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Timestamp: 2020-08-03 12:36:33+00:00

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VG Düsseldorf, vom 12.03.2018 - 21 K 7381/17.A - openJur
vom 12.03.2018 - 21 K 7381/17.A
VG Düsseldorf, vom 12.03.2018 - 21 K 7381/17.A
openJur 2019, 10861
Unter Aufhebung der Ziffern 4 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes vom 20. April 2017 wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich des Staates Afghanistan besteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Gerichtsbescheid ist für den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der nach eigenen Angaben am 00.00.1999 in Kundus geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Hazara zugehörig. Er reiste am 10. Oktober 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 7. März 2017 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) unter dem Aktenzeichen 0000000 - 423 einen Asylantrag. Zur Begründung gab der Kläger in seiner Anhörung am 6. April 2017 im Wesentlichen an, seine Familie habe Afghanistan verlassen als er zwei Jahre alt gewesen sei. Aus Erzählungen wisse er, dass es zur Zeit der Herrschaft der Taliban Krieg gegeben habe. Es habe aber auch noch eine andere Partei gegeben, die Hezbe Harakatelslami. Diese Partei sei gebildet worden, um gegen die Taliban zu kämpfen. Der Dorfvorsteher habe seinem Vater empfohlen, sich dieser Partei anzuschließen. Dies habe sein Vater jedoch abgelehnt. Daraufhin sei sein Vater verschleppt worden. Der Vater sei drei bis vier Tage verschwunden gewesen und sodann gefoltert und verletzt nach Hause gekommen. Man habe der Familie gesagt, dass sie entweder der Gruppe beitreten würden oder Afghanistan verlassen müssten. Seine Familie habe daher alles liegen gelassen und sei in den Iran geflüchtet. Die Habseligkeiten der Familie habe diese Gruppe in Besitz genommen. Wenn er nun nach Afghanistan zurückkehren müsste, würde er mit dieser Gruppe Schwierigkeiten bekommen, da sie noch mächtiger sei als damals. Außerdem wüssten sie, dass sie in Besitz der Habseligkeiten seien und würden sie daher nicht am Leben lassen. In Afghanistan habe er auch keine Verwandten mehr, sie lebten alle im Iran. Dort sei er bis zu seiner Ausreise Schüler gewesen.
Mit Bescheid vom 20. April 2017 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Asylanerkennung sowie auf subsidiären Schutz ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen, forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides bzw. nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens auf und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung.
Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 28. April 2017 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt, er sei im Iran aufgewachsen und verfüge daher über keinerlei Verbindungen zu Afghanistan. Er könne dort keinen familiären Rückhalt aufweisen. Auch fehlten ihm jegliche Fähigkeiten oder Fertigkeiten zur Lebensunterhaltssicherung. Der Kläger sehe sich daher bei Rückkehr nach Afghanistan mit der Gefahr konfrontiert, sein Existenzminimum nicht sichern zu können. Dies müsse umso mehr gelten, da er der Minderheit der Hazara angehöre.
die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. April 2017, Gz.: 6141055-423, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise subsidiären Schutz zu gewähren, weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 8. November 2017 gemäß § 76 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden ist.
Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und der Kläger zuvor gehört worden ist (§ 84 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]). Die Beklagte hat auf eine solche Anhörung mit Prozesserklärung vom 27. Juni 2017 verzichtet.
Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht der geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach den §§ 3 ff. AsylG nicht, weil das Gericht nicht erkennen kann, dass der Kläger Afghanistan wegen bereits erlittener oder unmittelbar drohender schutzrelevanter Verfolgung im Sinne dieser Vorschriften verlassen hat oder bei der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine schutzrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Das Gericht kann nicht erkennen - und dies wird auch vom Kläger nicht näher dargelegt -, wie der Kläger heute, nachdem er und die übrige Familie bereits vor 17 Jahren das Land verlassen haben, noch in das Visier der Verfolger seines Vaters geraten sollte. Wie der Kläger selbst vorträgt, befinden sich in Afghanistan derzeit keinerlei ihm bekannte Personen, die den Kläger als Sohn seines Vaters identifizieren könnten.
Eine beachtliche Gefahr der Verfolgung lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass der Kläger zur Volksgruppe der Hazara gehört.
Auch der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes geht davon aus, dass sich die Lage der Hazara, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung etwa 10% beträgt, grundsätzlich verbessert hat.
Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. Oktober 2016 (Stand: September 2016), S. 9.
Soweit Einzelfälle von Entführungen oder ähnliche Übergriffe bekannt geworden sind, genügt dies mit Blick auf die für eine Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte nicht für die Annahme einer drohenden asylrelevanten Verfolgung.
OVG NRW, Beschluss vom 24. März 2016 - 13 A 2588/15.A -, S. 4 des Beschlussabdrucks (n.v.); vgl. auch VG Augsburg, Urteil vom 30. November 2016 - 5 K 16.31724 -, juris, Rn. 31 f.
Es ist daher anzunehmen, dass der unverfolgt ausgereiste Kläger bei der Rückkehr nach Afghanistan nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine schutzrelevante Verfolgung zu befürchten hätte.
Gemessen daran ist die Annahme subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG für den Kläger nicht gerechtfertigt. Die allgemeine Sicherheitslage in Kundus - als Heimatstadt seiner Eltern - ist nicht so schlecht, dass der Kläger dort notwendigerweise einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre.
Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 20. April 2017 ist rechtswidrig, soweit darin in Ziffer 4 festgestellt wird, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Der Bescheid verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO. Er hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Oberverwaltungsgerichte ergibt sich aus den Erkenntnismitteln zu Afghanistan derzeit nicht, dass trotz der nach wie vor teilweise äußerst schlechten allgemeinen Versorgungslage nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass jeder Rückkehrer aus Europa den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung erleiden müsste. Zwar ist die Versorgungslage in Afghanistan schlecht, jedoch ist im Wege einer Gesamtgefahrenschau nicht anzunehmen, dass bei einer Rückführung alleinstehender, arbeitsfähiger, männlicher Rückkehrer nach Afghanistan alsbald der sichere Tod drohen würde oder alsbald schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten wären. Der Betroffene wäre selbst ohne nennenswertes Vermögen und ohne familiären Rückhalt in der Lage, durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein kleines Einkommen zu erzielen und sich damit zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren.
Eine extreme Gefahrenlage kann sich jedoch für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie minderjährige, alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien mit Kleinkindern und Personen, die aufgrund besonderer persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen, ergeben.
Ausgehend davon erscheint es dem Kläger nicht zumutbar, sich in Afghanistan aufzuhalten. Das Gericht geht davon aus, dass es ihm nicht gelingen wird, sein Existenzminimum in Kundus zu sichern. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass der Kläger im Iran aufgewachsen ist und daher keine der Landessprachen spricht - vor allem kein Dari. Er ist nicht mit den Sitten und Gebräuchen vertraut, was vor allem auch für die Gegebenheiten auf dem afghanischen Arbeitsmarkt gilt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger nicht über Berufserfahrung verfügt, da er vor seiner Ausreise aus dem Iran Schüler war. Auch kann er nicht auf die Unterstützung durch weitere Familienangehörige hoffen, da sich die übrige Familie des Klägers nicht in Afghanistan, sondern im Iran aufhält.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
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References: § 60
 § 60
 § 11
 § 60
 § 76
 § 4
 § 60
 § 60
 § 113
 § 60
 § 83
 § 30