Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KZR%204/78
Timestamp: 2020-01-20 06:53:42+00:00

Document:
BGH, 06.03.1979 - KZR 4/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,1718
BGH, 06.03.1979 - KZR 4/78 (https://dejure.org/1979,1718)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1979 - KZR 4/78 (https://dejure.org/1979,1718)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1979 - KZR 4/78 (https://dejure.org/1979,1718)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,1718) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
"Vertragliche Vereinbarung über Auseinandersetzung und Abfindung" - Vereinbarung von Wettbewerbsverbot in einem Austauschvertrag - Auslegung des Merkmals "zu einem gemeinsamen Zweck"
NJW 1980, 185
GRUR 1979, 650
Auch solche Auseinandersetzungsvereinbarungen, die in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung einem Unternehmenskauf nahekommen, können in zulässiger Weise mit einem Wettbewerbsverbot verbunden werden (ebenso für die Auseinandersetzung unter Miterben: SenUrt. v. 06.03.1979 - KZR 4/78 - Erbauseinandersetzung, aaO; vgl. auch K. Schmidt, ZHR 149 (1986), 1, 22 f m.w.Nachw.).
Es handelt sich um den Zeitraum, den der andere Partner benötigt, um den auf ihn entfallenen Betriebsteil und seine Kundenbeziehungen zu konsolidieren (…vgl. für die insoweit vergleichbare Problematik beim Unternehmenskauf, SenUrt. v .03.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E BGH 1898, 1899 - Holzpaneele; vgl. auch SenUrt. v. 06.03.1979 - KZR 4/78, WuW/E BGH 1597, 1598 - Erbauseinandersetzung und v. 13.03.1979 - KZR 23/77, WuW/E BGH 1600, 1602 - Frischbeton).
Es muß nach Zeit, Ort und Gegenstand auf das Maß beschränkt werden, das erforderlich ist, damit der Erwerber die ihm bei der Unternehmensübertragung überlassenen Kundenbeziehungen festigen kann (vgl. Senatsurteile vom 6. März 1979 a.a.O. undvom 13. März 1979 - KZR 23/77 = WuW/E 1600, 1602 = GRUR 1979, 657, 658 "Ausscheidungsvereinbarung").
In gleicher Weise hat er ausgesprochen, daß eine Beurteilung nach § 1 GWB dann ausscheidet, wenn die vereinbarten Wettbewerbsbeschränkungen Bestandteil eines Leistungsaustauschs geworden sind und zur Erreichung des mit dem Austauschvertrag verfolgten Zwecks sachlich geboten sind (Urt. v. 6.3.1979 - KZR 4/78 "Erbauseinandersetzung", WuW/E BGH 1597, 1598 f.;… vgl. auch Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80 "Holzpaneele", WuW/E BGH 1898).
Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß ein Vertragsabschluß zu einem gemeinsamen Zweck, wie ihn die Bestimmung des § 1 GWB voraussetzt, vorliegt, wenn die Beteiligten mit der vereinbarten Wettbewerbsbeschränkung gleich gerichtete Interessen verfolgen, wobei es genügt, wenn die Wettbewerbsbeschränkung und der durch sie zu bewirkende Erfolg einem gemeinsamen Interesse entspricht und gemeinsam angestrebt wird (vgl. BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton; BGH GRUR 1979, 650, 651 = NJW 1980, 185 [BGH 06.03.1979 - KZR 4/78] - Erbauseinandersetzung).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH