Source: http://www.deutsche-landwirte.de/030204a.htm
Timestamp: 2017-11-23 22:22:01+00:00

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Die LPG-Odyssee einer thüringischen Bauernfamilie
Mein Name ist Erhard Bauer. Ich bin ein Thüringer Altbauer. Schon mein Familienname könnte Synonym sein für eine bäuerliche Generationenfolge bis ins Mittelalter zurück. In Versammlungen der privaten Landwirte in Thüringen nach der politischen Wende 1989/90, aber auch beim sächsischen VDL und den Landbund-Verbänden der ostdeutschen Wiedereinrichter habe ich meine LPG-Geschichte immer wieder vorgetragen. Ich habe auch anderen LPG-Mitgliedern Mut gemacht sich zu wehren gegen die Übermacht der Roten Barone - konnte aber selbst mein Recht nicht finden.
Dieter Tanneberger, Präsident des Verbandes Deutscher Landwirte und des VDL Sachsen sagte: „Bauers LPG-Schicksal wird historisch werden“. Und weiter: „Wenn künftige Generationen mit dem Wort LPG nichts mehr anzufangen wissen, werden Historiker beim Griff in die Geschichte nicht am Standardwerk des Jenaer Rechtsprofessors Walter Bayer* vorbeikommen, der Erhard Bauer und seiner LPG-Geschichte einen ganzen Abschnitt gewidmet hat“.
Meine Familie bewirtschaftet schon über Jahrhunderte einen landwirtschaftlichen Betrieb im thüringischen Tautendorf. Wie überall im „Arbeiter- und Bauernstaat“ DDR gründete sich dort 1960 „freiwillig“ die LPG Typ I „Tälerfrieden“. In dieser Phase der SED-Zwangskollektivierung wurde auch mein Vater Mitglied der neu errichteten LPG. Später brachte er landwirtschaftliche Nutzflächen im Umfang von 18,27 ha, das Feldinventar, die Pflichtinventarbeiträge und 14 ha Wald in die Typ III ein.
Parteiloser LPG-Vorsitzender
Ende 1968 übernahm ich als junger Agraringenieur die Leitung der neuen LPG Typ III. Ich war parteilos; auch das gab es in der DDR, wenn es auch die Ausnahme war. Immerhin blieb ich 13 Jahre LPG-Vorsitzender. Wahrscheinlich konnte ich mich nur deshalb so lange halten, weil meine LPG zu den produktionstechnisch erfolgreichsten LPG des damaligen Kreises Stadtroda, heute Saale-Holzlandkreis, gehörte. In den siebziger Jahren kam es dann zur Trennung von Tier- und Pflanzenproduktion und die LPG Typ III „Tälerfrieden“ bestand als Tierproduktionsbetrieb weiter. 1981 schloss sie sich mit der LPG (T) Münchenbernsdorf zusammen.
In der 1981 erweiterten LPG (T) „Glückliche Zukunft“ Münchenbernsdorf arbeitete ich zunächst als Schichtleiter, kehrte später in die Verwaltung zurück, übernahm die Position eines Ingenieurökonom und wurde nach einiger Zeit zum stellvertretenden Vorsitzenden der LPG berufen.
Nichts und gar nichts. Null eben.
Nach der Wende wandelte sich die LPG (T) „Glückliche Zukunft“ Münchenbernsdorf mit Beschluss vom 5. Dezember 1991 in die Landgenossenschaft Münchenbernsdorf e,G. um, die am 27. Dezember 1992 im Genossenschaftsregister am Amtsgericht Gera eingetragen wurde. Nach dem Umwandlungsbericht sollte ausscheidenden Mitgliedern das eingebrachte Vermögen zurückerstattet werden. Aber es wurde nicht einmal eine Personifizierung des Vermögens gemacht, nichts und gar nichts. Null eben. Wir haben hier wie im Chaos gelebt. Es gab keine Abfindungsangebote und gar nichts.
Mit 66 Jahren noch mal Privatbauer
Noch vor der Umwandlung entschied ich mich, mit damals 66 Jahren, meine 18,27 ha wieder als Bauer zu bewirtschaften und kündigte folglich meine Mitgliedschaft zum 10. Dezember 1990. Der Vorstandsvorsitzende der LPG (T) Münchenbernsdorf bestätigte mir mein Ausscheiden schriftlich zum 30. April 1991, worauf ich dann Abfindungsansprüche nach §§ 44 Abs. 1 LwAnpG 1990 geltend machte. In anbetracht der mir bekannten angespannten finanziellen Situation der LPG zum damaligen Zeitpunkt, bekundete ich zunächst die Bereitschaft, meine gesamten Vermögensansprüche in Sachwerten zu übernehmen und unterbreitete den Vorschlag, eine alte Scheune von 383 qm zusammen mit dem Nebengelass in Gegenrechnung für meinen Abfindungsanspruch zu erwerben. Diesbezüglich kam es im Juli 1991 zu einer Einigung mit dem damaligen Vorsitzenden der LPG. Auch in einer späteren Vorstandssitzung wurde mein Angebot angenommen, für eine wirksame Eigentumsübertragung der Scheune war jedoch die Zustimmung der Vollversammlung der LPG nötig. Aufgrund der Erntezeit, so wurde ich vertröstet, könne eine solche jedoch erst später einberufen werden. Im Vertrauen darauf, dass die LPG mir die Scheune übertragen werde, nutzte ich sie also weiter.
Mein Vermögen verbraten bis zur letzten Mark
Am 23. April 1992 ging aber die Landgenossenschaft Münchenbernsdorf e.G. in Liquidation. Ich erhielt am 11. September 1992 von den Liquidatoren eine Rechnung für die bis dahin erfolgte Nutzung der Scheune sowie den Entwurf eines Pachtvertrages. In einem Brief an die Liquidatoren lehnte ich jede Zahlung und auch den Abschluss eines Pachtvertrages über die Scheune strikt ab. Ich verwies dabei ausdrücklich auf die mir gegen die LPG bzw. die Genossenschaft zustehenden Ansprüche. Ich war ja auch schon aus der alten LPG ausgeschieden, war nie Mitglied der neuen e.G. und folglich traf der Liquidationsbeschluss für mich nicht zu. Ich war zum Gläubiger des neuen Unternehmens geworden. Eine Reaktion aber auf mein Schreiben erfolgte nicht, so dass ich davon ausging, dass meine Einwendungen Anerkennung gefunden hatten. Zu einer weiteren Einigung über die Scheune kam es auch in der Folgezeit nicht. Angesichts der Hindernisse, die mir als Wiedereinrichter damals von der LPG in den Weg gelegt wurden und der offenen Verweigerung der Erfüllung meiner vermögensrechtlichen Ansprüche, kann ich auch heute nur den Kopf schütteln. Nach bundesdeutschem Recht hatte ich doch Eigentum in der LPG. Und die haben mein Vermögen verbraten bis zur letzten Mark!
Wie vor tausend Jahren: Getreidesamen in der Schürze
1990 bin ich Wiedereinrichter geworden, wollte wieder Landwirtschaft machen und bin auf meinem Felde gestanden. Wie vor tausend Jahren habe ich symbolisch den Getreidesamen in der Schürze getragen und habe breit gestreut. Und auf dem LPG-Acker neben mir ist der Traktor – eigentlich mein Traktor – für die LPG gelaufen!.
Beschwerde, sofortige Beschwerde, Anschlussbeschwerde u.s.w.
Seit dieser Zeit verfolgte ich meine Ansprüche gerichtlich. Am 13. Februar 1992 hatte ich einen Mahnbescheid gegen die Landgenossenschaft Münchenbernsdorf e.G. in Höhe von 19.694,- DM erwirkt. Das war der Inventarbeitrag meines Vaters aus 1970. Aufgrund der nach wie vor ungeklärten Situation hinsichtlich der genutzten Scheune wurde das Mahnverfahren schließlich in ein streitiges Verfahren nach den §§ 44, 65 Abs. 1 LwAnpG und § 10 LwVG vor dem Amtsgericht Gera überführt. Hier verfolgte ich zunächst meinen Antrag aus dem Mahnbescheid und erweiterte diesen im Verlauf des Verfahrens mehrfach und beantragte zuletzt, die Landgenossenschaft Münchenbernsdorf e.G. und die Vorstandsmitglieder der ehemaligen LPG zur Zahlung von 100.000,- DM nebst 7% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu verurteilen.
Das AG Gera erklärte meinen Antrag mit Beschluss vom 21. Februar 1997 für zulässig und teilweise für begründet. Nach Ansicht des Gerichts ergab sich für mich aus § 44 Abs. 1 LwAnpG ein Zahlungsanspruch gegen die Landgenossenschaft in Höhe von 73.561,68 DM. Dieser Betrag wurde ermittelt aus dem Wert des Inventarbeitrages und des Feldinventarbeitrages, einer Entschädigung für die Inventarnutzung sowie einer Vergütung für die Bodennutzung. Die jeweiligen Vermögensanteile ermittelte das Gericht dabei in genauer Anwendung des § 44 Abs. 1 und 2 LwAnpG von 1991. Im Verlauf der Verhandlung konnte ich durch Vorlage einer Jahresendabrechnung der LPG für meinen Vater nachweisen, dass der im Übernahmeprotokoll der LPG aus dem Jahre 1970 ausgewiesenen Inventarbeitrag nicht dem Wert des tatsächlich eingebrachten Vermögens entsprach.
Es ging nun über Jahre hin und her. Beschwerde, sofortige Beschwerde, Anschlussbeschwerde u.s.w.
Letztlich überzog mich der Liquidator 1996 nun selbst mit einem gerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Gera. Er beantragte meine Verurteilung zur Zahlung von über 110.000 DM nebst Zinsen für die Scheunennutzung, obwohl sie mir ja 1991 vom Vorstand zugesprochen worden war. Dieses Verfahren ist dann 1998 zwar ergebnislos eingestellt worden; ich hatte aber 15.000 DM an Anwaltskosten zu zahlen.
Mir steht alles zu
Das OLG Jena ging dann davon aus, dass mir dem Grunde nach sämtliche Ansprüche gem. § 44 Abs. 1 LwAnpG gegen die Genossenschaft zustehen. Die Anspruchsberechtigung ergebe sich sowohl aus meiner Erbenstellung, als auch aus eigenem Recht als Mitglied. Aus diesem Grunde könnte ich die volle Abfindung nach § 44 Abs. 1 LwAnpG beanspruchen, wobei für die Ermittlung der Boden- und Inventarvergütung die Mitgliedszeiten vom Erblasser und Mitgliedserben zusammenzurechnen sind. Die Berufung der Genossenschaft auf mangelndes Eigenkapital erkannte das OLG Jena nicht an. Das Unternehmen wäre insoweit darlegungs- und beweispflichtig gewesen, hatte jedoch eine Bilanz, auf deren Grundlage die Kapitalausstattung hätte überprüft werden können, nicht eingereicht. Allein der Hinweis auf die Liquidation der Genossenschaft genügte dem Senat nicht, so dass er von weiteren Ermittlungen absah.
Insgesamt sprach das OLG mir einen Anspruch in Höhe von 84.032,79 DM zu und änderte damit den Beschluss des Landwirtschaftsgerichtes ab. Wie schön, dachte ich. Die Landgenossenschaft i.L. legte jedoch gegen den Beschluss Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Die Beschwerde wurde aber vom BGH als unzulässig verworfen. Insgesamt war die Landgenossenschaft also vor sämtlichen Gerichten unterlegen. Doch obwohl mir alle Ansprüche rechtskräftig zugesprochen wurden, bekam ich bis auf den heutigen Tag nichts. Rein gar nichts. Nach wie vor macht die Genossenschaft i.L. geltend, dass sie über kein Vermögen verfüge und Auszahlungen deshalb nicht möglich seien.
Die Liquidation ernährt sich selbst
Das aber widerspricht aber einem Beschluss des Bundesgerichtshofes, nach welchem bei einem Ausscheiden aus der LPG vor Eintritt der Liquidation der Abfindungsanspruch wie eine Verbindlichkeit zu behandeln ist und damit noch vor den Ansprüchen derjenigen Mitglieder zu befriedigen ist, die in der Agrargenossenschaft verblieben sind. Ich habe meine Ansprüche schon 1990 gestellt, als noch genügend Eigenkapital vorhanden war. Darüber hinaus berufen sich die Liquidatoren darauf, dass weder die DM-Eröffnungsbilanz noch die nachfolgende Abfindungsbilanz korrekt gewesen sei. Die Liquidationsbilanz habe ergeben, dass das Vermögen der LPG in den genannten Bilanzen zu hoch bewertet worden war. Den Gerichten gegenüber wurde hierfür jedoch keinerlei Beweis erbracht. Die Verringerung des Eigenkapitals seit 1990 ist letztlich auf andere Ursachen als eine fehlerhafte Bewertung zurückzuführen: Viel Geld ist durch hohe Aufwendungen für Lohn und Futter verbraucht worden; darüber hinaus hat man Tiere zu billig veräußert und schließlich ist es auch durch die Liquidation sowie die vielen Gerichtsverfahren zu erheblichen Vermögenseinbußen gekommen. Dieser Verfall der wirtschaftlichen Situation geht nun zu Lasten der ausgeschiedenen Mitglieder.
Denen passiert doch nichts, die können doch machen was sie wollen
Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist schon in Ordnung, aber es durchzusetzen ist vielfach unmöglich. Vor allem: Wer das Gesetz nicht einhält, dem passiert doch nichts, rein gar nichts. Aber ein Gesetz ist null und nichtig, wenn es nicht zur Durchführung kommt. Vor allem die Berater der landwirtschaftlichen Betriebe sind verantwortlich. Die eigenen Leute hätten das gar nicht so rabiat gemacht. Nur der Anwalt hat das auf die Spitze getrieben, der hat gewusst, das dieses Gesetz selbst Straftaten nicht ahndet. Denen passiert doch nichts, die können doch machen, was sie wollen. Zusätzlich ist noch ein erheblicher Druck von der LPG selbst ausgeübt worden: Die Leute wurden eingeschüchtert. Wenn die zum LPG-Vorsitzenden hingingen und kleinlaut ihre berechtigten Forderungen stellten, dann hieß es: „Wenn ihr das haben wollt, dann macht Ihr uns kaputt.“ Die haben so die Leute wieder weggeschickt und gesagt: „Da müsst Ihr eben klagen!“.
Ich habe seit 1991 über alle Instanzen geklagt und 40.000 DM an Gerichts- und Anwaltskosten in den Sand gesetzt. Na dann Danke Rechtsstaat!
* Abschlussbericht des DLG-Forschungsprojektes: „Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989“. Erschienen bei De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, 10785 Berlin. ISBN 3-89949-058-4

References: § 10
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 BGH