Source: http://www.beamtendarlehen.biz/Beamtengesetze/beamtenstatusgesetz_a2.htm
Timestamp: 2013-05-22 08:25:50+00:00

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Beamtenstatusgesetz Abschnitt 2 | beamtendarlehen.biz
Abschnitt 5: Beendingung des Beamtenverhältnisses
(1)	Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis).
(2)	Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung
1.	hoheitsrechtlicher Aufgaben oder
2.	solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis.
(1)	Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit dient der dauernden Wahrnehmung von Aufgaben nach §3 Abs. 2. Es bildet die Regel.
(2)	Das Beamtenverhältnis auf Zeit dient
a) der befristeten Wahrnehmung von Aufgaben nach §3 Abs. 2 oder
b) der zunächst befristeten Übertragung eines Amtes in leitende Funktion.
(3)	Das Beamtenverhältnis auf Probe dient der Ableistung einer Probezeit
b) zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion
(4)	Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient
b) der nur vorübergehenden Wahrnehmung von Aufgaben nach §3 Abs. 2.
(1)	Als Ehrenbeamtin / Ehrenbeamter kann berufen werden, wer Aufgaben im Sinne des §3 Abs. 2 unentgeltlich wahrnehmen soll
(2)	Die Rechtsverhältnisse der Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamten können durch Landesrecht abweichend von den für Beamtinnen und Beamte allgemein geltenden Vorschriften geregelt werden, soweit es deren besondere Rechtsstellung erfordert.
(3)	Ein Ehrenbeamtenverhältnis kann nicht in ein Beamtenverhältnis anderer Art, ein solches Beamtenverhältnis nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden.
Für die Rechtsverhältnisse der Beamtinnen auf Zeit oder Beamten auf Zeit gelten die Vorschriften die Beamtinnen a.L. und Beamten a.L. entsprechend, soweit durch Landesrecht nicht anderes bestimmt ist.
1.	Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäisches Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäisches Wirtschaftsraum oder
c)eines Drittstaates, dem Deutschland und die Europäisches Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben, besitzt,
2.	die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3.	die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.
(2)	Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3)	Ausnahmen von Absatz 1 Nr.1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn
1.	für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht oder
2.	bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.
(1)	Einer Ernennung bedarf es zur
1.	Begründung des Beamtenverhältnisses,
2.	Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4),
3.	Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt
4.	Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit ein Landesrecht dies bestimmt.
1.	bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2.	bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art bestimmenden Wörter nach Nummer 1 und
3.	bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3)	Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.
(4)	Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
Die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte sich in einer Probezeit von mindestens sechs Monaten und höchstens 5 Jahren bewährt hat. Von der Mindestprobezeit können durch Landesrecht Ausnahmen bestimmt werden.
(1)	Die Ernennung ist nichtig, wenn
1.	die nicht der in § 8 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,
2.	sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder
3.	zum Zeit der Ernennung
c)eine ihr zu Grunde liegende Wahl unwirksam ist.
(2)	Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn
1.	im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die für die Ernennung zuständige Stelle die Wirksamkeit schriftlich bestätigt; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch Landesrecht aber die Zeitdauer bestimmt ist,
2.	im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder
3.	im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen wird.
12 Rücknahme der Ernennung
(1)	Die Ernennung ist mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn
1.	sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,
2.	nicht bekannt war, dass die ernannte Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu einer Strafe verurteilt war oder wird, das sie für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 als unwürdig erscheinen lässt,
3.	die Ernennung nach § 7 Abs. 2 nicht erfolgen durfte und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht zugelassen war und die Ausnahme nicht nachträglich erteilt wird oder
4.	eine durch Landesrecht vorgeschriebene Mitwirkung einer unabhängigen oder einer Aufsichtsbehörde unterblieben ist und nicht nachgeholt wurde.

References: §3
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 § 8
 § 7
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 § 7
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