Source: http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2009.print.html
Timestamp: 2018-02-23 10:01:54+00:00

Document:
zum Referentenentwurf für eine Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
zu den Vorschlägen der europäischen Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (KOM (2009) 135) und für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern (KOM (2009) 136)
zu den Verfassungsbeschwerden 1. Dr. Martin Mozek und 6 andere (2 BvR 236/08) 2. Robert Raser (2 BvR 237/08) 3. Dr. Burkhard Hirsch und 13 andere (2 BvR 422/08) unmittelbar gegen Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG v. 21.12.2007 (BGBl I S. 3198), insbesondere gegen § 100a Abs. 2 u. 4, § 100f Abs. 1 u. 2, § 101 Abs. 5 u. Abs. 6, § 110 Abs. 3 u. §160a Abs. 1 u. Abs. 2 StPO n.F.
zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung von weiteren Vorschriften
zum Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts“ (BT-Drucks. 16/11644) (Stand: 21.01.2009)
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drucks. 16/11736) und zum Beschluss des Bundesrats vom 06.03.2009 (BR-Drucks. 65/09(B))
zu den Verfassungsbeschwerde-Verfahren 1. RA M. D. wegen Versagung der Pflichtverteidigervergütung 1 BvR 2251/08 2. RA A. M. wegen Versagung der Pflichtverteidigervergütung 1 BvR 2252/08

References: Art. 1
 § 100
 § 100
 § 101
 § 110
 §160