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Timestamp: 2020-08-11 21:07:23+00:00

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Art. 45 AEUV als Teilhaberecht an sozialen Vergünstigungen, Gleichbehandlungsgrundsatz bei sozialen Vergünstigungen nach Art. 7 Abs. 2 VO (EU) 492/2011, Erfordernis einer Koordinierung der sozialen Systeme nach VO (EG) Nr. 883/2004 - Europäisches Arbeitsrecht - Studlib - freie digitale bibliothek
Kapitel 4 Art. 45 AEUV als Teilhaberecht an sozialen Vergünstigungen
• Verordnung (EU) Nr. 492/2011 (Freizügigkeits-Verordnung)1 (siehe Abb. 2.1)
• Richtlinie 2004/38/EG (RL über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten)2 (siehe Abb. 2.2)
• Verordnung (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit3 (siehe Abb. 4.1)
• Verordnung (EG) 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit4 (siehe Abb. 4.2)
Damit die Arbeitnehmerfreizügigkeit ihre Wirkung entfalten kann, ist auch eine Gleichbehandlung von EU-Arbeitnehmern in sozialer Hinsicht erforderlich. Die Freizügigkeit würde ohne Wirkung sein, wenn Arbeitnehmer durch die „Wanderung“ von einem Mitgliedsstaat in einen anderen in Bezug auf die soziale Absicherung Nachteile erleiden. Daher müssen sozialstaatliche Vergünstigungen und Ansprüche sowohl inländischen Arbeitnehmern als auch Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland zu Gute kommen. Aus diesem Grund sieht Art. 48 AEUV vor, dass das EU-Parlament und der Rat auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die notwendigen Maßnahmen beschließt. Ein Teilhaberecht an sozialen Leistungen lässt sich dabei aber nicht nur aus dem Freizügigkeitsrecht nach Art. 45 AEUV, sondern auch aus dem Diskriminierungsverbot wegen Staatsangehörigkeit nach Art. 18 AEUV herleiten. Sekundärrechtliche Regelungen zur Frage der Gleichbehandlung in sozialen Angelegenheiten finden sich insbesondere in der bereits angesprochenen Freizügigkeits-Verordnung sowie in den nachfolgend noch zu behandelnden Richtlinien zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
4.1 Gleichbehandlungsgrundsatz bei sozialen Vergünstigungen nach Art. 7 Abs. 2 VO (EU) 492/2011
Nach Art. 7 Abs. 2 VO (EU) 492/2011 genießt ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eine Mitgliedsstaates ist, die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer. Er kann mit dem gleichen Recht und unter den gleichen Bedingungen wie inländische Arbeitnehmer Berufsschulen und Umschulungszentren in Anspruch nehmen, Art. 7 Abs. 3 VO (EU) 492/2011. Die entsprechenden Ansprüche ergeben sich nach Art. 10 VO (EU) 492/2011 auch für Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist. Praktisch relevant werden die Fragen nicht nur im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Arbeitslosenund Sozialhilfe, sondern auch bei Ansprüchen auf Förderung einer Ausbildung an einer weiterführenden Schule oder einer Universität.
4.2 Erfordernis einer Koordinierung der sozialen Systeme nach VO (EG) Nr. 883/2004
Eine ungehinderte Wahrnehmung des Freizügigkeitsrechts erfordert darüber hinaus eine Koordinierung der sozialen Sozialversicherungssysteme. Der Zugang zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedsstaaten wäre erschwert, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Wechsel in einen anderen Mitgliedsstaat sozialversicherungsrechtliche Nachteile befürchten müsste. Die primärrechtliche Regelung des Art. 48 AEUV enthält daher die Ermächtigung zur Einführung eines Systems, welches den die Freizügigkeit wahrnehmenden Arbeitnehmern und ihren anspruchsberechtigten Angehörigen die Berücksichtigung aller sozialversicherungsrechtlich relevanten Zeiten erhält. Auf Grundlage von Art. 48 AEUV sind die Verordnung (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Verordnung (EG) 987/2009 zur Feststellung der Modalitäten und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geschaffen worden. Bei der Verordnung (EG) Nr. 883/104 handelt es sich um eine zentrale Vorschrift des koordinierenden EU-Sozialrechts. Da es sich bei der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme schwerpunktmäßig um Fragen des Kollisionsrechts handelt, werden die hierbei relevanten Fragestellungen in einem gesonderten Kapitel zum Kollisionsrecht behandelt (siehe Kap. 19).

References: Art. 7
 Art. 45
 Art. 48
 Art. 45
 Art. 18
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 48
 Art. 48