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Timestamp: 2017-01-24 03:20:26+00:00

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§ 61 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLRiG,NW - Landesrichtergesetz§§ 35 - 65, Dritter Abschnitt - Richterdienstgerichte§§ 56 - 65, III. - Versetzungs- und Prüfungsverfahren§§ 59 - 65, 3. - Prüfungsverfahren
Richtergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichtergesetz - LRiG) Land...…§ 61 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung§ 62 LRiG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 63 LRiG, Urteilsformel§ 64 LRiG, Aussetzung von Verfahren§ 65 LRiG, Kostenentscheidung in besonderen Fällen§ 66 LRiG, Zuständigkeit der Richterdienstgerichte§ 67 LRiG, Nichtständige Beisitzer§ 68 LRiG, Eid des nichtständigen Beisitzers§ 69 LRiG, Disziplinarklage; Revision§ 70 LRiG (weggefallen)§ 71 LRiG (weggefallen)§ 72 LRiG (weggefallen)§ 73 LRiG (weggefallen)§ 74 LRiG (weggefallen)§ 75 LRiG (weggefallen)§ 76 LRiG (weggefallen)§ 77 LRiG (weggefallen)§ 78 LRiG (weggefallen)§ 79 LRiG (weggefallen)§ 85 LRiG, In-Kraft-Treten
§ 61 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung
§ 61 LRiGRichtergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenIII. – Versetzungs- und Prüfungsverfahren → 3. – PrüfungsverfahrenTitel: Richtergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 312Normtyp: Gesetz(1) Hält der Dienstvorgesetzte einen Richter auf Lebenszeit oder einen Richter auf Zeit für dienstunfähig und stellt der Richter keinen Antrag nach § 60 Abs. 1, so teilt der Dienstvorgesetzte dem Richter oder seinem Betreuer mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei; dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben. Ist der Richter zur Wahrnehmung seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage, so bestellt das Amtsgericht auf Antrag des Dienstvorgesetzten einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter in dem Verfahren; die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für das Verfahren bei Anordnung einer Betreuung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend. Zum Betreuer kann nur ein Richter bestellt werden.(2) Stimmt der Richter oder sein Betreuer der Versetzung in den Ruhestand nicht innerhalb eines Monats schriftlich zu, so stellt das Justizministerium das Verfahren ein oder beantragt beim Dienstgericht die Zulässigkeit der Versetzung des Richters in den Ruhestand festzustellen. Die das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezüge sind mit dem Ende des Monats, in welchem die Antragsschrift dem Richter zugestellt wird, bis zum Beginn des Ruhestandes einzubehalten.(3) Gibt das Dienstgericht dem Antrag des Justizministeriums statt, so ist der Richter mit dem Ende des Monats, in dem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist, in den Ruhestand zu versetzen; die einbehaltenen Dienstbezüge werden nicht nachgezahlt. Weist das Dienstgericht den Antrag zurück, so ist das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung ist dem Richter oder seinem Betreuer zuzustellen. Die einbehaltenen Dienstbezüge sind nachzuzahlen.
§ 60 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung§ 62 LRiG, Bekleidung mehrerer Ämter

References: § 61

§ 61

§ 61
 § 60
 § 1896

§ 60