Source: http://www.solebad-gandersheim.de/genossenschaft/satzung.html
Timestamp: 2017-04-24 13:13:35+00:00

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Satzung Genossenschaft | Sole-Waldschwimmbad Bad Gandersheim
der Betriebsgenossenschaft
Sole-Waldschwimmbad Bad Gandersheim eG
INHALTSVERZEICHNIS I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens § 1 Firma und Sitz
II. MITGLIEDSCHAFT § 3 Erwerb der Mitgliedschaft
III. ORGANE DER GENOSSENSCHAFT § 13 Die Organe der Genossenschaft
§ 20 a Gewährung von Krediten
B. Der Aufsichtsrat § 21 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats
IV. EIGENKAPITAL § 36 Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben
V. RECHNUNGSWESEN § 38 Geschäftsjahr
VII. BEKANNTMACHUNGEN § 44
IX. MITGLIEDSCHAFTEN § 46
”Betriebsgenossenschaft Sole-Waldschwimmbad eG”.
2. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in 37581 Bad Gandersheim.
1. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder, sowie deren sozialen und kulturellen Belange, durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb.
2. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des Sole-Waldschimmbades Bad Gandersheim mit Hallen- und Freibad, insbesondere der Bade- und Saunabetrieb, Angebote für Gesundheit und Freizeit sowie die Durchführung von Instandhaltungs-, Umbau- und Sanierungsarbeiten.
(b) durch Zulassung durch den Vorstandes.
Kündigung 1. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten schriftlich kündigen. Die Mitgliedschaft kann erstmalig zum 31.12. 2014 gekündigt werden.
3. Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf der Zustimmung des Vorstands.
1. Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über.
2. Die Mitgliedschaft des Erben endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Wird der Erblasser durch mehrere Erben beerbt, endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des auf den Erbfall folgenden Geschäftsjahres, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt einem Miterben überlassen
wird. Die Überlassung ist wirksam mit Eintragung des Miterben in die Mitgliederliste; zu diesem Zweck muss die Überlassung von den Miterben rechtzeitig schriftlich dem Vorstand angezeigt werden. Der Miterbe muss zum Zeitpunkt der Überlassung die vorstehenden persönlichen Voraussetzungen erfüllen.
Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.
(c) es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist oder über das Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist,
Auseinandersetzung 1. Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Fall der Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6) findet eine Auseinandersetzung nicht statt.
2. Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens binnen einer Frist von zwölf Monaten nach seinem Ausscheiden. Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das Vermögen der Genossenschaft. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen.
(c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen; hierzu bedarf es der Unterstützung von mindestens des zehnten Teils der Mitglieder,
(d) bei Anträgen auf Berufung außerordentlicher Generalversammlungen mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es der Unterstützung von mindestens des zehnten Teils der Mitglieder,
(g) die Niederschrift über die Generalversammlung und das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts einzusehen einzusehen,
Vertretung 1. Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung).
1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens fünf, nicht hauptamtlich tätigen, Mitgliedern. Diese sollen selbständige, aktiv tätige Mitglieder sein.
3. Die Amtsdauer der nicht hauptamtlichen Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
5. Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstands vorläufig bis zur Entscheidung der ohne Verzug zu berufenden Generalversammlung von ihren Geschäften zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das Erforderliche zu veranlassen.
Willensbildung 1. Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel monatlich, einzuberufen. Eine Vorstandssitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Mitglied des Vorstandes dies unter Angabe der Gründe verlangt. Die Einberufung der Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, der die wesentlichen zur Verhandlung kommenden Gegenstände auf der Einladung mitteilen soll. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
Die Gewährung von Krediten oder von anderweitigen wirtschaftlichen Vorteilen besonderer Art an Mitglieder des Vorstandes, deren Ehegatten, minderjährige Kinder sowie an Dritte, die für Rechnungen einer dieser Personen handeln, bedürfen der Beschlussfassung des Vorstandes und der ausdrücklichen Zustimmung des Aufsichtsrates.
3. Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen, insbesondere des zuständigen Prüfungsverbandes, auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 24.
4. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) und den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder für die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat den Inhalt des Prüfungsberichts zur Kenntnis zu nehmen.5. Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären.
8. Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 22 Abs. 1 Buchstabe (h). Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.
(h) die Festsetzung von Pauschalerstattungen der Auslagen an Mitglieder des Aufsichtsrats gem. § 21 Abs. 8.
4. Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen (§ 43 Abs. 5 Genossenschaftsgesetz). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 7) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein oder müssen zu dieser in einem Organ- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 9 Abs. 5), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden.
2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Unterstützung von mindestens einem Zehntel der Genossenschaftsmitglieder.
3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens vierzehn Tagen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 7) der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.
4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Unterstützung von mindestens einem Zehntel der Genossenschaftsmitglieder.
Versammlungsleitung Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmzähler.
(e) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstandes sowie Festsetzung einer Vergütung an den Aufsichtsrat im Sinne von § 21 Abs. 8,
Mehrheitserfordernisse 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt.
Entlastung 1. Ein Mitglied kann das Stimmrecht nicht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob es zu entlasten ist.
Auskunftsrecht 1. Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.
(f) sich die Frage auf die Einkaufsbedingungen der Genossenschaft oder deren Kalkulationsgrundlagen bezieht.
Versammlungsniederschrift 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren.
3. Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 GenG außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.4. Die Niederschrift ist mit den dazugehörigen Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.
1. Der Geschäftsanteil beträgt 50,00 €.
Ein Mitglied kann sich mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil darf erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist; das gleiche gilt für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen. Für die Einzahlung gilt Absatz 2 entsprechend.
4. Die auf den / die Geschäftsanteil(e) geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.
Nachschusspflicht Eine Nachschusspflicht der Mitglieder besteht nicht.
Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr der Genossenschaft ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. Es beginnt mit der Eintragung der Genossenschaft und endet am 31.12. dieses Jahres.
3. Der Vorstand hat den Jahresabschluss sowie den Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) unverzüglich dem Aufsichtsrat und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.
4. Jahresabschluss und Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) nebst dem Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekanntzumachenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.
5. Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts (soweit gesetzlich erforderlich) ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten.
6. Der Jahresabschluss und der Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) sind dem zuständigen Prüfungsorgan mit den von ihm geforderten Nachweisen unverzüglich einzureichen.
Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung; er kann, soweit er nicht der Rücklage (§ 37) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalenderhalbjahres an zu berücksichtigen. Der auf die Mitglieder entfallende Teil des Gewinns wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.
VI. LIQUIDATION § 43
1. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter ihrer Firma im ”Gandersheimer Kreisblatt” veröffentlicht. Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
VIII. GERICHTSSTAND § 45
Die Genossenschaft ist Mitglied des Genossenschaftsverbandes e.V. , Frankfurt

References: § 1
 § 3
 § 13

§ 20
 § 21
 § 36
 § 38
 § 44
 § 46
 § 24
 § 22
 § 21
 § 21
 § 47
 § 43
 § 45