Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WDB-7-06
Timestamp: 2019-07-18 17:24:12+00:00

Document:
BVerwG, 2 WDB 7.06: Soldat, Einwilligung des Verletzten, Meldung, Universität
Urteil des BVerwG vom 04.04.2007, 2 WDB 7.06
2 WDB 7.06
Soldat, Einwilligung des Verletzten, Meldung, Universität
Soldat, Einwilligung des Verletzten, Meldung, Universität, Wesentlicher Grund, Disziplinarverfahren, Marine, Stellvertreter, Rechtfertigungsgrund, Amtsführung
BVerwG 2 WDB 7.06
1Der 60 Jahre alte frühere Soldat ist ehemaliger Berufssoldat im Dienstgrad eines Generalleutnants a.D. Er war zuletzt Stellvertreter des Inspekteurs des
Heeres. Mit Urkunde des Bundespräsidenten vom 26. Januar 2006, die ihm
vom Bundesminister der Verteidigung am folgenden Tag ausgehändigt wurde,
wurde er gemäß § 50 SG in den einstweiligen Ruhestand versetzt; er gilt mit
Ablauf des 5. Dezember 2008 als endgültig in den Ruhestand versetzt. Der frühere Soldat hatte gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beim
Verwaltungsgericht K. Klage erhoben. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht K. durch Beschluss vom 2. Juni 2006 (Az.:
27 L 519/06) den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
der Klage abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land N. hat die dagegen eingelegte Beschwerde des früheren Soldaten mit Beschluss vom
19. September 2006 (Az.: 1 B 1141/06) zurückgewiesen.
Die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes (WDA SKA) hatte im Juni 2005 zunächst gegen zwei studierende Soldaten der Helmut-Schmidt- Universität/Universität der Bundeswehr H. - Leutnant (Lt) G. und Oberfähnrich (OFhr) K. - wegen des Verdachts sexistischer, rassistischer und extremistischer Äußerungen disziplinare Vorermittlungen aufgenommen und diese Ende 2005 auf Lt Christopher R., Ihren Sohn, ausgedehnt.
Im Dezember 2005 wurde ich darüber in Kenntnis gesetzt, Sie hätten von Generalleutnant (GenLt) D., dem damali-
gen Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis (InspSKB), einen internen Vermerk der WDA SKA über den Stand der disziplinaren Vorermittlungen gegen die drei studierenden Soldaten erhalten und diesen Vermerk anschließend Ihrem Sohn zur Kenntnis gegeben. Daraufhin habe ich die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Inspekteurs der Marine (WDA InspM) ersucht, zur Vorbereitung meiner Entschließung über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen Sie disziplinare Vorermittlungen gemäß § 92 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung (WDO) vorzunehmen.
Mit Schreiben vom 26.01.2006 haben Sie beantragt, gegen sich ein gerichtliches Disziplinarverfahren gemäß § 95 Abs. 1 WDO einzuleiten (sog. Selbstreinigungsverfahren).
Nach den Ermittlungen des WDA InspM, Ihrer ihm gegenüber abgegebenen Einlassung vom 22.12.2005, Ihrem Vorbringen in Ihrer Antragsschrift vom 26.01.2006 sowie Ihrer durch Ihre Verfahrensbevollmächtigten für Sie abgegebenen abschließenden Äußerung vom 13.03.2006 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Am Nachmittag des 19.10.2005 hatte der Amtschef SKA, Konteradmiral Di., als zuständige Einleitungsbehörde GenLt D., der in seiner damaligen dienstlichen Stellung als InspSKB die zuständige höhere Einleitungsbehörde für die studierenden Soldaten der Helmut-Schmidt- Universität/Universität der Bundeswehr H. war, zum aktuellen Stand der laufenden disziplinaren Vorermittlungen gegen Ihren Sohn sowie Lt G. und OFhr K. vorgetragen; ihm wurde hierbei ein als ‚Persönlich! Personalangelegenheit!’ gekennzeichneter interner - nicht für die Akten bestimmter - Vermerk der WDA SKA vom 17.10.2005 mit dem damaligen Zwischenstand der Ermittlungen übergeben. Am Vormittag des 21.10.2005 bat GenLt D. Sie zu einem kurzen Gespräch in sein Büro, um Sie mündlich über Inhalt und Stand der gegen Ihren Sohn geführten disziplinaren Vorermittlungen - u.a. wegen der Vorwürfe, Ihr Sohn habe im Beisein von Kameraden die Äußerung ‚Zyklon B - Über sechs Millionen zufriedene Kunden’ getätigt und zu Beginn einer Klausur seine Kommilitonen
mit ‚Sieg Heil’ begrüßt - zu informieren. Sie traten den gegen Ihren Sohn erhobenen Vorwürfen entgegen. Zudem übten Sie gegenüber GenLt D. Kritik an der Art und Weise der gegen Ihren Sohn geführten disziplinaren Vorermittlungen (‚... Untätigkeit und Unfähigkeit von Vorgesetzten ...’, ‚... Versagen aller Zwischenvorgesetzten ...’). Schließlich dankten Sie GenLt D. für seine Information und äußerten ihm gegenüber - vor dem Hintergrund Ihrer Absicht, Ihren Sohn an diesem Wochenende (22./23.10.2005) zu Hause zu den Vorwürfen befragen zu wollen - sinngemäß ‚Ich täte mich dabei allerdings deutlich leichter, wenn ich wisse, was ihm konkret und im Einzelnen angelastet werde’. Am Nachmittag des 21.10.2005 übergab GenLt D. Ihnen vor Beginn einer Tagung des Deutschen Bundeswehrverbandes für Generale/Admirale der Bundeswehr in B. sodann in einem verschlossenen Umschlag den internen Vermerk der WDA SKA vom 17. 10.2005, welchen er mit dem Zusatz ‚Lieber J., wie besprochen der Zwischenstand zu Deiner persönlichen Kenntnis. Dein Heiner. 21/10’ versehen hatte. Dennoch händigten Sie Ihrem Sohn am Nachmittag des 22. Oktober 2005 den Vermerk der WDA SKA vom 17.10.2005 vollständig - zumindest vorübergehend - zur Kenntnisnahme (‚zum Lesen’) aus. Er erfuhr auf diese Weise von Art, Umfang und Stand sowohl der gegen Lt G. und OFhr K. - Dritten - als auch der gegen ihn selbst geführten disziplinaren Vorermittlungen.
Im Rahmen der abschließenden Äußerung vom 13.03. 2006 haben Sie sich über Ihren Verfahrensbevollmächtigten zu dem gegen Sie erhobenen Vorwurf eingelassen, ohne dass dies Sie jedoch davon zu entlasten vermag.
Soweit Sie nunmehr angeben, Ihrem Sohn nur die diesen selbst betreffenden Seiten 4 bis 6 des Vermerks der WDA SKA vom 17.10.2005 vorgelegt zu haben, vermag ich dem aufgrund der Äußerungen Ihres Sohnes gegenüber dem in seinem Verfahren ermittelnden WDA, Oberregierungsrat B., aber auch des Inhalts Ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 22.12.2005, die Sie am selben Tage gegenüber dem WDA InspM zum Gegenstand Ihrer Aussage gemacht haben, nicht zu folgen. Oberregierungsrat B. hat in einem Vermerk vom 17.11.2005 über die Vernehmung Ihres Sohnes als Soldat in H. am 15.11.2005 u.a. festgehalten:
‚Im Zuge dieser Vernehmung erklärte er mir gegenüber, dass er meinen, an die Amtsführung gerichteten und mit dem Hinweis ,Nicht für die Akten’ versehenen Vermerk vom 17. Oktober inhaltlich kenne.
Auf meine Nachfrage, ob er diesen Vermerk vollumfänglich oder nur auszugsweise kenne, erklärte er, dass er den gesamten Inhalt des Vermerks kenne. Als ich ausdrücklich und gezielt noch einmal nachfragte, ob er auch die in diesem Vermerk festgehaltenen, zu diesem Zeitpunkt gegen Leutnant G. und Oberfähnrich K. erhobenen Vorwürfe kenne, bestätigte er dies.
Leutnant R. sah sich in diesem Vermerk vorverurteilt, da die Formulierung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht - wie im Falle der ebenfalls verdächtigten Soldaten Leutnant G. und Oberfähnrich K. - mit dem Satz ,Der Soldat ist hinreichend verdächtig, seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt zu haben’ eingeleitet worden sei. Darüber hinaus seien die gegen ihn erhobenen Vorwürfe - ebenfalls im Gegensatz zu den gegen Leutnant G. und Oberfähnrich K. formulierten Vorwürfen - im Indikativ formuliert worden.’
Sie selbst haben sich auf Seite 3 Ihrer Stellungnahme vom 22.12.2005 wie folgt geäußert:
‚... konfrontierte ich dann meinen Sohn mit dem ‚Zwischenstand der Ermittlungen’. Die Unterlagen bestanden aus einzelnen losen Blättern. Ich gab meinem Sohn die Blätter, die ihn betrafen, in meinem Beisein zum Lesen. Da dazwischen allerdings auch Angaben über die beiden anderen beschuldigten Offiziere zu finden waren, ließ sich ein Blick darauf nicht ganz vermeiden ...
Im Nachhinein räume ich ein, dass ich die Abschnitte mit Ausführungen über die beiden anderen Offiziere aus formalen Gründen vorher hätte schwärzen sollen. In der Erregung des gesamten Geschehens und unter hohem Zeitdruck ... bin ich auf diesen Gedanken allerdings nicht gekommen.’
Angesichts der - von Oberregierungsrat B. in seinem Vermerk vom 17.11.2005 festgehaltenen - Äußerungen Ihres Sohnes zu seiner vollumfänglichen Kenntnis des Vermerks der WDA SKA vom 17.10.2005 sowie zu dort verwendeten unterschiedlichen Formulierungen, aber auch der Ausführungen in Ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 22.12.2005 sehe ich Ihre im Rahmen der abschließenden
Äußerung vom 13.03.2006 zu diesem Aspekt gegebene Darstellung des Sachverhalts als zweifelsfrei widerlegt an.
Ihre weitere Einlassung, Sie hätten GenLt D. nicht ausdrücklich um die Weitergabe des Vermerks der WDA SKA vom 17.10.2005 ‚nachgesucht’, vermag ich zwar nicht zu widerlegen. Entscheidend allerdings und nach meiner Bewertung auch völlig ausreichend erscheint jedoch Ihre sinngemäße und von ihnen selbst eingeräumte Äußerung ‚Ich täte mich dabei allerdings deutlich leichter, wenn ich wisse, was ihm konkret und im Einzelnen angelastet werde’ am Ende des vormittäglichen Geprächs am 21.10. 2005, wodurch GenLt D. sich zu der späteren Weitergabe des Vermerks veranlasst sah.
Soweit Sie sich zudem eingelassen haben, Sie hätten sich mit der Information Ihres Sohnes weder über den ausdrücklichen Willen von GenLt D. hinweggesetzt noch ohne dessen Kenntnis gehandelt, folge ich dem nicht, sondern bewerte dies vielmehr als reine Schutzbehauptung. GenLt D. hat sich diesbezüglich sowohl in seiner Vernehmung als Soldat am 22.12.2005 gegenüber dem WDA InspM als auch - nahezu wortgleich - in seinem Antrag auf Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen sich vom 29.01.2006 wie folgt geäußert:
‚Es trifft zu, dass ich meinem Kameraden, GenLt R., den Vermerk der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes vom 17.10. 2005, der die Vorermittlungen gegen seinen Sohn, Lt R., betraf, ausdrücklich zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch überlassen habe. Mir ging es allein darum, einem Kameraden-Vater Gelegenheit zu geben, auf seinen Sohn im Sinne der Sache positiv einzuwirken. Dazu sollte er die Angelegenheit nicht nur aus der subjektiven Sicht seines Sohnes kennen, sondern den zur Last gelegten Sachverhalt gemäß dem Stand der Ermittlungen. Nicht im Entferntesten habe ich damit gerechnet, dass der gesamte Inhalt des Vermerks dem Sohn R. bekannt werden könnte, denn ich hatte keinen Grund, nicht darauf zu vertrauen, dass mein ausdrücklicher Hinweis auf den ausdrücklich persönlichen Gebrauch beachtet würde.’
Dass Ihr Verhalten im Widerspruch zu dem ausdrücklichen, Ihnen gegenüber eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Willen von GenLt D. gestanden hat, steht danach zu meiner vollen Überzeugung fest. Nichts anderes gilt auch hinsichtlich des Umstands, dass Ihnen bereits aufgrund Ihrer unmittelbaren Vorverwendun-
gen - als Kommandeur der 7. Panzerdivision sowie als Amtschef Heeresamt waren Sie jeweils selbst Einleitungsbehörde - jederzeit bekannt war, dass Sie nicht berechtigt waren, Ihren Sohn über den Stand der Ermittlungen gegen Lt G. und OFhr K. - aber auch ihn selbst - zu informieren.
Ihr Verhalten ist dienstrechtlich wie folgt zu bewerten:
Indem Sie einen Unbefugten, Ihren Sohn, über den Sachstand der Ermittlungen - zumindest hinsichtlich der beiden ebenfalls von disziplinaren Vorermittlungen betroffenen studierenden Soldaten (Dritte) der Helmut-Schmidt- Universität/Universität der Bundeswehr H. - informierten, die Ihnen vertraulich zur persönlichen Kenntnis überlassenen Informationen an Ihren Sohn weitergaben und damit zumindest den Anspruch von Lt G. und OFhr K. auf vertrauliche Behandlung ihrer Disziplinar- bzw. Personalangelegenheiten verletzten, des weiteren das Vertrauen von GenLt D. in Ihre Verschwiegenheit missachteten sowie die störungsfreie Durchführung geordneter förmlicher Verfahren - entgegen der Pflicht, zu jeder Zeit zur Funktionsfähigkeit der Bundeswehr beizutragen und insbesondere solche Handlungen zu unterlassen, die Sie aufgrund der Ihnen übertragenen Funktion gerade zu verhindern haben - gefährdeten, haben Sie vorsätzlich gegen die Ihnen obliegenden Dienstpflichten zur Verschwiegenheit (§ 14 Abs. 1 des Soldatengesetzes [SG]), zur Kameradschaft sowohl gegenüber Lt G. und OFhr K. als auch GenLt D. (§ 12 Satz 2 SG), zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten (§ 17 Abs. 2 SG) und zum treuen Dienen (§ 7 SG) verstoßen und damit - als Vorgesetzter in Haltung und Pflichterfüllung ein schlechtes Beispiel gebend (§ 10 Abs. 1 SG) - insgesamt schuldhaft ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.
Dieses Dienstvergehen wird von mir als so schwerwiegend eingestuft, dass ich es angesichts Ihrer damaligen Funktion und Ihres Dienstgrades an sich nur mit einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme angemessen geahndet erachte. Zu Ihren Gunsten ist dabei neben Ihrem bisherigen langjährigen, untadeligen soldatischen Verhalten auch zu berücksichtigen, dass Sie Ihr Fehlverhalten gegenüber dem mit den Vorermittlungen betrauten WDA InspM zumindest im Kern von Anfang an eingeräumt haben. Bemerkenswert ist allerdings die Hartnäckigkeit, mit der Sie an der irrigen Auffassung festhalten, GenLt
D. sei geradezu aufgrund seiner Kameradschaftspflicht verpflichtet gewesen, Ihnen Mitteilung von dem fraglichen Vorgang zu machen.
Die Verhängung eines hier vorrangig in Betracht kommenden Beförderungsverbots ist gegen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit möglich (§ 58 Abs. 1 WDO), allerdings nach § 58 Abs. 2 WDO gesetzlich ausgeschlossen gegen Soldaten im Ruhestand; diese können gerichtlich entweder mit der Aberkennung des Ruhegehalts (§ 65 WDO), der Dienstgradherabsetzung (§ 62 WDO) oder der Kürzung des Ruhegehalts (§ 64 WDO) gemaßregelt werden. Da die Verhängung eines Beförderungsverbots nach Ihrer zwischenzeitlich erfolgten Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ausgeschlossen ist und ich eine Kürzung des Ruhegehalts als nächstniedrigere Maßnahme nicht für geboten halte, weil Ihre vorzeitige Zurruhesetzung bereits erhebliche dauerhafte Auswirkungen auf Ihre Versorgungsbezüge hat, war von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen Sie abzusehen.
3Der Bevollmächtigte des früheren Soldaten beantragte beim Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 30. Mai 2006, das am selben Tag per Telefax
eingegangen ist,
die Einstellungsverfügung des Bundesministers der Verteidigung vom 11. Mai 2006 insoweit aufzuheben, als nach Ziffer 2 die Begehung eines Dienstvergehens festgestellt worden ist.
4Er begründete seinen Antrag im Wesentlichen wie folgt:
Die rechtliche Würdigung in der Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2006 sei
unzutreffend, weil sie in den entscheidenden Punkten auf einem nicht richtig
dargestellten Sachverhalt beruhe. So seien die letzten fünf Zeilen des Sachverhalts unter „II.“ insofern richtig zu stellen, als der frühere Soldat seinem Sohn,
Leutnant R., lediglich die Seiten 4 bis 6 des Vermerks des Wehrdisziplinaranwalts vom 17. Oktober 2005 durch kurze Überlassung „zum Lesen“ zur Kenntnis gebracht habe. Das beweise die eidesstattliche Versicherung des früheren
Soldaten vom 29. Juni 2006. Dem Beweisantritt in Form der Vernehmung des
Sohnes als Zeuge sei - pflichtwidrig - nicht nachgegangen worden. Da auf Seite 4 des Vermerks der betroffene Soldat nicht namentlich benannt sei, habe aus
den dortigen Vorwürfen kein unmittelbarer Bezug zu der Person eines der
beiden betroffenen Soldaten hergestellt werden können. Außerdem seien ihm
die den beiden (anderen) Soldaten gemachten Vorwürfe bereits bekannt gewesen. Einen Vorteil aus der Kenntnisnahme von den bisher ihm nicht bekannten
Vorwürfen habe Leutnant R. nicht gezogen; jene hätten ihm vor einer möglichen
Vernehmung ohnehin eröffnet werden müssen. Die Funktionsfähigkeit einer
unabhängigen Rechtspflege in der Bundeswehr sei dadurch nicht beeinträchtigt
In der Ansicht des Bundesminister der Verteidigung, dass auch im Fall einer nur 5
teilweisen Weitergabe des Vermerks eine Dienstpflichtverletzung gegeben sei,
liege nicht nur eine ergänzende disziplinarrechtliche Würdigung, sondern eine
unzulässige Unterstellung eines alternativen Sachverhalts, der durch den
Bundesminister der Verteidigung auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse gerade nicht festgestellt worden sei.
Der Vorwurf, dass das Verhalten des früheren Soldaten gegen den eindeutigen 6
und unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Generalleutnants
D. verstoßen habe, sei nicht berechtigt. Denn Letztgenannter sei sich bei der
Weitergabe des Vermerks bewusst gewesen, dass der frühere Soldat seinem
Sohn die gegen jenen erhobenen Anschuldigungen zur Kenntnis bringen würde
und wollte; aus diesem Grund habe er dem früheren Soldaten eine Ablichtung
davon - mit dem Hinweis zum „persönlichen Gebrauch“ - an die Hand gegeben.
Er habe - zumindest konkludent - gebilligt, dass der frühere Soldat seinem Sohn
die darin erhobenen Vorwürfe zur Kenntnis bringen wolle. Davon zu trennen sei
die berechtigte Aussage des Generalleutnants D., er habe nicht im Entferntesten damit gerechnet, dass der „gesamte Inhalt des Vermerks“ Leutnant
R. bekannt werden könnte; genau dies sei wegen der auf die Seiten 4 bis 6 des
Vermerks beschränkten Überlassung gerade nicht erfolgt. Selbst der Generalinspekteur der Bundeswehr, dem Generalleutnant D. zuvor seine Absicht der
Überlassung des Vermerks an den früheren Soldaten gemeldet habe, habe
dazu keinerlei Bedenken geäußert; das zeige, dass selbst der ranghöchste
Soldat die Weitergabe des Vermerks für problemfrei erachtet habe. Dabei sei
zu beachten, dass jener nach dem „Berliner Erlass“ vom 21. Januar 2005
Fachvorgesetzter der Inspekteure sei. Hätte er auch nur den geringsten Zweifel
an der Berechtigung zur Weitergabe des Vermerks an den früheren Soldaten
gehabt, hätte er intervenieren müssen.
Das Verhalten des früheren Soldaten stelle keinen Eingriff in ein geordnetes 7
Disziplinarverfahren dar, weil sowohl die Meldung des Amtschefs Streitkräfteamt an seinen vorgesetzten Inspekteur als auch die abgesetzte Meldung über
ein „Besonderes Vorkommnis“ keine Verfahrensschritte in einem Disziplinarverfahren darstellten, sondern allgemein truppendienstlicher Natur seien. Dem früheren Soldaten die Hintergründe für ein „Besonderes Vorkommnis“ und eine
Leitungsvorlage vorzuenthalten, die sich lediglich aus der verwandtschaftlichen
Beziehung des Beschuldigten (Leutnant R.) zu ihm ergaben, wäre fürsorgewidrig gewesen.
Der frühere Soldat sei als Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres regelmäßig 8
über wesentliche Personalvorgänge aller Heeresangehörigen - einschließlich
disziplinarer Vorgänge von Bedeutung - unterrichtet worden. Bei den in der
Meldung des Streitkräfteamtes erwähnten Soldaten habe es sich ausschließlich
um Offiziere bzw. Offizieranwärter des Heeres gehandelt, die zwar für ihr Studium zur Streitkräftebasis versetzt worden seien, aber in der generellen Personalobhut der Teilstreitkraft Heer verblieben seien; es sei deshalb unerfindlich,
warum dem früheren Soldaten als Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres die
Meldung des Streitkräfteamtes über diese Soldaten nicht hätte zugänglich gemacht werden sollen. Aus der Dienstbeschreibung der Funktion und Aufgaben
des Stellvertreters des Inspekteurs des Heeres vom 26. April 2001 ergebe sich
die Unterrichtungsbefugnis des früheren Soldaten. Es existierten keine dienstlichen Angelegenheiten von Heeressoldaten bzw. Heeresuniformträgern, die
dem Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres vorzuenthalten seien. Die diesem obliegenden Aufgaben im Bereich des Personalwesens würden durch die
unter dem vor- und vorvorletzten Spiegelstrich genannten Aufgaben in der
Dienstbeschreibung in keiner Weise eingeschränkt.
Vom Bundesminister der Verteidigung sei nicht berücksichtigt worden, dass 9
eine offenkundig in mehrfacher Hinsicht fehlerhafte Meldung, die in dieser Form
nicht hätte vorgelegt und zur Grundlage einer Unterrichtung der Leitung gemacht werden dürfen, ein wesentlicher Grund für die Intervention des Inspekteurs der Streitkräftebasis und des früheren Soldaten gewesen sei. Der Hinweis
auf vorgebliche Zuständigkeiten nach der Wehrdisziplinarordnung könne diese
Mängel nicht heilen und gehe an der Sache vorbei.
10Das Disziplinarverfahren leide an einem erheblichen Mangel, da die Beteiligungsrechte nach § 27 SBG missachtet worden seien. Da das Verfahren auf
die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gerichtet gewesen sei,
hätte die Vertrauensperson nach § 27 Abs. 2 SBG im Rahmen der Ermittlungen
vom Wehrdisziplinaranwalt angehört werden müssen.
11Der Bundeswehrdisziplinaranwalt beantragt,
12Er hat sich die vom Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - in diesem Verfahren erstellten Stellungnahmen zu eigen gemacht. Dieser wiederholt und vertieft im Wesentlichen die Ausführungen in der Einstellungsverfügung vom
11. Mai 2006.
13Der Antrag des früheren Soldaten, mit dem er sich gegen die Feststellung eines
Dienstvergehens in der Verfügung des Bundesministers der Verteidigung vom
11. Mai 2006 wendet, hat keinen Erfolg.
141. Die Entscheidung des Senats ergeht gemäß § 113 Satz 2 i.V.m. § 92 Abs. 4
152. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist statthaft (§ 92 Abs. 4 Satz 1
16Nach § 92 Abs. 4 Satz 3 WDO ist der Antrag zwei Wochen nach Zustellung der
die Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2006 tatsächlich über seinen Bevollmächtigten erhalten hat, den er daraufhin beauftragte, „namens und in Vollmacht des früheren Soldaten“ das vorliegende Verfahren mit dem am 30. Mai
173. Der Antrag ist nicht begründet. Die Feststellung eines Dienstvergehens des
früheren Soldaten durch den Bundesminister der Verteidigung ist rechtmäßig
und verletzt den früheren Soldaten nicht in seinen Rechten.
18a) Der Senat hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen:
Bundeswehr H., neben Leutnant G. und Oberfähnrich K. auch Leutnant R.
- Sohn des Stellvertreters des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant R. -,
haben. Der Wehrdisziplinaranwalt, Oberregierungsrat B., fertigte mit Datum
vom 17. Oktober 2005 einen Vermerk für den Amtschef Streitkräfteamt, Konteradmiral Di., als Einleitungsbehörde über den damaligen Sachstand, den er
mit der Aufschrift „NICHT ZU DEN AKTEN! Information für die Amtsführung“
sowie „Persönlich! Personalangelegenheit!“ versah. Am 19. Oktober 2005 informierte der Amtschef Generalleutnant D. in dessen Eigenschaft als vorgesetzte (höhere) Einleitungsbehörde über den aktuellen Kenntnisstand hinsichtlich des Vorermittlungsverfahrens gegen Leutnant R. und teilte ihm mit, dass er
wegen der „Sieg Heil, Kameraden!“-Äußerung die Meldung eines „Besonderen
Vorkommnisses“ für unumgänglich halte. Ferner fragte er Generalleutnant D.,
ob er es für angebracht halte, den früheren Soldaten darüber zu informieren,
dass gegen dessen Sohn ermittelt werde, wobei auf den Inhalt der Vorwürfe
nicht eingegangen werden sollte. Nach einer längeren Diskussion entschied
Generalleutnant D., „die Leitung“ (des Bundesministeriums der Verteidigung)
über eine Leitungsvorlage zu unterrichten; eine förmliche Meldung als „Besonders Vorkommnis“ hielt er unter diesen Umständen für nicht erforderlich. Generalleutnant D. bat den Amtschef zwecks Erstellung der Leitungsvorlage um entsprechende schriftliche Unterlagen. Nach Vortrag des Bevollmächtigten des
Generalleutnants D. kündigte Generalleutnant D. in dieser Besprechung an,
den früheren Soldaten informieren zu wollen.
19Der Amtschef teilte nach dieser Besprechung dem ermittelnden Wehrdisziplinaranwalt, Oberregierungsrat B., unter anderem die Absicht des Generalleutnant D. mit, den früheren Soldaten über die Angelegenheit zu informieren, eine
Leitungsvorlage zu erstellen und auf das Absetzen eines „Besonderen Vorkommnisses“ zu verzichten. Oberregierungsrat B. unterrichtete daraufhin den
Leiter der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes,
Leitender Regierungsdirektor H., teilte diesem seine gegen die Absicht des Generalleutnants D. bestehenden Bedenken mit und bat ihn um Unterstützung.
Dieser wiederum informierte am 19. Oktober 2005 den Rechtsberater des Inspekteurs der Streitkräftebasis, Ministerialrat Dr. P., über den Sachverhalt, der
daraufhin mit Generalleutnant D. am Abend des 19. Oktober 2005 im Beisein
des Leitenden Regierungsdirektors H. ein Telefonat führte. Generalleutnant D.
hat durch seinen Bevollmächtigten vortragen lassen, dass dieses Telefonat nur
den früheren Soldaten sei auch nicht andeutungsweise angesprochen worden.
Ministerialrat Dr. P. habe gegenüber Generalleutnant D. hinsichtlich des Vorhabens, den früheren Soldaten zu informieren, keine Bedenken geäußert.
20Der Amtschef legte Generalleutnant D. mit Schreiben vom 20. Oktober 2005
eine Kopie des Vermerks des Wehrdisziplinaranwalts vom 17. Oktober 2005
vor. Zugleich teilte er ihm unter anderem mit, dass er in eigener Zuständigkeit
entschieden habe, in dieser Angelegenheit eine förmliche Meldung nach der
ZDv 10/13 absetzen zu lassen.
21Am Vormittag des 21. Oktober 2005 bat Generalleutnant D. den - ihm seit vielen Jahren bekannten - früheren Soldaten in sein Büro im Gebäude 520 auf
dem Gelände des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn zu einem Gespräch. Er teilte ihm mit, dass gegen dessen Sohn, Leutnant R., schwerwiegende Vorwürfe erhoben würden, (insbesondere) rechtsradikalem Gedankengut
Heil!“ begrüßt zu haben. Der frühere Soldat hielt diese Vorwürfe für haltlos und
kritisierte den aus seiner Sicht „grotesken“ Verfahrensablauf. Ferner dankte der
frühere Soldat für die Information und bat eindringlich, zunächst keine weiteren
Maßnahmen zu ergreifen; zumindest möge Generalleutnant D. das kommende
Wochenende abwarten, weil er seinen dann zu Hause weilenden Sohn zu den
Vorwürfen befragen und Generalleutnant D. am folgenden Montag dazu
berichten wolle. Wegen des aus seiner Sicht erfolgten Versagens aller
Zwischenvorgesetzten sei zumindest Generalleutnant D. zum Eingreifen verpflichtet, weil ein junger Offizier zu Unrecht in schwerwiegender Weise beschuldigt werde. Des Weiteren sagte der frühere Soldat (sinngemäß): „Ich täte
mich dabei allerdings deutlich leichter, wenn ich wüsste, was ihm konkret und
im Einzelnen angelastet wird.“ Generalleutnant D. entgegnete, dass ihn die Äußerungen seines Kameraden nicht unbeeindruckt gelassen hätten und dass er
sich überlegen werde, was zu tun sei; sie sähen sich ja wenige Stunden später
bei der sog. Generals-/Admiralstagung des Deutschen Bundeswehrverbandes
22Am Nachmittag desselben Tages übergab Generalleutnant D. dem früheren
Soldaten in B. vor Beginn der Tagung des Deutschen Bundeswehrverbandes
einen verschlossenen Umschlag mit dem darauf befindlichen Vermerk „Lieber
J., wie besprochen der Zwischenstand zu Deiner persönlichen Kenntnis. Dein
Heiner. 21/10“. Darin befand sich - zumindest - eine Kopie des Vermerks des
Wehrdisziplinaranwalts vom 17. Oktober 2005
23Am Nachmittag des 22. Oktober 2005 berichtete der frühere Soldat seinem
Sohn, Leutnant R., im Arbeitszimmer seines Hauses in Alfter zunächst ausführlich über sein Gespräch mit Generalleutnant D. am Vortag im Bundesministerium der Verteidigung, das gegen Leutnant R. gerichtete disziplinare Vorwürfe,
die Meldung eines „Besonderen Vorkommnisses“ sowie die Erstellung einer
sog. Leitungsvorlage zum Inhalt gehabt hatte.
24Er händigte ihm daraufhin die Seiten 4 bis 6 dieses Vermerks mit der Aufschrift
Personalangelegenheit!“ zum Lesen aus und nahm sie unmittelbar danach wieder an sich.
Verfahren vom Ministerium vorgelegten und dem früheren Soldaten bekannten
schriftlichen Stellungnahme des Generalleutnants D., die dieser gegenüber der
Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Inspekteurs der Marine unter
dem 22. Dezember 2005 abgegeben hatte, sowie den Einlassungen des früheren Soldaten, ferner der Darstellung in seiner „eidesstattlichen Erklärung“ vom
29. Juni 2006 und der Darstellung des Leutnants R. in dessen „eidesstattlichen
Erklärung“ vom 23. September 2006. Unstreitig ist danach, dass der frühere
Soldat seinem Sohn zumindest Teile des Vermerks des Wehrdisziplinaranwalts
für den Bereich des Streitkräfteamtes vom 17. Oktober 2005, nämlich die Seiten
4 bis 6, zum Lesen aushändigte und ihn damit zumindest über den Stand der
diesen betreffenden Vorermittlungen informierte. Außerdem ist unstreitig, dass
sich auf Seite 4 Vorwürfe einen anderen Soldaten betreffend (Oberfähnrich K.)
befanden, wobei dort aber keine Namensnennung erfolgte. Der Senat hat keine
Veranlassung, an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben des früheren
Soldaten sowie der diesbezüglichen - entscheidungserheblichen - Einlassungen
des Generalleutnants D. zu zweifeln. Die mehrseitige schriftliche Schilderung
des früheren Soldaten, die zirka zwei Monate nach dem Geschehen und damit
relativ zeitnah erfolgte, ist konkret, detailreich und anschaulich. Entscheidungserhebliche Lücken in der Sachverhaltsdarstellung sind nicht erkennbar und auch vom früheren Soldaten nicht geltend gemacht. In dieser Stellungnahme berichtet der frühere Soldat detailliert über seine - auf das hier in Rede
stehende Geschehen bezogenen - Gespräche mit Generalleutnant D. und mit
seinem Sohn, Leutnant R., sowie mit anderen Kameraden (u.a. Brigadegeneral
Do.). Er gibt dabei auch Einzelheiten hinsichtlich seiner Gesprächsbeiträge und
die seiner Gesprächspartner wieder, äußert sich zu seiner Gefühlslage und
seinen emotionalen Reaktionen. Die Darstellung ist innerlich folgerichtig und
psychologisch stimmig. Die Aussage ist auch „individuell“. Sie geht relativ ausführlich auf die eigenen Empfindungen und Reaktionen ein. Dabei hat sich der
frühere Soldat auch nicht gescheut, eigene Fehler einzuräumen, deren Existenz
für ihn möglicherweise nachteilig sein könnte (z.B. hinsichtlich des unterbliebenen Schwärzens von Textpassagen, welche die neben seinem Sohn beschuldigten anderen Soldaten betreffen). Für die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen spricht ferner, dass er dabei auch auf Interaktionen „unbeteiligter“ Personen (z.B. des Rechtsberaters des Inspekteurs des Heeres, Ministerialrat G.)
Bezug genommen hat, deren Richtigkeit relativ leicht überprüfbar war und ihn
damit - im Falle einer inhaltlichen Unrichtigkeit - der Gefahr aussetzten, der unwahren Aussage überführt zu werden. Zudem werden die - entscheidungserheblichen - Angaben des früheren Soldaten durch die Einlassungen des
Generalleutnants D. im Kern bestätigt. Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des
früheren Soldaten ist zu berücksichtigen, dass es sich einerseits um einen hohen Offizier in herausgehobener Position im Bundesministerium der Verteidigung handelte, der bisher straf- und disziplinarrechtlich unbelastet gewesen ist.
Andererseits könnte ein Eigeninteresse an einer bestimmten Sicht der Dinge
bestehen, weil sowohl er als auch sein Sohn - jeweils als Beschuldigte in ihren
Verfahren - in das Geschehen involviert sind. Auch die lange Verbundenheit mit
Generalleutnant D., die über das bloß Kameradschaftliche (wohl) hinausgeht,
könnte zu einer emotional beeinflussten Sachdarstellung geführt haben.
Schließlich ist zu bedenken, dass das Schreiben, dem die Informationen ent-
nommen sind, im Zuge einer Vernehmung als Soldat durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Inspekteurs der Marine entstanden ist und
damit gewisse „Rechtfertigungselemente“ enthalten könnte.
Konkrete Anhaltspunkte für eine bewusste oder unbewusste Verfälschung der 26
Tatsachenlage sind aber nicht erkennbar.
27Die Schilderung des objektiven Geschehensverlaufs wird hinsichtlich der entscheidungserheblichen Umstände durch die Einlassungen des Generalleutnants D. bestätigt. Dieser hat in seiner - ebenfalls zwei Monate nach dem Vorfall erfolgten - Vernehmung vor der ermittelnden Wehrdisziplinaranwaltschaft für
den Bereich des Inspekteurs der Marine am 22. Dezember 2005 sowie in
seinem Schreiben vom 29. Januar 2006 unmissverständlich eingeräumt, dem
früheren Soldaten den Vermerk vom 17. Oktober 2005 übergeben zu haben.
Dabei hat er als Motiv für sein Handeln angegeben, einem „Kameradenvater“
die Gelegenheit geben zu wollen, auf dessen Sohn „im Sinne der Sache“ positiv
einzuwirken. Jener habe die Angelegenheit nicht nur aus der subjektiven Sicht
des Sohnes kennen sollen, sondern auch den zur Last gelegten Stand der
Ermittlungen. Die inhaltliche Richtigkeit der in der vorerwähnten schriftlichen
Stellungnahme des früheren Soldten enthaltenen Angaben ergibt sich mittelbar
auch aus der Einlassung des Generalleutnants D., nicht im Entferntesten damit
gerechnet zu haben, dass der gesamte Inhalt des Vermerks durch den früheren
Soldaten dessen Sohn Leutnant R. bekannt werden könnte; denn der frühere
Soldat habe als ehemaliger Divisionskommandeur wissen müssen, wie mit
Papieren der Wehrdisziplinaranwaltschaft umzugehen sei.
28b) Mit dem festgestellten Verhalten hat der frühere Soldat gemäß § 23 Abs. 1
Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
29Bei den Informationen über den Stand der Vorermittlungen gegen seinen Sohn
durch die mündliche Unterrichtung am Vormittag des 21. Oktober 2005 im
Bundesministerium der Verteidigung und durch den Erhalt einer Kopie des Ver-
merks vom 17. Oktober 2005 von Generalleutnant D. während der Tagung des
Deutschen Bundeswehrverbandes am Nachmittag desselben Tages in B. handelte es sich um Angelegenheiten, die dem früheren Soldaten in seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden sind. Der frühere Soldat händigte seinem
Sohn die Seiten 4 bis 6 des kopierten Vermerks vom 17. Oktober 2005 unberechtigterweise aus.
30Der Umstand, dass Leutnant R. als Empfänger dieser Informationen und der
Seiten 4 bis 6 des kopierten Vermerks zum Tatzeitpunkt ebenfalls Soldat war,
ändert daran nichts. Denn die Verschwiegenheitspflicht des § 14 Abs. 1 Satz 1
SG besteht im militärischen Bereich auch gegenüber Kameraden (vgl. u.a. Urteil vom 11. Oktober 1984 - BVerwG 2 WD 56.83 -).
31Der Ausschlusstatbestand i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2 SG liegt in keiner Variante
32Die erste Variante scheidet aus, weil unter „Mitteilungen im dienstlichen Verkehr“ nur Auskünfte an Personen oder Dienststellen verstanden werden, die mit
der Sache unmittelbar befasst sind (vgl. auch Nr. 2.1 ZDv 14/3 B 166) Das war
bei Leutnant R. nicht der Fall. Sein Verhalten war Gegenstand der dienstlich
u.a. gegen ihn geführten Vorermittlungen. Er war damit aber dienstlich, d.h. in
Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben nicht befasst.
33Es handelt sich bei den weitergegebenen Informationen aus dem Vermerk mit
den Zusätzen „NICHT ZU DEN AKTEN! Information für die Amtsführung“ sowie
„Persönlich! Personalangelegenheit!“ aufgrund des ersichtlich vertraulichen
Charakters sowie wegen der Vertraulichkeit von Disziplinarangelegenheiten im
Allgemeinen auch nicht um offenkundige Tatsachen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 SG). Darunter fallen nur Angelegenheiten, die allgemein bekannt sind
oder die jedermann auf allgemein zugänglichen Wegen (z.B. aus der Presse
und anderen Medien, aus der Fachliteratur, elektronischen Datenbanken etc.;
vgl. dazu auch Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 14 Rn. 5) erfahren kann (vgl.
Nr. 2.2 ZDv 14/3 B 166). Dies war hinsichtlich des vom früheren Soldaten weitergegebenen Inhalts des Vermerks nicht der Fall.
34Schließlich sind die weitergebenen Informationen aus den vorgenannten Gründen nicht als Tatsachen zu qualifizieren, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Dazu zählen nur solche Vorgänge, durch deren Bekanntwerden keine dienstlichen Interessen berührt (vgl. Nr. 2.3 ZDv 14/3 B 166;
Scherer/Alff, a.a.O., § 14 Rn. 6 m.w.N.), d.h. beeinträchtigt werden. Disziplinarsachen gehören zu den Personalangelegenheiten eines Soldaten, dessen
durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) besonders geschützte private Sphäre durch solche
Vorgänge weitgehend berührt wird (vgl. auch § 50 Abs. 2 Satz 2 und § 105 Abs.
1 Satz 1 WDO). Aus diesem Grunde bedürfen sie - wie alle Personalangelegenheiten - einer vertraulichen Behandlung und dürfen als personenbezogene
Daten nur auf gesetzlicher Grundlage unter strikter Beachtung des Grundrechts
auf informationelle Selbstbestimmung offenbart werden. Disziplinarsachen
genießen deshalb sowohl im persönlich-privaten Interesse des betroffenen
Soldaten als auch im dienstlichen Interesse einen besonderen Vertraulichkeitsschutz (vgl. auch Erlass „Auskünfte über Disziplinarmaßnahmen“, in
ZDv 14/3 B 114; Beschluss vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 -
BVerwGE 19, 179 <185>; Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 9 Rn. 2 m.w.N.).
35Ein (objektiver) Verstoß gegen § 14 Abs. 1 SG liegt daher vor.
36Der frühere Soldat kann sich auch nicht auf Umstände berufen, die sein Verhalten rechtfertigten.
37Der bei Straftaten gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgrund der
auch ZDv 14/3 B 114; Beschluss vom 19. August 1964 a.a.O.; Dau, a.a.O.).
Selbst wenn also im vorliegenden Fall der von den disziplinaren Vorermittlungen betroffene Leutnant R. der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten
zugestimmt hätte oder damit mutmaßlich einverstanden gewesen wäre, reichte
dies für die Annahme eines Rechtfertigungsgrundes nicht aus. Weder Leutnant
R. noch sein Vater, der frühere Soldat, konnten über die - im dienstlichen und
damit öffentlichen Interesse - geschützten Rechtsgüter verfügen.
38Das festgestellte und gegen § 14 Abs. 1 SG verstoßende Verhalten des früheren Soldaten war auch nicht durch den Rechtfertigungsgrund einer Pflichtenkollision gerechtfertigt. Dieser Rechtfertigungsgrund wird im Bereich des Strafrechts angenommen, wenn den Handelnden mehrere sich ausschließende verschiedenwertige Handlungspflichten treffen und er die objektiv höherwertige
39Insbesondere ergab sich eine solche Pflichtenkollision nicht aus der Pflicht zur
Kameradschaft (§ 12 Satz 2 SG). Eine Pflicht des früheren Soldaten aus § 12
Satz 2 SG zur Weitergabe der Informationen gegenüber seinem Sohn bestand
nicht. Nach § 12 Satz 2 Halbs. 2 SG ist ein Soldat zwar verpflichtet, seinem
Kameraden „in Not und Gefahr“ beizustehen. Auf der Grundlage der Wehrdisziplinarordnung durchgeführte Vorermittlungen der zuständigen Stellen begründen jedoch eine solche „Not und Gefahr“ nicht. Dies ergibt sich bereits aus dem
erkennbaren Gesetzeszweck, der insbesondere in § 12 Satz 1 SG zum Ausdruck kommt. Die Pflicht zur Kameradschaft ist zur Herbeiführung und Sicherung des Zusammenhalts der Soldaten untereinander normiert worden. Soldaten sollen insbesondere vor von Kameraden begangenen Rechtsverletzungen
(vgl. § 12 Satz 2 Halbs. 1 SG) und davor geschützt werden, in für sie typischen
Gefahrensituationen, vor allem im Einsatz, im Stich gelassen zu werden (vgl.
§ 12 Satz 2 Halbs. 2 SG). Eine solche Gefahrensituation liegt aber jedenfalls
dann nicht vor, wenn gegen einen Kameraden auf der Grundlage der Wehrdisziplinarordnung disziplinare Vorermittlungen durchgeführt werden, gegen die
sich der Betroffene nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, gegebenenfalls mit Hilfe eines juristischen Beistands, selbst behaupten kann. Das Gesetz
eröffnet dem Betroffenen keinen Anspruch darauf, dass ein Kamerad ihm wäh-
rend gegen ihn oder nahe Angehörige laufender Vorermittlungen unter Verstoß
gegen Verschwiegenheitspflichten nach § 14 Abs. 1 SG Beistand leistet.
40Auch sonstige Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.
41Denn er wusste, dass er seinem Sohn mit der zeitweiligen Überlassung der Seiten 4 bis 6 des Vermerks vom 17. Oktober 2005 vertrauliche Informationen
übermittelte und wollte dies auch. Er handelte damit vorsätzlich.
42Ein Vorsatzausschluss nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB („Tatbestandsirrtum“)
43Ein die Schuld ausschließender unvermeidbarer Verbotsirrtum i.S.d. § 17
Satz 1 StGB liegt ebenfalls nicht vor. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden,
dass dem früheren Soldaten nach seiner Einlassung die Einsicht fehlte, Unrecht
begangen zu haben. Dieser Irrtum war jedoch nicht unvermeidbar.
44Vermeidbarkeit ist dann anzunehmen, wenn dem Täter - hier dem beschuldigten Soldaten - sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und
nachzudenken oder sich zu erkundigen, und er auf diesem Wege zur Unrechtseinsicht gekommen wäre (Tröndle/Fischer a.a.O., § 17 Rn. 7 m.w.N.). An
die Pflicht zu eigenständiger Prüfung sowie die gegebenenfalls bestehende
Erkundigungspflicht sind strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. BGH, Beschluss
vom 27. Januar 1966 - KRB 2/65 - BGHSt 21, 18 <20 f.>).
45Bei ihm als hohem Offizier, der über Jahre hinweg Disziplinarvorgesetzter und
zudem in seinen damaligen Funktionen als Befehlshaber im Wehrbereich III/
Kommandeur 7. Panzerdivision sowie als Amtschef Heeresamt Einleitungsbehörde war, hätten sich Zweifel regen müssen, ob angesichts der beim Umgang
mit personenbezogenen Daten typischerweise bestehenden Verschwiegenheitspflicht und angesichts des das Disziplinarrecht prägenden Vertraulich-
keitsgrundsatzes eine eigenmächtige Weitergabe von nicht über den Dienstweg
erlangten Informationen ohne Kenntnis des ermittelnden Wehrdisziplinaranwalts
rechtlich zulässig war. Dies gilt auch dann, wenn diese „nur“ an seinen Sohn
gerichtet war, gegen welchen ein Vorermittlungsverfahren geführt wurde. Denn
dieser Umstand ändert nichts am öffentlichen Interesse an einem von Unbeteiligten unbeeinflussten Ablauf eines Vorermittlungsverfahrens, der die
Vertraulichkeit derartiger Vorgänge gewährleistet. Hätte sich der frühere Soldat
alleine von dienstlichen Erwägungen leiten lassen, hätte er die disziplinare Relevanz seines Handelns erkennen können. Außerdem unterließ es der frühere
Soldat, sich in ausreichendem Maß über die rechtliche Zulässigkeit seines Tuns
(vorher) zu erkundigen. In einem solchen Fall hätte er Rechtsrat bei dem für ihn
zuständigen Rechtsberater einholen müssen. Dies hat er aber nicht in der erforderlichen Weise getan. Dass er dem Rechtsberater des Inspekteurs des
Heeres, Ministerialrat G., u.a. eine Kopie des Vermerks vom 17. Oktober 2005
und seiner Stellungnahme mit der Bitte um Bewertung und eventuelle Nachricht
bei „unplausiblem oder juristisch schiefem“ Ausdruck übergab, kann ihn nicht
entlasten, weil diese Bemühungen unzweifelhaft nach dem 22. Oktober 2005
stattfanden, wie seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2005 gegenüber der
Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Inspekteurs der Marine zu
entnehmen ist.
Ein unvermeidbarer Verbotsirrtum scheidet deshalb aus. 46
47Weitere Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgründe, wie der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB) oder die schuldausschließende Pflichtenkollision (vgl. dazu Tröndle/Fischer, a.a.O. vor § 32 Rn. 15) kommen ersichtlich
nicht in Betracht. Auch der frühere Soldat hat sich hierauf nicht berufen.
48Ob der frühere Soldat mit seinem festgestellten Verhalten auch gegen § 203
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB sowie gegen § 9 Abs. 1
WDO und damit gegen seine Pflicht zum treuen Dienen (in Gestalt der Pflicht
zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung, vgl. dazu u.a. Urteile vom 16. Mai
2005 - BVerwG 2 WD 3.05 - NZWehrr 2006, 252 und vom 24. November 2005
- BVerwG 2 WD 32.04 - NZWehrr 2006, 127, jeweils m.w.N.) oder gegen seine
Pflicht zur Fürsorge (§ 10 Abs. 3 SG) verstoßen hat, kann dahinstehen. Denn
für die Feststellung eines Dienstvergehens reicht es aus, wenn der frühere Soldat - wie vorliegend - zumindest eine Dienstpflicht schuldhaft verletzt hat.
494. Nach § 139 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 WDO hat der frühere Soldat die Kosten des

References: § 50
 § 92
 § 95
 § 23
 § 58
 § 27
 § 27
 § 113
 § 92
 § 92
 § 23
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 1
 § 50
 § 105
 § 9
 § 14
 § 14
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 14
 § 16
 § 17
 § 17
 § 32
 § 203
 § 353
 § 9
 § 139