Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/bgh-urteil-vom-12122006-vi-zr-22405_idesk_PI17574_HI1687932.html
Timestamp: 2019-08-23 03:07:32+00:00

Document:
BGH Urteil vom 12.12.2006 - VI ZR 224/05 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 12.12.2006 - VI ZR 224/05
Voraussetzungen für einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch bei Abwehr einer außergerichtlich geltend gemachten Geldforderung
BGB §§ 280, 311, 677 ff., §§ 823, 826; ZPO § 91 ff.
LG Landau (Pfalz) (Urteil vom 25.10.2005; Aktenzeichen 1 S 62/05)
AG Landau (Pfalz) (Entscheidung vom 27.04.2005; Aktenzeichen 3 C 1734/04)
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Landau in der Pfalz vom 25.10.2005 aufgehoben.
[1] Die Parteien streiten um die Erstattung außerprozessual aufgewendeter Rechtsanwaltskosten.
[2] Die Parteien waren in den Jahren 1999 und 2000 miteinander bekannt. Mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 6.12.2000 forderte der Beklagte von der Klägerin die Rückzahlung eines Betrages i.H.v. 201.800 DM bis zum Jahresende und drohte an, andernfalls Klage zu erheben. In dem Schreiben ist dargelegt, unter welchen Umständen der Beklagte der Klägerin den Gesamtbetrag in mehreren Teilbeträgen überlassen habe. Die Klägerin beauftragte ihrerseits einen Rechtsanwalt, der den geltend gemachten Anspruch als unbegründet zurückwies. Die angedrohte Klage erhob der Beklagte nicht.
[3] Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin Ersatz der Anwaltskosten i.H.v. 2.483,66 EUR, die sie zur Abwehr des vom Beklagten geltend gemachten Anspruchs aufgewendet hat. Das AG hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte weiterhin Klageabweisung.
[4] Nach Auffassung des Berufungsgerichts besteht aufgrund der als unberechtigt anzusehenden Forderung des Beklagten zwischen den Parteien eine quasi-deliktische Sonderverbindung, die einen Schadensersatzanspruch ähnlich dem aus c.i.c. oder positiver Forderungsverletzung auslösen könne. Hier ergebe sich ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin insb. auch deshalb, weil sie der unberechtigten Inanspruchnahme mit einer negativen Feststellungsklage (§ 256 ZPO) hätte entgegen treten können.
[5] Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision nicht stand.
[6] Da ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch (§§ 91 ff. ZPO) hier nicht in Betracht kommt, prüft das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend das Bestehen einer Kostenerstattungspflicht des Beklagten nach materiellem Recht (sog. materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch). Diesen hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen zu Unrecht bejaht.
[7] 1. Der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch wird zwar durch die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.; 52, 393, 396; eingehend Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, S. 13 ff.). Jedoch müssen die Voraussetzungen einer materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage erfüllt sein. Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch kann sich etwa aus Vertrag, Verzug, positiver Vertragsverletzung, c.i.c., Geschäftsführung ohne Auftrag oder Delikt ergeben; insoweit ist für den vorliegenden Fall gem. Art. 229 § 5 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung vor dem 1.1.2002 maßgeblich, weil das Anspruchsschreiben des Beklagten vom 6.12.2000 stammt.
[8] Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig c.i.c., positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rz. 18; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., vor § 91 Rz. 11), möglicherweise - so die Auffassung der Klägerin - auch Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB; vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399 f.; BGH, Urt. v. 13.6.1980 - I ZR 96/78, MDR 1981, 24 = NJW 1981, 224; Hösl, a.a.O., S. 139 ff.). Nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen, die zur Bejahung einer dieser Anspruchsgrundlagen erforderlich sind, nicht vor.
[9] 2. Ein Kostenerstattungsanspruch aus positiver Vertragsverletzung oder aus c.i.c. setzt voraus, dass der vermeintliche Anspruch im Rahmen einer (vor-) vertraglichen Beziehung der Parteien geltend gemacht wurde (Hösl a.a.O., S. 50 und 108 f.; Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, S. 70 ff. und 82; Haller, JurBüro 1997, 342, 343; OLG Düsseldorf AnwBl. 1969, 446; LG Wiesbaden A...

References: BGH 
 § 91
 Art. 229
 § 5
 § 91
 § 91