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Timestamp: 2019-02-18 14:35:12+00:00

Document:
BVerfGG § 94 Stellungnahme Dritter - NWB Datenbank
BVerfGG - Bundesverfassungsgerichtsgesetz
§§ 1 bis 12 (hier nicht wiedergegeben)
§§ 14 bis 21 (hier nicht wiedergegeben)
§ 22 Prozessvertretung
§ 23 Einleitung des Verfahrens
§§ 24 bis 30 (hier nicht wiedergegeben)
§ 31 Bindung der Entscheidungen
§ 32 Einstweilige Anordnung
§§ 33 bis 75 (hier nicht wiedergegeben)
§ 77 (hier nicht wiedergegeben)
§ 78 Nichtigkeit von Bundes- oder Landesrecht
§ 79 Wirkung der Entscheidung
§§ 80 bis 89 (hier nicht wiedergegeben)
§ 90 Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde
§ 91 Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde
§ 91a (weggefallen)
§ 92 Begründung einer Verfassungsbeschwerde
§ 93 Einlegungsfrist
§ 93a Annahmeentscheidung
§ 93b Ablehnung der Annahme
§ 93c Senatsentscheidung
§ 93d Unanfechtbarkeit der Kammerentscheidung
§ 94 Stellungnahme Dritter
§ 95 Entscheidung
§§ 95a bis 107 (hier nicht wiedergegeben)
BVerfGG § 94 i.d.F. 08.10.2017
(1) Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Verfassungsorgan des Bundes oder des Landes, dessen Handlung oder Unterlassung in der Verfassungsbeschwerde beanstandet wird, Gelegenheit, sich binnen einer zu bestimmenden Frist zu äußern.
(2) Ging die Handlung oder Unterlassung von einem Minister oder einer Behörde des Bundes oder des Landes aus, so ist dem zuständigen Minister Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, so gibt das Bundesverfassungsgericht auch dem durch die Entscheidung Begünstigten Gelegenheit zur Äußerung.
(4) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar gegen ein Gesetz, so ist § 77 entsprechend anzuwenden.
(5) 1Die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Verfassungsorgane können dem Verfahren beitreten. 2Das Bundesverfassungsgericht kann von mündlicher Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist und die zur Äußerung berechtigten Verfassungsorgane, die dem Verfahren beigetreten sind, auf mündliche Verhandlung verzichten.
[PAAAB-27034]
BVerfGG § 94 Stellungnahme Dritter ablegen in?

References: § 94

§ 22

§ 23

§ 31

§ 32

§ 77

§ 78

§ 79

§ 90

§ 91

§ 91

§ 92

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 94

§ 95
 § 94
 § 77
 § 94