Source: https://www.ansit-com.de/agb.php
Timestamp: 2019-02-22 00:21:27+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ansit-com GmbH
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage sämtlicher Lieferungen, Leistungen und Angebote der ansit-com GmbH, sowie Verträge mit der ansit-com GmbH (nachfolgend "ansit-com" genannt).
§ 2	Vertragsabschluss, Laufzeit und Kündigung für Telefonanschlüsse und Hosting-Produkte
(1) Der Kunde erkennt diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss verbindlich an.
(2) Ein Vertrag kann schriftlich oder online im Internet geschlossen werden.
(3) ansit-com behält sich die Ablehnung eines Antrags grundsätzlich vor.
(4) ansit-com behält sich die mögliche Erbringung einer Sicherheitsleistung zur Annahme eines Angebotes vor.
(5) Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrages durch die ansit-com GmbH, spätestens durch die erste Leistungserbringung der ansit-com GmbH, zustande.
(6) Der Kunde erhält nach Anmeldung eine Bestätigung des Zugangs der Anmeldedaten per E-Mail, SMS oder Post. Dies bestätigt nur den Eingang der Anmeldung, jedoch nicht die Annahme der Anmeldung durch ansit-com.
(7) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, falls nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Abweichende Regelungen ergeben sich aus den jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibungen.
(8) Ist keine Mindestvertragslaufzeit angegeben oder vereinbart, kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(9) Bei Verträgen mit Mindestvertragslaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von vier Wochen beidseitig kündbar. Wird die Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens jedoch um ein Jahr.
(10) Eine außerordentlich Kündigung von Leistungen ist jederzeit möglich, wenn diese durch Änderungen bei Dritten (z.B. Zulieferer) nicht länger erbracht werden können.
(11) ansit-com behält sich ein fristloses außerordentliches Kündigungsrecht aus besonderen Gründen vor. Beispielsweise liegt ein solcher Grund vor, wenn der Kunde
(11.1) seinen Vertragsverpflichtungen nicht nachkommt,
(11.2) mit seinen Zahlungen mehr als zwanzig Tage im Verzug ist,
(11.3) betrügerische oder sonst wie gesetzlich unzulässige Handlungen durchführt,
(11.4) einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat, oder ein solches mangels Masse abgelehnt oder eingestellt wird,
(11.5) zahlungsunfähig ist,
(11.6) das vertraglich vereinbarte oder das vom Kunden als Vertragsgrundlage angekündigte Verkehrsvolumen und/oder die angekündigte Verkehrsverteilung bei Sprachdiensten um mehr als 25% gegenüber den ursprünglichen Angaben nach oben abweicht.
(12) Alternativ zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund kann ansit-com vom Kunden eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.
(13) Eine fristlose, außerordentliche Kündigung erfolgt bei dem Versuch der Manipulationen, der von ansit-com zur Verfügung gestellten oder von Netzbetreibern bereitgestellten technischen Geräten oder Systemen.
(14) ansit-com ist berechtigt bei einer außerordentlichen Kündigung, Schadenersatz in Form der fehlenden Einnahmen für die Gesamtgrundleistungen bis zum regulären Vertragsende geltend zu machen.
(15) Kündigungen bedürfen der Schriftform an die ansit-com GmbH, Lückstr. 72/73 10317 Berlin. Zur Wahrung der Frist muss das Schreiben innerhalb der Geschäftszeiten in den Geschäftsbereich von ansit-com GmbH gelangen. Sofern ansit-com für ihre Produkte die Möglichkeit einer onlinebasierten Kündigung vorsieht, kann diese ebenfalls rechtswirksam genutzt werden.
§ 3	Leistungspflichten
(1) ansit-com ermöglicht seinen Kunden über das Internet multimedial zu kommunizieren und erbringt für den Kunden sonstige IT- und Telekommunikationsdienstleistungen.
(2) ansit-com gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Dienste und Systeme von 95,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen das System aufgrund von technischen anderen Gründen, die nicht im Einflussbereich von ansit-com liegen (höherer Gewalt, Vorleistungen Dritter, u.a.) nicht oder eingeschränkt nutzbar ist.
(3) ansit-com mietet Leitungen und Teilnehmeranschlüsse bei Netzbetreibern (Carriern). Die Leistung besteht aus der Weiterleitung von Gesprächen über das Internet zu diesen Netzbetreibern. ansit-com stellt selbst keinen Teilnehmeranschluss bereit.
(4) Ist bereits eine schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens zwei Wochen ohne Erfolg verstrichen, besteht Leistungsverzug mit außerordentlichem Kündigungsgrund seitens des Kunden.
(5) Zur Erbringung der Leistung darf ansit-com Subunternehmer einschalten, ohne dass davon vertragliche Pflichten berührt werden.
(6) Bietet ansit-com seine Dienste entgeldfrei an, besteht kein Erfüllungsanspruch oder sonstige rechtliche Ansprüche auf die Erbringung der Leistung.
(7) Unvorhersehbare Ereignisse durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen und der Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, sowie sonstige Störungen entbinden ansit-com während ihrer Dauer von der Pflicht zur Leistungserbringung. Der Anspruch auf Vergütung bleibt hiervon unberührt.
(8) Nebenabreden, insbesondere Termine und Fristen, sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch ansit-com verbindlich und nur dann, wenn der Kunde alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig getroffen hat, sowie seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist.
§ 4	Angebote und Bestellungen
(1) Die Angebote von ansit-com sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst nach schriftlicher Bestätigung von ansit-com als angenommen.
(2) Bei Rücktritt von verbindlichen Bestellungen sind 15% des Netto-Auftragswertes als Aufwandspauschale zu zahlen.
(3) ansit-com behält sich das Recht vor, Vertragsleistungen an Dritte zu übertragen. Dessen Auswahl steht ansit-com frei. Eine Haftung für die richtige Auswahl oder für deren Handlungen bzw. Unterlassungen sind nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gegeben.
§ 5	überlassene Unterlagen
(1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Vertragspartner überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich ansit-com Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, ansit-com erteilt dazu dem Vertragspartner die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit ansit-com das Angebot des Vertragspartners nicht innerhalb der Frist von 2 Wochen annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich an ansit-com zurückzusenden.
(1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche gegen ansit-com ausgeschlossen, falls die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(2) Für Eigenentwicklungen haftet ansit-com nur, sofern es sich um Schäden grober Fahrlässigkeit handelt und nur im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung.
(3) Bei Störungen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von ansit-com liegen, entstehen keine Ansprüche des Kunden gegenüber ansit-com.
(4) ansit-com haftet nicht für Fälle höherer Gewalt und sonstiger, nicht verschuldeter Umstände oder Ereignisse.
(5) ansit-com haftet nicht für sonstige Schäden, insbesondere Folgeschäden in Form von entgangenen Gewinnen und mittelbaren Schäden.
(6) ansit-com ist bis zum Wegfall der Störung von der Erfüllung der Vertragspflichten befreit.
(7) Für Schäden, die auf dem Versäumnis beruhen, dass Fehler oder Fehlerhaftigkeiten nicht mitgeteilt wurden, übernimmt ansit-com keine Haftung.
(8) ansit-com haftet bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden. Soweit das Telekommunikationsgesetz (TKG) Anwendung findet, bleiben die dortigen Haftungsbestimmungen unberührt.
(9) Für Personenschäden haftet ansit-com in Höhe von bis zu 1.500.000€. Für Sachschäden und Vermögensschäden haftet die ansit-com in Höhe von bis zu 500.000€. Im Übrigen haftet ansit-com nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist.
(10) Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung auf das jeweils schadensverursachende Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
(11) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt, wie die Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die eine Verantwortlichkeit auch ohne Verschulden vorsehen.
(12) ansit-com behält sich den Einwand des Mitverschuldens des Kunden vor.
(13) ansit-com schließt die Haftung für Schäden aus, die durch unbefugte Eingriffe des Kunden in das ITK-Netz von ansit-com oder seiner Zulieferer oder durch die technische Ausstattung des Kunden entstanden sind.
(14) ansit-com ist nicht haftbar für Schäden aufgrund fehlerhafter oder unsachgemäßer Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme der Leistung erforderlichen Geräte oder Komponenten durch den Kunden oder der von ihr beauftragte Dritten.
(15) ansit-com haftet nicht für Schäden, die durch die fehlende Beachtung oder Einhaltung der in Leistungsbeschreibungen oder sonstigen Produktinformationen vorgegebenen Hinweise und Bestimmungen entstanden sind.
(16) Die Haftung für Vermögensschäden, Verdienstausfall oder sonstige Schäden, die durch eine Unterbrechung oder Störung des Dienstes entstanden sind, ist ausgeschlossen.
(17) Gewährleistungsansprüche beschränken sich ausschließlich auf Leistungen, die direkt durch ansit-com selbst ausgeführt wurden. Leistungen durch Dritte unterliegen deren Geschäftsbedingungen.
(18) ansit-com setzt auch Open-Sorce Software ein, die der GPL (GNU General Public License) und ähnlichen Lizenzmodellen unterliegen. Diese Software ist frei von Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüchen. ansit-com ist nicht haftbar für Schäden, die sich aus der direkten oder indirekten Nutzung dieser Software ergeben.
(19) Für Schäden auf Grund eines Datenverlustes haftet ansit-com nur bei leichter Fahrlässigkeit, und nur wenn der Kunde seiner Schadensminderungspflicht durch die Durchführung von Sicherungskopien nachgekommen ist.
(20) Soweit die Haftung von ansit-com ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Arbeitnehmer, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
§ 7	Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle seine Angaben vollständig und der Wahrheit entsprechend zu machen. Dies betrifft vor allem die Informationen bezüglich des Namens, der Unternehmensform, der postalischen Anschrift und der Telefon- und Faxnummern. Änderungen müssen ansit-com unverzüglich mitgeteilt werden. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die Richtigkeit seiner Daten innerhalb von 15 Tagen ab Zugang der Anfrage nachzuweisen. Wird der Nachweis nicht erbracht, ist ansit-com berechtigt, den Anschluss zu sperren oder einzuschränken.
(2) Der Kunde verpflichtet sich Änderungen seiner Daten, insbesondere Änderungen des Namens und der Anschrift unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Änderung, unaufgefordert schriftlich mitzuteilen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen von ansit-com nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen sowie den anerkannten Internet-Standards zu nutzen.
(4) Dem Kunden ist untersagt, ansit-com für den unaufgeforderten Versand von Daten („Spamming“) und das Führen von unaufgeforderten Telefonaten in größeren Mengen („Telefon-Spamming“) zu nutzen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet seine Zugangsdaten und Passwörter so aufzubewahren, dass Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist. Sobald der Kunde davon Kenntnis erlangt, dass ein unbefugter Dritter Zugriff auf oder Kenntnis über den Inhalt dieser Daten hat oder haben könnte, hat er ansit-com unverzüglich zu informieren.
(6) Der Kunde hat selbst Sorge zu tragen, dass Rufnummern mit deren Übernahme (Rufnummernportierung) er ansit-com beauftragt, frei von Rechten Dritter oder Kosten sind. Hierfür übernimmt ansit-com weder Haftung noch Gewähr.
(7) Der Kunde verpflichtet sich, keine Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Datenbankrechte, etc.) zu verletzen, keine Dienste von ansit-com zum Abruf oder zur Verbreitung von sittenwidrigen oder rechtswidrigen Informationen zu nutzen und keine Inhalte beleidigenden, verleumderischen oder volksverhetzenden Charakters zu verbreiten.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Einwilligungen von Dritten, die für seine Nutzung der von ansit-com erbrachten Leistungen erforderlich sind, einzuholen. Ausnahmen müssen vorher schriftlich vereinbart werden.
(9) Zur fortwährenden Verbesserung der Qualität ist ansit-com berechtigt den genutzten Telefonnetzbetreiber (Carrier) nach eigenem Ermessen zu wechseln. Der Kunde ermächtigt für diese Fälle ansit-com zur Abgabe von Willenserklärungen im Namen des Kunden, um solche Umstellung zu ermöglichen. Die Kunde ist verpflichtet, diese Willenserklärung auf Nachfrage von beteiligten Dritten schriftlich zu bestätigen.
(10) Der Kunde darf für die Nutzung von ansit-com nur ein Kundenkonto erstellen. Die Nutzung oder Beantragung von mehreren Kennungen ist nicht zulässig.
(11) ansit-com behält sich vor, ein Kundenkonto ohne Ankündigung abzuschalten, um Störungen am System oder Netzwerk vorzubeugen oder zu vermeiden.
(12) Der Kunde ist verpflichtet, sich regelmäßig (mindestens 1 x pro Woche) über die aktuellen Leistungen und Entgelte auf den Webseiten zu informieren.
(13) Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter darauf hinzuweisen, dass Einzelverbindungsnachweise für eingehende und abgehende Gespräche geführt werden und auch Verbindungen zu sozialen Beratungsstellen darin ausgewiesen sind.
(14) Der Kunde verpflichtet sich seine Mitarbeiter darauf hinzuweisen, dass Notrufe immer zu der Notrufleitstelle gesendet werden, für die der entsprechende Anschluss angemeldet wurde, auch wenn die Telefon-Endgeräte technisch an anderen Standorten betrieben werden können.
(15) Der Kunde ist verpflichtet in Abhängigkeit der Änderungshäufigkeit seiner Daten, regelmäßig Sicherungskopien anzufertigen, um diese bei einem Verlust mit möglichst geringem Aufwand verlustfrei wieder herstellen zu können.
(16) Der Kunde verpflichtet sich, seinen Email-Account zu Rechnungszwecken regelmäßig (mindestens einmal pro Woche) abzurufen.
(17) Der Kunde hat die von ansit-com zur Verfügung gestellten digitalen Anrufbeantworter (Voicemail, Sprachmailboxen) in regelmäßigen Abständen von mindestens vier Wochen abzurufen. Um Kapazitäten auf den Systemen einzusparen, behält sich ansit-com das Recht vor, Nachrichten, die älter als vier Wochen sind, ohne weitere Ankündigung zu löschen.
(18) Verstößt der Kunde gegen die ihm genannten Pflichten, ist ansit-com berechtigt, diesen abzumahnen. Stellt er den Verstoß nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab, ist ansit-com berechtigt die Leistung zu sperren und das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen.
§ 8	Gefahrübergang bei Versendung
(1) Der Kunde ist verpflichtet alle Entgelte zu zahlen, die durch die Inanspruchnahme der Leistungen entstanden sind. Es ist dabei unerheblich, ob diese durch befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind.
(2) Um den unberechtigten Zugang Dritter zu vermeiden, verpflichtet sich der Kunde, angemessene Maßnahmen zur Minimierung des Risikos (z.B. Firewall, Virenscanner) vorzunehmen. ansit-com macht den Kunden hiermit darauf aufmerksam, dass alle Daten unverschlüsselt und ungesichert über das Internet transportiert werden können.
(3) Hat der Kunde den Verdacht der unberechtigten Nutzung, ist er verpflichtet, ansit-com hierüber unverzüglich zu informieren. Die Verantwortlichkeit für den Zugang bleibt dabei beim Kunden, gleichwohl wird ansit-com den Kunden bei Ursachenforschung und Schadensminimierung angemessen unterstützen. ansit-com behält sich vor, die Kosten für die Ursachenforschung an den Kunden in angemessener Weise zu berechnen.
(4) Sollte infolge des Verschuldens des Kunden, Dritte durch Missbrauch der Zugangsdaten und/oder Passwörtern, ansit-com ein Schaden entstanden sein, so haftet der Kunde gegenüber ansit-com in Form von Schadenersatz.
(5) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen ansit-com an Dritte ist ausgeschlossen.
§ 9	Sperrung des Anschlusses
(1) Ist der Kunde seit mindestens 14 Tagen und mit mindestens 75 EUR im Zahlungsverzug, ist ansit-com gemäß §45k TKG (Telekommunikationsgesetz) berechtigt den Anschluss zu sperren. Der Kunde kann über diesen Anschluss dann keine Gesprächsverbindungen mehr aufbauen bzw. keine Daten mehr übertragen.
(2) Für die Sperrung und ggf. spätere Freischaltung des Anschlusses erhebt ansit-com jeweils einen Schadenersatz von 20,00 EUR. Der Kunde ist berechtigt einen geringeren Schaden nachzuweisen, ebenso ist ansit-com berechtigt, einen höheren Schaden geltend zu machen.
(3) Der Fortbestand des Vertragsverhältnisses bleibt von einer Sperrung unberührt.
(4) Der Kunde ist auch während der Sperrung zur weiteren Zahlung der fortlaufenden Entgelte verpflichtet.
(5) ansit-com behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges vor.
§ 10	Preise und Zahlung für Telefonanschlüsse und Hosting-Produkte
(1) ansit-com bestimmt die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
(2) Gesprächsverbindungen zu Zielen, die in der jeweils gültigen Verbindungspreisliste nicht aufgeführt sind, können mit bis zu 10,00€ pro Minute berechnet werden.
(3) ansit-com ist berechtigt, Änderungen der Preise und der Leistungen vorzunehmen. Der Kunde wird hierüber im Voraus informiert. Sollte eine solche Änderung für den Kunden nachteilig sein, kann der Kunde die betroffene Dienstleistung schriftlich kündigen. Die Kündigung wird mit dem Datum der Gültigkeit der jeweiligen Änderung wirksam. ansit-com ist verpflichtet, den Kunden in der Änderungsmitteilung über dieses außerordentliche Kündigungsrecht zu informieren. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen von seinem Widerspruchsrecht gebrauch macht. Das Widerspruchs- bzw. Kündigungsrecht besteht nicht bei Änderungen, die ausschließlich zu Gunsten des Kunden vorgenommen werden und wenn Preise wegen Änderung der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer erfolgen. Wird nicht widersprochen, wird das Vertragsverhältnis mit den geänderten Preisen fortgesetzt.
(4) Bei Preisanpassungen auf Grund von regulierten Entgelten (z.B. Interconnectpreise, TAL Entgelte), sowie bei Änderungen auf Grund von gerichtlichen oder regulatorischen Entscheidungen (z.B. Wegfall der Entgeltgenehmigungspflicht, Einführung zusätzlicher Entgelte) und hierdurch bedingter Änderungen der Einkaufspreise von ansit-com um mehr als 5 % zu Ungunsten von ansit-com, hat ansit-com das Recht, sowohl die einmaligen, die monatlichen und auch die nutzungsabhängigen Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zum Wirksamwerden der regulatorischen Änderung entsprechend anzupassen. Ein Kündigungsrecht des Kunden besteht in diesem Fall nicht.
(5) Sofern durch regulatorische Entscheidungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die gültigen Entgelte für Premium- und Massenverkehrsdienste zwischen ansit-com und dem Kunden gesetzlich neu festgelegt werden, gelten die festgesetzten Entgelte unmittelbar. ansit-com informiert den Kunden unverzüglich über diese Änderungen. Ein Kündigungsrecht des Kunden besteht in diesem Fall nicht.
(6) Im Falle einer Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes ist ansit-com berechtigt, bei Dauerschuldverhältnissen, die Entgelte für Waren oder Leistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
(7) Rechnungen sind sofort nach Ihrer Zustellung per Email oder Post zur Zahlung fällig.
(8) Zur Zahlung der Entgelte erklärt sich der Kunde einverstanden, für sein Bankkonto eine Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren oder im Abbuchungsverfahren zu erteilen. Welches Verfahren beim Kunden Anwendung findet, obliegt ansit-com.
(9) Sollte das Bankinstitut die Zahlung zurückweisen (Bankrückbuchung), befindet sich der Schuldner unmittelbar im Verzug.
(10) Der gesetzliche Verzug, tritt in allen Fällen ein, wenn die Zahlung nicht innerhalb von fünf Werktagen auf dem angegebenen Bankkonto der ansit-com gutgeschrieben wurde.
(11) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist ansit-com berechtigt Verzugszinsen, in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz, zu berechnen. Die Geltendmachung von weitergehenden Schadenansprüchen bleibt davon unberührt.
(12) Bei Bankrückbuchungen ist ansit-com berechtigt, einen Schadenersatz von bis zu 20,00€ je zurückgewiesener Transaktion zu erheben. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
(13) Bei Bankrückbuchungen ist ansit-com berechtigt, den Kunden auf Vorauskasse (Prepaid) umzustellen. Ein Kündigungsgrund ergibt sich für den Kunden hieraus nicht.
(14) ansit-com ist berechtigt, die Freischaltung von Diensten erst nach Zahlungseingang der vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
(15) Gegen Forderungen von ansit-com kann der Kunde nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(16) Zur Geltendmachung oder Aufrechnungen von Zurückbehaltungsrechten ist der Teilnehmer erst berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von ansit-com schriftlich anerkannt wurde.
§ 11 Preise und Zahlung für Hardwareprodukte und Leistungen
(1) Alle Preise verstehen sich ab Lager Berlin zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Versand- und Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden. Die in den Angeboten genannten Preise sind unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von ansit-com genannten Preise. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- oder Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc. berechtigen ansit-com zu einer entsprechenden Preisanpassung.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das Konto der ansit-com GmbH, IBAN: DE28100100100048055109 , BIC: PBNKDEFF, Postbank Berlin zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden bei Unternehmen in Höhe von 8 % und bei Verbrauchern in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
(5) Sofern Festpreisabrede getroffen wurde und Informationen vom Vertragspartner für die Erstellung des Festpreisangebots vorenthalten wurden, bleibt ansit-com eine Anpassung des Festpreises für die Realisierung des Auftrages vorbehalten.
(6) Sofern Festpreisabrede (mit Zeitlimit) getroffen wurde und sich der Arbeitsaufwand durch ansit-com für die Inbetriebnahme nicht von ansit-com gelieferter Geräte maßgeblich (ab 1h) erhöht, ist ansit-com zur Anpassung des Festpreise berechtigt.
(1) Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, sind alle von ansit-com genannten Termine und Fristen unverbindlich.
(2) Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik oder sonstiger nicht zu vertretender Umstände) ist ansit-com berechtigt, die Lieferung nachzuholen, nachdem der Hinderungsgrund entfallen ist.
(3) ansit-com behält sich das Recht vor, alle Lieferungen nur unter Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung auszuliefern.
§ 13 Gefahrübergang bei Versendung
(1) Wird die Ware auf Wunsch des Vertragspartners an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Vertragspartners, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Vertragspartner über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(2) Eine Transportversicherung der Ware erfolgt nur auf Wunsch des Käufers, worauf dieser die Kosten zu tragen hat.
(3) Bei Sendungen an ansit-com sind die gesamten Transportkosten und jegliches Transportrisiko zum Ziel vom Versender zu tragen.
(1) ansit-com behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn ansit-com sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. ansit-com ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Vertragspartner sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Vertragspartner ansit-com unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ansit-com die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den ansit-com entstandenen Ausfall.
(3) Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner schon jetzt an ansit-com in Höhe des mit ansit-com vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von ansit-com, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
(1) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate oder 12 Monate für gebrauchte Waren ab dem Gefahrenübergangszeitpunkt und für Unternehmer gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab dem Gefahrenübergang, ausgeschlossen sind dabei gebrauchte Waren.
(2) Jegliche Gewährleistung entfällt bei fehlerhafter Bedienung, Nicht-Befolgen von Betriebs- und Wartungsanweisungen, Änderungen an den Produkten sowie das Austauschen von Teilen oder Verbrauchsmaterialien entgegen der Originalspezifikationen. Dies beinhaltet auch selbst durchgeführte/veranlasste Reparaturen oder Änderungen an den Produkten ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers oder von ansit-com.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird ansit-com die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach Wahl von ansit-com nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist ansit-com stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlagen Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuche dreimal fehl, steht dem Kunden das Recht auf Minderung oder Wandlung zu. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere Schadenersatz irgendwelcher Art, sind ausgeschlossen.
(4) Gewährleistungsansprüche gegenüber ansit-com stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht an Dritte abtretbar.
(5) Garantien von Herstellern muss der Kunde direkt bei den entsprechenden Herstellern geltend machen.
(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die ihn betreffenden Daten, wie beispielsweise Verbindungs- und Entgeltdaten, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie der Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen (TDSV), gespeichert und weiterverarbeitet und mit Dritten ausgetauscht werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist.
(2) Rechnungsdaten, Kundendaten sowie Unterlagen, die für den Geschäftsablauf notwendig sind, werden nach Ablauf des Vertragsverhältnisses nach den gesetzlichen Bestimmungsfristen aufbewahrt.
(3) Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass andere Teilnehmer im Internet unter Umständen technisch in der Lage sind, unbefugt Zugriff auf Daten zu erlangen. ansit-com weist den Kunden daher ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet ist. Netzwerke und Internetverbindungen sind daher vom Kunden an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen, da anderenfalls Daten oder Software nicht gesichert sind. Haftungen für Schäden werden von ansit-com nicht übernommen.
(4) Zu den im TKG genannten Zwecken werden Verkehrsdaten erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Nutzung von Verkehrsdaten erfolgt in dem dort vorgeschriebenen Umfang. Sofern keine gesetzliche Regelung entgegensteht, werden alle Verkehrsdaten nach 6 Monaten gelöscht.
(5) Weitere kundenbezogenen Daten (z.B. papierbasierter oder elektronischer Schriftverkehr, Trouble Tickets) werden am Ende des Kalenderjahres, das nach der Auflösung des Vertragsverhältnisses folgt, gelöscht.
(6) ansit-com setzt technische, organisatorische und personelle Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Sicherheit der Kunden- und Verkehrsdaten zu gewährleisten. Diese Sicherheitsmaßnahmen werden fortwährend verbessert und dem Stand der Technik angepasst. Trotz dieser Maßnahmen kann ansit-com keine Haftung für rechtswidrige Zugriffe Dritter übernehmen, da eine 100% Sicherheit auch bei neusten Sicherheitsmaßnahmen nicht zu erreichen ist.
(1) ansit-com ist berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung, bei einer Wirtschaftsauskunftei und der Schufa Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen, sowie Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung zu melden.
(2) Der Kunde kann bei der angefragten Wirtschaftsauskunftei, dessen Name und Anschrift ansit-com dem Kunden auf Anfrage mitteilt, Auskunft über seine ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
(1) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, soweit dies gesetzlichen Bestimmungen nicht entgegensteht, ist im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin, Deutschland.
(2) Die Nutzung des Dienstes und der Produkte von ansit-com unterliegt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen (CISG) wird ausgeschlossen.
(3) Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei auf einen Dritten übertragen werden.
(1) ansit-com hat das Recht, für den Kunden zumutbare Änderungen der AGB vorzunehmen. Diese werden dem Kunden schriftlich per Post oder Email mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. ansit-com ist verpflichtet, dem Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
(2) AGB des Kunden gelten grundsätzlich nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn ansit-com diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(1) Mitarbeiter von ansit-com, sowie beauftragten Firmen und Vertreter von ansit-com sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus gehen. Änderungen sind nur dann bindend, wenn diese durch ansit-com schriftlich bestätigt wurden. Emails werden nicht als schriftliche Dokumente gewertet.
(2) Missbrauch, gesetzliche Zuwiderhandlungen (nach BDSG, TKG, Lizenz- oder Nutzungsrechten, Sittenrecht, etc.) werden bei bekannt werden angezeigt und strafrechtlich verfolgt.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9
 §45

§ 10

§ 11

§ 13
 § 771