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Timestamp: 2018-01-20 17:20:00+00:00

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LG Köln bestätigt Auskunfts- und Sicherungsansprüche auf Grundlage des Datenbankurheberrechts | verismo-legal.de
Der Mandant, ein namhaftes online Möbelhaus, war Opfer eines Hackerangriffs auf seine Datenbank. Diese hatte eine Sicherheitslücke, so dass der Hacker sämtliche Kundendaten abrufen konnte. Zu diesen Daten gehörte der gesamte Kundenstamm und auch deren Konto- und Kreditkartendaten. Was er dabei nicht beachtete war, dass serverseitig alle Zugriffe protokolliert werden. Protokolliert wird insbesondere die IP- Nummer des jeweils Zugreifenenden.
Da jede Datenbank urheberrechtlich über § 87a UrhG geschützt ist, konnte Verismo- Legal über das Auskunfts- und Sicherungsverfahren nach § 101 UrhG die Deutsche Telekom zur Sicherung und Auskunft über die hinter der IP- Nummer steckende Person verpflichten und die Ansprüche der Mandantschaft geltend machen.
Hier nun auch die Gründe im Original:
In dem Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Frederik Bockslaff Berlin,
Deutsche Telekom, vertr. d. d. Vorstand, Friedrich-Ebert-Straße 140, 53113 Bonn
hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Reiner, den Richter am Landgericht Winkens und die Richterin Dr. Guttzeit
Auf den Antrag vom 17.02.2011 wird der Beteiligten gestattet, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die in der
des Beschlusses vom 17.02.2011 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.
Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig.
Die Kammer sieht dabei von weiteren Ermittlungen ab, da nach dem bisherigen Vorbringen der Beteiligten von dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 101 Abs. 9 UrhG auszugehen ist und im Rahmen weiterer Ermittlungen (§ 26 FamFG) nichts Sachdienliches mehr zu erwarten ist (vgl. Bumiller/Harders, FamFG Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 9. Aufl., § 12 Rn. 6). Im Einzelnen gilt Folgendes:
Datenbank "XXX"
Durch das unbefugte Herunterladen des geschützten Werks zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über das Internet liegt eine Rechtsverletzung i.S.v. § 87b UrhG vor. Diese Verletzung geschah des weiteren in gewerblichem Ausmaß gern. § 101 Abs. 1 S. 1, 2 UrhG. Dass auch für die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß zu fordern ist, folgt in systematisch-teleologischer Hinsicht aus dem Umstand, dass § 101 Abs. 2 UrhG der Durchsetzung des Anspruchs aus § 101 Abs. 1 UrhG dient und in Anknüpfung an dessen Voraussetzungen den Kreis der zur Auskunft Verpflichteten erweitert („unbeschadet von Abs. 1 auch"). Hierfür spricht auch die Gesetzesgenese (vgl. Erwägungsgrund 14 der RiLi 2004/48 EG v. 29.04.2004, Abl. L 195/16 v. 02.06.2004; Referentenentwurf „Gesetz zur
Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" v. 03.01.06, S. 78, zu § 140b PatG nF; Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/5048, S. 49 zu der Fassung „im geschäftlichen Verkehr"; ebenso: OLG Köln, Beschl. v. 21.10.2008 - 6 VVx 2/08).
Das gewerbliche Ausmaß folgt aus dem hohen Wert des rechtswidrig verschafften Werkes und dem damit verbundenen drohenden Schaden bei der Antragstellerin, der daraus resultieren kann, dass außerhalb ihrer Kontrolle Kundendaten in Umlauf gebracht werden können.
Die Regelung des § 101 Abs. 1 S. 2 UrhG verdeutlicht dabei den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, für die Bestimmung des „gewerblichen Ausmaßes" im Einzelfall neben der Anzahl zuzuordnender Rechtsverletzungen auch die Auswirkungen einer einzelnen Verletzungshandlung auf den Rechteinhaber zu berücksichtigen.
Die Rechtsverletzung erfolgte zudem „offensichtlich" im Sinne von § 101 Abs. 2, 7 UrhG. Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung dann, wenn - wie vorliegend - eine ungerechtfertigte Belastung des Dritten ausgeschlossen erscheint, wobei Zweifel in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung ausschließen würden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 16/5048, S. 39).
Auskunftsanspruch gegen Accessprovider
LG_Köln_204_O_56_11.pdf

References: § 87
 § 101
 § 101
 § 3
 § 101
 § 12
 § 87
 § 101
 § 101
 § 101
 § 140
 § 101
 § 101