Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1001.php
Timestamp: 2017-05-26 11:12:17+00:00

Document:
Landgericht Aachen Urteil vom 08.05.2009 - 6 S 226/08 - Keine Haftung aus Betriebsübernahme bei Fortführung einer Internetplattform
Home | Verkehrslexikon | Datenschutz | Impressum | Foren
LG Aachen v. 08.05.2009: Der tragende Gesichtspunkt für die in § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgesehene Mithaftung des Nachfolgers für die im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten seines Vorgängers liegt in der Kontinuität des Unternehmens, die durch die Fortführung der bisherigen Firma nach außen in Erscheinung tritt. Die (Weiter-)Nutzung einer Internetplattform unter ihrer Bezeichnung stellt keine Fortführung in diesem Sinn dar. Vielmehr handelt es sich bei der Internetplattform lediglich um das „Geschäftslokal“ in dem nunmehr der Erwerber seine Waren anbietet. Nicht jede Bezeichnung, unter der ein Kaufmann auftritt, ist aber eine Firma. Es ist daher im Rahmen des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB stets zu prüfen, ob es sich bei der gewählten Bezeichnung überhaupt um eine Firma im rechtlichen Sinne handelt.
Das Landgericht Aachen (Urteil vom 08.05.2009 - 6 S 226/08) hat entschieden:
Der tragende Gesichtspunkt für die in § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgesehene Mithaftung des Nachfolgers für die im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten seines Vorgängers liegt in der Kontinuität des Unternehmens, die durch die Fortführung der bisherigen Firma nach außen in Erscheinung tritt. Die (Weiter-)Nutzung einer Internetplattform unter ihrer Bezeichnung stellt keine Fortführung in diesem Sinn dar. Vielmehr handelt es sich bei der Internetplattform lediglich um das „Geschäftslokal“ in dem nunmehr der Erwerber seine Waren anbietet. Nicht jede Bezeichnung, unter der ein Kaufmann auftritt, ist aber eine Firma. Es ist daher im Rahmen des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB stets zu prüfen, ob es sich bei der gewählten Bezeichnung überhaupt um eine Firma im rechtlichen Sinne handelt.
Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen.
1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt.
Vertragspartnerin des Kaufvertrages war – was zunächst unstreitig ist – die Fa. … GmbH mit Sitz in …. Nachdem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse abgelehnt wurde, ist die Gesellschaft aufgelöst und damit erloschen.
Die Beklagte führt nicht im Sinne des § 25 HGB die Fa. „…“ fort. § 25 HGB ordnet an, dass derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers haftet.
a) Vorliegend ist schon nicht anzunehmen, dass die Beklagte das Handelsgeschäft aufgrund derivativen Erwerbs von der frühere … GmbH erworben hat. Ein Erwerb des Unternehmens „… GmbH“ als ganzem in Gestalt einer betriebsfähigen Wirtschaftseinheit ist nicht dargetan. Ein solch derivativer Erwerb ist insbesondere auch deswegen erforderlich, weil dem Erwerber sonst die Möglichkeit des Abschlusses einer Enthaftungsvereinbarung fehlt (vgl. MüKo a.a.O Rn 42). Fehlt es nach diesen Maßstäben bereits am Tatbestandsmerkmal von Erwerb und Fortführung des Unternehmens, schadet selbst die Führung einer Firma, die mit der alten identisch ist, nicht (vgl. MüKo a.a.O Rn 44).
b) Entgegen der von dem Kläger vertretenen Auffassung hat die Beklagte auch die Firmenbezeichnung „…“ nicht im Sinne des § 25 HGB fortgeführt. Eine Firmenfortführung liegt dann vor, wenn der Erwerber unter der alten Firma (weiterhin) am Markt auftritt (vgl. MüKo-HGB, 2.. AL, § 25 Rn 62). Zwar hat der Kläger die Beklagte im Klagerubrum zunächst mit Fa. … Vertriebs GmbH bezeichnet. Dabei hat er jedoch, ohne jedwede Grundlage, die Firmenbezeichnungen zusammengesetzt.
Gemäß § 19 HGB sind alle Kaufleute, sowohl Handelsgesellschaften als auch Einzelkaufleute, verpflichtet, einen Rechtsformzusatz zu führen. Mit dem obligatorischen Hinweis in der Firma auf die Kaufmannseigenschaft soll auch auf eine klare praktische Grenzziehung zwischen den Firmen von Einzelkaufleuten und den Geschäfts- oder Etablissementbezeichnungen von Kleingewerbetreibenden hingewirkt werden. Durch diese klare Vorgabe im Zuge der Handelsrechtsreform hat sich der Gesetzgeber für eine klare Abgrenzung entschieden, wonach eine Firma nur dann vorliegt, wenn der Bezeichnung ein Rechtsformzusatz beigefügt ist. Gemäß § 4 GmbHG gilt Entsprechendes, danach muss die Firma einer Gesellschaft, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten. Die Beklagte führt nicht die Fa.“… GmbH“ fort. Unter der Bezeichnung … GmbH ist die Beklagte – unstreitig – zu keinem Zeitpunkt aufgetreten. Eine Haftung der Beklagten nach § 25 HGB scheitert damit schon daran, dass von dieser der Name „…“ nicht mit einem Rechtsformzusatz geführt wird und schon damit erkennbar wird, dass „…“ eben nicht im Sinne einer Firma geführt wird.
Die Beklagte hat lediglich die Rechte an dem Markenshop … erworben und den Internetauftritt unter der Bezeichnung „…“ weiter betrieben. Bei Aufruf der Domain www.….de gelangt der Internetnutzer auf eine Plattform, über die die Beklagte den Internetnutzern den Abschluss von Verträgen mit ihrer Firma anbietet. Die Nutzung der Homepage mit der Bezeichnung … ist nach Meinung der Kammer nicht entsprechend der Fortführung einer Firma über § 25 HGB zu verstehen.
Der tragende Gesichtspunkt für die in § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgesehene Mithaftung des Nachfolgers für die im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten seines Vorgängers liegt in der Kontinuität des Unternehmens, die durch die Fortführung der bisherigen Firma nach außen in Erscheinung tritt (vgl. LG Bonn NJW-RR 2005, 1559). Die (Weiter-) Nutzung der Internetplattform … durch die Beklagte stellt keine Fortführung in diesem Sinn dar. Vielmehr handelt es sich bei der Internetplattform lediglich um das „Geschäftslokal“ in dem nunmehr die Beklagte ihre Waren anbietet. Nicht jede Bezeichnung, unter der ein Kaufmann auftritt, ist aber eine Firma. Es ist daher im Rahmen des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB stets zu prüfen, ob es sich bei der gewählten Bezeichnung überhaupt um eine Firma im rechtlichen Sinne handelt. Insbesondere verwenden Gewerbetreibende und Freiberufler häufig werbewirksame sog. Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnungen. Diese bezeichnen im Gegensatz zur Firma nicht den Unternehmensträger, sondern das Handelsgeschäft / Geschäftslokal.

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 19
 § 4
 § 22
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25