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Timestamp: 2020-07-06 04:54:26+00:00

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August 2016 - QJS Queck Jobst Schäfer | Steuerberater Wirtschaftsprüfer | Regensburg Cham
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Bundesminister Gabriel: „Die neuen Regelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter sind eine gute Nachricht für Verbraucher. Denn für viele Menschen spielt der Erwerb von Wohnungseigentum eine zunehmend wichtige Rolle bei Altersvorsorge oder Vermögensbildung. Sie müssen auf die Qualität der Dienstleistung und die erforderliche Sachkunde vertrauen können. Dies stellen wir u. a. durch die Einführung eines Sachkundenachweises sicher. Der Verbraucherschutz im Immobilienbereich wird damit erheblich gestärkt.“
Quelle: BMWi, Pressemitteilung vom 31.08.2016
31. August 2016 /0 Kommentare/von Thomas Queck
https://i2.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/09/Unternehmen2.jpg?fit=1698%2C1131&ssl=1 1131 1698 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-08-31 16:27:072018-05-07 13:25:11Kabinett beschließt Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter
Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft ist von 14,6 Prozent im Vormonat auf 15,0 Prozent im August gestiegen. Das ist der Anteil jener Firmen, die von einer restriktiven Kreditvergabe der Banken berichten. Die Finanzierungsbedingungen für deutsche Unternehmen bleiben damit jedoch weiterhin hervorragend.
In der Industrie verharrte die Kredithürde bei 13,1 Prozent. Innerhalb der verschiedenen Größenklassen gab es nur wenig Bewegung.
Im Bauhauptgewerbe stieg die Kredithürde auf 17,2 Prozent. Auch im Handel stieg der Anteil der Firmen, die von einer restriktiven Kreditvergabe der Banken berichteten.
Quelle: ifo Institut, Pressemitteilung vom 30.08.2016
https://i0.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/09/Mediation1.jpg?fit=1698%2C1131&ssl=1 1131 1698 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-08-31 13:09:062018-05-07 13:25:11Kredithürde steigt erneut
Erbschaft-/Schenkungsteuer, Privatpersonen
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 56/16 vom 31.08. 2016 zum Urteil II R 41/14 vom 29.06.2016
https://i1.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/09/Paragraphen.jpg?fit=849%2C566&ssl=1 566 849 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-08-31 12:59:272018-05-07 13:25:12BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
Beruflich veranlasste Umzugskosten bei Umzug innerhalb einer Großstadt
Ob die Kosten eines Umzugs als Werbungskosten im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit abgezogen werden können setzt voraus, dass der Arbeitsweg deutlich verkürzt wird und dass die berufliche Tätigkeit entscheidend für den Umzug gewesen ist.
In dem vor dem Finanzgericht Köln verhandelten Sachverhalt hatte die Steuerpflichtige zunächst mit ihrer Familie eine angemietete Wohnung, von der aus der tägliche Weg zur Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln circa 40 Minuten beansprucht hat. Nach dem Umzug in eine eigene Wohnung hat der Fußweg nur noch 5 Minuten betragen.
Das Finanzamt war der Ansicht, dass nur dann ein Werbungskostenabzug möglich sei, wenn die tägliche Zeitersparnis mindestens 1 Stunde betrage.
Das Gericht ist zwar davon ausgegangen, dass wegen des Umzugs in eine eigene Wohnung auch private Motive eine Rolle gespielt haben können. Im konkreten Sachverhalt hat es jedoch darauf abgestellt, dass die berufliche Veranlassung alleine daraus herzuleiten ist, dass die Arbeitsstätte nun ohne jegliches Verkehrsmittel zu erreichen ist.
Quelle: Finanzgericht Köln vom 24.2.2016 – 3 K 3502/13. Das Urteil ist rechtskräftig.
https://i2.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/09/Fotolia_43909427_M.jpg?fit=1688%2C1125&ssl=1 1125 1688 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-08-31 08:21:352018-05-07 13:25:12Beruflich veranlasste Umzugskosten bei Umzug innerhalb einer Großstadt
Kleinunternehmerregelung auch noch nach einer Betriebsprüfung?
Fraglich war in dem Rechtsstreit am Finanzgericht Sachsen-Anhalt, ob die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG auch dann zur Anwendung gelangt, wenn die Umsatzgrenze i.H.v. 17.500 € für das Vorjahr aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung überschritten wird
Das Finanzgericht ist in seiner Entscheidung vom 26.7.2016 – 4 V 1379/15 zu dem Ergebnis gelangt, dass auch die Überschreitung der Grenze i.H.v. 17.500 € für das Vorjahr durch eine Betriebsprüfung dazu führt, dass die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG von Beginn an nicht gegeben seien.
Die Grenze von 17.500 € sei starr, so dass auch ein geringfügiges Überschreiten die Anwendung des § 19 UStG ausschließe
In derartigen Sachverhalten kann lediglich ein Billigkeitserlass erfolgen. Ein derartiger Erlass setzt jedoch voraus, dass der Irrtum des Unternehmers entschuldbar ist und der Unternehmer nachweisen kann, dass er seine Preise ohne Umsatzsteuer kalkuliert hat.
30. August 2016 /0 Kommentare/von Thomas Queck
https://i0.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2014/05/Fotolia_48755174_M.jpg?fit=1688%2C1125&ssl=1 1125 1688 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-08-30 16:07:142018-05-07 13:25:12Kleinunternehmerregelung auch noch nach einer Betriebsprüfung?
Steuererklärung in Papier bei Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirten sowie Selbstständigen – auch im Nebenerwerb – nicht mehr anerkannt
Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Unternehmen
Ab diesem Jahr lehnt die Finanzverwaltung konsequent in Papierform abgegebene Steuererklärungen ab. Grund: Die gesetzliche Pflicht zur elektronischen Abgabe besteht für Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte sowie Privathaushalte mit Fotovoltaik-Anlagen oder Gewinneinkünften aus Nebenerwerb über 410 Euro, wie z. B. Nebenerwerbslandwirten, bereits seit 2011.
Quelle: Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 11.08.2016
https://i1.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/10/Fotolia_51266547_M.jpg?fit=1378%2C1378&ssl=1 1378 1378 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-08-30 12:36:542018-05-07 13:25:13Steuererklärung in Papier bei Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirten sowie Selbstständigen - auch im Nebenerwerb - nicht mehr anerkannt
40 Euro-Anspruch bei verspäteter Lohnzahlung gemäß § 288 Abs. 5 BGB
Bisher weitgehend unbemerkt ist eine Regelung mit voller Wirkung in Kraft getreten, die erhebliche Kosten für Arbeitgeber auslösen könnte: § 288 Abs. 5 BGB regelt, dass bei einem Verzug des Schuldners, der kein Verbraucher ist, was auf Arbeitgeber regelmäßig zutrifft, ein Anspruch des Schuldners auf eine Pauschale von 40 Euro entsteht, soweit die (Lohn-) Zahlung verspätet erfolgt.
288 Abs. 5 BGB wurde am 29.07.2014 in das BGB eingefügt und war zunächst nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach dem 28. Juli 2014 entstanden sind (§ 34 Satz 1 EGBGB). Seit kurzem gilt die Vorschrift jedoch auch für alle anderen Dauerschuldverhältnisse und damit auch für Arbeitsverträge, soweit die Gegenleistung nach dem 30. Juni 2016 erbracht wird (§ 34 Satz 2 EGBGB). Die Anwendung auf Arbeitsverträge ist rechtssicher noch nicht entschieden bzw. veröffentlicht worden, sollte aber aus Sicherheitsgründen unterstellt werden. Damit wäre die Regelung erstmals auch bei allen Arbeitsverhältnissen, bei denen eine monatliche Abrechnung erfolgt, bezüglich des Gehalts für den Juli 2016 anwendbar.
Um die Pauschale auszulösen, bedarf es keiner Mahnung des Arbeitnehmers, da der Arbeitgeber kraft Gesetz in Verzug gerät (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die vermutlich einzig wirksame Maßnahme, um den Verzug im Fall von Liquiditätsproblemen zu verhindern, ist der Abschluss einer Stundungsvereinbarung. Es wird jedoch mühsam sein, eine solche Regelung mit allen Arbeitnehmern zu vereinbaren.
Ein arbeitsvertraglicher Ausschluss zur Entstehung der Pauschale ist jedenfalls nicht möglich bzw. mit hohen Hürden versehen, und daher in der Praxis kaum durchführbar sein. Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Arbeitnehmers auf die Pauschale beschränkt, ist unwirksam, soweit sie, als grob unbillig einzustufen ist (§ 288 Abs. 6 Satz 2 BGB). Das Gesetz selbst definiert aber den Ausschluss „im Zweifel als grob unbillig“ (§ 288 Abs. 6 Satz 3 BGB), was bedeutet, die Vermutung der Unbilligkeit wird in der Praxis kaum zu widerlegen sein.
Es bleibt für die Arbeitgeber mit Liquiditätsproblemen somit nur zu hoffen, dass die Arbeitnehmer diese Probleme nicht noch dadurch vergrößern, dass sie von ihrem unzweifelhaft vorhandenen Recht in großer Zahl Gebrauch machen. Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber regelmäßig die verspätete Lohnzahlung als Form der Finanzierung missbrauchen, haben auf jeden Fall ein sehr wirksames Instrument an die Hand bekommen.
https://i2.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/09/Steuerberatung.jpg?fit=1643%2C1156&ssl=1 1156 1643 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-08-24 11:23:042018-05-07 13:25:1540 Euro-Anspruch bei verspäteter Lohnzahlung gemäß § 288 Abs. 5 BGB

References: § 19
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 § 288
 § 288
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