Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_niedersachsen_bremen/e89023df1ea3b7d377c5700b9ab1b8ae4840c6774316512df7521e3e902e8810
Timestamp: 2019-09-15 18:10:25+00:00

Document:
LSG Niedersachsen-Bremen, L 1 RA 29/01: LSG Nsb: innere medizin, verkäuferin, psychiatrie, neurologie, facharzt, erwerbsunfähigkeit, berufsunfähigkeit, berufsausbildung, orthopädie, beratung
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.09.2002, L 1 RA 29/01
Aktenzeichen: L 1 RA 29/01
LSG Nsb: innere medizin, verkäuferin, psychiatrie, neurologie, facharzt, erwerbsunfähigkeit, berufsunfähigkeit, berufsausbildung, orthopädie, beratung
Sozialgericht Lüneburg S 14 RA 180/96
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 1 RA 29/01
Die Klägerin begehrt von der Beklagten für einen zurückliegenden Zeitraum Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit.
Die im Mai 1940 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt, sondern hat nach dem Besuch der Volks- und der landwirtschaftlichen Berufsschule als Haushaltsgehilfin im elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb gearbeitet (bis 1962). Nach einer Zeit der Kindererziehung (Geburten 1962 und 1965) war sie von 1969 bis 1992 als Verkäuferin in einem Bekleidungs-Einzelhandelsgeschäft (Familienbetrieb) tätig (Fa. H. in I.). Hier wurde sie zwei Monate angelernt und war zunächst als Aushilfskraft beschäftigt. Später wurde sie unbefristet angestellt im Umfang einer Halbtagsstelle und arbeitete drei volle Tage pro Woche. Nachdem die Klägerin Anfang 1992 einen Nervenzusammenbruch erlitten hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis im März 1992. Im Anschluss war sie längere Zeit arbeitsunfähig und später arbeitslos gemeldet. Seit Vollendung ihres 60. Lebensjahres im Mai 2000 bezieht sie Altersrente.
In gesundheitlicher Hinsicht wurde bei der Klägerin 1976 eine Hysterektomie durchgeführt, daneben leidet sie langjährig an Wirbelsäulen- und Kniegelenksbeschwerden. Seit dem Nervenzusammenbruch im Jahre 1992 stand sie wegen reaktiver depressiver Phasen in psychiatrischer Behandlung. Seit 1995 leidet sie an rezidivierenden Cervikocephalgien, daneben an einer chronischen Bronchitis, einer euthyreoten Struma sowie an einer Fettstoffwechselstörung. Im Frühjahr 1999 kam es zu einem zweiten Nervenzusammenbruch. - Der Klägerin ist seit 1993 ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 zuerkannt.
Im Oktober 1995 stellte die Klägerin den zu diesem Verfahren führenden Antrag auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) bzw. Berufsunfähigkeit (BU) und begründete ihn u.a. mit Wirbelsäulen-Beschwerden und Haltungsschäden, einem Gallenblasen-Leiden, einem Z.n. Verlust der Gebärmutter mit Senkungsbeschwerden, mit Depressionen, einem Meniskusleiden im rechten Knie und einem Knoten in der Schilddrüse. Die Beklagte holte einen Befundbericht des Arztes für Innere Medizin Dr. J. ein und ließ die Klägerin untersuchen von dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. K., der in seinem Gutachten vom 13. Dezember 1995 ein Somatisierungssyndrom sowie eine Persönlichkeitsstörung mit histrionischen (hysterischen) Anteilen diagnostizierte und die Klägerin noch für vollschichtig leistungsfähig für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten hielt. Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 12. Januar 1996 ab.
Die Klägerin erhob Widerspruch und machte prozessuale und materielle Einwände geltend. Der Sachverständige Dr. K. sei befangen gewesen, weshalb sein Gutachten nicht hätte berücksichtigt werden dürfen. Zudem sei das Gutachten zum psychischen Gesundheitszustand der Klägerin unzutreffend. Und schließlich habe die Beklagte eine Reihe von Erkrankungen der Klägerin unbeachtet gelassen. Die Beklagte holte einen Befundbericht der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. L. ein, hörte ihren beratungsärztlichen Dienst und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 1996 zurück.
Mit der hiergegen am 22. November 1996 vor dem Sozialgericht (SG) Lüneburg erhobenen Klage hat die Klägerin prozessuale und materielle Einwände gegen die Entscheidung der Beklagten erhoben. In prozessualer Hinsicht habe die Beklagte den Sachverhalt unzureichend ermittelt. Namentlich seien die orthopädischen Beschwerden der Klägerin nicht aufgeklärt, in psychiatrischer Hinsicht wegen des unzutreffenden Gutachtens des Dr. M. nicht ausreichend und berufskundlich überhaupt nicht ermittelt, insbesondere kein Verweisungsberuf benannt worden. In materieller Hinsicht hat die Klägerin die Auffassung vertreten, sie genieße den Berufsschutz einer Einzelhandelskauffrau. Zwar sei sie lediglich angelernt worden und verfüge über keine förmliche Berufsausbildung, jedoch habe sie den Beruf über 20 Jahre gleichwertig ausgeübt und sei deshalb einer gelernten Einzelhandelskauffrau gleichzustellen. Schließlich sei in medizinischer Hinsicht das Leistungsvermögen der Klägerin vollends aufgehoben, namentlich auch aufgrund einer Zusammenschau aller bestehenden Leiden, weshalb sie weder in ihrem bisherigen noch in einem Verweisungsberuf
noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsatzfähig sei. Zur Glaubhaftmachung hat die Klägerin Arztbriefe des Allgemeinen Krankenhauses Celle vom 3. Mai 1997 und 21. April 1998 sowie ein Attest des Facharztes für Orthopädie Dr. N. vom 5. Juni 2000 nebst Anlage vorgelegt. Das SG hat zahlreiche Befundberichte eingeholt (Arzt für Nuklearmedizin Prof. Dr. O. vom 26. März 1997; Arzt für Innere Medizin Dr. J. vom 7. Mai 1997 mit Ergänzung vom 9. Dezember 1997; Dr. P. vom 6. Mai 1997; Facharzt für Chirurgie Dr. Q. vom 20. Mai 1997 nebst Ergänzung vom Oktober 1997; Arzt für Allgemeinmedizin Dr. R. vom 8. August 1997; Allgemeines Krankenhaus Celle vom 19. Februar 1998). Außerdem hat es mehrere Fachgutachten veranlasst. Dabei hat der Facharzt für Orthopädie Dr. S. in seinem Gutachten vom 3. Juli 1998 ausgeführt, dass die Klägerin noch vollschichtig leichte Frauenarbeiten im Haltungswechsel verrichten könne. Nicht mehr möglich seien ausschließliches Sitzen, überwiegendes Knien und Hocken, Arbeiten in Akkord und in Zwangshaltungen, regelmäßiges, d.h. stündlich wiederkehrendes Heben und Tragen über 5 Kilopond sowie dauernde Arbeiten unter Witterungsexposition. Die Klägerin hat auf das Gutachten schriftsätzlich erklärt, dass eine weitere neurologisch-psychiatrische Beweiserhebung notwendig sei. In dem sodann vom SG veranlassten Gutachten der Oberärztin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Stadt T. Frau Dr. U. vom 23. März 1999 mit ergänzender Stellungnahme vom 29. Juni 1999 hat diese Sachverständige ausgeführt, dass keine objektiven Befunde für eine Einschränkung des funktionellen und zeitlichen Leistungsvermögens der Klägerin bestünden und die Klägerin aus fachneurologischer Sicht daher in der Lage sei, vollschichtig zu arbeiten. Jedoch sei aufgrund der psychischen Störungen, insbesondere einem undifferenzierten Somatisierungssyndrom sowie einer bereits seit der Kindheit angelegten narzisstischen und histrionischen Persönlichkeitsstörung, die inzwischen chronifiziert sei und zu Konversionssymptomen geführt habe, bei einer Berufsaufnahme mit wiederholten Arbeitsunfähigkeitszeiten zu rechnen, weshalb eine Erwerbstätigkeit der Klägerin als unzumutbar angesehen werden müsse. Eine therapeutische Zugänglichkeit bestehe wegen der fehlenden Introspektionsfähigkeit nicht. Während die Klägerin gegen dieses Gutachten keine Einwände erhoben hat, hat sich die Beklagte der Einschätzung nicht angeschlossen, da objektive Befunde für eine Leistungseinschränkung nicht festgestellt worden seien. Das SG hat ein weiteres Gutachten eingeholt von dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. V. vom 12. Februar 2000 nebst ergänzender Stellungnahme vom 14. August 2000. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass zur Zeit der Untersuchung ein allenfalls leicht ausgeprägtes depressives Syndrom sowie eine leicht ausgeprägte Neurasthenie bestehe, die sich nicht einer dauerhaften Willenssteuerung entzögen und therapeutisch zugänglich seien. Damit und unter Berücksichtigung der körperlichen, belastungsabhängigen Beschwerden seien der Klägerin noch vollschichtig körperlich leichte und geistig mittelschwere Arbeiten mit durchschnittlichem Verantwortungsbereich in wechselnder Körperhaltung möglich, sofern Akkord- und Nachtschichtarbeiten, knieende und hockende Tätigkeiten, häufiges Besteigen von Leitern und Gerüsten und dauernde Bildschirmtätigkeiten nicht abgefordert würden. Ein Haltungswechsel mit der Möglichkeit zu Lockerungsübungen müsse pro Zeitstunde für ca. 2-3 Minuten gewährleistet und eine harte Sitzfläche ausgeschlossen sein. Allerdings könne sich der Sachverständige unter den Umständen der derzeitigen Arbeitsmarktsituation und des Alters der Klägerin eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nicht vorstellen. Die Klägerin hat das Gutachten für unzutreffend, unvollständig und ungenau gehalten und gerügt, dass der Sachverständige zum orthopädischen Leistungsbild fachfremd Stellung genommen habe. Außerdem hat sie die ergänzende Vernehmung des Sachverständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung, die Möglichkeit der Stellungnahme durch die zuvor gehörten Sachverständigen und die Einholung eines Obergutachtens angeregt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2000 hat die Klägerin neben ihrem Hauptantrag auf Zahlung von Rente wegen EU/BU hilfsweise beantragt, weitere, nähere bezeichnete medizinische und berufskundliche Ermittlungen durchzuführen. Am Ende der Sitzungsniederschrift heißt es:
"Die Vorsitzende erklärt, dass die Kammer jetzt beraten werde.
Nach geheimer Beratung verkündet die Vorsitzende das Urteil durch Verlesen der folgenden Urteilformel und teilt den wesentlichen Inhalt der Begründung mit:
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.”
In der Sitzungsniederschrift heißt es nach der Wiedergabe des Urteils-Tenors weiter: "Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärt nach Verkündung des Urteils, er rüge, dass über die von ihm gestellten Beweisanträge nicht im Rahmen der mündlichen Verhandlung entschieden worden sei. Er rüge insoweit die Verletzung des rechtlichen Gehörs.”
Wenige Minuten nach dem Termin hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin eine handschriftliche Erklärung zu den Akten gereicht, in der er mehrere Verfahrensfehler des SG gerügt hat. So habe das SG nicht die mündliche Verhandlung für geschlossen erklärt und auch nicht den Eindruck erweckt, dass die mündliche Verhandlung geschlossen, sondern dass über die Beweisanträge beraten werden solle. Auch habe das SG über die Beweisanträge fehlerhaft nicht bereits im Verhandlungstermin entschieden, so dass im Falle ihrer Ablehnung von ihm (dem Prozessbevollmächtigten) keine weiteren Beweisanträge gestellt und keine Vertagung habe beantragt werden können. Er rüge deshalb die Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Grundsatzes des fairen Verfahrens sowie des Grundsatzes der Amtsermittlung.
In den schriftlichen Entscheidungsgründen hat das SG zur Begründung der Klagabweisung im einzelnen ausgeführt: Die Klägerin sei nicht berufs- und damit auch nicht erwerbsunfähig. Zwar habe sie keinen förmlichen Beruf erlernt, sei aber aufgrund ihrer mehr als 20-jährigen Berufserfahrung einer ausgebildeten Verkäuferin gleichzustellen. Bei der Verkäuferin handele es sich nach den - vom SG näher zitierten - Ausbildungsvorschriften um einen 2-jährigen Lehrberuf. Damit sei die Klägerin nach dem Stufen-Schema des BSG auf ungelernte Tätigkeiten verweisbar. Im ungelernten Berufsfeld könne sie mit dem festgestellten Leistungsvermögen von u.a. vollschichtigen, körperlich leichten Arbeiten in wechselnder Körperhaltung noch z.B. als Büro- oder Registraturhilfskraft oder als Telefonistin berufstätig sein. Die Kammer verfüge aufgrund von Erfahrungen mit gleichgelagerten Sachverhalten insoweit über eigene Sachkunde, weshalb weitere berufskundliche Ermittlungen nicht erforderlich gewesen seien. Das zugrunde gelegte medizinische Leistungsvermögen ergebe sich aus den vorliegenden Gutachten und sonstigen Befundunterlagen. Im orthopädischen Bereich seien in den Gutachten von Dr. S. und Dr. V. im wesentlichen übereinstimmende Befunde und Einschätzungen erhoben bzw. getroffen worden. Das zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung kommende Attest des Dr. N. habe nicht mit Befunden belegt werden können. Im neurologischpsychiatrischen Bereich sei die sozialmedizinische Einschätzung der Frau Dr. U. anhand der von ihr festgestellten Befunde nicht nachvollziehbar. Darauf habe auch die Beklagte und Dr. V. zu Recht hingewiesen, dessen Leistungseinschätzung die Kammer wegen seiner Überzeugungskraft folge. Nach alledem sei zwar nicht auszuschließen, dass die Klägerin in der Vergangenheit zeitweise nicht in der Lage gewesen sei, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, jedoch seien diese Zeiten nach den vorliegenden Unterlagen nicht von einer solchen Dauer gewesen, dass hiermit eine Rentengewährung für die Vergangenheit zu rechtfertigen wäre. Weitere Stellungnahmen der gehörten Sachverständigen, insbesondere eine ergänzende Vernehmung im Termin zur mündlichen Verhandlung, seien nicht notwendig, da die gehörten Sachverständigen auf die jeweiligen Einwendungen der Beteiligten jeweils schon eine ergänzende schriftliche Stellungnahme abgegeben hätten. Über die jeweiligen Beweisanträge habe nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) auch nicht bereits im Termin entschieden werden müssen, sondern erst im Urteil entschieden werden dürfen. Nach den Voraussetzungen des SGG sei schließlich die mündliche Verhandlung ordnungsgemäß geschlossen worden.
Gegen dieses nach dem Aktenvermerk am 16. Januar 2001 als Einschreibebrief zur Post gegebene Urteil richtet sich die am 16. Februar 2001 eingegangene Berufung, mit der die Klägerin weitere prozessuale und materielle Einwände erhebt. In prozessrechtlicher Hinsicht habe das SG die Vorschriften über die Schließung der mündlichen Verhandlung verletzt. Die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter seien allein von einer Unterbrechung der Sitzung zum Zwecke einer Zwischenberatung der Kammer ausgegangen. Deshalb hätten weitere Beweisanträge nicht mehr gestellt werden können. Auch habe das SG das Urteil verfahrensfehlerhaft nicht in öffentlicher Sitzung verkündet. Denn die Kammer sei nach Ende der Beratung wieder im Sitzungssaal erschienen, ohne dass zuvor die Öffentlichkeit wieder hergestellt worden sei; die Prozessbeteiligten seien nur zufällig im Sitzungssaal gewesen. Schließlich habe das SG seine Aufklärungspflicht verletzt, weil es sich aufgrund der Einwendungen der Klägerin gegen das Gutachten des Dr. V. zu weiterer Ermittlung hätte gedrängt fühlen müssen. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht habe das SG fehlerhaft entschieden. So habe es die Vielschichtigkeit des Krankheitsbildes der Klägerin unzureichend gewürdigt. Daneben fehle eine Begründung dafür, warum die Kammer einerseits für die Vergangenheit eine zeitweise Erwerbsunfähigkeit angenommen, jedoch andererseits hierfür eine Rentengewährung abgelehnt habe. Des weiteren sei keine konkrete Verweisungstätigkeit benannt worden. Anders als das SG meine, genieße die Klägerin Berufsschutz einer gelernten Fachverkäuferin bzw. einer Einzelhandelskauffrau und könne nur auf angelernte Tätigkeiten, nicht aber auf ungelernte Tätigkeiten verwiesen werden. Im Übrigen begegneten die vom SG zur Berufsausbildung der Verkäuferin zitierten Rechtsvorschriften verfassungsrechtlichen Bedenken. Ebenso fehlerhaft habe das SG die Einholung eines berufskundlichen Gutachtens unterlassen. Daneben sei es unzutreffend, wenn das SG davon ausgehe, dass die objektive Beweislast von der Klägerin zu tragen sei. Denn nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung habe die Beklagte die Beweislast zu tragen, da sie im Verwaltungsverfahren völlig unzulänglich, parteiisch und voreingenommen aufgeklärt habe.
1. das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 19. Dezember 2000 und den Bescheid der Beklagten vom 12. Januar 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 1996 aufzuheben,
2. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit, für die Zeit vom 1. November 1995 bis zum 30. April 2000 zu zahlen.
Der Senat hat im vorbereitenden Verfahren zu den prozessrechtlichen Einwänden der Klägerin in mehreren richterlichen Verfügungen Stellung genommen und ausgeführt, dass - nach einer vorläufigen Prüfung - die Rügen der
Klägerin zum Gang und Abschluss der mündlichen Verhandlung unbegründet sein dürften (Verfügungen vom 16. Mai 2001, 20. Juni 2001). In materiell-rechtlicher Hinsicht hat er mehrere Befundberichte eingeholt (Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. W. vom 29. Juni 2001; Arzt für Innere Medizin Dr. J. vom 23. Juli 2001; Facharzt für Orthopädie Dr. N. vom 27. Juli 2001) sowie ein medizinisches und ein berufskundliches Gutachten veranlasst. Nach dem Gutachten der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. X. vom 27. November 2001 nebst ergänzender Stellungnahme vom 9. April 2002 seien bei der Klägerin auf neurologischen Gebiet keine Erkrankungen festzustellen; auf psychiatrischem Gebiet bestehe eine leichte depressive Verstimmung mit Somatisationstendenz bzw. Konversionsneigung bei histrionischer Persönlichkeit. Zusammenfassend könne die Klägerin noch vollschichtig körperlich leichte Arbeiten mit normalem, dem schulischen Ausbildungs- und beruflichem Kenntnisstand entsprechendem geistigen Anforderungsprofil verrichten, sofern vermehrter Stressanfall wie Zeitdruck, Schichtdienst oder Akkord vermeidbar seien. Die Klägerin hat Zweifel an der Aussagekraft des im Jahre 2001 erstellten Gutachtens für den vergangenen Zeitraum der Jahre 1995 bis 2000 geäußert, erklärt, einen Antrag nach § 109 SGG nicht stellen zu wollen und eine vergleichsweise Regelung des Rechtsstreits anzuregen mit einer Rentenzahldauer für die Vergangenheit im Umfang von ein bis zwei Jahren. Die Beklagte hat eine vergleichsweise Regelung abgelehnt. Schließlich hat der Senat als berufskundlichen Sachverständigen den Diplom-Verwaltungswirt Y. im Erörterungstermin von dem Berichterstatter vernehmen lassen. Der Sachverständige hat ausgeführt, der Beruf der Verkäuferin gehöre zum Berufsbild des Einzelhandelskaufmanns, das insgesamt mehrere einzelne Berufe umfasse, die jeweils eine unterschiedlich lange Ausbildungszeit voraussetzten. Während für den Einzelhandelskaufmann als solchen eine Regelausbildungszeit von drei Jahren vorgeschrieben sei, bestehe bei der Verkäuferin eine Ausbildungszeit von zwei Jahren und für die Verkaufshilfe von einem Jahr. Die Klägerin habe einen Ausbildungsberuf mit zweijähriger Ausbildungsdauer praktisch ausgeübt. Mit ihrem medizinischen Leistungsvermögen könne sie weder diesen Beruf noch andere Verkaufstätigkeiten weiter ausüben, da in allen Verkaufstätigkeiten zum Teil schweres Heben und Tragen sowie Zwangshaltungen anfielen. Jedoch könne die Klägerin noch als Registraturhilfskraft, Aktenbotin oder Verwalterin von Büromaterial tätig sein. Hierbei handele es sich um ungelernte Arbeiten nicht ganz einfacher Art.
Der Senat konnte durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 SGG entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben.
In prozessualer Hinsicht sind Verfahrensfehler des SG nicht zu festzustellen. Die Schließung der mündlichen Verhandlung gem. § 121 SGG muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent geschehen (Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 7. Aufl. 2002, § 121 Rn. 2; Zeihe, Kommentar zum SGG,, 7. Aufl. 2000, § 121 S. 1). Von einer konkludenten Schließung der mündlichen Verhandlung ist auszugehen, wenn es - wie vorliegend - in der Sitzungsniederschrift des SG (nach ca. zweistündiger Verhandlung) heißt: "Die Vorsitzende erklärt, dass die Kammer jetzt beraten werde.” Die Richtigkeit der Sitzungsniederschrift ist von der Klägerin nicht in Abrede genommen worden. Über die förmlichen Beweisanträge der Beteiligten wird im Urteil entschieden (Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, III, Rn. 13, 14). Dies hat das SG ausweislich der Entscheidungsgründe seines Urteils getan, was als solches von der Klägerin auch nicht in Abrede genommen wurde. Von dem SG nicht durchgeführte weitere Ermittlungen, namentlich die Einholung eines berufskundlichen Gutachtens, sind vom Senat veranlasst worden. Sofern dem SG insofern Verfahrensfehler unterlaufen sein sollten, wären sie vom Senat beseitigt worden (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., Rn. 5 a). Schließlich wurde das Urteil auch in öffentlicher Sitzung verkündet, da die Öffentlichkeit ausweislich der Sitzungsniederschrift, die die Klägerin nicht beanstandet hat, von Beginn der Sitzung an zugelassen war und seit dem auch nicht wieder ausgeschlossen wurde. Hierauf ist die Klägerin mit Verfügung des Senats vom 20. Juni 2001 unter Zitierung der einschlägigen Gesetzestatbestände und Kommentarstellen hingewiesen worden; hierauf wird an dieser Stelle Bezug genommen. Nach allem ist nicht zu erkennen, dass das SG die Grundsätze des rechtlichen Gehörs oder des fairen Verfahrens verletzt hat, so dass etwa eine Zurückverweisung des Verfahrens an das SG gem. § 159 SGG in Betracht zu ziehen wäre. Eine solche Zurückverweisung hat die Klägerin im Übrigen auch nicht beantragt.
Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht sind weder das Urteil des SG noch die Bescheide der Beklagten zu beanstanden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rente wegen EU/BU nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht der §§ 43, 44 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI a.F. (seit dem 1.1.2001 gilt das neue Recht der §§ 43, 240 SGB VI n.F.).
Das SG hat die maßgeblichen Rechtsgrundlagen herangezogen, in gebotenem Umfang zum Sachverhalt ermittelt, die vorliegenden Beweise sachgerecht und ausführlich gewürdigt und ist nach allem zu dem zutreffenden Ergebnis gekommen, dass der Klägerin kein Anspruch auf Rente wegen BU zusteht. Der Senat schließt sich der Begründung des SG an und nimmt gem. § 153 Abs. 2 SGG auf die Entscheidungsgründe des Urteils (S. 5 2. Absatz bis S. 10 4. Absatz) Bezug. Nach dieser Beweiswürdigung ist auch für den Senat insbesondere nicht festzustellen, dass das Leistungsvermögen der Klägerin für einen für eine Rentenbewilligung ausreichend langen Zeitraum (länger als sechs Monate, vgl. nur: Kasseler-Kommentar-Niesel, § 43 SGB VI, Rn. 25 m.w.N.z.Rspg.d.BSG) in rentenberechtigendem Maße herabgesetzt gewesen ist. Zutreffend ist das SG davon ausgegangen, dass die Beweislast von der Klägerin zu tragen ist. Denn sie macht den Anspruch geltend (vgl. nur: Meyer-Ladewig, a.a.O., § 103 Rn. 19a m.z.w.N. zur Rechtsprechung des BSG). Anlass für eine Beweislastumkehr besteht nicht. Denn die Beklagte hat entgegen der Auffassung der Klägerin zum Sachverhalt nicht "völlig unzulänglich, parteiisch und voreingenommen aufgeklärt”, sondern sachgerecht durch Einholung von Befundberichten, Gutachten und Stellungnahmen ihres ärztlichen Dienstes ermittelt. Im Übrigen haben der weitere Verfahrensverlauf beim SG und die darin zu Tage geförderten Beweisergebnisse die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die Beklagte bestätigt.
Im Berufungsverfahren hat sich nichts Abweichendes zu Gunsten der Klägerin ergeben. Vielmehr haben die vom Senat durchgeführten Ermittlungen die Entscheidung des SG sowohl in berufskundlicher als auch in medizinischer Hinsicht bestätigt.
Der berufskundliche Sachverständige hat in seiner Aussage bestätigt, dass die Klägerin zwar den Beruf der Verkäuferin nicht förmlich erlernt, ihn aber aufgrund jahrelanger Erfahrung vollwertig ausgeübt habe, und dass es sich dabei um einen Anlernberuf mit einer Ausbildungsdauer von zwei Jahren handele. Diese Aussage steht in Übereinstimmung mit den vom SG zitierten Ausbildungsvorschriften und mit einschlägiger berufskundlicher Literatur (vgl. etwa: Scholz/Wittgens, Arbeitsmedizinische Berufskunde, 2. Aufl., S. 1156, 1158, 1159). Ob die zugrunde liegenden Ausbildungsvorschriften - wie die Klägerin meint - Anlass zu verfassungsrechtlichen Zweifeln bieten, brauchte vom Senat nicht entschieden zu werden, weil es für die maßgebliche Einstufung in das Mehr-Stufen-Schema des Bundessozialgerichts (BSG; Nachweise bei: Kasseler-Kommentar-Niesel, § 240 SGB VI, Rn. 69) auf die tatsächliche (faktische) Dauer und auf die Inhalte der absolvierten beruflichen Ausbildung des betroffenen Versicherten (im Vergleich zu der tatsächlichen, faktischen Dauer und den Inhalten der Berufsausbildung in Berufen mit anderer, vor allem höherer Wertigkeit) ankommt, nicht aber auf die Frage, ob die Ausbildungsvorschrift - was die Klägerin andeutet - nur in einer bestimmten Art von Rechtsvorschrift hätte erlassen werden dürfen oder nicht. Im Übrigen hat die Klägerin eine solche Ausbildung auch nicht absolviert. Mit einer – vorliegend zu Gunsten der Klägerin unterstellten - Ausbildungszeit von zwei Jahren ist der Beruf der Verkäuferin nach dem Stufen-Schema des BSG als angelernt im oberen Bereich einzuordnen, weshalb die Klägerin vom SG auf ungelernte Tätigkeiten nicht ganz einfacher Art verwiesen werden durfte. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin hat das SG dabei die Verweisungsberufe hinreichend konkret benannt, so etwa denjenigen der Bürohilfskraft, der Registraturhilfskraft oder der Telefonistin, bei denen es sich um ungelernte Tätigkeiten nicht ganz einfacher Art handelt, da lediglich eine Einweisung erforderlich ist. Hierauf hat der vom Senat gehörte berufskundliche Sachverständige für den Beruf der Registraturhilfskraft auch ausdrücklich hingewiesen. Daneben hat der berufskundliche Sachverständige überzeugend noch weitere Verweisungstätigkeiten benannt (Aktenbotin, Verwalterin für Büromaterial), auf die die Klägerin verweisbar ist.
Auch in medizinischer Hinsicht haben die Ermittlungen im Berufungsverfahren die Entscheidung des SG bestätigt. Auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet hat das vom Senat veranlasste Gutachten der Frau Dr. X. bestätigt, dass die Klägerin noch vollschichtig körperlich leichte Arbeiten mit normalem, dem schulischen Ausbildungs- und beruflichem Kenntnisstand entsprechendem geistigen Anforderungsprofil verrichten kann, sofern vermehrter Stressanfall wie Zeitdruck, Schichtdienst oder Akkord vermeidbar sind. Das Gutachten ist für den Senat überzeugend, weil es in sich schlüssig und widerspruchsfrei und mit dem dem Senat vorliegenden übrigen Akteninhalt zu vereinbaren ist. Die von der Klägerin im Hinblick auf die Beweiskraft des Gutachtens geäußerten Zweifel teilt der Senat nicht. Entgegen den Bedenken der Klägerin misst der Senat dem Gutachten insbesondere auch zu der in ihm vorgenommenen rückschauenden Betrachtung auf den gesamten streitigen Zeitraum von 1995 bis 2000 vollen Beweiswert zu. Denn zwar wurde das Gutachten erst Ende 2001 erstellt und die Untersuchung der Klägerin durch die Sachverständige naturgemäß erst zu diesem Zeitpunkt durchgeführt. Jedoch hat die Sachverständige die für rentenrechtliche Beurteilungen, insbesondere für die Bestimmung eines etwaig in der Vergangenheit liegenden Leistungsfalles maßgebende rückschauende Betrachtung durchgeführt und dazu die einem neurologischpsychiatrischen Sachverständigen möglichen Erkenntnisquellen genutzt, namentlich zum einen die Erfassung des vollständigen Akteninhalts und zum zweiten die Exploration mit Erhebung der bis zur Kindheit zurückreichenden Anamnese. Auch vermag sich der Senat nicht dem Einwand der Klägerin anzuschließen, wonach im gesamten Verlauf des Rentenverfahrens die Vielschichtigkeit ihres Erkrankungsbildes unzureichend gewürdigt worden sei. Denn zum einen haben sowohl das SG als auch der erkennende Senat in den an die von ihnen beauftragten Sachverständigen gerichteten Beweisfragen jeweils eine Auseinandersetzung mit allen Krankheiten der Klägerin erbeten (siehe beispielhaft den Beweisbeschluss des SG vom 20. Dezember 1999, Frage I. mit Unterfragen, oder denjenigen des Senats vom 5. September 2001, Frage V) und zum zweiten haben die beauftragten Sachverständigen diese Beweisfragen auch beantwortet und sich dabei mit den multiplen Beschwerden der Klägerin auseinandergesetzt
(siehe etwa S. 84 f. des Gutachtens des Dr. V. oder S. 31 des Gutachtens der Frau Dr. X.).
War die Klägerin daher nicht berufsunfähig nach § 43 SGB VI a.F., so war sie erst recht nicht erwerbsunfähig nach § 44 SGB VI a.F., da hierfür noch weitergehende Leistungseinschränkungen erforderlich wären.
L 1 RA 29/01
Innere medizin, Verkäuferin, Psychiatrie, Neurologie, Facharzt, Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit, Berufsausbildung, Orthopädie, Beratung

References: § 109
 § 124
 § 121
 § 121
 § 121
 § 159
 § 153
 § 43
 § 103
 § 240
 § 43
 § 44