Source: http://winyourhome.blogspot.com/2013/02/anmerkungen-zu-dem-vorabentscheidungser.html
Timestamp: 2020-03-30 14:08:46+00:00

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winyourhome: Anmerkungen zu dem Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 21. September 2012
Wie bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht wurde, wird von mir die Meinung vertreten, dass gem. Artikel 135, 1, i in V. mit Art. 401 der RICHTLINIE 2006/112/EG Glücksspielumsätze prinzipiell mehrwertsteuerbefreit sind, womit entspr. Art. 137 die Umsätze aus dem Spielbetrieb der Spielbanken und aus gewerblichen Geldspielen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer unterworfen werden dürfen. Entsprechend der Becker-Entscheidung des EuGH dürfen Glücksspieleinnahmen ausschließlich gemäß Art. 401 besteuert werden!
Entsprechend den Entscheidungen des EuGH (EuGH Rs. Fortuna C-213/11, Grand C-214/11 und Forta C-217/11), war die Neufassung des Umsatzsteuergesetzes ohne Notifizierung, bereits aus formalen Gründen, unwirksam und nichtig, wodurch keine wirksame, nationale Rechtsgrundlage zur Erhebung vorliegt.
Durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hat sich die unionsrechtliche Rechtsgrundlage geändert.
Um die Einheitlichkeit der Anwendung zu gewährleisten, gilt die DurchführungsVO (vgl. Rn 4) in allen Mitgliedstaaten verbindlich und unmittelbar - womit die bisherigen Entscheidungen neu zu bewerten sind.
Der EuGH führte in der Rs. Leo-Libera, Rn 24 aus:
"Was insbesondere Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele betrifft, ist festzustellen, dass die Steuerbefreiung, die ihnen zugute kommt, durch praktische Erwägungen veranlasst ist, da sich Glücksspielumsätze schlecht für die Anwendung der Mehrwertsteuer eignen" (vgl. Rank Rn. 39)
Aus diesen Gründen wurde nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. ”i” der Richtlinie 2006/112/EG eine europarechtliche Steuerbefreiung festgelegt. Eine Option zur Mehrwertsteuer aus Glücksspielumsätzen ist nach Art. 137 der Richtlinie explizit ausgeschlossen! Damit dürfte der Unternehmer keine Umsatzsteuer abführen und keine Vorsteuern geltend machen, selbst wenn er das wollte!
Im Hinblick auf die Rechtsklarheit, Rechtsbestimmtheit und Rechtsberechenbarkeit lässt die derzeitige Formulierung des Art. 135,1,i in V. mit Art. 401 und Art. 137 keine andere Auslegung zu, als eine grundsätzliche Mehrwertsteuerbefreiung von Glücksspielumsätzen, die keinerlei Ausnahmen vorsieht.
Entsprechend der Becker - Entscheidung beschränkt sich die Regelungsbefugnis der Mitgliedstaaten ausschließlich auf die Zulassung von Glücksspielen. vgl. EuGH Becker, Leitsatz Nr 3, Rn 20
In der Rechtssache Leo-Libera, C 58/09 führt der Generalanwalt YVES BOT unter der Rn. 43 aus: "Man könnte auch in Anbetracht der den Mitgliedstaaten in Art. 401 der Richtlinie 2006/112 zugebilligten Möglichkeit, eine Sonderabgabe auf Glücksspiele beizubehalten oder einzuführen, die nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat, daran denken, dass die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer auch verhindern soll, dass Glücksspiele einer Doppelbesteuerung unterliegen. Und unter der Rn 44: "Ich verstehe diese Bestimmungen dahin, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, jedes Glücksspiel entweder einer Sonderabgabe oder der Mehrwertsteuer zu unterwerfen".
Damit hat der Generalanwalt richtig erkannt, dass eine Vorlagefrage zur Rechtsanwendung zu nur einem Artikel der Richtlinie, im Ergebnis dem Harmonisierungsauftrag gem. Art. 93 EG widerspricht. vgl. Leo-Libera
Um die Kohärenzbestimmungen des Unionsrechts zu wahren, dürften Vorlagefragen zu einer Rechtsanwendung, durch den EuGH nur im Gesamtzusammenhang der Regelung beantwortet werden. Die bisher geübte Praxis des EuGH, nur das zu beantworten, was angefragt wurde, kann im Einzelfall zu einer inkohärenten Rechtsprechung führen, die dem Geist der Regelung widerspricht.
Unionsrechtsakte dürfen sich nicht widersprechen und müssen dem Grundsatz der Rechtssicherheit genügen. (EuGH: T-50/06 RENV)
Aus diesem Grunde kann und darf eine Norm nicht durch eine Rechtsauslegung so verändert werden, dass der Regelungsgehalt der Norm verändert wird.
update vom 20.03.2013:
Die Förderung öffentlichen Glücksspiels, durch Anrechnung der Mehrwertsteuer auf die Spielbankenabgabe bei gleichzeitiger Absenkung der Spielbankenabgabe auf ”Null” führt zu einer Verfälschung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems.
Nach der EuGH-Rechtsprechung ist der Grundsatz der steuerlichen Neutralität bereits dann verletzt, wenn zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, dieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden. (vgl. u.a. FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2883/10 s.u., EuGH-Rank, C-259/10 und C-260/10, Rn. 32, 41, 75/1ff). (vgl. u. a. Urteile vom 3. Mai 2001, Kommission/Frankreich, C-481/98, Slg. 2001, I-3369, Randnr. 22, vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello, C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnrn. 41 und 54, vom 10. April 2008, Marks & Spencer, C-309/06, Slg. 2008, I-2283, Randnr. 47, und vom 3. März 2011, Kommission/Niederlande, C-41/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 66).
Durch die Nichteinhaltung der steuerlichen Neutralität verstößt die Bundesrepublik Deutschland noch immer gegen die unmittelbar gültige DurchführungsVO zur Richtlinie 2006/112/EG und begeht damit einen Verstoß gegen den Vertrag im Sinne von Art. 258 AEUV.
Der Bundesfinanzhof (XI R 21/09) entschied am 2.3.2011:
Golfvereine können sich hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit für Einzelunterricht unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 m der Richtlinie 77/388/EWG berufen
Das FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2883/10 begründete sein Urteil mit dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts.
Die Klägerin erfülle zwar nicht die Voraussetzungen der nationalen Steuerbefreiungsvorschriften, könne sich aber unmittelbar auf europäisches Recht (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer 77/388/EWG) berufen.
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg vom 21. September 2012 wegen der Mehrfachbesteuerung des Umsatzes durch eine Vergnügungs- und Umsatzsteuer, bei nicht gegebener steuerlicher Neutralität.
Europäischer Gerichtshof/Generalanwalt
Die Generalanwältin hatte zur Umsatzsteuerfreiheit bei Geldspielautomaten plädiert - unabhängig davon, ob sie durch eine zugelassene öffentliche Spielbank betrieben werden oder nicht. Gleichartige Geldspielautomaten müssen auch gleichartig besteuert werden. (EuGH Linneweber/Akritidis, Rs. C-453/02 u. C-462/02)
Steuerbefreiung für Glücksspiele und Neutralitätsgrundsatz
Das BVerfG stellte den uneingeschränkten Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber deutschem Gesetzesrecht fest: (2 BvR 225/69 vom 09.06.1971, BVerfGE 31, 145; 2 BvR 687/85 vom 08.04.1987, BVerfGE 75, 223; 2 BvR 1210/98) Zu einer eigenen Entscheidung über die Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht sind nationale Gerichte - gleich welcher Instanz - nicht befugt. EuGH 22.10.1987, Rs 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199. s.u.a. EuGH-Urteil vom 18. Juli 2007 (AZ: C-119/05) Das VG Arnsberg spricht in seinem Urteil sogar von einer Missachtung des europäischen Anwendungsvorranges. weiterlesen
BVerfGE 75, 223 - Kloppenburg-Beschluß -- 2 BvR 687/85 --
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. April 1985 - V R 123/ 84 - verstößt gegen Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.
(Rn 61) 3. Der Bundesfinanzhof war mithin an die vom Finanzgericht eingeholte Vorabentscheidung des Gerichtshofs gebunden. Da es für seine Entscheidung auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin sich auf die Sechste Umsatzsteuerrichtlinie berufen könne, ankam, hatte er die Vorabentscheidung des Gerichtshofs seiner eigenen Beurteilung zugrunde zu legen. Dem stand nicht entgegen, daß die Rechtswirkung der Berufung auf die Richtlinie von der Rechtsfolgenanordnung des deutschen Umsatzsteuergesetzes 1967/1973 abwich. Rechtsakten des Gemeinschaftsrechts kommt für den Fall eines Widerspruchs zu innerstaatlichem Gesetzesrecht auch vor deutschen Gerichten der Anwendungsvorrang zu. Dieser Anwendungsvorrang gegenüber späterem wie früherem nationalem Gesetzesrecht beruht auf einer ungeschriebenen Norm des primären Gemeinschaftsrechts, der durch die Zustimmungsgesetze zu den Gemeinschaftsverträgen in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 GG der innerstaatliche Rechtsanwendungsbefehl erteilt worden ist (vgl. BVerfGE 31, 145 [173 ff.]; Scheuner, Der Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft und Verfassungsrechtsprechung, AöR 100 [1975], S. 30 [40 f.]). Art. 24 Abs. 1 GG enthält die verfassungsrechtliche Ermächtigung für die Billigung dieser Vorrangregel durch den Gesetzgeber und ihre Anwendung durch die rechtsprechende Gewalt im Einzelfall BVerfGE 75, 223 (244)BVerfGE 75, 223 (245)(BVerfGE 73, 339 [375]; Scheuner, a.a.O., S. 44; Tomuschat in: Kommentar zum Bonner Grundgesetz, Art. 24 [Zweitbearb.], Rdnr. 76 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Generalanwalt Bot bestätigt ausnahmslosen Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht (Schlussanträge in der Rs. C-409/06)
-Völkerrecht und Europarecht- Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A./ Verena Lessmann (Universität Bremen) EuGH, EGMR und BVerfG: Die dritte Gewalt im transnationalen Mehrebenensystem
DAS RECHT DER EU UND SEINE DURCHSETZUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN
Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung
Eingestellt von Volker Stiny um 13:28

References: Art. 401
 Art. 137
 EuGH 
 Art. 401
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 135
 Art. 137
 Art. 135
 Art. 401
 Art. 137
 EuGH 
 Art. 401
 Art. 135
 Art. 93
 EuGH 
 Art. 258
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 EGMR