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Timestamp: 2020-08-04 03:38:12+00:00

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Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger | Rechtslupe
Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an den Jugend­hil­fe­trä­ger
Über­nimmt der Jugend­hil­fe­trä­ger die Kos­ten des not­wen­di­gen Unter­halts für das –gegen den Wil­len des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten– in einer betreu­ten Wohn­form leben­de voll­jäh­ri­ge Kind, sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 74 Abs. 1 Sät­ze 1 und 4 EStG für eine Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an den Jugend­hil­fe­trä­ger dem Grun­de nach erfüllt, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te es ablehnt, sich an die­sen Kos­ten zu betei­li­gen.
Bei der Ermes­sens­ent­schei­dung über die Höhe der Abzwei­gung sind aber ande­re zum Unter­halt rech­nen­de Auf­wen­dun­gen des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten für das Kind wie z.B. Schul­geld zu berück­sich­ti­gen.
Das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld nach § 66 Abs. 1 EStG kann gemäß § 74 Abs. 1 Sät­ze 1 und 4 EStG an die Per­son oder Stel­le aus­ge­zahlt wer­den, die dem Kind Unter­halt gewährt, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te dem Kind gegen­über sei­ner gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nicht nach­kommt.
Nach §§ 1601 ff. BGB war die Mut­ter ver­pflich­tet, ihrer Toch­ter Unter­halt zu gewäh­ren. Die Ver­pflich­tung zur Unter­halts­ge­wäh­rung blieb auch inso­weit bestehen, als der Jugend­hil­fe­trä­ger die Kos­ten für den Unter­halt und die Unter­brin­gung der Toch­ter getra­gen hat. Jugend­hil­fe­leis­tun­gen sind zwar nach den im Streit­zeit­raum April bis August 2006 gel­ten­den Vor­schrif­ten nur in ein­ge­schränk­tem Umfang nach­ran­gig, da sie dem Aus­gleich eines Erzie­hungs­de­fi­zits die­nen und daher mit Unter­halts­leis­tun­gen nicht "kon­gru­ent" sind [1]. Sie füh­ren nicht zu einem gesetz­li­chen Über­gang des Unter­halts­an­spruchs des Kin­des auf den Jugend­hil­fe­trä­ger, son­dern min­dern die Unter­halts­ver­pflich­tung der Eltern, soweit der Bedarf des Kin­des durch Jugend­hil­fe­leis­tun­gen gedeckt ist (§ 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII [2]). Unter­halts­pflich­ti­ge Eltern sind aber an den Kos­ten durch einen Kos­ten­bei­trag zu betei­li­gen (§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 91 Abs. 1 Nr. 5, § 92 Abs. 1 Nr. 5, § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII). Die­se Rege­lung setzt also einen zivil­recht­li­chen Unter­halts­an­spruch vor­aus. Trotz der Jugend­hil­fe­leis­tun­gen bleibt die zivil­recht­li­che Unter­halts­pflicht der Eltern dem Grun­de nach bestehen [3].
Die Mut­ter ist ihrer gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nicht im Sin­ne des § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG nach­ge­kom­men, da sie jeden­falls die zum Lebens­be­darf ihrer Toch­ter gehö­ren­den lau­fen­den Kos­ten für die Unter­brin­gung nicht getra­gen und die Zah­lung eines Kos­ten­bei­trags abge­lehnt hat.
Der Unter­halts­pflicht nicht nach­kom­men bedeu­tet, dass der Kin­der­geld­be­rech­tig­te objek­tiv und dau­er­haft für den wesent­li­chen Unter­halt des Kin­des nicht auf­kommt. Auf die Grün­de für die Nicht­er­fül­lung der Unter­halts­pflicht kommt es nicht an [4].
Da die Vor­aus­set­zun­gen für eine Abzwei­gung dem Grun­de nach vor­lie­gen, hängt die Recht­mä­ßig­keit des Abzwei­gungs­be­scheids davon ab, ob die Ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se über die Abzwei­gung sach­ge­rech­tem Ermes­sen ent­spricht.
Die nach § 74 Abs. 1 EStG ("kann") im Ermes­sen der Fami­li­en­kas­se ste­hen­de Ent­schei­dung, ob und in wel­cher Höhe das Kin­der­geld abge­zweigt wird, ist gericht­lich nur auf Ermes­sens­feh­ler über­prüf­bar (§ 102 FGO). Stellt das Gericht einen Ermes­sens­feh­ler fest, kann es nicht selbst Ermes­sen aus­üben, son­dern ist dar­auf beschränkt, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf­zu­he­ben. Ledig­lich dann, wenn nur eine Ent­schei­dung ermes­sens­ge­recht erscheint (sog. Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null), ist das Gericht befugt, sei­ne Ent­schei­dung an die Stel­le der Ermes­sens­ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se zu set­zen [5].
Bei der Aus­übung des Ermes­sens ist ins­be­son­de­re der Zweck des § 74 Abs. 1 EStG zu berück­sich­ti­gen (§ 5 der Abga­ben­ord­nung). Trägt der Kin­der­geld­be­rech­tig­te über­haupt kei­ne Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt des Kin­des, soll das gesam­te Kin­der­geld nicht ihm, son­dern ent­we­der dem Kind oder aber dem­je­ni­gen zugu­te kom­men, der dem Kind tat­säch­lich Unter­halt gewährt. Auch gerin­ge Unter­halts­leis­tun­gen des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten sind aber bei der Ermes­sens­aus­übung zu berück­sich­ti­gen [6]. Ent­ste­hen dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten Unter­halts­auf­wen­dun­gen min­des­tens in Höhe des Kin­der­gel­des, ist nach der Recht­spre­chung des Senats allein die Aus­zah­lung des vol­len Kin­der­gel­des an den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten ermes­sens­ge­recht [7].
Eine Abzwei­gung des vol­len Kin­der­gel­des an den –die Unter­halts­kos­ten tra­gen­den– Jugend­hil­fe­trä­ger kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass er nach § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, § 74 Abs. 2 EStG einen Erstat­tungs­an­spruch in Höhe des Kin­der­gel­des hat. Denn in einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit einer Abzwei­gung kann nicht ein­ge­wen­det wer­den, die Aus­zah­lung sei auf­grund eines Erstat­tungs­an­spruchs gerecht­fer­tigt [8].
Gewährt wie im Streit­fall ein Jugend­hil­fe­trä­ger auf­grund von Jugend­hil­fe­maß­nah­men nach §§ 41, 34, 39 SGB VIII dem Kind Unter­kunft und Unter­halt außer­halb des Eltern­hau­ses, kann der Kin­der­geld­be­rech­tig­te gegen die Abzwei­gung des Kin­der­gel­des nicht ein­wen­den, er habe dem Kind ein Zim­mer im Eltern­haus und Unter­halt inner­halb der Fami­lie ange­bo­ten. Denn er ist Kraft Geset­zes ver­pflich­tet, einen Kos­ten­bei­trag zu den vom Jugend­hil­fe­trä­ger über­nom­me­nen Kos­ten zu leis­ten (§ 94 Abs. 3 SGB VIII).
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Juli 2010 – III R 89/​09
Wies­ner, SGB VIII, § 10 Rz 26[↩]
in der Fas­sung für die strei­ti­gen Mona­te August bis Dezem­ber 2006[↩]
BGH, Urteil vom 06.12.2006 – XII ZR 197/​04, FamRZ 2007, 377, a.E.[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 23.02.2006 – III R 65/​04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753; vom 09.02.2009 – III R 37/​07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928; vom 17.12.2008 – III R 6/​07, BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926[↩]
BFH, Urteil in BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753[↩]
BFH, Urteil in BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928[↩]
BFH, Beschluss vom 13.08.2007 – III B 51/​07, BFH/​NV 2007, 2276[↩]
JugendamtJugendhilfeKindergeldKindergeldabzweigung

References: § 74
 § 66
 § 74
 § 91
 § 92
 § 94
 § 74
 § 74
 § 74
 § 94
 § 74
 § 10