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Timestamp: 2014-04-17 21:25:04+00:00

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Ver�ffentlicht am 13.11.2007 3072 mal gelesen
:: 1. Kommentar verfassen
:: 1457 Votes Urteil des OLG D�sseldorf vom 13.11.2007, Az.: I-20 U 186/06
Bei Druckern handelt es sich grundsätzlich nicht um Geräte, die im Sinne von § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG "dazu bestimmt" sind, Vervielfältigungen "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" vorzunehmen.
Kategorie: News & Urteile 2007, Urheberrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des OLG D�sseldorf, Az.: I-20 U 186/06 Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen k�nftige Bildver�ffentlichungen
Ver�ffentlicht am 13.11.2007 3124 mal gelesen
:: 1690 Votes Urteile des BGH vom 13.11.2007, Az.: VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06
F�r die Zul�ssigkeit einer Bildver�ffentlichung ist in jedem Einzelfall eine Abw�gung zwischen dem Informationsinteresse der �ffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsph�re erforderlich. Eine solche Interessenabw�gung k�nne nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt seien und bei denen insbesondere offen sei, in welchem Kontext sie ver�ffentlicht w�rden.
Kategorie: Fotorecht, Presserecht, Medienrecht, News & Urteile 2007, Verbraucherrecht » Nach oben » Pressemitteilung des BGH Angabe des effektiven Jahreszinses
Ver�ffentlicht am 09.11.2007 1894 mal gelesen
:: 715 Votes Urteil des OLG K�ln vom 09.11.2007, Az.: 6 U 90/07
Wird ein Grundst�ckskauf mit der M�glichkeit zur Kreditfinanzierung unter Nennung der monatlichen Belastungsrate, jedoch ohne Angabe des effektiven Jahreszinses beworben, so ist dies unlauter, auch wenn ein durchschnittlicher Kaufinteressent eine Immobilie erst nach sorgf�ltiger Pr�fung erwirbt.
Kategorie: News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 6 U 90/07 Hinweis auf Wertersatzpflicht in der Widerrufsbelehrung
Ver�ffentlicht am 09.11.2007 2078 mal gelesen
:: 1034 Votes Urteil des KG Berlin vom 09.11.2007, Az.: 5 W 304/07
Ein im Rahmen einer Widerrufsbelehrung erteilter Hinweis "Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt." gibt die Befugnisse des Verbrauchers, mit der Ware zu verfahren, nur dann korrekt wieder, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Verpflichtung, Wertersatz im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu leisten, und eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, hingewiesen worden ist.
Kategorie: News & Urteile 2007, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des KG Berlin, Az.: 5 W 304/07 Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
Ver�ffentlicht am 08.11.2007 2653 mal gelesen
:: 1373 Votes Urteil des BGH vom 08.11.2007, Az.:Z I ZR 192/06
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.
Kategorie: Werberecht, News & Urteile 2007, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Pressemitteilung des BGH Telefonsexdienstleistungen nicht weiter sittenwidrig
Ver�ffentlicht am 08.11.2007 2397 mal gelesen
:: 1244 Votes Urteil des BGH vom 08.11.2007, Az.: III ZR 102/07
Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von sogenannten Telefonsexdienstleistungen kann seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) nicht mehr mit Erfolg der Einwand der Sittenwidrigkeit entgegengehalten werden.
Kategorie: Telekommunikationsrecht, News & Urteile 2007, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: III ZR 102/07 Offensichtlich unberechtigte Abmahnungen k�nnen einen (seinerseits abmahnf�higen) Wettbewerbsversto� darstellen
Ver�ffentlicht am 02.11.2007 3506 mal gelesen
:: 2004 Votes Urteil des LG Frankfurt am Main vom 02.11.2007, Az.: 3-11 O 154/07
Im vom Landgericht Frankfurt zu entscheidenden Fall hatte einer unserer Mandanten eine Abmahnung aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erhalten. In der vom gegnerischen Rechtsanwalt vorformulierten Unterlassungserkl�rung wurde unser Mandant jedoch zur Unterwerfung hinsichtlich einer Vielzahl weiterer - von ihm nicht begangener und auch in der Abmahnung selbst nicht ger�gter - Wettbewerbsverst��e aufgefordert. Der abmahnende Unternehmer hat dadurch seinerseits wettbewerbswidrig gehandelt. ...
Kategorie: AGB-Recht, Abmahnung, News & Urteile 2007, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des LG Frankfurt am Main, Az.: 3-11 O 154/07 Urheberrechtsverletzungen durch Fotos im Internet Ver�ffentlicht am 30.10.2007 1648 mal gelesen
:: 662 Votes Urteil des OLG K�ln vom 30.10.2007, Az.: 6 W 161/07
Das Oberlandesgericht K�ln hat dar�ber entschieden, dass durch einen nicht deutschsprachigen Internetauftritt eine weltweite Belieferung angeboten und die Bezahlung in Euro erm�glicht wird, dies aber nicht belegt, dass es Bestimmung des Internetauftritts ist, sich in Deutschland auszuwirken. Kategorie: News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 6 W 161/07 Klausel "Widerrufsfrist beginnt fr�hestens mit Erhalt in Textform" ist unzul�ssig
Ver�ffentlicht am 30.10.2007 4109 mal gelesen
:: 2268 Votes Urteil des OLG D�sseldorf vom 30.10.2007, Az.: I-20 U 107/07
Die Belehrung: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung" ist zwar insoweit zutreffend, als die Frist jedenfalls nicht vor dem Erhalt einer in Textform erfolgten Widerrufsbelehrung beginnt, sie ist aber falsch, weil nach § 312d Abs. 2 S. 1 BGB die Frist bei der hier streitigen Lieferung von Waren nicht vor dem Tages ihres Eingangs beim Empfänger beginnt. ...
Kategorie: Fernabsatzrecht, AGB-Recht, Abmahnung, News & Urteile 2007, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht » Nach oben » Urteil des OLG D�sseldorf, Az.: I-20 U 107/07 Fluglinien m�ssen Preise mit Kerosinzuschlag angeben
Ver�ffentlicht am 30.10.2007 2598 mal gelesen
:: 1408 Votes Urteil des OLG D�sseldorf vom 30.10.2007, Az.: I-20 U 86/07
Fluglinien m�ssen ihre Endpreise inklusive des Kerosinzuschlags angeben. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem Kerosinzuschlag nicht um ein Entgelt f�r eine Leistung Dritter handelt, sondern um das Entgelt f�r die ureigenste Leistung der Beklagten, n�mlich den Transport des Kunden von einem Flughafen zum anderen. Wirbt sie damit jedoch nicht, liegt darin ein Versto� gegen � 4 Nr. 11 UWG iV. � 1 Abs. 1 S.1 PAngV vor. Kategorie: Werberecht, News & Urteile 2007, Wettbewerbsrecht » Nach oben » Urteil des OLG D�sseldorf, Az.: I-20 U 86/07 Call-by-Call Nutzer keine konkludente Einwilligung f�r Werbeanrufe
Ver�ffentlicht am 30.10.2007 2743 mal gelesen
:: 1437 Votes Urteil des LG Frankfurt/Main vom 30.10.2007, Az.: 2/18 O 26/07
Nutzt ein Verbraucher die Dienste eines Call-by-Call Anbieters, ist dies keine konkludent Einwilligung in Werbeanrufe. Denn diese stellen eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, weil die erklärte Einwilligung sich nicht auf Werbung im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses beschränkt, sondern auch sonstige Werbung ermöglichen würde. Es ist insbesondere darauf abzustellen, dass es dem Kunden eines Call-by-Call Anbieters gerade darauf ankommt, eine einmalige Leistung ohne weitere Vertragsbindung in Anspruch zu nehmen. Kategorie: Telekommunikationsrecht, News & Urteile 2007, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des LG Frankfurt/Main, Az.: 2/18 O 26/07 Urheberrechtlicher Schutz vor einer unberechtigten Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal
Ver�ffentlicht am 29.10.2007 2290 mal gelesen
:: 1266 Votes Urteil des OLG Saarbr�cken vom 29.10.2007, Az.: 1 W 232/07-49
Kommt eine Kontrollpflicht eines Forenbetreibers wegen unverhältnismäßig hohem Aufwand nicht in Betracht, haftet der Betreiber erst bei Erlangen der Kenntnis der von Dritten begangenen urheberrechtlichen Verletzung.
Kategorie: News & Urteile 2007, Urheberrecht, Internetrecht » Nach oben » Urteil des OLG Saarbr�cken, Az.: 1 W 232/07-49 INTERCONNECT/T-InterConnect
Ver�ffentlicht am 27.10.2007 1600 mal gelesen
:: 1074 Votes Urteil des BGH vom 28.06.2007, Az.: I ZR 132/04Ein Bestandteil (hier: InterConnect), der in einem zusammengesetzten Zeichen (hier: T-InterConnect) neben einem Stammbestandteil (hier: T-) die konkrete Ware oder Dienstleistung bezeichnet, kann auch bei geringer Kennzeichnungskraft �ber eine selbst�ndig kennzeichnende Stellung verf�gen. Stimmt dieser Bestandteil mit einem �lteren Zeichen �berein, kann dies zu einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne f�hren.
Kategorie: Markenrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 132/04 Privatssph�re und Anonymit�t in Internet-Foren
Ver�ffentlicht am 25.10.2007 1610 mal gelesen
:: 800 Votes Urteil des LG Berlin vom 25.10.2007, Az.: 27 O 602/07 Wenn eine Person von sich aus zahlreiche Postings in einem Internet-Forum �ber Umst�nde seines Privatbereichs ver�ffentlicht, gibt diese dadurch einen Teil ihrer Anonymit�t auf und verliert diesbez�glich den Schutz des Allgemeinen Personlichkeitsrechts. Kategorie: News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des LG Berlin, Az.: 27 O 602/07 Keine Verzugsbegr�ndung bei einseitiger Bestimmung eines Zahlungsziels
Ver�ffentlicht am 25.10.2007 2247 mal gelesen
:: 952 Votes Urteil des BGH vom 25.10.2007, Az.: III ZR 91/07
Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger vermag ohne die erforderliche Belehrung des Verbrauchers (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB) einen Verzug des Schuldners nicht zu begründen.
Kategorie: News & Urteile 2007, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: III ZR 91/07 Streitwertbemessung bei wettbewerbswidriger E-Mail Werbung
Ver�ffentlicht am 25.10.2007 2674 mal gelesen
:: 1706 Votes Beschluss des OLG Hamm vom 25.10.2007, Az.: 4 W 150/07
Die Streitwertbemessung orientiert sich regelm��ig an der Bedeutung des Verletzerverhaltens f�r das zuk�nftige Wettbewerbsgeschehen und nicht nur an einem konkreten Schaden den der Gesch�digte von sich abwehren will. Bei als durchschnittlich zu bewertenden F�llen (hier: E-Mail Werbung) ist von einem Wert von 25.000,- � auszugehen, wobei in einem einstweiligen Verf�gungsverfahren im Allgemeinen 2/3 davon angesetzt werden.
Kategorie: Abmahnung, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht » Nach oben » Beschluss des OLG Hamm, Az.: 4 W 150/07 Congstar Angebot nicht wettbewerbswidrig
Ver�ffentlicht am 25.10.2007 1795 mal gelesen
:: 973 Votes Urteil des OLG K�ln vom 25.10.2007, Az.: 6 W 158/07
Das mit dem erstmaligen Marktzutritt erfolgte und an Endkunden gerichtete Angebot von Congstar, n�mlich ein DSL 2000-Flatrateanschluss ohne Mindestvertragslaufzeit zum Preis von 14,99 �/Monat nebst einmaliger Bereitstellungsgeb�hr von 49,99 �, ist keine wettbewerbsrechtlich unlautere Preisunterbietung. Aus der Verschiedenheit der angebotenen DSL-Leistungen, Paketl�sungen mit DSL-Anschluss und mindestens einer weiteren Leistung bei der Antragstellerin und reiner DSL-Flatrate-Anschluss andererseits bei Congstar folgt, dass unterschiedliche K�uferschichten angesprochen werden. Damit fehlt dem Verhalten von Congstar die Eignung, Anbieter von Komplettpaketen aus dem Markt f�r DSL-Leistungen zu verdr�ngen.
Kategorie: News & Urteile 2007, Wettbewerbsrecht » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 6 W 158/07 "Virtuelles Hausverbot" durch Sperrung einer IP-Nummer bei Testma�nahme zur �berpr�fung des beworbenen Internetangebots
Ver�ffentlicht am 23.10.2007 1768 mal gelesen
:: 925 Votes Urteil des OLG Hamm vom 23.10.2007, Az.: 4 U 99/07
Verhält sich eine Testperson wie ein normaler Kunde, indem sie die fragliche Ware kauft oder angebotene Dienstleistung in Anspruch nimmt, so handelt sie nicht unlauter. Eine unlautere Behinderung durch sie liegt aber dann vor, wenn sich der Tester nicht mehr wie ein normaler Kunde verhält, sondern dabei den Betriebsablauf stört, indem er etwa durch sein Verhalten das Personal von seiner Beschäftigung abhält, andere Kunden abschreckt oder offenkundig Testfotos anfertigt, so dass das Personal entsprechend aufmerksam wird und sich andere Kunden über den Anlass hierfür Gedanken machen.
Kategorie: News & Urteile 2007, Internetrecht » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az.: 4 U 99/07 F�hrendes Altersverifikationssystem f�r Internetzugang unzureichend
Ver�ffentlicht am 19.10.2007 2354 mal gelesen
:: 1334 Votes Urteil des BGH vom 19.10.2007, Az.: I ZR 102/05
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Kategorie: News & Urteile 2007, Verbraucherrecht, Internetrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 102/05 Bagatellversto� bei falschem Fristgebinn in Widerrufsbelehrung
Ver�ffentlicht am 18.10.2007 1611 mal gelesen
:: 611 Votes Urteil des OLG Hamm vom 18.10.2007, Az.: 4 U 126/07
Es stellt lediglich einen wettbewerbsrechtlichen Bagatellversto� dar, bei ansonsten zutreffender Belehrung, wenn entgegen � 187 BGB der Tag als Fristgebinn f�r das Widerrufsrecht angegeben wird, an dem der Kunde Ware und Belehrung erhalten hat, statt des Tages danach.
Kategorie: News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az. : 4 U 126/07 News 141 bis 160 von 436< zur�ck
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