Source: http://www.amt-warnow-west.de/satz-ziesendorf/GEM_Ziesendorf_Sondstra.htm
Timestamp: 2020-04-03 07:34:18+00:00

Document:
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Ziesendorf (Sondernutzungssatzung)
Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.01.1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch 4. ÄndG KV M-V vom 09.08.2000 (GVOBl. M-V S. 360) und der §§ 21 bis 24 sowie 28, 30 und 67 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 und § 8 (1) Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 19.04.1994, in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M/V S. 522, ber. am 04.11.1993 GVOBl. S. 916) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.10.2002, nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde und nach Genehmigung durch die zuständi-ge Straßenaufsichtsbehörde vom 08.11.2002 folgende Satzung erlassen.
(1) Diese Satzung gilt für Sondernutzungen und Nutzungen nach bürgerlichem Recht an
folgenden dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen (öffentli-
che Straßen) im Gebiet der Gemeinde Ziesendorf:
1. Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, soweit die ge-
nutzten Straßenteile in der Straßenbaulast der Gemeinde stehen,
(1) Gemeingebrauch ist die jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenver-
kehrsvorschriften offenstehende Benutzung der öffentlichen Straßen zum Verkehr.
Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, son-
dern zu anderen Zwecken benutzt wird.
(2) Sondernutzung ist jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der in
§ 1 genannten öffentlichen Straßen.
(3) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedarf die Sondernutzung an den
in § 1 dieser Satzung genannten öffentlichen Straßen der Erlaubnis der Gemeinde Zie
sendorf (Sondernutzungserlaubnis).
(4) Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung, Verlängerung oder Änderung einer Sonder-
a) den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine vorübergehende Beeinträchtigung
für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer Betracht bleibt (s. a. § 30 Abs. 1 Nr. 1
StrWG M-V, § 8 Abs. 10 FStrG), oder
(1) Die Sondernutzungserlaubnis ist bei der Gemeinde Ziesendorf über das
Amt Warnow West schriftlich, spätestens 7 Tage vor Beginn der beabsichtigten Nutzung
(3) Die Sondernutzungserlaubnis wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Es können Be-
dingungen und Auflagen festgesetzt werden.
(4) Die Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht nach anderen Vorschriften wird durch
die Sondernutzungserlaubnis nicht berührt.
(5) Die erteilte Sondernutzungserlaubnis gilt nur für den Erlaubnisnehmer. Erlaub-
nisnehmer ist derjenige, welchem die Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde.
(1) Einer Erlaubnis für nachstehende Sondernutzungen bedarf es nicht, wenn die dafür
vorgesehenen baulichen Anlagen baurechtlich genehmigt oder bei nur anzeigepflichti-
gen Anlagen der Bauaufsichtsbehörde angezeigt sind und die Gemeinde zugestimmt
1. Vordächer, Gebäudesockel, Balkone/Fensterbänke; Kellerlichtschächte, Gesimse,
Aufzugschächte für Waren und Mülltonnen und Schächte für Brennstoffzufuhr soweit
sie nicht weiter als 30 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen;
Sonnenschutzdächer (Markisen) ab einer Höhe von 2,50 m über öffentlichen Gehwe-
2. Errichtung von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung und Warenautomaten, die
nicht mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen.
3. Errichtung von Werbeanlagen und Verkaufseinrichtungen mit Warenauslagen, die
vorübergehend mit einer baulichen Anlage am Boden angebracht oder aufgestellt
werden und nicht mehr als 30 cm in den Straßenraum hineinragen.
2. Wartehallen und ähnliche Einrichtungen für den Linienverkehr ohne Werbeträger
und Fahrkartenautomaten
4. Auf Gehwegen und Parkstreifen die Lagerung von Sperrmüll zur Abholung sowie
Umzugsgut, Brennstoffe, Baumaterialien, Hausmüll- und Reststoffbehältern am
Tage der An- bzw. Abfuhr , soweit auf dem Grundstück keine ausreichende Kapa-
zität zur Verfügung steht und die Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden
5. die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge
und ähnliche Veranstaltungen
(3) Werden Jahrmärkte oder sonstige wiederkehrende Veranstaltungen auf Grund ge-
werberechtlicher oder sonstiger Vorschriften von der Gemeinde genehmigt, so be-
darf es keiner Sondernutzungserlaubnis.
(4) Einer Sondernutzungserlaubnis bedarf es nicht, soweit für die beabsichtigte Nut-
zung eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis oder Genehmigung erforderlich ist.
(5) Ist auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls zu befürchten, dass eine erlaub
nisfreie Sondernutzung Belange des Straßenbaues, der Sicherheit und Ordnung
des Verkehrs oder anderweitige straßenbezogene Belange beeinträchtigt, kann die
Sondernutzung eingeschränkt oder untersagt werden.
(1) Die Erlaubnis ist in der Regel zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder die Häufung von Sondernutzungen eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch Erteilung von Bedingun-gen oder Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann.
(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn den Interessen des Gemeingebrauches, insbesondere der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, des Schutzes des öffentli-chen Verkehrsgrundes oder anderer straßenbezogener Belange, der Vorrang gegen-über den Interessen des Antragstellers gebührt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
1. Der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck ebenso durch die Inanspruchnahme pri-
vater Grundstücke erreicht werden kann.
2. Die Sondernutzung an anderer geeigneter Stelle bei geringerer Beeinträchtigung des
Gemeingebrauches erfolgen kann.
3. Die Straße oder ihre Ausstattung durch die Art der Sondernutzung und/oder deren
Folgen beschädigt werden kann und der Erlaubnisnehmer nicht hinreichend Gewähr
bietet, dass die Beschädigung auf seine Kosten unverzüglich wieder behoben wird.
4. Zu befürchten ist, dass durch die Sondernutzung andere Personen gefährdet oder in
unzumutbarer Weise belästigt werden können.
(3) In der Zeit vor den Wahlen ist den Parteien die erforderliche Sondernutzungserlaubnis zur Durchführung ihres Wahlkampfes zu erteilen (max. 3 Monate vor der Wahl), soweit nicht höherrangige Belange des Straßenbaues, der Sicherheit und Ordnung des Ver-kehrs oder anderweitige straßenbezogene Belange entgegenstehen.
(4) Verstößt die beabsichtigte Sondernutzung gegen andere ordnungsrechtliche Vorschrif-ten, so kann die Erlaubnis versagt werden, wenn die Handlung durch die zuständige Ordnungsbehörde vollziehbar untersagt ist oder mit Sicherheit zu erwarten ist, dass diese die Handlung untersagen wird.
(2) Erlischt die Erlaubnis, so hat der bisherige Erlaubnisnehmer die Sondernutzung einzu-
stellen, alle von ihm erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten
Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß
wiederherzustellen. Es besteht kein Ersatzanspruch.
(3) Bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung, Umstufung oder Einziehung
der Straße besteht kein Ersatzanspruch.
(1) Die Gemeinde kann den Erlaubnisnehmer verpflichten, zur Deckung des Haftpflichtrisi-kos vor Inanspruchnahme der Erlaubnis den Abschluss einer ausreichenden Haft-pflichtversicherung nachzuweisen und diese Versicherung für die Dauer der Sonder-nutzung aufrechtzuerhalten. Die Gemeinde kann die Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit verlangen. Der Gemeinde zusätzlich durch die Sondernutzung entstehende Kosten hat der Sondernutzer auch zu ersetzen, wenn sie die hinterlegte Sicherheit ü-bersteigen.
(2) Der Erlaubnisnehmer haftet gegenüber der Gemeinde Ziesendorf für Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. Von Ersatzansprüchen Dritter ist die Gemeinde Ziesendorf freizustellen.
(3) Der Erlaubnisnehmer haftet für die Verkehrssicherheit der angebrachten oder aufge-stellten Sondernutzungsanlagen und Gegenstände. Wird durch die Sondernutzung der Straßenkörper beschädigt, so hat der Erlaubnisnehmer die Fläche verkehrssicher zu schließen und der Gemeinde die vorläufige Instandsetzung und die endgültige Wieder-herstellung mit Angabe des Zeitpunktes, wann die Straße dem öffentlichen Verkehr wieder zur Verfügung steht, anzuzeigen. Über die endgültige Wiederherstellung wird ein Abnahmeprotokoll mit Vertretern der Gemeinde gefertigt. Der Erlaubnisnehmer haf-tet gegenüber der Gemeinde hinsichtlich verdeckter Mängel der Wiederherstellung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik bis zum Ablauf einer Gewährleis-tungsfrist von fünf Jahren.
(1) Für Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührenta-rifs erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebüh-renschuldner fällig.
3. Fahrradständer,
soweit es sich nicht um Werbeeinrichtungen handelt.
(2) Im Übrigen kann eine Befreiung oder Ermäßigung der Gebühren gewährt werden, wenn
im Einzelfall an der Sondernutzung ein öffentliches Interesse besteht oder die Sonder-
nutzung einem gemeinnützigen Zweck dient.
(1) Bei nach Metern oder Quadratmetern zu berechnenden Gebühren werden angefangene
Maßeinheiten voll gerechnet. Weiterhin erfolgt die Berechnung entsprechend dem Tarif
täglich oder monatlich.
(2) Bruchteile von Monaten werden nach Tagen berechnet. Die Tagesgebühr beträgt in
diesen Fällen 1/30 der Monatsgebühr. Angefangene Tage gelten als volle Tage.
(3) Alle Gebühren werden auf volle Euro-Beträge aufgerundet. Die Mindestgebühr für die
Erlaubnis von Sondernutzungen beträgt 10,00 EUR.
(1) Wird die Sondernutzung vor Zeitablauf aufgegeben oder die Erlaubnis aus Gründen, die
der Gebührenschuldner zu vertreten hat, widerrufen, so besteht kein Anspruch auf Er-
stattung der Gebühren.
(2) Widerruft die Gemeinde Ziesendorf die Sondernutzungserlaubnis aus
Gründen, die der Erlaubnisnehmer nicht zu vertreten hat, so werden ihm auf Antrag die
im voraus entrichteten Gebühren anteilmäßig erstattet. Der Antrag kann nur innerhalb
von 3 Monaten nach Beendigung der Sondernutzung gestellt werden. Beträge unter
10,00 EUR werden nicht erstattet.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Straßen- und Wegegesetzes M-V und des § 5 KV
M-V handelt, wer entweder vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen des § 2 dieser Satzung eine öffentliche Straße ohne die erforderliche Erlaubnis
2. einer der nach § 4 (3) Satz 2 dieser Satzung erteilten Auflagen oder Bedingungen nicht
3. entgegen § 7 (2) dieser Satzung erstellte und verwendete Einrichtungen nicht unverzüg-
lich entfernt und den früheren Zustand wieder herstellt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 61 StrWG M-V mit einer Geldbuße geahndet
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die "Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Ziesendorf vom 07.05.1996 und die Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Ziesendorf vom 07.05.1996 außer Kraft.
Ziesendorf, den 18.11.2002
Anlage zu § 9 (1) der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffent-lichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Ziesendorf (Sondernutzungssatzung)
Tarifstel-le Art der Sondernutzung Benutzungsgebühr täg-lich in EUR je qm Benutzungsgebühr mo-natlich in EUR je qm
1. Litfaßsäulen, Uhrensäulen, Plakatwän-de 4,88
5. Errichtungen von Freisitzen (Tischen mit oder ohne Sitzgelegenheit) vor Gast- und Schankwirtschaften, Eisdie-len und Cafès 0,16
15. Umhertragen und Verteilen von Plaka-ten, Handzetteln oder ähnlichen An-kündigungen zu gewerblichen Zwe-cken 0,12
16. Baugenehmigungsfreie Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis 0,5 qm, vorübergehend angebracht oder aus-gestellte Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen soweit Sie nicht nach den §§ 5 und 12 der Sat-zung erlaubnis- bzw. gebührenfrei sind 3,66
17. Abstellen von nicht zum Straßenver-kehr zugelassenen Fahrzeugen
18. Aufstellen von Bauzäunen, -buden, - maschinen, Gerüsten sowie Lagerung von Baustoffen und sonstigen Materia-lien 0,14
21. Sonstigen Zwecken dienende Nutzun-gen 0,10 - 0,31

References: § 5
 § 8

§ 1
 § 1
 § 30
 § 8
 § 61
 § 5
 § 2
 § 4
 § 7
 § 61
 § 9