Source: https://www.los-logos.com/stickerei/agb.html
Timestamp: 2020-04-04 15:11:49+00:00

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AGB - Stickerei Los-Logos
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der LOS-LOGOS GmbH, Dürerstraße 90, 47799 Krefeld, gesetzlich vertreten durch Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Carsten Fleißig, eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Krefeld unter HRB 11181, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer iSd § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln).
1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbezie-hungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.
1.5 Es wird gemäß § 312 g Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vereinbart, dass der Kunde auf die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312 g Abs. 1 Nr. 1 – 3 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) verzichtet.
2.1 Unsere Angebote sind stets unverbindlich und stellen lediglich Produkt- und Preisinformationen dar. Mit seiner Bestellung macht der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot an uns, den Vertrag mit Ihm zu den angegebenen Bedingungen zu schließen. Dieses Angebot können wir mittels einer elektronischen, schriftlichen oder telefonischen Auftragsbestätigung annehmen. Mit der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag verbindlich zustande. Eine reine Bestellbestätigung stellt dagegen keine Annahmeerklärung durch uns dar.
2.2 Bei einer telefonischen Bestellung übermittelt der Kunde seine Bestellung an einen unserer Mitarbeiter. Der Mitarbeiter nimmt die Bestelldaten des Kunden auf und übermittelt dem Kunden die Details der Bestellung, insbesondere die Höhe der Gesamtkosten der Bestellung einschließlich der Versandkosten. Der Kunde hat abschließend zu erklären, dass er unsere AGB, jederzeit einsehbar unter www.los-logos.com akzeptiert. Mit der finalen Bestätigung des Mitarbeiters wird der Vertrag abgeschlossen.
3.1 Die Lieferung bleibt unserer rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung vorbehalten. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber in-formiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Ein eventuell bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
3.2 Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt werden. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind zulässig, so weit sie zumutbar sind.
3.3 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von uns verschuldeter Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel oder Krieg haben wir nicht zu vertreten. Können wir in diesem Fall nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit liefern, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Besteht in diesem Fall ein Lieferhindernis über die angemessene verlängerte Lieferfrist hinaus, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.4 Wir kommen nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen hin innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er weiterhin auf der Lieferung besteht. Erklärt er sich nicht, so sind wir nach Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die bei Vertragsschluss aktuellen Preise, und zwar ab Lager (bei Lagerware) oder Werk in Euro, ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung, Zöllen oder anderer Nebenkosten, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Treten zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung Materialpreis- oder Lohnerhöhungen ein, behält sich der Verkäufer eine entsprechende Preisanpassung vor.
4.2 Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorauskasse, es sein denn, eine andere Zahlungsmodalität ist zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart worden. Unsere Rechnungen sind sofort, spätestens aber innerhalb von vierzehn Tagen auf dem in der Rechnung angegebenen Konto zum Ausgleich zu bringen. Skonti werden nicht gewährt.
4.3 Bis zur vollständigen Zahlung der Gesamtsumme bleiben sämtliche dem Kunden gelieferten Waren in unserem Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere fachgerecht zu lagern; er ist ferner verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
4.4 Hinsichtlich des Eintritts und der Folgen von Verzug gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
5.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns gegenüber unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) bleibt unberührt.
5.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen.
5.3 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.
6.1 Sofern Schadensersatzansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.3 Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadensersatz durch uns ausgeschlossen.
6.4 Alle vorbezeichneten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Sie gelten jedoch nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben, und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
6.5 Bei der Vertragserfüllung kann es zu geringfügigen Farb-, Gewichts-, Material- und ähnlichen Abweichungen gegenüber den Beschreibungen in unseren Print- und Online-Katalogen, früheren Aufträgen oder Mustern kommen. Soweit diese Abweichungen für den Kunden zumutbar sind und sich im handelsüblichen Rahmen bewegen, stellen sie keinen Fehler dar.
7.1 Übermittelt der Kunde ein eigenes Design oder nimmt er sonst Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), garantiert er uns gegenüber, dass die Inhalte und Materialien einer übersendeten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
7.2 Der Kunde garantiert insbesondere,
- dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an uns übermittelt werden;
7.3 Der Kunde garantiert weiter, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übermittelt werden, keine Urheber-, Marken- Namens- oder sonstigen Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
7.4 Sollte der Kunde die vertraglichen Pflichten nach Ziffer 7.1 – 7.3 verletzen, so stellt er uns von allen daraus resultierenden Schäden frei. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit in den Shop eingestellten Inhalten geltend gemacht werden.
7.5 Der Kunde räumt uns die für die Vertragserfüllung notwendigen Rechte, insbesondere die zur Bearbeitung notwendigen Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Logos für die Dauer der Vertragsabwicklung ein.
8.1 Wir sind berechtigt, den Kunden als Referenz auf unserer Website oder in anderen Medien zu benennen und sein Logo abzubilden.
8.2 Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen. Eine Referenznennung wird in diesem Falle nicht erfolgen.
9.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand Krefeld.

References: § 14
 § 312
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 377