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Timestamp: 2019-12-07 19:31:39+00:00

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Kann ein Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber im Wege des Scha­dens­er­sat­zes Erstat­tung der Kos­ten ver­lan­gen, die ihm
Die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter ist bei der Prü­fung eines Unter­las­sungs­an­spruchs gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber zu berück­sich­ti­gen. Die­ser
Online-Pres­­se­ar­chi­­ve kön­nen zu Schutz­vor­keh­run­gen gegen die zeit­lich unbe­grenz­te Ver­brei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Berich­te durch Such­ma­schi­nen ver­pflich­tet sein.
Auch bei gleich­zei­ti­ger Gel­tung der Uni­ons­grund­rech­te prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt pri­mär die deut­schen Grund­rech­te. Han­delt es
Bei einem Rechts­streit, dem eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie zugrun­de liegt, ist im Rah­men der
Die auto­ma­ti­sier­te Ver­fol­gung von Ansprü­chen aus der "Miet­preis­brem­se" auf­grund einer Regis­trie­rung als Inkas­sodienst­leis­ter ist mit
Antrags­ver­an­la­gung trotz Steu­er­fest­set­zung von Amts wegen?
Ein Antrag des Arbeit­neh­mers auf Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er ist ent­behr­lich, wenn bereits eine Steu­er­fest­set­zung von Amts wegen erfolgt ist.
Kopier­te Vor­dru­cke
Der Antrag eines steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mers, ihn zur Ein­kom­men­steu­er zu ver­an­la­gen ist auch mit einem kopier­ten Vor­druck mög­lich. Zur Form des Antrags auf Ver­an­la­gung hat der BFH ent­schie­den, dass ein wirk­sa­mer Antrag auch dann vor­liegt, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge einen –auch ein­sei­tig– pri­vat gedruck­ten oder foto­ko­pier­ten Vor­druck der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­wen­det, der dem
Wie­der­ein­set­zung und Aus­schluß­frist
Einem Steu­er­pflich­ti­gen, der die Aus­schluss­frist für die Antrags­ver­an­la­gung ver­säumt hat, weil er sie ohne Ver­schul­den nicht kann­te, kann Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wer­den. Hier­durch hat der BFH die erheb­li­chen Här­ten, die mit der Ver­säu­mung der Antrags­frist und dem dar­aus resul­tie­ren­den Aus­schluss vom Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren für die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ver­bun­den
Steu­er­pflich­ti­ge mit Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit kön­nen zuviel ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung zurück erhal­ten. Die Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung wird bei Arbeit­neh­mern in vie­len Fäl­len aber nur auf Antrag durch­ge­führt. Der Antrag muss nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) inner­halb von zwei Jah­ren durch Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gestellt
5. September 2006 Rechtslupe
Kin­der­geld und Aus­lands­tä­tig­keit
Kann ein Kin­der­geld­an­spruch einer allein­er­zie­hen­den Mut­ter durch die Auf­nah­me einer Aus­lands­tä­tig­keit ver­lo­ren gehen? Die­se Fra­ge hat das Finanz­ge­richt Köln jetzt dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­ge­legt.
Apo­the­ken­wert nach der Gesund­heits­re­form
Die Gesund­heits­re­form berech­tigt nicht zur Teil­wert­ab­schrei­bung auf Apo­the­ken-Geschäfts­­wert. Sagt das Finanz­ge­richt Köln. Die ver­schie­de­nen Gesund­heits­re­form­ge­set­ze führ­ten, so das FG, bei „typi­schen“ Apo­the­ken regel­mä­ßig nicht zu Gewinn­min­de­run­gen und berech­ti­gen daher nicht zur Teil­wert­ab­schrei­bung auf den Geschäfts­wert. Das Finanz­ge­richt stützt sei­ne Ent­schei­dung ins­be­son­de­re auch auf die hohe Gesetz­ge­bungs­fre­quenz im Gesund­heits­be­reich, die dazu
Teil­wert­ab­schrei­bung nach Bör­sen­crash?
Ein Ein­bruch der Bör­sen­kur­se berech­tigt nicht zur Teil­wert­ab­schrei­bung auf die Akti­en. Dies hat jetzt das Finanz­ge­richt Köln in einem Urteil, dem der Kurs­ein­bruch der Infi­­ne­on-Aktie im Jahr 2001 zugrun­de lag, ent­schie­den.
4. September 2006 Rechtslupe
Wider­ruf bei eBay-Geschäf­ten
Grund­sätz­lich beträgt die Wider­rufs­frist bei Fern­ab­satz­ge­schäf­ten zwei Wochen. Bedin­gung hier­für ist jedoch, daß dem Ver­brau­cher eine ent­spre­chen­de Wider­rufs­be­leh­rung spä­tes­tens mit Ver­trags­schluß in Text­form bekannt gege­ben wird. Dies ist bei eBay-Geschäf­­ten aber nicht mög­lich, da der Erstei­ge­rer dort eine eMail, in der die Wider­rufs­be­leh­rung ent­hal­ten sein kann, erst nach Abschluß der
1. September 2006 Rechtslupe
Deutsch-Nie­der­län­di­scher Poli­zei- und Jus­tiz­ver­trag
Für die bila­te­ra­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen Deutsch­land und den Nie­der­lan­den in Fra­gen der inne­ren Sicher­heit beginnt ein neu­er Zeit­ab­schnitt. Am 1. Sep­tem­ber 2006 tritt der deutsch-nie­­der­län­­di­­sche Poli­zei- und Jus­tiz­ver­trag in Kraft. Er löst die Ver­ein­ba­rung vom 17. April 1996 über die poli­zei­li­che Zusam­men­ar­beit im deutsch-nie­­der­län­­di­­schen Grenz­ge­biet ab. Ohne die Beschrän­kung auf
31. August 2006 Rechtslupe
Wei­ter­ver­wen­dung staat­li­cher Infor­ma­tio­nen
Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ver­wen­dungs­ge­set­zes vor­ge­legt, durch den eine ent­spre­chen­de EU-Rich­t­­li­­nie in deut­sches Recht umge­setzt wer­den soll. Ziel soll es sein, einen euro­päi­schen Bin­nen­markt für Infor­ma­ti­ons­pro­duk­te und ‑dienst­leis­tun­gen zu för­dern. Das Gesetz soll die Unter­neh­men in der EU in die Lage ver­set­zen, das wirt­schaft­li­che Poten­zi­al von Infor­ma­tio­nen öffent­li­cher
Erb­schaft­steu­er für Pflicht­teils­an­spruch
Die zur Ent­ste­hung der Erb­schaft­steu­er füh­ren­de Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs setzt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht die Bezif­fe­rung des Anspruchs vor­aus.
Unter­halts­leis­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für sei­nen bedürf­ti­gen aus­län­di­schen Lebens­part­ner kön­nen nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar sein, wenn der Part­ner bei Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­hil­fe damit rech­nen müss­te, kei­ne Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung zu erhal­ten und aus­ge­wie­sen zu wer­den. Pro­zess­kos­ten, die durch ein ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren zur Erlan­gung eines dau­er­haf­ten Auf­ent­halts­rechts des
Fol­ge­ob­jekt oder Zweit­ob­jekt
Mit­ei­gen­tums­an­tei­le von Ehe­gat­ten an der von ihnen selbst genutz­ten Woh­nung bil­den im Rah­men der Eigen­heim­zu­la­ge auch dann ein Objekt im Sin­ne von § 6 Abs. 2 Satz 2 Eig­ZulG und kön­nen zudem zusam­men Erst­ob­jekt im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Eig­ZulG sein, wenn ein Ehe­gat­te Eigen­heim­zu­la­ge für sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil als Fol­ge­ob­jekt in Anspruch nimmt.
Vor­steu­er und Neu­grün­dung
Für die Anwend­bar­keit der Rege­lung zur Berech­nung der abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge nach Durch­schnitts­sät­zen gemäß § 23a UStG ist im ers­ten Kalen­der­jahr der unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung der vor­aus­sicht­li­che Umsatz die­ses Jah­res maß­ge­bend.
Obli­ga­to­ri­sche Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung
Ein vom Rei­se­ver­an­stal­ter obli­ga­to­risch ange­bo­te­ner Abschluss einer Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung für die Kun­den kann eine selb­stän­di­ge steu­er­freie Leis­tung neben der unter § 25 UStG 1993 fal­len­den Rei­se­leis­tung sein.
Auf­tei­lungs­maß­stab bei gemisch­ter Ver­mie­tung
Ist die Umsatz­steu­er­fest­set­zung für das Jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines gemischt genutz­ten Gegen­stan­des for­mell bestands­kräf­tig und hat der Unter­neh­mer oder –bei Feh­len oder Abwei­chung von der Umsatz­steu­er­erklä­rung– das Finanz­amt ein im Sin­ne des § 15 Abs. 4 UStG sach­ge­rech­tes Auf­tei­lungs­ver­fah­ren ange­wandt, ist die­ser Maß­stab auch für die nach­fol­gen­den Kalen­der­jah­re des
Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung und der Wech­sel der Fami­li­en­woh­nung
Der beruf­li­che Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung wird nicht allein dadurch been­det, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­nen Fami­li­en­haus­stand inner­halb des­sel­ben Ortes ver­legt.
Zins­ver­bil­lig­tes Arbeit­ge­ber­dar­le­hen
Gewährt der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer ein Dar­le­hen zu einem markt­üb­li­chen Zins­satz, erlangt der Arbeit­neh­mer kei­nen lohn­steu­er­lich zu erfas­sen­den Vor­teil.
Wesent­lich­keits­gren­ze und Kapi­tal­erhö­hung
Ver­zich­tet ein GmbH-Gesel­l­­schaf­­ter zuguns­ten eines Mit­ge­sell­schaf­ters unent­gelt­lich auf die Teil­nah­me an einer Kapi­tal­erhö­hung mit der Fol­ge, dass sei­ne bis­her wesent­li­che Betei­li­gung zu einer unwe­sent­li­chen wird, beginnt der Lauf der Fünf-Jah­­res-Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG erst mit der Ein­tra­gung der Kapi­tal­erhö­hung im Han­dels­re­gis­ter.
29. August 2006 Rechtslupe
Bewer­tungs­wahl­recht bei der form­wech­seln­den Umwand­lung
Im Okto­ber 2005 hat der Bun­des­fi­nanz­hof über eine form­wech­seln­de Umwand­lung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (KG) in eine GmbH ent­schie­den und sich mit die­ser Ent­schei­dung gegen den Umwan­d­­lungs­­­steu­er-Erlass des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums gewandt. Das BMF hat hier­aus die Kon­se­quen­zen gezo­gen: ab sofort sol­len alle ein­schlä­gi­gen Ver­fah­ren, die noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­sen sind, nur noch nach
Baum­schu­len
Das Bun­de­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat sein vier Jah­re altes Rund­schrei­ben zur Bewer­tung von mehr­jäh­ri­gen Baum­schul­kul­tu­ren fort­ge­schrie­ben und nun auch Rege­lung für die Wirt­schafts­jah­re 2006/​2007 und 2007/​2008 auf­ge­nom­men. Baum­schu­len haben mit die­sem Rund­schrei­ben die Mög­lich­keit einer ver­ein­fach­ten Gewinn­ermitt­lung.
Nach­dem am Wochen­en­de das "Ers­te Gesetz zum Abbau büro­kra­ti­scher Hemm­nis­se ins­be­son­de­re in der mit­tel­stän­di­schen Wirt­schaft" in Kraft getre­ten ist, kön­nen sich klei­ne­re Betrie­be nun wenigs­tens über eine klei­ne Erleich­te­rung freu­en: Bis­her muss­ten alle nicht öffent­li­che Stel­len, die per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auto­ma­ti­siert erhe­ben, ver­ar­bei­ten oder nut­zen, gemäß § 4f BSDG einen betrieb­li­chen
Abge­stan­de­nes Neu­fahr­zeug
Liegt zwi­schen dem Bau­jahr und der Erst­zu­las­sung eines Kraft­fahr­zeugs eine Zeit­span­ne von zwei­ein­halb Jah­ren, darf der Ver­käu­fer es nicht bei der Nen­nung des Datums der Erst­zu­las­sung belas­sen, son­dern muss auch ohne aus­drück­li­che Nach­rage über das tat­säch­li­che Alter des Fahr­zeugs infor­mie­ren.
25. August 2006 Rechtslupe
Pre­paid-Han­dys
Gut­ha­ben auf Pre­paid-Han­­dy­­kar­­ten dür­fen nicht ver­fal­len. Nach einem ent­spre­chen­den Ver­fah­ren gegen 02 vor dem Land­ge­richt Mün­chen hat jetzt auch das Land­ge­richt Düs­sel­dorf gegen die Han­­dy-Net­z­be­­trei­ber (im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren Voda­fone) ent­schie­den und auf die Kla­ge des Bun­des­ver­ban­des der Ver­brau­cher­zen­tra­len aus Ber­lin zwei vom Mobil­funk­an­bie­ter Voda­fone in sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für Pre­paid-Han­­dy­­ver­­­trä­ge
24. August 2006 Rechtslupe
Berufs­rechts­re­form für Wirt­schafts­prü­fer
Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Stär­kung der Berufs­auf­sicht und zur Reform berufs­recht­li­cher Rege­lun­gen in der Wirt­schafts­prü­ferord­nung (Berufs­auf­sichts­re­form­ge­setz – BARefG)" beschlos­sen und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht.
Mit dem jetzt vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­de­ten Ent­wurf des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2007 kün­di­gen sich wie­der neue Ände­run­gen im Steu­er­recht an. So wer­den zahl­rei­che steu­er­recht­li­che Ände­run­gen umge­setzt, die auf­grund des vor­zei­ti­gen Endes der 15. Legis­la­tur­pe­ri­ode im Jahr 2005 nicht mehr ver­wirk­licht wer­den konn­ten und die jetzt zum gro­ßen Teil zum 1. Janu­ar 2007 in
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References: § 46
 § 33
 § 6
 § 6
 § 23
 § 25
 § 15
 § 17
 § 4