Source: https://www.neosaysmiau.com/agb
Timestamp: 2020-07-11 11:16:18+00:00

Document:
AGB | neosaysmiau
neo.says.miau. GmbH (nachfolgend: neo.says.miau.)
T: +49 // 531 // 180 52 950
F: +49 // 531 // 180 52 999
neo.says.miau. erbringt ihre sämtlichen Leistungen im Bereich der Softwareentwicklung im weitesten Sinne, insbesondere des Webdesigns, vornehmlich betreffend Kontaktdesginentwicklung, Webshop-Umsetzung, Installation, Konfiguration und Individualisierung von Shop-Systemen (z.B. Magento, Shopware) unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden, die neo.says.miau. nicht ausdrücklich anerkennt, sind für neo.says.miau. unverbindlich, auch wenn neo.says.miau. diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten auch dann, wenn neo.says.miau. in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden dessen Aufträge vorbehaltlos ausführt.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen der neo.says.miau. mit dem Kunden oder seinem Rechtsnachfolger im Bereich der Softwareentwicklung in vorstehendem Sinne, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden.
§ 2 Vertragsabschluss, Vertragsänderungen und Ausschluss des Kündigungsrechts nach § 649 BGB
Der jeweilige Vertrag mit neo.says.miau. kommt ausschließlich durch in Textform erfolgenden Abschluss eines Hauptvertrages oder durch Annahme eines schriftlich oder in Textform abgegebenen Angebots von neo.says.miau. durch den Kunden zustande.
Soweit Mitarbeitern von neo.says.miau. keine gesetzliche Vertretungsmacht zukommt, sind sie nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Vertragsänderungen und/oder Vertragsergänzungen herbeizuführen.
Die Präsentation der Leistungen von neo.says.miau. in Prospekten, Anzeigen, Internet und bloßen Produktbeschreibungen sind freibleibend und unverbindlich. Dem Kunden zumutbare technische Abweichungen von Angaben in Präsentationen bleiben vorbehalten.
§ 3 Art und Umfang von Leistungen
Der Umfang der Leistungen von neo.says.miau. bestimmt sich ausschließlich und abschließend nach der in den Vertragsunterlagen nach § 2 Ziff. 1 wiedergegebenen Leistungsbeschreibung sowie etwaigen nachfolgend formwirksam vereinbarten Vertragsänderungen.
Die Zurverfügungstellung von Inhalten bzw. Inhaltselementen ist vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung nicht Gegenstand der Leistungen von neo.says.miau..
Erweiterungen, insbesondere Extensions, Installationen, Implementierungen, Parametrisierungen, zusätzliche Dokumentationen oder Handbücher, Einweisungen oder Schulungen, gehören nur dann zu den Leistungspflichten von neo.says.miau., wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
Soweit von neo.says.miau. zusätzliche Dienste und Leistungen kostenfrei erbracht werden, können diese zu jeder Zeit und ohne Vorankündigung gestoppt werden.
§ 4 Vergütung, Preise und Zahlungsbedingungen
neo.says.miau. kann bei vereinbarter Pauschalvergütung von dem Kunden für in sich abgeschlossene und erbrachte Teilleistungen Abschlagszahlungen verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei vereinbarter Pauschalvergütung in den Vertragsunterlagen nach § 2 Ziff. 1 die Vergütung hinsichtlich einzelner Teilleistungen gesondert ausgewiesen ist.
Soweit die Vergütung nach Aufwand vereinbart ist, ist neo.says.miau. berechtigt, monatlich abzurechnen und vom Kunden Vergütung der erbrachten Teilleistungen zu verlangen.
Der Erfolg oder Misserfolg der Zusammenarbeit hängt auch entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang der Kunde im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Realisierung der Projekte mitwirkt. Dieser verpflichtet sich daher, neo.says.miau. bei der Leistungserbringung aktiv und bestmöglich zu unterstützen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:
neo.says.miau. etwaige zur Vertragsdurchführung notwendige Informationen, Unterlagen und Materialien, insbesondere Zugangsdaten, etc. zum Zwecke und für die Dauer der Vertragsdurchführung zu überlassen;
neo.says.miau. und deren im Rahmen dieses Vertrages eingesetzten Personal und Erfüllungsgehilfen Zugang zu etwaigen vertragsgegenständlichen Systemen und Einrichtungen, insbesondere Hard- und Software, zu gewähren;
neo.says.miau. jedwede Fehler, Mängel und Störungen unverzüglich mitzuteilen;
für die Durchführung des Vertrages notwendige Termine und Besprechungen sachgerecht mit neo.says.miau. abzustimmen und in Zweifelsfällen rechtzeitig Rücksprache mit neo.says.miau. zu halten;
neo.says.miau. angeforderte Inhalte und Inhaltselemente (Bild, Ton, Text oder Ähnliches) in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren digitalen Format zur Verfügung zu stellen;
neo.says.miau. hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen spätestens bei Vertragsschluss eingehend und umfassend schriftlich zu instruieren.
Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendigen Mitwirkungspflichten rechtzeitig, vollständig und für neo.says.miau. kostenfrei erbracht werden.
1. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so verlängern sich etwaig festgelegte Zeiträume in entsprechendem und angemessenem Umfang. Weitergehende Ansprüche von neo.says.miau. bleiben unberührt.
Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden sind von neo.says.miau. allenfalls dann zu erfüllen, wenn sie technisch umsetzbar und für neo.says.miau. technisch und wirtschaftlich zumutbar sind. Es obliegt dem Kunden, die Änderung der Leistungspflichten im Rahmen einer Vertragsänderung herbeizuführen. Der infolge einer Leistungsänderung/ Leistungsergänzung erforderliche Mehraufwand ist neo.says.miau. zu vergüten. Dies gilt auch für die über einen geringfügigen Umfang hinausgehende Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Ergänzung durchführbar ist, soweit neo.says.miau. schriftlich darauf hingewiesen hat.
Voraussichtliche Termine und Fristen für die Erbringung von Leistungen oder Teilleistungen sind nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von neo.says.miau. bestimmt und vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen unverbindlich. Die Vereinbarung von verbindlichen Terminen oder Fristen für die Erbringung von Leistungen oder Teilleistungen kann nur ausdrücklich entweder in den Vertragsunterlagen nach § 2 Ziff. 1 oder nachfolgend durch solche Mitarbeiter oder Organe von neo.says.miau., denen gesetzliche Vertretungsmacht zukommt, erfolgen.
Ist für die Erbringung von Leistungen oder Teilleistungen von neo.says.miau. die Mitwirkung des Kunden erforderlich, so verlängern sich verbindliche Fristen oder Termine um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nachgekommen ist.
von neo.says.miau. nicht zu vertretenden Problemen mit notwendigen Produkten oder Dienstleistungen Dritter,
sowie sonstigen Verzögerungen, die nicht von neo.says.miau. zu vertreten sind, insbesondere bei höherer Gewalt, entgegenstehenden hoheitlichen Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfen, Sabotage und unvorhersehbarem Rohstoffmangel,
§ 8 Teilabnahmen und Gesamtabnahme
Hat neo.says.miau. vertraglich vereinbarte Teilleistungen vollständig erbracht, so stellt sie diese dem Kunden zur Überprüfung und Teilabnahme zur Verfügung. Die Teilabnahme setzt eine erfolgreiche Funktionsprüfung voraus, mit der der Kunde spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen beginnt, nachdem neo.says.miau. dem Kunden die Teilleistung zur Verfügung gestellt hat.
Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der Kunde unverzüglich die Teilabnahme zu erklären oder neo.says.miau. festgestellte Mängel schriftlich mitzuteilen. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn das Werk in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt.
Der Kunde ist verpflichtet, neo.says.miau. unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Funktionsprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden.
Wenn der Kunde nicht unverzüglich die Teilabnahme erklärt, kann ihm neo.says.miau. eine Frist von vier Wochen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Teilabnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Teilabnahme nicht schriftlich spezifiziert.
Hat neo.says.miau. die vertraglich vereinbarte Leistung vollständig erbracht, so stellt sie diese dem Kunden zur Überprüfung und Gesamtabnahme zur Verfügung. Die Gesamtabnahme setzt eine erfolgreiche Funktionsüberprüfung voraus, mit der der Kunde spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen beginnt, nachdem neo.says.miau. dem Kunden die Leistung vollständig zur Verfügung gestellt hat.
Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der Kunde unverzüglich die Gesamtabnahme zu erklären oder neo.says.miau. festgestellte Mängel schriftlich mitzuteilen. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn das Werk in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt.
Der Kunde ist verpflichtet neo.says.miau. unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Funktionsprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden.
Wenn der Kunde nicht unverzüglich die Gesamtabnahme erklärt, kann ihm neo.says.miau. eine Frist von vier Wochen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Gesamtabnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Gesamtabnahme nicht schriftlich spezifiziert.
Der Kunde ist verpflichtet, erstellte Werke, erbrachte Leistungen und Teilleistungen auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne Weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind insbesondere das Fehlen vereinbarter oder erforderlicher Funktionalitäten, deren erhebliche Fehlerhaftigkeit und das Fehlen von Handbüchern. Solche offensichtlichen Mängel sind bei neo.says.miau. unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung/Teillieferung, schriftlich zu rügen.
Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei neo.says.miau. ebenfalls innerhalb von sieben Tagen nach dem Erkennen durch den Kunden gerügt werden.
Hat neo.says.miau. den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sie sich auf vorstehende Regelungen nicht berufen.
§ 10 Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen
Im Falle eines Mangels steht neo.says.miau. die Wahl der Nacherfüllung zu.
neo.says.miau. kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde die für die Erstellungsleistungen geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und der Kunde kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergütung hat.
neo.says.miau. haftet nicht in den Fällen, in denen der Kunde Änderungen an den von neo.says.miau. erbrachten Leistungen vorgenommen hat, es sei denn, dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.
Der Kunde wird neo.says.miau. bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Informationen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.
Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer Mängelhaftungsverpflichtung von neo.says.miau. zuzuordnen ist und der Kunde dies hätte erkennen können, kann neo.says.miau. die für Verifizierung und Fehlerbehebung entstandenen Aufwendungen vom Kunden erstattet und vergütet verlangen.
Die Gewährleistungszeit beträgt zwölf Monate, beginnend mit der Gesamtabnahme des Werks vom Kunden. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wenn neo.says.miau. den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Vorbehaltlich einer anderweitigen individuellen Vereinbarung und soweit sich aus dem Vertragszweck nicht zwingend anderes ergibt, verbleiben sämtliche Rechte an den Arbeitsergebnissen, also an sämtlichen durch die Tätigkeit von neo.says.miau. im Rahmen dieses Vertrags geschaffenen Werken, bei neo.says.miau.. neo.says.miau. räumt dem Kunden jedoch ein einfaches, nicht übertragbares, örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ein.
Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst in dem Zeitpunkt der vollständigen Vergütungszahlung durch den Kunden. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung gestattet neo.says.miau. dem Kunden jedoch die vorläufige Nutzung bis auf Widerruf. neo.says.miau. kann die vorläufige Einräumung des Nutzungsrechts, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung der Vergütung oder einer Teilvergütung in Verzug befindet, für die Dauer des Verzugs widerrufen.
Die Arbeitsmaterialien sind geistiges Eigentum der neo.says.miau.. Offene Daten werden nicht an den Kunden abgetreten. Dieses kann auf Wunsch separat verhandelt werden.
§ 13 Mitarbeiterschutz und Abwerbeverbot
Der Kunde verpflichtet sich, weder unmittelbar noch mittelbar Mitarbeiter von neo.says.miau. oder von ihr eingesetzte Dritte abzuwerben und direkte Vertragsbeziehungen zu ihnen zu begründen. Vorstehendes Abwerbungsverbot gilt mit Vertragsschluss und wirkt fort für die Dauer von einem Jahr ab Beendigung der Vertragsbeziehung.
§ 14 Referenzangabe
Der Kunde erklärt sich einverstanden damit, dass neo.says.miau. ihn sowie das Projekt in angemessenem Umfang zu eigenen Werbezwecken benennt bzw. beschreibt und entsprechende Referenzangaben tätigt. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass neo.says.miau. ihm eine Internetpräsenz gestaltet, zu dulden, dass sowohl von deren Impressum als auch aus deren Quellcode auf eine Webpräsenz von neo.says.miau. verlinkt wird.
Der Kunde verpflichtet sich zudem, neo.says.miau. als Referenz beim Vertrieb ihrer Leistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen.
§ 15 Geheimhaltung und Presseerklärung
§ 16 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Von dem Aufrechnungsverbot sowie dem Verbot der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Gegenansprüche des Kunden, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung der jeweiligen vertraglichen Leistung durch neo.says.miau. beruhen, ausgenommen.
§ 17 Abtretung
Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von neo.says.miau. abtreten.
§ 18 Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung
neo.says.miau. haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang von ihr übernommener Garantien.
Im Übrigen haftet neo.says.miau. bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht) der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach Art des Vertragsgegenstandes vorhersehbar und typisch ist. Diese Haftung ist begrenzt auf 500 Euro.
Dem Kunden ist die Bedeutung und Notwendigkeit regelmäßiger, grundsätzlich täglicher ordnungsgemäßer Datensicherung bekannt. Sollte der Kunde die Datensicherung nicht bzw. nicht in entsprechendem Umfang vornehmen, so ist die Haftung von neo.says.miau. begrenzt auf den Schaden, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.
In Projekten, die für den Druck vorgesehen sind, übernimmt der Kunde mit seiner Freigabe der Druckdaten die volle Haftung. Bei inkludierten Fehlern, welche erst im Nachgang gefunden werden, haftet die neo.says.miau. nicht.
Eine weitergehende Haftung der neo.says.miau. besteht nicht.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Organen von neo.says.miau..
§ 21 Gerichtsstand und Rechtswahl
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Braunschweig. Das Recht von neo.says.miau., jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

References: § 2
 § 649

§ 3
 § 2

§ 4
 § 2
 § 2

§ 8

§ 10

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 21