Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_72_ThuerDG_Kostenentscheidung_nach_einer_Disziplin-d171925,73.html
Timestamp: 2016-12-05 21:30:14+00:00

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§ 72 ThürDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage, nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürDG,TH - Thüringer Disziplinargesetz§§ 45 - 74, Fünfter Teil - Gerichtliches Disziplinarverfahren§§ 72 - 74, Sechster Abschnitt - Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG) Landesrecht Thüringen…§ 72 ThürDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage, nach einer Klage od...§ 73 ThürDG, Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem...§ 74 ThürDG, Kostentragung bei Rücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiederei...§ 75 ThürDG, Vollzug und Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen§ 76 ThürDG, Zahlung des Unterhaltsbeitrags§ 77 ThürDG, Kosten und Aufwendungen§ 78 ThürDG, Verwertungsverbot, Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte§ 79 ThürDG, Begnadigung§ 80 ThürDG, Beamte der kommunalen Gebietskörperschaften und der Verwaltungsgeme...§ 81 ThürDG, Beamte der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öff...§ 82 ThürDG, Übergangsbestimmungen§ 83 ThürDG, Verwaltungsvorschriften§ 84 ThürDG, Gleichstellungsbestimmung§ 85 ThürDG, Inkrafttreten
§ 72 ThürDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage, nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten
§ 72 ThürDGThüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürDGReferenz: 2030-38Abschnitt: Fünfter Teil – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Sechster Abschnitt – Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren (1) Dem Beamten sind in der Entscheidung, durch die gegen ihn eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, die Kosten des Disziplinarverfahrens einschließlich derjenigen des behördlichen Verfahrens aufzuerlegen. Bildet das dem Beamten zur Last gelegte Dienstvergehen nur zum Teil die Grundlage für die Entscheidung oder sind durch zugunsten des Beamten ausgegangene Ermittlungen oder gerichtliche Beweiserhebungen besondere Kosten entstanden, sind die Kosten des Disziplinarverfahrens verhältnismäßig zu teilen, soweit es der Billigkeit entspricht. Wird die Disziplinarklage abgewiesen oder das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die Kosten des Disziplinarverfahrens. Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens, können die Kosten des Disziplinarverfahrens dem Beamten auferlegt oder verhältnismäßig geteilt werden, soweit es der Billigkeit entspricht. (2) In der Entscheidung über eine Klage oder einen Antrag des Beamten trägt der unterliegende Teil die Kosten dieses Verfahrens. Hat die Klage oder der Antrag teilweise Erfolg, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen; dies gilt auch im Falle der Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 59 Abs. 1 Satz 5. Wird das Disziplinarverfahren nach § 25 Abs. 3 Satz 5 eingestellt, trägt der Dienstherr die Kosten des Disziplinarverfahrens.
§ 71 ThürDG, Folgen des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens§ 73 ThürDG, Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei…

References: § 72

§ 72

§ 72
 § 59
 § 25

§ 71