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Timestamp: 2019-05-26 18:32:34+00:00

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BFH, 09.10.1991 - II R 20/89 - dejure.org
BFH, 09.10.1991 - II R 20/89
https://dejure.org/1991,1313
BFH, 09.10.1991 - II R 20/89 (https://dejure.org/1991,1313)
BFH, Entscheidung vom 09.10.1991 - II R 20/89 (https://dejure.org/1991,1313)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 1991 - II R 20/89 (https://dejure.org/1991,1313)
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GrEStG 1983 § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1
Eigentumswohnung - Instandhaltungsrückstellung - Grunderwerbsteuer
Instandhaltungsrücklage unterliegt nicht der Grunderwerbssteuer; §§ 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG
Grunderwerbsteuer; miterworbene Instandhaltungsrücklage gehört nicht zur Gegenleistung
BFHE 165, 548
NJW-RR 1992, 656
DB 1992, 188
BStBl II 1992, 152
Eine Aufteilung des Meistgebots entsprechend den Grundsätzen zur Aufteilung einer Gesamtgegenleistung (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 1991 II R 20/89, BFHE 165, 548, BStBl II 1992, 152) ist nur dann geboten, wenn die Zwangsversteigerung Gegenstände umfasst, deren Erwerb nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt und für die das Gericht eine gesonderte Zwangsversteigerung nach § 65 ZVG anordnen könnte (Loose, in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl., § 9 Rz 384;… Pahlke, a.a.O., § 9 Rz 115).
f) Soweit der BFH entschieden hat, dass ein gezahltes Entgelt für den Erwerb eines in der Instandhaltungsrückstellung angesammelten Guthabens beim rechtsgeschäftlichen Erwerb einer Eigentumswohnung kein Entgelt für den Erwerb des Grundstücks ist und nicht zur Gegenleistung gehört (BFH-Urteil in BFHE 165, 548, BStBl II 1992, 152), liegt dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt als im Streitfall zu Grunde.
BFH, 06.05.2015 - II R 8/14
Liegt bei einem Grundstückskauf eine Gesamtgegenleistung vor, die Entgelt sowohl für das Grundstück als auch für nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Gegenstände ist, so ist diese zwar im Regelfall nach der sog. Boruttau'schen Formel aufzuteilen (BFH-Entscheidungen vom 9. Oktober 1991 II R 20/89, BFHE 165, 548, BStBl II 1992, 152, und in BFHE 191, 423, BStBl II 2000, 433).
In diesen Fällen reicht es grundsätzlich aus, in Höhe der erworbenen Geldforderung einen Abzug von der vereinbarten Gesamtgegenleistung vorzunehmen, weil Kapitalforderungen im Regelfall mit dem Nennwert anzusetzen sind (BFH-Urteil in BFHE 165, 548, BStBl II 1992, 152;… Loose, a.a.O., § 9 Rz 118;… Pahlke, a.a.O., § 8 Rz 40; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 10. Aufl., § 8 Rz 25).
Denn zum einen vermittelt sie einen geldwerten Anspruch des Wohnungseigentümers auf Bezahlung von Aufwendungen aus der Instandhaltungsrückstellung (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1991 II R 20/89, BFHE 165, 548, 550, BStBl II 1992, 152, 153).
Schließlich hat das FG ohne Rechtsfehler angenommen, dass in diesem Fall ein Erwerber des Betriebs der Beteiligung an der Rückstellung einen eigenständigen Wert zumessen wird, da er in derselben Weise wie zuvor der Veräußerer von ihr profitiert (BFH-Urteil in BFHE 165, 548, 550, BStBl II 1992, 152, 153) und diesen Vorteil bei marktgerechtem Verhalten im Rahmen des Kaufpreises für den Betrieb abgelten würde.
Das Urteil des BFH vom 09.10.1991 II R 20/89, BFHE 165, 548, BStBl II 1992, 152 sei hier nicht maßgeblich, da es zur Rechtslage vor Änderung des WEG ergangen sei und der BFH mittlerweile im Urteil vom 02.03.2016 II R 6/15, BFH/NV 2016, 1069, anders entschieden habe.
Mit Urteil vom 09.10.1991 II R 20/89, BFHE 165, 548, BStBl II 1992, 152 hat der BFH entschieden, dass beim Erwerb einer Eigentumswohnung der gleichzeitige Erwerb eines in der Instandhaltungsrücklage angesammelten Guthabens nicht zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehört.
Im Gegensatz hierzu vertritt der BFH in dem nach Änderung des WEG ergangenen Urteils vom 02.03.2016 II R 27/14, BFHE 253, 271, BStBl II 2016, 619 (ebenso die Parallelentscheidungen vom 02.03.2016 II R 6/15, NV und II R 29/15, NV) die Ansicht, dass beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern ist und hat dabei offen gelassen, ob an der BFH-Rechtsprechung im Urteil vom 09.10.1991 II R 20/89, a.a.O., auch angesichts der Änderung des WEG festzuhalten ist.
Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 09.10.1991 II R 20/89, a.a.O., sind nach Änderung des WEG nicht mehr anzuwenden.
BFH, 17.04.2013 - II R 1/12
Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der …
Der Aufwand für diesen Erwerb unterliegt daher nicht der Grunderwerbsteuer (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Oktober 1991 II R 20/89, BFHE 165, 548, BStBl II 1992, 152).
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begründung statt, dass beim rechtsgeschäftlichen Erwerb einer Eigentumswohnung die Bemessungsgrundlage um das in der Instandhaltungsrückstellung angesammelte Guthaben zu kürzen sei (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Oktober 1991 II R 20/89, BFHE 165, 548, BStBl II 1992, 152) und für den Erwerb einer Eigentumswohnung im Rahmen einer Zwangsversteigerung nichts anderes gelten könne.
Eine Aufteilung des Meistgebots entsprechend den Grundsätzen zur Aufteilung einer Gesamtgegenleistung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 165, 548, BStBl II 1992, 152) ist nur dann geboten, wenn die Zwangsversteigerung Gegenstände umfasst, deren Erwerb nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt und für die das Gericht eine gesonderte Zwangsversteigerung nach § 65 ZVG anordnen könnte (Loose, in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl., § 9 Rz 384;… Pahlke, a.a.O., § 9 Rz 115).
Vor der Verausgabung durch den Verwalter handelt es sich bei dem Guthaben aus der Instandhaltungsrückstellung um eine mit einer Geldforderung vergleichbare Vermögensposition (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1991 II R 20/89, BStBl II 1992, 152).
Denn dieser kann zu seiner Entlastung die Verwendung der in der Instandhaltungsrückstellung angesammelten Mittel verlangen (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1991 II R 20/89, BStBl II 1992, 152).
Wird nur ein einheitlicher Kaufpreis vereinbart, ohne dass der Erwerber für die Instandhaltungsrückstellung ein gesondertes Entgelt zu leisten hat, geht der BFH davon aus, dass in dem einheitlichen Kaufpreis ein Anteil für die übergegangene Instandhaltungsrückstellung enthalten ist, so dass für grunderwerbsteuerliche Zwecke eine Aufteilung des Kaufpreises zu erfolgen hat (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1991 II R 20/89, BStBl II 1992, 152; vgl. auch Urteil des FG Sachsen vom 28. Februar 1996 1 K 181/95, EFG 1996, 600).
Keine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer durch …
Das folgt aus dem Sinn der Nr. 2 des § 2 Abs. 1 GrEStG , wonach nur der Rechtsverkehr mit Grundstücken der Steuer unterliegen soll und der Erwerb von Geldforderungen oder anderen vergleichbaren Vermögenspositionen selbst dann grunderwerbsteuerrechtlich unerheblich ist, wenn solche Rechte gemäß § 96 BGB als Bestandteile des Grundstücks bürgerlich-rechtlich dessen Schicksal teilen (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 9. Oktober 1991 - II R 20/89, BStBl II 1992, 152 ).
Der Erwerb eines solchen Anspruches ist nicht grunderwerbsteuerpflichtig, und zwar unabhängig von der zivilrechtlichen Vorfrage, ob es sich bei den Guthaben aus der Instandhaltungsrückstellung nach dem WEG um selbständige, vom Wohnungseigentum loslösbare Forderungsrechte (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 9. Oktober 1991, a.a.O. …und vom 17. April 2013 - II R 1/12, BFH/NV 2013, 1188), oder um untrennbare Bestandteile der jeweiligen Wohnungseigentumsrechte handelt und diese deshalb an die Unauflösbarkeit der Gemeinschaft (vgl. § 11 WEG ) gebundene Vermögensbestandteile darstellen, die nicht als eigene Guthaben der Wohnungseigentümer anzusehen sind.
Allerdings sind die Rücklagen beim rechtsgeschäftlichen Erwerb regelmäßig ausdrücklich Gegenstand der Kaufverträge, sodass ein Teil der Gegenleistung auf sie entfällt (so z.B. im Sachverhalt im Urteil des Bundesfinanzhofes vom 9. Oktober 1991, a.a.O. …und vom 17. April 2013 - II R 1/12, a.a.O. in Bezug auf Kosten).
Denn dieser ist nicht als "Entgelt für den Grundstückserwerb" erbracht worden, sondern hat Aufwand für den Erwerb einer geldwerten Vermögensposition dargestellt, die nicht unter den Grundstücksbegriff des GrEStG fällt (BFH, Urteil vom 09.10.1991 - II R 20/89 -, BStBl II 1992, 152).
Der Erwerb eines solchen Anspruches ist nicht grunderwerbsteuerpflichtig (BFH, Urteil vom 09.10.1991 - II R 20/89 -, a.a.O.).
Denn es könnte grunderwerbsteuerrechtlich allein aus der zivilrechtlichen Verknüpfung des jeweiligen Anteils an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Wohnungseigentumsrecht nicht der Schluss gezogen werden, der Aufwand für die Instandhaltungsrückstellung sei für den Erwerb der Eigentumswohnung getätigt worden (BFH, Urteil vom 09.10.1991 - II R 20/89 -, a.a.O., zur alten Rechtslage beim WEG).
BFH, 09.11.1999 - II R 54/98
Grunderwerbsteuer auch auf gekaufte Baupläne?
FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - 8 K 8104/07
Bilanzierung von Instandhaltungsrückstellungen nach dem WoEigG; Vertrauensschutz …
FG Brandenburg, 23.11.1999 - 3 K 1981/97
Einheitliches Vertragswerk beim Erwerb einer noch zu modernisierenden …

References: § 8
 § 9
 § 9
 § 65
 § 9
 § 9
 § 9
 § 8
 § 8
 § 65
 § 9
 § 9
 § 2
 § 96
 § 11