Source: http://familienrecht-informationen.de/?id=17&artikel_id=10152
Timestamp: 2018-11-13 19:48:11+00:00

Document:
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf haben die Klägerin, Eva B., und das beklagte Land Nordrhein-Westfalen einen Vergleich zur Beendigung des Rechtsstreits um die Hinterbliebenenrente der Klägerin geschlossen. Eva B., vertreten durch den Verband Deutscher Sinti und Roma, soll rückwirkend zum 01.03.2009 Beihilfeleistungen in Höhe von monatlich 600,00 € erhalten. Darüber hinaus übernimmt das Land - vorbehaltlich einer gesetzlichen Rechtsgrundlage - auch die zukünftigen Kosten der Krankenversorgung der Klägerin. Da die klagende Witwe bei der Verhandlung nicht anwesend sein konnte, haben sich ihre Vertreter ein dreiwöchiges Widerrufsrecht vorbehalten. Sollte die klagende Witwe den Vergleich widerrufen, werden die Düsseldorfer Richter ihre Entscheidung am 25.09.2012 verkünden.
Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage, ob der Klägerin nach dem Versterben ihres Ehemannes, der als Verfolgter im Sinne des BEG anerkannt war, Hinterbliebenenrente gem. § 41 BEG zusteht. Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf, hatte einen entsprechenden Antrag der klagenden Witwe mit der Begründung abgelehnt, dass die hierfür vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen nicht vorlägen. Es sei nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Tod des Ehemannes der Klägerin auf einer durch die Verfolgung beruhenden Schädigung seines Körpers oder seiner Gesundheit beruhe.
Nach Auffassung des Landes hat nach Prüfung der bis in die 1950er Jahre zurückreichenden ärztlichen Unterlagen bereits kein überwiegend wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen der Verfolgung von Anton B. in den Jahren 1943 bis 1945 und seiner Herzerkrankung festgestellt werden können. Auch sei es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die todesursächliche Lungenarterienembolie Folge der Herzschrittmacheroperation und damit der Herzerkrankung gewesen sei. Ein zu diesen Fragen vom Landgericht eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten bestätigte zunächst diese Auffassung des beklagten Landes.
Alternativ hatte die klagende Witwe im Verwaltungsverfahren Ansprüche auf Beihilfeleistungen gem. § 41a BEG geltend gemacht. Nach § 41a BEG stehen den Hinterbliebenen eines Verfolgten Beihilfeleistungen in Höhe von 2/3 der Hinterbliebenenrenten gem. § 41 BEG zu, wenn der Verstorbene eine Erwerbsminderungsrente in Höhe von mindestens 70% des Maximalbetrages bezogen hatte. Der Ehemann der Klägerin erhielt bis zu seinem Tod eine Erwerbsminderungsrente in entsprechender Höhe. Bei der Bemessung der Höhe seiner Rente wurde u. a. seine Herzerkrankung als durch die Verfolgung bedingt anerkannt und berücksichtigt.
Die Düsseldorfer Richter hatten den Parteien eine vergleichsweise Einigung auf Grundlage der Beihilfeleistungen gem. § 41a BEG vorgeschlagen. Seitens des beklagten Landes bestanden zunächst Bedenken, ob aufgrund der im Verfahren gewonnenen medizinischen Erkenntnisse die Höhe der Rente des Verstorbenen zutreffend bemessen worden sei.
Würde nämlich die Herzerkrankung des Ehemanns der Klägerin keinen verfolgungsbedingten Gesundheitsschaden darstellen, wäre auch eine Erwerbsminderungsrente von 70% der Höhe nach nicht angemessen gewesen. Dies hätte, so das Land Nordrhein-Westfalen, wiederum zur Folge haben können, dass der klagenden Witwe auch keine Beihilfeleistungen gem. § 41a BEG zustünden. Auf diese Argumentation hat das beklage Land im Laufe der mündlichen Verhandlung keinen Bezug mehr genommen, sondern der klagenden Witwe die im Vergleich vereinbarten Beihilfeleistungen zugestanden.
Aktenzeichen: 27 O 10/09 E
Quelle: Landgericht Düsseldorf - PM 9/2012 vom 07.08.2012
Quelllink: http://www.lg-duesseldorf.nrw.de

References: § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41