Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2010&nr=11711&linked=urt
Timestamp: 2020-02-20 13:42:16+00:00

Document:
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 6.5.2010, B 13 R 44/09 R
ECLI:DE:BSG:2010:060510UB13R4409R0
Hinterbliebenenrente - verspätete Antragsstellung beim Rentenversicherungsträger - Auskunfts- und Beratungspflicht des Unfallversicherungsträgers - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Wiedereinsetzung
1. Grundlage für den Anspruch der Klägerin auf große Witwenrente ist § 46 Abs 2 Satz 1 SGB VI (in der ab 1.1.2002 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 19.2.2002, BGBl I 754). Danach haben Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente, wenn sie (1.) ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, (2.) das 45. Lebensjahr vollendet haben oder (3.) erwerbsgemindert sind. Die Voraussetzungen des § 46 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Alt 1 SGB VI lagen bei der Klägerin seit der Geburt ihrer Tochter am 16.6.1997 vor, weil sie nicht wieder geheiratet und ein eigenes Kind erzogen hat. "Kinder" iS dieser Bestimmung sind die leiblichen (§§ 1591 ff BGB) und adoptierten Kinder (§§ 1741 ff BGB). Bei den eigenen Kindern des hinterbliebenen Ehegatten werden keine biologischen oder rechtlichen Bindungen zum Versicherten vorausgesetzt, sodass auch lange nach dem Tod des Versicherten geborene Kinder erfasst werden (Benkler ua, Komm zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung <Verbandskomm>, § 46 SGB VI RdNr 6, Stand Einzelkommentierung Juli 2008; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, § 46 SGB VI RdNr 28, Stand Einzelkommentierung November 2005; Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Februar 2010, K § 46 RdNr 21). Schließlich hatte der verstorbene Versicherte auch die allgemeine Wartezeit erfüllt.
2. Die Beklagte hat den Beginn der großen Witwenrente der Klägerin nach materiellem Rentenrecht zutreffend auf den 1.7.2002 festgesetzt. Dies folgt aus § 115 Abs 1 Satz 1 iVm § 99 Abs 2 Satz 3 SGB VI, wonach eine Hinterbliebenenrente nicht für mehr als zwölf Monate vor dem Monat, in dem die Rente beantragt wird, zu leisten ist.
Eine Rentenbewilligung setzt regelmäßig die Stellung eines entsprechenden Antrags voraus (§ 115 Abs 1 Satz 1 SGB VI). Die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung nach § 115 Abs 3 Satz 2 SGB VI liegen nicht vor. Hiernach ist bei Beziehern einer kleinen Witwen- oder Witwerrente nach Erreichen der einschlägigen Altersgrenze von Amts wegen die große Witwen- oder Witwerrente zu leisten. Für diese Fallkonstellation geht der Gesetzgeber davon aus, dass der hinterbliebene Ehegatte die höhere Rente in Anspruch nehmen will und dass der RV-Träger die Erfüllung der Altersvoraussetzung des § 46 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB VI (in der hier noch anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 19.2.2002, BGBl I 754: Vollendung des 45. Lebensjahres; vgl aber § 46 Abs 2 Satz 1 Nr 2 iVm § 242a Abs 4 und 5 SGB VI idF des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.4.2007 <BGBl I 554>, wonach eine stufenweise Anhebung der Altersgrenze auf das 47. Lebensjahr erfolgt) ohne weitere Ermittlungen den vorhandenen Daten entnehmen kann.
Auch die Regelungen in § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1 iVm Abs 4 und § 44 Abs 4 SGB X kommen der Klägerin nicht zugute. Hiernach ist im Regelfall ("soll") ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei einer Änderung der Verhältnisse zugunsten des Betroffenen mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben und die erhöhte Leistung somit ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse zu gewähren, längstens jedoch für vier Jahre rückwirkend. Dies ermöglicht jedoch nicht die Zahlung der großen Witwenrente für einen Zeitraum vor dem 1.7.2002. Denn eine wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X in Bezug auf die kleine Witwenrente ist erst zum 1.7.2002 - dem Zeitpunkt des Anspruchs auf Zahlung der großen Witwenrente - eingetreten. Die Ablehnung eines Anspruchs auf große Witwenrente im Bescheid vom 13.3.1995 stellt keinen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, der später - nach einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - auf der Grundlage des § 48 SGB X korrigiert werden könnte (BSG vom 30.1.1985 - BSGE 58, 27, 29 = SozR 1300 § 44 Nr 16 S 29). Eine Dauerwirkung iS dieser Vorschrift kam nur der Bewilligung der kleinen Witwenrente in jenem Bescheid zu; in Bezug auf diese Leistung hat sich jedoch allein aufgrund der nachträglichen Erfüllung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen für eine große Witwenrente keine rechtlich wesentliche Änderung ergeben. Vielmehr sind die kleine und die große Witwenrente im SGB VI - im Gegensatz zum früheren Recht der Reichsversicherungsordnung - "als eigenständige Ansprüche ausgestaltet" (so ausdrücklich Begründung zum Entwurf des Rentenreformgesetzes 1992 <RRG 1992>, BT-Drucks 11/4124 S 164 - zu § 46 - und S 174 - zu § 88 Abs 2; vgl auch Bayerisches LSG vom 6.12.2000 - L 20 RJ 79/00 - Juris RdNr 23 ff). Dies hat seinen Niederschlag auch in der Regelung des § 89 Abs 2 SGB VI zum Zusammentreffen mehrerer Rentenansprüche gefunden; hiernach wird für den Zeitraum, für den Anspruch auf große Witwen- oder Witwerrente besteht, eine kleine Witwen- oder Witwerrente nicht geleistet. Ein Anspruch auf Zahlung der großen Witwenrente besteht aber auch bei Erfüllung aller materiellen Voraussetzungen erst ab Stellung des hierfür erforderlichen Antrags, und dann rückwirkend nicht für mehr als 12 Kalendermonate vor dem Monat der Antragstellung (§ 99 Abs 2 SGB VI).
Allerdings kommt eine Wiedereinsetzung grundsätzlich auch bei Versäumung einer Frist des materiellen Sozialrechts in Frage (BSG vom 21.5.1996 - SozR 3-5070 § 21 Nr 3 S 8; Senatsurteil vom 22.10.1996 - BSGE 79, 168, 171 = SozR 3-2600 § 115 Nr 1 S 4); der anspruchsvernichtende Einwand verspäteter Antragstellung, den (auch) § 99 Abs 2 Satz 3 SGB VI ausprägt (vgl BSG vom 26.6.2007- SozR 4-1300 § 44 Nr 12 RdNr 17), stellt aus Sicht des Rentenbeziehers - in weiterem Sinne - eine solche "materiell-rechtliche Ausschlussfrist" dar (s BSG vom 2.2.2006 - BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr 2, RdNr 13 - zu einer vergleichbaren <abschnittsweise gleitenden> Ausschlussfrist im Erziehungsgeldrecht). Eine Wiedereinsetzung ist gemäß § 27 Abs 5 SGB X jedoch unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist; dies kann sich auch durch Auslegung der Norm ergeben (BSG vom 21.5.1996 sowie BSG vom 22.10.1996, jeweils aaO).
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die Sonderregelung für Hinterbliebenenrenten in § 99 Abs 2 Satz 3 SGB VI den Zweck hat, Hinterbliebene vor dem Verlust von Rentenansprüchen in den Fällen zu schützen, in denen aus Unkenntnis vom Tod des Versicherten oder vom Bestehen eines Rentenanspruchs ein Rentenantrag nicht umgehend gestellt werden kann (vgl Bayerisches LSG vom 28.7.1999 - L 16 RJ 133/99 - Juris RdNr 14; Kater in Kasseler Komm, Stand April 2010, § 99 SGB VI RdNr 22). In den Materialien heißt es hierzu ausdrücklich: "Die Verlängerung der Beginnsfrist bei Hinterbliebenenrenten soll den Verlust von Rentenansprüchen in den Fällen vermeiden, in denen Hinterbliebene aus Unkenntnis über den Tod des Versicherten oder über das Bestehen eines Rentenanspruchs erst innerhalb der verlängerten Frist einen Rentenantrag stellen können. Die Frist von einem Jahr entspricht der Höchstdauer, nach der bei unverschuldetem Versäumnis einer Frist auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr möglich ist (§ 27 SGB X)" (Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Entwurf des RRG 1992, BT-Drucks 11/5530 S 45 zu § 98).
Es braucht vorliegend nicht abschließend entschieden zu werden, ob hieraus folgt, dass der Gesetzgeber in § 99 Abs 2 Satz 3 SGB VI eine äußerste Grenze für die rückwirkende Gewährung von Hinterbliebenenrenten bestimmt hat und eine Wiedereinsetzung bei Versäumung dieser "Beginnsfrist" somit gemäß § 27 Abs 5 SGB X von vornherein unzulässig ist (in diesem Sinne Bayerisches LSG vom 28.7.1999, aaO RdNr 15; ebenso Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, § 99 SGB VI RdNr 58, Stand Einzelkommentierung Januar 2008).
Die Klägerin war jedenfalls nicht iS von § 27 Abs 1 Satz 1 SGB X ohne Verschulden gehindert, diese Frist einzuhalten, dh den Antrag auf große Witwenrente jedenfalls binnen eines Jahres nach der Geburt ihrer Tochter zu stellen. Der Senat lässt dahinstehen, ob der Klägerin ein Verschulden bereits deshalb anzulasten ist, weil die Beklagte im Bescheid vom 13.3.1995 die Gewährung einer großen Witwenrente mit der Begründung abgelehnt hatte, dass die Klägerin "kein Kind" erziehe, und sich der Klägerin in Kenntnis dessen von selbst hätte aufdrängen müssen, sich nach der Geburt ihrer Tochter unmittelbar an die Beklagte zu wenden, mit der sie in fortwährendem Kontakt stand (s Bescheide vom 29.11.1996, 12.6.1997, 14.7.1997, 25.9.1997, 15.7.1999, 11.7.2000 und 13.6.2001). Jedenfalls reicht der von der Klägerin für die Fristversäumung angegebene Grund, ihr sei damals nicht bekannt gewesen, dass in der RV ein Anspruch auf große Witwenrente auch bestehe, solange ein nicht vom Versicherten abstammendes (eigenes) minderjähriges Kind erzogen werde, zur Bejahung eines unverschuldeten Antragshindernisses nicht aus. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der formellen Publizität bei der Verkündung von Gesetzen. Nach diesem Grundsatz gelten Gesetze mit ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt allen Normadressaten als bekannt, ohne Rücksicht darauf, ob und wann diese tatsächlich davon Kenntnis erhalten haben. Eine Unkenntnis des Rechts und der Befristung seiner Ausübung, die im Gesetz - wie hier in § 99 Abs 2 Satz 3 SGB VI - geregelt ist, vermag daher eine Wiedereinsetzung nicht zu rechtfertigen (vgl hierzu und zum Grundsatz der formellen Publizität: BSG vom 15.8.2000 - SozR 3-3100 § 60 Nr 3 S 5 f; BSG vom 21.5.1996 - SozR 3-5070 § 21 Nr 3 S 9; BSG vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R - Juris RdNr 16; Senatsurteil vom 14.11.2002 - SozR 3-2600 § 115 Nr 9 S 57).
In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass das richterrechtliche Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs auch neben der gesetzlichen Wiedereinsetzungsregelung in § 27 SGB X (soweit einschlägig) anwendbar ist (vgl ausführlich BSG vom 2.2.2006 - BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr 2, RdNr 20 ff). Der Herstellungsanspruch erfordert eine Pflichtverletzung eines Sozialleistungsträgers und einen hierdurch beim Betroffenen hervorgerufenen rechtlichen Nachteil auf dem Gebiet des Sozialrechts; als Rechtsfolge ist der Zustand wiederherzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde, wobei dies jedoch nur durch eine zulässige Amtshandlung geschehen darf (vgl zu den Einzelheiten zB Senatsurteile vom 11.3.2004 - BSGE 92, 241 RdNr 13 = SozR 4-2600 § 58 Nr 3 RdNr 19 mwN; vom 19.11.2009 - SozR 4-2600 § 236 Nr 1 RdNr 25).
Zwar kann ein Herstellungsanspruch unter bestimmten Umständen auch auf Fehler anderer Behörden gestützt werden (grundlegend BSG vom 17.12.1980 - BSGE 51, 89, 94 ff = SozR 2200 § 381 Nr 44 S 121 ff). Dies setzt jedoch im vorliegenden Fall voraus, dass entweder eine Funktionseinheit zwischen der BG und der Beklagten bestand (1) oder für die BG ein zwingender sozialrechtlicher Beratungsbedarf der Klägerin für den Leistungsbereich der gesetzlichen RV ersichtlich war (2). Beides lag aber nicht vor.
Weil nicht die RV-Hinterbliebenenrente auf diejenige aus der UV angerechnet wird, sondern umgekehrt, ist es für den UV-Träger grundsätzlich weder von Bedeutung, welche Hinterbliebenenrente aus der RV der Ehegatte des verstorbenen Versicherten (kleine oder große Witwen- bzw Witwerrente) bezieht, noch von Interesse, in welcher Höhe diese geleistet wird. Auf die Witwen- oder Witwerrente aus der UV selbst wird nach § 65 Abs 3 SGB VII nur Einkommen des hinterbliebenen Ehegatten iS der §§ 18a bis 18e SGB IV angerechnet; hierzu gehört die Witwen- oder Witwerrente aus der gesetzlichen RV nicht (vgl § 18a Abs 3 Nr 2 und 3 SGB IV; s hierzu Seewald in Kasseler Komm, Stand April 2010, § 18a SGB IV RdNr 21). Deshalb werden Art und Höhe der Hinterbliebenenrente aus der RV dem UV-Träger regelmäßig nicht mitgeteilt. Lediglich der RV-Träger benötigt vom UV-Träger Angaben zur Höhe der bewilligten Witwen- bzw Witwerrente aus der UV (Zahlbetrag und Jahresarbeitsverdienst, der der Berechnung der Hinterbliebenenrente aus der UV zugrunde liegt), damit diese nach näherer Maßgabe des § 93 SGB VI auf die Hinterbliebenenrente aus der RV angerechnet werden kann. Dabei hat der RV-Träger die Entscheidung des UV-Trägers über Art und Höhe der Hinterbliebenenrente aus der UV seiner (Anrechnungs-)Entscheidung - ohne die Möglichkeit eigener Überprüfung - zugrunde zu legen (vgl BSG vom 20.9.1973 - BSGE 36, 168, 169 = SozR Nr 22 zu § 1278 RVO; Wehrhahn in Kasseler Komm, Stand April 2010, § 93 SGB VI RdNr 8). Dementsprechend trifft allein der RV-Träger die Entscheidung, ob und ggf in welcher Höhe die Hinterbliebenenrente aus der RV trotz des "Zusammentreffens" mit einer Hinterbliebenenrente aus der UV geleistet wird; an diesem Entscheidungsprozess ist der UV-Träger in keiner Form verantwortlich beteiligt.
(2) Die Zurechnung der Pflichtverletzung eines anderen Leistungsträgers wird von der Rechtsprechung ausnahmsweise auch dann bejaht, wenn sich aufgrund eines konkreten Verwaltungskontakts zwischen dem Bürger und einem Leistungsträger für diesen erkennbar ein zwingender sozialrechtlicher Beratungsbedarf in einer gewichtigen Frage für einen Leistungsbereich außerhalb seiner eigenen Zuständigkeit ergibt (Senatsurteile vom 25.8.1993 - BSGE 73, 56, 59 ff = SozR 3-1200 § 14 Nr 9 S 27 f - und vom 22.10.1996 - SozR 3-1200 § 14 Nr 22 S 75 f; BSG vom 15.12.1994 - SozR 3-2600 § 58 Nr 2 S 6 f; BSG vom 26.4.2005 - SozR 4-2600 § 4 Nr 2 RdNr 22 f). Ist anlässlich eines Kontakts des Bürgers mit einem anderen Versicherungsträger für diesen ein zwingender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf ersichtlich, so besteht für den aktuell angegangenen Leistungsträger auch ohne ein entsprechendes Beratungsbegehren zumindest die Pflicht, dem Bürger nahezulegen, sich (auch) von dem RV-Träger beraten zu lassen (vgl § 2 Abs 2 Halbs 2, § 17 Abs 1 SGB I). Eine solche Spontanberatungspflicht eines Leistungsträgers, der kein RV-Träger ist, in einer rentenversicherungsrechtlichen Angelegenheit kommt aber nur dann in Betracht, wenn die in dem konkreten Verwaltungskontakt zu Tage tretenden Umstände insoweit eindeutig ("glasklar") sind, dh ohne weitere Ermittlungen einen dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarf erkennen lassen (vgl zu den Voraussetzungen einer "Spontanberatung" BSG vom 18.12.1975 - BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr 5 S 4 f; BSG vom 25.4.1978 - BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr 11 S 14; Senatsurteil vom 16.12.1993 - SozR 3-1200 § 14 Nr 12 S 35; BSG vom 17.4.1986 - BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr 11 S 33).

References: § 46
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 § 115
 § 99
 § 115
 § 46
 § 46
 § 242
 § 48
 § 44
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 § 46
 § 88
 § 89
 § 21
 § 115
 § 99
 § 44
 § 27
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 § 99
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 § 98
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 § 60
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 § 115
 § 27
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 § 58
 § 236
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 § 2
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