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Timestamp: 2016-10-24 22:47:32+00:00

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§ 55 BremWahlG, Fristen, Termine und Form Suche
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) Landesrecht Bremen…§ 55 BremWahlG, Fristen, Termine und Form§ 56 BremWahlG, Wahlkosten§ 57 BremWahlG, Wahlstatistik§ 58 BremWahlG, Landeswahlordnung§ 59 BremWahlG, Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft§ 60 BremWahlG, Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bü...
§ 55 BremWahlG, Fristen, Termine und Form
§ 55 BremWahlGBremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Landesrecht BremenVierter Teil – SchlussbestimmungenTitel: Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWahlGGliederungs-Nr.: 111-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die in diesem Gesetz und der Landeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, Sonntag oder einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag fällt. Dies gilt nicht für § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 sowie § 47 Abs. 3 und 6.(2) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet nicht statt.(3) Soweit in diesem Gesetz oder in der Landeswahlordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen.
§ 54 BremWahlG, Anfechtung§ 56 BremWahlG, Wahlkosten

References: § 55

§ 55

§ 55
 § 38
 § 39
 § 47

§ 54