Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/markenrecht/stadtwerke-bremen-marke-3119655
Timestamp: 2019-12-12 18:42:46+00:00

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"Stadt­wer­ke Bre­men" als Mar­ke – und das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung | Rechtslupe
Das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Mar­ke bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine Benut­zung mög­lich ist, bei der kei­ne Irre­füh­rung des Ver­kehrs erfolgt. Der Ein­tra­gung der Mar­ke "Stadt­wer­ke Bre­men" für Waren und Dienst­leis­tun­gen eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG nicht des­halb ent­ge­gen, weil die Stadt Bre­men ledig­lich eine mit­tel­ba­re Min­der­heits­be­tei­li­gung an der Anmel­de­rin inne­hat, sofern mög­lich erscheint, dass die Stadt Bre­men zukünf­tig einen bestim­men­den Ein­fluss auf die Geschäfts­tä­tig­keit der Anmel­de­rin gewinnt oder die Anmel­de­rin die Mar­ke an einen von der Stadt Bre­men geführ­ten oder beherrsch­ten Ver­sor­gungs­be­trieb lizen­ziert oder über­trägt.
Der Mar­ke "Stadt­wer­ke Bre­men" fehlt nicht jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG). Sie bezeich­net die Her­kunft von Waren oder Dienst­leis­tun­gen aus einem bestimm­ten Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft.
Die Bezeich­nung "Stadt­wer­ke Bre­men" ist kei­ne frei­hal­tungs­be­dürf­ti­ge Anga­be (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG). Ihr Aus­sa­ge­ge­halt erschöpft sich nicht in der Beschrei­bung von Grund­ver­sor­gungs­leis­tun­gen im Ein­zugs­be­reich der Stadt Bre­men, son­dern bezeich­net Ver­sor­gungs­leis­tun­gen eines kom­mu­na­len Unter­neh­mens, das zumin­dest mehr­heit­lich von der Stadt Bre­men betrie­ben wird.
Der Ein­tra­gung der Wort­mar­ke "Stadt­wer­ke Bre­men" durch eine Anmel­de­rin, an der maß­geb­lich die swb AG, die Bre­mer Ver­kehrs­ge­sell­schaft mbH (BVG) und die Bre­mer­ha­ve­ner Ver­sor­gungs- und Ver­kehrs­ge­sell­schaft mbH (BVV) betei­ligt sind, steht nicht das Hin­der­nis der Täu­schungs­ge­fahr im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG ent­ge­gen.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG sind von der Ein­tra­gung Mar­ken aus­ge­schlos­sen, die geeig­net sind, das Publi­kum ins­be­son­de­re über die Art, die Beschaf­fen­heit oder die geo­gra­phi­sche Her­kunft der Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu täu­schen. Die Auf­zäh­lung der zur Täu­schung geeig­ne­ten Umstän­de ist nicht abschlie­ßend 1.
Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat ange­nom­men, die ange­mel­de­te Wort­mar­ke "Stadt­wer­ke Bre­men" sei geeig­net, über die Her­kunft der bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen aus einem im Wesent­li­chen von der Stadt Bre­men betrie­be­nen Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men zu täu­schen. Der Begriff "Stadt­wer­ke" bezeich­ne den Wirt­schafts­be­trieb einer Kom­mu­ne, der sich um die Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung küm­me­re. Die­se Kom­mu­ne wer­de durch die Orts­an­ga­be "Bre­men" spe­zi­fi­ziert. Der Ver­brau­cher wer­de der Wort­kom­bi­na­ti­on "Stadt­wer­ke Bre­men" daher lebens­nah ent­neh­men, ein im Wesent­li­chen in der Trä­ger­schaft der Stadt Bre­men ste­hen­der Betrieb ver­sor­ge ihn ins­be­son­de­re mit Strom, Was­ser und Gas oder sor­ge für die Abfall- und Abwas­ser­ent­sor­gung. In die­ser Erwar­tung wer­de er ent­täuscht, weil die Stadt Bre­men weder zum Zeit­punkt der Anmel­dung noch zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung an der Anmel­de­rin unmit­tel­bar oder mit­tel­bar mehr­heit­lich betei­ligt gewe­sen sei und des­halb kei­nen bestim­men­den Ein­fluss auf die Unter­neh­mens­po­li­tik gehabt habe. Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.
Die Mar­ken­an­mel­de­rin zieht nicht in Zwei­fel, dass der Ver­kehr in der Bezeich­nung "Stadt­wer­ke Bre­men" einen Hin­weis auf die Her­kunft der dar­un­ter prä­sen­tier­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen aus einem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men unter Betei­li­gung der Stadt Bre­men sieht. Soweit sie sich gegen die Annah­me des Bun­des­pa­tent­ge­richts wen­det, der Ver­brau­cher hal­te die Stadt Bre­men für den wesent­li­chen Trä­ger die­ses Unter­neh­mens, dringt sie damit nicht durch.
Die im Wesent­li­chen auf tat­säch­li­chem Gebiet lie­gen­den Fest­stel­lun­gen zur Ver­kehrs­auf­fas­sung sind im Mar­ken­an­mel­der­in­ver­fah­ren nur dar­auf über­prüf­bar, ob das Bun­des­pa­tent­ge­richt bei sei­ner Wür­di­gung gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat 2. Sol­che Rechts­feh­ler hat die Mar­ken­an­mel­de­rin nicht auf­ge­zeigt.
Die Mar­ken­an­mel­de­rin macht ohne Erfolg gel­tend, das Ver­kehrs­ver­ständ­nis sei davon geprägt, dass auf­grund des Wech­sels von Pri­va­ti­sie­rung und Rekom­mu­na­li­sie­rung im Zuge der Libe­ra­li­sie­rung des Ener­gie­markts der Begriff der Stadt­wer­ke hin­sicht­lich der Trä­ger­schaft seit Jah­ren in einem ste­ti­gen Wan­del begrif­fen sei. Im Fall einer Rekom­mu­na­li­sie­rung sei­en die unter­schied­lichs­ten Koope­ra­tio­nen mit nicht­kom­mu­na­len Trä­gern denk­bar. Das vom Bun­des­pa­tent­ge­richt unter­stell­te Begriffs­ver­ständ­nis der Ver­brau­cher, Trä­ger eines Stadt­werks sei im Wesent­li­chen die Stadt selbst, erschei­ne des­halb erfah­rungs­wid­rig.
Die vom Bun­des­pa­tent­ge­richt ange­nom­me­ne Ver­kehrs­auf­fas­sung knüpft an den natür­li­chen Sinn­ge­halt des Begriffs "Stadt­wer­ke" an, der auf ein Unter­neh­men hin­weist, das von einer Stadt geführt oder beherrscht wird. Sei­ne tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses stimmt mit der – soweit ersicht­lich – ein­hel­li­gen Ein­schät­zung in Recht­spre­chung 3 und Schrift­tum 4 über­ein. Nach den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts wird der gebräuch­li­che Begriff "Stadt­wer­ke" in Ver­bin­dung mit einer Orts­an­ga­be übli­cher­wei­se von Unter­neh­men in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft ver­wen­det. Dass sich die Bedeu­tung des Begriffs "Stadt­wer­ke" inso­fern gewan­delt hat, als sie aus Sicht des Ver­kehrs kei­ne maß­geb­li­che Betei­li­gung einer Kom­mu­ne mehr zum Aus­druck bringt, ist nicht ersicht­lich. Die Mar­ken­an­mel­de­rin hat nicht auf­ge­zeigt, dass sich eine Viel­zahl pri­vat­wirt­schaft­li­cher Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men als Stadt­wer­ke bezeich­nen, an denen eine Kom­mu­ne allen­falls min­der­heit­lich betei­ligt ist.
Die Mar­ken­an­mel­de­rin rügt ver­geb­lich, der Durch­schnitts­ver­brau­cher wer­de sich über die gesell­schafts­recht­li­che Aus­ge­stal­tung und den Umfang einer kom­mu­na­len Betei­li­gung an einem als "Stadt­wer­ke" bezeich­ne­ten Unter­neh­men kaum Gedan­ken machen. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass den Ver­brau­cher nicht inter­es­sie­re, wel­che Ver­trä­ge oder Rege­lun­gen die unter­neh­me­ri­sche Ver­ant­wort­lich­keit der Kom­mu­ne für die Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung ermög­lich­ten. Es hat jedoch ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, der Ver­brau­cher ent­neh­me dem Begriff "Stadt­wer­ke", dass die Kom­mu­ne einen bestim­men­den Ein­fluss auf die Unter­neh­mens­po­li­tik habe.
Einen sol­chen bestim­men­den Ein­fluss hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt nur bei einer unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Mehr­heits­be­tei­li­gung der Stadt Bre­men gewähr­leis­tet gese­hen. Die Mar­ken­an­mel­de­rin führt erfolg­los an, die Städ­te Bre­men und Bre­mer­ha­ven ver­füg­ten zusam­men über eine Sperr­mi­no­ri­tät, mit der sie Beschlüs­se der Anmel­de­rin gegen ihren Wil­len ver­hin­dern und eine am loka­len Bedarf aus­ge­rich­te­te Unter­neh­mens­po­li­tik umset­zen könn­ten. Die Sperr­mi­no­ri­tät ver­schafft der Stadt Bre­men weder die Mög­lich­keit, auf die Geschi­cke der Anmel­de­rin aktiv Ein­fluss zu neh­men, noch gewähr­leis­tet sie, dass die Stadt Bre­men Geschäfts­maß­nah­men der Anmel­de­rin ohne Mit­wir­kung der Stadt Bre­mer­ha­ven ver­hin­dern kann.
Mit Erfolg wen­det sich die Mar­ken­an­mel­de­rin gegen die Annah­me des Bun­des­pa­tent­ge­richts, die Anga­be "Stadt­wer­ke Bre­men" sei zur Täu­schung des Ver­brau­chers über die kom­mu­na­le Trä­ger­schaft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG geeig­net, weil die Stadt Bre­men auf­grund ihrer (mit­tel­ba­ren) Min­der­heits­be­tei­li­gung einen bestim­men­den kom­mu­na­len Ein­fluss auf die Unter­neh­mens­po­li­tik der Anmel­de­rin nicht sicher­stel­len kön­ne.
Bei der Beur­tei­lung, ob ein Schutz­hin­der­nis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG besteht, geht es um die Täu­schung durch den Zei­chen­in­halt selbst und nicht um die Prü­fung, ob das Zei­chen bei einer beson­de­ren Art der Ver­wen­dung im Geschäfts­ver­kehr geeig­net sein kann, irre­füh­ren­de Vor­stel­lun­gen zu wecken. Ist für die bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine Mar­ken­be­nut­zung mög­lich, bei der kei­ne Irre­füh­rung des Ver­kehrs erfolgt, liegt das abso­lu­te Schutz­hin­der­nis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG inso­weit nicht vor 5.
Irre­füh­ren­de Anga­ben zu den bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen, die nicht aus dem Inhalt oder der Aus­sa­ge der Mar­ke selbst fol­gen, son­dern sich erst in Ver­bin­dung mit der Per­son oder dem Unter­neh­men des Mar­ken­an­mel­ders erge­ben, sind grund­sätz­lich nicht zur Täu­schung im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG geeig­net 6. Der Mar­ken­in­ha­ber kann das nicht an einen bestimm­ten Geschäfts­be­trieb gebun­de­ne Zei­chen nicht nur selbst benut­zen, son­dern es gemäß § 30 Abs. 1 Mar­kenG lizen­zie­ren oder nach § 27 Abs. 1 Mar­kenG auf einen Drit­ten über­tra­gen. Eine in der ange­mel­de­ten Mar­ke ent­hal­te­ne unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Anga­be kann allen­falls zur Täu­schung geeig­net sein, wenn sie in Bezug auf den Geschäfts­be­trieb sowohl des Mar­ken­in­ha­bers als auch eines jeden Drit­ten irre­füh­rend ist 7.
Von die­sen Grund­sät­zen ist im Aus­gangs­punkt zutref­fend auch das Bun­des­pa­tent­ge­richt aus­ge­gan­gen. Es hat ange­nom­men, das Schutz­hin­der­nis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG erfas­se die Täu­schung über den Geschäfts­be­trieb grund­sätz­lich nicht. Etwas ande­res gel­te für unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Anga­ben mit dem Anspruch hoheit­li­cher Rech­te. Las­se eine Mar­ke eine staat­li­che oder kom­mu­na­le Trä­ger­schaft des Anbie­ters der bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen erwar­ten, müs­se die Berech­ti­gung dazu schon im Ein­tra­gungs­ver­fah­ren geprüft wer­den, wenn nach den Anga­ben des Anmel­ders kei­ne hin­rei­chen­den Bezie­hun­gen zu staat­li­chen oder kom­mu­na­len Stel­len bestün­den. Dafür spre­che der Gedan­ke des § 8 Abs. 2 Nr. 6 Mar­kenG, staat­li­che Hoheits­zei­chen vom Mar­ken­schutz aus­zu­schlie­ßen, wenn kein Berech­ti­gungs­nach­weis nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Mar­kenG vor­lie­ge 8. Die Anmel­de­rin berüh­me sich durch die Mar­ke selbst einer kom­mu­na­len Trä­ger­schaft, ohne dass die­se gege­ben sei. Damit täu­sche sie das Publi­kum im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG über die Ver­ant­wort­lich­keit für die bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen. Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 Mar­kenG sind von der Ein­tra­gung Mar­ken aus­ge­schlos­sen, die staat­li­che Hoheits­zei­chen ent­hal­ten. Dar­un­ter sind staat­li­che Sym­bo­le zu ver­ste­hen, die der Dar­stel­lung der Sou­ve­rä­ni­tät eines Staa­tes die­nen und derer sich der Staat zur Aus­übung sei­ner Hoheits­ge­walt bedient 9. Die Vor­schrift des § 8 Abs. 2 Nr. 6 Mar­kenG bezweckt den Aus­schluss der Ein­tra­gung und Benut­zung staat­li­cher Hoheits­zei­chen, weil ihre Regis­trie­rung oder Benut­zung als Mar­ke die Rech­te eines Staa­tes auf Kon­trol­le sei­ner Sou­ve­rä­ni­täts­sym­bo­le ver­let­zen und die Öffent­lich­keit über die Her­kunft der mit sol­chen Mar­ken gekenn­zeich­ne­ten Waren täu­schen kann 10. Eine sol­che Mar­ke darf nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Mar­kenG nur ein­ge­tra­gen wer­den, wenn der Anmel­der zur Füh­rung des staat­li­chen Hoheits­zei­chens befugt ist.
Eine Mar­ke, die – wie die Wort­mar­ke "Stadt­wer­ke Bre­men" – auf die Füh­rung oder Beherr­schung eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens durch eine Kom­mu­ne hin­weist, dient nicht der Dar­stel­lung staat­li­cher Sou­ve­rä­ni­tät. Mit der Mar­ke nimmt der Anbie­ter der bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen kei­ne Hoheits­rech­te für sich in Anspruch, son­dern weist auf den bestim­men­den Ein­fluss der Kom­mu­ne auf die Geschi­cke des Unter­neh­mens hin. Im Blick dar­auf besteht kein Anlass, die Anmel­dung einer sol­chen Mar­ke hin­sicht­lich ihrer Täu­schungs­eig­nung anders als sons­ti­ge unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Anga­ben einer Mar­ke zu behan­deln.
Danach kann eine gene­rel­le Eig­nung der ange­mel­de­ten Wort­mar­ke, das Publi­kum über die kom­mu­na­le Trä­ger­schaft des Anbie­ters der bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen zu täu­schen, nicht bejaht wer­den. Die Mar­ken­an­mel­de­rin weist zutref­fend dar­auf hin, dass die Benut­zung der Wort­mar­ke "Stadt­wer­ke Bre­men" für die bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen nicht in jedem Fall irre­füh­rend ist. Es erscheint mög­lich, dass die Stadt Bre­men im Zuge einer wei­ter­ge­hen­den Rekom­mu­na­li­sie­rung einen bestim­men­den Ein­fluss auf die Geschäfts­tä­tig­keit der Anmel­de­rin gewinnt. Nicht aus­ge­schlos­sen ist fer­ner, dass die Anmel­de­rin die Mar­ke an einen von der Stadt Bre­men geführ­ten oder beherrsch­ten Ver­sor­gungs­be­trieb lizen­ziert oder über­trägt. Ist eine Benut­zung der ange­mel­de­ten Wort­mar­ke "Stadt­wer­ke Bre­men" in nicht irre­füh­ren­der Wei­se denk­bar, so kann ihr nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG von vorn­her­ein der Schutz ver­sagt wer­den.
Die Mar­ken­an­mel­de­rin kann auch nicht aus ande­ren Grün­den zurück­ge­wie­sen wer­den. Die vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ange­nom­me­nen und im Beschwer­de- und Mar­ken­an­mel­der­in­ver­fah­ren von den Betei­lig­ten erör­ter­ten Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se feh­len­der Unter­schei­dungs­kraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG) oder einer frei­hal­te­be­dürf­ti­gen beschrei­ben­den Anga­be (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG) kön­nen anhand der vom Bun­des­pa­tent­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht bejaht wer­den 11.
Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat mit Recht ange­nom­men, dass der ange­mel­de­ten Wort­mar­ke nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft für die bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen fehlt. Die im Rah­men der Anhö­rung nach § 87 Abs. 2, § 68 Abs. 1 Mar­kenG geäu­ßer­te gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung der Prä­si­den­tin des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung.
Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung; vom Ver­kehr als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­ge­fasst zu wer­den, das die in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen als von einem bestimm­ten Unter­neh­men stam­mend kenn­zeich­net und die Waren oder Dienst­leis­tun­gen damit von den­je­ni­gen ande­rer Unter­neh­men unter­schei­det. Da allein das Feh­len jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft ein Ein­tra­gungs­hin­der­nis begrün­det, ist ein groß­zü­gi­ger Maß­stab anzu­le­gen, so dass jede auch noch so gerin­ge Unter­schei­dungs­kraft genügt, um das Schutz­hin­der­nis zu über­win­den. Dabei ist auf die mut­maß­li­che Wahr­neh­mung eines nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers der frag­li­chen Waren oder Dienst­leis­tun­gen abzu­stel­len 12.
Einer Mar­ke fehlt die Unter­schei­dungs­kraft, wenn sie von den betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­sen in dem Sinn wahr­ge­nom­men wird, dass sie Infor­ma­tio­nen über die Art der mit ihr gekenn­zeich­ne­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen ver­mit­telt, inso­weit aber nicht als Hin­weis auf ihre betrieb­li­che Her­kunft ver­stan­den wird 13. Besteht eine Mar­ke aus meh­re­ren Wort­ele­men­ten, ist bei der Beur­tei­lung der Unter­schei­dungs­kraft von der Gesamt­heit der Mar­ke aus­zu­ge­hen 14.
Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat ange­nom­men, die Wort­kom­bi­na­ti­on "Stadt­wer­ke Bre­men" wer­de vom Ver­brau­cher als Unter­schei­dungs­mit­tel ver­stan­den. Das Wort "Stadt­wer­ke" sei ein gebräuch­li­cher Begriff für ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft, der wegen sei­ner übli­chen Ver­wen­dung in Ver­bin­dung mit einer geo­gra­fi­schen Anga­be eine ein­deu­ti­ge betrieb­li­che Her­kunfts­an­ga­be ent­hal­te. Die ange­mel­de­te Wort­mar­ke brin­ge zum Aus­druck, dass die bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen von einem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in der Hand der Stadt Bre­men stamm­ten. Die­se Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.
Den Wort­be­stand­tei­len einer Mar­ke fehlt jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft, wenn sie einen beschrei­ben­den Begriffs­in­halt ent­hal­ten, der für die in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen ohne wei­te­res und ohne Unklar­hei­ten als sol­cher erfasst wird. Bei der­ar­ti­gen beschrei­ben­den Anga­ben gibt es kei­nen tat­säch­li­chen Anhalts­punkt, dass der Ver­kehr sie als Unter­schei­dungs­mit­tel ver­steht. Auch einer Anga­be, die sich auf Umstän­de bezieht, die die ange­mel­de­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen selbst nicht unmit­tel­bar betref­fen, fehlt die Unter­schei­dungs­kraft, wenn durch die Anga­be ein enger beschrei­ben­der Bezug zu den Waren oder Dienst­leis­tun­gen her­ge­stellt wird und des­halb die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­kehr den beschrei­ben­den Begriffs­in­halt als sol­chen ohne wei­te­res und ohne Unklar­hei­ten erfasst und in der Bezeich­nung nicht ein Unter­schei­dungs­mit­tel für die Her­kunft der ange­mel­de­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen sieht 15. Die Zusam­men­fü­gung beschrei­ben­der Anga­ben kann im Ein­zel­fall dazu füh­ren, dass sich die Gesamt­be­zeich­nung nicht in einer Sach­an­ga­be erschöpft, son­dern ihr im Hin­blick auf die bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen Unter­schei­dungs­kraft zukommt 16.
Die­se Grund­sät­ze hat auch das Bun­des­pa­tent­ge­richt sei­ner Beur­tei­lung zugrun­de gelegt. Es ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Begriff "Stadt­wer­ke" im Blick auf die in Rede ste­hen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen einen sach­li­chen Bezug zur kom­mu­na­len Auf­ga­be der Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung auf­weist, und hat das Wort "Bre­men" für sich genom­men als Orts­an­ga­be ange­se­hen. Es hat jedoch ange­nom­men, der Begriff "Stadt­wer­ke" ent­hal­te den zusätz­li­chen Hin­weis, dass die der Grund­ver­sor­gung zuzu­rech­nen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen von dem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men eines kom­mu­na­len Trä­gers erbracht wür­den. Im Blick dar­auf wer­de der ange­spro­che­ne Ver­kehr den nach­fol­gen­den Städ­te­na­men als ein­deu­ti­ge Spe­zi­fi­zie­rung des kom­mu­na­len Trä­gers und damit die Wort­kom­bi­na­ti­on "Stadt­wer­ke Bre­men" als betrieb­li­chen Her­kunfts­hin­weis anse­hen. Die­se Beur­tei­lung ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.
Nach den rechts­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts deu­tet der Begriff "Stadt­wer­ke" nach sei­nem Sinn­ge­halt auf ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in der Hand einer Kom­mu­ne hin. Soweit die Prä­si­den­tin des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes unter Ver­weis auf Publi­ka­tio­nen anführt, infol­ge der Pri­va­ti­sie­rung der kom­mu­na­len Grund­ver­sor­gung habe sich die her­kömm­li­che Bedeu­tung des Begriffs "Stadt­wer­ke" dahin geän­dert, dass die­ser nun­mehr als Syn­onym für (irgend)ein Energie(versorgungs)unternehmen ver­stan­den wer­de, han­delt es sich um neu­es tat­säch­li­ches Vor­brin­gen, das im Mar­ken­an­mel­der­in­ver­fah­ren unzu­läs­sig ist 17. Im Übri­gen lässt sich aus den vor­ge­leg­ten Publi­ka­tio­nen eine sol­che Ver­kehrs­auf­fas­sung nicht erse­hen. Soweit dar­in der Begriff "Stadt­wer­ke" um die Zusät­ze "kom­mu­nal" oder "pri­vat" ergänzt wird, wird nicht durch­weg die Per­son des (Mehrheits)Eigners, son­dern auch die Rechts­form des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens als öffent­lich­recht­li­cher Betrieb oder pri­vat­wirt­schaft­li­che Gesell­schaft umschrie­ben.
Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, der ange­spro­che­ne Ver­kehr sehe die im Begriff "Stadt­wer­ke" zum Aus­druck kom­men­de kom­mu­na­le Trä­ger­schaft durch den Städ­te­na­men "Bre­men" kon­kre­ti­siert. Ein sol­ches Ver­ständ­nis ent­spricht nach den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts der übli­chen Ver­wen­dung des Begriffs "Stadt­wer­ke" im Kon­text mit einer Orts­an­ga­be. Etwas ande­res lässt sich auch der schrift­li­chen Erklä­rung der Prä­si­den­tin des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes im Mar­ken­an­mel­der­in­ver­fah­ren nicht ent­neh­men. Soweit die­se – erst­mals – auf die Betei­li­gung kom­mu­na­ler Stadt­wer­ke an Stadt­wer­ken ande­rer Kom­mu­nen ver­weist, han­delt es sich um Min­der­heits­be­tei­li­gun­gen und befin­den sich die Mehr­heits­an­tei­le in der Hand der mit dem Städ­te­na­men bezeich­ne­ten Kom­mu­nen. Gegen die Annah­me, der ange­spro­che­ne Ver­kehr neh­me die an den Begriff "Stadt­wer­ke" ange­füg­te Orts­an­ga­be nur als Hin­weis auf den ört­li­chen Ange­bots­be­reich des kom­mu­na­len Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens wahr, spricht fer­ner, dass nach den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts Stadt­wer­ke in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft auch in ande­ren Kom­mu­nen tätig wer­den. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat ange­nom­men, der Ver­brau­cher erse­he dar­aus, dass das Unter­neh­men einer Kom­mu­ne die Ver­ant­wor­tung auch für die Ver­sor­gung in ande­ren Kom­mu­nen tra­ge. Dage­gen ist aus Rechts­grün­den nichts zu erin­nern.
Ein Ein­tra­gungs­hin­der­nis wegen einer frei­zu­hal­ten­den beschrei­ben­den Anga­be nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt nicht aus­drück­lich ver­neint. Da es die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, die­ser Schutz­ver­sa­gungs­grund Gegen­stand der Erör­te­run­gen der Betei­lig­ten im Anmel­de, Beschwer­de- und Mar­ken­an­mel­der­in­ver­fah­ren ist und wei­te­rer Sach­vor­trag nicht zu erwar­ten steht, kann der Bun­des­ge­richts­hof auch über das Feh­len eines Schutz­hin­der­nis­ses im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG befin­den 18. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Schutz­hin­der­nis­ses sind – ent­ge­gen der Ansicht der Prä­si­den­tin des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts – nicht gege­ben.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG sind von der Ein­tra­gung Mar­ken aus­ge­schlos­sen, die aus­schließ­lich aus Zei­chen oder Anga­ben bestehen, die im Ver­kehr zur Bezeich­nung der Art, der Beschaf­fen­heit, der Men­ge, der Bestim­mung, des Wer­tes, der geo­gra­phi­schen Her­kunft, der Zeit der Her­stel­lung der Waren oder der Erbrin­gung der Dienst­leis­tun­gen oder zur Bezeich­nung sons­ti­ger Merk­ma­le der Waren oder Dienst­leis­tun­gen die­nen kön­nen.
Die Bestim­mung ver­folgt das im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­de Ziel, dass Zei­chen oder Anga­ben, die eines oder meh­re­re Merk­ma­le der bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen beschrei­ben, von allen Wirt­schafts­teil­neh­mern, die sol­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen anbie­ten, frei ver­wen­det wer­den kön­nen 19. Ob ein Zei­chen oder eine Anga­be beschrei­bend ist, bestimmt sich nach dem Ver­ständ­nis der Ver­brau­cher­krei­se, die als Abneh­mer oder Inter­es­sen­ten der Waren oder Dienst­leis­tun­gen in Betracht kom­men, für die die Mar­ke geschützt ist 20. Einer Mar­ke, die sich aus meh­re­ren Wort­be­stand­tei­len zusam­men­setzt, von denen jeder Merk­ma­le der bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen beschreibt, kann der beschrei­ben­de Cha­rak­ter im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG feh­len, wenn sie einen Ein­druck erweckt, der über die blo­ße Zusam­men­fü­gung ihrer beschrei­ben­den Bestand­tei­le hin­aus­geht 21.
Die vom Bun­des­pa­tent­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen recht­fer­ti­gen auch unter Ein­be­zie­hung der schrift­li­chen Erklä­rung der Prä­si­den­tin des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes nicht die Annah­me, dass sich die ange­mel­de­te Wort­mar­ke "Stadt­wer­ke Bre­men" in frei­hal­te­be­dürf­ti­gen beschrei­ben­den Anga­ben im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG erschöpft.
Nach der­zei­ti­gem Ver­kehrs­ver­ständ­nis ist die ange­mel­de­te Wort­mar­ke nicht auf die beschrei­ben­de Anga­be beschränkt, die bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen wür­den von einem in Bre­men ansäs­si­gen Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men oder für im Ein­zugs­ge­biet der Stadt Bre­men ansäs­si­ge Kun­den ange­bo­ten. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, der Ver­brau­cher ver­ste­he die Wort­kom­bi­na­ti­on "Stadt­wer­ke Bre­men" dahin, dass die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen von einem kom­mu­na­len Unter­neh­men erbracht wür­den, das zumin­dest mehr­heit­lich von der Stadt Bre­men betrie­ben wer­de.
Nach der recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Bewer­tung des Bun­des­pa­tent­ge­richts ist die ange­mel­de­te Wort­mar­ke "Stadt­wer­ke Bre­men" auch nicht als zukünf­ti­ge beschrei­ben­de Anga­be für das Ange­bot von Grund­ver­sor­gungs­leis­tun­gen sei­tens eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens im Ein­zugs­ge­biet der Stadt Bre­men frei­zu­hal­ten.
Ein Frei­hal­te­be­dürf­nis setzt nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG nicht vor­aus, dass die Zei­chen und Anga­ben, aus denen die Mar­ke besteht, nach dem zum Zeit­punkt der Anmel­dung bestehen­den Ver­kehrs­ver­ständ­nis bereits tat­säch­lich für die Merk­ma­le der bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen beschrei­bend ver­wen­det wer­den. Wie sich aus dem Wort­laut der Bestim­mung ergibt, genügt es, dass die Zei­chen oder Anga­ben die­sem Zweck die­nen kön­nen. Ein Frei­hal­te­be­dürf­nis liegt des­halb auch vor, wenn die Benut­zung der ange­mel­de­ten Mar­ke als Sach­an­ga­be noch nicht zu beob­ach­ten ist, eine sol­che Ver­wen­dung aber jeder­zeit in Zukunft erfol­gen kann 22.
Für die Annah­me einer zukünf­tig beschrei­ben­den Anga­be bedarf es aller­dings der Fest­stel­lung, dass eine der­ar­ti­ge Ver­wen­dung ver­nünf­ti­ger­wei­se zu erwar­ten ist 23. Die damit ver­bun­de­ne Pro­gno­se­ent­schei­dung darf nicht nur auf theo­re­ti­schen Erwä­gun­gen beru­hen 24, son­dern muss anhand der vor­aus­sicht­li­chen wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung rea­li­täts­be­zo­gen erfol­gen 25.
Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat es ange­sichts der Pri­va­ti­sie­rungs­ten­den­zen im kom­mu­na­len Bereich und der Libe­ra­li­sie­rung des Ener­gie­markts nicht für aus­ge­schlos­sen gehal­ten, dass in Zukunft wei­te­re Anbie­ter von Leis­tun­gen der Daseins­vor­sor­ge mit Sitz in Bre­men auf dem Markt auf­tre­ten. Es ist aber davon aus­ge­gan­gen, dass sich die­se Anbie­ter zur Kenn­zeich­nung ihrer Waren oder Dienst­leis­tun­gen nicht der Bezeich­nung "Stadt­wer­ke" bedie­nen wer­den, weil es wett­be­werbs­wid­rig wäre, den Begriff ohne eine zumin­dest mehr­heit­li­che Unter­neh­mens­be­tei­li­gung der Stadt Bre­men zu ver­wen­den. Die­se Beur­tei­lung ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.
Im Zuge der Libe­ra­li­sie­rung und Pri­va­ti­sie­rung von Leis­tun­gen der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge zeich­net sich ab, dass in Städ­ten wie Bre­men kom­mu­na­le Ver­sor­gungs­leis­tun­gen auch von ande­ren Unter­neh­men ange­bo­ten wer­den, die sich über­wie­gend oder aus­schließ­lich in pri­va­ter Hand befin­den. Im Blick auf die schrift­li­che Erklä­rung der Prä­si­den­tin des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes kann außer­dem unter­stellt wer­den, dass an einem kom­mu­na­len Ver­sor­gungs­be­trieb künf­tig Unter­neh­men in der Trä­ger­schaft einer ande­ren Kom­mu­ne mehr­heit­lich betei­ligt sein oder in einer Kom­mu­ne über­re­gio­nal täti­ge Ver­sor­gungs­be­trie­be ande­rer Kom­mu­nen Waren und Dienst­leis­tun­gen der Daseins­vor­sor­ge anbie­ten wer­den. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat jedoch rechts­feh­ler­frei pro­gnos­ti­ziert, dass der zu erwar­ten­de wirt­schaft­li­che Wett­be­werb auf dem ört­li­chen Markt der Grund­ver­sor­gung nicht mit einer kenn­zei­chen­mä­ßi­gen Kon­kur­renz um die ange­mel­de­te Wort­mar­ke "Stadt­wer­ke Bre­men" ein­her­ge­hen wird.
Das Ver­kehrs­ver­ständ­nis, bei einem die Kenn­zeich­nung "Stadt­wer­ke Bre­men" benut­zen­den Anbie­ter han­de­le es sich um ein mehr­heit­lich in der Hand der Stadt Bre­men befind­li­ches Unter­neh­men, beruht nicht auf einem frü­he­ren städ­ti­schen Mono­pol bei der Erfül­lung von Auf­ga­ben der Daseins­vor­sor­ge, son­dern ergibt sich nach den zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts aus dem Sinn­ge­halt der Bezeich­nung 26. Das Ange­bot von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen durch ein Unter­neh­men, das sich nicht über­wie­gend in der Hand der Stadt Bre­men befin­det, ist daher nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 3 UWG irre­füh­rend. Dass Wort­kom­bi­na­tio­nen aus dem Begriff "Stadt­wer­ke" und einer Orts­an­ga­be gleich­wohl zuneh­mend von Unter­neh­men in ande­rer Trä­ger­schaft ver­wen­det wer­den, lässt sich den schrift­li­chen Erklä­run­gen der Prä­si­den­tin des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes nicht ent­neh­men und ist auch sonst nicht ersicht­lich. Eine sol­che irre­füh­ren­de Ver­wen­dung wäre zudem recht­lich unbe­acht­lich. Es liegt nicht im All­ge­mein­in­ter­es­se, im Zuge einer Markt­öff­nung jedem Wirt­schafts­teil­neh­mer die Mög­lich­keit der rechts­wid­ri­gen Ver­wen­dung einer Bezeich­nung zu eröff­nen 27.
Unter die­sen Umstän­den ist eine künf­ti­ge Ände­rung des Sinn­ge­halts der Bezeich­nung "Stadt­wer­ke Bre­men" dahin, dass der Ver­brau­cher sie als Hin­weis auf das Ange­bot von Waren und Dienst­leis­tun­gen sei­tens eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens im Stadt­ge­biet Bre­men ver­ste­hen wird, ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zu erwar­ten.
"Stadt­wer­ke Bre­men" als Mar­ke – und das Schutz­hin­der­nis der… Das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Mar­ke bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine…
vgl. Fezer, Mar­ken­recht, 4. Aufl., § 8 Mar­kenG Rn. 537 und 540; Strö­be­le in Ströbele/​Hacker, Mar­kenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 710; Beck­OK MarkenR/​Kur, 8. Edi­ti­on, § 8 Mar­kenG Rn. 543 [Stand: 1.10.2016][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2012 – I ZR 228/​10, GRUR 2012, 1273 Rn.19 = WRP 2012, 1523 – Stadt­wer­ke Wolfs­burg; Beschluss vom 09.07.2015 – I ZB 65/​13, GRUR 2015, 1012 Rn. 21 = WRP 2015, 1108 – Nivea-Blau[↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 1273 Rn. 18 – Stadt­wer­ke Wolfs­burg; OLG Hamm, RdE 2010, 390 Rn. 41; OLG Frank­furt, Beschluss vom 24.05.2010 – 6 U 65/​10 7; BPatG, GRUR-RR 2009, 128, 129 – Stadt­wer­ke Bochum; Beschluss vom 16.07.2014 – 26 W (pat) 86/​13 26 – stadt­wer­ke ham­burg; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.03.2007 – I ZR 122/​04, GRUR 2007, 1079 Rn. 37 = WRP 2007, 1346 – Bun­des­dru­cke­rei[↩]
vgl. Hoffmann/​Albrecht, NVwZ 2013, 896, 899; MünchKomm-.UWG/Busche, 2. Aufl., § 5 Rn. 664; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn.05.93a; juris­PK-UWG/­Diek­mann, 4. Aufl., § 5 Rn. 601 [Stand: 1.05.2016][↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2001 – I ZB 5/​99, GRUR 2002, 540, 541 = WRP 2002, 455 – OMEPRAZOK; Beschluss vom 22.06.2011 – I ZB 78/​10, GRUR 2012, 272 = WRP 2012, 321 – Rhein­park-Cen­ter Neuss; BGH, GRUR 2014, 376 Rn. 23 – grill meis­ter[↩]
zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Ver­ord­nung [EG] Nr. 40/​94 vgl. EuG, Urteil vom 13.09.2005 – T140/​02, Slg. 2005, II3247 = GRUR Int 2005, 1017 Rn. 27 ff.; Strö­be­le in Ströbele/​Hacker aaO § 8 Rn. 710 und 728; aA Fezer aaO § 8 Mar­kenG Rn. 540[↩]
vgl. BPatG, GRUR-RR 2009, 131, 133 – DRSB Deut­sche Volks­bank; GRUR 2012, 1148, 1150 f. – Robert Enke; GRUR-RR 2013, 59, 61 – St. Peters­bur­ger Staats­bal­lett; Lan­ge, Mar­ken- und Kenn­zei­chen­recht, 2. Aufl., Rn. 1080; v. Gamm in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 3. Aufl., § 8 Mar­kenG Rn. 78; Strö­be­le in Ströbele/​Hacker aaO § 8 Rn. 728[↩]
vgl. BPatG, GRUR-RR 2013, 59, 61 f. – St. Peters­bur­ger Staats­bal­lett; BPatG, Beschluss vom 10.09.2013 – 27 W (pat) 42/​13 30 – St. Peters­bur­ger Natio­nal­bal­lett; BPatG, GRUR-RR 2014, 115, 116 – Bol­schoi Staats­bal­lett; aA Manz/​Foerstl, Mar­kenR 2012, 357, 358; Strö­be­le in Ströbele/​Hacker aaO § 8 Rn. 753[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C202/​08 und C208/​08, Slg. 2009, I6933 = GRUR Int 2010, 45 Rn. 40 – Ahorn­blatt; Fezer aaO § 8 Mar­kenG Rn. 601; Beck­OK MarkenR/​Kur aaO § 8 Mar­kenG Rn. 674[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2003 – I ZB 29/​01, GRUR 2003, 705, 706 = WRP 2003, 992 – Euro-Bil­ly; Beschluss vom 20.03.2003 – I ZB 1/​02, GRUR 2003, 708, 709 = WRP 2003, 992 Schlüs­sel­an­hän­ger[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.1997 – I ZB 7/​95, GRUR 1998, 394 = WRP 1998, 185 – Active Line; Beschluss vom 03.11.2005 – I ZB 14/​04, GRUR 2006, 503 Rn. 8 = WRP 2006, 475 – Casi­no Bre­men; BGH, GRUR 2014, 376 Rn. 28 – grill meis­ter[↩]
BGH, GRUR 2014, 376 Rn. 11 – grill meis­ter; BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – I ZB 3/​13, GRUR 2014, 569 Rn. 10 = WRP 2014, 573 – HOT; Beschluss vom 10.07.2014 – I ZB 81/​13, GRUR 2015, 173 Rn. 15 = WRP 2015, 195 – for you, jeweils mwN[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 08.05.2008 – C304/​06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 69 – EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 31.03.2010 – I ZB 62/​09, GRUR 2010, 825 Rn. 16 = WRP 2010, 1149 – Mar­le­ne-Diet­rich-Bild­nis II; Strö­be­le in Ströbele/​Hacker aaO § 8 Rn. 80[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2014 – I ZB 29/​13, GRUR 2014, 1204 Rn. 9 = WRP 2014, 1462 – Düs­sel­dorf­Con­gress; Beschluss vom 10.07.2014 – I ZB 18/​13, GRUR 2014, 872 Rn. 13 = WRP 2014, 1062 – Gute Lau­ne Drops[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – I ZB 52/​08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 – Deutsch­land­Card; BGH, GRUR 2014, 1204 Rn. 12 – Düs­sel­dorf­Con­gress; GRUR 2014, 872 Rn. 16 – Gute Lau­ne Drops[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 12.02.2004 – C363/​99, GRUR 2004, 674 Rn. 99 – Post­kan­toor; Urteil vom 12.02.2004 – C265/​00, GRUR 2004, 680 Rn. 43 – BIOMILD; BGH, Beschluss vom 21.12 2011 – I ZB 56/​09, GRUR 2012, 270 Rn. 16 = WRP 2012, 337 – Link eco­no­my; BGH, GRUR 2014, 1204 Rn. 16 – Düs­sel­dorf­Con­gress[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.1967 – Ia ZB 8/​65, GRUR 1968, 86, 90 – Lade­ge­rät; Beschluss vom 25.04.1972 – X ZB 1/​71, GRUR 1972, 642, 644 – Lac­ta­me; Beschluss vom 02.03.1993 – X ZB 14/​92, GRUR 1993, 655, 656 – Rohr­aus­for­mer[↩]
vgl. BGH, GRUR 2006, 503 Rn. 8 – Casi­no Bre­men[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 04.05.1999 – C108/​97 und C109/​97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 25 – Chiem­see; EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 56 – Post­kan­toor; EuGH, Urteil vom 10.03.2011 – C51/​10, Slg. 2011, I1541 = GRUR 2011, 1035 Rn. 37 – 1000; BGH, Beschluss vom 27.04.2006 – I ZB 96/​05, BGHZ 167, 278 Rn. 35 FUSSBALL WM 2006; BGH, GRUR 2012, 272 Rn. 9 – Rhein­park-Cen­ter Neuss[↩]
vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 29 – Chiem­see; BGH, Beschluss vom 23.10.2008 – I ZB 48/​07, GRUR 2009, 669 Rn. 16 = WRP 2009, 815 – POST II[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 99 – Post­kan­toor; GRUR 2004, 680 Rn. 43 – BIOMILD; BGH, Beschluss vom 15.04.1966 Ib ZB 85/​64, GRUR 1966, 495, 497 – UNIPLAST[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2008 – I ZB 53/​05, GRUR 2008, 900 Rn. 12 = WRP 2008, 1338 SPA II; Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 70/​10, GRUR 2012, 276 Rn. 8 = WRP 2012, 472 – Insti­tut der Nord­deut­schen Wirt­schaft e.V.[↩]
vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 31 und 37 – Chiem­see; GRUR 2004, 674 Rn. 56 – Post­kan­toor; EuGH, Beschluss vom 09.12 2009 C494/​08, GRUR 2010, 534 Rn. 53 – PRANAHAUS; BGH, Beschluss vom 19.12 2002 – I ZB 21/​00, GRUR 2003, 343, 344 = WRP 2003, 517 Buch­sta­be "Z"; Beschluss vom 17.07.2003 – I ZB 10/​01, GRUR 2003, 882, 883 = WRP 2003, 1226 – Lich­ten­stein[↩]
vgl. BGH, GRUR 2003, 882, 883 – Lich­ten­stein[↩]
vgl. Fezer aaO § 8 Mar­kenG Rn. 301; Strö­be­le in Ströbele/​Hacker aaO § 8 Rn. 358 und 416[↩]
vgl. auch BGH, GRUR 2012, 1273 Rn. 28 Stadt­wer­ke Wolfs­burg; Hoffmann/​Albrecht, NVwZ 2013, 896, 899[↩]
vgl. Hoffmann/​Albrecht, NVwZ 2013, 896, 899[↩]
FreihaltebedürfnisMarkeMarkenrechtSchutzhindernisStadtwerkeTäuschungseignungUnterscheidungskraft

References: § 8
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 § 30
 § 27
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 § 87
 § 68
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 Art. 7
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