Source: https://www.entsendeplattform.at/kv/Z04/pflasterer-arb/pflasterer-rahmen/4075562?language=de
Timestamp: 2019-10-16 09:18:03+00:00

Document:
Arb. Pflasterer / Kurzübersicht - 01.05.2019
Arb. Pflasterer / Rahmen - 01.05.2016 (idF 01.05.2019)
Arb. Pflasterer / Beilage / Lohn/Gehalt - 01.05.2019
http://oegb-cache.go.intern.3sit.at/kv/Z04/pflasterer-arb/pflasterer-rahmen/4075562?language=de Arb. Pflasterer / Rahmen - 01.05.2016 (idF 01.05.2019)
Pflasterer / Rahmen
abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der
Bauhilfsgewerbe einerseits
Gewerkschaft Bau - Holz, anderseits
Für alle Mitgliedsbetriebe der Bundesinnung der Bauhilfsgewerbe, die dem Berufszweig der Pflasterer im Sinne der Fachorganisationsordnung angehören.
Für alle Arbeitnehmer einschließlich der Lehrlinge, mit Ausnahme der Angestellten im Sinne des Angestelltengesetzes und der kaufmännischen Lehrlinge.
Dieser Kollektivvertrag tritt in der vorliegenden Fassung am 1. Mai 2016 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Teile jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden.
Für die als Beilage diesem Rahmenkollektivvertrag angeschlossenen Lohnordnungen, Lohnvereinbarungen, Akkordvereinbarungen und Zusatzprotokolle gelten die dort niedergelegten Kündigungsbedingungen. Durch die Kündigung dieser Lohnordnungen, Lohnvereinbarungen, Akkordvereinbarungen bzw. Zusatzprotokolle wird das Bestehen dieses Rahmenvertrages nicht berührt.
Enthalten solche Lohnordnungen, Lohnvereinbarungen, Akkordvereinbarungen und Zusatzprotokolle keine Kündigungsbedingungen, so können sie jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.
Alle Kündigungen haben mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen.
2. Die 39-stündige Wochenarbeitszeit der Jugendlichen kann, entsprechend der betrieblichen Arbeitszeiteinteilung gemäß § 11 Abs. 2 zweiter Satz des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung auf die einzelnen Werktage der Woche aufgeteilt werden.
3. Für Maschinisten sowie für Lenker und Beifahrer kann einschließlich der Vor- und Abschlussarbeiten und der Arbeitsbereitschaft im Sinne des § 7 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes innerbetrieblich eine Überstundenleistung bis zu 8 Stunden je Woche vereinbart werden.
4. Die normale Arbeitszeit aller Arbeitnehmer, mit Ausnahme der in Ziffer 3 angeführten Arbeiterkategorien, darf zehn Stunden am Tag nicht überschreiten.
5. Die Wochenarbeitszeit wird im Allgemeinen auf nicht weniger als fünf aufeinander folgende Werktage verteilt. In Betrieben, in denen derzeit die 5-Tage-Woche besteht, ist ein Abgehen davon nur im Einvernehmen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat, dort, wo kein Betriebsrat besteht, im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern möglich.
6. In den Wintermonaten, das ist vom 1. Dezember bis 28. Februar, kann die Arbeitszeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, in Ermangelung eines solchen mit den Arbeitnehmern, verkürzt werden. Durch Vereinbarung zwischen der Innung und der Fachgewerkschaft kann eine anderweitige Festsetzung des obigen Zeitraumes getroffen werden.
Der Betriebsrat ist von der beabsichtigten Einführung der Kurzarbeit drei Tage vorher zu verständigen. Kurzarbeit unter 32 Stunden ist unzulässig.
Im Sinne des § 11 Abs. 2a Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz ist eine andere Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auch für Arbeitnehmer und Lehrlinge unter 18 Jahren zulässig.
Durch die Mehrarbeit darf mit Ausnahme jener Fälle, in denen eine längere als 9-stündige tägliche Normalarbeitszeit aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist, eine tägliche Arbeitszeit von 9 Stunden nicht überschritten werden. Weiters darf durch die Mehrarbeit, ausgenommen Einarbeitung in Verbindung mit Feiertagen gemäß § 4 Abs. 3 AZG und in Fällen einer längeren Normalarbeitszeit im Kollektivvertrag eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden nicht überschritten werden. Für die Anordnung von Mehrarbeit gelten dieselben Bestimmungen wie für die Anordnung von Überstunden nach § 6 Abs. 2 AZG. Mehrarbeitsstunden sind im Vorhinein anzuordnen und als solche zu bezeichnen; eine rückwirkende Bezeichnung ist unzulässig.
Arbeitszeiten, für die aufgrund des Kollektivvertrages ein höherer als 50%-iger Überstundenzuschlag zu zahlen ist, gelten nicht als Mehrarbeit, sondern als Überstunden.
§ 4 Überstunden-, Sonn- und Feiertagsarbeit, Nachtarbeit
1. Als Überstunde gilt jene Arbeitszeit, durch welche die jeweilige festgesetzte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit nach § 3, § 3A bzw. § 3B sowie eine Mehrarbeit nach § 3A Ziffer 5 überschritten wird.
Bei Kurzarbeit ist als Überstunde jene Arbeitszeit anzusehen, welche über die auf Grundlage der 39-Stunden-Woche festgelegte tägliche Arbeitszeit hinausgeht. Ausfallende Arbeitsstunden können im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsrat zuschlagsfrei eingearbeitet werden, sofern dieser Arbeitsausfall durch verkehrstechnische oder wirtschaftliche Gründe auf Seiten des Arbeitnehmers bedingt ist und soweit kein Entgeltanspruch für die ausgefallene Arbeitszeit im Sinne des § 12 dieses Kollektivvertrages besteht.
Überstunden werden mit einem 50prozentigen Zuschlag vergütet. Werden Überstunden an Sonntagen oder während der Nachtzeit, das ist in der Zeit von 20 Uhr bis 5 Uhr früh, geleistet, gebührt ein Zuschlag von 100 Prozent auf den Stundenlohn, bei Akkordarbeitern auf die Akkordsätze.
2. Werden im Anschluss an die normale tägliche Arbeitszeit mindestens zwei Überstunden geleistet, so gebührt den betroffenen Arbeitnehmern eine bezahlte viertelstündige Erholungspause.
3. Werden im Auftrage des Arbeitgebers oder des Auftraggebers Arbeiten durchgeführt, bei denen Arbeitnehmer in einem Zuge mehr als 16 Stunden arbeiten (wobei kurze Essenspausen bis zu 20 Minuten nicht als Unterbrechung der Arbeitszeit gelten), so wird die gesamte Arbeitszeit, auch wenn diese in die normale Arbeitszeit fällt, mit einem Zuschlag von 150 Prozent vergütet.
4. Bei gesetzlichen Feiertagen wird der tatsächliche Verdienstentgang, das ist jene Zeit, die am selben Tage tatsächlich geleistet worden wäre, vergütet.
Bei Akkordarbeitern ist das regelmäßige Entgelt nach dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen (bzw. der letzten drei Monate) unter Ausscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeit zu bemessen.
Wird aufgrund geltender Ausnahmebestimmungen an einem gesetzlichen Feiertag gearbeitet, so gebührt dem Arbeitnehmer außer dem regelmäßigen Entgelt auch noch das auf die geleistete Arbeit entfallende Entgelt.
Übersteigt die an einem gesetzlichen Feiertag geleistete Arbeit die auf den betreffenden Wochentag festgesetzte Normalarbeitszeit, so gebührt für diese Überstunden ein Zuschlag von 100 Prozent.
Als gesetzliche Feiertage gelten derzeit: 1. und 6. Jänner, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August, 26. Oktober, 1. November, 8., 25. und 26. Dezember. Der Karfreitag gilt im Sinne des Arbeitsruhegesetzes - ARG - BGBl. Nr. 144/83 als Feiertag für die Angehörigen der evangelischen Kirche AB und HB, der altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche.
5. Fällt der 24. und/oder 31. Dezember auf einen normalen Arbeitstag, so ist dieser Tag unter Fortzahlung des Entgeltes arbeitsfrei.
Kunsttext Beilage vom 02.04.2019 / gültig ab 01.05.2019
6. Die Zuschläge für Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit sind nur zu bezahlen, wenn diese Überstunden über Auftrag der Betriebsleitung geleistet werden.
1. Bei Akkordarbeit ist der Leistungslohn (Akkordrichtsatz) so festzulegen, dass der Akkordarbeiter bei durchschnittlicher Akkordarbeitsleistung mindestens 30 Prozent über seinen Stundenlohn verdient.
2. Wenn ein Akkordarbeiter nach erfolgter Vereinbarung und Festsetzung eines weder irrtümlich noch fehlerhaft errechneten Akkordes durch persönlichen Fleiß oder erworbene Geschicklichkeit mehr als den Akkordrichtsatz verdient, so darf dies zu keiner Herabsetzung des Akkordes führen.
3. Zur Leistung von Akkordarbeit kann kein Arbeitnehmer verhalten werden.
4. Akkordarbeitern bleibt der Stundenlohn ihrer Lohnkategorie garantiert, wenn das Absinken der Akkordarbeitsleistung nicht in der Person des Akkordarbeiters, sondern in außerhalb seiner Person liegenden Umständen begründet ist.
5. Ein Anspruch auf ausschließliche Beschäftigung im Akkord besteht nicht.
Akkordarbeiter werden tunlichst im Akkord verwendet, sind aber auch verpflichtet, im Stundenlohn zu arbeiten.
6. Die Akkordbedingungen und Akkordsätze sind betriebs- oder länderweise zwischen den Landesorganisationen der vertragschließenden Parteien zu vereinbaren. Länderweise Akkordregelungen bilden einen Bestandteil dieses Kollektivvertrages.
Die betriebliche Vereinbarung von Akkordsätzen hat gemäß den Bestimmungen des § 96 ArbVG zu erfolgen.
Während einer laufenden Akkordarbeit (bei offenem Objekt) auftretende Zeitversäumnisse, welche auf Verschulden der Bauherrschaft oder des Arbeitgebers entstanden sind (z.B. verspätete Anlieferung von Material oder Materialmangel), sind mit einem Aufschlag von 30 Prozent auf den tariflichen Stundenlohn zu vergüten.
7. Ein Grund zur Nachprüfung des Akkordes bzw. zur Neufestlegung desselben ist gegeben:
Bei Änderung des Zeitlohnes (Akkordgrundlagen);
bei Änderung des Arbeitsganges und der Art des Materials, die sich auf die Arbeitsleistungen auswirken; bei für neuartige Arbeiten versuchsweise festgesetzten unerprobten Akkordsätzen; bei offensichtlich unrichtig erstellten Akkorden.
8. Grundlage für die Berechnung der Ansprüche der Akkordarbeiter aus dem § 4 Ziffer 5, §§ 11 und 12 bildet der um 30 Prozent erhöhte Stundenlohn.
1. Die Lohngruppen bzw. Höhe der Löhne sind im Anhang bzw. in der Beilage enthalten und bilden einen Bestandteil dieses Kollektivvertrages. Die Stundenlöhne bilden die Grundlage der Akkordrichtsätze.
Die Lohnabrechnung und -zahlung erfolgt in der Regel monatlich. Der Lohnzahlungszeitraum ist der Kalendermonat. Die Lohnzahlung mit schuldbefreiender Wirkung erfolgt auf ein Bankkonto des Arbeitnehmers.
2. Mit jeder Lohnzahlung ist eine Lohnabrechnung zu übergeben, aus der die Höhe des Verdienstes, die Dienstreisevergütungen, die Zahl der Arbeitsstunden und die Höhe der einzelnen Abzüge ersichtlich ist. Bei zuschlagspflichtiger Arbeit ist die Zahl der zuschlagspflichtigen Stunden und die Höhe der Zuschläge ersichtlich zu machen.
3. Auch bei einer anderen Verteilung der Normalarbeitszeit gemäß § 3A Ziffer 2. und 3. sowie § 3B gebührt während des Durchrechnungszeitraumes der Lohn für das Ausmaß der durchschnittlichen Normalarbeitszeit von 39 Stunden.
Bei Leistungslohnsystemen können durch Betriebsvereinbarung, bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung, abweichende Regelungen getroffen werden.
Auf Stunden bezogene Entgeltteile (z.B. Zulagen, Zuschläge) werden aufgrund der geleisteten Stunden abgerechnet.
4. Arbeitnehmer, die außerhalb der Normalarbeitszeit ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Mannschaftstransportfahrzeug zum Zweck der Beförderung anderer Arbeitnehmer zu oder von auswärtigen Arbeitsstellen (Baustellen) lenken, um dort die eigentliche Arbeitsleistung zu erbringen, haben für die Dauer des Lenkens des Fahrzeuges Anspruch auf eine Lenkzeitvergütung in Höhe von € 11,21 pro Stunde. Die Lenkzeit ist nach der Fahrzeit, in der der Lenker neben sich noch mindestens einen weiteren Arbeitnehmer befördert, zu bemessen. Abweichend ist eine pauschalierte Regelung hierfür zulässig. Diese Zeiten sind beim Anspruch auf Taggeld zu berücksichtigen. Für Zeiten, für welche eine Vergütung nach § 10 Abschnitt III gebührt, gebührt keine Lenkzeitvergütung.
§ 7 Aufnahme von Arbeitnehmern
1. Jede Neuaufnahme von Arbeitnehmern ist gemäß § 99 des ArbVG dem Betriebsrat mitzuteilen.
2. Zur Durchführung von Pflasterungsarbeiten dürfen grundsätzlich nur Facharbeiter mit abgeschlossener Lehrzeit verwendet werden. Lehrlinge dürfen nur unter Aufsicht des Meisters oder eines Facharbeiters mit abgeschlossener Lehrzeit zur Durchführung von Pflasterungsarbeiten verwendet werden.
§ 8 Kündigungsfristen
4. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält der Arbeitnehmer innerhalb einer angemessenen Frist, längstes jedoch bis zum 15. des dem Lohnzahlungszeitraum folgenden Monats, seine Papiere, sein Entgelt und auf Verlangen ein Zeugnis.
5. Der Kündigungsschutz des § 15 Mutterschutzgesetz bzw. § 7 Väter-Karenzgesetz wird auf die Dauer des bundesgesetzlich geregelten Anspruches auf Kinderbetreuungsgeld erstreckt.
1. Der Anspruch und das Ausmaß der Abfertigung richten sich nach den Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) 1987 in der jeweils geltenden Fassung.
2. Aufgrund des § 13 d Abs. 4 des BUAG wird als Grundlage für die Berechnung des anteiligen Weihnachtsgeldes, das zum Monatsentgelt zugeschlagen wird, folgende Formel festgelegt:
kollektivvertraglicher Stundenlohn x 1,20 x 3,41 x 52,18
= anteiliges Weihnachtsgeld
3. Für Arbeitnehmer in Mischbetrieben, die abwechselnd zu Beschäftigungen herangezogen werden, die unter die Bestimmungen des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes und unter die Bestimmungen des BUAG fallen, kommen die Bestimmungen des Anhanges III zur Anwendung.
§ 10 Dienstreisevergütung
bei einer Arbeitszeit von mehr als 3 Stunden € 10,65 pro Arbeitstag.
bei einer Arbeitszeit von mehr als 8 Stunden € 17,05 pro Arbeitstag.
5. Bei einer Erbringung von Arbeitsleistungen auf Baustellen im Auftrag des Arbeitgebers außerhalb des Wohnortes gemäß Z 3, bei denen eine auswärtige Übernachtung erforderlich ist und der Arbeitgeber den Auftrag dazu erteilt, erhalten Arbeitnehmer ein Taggeld in der Höhe von € 26,40 je gearbeitetem Tag.
Die Übernachtung ist jedenfalls erforderlich und der Auftrag zur Übernachtung gilt als erteilt, wenn die Wegstrecke zwischen Baustelle und Wohnort gemäß Z 3 mindestens 100 km beträgt oder die Heimfahrt zum Wohnort nachweislich nicht zugemutet werden kann.
Für Lehrlinge beträgt das Taggeld in diesem Fall ab 1.5.2016 € 16,50 pro Arbeitstag und ab 1.5.2017 € 26,40 pro Arbeitstag.
5a. Das Taggeld in Höhe gemäß Ziffer 5 je Arbeitstag steht auch dann zu, wenn die Arbeit wegen Krankheit oder Schlechtwetter entfallen ist und der Arbeitnehmer in der Nacht nach dem entfallenen Arbeitstag auswärts tatsächlich nächtigt und diese Nächtigung auch nachweist.
6. Bei Dienstreisen ins Ausland, die nicht länger als 30 Tage dauern, tritt an die Stelle des in den Z 5 und 5a genannten Betrags der für die Bundesbediensteten geltende Betrag. Dienstreisen ins Ausland sind nur solche Dienstreisen, bei denen das Reiseziel im Ausland liegt.
1. Für den Fall, dass der Arbeitgeber keine zeitgemäße Unterkunft zur Verfügung stellt, erhalten die Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des Abschnittes I Z 5 und 6 ein Übernachtungsgeld ab 1. Mai 2016 von € 12,66 je Kalendertag, sofern eine auswärtige Übernachtung tatsächlich stattfindet und auch nachgewiesen wird.
2. Die Anpassung des Übernachtungsgeldes erfolgt jeweils zum Wirksamkeitsbeginn einer kollektivvertraglichen Lohnerhöhung (ab 1.5.2017) im gleichen Ausmaß wie die durchschnittliche Veränderung des von der Statistik Austria veröffentlichten Index der Verbraucherpreise im Vergleich zum vorhergehenden Kalenderjahr (d.h. zum 1.5.2017 im Ausmaß der Veränderung des VPI 2015 des Jahres 2016).
2. Der Bezug von Taggeld gemäß Abschnitt I Z 5 schließt den Bezug der Fahrtkostenvergütung aus, sofern von Seiten des Arbeitgebers eine Unterkunft zur Verfügung gestellt werden konnte, die weniger als 3 km von der jeweiligen Arbeitsstätte entfernt gelegen ist.
5. Im Falle einer Beförderung des Arbeitnehmers von und zur Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber entfällt für diese Strecke die Fahrtkostenvergütung.
6. Arbeitnehmer, deren Wohnung und Arbeitsstätte sich innerhalb der Wiener Gemeindebezirke I bis XXIII befinden, erhalten eine Fahrtkostenvergütung für die tägliche Hin- und Rückfahrt mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zum billigsten Tarif vergütet. Kosten für eine im Sinn dieser Regelung angeschaffte Fahrkarte, die ohne Verschulden des Arbeitnehmers nicht ausgenützt werden kann, sind vom Arbeitgeber zu vergüten.
7. Anstelle der Fahrtkosten für ein öffentliches Verkehrsmittel kann auch ein pauschaler Betrag von 25% des amtlichen Kilometergeldes je km bezahlt werden.
1. Arbeitnehmer mit Anspruch auf Taggeld gemäß Abschnitt I Z 5 haben nach zwei Wochen Anspruch auf Bezahlung der Reisekosten für die Hin- und Rückfahrt mittels eines Verkehrsmittels zum billigsten Tarif zu ihrem Wohnort (Abschn I Z 3).
5. Lehrlinge haben für die Dauer des Berufsschulbesuchs bei internatsmäßiger Unterbringung Anspruch auf die wöchentliche Erstattung der Heimfahrtskosten. Der Anspruch entfällt, soweit der Lehrling eine Schülerfreifahrt oder Schulfahrtsbeihilfe in Anspruch nehmen kann.
§ 11 Weihnachtsgeld
1. Arbeitnehmer erhalten nach einmonatiger Betriebszugehörigkeit ein Weihnachtsgeld. Alle Zeiten der Betriebszugehörigkeit beim selben Arbeitgeber werden, soweit es die einmonatige Betriebszugehörigkeit betrifft, zusammengezählt.
2. Das Weihnachtsgeld beträgt 3,26 Stundenlöhne je Woche der Betriebszugehörigkeit im laufenden Kalenderjahr.
Der Urlaub gemäß Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG sowie entgeltpflichtige Betriebsabwesenheit sind einzurechnen. Teile einer Woche werden als ganze Woche gerechnet.
3. Das Weihnachtsgeld ist mit der Abrechnung für den Monat November fällig, wobei die restlichen Teile der Betriebszugehörigkeit des Dezembers mit zu berücksichtigen sind.
4. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, mit Ausnahme einer gerechtfertigten Entlassung (ausgenommen gem. § 82, lit. h, GewO RGBI. Nr. 227 vom 20.12.1859) oder eines vorzeitigen Austrittes ohne wichtigen Grund, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Bezahlung des nach den vorhergehenden Grundsätzen erworbenen und errechneten Weihnachtsgeldes.
§ 12 Entgelt bei Arbeitsverhinderung und in sonstigen Fällen von Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfällen, die nicht in der Person des Arbeitnehmers begründet sind und die er nicht verschuldet hat
1. Entgelt für drei Arbeitstage gebührt:
Bei Todesfällen von Vater, Mutter, Ehegatten (Ehegattin), Lebensgefährte (Lebensgefährtin) und im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern.
Kommen als das Entgelt Beanspruchende mehrere Angehörige in Betracht, so gebührt nur einem von ihnen das Entgelt für drei Tage, den anderen das Entgelt nur für einen Tag.
2. Entgelt für einen Arbeitstag gebührt nach mindestens vierwöchiger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit:
Bei Todesfällen der Schwiegereltern, Geschwister und Ziehkinder im gemeinsamen Haushalt.
Bei Wohnungswechsel einmal innerhalb eines Kalenderjahres, wobei als Nachweis ein Auszug aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) beizubringen ist.
Bei eigener Eheschließung und der Eheschließung der Kinder.
Bei Entbindung der Ehefrau oder Lebensgefährtin.
Bei plötzlicher schwerer Erkrankung in der engsten Familie (Eltern, Ehegatte [Ehegattin], Lebensgefährte [Lebensgefährtin] sowie Kinder) im gemeinsamen Haushalt, sofern durch ärztliche Bestätigung einwandfrei nachgewiesen wird, dass der betreffende Arbeitnehmer zur persönlichen Hilfeleistung unbedingt erforderlich war.
3. Entgelt für die tatsächlich versäumte Arbeitszeit bis zum Höchstausmaß der Arbeitszeit des betreffenden Arbeitstages gebührt:
Bei Mitwirkung zur Bekämpfung von Feuers- und Wassernot im Interesse des eigenen Betriebes und der eigenen Wohnstätte. Bei Erledigung von Angelegenheiten, die im Interesse der Ruhe und Ordnung des eigenen Unternehmens gelegen sind; jedoch muss dies im Einvernehmen mit der Betriebsleitung erfolgt sein. Bei Vorladungen zu Gerichten, Behörden und öffentlichen Ämtern, wenn kein Anspruch auf Entschädigung des Verdienstentganges besteht, insofern der Arbeitnehmer die Vorladung nicht selbst verschuldet hat und er nicht als Beschuldigter oder als Partei in einem Zivilprozess geladen ist.
Bei Ausübung des gesetzlichen Wahlrechtes in den Nationalrat, Landtag, Gemeinderat, wenn dasselbe außerhalb der Arbeitszeit nicht ausgeübt werden kann. Bei Teilnahme an Abordnungen zu Begräbnissen, jedoch nur im Einvernehmen mit der Betriebsleitung.
Für die Ablegung der Lehrabschlussprüfung gebührt einmalig bezahlte Freizeit für die notwendige Zeit; maximal ein Arbeitstag.
3a. Lehrlinge erhalten für den ersten Antritt zur Führerscheinprüfung der Klasse B bezahlte Freizeit für die erforderliche Zeit; maximal einen Arbeitstag.
4. Bei Vorladung zur Musterung gebührt die notwendige Zeit, längstens jedoch zwei Arbeitstage.
5. Bei Arbeitsausfall infolge Verkehrsstörungen, die nachgewiesen werden, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung seines Entgelts, wenn die Gesamtdauer des Arbeitsausfalles im Einzelfall eine Stunde nicht überschritt.
6. Pro Jahr werden für die Abhaltung einer Betriebsversammlung 1 ½ Stunden je Arbeitnehmer bezahlt.
7. Für Arztbesuch, ambulatorischer Behandlung und Gesundenuntersuchung notwendigerweise versäumte Arbeitsstunden hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgelt. Das Entgelt gebührt nur für solche Arztbesuche, ambulatorische Behandlungen und Gesundenuntersuchungen, die nicht außerhalb der Arbeitszeit erfolgen konnten und nur dann, wenn sie nicht ein anderer Arzt ohne oder mit geringerer Arbeitszeitversäumnis hätte vornehmen können.
8. Berechnungsgrundlage für das Entgelt bildet der Stundenlohn (bei Akkordarbeitern siehe § 5 Ziff. 8).
Die Regelung des Anspruches auf Urlaub und Urlaubszuschuss erfolgt nach den Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes – BUAG in der jeweils geltenden Fassung.
§ 14 Lehrlinge
1. Lehrlinge sind Personen, die aufgrund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines der Lehrberufe bei einem Lehrberechtigten fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet werden.
Für das Lehrverhältnis gelten die Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/69, in der jeweils gültigen Fassung.
Für jugendliche Lehrlinge außerdem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 BGBl. Nr. 599/87, in seiner geltenden Fassung.
2. Lehrlinge, die die Lehrabschlussprüfung mit gutem Erfolg absolvieren, erhalten eine Prämie in Höhe von 200,– Euro. Lehrlinge, die sie mit Auszeichnung absolvieren, erhalten eine Prämie in Höhe von 250,– Euro.
Die Änderung oder Aufhebung der Richtlinie gemäß § 19c Abs. 1 Z 8 Berufsausbildungsgesetz (Stand Juli 2014) führt zum Entfall dieses Anspruchs.
§ 15 Diverses
Das zur Arbeit erforderliche Werkzeug einschließlich des Hammers ist durch den Arbeitgeber beizustellen, der auch die Kosten für die Instandhaltung der Werkzeuge zu tragen hat.
Der Arbeitnehmer hat die ihm übergebenen Werkzeuge sachgemäß zu verwenden und jede mutwillige oder leichtfertige Behandlung zu unterlassen und die Werkzeuge beim Austritt aus dem Betrieb zurückzustellen.
Den Aufträgen des Arbeitgebers bzw. dessen Bevollmächtigten ist Folge zu leisten, sofern nicht diese Aufträge gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Bestimmungen oder Bestimmungen der Arbeitsordnung widersprechen.
Die Arbeitnehmer haben die ihnen aufgetragenen Arbeiten mit Sorgfalt und Fleiß zu verrichten.
Beschwerden wegen Nichtübereinstimmung des bei der Lohnauszahlung ausgezahlten Betrages mit dem Nettobetrag des Lohnzettels sind sofort vorzubringen, spätere Reklamationen werden nicht mehr berücksichtigt.
Alle anderen Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis müssen bei sonstigem Verfall spätestens drei Monate nach Fälligkeit geltend gemacht werden.
Als Fälligkeitstag gilt der Tag der Lohnauszahlung der betreffenden Lohnabrechnungsperiode, bei Akkordarbeitern der Tag der Schlussabrechnung der betreffenden Akkordarbeit.
Der Lauf der Ausschlussfristen ruht, solange der Arbeitnehmer durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis an der Geltendmachung seiner Forderung verhindert ist.
1. Mit Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages treten für dessen Geltungsbereich sämtliche bisher abgeschlossene Kollektivverträge außer Kraft, ausgenommen:
Der Kollektivvertrag vom 7. April 2016 (Beilage) (Anhang I)
Die Kollektivverträge bzw. Akkordvereinbarungen, die Bestandteil dieses Rahmenkollektivvertrages sind – Beilage zum Kollektivvertrag für das Pflasterergewerbe vom 17. März 2015
Die Vereinbarung über Leiharbeit vom 30. April 1987 (Anhang II).
Auszug aus dem Kollektivvertrag vom 11. Mai 1988 betreffend Abfertigung (Anhang III).
1a. Aufgrund der Einführung der neuen Arbeitszeitbestimmungen im § 3B mit 1.5.2016, kann der erste Durchrechnungszeitraum des 52-Wochen-Zeitraumes gem. § 3B Ziffer 2 ab 1.1.2016 festgelegt werden.
1b. Bestehende Arbeitszeitvereinbarungen, die vor dem 1.5.2016 gemäß der bis dahin geltenden kollektivvertraglichen Bestimmungen abgeschlossen wurden, bleiben bis zum Abschluss einer neuen Arbeitszeitvereinbarung weiterhin gültig.
2. Zwischen dem Arbeitgeber und der Gesamtheit oder einzelnen Arbeitnehmern bestehende günstigere Vereinbarungen oder Arbeitsbedingungen werden durch diesen Vertrag nicht berührt.
3. Arbeitgeber und Betriebsrat, ferner die vertragschließenden Organisationen, sind verpflichtet, für die Einhaltung dieses Kollektivvertrages Sorge zu tragen.
Differenzen, die sich aus der Auslegung dieses Kollektivvertrages ergeben, sind in erster Linie zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu bereinigen.
Kann auf diese Weise eine Einigung nicht erfolgen, so ist der Streitfall den vertragschließenden Organisationen zur Entscheidung vorzulegen. Erst dann, wenn auch auf diese Weise eine Einigung nicht erzielt werden kann, kann das Bundeseinigungsamt oder das zuständige Arbeits- und Sozialgericht angerufen werden.
Anhang gemäß § 6 RKV
Redaktionelle Anmerkungen Siehe aktuelle Beilage
Die Bundesinnungen verpflichten sich darauf hinzuwirken, daß auf den Baustellen der Mitgliedsfirmen nur Arbeitnehmer Verwendung finden, die in ordnungsgemäßen Arbeitsverhältnissen stehen, wobei die jeweiligen arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen sowie kollektivvertraglichen Bestimmungen anzuwenden sind.
Auszug aus dem Kollektivvertrag vom 11. Mai 1988
Für alle Bundesinnungen und Berufsgruppen, deren Mitglieder dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Sachbereich Abfertigung, unterliegen, richten sich der Anspruch und das Ausmaß der Abfertigung nach den Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) 1987 in der jeweils geltenden Fassung.
Für die Bundesinnungen und Berufsgruppen, deren Mitglieder dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Sachbereich Abfertigung, nicht unterliegen, gilt folgende Regelung:
Der Anspruch auf Abfertigung richtet sich nach den Bestimmungen des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes 1979 mit folgenden Ergänzungen:
Bei Arbeitnehmern in Mischbetrieben, die abwechselnd zu Beschäftigungen herangezogen werden, die unter die Regelung des Abschnittes A und des Abschnittes B fallen, werden – unbeschadet der Häufigkeit des Wechsels und der Dauer der jeweiligen Tätigkeiten – für den Erwerb und die Berechnung eines Abfertigungsanspruches gemäß Abschnitt B die Dienstzeit nach Abschnitt A und Abschnitt B zusammengerechnet.
Bei Geltendmachung des Abfertigungsanspruches beim Arbeitgeber gemäß erstem Absatz gebührt dem Arbeitnehmer von der unter Berücksichtigung der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses zustehenden Abfertigung der Anteil, der dem Verhältnis der Dienstzeiten gemäß Abschnitt B zu den Gesamtdienstzeiten gemäß Abschnitt A und B entspricht.

References: § 11
 § 7
 § 11
 § 4
 § 6

§ 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 12
 § 96
 § 4
 § 3
 § 3
 § 10

§ 7
 § 99

§ 8
 § 15
 § 7
 § 13

§ 10

§ 11
 § 82

§ 12
 § 5

§ 14
 § 19

§ 15
 § 3
 § 3
 § 6