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Timestamp: 2019-09-15 10:40:34+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 158/10 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
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Der Bundesrat hat in seiner 869. Sitzung am 7. Mai 2010 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
4. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c (§ 26 Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz BImSchG)**
** Sachzusammenhang mit Ziffern 10, 13, 16
5. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c (§ 26 Absatz 3 Satz 5 BImSchG)*
* Sachzusammenhang mit Ziffern 11 und 18 Buchstabe b
(5) Gleichwertige Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Bekanntgaben nach Absatz 1 Satz 1 gleich. § 26 Absatz 3 Satz 2 bis 5* gelten entsprechend.
11. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b (§ 29a Absatz 5 Satz 5 BImSchG)**
* vgl. Ziffer 4 zu § 26 Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz BImSchG-E und Ziffer 5 zu § 26 Absatz 3 Satz 5 BImSchG-E
** vgl. Ziffer 10 zu § 29a Absatz 5 redaktionell; Sachzusammenhang mit Ziffern 5 und 18 Buchstabe b
12. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b (§ 29a Absatz 6 - neu - BImSchG)*
13. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b (§ 19b Absatz 1 Satz 7 zweiter Halbsatz ChemG)**
* Sachzusammenhang mit Ziffer 6
** Sachzusammenhang mit Ziffern 4 und 16
(1) Auf Antrag hat die zuständige Behörde die Stelle bekannt zu geben, die berechtigt ist eine Anlage nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 zu überprüfen. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn der Antragsteller über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung verfügt. Die Bekanntgabe gilt für das gesamte Bundesgebiet. Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs, einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden. Verfahren nach dieser Vorschrift können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Die Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.
(2) Bei der Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn sie mit diesen gleichwertig sind oder aus ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller die betreffenden Anforderungen erfüllt. Nachweise sind der zuständigen Behörde [im Original oder in Kopie]* vorzulegen. Eine [Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung]* können verlangt werden. Hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Fachkunde des Antragstellers gilt § 36a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Gewerbeordnung entsprechend; bei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend.
Der neue Satz 2 präzisiert das Verhältnis zwischen der Nummer 1 in § 36a Absatz 1 Satz 2 GewO - Vorlage einer Berufszulassung aus einem anderen Staat -und der nachfolgenden Nummer 2 - Vorlage einer Bescheinigung über die bloße praktische Berufsausübung -. Während die GewO nicht eindeutig regelt, ob es sich bei der Nummer 2 um einen bloßen Auffangtatbestand handelt, wenn der Herkunftsmitgliedstaat keine vergleichbare Genehmigung kennt, sieht die zu Grunde liegende Richtlinie 2005/36/EG in Artikel 13 Absatz 1 und 2 genau diese Abstufung vor. Die bloße praktische Berufsausübung reicht nach der EG-Richtlinie nur aus, wenn der Heimatstaat die Berufsausübung nicht reglementiert. Da es sich bei der zweiten Variante um eine "Behelfslösung" handelt soll das deutsche Recht nicht bei der Umsetzung noch hinter die EG-Vorgaben (und etwaigen Regelungen des Herkunftsmitgliedstaates) zurückfallen.
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References: § 26
 § 26
 § 26
 § 29
 § 6
 § 42
 § 36
 § 13
 § 36