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Timestamp: 2017-01-24 19:16:52+00:00

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§ 5a BremBVO, Aufwendungen bei Suchtbehandlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5a BremBVO, Aufwendungen bei Suchtbehandlungen Suche
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsf...…§ 5a BremBVO, Aufwendungen bei Suchtbehandlungen§ 6 BremBVO, Aufwendungen bei Kuren§ 7 BremBVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei zahnärztlichen Leistungen§ 8 BremBVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen§ 8a BremBVO, Beihilfefähige Aufwendungen der Empfängnisregelung, bei Schwangers...§ 9 BremBVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Geburtsfällen§ 10 BremBVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Behandlung außerhalb der Bundesrep...§ 11 BremBVO, Beihilfe beim Tode des Beihilfeberechtigten§ 12 BremBVO, Bemessung der Beihilfe§ 12a BremBVO, Eigenbehalt§ 12b BremBVO, Begrenzung der Beihilfen§ 13 BremBVO, Verfahren und Datenschutz§ 14 BremBVO, Verwaltungsvorschriften und Durchführungsbestimmungen§ 14a BremBVO, Übergangsvorschrift§ 15 BremBVO, In-Kraft-TretenAnlage 1 BremBVO, Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und M...Anlage 2 BremBVO, Zahnärztliche und kieferorthopädische LeistungenAnlage 3 BremBVO, Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und ...
§ 5a BremBVO, Aufwendungen bei Suchtbehandlungen
§ 5a BremBVOVerordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bremische Beihilfeverordnung - BremBVO)Landesrecht BremenTitel: Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bremische Beihilfeverordnung - BremBVO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremBVOReferenz: 2042-e-1(1) Aufwendungen für Suchtbehandlungen, die als medizinische Rehabilitationsmaßnahmen oder Entwöhnungen durchgeführt werden, sowie die Nachsorge sind bis zur Höhe der von den gesetzlichen Krankenkassen oder den Rentenversicherungsträgern getragenen Kosten beihilfefähig, wenn die Suchtbehandlung ärztlich verordnet ist und die Festsetzungsstelle die Notwendigkeit der Suchtbehandlung vor deren Beginn anerkannt hat.(2) Die ärztliche Verordnung muss Art, Dauer und Inhalt der Suchtbehandlung bestimmen. Die Ärztin oder der Arzt darf nicht in einer Rechtsbeziehung zur Einrichtung stehen, in der die Behandlung durchgeführt wird.(3) Aufwendungen für die Verlängerung einer Suchtbehandlung sind nur beihilfefähig, wenn die Einrichtung, die die Behandlung durchführt, festgestellt hat, dass die Verlängerung aus medizinischen Gründen dringend erforderlich ist.(4) Fahrtkosten für die An- und Abreise sind nur beihilfefähig, wenn die Fahrt ärztlich verordnet ist. Für die Höhe gilt § 5 Absatz 5 Nummer 5 entsprechend.(5) Im Zusammenhang mit einer stationären Suchtbehandlung sind Aufwendungen für die Unterkunft und Verpflegung einer Begleitperson bis zur Höhe der von den gesetzlichen Krankenkassen oder den Rentenversicherungsträgern getragenen Kosten beihilfefähig, wenn eine Begleitung aus medizinischen Gründen notwendig ist.Zu § 5a: Eingefügt durch V vom 26. 11. 2013 (Brem.GBl. S. 621).
§ 5 BremBVO, Aufwendungen bei Behandlung in Rehabilitationseinrichtungen§ 6 BremBVO, Aufwendungen bei Kuren

References: § 5

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