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Timestamp: 2016-10-27 09:18:22+00:00

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111 IV 8321. Urteil des Kassationshofes vom 6. Mai 1985 i.S. H. und Mitbeteiligte gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 314 CP; gestion d�loyale des int�r�ts publics consistant dans l'octroi d'un permis de construire en violation de la loi. L'autorisation de construire une maison de campagne en dehors de la zone constructible qui n'aurait pas d� �tre accord�e pour un lieu donn� constitue un avantage illicite; peu importe que le ma�tre d'oeuvre (ou un autre) en retire de surcro�t un avantage financier. Faits � partir de page 83
A.- Der Gemeinderat von G. bewilligte am 16. Juli 1980 dem M. die Erstellung eines neuen Wohnhauses mit Pferdestall und den Umbau einer bestehenden Scheune in eine Reithalle auf zwei ausserhalb des Baugebietes liegenden Parzellen. Das Baugesuch war dem zur Bewilligung von Ausnahmen gem�ss Art. 24/25 RPG (SR 700) zust�ndigen Baudepartement nicht unterbreitet worden. M. machte von der Baubewilligung Gebrauch. Der Regierungsrat des Kantons Aargau fand, durch die Bauten ausserhalb der Bauzone BGE 111 IV 83 S. 84seien die �ffentlichen Interessen in erheblichem Masse verletzt. Er verf�gte am 28. Februar 1983 im Aufsichtsverfahren den Abbruch der den Bestimmungen des RPG und des kantonalen Baugesetzes zuwiderlaufenden Bauten. Das aargauische Verwaltungsgericht best�tigte am 9. Dezember 1983 den Entscheid des Regierungsrates.
B.- Gegen die Mitglieder des Gemeinderates von G. und gegen den Gemeindeschreiber wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Das Obergericht des Kantons Aargau (1. Strafkammer) sprach sie am 27. September 1984 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft der ungetreuen Amtsf�hrung gem�ss Art. 314 StGB schuldig. Es verurteilte Gemeindeammann H. und Gemeindeschreiber B. zu je einer Woche Gef�ngnis bedingt und zu einer Busse von je Fr. 300.-- und die vier Gemeinder�te zu je drei Tagen Gef�ngnis bedingt und zu einer Busse von je Fr. 120.--.
2. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, Art. 314 StGB sei durch das angefochtene Urteil verletzt, weil das subjektive Tatbestandselement der Vorteilsabsicht nicht erf�llt sei. Es wird also mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht in Zweifel gezogen, dass die Beschwerdef�hrer als Mitglieder einer Beh�rde oder Beamte durch die eingeklagte Erteilung der Baubewilligung bei einem Rechtsgesch�ft die von ihnen zu wahrenden �ffentlichen Interessen sch�digten.
Die bestrittene subjektive Voraussetzung ist in Art. 314 StGB mit dem Nebensatz umschrieben: "um sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen" ("dans le dessein de se procurer ou de procurer � un tiers un avantage illicite", "al fine di procurare a s� o ad altri un indebito profitto").
a) Die Beschwerdef�hrer erm�glichten mit der Baubewilligung vom 16. Juli 1980 dem Gesuchsteller M., abseits vom Baugebiet und daher unbehelligt von entsprechenden Immissionen an sch�ner, nicht verbaubarer Lage mit bester Aussicht auf relativ preisg�nstigem Boden einen Landsitz zu erstellen. Durch Missachtung der einschl�gigen Verfahrens- und Raumplanungsvorschriften wollten sie M. diese f�r ihn in verschiedener Hinsicht vorteilhafte BGE 111 IV 83 S. 85Baum�glichkeit verschaffen. Der Vorteil ist unrechtm�ssig, weil nach den einschl�gigen Vorschriften des Bau- und Planungsrechtes diese Bauten ausserhalb der Bauzone nicht bewilligt werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrer hatten Kenntnis von den Beschr�nkungen der Baut�tigkeit ausserhalb des Baugebietes, wie sie urspr�nglich vor allem aus dem Gew�sserschutzrecht abgeleitet wurden und sich jetzt aus den Vorschriften des kantonalen Baugesetzes (vom 2. Februar 1971, vgl. insbesondere � 129) und aus dem 1980 in Kraft getretenen Raumplanungsrecht des Bundes (Art. 24 RPG) ergeben. Sie vermieden es, den f�r Ausnahmebewilligungen im nicht eingezonten Gebiet zust�ndigen Instanzen das konkrete Baugesuch zu unterbreiten, weil sie damit rechnen mussten, die Bewilligung k�nnte verweigert werden. Mit ihrem Vorgehen beabsichtigten sie somit - gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz -, dem Gesuchsteller einen Vorteil zu verschaffen, von dem sie zumindest in Kauf nahmen, dass er dem Planungsrecht nicht entspreche und daher unrechtm�ssig sei.
b) Stellt die Bewilligung einer nicht zonenkonformen Baute ausserhalb des Baugebietes einen unrechtm�ssigen ideellen Vorteil dar, so er�brigt sich eine Untersuchung dar�ber, ob gewisse Vorteile, welche aufgrund der fraglichen Baubewilligung f�r andere zu erwarten waren (wie etwa Steuern f�r die Gemeinde, Auftr�ge f�r den Gemeindeschreiber als Urkundsperson oder f�r den Gemeindeammann als Inhaber eines Elektro-Installationsgesch�ftes), das Verhalten der Beschwerdef�hrer mitbestimmten und ob solche erwartete Auswirkungen als unrechtm�ssiger Vorteil zu qualifizieren w�ren. Irrelevant ist auch, ob und in welchem Ausmass die Baubewilligung dem Gesuchsteller einen rein finanziellen Vorteil verschaffte. Dass der g�nstige Landpreis bei einer Baute ausserhalb der Bauzone zu einem grossen Teil durch hohe Erschliessungskosten kompensiert wird, ist glaubhaft. Das �ndert aber nichts daran, dass die M�glichkeit, im freien Gel�nde ausserhalb der Bauzone an sch�ner, unverbaubarer Lage sein Bauvorhaben realisieren zu k�nnen, einen unrechtm�ssigen Vorteil bildet. Das bestrittene Tatbestandselement der Vorteilsabsicht ist damit in klarer Weise gegeben.
Dass die Sch�digung der �ffentlichen Interessen durch Missachtung eines fundamentalen Grundsatzes der Raumplanung (Bauen nur in den Bauzonen) und der unrechtm�ssige Vorteil durch Erstellung einer zonenfremden Baute an einem sch�nen Ort ausserhalb des Baugebietes sich faktisch weitgehend decken, ist nicht BGE 111 IV 83 S. 86zu beanstanden und stellt keine unzul�ssige Vermengung zweier Tatbestandsmerkmale dar. Es wird dadurch lediglich der gleiche Sachverhalt gem�ss der gesetzlichen Bestimmung unter zwei verschiedenen Aspekten - Sch�digung �ffentlicher Interessen und Verschaffung eines unrechtm�ssigen Vorteils - erfasst und gew�rdigt.

References: Art. 314
 Art. 24
 BGE 
 Art. 314
 Art. 314
 Art. 314
 BGE 
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