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Timestamp: 2019-11-18 16:22:12+00:00

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfa ... / b) Gegenstände der Abtretungserklärung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Von der Abtretungserklärung erfasst sind zunächst die pfändbaren Bezüge des Schuldners aus einem Dienstverhältnis, für deren Bestimmung die §§ 850 ff. ZPO maßgeblich sind. Ferner werden pfändbare Ansprüche erfasst, die an die Stelle der laufenden Bezüge treten. Dies sind etwa Ruhestandsleistungen, Erwerbsunfähigkeitsrenten und Arbeitslosenversicherungsleistungen. Dagegen erstreckt sich die Abtretungserklärung – ungeachtet des Umstandes, dass sie ausnahmslos von allen Schuldnern abzugeben ist, die Antrag auf RSB stellen – in aller Regel nicht auf Forderungen des Schuldners aus selbstständiger Tätigkeit. Nach § 295 Abs. 2 InsO muss ein Schuldner, der in der Wohlverhaltensphase einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, die Gläubiger durch Zahlungen so stellen, als sei er vergleichbar abhängig beschäftigt. Dies schließt es aus, dass er die pfändbaren Beträge aus einer selbstständigen Beschäftigung an den Treuhänder abzuführen hat.
Was pfändbar und deshalb auch Gegenstand der Abtretungserklärung ist, folgt auch im Insolvenzverfahren aus den §§ 850 ff. ZPO, die gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO entsprechend anzuwenden sind. Der Abtretung unterliegen ohne weiteres Arbeits- und Dienstlöhne, Dienst- und Versorgungsbezüge, Ruhegelder und sonstige Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit. Die Grenzen, in denen diese Einkünfte pfändbar sind, richten sich auch hier nach § 850c ZPO. Unbeschränkt pfändbar ist zum Beispiel ein Krankenhaustagegeld des Schuldners (§ 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO), sofern das Tagegeld nicht zu Unterstützungszwecken oder zum Ausgleich von Mehrbelastungen gewährt wurde. Erhält der Schuldner neben Geldleistungen weitere Naturalleistungen, so erfolgt eine Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 3 ZPO. In der dem Restschuldbefreiungsantrag beizufügenden Abtretung der pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis sind nach der Rechtsprechung des BGH auch unpfändbare Forderungen wie die Gewährung der unentgeltlichen Nutzung eines Dienstwagens anzugeben und gem. § 850e Nr. 3 ZPO mit dem in Geld zahlbaren Einkommen zusammenzurechnen. Pfändbarkeit ist nach der Zusammenrechnung insoweit gegeben, als der dem Schuldner nach § 850c ZPO verbleibende Betrag durch den Wert der Naturalleistung gedeckt wird.
Überwiegend wird die Auffassung vertreten, der Begriff des "Arbeitseinkommens“ des Schuldners sei weit zu fassen. Gleichwohl fallen Steuererstattungsansprüche nicht unter die Abtretungserklärung. Sie sind dem Arbeitseinkommen nicht zuzurechnen, weil Ansprüche auf Erstattung von Lohn- oder Einkommenssteuer keine Lohnersatzleistungen darstellen und deshalb auch bei einer weiten Betrachtungsweise nicht unter den Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältnis gefasst werden können. Für die Frage, ob der Anspruch auf Abfindungszahlung nach Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses in den 6-Jahres-Zeitraum fällt, ist nach einem Urteil des LG Nürnberg-Fürth auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages abzustellen, nicht dagegen auf die von den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte Fälligkeit. Wird dem Schuldner im Laufe eines Rechtsstreits die RSB rechtskräftig versagt, so hat das LG in diesem Urteil weiter entschieden, verliert der Treuhänder in Bezug auf die an ihn abgetretenen Forderungen seine Aktivlegitimation und der Rechtsstreit erledigt sich in der Hauptsache. Der Witwenrentenabfindungsanspruch, der keine schlicht zusammengefasste Zahlung mehrerer einzelner Monatsbeträge der Witwenrente, sondern sozialrechtlich differierend ausgestaltet ist, stellt nach § 107 Abs. 1 Satz 1 SGB VI eine Einmalzahlung dar, die nicht unter die Vorschrift des § 287 Abs. 2 InsO fällt."
An die Stelle des Arbeitseinkommens tretende laufende Bezüge des Schuldners können Geldleistungen der Träger der Sozialversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit sein. Insoweit kommt es darauf an, ob es sich um Leistungen i.S.d. § 53 SGB I handelt, die nach den §§ 54 SGB I, 850 ff. ZPO pfändbar sind. Die Abtretungserklärung gilt in beiden Alternativen des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO auch für künftige Ansprüche; Bedenken gegen die Vorausabtretung künftiger Sozialleistungsansprüche bestehen nicht. Der abtretungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz ist ebenfalls nicht verletzt, wenn der Anspruch auf ein künftiges Arbeitseinkommen ­abgetreten wird, obwohl der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Abtretungserklärung noch nicht feststeht, denn die Bestimmbarkeit der abzutretenden Forderungen reicht für eine wirksame Abtretungserklärung aus.
Der Neuerwerb des Schuldners ist ansonsten während der Wohlverhaltensphase frei. Die Erklärung nach § 287 Abs. 2 InsO erfasst den sonstigen Neuerwerb nicht. Andere Vermögensgegenstände hat der Schuldner dem Treuhänder nur insoweit zur Verfügung zu stellen, als dies in § 295 InsO ausdrücklich geregelt ist. Dies gilt etwa für ein Vermächtnis oder eine Erbschaft des Schuldners während der Wohlverhaltensphase, die er nach dem sog. "Halbteilungsgrundsatz" zur Hälfte an den Treuhänder abzuführen hat. Der Schul...

References: § 295
 § 36
 § 850
 § 850
 BGH 
 § 850
 § 850
 § 107
 § 287
 § 53
 § 287
 § 287
 § 295