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Timestamp: 2019-03-23 17:49:41+00:00

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BGH, 09.03.2006 - IX ZR 11/05 - dejure.org
BGH, 09.03.2006 - IX ZR 11/05
InsO §§ 91, 106 Abs. 1; BGB § 1179a Abs. 1 Satz 3, § 1192 Abs. 1
Gesetzlicher Vormerkungsschutz des nachrangigen Grundschuldgläubigers; Geltung der für die Vormerkungsfähigkeit künftiger Ansprüche erforderlichen Voraussetzungen ; Frage der Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers; Ausschluss der Insolvenzfestigkeit bei (noch) nicht eingetretenem Zusammenfall von Eigentum am Grundstück und Grundschuld im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolenzverfahrens
Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs eines nachrangigen Grundschuldgläubigers erst mit Zusammenfallen von Grundstückseigentum und vorrangiger Sicherungsgrundschuld
Zur Frage der Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers
Vormerkungsfähigkeit zukünftiger Ansprüche; Gesetzlicher Vormerkungsschutz nachrangiger Grundschuldgläubiger; Löschungsansprüche des nachrangigen Grundschuldgläubigers in der Insolvenz des Schuldners
Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs
Insolvenzfestigkeit der Vormerkung
Löschungsanspruch nachrangiger Grundschuldgläubiger bei Insolvenz
Notare Bayern , S. 17 (Entscheidungsbesprechung)
§ 1179a BGB
Vormerkungsschutz für Ansprüche, deren Entstehung der Schuldner verhindern kann? (Notar a. D. Dr. Hermann Amann, Berchtesgaden)
BGB § 1179a Abs. 1 Satz 3, § 1192 Abs. 1; InsO §§ 91, 106 Abs. 1
Gesetzlicher Löschungsanspruch nicht insolvenzfest
Zusammenfassung von "Der gesetzliche Löschungsanspruch des § 1179a BGB bei Insolvenz des Grundstückseigentümers" von Prof. Roland Böttcher, original erschienen in: ZfIR 2007, 395 - 400.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.03.2006, Az.: IX ZR 11/05 (Gesetzlicher Löschungsanspruch und Insolvenz)" von Dipl.-Rechtspfleger Erhard Alff, original erschienen in: Rpfleger 2006, 486 - 488.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.03.2006, Az.: IX ZR 11/05 (Löschungsanspruch nachrangiger Grundschuldgläubiger bei Insolvenz)" von RA Hans Raab, FAInsR, original erschienen in: DZWIR 2006, 427.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.03.2006. Az.: IX ZR 11/05 (beschränkte Wirkung des gesetzlichen Löschungsanspruchs)" von Notar Thomas Krause, original erschienen in: NotBZ 2006, 395 - 398.
Zusammenfassung von "Der Löschungsanspruch eines nachrangigen Grundschuldgläubigers in der Insolvenz des Grundstückseigentümers" von RA Dr. Andreas Rein, original erschienen in: NJW 2006, 3470 - 3472.
Zusammenfassung von "Wertlosigkeit der Abtretung von Rückgewähransprüchen an vor- oder gleichrangigen Grundschulden im Fall der Insolvenz?" von Notar Dr. Christian Kesseler, original erschienen in: NJW 2007, 3466 - 3469.
Kurznachricht zu "Die Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs aus § 1179a BGB" von Notar Dr. Christian Kesseler, original erschienen in: NJW 2012, 2240 - 2243.
LG Bonn, 07.07.2004 - 2 O 121/04
OLG Köln, 22.12.2004 - 2 U 103/04
BGH, 11.05.2006 - IX ZR 11/05
BGHZ 166, 319
NJW 2006, 2408
ZIP 2006, 1141
MDR 2006, 1312
DNotZ 2006, 685
NZI 2006, 395
NZI 2007, 20
WM 2006, 869
DB 2006, 2741 (Ls.)
Rpfleger 2006, 484
BGH, 27.04.2012 - V ZR 270/10
Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen …
Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest (Aufgabe von BGH, 9. März 2006, IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319).
(2) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung scheitert der insolvenzrechtliche Schutz des nachrangigen Gläubigers auch nicht daran, dass der Eigentümer und der Inhaber des vorrangigen Grundpfandrechts bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Eintritt des Vereinigungsfalls verhindern können, indem etwa der Eigentümer seinen aus der Sicherungsabrede resultierenden Rückgewähranspruch an einen Dritten abtritt oder eine nicht mehr valutierende Grundschuld mit neuen Krediten unterlegt wird (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2006 - IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319, 325 Rn. 17).
Die Löschung kann mithin gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1 InsO auch in der Insolvenz des Eigentümers durchgesetzt werden, selbst wenn sich das Grundpfandrecht erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Eigentum in einer Person vereinigt (vgl. OLG Köln, ZIP 2005, 1038, 1039;… Soergel/Konzen, BGB, 13. Aufl., § 1179 Rn. 14;… MünchKomm-BGB/Eickmann, 5. Aufl., § 1179 Rn. 43 mit Fn. 68;… Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl., § 1179 Rn. 17;… Staudinger/Wolfsteiner, BGB, Bearb. 2002, § 1179 Rn. 64;… anders jetzt Palandt/Bassenge, 70. Aufl., Rn. 16;… Staudinger/Wolfsteiner, Bearb. 2009, Rn. 67 - jew. im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. März 2006 - IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319).
Soweit der IX. Zivilsenat in dem Urteil vom 9. März 2006 (IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319, 324 ff. Rn. 14 ff.) hinsichtlich der Insolvenzfestigkeit des Löschungsanspruchs nach § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB und in dem Urteil vom 22. Juli 2004 (IX ZR 131/03, BGHZ 160, 168, 171 f.) hinsichtlich der Rechte an dem Versteigerungserlös bei einem erst im Verteilungsverfahren erklärten Verzicht des Gläubigers auf sein vorrangiges Grundpfandrecht eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, hat er mitgeteilt, dass er hieran nicht festhält.
BGH, 10.11.2011 - IX ZR 142/10
Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch …
Nach den Grundsätzen seines Urteils vom 9. März 2006 (IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319 ff) müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass der Abtretungsempfänger des Rückgewähranspruchs keine gesicherte Rechtsposition erlange und sein Rechtserwerb deshalb nicht insolvenzfest sei.
Die Fragen, ob eine solche Vormerkung wirksam gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 131/03, BGHZ 160, 168, 174), und weiter, ob an den Grundsätzen des Senatsurteils vom 9. März 2006 (aaO) zum gesetzlichen Vormerkungsschutz des nachrangigen Grundpfandgläubigers im Hinblick auf § 1179 BGB uneingeschränkt festzuhalten ist, stellen sich deshalb in dieser Rechtssache nicht.
Das vom Berufungsgericht herangezogene Senatsurteil vom 9. März 2006 (aaO Rn. 20) hat nicht näher ausführen müssen, wann eine Sicherungsgrundschuld nach Abtretung des Rückgewähranspruchs an einen Dritten von den Beteiligten des Sicherungsvertrages revalutiert werden kann.
Davon hat sich der Senat bereits in seinem Urteil vom 9. März 2006 (aaO Rn. 20) gelöst.
BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12
(3) Nichts anderes folgt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2006, auf das sich die Vorinstanzen gestützt haben (IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319 Rn. 20); dass die Befugnis zur Revalutierung bei einer weiten Sicherungsvereinbarung jedenfalls mit der Geschäftsbeziehung endet, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. November 2011 präzisiert (…IX ZR 142/10, aaO, Rn. 15).
OLG Celle, 14.07.2010 - 3 U 23/10
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit des Übererlösauskehrungsanspruchs des …
Sie beruft sich ferner auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2006 (IX ZR 11/05), das den gesetzlichen Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers zum Gegenstand hat, dessen Rechtgedanken sie für übertragbar hält.
dd) Gleichwohl ist in Anwendung der Grundsätze aus dem Urteil des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2006 (IX ZR 11/05 = BGHZ 166, 319 ff.) davon auszugehen, dass die Abtretung der Ansprüche an die Beklagte nicht insolvenzfest war.
(1) Der Bundesgerichtshof hat zwar bestätigt, dass der vom Gesetz zugelassene Vormerkungsschutz für künftige Ansprüche (§ 883 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 106 InsO) sinnentleert wäre (BGH, Urteil vom 9. März 2006, IX ZR 11/05), wollte man ihn erst von dem Zeitpunkt an eintreten lassen, in dem die gesicherten Ansprüche entstehen.
Diese Grundsätze seien auf den gesetzlichen Löschungsanspruch zu übertragen (BGHZ 166, 319 ff., a. a. O., Rn. 14).
BGH, 24.05.2012 - IX ZR 175/11
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines …
Der Konkursverwalter ist nach § 24 KO Schuldner des vorgemerkten Anspruchs, den er erfüllen muss, sofern seine Entstehung nur noch vom rechtsgestaltenden Willen der Beklagten abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2006 - IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319 Rn. 12 f).
OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - 9 U 152/07
Insolvenzfestigkeit des Löschungsanspruchs eines nachrangigen …
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung zur Sicherungsgrundschuld (BGH NJW 2006, 2408 ff.) ausgesprochen, dass der gesetzliche Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers nicht insolvenzfest ist, wenn die vorrangige Sicherungsgrundschuld zwar zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr valutiert ist, das Eigentum an dem Grundstück und die Grundschuld jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht zusammengefallen sind.
Dabei hat er die Frage der Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs anhand der Grundsätze beurteilt, die für die Vormerkungsfähigkeit künftiger Ansprüche gelten (vgl. BGH NJW 2006, 2408, 2409).
Insolvenzschutz ist vielmehr jedenfalls dann zu bejahen, wenn das Entstehen des Anspruchs nur noch vom Willen des künftigen Berechtigten abhängt (vgl. BGH NJW 2006, 2408, 2409).
Auf der anderen Seite ist die Vormerkungsfähigkeit eines künftigen Anspruchs und damit dessen Insolvenzfestigkeit zu verneinen, wenn seine Entstehung ausschließlich vom Willen des Schuldners oder davon abhängt, dass dieser ein Rechtsgeschäft überhaupt erst vornimmt (vgl. BGH NJW 2006, 2408, 2409).
Wenn aber der Inhaber des nachrangigen Grundpfandrechts seine Erwerbsaussicht nicht einmal gegen die Willensentscheidung des Schuldners oder des vorrangigen Gläubigers durchsetzen kann, ist er auch nicht gegenüber den übrigen Gläubigern zu bevorzugen (vgl. BGH NJW 2006, 2408, 2409).
Deshalb hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 09.03.2006 (vgl. BGH NJW 2006, 2408 ff.) auch nicht auf den Gesichtspunkt der ungesicherten Tilgung abgestellt, sondern die fehlende Insolvenzfestigkeit des Löschungsanspruchs bei einer vorrangigen Sicherungsgrundschuld mit den Eingriffsmöglichkeiten des Grundstückseigentümers begründet.
OLG Karlsruhe, 18.11.2008 - 17 U 138/07
Anspruch des Gläubigers auf Zustimmung zur Löschung vorrangiger Grundpfandrechte …
Der Inhaber eines nachrangigen Grundpfandrechts hat keinen Anspruch gegen den Grundstückseigentümer, sich so zu verhalten, dass der Vereinigungsfall eintritt (BGHZ 166, 319, 325 Tz. 17; 160, 168, 172; 108, 237, 244 f.; Staudinger/Wolfsteiner (2002), BGB, § 1179 a Rn 19, 40, 64;… Palandt/Bassenge, a. a. O., § 1179 a Rn. 6, 19).
Entsprechend ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass der Eigentümer z.B. den Rückgewähranspruch abtreten oder die Grundschuld neu valutieren und somit die Vereinigung von Grundschuld und Eigentum am Grundstück verhindern kann (vgl. BGHZ 166, 319, 325 Tz. 17).
OLG München, 16.12.2015 - 34 Wx 283/15
Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts
Vormerkungsfähig ist auch der in einem Vorvertrag begründete künftige und gegebenenfalls bedingte Übereignungsanspruch aus dem noch abzuschließenden Hauptvertrag, wenn für den künftigen Anspruch auf Eigentumsverschaffung bereits ein sicherer Rechtsboden gelegt ist (BGHZ 134, 182/184 f.; 166, 319/323; BGH NJW 2001, 2882/2883; DNotZ 1963, 230/232; DNotZ 2002, 275/276; BayObLGZ 1967, 275/277;… Staudinger/Gursky § 883 Rn. 186 und 192;… MüKo/Kohler BGB 6. Aufl. § 883 Rn. 29;… Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 883 Rn. 15 und 17;… Kohler in Bauer/von Oefele AT III Rn. 19).
Das ist der Fall, wenn sich der Eigentümer nicht mehr einseitig nach freiem Belieben von der eingegangenen Bindung befreien kann, dem Begünstigten in einem erst künftig und gegebenenfalls nur bei Eintritt bestimmter Bedingungen abzuschließenden Hauptvertrag einen schuldrechtlichen Anspruch auf Einräumung des Eigentums am Grundstück zu verschaffen (Senat vom 2.7.2010, 34 Wx 64/10, juris; vom 11.3.2010, 34 Wx 7/10 = MittBayNot 2010, 471;… Staudinger/Gursky § 883 Rn. 185 - 187; Amann MittBayNot 2007, 13/17).
OLG Hamm, 25.11.2010 - 27 U 191/09
Rechtstellung des Grundpfandgläubigers nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks …
Entfällt der Schutz des § 161 BGB, besteht keine Rechtfertigung, die durch Abtretung erlangte Rechtsposition im Insolvenzverfahren zu bevorzugen (s. BGH NJW 2006, 2408 Rz. 20).
BGH, 04.12.2009 - V ZR 83/09
Pflicht einer Inhaberin des durch einer Vormerkung gesicherten …
Denn diese Voraussetzung ist hier schon deshalb gewahrt, weil der zu sichernde bedingte Anspruch bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstand (vgl. Senat, BGHZ 38, 369, 371;… Beschl. v. 13. Juni 2002, aaO) und der Eintritt der Bedingung vom Willen der Verkäuferin als Schuldnerin des Eigentumsverschaffungsanspruches unabhängig war (zu diesem Gesichtspunkt vgl. BGH, Urt. v. 9. März 2006, IX ZR 11/05, NJW 2006, 2408, 2409;… MünchKomm-BGB/Wacke, 4. Aufl., § 883 Rdn. 23 f.).
OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 7/10
Eigentumsvormerkung: Löschung wegen einseitiger Beseitigungsmöglichkeit des …
BGH, 14.01.2010 - IX ZR 50/07
Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung …
OLG Hamburg, 02.04.2009 - 11 U 200/06
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs eines …
LG Kleve, 05.05.2011 - 6 S 148/10
Teilweise Nichtanmeldung von Zinsansprüchen aus einer Grundschuld im …
BGH, 22.09.2011 - IX ZR 83/08
Insolvenzfestigkeit einer künftigen Löschungspflicht nicht mehr valutierter …
OLG München, 02.07.2010 - 34 Wx 64/10
Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung für einen …
KG, 09.08.2016 - 1 W 169/16
Grundbuchsache: Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung bei …
LG Siegen, 14.10.2009 - 5 O 205/09
Die Abtretung nach § 1179a BGB erfolgt bereits vor Insolvenzantrag bei …
AG Rheinberg, 30.08.2010 - 13 C 64/10
Schadensersatz aus pVV aufgrund der teilweisen Nichtgeltendmachung laufender und …
LG Rostock, 20.11.2009 - 9 O 333/08
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