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Timestamp: 2016-10-28 21:40:57+00:00

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1C_168/2011 (04.07.2011)
1C_168/2011
Kanton Appenzell Ausserrhoden, Beschwerdef�hrer, vertreten durch das Departement Sicherheit und Justiz, Straf- und Massnahmenvollzug, Rathaus, 9043 Trogen,
�rtliche Zust�ndigkeit zum Vollzug einer Freiheitsstrafe nach erfolgter �berstellung von Spanien an die Schweiz,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. M�rz 2011
des Bundesamtes f�r Justiz, Fachbereich Auslieferung.
Der Schweizer B�rger X.________ wurde am 25. August 2006 auf dem Flughafen in Madrid verhaftet. Er kam von Santo Domingo her und f�hrte 1,25 kg Kokain mit sich.
Am 29. Mai 2007 verurteilte ihn das zust�ndige Gericht in Madrid zu neun Jahren und einem Tag Freiheitsstrafe.
Am 26. Juli 2007 ersuchte X.________ darum, zur weiteren Strafverb�ssung in die Schweiz �berstellt zu werden. Dabei gab er an, vor seiner Verhaftung in Speicher, Kanton Appenzell A.Rh., gewohnt zu haben.
Am 15. November 2007 ging dieses Gesuch beim Bundesamt f�r Justiz (im Folgenden: Bundesamt) ein.
Am 20. November 2007 forderte das Bundesamt die spanischen Beh�rden auf, die nach dem �bereinkommen �ber die �berstellung verurteilter Personen vom 21. M�rz 1983 (SR 0.343) notwendigen Unterlagen einzureichen, sofern eine �berstellung bef�rwortet werde.
Am 28. Mai 2008 gingen diese Unterlagen beim Bundesamt ein.
Dieses schickte am 3. Juli 2008 das Gesuch von X.________ an den Kanton Appenzell A.Rh. mit der Bitte, dieses zu pr�fen.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2008 bestritt der Kanton Appenzell A.Rh. seine Zust�ndigkeit. Er f�hrte aus, X.________ habe keinen Wohnsitz im Kanton Appenzell A.Rh. und sei nicht B�rger dieses Kantons.
Am 14. Juli 2008 �bermittelte das Bundesamt das Gesuch von X.________ an dessen Heimatkanton, den Kanton Bern.
Am 21. August 2008 teilte der Kanton Bern mit, er erachte sich ebenfalls als unzust�ndig. Aus humanit�ren Gr�nden war er aber bereit, vorl�ufig einer �berstellung von X.________ in den Kanton Bern zuzustimmen unter der Bedingung, dass sich der Kanton Appenzell A.Rh. vorg�ngig bereit erkl�re, den weitern Vollzug zu �bernehmen und dem Kanton Bern die im Zusammenhang mit der �berstellung entstandenen Kosten zur�ckzuerstatten, wenn die Zust�ndigkeit nach gerichtlicher Beurteilung der Sache beim Kanton Appenzell A.Rh. liegen sollte.
Der Kanton Appenzell A.Rh. stimmte diesem Vorgehen am 25. August 2008 zu.
Am 26. Februar 2009 wurde X.________ von Spanien in die Schweiz �berstellt.
Am 22. Juni 2009 ersuchte der Kanton Bern das Bundesstrafgericht, die Zust�ndigkeit f�r die �bernahme des Vollzugs der Strafe von X.________ zu bestimmen.
Mit Entscheid vom 6. Juli 2009 trat das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) auf das Gesuch nicht ein.
Am 7. Oktober 2009 erhob der Kanton Bern gegen den Kanton Appenzell A.Rh. Klage beim Bundesgericht mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass der Kanton Appenzell A.Rh. f�r den Vollzug der spanischen Freiheitsstrafe zust�ndig sei.
Mit Urteil vom 21. Dezember 2009 trat das Bundesgericht auf die Klage nicht ein. Es befand, das Bundesamt habe die Zust�ndigkeitsfrage gest�tzt auf Art. 104 Abs. 1 IRSG (SR 351.1) in einer Verf�gung zu regeln, welche nach Art. 120 Abs. 2 BGG der Beschwerde durch den betroffenen Kanton an das Bundesgericht unterliege (1E_1/2009; BGE 136 IV 44).
Am 22. Januar 2010 ersuchte der Kanton Bern das Bundesamt, eine Verf�gung zur Zust�ndigkeit zu treffen.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 erkundigte sich das spanische Justizministerium nach dem Stand des Strafvollzugs, damit im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen spanischen Strafgesetzbuches im Dezember 2010 eine Reduktion der gegen X.________ ausgesprochenen Strafe gepr�ft werden k�nne.
Am 1. November 2010 �bermittelte das Bundesamt den spanischen Beh�rden das Antwortschreiben des Kantons Bern.
Am 16. Dezember 2010 teilte das spanische Justizministerium mit, infolge des neuen spanischen Strafgesetzbuches, welches Wirkung ab dem 23. Dezember 2010 entfalte, sei die Strafe von X.________ auf sechs Jahre und einen Tag reduziert worden.
Gest�tzt auf die entsprechende Verf�gung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern wurde X.________ am 23. Dezember 2010 bedingt aus dem schweizerischen Strafvollzug entlassen.
Mit Entscheid vom 7. M�rz 2011 stellte das Bundesamt fest, dass der Kanton Appenzell A.Rh. f�r die Behandlung des Gesuchs von X.________ vom 26. Juli 2007 um �berstellung von Spanien an die Schweiz zust�ndig war.
Das Bundesamt kam zum Schluss, es best�nden hinreichende Anhaltspunkte daf�r, dass X.________ im massgeblichen Zeitpunkt seiner Verhaftung Wohnsitz im Kanton Appenzell A.Rh. gehabt habe. Hinweise auf eine enge Verbindung zu einem anderen Kanton, insbesondere zum Kanton Z�rich, best�nden nicht. Die subsidi�re Zust�ndigkeit des Heimatkantons greife somit nicht.
Der Kanton Appenzell A.Rh. f�hrt beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, es sei unter Aufhebung des Entscheids des Bundesamtes festzustellen, dass der Kanton Bern f�r die Behandlung des Gesuchs von X.________ um �berstellung von Spanien an die Schweiz zust�ndig war.
Der Kanton Appenzell A.Rh. macht geltend, X.________ habe im Zeitpunkt seiner Verhaftung in Speicher keinen Wohnsitz mehr gehabt, womit die subsidi�re Zust�ndigkeit des Heimatkantons gegeben sei.
Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
Es hat seinerseits die Kantone Bern und Z�rich eingeladen, ihm allf�llige Bemerkungen zur Beschwerde zukommen zu lassen. Der Kanton Z�rich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Kanton Bern h�lt an seinen bisherigen Ausf�hrungen fest und ist weiterhin der Ansicht, dass X.________ im Kanton Appenzell A.Rh. wohnte.
1.1 Wie das Bundesgericht im Urteil 21. Dezember 2009 ausgef�hrt hat, ist gegen den angefochtenen Entscheid die Beschwerde gem�ss Art. 120 Abs. 2 BGG gegeben.
In diesem Beschwerdeverfahren beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich die kantonale Zust�ndigkeit. Es handelt sich um eine staatsrechtliche Streitigkeit, die in Bezug auf Anfechtungsgegenstand, Vorinstanz, Beschwerdelegitimation etc. nicht in jeder Hinsicht den Regeln einer der drei Einheitsbeschwerden des Bundesgerichtsgesetzes unterliegt. Anfechtungsobjekt bildet die gem�ss Art. 104 Abs. 1 IRSG erlassene Verf�gung des Bundesamtes. Zur Beschwerde gegen diese Verf�gung ist der Kanton berechtigt, dem das Bundesamt die Pr�fung der Vollstreckungsvoraussetzungen �bertr�gt. In Bezug auf Form und Frist sind die Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG anwendbar (E. 1.3 und 2).
1.2 Der Beschwerdef�hrer ist demnach zur Beschwerde befugt. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG hat er gewahrt. Die Eingabe gen�gt zudem den Anforderungen von Art. 42 BGG. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.1 Wie das Bundesgericht im Urteil vom 21. Dezember 2009 (E. 1.2) erkannt hat, ist die kantonale Zust�ndigkeit nach den Regeln von aArt. 342 StGB festzulegen. Danach sind f�r Straftaten, die im Ausland begangen wurden, die Beh�rden des Wohnorts des T�ters zust�ndig. Fehlt ein Wohnort in der Schweiz, so sind die Beh�rden des Heimatorts zust�ndig.
Die Vorinstanz legt dem angefochtenen Entscheid aArt. 342 StGB zugrunde. Diese Bestimmung ist mit der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312), in Kraft seit dem 1. Januar 2011, aufgehoben worden. Den Gerichtsstand bei Auslandtaten regelt nunmehr Art. 32 StPO. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, anwendbar sei diese letztere Bestimmung. Das Bundesamt h�lt in der Vernehmlassung daran fest, anwendbar sei aArt. 342 StGB.
Wie es sich damit verh�lt, kann dahingestellt bleiben. aArt. 342 StGB in der Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007, entsprach w�rtlich dem fr�heren aArt. 348 StGB. Art. 32 StPO entspricht in der Sache aArt. 342 bzw. aArt. 348 StGB (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1142; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 1 zu Art. 32 StPO).
Entscheidend ist somit die Frage des Wohnorts von X.________.
2.2 Nach der Rechtsprechung befindet sich der Wohnort einer Person am Ort des Mittelpunkts ihres Lebens, in der Regel also dort, wo sie f�r sich und ihre Familie eine Wohnung eingerichtet hat und bewohnt oder wo sie gew�hnlich n�chtigt. Die Beh�rden dieses Orts stehen ihr am n�chsten, kennen sie und k�nnen ihrer am besten habhaft werden (BGE 119 IV 113 E. 3a S. 118 mit Hinweis).
Massgeblich ist grunds�tzlich der Wohnort im Zeitpunkt, in dem das Bundesamt das �bernahmebegehren an eine kantonale Beh�rde weiterleitet (BGE 119 IV 113 E. 3a S. 118/119).
Das Bundesamt schickte hier das �bernahmegesuch am 3. Juli 2008 an den Beschwerdef�hrer. In diesem Zeitpunkt befand sich X.________ in Spanien im Strafvollzug. Damit wurde kein neuer Wohnort begr�ndet (vgl. Art. 26 ZGB). Der 3. Juli 2008 kann f�r die Bestimmung des Wohnorts somit nicht massgeblich sein. Bei dieser Sachlage ist - was unbestritten ist - auf den Zeitpunkt der Verhaftung abzustellen.
2.3 X.________ wurde am 25. August 2006 in Madrid verhaftet.
Zuvor wohnte er bis zum 31. Mai 2005 in Z�rich. Darauf war er bis zum 28. September 2005 in der Gemeinde Gais/AR angemeldet, in der Folge in der Gemeinde Speicher.
Im Zeitpunkt der Verhaftung war X.________ somit seit knapp 15 Monaten im Kanton Appenzell A.Rh. schriftenpolizeilich angemeldet. Diese Anmeldung bestand noch w�hrend eines Jahres nach der Verhaftung, bis die Gemeinde Speicher am 25. August 2007 von sich aus die Abmeldung vornahm.
X.________ lebte in Speicher in einer Wohnung, welche die dortigen Sozialen Dienste bezahlten. Seit dem 1. Oktober 2005 bezog er gem�ss Beschluss der Sozialhilfekommission Speicher Sozialhilfeleistungen, die ihm letztmals am 8. August 2006 ausbezahlt wurden. Am 4. September 2006 informierte er die Sozialen Dienste der Gemeinde Speicher schriftlich �ber seine Verhaftung.
X.________ gab an, seinen Lebensmittelpunkt im Kanton Appenzell A.Rh. gehabt zu haben (Schreiben vom 11. Juli 2008, act. 34). Ein Interesse von X.________, diesen Kanton als Wohnort lediglich vorzuschieben, ist - anders als etwa in einer Steuersache - nicht ersichtlich, da bei Verneinung des Wohnorts im Kanton Appenzell A.Rh. die subsidi�re Zust�ndigkeit des Heimatkantons gegeben gewesen w�re.
Seit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug lebt X.________ in Gais und damit erneut im Kanton Appenzell A.Rh.
2.4 W�rdigt man diese Umst�nde gesamthaft, so bestehen gewichtige Anhaltspunkte daf�r, dass X.________ vor seiner Verhaftung seinen Lebensmittelpunkt im Kanton Appenzell A.Rh. hatte. Wesentlich ist namentlich, dass er dort eine Wohnung hatte. Nach der dargelegten Rechtsprechung befindet sich der Mittelpunkt des Lebens in der Regel an diesem Ort. Von dieser Regel abzuweichen besteht hier kein hinreichender Grund.
Wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, X.________ habe mehrheitlich nicht in Speicher, sondern bei seinem Vater in Z�rich gewohnt, beschr�nkt er sich auf Spekulation. Der Umstand, dass X.________ wenige Male das Telefon seines Vaters in Z�rich benutzt hat, kann nicht als Nachweis daf�r angesehen werden, dass er sich mehrheitlich dort aufgehalten hat. Es ist normal, dass ein erwachsener Sohn seinen Vater ab und zu besucht und bei dieser Gelegenheit dessen Telefon ben�tzen darf.
Auch der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer nicht aktiv am Dorf- und Vereinsleben in Speicher teilgenommen habe, spricht nicht gegen die Annahme des dortigen Wohnorts. Wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, gibt es viele Menschen, die an einem Ort wohnen, ohne sich dort aktiv am Dorf- und Vereinsleben zu beteiligen.
Dass die Sozialhilfekommission Speicher am 28. August 2006 im Hinblick darauf, dass X.________ Termine bei den Sozialen Diensten nicht eingehalten hat, Zweifel daran ge�ussert hat, ob dessen Lebensmittelpunkt tats�chlich in Speicher sei, kann ebenfalls nicht entscheidend sein. Wie sich aus einem Schreiben von X.________ vom 9. Januar 2007 (act. 116, Beilage 3 [rot], S. 5) ergibt, konnte dieser nachvollziehbar darlegen, weshalb er zu den Terminen nicht erschienen ist. Im �brigen stellt mangelnde Termintreue bei Personen mit einer Drogenproblematik, wie sie bei X.________ bestand, keine Seltenheit dar.
2.5 Wenn die Vorinstanz angenommen hat, der Wohnort von X.________ habe sich im massgeblichen Zeitpunkt im Kanton Appenzell A.Rh. befunden, ist das unter den (E. 2.3) dargelegten Umst�nden bundesrechtlich haltbar.
Da es - wie der Beschwerdef�hrer (Beschwerde S. 2 A/2) selber darlegt - letztlich um die Kostentragung des Justizvollzugs geht, kann man sich fragen, ob der Beschwerdef�hrer mit der vorliegenden Beschwerde nicht Verm�gensinteressen im Sinne von Art. 66 Abs. 4 BGG wahrgenommen hat. Die Abgrenzung ist nicht immer klar. Grundkriterium ist, dass das Gemeinwesen dann nicht kostenpflichtig sein soll, wenn es sich in erster Linie f�r die (aus seiner Sicht) rechtm�ssige Erf�llung von Staatsaufgaben einsetzt (HANSJ�RG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 51 zu Art. 66 BGG). Dies d�rfte dem Beschwerdef�hrer zuzubilligen sein. Wie es sich damit verh�lt, braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden, da es sich unter den gegebenen Umst�nden jedenfalls nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG rechtfertigte, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (vgl. Urteil. 1C_2/2007 vom 4. Oktober 2007 E. 4, nicht publ. in: BGE 133 II 400; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 31 zu Art. 66 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer werden somit keine Kosten auferlegt.
Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientsch�digungen ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 104
 Art. 120
 BGE 
 Art. 120
 Art. 104
 Art. 42
 Art. 100
 Art. 42
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 26
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 BGE 
 Art. 66