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Timestamp: 2019-11-22 19:03:53+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 370/11 | bag-urteil.com
Bonuszahlung im Bankgewerbe – Zielvereinbarung – Bonusvolumen – Vertrauensschaden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2012, 10 AZR 370/11
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. April 2011 – 11 Sa 993/10 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 10. Juni 2010 – 15 Ca 16589/09 – abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von 25.000,00 Euro brutto nebst Zinsen verurteilt wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.
10 AZR 370/11 > Rn 1
10 AZR 370/11 > Rn 2
10 AZR 370/11 > Rn 3
10 AZR 370/11 > Rn 4
10 AZR 370/11 > Rn 5
Zielvereinbarung und Zielerreichung – Seite 1
10 AZR 370/11 > Rn 6
Der Kläger unterzeichnete die Zielvereinbarung und bestätigte die Kenntnisnahme der „Terms & Conditions“ durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens.
10 AZR 370/11 > Rn 7
Ein Schriftstück mit dem Namen „Ziele und Executive Bonus 2008, Terms & Conditions“ (im Folgenden: Bonusbedingungen) enthält unter anderem folgende Regelungen:
10 AZR 370/11 > Rn 8
10 AZR 370/11 > Rn 9
Am 28. Oktober 2008 erhielten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der D AG eine mit den Namen des damaligen Vorstandsvorsitzenden und des damaligen Personalvorstands unterzeichnete E-Mail, in der mitgeteilt wurde, dass der Vorstand für das Kalenderjahr 2008 ein Bonusvolumen in Höhe von 100 % des Bonusvolumens 2007 – angepasst an den Mitarbeiterbestand 2008 – zugesagt habe.
10 AZR 370/11 > Rn 10
10 AZR 370/11 > Rn 11
10 AZR 370/11 > Rn 12
10 AZR 370/11 > Rn 13
10 AZR 370/11 > Rn 14
10 AZR 370/11 > Rn 15
10 AZR 370/11 > Rn 16
10 AZR 370/11 > Rn 17
10 AZR 370/11 > Rn 18
10 AZR 370/11 > Rn 19
10 AZR 370/11 > Rn 20
10 AZR 370/11 > Rn 21
10 AZR 370/11 > Rn 22
10 AZR 370/11 > Rn 23
10 AZR 370/11 > Rn 24
10 AZR 370/11 > Rn 25
1. Der Arbeitsvertrag gewährte dem Kläger in Ziff. 2 Buchst. b Anspruch auf Festsetzung einer zusätzlichen Vergütung unter Berücksichtigung von Leistungsgesichtspunkten und der Ertragslage der Bank. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte hatte die Leistungsbestimmung damit nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) zu erfolgen. Die Maßstäbe für die Ausübung des billigen Ermessens haben die Parteien in der Zielvereinbarung konkretisiert. Aufgrund dieser vertraglichen Konkretisierung war die Beklagte an die Zielvereinbarung gebunden. Haben die Vertragsparteien durch eine Zielvereinbarung die Voraussetzungen für die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abschließend festgelegt, so kann sich der Arbeitgeber von der Zahlungspflicht nicht mehr einseitig durch anderweitige Leistungsbestimmung befreien (vgl. BAG 29. August 2012 – 10 AZR 385/11 -; 12. Oktober 2011 – 10 AZR 746/10 – Rn. 38, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 28; zur Ausübung des Direktionsrechts: 16. März 2010 – 3 AZR 31/09 – Rn. 26, BAGE 133, 307; 17. Dezember 1997 – 5 AZR 332/96 – zu IV 3 der Gründe, BAGE 87, 311). Im Streitfall hatten die Parteien jedoch in der Zielvereinbarung keine abschließende Regelung getroffen, sondern zusätzlich die Geltung der Bonusbedingungen vereinbart, die ihrerseits die Zahlung unter den Vorbehalt einer entsprechenden Entscheidung des Vorstands stellten (Ziff. 5 der Bonusbedingungen). Die Entscheidung des Vorstands musste mangels entgegenstehender Anhaltspunkte billigem Ermessen entsprechen. Dabei durfte der Vorstand, soweit die Maßstäbe für die Ausübung des billigen Ermessens in der Zielvereinbarung festgelegt waren, von ihnen nicht mehr abweichen. Er konnte lediglich noch Gesichtspunkte geltend machen, die außerhalb der in der Zielvereinbarung zugrunde gelegten Umstände lagen und im Rahmen billigen Ermessens berücksichtigungsfähig waren.
10 AZR 370/11 > Rn 26
10 AZR 370/11 > Rn 27
10 AZR 370/11 > Rn 28
b) Der Einbeziehung von Ziff. 5 der Bonusbedingungen steht § 305 Abs. 2 BGB nicht entgegen. Auf die nach dieser Vorschrift erforderliche Möglichkeit des Vertragspartners eines Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei Abschluss des Vertrags die Bedingungen inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen, kommt es nicht an. Die Vorschrift des § 305 Abs. 2 BGB findet bei der Kontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen im Arbeitsrecht keine Anwendung (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB). Angesichts dieser klaren gesetzgeberischen Entscheidung scheidet eine analoge Anwendung des § 305 Abs. 2 BGB aus (BAG 14. März 2007 – 5 AZR 630/06 – Rn. 21, BAGE 122, 12). Für die wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt demnach § 145 ff. BGB, dh. es genügt jede stillschweigende Willensübereinkunft (ErfK/Preis 12. Aufl. §§ 305 – 310 BGB Rn. 28). Auch der Kläger selbst hat nicht infrage gestellt, dass die Bonusbedingungen Bestandteil der zwischen den Parteien geschlossenen Zielvereinbarung sind.
10 AZR 370/11 > Rn 29
10 AZR 370/11 > Rn 30
10 AZR 370/11 > Rn 31
bb) Nach diesen Grundsätzen ist Ziff. 5 der Bonusbedingungen weder inhaltlich noch nach der äußeren Vertragsgestaltung überraschend (vgl. auch BAG 29. August 2012 – 10 AZR 385/11 – Rn. 27 ff.).
10 AZR 370/11 > Rn 32
10 AZR 370/11 > Rn 33
10 AZR 370/11 > Rn 34
3. Mit dem oben beschriebenen Inhalt hält Ziff. 5 der Bonusbedingungen auch der Inhaltskontrolle nach § 307 ff. BGB stand (vgl. auch BAG 29. August 2012 – 10 AZR 385/11 – Rn. 30 ff.).
10 AZR 370/11 > Rn 35
10 AZR 370/11 > Rn 36
10 AZR 370/11 > Rn 37
10 AZR 370/11 > Rn 38
10 AZR 370/11 > Rn 39
10 AZR 370/11 > Rn 40
10 AZR 370/11 > Rn 41
10 AZR 370/11 > Rn 42
10 AZR 370/11 > Rn 43
10 AZR 370/11 > Rn 44
10 AZR 370/11 > Rn 45
10 AZR 370/11 > Rn 46
10 AZR 370/11 > Rn 47
10 AZR 370/11 > Rn 48
10 AZR 370/11 > Rn 49
10 AZR 370/11 > Rn 50
10 AZR 370/11 > Rn 51
10 AZR 370/11 > Rn 52
2. Durch die Bekanntgabe der Vorstandsentscheidung vom 2. Oktober 2008 mit Schreiben vom 28. Oktober 2008 über ein Bonusvolumen in Höhe des Bonusvolumens 2007 hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten noch keine verbindliche Leistungsbestimmung des individuellen Bonus für das Jahr 2008 iSv. § 315 BGB vorgenommen (vgl. auch BAG 12. Oktober 2011 – 10 AZR 165/11 – Rn. 27 ff.).
10 AZR 370/11 > Rn 53
a) Die Leistungsbestimmung nach § 315 BGB konkretisiert den Leistungsinhalt, der vorher aufgrund des einer Partei zustehenden Bestimmungsrechts noch offen ist. Erforderlich für die Annahme einer Leistungsbestimmung ist daher, dass die Bestimmung konkret die dem Vertragspartner zustehende Leistung festlegt. Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 – 2 U 3612/78 – DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur wenn [vertraglich] ausbedungen), muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden. Noch keine Leistungsbestimmung liegt hingegen vor, wenn der Bestimmungsberechtigte lediglich einzelne in die Abwägung einzustellende Faktoren festlegt oder die Voraussetzungen für die endgültige Leistungsbestimmung schafft.
10 AZR 370/11 > Rn 54
10 AZR 370/11 > Rn 55
10 AZR 370/11 > Rn 56
aa) Der nach § 315 BGB Bestimmungsberechtigte kann das ihm zustehende Ermessen im Wege der Selbstbindung vorab einschränken. In diesem Fall verhielte er sich widersprüchlich und verstieße damit gegen das in § 242 BGB niedergelegte Gebot von Treu und Glauben, wenn er ohne das Hinzutreten besonderer Umstände von seiner ursprünglichen Entscheidung Abstand nähme (vgl. zur Ausübung des Direktionsrechts: BAG 16. März 2010 – 3 AZR 31/09 – Rn. 26, BAGE 133, 307; 17. Dezember 1997 – 5 AZR 332/96 – zu IV 3 der Gründe, BAGE 87, 311).
10 AZR 370/11 > Rn 57
10 AZR 370/11 > Rn 58
10 AZR 370/11 > Rn 59
10 AZR 370/11 > Rn 60
b) Solche außergewöhnlichen Umstände lagen jedoch im Streitfall vor. Das negative operative Ergebnis der D AG betrug für das Jahr 2008 6,56 Mrd. Euro. Auch die Zufuhr von Kapital in Höhe von 4 Mrd. Euro durch die Beklagte macht deutlich, dass es sich um eine außergewöhnliche, desaströse Situation handelte. Die Beklagte musste ihrerseits Mittel im Umfang von etwa 18,2 Mrd. Euro aus dem SoFFin in Anspruch nehmen. Dies zeigt, dass die Fortexistenz der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin durch Umstände jenseits des ihrem und ihrer Mitarbeiter Einfluss unterliegenden Geschäftsverlaufs nachhaltig bedroht war. Damit realisierten sich nicht etwa die im Vertrag und in der Zielvereinbarung vorausgesetzten – und dementsprechend von der Beklagten zu tragenden – Risiken gewissermaßen „normaler“ negativer Geschäftsentwicklungen. Die Lage hatte vielmehr mit den in der Zielvereinbarung zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen der Parteien nichts mehr zu tun. Die Existenz der Beklagten konnte nur durch massive staatliche Hilfeleistungen gesichert werden, die nicht auf die Rettung einzelner Banken, wie etwa der Beklagten, oder der Sicherung von Vergütungsansprüchen von Arbeitnehmern der Banken dienten, sondern dem öffentlichen Interesse an der Abwehr von schweren Gefahren für die Volkswirtschaft (Zusammenbruch des Bankensystems). So heißt es in der Regierungserklärung des damaligen Bundesministers der Finanzen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Oktober 2008, es gehe nicht darum, dass es Gratifikationen für den Bankensektor geben solle oder dass Bankmanager vor dem Ruin bewahrt werden sollten, sondern um das „öffentliche Gut“ stabiler, funktionierender Finanzmärkte, die unverzichtbar seien „für jeden Handwerker, der einen Betriebsmittelkredit haben möchte, … für jedes große Unternehmen, das arbeitsplatzerhaltende oder arbeitsplatzerweiternde Investitionen vornehmen möchte, … für alle Menschen, die für das Alter sparen und damit ein auskömmliches Einkommen im Alter haben möchten, … für alle Sparerinnen und Sparer in Deutschland, die einen wettbewerbsfähigen Finanzsektor brauchen …“ (Bulletin der Bundesregierung vom 15. Oktober 2008, Bulletin Nr. 109-2).
10 AZR 370/11 > Rn 61
10 AZR 370/11 > Rn 62
10 AZR 370/11 > Rn 63
I. Nach § 241 Abs. 2 BGB erwachsen einer Vertragspartei nicht nur Leistungs-, sondern auch Verhaltenspflichten zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils. Wird eine solche Pflicht verletzt, so kann der andere Vertragspartner Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dabei obliegt dem Arbeitgeber keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Er hat jedoch unaufgefordert über alle Umstände zu informieren, die dem Arbeitnehmer unbekannt, aber für Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Zustandekommen oder der Durchführung des Arbeitsvertrags erheblich sind. Weitergehende Aufklärungs- und Hinweispflichten können sich im Einzelfall ergeben (vgl. zB BAG 4. Oktober 2005 – 9 AZR 598/04 – zu 4 b aa der Gründe, BAGE 116, 104; 14. Juli 2005 – 8 AZR 300/04 – zu II 2 b aa der Gründe, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 242 Nr. 1). Insbesondere die schuldhafte Verletzung von Aufklärungspflichten kann dabei zu einem Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens führen. Der Geschädigte ist nach § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten. Auch die Hervorrufung eines berechtigten Vertrauens zB in die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses (BAG 21. September 2011 – 7 AZR 150/10 – Rn. 21 mwN, EzA BGB 2002 § 612a Nr. 7) oder die Gewährung einer bestimmten Leistung (BAG 16. Januar 2008 – 7 AZR 887/06 – Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 144 [Gewährung von Aktienoptionen]) kann einen solchen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens begründen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die vom Geschädigten vorgenommene Handlung kausal auf die Schädigungshandlung zurückzuführen ist (haftungsbegründende Kausalität; vgl. dazu BAG 18. August 2011 – 8 AZR 220/10 – Rn. 40, EzA BGB 2002 § 311 Nr. 2; 9. November 1999 – 3 AZR 623/98 – zu II 3 der Gründe).
10 AZR 370/11 > Rn 64
10 AZR 370/11 > Rn 65
10 AZR 370/11 > Rn 66
10 AZR 370/11 > Rn 67
AP BGB 315 Nr. 105
305c BGB,
Vertrauensschaden,
Das Urteil BAG – 10 AZR 370/11 wird zitiert in:

References: § 611
 § 305
 § 305
 § 305
 § 145
 § 307
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 242
 § 241
 § 242
 § 242
 § 249
 § 612
 § 37
 § 311