Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.09.1998&Aktenzeichen=1%20StR%20416/98
Timestamp: 2019-12-09 17:41:56+00:00

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BGH, 29.09.1998 - 1 StR 416/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2509
BGH, 29.09.1998 - 1 StR 416/98 (https://dejure.org/1998,2509)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1998 - 1 StR 416/98 (https://dejure.org/1998,2509)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1998 - 1 StR 416/98 (https://dejure.org/1998,2509)
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Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung einer Zeugenaussage durch das erkennende Gericht; Widersprücheliche oder unklare Zeugenaussage; Rechtsfehler des Tatrichters bei der Beweiswürdigung
NStZ 1999, 153
Es bedarf insoweit jeweils einer umfassenden Abwägung, bei der die besonderen Umstände des Falles - hier: nächtlicher Angriff von vier Tätern auf ein schlafendes Opfer - zu bedenken sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. September 1998 - 1 StR 416/98, NStZ 1999, 153;… Urteil vom 28. Oktober 1992 - 3 StR 410/92, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Beweiswürdigung 14).
Das Ergebnis eines Glaubwürdigkeitsgutachtens kann den Richter bei der gebotenen umfassenden Bewertung der Indiztatsachen lediglich unterstützen (vgl. zu alldem nur BGH NStZ 1999, 153;… BGHR StPO § 261 Einlassung 5; Beweiswürdigung 16, jew. m.w.Nachw.;… siehe auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 261 Rdn. 26).
1. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 29. September 1998 - 1 StR 416/98 - das erste in dieser Sache ergangene Urteil des Landgerichts vom 28. November 1997 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin hin aufgehoben, soweit der Angeklagte von dem jetzt noch in Rede stehenden Tatvorwurf freigesprochen worden war.
Die Anforderungen an eine Verurteilung dürfen aber nicht überspannt werden (vgl. BGH NStZ 1999, 153; 205; NStZ-RR 2000, 171; NJW 2007, 92, 94); es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht aufkommen lässt (BGH…, Urt. vom 4. Dezember 2008 - 4 StR 371/08).
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn der Tatrichter die von ihm festgestellten Tatsachen nicht unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten gewürdigt hat oder über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggegangen ist (BGH, Urteil vom 29. September 1998 - 1 StR 416/98, NStZ 1999, 153).
Sie ist lückenhaft und läßt zudem besorgen, daß die Strafkammer zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung von der Schuld des Angeklagten gestellt hat (vgl. BGH NStZ 1999, 153;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25).
Dabei dürfen die Anforderungen an eine Verurteilung aber auch nicht überspannt werden ( BGH NStZ 1999, 153, 205; NStZ-RR 2000, 171).
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht etwa der Fall, wenn der Tatrichter die von ihm festgestellten Tatsachen nicht unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten gewürdigt hat oder über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggegangen ist (BGH, Urteil vom 29. September 1998 - 1 StR 416/98, NStZ 1999, 153).
BGH, 26.03.2003 - 2 StR 535/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Glaubwürdigkeit eines …
Insbesondere muß die Beweiswürdigung erschöpfend sein und dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglichen, ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt umfassend gewürdigt ist und ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht (st. Rspr. vgl. u. a. BGH NStZ 1999, 153; 2002, 446).
OLG Oldenburg, 21.02.2005 - Ss 29/05
Berufungsurteil im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener: …
Es müssen deshalb solche Zweifel außer Betracht bleiben, die keine realen Anknüpfungspunkte haben oder nur auf gedanklichen, abstrakt theoretischen Möglichkeiten beruhen, vgl. BGH NStZ 1999, 153; BGH NStE Nr. 25 und 64 zu § 261 StPO.
OLG Frankfurt, 02.05.2007 - 1 Ss 365/06
Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen; notwendige …

References: § 177
 BGH 
 § 261
 § 261
 BGH 
 BGH 
 § 261
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 261