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Timestamp: 2020-08-07 18:22:07+00:00

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wirtschaftsrecht::page::233
BGH: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vor Verfahrenseröffnung getroffene Schiedsvereinbarung
BGH, Urteil vom 25.4.2013 - IX ZR 49/12 LeitsatzDer Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die
BGH: Zur Berücksichtigung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bei der Erteilung der Restschulbefreiung
BGH, Urteil vom 7.5.2013 - IX ZR 151/12 LeitsatzVon der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis
BGH: Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung erfordert nicht die Übergabe der Wertpapierurkunde
BGH, Urteil vom 14. 5. 2013 - XI ZR 160/12Amtlicher LeitsatzDie Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.BGB §§ 398,
KG Berlin: Handelsregistereintragung - Anforderungen an die Kennzeichnung einer neuen Firma
KG Berlin, Beschluss vom 23.12.2012 - 12 W 51/13LeitsatzDie Firma einer GmbH genügt dann nicht den Erfordernissen des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung und den Anforderungen des § 30 HGB bezüglich der Unterscheidbarkeit von Firmen am gleichen
OLG Stuttgart: Zur Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Sanierungsbeschluss
OLG Stuttgart, Urteil vom 11. 7. 2013 - 19 U 11/13Leitsätze1. Im Falle der Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft lässt sich die Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss,
BGH: Der Erfüllungseinwand ist auch in Schiedssachen im Verfahren der Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen
BGH, Beschluss vom 6. 6. 2013 - I ZB 56/12LeitsatzDer Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen.Aus
BGH: Unzulässiger Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung
BGH, Beschluss vom 7. 5. 2013 - IX ZB 51/12LeitsätzeDer Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender
BGH: Unwirksamkeit der AGB von Textilreinigungsbetrieben
BGH, Urteil vom 4. 7. 2013 - VII ZR 249/12Leitsätzea) Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern"HaftungsgrenzeDer Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.Für Bearbeitungsschäden
OLG Karlsruhe: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen einer GmbH & Co.KG gegen den Geschäftsführer
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 31.7.2013 - 7 U 184/12 - entschieden: Will eine GmbH &. Co.KGSchadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Komplemetär-GmbH geltend machen, ist ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG nicht erforderlich,
OLG Karlsruhe: Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr.8 GmbhG
BGH: Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen
Der BGH hat sich mit Urteil vom 31.7.2013 - VIII ZR 162/09 - u. a. mit der Frage befasst, ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat mit Beschlüssen vom 30.7.2013 - X ZR 111/12 und X ZR 113/12 - dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein
Mit Urteil vom 25.4.2013 - IX ZR 49/12 - hat der BGH entschieden: Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden,
BGH: Zur Berücksichtigung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung
Mit Urteil vom 7.5.2013 - IX ZR 151/12 - hat der BGH entschieden: Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur
Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen. BGH, Beschluss vom 6.6.2013 - I ZB 56/12
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.5.2013 - IX ZB 51/12 - entschieden: Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren
Mit Urteil vom 4.7.2013 - VII ZR 249/12 - hat der BGH entschieden: a) Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern „Haftungsgrenze Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für
BGH: Zur Frage der Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung - Regalsystem
a) Die Tatbestände des § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG bilden regelmäßig einen einheitlichen Streitgegenstand. b) Die Beweiskraft des Tatbestands nach § 314 Satz 1 ZPO bezieht sich auf Parteivorbringen tatsächlicher Art; dazu gehört nicht die

References: § 398
 § 18
 § 30
 § 888
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 4
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 888
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 314