Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0744_2D16
Timestamp: 2019-10-20 01:54:49+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 744/16: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 744/16 vom 08.12.16
Die gegenwärtige Rechtslage stellt sehr hohe Anforderungen an eine Rehabilitierung von Betroffenen, die deshalb in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der ehemaligen DDR untergebracht wurden, weil ihre Eltern politisch verfolgt und infolgedessen inhaftiert waren oder andere freiheitsentziehenden Maßnahmen erlitten haben (§ 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 StrRehaG), mithin die elterliche Sorge faktisch nicht mehr ausüben konnten. So müssen ehemalige Heimkinder für ihre Rehabilitierung den Nachweis erbringen, dass ihre Heimunterbringung nach der ihr innewohnenden Zweckbestimmung zumindest auch darauf abzielte, eine politisch intendierte Benachteiligung herbeizuführen (BGH, Beschluss vom 25. März 2015 - 4 StR 525/13). Um die Unterbringungsanordnung selbst als Akt der politischen Verfolgung zu qualifizieren, reicht es hingegen nicht aus, den bloßen ursächlichen Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten politisch motivierten Verfolgungsmaßnahme nachzuweisen, der bestehen kann, wenn die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche durch die Inhaftierung oder Einweisung in eine psychiatrische Anstalt der die elterliche Sorge ausübenden Eltern oder Elternteile veranlasst wurde (so noch OLG
Jena, Vorlagebeschluss vom 07. Mai 2013 - 1 Ws Reha 3/ 13; OLG Dresden, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 1 Reha Ws 103/ 12; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 Ws Reh 96/ 11).
Die gegenwärtige Rechtslage ist nicht nur deswegen unbefriedigend, weil den ehemaligen Heimkindern regelmäßig die Beweisführung ihres Rehabilitierungsanspruchs nicht gelingen kann. Schwerer wiegt, dass das Erfordernis einer solchen Nachweisführung an der Lebenswirklichkeit in der ehemaligen DDR vorbeigeht, denn die politische Verfolgung der Eltern und das dadurch bedingte staatliche Unrecht betrafen in diesen Konstellationen stets die gesamte Familie, die durch die Inhaftierung der Eltern und die Heimunterbringung der Kinder und Jugendlichen auseinandergerissen wurde. Das Handeln der Jugendbehörden war eine notwendige Folge des rechtsstaatswidrigen Handelns der Justizbehörden, dessen Unrechtsgehalt damit auf die Bewertung des Handelns der Jugendhilfe durchschlägt. Eine Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer politischer Verfolgung trennt künstlich zwei an sich untrennbar miteinander verwobene Lebenssachverhalte, die derselben Bewertung bedürfen. Daher läuft es im Ergebnis dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) zuwider, den politisch verfolgten und inhaftierten/eingewiesenen Eltern eine Rehabilitierung zu ermöglichen, den im gleichen Maße betroffenen ehemaligen Heimkindern allerdings eine solche faktisch zu verschließen. Denn der Zweck des Gesetzes besteht darin, staatliches Unrecht in der ehemaligen DDR wiedergutzumachen, das als "Systemunrecht" den Einzelnen unter Missachtung seiner Individualität und Menschenwürde zum Objekt gesellschaftspolitischer Zielsetzungen degradierte.
Der Entwurf sieht eine Ergänzung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes dahingehend vor, dass eine Rehabilitierung von Betroffenen, die in einem Heim für Kinder oder Jugendliche untergebracht waren, auch dann ermöglicht wird, wenn die Anordnung der Heimunterbringung darauf zurückzuführen war, dass die Eltern oder ein Elternteil infolge politischer Verfolgung im Sinne des § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1, freiheitsentziehende Maßnahmen erlitten haben und deshalb an der Wahrnehmung der elterlichen Sorge gehindert waren. Der Nachweis des Verfolgungszwecks der Unterbringungsanordnung ist in solchen Fallgestaltungen künftig nicht mehr erforderlich. Der Verfolgungszweck wird nach dem Gesetzentwurf widerlegbar vermutet, soweit die Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche gleichzeitig mit der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen die Eltern erfolgte und die Eltern für die dem Freiheitsentzug zugrunde liegenden Entscheidung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz entschädigt wurden.
1. Aufgrund der Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Position der Betroffenen ist zukünftig eine höhere Anzahl von Anträgen auf Kapitalentschädigung (§ 17 StrRehaG) und Opferrente (§ 17a StrRehaG) zu erwarten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass aufgrund der Neuregelung des § 2 Absatz 1 Satz 4 StrRehaG-E über bereits rechtskräftig (ablehnend) entschiedene Anträge ggf. erneut zu entscheiden sein wird, wenn der Antragsteller darlegt, dass der Antrag unter Berücksichtigung von § 2 Absatz 2 Satz 3 StrRehG-E Erfolg gehabt hätte. Dies führt zu erhöhten Haushaltsausgaben für den Bund, der 65 % der Kosten trägt, und für die Länder, die 35 % der Kosten tragen.
2. Für die Länder, die 35 % der Ausgaben tragen, die ihnen durch Leistungen nach diesem Gesetz entstehen, ergeben sich ebenfalls aufgrund zusätzlicher Anträge von ehemaligen Heimkindern auf Kapitalentschädigung und/oder Opferrente höhere Haushaltsausgaben..
Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern, deren Eltern aufgrund politischer Verfolgung inhaftiert/eingewiesen waren, zu erleichtern. Aufgrund entsprechender Anträge von Betroffenen kann es zu erhöhten Verfahrens- und Vollzugskosten bei den Rehabilitierungsgerichten und den für die Gewährung von Folgeansprüchen zuständigen Verwaltungsbehörden kommen. Diese sind nicht quantifizierbar. Hierbei ist auch zu bedenken, dass mit der vorgeschlagenen Regelung in § 2 Absatz 1 Satz 4 StrRehGE über bereits rechtskräftig (ablehnend) entschiedene Anträge erneut zu entscheiden sein wird.
Erfurt, 7. Dezember 2016
die Thüringer Landesregierung und die Sächsische Staatsregierung haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern zuzuleiten.
Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2016 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
§ 2 Absatz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2408) geändert worden ist, werden folgende Sätze angefügt:
Das Ziel des Gesetzes besteht darin, Heimkindern in der ehemaligen DDR, die deshalb in einem Heim untergebracht wurden, weil ihre Eltern infolge politischer Verfolgung im Sinne des § 1 Absatz 1 StrRehaG inhaftiert waren oder sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 2 Absatz 1 StrRehaG erlitten haben, eine Rehabilitierung zu erleichtern bzw. zu ermöglichen. Die gegenwärtige Rechtslage stellt so hohe Anforderungen an eine Rehabilitierung der Betroffenen, dass eine solche für sie faktisch ausgeschlossen ist. Infolgedessen können sie weder Kapitalentschädigung (§ 17 StrRehaG) noch Opferrente (§ 17a StrRehaG) erfolgreich beantragen.
Zu beachten ist ferner, dass die Jugendhilfeakten den wahren Verfolgungscharakter mitunter verschleiern. Falls Kinder in einem sehr jungen Alter in ein Heim eingewiesen wurden, können sie sich oftmals auch nicht mehr an die Umstände ihrer Heimunterbringung erinnern. Sofern ihre Eltern oder andere auskunftsfähige Personen nicht mehr leben, ist den ehemaligen Heimkindern eine erfolgreiche Beweisführung häufig verwehrt (so auch OLG Jena, Vorlagebeschluss vom 07. Mai 2013 - 1 Ws Reha 3/13).
Aufgrund der Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Position der Betroffenen ist von zusätzlichen Anträgen auf Kapitalentschädigung (§ 17 StrRehaG) und Opferrente (§ 17a StrRehaG) auszugehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass aufgrund der Neuregelung des § 2 Absatz 1 Satz 4 StrRehaG-E über bereits rechtskräftig (ablehnend) entschiedene Anträge ggf. erneut zu entscheiden sein wird, wenn der Antragsteller darlegt, dass der Antrag unter Berücksichtigung von § 2 Absatz 2 Satz 3 StrRehG-E Erfolg gehabt hätte. Für den Bund, der 65 % der Ausgaben trägt, die den Ländern durch Leistungen nach diesem Gesetz entstehen, und für die Länder selbst sind zusätzliche Haushaltsausgaben zu erwarten, welche jedoch aufgrund fehlender belastbarer Fallzahlen schwer zu beziffern sind. Eine Schätzung in Mecklenburg-Vorpommern geht von unter 20 durch die Gesetzesänderung Betroffenen aus. Da in Mecklenburg-Vorpommern zu DDR-Zeiten etwa ein Zehntel der Gesamtbevölkerung lebte, ergeben sich hochgerechnet bundesweit ca. 200 Betroffene. Unter Zugrundelegung eines angenommenen durchschnittlichen Heimaufenthaltes von 36 Monaten wäre für die einmalig zu gewährende Kapitalentschädigung (in Höhe von 306,78 EUR für jeden Monat im Heim) bundesweit ein Aufwand von ca. 2,2 Mio EUR anzusetzen. Die monatlich zu zahlende Opferrente in Höhe von 300 EUR ist nur in Fällen besonderer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage der Betroffenen zu zahlen. Geht man hier von der Hälfte der bundesweit betroffenen 200 Personen aus, wäre ein jährlicher Gesamtaufwand von 360.000 EUR anzusetzen. Insgesamt ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach der bis zu dem genannten Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. März 2015 geübten Rechtspraxis der Oberlandesgerichte in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalte Betroffene aufgrund der nunmehr gesetzlich neu zu regelnden Konstellation regelmäßig bereits rehabilitiert und entschädigt wurden. Der angegebene Aufwand von 2,2 Mio EUR für die Kapitalentschädigung und 360.000 EUR jährlich für die Opferrente dürfte daher eher geringer ausfallen.
Zu Satz 3(neu)
Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des § 2 Absatz 1 StrRehaG um einen neuen Satz 3 wird es betroffenen ehemaligen Heimkindern ermöglicht, unter Berufung auf die Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen aufgrund politischer Verfolgung ihrer Eltern ihre eigene Rehabilitierung zu erwirken. Voraussetzung ist, dass die Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der ehemaligen DDR darauf zurückzuführen ist, dass die Eltern oder ein Elternteil infolge politischer Verfolgung im Sinne des § 1 Absatz 1 StrRehaG inhaftiert oder andere freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 StrRehaG gegen sie vollstreckt wurden, die zur Rehabilitierung der Eltern bzw. des Elternteils führten. Um Beweisschwierigkeiten der Betroffenen zu vermeiden, wird nach dem Gesetzentwurf widerlegbar vermutet, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung diente, soweit gleichzeitig auch freiheitsentziehende Maßnahmen gegen die inzwischen rehabilitierten die Eltern vollstreckt wurden.
Die Antragsteller müssen damit nicht mehr nachweisen, dass die Anordnung der Heimeinweisung der politischen Verfolgung diente. Es genügt vielmehr der Nachweis, dass gegen die Eltern oder Elternteile aufgrund von für rechtsstaatswidrig erklärten und aufgehobenen Entscheidungen (Rehabilitierung) freiheitsentziehende Maßnahmen vollstreckt wurden und die Kinder oder Jugendlichen gleichzeitig in einem Heim untergebracht waren. Insoweit stellt die vorgeschlagene Ergänzung des § 2 Abs. 1 StrRehaG eine durch Zeugenaussagen, Urkunden oder andere Beweismittel widerlegbare Vermutung auf, dass bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen die Unterbringung der Kinder oder Jugendlichen in einem Heim der politischen Verfolgung gedient hat.
Zu Satz 4(neu)
§ 2 Absatz 1 Satz 4 StrRehG-E soll die Möglichkeit eröffnen, dass auch diejenigen Betroffenen von der Neuregelung des § 2 Absatz 1 Satz 3 StrRehG-E profitieren können, deren Antrag auf Rehabilitierung aufgrund des bisherigen Fehlens einer entsprechenden Regelung rechtskräftig abgelehnt worden ist. Die Regelung des § 2 Absatz 1 Satz 4 StrRehG-E ist erforderlich, da eine Wiederaufnahme gemäß § 359 StPO bei einer Änderung des angewendeten Gesetzes nicht möglich ist. Ohne § 2 Absatz 1 Satz 4 StrRehG-E hätten mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangene rechtskräftige Ablehnungen der Rehabilitierung Bestand, während andere Betroffene in vergleichbaren (vor der Entscheidung des BGH rechtskräftig entschiedenen) Fällen rehabilitiert worden sind bzw. künftig aufgrund der neuen Rechtslage rehabilitiert werden. Gemäß § 2 Absatz 1 Satz 4 StrRehG-E können nach der bisherigen Rechtslage unbegründete Anträge erneut gestellt werden, wenn die Betroffenen durch die neue Regelung des § 2 Absatz 1 Satz 3 StrRehG-E besser gestellt werden. Kann der Antragsteller plausibel darlegen, dass sein früherer Antrag mit Blick auf § 2 Absatz 1 Satz 3 StrRehG-E Erfolg gehabt hätte, ist sein erneut gestellter Antrag zulässig.
← Inhalt 744/16
1. Erfüllungskosten ..
2. Erfüllungskosten ..
3. Erfüllungskosten ..

References: § 2
 § 1
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 § 36

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 § 359
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 BGH 
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 § 2
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