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Timestamp: 2020-04-04 11:06:05+00:00

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VG Cottbus, Beschluss vom 16.08.2016 - 1 L 204/16.A - openJur
Beschluss vom 16.08.2016 - 1 L 204/16.A
VG Cottbus, Beschluss vom 16.08.2016 - 1 L 204/16.A
openJur 2016, 8979
Dem Antragsteller wird für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten bewilligt.
Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 04. Mai 2016 (VG 1 K 630/16.A) gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. April 2016 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
I. Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen, weil er die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und seine Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 S. 1 und § 121 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).
II. Der nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 und § 38 Abs. 2 des Asylgesetzes (AsylG) statthafte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist auch im Übrigen zulässig.
Das Gericht schließt sich der von Teilen der Rechtsprechung (etwa VG Würzburg, Beschl. v. 28. Juni 2016 – W 3 S 16.30794 – juris; VG Berlin, Beschl. v. 08. Juni 2016 – 23 L 331.16.A – juris Rn. 8; VG Ansbach, Beschl. v. 29. April 2016 – AN 4 S 16.30410 – juris Rn. 14; VG Regensburg, Beschl. v. 18. April 2016 – RO 9 S 16.30620 – juris Rn. 11 ff.;; a. A. VG Chemnitz, Urt. v. 05. Juli 2016 – 4 K 907/16.A – juris und VG Köln, Beschl. v. 19. Mai 2016 – 3 L 1060/16.A – juris Rn. 21 ff.)vertretenen Auffassung nicht an, einem Eilantrag fehle das Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – wie vorliegend – das Asylverfahren unter Berufung auf § 33 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 AsylG (in der am 17. März 2016 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 – BGBl. I S. 390) einstellt hat, nachdem der Antragsteller einer Aufforderung zur Anhörung nach § 25 AsylG nicht nachgekommen ist.
Zwar kann der Antragsteller nach § 33 Abs. 5 S. 2 und 3 AsylG die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen, wenn die Einstellung zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mindestens neun Monate zurückliegt und wenn das Asylverfahren nicht bereits nach § 33 AsylG wieder aufgenommen worden war, § 33 Abs. 5 S. 6 AsylG n. F.; das Bundesamt nimmt die Prüfung in dem Verfahrensabschnitt wieder auf, in dem das Verfahren eingestellt wurde. Diese Möglichkeit rechtfertigt es jedoch nicht, einem Antragsteller das – im Wesentlichen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB, und dem Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte abgeleitete (Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. A. 2015, Vorb. § 40 Rn. 30) – Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz (entsprechend für eine [Teil-] Anfechtungsklage) abzusprechen. Es kann schon deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller sein – vorliegend auf die Hinderung der Abschiebung gerichtetes – Ziel auf jenem Wege auf eine offensichtlich einfachere und näher liegende Art erreichen könnte (Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. A. 2015, Vorb. § 40 Rn. 48), weil die nach § 67 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 33 Abs. 1 AsylG mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes erloschene Aufenthaltsgestattung eines Antragstellers erst mit der Wiederaufnahme durch das Bundesamt erneut in Kraft tritt, § 67 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, und weil jedenfalls nicht zweifelsfrei ist, dass § 33 Abs. 5 S. 6 Nr. 2 AsylG n. F. eine rechtmäßige erste Verfahrenseinstellung und -wiederaufnahme voraussetzt (zu dem letztgenannten Aspekt: VG Köln, Beschl. v. 19. Mai 2016 – 3 L 1060/16.A – juris Rn. 21 ff.).
III. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist auch begründet.
Das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung hat gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers zurückzutreten, weil die Klage in der Hauptsache derzeit aller Voraussicht nach Erfolg haben wird.
Die Voraussetzungen für eine Einstellung des Asylverfahrens des Antragstellers nach einem Nichtbetreiben des Verfahrens liegen nicht vor, wobei dahinstehen kann, ob mit Blick auf den allgemeinen Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts (vgl. etwa Huck in Bader/Ronellenfitsch, VwVfG; 2010, § 96 Rn. 1 m. w. N.) und den vor Inkrafttreten des § 33 AsylG n. F. am 17. März 2016 liegenden Anhörungstermin des Antragstellers vom 09. März 2016 auf § 33 AsylG a. F. abzustellen ist (Beschl. d. 5. Kammer v. 09. Juni 2016 – VG 5 L 236/16.A – BA S. 2); eine Betreibensaufforderung des Bundesamtes nach § 33 Abs. 1 AsylG a. F., mit der der Antragsteller auf die fiktive Rücknahme des Asylantrages hingewiesen worden wäre, liegt nicht vor und der Antragsteller ist auch nicht auf die nach § 33 Abs. 1 und 3 AsylG n. F. eintretenden Rechtsfolgen schriftlich und gegen Empfangsbestätigung hingewiesen worden, § 33 Abs. 4 AsylG n. F.
Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass die Vermutung, der Antragsteller habe das Verfahren nicht betrieben, nach Aktenlage nichts für sich hat: Der Umstand, dass die Aufforderung des Bundesamtes vom 10. März 2016 – anders als offenbar wiederum der angefochtene Bescheid vom 19. April 2016 – dem Antragsteller nicht durch Postzustellungsurkunde zugestellt werden konnte, weil der Adressat unter der angegebenen Anschrift angeblich „nicht zu ermitteln“ gewesen sei, lässt die Vermutung zu, dass den Antragsteller auch die Ladung zur Anhörung vom 25. Februar 2016 nicht erreicht hat.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b AsylG.
V. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
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References: § 166
 § 114
 § 121
 § 80
 § 75
 § 38
 § 33
 § 25
 § 33
 § 33
 § 33
 § 242
 § 40
 § 40
 § 67
 § 33
 § 67
 § 33
 § 96
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 154
 § 83
 § 80