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Timestamp: 2018-01-19 17:13:39+00:00

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BayObLG, 2. ZS, Beschl. v. 20.1.1984, 2 Z 4/84
BayObLG, 2. ZS
Beschl. v. 20.1.1984
2 Z 4/84
BGB § 59 Abs. 2 Nr. 2 (Anmeldung zum Vereinsregister)
Ist die Wahl des Vorstands eines Vereins in der Satzung einem besonderen Vereinsorgan (hier: Kuratorium) übertragen, so ist der Anmeldung des Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister auch die Urkunde über die Bestellung dieses Vereinsorgans beizufügen.
Gemäß § 6 der Satzung wird der Vorstand vom Kuratorium auf unbestimmte Zeit gewählt. Nach § 5 Abs. 1 der Satzung besteht das Kuratorium aus drei Personen; die ersten drei Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit gewählt. In dem Protokoll über die konstituierende Sitzung des Kuratoriums hat dessen Vorsitzender festgestellt: Die sieben Gründungsmitglieder des Vereins hätten am selben Tage die anwesenden (nicht namentlich genannten) drei Personen zu Kuratoriumsmitgliedern berufen. Die Kuratoriumsmitglieder hätten sodann einstimmig den Beteiligten zum Vorstand des Vereins gewählt und ihn ersucht, die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister zu bewirken.
a) Nach § 59 Abs. 2 Nr. 2 BGB sind der Anmeldung des Vorstands auf Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister die Urkunden über die Bestellung des Vorstands in Abschrift beizufügen. Diese Vorschrift will dem RegG die Prüfung ermöglichen, ob der Verein von dem wirklichen Anmeldeberechtigten und -verpflichteten (§ 59 Abs. 1 BGB), dem gewählten (oder bestimmten) Vorstand des nach seiner Gründung schon bestehenden, aber noch nicht rechtsfähigen Vereins, zur Eintragung angemeldet worden ist (BayObLG OLGE 43, 206/207 = JFG 1, 273/277). Darüber hinaus soll auf diese Weise auch durch die Teilnehmer am Rechtsverkehr festgestellt werden können, ob der - für den Verein handelndes und ihn vertretende - Vorstand in gehöriger Weise bestellt worden ist (vgl. BGB-RGRK, 12. Aufl., § 59 RdNr. 4).
Unabhängig davon, ob § 59 Abs. 2 Nr. 2 BGB als zwingendes Erfordernis (vgl. BayObLG a.a.O.) oder nur als Soll-Vorschrift (vgl. MünchKomm, BGB, RdNr. 5, Soergel, BGB, 11. Aufl., RdNr. 4, BGB-RGRK, RdNr. 2, Erman, BGB, 7. Aufl. RdNr. 2, je zu § 59) anzusehen ist, ist jedenfalls eine Anmeldung zu beanstanden, die diesem Erfordernis nicht genügt. Ob die Urkunden über die Bestellung des Vorstands vollständig vorgelegt worden sind, unterliegt dem uneingeschränkten formellen Prüfungsrecht des RegG; inwieweit diesem darüber hinaus auch ein (beschränktes) sachliches Prüfungsrecht zuzuerkennen ist (vgl. hierzu BayObLGZ 1963, 15/17; 1981, 289/294; Reichert/Dannecker/Kühr, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 2. Aufl., RdNrn. 95 f.; Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 12. Aufl., RdNr. 390; jew.m.Nachw.), bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung.
b) Der Vorstand eines Vereins wird nach § 27 Abs. 1 BGB grundsätzlich durch Beschluß der Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) bestellt. Dies schließt allerdings nicht aus, daß, da § 27 Abs. 1 BGB dispositives Recht darstellt (§ 40 BGB), der Vorstand auch auf andere Weise bestimmt oder berufen werden kann (Soergel RdNr. 12, MünchKomm RdNr. 4, Staudinger, BGB, 12. Aufl., RdNr. 3, BGB-RGRK RdNr. 1, je zu § 27; Reichert/Dannecker/Kühr RdNr. 487; Sauter/Schweyer RdNr. 251; zu den Grenzen der Vereinsautonomie auch BayObLGZ 1979, 303/306 ff.). Insbesondere ist es grundsätzlich zulässig, ein weiteres Vereinsorgan, z.B. ein "Kuratorium", durch die Satzung zu schaffen (Reichert/Dannecker/Kühr RdNr. 602; Sauter/Schweyer RdNrn. 308 ff.) und diesem (statt der Mitgliederversammlung) die Bestellung des Vorstands zuzuweisen (vgl. Sauter/Schweyer RdNr. 251).
In diesem Fall genügt aber die Vorlage der Niederschrift über die Konstituierung des Kuratoriums und die in dieser Sitzung vom Kuratorium durchgeführte Wahl des Vorstands dem Erfordernis des § 59 Abs. 2 Nr. 2 BGB allein nicht. Die in der Rechtsbeschwerde vertretene Auffassung trifft zwar zu, daß das RegG im Regelfall der Bestellung des Vorstands durch die Mitgliederversammlung grundsätzlich weder die ordnungsgemäße Einberufung der Mitgliederversammlung noch deren Zusammensetzung zu überprüfen hat (vgl. zum Umfang des Prüfungsrechts in diesem Zusammenhang insbesondere KGJ 41, 157/160 f.; KG Recht 1930 Nr. 778). Das RegG hat auch nicht, wie der Beteiligte meint, ein Hilfsregister oder ähnliche Unterlagen über die personelle Besetzung eines zusätzlichen Vereinsorgans zu führen. Wird der Vorstand aber nach der Satzung des Vereins von einem derartigen Vereinsorgan bestellt, so muß dem RegG dargetan werden, daß dieses Vereinsorgan seinerseits ordnungsgemäß errichtet worden ist; denn erst damit ist die Grundlage für die Wahl des Vorstands geschaffen worden. Hierzu gehört, daß, sofern dies - wie hier - von einem Beschluß der Mitgliederversammlung abhängig ist, auch deren Beschluß dem RegG zur Prüfung vorgelegt wird. Die Feststellung des Vereinsorgans selbst, es sei von der Mitgliederversammlung ordnungsgemäß berufen worden, vermag diese Prüfung des RegG nicht zu ersetzen.

References: § 59
 § 6
 § 5
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 27
 § 27
 § 27
 § 59