Source: http://www.verwaltung.uni-halle.de/KANZLER/ZGST/GVBL/gvbl-ord/1997/frfg.htm
Timestamp: 2018-01-16 21:29:57+00:00

Document:
(FrFG).
vom 07. Dezember 1993 (GVBl. LSA S. 734; geänd. durch G.v. 27.6.1994, GVBl. LSA S. 762, geänd. durch Gesetz vom 25.3.1997, GVBl. LSA S.460)
Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern werden Frauen in Sachsen-Anhalt entsprechend dem Auftrag des Artikels 34 der Landesverfassung nach Maßgabe dieses Gesetzes gefördert, insbesondere zur Verbesserung ihrer beruflichen Situation und ihrer beruflichen Entwicklung. Gefördert wird ebenso die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer.
Dieses Gesetz gilt für die Dienststellen und Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt, der kommunalen Gebietskörperschaften und der anderen, der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts sowie für ihre Beschäftigten. Für Richterinnen und Richter gilt dieses Gesetz entsprechend, soweit das Deutsche Richtergesetz und das Landesrichtergesetz nichts anderes bestimmen.
Maßnahmen zur beruflichen Förderung
Frauen sollen in Stellenausschreibungen besonders aufgefordert werden, sich zu bewerben. Stellenauschreibungen sind so abzufassen, daß sie insbesondere Frauen zu einer Bewerbung auffordern. Dies gilt vor allem für Stellen in Bereichen, in denen Frauen in geringerer Anzahl beschäftigt sind als Männer.
Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Beförderung, Höhergruppierung
(4) Beschäftigten mit Familienaufgaben und Teilzeitbeschäftigten sind Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen so anzubieten, daß ihnen eine Teilnahme erleichtert wird.
Berücksichtigung von Familienaufgaben
(5) Dem Antrag von Teilzeitbeschäftigten nach Aufstockung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit ist im Rahmen der personalwirtschaftlichen Möglichkeit zu entsprechen.
(1) Beschäftigten, die zur Betreuung von Kindern oder Angehörigen beurlaubt sind, ist durch organisatorische Maßnahmen, insbesondere durch das Angebot von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die Möglichkeit einzuräumen, Verbindung zum Beruf aufrechtzuhalten, um die Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit zu erleichtern.
(1) Die Dienststellen und Einrichtungen gemäß § 2 haben darauf hinzuwirken, daß eine hälftige Besetzung von Frauen und Männern in Gremien geschaffen oder erhalten wird. Gremien im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere Vorstände, Beiräte, Verwaltungs- und Aufsichtsräte, kollegiale Organe und vergleichbare Gruppierungen unabhängig von ihrer Bezeichnung, soweit die Dienststellen und Einrichtungen für deren Mitglieder Berufungs- und Entsendungsrechte haben.
(2) -weggefallen-
Berufung in Gremien innerhalb des Landes, Vorschlagsrecht
(1) Bei der Berufung von Mitgliedern in Gremien sollen die Dienststellen und Einrichtungen gemäß § 2 (berufende Stelle), die die Mitgliedschaft von Personen in einem Gremium im eigenen oder im Geschäftsbereich einer anderen Dienststelle oder Einrichtung durch Berufungsakt unmittelbar begründet, Frauen und Männer hälftig berücksichtigen.Bestehen Berufungsrechte nur für eine Person, sollen Frauen und Männer alternierend berücksichtigt werden, wenn das Gremium für jeweils befristete Zeiträume zusammengesetzt wird.
(3) Erfolgt eine Berufung aufgrund der Benennung oder des Vorschlags einer vorschlagsberechtigten Stelle, so hat diese für jeden auf sie entfallenden Sitz jeweils eine Frau und einen Mann mit der persönlichen und fachlichen Eignung und Qualifikation zu benennen oder vorzuschlagen (Doppelbenennung). Sie ist rechtzeitig zur Doppelbenennung von der berufenden Stelle aufzufordern. Sollte eine Doppelbenennung nicht erfolgen, ist dies schriftlich zu begründen. Die Doppelbenennung kann unterbleiben, wenn
gesellschaftliche Institutionen, Organisationen, Verbände und Gruppen,
die in § 2 genannten Dienststellen und Einrichtungen,
Berufung in Gremien außerhalb des Landes Entsendung
(1) Bei jeder obersten Landesbehörde mit mehr als 300 Beschäftigten im Geschäftsbereich und bei den Regierungspräsidien ist eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.
Aufgaben und Rechte der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in den obersten Landesbehörden
(1) Die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in der obersten Landesbehörden wirken bei der Durchführung dieses Gesetzes mit. Sie arbeiten mit der Leitstelle für Frauenpolitik des Landes Sachsen-Anhalt in Angelegenheiten, die die Zielvorstellung des Gesetzes betreffen, zusammen. Sie sind als Stabsstellen direkt der Behördenleitung nachgeordnet.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragten sind bei allen personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen umfassend und rechtzeitig zu informieren und auf Verlangen zu beteiligen. Sie sind hinsichtlich der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Ausnahme von Satz 3 Buchst. g und h an fachliche Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Die Gleichstellungsbeauftragten haben insbesondere folgende Aufgaben und Rechte:
a) Einbringung frauenrelevanter Anliegen und Forderungen in die Verwaltung,
b) Erarbeitung von Empfehlungen und Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frauen,
c) Initiierung von Frauenfördermaßnahmen, Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, Beratungsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit,
d) Direktes Zugangs- und Vortragsrecht bei der Behördenleitung,
e) Beteiligung bei Vorlagen bereits in der Planungsphase und Mitzeichnungsrecht,
f) Sie sind bei Stellenausschreibungen zu beteiligen.
g) Sie können Bewerbungsunterlagen einsehen.
h) Sie können an Vorstellungsgesprächen teilnehmen.
i) Sie sind über anstehende Beförderungen sowie zu übertragende höherwertige Tätigkeiten zu unterrichten.
j) Sie sind über Maßnahmen zur Qualifikation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (zum Beispiel Bildungsmaßnahmen) zu informieren.
k) Sie arbeiten mit den ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zusammen. Sie können diesen auf deren Anforderung bei der Beratung und Unterstützung weiblicher Beschäftigter zu deren beruflicher Förderung und zur Vermeidung und Beseitigung von Benachteiligungen behilflich sein.
l) Sie nehmen Beschwerden über sexuelle Belästigungen entgegen, beraten die Betroffenen und leiten mit deren Einverständnis Mitteilungen über sexuelle Belästigung der Behördenleitung zu.
Aufgabe und Rechte der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in den Regierungspräsidien
(1) Die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in den Regierungspräsidien nehmen innerhalb ihrer Dienststelle die Aufgaben und Rechte entsprechend § 15 wahr.
(2) Sie bringen eigene Initiativen und Anregungen in das Verwaltungshandeln ein und achten darauf, daß Verwaltungsentscheidungen dem Ziel dieses Gesetzes gerecht werden.
(3) -weggefallen-
(4) Sie stehen den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten auf deren Anforderung bei Fragen zur Umsetzung und Durchsetzung der Frauenpolitik zur fachlichen Beratung zur Verfügung.
(5) Sie nehmen nach außen gerichtete Tätigkeiten wahr. Dazu gehören insbesondere
a) die Initiierung von Frauenfördermaßnahmen und
b) die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen.
(6) Nähere Regelungen zu den Aufgaben der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in den Regierungspräsidien erläßt die Leitstelle für Frauenpolitik des Landes Sachsen-Anhalt.
(5) Wählbar sind alle Beschäftigten im Sinne des § 14 Abs. 1 bis 3 Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt.
(7) Die Dienststelle bestellt zur Durchführung der Wahl spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter. Über das Ergebnis der Wahl erstellt die Wahlleitung ein Protokoll, das unverzüglich nach der Wahl für mindestens drei Wochen auszuhängen ist.
(9) Die regelmäßige Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten beträgt vier Jahre. Die Amtsszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten noch nicht beendet ist, mit deren Ablauf.
Bestellung der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zur hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten,
Abordnung für einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum,
Aufgaben und Rechte der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten
(4) Sie haben während ihrer regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung vom Dienst un-ter Fortzahlung der Bezüge für mindestens 1 Woche im Jahr zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der Landeszentrale für politische Bildung als geeignet aner-kannt sind.
Die gemäß § 74 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt und § 64 Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt zu bestellenden Gleichstellungsbeauftragten nehmen neben den ihnen in den Kommunen übertragenen Aufgaben die Aufgaben und Rechte nach § 15 Abs. 2 wahr. § 15 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(2) Die haupt- und die ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten wirken bei der Erstellung und Umsetzung des Frauenförderplanes mit. Mit der bestellten Gleichstellungsbeauftragten ist das Benehmen herzustellen. Auf Verlangen er Gleichstellungsbeauftragten ist ihre Stellungnahme dem Frauenförderplan beizufügen.
(3) Die Frauenförderpläne enthalten für jeweils zwei Jahre verbindliche Zielvorgaben bezogen auf die Erhöhung des Anteils der Frauen bei Einstellungen und Beförderung in den einzelnen Funktionen, Vergütungs- oder Besoldungsgruppen, in denen sie unterrepräsentiert sind. Es sind mehr als die Hälfte der zu besetzenden Stellen innerhalb der Funktionen, Vergütungs- oder Besoldungsgruppen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, zur Besetzung durch Frauen vorzusehen.
Abschnitt 6 a
Chancengleichheit von Frauen in der Privatwirtschaft
(1) Bei Abschluß von Verträgen über Leistungen die einen Auftragswert von mehr als 100 000 DM haben, soll bei mehreren vergleichbaren annehmbaren Angeboten diejenige Anbieterin oder derjenige Anbieter bevorzugt werden, die oder der sich nachweislich der Chancengleichheit von Frauen im Erwerbsleben und der Familienförderung im Unternehmen annimmt.
(2) Das Nähere, insbesondere förderungswürdige Kriterien der Frauen- und Familienförderung und das Vergabeverfahren, wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung geregelt.
Die Landesregierung legt dem Landtag alle zwei Jahre zum 30. Juni, erstmals zum 30. Juni 1994, einen Bericht über die Umsetzung dieses Gesetzes vor.

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 15
 § 14
 § 74
 § 64
 § 15
 § 15