Source: http://nci-net.de/Archiv/Betriebsrat/BR-Rechte-Einigungsstelle/Einigungsstelle.html
Timestamp: 2017-11-23 15:01:56+00:00

Document:
Einigungstelle (NCI InWaChRo News)
Keine Nahmenslisten und Auswahlrichtlinien
wenn der BR nicht will!
Und er sollte nicht wollen
Da Namenslisten und Auswahlkriterien dem Interessensausgleich unterliegen und da es dem BR-Vertreter möglich ist, die Unterwerfung des Schiedsspruch im Voraus abzulehnen, Auswahlrichtlinien zustimmt oder nicht. Dies kann er bereit im Voraus in einem BR-Beschluss niederlegen, der den Verhandlungsrahmen des Verhandlungsbeauftragten definiert. Wenn der BR keine Namenslisten und Auswahlkriterien will, können auch aus der Einigungsstelle keine herauskommen.
Warum keine Namenslisten und Auswahlrichtlinien?
Im Falle einen Kündigungsschutzprozesses verringern sich die Chancen des Mitarbeiters starkt, wenn der BR Namenslisten oder Auswahlrichtlinien zugestimmt hat (§ 1 V KSchG).
Ein Betriebsrat sollte dem Arbeitgeber nicht beim Kündigen helfen! Dazu ist er nicht gewählt!
-- Einigungsstelle
Hinderung schneller Anrufung
BR-Rechte
(§76 BetrVG)
Die Einigungsstelle sollte das letzte Mittel für den Betriebsrat sein,
aber von ihm auch nicht gescheut werden.
Die Einigungsstelle ist ein Instrument, das vom Gesetzgeber zur Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, festgeschrieben wurde. Geregelt ist sie in den §§ 76, 112 BetrVG und § 98 ArbGG.
Liegt eine Betriebsänderung, wie z.B. eine Umstrukturierung vor, dann sollen Betriebrat und Betriebsleitung nach § 112 I BetrVG über einen Interessensausgleich und Sozialplan verhandeln, um Nachteile für die Belegschaft zu mildern oder auszugleichen. Scheitern diese Verhandlungen kann eine Einigungsstelle angerufen werden.
Wann kann man eine Einigungsstelle anrufen?
Eine Einigungsstelle kann angerufen werden, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan einigen können. Zuvor sollten aber Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vorausgegangen sein. Können sich die Parteien nicht über einen Interessenausgleich und Sozialplan einigen, können beide Seiten nach § 112 (2) BetrVG den Präsidenten des Landesarbeitsamtes um Vermittlung ersuchen. Geschieht dies nicht, oder bleiben diese Vermittlungen erfolglos, können beide Seiten die Einigungsstelle anrufen.Die Einigungsstelle kann sowohl zum Interessenausgleich als auch zum Sozialplan angerufen werden (§112 (2) BetrVG).
In der Einigungsstelle wird nicht vom Punkt Null aus verhandelt, sondern die bisherigen Zugeständnisse beider Parteien werden vom Vorsitzenden zum Ausgangspunkt seiner Verhandlungsbemühungen gemacht, d.h. in unserem Fall die Betriebsvereinbarung vom 16.03.05. Diese enthält bereits wesentliche Elemente eines Interessenausgleichs und Sozialplans, insbesondere die Bestimmung, dass in der Einigungsstelle über die Konditionen der Kündigung verhandelt werden soll.
Die Betriebspartner geben mit ihren Anträgen rechtlich den Entscheidungsrahmen vor (§98 (1) ArbGG). Der so vorgegebene Regelungsgegenstand kann durch die Einigungsstelle nicht erweitert werden, es sei denn die Betriebsparteien bzw. deren Vertreter in der Einigungsstelle einigen sich im Rahmen ihrer Vertretungsmacht auf eine entsprechende Erweiterung (LAG Frankfurt 13.11.1984,DB 1985, 1535;LAG SH 28, 9. 1983 DB 1984, 1530). Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens ist die Einigungsstelle aber an die Anträge nicht gebunden. Liegen Namenslisten und Auswahlrichtlinien außerhalb dieses Entscheidungsrahmens, dann kann die Einigungsstelle sie nicht beschließen. Würden sie trotzdem beschlossen werden, würde dies eine Überschreitung des Entscheidungsrahmens bedeuten. Das würde die Einigung - nach gerichtlicher Überprüfung - unwirksam machen.
Keine Unterwerfung unter den Schiedsspruch der Einigungsstelle
Nach § 76 (6) BetrVG können sich die Parteien dem Spruch der Einigungsstelle im voraus unterwerfen. Das ist so wie die Katze im Sack zu kaufen. "Haben sie das getan, so ersetzt der Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§76 Abs.6 Satz 2 BetrVG). Der Spruch hat damit die Wirkung einer verbindlichen Betriebsvereinbarung (vgl. § 77 Abs.1 Satz 1 BetrVG), wenn er sich auf einen Gegenstand bezieht, der einer Regelung durch Betriebsvereinbarung überhaupt zugänglich ist. ... Die Betriebspartner sind hieran in gleicher Weise gebunden, wenn sie die Einigung selbst vorgenommen hätten." (Joost, Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht, 2. Auflage 2002, 320 Einigungsstelle, Rn 65-66).
Diese Unterwerfung im Voraus - insbesondere beim (ursprünglich) nicht erzwingbaren Interessensausgleich - ist abzulehnen, da das Risiko für die Arbeitnehmer zu wenig kalkulierbar ist.
Vertretungsmacht des in der Einigungsstelle Verhandelnden
Bevor die Verhandlungsbeauftragten in die Verhandlung mit der Einigungsstelle gehen, sollte im Betriebsrat eine Meinungsbildung darüber stattgefunden haben, welches Ergebnis in einer Einigungsstelle herauskommen soll und vor allem auch, was in einer Einigungsstelle auf keinen Fall beschlossen werden sollte. Namenslisten und Auswahlrichtlinien sollten auf jeden Fall von vornherein aus dem Ermessensspielraum (Vertretungsmacht) ausgenommen werden, da diese dem Arbeitnehmer Rechte im Kündigungschutz beschneiden (die soziale Auswahl kann nach §1 (4), (5) KSchG nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit gerichtlich überprüft werden). Darüber hinaus nehmen sie dem BR Widerspruchsmöglichkeiten im Falle von betriebsbedingten Kündigungen (§102 (2),(3) BetrVG).
Diese Meinungsbildung im Betriebsrats sollte in einem BR-Beschluss gemäß §33 BetrVG festgeschrieben werden. Der BR kann also beschließen, dass der zur Verhandlung Beauftragte, sich a) nicht im Voraus dem Schiedsspruch einer Einigungsstelle unterwerfen darf und b) dass keine Namenslisten und Auswahlrichtlinien in einem Interessensausgleich vereinbart werden dürfen.
Der Verhandlungsbeauftragte kann nun im Rahmen dieses Beschlusses den BR in den Verhandlungen vertreten. Dies hat den Vorteil dass der Verhandelnde von dem Druck befreit ist, sich mit dem Thema Namenslisten und Auswahlrichtlinien in den Verhandlungen auseinander setzen zu müssen. Er kann auf seinen Verhandlungsauftrag verweisen, der dies explizit nicht in seinen Ermessensspielraum stellt.
Was aber passiert, wenn der Verhandelnde trotzdem zustimmt? Er handelt dann rechtlich gesehen als Vertreter ohne Vertretungsmacht, d.h. eine solche Vereinbarung ist unwirksam, es sei denn der BR heilt dies durch nachträgliche Zustimmung (§177 BGB). Diese Unwirksamkeit muss natürlich gerichtlich festgestellt werden, was aber beim Vorliegen eines BR Beschlusses über den Verhandlungsrahmen eindeutig ist.
Hinderung des Arbeitgebers an schneller Anrufung einer Einigungsstelle
Manche Arbeitgeber verhandeln nur zum Schein über einen Interessenausgleich. Ihr Ziel ist es, nicht zu einem Abschluss eines Interessenausgleichs zu kommen, sondern sie wollen lediglich den Nachteilsausgleich des §113 BetrVG umgehen oder sich nicht mit Gegenkonzepten des Betriebsrats, beispielsweise über Alternativen zu Stellenabbau, auseinander setzen.
Erklärt der Arbeitgeber aus diesen oder anderen Gründen vorschnell die Verhandlungen als gescheitert und beabsichtigt die Einigungsstelle anzurufen, ohne ernsthaft verhandelt zu haben, dann dann hat der Betriebsrat folgende Möglichkeiten:
er kann bestreiten, dass die Voraussetzungen für die Anrufung der Einigungsstelle gegeben sind, weil noch gar nicht ernsthaft verhandelt wurde und die Verhandlungen daher noch nicht gescheitert sind.
er kann die vom Arbeitgeber vorgeschlagene Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle ablehnen und/oder
eine höhere Anzahl von Beisitzern fordern
In diesen Fällen ist der Arbeitgeber gezwungen, die Einsetzung der Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht bestellen zu lassen. Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann der Betriebsrat dann Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einlegen. So kann es trotz Beschleunigungsgebot des §98 ArbGG gut zwei Monate dauern bis die Einigungsstelle erstmals tagt.
Die Drohung mit der Einigungsstelle ist manchmal schnell vom Tisch, wenn der Betriebsrat auf das gerichtliche Verfahren und die damit verbundene Zeitdauer hinweist. Unterstützend wirkt der Hinweis auf die entstehenden Kosten, die nicht unerheblich sein können. Der Arbeitgeber erkennt, dass dieser Betriebsrat sich nicht mit der Einigungsstelle drohen lässt.
Mehrere Betriebe in einer Einigungsstelle
In der Einigungsstelle zur Betriebsänderung verhandeln die drei Betriebe A, B und C. Können zwei Betriebe den dritten überstimmen, so dass dieser einen Vertrag abschließen muss, den der örtliche BR nicht will? Die Antwort ist nein. Rechtlich gesehen, verhandeln in der Einigungsstelle drei getrennte Betriebe. Jeder Betrieb kann für sich einen anderen Interessensausgleich und Sozialplan abschließen. Weicht ein Betrieb in einem oder mehreren Punkten vom gemeinsamen Papier ab, so wird dies im Punkt "räumlicher Geltungsbereich" angeben. Will also z.B. ein Betrieb Auswahlrichtlinien abschließen, dann steht im räumlichen Geltungsbereich: Auswahlrichtlinien gelten nur für den Standort X.
Es ist also nicht erforderlich, dass die drei Betriebe in allen Punkten zu einer Übereinstimmung kommen. Durch einen BR-Beschluss im Vorfeld, der den Verhandlungsspielraum definiert, ist von vornherein klar, in welchen Punkten es zu keiner Einigung kommen kann. Dies spart in der Einigungsstelle Zeit und Nerven. Man sieht so ein BR Beschluss im Vorfeld erleichtert die Verhandlungen, gibt den Verhandelnden und auch uns Sicherheit.

References: § 98
 § 112
 § 112
 § 76
 § 77
 §1
 §33
 §113
 §98