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Timestamp: 2018-12-16 08:04:52+00:00

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VG Düsseldorf, 6 K 1722/03: VG Düsseldorf: stand der technik, deich, mangel, kirche, anpassung, vorwirkung, ufer, vollstreckung, unrichtigkeit, entschädigung
Urteil des VG Düsseldorf vom 01.06.2006, 6 K 1722/03
6 K 1722/03
VG Düsseldorf: stand der technik, deich, mangel, kirche, anpassung, vorwirkung, ufer, vollstreckung, unrichtigkeit, entschädigung
Stand der technik, Deich, Mangel, Kirche, Anpassung, Vorwirkung, Ufer, Vollstreckung, Unrichtigkeit, Entschädigung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 1722/03
Aktenzeichen: 6 K 1722/03
Tenor: Der Planfeststellungsbeschluss der Beklagten zur Schließung der Deichlücke in E1 zwischen Rheinstrom-km x und x rechtes Ufer vom 20. Dezember 2002 und deren Änderungsbeschluss vom 6. Januar 2006 werden aufgehoben, soweit die Klägerin davon betroffen wird.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Beigeladene beabsichtigt, in der Ortslage I die vorhandene Deichlücke zu schließen. Die vorhandenen Hochwasserschutzanlagen des Poldergebietes J-I beginnen im Bereich des Ser Hafens (Rhein-km x) mit einem Erddeich, der südlich der St. O-Kirche an den N Weg anschließt, in groben Zügen u.a. diese Kirche in Gestalt einer historischen Mauer einfasst und zur Straße „Alt I" ausläuft. Ab hier besteht rheinabwärts bis zur Ier Landstraße eine Deichlücke. Der bestehende Deich am N Weg ist nicht mehr standsicher und weist Fehlhöhen auf. Der Bereich I bildet somit eine Lücke im sonst überall am P bestehenden Hochwasserschutzsystem.
3Auf Grund des Antrages der Beigeladenen auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den 1. Abschnitt dieses Vorhabens wurde das förmliche Verfahren nach § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) von der Beklagten unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener eingeleitet. Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen und die Festsetzung eines Erörterungstermins wurden bekannt gemacht. Die Planung wurde in der Zeit vom 4. Februar bis 4. März 2002 zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt, gleichzeitig der Erörterungstermin bekannt gegeben. Die Einwendungsfrist endete am 2. April 2002.
Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 28. März 2002 Einwendungen zur Betroffenheit des „N1", einer denkmalgeschützten Bausubstanz, und der dazugehörigen Parkanlage, bei der es sich um ein als Bodendenkmal geschütztes Zeitdokument der Gartenarchitekturgeschichte handelt. Ferner machte sie Einwendungen zur Trassenführung der Station 0 + 368 bis 0 + 715, zur Frage des Interims- Privatparkplatzes am Dreieck N Weg/Ostraße, zum Anschluss an das „Planungsobjekt Deichrückverlegung J-I", zur Viehtrift zwischen Station 0.029 und dem N1, zum Deichtor Nr. 1, zur grundstücksmäßigen Regelung an der Qstraße und zum Hochufer Station 1 + 586 bis 2 + 255. Hinsichtlich der Baugrundstücke Ier Landstraße 167 - 179 regte die Klägerin „einen sensiblen Umgang in bezug auf Geländeerhöhungen sowie Schnittpunkte Deichanlagen/Privatgärten" an. Sie meine, dass mit dem Stand der Technik wirksamer Hochwasserschutz und Blickkontakt von den Gärten zum Rhein in Einklang zu bringen seien. Da die dortigen Erbbaurechtsnehmer ihre Rechte beim Planfeststellungsverfahren unmittelbar wahrnehmen könnten, bitte sie um aufgeschlossene Behandlung etwaiger Einwendungen.
5Im Erörterungstermin vom 15. April 2002 wurden die Einwendungen der Klägerin insoweit berücksichtigt, als der „N1" weiterhin für die Öffentlichkeit unzugänglich bleiben und der in diesem Bereich notwendige Deichverteidigungsweg oberhalb des „N1" über die Deichkrone geführt werden soll. Auch auf die im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehene Obstbauanpflanzung auf dem Gelände des N1 werde verzichtet. Eine Viehtrift zur Erhaltung der Bewirtschaftungsmöglichkeit der Wiesen im Deichvorland werde wiederhergestellt, ferner das von der Beigeladenen vorgesehene Lagergebäude für Dammbalken sowie der Verknüpfungspunkt mit der geplanten Deichrückverlegung im Ier Rheinbogen würden aus der Planfeststellung ausgeklammert. Einigen weiteren Einwendungen wurde stattgegeben.
6Mit Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2002 entschied die Beklagte über die von der Klägerin geltend gemachten Entschädigungsansprüche nur dem Grunde nach; die Festsetzung von Geldleistungen sei nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses. Die von der Klägerin geforderte Verlängerung der Spundwand wurde abgelehnt, weil sie nur dort errichtet werden solle, wo etwa in einer Ortslage ein Deich aus Platzgründen entfallen müsse; außerdem seien Spundwandlösungen mit erheblich höheren Baukosten verbunden. Die Beigeladene habe somit für den Bereich am „N1" zu Recht die Sanierung des dort bereits vorhandenen Deiches beantragt.
7Gegen diesen ihr am 10. Februar 2003 zugestellten Planfeststellungsbeschluss hat die Klägerin am 10. März 2003 Klage erhoben, mit der sie vorträgt, ihre Einwendungen seien nur teilweise berücksichtigt worden. Dies gelte insbesondere für die Einwendungen, welche die Deichbaumaßnahme im Bereich des „N1" beträfen. Bei diesem handele es sich um ein unter Denkmalschutz stehendes Bauensemble, bestehend aus Wohn- und Nebengebäuden. Bei den umgebenden Grundstücksteilen handele es sich um ein Bodendenkmal.
Schon in formeller Hinsicht bestünden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses, weil dieser nicht ausreichend bestimmt sei. Die Planunterlagen, die offen gelegen hätten, seien nicht mehr ergänzt worden. Dies bedeute, dass der Tenor des Planfeststellungsbeschlusses nicht mit den unter Punkt 5 genannten Planunterlagen übereinstimme. Dies führe zur Unbestimmtheit des 4
Planfeststellungsbeschlusses insbesondere unter Berücksichtigung von Nr. 6 und 7 des Tenors: Nr. 6 betreffe den Deichverteidigungsweg im Bereich des im Eigentum der Klägerin stehenden „N1", Nr. 7 betreffe die Spundwand von Station 0 + 576 bis 0 + 715. Darüber hinaus gelte dies für Nr. 9, wonach die Ostraße um 20 cm aufgehöht werden solle.
9In materiell-rechtlicher Hinsicht seien insbesondere die Eigentumsinteressen der Klägerin im Bereich des „N1" abwägungsfehlerhaft unberücksichtigt geblieben. Um den Eigentumsinteressen der Klägerin gerecht zu werden, hätten sowohl die geplante Spundwand als auch der dort geplante Deichverteidigungsweg um mehrere Meter nach Westen verschoben werden müssen, um den notwendigen Abstand zu den Gebäuden des „N1" zu erhalten. Eine entsprechende Verschiebung des Damms nach Westen um wenige Meter hätte es zudem möglich gemacht, nur Dammvorlandflächen in Anspruch nehmen zu müssen, nicht auch Flächen, die zum Hausgrundstück des „N1" gehörten. Auch gelte für die Führung des Deichverteidigungswegs sowohl nordöstlich als auch südlich um die Gebäude des „N1" herum, dass für die damit verbundene Grundstückinanspruchnahme kein objektiver Anlass bestehe, weil der Deichverteidigungsweg im übrigen nördlich und südlich an den N Weg als öffentliche Erschließungsstraße angebunden sei. Die Notwendigkeit, auf einer Länge von rund 450 m zwei weitere Anbindungen für den Deichverteidigungsweg über private Grundstücksflächen herzustellen, sei nicht erkennbar. Im Bereich der Grundstücke Ier Landstraße 167 - 185 hätte bei der Verschiebung der Spundwand in der Breite des Deichverteidigungswegs vermieden werden können, private Grundstücke für die Anlegung dieses Weges in Anspruch zu nehmen.
10Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2005 hat die Klägerin hilfsweise beantragt, gemäß § 31 Abs. 5 Satz 2 WHG eine Entschädigung der Höhe nach anzuordnen.
11Bereits mit Schreiben vom 12. August 2004 hatte die Beigeladene bei der Beklagten die „Anpassung der Planung an den Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2002" beantragt, indem eine Änderung der „Genehmigungsplanung", nämlich der Planzeichnungen einschließlich der Grunderwerbsplanung, vorgenommen werden sollte mit dem Ziel, diese Teile des Planfeststellungsbeschlusses mit dessen Wortlaut in Übereinstimmung zu bringen. Diese „Anpassung" wurde der Klägerin als Änderungsbeschluss vom 6. Januar 2006 am 7. April 2006 zugestellt und darin ausgeführt, im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss sei der Plan teilweise abweichend von den beantragten Planfeststellungsunterlagen festgestellt worden. Deshalb sei eine Ergänzung der Planfeststellungsunterlagen erfolgt. Es handele sich nicht um eine wesentliche Änderung des Vorhabens, weshalb auch ein neues Planfeststellungsverfahren nicht erforderlich gewesen sei. Die von der Klägerin erhobenen Einwendungen seien berücksichtigt, in die Entscheidung eingestellt, abgewogen und ihnen zum größten Teil entsprochen worden.
12Mit Schriftsätzen vom 21. März und 11. April 2006 hat die Klägerin die Klage auf die Anfechtung des Änderungsbeschlusses erweitert und darauf hingewiesen, dass durch die nunmehrige Planung Mehrflächen der Klägerin in Anspruch genommen würden, nämlich 1.672,24 m² im Gartengelände des N1, die nicht durch die Minderinanspruchnahme von 1.082,71 m² im Deichvorland ausgeglichen werde. Gegen die Inanspruchnahme des Gartens habe sie schon Einwendungen im Planfeststellungsverfahren erhoben.
den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten zur Schließung der Deichlücke in E1 zwischen Rheinstrom-km x und x rechtes Ufer vom 20. Dezember 2002 und den Änderungsbeschluss vom 6. Januar 2006 aufzuheben, soweit sie davon betroffen ist, 14
16die Beklagte zu verpflichten, den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss dahingehend zu ergänzen, dass der Ausgleich von Schäden der Höhe nach festzusetzen ist.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegten Planunterlagen Bezug genommen. 20
23Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2002 und der dazu ergangene Änderungsbeschluss vom 6. Januar 2006 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).
24Maßgebliche Vorschrift ist § 31 Abs. 2 WHG. Danach ist für Deich- und Dammbauten, die - wie vorliegend - den Hochwasserabfluss beeinflussen, ein Planfeststellungsverfahren, im Fall des Vorhabens der Beigeladenen den Vorschriften der §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (VwVfG NRW) entsprechend, durchzuführen. Dies ist vorliegend nicht geschehen.
25Allerdings ist dem Planfeststellungsbeschluss in seiner ursprünglichen Fassung das Anhörungsverfahren gemäß § 73 VwVfG NRW vorausgegangen, in dem auch die Klägerin ihre Einwendungen vorgetragen hat. Dieser Planfeststellungsbeschluss ist jedoch inhaltlich widersprüchlich und deshalb unbestimmt. Soweit nämlich den Einwendungen der Klägerin im Textteil des Beschlusses (S. 41 ff., 54) aus Sicht der Beklagten insbesondere im örtlichen Bereich des N1 ganz oder teilweise Rechnung getragen worden ist, haben diese Änderungen der ausgelegten Pläne keinen Niederschlag in den Teil der Planfeststellung bildenden sonstigen Unterlagen, insbesondere nicht in den beigefügten Planzeichnungen gefunden. Es kann dahinstehen, ob der Planfeststellungsbeschluss aus diesem Grund bereits unter einem so schweren Mangel leidet, dass er wegen inhaltlicher Unbestimmtheit als nichtig angesehen werden muss.
26Vgl. Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom 28. August 1986 - 5 TH 3071/84 -, NVwZ 1987 S. 987 (990 ff.).
27Jedenfalls ist der Planfeststellungsbeschluss in seiner ursprünglichen Fassung wegen Verstoßes gegen § 37 Abs. 1 VwVfG NRW aufzuheben, soweit die Klägerin in dem südlichen Bereich des planfestgestellten Vorhabens von ihm betroffen ist, denn aus den schriftlichen Ausführungen zu diesem Vorhaben ergibt sich die nunmehr dem Änderungsbeschluss zu Grunde liegende Planung nicht derart, dass nachvollziehbar gewesen wäre, wie der Grundbesitz der Klägerin letztlich in Anspruch genommen werden sollte. Zutreffend hat diese darauf hingewiesen, dass eine wasserrechtliche Planfeststellung gemäß § 75 Abs. 1 VwVfG NRW, § 152 Abs. 2 Landeswassergesetz enteignungsrechtliche Vorwirkung besitzt und auch aus diesem Grund die in Anspruch zu nehmenden Flächen Dritter zweifelsfrei erkennen lassen muss. Dies war auf der Grundlage der ursprünglichen Planfeststellung nicht möglich. Zugleich bringt es die enteignungsrechtliche Vorwirkung mit sich, dass die endgültige Inanspruchnahme von Grundstücken Privater nicht der Ausführungsplanung überlassen bleiben darf, jedenfalls wenn es sich um Änderungen handelt, die mehrere Hundert Quadratmeter privaten Grundes betreffen.
28Auch der Änderungsbeschluss vom 6. Januar 2006 vermochte diesen Mangel nicht zu heilen.
29Als Berichtigung im Sinne von § 42 VwVfG NRW ist er nicht anzusehen, weil die in der ursprünglichen Fassung gegebene Unrichtigkeit zwar wohl erkennbar war, der Textteil jedoch nicht erkennen ließ, wie im Einzelnen die Planunterlagen den maßgeblichen Passagen des Beschlusses angepasst werden sollten.
30Als Änderungsbeschluss ist er deshalb rechtswidrig, weil er nicht der Vorschrift des § 76 Abs. 1 VwVfG NRW entsprechend im Wege eines neuen Planfeststellungsverfahrens ergangen ist. Eine Ausnahme von der Planfeststellungspflichtigkeit einer Änderungsplanung nach § 76 Abs. 2 VwVfG NRW ist vorliegend nicht gegeben. Es bedarf keiner Entscheidung, ob es sich bei der Planänderung um eine solche von unwesentlicher Bedeutung handelt, denn die Belange der Klägerin sind berührt und sie hat der Änderung nicht zugestimmt. Dass die Belange der Klägerin berührt sind, ergibt sich aus dem geänderten Grunderwerbsverzeichnis, das Teil des Planänderungsbeschlusses ist, und dem von den Beteiligten vorgelegten Kartenmaterial, insbesondere der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2005 überreichten farbigen Skizze. Unter diesen Umständen war eine Planänderung ohne förmliches Verfahren unzulässig.
31Nach alledem sind der Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2002 und der Änderungsbeschluss vom 6. Januar 2006 aufzuheben, soweit die Klägerin davon betroffen ist.
32Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie sich nicht durch Stellung eines Antrages einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 73
 § 37
 § 75
 § 152
 § 42
 § 76
 § 76
 § 154
 § 162
 § 154
 § 167
 § 708
 § 711