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Timestamp: 2019-06-24 12:55:44+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1982, 987 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Würzburg, 07.10.1981
https://dejure.org/1982,644
BAG, 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79 (https://dejure.org/1982,644)
BAG, Entscheidung vom 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79 (https://dejure.org/1982,644)
BAG, Entscheidung vom 17. März 1982 - 5 AZR 1047/79 (https://dejure.org/1982,644)
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Anpassung der Vergütung nach Wegfall der Geschäftsgrundlage - Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung - Vergütung für Überstunden oder Mehrarbeit - Störung der Geschäftsgrundlage - Vergleichbarkeit einer Rufbereitschaft mit dem Bereitschaftsdienst - Fehlen einer Vergütungsregelung
BGB § 612 Abs. 1, § 242, § 133, § 157, § 249
ArbG Rheine, 22.02.1979 - 1 Ca 1187/78
LAG Hamm, 22.06.1979 - 5 Sa 389/79
BAGE 38, 194
VersR 1982, 987
Die Vorschrift ist aber entsprechend anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachten Dienstleistungen darstellt, also Überstunden oder Mehrarbeit auf diese Weise vergütet werden sollen (BAG 17. März 1982 - 5 AZR 1047/79 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 38, 194).
Hingegen bildet § 612 Abs. 1 BGB die Rechtsgrundlage in den Fällen, in denen entweder überhaupt keine Vergütungsvereinbarung vorliegt oder aber über die vereinbarte Tätigkeit hinaus höhere Dienste oder Überstunden oder Mehrarbeit geleistet werden (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. statt vieler: Urteil vom 27. Mai 1993 - 6 AZR 359/92 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Musiker, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 17. März 1982 - 5 AZR 1047/79 - BAGE 38, 194, 197 = AP Nr. 33 zu § 612 BGB, zu II 1 a der Gründe, m.w.N.).
b) Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts die bei Abschluß des Vertrages zu Tage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (BGHZ 25, 390, 392 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55] m. w. N. und ähnlich auch BAG Urteil vom 14. Februar 1956 - 1 AZR 279/54 - AP Nr. 1 zu § 242 BGB Geschäftsgrundlage; BAGE 38, 194 [BAG 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79] = AP Nr. 33 zu § 612 BGB; BAG Urteil vom 5. April 1960 - 5 AZR 197/57 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Geschäftsgrundlage).
Eine Störung der Geschäftsgrundlage ist rechtlich nur von Bedeutung, wenn das Festhalten am bisherigen Vertrag ein Verstoß gegen Treu und Glauben wäre (BGH, WIM 1969, 496, 499), wenn also dem Schuldner die Erfüllung des Vertrages auf der bisherigen Grundlage nicht mehr so zugemutet werden könnte (BAGE 38, 194 [BAG 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79] = AP Nr. 33 zu § 612 BGB).
Der Chefarzt einer Fachabteilung ist, wenn ihm diese Leitungsbefugnisse zukommen, mit einem leitenden Angestellten vergleichbar (so auch BAG, Urteil vom 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79).
Mehrarbeit, die sich daraus ergibt, dass der Chefarzt die ihm verantwortlich übertragenen Aufgaben erledigt, ist grundsätzlich mit der vereinbarten Vergütung abgegolten; dies gilt jedenfalls dann, wenn neben dem Gehalt auch noch ein Liquidationsrecht vereinbart ist (BAG, Urteil vom 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79).
Das Liquidationsrecht schafft schon Anreize dafür, dass der Chefarzt über die betriebliche Arbeitszeit hinaus tätig wird und dafür ein höheres Einkommen erzielt (BAG, Urteil vom 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79).
Eine Vertragspartei, die nach Aufklärung des Irrtums den Vorteil behalten will, der ihr im Widerspruch zur wirklichen Rechtslage aus dem Vertrag zufließen würde, handelt regelmäßig wider Treu und Glauben, insbesondere wenn sie der durch den Irrtum benachteiligten Vertragspartei die falsche rechtliche Bewertung als die richtige hingestellt hat (BGHZ 25, 390, 392 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]/393 m. w. Nachw.; BGHZ 58, 355, 362/363; BAG 38, 194, 199;… BAG Urt. vom 9. Juli 1986 - 4 AZR 44/85 = JZ 1986, 1124).
Während bei leitenden Angestellten regelmäßig eine Vergütung unabhängig von der Arbeitszeit vereinbart wird, ist dies bei sonstigen Arbeitnehmern im Allgemeinen nicht der Fall (BAG vom 17.03.1982, AP Nr. 33 zu § 612 BGB).
Eine Vertragspartei, die nach Aufklärung des Irrtums den Vorteil behalten will, der ihr im Widerspruch zur wirklichen Rechtslage aus dem Vertrag zufließen würde, handelt regelmäßig wider Treu und Glauben, insbesondere wenn sie der durch den Irrtum benachteiligten Vertragspartei die falsche rechtliche Bewertung als die richtige hingestellt hat (BGHZ 25, 390, 392 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]/393 m.w.Nachw.; BGHZ 58, 355, 362/363; BAG 38, 194, 199; BAG Urteil vom 9. Juli 1986 - 4 AZR 44/85 = JZ 1986, 1124).
Die Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend anzuwenden, wenn ein Arbeitnehmer über den Rahmen des Arbeitsvertrages hinaus mehr oder höherwertige Dienste geleistet hat, für die eine Vergütungsregelung fehlt (BAG Urteil vom 16. Februar 1978 - 3 AZR 723/76 - AP Nr. 31 zu § 612 BGB; BAG Urteil vom 17. März 1982 - 5 AZR 1047/79 - BAGE 38, 194 = AP Nr. 33 zu § 612 BGB).
Die Vorschrift ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachten Dienstleistungen darstellt, also Überstunden oder Mehrarbeit auf diese Weise vergütet werden sollen (BAG Urt. v. 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79).
LAG München, 28.02.2001 - 7 Sa 451/00
Vergütungsanspruch für Bereitschaftsdienst eines Chefarztes
LAG München, 21.02.2001 - 7 Sa 451/00
Anspruch auf Vergütung für Bereitschaftsdienste; Anstellung als leitender …
AG Würzburg, 07.10.1981 - 73 C 721/81
https://dejure.org/1981,3275
AG Würzburg, 07.10.1981 - 73 C 721/81 (https://dejure.org/1981,3275)
AG Würzburg, Entscheidung vom 07.10.1981 - 73 C 721/81 (https://dejure.org/1981,3275)
AG Würzburg, Entscheidung vom 07. Januar 1981 - 73 C 721/81 (https://dejure.org/1981,3275)
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References: § 612
 § 242
 § 133
 § 157
 § 249
 § 612
 § 611
 § 612
 § 242
 § 612
 § 242
 § 612
 § 612
 § 612
 § 612