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Timestamp: 2020-07-10 17:04:05+00:00

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Einkommen bereinigen | Ehegatte | Erwerbstätigenbonus
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Welches Erwerbseinkommen ist für die Ermittlung des Ehegattenunterhalts relevant?
Grundlage zur Ermittlung des > Ehegattenunterhalts ist in der Regel die Differenz zwischen den > Einkommen der Ehegatten (> Differenzmethode). Eine besondere Abzugspositzion im Rahmen der > Einkommensbereinigung ist der sog. Erwerbstätigenbonus. Welche Rolle der Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt spielt, erfahren Sie > hier
Wegweiser zum Erwerbstätigenbonus
Sinn und Zweck des Erwerbstätigenbonus
Voraussetzungen für den Abzug des Erwerbstätigenbonus
Pauschaler Erwerbstätigenbonus
Bagatellschwelle des Ehegattenunterhalts
Wird der Ehegattenunterhalt nach Maßgabe der Einkommensverhältnisse der Ehegatten ermittelt, muss das korrekt bereinigte Einkommen zu Grunde gelegt werden. Das Erwerbseinkommen wird von > berufsbedingten Aufwendungen bereinigt. Solche werden aber als Abzugsposition unterhaltsrechtlich nur anerkennt, sofern sich diese beruflichen Aufwendungen von privat veranlassten Lebenshaltungskosten klar abgrenzen lassen (> Mehr). Weil das in der Praxis oft mit erheblichen Beweisschwierigkeiten verbunden ist, hilft hierbei der Erwerbstätigenbonus. Dieser wird neben den berufsbedingten Aufwendungen mit einer Pauschale (= 10 % oder 1/7) zum Abzug gebracht. Neben der Abgrenzugsproblematik zu den privaten Lebenshaltungskosten wird der Erwerbstätigenbonus damit begründet, dass er als Erwerbstätigkeitsanreiz dienen soll.
Sinn und Zweck des Erwerbstätigenbonus ist u.a. der Anreiz zur Erwerbstätigkeit. Somit kann dieser nur bei Erwerbseinkünften relevant werden. Besteht das unterhaltsrelevante Einkommen aus Einkünften anderer Art (Zinseinkünfte, > Einkünfte mit Lohnersatzfunktion, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Renteneinkünfte etc.), dann sind solche Einkünfte nicht um den Erwerbstätigenbonus zu bereinigen.
Eheliches bzw. eheähnliches Unterhaltsverhältnis
Generell ist die > Erwerbsobliegenheit gegenüber den Kindern stärker ausgeprägt als gegenüber dem Ehegatten. Diesen Unterschied bringt der Erwerbstätigenbonus bei der Einkommensermittlung zum > Ehegattenunterhalt zum Ausdruck. Daher gibt es den Erwerbstätigenbonus nicht bei der Bereinigung des Elterneinkommens zur Ermittlung des > Kindesunterhalt.
Der Erwerbstätigenbonus findet beim Erwerbseinkommen des unterhaltschuldenden Ehegatten und beim unterhaltsbedürftigen Ehegatten gleichermaßen Berücksichtigung.
Auch beim > Betreuungsunterhalt bei nicht miteinander verheirateten Eltern (§ 1615l BGB) kommt der Erwerbstätigenbonus zum tragen. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der Betreuungsunterhalt ohne Trauschein nicht zu einer unterhaltsrechtlichen Besserstellung gegenüber dem > Betreuungsunterhalt mit Trauschein (§ 1570 BGB) des Unterhaltsgläubigers führen darf.
Erwerbstätigenbonus nur bei Quotenbedarf
Um dem > Halbteilungsgrundsatz beim Ehegattenunterhalt gerecht zu werden, ermittelt sich der Bedarf nach den ehelichen Verhältnissen grundsätzlich nach Maßgabe der Hälfte am Gesamteinkommen der Ehegatten (> Quotenbedarf. Diese Bedarfsermittlungsmethode findet jedoch dort seine Grenzen, wo die Schwelle zur > konkreten Bedarfsermittlung überschritten wird oder der Quotenbedarf im Ergebnis nicht den Mindestbedarf (> Existenzminimum) erreicht. Außerhalb der Quotenbedarfsrechnung endet auch die Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus
Zum Anwendungsbereich des Erwerbstätigenbonus bei der Bedarfsermittlung
Ab Rn 24 geht der BGH in dieser Entscheidung ausführlich auf den Sinn und Zweck des Erwerbstätigenbonus ein. Anschließend wird erklärt, dass dessen Anwendungsbereich mit dem Anwendungsbereich der Bedarfsermittlung nach Quote am Gesamteinkommen der Eheleute endet.
(Zitat) "Außerhalb der Bedarfsermittlung nach Quoten besteht für den Abzug eines Erwerbsbonus auf Seiten des Unterhaltsberechtigten aus Gründen der Gleichbehandlung der Ehegatten keine Rechtfertigung. Denn der Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten bestimmt sich in den oben aufgeführten Fällen anders als beim Quotenunterhalt nicht abhängig vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen, sondern entweder nach dem konkreten Bedarf oder nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten. Soweit der Senat in der Vergangenheit den Abzug eines Erwerbsbonus gebilligt hat (Senatsurteil vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 31), hält er daran nicht fest."
Der Erwerbstätigenbonus wird nach einer Quote (z.B. 1/7 oder 1/10) oder einem Prozentsatz (10 %: vgl. > Ziff. 15.2 SüdL) berechnet. Bemessungsgrundlage des Erwerbstätigenbonus ist das unterhaltsrechtlich bereinigte Erwerbseinkommen nach Durchlaufen der > drei Prüfungsschritte. Daraus ergibt sich, dass nicht das Netto-Erwerbseinkommen die Bemessungsgrundlage ist, sondern das weiter unterhaltsrechtlich > bereinigte Erwerbseinkommen (z.B. bereinigt um Abzugsposten wie > Schulden, > Kindesunterhaltsansprüche, > Beiträge zur privaten Altersvorsorge). Auch tritt der Erwerbstätigenbonus nicht an die Stelle des Abzugs von > berufsbedingten Aufwendungen, sondern wird zusätzlich gewährt.
Auch wenn > fiktives Erwerbseinkommen hinzugerechnet wird, wird auch dieses um den Erwerbsbonus gekürzt.
Bei Mischeinkünften (Gehalt, Zinseinnahmen und Wohnvorteil) ist Bemessungsgrundlage nur der Einkommensanteil, der sich auf eine Erwerbstätigkeit zurückführen lässt. Somit ist der > Wohnvorteil, Einkünfte aus Kapitalvermögen etc. von der Bemessungsgrundlage auszuklammern.
Die Bemessung der Quote des Erwerbstätigenbonus überlasst der BGH dem Tatrichter (BGH FamRZ 1990, 1087). Allerdings enthalten die > unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG`s Bestimmungen zur Quote oder Prozentsatz, an die sich die Familiengerichte regelmäßig halten. Seit dem gibt es nur noch die Quote von 1/10 (= 10 % nach den > SüdL) oder von 1/7 (Empfehlung der > Düsseldorfer Tabelle, B 1).
Im Bereich des nachehelichen Unterhalts gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung des unterhaltsbedürftigen und geschiedenen Ehegatten (§ 1569 S.1 BGB). Daraus wird der Schluss gezogen, dass abweichend vom > Halbteilungsgrundsatz kein Unterhalt geschuldet wird, wenn die Bedarfsermittlung nach der Differenz-Methode zu einem Zahlbetrag führt, der den Betrag des Erwerbstätigenbonus des unterhaltsbedürftigen Ehegatten nicht übersteigt. Somit erfüllt der Erwerbstätigenbonus die Funktion einer Bagatellschwelle. Wird diese bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nicht überschritten, wird ein Unterhaltsanspruch verneint.
Kein Unterhalt, wenn der Unterhaltsbedarf nach Differenzmethode geringer ist, als der Erwerbsbonus des unterhaltsbedürftigen Ehegatten
(Zitat) "Im Hinblick auf den Grundsatz der Eigenverantwortung kann (...) nur eine im Verhältnis zum Einkommen der Parteien ins Gewicht fallende Einkommensdifferenz einen Aufstockungsunterhalt begründen. Dies gilt umso mehr, seit der BGH durch die Änderung seiner Rechtsprechung zu den ehel. Lebensverhältnissen die Benachteiligung der Hausfrauen beseitigt hat (-> Thema Surrogat-Theorie). Soweit der BGH in FamRZ 1984, 988 f., entschieden hatte, bei einem Einkommen des Pflichtigen von 3.100 DM und der Bedürftigen von 2.700 DM sei ein Unterhalt von 170 DM eine nicht zu vernachlässigende Größe, wird man dem in Hinblick auf die in 20 Jahren erfolgte Inflation bereits nicht mehr folgen können. Das OLG München hat 1997 entschieden, dass ein Aufstockungsunterhalt unter 100 DM generell nicht in Betracht kommt (OLG München, FamRZ 1997, 425; ebenso OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 947). Der BGH sieht bei Berufstätigen einen Erwerbstätigenbonus von bis zu 20 % nach std. Rspr. noch als maßvolle Abweichung vom Grundsatz der Halbteilung an, d. h. er geht für die ehel. Lebensverhältnisse durch den Vorabzug des Erwerbstätigenbonus nicht von einer strikten Halbteilung aus. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Eigenverantwortung erscheint es deshalb angemessen, bei der Auslegung des § 1573 II BGB einen Aufstockungsunterhalt unter 10 % des bereinigten Nettoeinkommens der Bedürftigen als vernachlässigbare Größe im Rahmen der gemeinsamen ehel. Lebensverhältnisse anzusehen und deshalb das Vorliegen des Tatbestandes des § 1573 II BGB zu verneinen."
OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2018 – II-9 WF 218/18
Aufstockungsunterhalt bei Geringfügigkeit
Anmerkung: Das Argument der Geringfügigkeit des Unterhaltsanspruches im Rahmen des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 2 BGB begegnet immer wieder. Die Entscheidung des OLG Hamm bietet eine konkrete Argumentationshilfe, indem die prozessualen Grenzwerte für die Geringfügigkeit, nämlich
10 % des bereinigten Einkommens des Bedürftigen ohne Abzug des Erwerbstätigenbonus
4 % des bereinigten Einkommens des Bedürftigen ohne Abzug des Erwerbsanreizes,und
nach Auffassung des OLG Hamm zusätzlich Gesamtschau der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse der unterhaltsbedürftigen Partei (Stichwort: „Sehr enge finanzielle Verhältnisse“) systematisch als auch dogmatisch herausgearbeitet und dargestellt werden.
AG Augsburg - 402 F 3531/16, Einwand der Bagatellgrenze gegen Ehegattenunterhalt, unser Az.: 78/16 (D3/53-18)

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1573
 § 1573
 § 1573