Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%206.10
Timestamp: 2019-04-24 21:04:39+00:00

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BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10 - dejure.org
TKG § 52 Abs. 1, § 55 Abs. 9, § 61
Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; Bedarfsermittlung; Versteigerung; Frequenzversteigerung; Vergabebedingungen; Versteigerungsregeln; Beurteilungsspielraum; Bietrechtsbeschränkung
Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; Bedarfsermittlung; Versteigerung; Frequenzversteigerung; Vergabebedingungen; Versteigerungsregeln; Beurteilungsspielraum; Bietrechtsbeschränkung.
§ 52 Abs 1 TKG 2004, § 55 Abs 9 S 1 TKG 2004, § 61 Abs 2 S 1 TKG 2004, § 61 Abs 2 S 2 Alt 1 TKG 2004, § 61 Abs 5 S 1 TKG 2004
Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen; Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines Vergabeverfahrens
Frequenzknappheit kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben; Der Bundesnetzagentur steht hinsichtlich der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens nur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens begrenzter Beurteilungsspielraum zu; Eine Beschränkung der Bietrechte ist durch die Bundesnetzagentur i.R.d. in § 61 Abs. 5 S. 1 TKG vorgegebenen Kriterien unter Beachtung der Regulierungsziele auszugestalten; Der das verfügbare Spektrum übersteigende Frequenzbedarf ist Grundlage der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen
Frequenzknappheit als Ursache einer bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs; Begrenzter Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens; Beschränkung der Bietrechte durch die Bundesnetzagentur i.R.d. in § 61 Abs. 5 S. 1 TKG vorgegebenen Kriterien unter Beachtung der Regulierungsziele; Der das verfügbare Spektrum übersteigende Frequenzbedarf als Grundlage der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen
Mobilfunkanbieter ist möglicherweise bei der Vergabe von Funkfrequenzen benachteiligt worden!
Zur umstrittenen Frequenzvergabe an Mobilfunkanbieter - Frequenzknappheit steht gar nicht fest
E-Plus mit Klage gegen Vergabe von Mobilfunk-Frequenzen erfolgreich
Zur Vergabe von Funkfrequenzen
BVerwGE 139, 226
NVwZ 2011, 1333
MMR 2011, 852 (Ls.)
K&R 2011, 532
Allgemein dazu BVerwG, Urteile 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 13); und vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 -, juris (…Rn. 16, 19).
Siehe dazu BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 35); und vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 23).
BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 21 f.).
Dazu (nochmals) BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 22); zum Ganzen auch BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 6 B 36.16 -, juris (…Rn. 14).
BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 28); und vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 21), Indes lässt sich weder aus § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG noch aus der (diesbezüglichen) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ableiten, dass dies dahingehend zu verstehen ist, dass auch sämtliche Tatsachen, auf denen die Bedarfsfeststellung und im Falle der Durchführung eines Bedarfsermittlungsverfahrens die Bedarfsmeldungen beruhen, wirklich vorliegen müssen.
BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 28); und vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 21).
BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 24).
BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 5.10 -, juris (…Rn. 12); und vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 27).
BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 5.10 -, juris (…Rn. 14); und vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 27 f.).
Allgemein dazu BVerwG, Urteile 23. März 2011 - 6 C 6/10 -, juris (…Rn. 13); und vom 1. September 2009 - 6 C 4/09 -, juris (…Rn. 16, 19).
Dazu (nochmals) BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 22).
BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 28); und vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 21), Indes lässt sich weder aus § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG noch aus der (diesbezüglichen) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ableiten, dass dies dahingehend zu verstehen ist, dass auch sämtliche Tatsachen, auf denen die Bedarfsfeststellung und im Falle der Durchführung eines Bedarfsermittlungsverfahrens die Bedarfsanmeldungen beruhen, wirklich vorliegen müssen.
BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6/10 -, juris (…Rn. 24).
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist dann infolge der Grundrechtsbindung (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) und des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes (Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 7 Abs. 3 Genehmigungsrichtlinie) regelmäßig im Sinne des Erlasses einer Vergabeanordnung vorgeprägt; nur ausnahmsweise darf trotz Frequenzknappheit unter Berücksichtigung der Regulierungsziele vom Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).
aa) Die Auslegung dieser Allgemeinverfügung, zu der im Hinblick auf die insoweit nicht erschöpfenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts der Senat selbst berechtigt ist (Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 - juris Rn. 12, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen, m.w.N.), ergibt, dass es sich insgesamt um eine neue Sachentscheidung und nicht lediglich um eine wiederholende Verfügung handelt.
Daher ist ein Unternehmen wie die Klägerin, das einen noch nicht bestandskräftig abgelehnten Antrag auf Einzelzuteilung gestellt hat, im Hinblick auf die in den geltend gemachten Zuteilungsanspruch eingreifende Vergabeanordnung klagebefugt, wenn - wie hier - deren Rechtswidrigkeit nach dem Klagevorbringen zumindest möglich erscheint und auch der behauptete Einzelzuteilungsanspruch ohne die umstrittene Vergabeanordnung nicht ausgeschlossen ist (…Urteile vom 1. September 2009 - BVerwG 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 16 f. = Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 1 und vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 13).
Eine Aufhebung der Teilentscheidungen I und II vom 12. Oktober 2009, die in der Weise aufeinander bezogen sind, dass sie die gemeinsame Vergabe der dort bezeichneten Funkfrequenzen der Frequenzbereiche 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz und 2, 6 GHz regeln (s. Urteil vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 17), kommt nicht ausschließlich für den Frequenzbereich von 2, 6 GHz oder gar für die der Klägerin aus diesem Frequenzbereich seinerzeit zugeteilten Einzelfrequenzen in Betracht.
Denn nach dem insoweit maßgeblichen Verständnis der Bundesnetzagentur, die die gemeinsame Vergabe aller in Rede stehenden Frequenzen unter regulatorischen Gesichtspunkten für geboten erachtet, kann die angefochtene Allgemeinverfügung im Falle ihrer teilweisen Rechtswidrigkeit nicht sinnvoller und rechtmäßiger Weise im Übrigen bestehen bleiben (Urteil vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 34).
Denn ein förmliches Bedarfsermittlungsverfahren ist in § 55 Abs. 9 TKG als solches nicht vorgeschrieben (s. auch Urteil vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 21).
Das Verwaltungsgericht hat sich eine eigene Überzeugung darüber zu bilden, ob ein Bedarfsüberhang auf dieser Grundlage nachgewiesen ist (s. zum Vorstehenden: Urteil vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 19 ff.).
Diese beziehen sich, wie bereits in dem Urteil vom 23. März 2011 (a.a.O. Rn. 22) herausgestellt, vor allem auf die nicht hinreichend begründete Prämisse der Bundesnetzagentur, dass die bis in das Jahr 2005 zurückreichenden Bedarfsmeldungen nach wie vor als "stabil" gelten, sowie darauf, inwieweit das neu hinzugekommene Spektrum unterhalb von 1 GHz - insbesondere in Anbetracht der mit der Verfahrensverbindung bezweckten "Entschärfung des Bietwettbewerbs" (…Allgemeinverfügung a.a.O. S. 3648) - Auswirkungen auf den angenommenen Bedarfsüberhang hinsichtlich der Frequenzen oberhalb von 1 GHz hat.
In einer solchen Situation ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur infolge der Grundrechtsbindung (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) gegenüber der Gesamtheit der Zuteilungspetenten wie auch des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes (Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 7 Abs. 3 GRL) regelmäßig im Sinne des Erlasses einer Vergabeanordnung vorgeprägt; nur ausnahmsweise darf unter Berücksichtigung der Regulierungsziele trotz Frequenzknappheit vom Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden (…Urteile vom 26. Januar 2011 a.a.O. Rn. 25 und vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 23).
Diesem Konzept kam nicht die Qualität einer das Ermessen der Bundesnetzagentur für eine unbestimmte Vielzahl von Vergabefällen generell bindenden Ermessensrichtlinie zu, denn es beschränkte sich ausdrücklich auf eine besondere Problematik im Hinblick auf die Nutzung der GSM-Frequenzen in den Bereichen von 900 und 1800 MHz (Urteil vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 24).
Als Konsequenz einer durch Frequenzbewirtschaftung zu bewältigenden Knappheitssituation (vgl. Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 , Rn. 21) wandelt die Anordnung eines Vergabeverfahrens den Anspruch auf Einzelzuteilung von Frequenzen (§ 55 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 TKG a.F.) in einen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme am Vergabeverfahren um.
Sie berührt daher die materielle Rechtsposition von Unternehmen, die einen noch nicht bestandskräftig abgelehnten Antrag auf Einzelzuteilung gestellt haben (…vgl. Urteile vom 1. September 2009 - BVerwG 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 , Rn. 17; vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 = Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 5 jeweils Rn. 13; …und vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 14).
Gleiches gilt für die - ohnehin nur gemeinsam mit der Vergabeanordnung (Teilentscheidung II) der gerichtlichen Überprüfung zugängliche (s. Urteil vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 17) Entscheidung, die Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 790 bis 862 MHz sowie 1710 bis 1725 MHz und 1805 bis 1820 MHz mit dem bereits früher eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 1, 8 GHz, 2 GHz und 2, 6 GHz für den drahtlosen Netzzugang zu verbinden (Teilentscheidung I der Allgemeinverfügung).
Demgemäß bedarf es ausdrücklicher Ermessenserwägungen nicht im Regel-, sondern nur im Ausnahmefall (Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 = Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 5 jeweils Rn. 23).
Allerdings ist im Hinblick auf diese Bewertung - auf der Tatbestandsseite der Norm - ein Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur anzuerkennen, der sich aus der Notwendigkeit rechtfertigt, zur Bestimmung der Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit des Versteigerungsverfahrens in eine komplexe Abwägung der Regulierungsziele einzutreten, was die Gewichtung und den Ausgleich gegenläufiger öffentlicher und privater Belange einschließt (…s. Urteile vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 5.10 - Buchholz 442.06 § 55 TKG Nr. 7 Rn. 12 und vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 = Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 5 jeweils Rn. 27 m.w.N.).
Die gerichtliche Kontrolle ist demgemäß darauf beschränkt, ob die Bundesnetzagentur - von der Einhaltung der Verfahrensbestimmungen abgesehen - von einem richtigen Verständnis der gesetzlichen Begriffe ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend in den Blick genommen hat und bei der eigentlichen Bewertung im Hinblick auf die in § 61 Abs. 4 Satz 2 TKG a.F. ausdrücklich hervorgehobenen Kriterien widerspruchsfrei und plausibel argumentiert und insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (…Urteil vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 40.10 - Buchholz 442.066 § 61 TKG Nr. 1 Rn. 15; im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 = Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 5 jeweils Rn. 37 f., zu den Versteigerungsregeln gemäß § 61 Abs. 5 TKG).
Auch insoweit hat der Senat zwar ausdrücklich eine "komplexe Gesamtabwägung" für erforderlich gehalten (Urteil vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 37).
Das Erfordernis einer plausiblen und erschöpfenden Begründung bei der Ausfüllung des der Regulierungsbehörde zustehenden Spielraums hat der Senat früher bereits im Zusammenhang mit der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen im Rahmen der Bestimmung des Genehmigungsmaßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 TKG angenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 34 sowie zuvor bereits Urteil vom 23. November 2011 - 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5 Rn. 38, unter Bezugnahme auf Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 38).
Sie berührt daher die materielle Rechtsposition von Unternehmen, die einen noch nicht bestandskräftig abgelehnten Antrag auf Einzelzuteilung gestellt haben (…vgl. Urteile vom 1. September 2009 - BVerwG 6 C 4.09 -, BVerwGE 134, 368 , Rn. 17; vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10, BVerwGE 139, 226 , Rn. 13; …und vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 14).
Gleiches gilt für die - ohnehin nur gemeinsam mit der Vergabeanordnung (Teilentscheidung II) der gerichtlichen Überprüfung zugängliche (s. Urteil vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 17) - Entscheidung, die Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 790 bis 862 MHz sowie 1710 bis 1725 MHz und 1805 bis 1820 MHz mit dem bereits früher eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 1, 8 GHz, 2 GHz und 2, 6 GHz für den drahtlosen Netzzugang zu verbinden (Teilentscheidung I der Allgemeinverfügung) sowie die Anordnung der Durchführung des Versteigerungsverfahrens (Teilentscheidung III).
Nach der Rechtsprechung des Senats wird auch durch die Auswahl des Versteigerungsverfahrens die materielle Rechtsposition eines Zuteilungspetenten berührt, da diese den Frequenzzugang auf einen Erwerb im Wege des Höchstgebotes verenge (…vgl. Urteile vom 1. September 2009 a.a.O. S. 373, Rn. 19 und vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 13).
Demgemäß bedarf es ausdrücklicher Ermessenserwägungen nicht im Regel-, sondern nur im Ausnahmefall (Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 23).
Allerdings ist im Hinblick auf diese Bewertung - auf der Tatbestandsseite der Norm - ein Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur anzuerkennen, der sich aus der Notwendigkeit rechtfertigt, zur Bestimmung der Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit des Versteigerungsverfahrens in eine komplexe Abwägung der Regulierungsziele einzutreten, was die Gewichtung und den Ausgleich gegenläufiger öffentlicher und privater Belange einschließt (…s. Urteile vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 5.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 7 Rn. 12 und vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 27 m.w.N.).
Die gerichtliche Kontrolle ist demgemäß darauf beschränkt, ob die Bundesnetzagentur - von der Einhaltung der Verfahrensbestimmungen abgesehen - von einem richtigen Verständnis der gesetzlichen Begriffe ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend in den Blick genommen hat und bei der eigentlichen Bewertung im Hinblick auf die in § 61 Abs. 4 Satz 2 TKG a.F. ausdrücklich hervorgehobenen Kriterien widerspruchsfrei und plausibel argumentiert und insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (…Urteil vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 40.10 - Buchholz 442.066 § 61 TKG Nr. 1 Rn. 15; im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 , Rn. 37 f., zu den Versteigerungsregeln gemäß § 61 Abs. 5 TKG).
Sie berührt daher die materielle Rechtsposition von Unternehmen, die einen noch nicht bestandskräftig abgelehnten Antrag auf Einzelzuteilung gestellt haben (…vgl. Urteile vom 1. September 2009 - BVerwG 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 , Rn. 17; vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10, BVerwGE 139, 226 , Rn. 13; …und vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 14).
Grundlegend BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 34); siehe auch BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 19); und vom 22. Juni 2011 - 6 C 5.10 -, juris (…Rn. 10).
Grundlegend dazu BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 21).
Dazu in vorliegendem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 41).
Siehe (nochmals) BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 21).

References: § 52
 § 55
 § 61

§ 52
 § 55
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 55
 § 55
 Art. 3
 Art. 7
 § 55
 § 55
 Art. 3
 Art. 7
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 61
 § 61
 § 55
 § 61
 § 31
 § 24
 § 55
 § 55
 § 61
 § 61
 § 61
 § 55