Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Dresden&Datum=12.07.2011&Aktenzeichen=14%20U%20801%2F07
Timestamp: 2019-01-16 17:34:02+00:00

Document:
OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07 - dejure.org
UrhG § 15; UrhG § 44a; UrhG § 53; UrhG § 87
Verletzung des Urheberrechts an einer Fernsehsendung durch Aufzeichnung mittels eines Online-Videorecorders und Überlassung an mehrere Nutzer
OLG Dresden klärt Rechtsstreit um Online-Videorekorder
Save.TV gewinnt gegen RTL
heise.de (Pressebericht, 14.07.2011)
RTL verliert Rechtsstreit gegen Online-Videorecorder-Dienst
spiegel.de (Pressebericht, 14.07.2011)
Keine Verletzung des Vervielfältigungsrechts von RTL durch "Save.TV"
Save-TV versus RTL-Konzern: Urteil zu Vervielfältigungsrechten und Lizenzgebühren
RTL verliert Rechtsstreit gegen Save.tv
Online-Videorekorder mit Vervielfältigungsrecht der Sendeanstalten vereinbar
Keine Rechtsverletzung durch Online-Videorekorder
GRUR-RR 2011, 413
MMR 2011, 610
K&R 2011, 601
ZUM 2011, 913
afp 2011, 594
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Juli 2011 (14 U 801/07) im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht (OLG Dresden, GRUR-RR 2011, 413 = ZUM 2011, 913) das landgerichtliche Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung der Klägerin abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst.
Nach Auffassung der Beklagten weist die von ihr nunmehr dargelegte technische Ausgestaltung des Online-Videorecorders keine relevanten Abweichungen zum im Verfahren vor dem OLG Dresden festgestellten Sachverhalt (vgl. dazu OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2011, Az. 14 U 801/07, juris) auf, so dass entsprechend der Rechtsprechung des OLG Dresden (…a.a.O.) und des BGH (Urteil vom 22.04.2009, Az. I ZR 175/07, juris) davon auszugehen sei, dass die Beklagten weder das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG, noch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG verletzen.
Ein Zugänglichmachen im Sinne von § 19 a UrhG liegt vor, wenn Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende Werk eröffnet wird (OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2011, Az. 14 U 801/07, juris Tz. 54, - save.tv-; BGH GRUR 2010, 628 Tz. 19 - Vorschaubilder-).
Die Beklagten wenden zu Unrecht ein, dass sich die Funktionsweise des Online-Video- Recorders, wie von ihr nunmehr vorgetragen, von der Funktionsweise, die das OLG Dresden seiner Entscheidung vom 12.07.2011 (Az. 14 U 801/07, juris, - save.tv -) zugrunde gelegt hat, nicht wesentlich unterscheidet.
Nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. April 2009, ZUM 2009, 765) hat das OLG Dresden im wiedereröffneten Berufungsverfahren mit Urteil vom 12. Juli 2011 (AfP 2011, 594) einen Eingriff in das (der hiesigen Beklagten zustehende) Recht, die Sendungen auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen (§§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG) ebenso verneint wie einen Verstoß gegen das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung der Funksendungen (§ 19a UrhG); einen Verstoß gegen das Senderecht (§ 20 UrhG) der hiesigen Beklagten hat es hingegen bejaht, wobei es den von der hiesigen Klägerin erhobenen Zwangslizenzeinwand (§ 87 Abs. 5 UrhG) mangels vorangegangenen Schiedsverfahrens zurückgewiesen hat.

References: § 15
 § 44
 § 53
 § 87
 BGH 
 § 16
 § 19
 § 19
 BGH