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Timestamp: 2020-04-10 12:17:15+00:00

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OLG Zweibrücken, 24.07.2000 - 7 U 47/00 - dejure.org
OLG Zweibrücken, 24.07.2000 - 7 U 47/00
https://dejure.org/2000,5242
OLG Zweibrücken, 24.07.2000 - 7 U 47/00 (https://dejure.org/2000,5242)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.07.2000 - 7 U 47/00 (https://dejure.org/2000,5242)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. Juli 2000 - 7 U 47/00 (https://dejure.org/2000,5242)
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Keine Vorfälligkeitsentschädigung der Bank neben dem Ersatz des Verzugsschadens nach Kündigung eines notleidend gewordenen Verbraucherkreditvertrags
VerbrKrG § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 18
Kreditwesen; keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags
VerbrKrG §§ 11, 12, 18; BGB §§ 249, 252, 286, § 288, § 289, § 324
ZIP 2000, 2198
WM 2001, 24
Unter der Geltung des Verbraucherkreditgesetzes ist angenommen worden, § 11 Abs. 1 VerbrKrG regele die Ansprüche der kreditgebenden Bank im Falle des Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers abschließend und schließe Ansprüche der Bank auf Ersatz ihres Auflösungsschadens aus, wenn sie wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers den Kredit gekündigt hat (OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.07.2000 - 7 U 47/00, ZIP 2000, 2198, 2199).
Denn grundsätzlich versteht die allgemeine Bank- und Gerichtspraxis unter einer sogenannten "Vorfälligkeitsentschädigung" das "Aufhebungsentgelt", welches in der Regel dann zu entrichten ist, wenn sich das Kreditinstitut auf Wunsch des Darlehensnehmers mit einer vorzeitigen Darlehensrückerstattung einverstanden erklärt (…vgl. z. B. Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Band II, § 83, Rdnr. 157/ OLG Zweibrücken, Urteil vom 24. Juli 2000 - 7 U 47/00 -, Rn. 17, juris).
Zu vom Normwortlaut des § 5 Abs. 2 HWiG abweichenden Ergebnissen muss eine derartige Auslegung nämlich nur bei in einer Haustürsituation vereinbarten Realkrediten führen, weil und soweit anderenfalls das Zusammenwirken von § 5 Abs. 2 HWiG mit der aus § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG folgenden Unanwendbarkeit des in § 7 VerbrKrG geregelten Widerrufsrechts auf Realkredite ein Widerrufsrecht für diese Kreditverträge entgegen dem Regelungsprogramm der erwähnten EU-Richtlinie gänzlich ausschließen würde (BGH WM 2002, 1181 ff. im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, EuGH WM 2001, 24, 34 ff. - "Fall Heininger" -).
Diese hat er - ebenso wie bereits zuvor das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 24.07.2000 - 7 U 47/00) ausschließlich auf den allein für Verbraucherdarlehen geltenden § 497 Abs. 1 BGB i. V. m. § 503 Abs. 2 BGB gestützt (…BGH, aaO., Rn. 19 ff.).
aa) Auch dem Darlehensnehmer eines Realkredites ist in einer "Haustürsituation" bei gebotener und europarechtskonformer Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG a. F. ein Widerrufsrecht zu gewähren, obgleich der Wortlaut des § 5 Abs. 2 HWiG i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ein gesetzliches Widerrufsrecht schlechthin auszuschließen scheint (BGH WM 2002, 1181 ff. im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, EuGH WM 2001, 24, 34 ff. - "Fall Heininger").
Die obergerichtliche Rechtsprechung hat insoweit - entsprechend der Regelung des § 11 VerbrKrG - angenommen, dass der Darlehensgeber eine Zinsausfallentschädigung nicht kumulativ neben einem ansonsten begehrten Verzugsschaden beanspruchen kann (…OLG Hamburg, Urt. v. 7.11.2007 - 10 U 5/07; OLG Zweibrücken, Urt. v. 24.7.2000 - 7 U 47/00, Rn. 18f.).

References: § 11
 § 12
 § 18
 § 288
 § 289
 § 324
 § 11
 § 83
 § 5
 § 5
 § 3
 § 7
 EuGH 
 § 497
 § 503
 § 5
 § 5
 § 3
 EuGH 
 § 11