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Timestamp: 2019-05-21 23:01:15+00:00

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BVerfG 2 BvR 1454/13 - 6. Juli 2016 (LG Ellwangen) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 1454/13 - 6. Juli 2016 (LG Ellwangen) [= HRRS 2016 Nr. 860]
BVerfG 2 BvR 1454/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 860
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 1454/13, Beschluss v. 06.07.2016, HRRS 2016 Nr. 860
BVerfG 2 BvR 1454/13 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 6. Juli 2016 (LG Ellwangen)
Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der Telekommunikation in Grundgesetz und Strafprozessordnung; Verfassungsmäßigkeit einer weiten Auslegung; Berücksichtigung des Gewährleistungsgehalts des Telekommunikationsgeheimnisses; Nachrangigkeit des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme; längerfristige Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten; Eingriffstiefe und Rechtfertigung; Verhältnismäßigkeit im Einzelfall).
1. Die in der Rechtsprechung verbreitete weite Auslegung des Begriffs der Telekommunikation in § 100a StPO im Sinne eines Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art, das auch die Nutzung des Internets durch Abrufen von Web-Seiten, „Surfen“ und die Eingabe von Suchbegriffen umfasst, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
2. Bei der Auslegung des Begriffs der Telekommunikation ist auch der von Art. 10 Abs. 1 GG gewährleistete Persönlichkeitsschutz zu berücksichtigen. Der Schutz der Vertraulichkeit knüpft dabei nicht an die Beteiligten der Kommunikation, sondern an den Übermittlungsvorgang und das dabei genutzte Medium an. Erfasst ist jeder Vorgang einer unkörperlichen Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger und damit auch der empfängergesteuerte Abruf von Informationen aus dem Internet.
3. Das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme findet nur Anwendung, soweit die anderen Freiheitsgewährleistungen, wie insbesondere der Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses, der Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung keinen oder keinen hinreichenden Schutz gewähren.
4. § 100a StPO ist verfassungskonform. Insbesondere sind das Bestimmtheitsgebot und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt. Auch genügen die gesetzlichen Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowohl auf der Erhebungsebene als auch in der Auswertungsphase den verfassungsrechtlichen Anforderungen (Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u. a. - [= HRRS 2012 Nr. 29]).
5. Auch eine längerfristige Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten ist im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das damit verbundene quantitative Mehr an überwachter Kommunikation im Vergleich zur Telefonüberwachung wird regelmäßig dadurch aufgewogen, dass lediglich Einzelakte einer oft nur kurzen und oberflächlichen Telekommunikation zur Kenntnis genommen werden.
6. Bei der Überwachung des Internetverkehrs muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch im Einzelfall gewahrt sein. Insoweit ist zu prüfen, ob sich die Ermittlungen nicht auf die Überwachung etwa des Telefon- und E-Mail-Verkehrs beschränken können und ob die Maßnahme im Hinblick auf die Schwere der Tat und die Stärke des Tatverdachts gerechtfertigt ist.
Die Kammer könne sich der abweichenden Ansicht, es fehle an (Tele-)Kommunikationsinhalten, nicht anschließen. Bereits aus der Ersetzung der früheren gesetzlichen und heute noch in Art. 10 GG verwendeten Formulierung „Fernmelde…“, durch den neueren Begriff „Telekommunikation“ werde deutlich, dass gerade auch die immer neuen Formen des Umgangs mit elektronischen Medien unter besonderen gesetzlichen Schutz im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung gestellt werden sollten. Demgemäß wäre es im Sinne einer grundrechtskonformen Auslegung fatal, wenn man die Betätigung durch „Surfen“ etwa nur an der allgemeinen Vorschrift des § 161 StPO messen wollte. Vielmehr würden diese Betätigungsweisen gerade auch dann dem Schutz der entsprechenden Vorschriften unterfallen, wenn bei rein förmlichem semantischem Verständnis der herkömmliche Wortsinn nicht mit der gesetzlichen Formulierung überein zu stimmen scheine. Somit sei davon auszugehen, dass eine Ermächtigung der Ermittlungsbehörden nach § 100a StPO auch die Überwachung des gesamten Internet-Verhaltens des Beschuldigten erlaube; Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 100a StPO bestünden nicht.
Die systematische Darstellung der aufgerufenen Web-Seiten gebe den Ermittlungsbeamten auch Aufschluss über das gesamte Einkaufsverhalten, die persönlichen Vorlieben, Hobbys, die kulturellen Interessen, den Gesundheitszustand, sexuelle Vorlieben und die finanziellen Mittel des Internetnutzers. Eine solch umfassende Maßnahme habe der Gesetzgeber mit der Regelung nicht intendiert. Konkret habe er dem Landgericht dargelegt, dass es aus den gespeicherten Suchbegriffen möglich gewesen sei, die von ihm kontaktierten Anwälte ausfindig zu machen, und zum Beispiel herauszufinden, über welche psychischen Krankheiten, Strafrechtstatbestände, Öffnungszeiten von Kirchen oder detaillierte Fahrplanauskünfte er sich informiert habe.
a) Die herrschende Meinung in der Literatur und Rechtsprechung greift zur Inhaltsbestimmung für das Tatbestandsmerkmal „Telekommunikation“ in § 100a StPO im Ausgangspunkt - teilweise mit Einschränkungen - auf die Legaldefinition in § 3 Nr. 22 TKG (i.V.m. § 3 Nr. 23 TKG) zurück. „Telekommunikation“ ist danach zunächst der technische Vorgang des in der Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen mittels technischer Einrichtungen oder Systeme, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 14. März 2003 - 2 StR 341/02 -, NJW 2003, S. 2034 <2034>; Hauck, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 100a Rn. 29; Bruns, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 100a Rn. 4; Graf, in: Beck‘scher Online-Kommentar StPO, Februar 2016, § 100a Rn. 6; Eschelbach, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 100a Rn. 2; Bär, in: KMR-StPO, November 2013, § 100a Rn. 9 ff.; ders., in: Handbuch zur EDV-Beweissicherung im Strafverfahren, 2007, Rn. 48). Dieser Ansatz geht konform mit der Gesetzesbegründung (BR-Drucks 369/97, S. 45), ausweislich derer die Einfügung des Wortes Telekommunikation (statt Fernmeldeverkehr) den Sprachgebrauch der StPO an den des TKG anpassen sollte (vgl. auch Hauck, a.a.O., Rn. 29). Im TKG wird der allein den technischen Vorgang bezeichnende Begriff der Telekommunikation dabei völlig inhaltsneutral verstanden, mit dem Ausdruck „Nachrichten“ nur irgendein Informationsgehalt vorausgesetzt; das Signal muss also nur überhaupt Daten transportieren (Cornils, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 3 Rn. 74).
Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG umfasst die technische Seite aller gegenwärtigen und künftigen Formen der Individual- und Massenkommunikation (vgl. BVerfGE 12, 205 <226>). Das schließt auch Zwischenformen wie Abruf- und Zugriffsdienste und die sogenannten „neuen“ Medien ein (vgl. Uhle, a.a.O., Rn. 165 f.). Der gesamte Bereich des Internets, der Multimediadienste beziehungsweise der Telemedien sind Gegenstand des Kompetenztitels (vgl. Sannwald, in: SchmidtBleibtreu, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 73 Rn. 102; Uhle, a.a.O., Rn. 165 f.). Dazu zählen dann beispielsweise auch Suchmaschinen, Internettelefonie, die elektronische Presse und viele andere (vgl. Sannwald, a.a.O., Rn. 110; zur Eingruppierung der Suchmaschinen und der elektronischen Presse in den Bereich der Telemedien vgl. Altenhain, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2015, § 1 TMG, Rn. 26). In Art. 80 Abs. 2 GG und Art. 87f GG ist dem Begriff „Telekommunikation“ kein anderer Inhalt beizumessen als in Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG (vgl. Möstl, in: Maunz/Dürig, GG, 2015, Art. 87f Rn. 29). Das verfassungsrechtliche Verständnis des Begriffs „Telekommunikation“ in diesen Vorschriften steht also nicht in Widerspruch zu der vom Landgericht vorgenommenen Auslegung.

References: § 100
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 § 100
 Art. 10
 § 161
 § 100
 § 100
 § 100
 § 3
 § 3
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 3

Art. 73
 Art. 73
 § 1
 Art. 80
 Art. 87
 Art. 73
 Art. 87