Source: https://meistercody.zendesk.com/hc/de/articles/209541605-Welche-rechtlichen-Grundlagen-f%C3%BCr-eine-Kosten%C3%BCbernahme-der-F%C3%B6rderung-gibt-es-
Timestamp: 2017-11-18 23:14:24+00:00

Document:
Welche rechtlichen Grundlagen für eine Kostenübernahme der Förderung gibt es? – Offenes Ohr von Meister Cody
Die Finanzierung der Förderung eines legasthenen Kindes stellt Eltern oft vor große Probleme. Die Annahme, dass die Verankerung der Lese-Rechtschreibstörung im ICD-10 auch dazu führt, dass die Behandlung der Legasthenie als kassenärztliche Leistung anerkannt wird, wird oft nicht bestätigt. Die Krankenversicherungen lehnen die Bitte zur Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass gemäß der Reichsversicherungsordnung (RVO) die Lese-Rechtschreibstörung nicht zu den Krankheiten zählt.
Daher wenden sich viele Eltern an die Jugendhilfe und stellen dort Anträge auf Kostenübernahme. Allerdings stellt die in den letzten Jahren deutlich gestiegene Anzahl von Anträgen auf Eingliederungshilfe eine Herausforderung für die öffentliche Jugendhilfe dar. Die Jugendhilfe ist gemäß des Kinderjugendhilfegesetzes (KJHG) durch eine Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierung und eine Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen gekennzeichnet. Die Leistungen der Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe (z. B. Erziehungsberatungsstellen) und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) erbracht. Die nachfolgend beschriebenen Leistungsverpflichtungen richten sich an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zu den Formen der für die Legasthenieförderung relevanten Aufgaben gehören die Hilfen zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) und die Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII, IX). Ob seitens der Jugendhilfe Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Erziehung gewährt wird, ist in der Praxis umstritten. Häufig wird nach § 35a Eingliederungshilfe gewährt.
§ 35a SGB VIII Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche:
(1) Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, haben Anspruch auf Eingliederungshilfe. Die Hilfe wird nach Bedarf im Einzelfall
Der Bundestag hat am 6. April 2001 das "Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" verabschiedet. In Artikel 8 Nr. 1 SGB IX wurde der § 35a SGB VIII neu gefasst bzw. dem vereinheitlichten Behinderungsbegriff angepasst. Die Anspruchsvoraussetzungen wurden systematisch in zwei Teile zerlegt, wodurch die Aufgabenverteilung zwischen dem Arzt einerseits und den Jugendamtsfachkräften andererseits nochmals deutlicher wird. Absatz 1 des § 35a SGB VIII lautet nunmehr:
Für Aufgaben und Ziele der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Maßnahmen gelten § 39 Abs. 3 und § 40 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) sowie die Verordnungen nach 47 des BSHG, soweit die einzelnen Vorschriften auf seelisch Behinderte Anwendung finden. Nachfolgend wird der nach § 39 definierte Personenkreis dargestellt.
(2) Den Behinderten stehen die von einer Behinderung Bedrohten gleich. Dies gilt bei Personen, bei denen Maßnahmen der in den §§ 36 und 37 genannten Art erforderlich sind, nur, wenn bei Nichtdurchführung dieser Maßnahmen eine Behinderung einzutreten droht.

References: § 35

§ 35
 § 35
 § 35
 § 39
 § 40
 § 39