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Timestamp: 2019-08-26 01:50:23+00:00

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BGH, Urteil vom 30.06.2011 - IX ZR 134/10 - openJur
Urteil vom 30.06.2011 - IX ZR 134/10
BGH, Urteil vom 30.06.2011 - IX ZR 134/10
openJur 2011, 94539
Der Schuldner, der ein Einzelunternehmen der Glas- und Gebäudereinigung betrieb, geriet geraume Zeit vor Insolvenzeröffnung gegenüber den Finanzbehörden und anderen Gläubigern mehrfach in Zahlungsrückstand. Bereits im Jahre 2001 wurden gegen den Schuldner Zwangsvollstreckungsmaß-1 nahmen ergriffen. Ein von ihm zwecks Zahlung gegebener Scheck wurde nicht eingelöst. Wegen Steuerverbindlichkeiten von 87.282,48 &euro; traf der Schuldner am 10. Dezember 2002 mit der Finanzverwaltung eine Ratenzahlungsvereinbarung. Vor der ersten Steuerzahlung am 20. Dezember 2002 bestanden Beitragsrückstände des Schuldners bei der B. in Höhe von 118.348,51 &euro; sowie eine Forderung des L. über 1.260 &euro;, die beide bis zur Insolvenzeröffnung nicht mehr ausgeglichen wurden. Im Zeitraum von Dezember 2002 bis Juni 2004 entrichtete der Schuldner durch Scheck- und Barzahlungen sowie Überweisungen an das beklagte Land einen Betrag von insgesamt 280.377,37 &euro;.
2. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts eine Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 1 InsO) des Schuldners verneint. Eine Gesamtwürdigung der hier zu beachtenden Indizien gestat-6 tet den Schluss von einer Zahlungseinstellung auf eine Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) des Schuldners während des gesamten Zahlungszeitraums.
aa) Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f). Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 28). Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007, aaO Rn. 29; vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 10 Rn. 21 jeweils mwN). Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007, aaO Rn. 29; Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 42). Die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (BGH, Urteil vom 20. November 2001- IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 185). Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von Zahlungseinstellung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 28). Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt nicht vor, wenn es dem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 43).
bb) Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14; vgl. Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6; HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl., § 17 Rn. 30, 45; FK-InsO/Schmerbach, 6. Aufl., § 17 Rn. 42 in Verbindung mit § 14 Rn. 124; HmbKomm-InsO/Schröder, 3. Aufl., § 17 Rn. 29; Jaeger/Müller, InsO, § 17 Rn. 31, 32). Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es nicht einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von mindestens 10 v.H. (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 13 2006, 1631 Rn. 6; aA wohl Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. § 17 Rn. 31). Dafür kann auch ein Vortrag ausreichend sein, der zwar in bestimmten Punkten lückenhaft ist, eine Ergänzung fehlender Tatsachen aber schon auf der Grundlage von Beweisanzeichen zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, ZIP 1998, 2008, 2010). Es obliegt dann dem Tatrichter, ausgehend von den festgestellten Indizien eine Gesamtabwägung vorzunehmen, ob eine Zahlungseinstellung gegeben ist (BGH, Urteil vom 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90, ZIP 1991, 1014, 1015).
aa) Im Streitfall bestanden bereits im Zeitpunkt der ersten von dem Schuldner zugunsten des beklagten Landes bewirkten Zahlung mit Rücksicht auf die Forderung der B. in Höhe von 118.348,51 &euro; sowie die Forderung des L. über 1.260 &euro; beträchtliche Zahlungsrückstände, die der Schuldner bis zu der Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen hat. Bereits dieser Umstand begründet entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts regelmäßig ein Indiz für eine Zahlungseinstellung (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 28). Auch wenn lediglich zwei Forderungen offenstanden, fällt bei der Bewertung ins Gewicht, dass allein die Forderung der B. über 118.348,51 &euro; mit Rücksicht auf den Umfang des Geschäftsbetriebs des Schuldners einen maßgeblichen Betrag ausmachte. Die jahrelange Nichtbegleichung von Sozialversi-14 cherungsbeiträgen bildet ein erhebliches Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 187; vom 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, WM 2003, 1776, 1778; vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 24).
cc) Schließlich hat das Berufungsgericht verkannt, dass die gegen den Schuldner betriebenen verschiedenen Vollstreckungsverfahren ebenfalls die Schlussfolgerung der Zahlungseinstellung nahelegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14). Angesichts seiner schlechten finanziellen Lage manifestierte sich ein Indiz für eine Zahlungseinstellung des Schuldners zudem in dem Umstand, dass ein von ihm hingegebener Scheck mangels Deckung von seiner Bank nicht eingelöst wurde (vgl. HK-16 InsO/Kirchhof, aaO § 17 Rn. 37). Ferner gestattet die vom Schuldner wegen Steuerverbindlichkeiten von 87.282,48 &euro; am 10. Dezember 2002 mit dem Finanzamt geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung den Schluss auf die Zahlungseinstellung (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 - IX ZR 81/99, WM 2001, 2181, 2182). Insoweit ist es ohne Bedeutung, ob die Steuerforderungen erst nach Abschluss der Stundungsvereinbarung fällig wurden. Entscheidend ist vielmehr, dass sich der Schuldner im Zeitpunkt der Fälligkeit zu ihrer Zahlung außerstande sah und deshalb vorsorglich mit dem Finanzamt eine Stundungsvereinbarung getroffen hat.
1. Eine Zahlungseinstellung begründet eine Vermutung für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die von dem Prozessgegner widerlegt werden kann (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 12; BT-Drucks. 12/2443 S. 114). Darum ist es dem beklagten Land unbenommen, 18 der auf eine Zahlungseinstellung, zu deren Voraussetzungen es überdies ergänzend vortragen kann, gestützten Annahme der Zahlungsfähigkeit durch den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis entgegenzutreten, dass eine Liquiditätsbilanz im maßgeblichen Zeitraum für den Schuldner eine Deckungslücke von weniger als 10 v.H. ausweist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 144 ff).
3. Falls das Berufungsgericht von einer Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes bei dem beklagten Land ausgeht, wird es - was auf der Grundlage seiner rechtlichen Beurteilung entbehrlich war - nunmehr zu prüfen haben, ob die angefochtenen Zahlungen auf Rechtshandlungen des Schuldners beruhen. Nach gefestigter Rechtsprechung fehlt es grundsätzlich an einer solchen Schuldnerhandlung, wenn ein Gläubiger eine Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt. Anfechtbar ist eine im Rahmen oder aus Anlass einer Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung aber dann, wenn 21 dazu zumindest auch eine Rechtshandlung des Schuldners beigetragen hat, mag diese auch unter dem Druck oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt sein. Hat der Schuldner allerdings nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende, vollstreckungsbereite Vollziehungsperson zu dulden, ist jede Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Handeln ausgeschlossen. Dann fehlt es an einer willensgeleiteten Rechtshandlung des Schuldners (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 5 mwN).
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.01.2010 - 2-4 O 302/08 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07.07.2010 - 4 U 21/10 -
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