Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-10-2003-2A-271-2003
Timestamp: 2016-10-24 03:28:27+00:00

Document:
Eidgen�ssische Zollrekurskommission, avenue Tissot 8, 1006 Lausanne.
Leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe; Fehlermeldung des Erfassungsger�ts,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission vom 5. Mai 2003.
Der Lastwagen mit dem Kontrollschild ** ***** wurde im Juli 2002 6'158,2 km weit gefahren. F�r die entsprechende Fahrleistung erhob die Eidgen�ssische Oberzolldirektion vom Halter, A.________, eine leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe in der H�he von 3'310.95 Franken (Rechnung vom 30. September 2002; Verf�gung vom 25. Oktober 2002). Von diesem Betrag entfallen Fr. 3.10 auf einen (unbekannten) Anh�nger, mit welchem gem�ss elektronischer Datenerfassung am 22. Juli 2002 eine Strecke von 92,9 km zur�ckgelegt wurde. A.________ machte geltend, an diesem Datum keinen Anh�nger mitgef�hrt zu haben, und verlangte eine Reduktion der verf�gten Abgabe um Fr. 3.10; am 5. Mai 2003 wies die Eidgen�ssische Zollrekurskommission seine dahingehende Beschwerde ab.
Am 5. Juni 2003 hat A.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem sinngem�ssen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe f�r Juli 2002 auf Fr. 3'307.85 festzusetzen.
Die Oberzolldirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Eidgen�ssische Zollrekurskommission auf Vernehmlassung verzichtet hat.
Gegen Entscheide der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission �ber die leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 23 Abs.4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 �ber eine leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe [SVAG; SR 641.81] in Verbindung mit Art.97 ff. OG). Der Beschwerdef�hrer ist - ungeachtet des geringen Streitwerts - zu diesem Rechtsmittel legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
Mit der leistungsabh�ngigen Schwerverkehrsabgabe soll der Schwerverkehr vorab die Kosten decken, welche er zulasten der Allgemeinheit durch die Ben�tzung der �ffentlichen Strassen verursacht, soweit er f�r diese nicht durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt (Art. 85 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 1 f. SVAG). Die Schwerverkehrsabgabe wird sowohl f�r den G�ter- als auch den Personentransport auf in- und ausl�ndischen schweren Motorfahrzeugen und deren Anh�ngern erhoben (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist grunds�tzlich der Fahrzeughalter, welcher bei der Ermittlung der massgebenden Fahrleistung mitzuwirken hat (Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 SVAG). Die Abgabe bemisst sich nach dem h�chstzul�ssigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern, wobei der Tarif emissions- oder verbrauchsabh�ngig ausgestaltet werden kann (Art. 6 SVAG). Die erforderlichen Daten werden mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messger�t ermittelt, bestehend aus dem im Fahrzeug eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie dem Erfassungsger�t, das die massgebende Fahrleistung misst und registriert (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung vom 6. M�rz 2000 �ber eine leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe [SVAV; SR 641.811]). Der Halter hat daf�r zu sorgen, dass das Messger�t dauernd funktionst�chtig ist, und dieses bei einem Defekt oder Ausfall unverz�glich von einer Abnahmestelle reparieren oder ersetzen zu lassen. Bei Anzeichen f�r einen Defekt ist das Ger�t von einer Abnahmestelle auf seine Funktionst�chtigkeit pr�fen zu lassen (Art. 18 SVAV). Nebst dem Erfassungsger�t muss der Fahrzeugf�hrer stets ein Aufzeichnungsformular mitf�hren, das er bei einem Ausfall oder einer Fehlfunktion des Messger�ts bzw. bei Fehlermeldungen zur Deklaration der korrekten Fahrleistung verwendet (Art. 19 SVAV). Zieht das Motorfahrzeug einen Anh�nger mit, so hat der Fahrzeuglenker alle erforderlichen Einstellungen am Erfassungsger�t vorzunehmen und der Halter des Zugfahrzeugs alsdann die Fahrleistung des mitgef�hrten Anh�ngers zu deklarieren und die daf�r geschuldete Abgabe zu bezahlen (Art. 17 Abs. 1 u. Abs. 3 SVAV). Der Fahrzeugf�hrer ist verpflichtet, bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken, indem er insbesondere das Erfassungsger�t richtig bedient sowie bei Fehlermeldungen und Fehlfunktionen die Daten �ber die Fahrleistung im Aufzeichnungsformular eintr�gt und anschliessend das Erfassungsger�t unverz�glich pr�fen l�sst (Art. 21 SVAV). Die Abgabe wird gest�tzt auf die Selbstdeklaration des Abgabepflichtigen festgesetzt, welche bei Motorfahrzeugen, die mit einem Erfassungsger�t ausger�stet sind, in der �bermittlung der vom Erfassungsger�t registrierten Fahrleistung besteht (vgl. Art. 22 SVAV). Kam es zu Fehlermeldungen oder sind die Daten des Erfassungsger�ts nach Auffassung der abgabepflichtigen Person aus anderen Gr�nden falsch, so muss sie dies mit der Deklaration zusammen schriftlich mitteilen und begr�nden (Art. 22 Abs. 2 SVAV). Eine von der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion herausgegebene "Wegleitung Fahrzeughalter" liefert detaillierte Erl�uterungen zu all diesen Vorschriften.
Vorliegend ist einzig streitig, ob der Beschwerdef�hrer zu Recht verpflichtet wurde, f�r die Fahrt vom 22. Juli 2002 auch auf einem Anh�nger Schwerverkehrsabgaben zu bezahlen.
3.1 Die Vorinstanz hat festgehalten, das Erfassungsger�t stelle �ber die Anh�ngersensorik fest, wenn der Fahrzeugf�hrer f�lschlicherweise einen Anh�nger angemeldet oder umgekehrt dem Ger�t keinen Anh�nger gemeldet habe, obschon ein solcher mitgef�hrt werde. Es signalisiere einen solchen Fehler sowohl akustisch als auch optisch, wobei die optische Anzeige aktiv bleibe, bis der Fahrzeugf�hrer am Erfassungsger�t einen Anh�nger eingebe oder die Fehlermeldung mit einem Tastendruck quittiere. Dieses Warnsignal h�tte der Beschwerdef�hrer bemerken m�ssen, falls er entgegen der anders lautenden elektronischen Aufzeichnung tats�chlich ohne Anh�nger unterwegs gewesen sein sollte. Er w�re anschliessend gehalten gewesen, unverz�glich handschriftliche Angaben �ber die richtige Fahrleistung zu machen. Er habe es aber unterlassen, entsprechende Aufzeichnungen einzureichen, und erst am 16. Oktober 2002 - ohne Belege f�r seine Behauptung vorzulegen - mit einem Schreiben geltend gemacht, am 22. Juli 2002 ohne Anh�nger gefahren zu sein. Deshalb sei von der Richtigkeit der technisch erfassten Daten auszugehen und die verf�gte Abgabe auch im Umfang des auf die streitige Fahrt mit dem Anh�nger entfallenden Betrags zu sch�tzen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, es k�nne von ihm nicht verlangt werden, eine schriftliche Fehlermeldung mit Angaben �ber die korrekte Fahrleistung einzureichen, wenn das Erfassungsger�t gar keine Fehlermeldung erstattet habe. Er sei erst bei Erhalt der Rechnung auf den Fehler aufmerksam geworden und habe in diesem Moment angemessen reagiert. Ihm seien schon wiederholt Schwerverkehrsabgaben f�r Fahrten mit einem Anh�nger in Rechnung gestellt worden, obschon er keinen solchen mitgef�hrt habe. Diese Betr�ge seien ihm bis anhin auf entsprechende Reklamation hin anstandslos zur�ckerstattet worden.
3.3 Mit dieser Argumentation r�gt der Beschwerdef�hrer implizit die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, soweit diese in ihren Erw�gungen davon ausgegangen ist, das Erfassungsger�t h�tte eine nicht �bersehbare Fehlermeldung angezeigt, falls die streitige Fahrt tats�chlich ohne Anh�nger durchgef�hrt worden w�re. Der Beschwerdef�hrer mag zwar mit seinen Vorbringen gewisse Zweifel an der Richtigkeit dieser Annahme zu wecken, kam es doch bisher unbestrittenermassen zu mehreren Rechnungskorrekturen wegen bestrittener Fahrten mit Anh�ngern. Dieser Umstand deutet - auch wenn die Zollverwaltung die Korrekturen jeweils "ohne Pr�judiz f�r die Zukunft" vorgenommen hat - in der Tat auf eine gewisse Fehleranf�lligkeit der Datenerfassung hin, wobei die Oberzolldirektion im vorinstanzlichen Verfahren hinsichtlich dieser Unstimmigkeiten allerdings von "Anfangsschwierigkeiten bei Fahrzeughaltern und Fahrzeugf�hrern" und nicht von technischen Problemen gesprochen hat. Letztlich erscheint die streitige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz deswegen nicht geradezu offensichtlich unrichtig. Dies w�re Voraussetzung f�r ein Durchdringen der vorliegenden R�ge: Das Bundesgericht ist, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat, an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Aufgrund der verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Diskrepanz zwischen der Eingabe am Erfassungsger�t und den Feststellungen der Anh�ngersensorik angezeigt worden ist und der Beschwerdef�hrer die entsprechende Fehlermeldung h�tte wahrnehmen m�ssen. Er w�re demnach gehalten gewesen, eine schriftliche Fehlermeldung zu verfassen und diese der Zollverwaltung zusammen mit den elektronisch registrierten Daten zu �bermitteln (vgl. E. 2). Weil er seiner dahingehenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, hat die Vorinstanz zul�ssigerweise die elektronischen Aufzeichnungen f�r verbindlich erkl�rt. Dabei kann offen bleiben, ob ein Abgabepflichtiger, welcher es vers�umt hat, die vom Erfassungsger�t ermittelten Daten anl�sslich der Selbstdeklaration zu beanstanden (vgl. Art. 22 Abs. 2 SVAV), deren Unrichtigkeit allenfalls noch nachtr�glich beweisen kann. Der Beschwerdef�hrer hat seine Behauptung, am 22. Juli 2002 ohne Anh�nger gefahren zu sein, mit keinerlei Belegen untermauert. Die Unrichtigkeit der streitigen Aufzeichnungen ist deshalb nicht erstellt, selbst wenn angesichts der Geringf�gigkeit des streitigen Rechnungsbetrags an und f�r sich kein Anlass besteht, anzunehmen, die Darstellung des Beschwerdef�hrers sei unwahr. Dieser verkennt schliesslich, dass die Oberzolldirektion mittels der elektronischen Aufzeichnungen, auf welche nach dem Gesagten trotz der erhobenen Einw�nde abzustellen ist, einen ausreichenden Nachweis f�r die streitige Fahrleistung erbracht hat.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Eidgen�ssische Zollrekurskommission h�tte die Oberzolldirektion zur "Edition der Aufzeichnungen des Sensortests 1" sowie des "Logfiles des Ger�ts" verpflichten m�ssen. Er beanstandet mithin die Beweiserhebung durch die Vorinstanz, wobei diese R�ge aber nicht durchzudringen vermag, nachdem der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren keine dahingehenden Beweisantr�ge gestellt hat (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG). Weil zudem nie in Frage stand, dass die Verwaltung die vom Erfassungsger�t aufgezeichneten Daten richtig ausgewertet hat, bestand f�r die Rekurskommission keine Veranlassung, in diesem Zusammenhang von Amtes wegen weiterf�hrende Abkl�rungen vorzunehmen (vgl. Art. 12 VwVG).
Mithin erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten.

References: Art.97
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 33
 Art. 12
 Art. 153
 Art. 153