Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/a92749f5e188c02f78b1ae1edc0ace3e301b5dd0965d5afa67d61ff743524eb4
Timestamp: 2019-12-14 18:22:08+00:00

Document:
HessVGH, 12 UE 2624/84: VGH Kassel: politische verfolgung, ungarn, amnesty international, vollzug der strafe, wahrscheinlichkeit, bestrafung, ausreise, aufenthalt im ausland, wiederaufnahme des verfahrens, asylbewerber
Urteil des HessVGH vom 17.07.1989, 12 UE 2624/84
Aktenzeichen: 12 UE 2624/84
VGH Kassel: politische verfolgung, ungarn, amnesty international, vollzug der strafe, wahrscheinlichkeit, bestrafung, ausreise, aufenthalt im ausland, wiederaufnahme des verfahrens, asylbewerber
Entscheidungsdatum: 17.07.1989
Normen: Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1 Abs 1 AsylVfG, § 4 Abs 1 AsylVfG, § 2 Abs 1 AsylVfG
1Der am 31. März 1947 geborene Kläger zu 1) und die am 21. September 1946 geborene Klägerin zu 2), die seit 1967 miteinander verheiratet sind, sind ungarische Staatsangehörige. Beide reisten am 11. August 1980 mit ihren am 12. September 1967 und am 7. November 1974 geborenen Töchtern im eigenen Pkw aus Österreich kommend ins Bundesgebiet ein und am folgenden Tage nach Belgien weiter; am 19. August 1980 kamen sie von dort aus erneut in die Bundesrepublik Deutschland. Sie waren im Besitz ungarischer Nationalpässe, die am 19. April 1974 ausgestellt und am 27. März 1980 bis zum 27. März 1985 verlängert worden waren. Außerdem verfügten sie über für 20 Tage ab Einreise - längstens bis 1. September 1980 - gültige Sichtvermerke der Deutschen Botschaft in Budapest vom 2. Juni 1980 und auf 30 Tage befristete ungarische Auslandsaufenthaltserlaubnisse vom 27. März 1980. Ausweislich der Eintragungen in ihren Pässen hielten sich die Kläger bereits in den Jahren 1974 und 1977 mit (ebenfalls) jeweils auf 30 Tage befristeten ungarischen Auslandsaufenthaltserlaubnissen in Westeuropa auf. Im Jahre 1974 dauerte ihr Aufenthalt vom 16. Mai bis zum 15. Juni, wobei sie Österreich und die Bundesrepublik Deutschland nur jeweils auf der Durchreise für insgesamt einen Tag besuchten und sich im übrigen in Belgien aufhielten. im Jahre 1977 dauerte ihr Aufenthalt vom 24. Juli bis zum 19. August, wobei sie sich jeweils mehrere Tage in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich und Belgien aufhielten.
2Mit Schreiben vom 16. September 1980 beantragten die Kläger ihre Anerkennung als Asylberechtigte und trugen zur Begründung vor: Der Großvater des Klägers zu 1) habe versucht, eine von der offiziellen abweichende politische Meinung zu verbreiten und sei deshalb 1952 zur Zwangsarbeit nach Diosgyör deportiert worden. Im Zusammenhang damit sei das Vermögen der Eltern des Klägers zu 1) beschlagnahmt worden, und sein Vater habe nur durch Gelegenheitsarbeiten das Notwendigste zum Leben verdienen können. Dem Kläger zu 1) selbst sei schon in der Schule vorgehalten worden, daß er aus einer antikommunistischen Familie stamme; er sei deshalb völlig isoliert worden, und man habe ihm - trotz bestandener Prüfung -nach dem Hauptschulabschluß den Besuch einer weiterführenden Schule verwehrt, so daß er nicht das beabsichtigte Studium der Maschinenbautechnik habe aufnehmen, sondern nur einen handwerklichen Beruf habe erlernen können. Er habe dann als Dreher in einem Betrieb gearbeitet; da er seine von der offiziellen abweichende politische Überzeugung laut geäußert habe und sich hiervon auch nicht habe abbringen lassen, sei ihm im Jahre 1965 gekündigt worden. Er habe zwar in einem anderen Betrieb Arbeit gefunden; auch dort hätten aber nach einiger Zeit Schikanen angefangen. Während des Aufstandes in der Tschechoslowakei habe ihn mehrmals der Sicherheitsdienst aufgesucht und mit schlimmen Folgen für ihn und seine Familie gedroht, weil er Sympathie für das tschechische Volk geäußert habe. Nach zwei Jahren habe er erneut seinen Arbeitsplatz verloren. Auf seine anschließenden Bewerbungen habe er von mehreren Firmen Absagen erhalten mit der Begründung, daß er eine
er von mehreren Firmen Absagen erhalten mit der Begründung, daß er eine unerwünschte Person sei und nur Unruhe stiften würde. Nachdem er infolgedessen eine Zeitlang nur Gelegenheitsarbeiten habe verrichten können, habe er schließlich Arbeit in einem kleinen Betrieb gefunden, in dem dessen Inhaber bis dahin allein tätig gewesen war; hier habe man ihn einigermaßen in Ruhe gelassen. In dieser Zeit sei die Klägerin zu 2) an ihrem Arbeitsplatz immer wieder darauf angesprochen worden, sie solle den Kläger zu 1) politisch beeinflussen. Als sie daraufhin erklärt habe, dessen Auffassung zu teilen, sei sie an der Arbeitsstelle isoliert und nicht mehr befördert worden; für den Fall des Nichteintritts in die Partei sei ihr sogar mit Kündigung gedroht worden. Nach mehrmaligen Versuchen hätten die Kläger schließlich ein Visum für einen Aufenthalt im Westen bekommen, jedoch ohne ihre Tochter kein Asyl beantragen wollen. Nachdem sie sich besonders ruhig verhalten hätten, sei ihnen 1977 ein Visum für die gesamte Familie erteilt worden. Auch diesmal hätten sie aber noch keinen Asylantrag stellen können, weil ihre jüngste Tochter habe operiert werden müssen und ihnen die finanziellen Mittel hierfür im Westen gefehlt hätten. In der Zwischenzeit habe der Staatssicherheitsdienst ihre Wohnung mit der Begründung versiegelt gehabt, sie hätten illegal im Ausland bleiben wollen. Sie hätten daraufhin 14 Tage bei Bekannten wohnen müssen; dann sei die Wohnung wieder freigegeben worden; jedoch sei sein, des Klägers zu 1), gesamtes Werkzeug sichergestellt worden. Auf seine Beschwerde hiergegen sei ihm gesagt worden, er solle froh sein, daß man ihn nicht eingesperrt habe. Daraufhin hätten sie sich entschlossen, Ungarn so schnell wie möglich zu verlassen. Da eine Flucht mit den beiden Kindern nicht erfolgversprechend erschienen sei, hätten sie auf ein erneutes Visum warten müssen, das ihnen jetzt erteilt worden sei.
3Bei ihrer persönlichen Anhörung bei der Ausländerbehörde am 28. Oktober 1980 erstreckten die Kläger ihr Asylbegehren auch auf ihre beiden Töchter. Außerdem gaben sie an, der Kläger zu 1) sei zuletzt selbständig als Dreher berufstätig gewesen und die Klägerin zu 2) habe als Versicherungsangestellte gearbeitet. In den unter demselben Datum von der Ausländerbehörde erstellten "Laufzetteln für den Erkennungsdienst", die sich in den über die Kläger geführten Ausländerbehördenakten befinden, ist als Tatbestand festgehalten, daß in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt worden sei.
4Anläßlich ihrer Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 12. Mai 1981 in Zirndorf bezog sich der Kläger zu 1) auf seinen schriftlichen Asylantrag, den die deutsche Ehefrau eines entfernten Bekannten, der ebenfalls Ungar sei, nach seinen und der Klägerin zu 2) Angaben gefertigt habe. Ergänzend führte der Kläger zu 1) aus: Haus und Grundeigentum seiner Eltern seien in den 50er Jahren enteignet worden. Er selbst habe sich 1961 erfolglos um die Aufnahme in ein Maschinenbautechnikum bemüht; für ihn gebe es keine Zweifel daran, daß seine Herkunft für seine Ablehnung entscheidend gewesen sei. Er habe deshalb nach der Grundschule eine Ausbildung zum Dreher absolviert und diese 1964 abgeschlossen. Vom Militärdienst habe er sich durch die dreijährige Entrichtung einer sog. Militärsteuer freigekauft. Als er im Jahre 1968 offen Sympathie für die Vorkommnisse in der Tschechoslowakei geäußert habe, und zwar nicht etwa für den Einmarsch der Staaten des Warschauer Paktes, hätten sich Sicherheitsorgane eingeschaltet und ihm für den Fall, daß er seinen Mund nicht halte, mit Konsequenzen gedroht. Bis 1973 habe er als Dreher in verschiedenen Betrieben gearbeitet und zuletzt ca. 6.000 Forint monatlich verdient. Dann habe er eine kleine Dreherwerkstatt an das Haus seiner Mutter angebaut und sich selbständig gemacht; sein monatliches Gesamteinkommen habe bei etwa 12.000 Forint netto gelegen. Bei ihrer ersten Westeuropareise im Jahre 1974 hätten sie weitläufige Verwandte seiner Ehefrau in Belgien besucht. Der zweite Westaufenthalt im Jahre 1977 sei eine mit der ganzen Familie durchgeführte Touristenreise gewesen. Sie seien damals nach Ungarn zurückgekehrt, weil für die jüngste Tochter ein Operationstermin im Herbst anberaumt gewesen sei; die Operation sei dann im November 1977 auch durchgeführt worden. Trotz fristgerechter Rückkehr sei ihre Wohnung im Hause der Mutter behördlich versiegelt gewesen, und zwar mit der Begründung, sie hätten im Westen bleiben wollen. Bis zur Klärung seien 14 Tage vergangen, die sie bei Verwandten und Bekannten hätten verbringen müssen. Werkzeuge von ihm seien mit der Begründung sichergestellt gewesen, dies sei notwendig, damit Fremde sie nicht mitnehmen könnten. Internierungen, gerichtlichen Verurteilungen aus politischen Gründen oder Polizeimaßnahmen sei er - außer in den genannten Fällen - in Ungarn nicht ausgesetzt gewesen. Der kommunistischen Partei oder anderen kommunistischen Organisationen habe er nicht angehört. Etwa im Februar 1981 habe er von seiner Mutter und einer Schwester der Klägerin zu 2)
Februar 1981 habe er von seiner Mutter und einer Schwester der Klägerin zu 2) erfahren, daß die ungarische Polizei sie suche; weitere Nachrichten hätten sie seither nicht erhalten. Während ihres Aufenthalts in Belgien im August 1980 hätten sie dort kein Asyl beantragt, weil sie einen derartigen Antrag in der Bundesrepublik Deutschland stellen wollten. Auch die Klägerin zu 2) bezog sich auf den schriftlichen Asylantrag sowie auf die Angaben des Klägers zu 1) bei der Vorprüfung. Sie führte ergänzend aus: Sie habe nach der Grundschule im Jahre 1965 ein Diplom als Volkswirtschaftstechnikerin erhalten und sodann bis 1967 bei einer staatlichen Versicherungsanstalt gearbeitet. Danach sei sie bis 1971 als Angestellte in einem Betrieb und sodann bis 1978 bei einer Genossenschaft beschäftigt gewesen. Diesen guten und ruhigen Arbeitsplatz habe sie aufgegeben, weil ihr dort wegen der Vorkommnisse Ende 1977 schwer zugesetzt worden sei; denn es sei der Verdacht bestehen geblieben, daß sie hätten im Ausland verbleiben wollen. Danach habe sie eine zeitraubendere und schwierigere, aber weit höher dotierte Außendiensttätigkeit aufgenommen, und zwar wiederum bei der staatlichen Versicherungsgesellschaft, bei der sie früher einmal gearbeitet hatte., sie habe zuletzt 6.600 Forint monatlich verdient. Der kommunistischen Partei oder sonstigen kommunistischen Organisationen habe sie in Ungarn nicht angehört.
5Mit Bescheid vom 3. Juli 1981 - den Klägern ausgehändigt am 29. Juli 1981 - lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag der Kläger und ihrer beiden Töchter ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die behauptete Unzufriedenheit mit dem kommunistischen System in ihrem Heimatland reiche für sich allein zu einer Anerkennung nicht aus, da die Kläger keinen schwerwiegenden Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen seien. Soweit sie sich auf politische Schwierigkeiten ihrer Eltern beriefen, sei dies für ihr eigenes Asylbegehren nicht bedeutsam. Wenn der Kläger zu 1) nicht die gewünschte Ausbildung erhalten habe, so sei dies ebenfalls asylrechtlich irrelevant, da nicht erkennbar sei, daß er deshalb eine ausreichende Existenz nicht habe aufbauen können. Die den Behauptungen der Kläger zufolge erfolgte Überwachung und Vernehmung durch die Sicherheitsbehörden reiche ebenfalls nicht aus, weil keine weitergehenden Maßnahmen gegen sie eingeleitet worden seien; daß auch keine dahingehende Absicht bestanden habe, zeige zudem die Tatsache, daß sie die Genehmigung für eine Auslandsreise erhalten hätten. Schließlich ergäben sich weder aus ihrem beruflichen Werdegang noch aus ihrem Verhalten nach der Ausreise konkrete Anhaltspunkte dafür, daß ihr Verbleib im Ausland die Belange der ungarischen Volksrepublik erheblich verletzt habe, und deshalb müßten sie auch keine Bestrafung wegen Republikflucht befürchten.
6Mit Schriftsatz vom 7. August 1981 - eingegangen am 12. August 1981 - erhoben die Kläger Klage.
7Zur Begründung bezogen sie sich wegen der Vorfluchttatbestände auf ihren Asylantrag und ihr Vorbringen bei der Vorprüfungsanhörung. Zusätzlich gaben ihre früheren Bevollmächtigten an, es sei vor und nach der Flucht zu Hausdurchsuchungen gekommen, und die Kläger hätten vor ihrer Flucht eine Ladung von den Ermittlungsbehörden erhalten. Im übrigen wurde geltend gemacht, daß es entscheidend auf Nachfluchttatbestände ankomme. Der Kläger zu 1) sei in Zirndorf sowohl vom deutschen als auch vom amerikanischen Geheimdienst vernommen worden und habe hierbei Angaben gemacht. Aufgrund dieser Tatsache und wegen der Asylantragstellung als solcher müßten sie, die Kläger, entweder in Abwesenheit oder spätestens nach ihrer Rückkehr mit politisch motivierter Bestrafung wegen Republikflucht nach § 217 Abs.1 b) UngStGB rechnen. Es sei nämlich davon auszugehen, daß der in jeder Beantragung von Asyl enthaltene Vorwurf politischer Verfolgung in Ungarn nach dortigem Rechtsverständnis als eine erhebliche Verletzung der Belange der Volksrepublik Ungarn angesehen werde; in diesem Sinne hätten etwa das Zentralbezirksgericht Pest am 18. März 1980, das Kreisgericht Nagykanizsa am 12. November 1980 und das Kreisgericht Sopron am 8. Januar 1981 im Einklang mit der übrigen ungarischen Rechtsprechung geurteilt. Sie, die Kläger, erwarte demgemäß eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe durch das für sie zuständige ungarische Gericht und außerdem die Beschlagnahme ihres gesamten Vermögens. Die Kläger legten hierzu eine schriftliche Erklärung des TG vor, wonach dieser bei einem Ungarnaufenthalt im Mai 1982 die Mutter des Klägers zu 1) aufgesucht und von dieser erfahren habe, daß ihr Mitwisserschaft hinsichtlich der Fluchtabsicht des Klägers zu 1) vorgeworfen werde und daß dessen Briefe fast immer geöffnet seien; außerdem sei ihm, G ., gezeigt worden, daß Wohnung und Werkstatt noch immer versiegelt seien, und schließlich habe er ein Schriftstück gesehen, wonach gegen
versiegelt seien, und schließlich habe er ein Schriftstück gesehen, wonach gegen den Kläger zu 1) Anklage wegen politischer Unzuverlässigkeit erhoben worden sei.
8In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 3. August 1984 erklärten die Kläger übereinstimmend, daß sie anläßlich ihrer Vorprüfungsanhörung in Zirndorf zusätzlich noch von einem deutschen und von einem amerikanischen Bediensteten über asylunabhängige Umstände befragt worden seien und daß TG ein Schriftstück gesehen habe, aus dem sich ergebe, daß nach ihrer Ausreise ein Verfahren in Ungarn gegen sie eingeleitet und daß die Werkstatt des Klägers zu 1) beschlagnahmt worden sei. Der Kläger zu 1) gab ferner an: Schon nach der Beschlagnahme ihrer Wohnung im Jahre 1977 sei er von der Polizei verhört worden. Außerdem seien sie während eines Urlaubs in Bulgarien im Jahre 1978 offenbar beschattet worden, denn ein Bekannter sei wegen ihres dortigen Verhaltens von den ungarischen Sicherheitsbehörden vernommen worden. Daß sie im Jahre 1980 erneut eine Auslandsaufenthaltserlaubnis erhalten hätten, hätten sie sich selbst nur schwer erklären können; sie hätten dies darauf zurückgeführt, daß zum einen der für sie zuständige Sachbearbeiter beim Sicherheitsdienst aus Altersgründen ausgeschieden sei und daß zum anderen der Staat Selbständige ganz gerne ziehen lasse, um sich deren Vermögen anzueignen. Bei der erkennungsdienstlichen Befragung in Zirndorf habe man von ihm wissen wollen, wo sich an ihrem Wohnort Kasernen befänden, wo sowjetische Truppen untergebracht seien und wo gegebenenfalls Waffen hergestellt würden. Die Klägerin zu 2) führte des weiteren aus: Auch sie sei in Ungarn verfolgt worden, und zwar von einem Auto des Komitat bei ihrer Außendiensttätigkeit für die staatliche Versicherung. Vom Erkennungsdienst in Zirndorf sei sie zu ihrer früheren Tätigkeit als Statistikerin bei der Genossenschaft sowie zu den von der staatlichen Versicherung angebotenen (Pflicht-)Versicherungen befragt worden. Sie hätten im übrigen festgestellt, daß ihre Post von und nach Ungarn geöffnet werde. Die Klägerin zu 2) legte hierzu einen an sie und den Kläger zu 1) gerichteten Briefumschlag aus Ungarn vor, der mit einem amtlichen Siegel der Deutschen Bundespost verschlossen war, und äußerte die Vermutung, daß der Brief für sie bestimmte Dokumente enthalten habe.
9Die Kläger beantragten sinngemäß,
10 die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. Juli 1981 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen.
13 Sie vertrat die Auffassung, im Anerkennungsverfahren sei zutreffend festgestellt worden, daß ein Anspruch auf Asylgewährung nicht bestehe. Insbesondere reiche die von den Klägern behauptete Unzufriedenheit mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen in Ungarn für sich allein nicht zur Annahme einer politischen Vorverfolgung aus. Den Klägern stünden aber auch keine Nachfluchttatbestände zur Seite. Vor allem hätten sie nicht mit Bestrafung nach § 217 Abs. 1 b) UngStGB zu rechnen, denn nach der Begründung zu diesem Gesetz und nach drei bekannt gewordenen Urteilen des Obersten Gerichtshofes der Ungarischen Volksrepublik würden nur Taten erfaßt, die entweder in bezug auf die Person des Täters oder hinsichtlich der Umstände des Falles eine gesteigerte Gefahr darstellten . Die Kläger hätten aber in ihrer Heimat weder eine repräsentative Stellung bekleidet noch Zugang zu vertraulichen Informationen gehabt, so daß sie auch unter Einbeziehung ihrer nachrichtendienstlichen Befragung im Westen nicht mit schwerwiegenden staatlichen Maßnahmen zu rechnen hätten. Die vorgelegte Erklärung des TG stehe dem nicht entgegen, denn dessen Angaben komme schon deshalb kein Beweiswert zu, weil er selbst anerkannter Asylberechtigter sei und gleichwohl nach Ungarn reise. Das ebenfalls bekanntgewordene Urteil des Kreisgerichts Sopron vom 8. Januar 1981 sei für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, weil ihm ein illegaler Grenzübertritt im Wiederholungsfalle zugrundeliege, während die Kläger legal ausgereist seien. Gleiches gelte möglicherweise für das in der amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 12. März 1984 erwähnte Urteil des Komitatsgerichts Szeged vom 7. Dezember 1983.
15 Das Verwaltungsgericht gab mit Urteil vom 3. August 1984 der Klage unter
15 Das Verwaltungsgericht gab mit Urteil vom 3. August 1984 der Klage unter Zulassung der Berufung statt und führte zur Begründung aus: Die Kläger seien politisch Verfolgte i.S.d. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG. Ihnen stünden allerdings keine Vorfluchtgründe zur Seite. Abgesehen davon, daß die von ihnen geschilderten Benachteiligungen kaum die erforderliche Intensität gehabt haben dürften, sprächen nämlich gewichtige Umstände - insbesondere die ihnen wiederholt erteilten Ausreisevisa und das Dulden der Fortführung des selbständigen Handwerksbetriebs des Klägers zu 1) -gegen eine konkrete, gegen die Kläger gerichtete Verfolgungsabsicht staatlicher ungarischer Stellen. Letztlich könne dies aber dahinstehen, da beide Kläger sich jedenfalls auf Nachfluchtgründe berufen könnten. Sie hätten nämlich im Rückkehrfalle mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen ihres Verbleibens im westlichen Ausland über die Geltungsdauer ihrer Ausreisevisa hinaus Bestrafung nach § 217 Abs. 1 b) UngStGB zu erwarten, welche als politische Verfolgung anzusehen wäre. Das Urteil des Kreisgerichts Sopron vom 8. Januar 1981 betreffe nach der Begründung einen ungarischen Staatsangehörigen, der legal ausgereist, aber gleichwohl verurteilt worden sei, und zeige damit nicht nur, daß Bestrafungen nach § 217 Abs. 1 b) UngStGB bei nicht genehmigtem Verbleiben im Ausland - tatsächlich vorkämen, sondern darüber hinaus, daß - jedenfalls bei Verurteilungen in Abwesenheit - eine ausdrückliche Prüfung, ob Belange der Ungarischen Volksrepublik erheblich verletzt seien, nicht notwendig erfolge. Da derartige Verurteilungen auch in Abwesenheit ausgesprochen und dann ohne Kenntnisnahme des Verurteilten rechtskräftig werden könnten, komme der restriktiveren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, die von den erstinstanzlichen Gerichten nicht durchgängig beachtet werde, keine maßgebliche Bedeutung zu. Selbst unter Zugrundelegung dieser höchstrichterlichen ungarischen Rechtsprechung könnte aber eine Bestrafung der Kläger nach § 217 Abs. 1 b) UngStGB nicht mit der erforderlichen Gewißheit ausgeschlossen werden, weil danach das Tatbestandsmerkmal "erhebliche Interessenverletzung" als Generalklausel erscheine, deren Auslegung im Einzelfall wesentlich auch auf politischen Werturteilen beruhe, und weil unter diesen Umständen - zumal unter Berücksichtigung vorhandener konkreter Hinweise auf eine bereits erfolgte Verurteilung in Ungarn - mindestens ebensoviel für wie gegen eine Bestrafung der Kläger spreche. Diese an sich schon erhebliche Wahrscheinlichkeit werde im Falle der Kläger noch erhöht durch die schriftliche Erklärung des T G , an deren Glaubwürdigkeit zu zweifeln kein Anlaß bestehe, sowie wegen der Einbeziehung der Kläger in eine Befragung durch in- und ausländische Nachrichtendienste im Rahmen des Anerkennungsverfahrens, welche den ungarischen Behörden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verborgen geblieben sei. insoweit komme es auf die von den Klägern dort gemachten Angaben nicht entscheidend an, weil deren Umfang für die ungarischen Behörden nicht nachprüfbar sei; es liege auf der Hand, daß diese schon die Bereitschaft, gegenüber westlichen Geheimdiensten Auskunft zu erteilen, als erhebliche Verletzung der Belange der Volksrepublik Ungarn ansehen könnten.
16 Gegen dieses ihm am 6. September 1984 zugestellte Urteil hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit Schriftsatz vom 24. September 1984, der am 26. September 1984 eingegangen ist, Berufung eingelegt.
17 Er macht geltend: Ob die Kläger - wie das Verwaltungsgericht angenommen habe - im Rückkehrfalle ausnahmsweise mit Bestrafung nach § 217 Abs. 1 b) UngStGB rechnen müßten, könne offenbleiben. Denn es handle sich hierbei um einen selbstgeschaffenen Nachfluchtgrund, der nur in Ausnahmefällen zur Asylanerkennung führen könne, und ein solcher sei hier nicht gegeben, weil die Kläger sich vor ihrer Ausreise nicht politisch engagiert hätten und - wie die Genehmigungen von Reisen ins westliche Ausland in den Jahren 1974, 1977 und 1980 zeigten - in Ungarn offenbar als regimetreu eingeschätzt worden seien. Da auch - trotz der von ihnen geltend gemachten beruflichen Nachteile - eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Kläger nicht vorgelegen habe, fehle der grundsätzlich erforderliche Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht. Vielmehr sei die Verfolgungssituation erst und nur durch risikoloses eigenes Tun der Kläger vom gesicherten Ort aus - nämlich durch ihr illegales Verbleiben im Ausland - entstanden.
18 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt,
19 das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 3. August 1984 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
22 Sie beziehen sich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils und führen ergänzend aus: In ihrem Falle dürften Nachfluchtgründe nicht unberücksichtigt bleiben, weil sie in Ungarn durchaus in gewissem Umfang politisch tätig gewesen seien. Denn sie hätten sich geweigert, in die kommunistische Partei einzutreten, und daraus seien ihnen erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstanden. Neuere Erkenntnisse über die gegen sie eingeleiteten Verfahren lägen ihnen allerdings nicht vor; insbesondere könnten sie kein möglicherweise in Abwesenheit ergangenes Strafurteil vorlegen. Allerdings habe eine Schwester der Klägerin zu 2) anläßlich eines Besuchs im Jahre 1985 das gegen sie, die Kläger, betriebene Strafverfahren erwähnt. Außerdem seien sie von einer ihnen unbekannten Person telegrafisch im Dezember 1984 nach Rosenheim bestellt worden, wo sie - wie sie annähmen - ausgehorcht werden sollten. Außerdem werde die Post der Klägerin zu 2) an ihre Eltern offensichtlich zensiert, und es sei auch schon geschehen, daß die Klägerin zu 2) von ihren Eltern abgesandte Post nicht erhalten habe.
23 Die Beklagte hat sich nicht geäußert.
24 Der Senat hat aufgrund des Beschlusses vom 19. April 1989 durch den Berichterstatter als beauftragten Richter Beweis erhoben über die Asylgründe der Kläger durch deren Vernehmung als Beteiligte und darüber, ob gegen die Kläger nach ihrer Ausreise in Ungarn ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, durch Vernehmung des TG als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 15. Juni 1989 verwiesen.
26 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze (einschließlich des Anlagenheftes zum Schriftsatz der Beklagten vom 7. September 1983), den einschlägigen Vorgang des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Geschäftsz. 165-10426-80 -und die über die Kläger geführten Ausländerbehördenakten des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Wiesbaden Bezug genommen. Diese sind ebenso Gegenstand der Beratung gewesen wie die nachfolgend aufgeführten Dokumente:
27 1. 15.02.1979 Institut für Ostrecht München an Bundesministerium des Innern 2. 21.06.1979 Institut für Ostrecht München an Bay. VGH 3. 12.03.1980 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 4. 02.05.1980 Max-Planck-Institut Freiburg an VG Stuttgart 5. 07.08.1980 amnesty international an VG Stuttgart 6. 04.09.1980 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 7. 18.09.1980 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 8. 19.09.1980 Auswärtiges Amt an Bundesamt 9. 21.10.1980 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 10. 29.10.1980 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe 11. 12.12.1980 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 12. 1980 Rupp, Die Republikflucht nach ungarischem Recht und das deutsche Asylrecht, in: WGO-MfOR 1980, S. 153 ff. 13. 16.01.1981 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 14. 25.02.1981 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 15. 08.04.1981 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 16. 14.07.1981 Auswärtiges Amt an VG Köln 17. 15.08.1981 Rechtsanwalt Rupp an VG Karlsruhe (mit Urteil des Kreisgerichts Nagykanizsa vom 12.11.1980 und des Zentralbezirksgerichts Pest vom 18.03.1980) 18. 10.08.1981 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 19. 26.10.1981 Dr. Pregun vor VG Wiesbaden 20. 27.11.1981 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg 21. 1981 Rechtsprechung des Obersten Gerichts der Ungarischen Volksrepublik zum rechtswidrigen Verbleiben im Ausland nach § 217 Abs. 1 Buchst. b StGB (m. Anm. von Prof. Schroeder und RA. Rupp), in Jahrbuch für Ostrecht, Bd. XXII, S. 557 ff. 22. 08.01.1982 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden
22. 08.01.1982 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 23. 08.01.1982 Auswärtiges Amt an VG Köln 24. 08.03.1982 Institut für Ostrecht der Universität Köln an VG Stuttgart 25. 16.08.1982 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 26. 20.08.1982 amnesty international an VGH Baden-Württemberg 27. 20.09.1982 ZDWF an VGII Baden-Württemberg (m. drei Urteilen des Obersten Gerichts der Ungarischen Volksrepublik) 28. 01.10.1982 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg 29. 14.10.1982 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf 30. 26.10.1982 Institut für Ostrecht München an VGH Baden-Württemberg 31. 24.03.1983 Prof. Schroeder an UNHCR 32. 05.07.1983 Institut für Ostrecht München an VG Gelsenkirchen (mit undatiertem Gutachten von Schweissguth) 33. 26.10.1983 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe 34. 10.02.1984 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 35. 12.03.1984 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden (mit Urteil des Kreisgerichts Sopron vom 08.01.1981 nebst vom Auswärtigen Amt veranlaßter Übersetzung sowie weiteren vom Bundesamt und vom VG Wies- baden veranlaßten Übersetzungen) 36. 21.03.1984 amnesty international an Bundesamt 37. 25.05.1984 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 38. 26.06.1984 Auswärtiges Amt an VG Braunschweig 39. 25.10.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 40. 1984 Rechtsanwälte Meyer-Heim/Müller, Republik flucht aus Ungarn in: ZDWF- Schriftenreihe, Nr. 5 41. 15.01.1985 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Budapest an Auswärtiges Amt 42. 02.09.1985 Institut für Ostrecht der Universität Köln an VG Köln 43. 02.1.0.1985 Schweissguth an VG Köln 44. 18.11.1985 Institut für Ostrecht der Universität Köln an VG Gelsenkirchen 45. 30.11.1985 Institut für Ostrecht der Universität Köln an VG Gelsenkirchen 46. 05.05.1986 Institut für Ostrecht der Universität Köln an VG Köln 47. 03.06.1986 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 48. 09.06.1986 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 49. 10.06.1986 Auswärtiges Amt an VG Kassel 50. 11.06.1986 Auswärtiges Amt an VG Schleswig 51. 19.06.1986 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 52. 18.09.1986 Institut für Ostrecht der Universität Köln an VG Köln 53. 26.09.1986 Institut für Ostrecht der Universität Köln an VG Köln 54. 24.02.1987 Auswärtiges Amt an VG Köln 55. 25.02.1987 Auswärtiges Amt an VG Köln
28 In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1 i.V.m. 101 Abs. 2 VwGO.
29 Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist frist- und formgerecht eingelegt (§§ 124, 125 VwGO) und auch sonst zulässig. Sie ist nämlich vom Verwaltungsgericht zugelassen worden (§ 32 Abs. 1 AsylVfG), und der Bundesbeauftragte war zur Einlegung der Berufung ungeachtet dessen befugt, daß er sich am erstinstanzlichen Verfahren weder durch einen Antrag noch sonst beteiligt hat (BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 2597.82 -, BVerwGE 67, 64 = NVwZ 1983, 413; Hess.VGH, 11.08.1981 - X OE 649/81 ESVGH 31, 268).
30 Die Berufung des Bundesbeauftragten ist auch begründet, denn die Kläger können nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung die Anerkennung als Asylberechtigte durch die Beklagte nicht beanspruchen, weil sie nicht politisch verfolgt sind (§§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG).
31 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt; insoweit kommt es entscheidend auf die Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184; BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83 -, BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9; BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8; BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85 -, BVerwGE 75, 99 = EZAR 200 Nr. 17; BVerwG, 19.05.1-987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 EZAR 200 Nr. 19; BVerwG, 20.10.1.987 - 9 C 277.86 -, EZAR 202 Nr. 11 = NVwZ 1988, 160; BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86 -, EZAR 201 Nr. 13 = JZ 1988, 709). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.; BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85 -, BVerwGE 74, 41; BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87 -, InfAus1R 1988, 22). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80 -, EZAR 200 Nr. 3 = DVB1. 1981, 1096; BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85 EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.; BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1; BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85 -, EZAR 630 Nr. 22; BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, EZAR 202 Nr. 13 = NVwZ 1988, 635). Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36; BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79; BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25) und insbesondere auch eine politische Motivation der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG; BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3; BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 = EZAR 630 Nr. 17; BVerwG, 12.11.1985, a.a.0.).
32 Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen auf Grund der eigenen Angaben der Kläger, der Beweisaufnahme und der in das Verfahren eingeführten Dokumente zu der Überzeugung gelangt, daß die Kläger weder vor ihrer Ausreise aus Ungarn politisch verfolgt waren (1.) noch bei einer Rückkehr in ihre Heimat mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben (2.); darauf, ob sie vor ihrer Einreise ins Bundesgebiet am 19. August 1980 bereits anderswo vor politischer Verfolgung sicher waren, kommt es demzufolge nicht mehr an (3.).
33 1. Im Einklang mit dem Verwaltungsgericht kann nicht festgestellt werden, daß die Klüger bereits vor ihrer endgültigen Ausreise aus Ungarn von politischer Verfolgung betroffen oder unmittelbar bedroht waren. Die von ihnen hierzu gemachten Angaben erscheinen allerdings im wesentlichen glaubhaft, die ihnen widerfahrenen Umstände erreichten indessen von ihrer Intensität her nicht die Schwelle zur Asylerheblichkeit. Soweit die Kläger übereinstimmend von Nachteilen in ihrem jeweiligen beruflichen Werdegang berichtet haben - der Kläger zu 1) etwa
in ihrem jeweiligen beruflichen Werdegang berichtet haben - der Kläger zu 1) etwa in der Schule, hinsichtlich des beabsichtigten Studiums und an späteren Arbeitsstellen, die Klägerin zu 2) offenbar insbesondere während ihrer Berufstätigkeit nach der Heirat mit dein Kläger zu 1) im Jahre 1967 - , kann jedenfalls keine Rede davon sein, daß die wirtschaftliche Existenz der Kläger bedroht und damit jenes Existenzminimum nicht mehr gewährleistet gewesen wäre, das ihr menschenwürdiges Dasein erst ausmachte (vgl. zu diesen Anforderungen BVerfG, 12.01.1983 - 1 BvR 1360/82 - u. 30.01.1987 - 2 BvR 1393/86 -; BVerwG, 05-04.1983 - 9 CB 12.80 -, InfAus1R 1983, 258 = Buchholz 402.24 Nr.45 zu § 28 AuslG, 18.02.1986 - 9 C 104.85 -, BVerwGE 74, 41, 20.10.1987 - 9 C 42.87 -, InfAus1R 1988, 22, u. 08.02.1989 - 9 C 30.87 Hess. VGH, 05.09.1985 - 10 OE 171/83 - u. 20.03.1989 - 12 UE 1705/85 -). Denn der Kläger zu 1) war immerhin in der Lage, einen selbständigen Handwerksbetrieb zu eröffnen, und erzielte dabei, ebenso wie die Klägerin zu 2) bei ihrer zuletzt ausgeübten Außendiensttätigkeit für eine staatliche Versicherung, ein für ungarische Verhältnisse beträchtliches Einkommen, das ihnen ermöglichte, einen Pkw zu halten und mehrfach Auslandsreisen zu unternehmen. Soweit nach der Rückkehr der Kläger von ihrer Westeuropareise im August 1977 das Werkzeug des Klägers zu 1) sichergestellt worden war, hat auch dies ersichtlich zu keiner Existenzgefährdung geführt, denn nach seinen Bekundungen bei der Vernehmung durch den Berichterstatter des Senats am 15. Juni 1989 wurde das Werkzeug nach 14 Tagen freigegeben, und der Kläger zu 1) konnte damit wieder arbeiten. Wenn der Kläger zu 1) außerdem geltend gemacht hat, daß er im Zuge des sog. "Prager Frühlings" im Jahre 1968 wegen hiermit sympathisierender Verlautbarungen mehrmals sicherheitsbehördlich überprüft worden sei, und beide Kläger ferner darauf verweisen, daß ihnen Wohnung und Werkstatt in der Annahme, sie seien für dauernd ausgereist, behördlich versiegelt worden seien und die Polizei den Kläger zu 1) verhört habe, als sie 1977 aus dem Westen zurückkamen, so ist dem entgegenzuhalten, daß die Kläger - wie die in den Jahren 1974, 1977 und 1980 erteilten Auslandsaufenthaltserlaubnisse und die Freigabe der beschlagnahmten Gegenstände nach Klärung der Angelegenheit im Jahre 1977 zeigen - mindestens nicht als ernsthafte Regimegegner eingestuft worden und daß die betreffenden Nachteile jedenfalls nicht von asylerheblicher Intensität gewesen sind. Gleiches gilt für den überdies weitgehend unsubstantiiert gebliebenen Vortrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, sie seien während ihres Urlaubs in Bulgarien im Jahre 1978 offenbar beschattet und die Klägerin zu 2) sei bei ihrer Außendiensttätigkeit für die staatliche % Versicherung von einem Auto des Komitat verfolgt worden. Zu weiteren staatlichen Maßnahmen - etwa einer Hausdurchsuchung oder einer Vorladung der Kläger seitens ungarischer Ermittlungsbehörden -ist es, wie der Kläger zu 1) bei seiner Vernehmung am 15. Juni 1989 auf Befragen ausdrücklich - entgegen dem schriftsätzlichen Vorbringen seiner früheren Bevollmächtigten - klargestellt hat, vor ihrer Ausreise ohnehin nicht gekommen; ebensowenig haben die Kläger Näheres von irgendwelchen auf ihre Nichtmitgliedschaft in der Kommunistischen Partei zurückführbaren Nachteilen zu berichten gewußt. Daß sie selbst ihre damalige Situation nicht als sonderlich bedrohend empfunden zu haben scheinen, geht auch daraus hervor, daß sie im Jahre 1977 nicht schon im Bundesgebiet geblieben sind, zumal eine erforderliche Operation ihrer Tochter notfalls aus Sozialhilfemitteln hätte finanziert werden können.
34 2. Waren die Kläger demnach vor ihrer Ausreise aus Ungarn nicht politisch verfolgt und legt man demzufolge den "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstab an (vgl. BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80EZAR 200 Nr. 3 = DVB1. 1981, 1096, 25.09.1984 - 9 C 17.84BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, u. 03.12.1985 - 9 C 22.85EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760), so kann auch nicht festgestellt werden, daß ihnen bei einer Rückkehr nach Ungarn im jetzigen Zeitpunkt asylerhebliche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Insbesondere brauchen sie - sofern sie noch nicht verurteilt sind (a) -, keine Strafverfolgung nach § 217 Abs. 1 b) UngStGB wegen sog. passiver Republikflucht oder nach anderen ungarischen Strafbestimmungen zu befürchten (b); mindestens droht ihnen bei bereits erfolgter Verurteilung keine Strafvollstreckung mehr (c), daher kann offenbleiben, ob eine solche Bestrafung als politische Verfolgung zu qualifizieren wäre (d) und ob ihr überhaupt asylrechtliche Beachtlichkeit zuerkannt werden könnte (e); außerstrafrechtliche Nachteile, die die Kläger im Rückkehrfalle möglicherweise zu erwarten haben, sind nicht von asylerheblicher Intensität (f).
35 a) Der Senat hat sich - bei Würdigung des bisherigen Vortrags der Kläger und des Ergebnisses der vom Berichterstatter durchgeführten Beweisaufnahme - nicht die volle Überzeugung davon verschaffen können, daß die Kläger bereits von einem
volle Überzeugung davon verschaffen können, daß die Kläger bereits von einem ungarischen Strafgericht wegen ihres unerlaubten Verbleibens im westlichen Ausland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Zwar hat die Klägerin zu 2) am 15. Juni 1989 ausgesagt, eine ihrer sieben Schwestern, die in Oroshaza, dein früheren Wohnort der Kläger, lebe, habe von einer ehemaligen Freundin der Klägerin zu 2), die als Schreibkraft beim Stadtgericht Oroshaza gearbeitet habe, erfahren, daß beide Kläger zu je einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden seien. Auch hat der Zeuge G , der seinen Bekundungen zufolge bereits bei einem Besuch bei der in Ungarn zurückgebliebenen Mutter des Klägers zu 1) im Mai 1982 eine an diese gerichtete Zeugenladung des Stadtgerichts Oroshaza zu einer Verhandlung betreffend die Flucht der Kläger gesehen hat, darüber hinaus angegeben, bei einem späteren Aufenthalt in Oroshaza - wahrscheinlich im September 1983 - anläßlich seiner polizeilichen Anmeldung von dein diensthabenden Polizisten darauf hingewiesen worden zu sein, daß die Kläger verurteilt worden seien. Indessen verwundert, daß die Klägerin zu 2) - auch wenn sie nicht über entsprechende schriftliche Belege verfügt diesen Sachverhalt, von dem sie eigenen Bekundungen zufolge im Oktober 1988 und nach Angaben des Bevollmächtigten (vgl. dessen Schriftsatz vom 7. Juli 1989) schon im Jahre 1985 erfahren haben will, erst anläßlich ihrer Vernehmung - und auch hier erst auf mehrmalige Nachfrage. vollständig - mitgeteilt hat, obgleich ihr - wie auch dem Kläger zu 1) - dessen Bedeutung für das Asylverfahren spätestens seit Kenntnis des erstinstanzlichen Urteils bewußt sein mußte. Außerdem befremdet, daß sich der - im Einverständnis der Beteiligten gesondert vernommene - Kläger zu 1) hierüber nicht informiert gezeigt, daß er vielmehr bei seiner Vernehmung zunächst angegeben hat, die Schwestern seiner Ehefrau hätten über ein eventuelles Strafverfahren gegen die Kläger nichts gewußt, und daß er auch später - auf eine Frage seines Bevollmächtigten - nicht zweifelsfrei sagen konnte, ob die Schwester der Klägerin zu 2) von einer sicheren oder nur wahrscheinlichen Verurteilung der Kläger gesprochen habe. Zweifel an der Richtigkeit der Bekundungen der Klägerin zu 2) ergeben sich - auch bei Berücksichtigung der Ausführungen in dem Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 7. Juli 1989 - ferner daraus, daß der Kläger zu 1) erklärt hat, deren Schwester aus Oroshaza habe sich bei ihrem ersten Besuch vor drei oder vier Jahren im dargelegten Sinne geäußert, obgleich sich den eigenen Angaben der Klägerin zu 2) zufolge seinerzeit nur deren - insoweit nicht unterrichtete - Schwester aus Budapest im Bundesgebiet aufgehalten haben soll, sowie daraus, daß der Kläger zu 1) bekundet hat, die betreffende Schwester habe ihre Erkenntnisse - unmittelbar oder mittelbar - von seiner Mutter bezogen; eine mit der Klägerin zu 2) befreundete frühere Schreibkraft des Gerichts hat er in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Die Aussage des Zeugen G vermag den Senat ebenfalls nicht davon zu überzeugen, daß eine Verurteilung der Kläger - tatsächlich erfolgt ist, weil der Zeuge nach seiner in erster Instanz vorgelegten Erklärung vom 7. Juli 1982 anläßlich des Besuchs bei der Mutter des Klägers zu 1) ein Schriftstück gesehen haben will, wonach gegen diesen - also nicht auch gegen die Klägerin zu 2) -wegen politischer Unzuverlässigkeit Anklage erhoben worden sei, während er nunmehr von einer gerichtlichen Zeugenladung an die Mutter berichtet hat. Der Senat vermag bei alledem nicht auszuschließen, daß es sich bei dem betreffenden Schriftstück möglicherweise doch nur um eine polizeibehördliche Mitteilung über die Rechtswidrigkeit des Auslandsaufenthalts der Kläger gehandelt hat (vgl. Dokumente Nr. 25 u. 45, im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nummer der Liste von S. 13 f. bezeichnet). Befremdlich erscheint überdies, daß der Zeuge - der offenbar weiterhin mit den Klägern Kontakt hielt und über die Richtigkeit von dessen Anschrift sich der Berichterstatter des Senats unter dem 18. März 1988 und dem 7. März 1989 vergewissert hat - die Kläger nicht informiert haben sollte, nachdem er etwa im September 1983 von dem ungarischen Polizisten von ihrer Verurteilung erfahren hatte bzw. daß die Kläger dies nicht in ihr Asylverfahren eingebracht haben. Insgesamt gesehen bleibt unerfindlich, daß die Kläger - auch wenn man für ihre Angst vor deutlichen brieflichen und telefonischen Äußerungen Verständnis haben mag - sich nicht nachdrücklicher und im gegenseitigen Einvernehmen bemüht haben sollten, über eine mögliche Verurteilung Genaueres zu erfahren, zumal hiervon selbst im Falle ihrer Asylanerkennung etwa abhängen könnte, als wie gefährlich eine spätere Besuchsreise nach Ungarn zu veranschlagen wäre. Trotz aller verbliebenen Zweifel sieht der Senat von weiteren Ermittlungen - etwa über das Auswärtige Amt durch einen von der Deutschen Botschaft in Budapest einzuschaltenden Vertrauensanwalt - dahingehend ab, ob es tatsächlich zu einer strafgerichtlichen Verurteilung der Kläger gekommen und ob diese ggf. rechtskräftig geworden ist,' weil die Kläger - wie sogleich darzulegen sein wird - in keinem Falle, auch nicht bei bereits erfolgter (rechtskräftiger) Verurteilung, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten haben, wenn sie jetzt nach Ungarn
politische Verfolgung zu befürchten haben, wenn sie jetzt nach Ungarn zurückkehren.
36 b) Sollten die Kläger bisher nicht verurteilt sein, so droht ihnen im Falle ihrer jetzigen Rückkehr keine Strafverfolgung (mehr), und zwar weder nach § 217 Abs. 1 b) UngStGB wegen sog. passiver Republikflucht (aa) noch nach anderen Strafvorschriften (bb).
37 aa) Nach § 217 Abs. 1 b) UngStBG, der am 1. Juli 1979 - also vor der Ausreise der Kläger - in Kraft getreten ist (12., S. 163, Fußn. 41; 20.; 40.), wird mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren bestraft, wer unter Umgehung der Vorschriften über Auslandsreise und -aufenthalt dauernd im Ausland bleibt und dadurch die Belange der Ungarischen Volksrepublik erheblich verletzt (1.; 6.; 12., S. 163 f.; 13.; 31.). Vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung regelte § 205 Satz 1 UngStBG 1961, daß mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft wird, wer das Land in erlaubter Weise verlassen hat und -trotz Aufforderung der Behörde nicht zurückkehrt oder sonst seinem Entschluß Ausdruck gibt, endgültig im Ausland zu bleiben (12., S. 162; 31.). § 217 Abs. 1 b) UngStBG 1978 brachte somit vor allem insofern Änderungen, als das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Verletzung der Belange der Ungarischen Volksrepublik hinzugefügt und der Strafrahmen verringert wurden.
38 Die Kläger haben den Tatbestand des § 217 Abs. 1 b) UngStBG zweifellos insofern erfüllt, als sie nach ihrer Einreise im August 1980 über die Geltungsdauer ihrer auf 30 Tage befristeten ungarischen Auslandaufenthaltserlaubnisse - nämlich bis heute im Bundesgebiet geblieben sind; fraglich erscheint indessen, ob sie dadurch Belange der Ungarischen Volksrepublik erheblich verletzt haben. Einen Anhaltspunkt für die Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs bietet die Begründung zum Gesetzentwurf, wonach jene Handlungen in den Kreis der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einbezogen werden sollten, die entweder wegen der Person des Täters oder wegen objektiver Umstände des Falles eine gesteigerte Gefahr bedeuten, und wonach dies etwa dann gegeben sei, wenn der Täter im Besitz von Staatsgeheimnissen sei oder wenn er im Ausland gegenüber der Ungarischen Volksrepublik ein .feindliches Verhalten bekunde (1.; 12., S. 166). Insoweit kommt es freilich nicht darauf an, wie deutsche Gerichte, Gutachter (12., S. 174, Fußn. 63 und 64; 31.), das Auswärtige Amt (4.; 20.) oder andere Stellen (5.; 1.9.) die betreffende Vorschrift auslegen; entscheidend ist vielmehr allein, wie die ungarische Rechtsprechung dieses Tatbestandsmerkmal versteht und in vergleichbaren Fällen gehandhabt hat.
39 Bisher sind hierzu drei - sämtlich im Jahre 1981 ergangene Urteile des Obersten Gerichts der Ungarischen Volksrepublik bekannt geworden (2l.; 27.; 31.; 40.; 41.). Danach läßt sich der Kreis der Belange, bei deren erheblicher Verletzung eine Bestrafung nach § 217 Abs. 1 b) UngStBG in Betracht kommt, nicht abstecken; er könne politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle, die Autorität betreffende oder sonstige wichtige Interessen des Staates umfassen; im Hinblick auf diesen weiten Kreis der in Betracht kommenden Interessen sei eine Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls erforderlich; eine gesteigerte Gefahr und damit eine erhebliche Verletzung von Belangen könne sowohl durch die Person des Täters als auch durch die objektiven Umstände des Falles verursacht werden; bei jeder rechtswidrig im Ausland verbliebenen Person, die über Daten verfüge, die, auch wenn sie keine Staatsgeheimnisse beinhalteten, gegen die Belange der Ungarischen Volksrepublik verwendet werden könnten, sei zu prüfen, ob die gesetzlich vorgeschriebene Interessenverletzung vorliege; zu deren Feststellung kämen auch sonstige durch den Arbeitsplatz oder ein ausgeübtes Amt erworbene Kenntnisse oder spezifische persönliche Gegebenheiten in Betracht; so könne von Bedeutung sein, daß früher eine leitende Stellung bekleidet wurde; komme in dem rechtswidrigen Verweilen einer solcher Person zugleich eine Ablehnung der gesetzlichen Ordnung der Ungarischen Volksrepublik zum Ausdruck, so könne dies allein eine erhebliche Verletzung der Belange der Ungarischen Volksrepublik darstellen; als Inhaber derartiger Positionen seien u.a. die Werktätigen in höheren Stellungen der Staatsmacht, der Staatsverwaltung, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kunst zu nennen; einer solchen

References: § 1
 § 4
 § 2
 § 217
 § 217
 Art. 16
 § 217
 § 217
 § 217
 § 217
 § 217
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 16
 § 28
 § 28
 § 217
 § 217
 § 217
 § 205
 § 217
 § 217
 § 217