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Timestamp: 2018-04-20 03:12:27+00:00

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Inhalt 09/2015
Energiewende: Geht uns die (emotionale) Puste aus?
Prof. Dr. Martin Kment/Sebastian Vorwalter
Streitfragen der energiewirtschaftlichen Konzession
Knapp zwei Jahre sind nunmehr seit den beiden grundlegenden Urteilen des BGH vom 17.12.2013 zur Behandlung „qualifizierter Wegenutzungsverträge“ i.S.d. § 46 II EnWG vergangen. Zahlreiche weitere obergerichtliche Entscheidungen sind gefolgt. Gleichwohl scheinen die Judikate nur teilweise für Rechtssicherheit gesorgt zu haben. Die Streitfragen rund um die Vergabe energiewirtschaftlicher Konzessionen nach § 46 II–IV EnWG reißen nicht ab. Der folgende Aufsatz zeigt daher die wesentlichen Rahmenbedingungen der energiewirtschaftlichen Konzession auf und verdeutlicht die daraus ableitbaren Anforderungen an das Konzessionierungsverfahren. Neben den maßgeblichen Vorgaben hinsichtlich der Auswahlkriterien werden dabei auch die Besonderheiten bezüglich der Fehlerfolgen und des Rechtsschutzes skizziert. Ferner wird dem bestehenden Reformbedarf der geltenden gesetzlichen Regelung nachgegangen. Abschließend widmet sich der Beitrag der Netzüberlassung und den damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen.
Die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 27 I NABEG als Mittel zur Beschleunigung des Netzausbaus
Mit dem am 5.8.2011 in Kraft getretenen Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) bezweckte der Gesetzgeber, im Kontext der Energiewende den notwendigen Ausbau der Übertragungsnetze für die Stromversorgung grundlegend zu beschleunigen. Ein darin enthaltener Beschleunigungsfaktor ist die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 27 I NABEG, die einem Vorhabenträger bereits vor Erlass eines Enteignungsbeschlusses, ja sogar vor Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses, den Zugriff auf erforderliche, im Verhandlungsweg nicht erhältliche Flächen ermöglicht.
Dr. Marc Ruttloff/Lars Kindler
Redispatch – gestern, heute und morgen
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.4.2015 die Festlegung der BNetzA zur angemessenen Vergütung von Redispatchmaßnahmen aufgehoben. Die BNetzA beabsichtigt, die Vergütungsfestlegung insgesamt und mit Wirkung auch für die Vergangenheit aufzuheben und eine Neufestlegung zu erlassen. Der Beitrag skizziert den beginnenden Diskussionsprozess und gibt einen Ausblick auf die Neufestlegung. Offen ist bislang, ob die Festlegung rückwirkend erlassen werden soll. Daraus ergeben sich für die Übergangszeit – bis zum Erlass der neuen Festlegung – für die betroffenen Übertragungsnetzbetreiber und Kraftwerksbetreiber rechtliche Herausforderungen für die rechtssichere Gestaltung ihrer Rechtsverhältnisse.
Prof. Dr. Markus Köhler
IT-Sicherheit in der vernetzten Energiewirtschaft
Nicht erst seit den Angriffen auf die Urananreicherungsanlage in Natanz (Iran) durch den Computerwurm Stuxnet ist die weltweite Sensibilität, dass Infrastruktureinrichtungen, gerade auch im Bereich der Energiewirtschaft, in hohem Maße anfällig für Angriffe auf ihre elektronische Leittechnik sind, gestiegen. Der europäische Gesetzgeber hatte schon 2008 eine Richtlinie zur Ermittlung europäischer kritischer Infrastrukturen erlassen, durch die die Möglichkeit geschaffen werden sollte, den Schutz als solcher identifizierter kritischer Infrastrukturen zu verbessern. Diese der Terrorismusabwehr zuzuordnende Richtlinie befasste sich allerdings nur mit Infrastrukturen, deren Zerstörung Auswirkungen in mindestens zwei Mitgliedsstaaten hätte. Sie hatte ihren Schwerpunkt bei der Ermittlung entsprechender Infrastrukturen und war nicht auf Cyberattacken fokussiert, sondern auf Angriffe aller Art auf derartige Einrichtungen. Sie verwies letztlich auf zu erstellende „Sicherheitspläne“, ohne konkrete Maßnahmen zu verlangen und deren Umsetzung zu kontrollieren.
BGH, Beschl. v. 14.4.2015 - EnVR 45/13 Zum Regelungsinhalt des § 22 II 5 NAV bei "Zuhause-Kraftwerken"
OLG Brandenburg, Urt. v. 3.3.2015 - 6 U 55/13 Rückforderung von überzahlten EEG-Vergütungen m. Anm. Bösche/Dalibor
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.05.2015 - VI-3 kart 115/14 (V) Mittelwertbildung für im BAsisjahr aktiviertes Anlagevermögen gem. § 7 I 4 GasNEV
OLG München, Urt. v. 16.7.2015 - 29 U 1179/15 Preisanpassungsklausel mangeld hinreichend deutlich herausgestellter Möglichkeit der gerichtlichen Billigkeitskontrolle unwirksam
LG Offenburg, Urt. v. 22.7.2015 - 5 O 10/15 Rechtsgrundlage für Pooling bei kundenseitiger galvanische Verbindung zwischen den Entnahmestellen ist unwirksam m. Anm. Gersemann

References: BGH 
 § 46
 § 46
 § 27
 § 27
 § 22
 § 7