Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20692/77
Timestamp: 2020-06-01 13:22:54+00:00

Document:
BGH, 18.04.1978 - 5 StR 692/77 - dejure.org
https://dejure.org/1978,1286
BGH, 18.04.1978 - 5 StR 692/77 (https://dejure.org/1978,1286)
BGH, Entscheidung vom 18.04.1978 - 5 StR 692/77 (https://dejure.org/1978,1286)
BGH, Entscheidung vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77 (https://dejure.org/1978,1286)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,1286) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Steuerhinterziehung, Betrug, Urkundenfälschung und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - Erfordernis der Aufschlüsselung der Hinterziehung einzelner Steuerarten - Herstellung nachgemachter Flaschenetiketten - Besonders schwerer Fall bei fortgesetzter Tat - ...
Es bestehe auch kein innerer Zusammenhang zwischen der auf die eigenen Umsätze entfallenden Umsatzsteuer und den abziehbaren Vorsteuerbeträgen (BGH, Urteile vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77 Rn. 23, UR 1978, 151, 152;… vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 16/90 Rn. 7, NStZ 1991, 89 …und vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01 Rn. 17, BGHSt 47, 343, 348 f.).
Denn das Recht zum Vorsteuerabzug und der Umfang dieses Rechts bestimmt sich danach, ob ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. September 2012, Portugal Telecom - C-496/11, UR 2012, 762, 766 Rn. 36 mwN;… Heidner in Bunjes, UStG, 17. Aufl., § 15 Rn. 18; anders noch BGH, Urteil vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77 Rn. 23, UR 1978, 151, 152 …und Beschluss vom 8. Januar 2008 - 5 StR 582/07 Rn. 4, wistra 2008, 153).
Solcher Feststellungen bedarf es aber bei einer Verurteilung nach § 370 AO (BGH GA 1978, 278 ff).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der Senat keinen Anlaß sieht, kann sich der Täter gegenüber dem Vorwurf, er habe getätigte Umsätze nicht erklärt und dadurch Umsatzsteuer verkürzt, mit dem Hinweis auf eine bestehende Vorsteuerabzugsberechtigung zwar nur verteidigen, wenn er die Vorsteuern in der Steuererklärung geltend gemacht hat; denn die Abzugsberechtigung zählt zu den "anderen Gründen" im Sinne des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO, deren Berücksichtigung durch das Kompensationsverbot ausgeschlossen wird (vgl. BGH GA 1978, 278;… ebenso Engelhardt in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO 9. Aufl. § 370 Rdn. 17 d;… Zeller in Koch AO 3. Aufl. § 370 Rdn. 64;… Klein/Orlopp AO 3. Aufl. § 370 Anm. 17;… a.A. Samson in Franzen/Gast/Samson, Steuerstrafrecht 3. Aufl. § 370 AO Rdn. 46 g für den Fall der Begehung durch Unterlassung).
Das ist z. B. bei im Zusammenhang mit einer falschen Anmeldung über innere Umsatzsteuer nicht geltend gemachten Vorsteuerabzügen der Fall (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 18. April 1978 5 StR 692/77, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Abgabenordnung, § 370, Rechtsspruch 5).
"Andere Gründe" sind auch unterlassene Vorsteuerabzüge (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. April 1978 5 StR 692/77, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1978, 421, Umsatzsteuer-Rundschau - UStR - 1978, 151 f. mit Anmerkung von Weiß; vgl. auch Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 15. Juni 1972 4 St 52/72, UStR 1974, 32).
Es verstößt nicht, wie die Revision meint, gegen das Verbot der Doppelverwertung, daß das Landgericht bei der Bemessung der Strafe die Höhe des durch die Tat verursachten Schadens berücksichtigt hat, die es bereits zur Begründung für die Annahme eines besonders schweren Falles herangezogen hatte (vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 1975 - 4 StR 19/75, mitgeteilt bei Dallinger in MDR 1975, 541 - sowie vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77, jeweils mit weiteren Nachweisen).
In diesem Zusammenhang ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77 - (veröffentlicht in GA 1978, 278 ff) zu beachten.
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen in der Regel die Höhe der verkürzten Steuern und - für jede Steuerart - deren Berechnung im einzelnen angegeben werden (BGH GA 1978, 278 ff).
Die Berechnungsgrundlagen für die Steuerverkürzungen, deren Angabe in den Urteilsgründen regelmäßig erforderlich ist (Senatsentscheidungen vom 7.April 1978 - 5 StR 48/78 -und vom 18.April 1978 - 5 StR 692/77 - BGH BStBl 1956 1, 441 und Urteil vom 19.Februar 1965 - 4 StR 508/64 -), hat der Tatrichter zwar nur äußerst knapp dargelegt.
Unter den besonderen Umständen des Falles, zu denen auch das uneingeschränkte Geständnis des rechtskundigen Angeklagten gehörte, reichte es hier jedoch aus, daß sich der Tatrichter, abgesehen von der Mitteilung der jährlich hinterzogenen Steuerbeträge, für die einzelnen Jahre auf die Angabe des verschwiegenen steuerpflichtigen Umsatzes, des zu versteuernden Einkommens und der Vermögensentwicklung beschränkt hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 18.April 1978 - 5 StR 692/77 -).
Berechnung hinterzogener Lohnsteuer - Rückgängigmachung der durch die Anwendung …
BGH, 20.06.1980 - 5 StR 542/79
Steuerhinterziehung durch zu Unrecht erhöhte Absetzungen - Inanspruchnahme von …
BGH, 17.03.1981 - 1 StR 814/80
Fehlende Begründung einer Annahme von mehrfacher Steuerhinterziehung als …
BGH, 24.11.1983 - 1 StR 711/83
Berücksichtigung der verschuldeten Auswirkungen der Tat bei der Strafzumessung - …
BGH, 09.01.1980 - 2 StR 771/79
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erst bei tatsächlich eingetretener …
BGH, 23.07.1985 - 5 StR 465/85
Wiedergutmachung des Schadens bei einer Steuerhinterziehung
BGH, 04.09.1979 - 5 StR 491/79
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bestimmung des Schuldumfangs
BGH, 04.05.1984 - 3 StR 131/84
Bedeutung der Angabe einer Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen …
BGH, 27.09.1985 - 5 StR 573/85
Rechtswidrige Verwertung einschlägiger Vorverurteilungen

References: § 15
 § 370
 § 370
 BGH 
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 BGH 
 § 370
 BGH