Source: https://www.juraforum.de/lexikon/strafbefehl
Timestamp: 2018-04-22 01:02:41+00:00

Document:
ᐅ Strafbefehl: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Strafbefehl
Strafbefehl – Rechtsfolgen
Ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität mittels eines schriftlichen Strafbefehls wird als „Strafbefehlsverfahren“ bezeichnet. Es dient insofern der Entlastung von Gericht und Staatsanwaltschaft, als dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommen kann, ohne dass es dafür einer mündlichen Hauptverhandlung bedarf.
Durch einen Strafbefehl können nur Delikte geahndet werden, welche gemäß § 12 Abs. 2 StGB als „Vergehen“ definiert werden: „Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.“ Zu diesen zählen unter anderem Trunkenheit am Steuer, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Ladendiebstähle, einfache Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Schwerere Verbrechen sind somit von einer Ahndung per Strafbefehl ausgeschlossen.
Der Erlass eines Strafbefehls wird von der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht beantragt. Nun hat der betreffende Strafrichter gemäß § 408 StPO drei verschiedene Möglichkeiten, über den Antrag zu entscheiden:
Möchte der Richter von der rechtlichen Beurteilung der Tat im Strafbefehlsantrag abweichen oder eine andere Reihenfolge ansetzen, als beantragt gewesen ist, so kann er eine Hauptverhandlung ansetzen. Dies ist auch in jenen Fällen möglich, in denen er Bedenken hat, ohne diese eine Entscheidung treffen zu müssen. Falls der Richter eine Hauptverhandlung anberaumen möchte, muss er zunächst aber der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls zur Änderung des Strafbefehlsantrags geben.
Wurde ein Strafbefehl erlassen, so hat der Angeschuldigte nach Zustellung zwei Wochen Zeit, gegen diesen Einspruch zu erheben. Auch kann er erreichen, dass eine mündliche Hauptverhandlung angesetzt wird, in der er Stellung zu den Anschuldigungen nehmen kann. Kommt es zu einer solchen, wird die Anklageschrift durch den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls ersetzt. Der Strafbefehl selbst ersetzt wiederum den Eröffnungsbeschluss. Sollte sich der Einspruch des Angeschuldigten jedoch nur auf die Höhe der im Strafbefehl angegebene Tagessätze beziehen, so kann das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung durch einen Beschluss entscheiden. Hierfür ist jedoch die Zustimmung sämtlicher Verfahrensbeteiligten notwendig.
Legt der Angeschuldigte jedoch keinen Einspruch gegen den Strafbefehl ein, so wird dieser als ein rechtskräftiges Urteil angesehen und ist somit vollstreckbar. Dabei ist zu beachten, dass in Fällen, in denen der Angeschuldigte innerhalb dieser Zwei-Wochen-Frist auf Rechtsmittel schriftlich verzichtet, die Rechtskraft bereits zu diesem Zeitpunkt eintritt.
Wird eine Tat per Strafbefehl geahndet, so kann gemäß § 60 StGB von einer Strafe abgesehen werden. Ansonsten stehen diverse Rechtsfolgen zur Verfügung, mit denen ein Vergehen geahndet werden kann, unter anderem:
Seit 1993 besteht zudem auch die Möglichkeit, eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auszusprechen, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.
Strafbefehl wg. schwarzfahrens Mieter2017 schrieb am 04.01.2018, 19:11 Uhr:
Sehr geehrte Community,Punkt 1:angenommen zu Person A flattert ein Strafbefehl wegen schwarzfahrens ins Haus. Person A soll darin im Zeitraum von einem Jahr drei Mal erwischt worden sein und hätte sich auch nicht zahlungsbereit und einsichtig verhalten.Das erhöhte Beförderungsentgelt + Inkassokosten wurden aber immer bezahlt.Punkt... » weiter lesen
Bestellung von BtM im Netz - Einspruch gg. Strafbefehl sinnvoll? Dendemann schrieb am 11.09.2016, 20:04 Uhr:
Hallo!Stellen wir uns mal folgenden fiktiven Fall vor:Person X bekam vor einem Monat eine Vorladung. Ihm wurde vorgeworfen mehrmals Drogen online bestellt zu haben - und zwar sogenannte "harte" Drogen. Der Dealer der die Seite betrieben hatte führte eine Kundenliste, und als man ihn hochgenommen hat wurde die Polizei bzw.... » weiter lesen
Strafbefehl fehlerhaft - unwirksam dadurch? Jumpers schrieb am 28.07.2016, 18:44 Uhr:
Hallo Ihr Lieben, nehmen wir, gegen A wird ein Strafbefehl erteilt. Als Beweis wird ein Zeuge genannt. Der Zeuge soll also mit eigenen Augen gesehen haben, wie A sich gegenüber B rechtswidrig verhalten hat. Nachforschungen zeigen, dass der Zeuge kein Augenzeuge ist und nur im Polizeipräsidium arbeitet und das Opfer B vernommen hat.... » weiter lesen
Strafbefehl akzeptieren? Florian1129 schrieb am 05.03.2015, 17:38 Uhr:
Hallo gegen Person A wurde ein Strafbefehl beantragt dieser wurde von der Richterin wegen Bedenken nicht erlassen es wurde nach §408 Abs 3 Satz 2 Hauptverhandlung anberaumt.Kann Person A beim Gericht anrufen und sagen er würde den Strafbefehl akzeptieren und die HV vermeiden ? » weiter lesen
Einspruch gegen akzeptierten Strafbefehl kingralf schrieb am 08.12.2011, 19:01 Uhr:
Folgender Sachverhalt: Gegen A wurde ein Strafbefehl wegen Betruges erlassen (160 Tagessätze zu 25 Euro). A war nicht vorbestraft. A hat diesem Strafbefehl widersprochen. Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht konnte A einen Vergleich mit der Geschädigten erzielen. Allerdings hatte A laut Aussage seines Anwalts keine andere... » weiter lesen
Strafbefehl Diebstahl cressi schrieb am 06.11.2010, 21:28 Uhr:
Hey ho, angenommen es geht um einen Strafbefehl für Diebstahl. Er betrüge 900Eur. Ist es richtig das der Staatsanwalt erstmal 900eur grundeinkommen annimmt und wenn Beschuldigter weniger im Monat verdient Widerspruch gegen die Höhe einlegen kann (erfolgreich)? Der Strafbefehl erginge wegen Entwendung eines Gegenstandes vom... » weiter lesen
Strafbefehl Dog schrieb am 11.11.2008, 18:56 Uhr:
Folgender Fall. A bestellt im Internet Arbeitskleidung da er einen Auftrag bekam, den er nur mit dieser Arbeitskleidung durchführen kann. Aber A hatte dies Geld noch nicht und wollte dann erst die Rechnung bezahlen wenn der Auftrag erledigt war. B bezahlte aber nicht die Rechnung die A gefordert hatte. Dadurch bezahlte A auch die... » weiter lesen
Die Geldstrafe ist in Deutschland – ebenso wie die Freiheitsstrafe – eine strafrechtliche Sanktion, die nur durch ein Urteil oder durch einen Strafbefehl angeordnet werden darf. Doch wann gibt es Geldstrafe und wie bestimmt sich der Tagessatz? Die Rechtslage Die Geldstrafe ist als strafrechtliche Sanktion im Strafgesetzbuch (StGB) in den §§ 40 ff. geregelt. § 40 Absatz 1 StGB bestimmt dabei, dass die... » weiter lesen
Von der Restschuldbefreiung werden grundsätzlich alle persönlichen Schulden umfasst. Mit der Restschuldbefreiung soll erreicht werden, dass der Schuldner nach Ende der Wohlverhaltensphase (im Regelfall 6 Jahre) von seinen Schulden befreit wird. Es gibt jedoch Ausnahmen. Gemäß § 302 InsO werden von der Erteilung der Restschuldbefreiung folgende Schulden nicht berührt: 1.Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich... » weiter lesen
Strafbefehl Urteile und Entscheidungen
Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Verlängerung einer Geldstrafe im Wege des Strafbefehls.
» OLG-HAMM, 06.09.2007, 3 Ws 527/07
» OLG-OLDENBURG, 15.08.2006, Ss 247/06
Nach § 46 I StPO entscheidet über den Wiedereinsetzungsantrag das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen wäre. Ist dies das Amtsgericht, weil es zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der auf den Einspruch gegen den Strafbefehl anberaumten Hauptverhandlung...
» OLG-FRANKFURT, 28.03.2006, 3 Ws 321/06
Sicherheitsfrage 73 + S;ieb_en =
Strafbefehl – Weitere Begriffe im Umkreis
Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind. Nach der Form der Entscheidung unterscheidet man Urteile, Beschlüsse und...
Bei einem Einspruch handelt es sich im deutschen Recht um einen förmlichen Rechtsbehelf, also um ein Rechtsmittel, welcher im Rahmen verschiedener gerichtlicher Verfahren oder bestimmter Verwaltungsakte erhoben werden kann. ...
Begeht ein Fahrzeugführer einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Verkehrsstrafrecht, der mehr wiegt als eine Ordnungswidrigkeit, wird ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet. Die Strafratsbestände finden sich im...
Die Geldstrafe ist eine strafrechtliche Sanktion und kann nur durch einen Strafbefehl oder ein Urteil angeordnet werden. Regelungen finden sich in den §§ 40 ff. StGB. Die Geldstrafe als strafrechtliche Sanktion ist zu unterscheiden von:...
Grundsätze - Steuerstrafrecht
Ein wesentlicher Grundsatz im Steuerstrafrecht ist das sog. Legalitätsprinzip gem. § 152 Abs. 2 StPO. Hiernach ist die Finanzbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit verpflichtet, wegen aller verfolgbarer Straftaten einzuschreiten, sobald zureichende...

References: § 12
 § 408
 § 60
 §408
 § 40
 § 302
 § 46
 § 152