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Timestamp: 2020-03-30 01:53:50+00:00

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BFH, 25.08.2009 - IX R 11/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,945
BFH, 25.08.2009 - IX R 11/09 (https://dejure.org/2009,945)
BFH, Entscheidung vom 25.08.2009 - IX R 11/09 (https://dejure.org/2009,945)
BFH, Entscheidung vom 25. August 2009 - IX R 11/09 (https://dejure.org/2009,945)
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EStG § 24 Nr. 1, § 34 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 2
Zusammenballung; Teilleistung; Abfindung; ermäßigter Steuersatz
Zusammenballung von Einkünften bei Zufluss einer Teilleistung in einem anderen VZ
Steuerrecht: Zusammenballung, Teilleistung, Abfindung, ermäßigter Steuersatz
Zusammenballung von Einkünften bei Hinzukommen einer in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließenden minimalen Teilleistung zu einer Hauptentschädigungsleistung; Zusammenballung einer Entschädigungszahlung in einem Veranlagungszeitraum
Zusammenballung von Leistungen; Abfindung; ermäßigter Steuersatz
Steuerzahlerfreundliche Entscheidung - Geringe Teilabfindung in einem anderen Jahr gefährdet Tarifermäßigung nicht
Abfindungen - Tarifbegünstigung auch bei gesplitteter Zahlung
Tarifbegünstigung einer Abfindung / Zusammenballung von Einkünften
BFHE 226, 265
NJW 2010, 1024
BStBl II 2011, 27
NZA-RR 2010, 153
Wollte man in derartigen Fällen an einem ausnahmslosen Erfordernis eines zusammengeballten Zuflusses der außerordentlichen Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum festhalten, so würden über den Gesetzeswortlaut des § 34 Abs. 1 EStG hinaus die Voraussetzungen der Tarifermäßigung ohne sachlichen Grund verschärft und die ratio legis verfehlt (BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 11/09, BFHE 226, 265, BStBl II 2011, 27).
Abgesehen davon ist nach der Rechtsprechung des BFH eine Zusammenballung notwendig; das ist bei einer Teilauszahlung nicht der Fall (vgl. BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 11/09, BFHE 226, 265).
Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht danach der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist (grundlegend BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 11/09, BFHE 226, 265, BStBl II 2011, 27).
Lediglich in dem BFH-Urteil vom 25.08.2009, IX R 11/09, habe der BFH eine Zusammenballung nach § 34 EStG bei einer in zwei Veranlagungszeiträumen ausgezahlten Entschädigungsleistung bejaht, da der Steuerpflichtige nur eine geringfügige Teilleistung erhalten habe und die ganz überwiegende Hauptleistung in einem Betrag ausgezahlt worden sei.
Keine Zusammenballung in diesem Sinne liegt typischerweise vor, wenn außerordentliche Einkünfte in zwei oder mehreren verschiedenen Veranlagungszeiträumen gezahlt werden, auch wenn die Zahlungen jeweils mit anderen laufenden Einkünften zusammentreffen und sich ein Progressionsnachteil ergibt (vgl. BFH v. 26.01.2011, IX R 20/10, BStBl. II 2012, 659; BFH v. 25.08.2009, IX R 11/09, BStBl. II 2011, 27; BFH v. 28.06.2006, XI R 58/05, BStBl. II 2006, 835).
a) Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG, zu denen u.a. Entschädigungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S. des § 24 Nr. 1 EStG zählen, sind entsprechend dem Sinn und Zweck der Vorschrift (Ausgleich von Progressionsnachteilen) grundsätzlich nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind; wird eine Entschädigung in zwei oder mehr Veranlagungszeiträumen ausgezahlt, scheidet grundsätzlich in sämtlichen Veranlagungszeiträumen eine Steuerermäßigung nach § 34 EStG aus, auch wenn sich ein Progressionsnachteil ergibt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 11/09, BFHE 226, 265, BFH/NV 2009, 2034, unter II.1.b, m.w.N.).
Dessen Zweck wird trotz Zuflusses in zwei Veranlagungszeiträumen nicht verfehlt, wenn der Steuerpflichtige nur eine geringfügige Teilleistung erhalten hat und die ganz überwiegende Hauptentschädigungsleistung in einem Betrag ausgezahlt wird (BFH-Urteil in BFHE 226, 265, BFH/NV 2009, 2034).
Hielte man in derartigen Fällen ausnahmslos an dem Erfordernis eines zusammengeballten Zuflusses der außerordentlichen Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum fest, würden über den Gesetzeswortlaut des § 34 Abs. 1 EStG hinaus die Voraussetzungen der Tarifermäßigung ohne sachlichen Grund verschärft und die ratio legis verfehlt (BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 11/09, BFH/NV 2009, 2034).
Zudem liegt der anteilig gezahlte Betrag mit über 10 % deutlich über dem Betrag, für den der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 25.8.2009 IX R 11/09 (BFHE 226, 265) noch eine minimale Teilleistung angenommen hat, denn hier betrug die unschädliche Teilleistung nur 1, 3 %.
Der BFH hat zwar bereits entschieden, dass eine geringe Teilleistung hinsichtlich der Zusammenballung auch dann für die Tarifermäßigung der Hauptleistung gemäß § 34 Abs. 1 EStG unschädlich ist, wenn die Teilleistung nicht aus Gründen der sozialen Fürsorge oder Existenzbedrohung des Empfängers oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Zahlungsverpflichteten geleistet wird (BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 11/09, BFH/NV 2009, 2034); es besteht aber Unsicherheit darüber, wann eine Teilleistung als gering einzustufen ist.
Wird eine Entschädigung in zwei oder mehr Veranlagungszeiträumen ausgezahlt, scheidet in sämtlichen Veranlagungszeiträumen eine Steuerermäßigung nach § 34 EStG grundsätzlich aus, auch wenn sich ein Progressionsnachteil ergibt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 11/09, BStBl II 2011, 27, unter II.1.b, m.w.N.).
Dabei wurde eine Teilleistung, die 10, 2% der Gesamtleistung entsprach, als nicht mehr geringfügig angesehen (…BFH-Beschluss vom 20. Juni 2011, IX B 59/11, BFH/NV 2011, 1682), während eine Teilleistung von 1, 3% der Gesamtleistung unschädlich war (BFH-Urteil in BStBl II 2011, 27).

References: § 24
 § 34
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