Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=05.07.2006&Aktenzeichen=Verg%2025/06
Timestamp: 2019-04-20 03:42:17+00:00

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OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - VII-Verg 25/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - VII-Verg 25/06
Wertungsstufen der VOB/A: Korrektur eines Fehlers der Vergabestelle bei der Prüfung der Angebote in einem späteren Verfahrensstadium (erneute Eignungsprüfung)
GWB § 114; VOB/A § 8 Nr. 3 § 21 Nr. 1 Abs. 1
GWB § 114 ; VOB/A § 8 Nr. 3 § 21 Nr. 1 Abs. 1
Handwerksrolle als Berufsregister
Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bewerbers; Erforderlichkeit eines Nachweises der Eintragung in die Handwerksrolle
Nachträglicher Eignungsnachweis
Eignungsnachweise auf Verlangen: Zeitpunkt des Eintrags in die Handwerksrolle? (IBR 2007, 151)
NZBau 2007, 461
Die Gemeinde darf jedoch keine Konzessionsvergabe an ein Unternehmen befürworten, das aufgrund gesicherter Erkenntnisse nicht fachkundig und/oder nicht leistungsfähig oder aus rechtlichen Gründen gehindert ist, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen (OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 60 unter Hinweis auf Beschl. v. 5. Juli 2006 - VII - Verg 25/06, Rn. 22).
Die Gemeinde darf keine Konzessionsvergabe an ein Unternehmen befürworten, das aufgrund gesicherter Erkenntnisse nicht fachkundig und/oder nicht leistungsfähig oder aus rechtlichen Gründen gehindert ist, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006, VII-Verg 25/06, Rn. 22).
Die Eignung eines Unternehmens zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes, insbesondere seine Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie der Umstand, dass es zu den ausgeschriebenen Leistungen berechtigt ist, muss zwar im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006, VII-Verg 25/06, Rn. 22; Beschl. v. 19.9.2002 - Verg 41/02).
Grundsätzlich muss die Frage der Eignung des Bieters, insbesondere seine Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen berechtigt ist, im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und zu diesem Zeitpunkt bejaht werden können (vgl. OLG Düsseldorf vom 05.07.2006 - Verg 25/06 = NZBau 2007, 461).
Der Auftraggeber darf keinen Auftrag an einen Bieter vergeben, der nicht aufgrund gesicherter Erkenntnisse fachkundig und/oder leistungsfähig ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006 - VII-Verg 25/06, Verg 25/06 -, juris Rn. 21).
OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12
Die Eignung eines Bieters, insbesondere der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen in der Lage ist, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006 - VII-Verg 25/06 - juris Tz. 22; Beschl. v. 19.9.2002 - Verg 41/02 - juris Tz. 5).
Die Eignung eines Bieters, insbesondere seine Fachkunde und Leistungsfähigkeit, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und muss in diesem Zeitpunkt bejaht werden können, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2006, Verg 25/06.
Die Rechtsprechung unterscheidet hier zwischen den zwingenden Ausschlussgründen und den Ausschlussgründen, die auf einer Ermessensentscheidung beruhen, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03 oder Beschluss vom 05.07.2006, Verg 25/06, wobei bei den letztgenannten Ausschlussgründen eine erneute Eignungsprüfung nur möglich ist, wenn sich der Lebenssachverhalt aufgrund neu eintretender Umstände verändert hat.
Die Leistungsfähigkeit könne - wie vorliegend - auch aus rechtlichen Gründen fehlen, etwa, wenn ein Bieter ohne entsprechende Genehmigung nicht befugt sei, den ausgeschriebenen Auftrag auszuführen (vgl. OLG Düsseldorf, 05.07.2006, VII-Verg 25/06).
Denn die Eignung eines Bieters, insbesondere seine Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen berechtigt ist, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (OLG Düsseldorf NZBau 2007, 461, juris Tz. 22).
Denn im Anschluss daran (nach dem 29.10.2008, dem Datum der Nachlieferfrist) ist die Entscheidung der AG über die Eignung der Bieter getroffen worden, weshalb zu diesem Zeitpunkt alle Unterlagen und Nachweise vorliegen müssen (OLG Brandenburg Beschluss vom 14.12.2007, Az.: Verg W 21/07; OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.12.2007 Az.: VII-Verg 34/07; Beschluss vom 05.07.2006, Az.: VII- Verg 25/06).

References: § 114
 § 8
 § 21
 § 114
 § 8
 § 21