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Timestamp: 2019-10-23 23:23:49+00:00

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keine AEH-Bewilligung nach erlassener BVE - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.06.2018, RV/7101931/2015
keine AEH-Bewilligung nach erlassener BVE
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 6.5.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24.4.2014, ErfNr. XY, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:
Mit Schreiben vom 4.3.2014 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 28.1.2014 im Gesamtbetrag von € 208,05 festgesetzten Gebühren samt Gebührenerhöhung.
Mit Bescheid vom 24.4.2014 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag ab, da die dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde bereits erledigt worden sei.
In der dagegen am 6.5.2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass die Beschwerde entgegen der Annahme des Finanzamtes nicht erledigt sei.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.6.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass das Instrument der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO darin bestehe, dass einem Abgabepflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag ein Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub betreffend jenen Abgabenbetrag zustehe, der bei stattgebender Erledigung einer Beschwerde wegfiele. Der Zahlungsaufschub ende anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Erledigung, vorliegendenfalls mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 16.4.2014.
Bemerkt werde, dass das Schreiben vom 6.5.2014 auch als neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gewertet und diesem Antrag gesondert stattgegeben werde.
Mit Schreiben vom 16.7.2014, bezeichnet als Berufung/Einspruch/Beschwerde, beantragte der Bf. sinngemäß die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.
Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde gegen die der beantragten Aussetzung der Einhebung zugrunde liegende Abgabenvorschreibung (Gebührenbescheid vom 26.1.2014 über € 208,05) mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.4.2014 erledigt, weshalb die Abweisung des offenen Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht abgewiesen wurde, da die Bestimmung des § 212a Abs. 5 lit. a BAO, wonach der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu verfügen ist, für diesen Fall auch keine andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht.
Einen Rechtsnachteil erlitt der Bf. damit nicht, weil nach § 212a Abs. 5 letzter Satz BAO die Verfügung des Ablaufes (bzw. die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung) anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht ausschließt.
Der Bf. hat auch folgerichtig erneut die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 1 BAO beantragt, die daraufhin mit Bescheid vom 18.6.2014 bewilligt und deren Ablauf zufolge des bereits abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht (BFG 11.10.2016, RV/7101930/2015) am 2.11.2016 verfügt wurde.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101931.2015
Findok-Nr: 119403.1, aufgenommen am: 20.06.2018 14:04:45, Dokument-ID: d16e59c4-86be-4393-977f-6f9b5170674f, Segment-ID: 566481bc-b3d4-4162-a12a-70864aaee074

References: § 212
 § 212
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