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15/2015 | die-online-bibliothek.de
Einnahmen in der Zwangsverwaltung und Einkommensteuer - ZfIR 15/2015, Seite 545 Autor: Jens M. Schmittmann Überraschend hat der BFH mit Urteil vom 10. 2. 2015 (IX R 23/14) seine bisherige Rechtsprechung (Urt. v. 22. 8.1958 - VI 157/57 und v. 9.12.2014 - X R 12/12) revidiert und dem Zwangsverwalter aufgegeben, auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt. Der nachfolgende Beitrag ordnet die Entscheidung ein und stellt die tatsächliche Bedeutung dar. Zudem beleuchtet er weitere aktuelle Fragen im Bereich von Zwangsverwaltung und Einkommensteuer.
Die Verantwortlichkeit des Architekten im Rahmen der Finanzierung des Bauvorhabens - ZfIR 15/2015, Seite 552 Autor: Guido Meyer Der Architekt ist in vielfältiger Weise mit der Planung und Errichtung des Bauvorhabens befasst. Finanziert der Auftraggeber des Architekten als Bauherr das Bauvorhaben durch Dritte (regelmäßig durch ein ihm ein Darlehen gewährendes Kreditinstitut) so kommt der Architekt zwangsläufig auch mit der Finanzierung des Bauvorhabens in Berührung. Dies kann in vielfältiger Weise eine Verantwortlichkeit und Haftung des Architekten - insbesondere auch gegenüber der finanzierenden Bank - auslösen. Der Beitrag gibt eine Übersicht über typische und praxisrelevante Fallgestaltungen.
Verpflichtung des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Vornahme von Bauteilöffnungen? - ZfIR 15/2015, Seite 558 Autor: Holger Pauly Es stellt zumindest für Baujuristen eine Binsenweisheit dar, dass Bauprozesse in den meisten Fällen ohne Durchführung einer Beweisaufnahme nicht auskommen. In selbstständigen Beweisverfahren ist dies sogar die Regel. Dabei wird die Durchführung eines Ortstermins, die Untersuchung von Bauwerken und Bauteilen sowie die Vornahme von Bauteilöffnungen bzw. Bauteilverschließungen notwendig. Einfach gestalten sich die Verfahrensabläufe dabei nur dann, falls sich die Prozessparteien über die Verantwortlichkeiten bereits zu Beginn einigen können. Unterbleibt eine solche Einigung ist letztlich das Gericht gefordert. Ob diesem dabei eine umfassende Steuerungsfunktion zukommt oder aber es auf eine bloße Leitungsfunktion beschränkt ist, wird höchst kontrovers diskutiert.
Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines mietvertraglichen Nachtrags von nur einem Vorstand einer AG - mit Anmerkung von Schweitzer/Kunerth - ZfIR 15/2015, Seite 564 Autor: BGH, Urteil vom 22.4.2015 - XII ZR 55/14 Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 183, 67 = ZflR 2010, 139 (m. Bespr. Aufderhaar/Jaeger, S. 117) = ZIP 2010, 185 = NJW 2010, 1453, dazu EWiR 2010, 177 (Fischer-Zernin/M. Krüger)).
Eigentums- und sachenrechtliche Einordnung einer Ufermauer entlang einer Bundeswasserstraße (hier: die Spree im ehemaligen Ostteil Berlins) - mit Anmerkung von H. Roth - ZFIR 15/2015, Seite 568 Autor: BGH, Urteil vom 27.3.2015 - V ZR 216/13 1. An einer Grenzanlage i. S. d. §§ 921, 922 BGB besteht kein hälftiges Miteigentum, sondern entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenes (Allein-)Eigentum der Nachbarn.
2. Gebäude i.S.d. §912 BGB sind auch andere größere Bauwerke (z. B. Ufermauern an Bundeswasserstraßen), deren Beseitigung eine dem (Teil-)Abriss eines Gebäudes im engeren Sinne vergleichbare Zerschlagung wirtschaftlicher Werte bedeutete.
3. Das Eigentum des Bundes an einer ehemaligen Reichswasserstraße umfasst auch eine Ufermauer, wenn diese am 1.4.1921 den Zwecken und der Verwaltung der Wasserstraße gewidmet war und für deren Zwecke dauernd erforderlich ist.
Entrichtung der Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners durch den Zwangsverwalter für Einnahmen aus der Vermietung der beschlagnahmten Grundstücke - mit Anmerkung von Onusseit - ZfIR 15/2015, Seite 573 Autor: BFH, Urteil vom 10.2.2015 - IX R 23/14 1. Der Zwangsverwalter hat auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Änderung der Rechtsprechung).
Steuerliche Behandlung vom Zwangsverwalter vereinnahmter und an den Grundschuldgläubiger weitergeleiteter Mieten und Zinsen bei außerbetrieblich veranlasster Abtretung der Grundschulden - ZfIR 15/2015, Seite 579 Autor: FG Hannover, Urteil vom 18.2.2015 - 9 K 260/12 1. Die Frage, ob die durch einen Zwangsverwalter veranlasste Weiterleitung der an die Grundpfandgläubigerin ausgekehrten Beträge betrieblich veranlasst war, ist danach zu beurteilen, ob die Abtretung der Grundschulden aus betrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen erfolgt ist.
2. Die umstrittene Rechtsfrage, ob die Bestellung eines Grundpfandrechtes für fremde Schulden bzw. die tatsächliche Haftungsinanspruchnahme hieraus durch eine Teilwertabschreibung oder eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilanziell abzubilden ist, kann dahinstehen, wenn die Abtretung der Grundschulden nicht betrieblich veranlasst war.
Kein Anspruch auf Rückgabe einer Grundschuld nach konkludenter Zustimmung des Eigentümers/Sicherungsgebers zur Schuldübernahme - ZfIR 15/2015, Seite 583 Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 8.5.2015 - V ZR 56/14 1. Die Zustimmung des Eigentümers des verhafteten Gegenstands zu einer Schuld- oder Vertragsübernahme nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB kann formlos und auch konkludent erfolgen.
2. Eine Person, die als zur alleinigen Vertretung Berechtigte der übernehmenden Gesellschaft mit dem Gläubiger die Übernahme einer Schuld oder eines Vertrags gem. § 414 BGB vereinbart,
stimmt damit aus der objektivierten Sicht ihres Vertragspartners dieser Übernahme zugleich als zur alleinigen Vertretung Berechtigte der Eigentümerin des verhafteten Grundstücks gem. § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB zu, wenn sie keine Vorbehalte macht.
Zur Duldung von Telekommunikationsleitungen bei Vorliegen einer vom Rechtsvorgänger abgegebenen Eigentümererklärung - ZfIR 15/2015, Seite 583 Autor: BGH, Urteil vom 8.5.2015 - V ZR 62/14 1. Die in § 45a Abs. 4 TKG angeordnete entsprechende Anwendung von § 566 BGB gilt auch für vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 24. 2. 2007 abgegebene Eigentümererklärungen oder
vergleichbare Nutzungsverträge. Die Eigentumsübertragung muss aber nach dem Inkrafttreten der Vorschrift erfolgt sein.
2. Hat der Eigentumsübergang vor dem Inkrafttreten von § 45a Abs. 4 TKG stattgefunden, ist der Grundstückseigentümer nicht nach § 566 BGB an die von seinem Rechtsvorgänger abgegebene
Eigentümererklärung oder an einen von diesem geschlossenen vergleichbaren Nutzungsvertrag gebunden.
3. Wird ein Grundstück geteilt, auf dem ein Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Nutzungsvertrags durch den Grundstückseigentümer eine Anschlussleitung an sein Netz verlegt hat, und sind die Eigentümer der neu entstandenen Grundstücke an den Vertrag gebunden, können sie ein Kündigungsrecht nur gemeinsam ausüben.
Erfüllung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs auch bei Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen - Schadensersatz wegen Schlechterfüllung - ZfIR 15/2015, Seite 583 Autor: KG, Beschluss vom 13.4.2015 - 8 U 212/14 1. Nach beendetem Mietvertrag umfasst die Rückgabepflicht des Mieters neben der Besitzverschaffung an den Räumen zu Gunsten des Vermieters auch die Räumung der Mietsache von den eingebrachten Sachen. Das Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen steht der Erfüllung der Rückgabepflicht nicht entgegen.
Keine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek bei deren Beantragung 14 Monate nach Erstellung der Schlussrechnung - ZfIR 15/2015, Seite 583 Autor: OLG Celle, Urteil vom 5.3.2015 - 13 U 12/15 1. Der Verfügungsgrund, also die besondere Gefährdung des zu sichernden Anspruchs, wird im Rahmen des § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB widerleglich vermutet (Anschluss OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.2.2013 - 21 U 123/12; OLG Koblenz, Urt. v. 13. 5. 2013 - 12 U 1297/12; OLG Celle, Beschl. v. 30. 8. 2012 - 5 W 42/12).
2. Die für den Verfugungsgrund erforderliche Eilbedürftigkeit ist dann als entfallen anzusehen, wenn sich der Unternehmer nach Beendigung seiner Arbeiten mehr als 18 Monate Zeit lässt, seine Schlussrechnung zu erstellen, und nach Erstellung der Schlussrechnung weitere 14 Monate zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.
3. Der Verfugungsgrund lebt trotz der Absicht des Auftraggebers, sein Baugrundstück zu veräußern, nicht wieder auf, wenn zwischen den Parteien bereits seit längerem Streit über die Vergütungsforderung des Unternehmers bestand.
Erstreckung der gerichtlichen Feststellungswirkung auch auf dingliche Erklärungen eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Rahmen des SachenRBerG - ZfIR 15/2015, Seite 584 Autor: BGH, Urteil vom 13.5.2015 - V ZB 66/14 Keine Anerkennung ausländischen Insolvenzverfahrens durch inländisches Insolvenzgericht zum Nachweis der Bewilligungsbefugnis des (ausländischen) Insolvenzverwalters - ZfIR 15/2015, Seite 584 Autor: OLG Bamberg, Urteil vom 12.2.2015 - 8 W 2/15 Kaufpreis als Bemessungsgrundlage des Streitwerts einer Klage auf Zustimmung des WEG-Verwalters zu beabsichtigter Veräußerung von Wohnungseigentum - ZfIR 15/2015, Seite 584 Autor: OLG Hamm, Urteil vom 14.4.2015 - 1-15 Wx 112/15 Zur Einbeziehung von Ausbaukosten in die Bemessungsgrundlage der GrESt - einheitlicher Erwerbsgegenstand - ZfIR 15/2015, Seite 584 Autor: BFH, Urteil vom 3.3.2015 - II R 22/14 Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile (hier: Gesellschaftsanteil, Grundbesitz und Inventar) durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber - ZfIR 15/2015, Seite 584 Autor: BFH, Urteil vom 4.2.2015 - XI R 14/14 Erlöschen eines Vorkaufrechts bei Erwerb des gesamten Grundstücks durch einen Miteigentümer im Wege der Teilungsversteigerung - ZfIR 15/2015, Seite 584 Autor: OLG Köln, Urteil vom 6.3.2015 - 2 Wx 387/14

References: §912
 § 418
 § 414
 § 418
 § 45
 § 566
 § 45
 § 566
 § 885