Source: https://www.bauprofessor.de/Angebotsausschluss/0a414284-1f3d-4e7a-be4a-05366f65b56f
Timestamp: 2019-11-20 10:00:44+00:00

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Angebotsausschluss - Begriffs-Erläuterungen
Bei einem Ausschluss eines Angebots ist zunächst zu differenzieren hinsichtlich nationaler Ausschreibungen und Vergaben im Unterschwellenbereich gemäß § 16 Abs. 1 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB Teil A sowie bei EU-weiten Ausschreibungen zu Bauaufträgen bei Erreichen der Schwellenwerte nach § 16 EU im Abschnitt 2 und bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen nach § 16 VS im Abschnitt 3 der VOB/A. Daraus ableitend können auch die Ausschlussgründe unterschiedlich wichtig sein, worauf nähere Erläuterungen erfolgen unter:
bei nationalen Vergaben unter Ausschluss von Angeboten sowie
Ausschluss von Bietern bei EU-Vergaben.
In Verbindung mit dem Angebotsausschluss sei auch auf die Möglichkeiten zur Selbstreinigung durch Bieter verwiesen. Werden durch das bietende Bauunternehmen die präzisierten Anforderungen nach § 125 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)- zuletzt ergänzt vom 18. Juli 2017 im BGBl. I, S. 2743 erfüllt, ist es von der Teilnahme am Vergabeverfahren durch den öffentlichen Auftraggeber nicht auszuschließen. Künftig soll es auch möglich sein, die Selbstreinigung gegenüber dem Bundeskartellamt, das zur Führung eines Wettbewerbsregisters beauftragt ist, nachzuweisen. Das Wettbewerbsregister soll den öffentlichen Auftraggebern die Prüfung von Ausschlussgründen erleichtern. Gegenwärtig stehen jedoch noch die nach Gesetz vorgeschriebenen Verwaltungsvorschriften durch das Bundeskartellamt aus.
Nach den präzisierten Regelungen in der VOB/A-2016 sind künftig Angebote zuzulassen, wenn sie lediglich formale oder unwesentliche Mängel aufweisen. Die in den letzten Jahren z. T. erhebliche Zahl von Ausschlüssen kann und soll dadurch reduziert werden. Damit wird auch mehr Wettbewerb gefördert. Das Fehlen von einzelnen Nachweisen bzw. Erklärungen muss danach nicht zum Ausschluss führen, wenn der Bieter diese innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber nachreicht. Bei Nichtvorlage innerhalb einer vorzugebenden Frist ist das Angebot auszuschließen.
Nicht auszuschließen sind Angebote von Bietergemeinschaften, wenn sie die gestellten Anforderungen erfüllen und die Arbeiten durch die Unternehmen der Beteiligten ausführen. Sie sind dann den Einzelbietern gleichzusetzen. Das gilt analog auch bei Vergaben nach § 6 EU Abs. 3, Nr. 2 sowie § 6 VS Abs. 3, Nr. 2 der VOB/A.
Begriffs-Erläuterungen zu Angebotsausschluss
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Verwandte Suchbegriffe zu Angebotsausschluss
Öffentliche Bauaufträge, HVA B-StB, Zwingende Angebotsausschlüsse, VOB Teil A, Ausschluss von Angeboten, Öffentliche Ausschreibung, VHB-Bund

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 125
 § 6
 § 6