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Timestamp: 2017-11-24 07:23:08+00:00

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8C_864/2013: Die Frage der Rechtshängigkeit im Verwaltungsverfahren hängt nicht einzig vom Verhalten der rechtssuchenden Person ab (amtl. Publ.) - swissblawg
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Fabian Klaber	• 24. Juni 2014
In die­sem Ent­scheid setzt sich das BGer schwer­ge­wich­tig mit dem Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des erst­in­stanz­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens aus­ein­an­der. Am 20. Juli 2010 wur­de einer Heb­am­me mit­ge­teilt, dass ihre Stel­le in eine neue Lohn­klas­se über­führt wor­den sei. Die Heb­am­me beschwer­te sich über die­se Neu­ein­tei­lung beim Ver­wal­tungs­rat des Zweck­ver­bands A., wel­cher ihr Begeh­ren abwies. Der Bezirks­rat wie­der­um trat auf den Rekurs der Heb­am­me nicht ein, da die Frist nicht gewahrt wor­den sei. Gegen die­sen Ent­scheid gelang­te die Heb­am­me an das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Zürich, wel­ches die Sache in Gut­hei­ssung der Beschwer­de an den Bezirks­rat zurück­wies. Das Ver­wal­tungs­ge­richt führ­te ins­be­son­de­re aus, dass auf das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren die alt­recht­li­chen kan­to­na­len Bestim­mun­gen anwend­bar sei­en und die Rechts­mit­tel­frist damit ein­ge­hal­ten sei. Der Zweck­ver­band A. ergriff gegen die­sen Ent­scheid Beschwer­de in öffent­lich-recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, dringt mit sei­nen Anlie­gen beim BGer aber nicht durch.
Zunächst nimmt das BGer eine Abgren­zung zwi­schen zivil­recht­li­chen Ver­fah­ren und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vor. Anders als im Zivil­recht, das durch die Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me bestimmt sei, kön­ne ein Ver­fah­ren des öffent­li­chen Rechts auch von Amtes wegen ein­ge­lei­tet wer­den. Die Fra­ge der Rechts­hän­gig­keit kön­ne des­halb nicht ein­zig vom Ver­hal­ten der rechts­su­chen­den Per­son abhän­gen.
Sodann äussert sich das BGer zum Zeit­punkt der Eröff­nung des erst­in­stanz­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens, wel­cher oft­mals schwie­rig zu bestim­men sei. Mass­ge­bend sei­en Vor­keh­run­gen der Behör­de, wel­che den Erlass einer Ver­fü­gung erwar­ten lie­ssen. Im Ein­zel­nen nennt das BGer die fol­gen­den Kri­te­ri­en:
Rechts­schutz­in­ter­es­sen der betrof­fe­nen Per­son
Das von Drit­ten resp. der betrof­fe­nen Per­son erkenn­ba­re Han­deln der Behör­de
Indi­vi­dua­li­sie­rung und Kon­kre­ti­sie­rung des Ver­wal­tungs­han­delns
Bei der Ein­lei­tung eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens von Amtes wegen ergibt sich das Han­deln der Behör­de schwer­ge­wich­tig aus dem mate­ri­el­len Recht, wel­ches auch den Ermes­sens­spiel­raum der Behör­de sowohl bezüg­lich der mate­ri­el­len Beur­tei­lung als auch bezüg­lich der Fra­ge der Ein­lei­tung einer Ver­fah­rens vor­gibt […]. Die Eröff­nung des Ver­fah­rens bewirkt die Rechts­hän­gig­keit (Liti­s­pen­denz). Die­se endet mit dem förm­li­chen Abschluss des Ver­fah­rens durch die han­deln­de Behör­de; dar­an ändert nichts, dass die Ver­fü­gung nicht for­mell rechts­kräf­tig ist, wenn noch ein ordent­li­ches Rechts­mit­tel dage­gen erho­ben wer­den kann, denn mit des­sen Erhe­bung wird das Ver­fah­ren vor der Rechts­mit­tel­in­stanz neu eröff­net, d.h. von neu­em rechts­hän­gig gemacht […] (E. 5.4).
Das BGer setzt den Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auf den 20. Juli 2010 fest, da der Heb­am­me an die­sem Tag durch schrift­li­che Mit­tei­lung die künf­ti­ge Lohn­ein­stu­fung eröff­net wor­den sei. Mit­hin habe sich die Heb­am­me zu die­sem Zeit­punkt zum ersten Mal kon­kret zur Lohn­ein­stu­fung äussern kön­nen. Wie vom Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Zürich aus­ge­führt, sei­en auf das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren die alt­recht­li­chen kan­to­na­len Bestim­mun­gen anwend­bar, womit die Rechts­mit­tel­frist durch die Heb­am­me ein­ge­hal­ten wor­den sei.

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