Source: http://www.jur-blog.de/multimediarecht/rechtsanwalt/2008-06/bgh-zum-unterlassungsanspruch-nachspiel-fall-esra/
Timestamp: 2019-10-23 10:19:21+00:00

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Der BGH hat nun entsprechend den Vorgaben des BVerfG auf Abweisung des Unterlassungsanspruchs der Mutter erkannt.
In der Praxis wird diese Entscheidung zu erheblichen inhaltichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Die Idee der Verfasser des Grundgesetzes – ´Eine Zensur findet nicht statt.´ wird in der Praxis durch die Vielzahl der widerstreitenden privaten Interessen unterlaufen, bei denen der Staat in Form der Gerichte dann doch entscheiden muss. Angesichts des Einflusses der Medien ein Teil der Entwicklung zur Multi-Media-Gesellschaft.
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Fall ´Esra´
[PM des BGH Nr. 110/2008 vom 10. Juni 2008] – Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans ´Esra´ von Maxim Biller gewandt. Das Buch handelt im Wesentlichen von einer Liebesbeziehung zwischen Esra und dem Ich-Erzähler. Die Klägerinnen haben geltend gemacht, der Roman verletze ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, weil sich die Schilderung der Romanfiguren Esra und Lale eng an ihrem Leben orientiere.
Die Vorinstanzen haben die Veröffentlichung des Buchs untersagt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten mit Urteil vom 21. Juni 2005 – VI ZR 122/04 – zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil teilweise, nämlich hinsichtlich des Unterlassungsantrags der Klägerin zu 1, der Tochter, bestätigt, die Revisionsentscheidung jedoch hinsichtlich des Unterlassungsantrags der Klägerin zu 2, der Mutter, aufgehoben und die Sache insoweit an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beurteilung des Bundesgerichtshofs gebilligt, dass der Klägerin zu 1 ein Unterlassungsanspruch zustehe, weil sie als ´Esra´ eindeutig erkennbar gemacht sei, deren Darstellung die Intimsphäre der Klägerin zu 1 verletze und der Roman zudem auch mit der Schilderung der tatsächlich bestehenden lebensbedrohlichen Krankheit ihrer Tochter in schwerwiegender Weise ihr Persönlichkeitsrecht beeinträchtige. Dagegen werde die Revisionsentscheidung hinsichtlich der Klägerin zu 2 der gebotenen kunstspezifischen Betrachtung nicht in jeder Hinsicht gerecht.
BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 – VI ZR 252/07
Vorinstanzen: LG München I – 9 O 11360/03 – Urteil vom 15.10.2003 ./. OLG München – 18 U 4890/03 – Urteil vom 06.04.2004
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