Source: https://www.wettbewerbszentrale.de/de/branchen/Getr%C3%A4nkewirtschaft/aktuelles/_news/?id=2870
Timestamp: 2018-06-19 00:59:01+00:00

Document:
In dem Verfahren der Wettbewerbszentrale zur Frage, ob für Lebensmittel-Onlinehändler eine Bio-Zertifizierung nach der EG-Öko-Verordnung Pflicht ist, hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH, Rs. C-289/16) gestern seine Schlussanträge gestellt. Im Ergebnis geht er davon aus, dass eine solche Bio-Zertifizierung für Onlinehändler nicht erforderlich ist.
„Liegt ein im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 „direkter“ Verkauf an den Endverbraucher bereits vor, wenn der Unternehmer oder sein Verkaufspersonal dem Endverbraucher die Erzeugnisse ohne Zwischenschaltung eines Dritten verkauft, oder setzt ein „direkter“ Verkauf darüber hinaus voraus, dass der Verkauf am Ort der Lagerung der Erzeugnisse unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt?“<7i>
Generalanwalt Tanchev: „Ohne Zwischenschaltung von Dritten gilt Online Verkauf als direkter Verkauf“
Der Generalanwalt Evgeni Tanchev schlägt mit seinen Schlussanträgen dem Europäischen Gerichtshof vor, die Frage dahingehend zu beantworten, dass bereits dann ein direkter Verkauf nach Art. 28 Abs. 2 EG-Öko-Verordnung vorliegt, wenn er ohne Zwischenschaltung von Dritten erfolgt. Für den Fall, dass der Unternehmer die Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher verkauft, die Erzeugnisse aber nachweislich selbst erzeugt, aufbereitet oder an einem andern Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagert oder solche Erzeugnisse aus einem Drittland einführt, erfüllt er jedoch nicht die Voraussetzungen für die Befreiung nach Art. 28 Abs. 2 EG-Öko-Verordnung. Der Ausdruck „an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle“ beschränkt die Lagerung nicht auf den tatsächlichen Verkaufsort, sondern setzt voraus, dass die Lagerung lediglich zur Unterstützung des Verkaufs erfolgt und nicht über das hinausgeht, was für die Durchführung des Verkaufs nach vernünftigem Ermessen erforderlich ist. Für die Erfüllung der Voraussetzungen der Freistellungsmöglichkeit spielt weder eine Rolle, ob oder wo die Erzeugnisse vom Verkäufer gelagert werden, noch, wer am Ort der Lagerung oder des Verkaufs anwesend ist.
Als einen Grund führt der Generalanwalt aus, dass die Ausnahmevorschrift des Art. 28 Abs. 2 EG-Öko-Verordnung im Jahr 2003 verfasst wurde, als der Online-Handel wohlbekannt war und die Richtlinie über den elektronischen Verkauf bereits in Kraft getreten war. Vom Gesetzgeber konnte daher erwartet werden, dass er eine ausdrückliche Ausnahme vorgesehen hätte, wenn er den Online-Handel hätte ausschließen wollen.
Nach den Schlussanträgen würde der Verkauf von Bio-Produkten im Online-Bereich also keine Zertifizierungspflicht der Online-Händler voraussetzen. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgt.
News „Grundsatzentscheidung durch BGH erwartet“ vom 21.04.2015 >>>

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 EuGH 
 BGH