Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.10.2006&Aktenzeichen=1%20StR%2044%2F06
Timestamp: 2018-04-25 10:49:15+00:00

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BGH, 24.10.2006 - 1 StR 44/06 - dejure.org
§ 266a Abs. 1 und 2 StGB; § 5 Abs. 1 SGB IV; § 6 SGB IV; Art. 249 Abs. 2 EG-Vertrag; Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag
Keine Durchführung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen bei erteilter Entsendebescheinigung E 101 solange die erteilte Bescheinigung nicht zurückgenommen ist (Bindungswirkung für deutsche Organe der Strafrechtspflege; sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht; Vorrang des Gemeinschaftsrechts); Vorlagepflicht (acte clair-Doktrin)
Anwendbarkeit deutschen Sozialversicherungsrechts bei der Frage einer Strafbarkeit gem. § 266a Strafgesetzbuch (StGB) wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt; Pflicht zur Abführung von Beiträgen zur deutschen Sozialversicherung; Einsatz portugiesischer Arbeiter auf Baustellen in Deutschland; Anschein einer nur vorübergehenden Entsendung der Arbeiter von Portugal nach Deutschland; Beitragsfreie Beschäftigung von Arbeitnehmern in einem Gastland; Erteilung sogenannter E 101-Bescheinigungen
SGB IV § 6; StGB § 266a Abs. 1, 2 § 5 Abs. 1
Bindung an Entsendebescheinigung - insbesondere für das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen
Arbeit & Soziales - Strafbarkeit eines Arbeitnehmerentsende-Scheingeschäfts
spiegel.de (Pressebericht, 24.10.2006)
Schlupfloch für Sozialbetrüger geöffnet
Zur Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen - "E 101-Bescheinigung"
Umgehung der Sozialversicherungspflicht erleichtert - Mit Scheinverträgen können Sozialversicherungsbeiträge vermieden werden
Sozialversicherungspflicht - Bindungswirkung ausländischer Entsendebescheinigungen (E 101)
Offene strafrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der europäischen E-101-Bescheinigung für Wanderarbeiter (Wiss. Mitarbeiter Frank Zimmermann; ZIS 2007, 407)
Arbeitnehmerentsende-Scheingeschäft: Rechtswidrig, aber nicht strafbar! (IBR 2006, 705)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.10.2006, Az.: 1 StR 44/06 (Arbeitnehmerentsende-Scheingeschäft: Rechtswidrig, aber nicht strafbar!)" von Oliver Garcia, original erschienen in: IBR 2006, 705.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.10.2006, Az.: 1 StR 44/06 (Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung portugiesischer Entsendebescheinigung)" von RA Dr. Uwe Schulz, original erschienen in: NJW 1/2007, 237.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.10.2006, Az.: 1 StR 44/06 (Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung portugiesischer Entsendebescheinigung)" von Wiss. Mit. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex), original erschienen in: NStZ 2007, 221 - 222.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.10.2006, Az.: 1 StR 44/06 (Keine Strafbarkeit bei Entsendebescheinigung)" von RA Markus Rübenstahl, original erschienen in: AuA 2007, 504 - 505.
Zusammenfassung von "Beitragshinterziehung bei grenzüberschreitender Beschäftigung" von RA Gerald Wagenführ, original erschienen in: ZAP 2008, 49 - 52.
Strafgesetzbuch, §§ 5 Abs. 1, und 266a Abs. 1 und 2 ; Sozialgesetzbuch, Viertes Buch, § 6
LG München I, 14.07.2005 - 5 KLs 303 Js 42943/02
Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz …
Die Grundsätze, die nach der Senatsrechtsprechung für die innerhalb der Europäischen Union verwendeten E-101- Bescheinigungen gelten (vgl. BGHSt 51, 124), seien auf die D/H-101-Bescheinigungen auf der Grundlage des deutsch-ungarischen Sozialversicherungsabkommens vom 2. Mai 1998 zu übertragen.
Sie macht geltend, die Grundsätze, die nach der Senatsrechtsprechung für E-101-Bescheinigungen gelten (vgl. BGHSt 51, 124), seien hier nicht anwendbar.
Da die Firma ferner nicht imstande war, die werkvertraglich geschuldeten Leistungen eigenverantwortlich zu planen, durchzuführen und zu überwachen, ist auch nicht ersichtlich, dass tatsächlich die Möglichkeit bestand, das Weisungsrecht (§ 7 Abs. 1 SGB IV) auszuüben (vgl. BGHSt 51, 124, 128 f.;… Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht 54. Lfg. § 5 SGB IV Rdn. 2).
Die Grundsätze, die nach der Senatsrechtsprechung für die innerhalb der Europäischen Union verwendeten E-101-Bescheinigungen gelten (vgl. BGHSt 51, 124), sind nicht auf die D/H-101-Bescheinigungen auf der Grundlage des deutsch-ungarischen Sozialversicherungsabkommens vom 2. Mai 1998 zu übertragen.
Die Grundsätze, die nach der Senatsrechtsprechung für die innerhalb der Europäischen Union verwendeten E-101-Bescheinigungen gelten (vgl. BGHSt 51, 124), seien auf die D/H-101-Bescheinigungen auf der Grundlage des deutsch-ungarischen Sozialversicherungsabkommens vom 2. Mai 1998 zu übertragen.
Das Landgericht hat für die Strafbarkeit nach § 266a StGB zu Recht auf die sozialversicherungsrechtliche Pflicht zur Beitragsabführung abgestellt (vgl. BGH NJW 2007, 233, 234 - "E 101", zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; BGHSt 47, 318 f.;… Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 266a Rdn. 9 ff.).
Der Senat braucht daher nicht darüber zu befinden, inwieweit ihr auch im Strafverfahren Bindungswirkung im Hinblick auf die bescheinigte Anwendbarkeit ausländischen Sozialversicherungsrechts zukommen würde (zum europäischen Recht vgl. BGH NJW 2007, 233).
Als derartige, nach § 249 Abs. 2 EG mit unmittelbarem Geltungsvorrang ausgestattete Regelung enthält die EWG-Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 (sog. "Wanderarbeitnehmerverordnung") für die Fälle grenzüberschreitender Beschäftigung in Ländern der Europäischen Union Kollisionsvorschriften, die das anwendbare nationale Sozialversicherungsrecht bestimmen (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 233, 234).
Auch der BGH hat in einer Entscheidung, bei der es um die Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB ging, hervorgehoben, dass es sich bei den Vorgängerregelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 um Kollisionsvorschriften handelt, die das anwendbare nationale Sozialversicherungsrecht bestimmen (vgl. BGH, Urt. v. 24.10.2006 - 1 StR 44/06 = BGHSt 51, 124 = StV 2007, 32 = NJW 2007, 233 = wistra 2007, 65 = NStZ 2007, 218 = NZS 2007, 197;… vgl. auch BGH, Beschl. v. 07.03.2007 - 1 StR 301/06 = BGHSt 51, 224 = NJW 2007, 1370 = wistra 2007, 218 = NStZ 2007, 581 = BGHR StGB § 266a Arbeitgeber 3 und BGH, Urt. v. 24.10.2007 - 1 StR 160/07 = BGHSt 52, 67 = NJW 2008, 595 = wistra 2008, 60 = JZ 2008, 366 = BGHR StGB § 266a Europäisches Recht 2 = NStZ 2008, 399).
Darauf deutet auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2006, Gz. 1 StR 44/06 hin, wonach die E-101 Entscheidung bindet, soweit sich das Strafverfahren auf eine Verletzung der Beitragspflicht des Arbeitgebers bezieht.
Auf die Prüfung der von der Revision aufgeworfenen Frage, ob einer inländischen (und auch bei lediglich zum Schein mit einem ausländischen Arbeitgeber geschlossenen Arbeitsverträgen bestehenden, vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 1 StR 44/06, BGHSt 51, 124; BGH, Beschluss vom 7. März 2007 - 1 StR 301/06, BGHSt 51, 224) Sozialversicherungspflicht eine gemäß Verordnung (EG) Nr. 484/2002 vom 1. März 2002 (Abl. Nr. L 76 vom 19. März 2003) ausgestellte Fahrerbescheinigung entgegenstehen könnte, kommt es nicht an.
Denn ausweislich der Urteilsgründe ist nicht festgestellt, dass für die verfahrensrelevanten Lkw-Fahrer eine solche Bescheinigung tatsächlich ausgestellt worden war (vgl. zu den freilich andersgelagerten Bescheinigungen nach Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971, ABl. Nr. L 149 vom 5. Juli 1971 i.V.m. Verordnung [EWG] Nr. 574/72 vom 21. März 1972, ABl. Nr. L 74 vom 27. März 1972 [sog. "E 101 Bescheinigungen"]: BGH, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 1 StR 44/06, BGHSt 51, 124).
Zur Erläuterung dieser Frage weist sie auf ein Urteil des BGH vom 24.10.2006 ( BGHSt 51, 124 = NJW 2007, 233) hin, hält - nach einer Analyse von Tatbestand und Entscheidungsgründen der Instanzentscheidungen - die dortige Fallgestaltung mit der Vorliegenden für "identisch" und sieht im Hinblick auf eine "divergierende" Beurteilung der sich an (ausgestellte) Entsendebescheinigungen (E 101) anknüpfenden rechtlichen Wirkungen ("Bindungswirkung") Klärungsbedarf insbesondere dahin gegeben, ob (ausgestellte) Entsendebescheinigungen daraufhin überprüft werden dürfen, ob sie den an sie gestellten Anforderungen genügen; die Klägerin verneint die Zulässigkeit einer solchen Prüfung.
Auch hätte sich die Klägerin damit auseinandersetzen müssen, warum es, ungeachtet der von ihr - unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH (BGHSt 51, 124 = NJW 2007, 233) - angenommenen (strikten) Bindung an eine (formal hinreichende) Entsendebescheinigung, auch vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung nicht zulässig sein soll, eine Bescheinigung auf ihre Qualität als Entsendebescheinigung hin zu überprüfen.
Rechtsfehlerfrei misst die Strafkammer den deutsch-bulgarischen Entsendebescheinigungen (zumal sie erst einige Jahre nach dem angeklagten Tatzeitraum ausgestellt wurden) - anders als den E 101-Bescheinigungen für den EU-Raum (dazu BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 1 StR 44/06, zitiert nach juris) - im Strafverfahren keine Bindungswirkung im Hinblick auf die bescheinigte Anwendbarkeit bulgarischen Sozialversicherungsrechts bei (…Nichtabhilfeentscheidung vom 22. Juni 2007, S. 25 f.).
Insbesondere teilt der Senat die Rechtsauffassung der Strafkammer, dass der von der Verteidigung herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07. März 2007 (…a.a.O.) - zumal einem obiter dictum - nicht tragend entnommen werden kann, nunmehr komme auch den deutsch-bulgarischen Entsendebescheinigungen als (zum Tatzeitpunkt noch) Nicht-EU-Bescheinigungen für das Strafverfahren diejenige Bindungswirkung zu, welche der Bundesgerichtshof den E 101-Bescheinigungen für den EU-Raum beimisst (vgl. zu Letzterem BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 1 StR 44/06, zitiert nach juris).
33 Nach der vom Bundesgerichtshof (grundlegend BGHSt 51, 124-148) in Strafsachen entwickelten Vollstreckungslösung wird bei einer festgestellten rechtstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt ausgesprochen.
LG Berlin, 16.07.2007 - 526 Qs 93/07
Illegale Arbeitnehmerüberlassung: Bindungswirkung einer Entscheidung des EuGH zu …
LSG Bayern, 23.01.2007 - L 5 KR 124/05
Pflicht eines deutschen Bauunternehmens zur Zahlung der Sozialbeiträge für von …

References: § 266
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 § 6
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 Art. 234
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 BGH 
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