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Timestamp: 2020-04-10 02:52:57+00:00

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Das Kün­di­gungs­schrei­ben vom Per­so­nal­lei­ter | Rechtslupe
Das Kündigungsschreiben vom Personalleiter
Das Kün­di­gungs­schrei­ben vom Per­so­nal­lei­ter
Die Zurück­wei­sung eines vom Per­so­nal­lei­ter unter­schrie­be­nen Kün­di­gungs­schrei­bens man­gels vor­ge­leg­ter Ori­gi­nal­voll­macht kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht.
Der Kün­di­gungs­emp­fän­ger kann nur dann nach § 174 BGB eine Kün­di­gungs­er­klä­rung wirk­sam zurück­wei­sen, wenn er kei­ne Gewiss­heit hat, ob der Erklä­ren­de wirk­lich bevoll­mäch­tigt ist und der Ver­tre­te­ne die Erklä­rung gegen sich gel­ten las­sen muss 1. Eine Zurück­wei­sung ist nach § 174 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen, wenn der Ver­tre­te­ne den Erklä­rungs­geg­ner von der Voll­macht aus­drück­lich oder kon­klu­dent in Kennt­nis gesetzt hat­te 2. Dabei ist es aus­rei­chend, dass der Ver­tre­ter eine gegen­über den Arbeit­neh­mer publi­zier­te Stel­lung beklei­det 3, mit der übli­cher­wei­se eine Voll­macht ver­bun­den ist, die auch das kon­kre­te Rechts­ge­schäft umfasst 4. Ins­be­son­de­re der auch ande­ren Arbeit­neh­mern bekann­te Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen oder Ände­rungs­ver­ein­ba­run­gen belegt eine ent­spre­chen­de Stel­lung 5. Eben­so genü­gen die Auf­nah­me in einen bekannt gemach­ten Geschäfts­ver­tei­lungs­plan, die ver­öf­fent­lich­te Über­tra­gung per­so­nal­recht­li­cher Befug­nis­se auf einen Behör­den- oder Dienst­stel­len­lei­ter 6 oder Fach­ab­tei­lungs­lei­ter einer grö­ße­ren Behör­de 7. Unab­hän­gig von der ver­wen­de­ten Bezeich­nung ist auf der Grund­la­ge der Ein­zel­fall­um­stän­de fest­zu­stel­len, ob für einen objek­ti­ven Betrach­ter mit einer bestimm­ten Stel­lung in Betrieb oder Unter­neh­men eine Kün­di­gungs­be­fug­nis regel­mä­ßig ver­bun­den zu sein pflegt 8. Der Grund­satz, dass es bei der Kün­di­gung durch den Lei­ter einer Per­so­nal­ab­tei­lung nicht der Vor­la­ge einer Voll­machts­ur­kun­de bedarf 9, gilt auch dann, wenn die Voll­macht des Abtei­lungs­lei­ters im Innen­ver­hält­nis, zum Bei­spiel auf Grund einer inter­nen Geschäfts­ord­nung, ein­ge­schränkt ist 10.
Nach die­sem Maß­stab konn­te vor­lie­gend das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers durch den Lei­ter Per­so­nal­ma­nage­ment, Herrn L, gekün­digt wer­den, ohne dass die­ser dem Klä­ger eine Ori­gi­nal-Voll­machts­ur­kun­de vor­le­gen muss­te. Der Per­so­nal­lei­ter beklei­det beim Arbeit­ge­ber eine Stel­lung, mit der übli­cher­wei­se eine Kün­di­gungs­be­fug­nis ver­bun­den ist. In die­ser Funk­ti­on ist es offen­kun­dig und regel­mä­ßig mit der Funk­ti­on die­ser Stel­le ver­bun­den, dass der Lei­ter eine Kün­di­gungs­be­rech­ti­gung hat. Der Klä­ger war über die­se Funk­ti­on von Herrn L auch unter­rich­tet. Er kann­te bereits aus sei­ner Tätig­keit bei der Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin die Funk­ti­on von Herrn L als Per­so­nal­lei­ter. Außer­dem trägt das Kün­di­gungs­schrei­ben die Anga­be "Per­so­nal­ma­nage­ment; Lei­ter: R. L". Schließ­lich ist die Funk­ti­on von Herrn L auch durch das Orga­ni­gramm der Arbeit­ge­be­rin bekannt gemacht. Die Ansicht, ange­sichts der Zeich­nung "i.A." auf dem Kün­di­gungs­schrei­ben habe er nicht unter Beru­fung sei­ne Stel­lung als Per­so­nal­lei­ter han­deln wol­len, son­dern nur auf­grund der vor­ge­leg­ten Kopie einer Gesamt­ver­tre­tungs­voll­macht, trifft nicht zu. Der Zusatz "i.A." bringt nur zum Aus­druck, dass Herr L die Beklag­te als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts nicht in ihrer Gesamt­heit ver­tritt. Dies ändert aber nichts an sei­nen Befug­nis­sen als Per­so­nal­lei­ter. Ins­be­son­de­re ist die Ansicht des Klä­gers lebens­fremd, Herr L habe damit zum Aus­druck brin­gen wol­len, nicht auf­grund sei­ner Stel­lung als Per­so­nal­lei­ter, son­dern allein unter Bezug­nah­me auf die vor­ge­leg­te Voll­machts­ko­pie die Kün­di­gung aus­spre­chen zu wol­len.
Soweit der Klä­ger auf ein bei der Beklag­ten bestehen­des 4‑Au­gen-Prin­zip Bezug nimmt, ist nicht erkenn­bar, dass die­sem in irgend­ei­ner Form Außen­wir­kung zukommt. Ins­be­son­de­re ist kein Hin­weis dafür erkenn­bar, dass hier­durch im Außen­ver­hält­nis die Voll­macht des Per­so­nal­lei­ters ein­ge­schränkt wäre. Soweit sich aus einem 4‑Au­gen-Prin­zip gege­be­nen­falls Pflich­ten erge­ben könn­ten, das Ein­ver­neh­men mit ande­ren Per­so­nen her­zu­stel­len, ist für eine dies­be­züg­li­che Außen­wir­kung im vor­lie­gen­den Fall nichts erkenn­bar. Das 4‑Au­gen-Prin­zip wird sogar regel­mä­ßig inter­ne Bedeu­tung in einem Betrieb haben. Inso­weit kommt es, wie schon das Arbeits­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt hat, nicht auf die Vor­la­ge einer Ori­gi­nal-Voll­macht für die die Kün­di­gung mit­un­ter­zeich­nen­de stell­ver­tre­ten­de Per­so­nal­lei­te­rin Frau Sch2 an. Herr L konn­te gegen­über dem Klä­ger auf­grund sei­ner Stel­lung als Per­so­nal­lei­ter die Kün­di­gung ohne Vor­la­ge einer Ori­gi­nal-Voll­macht aus­spre­chen. Soweit Frau Sch2 das Kün­di­gungs­schrei­ben mit­un­ter­zeich­net hat, kommt dem kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung zu, so dass die Fra­ge nach ihrer (Original-)Vollmacht uner­heb­lich ist.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 25. April 2012 – 13 Sa 135/​11
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BAG 22.01.1998, AP BGB § 174 Nr. 13; BAG 3.07.2003 AP KSchG 1969 § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 45 = NZA 2004, 427[↩]
BAG 30.05.1972 AP BGB § 174 Nr. 1; BAG 12.01.2006, AP KSchG 1969 § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 54 = NZA 2006, 980; vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den auch ErfK-Mül­ler-Glö­ge, 12. Auf­la­ge 2012 § 620 BGB Rn. 23 f.; APS-Preis, 4. Auf­la­ge 2012, D. Rechts­ge­schäft­li­che Grund­la­gen der Kün­di­gung Rn. 75 ff.[↩]
BAG 20.09.2006, NZA 2007, 377[↩]
vgl. auch BGH 20.10.2008, NJW 2009, 293[↩]
BAG 9.09.2010, ZTR 2011, 113[↩]
BAG 18.10.2000, AP BGB § 626 Krank­heit Nr. 9 = NZA 2001, 219[↩]
BAG 7.11.2002, AP BGB § 620 Kün­di­gungs­er­klä­rung Nr. 18[↩]
BAG 3.07.2003 NZA 2004, 427[↩]
BAG 30.05.1972, AP BGB § 174 Nr. 1; LAG Köln 19.01.2009, NZA-RR 2009, 368[↩]
BAG 29.10.1992, AP BGB § 174 Nr. 10[↩]
KündigungPersonalabteilungVollmacht

References: § 174
 § 174
 § 174
 § 102
 § 4
 § 102
 § 174
 § 11
 § 174
 § 1
 § 174
 § 1
 § 620
 BGH 
 § 626
 § 620
 § 174
 § 174