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Timestamp: 2014-04-18 23:21:27+00:00

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VG Köln | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „VG Köln“
VG Köln, Urteil vom 17.07.2013, Az. 21 K 2589/12 - nicht rechtskräftig
§ 10 Abs. 3 FTEG, § 14 Abs. 1 FTEG, § 15 Abs. 1 FTEG, § 14 Abs. 3 EMVG Das VG Köln hat entschieden, dass der Vertrieb von sog. Mobilfunkrepeatern, die Mobilfunksignale empfangen, verstärken und weitergeben können, gegen das Nutzungsrecht der Netzbetreiber verstößt und somit rechtswidrig ist. Außerdem fehle der Nutzerhinweis auf der Verpackung und dem Gehäuse des Geräts, dass die Mobilfunknetzbetreiber im Bundesgebiet die exklusiven Nutzungsrechte auf den von dem Mobilfunkrepeater genutzten Sendefrequenzen haben und daher für den Betrieb des Geräts die Zustimmung des jeweiligen Mobilfunknetzbetreibers erforderlich ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Genehmigung, Mobilfunk, Mobilfunknetzbetreiber, Mobilfunkrepeater, Repeater, unzulässig, Urteil, Verwaltungsgericht Köln, VG Köln, Zulässigkeit, Zustimmung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 19. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
VG Köln, Beschluss vom 09.08.2011, Az. 1 L 411/11
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
Das VG Köln hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur in einer Pressemitteilung darauf hinweisen darf, dass ein Anbieter kostenpflichtige Telefongespräche vermittelt hat, ohne auf die entstehenden Kosten hinzuweisen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setze die Zulässigkeit einer solchen behördlichen Äußerung voraus, dass sie in Wahrnehmung einer Aufgabe der Verwaltung ergehe, dass die handelnde Stelle die Grenzen ihrer Zuständigkeit eingehalten habe, dass die verbreitete Information inhaltlich richtig sei und dem Sachlichkeitsgebot genüge. Dies sei hier der Fall. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Bundesnetzagentur, Hinweis, Köln, Presseerklärung, Pressemitteilung, Recht, unseriöse Telefonvermittler, Urteil, Verwaltungsgericht, VG, VG Köln Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »
VG Köln: NPD-Jugendblatt darf in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden
Dienstag, 1. Juni 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
VG Köln, Urteil vom 23.03.2010, Az. 22 K 181/08
§ 18 Abs. 1 Satz 1 JuSchG; Art. 5 GG
Das VG Köln hat entschieden, dass eine an Jugendliche gerichtete Schrift des Landesverbandes der Jugend- organisation der NPD in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden darf. In der Publikation seien Texte enthalten, die dem verfassungsrechtlich bedeutsamen Interesse an einer ungestörten Entwicklung und Erziehung der Jugend zuwiderliefen, da die verfahrensgegenständlichen Texte unter anderem darauf gerichtet seien, Rassenhass, Kriegslüsternheit und Demokratiefeindlichkeit aufkommen zu lassen. (more…)
Schlagworte:Demokratiefeindlichkeit, indiziert, Indizierung, jugendgefährdende Medien, Köln, Kriegslüsternheit, Liste, Meinungsfreiheit, NPD, Rassenhass, Urteil, Verwaltungsgericht, VG, VG Köln Veröffentlicht in Jugendschutzrecht, Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

References: § 10
 § 14
 § 15
 § 14

§ 123

§ 18
 Art. 5