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Timestamp: 2018-03-22 08:08:13+00:00

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In Kategorie(n): Urheberrecht / Abmahnung Filesharing - 12. Februar 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die Nutzung von Werken aus Datenbanken seien sie in Form von Wort, Bild, Musik oder Film sind immer wieder Streitgegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Gerade im Internet-Zeitalter, in welchem man auf Medien wie Webseiten, Youtube und Video-Blogs zurückgreift, nehmen Rechtsstreitigkeiten um die Urheberkennzeichnungen nach § 13 UrhG zu. So auch in einem am OLG Köln entschiedenen Rechtsstreit (Urteil vom 30. Januar 2014, Az. 14 O 427/13).
Bezüglich der Urheberkennzeichnung nach § 13 UrhG stellt sich dabei aber erst einmal die Frage, wann dieses überhaupt anwendbar ist.
Urheberkennzeichnung nach § 13 UrhG/ § 72 UrhG – Unverzichtbarer Kern
Verletzung der Urheberkennzeichnung – Vermerk muss in der Bilddatei erfolgen
Grundsätzlich regelt § 13 UrhG die Kennzeichnung der Urheberschaft nach Willen des Urhebers eines Werkes. So steht es diesem offen, ob das Werk mit einer Urheberkennzeichnung zu versehen ist und welche Bezeichnung zu werden ist. Diese Recht ist nach § 72 UrhG auch auf den Lichtbildner – also den Urheber von Lichtbildern – anzuwenden.
Dabei kann das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung/ Urheberkennzeichnung jedoch auch durch Vertrag eingeschränkt werden. Allerdings dürfen die vertraglichen Regelungen zwischen Urheber und Werkverwerter den unverzichtbaren Kern der Urheberkennzeichnung nicht berühren. Um einen solchen unverzichtbaren Kern zu bestimmen wird auf Verkehrsgewohnheiten oder allgemeine Branchenübungen abgestellt. Sind die hier verorteten Voraussetzungen erfüllt und werden diese beim Abschluss von Verwertungsverträgen – beispielsweise auch durch Fehlen abweichender Abreden – zugrunde gelegt (vgl. BGH, GRUR 1995, 671 Namensnennungsrecht des Architekten), so gilt der unverzichtbare Kern als unberührt.
Sobald ein Urheber jedoch eine Verletzung seiner nach § 13 UrhG/ § 72 UrhG garantierten Rechte feststellt, kann er verlangen, dass sein Werk ohne die ihm zustehende Bezeichnung nicht mehr genutzt wird. Dabei steht eine vorher erfolgte, grundsätzliche Gestattung der Nutzung diesem Verlangen nicht im Wege.
Eine Ausnahme vom Recht auf Urheberbenennung / Urheberkennzeichnung kann hier nur unter sehr strengen Voraussetzungen erfolgen. Hintergrund hierfür ist, dass dieses Recht wesentlicher Teil des Urheberpersönlichkeitsrechten ist und somit soweit wie möglich beim Urheber verbleiben muss (vgl. OLG München NJW-RR 2003, 1627 – Pumuckl-Illustrationen).
In diesem Zusammenhang kommt das OLG Köln (Urteil vom 30. Januar 2014, Az. 14 O 427/13) zu der Annahme, dass auch verwendete Lizenzbedingungen – die den oben benannten vertraglichen Vereinbarungen entsprechen – allenfalls als Indizien genutzt werden können.
Folglich könnte „aus dem Blickwinkel eines objektiven Dritten in der Position des Bildnutzer […] die Lizenzbedingungen nicht dergestalt aufgefasst werden, dass eine Urheberbenennung bei isolierter Anzeige der Bilddatei nicht verlangt war. Vielmehr hätte der Nutzer in diesem Fall entweder technische Möglichkeiten ergreifen müssen, um eine solche isolierte Anzeige und Auffindbarkeit über eine Internetsuchmaschine gänzlich zu unterbinden oder aber den Urhebervermerk im Bild selbst anbringen müssen, wie es nach dem eigenen Kenntnisstand der Kammer auch mit einer Standardbildbearbeitungssoftware jedem durchschnittlichen Internetnutzer ohne weiteres möglich ist.“ (Urteil vom 30. Januar 2014, Az. 14 O 427/13).
Zusammenfassend ist also folgendes von zentraler Wichtigkeit: Um die Verbindung von Lichtbild und Urheberkennzeichnung zu gewährleisten, ist entweder die isolierte Anzeige oder Auffindbarkeit über Suchmaschinen zu unterbinden oder aber der Urheber im Bild selbst zu vermerken.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 72
 § 13
 § 72
 § 13
 § 72