Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19941005_OGH0002_0130OS00081_9300000_003/JJR_19941005_OGH0002_0130OS00081_9300000_003.html
Timestamp: 2019-10-17 07:05:05+00:00

Document:
RS0096383
13Os81/93; 12Os175/96; 14Os140/99; 14Os37/01; 15Os129/04; 15Os127/10f; 14Os71/14v; 15Os41/15s (15Os42/15p); 15Os15/19y; 15Os45/19k
StGB §293
Der vom Strafgesetzgeber in § 293 StGB verwendete Begriff "Beweismittel" ist, für sich gesehen, im weitesten Sinn zu verstehen: er umfasst alles, was dazu dienen kann, ein Gericht oder eine Behörde von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Behauptung zu überzeugen (EBRV 1971,444; Dokumentation, S 231). Dessen ungeachtet schränkt § 293 StGB die als Tatobjekt in Frage kommenden Beweismittel auf Sachbeweise ein, da nur diese "hergestellt" oder "verfälscht" werden können. Demgemäß sind - als (wichtige) Sachbeweise - Urkunden (im weiter gefassten prozessualen und damit auch Urkunden im (engeren) strafrechtlichen Sinn des § 74 Z 7 StGB) vom Beweismittelbegriff des § 293 StGB erfasst.
TE OGH 1994-10-05 13 Os 81/93
Verstärkter Senat; Veröff: RZ 1995/11 S 41
TE OGH 1997-02-13 12 Os 175/96
TE OGH 1999-12-14 14 Os 140/99
Auch; Beisatz: Nach dem Wortsinn kann unter falschem Beweismittel sowohl ein inhaltlich als auch ein formell unrichtiges Beweismittel verstanden werden. Mangels eines zwar für den Urkundenbegriff des § 223 StGB, nicht aber auch für Beweismittel im weiteren Sinn in der Person eines "Ausstellers" geforderten personellen Garantieelementes ist der Bedeutungsinhalt des Begriffes "falsch" in Verbindung mit "Beweismitteln", bei denen ein solches Bezugsobjekt fehlt, ein weiterer. Er bleibt damit insoweit nicht auf die Identität des "Ausstellers" beschränkt. (T1)
TE OGH 2005-02-17 15 Os 129/04
nur: Der vom Strafgesetzgeber in § 293 StGB verwendete Begriff "Beweismittel" ist, für sich gesehen, im weitesten Sinn zu verstehen: er umfaßt alles, was dazu dienen kann, ein Gericht oder eine Behörde von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Behauptung zu überzeugen. (T2)
TE OGH 2010-12-15 15 Os 127/10f
Vgl; Bem: Zu § 147 Abs 1 Z 1 StGB siehe RS0126400. (T3)
TE OGH 2014-08-12 14 Os 71/14v
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Eine „Erklärung an Eides statt“ in einem Formular zu Tatsachen, deren Vorliegen einer Eintragung in das Gewerberegister entgegenstehen kann, ist (gleich einer mündlichen Lüge) bloß die (unrichtige) Behauptung der Gewerbeanmelderin, dass die ‑ von der Behörde zu prüfenden (§ 340 Abs 1 GewO) ‑ gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes vorliegen, ohne dass ihr ein darüber hinausgehender Beweiswert zukommt oder diesem „schriftlichen Eidessurrogat“ rechtliche Bedeutung beizumessen ist. (T4)
TE OGH 2015-04-29 15 Os 41/15s
TE OGH 2019-02-27 15 Os 15/19y
Beis wie T4; nur: Der in § 293 StGB verwendete – auf Sachbeweise einzuschränkende – Begriff „Beweismittel“ umfasst alles, was dazu dienen kann, ein Gericht oder eine Behörde von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Behauptung zu überzeugen. (T5)
TE OGH 2019-05-29 15 Os 45/19k
nur T5; Beis wie T4
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0096383

References: §293
 § 293
 § 293
 § 74
 § 293
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 223
 OGH 
 § 293
 OGH 
 § 147
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 293
 OGH