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Timestamp: 2020-04-01 02:55:14+00:00

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Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, keine Kenntnis der Verpflichtung - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 21.01.2011, FSRV/0081-W/10
Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, keine Kenntnis der Verpflichtung
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen F.F., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. März 2010, StrNr. 1,
Mit Bescheid vom 4. März 2010 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe als Einzelunternehmer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2002 - 2008 in folgender Höhe bewirkt
2000 € 4.048,00, 2002 € 3.786,00, 2003 € 4.391,00, 2004 € 6.069,00, 2005 € 4.424,00, 2006 € 4.067,00, 2007 € 6.981,00, 2008 € 2.540,00
und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und damit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. April 2010, in welcher vorgebracht wird, dass dem Bf. niemals die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen mitgeteilt worden sei. Seit 1991 habe er immer nur die Jahresumsatzsteuererklärung abgegeben. Eine Mitteilung, dass dieses Verfahren geändert werden solle, habe er nicht erhalten. Auf seine jährliche Bitte, ihm die Steuervordrucke zuzu- senden, habe er bisher immer nur die Formulare für die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung bekommen.
Zu seinen persönlichen Daten führte der Bf. aus, am xx.xx.1960 in F., E., in Deutschland geboren zu sein und die Deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Er habe kein Vermögen, im letzten Jahr ein Einkommen von € 7.321,67 erzielt, keine Sorgepflichten und Vorstrafen. Den Hauptwohnsitz habe er in Stuttgart.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm den Umstand, dass in den verfahrensgegenständlichen Jahren keine Umsatzsteuervoranmeldungen aber Umsatzsteuerjahreserklärungen mit Zahllasten eingereicht worden waren zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2002 wurde am 29. Dezember 2004 eingereicht. Dazu erging am 30. August 2005 ein Bescheid des Finanzamtes Graz Stadt mit einer Vorschreibung einer Umsatzsteuerzahllast von € 3.786,62, die nicht entrichtet wurde.
Die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2003 wurde ebenfalls am 29. Dezember 2004 eingereicht. Dazu erging am 30. August 2005 ein Bescheid des Finanzamtes Graz Stadt mit einer Vorschreibung einer Umsatzsteuerzahllast von € 4.391,95, die nicht entrichtet wurde.
Die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2004 wurde am 10. Jänner 2007 eingereicht. Dazu erging am 23. Jänner 2007 ein Bescheid des Finanzamtes Graz Stadt mit einer Vorschreibung einer Umsatzsteuerzahllast von € 6.069,14, die nicht entrichtet wurde.
Die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2005 wurde ebenfalls am 10. Jänner 2007 eingereicht. Dazu erging am 23. Jänner 2007 ein Bescheid des Finanzamtes Graz Stadt mit einer Vorschreibung einer Umsatzsteuerzahllast von € 4.424,02, die nicht entrichtet wurde.
Die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 wurde am 28. November 2007 eingereicht. Dazu erging am 30. Juni 2008 ein Bescheid des Finanzamtes Graz Stadt mit einer Vorschreibung einer Umsatzsteuerzahllast von € 4.668,02, die nicht entrichtet wurde.
Am 16. September 2009 erging ein Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 mit einer Vorschreibung einer Umsatzsteuerzahllast für 2007 von € 6.981,12, die nicht entrichtet wurde.
Am 16. September 2009 erging ein Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 mit einer Vorschreibung einer Umsatzsteuerzahllast für 2008 von € 2.540,04, die nicht entrichtet wurde.
Unbestritten wurden in den Jahren 2000 und 2002 bis 2008 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet und die Zahllasten laut Umsatzsteuerjahresbescheiden auch nicht innerhalb der Zahlungsfrist entrichtet.
Der Verdacht hinsichtlich des objektiven Tatbestandes ist somit gegeben.
Das Vorliegen einer konkludenten Selbstanzeige durch Einreichung richtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen wird nicht behauptet. Eine strafbefreiende Selbstanzeige liegt mangels entsprechender Entrichtung der geschuldeten Beträge im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG auch nicht vor.
Zur subjektiven Tatseite ist an Hand der Kontolage festzustellen, dass der Bf. seit Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 1995 niemals Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht oder Vorauszahlungen entrichtet hat. Für die Jahre 1995 bis 1999 wurden die Erstbescheide im Jahr 2003 sogar einer Prüfung unterzogen und nach § 303 Abs. 4 BAO neue Sachentscheidungen (Kürzung von Vorsteuern) erlassen, dennoch ist in den Akten nicht ersichtlich, dass der Bf. je auf seine Verpflichtung Umsatzsteuervoranmeldungen einreichen zu müssen hingewiesen worden wäre.
Es ist daher seiner Verantwortungslinie Glauben zu schenken, dass er von seiner Verpflichtung zu den im § 21 Umsatzsteuergesetz genannten Terminen Voranmeldungen einreichen zu müssen keine Kenntnis hatte. Mangels hinreichenden Verdachtes bezüglich der wissentlichen Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen und der bedingt vorsätzlichen Unterlassung der Erstattung entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen war der Einleitungsbescheid spruchgemäß aufzuheben.
Die vorsätzliche Verletzung der Zahlungsverpflichtung, Unterlassung der Entrichtung spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung stellt eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG dar. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat im Beschwerdeverfahren jedoch lediglich den im Bescheid angelasteten Tatverdacht zu prüfen. Die Geltendmachung eines allfälligen Strafanspruches für die Begehung einer Finanzordnungswidrigkeit wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuerzahllasten für die verfahrensgegenständlichen Jahre steht wiederum der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu.
Findok-Nr: 51474.1, aufgenommen am: 11.02.2011 08:36:27, Dokument-ID: 0b2f10a6-f017-4434-86eb-68ba8f48a459, Segment-ID: c13deb94-b531-424a-ab5e-d53f0a6538b5

References: § 33
 § 21
 § 33
 § 29
 § 303
 § 21
 § 49