Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/rsc-497_13.htm
Timestamp: 2020-06-03 04:00:41+00:00

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Verbrauchsgüterkauf: Sachliche Reichweite der Mängelvermutung in Art. 5 Abs. 3 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, Erstreckung auf den "Grundmangel"; Auswirkungen auf die Auslegung von § 476 BGB
EuGH v. 4.6.2015 - Rs C-497/13 (Faber)
JuS 2016, 459 (Gutzeit)
Eine wichtige, wenn nicht gar sensationelle Entscheidung des EuGH mit großer Bedeutung für das deutsche Verbrauchsgüterkaufrecht. Aufgrund einer Vorlage eines niederländischen Gerichts hatte der EuGH über mehrere Fragen zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) zu entscheiden. Dabei ist für das deutsche Recht die im Tenor unter 4. festgehaltene Aussage von großer Bedeutung (die anderen Fragen der Entscheidung sind hingegen für das deutsche Recht unproblematisch).
Es geht um die sachliche Reichweite der Vermutung der Vertragswidrigkeit, wenn innerhalb der ersten sechs Monate nach Lieferung der Kaufsache ein Sachmangel auftritt (Art. 5 Abs. 3 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie). Diese Regelung wurde im deutschen Recht in § 476 BGB umgesetzt. Dabei hat der BGH in ständiger Rechtsprechung eine äußerst enge Sichtweise dieser Regelung. Nach Auffassung des BGH, die in der Literatur zu recht seit langen kritisiert wird, wirkt diese Vermutung nämlich nur in zeitlicher Hinsicht. Das bedeutet, dass wenn ein Sachmangel nachweislich erst nach Gefahrübergang auftritt, gerade nicht vermutet wird, dass dieser auf einem sog. „Grundmangel“ beruht, der bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (s. dazu die Anm. zu BGH NJW 2005, 283, BGH NJW 2006, 2250, BGH NJW 2007, 2621, BGH NJW 2009, 580, BGH v. 15.1.2014 - VIII ZR 70/13).
Im vorliegenden Fall hat die Käuferin ein Fahrzeug gekauft, welches innerhalb der Sechsmonatsfrist durch einen Brand zerstört wurde. Nun ging es darum, ob nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auch in einem solchen Fall vermutet wird, dass das Ausbrennen des Fahrzeugs auf einem zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegenden Sachmangel ("Grundmangel") beruht. Nach der Rechtsprechung des BGH wäre diese Frage zu verneinen. Der EuGH bejaht sie hingegen (s. dazu bei den Rn. 66 ff). Aufgrund dieser Entscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung zu § 476 BGB geändert, s. BGH v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15.
48 Im Licht der vorstehenden Erwägungen ist auf die Fragen 1, 2, 3 und 7 zu antworten, dass die Richtlinie 1999/44 dahin auszulegen ist, dass in einem Rechtsstreit über einen Vertrag, der möglicherweise in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, sofern es über die dafür nötigen rechtlichen und tatsächlichen Anhaltspunkte verfügt oder darüber auf ein einfaches Auskunftsersuchen hin verfügen kann, die Frage zu prüfen hat, ob der Käufer als Verbraucher eingestuft werden kann, selbst wenn er sich nicht ausdrücklich auf diese Eigenschaft berufen hat.

References: Art. 5
 § 476

EuGH 
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 BGH 
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