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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.09.2014 - 14 U 201/13 - openJur
Urteil vom 30.09.2014 - 14 U 201/13
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.09.2014 - 14 U 201/13
openJur 2015, 5585
Die Beklagte betreibt im Internet unter der Internetadresse www…..de einen Versandhandel für Kamin- und Grillbedarf. Zu dem Sortiment der Beklagten zählen auch verschiedene Gewürzmischungen, unter anderem Gewürzmischungen, die die Beklagte bereits Ende des Jahres 2012 unter der Bezeichnung „Bio-Gewürze” zum Verkauf anbot. So weist ein Ausdruck der Angebote aus dem Internetshop der Beklagten vom 17.12.2012 eine Vielzahl von Produkten unter den Überschriften „Bio-Feinschmecker Gewürzmischungen“, „Bio-Feinschmecker“ und „Bio-Feinschmecker Gewürz-Set“ in verschiedenen Geschmacksrichtungen und unterschiedlichen Preisangaben auf. Zu den Einzelheiten des Ausdrucks der Angebote aus dem Internetshop der Beklagten wird auf Bl. 48 bis 57 d.A. Bezug genommen. Am 25.01.2013 verkaufte die Beklagte über ihren „E-Bay Shop” das Bio-Glühweingewürz „...“. Zu jenem Zeitpunkt war die Beklagte nicht dem Kontrollsystem gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 (EG-Öko-Verordnung) unterstellt. Die Beklagte unterzog sich einer Kontrolle nach der vorgenannten Vorordnung (EG) am 24. Januar 2013. Ausweislich der Bescheinigung der Z-GmbH vom 28.02.2013 erfüllt die Beklagte seit diesem Tag die Anforderung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 (vgl. Anlage K 7, BI. 90 d. A.). Bereits mit Schreiben vom 28.12.2012 forderte die Klägerin die Beklagte auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 11.01.2013 abzugeben. In dem als „Abmahnung” bezeichneten Schreiben heißt es unter anderem:
Die Beklagte hat behauptet, sie habe zum Zeitpunkt der Abmahnung weder an Endverbraucher oder -nutzer Bio-Gewürze verkauft noch an solche abgegeben. Vielmehr habe sie erstmals am 22.04.2013 die Bio-Gewürze verkauft. Die Beklagte hat daher die Ansicht vertreten, der Klägerin stehe kein Unterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr zu. Weiterhin könne die Klägerin nunmehr - da sich die Abmahnung der Klägerin auf einen vermeintlichen Unterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr gestützt habe - nun nicht alternativ einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr geltend machen.
Gemäß § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird bezüglich der erstinstanzlichen Feststellungen sowie hinsichtlich der erstinstanzlich gestellten Anträge auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Fulda - Az. 2 O 161/13 -, welches am 23.09.2013 verkündet wurde, Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin stünde der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Gemäß § 12 Abs. I S. 2 UWG könne der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nur verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt gewesen sei. Dies sei der Fall, wenn ein Unterlassungsanspruch bestehe. Ein Unterlassungsanspruch wiederum setzte zumindest die Gefahr der Begehung einer unlauteren geschäftlichen Handlung im Sinne des § 3 ff. UWG voraus. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Klägerin einen Verletzungsunterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr oder einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr geltend mache. Denn jedenfalls fehle es an einer unlauteren geschäftlichen Handlung der Beklagten. Zwar handele es sich bei Artikel 27, 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung um eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer - hier der Verbraucher - das Marktverhalten zu regeln. Allerdings liege kein Verstoß gegen die EG-Öko-Verordnung vor. Gem. 28 Abs. 2 der EG-Verordnung 834/2007 könnten Mitgliedstaaten die Unternehmen, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von jener Pflicht befreien, sofern diese Unternehmen die Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder solche Erzeugnisse nicht aus einem Drittland einführen oder solche Tätigkeiten auch nicht von Dritten ausüben lassen. Von dieser Befugnis habe der deutsche Gesetzgeber in § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) Gebrauch gemacht. Gemäß § 3 Abs. 2 ÖLG seien Unternehmer, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aIs ökologische-biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben, von der Einhaltung der Pflicht nach Artikel 28 Abs. 2 der Verordnung EG Nr. 834/2007 freigestellt, soweit sie diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen oder erzeugen lassen, aufbereiten oder aufbereiten lassen, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder lagern lassen oder aus einem Drittland einführen oder einführen lassen. Die Formulierung des § 3 Abs. 2 ÖLG „direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben“ sei nicht dahingehend auszulegen, dass eine Abgabe unter Anwesenheit des Endverbrauchers stattfinden müsse. Eine direkte Verkaufshandlung i.S.d. vorgenannten Vorschrift liege auch beim Internetverkauf an Endverbraucher oder Endnutzer vor, weil der Endverbraucher und spätere Empfänger der Ware direkt ein Angebot an den Verkäufer abgebe, welches dann von diesem angenommen werde. Die jeweiligen Willenserklärungen würden daher direkt vom Erklärenden an den Empfänger - wenn auch nicht unter Anwesenden - abgegeben. Nach Übertragung des Rechtsstreites mit Beschluss vom 30.04.2013 (Bl. 82 d.A.) auf den Einzelrichter hat dieser - ohne zuvor den Rechtstreit nochmals der Kammer zur Übernahme vorzulegen - in seinem Urteil die Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Gegen die Abweisung der Klage wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie meint, die Abmahnung der Beklagten vom 28.12.2012 sei berechtigt gewesen. Die Beklagte habe mit ihrem Angebot und dem ankündigungsgemäßen Verkauf von Bio-Produkten gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art. 27, 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung verstoßen, da sie zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht über die erforderliche Zertifizierung verfügt habe. Die Beklagte könne sich auch nicht auf eine Ausnahme gem. Art. 28 Abs. 2 EG-Öko-Verordnung bzw. § 3 ÖLG berufen. Der von der Beklagten gewählte Vertriebsweg des Internetversandhandels erfülle die Anforderungen an eine „direkte Abgabe an den Endverbraucher” nicht. Die Direktheit der Abgabe von Bio-Produkten müsse an den Ort der tatsächlichen Übergabe, nicht an den Umständen des Austausches der zugrundeliegenden Willenserklärungen festgemacht werden. Dies ergebe sich daraus, dass nach dem Wortlaut des Art 28 Abs. 2 EG-Öko-Verordnung sowie des § 3 Abs. 2 ÖLG eine Ausnahme nur für solche Fälle in Betracht komme, in denen die Verkaufs- bzw. Abgabestelle mit dem Lagerort der Bio-Ware deckungsgleich sei. Anhand der via Internet ausgetauschten Willenserklärungen sei indes nicht festzumachen, wo die Verkaufs- bzw. Abgabestelle gelegen sei. Die notwendige Verknüpfung von Verkaufs- und Lagerort könne daher nur dann gegeben sein, wenn der „Verkauf“ unmittelbar von Angesicht zu Angesicht, d.h. unter gleichzeitiger Anwesenheit des Einzelhändlers und des Verbrauchers, stattfinde. Nur diese Handhabung trage auch dem Sinn und Zweck der EG-Öko-Verordnung Rechnung, eine für den Verbraucher verlässliche und nachvollziehbare Erzeugung und Behandlung von Bio-Erzeugnissen zu gewährleisten. Hierzu gehöre, dass nicht nur die Erzeugung, sondern auch die weitere Behandlung von Bio-Produkten behördlich überwacht werde, um einen Betrug mit solchen Lebensmitteln zu verhindern (Erwägungsgrund 32 zu der EG-Öko-Verordnung). Ohne von diesem Ziel abzuweichen, könne eine Ausnahme von der Überwachungspflicht sinnvollerweise nur dort zugelassen werden, wo der Verbraucher die Überwachung der Abgabe von Bio-Produkten aufgrund eigener Anwesenheit selbst übernehmen könne, weil er den Verkaufs- und Lagerort kenne. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung der Klägerin vom 20.11.2013 (Bl. 221 - 226 d. A.) sowie den Schriftsatz vom 16.04.2014 (Bl. 253 - 2254 d. A.) verwiesen.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie ist der Auffassung, auch bei stationären Ladengeschäften werde dem Verbraucher oftmals der Zugang zu Lagerräumlichkeiten verwehrt, so dass auch hier für den Verbraucher nicht die Möglichkeit der Kontrolle der Lagerung bestehe. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung vom 06.01.2014 (Bl. 241 - 242 d. A.) verwiesen.
2. Die Entscheidung unterliegt nicht bereits wegen fehlerhafter Besetzung des Gerichts der Aufhebung von Amts wegen. Zwar bestimmt § 348 Abs.3 S.1 ZPO, dass der Einzelrichter in Rechtssachen, denen er grundsätzliche Bedeutung beimisst, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen hat. Bejaht er - ohne die Rechtssache der Zivilkammer vorzulegen - mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 13. März 2003, Az. IX ZB 134/02, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 03. Juli 2014, Az. IX ZB 4/14, zitiert nach juris; Greger in Zöller, ZPO, 30.A., § 348, Rn.24). Allerdings hatte der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda den Rechtsstreit nicht der Kammer zur Übernahme vorzulegen. Denn gem. § 348a Abs. 2 Nr.1 ZPO hat der Einzelrichter in Rechtssachen, denen er grundsätzliche Bedeutung beimisst, das Verfahren in Fällen, in denen keine originäre Einzelrichterzuständigkeit begründet ist und die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder übertragen hat, nur dann an das Kollegium (zurück) zu übertragen, wenn sich die grundsätzliche Bedeutung der Sache aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt. Vorliegend hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda dem Einzelrichter mit Beschluss vom 30.04.2013 den Rechtsstreit gem. § 348 a Abs.1 ZPO zur Entscheidung übertragen. Die grundsätzliche Bedeutung der Sache hat sich im Anschluss hieran nicht aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage, d.h. aus einer Klageänderung oder völlig neuem Vortrag der Parteien ergeben, vielmehr wurde der der Entscheidung zugrundeliegende Vortrag bereits in der Klageschrift und der Klageerwiderung, die im Zeitpunkt des Übertragungsbeschlusses bereits vorlagen, gehalten.
a) Bei Art. 27, 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Eine Vorschrift wird nur dann von § 4 Nr. 11 UWG erfasst, wenn sie (zumindest auch) den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer bezweckt (Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 11.35a). Marktteilnehmer sind nach der Legaldefinition des § 2I Nr. 2 UWG u.a. Mitbewerber und Verbraucher. Art. 27, 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung sind gesetzliche Vorschriften, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer - hier der Verbraucher - das Marktverhalten im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zu regeln. Vorschriften, die eine Kennzeichnung von Produkten vorsehen, dienen durchweg dem Schutz der Verbraucher und stellen somit Marktverhaltensregelungen im Interesse der Verbraucher dar (Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 11.118; Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 25.11.2010, Az. 2-03 O 221/10, zitiert nach juris). Art. 27, 28 der EG-Verordnung 834/2007 sind solche Vorschriften. Die Verordnung Nr. 834/2007 schafft die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion. Sie gilt nach Art. 1 Abs.2 für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind. Nach Art. 28 Abs.1 b) ist jeder Unternehmer, der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Abs.2 in den Verkehr bringt, verpflichtet, vor dem Inverkehrbringen von Erzeugnissen als ökologisch/biologische Erzeugnisse sein Unternehmen dem Kontrollsystem nach Art. 27 zu unterstellen, wobei jede Kontrollstelle, die das Kontrollsystem im Sinne des Art. 27 durchführt, eine Codenummer zugeteilt bekommt (Art. 27 Abs.10), die im Falle der Verwendung einer Bezeichnung des Art. 23 Abs.1 nach Art. 24 Abs.1 a) als Kennzeichnung aufgeführt werden muss.
25b) Die Beklagte hat gegen Art. 27, 28 EG - Öko-Verordnung verstoßen, indem sie (spätestens) Ende des Jahres 2012 unter der Bezeichnung „Bio-Gewürze” verschiedene Produkte zum Verkauf anbot, ohne sich zuvor dem Kontrollsystem nach Art. 27 EG - Öko-Verordnung zu unterstellen.
26Die Beklagte war nicht gem. § 3 Abs.2 ÖLG von der Unterstellungspflicht und Meldepflicht befreit. Bezüglich einer Unterstellungspflicht und Meldepflicht der Unternehmen regelt zwar Art. 28 Abs. 2 der EG-Verordnung 834/2007, dass Mitgliedsstaaten die Unternehmen, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von jener Pflicht befreien können, sofern diese Unternehmen die Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder solche Erzeugnisse nicht aus einem Drittland einführen oder solche Tätigkeiten auch nicht von Dritten ausüben lassen. Von dieser Befugnis hat der deutsche Gesetzgeber in § 3 Abs.2 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) Gebrauch gemacht. Gemäß § 3 Abs. 2 ÖLG sind Unternehmer, die Erzeugnisse im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 als ökologische-biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben, von der Einhaltung der Pflicht nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung EG Nr. 834/2007 freigestellt, soweit sie diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen oder erzeugen lassen, aufbereiten oder aufbereiten lassen, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder lagern lassen oder aus einem Drittland einführen oder einführen lassen.
Bei der Entscheidung, ob die Beklagte als Online-Versandhändler von der Unterstellungspflicht und Meldepflicht befreit ist, kommt der Auslegung des Wortes „direkt“ in § 3 Abs.2 ÖLG entscheidende Bedeutung zu. Die Auslegung einer Rechtsnorm erfordert es, sie in ein dem objektivierten Willen des Normgebers zu entnehmenden Begriffs- und Wertsystem einzuordnen und so ihren Sinngehalt zu ermitteln. Dabei stehen die üblichen Auslegungsmethoden zur Verfügung. An dem Wortlaut einer Norm muss bei deren Auslegung nicht unbedingt festgehalten werden. Diese sogenannte grammatikalische Auslegung ist nur eine von mehreren sich gegenseitig ergänzenden Methoden. Daneben treten besonders die Auslegung der Norm aus ihrem Zusammenhang und die Auslegung nach ihrem Zweck. Die Auslegung der Norm muss auf die realen Gegebenheiten Bedacht nehmen, aus denen sie erwachsen und auf die sie bezogen ist; sie darf an den konkreten Lebensverhältnissen nicht vorübergehen. Auch die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm kann bei der Auslegung Berücksichtigung finden und Anhaltspunkte geben (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 12. Juni 2013, Az. Vf. 11-VII-11, zitiert nach juris). Bei nationalen gesetzlichen Regelungen, die Gemeinschaftsrecht betreffen, ist zudem zu beachten, dass durch die Auslegung dessen volle Wirksamkeit gewährleistet und zu einem Ergebnis gelangt wird, das mit dem vom Gemeinschaftsrecht verfolgten Ziel in Einklang steht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-42/11 -, juris; Urteil vom 9. April 2013, Az. C-85/11, zitiert nach juris).
aa) Aus dem Gesetzeswortlaut lässt sich nicht erkennen, wie der Gesetzgeber den verwendeten Begriff verstanden hat. Das Wort „direkt“ hat laut Duden - Deutsches Universalwörterbuch, verschiedene Bedeutungen: ohne Umweg, in gerader Richtung auf ein Ziel zuführend, sich auf ein Ziel zubewegend; unverzüglich, sofort, ohne Aufenthalt; in unmittelbarer Nähe; ohne Vermittlung, ohne Mittelsperson, unmittelbar; durch unmittelbare Beziehung o. Ä.; persönlich, nicht vermittelt; (umgangssprachlich) unmissverständlich, unverblümt. Nach dem Wortlaut der verwendeten Regelung könnte daher die Formulierung „direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben“ - entsprechend der Ansicht des Landgerichtes - so verstanden werden, dass der Endverbraucher und spätere Empfänger der Ware direkt - ohne Zwischenschaltung Dritter, wie etwa Zwischenverkäufer - ein Angebot an den Verkäufer abgibt, welches dann von diesem angenommen wird, mit der Folge, dass auch beim Internetverkauf an Endverbraucher oder Endnutzer eine direkte Verkaufshandlung vorliegt.
Allerdings könnte das Wort „direkt“ auch - entsprechend der Ansicht der Klägerin - so verstanden werden, dass der Verkauf bzw. die Abgabe unter gleichzeitiger Anwesenheit des Einzelhändlers und des Verbrauchers, stattfinden muss, um die Voraussetzung von der Befreiung von den Unterstellungspflicht und Meldepflicht aus § 3 Abs.2 ÖLG zu erfüllen.
bb) Weder aus den Materialien des Bundesrates aus den Dokumenten des Bundestages zur Entstehung des § 3 Abs. 2 ÖLG lassen sich entscheidende Anhaltspunkte für die Auslegung des Wortes „direkt“ ableiten. Ausweislich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (vgl. BR-Drucksache 340/08 vom 23.05.2008), war ursprünglich in § 3 Abs. 2 die Formulierung „direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen” beabsichtigt. Der Agrarausschuss empfahl dem Bundesrat in § 3 Abs. 2 ÖLG nach den Wörtern „direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen” die Wörter „oder unentgeltlich abgeben” einzufügen. In der Begründung heißt es: In § 3 Abs. 2 wird mit dem Wort „verkaufen“ ein Begriff genutzt, der die Abgabe des Produktes auf eine bestimmte Form beschränkt. Jede andere Abgabe an den Verbraucher mit einem Hinweis auf den ökologischen Landbau (z. B. Verschenken im Rahmen von Verkostungen, jede andere Form der Weitergabe) wäre damit kontrollpflichtig. Aus diesem Grunde und um Missverständnissen vorzubeugen, soll die Formulierung um die Wörter „oder unentgeltlich abgeben” erweitert werden (vgl. BR-Drucksache 340/1/08 vom 20.06.2008). Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages gab die Empfehlung ab, in § 3 Abs. 2 wird das Wort „verkaufen” durch das Wort „abgeben” ersetzt. In der Begründung zu jener Empfehlung heißt es lediglich: „Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung”. (vgl. BT-Drucksache 16/10595 vorn 15.10.2008). Ohne in der zweiten und dritten Beratung auf die Formulierung näher einzugehen (vgl. Plenarprotokoll 16/183, Seite 19547(B)/19548(A) vorn 16.10.2008) beschloss der Bundestag das Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juli 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 mit der vom Ausschuss empfohlenen Formulierung in § 3 Abs. 2 „direkt ... abgeben” (vgl. Bundesgesetzblatt 2008, Teil I, Nr. 56, Seite 2358 f.). Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Gesetzes - die Anregung des Agrarausschusses übernehmend - die Ausnahmevorschrift über die Modalität des Verkaufens hinaus auch auf die Modalität des unentgeltlichen Abgebens erweitern wollte. Ob das Wort „direkt“ im Sinne eines Verkaufes ohne Zwischenschaltung Dritter zu verstehen ist oder im Sinne einer unmittelbaren Warenübergabe unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers meint, ist hieraus nicht erkennbar.
e) Aufgrund der Erstbegehung durch die Beklagte - dem „Inverkehrbringen“ der streitgegenständlichen „Bio-Gewürze“ durch Anbieten auf der Internetplattform der Beklagten - besteht auch die für den Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr. Diese kann im Regelfall nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Eine solche haben die Beklagten jedoch vor dem beanstandeten Anbieten der Produkte nicht abgegeben.
Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008, Az. 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010, Az. 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010, Az. 1 BvR 2649/06, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002, Az. V ZB 16/02, NJW 2002, 3029; Ball in Musielak, Kommentar zur ZPO, 10. A. 2013, § 543 ZPO, Rn. 5; Heßler in Zöller, ZPO, 30. A. 2014, § 543, Rn. 11; Kessal-Wulf in Vorwerk/Wolf, Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.04.2013, § 543, Rn. 19). Klärungsbedürftig sind dabei solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007, Az. 1 BvR 650/03, NJW-RR 2008, 26, 29; Beschluss vom 27.05.2010, Az. 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2013, Az. 15 U 92/12, ZEV 2013, 674, 677; Heßler in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 543, Rn. 11). Dies ist hier der Fall. Denn die Sache wirft die klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage auf, wie das Wort „direkt“ § 3 Abs. 2 ÖLG auszulegen ist und ob die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 ÖLG auch für den Internethandel gilt. Hierzu werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, die Frage ist höchstrichterlich nicht hinreichend geklärt, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu dieser Frage liegt nicht vor. Angesichts der erheblichen Bedeutung des Verkaufs durch Internet sowie der stets wachsenden Nachfrage nach Bioprodukten ist zu erwarten, dass die Frage nach der Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 ÖLG auf den Internethandel sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt.
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 § 348
 § 348
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