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Timestamp: 2020-08-07 21:27:06+00:00

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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: mb1 am 27. Juli 2015, 20:46
Titel: Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO
Beitrag von: mb1 am 27. Juli 2015, 20:46
Titel: Re: Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO
Beitrag von: Roggi am 28. Juli 2015, 20:51
Beitrag von: Jade am 29. Juli 2015, 14:27
Beitrag von: PersonX am 02. August 2015, 20:12
Beitrag von: Roggi am 03. August 2015, 01:37
Beitrag von: PersonX am 03. August 2015, 12:47
Beitrag von: InesgegenGEZ am 03. August 2015, 17:04
Beitrag von: Roggi am 03. August 2015, 17:23
Beitrag von: InesgegenGEZ am 03. August 2015, 19:47
Beitrag von: Roggi am 03. August 2015, 23:12
Beitrag von: cecil am 21. November 2016, 17:21
§ 84 (https://dejure.org/gesetze/VwGO/84.html) [Gerichtsbescheid]
Beitrag von: cecil am 01. Dezember 2016, 12:51
Aus aktuellem Anlass nochmal meine Frage - auch wenn sie im Vorbeitrag falsch formuliert war ::) :
Beitrag von: mb1 am 01. Dezember 2016, 16:37
Beitrag von: cecil am 07. Dezember 2016, 19:27
Beitrag von: Gerte am 24. Februar 2017, 08:36
Beitrag von: Markus KA am 24. Februar 2017, 08:57
"wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art ausweist und der Sachverhalt geklärt ist."
Die Erfahrung hat gezeigt, dass "besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art" steigen und fallen unter anderem mit dem Umfang der Klagebegründung und wie einfach es dem Richter gemacht wird.
"macht Sinn, dieses ganze Procedere der Verweigerung erneut zu beginnen?" im Sinne des GEZ-BOYKOTT, JA!
Mit "Konsequenzen", damit sind wohl Vollstreckungen des Gefängnis-Rundfunks gemeint, muss man als Nichtzahler immer rechnen. Aber mit aktiver Eigeninitiative als Widerspruchs- und Klageführer können oft derartige Konsequenzen mit rechtlichen Mitteln vermieden werden, solange das Verfahren läuft.
Beitrag von: Leo am 24. Februar 2017, 10:14
Zitat von: Gerte am 24. Februar 2017, 08:36
Bürger Y [...] ist weiterhin der Meinung, daß ihm im Falle eines negativen Urteils nach Abwägung der Möglichkeiten zunächst keine andere Wahl bleibt als zu zahlen.
Eine davon ist, nicht zu zahlen. Die Anzahl der Verweigerer ist dermaßen hoch, dass die Vollstreckungsbehörden schon längst nicht mehr hinterherkommen und die Anzahl der "Schuldner", bei denen vollstreckt werden soll, pro Bundesland begrenzt wurde. (Dazu gibt es einen Thread im Forum, den ich nicht gefunden habe.)
Rein statistisch gesehen hast Du vermutlich eine 50-50 Chance, dass Dir keiner etwas tut, wenn Du nicht zahlst. Und je mehr Widerstand Du leistest, desto schwieriger (und teurer) wird es für die GEZ. Grundsätzlich holen die sich "ihr" Geld lieber von Leuten, die keinen Widerstand leisten.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19242.msg124861.html#msg124861
Mach Dir keine Sorgen, Gerte! Wer keine Angst vor der GEZ hat, ist auf dem richtigen Weg.
Beitrag von: Gerte am 24. Februar 2017, 11:46
Vielen Dank für Eure prompten Antworten,
ich fühle mich ermutigt, d.h. ich warte den zu erwartenden Gerichtsbescheid ab. Nachdem ich ja einige Mühe auf meine Klagebegründung verwendete (54 Seiten) bin ich gespannt, wie deren Einlassung aussieht. Das zu erwartende Urteil muß ja auch entsprechende Begründungen enthalten.
es ist nicht Angst, die mich antreibt sondern Empörung! Für mich allein wäre das Ganze überschaubar, doch in einer Lebensgemeinschaft mit einer Gefährtin bekommt die "Sache" ein anderes Gewicht, da jegliche Konsequenzen von beiden getragen werden müßten. Daß ich weiterhin Widerstand leisten will steht außer Frage! Es geht nur um das Wie.
Beitrag von: Shuzi am 24. Februar 2017, 12:57
Wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art ausweisen würde und der Sachverhalt angeblich geklärt wäre, stellt sich die Frage warum es die Sache dann bis vor das BVerfG geschafft hat, wo ca. 50 Verfassungsgeschwerden bezüglich der Sache anhängig sind und daher der Sachverhalt noch gar nicht geklärt sein kann.
Eine mögliche Klärung könnte evtl. mittels der ausgewählten Leitverfahren erfolgen.
Beitrag von: Leo am 24. Februar 2017, 13:09
In der Justiz geht es, wie in so vielen anderen Bereichen auch, um Effizienz. Wichtig sind die Erledigungszahlen, die für Richter und Staatsanwälte ständig ermittelt werden. Wer die höchsten Erledigungszahlen hat, wird befördert. Wie die Fälle erledigt werden, ist weniger wichtig.
Na, schon mal drüber nachgedacht, warum so vielen Personen vom Gericht angeboten wird, die Klage zurückzuziehen? Warum man ihnen den Rückzug schmackhaft macht (z.B. reduzierte Kosten), während gleichzeitig darauf hingewiesen wird, wie aussichtslos die Fortführung der Klage wäre?
Beitrag von: Gerte am 24. Februar 2017, 17:00
Im Beitrag Shuzi's ist eine brauchbare Vorgehensweise enthalten. Jedenfalls ist es ein gewisses Maß an "Mitwirkung" ;)...was besser ist als tatenlos auf ein Urteil zu warten zu müssen. Ich werde Bürger Y dieselbe Vorgehensweise empfehlen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Reaktion des Gerichts sein wird.
Nochmals Dank für die Unterstützung!
Beitrag von: gez_verachter am 27. Juli 2018, 08:36
Angenommen nach dem Urteil des BVerfG schreibt das VG einer fiktiven Person Z, dass es ihr nahe legt, auf Grundlage jenes Urteils, die Klage zurück zu ziehen. Nach einer Seite "blablabla" steht am Ende:
Wie sollte sich fiktive Person Z am besten Verhalten? Ziel ist, Zeit zu gewinnen und das Spiel so lange wie möglich aufrecht zu erhalten - Erfolgsaussichten sind ja nun wegen des Schandurteils = 0.
Edit "Markus KA"/ "Bürger":
hierzu auch ergänzende Information:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28251.msg177874.html#msg177874 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28251.msg177874.html#msg177874)
Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28130.msg176976.html#msg176976 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28130.msg176976.html#msg176976)
Dass die Erfolgsaussichten "0" seien, ist erst mal nur eine Mutmaßung. Das BVerfG hat weder alle Verfassungsbeschwerden noch alle Teilaspekte entschieden. Dies könnte/ sollte wohl auch dem VG kundgetan werden als Grund für eine Weiterbetreibung und für intensive Behandlung der noch offenen und auszuarbeitenden Punkte, so dass auch nicht mehr ohne Beteililgung der ehrenamtlichen Richter und nicht durch Gerichtsbescheid zu entscheiden wäre.
Beitrag von: werner12 am 20. Dezember 2018, 21:36
W hat heute Info vom VG bekommen:
es wird erwogen ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden.
1) Gerichtsbescheid abwarten und dann auf mündliche Verhandlung beantragen
2) jetzt schon eine mündliche Verhandlung beantragen
Beitrag von: noGez99 am 20. Dezember 2018, 23:10
Ich denke 1.
- wenn der Gerichtsbescheid positiv ist (ha ha) dann ist alles gut,
- wenn er negativ ist kann man immer noch eine Verhandlung beantragen und neue Argumente vorbringen.
und man gewinnt Zeit.
Beitrag von: NichtzahlerKa am 20. Dezember 2018, 23:27
Wichtig ist aber nicht auf die mündliche Verhandlung zu verzichten, sonst kann man sie nicht mehr beantragen. Also die Frage "Sind sie mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne (vorherige) mündliche Verhandlung einverstanden?" (o.ä.) sehr genau lesen. Ich schreibe dann auch mal sinngemäß. "Ja stimmt, der Fall ist eigentlich ziemlich simpel. Gern dürfen Sie den Festsetzungsbescheid durch einen Gerichtsbescheid aufheben."
Damit ist man rechtlich auf der sicheren Seite, dass es kein Verzicht ist, weil ein Verzicht auf die Verhandlung nicht an eine Bedingung (Aufheben) geknüpft sein darf.
Beitrag von: werner12 am 21. Dezember 2018, 16:15
Also doch eher antworten? Das Schreiben kam auch per Einschreiben...
Es steht "sie erhalten hiermit Gelegenheit, zur Frage der Entscheidung durch Gerichtsbescheid binnen 2 Wochen nach Zugang dieses Schreibens Stellung zu nehmen".
Also könnte ich antworten, wie du empfiehlst:
"Gerne könne Sie die Festsetzungsbescheide per Gerichtsbescheid aufheben, falls das Gericht zu einem anderen Urteil kommt, würde ich nicht auf eine mündliche Verhandlung verzichten..."
Oder so ähnlich? Oder muss ich mehr schreiben?
Beitrag von: ope23 am 21. Dezember 2018, 17:01
Zitat von: werner12 am 21. Dezember 2018, 16:15
...also, wenn überhaupt, dann sind unabdingbar 1. eine förmliche Zustellung (gelber Umschlag) und gleichzeitig 2. das Vorhandensein einer Rechtsbehelsfbelehrung. Wenn eins von beiden fehlt, reagierst Du nur noch freiwillig. Das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung würde ich als sehr wichtig einschätzen, Einschreiben oder gelben Umschlag weniger. Dem Gericht antworten kann man ja immer (und sollte man, finde ich). Es ist möglich, im Schriftsatz nichts Konkretes zu sagen und allenfalls damit "einverstanden" zu sein, dass die Bescheide des Beklagten aufgehoben werden.^^
Meinem Straßenmitbewohner wollte das VG auch an den Karren fahren mit einer ähnlichen Aufforderung zu einer abschließenden Äußerung. Zwar war der gelbe Umschlag beeindruckend, aber es fehlte eine Rechtsbehelfsbelehrung. Wir haben immerhin geantwortet (der Brief kam ja auch offiziell an) und alles abgewiegelt. Ist jetzt fünf Monate her, und immer noch läuft die Klage; es kam sogar ein formloses Schreiben wg Termin für Akteneinsicht. Ich hatte mir damals gleich gedacht, dass das wohl so eine Finte der sächsischen VG-Kammer war, die aber sicherlich auf einem Misthaufen in Köln gewachsen und über dunkle Kanäle (von Prozessbetrug wollen wir nicht sprechen) auf den Schreibtisch der Kammer gekommen war.
Beitrag von: werner12 am 21. Dezember 2018, 17:13
eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht vorhanden...
ich würde dann mal so antworten:
In ihrem Schreiben haben Sie mich gebeten binnen 2 Wochen zur Frage der Entscheidung durch Gerichtsbescheid Stellung zu nehmen.
Ich würde mich damit einverstanden erklären, wenn die Festsetzungsbescheide des Beklagten aufgehoben werden. Ansonsten halte ich eine mündliche Verhandlung für unabdingbar.
Beitrag von: werner12 am 21. Dezember 2018, 19:31
oder ist es doch besser nicht/bzw. anders zu antworten?
Beitrag von: ope23 am 21. Dezember 2018, 20:44
...damit es klar wird: das Gericht bittet Dich ganz freundlich nur um eine Stellungnahme dazu, ob Du das Verfahren beenden willst mit Hilfe eines Gerichtsbescheids oder nicht.
Wir (ich und Straßenbewohner) neigen in der Tat den Gedanken oben in https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15184.msg185690.html#msg185690 und https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15184.msg185691.html#msg185691 zu. Das Mätzchen mit dem "wenn Sie die Festsetzungsbescheide usw. aufheben, bin ich vollstens einverstanden" würde ich mir aber verkneifen, zumal ich nicht weiß, ob der Richter mit dieser Sorte von Ironie klar kommt und nicht vielmehr irgendeinen spezifischen Verfahrensschritt darin erblickt. z.B. plötzlich eine Klagerücknahme, weil er einen Beschluss, der die Festsetzungsbescheide aufheben wird, mit 99% Wahrscheinlichkeit nicht fassen wird und weil Juristen in der Regel nicht logisch denken, sondern mit jedem Schluss auch den Umkehrschluss für richtig halten.
Da nichts über Deine Klagepunkte hier steht, hier nur ein Allgemeinplatz:
Nach derzeitiger Erfahrungslage kannst Du hauptsächlich nur Zeit schinden. Es stehen noch viele Verfassungsbeschwerden an und ein EGMR-Verfahren ist in Vorbereitung. Vielleicht tut sich auch für Dich was. Gezahltes Geld ist weg. Nicht gezahltes Geld kannst Du immer noch zahlen, ohne dass Dich das zuviel gekostet hat. Die Gerichtskosten nimmst Du ja schon jetzt in Kauf.
Beitrag von: werner12 am 21. Dezember 2018, 22:11
Beitrag von: ope23 am 22. Dezember 2018, 21:44
Beitrag von: werner12 am 22. Dezember 2018, 23:34
Beitrag von: KAMO am 23. August 2019, 11:47
Beitrag von: Schluss-mit-lustig am 23. August 2019, 14:04
Beitrag von: NichtzahlerKa am 23. August 2019, 15:27
Beitrag von: KAMO am 23. August 2019, 16:24
Beitrag von: NichtzahlerKa am 23. August 2019, 16:59
Beitrag von: Schluss-mit-lustig am 23. August 2019, 18:12
Beitrag von: KAMO am 23. August 2019, 21:59
Im Auftrag soll vielen herzlichen Dank bestellt werden :laugh:
Beitrag von: Schluss-mit-lustig am 23. August 2019, 23:04
Beitrag von: KAMO am 23. August 2019, 23:36
Beitrag von: PersonX am 24. August 2019, 00:26
Beitrag von: Schluss-mit-lustig am 24. August 2019, 08:17
Beitrag von: NichtzahlerKa am 24. August 2019, 14:44
Beitrag von: maikl_nait am 26. August 2019, 05:34
Vorsicht, da könnte was zusammenhängen:
"rechtlich einfach, keine grundlegende Bedeutung" -> Einzeilrichter, Streitwert kann sich an beklagten Bescheiden orientieren
"Antrag etwas festzustellen, rechtliche Schwierigkeiten, grundlegende Bedeutung (für weitere Bescheidung des Klägers, und/oder andere Betroffene)" -> kann zu Kammer-Entscheidung führen, Streitwert kann/wird erhöht werden (>500€, 3 Jahre, bei "Feststellen" >= 5000€)
Dementsprechend wäre abzuwägen.
Beitrag von: Schluss-mit-lustig am 26. August 2019, 12:36
Es ging hier zuletzt um das Thema
- 'mündliche Verhandlung gem. § 84 Abs. 2 Punkt 5 VwGO erfolgreich beantragen',
wenn auch vom VG im Gerichtsbescheid selbst nur von der Möglichkeit
- 'mündliche Verhandlung gem. § 84 Abs. 2 Punkt 2 VwGO erfolgreich zu beantragen'
Kein Wörtchen von einem etwaigen Feststellungsantrag ... (?) ... :o
Beitrag von: maikl_nait am 26. August 2019, 12:48
Nein, ich kann lesen: es ging um den Punkt von @NichtzahlerKa:
Zitat von: NichtzahlerKa am 24. August 2019, 14:44
Vielleicht wäre es gut noch einmal ausdrücklich einer Verhandlung vor einem Einzelrichter zu widersprechen, wenn man die mündliche Verhandlung beantragt.
... und damit verbunden um die Kosten für Kammerverfahren.
Beitrag von: Schluss-mit-lustig am 26. August 2019, 13:12
Person A hat doch schon bevor der Beschluss der Einzelrichterübertragung nach § 6 Abs. 1 VwGO eintrudelte
"mündliche Verhandlung vor der Kammer verlangt"
Da ist es jetzt doch nur resolut noch einmal auf seiner Forderung zu beharren - auch wenn nach § 6 Abs. 4 VwGO der Beschluss unanfechtbar ist.
Im Übrigen würde ich dies auch noch einmal explizit in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll geben - auch wenn man sich den Mund wässrig redet.
Jedenfalls wäre es neu, dass eine - in der derzeitigen Praxis eh unrealistische - Kammerentscheidung automatisch den Streitwert erhöht. Weder § 6 VwGO gibt so etwas her. Noch wurde sonst je davon berichtet.
Ich denke die Diskussion trägt nur zur Verwirrung bei und kann gerne - falls maikl_nait einsichtig - gelöscht werden. :angel:
Beitrag von: cecil am 26. August 2019, 15:26
Zitat von: Schluss-mit-lustig am 26. August 2019, 13:12
Wenn ich diese Bemerkung lese, bin ich erstaunt und fassungslos, denn ich möchte Respekt vor abweichenden Meinungen anderer erkennen könnten. Deshalb bitte ich, eine sachliche Diskussion zu führen, die beinhaltet, abweichende Gedanken und Argumente zu ertragen bzw. andere Meinungen stehen zu lassen. Die Lesenden machen sich gerne selbst ein Bild ;)
Beitrag von: Schluss-mit-lustig am 26. August 2019, 16:29
Danke @cecil!
Zugegeben: Das Wort "einsichtig" war hier fehl am Platze ... es hätte besser "einverstanden" heißen sollen.
Jedenfalls sollte das nicht respektlos ggü. User maikl_nait sein! Sorry Michael! :)
Für mich war die Eingabe von User maikl_nait eben eine aus der Luft gegriffene Befürchtung ... und ich fände es schade, wenn interessierte Leser A - aber auch B und C, welche sich in der gleichen Situation wie A befinden - sich deswegen davon abbringen ließen auf ihren Standpunkt gegenüber den Verwaltungsgerichten zu beharren.
Beitrag von: Markus KA am 09. September 2019, 22:02
In einem fiktiven Fall könnte folgender Antrag gestellt worden sein:
Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 84 Abs. 2 Num. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG
Es wird beantragt die mündliche Verhandlung gemäß § 84 Abs. 2 Num. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG.
Das Verwaltungsgericht hat am XX. Juni 2019 per Gerichtsbescheid die Abweisung der Klage mit dem Aktenzeichen XX K XXXX/18 beschlossen.
Der Gerichtsbescheid wurde am XX. Juni 2019 dem Kläger zugestellt.
1 Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 84 Abs. 2 Num. 2 VwGO
Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids, Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; […]
2 Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß Art. 103 Abs. 1 GG
3 Ergänzungen zur Klagebegründungsschrift vom XX.XX.2018
Die Klagebegründungsschrift vom XX.XX.2018 wurde dem Gericht am XX.XX.2018 persönlich zugestellt. Zwischen Abgabe der Klagebegründungsschrift und dem Gerichtsbescheid vom XX.XX.2019 ist ein Zeitraum von über einem Jahr vergangen.
Innerhalb dieses Zeitraumes sind weitere Klagebegründungen, Argumente und neue Sachverhalte entstanden.
Der Kläger hält es für notwendig bis zu seiner mündlichen Verhandlung oder in der mündlichen Verhandlung neue Argumente, Sachverhalte (und mögliche Anträge) vorzutragen, die nach dem XX.XX.2018 entstanden sind.
4 Gerichtsbescheid ohne Zustimmung des Klägers
Der Kläger hat in seinem Schreiben vom XX.XX.2019 dem Gericht mitgeteilt:
„Der Kläger ist mit der Entscheidung per Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung nicht einverstanden.“
Der Kläger als Beteiligter des Verfahrens hat somit einen Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung am XX.XX.2019 schriftlich abgelehnt.
Beitrag von: mr-spezial am 10. September 2019, 08:13
ich brauche einen Tipp, und hoffe ihr könnt helfen. Folgender Fall:
Vor 2 Jahren wurde bei Person X von der Stadtkasse eine Kontopfändung durchgeführt. Gegen die Kontopfändung hat Person X Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
1. Fehlender Bescheid
2. Wdr bzw. Beitragsservice ist keine Behörde
3. Falscher Gläubiger (die Stadtkasse hat sich in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung selbst als Gläubiger ausgegeben.)
Vor kurzem kam der Gerichtsbescheid, wo die Klage abgewiesen wird.
Des weiteren hatte Person X ausdrücklich eine mündliche Verhandlung beantragt, die wurde jedoch vom Gericht ignoriert und einfach schriftlich geurteilt.
Wie kann jetzt Person X weiter vorgehen?
Beitrag von: NichtzahlerKa am 24. September 2019, 22:56
@mr-spezial
schon etwas älter, aber vielleicht nicht zu spät: Die Rechtsbehelfsbelehrung gibt Auskunft.
War es wirklich ein Urteil, oder nur ein Beschluss?
Ein Urteil darf es gar nicht geben ohne mündliche Verhandlung.
Der formal richtige Weg könnte für Person X sein eine Gehörsrüge einzureichen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Anh%C3%B6rungsr%C3%BCge
Beitrag von: seppl am 25. September 2019, 10:59
@mr-spezial:
?? Das Verwaltungsgericht (Judikative) hat doch mit der Kontopfändung (Vollstreckungsstelle = Exekutive) nichts mehr zu tun ?? Dafür gibts die Vollstreckungsabwehrklage. Was steht denn im Gerichtsbescheid? Bitte hochladen!

References: § 84
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§ 84
 § 84
 § 84
 § 6
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 Art. 103
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 Art. 103
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