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Timestamp: 2018-11-20 17:13:44+00:00

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EuGH C-297/07 - 11. Dezember 2008 (Klaus Bourquain) · hrr-strafrecht.de
EuGH C-297/07 - 11. Dezember 2008 (Klaus Bourquain) [= HRRS 2009 Nr. 3]
EuGH C-297/07:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 3
Zitiervorschlag: EuGH, C-297/07, Urteil v. 11.12.2008, HRRS 2009 Nr. 3
EuGH C-297/07 (Zweite Kammer) - Urteil vom 11. Dezember 2008 (Klaus Bourquain)
Schengener Durchführungsübereinkommen; Verbot der Doppelbestrafung (Verurteilung in Abwesenheit wegen derselben Tat; Begriff der rechtskräftigen Aburteilung; Begriff der "nicht mehr vollstreckbaren Sanktion"; zeitlicher Anwendungsbereich).
1. Das in Art. 54 SDÜ niedergelegte Verbot der Doppelbestrafung findet auf ein Strafverfahren Anwendung, das in einem Vertragsstaat wegen einer Tat eingeleitet wird, für die der Angeklagte bereits in einem anderen Vertragsstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, selbst wenn die Strafe, zu der er verurteilt wurde, nach dem Recht des Urteilsstaats wegen verfahrensrechtlicher Besonderheiten (vorliegend die Notwendigkeit eines zweiten Verfahrens bei "Wiederauftauchen" nach einem Abwesenheitsurteil gemäß französischem Code de justice militaire pour l'armée de terre), nie unmittelbar vollstreckt werden konnte.
2. Art 54 SDÜ gebietet nicht, dass die Sanktion nach dem Recht des Urteilsstaats unmittelbar vollstreckbar gewesen sein muss, sondern verlangt nur, dass die mit einer rechtskräftigen Entscheidung verhängte Strafe "nicht mehr vollstreckt werden kann". Die Wörter "nicht mehr" beziehen sich auf den Zeitpunkt der Einleitung einer neuen Strafverfolgung, in Bezug auf die das zuständige Gericht im zweiten Vertragsstaat zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen nach Art. 54 SDÜ erfüllt sind.
3. Grundsätzlich ist auch eine Verurteilung in Abwesenheit vom Anwendungsbereich des Art. 54 SDÜ erfasst und somit ein Verfahrenshindernis für die Einleitung eines neuen Verfahrens.
Externe Fundstellen: NStZ 2009, 454

References: EuGH 

EuGH 

EuGH 
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54