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Timestamp: 2016-10-23 06:19:08+00:00

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84 I 77
84 I 7712. Urteil vom 2. Mai 1958 i.S. Nawiasky gegen Steuerrekurskommission des Kantons St. Gallen.
Imp�t pour la d�fense nationale; convention germano-suisse en vue d'�viter la double imposition. Les sommes qu'un professeur domicili� en Suisse touche pour son enseignement dans une universit� allemande ne sont pas soumises � l'imp�t pour la d�fense nationale per�u au titre du revenu, mais on en tient compte dans le calcul du taux de l'imposition. Faits � partir de page 77
BGE 84 I 77 S. 77
A.- Der Beschwerdef�hrer wohnt in St. Gallen und war bis zum Fr�hling 1955 Professor an der dortigen Handelshochschule; daneben und auch seither lehrte er noch an der Universit�t M�nchen. F�r die Wehrsteuer VIII wurde er auf Grund seines in der Schweiz erzielten Einkommens BGE 84 I 77 S. 78zum Satze des Gesamteinkommens veranlagt. Eine Einsprache, womit er sich gegen die Ber�cksichtigung seines M�nchner Einkommens f�r die Bestimmung des Steuersatzes wandte, wurde abgewiesen, ebenso eine Beschwerde durch Entscheid der Steuer-Rekurskommission des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 1958.
B.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen beantragt Professor Nawiasky erneut Festsetzung des Steuersatzes ausschliesslich nach Massgabe seines schweizerischen Einkommens. Er macht geltend, bei der Anwendung des Art. 44 WStB und des schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens seien die Grunds�tze der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit, der Rechtsgleichheit und von Treu und Glauben zu beachten. Danach gehe es im vorliegenden Falle nicht an, den Satz des Gesamteinkommens in Rechnung zu stellen. Der Steuerpflichtige d�rfe durch die ausl�ndischen und schweizerischen Steuern zusammen nicht st�rker belastet werden, als wenn er sein gesamtes Einkommen in der Schweiz zu versteuern h�tte.
C.- Die kantonalen Beh�rden und die eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1. Der Streit betrifft ausschliesslich den anwendbaren Steuersatz, n�mlich die Frage, ob f�r dessen Bestimmung auch das durch Lehrt�tigkeit in Deutschland erzielte und in der Schweiz nach Art. 5 des schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens nicht steuerbare Einkommen des Beschwerdef�hrers zu ber�cksichtigen ist. Hier�ber bestimmt Art. 44 Abs. 1 WStB:
"F�r Steuerpflichtige, die nur von einem Teil ihres Einkommens die Wehrsteuer zu entrichten haben, richtet sich die Klasseneinteilung nach dem gesamten Einkommen. Die Steuer ist jedoch nur von dem der Wehrsteuer unterliegenden Einkommen zum Satze des Gesamteinkommens zu berechnen."
Der Wortlaut dieser Bestimmung ist eindeutig. Er entspricht BGE 84 I 77 S. 79auch dem ganzen System der Wehrsteuer und insbesondere der in Art. 40 WStB und den dazu geh�renden Tarifen festgelegten progressiven Ausgestaltung der Steuers�tze. Wie der Beschwerdef�hrer zutreffend ausf�hrt, beruht diese auf dem Gedanken, dass die Steuerbelastung der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit der Pflichtigen angepasst sein soll und dass diese mit steigendem Einkommen nicht nur proportional, sondern progressiv anw�chst. Das gilt auch mit Bezug auf Steuerpflichtige, die nur f�r einen Teil ihres Einkommens die Wehrsteuer zu entrichten haben: Ihre wirtschaftliche Leistungsf�higkeit wird nicht nur durch diesen Teil, sondern durch ihr gesamtes Einkommen bestimmt; deshalb ist f�r den Satz der Steuer - die nur auf einem Teileinkommen erhoben wird - das Gesamteinkommen massgebend. Art. 44 Abs. 1 WStB bezieht sich ausschliesslich auf die Besteuerung des der Wehrsteuer unterliegenden Einkommensteils; das �brige Einkommen wird dadurch nicht erfasst, noch entsteht irgend eine Beziehung zu dessen allf�lliger Besteuerung von einer anderen Seite, namentlich durch einen fremden Staat. F�r die Wehrsteuer spielt weder eine solche anderweitige Besteuerung an sich eine Rolle noch die Gesamtbelastung, die sich mit deren Einschluss f�r den Pflichtigen ergibt. Die Wehrsteuer erfasst ihn f�r das ihr unterliegende Einkommen nach Massgabe seiner Leistungsf�higkeit gem�ss seinem Gesamteinkommen - ganz gleichg�ltig, ob und wie hoch er f�r sein �briges Einkommen anderweitig besteuert wird.
Der Wehrsteuerbeschluss hat Gesetzeskraft und ist daher gem�ss Art. 114 bis Abs. 3 BV f�r das Bundesgericht verbindlich. Es hat deshalb Art. 44 Abs. 1 WStB nicht auf seine Verfassungsm�ssigkeit zu �berpr�fen. Diese wird �brigens vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten. Er beruft sich zwar beil�ufig auch auf die durch Art. 4 BV gew�hrleistete Rechtsgleichheit, aber lediglich um seinen Standpunkt zu st�tzen, dass der Grundsatz der gleichm�ssigen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit BGE 84 I 77 S. 80zu beachten sei. Dieser Grundsatz, auf dem auch Art. 44 Abs. 1 WStB beruht, wird durch den angefochtenen Entscheid nicht verletzt.
2. Zwar nicht ausdr�cklich, wohl aber dem Sinne nach behauptet der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens, indem er geltend macht, es beruhe auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit und dieser sei hier missachtet worden.
Bei der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen hat das Bundesgericht stets die Auffassung vertreten, dass die Bestimmung des Satzes der Einkommenssteuer nach Massgabe des Gesamteinkommens keine Doppelbesteuerung begr�ndet, wenn der so ermittelte Satz nur auf das der Besteuerung durch die Schweiz unterliegende Einkommen angewendet wird (so zuletzt mit Bezug auf das Abkommen mit den Vereinigten Staaten in BGE 82 I 7, E.5 b). Zum schweizerisch-deutschen Abkommen hat es in BGE 62 I 99, E. 3 ausgef�hrt: "Dieser (d.h. der dem Gesamtverm�gen und -einkommen entsprechende) Satz wird nur angewandt auf das in der Schweiz steuerbare Verm�gen und Emkommen. Der Rekurrent wird f�r sein schweizerisches Grundeigentum und dessen Ertr�gnisse nicht deshalb schwerer belastet, weil er noch einer andern Steuerhoheit unterliegt; es wird lediglich bei ihm, wie bei allen andern Steuerpflichtigen, der Steuersatz angewandt, der seiner wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit entspricht. Er hat nur die Steuer aufzubringen, die er f�r sein schweizerisches Grundeigentum und dessen Ertr�gnisse unter sonst gleichen Verm�gens- und Einkommensverh�ltnissen auch zu bezahlen h�tte, wenn er ausschliesslich der schweizerischen Steuerhoheit unterst�nde." Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist mit der aufzubringenden Steuer, vom der in diesem letzten Satze die Rede ist, nur die schweizerische gemeint. Das ist selbstverst�ndlich; denn f�r das schweizerische Grundeigentum und dessen Ertr�gnisse kommen nach dem mit Deutschland geschlossenen BGE 84 I 77 S. 81Abkommen andere als schweizerische Steuern gar nicht in Frage. Der von der Schweiz von jeher gemachte Vorbehalt der Gesamtprogression ist nun in Z. 14 des Zusatzprotokolls vom 9. September 1957 zu diesem Abkommen auch von deutscher Seite ausdr�cklich anerkannt worden (BBl 1957 II 614).
Aus dem dieser Ordnung zugrunde liegenden Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit ergibt sich, dass jeder beteiligte Staat den seiner Steuerhoheit unterliegenden Teil des Einkommens des Pflichtigen nach dem Satze besteuern darf, der dem Gesamteinkommen entspricht, weil hierin die Leistungsf�higkeit zum Ausdruck kommt. Keineswegs aber l�sst sich daraus eine maximale Belastung ablesen, welche durch die Gesamtheit der Steuern in beiden Staaten nicht �berschritten werden darf. Jeder Staat beurteilt die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des Pflichtigen nach seinem eigenen Recht, unabh�ngig von dem andern Staate und ohne R�cksicht auf die von diesem erhobenen Steuern. Das schweizerisch-deutsche Abkommen teilt die Steuerobjekte unter die beteiligten Staaten auf; jeder darf nur die seiner Steuerhoheit unterliegenden erfassen; in der Art ihrer Erfassung - und dazu geh�rt die Bestimmung des Steuersatzes - ist er frei und braucht keine R�cksicht auf die Gesamtbelastung zu nehmen, die sich daraus ergibt, dass beide Staaten die ihnen im Abkommen zugewiesenen Objekte nach Massgabe der Landesgesetzgebung besteuern. Die Auffassung des Beschwerdef�hrers h�tte zur Folge, dass derjenige Staat, der die Leistungsf�higkeit milder beurteilt und daher niedrigere Steuern erhebt, diese im Einzelfalle noch weiter herabsetzen m�sste, weil der andere Staat gest�tzt auf seine strengere Auffassung von der Leistungsf�higkeit h�here Steuern bezieht und dadurch die Gesamtbelastung schwerer wird. Das zeigt gerade der vorliegende Fall deutlich: Deutschland hat h�here Steuern als die Schweiz und belastet den Beschwerdef�hrer f�r sein M�nchner Einkommen st�rker, als ihn die Schweiz f�r ein gleiches Einkommen BGE 84 I 77 S. 82belasten w�rde; seine gesamte Steuerlast in beiden Staaten ist deshalb h�her, als wenn er f�r sein ganzes Einkommen in der Schweiz, aber niedriger, als wenn er daf�r in Deutschland allein steuerpflichtig w�re. Aber weder der einen noch der andern Gesetzgebung noch dem Abkommen l�sst sich ein Maximum entnehmen, das durch die Summe der Steuern in beiden Staaten nicht �berschritten werden d�rfte. Selbst wenn man sagen k�nnte, die gesamte Steuerlast �bersteige die nach schweizerischem Recht beurteilte wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers, so l�ge der Grund nicht in den schweizerischen, sondern in den deutschen, auf einem strengeren Begriffe der Leistungsf�higkeit beruhenden Steuern, und es k�nnte keine Rede davon sein, dass die Schweiz mit R�cksicht hierauf die sich nach ihrem Recht ergebenden Steuern herabsetzen m�sse. Umgekehrt w�rde ja seine nach deutschem Recht beurteilte Leistungsf�higkeit nicht erreicht, weil er f�r sein schweizerisches Einkommen weniger Steuern entrichtet, als er in Deutschland daf�r zu bezahlen h�tte. Dadurch, dass er zwei Steuerhoheiten untersteht, stellt er sich einerseits schlechter, als wenn er nur der schweizerischen, aber anderseits besser, als wenn er nur der deutschen unterst�nde. Weder aus der Rechtsgleichheit noch aus Treu und Glauben noch aus dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit l�sst sich herleiten, dass die Schweiz wegen der h�heren Belastung seines deutschen Einkommens durch Deutschland den Beschwerdef�hrer f�r sein ihrer Hoheit unterliegendes Einkommen nicht in der H�he besteuern d�rfe, die sich aus ihrem eigenen Recht ergibt. Eine solche Beschr�nkung w�rde vielmehr ein unzul�ssiges �bergreifen des deutschen Rechtes in die schweizerische Steuerhoheit darstellen, das mit der im Doppelbesteuerungsabkommen getroffenen Ausscheidung der Steuerobjekte nichts zu tun hat.
82 I 7

References: BGE 
 BGE 
 Art. 44
 Art. 5
 Art. 44
 BGE 
 Art. 40
 Art. 44
 Art. 114
 Art. 44
 Art. 4
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE