Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84260000035.htm
Timestamp: 2018-11-21 08:45:45+00:00

Document:
4.26.035 Holzweiher
Verordnung des Landratsamtes Biberach als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Holzweiher" vom 1. Februar 1974 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach, Laupheim und Riedlingen, vom 8.2.1974).
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf den Gemarkungen Bellamont und Füramoos, Ldkrs. Biberach, wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Holzweiher" bezeichnet.
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von 67,36 Hektar.
von der Landesstraße 265 an den südlichen Grenzen der Flurstücke 81, 79/4, 79/1 und 76/2 (Gemarkung Bellamont);
entlang der Gemarkungsgrenze Bellamont/Füramoos in südliche Richtung, an der östlichen Grenze des Flurstücks 626, an der nördlichen Grenze des Flurstücks 612, an der östlichen Grenze der Flurstücke 614 und 610 bis 65 m nördlich der Landesstraße 306 (Gemarkung Füramoos);
auf Flurstück 679; 65 m nördlich parallel der Landesstraße 306, sodann auf der östlichen Grenze des Flurstücks 679 zur L 306, an der nördlichen Seite der L 306 bis zu deren Einmündung in die L 265;
an der westlichen Seite der Landesstraße 265.
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 2500 grün eingetragen, die beim Landratsamt Biberach aufbewahrt wird. Die Karte kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.
(1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes Biberach.
2. Errichtung und Änderung von Mauern, Zäunen und anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
4. Änderungen der bisherigen Bodengestalt, vor allem durch Abgrabungen von Steinen, Lehm, Sand, Kies und anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, durch Auffüllung oder Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
8. Schaffung, Beseitigung oder Änderuung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;
9. Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd‑ und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
11. Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstung und Ausstockungen. Eine nach anderen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Genehmigung für Aufforstungen, die im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergeht, ersetzt die nach dieser Verordnung erforderliche Erlaubnis;
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.
2. die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 4, 5 und 8 genannten Änderungen handelt.
(2) Keiner Erlaubnis bedarf in diesem Zusammenhang jedoch
1. das Aufstellen forstlicher Kulturzäune und Weidezäune,
2. nach Umfang und Auswirkung unbedeutende Änderung der Bodengestalt im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 4,
3. die Verbesserung und angemessene Verbreiterung bestehender Wege,
4. die Neuanlage von Wegen aufgrund von generellen Planungen, denen das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde zugestimmt hat.
(3) Die nach Abs. 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes unerläßlich ist.
(1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohles der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt Biberach mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.
(2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz gilt entsprechend.
2. entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes Biberach vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400) und kann mit einer Geldbuße belegt werden.
Biberach a.d.Riß, den 1. Februar 1974
gez. Dr. Steuer

References: § 7
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 13