Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomWGBW1983V16P19&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-09-18 13:24:05+00:00

Document:
Landesrecht BW § 19 KomWG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Stimmabgabe | Kommunalwahlgesetz (KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1983 | gültig ab: 30.06.2018
§ 19 - Stimmabgabe
§ 20 - Wahlzeit
§ 42 - § 54 10. ABSCHNITT - Regionalversammlung des Verbandes...
(1) Der Wahlberechtigte kann seine Stimme nur persönlich abgeben. Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens bedienen.
(2) Bei Verhältniswahl gibt der Wähler seine Stimme in der Weise ab, daß er auf einem oder mehreren Stimmzetteln
Der Wähler kann seine Stimmen auch in der Weise abgeben, daß er einen Stimmzettel ohne Kennzeichnung oder im ganzen gekennzeichnet abgibt; dann gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt, jedoch nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie in Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern Gemeinderäte oder bei unechter Teilortswahl Vertreter für den Wohnbezirk oder bei der Wahl der Kreisräte Mitglieder für den Wahlkreis zu wählen sind.
(3) Bei Mehrheitswahl gibt der Wähler seine Stimmen in der Weise ab, daß er Bewerber, denen er eine Stimme geben will,
auf einem Stimmzettel mit vorgedruckten Namen durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise,
auf einem Stimmzettel ohne vorgedruckte Namen durch Eintragung des Namens
als gewählt kennzeichnet. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Stimmzettel vorgedruckte Namen enthält, bei der Wahl des Bürgermeisters jedoch nur dann, wenn der Stimmzettel nur einen vorgedruckten Namen enthält.
(4) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat, im Wahlbrief den verschlossenen Stimmzettelumschlag, der den Stimmzettel enthält, sowie den Wahlschein so rechtzeitig zu übersenden, daß er dort spätestens am Wahltag bis zum Ende der Wahlzeit eingeht. Auf dem Wahlschein ist durch Unterschrift an Eides Statt zu versichern, daß der Wähler den Stimmzettel persönlich oder nach Absatz 1 Satz 2 gekennzeichnet hat.
§ 19 KomWG, vom 18.11.2008, gültig ab 22.11.2008 bis 29.06.2018
§ 19 KomWG, vom 01.09.1983, gültig ab 01.09.1983 bis 21.11.2008
§ 19 KomWG wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Karlsruhe 10. Kammer, 13. April 2017, Az: 10 K 6725/16
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 20. Januar 1981, Az: 1 S 2280/80
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 20. Januar 1981, Az: 1 S 2460/80
§ 30 KomWO, gültig ab 01.08.2018
§ 30 KomWO, gültig ab 12.02.2014 bis 31.07.2018
§ 37 KomWO, gültig ab 05.12.2008
§ 30 KomWO, gültig ab 01.03.1994 bis 11.02.2014
§ 37 KomWO, gültig ab 01.03.1994 bis 04.12.2008
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KomWGBW1983V16P19&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWG+BW+%C2%A7+19&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 19

§ 19

§ 20

§ 42
 § 54

§ 19

§ 19

§ 19

§ 30

§ 30

§ 37

§ 30

§ 37