Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=23.10.2006&Aktenzeichen=13%20S%201943/06
Timestamp: 2020-01-21 13:36:05+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 13 S 1943/06 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 13 S 1943/06
https://dejure.org/2006,3398
VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 13 S 1943/06 (https://dejure.org/2006,3398)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.10.2006 - 13 S 1943/06 (https://dejure.org/2006,3398)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Januar 2006 - 13 S 1943/06 (https://dejure.org/2006,3398)
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Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines zur Arbeitsaufnahme berechtigenden Aufenthaltstitels, gerichtet auf einstweilige Arbeitsaufnahme; zum Anspruch eines US-Bürgers auf Arbeitsaufnahme
§ 80 Abs 5 VwGO, § ... 123 Abs 1 VwGO, § 18 AufenthG 2004, § 39 AufenthG 2004, § 81 Abs 3 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 AufenthG 2004, § 84 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 84 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 34 BeschV, Art 1 FreundschVtr USA, Art 3 FreundschVtr USA, Art 7 FreundschVtr USA, Art 19 Abs 4 GG
vorläufiger Rechtsschutz, Erwerbstätigkeit, Anwerbestopp, Beschäftigungserlaubnis, Arbeitsmarktprüfung, Vorrangprüfung, Völkervertragsrechtliche Meistbegünstigungsklausel, Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, USA, Freundschafts-, Handels- und
Versagung der Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels eines Ausländers zur Ausübung einer Erwerbsbeschäftigung in Deutschland sowie seine Rechtsschutzmöglichkeiten; Anspruch eines US-Bürgers auf Zustimmung der Bundesagantur für Arbeit auf Gestattung der ...
ZPO § 114; VwGO § 166; VwGO § 60 Abs. 2; VwGO § 123; VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 84 Abs. 2; AufenthG § 81 Abs. 4; AufenthG § 18 Abs. 2; AufenthG § 18 Abs. 3; AufenthG § 39 Abs. 2; BeschV § 34
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, einstweilige Anordnung, Visum nach Einreise, Rechtsschutzgarantie, Zustimmung, ...
Aufschiebende Wirkung, einstweilige Anordnung, Aufenthaltserlaubnis, zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80, Sonstiges Ausländerrecht - vorläufiger Rechtsschutz, Erwerbstätigkeit, Anwerbestopp, Beschäftigungserlaubnis, Arbeitsmarktprüfung, Vorrangprüfung, ...
VG Stuttgart, 25.07.2006 - 5 K 1618/06
ESVGH 57, 126
NVwZ-RR 2007, 277
In Fällen, in denen ein Ausländer nach Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit oder der Ausbildung mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht nur seinen weiteren Verbleib im Bundesgebiet sichern, sondern darüber hinaus bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Erwerbstätigkeit ausüben oder die Ausbildung beginnen bzw. fortsetzen möchte, kommt der Erlass einer entsprechenden Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Ziel der vorläufigen Gestattung der Erwerbstätigkeit bzw. der Ausbildung in Betracht (wie VGH Mannheim, Beschluss vom 23.10.2006 - 13 S 1943/06 - InfAuslR 2007, 56).
Erscheint in einem solchen Fall die vorläufige Aufnahme oder die Forstsetzung der Erwerbstätigkeit oder Ausbildung dringend, um wesentliche Nachteile (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zu verhindern - etwa weil die begehrte Tätigkeit bzw. Ausbildung termingebunden ist, so dass der Rechtsschutz im Verfahren zur Hauptsache unter Umständen zu spät käme (…vgl. zu dieser Ausnahme auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.02.2006, a.a.O.) -, kommt der Erlass einer entsprechenden Regelungsanordnung in Betracht (vgl. im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.10.2006 - 13 S 1943/06 - InfAuslR 2007, 56;… GK-AufenthG, § 81 AufenthG Rn. 63, 105, § 4 AufenthG Rn. 180 ff. ).
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme an amerikanischen …
Diesbezüglich hat sich der Kläger auch auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2006 - 13 S 1943/06 -, Juris, sowie eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juni 2007 - 7 B 10282/07 -, ebenfalls Juris, bezogen und unter Hervorhebung bestimmter hierin enthaltener Textpassagen geltend gemacht, die hiermit obergerichtlich aufgestellten Grundsätze seien geeignet, die von ihm vertretene Rechtsauffassung zu stützen.
Der oben genannten Vertragsbestimmung und auch dem Vertrag im Übrigen ist nichts dafür zu entnehmen, dass das nationale Aufenthaltsrecht für die Staatsangehörigen des jeweils anderen Vertragsstaates nach dem Willen der Vertragspartner ungeachtet dieses Vorbehalts ganz oder teilweise abgeändert werden sollte (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 32. Oktober 2006 - 13 S 1943/06 -, Juris).
Weitergehende Überlegungen in diese Richtung erübrigen sich auch im Hinblick auf die Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit der vom Kläger herangezogenen Textstelle in der oben bereits mehrfach zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2007 - 13 S 1943/06 -, a. a. O. (vgl. dazu Seiten 10 f. des Entscheidungsabdrucks).
Die nach § 81 Abs. 4 AufenthG aus der rechtzeitigen Antragstellung resultierende Fortgeltungsfiktion der ursprünglichen - ein anderes Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber betreffenden - Aufenthaltserlaubnis steht dem Besitz eines solchen Aufenthaltstitels nicht gleich (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 13 S 1943/06, a. a. O.).
Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels führt nur in den Fällen des § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG zum Wegfall der in § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG geregelten Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 23.10.2006 - 13 S 1943/06 - InfAuslR 2007, 59 m.w.N.;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 81 AufenthG Rn. 62;… Renner, AuslR , 8. Aufl., § 81 AufenthG Rn. 33).
Aufenthaltserlaubnis zu Beschäftigungszwecken für US-Amerikaner
Dies habe insbesondere der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ausdrücklich in einem Beschluss vom 23.10.2006 (13 S 1943/06) entschieden.
Der VGH Mannheim führt in seinem Beschluss vom 23.10.2006 (13 S 1943/06) in seinem Leitsatz 2 zunächst aus, es spreche viel dafür, dass sich weder aus dem FHSV noch aus § 34 BeschV ein Anspruch eines US-Bürgers auf Zustimmung der C. zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ohne Arbeitsmarkt- bzw. Vorrangprüfung im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a und b AufenthG ergebe.
OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2007 - 7 B 10282/07
Ausländerrechtliche Bedeutung des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrags
Die Frage, ob dem Antragsteller zur vorläufigen Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ergänzender Rechtsschutz durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gewährt werden könnte (vgl. hierzu VGH BW, InfAuslR 2007, 59 ff.), stellt sich hier nicht.
Es ist davon auszugehen, dass die vertragliche Verpflichtung zur beschäftigungsrechtlichen Gleichbehandlung mit inländischen Arbeitnehmern (Inländerbehandlung) ihre Wirkungen erst mit dem rechtmäßigen Zugang zum Arbeitsmarkt entfaltet (vgl. hierzu auch VGH BW, InfAuslR 2007, 59 ff.).
Die gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eintretende bzw. fortdauernde eingeschränkte Fiktionswirkung eines stattgebenden Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO würde ihnen die Aufnahme einer anderen als der im Visum genannten Erwerbstätigkeit (dort: Spezialitätenkoch) nicht ermöglichen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 23.10.2006, InfAuslR 2007, 59/60 f.).
Auch kann die durch diese Ablehnungsentscheidung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ebenfalls herbeigeführte Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht des Antragstellers über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs wieder beseitigt und so dessen weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet vorläufig gesichert werden (vgl. hierzu etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, DVBl. 2008, 133 (Leitsatz) und Beschluss vom 23.10.2006 - 13 S 1943/06 -, InfAuslR 2007, 59 m.w.N.;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 81 Rn. 61 f).
Es bedarf vorliegend über die Sicherung des weiteren Aufenthalts mittels des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO nicht zusätzlich des vorläufigen Rechtsschutzes im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zur Durchsetzung des Begehrens auf einstweilige Gestattung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.10.2006 - 13 S 1943/06 -, InfAuslR 2007, 59 = NVwZ-RR 2007, 277;… Jacob, a.a.O. S. 420).
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 18 B 313/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Zustimmung zur Ausübung einer …
Die Beschwerde hat unabhängig von der im Hinweis des Senats vom 11.Oktober 2012 angesprochenen Frage nach der statthaften Antragsart, vgl. hierzu auch VGH BW, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 13 S 1943/06 -, NVwZ-RR 2007, S. 277 f., jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil sie unbegründet ist.
VG Hannover, 11.01.2010 - 7 B 3473/09
Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme für US-amerikanische Staatsangehörige
VG Arnsberg, 08.02.2010 - 8 L 696/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38 a Abs. 1 AufenthG bei vorläufiger …
VG Hamburg, 05.06.2007 - 9 E 1554/07
D (A), Erwerbstätigkeit, Aufenthaltserlaubnis, Antrag, Ablehnung, vorläufiger …

References: § 80
 § 18
 § 39
 § 81
 § 81
 § 84
 § 84
 § 34
 § 114
 § 166
 § 60
 § 123
 § 80
 § 84
 § 81
 § 18
 § 18
 § 39
 § 34
 § 123
 § 81
 § 4
 § 81
 § 81
 § 58
 § 81
 § 81
 § 34
 § 39
 § 123
 § 84
 § 80
 § 84
 § 58
 § 81
 § 80
 § 123
 § 38