Source: https://www.aufrecht.de/urteile/telekommunikation.html
Timestamp: 2019-08-20 22:36:06+00:00

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Telekommunikationsrecht / TK-Recht : aufrecht.de Telekommunikationsrecht
aufrecht.de / Telekommunikation
Das Telekommunikationsrecht umfasst alle im Markt der Telekommunikation betroffenen Rechtsgebiete. Eine genaue Definition für den Begriff „Telekommunikation“ existiert schlicht nicht, sodass die Reichweite des Telekommunikationsrechts vergleichsweise groß ist. Neben den umfangreich spezialgesetzlichen Regelungen wird unter Telekommunikationsrecht teilweise unkorrekt das gesammte Recht des Internets mit verstanden. Insbesondere spielen hier aber auch die Bereiche des allgemeinen Zivil-, Straf- und öffentlichen Rechts eine Rolle.
Hierbei legen wir ein besonderes Augenmerk auf den zu beachtenden Verbraucherschutz wie etwa bei der Transparenz von Preisangaben und Preisansagen
1. Der Anbieter eines Mobilfunkvertrages mit einem Pauschaltarif kann nach einer Kündigung wegen Vertragsverletzung des Kunden nicht die komplette Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz verlangen....
Eine Handy-Rechnung über die Nutzung von Internet über das Handy ist nicht berechtigt, wenn lediglich die Angabe der Zeiträume der Datenverbindungen erfolgt. Dies ist nicht ausreichend, da das Bestehen einer Datenverbindung im Unterschied...
Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen wahrt die Verhältnismäßigkeit. Die bloße Speicherung der IP-Adressen stellt noch keinen...
Die Klausel eines Mobilfunkanbieters in Verträgen für Prepaid-Handys, nach der für die "Rückzahlung des Guthabens bei Kündigung einmalig 6,- Preise in € und inkl. USt." erhoben werden, sind nicht zu beanstanden. Neben den Bestimmungen...
Ein Telefonanbieter muss aufgrund einer gegenüber dem Kunden bestehenden Fürsorgepflicht diesen auf ungewöhnlich hohe Rechnungsbeträge hinweisen. Ein ungewöhnliches Nutzungsverhalten begründet die Pflicht des Telefonanbieters, in der Sache...
Die AGB-Klausel eines Mobilfunkanbieters, "Verträge über Mobilfunkleistungen haben eine Kaufzeit von 24 Monaten und verlängern sich jeweils um 12 Monate, wenn nicht eine der beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten...
Die nachstehenden Klauseln aus den AGB eines Mobilfunkanbieters sind zulässig und stellen keine Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen dar: "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch (…) unbefugte Nutzung der überlassenen...
1. Die aktuelle Ausgestalltung der Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung sind verfassungswidrig und nichtig. Alle Daten sind sofort zu löschen.
2. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von...
Die Klausel in AGB eines Mobilfunk-Anbieters, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten "Online-Tarifs" lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch...
Die Klauseln von Mobilfunkanbietern, wonach der Anbieter vor Ablauf einer bis zu 2-jährigen Vertragslaufzeit Klauseln ohne äußere Notwendigkeit ändern kann und zudem nicht klar ist, welche Vertragsteile dann geändert werden können, sind...
Mit dem Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in dem Produktkatalog eines Mobiltelefonanbietersstellen liegen keine Vertragsbedingungen im Sinne der Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen vor. Es...
Die Bundesnetzagentur kann Abschaltungen von Mehrwertdiensterufnummern und ein damit einhergehendes Inkassoverbot anordnen. In diesem Fall steht dem Verbindungsnetzbetreiber, in dessen Netz die Nummern geschaltet waren, gegenüber seinem...
Im Rahmen der Abwägung sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerden später aber Erfolg hätten und die Nachteile die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung...
Erfolgen automatische Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern, wobie diese 0900-Nummern wählen sollen um an einem Gewinnspiel teilzunehmen, sind diese insbesondere dann unzulässig und ein Verbot durch die Bundesnetzagentur nicht zu beanstanden,...
Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen haben einen Anspruch gegen den Anschlussinhaber auf Begleichung der Rechnung, auch wenn der minderjährige Sohn die entsprechenden Mehrwertdiensterufnummern gewählt hat. Denn der Kläger...
Die Bundesnetzagentur kann im Falle von unerwünschten Werbeanrufen durch Anrufmaschinen die Abschaltung der 0900-Nummern veranlassen. Die vorformulierten Einwilligungserklärungen des Widerspruchführers in spätere telefonische Werbeanrufe...
Mobilfunkanbieter können die vereinbarten Grundentgelte auch für die Zeit nach einer Anschlusssperrung verlangen, weil die Kunden im Hinblick auf ihren Zahlungsverzug selbst dafür verantwortlich sind, dass die Mobilfunkanbieter durch die...
Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs....
Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste ist dahin auszulegen, dass er einer...
a) Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst (Fortführung des...
...Der EuGH erteilt solchen Kostenregelungen eine Absage, die die Umlegung der Kosten der Erstellung und/oder Verwaltung einer Datenbank auf Wettbewerber beinhalten. Die Kosten einer Datenbank können nur dann umgelegt werden, wenn die...
Das OVG macht Nägel mit Köpfen: Ein Anspruch darauf, eine bestimmte Rufnummer zugeteilt zu bekommen, besteht nach Ansicht der Richter bei derzeitiger Rechtslage grundsätzlich nicht. Umgekehrt ist es auch nicht möglich, bei Zuteilung der...
Wer unverlangt Werbe-SMS erhält, will meist folgende Belästigungen nicht mehr hinnehmen und gegen den Absender vorgehen. Ständiges Problem: lediglich die Absender-Rufnummer ist bekannt. Das LG Bonn bestätigt uns in der Auffassung, auch...
Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber ohne dessen Zustimmung von Dritten entsperrt, so liegt...
Die Deutsche Telekom ist nach Ansicht des OLG Celle nicht nur zur Unterbrechung eigener Mehrwertdienstleistungen nach einer Stunde verpflichtet. Sie kann sich auch nicht darauf zurückziehen, dass es sich um Dienstleistungen fremder...
a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen, die in den Anwendungsbereich...
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der RegTP vom 23.12.1998 verpflichtet, a) die einmaligen Entgelte für die Bereitstellung des Intra-Building-Abschnitts ICAs 16 X 2 Mbit/s in zuerkannter Höhe und die jährlichen...
Unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung begegnet es kartellrechtlichen Bedenken, wenn das den Markt für Festnetzanschlüsse beherrschende Telefonunternehmen zusammen mit einem Tochterunternehmen, das auf...
Was passiert, wenn der ausziehende Ehegatte vor seinem Auszug noch einmal richtig hohe Telefongebühren - etwa durch Nutzung eines Dialers oder anderer Mehrwertdienste über Nummern wie 0190 / 0900 etc - verursacht hat? Ob die den...
Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer). Der Netzbetreiber, nicht der Anschlussinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines Dialers in einen...
Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis mit Recht für verpflichtet angesehen, gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der einschlägigen Leistungsbeschreibung Fakturierungs- und Inkassoleistungen für die von der Klägerin...
Der Irrtum, ein Online-Vorleistungs-Flatrate-Vertrag über die Nutzung von Primär-Multiplex-Anschlüssen sei hinsichtlich des vereinbarten Entgelts nicht durch die Regulierungsbehörde genehmigungspflichtig, ist für den Abschluss in...
a) Beeinträchtigt ein marktbeherrschendes Unternehmen unter mißbräuchlicher Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem von ihm nicht beherrschten Drittmarkt, kann ein auf dem...
Beeinträchtigt ein marktbeherrschendes Unternehmen unter mißbräuchlicher Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem von ihm nicht beherrschten Drittmarkt, steht ein...
Bei Prepaid-Kartenverträgen sieht der Vertragstext derzeit regelmäßig nicht die Speicherung von Kundendaten wie Name und Adresse vor. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Anbieter nach heutiger Gesetzeslage nicht zur...
LG Köln, Urteil vom 2. Oktober 2003, AZ: 31 O 349/03 - Dienstbetreiber haftet mit für unerwünschte Telefax-Werbung
Der zuständige 0190- oder 0900- Rufnummeranbieter haftet bei unlauterer Telefaxwerbung ab Kenntnis des Missbrauchs neben dem eigentlichen und häufig im Ausland befindlichen Diensteanbieter.
LG Köln, Urteil vom 26. September 2003, AZ: 81 O (Kart) 96/03, - Inkasso für Mehrwertdienste
Ein R-Gespräch ist nach Ansicht des LG Köln ein Fall der Sprachtelefonie, die jedenfalls von dem mit der Telekom abgeschlossenen Fakturierungs- und Inkassovertrag abzurechnen sind.
Die Kapazitäten werden enger - auch in den Kabeln. Hier streiten sich der Betreiber eines Kabelnetzes in einer Wohnanlage und ein Pay-TV-Anbieter. Letzterer bot den Bewohnern der Anlage einen Decoder an, mit dem dann seine zu bezahlenden...
Der Münsteraner Richter meint, da die Möglichkeit bestehe, dass sich Dialer installieren, ohne dass dem Anschlussinhaber die damit verbundenen hohen Kosten deutlich gemacht werden, gebe es auch keinen Beweis des erstens Anscheins, aufgrund...
Auch das AG Gelsenkirchen ist der Ansicht, dass der Netzbetreiber die Nachweispflicht hat, dass der Nutzer die Leistung tatsächlich in Anspruch genommen hat. Der Netzbetreiber muss darlegen, was der Nutzer im konkreten Fall bezogen...
Leitsätze: 1. Der Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO entscheidet nicht nur über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Vorlage von Akten und Urkunden, sondern auch über die Anordnung, diese offen zu legen. 2. Ob...
Der Netzbetreiber hat den Nachweis zu erbringen, dass die Leistung vom Nutzer in Anspruch genommen worden ist. Ein mit "Einzelverbindungsübersicht" überschriebener Ausdruck einer Bildschirmanzeige ist dazu nicht geeignet. Des Weiteren...
Beweislastverteilung bei DialerproblematikWill ein Telefonanschluss-Inhaber das wegen eines (angeblichen) Dialers zuviel gezahlte Entgelt zurückfordern, ist er -als Kläger- verpflichtet darzulegen und zu beweisen, dass kein Vertrag...
§ 50 Absatz 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1120) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die darin geregelte Zuständigkeitsverlagerung von den regelmäßig als Wegebaulastträger...
Der 0190 Anbieter muss lückenlos vortragen müssen, welche Dienstleistungen genau und zu welchen Preisen vom Nutzer in Anspruch genommen worden sein sollen. Nur so ist eine Nachprüfung möglich. Es reicht nicht aus, wenn der Anbieter meint...
Berühmt sich die Klägerin in vorangegangener aussergerichtlicher Korrespondenz auf eine "gebührenfreie Anfangszeit bei 0190-Diensten", trifft sie später im gerichtlichen Verfahren die Darlegungs- und Beweislast, wie sich dies auf eine...
Ein "Anbieten" von Leistungen im Sinne der Preisangabenverordnung liegt vor, wenn der Kunde das beworbene Produkt ohne Weiteres in Anspruch nehmen kann. Wer für eine Telefonauskunft wirbt, bietet die Leistung an und ist daher zur Angabe...
Die unbestrittene Einwahl über eine 0190-Nummer lässt auf den einen Handlungswillen, ein Erklärungsbewusstsein und einen bestimmten Geschäftswillen zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages schließen. Darauf, wer die Einwahl konkret...
Beweispflicht bei Inanspruchnahme von Dialern Wegen des jüngst festgestellten erheblichem Missbrauchsfällen von sogenannten Dialern kann jedenfalls nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ein Einverständnis des...
Der Anschlussinhaber muss im Falle von -seiner Meinung nach- unberechtigten Verbindungsent- geltforderungen substantiiert vortragen, warum nicht er sondern ein Dritter die Gebühren verursacht habe.
1. Rufnummern im Ortsnetzbereich sind "knappe Ressourcen" im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und...
Leitsätze: 1. Rufnummern im Ortsnetzbereich sind "knappe Ressourcen" im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein-...
§ 53 Abs. 3 TKG lässt es nicht zu, dass der Verkehrswegeunterhaltungspflichtige in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) anstelle des Nutzungsberechtigten...
1. Im Interesse des Verbrauchers muss auch ein im Ausland registrierter Teledienst-Anbieter Informationen zu seiner Erreichbarkeit, sowie die Registernummer offen legen. 2. Ein Verstoß gegen § 6 TDG im Zusammenhang mit dem...
Die Beweislast, dass mit dem Internetuser ein Vertrag über eine entgeltliche Leistung geschlossen, _zuvor_ die berechneten Gebühren genannt und die Dienstleistung auch erbracht worden ist, trägt der 0190-Anbieter.Es ist diesem zumutbar,...
Richterliche Anordnungen gegenüber Telekommunikationsunternehmen, im Rahmen der Strafverfolgung Auskunft über die für Abrechnungszwecke bereits vorhandenen oder in Durchführung einer Zielwahlsuche zu ermittelnden Verbindungsdaten zu...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2003, AZ: 18 U 192/02 - Beweisführung für Traffic-Kosten
Die Grundsätze über den Anscheinsbeweis für die Abrechnung im Bereich der Festnetztelephonie können nicht unbesehen auf die Abrechnung zwischen dem den Web-Hosting betreibenden Presence-Provider und seinem Kunden übertragen werden. Für die...
LG Kiel, Urteil vom 9. Januar 2003, Az.: 11 O 433/02 - 0190-Dialer
Schlappe für die Telekom! Kunde hatte sich 17 lang über einen 0190er-Dialer ins Internet eingewählt, weil dieser sich wohl zur Standardverbindung gemacht hatte. Es ist nicht Sache des Verbrauchers, sich beispielsweise durch geeignete...
Die über die für den Anrufer kostenlosen 0130-/0180-Nummern abgewickelten Gespräche sind nach der Definition der Regulierungsbehörde (RegTP) keine Mehrwertdienste. Eine Dienstleistung, bei der der Kunde über eine kostenlose Nummer einen...
Die Beweislast, dass mit dem Internetuser ein Vertrag über eine entgeltliche Leistung geschlossen, _zuvor_ die berechneten Gebühren genannt und die Dienstleistung auch erbracht worden ist, trägt der 0190-Anbieter. Es ist diesem...
Ein Internetprovider hat einem Rufgeschädigten kein Schmerzensgeld zu zahlen, wenn er keine positive Kenntnis von dem Inhalt der zur Nutzung bereit gehaltenen fremden Inhalten hatte. § 5 Abs. 2 TDG legt dem Anspruchsteller die Beweislast...
Mit dem Urteil hebt das OLG Düsseldorf die einstweilige Verfügung des LG Köln (U (Kart) 54/01) auf, durch die die DTAG verpflichtet worden ist, Mehrwertdienste zu Fakturieren und Inkassieren
Die RegTP sollte durch das VG Köln im einstweiligen Rechtsschutz verpflichtet werden, den Beschluss vom 14. März 2000 (Umfang der Inkassierungs- und Fakturierungspflicht der DTAG)dahingehend abzuändern, dass die DTAG auch weiterhin...
Bei der Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Telefonkarten (Calling-Cards) geht das Gericht davon aus, dass die Methode vom Grundgedanken des Prinzips der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung abweicht. Es muss sichergestellt sein, dass...
Eine Klausel, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters festlegt, dass im Falle der Stillegen des Telefonanschlusses ein Entgelt gefordert wird (Deaktivierungsgebühr), verstößt gegen § 9 AGBG (§ 307...
Das OLG Düsseldorf hat seine Unzuständigkeit im einstweiligen Rechtsschutz erklärt, weil gegen die Beschlüsse der RegTP vom 21. Februar und 14. März 2003 bereits das Verwaltungsverfahren vor dem VG Köln eröffnet worden war.
Zweiter Beschluss in der Streitigkeit um die Inkassierung und Fakturierung von Mehrwertdiensten durch die Telekom.
a) Die inhaltliche Verantwortlichkeit für sog. Telefon- oder Sprachmehrwertdienste (0190-Sondernummern) trifft nach § 5 Abs. 1 und 3 TDG grundsätzlich nur den Diensteanbieter, nicht den die Verbindung zwischen dem Anrufer und dem...

References: Art. 10
 EuGH 
 § 99

§ 50
 Art. 11
 Art. 11

§ 53
 § 6
 § 5
 § 9
 § 5