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Timestamp: 2016-10-26 19:25:57+00:00

Document:
1P.238/2004 (01.07.2004)
1P.238/2004 /kra
Daniel Regenass, Bezirksanwalt, Bezirksanwaltschaft V f�r den Kanton Z�rich, Postfach 1233, 8026 Z�rich,
Art. 29 Abs. 1 BV (Ausstand),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich vom 16. M�rz 2004.
Die Z�rcher Strafverfolgungsbeh�rden beschuldigen X.________, im Jahre 1997 die Knaben A.________ und B.________ sexuell missbraucht zu haben.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach ihn am 16. Mai 2002 vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB sowie vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen N�tigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB frei, insbesondere weil die Aussagen der Gesch�digten prozessual nicht verwertbar seien und der Mangel wegen Zeitablaufs nicht geheilt werden k�nne.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hob dieses obergerichtliche Urteil am 19. Juni 2003 auf und ordnete an, die Gesch�digten seien unter Wahrung der Verteidigungsrechte X.________s als Zeugen einzuvernehmen.
Das Obergericht �berwies das Verfahren am 22. August 2003 an die Staatsanwaltschaft, welche in der Folge Bezirksanwalt Daniel Regenass mit den anstehenden Untersuchungshandlungen beauftragte.
Bezirksanwalt Regenass lud A.________ und B.________ zur Zeugenaussage auf den 3. Februar 2004 vor. X.________ rekurrierte an die Staatsanwaltschaft, da er mit den Einvernahmemodalit�ten nicht einverstanden war und stellte ein Ausstandsbegehren gegen Bezirksanwalt Regenass.
Mit Verf�gung vom 19. Januar 2004 wies die Staatsanwaltschaft sowohl den Rekurs als auch das Ausstandsbegehren ab.
X.________ erhob Aufsichtsbeschwerde gegen die Durchf�hrung der Einvernahme von A.________ und B.________ und Rekurs gegen die Abweisung seines Ausstandsbegehrens.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich (Justizdirektion) wies den Rekurs am 16. M�rz 2004 ab (Dispositiv-Ziffer II) und gab der Aufsichtsbeschwerde keine Folge (Dispositiv-Ziffer III); die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte sie X.________ (Dispositiv-Ziffer IV).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. M�rz 2004 wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV beantragt X.________, die Ziffern II und IV der Verf�gung der Justizdirektion aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Staatsanwaltschaft und Bezirksanwalt Regenass verzichten auf Vernehmlassung. Die Justizdirektion beantragt unter Hinweis auf ihre Verf�gung, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Der angefochtene Beschluss der Direktion der Justiz und des Innern schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab, sondern l�sst im Gegenteil dessen Fortf�hrung zu. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid �ber ein Ablehnungsbegehren im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist. Der Beschwerdef�hrer ist zur Befangenheitsr�ge gegen den instruierenden Bezirksanwalt befugt (Art. 88 OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, gen�gen sie diesen Anforderungen nicht. An Art. 86 Abs. 1 OG scheitert zudem seine Kritik, soweit sie sich nicht gegen den angefochtenen Entscheid richtet.
Der Beschwerdef�hrer wirft Bezirksanwalt Regenass vor, bei der Vorbereitung der Einvernahme der beiden Gesch�digten durch schwere Verfahrensfehler und unsachliche �usserungen den Anschein der Befangenheit erweckt zu haben.
2.1 Die Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Untersuchungsrichters oder eines Vertreters der Staatsanwaltschaft nur anwendbar, wenn diese ausnahmsweise in richterlicher Funktion t�tig werden und die Rolle eines eigentlichen Richters einnehmen. Nehmen sie jedoch ihre Funktion als Strafuntersuchungs- oder Anklagebeh�rde wahr, ist die Ausstandspflicht ausschliesslich aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen. Die Vorw�rfe des Beschwerdef�hrers betreffen die untersuchungsrichterliche T�tigkeit des Bezirksanwaltes. Er beruft sich daher zu Recht auf Art. 29 Abs. 1 BV, die Ausstandspflicht von Bezirksanwalt Regenass beurteilt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im vorliegenden Fall nebst den Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts - die der Beschwerdef�hrer allerdings nicht als verletzt r�gt - ausschliesslich nach dieser Verfassungsbestimmung (Pra 2002 Nr. 183 S. 974 ff. E. 2.1).
2.2 Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters im Sinne von Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend �bereinstimmender Gehalt zu. Ein Untersuchungsrichter kann abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung zu Art. 4 und 58 aBV sowie die Literatur). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die ihm unterlaufen, k�nnen nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begr�nden, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a; Pra 2002 Nr. 183 S. 974 ff. E. 2.1).
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Bezirksanwalt Regenass sei befangen, weil er am 11. September 2003 in einem Begleitbrief an die Polizei geschrieben habe, "dass sich der inkriminierte Sachverhalt im Jahre 1997 abgespielt hat". Die Justizdirektion habe dazu im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, "inkriminieren" sei ein Fremdwort f�r "beschuldigen", weshalb die Formulierung des Bezirksanwaltes absolut korrekt sei. Dies sei nicht der Fall; er habe sich nicht daran gestossen, dass der Bezirksanwalt den Sachverhalt als "inkriminiert" bezeichnet habe, sondern dass er die Indikativform verwendet und damit zum Ausdruck gebracht habe, davon auszugehen, dass es sich bei den dem Beschwerdef�hrer gemachten Vorhalten um ein tats�chliches Geschehen handle; dies zeige, dass er innerlich nicht bereit sei, die M�glichkeit in Betracht zu ziehen, dass die Gesch�digten vom Beschwerdef�hrer nicht missbraucht worden seien.
Diese Ausf�hrungen grenzen an Haarspalterei. Wenn der Bezirksanwalt von "inkriminiertem Sachverhalt" spricht bzw. schreibt, so macht er damit in einer jedem Juristen gel�ufigen Ausdrucksweise klar, dass der Sachverhalt nicht erwiesen ist und damit nicht feststeht, ob er sich tats�chlich ereignet hat oder nicht. Aus dieser Formulierung - auch in der Indikativform - l�sst sich daher nicht ableiten, Bezirksanwalt Regenass sei befangen.
Die Grenze zur Haarspalterei �berschreitet der Beschwerdef�hrer mit dem Vorwurf, Bezirksanwalt Regenass habe ihm am 2. Februar 2004 geschrieben, wenn er von Gesch�digten spreche, meine er dies im Sinne von mutmasslich Gesch�digten. Dies zeige seine Voreingenommenheit, weil das Obergericht in seinem Urteil vom 16. Mai 2002 nur zum Schluss gekommen sei, es sei "durchaus denkbar" dass sich die Vorf�lle so abgespielt h�tten, wie dies in der Anklageschrift dargestellt werde. Danach sei seine T�terschaft zwar m�glich, aber nicht wahrscheinlich. Gem�ss diesem obergerichtlichen Urteil h�tte der Bezirksanwalt daher bloss von "m�glicherweise", nicht aber von "mutmasslich" Gesch�digten sprechen d�rfen.
Es ist landes�blich, einen (nicht verurteilten) Angeklagten als "mutmasslichen T�ter" zu bezeichnen, weshalb einem Bezirksanwalt von vornherein nichts vorzuwerfen ist, wenn er dementsprechend von "mutmasslichen Gesch�digten" spricht. Abgesehen davon bezeichnet der Ausdruck "Gesch�digter" auch und vor allem eine Parteirolle (� 10 StPO). Anders als die Gegenpartei, deren Bezeichnung je nach Verfahrensstadium (Angeschuldigter [� 11 StPO], Angeklagter [� 172 StPO], Verurteilter [� 395 Abs. 1 Ziff. 3 StPO]) �ndert, beh�lt der Gesch�digte seine Parteibezeichnung von seinem Eintritt ins Verfahren bis zu dessen Abschluss. Es entspricht daher �blichem Sprachgebrauch, dass Untersuchungsbeh�rden, Gerichte und Anw�lte schon dann vom "Gesch�digten" sprechen bzw. schreiben, wenn noch nicht feststeht, dass der Angeklagte ein Delikt zu dessen Lasten beging. Bezirksanwalt Regenass kann somit A.________ und B.________ bereits vor einer allf�lligen rechtskr�ftigen Verurteilung des Beschwerdef�hrers als "Gesch�digte" bezeichnen, ohne dass daraus abgeleitet werden k�nnte, der Ausgang des Verfahrens stehe f�r ihn bereits fest.
3.2 Der Beschwerdef�hrer st�sst sich an der Art und Weise, wie Bezirksanwalt Regenass die Einvernahme der beiden Gesch�digten organisierte und legt in weitschweifiger Weise dar, dass er den Polizeibeamten, der bei der Befragung der Knaben mitwirken sollte, ungen�gend und einseitig �ber den Fall informiert habe und dass er festgelegt habe, dass er vor der Vertreterin der Gesch�digten Erg�nzungsfragen stellen d�rfe bzw. m�sse, was f�r ihn ung�nstig sei.
Selbst wenn indessen die Vorbereitung und der vom Bezirksanwalt festgelegte Ablauf der Zeugenbefragung in irgend einer Art und Weise zu beanstanden w�ren - dar�ber wird allenfalls der Sachrichter zu befinden haben -, w�rde dies den Bezirksanwalt nicht als befangen erscheinen lassen. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, dass diesem dabei ein besonders schwerer Verfahrensfehler unterlief, der ihm nach der dargelegten Rechtsprechung berechtigten Anlass geben k�nnte, dessen Unparteilichkeit anzuzweifeln.
3.3 Bezirksanwalt Regenass hat dem Verteidiger des Beschwerdef�hrers auf dessen wiederholtes Nachfragen nach dem Ablauf der Einvernahme der beiden Gesch�digten mit dem Satz "Das werden Sie dann sehen." geantwortet. Ausserdem hat er das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren, in welchem ihm der Verteidiger vorwarf, befangen zu sein, weil er sich als "Verfahrenspartei" bezeichnet hatte, als "haneb�chen" abgetan.
Es liegt in der Natur der Sache, dass es in einem langwierigen und m�hseligen Strafverfahren zwischen dem Verteidiger und dem Bezirksanwalt zu gewissen Spannungen kommen kann, weshalb es nicht angeht, aus jeder allenfalls ungeschickten oder emotionellen Formulierung des Untersuchungsrichters auf dessen Befangenheit zu schliessen. Dies vor allem dann, wenn sich der Verteidiger selber keineswegs auf professionelle Sachlichkeit beschr�nkte und dem Bezirksanwalt durch sein Verhalten - etwa durch haltlose Befangenheits-Vorw�rfe - Anlass dazu gab. Dazu kommt, dass sich dessen m�glicherweise leicht ungehaltene Reaktion nicht gegen den Angeschuldigten oder Angeklagten, sondern einzig an den Verteidiger selber richtet. Aus diesen beiden �usserungen l�sst sich daher keineswegs schliessen, Bezirksanwalt Regenass sei parteilich, es kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Die R�ge, die Justizdirektion habe Art. 29 Abs. 1 BV verletzt, indem sie den Rekurs gegen die Ablehnung seines Ausstandsbegehrens durch die Staatsanwaltschaft abgelehnt habe, ist offensichtlich unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 187
 Art. 189
 Art. 29
 Art. 87
 Art. 86
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 4
 Art. 29