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Timestamp: 2016-10-25 10:34:01+00:00

Document:
B 45/04 (09.11.2004)
B 45/04
B 46/04
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Arnold
Pensionskasse der Z�rcher Kantonalbank, Bahnhofstrasse 9, 8022 Z�rich, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian von Kaenel, Bahnhofstrasse 67, 8622 Wetzikon,
beide vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, R�melinsplatz 14, 4001 Basel,
Prevista Vorsorge AG, Waisenhausstrasse 2, 8023 Z�rich, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Gitti Hug, Seestrasse 39, 8700 K�snacht,
beide vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, R�melinsplatz 14, 4001 Basel
(Entscheid vom 11. M�rz 2004)
dass A.________ und B.________, die bis 30. September 2001 Arbeitnehmende der Firma X.________ AG und daher bei der Pensionskasse der Z�rcher Kantonalbank (nachfolgend: Pensionskasse) sowie - zufolge Kassenwechsels durch die Arbeitgeberin - ab 1. Januar 2001 bei der Servisa Sammelstiftung der Kantonalbanken (nachfolgend: Sammelstiftung) versichert waren, am 9. September 2002 gegen beide Vorsorgeeinrichtungen Klage einreichten mit dem Rechtsbegehren, es sei ihnen �eine Freiz�gigkeitsleistung unter Einbezug der Bonus-Zahlungen an den versicherten Verdienst auszurichten�, in deren Genuss sie w�hrend der ganzen Dauer ihrer Arbeitsverh�ltnisse gekommen seien,
dass die Pensionskasse und die Sammelstiftung auf Abweisung der Klage schlossen,
dass das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 20. Dezember 2002 die X.________ AG zum Verfahren beilud und diese ihrerseits ebenfalls die Abweisung der Klage beantragte,
dass die Kl�ger nach Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels mit Eingabe vom 13. November 2003 unter Hinweis auf BGE 129 V 320 um Einbezug der X.________ AG als (fr�here) Arbeitgeberin als �Beklagte 3� ersuchten,
dass das Sozialversicherungsgericht mit Beschluss vom 20. November 2003 dieses Rechtsbegehren abwies,
dass das Sozialversicherungsgericht die Klage gegen die Sammelstiftung abwies und gegen die Pensionskasse in dem Sinne guthiess, �dass diese verpflichtet wird, eine Austrittsleistung unter Einbezug der von der Beigeladenen bis Ende 2000 an die Kl�gerin und den Kl�ger ausgerichteten Erfolgsbeteiligungs- und Bonus-Zahlungen auszurichten� (Entscheid vom 11. M�rz 2004),
dass die Pensionskasse Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter entsprechender Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, die Klage gegen sie abzuweisen,
dass die Kl�ger als Beschwerdegegner die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen,
dass die X.________ AG, als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung aufgefordert, auf ihre eigene Verwaltungsgerichtsbeschwerde verweist, worin sie u.a. ebenfalls beantragt, es sei die Klage gegen die Pensionskasse (im kantonalen Prozess: Beklagte 2) unter entsprechender Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides abzuweisen,
dass A.________ und B.________ auch der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der X.________ AG mit dem Antrag auf Abweisung opponieren, wogegen die Pensionskasse deren Gutheissung beantragt,
dass das Bundesamt f�r Sozialversicherung sich zur Verfahrenslage in beiden Beschwerdef�llen �ussert, ohne einen Antrag zu stellen,
dass den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den n�mlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, weswegen es sich rechtfertigt, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 126 Erw. 1 mit Hinweisen),
dass nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat,
dass die X.________ AG als - vormalige - Arbeitgeberin der Beschwerdegegner im kantonalen Prozess beigeladen wurde und mit ihren eigenen Antr�gen zumindest teilweise unterlegen ist, weshalb sie durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist,
dass ihr schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides darin liegt, nach Massgabe des angefochtenen Entscheides f�r weitere Entgelte, hinsichtlich deren die Beitragszahlungspflicht bejaht wird, gem�ss Art. 66 BVG Beitragsschuldnerin zu werden,
dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die Passivlegitimation der Pensionskasse (im kantonalen Prozess: Beklagte 2) f�r das eingangs erw�hnte Klagebegehren im Lichte von BGE 129 V 320 zu Unrecht bejaht hat, wie in deren Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend geltend gemacht wird,
dass n�mlich Kl�ger und Kl�gerin (welche letztinstanzlich als Beschwerdegegner am Recht stehen) nach dem wirklichen rechtlichen Gehalt ihres vorinstanzlichen Rechtsbegehrens - worauf es praxisgem�ss (in BGE 130 V 61 nicht publizierte Erw. 3.2.1) ankommt - im Kern nichts anderes geltend machen, als dass ihre fr�here Arbeitgeberin, die X.________ AG, gegen�ber den beiden beklagten Vorsorgeeinrichtungen, denen sie bis 31. Dezember 2000 und ab 1. Januar 2001 angeschlossen war, �ber die an die Kl�ger ausgerichteten Boni h�tte abrechnen m�ssen,
dass die Kl�ger somit nach s�mtlichen Vorbringen klar eine Verletzung der Abrechnungspflicht gem�ss Art. 66 Abs. 3 BVG geltend machen, was zur ausschliesslichen Passivlegitimation der (fr�heren) Arbeitgeberin f�hrt, ganz ungeachtet, ob die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses eine Versicherungs- oder eine Austrittsleistung nach sich zieht, wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 129 V 320 in Pr�zisierung seiner bisherigen Rechtsprechung erkannt hat,
dass diese pr�zisierte Rechtsprechung ebenfalls praxisgem�ss (BGE 126 V 391 Erw. 4 in fine mit Hinweis) auf alle anh�ngigen, noch nicht rechtskr�ftig beurteilten Klagef�lle und Beschwerdesachen anzuwenden ist,
dass diese sofortige Anwendung der pr�zisierten Rechtsprechung nicht zu einem Rechtsverlust (BGE 111 V 161; AHI 1995 S. 147) f�hrt, steht es doch den Kl�gern frei, gegebenenfalls nach Abschluss dieses Verfahrens die f�r ihr Begehren einzig passivlegitimierte X.________ AG ins Recht zu fassen, ohne dass f�r ihre Anspr�che die Verj�hrung eingetreten w�re (BGE 127 V 315; Urteil M. vom 18. Juni 2004, B 75/03),
dass der vorinstanzliche Entscheid damit, soweit er die Passivlegitimation der Beschwerde f�hrenden Pensionskasse als Beklagte 2 im kantonalen Verfahren bejaht, bundesrechtswidrig (Art. 104 lit. a OG) und daher aufzuheben ist,
dass durch die Beiladung der X.________ AG im kantonalen Prozess einzig die Rechtskraft des kantonalen Entscheids auf die vormalige Arbeitgeberin ausgedehnt wurde, insbesondere aber nicht der (klageweise begr�ndete) Streitgegenstand - Anspruch der Beschwerdegegner gegen�ber den eingeklagten Vorsorgeeinrichtungen auf "eine Freiz�gigkeitsleistung unter Einbezug der Bonus-Zahlungen..." - erweitert wurde (zum Streitgegenstand und den diesbez�glich - fehlenden - Wirkungen der Beiladung: noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil B. vom 13. Juli 2004, B 45/03, Erw. 1),
dass mangels Anfechtungsgegenstandes letztinstanzlich kein Raum daf�r bleibt, �ber die materiellrechtliche Streitfrage zu befinden, ob die X.________ AG ihrer Abrechnungspflicht nach Art. 66 Abs. 3 BVG nachgekommen ist,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerden, soweit sie diese Frage zum Inhalt haben, unzul�ssig sind,
dass keine Parteientsch�digungen zuzusprechen sind, weil die Beschwerdegegner unterliegen (Art. 159 Abs. 1 OG), die mit ihrem Hauptstandpunkt (der fehlenden Passivlegitimation) obsiegende Pensionskasse als Vorsorgeeinrichtung rechtsprechungsgem�ss (BGE 126 V 143) keinen Anspruch auf Verg�tung der Vertretungskosten hat und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der X.________ AG �ber die fehlende Sachlegitimation der Vorsorgeeinrichtung hinaus zur Hauptsache die (in diesem Verfahren) der letztinstanzlichen Pr�fung nicht zug�ngliche materiellrechtliche Streitfrage der Beitragsabrechungspflicht zum Gegenstand hat,
Die Verfahren B 45/04 und B 46/04 werden vereinigt.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. M�rz 2004 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Servisa Sammelstiftung der Kantonalbanken und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
 Art. 103
 Art. 132
 Art. 66
 BGE 
 BGE 
 Art. 66
 BGE 
in fine
 Art. 66