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Timestamp: 2016-08-29 23:28:02+00:00

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EuGH, Urteil vom 15.04.2010 - C-511/08 - Erstattung der "Hinsendekosten" im Fernabsatz - Nach Art. 6 Richtlinie 97/7/EG ist der Lieferer grunds�tzlich verpflichtet dem Verbraucher im Fall des Widerrufs s�mtliche geleistete Zahlungen unabh�ngig von deren Grund zu erstatten. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
EuGH, Urteil vom 15.04.2010 - C-511/08
BGB �� 312d Abs. 1, 346, 347 Abs. 2, 355, 356 Abs. 1, 357, 448; Richtlinie 97/7/EG Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 14Leits�tze:1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 �ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschl�ssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht aus�bt.
2. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie 97/7/EG ("vom Verbraucher geleistete Zahlungen") legt dem Lieferer im Fall des Widerrufs durch den Verbraucher, d.h. im Hinblick auf die Rechtsfolgen des Widerrufs, - vorbehaltlich Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Richtlinie 97/7/EG (unmittelbare Kosten der R�cksendung) - eine allgemeine Erstattungspflicht auf, die sich auf s�mtliche vom Verbraucher geleistete Zahlungen unabh�ngig von deren Grund bezieht. Etwas anderes ist auch nicht der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 Richtlinie 97/7/EG ("infolge der Aus�bung des Widerrufsrechts") zu entnehmen. Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG erfassen entsprechend der Systematik und dem Sinn und Zweck der Richtlinie s�mtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchf�hrung oder der Beendigung des (Fernabsatz-) Vertrags, die im Fall des Widerrufs zulasten des Verbrauchers gehen k�nnen und beziehen sich nicht nur auf die durch den Widerruf verursachten Folgekosten.
3. Mit dem Verbot, dem Verbraucher im Fall des Widerrufs die durch den Vertrag entstandenen Kosten aufzuerlegen, soll gew�hrleistet werden, dass das (Verbraucher-) Widerrufsrecht "mehr als ein blo� formales Recht" des Verbrauchers ist (vgl. EuGH, Urteil vom 03.09.2009 - Az. C-489/07, MIR 2009, Dok. 174). Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 Richtlinie 97/7/EG gestattet nur, dem Verbraucher im Fall des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der R�cksendung der Waren aufzuerlegen. Der Verbraucher soll indes nicht durch die Auferlegung der Kosten (auch) der Zusendung ("Hinsendekosten") von der Aus�bung des Widerrufsrecht abgehalten werden. Eine solche Belastung st�nde zudem einer ausgewogenen Risikoverteilung bei Vertragsabschl�ssen im Fernabsatz entgegen.
Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 entspricht dem Tenor der Entscheidung des EuGH. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Az. I ZR 212/08 Mega-Kasten-Gewinnspiel - Anwaltshaftung wegen fehlerhafter marken- und wettbewerbsrechtlicher Beratung und Mitverschulden des Mandanten. OLG N�rnberg, Urteil vom 03.12.2013 - Az. 3 U 410/13 Facebook-"Abmahnwelle" - Rechtsmissbr�uchlichkeit der massenhaften Geltendmachung von Unterlassungsanspr�chen wegen Verst��en gegen � 5 TMG im Rahmen von Facebook-Seiten. BAG, Urteil vom 11.12.2014 - Az. 8 AZR 1010/13 Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Die nach � 22 KUG f�r die Ver�ffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen. BGH, Beschluss vom 12.03.2015 - Az. I ZR 99/14 Keine streitwerterh�hende Ber�cksichtigung von Abmahnkosten bei der negativen Feststellungsklage OLG D�sseldorf, Urteil vom 13.08.2013 - Az. I-20 U 75/13 Facebook-Impressum - Die Verlinkung einer Anbieterkennzeichnung nach � 5 TMG unter dem Button "Info" einer gewerbsm��ig betriebenen Facebook-Seite ist unzureichend.

References: Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6