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Timestamp: 2020-07-04 18:53:59+00:00

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Jurion Recht: Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen ihre Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger
Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen ihre Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger
Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist hinsichtlich der Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1 bis 5 zulässig, weil das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG) verletzt worden ist. Das OLG hat den Zugang zur Berufungsinstanz insoweit in unzumutbarer Weise erschwert. Die weitergehende Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung der Klägerin gegen die Abweisung des Klageantrags zu 6 gegen den Beklagten zu 4) ist unzulässig, weil die Sache insoweit keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO) und keine Verfahrensgrundrechte verletzt wurden.
Die Klägerin ist eine GmbH und betreibt seit 25 Jahren eine große Diskothek in D.. Gesellschafter zu je einem Drittel waren zunächst der jetzige Geschäftsführer R. B., der 2015 verstorbene Ha. und der im April 2016 verstorbene He. Die Beklagten zu 2 und 3 sind Erben des verstorbenen Gesellschafters Ha.. Der Beklagte zu 4 ist Nachlassverwalter über den Nachlass des verstorbenen Gesellschafters He. Bis 2010 waren alle drei Gesellschafter Geschäftsführer der Klägerin. Mit Wirkung ab Januar 2010 wurden die ehemaligen Gesellschafter Ha. und He. als Geschäftsführer abberufen. Aufgrund einer beim Hauptzollamt S. eingegangenen Anzeige vom 15.08.2012 nahm die Steuerfahndung Ermittlungen wegen vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge und Steuerhinterziehung auf. Im April 2014 fand eine Betriebsprüfung statt. Wegen der Auszahlung von "Schwarzlöhnen" forderte das Finanzamt nachberechnete pauschalierte Lohnsteuer für die Jahre 2011 bis 2013 in Höhe von 600.902,85 €. Aufgrund des Ermittlungsergebnisses ging die Finanzbehörde von einer Manipulation des Kassensystems aus und schätzte für die Jahre 2002 bis 2012 die Mehreinnahmen. Überdies wurden Säumniszuschläge auf die Umsatzsteuer in Höhe von 228.177 € erhoben. Der Sozialversicherungsträger bezifferte die Säumniszuschläge für den Zeitraum zwischen 2004 und 2009 auf 103.817,50 €. Zinsen auf nachzuzahlende Gewerbesteuer für die Jahre 2003 bis 2009 wurden in Höhe von 89.916 € geltend gemacht. Im Hinblick auf das eingeleitete Steuerstrafverfahren kam es zu Gesprächen in der Kanzlei des Rechtsanwalts Dr. S. mit dem jetzigen Geschäftsführer der Klägerin und den ehemaligen Gesellschaftern Ha. und He. Im Nachgang zu diesen Gesprächen reichten die ehemaligen Gesellschafter Selbstanzeigen beim Finanzamt ein. Im Februar 2016 trafen der jetzige Geschäftsführer der Klägerin und die Finanzbehörden eine Verständigung über die Höhe der Mehrerlöse, der "Schwarzlöhne" und der verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Klägerin macht Haftungsansprüche gegen die Beklagten zu 2) und 3) als Rechtsnachfolger des Gesellschafters Ha. und gegen den Beklagten zu 4) als Nachlassverwalter über den Nachlass des verstorbenen Gesellschafters He. geltend. Mit dem Klageantrag zu 1 fordert sie 81.273,67 € im Hinblick auf die eingetretenen Zinsschäden und Säumniszuschläge betreffend die Nachberechnung von Umsatzsteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und Gewerbesteuer. Mit dem Antrag zu 2 macht sie Ersatzansprüche im Hinblick auf die verdeckten Gewinnausschüttungen in Höhe von 505.466,62 € geltend. Mit den Anträgen zu 4 und 5 begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagten zu 2 bis 4 auch über die auf den Gesellschaftsanteil entfallende Stammkapitalziffer hinaus zur Rückzahlung von Ausschüttungen, Gewinnen, Dividenden und vergleichbaren Leistungen an die Klägerin sowie zum Ersatz von einem Drittel des entstandenen und noch entstehenden Schadens verpflichtet sind, soweit Nachzahlungen und Schäden zu decken seien. Zuletzt macht die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der von ihr verauslagten Steuerberaterkosten für den ehemaligen Gesellschafter He. in Höhe von 7.820,68 € geltend. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat mit dem angefochtenen Beschluss die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Der BGH hat den Beschluss des OLG im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1 bis 5 verworfen wurde. Die weitergehende Rechtsbeschwerde ist verworfen worden. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache an das OLG zurückverwiesen worden.
Die Rechtsbeschwerde hat überwiegend Erfolg und führt in diesem Umfang zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG. Es hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Klägerin ihre Berufung nicht gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO hinreichend begründet habe, was vom BGH im Einzelnen ausführlich referiert wird. Die nach § 574 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist hinsichtlich der Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1 bis 5 zulässig, weil das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG) verletzt worden ist. Das OLG hat den Zugang zur Berufungsinstanz insoweit in unzumutbarer Weise erschwert. Die weitergehende Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung der Klägerin gegen die Abweisung des Klageantrags zu 6 gegen den Beklagten zu 4 ist dagegen unzulässig, weil die Sache insoweit keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO) und keine Verfahrensgrundrechte verletzt wurden. Die Rechtsbeschwerde ist begründet, soweit die Berufung gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1 bis 5 als unzulässig verworfen worden ist. Der rechtlichen Nachprüfung nicht stand hält die Auffassung des OLG, dass die Berufungsbegründung der Klägerin den Anforderungen nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht genüge. Die Anforderungen an eine Berufungsbegründung sind geklärt. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht eines Berufungsklägers die Rechtsverletzungen und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, in welchen bestimmten Punkten der Berufungskläger das angefochtene Urteil bekämpft und welche tatsächlichen und rechtlichen Gründe er im Einzelnen entgegensetzt. Besondere formale Anforderungen bestehen nicht. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Jedoch muss die Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen. Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Berufung muss also - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen. Entsprechendes gilt für die Bezeichnung der konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Wenn das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen stützt, muss der Berufungskläger in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht tragen; andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe genügt die Berufungsbegründung diesen Anforderungen. Die Berufungsbegründung der Klägerin hat sich mit hinreichenden Gründen gegen die Abweisung ihrer Klageanträge zu 1 bis 5, gestützt auf eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Klägerin und den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführern, gewandt. Die Berufungsbegründung greift die Beweiswürdigung konkret wegen der angenommenen Beweisfälligkeit der Klägerin bezüglich der behaupteten Vereinbarung an und rügt eine falsche Anwendung der Grundsätze zum Beweismaß im Zivilprozess, was dann noch im Einzelnen näher dargelegt wird. Dabei werden die Einzelheiten der Berufungsbegründung ausführlich referiert. Damit hat die Klägerin deutlich gemacht, dass sie die Beweiswürdigung des LG für fehlerhaft hält. Sie hat auch die dazu aus ihrer Sicht anzuführenden Umstände genannt. Darauf, ob diese Gründe inhaltlich zutreffen, schlüssig oder gar haltbar sind, kommt es nicht an. Im Gegensatz zur Auffassung des OLG hat die Klägerin mit ihrer Berufungsbegründung auch deutlich gemacht, dass sie eigene Ansprüche aus einer Vereinbarung ableitet. Weitere Substantiierungen, die für eine anderweitige Beweiswürdigung erforderlich wären, die das Berufungsgericht vermisst, sind nicht Voraussetzung für die Erhebung einer zulässigen Berufungsrüge. Ob der Beweis angesichts der Aussagen und des Angriffs der Berufungsbegründung als geführt anzusehen ist, was das Berufungsgericht verneint, ist erst für die Begründetheit relevant. Die Berufungsbegründung genügt auch den Erfordernissen für die Zulässigkeit der Berufung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO soweit sie sich gegen die Abweisung der auf § 826 BGB gestützten Klageanträge richtet. Nach dem Referat des Vortrags der Klägerin stellt der BGH fest, dass unbeschadet der Frage, ob die Angriffe ausreichen, um die Würdigung des LG in Frage zu stellen, und ob die Ausführungen schlüssig oder haltbar sind, hat die Klägerin mit diesem Vortrag jedenfalls zum Ausdruck gebracht, in welchen Punkten sie die Abweisung der Ansprüche aus § 826 BGB für rechtsfehlerhaft, sogar für willkürlich hält. Der Klägerin kann im Gegensatz zur Auffassung des OLG nicht vorgeworfen werden, sie habe sich mit dem Inhalt des Urteils nicht auseinandergesetzt. Die Berufungsbegründung beschränkt sich insoweit auch nicht auf die schlichte Behauptung der irrigen Anwendung des Rechts. Ob die Ausführungen zu § 830 BGB haltbar sind, ist unerheblich. Soweit das Berufungsgericht die Angabe hinreichend konkreter Anhaltspunkte für existenzvernichtende Tatbeiträge und zur subjektiven Tatseite vermisst, betrifft dies die Ebene der Schlüssigkeit des Vorbringens und damit die Begründetheit der Berufung. Darauf, ob die in der Berufungsbegründung gegebene Begründung der Rechtsprechung des BGH entspricht, kommt es für die Zulässigkeit der Berufung nicht an. Die Klägerin hat mit der Rüge, das LG habe die Grundsätze der Trihotel-Entscheidung des BGH verkannt, weil es nicht den Eintritt der Insolvenzreife bereits als hinreichend für eine entsprechende Haftung gesehen habe, das landgerichtliche Urteil unter dem Blickwinkel der Zulässigkeit der Berufung hinreichend angegriffen. In der Berufungsbegründung waren keine weiteren Ausführungen zu machen, da weitergehende Feststellungen des LG nicht vorlagen. Ob die Anspruchsvoraussetzungen vorlagen, wäre aufgrund des gesamten Vortrags auch in erster Instanz in der Begründetheit zu prüfen gewesen. Hinsichtlich der Vernehmung eines Zeugen hat die Klägerin im Gegensatz zur Auffassung des OLG deutlich gemacht, wozu sie den Zeugen befragen wollte, und welche Antworten sie sich erwartete. Unbeschadet der Frage, ob sie damit den Beweis führen kann, ist jedenfalls ein hinreichender Berufungsangriff geführt. Bezüglich der Voraussetzung zur Rückforderung von verdeckten Gewinnausschüttungen nach §§ 30, 31 GmbHG, genügt die Berufungsbegründung ebenfalls den Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Dazu wird der Vortrag der Klägerin referiert und als ausreichend bewertet. Unzulässig ist die Rechtsbeschwerde, soweit die Berufung gegen die Abweisung des Klageantrags zu 6 als unzulässig verworfen worden ist. Das LG hat die Klageabweisung damit begründet, dass ein möglicher Bereicherungsanspruch nicht bestehe, da diesem § 814 BGB entgegenstehe. Mit diesem Klageanspruch und der Begründung des LG setzt sich die Berufungsbegründung mit keinem Wort auseinander.
In dem Beschluss des BGH vom 15.05.2018 - II ZB 10/17 - hatte der Senat ausgeführt: "Die Anforderungen an eine Berufungsbegründung sind geklärt. Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht eines Berufungsklägers die Rechtsverletzungen und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, in welchen bestimmten Punkten der Berufungskläger das angefochtene Urteil bekämpft und welche tatsächlichen und rechtlichen Gründe er im Einzelnen entgegensetzt. Besondere formale Anforderungen bestehen nicht. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Jedoch muss die Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen. Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Berufung muss also - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen. Entsprechendes gilt für die Bezeichnung der konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Wenn das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen stützt, muss der Berufungskläger in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht tragen; andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig."
Beschluss des BGH vom 05.11.2019, Az.: II ZB 12/19

References: § 574
 § 522
 Art. 20
 BGH 
 § 520
 BGH 
 § 574
 § 522
 Art. 20
 § 520
 § 520
 § 520
 § 826
 BGH 
 § 826
 § 830
 BGH 
 BGH 
 § 520
 § 814
 BGH 
 § 520
 BGH