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Timestamp: 2016-10-21 23:55:38+00:00

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5A_168/2013 (30.05.2013)
5A_168/2013 � � Urteil vom 30. Mai 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 14. Januar 2013.
Mit Entscheid vom 29. November 2012 erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Weinfelden auf Begehren von Y.________ vom 11. November 2009 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Weinfelden gegen X.________ f�r Fr. 8'824.-- nebst 5 % Zins seit 1. Juli 2001 provisorische Rechts�ffnung.
�Dagegen erhob X.________ am 10. Dezember 2012 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Thurgau. Am 14. Januar 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab und best�tigte den angefochtenen Entscheid. Das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren wies es ab.
Am 2. M�rz 2013 (Poststempel) hat X.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 14. Januar 2013 aufzuheben und das Rechts�ffnungsgesuch von Y.________ (Beschwerdegegner) abzuweisen. F�r das obergerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen und zur Beurteilung der Prozesskosten im kantonalen Verfahren sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen. Auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Schliesslich ersucht er um aufschiebende Wirkung.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 4. M�rz 2013 sind die Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden, da die Beschwerde versp�tet erfolgt und damit aussichtslos sei. Am 11. M�rz 2013 hat der Beschwerdef�hrer ein Wiedererw�gungsgesuch gestellt. Die Verf�gung vom 4. M�rz 2013 ist daraufhin am 12. M�rz 2013 aufgehoben worden.
�Der Beschwerdegegner hat sich in der Folge dem Gesuch um aufschiebende Wirkung widersetzt. Das Obergericht hat sich dazu nicht ge�ussert, hingegen unaufgefordert die Abweisung der Beschwerde beantragt. Mit Pr�sidialverf�gung vom 19. M�rz 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
�Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Der angefochtene Entscheid betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Allerdings beruft sich der Beschwerdef�hrer auf das Vorliegen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Vorliegend strittig ist die Echtheit der Unterschrift auf der als Rechts�ffnungstitel dienenden Urkunde (Darlehensvertrag). Der Beschwerdef�hrer sieht die Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung darin, ob die graphologischen Zweifel an der Echtheit der Unterschrift, die in einem von der Staatsanwaltschaft eingeholten Gutachten dokumentiert seien, aber nicht zur Anklage gen�gten, vom Rechts�ffnungsrichter beachtet werden m�ssten, und ob die aufgrund falscher Beweisw�rdigung erlangten erstinstanzlichen Feststellungen f�r das Obergericht bindend im Sinne von Art. 320 ZPO (SR 272) sein k�nnten. Soweit die angesprochenen Fragen nicht einzig die Beweisw�rdigung im Einzelfall und somit Tatfragen betreffen, die keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung begr�nden k�nnen (Urteile 5A_554/2011 vom 16. Januar 2012 E. 1.4; 4A_525/2008 vom 16. Februar 2009 E. 1.2), so bed�rfen sie jedenfalls keiner dringenden Kl�rung durch das Bundesgericht und k�nnen sich ohne weiteres auch in F�llen stellen, in denen der Streitwert erreicht ist (vgl. BGE 134 III 267 E. 1.2.3 S. 270 f.; 137 III 580 E. 1.1 S. 582 f.). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit unzul�ssig. Einzig zu behandeln ist die vom Beschwerdef�hrer zus�tzlich eingereichte subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).
1.2.�Die Beschwerdefrist ist am 1. M�rz 2013 abgelaufen (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG; Inempfangnahme des obergerichtlichen Entscheids durch den Beschwerdef�hrer am 30. Januar 2013). Gem�ss Poststempel ist die Beschwerde jedoch erst am Samstag, 2. M�rz 2013 (12.00 Uhr), der Post �bergeben worden. Bereits am 1. M�rz 2013 hatte der Beschwerdef�hrer seine Eingabe dem Bundesgericht per Fax zugestellt (19.59 Uhr) unter Hinweis, sie werde hernach unter Zeugen in den Briefkasten des Postamts A.________ �bergeben. Erst nach Erhalt der Verf�gung des Bundesgerichts vom 4. M�rz 2013, mit der die Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit infolge Versp�tung abgewiesen wurden, hat der Beschwerdef�hrer bzw. dessen Rechtsvertreter Schritte unternommen, um die Postaufgabe am 1. M�rz 2013 nachzuweisen. Mit Wiedererw�gungsgesuch vom 11. M�rz 2013 hat der Rechtsvertreter ein angeblich von seiner Ehefrau unterzeichnetes Schreiben vom 7. M�rz 2013 eingereicht, worin sie best�tigt, dass er am 1. M�rz 2013 um 20.15 Uhr ein an das Bundesgericht adressiertes Couvert in den Briefkasten des Postamts A.________ gelegt habe. Zudem verweist er auf einen Gast (Frau Z.________), den er um 19.00 Uhr erwartet habe und der best�tigen k�nne, dass er am 1. M�rz 2013 versp�tet erschienen sei. Allerdings sei sie gerade landesabwesend; eine Best�tigung werde nachgereicht, wenn sie wieder erreichbar sei. Eine entsprechende Best�tigung ist beim Bundesgericht nicht eingegangen.
�Da auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann, er�brigt es sich, auf die Glaubw�rdigkeit und Beweistauglichkeit dieser nachgeschobenen Beweismittel einzugehen. Das Bundesgericht beh�lt sich jedoch f�r vergleichbare F�lle eine entsprechende Beweisw�rdigung vor, die bei negativem Ergebnis zum Nichteintreten auf die Beschwerde f�hren muss.
1.3.�Mit Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Bei Verfassungsr�gen gilt das strenge R�geprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die R�gen m�ssen in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.). Dies bedeutet, dass anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
�Die Begr�ndung muss in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer stattdessen auf seine Ausf�hrungen vor den Vorinstanzen und die Akten verweist, ist darauf nicht einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer h�lt im Ergebnis daran fest, dass die Unterschrift auf dem Darlehensvertrag gef�lscht sei; er geht davon aus, die Erstinstanz habe zu hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der entsprechenden Einwendung gestellt und das Obergericht habe sich zu Unrecht an diese Beurteilung gebunden gef�hlt. Im Einzelnen r�gt er, die Begr�ndungsdichte des bezirksgerichtlichen Urteils sei ungen�gend, was bereits das Obergericht festgestellt habe. Eine Beweisw�rdigung fehle im Entscheid des Bezirksgerichts. Die Erw�gung der Vorinstanz, das Bezirksgericht habe hinsichtlich der eingereichten Urkunden eine Beweisw�rdigung vorgenommen und es habe die Einwendung, dass die Unterschrift nicht echt sei, als nicht gen�gend glaubhaft erachtet, sei aktenwidrig. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass das Bezirksgericht das graphologische Gutachten �berhaupt zur Kenntnis genommen habe. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers, die er bereits in einem ersten Rekurs und in einer Eingabe an die Staatsanwaltschaft geltend gemacht habe, seien von beiden Instanzen unber�cksichtigt geblieben. Das Obergericht habe sie als appellatorisch und unzul�ssige Noven bezeichnet, obschon sie gar nicht neu gewesen seien. So habe er beispielsweise geltend gemacht, die Darlehensauszahlung sei nicht quittiert gewesen, der Darlehensbetrag sei ungew�hnlich, die Urkunde zeige trotz ihres angeblichen Alters von vierzehn Jahren keine Alterungsspuren usw. Die Erstinstanz habe das in Art. 82 SchKG vorgesehene Beweismass der Glaubhaftmachung verkannt und das Obergericht sei sodann in Willk�r verfallen und habe das rechtliche Geh�r verletzt, indem es die ungen�gende und unhaltbare Beweisw�rdigung des Bezirksgerichts �bernommen habe und sich an dessen W�rdigung in fehlerhafter Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage (Art. 320 ZPO) gebunden gef�hlt habe.
2.2.�Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid wendet, kann darauf nicht eingetreten werden. Anfechtungsobjekt bildet einzig der obergerichtliche Entscheid (Art. 75 BGG). Inwiefern die vorinstanzliche Feststellung willk�rlich sein soll, dass das Bezirksgericht eine Beweisw�rdigung vorgenommen habe, in der es die Einwendung der Unechtheit der Unterschrift verworfen habe, ist weder gen�gend dargetan noch ersichtlich. Dass sich das Bezirksgericht sehr kurz gehalten hat und es nicht ausdr�cklich auf alle Einw�nde (insbesondere das graphologische Gutachten) eingegangen ist, belegt nicht, dass es keine Beweisw�rdigung vorgenommen h�tte. Dass das Obergericht die Begr�ndungsdichte des bezirksgerichtlichen Urteils in allgemeiner Weise, d.h. nicht nicht nur in Bezug auf die Beweisw�rdigung, kritisiert hat, trifft zwar zu. Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers hat das Obergericht darin aber keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs gesehen. Inwiefern es dies zu Unrecht unterlassen haben soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Insbesondere behauptet er nicht, dass ihm durch die knappe Begr�ndung eine sachgerechte Anfechtung des erstinstanzlichen Entscheids verunm�glicht worden w�re (zur Begr�ndungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Der Beschwerdef�hrer bestreitet im �brigen, dass er dem Obergericht Noven vorgetragen habe; die Einwendungen habe er insbesondere bereits der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Er �bergeht dabei aber die neben dem Hinweis auf das Novenverbot stehende, zus�tzliche Erw�gung der Vorinstanz, wonach die Mehrheit seiner Einw�nde bereits von der Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverf�gung behandelt worden sei und jene dort ausf�hrlich dargelegt habe, weshalb die Einwendungen nicht als Indiz f�r eine Urkundenf�lschung taugten. Die Vorinstanz hat das erneute Vorbringen der Einwendungen deshalb als appellatorisch beurteilt. Auf all dies geht der Beschwerdef�hrer nicht ein. Die Vorinstanz hat sodann ausgef�hrt, sie k�nne eine Tatsachenfeststellung nur korrigieren, wenn sie offensichtlich unrichtig sei (vgl. Art. 320 lit. b ZPO), was vorliegend nicht der Fall sei. Der Beschwerdef�hrer geht davon aus, die Vorinstanz habe sich diese Zur�ckhaltung zu Unrecht auferlegt und in Tat und Wahrheit sei eine Rechtsfrage zu �berpr�fen; insbesondere seien die Anforderungen an das Beweismass des Glaubhaftmachens der Einwendungen gem�ss Art. 82 SchKG verkannt worden. Der Beschwerdef�hrer legt jedoch nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern die Vorinstanz die Abgrenzung zwischen Tat- und Rechtsfrage willk�rlich vorgenommen und Art. 82 SchKG oder andere Gesetzesnormen krass verletzt h�tte und der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll (zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen). Dass seine Auffassung �ber die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage nicht mit derjenigen der Vorinstanz �bereinstimmt, belegt keine Willk�r. Inwieweit der von ihm in diesem Zusammenhang ebenfalls angerufene Art. 8 BV (Rechtsgleichheit) ber�hrt sein und eine neben Art. 9 BV eigenst�ndige Bedeutung haben soll, erl�utert er nicht. Auf die R�gen ist deshalb mangels gen�gender Begr�ndung nicht einzutreten.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer ficht ebenfalls die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das obergerichtliche Verfahren an. Er begr�ndet diese R�ge jedoch nicht, insbesondere nicht f�r den nunmehr vorliegenden Fall, dass er in der Sache unterliegt. Darauf ist nicht einzugehen.
2.4.�Auch auf die Verfassungsbeschwerde ist somit nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen.

References: Art. 320
 BGE 
 Art. 100
 Art. 106
 Art. 82
 BGE 
 Art. 320
 Art. 82
 Art. 82
 BGE 
 Art. 8
 Art. 9