Source: https://motive6.lomestar.de/schulkleidung/agb.html
Timestamp: 2019-02-23 13:38:11+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schulkleidung | LOMESTAR
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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung, bei der Lieferung von Waren beginnt sie nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: MAXWORX GmbH, Brückenstraße 8-10, 63628 Bad Soden-Salmünster.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.)
Ein Widerrufsrecht besteht, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht, wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der MAXWORX GmbH, Brückenstraße 8-10, 63628 Bad Soden-Salmünster im Geschäftsbereich ihrer Marke Lomestar (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) und deren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) gelten ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Die AGB sind auf der Homepage www.lomestar.de zugänglich.
Die Anerkennung der hiesigen AGB erfolgt mit Auftragserteilung (vgl. § 2 der AGB). Da sich die Parteien einig sind, dass an der Durchführung des Vertrages festgehalten werden soll, sollen für sich widersprechende Vertragsbedingungen oder einseitig nicht vorhandene Vertragsbedingungen die gesetzlichen Vorschriften gelten.
Die im Internet ersichtlichen Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Der Auftraggeber stellt im Hinblick auf die in Abs. 1 erwähnten unverbindlichen Angebote eine ebenfalls unverbindliche telefonische, schriftliche oder e-mail-Anfrage. Daraufhin erhält der Auftraggeber ein freibleibendes, unverbindliches Angebot telefonisch, schriftlich oder per e-mail zu seiner Anfrage durch den Auftragnehmer. Es erfolgt dann durch den Auftraggeber entweder schriftlich oder per e-mail die bindende Auftragserteilung. Diese gilt auch als erfolgt durch Zahlung des im freibleibenden Angebot enthaltenen Betrages, wobei sich bei Verbrauchern der Auftragnehmer verpflichtet, dass er bei Eingang der Zahlung besonders auf die vorgesehene Bedeutung der Zahlung hinweist, wobei gemeinsam mit diesem Hinweis die Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung erfolgen wird. Die bindende Auftragserteilung kann bei Minderjährigen nur schriftlich erfolgen und bedarf bei Minderjährigen auch der Unterzeichnung der gesetzlichen Vertreter. Die Annahme des Auftrages durch den Auftragnehmer erfolgt durch die Auftragsbestätigung, schriftlich oder per e-mail. Nach der Auftragsbestätigung erhält der Auftraggeber eine digitale Druckfreigabe. Erst nach der Bestätigung der Druckfreigabe, schriftlich oder per e-mail, erfolgt die Produktion. über geringfügige änderungen hinausgehende nachträgliche änderungen nach der schriftlichen Auftragsbestätigung bedingen evtl. Mehrkosten, die vom Auftraggeber zu tragen sind.
Bei Bestellungen im Onlineshop erfolgt sofort mit dem Absenden der Bestellung eine bindende Auftragserteilung im Hinblick auf die in Abs. 1 erwähnten unverbindlichen Angebote. Das weitere Vorgehen ab Auftragserteilung erfolgt entsprechend Abs. 2. Bei Minderjährigen gilt das Absenden einer Bestellung im Onlineshop lediglich als unverbindliche Anfrage, wobei sich insofern das weitere Vorgehen ab der unverbindlichen Anfrage des Auftraggebers ebenfalls nach Abs. 2 richtet.
Ein Vertragsabschluss kommt grundsätzlich bei veredelten Textilien nur bei einer Mindestbestellmenge von 15 Teilen in Betracht, bei nicht veredelten Textilien auch bei einer geringeren Menge, außer es ist eine anderweitige Verabredung vorhanden.
Nebenabreden sind nur schriftlich wirksam.
Sind Teile des Auftrages bei einem Vorlieferanten oder Hersteller nicht lieferbar, so liegt es im Ermessen des Auftragnehmers sich an einen anderen Vorlieferanten oder Hersteller zu wenden, um den Auftrag, in Qualität und Preis gleichwertig, erfüllen zu können. Sind Teile des Auftrages bei keinem Vorlieferanten oder Hersteller lieferbar, so kann es zu einer Auftragsbeschränkung auf eine evtl. verbleibende Teillieferung kommen. Ein Rücktritt des Auftraggebers ist in diesen Fällen ausgeschlossen, es sei denn, dass zuvor schriftlich bekannt gegeben wurde, das eine Erfüllung des Vertrages in dieser Art und Weise für ihn kein Interesse hat. Sind Teile des Auftrages bei keinem Vorlieferanten oder keinem Hersteller lieferbar, so kann es ggf. auch zu einer Nichterbringung des Auftrages kommen. In letzterem Fall ist der Auftraggeber durch den Auftragnehmer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ihm sind evtl. schon geleistete Zahlungen unverzüglich durch den Auftragnehmer zurückzugewähren.
§ 3 Lieferung und Versand
Etwaige angegebene Lieferzeiten sind freibleibend, auch wenn der Auftragnehmer stets um schnellstmögliche Erledigung bemüht ist, wobei anderslautende schriftliche Vereinbarungen möglich sind. Die Einhaltung der Lieferzeiten ist abhängig von den Möglichkeiten der Vorlieferanten oder Hersteller.
Bei Mehr- oder Minderlieferung bis zu 5% der Gesamtbestellmenge handelt es sich nicht um einen Mangel.
Der Auftragnehmer hat das Unterbleiben von Lieferungen, die aus Gründen unterbleiben, die in der Person des Auftraggebers liegen, nicht zu vertreten.
Der Versand der Waren erfolgt ab dem jeweiligen Produktionsstandort nach der Wahl des Auftragnehmers per Post, Paketdienst oder Spedition.
Die Versandkosten zuzüglich evtl. Kosten für besondere Versendungsarten (z.B. Expressversand), gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers, auch bei evtl. Teillieferungen. Möglich sind aber anderslautende schriftliche Vereinbarungen.
Mit dem Verlassen der Produktionsstätte erfolgt der Gefahrübergang auf den Auftraggeber, d.h. es gehen sämtliche Gefahren und Risiken, die mit dem Versand zu tun haben (z.B. Verzögerungen oder Verlust), zu Lasten des Auftraggebers. Insbesondere gilt dies auch für Beschädigungen der Ware, wobei diese zum einen sofort beim Frachtführer zu reklamieren sind und zum anderen diese Reklamation unverzüglich dem Auftragnehmer zusätzlich anzuzeigen ist. Eine Haftung des Auftragnehmers erfolgt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers.
Erfolgt eine Verzögerung der Versendung auf Wunsch des Auftraggebers, so ist der Gefahrübergang auf den Auftraggeber mit der Meldung der Versandbereitschaft anzunehmen.
§ 4 Rechnung, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich mit Lieferung. Insbesondere aufgrund von Preisänderungen bei den Vorlieferanten oder Herstellern sind Preisänderungen bis zum telefonischen, schriftlichen oder per e-mail zugesandten freibleibenden, unverbindlichen Angebot jederzeit möglich. Die genannten Preise verstehen sich in EUR und inklusive (ausgewiesener) MwSt. Zusätzliche Kosten (z.B. Versandkosten) werden separat ausgewiesen.Hierbei erfolgt ein Haftungsausschluss für offensichtliche Schreib-, Druck- oder Rechenfehler.
Die Zahlungsmodalitäten werden grundsätzlich individuell vereinbart, wobei der Auftragnehmer grundsätzlich Vorkasse, Nachnahme, Einzugsermächtigung oder Zahlbarkeit der Rechnung innerhalb von 14 Tagen vorschlägt. An unbekannte Firmen und Neukunden wird grundsätzlich nur per Vorkasse oder per Nachnahme geliefert. Anderweitige schriftliche Vereinbarungen sind jeweils möglich. Geltung erzielt letztlich die in Auftragsbestätigung und in Rechnung genannte Zahlungsbedingung.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Vor vollständiger Bezahlung sind dem Auftraggeber Verfügungen über die Sache oder über das Anwartschaftsrecht untersagt. Untersagt ist dem Auftraggeber vor vollständiger Bezahlung eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung; droht Zahlungsunfähigkeit oder Zwangsvollstreckung in die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware vor deren vollständiger Bezahlung, so hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu unterrichten. Rücksendungen aufgrund des geltend gemachten Eigentumsvorbehaltes erfolgen für den Auftragnehmer kostenfrei.
§ 5 Rücksendungen
Rücksendungen sind schriftlich unter Angabe der Auftragsnummer gegenüber dem Auftragnehmer anzuzeigen. Der Auftragnehmer bestätigt die Rücksendung schriftlich. Für Rücksendungen gewerblicher Auftraggeber werden dem Auftraggeber 15 % des jeweiligen Netto-Auftragswertes als Wiedereinlagerungsgebühr berechnet.
Rücksendungen erfolgen entweder bei paketversandfähigen Sachen auf Kosten des Auftraggebers bei Zusendung an den Auftragnehmer oder bei nicht paketversandfähigen Sachen auf Kosten des Auftragnehmers bei vereinbarungsgemäßer Abholung beim Auftraggeber.
Ist der Auftraggeber Verbraucher und steht ihm ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 S. 1 BGB zu, trägt der Auftraggeber bei paketversandfähigen Sachen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, soweit der Preis der zurückzusendenden Ware den Betrag von 40,- € nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis durch den Auftraggeber die Gegenleistung oder einevereinbarte Teilzahlung zum Widerrufszeitpunkt noch nicht erbracht wurde. Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entsprechen sollte.
BeiZahlungsverzug gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen.
Ab der zweiten Mahnung werden pro Mahnung Mahngebühren in Höhe von EUR 5,00 berechnet.
Sollte sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug befinden kann eine weitere Lieferung laufender Aufträge nur gegen Vorkasse durch den Auftraggeber ausgeführt werden. Im Falle des Zahlungsverzuges können noch nicht ausgelieferte Waren – unabhängig von etwaigen vereinbarten, durch den Zahlungsverzug unterbrochenen Lieferfristen - zurückbehalten werden.
Werden bei erteilten Einzugsermächtigungen Abbuchungen aufgrund Widerspruchs oder mangels Deckung zurückgegeben, so werden dem Auftraggeber Rücklastschriftkosten und Bearbeitungsgebühren von insgesamt EUR 8,00 berechnet.
Geleistete Zahlungen werden zunächst auf die älteren Schulden angerechnet. Zudem kann der Auftragnehmer zunächst auf etwaig angefallene Kosten und Zinsen anrechnen und zuletzt auf die Hauptforderung.
§ 7 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung
Der Auftragnehmer haftet nicht für Angaben in Prospekten, Katalogen oder Preislisten oder auf Internetseiten der Vorlieferanten oder der Hersteller.
Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung (§§ 280 I, III, 283 BGB), aus positiver Vertragsverletzung (§ 280 I BGB), aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (§ 280 I BGB iVm. § 311 II, III BGB) und aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB), soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Für Fehler und Folgekosten aufgrund mangelhafter Daten des Auftraggebers haftet der Auftragnehmer grundsätzlich nicht. Der Auftragnehmer kontrolliert die Daten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, wobei die für die Kontrolle und für die etwaige Nachbearbeitung benötigte Zeit dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt wird.
Für Abweichungen bei der gelieferten Ware in z.B. Farbe, Fläche, Größe, Festigkeit, Neigung der Muster, Schriftgröße, Schnitt der Textilien, Materialbeschaffenheit oder Veredelung zu Katalog, Internet, Prospekt, Produktdarstellung oder Druckfreigabe haftet der Auftragnehmer nur bei gemäß der Verkehrsanschauung wesentlichen Abweichungen.
§ 8 Mängelrügen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt die gelieferten Waren sorgfältig auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Waren schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer anzuzeigen. Innerhalb von zehn Werktagen nach Entdeckung des Mangels sind durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer die nicht offensichtlichen Mängel anzuzeigen. Im Falle der Verletzung von Untersuchungs-/Rügepflicht durch den Auftraggeber sind schuldrechtliche Ansprüche gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen. Bei Reklamationen sind die reklamierten Waren zur überprüfung der Beanstandung dem Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen zur Verfügung zu stellen; sollte eine Nachprüfung der Beanstandung durch den Auftragnehmer nicht mehr möglich sein, so ist eine Mängelrüge des Auftraggebers ausgeschlossen.
Bei berechtigter Beanstandung kann grundsätzlich der Auftragnehmer zwischen den Gewährleistungsrechten wählen; Schadensersatzrechte sind beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine berechtigte Beanstandung liegt nicht vor, wenn aufgrund Mängeln eines Teils der Lieferung die Gesamtlieferung beanstandet wird. Ist im Rahmen der Gewährleistungsrechte eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so erfolgte eine unverzügliche Information des Auftraggebers durch den Auftragnehmer, woraufhin der Auftraggeber die Wahl zwischen den übrigen Gewährleistungsrechten hat.
Es gilt für die Gewährleistungsansprüche eine verkürzte Verjährungsfrist von einem Jahr.
§ 9 Urheberrechte
Die Entwürfe und Motive des Auftragnehmers dürfen ohne dessen ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei einer Reproduktion verändert werden noch darf eine Nachahmung erfolgen. Bei einer Vervielfältigung oder sonstigen Verbreitung oder Wiedergabe der Entwürfe oder Motive ist der Auftragnehmer als Urheber zu nennen. Der Auftraggeber erhält die erforderlichen Nutzungsrechte für den jeweiligen Verwendungszweck, wovon die Berechtigung des Auftragnehmers, seine Entwürfe und Motive im Rahmen von Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden, unberührt bleibt. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte ist untersagt. Bei einer Verletzung der vorgenannten Auftraggeberpflichten ist der Auftraggeber zusätzlich zur geschuldeten Vergütung zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 100% dieser Vergütung verpflichtet.
Der Auftraggeber versichert mit der übermittlung der Druckvorlage, dass die Druckvorlage bzw. Text und Design frei von Urheberrechten Dritter und sonstigen weiteren Rechten Dritter ist.
Der Auftraggeber haftet dafür, dass der Inhalt der übermittelten Druckvorlage nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, dass nicht Urheberrechte Dritter oder sonstige weitere Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen, Forderungen, Kosten und sonstigen Schäden, die in Zusammenhang mit vorgenannten Verstößen bzw. Verletzungen stehen, freizustellen.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht
Der Erfüllungsort ist Bad Soden-Salmünster.
Der ausschließliche Gerichtsstand ist Schlüchtern.
Es gilt deutsches Recht, auch bei etwaigem Geschäftsverkehr mit dem Ausland.
Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten (Name, ggf. Ansprechpartner, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und e-mail-Adresse) und alle Daten hinsichtlich des Auftragsverhältnisses (z.B. Auftragsdaten oder Rechnungsdaten) auf elektronischen Medien gespeichert werden. Hierbei können vorgenannte Daten für den telefonischen, schriftlichen oder e-mail-Kontakt verwendet werden oder aber an mit dem Auftragnehmer zusammenarbeitende Unternehmen weitergegeben werden, beispielsweise zwecks Erstellung von Kundenanschreiben oder zwecks Durchführung des Auftrages.
Der Auftraggeber versichert die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes.
Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln werden diese durch, dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel entsprechende, wirksame Klauseln ersetzt. Ist eine solche Ersetzung nicht möglich, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die ganze oder teilweise Unwirksamkeit einzelner Klauseln lässt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. Bestimmungen unberührt, insbesondere bei solchen Klauseln, die gegenüber Verbrauchern ganz oder teilweise unwirksam sind und mithin nur gegenüber Kaufleuten Anwendung finden.
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References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 312

§ 7
 § 311

§ 8

§ 9

§ 10