Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=08.05.2013&Aktenzeichen=C-197/11
Timestamp: 2019-11-12 03:41:16+00:00

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EuGH, 08.05.2013 - C-197/11, C-203/11 - dejure.org
EuGH, 08.05.2013 - C-197/11, C-203/11
https://dejure.org/2013,9135
EuGH, 08.05.2013 - C-197/11, C-203/11 (https://dejure.org/2013,9135)
EuGH, Entscheidung vom 08.05.2013 - C-197/11, C-203/11 (https://dejure.org/2013,9135)
EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - C-197/11, C-203/11 (https://dejure.org/2013,9135)
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Grundfreiheiten - Beschränkung - Rechtfertigung - Staatliche Beihilfen - Begriff des öffentlichen Bauauftrags - In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten - Regionale Regelung, die deren Übertragung vom Bestehen einer 'ausreichenden Bindung' des ...
Libert u.a.
Grundfreiheiten - Beschränkung - Rechtfertigung - Staatliche Beihilfen - Begriff des öffentlichen Bauauftrags - In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten - Regionale Regelung, die deren Übertragung vom Bestehen einer "ausreichenden Bindung" des potenziellen ...
Grundfreiheiten - Beschränkung - Rechtfertigung - Staatliche Beihilfen - Begriff des öffentlichen Bauauftrags - In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten - Regionale Regelung, die deren Übertragung vom Bestehen einer ‚ausreichenden Bindung‘ des ...
AEUV Artt. 21, 45, 49, 56, 63; Artt. 22, 24 Richtlinie 2004/38/EG
Grundsätze zur Übertragung von Liegenschaften an Personen mit regionaler Bindung; Anforderungen an Sozialauflagen bei der Erteilung einer Bau- oder Parzellierungsgenehmigung; Kategorisierung von Steueranreizen und Subventionsmechanismen als staatliche Beihilfen
AEUV Art. 21, 45, 49, 56, 63; RL 2004/38 Art. 22, 24; BauGB § 11
EU-rechtliche Grenzen des städtebaulichen Vertrags am Beispiel eines flämischen Dekrets
Regionale Grundstücks- und Immobilienpolitik; Übertragung von Liegenschaften an Personen mit regionaler Bindung; Sozialauflagen bei der Erteilung einer Bau- oder Parzellierungsgenehmigung; Steueranreize und Subventionsmechanismen als staatliche Beihilfen; ...
Errichtung von Sozialwohnungen: Öffentlicher Bauauftrag!
Staatliche Beihilfen - Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen das Unionsrecht
EuGH kippt Einheimischenmodell in Belgien - Grundstückerwerb in Flandern steht wieder allen offen
Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen das Unionsrecht
Unwirksamkeit von Einheimischen-Modellen
EuGH zu so genannten Einheimischenmodellen
Einheimischenmodelle grundsätzlich zulässig
Art. 21, 45, 49, 56, 63 AEUV
Vereinbarkeit eines "Einheimischenmodells" mit den Grundfreiheiten des AEUV
"Sozialwohnungsquoten” und öffentlicher Auftrag
Einheimischenmodelle auf dem Prüfstand des Europarechts
shgt.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Einheimischenmodelle für grundsätzlich rechtmäßig erklärt
Auflage zu sozialem Wohnungsbau kann öffentlicher Auftrag sein! (VPR 2013, 6)
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 28. April 2011 - All Projects & Developments u. a.
Kurznachricht zu "EuGH erklärt Einheimischenmodelle für grundsätzlich rechtmäßig" von Norbert Portz, original erschienen in: KommJur 2013, 201 - 205.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.05.2013, Rs. C-197/111 und C-203/11 (Einschränkung des Verkaufs von Immobilien auf nur "einheimische" Käufer)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: DNotZ 2013, 843 - 848.
Vorabentscheidungsersuchen - Cour constitutionnelle - Auslegung der Art. 21, 45, 49, 56 und 63 AEUV sowie der Art. 22 und 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich ...
EuGH, 07.06.2011 - C-197/11
EuGH, 07.06.2013 - C-197/11
DNotZ 2013, 831
EuZW 2013, 507
NZBau 2013, 446
DVBl 2013, 1041
BauR 2013, 1739
VergabeR 2013, 695
b) Das Berufungsgericht hat nicht abschließend beurteilt, ob die Zuwendungen des Beklagten an die Kreiskliniken Calw einen Vorteil im beihilferechtlichen Sinn darstellen, weil sie ihr eine Begünstigung verschaffen, die sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (…vgl. EuGH, NJW 2003, 2515 Rn. 84 - Altmark Trans; EuGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - C-197/11 und C-203/11, EuZW 2013, 507 Rn. 83 - Libert).
a) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass es bei der Beurteilung, ob ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV vorliegt, zu prüfen hatte, ob die als Beihilfen beanstandeten Maßnahmen nach Art. 106 Abs. 2 und 3 AEUV von der Notifizierungspflicht befreit sind (vgl. EuGH, EuZW 2013, 507 Rn. 102 - Libert; Struß, MedR 2014, 405, 406).
Nach dem jeweiligen Artikel 3 der Entscheidung und des Beschlusses sind staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung nur dann freigestellt, wenn sie die jeweils in den Artikeln 4 der Entscheidung und des Beschlusses genannten Voraussetzungen erfüllen (vgl. EuGH, EuZW 2013, 507 Rn. 99 - Libert).
Dem steht das in der Vorlageentscheidung erwähnte Urteil vom 8. Mai 2013, Libert u. a. (C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 103 bis 107), nicht entgegen.
Nach Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel [107 und 108 AEUV] auf "De-minimis"-Beihilfen (…ABl. 2006, L 379, S. 5) und im Licht ihres achten Erwägungsgrundes ist jedoch davon auszugehen, dass Beihilfen, die einen Gesamtbetrag von 200 000 Euro innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen, so dass solche Maßnahmen vom Begriff der staatlichen Beihilfen ausgenommen sind (Urteil vom 8. Mai 2013, Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 81).
Die Kommission ist im Rahmen ihrer Beurteilung dieser beiden Voraussetzungen nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung verpflichtet, sondern sie hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (…vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Rn. 54…, vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg. 2011, I-4727, Rn. 134, und vom 8. Mai 2013, Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Handel in der Union wird insbesondere dann durch eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen konkurrierenden Unternehmen in diesem Handel stärkt (vgl. Urteile Unicredo Italiano, oben in Rn. 197 angeführt, Rn. 56, und Libert u. a., oben in Rn. 197 angeführt, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bedarf es für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der fraglichen Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteil Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann durch eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung bestimmter Unternehmen gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen in diesem Handel stärkt (vgl. in diesem Sinne Urteil Libert u. a., EU:C:2013:288, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wenn nämlich ein Mitgliedstaat Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Tätigkeit dadurch beibehalten oder verstärkt werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, in den Markt dieses Mitgliedstaats einzudringen, verringern (vgl. in diesem Sinne Urteil Libert u. a., EU:C:2013:288, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind nationale Maßnahmen, auch wenn sie die Ausübung der durch die europäischen Verträge garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen, dann zulässig, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, wenn sie geeignet sind, dessen Erreichung zu gewährleisten und wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2013, Rs C-197/11 und Rs C-203/11, Libert u.a. und All Projects & Development NV, EU:C:2013:288 Rn. 48 m.w.N.).
Erfordernisse der sozialen Wohnungspolitik eines Mitgliedstaats sind zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die Beschränkungen der Grundfreiheiten rechtfertigen können (EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - Rs C-567/07, Woningstichting Sint Servatius, EU:C:2098:593 Rn 30 und Urteil vom 8. Mai 2013, Rs C-197/11 und Rs C-203/11, Libert u.a. und All Projects & Development NV u.a., aaO Rn. 52).
Der Gerichtshof prüft das Vorliegen einer unzulässigen Beihilfe in vier Schritten (siehe zuletzt EuGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - Rs. C-197/11, C 203/11, BeckRS 2013, 80928, Rn. 74):.
Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe, kann die inländische Erzeugung dadurch beibehalten oder erhöht werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen, verringern (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - Rs. C-197/11, C-203/11, BeckRS 2013, 80928, Rn. 78 …und Urteil vom 17. Juni 1999 - Rs. C-75/97, Slg. 1999, 9 I-03671 Rn. 47 jeweils mwN).
Zudem bedarf es nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; es genügt bereits, wenn die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - Rs. C-197/11, C 203/11, BeckRS 2013, 80928, Rn. 76 mwN).
27 - Urteile Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (…C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 74), Kommission/Deutsche Post (…C-399/08 P, EU:C:2010:481, Rn. 38), Libert u. a. (C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 74), Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (…C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 45) und BVVG (…C-39/14, EU:C:2015:470, Rn. 23).
28 - Urteile Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (…C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 75), Libert u. a. (C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 74), BVVG (…C-39/14, EU:C:2015:470, Rn. 24) und EasyPay und Finance Engineering (…C-185/14, EU:C:2015:716, Rn. 35).
31 - Urteile Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (…C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 84), Libert u. a. (C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 83) und Frankreich/Kommission (…C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 94); im selben Sinne bereits Urteil Costa/ENEL (6/64, EU:C:1964:66, Slg. 1964, 1253, 1272).
43 - Urteile Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 140), Libert u. a. (C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 76), Eventech (…C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 65) und Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (…C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 46 und 49).
45 - Urteile Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 141 bis 143), Libert u. a. (C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 77 und 78) und Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (…C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 51).
52 - Urteile vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (…C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 74), vom 8. Mai 2013, Libert u. a. (C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 74), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 40) und Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53).
53 - Urteile vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (…C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 75), vom 8. Mai 2013, Libert u. a. (C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 74), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 40) und Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53).
BGH, 20.04.2018 - V ZR 169/17
Verkauf eines von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauenden Grundstücks zum …
aa) Für eine Vertragsgestaltung im so genannten "Einheimischenmodell" (zu den dabei zu beachtenden europarechtlichen Vorgaben vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2013. Rs C-197/11 und Rs C-203/11, Libert u.a. und All Projects & Development NV, EU:C:2013:288 Rn. 39 ff., 49 ff. sowie Senat…, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 144/14, BGHZ 206, 120 Rn. 33), bei dem der Verkauf - anders als im vorliegenden Fall - zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis erfolgt war, hat der Senat entschieden, dass eine Nachforderung im Umfang des eingeräumten Preisvorteils grundsätzlich möglich ist.
EuGH, 26.04.2018 - C-233/16
ANGED - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Abgabe für große …
EuGH, 20.12.2017 - C-66/16
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung …
Malta Dental Technologists Association und Reynaud - Vorlage zur …
VG München, 19.07.2016 - M 1 K 16.1554
Vergabe von gemeindeeigenem Bauland - Einheimischenmodell
VG Augsburg, 07.10.2019 - Au 7 K 18.327
Vergabe von gemeindlichem Baugrundstück im Rahmen eines Einheimischenmodells
EuGH, 11.09.2014 - C-489/13
Verest und Gerards - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einkommensteuer - Regelung …
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-518/16
ZPT AD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) …
EuG, 30.06.2015 - T-186/13
VG München, 14.10.2014 - M 11 E 14.3905
Vergabe eines Grundstücks außerhalb eines Einheimischenmodells

References: Art. 21
 Art. 22
 § 11

EuGH 

EuGH 

Art. 21
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 108
 Art. 106
 Art. 2