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Timestamp: 2016-10-26 11:23:53+00:00

Document:
9C_588/2010 (03.11.2010)
9C_588/2010
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Verwaltungsverfahren),
27. Mai 2010.
Nachdem ihm die Invalidenversicherung eine Umschulung zum Motorradmechaniker gew�hrt hatte, meldete sich der 1959 geborene B.________ am 27. Januar 2004 nach zwei erlittenen Unf�llen erneut zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, insbesondere einem MEDAS-Gutachten vom 9. Januar 2007 sowie einer BEFAS-Abkl�rung (Bericht vom 24. August 2007), sprach ihm die IV-Stelle Zug nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 10. November 2008 eine vom 1. Februar 2003 bis 28. Februar 2007 befristete ganze Rente zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Mai 2010 insofern gut, als es die Verf�gung vom 10. November 2008 aufhob und die Sache zur Durchf�hrung weiterer Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen und zum Neuentscheid an die IV-Stelle zur�ckwies.
Die IV-Stelle Zug f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verf�gung vom 10. November 2008 zu best�tigen.
W�hrend der Beschwerdegegner und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung.
1.1 Das Bundesgericht �berpr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3).
1.2 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sprach dem MEDAS-Gutachten den Beweiswert zur Beurteilung des Rentenanspruchs des Beschwerdef�hrers ab, weil zwei der begutachtenden �rzte zwar das Gutachten mit "Dr. med." unterzeichnet h�tten, sie jedoch gem�ss FMH-�rzteindex nicht �ber den Doktortitel verf�gten. Die �brigen Akten erachtete das kantonale Gericht f�r eine Beurteilung als ungen�gend und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ck. Dieser Entscheid schliesst das Verfahren weder insgesamt noch �ber einzelne Rechtsbegehren ab, weshalb es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127 und 133 V 477 E. 4.2 S. 481), gegen den die Beschwerde nur unter den alternativen Voraussetzungen zul�ssig ist, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b).
1.3 Die R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle zu erg�nzender oder weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 V 477 E. 5.2.1 und 5.2.2 S. 483 sowie Urteil I 126/07 vom 6. August 2007 E. 1.2 [in BGE 133 V 504 nicht publiziert]), und zwar selbst dann nicht, wenn die vorinstanzliche Feststellung, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungen�gend abgekl�rt, offensichtlich unrichtig oder Ergebnis unhaltbarer Beweisw�rdigung w�re (Urteile 9C_598/2010 vom 2. August 2010, 9C_857/2009 vom 30. Oktober 2009 und 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 2.1), weshalb auf Beschwerden gegen vorinstanzliche R�ckweisungsentscheide, mit denen einzig eine erg�nzende Sachverhaltsabkl�rung angeordnet wird, nur ausnahmsweise einzutreten ist (Urteil 9C_446/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 3 mit Hinweisen). Nicht wieder gutzumachen ist ein Nachteil f�r die Verwaltung bzw. den Versicherungstr�ger, wenn diese durch den R�ckweisungsentscheid gezwungen werden, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu treffen. Diesfalls kann bereits dieser Entscheid angefochten werden, ohne dass der Endentscheid abgewartet werden m�sste (BGE 133 V 477 E. 5.2, 5.2.1-5.2.4 S. 483 ff.; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 134 V 392, aber in: SVR UV Nr. 31 S. 115).
1.4 Die Vorinstanz verbietet der Beschwerdef�hrerin, entscheidend auf das MEDAS-Gutachten abzustellen, weil dieses an einem rechtlichen Mangel leide, was die Beschwerdef�hrerin bestreitet. Die IV-Stelle w�re damit gezwungen, entgegen ihrer Rechtsauffassung auf ein von ihr als beweiskr�ftig erachtetes Gutachten nicht abzustellen (BGE 133 V 477 E. 5.2.2. S. 484), weshalb die Eintretensvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben ist.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 1 BGG) nur zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG). Hiezu geh�rt insbesondere auch die unvollst�ndige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG) und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Urteil 9C_534/2007 vom 27. Mai 2008, E. 1 mit Hinweis auf Ulrich Meyer, N. 58-61 zu Art. 105, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008; Seiler/von Werdt/ G�ngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 24 zu Art. 97).
Streitig und zu pr�fen ist, ob zur Beurteilung des Rentenanspruchs des Beschwerdegegners einzig deshalb nicht auf das MEDAS-Gutachten abgestellt werden kann, weil gem�ss �rzteverzeichnis der FMH die Doktortitel der beiden begutachtenden �rzte L.________ und R.________ fehlen.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin reichte mit der Beschwerde die Promotionsurkunde der Universit�t X.________ von L.________ vom 8. September 1976 sowie diejenige der Universit�t Y.________ von R.________ vom 17. Februar 1977 und die entsprechenden Anerkennungsbest�tigungen des Weiterbildungsausschusses f�r medizinische Berufe des Bundesamtes f�r Gesundheit vom 5. M�rz 2007 (betreffend R.________) und vom 30. Juli 2007 (betreffend L.________) ein. Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen indessen im Beschwerdeverfahren nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 S. 196 ff. E. 2 f.).
Die Doktortitel der �rzte R.________ und L.________ wurden in der vorinstanzlichen Beschwerde einzig unter Hinweis auf das �rzteverzeichnis der FMH in Frage gestellt. Die IV-Stelle f�hrte in der Beschwerdeantwort vor dem kantonalen Gericht aus, sie habe keinen Anlass, an den Doktortiteln zu zweifeln. In der Replik wurde erneut davon ausgegangen, dass die Doktortitel fehlen. Die IV-Stelle wiederum bestritt in ihrer Duplik erneut das Fehlen der Titel. Damit war die Titelfrage thematisiert und die Vorinstanz war verpflichtet, diese Frage abzukl�ren (Art. 61 lit. c ATSG). Wenn sie stattdessen allein auf den von der Versicherten erw�hnten FMH-�rzteindex abstellte, obwohl die IV-Stelle dies bestritten hatte, verletzte sie die ihr obliegende Untersuchungspflicht, weshalb die Noven zul�ssig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. e contrario 8C_15/2009 E. 4.1: Dort war ein neues Beweismittel unzul�ssig, weil sich die antizipierte Beweisw�rdigung der Vorinstanz als haltbar erwies, was hier nicht der Fall ist).
3.2 Ob das �rzteverzeichnis der FMH, abrufbar unter www.doctorfmh.ch, ein verl�ssliches Beweismittel darstellt, kann in dieser generellen Form offen bleiben. Denn in Bezug auf Doktortitel ist dies jedenfalls zu verneinen: Beim �rzteindex der FMH handelt es sich um das offizielle und vollst�ndige Verzeichnis der �rzte und �rztinnen in der Schweiz. F�r die Aus�bung einer �rztlichen T�tigkeit ist ein Doktortitel jedoch irrelevant. Es findet sich denn auch, wie die beschwerdef�hrende IV-Stelle und das BSV zu Recht festhalten, keine Rubrik "Doktortitel" im fraglichen Verzeichnis. Massgebend ist vielmehr ein eidgen�ssisches oder ausl�ndisches Diplom bzw. der entsprechende Weiterbildungstitel. Der Arzt muss daher Angaben machen, welche belegen, dass er in einer bestimmten Fachrichtung t�tig sein darf. Hingegen ist er f�r die Zwecke des �rzteindexes nicht verpflichtet, den darin irrelevanten Titel eines Doktors anzugeben. Fehlt dieser im �rzteindex, kann dies deshalb nicht als hinreichender Beweis f�r das Fehlen des Titels betrachtet werden. Daran �ndert entgegen der Auffassung der Vorinstanz nichts, dass das Bundesgericht in anderen F�llen auf dieses �rzteverzeichnis verwiesen hat (Urteile 9C_736/2009, E. 2.2.; 8C_226/2009 E. 4.1 und 9C_820/2007, E. 4.2.2), ging es doch dort jeweils nicht um die Frage des Doktortitels, sondern um das Vorliegen einer fach�rztlichen Qualifikation bzw. eines FMH-Facharzttitels.
3.3 Auf Grund des zul�ssigen Novums (E. 3.1) steht fest, dass die beiden �rzte effektiv berechtigt sind, den Doktortitel zu f�hren.
3.4 Das kantonale Gericht sah die beiden Begutachtungen allein wegen der angeblichen Titelanmassung "erheblich bzw. entscheidend in Frage gestellt", nach dem Gesagten zu Unrecht. Andere formelle Gr�nde, welche gegen die Beweiskraft der Begutachtungen spr�chen, werden nicht genannt. Die Vorinstanz wird daher erneut �ber die Beschwerde zu befinden haben unter inhaltlicher W�rdigung der als formell mangelfrei zu betrachtenden MEDAS-Begutachtung.
3.5 In diesem Sinne ist die Beschwerde begr�ndet. Dem Antrag der beschwerdef�hrenden IV-Stelle auf Best�tigung der Verf�gung kann jedoch nicht stattgegeben werden, da sich die Vorinstanz materiell noch nicht abschliessend zum Sachverhalt ge�ussert hat.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden den Parteien anteilsm�ssig auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der teilweise obsiegende Versicherte hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 27. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 10. November 2008 unter Ber�cksichtigung des MEDAS-Gutachtens entscheide. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdef�hrerin und dem Beschwerdegegner je Fr. 250.- auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1400.- zu entsch�digen.

References: BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
e contrario