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Timestamp: 2017-01-22 04:05:59+00:00

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BVerfG, 08.02.2013 - 1 BvR 102/13 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012 | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 08.02.2013 - 1 BvR 102/13 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 08.02.2013, Az.: 1 BvR 102/13Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.02.2013Referenz: JurionRS 2013, 33370Aktenzeichen: 1 BvR 102/13 Rechtsgrundlagen:§ 1631d BGB§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGBFundstellen:FamRZ 2013, 685GesR 2013, 445Redaktioneller Leitsatz:Durch das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012, nach dem gemäß § 1631d Abs. 2 BGB Beschneidungen durch nicht als Ärzte ausgebildete Personen nur in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zugelassen sind, ist ein Erwachsener nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen.In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn K...,gegendas Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012 (BGBl I S. 2749)hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richter Gaier,Schluckebier,Paulusgemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Februar 2013 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer ist durch das von ihm unmittelbar angegriffene Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012 (BGBl I S. 2749) nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen (§ 90 Abs. 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 1, 97 [BVerfG 19.12.1951 - 1 BvR. 220/51] <101 f.). Er hat vorgetragen, als Sechsjähriger im Jahr 1991 von einem sogenannten "Beschneider", der über keine medizinische Ausbildung verfügt habe, beschnitten worden zu sein und unter den Folgen noch heute zu leiden. Abgesehen davon, dass damit etwaige zivilrechtliche Ansprüche und auch die Verfolgung einer - hier unterstellten - Straftat verjährt sein dürften (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB, § 195, § 199 Abs. 1, § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a BGB), privilegiert die vom Beschwerdeführer angegriffene gesetzliche Regelung (§ 1631d BGB) gerade den von ihm geschilderten Fall nicht. Vielmehr lässt Absatz 2 der neuen Bestimmung Beschneidungen durch nicht als Ärzte ausgebildete Personen nur in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zu. Ein Selbstbetroffensein des Beschwerdeführers durch die neue Regelung kommt daher von vornherein nicht in Betracht.2Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.3Diese Entscheidung ist unanfechtbar.GaierSchluckebierPaulusHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 13.02.2013BVerfG, 07.02.2013

References: § 1631
 § 93
 § 93
 § 78
 § 195
 § 199
 § 207
 § 93