Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/wirtschaft/z09_2521.htm
Timestamp: 2020-01-26 04:58:59+00:00

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umwelt-online-Demo: Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (1)
(BGBl. I Nr. 50 vom 04.08.2009 S. 2521)
Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 83a des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:
1. § 16a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Wirtschaftsgemeinschaft" durch das Wort "Gemeinschaften" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter ", über Gebühren (§ 17 Abs. 2)" gestrichen.
2. § 25 Abs. 2 Satz 2
In diesem Fall kann ein Verfahren jedoch nur betrieben werden, wenn im Inland ein Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Zustellungsbevollmächtigter bestellt worden ist.
3. In § 30 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort "Teilung," gestrichen.
4. § 49a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter "des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" durch die Wörter "der Europäischen Gemeinschaften" und die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 5" ersetzt.
"(3) Soweit eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften die Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats vorsieht, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
die Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats zu widerrufen."
5. Dem § 81 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des ergänzenden Schutzzertifikats kann nicht erhoben werden, soweit Anträge nach § 49a Abs. 4 gestellt werden können oder Verfahren zur Entscheidung über diese Anträge anhängig sind."
6. Dem § 82 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Widerspricht der Beklagte rechtzeitig, so teilt das Patentgericht den Widerspruch dem Klägermit und bestimmt Termin zur mündlichen Verhandlung. Mit Zustimmung der Parteien kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Absatz 2 bleibt unberührt."
7. § 83 wird wie folgt gefasst:
(2) Das Patentgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung. Mit Zustimmung der Parteien kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. " § 83
Der Entschuldigungsgrund ist glaubhaft zu machen."
8. § 85 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe " § 83 Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe " § 82 Abs. 3 Satz 2" ersetzt.
b) In Absatz 4 wird die Angabe "(§ 81)" durch die Angabe "(§§ 81 und 85a)" ersetzt.
9. Nach § 85 wird folgender § 85a eingefügt:

References: § 16
 § 25
 § 30
 § 49
 § 81
 § 49
 § 82
 § 83
 § 83
 § 85
 § 83
 § 82
 § 85
 § 85