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Timestamp: 2020-01-19 23:19:08+00:00

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VG Augsburg, Beschluss vom 09.11.2015 - Au 5 S 15.30625 - openJur
VG Augsburg, Beschluss vom 09.11.2015 - Au 5 S 15.30625
openJur 2015, 18891
Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung nach Bosnien und Herzegowina.
Die am ... 1994 in ... (Bosnien- und Herzegowina) geborene Antragstellerin ist Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina mit bosnischer Volkszugehörigkeit und muslimischem Glauben.
Ihren Angaben zufolge reiste die Antragstellerin am 10. März 2015 erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 22. April 2015 Asylerstantrag stellte.
Bei ihrer persönlichen Anhörung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 26. August 2015 trug die Antragstellerin vor, dass sie in Bosnien vor ca. fünf bis sechs Jahren vergewaltigt worden sei. Die Tat habe ihr Cousin begangen. Er habe sich nach der Tat zunächst zwei Jahre auf freiem Fuß bewegt. Die Polizei habe nach ihm gesucht. Danach sei er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Polizei in Bosnien und Herzegowina unternehme nichts. Praktisch sei ihr Cousin ein großer Drogenboss in der Stadt und man könne ihm nichts anhaben. Sie selbst habe mit der Polizei oder staatlichen Behörden keine Probleme gehabt. Als ihr Cousin vor sieben Monaten aus dem Gefängnis entlassen worden sei, habe sie sich in der Schweiz aufgehalten. Ihr Aufenthalt in der Schweiz habe ca. 2 ½ Monate betragen. In der Schweiz habe sie keinen Asylantrag gestellt, da sie die Schweiz nicht möge. Ihr sonstiges Leben in Bosnien und Herzegowina sei in Ordnung. Nur wegen ihres Cousins, der sie vergewaltigt habe, könne sie nicht zurückkehren.
Für den weiteren Inhalt der Anhörung der Antragstellerin gegenüber dem Bundesamt wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.
Das Bundesamt hat mit Bescheid vom 23. September 2015 (Gz.: ...) den Antrag der Antragstellerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Nr. 1 des Bescheides). In Nr. 2 des Bescheides wurde der Antrag der Antragstellerin auf Asylanerkennung ebenfalls als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der gestellte Antrag auf subsidiären Schutz wurde ebenfalls als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Nr. 3 des Bescheides). Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen (Nr. 4 des Bescheides). Die Antragstellerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde der Antragstellerin die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina bzw. in einen anderen Staat, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Nr. 5. des Bescheides).
Zur Begründung führte das Bundesamt aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes und die Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht vorliegen. Die Antragstellerin stamme aus einem sicheren Herkunftsstaat. Sie habe auch nichts glaubhaft vorgetragen, was zu der Annahme führe, dass entgegen der allgemeinen Einschätzung in ihrem Herkunftsstaat gerade in ihrem Falle die Voraussetzungen für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung erfüllt seien. Insbesondere sei der Vortrag der Antragstellerin nicht geeignet, zu einem für sie abweichenden Ergebnis einer bestehenden individuellen Gefährdung zu gelangen. Der Antragstellerin drohe auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes führen würde. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen.
Auf die weitergehende Begründung des Bescheides des Bundesamtes vom 23. September 2015 wird Bezug genommen.
Ein Nachweis über die Zustellung des vorbezeichneten Bescheides des Bundesamtes an die Antragstellerin findet sich in den vom Bundesamt vorgelegten Unterlagen nicht.
Die Antragstellerin hat am 20. Oktober 2015 zur Niederschrift beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 23. September 2015 erhoben mit den Anträgen, den Bescheid des Bundesamtes vom 23. September 2015 aufzuheben und die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, die Antragstellerin als Asylberechtigte anzuerkennen bzw. ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (Az.: Au 5 K 15.30624). Über die vorbezeichnete Klage ist noch nicht entschieden worden.
Ebenfalls hat die Antragstellerin am 20. Oktober 2015 zur Niederschrift beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes beantragt,
Zur Begründung nahm die Antragstellerin auf ihren Vortrag im Asylverfahren Bezug. Gleichzeitig stellte sie Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie habe den Bescheid vom 23. September 2015 erst am 15. Oktober 2015 erhalten. Eine Rückkehr in ihr Herkunftsland Bosnien-Herzegowina sei unmöglich. Der Mann, der sie vergewaltigt habe, sei aus dem Gefängnis entlassen worden und wohne jetzt wieder in der gleichen Stadt wie ihre gesamte Familie. Sie habe große Angst vor ihm, da er ihrer Familie gedroht habe, sie umbringen zu wollen. Ein weiterer Grund, der eine Rückkehr unmöglich mache, sei ihre momentane Schwangerschaft. Ihre Familie akzeptiere nicht, dass sie als unverheiratete Frau schwanger sei und würde sie verachten. Der Vater des Kindes wohne in Deutschland.
Auf den weiteren Vortrag der Antragstellerin wird verwiesen.
Die Antragsgegnerin hat dem Gericht die einschlägige Verfahrensakte vorgelegt. Eine Antragstellung ist nicht erfolgt.
Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. Oktober 2015 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgelegte Akte der Antragsgegnerin und die Gerichtsakte Bezug genommen.
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren Au 5 K 15.30624 gegen die im Bescheid des Bundesamtes vom 23. September 2015 enthaltene Abschiebungsandrohung nach Bosnien und Herzegowina bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zwar zulässig. Nach § 75 AsylG, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kommt der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Nr. 5 des Bescheides vom 23. September 2015 keine aufschiebende Wirkung zu. Da kein Nachweis über die Zustellung des streitgegenständlichen Bescheides vorliegt, ist zu Gunsten der Antragstellerin davon auszugehen, dass der Antrag auch innerhalb der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG bei Gericht gestellt wurde. Eine Entscheidung über das Gesuch der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) war daher nicht geboten.
Nach § 36 Abs. 4 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (Satz 1), wobei Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, unberücksichtigt bleiben, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig (Satz 2). Maßgeblicher Zeitpunkt die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist auch im Eilverfahren der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, § 77 Abs. 1 AsylG.
Ernstliche Zweifel im vorgenannten Sinne liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Abschiebungsandrohung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1516/93 – BVerfGE, 94, 166). Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist dabei auch, ob das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zu Recht als offensichtlich abgelehnt hat und ob diese Ablehnung auch weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B.v. 2.5.1984 – 2 BvR 1413/83 – BVerfGE 67, 43). Gegenstand der Prüfung ist darüber hinaus auch, ob der Antragstellerin einen Anspruch auf subsidiären Rechtsschutz nach § 4 AsylG hat und ob Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen. Das ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung des § 36 AsylG, gebietet aber letztlich Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG, U.v. 14.5.1996, a.a.O.).
Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bestehen an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Bundesamtes vernünftigerweise keine Zweifel. Es ergeben sich keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG, auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG bzw. die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG hätten. Das Gericht nimmt insoweit nach § 77 Abs. 2 AsylG auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 23. September 2015 Bezug.
Die Antragstellerin stammt aus einem sicheren Herkunftsstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG. Bosnien-Herzegowina ist in der Anlage II zum Asylgesetz als sicherer Herkunftsstaat aufgelistet.
Nach § 29a Abs. 1 AsylG ist der Asylantrag eines Ausländers aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm in Abweichung von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.
Demgemäß liegen die Anforderungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts offensichtlich nicht vor (vgl. § 29a Abs. 1 AsylG).
Die Antragsgegnerin hat den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte, Art. 16a Abs. 1 GG, zu Recht abgelehnt. Ungeachtet der Tatsache, dass der Antragstellerin nach ihren Angaben auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, sind keine Anhaltspunkte für eine vom bosnischen Staat ausgehende politische Verfolgung i.S. des Art. 16a Abs. 1 GG vorgetragen oder im Übrigen ersichtlich. Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigte liegen auch offensichtlich nicht vor, § 30 Abs. 1 und 2 AsylG.
Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Eine derartige Verfolgung hat der Antragstellerin bereits nicht vorgetragen. Auch insoweit ist offensichtlich, dass der Antragstellerin keinen Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft hat.
Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf Feststellung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG. Die pauschalen, nicht näher behaupteten Angaben der Antragstellerin zu ihrer Vergewaltigung und der Bedrohung der Familie durch ihren Cousin reichen nicht im Ansatz für die Annahme, dass ihr von ihrem Cousin als nicht staatlichem Akteur eine erniedrigende Behandlung i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG droht. Selbst dies als wahr unterstellt ist davon auszugehen, dass sich die volljährige Antragstellerin der von ihr behaupteten Bedrohung durch ihren Cousin jedenfalls dadurch entziehen kann, dass sie sich an einem anderen Ort in Bosnien-Herzegowina niederlässt (§ 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG).
Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung nationalen Schutzes nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Die Feststellung nationalen subsidiären Schutzes kommt nur zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke in Betracht, d.h. nur zur Vermeidung einer extremen konkreten Gefahrenlage in dem Sinne, dass dem Ausländer bei einer Rückkehr der sichere Tod drohte oder er schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte. Wie oben dargelegt lassen die Angaben der Antragstellerin nicht den Schluss zu, dass ihr bei einer Rückkehr eine individuelle Gefahr für Leib oder Leben drohte, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes führte. Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes vom 23. September 2015 Bezug genommen. Nichts anderes ergibt sich aus der von der Antragstellerin vorgetragenen zwischenzeitlichen Schwangerschaft. Unterlagen über diese Schwangerschaft wurden von der Antragstellerin nicht vorgelegt. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass eine weitere ärztliche Betreuung der Antragstellerin in Bosnien-Herzegowina problemlos sichergestellt ist.
Aus alledem folgt, dass an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, § 34 Abs. 1 AsylG und der gesetzten Frist zur Ausreise, § 36 Abs. 1 AsylG, keine ernstlichen Zweifel bestehen.
Demnach war der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung bzw. die gesetzte Frist zur Ausreise abzulehnen.
Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben.
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References: § 60
 § 34
 § 59
 § 80
 § 75
 § 80
 § 36
 § 36
 § 77
 Art. 16
 § 3
 § 4
 § 60
 § 36
 Art. 103
 § 3
 § 4
 § 60
 § 77
 Art. 16
 § 29
 § 3
 § 60
 § 29
 Art. 16
 Art. 16
 § 30
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 60
 § 34
 § 36
 § 83