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Timestamp: 2018-01-16 21:15:45+00:00

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Verordnung, betreffend die Amts- und Kreisverfassung in der Provinz Hannover (1867)
Verordnung, betreffend die Amts- und Kreisverfassung in der Provinz Hannover
vom 12. September 1867
aufgehoben durch die
Kreisordnung vom 6. Mai 1884 (GS. S. 181)
verordnen, auf Antrag Unseres Staatsministeriums, für den Umfang der Provinz Hannover, was folgt:
§ 1. I. Ämter. Die Eintheilung der Provinz Hannover in Amtsbezirke bleibt bestehen.
§ 2. An der Spitze des Amtsbezirks steht ein von Uns ernannter Amtshauptmann, welcher die Verwaltung im Amtsbezirke, soweit dieselbe nicht anderen Behörden überwiesen ist, nach den Bestimmungen der revidirten Amtsordnung vom 10. Mai 1859 (Hannoversche Gesetz-Samml. S. 484) zu führen hat.
§ 3. Dem Amtshauptmann können durch den Minister des Innern Hülfsbeamte beigeordnet werden.
§ 4. II. Amtsvertretung. Die durch das Gesetz vom 28. April 1859 (Hannoversche Gesetz-Samml. S. 423) angeordneten Amtsvertretungen bleiben bestehen.
§ 5. III. Kreise. Für weitere Verwaltungszwecke werden durch Zusammenlegung von Amtsbezirken und selbstständigen Städten Kreise gebildet.
Es sollen in der Provinz Hannover die in der Anlage A. verzeichneten 37 Kreise bestehen. Wir behalten Uns vor, nach Umständen Änderungen in der Abgrenzung dieser Kreise zu treffen. Vor Anordnung einer solchen Änderung sollen die bestreffenden Kreistage und nach Befinden der Provinziallandtag gutachtlich gehört werden.
§ 6. Bis dahin, daß das Bedürfniß hervortritt, an die Spitze eines Kreises einen besonderen Beamten zu stellen, dessen Ernennung in solchem Falle Wir Uns vorbehalten, hat der Minister des Innern, mit Unserer Genehmigung einen Amtshauptmann des Kreises mit der Wahrnehmung der den ganzen Kreis umfassenden Geschäfte zu beauftragen. Während der Dauer des Auftrages führt dieser Beamte den Titel Kreishauptmann.
§ 7. Überall, wo in den in der Provinz Hannover publizirten, die Militair und die Steuerverfassung betreffenden gesetzen, Verordnungen und Instruktionen der Landrath genannt wird, tritt der Kreishauptmann an dessen Stelle.
Im Übrigen, und soweit künftige Gesetze und Verordnungen nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmen, übt im Bereiche der Provinz Hannover der Amtshauptmann die Funktionen des Landrathes aus.
§ 8. IV. Kreisvertretung. Jeder Kreis bildet einen kreisständischen Verband.
Dieser Verband hat die Rechte einer Korporation, deren Organ die Kreisstände sind.
§ 9. Die Kreisstände versammeln sich auf Kreistagen. Ihre Verfassung wird durch die gegenwärtige Verordnung bestimmt.
§ 10. Es kann für jeden Kreis durch Beschluß der Kreisstände und nach Anhörung des Provinziallandtages unter Unserer Genehmigung ein Kreisstatut errichtet werden.
Dasselbe hat den Zweck, diejenigen, die Kreisverfassung betreffenden Gegenstände näher zu ordnen, in Bezug auf deren Regelung in dieser Verordnung ausdrücklich auf das Kreisstatut verwiesen ist.
Außerdem können darin Anordnungen über besondere, in den eigenthümlichen Verhältnissen des Kreises begründete Einrichtung getroffen werden. Derartige Anordnungen dürfen jedoch in keinem Falle ausdrücklichen Bestimmungen der Gesetze zuwiderlaufen.
§ 11. Die Kreisstände sind berufen:
1) die Kreiskorporation uz vertreten und die Kreis-Kommunalangelegenheiten unter Leitung des Kreishauptmanns zu verwalten;
2) die Verwaltung des Kreishauptmanns in denjenigen Fällen zu unterstützen, in welchen die Gesetze ihnen eine Theilnahme oder Mitwirkung dabei zuweisen;
3) über diejenigen Gegenstände zu berathen oder Beschluß zu fassen, welche ihnen sonst noch zu diesem Behufe durch Gesetze oder Verordnungen oder durch übereinstimmende Beschlüsse der Amtsversammlungen und der Vertretungen der selbstständigen Stände des Kreises ausdrücklich überwiesen werden.
§ 12. Innerhalb der im § 11 bestimmten Grenzen steht ihnen - unter der Mitwirkung und Aufsicht der Staatsbehörden - namentlich zu:
1) die Verwaltung der dem Kreise zugehörigen Fonds mit der Befugniß, Ausgaben daraus zu beschließen,
2) die Verwaltung der dem Kreise zugehörigen Anstalten;
3) das Recht, zu gemeinnützigen Zwecken, bei welchen ein Interesse des Kreises obwaltet, oder zur Abwehr eines Nothstandes, die Kreiseingesessenen mit Beiträgen zu belasten;
4) die Wahl und Bestellung der für die Verwaltung der Kreis-Kommunalangelegenheiten etwa erforderlichen besonderen Beamten.
§ 13. In Beziehung auf die Mitwirkung an der Kreisverwaltung haben sie insbesondere Staatsprästationen, welche kreisweise aufzubringen sind, und deren Aufbringung durch Gesetz nicht bereits näher bestimmt ist, zu repartiren, und die zur Theilnahme an der Verwaltung gesetzlich erforderlichen Kommissionen zu wählen.
Insbesondere sind sie befugt, die Aufbringung der durch dei Militairverfassung bedingten Lasten des Kreises durch Geldbeiträge oder Anleihen zu beschließen, und die Kreiseingesessenen zu diesem Zwecke mit Abgaben zu belasten.
§ 14. Die Kreisversammlung wird gebildet:
1) aus den in den Amtsversammlungen des Kreises zu Virilstimmen berechtigten Grundbesitzern (Gesetz über die Amtsvertretung vom 28. April 1859 [Hannoversche Gesetz-Samml. I. Abth. S. 423]);
2) aus Abgeordneten der Städte,
3) aus Abgeordneten der Landgemeinden.
§ 15. Befinden sich in den Feldmarken der im Kreise belegenen, jedoch in den Amtsversammlungen nicht vertretenen Städte größere Göter, welche nach den Grundsätzen des Gesetzes über die Amtsvertretung Virilstimmen führen würden, so sind die Eigenthümer in gleichem Maaße auf den Kreistagen stimmberechtigt.
Dasselbe gilt von denjenigen Gütern und Höfen in den Bremenschen Marschen, welche zu mindestens 120 Rthlr. jährlicher Grundsteuer, nach Abzug der Waserbau-Kostenvergütung, beschrieben sind.
§ 16. Durch das Kreisstatut kann der die Stimmberechtigung der Güter auf den Kreistagen bedingte Grundsteuerbetrag (§ 8 des Gesetzes über die Amtsvertretung, § 14 Nr. 1 und § 15 dieser Verordnung) anderweit festgesetzt werden.
§ 17. Das Stimmrecht der Grundbesitzer (§ 14 Nr. 1) muß in Person ausgeübt werden.
Doch erfolgt die Vertretung der im Kreise belegenen Domanialgüter durch einen von der betreffenden Behörde aus ihren Beamten oder aus der Zahl der Pächter größerer Domanialgüter zu bestellenden Bevollmächtigten. Ein gleiches gilt von den Klostergütern. Die Befugniß zur Bevollmächtigung steht in derselben Weise den Standesherren für ihre Besitzungen zu.
Ob und in welcher Weise eine Vertretung des Gutsbesitzers durch einen volljährigen Sohn, welchem die Verwaltung des Gutes überlassen ist, oder der Frauen, der Minderjährigen, der Korporationen und Stiftungen, welche sich im Besitze stimmberechtigter Güter befinden, zu gestatten sei, bleibt den Bestimmungen des Kreisstatuts vorbehalten.
Bei gemeinschaftlichem Besitze, welcher Brüdern oder mehreren Mitgliedern einer Familie zusteht, ist einer der Mitbesitzer zur Ausübung des Stimmrechts befugt.
Bei sonstigem gemeinschaftlichen Besitze ruht das Stimmrecht.
§ 18. Von jedem Grundbesitzer (§ 14 Nr. 1) kann kraft eigenen Rechtes nur Eine Stimme geführt werden.
§ 19. Die Stimmenzahl im Stande der Grundbesitzer soll in der Kreisversammlung den dritten Theil der Gesammtzahl der Mitglieder des Kreistages nicht übersteigen. Ist die Zahl der Grundbesitzer (§ 14 Nr. 1) größer, so sind zwei oder mehrere Güter insoweit zu Gesammtstimmen (Kollektivstimmen) zu verbinden, als dies zur Erreichung des vorbezeichneten Stimmenverhältnisses erforderlich ist.
Diese Verbindung bleibt zunächst der Vereinbarung der Betheiligten überlassen. In deren Ermangelung wird die entsprechende Verminderung der Stimmenzahl vorläufig durch das Loos bestimmt, demnächst aber durch das Kreisstatut geregelt.
§ 20. Zur Stimmführung im Stande der Städte (§ 14 Nr. 2) in der Kreisversammlung sind die in dem anliegenden Verzeichnisse B. aufgeführten Städte und Flecken mit dem dort angegebenen Stimmenverhältnisse berufen.
Eine Aufnahme anderer Gemeinden in den Stand der Städte und die Verleihung des Stimmrechts in diesem Stande, sowie das Ausscheiden einer Gemeinde aus demselben kann künftig nach Anhörung der Kreis- und Kommunalstände mit Unserer Genehmigung erfolgen.
Die Zahl der Stimmen, welche die im Stande der Städte vertretenen Gemeinden zu führen haben, kann durch Kreisstatut anderweit festgesetzt werden.
§ 21. Die städtischen Abgeordneten sind von dem Magistrate und sämmtlichen Bürgervorstehern (Gemeindevorstand und Gemeinde-Ausschuß) aus der Zahl der Mitglieder dieser Kollegien zu erwählen.
§ 22. Die Abgeordneten der Landgemeinden (§ 14 Nr. 3) werden von den Vertretern derselben in den Amtsversammlungen aus ihrer Mitte gewählt.
Hierbei wählen jedoch die Vertreter der im Stande der Städte auf dem Kreistage vertretenen Gemeinden (§ 20) nicht mit.
Für jeden Amtsbezirk sind in der Regel vier Abgeordnete zu wählen. Eine Änderung der Zahl und der Vertheilung der Abgeordneten dieses Standes auf die einzelnen Amtsbezirke kann durch das Kreisstatut bestimmt werden.
§ 23. Die Wahlen der Abgeordneten für die Städte und für die Landgemeinden geschehen auf sechs Jahre. Das Mandat erlischt jedoch, wenn der Gewählte früher aufhört, Mitglied der städtischen Kollegien, beziehentlich der Amtsversammlung zu sein.
§ 24. Für jeden Abgeordneten im Stande der Städte und der Landgemeinden ist ein Stellvertreter zu wählen, welcher die zur Wählbarkeit eines Abgeordneten vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen muß.
§ 25. Für das Verfahren bei allen Wahlen sind die Vorschriften des Reglements vom 22. Juni 1842 (Gesetz-Samml. von 1842. S. 213) maaßgebend.
§ 26. Für den Kreis Otterndorf wird die Kreisversammlung durch die ständische Vertretung des Landes Hadeln gebildet.
§ 27. Der Kreishauptmann beruft den Kreistag, führt auf demselben den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und hat die Ordnung in den Berathungen zu erhalten. Er ist befugt, mit Zustimmung des Kreistages ordnungsstörende Mitglieder, nach fruchtloser Erinnerung, für die Dauer der Sitzung von der Versammlung auszuschließen.
In Beziehung auf den Kreistag des Landes Hadeln (§ 26) nimmt der Kreishauptmann die Stellung eines Kommissarius der Staatsregierung ein.
§ 28. Die Berufung zum Kreistage geschieht durch ein Einladungsschreiben, welche die Verhandlungsgegenstände angeben muß.
Sollen Beschlüsse zur Verhandlung gestellt werden, welche eine neue Belastung des Kreises mit Ausgaben oder Leistungen ohne bereits bestehende Verpflichtung herbeiführen (insbesondere § 12 Nr. 3), so muß das desfallsige Einladungsschreiben mindestens vierzehn Tage vor dem Kreistage den Mitgliedern zugestellt werden. Demselben muß eine ausführliche Darlegung, welche über die Zwecke des vorgeschlagenen Beschlusses, die Art der Ausführung, den Kostenbetrag und die Aufbringungsweise das Nöthige enthält, beigefügt sein.
Das Einladungsschreiben ist der Provinzialbehörde in Abschrift einzusenden.
§ 29. Die Beschlüsse des Kreistages werden nach einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichieit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, auch wenn er sonst nicht stimmberechtigt ist.
Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung des Kreises mit Ausgaben oder Leistungen ohne bereits bestehende Verpflichtung bewirkt werden soll (insbesondere § 12 Nr. 3), ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich, In diesem Falle muß außerdem, sobald zwei Drittel der anwesenden Mitglieder eines Standes es verlangen, eine Abstimmung nach Ständen eintreten, und es gilt die Bewilligung als abgelehnt, wenn zwei Stände sich dagegen erklären. Die Abstimmung in jedem einzelnen Stande erfolgt in diesem Falle nach einfacher Stimmenmehrheit.
§ 30. Findet ein ganzer Stand sich durch einen Kreistagsbeschluß in seinem Interesse verletzt, so steht es ihm frei, mittelst Einreichung eines Separatvotums die Provinzialbehörde und in den Fällen des § 33 Nr. 1 die Minister des Innern und der Finanzen anzurufen.
Diese Anrufung muß noch vor dem Schlusse des Kreistages beim Kreishauptmann angemeldet und das Separatvotum binnen einer von diesem zu bestimmenden Frist eingereicht werden. Bis zur ergangener Entscheidung bleibt die Ausführung des Kreistagsbeschlusses ausgesetzt.
§ 31. Der Kreistag ist befugt, zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, sowie für bestimmte Geschäfte, Kommissionen und Bevollmächtigte aus seiner Mitte zu bestellen, welche unter Leitung des Kreishauptmanns stehen.
§ 32. Die Genehmigung der Staatsregierung ist erforderlich zu solchen Beschlüssen des Kreistages, durch welche
1) Ausgaben und Leistungen für den Kreis ohne bestehende Verpflichtung neu übernommen werden;
2) der Beitragsfuß für Aufbringung der Kreislasten aufgestellt, oder der bestehende abgeändert wird;
3) Veräußerungen vom Grund- oder Kapitalbestande des Kreisvermögens, soweit letzterer nicht etwa nur aus ersparten Einkünften der letzten fünf Jahre herrührt, vorgenommen werden.
§ 33. Zur Ertheilung der Genehmigung sind zuständig:
1) die Minister des Innern und der Finanzen in den Fällen des § 32 Nr. 1, wenn der Kreis zu Ausgaben verpflichtet werden soll, welche
a) über die nächsten zwei Jahre hinaus dauern, oder
b) Zwecke betreffen, bei denen nur ein Theil des Kreises interessirt ist,
c) nur von einem Theile des Kreises aufzubringen sind;
2) in den übrigen Fällen die Provinzialbehörde.
§ 34. Über den Kreishaushalt haben die Kreisstände alljährlich einen Etat aufzustellen. Derselbe ist der Provinzialbehörde in Abschrift einzureichen.
Die Abnahme der Rechnungen steht der Kreisversammlung selbstständig zu. Die Provinzialbehörde kann, wenn ihr durch Beschwerden oder sonst eine besondere Veranlassung dazu gegeben erscheint, das Kassen- und Rechnungswesen des Kreises einer außerordentlichen Revision durch Absendung eines Kommissarius oder durch Einfordern der Rechnungen unterwerfen.
§ 35. Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Kreis gegen Dritte verbinden sollen, müssen von dem Kreishauptmann und drei hierzu von der Kreisversammlung zu wählenden Mitgliedern unterschrieben und mit dem Siegel des Kreishauptmanns versehen sein.
§ 36. Der Kreishauptmann führt die Beschlüsse der Kreisversammlung aus, sofern nicht eine andere Behörde mit der Ausführung beauftragt oder die Sache als ständische Kommunal-Angelegenheit besonderen ständischen Beamten übertragen ist.
Beschlüsse, welche die Befugnisse der Kreisstände überschreiten, oder das Staatswohl verletzen, hat der Kreishauptmann zu beanstanden, und Behufs Entscheidung über deren Ausführung der Provinzialbehörde einzureichen.
§ 37. Über die Gewährung von Diäten und Reisekosten an die Vertreter der Gemeinden auf dem Kreistage zu bestimmen, bleibt der Kreisversammlung mit Genehmigung der Provinzialbehörde überlassen.
§ 38. Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 12. September 1867
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
v. Mühler. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg
der Kreise in der Provinz Hannover
1) Kreis Diepholz, besteht aus den Ämtern Diepholz, Sulingen und Freudenberg.
2) Kreis Hoya, aus den Ämtern Syke, Bruchhausen und Hoya.
3) Kreis Nienburg, aus den Ämtern Nienburg, Stolzenau, Uchte und der Stadt Nienburg.
4) Landkreis Hannover, aus den Ämtern Neustadt a. Rübenberge, Linden, Hannover und den Städten Neustadt a. Rübenberge und Wunstorf.
5) Stadtkreis Hannover, aus dem Gemeindebezirke der Stadt Hannover.
6) Kreis Wennigsen, aus den Ämtern Wennigsen, Calenberg, Springe und den Städten Pattensen, Eldagsen und Münder.
7) Kreis Hameln, aus den Ämtern Hameln, Lauenstein, Polle und den Städten Hameln und Bodenwerder.
8) Kreis Hildesheim, aus den Ämtern Hildesheim, Peine und den Städten Hildesheim und Peine.
9) Kreis Marienburg, aus den Ämtern Marienburg, Gronau und Alsfeld.
10) Kreis Liebenburg, aus den Ämtern Liebenburg, Bockenem, Wöltingerode und der Stadt Goslar.
11) Kreis Osterode, aus den Ämtern Herzberg, Osterode, Gieboldehausen und den Städten Osterode und Duderstadt.
12) Kreis Göttingen, aus dem Amte und der Stadt Göttingen, aus dem Amte und der Stadt Münden und aus dem Amte Reinhausen.
13) Kreis Einbeck, aus den Ämtern Einbeck, Northeim, Uslar und den Städten Northeim, Moringen und Einbeck.
14) Kreis Zellerfeld, aus den Ämtern Zellerfeld, Elbingerorde und Hohnstein.
15) Kreis Celle, umfaßt die Ämter Celle, Burgdorf, Burgwedel und die Städte Celle und Burgdorf.
16) Kreis Gifhorn, die Ämter Gifhorn, Fallersleben, Isenhagen, Meinersen und die Stadt Gifhorn.
17) Kreis Fallingbostel, die Ämter Soltau, Fallingbostel, Ahlden und Bergen.
18) Kreis Uelzen, die Ämter Oldenstadt, Medingen und die Stadt Uelzen.
19) Kreis Dannenberg, die Ämter Dannenberg, Lüchow, Gartow, Neuhaus i. L und die Städte Dannenberg und Lüchow.
20) Kreis Lüneburg, die Ämter Lüneburg, Bleckede und die Stadt Lüneburg.
21) Kreis Harburg, die Ämter Harburg, Winsen, Tostedt und die Städte Harburg und Winsen.
22) Stade'r Marschkreis, besteht aus den Ämtern Jork und Freiburg.
23) Stade'r Geestkreis, aus den Ämtern Himmelpforten, Harsefeld und Bremervörde, und den Städten Stade, Buxtehude und Bremervörde.
24) Kreis Neuhaus a. d. Oste, aus den Ämtern Neuhaus und Osten.
25) Kreis Otterndorf, aus dem Amte und der Stadt Otterndorf.
26) Kreis Lehe, aus den Ämtern Lehe, Dorum und Hagen.
27) Kreis Osterholz, aus den Ämtern Osterholz, Blumenthal, Lilienthal.
28) Kreis Verden, aus den Ämtern Verden, Achim und der Stadt Verden.
29) Kreis Rotenburg, aus den Ämtern Rotenburg und Zwven.
30) Kreis Aurich, besteht aus den Ämtern Aurich, Wittmund, Esens und den Städten Aurich und Esens.
31) Kreis Emden, aus den Ämtern Emden, Berum und den Städten Emden und Norden.
32) Kreis Leer, aus den Ämtern Leer, Weener, Stickhausen und der Stadt Leer.
33) Kreis Meppen, aus den Ämtern Meppen, Haselünne, Aschendorf, Hümmeling und der Stadt Papenburg
34) Kreis Lingen, aus den Ämtern Bentheim, Neuenhaus, Lingen, Freren und der Stadt Lingen.
35) Kreis Bersenbrück, aus den Ämtern Bersenbrück, Fürstenau, Vörden und der Stadt Quakenbrück.
36) Kreis Osnabrück, aus den Ämtern Osnabrück, Wittlage und der Stadt Osnabrück.
37) Kreis Melle, aus den Ämtern Grönenberg, Iburg und der Stadt Melle.
der im Städtestande auf den Kreistagen im Gebiete des Regierungsbezirks Kassel vertretenen Gemeinden
I. Namen der Gemeinden
Kreis Aurich: die Städte Aurich und Esens.
Kreis Emden: die Städte Emden und Norden.
Kreis Leer: Stadt Leer und Flecken Weener.
Kreis Meppen: die Städte Papenburg, Meppen und Haselünne.
Kreis Lingen: die Städte Lingen, Bentheim, Neuenhaus, Nordhorn und Schüttorf.
Kreis Bersenbrück: die Städte Quakenbrück und Fürstenau, und das Weichbild Bramsche.
Kreis Osnabrück: Stadt Osnabrück.
Kreis Melle: Stadt Melle und Flecken Iburg.
Kreis Diepholz: die Flecken Diepholz, Barnstorf, Lemförde, Kornau, Bahrenburg, Sulingen, Siedenburg, Bassum, Freudenberg, Loge, Neubruchhausen und Harpstedt.
Kreis Hoya: die Flecken Hoya, Bücken, Syke, Altbruchhausen und Vilsen.
Kreis Nienburg: die Städte Nienburg und Rehburg, und die Flecken Drakenburg, Liebenau, Steierberg, Stolzenau, Diepenau und Uchte.
Landkreis Hannover: die Städte Neustadt a. Rübenberge und Wunstorf und der Vorort Linden.
Kreis Wennigsen: die Städte Tattensen, Eldagsen, Münder und Springe.
Kreis Hameln: die Städte Hameln und Bodenwerder.
Kreis Hildesheim: die Städte Hildesheim, Peine und Sarstedt.
Kreis Marienburg: die Städte Elze, Gronau und Alfeld.
Kreis Liebenburg: die Städte Goslar und Bockenem.
Kreis Osterode: die Städte Osterode und Duderstadt, und die Flecken Herzberg und Lauterberg.
Kreis Göttingen: die Städte Göttingen, Münden, Hedemünden und Drausfeld.
Kreis Einbeck: die Städte Einbeck, Northeim, Moringen, Uslar, Hardegsen und Dassel.
Kreis Zellerfeld: die Städte Clausthal, Zellerfeld, Altenau, Andreasberg, Grund, Lautenthal, Wildemann und Elbingerode.
Kreis Celle: die Städte Celle und Burgdorf.
Kreis Gifhorn: die Stadt Gifhorn und der Flecken Fallersleben.
Kreis Fallingbostel: die Städte Soltau und Walsrode.
Kreis Uelzen: die Stadt Uelzen und Flecken Bevensen.
Kreis Dannenberg: die Städte Lüchow, Dannenberg und Hitzacker.
Kreis Lüneburg: Stadt Lüneburg.
Kreis Harburg: die Städte Harburg und Winsen a. d. L.
Geestkreis Stade: die Städte Stade, Buxtehude und Bremervörde, und der Flecken Horneburg.
Kreis Lehe: Flecken Lehe, Hafenort Geestemünde und Gemeinde Gestendorf.
Kreis Osterholz: die Flecken Osterholz und Scharmbeck.
Kreis Verden: Stadt Verden.
Kreis Rotenburg: die Flecken Rotenburg und Zeven.
II. Stimmenvertheilung.
Von diesen Gemeinden sollen:
die Städte Osnabrück, Hildesheim und Lüneburg
eine jede vier Abgeordneten,
die Städte Emden, Göttingen und Harburg
eine jede drei Abgeordneten,
die Städte Leer, Norden, Papenburg, Nienburg, Hameln, Goslar, Osterode, Einbeck, Northeim, Clausthal, Celle, Stade und Verden und der Vorort Linden
eine jede zwei Abgeordneten;
alle übrigen dagegen je einen Abgeordneten zum Kreistage entsenden.
Die Stadt Hannover bildet einen eigenen Kreis.
Quelle: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1867 S. 1497
© 6. August 2011 - 7. August 2011

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 11

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
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 § 15

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28
 § 12

§ 29
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§ 30
 § 33

§ 31

§ 32

§ 33
 § 32

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38