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Timestamp: 2016-10-26 17:12:43+00:00

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Art. 68 al. 1 let. b OJ. 1. L'art. 84 LCR est une r�gle f�d�rale de comp�tence � raison du lieu; conditions auxquelles est subordonn�e la facult� d'attaquer d�j� la d�cision d'une autorit� cantonale inf�rieure, pour violation de cette prescription, par la voie du recours en nullit� (consid. 1). 2. Circonstances excluant la possibilit� de traiter le recours en nullit� irrecevable comme un recours de droit public (consid. 2). Faits � partir de page 366
A.- Frau X. klagte am 11. April 1986 beim Bezirksgericht Z�rich gegen die Versicherungs-Gesellschaft Z. auf Zahlung von Fr. 3718.85 nebst Zins. Sie verlangte damit Ersatz von Sachschaden, den angeblich ein bei der Beklagten versicherter Fahrzeuglenker in Gams (SG) an ihrem Personenwagen verursacht hatte.
Das Bezirksgericht trat mit Beschluss vom 19. Juni 1986 wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit auf die Klage nicht ein; es hielt der Kl�gerin entgegen, dass sie gem�ss Art. 84 SVG nur im Einverst�ndnis mit dem beschuldigten Fahrzeuglenker an einem anderen als dem Unfallort h�tte klagen k�nnen.
Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Kl�gerin gegen diesen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 5. September 1986 mit der Begr�ndung ab, der angefochtene Beschluss verletze jedenfalls kein klares Recht.
B.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 68 OG beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Kl�gerin macht geltend, entgegen der Meinung des Obergerichts sei durch die falsche Auslegung von Art. 84 SVG klares materielles Recht verletzt worden.
Bei Art. 84 SVG handelt es sich um eine bundesrechtliche Zust�ndigkeitsvorschrift, deren Verletzung gem�ss Art. 68 Abs. 1 lit. b OG unter Vorbehalt der Berufung mit der Nichtigkeitsbeschwerde ger�gt werden kann (BGE 105 II 310 E. 1 und BGE 93 II 217 E. 2 und 3 mit Hinweisen). Der Vorbehalt gilt f�r F�lle, in denen ein selbst�ndiger Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 49 OG �ber die Zust�ndigkeitsfrage vorliegt (BGE 98 II 90 E. 1 mit Hinweisen) oder die letzte kantonale Instanz diese Frage zusammen mit einer berufungsf�higen Hauptsache beurteilt hat (BGE 97 II 407 E. 1a mit Hinweisen). Die Nichtigkeitsbeschwerde setzt im Unterschied zur Berufung dagegen weder einen Endentscheid noch einen Entscheid einer obern kantonalen Beh�rde im Sinne von Art. 48 OG voraus. In nicht berufungsf�higen Zivilsachen ist sie gem�ss Art. 68 Abs. 1 OG vielmehr auch gegen Entscheide anderer Art und einer untern kantonalen Beh�rde zul�ssig, wenn diese Beh�rde als letzte Instanz mit freier Pr�fungsbefugnis �ber die Streitfrage befunden hat (BGE 96 II 269, BGE 95 II 71 E. 1, BGE 93 II 217 E. 3; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, N. 5 zu Art. 68 OG).
Die Kl�gerin hat den Beschluss des Bezirksgerichts mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, obwohl sie die Verletzung einer bundesrechtlichen Zust�ndigkeitsvorschrift ger�gt wissen wollte (vgl. STR�ULI/MESSMER, N. 15 zu � 285 ZPO/ZH). Sie geht zudem noch in der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde von einer beschr�nkten Kognitionsbefugnis des Obergerichts in der Streitfrage aus. Bei dieser Auslegung kantonalen Verfahrensrechts, dessen Anwendung das Bundesgericht nicht zu BGE 112 II 366 S. 368�berpr�fen hat (vgl. immerhin STR�ULI/MESSMER, N. 16/17 zu � 281 Ziff. 1 ZPO/ZH), h�tte die Kl�gerin aber schon den Beschluss des Bezirksgerichts und nicht erst den Kassationsentscheid des Obergerichts mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde anfechten m�ssen. Gegen jenen Beschluss ist diese Beschwerde versp�tet.
2. Das st�nde bez�glich des genannten Beschlusses auch einer Umdeutung der Nichtigkeitsbeschwerde in eine staatsrechtliche Beschwerde entgegen; diese h�tte gegen�ber jener zudem bloss subsidi�ren Charakter (Art. 84 Abs. 2 OG). Gegen den Kassationsentscheid sodann w�re eine staatsrechtliche Beschwerde an sich zul�ssig; diesfalls w�rde die Umdeutung aber am Mangel tauglicher R�gen scheitern, da in der Beschwerdebegr�ndung mit keinem Wort gesagt wird, dass durch den Kassationsentscheid verfassungsm�ssige Rechte der Kl�gerin verletzt worden seien. Selbst wenn man �ber diesen Mangel hinwegsehen und den Vorwurf, das Obergericht habe klares Recht verletzt, als ausreichende Willk�rr�ge gelten lassen wollte, k�nnte auf das Rechtsmittel wegen Verwirkung der Beschwerdefrist nicht eingetreten werden. Die Beschwerde ist am letzten Tag der 30t�gigen Frist, n�mlich am 9. Oktober 1986, beim Obergericht eingereicht, von diesem aber erst am 15. Oktober 1986 zuhanden des Bundesgerichts der Post �bergeben worden (BGE 103 Ia 53).

References: Art. 84
 Art. 68
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 68
 BGE 
 Art. 49
 Art. 48
 Art. 68
 BGE 
 BGE 
 Art. 68
 BGE