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Timestamp: 2016-10-24 03:56:19+00:00

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§ 9 NWG, Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren (zu § 11 WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 NWG, Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren (zu § 11 WHG) Suche
Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) Landesrecht Niedersachsen…§ 9 NWG, Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren (zu § 11 WHG)§ 10 NWG, Aussetzung des Verfahrens§ 11 NWG, Beweissicherung, Sicherheitsleistung§ 12 NWG, Erlaubnisverfahren bei Industrieanlagen und ähnlichen Anlagen§ 13 NWG, Angaben des Antragstellers§ 14 NWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 15 NWG, Inhalt der Erlaubnis§ 16 NWG, Überprüfung der Erlaubnis und nachträgliche Bestimmungen§ 17 NWG, Unterrichtung über Störungen und Unfälle§ 18 NWG, Maßnahmen beim Erlöschen alter Rechte und alter Befugnisse (zu § 20 WH...§ 19 NWG, Inhalt und Umfang alter Rechte und alter Befugnisse (zu § 20 WHG)§ 20 NWG, Ausgleichsverfahren (zu § 22 WHG)§ 21 NWG, Wasserentnahmegebührenpflicht§ 22 NWG, Höhe der Gebühr§ 23 NWG, Gebührenschuldner, Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht§ 24 NWG, Festsetzung, Fälligkeit, Vorauszahlung§ 25 NWG, Anwendung der Abgabenordnung§ 26 NWG, Erfassung der Wasserentnahmen§ 27 NWG, Wasserentnahmen - Straf- und Bußgeldvorschriften§ 28 NWG, Verwendung§ 29 NWG, Gewässerkundlicher Landesdienst…Anlage 7 NWG, Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung, deren Unterhaltung dem L...
§ 9 NWG, Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren (zu § 11 WHG)
§ 9 NWGNiedersächsisches Wassergesetz (NWG)Landesrecht NiedersachsenZweites Kapitel – Bewirtschaftung von Gewässern → Erster Abschnitt – Gemeinsame BestimmungenTitel: Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NWGGliederungs-Nr.: 28200Normtyp: Gesetz(1) 1Für das Bewilligungsverfahren gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) über das förmliche Verwaltungsverfahren. 2 § 29 VwVfG gilt mit der Maßgabe, dass Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren ist.(2) Ergänzend sind anzuwenden1. § 73 VwVfG mit folgenden Maßgaben:a)an die Stelle der Anhörungsbehörde und der Planfeststellungsbehörde tritt die Wasserbehörde,b)ein Vorhaben wirkt sich im Sinne des § 73 Abs. 2 VwVfG im Gebiet einer Gemeinde aus, wenn dort Rechte oder rechtlich geschützte Interessen (§ 14 Abs. 4 WHG) betroffen werden können,c)in der Bekanntmachung nach § 73 Abs. 5 VwVfG ist auch darauf hinzuweisen, dass zur Vermeidung des Ausschlusses Einwendungen innerhalb der Frist zu erheben sind und später eingereichte Anträge (§ 4 Satz 2) nicht mehr berücksichtigt werden, Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung später nur nach § 14 Abs. 6 WHG geltend gemacht werden können und vertragliche Ansprüche durch die Bewilligung nicht ausgeschlossen werden (§ 16 Abs. 3 WHG),2. § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG entsprechend.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn1.die Erlaubnis für ein Vorhaben erteilt werden soll, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, oder2.die Behörde ein förmliches Verfahren für geboten hält, weil das beabsichtigte Unternehmen wasserwirtschaftlich bedeutsam ist und Einwendungen zu erwarten sind.
§ 8 NWG, Erfordernisse für den Antrag§ 10 NWG, Aussetzung des Verfahrens

References: § 11

§ 9
 § 11
 § 11
 § 20
 § 20
 § 22

§ 9
 § 11

§ 9
 § 29
 § 73
 § 73
 § 73
 § 14
 § 74

§ 8