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Timestamp: 2016-10-27 10:51:57+00:00

Document:
2C_529/2016 � � Urteil vom 22. Juli 2016
Kanton Z�rich, vertreten durch die zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht.
Unentgeltliche Prozessf�hrung; Nachzahlungspflicht,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 2. Mai 2016.
Im Rahmen von diversen Zivilverfahren betreffend Getrenntleben/Ehescheidung wurde A.________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gew�hrt; dies unter Vorbehalt einer Verpflichtung zur Nachzahlung im Falle von verbesserten wirtschaftlichen Verh�ltnissen.
Mit Schreiben vom 4. August 2014 forderte die zentrale Inkassostelle der Gerichte des Kantons Z�rich A.________ zur Nachzahlung von insgesamt Fr. 72'573.50 auf. In der Folge kam es zu keiner Einigung, weshalb die zentrale Inkassostelle am 12. August 2015 an das Bezirksgericht Horgen gelangte. Dieses verpflichtete A.________ mit Urteil vom 25. Januar 2016 zur Nachzahlung von insgesamt Fr. 72'573.50, resultierend aus den Kosten- und Entsch�digungsfolgen folgender Entscheide:
- Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2006;
- Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 17. Mai 2006;
- Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 28. Juni 2006;
- Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 22. Dezember 2006;
- Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 11. Februar 2009;
- Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 11. Februar 2009;
- Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 16. Mai 2011.
Dabei ging das Bezirksgericht Horgen in finanzieller Hinsicht davon aus, dass A.________ und seine neue Ehegattin �ber liquide Bankguthaben von rund Fr. 80'000.-- verf�gten, wovon mindestens Fr. 50'000.-- auf A.________ entfielen. Dieser erziele zudem ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 12'888.--, seine Frau ein solches von Fr. 1'000.--. A.________ habe einen Notbedarf von Fr. 7'854.-- zu tragen, womit ein monatlicher �berschuss von Fr. 5'034.-- verbleibe. Bei Anrechnung seines Verm�gens (Fr. 50'000.--) abz�glich eines Notgroschens von Fr. 20'000.-- verbliebe noch eine Forderung in H�he von rund Fr. 42'000.--, welche A.________ mit dem vorhandenen �berschuss innert rund 9 Monaten nachzahlen k�nne.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Horgen gelangte A.________ erfolglos ans Obergericht des Kantons Z�rich: Dieses wies die Berufung mit Urteil vom 2. Mai 2016 ab und legte die Termine der zu leistenden Nachzahlungen fest.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2016 beschwert sich A.________ beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, er sei lediglich im Umfang von Fr. 13'993.-- zur Nachzahlung zu verpflichten. Eventualiter sei die Nachzahlungsverpflichtung zufolge Verj�hrung um jene Summe zu reduzieren, welche auf den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2006 zur�ckgeht. Subeventualiter sei ihm die R�ckzahlung des Gesamtbetrags mittels monatlichen Ratenzahlungen w�hrend einer Dauer von sechs Jahren zu bewilligen.
Mit Verf�gung vom 10. Juni 2016 erkannte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zu.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG (summarische Begr�ndung/Verweis auf den angefochtenen Entscheid) zu erledigen ist:
Gem�ss Art. 123 Abs. 1 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 war eine analoge Nachzahlungspflicht auch in � 92 der fr�heren Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 vorgesehen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Anwendbarkeit dieser Normen nicht substantiiert. Namentlich macht er auch nicht geltend, die Feststellungen der Vorinstanzen zu seinen jetzigen finanziellen Verh�ltnissen seien offensichtlich unrichtig (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG). Stattdessen beschr�nkt er sich im Wesentlichen darauf, die Kostenauferlegung in den acht eingangs genannten und l�ngst rechtskr�ftigen familienrechtlichen Entscheiden sowie die nun vom Kanton Z�rich geltend gemachte Nachzahlungspflicht als ungerecht zu bezeichnen, weil die entsprechenden Aufwendungen gr�sstenteils durch seine Ex-Frau sowie durch die Gerichte selbst verursacht worden seien. Diese Ausf�hrungen sind jedoch rechtlich unerheblich und stellen keine hinreichende Beschwerdebegr�ndung dar.
Unbehelflich ist schliesslich auch die pauschale und unbegr�ndete Eventualbehauptung, die Nachzahlungsforderung sei verj�hrt, soweit sie auf den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2006 zur�ckgehe. Vorliegend kann offen bleiben, ob sich die Verj�hrung der streitbetroffenen Forderungen noch nach kantonalem Recht oder bereits nach der per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung richtet (vgl. zu dieser Thematik: BGE 138 II 506 E. 2.2 S. 510 f.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden U 11 78 vom 13. Dezember 2011, publ. in: PVG 2011 7/12) : Die Verletzung von kantonalemRecht ist ausser in den F�llen von Art. 95 lit. c - e BGG kein zul�ssiger Beschwerdegrund und der Beschwerdef�hrer erhebt auch keine substantiierte Willk�rr�ge. Richtet sich die Verj�hrung nach Bundesrecht, so sieht Art. 123 Abs. 2 ZPO vor, dass der Anspruch des Kantons auf Nachzahlung zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens verj�hrt. Diese Verj�hrungsfrist kann jedoch gehemmt und unterbrochen werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 S. 7305). Eine Hemmung erfolgt durch die Stillstandszeiten gem�ss Art. 145 Abs. 1 lit. a-c ZPO, wodurch sich die Verj�hrungsfrist j�hrlich um 62 Tage verl�ngert (ALFRED B�HLER, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, Band I, Art. 1-149 ZPO, Rz. 18 zu Art. 123). Da der Nachzahlungsanspruch auch dann eine �ffentlich-rechtliche Forderung des Gerichtskantons darstellt, wenn die unentgeltliche Prozessf�hrung in einem Zivilprozess gew�hrt wurde (BGE 138 II 506 E. 1 S. 507 f.), kann die Verj�hrung durch s�mtliche Handlungen unterbrochen werden, mit denen die Forderung in geeigneter Weise beim Schuldner geltend gemacht wird; die Unterbrechungsgr�nde sind demnach zahlreicher als im Privatrecht (BGE 141 V 487 E. 2.3 S. 490; 133 V 579 E. 4.3.1 S. 583; VIKTOR R�EGG, in: Sp�hler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar - Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Rz. 2 zu Art. 123 m.w.H.). In Ber�cksichtigung des j�hrlichen Fristenstillstands von 62 Tagen w�hrend einer Dauer von zehn Jahren sowie des Umstands, dass die zentrale Inkassostelle die Nachzahlungsforderung bereits am 4. August 2014 gegen�ber dem Beschwerdef�hrer geltend gemacht hat, ergibt sich im vorliegenden Fall ohne Weiteres, dass die Forderung des Kantons Z�rich auch betreffend den Beschluss des Obergerichts vom 27. Februar 2006 bundesrechtlich noch nicht verj�hrt ist.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 109
 Art. 123
 Art. 105
 BGE 
 Art. 95
 Art. 123
 Art. 145
 Art. 1
 Art. 123
 Art. 123