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Timestamp: 2017-01-24 19:26:01+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 09.10.2002, 4 S 1374/02 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 1374/02Beschluss vom 09.10.2002
Leitsatz:Im Falle des § 83 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LBG ist bereits das schlichte Zusammentreffen von Behördenzuständigkeit und Nebentätigkeit ausreichend für die zwingende Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung.Rechtsgebiete:LBGVorschriften:§ 83 Abs. 2 Satz 1 LBG, § 83 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LBGStichworte:Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung, Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, spezieller Versagungsgrund, Notar als TestamentsvollstreckerVerfahrensgang:VG Karlsruhe 2 K 2761/01 vom 26.03.2002Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:84 - Zw.;ei = Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 702/01 vom 07.10.2002Der Berufssachverständige kann gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b 2. Alt. ZSEG eine Erhöhung des Stundensatzes um den Höchstsatz von 50 v.H. schon dann verlangen, wenn gleichartige Leistungen üblicherweise sehr viel höher zu vergüten sind, als dies in § 3 Abs. 2 ZSEG vorgesehen ist, und die Sachverständigenentschädigung unter Berücksichtigung des Zuschlags die übliche Vergütung jedenfalls nicht übersteigt. Die Gewährung des Höchstsatzes setzt nicht voraus, dass der Sachverständige anderenfalls durch den Erwerbsverlust unzumutbar belastet würde.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2634/01 vom 07.10.2002Geht es im Rahmen einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO um eine Abgabensatzung, stehen "zivilrechtliche Ansprüche" im Sinne von Art. 6 EMRK nicht in Rede und ist daher eine Entscheidung durch Beschluss (§ 47 Abs. 5 VwGO) zulässig.
Kosten einer fehlgeschlagenen Planung des Entsorgungsträgers dürfen dann in die Kalkulation der Gebühren für die Einrichtung eingestellt werden, wenn Beginn und Abbruch der Planung als sachgerecht zu beurteilen sind (wie Normenkontrollurteil des Senats vom 22.10.1998, ESVGH 49, 98).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2643/01 vom 07.10.20021. Geht es im Rahmen einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO um eine Abgabensatzung, stehen &quot;zivilrechtliche Ansprüche&quot; im Sinne von Art 6 EMRK (MRK) nicht in Rede und ist daher eine Entscheidung durch Beschluss (§ 47 Abs 5 VwGO) zulässig.
2. Kosten einer fehlgeschlagenen Planung des Entsorgungsträgers dürfen dann in die Kalkulation der Gebühren für die Einrichtung eingestellt werden, wenn Beginn und Abbruch der Planung als sachgerecht zu beurteilen sind (wie Normenkontrollurteil des Senats vom 22.10.1998, ESVGH 49, 98).
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References: § 83
 § 83
 § 3
 § 3
 § 47
 Art. 6
 § 47