Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202007,%20959
Timestamp: 2019-08-23 23:30:37+00:00

Document:
BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,422
BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05 (https://dejure.org/2007,422)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2007 - X ZR 1/05 (https://dejure.org/2007,422)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2007 - X ZR 1/05 (https://dejure.org/2007,422)
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Eingriff in den Schutzbereich eines Patentanspruchs durch eine als patentverletzend beanstandete Ausführung trotz Abweichung vom Wortsinn; Einbeziehung einer vom Wortsinn abweichenden Ausführung mit Leistungsüberschuss in den Schutzbereich eines Patentanspruchs; Betrachtung einer Ausführung in ihrer Gesamtheit zur Bewertung ihrer patentverletzenden Auswirkungen; Wesentliche Merkmale einer patentierten Pumpeinrichtung
"Pumpeinrichtung"; Bestimmung des Schutzbereichs eines Patentanspruchs
Patentrecht - Schutzbereich eines Patentanspruchs
CIPReport , S. 21 (Kurzinformation)
Pumpeinrichtung: Zur Frage der äquivalenten Patentverletzung
Für die Feststellung einer Patentverletzung ist der Vergleich mit einzelnen Merkmalen des Patentanspruchs nicht ausreichend
LG München I, 18.12.2002 - 21 O 1678/00
LG München I, 29.01.2003 - 21 O 1678/00
OLG München, 23.12.2004 - 6 U 1946/03
OLG München, 14.08.2008 - 6 U 1946/03
GRUR 2007, 959
Denn bei der Gleichwirkung handelt es sich um eine Frage, deren Beantwortung tatrichterlicher Feststellungen bedarf, die in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden können (…BGH, Urteile vom 22. November 2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313 Rn. 22 - Stapeltrockner und vom 17. April 2007, GRUR 2007, 959 Rn. 28 - Pumpeinrichtung).
Denn diese muss das angerufene Gericht mittels eines wertenden Aktes eigenverantwortlich beantworten (st. Rspr., z.B. Sen. Urt. v. 17.4.2007 - X ZR 1/05 Tz. 20, GRUR 2007, 59 - Pumpeinrichtung; BGHZ 171, 120 Tz. 18 f. - Kettenradanordnung, jeweils m.w.N.).
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (vgl. u.a. Senat, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I; Urteil vom 17. April 2007 - X ZR 1/05, GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung).
Die Gleichwertigkeit darf nicht nur isoliert für das abgewandelte Mittel festgestellt werden; vielmehr muss die angegriffene Ausführungsform in ihrer für die Merkmalsverwirklichung relevanten Gesamtheit eine auffindbar gleichwertige Lösung darstellen (BGH, GRUR 2007, 959 - Pumpeneinrichtung).
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Art. 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. Artikel 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung).
Die Beschwerdeführerin betont in ihrer Anhörungsrüge selbst, die Auslegung eines Patents sei eine Rechtsfrage und müsse vom angerufenen Gericht eigenständig vorgenommen werden (vgl. dazu auch BGHZ 160, 204 ; BGH, Urteil vom 17. April 2007 - X ZR 1/05 -, GRUR 2007, S. 959 ).
Es reicht auch nicht aus, die Gleichwertigkeit isoliert für das abgewandelte Mittel festzustellen; vielmehr muss die angegriffene Ausführungsform in ihrer für die Merkmalsverwirklichung relevanten Gesamtheit eine auffindbar gleichwertige Lösung darstellen (BGH, GRUR 2007, 959 - Pumpeneinrichtung).
Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung des Patentanspruchs heranzuziehen sind (st. Rspr., vgl. z. B. BGH X ZR 1/05 Urteil v. 17. April 2007 - Pumpeinrichtung unter Hinweis auf BGH GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
Dient die Auslegung der Patentansprüche somit nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten Begriffe sowie der Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGH GRUR 2002, 515, 516 - Schneidmesser I - m. w. H.;… Keukenschrijver in Busse, PatG 6. Aufl., § 14 Rn. 43), so darf andererseits die Einbeziehung von Beschreibung und Zeichnungen aber nicht zu einer sachlichen Einengung oder inhaltlichen Erweiterung des durch den Wortlaut des Patents festgelegten Gegenstandes führen (st. Rspr. vgl. z. B. BGH X ZR 1/05 Urteil v. 17. April 2007 - Pumpeinrichtung und BGH GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit, jeweils unter Hinweis auf BGH GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 2 U 65/08
BPatG, 04.12.2008 - 3 Ni 40/07
BPatG, 19.08.2015 - 9 W (pat) 28/10
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Spritzvorrichtung zum Versprühen von …

References: Art. 69
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH