Source: http://go.rechtsuniversum.de/
Timestamp: 2019-03-21 08:07:09+00:00

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25969 Rechtsblogs und Anwaltswebsites werden beobachtet. In den letzten 30 Tagen wurden 3334 Rechtsnews von 754 Websites publiziert. 2032 Rechtsnews wurden in den letzten 30 Tagen gelesen (Heute bisher 6, gestern 83).
Gleiches ergibt sich aus der Einspruchsentscheidung vom 27. 01. 2017 mittels eines wirksamen Beugemittels zur Wahrung der ihm gerade auch insoweit auferlegten Mitwirkungspflicht anzuhalten. … mehr lesen
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Erkennt der Händler eine verspätete Widerrufserklärung oder das kommentarlose Zurücksenden der Ware – gewissermaßen aus Kulanz – als wirksamen Widerruf an, so muss er sich an die … mehr lesen
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Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen steht nach dem Ergebnis der persönlichen Anhörungen der Parteien und der Beweisaufnahme mit der gemäß § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit fest, dass … mehr lesen
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Da die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie seit Juni 2018 abgelaufen ist, können die deutschen Gerichte schon vor Inkrafttreten des GeschGehG die Richtlinie unmittelbar anwenden, und zwar … mehr lesen
Aus Sicht der Kanzlei Kälberer & Tittel muss zunächst geklärt werden, ob die Vorwürfe gegen Wirecard zutreffen oder nicht. weiterlesen
, 8 Leser, 510 Wörter, Bewertung: ★★★★★
Das Vorstandsmitglied, Frau Rechtsanwältin Cäcilia Rennert kritisiert im Namen der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. die Berichterstattung im Fall Rebecca R. ebenso auf das … weiterlesen
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Meldung SKW Schwarz berät Dubbing Brothers bei Erwerb von FFS mehr erfahren
Sowohl Dubbing Brothers als auch FFS Film- & Fernseh-Synchron sind für große internationale Produzenten und Distributoren tätig, darunter Disney, Warner, Sony Pictures und 20th Century … weiterlesen
, 7 Leser, 322 Wörter
Da die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie seit Juni 2018 abgelaufen ist, können die deutschen Gerichte schon vor Inkrafttreten des GeschGehG die Richtlinie unmittelbar anwenden, und zwar … weiterlesen
, 4 Leser, 980 Wörter
Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht war neben einem höheren Grad der Behinderung insbesondere die Frage streitig, ob das sogenannte Merkzeichen B zuzuerkennen ist, ob der Mandant also … weiterlesen
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Schulz Veröffentlicht am 4. “Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr … weiterlesen
Der Ent­schei­dung lag folgender Sach­ver­halt zugrunde: Aufgrund eines im Jahr 2004 ge­schlos­se­nen ge­richt­li­chen Ver­gleichs zahlte der Vater einer min­der­jäh­ri­gen Tochter … weiterlesen
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Der BGH hat im Jahr 2014 in einem Beschluss vom 12. 02. 2014 ausgeführt, dass ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch nach der Trennung der Eltern zwar … weiterlesen
, 2 Leser, 569 Wörter
In Deutschland teilt die Mutter dem Kind bei dem Vater dann mit nicht nach Hongkong zurückzukehren. weiterlesen
, 1 Leser, 877 Wörter, Bewertung: ★★★★★
Auch mit Volljährigkeit des Kindes entfällt die Unterhaltspflicht der Eltern nicht. Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB schulden Eltern ihrem Kind so lange Unterhalt, bis es eine seinen Fähigkeiten und … weiterlesen
EU-Datenschutz- Grundverordnung: Hohes Bußgeld für offene E-Mail- Verteiler weiterlesen
, 8 Leser, 480 Wörter
Sie sind hier: Startseite » Allgemein » Fahrt unter Cannabis: keine Entziehung der Fahrerlaubnis! weiterlesen
Ferner kennen wir durch die Bearbeitung von tausenden von Bußgeldfällen nicht nur die Messgeräte, sondern auch die Personen, die dahinter stehen, die Bußgeldbehörde Gransee sowie die … weiterlesen
, 2 Leser, 588 Wörter
Lufthansa fordert Drogentest von Gewerkschaftschef Home » Blog » Lufthansa fordert Drogentest von Gewerkschaftschef © pixabay. com Lufthansa fordert Drogentest von Gewerkschaftschef … weiterlesen
Grundsteuererlass für 2018 bei Mietausfall jetzt beantragen – Frist 1. April 2019 weiterlesen
Die Mieter wiederum machten im Wege der Wiederklage Rückzahlung überzahlter Miete geltend, da die Mansarde nicht vollständig anrechenbar ist und die tatsächliche Wohnfläche mehr als zehn … weiterlesen
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LG Berlin entscheidet: Jedenfalls über 80 Jahre alte Wohnungsmieter können allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter
Mit Blick auf den durch Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz und das Sozialstaatsprinzip verkörperten und garantierten Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen entsprechend weit auszulegenden § 574 … weiterlesen
, 2 Leser, 360 Wörter
Nächtliches Grillen viermal im Jahr erlaubt > Entscheidungen > Nachbarrecht > Nächtliches Grillen viermal im Jahr erlaubt internet schmerzensgeld wohnungseigentümer vermieter … weiterlesen
, 7 Leser, 261 Wörter
Bestandteil der Grundmiete: Als eigenständiger Posten aufgeführte Verwaltungskosten sind nicht auf den Mieter umlegbar
Denn Verwaltungskosten dürfen generell nicht gesondert auf Mieter umgelegt werden; diese Position darf stets nur Teil der Nettomiete sein, kein eigenständiger Posten. weiterlesen
, 2 Leser, 190 Wörter
Keine Kündigung bei Mietern hohen Alters 13. März 2019 - 1:50
Eine Interessenabwägung zu Gunsten des Vermieters komme grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Vermieter besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall … weiterlesen
, 3 Leser, 1198 Wörter
Denn, obwohl der BGH in seiner Entscheidung vom 13. 12. 2018 die Einzelklagen der betrogenen Anleger gegen die betrügerischen Hintermänner der Capital Sachwert Alliance ausdrücklich für … weiterlesen
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Kerstin Hoffmann einen großen Ratgeber zum Bilderrecht verfasst: „Zitieren, verlinken, Bilder veröffentlichen: Was ist erlaubt? Wo drohen Strafen? „. weiterlesen
, 3 Leser, 333 Wörter, Bewertung: ★★★★★
Uns Sproch es Heimat“: 5 spannende Rechtsfragen zu Karneval
Und wenn Gastronomen gegen die Anordnung verstoßen und trotzdem Glasflaschen verkaufen, droht ihnen sogar ein Zwangsgeld von bis zu 5. 000 Euro sowie eine zwangsweise Schließung des Ladens … weiterlesen
, 3 Leser, 1975 Wörter
Strafschärfend berücksichtigte das Gericht, dass die den einzelnen Geschädigten mit jeweils ca. 750 Euro entstandenen Schäden als für Privatpersonen ganz erheblich anzusehen seien und der … weiterlesen
, 2 Leser, 414 Wörter
Das Gesetz eröffnet dem Erblasser die Möglichkeit, einen Erben als sogenannten Vorerben einzusetzen mit der Folge, dass der Nachlass dann bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses einer … weiterlesen
Bis Januar 2007 zog der Staat die Mieten des seinerzeitigen Mieters der Wohnung ein und zahlte an die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft von Januar bis März 2007 die Wohngelder. weiterlesen
Auch undankbare Enkelkinder erben - Kollegen 18. 03. 2019, Hans-Robert Ilting ErbrechtDieser Fall ging kürzlich durch die Medien: Der Großvater hatte seine Enkel zur Hälfte testamentarisch … weiterlesen
Zu Lebzeiten bauen wir über Vertragsbeziehungen zu Host-, Access- und E-Mail-Providern, zu Cloud-Diensten, zu verschiedenen Anbietern sozialer Netzwerke oder über virtuelle Konten rechtlich … weiterlesen
Das Erbrecht kennt verschiedene Anfechtungsgründe, die nach Erklärung der Anfechtung dazu führen können, dass das Testament rechtlich nie existiert hat. weiterlesen
Falls dem betroffenen Menschen daneben noch weitere Aufwendungen aufgrund seiner Behinderung entstehen, können diese unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich steuerlich geltend gemacht … weiterlesen
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Als dem Gericht ein Bericht über die Vermögenssorge hätte vorgelegt werden müssen, reichte die Betreuerin die Erklärung der Betreuten ein, dass diese im gesamten Zeitraum der Betreuung ihre … weiterlesen
Wird dem Widerspruch nicht abgeholen, so ergeht ein Widerspruchsbescheid, der dann wiederum vor dem Sozialgericht angefochten werden kann. Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der … weiterlesen
Rechnung Mahnung von Regionaler Firmenverlag wegen Google Auffindbarkeit erhalten? weiterlesen
, 6 Leser, 603 Wörter, Bewertung: ★★★★★
Zusammenfassend kommt das Expertenteam zu dem Ergebnis, dass eine Abkehr vom ESUG, insbesondere eine grundlegende Umgestaltung der 2011 reformierten Eigenverwaltung als zentralem Baustein … weiterlesen
Die auf komplexe Prozessführung im Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei TILP hatte Ende Dezember 2017 die weltweit erste Anlegerklage gegen die Steinhoff International Holdings N. V. … weiterlesen
Der Empfänger erhält eine "Mahnung", mit der eine Kanzlei eine vermeintliche Forderung zum Beispiel der Mindgeek GmbH wegen der Inanspruchnahme des Onlineangebots Pornhub. com geltend macht. weiterlesen
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Herzlich Willkommen, was können wir für Sie tun? Bundesgebiet. Für rund 10. 000 Anleger der Geno Wohnbaugenossenschaft kann sich der Traum vom Eigenheim doch nicht mehr verwirklichen. Am 1. … weiterlesen
Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen steht nach dem Ergebnis der persönlichen Anhörungen der Parteien und der Beweisaufnahme mit der gemäß § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit fest, dass … weiterlesen
, 2 Leser, 3146 Wörter
Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Muslime nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland leben und wie viele von ihnen von den muslimischen Dachverbänden vertreten werden. weiterlesen
Bäume fällen auf gemieteten Grundstück kann teuer werden > Entscheidungen > Reiserecht > Fluggesellschaft muss im Falle eines Platzverweises Schadenersatz leisten Die Frau hatte … weiterlesen
Bundestag: Erhöhung des Diyanet-Budgets
Eine Erhöhung des Budgets des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ . weiterlesen
Maria Schnitzenbaumer Langwieser Rechtsanwälte Call us toll free 0800 1800 900 Find us on Map f. herrmann@sw. langwieser. de Login Remember me? weiterlesen
langwieser.de | Berlin · München
, 2 Leser, 110 Wörter
Auch im Falle eines Versicherungsnehmers im Jahre 2017 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass die Widerrufsbelehrung der Standard Life nicht den gesetzlichen Vorgaben des §8 II 2 … weiterlesen
, 5 Leser, 749 Wörter
Wir vertreten ihre Interessen im Falle einer Zahlungsverweigerung oder Kürzung außergerichtlich und gerichtlich. aufgrund von Krankheit, Unfall oder Invalidität seine berufliche Tätigkeit … weiterlesen
Wann Versicherer nicht mehr zur Leistung verpflichtet sind oder Leistungen kürzen können? – Haftungsfallen und Deckungslücken in der Krankentagegeld-Versicherung-Durch sein Urteil vom 06. … weiterlesen
Versicherungen wollen sparen – auf Kosten der Versicherungsnehmer
Die Spezialisten der Kanzlei Laux Rechtsanwälte kennen die Taktiken der Versicherer und können dank ihrer jahrelangen Expertise entscheidend dazu beitragen, dass Leistungen von Ihrer … weiterlesen
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Die beklagte Versicherung berief sich darauf, die Verzögerung habe der Mandant verschuldet, weil er die Frage, ob das Fahrzeug sein Eigentum oder ob es geleast oder finanziert sei, nicht … weiterlesen
Eine Pflicht zur steuerrechtlichen Beratung bestehe aber dann, so der Bundesgerichtshof, wenn der Makler sich hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann auftrete, wenn er sich … weiterlesen
Das Bayerische Landesamt für Steuern, das für alle Bundesländer die verschiedenen ELSTER-Dienste für den elektronischen Steuerdatenverkehr bereitstellt, weist darauf hin, dass die Software … weiterlesen
Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, … weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hatte bereits 2013 die bislang von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen verworfen. weiterlesen
Artikel Steuerrecht: Keine Steuerpflicht bei der Schaltung von Werbung auf Google, Facebook mehr erfahren
Quellensteuer festgesetzt, d. h. bei einem Erwerb von Rechten aus dem Ausland hat der Zahlungspflichtige 15 % Quellensteuer einzubehalten und abzuführen und nur die verbleibenden 85 % an … weiterlesen
, 1 Leser, 542 Wörter
Erkennt der Händler eine verspätete Widerrufserklärung oder das kommentarlose Zurücksenden der Ware – gewissermaßen aus Kulanz – als wirksamen Widerruf an, so muss er sich an die … weiterlesen
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Forderungsschreiben der EuroTreuhand Inkasso im Auftrag der Firmenauskunft P.U.R GmbH
Aktuell verschickt das Inkassobüro EuroTreuhand Inkasso GmbH im Auftrag der Firmenauskunft P. U. R. weiterlesen
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.... die Erstattung des Kaufpreises, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, als Schadensersatz verlangen können, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Köln mit Beschluss … weiterlesen
, 6 Leser, 632 Wörter
Hinsichtlich des Inhalts ist durch die Einvernahme des Zeugen … zur Überzeugung des Gerichts bewiesen, dass die Klägerin ein mit Steinen besetztes Shirt, einen gelben Pullover, eine … weiterlesen
, 1 Leser, 1002 Wörter
Der Fall Stefan Luitz von Dr. Markus H. 16. 03. 2019 Sport und Recht – So einfach ist das nicht! weiterlesen
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Landgericht Gera vom 19.03.2019 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Osteosynthese nach Distorsion des linken Handgelenks, LG …
Landgericht Gera vom 19. 03. 2019Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:Fehlerhafte Osteosynthese nach Distorsion des linken Handgelenks, LG Gera, Az. weiterlesen
, 1 Leser, 145 Wörter
Amtspflichten des Betreibers einer kommunalen Kläranlage in Bezug auf die Behandlung legionellenbelasteten Abwassers
Denn es sei nicht festzustellen, dass der Beklagte bei dem Betrieb der Kläranlage gegen gesetzliche Vorschriften oder sonstige von ihm bei der Abwasserbehandlung und –beseitigung zu … weiterlesen
, 1 Leser, 1349 Wörter
Es muss genügen, dass der Patient den Behandlungsabschnitt, bei dem er das Vorliegen einer Pflichtverletzung annimmt, konkret bezeichnet und darauf bezogen keine aus Sicht eines … weiterlesen
, 2 Leser, 352 Wörter
Aufklärungspflichten eines Zahnarztes vor Behandlung weiter... Aufklärungspflichten eines Zahnarztes vor der Behandlung Mitgeteilt von Foerster Stellen sich für einen Zahnarzt mehrere … weiterlesen
Genau wie das AG München war auch das AG Leverkusen der Meinung, dass Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel aufgrund des Merchant Category Code und der „White List“ … weiterlesen
Den Traktor haben wir überholt und dann habe ich links aus dem Augenwinkel was gesehen, gespürt und dann war das Auto neben uns, dann haben beide geschaut, dass wir wieder … weiterlesen
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VW musste 2018 wegen des Abgasskandals eine Rekordstrafe in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen, Audi traf es mit 800 Millionen Euro – die weiteren Verfahren gegen den Sportwagenhersteller … weiterlesen
Reicht die Insolvenzmasse nicht einmal aus, um die Verfahrenskosten zu decken, dauert ein Privatinsolvenzverfahren in Deutschland 6 Jahre. weiterlesen
Ab sofort bietet das Heimatministerium den Kommunen in Bayern, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Landkreisen und Bezirken, für einen sicheren Datenaustausch mit Partnern innerhalb und … weiterlesen
So zahlt sie weiter für den Bausparvertrag für eine Immobilie, die von ihr gar nicht genutzt wird, sondern in die ihr geschiedener Ehepartner eingezogen ist und die auch von ihm finanziert … weiterlesen
, 2 Leser, 421 Wörter
Betrug setzt das bewusste Hervorrufen und Ausnutzen eines Irrtums beim Opfer voraus, was durch die Falschdarstellung der bisherigen geschäftlichen Tätigkeit der Lombardium-Gruppe und deren … weiterlesen
, 3 Leser, 615 Wörter
Bei einem Widerruf Ihres Darlehens bei der Sparda-Bank München empfehlen wir zunächst einmal eine vorherige anwaltliche Beratung und eine Prüfung Ihrer Unterlagen. weiterlesen
Neben der individuellen Geltendmachung von Ansprüchen betreuen wir geschädigte Verbraucher auch in diversen Großverfahren. München/Regensburg, 13. 03. 2019 - Im Anlegerskandal rund um die … weiterlesen
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September 2004 novelliert und dabei auch die Rasseliste einer Prüfung unterzogen. Er hat in § 32 Nr. 2 des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin vom 07. 07. 2016 den … weiterlesen
, 1 Leser, 1459 Wörter
Spätestens sechs Monate nachdem die BNetzA die vollständigen Unterlagen von den ÜNB erhalten hat, entscheidet sie über den Verlauf des 500 bis 1. 000 Meter breiten Trassenkorridors, der für … weiterlesen
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Denn es greife der von den Ärzten erhobene Einwand der hypothetischen Einwilligung, da die Kläger nicht plausibel dargelegt hatten, dass sie bei ordnungsgemäßer Aufklärung von einer … weiterlesen
, 1 Leser, 711 Wörter
Im Rahmen der Diskussion zur Desinformation bei demokratischen Abstimmungsprozessen , hat die EU-Kommission mit Hinblick auf die EU-Wahlen im Mai 2019 mehrere Maßnahmen erlassen. findet … weiterlesen
, 2 Leser, 851 Wörter
RA Kempgens bei RTL Aktuell 18. RTL „Punkt 12“ am 5. 3. : „Kinderfänger“-Fall von Velbert schockt Eltern. Kanzleiinfo 5. 3. : Wer haftet bei Fehlalarm von Rauchmeldern? BILD 1. 3. : … weiterlesen
, 6 Leser, 210 Wörter, Bewertung: ★★★★★
Das Testen von Computerprogrammen und ihren Aktualisierungen vor ihrer produktiven Nutzung ist nicht nur praktisch notwendig, um die Funktionsfähigkeit der einzusetzenden Software und der … weiterlesen
, 1 Leser, 412 Wörter
Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verhalten bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die apoBank zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat, aber erst, … weiterlesen
, 7 Leser, 666 Wörter, Bewertung: ★★★★★
Volkslehrer“ für Schuldienst ungeeignet – Kündigungsklage abgewiesen
Gibt ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes an, sich mit der Reichsbürgerbewegung zu identifizieren und verbreitet er zudem volksverhetzende Aussagen im Internet, stellt dies einen … weiterlesen
, 2 Leser, 419 Wörter
Mit der jetzt entschiedenen Klage strebte die Klägerin die Übernahme der verbleibenden Kosten i. H. v. ca. 60. 000 Euro durch das beklagte Land an. weiterlesen
Das BVerwG hat § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW verfassungskonform dahingehend ausgelegt, dass die Norm nach ihrem Tatbestand nur diejenigen Fälle erfasst, in denen ein Prüfling aus der … weiterlesen
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References: § 286
 BGH 
 § 1610
 Art. 1
 § 574
 BGH 
 § 286
 §8
 § 23
 § 32
 § 20