Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks%2015/2316
Timestamp: 2019-09-19 18:05:15+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 15/2316 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 15/2316
BGBl. I 2004 S. 1190
https://dejure.org/2004,43043
BGBl. I 2004 S. 1190 (https://dejure.org/2004,43043)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,43043) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 25.06.2004, Seite 1190
vom 22.06.2004
14.01.2004 BT Telekommunikationsmarkt "technologieneutral" regulieren
15.01.2004 BT Im Bundeshaus notiert: Telekommunikationsgesetzes
26.01.2004 BT Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
04.02.2004 BT Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
09.02.2004 BT Zweifel an der EU-Konformität des Telekommunikationsgesetzes
12.02.2004 BT Rückruf als R-Gespräch in Hotels untersagen
10.03.2004 BT Telekommunikationsgesetz mit Koalitionsmehrheit angenommen
Das Gesetz greift damit seit längerem erhobene Forderungen des Bundesrates auf (vgl. BTDrucks 14/9801, S. 8; BRDrucks 755/03 , S. 33 ff.; BRDrucks 406/1/04; BRDrucks 406/04 ; BRDrucks 723/05 , S. 1), denen sich im Jahr 2006, bezugnehmend auf die diesbezüglichen Vorstöße auf europäischer Ebene, auch der Deutsche Bundestag anschloss.
Mit dem Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190; im Folgenden: TKG n.F.) ist in § 138 für das telekommunikationsrechtliche Verwaltungsstreitverfahren eine Sondervorschrift für den Zwischenstreit über die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Unterlagen geschaffen worden.
14 3. Diesen Ausführungen schließt sich der Senat auch in besonderer Ansehung der zwischenzeitlich geänderten tatsächlichen wie gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Telekommunikationswesen, insbesondere durch die auf Grund § 108 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (TKG; BGBl. I 2004, S. 1190) in Umsetzung europäischer (Rahmen-) Richtlinien durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erlassene und am 18.03.2009 in Kraft getretene, mithin zur vorliegenden Tatzeit schon gültige 'Verordnung über Notrufverbindungen' vom 06.03.2009 (NotrufV; BGBl. I 2009, 481), an.
§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) richtet, wird sie zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Vorschrift in Übereinstimmung mit den Gründen dieser Entscheidung (C. IV. 1.-3.) verfassungskonform auszulegen ist und damit nur in Verbindung mit qualifizierten Rechtsgrundlagen für den Datenabruf und nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden darf.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 95 Absatz 3 und 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) richtet, wird sie verworfen.
In der Literatur wird - auf der Grundlage von in der Gesetzesbegründung zu § 112 TKG 2004 genannten Zahlen (BTDrucks 15/2316, S. 95) - davon ausgegangen, dass von § 113 TKG bis zu 400.000 Anbieter betroffen sein können, während § 112 TKG maximal mehrere hundert Verpflichtete betrifft (…vgl. Bock, in: Geppert/Piepenbrock/Schütz/Schuster, Beck'scher Kommentar zum TKG, 3. Aufl. 2006, § 112 Rn. 5).
Vielmehr hat der Bund die Vorschrift des § 113 TKG allein auf seine Kompetenz für das Telekommunikationsrecht gestützt (BTDrucks 15/2316, S. 55), die die Schaffung einer solchen Abrufnorm, wie dargelegt, nicht trägt.
Der Gesetzentwurf (…aaO, S. 17) sieht in Art. 5 Nr. 4b die Einfügung eines § 66i Abs. 2 in das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) vor, nach dem die Regulierungsbehörde eine Liste mit Rufnummern von Anschlüssen führt, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind.
Nach lnkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190) - TKG 2004 - erließ die Beklagte wegen der auf dem bundesweiten Markt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung bestehenden Marktmacht durch die Klägerin am 20. April 2005 eine Regulierungsverfügung.
Dies entspricht auch dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck der Regelung, die Wettbewerber des regulierten Unternehmens davor zu schützen, Nachzahlungen für die bis zum rechtskräftigen Abschluss entsprechender Gerichtsverfahren vergehende Zeit leisten zu müssen (vgl. BTDrucks 15/2316 S. 69).
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 15/2316 S. 69 f.) wird zur Erläuterung darauf hingewiesen, dass sich die Wettbewerber bei einer uneingeschränkten Rückwirkung dem Risiko ausgesetzt sähen, Nachzahlungen für mehrere Jahre, die regelmäßig bis zum rechtskräftigen Abschluss entsprechender Gerichtsverfahren vergingen, leisten zu müssen.
In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls inwieweit der Gesetzgeber den Rechtsschutz des entgeltregulierten Unternehmens ohne Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzen dürfte, um dem in der Gesetzesbegründung genannten Fall Rechnung zu tragen, dass entgeltverpflichtete Wettbewerber aufgrund von Nachzahlungen, die bei einer Verpflichtung der Beklagten zur rückwirkenden Genehmigung höherer Entgelte fällig werden, "in eine existenzbedrohende Situation gelangen" (BTDrucks 15/2316, S. 70).
So werden in der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 21 TKG (entspr. § 19 TKG-E) Unternehmen, die Zugangsleistungen zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten nachfragen, als "Berechtigte" bezeichnet (BTDrucks 15/2316 vom 9. Januar 2004 S. 64), und die Entwurfsbegründung zu § 13 TKG zählt zu den betroffenen Unternehmen neben den Verpflichteten auch die Anspruchsberechtigten und vermerkt, dass den Betroffenen im Falle unterbliebener Verpflichtungen nach Teil 2 des Gesetzes der Verwaltungsrechtsweg offensteht, soweit sie dadurch im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO in eigenen Rechten verletzt sein können (…a.a.O. S. 63).
So hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung angeregt, in § 14 Abs. 1 ein Antragsrecht der betroffenen Unternehmen vorzusehen (BTDrucks 15/2316 S. 111).
Dem ist die Bundesregierung aber unter Hinweis darauf entgegengetreten, dass die Regulierungsbehörde im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 TKG "nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen" zur Einleitung des Verfahrens verpflichtet sei (BTDrucks 15/2345 vom 14. Januar 2004 S. 2).
aa) Zu den Verkehrsdaten, die nach § 100 Abs. 1 TKG erhoben und verwendet werden dürfen, gehören grundsätzlich auch die jeweils genutzten IP-Adressen (Begründung der Bundesregierung des Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes, BT-Drucks. 15/2316 S. 90;… Wittern in Beck"scher TKG-Kommentar, 2006, § 100 Rn. 3;… vgl. auch BVerfG NJW 2010, 833 Rn. 254).
(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall auch im Rahmen des § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190) in der jeweils geltenden Fassung Auskunft einholen bei.
Wegen dieser engen Verknüpfung beschränkt sich der prognostische Charakter der von der Bundesnetzagentur zu treffenden Entscheidung, mit dem der Gesetzgeber den Beurteilungsspielraum in § 10 Abs. 2 Satz 2 TKG gerechtfertigt hat (BTDrucks 15/2316 vom 9. Januar 2004 S. 61), nicht auf den sog. Drei-Kriterien-Test.
Nicht nur der Wortlaut, sondern auch die Systematik des § 21 TKG mit der Abstufung von "kann" (Abs. 1 und 2) zu "soll" (Abs. 3) streitet dafür, die letztgenannte Bestimmung als eine echte Soll-Vorschrift in diesem Sinne zu begreifen; dies entspricht auch erkennbar dem Willen des Gesetzgebers, wie sich aus den Gesetzesmaterialien erschließt (s. BTDrucks 15/2316 S. 65).
Diese beiden früher in § 3 der Netzzugangsverordnung vom 23. Oktober 1996 (BGBl I S. 1568) genannten Formen der Kollokation sollten von § 21 Abs. 3 Nr. 4 TKG gleichermaßen erfasst werden (so die amtliche Begründung in BTDrucks 15/2316 S. 66).
Denn zur Begründung des § 30 Abs. 1 TKG, der seine endgültige Fassung auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit erhielt, wird in den Materialien unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgeführt, dass der Regulierungsbehörde "Ermessensspielräume in vollem Umfang zustehen" sollen (BTDrucks 15/2674 vom 10. März 2004 S. 31 f.; BTDrucks 15/2679 vom selben Tag S. 14).
Im Unterschied zu der früheren Rechtslage, nach der sich die zu regulierenden Entgelte generell an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren hatten (§ 24 Abs. 1 TKG 1996), war mit der Neuregelung beabsichtigt, den nun geltenden § 28 TKG stärker an § 19 Abs. 4 GWB auszurichten (s. BTDrucks 15/2316 S. 67).
EuGH, 13.06.2019 - C-193/18
Google - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …
BGH, 05.07.2007 - III ZR 316/06
Zur Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten
VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 572/07
BVerwG, 08.06.2006 - 6 B 22.06
Universaldienstleistung; Teilnehmerverzeichnis; von "anderen Unternehmen" …
BGH, 16.03.2012 - V ZR 98/11
Ausgleichspflicht bei erweiterter Netznutzung: Begriff des "Betreibers" einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 20 A 1878/14
Telekommunikationslinie; Freileitung; Widmungszweck; fernmeldetechnische …
OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 - 6 A 10310/13
VGH Hessen, 02.03.2012 - 7 A 2037/10
Wegerechtliche Folgepflichten des nutzungsberechtigten …
OLG Brandenburg, 01.06.2005 - 2 U 3/04
Kostentragungspflicht aus § 53 Abs. 3 , § 56 TKG für den Fall, dass …
VG Köln, 01.03.2007 - 1 K 3928/06
VG Köln, 08.03.2007 - 1 K 4314/06
VG Bayreuth, 19.06.2013 - B 4 K 12.326
Versagung der Zustimmung nach § 68 Abs. 3 TKG; fehlerhafte Abwägung
BVerwG, 19.05.2008 - 6 C 42.07
Entgelt; Genehmigung; Kündigungsfrist; Paketangebot; Regulierung; …
EuGH, 22.11.2007 - C-262/06
Deutsche Telekom - Telekommunikationssektor - Universaldienst und Nutzerrechte - …
Vodafone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen für …
BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 18.09
Entgeltgenehmigung; Nahbereichsprodukt; Homezone-Produkt; Vorleistungsentgelt; …
BVerwG, 15.11.2006 - 6 C 18.05
Missbrauchsaufsicht; besondere Missbrauchsaufsicht; beträchtliche Marktmacht; …
VG Mainz, 22.11.2006 - 6 K 360/06
Gebühren für Baustellenkontrollen bei Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum im …
Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten …
VG Köln, 23.11.2007 - 11 K 5392/06
Verpflichtungsbegehren auf Teilnahme an einem Vergabeverfahren in einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2006 - 13 E 181/06
Geltungsumfang des telekommunikationsrechtlichen Beschwerdeausschlusses gemäß § …
BVerwG, 08.12.2005 - 6 B 81.05
Anpassungsanordnung; ausgelaufenes Recht; Breitbandkabelmarkt; Entgelt; Markt; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 2661/11
Übertragbarkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts als …
VG Köln, 17.05.2006 - 21 K 7046/05
Missbräuchliche Ausnutzung einer marktmächtigen Stellung durch einen Betreiber …
OLG Nürnberg, 06.09.2006 - 2 St OLG Ss 170/06
Erkennbarkeit der Tragweite und Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschrift des § …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 B 665/10
Antrag auf Bestätigung der Zuteilung einer Auskunftsrufnummer für die …
BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 35.06
Definition eines Telekommunikationsmarktes als regulierungsbedürftig und …
BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 38.06
Definition des Telekommunikationsmarktes als regulierungsbedürftig und …
AG Bonn, 24.09.2012 - 76 OWi 273/12
Verpflichtung zur Prüfung von Kundendaten
OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U (Kart) 10/06
BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 37.06
Feststellung der Marktmacht eines Unternehmens im Wege einer Marktanalyse als …
BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 36.06
Definition eines Telekommunikationsmarktes als regulierungsbedürftig; …
Begünstigung; Belastung; Beseitigung; ex nunc; Gefährdung; Gemeinschaftsgut; …
OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2013 - 7 F 10930/13
Rechtsgrundlage für verdeckten Zugriff der Polizei auf den Inhalt von E Mails …
BVerwG, 16.03.2006 - 6 B 10.06
Missbrauch einer Marktstellung durch Verwendung von Preselection-Auftragsdaten - …
VG Köln, 26.10.2005 - 21 K 4418/05
Keine Preselection-Schnittstelle für mündliche Kundenaufträge
Auskunft bezüglich der Identifizierung eines Nutzers anhand einer dynamischen …
BVerfG, 22.11.2006 - 1 BvR 2805/06
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Regelungen der TKÜV …
VG Köln, 26.10.2005 - 21 K 3468/05
LG München I, 13.09.2005 - 33 O 4087/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 13 E 720/09
Erstreckung des Rechtsmittelausschlusses nach § 137 Abs. 3 S. 1 …
BVerwG, 05.01.2006 - 6 B 80.05
Darlegungslast und Beweislast im Verfahren der Entgeltgenehmigung nach dem …
VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9883/03
Genehmigung von Entgelten für Zusammenschaltungsleistungen; Maßgeblichkeit der …
AG Bonn, 05.07.2007 - 9 C 177/07
Datenspeicherung durch Telekommunikationsunternehmen - Datenschutz - IP-Adresse
Bau einer späteren besonderen Anlage (Straßenbahn)
Vorlage eines Standardangebots für Zugangsleistungen durch das Unternehmen mit …
VG Köln, 19.02.2014 - 21 K 3308/10
Umfang der Datenübermittlung der Mobilfunknetzbetreiber an Bundesnetzagentur
VG Köln, 23.11.2007 - 11 K 4798/06
Kein Anspruch der DB Netz AG auf Frequenzen im 900 MHz-Bereich
VG Sigmaringen, 14.07.2005 - 2 K 2316/03
Zur Zustimmung zur Errichtung von oberirdischen Telekommunikationsleitungen
VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9887/03
VG Köln, 03.03.2008 - 11 K 1607/06
VG Köln, 18.03.2005 - 11 K 7198/04
Rücknahme der Registrierung von ca. 26.000 Dialern ist rechtmäßig
VG Köln, 12.12.2012 - 21 K 1062/11
Genehmigung von sich an den KeL orientierenden Entgelten durch die …
VG Köln, 25.02.2005 - 11 L 3441/04
Rechtmäßigkeit der Beanstandung der Erhebung von Entgelten für die …
VG Köln, 25.02.2005 - 11 L 3438/04
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Erhebung und Anordnung eines neuen Entgelts …
VG Köln, 15.09.2016 - 9 L 1932/16
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Zuteilung von Ortsnetzrufnummern mit weniger …
VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9889/03
VG Köln, 14.10.2004 - 1 K 6635/01
Genehmigung zur Anwendung eines Rabattprogramms; Unwirksamkeit einer …
VG Köln, 26.06.2009 - 1 L 821/09
Rückgabe von drei Lizenzurkunden nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG)
VG Köln, 01.12.2006 - 11 K 8685/04
Erhöhung der Gebühren für das Aufstellen von öffentlichen Münzfernsprechern bzw. …
VG Köln, 07.06.2005 - 1 L 624/05
Teilanfechtbarkeit einer Anordnung von Zusammenschaltung und Entgeltfestsetzung …
VG Köln, 16.12.2004 - 1 L 2739/04
Erfolgsaussichten einer telekommunikationsrechtlichen Verpflichtungsklage auf …
VG Köln, 21.10.2004 - 1 L 2280/04
Rechtmäßigkeit der Erhebung gesonderter Kündigungsentgelte im …
VG Köln, 27.11.2014 - 1 K 8765/09
Zahlung von Entgelten für die Bereitstellung der Intrabuilding-Abschnitte und …
VG Köln, 25.09.2014 - 1 K 2504/13
Abmahnung einer Preisansage bei Anrufen über den Call-by-Call Dienst i.R.d. …
VG Köln, 26.01.2006 - 1 K 266/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Entgeltgenehmigungsbescheids der …
VG Köln, 20.10.2005 - 1 K 6724/02
Voraussetzungen für die Missbräuchlichkeit einer im Wege der Regulierungsaufsicht …
"AlsobTarifierung"; Verfügung von Bereitstellungsfristen als notwendiger Inhalt …
VG Köln, 24.08.2005 - 1 L 803/05
TKG-Übergangsregelungen bezüglich Entgeltgenehmigungspflicht und …
VG Köln, 18.11.2004 - 1 K 639/00
Telekommunikationsrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen von Verträgen über die …
VG Köln, 03.09.2004 - 11 L 1280/04
Rechtmäßigkeit einer Frequenzzuteilung ; Verwendung der Funkfrequenzen unter …
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Ausgestaltung der Kostenrechnung gem. § 29 …
OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U Kart 10/06
Entgeltregelung bei Telekommunikationsdienstleistungen; zum Verstoß gegen § 47 …
AG Bonn, 12.07.2007 - 9 C 197/07
Datenerhebung, Datenspeicherung, Unterlassung
SG München, 15.03.2006 - S 50 AS 333/05
Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen bei einer Bedarfsgemeinschaft im …
VG Köln, 04.11.2004 - 1 K 7854/01
Genehmigung von entgeltrelevanten Bestandteilen der Allgeimeinen …
VG Köln, 08.07.2004 - 1 K 2272/01
Telekommunikationsrechtliche Ausgestaltung der Genehmigungspflicht von …

References: § 138
 § 108

§ 113
 § 113
 § 95
 § 112
 § 113
 § 112
 § 112
 § 113
 Art. 5
 § 66
 § 21
 § 19
 § 13
 § 42
 § 14
 § 14
 § 100
 § 100
 § 113
 § 10
 § 21
 § 3
 § 21
 § 30
 § 28
 § 19
 § 53
 § 56
 § 68
 § 137
 § 29
 § 47