Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wartungsvertrag-und-Ruecktritt--f33427.html
Timestamp: 2018-08-19 05:23:52+00:00

Document:
Wartungsvertrag und Rücktritt (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
| 26.11.2007 10:42 |
Sehr geehrte(r) Rechtsanwälte,
am vergangenen Freitag hatte ich einen Besuch von einem Heizungstechniker. Dieser Termin war vereinbart. Er brachte mir einen Wartungsvertrag mit. Ich selbst hatte bei einem anderen Mitarbeiter dieser Heizungsfirma diesen Wartungsvertrag bestellt. Der Techniker war nur der Überbringer. Nun, während der Techniker die Heizung einstellte, las ich den Vertrag kurz quer. Ich schaute nach den Kosten und die waren OK.
Ich unterschrieb den Vertrag.
Heute am Montag fiel mein Augenschein auf den Vertrag und hier auf die Kündigungsklausel. Dieser Vetrag wird auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Dieser Vertrag verlängert sich ...und so weiter.
Ich habe nun Probleme mit den 3 Jahren.
Kann ich vom Vertrag zurücktreten? Ich würde ohnehin wieder einen Vertrag abschliessen wollen, aber nur für ein Jahr.
Der Techniker und sonst auch niemand hat mich auf diese spezielle 3-Jahre Bindung hingewiesen.
Eine Antwort wird dringend erbeten.
ein Rücktritts- oder Widerrufsrechtsrecht kommt nur in Betracht, wenn ein solches vertraglich vereinbart wurde oder gesetzlich vorgesehen ist. Ich gehe davon aus, dass auch die Termine mit den Mitarbeitern der Heizungsfirma jeweils auf Ihre Initiative hin vereinbart wurden. Da Sie auch den Wartungsvertrag dort ausdrücklich bestellt haben, kommt ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften offenbar nicht in Betracht.
Befanden Sie sich bei der Unterzeichnung des Vertrages in einem Irrtum über den Inhalt Ihrer Erklärung und gingen Sie konkret von einer kürzeren oder unbestimmten Vertragslaufzeit als dort angegeben aus, so können Sie die Erklärung evtl. noch wegen eines Inhaltsirrtums anfechten. Haben Sie den Vertragstext aber nur kurz überflogen, d.h. wussten Sie gar nicht genau, was Sie da unterzeichnen, hatten auch keine genauen Vorstellungen über den Inhalt der abgegebenen Erklärung und haben Sie quasi ins Blaue hinein unterschrieben, scheidet ein Anfechtungsrecht allerdings aus. Die Anfechtung müsste unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen, auch wären Sie im Streitfall für alle Voraussetzungen des Anfechtungsrechts beweispflichtig.
Sind Sie Verbraucher und handelt es sich bei dem Vertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen, so dürfte die feste Vertragslaufzeit wegen der Länge von drei Jahren nach § 309 Nr. 9 a BGBaber ohnehin wohl unwirksam sein.
Falls Sie Verbraucher sind, liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen hier vor, wenn es sich bei dem Wartungsvertrag um einen fertig vorformulierten Vertragstext der Heizungsfirma handelt, der nicht im einzelnen zwischen Ihnen und der Heizungsfirma ausgehandelt wurde und auf dessen Inhalt Sie wegen der Vorformulierung auch keinen Einfluss nehmen konnten.
Nach § 309 Nr. 9 a BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine bindende Vertragslaufzeit von mehr als zwei Jahren unwirksam, falls es sich um ein Vertragsverhältnis handelt, das - wie es üblicherweise bei Wartungsverträgen der Fall ist - die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender der AGB zum Gegenstand hat. Falls Sie in Hinsicht auf den Wartungsvertrag als Unternehmer anzusehen sind, d.h. den Vertrag für eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit geschlossen haben, gilt diese Vorschrift nach § 310 BGB allerdings nicht.
Nachfrage vom Fragesteller	26.11.2007 | 12:58
sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Haeske
Im Moment habe ich noch keinen Brief an die Firma XXX geschrieben. Ich habe erstmal auf eine Antwort gewartet.
Ich werde mich entscheiden müssen. Entweder Inhaltsirrtum, ich bin tatsächlich von einer Laufzeit von einem Jahr ausgegangen oder den § 309 Nr. 9 a BGB anwenden.
Ich bin tatsächlich nur Verbraucher und auch wie von Ihnen beschrieben, war der Wartungsvertrag komplett ausgefüllt und vorformuliert.
Ich verstehe also richtig, wenn dies also zutrifft, dann kann ich den Vertrag erstmal für unwirksam (nichtig) erklären. Dann wäre dieser Vertrag gestoppt und ich könnte dann einen neuen Vertrag mit einer einjährigen Mindestvertragslaufzeit machen. Auch die regelmäßige Erbringung (einmal jährlich) von Dienst- oder Werkleistungen durch Firma XXX ist der Fall.
Ich würde dann schreiben:
Anredeformel,
den am 23.11.2007 geschlossenen Wartungsvertrag zwischen Ihnen (Firma XXX) und mir, erkläre ich heute am 26.11.2007 für unwirksam. Nach § 309 Nr. 9 a BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine bindende Vertragslaufzeit von mehr als zwei Jahren generell unwirksam. Bitte lassen Sie mir eine Bestätigung zukommen. Im Gegenzug biete ich Ihnen an, einen neuen Wartungsvertrag abzuschließen mit der angepassten Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr.
Bitte Ihre Meinung. Ist es so praktikabel?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2007 | 13:42
wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam werden, bleibt der Vertrag i.d.R. im übrigen trotzdem wirksam. D.h. in Ihrem Fall wäre der Vertrag trotzdem gültig, nur halt ohne eine feste Vertragslaufzeit. § 309 Nr. 9 a BGB würde auch ohne eine entsprechende ausdrückliche Erklärung an die Heizungsfirma gelten. Im Ganzen unwirksam wäre der Vertrag nur im Falle einer wirksamen Anfechtung wegen Irrtums.
Sie könnten die Sache wegen § 309 BGB derzeit einfach auf sich beruhen lassen und sich erst dann, wenn Sie vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen wollen, auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen. Für sinnvoller halte ich es allerdings, die Firma bereits jetzt per Einschreiben/Rückschein anzuschreiben. Sie sollten vorsorglich auch den Vertrag anfechten und darauf hinweisen, dass Sie einen Vertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren gar nicht abschließen wollten, sondern dass Sie von einer einjährigen Vertragslaufzeit ausgegangen sind und Sie nur irrtümlich unterschrieben haben. Außerdem sollten Sie mitteilen, dass die Klausel mit der Vertragslaufzeit wegen § 309 Nr. 9 a BGB ohnehin ungültig wäre und dass Sie aber stattdessen einen geänderten Vertrag mit nur einem Jahr Mindestlaufzeit (oder ggf. auch unbestimmter Vertragslaufzeit?) möchten.
"Die schnelle und präzise Auskunft hat mir sehr gut gefallen. Danke "
Wartungsvertrag und Rücktritt (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de © 2018 QNC GmbH

References: § 309
 § 309
 § 310
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309