Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=9&g=PBefG
Timestamp: 2019-03-25 07:15:05+00:00

Document:
§ 9 PBefG Umfang der Genehmigung Personenbeförderungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PBefG > § 9
§ 9 - Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
(1) Die Genehmigung wird erteilt
bei einem Verkehr mit Straßenbahnen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung,
bei einem Verkehr mit Obussen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung,
bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen für die Einrichtung, die Linienführung und den Betrieb,
bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen für den Betrieb,
bei einem Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen für die Form des Gelegenheitsverkehrs und den Betrieb mit bestimmten Kraftfahrzeugen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen.
(2) Soweit es die Zielsetzung des § 8 erfordert, kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 die Genehmigung für eine Linie oder für mehrere Linien gebündelt erteilt werden.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal G. v. 14. August 2006 BGBl. I S. 1962 m.W.v. 1. September 2007
Frühere Fassungen von § 9 PBefG
Zitierungen von § 9 PBefG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 PBefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PBefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 PBefG Unternehmer
... Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr (§ 9 ) und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt. (2) Der ... gebaut werden, kann die Genehmigung für ihren Bau und für die Linienführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1) dem anderen erteilt werden; die für den Unternehmer geltenden Vorschriften des ...
§ 28 PBefG Planfeststellung
... § 29 Abs. 3 ist nicht anzuwenden. (4) Eine Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 darf nur erteilt werden vorbehaltlich einer nach den Absätzen 1 bis 3 ...
§ 32 PBefG Duldungspflichten Dritter
... zu den Vorarbeiten begründet keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1. (3) Über eine Verpflichtung zur Duldung der in Absatz 1 Nr. 2 ...
§ 52 PBefG Grenzüberschreitender Verkehr (vom 08.09.2015)
... Behörde, in deren Gebiet die Ferienziel-Reise endet. Abweichend von § 9 Abs. 1 Nr. 4 wird die Genehmigung für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit ...
... nicht abgewichen werden: 1. §§ 5, 8a Absatz 2 Satz 2, §§ 9 , 12, 15, 16, 17 Absatz 1 und 2, §§ 20, 25 und 29 Absatz 1a; 2. § 52 ...
... Betrieb mit Kraft- omnibussen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 4 PBefG 100 bis 1.465 2. Genehmigung für ... mit Personenkraftwagen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 1 PBefG 50 bis 500 ... mit Personenkraftwagen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 2 PBefG 50 bis 500 ... von Verkehr mit Mietwagen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 49 Abs. 4 PBefG 50 bis 500 ... 11. Prüfung der Berufszugangsvoraus- setzungen § 9 Berufszugangs-Verordnung PBefG 25 bis 1.000 ...
... Betrieb mit Kraft- omnibussen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 4 PBefG 100 bis 1.465 2. Genehmigung für ... mit Personenkraftwagen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 1 PBefG 50 bis 500 ... mit Personenkraftwagen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 2 PBefG 50 bis 500 ... von Verkehr mit Mietwagen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 49 Abs. 4 PBefG 50 bis 500 ...
... geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert: 1. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Nummer 4 durch folgende Nummern ... b) Folgender Satz wird angefügt: „Abweichend von § 9 Abs. 1 Nr. 4 wird die Genehmigung für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1381/a19451.htm

References: § 9

§ 9
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9

§ 3

§ 28
 § 29
 § 9

§ 32
 § 9

§ 52
 § 9
 § 52
 § 2
 § 9
 § 2
 § 9
 § 48
 § 2
 § 9
 § 48
 § 2
 § 9
 § 49
 § 9
 § 2
 § 9
 § 2
 § 9
 § 48
 § 2
 § 9
 § 48
 § 2
 § 9
 § 49
 § 9
 § 9