen werden.
2.5.1.�Die Beigeladene hat unbestrittenermassen Gesch�ftsr�ume gemietet und nutzt diese sowohl f�r ihre Coiffeurt�tigkeit als auch f�r das Geldtransfergesch�ft. Die Vorinstanz stellte verbindlich fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), sie habe den Gesch�ftsraum urspr�nglich nur f�r die Coiffeurt�tigkeit gemietet und erst danach (auch) f�r den Geldtransfer genutzt. Der Beschwerdef�hrerin ist zuzugestehen, dass der Geldtransfer tats�chlich einer gewissen Gesch�ftsfl�che bedarf und ohne solche nicht betrieben werden kann. Allerdings hat dieser Umstand allein keineswegs die Qualifizierung der Beigeladenen als Selbst�ndigerwerbende zur Folge. Bei einem Versicherten, der gleichzeitig mehrere T�tigkeiten aus�bt, ist jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu pr�fen, ob es aus selbst�ndiger oder unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit stammt (BGE 122 V 169 E. 3b S. 172; 104 V 126 E. 3b S. 127). Die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit der Beigeladenen als Inhaberin eines Coiffeursalons ist gesondert von ihren Aktivit�ten als Agentin der Beschwerdef�hrerin zu beurteilen. Die Beigeladene benutzte seit je und benutzt weiterhin prim�r die Gesch�ftsr�umlichkeiten f�r ihre T�tigkeit als Coiffeuse. Daher sind die hief�r get�tigten Investitionen (Miete, Unterhalt etc.) nur mit Blick auf ihre selbst�ndige T�tigkeit als Coiffeuse beachtlich. Dies gilt um so mehr, wenn, wie hier der Fall, die der T�tigkeit als selbst�ndige Coiffeuse dienenden Gesch�ftsr�umlichkeiten, der Coiffeursalon, ihren Zusatzerwerb als Agentin f�r die Beschwerdef�hrerin erm�glichen. Denn die Investitionen f�r eine selbst�ndige T�tigkeit k�nnen nicht mit den Investitionen f�r eine unselbst�ndige T�tigkeit vermischt werden, sondern sind klar zu trennen und spielen f�r die beitragsrechtliche Qualifikation der letzteren T�tigkeit keine Rolle (in diesem Sinne Urteil H 198/06 vom 24. Oktober 2007 E. 4.2; vgl. auch FELIX FREY, Worin sich die Selbst�ndigerwerbenden von den Unselbst�ndigerwerbenden unterscheiden, S. 51 N 26 in: Ren� Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.], AHV-Beitragsrecht, Praxis - Entwicklungen - Perspektiven, St. Gallen 2011). Dies rechtfertigt sich gerade unter dem Gesichtspunkt des Unternehmerrisikos. Dieses besteht im Kontext darin, dass die zu beurteilende T�tigkeit mit der Finanzierung einer Infrastruktur einhergeht, welche in engem Bezug zur fraglichen Aktivit�t stehen muss (vgl. FREY, a.a.O., S. 52 N 30 und S. 68 N. 70, K�SER, a.a.O., S. 118 N 4.23). Die Beigeladene tr�gt dieses spezifische Unternehmerrisiko mit Blick auf die von ihr als selbst�ndige Coiffeuse angemieteten Gesch�ftsr�umlichkeiten, nicht jedoch f�r ihre T�tigkeit als Agentin der Beschwerdef�hrerin. Indem die Vorinstanz festgestellt hat, das Transfergesch�ft werde nur sekund�r betrieben und dieser Umstand spreche f�r eine unselbst�ndige T�tigkeit, hat sie kein Bundesrecht verletzt.
2.5.2.�Weiter ist unbestritten, dass die Beigeladene nicht f�r Lohnkosten aufzukommen hat. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die fehlende Einstellung von Personal sei vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen und �konomischen Betrachtungsweise im Lichte der konkreten Unternehmensstrategie und -umst�nde zu beurteilen, verf�ngt nicht. Ebenso wenig begr�ndet ist ihr Einwand, es sei f�r dieses Kriterium irrelevant, ob die Beigeladene�
tats�chlich�Personal angestellt habe; es gen�ge, dass sie die�
M�glichkeit�habe, diesen unternehmerischen Grundsatzentscheid selbst�ndig und jederzeit treffen zu k�nnen. Dies trifft gerade nicht zu. Die
erfolgte�Anstellung von Personal - und das damit verbundene Risiko der Entl�hnung selbst bei schlechtem Gesch�ftsgang - ist eines der kumulativen Kriterien, welche bei Agenten von einer eigenen Verkaufsorganisation zeugen. Die Anstellung von Personal ist somit nicht hypothetisch zu beurteilen, wie dies die Beschwerdef�hrerin geltend macht, sondern hat tats�chlich zu erfolgen. Es m�ssen effektiv Kosten anfallen, welche unabh�ngig vom Arbeitserfolg entstehen, damit von einem spezifischen Unternehmerrisiko gesprochen werden kann. Indem die Vorinstanz feststellte, die Beigeladene habe kein Personal angestellt und dies als ein Merkmal f�r die unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit qualifizierte, handelte sie nicht bundesrechtswidrig.
2.5.3.�Die von der Beigeladenen getragenen Investitionen f�r ihre T�tigkeit als Agentin im Auftrag der Beschwerdef�hrerin sind gem�ss den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz gering, da die Beschwerdef�hrerin der Beigeladenen zur Aus�bung der Transfert�tigkeit die gesamte Informatikstruktur (ausgenommen Hardware) zur Verf�gung stellt, Software zur �berwachung der Compliance-Vorschriften �berl�sst und die Ausbildung und j�hrliche Weiterbildung des Personals gew�hrleistet. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es seien der Beigeladenen Kosten und Auslagen entstanden (z.B. f�r die Hardware, die EDV-Wartung des Computers, das Mobiliar, etc.). Sofern die Beigeladene f�r bestimmte Auslagen, namentlich die Anschaffung und den Unterhalt der Hardware sowie Mobiliar, selber aufzukommen hat, begr�ndet dies kein relevantes unternehmerisches Risiko (vgl. Urteil 9C_946/2009 vom 30. September 2010 E. 5.2.1). Dies wurde von der Vorinstanz zutreffenderweise festgestellt.
2.5.4.�Indem die Vorinstanz aufgrund der festgestellten und dargelegten Tatsachen zum Schluss kam, es bestehe kein spezifisches Unternehmerrisiko der Beigeladenen, hat sie nicht bundesrechtswidrig geurteilt. Die Beschwerdef�hrerin vermag keine Argumente vorzubringen, die zu einer anderen Beurteilung Anlass geben. Dies betrifft insbesondere die Vorbringen, die Beigeladene trage ihr Einkommensrisiko vollst�ndig, da sie nur dann Geld verdiene, wenn sie Kunden habe. Das unternehmerische Risiko des unselbst�ndigerwerbenden Agenten ersch�pft sich gerade darin, dass geleistete Arbeit nicht oder nicht vollst�ndig entsch�digt wird (vgl. oben E. 2.2).
2.5.5.�Auch eine wirtschaftlich-arbeitsorganisatorische Abh�ngigkeit der Beigeladenen von der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz zutreffend bejaht. Der zwischen der Beigeladenen und der Beschwerdef�hrerin abgeschlossene Agenturvertrag bindet die Beigeladene in erh�htem Mass in die Arbeitsorganisation der Beschwerdef�hrerin ein. So schreibt der Agenturvertrag der Beigeladenen vor, wie sie Personal anzustellen hat, welches von der Beschwerdef�hrerin genehmigt werden muss. Die Beschwerdef�hrerin schult sowohl das eingestellte Personal wie auch ihre Agenten. Weiter verf�gt die Beschwerdef�hrerin gem�ss Agenturvertrag �ber eine Weisungsbefugnis. Das Vorliegen einer Weisungsbefugnis des Arbeitgebers ist ein typisches Zeichen f�r unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit (vgl. K�SER, a.a.O., S. 118, N 4.25). Hinzu kommt, dass die Beigeladene gegen�ber aussen nicht in eigenem Namen und auf eigene Rechnung auftritt. Unselbst�ndigerwerbende treten in der Regel nicht in eigenem Namen und auf eigene Rechnung auf (vgl. K�SER, a.a.O., S. 117, N 4.21). Ferner ist die Beigeladene gem�ss Agenturvertrag der Beschwerdef�hrerin in jeder Hinsicht Rechenschaft schuldig; so muss sie unter anderem die Beschwerdef�hrerin �ber die Entwicklungen des Marktes, �ber die neu abgeschlossenen Gesch�fte und deren Betreuung, �ber Ver�nderungen und Umst�nde, die einen negativen Einfluss auf die laufenden Gesch�fte der Agentur haben k�nnten, informieren. Auch die Provision wurde von der Beschwerdef�hrerin festgesetzt und betr�gt 50 % der in Rechnung gestellten Geb�hren. Die Beigeladene hat keinen Einfluss auf die H�he der Provision. Weiter besteht ein umfassendes Konkurrenzverbot, welches bis ein Jahr nach Vertragsablauf dauert.
Die Beschwerdef�hrerin vermag gegen die dargelegten, festgestellten Tatsachen nichts einzuwenden, was eine andere Beurteilung der Sachlage erm�glichen w�rde. Insbesondere sind die Einw�nde, das Konkurrenzverbot wie auch der Provisionsanspruch seien das Produkt vertraglicher Verhandlungen f�r die Gesamtbeurteilung der Erwerbst�tigkeit, nicht entscheidend. Auch bei einer unselbst�ndigen T�tigkeit haben die Vertragspartner einen gewissen Spielraum bei der vertraglichen Ausgestaltung ihrer Beziehungen. F�r eine selbst�ndige T�tigkeit w�rde sprechen, wenn sich die Vertragspartner als gleichgeordnete Gesch�ftspartner gegen�berstehen (vgl. Urteil 9C_377/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.3 mit Hinweisen). Aufgrund der zuvor dargelegten vertraglichen Bestimmungen des Agenturvertrags ist dies klar nicht der Fall. Die Beigeladene ist in wirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht von der Beschwerdef�hrerin in hohem Masse abh�ngig, was f�r eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit spricht.
2.6.�Zusammenfassend bestehen bei der T�tigkeit der Beigeladenen f�r die Beschwerdef�hrerin weit �berwiegend Merkmale f�r unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit. Die Beigeladene verf�gt als Agentin nicht �ber eine eigene Verkaufsorganisation, weshalb ein spezifisches Unternehmerrisiko fehlt. Des Weiteren ist die Beigeladene von der Beschwerdef�hrerin in wirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht abh�ngig. Die appellatorische Kritik der Beschwerdef�hrerin �ndert an der Qualifizierung der T�tigkeit der Beigeladenen nichts. Insbesondere f�hrt die Qualifizierung der T�tigkeit der Beigeladenen als Unselbst�ndigerwerbende nicht zu einer Aushebelung des Agenturvertrages als zivilrechtlicher Vertrag. Nicht die Rechtsnatur des Vertragsverh�ltnisses, sondern die tats�chlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten sind f�r die Beurteilung der Erwerbst�tigkeit relevant. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 97
 Art. 43
 Art. 61
 Art. 106
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 5