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Timestamp: 2020-04-05 00:45:33+00:00

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Über die Strafbarkeit des Umgangs mit Erkrankungssymptomen in Zeiten des Coronavirus | Rödl & Partner
Themen Über die Strafbarkeit des Umgangs mit Erkrankungssymptomen in Zeiten des Coronavirus
Über die Strafbarkeit des Umgangs mit Erkrankungssymptomen in Zeiten des Coronavirus
veröffentlicht am 11. März 2020 | Lesedauer ca. 3,5 Minuten
Das Coronavirus ist sprich­wörtlich in aller Munde. Um die tatsächliche Aus­breitung des Virus zu vermeiden, greifen die Behörden auf immer drastischere Maßnahmen zurück, die den Einzelnen und dessen grund­rechtlich garantierte individuelle Freiheit nicht unwesentlich berühren. In der Regel werden Verdachts­fälle und Betroffene von ihrer Umwelt abge­sondert, eine sogenannte Quarantäne ange­ordnet. Daneben steht den Behörden ein umfang­reiches Instrumentarium an Maßnahmen zur Verfügung, denen der Einzelne Folge zu leisten hat. Die Weitergabe der Infektion kann darüber hinaus auch strafrecht­liche Konse­quenzen haben.
Ermächtigungsgrundlage der Behörde
Folge von Verstößen gegen das IfSG
Behördliche Maßnahmen finden ihre Rechtsgrundlage in dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von In­fektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, IfSG). Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz wurde mit dem Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechts­neu­ord­nungsgesetz – SeuchRNeuG) vom 20. Juni 2000 einge­führt. Es definiert die meldepflichtigen Krankheiten und Verdachts­momente und verfolgt den Zweck, übertrag­baren Krankheiten vorzu­beugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, § 1 IfSG.
Im Rahmen der Befassung mit Infektionskrankheiten enthält das Infektionsschutzgesetz Vorschriften zur Überwachung (§§ 6-15a IfSG), Verhütung (§§ 16-23a IfSG) und Bekämpfung (§§ 24-32 IfSG) von Erkrankungen.
Die Information und Auf­klärung der Allgemeinheit obliegt gemäß § 3 IfSG den zuständigen Landesbehörden. Für die Durchsetzung von behördlichen Anordnungen ist die örtliche Polizeibehörde zuständig. § 16 IfSG enthält eine Generalermächtigung für die zuständige Be­hörde, im Falle des Auftretens einer übertragbaren Krankheit alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemein­heit drohenden Gefahren zu treffen.
Mit den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes existiert mithin die Möglichkeit, zum Zwecke der Gefahren­abwehr Grundrechte einzuschränken. Gemäß § 16 Abs. 5 IfSG können die Grundrechte der körperlichen Un­versehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG, der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, der Versammlungs­freiheit nach Art. 8 GG und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG durch entsprechende Maßnahmen in zulässiger Weise eingeschränkt werden.
§ 25 IfSG ermächtigt das Gesundheitsamt außerdem, im Verdachtsfall die erforderlichen Ermittlungen über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit einzuleiten. Auch Ärzte sind in diesen Verdachts­fällen verpflichtet, ungeachtet ihrer ärztlichen Verschwiegenheitsverpflichtung, Auskunft zu erteilen. Außerdem kann das Gesundheitsamt be­troffene Personen vorladen und diese verpflichten, an sich Unter­suchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial vornehmen zu lassen (dies kann bspw. die Blutentnahme umfassen).
Derartige Maßnahmen wären in einem begründeten Verdachtsfall auch dadurch gerecht­fertigt, dass sie nicht nur einen legitimen Zweck, nämlich den Gesundheitsschutz der Allgemeinheit, verfolgen, sondern auch geboten sind und womöglich die einzigen Maßnahmen darstellen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern.
Die betroffenen Gesundheitsämter haben sich darüber hinaus gegenseitig über Verdachtsfälle zu unterrichten und bei der Erfüllung dieser Aufgaben zusammenzuarbeiten, § 27 IfSG. Im Hinblick auf ein etwaiges Verbot von Großveran­staltungen ist außerdem § 28 IfSG relevant, der es erlaubt, Veran­staltungen oder sonstige An­sammlungen einer größeren Anzahl von Menschen zu be­schränken oder zu verbieten und Gemein­schafts­einrichtungen wie etwa Badeanstalten zu schließen.
Meldepflichten nach dem Infektionsschutz­gesetz
§ 6 IfSG formuliert einen Katalog der meldepflichtigen Krankheiten. Darunter fallen bspw. Cholera, Milzbrand, Pest und weitere hochan­steckende sowie bedrohliche Krankheiten. Der Coronavirus unterfällt auf Grundlage der am 1. Februar 2020 in Kraft getretenen CoronaVMeldeV der Meldepflicht des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 IfSG.
Meldepflichtige Personen sind gemäß § 8 IfSG im Wesentlichen die behandelnden Ärzte oder sonstige, mit der Diagnose oder Behandlung befasste Personen. Die infektionsepi­demiologischen Meldedaten werden beim Robert-Koch-Institut (RKI) zusammengefasst. Auch wenn weder den Arbeitgeber noch den Arbeitnehmer eine formelle Meldepflicht trifft, obliegt beiden die Aufgabe, wachsam zu sein und Krankheitssymptome aktiv zu kommunizieren. Dies ergibt sich aus der Fürsorge­pflicht des Arbeitgebers und als Ausprägung der arbeits­ver­­traglichen Treuepflicht des Arbeitnehmers. In der Praxis wird eine Meldung in der Regel durch den behan­delnden Arzt erfolgen.
Im Zusammenhang mit dem Coronavirus wird der Maßnahme der Quarantäne wesentliche Bedeutung beige­messen, die in § 30 IfSG ihre Ermächtigungsgrundlage findet. Hierunter wird eine Situation verstanden, in der die zuständigen Landesgesundheitsbehörden anordnen, dass Personen, die an einer Krankheit mit hoher Infektions­gefahr erkrankt sind, in einem Krankenhaus oder einer sonstigen, hierzu geeigneten Einrichtung abgesondert werden (vgl. § 30 Abs. 1 IfSG). Kommt der Betroffene einer An­ordnung nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzu­nehmen, dass er einer Anord­nung nicht ausreichend Folge leisten wird, so kann er zwangsweise untergebracht werden, § 30 Abs. 2 IfSG.
Die Quarantäne ist als besondere Sicherungsmaß­nahme nach § 30 IfSG gerechtfertigt und stellt grds. keine rechtswidrige Handlung (Freiheitsbe­raubung, Nötigung) dar. Begibt sich ein Erkrankter freiwillig in Quarantäne, ist die Absonderung von der Umwelt bereits nach allge­meinen Grund­sätzen gerechtfertigt.
Wird eine Quarantäne gegen den Willen des Betroffenen angeordnet, liegt auch in diesen Fällen mit der Durch­setzung der Quarantäne keine Freiheitsberaubung im Sinne des §§ 239 Abs. 1 StGB vor, da in der Regel das öffentliche Interesse an einem effektiven Infektions­schutz die Freiheit des Einzelnen überwiegt. Da in der Anordnung der Quarantäne eine nicht unwesentliche Einschränkung des Grundrechts der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) liegt, ist auch diese Maßnahme immer unter dem Verhältnis­mäßig­keitsgrundsatz zu betrachten. Grundsätzlich steht Behörden dabei vor dem Hintergrund der Infektions­prä­vention ein Einschätzungsermessen zu. Erst wo dieses überschritten ist, kann eine ergriffene Sicherungs­maß­nahme als rechtswidrig anzusehen sein. Denkbar wäre dies beispielsweise in einer Situation, in der ohne medi­zinische Indi­kation eine Quarantäne in einer öffentlichen Anstalt ange­ordnet wird, wenn gleichzeitig eine Unter­­bringung in der eigenen Wohnung ausreichend wäre.
Den Anordnungen der Behörden sind Folge zu leisten, Verstöße hiergegen sind straf- und bußgeldbewährt, §§ 73 ff. IfSG. Verstöße gegen Quarantäne-An­ordnungen der Behörden werden bspw. nach § 74 i.V.m. § 73 Abs. 1a Nr. 6 i.V.m. § 17 Abs. 1 IfSG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Hand­lung vorsätz­lich begangen wurde und dadurch die Krankheit verbreitet wurde.
Für Fälle von Verstößen gegen Meldepflichten sieht § 73 IfSG die Verhängung von Bußgeldern vor. In schweren Fällen können Verstöße gemäß §§ 74, 75 IfSG auch straf­bar sein und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Aufgrund des be­schränkten Kreises melde­pflichtiger Personen treffen etwaige Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren allerdings nicht Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, sondern nur Ärzte und sonstige meldepflichtige Personen.
Unabhängig von Verstößen gegen behördliche Anordnungen kommt eine Straf­barkeit in den Fällen in Betracht, in denen ein Infizierter bewusst andere Menschen an­steckt, bzw. deren Ansteckung fahrlässig in Kauf nimmt.
Im Zusammenhang mit einer HIV-Infizierung hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Oktober 2007 (3 StR 248/07) festgestellt, dass bereits die Infektion mit einem gefährlichen Erreger den Tatbestand der Körper­­verletzung erfüllen kann, weil die Infektion objektiv den körperlichen Normal­zu­stand des Opfers tief­greifend verändert. Auf den Ausbruch der Krankheit kommt es hierbei nicht an, so der Bundesgerichts­hof in seiner Entscheidung. Eine Infizierung entspricht bereits grds. dem Tatbestand einer Körperverletzung. Dieser Sachverhalt kann bspw. im Falle eines Messebesuches oder bei der Teilnahme an einer Menschenan­sammlung durch einen Infizierten gegeben sein, wenn dieser weiß oder aufgrund seines gesund­heitlichen Zustandes annehmen muss (und es billigend in Kauf nimmt), dass eine Infektions­gefahr vorliegt.
Auch wenn es in der Regel an dem Vorsatz, andere anzu­stecken, fehlen wird, so kann bereits ein fahrlässiges Verhalten einen strafrecht­lich relevanten Tatbe­stand erfüllen. Bereits die fahrlässige Körperverletzung ist straf­bar, sodass es für eine Strafbarkeit ausreicht, wenn man darauf vertraut, dass es gut gehen wird und andere Personen nicht ange­steckt werden.
Zusammenfassend kommt als Straftatbestand im Falle einer bewussten Beibringung der Infektion eine Körper­verletzung (§ 223 StGB) oder gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB), bei fahrlässiger Begehung eine fahr­lässige Körper­verletzung (§ 229 StGB) in Betracht. Führt die Ansteckung zum Tod der infizierten Person, kann der Tatbestand der Körperver­letzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) erfüllt sein.
Im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist an das Verantwortungs­bewusstsein eines jeden Ein­zelnen zu appellieren. Insbesondere diejenigen, die einschlägige Erkrankungs­symptome aufweisen, Kontakt mit einer infi­zier­ten Person hatten oder ein Risikogebiet bereist haben, müssen besondere Sorg­falt anwenden. Ein straf­rechtlich relevantes Ver­halten steht bei fahr­lässigem Umgang mit dem Coronavirus grundsätzlich im Raum. Voraus­schauendes Handeln und gesunder Menschen­verstand sind deshalb angezeigt.

References: § 1
 § 3
 § 16
 § 16
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 13

§ 25
 § 27
 § 28

§ 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 74
 § 73
 § 17
 § 73