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Timestamp: 2017-05-30 01:44:42+00:00

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Widerruf eines Fernabsatzvertrags: Pflicht des Verbrauchers zum | Recht | Haufe
04.11.2010 | Wirtschaftsrecht
Beim Widerruf eines Vertrages wird rückabgewickelt. Doch was gilt, wenn eine Sache allein durch ihre Prüfung unweigerlich einen hohen Wertverlust erleidet? Kann der Käufer trotzdem den vollen Kaufpreis zurückverlangen? Es ging um die einmalige Befüllung eines anschließend verschmähten Wasserbetts.
Der BGH hat über die Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags entschieden.
Wasserbett erstanden und befüllt
Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 EUR. In der per E-Mail erteilten Widerrufsbelehrung. hieß es:
Das Wasserbett wurde gegen Barzahlung beim Käufer angeliefert. Der Käufer baute das Wasserbett auf und befüllte die Matratze mit Wasser. Anschließend übte er sein Widerrufsrecht aus.
Verkäufer wollte nur Bruchteil des Wasserbetts zurückerstatten
Nach Abholung des Wasserbetts forderte der Käufer den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Der Verkäufer erstattete lediglich einen Betrag von 258 EUR und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung mit einem Wert von 258 EUR sei wieder verwertbar.
Das Amtsgericht hat der auf Rückzahlung des restlichen Kaufpreises von 1.007 EUR gerichteten Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Verkäufers zurückgewiesen.
Verkäufer dringt nicht durch
Der BGH Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, da er die Ware nur geprüft hat.
Ein fristgerecht erklärter Widerspruch des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag hat zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren sind. Soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, muss der Schuldner statt der Rückgabe Wertersatz leisten.
Dabei muss der Verbraucher nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB* auch Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.
Keine Wertersatzpflicht, bei nur durch Prüfung verursachter Verschlechterung
Die Wertersatzpflicht besteht jedoch nach § 357 BGB nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Aufbau des Betts und die Befüllung der Matratze mit Wasser stellen aber lediglich eine Prüfung der Sache dar.
Vwrbraucher muss Ware prüfen können
(BGH, Urteil v. 3. 11. 2010, VIII ZR 337/09).
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References: BGH 
 BGH 
 § 357
 § 357
 § 2
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