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Timestamp: 2017-02-21 03:15:24+00:00

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§ 111 LDO, Förmliches Disziplinarverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 111 LDO, Förmliches Disziplinarverfahren Inhaltsübersicht
Landesdisziplinarordnung (LDO)…§ 111 LDO, Förmliches Disziplinarverfahren§ 112 LDO, Kosten des Rechtsmittelverfahrens§ 113 LDO, Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten§ 114 LDO, Kostenentscheidung und -festsetzung§ 115 LDO, Vollstreckung§ 116 LDO, Beitreibung von Geldbeträgen§ 117 LDO, Gnadenrecht§ 118 LDO, Verwertungsverbot, Vernichtung und Entfernung aus den Personalakten§ 119 LDO, Fernbleiben vom Dienst, Ablehnung einer erneuten Berufung§ 120 LDO, Streit über Auslegung, Tragweite oder Folgen einer Disziplinarentsche...§ 121 LDO, Gerichtliche oder behördliche Ahndung nach Disziplinarmaßnahmen§ 122 LDO, Fortdauer des Verlusts der Bezüge und der sonstigen Leistungen des Di...§ 123 LDO§ 124 LDO, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehö...§ 125 LDO, Einleitungsbehörden§ 126 LDO, Verhängung von Geldbußen§ 127 LDO§ 128 LDO, Ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und bindende Wi...§ 129 LDO, Erweiterter persönlicher Anwendungsbereich der Disziplinarordnung§ 130 LDO, Anwendung der Landesdisziplinarordnung auf frühere Dienstvergehen§ 131 LDO, Durchführungsvorschriften
§ 111 LDO, Förmliches Disziplinarverfahren
§ 111 LDOLandesdisziplinarordnung (LDO)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesdisziplinarordnung (LDO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LDOReferenz: 2031Abschnitt: Sechster Teil – Kosten des Disziplinarverfahrens (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Oktober 2008 durch Artikel 27 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 77).(1) Die Kosten des Verfahrens sind dem Beamten aufzuerlegen, wenn er verurteilt wird; sie sind ihm jedoch ganz oder teilweise nicht aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, ihn damit zu belasten oder soweit es für ihn eine besondere Härte bedeuten würde. Satz 1 Halbsatz 2 gilt auch, wenn durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Kosten entstanden und diese Untersuchungen zu Gunsten des Beamten ausgegangen sind. (2) Entsprechendes gilt, wenn 1. das förmliche Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 60 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 eingestellt wird und nach dem Ergebnis der Vorermittlungen oder der Untersuchung ein Dienstvergehen oder eine als Dienstvergehen geltende Handlung erwiesen ist,2. im Verfahren nach § 108 Abs. 1 bis 3 der Unterhaltsbeitrag herabgesetzt oder entzogen oder einem Antrag auf Erhöhung oder Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nicht stattgegeben wird.(3) Wird der Beamte freigesprochen oder wird das förmliche Disziplinarverfahren in anderen als den in Absatz 2 Nr. 1 bezeichneten Fällen eingestellt, sind ihm nur solche Kosten aufzuerlegen, die er durch schuldhafte Säumnis verursacht hat.(4) Kosten des Verfahrens, die nicht nach Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nr. 1 oder Absatz 3 dem Beamten oder nach Absatz 2 Nr. 2 dem Verurteilten oder dem Antragsteller zur Last fallen, sind dem Dienstherrn aufzuerlegen, es sei denn, dass sie ganz oder teilweise von einem Dritten zu tragen sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 112 LDO, Kosten des Rechtsmittelverfahrens§ 113 LDO, Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten§ 120 LDO, Streit über Auslegung, Tragweite oder Folgen einer Disziplinarentscheidung
§ 110 LDO, Disziplinarverfügung§ 112 LDO, Kosten des Rechtsmittelverfahrens

References: § 111

§ 111

§ 111
 § 2
 § 60
 § 108

§ 110