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Timestamp: 2018-12-18 17:32:11+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 20.06.2005, ZRV/0222-Z2L/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P. vertreten durch Kosch & Partner Rechtsanwälte Kommanditpartnerschaft, 1010 Wien, Bäckerstraße 1/3/13, vom 19. Oktober 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 20. September 2000, Zl. 100/41278/2000-9, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Im Zeitraum vom 2. August 1995 bis 30. Oktober 1995 wurden für die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (Bf.) als Empfängerin bei 27 Importen gefrorene, gewürzte Brat- bzw. Grillenten der Warennummern 1602 3930 und 1602 3990 zur Überführung in den freien Verkehr bei verschiedenen österreichischen Zollstellen angemeldet. Die Waren wurden antragsgemäß in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt.
Mit den Bescheiden vom 6. März 2000, Zln. 100/90.855/41, 42, 52 bis 61, 63 bis 66, 68 bis 78/97/StrV-Ref2, teilte das Hauptzollamt Wien der Bf. die gemäß Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) nunmehr nachträglich buchmäßig erfassten Beträge in der Höhe von insgesamt 2.945.332,00 S/214.045,62 Euro (Zoll: 2.677.542,00 S/194.584,57 Euro; Einfuhrumsatzsteuer: 267.790,00 S/19.461,06 Euro) gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK zur Entrichtung mit.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2000, Zl. 100/41278/2000-9, wies das Hauptzollamt Wien die gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen als unbegründet ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass im Zeitraum von 1995 bis 1997 für die Rechtsvorgängerin der Bf. mit 66 Anmeldungen insgesamt 1.100.000,00 Kilogramm als gewürzt deklarierte, gefrorene Brat- bzw. Grillenten zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden seien. Die mit den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Eingangsabgaben würden 27 Abfertigungsfälle davon betreffen. In 13 Fällen seien Warenproben entnommen und der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Technischen Untersuchungsanstalt (TUA) zur Untersuchung ihrer Zusammensetzung und Feststellung der tariflichen Einreihung übermittelt worden. Den gutachtlichen Feststellungen der TUA zufolge wären die gestellten und angemeldeten Waren in das Kapitel 2 unter die Unterposition HS 0207 23 einzureihen gewesen. In allen Fällen würden die der ungarischen Ausfuhranmeldung beigelegten Rechnungen anders lauten als jene Rechnungen, die in Österreich anlässlich der Zollabfertigungen vorgelegt worden seien. Jedem der insgesamt 66 Verzollungsfälle könne eine ungarische Ausfuhranmeldung zugeordnet werden. In diesen sei im Feld 33 die Position HS 0207 angeführt. Die Warenbezeichnung in Feld 31 laute "gefrorene Brat- oder Grillenten". In 29 Fällen hätten zuordenbare Verkaufsrechnungen der Rechtsvorgängerin der Bf. sichergestellt werden können, aus welchen sich kein Hinweis auf eine Würzung im Sinne des Zolltarifs ergebe. Die Bf. habe insgesamt 46 Proben rohen Geflügels der Lebensmitteluntersuchungsanstalt (LUA) der Stadt Wien zur Untersuchung auf Würzung übermittelt. Im Ergebnis sei sinngemäß festgestellt worden, dass eine Würzung vorhanden sei. Im Gegensatz zur LUA seien aber von der TUA Untersuchungen in zolltariflicher Hinsicht vorgenommen worden. Die LUA habe die Proben lediglich im Hinblick darauf, ob nach den Bestimmungen des Lebensmittelrechts eine Würzung vorhanden sei, untersucht. Die Zollbehörde folge daher weiterhin den Feststellungen der TUA. Nach Durchführung über Jahre fortdauernder zollbehördlicher Ermittlungen stehe fest, dass die in Rede stehenden Abgaben hinterzogen worden seien. Aufgrund des hohen Wertbetrages sei Gerichtsanhängigkeit gegeben.
Im Beschwerdefall ist daher losgelöst vom jeweiligen bzw. bisherigen Vorbringen der Parteien die Rechtsfrage zu klären, ob zum relevanten Zeitpunkt der Mitteilung der erstinstanzlichen, nach der Aktenlage am 6. März 2000 erfolgten, nachträglichen buchmäßigen Erfassung der beschwerdegegenständlichen Eingangsabgabenschuldigkeiten hinsichtlich derselben bereits Verjährung eingetreten ist.
Ausgehend von der aktenkundigen Tatsache, dass die Eingangsabgabenschuldigkeiten im Zeitraum 2. August 1995 bis 30. Oktober 1995 gem. Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2 ZK jeweils mit der Annahme der betreffenden (insgesamt 27) Zollanmeldungen durch die Zollstellen entstanden sind, würde daher unter der Annahme, dass hierauf die dreijährige Verjährungsfrist zum Tragen kommt, zum oben genannten Zeitpunkt hinsichtlich sämtlicher nachgeforderter Beträge bereits Verjährung eingetreten sein und wäre somit die Mitteilung derselben an die Bf. dem Wortlaut des Art. 221 Abs. 3 ZK zufolge nicht mehr zulässig gewesen. Lediglich dann, wenn auf den Sachverhalt die im § 74 Abs. 2 ZollR-DG normierte zehnjährige Verjährungsfrist anzuwenden ist, konnte im gegenständlichen Fall nach dem Art. 221 Abs. 4 ZK die Nacherhebung rechtmäßig auch noch nach Ablauf jener Dreijahresfrist erfolgen.
Das Hauptzollamt Wien ist in seinen erstinstanzlichen Abgabenbescheiden vom 6. März 2000 hierauf überhaupt nicht eingegangen und hat in der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2000 diesbezüglich ebenfalls lediglich erwähnt, dass nach Durchführung über Jahre fortdauernder zollbehördlicher Ermittlungen feststehe, dass die in Rede stehenden Abgaben hinterzogen worden seien.
Diese drei Jahre betragende Verjährungsfrist, die gemäß der Fristenverordnung von den jeweiligen im Zeitraum 2. August 1995 bis 30. Oktober 1995 gelegenen Zollschuldentstehungszeitpunkten weg zu rechnen ist, war zum Zeitpunkt der Mitteilungen der Nacherhebungsbeträge an die Bf. im März 2000 bereits abgelaufen und die Abgabenvorschreibungen somit jedenfalls unzulässig.
Findok-Nr: 16470.1, aufgenommen am: 30.06.2005 07:17:53, zuletzt geändert am: 12.04.2006, Dokument-ID: 2c79aee7-0383-4531-9bb0-aa037c8b1d07, Segment-ID: 41095959-bc7e-4290-a29a-844ec80e01a3

References: Art. 220
 Art. 221
 Art. 201
 Art. 221
 § 74
 Art. 221