Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-06-2002-1A-87-2002
Timestamp: 2016-10-28 08:29:39+00:00

Document:
Rennweg 10, 8022 Z�rich,
Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, B�ro 1,
Postfach 9680, 8036 Z�rich,
vom 4. M�rz 2002
Die Staatsanwaltschaft Schwerin, Deutschland, f�hrt ein Ermittlungsverfahren u.a. gegen X.________, Y.________ und Z.________. Sie werden verd�chtigt, am 22. Januar 2001 einen Geldtransporter der Firma Heros �berfallen und 1,7 Mio. DM Bargeld erbeutet zu haben. Nachdem bekannt geworden war, dass die Beschuldigten X.________ und Y.________ sowie die Schwester von Z.________, A.________, Konten bei der Dresdner Bank AG in Z�rich er�ffnet hatten, ersuchte die Staatsanwaltschaft Schwerin die Dresdner Bank (Deutschland) in Frankfurt a.M. um Auskunft. Diese leitete die Anfrage an die Dresdner Bank (Schweiz) AG weiter, welche daraufhin am 7. Juni 2001 eine Verdachtsmeldung gem�ss Art. 9 des Geldw�schereigesetzes vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0) an das Bundesamt f�r Polizei �bermittelte. Das Bundesamt leitete die Meldung an die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich zur Bearbeitung weiter.
Die Bezirksanwaltschaft leitete daraufhin ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldw�scherei ein und verf�gte am 14. Juni 2001 eine Sperre der Konten Nr. 1 (lautend auf X.________), Nr. 2 (lautend auf Y.________) und Nr. 3 (lautend auf A.________). Gleichzeitig ersuchte sie die Bank um Zustellung der Kontoausz�ge sowie etwaiger Kundenkorrespondenz.
Am 3. November 2001 stellte die Staatsanwaltschaft Schwerin ein Rechtshilfeersuchen an die Bezirksanwaltschaft in Z�rich, mit der Bitte um Pr�fung, ob X.________, Y.________ und A.________ Konten bei der Dresdner Bank (Schweiz) AG in Z�rich eingerichtet haben und wenn ja, um �bersendung der Kontounterlagen. Die Dresdner Bank in Deutschland habe recherchiert, dass nach dem 22. Januar 2001 auff�llig viele Bareinzahlungen im Raum Nordwest-Mecklenburg, Hamburg und Brandenburg auf Konten der Dresdner Bank AG in Z�rich vorgenommen worden seien. Es handle sich um 28 Einzahlungen von jeweils 15'000.-- DM, die vermutlich unter Angabe falscher Personalien get�tigt worden seien. Eine Sparkassenangestellte habe bei einer Wahllichtbildvorlage und einer Wahlgegen�berstellung die Ehefrau des Beschuldigten X.________ als Einzahlerin eines Bargeldbetrags mit Wahrscheinlichkeit wiedererkannt.
Mit Schlussverf�gung vom 5. Dezember 2001 entsprach die Bezirksanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und verf�gte die Herausgabe diverser Bankunterlagen der Dresdner Bank (Schweiz) AG betreffend die Konten Nr. 1, lautend auf X.________, Nr. 2, lautend auf Y.________, und Nr. 3, lautend auf A.________, an die ersuchende Beh�rde (Disp.-Ziff. 2). Gleichzeitig wurde die Sperre der auf diesen Konten befindlichen Verm�genswerte aufrechterhalten (Disp.-Ziff. 3). Bereits am 30. November 2001 hatte die Bezirksanwaltschaft das Strafverfahren wegen Verdachts der Geldw�scherei eingestellt.
Am 9. Januar 2002 erhoben X.________ und Y.________ Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich. Sie beantragten, es sei von einer Sperrung der Verm�genswerte auf den Konten der Rekurrenten Umgang zu nehmen und das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Schwerin insoweit abzuweisen. Mit Beschluss vom 4. M�rz 2002 wies das Obergericht, III. Strafkammer, den Rekurs ab.
Hiergegen erhoben X.________ und Y.________ am 12. April 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, es sei in Ab�nderung von Ziff. 3 der Verf�gung der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich vom 5. Dezember 2001 von einer Sperrung der Verm�genswerte auf den Konten bei der Dresdner Bank (Schweiz) AG, Z�rich Nr. 1 (X.________) und Nr. 2 (Y.________) Abstand zu nehmen, und es sei festzustellen, dass im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens nach IRSG keine Beschlagnahme dieser Gelder erfolgt sei. Im Sinne einer einstweiligen Anordnung sei festzustellen, dass hinsichtlich der im Rechtshilfeverfahren erstmals mit der Schlussverf�gung angeordneten Verm�genssperre dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zukomme; eventuell sei die Verm�genssperre aufzuheben. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Verm�genssperre sei unverh�ltnism�ssig, weil sie von der ersuchenden Beh�rde nicht beantragt worden sei.
Die Bezirksanwaltschaft teilt in ihrer Vernehmlassung mit, die Staatsanwaltschaft Schwerin habe angek�ndigt, einen Beschluss des zust�ndigen Amtsgerichts f�r die Konten der Beschwerdef�hrer zu erwirken und gest�tzt darauf ein formelles Ersuchen um Kontensperre an die Schweiz zu senden. Damit k�nne der ger�gte Mangel geheilt werden. Das Bundesamt f�r Justiz beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Es teilt mit, dass die Staatsanwaltschaft Schwerin mit Faxschreiben vom 26. April 2002 das Ersuchen um Kontosperre sowie den diesbez�glichen Amtsgerichtsbeschluss hinsichtlich des Kontos von X.________ nachgereicht habe. Das Obergericht beantragt, die aufschiebende Wirkung sei nicht zu gew�hren, und verzichtet im �brigen auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Replik halten die Beschwerdef�hrer an ihren Antr�gen fest.
1.1 Der angefochtene Beschluss ist eine Verf�gung einer letztinstanzlichen kantonalen Beh�rde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Er unterliegt somit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 80f Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]). Die Beschwerdef�hrer sind als Inhaber der gesperrten Konten pers�nlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und haben ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung. Sie sind daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG, Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351.11]). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
1.2 F�r die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem die beiden Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) massgebend. Anwendbar ist ferner das Europarats�bereinkommen Nr. 141 �ber Geldw�scherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Ertr�gen aus Straftaten vom 8. November 1990 (Geldw�scherei-�bereinkommen; Gw�; SR 0.311.53), das f�r die Schweiz am 1. September 1993 und f�r Deutschland am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist. Soweit diese Staatsvertr�ge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).
2.1 Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verbietet den schweizerischen Beh�rden grunds�tzlich - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen (vgl. z.B. Art. 10 Gw� und Art. 67a IRSG) - im Rechtshilfeverfahren Massnahmen anzuordnen bzw. Unterlagen zu �bermitteln, die vom ersuchenden Staat nicht verlangt worden sind (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; 115 Ib 373 E. 7 S. 375, je mit Hinweisen). Um festzustellen, ob eine bestimmte Massnahme beantragt wurde oder nicht, muss die ersuchte Beh�rde das Rechtshilfegesuch auslegen; massgeblich ist der dem Ersuchen vern�nftigerweise beizumessende Sinn (BGE 121 II 241 E. 3a und b S. 243).
2.2 Im vorliegenden Fall verlangt das Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft Schwerin dem Wortlaut nach ausschliesslich die Herausgabe von Kontounterlagen. Allerdings dient diese Massnahme nicht nur der Ermittlung der T�ter des Raub�berfalls, sondern auch der Wiedererlangung des deliktischen Erl�ses. Dieser Zweck w�rde vereitelt, wenn die fraglichen Konten in der Zwischenzeit, bis zur Auswertung der rechtshilfeweise �bermittelten Kontounterlagen, aufgel�st oder die Verm�genswerte abgezogen werden k�nnten. Deshalb ging die Bezirksanwaltschaft ohne Weiteres davon aus, das Rechtshilfersuchen umfasse (implizit) auch das Gesuch um Verm�genssperre (in diesem Sinne auch der Bundesgerichtsentscheid 1A.54/1999 vom 14. Mai 1999, Rep. 1999 132 116, E. 3b). Auch die Beschwerdef�hrer beantragten im Rekursverfahren noch, das Rechtshilfegesuch sei "hinsichtlich der beantragten Verm�genssperre" abzuweisen. Gegen eine solche Auslegung spricht jedoch neben dem klaren Wortlaut des Ersuchens der Umstand, dass dem Rechtshilfegesuch keine gerichtlichen Arrest- und Pf�ndungsbeschl�sse beilagen, welche die Staatsanwaltschaft Schwerin praxisgem�ss ihren Antr�gen auf Erlass einer Kontensperre zugrunde legt.
2.3 Es ist deshalb davon auszugehen, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Schlussverf�gung kein entsprechender Antrag des ersuchenden Staates vorlag, weshalb die Anordnung einer dauerhaften Kontensperre, "bis ein rechtskr�ftiger und vollstreckbarer Entscheid des ersuchenden Staates vorliegt oder der ersuchende Staat der zust�ndigen ausf�hrenden Beh�rde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann..." (so Disp.-Ziff. 3 der Schlussverf�gung), das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verletzt.
Zu pr�fen ist jedoch, ob die angeordnete Kontensperre nicht als vorl�ufige Massnahme aufrecht erhalten werden kann.
3.1 Gem�ss Art. 18 Abs. 1 IRSG kann die zust�ndige Beh�rde auf ausdr�ckliches Ersuchen eines anderen Staates vorl�ufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gef�hrdeter Beweismittel anordnen. Bei Gefahr im Verzug kann das Bundesamt derartige Massnahmen von Amtes wegen anordnen, wenn ein Rechtshilfeverfahren zwar angek�ndigt, aber noch kein Gesuch eingetroffen ist. In diesem Fall werden die Massnahmen aufgehoben, wenn der ausl�ndische Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht (Art. 18 Abs. 2 IRSG). Diese Regelung soll dem Bundesamt erm�glichen, sichernde Massnahmen zu ergreifen, noch bevor ein dahingehender Antrag der ersuchenden Beh�rde vorliegt. Dann aber muss dies auch der zust�ndigen Beh�rde im Verlauf eines h�ngigen Rechtshilfeverfahrens m�glich sein, sofern Zweifel �ber die Tragweite eines Rechtshilfeersuchens bestehen, ein Erg�nzungsersuchen angek�ndigt worden ist oder der Verdacht besteht, die ersuchende Beh�rde habe aus Versehen vergessen, eine sich aufdr�ngende Sicherungsmassnahme zu beantragen. In diesem Fall ist dem ersuchenden Staat Frist anzusetzen, um die Tragweite des Rechtshilfeersuchens klarzustellen bzw. ein Erg�nzungsersuchen einzureichen.
Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen gem�ss Art. 18 Abs. 2 IRSG erf�llt: Es besteht Gefahr im Verzug, weil die angeblich deliktisch erlangten Verm�genswerte ansonsten verschwinden k�nnten. �berdies liegen die materiellen Voraussetzungen einer rechtshilfeweisen Kontensperre vor, wie das Obergericht zutreffend begr�ndet hat und was von den Beschwerdef�hrern auch nicht mehr bestritten wird.
3.2 Die vorl�ufige Aufrechterhaltung der Kontensperre kann �berdies auf Art. 12 Abs. 2 Gw� gest�tzt werden. Danach ist der ersuchenden Vertragspartei vor der Aufhebung einer vorl�ufigen Massnahme nach M�glichkeit Gelegenheit zu geben, ihre Gr�nde f�r die Aufrechterhaltung der Massnahme darzulegen.
Im vorliegenden Fall war die Verm�genssperre erstmals in dem von der Bezirksanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldw�scherei eingeleiteten Strafverfahren erlassen worden. Sie diente der Sicherstellung von Verm�genswerten, die m�glicherweise aus einer in Deutschland begangenen rechtswidrigen Tat stammten, und erf�llte insofern denselben Zweck wie eine vorl�ufige Massnahme des Bundesamts gest�tzt auf Art. 18 Abs. 2 IRSG. Mit der Erledigung des Rechtshilfeverfahrens wurde das Strafverfahren eingestellt, weil sich in der Schweiz ausser den Verm�genswerten keine weiteren Beweismittel befinden und die Ermittlungen somit zweckm�ssiger in Deutschland gef�hrt werden k�nnen. Angesichts des engen Konnexes zwischen dem Straf- und dem Rechtshilfeverfahren w�rde es Sinn und Zweck von Art. 12 Abs. 2 Gw� widersprechen, die im Strafverfahren angeordnete Verm�genssperre aufzuheben, bevor dem ersuchenden Staat die M�glichkeit gegeben wurde, hierzu Stellung zu nehmen und die Aufrechterhaltung der Massnahme im Rechtshilfeverfahren zu beantragen (in diesem Sinne auch der Bundesgerichtsentscheid 1A.49/1994 vom 28. April 1994 E. 2d).
3.3 Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sondern der zust�ndigen Rechtshilfebeh�rde, der ersuchenden Beh�rde Frist zur Einreichung eines Erg�nzungsersuchens zu setzen, deren Einhaltung zu kontrollieren und die entsprechenden Anordnungen zu treffen (Aufhebung oder definitive Aufrechterhaltung der Kontensperre).
4.1 In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb Disp.-Ziff. 3 der Schlussverf�gung vom 5. Dezember 2001 in dem Sinne abzu�ndern, dass die Verm�genssperre hinsichtlich der Konten der Beschwerdef�hrer nur vorl�ufig aufrechterhalten bleibt, um der ersuchenden Beh�rde die M�glichkeit zur Antragstellung zu geben. Die zust�ndige Rechtshilfebeh�rde wird ersucht, der Staatsanwaltschaft Schwerin hierf�r eine kurze Frist von maximal 3 Monaten zu setzen, mit dem Hinweis, dass die Sperre aufgehoben werde, sofern nicht innert Frist ein Ersuchen um Kontensperre gestellt wird.
4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen im Wesentlichen die Beschwerdef�hrer: Zwar wird die Verm�genssperre nicht aufgehoben; sie wird jedoch hinsichtlich der Konten der Beschwerdef�hrer nur als vorl�ufige Massnahme aufrechterhalten. Es sind deshalb keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrer f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 4. M�rz 2002, wird aufgehoben. Disp.-Ziff. 3 der Schlussverf�gung vom 5. Dezember 2001 wird hinsichtlich der Konten der Beschwerdef�hrer wie folgt abge�ndert:
"Die nachfolgenden Verm�genswerte bleiben vorl�ufig gesperrt:
- Konto Nr. 1 bei der Dresdner Bank (Schweiz) AG, Z�rich, lautend auf X.________, mit einem Wert von EUR 120'035.79 (Valuta 25.06.2001)
- Konto Nr. 2 bei der Dresdner Bank (Schweiz) AG, Z�rich, lautend auf Y.________) mit einem Wert von EUR 112'975.24 (Valuta 25.06.2001)
Die Sperre wird aufgehoben, sofern die ersuchende Beh�rde nicht innert der gesetzten Frist ein Ersuchen um Sperrung dieser Konten einreicht".
Die zust�ndige Rechtshilfebeh�rde wird ersucht, der Staatsanwaltschaft Schwerin eine Frist von maximal 3 Monaten zu setzen, um einen formellen Antrag auf Sperrung dieser Konten zu stellen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, B�ro 1, BA lic. iur. Dave Zollinger, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz (Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 67
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 12
 Art. 18
 Art. 12