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Urteil des VG Frankfurt am Main, 02.11.2001, 14 E 2566/97 (Boden)
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VG Frankfurt am Main, 02.11.2001, 14 E 2566/97
Titel VG Frankfurt am Main, 02.11.2001, 14 E 2566/97
Orientierungssatz Anforderungen an den Nachweis der Verunreinigung eines Grundstückes durch den Betrieb einer Tankstelle
Norm Abf/AltlastG-HE § 12 Abs. 1 Nr. 1
Leitsatz 1. Das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenverunreinigungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17.03.1998 (BGBl. I Seite 502) findet keine Anwendung, da bei Anfechtungsklagen - soweit das materielle Recht nichts anderes bestimmt oder sonstige Umstände eine abweichende Beurteilung veranlassen - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist.
2. Der ermittelte Verhaltensverantwortliche, der die Ursache gesetzt hat, ist grundsätzlich vorrangig vor dem Zustandsverantwortlichen heranzuziehen (Hessischer VGH, Urteil vom 31.08.2000 - 6 UE 4184/96 - Seite 12 des amtlichen Umdrucks).
Gericht VG Frankfurt am Main
Entscheidungsdatum 02.11.2001
Aktenzeichen 14 E 2566/97
Die Klägerin betrieb in der Zeit von 1959 bis 1985 unter anderer Firma auf dem gepachteten Grundstück N (Grundbuch von Frankfurt, ...) eine Tankstelle. Orientierende Untergrunduntersuchungen auf Verunreinigungen erbrachten 1994/1995 die Feststellung von Schadstoffeinträgen, die ihren Schwerpunkt nördlich des ehemaligen unterirdischen Vergaserkraftstofftanks in Richtung hin zur früheren Zapfinsel haben. Die Verunreinigung mit aromatischen Kohlenwasserstoffen (AKW) erreicht dort in Tiefen zwischen ca. 3.0 und 6.0 m unter Geländeoberkante AKW-Gehalte in der Bodensubstanz bis zu 777 mg/kg. In der Bodenluft wurden AKW-Konzentrationen von bis zu 15.000 mg/m³ und zudem leichtflüchtige aliphatische Mineralölkohlenwasserstoffe in Konzentrationen bis zu 13.000 mg/m³ ermittelt. Eine orientierende Erkundung des Grundwassers ergab AKW-Gehalte von bis zu 152.644 µg/l und Mineralölkohlenwasserstoffe in einer Konzentration von 2,8 mg/l.
Mit Bescheid vom 17.07.1995 stellte der Beklagte gegenüber der Eigentümerin das Grundstück als Altlast nach Maßgabe von § 2 Nr. 3 und § 2 Nr. 5 des Hessischen Altlastengesetzes (HAltlastG) fest und zog die Klägerin mit weiterem Bescheid vom 17.07.1995 als Pächterin und Betreiberin des ursprünglichen Tankstellenbetriebs zu dem Verfahren hinzu.
Den von der Klägerin eingelegten Widerspruch gegen den Bescheid vom 17.07.1995 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31.01.1996 als unbegründet zurück.
Mit Bescheid vom 23.01.1997 gab der Beklagte der Klägerin auf, ein Sanierungskonzept für die Altlast "N" von einem fachkundigen Ingenieurbüro unter Berücksichtigung näher dargelegter Modalitäten, wegen derer auf den Inhalt des Bescheids verwiesen wird, erstellen zu lassen. Der Beklagte drohte überdies die Ersatzvornahme an und veranschlagte deren Kosten vorläufig mit 10.000,-- DM. Zur Begründung führt der Beklagte in diesem Bescheid im wesentlichen aus, dass die Klägerin sanierungspflichtig sei. Der Betrieb der Tankstelle sei für die vorgenommene Verunreinigung ursächlich. Die Ausübung des Ermessens führe zur Heranziehung der Klägerin. Da auch das Grundwasser zu sanieren sei, eine Sanierungspflicht des Grundstückseigentümers insoweit nicht bestehe, könne hier nur der Verursacher sanierungspflichtig sein. Weil die gleiche Anlage für die Grundwassersanierung und für die Bodenluftsanierung erforderlich sei, sei eine Aufteilung der Sanierungspflichten nicht sinnvoll. Aus diesem Grund sei es ermessensgerecht, die Klägerin zur Sanierung heranzuziehen, und zwar zusätzlich zu der Tatsache, dass es ohnehin eine gewisse Präferenz gebe, den Verursacher heranzuziehen. In einem ersten Schritt habe sich die Anordnung auf die Erstellung eines Sanierungsplans zu beschränken. Das Sanierungsziel orientiere sich für das Grundwasser an den Verwaltungsvorschriften zu § 77 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) und am Entwurf zu einer Altlastenverwaltungsvorschrift.
Gegen den Bescheid vom 23.01.1997 legte die Klägerin am 07.02.1997 Widerspruch ein. Sie begründete diesen im wesentlichen wie folgt: In dem ergangenen Bescheid seien keinerlei Sachverhalte dargelegt und bewiesen, aus denen sich eine Verursachung der Klägerin ergebe. Eine Inanspruchnahme als Verursachungsstörer könne nur dann erfolgen, wenn die Verursachung tatsächlich feststehe. Ein "hinreichender Verdacht", von dem offensichtlich der Beklagte ausgehe, genüge nicht. Es sei darauf hinzuweisen, dass der Mietvertrag der Klägerin mit dem Eigentümer bereits zum 31.12.1984 beenden worden sei und seit Anfang 1985 auf dem Grundstück ein Taxiunternehmen ansässig sei. Die vorgefundenen Verunreinigungen könnten daher sehr wohl auch von diesem Unternehmen stammen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 29.08.1997 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Er führte im wesentlich aus: Die Klägerin habe bis 1984 auf dem Grundstück eine Anlage für den Umschlag von Treibstoffen, nämlich eine Tankstelle, betrieben. Im Boden befinde sich eine massive Mineralölkohlenwasserstoffverunreinigung, die kein Altöl enthalte. Die örtliche Lage der Verunreinigung zur Anlage lasse den Schluss zu, dass die Verunreinigung auf die Anlage zurückzuführen sei. Eine anderweitige Verursachungsmöglichkeit sei nicht bekannt. Vielmehr sei es amtsbekannt, dass bislang alle Tankstellen, die in dieser Zeit betrieben worden seien, Mineralölkohlenwasserstoffverunreinigungen im Erdreich aufwiesen.
Mit Bescheid vom 07.11.1997 ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung der Anordnung vom 23.01.1997 hinsichtlich der Grundverfügung auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO an und forderte mit weiterem Bescheid vom 15.12.1999 die vorläufig veranschlagten Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von 10.000,-- DM an. Den hinsichtlich dieser Anforderung gestellten Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO lehnte das Gericht mit Beschluss vom 05.04.2000 (Az.: 14 G 486/00(V)) ab.
Bereits zuvor - nämlich am 10.09.1997 - ist durch die Klägerin gegen die Anordnung zur Erstellung eines Sanierungskonzepts Klage erhoben worden. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen, wobei sie nochmals darauf hinweist, dass im Blick auf die seit 1985 erfolgte Vermietung des Objekts an ein Taxiunternehmen und die damit vorgenommene Form der Nutzung, diese eine mögliche Ursache für die vorgefundene Kontamination sein könne, was der Beklagte nicht hinreichend gewürdigt habe.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 23.01.1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.08.1997 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Heranziehung der Klägerin zu Recht erfolgt sei. Das vorgefundene Schadensausmaß könne nur seine Ursache im Tankstellenbetrieb der Klägerin gehabt haben.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Verfahrens 14 G 486/00(V) sowie der beigezogenen Behördenvorgänge des Beklagten (2 Ordner, 2 Hefter, 2 Mappen) Bezug genommen.
Über die Klage kann der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO und § 87a Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 VwGO).
Der Bescheid des Beklagten vom 23.01.1997 und der darauf bezügliche Widerspruchsbescheid vom 29.08.1997 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Die Rechtmäßigkeit der Anordnung vom 23.01.1997 richtet sich nach dem Hessischen Altlastengesetz vom 20.12.1994 - GVBl. I Seite 764 -. Das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenverunreinigungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17.03.1998 (BGBl. I Seite 502) findet auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, da bei Anfechtungsklagen - soweit das materielle Recht nichts anderes bestimmt oder sonstige Umstände eine abweichende Beurteilung veranlassen - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier also des Widerspruchsbescheides vom 29.08.1997 - abzustellen ist (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 31.08.2000, 6 UE 4184/96, Seite 7 des amtlichen Umdrucks). Soweit von diesem Grundsatz unter anderem auch deshalb eine Ausnahme in Betracht kommen kann, wenn der Verwaltungsakt zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht vollzogen ist (Hessischer VGH, Beschluss vom 05.10.1998 - 3 TH 1774/89 - NVwZ 90, 381; Hess. VGH, Beschluss vom 31.08.1989 - 5 TH 1498/88 - NVwZ 90, 383; Hess. VGH, Beschluss vom 30.03.1987 - 9 UE 114/86 - NVwZ 87, 815; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.07.1999 - 14 G 212/99 - NVwZ 00, 107) ist dies hier deshalb nicht weiter erörterungsbedürftig, weil die Anforderungen der Anordnung vom 23.01.1997 inzwischen - wenn auch im Wege der Ersatzvornahme - erfüllt und damit vollzogen sind. Allerdings ist damit keine Erledigung der Hauptsache eingetreten, weil die Anordnung vom 23.01.1997 hinsichtlich der darin enthaltenen Regelungen - auch der insbesondere mit ihr verbundenen Feststellung der Sanierungsverantwortlichkeit - weiterhin rechtliche Wirkung entfaltet.
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 HAltlastG ist zur Durchführung der Sanierung unter anderem verpflichtet der ehemalige Betreiber von Anlagen auf Altlasten, soweit die Verunreinigungen durch diese Anlagen verursacht worden sind.
Das Grundstück ? in Frankfurt am Main, auf dem die Klägerin den früheren Tankstellenbetrieb geführt hat, wurde wegen der Bodenverunreinigungen mit insbesondere aromatischen Kohlenwasserstoffen durch bestandskräftigen Bescheid vom 17.07.1995 zur Altlast gemäß §§ 11, 2 Nr. 5 HAltlastG erklärt. Die Klägerin hat diese Verunreinigungen durch ihren Tankstellenbetrieb verursacht. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest. Einer weiteren Sachaufklärung oder der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte es nicht.
Die festgestellten erheblichen Verunreinigungen insbesondere auch mit aromatischen Kohlenwasserstoffen entsprechen nicht nur dem typischen Schadensbild, wie es sich regelmäßig nach nicht ordnungsgemäßem Umgang mit Vergaserkraftstoffen auf früher durch Tankstellenbetrieb genutzten Grundstücken darstellt. Hier weist dieses Schadensbild auch hinsichtlich der konkreten Umstände dergestalt auf die Klägerin als Verursacherin hin, dass an dieser Feststellung und damit an ihrer Sanierungsverantwortlichkeit kein vernünftiger Zweifel bestehen kann. Zunächst einmal gilt, dass die teilweise extrem hohen Schadstoffbelastungen mit aromatischen Kohlenwasserstoffen sich in dem Bereich zwischen ehemaligem Vergaserkraftstofftank und der nördlich davon befindlichen früheren Zapfinsel auf einer Fläche von ca. 40 bis 50 m² erstrecken. Es handelt sich dabei von der Lage her um den von vornherein schadensgeneigten Bereich, wobei eine Zuordnung zu den von der Klägerin zu verantwortenden Betriebsabläufen auch dadurch belegt wird, dass die Schadensschwerpunkte ab einem Tiefenbereich angetroffen wurden (unterhalb 3,0 m unter Geländeoberkante), der der Lage des früheren Kraftstofftanks entspricht. Da oberfächennah nur geringe Schadstoffkonzentrationen nachweisbar waren, ist nach gutachterlicher Feststellung (Gutachten vom 15.03.1995, Seite 7) ein Eintrag von der Oberfläche nahezu auszuschließen. Hier kommt noch hinzu, dass für die Zeit der Nutzung des Grundstücks durch die Klägerin als Tankstellenbetrieb eine unzureichende konstruktive Beschaffenheit des Kraftstofflagerbehälters festgestellt wurde. Wegen nicht ausreichenden Stahlpotentials bzw. Wandstärke des einwandigen Lagerbehälters musste dieser sofort stillgelegt und gegen einen neuen - unter anderem doppelwandigen - Behälter ausgetauscht werden, wie sich dem entsprechenden Bauantrag der Klägerin vom 08.02.1977 (Blatt 87 GA) entnehmen lässt.
Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die festgestellten Verunreinigungen durchweg von einem anderen Verursacher herrühren könnten, vermag das Gericht nicht zu erkennen.
Zeitlich vor der Nutzung des Grundstücks durch die Klägerin als Tankstellenbetrieb ist keine Nutzung nachgewiesen oder erkennbar, bei der aromatische Kohlenwasserstoffe in den Boden hätten gelangen können. Nach den vorliegenden Unterlagen ist nämlich dokumentiert, dass das Grundstück zuvor zunächst landwirtschaftlich und dann für Kleingärten genutzt wurde (z.B. Gutachten vom 14.05.01/Seite 10).
Soweit die Klägerin der Auffassung ist, dass ein anderer Verursacher aus der Zeit nach Aufgabe des Tankstellenbetriebs - nämlich ein Taxiunternehmen - als Verursacher der Verunreinigungen und damit Sanierungspflichtiger in Betracht komme, gilt dazu folgendes:
Es mag zwar nicht mit völliger Sicherheit ausgeschlossen werden können, dass es auch zur Zeit der Nutzung des Grundstücks durch das Taxiunternehmen zu Verunreinigungen mit AKWs gekommen sein kann. Kein vernünftiger Zweifel besteht für das Gericht jedoch dahingehend, dass der die Sanierungsbedürftigkeit vornehmlich auslösende Teil der Verunreinigungen durch die Klägerin verursacht wurde. Es handelt sich dabei - insoweit kann auf die obigen Darlegungen verwiesen werden - vor allem um den Bereich zwischen Kraftstofftank und Zapfinsel. Wie sich aus den vorliegenden Unterlagen ergibt, ist insbesondere dieser von der Klägerin genutzte Vergaserkraftstofftank von ihr nach Aufgabe des Betriebs ausgebaut worden, so dass kein annähernd überzeugender Anhaltspunkt dafür gegeben ist, dass das festgestellte Schadensbild hinsichtlich örtlicher Lage und Quantität der Verunreinigungen durch den nachfolgenden Betrieb des Taxiunternehmens veranlasst worden sein könnte.
Soweit es die Inanspruchnahme der Klägerin als Verursacherin und damit als Handlungsstörerin betrifft, ist diese Entscheidung - und die damit unterbliebene Heranziehung des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer - rechtlich nicht zu beanstanden. Denn grundsätzlich ist der ermittelte Verhaltensverantwortliche, der die Ursache gesetzt hat, vorrangig vor dem Zustandsverantwortlichen heranzuziehen (Hessischer VGH, Urteil vom 31.08.2000 - 6 UE 4184/96 - Seite 12 des amtlichen Umdrucks). Gesichtspunkte, die hier hätten zu abweichender Beurteilung führen müssen, sind nicht erkennbar, so dass die alleinige Inanspruchnahme der Klägerin nicht ermessensfehlerhaft ist.
Soweit es den sonstigen Regelungsgehalt der Verfügung vom 23.01.1997 betrifft, ist dagegen rechtlich nichts zu erinnern.
Inwieweit das nunmehr vorliegende Sanierungskonzept [des Gutachters] vom 14.05.01 bei dessen Umsetzung hinsichtlich etwa der Sanierungszielwerte gegebenenfalls einer Anpassung an Vorgaben des nunmehr zu beachtenden Bundes-Bodenschutzgesetzes einschließlich seines untergesetzlichen Regelungswerks bedarf, ist in diesem Verfahren nicht zu erörtern, sondern bleibt - sofern es nicht zu einer freiwilligen Sanierung kommt - zunächst einer zu erlassenden Sanierungsanordnung vorbehalten.
Dass die Androhung der Ersatzvornahme in der Verfügung vom 23.01.1997 rechtlich nicht zu beanstanden ist, hat das Gericht bereits in seinem Beschluss vom 05.04.2000 (Az.: 14 G 486/00(V)) ausgeführt. Gesichtspunkte, die zu abweichender Beurteilung Anlass geben könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 12
 § 2
 § 2
 § 77
 § 80
 § 80
 § 87
 § 12
 § 167
 § 708