Source: https://www.ksb-rhein-sieg.de/ksb-rhein-sieg/satzung/
Timestamp: 2018-01-18 11:47:56+00:00

Document:
Satzung // KSB Rhein-Sieg e.V.
Satzung des KreisSportBundes Rhein-Sieg e.V.
Beschlossen bei der Mitgliederversammlung am 05. November 2013.
§ 1 Name - Wesen - Sitz
(1)Der Verein führt den Namen KreisSportBund Rhein - Sieg e.V. (im Folgenden KSB Rhein-Sieg genannt).
(2) Der KSB Rhein-Sieg ist die Gemeinschaft der Sportvereine und der Stadt- und Gemeindesportverbände im Rhein-Sieg-Kreis.
(3) Er hat seinen Sitz in Siegburg und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Siegburg eingetragen (VR Nr. 608).
(1) Der KSB Rhein-Sieg ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher und ethnischer Toleranz.
(2) Der KSB Rhein-Sieg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des KSB Rhein-Sieg. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
(3) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas andere s bestimmt.
• Das Präsidium kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins - und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschal ierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist das Präsidium zuständig. Das Präsidium kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushal tslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
• Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist das Präsidium ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsführer und/oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist das Präsidium ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit weiteren Mitarbeitern (Übungsleiter, Betreuer, Verwaltungsmitarbeiter) abzuschließen.
• Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des KSB Rhein-Sieg einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die Ihnen durch die Tätigkeit für den KSB Rhein-Sieg entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Das Präsidium kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
(1) Zweck des KSB Rhein-Sieg ist es, im Rahmen seiner Zuständigkeit und in Zusammenarbeit mit Stadt- und Gemeindesportverbänden dafür einzutreten,
• dass allen Einwohnern im Rhein-Sieg-Kreis die Möglichkeit gegeben wird, unter zeitgemäßen Bedingungen Sport zu betreiben;
• den Sport in jeder Beziehung zu förde rn und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren;
• den Sport in überverbandlichen und überfachlichen Angelegenheiten- auch gegenüber dem Rhein-Sieg-Kreis sowie den Städten und Gemeinden und in der Öffentlichkeit- zu vertreten und die damit zus ammenhängenden Fragen seiner Mitgliedsvereine zu regeln.
(2) Der Zweck wird insbesondere erreicht durch Entwickeln und Umsetzen von geeigneten sportlichen und bildenden Programmen, Maßnahmen oder Veranstaltungen.
§ 4 Kernthemen und Kernaufgaben
Zur Erfüllung der Satzungszwecke bearbeitet der KSB Rhein-Sieg folgende Kernthemen
• Bildung, Erziehung, Mitarbeiterentwicklung
• Sporträume
Die Bearbeitung der Kernthemen ist insbesondere durch folgende Kernaufgaben zu erfüllen:
• Förderung der Möglichkeiten für alle Sport zu treiben
• Entwicklung des Breitensports auch als Basis des Leistungssports
• Förderung der Zusammenarbeit Schule/Verein insbesondere Kooperationen Sportvereine/Ganztag sowie zwischen den Sportvereinen und Kindertagesstätten
• Förderung der Sportangebote für Ältere und der gesundheitsorientierten Sportangebote
• Mitarbeiterentwicklung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements/Ehrenamtes
• Förderung der Zusammenarbeit mit Politik, Verbänden und Bünden
• Förderung der Arbeit der Sportjugend
• Förderung der Zusammenarbeit mit den Stadt - und Gemeindesportverbänden sowie den Sportvereinen im Rhein-Sieg-Kreis
• Netzwerkaufbau und – pflege, Kooperationen
• Förderung der Chancengleichheit im Sport
• Förderung des Umweltgedankens im Sport
(1) Rechtsgrundlagen des KSB Rhein-Sieg sind die Satzung und die Ordnungen, die er zur Durchführung seiner Aufgaben beschließt. Die Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung stehen und sind verbindlich für den gesamten KSB Rhein-Sieg.
(2) Ordnungen und ihre Änderungen werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen. Der Kreisjugendtag beschließt die Jugendordnung. Sie bedarf der Bestätigung der Mitgliederversammlung.
(4) Die Satzung und die Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung und den Ordnungen des LSB NRW stehen.
(1) Die Mitgliedschaft ist möglich als
• ordentliche Mitgliedschaft für jeden Verein, der einer Mitgliedsorganisation des LSB angehört gemäß Absatz 2
• Stadt- und Gemeindesportverbände gemäß Absatz 3
Als ordentliches Mitglied des KSB Rhein-Sieg kann jeder Sportverein aufgenommen werden. Voraussetzungen für die ordentliche Mitgliedschaft sind:
• die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wegen Förderung des Sports im Sinne des Abschnitts „gemeinnützige Zwecke“ der Abgabenordnung,
• die Zu gehörigkeit zu einer Mitgliedsorganisation des LSB,
• die Zuordnung einer Vereinskennziffer durch den LSB und
• dass der Sitz des aufzunehmenden Vereins im Rhein-Sieg-Kreis liegt. Mit Beginn der Mitgliedschaft im KSB Rhein-Sieg erkennt das Mitglied die Satzung und Ordnungen des KSB Rhein-Sieg und der Mitgliederorganisationen des LSB an. Es verpflichtet sich, Satzungsregelungen und Beschlüsse der Organe des KSB Rhein-Sieg und des LSB zu befolgen.
(3) Stadt- und Gemeindesportverbände
• Die juristisch selbständigen Stadt - und Gemeindesportverbände sind die regionalen Gliederungen innerhalb des KSB Rhein-Sieg und in dieser Funktion geborene Mitglieder mit besonderer Aufgabenstellung.
• Die Stadt- und Gemeindesportverbände regeln ihre Tätigkeit und ihre regionalen Aufgaben für ihre Mitgliedsvereine in jeweils eigenen Satzungen.
• Ordentliche Mitglieder in den einzelnen Stadt- und Gemeindesportverbänden können nur Mitglieder sein, die auch Mitglied im KSB Rhein-Sieg sind.
• Das Verbandsgebiet der Stadt- und Gemeindesportverbände muss den Verwaltungsgrenzen des Rhein-Sieg-Kreises entsprechen. Ändern sich die Verwaltungsstrukturen innerhalb des Kreises, haben die betroffenen Verbände sich binnen eines Jahres dieser neuen Struktur anzupassen.
§ 7 Aufnahmen
(1) Die Mitgliedschaft erfolgt durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag an das geschäftsführende Präsidium des KSB Rhein-Sieg.
(2) Über die Aufnahme entscheidet das Gesamtpräsidium nach Beratung ohne Begründung.
(3) Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, so entscheidet auf Antrag die nächste Hauptausschusssitzung.
(4) Stadt- und Gemeindesportverbände bedürfen keiner formellen Aufnahme.
• Austritt aus dem KSB Rhein-Sieg durch Kündigung (Absatz 2),
• Ausschluss aus dem KSB Rhein-Sieg (Absatz 3),
(2) Austritt durch Kündigung
Der Austritt aus dem KSB Rhein-Sieg erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gesamtpräsidium. Der Austritt kann zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten erklärt werden.
• trotz zweifacher schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt
• grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen schuldhaft begeht oder • in grober Weise den Interessen des KSB Rhein - Sieg und seiner Ziele zuwider handelt.
• Über den Ausschluss entscheidet der Hauptausschuss auf Antrag. Zur Antragsstellung ist jedes Mitglied und das geschäftsführende Präsidium berechtigt.
• Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen.
• Der Hauptausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit.
• Der Ausschließungsbeschluss wird mit Beschlussfassung wirksam.
• Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.
• Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied kein vereinsinternes Rechtsmittel zu. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
• Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschafts verhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt.
(1) Beiträge, Gebühren, Umlagen
• Von den Mitgliedern nach § 6 (Absatz 1) im Sinne der ordentlichen Mitgliedschaft ist ein Mitgliedsbeitrag zu zahlen, der zum 1. Juni jeden Jahres fällig wird. Darüber hinaus können Umlagen für besondere Leistungen des KSB Rhein-Sieg erhoben werden.
• Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und Umlagen des KSB Rhein-Sieg sowie die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss mit einfacher Mehrheit.
• Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben.
• Das Mitglied ist verpflichtet, dem KSB Rhein-Sieg Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift mitzuteilen.
• Von Mitgliedern, die dem KSB Rhein-Sieg eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen. Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.
(2) Alle Mitglieder haben ein Anrecht auf Information, Werbung und Betreuung im Sinne der §§ 3 bis 5.
(3) Die Sportvereine sind verpflichtet, ihre Mitglieder dem LSB zu melden und anteilig den Fachverbänden zuzurechnen, unter deren Dach sie ihren Sport ausüben.
§ 10 Ehrenpräsident/in und Ehrenmitglieder
(1) Die Mitgliederversammlung kann Ehrenpräsidenten/innen und Ehrenmitglieder ernennen.
(2) Ehrenpräsident/in und Ehrenmitglieder sind zu den Mitgliederversamm lungen sowie den Sitzungen des Hauptausschusses einzuladen und haben dort beratende Stimme.
Die Organe des KSB Rhein-Sieg sind
• der Hauptausschuss
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des KSB Rhein-Sieg. Sie bestimmt die Richtlinien des KSB Rhein-Sieg, nimmt Berichte des Präsidiums und der Prüfer entgegen und entscheidet über die Entlastung des Präsidiums. Sie genehmigt in den Jahren, in denen eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfindet, die Jahresrechnung und beschließt den Haushaltsplan, setzt die Mitgliedsbeiträge fest, tätigt Wahlen und beschließt über die Änderung der Satzung und andere vorliegende Anträge.
(2) Die Mitgliederversammlung besteht aus Vertretern der ordentlichen Mitglieder, den Mitgliedern des Präsidiums und des Hauptausschusses, den Vertretern der Sportjugend und des Frauenbeirates, den Ehrenpräsidenten/innen und Ehrenmitgliedern.
(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt alle drei Jahre zusammen. Der Termin wird frühzeitig auf der Internetseite des KSB Rhein-Sieg bekannt gegeben. Die schriftliche Einladung der Mitglieder erfolgt per Post unter Angabe der Tagesordnung spätestens drei Wochen vor dem Tagungstermin. Bei besonderem Bedarf ist die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung möglich (Absatz 6).
(4) Anträge müssen schriftlich mit Begründung spätestens sechs Wochen vor dem Tagungstermin beim Präsidium eingereicht sein. Die Anträge werden mit der Einladung versandt.
• Antragsberechtigt sind die Mitglieder, der Hauptausschuss, das Präsidium, die Sportjugend und der Frauenbeirat.
• Die ordentlichen Mitglieder haben je eine Stimme. Vereine über 100 Mitglieder haben je weitere angefangene 100 Mitglieder eine Stimme mehr.
• Jedes Mitglied des Hauptausschusses hat eine Stimme.
• Die Sportjugend hat fünf Stimmen.
• Der Frauenbeirat hat fünf Stimmen.
(5) Stimmübertragung ist nur innerhalb des einzelnen Mitgliedsvereines zulässig. Die Höchstzahl der von den Vereinen zu entsendenden Delegierten beträgt drei, die jedoch von den gesamten auf ihren Verein entfallenden Stimmen Gebrauch machen können.
(6) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss entweder auf Beschluss des Präsidiums, des Hauptausschuss es oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder stattfinden.
(7) Die Frist für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann im Dringlichkeitsfall auf zwei Wochen verkürzt werden. Gegenstand der Tagungsordnung ist nur der Grund der z ur Einberufung geführt hat.
(8) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig.
(9) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der die Beschlüsse wörtlich zu protokollieren sind. Die Niederschrift wird vom Präsidenten und dem Schriftführer unterzeichnet.
(1) Zusätzlich zu den bereits genannten Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss folgende Aufgaben:
• Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind;
• Genehmigung der Jahresrechnung in den Jahren, in denen keine ordentliche Mitgliederversammlung stattfindet;
• Beratung und Beschlussfassung über den jährlichen Haushaltsplan, in denen keine ordentliche Mitgliederversammlung stattfindet;
• Nachwahl von Mitgliedern des Präsidiums.
(2) Der Hauptausschuss besteht aus je einem Vertreter der Sportarten, die einer ordentlichen Mitgliedsorganisation des LSB NRW angehören, dem Präsidium und den V orsitzenden der Stadt- und Gemeindesportverbände. Jedes Mitglied des Hauptausschusses hat eine Stimme.
(3) Der Hauptausschuss ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen.
(4) Der Termin wird frühzeitig auf der Internetseite des KSB Rhein-Sieg bekannt gegeben. Die schriftliche Einladung der Mitglieder erfolgt per Post unter Angabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem Tagungstermin.
(5) Auf Antrag eines Drittels der Hauptausschussmitglieder ist eine Sitzung innerhalb von zwei Wochen einzuberufen.
(6) Der Hauptausschuss ist bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig.
(1) Das Präsidium erfüllt die Aufgaben des KSB Rhein-Sieg im Rahmen und im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Hauptausschusses. Es ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist, wobei mindestens ein Mitglied aus dem geschäftsführenden Präsidium dabei sein muss.
• dem/der Präsidenten/in,
• drei stellvertretenden Präsidenten/innen,
• dem/der Schatzmeister/in,
• dem/der Lehrwart/in,
• dem/der Sportabzeichenbeauftragten,
• dem/r Sportarzt/ärztin, • drei Beisitzern/innen, • dem/der Vorsitzenden des Jugendausschusses und seinem/ihres Stellvertreters/in,
• der Frauenbeauftragten,
• dem/der Geschäftsführer/in. 7
Die Vorgenannten werden für drei Jahre gewählt. Die Wahl des/der Vorsitzenden des Jugendausschusses und seinem/ihres Stellvertreter/s und der Frauenbeauftragten erfolgt durch die für sie zuständigen Gremien. Ihre Bestätigung erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Die Amtszeit endet mit der Wahl des/der Nachfolgers/in im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Der/die Geschäftsführer/in wird vom Präsidium berufen und abberufen. Das Präsidium bleibt bis zur Wahl eines neuen Präsidiums im Amt.
(3) Das geschäftsführende Präsidium nach § 26 BGB besteht aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und dem Schatzmeister. Jeweils zwei Mitglieder vertreten den KSB Rhein-Sieg gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam. Dem geschäftsführenden Präsidium obliegt nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie im Benehmen mit dem Gesamtpräsidium die Durchführung aller finanziellen, wirtschaftlichen, rechtlichen, sportlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten des KSB Rhein-Sieg. Es ordnet die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus, so kann das verbleibende Präsidium für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
(4) Der/die Präsident/in des KSB Rhein-Sieg beruft die Sitzungen des Präsidiums, des Hauptausschusses und die Mitgliederversammlungen ein und leitet sie. Im Verhinderungsfalle vertritt ihn/sie ein/e stellvertretende/r Präsident/in.
(5) Der/die Präsident/in oder einer der stellvertretenden Präsidenten/innen hat Sitz und Stimme in allen Gremien des KSB Rhein-Sieg.
(1) Die Sportjugend führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung und der Ordnungen des KSB Rhein-Sieg selbständig. Sie entscheidet über die ihr zufließenden Mittel.
§ 16 Frauenbeirat
(1) Der Frauenbeirat befasst sich mit allen gemeinsamen und grundsätzlichen Aufgaben im Frauensport. Er motiviert und unterst ützt Frauen bei der Übernahme von Ehrenämtern im Verein.
(2) Alles Nähere regelt die Frauenordnung.
Das Präsidium kann für besondere Aufgaben Ausschüsse einsetzen, denen grundsätzlich nicht mehr als fünf Personen angehören sollen. Der Vorsitzende soll Mitglied des Präsidiums des KSB Rhein-Sieg sein. Die Beschlüsse der Ausschüsse bedürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Bestätigung durch das Präsidium.
(1) Für jedes Geschäftsjahr sind ein Haushaltsplan und die Jahresrechnung aufzustellen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 19 Kassen - und Rechnungsprüfer
Die Mitgliederversammlung wählt zur Rechnungs- und Kassenprüfung drei Prüfer. Eine Wiederwahl ist zulässig, jedoch mit der Maßgabe, dass bei jeder Wahl ein Prüfer ausscheidet.
(1) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(2) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmen.
(3) Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn es von 1/4 der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer verlangt wird. Wird für ein Amt nur eine Person vorgeschlagen und ist diese bereit, das Amt zu übernehmen, so wird die Wahl durch offene Abstimmung mit Handzeichen vorgenommen, wenn nicht geheime Wahl beantragt wird. Abwesende können gewählt werden, sofern sie vorher ihre Bereitschaft, das Amt anzunehmen, schriftlich erklärt haben.
(4) Für die Wahlen ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; wird diese nicht erreicht, erfolgt Stichwahl. Für diese gilt einfache Stimmenmehrheit.
(1) Die Auflösung des KSB Rhein-Sieg kann nur durch Beschluss einer Mitgliederversammlung erfolgen, die eigens zu diesem Zweck einzuberufen ist. Der Antrag auf Auflösung muss eine Begründung enthalten. Zur Auflösung ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an den Rhein-Sieg-Kreis, der es unmittelbar und ausschließlich für den gemeinnützigen Zweck der Förderung des Sports zu verwenden hat .
(3) Beschlossen bei der Mitgliederversammlung am 05. November 2013.

References: § 1
 § 670

§ 4

§ 7
 § 6

§ 10
 § 26

§ 16

§ 19