Source: https://www.jusline.at/gesetz/eisbg/paragraf/22b
Timestamp: 2020-08-12 15:29:42+00:00

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§ 22b EisbG (Eisenbahngesetz 1957), Bekanntgabe der Beförderungsbedingungen an die Schienen-Control GmbH - JUSLINE Österreich
§ 22b EisbG Bekanntgabe der Beförderungsbedingungen an die Schienen-Control GmbH
(1) Die Eisenbahnunternehmen haben die Beförderungsbedingungen, einschließlich der Entschädigungsbedingungen, für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten im Personenverkehr auf Hauptbahnen und vernetzten Nebenbahnen vor deren Veröffentlichung der Schienen-Control GmbH bekannt zu geben.
(4) Die Pflichten gemäß Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 treffen auch die Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften bezüglich der im jeweiligen Verkehrsverbund geltenden Tarife.
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§ 22c EisbG

References: § 22
 § 22
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 § 22
 § 22
 § 22

§ 19

§ 22