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Timestamp: 2019-06-27 04:42:12+00:00

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BAG – 3 AZR 866/12
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2014, 3 AZR 866/12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. August 2012 – 18 Sa 22/12 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 866/12 > Rn 1
3 AZR 866/12 > Rn 2
3 AZR 866/12 > Rn 3
von EUR 2958,82 auf EUR 3065,82 brutto.
3 AZR 866/12 > Rn 4
3 AZR 866/12 > Rn 5
3 AZR 866/12 > Rn 6
3 AZR 866/12 > Rn 7
3 AZR 866/12 > Rn 8
3 AZR 866/12 > Rn 9
3 AZR 866/12 > Rn 10
3 AZR 866/12 > Rn 11
3 AZR 866/12 > Rn 12
II. Danach kann der Kläger nicht verlangen, dass die Beklagte an ihn für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011 eine höhere Betriebsrente zahlt. Die Beklagte hatte zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 eine ausdrückliche Anpassungsentscheidung getroffen und die monatliche Betriebsrente des Klägers ab diesem Zeitpunkt um 1,57 % auf 2.958,82 Euro brutto angehoben. Damit hätte der Kläger – um ein Erlöschen seines Anspruchs auf Korrektur der zum 1. Juli 2008 getroffenen Anpassungsentscheidung zu verhindern – die aus seiner Sicht nicht hinreichende Anpassung bis zum 30. Juni 2011 der Beklagten gegenüber rügen müssen. Daran fehlt es. Zwar ist die auf Zahlung einer höheren Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2011 gerichtete Klage vor Ablauf der Rügefrist, nämlich per Telefax am 29. Juni 2011 und im Original am 30. Juni 2011 beim Arbeitsgericht eingegangen. Sie wurde der Beklagten jedoch erst am 6. Juli 2011 und damit nach Ablauf der Rügefrist zugestellt. Dass die Zustellung der Klage am 6. Juli 2011 „demnächst“ iSv. § 167 ZPO, also ohne dem Kläger zuzurechnende Verzögerungen im Zustellungsverfahren (vgl. BAG 23. August 2012 – 8 AZR 394/11 – Rn. 31 ff., BAGE 143, 50; BGH 17. Juli 2008 – I ZR 109/05 – Rn. 20 mwN, BGHZ 177, 319) erfolgte, ändert daran nichts. Es kann dahinstehen, ob § 167 ZPO grundsätzlich nur auf Fristen Anwendung findet, die durch gerichtliche Geltendmachung einzuhalten sind, oder ob die Bestimmung grundsätzlich auch in den Fällen anwendbar ist, in denen die Frist sowohl durch gerichtliche als auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann. Selbst wenn § 167 ZPO grundsätzlich auch in den Fällen zur Anwendung kommen sollte, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann, so ist für die Frist zur Rüge einer unrichtigen Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG durch den Versorgungsempfänger eine Ausnahme von der Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage bei Gericht geboten.
3 AZR 866/12 > Rn 13
3 AZR 866/12 > Rn 14
3 AZR 866/12 > Rn 15
3 AZR 866/12 > Rn 16
3 AZR 866/12 > Rn 17
3 AZR 866/12 > Rn 18
3 AZR 866/12 > Rn 19
3 AZR 866/12 > Rn 20
3 AZR 866/12 > Rn 21
3 AZR 866/12 > Rn 22
3 AZR 866/12 > Rn 23
3 AZR 866/12 > Rn 24
3 AZR 866/12 > Rn 25
3 AZR 866/12 > Rn 26
3 AZR 866/12 > Rn 27
3 AZR 866/12 > Rn 28
3 AZR 866/12 > Rn 29
3 AZR 866/12 > Rn 30
3 AZR 866/12 > Rn 31
3 AZR 866/12 > Rn 32
3 AZR 866/12 > Rn 33
3 AZR 866/12 > Rn 34
c) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers verlängert sich die Frist zur Rüge einer früheren Anpassungsentscheidung nicht dadurch, dass der Arbeitgeber zu dem darauffolgenden Anpassungsstichtag keine oder – wie die Beklagte zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2011 – zunächst eine nur vorläufige Anpassungsentscheidung trifft. Mit jedem neuen Anpassungsstichtag entsteht ein neuer Anspruch auf Anpassungsprüfung und -entscheidung, der ggf. gerichtlich durchgesetzt werden kann (vgl. etwa BAG 17. August 2004 – 3 AZR 367/03 – zu II 1 der Gründe; 10. Februar 2009 – 3 AZR 627/07 – Rn. 25). Aus dem vom Kläger angezogenen Urteil des Senats vom 25. April 2006 (- 3 AZR 372/05 – BAGE 118, 51) folgt nichts anderes. Auch in dieser Entscheidung hat der Senat ausdrücklich betont, dass mit dem nächsten Anpassungsstichtag ein neuer Anspruch auf Anpassungsentscheidung entsteht und ohne Rüge der Anspruch auf nachträgliche Anpassung, also auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung erlischt.
3 AZR 866/12 > Rn 35
d) Aus den Formulierungen des Senats in den Urteilen vom 10. Februar 2009 (- 3 AZR 627/07 – Rn. 26), vom 25. April 2006 (- 3 AZR 372/05 – Rn. 15, BAGE 118, 51) und vom 17. August 2004 (- 3 AZR 367/03 – zu II 1 der Gründe), wonach der Versorgungsempfänger die fehlerhafte Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers zu einem früheren Anpassungsstichtag „grundsätzlich“ vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber „wenigstens“ außergerichtlich geltend machen muss, kann der Kläger für eine Anwendung von § 167 ZPO auf die Rügefrist des § 16 BetrAVG nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3 AZR 866/12 > Rn 36
3 AZR 866/12 > Rn 37
3 AZR 866/12 > Rn 38
III. Vorliegend ist nicht von Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen eine teleologische Reduktion von § 167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die Rügefrist nach § 16 BetrAVG nicht aus einer teleologischen Reduktion der Bestimmung. Vielmehr ergibt die Auslegung von § 167 ZPO, dass diese Vorschrift nur eine allgemeine Regelanordnung trifft, so dass stets zu prüfen ist, ob Sinn und Zweck der – jedenfalls bundesgesetzlichen – Fristbestimmung, um die es im konkreten Fall geht, eine Ausnahme von der Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage gebieten.
3 AZR 866/12 > Rn 39
1. Zwar trifft es zu, dass sich dem Wortlaut von § 167 ZPO eine solches Regel-/Ausnahmeverhältnis nicht entnehmen lässt. Auch ist davon auszugehen, dass § 167 ZPO die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahren will, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (vgl. etwa BAG 15. Februar 2012 – 10 AZR 711/10 – Rn. 47 mwN; BGH 17. Dezember 2009 – IX ZR 4/08 – Rn. 12 mwN), und dass derjenige, der mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt, sich grundsätzlich darauf verlassen können muss, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahrt (vgl. etwa BGH 25. Juni 2014 – VIII ZR 10/14 – Rn. 29 mwN).
3 AZR 866/12 > Rn 40
3 AZR 866/12 > Rn 41
3 AZR 866/12 > Rn 42
3 AZR 866/12 > Rn 43
3 AZR 866/12 > Rn 44
3 AZR 866/12 > Rn 45
3 AZR 866/12 > Rn 46
3 AZR 866/12 > Rn 47
2. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Beklagte handele – soweit sie ihm die Versäumung der Rügefrist entgegenhalte – rechtsmissbräuchlich, weil sie darauf vertraut habe, viele Rentner würden erst nach Ablauf der Rügefrist bemerken, dass ihre Anpassungsentscheidung zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 nicht billigem Ermessen entsprach. Die Beklagte hat sich insoweit nicht durch treuwidriges Verhalten eine Rechtsposition verschafft, deren Ausnutzung nunmehr rechtsmissbräuchlich wäre.
3 AZR 866/12 > Rn 48
a) Zwar sind nach § 242 BGB durch unredliches Verhalten begründete oder erworbene Rechte oder Rechtsstellungen grundsätzlich nicht schutzwürdig mit der Folge, dass die Ausnutzung dieser Rechtsposition rechtsmissbräuchlich wäre (vgl. BAG 23. November 2006 – 8 AZR 349/06 – Rn. 33; BGH 6. Oktober 1971 – VIII ZR 165/69 – zu I der Gründe, BGHZ 57, 108). Allerdings führt nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung oder Ausnutzung der hierdurch erlangten Rechtsposition. Voraussetzung für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs ist vielmehr, dass der Vertragspartner sich die günstige Rechtsstellung gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft hat. Dann liegt eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB vor (BGH 28. Oktober 2009 – IV ZR 140/08 – Rn. 21).
3 AZR 866/12 > Rn 49
3 AZR 866/12 > Rn 50
3 AZR 866/12 > Rn 51
3 AZR 866/12 > Rn 52
3 AZR 866/12 > Rn 53
4. Aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Februar 2010 (- 2 AZR 659/08 – BAGE 133, 249) folgt – entgegen der Rechtsauffassung des Klägers – nichts anderes. In dieser Entscheidung hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts zwar erkannt, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer sein Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz zu berufen, in der Regel nicht nach § 242 BGB verwirkt, wenn er die Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht hat; der Kläger übersieht indes, dass das Erlöschen des Anspruchs auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung nicht auf dem allgemeinen Grundsatz der Verwirkung (§ 242 BGB), sondern auf der § 16 BetrAVG zu entnehmenden Funktion beruht, dem Arbeitgeber eine sachgerechte Entscheidung über die nächste zukunftsbezogene Anpassung zu ermöglichen. Bereits aus diesem Grund sind die vom Zweiten Senat in der vom Kläger angezogenen Entscheidung aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
3 AZR 866/12 > Rn 54
3 AZR 866/12 > Rn 55
Das Urteil BAG – 3 AZR 866/12 wird zitiert in:

References: § 167
 BGH 
 § 167
 § 167
 § 16
 § 167
 § 16
 § 167
 § 167
 § 167
 § 16
 § 167
 § 167
 § 167
 BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 242
 § 242
 § 4
 § 16