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Timestamp: 2018-07-19 15:43:34+00:00

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B. Beschlussmängel und ihre Folgen im Allgemeinen – Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen : Auswirkungen materiell unrichtiger Entsprechenserklärungen auf den Bestand von Hauptversammlungsbeschlüssen
B. Beschlussmängel und...
Auswirkungen materiell unrichtiger Entsprechenserklärungen auf den Bestand von Hauptversammlungsbeschlüssen
Zivilrechtliche Schriften
Sylvia Witt
Das Buch analysiert die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen zur Anfechtbarkeit von Entlastungs- und Wahlbeschlüssen infolge materiell unrichtiger Erklärungen zum Deutschen Corporate Governance Kodex und nimmt eine eigene Einordnung des Verstoßes gegen die Entsprechenserklärungspflicht gem. § 161 AktG in das aktienrechtliche Beschlussmängelsystem vor. Untersucht wird, inwieweit sich die bisherige Rechtsprechung auf andere Hauptversammlungsbeschlüsse übertragen lässt. Zudem werden sämtliche Empfehlungen des Kodex auf ihre Anfechtungsrelevanz hin geprüft. Die Autorin berücksichtigt das Problem sogenannter räuberischer Anfechtungsklagen und stellt verschiedene Möglichkeiten zur Reform von Kodex und Entsprechenserklärungspflicht vor.
978-3-653-95634-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06137-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XLII, 255 S.
B. Beschlussmängel und ihre Folgen im Allgemeinen – Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Hauptversammlungsbeschlüsse als das Ergebnis der Willensbildung der Aktionäre können an zahlreichen Mängeln formeller oder materieller Art leiden. Die Rechtsfolgen dieser Beschlussmängel hängen dabei von der Schwere des Verstoßes ab.
I. Nichtigkeit, § 241 AktG
Ein formeller oder materieller Mangel, der so schwerwiegend ist, dass der Hauptversammlungsbeschluss, obgleich er doch dem Willen der Aktionärsmehrheit entspricht, von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann, führt zur Nichtigkeit dieses Beschlusses278, sodass dieser von Anfang an keinerlei Rechtswirkungen entfaltet279, ohne dass es einer gerichtlichen Geltendmachung der Nichtigkeit bedürfte, vgl. § 249 Abs. 1 S. 2 AktG280. Angesichts dieser gravierenden Rechtsfolgen muss der Rechtsverkehr absolute Gewissheit darüber haben, wann ein zur Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses führender Mangel vorliegt. Aus diesem Grund sind die Nichtigkeitsgründe im AktG auch abschließend aufgezählt281. Wenn nicht also die Nichtigkeit ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen und angeordnet worden ist, so sind mangelhafte Hauptversammlungsbeschlüsse zwar rechtswidrig, aber gleichwohl wirksam; sie sind lediglich anfechtbar (zur Anfechtbarkeit sogleich unter II.). Ungeschriebene Nichtigkeitsgründe existieren nicht282.
A. Deutscher Corporate Governance Kodex und die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
I. Deutscher Corporate Governance Kodex
1. Hintergrund der Schaffung des Kodex
a) Private Initiativen zur Schaffung eines Corporate Governance Kodex
b) Regierungskommission „Corporate Governance“
c) Kodex-Kommission
d) Verabschiedung und Veröffentlichung
e) Inhaltliche Fortentwicklung des DCGK
3. Inhalt des Kodex
4. Rechtsnatur des Kodex
a) Gesetz
aa) Formelles Gesetz, Satzung oder Rechtsverordnung
bb) Gewohnheitsrecht
b) Satzungsbestandteil
5. Verfassungsmäßigkeit des Kodex
a) Deutscher Corporate Governance Kodex: Privates oder staatliches Regelwerk?
b) Verfassungsrechtliche Legitimation des Kodex
aa) Grundrechtliche Relevanz des Kodex
bb) Abhängigkeit der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns vom Grad der damit verbundenen Grundrechtsbeeinträchtigung
(1) Rechtliche Beschränkungen
(2) Faktische Beeinträchtigung
cc) Ergebnis
II. Die Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG
1. Sinn und Zweck der Erklärungspflicht
2. Systematische Einordnung der Entsprechenserklärung: Sowohl Kapitalmarkt- als auch Aktionärsinformation?
3. Verfassungskonformität des § 161 AktG
a) Grundrechtliche Relevanz der Erklärungspflicht
b) Beeinträchtigung grundrechtlich geschützten Verhaltens
c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs
aa) Vereinbarkeit des § 161 AktG mit Art. 20 Abs. 2 und 3 GG
bb) Verhältnismäßigkeit des § 161 AktG
4. Adressaten der Erklärungspflicht aus § 161 AktG
a) Betroffene Gesellschaften
b) Bedeutung der Erklärungsabgabe durch „Vorstand und Aufsichtsrat“
5. Inhalt der Erklärung
a) Wissenserklärung
b) Absichtserklärung
c) Bindungswirkung des zukunftsbezogenen Erklärungsteils
6. Verfahren der Erklärungsabgabe
a) Einheitliche oder getrennte Beschlussfassung?
b) Beschlussfassung des Vorstands
c) Beschlussfassung des Aufsichtsrats
d) Mitwirkung der Hauptversammlung?
7. Kompetenzverteilung hinsichtlich der im Rahmen der Abgabe der Entsprechenserklärung vorzunehmenden Rechtshandlungen
a) Differenzierung zwischen Erklärungs- und Entscheidungszuständigkeit
b) Entscheidungszuständigkeit
c) Erklärungszuständigkeit
aa) Wissenserklärung
bb) Absichtserklärung
d) Entscheidungsprärogative entsprechend Umsetzungskompetenz
e) Entscheidungs- bzw. Erklärungsmöglichkeiten
8. Erklärungsturnus
a) „Jährliche“ Abgabe der Entsprechenserklärung
aa) Erklärungszeitpunkt
bb) Erklärungszeitraum
(1) Vergangenheitsbezogener Erklärungsteil
(2) Zukunftsbezogener Erklärungsteil
b) Pflicht zur unterjährigen Aktualisierung der Entsprechenserklärung
aa) Unterjährige Änderung des Deutschen Corporate Governance Kodex
bb) Änderung der bisherigen Corporate Governance-Praxis
cc) Aktualisierungspflicht sowohl von Vorstand als auch Aufsichtsrat
9. Mögliche Gründe für eine materielle Unrichtigkeit der Kodex-Erklärung
II. Anfechtbarkeit, § 243 AktG
1. Inhaltsfehler
2. Verfahrensfehler
3. Informationspflichtverletzung als Fallgruppe des Verfahrensfehlers
4. Gerichtliche Geltendmachung des Inhalts- oder Verfahrensfehlers im Wege der Anfechtungsklage
C. Auswirkungen fehlerhafter Entsprechenserklärungen auf den Bestand von Entlastungsbeschlüssen
I. Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen Inhaltsfehlern im Allgemeinen
II. Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses wegen Nichtabgabe der Entsprechenserklärung
3. Eigene Einordnung
a) Inhaltsfehler des Entlastungsbeschlusses bei vollständigem Ausbleiben der Kodex-Erklärung
aa) Vorliegen eines eindeutigen und schwerwiegenden Rechtsverstoßes
bb) Erfordernis eines Rechtsverstoßes im Entlastungszeitraum
b) Verfahrensfehler in Gestalt einer Informationspflichtverletzung bei Nichtabgabe der Entsprechenserklärung
aa) § 161 AktG i. V. m. §§ 120 Abs. 3, 175 Abs. 2, 176 Abs. 1 AktG i. V. m. § 289a HGB als Vorschrift des Entlastungsverfahrens
bb) Vorliegen eines Informationsdefizits auf Seiten der Aktionäre
cc) Relevanz nur im Hinblick auf Zweckmäßigkeitsprüfung als Komponente der Entlastungsentscheidung überhaupt denkbar
dd) Relevanz nur bei Bezug auf das von der Entlastungsentscheidung betroffene Geschäftsjahr
ee) Ergebnis
III. Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses wegen materiell unrichtiger Entsprechenserklärung
1. Instanzgerichtliche Rechtsprechung
2. Urteil des BGH vom 16.02.2009 („Kirch ./. Deutsche Bank“)
3. Urteil des BGH vom 21.09.2009 („Umschreibungsstopp“)
4. Rezeption der BGH-Rechtsprechung im Schrifttum
a) Einigkeit im Ergebnis, Kritik an der Begründung
aa) Kein Einfügen in die Systematik des Beschlussmängelrechts
bb) Keine Anfechtbarkeit wegen Pflichtverletzung außerhalb des Entlastungszeitraumes
cc) Kein Abstellen auf den Inhalt der Kodex-Empfehlung
dd) Keine Gesamtverantwortung der Verwaltungsorgane und ihrer Mitglieder für die Richtigkeit der Entsprechenserklärung
ee) Keine Abschichtung der Wichtigkeit der Kodex-Empfehlungen durch die Rechtsprechung
b) Gänzliche Ablehnung der BGH-Rechtsprechung
c) Ausschluss der Anfechtung wegen fehlerhafter Entsprechenserklärung analog § 30g WpHG
5. Auseinandersetzung mit der Kritik und eigene Bewertung
a) De lege lata Anfechtbarkeit wegen Verstoßes gegen § 161 AktG
b) Kein Anfechtungsausschluss analog § 30g WpHG
c) § 161 AktG im Gefüge des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts
aa) Inhaltsfehler
(1) Vorliegen eines Gesetzesverstoßes
(2) Beurteilung der Eindeutigkeit und der Schwere des Gesetzesverstoßes
(a) Berücksichtigung der Bedeutung der Kodex-Empfehlung
(b) Rückgriff auf gesetzliche Wertungen zur Bemessung der Bedeutung einer Kodex-Empfehlung
(c) Fehlerhafte Wahl des Anknüpfungspunkts für Relevanzerwägungen durch den BGH
(d) Zwischenergebnis
(3) Keine Berücksichtigung von Pflichtverletzungen außerhalb des Entlastungszeitraums
(4) Inhaltliche Fehlerhaftigkeit sowohl der Entlastung des Vorstands als auch der des Aufsichtsrats
(5) Ergebnis
bb) Verfahrensfehler in Gestalt einer Informationspflichtverletzung
(1) Entlastungsbezug der Entsprechenserklärung
(2) Defizitäre Information der Aktionäre durch unrichtige Entsprechenserklärung
(3) Relevanz der Informationspflichtverletzung wiederum nur in Bezug auf Zweckmäßigkeitsentscheidung
(4) Relevanz wiederum nur bei Bezug auf das von der Entlastungsentscheidung betroffene Geschäftsjahr
(5) In praxi kein Ausschluss der Anfechtung wegen anderweitig erlangtem Wissen über die (Nicht-)Umsetzung der Kodex-Empfehlungen
(6) Ergebnis
6. Analyse der einzelnen Kodex-Empfehlungen hin auf ihre praktische Eignung zur Begründung eines zur Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses führenden Gesetzesverstoßes
a) Aktionäre und Hauptversammlung
b) Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat
aa) Informations- und Berichtspflichten, executive sessions
bb) Selbstbehalt bei D&O-Versicherung
cc) Corporate Governance-Bericht, veraltete Entsprechenserklärungen
c) Vorstand
aa) Personalentscheidungen
bb) Zusammensetzung
cc) Vergütung
dd) Interessenkonflikte
d) Aufsichtsrat
aa) Bestellung des Vorstands
bb) Arbeitsweise des Aufsichtsrats, Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden
cc) Bildung von Aufsichtsratsausschüssen
dd) Zusammensetzung des Aufsichtsrats
(1) Vielfalt
(2) Zeitliche Beanspruchung
(3) Unabhängigkeit
ee) Aufsichtsratswahl
ff) Ehemalige Vorstandsmitglieder als Aufsichtsratsvorsitzende
gg) Arbeitsbelastung der Aufsichtsratsmitglieder
hh) Aufsichtsratsvergütung
ii) Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen
jj) Interessenkonflikte im Aufsichtsrat
kk) Effizienzprüfung
e) Transparenz
f) Rechnungslegung und Abschlussprüfung
aa) Rechnungslegung
bb) Abschlussprüfung
D. Auswirkungen inhaltlich unzutreffender Entsprechenserklärungen auf den Bestand von Beschlüssen zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
I. Aufsichtsratswahlverfahren
II. Anfechtbarkeit der Aufsichtsratswahl im Allgemeinen
III. Anfechtbarkeit des Wahlbeschlusses wegen materiell unrichtiger Entsprechenserklärung
a) Urteil des OLG München vom 06.08.2008 – 7 U 5628/07 („MAN“)
b) Urteil des LG Hannover vom 17.03.2010 – 23 O 124/09 („Continental“)
2. Rezeption der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Schrifttum
a) Inhaltsfehler des Wahlbeschlusses
b) Verfahrensfehler des Wahlbeschlusses
aa) Vorliegen eines Bekanntmachungsfehlers
(1) Inhaltsfehler des dem Wahlvorschlag zugrunde liegenden Aufsichtsratsbeschlusses
(2) Verfahrensfehler des Aufsichtsratsbeschlusses
bb) Vorliegen einer Verletzung von gegenüber der Hauptversammlung bestehenden Informationspflichten
3. Auseinandersetzung mit der Kritik und eigene Bewertung
a) Keine inhaltliche Fehlerhaftigkeit des Wahlbeschlusses
b) Vorliegen eines Verfahrensfehlers des Wahlbeschlusses
aa) Fehlerhafte Bekanntmachung des Wahlvorschlages
(1) Keine Nichtigkeit des Aufsichtsratsbeschlusses wegen Verstoßes gegen § 161 AktG
(2) Auswirkungen der (unterstellten) Nichtigkeit des Aufsichtsratsbeschlusses auf den Wahlbeschluss der Hauptversammlung
(a) Kein Anfechtungsausschluss wegen § 251 Abs. 1 S. 2 AktG
(b) Geltung des Beschlussverbotes des § 124 Abs. 4 bei (unterstelltem) Verstoß gegen § 124 Abs. 3 AktG
(aa) Unterscheidung zwischen Wahlvorschlag und Wahlakt
(bb) Bekanntmachung von Tagesordnung und Beschlussvorschlägen: Systematik und Telos des § 124 AktG
(cc) Grundsatz der Wahlfreiheit der Hauptversammlung
(dd) Insbesondere: Wahlvorschlag von Aktionärsseite
(ee) Folgerungen für die Reichweite des § 124 Abs. 4 AktG
(ff) Zwischenergebnis
(3) Relevanz des (unterstellten) Bekanntmachungsfehlers
bb) Vorliegen einer Informationspflichtverletzung
(1) Auseinanderfallen von tatsächlicher und verlautbarter Corporate Governance teilweise abhängig von Aktionärsentscheidung
(2) Zusammenhang zwischen der Information über die Kodex-Befolgung und der Aufsichtsratswahl
(3) Kenntnis der Aufgabe der bisherigen Befolgungsabsicht durch Wahlvorschlag
4. Analyse der einzelnen Kodex-Empfehlungen im Hinblick auf ihre praktische Eignung, über § 161 AktG die Anfechtbarkeit des Wahlbeschlusses zu begründen
a) Nominierungsausschuss
b) Vielfältige Zusammensetzung des Aufsichtsrats
c) Angemessene Anzahl unabhängiger Aufsichtsratsmitglieder
d) Zeitliche Beanspruchung
e) Offenlegung von persönlichen und geschäftlichen Beziehungen im Wahlvorschlag
f) Begrenzung der Anzahl ehemaliger Vorstandsmitglieder
g) Keine Repräsentanz wesentlicher Wettbewerber im Aufsichtsrat
h) Verfahren der Aufsichtsratswahl
i) Vorschläge für den Aufsichtsratsvorsitz
j) Begründung des Wechsels ehemaliger Vorstandsmitglieder in den Aufsichtsratsvorsitz
k) Beschränkung der Aufsichtsratsmandate mit vergleichbaren Anforderungen
l) Sonstige Empfehlungen des fünften Kodex-Abschnitts
E. Auswirkungen unrichtiger Entsprechenserklärungen auf den Bestand von Beschlüssen zur Wahl des Abschlussprüfers
I. Verfahren der Wahl des Abschlussprüfers
II. Anfechtbarkeit der Abschlussprüferwahl im Allgemeinen
III. Übertragbarkeit der bisherigen Rechtsprechung und Literaturmeinungen zur Anfechtbarkeit der Aufsichtsratswahl wegen Verstoßes gegen § 161 AktG auf die Wahl des Abschlussprüfers
IV. Übertragung der eigenen Ergebnisse zur Frage der Anfechtbarkeit der Aufsichtsratswahl wegen unrichtiger Entsprechenserklärung
1. Keine inhaltliche Fehlerhaftigkeit des Wahlbeschlusses
2. Kein Vorliegen eines Verfahrensfehlers des Wahlbeschlusses
a) Kein Bekanntmachungsfehler
b) Keine (relevante) Informationspflichtverletzung
V. Analyse der einzelnen Kodex-Empfehlungen hin auf ihre praktische Eignung, die Anfechtbarkeit des Wahlbeschlusses wegen Verstoßes gegen § 161 AktG zu begründen
1. Unabhängigkeitserklärung
2. Offenlegungsvereinbarung
F. Auswirkungen einer unrichtigen Entsprechenserklärung auf sonstige Hauptversammlungsbeschlüsse
I. Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder, § 113 Abs. 1 S. 2 AktG
II. Gewinnverwendungsbeschluss, §§ 119 Abs. 1 Nr. 2, 174 AktG
III. Sonstige Beschlussgegenstände nach § 119 Abs. 1 AktG
IV. Beschlüsse über Strukturänderungen außerhalb des Katalogs des § 119 Abs. 1 AktG
V. Beschlüsse aufgrund ungeschriebener Gesetzgebungszuständigkeiten
G. Vereinbarkeit der Rechtsprechung zu § 161 AktG mit den bisherigen Bemühungen zur Eindämmung missbräuchlicher Anfechtungsklagen
I. Die Problematik räuberischer Anfechtungsklagen
II. Bisherige Bemühungen zur Eindämmung räuberischer Anfechtungsklagen
1. Gesetzgeberisches Handeln
2. Bemühungen der Rechtsprechung
III. Rechtsfolgen erfolgreicher Anfechtungsklagen und der davon abhängige „Lästigkeitswert“
1. Rechtsfolgen einer erfolgreichen Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses
2. Rechtsfolgen der erfolgreich angefochtenen Aufsichtsratswahl
3. Rechtsfolgen einer erfolgreichen Anfechtung der Wahl des Abschlussprüfers
4. Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses über die Aufsichtsratsvergütung
IV. Verstöße gegen § 161 AktG – Neues Betätigungsfeld für räuberische Aktionäre?
H. Möglichkeiten zur künftigen Verringerung des Risikos von Beschlussmängelklagen, gestützt auf Verstöße gegen § 161 AktG
I. Auflösung der Kodex-Kommission, Abschaffung des Kodex
II. Abschaffung der Entsprechenserklärungspflicht gem. § 161 AktG
III. Reduzierung der Aktivitäten der Kodex-Kommission
IV. Reduzierung des Kodex-Inhalts
V. Gesetzliche Normierung eines Anfechtungsausschlusses
I. Zusammenfassung der Ergebnisse

References: § 161
 § 241
 § 249
 § 161
 § 161
 § 161
 § 161
 Art. 20
 § 161
 § 161
 § 243
 § 161
 § 289
 BGH 
 BGH 
 § 30
De lege lata
 § 161
 § 30
 § 161
 BGH

 § 161
 § 251
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 161
 § 161
 § 161
 § 113
 § 119
 § 119
 § 161
 § 161
 § 161
 § 161