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Timestamp: 2016-10-24 05:16:25+00:00

Document:
K.________, 1957, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Johann-Christoph Rudin, Zollikerstrasse 4 (Kreuzplatz), 8032 Z�rich,
Pensionskasse B.________ Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Bank X.________ AG, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ren� Schwarzmann, Theaterstrasse 2, 8022 Z�rich,
A.- C.________ arbeitete seit 1. M�rz 1993 als Verm�gensverwalter und Anlageberater bei der Bank X.________ AG, und war bei deren Pensionskasse berufsvorsorgerechtlich versichert. Auf den 31. Mai 1995 wurde das Anstellungsverh�ltnis beendet. Am 1. Februar 1995 hatte C.________ die Schweiz verlassen. Mit einer undatierten Erkl�rung hatte er seine Anspr�che aus beruflicher Vorsorge seiner geschiedenen Ehefrau K.________ abgetreten. Diese ersuchte die Pensionskasse mit Schreiben vom 20. Mai 1996, ihr die Freiz�gigkeitsleistung von C.________ auszuzahlen. Die Pensionskasse gab dieser Forderung nicht statt mit der Begr�ndung, dass sie sich von der Bank X.________ AG einen Teil der Schadenersatzforderung, die der Bank gegen�ber C.________ zustehe, habe abtreten lassen und im Umfang des geltend gemachten Freiz�gigkeitsanspruches zur Verrechnung stelle. Am 17. Juni 1996 liess K.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 69'558. 90, zuz�glich Zins zu 5 % seit 19. Juli 1995, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2000 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. Es gelangte zur Auffassung, dass der Schadenersatzanspruch der Bank X.________ AG mindestens in H�he der eingeklagten Freiz�gigkeitsleistung ausgewiesen und die Pensionskasse andererseits befugt sei, die ihr rechtsg�ltig abgetretene Forderung zur Verrechnung zu stellen. Der Anspruch von C.________ auf Barauszahlung der Austrittsleistung sei daher durch Verrechnung getilgt worden.
B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 69'558. 90, zuz�glich Zins zu 5 % seit 19. Juli 1995, zu bezahlen.
1.- Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Pensionskasse die von C.________ seiner ehemaligen Ehefrau und heutigen Beschwerdef�hrerin abgetretene Freiz�gigkeitsleistung im Betrag von Fr. 69'558. 90, zuz�glich Zins zu 5 % seit 19. Juli 1995, zu bezahlen hat. Dabei ist der Anspruch auf Freiz�gigkeitsleistung samt deren Berechnung unbestritten. Ebenso wenig werden von den Parteien das Vorliegen eines Barauszahlungsgrundes (endg�ltiges Verlassen der Schweiz; Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG) und die Berechtigung der Beschwerdef�hrerin, die ihr abgetretene Forderung im Berufsvorsorgeprozess nach Art. 73 BVG einzuklagen, in Frage gestellt. Es handelt sich bei diesen Punkten um unbestrittene Elemente des Streitgegenstandes, die weder auf Grund der Vorbringen der Verfahrensbeteiligten noch nach der sonstigen Aktenlage n�her zu pr�fen sind (BGE 110 V 53). Streitig ist hingegen, ob die Vorinstanz die von der Beschwerdef�hrerin eingeklagte, ihr von C.________ zedierte Forderung auf Barauszahlung der Austrittsleistung zu Recht als durch Verrechnung getilgt erkl�rt hat.
2.- Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die "sachliche Zust�ndigkeit" des kantonalen Sozialversicherungsgerichts zur Beurteilung der Verrechnungsforderung. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Nachdem die Pensionskasse die Einrede der Verrechnung erhoben hatte, musste die Vorinstanz zwangsl�ufig zun�chst �ber die grunds�tzliche Zul�ssigkeit der Verrechnung nach Vorsorgerecht und OR befinden und, nachdem sie diese bejaht hatte, �ber den Bestand der Verrechnungsforderung entscheiden. Es kann insoweit auf die Erw�gungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden, wobei zwei Aussagen der Korrektur bed�rfen: Der Entscheid �ber den Bestand der Verrechnungsforderung erfolgt nicht vorfrageweise, sondern der Befund �ber deren Bestand nimmt an der Rechtskraft des Urteils teil (Aepli, Z�rcher Kommentar, N 141 Vorbemerkungen zu Art. 120-126 OR). Des Weiteren darf sich das Sozialversicherungsgericht, wenn es �ber den Bestand der Verrechnungsforderung befindet, in diesem Bereich nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit begn�gen. Im Hinblick auf die nachstehenden Erw�gungen zur Zul�ssigkeit der Verrechnung sind diese Fragen indessen ohne praktische Bedeutung.
3.- a) Auf den durch den Umstand, dass C.________ die Schweiz im Februar 1995 endg�ltig verlassen hat, bewirkten Freiz�gigkeitsfall ist das auf den 1. Januar 1995 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) anwendbar. Nach Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG k�nnen Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn sie die Schweiz endg�ltig verlassen. Zur Frage, ob eine zufolge Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG bar ausbezahlte Freiz�gigkeitsleistung ganz oder teilweise mit einer - origin�ren oder an die Vorsorgeeinrichtung zedierten - Gegenforderung verrechnet werden kann, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 126 V 314 f. Erw. 3a entschieden, dass ohne weiteres von Art. 39 Abs. 2 BVG auszugehen ist, soweit die nach den Art. 15 ff. FZG berechnete Austrittsleistung das BVG-Altersguthaben zu gew�hrleisten hat. Danach darf der Leistungsanspruch mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beitr�ge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind (welche Voraussetzung hier unbestrittenerweise nicht gegeben ist). In der Tat ist die Freiz�gigkeitsleistung auf Grund der Systematik des Gesetzes als Leistung zu verstehen, bez�glich deren die Art. 34-41 BVG (6. Kapitel) gemeinsame Bestimmungen vorsehen. Daran �ndert nichts, wenn die Freiz�gigkeitsleistung bar ausbezahlt wird: Sie bleibt auch in diesem Fall eine Leistung des Gesetzes.
Nur die Modalit�t ihrer Erbringung �ndert, was die Verrechnungsschranke des Art. 39 Abs. 2 BVG nicht dahinfallen l�sst.
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge schloss das Gericht im n�mlichen Urteil (S. 315 ff. Erw. 3b) die Verrechenbarkeit von an die Vorsorgeeinrichtung zedierten Arbeitgeberforderungen ebenfalls aus. Dabei liess es sich in erster Linie vom gesetzlichen Begriff der Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 1 FZG leiten. Wenn der Gesetzgeber die Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (und andere Tatbest�nde) so stark gewichtet, dass die Zweckbindung der Vorsorgemittel preisgegeben wird, dann bedeutet dies gleichzeitig, dass dem Versicherten, welcher die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnimmt, diese Mittel auch tats�chlich zufliessen sollen. Mit diesem Begriff der Barauszahlung ist eine Verrechnung nicht vereinbar. Bei der bar auszubezahlenden Freiz�gigkeitsleistung handelt es sich um eine Verpflichtung, deren besondere Natur die tats�chliche Erf�llung an den Gl�ubiger verlangt (Art. 125 Ziff. 2 OR, dessen Aufz�hlung nicht abschliessend ist).
b) Diese Erw�gungen gelten auch im vorliegenden Fall, in welchem es um eine Barauszahlung zufolge endg�ltigen Verlassens der Schweiz im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG geht. Kann die Pensionskasse die ihr von der Arbeitgeberfirma abgetretene Forderung der Beschwerdef�hrerin nicht verrechnungsweise entgegen halten, ist deren Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen.
4.- F�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht werden auf Grund von Art. 134 OG keine Gerichtskosten erhoben.
Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
F�r das kantonale Verfahren hat die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin ausgangsgem�ss keine Parteientsch�digung zugesprochen. Weil auf dem Gebiete der beruflichen Vorsorge kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren besteht (vgl. Art. 73 BVG), kann die Vorinstanz nicht verhalten werden, eine solche entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzulegen. Der vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht obsiegenden Beschwerdef�hrerin ist es aber unbenommen, beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Z�rich vom 4. Oktober 2000 aufgehoben, und die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin
Fr. 69'558. 90, zuz�glich Zins zu 5 % seit

References: Art. 5
 Art. 73
 Art. 120
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 39
 Art. 15
 Art. 34
 Art. 39
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 134
 Art. 159
 Art. 73