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Timestamp: 2018-02-22 18:54:42+00:00

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Rechtswidriger Bescheid wegen unzutreffendem Bescheidbetreff - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.06.2010, RV/0019-I/04
Rechtswidriger Bescheid wegen unzutreffendem Bescheidbetreff
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Oktober 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 wurde das Finanzamt seitens der Großbetriebsprüfungsabteilung ua. in Kenntnis gesetzt, dass mit Schenkungsvertrag vom 22. September 2000 K als Gesellschafter der Fa. H-KG an seinen Sohn P (= Berufungswerber, Bw), dieser ebenfalls Gesellschafter der KG, 4,25 % des Festkapitals (= ATS 425.000) schenkungsweise übertragen hat, wobei laut Vertragspunkt 3. das daneben auf dem Gesellschafter-Kontokorrentkonto ausgewiesene Guthaben des Geschenkgebers "nicht Gegenstand der Schenkung" ist. Laut BP habe K am 25. September 2000 von diesem variablen Kapitalkonto gesamt ATS 11,000.000 entnommen, auf zwei Sparbüchern je ATS 5,500.000 angelegt und ua. davon ein Sparbuch seinem Sohn P geschenkt. Am 3. Oktober 2000 habe der Bw hievon ATS 5,499.000 behoben und auf sein variables Kapitalkonto eingelegt. Verwiesen wurde auf die beigeschlossenen Belege (Kontoauszug, Auszüge aus Sparbüchern) und Aufstellungen der variablen Gesellschafterkonten.
Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 10. Oktober 2003 ausgehend von der Schenkung ATS 5,499.000 unter Einbeziehung der Vorschenkung (vom 22. September 2000) die Schenkungssteuer im Betrag von € 44.296,13 vorgeschrieben und begründend ausgeführt: "Bei Entnahme vom Kapitalkonto und anschließender Einlage durch einen anderen wird dieser durch die Vergrößerung am Gesellschaftanteil bereichert, nicht durch das zwischengeschaltete Sparbuch". Als Bescheidbetreff wurde angeführt: "Betrifft: Betriebsprüfung bei Fa. H-KG vom 15. Juli 2003 mit K".
In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, im Spruchbetreff werde nicht nachvollziehbar eine nicht existente "Betriebsprüfung vom 15. Juli 2003" angeführt. Eine Betriebsprüfung sei bereits zuvor abgeführt und am 11. Juli 2003 abgeschlossen worden, sodass nicht ersichtlich sei, auf welche Betriebsprüfung das Finanzamt überhaupt Bezug nehme. Des Weiteren sei dem Bw kein Betriebsvermögen, sondern ein nach § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG steuerbefreites Sparguthaben geschenkt worden, weshalb der Steuerbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die Annahme einer mittelbaren Schenkung dadurch, dass sich aufgrund der Entnahme und anschließenden Einlage am Kapitalkonto der Gesellschaftsanteil vergrößert habe, sei verfehlt, da es durch die Sparbuchschenkung zu keiner Vergrößerung des Gesellschaftsanteiles gekommen sei. Die Zuwendung des Sparbuches sei ohne jegliche Verwendungsauflage erfolgt und habe der Bw (so wie auch die drei weiters beteiligten Geschenknehmer) darüber frei verfügen können. Das Motiv für die Zurverfügungstellung wiederum durch Privateinlage an die KG sei in der schlechten Kapital- und Zinsmarktsituation auf dem einheimischen Finanzmarkt gelegen, wobei sich die KG zur Zahlung eines wesentlich höheren Zinssatzes verpflichtet habe. Der Bescheid lasse jedenfalls aufgrund der Scheinbegründung und des unrichtigen Spruches eine rechtliche Beurteilung der Sache nicht zu. Zum Beweis wurde die Einvernahme sämtlicher beteiligter Geschenknehmer sowie die Zeugeneinvernahme des Wirtschaftstreuhänders sowie das betreffende Sparbuch angeboten.
Das Finanzamt hat - ohne weitere Erhebung - mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2003, wiederum zum selbigen Betreff "Betriebsprüfung vom 15. Juli 2003 bei Fa. H-KG mit K", die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt: "Als Schenkung im Sinne des Schenkungssteuergesetzes gilt auch die Entnahme aus einer KG und anschließender Einlage durch einen anderen (= Geschenknehmer). Die Bereicherung tritt nicht durch die Übergabe des Sparbuches ein, weil ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Entnahme und Einlage besteht. Die Zusammenrechnung gem. § 11 mit der Wirkung, dass der allgemeine Freibetrag innerhalb zehn Jahren nur einmal gewährt wird und die Steuerprogression höher wird, bedeutet nicht, dass die Vorschenkung doppelt besteuert wird".
Im Vorlageantrag wurde inhaltlich auf die Berufungsschrift verwiesen und im Weiteren gerügt, dass das Finanzamt rechtswidrigerweise sämtliche Beweisanträge ohne jegliche Begründung unberücksichtigt gelassen und damit kein rechtsstaatliches Verfahren abgeführt habe. Der Bescheid sei auch hinsichtlich des Spruches abzuändern. Ergänzend werde die Einvernahme des Geschenkgebers K zum Beweis angeboten sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2010 wurde der Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl 1955/141 idF vor BGBl I 2007/9 ab 1. August 2008, unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer. Nach § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts - somit ein Vertrag, wodurch jemandem eine Sache unentgeltlich überlassen wird - sowie nach Z 2 dieser Bestimmung jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Gegenstand einer Schenkung kann jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist.
Durch Art II des Bundesgesetzes BGBl I 2000/42 wurde die insbesondere Schenkungen von Geldeinlagen betreffende Befreiungsbestimmung nach § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG mit Wirksamkeit ab 8. Juli 2000 (anzuwenden auf Schenkungen, für die die Steuerschuld bis 31. Dezember 2003 entstanden ist) eingeführt und lautete der erste Satz dieser Bestimmung wie folgt: "§ 15 (1) Steuerfrei bleiben außerdem ... Z 19: Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen (§ 4 Z 2) von Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten und sonstigen Forderungen gegenüber inländischen Kreditinstituten (§ 1 des Bankwesengesetzes), denen ein Bankgeschäft zugrunde liegt, ausgenommen Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen von derartigen Geldeinlagen und sonstigen Forderungen an Privatstiftungen."
Im Gegenstandsfalle blieb eingangs dargelegter Sachverhalt (Behebung des K vom Gesellschafter-Kontokorrentkonto, Anlegung von Sparbüchern, Schenkung eines Sparbuches an den Bw, Behebung und Einlage durch den Bw auf sein Gesellschafter-Kontokorrentkonto, alles in zeitlich nahem Zusammenhang) unbestritten. Dieser Sachverhalt war dem Finanzamt mit einem Schreiben der Großbetriebsprüfungsabteilung vom 15. Juli 2003 mitgeteilt worden. Das Finanzamt hat ausgehend davon dem Bw von dem von ihm wiederum auf das Gesellschafter-Kontokorrentkonto eingelegten Betrag von ATS 5,499.000 die Schenkungssteuer bescheidmäßig vorgeschrieben und in allgemeiner Formulierung begründend ausgeführt, "bei Entnahme vom Kapitalkonto und Einlage durch einen anderen sei dieser durch die Vergrößerung am Gesellschaftsanteil bereichert, nicht durch das zwischengeschaltete Sparbuch". Als Bescheidbetreff wurde - wie auch in der abweisenden Berufungsvorentscheidung trotz diesbezüglichem Einwand - angeführt: eine "Betriebsprüfung bei der Fa. H-KG vom 15. Juli 2003 mit K".
Durch den im "Betrifft" angeführten Erwerbsvorgang wird grundsätzlich jenes steuerpflichtige Rechtsgeschäft (Vertrag) bestimmt und damit jener Steuertatbestand konkretisiert, auf den sich die Steuervorschreibung bezieht und der den Inhalt des Bescheidspruches bildet. Das Finanzamt belastete daher den streitgegenständlichen Schenkungssteuerbescheid mit Rechtswidrigkeit, wenn es unter dem "Betreff" die bei der Fa. H-KG durchgeführte Betriebsprüfung bezeichnet, die noch dazu zu einem anderen Zeitpunkt als dem mit 15. Juli 2003 angegebenen Datum abgeführt wurde. Abgesehen davon, dass also eine Betriebsprüfung, worauf in der Berufung ausdrücklich hingewiesen wird, im Tatsächlichen zum genannten Zeitpunkt überhaupt nicht stattgefunden hat und es sich hiebei (15. Juli 2003) lediglich um den Zeitpunkt des von der Großbetriebsprüfung erstellten Schreibens handelt, stellt jedenfalls die durchgeführte Betriebsprüfung nicht jenen Erwerbsvorgang bzw. jenes Rechtsgeschäft dar, welches mittels Bescheid vom 10. Oktober 2003 der Schenkungssteuer unterworfen wurde. Bescheidgegenstand war vielmehr, wie allenfalls aus der allgemein gehaltenen Bescheidbegründung in Zusammenhalt mit der Bemessungsgrundlage erschlossen werden könnte, die "Zuwendung eines Sparbuches durch K am 25. September 2000 an den Bw", welcher Erwerb anhand der weiteren Vorgangsweise, nämlich Behebung und Einlage des geschenkten Sparguthabens wiederum durch den Bw auf sein Gesellschafter-Kontokorrentkonto bei der KG, vom Finanzamt letztlich als "mittelbare Schenkung" qualifiziert wurde. Auf diesbezügliche Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht, wie sie im Schreiben vom 15. Juli 2003 dargelegt wurden, wäre in der Bescheidbegründung zu verweisen gewesen. Festzuhalten ist, dass eine Interpretation des "Bescheidbetreffs" und damit des konkreten Bescheidgegenstandes in Zusammenhalt mit der Bescheidbegründung ausschließlich dann zulässig wäre, wenn das im Bescheidbetreff Angeführte an sich ungenau und damit zweifelhaft wäre, was gegenständlich aber nicht zutrifft, da ganz konkret die Betriebsprüfung samt Datum bezeichnet wird. Insgesamt steht daher im Ergebnis fest, dass aus dem bekämpften Bescheid in keiner Weise schlüssig und nachvollziehbar hervorgeht und darin dargelegt wurde, für welches konkrete Rechtsgeschäft die Schenkungssteuer überhaupt festgesetzt wurde bzw. welches Rechtsgeschäft mit dem "Betrifft" letztlich gemeint war.
Die völlig unzutreffende Bezeichnung des besteuerten Rechtsgeschäftes (= des Besteuerungsgegenstandes) belastet daher den Schenkungssteuerbescheid vom 10. Oktober 2003 mit Rechtswidrigkeit. Damit ist das Schicksal des vorliegenden Berufungsfalles bereits entschieden und ist der bekämpfte Schenkungssteuerbescheid bereits aus diesem Grund aufzuheben, weshalb sich ein inhaltliches Eingehen auf das (weitere) Vorbringen erübrigt.
Innsbruck, am 9. Juni 2010
§ 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG 1955, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141/1955
Bescheidbetreff, Betrifft, Besteuerungsgegenstand
Findok-Nr: 47611.1, aufgenommen am: 22.06.2010 11:43:39, Dokument-ID: d0a482cc-a849-4bb2-9b1a-4e82f6f774f2, Segment-ID: c03ae712-d865-4d01-9244-f35a1ac19a82

References: § 15
 § 11
 § 1
 § 3
 § 15

§ 15