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Timestamp: 2019-11-19 01:07:58+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 136.08: Rechtsstaatlichkeit, Russland, Androhung, Entziehen
Urteil des BVerwG vom 16.06.2009, 3 B 136.08
Aktenzeichen: 3 B 136.08
Rechtsstaatlichkeit, Russland, Androhung, Entziehen
BVerwG 3 B 136.08 VG 9 A 209.07
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.
1Mit Bescheid vom 18. August 1995 stellte das Landesamt für Gesundheit und
Soziales Berlin fest, dass der Kläger politisch Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1
Nr. 1 und 4 BerRehaG sei und die Verfolgungszeit vom 4. April 1973 bis zum
11. Dezember 1985 gedauert habe, und erteilte eine Rehabilitierungsbescheinigung nach § 17 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 BerRehaG. Mit Bescheid vom
1. März 2007 wurde der genannte Bescheid insoweit zurückgenommen, als
darin das Vorliegen von Ausschließungsgründen im Sinne von § 4 BerRehaG
verneint worden war. Der Kläger habe die Frage nach einer Tätigkeit für das
MfS bzw. das Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der DDR bewusst falsch mit
Nein beantwortet. Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage zurückgewiesen, da Ausschließungsgründe nach § 4
BerRehaG gegeben seien.
2Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf (1.), noch ist eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO erkennbar (2.). Schließlich liegt auch der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
gerügte Verfahrensmangel nicht vor (3.).
31. Der Kläger misst der Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung bei, weil zu
klären sei, ob
„entgegen der richterlichen Würdigung er tatsächlich gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaat-
lichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht habe.“
4Dies rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Anhaltspunkte für eine
sonst ersichtlich. Die aufgeworfene Frage betrifft den konkreten Sachverhalt
des vorliegenden Falles, ohne erkennbar werden zu lassen, ob diese Konstellation in einer nennenswerten Zahl weiterer Fälle ebenfalls zur Entscheidung stehen könnte. Im Kern beschränkt sie sich darauf, die Tatsachenwürdigung des
Verwaltungsgerichts anzugreifen und grundsätzliche Bedeutung zu behaupten.
Selbst wenn unter Weglassung der einzelfallbezogenen Elemente unterstellt
wird, dass der Kläger fallübergreifend geklärt wissen will, wann im Sinne von
§ 4 BerRehaG ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit gegeben ist, rechtfertigt dies eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht. Der Senat hat diese Frage - soweit sie einer generalisierenden Antwort zugänglich ist - dahin gehend entschieden, dass
eine Spitzeltätigkeit für die Stasi bzw. ihr gleichzustellende Organe unter
Inkaufnahme einer Drittschädigung im Regelfall einen Verstoß gegen die
Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit begründet. Ausreichend ist der Nachweis, dass die gelieferten Informationen geeignet gewesen
sind, den Denunzierten ernsthaft in Gefahr zu bringen. In subjektiver Hinsicht
setzt ein Verstoß gegen die genannten Grundsätze ein schuldhaftes Verhalten
voraus (Urteil vom 8. März 2002 - BVerwG 3 C 23.01 - BVerwGE 116, 100 =
Buchholz 428.8 § 4 BerRehaG Nr. 1; Urteil vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C
11.05 - Buchholz 428.7 § 16 StrRehaG Nr. 2). Ob unter Beachtung dieser
Grundsätze die Voraussetzungen des Ausschließungsgrundes erfüllt sind, ist
anhand der konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Einzellfalles zu entscheiden.
5Schließlich stellt sich nach Auffassung des Klägers die Frage, ob im Rahmen
der Prüfung des Vertrauensschutzes nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn unmissverständliche Fragen eines behördlichen
Formulars korrekt beantwortet werden. Insoweit wird die Beschwerdebegrün-
dung den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht gerecht. Sie
zeigt nicht ansatzweise auf, inwieweit dieser Frage fallübergreifende Bedeutung
zukommen könnte. Hinter der vermeintlichen Grundsatzfrage verbirgt sich der
Sache nach ebenfalls nur ein Angriff auf die Tatsachenwürdigung durch die
62. Die gerügten Abweichungen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind ebenfalls nicht erkennbar.
7Der Kläger sieht eine Divergenz zu dem Urteil des Senats vom 8. März 2002
(a.a.O.) darin, dass das Verwaltungsgericht eine Notlage, aufgrund derer er
sich der Spitzeltätigkeit im Jahre 1952 nicht habe entziehen können, verneint
habe. Die inoffizielle Tätigkeit nach 1961 habe sich lediglich auf Gesichtspunkte
des Betriebsschutzes bei der Wismut bezogen und die verfassten Berichte hätten niemandem geschadet. Eine rügefähige Abweichung wird durch dieses Vorbringen nicht dargetan. Hinsichtlich der Berichte aus den Jahren 1952 und 1953
verkennt der Kläger bereits, dass das Verwaltungsgericht die Vorgänge aus
dieser Zeit nicht herangezogen hat, um die Voraussetzungen des Ausschließungsgrundes des § 4 BerRehaG zu bejahen. Im Hinblick auf die Würdigung seiner Tätigkeit von 1962 bis 1964 arbeitet der Kläger keine einander widersprechenden Rechtssätze heraus, die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und dem herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
zugrunde liegen. Vielmehr meint er, dass das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 4 BerRehaG hätte verneinen müssen, wenn es den von ihm
vorgetragenen Sachverhalt ordnungsgemäß unter die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze subsumiert hätte. Solche vermeintlichen
Rechtsanwendungsfehler begründen jedoch keine Abweichung im revisionsrechtlichen Sinn. Der Kläger lässt zudem außer Acht, dass das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung ausdrücklich die Rechtsauffassung in dem genannten
Urteil zugrunde gelegt hat.
8Ebenso wenig gelingt es dem Kläger, eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beginn des Laufs der Jahresfrist
des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG darzulegen. Seiner Auffassung nach hat das
Verwaltungsgericht im Gegensatz zum Beschluss des Großen Senats vom
19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - (BVerwGE 70, 356 =
Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33) übersehen, dass es dem Beklagten ohne
eine neue Tatsachengrundlage verwehrt gewesen sei, nach Ablauf der Jahresfrist am 1. März 2007 einen erneuten Rücknahmebescheid zu erlassen. Auch
insoweit arbeitet der Kläger keine einander widersprechenden Rechtssätze
heraus, die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und dem herangezogenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegen. Vielmehr wirft
er dem Verwaltungsgericht erneut eine Fehlanwendung der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts vor. Die angeblich fehlerhafte Anwendung von
Rechtssätzen kann jedoch keine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO begründen.
93. Auch einen Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) legt der Kläger nicht schlüssig dar. Er rügt, dass das Verwaltungsgericht seinen Vortrag übergangen habe, dass er nicht freiwillig mit dem Betriebsschutz der Wismut Gera kooperiert habe, sondern hierzu durch Androhung einer Deportation nach Russland wegen eines geringfügigen unabsichtlichen
Erzbesitzes erpresst worden sei. Der Sache nach macht er damit eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO,
Art. 103 Abs. 1 GG) geltend. Dieser Anspruch wird verletzt, wenn ein Gericht
tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten, obwohl es für seine Entscheidung
erheblich ist, nicht zur Kenntnis nimmt oder bei seiner Entscheidung nicht in
Erwägung zieht (Beschluss vom 18. Oktober 2006 - BVerwG 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66). Die Zulassung einer Revision nach § 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO setzt aber die Entscheidungserheblichkeit des behaupteten
Verfahrensverstoßes voraus. Insoweit verkennt der Kläger, dass der Androhung
einer Deportation nach Russland nur im Zusammenhang mit seiner Spitzeltätigkeit in den Jahren 1952 und 1953 Relevanz zukommt. Das Verwaltungsgericht hat bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen des Ausschließungsgrundes des § 4 BerRehaG erfüllt sind, jedoch nur auf die Vorgänge im
Zeitraum von 1962 bis 1964 abgestellt. Hinsichtlich dieses Zeitraumes hat sich
das Verwaltungsgericht mit dem Vorbringen des Klägers - insbesondere dem
Vortrag, er habe niemandem nachweislich geschadet und es sei nur um die
Betriebssicherheit gegangen - auseinander gesetzt. Damit hat es den Klagevortrag zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Mehr gebietet die Verfahrensgarantie des Art. 103 Abs. 1 GG nicht. Sie fordert insbesondere nicht,
dass das Gericht der Argumentation des Klägers folgt.
104. Die persönlichen, schriftsätzlichen Ausführungen des Klägers sind einer
Sachprüfung nicht zugänglich. Sie sind erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO bei Gericht eingegangen und
stammen nicht, wie von § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO gefordert, von einem Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt. Abgesehen davon wird
in diesen Schriftsätzen auch kein Revisionszulassungsgrund im Sinne des
§ 132 Abs. 2 VwGO den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend aufgezeigt.
11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
3 B 136.08
Rechtsstaatlichkeit, Russland, Androhung, Entziehen, Verfahrensgarantie, Richteramt, Hochschule, Sachprüfung, Notlage, Gefahr

References: § 1
 § 17
 § 22
 § 4
 § 4

§ 132
 § 132
 § 132

§ 4
 § 4
 § 16
 § 48
 § 133
 § 4
 § 4
 § 48
 § 48
 § 132

Art. 103
 § 108
 § 132
 § 4
 Art. 103
 § 133
 § 67

§ 132
 § 133
 § 154
 § 47
 § 52