Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=12.10.1987&Aktenzeichen=12%20TH%201528/87
Timestamp: 2019-07-20 04:14:00+00:00

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VGH Hessen, 12.10.1987 - 12 TH 1528/87 - dejure.org
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VGH Hessen, 12.10.1987 - 12 TH 1528/87 (https://dejure.org/1987,1520)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.10.1987 - 12 TH 1528/87 (https://dejure.org/1987,1520)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. Januar 1987 - 12 TH 1528/87 (https://dejure.org/1987,1520)
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Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung; Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz; Vorliegen einer vollziehbaren Ausweisungsverfügung
VG Wiesbaden, 19.05.1987 - VII H 21221/86
ESVGH 38, 235 (Ls.)
Der Antragsteller hätte demnach, wollte er sein neuerliches Asylbegehren schlüssig machen, auch diejenigen Tatsachen vortragen müssen, die erforderlich sind, um die Beachtlichkeit anhand des § 14 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG festzustellen (Hess. VGH, B. v. 12.10.1987 - 12 TH 1528/87 u. v. 27.10.1987 - 12 TP 345/87 -).
Ungeachtet dessen läßt sich dem hiernach berücksichtigungsfähigen Vorbringen des Antragstellers, auch wenn man den Vortrag über den Neffen miteinbezieht, eine z u g u n s t e n des Antragstellers erfolgte nachträgliche Änderung der Sachlage jedenfalls nicht entnehmen; der insoweit erforderliche schlüssige Vortrag (vgl. Hess. VGH, B. v. 20.06.1984, EZAR 613 Nr. 13 = InfAuslR 1984, 253, v. 07.07.1987 - 10 TH 1222/87 - und v. 12.10.1987 - 12 TH 1528/87 -) fehlt.
Lediglich für die Überprüfung der mit solchen Abschiebungsandrohungen zusammenhängenden asylrechtlichen Fragen ist die gegenwärtige Sach- und Rechtslage von Bedeutung - also bei Abschiebungsandrohungen nach § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 AsylVfG für die Beurteilung der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags durch das Bundesamt (vgl. Hess. VGH, B. v. 12.07.1984 - 10 TH 1646/84 -) und bei Abschiebungsandrohungen unmittelbar nach § 10 Abs. 2 AsylVfG für die ausländerbehördliche Feststellung der Unbeachtlichkeit des Asylantrags (Hess. VGH, B. v. 12.10.1987 - 12 TH 1528/87 - VGH Mannheim, B. v. 10.09.1986 - A 13 S 56/86 u. U. v. 05.11.1986 - A 13 S 668/86 -), denn insoweit handelt es sich materiell um ein im Hauptsacheverfahren im Wege der Asylverpflichtungsklage zu verfolgendes Begehren.
In diesem Fall, in dem der Ausgang des Hauptverfahrens zumindest als offen anzusehen ist, überwiegt das private Interesse des Antragstellers am vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Abschiebungsandrohung (vgl. dazu auch Hess. VGH, 12.10.1987 - 12 TH 1528/87 - ESVGH 38, 235, Ls.).
Auch ist die der Abschiebungsandrohung zugrunde gelegte ausländerbehördliche Feststellung der Unbeachtlichkeit des Asylfolgeantrags des Antragstellers gemäß § 14 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nach der im vorliegenden Verfahren - soll die Unbeachtlichkeit bejaht werden - gebotenen möglichst eingehenden Überprüfung als zutreffend zu erachten; denn der Antragsteller hat die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen Asylverfahrens, welche nicht durch im vorliegenden Eilverfahren parate Erkenntnisse zu widerlegen sind, bisher nicht schlüssig vorgetragen (vgl. zu diesen Anforderungen, Hess. VGH, 12.10.1987, a.a.O.).
Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Abschiebungsandrohung nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 2 AsylVfG ist ebenso wie bei einer Abschiebungsandrohung nach § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 AsylVfG hinsichtlich der asylrechtlichen Voraussetzungen auf den Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung abzustellen (ständige Rechtsprechung des Hess. VGH, zum Eilverfahren vgl. 28.08.1984 - 10 TH 2032/84 -, EZAR 224 Nr. 8; 12.10.1987 - 12 TH 1528/87 -).
Allerdings genügt es hierfür nicht, daß das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes bloß behauptet wird; das Vorbringen muß vielmehr substantiiert sein, d. h. es darf insbesondere nicht in sich widersprüchlich oder mit allgemein bekannten Tatsachen unvereinbar sein (Hess. VGH, 12.10.1987 - 12 TH 1528/87 -).
VGH Hessen, 04.11.1988 - 12 TH 4036/87
Zur Entscheidungskompetenz des Bundesamtes bei Asylfolgeantrag
Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Abschiebungsandrohung nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 2 AsylVfG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist ebenso wie bei einer Abschiebungsandrohung nach § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 AsylVfG hinsichtlich der asylrechtlichen Voraussetzungen auf den Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung abzustellen (Hess. VGH, 28.08.1984 - 10 TH 2032/84 -, EZAR 224 Nr. 8; Hess. VGH, 12.10.1987 - 12 TH 1528/87 -).
Allerdings genügt es hierfür nicht, daß das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrunds bloß behauptet wird; das Vorbringen muß vielmehr substantiiert sei, d.h. es darf insbesondere nicht in sich widersprüchlich oder mit allgemein bekannten Tatsachen unvereinbar sein (Hess. VGH, 12.10.1987 - 12 TH 1528/87 -).
Diese Auffassung von der begrenzten Kontrolldichte bezüglich des § 51 Abs. 1 VwVfG im Verwaltungsrechtsstreit über die Weiterleitung wird auch von der Literatur vertreten (…vgl. Kanein/Renner, Ausländerrecht, 4. Aufl., § 14 AsylVfG Anm. 8, ferner Baumüller u.a., a.a.O., § 14 Anm. 108; a.M. -- unklar -- Hess. VGH, Beschluß vom 12. Oktober 1987 -- 12 TH 1528/87 -- n.v.).
Auch ist die der Abschiebungsandrohung zugrunde gelegte ausländerbehördliche Feststellung der Unbeachtlichkeit des (zweiten) Asylfolgeantrags des Antragstellers zu 1) gemäß § 14 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nach der im vorliegenden Verfahren - soll die Unbeachtlichkeit bejaht werden - gebotenen möglichst eingehenden Überprüfung als zutreffend zu erachten; denn der Antragsteller zu 1) hat die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen Asylverfahrens, welche nicht durch im vorliegenden Eilverfahren parate Erkenntnisse zu widerlegen sind, bisher nicht schlüssig vorgetragen (vgl. zu diesen Anforderungen Hess. VGH, Beschluß vom 12. Oktober 1987 - 12 TH 1528/87 -).
Er hat demnach die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen Asylverfahrens nicht nur nicht - wie es ihm oblegen hätte - schlüssig, sondern gar nicht vorgetragen (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen Hess. VGH, B. v. 12. Oktober 1987 - 12 TH 1528/87 -).
Er hat demnach die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen Asylverfahrens nicht nur nicht - wie es ihm oblegen hätte - schlüssig, sondern gar nicht vorgetragen (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen Hess. VGH, Beschluß vom 12. Oktober 1987 - 12 TH 1528/87 -).

References: § 14
 § 51
 § 11
 § 10
 § 10
 § 14
 § 51
 § 14
 § 10
 § 11
 § 10
 § 14
 § 10
 § 11
 § 10
 § 51
 § 14
 § 14
 § 14
 § 51