Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/altersabstandsklausel-in-der-betrieblichen-altersversorgung-3130759
Timestamp: 2019-12-14 21:51:17+00:00

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Alters­ab­stands­klau­sel in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung | Rechtslupe
Der Aus­schluss von Ehe­gat­ten, die mehr als 15 Jah­re jün­ger als der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer sind, von der Gewäh­rung einer Ehe­gat­ten­ren­te bewirkt kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG und ist damit nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam 1.
Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, soweit das Betriebs­ren­ten­ge­setz nicht vor­ran­gi­ge Son­der­re­ge­lun­gen ent­hält 2. Letz­te­res ist nicht der Fall.
Der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes ist nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 AGG eben­falls eröff­net. Zwar unter­fällt die Wit­we – im Ver­hält­nis zur Insol­venz­schuld­ne­rin – als Hin­ter­blie­be­ne ihres ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Ehe­manns selbst nicht unmit­tel­bar dem Anwen­dungs­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes, da sie inso­weit nicht zu den in § 6 Abs. 1 AGG genann­ten Per­so­nen­grup­pen zählt. Ent­ge­gen der Ansicht der Wit­we ist für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Benach­tei­li­gung vor­liegt, jedoch auf den ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer und nicht auf den Hin­ter­blie­be­nen abzu­stel­len 3. Dies ent­spricht auch der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu Art. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 4. Der ver­stor­be­ne Ehe­mann der Wit­we fiel in den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes. Die­ses gilt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG auch für Per­so­nen, deren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis – wie vor­lie­gend – bereits been­det ist.
Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ist auch in zeit­li­cher Hin­sicht anwend­bar. Nach Art. 4 des Geset­zes zur Umset­zung euro­päi­scher Richt­li­ni­en zur Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung vom 14.08.2006 5, das am 17.08.2006 ver­kün­det wur­de, trat das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz am 18.08.2006 in Kraft. Zu die­sem Zeit­punkt stand der ver­stor­be­ne Ehe­mann der Wit­we in einem Arbeits­ver­hält­nis und damit in einem Rechts­ver­hält­nis mit der Insol­venz­schuld­ne­rin; damit ist die zeit­li­che Anwend­bar­keit des Geset­zes gege­ben.
Die Alters­ab­stands­klau­sel in § 11 Abs. 2 Buchst. d VO 1990 benach­tei­ligt die von der Rege­lung erfass­ten Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar wegen ihres Alters 6. Die Rege­lung, die an den Alters­ab­stand zwi­schen dem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten und sei­nem Ehe­part­ner und damit an ein Kri­te­ri­um anknüpft, das in untrenn­ba­rem Zusam­men­hang mit dem in § 1 AGG genann­ten Merk­mal "Alter" steht, hat zwangs­läu­fig zur Fol­ge, dass nur Arbeit­neh­mer ab einem bestimm­ten Alter von § 11 Abs. 2 Buchst. d VO 1990 nach­tei­lig betrof­fen sein kön­nen. Der durch die Klau­sel bewirk­te Aus­schluss von Ehe­gat­ten, die mehr als 15 Jah­re jün­ger sind als der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer, aus der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung, kann – aus­ge­hend von einem Ehe­mün­dig­keits­al­ter von 18 Jah­ren nach § 1303 Abs. 1 iVm. § 2 BGB – regel­mä­ßig nur sol­che Arbeit­neh­mer erfas­sen, die bei Ehe­schlie­ßung das 33. Lebens­jahr voll­endet haben. Uner­heb­lich ist, dass nicht alle (ver­hei­ra­te­ten) Arbeit­neh­mer die­ser Alters­grup­pe von der Rege­lung nach­tei­lig betrof­fen sind, son­dern nur sol­che, deren Ehe­part­ner um mehr als 15 Jah­re jün­ger ist. Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung die­ser Alters­grup­pe ent­fällt nicht des­halb, weil nur ein Teil der Merk­mals­trä­ger hier­von betrof­fen wird. Die unmit­tel­ba­re Anknüp­fung einer Rege­lung an ein Merk­mal iSd. § 1 AGG wird durch die Ein­schrän­kung des Krei­ses der nach­tei­lig Betrof­fe­nen nicht besei­tigt.
§ 10 AGG dient der Umset­zung von Art. 6 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 9 in das natio­na­le Recht. Die Bestim­mung ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar 10. Dies gilt auch, soweit die dor­ti­gen Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit von Alters­gren­zen iSd. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG über das nach Uni­ons­recht Erfor­der­li­che hin­aus­ge­hen 11.
Legi­ti­me Zie­le iSv. § 10 Satz 1 AGG sind wegen der in Art. 6 Abs. 1 Richt­li­nie 2000/​78/​EG genann­ten Bei­spiels­fäl­le "Beschäf­ti­gungs­po­li­tik, Arbeits­markt und beruf­li­che Bil­dung" sozi­al­po­li­ti­sche Zie­le wie sol­che aus den Berei­chen Beschäf­ti­gungs­po­li­tik, Arbeits­markt oder beruf­li­che Bil­dung 12. Auch Zie­le im Bereich der Arbeits- und Sozi­al­po­li­tik, die ein Arbeit­ge­ber mit einer im Arbeits­ver­trag vor­ge­se­he­nen betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung anstrebt, kön­nen legi­ti­me Zie­le im Sin­ne der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben sein 13. Dem­entspre­chend sind Zie­le, die im Rah­men von Anlie­gen der Beschäf­ti­gungs­po­li­tik und des Sozi­al­schut­zes einen Aus­gleich zwi­schen ver­schie­de­nen betei­lig­ten Inter­es­sen schaf­fen sol­len, um damit der Ver­brei­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu die­nen, als legi­tim iSv. § 10 Satz 1 AGG anzu­se­hen. Dazu gehört auch, den unter­neh­me­ri­schen Belan­gen einer begrenz- und kal­ku­lier­ba­ren Belas­tung Rech­nung zu tra­gen 14. Indem § 10 AGG erlaubt, in Ver­sor­gungs­ord­nun­gen die Leis­tungs­pflich­ten des Ver­sor­gungs­schuld­ners zu begren­zen und damit für die­sen eine ver­läss­li­che und über­schau­ba­re Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge zu schaf­fen, ver­folgt die gesetz­li­che Bestim­mung das Ziel, die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu ver­brei­ten. Es hält sich dem­nach im Rah­men die­ses legi­ti­men Ziels, wenn in einer Ver­sor­gungs­ord­nung von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch gemacht wird 15.
Das mit einer Rege­lung ver­folg­te Ziel muss dabei nicht aus­drück­lich benannt wer­den. Auch aus dem all­ge­mei­nen Kon­text der Rege­lung kön­nen sich Anhalts­punk­te erge­ben, die es ermög­li­chen, den Zweck der Rege­lung fest­zu­stel­len und dadurch Geeig­net­heit, Erfor­der­lich­keit und Ange­mes­sen­heit der Bestim­mung zu über­prü­fen 16.
Eine Rege­lung, die eine Benach­tei­li­gung wegen des Alters bewirkt, ist nach § 10 Satz 2 AGG grund­sätz­lich ange­mes­sen, wenn sie erlaubt, das mit ihr ver­folg­te Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG zu errei­chen, ohne zu einer über­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gung der legi­ti­men Inter­es­sen der­je­ni­gen Arbeit­neh­mer zu füh­ren, die auf­grund der Klau­sel benach­tei­ligt wer­den 17. Sie ist erfor­der­lich iSd. § 10 Satz 2 AGG, wenn sie nicht über das hin­aus­geht, was zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels not­wen­dig ist 18.
Die Rege­lung in § 11 Abs. 2 Buchst. d VO 1990 knüpft auch hin­rei­chend an die für eine sol­che Situa­ti­on maß­geb­li­chen demo­gra­phi­schen Kri­te­ri­en an. Bei mehr als 80 vH aller Ehe­paa­re beträgt der Alters­ab­stand weni­ger als sie­ben Jah­re 19. Bei einem Alters­ab­stand von 15 Jah­ren und mehr zwi­schen dem ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer und sei­nem Ehe­gat­ten liegt daher ein den Aus­schluss aus der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung tra­gen­der Unter­schied zum typi­schen "Nor­mal­fall" vor. Die Bestim­mung des § 11 Abs. 2 Buchst. d VO 1990 schließt nur sol­che Ehe­gat­ten von der Gewäh­rung einer Ehe­gat­ten­ren­te aus, deren Alters­un­ter­schied zum Ehe­part­ner den übli­chen Abstand in erheb­li­chem Maße über­steigt.
Die Alters­ab­stands­klau­sel in § 11 Abs. 2 Buchst. d VO 1990 ist auch nicht des­halb unwirk­sam, weil sie die frü­he­ren Arbeit­neh­mer der Insol­venz­schuld­ne­rin ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Zwar dürf­te es sich bei den Bestim­mun­gen der VO 1990 um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSd. § 305 Abs. 1 BGB han­deln. Soweit die Klau­sel in § 11 Abs. 2 Buchst. d VO 1990 jedoch zu einer Benach­tei­li­gung der recht­lich aner­kann­ten Inter­es­sen der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten führt, ist dies durch das begrün­de­te und bil­li­gens­wer­te Inter­es­se der Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin an einer Begren­zung der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung gerecht­fer­tigt 20. Inso­weit gilt im Streit­fall für die Prü­fung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nichts Wei­ter­ge­hen­des als für die vor­lie­gen­de Prü­fung nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG.
Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht gebo­ten. Der vor­lie­gen­de Fall wirft kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen des Uni­ons­rechts auf. Ob eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters iSd. Art. 6 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG sach­lich gerecht­fer­tigt ist, haben die natio­na­len Gerich­te zu prü­fen 21.

References: § 7
 § 2
 § 6
 § 6
 Art. 2
 § 6
 Art. 4
 § 11
 § 1
 § 11
 § 1303
 § 2
 § 1

§ 10
 Art. 6
 § 10
 § 10
 Art. 6
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 307
 § 305
 § 11
 § 307
 § 10
 Art. 267
 Art. 6