Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/eigenverwaltung
Timestamp: 2020-08-06 17:07:04+00:00

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Eigenverwaltung | Rechtslupe
Weder die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung beim Organ­trä­ger noch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung bei der Organ­ge­sell­schaft been­den eine Organ­schaft, wenn das Insol­venz­ge­richt ledig­lich bestimmt, dass ein vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter bestellt wird, sowie eine Anord­nung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO erlässt. Die für das Bestehen einer Organ­schaft nach natio­na­lem
Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung – und die Zah­lung eines Dritt­schuld­ners
Ver­ein­nahmt der Insol­venz­schuld­ner im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung das Ent­gelt für eine vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­führ­te Leis­tung, begrün­det dies eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO . Hat ein Unter­neh­mer, der der Besteue­rung nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten als sog. Soll­be­steue­rung unter­liegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG), eine
Mit der Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen des Organ­trä­gers endet die Organ­schaft. Unab­hän­gig von den Ver­hält­nis­sen beim Organ­trä­ger endet die Organ­schaft jeden­falls mit der Insol­venz­eröff­nung bei der Organ­ge­sell­schaft. Die Bestel­lung eines Sach­wal­ters im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung nach §§ 270 ff. InsO in den Insol­venz­ver­fah­ren des bis­he­ri­gen Organ­trä­gers und der bis­he­ri­gen Organ­ge­sell­schaft
Die bean­trag­te Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters
Dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter sind die Tätig­kei­ten zu ver­gü­ten, die ihm vom Gesetz; vom Insol­venz­ge­richt oder den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in wirk­sa­mer Wei­se über­tra­gen wor­den sind . Bei bean­trag­ter Eigen­ver­wal­tung kann im Eröff­nungs­ver­fah­ren der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter vom vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss mit Zustim­mung des Schuld­ners beauf­tragt wer­den, einen Insol­venz­plan aus­zu­ar­bei­ten; wei­te­re Auf­ga­ben kön­nen dem vor­läu­fi­gen
Eigen­ver­wal­tung in der Insol­venz – und kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe
Bei einer Eigen­ver­wal­tung in der Insol­venz schei­det die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach § 11 a S. 1 Nr. 1 ZPO aus. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Bewil­li­gung nach § 116 ZPO lie­gen nicht vor. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Bewil­li­gung nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin nicht erfüllt. Hier­nach erhält auf
Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung und die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten
Die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts, den Schuld­ner im Eröff­nungs­ver­fah­ren nach Antrag auf Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung nicht zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu ermäch­ti­gen, kann nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de ange­foch­ten wer­den. Gemäß § 6 InsO unter­lie­gen die Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts nur in den­je­ni­gen Fäl­len einem Rechts­mit­tel, in wel­chen die Insol­venz­ord­nung die sofor­ti­ge Beschwer­de
Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung und die Auf­he­bung der Eigen­ver­wal­tung
Der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, die Auf­he­bung der Eigen­ver­wal­tung zu bean­tra­gen, kann nicht im Ver­fah­ren nach § 78 Abs. 1 InsO ange­foch­ten wer­den. Gegen den Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Auf­he­bung der Eigen­ver­wal­tung zu bean­tra­gen, steht dem über­stimm­ten Gläu­bi­ger weder ein Rechts­mit­tel zu, noch kann er die

References: § 21
 § 55
 § 11
 § 116
 § 116
 § 6
 § 78
 § 272