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Timestamp: 2020-08-13 06:01:34+00:00

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HGB § 159 Verjährung von Ansprüchen gegen einen Gesellschafter - NWB Gesetze
Erstes Buch: Handelsstand
Erster Abschnitt: Kaufleute
§ 1 Istkaufmann
§ 2 Kannkaufmann kraft Eintragung
§ 3 Land- und Forstwirtschaft; Kannkaufmann
§ 4 (weggefallen)
§ 5 Kaufmann kraft Eintragung
§ 6 Handelsgesellschaften; Formkaufmann
§ 7 Kaufmannseigenschaft und öffentliches Recht
Zweiter Abschnitt: Handelsregister; Unternehmensregister
§ 8 Handelsregister
§ 8a Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung
§ 8b Unternehmensregister
§ 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
§ 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung
§ 9b Europäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung
§ 10 Bekanntmachung der Eintragungen
§ 10a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679
§ 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
§ 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen
§ 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland
§§ 13a bis 13c (weggefallen)
§ 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland
§ 13e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland
§ 13f Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland
§ 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland
§ 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland
§ 14 Festsetzung von Zwangsgeld
§ 15 Bekanntmachungswirkung; Publizität des Handelsregisters
§ 15a Öffentliche Zustellung
§ 16 Eintragung auf Entscheidung des Prozessgerichts
Dritter Abschnitt: Handelsfirma
§ 17 Begriff der Firma
§ 18 Grundsätze der Firmenbildung
§ 19 Hinweis auf Kaufmannseigenschaft oder Gesellschaftsform
§ 20 (weggefallen)
§ 21 Alte Firma bei Namensänderung
§ 22 Übertragung des Handelsgeschäfts
§ 23 Unselbständige Natur der Firma
§ 24 Teilhaber-Aufnahme; Gesellschafterein- und -austritt
§ 25 Haftung bei Geschäftsübergang unter Lebenden
§ 26 Verjährung gegenüber Veräußerer
§ 27 Haftung des Erben eines Handelsgeschäfts
§ 28 Haftung bei Eintritt in ein Einzelunternehmen
§ 29 Anmeldepflicht
§ 30 Ausschließlichkeit der Firma; Unterscheidbarkeit
§ 31 Anmeldung und Eintragung bei bestehender Firma; Erlöschen
§ 32 Insolvenz und Handelsregister
§ 33 Anmeldung und Eintragung juristischer Personen
§ 34 Änderung bei juristischen Personen
§ 35 (weggefallen)
§ 36 (weggefallen)
§ 37 Firmenschutz
§ 37a Angaben auf Geschäftsbriefen
Vierter Abschnitt: Handelsbücher
§§ 38 bis 47b (weggefallen)
Fünfter Abschnitt: Prokura und Handlungsvollmacht
§ 48 Erteilung der Prokura
§ 49 Umfang der Prokura
§ 50 Beschränkung der Prokura
§ 51 Zeichnung der Prokura
§ 52 Widerruf
§ 53 Registeranmeldung
§ 54 Handlungsvollmacht
§ 55 Handelsvertreter als Handlungsbevollmächtigte
§ 56 Vollmacht von Ladenangestellten
§ 57 Zeichnung
§ 58 Übertragbarkeit
Sechster Abschnitt: Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
§ 59 Pflichten des Handlungsgehilfen
§ 60 Wettbewerbsverbot
§ 61 Ansprüche bei Verletzung des Wettbewerbsverbots; Verjährung
§ 62 Pflichten des Arbeitgebers; Fürsorgepflicht
§ 63 (weggefallen)
§ 64 Gehaltszahlung
§ 65 Provision
§§ 66 bis 72 (weggefallen)
§ 74 Vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot; Entschädigung
§ 74a Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots
§ 74b Entschädigung
§ 74c Anrechnung anderweitiger Einkünfte auf die Entschädigung
§ 75 Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots bei Kündigung des Dienstverhältnisses
§ 75a Keine Entschädigung bei Verzicht des Dienstherrn auf Wettbewerbsverbot
§ 75b (weggefallen)
§ 75c Versprechen einer Vertragsstrafe
§ 75d Unabdingbarkeit
§ 75e (weggefallen)
§ 75f Rücktrittsrecht bei Sperrabrede
§ 75g Bevollmächtigung von Handelsvertretern im Außendienst
§ 75h Wirksamkeit von Geschäften bei fehlender Vertretungsmacht
§§ 76 bis 82 (weggefallen)
§ 82a Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots mit Volontär
§ 83 Nichtkaufmännische Angestellte
Siebenter Abschnitt: Handelsvertreter
§ 84 Begriff des Handelsvertreters
§ 85 Beurkundung des Vertrages
§ 86 Pflichten des Handelsvertreters
§ 86a Pflichten des Unternehmers
§ 86b Delkredereprovision
§ 87 Provisionspflichtige Geschäfte
§ 87a Voraussetzungen für Provisionsanspruch
§ 87b Provisionshöhe
§ 87c Provisionsabrechnung
§ 87d Ersatz der Aufwendungen
§ 88 (weggefallen)
§ 88a Zurückbehaltungsrecht des Handelsvertreters
§ 89 Ordentliche Kündigung
§ 89a Außerordentliche Kündigung
§ 89b Ausgleichsanspruch
§ 90 Schweigepflicht
§ 90a Wettbewerbsabreden
§ 91 Vollmachten
§ 91a Geschäftsabschlüsse ohne Vollmacht
§ 92 Versicherungsvertreter; Bausparkassenvertreter
§ 92a Mindestleistungen des Unternehmers
§ 92b Handelsvertreter im Nebenberuf
§ 92c Ausländische Handelsvertreter; Schifffahrtsvertreter
Achter Abschnitt: Handelsmakler
§ 93 Begriff des Handelsmaklers
§ 94 Schlussnote
§ 95 Vorbehalt der Bezeichnung der anderen Partei
§ 96 Aufbewahrung von Proben
§ 97 Zahlungsempfang
§ 98 Schadenshaftung
§ 99 Maklerlohn
§ 100 Führung eines Tagebuches
§ 101 Auszüge aus dem Tagebuch
§ 102 Vorlegung des Tagebuches
§ 103 Ordnungswidrigkeiten
§ 104 Krämermakler
Neunter Abschnitt: Bußgeldvorschriften
§ 104a Bußgeldvorschrift
Zweites Buch: Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt: Offene Handelsgesellschaft
§ 105 Begriff der OHG; Anwendung der Vorschriften des BGB
§ 106 Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister
§ 107 Anmeldung und Eintragung von Änderungen
§ 108 Anmeldepflicht aller Gesellschafter; Zeichnung
§ 109 Maßgeblichkeit des Gesellschaftsvertrages
§ 110 Aufwendungsersatz
§ 111 Pflicht zur Zahlung von Zinsen
§ 112 Gesetzliches Wettbewerbsverbot
§ 113 Schadensersatz bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
§ 114 Geschäftsführung
§ 115 Geschäftsführungsbefugnis aller oder mehrerer Gesellschafter
§ 116 Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
§ 117 Entzug der Geschäftsführungsbefugnis
§ 118 Überwachungsrecht der Gesellschafter
§ 119 Gesellschafterbeschlüsse
§ 120 Ermittlung des Jahresgewinns oder -verlusts; Gutschrift
§ 121 Verteilung des Jahresgewinns bzw. -verlusts
§ 122 Entnahmerecht
§ 123 Beginn der Wirksamkeit der OHG
§ 124 Rechtsstellung der OHG; Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen
§ 125 Vertretung der Gesellschaft; Gesamtvertretung
§ 125a Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 126 Umfang der Vertretungsmacht der Gesellschafter
§ 127 Entzug der Vertretungsmacht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
§ 128 Persönliche Haftung der Gesellschafter
§ 129 Einwendungen des Gesellschafters; Zwangsvollstreckung gegen Gesellschafter
§ 129a (weggefallen)
§ 130 Haftung bei Eintritt in eine bestehende Gesellschaft
§ 130a Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft
§ 130b (weggefallen)
§ 131 Gründe für die Auflösung der OHG
§ 132 Zeitpunkt für Kündigung
§ 133 Auflösung der OHG durch gerichtliche Entscheidung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
§ 134 Beendigung der auf Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangenen Gesellschaft
§ 135 Kündigung der OHG durch Privatgläubiger eines Gesellschafters
§§ 136 bis 138 (weggefallen)
§ 139 Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben eines Gesellschafters
§ 140 Ausschluss eines Gesellschafters durch Gerichtsentscheid
§§ 141 und 142 (weggefallen)
§ 143 Anmeldepflicht bei Auflösung und Ausscheiden
§ 144 Fortsetzung der Gesellschaft nach Insolvenz; Anmeldung zum Handelsregister
§ 145 Grundsatz der Liquidation; Ausnahme
§ 146 Liquidation durch Gesellschafter oder andere Personen
§ 147 Abberufung der Liquidatoren
§ 148 Anmeldepflicht sowie Eintragung ins Handelsregister; Zeichnung
§ 149 Rechte und Pflichten der Liquidatoren
§ 150 Gesamtgeschäftsführung und Gesamtvertretung bei mehreren Liquidatoren
§ 151 Keine Beschränkung der Befugnisse der Liquidatoren
§ 152 Ausführung von Anordnungen der Beteiligten durch Liquidatoren
§ 153 Zeichnung durch Liquidation
§ 154 Verpflichtung zur Aufstellung einer Liquidationsbilanz
§ 155 Verteilung des Liquidationsvermögens
§ 156 Rechtsverhältnisse der Liquidationsgesellschafter
§ 157 Erlöschen der Firma; Aufbewahrung der Geschäftspapiere
§ 158 Andere Art der Auseinandersetzung
§ 159 Verjährung von Ansprüchen gegen einen Gesellschafter
§ 160 Haftung des Gesellschafters
Zweiter Abschnitt: Kommanditgesellschaft
§ 161 Begriff der KG; Anwendung der Vorschriften über die OHG
§ 162 Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister; Bekanntmachung der Eintragung
§ 163 Verhältnis der Gesellschafter untereinander
§ 164 Keine Geschäftsführungsbefugnis der Kommanditisten
§ 165 Kein gesetzliches Wettbewerbsverbot für die Kommanditisten
§ 166 Kontrollrechte des Kommanditisten
§ 167 Gewinn- und Verlustberechnung; Verlustbeteiligung des Kommanditisten
§ 168 Verteilung des Gewinns oder Verlusts
§ 169 Kein Entnahmerecht der Kommanditisten; Gewinnauszahlung
§ 170 Keine Vertretungsbefugnis des Kommanditisten
§ 171 Haftung des Kommanditisten
§ 172 Umfang der Haftung des Kommanditisten gegenüber Gesellschaftsgläubigern
§ 172a (weggefallen)
§ 173 Haftung bei Eintritt in eine bestehende Handelsgesellschaft
§ 174 Herabsetzung der Einlage
§ 175 Anmeldepflicht bei Erhöhung oder Herabsetzung der Einlage
§ 176 Geschäftsbeginn vor Eintragung in das Handelsregister
§ 177 Tod eines Kommanditisten
§ 177a Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der KG
§§ 178 bis 229 (weggefallen)
Dritter Abschnitt: Stille Gesellschaft
§ 230 Begriff und Wesen: Rechtsstellung des stillen Gesellschafters
§ 231 Anteil des stillen Gesellschafters am Gewinn und Verlust
§ 232 Gewinn- und Verlustberechnung
§ 233 Einsichts- und Kontrollrechte des stillen Gesellschafters
§ 234 Kündigung der stillen Gesellschaft, Tod des stillen Gesellschafters
§ 235 Auseinandersetzung nach Auflösung der Gesellschaft, Abwicklung schwebender Geschäfte
§ 236 Insolvenz
§ 237 (weggefallen)
Drittes Buch: Handelsbücher
Erster Abschnitt: Vorschriften für alle Kaufleute
§ 238 Buchführungspflicht
§ 239 Führung der Handelsbücher
§ 240 Inventar
§ 241 Inventurvereinfachungsverfahren
§ 241a Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars
§ 242 Pflicht zur Aufstellung
§ 243 Aufstellungsgrundsatz
§ 244 Sprache; Währungseinheit
§ 245 Unterzeichnung
§ 246 Vollständigkeit; Verrechnungsverbot
§ 247 Inhalt der Bilanz
§ 248 Bilanzierungsverbote und -wahlrechte
§ 249 Rückstellungen
§ 250 Rechnungsabgrenzungsposten
§ 251 Haftungsverhältnisse
§ 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze
§ 253 Zugangs- und Folgebewertung
§ 254 Bildung von Bewertungseinheiten
§ 255 Bewertungsmaßstäbe
§ 256 Bewertungsvereinfachungsverfahren
§ 256a Währungsumrechnung
§ 257 Aufbewahrung von Unterlagen; Aufbewahrungsfristen
§ 258 Vorlegung im Rechtsstreit
§ 259 Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit
§ 260 Vorlegung bei Auseinandersetzungen
§ 261 Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern
§ 262 (weggefallen)
§ 263 Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften
Zweiter Abschnitt: Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
§ 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung
§ 264a Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
§ 264b Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts
§ 264c Besondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a
§ 264d Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft
§ 265 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung
§ 266 Gliederung der Bilanz
§ 267 Umschreibung der Größenklassen
§ 267a Kleinstkapitalgesellschaften
§ 268 Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz; Bilanzvermerke
§ 269 (weggefallen)
§ 270 Bildung bestimmter Posten
§ 271 Beteiligungen, Verbundene Unternehmen
§ 272 Eigenkapital
§ 273 (weggefallen)
§ 274 Latente Steuern
§ 274a Größenabhängige Erleichterungen
§ 275 Gliederung
§ 276 Größenabhängige Erleichterungen
§ 277 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
§ 278 (weggefallen)
§§ 279 bis 283 (weggefallen)
§ 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung
§ 285 Sonstige Pflichtangaben
§ 286 Unterlassen von Angaben
§ 287 (weggefallen)
§ 288 Größenabhängige Erleichterungen
§ 289 Inhalt des Lageberichts
§ 289a Ergänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
§ 289b Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen
§ 289c Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung
§ 289d Nutzung von Rahmenwerken
§ 289e Weglassen nachteiliger Angaben
§ 289f Erklärung zur Unternehmensführung
§ 290 Pflicht zur Aufstellung
§ 291 Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen
§ 292 Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten
§ 292a (weggefallen)
§ 293 Größenabhängige Befreiungen
§ 294 Einzubeziehende Unternehmen, Vorlage- und Auskunftspflichten
§ 295 (weggefallen)
§ 296 Verzicht auf die Einbeziehung
§ 297 Inhalt
§ 298 Anzuwendende Vorschriften, Erleichterungen
§ 299 Stichtag für die Aufstellung
§ 300 Konsolidierungsgrundsätze, Vollständigkeitsgebot
§ 301 Kapitalkonsolidierung
§ 302 (weggefallen)
§ 303 Schuldenkonsolidierung
§ 304 Behandlung der Zwischenergebnisse
§ 305 Aufwands- und Ertragskonsolidierung
§ 306 Latente Steuern
§ 307 Anteile anderer Gesellschafter
§ 308 Einheitliche Bewertung
§ 308a Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen
§ 309 Behandlung des Unterschiedsbetrags
§ 310 Anteilmäßige Konsolidierung
§ 311 Definition, Befreiung
§ 312 Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags
§ 313 Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz
§ 314 Sonstige Pflichtangaben
§ 315 Inhalt des Konzernlageberichts
§ 315a Ergänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
§ 315b Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen
§ 315c Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung
§ 315d Konzernerklärung zur Unternehmensführung
§ 315e Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards
§ 316 Pflicht zur Prüfung
§ 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung
§ 318 Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers
§ 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe
§ 319a Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
§ 319b Netzwerk
§ 320 Vorlagepflicht, Auskunftsrecht
§ 321 Prüfungsbericht
§ 321a Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen
§ 322 Bestätigungsvermerk
§ 323 Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers
§ 324 Prüfungsausschuss
§ 324a Anwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a
§ 325 Offenlegung
§ 325a Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland
§ 326 Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung
§ 327 Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung
§ 327a Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften
§ 328 Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung
§ 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers
§ 330 Formvorschriften
§ 331 Unrichtige Darstellung
§ 332 Verletzung der Berichtspflicht
§ 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 333a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 334 Bußgeldvorschriften
§ 335 Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen
§ 335a Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung
§ 335b Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
§ 335c Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
Dritter Abschnitt: Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften
§ 336 Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht
§ 337 Vorschriften zur Bilanz
§ 338 Vorschriften zum Anhang
§ 339 Offenlegung
Vierter Abschnitt: Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige
§ 340 Anwendungsbereich
§ 340a Anzuwendende Vorschriften
§ 340b Pensionsgeschäfte
§ 340c Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang
§ 340d Fristengliederung
§ 340e Bewertung von Vermögensgegenständen
§ 340f Vorsorge für allgemeine Bankrisiken
§ 340g Sonderposten für allgemeine Bankrisiken
§ 340h Währungsumrechnung
§ 340i Pflicht zur Aufstellung
§ 340j Einzubeziehende Unternehmen
§ 340k Prüfungsvorschriften
§ 340l Offenlegungsvorschriften
§ 340m Strafvorschriften
§ 340n Bußgeldvorschriften
§ 340o Festsetzung von Ordnungsgeld
§ 341 Anwendungsbereich
§ 341a Anzuwendende Vorschriften
§ 341b Bewertung von Vermögensgegenständen
§ 341c Namensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andere Forderungen
§ 341d Anlagestock der fondsgebundenen Lebensversicherung
§ 341e Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze
§ 341f Deckungsrückstellung
§ 341g Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
§ 341h Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen
§ 341i Aufstellung, Fristen
§ 341j Anzuwendende Vorschriften
§ 341k Prüfung
§ 341l Offenlegung
§ 341m Strafvorschriften
§ 341n Bußgeldvorschriften
§ 341o Festsetzung von Ordnungsgeld
§ 341p Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds
§ 341q Anwendungsbereich
§ 341r Begriffsbestimmungen
§ 341s Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen
§ 341t Inhalt des Zahlungsberichts
§ 341u Gliederung des Zahlungsberichts
§ 341v Konzernzahlungsbericht; Befreiung
§ 341w Offenlegung
§ 341x Bußgeldvorschriften
§ 341y Ordnungsgeldvorschriften
Fünfter Abschnitt: Privates Rechnungslegungsgremium; Rechnungslegungsbeirat
§ 342 Privates Rechnungslegungsgremium
§ 342a Rechnungslegungsbeirat
Sechster Abschnitt: Prüfstelle für Rechnungslegung
§ 342b Prüfstelle für Rechnungslegung
§ 342c Verschwiegenheitspflicht
§ 342d Finanzierung der Prüfstelle
§ 342e Bußgeldvorschriften
Viertes Buch: Handelsgeschäfte
§ 343 Begriff und Umfang
§ 344 Vermutung für Zugehörigkeit zum Handelsgewerbe
§ 345 Einseitige Handelsgeschäfte
§ 346 Auslegung unter Berücksichtigung von Handelsbräuchen und Handelsusancen
§ 347 Haftungsmaßstab
§ 348 Versprechen und Herabsetzung einer Vertragsstrafe
§ 349 Keine Einrede der Vorausklage bei Vorliegen eines Handelsgeschäfts
§ 350 Form einer Bürgschaft oder eines Schuldversprechens
§ 351 (weggefallen)
§ 352 Zinsen
§ 353 Zinsen vom Tage der Fälligkeit an
§ 354 Anspruch auf Provision und Lagergeld
§ 354a Forderungsabtretung
§ 355 Laufende Rechnung, Kontokorrent
§ 356 Gesicherte Forderungen im Kontokorrent
§ 357 Pfändung der Saldogutschrift
§ 358 Leistung nur während der gewöhnlichen Geschäftszeit
§ 359 Zeitpunkt für Leistung
§ 360 Gattungsschulden
§ 361 Vereinbartes Maß und Gewicht, vereinbarte Währung
§ 362 Wirkungen des Schweigens im Geschäftsverkehr
§ 363 Orderpapiere
§ 364 Wirkungen des Indossaments
§ 365 Form des Indossaments, Kraftloserklärung im Aufgebotsverfahren
§ 366 Gutglaubensschutz
§ 367 Gutglaubensschutz bei Erwerb durch Bankier
§ 368 Androhungsfrist bei Verkauf eines Pfandes
§ 369 Zurückbehaltungsrecht des Kaufmanns
§ 370 (weggefallen)
§ 371 Recht auf Befriedigung aus dem zurückbehaltenen Gegenstand
§ 372 Recht auf Befriedigung bei Wechsel des Eigentums
Zweiter Abschnitt: Handelskauf
§ 373 Rechtsfolgen bei Annahmeverzug, Selbsthilfeverkauf
§ 374 Anwendbarkeit von BGB-Vorschriften
§ 375 Bestimmungskauf
§ 376 Rechtsfolgen beim Fixgeschäft
§ 377 Unverzügliche Mängelrüge
§ 378 (weggefallen)
§ 379 Pflicht zu einstweiliger Aufbewahrung, Notverkauf
§ 380 Taragewicht, Refaktie
§ 381 Wertpapiere, nicht vertretbare Sachen
§ 382 (weggefallen)
Dritter Abschnitt: Kommissionsgeschäft
§ 383 Begriff des Kommissionärs
§ 384 Pflichten des Kommissionärs
§ 385 Missachtung der Weisungen des Kommittenten
§ 386 Preisbegrenzung
§ 387 Vorteilhafterer Abschluss
§ 388 Mangelhaftes Kommissionsgut, Notverkauf
§ 389 Hinterlegung, Selbsthilfeverkauf
§ 390 Haftung bei Verlust und Beschädigung
§ 391 Mängelrüge bei Einkaufskommission
§ 392 Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft
§ 393 Vorschuss, Kredit
§ 394 Delkredere
§ 395 Wechselankauf
§ 396 Provision, Aufwendungen
§ 397 Pfandrecht des Kommissionärs
§ 398 Befriedigungsrecht aus dem Kommissionsgut
§ 399 Vorzugsrecht des Kommissionärs
§ 400 Selbsteintritt des Kommissionärs
§ 401 Recht des Kommittenten auf den günstigeren Preis
§ 402 Unabdingbarkeit
§ 403 Vergütung des Selbsteintretenden
§ 404 Pfand- und Befriedigungsrecht bei Selbsteintritt
§ 405 Erklärung des Selbsteintritts
§ 406 Ausdehnung auf ähnliche Geschäfte
Vierter Abschnitt: Frachtgeschäft
§ 407 Frachtvertrag
§ 408 Frachtbrief. Verordnungsermächtigung
§ 409 Beweiskraft des Frachtbriefs
§ 410 Gefährliches Gut
§ 411 Verpackung, Kennzeichnung
§ 412 Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung
§ 413 Begleitpapiere
§ 414 Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen
§ 415 Kündigung durch den Absender
§ 416 Anspruch auf Teilbeförderung
§ 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit
§ 418 Nachträgliche Weisungen
§ 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
§ 420 Zahlung, Frachtberechnung
§ 421 Rechte des Empfängers, Zahlungspflicht
§ 422 Nachnahme
§ 423 Lieferfrist
§ 424 Verlustvermutung
§ 425 Haftung für Güter- und Verspätungsschäden, Schadensteilung
§ 426 Haftungsausschluss
§ 427 Besondere Haftungsausschlussgründe
§ 428 Haftung für andere
§ 429 Wertersatz
§ 430 Schadensfeststellungskosten
§ 431 Haftungshöchstbetrag
§ 432 Ersatz sonstiger Kosten
§ 433 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden
§ 434 Außervertragliche Ansprüche
§ 435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
§ 436 Haftung der Leute
§ 437 Ausführender Frachtführer
§ 438 Schadensanzeige
§ 439 Verjährung
§ 440 Pfandrecht des Frachtführers
§ 441 Nachfolgender Frachtführer
§ 442 Rang mehrerer Pfandrechte
§ 443 Ladeschein. Verordnungsermächtigung
§ 444 Wirkung des Ladescheins. Legitimation
§ 445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins
§ 446 Befolgung von Weisungen
§ 447 Einwendungen
§ 448 Traditionswirkung des Ladescheins
§ 449 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
§ 450 Anwendung von Seefrachtrecht
§ 451 Umzugsvertrag
§ 451a Pflichten des Frachtführers
§ 451b Frachtbrief, Gefährliches Gut, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 451c (weggefallen)
§ 451d Besondere Haftungsausschlussgründe
§ 451e Haftungshöchstbetrag
§ 451f Schadensanzeige
§ 451g Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
§ 451h Abweichende Vereinbarungen
§ 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
§ 452a Bekannter Schadensort
§ 452b Schadensanzeige, Verjährung
§ 452c Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
§ 452d Abweichende Vereinbarungen
Fünfter Abschnitt: Speditionsgeschäft
§ 453 Speditionsvertrag
§ 454 Besorgung der Versendung
§ 455 Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 456 Fälligkeit der Vergütung
§ 457 Forderungen des Versenders
§ 458 Selbsteintritt
§ 459 Spedition zu festen Kosten
§ 460 Sammelladung
§ 461 Haftung des Spediteurs
§ 462 Haftung für andere
§ 463 Verjährung
§ 464 Pfandrecht des Spediteurs
§ 465 Nachfolgender Spediteur
§ 466 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
Sechster Abschnitt: Lagergeschäft
§ 467 Lagervertrag
§ 468 Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 469 Sammellagerung
§ 470 Empfang des Gutes
§ 471 Erhaltung des Gutes
§ 472 Versicherung, Einlagerung bei einem Dritten
§ 473 Dauer der Lagerung
§ 474 Aufwendungsersatz
§ 475 Haftung für Verlust oder Beschädigung
§ 475a Verjährung
§ 475b Pfandrecht des Lagerhalters
§ 475c Lagerschein. Verordnungsermächtigung
§ 475d Wirkung des Lagerscheins. Legitimation
§ 475e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins
§ 475f Einwendungen
§ 475g Traditionswirkung des Lagerscheins
§ 475h Abweichende Vereinbarungen
Fünftes Buch: Seehandel
Erster Abschnitt: Personen der Seeschifffahrt
§ 476 Reeder
§ 477 Ausrüster
§ 478 Schiffsbesatzung
§ 479 Rechte des Kapitäns. Tagebuch
§ 480 Verantwortlichkeit des Reeders für Schiffsbesatzung und Lotsen
Zweiter Abschnitt: Beförderungsverträge
§ 481 Hauptpflichten. Anwendungsbereich
§ 482
§ 483 Gefährliches Gut
§ 484 Verpackung. Kennzeichnung
§ 485 See- und Ladungstüchtigkeit
§ 486 Abladen. Verladen. Umladen. Löschen
§ 487 Begleitpapiere
§ 488 Haftung des Befrachters und Dritter
§ 489 Kündigung durch den Befrachter
§ 490 Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung
§ 491 Nachträgliche Weisungen
§ 492 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
§ 493 Zahlung. Frachtberechnung
§ 494 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
§ 495 Pfandrecht des Verfrachters
§ 496 Nachfolgender Verfrachter
§ 497 Rang mehrerer Pfandrecht
§ 498 Haftungsgrund
§ 499 Besondere Schadensursachen
§ 500 Unerlaubte Verladung auf Deck
§ 501 Haftung für andere
§ 502 Wertersatz
§ 503 Schadenfeststellungskosten
§ 504 Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden
§ 505 Rechnungseinheit
§ 506 Außervertragliche Ansprüche
§ 507 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
§ 508 Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
§ 509 Ausführender Verfrachter
§ 510 Schadensanzeige
§ 511 Verlustvermutung
§ 512 Abweichende Vereinbarungen
§ 513 Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements
§ 514 Bord- und Übernahmekonnossement
§ 515 Inhalt des Konnossements
§ 516 Form des Konnossements. Verordnungsermächtigung
§ 517 Beweiskraft des Konnossements
§ 518 Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe
§ 519 Berechtigung aus dem Konnossement. Legitimation
§ 520 Befolgung von Weisungen
§ 521 Ablieferung gegen Rückgabe des Konnossements
§ 522 Einwendungen
§ 523 Haftung für unrichtige Konnossementsangaben
§ 524 Traditionswirkung des Konnossements
§ 525 Abweichende Bestimmung im Konnossement
§ 526 Seefrachtbrief. Verordnungsermächtigung
§ 527 Reisefrachtvertrag
§ 528 Ladehafen. Ladeplatz
§ 529 Anzeige der Ladebereitschaft
§ 530 Ladezeit. Überliegezeit
§ 531 Verladen
§ 532 Kündigung durch den Befrachter
§ 533 Teilbeförderung
§ 534 Kündigung durch den Verfrachter
§ 535 Löschen
§ 536 Anwendungsbereich
§ 537 Begriffsbestimmungen
§ 538 Haftung des Beförderers für Personenschäden
§ 539 Haftung des Beförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden
§ 540 Haftung für andere
§ 541 Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden
§ 542 Haftungshöchstbetrag bei Gepäck- und Verspätungsschäden
§ 543 Zinsen und Verfahrenskosten
§ 544 Rechnungseinheit
§ 545 Wegfall der Haftungsbeschränkung
§ 546 Ausführender Beförderer
§ 547 Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
§ 548 Konkurrierende Ansprüche
§ 549 Schadensanzeige
§ 550 Erlöschen von Schadensersatzansprüchen
§ 551 Abweichende Vereinbarungen
§ 552 Pfandrecht des Beförderers
Dritter Abschnitt: Schiffsüberlassungsverträge
§ 553 Schiffsmietvertrag
§ 554 Übergabe und Rückgabe des Schiffes. Instandhaltung
§ 555 Sicherung der Rechte des Vermieters
§ 556 Kündigung
§ 557 Zeitchartervertrag
§ 558 Beurkundung
§ 559 Bereitstellung des Schiffes
§ 560 Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands des Schiffes
§ 561 Verwendung des Schiffes
§ 562 Unterrichtungspflichten
§ 563 Verladen und Löschen
§ 564 Kosten für den Betrieb des Schiffes
§ 565 Zeitfracht
§ 566 Pfandrecht des Zeitvercharterers
§ 567 Pflichtverletzung
§ 568 Zurückbehaltungsrecht
§ 569 Rückgabe des Schiffes
Vierter Abschnitt: Schiffsnotlagen
§ 570 Schadenersatzpflicht
§ 571 Mitverschulden
§ 572 Fernschädigung
§ 573 Beteiligung eines Binnenschiffes
§ 574 Pflichten des Bergers und sonstiger Personen
§ 575 Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden
§ 576 Bergelohnanspruch
§ 577 Höhe des Bergelohns
§ 578 Sondervergütung
§ 579 Ausschluss des Vergütungsanspruchs
§ 580 Fehlverhalten des Bergers
§ 581 Ausgleichsanspruch
§ 582 Mehrheit von Bergern
§ 583 Rettung von Menschen
§ 584 Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags
§ 585 Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht
§ 586 Rangfolge der Pfandrechte
§ 587 Sicherheitsleistung
§ 588 Errettung aus gemeinsamer Gefahr
§ 589 Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten
§ 590 Bemessung der Vergütung
§ 591 Beitrag
§ 592 Verteilung
§ 593 Schiffsgläubigerrecht
§ 594 Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung
§ 595 Aufmachung der Dispache
Fünfter Abschnitt: Schiffsgläubiger
§ 596 Gesicherte Forderungen
§ 597 Pfandrecht der Schiffsgläubiger
§ 598 Gegenstand des Pfandrechts der Schiffsgläubiger
§ 599 Erlöschen der Forderung
§ 600 Zeitablauf
§ 601 Befriedigung des Schiffsgläubigers
§ 602 Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
§ 603 Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
§ 604 Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer
Sechster Abschnitt: Verjährung
§ 605 Einjährige Verjährungsfrist
§ 606 Zweijährige Verjährungsfrist
§ 607 Beginn der Verjährungsfristen
§ 608 Hemmung der Verjährung
§ 609 Vereinbarungen über die Verjährung
§ 610 Konkurrierende Ansprüche
Siebter Abschnitt: Allgemeine Haftungsbeschränkung
§ 611 Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung
§ 612 Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung
§ 613 Haftungsbeschränkung für kleine Schiffe
§ 614 Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen
§ 615 Beschränkung der Haftung des Lotsen
§ 616 Wegfall der Haftungsbeschränkung
§ 617 Verfahren der Haftungsbeschränkung
Achter Abschnitt: Verfahrensvorschriften
§ 618 Einstweilige Verfügung eines Bergers
§ 619 Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
Anlage (weggefallen)
HGB § 159 i.d.F. 19.06.2020
Sechster Titel: Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung [1]
§ 159 Verjährung von Ansprüchen gegen einen Gesellschafter [2]
(1) Die Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren nach der Auflösung der Gesellschaft, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer kürzeren Verjährung unterliegt.
(2) Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Tages, an welchem die Auflösung der Gesellschaft in das Handelsregister des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichts eingetragen wird.
(3) Wird der Anspruch des Gläubigers gegen die Gesellschaft erst nach der Eintragung fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte der Fälligkeit.
(4) Der Neubeginn der Verjährung und ihre Hemmung nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber der aufgelösten Gesellschaft wirken auch gegenüber den Gesellschaftern, die der Gesellschaft zurzeit der Auflösung angehört haben.
AAAAA-73945
1Anm. d. Red.: Sechster Titel neu gefasst gem. Gesetz v. 18.3.1994 (BGBl I S. 560) mit Wirkung v. 26. 3. 1994.
2Anm. d. Red.: § 159 i. d. F. des Gesetzes v. 26.11.2001 (BGBl I S. 3138) mit Wirkung v. 1. 1. 2002.
Steuerrechtliche Haftung der Gesellschafter einer Personengesellschaft, NWB 32/1999 S. 2917
NWB 35/1996 S. 2837
NWB 2/1995 S. 101
Das neue Nachhaftungsbegrenzungsgesetz, NWB 16/1994 S. 1303
Rechtsfragen der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung, NWB 42/1989
BFH - VII R 51/14, Verfahrensverlauf
BFH - V R 57/14, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 63/97, Verfahrensverlauf

References: § 159

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 8

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§ 9

§ 9

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§ 10

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§ 11

§ 12

§ 13

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§ 14

§ 15

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§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

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§ 28

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§ 50

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§ 74

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§ 90

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§ 91

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 § 204
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