Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/15-patG.htm
Timestamp: 2019-06-26 07:02:04+00:00

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§ 15 Patentgesetz §15 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 15 Patentgesetz
Rechtsübergang; Auswirkung auf Lizenzen
§ 15 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 13.09.2005, Az. X ZR 62/03
Allein der Umstand, dass die klagende Partei ihr wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung der von ihr verfolgten Ansprüche verloren hat, ist im Zivilprozess kein Ereignis, das die Klage gegenstandslos macht.
BGH, Urteil vom 12.07.2005, Az. X ZR 29/05 Strahlungssteuerung
§ 81 Abs. 2 PatG bezweckt die Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen, die aus der Durchführung eines Nichtigkeitsverfahrens parallel zu einem Einspruchsverfahren entstehen können, indem die Vorschrift das Nichtigkeitsverfahren gegenüber dem Einspruchsverfahren subsidiär ausgestaltet und einen Ausschluß des Nichtigkeitsverfahrens bis zum Abschluß des Einspruchsverfahrens kraft Gesetzes bewirkt.
§ 81 Abs. 2 PatG ist jedenfalls auf Nichtigkeitsklagen gegen europäische Patente anzuwenden, die nur auf Nichtigkeitsgründe gestützt werden, die zugleich Einspruchsgründe nach Art. 100 EPÜ sind.
Die Anwendung des § 81 Abs. 2 PatG auf Nichtigkeitsklagen gegen europäische Patente, die nur auf Nichtigkeitsgründe gestützt werden, die zugleich Einspruchsgründe nach Art. 100 EPÜ sind, verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG.
BGH, Urteil vom 25.01.2000, Az. X ZR 185/97
Der Grundsatz, daß ein Erfinder in der Regel von seinem Recht so wenig wie möglich aufgeben will, hindert den Tatrichter nicht, im Einzelfall die Überzeugung zu gewinnen, der Erfinder und sein Vertragspartner hätten sich auf eine
weitergehende Verpflichtung, insbesondere auf eine Vollrechtsübertragung geeinigt.

References: §15
 § 15

§ 15

§ 81

§ 81
 Art. 100
 § 81
 Art. 100
 Art. 19