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Timestamp: 2018-03-19 16:44:22+00:00

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Austritt aus der Kirche kann Kirchensteuerermäßigung ausschließen
AfaA beim Update von Standardsoftware
Beginn des Förderzeitraums bei mit Mängeln behafteter Wohnung
Unverzügliche Meldung beim Arbeitsamt nach einer Kündigung
Bei nicht rechtzeitigem Zugang eines Bescheides kann Verjährung eintreten
Verzicht auf Rentenversicherungsfreiheit bei geringfügig Beschäftigten
Höherer Sonderausgabenabzug bei verheiratetem GmbH-Geschaftsführer
Tiefgarage kann Teil eines Denkmals sein
Parkplatzbetreiber erzielt gewerbliche Einkünfte
Pkw-Nutzung als Zusatzabfindung
Originalerzeugnis der Bildhauerkunst oder Handelsware
Ausbildungsaufwendungen für einen "neuen" Beruf sind Werbungskosten
Promotions-Arbeitsverhältnis keine Berufsausbildung
Zinssenkungen in den DtA-Produkten
Zusätzliche Anrechnungszeiten ab Mai 2003 bei der Rentenversicherung
Verfall des Berichtigungsanspruchs für Arbeitszeugnis
Beendigung des Teilzeitarbeitsverhältnisses während Erziehungsgeldbezug
Steuertermine im Monat Juli 2003
Steuerpflichtige, die aus der Kirche austreten, haben keinen Anspruch auf Kirchensteuerermäßigung (-kappung) für die Zeiträume, in denen sie noch Kirchenmitglieder waren. Das kann in Einzelfällen zu erheblichen Steuernachteilen führen, wie ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 21. Mai 2003 zeigt.
Die Klägerin musste wegen eines Veräußerungsgewinns in 1998 hohe Kirchensteuern an die evangelische Kirche der Pfalz zahlen. In 1999 trat sie aus der Kirche aus; in 2000 beantragte sie eine Kirchenstreuerermäßigung für 1998. Diesen Antrag lehnte die Kirche jedoch ab, weil die Klägerin bei Antragstellung bereits aus der Kirche ausgetreten war. Eine Ermäßigung komme nur gegenüber aktuellen Kirchenmitgliedern in Betracht, denn deren Bindung an die Kirche solle dadurch gefestigt werden. Das BVerwG hält die Praxis der evangelischen Kirche der Pfalz für rechtens (BVerwG, Urteil vom 21.5.2003, Az. 9 C 12/02).
Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob bei der Anschaffung eines Updates eine Restabschreibung in voller Höhe für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) auf die "alte" Software vorgenommen werden kann. In dem Urteil heißt es, dass eine zusätzliche Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung auf eine noch nicht vollständig abgeschriebene Software nicht möglich ist. Zudem hat sich die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Standardsoftware im Regelfall an der entsprechenden Hardware zu orientieren.
Die Kläger begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 den Abzug der Anschaffungskosten des Softwarepaketes "MS Office 4.3" in Höhe von 1.032,93 DM und des im gleichem Jahr bezogenen Updates "MS Office 4.3 c" in Höhe von 50 DM. Das Finanzamt behandelte die Aufwendungen für das Update zwar als sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand, gewährte aber auf die Anschaffungskosten der Ursprungssoftware von 1.032,93 DM lediglich eine AfA in Höhe von 20 Prozent. Die vor dem Finanzgericht Niedersachsen erhobene Klage wurde abgewiesen. Eine Vollabschreibung des Wirtschaftgutes "MS Office 4.3" komme nicht in Betracht. Die Anschaffung und Installation von Updates diene der Programmpflege und führe nicht zu einem Wertverlust, sondern vielmehr zur Erhaltung oder sogar Erhöhung des Wertes der Software.
Hinweis: Das Finanzgericht stellt sich in seiner Urteilbegründung eindeutig gegen die in der Literatur vertretene Auffassung, dass eine sofortige Abschreibung der alten Programmversion wegen außergewöhnlicher wirtschaftlicher Abnutzung vorzunehmen sei, wenn eine neue Programmversion erworben wird. Dabei wird unterstellt, dass das häufige updaten der alten Version zu dem entsprechenden Wertverlust führt (FG Niedersachsen, Urteil vom 16.1.2003, Az. 10 K 82/99 rkr.).
Die klagende Architektin schloss Ende 1998 mit der Gemeinde (innerhalb des Fördergebiets) einen Werkvertrag über die Errichtung einer Windkraftanlage. Kurz darauf meldete die Klägerin ein Gewerbe "Betreiben einer Windkraftanlage" an. Im Folgejahre beantragte die Steuerpflichtige eine Investitionszulage in Höhe von fünf Prozent. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag mit folgender Begründung ab: Nach § 3 Satz 3 Investitionszulagengesetz sind Investitionen in Betriebsstätten unter anderem in der Elektrizitätsversorgung von der Zulagenbegünstigung ausgeschlossen. Dazu gehören auch Betriebe, die Elektrizität erzeugen, gewinnen oder verteilen. Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung des Finanzamtes bestätigt (BFH-Urteil vom 20.2.2003, Az. III R 29/01).
Der Förderzeitraum für die Eigenheimzulage beginnt nach § 3 Eigenheimzulagengesetz auch bei Anschaffung einer mit Mängeln behafteten Wohnung im Jahr des Übergangs der wirtschaftlichen Verfügungsmacht und nicht erst in dem Jahr, in dem die Mängel behoben worden sind. Der Anspruch auf Eigenheimzulage besteht jedoch nur für die Jahre, in denen auch eine Eigennutzung vorliegt. Erfolgt die Eigennutzung erst im Folgejahr der Anschaffung, so geht ein Jahr des Eigenheimzulagenanspruchs verloren.
Die Eheleute erwarben Ende 1997 eine Wohnung je zur Hälfte. Eine Eigennutzung war jedoch auf Grund erheblichen Sanierungsbedarfs erst ein halbes Jahr später möglich. Die Kläger beantragten eine Eigenheimzulage für die Jahre 1997 bis 2004. Diese wurde jedoch erst ab dem Jahr 1998, dem Jahr des Einzugs, bis zum Jahr 2004 gewährt.
Der Bundesfinanzhof hat der Auffassung des Finanzamtes entsprochen. Der Förderzeitraum beginne im Jahr der Anschaffung, völlig unabhängig davon, wann die Mängel behoben worden sind. Für die Anschaffung stellt der Gesetzgeber auf die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums ab (BFH-Urteil vom 29.1.2003, Az. III R 53/00).
Vom 1. Juli 2003 an gelten nach § 37 b Sozialgesetzbuch III für Arbeitslose neue Regelungen über die Meldung beim Arbeitsamt. Danach hat sich jeder Arbeitnehmer und Auszubildende unmittelbar nach der Kündigung bzw. nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages sofort persönlich beim Arbeitsamt als Arbeit suchend zu melden. Wenn der Arbeitsvertrag befristet war, muss sich der Arbeitnehmer frühestens drei Monate vor dessen Beendigung beim Arbeitsamt melden. Die Meldepflicht beim Arbeitsamt besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird.
Hat der/die Gekündigte sich nicht unverzüglich arbeitslos gemeldet, so mindert sich das wegen der Verletzung der Meldepflicht zustehende Arbeitslosengeld. Die Minderung des Arbeitslosengeldes beträgt
bei einem Bemessungsentgelt bis zu 400 Euro sieben Euro,
bei einem Bemessungsentgelt bis zu 700 Euro 35 Euro und
bei einem Bemessungsentgelt über 700 Euro 50 Euro
für jeden Tag der verspäteten Meldung. Die Minderung des Arbeitslosengeldes ist auf den Betrag begrenzt, der sich bei einer Verspätung von 30 Tagen errechnet. Die Minderung erfolgt in der Weise, dass der sich ergebende Minderungsbetrag auf das halbe Arbeitslosengeld angerechnet wird. Um den gekündigten Arbeitnehmern und/oder Auszubildenden die Kürzung des Arbeitslosengeldes zu ersparen, sollten die Arbeitgeber die Betroffenen anlässlich der Kündigung oder bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages auf diese Meldepflicht hinweisen.
Schickt das Finanzamt einen Steuerbescheid nachweislich kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist ab, kann es damit den Eintritt der Verjährung verhindern. Das gilt auch, wenn der Bescheid dem Empfänger erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugeht. Kommt der Bescheid in diesem Fall nicht beim Steuerzahler an, tritt jedoch Verjährung ein. Damit kann das Finanzamt die Steuer nicht mehr festsetzen. Das ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs.
Bislang konnte das Finanzamt die Verjährung verhindern, indem es den Bescheid nach Eintritt der Verjährung ein zweites Mal - inhaltsgleich - zuschickte. Dies geht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht mehr. Hiernach muss das Finanzamt nachweisen, dass es den Bescheid vor Ablauf der Verjährung auf den Postweg gebracht hat. Wird das Finanzamt erst kurz vor Ablauf der Frist tätig, muss der Bescheid förmlich zugestellt werden, zum Beispiel mittels einer Postzustellungsurkunde (BFH-Beschluss vom 25.11.2002, Az. GrS 2/01).
Nach den seit dem 1. April 2003 geltenden gesetzlichen Vorschriften liegt eine geringfügig entlohnte und damit rentenversicherungsfreie Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 EUR nicht übersteigt. Auf diese Rentenversicherungsfreiheit kann der geringfügig Beschäftigte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichten, so dass Rentenversicherungspflicht eintritt. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich erklärt werden, das heißt, die einem Arbeitgeber gegenüber abgegebene Erklärung über den Verzicht auf die Versicherungsfreiheit wirkt zugleich für alle anderen Beschäftigungen.
Die Verzichtserklärung gilt sodann für die Dauer aller im Zeitpunkt ihrer Abgabe bestehenden und danach aufgenommenen Beschäftigungsverhältnisse; der Arbeitnehmer hat deshalb alle weiteren Arbeitgeber über den Verzicht zu informieren.
Sofern ein Sozialversicherungsträger im Nachhinein (zum Beispiel durch Datenabgleich bei der Bundesknappschaft oder im Rahmen einer Betriebsprüfung) feststellt, dass Versicherungspflicht gegeben ist (Beispiel: Zusammenrechnung mehrerer Minijobs), tritt die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe dieser Feststellung durch die Einzugsstelle oder durch einen Rentenversicherungsträger ein. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die zu beurteilende Beschäftigung bereits vor dem 1. April 2003 begonnen hat. Zuständige Einzugsstelle im vorgenannten Sinne ist die Bundesknappschaft. Ein Rentenversicherungsträger ist zuständig, wenn eine unterbliebene Zusammenrechnung im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt wird.
Sofern im Nachhinein festgestellt wird, dass in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet wurde, in einer weiteren jedoch nicht, wird der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit in der weiteren Beschäftigung erst mit Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder durch einen Rentenversicherungsträger wirksam. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären.
Der Bundesfinanzhof hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der gemeinsame Vorwegabzug, der zusammenveranlagten Ehegatten für ihre Vorsorgeaufwendungen zusteht, nicht um 16 Prozent des Arbeitslohns eines Ehegatten gekürzt werden darf, wenn dieser Ehegatte weder sozialversicherungspflichtig war noch Anwartschaftsrechte auf eine Altersvorsorge ohne eigene Beitragsleistung erworben hat. Dadurch kann sich insbesondere der Sonderausgabenabzug von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH entschieden erhöhen.
Hintergrund: Vorsorgeaufwendungen (zum Beispiel Sozialversicherungsbeiträge) darf ein Alleinstehender bis maximal 2.001 Euro im Jahr (Ehepaare bis 4.002 Euro) als Sonderausgaben abziehen. Ein darüber hinausgehender Abzug - der so genannte Vorwegabzug - von bis zu 3.068 Euro (Ehepaare 6.136 Euro) wird um 16 Prozent der Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit gekürzt, wenn der Arbeitgeber Beiträge zur Zukunftssicherung leistet, die steuerfrei sind. Der Vorwegabzug soll zum Beispiel Gewerbetreibenden oder Freiberuflern zugute kommen, die selbst für ihre Zukunftssicherung sorgen müssen.
Die Kürzung des Vorwegabzugs ist besonders nachteilig für Ehepaare, bei denen beide Ehepartner Arbeitslohn beziehen, aber nur einer der beiden steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen erhält. Die Finanzverwaltung kürzt nämlich den gemeinsamen Vorwegabzug um 16 Prozent des Arbeitslohns beider Ehegatten. Davon betroffen sind insbesondere Gesellschafter-Geschäftsführer, die von ihrer GmbH keine Altersversorgung zugesagt bekommen haben.
Ob diese Kürzung rechtmäßig ist, hält der BFH für "ernstlich zweifelhaft". Er hat deshalb einem Ehepaar in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung vorerst Recht gegeben (Beschluss vom 14.4.2003, Az: XI B 226/02). Eine endgültige Entscheidung bleibt einem späteren Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Das Einkommensteuerrecht bietet mehrere Möglichkeiten, die Steuerschuld im Zusammenhang mit der Erhaltung von Denkmalen zu mindern. Abweichend von der Absetzung für Abnutzung nach § 7 Absatz 4 Einkommensteuergesetz (lineare AfA in Höhe von regelmäßig 2 beziehungsweise 2,5 Prozent) besteht für Herstellungskosten bzw. Anschaffungskosten für Baumaßnahmen, die zur Erhaltung eines Baudenkmals oder seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, die Möglichkeit der Absetzung für Abnutzung nach § 7 i Einkommensteuergesetz im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden neun Jahren jährlich mit zehn Prozent der aufgewendeten Kosten.
Notwendig ist aber immer eine vorherige Abstimmung aller Maßnahmen mit den zuständigen Denkmalschutzbehörden. Diese erteilt die für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen notwendige Bescheinigung.
Hat die Denkmalbehörde die Herstellungskosten einer Tiefgarage in die nach § 7i Absatz 2 Einkommensteuergesetz erteilte Bescheinigung aufgenommen, ist diese denkmalrechtliche Beurteilung auch steuerrechtlich bindend, wenn zwischen den Baulichkeiten ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang besteht, der auch in der baulichen Verbindung zum Ausdruck kommt, und die Tiefgarage deshalb kein selbstständiges Gebäude, sondern Teil des Denkmals ist, so die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in einem aktuellen Fall.
Die Kläger waren Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft, die eine denkmalgeschützte Hofanlage erworben, in Abstimmung mit der Denkmalbehörde restauriert, teilweise umgebaut und in Eigentumswohnungen umgewandelt hatten. Dabei wurde unter der Hofanlage entsprechend einer Auflage der Denkmalbehörde eine Tiefgarage gebaut.
Der Bundesfinanzhof hat im entsprechenden Fall entschieden, dass zwischen dem Wohngebäude und der Tiefgarage ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang bestehe. Somit ist die Tiefgarage Bestandteil des steuerlich begünstigten Hofgebäudes und nach § 7i Absatz 2 Einkommensteuergesetz abzuschreiben (BFH-Urteil vom 14.1.2003, Az. IX R 72/00).
Der Betrieb eines entgeltpflichtigen Parkplatzes für Kurzparker entspricht dem Bild eines Gewerbebetriebes und führt zu gewerblichen Einkünften. Dieser Leitsatz entstammt einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag:
Die Klägerin bewirtschaftete ein unbebautes Grundstück in Form eines Kurzzeitparkplatzes. Innerhalb der Öffnungszeiten werden den Nutzern Parkzettel mit handschriftlicher Eintragung der Ankunftszeiten durch eine Aufsicht führende Person ausgehändigt. Die Abrechnung erfolgte beim Verlassen des Platzes. Außerhalb der Öffnungszeiten konnte der Parkplatz unentgeltlich genutzt werden. Bei der Einkommenserklärung erfasste die Steuerpflichtige die Einkünfte aus Parkraumbewirtschaftung als solche aus Vermietung und Verpachtung.
Der Bundesfinanzhof entschied entgegen der Auffassung der Klägerin. In der Begründung hierzu heißt es, dass die Klägerin mit dem Betrieb des Parkplatzes selbstständig, nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnehme. Die Tätigkeit ist nach dem Gesamtbild nicht als vermögensverwaltend, sondern als unternehmerisch zu bewerten (BFH-Urteil vom 9.4.2003, Az. X R 21/00).
Wer in ein oder zwei Jahren eine betriebliche Investition vornehmen will, kann die Anschaffungskosten im Rahmen einer so genannten Ansparrücklage schon heute - teilweise - steuerlich geltend machen. Allerdings muss die Investitionsabsicht glaubhaft gemacht werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat hierzu nun entschieden, dass grundsätzlich auch für einen Betriebs-Pkw die Ansparrücklage gebildet werden darf. Mit der Bezeichnung "Geschäftspersonenfahrzeug" ist der Gegenstand einer beabsichtigten Investition hinreichend bestimmt. Im Übrigen hat das Finanzgericht eine weitere wichtige Entscheidung getroffen: Die Erhöhung oder Bildung einer Rücklage ist kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, wenn die Rücklagenbildung auch dazu dient, andere steuerliche Vorteile zu erlangen. Im Urteilsfall ging es um die Einhaltung der Einkunftsgrenze, die für die Eigenheimförderung maßgeblich ist (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2002, Az. 7 K 7626/00 E, rechtskräftig).
Werden Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses gezahlt, sind diese nach § 3 Nummer 9 Einkommensteuergesetz bis zu bestimmten Höchstbeträgen steuerfrei. Soweit die Auszahlung die Freibeträge übersteigt und die Abfindung eine Entschädigung für entgehende Einnahmen darstellt, kommt auf Antrag zudem eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Einkommensteuergesetz in Betracht.
Gemäß einem Urteil des Bundesfinanzhofs bleibt diese ermäßigte Besteuerung auch dann wirksam, wenn in einem Vergleich über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit eingeräumt wird, zusätzlich zur Abfindung den Firmen-Pkw noch für weitere drei Monate in dem auf die Abfindungszahlung folgenden Veranlagungszeitraum nutzen zu können. Diese Möglichkeit ist eine ergänzende Zusatzleistung, die für die ermäßigte Besteuerung der Hauptleistung unschädlich ist (BFH-Urteil vom 3.7.2002, Az. XI R 34/01).
Hinweis: Bei der Zahlung von Zusatzleistungen sollte in der Praxis besondere Vorsicht walten. Immer wieder kommt es in diesem Bereich zu Rechtsstreitigkeiten (vgl. GSB 7/02, S. 238).
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auf die Einfuhr von Skulpturen der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu erheben ist. Der ermäßigte Steuersatz gilt nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes für die Einfuhr von Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst.
Der Kläger ist Künstler. Er ließ nach seinen Vorlagen verschiedene Bronzefiguren gießen, die dort signiert und nummeriert wurden. Nach der Erstellung meldete der Künstler diese Skulpturen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Das Hauptzollamt setzte mit verschiedenen Bescheiden Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 16 Prozent gegen den Künstler fest.
Im vorgenannten Fall entschied der Bundesfinanzhof, dass es sich um Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst handelt, die mit sieben Prozent zu besteuern seien. Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst können auch vorliegen, wenn von demselben Bildwerk eines Künstlers mehrere Nachbildungen von ihm oder unter seiner Anleitung angefertigt werden. Der Umstand alleine, dass Erzeugnisse der Bildhauerkunst in größerer Anzahl in einem Reproduktionsverfahren von einem Künstler oder unter seiner Anleitung hergestellt werden, steht noch nicht der Annahme des Originalcharakters entgegen.
Urlaubsentschädigungszahlung
Bei Entschädigungszahlungen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft für verfallene Urlaubsansprüche handelt es sich um Einkünfte, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen und auf die die Härteregelung nach § 46 Abs. 5 Einkommensteuergesetz anzuwenden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden.
Die Härteregelung hat die Aufgabe, die Besteuerung von Nebeneinkünften über 410 Euro zu mildern. Für derartige Einkünfte ist eine stufenweise Kürzung vom Einkommen vorzunehmen.
Ein Arbeitnehmer hat noch Urlaub aus dem Jahr 2001 übrig. Der restliche Urlaub wurde zunächst nach 2002 übertragen und konnte bis zum 31. Dezember 2002 beim Bau-Arbeitgeber als Urlaub genommen werden. Danach ist der Urlaub gegenüber dem Bau-Arbeitgeber verfallen. Der Arbeitnehmer kann nun im Jahr 2003 einen Antrag auf Entschädigung in Höhe der verfallenen Urlaubsansprüche stellen. Die Antragsfrist beginnt am 1. Januar 2003 und endet am 31. Dezember 2003. Nach dem 31. Dezember 2003 sind diese Ansprüche unwiderruflich verfallen.
Nebeneinkünfte Abzüglich Abzugsbetrag
(siehe § 70 EStDV) Zu versteuernde
411 Euro 409 Euro (820 Euro ./. 411 Euro) 2 Euro (411 Euro ./. 409 Euro)
(BFH-Urteil vom 21.2.2003, Az. VI R 74-00)
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Berufs sind vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn sie in einem hinreichenden Zusammenhang mit erwarteten späteren Einnahmen aus einem neuen Beruf stehen und die Ausbildung für den neuen Beruf der Überwindung oder Vermeidung von Arbeitslosigkeit dient. Damit sind die Kosten grundsätzlich voll abziehbar. Dem Urteil des Bundesfinanzhofs lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Klägerin ist ausgebildete Bilanzbuchhalterin. Im Jahr 1995 wurde im Unternehmen eine personelle Umstrukturierung ins Auge gefasst, auf Grund derer der Steuerpflichtigen im Hinblick auf ihr sehr hohes Gehalt und fortgeschrittenen Alters die Arbeitslosigkeit drohte. Die Klägerin begann daraufhin neben ihrer nichtselbstständigen Tätigkeit eine Ausbildung zur Heilpraktikerin, die sie drei Jahre später mit der entsprechenden Prüfung vor dem Gesundheitsamt abschloss. Die durch die Ausbildung entstandenen Kosten wurden durch die Steuerpflichtige als negative Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erklärt. Das Finanzamt erkannte im Ergebnis lediglich den Höchstbetrag von 1200 DM (1995) / 2400 DM (1996) als Sonderausgaben im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 7 Einkommensteuergesetz an.
Der Bundesfinanzhof vertritt in seinem Urteil hierzu die Auffassung, es handele sich um vorweggenommene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit, die grundsätzlich unbeschränkt abziehbar sind. Diese Kosten seien keine Kosten der Berufsausbildung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 7 Einkommensteuergesetz. Die Ausbildungskosten für einen zweiten Beruf werden zum Abzug zugelassen, wenn der Steuerpflichtige mit Hilfe des neuen Berufs die Erwerbslosigkeit zu beenden oder zu vermeiden sucht (BFH-Urteil vom 13.2.2003, Az. IV R 44/01).
Doktoranden in einem Promotions-Arbeitsverhältnis sind nicht mehr in Berufsausbildung. Das hat das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Die auf den ersten Blick negative Entscheidung hat folgenden Vorteil: Das Finanzamt darf die Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis nicht berücksichtigen, wenn es um die Frage geht, ob die Einkünfte des Kindes die kindergeldschädliche Grenze (7.188 Euro im Jahr 2003) überschreiten. Im Urteilsfall blieb den Eltern das Kindergeld für die ersten vier Monate des Jahres erhalten (FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 5.3.2003, Az. 1 K 235/01).
Der Bundesfinanzhof hatte bereits mit einem Urteil vom 17. Dezember 2002 seine Rechtsprechung geändert und Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium als Werbungskosten zum Abzug zugelassen. Nunmehr hat er mit Urteil vom 29. April 2003 seine neue Rechtsprechung weitergeführt und entschieden, auf welche Weise die abziehbaren Werbungskosten zu ermitteln sind.
Der Rechtsstreit betraf einen Sparkassen-Betriebswirt, der in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt war und ein Studium der Betriebswirtschaftslehre begonnen hatte, um es als "Diplom-Betriebswirt (FH)" abzuschließen. Als Aufwendungen für das Studium machte er beim Finanzamt vergeblich Studiengebühren, Materialkosten und Fahrtkosten zu auswärtigen Seminaren und Vorprüfungen als Werbungskosten geltend.
Der Bundesfinanzhof gab dem Steuerpflichtigen im Grundsatz Recht. Der Kläger habe das Studium aus beruflichen Gründen betrieben. Daher kämen im Zusammenhang mit dem Studium dem Grunde nach vorab entstandene Werbungskosten in Betracht. Zur Ermittlung der abziehbaren Werbungskosten stellte der Bundesfinanzhof folgende Grundsätze auf: Bei einer beruflich veranlassten, über einen längeren Zeitraum auf einen Abschluss zielenden Bildungsmaßnahme ist die Höhe der abziehbaren Aufwendungen nicht davon abhängig, ob daneben noch ein Dienstverhältnis besteht. Vielmehr sind die Werbungskosten gesondert, das heißt unabhängig von sonst erzielten Einkünften, zu beurteilen. Danach sind beispielsweise Studiengebühren, Aufwendungen für Arbeitsmittel und Fahrtkosten zu berücksichtigen. Für Fahrtkosten zum Studienort kann der Steuerpflichtige die gesetzliche Entfernungspauschale für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch nehmen, auch wenn im Gesetz von "Arbeitsstätte" und nicht von "Ausbildungsstätte" die Rede ist. "Regelmäßige Arbeitsstätte" kann bei einem herkömmlichen Studium die Universität, bei einem Fernstudium aber auch die Wohnung des Steuerpflichtigen sein, wenn er seinem Studium im Wesentlichen zu Hause nachgeht. Im Übrigen kann ein Studium aber auch an ständig wechselnden Einsatzstellen absolviert werden (BFH-Urteil vom 17.12.2002, Az. VI R 137/01, BFH-Urteil vom 29.4.2003, Az. VI R 96/99).
Die Deutsche Ausgleichsbank hat auf Grund der Kapitalmarktentwicklung die Zinsätze für Neuzusagen ab dem 28. Mai 2003 in folgenden Programmen um 0,25 Prozentpunkte gesenkt:
DtA-Existensgründerdarlehen,
GuW-Darlehen,
DtA-Umweltprogramm (mit Zinszuschuss des BMU),
DtA-StartGeld,
DtA-Mikro-Darlehen,
DtA-Sozialprogramm Variante A (alle Laufzeiten) und
DtA-Sozialprogramm Variante B (Zinsbindung 5 und 10 Jahre).
Es besteht die Abruf-Möglichkeit der neuen Zinssätze und Konditionen unter www.dta.de.
Mit dem "ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vom 23.12.2003 sind unter anderem auch zusätzliche Anrechnungszeiten vom 1. Mai 2003 an eingeführt worden. Durch diese neuen Anrechnungszeiten sollen zeitliche Lücken der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung vermieden bzw. geschlossen werden. Bei den zusätzlichen Anrechnungszeiten handelt es sich um
Zeiten, in denen Jugendliche beim Arbeitsamt als Ausbildungsplatz Suchende gemeldet werden (§ 58 Abs. 1 Nr. 3a Sozialgesetzbuch VI). Diese Anrechnungszeiten werden auch für den gleichen Tatbestand für Zeiten vor Mai 2003 angerechnet.
Zeiten, in denen Versicherte nach vollendetem 17. und vor dem 25. Lebensjahr arbeitsunfähig gewesen sind, auch wenn dadurch keine versicherungspflichtige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit unterbrochen wird.
Zeiten, in denen Versicherte nach Vollendung des 58. Lebensjahres wegen Arbeitslosigkeit beim Arbeitsamt gemeldet waren, ohne Leistungen vom Arbeitsamt zu beziehen, weil sie gegenüber dem Arbeitsamt eine Erklärung nach § 428 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III angegeben haben (eingeschränkte Arbeitsbereitschaft).
Zeiten, in denen der Versicherte der Arbeitsvermittlung nur deshalb nicht zur Verfügung stand, weil er nicht bereit war, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder an zumutbaren beruflichen Bildungsmaßnahmen teilzunehmen.
Zeiten, in denen Versicherte eine öffentlich-rechtliche Leistung (zum Beispiel Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe) nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben.
Die drei zuletzt angeführten Zeiten werden nach dem 31. Dezember 2005 nur dann als Anrechnungszeiten berücksichtigt, wenn die Arbeitslosigkeit vor dem 1. Januar 2006 begonnen hat und der Versicherte vor dem 2. Januar 1948 geboren ist.
Es kommt immer einmal vor, dass noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das beim Ausscheiden ausgestellte Zeugnis fehlerhaft ist oder den Vorstellungen des Arbeitnehmers nicht entspricht. Es ist dann oft in Folge des Zeitablaufs sehr schwierig, dem Berichtigungsanspruch oder den Wünschen des Arbeitnehmers auf Änderung des Zeugnisses entgegenzutreten. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 3.7.2002, Az. 3 Sa 248/02 eine erst 15 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gerichtlich geltend gemachte Zeugnisberichtigung abgelehnt. Nach einem solchen Zeitraum könne der Arbeitgeber darauf vertrauen, dass der Arbeitnehmer sich nicht mehr melde und mit dem Zeugnis einverstanden sei. Dies gelte selbst dann, wenn die Wortwahl im Zeugnis erkennen lässt, dass der Arbeitgeber mit einer Beanstandung des Zeugnisses durch den Arbeitnehmer rechnen müsse.
Bestehende Teilzeitarbeitsverhältnisse dürfen während der Zeit, in der dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Erziehungsgeld zusteht, nicht gekündigt werden. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Ausbildung der Klägerin endete im Juni 1998. Zur gleichen Zeit gebar die Klägerin ihr Kind. In den folgenden 24 Monaten (vom Tag der Geburt an) bezog sie Erziehungsgeld und arbeitete zunächst nicht. Dies änderte sich im August 1999, indem die Steuerpflichtige in ein unbefristetes Teilzeitarbeitsverhältnis (19 Wochenstunden) eintrat. Im Juni 2000 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31. Juli 2000. Die Klägerin hält die Kündigung für unwirksam, weil sie gegen § 18 Absatz 2 Nummer 2 Bundeserziehungsgeldgesetz verstoße.
Das Bundesarbeitsgericht legte fest, dass der Arbeitgeber ein Teilzeitarbeitsverhältnis nicht während der Zeit kündigen darf, in der dem Arbeitnehmer Anspruch auf Erziehungsgeld zusteht oder nur deshalb nicht zusteht, weil die Einkommensgrenzen des § 5 Absatz 2 Bundeserziehungsgeldgesetz überschritten sind (BAG- Urteil vom 27.03.2003, Az. 2 AZR 627/01).
Im Monat Juli 2003 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
Umsatzsteuerzahler (Monats-, Vierteljahreszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer bis Donnerstag, 10. Juli 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Dienstag, 17. Juli 2003).
Lohnsteuerzahler (Monats-, Vierteljahreszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer bis Donnerstag, 10. Juli 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Dienstag, 17. Juli 2003).

References: § 3
 § 3
 § 37
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 3
 § 34
 § 12
 § 46
 § 70
 § 10
 § 10
 § 428
 § 18
 § 5