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Timestamp: 2019-11-12 19:40:14+00:00

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: OLG Celle 2. Strafsenat | 2 Ws 485/18 | Beschluss | Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Weiterbetreiben einer Bestandsspielhalle ohne die erforderliche weitere glücksspielrechtliche Erlaubnis in Niedersachsen; Vorliegen eines Verbotsirrtums | Langtext vorhanden
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Weiterbetreiben einer Bestandsspielhalle ohne die erforderliche weitere glücksspielrechtliche Erlaubnis in Niedersachsen; Vorliegen eines Verbotsirrtums
Der objektive Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn ein Spielhallenbetreiber nach dem 01. Juli 2017 eine Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis betreibt. Es ist ohne Bedeutung, ob ihm eine vorläufige glücksspielrechtliche Erlaubnis hätte erteilt werden müssen
OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 16[@]20181126.01.2019, 2 Ws 485/18, ECLI:DE:OLGCE:2019:0116.2WS485.18.00
§ 17 S 1 StGB, § 17 S 2 StGB, § 284 Abs 1 StGB, § 24 GlüStVtr ND vom 15.12.2011, § 25 GlüStVtr ND vom 15.12.2011, § 29 Abs 4 GlüStVtr ND vom 15.12.2011, GlüÄndStVtr ND 1
vorgehend LG Hannover, 14. November 2018, Az: 46 KLs 8/18
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten zur Last, im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 18. September 2017 in der D.straße ... in H. als Geschäftsführer der Firma M. S. GmbH ohne behördliche Erlaubnis eine Spielhalle betrieben zu haben.
- Trotz einer vorhandenen gewerberechtlichen Erlaubnis wurde nunmehr gemäß § 24 GlüStV zusätzlich eine landesrechtliche, glücksspielrechtliche Erlaubnis zur Betreibung einer Spielhalle erforderlich.
- Zwei Spielhallen in „echter Konkurrenz“ mussten nunmehr mindestens 100 m Luftlinie voneinander entfernt sein (sog. Abstandsgebot; § 25 GlüStV iVm § 10 Abs. 2 NGlüSpG).
- Mehrere Spielhallen in einem Komplex durften nicht mehr verbunden miteinander betrieben werden (sogenanntes Verbundverbot, § 25 Abs. 2 GlüStV)
- Bisher erteilte Genehmigungen galten aufgrund der Übergangsvorschrift gem. § 29 Abs. 4 GlüStV bis zum 1. Juli 2017 fort.
- Gem. § 29 Abs. 4 GlüStV wurden die für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zuständigen Behörden ermächtigt, nach Ablauf des in Satz 2 bestimmten Zeitraums eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen des § 24 Abs. 2 sowie § 25 für einen angemessenen Zeitraum zuzulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich war (sog. Härtefallregelung).
Die beiden von der M. S. GmbH ursprünglich mit einer gewerberechtlichen Erlaubnis betriebenen Spielhallen in der D.str. ... in H. befinden sich in einem Gebäudekomplex. Zudem befanden sich in einem Abstand von weniger als 100 m zahlreiche andere Spielhallen (Verstoß gegen Abstands- und Verbundverbot).
a) Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „ohne behördliche Erlaubnis“ des § 284 StGB ist eine rein formelle Betrachtungsweise geboten; maßgeblich für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes ist mithin allein, ob formal eine wirksame Erlaubnis zur Veranstaltung eines Glücksspiels vorlag.
So hat der BGH erst am 17. Januar 2018 entschieden, dass der Tatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bereits erfüllt ist, wenn für einen aufgestellten Glücksspielautomaten keine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) besteht oder das in Rede stehende Gerät abweichend von dieser Zulassung betrieben wird; es sei ohne Bedeutung, ob ein nicht in seiner Bauart zugelassenes Gerät materiell den Anforderungen der Spielverordnung entspricht oder ob eine Erlaubnis hätte erteilt werden können (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 4 StR 305/17 -, juris).
Soweit das Landgericht Hannover im angefochtenen Beschluss ausführt, der BGH habe im Bereich der gewerblichen Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten entschieden, dass aufgrund der verwaltungsakzessorischen Natur des § 284 StGB die materielle Rechtsmäßigkeit maßgeblich sei, kann dem nicht gefolgt werden.
Die im angefochtenen Beschluss zitierte Entscheidung des BGH (Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, juris) stellt vielmehr das Gegenteil heraus. Zutreffend weist das Landgericht zwar darauf hin, dass der BGH insoweit ausführt, die Frage der Strafbarkeit gem. § 284 StGB könne nicht losgelöst von der verfassungsrechtlichen Beurteilung der landesrechtlichen Regelung des Glücksspielrechts beantwortet werden. Obwohl der BGH zudem das der damaligen Entscheidung zugrunde liegende Sportwettengesetz des Saarlandes als verfassungswidrig ansah und deshalb klarstellt, dass eine Strafbarkeit gem. § 284 StGB ausscheidet, wenn die fehlende Erlaubnis auf einem Rechtszustand beruht, der seinerseits die Rechte des Betreibers von Glücksspielen in verfassungswidriger Weise verletzt, ergibt sich aus der Entscheidung gerade nicht, dass es bei der Beurteilung der Frage, ob ein Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis i.S.v. § 284 StGB betrieben wurde, auf die materielle Rechtmäßigkeit ankommt. Dies wird insbesondere aus dem Wortlaut in Rn. 6 der Entscheidung deutlich, wo es heißt: „Allerdings hat der Angeklagte objektiv und subjektiv die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 284 Abs. 1 StGB erfüllt.“ Der Bundesgerichtshof hat sich nicht für eine verfassungskonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals „ohne behördliche Erlaubnis“ entschieden; vielmehr nimmt er im Falle der Verfassungswidrigkeit der landesrechtlichen Regelung des Glücksspielrechts an, dass § 284 StGB schlicht nicht anwendbar und eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG geboten ist (vgl. insoweit auch Krehl in: Laufhütte u.a., a.a.O., § 284, Rn. 6a). Dieser Rechtsprechung haben sich die Oberlandesgerichte in zahlreichen Entscheidungen angeschlossen (vgl. insoweit exemplarisch: KG Berlin, Urteil vom 02. Februar 2012 - (4) 1 Ss 552/11 (327/11) -, juris; KG Berlin, Urteil vom 02. Februar 2011 - (4) 1 Ss 371/10 (234/10) -, juris; OLG München, Urteil vom 17.06.2008 - 5 StRR 28/08).
b) Der Senat erachtet das alleinige Abstellen auf die Frage, ob formal eine wirksame Erlaubnis zur Veranstaltung eines Glücksspiels vorlag, auch für zutreffend:
Der Senat verkennt nicht, dass nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Frage der Akzessorietät in jedem Einzelfall anhand der jeweiligen konkreten Strafnorm zu bestimmen ist und z.B. die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer familiengerichtlichen Gewaltschutzanordnung bei der Prüfung der Strafbarkeit gem. § 4 GewSchutzG durch die Strafgerichte zu erfolgen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2013 - 3 StR 40/13 -, BGHSt 59, 94-105). Indes bestehen zwischen der veraltungsakzessorischen Vorschrift des § 284 StGB auf der einen Seite und etwa § 4 GewSchG auf der anderen Seite gravierende Unterschiede, die die abweichenden Prüfungsanforderungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden verwaltungsrechtlichen bzw. familiengerichtlichen Regelungen rechtfertigen:
c) Die nach alledem gebotene rein formale Betrachtungsweise des Tatbestandsmerkmals „ohne behördliche Erlaubnis“ des § 284 StGB führt im vorliegenden Fall zur Annahme des hinreichenden Tatverdachts bzgl. des objektiven Tatbestands, denn im Zeitraum vom 30. Juni bis zum 17. September 2018 verfügte die M. S. GmbH nicht über die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis. Gleichwohl ergeben sich aus der Akte eindeutige Anhaltspunkte, dass in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis und damit auch vorsätzlich jedenfalls eine Spielhalle weiterbetrieben wurde.
Die Frage, ob die Länder überhaupt die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen besitzen und ob das durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) eingeführte Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, die Abstandsgebote, die Reduzierung der Gerätehöchstzahl je Spielhalle, die Aufsichtspflicht und die Übergangsregelungen im Glücksspielstaatsvertrag und den Gesetzen der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wurde durch das Bundesverfassungsgericht am 07. März 2018 positiv beantwortet (BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, BVerfGE 145, 20-105).
Das OVG Lüneburg hat zudem die Vorschriften der § 24,25 GlüStV und die glücksspielrechtlichen Regelungen im niedersächsischen Landesrecht als verfassungskonform anerkannt und ausgeführt, dass diese nicht dem Unionsrecht widersprechen. Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt, das Verbundverbot und das Abstandsgebot verstoßen nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit und das unionsrechtliche Transparenzgebot; die restriktive Handhabung der Härtefallregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV verstößt nicht gegen Verfassungsrecht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, juris). Der Senat verkennt nicht, dass es den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht entspricht, die Auswahl zwischen konkurrierenden Spielhallenbetreibern ausschließlich zufallsbezogen durch Losentscheid herbeizuführen, so dass eine durch Losentscheid zu Lasten eines Spielhallenbetreibers getroffene Auswahlentscheidung allein aus diesem Grund rechtswidrig ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 04. September 2017 - 11 ME 330/17 -, juris). Aus dieser auch im vorliegenden Fall rechtswidrig erfolgten Auswahlentscheidung folgt zwar, dass der M. S. GmbH eine vorübergehende Genehmigung hätte erteilt werden müssen; ein Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit von § 284 StGB resultiert hieraus indes nach den oben ausgeführten Maßstäben nicht.
d) Der hinreichende Tatverdacht hinsichtlich der in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hannover vom 30. April 2018 näher bezeichneten Tat entfällt auch nicht wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums gem. § 17 StGB.
Zwar ist vorliegend hinsichtlich der Frage, ob sich den niedersächsischen Regelungen die wesentlichen Parameter der Auswahlentscheidung in Konkurrenzsituationen zwischen Bestandsspielhallen in hinreichendem Maße dem Gesetz entnehmen lassen oder nicht, eine extrem unklare Rechtslage gegeben (vgl. hierzu: Senat, Beschluss vom 03. September 2018, 2 Ws 255/18). Die Annahme eines Verbotsirrtumes erscheint mithin keineswegs fernliegend, denn das Risiko einer extrem unklaren Rechtslage darf nicht einseitig dem Normadressaten aufgebürdet werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2006 - 1 Ss 296/05 -, juris). Selbst im Falle des Vorliegens einer extrem unklaren Rechtslage ist indes Voraussetzung für die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums, dass der Täter - z.B. aufgrund eines eingeholten kompetenten Rechtsrates eines Rechtsanwaltes - im Tatzeitpunkt davon ausging, sein Handeln stelle kein strafbewehrtes Unrecht dar (BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, juris). Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Angeschuldigten z.B. durch Schreiben der Stadt H. vom 22.03.2017, als auch durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 03. Juli 2017 vor Augen geführt wurde, dass ein Weiterbetreiben einer der beiden Spielhallen nach dem 01. Juli 2017 eine Straftat darstellen könnte. Liegen widerstreitende Auskünfte vor, neigt die überwiegende Auffassung dazu, eine sog. „bedingte Unrechtseinsicht“ („Unrechtszweifel“) oder zumindest einen vermeidbaren Verbotsirrtum anzunehmen (Fischer, StGB, 65. Auflage, § 17, Rn. 16). Verwaltungsakte, mit denen ein Verhalten untersagt wird, führen i.d.R. zur Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums, selbst wenn der Täter sie für rechtswidrig und sein Verhalten für erlaubt hält (Vogel in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, aaO, § 17 StGB, Rn. 73). Die irrtümliche Annahme der Nichtigkeit einer Untersagungsverfügung ist mit Blick darauf, dass nur „offensichtlich“ an einem „besonders schweren Fehler“ leidende Verwaltungsakte nichtig sind (§ 44 Abs. 1 VwVfG), i.d.R. vermeidbar.
Der Angeschuldigte hat im vorliegenden Verfahren bislang - abgesehen von dem pauschalen Hinweis auf das Vorliegen eines Urteilsirrtums - kein fehlendes Unrechtsbewusstsein geltend gemacht oder vorgetragen, aufgrund eines für kompetent erachteten anwaltlichen Rates davon ausgegangen zu sein, das Weiterbetreiben einer der beiden Spielhallen erfülle nicht den Tatbestand des § 284 StGB. Die Ausführungen des Verteidigers zur Frage des Verbotsirrtums beschränken sich insoweit im Wesentlichen auf Rechtsausführungen.
e) Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts war das Verfahren zudem auch vor der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover zu eröffnen, weil die Staatsanwaltschaft Hannover zutreffend die besondere Bedeutung des Falles gem. § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG bejaht hat und der Senat im Übrigen keine Veranlassung hatte, von der Möglichkeit des § 210 Abs. 3 StPO Gebrauch zu machen und das Verfahren vor einer anderen Kammer zu eröffnen.
Zwar ist das Auftreten schwieriger Rechtsfragen für sich allein ohne Einfluss auf die besondere Bedeutung i.S.v. § 24 GVG (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. April 2016 - 1 Ws 75/16 -, juris; OLG Bremen JZ 1953, 150; OLG Bamberg MDR 1957, 117; OLG Hamburg NStZ 1995, 252 f.). Eine besondere Bedeutung eines Falles liegt indes vor, wenn die rasche Klärung einer grundsätzlichen, für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsamen Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof ermöglicht werden soll (BGH, Urteil vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96 -, BGHSt 43, 54-62, BGHSt 43, 53-61).
So liegt der Fall hier. Der BGH hat hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 284 StGB im Zusammenhang mit den Regelungen im Glücksspieländerungsstaatsvertrag bislang nicht Stellung bezogen, so dass im vorliegenden Verfahren eine grundsätzliche und bedeutsame Rechtsfrage zu entscheiden ist. Diese dürfte auch für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle von Bedeutung sein, denn insoweit ist nicht Voraussetzung, dass bereits zahlreiche weitere Strafverfahren anhängig sind; vielmehr ist ausreichend, wenn insoweit Rechtsfragen zu klären sind, die erhebliche Auswirkungen auf eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle hinaus haben können, so dass sich das vorliegende Verfahren weit aus den durchschnittlichen Strafverfahren abhebt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. November 2012 - 2 Ws 114/12 -, juris).
Die im Vermerk der Staatsanwaltschaft Hannover vom 23. November 2017 dargelegten Auskünfte (vgl. Bl. 51 Band I d. A.) stellen keine hinreichend belastbare Schätzgrundlage i.S.v. § 73d Abs. 2 StGB dar. Die bloße nicht belegte Auskunft eines Mitarbeiters der Landeshauptstadt Hannover erscheint nicht ausreichend, um von einem Mindesterlös von 2000 € pro Geldspielautomaten auszugehen. Im Übrigen ist die Qualität der Spielgeräte der M. GmbH nach Aktenlage nicht ermittelt, obwohl diese neben der Lage der Spielhalle für die Erzielung des Erlöses maßgeblich sein soll. Insbesondere wird zu berücksichtigen sein, dass die von der Staatsanwaltschaft benannte Einziehungsbeteiligte - hätte sie die rechtswidrige Versagung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis akzeptiert und der Betrieb der streitgegenständlichen Spielhalle eingestellt - Amtshaftungsansprüche bzgl. der entgangenen Einnahmen hätte geltend machen können. Daher könnte eine Verfahrensweise nach § 421 StPO geboten sein.
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References: § 284

§ 17
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 § 284
 § 24
 § 25
 § 29
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 § 10
 § 25
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 BGH 
 BGH 
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 BGH 
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 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 Art. 100
 § 284
 § 4
 § 284
 § 4
 § 284
 § 24
 § 29
 § 284
 § 17
 § 17
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 § 284
 § 24
 § 210
 § 24
 BGH 
 § 284
 § 73
 § 421