Source: https://www.ahlen.de/start/verwaltung/ortsrecht/bauwesen/sondersatzung-zur-erhebung-des-strassenausbaubeitrags-fuer-einen-teilabschnitt-der-weststrasse/
Timestamp: 2019-08-25 15:16:46+00:00

Document:
Sondersatzung zur Erhebung des Straßenausbaubeitrags für einen Teilabschnitt der „Weststraße“: Stadt Ahlen
Der Rat der Stadt Ahlen hat in seiner Sitzung am 22.03.2018 folgende Sondersatzung zur Erhebung des Straßenausbaubeitrags für einen Teilabschnitt der „Weststraße“ in Ahlen gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Ahlen vom 29.05.2012 (ABS) beschlossen:
1) Die Satzung gilt für den Ausbau eines Teilabschnittes der Weststraße von der Einmündung der „Westenmauer“ bis zur Einmündung „Weststraße/Kampstraße“.
2) Der Teilabschnitt der Weststraße besteht aus folgenden Bestandteilen:
3) Die in Absatz 1 genannte Abgrenzung des Ausbaugebietes ist in dem als Anlage beigefügten Straßenplan, der Bestandteil dieser Sondersatzung ist, gekennzeichnet.
4) Für den in Absatz 1 Teilabschnitt gelten besondere Regelungen zu den allgemein festgesetzten Beteiligungssätzen in § 4 Abs. 3 der ABS.
Anteil der Stadt Ahlen und der Beitragspflichtigen
1) Der zur Abrechnung und Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorgesehene Teilabschnitt der Weststraße soll als Begegnungszone mit durchgängiger Mischfläche ausgebaut werden.
2) Da sich diese Art der Straße zu keiner Straßenkategorie im Sinne des § 4 der ABS zuordnen lässt, wird der Teilabschnitt der Weststraße durch diese Sondersatzung als besondere Straßenkategorie qualifiziert.
3) Der Ausbau wird durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert. Dadurch erfolgt eine Verringerung des Anliegeranteils.
4) Für den in § 1 Abs. 1 dieser Sondersatzung genannten Teilabschnitt der Weststraße wird der Anteil der Beitragsschuldner am Aufwand auf 20 % festgelegt. Darin enthalten ist einen Abschlag von 5 %, da mehr als die Hälfte der vorhandenen Parkplätze wegfallen.
5) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der ABS der Stadt Ahlen vom 29.05.2012, deren sonstiger Regelinhalt beibehalten wird.
Ahlen, 26. März 2018
Die Satzung wurde am 30.03.2018 im Amtsblatt des Kreises Warendorf bekannt gemacht und ist somit am 05.04.2018 in Kraft getreten.

References: § 7
 § 8
 § 8
 § 4
 § 4
 § 1