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Timestamp: 2020-01-20 15:58:30+00:00

Document:
Rechtssache C‑419/11
(Vorabentscheidungsersuchen des Městký soud v Praze [Tschechische Republik])
„Zuständigkeit – Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag – Verbrauchersachen – Geschäftsführer einer Gesellschaft – Kreditvertrag, den die Gesellschaft geschlossen hat – Unvollständig begebener Wechsel – Wechselbürgschaft – Erfüllungsort der Verpflichtung“
1. Mit diesem Vorabentscheidungsersuchen wird der Gerichtshof um Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung Nr. 44/2001(2) ersucht. Die vorliegende Rechtssache geht auf einen von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft zugunsten einer im gleichen Mitgliedstaat ansässigen Kreditgeberin unvollständig begebenen Wechsel zurück. Der Wechsel wurde durch die Wechselbürgschaft(3) einer natürlichen Person gesichert, die mit der Gesellschaft in Verbindung steht, aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. Kann der Bürge in einem Rechtsstreit auf Zahlung aus dem Wechsel, der gegen ihn im ersten Mitgliedstaat anhängig ist, die Unzuständigkeit der Gerichte dieses Staates mit der Begründung geltend machen, dass er den Bestimmungen der Art. 15 und 16 der Verordnung unterliege, die auf Verbraucher Anwendung fänden? Kann, falls dies zu verneinen ist, der Inhaber des Wechsels vor den Gerichten des Staates klagen, in dem der Wechsel zahlbar ist – obwohl er unvollständig begeben wurde –, weil die Verpflichtung aus dem Wechsel unter den Ausdruck „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung fällt?
2. Die Verordnung ist am 1. März 2002 in Kraft getreten(4). Sie trat im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten(5) an die Stelle des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(6) (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen).
3. Die Erwägungsgründe 11 bis 13 der Verordnung lauten:
(13) Bei … Verbraucher[sachen] sollte die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung.“
4. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung stellt die allgemeine Regel auf, dass Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen sind.
5. Art. 5 legt eine Reihe von Ausnahmen von dieser Regel fest. Soweit er sich auf vertragliche Streitigkeiten bezieht, bestimmt er:
1.a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;
6. Die in Art. 5 festgelegten Regeln schließen eine Klage in dem Mitgliedstaat, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, nicht aus. Sie stellen lediglich alternative Gerichtsstände in den Fällen zur Verfügung, auf die sie anwendbar sind.
7. Die Art. 15 und 16 sind Teil von Abschnitt 4 der Verordnung mit dem Titel „Zuständigkeit bei Verbrauchersachen“. Sie lauten wie folgt:
(1) Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit … nach diesem Abschnitt,
8. Obwohl die Verordnung das Brüsseler Übereinkommen ersetzt hat, hat der Gerichtshof entschieden, dass die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof auch für die Verordnung gilt, soweit die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens und der Verordnung als gleichwertig angesehen werden können(7).
9. Titel I § 75 des Gesetzes Nr. 191/1950 (Zákon směnečný a šekový [Wechsel- und Scheckgesetz], im Folgenden: ZSS) legt bestimmte formelle Voraussetzungen für die Gültigkeit eines Wechsels fest. Der Wechsel muss u. a. ein unbedingtes Versprechen zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme zu einem bezeichneten Zeitpunkt und an einem bezeichneten Ort enthalten. Erfüllt ein Wechsel diese Voraussetzungen nicht, ist er nach § 76 vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen ungültig.
10. Nach Titel I § 10 ZSS ist ein Wechsel, der bei seiner Begebung unvollständig ist, lediglich „unvollkommener“ Natur. Wird er später vervollständigt, wird er behandelt, als ob er vom Zeitpunkt seiner Begebung an vollständig gewesen wäre. Das nationale Recht sieht keine Regelung vor, die die Gültigkeit eines solchen Wechsels davon abhängig macht, dass er nach Maßgabe einer hierüber getroffenen Vereinbarung vervollständigt wurde. Der Wechsel ist somit auch dann gültig, wenn der Inhaber ihn in einer Weise ausgefüllt hat, die einer solchen Vereinbarung nicht entspricht. Im Fall der vereinbarungswidrigen Vervollständigung durch den Inhaber kann der Wechselschuldner jedoch in den meisten Fällen eine Einrede erheben.
11. Nach Titel I § 32 Abs. 1 und 2 ZSS ist der Wechselbürge in gleicher Weise verpflichtet wie die Person, für die er bürgt. Seine Verpflichtung ist wirksam, auch wenn die Verbindlichkeit, für die er gebürgt hat, selbst nicht durchsetzbar ist, soweit der Grund hierfür nicht ein Formmangel ist.
12. Nach nationalem Recht wird ein Wechsel als abstraktes Sicherungsrecht angesehen, das keinen Vertragscharakter hat, auch wenn es, in verkörperter Form, Folge eines entsprechenden Begebungsvertrags ist(8).
13. Die Feichter-CZ s.r.o. (im Folgenden: Kreditnehmerin), eine in der Tschechischen Republik ansässige Gesellschaft, schloss am 28. April 2004 einen Vertrag über einen Überziehungskredit (im Folgenden: Kreditvertrag) mit der Česká Spořitelna a.s. (im Folgenden: Kreditgeberin), der Klägerin des Ausgangsverfahrens, die ebenfalls in diesem Mitgliedstaat ansässig ist. Das Darlehen wurde der Kreditnehmerin nach dem Kreditvertrag für geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Kreditnehmerin stellte der Kreditgeberin unter dem gleichen Datum einen Wechsel über 5 000 000 CZK (nach dem aktuellen Wechselkurs ca. 193 000 Euro) aus und händigte ihn ihr aus.
14. Der Wechsel war bei seiner Begebung unvollständig. Wechselsumme, Verfallzeit und Zahlungsort waren nicht angegeben. Der Wechsel wurde für die Kreditnehmerin von Herrn Feichter, dem Beklagten des Ausgangsverfahrens, in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Kreditnehmerin unterzeichnet. Er unterzeichnete auch als Privatperson mit dem Hinweis „per Aval“ und übernahm hierdurch die persönliche Haftung für die Zahlung des Wechsels nach Maßgabe seiner Bedingungen(9). Neben der engen Verbindung zur Kreditnehmerin als deren Geschäftsführer hielt Herr Feichter zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarungen auch 60 % der Anteile an dieser(10).
15. Wechselsumme, Verfallzeit und Zahlungsort wurden später von der Kreditgeberin gemäß einer weiteren Vereinbarung zwischen der Kreditgeberin, der Kreditnehmerin und Herrn Feichter (im Folgenden: Zusatzvereinbarung) hinzugefügt.
16. Der Wechsel wurde bei Fälligkeit am Zahlungsort zur Zahlung vorgelegt, aber nicht eingelöst.
17. Die Kreditgeberin erhob daraufhin Klage gegen Herrn Feichter zum Městský soud v Praze (Stadtgericht Prag) auf Zahlung der Hauptforderung aus dem Wechsel nebst Zinsen in Höhe von 6 % jährlich aus diesem Betrag vom 28. Mai 2008 bis zur Zahlung sowie Wechselgebühren in Höhe von 16 666 CZK (nach dem aktuellen Wechselkurs ca. 645 Euro).
18. Herr Feichter hat in diesem Rechtsstreit die Unzuständigkeit des Městský soud v Praze für die Verhandlung und Entscheidung über die gegen ihn erhobene Klage gerügt. Begründet hat er die Rüge damit, dass er eine natürliche Person sei, die ihren Wohnsitz in Österreich habe, so dass eine Klage auf Zahlung aus dem Wechsel unter die Art. 15 und 16 der Verordnung falle, die die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen beträfen. Die Klage sei somit in diesem Mitgliedstaat zu erheben.
19. Das nationale Gericht hält eine Entscheidung über die Auslegung von Art. 15 der Verordnung für notwendig, um feststellen zu können, ob es für den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zuständig ist. Gleichzeitig und aus Gründen der Prozessökonomie sieht es die Notwendigkeit, auch um Hinweise zur Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung zu ersuchen, da diese Bestimmung für die Feststellung der Zuständigkeit im Ausgangsverfahren relevant werde, wenn Art. 15 nach Auffassung des Gerichtshofs nicht anwendbar sei. Dementsprechend hat es beschlossen, dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Kann die Wendung „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann,“ in Art. 15 Abs. 1 der Verordnung dahin ausgelegt werden, dass darunter auch Ansprüche aus einem bei seiner Begebung unvollständigen Wechsel fallen, die der Zahlungsberechtigte gegen den Wechselbürgen des Wechselausstellers geltend macht?
2. Kann unabhängig davon, ob die erste Frage zu bejahen oder zu verneinen ist, die Wendung „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ in Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung dahin ausgelegt werden, dass darunter bei Berücksichtigung allein des Urkundeninhalts als solchem auch Ansprüche aus einem bei seiner Begebung unvollständigen Wechsel fallen, die der Zahlungsberechtigte gegen den Wechselbürgen des Wechselausstellers geltend macht?
20. Die Kreditgeberin, die Tschechische Republik, die Schweizerische Eidgenossenschaft(11) und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. In der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2012 waren die Tschechische Republik und die Kommission vertreten und haben vor dem Gerichtshof mündliche Erklärungen abgegeben.
21. Nach Ansicht der Kreditgeberin ist die erste Frage vom Gerichtshof als unzulässig zurückzuweisen, da sie rein hypothetischer Natur sei. Wie ich die hierzu von der Kreditgeberin vorgetragenen Argumente verstehe, folgt die hypothetische Natur der Frage (ihrer Ansicht nach) daraus, dass Herr Feichter nicht als Verbraucher im Sinne von Art. 15 der Verordnung anzusehen sei.
22. Das nationale Gericht hat in seinem Vorlagebeschluss jedoch klargestellt, dass es für die Feststellung, ob es für den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zuständig ist, entscheidend auf die Auslegung dieser Bestimmung ankommt. Da sich das Verteidigungsvorbringen von Herrn Feichter im Ausgangsverfahren zu einem wesentlichen Teil gerade auf das Argument stützt, dass er Verbraucher im Sinne der Art. 15 und 16 der Verordnung sei, ist nicht ersichtlich, warum die erste Frage als hypothetisch anzusehen wäre. Dieser Einwand ist daher zurückzuweisen.
23. Bevor ich mich den im Vorlagebeschluss des nationalen Gerichts aufgeworfenen Fragen zuwende, möchte ich eine allgemeine Anmerkung machen. Besonders, wenn auch nicht ausschließlich, bei Unternehmensgründungen ist es übliche Praxis, dass ein Kreditgeber die Kreditvergabe an eine juristische Person von der Vorbedingung abhängig macht, dass eine oder mehrere der natürlichen Personen Bürgschaften übernehmen, die Eigentümer und/oder Geschäftsführer der betreffenden juristischen Person sind. Der Grund liegt auf der Hand. Die juristische Person verfügt zum Zeitpunkt des Abschlusses der Kreditverträge über wenig oder gar kein Vermögen, das für die Rückzahlung zur Verfügung steht. Sowohl Kreditgeber als auch ‑nehmer mögen hoffen und daran glauben, dass das Unternehmen mit dem bereitgestellten Kapital das notwendige Vermögen generiert, doch ist dieses Ergebnis ungewiss. Dem Kreditgeber muss aus berechtigten wirtschaftlichen Gründen eine alternative Quelle für die Rückzahlung für den Fall zur Verfügung stehen, dass sich die Dinge nicht wie geplant entwickeln. Gestaltungen dieser Art werden tagtäglich überall in der Union abgeschlossen. Sie stellen alles andere als einen ungewöhnlichen Vorgang dar.
24. Der Sachverhalt des vorliegenden Rechtsstreits fällt, so wie er im Vorlagebeschluss dargestellt und vorstehend zusammengefasst ist, genau in diese Kategorie. Er weist keine der Schwierigkeiten auf, die bei komplexeren Kreditgestaltungen auftreten können – in denen z. B. ein Kreditgeber Vereinbarungen mit einer anderen gewerblichen Partei treffen kann, um einen Wechsel, der im Rahmen der zugrunde liegenden vertraglichen Gestaltung begeben wird, zu indossieren oder zu übertragen. Ferner geht aus dem Vorlagebeschluss eindeutig hervor, dass zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens der Zahlungsort für den Wechsel, aus dem die Kreditgeberin Herrn Feichter als Wechselbürgen auf Zahlung in Anspruch nimmt, unstreitig ist. Der Gerichtshof wird mit anderen Worten um Prüfung einer Reihe von Geschäftsvorfällen ersucht, die sicherlich als unkompliziert anzusehen und als solche zu würdigen sind.
25. Mit seiner ersten Frage ersucht das nationale Gericht um Hinweise zur Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften bei Verbrauchersachen nach Art. 15 Abs. 1 der Verordnung auf das Ausgangsverfahren.
26. Da die Art. 15 und 16 leges speciales im Verhältnis zu Art. 5 Nr. 1 der Verordnung sind(12), muss festgestellt werden, ob die Erstgenannten anwendbar sind, bevor auf die Bedeutung des Letztgenannten einzugehen ist. Die Vorschrift des Art. 16 Abs. 2 ist ausschließlich. Wenn nach dieser Vorschrift eine Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats gegeben ist, in dem Herr Feichter seinen Wohnsitz hat, sind die Zuständigkeitsvorschriften für vertragliche Streitigkeiten nach Art. 5 Nr. 1 von vornherein nicht anwendbar.
27. Wie die Kommission betont, müssen für die Anwendbarkeit der Art. 15 und 16 der Verordnung zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens muss der fragliche Vertrag von einem Verbraucher geschlossen worden sein. Zweitens muss dieser Vertrag unter eine der in Art. 15 Abs. 1 aufgeführten Kategorien fallen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.
28. Der Zweck der in den Art. 15 und 16 festgelegten Regeln besteht darin, dem Verbraucher als dem gegenüber seinem beruflich oder gewerblich handelnden Kontrahenten wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner einen angemessenen Schutz zu sichern(13). Sie dienen somit einem Zweck, der sich von demjenigen des Art. 5 der Verordnung unterscheidet, der der engen Verbindung zwischen dem Rechtsstreit und dem Gericht Rechnung trägt, das nach diesen Ausnahmeregelungen zuständig ist(14).
29. Hierin liegt vielleicht der Grund dafür, dass der Gerichtshof die Tendenz verfolgt, die Art. 15 und 16 eng auszulegen(15). Nach der Entscheidung in der Rechtssache Benincasa(16) „fallen nur die Verträge, die eine Einzelperson zur Deckung ihres Eigenbedarfs beim privaten Verbrauch schließt, unter die Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers als des wirtschaftlich schwächeren Vertragspartners. Der mit diesen Vorschriften angestrebte besondere Schutz ist nicht gerechtfertigt bei Verträgen, deren Zweck in einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit besteht.“(17) Die Vorschrift ist nur insoweit anwendbar, als die Klage sich „allgemein auf einen Vertrag bezieht, den ein Verbraucher zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit betrifft“(18).
30. Zur Anwendung dieser Grundsätze auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens möchte ich Folgendes bemerken.
31. Um dem Gerichtshof bei seiner Aufgabe behilflich zu sein, hat das nationale Gericht Angaben zum Sachverhalt gemacht, die seiner Ansicht nach bei der Prüfung der durch die Vorlagefragen aufgeworfenen Rechtsfragen zu berücksichtigen sind. Diese Einzelheiten sind oben in den Nrn. 13 bis 18 zusammengefasst worden. Sie enthalten Informationen dazu, zu welchem Zweck der Kreditvertrag abgeschlossen wurde und in welcher Form Herr Feichter bei der Erstellung der Unterlagen beteiligt war, die die Kreditgeberin nach diesem Vertrag und der Zusatzvereinbarung erhielt, einschließlich des Wechsels. Solche Angaben des nationalen Gerichts sind allgemein Bestandteil eines Vorabentscheidungsersuchens. Sie ermöglichen dem Gerichtshof eine sachdienliche Beantwortung der Vorlagefragen. Hierdurch verringert sich das Risiko, dass die Antwort des Gerichtshofs auf Fragen des Unionsrechts hypothetischen Charakter annimmt und nicht auf die für die Entscheidung des Rechtsstreits vor dem nationalen Gericht maßgebenden Fragen eingeht bzw. stattdessen Fragen anspricht, die für diesen Rechtsstreit nicht von Bedeutung sind.
32. Im Regelfall ist es Sache des nationalen Gerichts, diese Antwort auf den Sachverhalt des bei ihm anhängigen Rechtsstreits anzuwenden, der Gerichtshof kann dem Gericht jedoch Hinweise auf der Grundlage der Akten und der vor ihm abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen geben(19). In bestimmten Fällen kann der Gerichtshof allerdings auch feststellen, dass er dem nationalen Gericht eine umfassendere Antwort geben kann. Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache British Telecommunications(20), die die Verpflichtung eines Mitgliedstaats betraf, Schäden aus der fehlerhaften Umsetzung einer Richtlinie in sein innerstaatliches Recht zu ersetzen, ist es „[z]war … grundsätzlich Sache der einzelstaatlichen Gerichte, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Haftung der Mitgliedstaaten für einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erfüllt sind; in der vorliegenden Rechtssache verfügt der Gerichtshof jedoch über alle Informationen, die für die Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob der hier gegebene Sachverhalt einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erkennen lässt“(21).
33. Meines Erachtens ist der gleiche Grundsatz auf das vorliegende Verfahren entsprechend anwendbar. Da das nationale Gericht in sachdienlicher Weise detaillierte Hintergrundinformationen mitgeteilt hat, ist der Gerichtshof in der Lage, selbst zu beurteilen, ob die Definition des „Verbrauchers“ im Sinne der Art. 15 und 16 der Verordnung im Fall von Herrn Feichter erfüllt ist. Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass er die Verpflichtungen aus der Wechselbürgschaft oder auch aus der Zusatzvereinbarung zu Zwecken seines privaten Verbrauchs oder zu einem nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnenden Zweck eingegangen ist. Vielmehr scheint gerade das Gegenteil der Fall zu sein. Der Abschluss dieser Vereinbarungen bildete die Grundlage für eine Kreditlinie, die der Kreditnehmerin, einer Handelsgesellschaft, für Zwecke ihres Geschäftsbetriebs zur Verfügung gestellt wurde. Diese Gesellschaft stand mit Herrn Feichter in enger Verbindung. Die Firma des Unternehmens beinhaltete seinen Nachnamen, und er war ihr Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter(22).
34. Ich bin daher der Ansicht, dass die Verbrauchereigenschaft, auf die Herr Feichter im Ausgangsverfahren seine Rüge der Unzuständigkeit entscheidend gestützt hat, im vorliegenden Fall völlig ausscheidet. Die Tatsache, dass ein Beklagter eine natürliche Person ist und als solche wahrscheinlich in bestimmten Bereichen seines täglichen Lebens ein „Verbraucher“, bedeutet an sich noch nicht, dass sich diese Person automatisch auf Art. 15 Abs. 1 der Verordnung berufen kann, wenn gegen sie eine Klage erhoben wird.
35. Somit stellt sich die Frage nicht, ob der Vertrag in eine der in Art. 15 Abs. 1 aufgeführten Kategorien fällt.
36. Aus Gründen der Vollständigkeit möchte ich eine oder zwei Bemerkungen zum Wesen eines „Vertrags …, den eine Person, der Verbraucher, … geschlossen hat“ im Sinne der Art. 15 und 16 der Verordnung anschließen. Da ich der Ansicht bin, dass diese Frage für die Entscheidung des Rechtsstreits vor dem nationalen Gericht keine Bedeutung hat, möchte ich hierauf nur kurz eingehen, ohne dies weiter zu vertiefen.
37. Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens ist meines Erachtens ein mustergültiges Beispiel eines Falls, in dem eine bestimmte Form einer Bürgschaftsverpflichtung von einer natürlichen Person eingegangen wurde, die nicht unter die für Verbraucher geltenden Vorschriften der Art. 15 und 16 der Verordnung fällt. Dem Gerichtshof liegen keine Hinweise darauf vor, dass die (wesentliche) Kreditlinie, die der Kreditnehmerin zur Verfügung gestellt und durch die Wechselbürgschaft gesichert wurde, irgendetwas mit der Finanzierung persönlicher Entscheidungen einer natürlichen Person für den Kauf von Verbrauchsgütern zu tun hatte.
38. Betrachten wir ein weiteres Beispiel, um das andere Ende des Spektrums aufzuzeigen. Ein Minderjähriger möchte ein Smartphone kaufen, doch der Verkäufer, der sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, lehnt den Abschluss des Kaufvertrags ab, wenn nicht seine Eltern für seine vertraglichen Verpflichtungen eine Bürgschaft übernehmen. Die Eltern übernehmen die notwendige Bürgschaft, und der Minderjährige kauft das Smartphone. In dem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag ist der Minderjährige eindeutig ein Verbraucher. Auf ihn finden die Art. 15 und 16 Anwendung, falls der Verkäufer gegen ihn aufgrund des Vertrags eine Klage erheben sollte.
39. Wie ist die Rechtslage für die Eltern? Meines Erachtens haben auch sie Anspruch auf den Schutz, den diese Vorschriften gewähren. Dieses Ergebnis entspricht der Gesamtsystematik der Verordnung. Auch wenn sie, so kann man annehmen, wahrscheinlich erfahrener und zahlungskräftiger sind als ihr Abkömmling, ist doch davon auszugehen, dass sie gleichwohl wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren sind als der gewerbsmäßige Vertragspartner, den der Verkäufer darstellt(23). Die Vereinbarungen, die die Eltern betreffen, sind daher im Sinne von Art. 15 Abs. 1 ein „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, … geschlossen hat“.
40. So interessant diese Erwägungen sein mögen, ist dieses Beispiel doch vom Fall des vorliegenden Verfahrens sehr weit entfernt. Kurz gesagt, Herr Feichter ist kein „Verbraucher“ im Sinne der Art. 15 und 16 der Verordnung.
41. Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die erste Frage des nationalen Gerichts wie folgt zu beantworten ist: Ist ein Wechsel Bestandteil mehrerer vertraglicher Vereinbarungen, die von einer Handelsgesellschaft für Zwecke ihres Geschäftsbetriebs abgeschlossen werden, und steht eine natürliche Person, die eine Wechselbürgschaft hierfür übernimmt, mit dieser Gesellschaft in einer engen Verbindung, ist für die Zwecke des Art. 15 Abs. 1 der Verordnung davon auszugehen, dass die Wechselbürgschaft zu einem der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnenden Zweck übernommen worden ist. Dieser Fall wird somit nicht von der Wendung „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann“ in Art. 15 Abs. 1 der Verordnung erfasst.
42. Das wesentliche Problem, das die zweite Frage aufwirft, ist die Anwendbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung auf Fälle, in denen „ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden“.
43. Der Gerichtshof hat entschieden, dass diese Vorschrift zwar nicht den Abschluss eines Vertrags verlangt, mindestens aber eine Verpflichtung feststellbar sein muss. Diese Regel ist für die Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a unerlässlich, weil sich die Zuständigkeit des nationalen Gerichts nach dem Ort bestimmt, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre(24).
44. Diese Verpflichtung muss von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangen worden sein. Eine Auslegung der Vorschrift, die dies nicht verlangt, ginge über die Fälle hinaus, die die Verordnung regeln soll(25). Der Gerichtshof hat dieses Erfordernis in der Feststellung zusammengefasst, dass die besondere Zuständigkeitsregel nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a „[voraussetzt,] dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt“(26).
45. Dass im vorliegenden Fall ein Vertrag zwischen der Kreditgeberin und der Kreditnehmerin bestand, steht nicht in Zweifel. Die Kreditgeberin verpflichtete sich, der Kreditnehmerin ein Darlehen gemäß dem Kreditvertrag zur Verfügung zu stellen, und die Kreditnehmerin war zu dessen Rückzahlung nach diesem Vertrag verpflichtet. Herr Feichter hatte eine andere rechtliche Stellung, da er nicht Partei dieses Vertrags war. Doch stellt die Übernahme der Wechselbürgschaft auf dem Wechsel meines Erachtens gleichwohl eine rechtliche Verpflichtung dar, die von ihm freiwillig eingegangen wurde. Nach § 32 Abs. 1 und 2 ZSS wurde er in gleicher Weise verpflichtet wie die Person, für die er die Bürgschaft übernommen hatte, d. h. die Kreditnehmerin(27). Die Tatsache, dass er nicht unmittelbarer Begünstigter der Verpflichtungen der Kreditgeberin war, ist somit für die Bestimmung der Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a nicht relevant.
46. Meines Erachtens ändert hieran auch die Tatsache nichts, dass der Wechsel unvollständig begeben wurde und somit, in diesem Stadium seines Bestehens, als „unvollkommen“ zu klassifizieren war. Der Zeitpunkt der Erhebung der Klage ist der für die Frage der Zuständigkeit maßgebende Zeitpunkt. Da der fragliche Wechsel zudem als Sicherheit für einen Überziehungskredit begeben wurde, konnte er zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags naturgemäß nicht vollständig begeben werden.
47. Hinzuzufügen ist, dass die Tatsache, dass das nationale Recht einen Wechsel als abstraktes Sicherungsrecht klassifiziert, das keinen Vertragscharakter hat(28), sich auf die Rechtslage nicht auswirkt. Für das Brüsseler Übereinkommen hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass die im Übereinkommen – insbesondere in Art. 5 Nrn. 1 und 3 und Art. 13(29) – verwendeten Begriffe autonom auszulegen sind, wobei in erster Linie die Systematik und die Ziele des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um dessen einheitliche Anwendung in allen Vertragsstaaten sicherzustellen(30). Ich sehe keinen Grund für einen anderen Standpunkt bezüglich der Verordnung(31).
48. Demnach ist die Regel des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung meines Erachtens auf den Fall des Ausgangsverfahrens anwendbar.
49. Zur Entscheidung der Frage, ob sie auch tatsächlich Anwendung findet, wird das nationale Gericht festzustellen haben, ob der Ort, an dem die fragliche Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, im Bereich seiner örtlichen Zuständigkeit liegt(32). Die besonderen Vorschriften des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b sind sämtlich nicht relevant, da der fragliche Vertrag nicht den Verkauf beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat. Hieraus folgt, dass der Zahlungsort maßgebend ist. Der Vorlagebeschluss weist Prag als Zahlungsort für den Wechsel aus und stellt ergänzend fest, dass Herr Feichter diesen Punkt nicht bestreite. Dem möchte ich lediglich hinzufügen, dass eine Vereinbarung, wonach ausgezahlte Mittel am Ort des Geschäftssitzes des Kreditgebers zurückzuzahlen sind, in jedem Fall der üblichen Praxis bei gewerblichen Darlehensverträgen entspricht.
50. Auf den ersten Blick scheint die Angelegenheit damit abgeschlossen. Da der Erfüllungsort der für die Zuständigkeit maßgebenden Verpflichtung zwischen den Parteien unstreitig ist, kann sich das Gericht, bei dem die Klage erhoben wird, für zuständig erklären.
51. Das nationale Gericht möchte jedoch wissen, ob sich die Tatsache, dass der Wechsel blanko begeben und später von der Kreditgeberin ausgefüllt wurde, auf die Rechtslage auswirkt. Es weist darauf hin, dass die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Zahlungsort unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Zusatzvereinbarung eingefügt worden oder dass dieser Vertrag wegen Unbestimmtheit oder aus anderen Gründen unwirksam sei. Wäre dies der Fall, könnte nicht von einer Verpflichtung gesprochen werden, die von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangen worden sei(33).
52. Ich kann dies nachvollziehen. Da jedoch der Erfüllungsort von Herrn Feichter offensichtlich nicht bestritten wird, stellt sich dieses Problem im vorliegenden Fall wohl nicht. Sollte dagegen der Zahlungsort für den Wechsel, aus welchen Gründen auch immer, bestritten werden, möchte ich hierzu Folgendes bemerken.
53. Wenn der Gerichtshof von einer Verpflichtung spricht, die von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangen wird, umschreibt er, wie der Begriff „Vertrag“ im Sinne der Verordnung zu verstehen ist. Wenn die Vorgaben des Gerichtshofs im Einzelfall nicht erfüllt sind, kann die Wendung „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ nicht Grundlage für die Bestimmung der Zuständigkeit eines innerstaatlichen Gerichts sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Wendung nicht anwendbar ist, wenn der Inhalt dieser Verpflichtung streitig ist.
54. Es liegt vielmehr in der Natur der Verordnung, dass ihre Vorschriften gerade dann zur Anwendung kommen, wenn Uneinigkeit besteht. In einem anderen, aber dennoch eng verwandten Kontext hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. a auch anwendbar ist, wenn das Bestehen des Vertrags, auf den der Anspruch gestützt wird, zwischen den Parteien streitig ist(34). Anderenfalls bestände die Gefahr, dass die Vorschrift bedeutungslos würde, weil dann eine Partei nur das Bestehen des Vertrags zu bestreiten bräuchte, um die darin niedergelegte Regel zu umgehen.
55. Diese Erwägungen sind meines Erachtens hier entsprechend übertragbar. Für einen Beklagten, der die Verordnung zu umgehen sucht, wäre es sehr leicht, nicht das Bestehen des gesamten Vertrags, auf den der Anspruch gestützt wird, sondern eine Bestimmung dieses Vertrags zu bestreiten, auf die anderenfalls die Zuständigkeit gestützt werden könnte. Ließe man dieses Argument durchdringen, bestände die Gefahr, dass der Zweck der Regelung insgesamt ausgehöhlt würde, zu deren vorrangigen Zielen die Schaffung von Rechtssicherheit in dem Bereich gehört, den sie regeln soll(35).
56. Andererseits kann ebenso wenig hingenommen werden, dass ein unredlicher oder schlecht beratener Kläger aus vorgeschobenen Gründen einen Gerichtsstand geltend machen könnte, indem er einfach ohne rechtliche Grundlage behauptet, dass ein Vertrag für die Verpflichtung, die den Gerichtsstand vermeintlich begründet, einen bestimmten Erfüllungsort vorsehe.
57. Wenn in einem Verfahren, das einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung zum Gegenstand hat, der Erfüllungsort der fraglichen Verpflichtung streitig ist, schlage ich vor, dass das nationale Gericht zuerst die hiergegen vorgebrachten Einwendungen des Beklagten prüfen sollte. Wenn diese Einwendungen offensichtlich begründet sind, sollte es seine Zuständigkeit ablehnen, soweit nicht eindeutig andere, ordnungsgemäß substantiierte Gründe vorliegen, aufgrund derer es den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheiden kann. Sodann sollte es, soweit erforderlich, die Grundlage prüfen, auf die der Kläger den von ihm in Anspruch genommenen Gerichtsstand stützt. Ist diese Grundlage offensichtlich nicht gegeben, sollte das nationale Gericht seine Zuständigkeit für das bei ihm anhängige Verfahren ablehnen. Wenn (was häufiger der Fall sein mag) die wahre Rechtslage schwieriger festzustellen ist, sollte das Gericht entscheiden, ob der Kläger die Anwendbarkeit der relevanten Vorschrift der Verordnung glaubhaft gemacht hat. Wenn es zu dieser Ansicht kommt, kann es seine Zuständigkeit bejahen.
58. Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die zweite Frage des nationalen Gerichts dahin zu beantworten ist, dass unter die Wendung „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ in Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung auch Ansprüche aus einem bei seiner Begebung ursprünglich unvollständigen (aber später vervollständigten) Wechsel fallen, die der Zahlungsberechtigte gegen den Wechselbürgen des Wechselausstellers geltend macht.
59. Wenn die vorstehenden Schlussfolgerungen auf den Rechtsstreit vor dem nationalen Gericht übertragen werden, ist die Zuständigkeit des Gerichts für die Verhandlung und Entscheidung des Rechtsstreits im Ausgangsverfahren meines Erachtens eindeutig gegeben. Dieses Ergebnis entspricht meines Erachtens nicht nur den Bestimmungen und der Gesamtsystematik der Verordnung, sondern auch dem zugrunde liegenden realen Sachverhalt. Würde nämlich die Anwendung der Verordnung in einem Fall wie dem vorliegenden zu einem anderen Ergebnis führen, wäre dies aus meiner Sicht offensichtlich absurd.
60. Betrachten wir zur Verdeutlichung die Lage von Kreditinstituten, die in einem neuen Mitgliedstaat (nehmen wir an, in einem Land des Balkans) ansässig sind. Mehrere, in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften möchten Tochtergesellschaften gründen, um dort zur Ausweitung ihrer Geschäftsaktivitäten Handel zu betreiben. Diese Tochtergesellschaften verfügen zum maßgebenden Zeitpunkt über kein oder kein nennenswertes Vermögen. Die Kreditgeber machen die Kreditvergabe von der Bedingung abhängig, dass die natürlichen Personen, die Geschäftsführer und/oder letztliche Eigentümer der Tochtergesellschaften sind, Bürgschaften übernehmen. Unter den Bürgen nach diesen Vereinbarungen sind mehrere natürliche Personen, die ihren Wohnsitz (nehmen wir an) in Finnland und Litauen haben. Meines Erachtens kann man sich nicht einmal im Entferntesten vorstellen und es sollte auch nicht vorstellbar sein, dass die fraglichen Kreditgeber nicht in der Lage sein sollten, zur Durchsetzung der fraglichen Bürgschaften Klage in ihrem eigenen Mitgliedstaat zu erheben. Jedes andere Ergebnis wäre aller Wirklichkeit entrückt.
61. Aufgrund der Gesamtheit der vorstehenden Gründe schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Městký soud v Praze wie folgt zu beantworten:
1. Ist ein Wechsel Bestandteil mehrerer vertraglicher Vereinbarungen, die von einer Handelsgesellschaft für Zwecke ihres Geschäftsbetriebs abgeschlossen werden, und steht eine natürliche Person, die eine Wechselbürgschaft hierfür übernimmt, mit dieser Gesellschaft in einer engen Verbindung, ist für die Zwecke des Art 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen davon auszugehen, dass die Wechselbürgschaft zu einem der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnenden Zweck übernommen worden ist. Dieser Fall wird somit nicht von der Wendung „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann“ in Art. 15 Abs. 1 der Verordnung erfasst.
2. Unter die Wendung „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ in Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung fallen auch Ansprüche aus einem bei seiner Begebung unvollständigen (aber später vervollständigten) Wechsel, die der Zahlungsberechtigte gegen den Wechselbürgen des Wechselausstellers geltend macht.
2 – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) (im Folgenden: Verordnung).
3 – Siehe unten, Nr. 14 und Fn. 9.
4 – Vgl. Art. 76.
5 – Mit Ausnahme von Dänemark.
6 – ABl. 1978, L 304, S. 36.
7 – Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2009, Draka NK Cables u. a. (C‑167/08, Slg. 2009, I‑3477, Randnr. 20).
8 – In der mündlichen Verhandlung wurde die genaue Bedeutung des Begriffs „abstraktes Sicherungsrecht“ in diesem Zusammenhang erörtert. Diese Erörterung bestätigte die Angaben des nationalen Gerichts, bevor es dann um einzelne, teils sogar komplexe Fragen wie u. a. die Übertragbarkeit eines Wechsels und die Wirkungen einer solchen Übertragung ging. Dieser zweite Teil der Erörterung ist jedoch für die Probleme, um die es in diesen Schlussanträgen geht, völlig irrelevant, weshalb ich auf diese Fragen nicht weiter eingehe.
9 – „Aval ist definiert als die „schriftliche Verpflichtung einer Person, die nicht Aussteller, Annehmender oder Indossant des Wechsels ist, für dessen Zahlung bei Fälligkeit einzustehen“ – siehe http://www.merriam-webster.com/dictionary/aval.
10 – Laut Angabe der tschechischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen, die in der mündlichen Verhandlung bestätigt wurde. Siehe http://www.justice.cz/or.
11 – Nach Art. 2 des Protokolls 2 zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, unterzeichnet in Lugano am 30. Oktober 2007 und am 1. Januar 2011 in Kraft getreten, hat jeder durch das Übereinkommen gebundene Staat, der kein Mitgliedstaat ist (dies schließt die Schweizerische Eidgenossenschaft ein), das Recht, gemäß Art. 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs schriftliche Erklärungen abzugeben, wenn u. a. ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine Frage über die Auslegung der Verordnung zur Vorabentscheidung vorlegt.
12 – Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. Januar 2005, Engler (C‑27/02, Slg. 2005, I‑481, Randnr. 32).
13 – Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 2002, Gabriel (C‑96/00, Slg. 2002, I‑6367, Randnr. 39). Vgl. hierzu auch Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 1993, Shearson Lehmann Hutton (C‑89/91, Slg. 1993, I‑139, Randnr. 18).
14 – Siehe in diesem Sinne Urteil vom 28. September 1999, GIE Groupe Concorde und andere (C‑440/97, Slg. 1999, I‑6307, Randnr. 29). Vgl. auch den zwölften Erwägungsgrund der Verordnung.
15 – Vgl. hierzu Urteil Engler, oben in Fn. 12 angeführt, Randnr. 43.
16 – Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 1997, Benincasa (C‑269/95, Slg. 1997, I‑3767).
17 – Randnr. 17.
18 – Urteil Gabriel, oben in Fn. 13 angeführt, Randnr. 38. Siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 20. Januar 2005, Gruber (C‑464/01, Slg. 2005, I‑439), in dem der Gerichtshof entschied, dass sich eine Person, die einen Vertrag abgeschlossen hat, der sich auf einen Gegenstand bezieht, der für einen teils beruflich‑gewerblichen, teils nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnenden Zweck bestimmt ist, nicht auf die speziellen Zuständigkeitsvorschriften für von Verbrauchern abgeschlossene Verträge berufen kann, es sei denn, der beruflich‑gewerbliche Zweck ist derart nebensächlich, dass er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäfts nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt, wobei die Tatsache, dass der nicht beruflich-gewerbliche Zweck überwiegt, ohne Bedeutung ist (Randnr. 54).
19 – Vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 30. März 1993, Thomas u.a. (C‑328/91, Slg. 1993, I‑1247, Randnr. 13).
20 – Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 1996, British Telecommunications (C‑392/93, Slg. 1996, I‑1631, Randnr. 41).
21 – Vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1996, Denkavit u. a. (verbundene Rechtssachen C‑283/94, C‑291/94 und C‑292/94, Slg. 1996, I‑5063, Randnr. 49), und vom 25. November 2010, Fuß (C‑429/09, Slg. 2010, I‑12167, Randnr. 53), sowie Lenaerts, K., Arts, D., und Maselis, I., Procedural Law of the European Union, Second Edition, Sweet and Maxwell, London, 2006, 6-026.
22 – Siehe oben, Nr. 14.
23 – Siehe oben, Nr. 28.
24 – Siehe Urteile des Gerichtshofs vom 17. September 2002, Tacconi (C‑334/00, Slg. 2002, I‑7357, Randnr. 22), und Engler, oben in Fn. 12 angeführt, Randnr. 50. Da sich diese Fälle auf die gleichlautende Bestimmung des Brüsseler Übereinkommens bezogen, sehe ich keinen Grund für einen anderen Standpunkt bezüglich der Verordnung. Siehe oben, Nr. 8.
25 – Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juni 1992, Handte (C‑26/91, Slg. 1992, I‑3967, Randnr. 15). Vgl. auch Urteil Engler, oben in Fn. 12 angeführt, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung.
26 – Urteil Engler, oben in Fn. 12 angeführt, Randnr. 51.
27 – Siehe oben, Nr. 11.
28 – Siehe oben, Nr. 12.
29 – Die weitgehend Art. 5 Nrn. 1 und 3 sowie Art. 15 der Verordnung entsprechen.
30 – Siehe Urteil Engler, oben in Fn. 12 angeführt, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung.
31 – Siehe oben, Nr. 8, und die in Fn. 7 angeführte Rechtsprechung.
32 – Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 1976, Industrie Tessilli Italiana Como (12/76, Slg. 1976, 1473, Randnr. 13).
33 – Siehe oben, Nr. 44.
34 – Urteile des Gerichtshofs vom 4. März 1982, Effer (38/81, Slg. 1982, 825, Randnrn. 7 f.), und Engler, oben in Fn. 12 angeführt, Randnr. 46. Da sich diese Fälle auf die gleichlautende Bestimmung des Brüsseler Übereinkommens bezogen, sehe ich keinen Grund für einen anderen Standpunkt bezüglich der Verordnung. Siehe oben, Nr. 8.
35 – Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Handte, oben in Fn. 25 angeführt, Randnr. 18.

References: Art. 15
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 15
 § 75
 § 76
 § 10
 § 32
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 15
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 Art. 15
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 32
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 76
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 15