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Timestamp: 2016-10-27 11:08:42+00:00

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9C_152/2007 (19.10.2007)
CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsdienst, Bundesplatz 15, 6003 Luzern, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Judith Naef, Rathausstrasse 7, 6340 Baar.
A.a Die Kantone Obwalden und Nidwalden schlossen am 16. Dezember 1996 ein Abkommen betreffend die Behandlung von Engelberger Patientinnen und Patienten auf der Allgemeinen Abteilung im (in Stans liegenden) Kantonsspital Nidwalden, welches mit Nachtrag vom 3. Februar 2004 in "Spitalabkommen �ber die Behandlung von Engelberger Patientinnen und Patienten im Kantonsspital Nidwalden" umbenannt wurde (nachfolgend: Spitalabkommen). Dieses regelt die Aufnahme, die Kosten und die Rechnungsstellung f�r die station�re Behandlung von Patientinnen und Patienten mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Engelberg auf der Allgemeinen Abteilung des Kantonsspitals Nidwalden (Art. 1 Abs. 1 Spitalabkommen). Es gilt nur f�r Patientinnen und Patienten, die lediglich gem�ss der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG versichert sind (Art. 1 Abs. 2 Spitalabkommen). F�r die Aufnahme von Patientinnen und Patienten aus Engelberg muss beim Gesundheitsdepartement des Kantons Obwalden keine Kostengutsprache eingeholt werden (Art. 2 Abs. 1 Spitalabkommen); die Patientinnen und Patienten aus Engelberg werden bez�glich der Aufnahmepriorit�t den Nidwaldner Patientinnen und Patienten gleichgestellt (Art. 2 Abs. 2 Spitalabkommen). Die Tagespauschale betrug anf�nglich Fr. 670.- und bel�uft sich heute auf 56 % der jeweils geltenden Tagestaxe f�r ausserkantonale Patientinnen und Patienten (Art. 4 Abs. 2 Spitalabkommen). Die Rechnungen werden vom Kantonsspital direkt an die Garanten gem�ss KVG gerichtet (vgl. Art. 6 Spitalabkommen). In der Obwaldner Spitalliste wird das Kantonsspital Nidwalden als Grundversorgung f�r Engelberger Patientinnen und Patienten aufgef�hrt.
A.b Anf�nglich wendete das Kantonsspital Nidwalden das Spitalabkommen auf alle Engelberger Patienten an, auch auf diejenigen, die �ber eine Zusatzversicherung f�r den ausserkantonalen Spitalaufenthalt verf�gten. Mit anderen Worten brachte es auch f�r diese die g�nstigere Tagespauschale gem�ss Spitalabkommen zur Anwendung. Zudem verg�tete der Kanton Obwalden die Differenz zum Obwaldner Spitaltarif.
A.c Im Januar 2003 �berpr�fte das Kantonsspital Nidwalden diese Praxis und wendete fortan das Spitalabkommen sowie die darin vorgesehene g�nstigere Pauschale nur noch auf die �ber keine Zusatzversicherung verf�genden Engelberger Patienten an. Bei den zusatzversicherten Patienten wurde nun der h�here Tarif f�r ausserkantonale Patienten in Rechnung gestellt und es erfolgte keine Differenzzahlung seitens des Kantons Obwalden mehr. Dementsprechend stellte das Kantonspital den Krankenversicherern (Zusatzversicherungen) nachtr�glich Rechnung f�r die Jahre 2001 und 2002.
A.d Nachdem sich die Krankenkasse CONCORDIA geweigert hatte, diese Nachzahlung zu leisten, verf�gte das Kantonsspital am 12. Mai 2003 entsprechende Nachzahlungen im Betrag von insgesamt Fr. 385'535.65. Einen von der CONCORDIA erhobenen Rekurs wies der Spitalrat des Kantonsspitals am 22. September 2003 ab. Auf die von der CONCORDIA hiegegen eingereichte Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden als Versicherungsgericht nicht ein und verwies die Parteien auf das Verfahren nach Art. 89 KVG; zudem stellte es von Amtes wegen fest, dass die Verf�gungen des Kantonsspitals vom 12. Mai 2003 sowie der Rekursentscheid des Spitalrats vom 22. September 2003 nichtig seien (Entscheid vom 4. Oktober 2004). Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, es gehe um eine Streitigkeit zwischen Versicherer und Leistungserbringer, die sich auf das KVG st�tze, da das Spitalabkommen, dessen Anwendung umstritten sei, eine Spezifizierung von Art. 41 KVG darstelle und somit den obligatorischen Teil der ausserkantonalen Hospitalisation betreffe. Auch eine Leistungspflicht der CONCORDIA f�r zusatzversicherte Engelberger Patienten richte sich nicht ausschliesslich nach den entsprechenden Zusatzversicherungen, sondern es sei daf�r das Spitalabkommen einzubeziehen und zu pr�fen, ob in Anwendung dieses Abkommens eine Leistungspflicht der CONCORDIA im Sinne eines obligatorischen Teils der ausserkantonalen Hospitalisation auch f�r die �ber eine Spitalzusatzversicherung verf�genden Patienten entfalle.
Am 9. Dezember 2005 erhob das Kantonsspital Nidwalden beim Schiedsgericht nach Art. 89 KVG des Kantons Nidwalden Klage gegen die CONCORDIA mit dem Rechtsbegehren, die Anwendung des Spitalabkommens ausschliesslich f�r lediglich grundversicherte Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in Engelberg sei zu best�tigen und die CONCORDIA sei zu verpflichten, alle seit 2001 offenen Rechnungen zuz�glich Zins von 5 % zu bezahlen.
Mit Entscheid vom 24. Januar 2007 hiess das Schiedsgericht die Klage, soweit es darauf eintrat, teilweise gut und stellte fest, dass das Spitalabkommen lediglich f�r grundversicherte Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in Engelberg Anwendung finde.
Die CONCORDIA erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid des Schiedsgerichts aufzuheben und die Klage des Kantonsspitals Nidwalden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Kantonsspital Nidwalden beantragt sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der heutige Beschwerdegegner hat in seiner Klage vor der Vorinstanz ein Feststellungs- und ein Leistungsbegehren gestellt. Die Vorinstanz ist auf das Feststellungsbegehren eingetreten und hat es gutgeheissen. Auf das Leistungsbegehren ist sie - wie aus E. 7.2 und 7.3 des angefochtenen Entscheids hervorgeht - nicht eingetreten. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdebegr�ndung, auf welche zur Interpretation des Rechtsbegehrens abzustellen ist, l�sst sich entnehmen, dass in erster Linie ger�gt wird, die Vorinstanz h�tte auf das Leistungsbegehren eintreten und dieses in der Sache abweisen sollen. Eventuell, wenn auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werde, sei auch auf das Feststellungsbegehren nicht einzutreten. Subeventuell sei das Feststellungsbegehren abzuweisen.
Es ist somit im Folgenden zun�chst zu pr�fen, ob die Vorinstanz auf das Leistungsbegehren h�tte eintreten sollen.
2.1 Grunds�tzlich w�rde folgende gesetzliche Regelung gelten: Wenn sich Obwaldner ohne medizinischen Grund im Sinne von Art. 41 Abs. 2 KVG im Kantonsspital Nidwalden behandeln lassen, stellt das Spital Kosten nach dem Nidwaldner Tarif f�r ausserkantonale Patienten in Rechnung. Davon �bernimmt der KVG-Versicherer einen Anteil nach dem Obwaldner Tarif f�r innerkantonale Patienten (Art. 41 Abs. 1 KVG). Die Differenz muss der Patient selber oder sein allf�lliger Zusatzversicherer bezahlen.
2.2 Das Spitalabkommen modifiziert nun f�r die davon betroffenen Einwohner von Engelberg diese Rechtslage wie folgt: Das Kantonsspital Nidwalden stellt Rechnung nach dem tieferen Tarif gem�ss Abkommen (im Folgenden: Engelberger Tarif). Davon �bernimmt der KVG-Versicherer den Anteil gem�ss Obwaldner Tarif. Der Kanton Obwalden �bernimmt die Differenz zwischen diesem und dem in Rechnung gestellten Engelberger Tarif. Die betreffenden Engelberger Patienten m�ssen daher nichts bezahlen und werden so gestellt, wie sie dies bei einer Behandlung im Kantonsspital Obwalden in Sarnen w�ren.
2.3 Umstritten ist, ob das Spitalabkommen nur f�r diejenigen Engelberger gilt, die lediglich eine Grundversicherung (und keine Zusatzversicherung) haben (welche Auffassung der Beschwerdegegner vertritt), oder auch f�r die zusatzversicherten Engelberger (auf welchen Standpunkt sich die Beschwerdef�hrerin stellt).
Folgt man dem Beschwerdegegner, so gilt f�r die zusatzversicherten Engelberger die in E. 2.1 dargestellte Rechtslage: Das Kantonsspital Nidwalden stellt Rechnung nach dem Tarif f�r ausserkantonale Patienten und der Kanton Obwalden bezahlt den Engelberger Patienten nichts (unter Vorbehalt der F�lle gem�ss Art. 41 Abs. 3 KVG). Die Differenz zwischen der KVG-Leistung und dem in Rechnung gestellten Betrag bezahlt der Zusatzversicherer.
Folgt man der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, gilt auch f�r die zusatzversicherten Engelberger die in E. 2.2 wiedergegebene Rechtslage: Die Engelberger Patienten bzw. ihre Zusatzversicherer m�ssen nichts bezahlen.
In beiden F�llen hat aber der KVG-Grundversicherer f�r die Behandlung die Kosten gem�ss Obwaldner Tarif zu tragen. Daraus ergibt sich, dass es sich bei den umstrittenen Nachzahlungen nur um Leistungen aus Zusatzversicherungen handelt. Es geht somit nicht um einen Streit um Leistungen nach KVG, weshalb das Schiedsgericht nach Art. 89 KVG nicht zust�ndig ist. Wohl ist der Umfang der Leistungspflicht des Zusatzversicherers abh�ngig von der richtigen Auslegung und Anwendung des Spitalabkommens, welches eine KVG-rechtliche Bedeutung hat (hinten E. 3.1). Dies f�hrt aber - entgegen der Auffassung des Versicherungsgerichts des Kantons Nidwalden in seinem Entscheid vom 4. Oktober 2004 - nicht dazu, dass es sich beim Streit um die Leistungspflicht des Zusatzversicherers um eine solche nach Art. 89 KVG handelt; denn der Umfang der Leistungspflicht des Zusatzversicherers h�ngt regelm�ssig davon ab, in welchem Umfang Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu erbringen sind, was jedoch nicht zur Folge haben kann, dass Streitigkeiten �ber die Zusatzversicherung im Verfahren nach Art. 89 KVG zu beurteilen w�ren (vgl. Art. 12 Abs. 3 KVG). Anders verh�lt es sich nur, wenn es im Streit um Zusatzversicherungsleistungen in Wirklichkeit um die Tragweite des Tarifschutzes (Art. 44 KVG) geht, dessen Durchsetzung dem Schiedsgericht nach Art. 89 KVG obliegt (vgl. Art. 59 Abs. 3 lit. d KVG; BGE 132 V 352 E. 2.5 S. 354 ff.). Das ist hier aber nicht der Fall. Die Vorinstanz ist daher mit Recht mangels Zust�ndigkeit auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten. Dass sie zus�tzlich auch noch ausgef�hrt hat, das Begehren sei zu wenig substantiiert, schadet nichts und �ndert am richtigen Ergebnis nichts. Ebenso wenig ist massgebend, dass die Vorinstanz zun�chst in E. 1.3 in genereller Weise ihre Zust�ndigkeit bejaht hat, ohne dort bereits zwischen Feststellungs- und Leistungsbegehren zu unterscheiden.
2.4 Demgegen�ber hat das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden im Entscheid vom 4. Oktober 2004 wohl zu Unrecht seine Zust�ndigkeit verneint. Denn das Rechtsverh�ltnis zwischen dem �ffentlich-rechtlichen Kantonsspital Nidwalden (Art. 2 des nidwaldnischen Gesetzes vom 24. Mai 2000 �ber das Kantonsspital [Spitalgesetz; NG 714.1]) und seinen Patienten ist weder zivil- noch sozialversicherungsrechtlicher Natur, sondern richtet sich nach nidwaldnischem Verwaltungsrecht (Art. 29 Abs. 1 Spitalgesetz), was namentlich auch hinsichtlich der Spitaltaxen gilt (vgl. Verordnung vom 18. Dezember 1967 �ber die Aufnahmebedingungen und Taxen des Kantonsspitals [Spitaltaxverordnung; NG 714.121]). Dementsprechend erfolgt die Durchsetzung des Taxanspruchs des Spitals gegen�ber seinen Patienten (bzw. gegen�ber den Zusatzversicherern, soweit diese direktzahlungspflichtig sind) nach nidwaldnischem Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 31 Spitalgesetz). Da indessen ein Nichteintretensentscheid nicht materiell rechtskr�ftig werden kann, hindert das Kantonsspital Nidwalden nichts daran, den R�ckerstattungsanspruch allenfalls erneut in dem daf�r nach nidwaldnischem Recht vorgesehenen Verfahren geltend zu machen.
Zu pr�fen ist weiter, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Feststellungsbegehren eingetreten ist.
3.1 Die Funktion des Spitalabkommens besteht darin, f�r die unter seinen Anwendungsbereich fallenden Engelberger Patienten das Kantonsspital Nidwalden partiell einem Obwaldner Spital gleichzusetzen und damit den dortigen Aufenthalt dem Geltungsbereich von Art. 41 Abs. 1 KVG zu unterstellen. Die umstrittene Frage nach dem Anwendungsbereich des Abkommens ber�hrt damit den KVG-rechtlichen Aspekt, nach welchem Absatz von Art. 41 KVG sich die Verg�tung richtet. F�r den Versicherer selber ist dies nur im Rahmen der Zusatzversicherung von Bedeutung (vorne E. 2). F�r die Versicherten und die beteiligten Kantone und Leistungserbringer ist dies aber in Bezug auf die Anwendung des KVG entscheidend. Hinzu kommt, dass die Beschwerdef�hrerin selber die Vereinbarkeit des Spitalabkommens (in der Auslegung des Beschwerdegegners) mit dem KVG zur Diskussion stellt. Da die Frage nach dem Anwendungsbereich des Abkommens somit (auch) die Tragweite des KVG beschl�gt, ist das Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG f�r deren Beurteilung zust�ndig (vgl. BGE 121 V 311 E. 2 S. 313 ff.). Dass dar�ber auch vorfrageweise in einem anderen Verfahren (gem�ss vorstehender E. 2.4) befunden werden k�nnte, �ndert an der schiedsgerichtlichen Zust�ndigkeit nichts.
3.2 Ein Feststellungsentscheid ist - auch im Verfahren nach Art. 89 KVG - zul�ssig, wenn ein sch�tzenswertes rechtliches oder tats�chliches Interesse an der Feststellung besteht und ein rechtsgestaltendes Begehren nicht in zumutbarer Weise m�glich ist (Art. 49 Abs. 2 ATSG; BGE 132 V 18 E. 2.1 S. 21, 121 V 311 E. 4 S. 317 ff.). Ein Feststellungsentscheid dient nicht dazu, eine abstrakte Rechtsfrage zu beantworten; es muss sich um individuelle und konkrete Rechte und Pflichten handeln (BGE 130 V 388 E. 2.5 S. 392). Indessen ist eine Feststellung zul�ssig bei komplizierten Verh�ltnissen, wo die Abwicklung des Leistungsanspruchs mit hohem Aufwand verbunden w�re, namentlich wenn eine grosse Zahl von Rechtsverh�ltnissen ber�hrt und die Rechtsfrage wegen besonderer Verh�ltnisse neuartig ist (BGE 132 V 257 E. 2.1 S. 260 f., 129 V 289 E. 2.2 S. 290 f., 112 V 81 E. 2a S. 84; AHI 2001 S. 218 E. 2a).
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die streitige Rechtsfrage ist neu; ihre Beantwortung beeinflusst eine grosse Zahl von Rechtsverh�ltnissen und ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Zudem war ein Leistungsbegehren nicht zumutbarerweise m�glich, nachdem einerseits das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 4. Oktober 2004 die vom Beschwerdegegner erlassenen Leistungsverf�gungen f�r nichtig erkl�rt und andererseits das Schiedsgericht des Kantons Nidwalden mit Recht (vorne E. 2) die bei ihm angehobene Leistungsklage als unzul�ssig betrachtet hat (Entscheid vom 24. Januar 2007). Der Feststellungsentscheid ist damit der zweckm�ssige Weg, um die Streitfrage innert n�tzlicher Frist verbindlich zu beantworten.
Zu pr�fen ist demnach die materielle Streitfrage.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet letztinstanzlich nicht, dass das Spitalabkommen nach seinem klaren Wortlaut ausschliesslich auf die lediglich grundversicherten Patienten anwendbar ist. Diese sind damit in zweierlei Hinsicht gegen�ber zusatzversicherten Patienten bevorzugt: Einerseits verlangt das Kantonsspital Nidwalden von ihnen tiefere Tarife als von anderen ausserkantonalen Patienten; andererseits bezahlt ihnen der Kanton Obwalden die Differenz zwischen dem Engelberger und dem Obwaldner Tarif. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin steht diese Regelung im Widerspruch zu Art. 8 BV sowie Art. 13 Abs. 2 lit. a und Art. 43 KVG.
4.3 Zu pr�fen bleibt die Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV).
4.3.1 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze und des Willk�rverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung, den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schm�lert (BGE 132 I 157 E. 4.1 S. 162; 131 V 107 E. 3.4.2 S. 114; 130 I 65 E. 3.6 S. 70).
4.3.2 Das Spitalabkommen bezweckt, den Einwohnern von Engelberg zu erm�glichen, anstelle des kantonseigenen Spitals in Sarnen das geografisch n�her gelegene Kantonsspital Nidwalden in Stans zu vergleichbaren Konditionen wie ein kantonseigenes Spital ben�tzen zu k�nnen, d.h. namentlich ohne Zusatzkosten bezahlen zu m�ssen. Darin ist ohne weiteres ein sachlich haltbares Ziel zu erblicken, r�umt doch das Abkommen damit den Engelbergern die den �brigen Obwaldnern ebenso zustehende M�glichkeit ein, sich im am n�chsten gelegenen Spital behandeln zu lassen. Gleichzeitig wird diese Leistung indessen beschr�nkt auf diejenigen Engelberger, die darauf angewiesen sind, weil sie keine Zusatzversicherung haben. Wer �ber eine entsprechende Zusatzversicherung verf�gt, ist f�r die durch die ausserkantonale Hospitalisation anfallenden Mehrkosten abgedeckt und riskiert nicht, beim Aufenthalt im Kantonsspital Nidwalden erhebliche Zusatzkosten (abgesehen von allf�lligen Franchisen) bezahlen zu m�ssen. Auch das ist eine sachlich haltbare �berlegung: Einerseits wird dadurch der vom Staat zu leistende Aufwand beschr�nkt, andererseits kommen die staatlichen Mittel denjenigen Personen zugute, welche aufgrund ihrer versicherungsm�ssigen Situation am ehesten darauf angewiesen sind.
4.3.3 Es trifft zu, dass damit die bloss obligatorisch Versicherten auf Staatskosten eine Leistung erhalten, welche die Zusatzversicherten mit den entsprechenden Pr�mien aus eigenen Mitteln bezahlen. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung kann darin aber nicht erblickt werden. Es w�re eine �berspannung des Rechtsgleichheitsgebots, wenn dieses dahingehend interpretiert w�rde, dass die staatlichen Mittel allen Einwohnern zu genau gleichen Teilen zukommen m�ssen. Es gibt viele Leistungen, welche vom Staat erbracht oder subventioniert werden und nur einem bestimmten Teil der Bev�lkerung zugutekommen, w�hrend andere Teile der Bev�lkerung �hnliche Leistungen aus eigenen Mitteln bezahlen. Verfassungsrechtlich verlangt werden willk�rfreie, sachlich haltbare Gr�nde f�r die Ungleichbehandlung; wie in E. 4.3.2 dargetan, liegen solche hier vor. Unzutreffend ist namentlich die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, soziale Gr�nde f�r eine Ungleichbehandlung k�nnten nur im konkreten Einzelfall h�her gewichtet werden als das Gleichbehandlungsgebot. Es ist zul�ssig, bestimmte Vorteile pauschal bestimmten Gruppen zukommen zu lassen, auch wenn die Beweggr�nde, welche zur Schaffung dieser Leistungen gef�hrt haben, nicht in jedem Einzelfall erf�llt sein m�gen. So beruht die Einf�hrung vieler sozialversicherungsrechtlicher Leistungen auf sozialpolitischen �berlegungen, w�hrend deren Ausrichtung zu einem grossen Teil unabh�ngig von einer konkreten Bed�rftigkeit im Einzelfall erfolgt. Die Beschwerdef�hrerin schliesst aus BGE 127 V 422 und 123 V 290, dass eine unterschiedliche Behandlung von Grund- und Zusatzversicherten nicht zul�ssig sei. In diesen Urteilen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht aufgrund einer Gesetzesauslegung erkannt, dass die im KVG vorgesehenen Leistungen gleichermassen den Grund- und den Zusatzversicherten zustehen, weil die Zusatzversicherten zugleich auch obligatorisch grundversichert sind. Soweit es dabei auf Art. 8 BV Bezug nahm (BGE 127 V 422 E. 5 S. 429), hat es bloss gesagt, dass die Bestimmungen des KVG in rechtsgleicher Weise auf alle Adressaten gleichermassen Anwendung finden. Dass ausserhalb der im KVG selber enthaltenen Leistungen eine Ungleichbehandlung von Grund- und Zusatzversicherten verfassungsrechtlich unzul�ssig w�re, ergibt sich aus diesen Entscheiden aber nicht.
4.3.4 Nicht gefolgt werden kann sodann dem Einwand der Beschwerdef�hrerin, das Spitalabkommen verstosse gegen Art. 13 Abs. 2 lit. a KVG: Diese Bestimmung schreibt f�r die soziale Krankenversicherung den Grundsatz der Gleichbehandlung der Versicherten vor. Vorliegend geht es jedoch nicht um Leistungen der sozialen Krankenversicherung, sondern einerseits um Spitaltarife und kantonale Differenzzahlungen, andererseits um Leistungen aus Zusatzversicherung.
4.3.5 Ebenso ins Leere st�sst schliesslich die Kritik, die Tarifgrunds�tze des Art. 43 KVG w�rden verletzt; denn das Spitalabkommen enth�lt - wie die Beschwerdef�hrerin selber feststellt - keinen OKP-Tarif im Sinne von Art. 43 KVG, sondern regelt als interkantonales Abkommen die ausserhalb der Grundversicherung zu verg�tenden Kosten.
Die Beschwerde ist somit unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation (Art. 2 und 3 Spitalgesetz) keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Schiedsgericht nach Art. 89 KVG, und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.

References: Art. 6
 Art. 89
 Art. 41
 Art. 89
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 12
 Art. 89
 Art. 59
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 89
 BGE 
 Art. 89
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 43
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 89