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Timestamp: 2020-01-25 16:48:20+00:00

Document:
VG Saarlouis, 10 K 249/09: VG Saarlouis: gemeinde, widmung, klage auf unterlassung, radweg, stadt, aufschiebende wirkung, öffentlicher verkehr, im bewusstsein, feststellungsklage, durchgangsverkehr
Urteil des VG Saarlouis vom 16.12.2009, 10 K 249/09
Aktenzeichen: 10 K 249/09
VG Saarlouis: gemeinde, widmung, klage auf unterlassung, radweg, stadt, aufschiebende wirkung, öffentlicher verkehr, im bewusstsein, feststellungsklage, durchgangsverkehr
Der streitige Abschnitt des Weges fügt sich an die öffentliche Straße an, welche links der Saar in der der Klägerin benachbarten Stadt B-Stadt (Ortsteil Wehrden) das dortige Klärwerk erschließt, und führt auf einer insgesamt ungefähr sechs Meter breiten und in einer Breite von etwa drei Metern asphaltierten Fahrbahn über eine Strecke von ca. 200 m bis zu einer Schranke, hinter welcher der Saar-Radweg in westlicher Richtung weiterführt. Kurz vor der Schranke mündet von links, durch eine Eisenbahn-Unterführung, die Zufahrt zum Betriebsgelände der Beklagten zu 2. ein. Das insgesamt rund 13.500 m² große, von nördlich und südlich verlaufenden Eisenbahntrassen umschlossene Gelände gehört der Beklagten zu 1. und ist an die Beklagte zu 2. verpachtet, welche dort mit behördlicher Genehmigung eine Abfallverwertungsanlage betreibt. Zuvor unterhielt auf dem Gelände die Firma E. mit Genehmigung vom 18.11.1982 eine Anlage zur Verwertung von Autowracks. Sie folgte der Firma F. nach, welche die betreffenden Grundstücke in den Jahren 1962 und 1964 von der Bundesrepublik Deutschland - Bundeseisenbahnvermögen – erworben und dort einen Baustoffhandel eingerichtet hatte. Alle dort bisher siedelnden Betriebe nutzten
die streitige Wegstrecke, die ehemals Eigentum der Deutschen Bahn AG bzw. deren Rechtsvorgängerinnen war, als Zuwegung zu ihrem Betriebsgrundstück.
Im Laufe des Verfahrens haben die Beteiligten unstreitig gestellt, dass der fragliche Weg mit der Parzellen-Nr. .../7, welcher früher unter der Parzellen-Nr. .../176 geführt wurde, nicht förmlich dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten worden ist. Das Verwaltungsgericht erläuterte in einer Aufklärungsverfügung vom 06.02.2009, dass in diesem Falle eine straßenrechtliche Widmung der Wegstrecke lediglich unter den Voraussetzungen des § 63 Satz 1 des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) bestehen könne. Danach würden aufgrund gesetzlicher Fiktion alle diejenigen Wege als dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt gelten, bei welchen dies bereits im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Saarländischen Straßengesetzes im Jahre 1965 der Fall gewesen sei. Insoweit sei eine Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls erforderlich.
Die Klägerin begründete ihre Klage damit, dass ihres Erachtens die Voraussetzungen für eine Widmung der betreffenden Wegstrecke nach § 63 SStrG nicht vorlägen. Für die Annahme einer fingierten Widmung in diesem Sinne sei erforderlich, dass ein wegerechtlich Unterhaltspflichtiger seine Überzeugung von der Öffentlichkeit des Weges dadurch - konkludent - zum Ausdruck gebracht habe, dass er den Weg vor dem Jahr 1965, eventuell mithilfe von Dritten, regelmäßig wiederhergestellt bzw. unterhalten habe. Vorliegend fehle es hierfür an jeglichem Anhaltspunkt. Vielmehr ergebe sich aus einem Vertrag zwischen dem Eisenbahnvermögen und der Gemeinde Hostenbach vom 4.12.1901 i.V.m. einem offenkundig dazugehörigen Kartenwerk, dass der das fragliche Gelände erschließende Weg damals noch anders verlaufen sei bzw. anders angelegt werden sollte, als die heute im Streit stehende Zuwegung und eine vertragliche Verpflichtung der Gemeinde zur Instandsetzung und Unterhaltung des Weges lediglich zur Erhaltung von dessen Funktion als Wiesenabfuhrweg zu Gunsten der Grundbesitzer und sonstigen Interessenten bestanden habe. Es habe sich daher um einen so genannten Interessentenweg gehandelt, der rechtlich als Privatweg einzuordnen sei. Dass der Weg längs der Eisenbahn zwischen Hostenbach und Wehrden lediglich der werktätigen Bevölkerung als Fuß- bzw. Radweg zur Arbeitsstelle nach B-Stadt gedient habe, belege ein Schreiben des Amtsvorstehers der Gemeinde Wadgassen vom 26.9.1951. Darin sei die zuständige Verkehrspolizeibehörde - mit Erfolg - darum gebeten worden, den Weg für Fahrzeuge im Durchgangsverkehr zu sperren, damit dieser seinem eigentlichen Zweck, der Aufnahme des Fußgängerverkehrs, habe dienen könne. Die Gemeinde habe den Weg nicht als öffentlich angesehen, was sich auch daraus ergebe, dass das Wort "öffentlich" in dem Schreiben in Anführungszeichen gesetzt sei. Ein weiterer Beleg für diese damalige Einschätzung sei, dass die Gemeinde den Weg bei einer im Jahre 1969 erlassenen ersten Erschließungsbeitragssatzung bei der Aufzählung der damals in der Gemeinde bereits vorhandenen (öffentlichen) Straßen und Wege nicht erwähnt habe. Etwas anderes könne nicht deshalb angenommen werden, weil dem erwähnten Schreiben vom 26.9.1951 weiter zu entnehmen sei, dass die Gemeinden Hostenbach und Wehrden den Fuß- und Radweg wieder instandgesetzt hätten, denn diese Instandsetzung - sollte sie tatsächlich erfolgt sein, was sich nicht mehr feststellen lasse – wäre zu einer Zeit geschehen, als die fragliche Wegparzelle noch im Eigentum der Deutschen Bundesbahn gestanden habe. Hinzu komme, dass der Zustand des Weges ausweislich des Schreibens vom 26.9.1951 nicht geeignet gewesen sei, Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen. Er sei lediglich mit so genannten Braschen (Kohlenschlacken) bedeckt gewesen. Die damalige Maßnahme sei daher vor dem Hintergrund zu sehen, dass der durch den Kraftfahrzeugverkehr stark beschädigte Weg habe instandgesetzt werden müssen, um seinen eigentlichen Zweck, dem Fußgänger- und Radverkehr zu dienen, wieder erfüllen zu können. Das einmalige Instandsetzen eines Fußund Radweges aus Gründen der Fürsorge für die Gemeindebürger sei jedoch nicht geeignet, die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Widmungsfunktion nach § 63 Satz 1 SStrG zu begründen.
Schließlich komme eine so genannte Widmung kraft unvordenklicher Verjährung nicht in Betracht. Dies würde erfordern, dass der Weg seit Menschengedenken in einem gebrauchsfähigen Zustand tatsächlich vorhanden und im Bewusstsein der Ausübung eines
öffentlichen Rechts allgemein benutzt worden sei. Auch hierfür fehle es vorliegend an jeglichem Anhaltspunkt. Im Übrigen werde zur Begründung der Klage auf den gesamten Vortrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes (10 L 1494/07) und dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (1 B 448/07) Bezug genommen.
In der ersten mündlichen Verhandlung vom 25.11.2009 legte die Klägerin nach vorheriger gerichtlicher Anforderung die notariellen Verträge/Erklärungen vom 5.5.1995 (Kaufvertrag) und 15.4.1999 (Auflassung) über den Erwerb u. a. der streitigen Wegparzelle vor. Die Sitzung wurde mit Rücksicht auf den Inhalt der Urkunden und die Absicht der Beteiligten, hierzu nach rechtlicher Überprüfung noch vortragen zu wollen, vertagt. Die Beklagten reichten daraufhin ihren Schriftsatz vom 2.12.2009 ein, auf welchen die Klägerin mit
Schreiben vom 10.12.2009 erwiderte. In der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2009 äußerten sich die Beteiligten nochmals zur Sache und nahmen auf ihre in der mündlichen Verhandlung vom 25.11.2009 gestellten Anträge Bezug.
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben, denn es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, für welchen keine ausdrückliche bundesgesetzliche oder landesgesetzliche Zuweisung zu einem anderen Gericht besteht. Die von der Klägerin mit ihrer Klage begehrte (negative) Feststellung, dass die zu betrachtende Wegstrecke nicht öffentlich im straßenrechtlichen Sinne sei, ist nach Maßgabe des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) und somit aufgrund öffentlichen Rechts zu entscheiden, wobei diese Vorschriften im Falle des Vorliegens eines für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Weges die Klägerin in ihrer Funktion als öffentlichrechtliche Gebietskörperschaft berechtigen und verpflichten. Der Verwaltungsrechtsweg ist daher gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.
Hiervon ausgehend ist die vorliegende Feststellungsklage nicht nachrangig gegenüber einer denkbaren Klage auf Unterlassung der Benutzung des Weges, welche die Klägerin in Konsequenz ihrer Rechtsansicht gegen die Beklagten bzw. die Beklagte zu 2. aus privatem Recht erheben könnte. In diesem Rechtsstreit würde nämlich der rechtliche Status des
Weges mit den jeweiligen rechtlichen Folgerungen lediglich eine für die Entscheidung erhebliche Vorfrage darstellen, über welche das Zivilgericht nicht mit Rechtskraft entscheiden könnte. Mit anderen Worten stünde im Falle eines Obsiegens der Klägerin in einem solchen Prozess nur fest, dass sie die Benutzung des Weges aufgrund ihres Eigentumsrechts unterbinden dürfte oder dem Beklagten aufgrund eines Notwegerechts (§ 917 BGB) gegen Entgelt gestatten müsste. Aus diesem Grunde ist die denkbare zivilrechtliche Unterlassungsklage nicht gleichermaßen wie die vorliegende Feststellungsklage geeignet, Art und Umfang des zwischen der Klägerin und den Beklagten mit Blick auf den sachenrechtlichen Status der streitigen Wegstrecke bestehenden Rechtsverhältnisses rechtsverbindlich umfassend zu klären.
Der Status der betreffenden Wegstrecke als öffentlich im Sinne des Straßenrechts ergibt sich indes nicht bereits aus vordergründigen Erkenntnissen, insbesondere nicht aus der Erklärung der Klägerin im notariellen Kaufvertrag vom 5.5.1995 (dort II. 1.), die an sie verkauften Grundstücke bzw. Teilgrundstücke dienten überwiegend als öffentlicher Radund Wanderweg bzw. als öffentliche Zuwegung für Anlieger; insoweit wird auf die diesbezüglichen Ausführungen zu I. (betreffend das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Klage) verwiesen. Ebenso wenig ist maßgebend, dass der Weg zu einer Eisenbahnanlage gehört(e), im Genehmigungsbescheid für die Anlage der Beklagten zu 2. vom 21.11.2006 von einer "Widmung" der Wegstrecke für bzw. dessen Zugehörigkeit zum Saar-Radweg die Rede ist und sowohl die Klägerin als auch der Landkreis Saarlouis verkehrsregelnde Anordnungen getroffen haben.
Öffentliche und private Straßen oder Wege lassen sich in funktionaler Hinsicht bisweilen kaum unterscheiden, denn mit Gestattung des Privateigentümers oder aufgrund dinglicher Rechte am betreffenden Grundstück (Wegparzelle) kann auch auf einer Privatstraße ein
öffentlicher Verkehr stattfinden. Solche tatsächlich-öffentlichen Verkehrsflächen unterliegen den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts, insbesondere des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, denn diese Rechtsvorschriften beanspruchen ihre Geltung unabhängig vom straßenrechtlichen Status der Verkehrsfläche bereits deshalb, weil der dort tatsächlich stattfindende allgemeine Verkehr unter den Gesichtspunkten der Sicherheit und Ordnung zu schützen bzw. zu regeln ist.
Ferner ergibt sich eine Widmung der hier zu betrachtenden Wegstrecke als "Saar-Radweg" nicht aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Anlage der Beklagten zu 2. vom 21.11.2006, welche insoweit lediglich einen Hinweis enthält, dass wegen der betreffenden "Widmung" bzw. Zugehörigkeit der Wegstrecke zum Saar-Radweg eventuell anderweitige das Vorhaben betreffende Zulassungsverfahren nötig seien. Hiermit hatte das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz als Genehmigungsbehörde nicht den Status des Weges rechtlich beurteilt, sondern lediglich die Tatsache berücksichtigt, dass der Saar- Radweg dort entlang verläuft und dies hinsichtlich der Erschließung des Betriebsgeländes der Beklagten zu 2. zu beachten sei.
Nach der Überleitungsvorschrift des § 63 Satz 1 SStrG wird indes die förmliche Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen fingiert. Danach gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Saarländischen Straßengesetztes im Jahre 1965 an alle diejenigen Wege als dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt, die "bisher" (davor) bereits dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt waren. Insoweit sind die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtlich zu würdigen und ist zu prüfen, ob es hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines öffentlichen Weges vor 1965 gibt. Die Widmungsfiktion erfasste schon beim Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1965 auch die in § 3 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 SStrG aufgeführten Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen. Für diese beiden Straßenarten ordnete der durch das genannte Änderungsgesetz aufgehobene ursprüngliche § 63 Satz 2 SStrG zwar die Weitergeltung der bisherigen Rechtsverhältnisse bis zur Eintragung der Straße in das Bestandsverzeichnis an; infolge des einschränkenden Zusatzes "im übrigen" blieb die Widmungsfunktion davon indes unberührt. Kommt es somit auf die Verhältnisse bei Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1965 an, würde, da das Saarländische Straßengesetz vom 17.12.1964 am 12.2.1965 im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht und damit – mangels ausdrücklicher Bestimmung des Inkrafttretens im SStrG - einen Tag später, am 13.2.1965, in Kraft getreten ist (vgl. Art. 105 SVerf a.F. = Art. 103 SVerf n.F.), der fragliche Weg als gewidmet gelten, wenn er zu diesem Zeitpunkt dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt war. Davon ist nach den Feststellungen der Kammer hier auszugehen:
Der fragliche Weg ist 'öffentlich' im Sinne des Verkehrsrechts, denn er ist für jedermann zugelassen. Er ist aber nicht als Straße ausgebaut, sondern nur mit Braschen abgedeckt. In erster Linie dient er der werktätigen Bevölkerung als Weg zur Arbeitsstelle nach B- Stadt zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Insoweit entspringt er
einem dringenden Bedürfnis.
Offenkundig ist danach zunächst, dass der Weg zum damaligen Zeitpunkt jedenfalls dem öffentlichen Verkehr insoweit diente, als er von Fußgängern und Radfahrern benutzt wurde. Darüber hinaus war die Nutzung des Weges erkennbar für die Allgemeinheit in vollem Umfange, also auch hinsichtlich des Kraftfahrzeugverkehrs, insoweit eröffnet, als es sich um den Zu- und Abfahrtsverkehr zu den Anliegern handelte, denn der von der damaligen Gemeinde Wadgassen so bezeichnete "Fahrweg" wurde – weitgehend entsprechend ihrem Wunsch lediglich für den Durchgangsverkehr – allerdings beschränkt auf Kraftwagen und Gespanne – in Einschränkung des „Verkehrsverbotes für alle Fahrzeuge“ nach Bild 11 der StVO vom 13.11.1937, RGBl. I S. 1201, durch eine entsprechende zusätzliche Aufschrift - gesperrt. Mit der übereinstimmenden Auffassung der drei klassischen Widmungsbeteiligten über die Nutzbarkeit des Weges für allgemeine Verkehrszwecke steht die weitere bekannte Entwicklung bis zum Jahre 1965 in Einklang. So hat ab ca. 1962/63 die Firma F mit damaligem Sitz in B-Stadt-W-Stadt, mit Vertrag vom 26.2.1962, ergänzt um einen weiteren Vertrag vom 20.5.1964, die (in etwa) dem heutigen Betriebsgelände der Beklagten zu 2. entsprechenden Grundstücke vom Bundeseisenbahnvermögen erworben
und dort einen Baustoffhandel betrieben, der unvermeidlich Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen und insbesondere auch Lastkraftwagen nach sich zog. Es handelte sich somit zu diesem Zeitpunkt um eine Zuwegung zu den dortigen Betriebsgrundstücken, die nach ihrer Erschließungsfunktion als Anliegerstraße zu qualifizieren ist.
Schließlich kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, es gebe keinen Beleg für regelmäßige Instandsetzungen oder sonstige Unterhaltungsmaßnahmen der Gemeinde am betreffenden Weg. Hierzu muss zunächst gesehen werden, dass die damalige Gemeinde Wadgassen in ihrem Schreiben vom 26.9.1951 (vgl. oben) erwähnte, dass der Weg wegen zu starker Benutzung durch Kraftfahrzeuge und Pferdefuhrwerke immer wieder binnen kurzer Zeit beschädigt worden sei und die Gemeinden Hostenbach und Wehrden diesen daher "jetzt wieder" in Stand gesetzt hätten, wobei eine Abdeckung mit Braschen – gerichtsbekannt – durchaus dem damaligen Ausbauzustandes eines Teiles der öffentlichen
Wege und Straßen entspricht. Deutet also bereits das damalige Schreiben darauf hin, dass es wiederholte Instandsetzungsmaßnahmen gegeben haben dürfte, kann dies nach Ansicht der Kammer vorliegend dahinstehen, weil dem für die Öffentlichkeit einer Straße oder eines Weges streitenden Indiz von wiederholten Unterhaltungsmaßnahmen des Wegebaulastträgers kein ausschlaggebendes Gewicht mehr zukommt, wenn - wie hier – die Öffentlichkeit eines Weges durch andere Erkenntnisquellen hinreichend belegt ist (vgl. oben) und im Übrigen nachweislich eine Instandsetzung durchgeführt wurde.
Gemeinde, Widmung, Klage auf unterlassung, Radweg, Stadt, Aufschiebende wirkung, öffentlicher verkehr, Im bewusstsein, Feststellungsklage, Durchgangsverkehr

References: § 63
 § 63
 § 63
 § 40
 § 40
 § 63
 § 3
 § 63
 Art. 105
 Art. 103