Source: https://www.alliedvision.com/index.php?id=36&L=1
Timestamp: 2018-12-18 12:59:11+00:00

Document:
Geschäftsbedingungen - Allied Vision
Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden bezeichnet als „AVL“) gelten für alle Lieferungen, Reparaturen und sonstigen Leistungen der Allied Vision Technologies GmbH (nachfolgend „Allied Vision“ genannt). Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Reparaturen und sonstigen Leistungen, selbst wenn nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird. Etwaige Einkaufsbedingungen oder sonstige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Allied Vision nicht an, auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wird, es sei denn, ihrer Geltung wird von der Allied Vision schriftlich zugestimmt.
Für den Inhalt von Nebenabreden und Änderungen des Vertrages kommt es auf unsere schriftliche Bestätigung an.
Diese AVL gelten nur gegenüber solchen Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (sog. „Unternehmer“) sowie gegenüber inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
§ 2 Vertragsabschluss, Bestellung und Auftragsbestätigung
Unsere Angebote sind freibleibend und erfolgen unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche beiderseitigen Erklärungen vorliegen, so ist entweder die schriftliche Auftragsbestätigung der Allied Vision, oder - ist eine solche nicht erfolgt - der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend.
Der Leistungsumfang bestimmt sich nach den in der schriftlichen Auftragsbestätigung näher bezeichneten Komponenten oder sonstigen Leistungen und umfasst bei entsprechender Vereinbarung auch die notwendige Betriebssoftware und technische Dokumentationen.
Auslieferungen erfolgen in der Reihenfolge des Auftragseingangs. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch von Allied Vision durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist Allied Vision berechtigt, die Leistung und leistungsvorbereitende Handlungen zu verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Zur Zahlung/Sicherheitsleistung kann Allied Vision dem Kunden eine angemessene Frist setzen. Nach erfolglosem Fristablauf ist Allied Vision berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann Allied Vision den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich die Allied Vision sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Freigabe der Allied Vision Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag der Allied Vision nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Dies gilt im umgekehrten Fall auch für die Unterlagen des Kunden. Diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen die Allied Vision zulässigerweise Lieferungen und Leistungen übertragen hat.
Sollten nach Annahme von Aufträgen technische Verbesserungen eingeführt werden, behält sich die Allied Vision die Lieferung der verbesserten Produkte vor.
Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zum vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen. Die Software wird dem Kunden insbesondere allein zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Sämtliche weitergehende Rechte sind vorbehalten.
Die von Allied Vision überlassene Software entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt. Im Übrigen richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach § 8 dieser AVL.
§ 4 Lieferung, Lieferort und Lieferzeit
Die Lieferbedingungen richten sich nach Maßgabe der Incoterms® 2010. Sofern zwischen Allied Vision und dem Kunden keine anderweitige Regelung getroffen wird, ist der Lieferort bei den Klauseln der Incoterms® 2010 EXW (Ex Works) und FCA (Free Carrier) das Werk von Allied Vision mit der Adresse:
Allied Vision Technologies GmbH, Taschenweg 2 a, 07646 Stadtroda/Deutschland, EXW bzw. FCA Stadtroda, 07646, Taschenweg 2 a, Germany (Incoterms® 2010)
Allied Vision Technologies GmbH, Weisse Breite 7, 49084 Osnabrück/Deutschland, EXW bzw. FCA Osnabrück, 49084, Weisse Breite 7, Germany (Incoterms® 2010)
In der Auftragsbestätigung wird festgelegt, welche der beiden vorgenannten Werksadressen dem Vertragsverhältnis als Lieferort (Erfüllungsort) zu Grunde gelegt wird.
Die Allied Vision ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
− die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
− dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Allied Vision erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
Liefertermine und Lieferfristen werden von uns gesondert bestätigt oder mit dem Kunden schriftlich vereinbart und sind erst in diesen Fällen verbindlich. Eine vorzeitige Lieferung ist zulässig.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Die Allied Vision haftet nicht für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streik und Aussperrung, Aus- und Einfuhrverbote, Nichterteilung von Genehmigungen, Transportverzögerungen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung) verursacht worden sind, die Allied Vision nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Allied Vision die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Allied Vision zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen angemessen.
Die Preise verstehen sich gemäß unserer jeweils gültigen Preisliste ab Werk im Sinne des vorstehenden § 4 Abs. 1, zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Kosten für Aufstellung und Montage, einschließlich Verpackungskosten, wenn diese 0,5 % des Warenwertes pro Sendung nicht übersteigen.
Bei abweichenden Lieferbedingungen (Incoterms® 2010) kann eine abweichende Kostenaufteilung entstehen.
Wir liefern die Ware in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verkaufsverpackung. Wünscht der Kunde eine besondere Verpackung, so werden ihm die Kosten dafür berechnet.
Rechnungen der Allied Vision sind zahlbar netto innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist maßgeblich, dass die Allied Vision über die Gutschrift vorbehaltlos verfügen kann. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die in der Auftragsbestätigung von uns bestätigten Preise gelten nur bei Abnahme der vereinbarten Menge.
Liegen zwischen Vertragsabschluss und dem für die gesamte Lieferung oder Teillieferung vereinbarten Zeitraum mehr als vier Monate und treten nach Vertragsabschluss von Allied Vision nicht zu vertretende Kostensteigerungen für den Liefergegenstand, insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten, um mehr als 5 % ein, ist Allied Vision berechtigt, den Preis für die noch offenen Teillieferungen angemessen zu erhöhen. Beläuft sich die von Allied Vision gemachte Preiserhöhung auf mehr als 5 % des Preises der Gesamtlieferung, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung von Allied Vision über die Preisänderung vom Vertrag zurückzutreten.
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden gem. § 8 dieser AVL unberührt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit Absendung an den Kunden, spätestens mit Übergabe der Ware an den Beförderer auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und für den Fall, dass Allied Vision ausnahmsweise die Versandkosten übernommen hat. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
Es gilt als vereinbart, dass die Gefahr auch dann übergeht, wenn Versandbereitschaft gegeben ist, die Abholung oder die Lieferung jedoch infolge eines Umstandes unterbleibt, dessen Ursache beim Kunden liegt. Voraussetzung für den Gefahrenübergang ist in diesem Fall, dass dem Kunden die Mitteilung von der Versandbereitschaft gemacht wurde.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich Allied Vision das Eigentum an den verkauften Waren vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Allied Vision unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Allied Vision gehörenden Waren erfolgen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Allied Vision die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage von Allied Vision gegen den Zugriff des Dritten zu erstatten, haftet der Kunde für den Allied Vision entstandenen Ausfall.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Allied Vision berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Allied Vision diese Rechte nur geltend machen, wenn Allied Vision dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Allied Vision als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Allied Vision Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von Allied Vision gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an Allied Vision ab. Allied Vision nimmt die Abtretung an. Die in § 7 Abs. 2 dieser AVL genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Allied Vision ermächtigt. Allied Vision verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Allied Vision nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Allied Vision verlangen, dass der Kunde Allied Vision die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Allied Vision um mehr als 10%, wird Allied Vision auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von Allied Vision freigeben.
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress).
Grundlage der Mängelhaftung von Allied Vision ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AVL in den Vertrag einbezogen wurden.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Allied Vision jedoch keine Haftung.
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist Allied Vision hiervon unverzüglich schriftlich oder in Textform Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung des Mangels erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Allied Vision nach Wahl von Allied Vision zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt und verpflichtet. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden wie folgt getragen: Der Kunde übernimmt die Kosten des Transports zum Supportcenter von Allied Vision gem. DAP (delivered at place) entsprechend der Incoterms® 2010, Allied Vision übernimmt alle sonstigen Aufwendungen und insbesondere die Kosten der Rücksendung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt, ausgenommen ggf. anfallende Steuern & Zölle bei der Wiedereinfuhr der Waren im Bestimmungsland des Kunden, und soweit sich die Aufwendungen nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs verbracht wurde. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
Allied Vision ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Bedienungsfehlern, bei Beschädigungen, verursacht durch Bedienungsfehler, nicht autorisierten Änderungen und Eingriffen, bei Einflüssen von Fremdprodukten sowie bei allen anderen Fehlern, die der Sphäre des Kunden zuzurechnen sind. Zusätzlichen Aufwand infolge derartiger Störungen kann Allied Vision berechnen.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 11 dieser AVL und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate für Kameras und 12 Monate für Zubehör und beginnt mit Ablieferung der Sache. In den Fällen des § 11 Abs. 2 und Abs. 3 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Allied Vision steht nach Maßgabe dieses § 9 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Allied Vision nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dies Allied Vision innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen von § 11 dieser AVL.
§ 10 Produktgarantie
Allied Vision garantiert nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, dass die an die Kunden gelieferten Produkte je nach Produktkategorie innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab Auslieferung (sogenannte Garantiefrist) frei von Sachmängeln sein werden (sogenannte Produktgarantie). Die jeweiligen Garantiefristen für die betreffenden Produkte sind in der Tabelle aufgeführt, die unter folgendem link einsehbar ist:
http://www.alliedvision.com/de/support/warranty.html
Diese Produktgarantie erstreckt sich nicht auf solche Fehlpixel von Sensoren, wie sie typischerweise bei CCD, CMOS, InGaAs, Mikrobolometer Focal-Plane-Arrays oder anderen Sensoren auftreten. Eine genaue Beschreibung dessen, was typischerweise an Fehlpixeln bei den genannten Sensoren zu erwarten ist, findet sich in den AVT Garantiebestimmungen für Sensoren, die unter folgendem Link einsehbar ist:
Ansprüche aus dieser Produktgarantie bestehen nicht,
(a) wenn das Produkt Schäden oder Verschleißerscheinungen aufweist, die von unsachgemäßem Gebrauch herrühren. Unsachgemäßer Gebrauch liegt insbesondere dann vor, wenn von den üblichen Bestimmungen und Vorgaben von Allied Vision, die in der Technischen Dokumentation festgeschrieben sind, abgewichen wird;
(b) wenn das Produkt Schäden aufweist, die auf Reparaturen oder sonstige Eingriffe schließen lassen, die in Werkstätten, vom Kunden selbst oder sonstigen Personen vorgenommen werden, die nicht von Allied Vision autorisiert sind;
(c) wenn das Produkt Schäden aufweist, die darauf zurückzuführen sind, dass in das Produkt Zubehör- oder Ersatzteile eingebaut worden sind, welche nicht von Allied Vision autorisiert sind; hiervon ist insbesondere auch die nichtautorisierte Verwendung von chemischen, elektrischen oder elektro-chemischen Substanzen erfasst;
(d) sofern die Fabrikationsnummer entfernt oder unkenntlich gemacht wird;
(e) sofern es sich um normale Alterungs-, Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen handelt, die auf die gewöhnliche Verwendung des Produkts zurückzuführen sind.
Für den Fall, dass ein Sachmangel von der Produktgarantie erfasst ist, wird Allied Vision diesen Mangel nach eigenem Ermessen auf seine Kosten durch Reparatur oder den Austausch der mangelbehafteten Teile durch die Lieferung neuer bzw. generalüberholter Ersatzteile beheben.
Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen Allied Vision aus dieser Produktgarantie, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Die Geltendmachung vertraglicher oder gesetzlicher Ansprüche des Kunden gegenüber Allied Vision wird von den Bestimmungen dieser Produktgarantie nicht berührt.
Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dieser Produktgarantie ist die Vorlage der Originalrechnung mit Kaufdatum durch den Kunden. Der Kunde übernimmt die Kosten des Transports zum Supportcenter von Allied Vision gem. DAP (delivered at place) entsprechend der Incoterms® 2010, Allied Vision übernimmt alle sonstigen Aufwendungen und insbesondere die Kosten der Rücksendung, ausgenommen ggf. anfallende Steuern & Zölle bei der Wiedereinfuhr der Waren im Bestimmungsland des Kunden. Die genaue Adresse des Supportcenters wird dem Kunden mit der Vergabe der RMA (Return Merchandise Authorization) durch das Serviceteam mitgeteilt. Produkte, die ohne RMA an Allied Vision gesendet werden, werden dem Kunden auf dessen Kosten zurückgeschickt.
Ergibt die Prüfung des Produkts, dass kein Sachmangel vorgelegen hat oder der Garantieanspruch aus einem der in den vorstehenden Absätzen genannten Gründen nicht besteht, ist Allied Vision berechtigt, eine Servicegebühr zu erheben. Die Höhe dieser Servicegebühr kann der AVT RMA Policy entnommen werden. Diese ist unter folgendem Link einsehbar:
http://www.alliedvision.com/de/support/contact-support.html
Für alle Reparaturen, die Allied Vision durchführt, gelten zusätzlich die Bestimmungen der AVT RMA Policy.
Soweit sich aus diesen AVL einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Allied Vision bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung von Allied Vision auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung - ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 11 eingeschränkt.
Auf Schadensersatz haftet Allied Vision - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Allied Vision nur
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Allied Vision jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus § 11 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Allied Vision einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die sich aus § 11 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen in einem Jahr. In den Fällen des § 11 Abs. 2 und Abs. 3 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Soweit die Haftung von Allied Vision aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Allied Vision.
Für diese AVL und alle Rechtsbeziehungen zwischen Allied Vision und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des CISG (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, sofern in der Auftragsbestätigung das Werk von Allied Vision mit der Adresse 07646 Stadtroda aufgeführt wird, Stadtroda. Sofern in der Auftragsbestätigung das Werk von Allied Vision mit der Adresse 49084 Osnabrück aufgeführt ist, Osnabrück (vgl. vorstehend § 4 Abs. 1).
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Allied Vision in Stadtroda. Allied Vision ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
Hinweis: Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass Allied Vision Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert.
Es gelten ausschließlich die Einkaufsbedingungen der Allied Vision Technologies GmbH (im Folgenden bezeichnet als „AVT“); entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Geschäftspartner, Verkäufer und Lieferanten (nachfolgend: „Lieferanten“) werden nicht anerkannt, es sei denn, die AVT hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Die Einkaufsbedingungen der AVT gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen der AVT abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos angenommen wird.
Die Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Angebote und Verträge über Lieferung und Leistung mit demselben Lieferanten, ohne dass AVT in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
Der Lieferant hat sich im Angebot genau an die Anfrage von AVT zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen. Hat der Lieferant gegenüber der technischen Anfrage eine technisch oder wirtschaftlich günstigere Lösung, wird er diese AVT zusätzlich anbieten.
Angebote des Lieferanten sind unentgeltlich - auch wenn sie auf eine Anfrage von AVT hin erfolgen - und begründen für AVT keine Verpflichtung zum Vertragsschluss.
III. Rahmenverträge
Hat AVT mit dem Lieferanten einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Sachen oder die Erbringung von Leistungen geschlossen, so ist AVT nicht verpflichtet, den Bedarf an den vertragsgegenständlichen Sachen oder Leistungen kontinuierlich oder ausschließlich bei dem Lieferanten zu decken, sofern im Rahmenvertrag nichts Abweichendes geregelt ist. Im Rahmenvertrag genannte Auftragssummen oder Bestellmengen stellen keine Mindestauftragssummen oder Mindestbestellmengen dar und begründen keine Abnahmepflicht für AVT, sofern im Rahmenvertrag nichts Abweichendes geregelt ist.
Enthält der Rahmenvertrag Auftragssummen oder Bestellmengen, so wird der Lieferant AVT unterrichten, sobald 80 % der Auftragssumme oder der Bestellmenge erreicht sind. Auf Verlangen von AVT wird der Lieferant die Auftragssummen oder Bestellmengen erhöhen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.
Änderungen und Stornierung von Einzelbestellungen im Rahmen von Rahmenverträgen behält sich AVT vor. Der Lieferant wird AVT hierfür keine Kosten in Rechnung stellen. Der Lieferant kann der Änderung oder Stornierung widersprechen, soweit ihm die Durchführung der Änderung oder der Stornierung unzumutbar ist.
IV. Bestellung, Vertragsschluss
Bestellungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn Sie von AVT in Textform erteilt oder bestätigt werden.
Für die Erteilung oder Bestätigung von Bestellung ist allein die Abteilung für Materialwirtschaft von AVT berechtigt. Mündliche Absprachen mit anderen Mitarbeitern von AVT bedürfen der Bestätigung in Textform durch die Abteilung Materialwirtschaft, sofern sie nicht aufgrund schriftlicher Vollmacht oder aufgrund aus dem Handelsregister ersichtlicher Vertretungsberechtigung zur Vertretung von AVT berechtigt sind.
Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu bestätigen (Annahme). Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei AVT. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch AVT.
Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen drei Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.
In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind die Bestellnummer, die Artikel-Nr., Liefermenge und Lieferanschrift von AVT anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch AVT verzögern, verlängern sich die in Ziff. IV Abs. 3 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.
Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Sind keine Preise in der Bestellung angegeben, gelten die aktuellen Listenpreise mit den handelsüblichen Abzügen des Lieferanten.
Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich evtl. Transport- und Haftpflichtversicherung) ein. Ungeachtet des vorstehenden verpflichtet sich der Lieferant, den Preis für die Transportkosten gesondert auszuweisen.
Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 60 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Leistet AVT Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen, gewährt der Lieferant 2% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.
Maßgeblich für den Beginn der Zahlungsfrist ist vollständige Lieferung des Liefergegenstands einschließlich aller vereinbarten Nachweise und Dokumente sowie Zugang einer ordnungsgemäßen, d.h. fehlerfreien, vollständigen und prüffähigen Rechnung. Bei Entgegennahme einer vom Lieferant vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgten Lieferung richtet sich die Fälligkeit der Zahlung nach dem vereinbarten Liefertermin. Bei Mängelrügen ist AVT berechtigt, die Zahlung der Rechnung in angemessener Höhe bis zur vollständigen Klärung zurückzustellen und nach dieser Zeit noch Skontoabzug vorzunehmen.
Zahlungen bedeuten keine Anerkennung des Liefergegenstands als vertragsgemäß.
VI. Lieferzeit, Lieferverzug
Die vereinbarten Liefertermine bzw. Lieferfristen sind verbindlich und damit vom Lieferanten einzuhalten. Die Lieferfristen laufen vom Bestelldatum an. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware in der von AVT genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder - sofern eine Abnahme vereinbart wurde - die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig.
Sobald der Lieferant erkennt, dass er seine vertraglichen Pflichten gar nicht, teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, hat er dies AVT - unabhängig von der Ursache der Verzögerung - unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Die Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Liefertermine bleibt unberührt.
Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von AVT – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 4 bleiben unberührt.
Im Verzugsfall behält sich AVT das Recht vor, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche, eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Netto-Auftragswertes der verspätet gelieferten Ware pro angefangener Woche, höchstens jedoch 5 % des Auftragswertes der verspätet gelieferten Ware, zu verlangen. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe gemäß § 341 BGB kann von AVT noch bis zur Schlusszahlung der zugrundeliegenden Bestellung gemacht werden. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.
AVT hat das Recht zur kostenlosen, teilweisen oder gesamten Stornierung der betroffenen Lieferungen, soweit aufgrund der Verzögerung AVT die Lieferungen nicht mehr verwenden kann.
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz von AVT in Stadtroda zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort.
Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AVT zu Teillieferungen nicht berechtigt.
Der Lieferung des Liefergegenstandes ist immer ein Lieferschein beizufügen. In allen Versandunterlagen ist die Bestellnummer sowie alle in Ziff. III Abs. 5 genannten Angaben vollständig anzugeben.
Der Lieferant hat gefährliche Produkte nach den einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden.
Bis zur Übergabe des Liefergegenstandes an AVT bzw. den von AVT angegebenen Empfänger trägt der Lieferant die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.
Ist vereinbart, dass die Kosten des Versands durch AVT zu tragen sind, so ist der Lieferant verpflichtet, den von AVT festgelegten Versanddienstleister zu nutzen. Sollte dies nicht möglich sein, dann hat der Lieferant für den Versand die günstigste Transportmöglichkeit zu wählen.
VIII. Qualitätssicherung, Prüfung
Der Lieferant hat die Qualität seiner Erzeugnisse ständig an dem neuesten Stand der Technik auszurichten und AVT auf Verbesserungen und technische Optimierungen sowie Änderungen hinzuweisen.
Der Lieferant hat ein dem aktuellen Stand der Technik entsprechendes Qualitätssicherungssystem zu installieren und aufrechtzuerhalten. Er erstellt gelenkte Aufzeichnungen und Dokumentationen insbesondere zu Qualitätsprüfungen und stellt diese auf Verlangen AVT zur Verfügung.
AVT ist berechtigt - auch in Begleitung von Kunden von AVT - beim Lieferanten in regelmäßigen Abständen - jedoch vorbehaltlich nachstehender Ausnahme beschränkt auf ein Qualitätsaudit im Kalenderjahr - Qualitätsaudits durchzuführen und sich beim Lieferanten während der üblichen Geschäftszeiten von der vertragsgemäßen Ausführung der Lieferung zu unterrichten, an Prüfungen teilzunehmen und solche selbst vorzunehmen. Bei Qualitätsproblemen, die in den Verantwortungsbereich des Lieferanten fallen, ist AVT auch zu häufigeren Qualitätsaudits in angemessenem Umfang berechtigt. Der Lieferant verpflichtet sich, bei der Vergabe von Unteraufträgen dafür Sorge zu tragen, dass der Subunternehmer AVT in dem vorgenannten Umfang dasselbe Recht zur Unterrichtung und Vornahme von Prüfungen einräumt. Die Prüfungen entbinden den Lieferanten nicht von seiner Gewährleistung und Haftung.
AVT und der Lieferant tragen jeweils die bei ihnen anfallenden sachlichen und personellen Kosten der Prüfung selbst. Ist der Prüfgegenstand zu einem vereinbarten Prüftermin nicht prüfbereit, so gehen alle Kosten zu Lasten des Lieferanten, sofern er dies zu vertreten hat. Erfordern Mängel weitere bzw. wiederholte Prüfungen, trägt der Lieferant alle anfallenden Kosten.
IX. Gewährleistung, Rügepflicht, Schutzrechte
Der Lieferant gewährleistet, dass der Liefergegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln ist, den in der Bestellung angegebenen Bedingungen, den von AVT genehmigten Muster, den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den geltenden behördlichen und gesetzlichen Vorschriften (z.B. DIN Normen, EG-Normen und insbesondere Elektrogesetz, ROHS, CE-Konformität, Umweltschutzbestimmung, Stoffbeschränkungen), den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen und den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entspricht.
Soweit die Lieferungen mangelhaft sind, hat AVT uneingeschränkt alle vertraglichen und gesetzlichen Mängel- und Schadensersatzansprüche.
Im Hinblick auf die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht (§§ 377, 381 HGB) beschränkt sich die Untersuchungspflicht von AVT auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Die Rügepflicht von AVT bleibt unberührt. Die Rüge gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn sie innerhalb von zwei Wochen abgegeben wird. Die Frist beginnt bei offensichtlichen Qualitäts- und Quantitätsabweichungen mit der Übergabe der Lieferung oder Leistung an AVT und bei verdeckten Qualitäts- und Quantitätsabweichungen mit deren Entdeckung.
Bei berechtigten Mängelansprüchen trägt der Lieferant sämtliche für die Beseitigung des Mangels anfallenden Kosten (insb. Transportkosten, Wegekosten, Arbeitskosten, Materialkosten).
Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von AVT durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von AVT gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann AVT den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für AVT unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; der Lieferant ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten.
Der Lieferant steht dafür ein, dass die vertragsgemäße Nutzung der Lieferung und Leistung die Schutzrechte Dritter nicht verletzt. Wird AVT von einem Dritten wegen vermeintlicher Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen, so ist der Lieferant auf erstes schriftliches Anfordern von AVT verpflichtet, AVT von diesen Ansprüchen Dritter freizustellen, es sei denn, er hat die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten.
Mangelansprüche verjähren in sechsunddreißig Monaten, es sei denn, die Vertragspartner haben eine andere Verjährungsfrist vereinbart oder es gelten längere gesetzliche Verjährungsfristen. Die Verjährung beginnt mit Gefahrübergang (Ablieferung bzw. Abnahme, sofern eine solche vereinbart ist).
Mit Zugang der Mängelanzeige von AVT in Textform beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, AVT musste nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.
XI. Produkthaftung, Versicherung
Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er AVT insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit der Lieferant oder dessen Zulieferer den die Haftung auslösenden Produktfehler verursacht hat. Der Lieferant hat AVT insoweit sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von AVT durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird AVT den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens EUR 2.500.000,00 pro Personen-/ Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.Z
XII. Unterlagen, Geheimhaltung
AVT behält sich an allen abgegebenen Bestellungen, Aufträgen, sowie dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Plänen, Rezepturen, Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen das Eigentum oder Urheberrecht vor. Fertigt der Lieferant Unterlagen nach besonderen Angaben von AVT an, so stehen Eigentum und Urheberrecht an diesen allein AVT zu. Sofern Eigentum und Urheberrechte an solchen Unterlagen zunächst dem Lieferanten zustehen sollten, übertragt der Lieferant Eigentum und Nutzungsrechte so weitgehend wie möglich auf AVT und verwahrt die Unterlagen unentgeltlich für AVT. AVT nimmt die Übertragung von Eigentum und Nutzungsrechten an.
Alle gem. vorstehend Abs. 1 genannten Angaben und Unterlagen dürfen vom Lieferanten nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
Auf Verlangen von AVT sind die gem. vorstehend Abs. 1 genannten Unterlagen mit allen Kopien, Abschriften oder Vervielfältigungen herauszugeben oder zu vernichten, wenn sie vom Lieferanten nicht mehr zur Erfüllung der mit AVT geschlossenen Verträge benötigt werden oder es nicht zur Bestellung kommt. Ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung.
Eine Weitergabe der vorgenannten Angaben und Unterlagen durch den Lieferanten an Unterauftragnehmer bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von AVT. In jedem Fall ist der Lieferant verpflichtet, mit den Unterauftragnehmern eine vergleichbare Geheimhaltungsvereinbarung abzuschließen, wie sie ihn vorliegend selbst trifft.
Materialbeistellungen bleiben - soweit sie nicht verarbeitet, vermischt oder mit anderen Sachen untrennbar verbunden werden - Eigentum von AVT, sind vom Auftragnehmer getrennt zu lagern und nur für Bestellung von AVT zu verwenden.
Eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Materialbeistellungen erfolgt für AVT. AVT wird in jedem Fall Eigentümer der neu entstandenen Sachen. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Sachen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt AVT an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von AVT beigestellten Sache zu den anderen Sachen.
Formen, Werkzeuge, Reproduktionen, Pläne, Muster und dergleichen (nachfolgend „Werkzeuge“), die auf Kosten von AVT hergestellt wurden oder dem Lieferanten von AVT übergeben werden, gehen zum Zeitpunkt der Herstellung in das Eigentum von AVT über bzw. bleiben im Eigentum von AVT. Sie sind durch den Lieferanten als Eigentum von AVT kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen. Die Kosten der Unterhaltung und der Reparatur dieser Gegenstände tragen die Vertragspartner – mangels einer anderweitigen Vereinbarung – je zur Hälfte. Der Lieferant ist nach Aufforderung verpflichtet, die Werkzeuge in ordnungsgemäßem Zustand an AVT herauszugeben, wenn sie von ihm nicht mehr zur Erfüllung der mit AVT geschlossenen Verträge benötigt werden.
Für Beschädigungen oder Verlust von Materialbeistellungen und Werkzeugen haftet der Lieferant. Materialbeistellungen und Werkzeuge sind sämtlich vom Lieferant mit einer Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe zu versichern. Der Lieferant wird AVT unverzüglich von allen nicht nur unerheblichen Schäden an diesen Gegenständen Mitteilung machen.
Die Übereignung der vom Lieferanten gelieferten Ware auf AVT erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises. Ein vom Lieferanten ggf. wirksam erklärter Eigentumsvorbehalt gilt nur bis zur Bezahlung der an AVT gelieferten Ware und nur für diese.
XIV. Werbung
Der Lieferant darf nur mit schriftlicher Zustimmung von AVT auf die bestehende Geschäftsbeziehung hinweisen.
XV. Übertragung von Rechten und Pflichten, Zurückbehaltung, Aufrechung
Zur Übertragung seiner Rechte und Pflichten sowie zur Abtretung von Forderungen gegen AVT ist der Lieferant nur nach schriftlicher Einwilligung von AVT berechtigt. AVT wird die Einwilligung nicht unbillig verweigern. § 354a HGB bleibt unberührt.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen AVT in gesetzlichem Umfang zu. Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
Darüber hinaus AVT ist zum Rücktritt bzw. zur Kündigung von zukünftigen, bereits verbindlich vereinbarten Lieferungen berechtigt, wenn im Hinblick auf die Lieferung gleichartiger Liefergegenstände bereits zwei aufeinanderfolgende Lieferungen ganz oder in nicht unerheblichem Umfang mangelhaft waren, es sei denn, der Lieferant belegt, dass durch eine Änderung in seinem Geschäftsbetrieb, insbesondere durch die Einrichtung eines Qualitätsmanagementsystems, das Auftreten solcher Mängel in Zukunft vermieden werden kann.
Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche zum Rücktritt vom Vertrag bleiben unberührt.
XVII. Compliance, Menschenrechte, Arbeits- und Umweltschutz
Der Lieferant ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrugs oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung oder Bestechlichkeit von beim Lieferanten beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen kann. Der Lieferant ist verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit AVT betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten (Compliance). Handlungen von beim oder für den Lieferanten tätigen Personen werden dem Lieferanten zugerechnet, soweit diese Personen im Verantwortungsbereich des Lieferanten tätig werden.
Der Lieferant verpflichtet sich, in seinem Umfeld auf die Einhaltung von Menschenrechten und Sozialer Standards gem. Abs. 3 und die Achtung der Umwelt hinzuwirken und Maßnahmen, die diesen Zielen widersprechen, zu unterlassen und nach Möglichkeit zu unterbinden. Der Lieferant wird AVT Verstöße gegen die vorstehenden Regelungen auch seitens seiner Lieferanten unverzüglich und ohne jede weitere Aufforderung anzeigen.
Der Lieferant verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt einzuhalten und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen. Jede Lieferung hat in produktgerechter, mit AVT abgestimmter Verpackung unter Beachtung der einschlägigen Umweltschutzbestimmungen zu erfolgen. Dabei ist unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte stets eine umweltgerechte Verpackungsform und die Benutzung von Mehrweg-Verpackungen (Europalette) zu wählen.
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art Jena (Bundesrepublik Deutschland). AVT ist jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Stadtroda, 12-Sept-2011

References: § 2
 § 8

§ 4
 § 4
 § 8
 § 7
 § 11
 § 11
 § 9
 § 11

§ 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 4
 § 341
 § 354