Source: http://www.sonicsense.de/59-0-AGB.html
Timestamp: 2018-06-23 08:00:17+00:00

Document:
SONICSENSE ® - AGB
der sonicsense Audio-
und Videodienste
1. Leistungen von sonicsense
1.1.1 sonicsense, ein Geschäftsbereich und eingetragene Marke der Audio Factory Media GmbH (im Folgenden: sonicsense) stellt juristischen Personen oder Einzelunter- nehmern (im Folgenden: Abonnenten) eine Vielzahl an Audio-, Musik- und/oder Video- Programmangeboten sowie - gemäß der sonicsense Auftragsunterlagen - gegen zusätzliche Gebühr den Zugang zu verfügbaren Zusatzdiensten (Module) nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- bedingungen zur Verfügung. Zum Empfang der Programme und zur Nutzung der zusätzlichen Inhalte ist der Abonnent nur nach verbindlicher Buchung des entsprechenden sonicsense Programmpaketes berechtigt.
1.1.2 Bei der inhaltlichen Gestaltung sowie Abänderung und Anpassung der einzelnen Kanäle ist sonicsense frei, solange der Gesamtcharakter eines Kanals erhalten bleibt.
1.1.3 Der Abonnent erkennt an, dass der Programminhalt von Kanälen und Paketen saisonal bedingt bzw. abhängig von der Verfügbarkeit der jeweiligen Programmrechte für sonicsense variieren kann.
1.1.4 Über Ziffer 1.1.2 hinaus behält sich sonicsense vor, den Audio- und/oder Videodienst teilweise oder ganz zu beenden, soweit dies aus lizenz-rechtlichen Gründen, wie z.B. bei Rechteverlust oder aus technischen Gründen erforderlich ist. Sollte der Wegfall alller vom Abonnenten gebuchten Programme nötig und kein gleichwertiger Ersatz verfügbar sein, wird sonicsense den Abonnenten rechtzeitig, aber sofern möglich mindestens zwei Monate vor Wirksamwerden der Änderung, über die bevorstehende Kanalabschaltung informieren. Der Abonnent ist dann berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Dienstbeendigung zu kündigen. sonicsense wird den Abonnenten auf sein Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen. Die Kündigung muss sonicsense spätestens bis zum Wirksam- werden der Änderung bzw. Anpassung zugehen. Betrifft eine Dienständerung bzw. Anpassung lediglich einen oder mehrere einzelne Bestandteile des Gesamt- abonnements, ist der Abonnent nicht berechtigt, sein Abonnement aus diesem Grund vorzeitig zu kündigen.
1.1.5 Der Abonnent erkennt an, dass die externe Aufnahme und Speicherung verschlüsselter Inhalte vom sonicsense Audio und/oder Video-Receivers nicht zulässig ist. Nach Beendigung des Abonnements ist der Abonnent nicht mehr berechtigt, auf etwaiige Inhalte/Daten zuzugreifen.
1.2 Der sonicsense Digital-Receiver
1.2.1 Der Abonnent benötigt zum Empfang der sonicsense Programme ein für die sonicsense Programmangebote und die Zusatzdienste jeweils von sonicsense zugelassenes, kompatibles Empfangsgerät (im Folgenden „Digital- Receiver“ genannt).
1.2.2 Der Abonnent erhält mit Abschluss des Vertrages einen Digital-Receiver kostenlos von sonicsense gestellt und verpflichtet sich, den Digital-Receiver entsprechend der allgemeinen Handhabungsregeln für hochwertige Computergeräte zu betreiben und zu pflegen. Hierzu gehört insbesondere die Vermeidung von Überhitzung, Verschmutzung, Beschädig- ung durch Stromausfall und das Stellen in unmittelbare Nähe von magnetischen Quellen wie Verstärker, Lautsprecher u.ä. Der Abonnent haftet gegenüber sonicsense in sofern für durch unsachgemäße Handhabung entstehenden Schaden am Digital-Receiver und dessen Komponenten oder Zusatzgeräten, sofern diese das Eigentum von sonicsense sind.
1.2.3 In Verbindung mit Programmabon- nements oder bei besonderen Installations- bedingungen bietet sonicsense ggfls. spezielle Hardware zum Kauf an. Die Kaufangebote sind in diesen Fällen untrennbar mit dem Abon- nementabschluss verbunden. Nimmt der Abonnent das Kaufangebot an, bleiben die Geräte bis zur Zahlung aller Programm- beiträge für die vereinbarte Mindestlaufzeit des Abonnements im Eigentum von sonicsense. Das Kaufangebot kann auch an eine Erwei- terung eines bestehenden Abonnement- vertrages (Upgrade), einer Verlängerung des Abonnements und/oder einen Kündigungs- verzicht gebunden sein. In diesen Fällen gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung aller Programmbeiträge bis zum Ablauf der Mindest- laufzeit des geänderten Vertrages bzw. bis zum Ende des Kündigungsverzichts.
1.2.4 Der Abonnent ist verpflichtet, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Vertrages (unabhängig ob ordentlich oder außerordentlich gekündigt oder auf sonstige Weise beendet) den oder die Digital-Receiver auf eigene Kosten und Gefahr an sonicsense zurückzugeben. Kommt der Abonnent dieser Verpflichtung nicht nach, so ist sonicsense berechtigt den oder die Geräte gemäß 1.2.8 als Totalausfall zu behandeln und entsprechend des Modells in Rechnung zu stellen.
1.2.5 sonicsense behält sich vor, die Software eines Digital-Receivers oder darauf gespei- cherte Daten jederzeit kostenfrei zu aktuali- sieren. Sollte es in diesem Zusammenhang zum Verlust bzw. zur Löschung von Daten/ Inhalten kommen, die der Abonnent im Digital- Receiver gespeichert hat, haftet sonicsense dafür nicht.
1.2.6 sonicsense stellt dem Abonneten für die Fernsteuerung der im Rahmen des Abonnements frei geschalteten Kanäle die Steuersoftware "sonicRemote" für die Dauer des Abonnements kostenlos zur Verfügung. Diese kann in einer Ausführung für Mac- Computer oder Windows-PCs von der sonicsense-Webseite herunter geladen werden, oder wird dem Abonnenten anderweitig zur Verfügung gestellt. Für die Dauer des Abonnements ist es dem Abonnenten gestattet, die Software sonicRemote auf beliebig vielen eigenen Computern zu installieren und zu nutzen.
Über sonicRemote hinterlässt der Abonnent Steuerbefehle gemäß der überlassenen Bedienungsanleitung auf dem Musikserver, der wiederum den Digital-Receiver steuert, sobald dieser verbindlich online und mit dem Server verbunden ist. Nach Ende des Abonnements wird der Abonnent alle Kopien des sonicRemote von allen PCs löschen.
1.2.7 Für das sonicsense Produkt "sonicsenseVIDEO" wird dem Abonnenten keine Remote-Software zur Verfügung gestellt. Alle Steuerbefehle werden von der sonicsense Musik-Redaktion selbst ausgeführt. Dem Abonnenten ist es aber möglich, Wünsche bezüglich des Programms an die Redaktion zu leiten. Eine Verpflichtung zur Programm- änderung seitens sonicsense besteht nicht.
1.2.8 Sollte nach Vertragsbeendigung und Retournierung des Digital-Receivers eine Reparatur aus vorgenannten Gründen nötig sein, wird sonicsense diese ausführen oder ausführen lassen und diese dem Abonnenten in Rechnung stellen. Die Gebühr für jede angefangene T echniker-Stunde beträgt hierbei netto EUR 96,00. Die Materialkosten werden zu marktüblichen Laden-Abgabepreisen an den Abonnenten berechnet. Im Falle eines Totalschadens des Digital-Receiver bzw. dessen Irreparabilität, wird sonicsense dem Abonnenten für jeden einzelnen der gestellten Digital-Receiver eine Pauschale in Höhe von EUR 450,00 (Standgerät) oder EUR 890,00 für ein 19-Zoll-Rack-Gerät (Serverschrank- Montagegerät) in Rechnung stellen. Diese Beträge verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, sofern dem Abonnenten diese aus steuerrechtlichen Gründen zu berechnen ist. Rechnungen für diese Leistungen wird der Abonnent binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge an sonicsense auskehren. Etwaiige Bankge- bühren gehen hierbei zu Lasten des Abon- nenten.
1.2.9 Sollte der Abonnent Zusatzdienste (Module) buchen die ihm ermöglichen, selbst Material in der Programm hoch zu laden und dort einzubetten, so übernimmt der Abonnent allein die Beibringung aller hierfür nötigen Nutzungsrechte. sonicsense übernimmt in diesem Zusammenhang keinerlei Haftung für Regressansprüche Dritter und für Schäden an Funktion der Soft- und Hardware, die durch unsachgemäßes Hochladen und Konfigurieren oder durch defekte bzw. falsch formatierte Dateien entstehen. sonicsense wird dem Abonnenten auf Wunsch gern entsprechende Auskünfte geben und, ggfls gegen Gebühr, Ausführungsdienste anbieten.
2. Obliegenheiten, allgemeine Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Abonnenten
2.1.1 Dem Abonnenten obliegt die Bereit- stellung eines Anschlusses an das Internet, mit dem das Programmangebot von sonicsense empfangen werden kann. Die ggfs. damit verbundenen Kosten und Gebühren sind vom Abonnenten zu tragen. Dem Abonnenten obliegt die Bereitstellung und Installation des zum Programmempfang zugelassenen und kompatiblen Digital-Receivers sowie der zum Programmempfang kompatiblen Endgeräte (TV, Display, Audio-Anlage, Lautsprecher etc.) gemäß der Bedienungsanleitung, die dem Digital-Receiver beiliegt.
2.1.2 Der Vertrag berechtigt den Abonnenten ausschließlich zur Nutzung der Angebote, wie im Auftragsformular beschrieben. Der Abonnent ist insbesondere nicht berechtigt, jegliche Inhalte der Angebote an anderen als dem vertragsgegenständlichen Standort zu betreiben, die Inhalte abzuspielen oder vorzuführen oder zugänglich zu machen z.B. durch den Upload in sog. File- bzw. Streaming- Sharing Systeme, bzw. kommerziell, z. B. für Internet-Ticker bzw. SMS Dienste, zu nutzen.
Bei einer anderweitigen Vorführung, Kopieren, externem Speichern und/oder Zugänglichmachung für Dritte und/oder anderweitigen kommerziellen Verwertung der Angebote verstößt der Abonnent nicht nur gegen vertragliche Pflichten gegenüber sonicsense, sondern verletzt gegebenenfalls auch die Rechte Dritter an den Inhalten und hat daher auch mit der Geltendmachung von Ansprüchen durch sonicsense sowie Dritter zu rechnen.
2.1.3 In dem Fall, dass der Abonnent den vertragsgegenständlichen Dienst ganz oder teilweise entgegen o.g. Bestimmung nutzt, ist sonicsense berechtigt, vom Abonnenten eine Vertragsstrafe zu erheben. Diese Vertrags- strafe besteht in der jeweils doppelten jährlichen Abonnementgebühr eines entsprech- enden sonicsense Abonnements für jedes einzelne Empfangsgerät separat. sonicsense bleibt die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinaus gehenden Schaden- ersatzes gemäß 5.4 vorbehalten.
2.1.4 Eine nach Vertragsabschluss eintretende Änderung der bei Vertragsschluss anzugeben- den Daten (insbesondere Name der Firma, Eigentümerverhältnisse, Anschrift der Firma und des Standortes des Digital-Receivers, Kontaktpersonen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern) des Abonnenten und der zuständigen Techniker ist sonicsense unverzüglich mitzuteilen. Bei Änderung der Bankverbindung hat der Abonnent sonicsense hiervon ebenfalls unverzüglich in Kenntnis zu setzen und unaufgefordert eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen, sofern diese Zahlungsweise vereinbart wurde.
2.2 Nutzung des Digital-Receivers Der Abonnent ist nicht berechtigt, einen Leih- Receiver Dritten zu überlassen. Davon ausgenommen ist die Überlassung zu Reparaturzwecken an einen von sonicsense mit der Reparatur beauftragten Dritten. Darüber hinaus ist der Abonnent nicht berechtigt, einen Leih-Receiver zum Empfang des Angebotes außerhalb der vertragsgegenständlichen Räumlichkeiten zu verwenden, sofern nicht anders vertraglich mit sonicsense vereinbart, oder einen Leih-Receiver außerhalb des offiziellen Verbreitungsgebiets von sonicsense zu nutzen. Die Öffnung des Gehäuses sowie jede unberechtigte Modifikation an der Software oder Hardware eines Leih-Receivers ist unzulässig. Der Abonnent ist verpflichtet, sonicsense über alle Schäden an einem Leih- Receiver nebst Zubehör oder dessen Verlust unter den bekannt gegebenen Emailadressen oder Telefonnummern unverzüglich zu unterrichten. Die gleiche Pflicht trifft ihn, wenn sonstige Empfangsstörungen auftreten und diese länger als drei Tage andauern.
3 Aufführungsrechte
3.1 Die durch Vertragspartner an eine Verwertungsgesellschaft (in Deutschland: GEMA) zu zahlenden Gebühren bleiben durch den Abonnentenvertrag unberührt. Diese Rechte hat Abonnent gegebenenfalls selbst zu beschaffen und zu zahlen. Sollte der Abonnent einen oder mehrere Programme auswählen, die ausschließlich vorlizenzierte (sogenannte GEMA-freie) Musik enthalten, so wird sonicsense auf Wunsch ein entsprechendes Zertifikat ausstellen, das von dem Vertragspartner zur Vorlage bei der für ihr zuständigen Verwertungsgesellschaft vorgelegt werden kann, um für die beschallten Räume von den zu entrichtenden Gebühren befreit zu werden. sonicsense trägt für Inhalte, die der Abonnent selbst in das Programm einspeist, keine Verantwortung. Der Abonnent hat sonicsense in sofern von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten.
4 Vergütungsregelungen
4.1 Den festgelegten monatlichen Abonnementbeitrag und sonstige Beiträge zahlt der Abonnent im voraus an sonicsense. Zusätzlich hat der Abonnent gegebenenfalls den Kaufpreis für bestellte Hardware und eine gegebenenfalls vereinbarte Aktivierungs- bzw. Bereitstellungsgebühren für die Server-Ver- bindung, das Programmabonnement und den Zugang zu den Zusatzdiensten (Modulen) zu leisten. Die unaufgeforderte Rückgabe des Leih-Receivers vor Ablauf des Abonnements entbindet den Abonnenten nicht von der Zahlungspflicht der vertraglich vereinbarten monatlichen Beiträge.
4.2 Die Zahlungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung, insbesondere der Abon- nementbeiträge, erfolgen im Banklastschrift- verfahren, sofern keine anders lautende Absprache getroffen wurde. Wird eine Bank- lastschrift durch einen vom Abonnenten zu vertretenden Umstand unberechtigt zurück- gerufen, kann sonicsense vom Abonnenten den Ersatz der entstandenen Kosten verlangen. Diese betragen mindestens 15,00 Euro pro erfolgloser Banklastschrift, zuzüglich evtl. anfallender Umsatzsteuer.
4.3 sonicsense kann die vom Abonnenten zu zahlenden Abonnementbeiträge entsprechend erhöhen, wenn sich die extern verursachten Technik-, Service- oder Lizenzkosten für die Bereitstellung des Programms bzw. der Inhalte erhöhen. Eine Erhöhung muss dem Abonnenten mindestens 1 Monat im voraus mitgeteilt werden. Der Abonnent ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung bzw. Erhöhungen innerhalb der jeweils vereinbarten Laufzeit des Abonnenten 10% (in Worten: Zehn Prozent) oder mehr des ursprünglichen Abonnement- beitrages ausmachen. Die Kündigung muss sonicsense spätestens bis zum Wirksam- werden der Preiserhöhung zugehen. Sonicsense wird den Abonnenten auf das Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen. Macht der Abonnent von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt.
4.5 sonicsense behält sich vor, bei einer zulässigen Änderung gemäß Ziffer 1.1.4 die Abonnementbeiträge abweichend von Ziffer 4.3 entsprechend, d.h. im Verhältnis der Kostenänderung zu den Gesamtkosten, anzupassen. In diesem Falle wird sonicsense den Abonnenten rechtzeitig, aber mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Preisänderung über diese informieren. Der Abonnent ist berechtigt, das Abonnement auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung schriftlich zu kündigen. Sonicsense wird den Abonnenten auf sein Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen.
5 Leistungsstörungen/ Haftung/Rücktritt
5.1 Der Abonnent ist berechtigt, bei einem vollständigen oder teilweisen Programmausfall die Abonnementbeiträge entsprechend der Schwere der Störung anteilig zu mindern, soweit der Abonnent und seine Erfüllungsgehilfen (insb. Kabelnetzbetreiber) den Ausfall nicht zu vertreten haben. Eine solche Minderung ist ausgeschlossen, wenn der Programmausfall im Verhältnis zur Gesamtleistung nur geringfügig ist. Als geringfügig in diesem Sinne gelten Unterbrechungen, die in der Summe pro Kalenderjahr nicht mehr als 30 Stunden je einzelnem Kanal ausmachen. Bei einem vollständigen Programmausfall ist jedoch jede durchgehende Unterbrechung von mehr als 24 Stunden ab Beginn der 25. Stunde nicht mehr geringfügig, ungeachtet der Summe der Unterbrechungen im jeweiligen Kalenderjahr. Kein Programmausfall liegt vor, wenn der Abonnent seinen Obliegenheiten gemäß Ziffer 2.1.1 nicht nachkommt.
5.2 Ziffer 5.1 gilt entsprechend, wenn durch Softwareaktualisierungen auf dem Digital- Receiver ein Programmempfang vorüber- gehend nicht möglich ist.
5.3 sonicsense haftet nicht für mögliche Schäden, die dem Abonnenten durch den Betrieb oder die Installation eines von sonicsense zugelassenen Digital-Receivers entstehen, insbesondere an den ihm gehörenden Waren und Einrichtungsgegen- ständen sowie sonstigen Gegenständen, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfangs die Einwirkungen sind. Jegliche Haftung von sonicsense für den möglichen Verlust bzw. die reparaturbedingte Löschung von Daten/Inhalten auf dem Digital- Receiver, insbesondere bei der Erbringung von Gewährleistung oder im Rahmen der Aktualisierung von Software, ist ausge- schlossen.
5.4 Ist der Abonnent mit der Zahlung der Abonnementbeiträge oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen mit 3 (drei) oder mehr Monaten in Zahlungsverzug, so kann sonicsense bei Fortdauer der Zahlungs- verpflichtung die Nutzungsberechtigung bis zur vollständigen Nacherfüllung des Zahlungs- verzuges entziehen und/oder die Inanspruch- nahme weiterer Leistungen solange verweigern. Dieser erfolgt durch Unterbrechung der Kanalübertragung. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt neben dem Recht zum Entzug der Nutzungsbe- rechtigung unberührt. Kündigt sonicsense das Abonnement nach entsprechender Abmahnung im Fall sonstiger Leistungspflichtverletzungen des Abonnenten oder Fristsetzung zur Nacherfüllung im Fall des Zahlungsverzugs, ist der Abonnent zur Zahlung eines pauschal- isierten Schadenersatzes verpflichtet. Der Schadenersatz beträgt 80% der bis zum regulären Ende des Abonnements zu zahlenden Abonnementgebühren abzüglich einer 10-prozentigen (In Worten: Zehn) Abzinsung für Wegfall von Lizenzen auf Seiten von sonicsense, mindestens aber in Höhe eines halben Jahresabonnements. Den Parteien bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Macht sonicsense innerhalb der im Zusammenhang mit dem Gerätekauf für das Programm- abonnement vereinbarten Mindestvertrags- laufzeit von seinem oben genannten Kündi- gungsrecht Gebrauch, ist sonicsense bei einem Hardwarekauf berechtigt, vom Kaufvertrag über das Gerät zurückzutreten und das Eigentumsrecht geltend zu machen. Kommt der Abonnent seiner Pflicht zur Rückgabe des Digital-Receivers nicht nach, so gelten die Bestimmungen der Ziffer 1.2.8 entsprechend.
5.5 Die Haftung der Vertragsparteien richtet sich im Übrigen nach den sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen.
6.1 Die sonicsense / Audio Factory Media GmbH, Borselstraße 18 in 22765 Hamburg, vertreten durch die Geschäftsführer Martina Hofmann und Michel Sturiale, ist Verantwortlicher für die Verarbeitung der vom Kunde angegebenen personenbezogenen Daten. sonicsense hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt, der unter der oben genannten Adresse oder contact@audiofactory erreichbar ist.
6.2 Die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten sowie Daten über Art und Häufigkeit seiner Nutzung der von sonicsense erbrachten Leistungen werden von sonicsense verarbeitet und innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbeson- dere nach HGB und AO) gespeichert, soweit dies für die Vertragserfüllung, insbesondere für die Durchführung des Kundenservice sowie die Vergütungsabrechnung, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO). Die Daten werden, abhängig vom jeweiligen Abonnement, ggf. an Dritte, welche in einem Vertragsverhältnis mit dem Kunden stehen (z.B. IPTV-Anbieter) und an Dienstleister, die im Auftrag von sonicsense Leistungen erbringen (Auftragsverarbeitung, Art. 28 DS-GVO) übermittelt. Sofern sich ein sonicsense Dienstleister in einem Drittland befindet, wird durch geeignete Maßnahmen (insbesondere Verwendung von EU- Standardvertragsklauseln) gewährleistet, dass die Rechte des Kunden als betroffene Person gewahrt sind. Zudem kann sonicsense unter Umständen zum Zwecke der Altersverifikation die angegebenen personenbezogenen Daten an Wirtschaftsauskunfteien (z.B. SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) übermitteln.
6.3 Sofern der Kunde für die Nutzung von Zusatzdiensten, z.B. kostenpflichtiger sonicsense On Demand Inhalte einen Nachweis über Einzelbuchungen wünscht, kann er dies in Textform bei sonicsense beantragen.
6.4 Zum Zwecke der Bonitätsprüfung und Adressverifizierungkann sonicsense und ggf. Dritte auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS- GVO bei Vertragsaufnahme und während der Laufzeit des Vertrages Daten über Beantragung, Aufnahme und Beendigung der Verträge sowie ggf. weitere bonitätsrelevante Vertragsabwicklungsdaten an Wirtschaftsauskunfteien (z.B. die Infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden) übermitteln. sonicsense erhält im Falle der Nutzung dieses Dienstes von der bzw. über die Infoscore Consumer Data GmbH daraufhin Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten des Kunden und Bonitätsauskünfte über den Kunden auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren errechneter Wahrscheinlichkeitswerte für ein zukünftiges Verhalten in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen (Scoring). Durch die Bonitätsprüfung sollen finanzielle Ausfallrisiken, die sonicsense im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen könnten, verhindert werden. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung kann ggf. zu Einschränkungen bei der Zahlungsweise oder zur Ablehnung eines Vertragsschlusses führen.
6.5 sonicsense nutzt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO Adressdaten von Kunden, die sonicsense im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat, um diesen Informationen gegebenenfalls zu sonicsense Produkten aus dem Bereich Pay-TV zukommen zu lassen (Direktwerbung). Der Nutzung der Daten zum Zweck der Direktwerbung kann der Kunde jederzeit unter contact@audiofactory.de widersprechen.
6.6 Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft über die von ihm bei sonicsense gespeicherten personen- bezogenen Daten zu verlangen (Art. 15 DS-GVO). Der Kunde hat außerdem das Recht, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 16-18 DS-GVO) sowie das Recht, betreffenden Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO). Einer Datenverarbeitung, die zur Wahrung berechtigter Interessen von sonicsense oder eines Dritten erforderlich ist oder die zum Zweck der Direktwerbung erfolgt, kann der Kunde jederzeit widersprechen (Art. 21 DS- GVO). Entsprechende Anfragen kann der Kunde an die oben genannte Adresse oder an contact@audiofactory.de richten. Ist der Kunde der Ansicht, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten durch sonicsense einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht, kann er sich auch an eine Aufsichtsbehörde wenden.
6.7 Weitere Informationen zum Datenschutz bei sonicsense finden sich in der jeweils aktuellsten Fassung in der Rubrik Datenschutz auf der Webseite unter www.sonicsense.de.
7 Teststellung
7.1 Interessenten kann es nach vorheriger Absprache und Freigabe durch sonicsense ermöglicht werden, Systeme, Audio und/oder Video, testweise und ohne Zahlung von Dienstegebühren für Servereinrichtung oder wiederkehrende Nutzungsgebühren, zum Testen zur Verfügung gestellt zu bekommen.
7.2 Die Teststellung und Nutzung erfolgt für maximal 2 Wochen (14 aufeinanderfolgende Tage). Hierunter ist die Zeit zu verstehen, die sich das Gerät beim Interessenten befindet. Ob das Testgerät angeschlossen und online ist, bleibt dabei unerheblich. Die T estphase läuft ab dem Tag, an dem das Gerät beim Interessenten vorliegt.
7.3 Das sonicsense Technik-Team steht zwecks Inbetriebnahme telefonisch oder per Email zu Verfügung. Die sonicsense Musikredaktion unterstützt den Interessenten während der Testphase bei Fragen zu Einstellung und Bedienung der Steuerelemente.
7.4 Der Interessent hat alle ihm überlassenen Geräte und Zubehör pfleglich zu behandeln und vor Beschädigung zu schützen. Der Interessent haftet für Schäden an der Leihsache vollumfänglich. Im Falle des Verlustes oder Beschädigung gelten die Bestimmungen des § 1.2.8
7.5 sonicsense wird für die Dauer der testweisen Nutzung aus lizenz- und vertragstechnischen Gründen sowohl die Onlinezeiten als auch die Playlisten und Systemprotokolle der Testgeräte speichern und nach Beendigung der Testphase binnen angemessener Zeit löschen, sofern diese nicht zur Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche benötigt werden.
7.6 Der Interessent (Testkunde) sendet nach Beendigung der Testphase alle Testgeräte nebst Zubehör im Originalkarton und unbeschädigt an sonicsense binnen sieben (7) Tagen nach Beendigung der Testphase, Transportkosten zu seinen Lasten, zurück.
7.7 Sollte die Rücksendung gemäß Paragraph 7.5 nicht erfolgen, so schuldet der Interessent für jede angefangene Woche des über die von sonicsense zugebilligte Testzeit hinaus 1⁄4 (Ein Viertel) der dem Interessenten angebotenen monatlichen Dienstnutzungsgebühr. Hierbei ist es unerheblich, ob die leihweise überlassenen Geräte von den sonicsense Steuersystemen als online erkannt werden oder nicht. Es reicht aus, dass sich die Geräte nach Ablauf der vereinbarten Testphase in Besitz des Interessenten befinden.
7.8 Im Falle das die leihweise überlassenen Geräte länger als weitere 8 Wochen nach Beendigung der Testphase beim Interessenten verbleiben hat sonicsense das Recht, die volle für die jeweilige Hardware genannte Ausfallgebühr gemäß § 1.2.8 in Rechnung zu stellen und den Dienst einzustellen. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt zahlbar. Dem Interessenten ist es nach Kündigung der Testphase ausdrücklich nicht mehr gestattet, die Hardware zum Abspielen etwaig auf den Geräten befindlichen Audio- und/oder Videodaten zu nutzen. Eine Weiternutzung gilt als Verstoß gegen das UrhG und ist strafbar. Eine Rücksendung der Hardware nach Rechnungstellung befreit den Interessenten nicht von der Zahlung der Rechnung.
7.9 Alle aus der Teststellung und dem Verbleib der T estgerät bei Interessenten resultierenden Rechnungsstellungen seitens sonicsense sind sofort nach Erhalt, ohne Abzug, zuzüglich MwSt., zur Zahlung fällig.
8.1 Der Vertrag hat die vereinbarte Laufzeit und verlängert sich automatisch jeweils wieder um weitere 12 Monate, wenn nicht entweder der Abonnent oder sonicsense jeweils 3 (Drei) Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich kündigt. Soweit eine Verlängerung zu erhöhten Preisen erfolgt, wird sonicsense den Abonnenten rechtzeitig, aber mindestens einen Monat vor dem Beginn der neuen Vertragslaufzeit über die Preiserhöhung informieren. Der Abonnent ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen. sonicsense wird den Abonnenten auf sein Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen. Die Kündigung muss sonicsense spätestens bis zum Wirksamwerden der Preisänderung zugehen. Macht der Abonnent von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt. Die Vertrags- laufzeit beginnt mit der Freischaltung der gebuchten Kanäle. Die Freischaltung erfolgt in der Regel durch Aktivierung seitens der sonicsense Technik durch Fernzugriff auf die Server von sonicsense.
8.2 Der Abonnent kann im Rahmen der zulässigen Kombinationsmöglichkeiten jeweils zum nächsten Monatsersten und jeweils in Verbindung mit einem Neubeginn seiner Vertragslaufzeit weitere Kanäle freischalten lassen (Upgrade). Die jeweils mögliche Anzahl an dem Digital-Receiver gleichzeitig freischaltbaren Kanäle kann bei der Redaktion von sonicsense oder der Auftragsbearbeitung abgefragt werden. Sofern zum Zwecke des Upgrades weitere Hardware nötig ist, wird der Abonnent diese bei sonicsense käuflich erwerben oder, falls angeboten, mieten, leasen oder, falls vorgesehen, kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen. Ein „Downgrade“ (Verkleinerung) des Abonnementumfangs ist jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit zulässig und muss bis zum Wirksamwerden der Vertragsverlängerung sonicsense schriftlich mit einer Vorlaufzeit von 4 Wochen mitgeteilt werden.
8.3 Während der Laufzeit des Abonnement- vertrages können Extras, wie z. B. einzelne Programmkanäle, soweit angeboten, zu den jeweils gültigen Bedingungen abonniert werden. Für diese gilt die Laufzeit des sonicsense Vertrages. Extras können mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit, auch einzeln,
schriftlich gekündigt werden, andernfalls verlängern sie sich jeweils um weitere 12 Monate.
8.4 Eine außerordentliche Kündigung seitens des Abonnenten wegen eines vollständigen Programmausfalls ist in jedem Fall ausge- schlossen, wenn die Unterbrechung nicht mehr als 12 Tage oder wenn eine Unterbrechung aufgrund höherer Gewalt nicht mehr als 30 Tage ununterbrochen andauert. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nicht um den Zeitraum der Unterbrechung.
8.5 Ist sonicsense aufgrund von lizenzrechtlichen bzw. technischen Gründen nicht mehr in der Lage dem Abonnenten einzelne Kanäle, Programmpakete oder Programmkombinationen zur Verfügung zu stellen, ist sonicsense mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen berechtigt, den Vertrag für die betroffenen einzelnen Kanäle, Programm- pakete oder Programmkombinationen außerordentlich zu kündigen.
8.6 sonicsense ist nicht verantwortlich für Störungen bzw. Unterbrechungen der geschuldeten Leistungen aufgrund von höherer Gewalt, d.h. für Umstände die nicht dem Einflussbereich von sonicsense unterliegen. Dies sind z.B. Erdbeben, Überschwemmungen, Sturm, Feuer und andere Naturkatastrophen sowie Handlungen bzw. Unterlassungen von Telekommunikationsanbietern, Stromversor- gern bzw. ganz allgemein dritter Dienst- leistungsanbieter.
9 Übertragung an Dritte
9.1 sonicsense ist berechtigt, die Zahlungs- ansprüche gegen den Abonnenten sowie sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Abonnenten an eine Tochtergesellschft oder Dritte zu übertragen.
9.2 Der Abonnent darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne Genehmigung von sonicsense an Dritte übertragen.
10 Schlussvereinbarungen
10.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
10.2 sonicsense kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemes- senen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Abonnent der Änderung nicht innerhalb der von sonicsense gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. sonicsense weist den Abonnenten in der Änderungsankündigung auf diesen Umstand hin.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder enthält der Vertrag eine Lücke, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Klausel gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die wirtschaftlich sinnvoll ist und dem Willen der Parteien am nächsten kommt.
10.4 Dieser Vertrag nebst Anlagen gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien abschließend wieder und ersetzt alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien den Vertragsgegenstand betreffend. Nebenabreden, auch mündlicher Art, wurden nicht getroffen. Sofern nicht anders
in diesem Änderungen, Abänderungen dieses Vertrages sowie
Vertrag vereinbart, haben Veränderungen oder
sämtliche im Beendigung dieses Vertrages stehenden Erklärungen nur Gültigkeit, wenn sie in Schriftform (rückbestätigtes Email, Fax oder eingeschriebener Brief) erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Die Schriftform ist auch für das Abgehen von dieser Bestimmung erforderlich.
und ein Geschäftsbereich der
Fax: 0049 - (0) 40 - 557006-0
Email: team@sonicsense.eu
Web: www.sonicsense.eu

References: Art. 28
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 20
 § 1
 § 1