Source: http://www.arbrb.de/29226.htm
Timestamp: 2018-11-20 20:51:00+00:00

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In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 11, Erscheinungstermin: 20. November 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
EuGH: Haftung von Gewerkschaften für streikbedingte Flugverspätungen, ArbRB 2012, 325
BGH: Haftung des Betriebsrats für nicht erforderliche Beratungskosten, ArbRB 2012, 325
BAG: Umgehung von § 613a BGB durch B.-&-Q.-Gesellschaft, ArbRB 2012, 325
BVerwG: Verfassungswidrigkeit der Altersgrenzen für Beamtenlaufbahn, ArbRB 2012, 325
Höhere Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobber, ArbRB 2012, 325-326
Rechengrößen der Sozialversicherung 2013, ArbRB 2012, 326
Arbeitsrechtliche Änderungen im BEEG, ArbRB 2012, 326
BAG-Terminvorschau Dezember 2012, ArbRB 2012, 326
BAG v. 21.6.2012 - 8 AZR 188/11 / Schewiola, Sascha, Ausschlussfrist gem. § 15 Abs. 4 AGG gilt auch für deliktische Ansprüche, ArbRB 2012, 326-327
BAG v. 15.5.2012 - 3 AZR 610/11 / Reufels, Martin, Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags aus betrieblicher Übung, ArbRB 2012, 327-328
BAG v. 19.4.2012 - 2 AZR 258/11 / Hülbach, Henning, Außerordentliche Kündigung wegen “Stalking”, ArbRB 2012, 328-329
BAG v. 27.6.2012 - 5 AZR 530/11 / Suberg, Christina, Überstundenabgeltung bei Provisionsbezug, ArbRB 2012, 329
BAG v. 15.2.2012 - 7 AZR 734/10 / Braun, Axel, Befristung eines Arbeitsvertrags wegen gerichtlichen Vergleichs, ArbRB 2012, 329-330
BAG v. 10.5.2012 - 8 AZR 639/10 / Groeger, Axel, Betriebsübergang bei Rettungsdienst, ArbRB 2012, 330-331
BAG v. 11.7.2012 - 10 AZR 488/11 / Kühnel, Artur, Öffentlicher Dienst – Kürzung der tariflichen Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel, ArbRB 2012, 331
BAG v. 18.4.2012 - 4 AZR 392/10 / Suberg, Christina, Auslegung einer nicht inhaltsdynamischen Bezugnahmeklausel bei Ersetzung des Tarifvertrags, ArbRB 2012, 331-332
BAG v. 28.6.2012 - 6 AZR 682/10 / Jacobi, RAin FAinArbR Dr. Jessica, Sozialauswahl in der Insolvenz – Berücksichtigung von Unterhaltspflichten ggü. Kindern, ArbRB 2012, 332-333
BAG v. 19.6.2012 - 9 AZR 712/10 / Range-Ditz, Daniela, Urlaubsverrechnung bei Arbeitszeitkonto, ArbRB 2012, 333
LAG Düsseldorf v. 5.7.2012 - 15 Sa 485/12 / Trebeck, RA FAArbR Dr. Joachim, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in ausländischem Betrieb, ArbRB 2012, 333-334
LAG Schleswig-Holstein v. 21.6.2012 - 5 Sa 80/12 / Müller-Mundt, Annegret, Urlaubsabgeltung bei einem einvernehmlich ruhend gestellten Arbeitsverhältnis, ArbRB 2012, 334-335
LAG Rheinland-Pfalz v. 5.7.2012 - 11 Sa 26/12 / Müller-Mundt, Annegret, Befristung zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers – Rückkehrprognose, ArbRB 2012, 335-336
BAG v. 19.6.2012 - 1 AZR 775/10 / Braun, Axel, Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Arbeitskampf – Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks, ArbRB 2012, 336-337
BAG v. 19.6.2012 - 1 ABR 19/11 / Braun, Axel, Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Arbeitszeitfragen, ArbRB 2012, 337
BAG v. 22.5.2012 - 1 ABR 7/11 / Lunk, Stefan, Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes, ArbRB 2012, 337-338
BAG v. 22.5.2012 - 1 ABR 11/11 / Range-Ditz, Daniela, Nicht tariffähige Koalition unterliegt Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG, ArbRB 2012, 338-339
BAG v. 22.5.2012 - 1 AZR 103/11 / Braun, Axel, Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung, ArbRB 2012, 339
LAG Hamburg v. 2.5.2012 - H 6 TaBV 103/11 / Grimm, Detlef, Mitbestimmung bei der Verwendung von “Google Maps”, ArbRB 2012, 339-340
BVerwG v. 4.9.2012 - 6 P 10.11 / Sasse, Stefan, Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Rufbereitschaft, ArbRB 2012, 340-341
VG Düsseldorf v. 4.5.2012 - 13 K 6422/11 / Windeln, Norbert, Ermessenfehler bei Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung, ArbRB 2012, 341
LAG Rheinland-Pfalz v. 24.10.2011 - 1 Ta 168/11 / Schäder, Gerhard, Gegenstandswert eines Feststellungsantrags, ArbRB 2012, 341-342
Reinhard, Barbara, Je älter, desto erholungsbedürftiger?, Die Altersdiskriminierung in der Urlaubsrechtsprechung, ArbRB 2012, 342-345
Schon lange hatte die Wissenschaft mit einer solchen Entscheidung gerechnet; gleichwohl wurde die Praxis von ihr doch “kalt” erwischt: Mit Urteil vom 20.3.2012 (9 AZR 529/10) hat das BAG die frühere Altersstaffel der Urlaubsansprüche im Öffentlichen Dienst (TVöD) für unwirksam, da diskriminierend, erklärt. Nun stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die Entscheidung auf vergleichbare Urlaubsregelungen in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträgen hat.
Oberthür, Nathalie, Die Betriebssprache ist deutsch – oder?, Individual- und kollektivrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Betriebssprache, ArbRB 2012, 345-347
Die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer wie auch die Einbindung deutscher Unternehmen in internationale Konzerne begründet eine zunehmende sprachliche Vielfalt im betrieblichen Alltag. Rund um die Betriebssprache haben sich damit auf individual- wie kollektivrechtlicher Ebene verschiedene Problemkonstellationen entwickelt.
Laber, Jörg / Schmidt, Anke, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG, Inhalt und Grenzen dieses praktisch wichtigen Mitbestimmungsrechts, ArbRB 2012, 347-350
Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu treffen. Hierzu zählen grds. alle Maßnahmen, die dem Erhalt der psychischen und physischen Integrität der Arbeitnehmer dienen. Um entscheiden zu können, welche Maßnahmen konkret erforderlich sind, hat der Arbeitgeber im Wege der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit potentiell verbundenen Gefahren zu ermitteln. Der folgende Beitrag setzt sich mit Fragen des Inhalts und der Grenzen des dabei zu beachtenden Beteiligungsrechts des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auseinander.
Sasse, Stefan / Häcker, Franziska, Niedriglohn oder Lohnwucher?, Eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Entgeltvereinbarungen, ArbRB 2012, 350-353
Das BAG hatte mit seiner Lohnwucher-Entscheidung vom 22.4.2009 (5 AZR 436/08, MDR 2009, 1117 = ArbRB 2009, 255) erstmals eine Grenze für die Sittenwidrigkeit einer Vergütung gem. § 138 BGB genannt. Nunmehr hat es mit Urteilen vom 16.5.2012 (5 AZR 268/11) und vom 27.6.2012 (5 AZR 496/11) die Gelegenheit genutzt, diese Rechtsprechung fortzuschreiben. Der nachfolgende Beitrag soll diese neuere Entwicklung darstellen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Gerichte immer nur extreme Einzelfälle lösen und keine Antworten auf die Fragen geben können, die sich in der politischen Mindestlohndebatte stellen.
Karlsfeld, Stephan, Beendigung von Mandat und Anstellungsvertrag durch Organmitglieder, Ein kurzer Überblick über die Voraussetzungen und aktuellen Streitfragen, ArbRB 2012, 353-356
Dass Gesellschaften sich von ihrem Geschäftsführer (bei der GmbH) oder von einem Vorstandsmitglied (bei der Aktiengesellschaft) trennen möchten, kommt nicht selten vor. Aus den verschiedensten Motiven heraus kann aber auch das Organmitglied selbst den Wunsch haben, aus dem Unternehmen auszuscheiden. Das setzt die Beendigung sowohl der Organstellung als auch des Anstellungsvertrags voraus. Für beide Rechtsverhältnisse gelten unterschiedliche Regelungen, die nachfolgend dargestellt werden sollen.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.11.2012 12:52

References: § 613
 § 15
 Art. 9
 § 5
 § 5
 § 87
 § 138