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Timestamp: 2020-02-20 08:45:49+00:00

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BGH, 20.04.1993 - X ZR 67/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,645
BGH, 20.04.1993 - X ZR 67/92 (https://dejure.org/1993,645)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1993 - X ZR 67/92 (https://dejure.org/1993,645)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1993 - X ZR 67/92 (https://dejure.org/1993,645)
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Kfz - Gewährleistung - Mängelnachweis - Gewährleistungsfrist - Frist - Beschränkung - AGB
Unwirksamkeit der formularmäßigen Beschränkung der Gewährleistung auf eine bestimmte Fahrleistung des reparierten Kfz im kaufmännischen Verkehr
AGBG §§ 9, 24; BGB § 638 Abs. 1
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gewährleistung bei Kfz-Reparatur
Darf die Gewährleistungsfrist für Verschleißteile durch AGB verkürzt werden? (IBR 1994, 11)
BGHZ 122, 241
NJW 1993, 2054
ZIP 1993, 1091
MDR 1994, 349
NZV 1993, 344
WM 1993, 1416
BB 1993, 1395
DB 1993, 1716
JR 1994, 189
ZfBR 1994, 75
Die Verjährung soll den Schuldner davor schützen, wegen länger zurückliegender Vorgänge in Anspruch genommen zu werden, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhanden gekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind (BGHZ 122, 241, 244).
Das vom Institut der Verjährung geschützte Interesse des Schuldners, nicht wegen länger zurückliegender Vorgänge, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm die Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhandengekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind, in Anspruch genommen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1993 - X ZR 67/92, BGHZ 122, 241, 244), bezieht sich erkennbar auf den Hauptanspruch und nicht auf bloße Hilfsansprüche, die allein den Zweck haben, dem Gläubiger die Durchsetzung des - noch nicht verjährten - Hauptanspruchs zu ermöglichen.
Die Verjährungseinrede dient auch dazu, behauptete, in Wirklichkeit aber nicht oder nicht mehr bestehende Forderungen abzuwehren (BGHZ 122, 241, 244;… MünchKomm/Grothe, BGB 4. Aufl. § 194 Rdn. 6;… Staudinger/Peters, BGB Neubearb. 2001 Vorbem. zu §§ 194 ff. Rdn. 5).
Dieses Vertrauen ist auch schutzwürdig, denn die Verjährung dient vor allem dem Interesse des Schuldners, nicht bei einer späten Geltendmachung einer Forderung in Beweisnot zu kommen (BGHZ 122, 241, 244;… MünchKomm/Grothe, aaO;… Staudinger/Peters, aaO).
Die Verjährung soll den Schuldner davor schützen, wegen länger zurückliegender Vorgänge in Anspruch genommen zu werden, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhandengekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind (BGH…, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253 Rn. 18; Urteil vom 20. April 1993 - X ZR 67/92, BGHZ 122, 241, 244).
Ihr Zweck ist es im Allgemeinen, dem Schuldner die Abwehr unbegründeter Ansprüche zu erleichtern (vgl Materialien zum BGB, Bd I, S 512 zu § 291: "verdunkelnde Macht der Zeit"; BGH BB 1993, 1395 f;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl, Überbl vor § 194 RdNr 4, 4a), zumal die Aufklärung der tatsächlichen Umstände im Laufe der Zeit erfahrungsgemäß immer schwieriger wird.
Dabei dürfen die Transparenzanforderungen nicht überspannt werden (BGHZ 112, 119; BGH NJW 1993, 2054).
Auch mit den Verjährungszwecken läßt sich dies nicht begründen, gleich, ob man die strafrechtliche (…dazu LK/Jähnke aaO Vor § 78 Rn. 7 ff. m.w.N.) oder die zivilrechtliche Sicht (dazu BGHZ 59, 72, 74; 122, 241, 244; 128, 74, 82 f.) zugrunde legt.
Schließlich soll den Parteien auch genügend Zeit für eine gütliche Einigung bleiben (…BTDs. 14/6040, S. 100; BGH, 20.04.1993, X ZR 67/92, BGHZ 122, 241 ).
Für die Angemessenheit von einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zur Verkürzung der sechsmonatigen Verjährungsfristen nach §§ 477, 638 Abs. 1 BGB, § 26 AGNB (…BGH, 19.05.1988, I ZR 147/86, NJW 1988, S. 2888; BGH, 20.04.1993, X ZR 67/92, BGHZ 122, 241 ) ausschlaggebend, ob durch sie ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an schneller Klärung von Ansprüchen des Arbeitnehmers gegen ihn verfolgt oder ob der Arbeitnehmer durch die Kürze der Ausschlussfrist dazu gezwungen wird, ohne abschließende Klärung der Sach- und Rechtslage voreilig Klage zu erheben beziehungsweise ob dadurch die Durchsetzung von Ansprüchen des Arbeitnehmers praktisch ausgeschlossen wird (…vgl. ErfK-Preis, a.a.O., §§ 194-218 BGB, Rz. 49).
Grundsätzlich gilt das Verbot des § 309 Nr. 8b) ff) über § 307 BGB auch im unternehmerischen Verkehr (BGH, Urteil vom 20. April 1993 - X ZR 67/92 -, BGHZ 122, 241-250, Rz. 19; BGH…, Urteil vom 03. Dezember 1998 - VII ZR 109/97 -, Rz. 7f, juris).

References: § 638
 § 194
 § 291
 BGH 
 § 194
 BGH 
 § 78
 BGH 
 § 26
 § 309
 § 307