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Timestamp: 2019-03-21 10:40:42+00:00

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(3) Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen : Die Energieaußenhandelspolitik der Europäischen Union
(3) Wahl zwischen vers...
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 922 S., 3 Tab.
Erster Teil: Handel, Transport und Transit handelsüblicher Energie
Zweiter Teil: Politische Entwicklung und primärrechtliche Grundlagen
Dritter Teil: Völkerrechtlicher Rahmen und Abkommenspraxis der EU
Energieaußenhandelspolitik in Zeiten der transatlantischen Krise
(3) Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen
Der zweite mitgliedstaatliche Vorbehalt ist die Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen.1769
(a) Energiequelle
Der Begriff „Energiequelle“ umfasst, wie bereits zuvor dargelegt1770, einerseits die zuallererst aufgefundenen Energien, d.h. Kohle, Erdgas, Erdöl, Natururan1771, Sonnen-, Wind- und Wasserenergie sowie Biomasse, und andererseits deren erste Umwandlungsstufe, d.h. Sekundärenergien wie Briketts, Koks, elektrischer Strom oder Benzin.1772
(b) Wahl
Die Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen beschreibt mithin die positive und negative Wahlfreiheit zwischen den oben genannten Energieformen. Mit anderen Worten, den Mitgliedstaaten bleibt das „Ob“ über die Verwendung einzelner Energiequellen auf ihrem Territorium überlassen.1773 ← 343 | 344 →
Ein „Berühren“ i.S.d. Art. 194 Abs. 2 UA 2 AEUV ist dementsprechend anzunehmen, wenn eine auf Art. 194 AEUV gestützte Maßnahme die mitgliedstaatliche Wahlfreiheit beschneidet. Dies wäre bspweise anzunehmen, wenn eine unionale Maßnahme dazu führt, dass Erdöl als Energieträger nicht mehr oder zwingend verwendet werden muss.
(4) Allgemeine Struktur der Energieversorgung
Der dritte mitgliedstaatliche Vorbehalt ist das Bestimmen der allgemeine Struktur der Energieversorgung.
(a) Energieversorgung
Der Begriff „Energieversorgung“ bezeichnet die physische Bereitstellung der Primärenergieträger Kohle, Erdgas und Erdöl, deren Energieprodukte, der Sekundärenergie Elektrizität, der Endenergien Fernwärme und -kälte und der Energiekategorie Biomasse.1774
(b) Bestimmen der allgemeinen Struktur
Unter dem Bestimmen der allgemeinen Struktur ist dementsprechend die Festlegung der generellen inneren Gliederung der physischen Bereitstellung der genannten Energieformen zu verstehen. Mit anderen Worten, die anteilsmäßige Aufteilung des nationalen Energiemix bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Der dritte Vorbehalt ist damit das „Wie“ zum „Ob“ des zweiten Vorbehalts.
Ein „Berühren“ i.S.d. Art. 194 Abs. 2 UA 2 AEUV ist vor dem Hintergrund, dass die „allgemeine Struktur“ unangetastet bleiben muss, anzunehmen, wenn grundlegende Anteilsverschiebungen innerhalb des mitgliedstaatlichen Energiemix durch eine auf Art. 194 AEUV gestützte Maßnahmen bewirkt werden.1775 Dies wird insbesondere ← 344 | 345 → vorliegen, wenn sich die Rangverhältnisse zwischen den einzelnen Energieformen ändern.
eee. Erklärung Nr. 35 der Schlussakte
Abschließend ist im Rahmen der Kompetenzausüberungsregeln noch auf Erklärung Nr. 35 der Schlussakte1776 näher einzugehen, da der Anschein einer Kompetenzausübungsregel erweckt wird.
In der Erklärung heißt es, dass durch Art. 194 AEUV nicht das Recht der Mitgliedstaaten berührt wird, die erforderlichen Bestimmungen für die Gewährleistung ihrer Energieversorgung unter den Bedingungen des Art. 347 AEUV zu erlassen. Im Einzelnen nennt Art. 347 AEUV: Fälle von schwerwiegenden innerstaatlichen Störungen der öffentlichen Ordnung, den Kriegsfall, ernste, eine Kriegsgefahr darstellende internationale Spannung und die Erfüllung von Verpflichtungen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit.1777
Bei Erklärung Nr. 35 der Schlussakte handelt es sich jedoch nicht um eine Kompetenzausübungsregel, sondern lediglich um eine rechtlich unverbindliche Auslegungshilfe, da nach Art. 51 EUV nur Protokolle und Anhänge der Verträge Bestandteil der Verträge sind und die Erklärungen der Schlussakte nicht in diese Kategorien fallen.1778
dd. Kompetenzqualität
Schlussendlich ist im Rahmen der Rechtsetzung auf die Kompetenzqualität des Art. 194 AEUV näher einzugehen. Gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. i) AEUV ist Art. 194 AEUV generell eine geteilte Zuständigkeit, d.h. nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AEUV können die EU und die Mitgliedstaaten im Energiebereich gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AEUV verlieren die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit jedoch sofern und soweit die EU ihre Zuständigkeit ausgeübt hat.1779 Aus Sicht der Mitgliedstaaten handelt es sich sodann nicht um Kompetenzbeschränkungen, sondern Wahrnehmungsvoraussetzungen, die ← 345 | 346 → unabhängig vom Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz1780 vorliegen müssen.1781 Ein Novum enthält schließlich Art. 2 Abs. 2 Satz 3 AEUV.1782 Danach kann es auch zu einem Kompetenzrückfall zu Gunsten der Mitgliedstaaten kommen, sofern und soweit die EU entschieden hat, ihre Zuständigkeit nicht mehr auszuüben.1783
aaa. Sperrwirkung
Aus dem Protokoll über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit1784 ergibt sich, dass sich die Sperrwirkung für die Mitgliedstaaten nur auf die durch den entsprechenden Rechtsakt der EU geregelten Elemente und nicht auf den gesamten Bereich erstreckt. Unklar ist in diesem Zusammenhang inwieweit die geregelten Elemente sachnotwendig auch weitere, im Zusammenhang stehende Aspekte erfassen, da geteilte Zuständigkeiten vor Lissabon nicht im Primärrecht vorgesehen waren.1785 Als Orientierungshilfe erscheinen jedoch die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Frage, wann Außenbefugnisse der EU einen ausschließlichen Charakter annehmen, geeignet.1786
Hiernach ist ein Handeln der Mitgliedstaaten ausgeschlossen, wenn ein hypothetischer mitgliedstaatlicher Rechtsakt in den Anwendungsbereich einer sekundärrechtlichen Norm fällt oder jedenfalls ein Gebiet erfasst, das bereits weitgehend von solchen Rechtsnormen erfasst ist.1787
bbb. Sperrwirkung und Zielbestimmungen
Im Folgenden wird untersucht inwieweit eine Sperrwirkung in Bezug auf die Zielbestimmung anzunehmen ist. ← 346 | 347 →
(1) Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts
Im Hinblick auf die erste Zielbestimmung, die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, sind insbesondere die folgenden Sekundärrechtsakte ergangen1788:
• Richtlinie 90/653/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Anpassung bestimmter Richtlinien der Gemeinschaft betreffend die Statistik des Güterverkehrs und die Statistik der Gas- und Strompreise im Hinblick auf ihre Anwendung in Deutschland1789,
• Verordnung (EG) Nr. 2964/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Schaffung eines Registrierungssystems für Rohöleinfuhren und -lieferungen in der Gemeinschaft1790,
• Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise1791,
• Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik1792,
• Verordnung (EG) Nr. 663/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich1793,
• Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden1794,
• Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/20031795,
• Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/20051796, ← 347 | 348 →
• Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG1797,
• Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG1798,
• Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandels1799 und
• Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister1800.
(a) Verordnung (EG) Nr. 2964/95
Die Verordnung (EG) Nr. 2964/95 zur Schaffung eines Registrierungssystems für Rohöleinfuhren und -lieferungen in der Gemeinschaft1801 soll u.a. die Transparenz des Marktes erhöhen.1802 Hierzu sehen Art. 1 und Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2964/95 vor, dass jede Person oder Gesellschaft, die eine Einfuhr von Rohöl aus Drittländern vornimmt oder eine Rohöllieferung aus einen anderen Mitgliedstaat erhält, dem Sitz-Mitgliedstaat deren Merkmale mitteilt und jene diese Angaben an die Kommission übermitteln. Im Einzelnen sind die Bezeichnung des Rohöl einschließlich der API-Gradeinheit, die Menge in Barrel, der cif-Preis je Barrel und der prozentuale Schwefelgehalt mitzuteilen.1803 Die gewonnenen Daten finden sich u.a. auf den Webseiten der Kommission.1804
(b) Richtlinie 2008/92/EG
Die Richtlinie 2008/92/EG zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise1805 ist der Nachfolgerechtsakt zur Richtlinie 90/377/EWG, die seiner Zeit im Rahmen der ersten Stufe zu Liberalisierung der Strom- und Gasbinnenmärkte erlassen wurde.1806 ← 348 | 349 →
Ziel der Richtlinie 2008/92/EG ist, wie schon der Titel erkennen lässt, Transparenz im Hinblick auf die vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise zu schaffen. Damit soll einerseits ein Beitrag zur Verwirklichung und zum reibungslosen Funktionieren des Energiebinnenmarkts geleistet werden, da die Transparenz der Energiepreise für einen unverfälschten Wettbewerb unabdingbar sind.1807 Andererseits soll hierdurch die Möglichkeit für Verbraucher geschaffen werden, zwischen verschiedenen Energiearten und Versorgen zu wählen.1808
Inhaltlich siehe die Richtlinie 2008/92/EG zunächst vor, dass die Gas- und Stromversorgungsunternehmen der industriellen Endabnehmer die Preise und Bedingungen, zu denen Gas und Strom an die in den Anhängen I und II der Richtlinie näher definierten Endabnehmer verkauft werden, sowie die geltenden Preissysteme zum 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres erfassen und innerhalb von zwei Monaten an das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) übermitteln.1809 Eurostat veröffentlicht sodann jährlich im Mai und November in geeigneter Form die in den Mitgliedstaaten geltenden Industrietarife für Gas und Strom sowie die Preissysteme, auf denen die Preisfestsetzungen beruhen.1810
Des Weiteren ist die Verteilung der Verbraucher auf die verschiedenen Verbrauchskategorien, unter Angabe der jeweiligen Mengen zur Sicherstellung der Repräsentativität dieser Kategorien auf nationaler Ebene, alle zwei Jahre an Eurostat und die zuständige Behörde der Mitgliedstaaten zu übermitteln.1811 Eine Veröffentlichung dieser Daten erfolgt allerdings nicht.1812
Eurostat ist nach Art. 4 der Richtlinie 2008/92/EG gehalten, die Angaben, die auf Grund der Richtlinie 2008/92/EG übermittelt wurden und unter das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen fallen könnten, nicht oder nur in aggregierter Form zu veröffentlichen, die keine Rückschlüsse auf individuelle Handelsgeschäfte zu lässt. Im Fall von statistisch bedeutsamen Auffälligkeiten oder Unstimmigkeiten ist Eurostat gemäß Art. 5 der Richtlinie 2008/92/EG gegenüber den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten berechtigt Einblick sowohl in die betreffenden nicht aggregierten Daten als auch in die Berechnungs- und Bewertungsmethoden, auf die sich die aggregierte Information stützt, zu verlangen.
Schließlich bleibt noch zu erwähnen, dass die Kommission Änderungen in den Anhängen I und II der Richtlinie 2008/92/EG vornehmen kann, wenn spezifische Probleme vorliegen, und jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2008/92/EG dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln hat1813. ← 349 | 350 →
(c) Richtlinie 2009/72/EG
Die Richtlinie 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt1814 ist einer von fünf Bestandteilen des sog. „Dritten Binnenmarktpakets“1815 und der Nachfolgerechtsakt der Richtlinie 2003/54/EG1816.
(aa) Gegenstand und Anwendungsbereich
Gegenstand und Anwendungsbereich1817 der Richtlinie 2009/72/EG sind gemeinsame Vorschriften für die Elektrizitätserzeugung, -übertragung, -verteilung und -versorgung sowie Vorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes, um für die Verbesserung und Integration von durch Wettbewerb geprägte Strommärkte in der EU zu sorgen. Inhaltlicher Kern sind dabei die Organisation und Funktionsweise des Elektrizitätssektors, der freie Marktzugang, die Kriterien und Verfahren für Ausschreibungen und die Vergabe von Genehmigungen sowie den Betrieb der Netze. Überdies regelt die Richtlinie 2009/72/EG die Gewährleistung der Grundversorgung, die Rechte der Stromverbraucher und stellt wettbewerbsrechtliche Vorschriften klar.
(bb) Allgemeine Organisation des Elektrizitätssektors
In den Art. 3 bis 6 der Richtlinie 2009/72/EG finden sich die allgemeinen Vorschriften für die Organisation des Elektrizitätssektors. Art. 3 der Richtlinie 2009/72/EG behandelt in den Abs. 4 bis 9 die Rechte der Kunden, in den Abs. 10 und 11 den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt, den Umweltschutz und die Energieeffizienz, in den Abs. 12 und 13 die Streitschlichtung und in Abs. 14 die Ausnahmeklausel im Hinblick auf die Art. 7, Art. 8, Art. 32 und Art. 34 der Richtlinie 2009/72/EG.1818
Nach Art. 4 der Richtlinie 2009/72/EG haben die Mitgliedstaaten die Versorgungssicherheit insbesondere in Hinblick auf Angebot und Nachfrage auf dem heimischen Markt, die erwartete Nachfrageentwicklung, die in der Planung befindlichen zusätzlichen Kapazitäten und die Qualität und den Umfang der Netzwartung zu beobachten.
Art. 5 der Richtlinie 2009/72/EG sieht vor, dass die zuständigen mitgliedstaatlichen Stellen Kriterien für die technische Betriebssicherheit und für den Netzanschluss von Erzeugungsanlagen, Verteilernetzen, Anlagen direkt angeschlossener Kunden, ← 350 | 351 → Verbindungsleitungen und Direktleitungen technische Mindestanforderungen an die Auslegung sowie den Betrieb ausarbeiten, festgelegen und veröffentlichen. Diese Vorschriften müssen überdies die Interoperabilität der Netze sicherstellen.
In Art. 6 der Richtlinie 2009/72/EG ist schließlich die Förderung der regionalen Zusammenarbeit vorgesehen.
(cc) Erzeugung
Im Hinblick auf die Elektrizitätserzeugung enthält Art. 7 der Richtlinie 2009/72/EG Vorgabe für die Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Erzeugungslagen. Die Verfahren sind generell objektiv, transparent und nicht diskriminierend auszugestalten. Außerdem ist einer Reihe von Aspekten wie z.B. der Sicherheit und Sicherung des elektrischen Netzes, der Anlagen und zugehörigen Ausrüstungen Rechnung zu tragen.
In Art. 8 der Richtlinie 2009/72/EG ist die Ausschreibung neuer Kapazitäten oder Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen festgelegt. In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass die obigen Punkte im Interesse der Versorgungssicherheit über ein Ausschreibungsverfahren oder ein vergleichbares Verfahren auf Grundlage veröffentlichter Kriterien bereitgestellt bzw. getroffen werden können.
(dd) Betrieb des Übertragungsnetzes
In den Art. 9 bis 23 der Richtlinie 2009/72/EG ist mit dem Betrieb des Übertragungsnetzes der erste Teil des eigentlichen Kernstücks der Richtlinie 2009/72/EG geregelt.1819 Nach Art. 9 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 2009/72/EG sind drei verschiedene Entflechtungsmodell vorgesehen:
• eigentumsrechtliche Entflechtung (ownership unbundling),
• unabhängige Netzbetreiber (ISO) und
• unabhängige Übertragungsnetzbetreiber (ITO).
(aaa) Eigentumsrechtliche Entflechtung
Eigentumsrechtliche Entflechtung bedeutet zunächst, dass Netzeigentum und Netzbetrieb in einem Unternehmen zusammenfallen müssen.1820 Im Weiteren ist zu gewährleisten, dass natürliche/juristische Personen1821, die die direkte oder indirekte Kontrolle über ein Elektrizitätserzeugungs- oder -versorgungsunternehmen ← 351 | 352 → ausüben, nicht zugleich die direkte oder indirekte Kontrolle über einen Übertragungsnetzbetreiber, ein Übertragungsnetz oder Rechte an letzteren ausüben.1822 Gleiches gilt auch in die anderer Richtung.1823 Ferner ist sicherzustellen, dass natürliche/juristische Personen, die dazu berechtigt sind Mitglieder des Aufsichtsrats, des Verwaltungsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe eines Übertragungsnetzbetreibers oder eines Übertragungsnetzes zu bestellen, nicht zugleich die direkte oder indirekte Kontrolle über ein Elektrizitätserzeugungs- oder -versorgungsunternehmen oder Rechte an solchen Unternehmen ausüben.1824 Schließlich ist noch zu gewährleisten, dass natürliche/juristische Personen nicht zeitgleich Mitglieder des Aufsichtsrats, des Verwaltungsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe eines Elektrizitätserzeugungs- oder -versorgungsunternehmen und Mitglieder der entsprechenden Institutionen bei einem Übertragungsnetzbetreiber oder Übertragungsnetz sind.1825
Die Einhaltung der Entflechtungsvorgaben wird vor der Zulassung und Benennung als Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens1826 überprüft.
(bbb) Unabhängige Netzbetreiber
Das Modell des unabhängigen Netzbetreibers (ISO) sieht eine strikte Trennung zwischen Netzeigentum und Netzbetrieb vor.1827 Nach Art. 13 der Richtlinie 2009/72/EG ist ein Netzbetreiber zu benennen, der dem eigentumsrechtlich entflochtenen Netzbetreiber bis auf die Eigentümerstellung gleichsteht. Das Übertragungsnetz ist nach Art. 14 der Richtlinie 2009/72/EG gesellschaftsrechtlich zu entflechten1828, d.h. das Netzeigentum ist auf eine eigenständige Rechtsform zu übertragen und die Unabhängigkeit dieser gegenüber einer evtl. Muttergesellschaft zu gewährleisten.
(ccc) Unabhängige Übertragungsnetzbetreiber
Der unabhängige Übertragungsnetzbetreiber (ITO) ist schließlich das schwächste der drei Entflechtungsmodelle.1829 Nach Art. 17 der Richtlinie 2009/72/EG ist der Übertragungsnetzbetreiber nur gesellschaftsrechtlich zu entflechten und dessen Unabhängigkeit i.S.d. Art. 18 und Art. 19 der Richtlinie 2009/72/EG zu gewährleisten. Als konkrete Beispiele für die schwächeren Entflechtungsvorgaben sind die Karenzzeiten der Art. 19 Abs. 3 und 7 der Richtlinie 2009/72/EG für einen Personalwechsel zwischen Muttergesellschaft und Übertragungsnetzbetreiber und das Bestimmungsrecht der ← 352 | 353 → Muttergesellschaft nach Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 2009/72/EG über die Hälfte plus eins der Mitglieder des Aufsichtsrats des Übertragungsnetzbetreibers zu nennen.1830
(ee) Betrieb des Verteilnetzes
Der zweite Teil des Kernstücks der Richtlinie 2009/72/EG ist der in den Art. 24 bis 29 der Richtlinie 2009/72/EG geregelte Betrieb der Verteilnetze.1831
Die Entflechtungsvorgaben finden sich in Art. 26 der Richtlinie 2009/72/EG. Hiernach sind Verteilnetzbetreiber im Hinblick auf die Rechtsform, die Organisation und die Entscheidungsgewalt von einer eventuellen Muttergesellschaft und im Hinblick auf deren Tätigkeitsbereiche, die nicht der Verteilung dienen, zu entflechten. Eine Trennung der Eigentumsverhältnisse ist jedoch nicht zwingend.
In Art. 29 der Richtlinie 2009/72/EG ist außerdem vorgesehen, dass ein Kombinationsnetzbetreiber, der ein Übertragungs- und Verteilnetz betreibt, zulässig ist.
(ff) Entflechtung und Transparenz der Rechnungslegung
Die Vorschriften über den Betrieb der Übertragungs- und Verteilnetze werden schließlich durch die Regelungen zur Entflechtung und Transparenz der Rechnungslegung in den Art. 30 und Art. 31 der Richtlinie 2009/72/EG komplettiert. Nach Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie 2009/72/EG haben Elektrizitätsunternehmen zur Vermeidung von Diskriminierung, Quersubvention und Wettbewerbsverzerrungen ihre interne Rechnungslegung jeweils in getrennten Konten für ihre Übertragungs- und Verteilungstätigkeit in der Art und Weise zu führen wie dies für separate Unternehmen notwendig wäre.
(gg) Organisation des Netzzugangs, Marktöffnung und Direktleitung
Die Art. 32 bis 34 der Richtlinie 2009/72/EG enthalten Regelungen zur Organisation des Netzzugangs, der Marktöffnung und für Direktleitungen. Nach Art. 32 der Richtlinie 2009/72/EG ist ein Zugang für Dritte zu den Übertragungs- und Verteilnetzen zu gewährleisten, der nach objektiven Kriterien, ohne Diskriminierung und nach veröffentlichten Tarifen zu erfolgen hat und nur bei Kapazitätserschöpfung verweigert werden darf.
Art. 33 der Richtlinie 2009/72/EG legt fest, dass die Elektrizitätsmärkte der Mitgliedstaaten für Kunden aus anderen Mitgliedstaaten offen sind. In Art. 41 der Richtlinie 2009/72/EG ist für diesen Kontext ferner vorgesehen, dass zur Erleichterung funktionierender und transparenter Endkundenmärkte seitens der Mitgliedstaaten die Aufgaben und Zuständigkeiten der Übertragungsnetzbetreiber, Verteilnetzbetreiber, ← 353 | 354 → Versorgungsunternehmen, Kunden und sonstiger Marktteilnehmer u.a. in Bezug auf die vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind.
Art. 34 der Richtlinie 2009/72/EG sieht schließlich vor, dass Elektrizitätserzeuger und -versorgungsunternehmen ihr eigenen Betriebsstätten, Tochterunternehmen und Kunden auch über Direktleitungen versorgen können.
(hh) Nationale Regulierungsbehörde
Der letzte große Regelungskomplex der Richtlinie 2009/72/EG1832 betrifft schließlich die nationalen Regulierungsbehörden.1833 Nach Art. 35 der Richtlinie 2009/72/EG ist auf nationaler Ebene eine einzige unabhängige Regulierungsbehörde vorzusehen. Die Ziele und Aufgaben der Regulierungsbehörde sind in Art. 36 und Art. 37 der Richtlinie 2009/72/EG detailliert beschrieben. Zu diesen zählen u.a. die Festlegung und Genehmigung der Fernleitungs- und Verteilungstarife anhand transparenter Kriterien und das Beobachten des Grades der Transparenz der Großhandelspreise.1834 Die einzelnen mitgliedstaatlichen Regulierungsbehörden arbeiten überdies untereinander und mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)1835 zusammen.1836
(d) Richtlinie 2009/73/EG
Die Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG1837 ist die Parallelvorschrift zur Richtlinie 2009/72/EG.
Gegenstand und Anwendungsbereich1838 der Richtlinie 2009/73/EG sind gemeinsame Vorschriften für die Fernleitung, die Verteilung, die Lieferung und die Speicherung von Erdgas und anderen Gasarten, soweit diese in technischer Hinsicht Erdgas gleichen1839, die Organisation und Funktionsweise des Erdgassektors, den Marktzugang, die Kriterien und Verfahren für die Erteilung von Fernleitungs-, Verteilungs-, Liefer- und Speichergenehmigungen sowie den Betrieb der Netze. ← 354 | 355 →
(bb) Allgemeine Organisation des Erdgassektors
In den Art. 3 bis 8 der Richtlinie 2009/73/EG finden sich die allgemeinen Vorschriften für die Organisation des Erdgassektors. Art. 3 der Richtlinie 2009/73/EG behandelt in den Abs. 3 bis 6 die Rechte der Kunden, in den Abs. 7 und 8 den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt, den Umweltschutz und die Energieeffizienz, in Abs. 9 die Streitschlichtung und in Abs. 10 eine Ausnahmeklausel in Bezug auf Art. 4 der Richtlinie 2009/73/EG.
In Art. 4 der Richtlinie 2009/73/EG sind Vorgaben für das Genehmigungsverfahren für den Bau und den Betrieb von Erdgasanlagen enthalten, die im Wesentlichen objektiv und diskriminierungsfrei auszugestalten sind.
Nach Art. 5 der Richtlinie 2009/73/EG haben die Mitgliedstaaten die Versorgungssicherheit insbesondere in Hinblick auf das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem heimischen Markt, die erwartete Nachfrageentwicklung und das verfügbare Angebot sowie die Qualität und den Umfang der Netzwartung zu beobachten.
Art. 6 und Art. 7 der Richtlinie 2009/73/EG sehen die Förderung der regionalen und bilateralen Solidarität und die Förderung der regionalen Zusammenarbeit vor.
In Art. 8 der Richtlinie 2009/73/EG ist schließlich festgelegt, dass die zuständigen mitgliedstaatlichen Stellen Kriterien für die technische Betriebssicherheit und für den Netzanschluss von LNG-Anlagen, Speicheranlagen, sonstige Fernleitungs- und Verteilersysteme sowie Direktleitungen technische Mindestanforderungen an die Auslegung sowie den Betrieb ausarbeiten, festlegen und veröffentlichen. Diese Vorschriften müssen überdies die Interoperabilität der Netze sicherstellen.
(cc) Fernleitung, Speicherung und LNG
In Art. 9 bis 23 der Richtlinie 2009/73/EG ist, wie bei der Richtlinie 2009/72/EG, mit der Fernleitung, Speicherung und LNG der erste Teil des eigentlichen Kernstücks der Richtlinie 2009/73/EG geregelt. Im Hinblick auf die Entflechtungsvorgaben für Fernleitungsnetze ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede zur Richtlinie 2009/72/EG1840, d.h. neben der eigentumsrechtlichen Entflechtung1841 finden sich auch hier die Modelle „Unabhängiger Netzbetreiber (ISO)“1842 und „Unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber (ITO)“1843. Eine Besonderheit im Gasbereich ist allerdings die Benennung von Betreibern von Speicher- und LNG-Anlagen.1844 ← 355 | 356 →
(dd) Verteilung und Versorgung
Der zweite Teil des Kernstücks der Richtlinie 2009/73/EG findet sich in den Art. 24 bis 29 der Richtlinie 2009/73/EG, in denen die Verteilung und Versorgung geregelt ist. Diese Vorschriften entsprechen den Art. 24 bis 29 der Richtlinie 2009/72/EG, d.h. einerseits sind Verteilnetzbetreiber im Hinblick auf die Rechtsform, die Organisation und die Entscheidungsgewalt von einer eventuellen Muttergesellschaft und im Hinblick auf deren Tätigkeitsbereiche, die nicht der Verteilung dienen, zu entflechten1845 und andererseits sind Kombinationsnetzbetreiber möglich1846.
(ee) Entflechtung und Transparenz der Rechnungslegung
Die Regelungen zur Fernleitung, Speicherung, LNG, Verteilung und Versorgung werden ebenfalls wie bei der Richtlinie 2009/72/EG durch Vorgaben zur Entflechtung und Transparenz der Rechnungslegung1847 flankiert. Unterschiede zur Richtlinie 2009/72/EG ergeben sich hier nicht.
(ff) Organisation des Netzzugangs, Marktöffnung und Direktleitung
Gleiches gilt im Wesentlichen auch für die in den Art. 32 bis 37 der Richtlinie 2009/73/EG geregelte Organisation des Netzzugangs, die Marktöffnung und die Direktleitungen.1848 Nach Art. 36 der Richtlinie 2009/73/EG können allerdings große neue Erdgasinfrastrukturen, d.h. Verbindungsleitungen, LNG- und Speicheranlagen, auf Antrag und bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen für einen bestimmten Zeitraum von den Art. 9, Art. 32, Art. 33, Art. 34 und Art. 41 Abs. 6, 8 und 10 der Richtlinie 2009/73/EG ausgenommen werden.
(gg) Nationale Regulierungsbehörden
Abschließend ist noch zu konstatieren, dass die Art. 39 bis 44 der Richtlinie 2009/73/EG zu den nationalen Regulierungsbehörden den Regelungen in Richtlinie 2009/72/EG entsprechen.1849
(e) Verordnung (EG) Nr. 714/2009
Die Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) ← 356 | 357 → Nr. 1228/20031850 ist ein weiterer Teil des sog. „Dritten Binnenmarktpakets“1851 und verstärkt durch ihre unmittelbare Anwendbarkeit einige Regelungen der Richtlinie 2009/72/EG1852.
(aa) Ziel
Ziel1853 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 ist einerseits gerechte Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel festzulegen, um den Wettbewerb auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale nationaler und regionaler Märkte zu verbessern. Andererseits das Entstehen eines reibungslos funktionierenden und transparenten Großhandelsmarkt mit einem hohen Maß an Stromversorgungssicherheit zu erleichtern.
(bb) ENTSO (Strom)
Der erste zentrale Punkt der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 ist die Gründung des Europäischen Netzes für Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO (Strom)/entso-e)1854, um die Vollendung und das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts und des grenzüberschreitenden Handels zu fördern und die optimale Verwaltung, den koordinierten Betrieb und die sachgerechte Weiterentwicklung des europäischen Stromübertragungsnetzes zu gewährleisten. Die einzelnen Aufgaben der entso-e sind in Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 ausführlich niedergelegt. Nach Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 sind die Übertragungsnetzbetreiber zur regionalen Zusammenarbeit verpflichtet, um zu den Aufgaben der entso-e beizutragen.
(cc) Ausgleichsmechanismus
In Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 ist ein Ausgleichsmechanismus zwischen den Übertragungsnetzbetreibern für die Kosten, die durch grenzüberschreitende Stromflüsse über ihre Netze entstehen, geregelt. Die Kosten werden generell für die Vergangenheit und entsprechend den tatsächlichen Kosten ausgeglichen.1855 Grundlage für die Bestimmung der Kosten sind die zu erwartenden langfristigen durchschnittlichen Inkrementalkosten, wobei Verluste, Investitionen ← 357 | 358 → in neue Infrastrukturen und ein angemessener Teil der Kosten für die vorhandenen Infrastruktur zu berücksichtigen sind.1856
(dd) Netzentgelte
Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 enthält den Rahmen für die Netzzugangsentgelte.1857 Diese müssen im Allgemeinen transparent sein, der Notwendigkeit der Netzsicherheit Rechnung tragen, die tatsächlichen Kosten widerspiegeln, entfernungsunabhängig sein und ohne Diskriminierung angewendet werden.1858
(ee) Engpassmanagement
In Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 sind die Allgemeinen Grundsätze für das Engpassmanagement niedergelegt. Netzengpässen soll mittels nichtdiskriminierender marktorientierter Lösungen begegnet werden, von denen wirksame wirtschaftliche Signale an die Marktteilnehmer und beteiligten Übertragungsnetzbetreiber ausgehen.1859 Bei der Inanspruchnahme von Übertragungskapazitäten ist den Marktteilnehmern sodann unter Beachtung der Sicherheitsstandards die maximale Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der Übertragungsnetze zur Verfügung zu stellen.1860
(f) Verordnung (EG) Nr. 715/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 ist die Parallelvorschrift zur Verordnung (EG) Nr. 714/2009.
Ziel1861 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 ist die Festlegung nichtdiskriminierender Regeln für die Bedingungen für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen, LNG- und Speicheranlagen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale nationaler und regionaler Märkte, die Förderung des Entstehens eines reibungslos funktionierenden und transparenten Großhandelsmarkts mit einem hohen Grad an Gasversorgungssicherheit und die Schaffung von Mechanismen zur Harmonisierung der Regeln über den Netzzugang für den grenzüberschreitenden Gashandel. ← 358 | 359 →
(bb) ENTSO (Gas)
Der erste zentrale Punkt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 ist, wie bei der Verordnung (EG) Nr. 714/2009, die Gründung des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO (GAS)/entso-g)1862, um die Vollendung und das Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts sowie den grenzüberschreitenden Handel zu fördern und die optimale Verwaltung, den koordinierten Betrieb und die sachgerechte technische Weiterentwicklung des Erdgasfernleitungsnetzes zu gewährleisten.1863 Die Aufgaben der entso-g sind in Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 ausführlich festgelegt. Nach Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sind auch die Fernleitungsnetzbetreiber zur regionalen Zusammenarbeit verpflichtet, um zu den Aufgaben der entso-g beizutragen.
(cc) Tarife für den Netzzugang
In Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sind die allgemeinen Grundsätze für die Netzzugangstarife festgelegt. Diese müssen transparent sein, der Notwendigkeit der Netzintegrität und deren Verbesserung Rechnung tragen, die Ist-Kosten widerspiegeln, soweit diese Kosten denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen, transparent sind und gleichzeitig eine angemessene Kapitalrendite umfassen, und gegebenenfalls die Tarifvergleiche der Regulierungsbehörden berücksichtigen. Die Tarife sind nach Art. 41 Abs. 6 der Richtlinie 2009/73/EG von den Regulierungsbehörden zu genehmigen bzw. können auch mittels marktorientierter Verfahren wie Versteigerungen bestimmt werden1864.
(dd) Dienstleistungen
Die Art. 14 und Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 enthalten die allgemeinen Prinzipien für das Anbieten von Netzdienstleistungen seitens der Fernleitungsnetzbetreiber und Betreiber von LNG- und Speicheranlagen. Diese sind ohne Diskriminierung und auf Grundlage gleichwertiger vertraglicher Bedingungen allen Netznutzern zugänglich zu machen.
In den Art. 16 und Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sind die Regelungen zum Engpassmanagement in den Bereichen Fernleitungsnetz, LNG-Anlagen und Speicheranlagen enthalten. Es obliegt generell den Betreibern nichtdiskriminierende und transparente Kapazitätszuweisungsmechanismen zu veröffentlichen, die angemessene ökonomische Signale für die effiziente und maximale Nutzung der technischen Kapazitäten liefern, Investitionen in neue Infrastruktur und den grenzüberschreitenden Erdgashandel erleichtern und kompatibel mit den ← 359 | 360 → Marktmechanismen einschließlich Spotmärkte und Trading Hubs sowie mit den Netzzugangsregelungen der Mitgliedstaaten und den angeschlossenen Netzzugangssystemen sind. Außerdem sind ist den Marktteilnehmern stets die größtmögliche Kapazität zur Verfügung zu stellen, wobei auf die Netzintegrität und einen effizienten Netzbetrieb zu achten ist.
(ff) Handel mit Kapazitätsrechten
Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sieht den Handel mit Kapazitätsrechten vor. Hiernach haben die Betreiber von Fernleitungsnetzen, LNG- und Speicheranlagen angemessene Maßnahmen zu ergreifen, damit Kapazitätsrechte frei gehandelt werden können und dieser Handel in transparenter und nichtdiskriminierender Weise erleichtert wird.
(g) Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
Die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandels (REMIT)1865 ist eine Reaktion auf die Finanzkrise 2008, um ähnliche Entwicklungen im Energiesektor zu verhindern.1866
(aa) Ziel und Gegenstand
Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 ist es Transparenz auf den Strom- und Gasmärkten durch das Verbot von missbräuchlichen Praktiken1867 zu schaffen, damit die auf den Energiegroßhandelsmärkten gebildeten Preise ein faires und auf Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln.1868
Konkreter Gegenstand der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 ist der Handel mit Energiegroßhandelsprodukten.1869 Nach Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 fallen hierunter Verträge für die Lieferung mit Strom oder Erdgas, deren Lieferung in der Union erfolgt, Derivate, die Strom oder Erdgas betreffen, das/der in der Union erzeugt, gehandelt oder geliefert wurde, Verträge, die den Transport von Strom oder Erdgas in der Union betreffen, und Derivate, die den Transport von Strom und Erdgas in der Union betreffen. Der Handelsplatz ist ← 360 | 361 → dabei nicht ausschlaggebend, d.h. sowohl börsliche als auch außerbörsliche Handelsgeschäfte werden erfasst.1870
(bb) Verbot von Insider-Handel
Die erste verbotene missbräuchliche Praktik ist der Insider-Handel.1871 Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 ist es Personen untersagt Insider-Information in Bezug auf Energiegroßhandelsprodukte für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt für den Erwerb oder die Veräußerung der genannten Produkte zu nutzen, Insider-Informationen an Dritte weiterzugeben oder auf Grundlage von Insider-Informationen anderen Personen zu empfehlen die genannten Produkte zu erwerben oder zu veräußern.
In personeller Hinsicht richtet sich das Verbot an Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens, Personen mit einer Kapitalbeteiligungen an einem Unternehmen, Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Zugang zu Insider-Information erhalten, Personen, die Insider-Information kriminell beschafft haben, und Personen, die wissen oder wissen müssten, dass es sich um Insider-Information handelt.1872
Nach Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 ist „Insider-Information“ jede nicht öffentlich bekannte präzise Information, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Energiegroßhandelsprodukte betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, die Preise der genannten Produkte wahrscheinlich erheblich beeinflussen würde.
(cc) Verbot von Marktmanipulation
Die zweite verbotene missbräuchliche Praktik ist die Vornahme oder der Versuch der Vornahme von Marktmanipulation auf den Energiegroßhandelsmärkten.1873
Marktmanipulation ist einerseits der Abschluss einer Transaktion oder das Erteilen eines Handelsauftrags für Energiegroßhandelsprodukte, die/der falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Preis von Energiegroßhandelsprodukten gibt oder geben könnte, ein künstliches Preisniveau erzielt oder unter Vorspiegelung bzw. versuchter Vorspiegelung falscher Tatsachen falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Preis von Energiegroßhandelsprodukten gibt oder geben könnte.1874 Andererseits ist Marktmanipulation die Verbreitung von Informationen z.B. in Form von Gerüchten über Medien oder andere Wege, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot, ← 361 | 362 → die Nachfrage oder den Preis von Energiegroßhandelsprodukten geben oder geben könnten und mit dem Wissen um ihren falschen oder irreführenden Charakter im Umlauf gebracht werden.1875
Der Versuch einer Marktmanipulation ist zum einen der Abschluss einer Transaktion, das Erteilen eines Handelsauftrags oder eine sonstige Handlung, die in der Absicht die obigen Umstände herbeizuführen, und zum anderen die absichtliche Verbreitung von Informationen i.o.S.1876.
(dd) Instrumente
Als Instrumente zur Durchsetzung der Verbote sieht die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 eine Marktüberwachung und Datenerhebung durch die Agentur1877 in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden1878 sowie eine Registrierung der Marktteilnehmer vor1879.
(h) Verordnung (EU) Nr. 648/2012
Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR)1880 ist eine weitere Reaktion auf die Finanzkrise 2008 und Bestrebung ähnliche Entwicklungen u.a. auch im Energiesektor zu verhindern.
Ziel der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ist es mehr Sicherheit und Transparenz im Bereich der OTC-Derivate einschließlich der Energiederivate, die eine wichtige Komplementärfunktion für den physischen Energiehandel haben1881, zu schaffen.1882
Kernelemente der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sind das zwingende Clearing über zentrale Gegenparteien (central counterparties – CCP)1883 für alle hierzu geeigneten OTC-Derivate, Vorgaben zu Risikominderungstechniken für CCP-ungeeignete OTC-Derivate und die Etablierung von Transaktionsregistern für alle Transaktionen.1884 ← 362 | 363 →
(i) Fazit
Die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts bedeutet, wie oben dargelegt1885, einerseits funktionale Maßnahmen zu ergreifen, damit Angebot und Nachfrage nach den Primärenergieträgern Kohle, Erdgas und Erdöl, deren Energieprodukte, der Sekundärenergie Elektrizität, der Endenergien Fernwärme und -kälte und der Energiekategorie Biomasse sowie nach Erzeugungs-/Föderungs-, Verarbeitungs-, Transport- und Lager/Speicherdienstleistungen auf allen Marktstufen entsprechend den Vorgaben der primärrechtlichen Grundfreiheiten und den Grundsätzen des unionalen Wettbewerbsrechts zusammentreffen können, damit sich im Falle eines „Tausches“ ein im Wettbewerb entstandener Preis bildet, der die Marktgegebenheiten korrekt widerspiegelt. Andererseits sind funktionale Maßnahmen zum Schutz des Wettbewerbsergebnisses einzuleiten, um eine distributive Störung dessen zu verhindern.
Vergleicht man hiermit die Regelungsinhalte des zuvor dargestellten Sekundärrechts ist festzuhalten, dass die EU ihre Kompetenz im Hinblick auf das Funktionieren des Marktes im Gas- und Strombereich weitgehend ausgeübt hat, da die essentiellen Aspekte wie z.B. Transparenz und Entflechtung geregelt wurden. Mithin verbleibt den Mitgliedstaaten in diesem Kontext nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AEUV keine Zuständigkeit.
In Bezug auf die anderen Energieformen ist die Regelungsdichte des Sekundärrechts, wie gesehen, sehr gering. Mithin bleibt es überwiegend bei der in Art. 2 Abs. 2 AEUV beschriebenen Grundsituation, dass sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen können. Aus dem Umstand der verschiedenen Regelungsdichten könnte man allerdings folgern, dass scheinbar neben den Regelungen zum Gas- und Strombereich keine weiteren für die anderen Energieformen notwendig sind.
(2) Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit
Im Hinblick auf die zweite Zielbestimmung, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, sind insbesondere folgende Sekundärrechtakte ergangen:
• Verordnung (EWG) Nr. 625/83 des Rates vom 15. März 1983 betreffend im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Energiestrategie1886,
• Verordnung (EWG) Nr. 1890/84 des Rates vom 26. Juni 1984 über im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Energiestrategie1887, ← 363 | 364 →
• Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen1888,
• Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoffen und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen1889,
• Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen1890,
• Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG1891,
• Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten1892,
• Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte1893,
• Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung von Kraftfahrzeugen an Tankstellen1894,
• Verordnung Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter1895,
• Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen1896,
• Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden1897, ← 364 | 365 →
• Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates1898 und
• Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/8/EG und 2006/32/EG1899.
(a) Richtlinie 2005/89/EG
Die Richtlinie 2005/89/EG über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen1900 gibt den Mitgliedstaaten einen mit den Erfordernissen des wettbewerbsorientieren Elektrizitätsbinnenmarkts vereinbaren Rahmen für die Entwicklung transparenter, stabiler und diskriminierungsfreier Politiken in diesem Bereich vor.1901
Inhaltlich unterteilt sich die Richtlinie in allgemeine Vorgaben, Vorgabe zur Betriebssicherheit der Netze, zur Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage sowie zur Netzinvestition.
(aa) Allgemeine Vorgaben
Im Allgemeinen wird den Mitgliedstaaten aufgegeben die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung durch die Förderung eines stabilen Investitionsklimas, die Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten der zuständigen Behörden sowie aller relevanten Marktteilnehmer und die Veröffentlichung entsprechender Informationen zu gewährleisten. Hierbei haben die Mitgliedstaaten insbesondere die Bedeutung der Gewährleistung einer unterbrechungsfreien Elektrizitätsversorgung, eines transparenten und stabilen gesetzlichen Rahmens, den Binnenmarkt und die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Notwendigkeit einer regelmäßigen Wartung und erforderlichenfalls Erneuerung der Übertragungs- und Verteilnetze, die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG1902, die Notwendigkeit der Gewährleistung ausreichender Übertragungs- und Erzeugungskapazitätsreserven für einen stabilen Betrieb und die Bedeutung der Förderung der Schaffung liquider Großhandelsmärkte zu berücksichtigen.1903
(bb) Betriebssicherheit der Netze
Im Hinblick auf die Betriebssicherheit der Netze haben die Mitgliedstaaten zunächst sicherzustellen, dass die Übertragungsnetzbetreiber Mindestbetriebsregeln ← 365 | 366 → und -verpflichtungen für die Netzsicherheit festlegen, diese von den Übertragungsnetz- und gegebenenfalls Verteilnetzbetreiberen eingehalten werden und die Übertragungsnetzbetreiber einen angemessenen Grad der Betriebssicherheit des Netzes aufrechterhalten.1904 Außerdem ist seitens der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass die Übertragungsnetzbetreiber und gegebenenfalls die Verteilnetzbetreiber Leistungsziele für die Versorgungsqualität und die Netzsicherheit festlegen und einhalten.1905
(cc) Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage
Im Bereich der Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage haben die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahme zu treffen, um die Elektrizitätsnachfrage und die vorhandene Erzeugungskapazität im Gleichgewicht zu halten.1906 In erster Linie ist seitens der Mitgliedstaaten hierzu ein Marktrahmen für Großabnehmer zu fördern, von dem geeignete Preissignale für Erzeugung und Verbrauch ausgehen und sind die Übertragungsnetzbetreiber zu verpflichten, die Verfügbarkeit angemessener Erzeugungskapazitätsreserven für Ausgleichszwecke zu gewährleisten und/oder gleichwertige marktgestützte Maßnahmen einzuführen.1907 Daneben können seitens der Mitgliedstaaten aber auch bspweise Vorschriften zur Förderung neuer Erzeugungskapazitäten und zum Markteintritt neuer Marktteilnehmer, zum Abbau von Hindernissen für die Anwendung von Verträgen mit Unterbrechungsklauseln, zum Abbau von Hindernissen für den Abschluss von Verträgen variierender Länge für Erzeuger und Kunden oder zur Förderung der Einführung von Technologien im Bereich der Echtzeit-Nachfragesteuerung beschlossen werden.1908
(dd) Netzinvestitionen
Hinsichtlich der Netzinvestitionen ist seitens der Mitgliedstaaten schließlich ein gesetzlicher Rahmen zu schaffen, von dem Investitionssignale ausgehen, die die Übertragungsnetz- und Verteilnetzbetreiber dazu veranlassen ihre Netze auszubauen, und der die Instandhaltung und die notwendigen Erneuerungen erleichtert.1909
(b) Richtlinie 2009/28/EG
Die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG1910 ist primär ein Teil des Maßnahmenbündels, das zur ← 366 | 367 → Verringerung der Treibhausemissionen und zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls erlassen wurde.1911 Daneben soll die Richtlinie 2009/28/EG aber auch die Energieversorgungssicherheit stärken.1912
(aa) Gegenstand und Kernelemente
Gegenstand der Richtlinie 2009/28/EG ist die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen.1913
Kernelemente der Richtlinie 2009/28/EG sind verbindliche nationale Ziele für den Gesamtanteil von erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch und im Verkehrssektor, das Erstellen eines nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energie, gemeinsame Projekte zwischen Mitgliedstaaten und zwischen diesen sowie Drittländern, Herkunftsnachweise, der Zugang zu Elektrizitätsnetzen für Energie aus erneuerbaren Quellen und Kriterien für die Nachhaltigkeit von Biokraft- und flüssigen Biobrennstoffen.1914
(bb) Nationale Ziele und Aktionspläne
Die nationalen Ziele für den Gesamtanteil von erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch finden sich für die einzelnen Mitgliedstaaten in Anhang I Teil A der Richtlinie 2009/28/EG, sind durch jene bis zum Jahr 2020 zu gewährleisten und entsprechen in der Summe dem unionalen Ziel bis zu jenem Jahr 20% des unionalen Bruttoenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken.1915
Für den Verkehrssektor wird generell vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten bis 2020 einen Mindestanteil an erneuerbaren Energien von 10% bezogen auf alle Verkehrsträger sicherzustellen haben.1916
Art. 5 der Richtlinie 2009/28/EG enthält die Vorgaben zu den nationalen Aktionsplänen für erneuerbare Energien. In Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/28/EG ist festgelegt, dass jeder Mitgliedstaat bis zum 30. Juni 2010 einen nationalen Aktionsplan erstellt, der die nationalen Gesamtziele für die Anteile von im Verkehrs-, Elektrizitäts-, Wärme- und Kältesektor verbrauchter erneuerbarer Energien, die für das Erreichen dieser Ziele notwendigen Maßnahmen, die geplanten statistischen Transfers und gemeinsamen Projekte, die nationale Strategie zur Entwicklung der vorhandenen und zur Mobilisierung neuer Biomasseressourcen und die zur Erfüllung der Anforderungen der Art. 13 bis 19 der Richtlinie 2009/28/EG notwendigen Maßnahmen enthält. ← 367 | 368 →
(cc) Projekte zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern
Den Mitgliedstaaten steht es generell offen bei allen Arten von Projekten zur Erzeugung von Elektrizität, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Quellen zusammenzuarbeiten.1917 Mit Beendigung eines Projekts ist sodann eine Mitteilung über die Gesamtmenge an erzeugter Elektrizität, Wärme oder Kälte durch einen Mitgliedstaaten an die anderen beteiligten Mitgliedstaaten und die Kommission zu schicken.1918
In Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern sieht die Richtlinie 2009/28/EG vor, dass eine Kooperation bei allen Arten gemeinsamer Projekte zur Produktion von Elektrizität möglich ist.1919 Auch in diesem Kontext ist nach Beendigung eines Projekts durch einen Mitgliedstaat an die beteiligten Drittländer und die Kommission eine Mitteilung über die Gesamtmenge an erzeugter Elektrizität zu schicken.1920
(dd) Herkunftsnachweise
Im Weiteren haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Herkunft von Strom aus erneuerbaren Quellen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien garantiert werden kann, um gegenüber den Endkunden den Anteil von erneuerbarer Energie im Energiemix der Energieversorger nachweisen zu können.1921 Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass auf Anfrage eines Produzenten von Strom aus erneuerbaren Quellen ein Herkunftsnachweis ausgestellt wird, der von allen Mitgliedstaaten anerkannt wird.1922 Die Herkunftsnachweise müssen mindestens Angaben zur Energiequelle, zu Beginn und Ende der Erzeugung, die Bezeichnung, den Standort, den Typ, das Inbetriebnahmedatum und die Kapazität der Produktionsanlage, Angaben zu evtl. in Anspruch genommenen Investitionsbeihilfen oder sonstiger Förderung, ein Ausstellungsdatum, das Ausstellungsland und eine eindeutige Kennnummer enthalten.1923 Die Gültigkeitsdauer der Herkunftsnachweise ist außerdem auf zwölf Monate zu begrenzen.1924
In Bezug auf Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien können die Mitgliedstaaten ebenfalls Herkunftsnachweise vorsehen, diese jedoch von Mindestkapazitäten abhängig machen.1925 ← 368 | 369 →
(ee) Netzzugang für Energie aus erneuerbaren Quellen
Hinsichtlich der mittels erneuerbarer Energien erzeugten Elektrizität haben die Mitgliedstaaten des Weiteren sicherzustellen, dass diese in ihrem Hoheitsgebiet übertragen und verteilt wird.1926 Hierzu ist dieser entweder ein vorrangiger oder garantierter Netzzugang einzuräumen.1927 Außerdem ist seitens der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Übertragungsnetzbetreiber beim Abrufen von Elektrizitätserzeugungsanlagen in transparenter und nichtdiskriminierender Weise Elektrizität aus erneuerbaren Energien Vorrang einräumen.1928
(ff) Nachhaltigkeitskritierien für Biokraft- und flüssige Biobrennstoffe
In Art. 17 der Richtlinie 2009/28/EG finden sich schließlich die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraft- und flüssige Biobrennstoffe. Im Allgemeinen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/28/EG nur diejenigen Biokraft- und flüssigen Biobrennstoffe, die zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen von mindestens 35% und ab dem 1. Januar 2017 von mindestens 50% beitragen.1929 Die einzelnen Nachhaltigkeitskriterien sind in den Abs. 3 bis 6 des Art. 17 der Richtlinie 2009/28/EG detailliert niedergelegt.
(c) Richtlinie 2009/119/EG
Die Richtlinie 2009/119/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten1930 korrespondiert im Allgemeinen mit den im Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm1931 niedergelegten Bevorratungsvorgaben und enthält die derzeit gültigen Regelung in diesem Bereich1932.
Ziel der Richtlinie ist es die Erdölversorgung in der Gemeinschaft in einem hohen Maß durch einen allgemeinen Rahmen zu Mindestvorräten an Erdöl und/oder ← 369 | 370 → Erdölerzeugnissen sowie zu Verfahren, mittels derer starken Verknappungen begegnet werden kann, zu gewährleisten.1933
(bb) Mindestvorräte
Die Mitgliedstaaten haben generell Erdölvorräte für mindestens 90 Tage der täglichen Durchschnittseinfuhren oder für 61 Tage des täglichen durchschnittlichen Inlandsverbrauch vorzuhalten, wobei die nominell größere Menge ausschlaggebend ist.1934 Die Berechnungsmethoden finden sich in den Anhängen I, II und III der Richtlinie 2009/119/EG.1935 In Art. 9 der Richtlinie 2009/119/EG ist die Regelung enthalten, durch welche Erdölerzeugnisse und auf welche Weise diese auf die Erdölvorräte angerechnet werden können.
Nach Art. 5 der Richtlinie 2009/119/EG ist seitens der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass die Mindestvorräte zu jedem Zeitpunkt verfügbar und physisch zugänglich sind.
(cc) Notfallverfahren
In Art. 20 der Richtlinie 2009/119/EG sind die allgemeinen Vorgaben für das Notfallverfahren enthalten, mittels dem starken Verknappungen begegnet werden soll. Generell sind die Mitgliedstaaten verpflichtet über geeignete Verfahren und Instrumente zu verfügen, um im Falle einer bedeutenden Versorgungsunterbrechung die Mindestvorräte rasch, wirksam und in transparenter Weise ganz oder teilweise in Verkehr zu bringen und den Verbrauch global oder gezielt einschränken zu können.1936
(d) Richtlinie 2009/125/EG
Die Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte1937 ist die Neufassung der Richtlinie 2005/32/EG1938.
(aa) Ziel und Kernelemente
Ziel der Richtlinie 2009/125/EG ist es einen Rahmen für die Festlegung gemeinschaftlicher Ökodesign-Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Produkte zu schaffen, der den freien Verkehr solcher Produkte im Binnenmarkt gewährleistet.1939 Im Zuge dessen liegt ein Augenmerk auf der nachhaltigen Entwicklung, in dem die ← 370 | 371 → Energieeffizienz und das Umweltschutzniveau erhöht und zugleich die Energieversorgungssicherheit verbessert werden soll.1940
Kernelemente der Richtlinie 2009/125/EG sind Festlegungen zum Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevante Produkten sowie zu Durchführungsmaßnahmen.
(bb) Inverkehrbringen und Inbetriebnahme
Im Allgemeinen haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass energieverbrauchsrelevante Produkte nur in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden, wenn diese den Durchführungsmaßnahmen entsprechen und eine CE-Kennzeichnung tragen.1941 Die Hersteller, deren Bevollmächtigte oder Importeure haben die Einhaltung der Durchführungsmaßnahmen im Rahmen eines Konformitätsbewertungsverfahrens nachzuweisen.1942
(cc) Durchführungsmaßnahmen
Die Richtlinie 2009/125/EG enthält als Rahmenrichtlinie generell keine spezifischen Anforderungen an das Ökodesign energieverbrauchsrelevanter Produkte, sondern regelt lediglich den Erlass der „Durchführungsmaßnahmen“, die die Ökodesign-Anforderungen enthalten.1943 Zuständig für den Erlass ist die Kommission, die von einen Ausschuss unterstützt wird.1944 Bisher wurden dreizehn Durchführungsmaßnahmen in Form von Verordnungen erlassen.1945
(e) Verordnung Nr. 1222/2009
Die Verordnung Nr. 1222/2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter1946 wurde u.a. in Erwägung des Umstandes, dass 20 bis 30% des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen auf den Rollwiderstand der Reifen entfallen1947, erlassen. Die Verordnung Nr. 1222/2009 verpflichtet zunächst Reifenlieferanten, dass Reifen der Klassen C1 und C21948 auf der Lauffläche einen Aufkleber mit der Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienzklasse, der Klasse des externen Rollgeräuschs und dem in Anhang I Teil C der Verordnung Nr. 1222/2009 niedergelegten Messwert tragen.1949 Wahlweise ist es auch möglich die genannten Informationen jedem Posten aus einem oder mehr identischen Reifen ← 371 | 372 → beizugeben.1950 Die Reifenhändler haben sodann zu gewährleisten, dass die Aufkleber deutlich sichtbar sind oder die beigefügten Informationen in unmittelbarer Nähe zu den Reifen in den Verkaufsräumen angebracht sind.1951
(f) Richtlinie 2010/30/EU
Die Richtlinie 2010/31/EU über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen1952 ist die Neufassung der Richtlinie 92/75/EWG.
Ziel der Richtlinie 2010/30/EU ist es einen einheitlichen Rahmen für die Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen hinsichtlich der Information der Endverbraucher über den Energieverbrauch und gegebenenfalls den Verbrauch anderer wichtiger Ressourcen während des Gebrauchs sowie zusätzliche Angaben über energieverbrauchsrelevante Produkte zu schaffen, damit die Endverbraucher effizientere Produkte wählen können.1953
Kernelemente der Richtlinie 2010/30/EU sind Informationspflichten bei Verkauf und Werbung, Pflichten für Lieferanten und Händler sowie Festlegungen zu delegierten Rechtsakten.1954
(bb) Informationspflichten
Im Allgemeinen haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass bei Produkten, die Endverbrauchern zum Kauf, zur Miete oder zum Ratenkauf angeboten oder für diese ausgestellt werden, die Angaben über den Verbrauch von elektrischer Energie, anderer Energieträger und anderer wichtiger Ressourcen während des Gebrauchs sowie die zusätzlichen Angaben mittels eines Datenblatts und eines Etiketts kenntlich gemacht werden.1955
Des Weiteren ist in Bezug auf Werbung zu gewährleisten, dass auf die Energieklasse hingewiesen wird, wenn Informationen über den Energieverbrauch oder der Preis angegeben sind.1956 Schließlich ist sicherzustellen, dass in sämtlichen technischen, gedruckten oder online verfügbaren Werbeschriften, in denen spezifische technische Parameter von energieverbrauchsrelevanten Produkten beschrieben ← 372 | 373 → sind, Informationen über den Energieverbrauch oder ein Hinweis auf die Energieklasse enthalten ist.1957
(cc) Pflichten für Lieferanten und Händler
In den Art. 5 und Art. 6 der Richtlinie 2010/30/EU sind die Pflichten der Lieferanten und Händler niedergelegt.1958 Lieferanten sind dazu verpflichtet Datenblätter und Etiketten zu energieverbrauchsrelevanten Produkten mitzuliefern, eine ausreichende technische Dokumentation zu erstellen, technische Dokumente über eine Zeitspanne von fünf Jahre nach der Herstellung des letzten betreffenden Produkts vorzuhalten, Datenblätter für Produkte in alle Produktbroschüren aufzunehmen, für die Richtigkeit von Angaben auf Etiketten und Datenblättern zu garantieren und die Zustimmung für die Veröffentlichung der Angaben auf letzteren zu erteilen.1959
Händler energieverbrauchsrelevanter Produkte müssen die Etiketten in lesbarer und sichtbarer Form ausstellen und das Datenblatt in der Produktbroschüre oder in anderen Unterlagen, die dem Endverbraucher beim Verkauf übergeben werden, zur Verfügung gestellt werden.1960
(dd) Delegierte Rechtsakte
Vergleichbar mit der Richtlinie 2009/125/EG sind in der Richtlinie 2010/30/EU keine Vorgaben zu den Einzelheiten auf den Etiketten oder Datenblättern enthalten, sondern lediglich Regelungen zur Verabschiedung delegierter Rechtsakte, mit denen die entsprechenden Vorgaben geschaffen werden.1961 Zuständig hierfür ist die Kommission.1962 Das Erlassverfahren ist in den Art. 10 Abs. 3, Art. 11, Art. 12 und Art. 13 der Richtlinie 2010/30/EU niedergelegt. Bisher wurden sieben delegierte Rechtsakte in Form von Verordnungen erlassen.1963
(g) Richtlinie 2010/31/EU
Die Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden1964 ist eine Reaktion auf den Umstand, dass derzeit ca. 40% des Gesamtenergieverbrauchs der Union auf Gebäude entfallen und dieser Sektor weiter expandiert.1965
Kernelemente der Richtlinie 2010/31/EU sind Festlegungen zur Methode der Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, zu Mindestanforderungen, zu ← 373 | 374 → finanziellen Anreizen und Marktschranken sowie zu Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz.
(aa) Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz
Eine zwingende Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wird in der Richtlinie 2010/31/EU nicht vorgegeben.1966 Anhang I zur Richtlinie 2010/31/EU enthält jedoch einen allgemeinen Rahmen, mit dem die Berechnungsmethode im Einklang stehen muss. Dort ist festgelegt, dass zumindest die tatsächlichen thermischen Eigenschaften des Gebäudes, Heizungsanlagen und Warmwasserversorgung, Klimaanlagen, natürliche und mechanische Belüftung, die eingebaute Beleuchtung, Gestaltung, Lage und Ausrichtung des Gebäudes, passive Solarsysteme und Sonnenschutz, Innenraumklimabedingungen und interne Lasten zu berücksichtigen sind.1967
(bb) Mindestanforderungen
In Bezug auf Mindestanforderungen an Gebäude gibt die Richtlinie generell vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen haben, die das kostenoptimale Niveau sicherstellen.1968 Hierunter ist das Gesamtenergieeffizienzniveau zu verstehen, das während der geschätzten wirtschaftlichen Lebensdauer mit den niedrigsten Kosten verbunden ist.1969 Nach Art. 4 Abs. 1 UA 6 der Richtlinie 2010/31/EU sind die Mindestanforderungen in regelmäßigen Zeitabständen, die fünf Jahre nicht unterschreiten, zu überprüfen.
In gegenständlicher Hinsicht sind die Mindestanforderungen zwingend für alle neuen Gebäude und gebäudetechnischen Systeme wie z.B. Heizungsanlagen.1970 Bestehende Gebäude sind hingegen nur an die Mindestanforderungen gebunden, wenn diese einer größeren Renovierung unterzogen werden.1971
Schließlich ist in diesem Kontext noch zu erwähnen, dass alle neuen Gebäude ab dem 31. Dezember 2020 Niedrigstenergiegebäude sein müssen.1972
(cc) Finanzielle Anreize und Marktschranken
Zur Beschleunigung einer besseren Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und des Umbaus zu Niedrigstenergiegebäuden haben die Mitgliedstaaten ferner angemessene Finanzierungsinstrumente und sonstige Instrumente in Betracht zu ziehen.1973 ← 374 | 375 → Bestehende oder geplante Instrumente sind in einem Verzeichnis zu erfassen, das alle drei Jahre zu aktualisieren ist.1974
(dd) Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz
In Art. 11 bis 13 der Richtlinie 2010/31/EU sind schließlich die Regelungen zu den Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu finden. Im Allgemeinen haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ein System für die Erstellung dieser Ausweise eingerichtet wird.1975 Die die Ausweise müssen über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die Referenzwerte informieren, Empfehlungen für die kostenoptimale oder kosteneffiziente Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz und Hinweise in Bezug auf weiterführende Informationsstellen enthalten.1976 Die Gültigkeitsdauer der Ausweise ist auf zehn Jahre begrenzt.1977 Ferner ist seitens der Mitgliedstaaten vorzuschreiben, dass bei Bau, Verkauf oder Vermietung von Gebäuden der Ausweis oder eine Kopie dem potenziellen Mieter oder Käufer vorgelegt bzw. ausgehändigt wird.1978
(h) Verordnung (EU) Nr. 994/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG1979 ist die aktuelle Parallelregelung zur Richtlinie 2005/89/EG1980.
Kernelemente der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 sind den neben allgemeinen Vorgaben Regelungen zu Präventions- und Notfallplänen, Infrastruktur- und Versorgungsstandards sowie die Einsetzung einer Koordinierungsgruppe „Erdgas“.
Ziel der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 ist es zum reibungslosen und ununterbrochenen Funktionierens des Erdgasbinnenmarkt beizutragen, indem außerordentliche Maßnahmen für den Fall ermöglicht werden, dass der Markt die notwendigen Erdgaslieferungen nicht mehr bereitstellen kann, und indem sowohl hinsichtlich der Prävention als auch der Reaktion auf konkrete Versorgungsstörungen eine klare Festlegung und Zuweisung der Zuständigkeiten erfolgt.1981 ← 375 | 376 →
Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 liegt die sichere Erdgasversorgung in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten, der zuständigen nationalen Behörden und der Kommission.
(bb) Präventions- und Notfallpläne
Als erste Maßnahme sieht die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 die Erstellung eines Präventionsplans durch die jeweiligen zuständigen nationalen Behörden nach der Konsultation von Erdgasunternehmen, den jeweiligen die Interessen von Privathaushalten und gewerblichen Verbrauchern vertretenden Organisationen und von anderen nationalen sowie mitgliedstaatlichen Behörden vor, der die zur Risikobeseitigung oder -eindämmung erforderlichen Maßnahmen enthält.1982 Der Inhalt der nationalen Präventionspläne ist in Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 ausführlich beschrieben.1983
Neben den Präventionsplänen sind, wie bereits angesprochen, zusätzlich Notfallpläne durch die jeweiligen zuständigen nationalen Behörde und nach den genannten Konsultationen zu erstellen, die Maßnahmen zur Beseitigung oder Eindämmung der Folgen einer Störung der Erdgasversorgung enthalten.1984 Die genauen Kriterien, die die Notfallpläne einzuhalten haben, finden sich in Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 994/2010.
(cc) Infrastrukturstandards
In Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 finden sich die Vorgaben zu den Strukturstandards. Zunächst ist vorgesehen, dass bei einem Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur die Kapazität der verbleibenden Infrastruktur in der Lage sein muss, die Gasmenge zu liefern, die zur Befriedigung der Gesamtnachfrage nach Erdgas an einem Tag mit einer außerordentlich hohen Nachfrage notwendig ist.1985 Ferner sind die Fernleitungsnetzbetreiber verpflichtet dauerhafte Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen in allen grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen.1986 Schließlich ist sicherzustellen, dass jede neue Fernleitungsinfrastruktur durch die Entwicklung eines gut angebundenen Netzes zur Versorgungssicherheit beiträgt.1987 ← 376 | 377 →
(dd) Versorgungsstandards
Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 enthält Vorgaben zu Versorgungsstandards. Im Allgemeinen sind die Erdgasversorgungsunternehmen dazu verpflichtet die Versorgung geschützter Kunden in den Mitgliedstaaten im Falle von extremen Temperaturen an sieben aufeinander folgenden Tagen mit Spitzenlast, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren vorkommt, eines außergewöhnlich hohen Gasverbrauchs über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen, wie er mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren vorkommt, und des Ausfalls der größten einzelnen Gasinfrastruktur für einen Zeitraum von 30 Tagen unter durchschnittlichen Winterbedingungen zu gewährleisten.1988
Nach Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 sind „geschützte Kunden“ im Allgemeinen sämtliche Haushaltskunden, die an ein Erdgasnetz angeschlossen sind, sowie, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies vorsieht, kleine und mittlere Unternehmen und wesentliche soziale Einrichtungen, wenn diese an ein Erdgasnetz angeschlossen sind und nicht mehr als 20% des Gasendverbrauchs ausmachen, und/oder Fernwärmeanlagen, soweit diese Wärme an Haushaltskunden und die genannten Kunden liefern, keinen Brennstoffwechsel vornehmen können und an ein Erdgasnetz angeschlossen sind.
(ee) Koordinierungsgruppe „Erdgas“
Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ bildet den generellen Rahmen, um Maßnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit leichter aufeinander abstimmen zu können.1989 Im Einzelnen setzt sich die Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Agentur1990, der entso-g, der Interessenverbände der Erdgasindustrie, der Verbraucherverbände und der Kommission zusammen, wobei letztere den Vorsitz führt.1991 Das genau Aufgabenprofil der Gruppe ist in Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 beschrieben.
(i) Richtlinie 2012/27/EU
Die Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/8/EG und 2006/32/EG1992 ist der Nachfolge Rechtsakt zu den derzeit noch gültigen Richtlinie 2004/8/EG und 2006/32/EG und ist bis zum 5. Juni 2014 durch die Mitgliedstaaten umzusetzen1993. ← 377 | 378 →
Ziel der Richtlinie 2012/27/EU ist es einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz in der Union in der Form von Mindestanforderungen zu schaffen, um das Energieeffizienzziel der Union von 20% bis 2020 zu erreichen.1994
Kernelemente der Richtlinie 2012/27/EU sind Festlegungen zu Energieeffizienzzielen, zur Effizienz bei der Energienutzung und zur Effizienz bei der Energieversorgung.
(bb) Energieeffizienzziele
Im Hinblick auf Energieeffizienzziele werden die Mitgliedstaaten verpflichtet ein indikatives nationales Energieeffizienzziel festzulegen, das sich entweder auf den Primärenergie- oder Endenergieverbrauch oder auf die Primärenenergie- oder Endenergieeinsparungen oder auf die Energieintensität bezieht.1995 Dabei haben sie die Maßnahmen im Zuge der Richtlinie 2012/27/EU, die Maßnahmen zur Erreichung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2006/32/EG, sonstige Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz auf mitgliedstaatlicher oder unionaler Ebene und den Umstand zu berücksichtigen, dass der Energieverbrauch der EU im Jahr 2020 nicht mehr als 1.474 mtoe Primärenergie bzw. 1.078 mtoe Endenergie betragen darf.1996
(cc) Effizienz bei der Energienutzung
Im Bereich der Effizienz der Energienutzung ist zunächst vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten eine langfristige Strategie zur Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung des nationalen Bestands an sowohl öffentlichen als auch privaten Wohn- und Geschäftsgebäuden festlegen.1997 Einen Vorbildcharakter sollen dabei die Gebäude der öffentlichen Einrichtungen einnehmen, d.h. ab dem 1. Januar 2014 werden jährlich 3% der beheizten oder gekühlten Gesamtfläche nach den Mindestanforderungen der Richtlinie 2010/31/EU renoviert.1998
Ferner haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass seitens öffentlicher Einrichtungen nur Produkte, Dienstleistungen und Gebäude mit hoher Energieeffizienz beschafft werden, wenn der Auftragswert in die Art. 7 der Richtlinie 2004/18/EG aufgeführten Schwellenwerte überschreitet und soweit dies mit den Vorgaben in Anhang III der Richtlinie 2012/27/EU vereinbar ist.1999
Im Weiteren sind auf mitgliedstaatlicher Ebene entweder Energieeffizienzverpflichtungssysteme oder Alternativmaßnahmen einzuführen, mit dem Energieverteiler und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen bis zum 31. Dezember 2020 und ← 378 | 379 → ab dem 1. Januar 2014 jährlich mindestens 1,5% des jährlichen Energieabsatzes an Endkunden einsparen.2000
In Art. 8 der Richtlinie 2012/27/EU sind Festlegungen zu Energieaudits niedergelegt. Hiernach haben die Mitgliedstaaten die Verfügbarkeit von hochwertigen Energieaudits zu fördern, die kostenwirksam sind und in unabhängiger Weise von qualifizierten und/oder akkreditierten Experten nach Qualifikationskriterien durchgeführt werden oder durchgeführt und von innerstaatlichen Behörden überwacht werden.2001
Schließlich sind in diesem Kontext noch Regelungen zur Verbrauchserfassung, zu Abrechungsinformationen und zu einem Programm für „informierte und kompetente Verbrauch“ zu finden.2002
(dd) Effizienz bei der Energieversorgung
Im Bereich der Effizienz bei der Energieversorgung sieht die Richtlinie 2012/27/EU zunächst vor, dass bis zum 31. Dezember 2015 eine umfassende Bewertung des Potenzials für den Einsatz hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und effizienter Fernwärme- und -kälteversorgung durch die Mitgliedstaaten erfolgt.2003 Auf Basis der Bewertung und einer anschließenden positiven Analyse2004 haben die Mietgliedstaaten sodann angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um eine Infrastruktur für effiziente Fernwärme- und -kälteversorgung auf- oder auszubauen und/oder die Entwicklung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung sowie die Nutzung von Wärme und Kälte aus Abwärme und erneuerbaren Energiequellen zu fördern.2005
Des Weiteren haben die nationalen Regulierungsbehörden der Energieeffizienz in ihren Beschlüssen zum Betrieb der Gas- und Strominfrastruktur gebührend Rechnung zu tragen.2006 In diesem Bereich sind die Mitgliedstaaten ferner verpflichtet bis zum 30. Juni 2015 eine Bewertung der Energieeffizienzpotenziale ihrer Gas- und Strominfrastruktur durchzuführen und konkrete Maßnahmen sowie Investitionen für die Einführung kostenwirksamer Energieeffizienzverbesserungen an den Netzinfrastrukturen mit einem Zeitplan festzulegen.2007
Schließlich bleibt noch zu erwähnen, dass die Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben, dass die Übertragung und Verteilung von Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung garantiert ist, diesem Strom ein vorrangiger und garantierter Netzzugang gewährt wird und Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber bei der ← 379 | 380 → Inanspruchnahme von Stromerzeugungsanlagen vorrangig Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung nutzen.2008
(j) Fazit
Die Zielbestimmung „Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union“ eröffnet der EU, wie oben dargelegt wurde2009, ein breites Spektrum an Handlungsmöglichkeiten. Im Einzelnen sind hierzu insbesondere Maßnahmen im Bereich der Liberalisierung und des Funktionierens des Energiemarkts, wirksame Disputlösungs- und Vertragsdurchsetzungsmechanismen, die Sicherstellung des Warentransits durch Drittstaaten, die allgemeine Stabilisierung von Export- und Transitländern, Bevorratungsregeln, gemeinsame Systeme zur Reaktion auf Versorgungsunterbrechungen, Vorschriften über Betriebssicherheit, technische Anlagensicherheit, zu Investitionen in Infrastruktur und Erzeugungs-/Förderkapazitäten, die Diversifizierung der Energiequellen und des -imports, die Förderung der Energieeinsparung und Energieeffizienz, der Export von Energiespar- und Energieeffizienzprogrammen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Technologiesektor und Vorschriften zum Umweltschutz zu zählen.
Vergleicht man hiermit den Inhalt des in diesem und vorherigen Abschnitt genannten sowie dargestellten Sekundärrechts, ist zu konstatieren, dass das Gebiet der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union durch unionale Regelungen weitgehend erfasst wird. Mithin verbleibt den Mitgliedstaaten in diesem Kontext keine Zuständigkeit.
(3) Literae c) und d)
Auf Grund der funktionalen Begrenzung der Literae c) und d) des Art. 194 Abs. 1 AEUV auf Fördermaßnahmen stellt sich eingangs die Frage, ob die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen derart zurückgedrängt werden kann wie bei den Literae a) und b) oder ob nicht eher ein Verhältnis vergleichbar mit den ergänzenden Zuständigkeiten i.S.d. Art. 6 AEUV zwischen der EU und den Mitgliedstaaten anzunehmen ist.2010 Gegen letzteres spricht jedoch, dass sich in Art. 4 Abs. 2 AEUV mit „Verbraucherschutz“, „Umwelt“ und „Transeuropäische Netze“ weitere Kompetenzbereich finden, in denen sich auch Zielbestimmungen finden, die funktional auf Fördermaßnahmen begrenzt sind.2011 Mithin ist festzuhalten, dass auch in den Bereichen der Literae c) und d) die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten vollständig entfallen kann.2012 ← 380 | 381 →
(a) Förderung der Energieeffizienz, von Energieeinsparungen und der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen
Im Hinblick auf die dritte Zielbestimmung, Förderung der Energieeffizienz, von Energieeinsparungen und der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen, findet sich die zahlenmäßig größte Anzahl von Sekundärrechtsakten. Zu nennen sind insbesondere:
• Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit2013,
• Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG2014,
• Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte2015,
• Verordnung Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter2016,
• Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden2017 und
• Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/8/EG und 2006/32/EG2018.2019 ← 381 | 382 → ← 382 | 383 →
Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des Inhalts der Zielbestimmung ist zu konstatieren, dass den Mitgliedstaaten wohl auch in diesem Kontext keine Zuständigkeit verbleibt, da von einer weitgehenden Regelung durch die EU auszugehen ist.
(b) Förderung der Interkonnektion der Energienetze
Hinsichtlich der vierten Zielbestimmung, der Förderung der Interkonnektion der Energienetze, ist insbesondere folgendes Sekundärrecht zu nennen:
• Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen2020,
• Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für die Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/962021 und ← 383 | 384 →
• Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates.2022
Im Rahmen der vierten Zielbestimmung des Art. 194 Abs. 1 AEUV können, wie oben dargelegt2023, seitens der EU funktionelle Maßnahmen zur Förderung der Zusammenschaltung der Energienetze und der für deren Betrieb notwendige Infrastrukturen sowie zur Förderung der Nutzung der Netze durch Marktteilnehmer insbesondere mit Blick auf einen Anspruch auf Netzzugang und das Anbieten von Netzdienstleistungen vorgenommen werden. Im Einzelnen sind insbesondere verbindliche Festlegungen zur Errichtung von Verbindungstrassen und zum Ausbau von Grenzkuppelstellen, Harmonisierungsmaßnahmen in Bezug auf Genehmigungsverfahren oder allgemeine Förderprogramme zur Kooperation und Koordination zwischen Netzbetreibern denkbar.
Vergleicht man hiermit die Inhalte des oben genannten Sekundärrechts ist zu konstatieren, dass im Strom- und Gasbereich mit den Festlegungen zu Netzinvestitionen und Infrastrukturstandards einschließlich Verfahrensvorschriften wesentliche Elemente auf unionaler Ebene geregelt wurden. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entfällt damit aber noch nicht vollständig. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 zeigt allerdings, dass die EU gewillt ist, ihre Kompetenz in diesem Bereich weitreichender auszuüben.
(ccc) Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zielbestimmungen des Art. 194 Abs. 1 AEUV ihre Zuständigkeit durch die Regelungstätigkeit der EU überwiegend verloren haben. Lediglich im Bereich der Förderung der Interkonnektion der Energienetze hält sich das Verhältnis von Union und Mitgliedstaaten noch die Waage. Angesichts der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 ist jedoch anzunehmen, dass die EU auch diesen Bereich für sich in Anspruch nehmen möchte.
b. Vertragsschlusskompetenz – Art. 216 Abs. 1 i.V.m. Art. 194 AEUV
Im Rahmen der Untersuchung der Zielbestimmungen des Art. 194 Abs. 1 AEUV wurde insbesondere in Bezug auf die Literae a), b) und d) festgestellt, dass die Kompetenz EU nicht auf den Binnenbereich begrenzt ist, sondern auch externe Aspekte erfasst. Art. 194 AEUV enthält allerdings keine ausdrückliche Vertragsschlusskompetenz. Dementsprechend ist zu untersuchen, ob die EU im Rahmen des Art. 194 AEUV berechtigt ist, Übereinkünfte mit Drittstaaten oder Internationalen Organisationen zu schließen. ← 384 | 385 →
aa. Grundnorm Art. 216 Abs. 1 AEUV
Grundnorm im Bereich der Vertragsschlusskompetenz ist Art. 216 Abs. 1 AEUV, der selbst zwar keine Kompetenznorm darstellt, aber eine abschließende Aufzählung der Außenzuständigkeitsmöglichkeiten enthält.2024 Hiernach kann die EU mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen eine Übereinkunft schließen, wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist oder wenn der Abschluss einer Übereinkunft im Rahmen der Politik der Union entweder zur Verwirklichung eines der in den Verträgen festgelegten Ziele erforderlich oder in einem verbindlichen Rechtsakt der Union vorgesehen ist oder aber gemeinsame Vorschriften beeinträchtigten oder deren Anwendungsbereich ändern könnte.
aaa. Art. 216 Abs. 1 Alt. 1 AEUV
Gemäß der ersten Alternative des Art. 216 Abs. 1 AEUV kommt der EU ein Vertragsschlusskompetenz zu, wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist. Insoweit unstreitig ist in diesem Kontext, dass hiermit auf die ausdrücklichen Kompetenzen Bezug genommen wird.2025
Fraglich erscheint allerdings, ob eine durch Auslegung ermittelbare Außenzuständigkeit zu den in den Verträgen vorgesehenen zu zählen ist.2026 Dafür spricht ← 385 | 386 → zunächst der Wortlaut, da unter „vorgesehen“ alle den Verträgen entnehmbaren Außenzuständigkeiten verstanden werden können und sich somit auch die obige Art von Kompetenzen unter Art. 216 Abs. 1 Alt. 1 AEUV subsumieren lässt.
Gegen dieses Wortlautverständnis ist jedoch anführen, dass auf diese Art und Weise die zweite Alternative des Art. 216 Abs. 1 AEUV obsolet werden würden. Zu den im Vertrag vorgesehenen Kompetenzen müssten grundsätzlich auch die Kompetenzen, die zur Verwirklichung eines der in den Verträgen festgesetzten Ziele erforderlich sind, gezählt werden, da auch diese im Grunde in den Verträgen i.o.S. vorgesehen sind. In der Konsequenz würde sich das Verhältnis zwischen der ersten und zweiten Alternative des Art. 216 Abs. 1 AEUV also als „Generalklausel und Regelbeispiel“ darstellen. Hiergegen spricht allerdings eindeutig der Sinn und Zweck sowie die Entstehungsgeschichte des Art. 216 Abs. 1 AEUV. Sinn und Zweck des Art. 216 Abs. 1 AEUV ist die Schaffung von Rechtsklarkeit durch Erweiterung des Art. 300 Abs. 1 EGV i.d.F.v. Nizza, der nur die expliziten externen Zuständigkeiten kannte, um die Rspr. des EuGH zu den impliziten Kompetenzen.2027 Eine inhaltliche Änderung des in Art. 216 Abs. 1 Alt. 1 AEUV überführten Art. 300 Abs. 1 EGV i.d.F.v. Nizza soll hierdurch jedoch nicht eintreten.2028 Dies bestätigt letztlich auch die Entstehungsgeschichte, da diese Intention während des Verfassungskonvents und den Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon nicht verändert wurde.2029 ← 386 | 387 →
Mithin ist zu konstatieren, dass die erste Alternative des Art. 216 Abs. 1 AEUV ausschließlich auf die expliziten Außenzuständigkeiten in den Verträgen Bezug nimmt. Eine Außenzuständigkeit der EU allein auf Grundlage des Art. 194 AEUV kann dementsprechend nicht angenommen werden.
bbb. Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV
Gemäß der zweiten Alternative des Art. 216 Abs. 1 AEUV besitzt die EU eine Vertragsschlusskompetenz, wenn der Abschluss einer Übereinkunft im Rahmen der Politik der Union zur Verwirklichung eines der in den Verträgen festgesetzten Ziele erforderlich ist. Mit dieser Alternative sollen die im Urteil Rs. 6/76 „Kramer“2030 und im Gutachten 1/76 „Stilllegungsfonds“2031 begründeten und in den Gutachten 2/91 „ILO-Übereinkommen“2032, 1/94 „WTO“2033 sowie 1/03 „Übereinkommen von Lugano“2034 bestätigten Grundsätze, die die Maxime der Parallelität von Innen- und Außenkompetenzen widerspiegeln, ins Primärrecht überführt werden.2035 Der EuGH hat zunächst konstatiert, dass sich die Zuständigkeit der Gemeinschaft zur Eingehung völkerrechtlicher Verpflichtungen nicht nur aus einer ausdrücklichen Verleihung durch den Vertrag, sondern auch stillschweigend aus seinen Bestimmungen ergeben kann.2036 Im Weiteren hat er sodann festgestellt, dass dies insbesondere der Fall ist, wenn das Gemeinschaftsrecht den Gemeinschaftsorganen im Hinblick auf ein bestimmtes Ziel im Innenverhältnis eine Zuständigkeit verleiht und zur ← 387 | 388 → Erreichung dieses Ziels das Eingehen einer völkerrechtlichen Verpflichtung erforderlich ist.2037
(1) Anknüpfungspunkt
Im Vergleich zwischen den Ausführungen des EuGH und der zweiten Alternative des Art. 216 Abs. 1 AEUV fällt auf, dass letztere mit „[…] zur Verwirklichung eines der in den Verträgen festgesetzten Ziele erforderlich […] “ einen leicht modifizierten Anknüpfungspunkt besitzt, da sich die Voraussetzung einer Innenkompetenz nicht wiederfindet.2038
In der Literatur ist daher umstritten, ob hierdurch eine Erweiterung der Außenzuständigkeit der EU gewollt ist oder ob es sich lediglich um ein Redaktionsversehen oder ähnliches handelt.2039 Die Lösung dieses Streitstandes liegt nach der hier vertretenen Ansicht in der Festlegung des genauen Anknüpfungspunktes des Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV. Mit anderen Worten, es gilt zu klären, auf welchen Anknüpfungspunkt mit „festgesetzte Ziele“ in Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV Bezug genommen wird.
Generell ist ein Verweis auf die allgemeinen Ziel der Art. 3 und Art. 21 EUV oder auf die Zielbestimmungen der Kompetenznormen in den einzelnen Politikbereichen des AEUV oder auf die beiden ersteren gemeinsam denkbar.2040
Die parallele Wortwahl zwischen Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV und den Art. 3 und Art. 21 EUV spricht zunächst für die Annahme, dass auf die beiden letzteren Artikel ← 388 | 389 → Bezug genommen wird.2041 Hiergegen lässt sich jedoch anführen, dass bspweise auch in Art. 5 Abs. 4 EUV oder Art. 352 Abs. 1 AEUV auf die Ziele der Verträge Bezug genommen wird, der exakte Anknüpfungspunkt jedoch in beiden Fällen keineswegs auf die Art. 3 und/oder Art. 21 EUV begrenzt ist.2042
Gegen einen Bezug auf die Art. 3 und Art. 21 EUV spricht der Charakter der Normen.2043 Art. 3 und Art. 21 EUV enthalten allgemeine Zielbestimmungen, die zwar seitens der EU zu beachten sind, jedoch weder konkrete Handlungsanweisungen noch Kompetenzen begründen.2044 Die Stützung einer Außenkompetenz auf diese Ziele würde damit nicht nur dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung aus Art. 5 Abs. 2 EUV widersprechen, sondern auch eine Durchbrechung der Maxime der Parallelität von Innen- und Außenkompetenz bedeuten.2045 Des Weiteren spricht gegen die Annahme eines Verweises auf die Art. 3 und Art. 21 EUV, dass sich auf diese Weise die ausdrücklich vorgesehenen Außenzuständigkeiten der EU erübrigen würden.2046 Überdies entstünde zwischen der zweiten und ersten Alternative des Art. 216 Abs. 1 AEUV erneut ein „Generalklausel und Regelbeispiel“-Verhältnis, das auch in dieser Konstellation nicht mit dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte des Art. 216 Abs. 1 AEUV vereinbar ist.2047
Mithin ist zu konstatieren, dass Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV an die Zielbestimmungen innerhalb der Kompetenznormen der einzelnen Politikbereiche anknüpft.2048 ← 389 | 390 →
Tatbestandliche Voraussetzung für eine Außenzuständigkeit der EU nach Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV ist das Kritierium der Erforderlichkeit.2049 In der Rspr. des EuGH dient dieser Kriterium als Voraussetzung für die Ausschließlichkeit einer Außenkompetenz.2050 Dementsprechend ist fraglich wie dieses Kriterium im Kontext des Vertrags von Lissabon auszulegen ist.2051
Im Wesentlichen können auf Grund einer fehlenden Legaldefinition und der Weite des Wortlauts drei Ansätze verfolgt werden.2052 Zunächst könnte man das Kriterium i.S.d. der Rspr. des EuGH bis zum Vertrag von Lissabon auffassen und fordern, dass die Erforderlichkeit nur dann gegeben ist, wenn die interne Zuständigkeit nur zugleich mit der Außenkompetenz wirksam ausgeübt werden kann.2053
Auf der anderen Seite lässt „erforderlich“ aber auch eine weniger strikte Interpretation zu, d.h. eine Erforderlichkeit könnte bereits angenommen werden, wenn der Abschluss eines internationalen Übereinkommens für die Zielverwirklichung zumindest dienlich oder förderlich ist.2054
Schließlich ist ein Mittelweg zwischen den ersten beiden Varianten denkbar, d.h. es wäre zu fragen, ob die Zielverwirklichung mit internen Maßnahmen optimal erreicht werden kann oder ob ergänzend ein internationales Abkommen notwendig ist.2055
Gegen das erste Verständnis spricht zunächst scheinbar der Umstand, dass der Vertrag von Lissabon die Natur der Kompetenzen in den Art. 2 bis 6 AEUV regelt und in Art. 3 Abs. 2 AEUV eine spezielle Regelung in Bezug auf die Ausschließlichkeit von Außenkompetenzen enthalten ist. Würde man „erforderlich“ weiterhin im i.S.d. der Rspr. des EuGH bis zum Vertrag von Lissabon verstehen, führt dies ← 390 | 391 → in der Konsequenz dazu, dass eine auf Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV i.V.m. einer Kompetenznorm gestützte Außenkompetenz stets eine ausschließliche wäre.2056 Mit anderen Worten, Art. 3 Abs. 2 AEUV hätte scheinbar in Bezug auf Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV keinen Anwendungsbereich. Dieses Ergebnis trügt jedoch. Gerade die Trennung zwischen Kompetenzbegründung in Art. 216 Abs. 1 AEUV und Kompetenzqualität in Art. 3 Abs. 2 AEUV erfordert Art. 3 Abs. 2 AEUV. Sinn und Zweck des Art. 216 Abs. 1 AEUV ist, wie bereits zuvor dargelegt, Rechtsklarkeit durch die Erweiterung des Art. 300 Abs. 1 EGV i.d.F.v. Nizza um die Rspr. des EuGH zu den impliziten Kompetenzen zu schaffen, ohne hierdurch aber die Frage nach der Kompetenzqualität zu behandeln, da dies den allgemeinen Regeln vorbehalten bleiben soll.2057 Mit anderen Worten, ohne Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV und ein inhaltsgleiches Verständnis von Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 und Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV wäre die obigen Annahme nicht möglich, da Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV für sich genommen keine ausschließliche Außenzuständigkeit begründen könnte. Mithin ist festzuhalten, dass eine inhaltsgleiche Auslegung keinen systematischen Bruch bedeuten würde, da Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV weiterhin eine eigenständige Bedeutung hätte.
Gegen ein inhaltsgleiches Verständnis spricht jedoch mit „erforderlich/notwendig“ die unterschiedliche Wortwahl in Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV und Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV. Während „erforderlich“, wie gezeigt, bei der Auslegung einen gewissen Spielraum zulässt, ist „notwendig“ enger gefasst. Dies veranschaulichen insbesondere dessen Synonyme wie z.B. „zwingend“, „unentbehrlich“ oder „unabdingbar“. Des Weiteren spricht für ein weit gefasstes Verständnis von „erforderlich“, dass Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV auf diese Art und Weise dem in Art. 2 bis 6 AEUV niedergelegten Grundsystem der Kompetenzqualität entspricht. Der Regelfall sind geteilte, unterstützende, koordinierende oder ergänzende Kompetenz nach Art. 4 und Art. 6 AEUV.2058 Ausschließliche Kompetenzen nach Art. 3 AEUV sind hingegen die Ausnahme. Würde „erforderlich“ i.S.d. der Rspr. des EuGH bis zum Vertrag von Lissabon interpretiert werden, wäre Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV generell restriktiv aufzufassen. Dies würde jedoch einerseits die Maxime der Parallelität von Innen- und Außenkompetenz und damit den Sinn und Zweck des Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV aushebeln und andererseits dem Effektivitätsgrundsatz sowie dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AEUV niedergelegten Grundsatz der Gebietsbesetzung („terrain occupé“) im Bereich der geteilten Kompetenzen widersprechen. Bestätigt wird das Vorstehende schließlich insoweit durch die Entstehungsgeschichte, dass die Intention der Vertragsparteien in Bezug auf die Trennung von Kompetenzbegründung in Art. 216 Abs. 1 AEUV und -qualität in Art. 3 Abs. 2 AEUV während des Verfassungskonvents ← 391 | 392 → und den Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon unverändert blieb.2059 Mithin ist zu konstatieren, dass „erforderlich“ in jedem Fall auf eine andere Art und Weise auszulegen ist, als in der Rspr. des EuGH bis zum Vertrag von Lissabon.2060
Damit verbleibt allerdings fraglich, ob das zweite oder dritte Verständnis dem Kriterium „Erforderlichkeit“ zu Grunde zu legen ist. Gegen die zweite Auffassung spricht, dass auf diese Weise mehr oder minder eine Generalklausel für den Bereich der Außenkompetenzen geschaffen werden würde, da die Schwelle der Dienlich- oder Förderlichkeit mit geringem Aufwand genommen werden kann. Der Sinn und Zweck des Art. 216 Abs. 1 AEUV ist es aber lediglich Art. 300 Abs. 1 EGV i.d.F.v. Nizza um die Rspr. des EuGH zu den impliziten Kompetenzen zu ergänzen und nicht eine Generalklausel zu schaffen, die überdies die expliziten Außenzuständigkeiten erübrigen würde.
Mithin ist festzuhalten, dass in Bezug auf „erforderlich“ i.S.d. Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV die Frage zu stellen ist, ob die Zielverwirklichung mit internen Mitteln optimal erreicht werden kann oder ob ergänzend eine internationale Übereinkunft notwendig ist. Mit anderen Worten, es gilt sich am effet utile zu orientieren und darauf abzustellen, ob das internationale Abkommen effektiv zur Zielverwirklichung beiträgt.2061
(3) Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV und Zielbestimmungen
Im Folgenden wird nun untersucht, ob sich eine Außenkompetenz auf Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a) bis d) AEUV stützen lässt.
(a) Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV
Gemäß der ersten Zielbestimmung des Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV ist seitens der EU einerseits die allokative Effizienz der Energiemärkte i.S.d. der Grundfreiheiten und der Grundsätze des unionalen Wettbewerbsrecht sicherzustellen und andererseits eine Störung der Distribution des Wettbewerbsergebnisses zu verhindern.2062 Auf Grund der Erstreckung des Anwendungsbereich auf alle Marktstufen ist der ← 392 | 393 → Zielbestimmung naturgemäß immanent, dass sie mit internen Mittel nicht optimal verwirklicht werden kann. Mithin ist einerseits festzuhalten, dass ergänzende internationale Übereinkünfte notwendig sind, und andererseits eine Außenkompetenz auf Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV gestützt werden kann.
Dies wäre im Übrigen auch der Fall, wenn die Zielbestimmung auf den Binnenbereich begrenzt wäre. Wie in Teil I der Abhandlung dargelegt2063, ist der Energiebinnenmarkt lediglich eine Verteilstufe2064 auf dem Weg zum Endverbraucher. Die Sicherstellung des Funktionierens des Energiebinnenmarkts ohne Einbeziehung externer Faktoren und ausschließlich mit internen Mitteln wäre in keinem Fall optimal zu verwirklichen, da grundlegende Weichenstellung wie z.B. Langfristverträge, die sich entscheidend auf das Funktionieren der weiteren Marktstufen auswirken und bis zu den Endverbrauchern durchgereicht werden, auf den vorgelagerten Marktstufen getroffenen werden.2065
(b) Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV
Die zweite Zielbestimmung in Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, erfasst, wie oben dargelegt wurde2066, sowohl interne als auch externe Aspekte. Mit anderen Worten, eine optimale Zielverwirklichung ist ohne die Vornahme externer Maßnahmen seitens der EU nicht denkbar. Mithin ist zu konstatieren, dass eine Außenkompetenz der EU auf Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV gestützt werden kann. Im Gegensatz zur vorherigen Außenkompetenz ist diese jedoch auf externe Maßnahmen begrenzt, die einen Funktionszusammenhang mit der Energieversorgungssicherheit in der EU haben.
Eine Außenkompetenz auf Grundlage der Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV wäre im Übrigen auch dann anzunehmen, wenn die Zielbestimmung auf die EU begrenzt wäre. Auf Grund der Importabhängigkeit der EU von derzeit 53,1%2067 ist die Energieversorgungssicherheit in der Union ohne externe Maßnahmen nicht zu bewerkstelligen.
(c) Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV
Im Hinblick auf die dritte Zielbestimmung in Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV ist festzuhalten, dass auf Grund der fehlenden räumlichen Begrenzung des Art. 194 ← 393 | 394 → AEUV auch in diesem Bereich eine Außenkompetenz auf Basis des Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV möglich ist.
(d) Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV
Die letzte Zielbestimmung in Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV, die Förderung der Interkonnektion der Energienetze, ist, wie oben dargelegt2068, nicht auf die Förderung der Zusammenschaltung der Energienetze und der für deren Betrieb notwendige Infrastrukturen sowie die der Nutzung der Netze durch Marktteilnehmer in der EU begrenzt. Dementsprechend ist eine optimale Förderung der Interkonnektion nur dann anzunehmen, wenn diese Aspekte auch über die Grenzen der EU hinaus gefördert werden. Mithin ist zu konstatieren, dass auf Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV eine Außenzuständigkeit der EU gestützt werden kann.
In der Gesamtschau ist somit festzuhalten, dass Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV eine Möglichkeit bietet, um eine Außenkompetenz für die EU in Bezug auf Art. 194 AEUV zu begründen.
ccc. Art. 216 Abs. 1 Alt. 3 AEUV
In Art. 216 Abs. 1 Alt. 3 AEUV ist vorgesehen, dass der EU eine Vertragsschlusskompetenz zukommt, wenn dies in einem verbindlichen Rechtsakt der Union vorgesehen ist. Hiermit wird die auf dem Gutachten 1/94 „WTO“2069 basierende Rspr. des EuGH in das Primärrecht überführt.2070
Verbindliche Rechtsakte i.S.d. Norm sind insbesondere Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse i.S.d. Art. 288 AEUV.2071 Die Art der Rechtssetzung, d.h. im Wege der legislativen2072 oder der exekutiven Rechtsetzung2073, ist in diesem Kontext unbeachtlich.2074 ← 394 | 395 →
Innerhalb des unionalen Energiesekundärrechts finden sich in Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 1227/20112075, Art. 25 Abs. 7 und Art. 75 ff. der Verordnung (EU) Nr. 648/20122076 Ermächtigungen zum auswärtigen Handeln. Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 sieht vor, dass die Agentur2077 zur Verwirklichung der Ziele der genannten Verordnung Verwaltungsvereinbarungen schließen kann. Diese bringen jedoch weder für die EU noch für die Mitgliedstaaten rechtliche Verpflichtungen mit sich.2078 In den Art. 25 Abs. 7 und Art. 75 ff. der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurde niedergelegt, dass seitens der EU Übereinkünfte und Kooperationsvereinbarungen zum Informationsaustausch mit Drittstaaten geschlossen werden können.
ddd. Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV
Gemäß der letzten Alternative des Art. 216 Abs. 1 AEUV besitzt die EU ein Außenkompetenz, wenn der Abschluss einer Übereinkunft im Rahmen der Politik der Union gemeinsame Vorschriften beeinträchtigt oder deren Anwendungsbereich ändern könnte. Hiermit soll die im Urteil Rs. 22/70 „AETR“2079 begründete und in den Gutachten 1/92 „EWR II“2080, 2/92 „OECD“2081, 1/03 „Übereinkommen von Lugano“2082 und 1/08 „GATS“2083 bestätigte Rspr. des EuGH in das Primärrecht überführt werden, wobei erneut die Thematik der Kompetenzqualität außen vor bleibt.2084
Der EuGH konstatierte in der Rs. 22/70 „AETR“, dass die Mitgliedstaaten weder einzeln noch selbst gemeinsam handelnd berechtigt sind, mit dritten Staaten Verpflichtungen in den Bereichen einzugehen, in denen die Gemeinschaft zur Verwirklichung einer vom Vertrag vorgesehenen gemeinsamen Politik Vorschriften ← 395 | 396 → erlassen hat, die in irgendeiner Form gemeinsame Rechtsnormen vorsehen, und die diese Normen beeinträchtigen oder deren einheitliche Anwendung verändern.2085
Im Gegensatz zur Rspr. des EuGH ist Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV nicht negativ und mit Blick auf die Mitgliedstaaten sondern positiv und mit Blick auf das potentielle unionale Abkommen formuliert.2086 Damit spiegelt die Vorschrift den für den Innenbereich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AEUV niedergelegten Grundsatz der Gebietsbesetzung („terrain occupé“) für den Außenbereich wider2087 und etabliert für die Mitgliedstaaten ein Kompetenzsperre in Bezug auf die durch die entsprechenden Rechtsakte der Union geregelten Elemente, ohne einen gesamten Bereich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu entziehen2088.
(1) Beeinträchtigung gemeinsamer Vorschriften
Eine Beeinträchtigung nimmt der EuGH generell an, wenn der Regelungsgegenstand des potentiellen Abkommens in den Anwendungsbereich einer Norm des Sekundärrechts2089 oder aber in einen Bereich fällt, der bereits weitgehend von Gemeinschaftsvorschriften erfasst ist2090. In Bezug auf letzteres ist nicht nur der Umfang der fraglichen Vorschriften, sondern auch ihre Natur, Inhalt und Entwicklungsperspektive zu beachten.2091 Als Beispiele für die nicht zu beeinträchtigende Natur von Gemeinschaftsbestimmungen nennt der EuGH Normen, die Klauseln für die Behandlung von Angehörigen von Drittstaaten enthalten oder die vollständige Harmonisierung eines Themenkomplexes behandeln.2092
Des Weiteren führt der EuGH aus, dass sich die Mitgliedstaaten weder auf die Widerspruchsfreiheit zwischen ihren Abkommen und Gemeinschaftsrecht berufen2093 noch durch Initiativen wie z.B. sog. Trennungsklauseln eine Beeinträchtigung vermeiden können2094, um auf diese Weise eine Außenzuständigkeit wahrzunehmen. ← 396 | 397 →
Schließlich konstatierte der EuGH aber, dass die Mitgliedstaaten ihre Außenzuständig nicht verlieren, wenn Harmonisierungsrichtlinien lediglich Mindeststandards aufstellt.2095
Anhaltspunkte, die für eine divergierende Auslegung von „beeinträchtigen“ im Rahmen des Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV sprechen, sind nicht ersichtlich, da die Ausführungen des EuGH auch mit der systematischen Trennung von Begründung einer Außenkompetenz nach Art. 216 Abs. 1 AEUV und deren Qualität nach Art. 3 Abs. 2 AEUV vereinbar sind.2096
(2) Änderung des Anwendungsbereichs gemeinsamer Vorschriften
Im Hinblick auf die Änderung des Anwendungsbereichs von Gemeinschaftsrecht ist zu konstatieren, dass dieser Voraussetzung neben der Beeinträchtigung gemeinsamer Vorschriften keinen eigenständigen Anwendungsbereich zukommt, da eine Änderung des Anwendungsbereichs auch immer zugleich eine Beeinträchtigung darstellt.2097
(3) Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV und Zielbestimmungen
Im Folgenden wird untersucht inwieweit eine Außenkompetenz auf Grundlage des Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 AEUV angenommen werden kann.
(a) Art. 194 Abs. 1 lit. a) EUV
Im Rahmen der Kompetenzqualität des Art. 194 AEUV2098 wurde in Bezug auf Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV festgestellt, dass die Regelungsdichte des Sekundärrechts im Hinblick auf die einzelnen Energieformen sehr unterschiedlich ist. Während sie in den Bereichen Gas und Elektrizität derart fortschritten ist, dass die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten vollständig zurückgedrängt wird, ist sie in den restlichen Bereichen sehr gering.2099 Mithin ist einerseits zu konstatieren, dass eine generelle Außenzuständigkeit der EU in den Bereichen Gas und Elektrizität auf Grundlage des Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV angenommen werden kann, da jeglicher Regelungsgegenstand eines mitgliedstaatlichen Abkommens in einen Bereich fallen würde, der bereits weitgehend von unionalen Regelungen erfasst ist. ← 397 | 398 → Andererseits ist festzuhalten, dass in Bezug auf die anderen Energieformen Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV nahezu keine Grundlage für eine Außenkompetenz bietet.
Bezüglich der Zielbestimmung des Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV wurde im Rahmen der Kompetenzqualität des Art. 194 AEUV festgestellt, dass das unionale Sekundärrecht die möglichen Regelungsinhalte dieser Zielbestimmung weitgehend erfasst und den Mitgliedstaaten somit keine Zuständigkeit verbleibt.2100 Mithin ist in Bezug auf eine mögliche Außenkompetenz auf Grundlage des Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV zu konstatieren, dass eine derartige Außenzuständigkeit besteht, da erneut jeglicher Regelungsgegenstand eines mitgliedstaatlichen Abkommens in einen Bereich fallen würde, der bereits weitgehend von unionalen Regelungen erfasst ist.
Im Hinblick auf eine Außenkompetenz gemäß Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV ist festzuhalten, dass angesichts der großen Anzahl von Sekundärrechtsakten2101 in diesem Bereich ein Außenzuständigkeit auf dieser Grundlage mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.
Hinsichtlich der letzten Zielbestimmung wurde im Rahmen der Kompetenzqualität des Art. 194 AEUV festgestellt, dass sich wesentliche Elemente der Zielbestimmung im derzeitigen Sekundärrecht wiederfinden.2102 Eine vollständige Verdrängung der mitgliedstaatlichen Zuständigkeit ist jedoch noch nicht anzunehmen. Mithin ist bzgl. einer Außenkompetenz der EU auf Grundlage des Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV festzuhalten, dass diese im Rahmen des oben genannten Sekundärrechts anzunehmen ist. In den sonstigen Bereichen verbleiben allerdings die Mitgliedstaaten weiterhin zuständig.
In der Gesamtschau ist somit zu konstatieren, dass Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV neben den Alternativen zwei und drei des Art. 216 Abs. 1 AEUV ein weitere Möglichkeit bietet, um eine Außenkompetenz für die EU in Bezug auf Art. 194 AEUV zu begründen. ← 398 | 399 →
eee. Konkurrenzen
Angesicht der Einschlägigkeit der Alt. 2, 3 und 4 des Art. 216 Abs. 1 AEUV in Bezug auf Art. 194 AEUV stellt sich im Weiteren die Frage nach dem horizontalen Verhältnis zwischen den einzelnen Alternativen. Eine Hierarchie zwischen den Alternativen ist nicht festzustellen. Dementsprechend ist zu konstatieren, dass diese neben einander bestehen.
bb. Kompetenzqualität
Die Kompetenzqualität der auf Art. 216 Abs. 1 AEUV i.V.m. einer Kompetenznorm gestützten Außenzuständigkeit wird durch Art. 216 Abs. 1 AEUV, wie bereits festgestellt, selbst nicht behandelt, sondern den allgemeinen Regelungen der Art. 2 bis 6 AEUV und dort insbesondere Art. 3 Abs. 2 AEUV überlassen.2103 Mithin ist in Bezug auf die oben ermittelten Außenzuständigkeiten der EU im Bereich des Art. 194 AEUV zunächst festzuhalten, dass es sich auf Grund der Qualität des Art. 194 AEUV gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. i) AEUV im Allgemeinen um geteilte Zuständigkeiten handelt.
aaa. Ausschließlichkeit gemäß Art. 3 Abs. 2 AEUV
Nach Art. 3 Abs. 2 AEUV kann eine bestehende Vertragsschlusskompetenz der EU zu einer ausschließlichen erstarken2104, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit die Union ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigt oder deren Tragweite verändern könnte.
Mit dieser Regelung soll, wie bereits zuvor angemerkt, die Rspr. des EuGH zur Ausschließlichkeit von impliziten Außenzuständigkeiten in das Primärrecht überführt werden.2105 ← 399 | 400 →
(1) Art. 3 Abs. 2 Alt. 1 AEUV
Die erste Alternative des Art. 3 Abs. 2 AEUV ist auf das Gutachten 1/94 „WTO“2106 zurückzuführen. Dort hat der EuGH festgestellt: „Hat die Gemeinschaft […] [in ihren internen Rechtsetzungsakten] ihren Organen ausdrücklich eine Zuständigkeit zu Verhandlungen mit Drittstaaten übertragen, so erwirbt sie eine ausschließliche externe Zuständigkeit nach Maßgabe des von diesen Rechtsakten erfaßten Bereichs.“2107
Vergleicht man hiermit den Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 Alt. 1 AEUV fällt auf, dass dieser die Rspr. des EuGH nicht wortgleich übernimmt. In der Literatur ist daher umstritten, wie Art. 3 Abs. 2 Alt. 1 AEUV auszulegen ist.2108 Für die vorliegenden Arbeit ist die Außenkompetenz der EU auf Grundlage des Art. 216 Abs. 1 Alt. 3 i.V.m. Art. 194 AEUV und deren Qualität i.S.d. Art. 3 Abs. 2 Alt. 1 AEUV jedoch nicht von weiterer Relevanz, da die im Energiesekundärrecht enthaltenen Außenermächtigungen, wie oben dargelegt2109, lediglich unverbindliche Verwaltungsvereinbarung und Übereinkünfte zum Informationsaustausch und damit keine Handelsthemen betreffen. Mithin unterbleiben an dieser Stelle weitere Ausführungen.
(2) Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 AEUV
In Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 AEUV ist vorgesehen, dass eine bestehende Außenkompetenz der EU zu einer ausschließlichen erstarken kann, wenn der Abschluss einer internationalen Übereinkunft notwendig ist, damit die EU ihre interne Zuständigkeit ausüben kann. Hiermit wird an die Rs. 6/76 „Kramer“2110 und das Gutachten 1/76 „Stilllegungsfonds“2111 angeknüpft.2112 ← 400 | 401 →
Bereits im Rahmen des Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV wurde ausgeführt2113, dass der EuGH eine ausschließliche Zuständigkeit nur dann angenommen hat, wenn eine interne Zuständigkeit nur zugleich mit einer Außenkompetenz wirksam ausgeübt werden kann, d.h. der Abschluss einer völkerrechtlichen Vereinbarung ist zur Verwirklichung eines Ziels der Verträge notwendig, da sich dieses durch die Aufstellung autonomer Regeln nicht erreichen lässt2114.
Vergleicht man den Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 AEUV mit der obigen Rspr. des EuGH fällt auf, dass zwar in beiden Fällen das Wort „notwendig“ verwendet wird, der nachfolgende Teil jedoch unterschiedliche Anknüpfungspunkte enthält. Dementsprechend ist fraglich, ob sich Unterschiede zur Rspr. des EuGH ergeben oder ob es sich lediglich um eine misslungene Kodifizierung handelt2115.
An Hand des Wortlauts des Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 AEUV lässt sich diese Frage nicht beantworten, da sowohl eine inhaltsgleiche als auch eine divergierende Auslegung möglich ist. In systematischer Hinsicht ergeben sich ebenfalls keine eindeutigen Anhaltspunkte. Mit Blick auf Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV lässt sich lediglich konstatieren, dass beide Artikel verschiedenartig auszulegen sind.2116 Der Sinn und Zweck des Art. 3 Abs. 2 AEUV, d.h. die Rspr. des EuGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der EU für den Abschluss internationaler Übereinkommen in das Primärrecht zu überführen2117, spricht allerdings für eine Auslegung i.S.d. der Rspr. und damit für ein misslungene Kodifizierung. Die Entstehungsgeschichte bestätigt letzteres, da während des Verfassungskonvents und den Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon die zuvor genannte Intention des Art. 3 Abs. 2 AEUV nicht mehr verändert wurde.2118
In der Gesamtschau ist mithin festzuhalten, dass Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 AEUV i.S.d. Rspr. des EuGH zu verstehen ist, d.h. eine ausschließliche Kompetenz kommt der EU ← 401 | 402 → nur dann zu, wenn eine interne Zuständigkeit nur zugleich mit einer Außenkompetenz wirksam ausgeübt werden kann. Mit anderen Worten, der Abschluss einer völkerrechtlichen Vereinbarung ist zur Verwirklichung eines Ziels der Verträge notwendig, da sich dieses durch die Aufstellung autonomer Regeln nicht erreichen lässt.
(3) Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV
Gemäß der letzten Alternative des Art. 3 Abs. 2 AEUV kommt der EU schließlich eine ausschließliche Außenzuständigkeit zu, wenn der Abschluss einer internationalen Übereinkunft gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte. Diese Alternative ist auf die Rs. 22/70 „AETR“2119 zurückzuführen.2120
Der EuGH konstatierte in der Rs. 22/70, wie bereits im Rahmen des Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV ausgeführt2121, dass die Mitgliedstaaten weder einzeln noch selbst gemeinsam handelnd berechtigt sind, mit dritten Staaten Verpflichtungen in den Bereichen einzugehen, in denen die Gemeinschaft zur Verwirklichung einer vom Vertrag vorgesehenen gemeinsamen Politik Vorschriften erlassen hat, die in irgendeiner Form gemeinsame Rechtsnormen vorsehen, und die diese Normen beeinträchtigen oder deren einheitliche Anwendung verändern.2122 Die in Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV übernommene Formulierung findet sich in Rn. 20/22 der Rs. 22/70 „AETR“2123.
In Anbetracht der unterschiedlichen Formulierungen in Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV und Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV sowie der systematischen Trennung von Kompetenzbegründung und -qualität zwischen den genannten Artikel stellt sich die Frage, wie Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV auszulegen ist. Generell sind in diesem Kontext drei Möglichkeiten denkbar. Zunächst könnte man die Alternative i.S.d. des Wortlautursprungs innerhalb der „AETR“-Rspr. des EuGH verstehen, d.h. Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV bezieht sich nur auf Sekundärrecht.2124 Des Weiteren könnte Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV auf Grund der allgemeineren Begriffe „Regel“ und „Tragweite“ aber auch weiter i.S.d. Rn. 30/31 der Rs. 22/70 „AETR“ gefasst werden.2125 Mit anderen Worten, auch Normen des Primärrechts wären erfasst.2126 Schließlich könnte man Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV aber auch strikter interpretieren und fordern, dass ← 402 | 403 → eine Beeinträchtigung bzw. Veränderung2127 nur dann vorliegt, wenn der Wesenskern einer gemeinsamen Regel, sei es Primär- oder Sekundärrecht, angetastet wird.
Gegen die letzte Auslegungsmöglichkeit spricht der Sinn und Zweck des Art. 3 Abs. 2 AEUV. Dieser soll die Rspr. des EuGH zu den ausschließlichen impliziten Außenkompetenzen ohne Änderungen in das Primärrecht überführen.2128
Gegen die beiden ersten Auslegungsmöglichkeiten spricht zunächst scheinbar, dass Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV neben Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV keinen eigenständigen Anwendungsbereich hätte, da in der Konsequenz jede auf Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV gestützte Außenkompetenz eine ausschließliche wäre2129. Mit anderen Worten, Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV hätte scheinbar einen rein deklaratorischen Charakter. Vor dem Hintergrund der Auftrennung zwischen Kompetenzbegründung in Art. 216 Abs. 1 AEUV und -qualität in den Art. 2 bis 6 AEUV ist jedoch, wie bereits auch im Rahmen des Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV ausgeführt2130, zu konstatieren, dass Art. 3 Abs. 2 AEUV auch bei der obigen Auslegung weiterhin eine eigenständige Bedeutung zukommt, da Art. 3 Abs. 2 AEUV und nicht Art. 216 Abs. 1 AEUV eine evtl. Ausschließlichkeit begründet. Mit anderen Worten, durch die gewollte Begrenzung des Art. 216 Abs. 1 AEUV auf die Kompetenzbegründung ist Art. 3 Abs. 2 AEUV nicht nur die logische Konsequenz, sondern eine Notwendigkeit, um eine Aussage zur Ausschließlichkeit und deren Voraussetzungen zu treffen. Die Feststellung, dass jede auf Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV gestützte Außenkompetenz im Endergebnis eine ausschließliche ist2131, trifft damit nur unter den jetzigen Gegebenheiten des AEUV und bei der inhaltsgleichen Auffassung der beiden genannten Artikel zu. Als Erkenntnis des vorstehenden ist damit festzuhalten, dass eine inhaltsgleiche Auffassung der Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV und Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV keinen systematischen Bruch bedeuten würde.
Weitere Anhaltspunkte, die gegen eine Deckungsgleicheit zwischen bzw. ein Mitumfassen des Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV durch Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV sprechen, sind nicht ersichtlich. Folglich bleibt lediglich zu klären, ob die erste oder zweite Auslegungsmöglichkeit Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV zu Grunde zu legen ist. Für die zweite Auslegungsvariante spricht zunächst, wie bereits angemerkt, der im ← 403 | 404 → Vergleich zu Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV allgemeinere Wortlaut.2132 Des Weiteren spricht der Effektivitätsgrundsatz für die weite Auffassung, da, wie der EuGH selbst ausführt, angesichts des Maßes, in dem die unionale Rechtsetzung fortschreitet, nur die EU mit Wirkung für den gesamten Geltungsbereich der unionalen Rechtsordnung vertragliche Verpflichtungen gegenüber Drittstaaten übernehmen und erfüllen kann2133.
Mithin ist festzuhalten, dass Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV i.S.d. Rn. 30/31 der Rs. 22/70 „AETR“ aufzufassen ist und neben dem Sekundärrecht auch das Primärrecht umfasst.2134 Im Einzelnen ist damit eine über Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV begründete, ausschließliche Vertragsschlusskompetenz der EU anzunehmen2135, wenn der Regelungsgegenstand eines potentiellen Abkommens in den Anwendungsbereich einer Norm des Sekundär- oder Primärrechts oder aber in einen Bereich fällt, der bereits weitgehend von Gemeinschaftsvorschriften erfasst ist.2136 In diesem Kontext ist nicht nur der Umfang der fraglichen Vorschriften, sondern auch deren Natur, Inhalt und Entwicklungsperspektive zu beachten.2137 Keine ausschließliche Außenzuständigkeit entsteht allerdings, wenn Harmonisierungsrichtlinien lediglich Mindeststandards aufstellen.2138
bbb. Ausschließlichkeit und Außenkompetenzen im Bereich Art. 194 AEUV
Im Folgenden wird untersucht, ob eine der möglichen, auf Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 oder 4 i.V.m. Art. 194 AEUV stützbaren Außenkompetenzen zu einer ausschließlichen erstarkt ist. ← 404 | 405 →
(1) Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 AEUV
Im Kontext des Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV wurde gezeigt, dass in Bezug auf alle Zielbestimmungen des Art. 194 Abs. 1 AEUV eine Außenkompetenz begründbar ist.2139
(a) Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV
Die Außenkompetenz Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV ist erforderlich, da ein Sicherstellen des Funktionieren des Energiemarkts auf allen Marktstufen nicht optimal mit internen Mitteln verwirklicht werden kann. In Anbetracht des prägenden Einflusses der ersten Marktstufen, die sich, wie in Teil I der Abhandlung dargestellt, außerhalb der EU befinden, auf die nachfolgenden Marktstufen einschließlich des Energiebinnenmarkts2140 ist des Weiteren zu konstatieren, dass sich ohne völkerrechtliche Vereinbarungen die Zielbestimmung des Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV nicht erreichen lässt. Dementsprechend ist die Außenkompetenz Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV gemäß Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 AEUV eine ausschließliche.
Dieses Ergebnis erscheint jedoch vor dem Hintergrund, dass die Kompetenz der EU unionsintern zum Teil noch als geteilte i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AEUV angesehen werden muss, widersprüchlich. In anderen Worten es ist fraglich, wie ein Auseinanderfallen der Kompetenzqualität in Bezug auf Innen- und Außenkompetenz zu behandeln ist. Im Wesentlichen sind drei Möglichkeiten denkbar.2141 Zunächst könnte man die Ausschließlichkeit auf die Bereiche begrenzen, in denen die interne Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgedrängt wurde. Des Weiteren wäre eine Sperrwirkung für die Mitgliedstaaten nach außen für den gesamten Bereich der geteilten Kompetenz denkbar. Schließlich könnte man eine ausschließliche Zuständigkeit der EU nach außen annehmen und unionsintern den Mitgliedstaaten die Durchführung des Abkommens in den Punkten überlassen, in denen sie intern noch zuständig sind.
Gegen das letzte Modell spricht der Charakter der geteilten Kompetenz nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AEUV und der sich hieraus ergebende faktische Zugriff der EU auf die noch nicht geregelten Bereiche. Die EU als höherer Rechtsträger2142 ist stets in der Lage die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten durch die Inanspruchnahme der Kompetenz, sei es auch erst mit Abschluss des Übereinkommens2143, zu verdrängen ← 405 | 406 → und damit das Auseinanderfallen der Kompetenzqualität von Innen- und Außenkompetenz zu verhindern.
Gegen das erste Modell lässt sich ebenfalls der Charakter der geteilten Kompetenzen anführen. Nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AEUV sind die Mitgliedstaaten nur zuständig, sofern und soweit die EU ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat. Dies schließt mit ein, dass die Mitgliedstaaten die potentielle Zuständigkeit der EU nicht durch eigene Maßnahmen zunichte machen dürfen, da sie der niedrigere Rechtsträger sind.2144 Völkerrechtliche Verträge haben eine hohe Bindungswirkung, da sie nicht ohne weiteres aufgelöst werden können2145. Ihnen wohnt damit das Potential inne, die EU vor vollendete und irreversible Tatsachen zu stellen. Außerdem ist anzumerken, dass Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 AEUV gerade die Fälle erfassen soll, in denen noch kein Sekundärrecht ergangen ist. Dies ergibt sich insbesondere aus der Zusammenschau mit Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV.2146
Mithin sind zwei Aspekte festzuhalten. Einerseits ist das zweite Modell vorzugswürdig, d.h. trotz der unionsinternen geteilten Kompetenz, ist die Außenkompetenz der EU nach Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 AEUV eine ausschließliche. Andererseits liegt kein Streitstand im ursprünglichen Sinne vor, da die Lösung der Problematik bereits im Charakter der geteilten Kompetenzen enthalten ist.
(b) Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV
Im Hinblick auf die Außenkompetenz Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV wurde zuvor festgestellt, dass auch die Zielbestimmung des Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV ohne ergänzende völkerrechtliche Abkommen nicht optimal erreicht werden kann. In Anbetracht der Importabhängigkeit der EU i.H.v. derzeit 53,1%2147 ist zu konstatieren, dass die Zielbestimmung ohne völkerrechtliche Übereinkünfte und nur mit internen Maßnahmen nicht erreicht werden kann. Dementsprechend ist die Außenkompetenz Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. b) gemäß Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 AEUV eine ausschließliche.2148
(c) Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV
Bezüglich der Außenzuständigkeit Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV wurde oben festgestellt, dass auf Grund der fehlenden räumlichen Begrenzung des Art. 194 AEUV auch in diesem Bereich eine Außenkompetenz auf der ← 406 | 407 → genannten Grundlage möglich ist. Angesichts des Inhalts der Zielbestimmung ist jedoch festzuhalten, dass der Abschluss völkerrechtlicher Verträge zur Zielerreichung nicht notwendig i.S.d. Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 AEUV erscheint. Dementsprechend ist weiterhin von einer geteilten Außenzuständigkeit auf Grundlage des Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV auszugehen.
(d) Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV
Hinsichtlich der Außenzuständigkeit Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV wurde zuvor konstatiert, dass die Zielbestimmung auch auf eine Förderung der Interkonnektion der Energienetz über die Grenzen der EU hinaus abzielt und dementsprechend nur optimal erreicht werden kann, wenn ergänzende völkerrechtliche Übereinkommen geschlossen werden. Angesichts des Inhalts der Zielbestimmung ist des Weiteren festzuhalten, dass deren Verwirklichung rein mit internen Maßnahmen nicht zu erreichen ist und dementsprechend völkerrechtliche Vereinbarungen notwendig sind. Mithin ist zu konstatieren, dass die Außenkompetenz Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV gemäß Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 AEUV eine ausschließliche ist.
Dieses Ergebnis erscheint zwar vor dem Hintergrund, dass die Zuständigkeit der EU in Bezug auf Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV derzeit unionsintern noch i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AEUV geteilt ist, erneut widersprüchlich. Im Rahmen der Untersuchung der Ausschließlichkeit der Außenkompetenz Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV2149 wurde jedoch gezeigt, dass hierin kein Widerspruch zu sehen ist. Mithin verbleibt es beim obigen Ergebnis.
(2) Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV
Im Kontext des Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV wurde gezeigt, dass auf dieser Grundlage i.V.m. den einzelnen Zielbestimmungen des Art. 194 Abs. 1 AEUV eine Außenkompetenz begründet werden kann.
(a) Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV
Im Hinblick auf die Außenkompetenz Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV wurde zuvor festgestellt2150, dass angesichts der unterschiedlichen Regelungsdichte des Sekundärrechts eine generelle Außenzuständigkeit in den Bereichen Gas und Elektrizität angenommen werden kann und bzgl. Erdöl, Kohle und Biomasse derzeit nahe zu keine Grundlage für eine Außenkompetenz vorhanden ist.
Dementsprechend ist eine ausschließliche Außenkompetenz nach Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV in den Bereichen Gas und Elektrizität auf Grund der Dichte der sekundärrechtlichen Regelungen anzunehmen. In den anderen Bereichen bleibt es hingegen in diesem Kontext beim geteilten Charakter. ← 407 | 408 →
(b) Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV
Bezüglich der Außenzuständigkeit Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV wurde oben konstatierte, dass das unionale Sekundärrecht in diesem Bereich die Regelungsinhalte der Zielbestimmung weitgehend erfasst und somit einerseits eine Vertragsschlusskompetenz anzunehmen ist und andererseits den Mitgliedstaaten keine Zuständigkeit verbleibt.2151
Vor diesem Hintergrund ist folglich eine vollumfängliche ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV anzunehmen.
(c) Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV
Hinsichtlich der Außenzuständigkeit Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV wurde zuvor festgestellt, dass diese auf Grund der hohen Anzahl von Sekundärrechtsakten in diesem Bereich sehr wahrscheinlich ist.2152 Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Außenzuständigkeit in gleichem Maße nach Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV eine ausschließliche ist.
(d) Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV
Schließlich ist erneut festzuhalten, dass eine Außenkompetenz auf Grundlage des Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV anzunehmen ist.2153 Angesichts der Dichte des Sekundärrechts2154 liegt jedoch ist keine vollumfängliche Ausschließlichkeit vor.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Außenkompetenzen auf Grundlage Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a), b) und d) AEUV gemäß Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 AEUV ausschließliche sind.
Gleiches gilt mit Einschränkungen auch für die Außenzuständigkeiten Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a) bis d) AEUV gemäß Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV. Auf Grund der Anknüpfung an das Sekundärrecht ist bei letzteren die Ausschließlichkeit im Gegensatz zu den vorherigen Außenkompetenzen begrenzt. Lediglich hinsichtlich Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV ist zu konstatieren, dass diese im gesamten Umfang der Zielbestimmung eine ausschließliche Außenkompetenz darstellt. ← 408 | 409 →
cc. Kompetenzausübungsregeln
Ebenso wie die internen Kompetenzen unterliegen die Vertragsschlusskompetenzen generell den allgemeinen und evtl. speziellen Kompetenzausübungsregeln.2155 Im Folgenden wird untersucht, ob sich in diesem Kontext Unterschiede zu den obigen Ausführungen2156 ergeben.
aaa. Subsidiaritätsprinzip
Zunächst ist auf das in Art. 5 Abs. 3 EUV verankerte Subsidiaritätsprinzip näher einzugehen. Dieses ist im Allgemeinen zu beachten, wenn die EU in einem Bereich tätig wird, der nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fällt. Hiermit wird auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 AEUV verwiesen.2157 Dementsprechend ist in diesem Zusammenhang zu konstatieren, dass das Subsidiaritätsprinzip im Bereich der Außenkompetenzen des Art. 194 AEUV nur noch eingeschränkt Anwendung findet. Wie zuvor dargelegt sind die Außenzuständigkeiten Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a), b) und d) AEUV gemäß Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 AEUV und Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a) bis d) AEUV nach Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV ausschließliche. Folglich verbleibt für das Subsidiaritätsprinzip lediglich ein Anwendungsbereich in Bezug auf Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV.
bbb. Verhältnismäßigkeitsprinzip
Das in Art. 5 Abs. 4 EUV verankerte Verhältnismäßigkeitsprinzip besitzt im Vergleich zum Subsidiaritätsprinzip keine Bereichsausnahme für ausschließliche Kompetenzen. Dementsprechend ist zu konstatieren, dass dieses Prinzip auch für ausschließliche Außenkompetenzen uneingeschränkt gilt.2158
ccc. „chapeau“-Vorgaben und mitgliedstaatliche Kompetenzvorbehalte
Schließlich sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen eine zwingende Berücksichtigung der negativ funktionalen „chapeau“-Vorgaben des Art. 194 Abs. 1 AEUV und der mitgliedstaatlichen Kompetenzvorbehalte aus Art. 194 Abs. 2 UA 2 AEUV2159 im Rahmen der Ausübung der Außenkompetenzen des Art. 194 AEUV ← 409 | 410 → sprechen. In Bezug auf die sich hieraus ergebenden Einschränkungen wird nach die entsprechenden Stellen in den vorherigen Ausführungen verwiesen.2160
ddd. Fazit
Im Vergleich zu den obigen Ausführungen zu den Kompetenzausübungsregeln2161 ist somit zu konstatieren, dass lediglich in Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip Unterschied vorhanden sind. Dieses wird durch dessen Bereichsausnahme in seiner Anwendung begrenzt.
dd. Vertragsschlussverfahren
Abschließend ist im Abschnitt der Vertragsschlusskompetenz des Art. 194 AEUV noch festzuhalten, dass sich die Regelungen über das Vertragsschlussverfahren in Art. 218 AEUV finden, der nunmehr die verfahrensrechtliche Grundnorm für die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die EU darstellt2162.
In der Gesamtschau über die Vertragschlusskompetenz der EU im Bereich des Art. 194 AEUV ist zunächst festzuhalten, dass trotz einer fehlenden ausdrücklichen Außenkompetenz in Art. 194 AEUV über Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 bis 4 AEUV Außenzuständigkeiten der Union begründet werden können. Die Kompetenzen auf Grundlage Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a), b) und d) AEUV und Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a) bis d) AEUV sind nach Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 AEUV bzw. Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV sogar ausschließliche Vertragsschlusskompetenzen.
Der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte und in Titel XXI. „Energie“ verortete Art. 194 AEUV eröffnet der EU ein großes Spektrum an Handlungsmöglichkeiten nach innen2163 wie nach außen2164, um die Zielbestimmungen der Literae a) bis d) des Art. 194 Abs. 1 AEUV zu verwirklichen.
Mit Blick auf die in Teil I dargelegten Elemente des liberalisierten Energiehandels mit leitungsgebundener2165 und nicht-leitungsgebundener Energie2166 ist ← 410 | 411 → festzuhalten, dass sich diese unter die einzelnen Zielbestimmungen subsumieren lassen und damit seitens der EU auf Grundlage des Art. 194 AEUV nach innen wie nach außen geregelt werden können.
Im Hinblick auf die Energieaußenhandelspolitik der EU ist konstatieren, dass Art. 194 AEUV wohl trotz des Erfassens der einzelnen Elemente des Energiehandels weder die neue noch die alleinige Grundnorm in diesem Bereich darstellt. Einerseits sind die Elemente des Energiehandels im Rahmen des Art. 194 AEUV lediglich Instrumente zur Verwirklichung der Zielbestimmungen des Art. 194 Abs. 1 lit. a) bis d) AEUV. Anderseits bestehen auf Grund des horizontalen Verhältnisses des Art. 194 AEUV zu anderen Kompetenznormen, diese neben jenem fort und kommen entsprechend den allgemeinen Grundsätzen zur horizontalen Kompetenzabgrenzung, d.h. entsprechend des Schwerpunkts einer Maßnahme zur Anwendung. Mit anderen Worten, Art. 194 AEUV bietet wohl lediglich eine neue, zusätzliche Kompetenzgrundlage um energieaußenhandelspolitische Elemente zu regeln. Hierfür muss jedoch der Schwerpunkt des auswärtigen Handels auf den Zielbestimmungen des Art. 194 Abs. 1 AEUV liegen oder eine doppelte Abstützung geboten sein. Abschließend ist festzuhalten, dass die Zielbestimmungen des Art. 194 Abs. 1 AEUV keine eigenen Aspekte zur politischen Ausrichtung der Energieaußenhandelspolitik der Union beisteuert, da sich diese in die allgemeine Wirtschaftsverfassung der EU integrieren.
III. Gemeinsame Handelspolitik – Art. 206 & 207 AEUV
Im einführenden Abschnitt des Teil II der Abhandlung wurde festgestellt, dass die EU vor dem Inkrafttreten des Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 die Abkommenspraxis mit Energieabsprachen auf Grund des Fehlens eines energieprimärrechtlichen Unterbaus auf verschiedenen Kompetenzgrundlagen stützte. Hierzu zählte u.a. die Gemeinsame Handelspolitik in den Art. 131 bis 134 EGV i.d.F.v. Nizza. Im Folgenden wird untersucht, ob auch nach dem Inkrafttreten des Reformvertrags die Gemeinsame Handelspolitik weiterhin eine Grundlage bietet.
Der Vertrag von Lissabon regelt die Gemeinsame Handelspolitik nunmehr in den Art. 206 und Art. 207 AEUV.2167 Art. 206 AEUV führt auf den ersten Blick in veränderter Form Art. 131 Abs. 1 EGV i.d.F.v. Nizza und Art. 207 AEUV ebenfalls in veränderter Form Art. 133 EGV i.d.F.v. Nizza fort.2168 ← 411 | 412 →
Nach Art. 3 Abs. 1 lit. e) AEUV fällt die Gemeinsame Handelspolitik generell in den Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der EU.2169 Hiermit wird die seit 19762170 ständige Rspr. des EuGH kodifiziert.2171
2. Ziele/Grundsätze – Art. 206 AEUV
In Art. 206 AEUV2172 ist nunmehr niedergelegt, dass die EU im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen sowie zum Abbau von Zollschranken und anderer Schranken beiträgt.
a. Rechtlicher Gehalt
Der rechtliche Gehalt dieser „Formel“ war bereits bei der Vorgängernorm Art. 131 Abs. 1 EGV i.d.F.v. Nizza umstritten.2173 Dies hat sich mit dem Vertrag von Lissabon nicht geändert2174, da sich aus den Unterlagen des Verfassungsprozesses und der Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon keine neuen bzw. klarstellenden Anhaltspunkte ergeben2175. Zunächst findet sich die Auffassung, dass der Artikel lediglich eine bloße Absichtserklärung beinhaltet.2176
Daneben wird vertreten, dass Art. 206 AEUV eine Grundsatzerklärung zur gemeinsamen Handelspolitik der EU gegenüber Drittstaaten enthält.2177 Dieser Programmsatz ist für die EU und Mitgliedstaaten bindenden, überlässt ihnen bei ← 412 | 413 → dessen Verwirklichung jedoch einen weiten Spielraum politischen Ermessens.2178 Auf Grund dessen ergeben sich aus Art. 206 AEUV keine Rechte für Individuen2179 und Drittstaaten können sich angesichts der relativen Wirkung der Verträge nicht auf Art. 206 AEUV berufen.2180 Überdies wird angemerkt, dass Art. 206 AEUV der EU nicht jegliche Maßnahme verbietet, die den Handel mit Drittstaaten beeinträchtigen könnte, wenn eine derartige Maßnahme erforderlich ist und mittels Unionsrecht rechtfertigt werden kann.2181
Ferner wird von den handelspolitischen Zielen der Union gesprochen.2182 Auch in diesem Kontext werden verbindliche vertragliche Verpflichtungen angenommen, an denen die EU die Gemeinsame Handelspolitik auszurichten hat und aus denen aber weder Individuen noch Drittstaaten Rechte ableiten können.2183
Gegen die erste Ansicht spricht, dass eine rechtlich unbedeutende Absichtserklärung nicht in einem eigenen Artikel, sondern in der Präambel niedergelegt worden wäre.2184 Dies spiegelt auch die Änderung des Wortlauts durch den Vertrag von Lissabon deutlich wider.2185 In Art. 131 Abs. 1 EGV i.d.F.v. Nizza sollten die Mitgliedstaaten lediglich beabsichtigen zu einigen der genannten Punkten beizutragen. ← 413 | 414 → Nunmehr wurde „beabsichtigen“ aus dem Art. 206 AEUV gestrichen und der EU auferlegt zu den genannten Punkten beizutragen.2186
Die letzten beiden Ansichten unterscheiden sich lediglich in der Wortwahl, da beide auf die Rspr. des EuGH in diesem Bereich rekurrieren. Mithin ist eine Entscheidung zu Gunsten einer Auffassung nicht notwendig.2187
In der Zusammenschau mit dem neu eingeführten und über Art. 205/207 Abs. 1 Satz 2 AEUV auch für die Gemeinsame Handelspolitik gültigen Art. 21 EUV sowie in Anbetracht des zwischen Art. 206 AEUV und Art. 21 EUV bestehenden Überschneidungs- und Konfliktpotential2188 erscheint die dogmatische Figur der „Rechtsprinzipien“, die sich auch in der Rspr. des EuGH andeutet und damit in einer Linie mit den obigen Auffassungen steht, den Charakter des Art. 206 AEUV am besten zu erfassen.2189 Rechtsprinzipien2190 sind primärrechtliche Abwägungsgebote, die im Gegensatz zu Rechtsregeln2191 keine „Alles-oder-nichts-Struktur“ aufweisen, sondern lediglich ein verpflichtendes2192 Optimierungsgebot darstellen.2193 Mit anderen Worten, innerhalb der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten eines Einzelfalls ist der Gehalt eines Prinzips im höchstmöglichen Maße zu realisieren und im Konfliktfall mit anderen Prinzipien ist im Gegensatz zu Rechtsregeln2194 ein Ausgleich zwischen widerstreitenden Punkten an Hand der spezifischen Gewichte der einzelnen Prinzipien zu schaffen.2195 ← 414 | 415 →
b. Ziele/Grundsätze im Einzelnen
aa. Harmonische Entwicklung des Welthandels
Die Harmonische Entwicklung des Welthandels wird in Art. 206 AEUV als erstes Ziel/Grundsatz angeführt, zu dem die EU beitragen soll. Der genaue Inhalt lässt sich auf Grund der Pauschalität des Wortlauts nicht abschließend beschreiben.2196
In der Zusammenschau mit Art. 21 EUV ist sich jedoch festzuhalten, dass hierunter die Integration aller Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, in die Weltwirtschaft2197 und die Orientierung am Prinzip der Nachhaltigkeit2198 fallen.2199 Außerdem sind die Aspekte grundsätzliche Öffnung der nationalen Märkte, Abkehr vom Protektionismus und das Bemühen um langfristig ausgeglichene Handelsströme zu nennen.2200
bb. Schrittweise Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr
Die schrittweise Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr bezieht sich angesichts der nachfolgenden expliziten Nennung der Zollschranken auf alle denkbaren Beschränkungen mit Ausnahme eben jener.2201 Insbesondere werden dementsprechend nicht nur nicht-tarifäre Schranken und direkt oder indirekt diskriminierende Regelungen, sondern auch sonstige moderne Steuerungsinstrumente des Welthandels erfasst.2202
Mit der schrittweisen Beseitigung wird des Weiteren klargestellt, dass ein vollständiger Abbau der Beschränkungen des internationalen Handelsverkehrs angestrebt wird.2203 ← 415 | 416 →
cc. Schrittweise Beseitigung der Beschränkungen bei den ausländischen Direktinvestitionen
Die schrittweise Beseitigung der Beschränkungen bei den ausländischen Direktinvestitionen bezieht sich auf den vollständigen schrittweisen Abbau aller in diesem Bereich vorstellbaren Hürden. Als Beispiele sind insbesondere Marktzugangsregeln oder Behandlungsstandards zu nennen.2204
dd. Abbau von Zoll- und anderer Schranken
Der Abbau von Zollschranken erfasst generell die Senkung und vollständige Beseitigung von Zollsätzen.2205 Daneben sind aber auch zusammenhängende Aspekte wie z.B. Zollformalitäten, Zollklassifikationen oder -bewertungen unter dieses Ziele/Grundsatz zu subsumieren.2206
Der Abbau anderer Schranken stellt schließlich eine Auffangklausel für alle Schranken dar, die sich nicht in den vorherigen Zielen/Grundsätzen verorten lassen.2207 Inwieweit für diese Klausel ein Anwendungsbereich verbleibt, erscheint fraglich. Angesicht der Kreativität im Bereich der Handelsbeschränkungen erscheint sie gleichwohl notwendig.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die EU zu einer schrittweisen Liberalisierung des Welthandels bekennt und die Gemeinsame Handelspolitik dementsprechend hierauf auszurichten ist.2208
3. Kompetenz und Verfahren – Art. 207 AEUV
Art. 207 AEUV2209 führt, wie bereits eingangs erwähnt, auf den ersten Blick Art. 133 EGV i.d.F.v. Nizza in veränderter Form fort.2210 Im Vergleich zu Art. 133 EGV i.d.F.v. Nizza besteht Art. 207 AEUV nunmehr aber nur noch aus sechs und nicht mehr aus sieben Absätzen. Ob und welche Änderungen der Vertrag von Lissabon mit sich brachte, wird im Folgenden untersucht. ← 416 | 417 →
a. Gegenständlicher Anwendungsbereich des Gemeinsamen Handelspolitik
In Art. 207 Abs. 1 AEUV findet sich zunächst weiterhin die Regelung zum gegenständlichen Anwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik.2211 Im Vergleich zu Art. 133 Abs. 1 EGV i.d.F.v. Nizza wurde der Wortlaut jedoch erweitert.
aa. Begriff „Gemeinsame Handelspolitik“
Der Begriff „Gemeinsame Handelspolitik“, die nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden soll, wird in den Verträgen nach wie vor nicht legal definiert.2212 Mit anderen Worten, der Vertrag von Lissabon beließ es bei der Struktur der demonstrativen Aufzählung („insbesondere“) einiger erfasster Bereiche in Art. 207 Abs. 1 AEUV.2213 Diese Liste wurde jedoch um die Felder Dienstleistungshandel, Handelsaspekte des geistigen Eigentums und ausländische Direktinvestitionen erweitert, die nun erstmals in den originären Anwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik fallen.2214 Daneben finden sich weiterhin in Art. 207 Abs. 1 AEUV die Änderung von Zollsätzen, der Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, die Vereinheitlichung der Liberalisierungsmaßnahmen, die Ausfuhrpolitik und die handelspolitischen Schutzmaßnahmen u.a. in Bezug auf Dumping und Subventionen.
In der Gesamtschau ist festzuhalten, dass Art. 207 Abs. 1 AEUV nunmehr das Spektrum der Regelungsgegenstände abdeckt, das die EU und die Mitgliedstaaten bis zum Zeitpunkt der Kodifizierung des Art. 207 AEUV in ihren multi- und bilateralen Übereinkommen behandelt hatten.2215
aaa. Warenhandel
Der Auflistung der erfassten Bereiche lässt sich weiterhin, wie bei Art. 133 Abs. 1 EGV i.d.F.v. Nizza, entnehmen, dass die Gemeinsame Handelspolitik alle relevanten ← 417 | 418 → Themen des weltweiten Warenhandels erfasst2216, da mit der Änderung von Zollsätzen, dem Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, die den Handel mit Waren betreffen, der Vereinheitlichung der Liberalisierungsmaßnahmen, der Ausfuhrpolitik und den handelspolitischen Schutzmaßnahmen u.a. in Bezug auf Dumping und Subventionen der Großteil der von der Gemeinsamen Handelspolitik insbesonderen erfassten Bereiche auf den Warenhandel bezogen ist2217.
Der Begriff des „Warenhandels“ wird aber auch nach Inkrafttreten des Reformvertrags in den Verträgen nicht legal definiert. In Anbetracht der Funktion der Gemeinsamen Handelspolitik als Fortsetzung des Binnenmarktkonzepts nach außen2218 und des horizontalen Verhältnisses von Art. 194 AEUV gegenüber den Art. 206 ff. AEUV2219 ist hierunter jedoch nach wie vor jeder Austausch von beweglichen körperlichen Gegenständen einschließlich Gas und elektrischen Stroms, die einen Geldwert haben und Gegenstand von Handelsgeschäften sein können, zu verstehen.2220
Damit unterfallen der Gemeinsamen Handelspolitik auch weiterhin Kohle- und Stahl-2221 sowie EAGV-Erzeugnisse2222. Des Weiteren ist festzuhalten, dass sich in ← 418 | 419 → Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse die Rechtslage nicht verändert hat.2223 Diese unterfallen auch weiterhin der Gemeinsamen Handelspolitik.2224 Autonome Maßnahmen sind wie bisher auf Grund von Spezialität auf Art. 43 AEUV (ex-Art. 37 EGV) zu stützen.2225
Schließlich ist zu konstatieren, dass der Vertrag von Lissabon keine Veränderungen im Hinblick auf die in engem Sachzusammenhang mit den Warenhandel stehenden Aspekte gebracht hat.2226 Mithin sind auch nach wie vor der Kapital- und Zahlungsverkehr2227, technische Handelshemmnisse sowie Erzeugungs-, Vermarktungs- und Kennzeichnungsaspekte von Waren2228 von der Gemeinsamen Handelspolitik erfasst.
Im Ergebnis ist damit in Bezug auf die Formen der handelsüblichen Energie festzuhalten, dass diese auch weiterhin in den gegenständlichen Anwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik fallen. ← 419 | 420 →
bbb. Dienstleistungshandel
Die Gemeinsame Handelspolitik wurde, wie bereits eingangs erwähnt, im Rahmen des Vertrags von Lissabon durch den Hinweise auf den Handel mit Dienstleistungen originär um den Dienstleistungshandel erweitert.2229
Der Handel mit Dienstleistungen wird innerhalb der Art. 206 und Art. 207 AEUV nicht legal definiert. In Art. 57 UA 1 AEUV heißt es allerdings, dass Dienstleistungen im Sinne der Verträge Leistungen sind, die i.d.R. gegen Entgelte erbracht werden. Als Beispiele hierfür werden gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten genannt.2230 Außerdem wurde festgehalten, dass der Leistende zwecks Erbringung der Leistung seine Tätigkeit vorübergehend in dem Mitgliedstaat ausüben kann, in dem die Leistung erbracht wird.2231
In der Literatur wird der Dienstleistungshandel in Art. 207 Abs. 1 AEUV an zahlreichen Stellen jedoch weiter i.S.d. Art. I:2 des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)2232 aufgefasst.2233 Begründet wird dies in erster Linie mit der Entstehungsgeschichte des Art. 207 AEUV, der in Anbetracht des Gutachten 1/94 „WTO“2234 Kongruenz zwischen der EU-Außenhandelskompetenz und den WTO-Regelungen schaffen soll.2235 In den Unterlagen des Verfassungskonvents und der Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon finden sich hierzu zwar keine Hinweise.2236 Es finden sich aber auch keine Indizien, dass Art. 207 AEUV hinter Art. 133 EGV i.d.F.v. Nizza zurückbleiben soll, dem das Verständnis von ← 420 | 421 → Art. I:2 GATS zu Grund lag2237. Dies bestätigt auch die Systematik des Art. 207 AEUV. Die explizite Ausklammerung von Verkehrsdienstleistungen nach Art. 207 Abs. 5 AEUV ist zunächst ein erstes Indiz hierfür.2238 Deutlich wird die Fortführung des Begriffsinhalts jedoch durch die Überführung der sensiblen Dienstleistungen nach Art. 207 Abs. 4 AEUV2239, wenn auch unter dem Einstimmigkeitserfordernis, in die alleinige Zuständigkeit der EU. Im Vergleich zu Art. 133 EGV i.d.F.v. Nizza kommt es hierdurch zu einer Kompetenzerweiterung der EU, da die genannten Dienstleistungen zuvor gemäß Art. 133 Abs. 6 UA 2 Satz 3 EGV i.d.F.v. Nizza der gemischten Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten zugewiesen war.2240
Mithin ist festzuhalten, dass der Handel mit Dienstleistungen in Art. 207 Abs. 1 AEUV i.S.d. des Art. I:2 GATS zu verstehen ist. Im Einzelnen werden damit alle grenzüberschreitenden Erbringungsformen von Dienstleistungen erfasst, d.h. aktiv Erbringung durch den vorübergehenden Grenzübertritt des Dienstleistungserbringers, passive Erbringung durch den vorübergehenden Grenzübertritt des Dienstleistungsempfängers, Erbringung durch grenzüberschreitende Korrespondenz, Erbringung durch eine dauerhafte kommerzielle Präsenz im Sitzstaat des Dienstleistungsempfängers und Erbringung durch die Niederlassung natürlicher Personen des Dienstleitungserbringers im Sitzstaat des Dienstleistungsempfängers.
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass scheinbar auch die im Sachzusammenhang mit dem Energiehandel stehenden Dienstleistungsaspekte von der Gemeinsamen Handelspolitik erfasst werden. An dieser Stelle unterbleiben vorerst weitere Ausführungen, da dieser Frage an späterer Stelle im Zusammenhang mit der Bereichsausnahme Art. 207 Abs. 5 AEUV nachgegangen werden soll.2241
ccc. Sonstige Bereiche
Neben dem Dienstleistungshandel wurde die Gemeinsame Handelspolitik, wie eingangs erwähnt, originär um ausländische Direktinvestitionen und den Handel mit geistigem Eigentum erweitert.
Die Einzelheiten, die unter „Handelsaspekte des geistigen Eigentums“ subsumiert werden können, lassen sich generell nur in der Zusammenschau mit dem einschlägigen Völkerrecht wie z.B. dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)2242 bestimmen.2243 Erfasst werden u.a. ← 421 | 422 → Urheberrechte, Marken, geographische Angaben, gewerbliche Muster und Modelle, Patente und die Architektur von integrierten Schaltkreisen.2244
Mit dem Begriff „ausländische Direktinvestitionen“ werden allgemeinhin und in Abgrenzung zur Portfolioinvestition grenzüberschreitende Investitionen in ausländische Unternehmen umschrieben, die zumeist darauf gerichtet sind über eine Mehrheitsbeteiligung einen erheblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des betroffenen Unternehmens als Investitionsobjekt auszuüben.2245
Diese Politikbereiche sind für den Gegenstand dieser Arbeit offensichtlich nicht von weiterer Relevanz.
bb. Nicht erfasste Bereiche
Im Rahmen des Dienstleistungshandels wurde bereits die in Art. 207 Abs. 5 AEUV niedergelegte Bereichsausnahme für den Verkehrsbereich erwähnt. Im Folgenden Abschnitt wird untersucht, welche Bereiche nicht in den Anwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik fallen.
aaa. Verkehr und Netze
Nach Art. 207 Abs. 5 AEUV gelten für die Aushandlung und den Abschluss von internationalen Abkommen im Bereich des Verkehrs die Art. 90 ff. und Art. 218 AEUV.2246 Die Bereichsausnahme war während des Verfassungsprozesses nicht unumstritten2247 und zunächst in den Entwürfen der Artikel zum außenpolitischen Handeln der EU nicht vorgesehen2248. Die letztendlich bis auf redaktionelle Änderungen identische Aufnahme des Art. 133 Abs. 6 UA 3 EGV i.d.F.v. Nizza in Art. III-315 EUVV und die Beibehaltung in Art. 207 Abs. 5 AEUV zeigen, dass die Rechtslage in diesem Kontext nicht verändert werden sollte2249. Mithin ist festzuhalten, dass Verkehrsdienstleistungen, die unter den Dienstleistungsbegriff des Art. 207 Abs. 1 AEUV subsumiert werden könnten, und verkehrspolitische Inhalte nach wie vor nicht in den Anwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik fallen.2250 Dies ← 422 | 423 → gilt umfassend, d.h. verkehrspolitische Themen können auch nicht im Wege der Schwerpunktsbetrachtung als bloße Nebensache über die Gemeinsame Handelspolitik behandelt werden.2251
In der Konsequenz bedeutet dies eine Aufspaltung in Bezug auf die im Zusammenhang mit dem Energiehandel stehenden Dienstleistungsaspekte. Transportdienstleistungen in den Bereichen Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffsverkehr und Seeschifffahrt fallen nach Art. 100 AEUV in den Anwendungsbereich der Art. 90 ff. bzw. Art. 100 Abs. 2 AEUV. Auf Grund der Unanwendbarkeit der Art. 90 ff. AEUV auf Rohrleitungs- und Elektrizitätsnetze2252 und des horizontalen Verhältnisses des Art. 194 AEUV gegenüber den Art. 206 ff. AEUV2253 werden Dienstleistungen in diesen Bereichen aber von der Gemeinsamen Handelspolitik erfasst.2254
Dies gilt im Übrigen auch für sonstige Dienstleistungen, die im Sachzusammenhang mit dem Energiehandel stehen und nicht unter die Art. 90 ff. AEUV fallen.
bbb. Wettbewerb
Die Gemeinsame Handelspolitik erfasst außerdem nicht den Bereich der Wettbewerbspolitik.2255 Dies ergibt sich aus der separaten Nennung der beiden Politikbereiche in Art. 3 Abs. 1 lit. b) und e) AEUV.2256 Hiergegen lässt sich zwar anführen, dass sich in der Abkommenspraxis der EU auch Handelsabkommen finden, die ← 423 | 424 → Wettbewerbsaspekte enthalten.2257 Dieser empirische Befund ist jedoch nicht ausreichend, um die obige systematische Feststellung zu entkräften, da für eine Trennung auch die verschiedenen Anknüpfungspunkte der beiden Politikbereiche sprechen.2258 Im Rahmen der Wettbewerbspolitik wird das Marktverhalten von privaten und öffentlichen Marktteilnehmern2259 reguliert.2260 Die Gemeinsame Handelspolitik hingegen knüpft an die hoheitlichen Fragen des Marktzugangs und staatlich-regualtiven Handelsschranken an.2261 Überdies ist zu konstatieren, dass handelspolitische und wettbewerbspolitische Regelungen in Handelsabkommen auch getrennt von einander sinnvoll umgesetzt werden können.2262
Die Trennung zwischen Wettbewerbs- und Gemeinsamer Handelspolitik gilt umfassend, d.h. Wettbewerbsthemen können auch nicht im Wege der Schwerpunktsbetrachtung als bloße Nebensache über die Gemeinsame Handelspolitik behandelt werden.2263
Mit Blick auf die einzelnen Elemente eines liberalisierten Energiehandels2264 bedeutet dies, dass die Aspekte Langfristverträge und Zugang zu privaten und öffentlichen Transportmedien, d.h. insbesondere der diskriminierungsfreie third-party-access zu privaten und öffentlichen Gas- und Elektrizitätsnetzen, nicht in den Anwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik fallen.
b. Geographischer Anwendungsbereich
Der geographische Anwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik wurde durch den Vertrag von Lissabon nicht verändert, d.h. auch weiterhin betrifft sie das Verhältnis zu Drittstaaten.2265 Unter letzteren sind alle Hoheitsgebiete zu verstehen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verträge nach Art. 52 EUV i.V.m. Art. 355 AEUV fallen.2266 ← 424 | 425 →
c. Instrumente und Maßnahmen der Gemeinsamen Handelspolitik
Angesichts der durch den Reformvertrag im Vergleich zu Art. 133 Abs. 1 EGV i.d.F.v. Nizza nicht veränderten Struktur des Art. 207 Abs. 1 AEUV stellt sich weiterhin die Frage, welche konkreten Maßnahmen durch die Gemeinsame Handelspolitik gedeckt werden2267.
aa. Theorien
Nach dem subjektiv-finalen Ansatz kann auf die Gemeinsamen Handelspolitik jede Maßnahme gestützt werden, die die Beeinflussung des Handelsvolumens oder des Handelsstromes zum Gegenstand hat, d.h. die auf die Änderung dieser beiden Parameter abzielt, und zwar ausschließlich und nicht nur neben einem oder mehreren anderen Zielen.2268
Die objektiv-instrumentale Sichtweise hingegen sieht eine Maßnahme von der Gemeinsamen Handelspolitik als gedeckt an, wenn diese unter Berücksichtigung ihres besonderen Charakters objektiv als Instrument zur Regelung des internationalen Handels beurteilt werden muss und zwar unabhängig davon, ob mit der Maßnahme zusätzlich Ziele auch außerhalb des Rahmens der Handelspolitik verfolgt werden.2269
Ein dritter Ansatz zieht die Gemeinsame Handelspolitik nur ergänzend heran, wenn eine auf Grundlage einer anderen Kompetenznorm getroffene Maßnahme erhebliche Auswirkungen auf den Handel hat.2270
Außerdem findet sich die Auffassung, dass überwiegend darauf abgestellt werden muss, ob eine Maßnahme den Handelsverkehr objektiv beeinflusst oder sich auf ihn auswirkt, wobei eine unmittelbare und spezifische Beeinflussung ausreicht.2271
Der EuGH hat in diesem Zusammenhang bis heute keine expliziten Festlegungen getroffen.2272 Aus der Rspr. ergeben sich jedoch zwei Aspekte. Zum einen hat der ← 425 | 426 → EuGH seinen ursprünglichen Standpunkt, die Außenhandelsbeziehungen in einer offenen Perspektive zu sehen2273, hin zur Schwerpunkttheorie gewandelt.2274 Mit anderen Worten, eine Maßnahme fällt in den Anwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik, „wenn [sie] speziell den internationalen Warenaustausch betrifft, weil [sie] im Wesentlichen den Handelsverkehr fördern, erleichtern oder regeln soll und sich direkt und sofort auf den Handel mit den betroffenen Erzeugnissen auswirkt“2275. Zum anderen hat der EuGH dem subjektiv-finalen Ansatz eine Absage erteilt.2276
In der Literatur hatte sich bis zum Vertrag von Lissabon eine zwischen der subjektivfinalen und objektiv-instrumentalen Theorie vermittelnde Auffassung durchgesetzt.2277 Hiernach werden von der Gemeinsamen Handelspolitik die Maßnahmen erfasst, die entweder den Handelsverkehr mit Drittstaaten offen und spezifisch regeln und nicht anderweitig ausdrücklich in anderen Politikbereichen geregelt sind (sog. typische handelspolitische Instrumente) oder deren Hauptzweck in der Beeinflussung der Handelsströme oder des Handelsvolumens liegt (sog. Maßnahmen mit handelspolitischer Zielsetzung).2278
Mit der Erweiterung des Art. 207 Abs. 1 AEUV durch den Vertrag von Lissabon ist nunmehr festzuhalten, dass die zuletzt in der Literatur favorisierte Auffassung heute vorzugswürdig ist.2279 Der EuGH tendierte auf Grund seiner Feststellung, dass die Bereiche Dienstleistung und Schutz des geistigen Eigentums nur teilweise unter ← 426 | 427 → Art. 133 EGV i.d.F.v. Nizza fallen2280, zur Anwendung der Schwerpunkttheorie.2281 Dies ist nun durch die originäre Erweiterung des Art. 207 Abs. 1 AEUV um die Felder Dienstleistungshandel, Handelsaspekte des geistigen Eigentums und ausländische Direktinvestitionen und die damit einhergehende Angleichung an die zentralen Themen des Welthandelsrechts hinfällig.2282
Gegen den subjektiv-finalen Ansatz spricht im Weiteren dessen Potential die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten auszuhebeln, da durch die entsprechende Zielsetzung typische handelspolitische Maßnahmen aus dem Anwendungsbereich der nunmehr eindeutig nach Art. 3 Abs. 1 lit. e) AEUV ausschließlichen Außenhandelskompetenz der Union herausgenommen werden können.2283
Bzgl. der Auffassung, die Gemeinsamen Handelspolitik sei ergänzend heranzuziehen, wenn eine Maßnahme erhebliche Auswirkungen auf den Handel hat, ist anzuführen, dass hierdurch im Ergebnis ebenfalls auf den objektiven Gehalt einer Maßnahme abgestellt wird und damit keine Mehrwert gegenüber den anderen am objektiv-instrumentalen Kriterium anknüpfenden Theorien entsteht.2284
Im Hinblick auf die damit verbleibenden objektiv-instrumentalen Auffassungen bleibt anzumerken, dass der in der Literatur zuletzt favorisierte Ansatz in einer Linie mit diesen steht und diese abrundet, da der Beurteilung an Hand des „besonderen Charakters“ bzw. der „tatsächlichen Auswirkung“ ein subjektive Komponente inne ist.2285
Mithin ist zusammenfassend festzuhalten, dass von der Gemeinsamen Handelspolitik die Maßnahmen erfasst werden, die entweder den Handelsverkehr mit Drittstaaten offen und spezifisch regeln und nicht anderweitig ausdrücklich in anderen Politikbereichen geregelt sind (sog. typische handelspolitische Instrumente) oder deren Hauptzweck in der Beeinflussung der Handelsströme oder des Handelsvolumens liegt (sog. Maßnahmen mit handelspolitischer Zielsetzung). ← 427 | 428 →
bb. Kategorien
Den in Art. 207 Abs. 1 AEUV genannten Beispielen kann im Weiteren deutlich entnommen werden, dass sich die von der Gemeinsamen Handelspolitik erfassten Maßnahmen und Instrumente in autonome und vertragliche einteilen lassen.2286
aaa. Autonome Instrumente und Maßnahmen
Mit „Autonome Maßnahmen“ werden allgemeinhin die Rechtsakte bezeichnet, die die EU autonom, also ohne Mitwirkung anderer Völkerrechtssubjekte erlassen kann und durch die die Außenhandelsbeziehungen mit Wirkung nach innen ausgestaltet werden.2287 Hierunter fallen zunächst tarifäre Maßnahmen, d.h. Maßnahmen, die die Zoll- und monetäre Belastung bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren, zum Gegenstand haben.2288 Im Einzelnen werden zum Zollrecht insbesondere der Gemeinsamen Zolltarif (GZT), Ursprungsregeln, Allgemeine Präferenzsysteme und sonstige Zollpräferenzen gezählt.2289 Außerdem sind nicht-tarifäre Maßnahmen i.S.v. mengenmäßigen Beschränkungen bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr i.F.v. Kontigenten, Quoten, etc. sowie Maßnahmen gleicher Wirkung in diesem Kontext zu nennen.2290 Des Weiteren sind handelspolitische Schutzmaßnahmen vor allem gegen Dumping und Drittstaatensubventionen, Handelssanktionen gegenüber Drittstaaten2291, trade barrier regulation und Ausfuhrförderung mögliche autonome Maßnahmen.2292 Schließlich bleiben noch die Umsetzungsakte von völkerrechtlichen Verträgen zu nennen.2293 ← 428 | 429 →
bbb. Vertragliche Instrumente und Maßnahmen
Mit „Vertraglichen Instrumente und Maßnahmen“ werden im Allgemeinen die völkerrechtlich verpflichtenden Akte zusammengefasst.2294 Hierzu zählt insbesondere der Abschluss von bi- und multilateralen völkerrechtlichen Verträgen mit Drittstaaten, Staatengruppen oder anderen internationalen Organisationen.2295
cc. Instrumente, Maßnahmen und Energiehandel
Vor dem bisherigen Hintergrund ist im Hinblick auf die Liberalisierungselemente des Energiehandels2296 zunächst festzuhalten, dass Regelungen zu mengenmäßigen Ein-, Aus- und Durchfuhrbeschränkungen sowie zu Maßnahmen gleicher Wirkung, zu Zöllen und zollgleichen Abgaben sowie gegen Drittstaatensubventionen und Dumping auf die Gemeinsame Handelspolitik gestützt werden können.
Überdies lassen sich aber auch Regelungen zur Gestaltung der Handelsplätze und Transparenz auf diesen sowie zu Produktionsquoten auf die Gemeinsame Handelspolitik stützen, wenn deren Hauptzweck in der Beeinflussung der Handelsströme oder des Handelsvolumens liegt.
Nicht unter die Gemeinsame Handelspolitik fallen die Themenbereiche Langfristverträge und diskriminierungsfreier Zugang zu privaten und öffentlichen Transportmedien und -wegen, da es sich hierbei nicht um hoheitliche Fragen des Marktzugangs oder staatlich-regulativer Handelsschranken, sondern um das Verhalten von Marktteilnehmern handelt. Ebenfalls nicht erfasst werden Subventionen im Allgemeinen, da sich hierzu eine eigener Regelungskomplex in den Art. 107 bis 109 AEUV innerhalb der Wettbewerbsregeln2297 findet und sich Wettbewerbspolitik und Gemeinsamen Handelspolitik, wie gezeigt2298, gegenseitig ausschließen.
d. Konkurrenzen
Das horizontale Konkurrenzverhalten der Gemeinsamen Handelspolitik wurde bereits zuvor im Rahmen des Art. 194 AEUV dargelegt.2299 Entscheidend ist stets der Schwerpunkt der Maßnahme bzw. falls sich dieser nicht eindeutig ermitteln lässt, ist eine doppelte Abstützung geboten. ← 429 | 430 →
e. Umsetzung nach Art. 207 Abs. 2 AEUV
Die Umsetzung der autonomen Handelspolitik richtet sich generell nach Art. 207 Abs. 2 AEUV.2300 Hiernach erlassen das Europäische Parlament und der Rat durch Verordnungen2301 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren2302 die Maßnahmen, mit denen der Rahmen für die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik bestimmt wird.2303
Der Begriff „Rahmen“ signalisiert, dass die Verordnungen zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik keine einzelfallbezogene Maßnahmen, sondern nur generell-abstrakte Regelungen enthalten dürfen.2304 Dies bedeute aber nicht, dass auf unionaler Ebene keine einzelfallbezogene Maßnahmen getroffen werden können, da die Rahmenverordnungen Rechtsgrundlagen für Durchführungsrechtsakte nach Art. 291 AEUV und delegierte Gesetzgebung nach Art. 290 AEUV enthalten können2305.
f. Vertragsschlussverfahren nach Art. 207 Abs. 3 und 4 AEUV
Das Vertragsschlussverfahren im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik richtet sich gemäß Art. 207 Abs. 3 UA 1 AEUV grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln in Art. 218 AEUV, soweit in Art. 207 AEUV keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind.2306
Als erste Besonderheit findet sich in Art. 207 Abs. 3 UA 3 AEUV, dass sich die Kommission während der Vertragsverhandlungen mit einem zu ihrer Unterstützung eingesetzten Sonderausschuss ins Benehmen setzen muss.2307 Des Weiteren ist nach Art. 207 Abs. 3 UA 2 AEUV nur die Kommission berechtigt dem Rat Empfehlungen ← 430 | 431 → vorzulegen und die Verhandlungsführung zu übernehmen.2308 Schließlich enthält Art. 207 Abs. 4 AEUV zusätzliche „Einstimmigkeitsinseln“2309.
g. Kompetenzqualität
Die Zuständigkeit der EU im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik ist, wie bereits eingangs erwähnt, nach Art. 3 Abs. 1 lit. e) AEUV nunmehr explizit ein ausschließliche.2310 Dies bedeutet, dass nur die EU gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen kann.2311 Die Mitgliedstaaten hingegen können nur noch tätig werden, wenn sie von der EU hierzu ermächtigt werden oder um Rechtsakte der EU durchzuführen.2312
h. Kompetenzausübungsregeln
Die Kompetenz der EU im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik unterliegt wie jede anderen Kompetenz in den Verträgen generell den allgemeinen und evtl. speziellen Kompetenzausübungsregeln.
aa. Subsidiaritätsprinzip
Das in Art. 5 Abs. 3 EUV verankerte Subsidiaritätsprinzip stellt jedoch keine Ausübungsregel dar, da es nach Art. 5 Abs. 3 AEUV auf ausschließliche Kompetenzen keine Anwendung findet.2313
bb. Verhältnismäßigkeitsprinzip
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kennt nach Art. 5 Abs. 4 EUV keine Bereichsausnahme für ausschließliche Kompetenzen der EU. Mit anderen Worten, die Maßnahmen der EU im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik dürfen inhaltlich wie formal nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.2314
cc. Grenzen nach Art. 207 Abs. 6 AEUV
Schließlich enthält Art. 207 Abs. 6 AEUV noch spezielle Grenzen für die Ausübung der handelspolitischen Zuständigkeit der EU.2315 Zum einen darf die Wahrnehmung ← 431 | 432 → der Zuständigkeit im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik keine Auswirkung auf die vertikale Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten haben.2316 Zum anderen darf keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten herbeigeführt werden, wo sie nach den Verträgen ausgeschlossen ist.
aaa. Keine Auswirkung auf Kompetenzverteilung
Die erste Alternative des Art. 207 Abs. 6 AEUV steht in einer Linie mit dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung des Art. 5 Abs. 2 EUV2317 und der Art. 197 und Art. 291 Abs. 1 AEUV entnehmbaren grundsätzlichen Kompetenzverteilung zu Gunsten der Mitgliedstaaten bzgl. der Umsetzung von unionalen Politiken und der praktischen Durchführung der einschlägigen unionalen Rechtsakte2318. Außerdem kommt hierdurch deutlich zum Ausdruck, dass der Abschluss eines völkerrechtlichen Übereinkommens nicht zu einer „umgekehrten“ AETR-Doktrin führt, d.h. aus dem Abschluss nicht automatisch die ausschließliche Zuständigkeit der EU zur internen Umsetzung eines Abkommens abgeleitet werden kann.2319
Bedeutung erlangt Art. 207 Abs. 6 Alt. 1 AEUV vor allem vor dem Hintergrund, dass die EU nunmehr in Bereichen autonome und vertragliche handelspolitische Maßnahmen vornehmen kann, in denen ihre interne Zuständigkeit begrenzt ist.2320 Bevor allerdings ein Verstoß gegen die Kompetenzverteilung festgestellt werden kann, ist noch Art. 3 Abs. 2 AEUV zu beachten.2321 Für die Schnittmenge zwischen der Gemeinsame Handelspolitik und Art. 194 AEUV folgt hieraus, dass die EU nach innen über Art. 194 AEUV tätig werden, auf dieser Grundlage auch über Art. 207 Abs. 2 AEUV hinausgehende Rechtsakte erlassen kann und die Mitgliedstaaten in ihrer Zuständigkeit auch nach innen nahe zu vollständig verdrängt sind2322.
bbb. Keine Harmonisierung
Die zweite Alternative des Art. 207 Abs. 6 AEUV erlangt vor allem Bedeutung in den Bereichen, in denen die EU lediglich Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten erlassen kann2323, da hier nach ← 432 | 433 → Art. 2 Abs. 5 UA 2 AEUV ein generelles Harmonisierungsverbot besteht.2324 Die genauen rechtlichen Auswirkungen des Art. 207 Abs. 6 Alt. 2 AEUV sind umstritten2325, für den Untersuchungsgegenstand ist dieser Streit jedoch nicht von Bedeutung, da für den Energiebereich keine Harmonisierungsverbote durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurden.
Die Gemeinsame Handelspolitik bietet auch nach dem Inkrafttreten des Reformvertrags auf Grund des gegenständlichen Anwendungsbereichs und des horizontalen Verhältnisses zu Art. 194 AEUV eine Kompetenzgrundlage, um energieaußenhandelspolitische Elemente zu regeln.
Im Vergleich zu Art. 194 AEUV bleiben die Art. 206 f. AEUV jedoch in gegenständlicher Hinsicht hinter ersterem zurück, da die Themenbereiche Langfristverträge, diskriminierungsfreier Zugang zu privaten und öffentlichen Transportmedien und -wegen sowie Subventionen im Allgemeinen nicht erfasst werden.
In Bezug auf die Kompetenzqualität ist festzuhalten, dass die explizite ausschließliche Zuständigkeit der EU im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik gegenüber Art. 194 Abs. 2 AEUV und Art. 194 i.V.m. Art. 216 Abs. 1 AEUV keinen wesentlichen Vorteil bietet, da letztere größtenteils ebenfalls ausschließliche sind2326.
Im Hinblick auf die politische Ausrichtung der Energieaußenhandelspolitik der EU ist abschließend zu konstatieren, dass in Art. 206 AEUV wohl die generellen Vorgaben enthalten sind.
IV. Wettbewerbsregeln – Art. 101–109 AEUV
Im folgenden Abschnitt wird untersucht, ob die wettbewerbspolitischen Regeln, die seitens der EU bis zum Vertrag von Lissabon in der Abkommenspraxis als Kompetenzgrundlage herangezogen wurden2327, gleichermaßen nach dem Inkrafttreten des Reformvertrags eine Regelungsgrundlage für Liberalisierungselemente des Energiehandels2328 bieten. ← 433 | 434 →
Die wettbewerbspolitischen Regelungen finden sich in den Art. 101 bis 109 AEUV und gliedern sich in Vorschriften für Unternehmen2329 sowie staatliche Beihilfen2330.
Die Regelungen für Unternehmen unterteilen sich in das Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen2331, den Missbrauch marktbeherrschender Stellung2332, die kartellrechtliche Durchführungsvorschrift2333, die Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV durch nationale Behörden2334, die Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV durch die Kommission2335 und die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf öffentliche Unternehmen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse2336.
Die Vorschriften zu den staatlichen Beihilfen teilen sich in das Beihilfeverbot und dessen Ausnahmen2337, die Beihilfenaufsicht2338 und den Erlass von Durchführungsverordnungen2339 auf.
Die Wettbewerbsregeln fallen nach Art. 3 Abs. 1 lit. b) AEUV generell in die ausschließliche Zuständigkeit der EU.2340
2. Vorschriften für Unternehmen
Die Kernvorschriften in Bezug auf Unternehmen sind Art. 101 AEUV zum Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen und Art. 102 AEUV zum Missbrauch marktbeherrschender Stellung.
a. Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen – Art. 101 AEUV
Art. 101 AEUV über das Verbot wettbewerbsbeschränker Maßnahmen gliedert sich in drei Absätze. Der erste Absatz enthält den Verbotstatbestand, der zweite die Rechtsfolgen und der dritte Freistellungsregelungen. ← 434 | 435 →
aa. Verbotstatbestand
Nach Art. 101 Abs. 1 AEUV sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, mit dem Binnenmarkt unvereinbar und daher verboten.
Als nicht abschließende Regelbeispiele für derartiges Verhalten werden in den Literae a) bis e) des Art. 101 Abs. 1 AEUV die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen, die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes der technischen Entwicklung oder der Investitionen, die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen, die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden, und die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen, genannt.
aaa. Sachlicher Anwendungsbereich
Der Verbotstatbestand gilt in sachlicher Hinsicht auf Grund seiner einschränkungslosen Formulierung generell für alle Wirtschaftsbereiche, soweit sich in den Verträgen keine expliziten Ausnahmen hierzu finden.2341
Eine Ausnahme existiert in Bezug auf die Landwirtschaft. Nach Art. 38 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 AEUV finden die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse2342 und den Handel mit diesen nur nach Maßgabe der auf Art. 43 Abs. 2 AEUV gestützten Durchführungsmaßnahmen Anwendung.2343 Des Weiteren sieht die auf Art. 103 AEUV gestützte Verordnung (EG) Nr. 169/20092344 auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs einzelne Sonderbestimmungen vor, die Vereinbarungen in Bezug auf die Anwendung technischer Verbesserungen oder der technischen Zusammenarbeit sowie Gemeinschaften ← 435 | 436 → kleiner und mittlerer Unternehmen zum Gegenstand haben.2345 Außerdem ist anerkannt, dass die im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen Sozialpartnern im Hinblick auf sozialpolitische Ziele geschlossenen Verträge nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen.2346 Schließlich können die Mitgliedstaaten nach Art. 346 Abs. 1 lit. b) AEUV die Maßnahmen ergreifen, die für die Wahrung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen.2347
Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass die Energiewirtschaft entlang der Wertschöpfungskette und in Bezug auf alle Energieformen einschließlich der handelsüblichen Energie in den sachlichen Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt.2348
bbb. Räumlicher Anwendungsbereich
In räumlicher Hinsicht gilt das Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen, wie dem Wortlaut des Art. 101 Abs. 1 AEUV deutlich entnommen werden kann, für das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten i.S.d. Art. 52 EUV i.V.m. Art. 355 AEUV.2349 Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass wettbewerbsbeschränkende Koordinierung, die sich auf den Wettbewerb außerhalb des Binnenmarkts bezieht, nicht in den Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt.2350
Nichtsdestotrotz kommt Art. 101 Abs. 1 AEUV eine gewisse Internationalität zu. Aus der Formel „[…] den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken […]“ leitet die h.M.2351 für internationale Sachverhalte das Auswirkungsprinzip als Anknüpfungspunkt ab.2352 Mit anderen Worten, Art. 101 Abs. 1 AEUV kann auch wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen zwischen Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, erfassen, wenn es zu einer Auswirkung dieser auf dem Binnenmarkt kommt.2353 ← 436 | 437 →
ccc. Adressaten
Adressaten des Verbotes aus Art. 101 Abs. 1 AEUV sind private und öffentliche2354 Unternehmen sowie Unternehmensvereinigungen.
Mit dem Begriff „Unternehmen“ werden alle Einheiten unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung zusammengefasst, die wirtschaftliche tätig sind.2355
Einheit können natürliche und juristische Personen des Privat- oder des öffentlichen Rechts, Gesellschaften und jedes rechtliche Gebilde wie z.B. Vereine, das unbeschränkte oder teilweise Rechtsfähigkeit besitzen, sein.2356 Keine Einheit stellt allerdings ein unselbstständiger Unternehmensteil dar.2357
Der Kern einer wirtschaftlichen Tätigkeit liegt generell darin, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.2358 Eine Gewinnerzielungsabsicht ist in diesem Zusammenhang nicht notwendig.2359 Darüber hinaus sind die weiteren Voraussetzungen jedoch strittig. Zunächst ist umstritten, ob das Anbieten für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit entgeltlich erfolgen muss.2360 Des Weiteren ist offen, ob eine Dauerhaftigkeit der Tätigkeit zu fordern ist.2361 Schließlich ist ungeklärt, ob in der bloßen Nachfrage nach Gütern oder Dienstleistungen eine wirtschaftliche Tätigkeit gesehen werden kann.2362 Bzgl. letzterem ist jedoch zu konstatieren, dass durch die Ausklammerung der Nachfrageseite ein wesentlicher Teil des Wirtschaftslebens zum Nachteil privater Anbieter von den Wettbewerbsregeln ← 437 | 438 → ausgenommen werden würde.2363 Folglich ist nicht nur das Anbieten, sondern auch das Nachfragen von Güter und Dienstleistungen eine wirtschaftliche Tätigkeit.
(2) Unternehmensvereinigungen
Der Begriff der „Unternehmensvereinigung“ dient in erster Linie dazu, eine Umgehung des Kartellverbots zu verhindern.2364 Unternehmensvereinigungen sind allgemeinhin Zusammenschlüsse von Unternehmen i.o.S.2365 Im Einzelnen werden hierzu z.B. Wirtschaftsverbände, Genossenschaften und Kammern gezählt.2366 In der Praxis ist die Trennung zwischen Unternehmen und Unternehmensvereinigung nicht trennscharf, da beide gleichermaßen von Art. 101 Abs. 1 AEUV erfasst werden.2367
(3) Marktakteure im Energiehandel
Angesichts dieses weiten Adressatenkreises ist in Bezug auf die in Teil I der Abhandlung dargestellten Marktakteure im Energiehandel festzuhalten, dass diese ohne Ausnahme hierzu zu zählen sind.
ddd. Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
Der Verbotstatbestand untersagt alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die dazu geeignet sind den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
(1) Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
Der Begriff „Vereinbarung“ ist in den Verträgen nicht legaldefiniert. Er wird in der Literatur und Rspr. jedoch sehr weit ausgelegt.2368 Hiernach liegt eine Vereinbarung vor, wenn mindestens zwei Unternehmen und/oder Unternehmensvereinbarungen den Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Binnenmarkt in einer ← 438 | 439 → bestimmten Art und Weise zu verhalten.2369 Unerheblich ist dabei, ob die Vereinbarung ausdrücklich oder konkludent, schriftlich oder formlos oder freiwillig bzw. unter „Druck/Zwang“ zustande gekommen ist.2370 Außerdem nicht von Relevanz sind das wo und wann des Abschlusses sowie welchen Zweck die Beteiligten mit der Vereinbarung verfolgen.2371 Schließlich ist sowohl die Wirtschaftsstufe der Partner zu einander, d.h. es werden horizontale und vertikale Vereinbarung erfasst, als auch die Absicht in Bezug auf die rechtliche Bindung, d.h. auch sog. „gentlemen’s agreement“ unterfallen Art. 101 Abs. 1 AEUV, oder die Qualifikation als privat- oder öffentlich-rechtliche Vereinbarung nicht entscheidend.2372
Die Passage „Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen“ wird vor dem obigen Hintergrund ebenfalls weit ausgelegt.2373 Allgemeinhin werden hierunter alle Maßnahmen verstanden, durch die der Wille bekundet wird, das Verhalten der Mitglieder am Markt zu koordinieren.2374 Unerheblich sind in diesem Zusammenhang das Verfahren zur Willensbildung, evtl. Mängel hierbei, die Verbindlichkeit oder die rechtliche Qualifikation des Beschlusses.2375
In „aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen“ wird schließlich ein Auffangtatbestand gesehen.2376 In anderen Worten er erfasst alle Formen von Verhaltenskoordination, die nicht die Intensität von Vereinbarungen oder Beschlüssen erreichen bzw. nicht als solche nachgewiesen werden können, aber dennoch zu einem bewussten und gewollten Zusammenspiel von Unternehmen zu dem Zweck der Ausschaltung ← 439 | 440 → von Wettbewerbsrisiken führen.2377 In diesem Zusammenhang sind die zuvor genannten Aspekte wie z.B. die Form des Zustandekommens in gleichem Maße unerheblich.2378
(2) Wettbewerbsbeschränkung
Die eben dargestellten Verhaltensweisen müssen im Weiteren eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken. Die drei Eingriffe in den Wettbewerb werden auf Grund ihrer Nähe zu einander unter dem Oberbegriff „Wettbewerbsbeschränkungen“ zusammengefasst.2379
Die Bestimmung einer Wettbewerbsbeschränkung gestaltet sich aus verschiedenen Gründen schwierig.2380 Die grundlegende Problematik ist jedoch, dass in den Verträgen keine Definition des Wettbewerbs, sondern nur ein Bekenntnis zum unverfälschten Wettbewerb2381 enthalten ist und die Wettbewerbstheorie bislang keine einheitliche Definition hervorgebracht hat.2382
In der Rspr. des EuGH findet sich derzeit ebenfalls kein einheitliches Wettbewerbskonzept.2383 Grundlegend fordert der EuGH einen wirksamen Wettbewerb, d.h. es muss soviel Wettbewerb vorhanden sein, dass die grundlegenden Forderungen der Verträge erfüllt und seine Ziele, insbesondere die Verwirklichung des Binnenmarktes, erreicht werden.2384 Unverfälscht ist der Wettbewerb nach Ansicht des EuGH, wenn dieser auf der Leistung der Marktbürger basiert.2385 Im Einzelnen lässt sich der EuGH sodann von zwei Aspekten leiten, einerseits dem Selbstständigkeitspostulat, d.h. jeder ← 440 | 441 → Wirtschaftsteilnehmer muss selbstständig bestimmen können, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt, und andererseits von den potentiellen Auswirkungen einer Maßnahme auf das Projekt „Binnenmarkt“, d.h. von den Auswirkungen einer Maßnahme auf Dritte und den Markt insgesamt.2386
(aa) Theorien
Vor diesem Hintergrund werden im Wesentlichen zwei Ansätze zur Bestimmung einer Wettbewerbsbeschränkung vertreten.2387 Einerseits wird ausgehend vom Selbstständigkeitspostulat des EuGH eine Wettbewerbsbeschränkung dann angenommen, wenn es durch eine der oben genannten Handlungen zu einer Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der beteiligten Unternehmen auf dem Gemeinsamen Markt kommt.2388
Andererseits wird zusätzlich oder isoliert auf die Wahl- oder Betätigungsmöglichkeiten Dritter abgestellt, d.h. eine Wettbewerbsbeschränkung liegt vor, wenn eine der obigen Handlungen die Handlungsalternativen der beteiligten Unternehmen und/oder Dritter auf dem Gemeinsamen Markt einschränkt.2389
Vorzugswürdig ist die Ansicht, die an das Selbstständigkeitspostulat des EuGH anknüpft und darüber hinaus auch die Auswirkungen in Bezug auf Dritte und den Gemeinsamen Markt an sich berücksichtigt. Die Anknüpfung an das Selbstständigkeitspostulat ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Art. 101 Abs. 1 AEUV, der darin liegt die durch die Verträge eröffneten Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen wie z.B. die Grundfreiheiten vor privaten Eingriffen zu schützen.2390 Die Einbeziehung Dritter und des Gemeinsamen Marktes an sich ist aus den Regelbeispielen der Literae a) bis e) des Art. 101 Abs. 1 AEUV ableitbar.2391 Insbesondere Litera c) kann entnommen werden, dass nicht nur die beteiligten Unternehmen erfasst sein sollen, sondern auch andere Marktbeteiligte und der Gemeinsame Markt an sich. ← 441 | 442 →
Mithin ist festzuhalten, dass eine Wettbewerbsbeschränkung anzunehmen ist, wenn eine Wirtschaftsteilnehmer durch die Koordination seines Marktverhalten mit anderen nicht mehr selbstständig bestimmen kann, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt, oder wenn durch eine derartige Koordination Dritte in ihrem Marktverhalten beschränkt bzw. in ihrer wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit behindert werden.2392
(b) Bezwecken oder Bewirken
Nach Art. 101 Abs. 1 AEUV müssen die Unternehmen des Weiteren durch eine der obigen Verhaltenskoordinationen eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken, damit diese unter den Verbotstatbestand fällt. Der Zweck einer Maßnahme ist dabei objektiv an Hand deren Ziele, die aus dem konkreten Inhalt abzuleiten sind, zu beurteilen.2393 Daneben muss die Maßnahme als objektiv geeignet zur Herbeiführung einer Beschränkung angesehen werden können, d.h. objektiv untaugliche Maßnahmen fallen nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV.2394 Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Wettbewerbsbeschränkung Hauptzweck der Maßnahme ist oder ob die Unternehmen/Unternehmensvereinbarungen die gemeinsame Absicht verfolgen, dass die Maßnahme Erfolg hat oder überhaupt angewendet wird.2395
Ein „bewirken“ liegt einerseits vor, wenn der verfolgte Zweck eintritt, andererseits, wenn objektiv, d.h. auch absichtslos, eine Wettbewerbsbeschränkung eintritt.2396
(3) Zwischenstaatlichkeit und Spürbarkeit
Letztlich fordert Art. 101 Abs. 1 AEUV noch ausdrücklich, dass die konkrete Maßnahme dazu geeignet ist den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel).2397 Dies ist generell anzunehmen, wenn sich unter Heranziehung aller objektiven rechtlichen und tatsächlichen Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass die in Frage stehende ← 442 | 443 → Maßnahme den Waren- oder Dienstleistungshandel zwischen den Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell beeinflussen kann.2398
Neben den in Art. 101 Abs. 1 AEUV explizit genannten Voraussetzungen hat sich als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal das Erfordernis der Spürbarkeit etabliert.2399 Hierdurch sollen Bagatellfälle von Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen werden.2400 Als Orientierungshilfen dienen in diesem Kontext die sog. Bagatellbekanntmachung2401 und die Leitlinien über den Begriff des zwischenstaatlichen Handels2402.
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 Art. 347
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