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BAG – 4 AZR 41/14
Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers – Tarifvorrang – Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2015, 4 AZR 41/14
I. Auf die Revisionsanträge des Klägers aus dem Schriftsatz vom 17. März 2014 wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31. Oktober 2013 – 3 Sa 178/12 – aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision insgesamt – an das Landesarbeitsgericht insoweit zurückverwiesen.
4 AZR 41/14 > Rn 1
4 AZR 41/14 > Rn 2
4 AZR 41/14 > Rn 3
4 AZR 41/14 > Rn 4
4 AZR 41/14 > Rn 5
Der Beklagte hat den Kläger bis zum 31. Dezember 2012 nach der Lohngruppe III EV und in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2014 – vorläufig und befristet bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens – nach der Lohngruppe V EV vergütet. Soweit der Kläger höherwertige Tätigkeiten verrichtet hat, hat er schichtweise ein Entgelt nach der entsprechend höheren Lohngruppe erhalten. Seit dem 1. Juli 2014 erhält er Vergütung nach der Lohngruppe VII EV.
4 AZR 41/14 > Rn 6
4 AZR 41/14 > Rn 7
4 AZR 41/14 > Rn 8
4 AZR 41/14 > Rn 9
4 AZR 41/14 > Rn 10
4 AZR 41/14 > Rn 11
4 AZR 41/14 > Rn 12
I. Im Revisionsverfahren ist eine Klageerweiterung grundsätzlich unzulässig (BAG 18. September 2007 – 3 AZR 560/05 – Rn. 14; 15. Juli 2008 – 3 AZR 172/07 – Rn. 24). Antragsänderungen können nur ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden (BAG 15. Juni 2011 – 4 AZR 492/09 – Rn. 16; 15. Juli 2008 – 3 AZR 172/07 – Rn. 24; 27. Januar 2004 – 1 AZR 105/03 – zu III der Gründe).
4 AZR 41/14 > Rn 13
4 AZR 41/14 > Rn 14
1. Die der Klageerweiterung zugrunde liegenden Tatsachen, dh. die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der Lohngruppe VIII EV, ergeben sich nicht schon zweifelsfrei aus dem in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt. Das Landesarbeitsgericht hat zu der – für die Eingruppierung maßgebenden – Tätigkeit des Klägers in der Zeit nach November 2010 keine Feststellungen getroffen. Insbesondere fehlt es an Feststellungen zum Zeitpunkt des erneuten Einsatzes des Klägers als Containerbrückenfahrer. Insoweit hat der Kläger im Übrigen in seinen Schriftsätzen widersprüchliche Angaben gemacht.
4 AZR 41/14 > Rn 15
2. Der Beklagte hat einer Entscheidung über die weiteren Anträge im Übrigen widersprochen. Eine Berücksichtigung des neuen Sachvortrags als unstreitiges Vorbringen kommt schon deshalb nicht in Betracht (vgl. dazu BAG 15. Juni 2011 – 4 AZR 492/09 – Rn. 16).
4 AZR 41/14 > Rn 16
4 AZR 41/14 > Rn 17
4 AZR 41/14 > Rn 18
4 AZR 41/14 > Rn 19
4 AZR 41/14 > Rn 20
4 AZR 41/14 > Rn 21
Der – ebenfalls kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbare – Eingruppierungsvertrag (EV) vom 26. Mai 2000 lautet auszugsweise:
Hafenfacharbeiter, die als … Containerbrückenfahrer … tätig sind, … im 4. bis einschließlich 6. Jahr nach der Funktionsausbildung.
4 AZR 41/14 > Rn 22
4 AZR 41/14 > Rn 23
2. Die Eingruppierung in die Lohngruppe VII EV setzt – wovon das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgegangen ist – voraus, dass es sich bei der Tätigkeit eines Containerbrückenfahrers um die vorgesehene, dh. die vertraglich auszuübende Tätigkeit des Arbeitnehmers handelt. Allein eine entsprechende Qualifikation als solche ist nach den tarifvertraglichen Vorgaben nicht ausreichend.
4 AZR 41/14 > Rn 24
a) Nach § 8 Ziff. 3 RTV bzw. § 8 Ziff. 3 Sonderbestimmungen sind Hafenarbeiter „entsprechend ihrer Qualifikation bzw. der vorgesehenen Tätigkeit nach den Eingruppierungsverträgen“ „einzugruppieren und zu bezahlen“. Das Landesarbeitsgericht hat diese Regelung zutreffend dahingehend ausgelegt, dass dem Begriff „einzugruppieren“ keine konstitutive Bedeutung zukommt, sondern hierunter nur ein Akt der Rechtsanwendung iSd. Zuordnung einer Tätigkeit zu einer in Betracht kommenden Entgeltgruppe zu verstehen ist (vgl. dazu zB BAG 17. April 2013 – 4 AZR 915/11 – Rn. 16 mwN).
4 AZR 41/14 > Rn 25
b) Nach dem Wortlaut der Tarifnormen („bzw.“) ist für die Eingruppierung je nach den Anforderungen der in Betracht kommenden Lohngruppe entweder die Qualifikation oder die vorgesehene Tätigkeit maßgebend. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die „vorgesehene“ Tätigkeit nicht diejenige, die der betreffende Arbeitnehmer mit Blick auf seine Qualifikation künftig ausüben wird. Der Begriff „vorsehen“ bedeutet „festlegen“ oder „bestimmen“ (vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch 5. Aufl. Stichwort „vorsehen“). Deshalb ist im vorliegenden Zusammenhang unter der „vorgesehenen Tätigkeit“ die vertraglich festgelegte, dh. die vertraglich vereinbarte auszuübende Tätigkeit zu verstehen. Das verdeutlichen auch die Formulierungen im Eingruppierungsvertrag. Dort haben dieselben Tarifvertragsparteien – soweit nicht, wie etwa in der Lohngruppe V EV, für die Eingruppierung lediglich die Qualifikation relevant ist – bestimmt, dass diejenigen Arbeitnehmer in die Lohngruppen eingruppiert sind, die in der betreffenden Funktion, beispielsweise als Containerbrückenfahrer, „tätig sind“. Eine bloß für die Zukunft vorgesehene Tätigkeit ohne entsprechende – tatsächliche oder vertragliche – Zuweisung reicht danach gerade nicht aus.
4 AZR 41/14 > Rn 26
4 AZR 41/14 > Rn 27
4 AZR 41/14 > Rn 28
Der Mitarbeiter erreicht über eine Zeitschiene – wie folgt – die höheren Lohngruppen:
4 AZR 41/14 > Rn 29
4 AZR 41/14 > Rn 30
4 AZR 41/14 > Rn 31
aa) Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nur dann nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Dem Betriebsrat fehlt die Zuständigkeit für Betriebsvereinbarungen, deren Gegenstand tarifüblich oder bereits in Tarifverträgen geregelt ist (BAG 13. März 2012 – 1 AZR 659/10 – Rn. 20; 22. März 2005 – 1 ABR 64/03 – zu B II 2 c ee (1) der Gründe, BAGE 114, 162). Eine gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist unwirksam (BAG 29. Oktober 2002 – 1 AZR 573/01 -zu I 1 a aa der Gründe, BAGE 103, 187).
4 AZR 41/14 > Rn 32
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts greift die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG allerdings nicht ein, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (BAG GS 3. Dezember 1991 – GS 2/90 – zu C I 4 der Gründe, BAGE 69, 134; 17. Mai 2011 – 1 AZR 473/09 – Rn. 30, BAGE 138, 68). Ein solches Mitbestimmungsrecht setzt aber nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG voraus, dass keine zwingende tarifliche Regelung besteht, an die der Arbeitgeber gebunden ist. § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG führt daher auch im Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 BetrVG zur Unwirksamkeit einer betrieblichen Regelung, soweit dieser eine zwingende tarifliche Regelung entgegensteht. Etwas anderes gilt nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG dann, wenn der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt (BAG 13. März 2012 – 1 AZR 659/10 – Rn. 21; 29. April 2004 – 1 ABR 30/02 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 110, 252).
4 AZR 41/14 > Rn 33
4 AZR 41/14 > Rn 34
4 AZR 41/14 > Rn 35
(2) Die – insoweit gleichlautenden – Bestimmungen des RTV und der Sonderbestimmungen enthalten entgegen der Auffassung des Beklagten eine abschließende Regelung. Das ergibt die Auslegung der Tarifvorschriften.
4 AZR 41/14 > Rn 36
(a) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, bei den Sonderbestimmungen handele es sich um einen Tarifvertrag iSd. § 1 TVG. Sie enthalten Rechtsnormen iSv. § 1 Abs. 1 TVG, die Inhalt, Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse betreffen. Ob es sich bei den Sonderbestimmungen um ein gegenüber dem RTV spezielleres Regelungswerk handelt oder ob sie ein Bestandteil des RTV sind (vgl. BAG 10. Dezember 1996 – 1 ABR 43/96 -), kann dahinstehen, da die hier einschlägigen Regelungen in den wesentlichen Punkten wortgleich sind.
4 AZR 41/14 > Rn 37
(b) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (näher dazu zB BAG 28. Januar 2009 – 4 ABR 92/07 – Rn. 26, BAGE 129, 238; 7. Juli 2004 – 4 AZR 433/03 – Rn. 48, BAGE 111, 204, jeweils mwN). Sie ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 19. September 2007 – 4 AZR 670/06 – Rn. 30, BAGE 124, 110). Die Einholung einer Tarifauskunft kommt entgegen der Auffassung des Klägers nicht in Betracht. Eine solche darf nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein (vgl. nur BAG 12. Dezember 2012 – 4 AZR 267/11 – Rn. 22; 24. Februar 2010 – 10 AZR 40/09 – Rn. 23; 18. August 1999 – 4 AZR 247/98 – zu I 2.3.1 der Gründe, BAGE 92, 229). Die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen ist Sache des Gerichts (vgl. ausführlich Creutzfeldt Die „Tarifauskunft“ im Arbeitsgerichtsverfahren FS Düwell S. 286, 294).
4 AZR 41/14 > Rn 38
4 AZR 41/14 > Rn 39
(aa) Gem. § 8 Ziff. 3 Abs. 1 RTV bzw. § 8 Ziff. 3 Abs. 1 Sonderbestimmungen richtet sich die Eingruppierung der Hafenarbeiter, deren Arbeitsverhältnis – wie das des Klägers – nach dem 31. Mai 2000 begründet worden ist, nach der „Qualifikation bzw. der vorgesehenen Tätigkeit“ in Verbindung mit dem Eingruppierungsvertrag. Daraus ergibt sich die Stammlohngruppe des Arbeitnehmers. § 8 Ziff. 3 Abs. 2 RTV bzw. § 8 Ziff. 3 Abs. 2 Sonderbestimmungen sieht vor, dass Hafenarbeiter, die Tätigkeiten verrichten, die oberhalb ihrer Stammlohngruppe vergütet werden, „insoweit“ Anspruch auf Entlohnung nach der höheren Lohngruppe haben. Unter Einbeziehung der Eingruppierungsverträge haben die Tarifvertragsparteien damit sämtliche Regelungen getroffen, die für die Eingruppierung der Arbeitnehmer erforderlich sind. Der Umstand, dass die Tarifnorm hinsichtlich des für die Eingruppierung in die Stammlohngruppe relevanten Umfangs der höherwertigen Tätigkeit der Auslegung bedarf, steht dem nicht entgegen.
4 AZR 41/14 > Rn 40
(bb) Der Wille der Tarifvertragsparteien, die Eingruppierung der Hafenarbeiter, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Mai 2000 begründet worden ist, abschließend zu regeln, wird durch den systematischen Zusammenhang mit § 8 Abs. 4 RTV bzw. § 8 Abs. 4 Sonderbestimmungen bestätigt. Für die Hafenarbeiter, die dem Eingruppierungsvertrag vom 23. März 1991 unterliegen, besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf generelle Entlohnung nach einer höheren Lohngruppe, wenn der Hafenarbeiter zuvor „überwiegend“ Tätigkeiten dieser Lohngruppe verrichtet hat. Die Bestimmung des Begriffs „überwiegend“ sowie die Festlegung der Zeitperiode für die Ermittlung der Überwiegenheit und die Festlegung der Zeitperiode für die Entlohnung nach der höheren Lohngruppe sind durch Betriebsvereinbarungen zu regeln. Danach haben die Tarifvertragsparteien den für die Bestimmung der Stammlohngruppe erforderlichen Umfang der maßgebenden Tätigkeit („überwiegend“) ausdrücklich geregelt und lediglich die Bestimmung des Begriffs im Einzelnen den Betriebsparteien überlassen. Daraus wird deutlich, dass sie bezüglich aller übrigen Bestimmungen einen abschließenden Regelungswillen hatten. Es ist nicht anzunehmen, dass sie für die eine Gruppe von Arbeitnehmern – auch hinsichtlich der Kompetenzen der Betriebsparteien – selbst eine ausdrückliche abschließende Regelung treffen, für die andere Gruppe eine solche stillschweigend den Betriebsparteien überlassen wollten.
4 AZR 41/14 > Rn 41
4 AZR 41/14 > Rn 42
4 AZR 41/14 > Rn 43
a) Im Eingruppierungsrecht ist allgemein anerkannt, dass in den Fällen, in denen sich die auszuübende Tätigkeit eines Arbeitnehmers – wie hier – aus verschiedenen Teiltätigkeiten unterschiedlicher Entgeltgruppen zusammensetzt, nicht stets eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit des Arbeitnehmers anzunehmen ist. Vielmehr kann die zu beurteilende Tätigkeit auch aus mehreren, jeweils eine Einheit bildenden Einzeltätigkeiten bestehen, die tariflich gesondert zu bewerten sind (st. Rspr., BAG 13. November 2013 – 4 ABR 16/12 – Rn. 26; 23. Oktober 2013 – 4 AZR 431/12 – Rn. 18, BAGE 146, 226; 25. August 2010 – 4 ABR 104/08 – Rn. 15). Dafür, dass die Tarifvertragsparteien bei den hier anzuwendenden Tarifverträgen von dieser Regel abweichen wollten, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Insbesondere setzt eine „Tätigkeit“ iSd. tarifvertraglichen Regelung begrifflich nicht voraus, dass der Arbeitnehmer eine in der Lohngruppe aufgeführte Tätigkeit ausschließlich ausübt. Auch ein Hafenfacharbeiter, der nur schichtweise als Containerbrückenfahrer eingesetzt wird, wird als solcher „tätig“. Danach bedeutet der Umstand, dass die Tarifnorm keinen bestimmten zeitlichen Anteil der qualifizierten Tätigkeit an der Gesamttätigkeit vorsieht, nicht zwingend, dass die qualifizierte Tätigkeit ausschließlich ausgeübt werden muss. Das gilt umso mehr, als Hafenfacharbeitern – so auch dem Kläger – regelmäßig aus Arbeitsschutzgründen verschiedene Teiltätigkeiten übertragen werden. Dies hätte bei Zugrundelegung der Auffassung des Landesarbeitsgerichts zur Folge, dass es praktisch kaum Arbeitnehmer gäbe, die in die Lohngruppen VI, VII oder VIII EV als Stammlohngruppe einzugruppieren wären.
4 AZR 41/14 > Rn 44
b) Entgegen einer im Eingruppierungsrecht ebenfalls gebräuchlichen Regel bestimmt sich die Stammlohngruppe des Arbeitnehmers nach dem ausdrücklichen Willen der Tarifvertragsparteien im Streitfall allerdings nicht nach der überwiegend ausgeübten Tätigkeit. Die Tarifvertragsparteien haben in § 8 Ziff. 4 RTV bzw. § 8 Ziff. 4 Sonderbestimmungen für die Hafenarbeiter, die – anders als der Kläger – dem Eingruppierungsvertrag vom 23. März 1991 unterliegen, eine „Überwiegend-Regelung“ getroffen. Die Differenzierung macht deutlich, dass eine solche für die übrigen Hafenarbeiter gerade nicht gelten soll. Das wird durch Ziff. 5 der Protokollnotiz vom 26. Mai 2000 bestätigt. Danach findet die Überwiegenheitsregelung für die Arbeitnehmer, die ab dem 1. Juni 2000 eingestellt werden, ausdrücklich keine Anwendung.
4 AZR 41/14 > Rn 45
4 AZR 41/14 > Rn 46
4 AZR 41/14 > Rn 47
4 AZR 41/14 > Rn 48
4 AZR 41/14 > Rn 49
1. Dabei wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob der Kläger nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag nach wie vor die Tätigkeit eines Gesamthafenarbeiters und nicht die eines Containerbrückenfahrers zu erbringen hat. Die Einsätze in den Jahren 2007 bis 2011 könnten allerdings dafür sprechen, dass die Beschäftigung als Containerbrückenfahrer nunmehr die vertraglich auszuübende Tätigkeit im tariflichen Sinne ist. Bei der Beurteilung werden insoweit nicht nur die Anzahl der übertragenen Schichten und die Gesamtdauer dieser Beschäftigung von vier Jahren, sondern auch weitere Umstände zu berücksichtigen sein. Dabei wird es ua. darauf ankommen, ob bspw. die Übertragung der höherwertigen Tätigkeit ausdrücklich nur zur Aushilfe erfolgte, was einer erforderlichen Regelmäßigkeit der Übertragung entgegenstehen könnte, wie die Regelung in § 8 Ziff. 3 Abs. 2 RTV bzw. § 8 Ziff. 3 Abs. 2 Sonderbestimmungen zeigt. Stand die Übertragung der höherwertigen Tätigkeit zB unter einem zulässigen Vorbehalt – etwa einer Bedingung (zB Erwerb eines bestimmten Führerscheins) oder einer Befristung (zB Vertretung) – wird noch nicht davon auszugehen sein, dass es sich um die vertraglich auszuübende Tätigkeit handelt. Entsprechendes kann auch gelten, wenn sich die Tätigkeit auf rechtsgeschäftlicher Grundlage nachträglich wieder geändert hat. Das Landesarbeitsgericht wird – ggf. nach nochmaliger Gewährung rechtlichen Gehörs – die entsprechenden Feststellungen zu treffen haben.
4 AZR 41/14 > Rn 50
4 AZR 41/14 > Rn 51
Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers,
Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Das Urteil BAG – 4 AZR 41/14 wird zitiert in:

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