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Timestamp: 2016-10-28 05:24:39+00:00

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§ 161 BBergG, Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder | Gesetze auf anwalt24.de
§ 161 BBergG, Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder Suche
Bundesberggesetz (BBergG) Bundesrecht…§ 161 BBergG, Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder§ 162 BBergG, Entscheidung, Rechtsänderung§ 163 BBergG, Auflösung oder Umwandlung§ 164 BBergG, Abwicklung§ 164a BBergG, Überleitung§ 165 BBergG, Fortgeltendes Recht§ 166 BBergG, Bestehende Hilfsbaue§ 167 BBergG, Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen§ 168 BBergG, Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen§ 168a BBergG, Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres§ 168b BBergG, Vorhandene Unterwasserkabel§ 169 BBergG, Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestell...§ 170 BBergG, Haftung für verursachte Schäden§ 170a BBergG, Verjährung bei Bergschäden§ 171 BBergG, Eingeleitete Verfahren§ 172 BBergG, Mutungen§ 173 BBergG, Zusammenhängende Betriebe§ 174 BBergG, Änderungen von Bundesgesetzen§ 175 BBergG, Außer-Kraft-Treten von Bundesrecht§ 176 BBergG, Außer-Kraft-Treten von Landesrecht, Verweisungen§ 177 BBergG (weggefallen)…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 161 BBergGBundesberggesetz (BBergG)BundesrechtZwölfter Teil – Übergangs- und Schlussbestimmungen → Erstes Kapitel – Alte Rechte und VerträgeTitel: Bundesberggesetz (BBergG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBergGGliederungs-Nr.: 750-15Normtyp: Gesetz(1) 1Wird auf Antrag eines Bergwerkseigentümers Bergwerkseigentum für ein Längenfeld nach § 151 in Verbindung mit § 20 oder durch Enteignung nach § 160 ganz oder teilweise aufgehoben, so ist Bergwerkseigentum für ein Geviertfeld, das 1.auf den gleichen Bodenschatz oder die gleichen Bodenschätze wie das Bergwerkseigentum für das Längenfeld verliehen worden ist und2.den durch die Aufhebung betroffenen Bereich des Längenfeldes ganz umschließt, auf Antrag des Bergwerkseigentümers des Geviertfeldes durch Entscheidung der zuständigen Behörde auf den durch die Aufhebung betroffenen Bereich des Längenfeldes auszudehnen. 2Wird nur ein Teil des durch die Aufhebung betroffenen Bergwerkseigentums für ein Längenfeld von einem auf den gleichen Bodenschatz verliehenen Bergwerkseigentum für ein Geviertfeld umschlossen, so ist hinsichtlich des umschlossenen Teils Satz 1 anzuwenden.(2) 1Geviertfeld ist ein Feld, das den Voraussetzungen des § 4 Abs. 7 entspricht. 2Längenfeld ist ein Feld, das im Streichen und Einfallen dem Verlauf einer Lagerstätte folgt. 3Als Längenfeld im Sinne des Absatzes 1 gilt auch ein Feld, das, wie Breitenfelder, Vertikallagerungsfelder, Gevierte Grubenfelder, weder die Voraussetzungen des Satzes 1 noch des Satzes 2 erfüllt.
§ 160 BBergG, Enteignung alter Rechte und Verträge§ 162 BBergG, Entscheidung, Rechtsänderung

References: § 161

§ 161
 § 151
 § 20
 § 160
 § 4

§ 160