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Timestamp: 2020-06-07 01:01:22+00:00

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OLG München, Beschluss vom 12.05.2010 - 34 AR 18/10 - openJur
Beschluss vom 12.05.2010 - 34 AR 18/10
OLG München, Beschluss vom 12.05.2010 - 34 AR 18/10
openJur 2012, 108330
Die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts wird abgelehnt.
Die in verschiedenen Landgerichtsbezirken, u.a. auch in München, wohnhaften 12 Kläger sind Gesellschafter eines geschlossenen, der 1996 aufgelegt wurde und seinen Sitz in Berlin hat. Sie wenden sich gegen die persönliche Inanspruchnahme aus notariellen Grundschuldbestellungen mit Vollstreckungsunterwerfung, die ihrem Klagevortrag zufolge bei unterschiedlichen Gelegenheiten zugunsten der beiden beklagten Banken zur Besicherung von Gesellschaftsdarlehen erteilt wurden. Zu diesem Zweck haben sie mit Schriftsatz vom 27.10.2008 zum Landgericht München I Vollstreckungsgegenklage sowie negative Feststellungsklage gegen die in München (1) und Berlin (2) ansässigen Bankhäuser erhoben. Die Kläger begehren mit ihren Anträgen die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei in Berlin errichteten notariellen Urkunden sowie die Feststellung, dass sie den beiden Beklagten aus Darlehensverträgen zwischen der GbR und diesen persönlich nicht zur Zahlung verpflichtet sind (29 O 18742/08 LG München I).
Bereits mit prozessleitender Verfügung vom 30.7.2009 wies die Vorsitzende der zuständigen Kammer darauf hin, dass eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I hinsichtlich der Beklagten zu 2 nicht bestehe. Die in Berlin ansässige Beklagte zu 2 hat im Verfahren die Zuständigkeitsrüge erhoben. Unter dem 29.1.2010 haben die Kläger beim Oberlandesgericht die gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit, bezogen auf die Beklagte zu 2 und beschränkt auf die erhobene negative Feststellungsklage, beantragt. Sie sind der Ansicht, dass die Kläger berechtigt seien, die negative Feststellungsklage an ihrem Wohnsitz zu erheben, da für die negative Feststellungsklage eines (potentiellen) Schuldners (auch) das Gericht zuständig sei, bei dem die Leistungsklage des Gläubigers erhoben werden könne. Streitgenossen des potentiellen Schuldners, die ihren Gerichtsstand andernorts hätten, könnten sich in Ausübung ihres Wahlrechts sodann dieser Klage anschließen.
Die Beklagten sind dem aus rechtlichen Gründen entgegengetreten.
Das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ist abzulehnen. Denn die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (analog) liegen nicht vor.
1. Die Antragsteller haben als aktive Streitgenossen die Antragsgegnerinnen verklagt. Eine Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite erkennt die Rechtsprechung im Grundsatz nicht an (BGH NJW 1991, 2910; BayObLG NJW-RR 2006, 210; NJW-RR 1993, 511; MünchKomm/Patzina ZPO 3. Aufl. § 36 Rn. 22; Zöller/Vollkommer ZPO 28. Aufl. § 36 Rn. 14; Musielak/Heinrich ZPO 7. Aufl. § 36 Rn. 17). Ein Ausnahmefall, der die Bestimmung hier erforderlich machen würde, liegt nicht vor.
Ein solcher Ausnahmefall ergibt sich auch nicht daraus, dass nach einer verbreiteten Ansicht der Kläger einer negativen Feststellungsklage überall dort klagen kann, wo die Leistungsklage mit umgekehrtem Rubrum zulässig wäre (vgl. OLG München vom 12.10.2009, 31 AR 533/09, und vom 18.8.2009, 31 AR 355/09 = OLG-Report 2009, 911; a.A. OLG Bamberg vom 21.12.2009; 4 U 156/09; OLG Stuttgart vom 27.1.2010, 9 U 191/09), also auch am Gerichtsstand des Klägers. Es kann dahinstehen, ob man dieser Meinung folgen will. Denn sie bedingt nicht, dass Klägern, die als einfache Streitgenossen (§§ 59, 60 ZPO) Klage erheben wollen, ein Wahlrecht zwischen einer Vielzahl – nicht gemeinsamer - allgemeiner und etwaiger besonderer Gerichtsstände – also praktisch ein unbeschränkter Wahlgerichtsstand - eingeräumt werden soll, obwohl ein gemeinsam zuständiges Gericht unproblematisch bestimmbar ist. Soweit den bereits zitierten Entscheidungen des 31. Zivilsenats vom 18.8. und 12.10.2009 Abweichendes zu entnehmen ist, folgt dem der erkennende Senat nicht.
Bei einer Leistungsklage der Beklagten gegen die Kläger käme das Landgericht München I als zuständiges Gericht schon nicht in Betracht, da dort nur die Kläger zu 1 und 9 ihren allgemeinen Gerichtsstand haben. Da ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand in Berlin besteht (§ 29 ZPO), wäre selbst im direkten Anwendungsbereich von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht möglich. Aber selbst wenn den Beklagten eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Gerichtsständen zustünde, so hätten diese und nicht die hiesigen Kläger das Wahlrecht (§ 35 ZPO).
Die Besserstellung der Kläger einer negativen Feststellungsklage, indem diesen eine größere Bandbreite an zuständigen Gerichten zur Verfügung gestellt wird, die sie willkürlich durch „richtige“ Zusammenfassung von aktiven Streitgenossen aussuchen können, erscheint gemäß der gesetzlichen Grundkonzeption der gerichtlichen Zuständigkeiten regelmäßig nach dem (Wohn-) Sitz der in Anspruch genommenen Partei (vgl. BGHZ 88, 331/335; BGH NJW 1986, 3209) nicht gerechtfertigt. Die unbeschränkte Ausdehnung des Wahlrechts von Klägern wäre auch im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bedenklich (BVerfG NJW 2009, 907).
§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bezweckt in erster Linie, durch gerichtliche Entscheidung einheitliche Klagen gegen mehrere Beklagte zu ermöglichen, nicht aber die Wahlmöglichkeit von Klägern zu erweitern.
2. Darüber hinaus scheitert eine direkte - nämlich mit Blick auf die Beklagtenseite - wie analoge - nämlich mit Blick auf die Klägerseite - Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO daran, dass vorliegend ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Sitz der GbR begründet ist (§ 29 ZPO). Erfüllungsort für den Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens ist gemäß § 269 Abs. 1 BGB, § 29 ZPO der Sitz der GbR, als deren Gesellschafter die Kläger in Anspruch genommen werden sollen (OLG Schleswig vom 11.8.2003, 2 W 128/03). Erfüllungsort ist daher für die GbR sowie deren haftende Gesellschafter gemeinsam der Sitz der Gesellschaft (BGH vom 21.1.2009, Xa AZR 273/08, bei juris; Zöller/Vollkommer ZPO 28. Aufl. § 29 Rn. 25 Stichwort: Handelsgeschäft).
3. Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Vollstreckungsabwehrklage (§ 797 Abs. 5 ZPO) mehreren Schuldnern ein Wahlrecht gemäß § 35 ZPO analog zusteht (BGH NJW 1991, 2910). Denn die Interessenlage ist in diesem Fall eine andere, da Gründe der Zweckmäßigkeit und Prozessökonomie es rechtfertigen, den Schuldnern die Möglichkeit zu geben, eine einheitliche Streitfrage in einem gemeinsamen Verfahren klären zu lassen. Diese Möglichkeit besitzen die Kläger ohne Gerichtsstandsbestimmung, da der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) für eine Klage zur Verfügung steht.
4. Die Voraussetzungen einer Vorlage an den Bundesgerichtshof (§ 36 Abs. 3 ZPO) liegen nicht vor. Der Senat weicht mit seiner Rechtsprechung nicht von Entscheidungen eines anderen Oberlandesgerichts ab. Insbesondere folgt er der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Stuttgart (vom 27.1.2010, 9 U 191/09) und Bamberg (vom 21.12.2009, 4 U 156/09), die auch vom 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München/Senate Augsburg (Urteil vom 17.12.2009, 27 U 553/09) geteilt wird. Soweit die Rechtsprechung des 31. Zivilsenats dieses Gerichts der hier vertretenen Auffassung entgegensteht, rechtfertigt dies die Vorlage nicht (OLG Schleswig BB 2000, 1321; a.A. Zöller/Vollkommer § 36 Rn. 10; Musielak/Heinrich § 36 Rn. 10). Der Senat folgt insoweit dem Wortlaut der Bestimmung, die an § 28 Abs. 2 FGG a.F., § 79 Abs. 2 GBO a.F. angepasst ist. Dort entsprach es ganz herrschender Meinung, dass eine Vorlage bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts die Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht rechtfertigt (KG JW 1927, 1611; Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 28 Rn. 21; Bassenge/Roth FGG 11. Aufl. § 28 Rn. 4; Budde in Bauer/von Oefele GBO 2. Aufl. § 79 Rn. 4 m.w.N.; Demharter ZMR 2006, 306; a.A. Wenzel ZMR 2006, 245). Eine ausdehnende Interpretation im Sinne einer Divergenzzulassung (vgl. § 543 ZPO; MünchKomm/Wenzel 3. Aufl. § 543 Rn. 13; Musielak/Ball § 543 Rn. 8) würde dem Gebot der Rechtsmittelklarheit widersprechen (vgl. Jansen/Briesemeister FGG 3. Aufl. § 28 Rn. 16 m.w.N.).
5. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
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References: § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 BGH 
 Art. 101

§ 36
 § 36
 § 269
 § 29
 § 29
 § 35
 § 36
 § 36
 § 28
 § 79
 § 28
 § 28
 § 79
 § 543
 § 543
 § 543
 § 28