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Timestamp: 2019-11-18 03:07:12+00:00

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VG Aachen, 9 K 1953/05: VG Aachen: schulpflicht, befreiung, öffentliche schule, wichtiger grund, belgien, erfüllung, toleranz, rechtsgrundlage, aufenthalt, vollstreckung
Urteil des VG Aachen vom 08.09.2006, 9 K 1953/05
Aktenzeichen: 9 K 1953/05
VG Aachen: schulpflicht, befreiung, öffentliche schule, wichtiger grund, belgien, erfüllung, toleranz, rechtsgrundlage, aufenthalt, vollstreckung
Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 1953/05
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die am 18. B. 1993 geborene Tochter E. der Kläger beendete im Schuljahr 2003/2004 das 4. Schuljahr der Gemeinschaftsgrundschule L. -P. und erhielt die Empfehlung für den Besuch des Gymnasiums oder der Gesamtschule. Die Kläger meldeten sie jedoch an keiner weiterführenden Schule an, sondern erklärten, sie zu Hause selbst zu unterrichten mit Unterstützung der Philadelphia-Schule - freies christliches Heimschulwerk e.V. - in Siegen, die nicht staatlich anerkannt ist.
3Es erfolgten behördliche Maßnahmen zur Durchsetzung des Schulbesuchs der Tochter der Klägerin, im Zuge derer es auch zu mehreren gerichtlichen Eilverfahren kam. Die Kläger zogen dann nach Belgien um. Das letzte gerichtliche Eilverfahren endete mit der Verwerfung der Beschwerde der Kläger durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2005 (19 B 1553/05). Das Oberverwaltungsgericht führte zur Begründung aus, die Beschwerde sei unzulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis liege nicht mehr vor, da die Tochter der Kläger nach dem Umzug nach Belgien nicht mehr der Schulpflicht in Nordrhein-Westfalen unterliege.
4Mit Schreiben an den Beklagten vom 16. März 2005 beantragten die Kläger die Befreiung ihrer Tochter von der Schulpflicht. Sie müssten sie selbst unterrichten, da sie keine geeignete Schule hätten finden können. Sie hätten die in Betracht kommenden Schulen im Umkreis angeschrieben und gebeten, ihnen einige Fragen zu beantworten. Antwort hätten sie aber nur in den wenigsten Fällen bekommen und dann auch nur unvollständig. Sie müssten daher davon ausgehen, dass man den Dialog mit ihnen verweigere. Weiterer Beweggrund, ihre Tochter selbst zu unterrichten, seien die
falschen Lerninhalte der Schullehrpläne. Als Christen lehnten sie die in der Schule praktizierte Sexualerziehung ab. Der Unterricht wirke oft stimulierend und es würden falsche Informationen weitergegeben. Auch die Evolutionslehre enthalte nicht hinnehmbare Unterrichtsinhalte. Sie könnten sich auf den von Gott gegebenen Erziehungsauftrag berufen, der von der Landesverfassung anerkannt werde. Sie hätten sich dem Heimschulwerk Philadelphia-Schule angeschlossen, von dem sie die notwendige Unterstützung durch examinierte Fachlehrer erhielten. Der Wissensstand ihrer Tochter werde durch Tests und Arbeiten regelmäßig überprüft.
5Der Beklagte hörte die Kläger mit Schreiben vom 29. März 2005 dazu an, dass er beabsichtige, den Antrag abzulehnen, da es an einer Rechtsgrundlage für die Befreiung von der Schulpflicht fehle.
6Am 4. Mai 2005 fand ein Gespräch mit den Klägern beim Beklagten statt. Die Kläger stellten mit Schreiben vom 5. Mai 2005 dem Beklagten gegenüber ihre Position nochmals dar.
7Mit Bescheid vom 10. Mai 2005 lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger ab. Zur Begründung führte er aus, gemäß § 8 Abs. 2 der Verfassung für das Land Nordrhein- Westfalen (Landesverfassung - LVerf) bestehe allgemeine Schulpflicht. Ihrer Erfüllung dienten die Volksschule und die Berufsschule. Nach den Vorschriften des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen (Schulpflichtgesetz - SchpflG) könne die Schulpflicht durch den Besuch der Grundschule und einer öffentlichen weiterführenden allgemeinbildenden Schule oder einer genehmigten oder vorläufig erlaubten Ersatzschule erfüllt werden. Die allgemeine Schulpflicht verletze keine grundrechtlich geschützten Rechtspositionen. Der staatliche Erziehungsauftrag, von dem Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgehe, sei im Bereich der Schule dem Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nachgeordnet sondern gleichgeordnet. Das Elternrecht werde daher durch die allgemeine Schulpflicht in verfassungsmäßiger Weise eingeschränkt. Eltern könnten die Erfüllung der Schulpflicht nicht unter Berufung auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder aus anderen Gründen, aus denen sie die öffentliche Schule für ungeeignet ansähen, verweigern. Für eine Befreiung von der Schulpflicht fehle es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Dies gelte auch im Hinblick auf den von den Klägern angeführten § 6 Abs. 4 SchpflG. Abgesehen davon, dass ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift nicht vorgetragen sei, ermögliche die Regelung nur eine Befreiung vom Besuch der Grundschule.
8Die Kläger legten mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 30. Mai 2005 Widerspruch ein und hielten an ihrem Vorbringen fest.
9Mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2005 wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch zurück und führte zur Begründung neben den bereits in der Begründung des Ausgangsbescheides dargelegten Gründen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an.
10Die Kläger haben am 5. September 2005 Klage erhoben. Sie halten ihr Begehren aufrecht und wiederholen und vertiefen im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Darüber hinaus vertreten sie die Auffassung, dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage nicht daran scheitere, dass sie wegen der behördlichen Zwangsmaßnahmen gezwungen gewesen seien, ihren Wohnsitz in das Ausland zu verlegen.
12den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 10. Mai 2005 sowie des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 2. August 2005 zu verurteilen, der Tochter E. der Kläger eine Befreiung von der Schulpflicht zu gewähren.
15Er verweist auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide und macht darüber hinaus geltend, den Klägern fehle aufgrund des Fortzugs nach Belgien das Rechtsschutzbedürfnis für ihre Klage, da ihre Tochter nicht gemäß § 34 Abs. 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz - SchulG) schulpflichtig sei.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten der Eilverfahren 9 L 36/05, 349/05, 452/05 und 455/05 sowie der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Die Klage ist unzulässig. 18
19Den Klägern fehlt für ihre Klage die erforderliche Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Nach dieser Vorschrift, die in entsprechender Anwendung auch für den Fall einer Leistungsklage Geltung haben würde, ist eine Verpflichtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung oder Unterlassung eines begehrten Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Rechtsverletzung muss möglich sein; dies ist nur dann auszuschließen, wenn die vom Kläger behaupteten Rechte offensichtlich nicht bestehen oder ihm nicht zustehen können,
20vgl. von Albedyll in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, Kommentar, 3. Auflage, § 42 Rn. 106.
21Das als verletzt gerügte Recht ist bei der Verpflichtungsklage identisch mit dem materiellen Anspruch, der mit der Klage verfolgt wird. Es muss daher eine Anspruchsnorm vorliegen, ein Rechtssatz, der die Verwaltung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen objektiv verpflichtet, und der Kläger muss in tatsächlicher Hinsicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehören,
22vgl. Wahl/Schütz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand April 2006, § 42 Rn. 53.
23Dies ist vorliegend nicht der Fall. Für das Begehren der Kläger, ihrer Tochter E. eine Befreiung von der Schulpflicht zu erteilen, besteht keine Anspruchsnorm.
24Eine solche findet sich nicht in den Vorschriften des Schulgesetzes. Dieses kommt hier zur Anwendung, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich bei der von den Klägern
begehrten Entscheidung um eine Ermessensentscheidung oder eine gebundene Entscheidung handelt. Denn das Gesetz ist am 1. August 2005 ohne eine einschlägige Übergangsvorschrift in Kraft getreten und galt damit zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt, gleich ob man diesbezüglich auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder den der letzten Behördenentscheidung (Widerspruchsbescheid vom 2. August 2005) abstellt.
25In § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG ist lediglich die Möglichkeit einer Ausnahme vom Besuch einer deutschen Schule geregelt. Die Vorschrift entspricht § 1 Abs. 2 Satz 1 des bis zum In- Kraft-Treten des Schulgesetzes geltenden Schulpflichtgesetzes,
26vgl. Begründung zu § 34 des Gesetzesentwurfs für das SchulG, Landtagsdrucksache 13/5394.
27Die Regelung des § 6 Abs. 4 SchpflG über die Möglichkeit der Befreiung vom Besuch der Grundschule aus wichtigem Grund ist nicht in das Schulgesetz übernommen worden, sondern ersatzlos entfallen,
vgl. Kumpfert in Jehkul u. a., Schulgesetz NRW, Kommentar, § 34 Rn. 1.1. 28
29Dahinstehen kann, ob sich ein Anspruch auf Befreiung von der Schulpflicht aus den im Grundgesetz normierten Elternrechten (Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) ergeben könnte, was bereits im Hinblick darauf fraglich ist, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
30vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2003, 1113 und vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2006, 1094,
31diesen Rechten der staatliche Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG gleichgeordnet gegenübersteht, welcher durch die allgemeine Schulpflicht in zulässiger Weise konkretisiert wird. Denn ein Anspruch auf Befreiung von der Schulpflicht setzt in systematischer Hinsicht voraus, dass diese überhaupt besteht.
32Vgl. zur Erfolglosigkeit einer auf Erteilung einer Genehmigung gerichteten Verpflichtungsklage bei fehlender Genehmigungsbedürftigkeit Frenz, Öffentliches Recht, 2. Auflage, Rdn. 744.
Dies ist für die Tochter der Kläger aber nicht der Fall. 33
34Schulpflichtig ist gemäß § 34 Abs. 1 SchulG, wer in Nordrhein-Westfalen seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Ausbildungs- oder Arbeitsstätte hat. Die Kläger haben nach ihrem Vorbringen ihren Wohnsitz nach Belgien verlegt und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Es ist weiterhin nichts dafür ersichtlich, dass eine Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen hinreichend konkret bevorsteht,
35vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 1554/05 -.
Ungeachtet dessen würde sich die Klage auch als unbegründet erweisen. 36
37Die in § 34 Abs. 1 SchulG normierte allgemeine Schulpflicht verletzt keine grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Kläger. Das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte Erziehungsrecht der Eltern und die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit werden durch den in Art. 7 Abs. 1 GG dem Staat erteilten Erziehungsauftrag eingeschränkt. Dieser umfasst auch die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die in der Lage sind, gleichberechtigt und verantwortungsbewusst an demokratischen Abläufen in einer pluralistischen Gesellschaft teilzunehmen. Die dazu erforderliche Toleranz bei gleichzeitiger Fähigkeit, seine von der Mehrheit abweichende Überzeugung behaupten zu können, lässt sich eher vermitteln, wenn Kontakte mit Andersdenkenden nicht nur vereinzelt bestehen, sondern eine sich aus dem regelmäßigen Schulbesuch ergebende Alltagserfahrung sind. Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse an der Erziehung zu Offenheit und Toleranz auch durch die Schule. Angesichts der Pflicht der Schule zur Rücksichtnahme auf abweichende religiöse Überzeugungen und der für Eltern bestehenden Möglichkeiten, auf die Erziehung ihrer Kinder innerhalb und besonders außerhalb der Schule Einfluss zu nehmen, sind die mit der Erfüllung der Schulpflicht einhergehenden Beeinträchtigungen der Grundrechte der Eltern zumutbar. Durch die den staatlichen Schulen obliegende Verpflichtung zu Neutralität und Toleranz ist hinreichend sichergestellt, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstehen und eine Indoktrinierung der Schüler auch auf dem Gebiet der Sexualerziehung unterbleibt,
vgl. Bundesverfassungsgericht, an den angegebenen Orten. 38
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. 40
9 K 1953/05
Schulpflicht, Befreiung, öffentliche schule, Wichtiger grund, Belgien, Erfüllung, Toleranz, Rechtsgrundlage, Aufenthalt, Vollstreckung

References: § 8
 Art. 7
 Art. 6
 § 6
 § 34
 § 42
 § 42
 § 42
 § 34
 § 1
 § 34
 § 6
 § 34
 Art. 6
 Art. 7
 § 34
 § 34
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 7