Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0778_2D05B&id=recht&marker=Arbeitszeitrichtlinie
Timestamp: 2019-12-10 12:40:28+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 778/05 (Beschluss): Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (... Arbeitszeitänderungsgesetz - ... ArbZÄG)
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 778/05(B) vom 25.11.05
Mit dem Änderungsgesetz soll die zum 31. Dezember 2005 auslaufende Übergangsregelung für bisherige Tarifverträge in § 25 ArbZG um ein Jahr verlängert werden.
Das ArbZG wurde zum 1. Januar 2004 an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) angepasst mit der Folge, dass Bereitschaftsdienstzeiten in vollem Umfang als Arbeitszeit zu werten sind. Da nach alter Rechtslage nur die tatsächliche Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit zählte, nicht dagegen die "inaktiven" Warte- und Ruhephasen, führt die Auslegung des EuGH zu gravierenden Veränderungen der Arbeitszeitgestaltung in den Beschäftigungsbereichen, in denen Bereitschaftsdienste geleistet werden (Gesundheitsversorgung, Feuerwehren, Transportgewerbe). Aufgrund der o. g. Übergangsfrist gelten die bisherigen Tarifverträge, die verlängerte Arbeitszeiten im Zusammenhang mit Bereitschaftsdienst ermöglichen, aber noch nicht der Auslegung des EuGH entsprechen, bis Ende 2005 fort.
Ab 1. Januar 2006 würden die Vorgaben des ArbZG ohne die Öffnungsklauseln der alten Tarifverträge gelten. Abweichungen wären nur durch neue Tarifverträge möglich, die zwar flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen können, aber wegen der derzeit unumgänglichen vollen Bewertung von Bereitschaftsdienstzeiten als Arbeitszeit einen personellen und damit finanziellen Mehrbedarf zur Folge haben werden. Für die Bereiche, die ab 1. Januar 2006 nicht unter den Anwendungsbereich eines neuen Tarifvertrags fallen, würden allein die Grenzen des ArbZG gelten: Die Einhaltung des ArbZG in seiner derzeitigen Fassung würde die Einführung von Schichtmodellen erfordern mit der Folge eines erheblichen zusätzlichen Personalbedarfs, der gerade für viele Pflegeeinrichtungen mangels finanzieller Mittel bzw. fehlendem Ärztenachwuchs nicht gedeckt werden kann.
Die Übergangsvorschrift des § 25 ArbZG für die in einem am 1. Januar 2004 bestehenden oder nachwirkenden Tarifvertrag enthaltenen abweichenden Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 ArbZG sowie § 12 Satz 1 ArbZG wird um ein Jahr bis 31. Dezember 2006 verlängert.
Mit der Verlängerung bleiben die bisherigen tariflichen Vereinbarungen zunächst über 2005 hinaus anwendbar. Damit können die Probleme der Beschäftigungsbereiche, die am 1. Januar 2006 (noch) nicht unter den Anwendungsbereich eines neuen Tarifvertrags fallen, zumindest in Grenzen gehalten und eine gewisse Rechtssicherheit für die Betroffenen geschaffen werden. Der zusätzliche Zeitraum kann genutzt werden, um die laufenden Tarifverhandlungen zu einem Abschluss zu bringen und die Ergebnisse in der Praxis umzusetzen.
Der Bundesrat hat in seiner 817. Sitzung am 25. November 2005 beschlossen, den
beigefügten Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Das Arbeitszeitgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
In § 25 Satz 1 wird die Jahreszahl "2005" durch die Jahreszahl "2006" ersetzt.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Bewertung von Bereitschaftsdienstzeiten hat zu einer Änderung des ArbZG zum 1. Januar 2004 geführt. Tarifverträge, mit denen von den Höchstgrenzen des ArbZG abgewichen werden kann, müssen an die neue Rechtslage angepasst werden. Für die vor 1. Januar 2004 vereinbarten tariflichen Regelungen sieht § 25 ArbZG eine Übergangsregelung vor, die mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung um ein Jahr verlängert werden soll.
Die Übergangsregelung in § 25 ArbZG läuft Ende 2005 aus. In Anbetracht der noch nicht abgeschlossenen Tarifverhandlungen (und der ungeklärten Rechtslage zur Neuregelung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie) ist der den Betroffenen eingeräumte Zeitraum, ihre Ablauforganisation an die Neuregelung des ArbZG mit der vollständigen Bewertung von Bereitschaftsdienstzeiten als Arbeitszeit anzupassen, zu kurz. Die vorgeschlagene Verlängerung der Übergangsregelung um ein Jahr bis 31. Dezember 2006 führt zu einer deutlichen Entlastung. Sie gewährt den betroffenen Einrichtungen Rechtssicherheit und ausreichend Zeit, um sich flexibel auf die neuen Anforderungen einzustellen.
← Inhalt 778/05B

References: § 25
 EuGH 
 EuGH 
 § 25
 § 7
 § 12
 § 25
 § 25
 § 25