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SGB III § 125 (Sozialrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deSozialrechtALGSGB III § 125
11.11.2010 00:28 |
Im Februar 2009 bin ich psychisch erkrankt und bin bis jetzt Arbeitsunfähig krankgeschrieben.
Juni bis September 2009 in teilstationärer Behandlung.
April 2010 wurde Antrag für Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gestellt.
Im Juli 2010 vor der Aussteuerung durch die KK und auf Anraten der KK aufgrund Arbeitsunfähigkeit arbeitslos gemeldet ( es besteht weiterhin ein Arbeitsverhältnis im ÖD, 35 Jahre). MdK der KK hat in einem Gutachten Arbeitsunfähigkeit auf Dauer festgestellt ( April 2010).
Mitte Juli 2010 auf Verlangen der Rentenversicherung beim Gutachter gewesen.
Ende August 2010 Ablehnung des Rentenantrages, Aufgrund des Gutachtens durch die RV angeblich vollschichtig Arbeitsfähig mit gewissen Einschränkungen, kein Zeitdruck, nichts komplexes, nicht alten Arbeitsplatz etc. Sofort Widerspruch mit ärztlicher Begründung eingelegt.
Im August 2010 wurde ich nach 78 Wochen Krankheit aus der KK ausgesteuert. Weiterhin Arbeitsunfähig.
ALG 1 wurde ab Ende August 2010 ( nach Aussteuerung ) nach § 117 SGB III bewilligt.
September 2010 30 % Behinderung zuerkannt bekommen. Widerspruch eingelegt.
Ende Oktober 2010 bei der persönlichen Eröffnung des Gutachtens der AA (Teil B, Gutachten nach Aktenlage ) die Erklärung zum Restleistungsvermögen
( Verfügbarkeitserklärung) vorgelegt bekommen.
Mit dem Hinweis die Verfügbarkeitserklärung mitzunehmen, in Ruhe durchzulesen und das AA meldet sich in ca. 2 Wochen. Kein Verlangen oder Drängen die Verfügbarkeitsregelung zu Unterschreiben. Aber mit dem Hinweis man KANN ja das alte Arbeitsverhältnis (nach 35 Jahre ÖD) kündigen damit man frei für die suche nach einem neuem Arbeitsplatz mit den o.g. Einschränkungen ist. Mein Lebensgefährte hat als Beistand und Zeuge an diesem Gespräch teilgenommen. Das Gutachten der AA hat dasselbe Ergebnis wie das Gutachten der RV.
Hinweis das die Vorraussetzungen für § 125 im Rentenverfahren nicht festgestellt wurden.
Sehr freundlich mit Gute Besserung verabschiedet. Tut man das bei Gesunden die Arbeiten gehen können ?
Am 05 November 2010 bevor die AA sich wie versprochen wegen der Verfügbarkeitserklärung gemeldet hat, einen Aufhebungsbescheid bekommen mit der Begründung das trotz Belehrung über Rechtsfolgen die Erklärung zum Restleistungsvermögen nicht Unterschrieben worden ist. Zusätzlich der Hinweis das eine Leistungsfortzahlung nach § 125 und 126 SGB III nicht in Betracht kommt da ich ja bereits aus dem Krankengeldbezug durch die KK ausgesteuert bin. Aufhebungsbescheid am 05 Nov 2010 eingegangen mit Wirkung zum 08 Nov 2010. Freitags Nachmittag Eingang mit Wirkung Montag. Anscheinend damit man genug Zeit am Wochenende hat sich um eine Krankenversicherung zu kümmern.
Am 10 Nov 2010 neuer Brief der AA mit Aufhebungsbescheid, Grund: Wegfall der Verfügbarkeit. Freundlicherweise der Hinweis das gem. § 117 SGB III keine Kranken – und Pflegeversicherung seit dem 08.11.2010 besteht und natürlich dem Hinweis damit man wieder ALG 1 gem § 117 bekommt bitte bei der AA vorsprechen.
1.	Liegt hier ein Fall nach § 125 vor ? Aufgrund der psychischer Erkrankung kann Gesundung mit Sicherheit nicht zweifelsfrei innerhalb der nächsten 6 Monate bejaht werden. Da gegen Rentenbescheid (in dem vollschichtig arbeitsfähig 6 Std und mehr festgestellt wurde) Widerspruch eingelegt ist, ist dieser doch nicht rechtskräftig. Wenn ja wie kann man den § 125 durchsetzen ?
2.	Wegfall der Verfügbarkeit zu Unterstellen (trotz Zeugen) und Aufhebungsbescheid losschicken trotz nicht auffordern zum Unterschreiben der Verfügbarkeitserklärung ist doch reine Willkür. Wie kann man dagegen vorgehen ? Widerspruch einlegen ist klar aber hier ist Dringlichkeit geboten.
An wen kann man sich bei der AA wenden ? SB ist auf Seminar (hoffentlich § 125 SGB III Lehrgang) krank, Vorgesetzte sind nicht mit dem Fall vertraut, Anfragen werden teilweise ignoriert. Es scheint das hier absichtlich auf die Unterschrift auf der Verfügbarkeitserklärung verzichtet wurde um einen Grund für den Aufhebungsbescheid zu haben. Dabei war ich bereit mich zur Verfügung zu stellen. Es scheint aber das Aufgrund der sicherlich schlechten Vermittelbarkeit aufgrund der Einschränkungen, des bestehenden Arbeitsvertrages und des laufenden Rentenantrages gar kein Wert darauf gelegt wird.
3.	Besteht durch Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid doch noch Krankenversicherung ? Oder muß man sich solange der Streit andauert direkt nach Aufhebungsbescheid selber versichern ?
ALG ALG SGB Widerspruch
ich will Ihre Fragen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:
Nach Ihrer Schilderung bejahe ich die Anwendbarkeit der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 Abs. 1 SGB III. Solange der Rentenversicherungsträger eine positive Entscheidung über die Erwerbsfähigkeit nicht getroffen hat, ist die Agentur zur Leistung verpflichtet (SG Reutlingen, Urteil vom 26.09.2005, Az: S 4 AL 3858/03). Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Sie ja noch mit dem Rententräger über die Erwerbsunfähigkeit streiten, die Ablehnung also noch nicht rechtskräftig ist. Die Nahtlosigkeitsregelung kann gegebenenfalls auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht durchgesetzt werden.
Widerspruch sollte unbedingt eingelegt werden und auch gut begründet werden. Insbesondere sollte auf den anwesenden Zeugen Bezug genommen werden. Sofern die Aufhebung alleine auf die "fehlende" Verfügbarkeitserklärung beruht, muss sobald diese vorgelegt wird ohnehin wieder die Aufhebung rückgängig gemacht werden, §§ 60 ff. SGB X.
Ein Widerspruch hat hier unmittelbar in diesem Fall keine Krankenversicherung zur Folge. Voraussetung wäre eine aufschiebende Wirkung, welche die BA selbst anordnen kann, oder im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch das Sozialgericht angeordnet werden kann (§§ 85 a, 85 b SGG).
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Einsicht in die vorhandenen Bescheide/Akten immer zu einer abweichenden Beurteilung führen kann.
Für Rückfragen können Sie mich gerne per E-Mail kontaktieren.
Nachfrage vom Fragesteller	11.11.2010 | 20:44
zu Punkt 2 und 3 erlaube ich mir eine Nachfrage zu meinem besseren Verständnis.
2) §§ 60 ff. SGB X, Bedeutet also "Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung" das sobald der Grund des Aufhebungsbescheides entfällt die Aufhebung rückgängig gemacht werden MUSS ?
3) §§ 85 a, 85 b SGG konnte leider nicht gefunden werden dafür aber
§§ 86 a, 86 b SGG der die aufschiebende Wirkung bei Widerspruch und Entscheidungen des Gerichtes durch einstweilige Anordnung beinhaltet ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2010 | 13:39
Sehr geehrter Fragesteller, leider haben sich kleine Fehler eingeschlichen, in der Tat waren §§ 86 a und b gemeint und § 60 ff SGB I und nicht X. Die §§ 60 ff SGB I betreffen fehlende Mitwirkung des Leistungsberechtigten. Mit freundlichem Gruß

References: § 125
 § 125
 § 117
 § 125
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 § 117
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 § 125
 § 60