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Timestamp: 2019-09-23 11:32:04+00:00

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / a) Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / a) Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
Dr. Michael Knittel
Soweit im Verhältnis zu inländischem Vermögen, z.B. für Grundbesitz oder Betriebsvermögen, verhältnismäßig ungünstigere Bewertungs- bzw. Besteuerungsvorschriften für Auslandsvermögen vorenthalten bleiben, kann dies zu einem Verstoß gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichbehandlungssatz des Art. 3 Abs. 1 GG führen. Voraussetzung für den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 GG ist, dass ein Inländer hinsichtlich seines Auslandsvermögens eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber einem Inländer mit vergleichbaren Inlandsvermögen erfährt.
Der Gleichheitssatz i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt speziell für das Steuerrecht, dass Steuerpflichtige hinsichtlich vergleichbarer Sachverhalte steuergesetzlich gleichmäßig belastet werden. Das danach – unbeschadet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen – gebotene Gleichmaß realisiert sich im Einzelfall in der Steuerlast, die durch die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen erreicht wird.Unterschiedliche Regelungen über die Bewertung bzw. Besteuerung der zu besteuernden wirtschaftlichen Einheiten und Wirtschaftsgütern dürfen Sachverhalte typisierend regeln, jedoch darf die sich daraus ergebende wirtschaftlich ungleiche Wirkung für die Steuerpflichtigen ein gewisses Maß nicht übersteigen.
bb) Sachlicher Grund als Rechtfertigung für Ungleichbehandlung
Für die Verneinung eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz müssen unterschiedliche Wertansätze bzw. Besteuerungen auf sachlichen Gründen beruhen. Unerheblich für die Frage der rechtmäßigen Ungleichbehandlung ist, ob der Gesetzgeber für einen Bewertungs- bzw. Besteuerungstatbestand die zweckmäßigste bzw. gerechteste Regelung verabschiedet hat. Nach Auffassung des BVerfG belässt der in Art. 3 GG niedergelegte Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes eine umfangreiche Gestaltungsfreiheit, die ihn insbesondere dazu berechtigt, sich bei der Gesetzesabfassung auch von außerfiskalischen Erwägungen leiten zu lassen. Der Steuergesetzgeber kann Lenkungszwecke berücksichtigen, jedoch darf dies gesetzestechnisch z.B. für den Fall der Erbschaftsteuer erst in einem nach den an die Bewertung anschließenden zweiten Schritt zur Bestimmung der Steuerbelastung erfolgen; andernfalls würde der Gesetzgeber sich von seiner Belastungsgrundentscheidung (gemeiner Wert als Regelbewertungsmaßstab in § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 BewG) lösen und damit strukturelle Brüche und Wertungswidersprüche des gesamten Regelungssystems anlegen. Fehlen Gründe für eine Differenzierung, so liegt ein Fall unzulässiger Willkür vor, der zur Verfassungswidrigkeit des Regelungsbereiches führt.
In der Vergangenheit wurde durch Finanzgerichte eine Ungleichbehandlung z.B. von inländischem und ausländischem Grundvermögen für Zwecke der Schenkung- und Erbschaftsteuer bereits mit steuertechnischen Erwägungen gerechtfertigt. Als Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung wurde anerkannt, dass für den im Inland belegenen Grundbesitz im Gegensatz zu dem ausländischen Grundbesitz steuerliche Einheitswerte festgesetzt würden.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 12
 § 9