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Timestamp: 2020-01-27 22:27:16+00:00

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1930 / 108 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Ne. 107 vom 9, Mat 1930, S, 4,
Gerd Rexhausen, wird heute, am 6. Mai ; Der Antrag auf Eröffnung des Ver-
1930, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren
zur Abwendung des Konkurses erossnet. j r L D | mittlungen sind auf der Geschäftsstelle
Der Rechtsanwalt Lenzberg in Han
nover, Andreasstraße 9, wird zum Ver | d | teiliat
trauensmann bestellt. Termin zur Der
handlung über den Vergleihsvorschlag |
am Freitag, den 6 Juni 1930, vorm. 10 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis -etwaiger weiterer Ermitt- lungen liegt auf der Geschäftsstelle der
Abteilung 62 zur Einsiht der Be- |
teiltaten aus Amtsgericht Hannover.
-. . 991 Ii ónigsberg, Pr. [14033] |
leber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Florian, hier, Hagenstr. 33 (Eisen- waren, Haus- und Küchengeräte), ist am 3, Mai 1930, 9,30 Uhr, das Vergleichs
furjes eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Emil Loewenstein, hier, j Tragheimer Gartenstr. 2/3. Termin zur
Verhandlung über den Vergleihsvor- schlag ist
‘224, Mai 1930, 9 Vhr, Zimmer 133, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
Amtsgericht Königsberg, Pr.; Hansaring.
Laage, Mecklb. [14034] !
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Weinhard in Laage wird heute, am 6. Mat- 1930, 16 Uhr, zur Abwwen dung des Konkurses das gerichtliche Ver- gleich8verfahren gemäß der Vergleichs- ordnung vom 5. Fuli- 1927 eröffnet. Zur Vertrauensperfon gemäß § 10 der Vergleihs8ordnung wird der Bücher- revisor C. Pagel in Rostock bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag am 4. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsvers@hrens nebst seinen An- lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein- siht der Beteiligten niedergelegt.
Laage, dén 6. Mai 1930.
Amtsgericht. Leipzig. [14035]
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kommandit- gesellschast in Firma Hugo Ernst, Strumpf- und Wollwarenhandlung in Leipzig C. 1, Schillerstraße 3 (persönlich haftende Gesellshafter: die Kaufleute Hugo Ernst, Otto Mahnert, Walter §rnst und Gerhard Ernst, sämtlih in Leipzig), wird heute, am 2. Mai 1930, nachmittags ‘614 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Rechtsanwalt Hermann Meyer T in. Leipzig C. 1, Hainstraße 5. Vergleihstexmin am 3. Juni 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Géschäftsstelle des Amts- gerichts Leipzig zux Einsicht der Be- teiligten aüs.
Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A 1, den 2. Mai - 1930. Leipzig, [14036] Zwecks Abwendung des Konkurses über das - Vermögen des Kaufmanns Friedrih Karl Otto Müller in Leipzig G1 Mozarlitraße 3, all, Inhabers einer Rauchwarengroßhandlung . unter der handelêsgerihtli*ch eingetragenen Firma „Fa. Müller & Fuchs" in Leipgig, C. 1, Nikolaistraße 55, wird heute am-.:2. Mai 1930, nahmittags 654 Uhr," das gerihtlißhe VergleichZ- verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt von Kiesenwetter in
Leipzig C. 1, Tröndlinring 2 Vergleihs- termin am 3. Juni 1930, vormittags
84 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus.
Anutsgeriht Leipzig, Abt. 11 A 1,
den 2. Mai 1930.
Leipzig. i [14037]
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Hof- mann - Deuma - Automobil - Gesellschaft mit beshränkter Haftung“ in Leipzig N. 22, Mötckernsche Str. 29 a, all. Ge- {chäftsführer: Kaufmann Arthur Hof- mann in Leipzig, wird heute, am 5. Mai 1930, nahmittags 7 Uhr, das erichtlide Vergleihs8verfahren er- offnet, Vertrauensperson: Rechts- anwalt Dr. Breymann in Leipzig, Weststraße 13. Vergleihstermin am 6. Juni 1930, vormittags 8% Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge|häfts- stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus.
Law tem, A [14038] Veber das ermögen des Karl Regner, Malermeisters in Ludwigs- BHurg, Körnerstr. 21, wurde heute, am 6. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, das gerihtlinde Vergleihsverfahren zur Abwendung“ des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson is} bestellt Herr Dr. E. Burger, beratender Volkswirt in Ludwigsburg. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschlag ist bestimmt auf Freitag, den 30. Mai 1930, vormittags8 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in O LErS Schorndorfer Straße 39, Sitzungssaal.
auf Sonnabend, den |
| aleichsverfahrens nebst seinen Anlagen
und das Ergebnis - der weiteren Er-
des Amtsgerichts zur Einsicht der Be-
iligten niedergelegt.
Ludwigsburg, den 6. Mai 1930. Amtsgericht.
| Magdeburg. [14039]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willy Brägas in Ftrma Gardinenhaus Willy Bräâgas in Magdeburg, Alter Markt 10, wird heute, am 3. Mai 1930, 13 Uhr 40 Min.,. das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet und Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorshlag auf den 30. Mai 1930, 11/4 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Halberstädter Straße 131, Zimmer
| 111 a, anberaumt. Zur Vertrauens- verfahren zur Abwendung des Kon- | person wird der Bücherrevisor Gütte in | Magdeburg, Moltkestraße 2, bestellt.
Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Ver- trauensperson, werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der Antrag auf E*öffnung des Vergleichsverfahrens nebst scinen Anlagen ist auf der Ge- schäftsstelle 32, . Zimmer 80, zur Ein- iht der Beteiligten niedergelegt.
Magdeburg, den 3. Mai 1930.
Das Amtsgericht A. Abteilung 19.
M iüinchen, [14040] Bekauntmachunug.
Am 5. Mai 1930, 9:4 Uhr vorm., wurde über das Vermögen - der Fa. D. Mayer, o. H.-G. Gardinenfabrik, München, Perusastr. 1, das gerichtliche Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person ist Bankdirektor a. D. Benno Dreifuß, München, Burgstr. 12/1, be- stellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Montag, den 2. Juni 1930, - vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 725/11, Prinz-Ludwig-Str. 9 in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf T des Vergleichs8verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/1V, Prinz-Ludwig-Str. 9 in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. j j Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts
Miinchen. [14041] Bekauntmachung.
Am 5. Mai 1930, 9 Uhr vorm., wurde über das Vermögen der Fa. Michael Mayerhofer, Herrenkleiderfabrik, Mün- chen, Shwanthaler Str. 68, das gericht- liche Vergleichsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Als Ver- trauensperson ist . Otto Mielzinex, Direktor dexr Deutschen Allg. Treuhand A. G. München, Promenadepl. 6, be- stellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Dienstag, den 3. Funi 1930, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 725/11, Pring-Ludwig-Str. 9 in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wetteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Himmer 741/1V, Prinz-Ludwig-Str. 9 in München zux Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. S i Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
München. [14042]
Am 5. Mai 1930, nahm. 6 Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf- manns Heinrich Wolf, Fnhabers der Firma Heinrih Wolf, Herrenwäsche- geschäft, München, Sendlinger Str. 16, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Ludwig Hofmann, München, Herzog- Wilhelm-Str, 4, bestellt. Der Vergleichs- termin ist bestimmt auf Montag, den 2 JUnt 1930, vorut. 9 Uhr im Ges {hästszimmer 724/11, Prinz-Ludwig- Str. 9 in München. Zu diesem Termin iverden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/1V, Prinz-Ludwig-Str. 9 in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Vergleihsgerihts
Nürnberg. [14043]
Das Amtsgericht Nürnberg hat am 6. Mai 1930, vormittags 114 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Artur Hans Müller in Nürnberg, Rieterstraße 43, Alleininhabers der Firmä Artur Hans Müller, Lederwarengroßhandlung, dort- ie das gerichtliche Vergleihsver- ahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 5. Funi 1930, vor- mittags 9% Uhr, im Sißungssaal, Zimmer Nr. 452/0 (Westbau), bestimmt. Als Vertrauensperson ist Kaufmaun Anton Haller in Nürnberg, Dürrenhof- straße 18, bestellt. Der Antrag auf Er- offnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschästs- stelle des Amtsgerihts, Zimmer Nr. 460/0, gur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Perleberg. [14044]
Ueber das Vermögen der Firma Schnur & Wenzel in Perleberg und deren alleinigen Fnhabers Mann
Grünstraße 15, wird heute, am 16. Mai 1930, 10:4 Uhr, das E E net.
er Kaufmann Friedrich Lüdecke in Perleberg wird zur Vertrauensperson ernanni. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor|hlag wird auf Mitt- woch, deu 4. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Geriht an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung
Friedrich Wrampelmeyer in Per
gur Abwendung des Konkurses eröf
des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Perleberg, den 6. Mai 1930. Das Amtsgericht. — 2 V. N. 3. 30.
Rostock, Mecklb, [14045] Beschluß.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinri Steinohrt, FFnhabers der Firma H. Steinohrt — Schuhgroßhandlung zu Rostock, wird heute, am 3. Mai 1930, 10 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtlihe Vergleichsverfahren ge- mäß der Vergleihsordnung vom 5. Juli 1927 eröffnet. Zur Ver- trauensperson gemäß § 10 der Ver- gleihsordnung wird der Kaufmann C: Pagel zu Rostock, Lessingstraße 18, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am 31. Mai 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 27. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen is auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Betetligten niedergelegt.
Rostock, den 3. Mai 1930.
Waldenburg, Sachsen. [14046]
Zur Abiwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Georg Martin Seyfavrth in Waldenburg, Sa., all. Fnhabers der Firma Martin Sey- fahrt, Shuhwarenhandlung in Walden- burg, Sa., wird heute, am 6. Mai 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Ver- gleichsverfahren eröffnet. Vergleihs- termin am 2. Juni 1930, nahmittags 2 E Die Unterlagen liegen auf der En afts\stelle zur Einsiht der Be- teiligten aus.
Waldenburg, Sa., den 6. Mai 1930.
Berlin. [14047]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Maximilian ebel in Berlin 0. 34, Petersburger Straße 8, Alleininhabex der nicht. etn- getragenen Firma Maximilian Hebel, ebenda G Mete ift am 3. Ma1 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Bochum-Langendreer. [14048]
Fn dem BecaleiBavertabren Schievel- busch — Vn 2/30 — ift der auf den 8. Mai 1930 anbevaumte Termïn zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag auf den 26. Mai 1930, 1014 Uhr, Zim-=- mer 22, Amtsgerichtsgebäude, verlegt.
Bochum-Langendreer, 6. Mai 1930.
Frankfurt, Main. [14049] _ Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Marshall, alleinigen Fnhabers der Firma Bald & Marshall in Frank- furt a. Main, Braubachstr. 26. 1. Der in dem Veéergleichsvêrfahren vom 24, April 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Fnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Frankfurt a. Main, den 1. Mai 1930.
Amtsgericht. Abt, 17 Þþ.
Frankfurt, Main. [14050] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Flach in Frankfurt a. Main, Brentanostr. 8, alleinigen Fnhabers der e Röbig u. Funk, Feinkostfabrik in Frankfurt a. Main, Darmstädter Land- straße 250. 1. Der in dem Vergleichs- termin vom -26. April 1930 ange- nommene Vergleih wird hierduxch be- stätigt. 2. Jnsolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahrew auf- E
vankfurt a. Main, den 3. Mai 1930.
Frankfurt, Main. [14051]
__Beshluß in dem Vergleihsverfahren Über das Vermögen der Ehefrau Christine Steffens in Frankfurt a. „Main, Mainzer Landstraße 119, alleinige Fnhaberin der Firma Beklei- dungsindustrie Frankfurt a. M.: 1. Der in dem Vergleihstermin vom 26. April 1930 angenommene Vergleich wird terdurch bestätigt. 2. Junfolge der Be- tatigung des Vergleichs wird das Ver- ahren aufgehoben.
Frankfurt a. Main, den 3. Mai 1930. Amtsgericht. Abt. 17 b. Frankfurt, Oder. [14052]
ivendung des Konkurses über das Ver-
mögen dec Fa. Brauer & Sohn, allei- niger Jnhaber der Kaufmann Richard Schmoldt in Frankfurt a. O., Gubener Straße Nr. 2, ist durch Beschluß des Ge- rihts vom 30. April/3. Mai 1930 auf- gehoben worden, da der Vergleihs- vorshlag vom 22. März 1930 ange- nommen und bestätigt worden ist. Frankfurt a. O., den 3. Mai 19830. Das Amtsgericht.
Glatz. SBefanntmahung. [14053] Das Venrgleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Stiehler in Altheide, Bad, ist nach Be- stätigung des Vergleihs vom 23. April 1930 aufgehoben. — 3. V. N. 3. 30. Glat, den 1. Mai 1930. Amtsgericht.
Hall, Sechwäbisech. [14054] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Josua Schwab, Handels- manns in Hall, ist nach Bestätigung des von den Gläubigern angenommenen Vergleichs dur Beschluß vom 5. Mai 1930 aujsgehoben worden. Amtsgericht Hall. Heidelberg. [14055] Das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Lambert Rich- raths, -Fnhabers des Zigarrenhanses Lambert . Richraths än Ferie, Leopoldstraße 25, wurde nah Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben. Heidelberg, den 2. Mai 1930. Bad. Amtsgericht, A b. ,
HeiligenstadÆt, Eichsfeld.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Konditors Waldemar Rockmann in Héiligenstadt ist nach Be- stätigung des Vergleihs heute auf- gehoben worden.
Heiligenstadt, den 6. Mai 1930,
Hermeskeil, Bez. Trier. [14057] Das Vergleihsverfahven über das Vermögen des Kaufmanns Martin Regel in Ottenhausen ist nach Bestäti- gung des Vergleichs vom 25. April 1930 aufgehoben. Hermeskeil, den 1. Mai 1930. Amtsgericht.
Iserlohn. [14058]
Das Vergleichs8verfahren über das Vermögen der Firma Willy Schepper & Co., Baugeschäft in Fhmert, und deren Gesellschafter Willy Schepper und Hugo Glingener, ist nah Bestätigung des angenommenen Vergleihs auf- gehoben.
Fserlohn, den. 19. April 1930:
Krefeld. [14059] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kauffräuleins Agnes Schmieder, handelnd unter der Firma Lampey & Schmieder in Krefeld, Ost- wall 473, ist aufgehoben, weil ein Ver- gleich geschlossen und bestätigt worden ist. Krefeld, den 3. Mai 1930. Amtsgericht. Abt. 6.
Küstrin,. [14060] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willi Seelig in Küstrin ist aufgehoben worden. Küstrin, den 29. April 1930. Das Amdtsgericht.
Leipzig. [14061] Das am 31. März 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Gebrüder Kaiser Aktiengefell- schaft“, Elektrotehnishe Fabrik in Leipgig C. 1, Dessauer Straße 13, ge- sezlih vertreten durch ihren Vorstand: Diplomingenieur / Kaiser in Leipzig, ist infolge der Bestätigung des. im Ver- gleihstermin vom 29, April 1930 an- genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A 1, den 2. Mai 1930.
Leipzig. [14062]
Das am 2W. März 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Oswin Kröber in Leipzig S. 3, .Wßniger Str. 33, all. Fnhabers einer Uhrengroßhandlung unter der handelsgerichtlich. eingetragenen Firma „Hentshel & Kröber“ in Leipzig, Barfußgasse A8, ist infolge der Be- gung des im Vergleichstermin vom 2. Mai 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleihen Tage auf- gehoben worden.
Leipzig. e [14063] Das am 26. März 1930 éröffnete Ver- leihsverfahren zwecks Abwendung des onkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Herman Volkmann in Leipzig C. 1, Dörrienstraße 14, allei- nigen Fnhabers einer ebenda be- triebenen Getreide- und Futtermittel- roßhandlung unter der handels8geriht- ih eingétragenen Firma „Otto Volk- mann“, ist infolge der “ Bestätigung des im Vergleichstermin vom 2. Mat 1930 angenommenen Vergleihs durch U vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A 1, den 5, Mai 1930.
Leipzig. [1 as am 29. März eröffnete eihsverfahren zwecks Abwendung onfurses über das Vermögen offenen Handelsgesellschaft A handelsgerichtlich eingetra „Jaeger & Rothe Nachf. . 1, Großhandlung sanitärer Gege, stände, Armaturen usw., Dörrienstr, 1 Hauptlager in Leipzig, Kaßbagj, straße 10 (Gesellshafter Gustav Hause und Curt Brehme jy Leipzig), ist infolge der Bestätigung dz im Vergleichstermin- vom 2, Mai 19 angenommenen Vergleichs durch Y,, {luß vom gleihen Tage aufgehoby
Amtsgeriht Leipzig, Abt. Il A 1,
ie Kausfleuj
den 6. Ma! 1930.
Das gerichtlihe Ve Abwendung des das Vermögen des Kaufmanns Vi, helm Beck in Nordhausen, alleinige JFnhabers der Firma Strohmeyer {&
[eihsverfahry onfkurses übg
Bezugspreis wvierteljährli Beste ungen an, in Berlin
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Hertel in Nordhausen, ist nah erfolgte Bestätigung des Vergleichs gemäß § 6) V.-O. aufgehoben. Nordhausen, den 3. Mai 1930. Amtsgericht.
Deutscher Reichsanzeiger kant Preußischer Staatsanzeiger.
Berlin, Sonnabend, den 10. Mai, abends.
OGberhausen, Rheinl.
Das Vergleichsver Vermögen der Firma M. Artmann & Co., offene Handelsgesellshaft in Ober ausen (Rhld.), Marktstraße 144, Jy aber: 1. Kaufmann Max Artmann, . Kaufmann Jakob Hillmann, beih in Oberhausen, wird nach Bestätigun des am 26. April 1930 angenommenet Vergleichs aufgehoben.
Oberhausen (Rhld.), 3. Mai 1930.
Quedlinbmu Das Verglei
gverfahren des manns Otto Severin, ‘hier, ist nach ge rihtlicher Bestätigung des Vergleich am 3. 5. 1930 aufgehoben. Amtsgeriht Quedlinburg.
Radeber | ch8verfahren zur Abwen- dung des Konkurses Über das Vermöget des Kaufmanns Heinri Arnsdorf ist zugleich mit der Bestäti: ergleichstermin von 6. Mai 1930 angenommenen Verglei durch Beschluß vom 6. Mai 1930 auf gehoben worden. :
Amtsgeriht Radeberg, 6. Mai 19830,
Rastenburg .
Das Veraglethsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns | Gust
Friedländer in Rastenburg ist nah Be
angenommenen svorschlags aufgehoben.
Amtsgericht Rastenburg, den 3. Mai 1930.
igung des
§Bl, T S. 88) wird na et, was folgt:
Im §20 der Verordnung zur Ausführung des Maisgeseßes vom uts ape (NGBI. I S. 111) wird die Zahl „10* durch die jl „¿" erlegt.
Berlin, den 9. Mai 1930. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.
Rathenow. :
Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen 1. der Witwe Lin Conrad geb. Bundesmann in Rathe noto, Havelstraße 2, 2. des Kaufmann? Wendorff ( Potsdamer Straße 4, welche die nit! eingetragene 1 | Theater in Rathenow bilden: 1. Der il dem Vergleihstermin vom 28. April Vergleih wid 2. Jnfolge der W
angenommene hierdurch bestätigt. 1 stätigung des Vergleichs wird das Ver fahren aufgehoben. l Rathenow, den 30. April 19830. Amtsgericht.
Das Vergleichsverfahren über d irma Gebr. Schepeti ilhelmshaven, geiverb liche Niéderlassung in Rüstringen (W leuhtungsfkörperfabrit,
es Vergleichs am 1. 1980 aufgehoben. :
Rüstringen, den 5. Maïî 1980.
Vermögen der G. m. b. H. in
Glassleifert
Umfang 1} Bogen.
Das Vergleihsverfahren wendung des Konkurses über das B! irma Jäger &
8gesellshaft,
mögen der offene Hande c A konfektion in Stuttgart, Köni wurde durch Beshluß vom 3. nach Bestätigun Vergleichs aufgehoben.
ürtt. Amtsgericht Stuttgart T.
ihsgesey
kngen, vom 5, M Umfang 24 Bogen. Verkaufspreis 0,46 RM. Bo oungégebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. rlin NW. 40, den 10. Mai 1980. Reichsverlagsamt. J. V.: -Alleckna.
des angenommen"
Beshluß in dem Verglei verfahre as Vermöge ani
ulte, Inhabers der Firn . V. Schulße in Trier: 1. Der in del ergleihStermin vom 25. 4. enommene Vergleich wird hier: 2. Jnfolge
4. 1980 0
r Bestätigung Vergleihs wird das Verfahren 4
rier, den 2, Mai 1930. Amtsgericht.
ig L Das Vergleihsverfahren über immer- und
Vermögen des U ncke in Zöo
meisters Paul
28, April 1930 aufgehoben. Zörbig, den 5.
Das Amtsgericht. *) Mit Ausn
ähme der dur die im Wort
Alle zur Veröffentlichung im Reichs- und Staats- eiger bzw. im Zentral-Handelsregister bestimmten ckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht den; es muß; aus den Manuskripten selbst auch chtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder itdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung d Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig- en oder Unvollsiändigkeiten des Manuskripts ab. “mz
ordnung zur Aenderung der Verordnung zur Ausführung es Maisgeseßes.
betreffend die Ausgabe leihsgeseßblatts, Teil T, und der Nummer 17, Teil I…[.
VEr oru na
ur Aenderung der Verordnung zur Ausführung des Maisgeseßes.
Vom 9. Mai 1930.
Auf Grund des § 6 des Maisgeseßes vom 26. März 1930 ch Zustimmung des Reichsrats ver-
BDeranntmahunq.
Die am 9. Mai 1930 ausgegebene Nummer 15 des ichsgeseßblatts, Teil I, enthält:
die Sechste Verordnung übér die Erhöhung der Sätze für die ahlung von Jnlandsweizen, vom 30. April 1930,
die Verordnung über die Neubekanntmahung der Eichgebühren- ung und der Bekanntmachung, betr. die Verkehrsfehlergrenzen der ßgerate, vom 3. Mai 1930, die Bekanytma 3, Mai 1930,
die Bekanntmachung der neuen Fassung der Bekanntmachung, D die. Verkehrsfehlergrenzen der Meßgeräte, vom 3. Mai
die Verordnung über Einfuhrscheine, vom 6. Mai 1930.
, Verkaufspreis 0,30 RM. versendungsgebühren : 0,05 NM für ein Stü bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 10. Mai 1930.
hung der neuen Fassung der Eichgebührenordnung,
Vetanntmaqhung
9, Mai 1930 ausgegebene Nummer 17 des blatts, Teil 11, enthält:
enen das Abkommen über Internationale Aus- ai :
Preußischer Landtag. : 162. Sißung. vom 9. Mai 1930, 10,20 Uhr. d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.) Freitag überwies der
regierung darau seitigt wird.
Dann wurde die ziveite Lesung des Haushalts des Staatsministeriums päsidenten fortgeseßt.
Abg. Falk (Dem.) vergleicht die heutige Zeit mit derjenigen
Osten und Westen, im Norden und renzen des Reiches zu hüten. JFnner- ung Preußens außerordentli ver- , so führt der Redner aus, littert und zweitens : eihs die Steuerkraft t : _die bessernde Hand angelegt werden. Wir müssen ernstlich prüfen, ob Preußen seine deutshe Mission noh erfüllen kann. Beim Of so dehnen, daß von dem Begriff „Osten“ überhaupt nihts mehr Übrig bleibt. Mit Bayern hat das überhaupt nichts zu tun. Es andelt sich um die Behebung der durch die ervorgerufenen Schäden im preu sosgerissen vom Reich, Schlesien dur verkehrspolitisch s{chwer beeinträchtigt: olkes. Aber ‘andererseits sind dem deutschen Westen geschlagen hat, außerordentlich / e wirtschaftlihen Fäden mit dem übrigen Reich konnten
gum großen Teil noch niht wiederhergestellt werden. Wir werden gzfonds einseßen müssen für den Westen i e auch für den Norden. No bereitet uns die Lage an der Saar. Der Ausfa Ls t ene aft. ar Dis 3 -vigi Mais oes Anlaß, die Ent- i ung zu beschleunigen, falls die Franzosen zu s{chwere Opfer 1 fordern. Die Saarbevölkerun Ml bereit, d E ein paax Jahre länger zu tragen. (Beifall. Saar viel nachholen müssen. Nicht nur müssen die Gruben tvieder- ergestellt werden, auch die kulturellen und sozialen Einrichtungen nd unter der Fremdherrschaft vernachlässigt worden. brauchen wir ein starkes Preußen. Das Kabinett Brüning ist nicht nah meinem Herzen und doch wünsche ih au Lebensdauer, damit es versuche,
wird Preu der Nummer 15 des 2
tung zu en Wenn jeßt Ruf ertönt: ,
Paragräph?).
er Strafe für
die Haltun mördern. Zu dieser Re Vertrauen. Sie hoffe, daß
preußische Landta ge der Parteien an die zuständigen
die Entlassu
ch Spervdruck hervorgehobenen Reden
ute wiedergege
i Abgelehnt wurden Anträ partei wegen des Wildschadens Zulassung von Rechtsanwälten au und allen Behörden und auf Au alle politischen Vergehen anläßlich
des Großen Kurfürsten. Überall habe Preußen die politish habe sih aber die Ste l (Na, na! rechts.) Einmal sind Preußens Stimmen im Reichs en durch § 35 des Finanzausg ier muß
in den Haushalt einen Gren und Osten, vielleicht
in Hannover na
Hannoveraner verflucht : Separatistenzeit. dagegen wehren, daß land und das übri unsere Pflicht, für
Er kriti
ozialdemokrat Minister schlagen zu wollen.
Anzeigenpreis für den Naum ein einer dreigespaltenen Einheitszeile Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32 f einseitig beshriebenem Papier völlig dr ndere ist darin au anzugeben, w druck (einmal unterstrichen) oder d strichen) hervorgehoben werden sollen. Befr vor dem Einrückungstermin bei der Geschäfts
er fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ÆK, Anzeigen nimmt an die Ulle Druckaufträge uckreif einzusenden, e Worte etwa durch Sperr -
Fettdruck (zweimal unter- Anzeigen müssen 3 Tage stelle eingegangen sein.
i ) / Verfassung“ | „jei. Die Neugliederung des Reiches hält der Redner sur unmöglich, solange wir sozial, kulturell und politisch unter dem Druck der Erfüllungspolitik stehen. D höchstens am 9. November 1918 bestanden. des politishen Willens, wunjschten,
ge der Wirtschafts- in Weinbergen, wegen der ch vor den Arbeitsgerichten sdehnung der Amnestie auf der Räumung der. beseßten
Braun an „bewußtem Bruhch des Rechts und derx gewöhnt sei.
je Möglichkeit hätte 191 Die Zerjplitterung s, wie sie die hannovershen Romantiker j : unerträglich. vergangen wieder. Die Monarchien hätten sich am 9. teidigen müssen, dann würden sie machen können.
liege niht bei Herrn Braun, #
November 1918 ver=- )eute noch Ansprüche geltend rständnis für diese Dinge ] 1, jondern bei Groener und den ans- deren Generalen, die dem Kaiser die Flucht empfohlen hätten. Bismarck-Reich
: in deutshnationaler Antrag, die Pre Regierung soll bei der Reichs-
hinwirken, daß die Todesstrafe nicht be- Der Schlüssel zum Ve
; t Gd Reichswehr zu bezeihnen. (Lebhafte Zustimmung bei den Nationalsozialisten.) : hrt Beschwerde mangelhafte Beant- wortung nationalsozialistisher Anfragen durch den prâsidenten. preußishe Regierung über die Mitteilun badishen Blatts über
zweimalige ) eines demokratischen [hwarze Reichswehr im Osten, die an Landesverrat grenze, noch immer keine Antwort erhalten, Nationalsozialisten. seien aber niht gewillt, den Reihswehrminister Groener sein Spiel weiter spielen zu lassen. [0 keine Zer]ebung der Reichswehr Staates. Dazu stehe ihnen der Staat zu ho. den Staat hätten sie bisher geshwiegen. Angesichts des unerhörten bewußt provozierenden Verhaltens des Herrn Groener, dex von heilvollsten Persönlichkeiten der preußischen ialisten sich nun nicht
sozialisten trieben
t-Programm darf man die Grenzen nicht Aus Rüsicht auf
1927 an eine derx un Geschichte gewesen, würden die Nationalso mehr länger zurückhalten lassen, ihre Staate zu tun. i wortungslosen Reichsminister. Redner, die einem Reichsminister gegenüber notwendige Achtung it des Versailler Vertrags müsse aus- ehrhaftigkeit des Staates Die preußis Der preußishe Minister-
Folgen des Krieges hen Osten. Ostpreußen ist die Grenzziehung namentli i helfen, ist Pflicht
| P\lich Es handle ie Wunden, die die
einen ganz Bartels ersucht den
zu ivahren.) Fede Mögli ft werden, um die Der Landtag set reif zur Auflöfung. haft in München sei heute überflüssig. prâsident solle dem Beispiel des Ministers Dr. Frick in Thüringen folgen und mit Sparsamkeit von oben anfangen. Zunächst solle er einmal alle Fuden aus seinem Ministertum hinauswerfen. Bei Neuwahlen in Braunschweig würden wieder ein paar sozial- demokratishe Minister rausfliegen, bei Neuwahlen in- Sachhsew würden sie auch nicht Parteiblatt der beamten, den Schmid“ beschimpfen, weil ex der Deutschen Volkspartei angehöre. Hätte ein nationalsozialistisches Blatt sih etwas Aehnliches er- laubt, dann wäxe man schnell mit einem Verbot ‘bei der Hand ge=- wesen. Dex Miñisterprästdent werde das 20 jähri zaiht erleben: er werde dann 10 Fahre in der Dr. Braun solle doch einmal den Versuch machen und den Land=- tag auflösen. Hier große Reden gegen die Deutsche Volkspartei zu halten, dann aber heimlich sie zu streicheln beginnen, sei unzulässig. Durch die Nichtbestätigung von gehörten, breche die Regierung das Rechtsgefühl im Volke. Tr des eindeutigen Schweidnißer Urteils sei hier eine bewußt falsche von den Vorgängen Staatsministeriums gegeben worden. dern, wenn als Gegenmaßnahme in Thüringen oder sonstwo ver- schiedene Ortsgruppen des Reichsbanners aufgelöst würden. der Amnestiefrage sollte die preußishe Regierung endlich groß denken und auch diejenigen amnestieren, die sih 1923 Staat und diese Regierung eingeseßt hätten. le sih un Männer, die, ohne nach der Staatsform zu fragen, sich für die Sicherheit der Grenze zur Verfügung g den Sozialdemokraten: e U nalsozialisten und Zurufe: Dr. Adler ist ein im weiteren
u erhalten. l e Gesandt- größere Sorgen der Abstimmung
ist bereit, die Last noch Preußen wird an der wiederkommen. „Vorwärts“, preußishen Regierung, dürfe einen hohen Reichs- Staatssekretär täglih als „Schweine- n\che ( ihm eine erhebliche , die finanzielle Gesundung herbei- ] Ein starkes Preußen braucht eine \stetige und starke
egierung, die es nit duldet, daß ihre Politik von einzelnen Be- amten durchkreugt wird. Wir wünschen aber nit, daß die Regie- gherzig vorgeht. (Rufe rechts: Das hat sie aber getan!) ) der Entlassung der drei Landrâte der i s von Berlin!“, so ist das ganz unsinnig. Denn wenn die Herren selbst von Preußen loskommen, von Berlin kommen sie niemals los! Artikel 18 der Reichsverfassung knüpft auch die Umbildung deutsher Länder an ganz andere Voraus- sebungen als an angeblich erlittene Unbill. Schon einmal sind uns unangenehm geworden, und zwar zur t als Rheinländer mu eine Barre gelegt wird zwischen das Rhein- ge Preußen. (Zustimmung.) Darum ist es die innere Stärkung Preußens zu sorgen, und givar um des Deutschen Reiches willen. (Lebhafter Demokraten.)
Vollmers (Dt. ner Fraktion: Streichung inisterpräsidenten und des Staatssekretä inisterpräsidenten, der Vertret usw. Für dieses System und kein Wort! dem Beschlu
Amtsjubiläum pposition sißen.
eamten, die der Opposition an-
Darstellun | h Man solle sich nicht wun-
estellt hätten. Mörder! — Gro
(Zuruf bei r.) begründet die Sparanträge E I Men Ae r Auswandsentshädigungen des rs, des politishen Fonds reußens in München i ner aus, keinen Mann tert ferner, daß die Regierun n B des Landtags im Reichsrat für das polnische Li quidationsabkommen gestimmt habe, und polemisiert gegen die lung von Beamten wegen ihrer Haltung zum Volks- begehren (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Und der Zuchthaus- ?). Die Sozialdemokraten führten mit aller“ Gewalt arteipolitishe Personenpolitik. tik des früheren Ministers Grzesinski über die | | Bear (Als ‘dabei die Zahl der Beamten erwähnt wird, die -früher- Arbeiter waren, rufen die National- sozialisten: „Arbeiter?“ Schieber!. -Kaß!“). Dex Redner beschwert über bauernfeindlihe. Justiz. Er- beruft sich auf die Shwere lsteinishe Bauern, die nur mit schwarzer Fahne rend auf der anderen chuldig erlittene Unter-
a ; Ausführungen Jürgensen L Ordnungsruf.)
so ruft der eins . auf
Sozialdemokraten (Heiterkeit.) Soziademokraten) jeden Fürstenmord : öoffentliht und verherrliht. Die Sozialdemokratie muß an dem Widerspruch zwischen Theorie und : wird nur noh durch die Gewerkschaften gehalten. Wir wollen, 8 hließt der Redner, an Preu wollen Preußen wieder den Jn i Ehre, der nationalsozialistishen Gerechtig (Großer Lärm bei den Sozialdemokralt en Sozialdemokraten) mit etner ]o großen Ge- folgschaft und einer so unfähigen Führerschaft. Ministerpräsident Dr. Braun: L : j seinen Ausführungen, die mir sonst zu etner Erwiderung feinen Anlaß geben, es auch für gut befunden, den Herrn Reichswehr= minister in unglaublicher Weise anzugreifen und zu verunglimpfen, ohne daran gehindert zu werden. Jh muß daher von dieser Stelle aus die Angriffe gegen einen Reichsminister, der hier nit ant- worten kann, mit allem Nachdruck und auf das entschiedenste zurückweisen. (Bravo!) Abg. Bachem (D. Nat.) bedauert, noch nit gelungen sei, den deutshnationalen Antrag, das Saargebiet, tm Ausschu zu hoffen, daß die beseßten freigegeben twerden. úuleßt auskosten müßten, ist -des de der besebten
Sühneprinz.
Praxis zugrunde gehen. Sie Uet übe die hen nichts mindern lassen. alt eines Staates der nationalen keit und der Wehrhasfti aldemokraten.) Es gî
eamten:
keit geben. keine Partei (zu
moústrièrt hätten, wä Der Abg. Kube hat in
Seite Juden hohe Entschädigungen für un suchungshaft erhielten (Rufe bei der Deutshen Fraktion und bei den Nationalsozialisten: Unerhört!).. Verwahrung legt der Redner ein gegen die. Verschleuderung ‘der ‘ Bauerngüter bei den Ver- steigerungen wegen Steuerschulden. Er mißbilligt aufs s{ärfste des Ministerpräsidenten gegenüber d ( ierung habe die Deutsche Fraktion kein die gestrige Rede Brauns sein Schivanen- gewesen sei. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) g. Kube (Nat. Soz.) erklärt zunächst, daß die National- sozialisten unter allen Umständen an der ielten. Es wäre ein geshichtliher Nonsens, weil zu äsident sei, die Einheit Preußens zer- inheit Preußens sei 1 ment, das allein die Möglichkeit gebe zur Wiederherstellung des deutschen Nationalstaates. Andererseits verurteilt ig der drei hannoverschen Landräte, über die er sih allerdings niht wundert, weil man unter ‘der Regierung
daß es in Jahresfrist
inheit : “vei 36 ur Erörterung zu bringen. e r in ganz kurzer Zeit tarismus, den sie bis müsse man das entgegenseßen, was der res gewesen sei.
biete nunme Dem französishen Mi
Der Bevölkerun
an Volks de E für alles auszusprechen,
iete sei der: Dan sie für uns ungebeugt getragen: habe. “ (Lebhafter
er. Redner

References: § 10
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 § 6
 §20
 § 6
 § 35