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Timestamp: 2019-03-19 01:32:22+00:00

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Datenschutz im rechtsanwaltlichen Mandatsverhältnis | VON STEIN-LAUSNITZ & KOLLEGEN
VON STEIN-LAUSNITZ & KOLLEGEN | Datenschutz im rechtsanwaltlichen Mandatsverhältnis
Datenschutz im rechtsanwaltlichen Mandatsverhältnis
Datenschutz ist seit dem in Kraft treten der Datenschutzgrundverordnung (fortan „DSGVO“ genannt) in aller Munde. Der Schutz Ihrer Daten hatte für uns Rechtsanwälte jedoch auch schon davor den höchsten Stellenwert. Einer der Grundpfeiler für das Vertrauen in uns ist die anwaltliche Verschwiegenheit, zu deren Einhaltung wir gemäß §§ 43a Abs. 2 BRAO, 2 Abs. 1 BORA verpflichtet sind. Eine Verletzung kann die Strafbarkeit gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nach sich ziehen. Der Schutz Ihrer Daten in unserer Kanzlei entspringt daher bereits unmittelbar der Verschwiegenheitspflicht.
Gleichwohl gelten die Regelungen der DSGVO auch unmittelbar für uns. Im Rahmen der Mandatsbearbeitung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten. Gemäß Art. 13 und 14 DSGVO werden wir Sie nachfolgend im Einzelnen hierüber informieren und Ihnen erläutern, welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen. Bereits jetzt dürfen wir Sie bitten, uns bei Fragen und/oder Bedenken jederzeit persönlich anzusprechen.
1. Der Verantwortliche (Art. 13 Abs. 1 lit. a) DSGVO)
Der Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Telefon: 0345 / 23 26 20
Telefax: 0345 / 23 26 230
2. Der Datenschutzbeauftragte (Art. 13 Abs. 1 lit. b) DSGVO)
Rechtsanwalt Eckehard Ludwig
3. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung (Art. 13 Abs. 1 lit. c) DSGVO)
Wenn Sie uns mandatieren erheben wir Ihre personenbezogenen Daten.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund unserer Beauftragung durch Sie bzw. aufgrund Ihrer Anfrage. Sie ist zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beiderseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO (Erfüllung eines Vertrages). Soweit wir dabei besondere Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeiten, ergibt sich die Rechtsgrundlage aus § 9 Abs. 2 lit. a). Die Verarbeitung beschränkt sich dabei auf das für diesen Zweck notwendige Maß unter Beachtung des Grundsatzes der Datenminimierung.
4. Kategorien personenbezogener Daten (Art. 14 Abs. 1 lit. d) DSGVO)
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine natürliche Person beziehen und durch welche die Person identifiziert werden kann. Dazu zählen unter anderem
– Name, Geburtsdatum und Alter, Geschlecht, Geburtsort, Familienstand, Anschrift, Staatsangehörigkeit, E-Mail Adresse,
– Steuernummer, Steueridentifikationsnummer, KfZ-Kennzeichen etc.
– Bankverbindungen, Kreditinformationen, etc.
– Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung der Rechte unserer Mandanten im Rahmen des Mandats
Ferner können für die ordnungsgemäße Bearbeitung eines Mandates auch besondere Kategorien von personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden.
Im Rahmen des Mandates erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten zunächst von Ihnen. Weitere personenbezogene Daten erheben wir bei allen am Mandat Beteiligten sowie bei öffentlich zugänglichen Quellen (Handelsregister, Unternehmensregister, etc.).
6. Empfänger / Weitergabe an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet grundsätzlich nicht statt.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und/oder andere öffentliche Stellen zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung/Durchsetzung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem jeweiligen Empfänger ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Selbstverständlich erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Ihrem wohlverstandenen Interesse und in Absprache mit Ihnen. Näheres ergibt sich aus der von Ihnen unterzeichneten Vollmacht und ggf. aus einem gesondert geschlossenen Mandatsvertrag.
Diejenigen Mitarbeiter unserer Kanzlei, die mit Ihren Daten in Kontakt gelangen, unterliegen wie wir selbst einer strengen Verschwiegenheitsverpflichtung, deren Einhaltung wir ständig überwachen. Auch sonstige Personen, mit denen wir zusammenarbeiten und die in Kontakt mit Ihren Daten gelangen oder gelangen könnten, wurden oder werden von uns schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet und machen sich – worauf sie ebenfalls ausdrücklich hingewiesen wurden oder werden – im Fall eines Verstoßes selbst strafbar.
7. Verarbeitungsdauer / Speicherung
Die von uns im Rahmen der Mandatierung erhobenen personenbezogenen Daten werden mindestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, die sich für Rechtsanwälte aus § 50 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ergibt, gespeichert bzw. aufbewahrt. Die Frist nach § 50 BRAO beträgt sechs Jahre und beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Mandat beendet wurde. Etwas anderes gilt nur, sofern wir aufgrund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen (z.B. des Handelsgesetzbuches (HGB), der Abgabenordnung (AO), dem Geldwäschegesetz etc.) zu einer längeren Speicherung/Aufbewahrung verpflichtet sind (Art. 6 Abs. 1 lit c. DSGVO), und/oder Sie – etwa im Hinblick auf eine spätere Fortsetzung unserer Mandatsbeziehung – in eine längerfristige Speicherung/Aufbewahrung Ihrer Daten eingewilligt bzw. uns zu einer solchen aufgefordert haben (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO).
Nach Ablauf jeglicher Aufbewahrungsfristen löschen bzw. vernichten wir die von Ihnen erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten vollständig.
Sie haben als Person, deren personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden (betroffene Person) folgende Rechte:
– Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu
– Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns
– Sie haben gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit ein in Art 17DSGVO genannter Grund erfüllt ist.
– Sie haben gemäß Art. 18 DSGVO das Recht die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
– Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, dass wir Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben,
in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format an Sie oder auf ausdrückliche Weisung an einen
anderen Verantwortlichen übertragen.
– Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht sich unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen
oder gerichtlichen Rechtsbehelfs bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind,
In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres
gewöhnlichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes wenden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt ist der:

References: § 203
 Art. 13
 Art. 6
 § 9
 Art. 6
 § 50
 § 50
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 77