Source: https://sokolowski.org/wegen/bgh/page/2/
Timestamp: 2019-06-25 09:46:10+00:00

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Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des Gerichts aus der Tat ergibt, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. 135x
Mit seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2018 (4 StR 414/18) hat der BGH in einem Verfahren wegen schwerer Mißhandlung von Schutzbefohlen eingehend wie folgt zum Tatbestand des Quälens Stellung genommen: 163x
Am 10.11.2016 ist § 184i StGB in Kraft getreten. In seiner Ent­scheid­ung vom 13.03.2018 (4 StR 570/17) hat der BGH nun­mehr aus­führ­lich zum Tat­be­stand der sexuellen Be­lästig­ung nach § 184i Abs. 1 StGB Stellung genommen 943x
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB wird nicht wegen Versuchs bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt. Bei einer versuchten Nötigung ist es insoweit ausreichend, dass der Täter freiwillig davon absieht, sein Nötigungsziel weiter mit den tatbestandlichen Nötigungsmitteln zu verfolgen 210x
Zur Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts nach § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist es – über die in § 395 Abs. 3 StPO genannten „schweren Folgen der Tat“ hinausgehend – erforderlich, dass schwere körperliche oder seelische Schäden eingetreten oder zu erwarten sind. 225x
Vom: 26. Juni 2018 • Geändert: 26. Juni 2018 • Ohne GewährStichworte: 2018, § 226 StGB, § 239 StGB, § 397a StPO, BGH, Entscheidung
Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt 409x
Vom: 24. Juni 2018 • Geändert: 24. Juni 2018 • Ohne GewährStichworte: 2018, § 212 StGB, Bedingter Tötungsvorsatz, BGH, Entscheidung, LG Frankfurt, Tötungsvorsatz, Totschlag
Die Qualifikation der besonders schweren Vergewaltigung nach § 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB (§ 177 Abs. 4 Nr. 2a StGB aF) setzt voraus, 293x

References: § 69
 § 69
 BGH 
 § 184
 BGH 
 § 184
 § 24
 § 397
 § 395
 § 226
 § 239
 § 397
 § 212
 § 177