Source: http://www.damm-legal.de/ag-leipzig-zur-strafbarkeit-der-mitarbeit-am-illegalen-link-hoster-streaming-portal-kino-to
Timestamp: 2013-05-23 14:48:41+00:00

Document:
AG Leipzig: Zur Strafbarkeit der Mitarbeit am illegalen Link-Hoster (Streaming-Portal) kino.to | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
§ 106 UrhG, § 108a UrhG, § 25 Abs. 1 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 52 Abs. 1 StGB
Das AG Leipzig hat einen Mitwirkenden an der illegalen Link-Hosting-Website kino.to wegem “gemeinschaftlicher, gewerbsmäßiger, unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich Geschützten Werken” verurteilt. Über kino.to wurden über 1,1 Mio. Links zu urheberrechtlich geschützten Werken, vor allem (aktuellen) Kinofilmen, Fernsehserien und Dokumentarfilmen, öffentlich zur Verfügung gestellt. Der Angeklagte war nach seiner Aufgabenstellung dafür zuständig, jederzeit Tag und Nacht die Betriebsbereitschaft von kino.to aufrechtzuerhalten. Er war jedoch nicht an den einzelnen Tathandlungen der Freischalter direkt beteiligt und hatte insoweit auch keine Führungsaufgabe. Seine Tatbeherrschung beruhte vorrangig auf Organisationsbeiträgen, die für die generelle Aufrechterhaltung des Betriebs von kino.to notwendig waren. Zum Auszug vom Sachverhalt und zur rechtlichen Würdigung:
Auf kino.to stellten der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten bis zum 08.06.2011 mehr als 1.000.000 Links zu urheberrechtlich geschützten Filmwerken aus Film und Fernsehen öffentlich für jeden Nutzer des Internets zur kostenlosen Nutzung bereit. Der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten verfügten nicht über die jeweiligen Verwertungsrechte. Die Nutzung der Links erfolgte durch einmaliges Abspielen des Filmwerks in Echtzeit, sogenanntes Streaming, auch durch Erstellen einer dauerhaften Kopie auf einem Speichermittel des Nutzers, sogenannte Download. Zu jedem Link war gesondert eine Raubkopie eines Filmwerks auf Internetservern außerhalb von kino.to in Form von elektronischen Daten gespeichert. Der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten stellten die Links auf kino.to durch manuelle Freigabe zur Verfügung. Die Anzahl der freigegebenen Links belief sich im Jahr 2008 seit dem erst 31.03.2008 auf mindestens 3.860 Links, im Jahr 2009 auf mindestens 161.622 Links, im Jahr 2010 auf mindestens 505.808 Links und im Jahr 2011 bis zum 08.06.2011 auf mindestens 693.020 Links. Insgesamt wurden auf kino.to damit bis zum 08.06.2011 mindestens 1.364.310 Links öffentlich zugänglich gemacht.
Seit dem 01.01.2009 wurden in der zuvor beschriebenen Weise die nachfolgenden Einzelhandlungen begangen:
Die jeweils mit ihrem Filmtitel bezeichneten Raubkopien von Filmwerken wurden auf kino.to über Links den Nutzern bis zum 08.06.2011 zugänglich gemacht. Erfasst sind nur Raubkopien von Uploadern, die mindestens 10.000 Links auf kino.to hochgeladen haben.
Die Anwahl der jeweiligen Schaltfläche zu den Links durch die Nutzer wurde grundsätzlich durch das ACP von kino.to statistisch als sogenannter View automatisch und ohne menschliches Eingreifen erfasst. Die Views wurden getrennt nach Link gespeichert. Allein für die im Zeitraum vom 01.09.2010 bis 08.06.2011 neu freigeschalteten Links zu Raubkopien von Filmwerken wurde mindestens 1.748.168.454 mal die Schaltfläche für den jeweiligen Link durch einen Besucher von kino.to betätigt. Die wesentlich höhere Gesamtzahl der Anwahlvorgänge der freigeschalteten Links durch die Besucher von kino.to im Tatzeitraum vom 01.01.2009 bis 08.06.2011 lässt sich nicht mehr sicher feststellen. Den namentlich nicht benannten Nutzern wurden jeweils durch das Anwählen des nachbezeichneten Links automatisch ohne weiteres menschliches Eingreifen die zum Link gehörenden elektronischen Daten durch kino.to übermittelt. Sodann wurden die Nutzer im Internet durch die im Link enthaltene technische Adresse zum jeweiligen Filehoster weitergeleitet, auf dem die verlinkte Raubkopie gespeichert war. Die Bereitstellung der Raubkopie durch Streaming erfolgte durch Filehoster. Die Zahl der tatsächlich erfolgreich durchgeführten Streamings ist nicht bekannt.
Im Zeitraum 2008 bis 08.06.2011 erzielte der Angeklagte aus dem Betrieb seiner Filehoster Einnahmen in Höhe von insgesamt 633.957,43 Euro, von denen er 316.629,05 Euro zur Bezahlung seiner Server sowie seine Uploader und Administratoren aufgewendet hat. Zur Erstattung der vom Angeklagten verauslagten Serverkosten von kino.to wurden ihm zudem 243.577,69 Euro gezahlt.
Der Angeklagte ist schuldig durch 1.110.543 rechtlich zusammentreffende Handlungen gemeinschaftlich und gewerbsmäßig handelnd, dass er in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen oder ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben hat.
1.	Vervielfältigung und Verbreitung
Die Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG ist die Herstellung eines körperlichen Vervielfältigungsstücks. Erfasst sind dabei wohl dauerhafte als auch vorübergehende Verkörperungen. Die Verbreitung im Sinne des §17 UrhG umfasst neben dem öffentlichen Anbieten das in - Verkehr - bringen.
Im Verhältnis zwischen dem Uploadern und den Filehostern einerseits und den kino.to-Nutzern andererseits ist die Wiedergabe der beim Filehoster vorliegenden Vervielfältigungsstücke durch die beim Streaming erfolgende erneute Vervielfältigung und Versendung über das Internet sukzessive an eine Vielzahl von kino.to-Nutzern zur nachfolgenden wenigstens vorübergehenden unerlaubten Erstellung eines Vervielfältigungsstücks auf dem Rechner des Datenempfängers als Verbreitungshandlung durch in - Verkehr - bringen und die an jedermann gerichtete Vermarktung über kino.to mit dem Ziel der Vervielfältigung beim kino.to-Nutzer als öffentliches Anbieten im Sinne des §17 Abs. 1 UrhG anzusehen.
2.	Öffentliches Zugänglichmachen
In der Präsentation von Filmangeboten hat kino.to sich die hinter den Links gespeicherten Filmwerke für die Nutzer offensichtlich zu Eigen gemacht. Der Aufbau der kino.to-Internetseite erfolgte nach den jeweiligen Filmwerken gegliedert, für die über kino.to Informationen zum Inhalt auf der Internet Movie Database gegeben wurden. Die einzelnen Links waren auf dem Auswahlbildschirm zum jeweiligen Filmwerk darunter als Leistungsangebot dargestellt. Als Leistungsanbieter „Zugang zum Filmwerk” wird in dieser Gestaltung vorrangig kino.to erkennbar, während der tatsächlich das Filmwerk anbietende Uploader unter seinem anonymen Nicknamen ebenso wie der ihm mit Speicherplatz unterstützende Filehoster als austauschbare Zugangsmöglichkeit für den Nutzer zurücktreten.
Das zeigt sich nicht nur in der Überprüfung der Inhalte der angebotenen Links durch die Freischalter, ob es sich tatsächlich um die benannten Filmwerke handelt und diese ausreichend über die Internet Movie Database für die Nachfrageinteressen der Besucher dokumentiert sind. Vielmehr sind die bei kino.to über Links angebotenen Raubkopien, zwar nicht in jedem Einzelfall, aber in der Masse der Fälle eigens für die Vermarktung über kino.to erzeugt und gespeichert worden. Dies ist anhand der regelmäßig in Filmwerken vorangestellten und am Ende angefügten und von kino.to bereitgestellten Vor- und Abspannsequenzen deutlich. Dabei handelt es sich nicht um Werbung, sondern um einen Hinweis auf die Verlinkung dieser Raubkopie über kino.to. Für den Nutzer war damit offenkundig, dass dieses Angebot nur zur Erlangung über den Link auf kino.to bestimmt war. Dem Angeklagten und den anderweitig Verfolgten kam es dabei gerade darauf an, die Exklusivität des Angebots auf kino.to zu verdeutlichen. Für den Nutzer wurde dadurch der Eindruck erweckt, Raubkopien von vielen Werken kostenlos zugänglich gemacht zu bekommen, die er anderweitig nicht erhalten kann. Damit unterscheidet sich das Geschäftsmodell von kino.to nachhaltig zum Geschäftsmodell „allgemeines Linkportal”. Es wird aus der Sicht des Nutzers nicht einfach nur auf bereits anderweitig öffentlich zugängliche Raubkopien hingewiesen, sondern erst auf der Ebene von kino.to findet der urheberrechtlich maßgebliche Akt der Verbreitung des einzelnen verlinkten Vervielfältigungsstücks und der öffentlich Zugänglichmachung statt. Der anonym bleibende Uploader und der austauschbare Filehoster verschwinden in der Wahrnehmung hinter dem Portal „kino.to”.
3.	Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
4.	Zurechnung der Taten zum Angeklagten
5.	Konkurrenzen
Der Angeklagte war jedoch nicht an den einzelnen Tathandlungen der Freischalter direkt beteiligt und hatte insoweit auch keine Führungsaufgabe. Seine Tatbeherrschung beruhte vorrangig auf Organisationsbeiträgen, die für die generelle Aufrechterhaltung des Betriebs von kino.to notwendig waren. Dies gilt in gleicher Weise für seine Serververantwortung, die für das Beschreiben seiner Filehorster in kino.to-System. Der Umstand, dass sich das Tatverhalten des Angeklagten in einer Vielzahl von Einzelhandlungen über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erstreckt, hindert zwar die Annahme einer einheitlichen Handlung im natürlichen Sinne. Der Angeklagte hatte zu Beginn seiner Tätigkeit jedenfalls keine Vorstellung von Inhalt und Umfang des möglichen zukünftigen Tatgeschehens. Bei der Aufrechterhaltung des Serverbetriebs von kino.to als wichtigstem Tatbeitrag handelte es sich jedoch um eine Dauerleistung des Angeklagten. Diese Tathandlung ist geeignet, die weiteren Tatbeiträge des Angeklagten zu einer Handlung im Rechtssinne zu verklammern. Daher ist in wertender Betrachtung der Tatbeiträge zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass für den Angeklagten die einzelnen Urheberrechtsverletzungen rechtlich in Tateinheit gem. § 52 Abs. 1 StGB stehen.”
Schlagworte: öffentliches Zugänglichmachen, AG, Amtsgericht, kino.to, Leipzig, Link-Hoster, strafbar, Strafbarkeit, Straftat, Streaming
Dieser Beitrag wurde vor am Dienstag, 27. März 2012 um 10:23 Uhr veröffentlicht und unter Strafrecht, Urteile & Beschlüsse gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.

References: § 106
 § 108
 § 25
 § 25
 § 52
 § 16
 §17
 §17
 § 52