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Timestamp: 2017-12-17 02:44:58+00:00

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Antrag auf Erstausstattung oder Antrag auf Darlehen Herd/Kühlschrank - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.01.2011, 11:25 #1
Antrag auf Erstausstattung oder Antrag auf Darlehen Herd/Kühlschrank
ich bin aufgefordert worden eine billigere Wohnung zu suchen, habe auch eine gefunden,
wird genehmigt, alles soweit klar.
Aber in der neuen Wohnung ist weder ein Herd noch ein Kühlschrank.
Ich habe bisher in jeder Wohnung die ich in meinem Leben (bin 46 Jahre alt) gemietet hatte eine Küchenausstattung. In der Wohnung aus der ich jetzt ausziehe war eine Kücheneinrichtung vorhanden und wurde mitvermietet (im Mietvertrag dokumentiert). Daher habe ich keinen eigenen Herd oder eigenen Kühlschrank. Habe vorher auch noch nie einen eigenen Herd oder Kühlschrank besessen.
Mit welchen Paragraphen muss ich meinen Antrag begründen, insbesondere in Hinsicht auf die Frage ob das als einmalige Zahlung oder Darlehen beantragt wird?
Ich habe hier schon § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II gefunden.
Aber ich bin ziehe weder von Zuhause aus oder nach einer Scheidung oder so etwas. Wie kann ich dann den Antrag auf "Erstausstattung" erfolgreich begründen?
Auf welche möglichen Einwendungen des Amtes muss ich wie reagieren?
Bin für jeden Tip dankbar, denn eine Wohnung ohne die Möglichkeit sich was Warmes zu kochen, das ist wirklich ziemlich erschreckend.
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26.01.2011, 11:35 #2
AW: Antrag auf Erstausstattung oder Antrag auf Darlehen Herd/Kühlschrank
ruhig Blut, denn es ist kein Problem !
Du mußt lediglich einen Antrag auf Erstausstattung stellen und die Gegenstände auflisten und auch die Notwendigkeit einer zeitnahen Bearbeitung verifizieren.
26.01.2011, 11:46 #3
Du kannst ja nachweisen, dass Du den Herd/Kühlschrank nicht mitnehmen kannst. Also müssen die Dir auch einen neuen Herd/Kühlschrank im Zuge der Erstaustattung zahlen. Nichts mit Darlehen.
Und der § 23 ist schon richtig.
26.01.2011, 11:54 #4
Antrag auf Erstausstattung sollte kein Problem sein, da Du bisher immer in Mietwohnungen mit eingebauten Küchen gewohnt hast, selbst aber nicht über eine Küche verfügst. Du benötigst allerdings eine Ausstattung für eine komplette Küche. Das bedeutet, einen Ober-/Unterschrank, Kühlschrank, Herd, ggf. weitere Küchengegenstände.
Wie sieht es mit den anderen Räumen aus? Mußt Du renovieren (tapezieren)? Gardinen? Bett/Matratze, Kleiderschrank, Sofa, ... - alles soweit vorhanden? Wenn nicht, dann keine Scheu haben, dies zu beantragen.
Berichte dann mal, was für einen Geldbetrag sie Dir genehmigt haben. Da treibt es einem nämlich manchmal die Tränen in die Augen.
26.01.2011, 12:02 #5
Antrag auf Erstausstattung sollte kein Problem sein, da Du bisher immer in Mietwohnungen mit eingebauten Küchen gewohnt hast, ...
Naja. Das ist einer der Knackpunkte, an dem ich überlege mit welchem Gegenwind ich zu rechnen habe. Denn beweisen, kann ich nicht, dass ich noch nie eigene Kücheneinrichtungen hatte.
Wie kann ich das also zumindest glaubhaft machen?
26.01.2011, 12:09 #6
Indem Du es denen schreibst. Basta.
Oder bist Du in Deinen Augen etwa nicht glaubwürdig?
Du hast den Bedarf und fertig. Mach Dir doch nicht so den Kopf.
Wenn sie es ablehnen, müssen sie es schriftlich machen (sonst verlangst Du es von denen). Aber warum sollten sie das ablehnen? Du hast ja den Bedarf. Über alles weitere kannst Du Dir später Gedanken machen (ungelegte Eier).
26.01.2011, 16:10 #7
Zitat von rufi
Das denke ich, ist auch gar nicht nötig, das sagt der gesunde Menschenverstand: Wenn jemand in einer Wohnung lebt, in der die Küche samt Geräten zur Mietsache gehört, wird er nur in seltenen Fällen eine zweite - seine angeblich alte - Küche in der Wohnung haben mit sämtlichen Geräten. Er wird sie vermutlich auch nicht im Keller bunkern, sondern vorher veräußert haben. Wenn er denn vorher überhaupt eine hatte. Dass du keine hast, wird spätestens dann deutlich, wenn die ARGE tatsächlich eine Hausdurchsuchung in der neuen Wohnung macht und dort partout keine Küche finden kann.
27.01.2011, 00:02 #8
Dean_Cgn->Emailproblem
Interessant hierzu auch das Urteil des Bundessozialgerichtes:
- Urteil vom 18.09.2008, Az. B 14 AS 64/07 R:
Zur Erstausstattung gehören sämtliche Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind. Dabei ist das Tatbestandmerkmal "Erstausstattung" nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen, wenn der Hilfebedürftige bisher nicht oder jetzt nicht mehr über die notwendige Wohnungsausstattung verfügt. Ursache kann hier u.a. Obdachlosigkeit, Brand, Trennung vom Partner oder Neugründung eines Hausstandes sein. Ob es sich um die 1ste oder xste Wohnung handelt, ist hingegen vollkommen unrelevant.
Habe auch gerade Lampen und Gardinen als Erstaustattung beantragt, was abgelehnt wurde. Widerspruch ist schon fertig und geht Ende der Woche raus.
Dean_Cgn
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27.01.2011, 12:43 #9
mc maus->Emailproblem
Ort: nähe flughafen muc
auf jeden falle hast du das wunschrecht auf barzahlung !!
gutscheine sind diskriminierend, und behindern das wettbewersrecht, den sie gelten nicht überall.
außerden,kannst du nur in einem laden einkaufen mit dem schein, sonderangebote im nächsten sind somit nicht möglich.
und dränge auf die eile darauf hin, jede verzögerung ist rechtswiedrig
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27.01.2011, 13:51 #10
Zitat von mc maus
erstaustattung2.doc (25,5 KB, 540x aufgerufen)
Erstausstattung Leistungen.pdf (347,9 KB, 625x aufgerufen)
27.01.2011, 13:59 #11
Lies dazu: Vergabe von Gutscheinen in der Praxis
27.01.2011, 14:23 #12
ich toppe deinen beitrag mal.... topp aktuell
Geldleistung statt Sachleistung bei Wohnungserstausstattung
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob bei jemanden, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erhält, statt eines Anspruchs auf Erstausstattung für eine Wohnung ein Anspruch auf Kostenerstattung für schon angeschaffte Gegenstände besteht.
Gemäß § 23 Abs 3 Satz 5 SGB II steht es im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (gegebenenfalls pauschalierte) Geldleistung erbringt[1]. Beschafft sich jedoch der Hilfebedürftige die im Streit stehenden Gegenstände endgültig selbst, wie es hier der Fall war, besteht für die gerichtliche Klärung eines Sachleistungsanspruchs im Sinne des § 23 Abs 3 Satz 5 SGB II (also etwa die Überlassung von Möbeln aus eigenen Beständen des Trägers der Grundsicherung oder durch Gutscheine für bestimmte Möbelkaufhäuser) regelmäßig kein Rechtsschutzinteresse mehr. Das Begehren des Hilfebedürftigen richtet sich ausschließlich auf eine Geldleistung. Zu Unrecht ist das Landessozialgericht davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Erstausstattung nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II dem Grunde nach ausscheidet und hat ungeprüft gelassen, ob die Beklagte in ihrer Verwaltungspraxis auf Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des Kreistages zur Erfüllung von Ansprüchen auf Erstausstattung für Wohnungen ausschließlich Geldleistungen zur Verfügung stellt. Sollte die Ermessensausübung insoweit durch entsprechendes Verwaltungsinnenrecht bereits gebunden sein, besteht ein Anspruch auf Geldleistung auch für den Kläger. Fraglich ist lediglich, ob die von der Beklagten nach ihrem Vortrag regelmäßig gewährte Pauschale die notwendigen Aufwendungen des Klägers abdeckt.
Entscheidend für die Auslegung des Begriffs der Erstausstattung ist, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Leistungen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II sind für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen[2]. In diesem Sinne war die Wohnung des Klägers, die er zum 1.10.2005 bezogen hat, nicht ausgestattet und insofern bestand ein Bedarf im Sinne des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II. Aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des Landessozialgerichts ergibt sich, dass der Kläger – sofern überhaupt davon auszugehen ist, dass er bei seiner Mutter eine Unterkunft im Sinne des § 22 Abs 1 SGB II inne hatte und er nicht ausschließlich anderweitig stationär bzw. teilstationär untergebracht war – bereits in dieser vorangegangenen Wohnung über mehr als einen Bewilligungsabschnitt hinweg nicht über eigenes Mobiliar verfügte, das dem Standard der herrschenden Lebensgewohnheiten auch unter Berücksichtigung einfachster Verhältnisse entsprach. Damit handelt es sich um einen Bedarf im Sinne des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II und nicht um einen Fall der Ersatzbeschaffung einzelner, bereits unmittelbar vor dem Einzug in eine Wohnung vorhanden gewesener Gegenstände[3]. Ob in Fällen nur kurzfristiger Wohnungslosigkeit bzw. bei kurzfristigem Fehlen einer Ausstattung gleiches gilt, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Hier war infolge der Alkoholerkrankung ein eigener Hausstand jedenfalls für mehr als sechs Monate (wenn nicht sogar zukunftsoffen) aufgegeben worden. Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass seine Situation dem in der Gesetzesbegründung (§ 131 Abs 1 Nr 1 SGB XII) genannten Fall der Haft entsprach[4]. Dabei sind Verschuldensgesichtspunkte nicht schon bei der Feststellung des Bedarfs relevant[5]. Ein bestehender Bedarf ist immer dann zu erfüllen, wenn dies Voraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein ist. Ob vorliegend das Verhalten des Klägers bei Auszug aus seiner letzten eigenen Wohnung (also die Aufgabe der bisherigen Wohnungsausstattung) den späteren Bedarf auf Ausstattung im Sinne des § 34 SGB II vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, erscheint ohnehin zweifelhaft. Die Beklagte hat nicht konkret aufgezeigt, welche Handlungsalternativen sich dem Kläger geboten hätten. Unklar ist insbesondere geblieben, welche Kosten (auch für den Träger der Grundsicherung) durch einen Umzug der Möbel und die anschließende Einlagerung entstanden wären und ob vor dem Hintergrund solcher Folgekosten die Aufgabe des Mobiliars wirtschaftlich gesehen nicht geboten war. Schließlich gibt die akute Alkoholerkrankung des Klägers Anlass an einem subjektiv vorwerfbaren Verhalten zu zweifeln. Dies braucht vorliegend jedoch nicht weiter aufgeklärt zu werden, weil Ersatzansprüche nach § 34 SGB II nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind.
Dem beklagten Leistungsträger steht allerdings ein Auswahlermessen dergestalt zu, dass sie die Leistungen entweder als Sachleistungen oder als Geldleistungen, letztere auch in Form von Pauschalbeträgen erbringen kann. Dieses Auswahlermessen kann die Beklagte nach der Selbstbeschaffung der Möbel durch den Kläger nicht mehr ausüben. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Geldleistung scheitert mithin dann, wenn keine Gesichtspunkte vorliegen, die das Ermessen der Beklagten im Sinne einer “Ermessensreduktion auf Null” einschränken. Gesichtspunkte des Einzelfalls, die eine Ermessensreduktion auf Null nahe liegend erscheinen lassen, sind dabei nach dem jetzigen Stand des Verfahrens nicht erkennbar. Der Bedarf des Klägers hätte (in dem Zeitpunkt, in dem er entstanden ist) grundsätzlich auch anderweitig als durch Geldleistungen gedeckt werden können. Ein Fall der Ermessensreduktion auf Null liegt allerdings auch dann vor, wenn die Beklagte – worauf ihr Vortrag in den Vorinstanzen hindeutet – auf Grundlage eines Beschlusses des Kreistages durch interne Verwaltungsrichtlinien dahin gebunden ist, für die Erstausstattung einer Wohnung stets eine Leistung in Geld (in pauschalierter Höhe) zu erbringen. Bestehen verwaltungsinterne Regelungen, mit denen sich die Beklagte entsprechend bindet, könnte sie nicht ohne Ermessensfehlgebrauch, insbesondere nicht ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 Abs 1 GG, zu einer Ablehnung der Leistung als Geldleistung gelangen[6]. Liegt eine solche Bindung vor, wäre auch dem Kläger gegenüber nur eine Auswahlentscheidung richtig, nämlich die Gewährung der Erstausstattung als Geldleistung.
Bindet sich der Träger der Grundsicherung bei der Auswahl der Leistungen auf die Leistungsart “Geldleistung” und erbringt er diese in Form von Pauschalbeträgen, unterliegt auch die Festsetzung der Höhe der Pauschalen der richterlichen Kontrolle[7]. Es muss dem Hilfebedürftigen möglich sein, mit dem gewährten Betrag seinen Bedarf auf Erstausstattung in vollem Umfang zu befriedigen. Die Gewährung von Pauschalbeträgen führt nicht zu einer Verkürzung des Leistungsanspruchs gegenüber der Gewährung durch Sachleistung oder der individuell bestimmten Geldleistung. Ggfs. hat das Landessozialgericht damit in einem weiteren Schritt zu überprüfen, ob die von der Beklagten in den Vorinstanzen in Bezug genommenen Pauschalbeträge für die Erstausstattung einer Wohnung in Höhe von 700 € diesen Anforderungen genügen. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen (vgl § 23 Abs 3 Satz 6 SGB II). Die Beklagte wird insofern “nachvollziehbare Erfahrungswerte” über die Kosten von Einrichtungsgegenständen (allerdings in einem unteren Segment des Einrichtungsniveaus) zur Stützung ihrer Pauschalbeträge vorzulegen haben, die vom Landessozialgericht dahin zu überprüfen sind, ob sie hinreichend empirisch abgesichert sind. Ist dies der Fall, steht dem Kläger lediglich eine Geldleistung in pauschalierter Form zu. Besteht im Ergebnis ein Leistungsanspruch auf Geld unmittelbar aus § 23 Abs 3 SGB II nicht, wird das Landessozialgericht im Hinblick auf die vom Kläger selbst beschafften Leistungen (hilfsweise) einen Kostenerstattungsanspruch zu prüfen haben. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die Erstattung von Kosten bei Selbstbeschaffung unaufschiebbarer Sozialleistungen (also in Eil- und Notfällen) sowie im Falle rechtswidriger Leistungsablehnung Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens im Sozialrecht[8]. Liegen seine Voraussetzungen vor, wandelt sich auch im Anwendungsbereich des SGB II ein Sachleistungsanspruch in einen Kostenerstattungsanspruch gerichtet auf Geld um[9].
Auch wenn die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der §§ 19 ff SGB II im Einzelnen nicht “antragsabhängig” sind, sondern die im Einzelfall erforderlichen Leistungen von dem (ersten) Antrag auf laufende Leistungen erfasst sind, setzt ein Kostenerstattungsanspruch in den Fällen des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II im Grundsatz aber voraus, dass der Träger der Grundsicherung vor Inanspruchnahme einer vom Hilfebedürftigen selbst beschafften Leistung bei Entstehen des konkreten Bedarfs mit dem Leistungsbegehren in der Sache befasst wurde. Nur dann ist es dem Träger möglich, sein Auswahlermessen pflichtgemäß auszuüben. Eine Kostenerstattung kommt damit grundsätzlich erst bei Selbstbeschaffung einer Leistung nach einer rechtswidrigen Leistungsablehnung in Betracht.
Die Ablehnung der Leistung “Erstausstattung” durch die Beklagte hat der Kläger nach den Feststellungen des LSG nicht abgewartet. Ein Anspruch auf Kostenerstattung kommt nach den in Bezug genommen allgemeinen Grundsätzen des Kostenerstattungsrechts deshalb nur in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung der Leistung ein unaufschiebbarer Eil- bzw Notfall vorgelegen hat. Das Landessozialgericht wird den entsprechenden Vortrag des Klägers, ihm sei wegen der zu erwartenden Lieferzeiten für die Möbel ein Zuwarten auf die Entscheidung des Trägers nicht möglich gewesen, zu überprüfen haben. Nach dem derzeitigen Sachstand liegen Anhaltspunkte für einen solchen Eilfall allerdings nicht nahe. Der Einzug in die Wohnung war erst für den 1. Oktober 2005 vorgesehen, sodass von daher die Notwendigkeit, Möbel bereits wenige Tage nach einer entsprechenden Befassung durch die Beklagte zu bestellen, bislang nicht erkennbar geworden ist.
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.8.2010 – B 14 AS 36/09 R
27.01.2011, 14:45 #13
Du hast die spezielle Fallkonstellation gesehen in dem Urteil? Ich fasse zusammen: Erst dann, wenn Eile besteht bei der Möbelbeschaffung und der Träger dennoch ablehnt und der Beantragende daraufhin erst mal das Zeug selbst beschafft und die damit verbundenen, konkreten Kosten weiterhin geltend macht, ist zwangsweise nur noch über Geld zu reden, nicht mehr über Sachleistungen oder Gutscheine. Das ist ja auch logisch, denn wenn ich Geld für Möbel auslege und Möbel bekomme, was soll ich dann mit einem später eintreffenden Möbelgutschein oder sogar weiteren Möbeln?
27.01.2011, 14:49 #14
richtig gesehen, aber es besteht trotzdem das wunschrecht auf geldleistungen. !!
Rundschreiben I Nr. 38 /2004
vom 14. Dezember 2004, überarbeitet am 19.
Januar 2005 von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz in Berlin
Grundsätzlich ist eine Barleistung in der für die
einzelnen Bedarfsgegenstände angegebenen Höhe
zu gewähren. Nur in bestimmten Einzelfällen, bei
denen eine zweckfremde Verwendung zu erwarten
ist, sollte die Hilfe durch Kostenübernahmeschein
es kann also nicht der generalverdacht einer zweckentfremdung unterstellt werden
"Grundsätzlich ist die Beschaffung von gebrauchtem, gut erhaltenem Hausrat, wie er in den einschlägigen Gebrauchtmöbelhandlungen angeboten wird, zumutbar. Nur in besonders zu begründenden Einzelfällen - insbesondere, wenn die benötigten Gegenstände nicht oder nicht rechtzeitig im entsprechenden Gebrauchtwarenhandel zu bekommen sind - dürfen neue kostenaufwendigere Gegenstände bewilligt werden."
Dies kann z.B. auf das o.g. Beispiel eines Bettes zutreffen, jedoch auch auf einen Schrank oder Küchenmöbel, die nur ein bestimmtes Maß haben dürfen und dieses nicht üblich ist.
"In der Regel enthalten die genannten Preise die Transportkosten. Zusätzliche, für den Transport anfallende Kosten sind nur bei nachgewiesener Unabweisbarkeit zu übernehmen."
Dieses Vorgehen, zusammen mit dem generellen Verweis auf Gebrauchtmöbel, ist sehr bedenklich. Hat der Otto-Normal-Verbraucher in einem großen Möbelhaus noch die Möglichkeit, seine neue Gesamtausstattung zu kaufen und damit nur einmal die Transportkosten zu zahlen, ist dies bei Gebrauchtmöbeln fast unmöglich. Das Angebot der Gebrauchtwarenhändler reicht in den seltensten Fällen für eine Komplettausstattung mit Möbeln und Haushaltsgeräten. In der Regel ist es nur möglich, die Wohnungsausstattung bei verschiedenen Händlern zu kaufen. Angesichts der geringen Summen, die für gebrauchte Möbel bewilligt werden (Aufzählung mit Preisen im nächsten Teil), ist es aber unmöglich, bei verschiedenen Händlern mehrmals die Transportkosten zu zahlen. Hier ist eigentlich die Unabweisbarkeit vorprogrammiert. Anträge auf zusätzliche Transportkosten sind also damit begründbar.
"Grundsätzlich ist eine Barleistung in der für die einzelnen Bedarfsgegenstände angegebenen Höhe zu gewähren. Nur in bestimmten Einzelfällen, bei denen eine zweckfremde Verwendung zu erwarten ist, sollte die Hilfe durch Kostenübernahmeschein sichergestellt werden."
Das heißt in der Regel BARGELD. Sollte im Einzelfall ein KÜ-Schein notwendig sein, ist eine schriftliche Begründung erforderlich, weshalb vom Regelfall abgewichen wird. Einzelfallentscheidungen müssen immer begründet werden!
29.01.2011, 12:58 #15
Das ist ja mal Interessant zu lesen, mir haben die gesagt es gibt nix und Ende als wir umziehen mussten in eine neue Wohnung größere Wohnung (haben Kind bekommen weswegen alte Wohnung zu klein war), unsere Sachen die benötigt wurden (weil vorher nicht vorhanden wie z.B. Kücheneinrichtung die vom Vermieter war) wurden uns nur als Darlehen gewährt (was besser war als nichts in dem Moment, wir mussten ja abwaschen können etc.)
Das ganze liegt bei mir nun 3 und 3/4 Jahre zurück.
Habe ich durch einen Überprüfungsantrag die Chance das doch noch als erstaustattung bewilligt zu bekommen obwohl die mir das ja als Darlehen gegeben haben? Waren immerhin fast 1000 Euro die wir uns dann über Jahre vom Mund absparen mussten.
Das solch ein Überprüfungsantrag wahrscheinlich erstmal abgelehnt wird ist klar (schon alleine weil meine Leistungsabteilung persönlich was gegen mich hat und der Teamleiter voll hinter ihr steht und mir auch keine neue Bearbeiterin zuweisen will. Stattdessen hat er mir Hausverbot angedroht für den Fall das ich meine Antäge mündlich zur Niederschrift geben will), genau deswegen aber erstmal hier die Frage ob sich das lohnt und ich wirklich Recht bekommen würde vor Gericht, denn dann ziehe ich es bis zuletzt durch.
29.01.2011, 13:01 #16
Ich würde mal sagen ja, zieh das durch und mach den Überprüfungsantrag. Möglichst schnell machen, denn die wollen ja die Fristen verkürzen.
29.01.2011, 13:13 #17
Ich bin gerade schon am vorbereiten, wenn ich soweit fertig bin oder Hilfe brauch melde ich mich hier.
Das gute ist das ich eine Kopie meiner Leistungsakte hier liegen habe und daher alles (Anträge, Bescheide etc. MIT den kommentaren der MA der Arge drauf) auch belegen kann.
29.01.2011, 13:15 #18
@mc maus
Du beziehst dich dort aber explizit auf eine kommunale Regelung - nämlich die aus Berlin.
29.01.2011, 13:16 #19
Zitat von DirkH
hausverbot ??? in nen öffentlichen amt??
antragsannahme verweigern ??
dem würde ich nen einlauf verpassen der allerfeinsten sorte..
überprüfungsantrag stellen, per einschreiben, per fax- muss aber auf der ersten seite ersichtlich sein um was es geh/ und am besten ist es wen da wen zusätzlich der bericht mit drauf ist !! ( schleichwerbung - bei brother mfc geräten genial )
möglichkeit 1 nen beratungsschein holen
möglichkeit 2 wen du durchblick hast, denen eine verpassen
erkundigen ob es strafrechtlich ist, bedrohung im amt, amtsmissbrauch usw. wird für nen anwalt n jubelsprung.
hausverbot kann der der penner nur erteilen, wenn du dort rumlungerst !!
willst du anträge stellen, was abgeben, termine wahrnehmen usw
kann der einpacken.
und nun das beste....
auf eigenes risiko, keine gewährleistung das du ohne sanktion davon kommst
interpredation von mir.
hausverbot, bedeutet für mich, ich darf die bude nicht betreten !!
somit kann ich auch nicht irgendeiner einladung folgen, da ja hausverbot ! logisch oder ??
aber wie gesagt, eigenes risiko, und ohne anwalt, tanz auf messers schneide.
29.01.2011, 13:21 #20
hatte hier in bayern auch so ne situation, hab den antrag gestellt
mit der begründung und den §.
ging ruck zuck, ohne wen und aber, mit barauszahlung !!
29.01.2011, 13:37 #21
Sollte ein Hausverbot kommen wird jegliche Einladung zurückgeschickt und abgesagt mit der Begründung des Hausverbots.
Wobei glaub ich ein Hausverbot nicht mehr gilt sobald man im Haus wieder geduldet oder sogar eingeladen wurde, also vom rein rechtlichen her.
Ich freu mich jetzt erstmal auf das Gesicht der *** wenn ich ihr den nächsten Überprüfungsantrag vor den Latz knalle. Hab erst vor 2 Wochen über 500 Euro erstritten die mir in den letzten 4 jahren zu unrecht vorenthalten wurden (was ein glück war wegen aktueller Probleme mit Folgeantrag der "verschwunden" ist in der ARGE etc.), da hat sie schon fast das Kotzen bekommen :D
Von meinen Anträgen bezüglich Fahrtkostenerstattung etc. mal ganz zu schweigen, zur Zeit überhäufe ich sie mit Arbeit um endlich mal alle meine Rechte wahrzunehmen. Denn obwohl ich hier nun schon länger mitlese entdecke ich doch immer wieder dinge bei denen ich von der Arge verarscht/belogen worden bin und so was.
29.01.2011, 14:31 #22
So, hier nun mal mein Überprüfungsantrag bisher, für Kritik und verbesserungsvorschläge bin ich immer dankbar!
hiermit stelle ich gemäß SGB X § 44 einen Antrag auf Überprüfung Ihrer Bescheide vom 29.03.2007 und 18.04.2007 die oben angegebene BG-Nummer betreffend.
Da unsere Wohnung nach der Geburt unseres Kindes zu klein war (bestätigt durch die ARGE in der Leistungsakte auf Seite 68 (http://img13.myimg.de/17b2f2.jpg) ) sind wir im April 2007 in eine neue Wohnung gezogen. Da wir z.B. keine Küche hatten da diese dem Vermieter gehörte haben wir einen Antrag auf Erstausstattung nach § 23 gestellt welcher am 27.03.2007 bei Ihnen einging (Leistungsakte Seite 90 ( http://img13.myimg.de/2aa56c.jpg & http://img13.myimg.de/340e4c.jpg ) ). Dieser wurde mit Bescheid vom 29.03.2007 abgelehnt. (http://img13.myimg.de/4435f6.jpg)
Wie das Bundessozialgericht am Urteil vom 18.09.2008 (Az. B 14 AS 64/07 R) klarmacht gehören zur Erstausstattung sämtliche Gegenstände die für eine geordnete Haushaltsführung und ein Menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind. Das Tatbestandsmerkmal "Erstausstattung" ist dabei nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen wenn der Bedürftige nicht oder nicht mehr über die erforderliche Wohnungsausstattung verfügt. Ob es sich um die 1ste oder Xste Wohnung handelt, ist hingegen vollkommen unrelevant. Ihr Bescheid ist daher zurück zu nehmen da wir damals bereits glaubhaft nachweisen konnten nicht über die erforderliche Wohungsausstattung zu verfügen, ebenso der Bescheid vom 18.04.2007 der uns das zustehende Geld zur Erstausstattung nur als Darlehen gewährt hat.
Zur Bearbeitung setze ich Ihnen gemäß SGB I § 17 eine Frist zur Bearbeitung bis zum 21.02.2011
Passt so oder muss da noch was besser gemacht werden?
EDIT: Die Bilderlinks sind im Antrag selbstverständlich nicht vorhanden sondern nur für Euch gedacht
Edit 2: 102 Euro sind berechtigt als Darlehen gewesen (wegen Sofa, da hatten wir vorher eins. Kinderbettchen auch aber für Säuglinge, daher doch erstbedarf oder?), aber soll ich das da noch in ewig langen sätzen so erklären das die das kapieren oder soll ich sie das erstmal selbst rausfinden lassen beim prüfen? Ein Bescheid kann ja auch teilweise aufgehoben/geändert werden.
01.02.2011, 10:57 #23
Kein Darlehen, sondern Dein Rechtsanspruch wie lautet:
Voraussetzung für einen Anspruch nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist somit, dass es sich um eine Erstausstattung handelt
Aus der Urteilbegründung (Az.: S 174 AS 7801/10 ER). Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst.
Sie werden nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB II gesondert erbracht. Der Begriff der Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist nicht legal definiert, sondern bedarfsbezogen zu verstehen. Abzugrenzen ist der Begriff der Erstausstattung nach allgemeiner Meinung vom so genannten Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf.
Der Begriff der „Erstausstattung“ umfasst die Bedarfe an allen Wohnungsgegenständen, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind.
Maßstab ist dabei (und war bereits schon unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes) die Orientierung am Verbraucherverhalten und dem Lebenszuschnitt auch unterer Einkommensgruppen.
01.02.2011, 21:13 #24
schau mal was ich für dich habe
Name, Adresse, BG. Nr.
1. vorläufigen Rechtsschutz in der nachfolgenden Angelegenheit,
2. die Feststellung, dass ich gemäß § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II Anspruch auf Erstausstattung habe,
3. die Bewilligung der von mir mit Schreiben xx.xx.xxx bei der Beklagten beantragten Erstausstattung als Beihilfe gemäß § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m § 23 Abs. 3 S. 2 SGB II eines noch zu ermittelnden Betrages im Rahmen einer einstweiligen Anordnung,
4. die Bewilligung der von mir mit Schreiben vom xx.xx.xxxx bei der Beklagten beantragten Renovierungskosten in Höhe von xxx€ als Beihilfe gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II im Rahmen einer einstweiligen Anordnung,
4. die Beklagte zur Zahlung meiner außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.
Ich wohne, falls man unter diesen Voraussetzungen dieses Wort gebrauchen kann, seit dem xx.xx.xxxx in einer leeren Wohnung. Ich war zuvor Obdachlos und habe außer ALG II keinerlei Einkommen oder Vermögen. Ich muss seither u.a auf einer Matratze/dem blanken Fußboden schlafen und habe kein Licht wegen fehlender Lampen, da die Beklagte mir Leistungen zur Erstausstattung vorsätzlich und rechtswidrig verweigert.
Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx habe ich bei der Beklagten Erstausstattung als Beihilfe beantragt. Die von mir beantragten Gegenstände gehören zur grundlegenden Ausstattung einer Wohnung, Gegenstände, die ich zuvor noch nie besessen hatte bzw. welche durch meine vorangegangene Obdachlosigkeit verloren gingen.
In einem Gespräch am xx.xx.xxxx sollte ich dazu gezwungen werden, die Erstausstattung als Darlehen nach § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II zu beantragen. Dagegen habe ich mit Schreiben vom xx.xx.xxxx Widerspruch eingelegt.
Mit Schreiben der Beklagten vom xx.xx.xxxx weigerte diese sich erneut, Erstausstattung zu gewähren. Die Zugehörigkeit eines Fernsehgerätes, einer Waschmaschine und Gardinen wurde verneint und deren Übernahme als Erstausstattung verweigert. Stattdessen wurde mir vorgeworfen, meine Obdachlosigkeit und damit diesen Erstausstattungsbedarf vorsätzlich selbst verschuldet zu haben und deshalb diesen aus der Regelleistung ansparen zu müssen.
Nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden nach § 23 Abs. 3 S. 2 SGB II gesondert erbracht. Die Leistungen können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden (§ 23 Abs. 3 S. 4 SGB II). Anders als im Falle des § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II, der bei einem von den Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes Leistungen als Darlehen vorsieht, besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II ein Anspruch auf Gewährung der Leistungen als Beihilfe.
Zur Erstausstattung gehören sämtliche Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind. Dabei ist das Tatbestandmerkmal "Erstausstattung" nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen, wenn der Hilfebedürftige bisher nicht oder jetzt nicht mehr über die notwendige Wohnungsausstattung verfügt. Ursache kann hier u.a. auch Obdachlosigkeit sein.
Neben entsprechenden Möbeln gehören auch ein Fernsehgerät sowie eine Waschmaschine, Lampen und Gardinen zum soziokulturellen Mindestbedarf eines Hilfebedürftigen, um den Anspruch zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erfüllen zu können und damit ebenfalls zum Erstausstattungsbedarf. Dieser Rechtsauffassung folgend haben u.a. geurteilt:
- Sozialgericht Dresden vom 29.05.2006, AZ: S 23 AS 802/06 ER
- Sozialgericht Magdeburg vom 12.05.2006, AZ: S 27 AS 196/05 ER
- Sozialgericht Düsseldorf vom 27.03.2007; AZ: S 23 AS 113/06
- Sozialgericht Hamburg vom 21.06.2007, AZ: S 56 AS 1219/07 ER
- Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.07.2005, L 3 ER 45/05 AS,
- Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 16.05.2006, AZ: L 6 AS 170/06 ER
- Hessisches Landessozialgericht vom 23.11.2006, AZ: L 9 AS 239/06 ER
Renovierungskosten gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II und sind als Beihilfe zu übernehmen (u.a. LSG NSB L 9 AS 409/06 ER). Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx habe ich bei der Beklagten xxx€ für die Einzugsrenovierung in meine Wohnung beantragt, über die bis heute keine Entscheidung getroffen wurde. Aufgrund der bisherigen Vorgehensweise der Beklagten gehe ich auch hier davon aus, dass mir auch diese Leistung vorsätzlich und rechtswidrig vorenthalten werden soll.
abändern auf deine ansprüche
02.02.2011, 23:55 #25
Ich hab bereits den (Überprüfungs-) Antrag wie oben angegeben mit dem Verweis auf das Bundessozialgericht Urteil zu dem Thema abgegeben ;)
antrag, darlehen, erstausstattung, herd or kühlschrank
Formloser Antrag auf Einstiegsgeld oder Antrag bei ARGE abholen? Katherine Existenzgründung und Selbstständigkeit 5 25.01.2011 03:23
WaMa, E-Herd Kostenübernahme trotz Erstausstattung? Master of Desaster ALG II 1 23.04.2009 07:56
Antrag f. Erstausstattung kleine_freche_hexe Anträge 11 23.04.2006 19:15

References: § 23
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 § 34
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 § 44
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 § 17
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