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Timestamp: 2017-11-22 18:24:18+00:00

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Akteneinsicht | Postrecht.eu
Kartellrecht Kurz Notiert
Akteneinsicht in kartellrechtliche Kronzeugenanträge
Am 07.02.2013 wurden die Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH, Niilo Jääskinen, in der Rechtssache C‑536/11 (Bundeswettbewerbsbehörde ./. Donau Chemie AG u.A.) veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Vorlagefrage des österreichischen Oberlandesgerichts Wien, mit welcher dieses wissen will, inwieweit der im nationalen Recht verankerte Zustimmungsvorbehalt aller Kartellbeteiligten für eine Akteneinsicht durch möglicherweise geschädigte Dritte mit dem Recht der EU vereinbar ist. GA Jääskinen schlägt unter Bezugnahme auf die EuGH-Urteile „Pfleiderer“ (Urt. vom 14.06.2011, Rs. C‑360/09) sowie „Courage und Crehan“ (Urt. vom 20.09.2001, Rs. C‑453/99) folgende Antwort auf die erste und wesentliche Frage des Vorlagegerichts vor:
„Der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz in seiner durch Art. 19 Abs. 1 EUV geprägten Anwendung steht einer nationalen kartellrechtlichen Bestimmung entgegen, welche die Einsicht in Akten eines nationalen Gerichts, die in einem unter Einbeziehung des Kartellrechts der Union durchgeführten Kartellverfahren zusammengestellt worden sind, durch Dritte, die an diesem Kartellverfahren nicht beteiligt sind, aber Schadensersatzklagen gegen Teilnehmer des in diesem Verfahren in Rede stehenden Kartells erheben wollen, von der Zustimmung aller Parteien des Kartellverfahrens abhängig macht. Etwas anderes gilt nur, wenn das nationale Recht andere Möglichkeiten zur Beschaffung der Beweise für die Verletzung des Kartellrechts der Union und zur Ermittlung des Schadens vorsieht, die wirksamen Rechtsschutz hinsichtlich des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der kartellrechtlichen Bestimmungen bieten und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genügen.“
Quelle: curia.europa.eu, Hervorhebungen durch Verfasser
Für weitere Details zu den Schlussanträgen verweise ich an dieser Stelle gerne auf den Beitrag hierzu bei kartellblog.de (Blog-Artikel vom 08.02.2013), das hier etwas schneller war…
EuGH erklärt nochmals das EU-Wettbewerbsrecht
Der Gerichtshof entschied zudem am 07.02.2013 in der Rs. C‑68/12 (Volltext des Urteils), einer Vorlagesache aus der Slowakei. Er nutzte dies um grundsätzlich klarzustellen, was 1. die Ziele der Wettbewerbsregeln des AEUV sind und 2. eine i.S. von Art. 101 Abs. 1 AEUV verbotene Vereinbarung ist:
1. Zum Sinn und Zweck des EU-Wettbewerbsrechts
Zunächst wiederholt der EuGH seinen nun schon seit einigen Jahren geltenden Leitspruch:
„Art. 101 AEUV soll nämlich nicht nur die Interessen einzelner Wettbewerber oder Verbraucher schützen, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen[.]“ (Rn. 18)
Dies mag im Einzelfall sogar dazu führen, dass (rechtsreflexartig) auch einzelne Wettbewerber geschützt werden, denn insofern ist recht einleuchtend, dass „Wettbewerb“ zumindest zwei auf demselben Markt tätige Unternehmen voraussetzt. So führte der EuGH in der Rs. C-209/10 („Post Danmark“) aus:
…da[ss] Unternehmen in beherrschender Stellung nachzuweisen [haben], dass die durch das betreffende [nach Art. 102 AEUV verbotene] Verhalten möglicherweise eintretenden Effizienzvorteile wahrscheinlich negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Interessen der Verbraucher auf den betroffenen Märkten aufwiegen, dass diese Effizienzvorteile durch das genannte Verhalten erzielt worden sind oder erzielt werden können und dass dieses Verhalten für das Erreichen der Effizienzvorteile notwendig ist und einen wirksamen Wettbewerb nicht ausschaltet, indem es alle oder die meisten bestehenden Quellen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbs zum Versiegen bringt.
Quelle: curia.europa.eu, Ergänzungen und Hervorhebungen durch Verfasser
„Wirksamer Wettbewerb“ mag sogar mindestens drei Marktteilnehmer benötigen – jedenfalls in der Fusionskontrolle (vgl. Blog-Beitrag zu TNT ./. UPS).
Dass sich Unternehmen zur Rechtfertigung von Kartellabsprachen zulasten eines Dritten Marktteilnehmers keinesfalls darauf berufen können, dieser sei illegal auf dem Markt tätig, so dass sie ihn mit Recht verdrängen dürften, stellte der Gerichtshof nun ebenfalls klar:
Im Übrigen obliegt es den Behörden und nicht privaten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sicherzustellen. Die Beschreibung der Situation […] durch die tschechische Regierung zeigt hinreichend, dass die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen komplexe Beurteilungen erfordern kann, die nicht zum Aufgabenbereich dieser privaten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen gehören. (Rn. 20)
2. Zum Begriff der Kartell-Vereinbarung
Es ist eigentlich schon längst geklärt, aber scheinbar noch nicht überall angekommen, dass eine Kartellvereinbarung natürlich nicht ein wirksamer Vertrag sein muss – was ja wegen der Nichtigkeitsfolge sowohl des Art. 101 Abs. 2 AEUV als auch – in Deutschland – des § 134 BGB nicht überraschend ist. Der EuGH stellte dennoch (nochmals) klar, dass dies natürlich auch für die Frage gilt, ob ein Unternehmensvertreter eine (wirksame) Vollmacht hatte:
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung von Art. 101 AEUV keine Handlung und nicht einmal Kenntnisse der Inhaber oder Geschäftsführer des betreffenden Unternehmens voraussetzt, sondern die Handlung einer Person genügt, die berechtigt ist, für das Unternehmen tätig zu werden. […]
Wie die Kommission ausführt, findet die Beteiligung an nach dem AEU-Vertrag verbotenen Kartellen im Übrigen meistens im Verborgenen statt und unterliegt keinen Formvorschriften. Es kommt selten vor, dass ein Vertreter eines Unternehmens, der an einem Treffen teilnimmt, über eine Vollmacht für die Begehung einer Zuwiderhandlung verfügt.
[Es] obliegt […] nach ständiger Rechtsprechung einem Unternehmen, dessen Teilnahme an wettbewerbswidrigen Treffen […] erwiesen ist, […] nachzuweisen, dass es seine Wettbewerber darauf hingewiesen hatte, dass es mit einer anderen Zielsetzung als sie an den Treffen teilnahm. […] [Dazu] muss dieses Unternehmen sich offen von der Initiative distanzieren, so dass die anderen Teilnehmer davon ausgehen, dass es seine Teilnahme beendet, oder sie bei den Verwaltungsbehörden anzeigen. (Rn. 25-27)
Quelle: http://curia.europa.eu, Klammerzusätze und Hervorhebungen durch Verfasser

References: Art. 19
 Art. 47

EuGH 
 Art. 101
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 102
 Art. 101
 § 134
 EuGH 
 Art. 101