Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv112368.html
Timestamp: 2020-02-25 13:21:26+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 112, 368 - Rentenüberleitung VI
BVerfGE 53, 257 - Versorgungsausgleich I A.
1. a) Das Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik kannt ...
2. Anders als in der Deutschen Demokratischen Republik wurde in d ...
3. Das Recht der beiden deutschen Staaten auf dem Gebiet der gese ...
1. a) Die Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde 1 BvR ...
2. a) Der 1918 geborene Beschwerdeführer im Verfassungsbesch ...
3. a) Die 1929 geborene Beschwerdeführerin im Verfassungsbes ...
4. a) Die Beschwerdeführerin im Verfassungsbeschwerdeverfahr ...
1. Das Bundesministerium hält die mittelbar zur Prüfung ...
2. Das Bundessozialgericht verweist auf seine bisherige Rechtspre ...
3. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hält eine weit ...
4. Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenw ...
1. Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG liegt nich ...
2. Auch Art. 3 Abs. 1 GG ist durch die angegriffene Reg ...
2. Für eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG durch ...
des Ersten Senats vom 11. Mai 2005
-- 1 BvR 368/97, 1304, 2300/98, 2144/00 --
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden I. der Frau W..., als Rechtsnachfolgerin des Herrn S... -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Kottenhoff, Gohliser Straße 16, 04105 Leipzig -- 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 29. November 1996 -- 13 BJ 67/96 --, b) das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Januar 1996 -- L 4 Ar 10/95 --, c) das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Mai 1995 -- S 7 Ar 62/94 --, d) den Widerspruchsbescheid der Landesversicherungsanstalt Sachsen vom 22. November 1994 -- 09 220922 S 011 --, 2. mittelbar gegen § 307 a Abs. 1 bis 3 SGB VI -- 1 BvR 368/97 --, II. des Herrn P... 1. unmittelbar gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. März 1998 -- B 4 RA 86/95 R --, 2. mittelbar gegen § 307 a Abs. 1 bis 3 SGB VI -- 1 BvR 1304/98 --, III. der Frau R... -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Benno Bleiberg und Koll., Schlüterstraße 36, 10629 Berlin -- 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 1. Oktober 1998 -- L 16 An 21/98 --, b) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Oktober 1997 -- S 20 An 928/93 --, c) den Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 29. November 1991 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Februar 1993 -- 65 250929 K 538 BKZ 6000 SG --, 2. mittelbar gegen § 307 a Abs. 1 bis 3 und § 315 a Satz 3 und 4 SGB VI -- 1 BvR 2300/98 --, IV. der Frau T... -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Karl-Heinz Christoph und Koll., Heiligenberger Straße 18, 10318 Berlin -- 1. unmittelbar ge gen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Juni 2000 -- B 13 RJ 29/98 R --, b) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 6. Mai 1998 -- B 13 RJ 147/97 B --, c) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 14. April 1997 -- L 16/5 J 60/96 --, d) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. Dezember 1995 -- S 21 J 265/94 --, e) sämtliche Rentenbescheide in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Februar 1994 -- 25 070630 M 516--407 --, f) die Rentenanpassungsmitteilungen zum 1. Juli 1994, zum 1. Januar 1995, zum 1. Juli 1995, zum 1. Januar 1996, zum 1. Juli 1996, 2. mittelbar gegen § 307 a Abs. 1 bis 3 und § 315 a Satz 3 und 4 SGB VI -- 1 BvR 2144/00 --.
1. a) Das Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik kannte eine Vielzahl unterschiedlicher Sicherungssysteme (vgl. BVerfGE 100, 1 [3 ff.]). Von Beginn an bestand eine einheitliche Sozialpflichtversicherung mit Versicherungsschutz vor den Risiken des Alters, der Invalidität und des Todes. Die Renten wurden nicht regelmäßig erhöht und konnten daher trotz der geringen Inflation mit der Entwicklung der Löhne und Gehälter nicht Schritt halten. Um einen teilweisen Ausgleich hierfür zu schaffen und die Sozialversicherung finanziell zu stützen, wurde 1971 die Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR) eingeführt. Der Beitritt zu ihr ermöglichte die Versicherung von Arbeitseinkommen, welches die in der Sozialpflichtversicherung maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze überstieg.
b) Neben der allgemeinen Sozialversicherung und der Zusatzrentenversicherung existierte eine Vielzahl von so genannten Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, deren Beitrags- und Leistungsrecht zum Teil erheblich von den Regeln der gesetzlichen Sozialversicherung abwich. Die Mitgliedschaft in der Zusatzversorgung ermöglichte eine zusätzliche Versorgung, die mit der betrieblichen Altersversorgung und der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den alten Bundesländern vergleichbar war. Demgegenüber war die Sonderversorgung eine Versorgung eigener Art, die außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung stand und der Beamtenversorgung in den alten Bundesländern glich. Die Versorgungsleistung in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen wurde als Prozentsatz des letzten Bruttoeinkommens garantiert. Dadurch wurde eine Altersversorgung von bis zu 80 vom Hundert des letzten Nettoeinkommens erreicht (vgl. BVerfGE 100, 1 [5]).
d) Das Leistungsrecht beruhte in der in den vorliegenden Verfahren im Vordergrund stehenden Sozialversicherung auf mehrfach geändertem Verordnungsrecht (Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung vom 15. März 1968, GBl II S. 135; Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung -- Rentenverordnung -- vom 23. November 1979, GBl I S. 401; im Folgenden: RentenVO 1979; Zweite Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung -- Zweite Rentenverordnung -- vom 26. Juli 1984, GBl I S. 281; Dritte Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung -- Dritte Rentenverordnung -- vom 9. Oktober 1985, GBl I S. 313; Vierte Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung -- 4. Rentenverordnung -- vom 8. Juni 1989, GBl I S. 229; im Folgenden: 4. RentenVO).
Der Gesamtbetrag der Rente berechnete sich aus dem Durchschnittseinkommen des genannten Zwanzigjahreszeitraums zusammen mit der Zahl der Arbeitsjahre sowie eventuellen Zurechnungszeiten und FZR-Beiträgen (vgl. Eyrich, in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 3, Rentenversicherungsrecht, 1999, § 71, Rn. 6 ff.). Er setzte sich aus einem Festbetrag und einem Steigerungsbetrag zusammen (vgl. §§ 5 ff. RentenVO 1979). Der Festbetrag ergab sich aus dem Gesetz und belief sich zuletzt auf 170 Mark. Als Steigerungsbetrag wurde im Regelfall 1 vom Hundert des Durchschnittsverdienstes für jedes Jahr der versicherungspflichtigen Beschäftigung und für jedes Jahr der Zurechnungszeit gewährt. In bestimmten Beschäftigungsbereichen betrug der Faktor 1,5 vom Hundert, etwa bei den Mitarbeitern der Reichsbahn, oder sogar 2 vom Hundert, wie bei Bergleuten. Für freiwillige Beiträge war der Faktor geringer; er betrug lediglich 0,85 vom Hundert. Die Freiwillige Zusatzrentenversicherung floss in der Weise in die Rentenberechnung ein, dass ein separater Anspruch auf diese Zusatzrente errechnet wurde. Der dabei ermittelte Betrag wurde ohne Anrechnung neben der gesetzlichen Rente gezahlt. Die monatliche Zusatzrente betrug 2,5 vom Hundert des über 600 Mark erzielten Einkommens für jedes Jahr der Zugehörigkeit zur Zusatzrentenversicherung. Die Mindestrente belief sich nach § 1 der 4. RentenVO zuletzt auf 330 Mark. Dieser Mindestrente kam eine besondere Bedeutung zu, wenn berücksichtigt wird, dass die erreichbare Höchstrente in der Sozialpflichtversicherung zuletzt bei 470 Mark lag. 1989 betrug die Durchschnittsrente in der Deutschen Demokratischen Republik aus der allgemeinen Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik 426,88 Mark, zusammen mit der FZR-Rente 520,13 Mark (vgl. Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1990, hrsg. vom Statistischen Amt der DDR, S. 384).
a) Bereits mit dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Juni 1990 (BGBl. II S. 518; im Folgenden: Staatsvertrag) wurde bestimmt, dass das Rentenniveau des Beitrittsgebiets demjenigen in der Bundesrepublik anzugleichen war (vgl. Art. 20 Abs. 3 Satz 1 des Vertrags). Dementsprechend wurden durch das Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen -- Rentenangleichungsgesetz -- vom 28. Juni 1990 (GBl I S. 495) die etwa vier Millionen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets zum 1. Juli 1990 auf das Rentenniveau in der Bundesrepublik umgestellt. Hierdurch kam es zu erheblichen Rentenerhöhungen. Während die durchschnittliche Altersrente einschließlich der FZR-Rente sich 1989 bei der Staatlichen Versicherung auf 520,13 Mark belief, betrug die Durchschnittsrente wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit zum 1. Juli 1990 bereits -- umgerechnet -- 377,87 Euro für Män ner und 267,92 Euro für Frauen (vgl. Rentenversicherungsbericht 2003, BTDrucks 15/2144, Übersicht I 8, S. 106).
b) Durch das Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -- Einigungsvertragsgesetz -- vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885) wurden weitere Maßnahmen zur Angleichung des Rentenrechts getroffen. Die Regelungen des Rentenrechts des Beitrittsgebiets -- einschließlich des Rentenangleichungsgesetzes -- sollten bis zum 31. Dezember 1991 fortgelten (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 6, 7 und 8 sowie Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 1).
c) Mit dem Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz -- RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) wurde schließlich ein einheitliches lohn- und beitragsbezogenes Rentenrecht im gesamten Bundesgebiet auf der Grundlage des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 -- RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261) geschaffen, das das Rentenversicherungsrecht mit Wirkung zum 1. Januar 1992 als Sechstes Buch in das Sozialgesetzbuch (SGB VI) einfügte. Die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme wurden nach Maßgabe des Art. 3 RÜG geschlossen und in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Die Bestandsrenten der allgemeinen Sozialversicherung wurden "pauschal" umgestellt, wobei für diese und für die kurz vor ihrer Auszahlung stehenden Renten zur Vermeidung von Härten Übergangsregelungen und Härteregelungen getroffen wurden (vgl. näher Michaelis/Stephan, DAngVers 1991, S. 149 ff.).
aa) Nach § 307 a SGB VI in der Fassung des Renten-Überleitungsgesetzes werden persönliche Entgeltpunkte (Ost) ermittelt, indem die Anzahl aller berücksichtigungsfähigen Arbeitsjahre mit den in den letzten 20 Jahren durchschnittlich erreichten Entgeltpunkten je Arbeitsjahr multipliziert wird. Als relevante Arbeitsjahre zählen anders als nach dem Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik nur noch Jahre einer versicherungspflichtigen Tätigkeit und Zurechnungsjahre wegen Invalidität vom Rentenbe ginn bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres des Versicherten (§ 307 a Abs. 3 SGB VI).
§ 307 a Abs. 8 Satz 1 SGB VI gestattete es den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung im Regelfall, die Entgeltpunkte in einem maschinellen Verfahren aus den vorhandenen Daten über den Rentenbeginn und das Durchschnittseinkommen zu ermitteln. Es handelte sich hierbei um elektronische Datensätze des Rechenzentrums Leipzig, die allerdings nur lückenhafte Informationen über den Versicherungsverlauf der einzelnen Rentner enthielten. Die Verwaltung hatte bis zum Rentenfall keinerlei rentenrechtlich relevante Daten erfasst. Diese wurden vielmehr erst aufgrund des Rentenfalles anhand der Unterlagen hergestellt, insbesondere der Versicherungsausweise und der Arbeitsbücher der Versicherten, welche sich in deren Besitz befanden. Erfasst waren neben den Arbeitsjahren, der Rentenart sowie den Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung -- entsprechend der Rentenformel der Deutschen Demokratischen Republik -- nur das Durchschnittseinkommen der letzten 20 Arbeitsjahre in den hierfür vorgesehenen Datenfeldern. Die Arbeitsverdienste vor dem maßgeblichen Zwanzigjahreszeitraum sind regelmäßig nicht dokumentiert.
Durch die Einfügung eines Satzes 3 in § 315 a SGB VI aufgrund des Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III-Änderungsgesetz -- 1. SGB III-ÄndG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970) wurden mit Wirkung vom 1. Januar 1998 (vgl. Art. 32 Abs. 1 des 1. SGB III-ÄndG) aus den Sätzen 3 und 4 die Sätze 4 und 5, ohne dass damit eine Änderung des Wortlauts verbunden war.
"f) Ermittlung von anpassungsfähigen Beträgen aus Bestandsrenten
In den Bestandsrenten des Beitrittsgebiets sind in erheblichem Umfang Sachverhalte berücksichtigt, die nach den Grundsätzen des SGB VI nicht oder in geringerem Maße berücksichtigt werden. Die Rentenversicherung der ehemaligen DDR hat auch Aufgaben übernommen, die im gegliederten System der sozialen Sicherung der alten Bundesländer und wegen der grundsätzlichen Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten aus der Rentenversicherung die Sozialhilfe erfüllt. Deshalb wurde auch bei geringer Beitragsleistung, bei einigen Fallkonstellationen sogar ohne Beitragsleistung, eine Mindestrente gezahlt. Bei Versicherten mit längeren Versicherungszeiten gab es Mindestbeträge, die nur geringfügig von der erreichbaren Rente der Sozialpflichtversicherung abwichen. Bei 45 Arbeitsjahren beispielsweise lag der Mindestbetrag bei 470 Mark, der Höchstbetrag bei 480 Mark. Eine schematische Dynamisierung aller Renten müsste deshalb zu einer Ungleichbehandlung sowohl im Verhältnis der Rentner in den alten Bundesländern und im Beitrittsgebiet zueinander als auch unter den Rentnern im Beitrittsgebiet je nach Rentenbeginn vor oder nach der Überleitung der Regelungen des SGB VI führen. Sie würde dazu führen, dass sich eine Mindestrente von ursprünglich 330 DM -- eine Angleichung der aktuellen Rentenwerte im Jahre 1991 unterstellt -- auf 875 DM belaufen würde. Für eine solche Rente sind in den alten Bundesländern 24 Versicherungsjahre mit Durchschnittsentgelten erforderlich. Ähnliche Verzerrungen ergeben sich aus Besonderheiten des DDR-Rentenrechts wie Zurechnungszeiten bis zum 65. Lebensjahr (gegenüber 55. Lebensjahr in den alten Bundesländern), besondere Zurechnungszeiten von bis zu 5 Jahren für langjährig versicherte Frauen, Zurechnungszeiten für Kindererziehung bis zu 3 Jahren pro Kind, höhere Steigerungssätze für Knappschaft, Bahn, Post, Gesundheitswesen, spezielle Betriebe zur Sicherstellung der Landesverteidigung.
Laufende Renten, die derartige Besonderheiten enthalten, sollen nicht gekürzt werden. Die auf den systemfremden Elementen beruhenden Rententeile sollen aber nicht angepasst werden, so dass sich allmählich eine Angleichung der Bestandsrenten in den alten Bundesländern und im Beitrittsgebiet, aber auch von Bestandsrenten und Zugangsrenten im Beitrittsgebiet ergibt ..."
Von den umgewerteten Renten enthielten mehr als zwei Drittel -- also etwa 2,5 Millionen -- einen Auffüllbetrag.
cc) Auf andere Weise erfolgte die Umwertung von Bestandsrenten, die aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik gewährt wurden. Die endgültige Rentenberechnung sollte wie bei den "Westrenten" aufgrund der Berücksichtigung des Einkommens der gesamten Versichertenbiographie erfolgen (§ 307 b SGB VI). Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu mit Urteil vom 28. April 1999 entschieden, dass die Berechnung nach der gesamten Versicherungszeit gegenüber der Berechnung nach dem Zwanzigjahreszeitraum bei den sonstigen Bestandsrentnern nach § 307 a SGB VI mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (BVerfGE 100, 104). Daraufhin wurde § 307 b SGB VI durch das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz -- 2. AAÜG-ÄndG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939) dahingehend geändert, dass nunmehr eine Vergleichsberechnung nach dem Zwanzigjahreszeitraum vorzunehmen ist. Die günstigere Rente wird gewährt.
dd) Renten, deren Zahlung ab dem 1. Januar 1992 begann (so genannte Zugangsrenten), wurden grundsätzlich anders als die Bestandsrenten behandelt. Die Rentenformel des SGB VI kam von Anfang an zur Anwendung. Die tatsächlich erzielten Entgelte aller Beitragsjahre -- also nicht lediglich der letzten 20 Jahre -- wurden unter Einbeziehung der Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung zur Ermittlung von Entgeltpunkten (Ost) herangezogen. Allerdings wurde bei einem Rentenbeginn bis zum 31. Dezember 1996 auch für die Zugangsrentner ein besonderer Vertrauensschutz gewährt. Die Einzelheiten sind in § 319 a und § 319 b SGB VI sowie in Art. 40 RÜG geregelt.
1. a) Die Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 368/97 ist die Rechtsnachfolgerin des 1922 geborenen und 2004 verstorbenen Versicherten. Dieser arbeitete seit 1939 -- unterbrochen durch Militärdienst und sowjetische Kriegsgefangenschaft -- in der Finanzverwaltung. Nach seinem Ausscheiden aus der Finanzverwaltung war er von Ende 1956 bis zur Herstellung der Deutschen Einheit im Beitrittsgebiet als freiberuflicher Helfer in Steuersachen tätig, zuletzt als Steuerberater. Seit 1987 bezog er eine Altersrente in Höhe von 435 Mark zuzüglich einer Zusatzrente aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung in Höhe von 77 Mark, die in der Folgezeit mehrfach erhöht wurde. 1991 wertete die Landesversicherungsanstalt Sachsen die Rente gemäß § 307 a SGB VI zum 1. Januar 1992 in eine Regelaltersrente nach dem SGB VI um und passte sie entsprechend an. Danach betrug die Rente monatlich 1.204,71 DM.
b) Nach Umwertung der Rente gemäß § 307 a Abs. 1 bis 3 SGB VI ergab sich aufgrund von 70,5047 ermittelten persönlichen Entgeltpunkten Ost eine Regelaltersrente von 1.555,45 DM. Widerspruch und Klage, mit denen der Beschwerdeführer eine Rentenberechnung anhand der tatsächlich in sämtlichen Arbeitsjahren erzielten Verdienste begehrte, blieben erfolglos. Die Revision wies das Bundessozialgericht zurück (SozR 3--2600 § 307 a Nr. 11). § 307 a SGB VI sei von der Bundesversicherungsanstalt zutreffend mit dem Ergebnis angewandt worden, dass der Beschwerdeführer ab Januar 1992 allein mit der SGB VI-Rente und, ohne auf einen Auffüllbetrag nach § 315 a SGB VI angewiesen zu sein, durchgehend mehr bekomme, als ihm die Deutsche Demokratische Republik je versprochen und die Bundesrepublik nach mehrfacher Erhöhung des aufgewerteten Gesamtanspruchs bis dahin gezahlt habe. Der Beschwerdeführer erhalte mit 70,5047 persönlichen Entgeltpunkten deutlich mehr als der "Eckrentner" mit 45 Entgeltpunkten nach 45 Beitragsjahren und durchgehendem Durchschnittsverdienst. § 307 a SGB VI gehöre zum Bestand der vom Einigungsvertrag in Art. 30 Abs. 5 Satz 1 vorgesehenen Bestimmungen zur Überleitung des SGB VI. Hierbei habe die Notwendigkeit im Vordergrund gestanden, unter Eliminierung von systemfremden Grund- und Mindestsicherungselementen des Rentenrechts im Beitrittsgebiet ein für die Bestimmung der Rentenhöhe maßgebliches "durch Beiträge versichertes" Individualeinkommen aus Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit festzulegen.
Dies gelte auch im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Einführung eines auf einen bestimmten Personenkreis eingeschränkten Rechts, eine Neuberechnung zu beantragen. Der Gesetzgeber habe gesehen, dass für bestimmte Sachverhalts konstellationen ein Anspruch auf Neuberechnung in Betracht komme. Dazu habe er die Regelungen in § 307 a Abs. 8 bis 11 SGB VI getroffen. Die Neuberechnung auf diese Fallgestaltungen zu beschränken, liege in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Dass der Auffüllbetrag mit Wirkung ab dem 1. Januar 1996 abgeschmolzen werde, sei gerechtfertigt. Aufgrund der durchgeführten Rentenanpassungen und der jeweils auch in den Folgejahren vorzunehmenden Erhöhungen des aktuellen Rentenwertes Ost finde eine Erhöhung des Monatsbetrags der Rente ohnedies statt. Die Rente, die die Beschwerdeführerin unter Geltung des SGB VI erhalte, liege weit über dem Niveau dessen, was sie in der Deutschen Demokratischen Republik jemals hätte erreichen können.
c) Mit ihrer gegen den Umwandlungsbescheid und die gerichtlichen Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG jeweils in Verbindung mit den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates (Art. 20 Abs. 1 GG) geltend. Der Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG liege darin begründet, dass dem Gesetzgeber ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte, um die Härten bei der maschinellen Umsetzung nach § 307 a SGB VI zu vermeiden. Als ein solches milderes Mittel komme die -- gegebenenfalls zeitlich beschränkte -- Einräumung eines Rechts in Betracht, eine umfassende individuelle Neuberechnung der Rente zu beantragen. Da die Beschwerdeführerin der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht beigetreten sei, werde sie besonders benachteiligt. § 307 a Abs. 1 und 2 SGB VI verstoße auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung durchbreche das für das bundesdeutsche Rentenversicherungsrecht maßgebliche Prinzip der beitragsbezogenen Rentenleistungsäquivalenz.
b) Die von der Beschwerdeführerin eingelegten Rechtsbehelfe blieben ohne Erfolg. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (SozR 3--2600 § 307 a Nr. 15) ist § 307 a SGB VI verfassungsgemäß. Ein Anspruch der Beschwerdeführerin aus Art. 14 Abs. 1 GG auf Dynamisierung der Altersrenten aus der Sozialversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung unter Zugrundelegung von 57 Arbeitsjahren bestehe nicht. Bei der Angleichung der Renten habe berücksichtigt werden dürfen, dass ein Versicherungsverlauf mit über 51 Arbeitsjahren in aller Regel nur unter Einbeziehung mehrerer Zurechnungsjahre zu Stande kommen könne. Solche Zurechnungsjahre seien dem System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland jedoch fremd. Der Gesetzgeber habe sie bei der Überleitung der Ostrenten in das System des SGB VI nicht berücksichtigen müssen. Es scheide schon ein Eingriff in durch Art. 14 GG geschützte Rechte aus, weil die Rente der Beschwerdeführerin mit jeder neuen Bewertung und Anpassung erhöht worden sei. Die Beschwerdeführerin habe zu keinem Zeitpunkt eine geringere Rente erhalten, als ihr nach dem Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik zugestanden hätte.
Auch § 315 a SGB VI sei verfassungsgemäß. Im Hinblick auf Art. 14 GG sei es schon zweifelhaft, ob der Auffüllbetrag als eine bestandsgeschützte Leistung eigener Art überhaupt der Eigentumsgarantie unterliege. Jedenfalls habe ein Eingriff in eine eigentumsgeschützte Rechtsposition nicht stattgefunden, weil weder durch die fehlende Dynamisierung noch durch die Abschmelzung eine Minderung des einmal gewährten Zahlbetrags der Rente eintreten könne und für den streitigen Zeitraum auch nicht eingetreten sei. Auch Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt, wie das Bundessozialgericht bereits entschieden habe (unter Hinweis auf BSG SozR 3--2600 § 315 a Nr. 1). Insbesondere würde ein weiteres Festhalten an den Auffüllbeträgen zu einer ungerechtfertigten Besserstellung der Renten im Beitrittsgebiet führen.
2. Das Bundessozialgericht verweist auf seine bisherige Rechtsprechung zu § 307 a und § 315 a SGB VI. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die Landesversicherungsanstalt Berlin, die Landesversicherungsanstalt Sachsen und der Verband Deut scher Rentenversicherungsträger halten die mittelbar angegriffenen Vorschriften für verfassungsgemäß.
Die Bundesversicherungsanstalt weist außerdem noch auf die Schwierigkeiten hin, die eine Ermittlung der tatsächlichen Arbeitsverdienste der Versicherten im Beitrittsgebiet bereiten würde. Selbst die in den Sozialversicherungsausweisen der Versicherten -- falls diese überhaupt noch vorlägen -- eingetragenen Verdienste gäben keinen Aufschluss über die tatsächlichen Arbeitsverdienste, da es sich hierbei lediglich um die versicherten Arbeitsverdienste ge handelt habe. Auch Ermittlungen bei den Arbeitgebern würden zur Klärung der Arbeitsverdienste nicht viel beitragen. Schon jetzt zeige die Praxis, dass durch die Arbeitgeber keine Verdienste mehr bestätigt werden könnten, weil die Lohn- oder Gehaltsnachweise vollständig vernichtet worden seien. In der Deutschen Demokratischen Republik habe außerdem für die Arbeitgeber und die staatlichen Organe lediglich eine Pflicht zur Aufbewahrung der Nachweise für die Rentenberechnung bis zu zwei Jahre nach dem Eintritt in das Rentenalter bestanden. Es sei zudem zweifelhaft, ob Bestandsrentner des Beitrittsgebiets, die im günstigsten Fall heute das 70. Lebensjahr (Frauen) oder 75. Lebensjahr (Männer) vollendet hätten, noch sachdienliche Hinweise zu einer von ihnen vor 50 bis 60 Jahren ausgeübten Beschäftigung machen könnten. Für die Neuberechnung der Renten der etwa 330.000 Berechtigten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund der Neufassung des § 307 b SGB VI (siehe oben unter A I 3 c cc) habe die Bundesversicherungsanstalt etwa zwei Jahre benötigt.
b) Auch die Landesversicherungsanstalt Berlin weist darauf hin, dass die bei den Rentenversicherungsträgern vorhandenen Daten für eine Vergleichsberechnung im Rahmen der Umwertung nach § 307 a SGB VI nicht ausreichend seien. Insbesondere seien in dem Datenbestand lediglich der monatliche Durchschnittsverdienst der letzten 20 Kalenderjahre enthalten und nicht die Beträge der zuvor erzielten Verdienste. Nach den vorliegenden Erfahrungen seien die Bestandsrentner jedoch zu einem großen Teil -- insbesondere für länger zurückliegende Zeiten -- nicht mehr im Besitz der für eine vollständige Kontenklärung erforderlichen Unterlagen. Sofern Unterlagen vorhanden seien, seien die Eintragungen hierin häufig unvollständig. In 71,5 vom Hundert der nach § 307 a Abs. 9 Nr. 1 SGB VI neu festgestellten Renten habe deshalb aufgrund lediglich glaubhaft gemachter rentenrechtlicher Zeiten entschieden werden müssen. Selbst die dazu notwendigen Angaben seien nur durch aufwändige Nachfragen und Ermittlungen bei den Betroffenen oder anderen auskunftsfähigen Stellen zu erlangen gewesen. Da der ehemalige Arbeitgeber im Beitrittsgebiet oftmals nicht mehr existiere, seien Arbeitgeberanfragen außerdem in einer Vielzahl von Fällen erfolglos. Dies führe dazu, dass das Ziel einer Vergleichsberechnung in Frage gestellt werde, wenn diese zu einem großen Teil lediglich auf glaubhaften Angaben der bereits älteren Bestandsrentner mit allen Unzulänglichkeiten des Erinnerungsvermögens beruhe. Die Landesversicherungsanstalt Sachsen teilt diese Einschätzung.
Selbst wenn unterstellt werde, dass die Auffüllbeträge dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG unterfielen, sei der Anspruch auf die Gewährung eines Auffüllbetrags erst mit dem In-Kraft-Treten der Bestimmungen des SGB VI entstanden und genieße daher -- wenn überhaupt -- den Schutz der Eigentumsgarantie allenfalls in der Ausformung des § 315 a SGB VI. Ein etwaiger Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG wäre jedenfalls als eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung anzusehen, weil das vom Einigungsvertrag vorgegebene Ziel der Rechtsangleichung des Rentenrechts auf andere Weise als durch die vorgenommene maschinelle Umwertung der etwa vier Millionen Bestandsrenten nicht hätte bewältigt werden können. In diesem Zusammenhang sei auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen. Durch die Überführung der Renten sei ein wichtiger Gemeinwohlbelang erfüllt worden, bei dem zugleich die Finanzierbarkeit der Sozialversicherung habe erhalten bleiben müssen.
Bei der Regelung des Auffüllbetrags nach § 315 a SGB VI sei der Gesetzgeber von der Annahme ausgegangen, der Auffüllbetrag werde durch eine bis zum Jahre 1996 im Wesentlichen erfolgte Angleichung des Rentenwertes "Ost" an den Rentenwert "West" an Bedeutung verlieren. Die Gewährung eines Auffüllbetrags erscheine nur auf den ersten Blick wie eine Begünstigung ehemaliger Bürger der Deutschen Demokratischen Republik im Vergleich mit den übrigen Bürgern der Bundesrepublik. In Wirklichkeit stelle diese Regelung einen unzureichenden, nämlich nur temporär wirksamen Nachteilsausgleich für den Rechtsverlust derjenigen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik dar, die nach deren Rentenversicherungsrecht ein höheres relatives Versorgungsniveau eingenommen hatten, als ihnen in Anwendung des bundesdeutschen Rentenrechts nunmehr zugestanden werde. In nicht wenigen Fällen aber wirke sich der Auffüllbetrag so aus, dass seit 1996 und auf unabsehbare Zeit, gegebenenfalls bis zum Lebensende, keine Steigerung des Rentenzahlbetrags eintrete. Bei der Beurteilung des Auf füllbetrags sei zu berücksichtigen, dass in einer nicht geringen Anzahl von Fällen die Gewährung eines Auffüllbetrags ganz oder zumindest teilweise hätte vermieden werden können, wenn in § 307 a SGB VI eine Härtefallregelung vorgesehen worden wäre. Die Dynamisierung des Auffüllbetrags sei politisch gerecht und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) verfassungsrechtlich geboten. Zumindest sei die Gewährung eines Antragsrechts auf Neuberechnung der Rente sowie eines der Abschmelzung nicht unterliegenden Auffüllbetrags notwendig.
Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig. Unzulässig ist allerdings die im Verfahren 1 BvR 368/97 erhobene Rüge einer Verlet zung des Art. 33 Abs. 5 GG durch die Ablehnung der Nachversicherung. Nach der vom Landessozialgericht getroffenen Feststellung hat der Versicherte insoweit die Klage wirksam zurückgenommen (siehe oben unter A II 1 b). Von dieser Feststellung ist im Verfahren der Verfassungsbeschwerde auszugehen.
a) Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet das Eigentum. Für den eigentumsrechtlichen Schutz von Ansprüchen und Anwartschaften des Sozialversicherungsrechts ist Voraussetzung, dass es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 97, 271 [283 f.] m.w.N.). Rentenansprüche und -anwartschaften unterfallen demnach grundsätzlich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 ff.]; 58, 81 [109]; stRspr). Für rentenrechtliche Ansprüche und Anwartschaften, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gilt dies mit der Einschränkung, dass Art. 14 Abs. 1 GG sie nur in der Form schützt, die sie aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrags erhalten haben (vgl. BVerfGE 100, 1 [33 ff.]). Offen gelassen hat es das Bundesverfassungsgericht bisher, ob und inwieweit die im geltenden Recht allgemein vorgesehene Anpassung von Renten (vgl. § 63 Abs. 7 SGB VI) in den Schutzbereich des Art. 14 GG einbezogen ist (vgl. BVerfGE 100, 1 [44]).
bb) Ein an Art. 14 Abs. 1 GG zu messender gesetzlicher Eingriff kann allenfalls darin gesehen werden, dass der Unterschiedsbetrag zwischen der den Beteiligten im Dezember 1991 zustehenden Bestandsrente und der nach dem SGB VI geleisteten Rente als Auffüllbetrag bis zum 31. Dezember 1995 ohne Anpassung nach § 63 Abs. 7 SGB VI, also "statisch", gewährt wurde und danach nach Maßgabe des § 315 a Satz 1, 4 und 5 SGB VI der "Abschmelzung" unterliegt. Insoweit entspricht die Vorschrift aber den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie dient einem Gemeinwohlzweck und genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 100, 1 [38]).
(1) Der gesamtdeutsche Gesetzgeber verfolgte nach der Herstellung der Deutschen Einheit ein Ziel des Gemeinwohls, als er das System der gesetzlichen Rentenversicherung in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführte (vgl. BVerfGE 100, 1 [40 f.]). Dieses Ziel war schon im Staatsvertrag vorgezeichnet (Art. 20) und wurde in den Einigungsvertrag aufgenommen (Art. 30 Abs. 5). Der Gesetzgeber durfte auch seinen Vorstellungen über das künftige einheitliche Rentenrecht ein Konzept zu Grunde legen, das in der Gestalt des Rentenreformgesetzes bereits seit 1989 vorlag. Er war verfassungsrechtlich nicht gehalten, strukturelle Besonderheiten des Sozialversicherungssystems der Deutschen Demokratischen Republik, wie beispielsweise Zurechnungszeiten bei vieljährigen Beschäftigungsverhältnissen oder die beitragsfreie Mindestsicherung, im gesamtdeutschen Rentenrecht zu berücksichtigen. Auch seine Entscheidung, von diesem am SGB VI orientierten Konzept der Überleitung die Bestandsrenten nicht auszunehmen, wird von dem legitimen Ziel der Herstellung der Rechtseinheit im Rentenversicherungsrecht getragen. Hätte er die den Berechtigten am 31. Dezember 1991 zustehenden Zahlbeträge ohne weiteres übernommen und sie der jährlichen Rentenanpassung unterworfen, wären Ungleichheiten zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Bestandsrenten bestehen geblieben, die sich durch unterschiedlich hohe, durch Beiträge versicherte Arbeitseinkommen nicht begründen ließen (vgl. BTDrucks 14/7071, S. 2 f., 8 f.). Ungleichheiten wären zudem im Verhältnis der nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik berechneten Bestandsrenten zu den Zugangsrenten in den neuen Bundesländern nach dem 31. Dezember 1991 entstanden. Der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen zustehende Gestaltungsspielraum, den aus seiner Sicht geeigneten Weg zur Rechtseinheit im Zuge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu bestimmen, schließt die Befugnis ein, rentenrechtliche Positionen umzugestalten (vgl. BVerfGE 100, 1 [37 f.]), wenn und soweit dies dem Ziel der Rechtseinheit dient. Der Gesetzgeber durfte mit der Regelung einer schrittweisen Abschmelzung solcher Rentenleistungen, die auf strukturellen Eigenarten der Sozialversicherung der Deutschen Demokratischen Republik beruhten, auch das Ziel verfolgen, die Beitragszahler in den alten und den neuen Bundesländern auf längere Sicht von der Finanzierung solcher Vorteile des Rentenversicherungssystems der Deutschen Demokratischen Republik zu entlasten, die ihnen im System des SGB VI nicht mehr zugute kommen konnten.
(2) Die in § 315 a Satz 1, 4 und 5 SGB VI vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der Rechtseinheit sind erforderlich und geeignet, diese herbeizuführen. Ohne die Einbeziehung der Bestandsrenten wäre die Einheit der gesetzlichen Rentenversicherung zeitlich weit hinausgeschoben worden. Die Maßnahmen sind aber auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Dabei ist zu berücksichti gen, dass die Höhe des am 31. Dezember 1991 den Berechtigten zustehenden Zahlbetrags auf eine Reihe von überdurchschnittlich hohen Sonderanpassungen in den Jahren 1990 und 1991 zurückging (vgl. BVerfGE 100, 1 [43]). Die zum 31. Dezember 1991 verfügbaren Auffüllbeträge waren zudem auch deshalb vergleichsweise hoch, weil die beitragsfreien Zurechnungszeiten des Rentenrechts der Deutschen Demokratischen Republik bei diesen Rentenanpassungen wie Arbeitszeiten behandelt wurden.
Den so bestimmten Zahlbetrag gewährleistet § 315 a Satz 1 und 4 SGB VI unverändert bis zum 31. Dezember 1995. Erst danach ist er schrittweise und unter "Verrechnung" mit der Steigerung der Renten aus allgemeinen Rentenanpassungen verringert worden. Der Gesetzgeber hat damit eine Regelung getroffen, die die Bestandsrenten im Rahmen des Systemwechsels in behutsamer Weise an das neue Recht heranführt. Zu dem Zeitpunkt, in dem der Abschmelzungsprozess einsetzte, waren die Zahlbeträge der Renten in Ostdeutschland erstmalig höher als diejenigen im sonstigen Bundesgebiet. Sie betrugen 103 vom Hundert der an Frauen und Männer in den alten Ländern gezahlten Renten (vgl. Stephan, DAngVers 1999, S. 546 [550]). Die Abschmelzung ab 1. Januar 1996 erfolgte in fünf mit der Rentenanpassung gekoppelten Stufen. Damit ist die Auswirkung der Regelung für den einzelnen Betroffenen im Regelfall mit einer unzumutbaren Härte nicht verbunden. § 315 a Satz 5 SGB VI trägt zudem in schonender Weise der Möglichkeit Rechnung, dass auch nach fünf Rentenanpassungen noch ein abzuschmelzender Teil der Altersversorgung vorhanden ist.
cc) Eine Pflicht des Gesetzgebers zur Dynamisierung der Auffüllbeträge kann Art. 14 GG auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen nicht entnommen werden. Die Erwägungen, aufgrund derer das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Pflicht zur Dynamisierung der Bestandsrenten von Angehörigen dieser Versorgungssysteme angenommen hat (vgl. BVerfGE 100, 1 [41 f.]), sind auf die vorliegenden Fälle nicht übertragbar. In den dort entschiedenen Verfahren fand bereits ab 1992 eine Verrechnung von Rentenerhöhungen mit dem garantierten Zahlbetrag statt. Ohne eine Anpassung der Zahlbeträge wäre der Abstand in der Versorgungshöhe zwischen den Mitgliedern von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen einerseits und den Pflichtversicherten und den zusätzlich in der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung Versicherten andererseits deutlich verringert worden. Eine solche Nivellierung hat aber der Einigungsvertrag nicht gewollt (vgl. BVerfGE 100, 1 [42, 46 f.]).
Die Dynamisierung der Renten von Mitgliedern der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme gleicht zudem spezifische Nachteile aus, welche dieser Personenkreis im Zuge der Entwicklung der Renten in den Jahren 1990 und 1991 hinnehmen musste. Anders als die aus der Sozialpflichtversicherung und die aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung Berechtigten waren die Mitglieder von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen von der mehrfachen Anhebung der Renten in den genannten Jahren mit einem Steigerungsvolumen von 66 vom Hundert seit dem 1. Juli 1990 (vgl. BVerfGE 100, 1 [57]) ausgenommen. Auch im Hinblick auf das Ausmaß der Betroffenheit liegen verschiedene Sachverhalte vor. Während die Auffüllbeträge regelmäßig nur einen Bruchteil der Rentenleistung betrugen, bewirkte bei den Mitgliedern der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme das maßgebliche Übergangsrecht eine Kürzung der Versorgungsleistung vom 8fachen einer Durchschnittsrente bis zu deren 1,8fachen (vgl. BVerfGE 100, 1 [43]; vgl. auch Diel, in Hauck/Noftz, SGB VI, Loseblattkommentar, Stand VIII/99, § 315 a Rn. 48 ff.). Die Entgeltbegrenzung nach § 6 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677) hatte regelmäßig eine Kürzung des rentenrechtlich relevanten Arbeitseinkommens der Betroffenen auf einen Bruchteil dessen zur Folge, was in der Deutschen Demokratischen Republik rentenwirksam war.
a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber ist damit zwar nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 107, 205 [213 f.]; stRspr). Ist -- wie im vorliegenden Fall -- eine Regelung am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes zu prüfen, die Bestandteil der gesetzlichen Überleitung von Renten aus einem System der Rentenversicherung in ein anderes System ist, so genügt es den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Überleitung ein sachgerechtes Konzept zu Grunde liegt und sich die zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellte Regelung in dieses Konzept einfügt. Es ist durch den Gleichheitssatz nicht geboten, einzelne den Beschwerdeführern aufgrund ihrer individuellen Rentenbiographie (vgl. auch BVerfGE 108, 52 [67 ff.]) nachteilige Regelungen isoliert einer Prüfung dahingehend zu unterwerfen, ob sie gemessen an diesem Maßstab im Vergleich zu anderen vom Systemwechsel betroffenen Normadressaten gerechtfertigt sind. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass in einem so komplexen Zusammenhang wie dem Wechsel eines Rentenversicherungssystems eine Gesamtbetrachtung der Vor- und Nachteile dieses Wechsels den gleichheitsrechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes angemessen ist (vgl. BVerfGE 97, 103 [115 f.]). Dies gilt in ganz besonderer Weise, wenn der Systemwechsel durch die einzigartige Aufgabe der juristischen Bewältigung der Wiederherstellung der Deutschen Einheit veranlasst gewesen ist (vgl. BVerfGE 95, 143 [155, 157 f.]; 104, 126 [147]; 107, 218 [245 f.]).
aa) Die angegriffene Regelung beruht -- wie bereits ausgeführt (siehe oben unter C I 1) -- auf dem legitimen Ziel des Gesetzgebers, ab dem 1. Januar 1992 die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland für alle Bestands- und Zugangsrentner in den alten und neuen Bundesländern auf die einheitliche Rechtsgrundlage des SGB VI zu stellen. Diesem Ziel diente die Entscheidung des Gesetzgebers, bei der Neuberechnung der Renten auf der Grundlage des SGB VI die Berechnungselemente nicht zu berücksichtigen, die dem gesamtdeutschen Rentenrecht fremd sind. Dies gilt besonders für die Regelungen des Sozialversicherungssystems der Deutschen Demokratischen Republik, die dem Fürsorgeprinzip entsprangen und im System einer beitragsfinanzierten gesetzlichen Rente nach dem Konzept des SGB VI keinen Platz mehr haben.
Es war auch unter dem Gesichtspunkt des Konzeptwechsels folgerichtig, dass der Gesetzgeber die Geltung des SGB VI auf diejenigen erstreckte, die bei dessen In-Kraft-Treten am 1. Januar 1992 bereits auf der Grundlage des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik Rente bezogen. Hätte er diese Gruppe, die mehrere Millionen Menschen umfasste, von der Überleitung ausgenommen, wäre das Ziel eines einheitlichen Rentenrechts für alle Versicherten und Rentenberechtigten auf lange Sicht nicht erreicht worden. Die Beibehaltung des bisherigen Rechts für diesen Personenkreis hätte -- wie bereits ausgeführt -- zu schwer hinnehmbaren Unterschieden im Vergleich zu den Versicherten aus dem Beitrittsgebiet geführt, die nach dem 1. Januar 1992 rentenberechtigt wurden, aber auch zu den Bestands- und Zugangsrentnern des alten Bundesgebiets, deren Renten auf der Grundlage des SGB VI berechnet wurden und werden. Das Konzept, das dem Systemwechsel zu Grunde lag, war demnach sachgerecht und wurde insoweit folgerichtig durchgeführt.
a) § 307 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI enthält zwar eine Ausnahmeregelung vom Konzept des Gesetzgebers, auch die nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik berechneten Bestandsrenten einem einheitlichen Rentenrecht zuzuführen, stellt für sich aber eine Systementscheidung dar. Der Gesetzgeber hat in § 307 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI für die etwa vier Millionen Bestandsrentner der Deutschen Demokratischen Republik entschieden, dass die Berechnung ihrer Renten wie bisher auf der Grundlage des durchschnittlichen Arbeitseinkommens der letzten 20 Jahre vor Eintritt des Rentenbezugs erfolgt. Die Vereinbarkeit dieser Entscheidung und ihrer Folgen für die betroffenen Bestandsrentner mit Art. 3 Abs. 1 GG ist daher nach den oben dazu entwickelten Grundsätzen zu prüfen (siehe unter C I 2). Soweit sich der Gesetzgeber dabei für eine Gleichbehandlung der Normadressaten entschieden hat, ist sein Spielraum ohnehin weit bemessen (vgl. BVerfGE 90, 226 [239]; 98, 365 [385]). Auch ist er -- insbesondere bei Massenerscheinungen -- befugt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 100, 138 [174]; stRspr).
aa) Die unter C II 1 a) dargestellte Systementscheidung ist sachgerecht. Da es nach der Rentenformel der Deutschen Demokratischen Republik nicht auf den gesamten pflichtversicherten Zeitraum ankam (§ 5 Abs. 1 RentenVO 1979; vgl. auch Art. 2 § 31 RÜG), lag beim In-Kraft-Treten des SGB VI -- wie aus den Stellungnahmen der Bundesregierung und der Versicherungsträger hervorgeht -- kein zuverlässiges Datenmaterial für die Feststellung rentenrechtlicher Zei ten vor 1971 vor. Hätte der Gesetzgeber entschieden, alle Versicherungsjahre in die Rentenberechnung einzubeziehen, hätten die zuständigen Stellen -- wie in den Stellungnahmen näher ausgeführt wird -- vor großen und teilweise sogar unüberwindlichen Schwierigkeiten gestanden. Seine Entscheidung, die Rentenformel der Deutschen Demokratischen Republik im Hinblick auf den maßgeblichen Zeitraum fortzuführen, hat deshalb wesentlich dazu beigetragen, die Umwertung der etwa vier Millionen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets zeitnah zu bewältigen und die Zahlungskontinuität zu gewährleisten (vgl. BTDrucks 12/405, S. 108 f.). Wird dieses Konzept demnach von gewichtigen sachlichen Erwägungen getragen, so sind die Folgen für den Einzelnen, die sich aus unterschiedlichen versicherungsbiographischen Lebensläufen ergeben, nicht rechtfertigungsbedürftig (vgl. oben unter C I 2). Dies gilt umso mehr, als die Berechnung der Rente auf der Grundlage des Zwanzigjahreszeitraums nur in atypisch gelagerten Fällen zu Nachteilen für die Betroffenen führt. Der Gesetzgeber ist daher durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht gehalten, die zuständigen Rentenversicherungsträger zur Vornahme einer Vergleichsberechnung zu verpflichten und den Berechtigten eine Rente auf der Grundlage des günstigeren Ergebnisses zu gewähren.
bb) Auch eine verfassungswidrige Benachteiligung der Beschwerdeführer gegenüber den Mitgliedern von Zusatz- und Sonderversorgungsssystemen ist nicht festzustellen. Die Überleitung der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften dieser Gruppe durch das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz in das System der gesetzlichen Rentenversicherung hat bewirkt, dass die Altersrenten nicht mehr wie in der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund eines verhältnismäßig hohen Prozentsatzes aus dem letzten Arbeitseinkommen berechnet wurden. Diese für den betroffenen Personenkreis nachteilige Entscheidung des Gesetzgebers hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. BVerfGE 100, 1 [38 ff.]). Es hat jedoch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG darin gesehen, dass bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Re publik für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zu Grunde gelegt werden, während für die sonstigen Bestandsrenten im Beitrittsgebiet nach § 307 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI ein -- im Regelfall günstigerer -- Zwanzigjahreszeitraum maßgeblich war (vgl. BVerfGE 100, 104 [134 ff.]).
2. Für eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG durch die angegriffene Vorschrift ist nichts ersichtlich. Der Schutzbereich des Grundrechts ist nicht berührt. Der Gesetzgeber hat mit der Rentenberechnungsvorschrift des § 307 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI für die hier in Frage stehende Gruppe der Bestandsrentner die Rentenformel der Deutschen Demokratischen Republik fortgeführt. Damit hat er den Betroffenen nichts genommen, was ihnen eigentumsrechtlich im Zeitpunkt der Herstellung der Deutschen Einheit nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 100, 1 [33 ff.]) überhaupt zustehen konnte.
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen beruhen danach auf verfassungsgemäßen Rechtsgrundlagen. Sie haben, da andere verfassungsrecht liche Mängel nicht in zulässiger Form geltend gemacht wurden, Bestand.

References: Art. 14
 Art. 3
 Art. 14
 § 307
 § 307
 § 307
 § 315
 § 307
 § 315
 § 71
 § 1
 Art. 20
 Art. 3
 § 307

§ 307
 § 315
 Art. 32
 § 307
 Art. 3
 § 307
 § 319
 § 319
 Art. 40
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 315
 § 307
 Art. 30
 § 307
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 14
 § 307
 § 307
 Art. 3
 § 307
 § 307
 Art. 14
 Art. 14
 § 315
 Art. 14
 Art. 3
 § 315
 § 307
 § 315
 § 307
 § 307
 § 307
 Art. 14
 § 315
 Art. 14
 § 315
 § 307
 Art. 33
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 63
 Art. 14
 Art. 14
 § 63
 § 315
 Art. 14
 § 315
 § 315
 § 315
 Art. 14
 § 315
 § 6
 Art. 3
 Art. 3
 § 307
 § 307
 Art. 3
 Art. 2
 § 31
 Art. 3
 Art. 3
 § 307
 Art. 14
 § 307