Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.01.1977&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%2023/76
Timestamp: 2019-06-24 16:45:43+00:00

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BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 23/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,435
BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 23/76 (https://dejure.org/1977,435)
BGH, Entscheidung vom 17.01.1977 - AnwZ (B) 23/76 (https://dejure.org/1977,435)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1977 - AnwZ (B) 23/76 (https://dejure.org/1977,435)
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Erwerb der Rechtsanwaltszulassung durch einen in abhängiger Stellung beschäftigten Angestellten eines den anwaltlichen Standespflichten nicht unterworfenen Geschäftsherrn bei Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten - Vereinbarkeit mit dem Tatbestandsmerkmal des unabhängigen Beraters und Vertreters in allen Rechtsangelegenheiten i.S.d. § 3 Abs. 1 BRAO
BGHZ 68, 62
NJW 1977, 808
MDR 1977, 574
DB 1977, 1553
Entscheidend sei vielmehr, dass ihm bei solcher Tätigkeit die Eigenverantwortlichkeit im Verhältnis zum Rechtsuchenden fehle, von der das Berufsbild des Rechtsanwalts wesentlich geprägt werde (BGHZ 63, 377, 378 f; 65, 238, 239 ff; 68, 62, 63; vgl auch https: //www.
Das Berufsbild wird demnach geprägt von der Aufgabe, in allen Rechtsangelegenheiten eigenverantwortlich Rechtsrat zu erteilen und für Rechtsuchende deren Rechtsangelegenheiten zu besorgen (vgl. BGH-Beschluß vom 17. Januar 1977 AnwZ (B) 23/76, BGHZ 68, 62).
Der Senat hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 68, 62) bereits die Auffassung vertreten, daß von den anderen, nicht das Berufsbild prägenden Tätigkeiten eines Rechtsanwalts nicht jede außerjuristische, auch nicht jede kaufmännische (insbesondere auch nicht jede verwaltende) Tätigkeit mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar ist (BFHE 132, 136, BStBl II 1981, 193).
Ein gewisser Bereich vermögensverwaltender Tätigkeit ist ohnehin vom Aufgabenbereich des Rechtsanwalts unmittelbar erfaßt; seine Zuständigkeit zur Besorgung von Rechtsangelegenheiten ist nicht auf die Erteilung von Rechtsrat beschränkt, sondern umfaßt auch die Übernahme derjenigen Tätigkeiten für den Mandanten, die der Rechtsanwalt für richtig hält (BGHZ 68, 62).
Denn auch die nur im Innenverhältnis wirkende Beratung des Auftraggebers stellt, sofern sie rechtliche Angelegenheiten betrifft, als sog. Rechtsberatung im engeren Sinne - wie das Gesetz ausdrücklich klarstellt - die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar und verstößt gegen Art. 1 § 1 RBerG (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1970 - I ZR 62/68 = BGHWarn 1970 Nr. 117 = MDR 1970, 656, 657 [BGH 08.05.1970 - I ZR 62/68]; auch BGHZ 68, 62, 63 f [BGH 17.01.1977 - AnwZ B 23/76];… Altenhoff/Busch/Chemnitz aaO. Rn. 36 ff;… Rennen/Caliebe aaO. Rn. 28).
Ob die Verträge mehr oder weniger formularmäßig geschlossen werden, ist belanglos (KG DJ 1939, 1809), wie es überhaupt am Charakter einer Rechtsbesorgung nichts ändert, wenn sie sich rein geschäftsmäßig, ohne besondere juristische Anstrengung, erledigen läßt (BGHZ 48, 12, 19 [BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65]/20; 68, 62, 65).
Maßgebliche Erwägung hierbei war, daß sich derjenige vom Berufsbild des Rechtsanwalts entfernt, der Rechtsrat erteilt, obwohl ihm die Eigenverantwortlichkeit fehlt, die das Berufsbild des Rechtsanwalts als unabhängigen Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten kennzeichnet (BGHZ 35, 287, 289 ff.; BGHZ 68, 62 ff. [BGH 17.01.1977 - AnwZ B 23/76]; BGH, Beschl. vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 2/88, BRAK-Mitt. 1988, 271, 272; BGH, Beschl. vom 13. Februar 1989 - AnwZ (B) 62/88, BGHR (Z) BRAO § 7 Nr. 8 abhängige Stellung 1).
Aus der vom Ehrengerichtshof herangezogenen Senatsentscheidung vom 17. Januar 1977 (BGHZ 68, 62 ff. [BGH 17.01.1977 - AnwZ B 23/76]) ergibt sich nichts anderes.
In der genannten Entscheidung hat der Senat dem Geschäftsführer einer P. Verrechnungsstelle e.V. die Zulassung zur Anwaltschaft versagt, weil unter seiner Verantwortung in der von ihm geleiteten Abteilung ärztliche Honorarforderungen verrechnet und beigetrieben wurden und damit eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gegeben war (BGHZ 68, 62, 66) [BGH 17.01.1977 - AnwZ B 23/76].
Nach der Rechtsprechung des Senats kann niemand als Rechtsanwalt zugelassen werden, der in abhängiger Stellung als Angestellter eines den anwaltlichen Standespflichten nicht unterworfenen Geschäftsherrn Dritten Rechtsrat zu erteilen, wie überhaupt Rechtsangelegenheiten für Dritte zu besorgen hat (BGHZ 35, 287; 38, 241; 40, 282; 46, 60; 63, 377; 65, 238; 68, 62).
Wer sich - in welcher Form auch immer - zum lediglich Ausführenden eines den anwaltlichen Pflichten nicht unterworfenen, geschäftlichen Rechtsberatungsunternehmens macht, entfremdet sich grundlegend dem überlieferten Berufsbild des Anwalts (BGHZ 63, 377, 379 mit weiteren Nachweisen; 65, 238, 240; 68, 62, 63).
Unerheblich ist ferner, ob anderen Rechtsanwälten die Zulassung gewährt oder belassen wird, obgleich die von ihnen ausgeübte anderweitige Tätigkeit mit dem Beruf eines Rechtsanwalts unvereinbar ist (BGH NJW 1977, 808, 809, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 68, 62; Senatsbeschluß vom 1. Juli 1974 - AnwZ (B) 4/74 = EGE XIII 16, 18 mit weiteren Nachweisen; Senatsbeschluß vom 17. Januar 1977).
BGH, 16.10.1978 - AnwZ (B) 15/78
Angestellter einer Rechtsschutzversicherung als Rechtsanwalt
Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden, wer in abhängiger Stellung als Angestellter eines den anwaltlichen Standespflichten nicht unterworfenen Geschäftsherrn Rechtsangelegenheiten für Dritte zu besorgen hat, auch wenn das nur mittelbar geschieht (BGHZ 35, 287; 38, 241; 40, 282; 46, 60; 63, 377; 65, 238; 68, 62).
Es würde auch keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG bedeuten, wenn anderen Rechtsanwälten unter gleichen oder annähernd gleichen Voraussetzungen, also gesetzwidrig, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft belassen würde, wohingegen sie dem Antragsteller verweigert wird (vgl. BGH NJW 1977, 808, 809, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 68, 62; Senatsbeschluß vom 1. Juli 1974 - AnwZ (B) 4/74 = EGE XIII 16, 18 mit w. Nachw.; vom 17. Januar 1977 - AnwZ (B) 28/76).
Das Berufsbild wird demnach von der Aufgabe geprägt, in allen Rechtsangelegenheiten eigenverantwortlich Rechtsrat zu erteilen und für Rechtssuchende deren Rechtsangelegenheiten zu besorgen (BGH-Beschluß vom 17. Januar 1977 AnWZ (B) 23/76, BGHZ 68, 62).
Ein Rechtsbeistand mit uneingeschränkter Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung, der als Angestellter eines Unternehmensverbandes dessen Mitgliedern ständig Rechtsrat zu erteilen und sie in Prozessen vor den Gerichten der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit zu vertreten hat, kann nicht in die für den Ort seiner Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen werden (im Anschluß an BGHZ 68, 62 [BGH 17.01.1977 - AnwZ B 23/76] m.w.N.).
Entscheidend ist vielmehr, daß ihm bei solcher Tätigkeit die Eigenverantwortlichkeit im Verhältnis zum Rechtsuchenden fehlt, von der das Berufsbild des Rechtsanwalts wesentlich geprägt wird (BGHZ 63, 377, 378 f.; 65, 238, 239 ff.; 68, 62, 63) [BGH 17.01.1977 - AnwZ B 23/76].
BGH, 25.04.1988 - AnwZ (B) 2/88
BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 3/91
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ausübung einer …
BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 1/83

References: § 3
 Art. 1
 § 1
 § 7
 Art. 3
 BGH