Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1970/BGH/Erforderlichkeitsmassstab-fuer-die-Ersatzfaehigkeit-der-Instandsetzungskosten-bei-fremdverschuldeten-Kfz-Unfaellen
Timestamp: 2019-07-18 12:48:13+00:00

Document:
Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei fremdverschuldeten Kfz-Unfällen / BGH / 1970 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechte des Handelsvertreters bei unberechtigter Kündigung des Vertrages durch den Unternehmer
»Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten, er könne sich an den von ihm angezeigten Verkehrsvorgang zwar nicht mehr erinnern, er würde aber den Verkehrsteilnehmer unter den von diesem behaupteten Umständen nicht angezeigt haben, unterliegt der freien Beweis
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Radfahrer bei nicht feststehender Vorfahrtverletzung
Pflichten des Kraftfahrers beim Linksabbiegen
»Hat ein Kind vor dem Richter ohne die erforderliche Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters ausgesagt, so kann diese Zustimmung nicht mehr rechtswirksam nachgeholt werden, wenn das Kind nunmehr die Aussage verweigert (im Anschluß an BGHSt 21, 303).«
Annahme der Schlusszahlung; Erklärung des Vorbehalts
»Zu der Frage, wann bei Überschreitung der für die Unterbrechung der Hauptverhandlung nach § 229 StPO zulässigen Frist ausgeschlossen werden kann, daß das Urteil hierauf beruht (im Anschluß an BGH NJW 1952, 1149).«
Kauf einer Eigentumswohnung in Holland; Formerfordernisse bei einem notariellen Kaufvertrag; Anforderungen an die Auslegung von notariellen Kaufverträge
Verletzung der Aufklärungspflicht durch Veränderung oder Vernichtung von Unfallspuren
Unterbrechung der Verjährung durch Stellung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
Haftungsverteilung bei Kollision eines links ohne Anzeige der Fahrtrichtungsänderung abbiegenden Mopeds mit einem überholenden PKW
Pflichten des Trägers der Straßenbaulast im Hinblick auf von Überflutung bedrohter Stellen der Fahrbahn
Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs durch einen Dritten
»Das Zusammenkleben von Teilen verschiedener inländischer Banknoten (Anfertigung von sogenannten Systemnoten) entspricht dem Herstellen einer unechten Urkunde (§ 267 StGB) und erfüllt daher den Tatbestand des Nachmachens von inländischem Papiergeld.«
Ermittlung des Inhalts und Umfang einer Vollmacht
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren; Sittenwidrigkeit eines Geliebten-Testaments
»Eine Bande im Sinne des §. 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB kann aus zwei Mitgliedern bestehen.«
Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im Stadtverkehr
Erklärung des Vorbehalts bei der Annahme der Schlußzahlung
»1. Zur Vollendung der Wegnahme beim Diebstahl.2. Bei Anwendung des § 243 StGB n.F. ist die Kennzeichnung als schwerer Fall nicht in den Urteilsspruch aufzunehmen.«
Rechtsfolgen der vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Versicherungsnehmer
Grundstückswertsteigerung durch Verbesserung einer Grunddienstbarkeit; Heranziehung eines außerhalb des Umlegungsgebiets liegenden Grundstücks zum Wertausgleich; Kostentragung für Versorgungsleistungen und Wegebau; Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht
Umfang der Ersatzfähigkeit der Einkommenssteuer bei gemeinsamer Veranlagung von Ehegatten
Die Vernehmung eines Zeugen kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Gegenteil der behaupteten Tatsache sei bereits erwiesen.
»Treten bei einem langfristigen Vertrag über die Errichtung eines Bauwerkes im Verantwortungsbereich des Schuldners liegende baurechtliche Hindernisse auf, die es ernsthaft in Frage stellen, ob der vereinbarte Bau überhaupt, oder doch jedenfalls rechtzeit
»Grundsätzlich ist ein Mietvertrag auch dann zu bejahen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung sehr niedrig festgesetzt ist (sog. Gefälligkeitsmiete).«
Haftung des Architekten für einen Planungsfehler bei hinzukommender unrichtiger Ausführung durch den Bauunternehmer; Begriff des arglistigen Verschweigens eines Mangels
1. Die Verurteilung wegen sexueller Nötigung setzt voraus, daß es zu einem Körperkontakt zwischen Täter und Opfer gekommen ist. Ein derartiger Kontakt ist z.B. dann gegeben, wenn der Täter dem sich wehrenden Opfer die Kleider auszieht.2. Beruhen schädlich
1. Das Gesetz versteht unter einem Schuldner, über dessen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, also unter einem Gemeinschuldner, nur die Person, gegen die das Konkursverfahren förmlich eröffnet worden ist. Das ist der Angeklagte dann nicht,
Die Zurücknahme eines Beweisantrages setzt eine eindeutige Erklärung des Prozeßbeteiligten voraus.
»Die Einwilligung des Mitfahrers in eine Gefährdung seiner körperlichen Unversehrtheit durch den wegen Trunkenheit fahruntüchtigen Kraftfahrer schließt die Rechtswidrigkeit der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 StGB nicht aus.«
Die Einwilligung des Mitfahrers in eine Gefährdung seiner körperlichen Unversehrtheit durch den wegen Trunkenheit fahruntüchtigen Kraftfahrer schließt die Rechtswidrigkeit der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 StGB nicht aus.
Zurechnung des Schadens bei Herbeiführung durch zwei Ursachen
Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Kind in einem Wohngebiet
Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Nimmt der Geschäftsführer einer GmbH Vermögensverschiebungen zur Sicherung oder Befriedigung eigener Ansprüche gegen die Gesellschaft vor, so ist nicht der Tatbestand des betrügerischen Bankrotts nach § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO erfüllt; es kommen vielmehr die
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch ein Teilungsabkommen
Die Frage, ob jemand an einer geistigen Erkrankung leidet, kann regelmäßig vom Gericht nicht aus eigener Sachkunde entschieden werden; Ausnahmen gelten nur dort, wo keinerlei Anzeichen vorliegen, die auch nur eine gewisse Möglichkeit defür geben, daß der
Darlegungs- und Beweislast bei vorsätzlich oder grob fahrlässiger Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers
Rechtsfolgen der unterlassenen Ladung einer Partei zur Ortsbesichtigung durch den Sachverständigen
Verweigerung der Befriedigung der Ausgleichsforderung wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
Begriff der Zerstörung
»Zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und nachfolgender Unfallflucht besteht Tatidentität i.S. von § 264 StPO, gleichviel, ob die Fahrt als solche gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder nicht und ob der Täter die Fahrt nach dem U
Rechtsfolgen fehlender Erfüllungsbereitschaft des Vertragspartners
1. Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, daß sich die Urschrift des Bußgeldbescheides bei den Gerichtsakten befindet.2. Erlaß und Inhalt des Bußgeldbescheides können mit allen verfügbaren Beweismitteln im Fr
»Die irrige Vorstellung, die gestohlene Sache gehöre seinem Ehegatten, macht den Dieb nicht straflos.«
»Unter welchen Voraussetzungen ist ein Berufungsurteil der großen Strafkammer, die ihre Strafgewalt als Berufungsgericht überschritten hat, als erstinstanzliches Urteil zu behandeln«
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im Ehescheidungsverfahren; Beginn der Rechtsmittelfrist durch die Zustellung an einen Prozessunfähigen; Existenz einer auf besonders schwierige Geschäfte beschränkten partiellen Ges
Gefährdung der Interessen des Versicherers durch Entfernung des Versicherungsnehmers vom Unfallort; Voraussetzungen vorsätzlichen Handelns
a. Das Blasen in ein Röhrchen zur Prüfung der Atemluft auf Alkohol ist nicht erzwingbar, weil der Beschuldigte bei der Durchführung der Untersuchung aktiv mitwirken muß.b. Die Anwendung polizeilichen Zwanges ausschließlich zu dem Zweck, einen Alkoholtest
Beteiligte des Umlegungsverfahrens
»Wer den Angehörigen eines entführten Kindes vorspiegelt, er habe als Entführer das Schicksal des Kindes in der Hand, um auf diese Weise das vom wirklichen Entführer - unter Androhung von Lebensgefahr für das Opfer - verlangte Lösegeld zu erhalten, ist de
Unterbrechung der Verjährung bei späterer Erhöhung des geltend gemachten Anspruchs
Klagebefugnis des Vorbehaltseigentümers
Verkehrssicherungspflichten bei Glatteis auf einer Autobahn
Einstellung und Unterlassung eines Fahrschulbetriebes; Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Verbot nur eines selbstständigen Betriebs einer Fahrschule oder auch einer unselbstständigen Tätigkeit als angestellter Fahrlehrer; Anspruch auf
Wird die Rechtsbeschwerde auf Verletzung des § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG gestützt, so muß der Beschwerdeführer die den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen angeben (§ 79 Abs. 3 OWiG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).
Haftungsverteilung bei Auffahren eines von einem fahruntauglichen Fahrer gesteuerten Straßenbahnzuges auf einen auf den Schienen anhaltenden Omnibus
»1. Bei einer Klage, die wegen einer Gesellschaftsschuld sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen den persönlich haftenden Gesellschafter gerichtet ist, besteht zwischen den Beklagten auch dann keine notwendige Streitgenossenschaft, wenn der Gesellsch
Haftung des Architekten für eine Kostenüberschreitung
»Veranlaßt der Vertreter einer Verlagswerbefirma einen Kunden durch unwahre Vorspiegelungen, eine für seine Zwecke unbrauchbare Zeitschrift zu bestellen, so gefährdet er das Vermögen des Bestellers in einer der Vermögensschädigung gleichkommenden Weise au
1. Daß ein Verhalten sich als mitbestrafte Nachtat darstellt, schützt den Täter nur dann vor Strafe wegen der Nachtat, wenn er wegen der Haupttat verurteilt wird oder noch verurteilt werden kann. Der Gesichtspunkt der mitbetraften Nachtat bedeutet nicht e
»Die Verletzung eines Angreifers in Notwehr macht in der Regel den angegriffenen nicht zum Garanten für das Leben des Angreifers.«
1. Notzucht kann nur vorsätzlich begangen werden, wobei bedingter Vorsatz genügt; dieser ist gegeben, wenn der Täter mit der Möglichkeit ernsthaften Widerstandes des Opfers rechnet.2. Ein Anzeichen für mangelnde Ernstlichkeit des Widerstandes kann es sein
Das Schneiden von Linkskurven über die Fahrbahnmitte hinaus ist auch dann grundsätzlich verboten, wenn die Kurve übersichtlich und der Fahrzeugführer überzeugt ist, daß er weder den Gegenverkehr noch den nachfolgenden Verkehr, noch sonst jemanden gefährde
1. Für die Annahme der Mittäterschaft ist ein gemeinschaftliches Mitwirken der Täter zur Begehung derselben strafbaren Handlung erforderlich; das Wirksamwerden muß also auf dasselbe - und nicht nur auf ein gleichartiges - Tun gerichtet sein.2. Hat von den
»Ein Arbeitgeber macht sich der Steuerhinterziehung nach § 392 Abs. 1 n.F. (§ 396 Abs. 1 a.F.) schuldig, wenn er es in Kenntnis seiner gesetzlichen Verpflichtungen vorsätzlich unterläßt, Lohnsteueranmeldungen abzugeben und seinen Arbeitnehmern Lohnsteuer
Rechtsfolgen der Adoption eines Unfallwaisen im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Unterhalts
Rechtsnatur der Bestätigung von Stundenlohnzetteln
Bereicherungsanspruch des Bestellers gegen den Unternehmer auf Rückgewähr empfangener Leistungen nach Rücktritt vom Werkvertrag
»Die Berufung des in der Hauptverhandlung zwar erschienenen, aber infolge Trunkenheit verhandlungsunfähigen Angeklagten ist nach § 329 Abs. 1 StPO zu verwerfen.«
Haftung des Architekten für die Folgen gefahrbringender Mängel des Bauwerks
Klage auf Schadensersatz wegen eines Unfalls; Erstattung der Mehraufwendungen für die Einstellung eines Ersatzfahrers; Ersatz von Spesen; Streit über die Höhe des zu ersetzenden Schadens; Ersatz von Aufwendungen für einen zweiten Fahrer; Ersatz der Kosten
Ein Bußgeldbescheid, der den Vorwurf enthält, der Betroffene habe zu bestimmter Zeit an einem bestimmten Ort mit einem bestimmten Fahrzeug einen Verkehrsunfall (mit-)verschuldet, bildet auch dann eine ausreichende Verfahrensgrundlage, wenn nähere Angaben
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Übergang des Schadensersatzanspruchs eines verletzten Beamten auf das Land; Verpflichtung des Landes zur Gewährung von Dienstbezügen während der Aufhebung der Dienstfähigkeit
Das strafrechtliche Erkenntnis, durch welches eine Ordnungswidrigkeit irrtümlich als Straftat gewürdigt und mit einer Strafe belegt worden ist, steht i.S. des § 29 Abs. 2 Satz 2 OWiG der Bußgeldentscheidung gleich.
1. Nach § 177 Abs. 1 StGB wird wegen Notzucht bestraft, wer durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine Frau zur Duldung des außerehelichen Beischlafs mißbraucht, wobei die Drohung das Mittel zur Überwindung des Widerstandes der Frau g
»a) Behandeln die Parteien eines Mietvertrages den Verwendungsersatzanspruch des Mieters wie eine Mietvorauszahlung, indem sie die Unverzinslichkeit und Unkündbarkeit während der Dauer des Mietverhältnisses sowie die Verrechnung mit den monatlichen Mietzi
»a) Wird der Täter vor Beginn der Tat zurechnungsunfähig, so liegt - von dem Fall der actio libera in causa abgesehen - eine strafbare Handlung auch dann nicht vor, wenn die Tat den im Zustand der Zurechnungsfähigkeit geplanten und vorbereiteten Verlauf n
»Eine Wahlfeststellung zwischen (schwerem) Diebstahl und sachlicher Begünstigung des Diebes ist zulässig.«
Formularmäßige Abbedingung der Provisionspflicht für stornierte Zeitschriftenabonnements; Pflicht des Unternehmers zur Durchsetzung seiner Ansprüche
Rechtsnatur eines Eigenhändlervertrages
Mängel eines Architektenwerks
Delegierung der Pflicht zur Vermeidung von Planungsfehlern auf den Bauunternehmer
Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Verletzung der Führerscheinklausel
Genehmigung eines vollmachtlos geschlossenen Adoptionsvertrages
Umfang der Beweisaufnahme bei Befassung eines Gutachterausschusses; Ausschluß eines Gutachters
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts vom Rand über die Fahrbahn fahrenden Fahrzeugs mit einem von hinten mit überhöhter Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeug
1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 StGB setzt voraus, daß - außer der günstigen Sozialprognose (§ 23 Abs. 1 StGB) - besondere Umstände so wohl in der Tat als auch in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen. 2. § 23 Abs. 2 StGB ist eine Ausnahmevorsch
1. Fluchtverdacht i.S.v. § 127 Abs. 1 StPO liegt nicht schon dann vor, wenn der auf frischer Tat betroffene bekannte Täter im Begriff ist, sich vom Tatort zu entfernen.2. Auch wenn der Täter beabsichtigt, seine Blutalkoholkonzentration abklingen zu lassen
»Wird ein wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit neben der Geldbuße angeordnetes Fahrverbot aufgehoben, so ist das Gericht durch das Verschlechterungsverbot nicht daran gehindert, die ursprünglich festgesetzte Geldbuße angemessen zu erhöhen.«
Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung, wenn der Untergang eines Anwartschaftsrechts als »sonstigem Recht« im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB schuldhaft und rechtswidrig veranlaßt wurde.
»Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verkehrsunfall für einen alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrer vermeidbar war, ist nicht darauf abzustellen, ob der Fahrer in nüchternem Zustand den Unfall bei Einhaltung derselben Geschwindigkeit hätte vermeiden kö
Herabzonung eines Grundstücks zu Straßenland
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen verbotswidrig in der Parkverbotszone einer Bundesstraße abgestellten, entladenen Anhänger
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem von rechts kommenden, beim Linksabbiegen die Kurve schneidenden Fahrzeug
»Wer einen anderen anstiftet, vor dem Strafrichter eine falsche eidesstattliche Versicherung über die Schuldfrage abzugeben, ist auch dann straflos, wenn er irrig annimmt, der Strafrichter sei für die Entgegennahme solcher Erklärungen. zuständig.«
Erteilung des Rechtskraftzeugnisses
Die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann nicht für sich allein durch gerichtliche Entscheidung nach § 42 m StGB entzogen werden.
Rechtsfolgen teilweiser Unzuständigkeit des Gerichts bei mehreren Klagegründen eines einheitlichen Klageantrags
Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen Ausscherens eines vorausfahrenden Fahrzeugs auf der Bundesautobahn ins Schleudern und auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeugs mit einem dort entgegenkommenden Fahrzeug
»Zum Begriff der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 23 Abs.3 n.F. StGB).«
»Auch das Opfer eines versuchten Totschlags kann die Tat entdecken (im Anschluß an RGSt 26, 77, 78; RG in GA 69, 396).«
»1. Die Lage vermieteter Räume in einem Gebiet, das nur bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen hochwassergefährdet ist, stellt keinen Fehler der Mietsache dar.2. Die Garantiehaftung des Vermieters für Fehler der Mietsache, die bereits im Zeitpunkt
Pflichten des Kraftfahrers bei Liegenbleiben auf der Autobahn unter teilweise Inanspruchnahme der Fahrspur
Verkehrssicherungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs bei Abstellen auf einer öffentlichen Straße über Nacht
Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens; Unfall eines Krankenwagens; Ursachenzusammenhang zwischen einem Schaden und einer unerlaubten Handlung
Begriff des Fehlens der gesetzlichen Vertretung; Eintragung der beschränkten Erbenhaftung in das Handelsregister
Schadensberechnung bei Einstellung einer Ersatzkraft
Haushaltsführungsschaden | Verkehrszivilrecht
KG (20 U 19/14) | Datum: 11.12.2017
BGH (VI ZR 168/68)
Datum: 26.05.1970
Fundstelle: BB 1970, 903; BGHZ 54, 82; DAR 1970, 241; DB 1970, 1315; DRsp I(123)148a; ES Kfz-Schaden C-1/9; MDR 1970, 751; NJW 1970, 1454; VRS 39, 81; VersR 1970, 832
§ 249 Satz 2 BGB stellt dem Gläubiger des Schadensersatzanspruches frei, statt der Herstellung einer beschädigten Sache in Natur den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag zu fordern. Damit wird der Ersatzanspruch [...]

References: BGH 
 § 229
 BGH 
 § 243
 § 315
 § 315
 § 239
 § 264
 § 72
 § 344
 § 392
 § 329
 § 29
 § 177
 § 23
 § 23
 § 127
 § 823
 § 42

BGH 

§ 249