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Timestamp: 2017-09-19 12:31:51+00:00

Document:
BGH, 08.12.2010 - XII ZB 151/10 - Zustellung einer Aufforderung zur Erklärung über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse und des Beschlusses über die Aufhebung einer bewilligte Prozesskostenhilfe an den (früheren) Prozessbevollmächtigten; Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren als zum Rechtszug zugehörig i.S.d. § 172 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Bedürfnis einer umfassenden Informormierung des Prozessbevollmächtigten auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus | anwalt24.de
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: XII ZB 151/10
Zustellung einer Aufforderung zur Erklärung über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse und des Beschlusses über die Aufhebung einer bewilligte Prozesskostenhilfe an den (früheren) Prozessbevollmächtigten; Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren als zum Rechtszug zugehörig i.S.d. § 172 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Bedürfnis einer umfassenden Informormierung des Prozessbevollmächtigten auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus
Referenz: JurionRS 2010, 31019
Aktenzeichen: XII ZB 151/10
AG Leipzig - 12.11.2008 - AZ: 330 F 2933/04
OLG Dresden - 13.01.2009 - AZ: 20 WF 0003/09
§ 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO
FF 2011, 219
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Januar 2009 aufgehoben.
Der Antragsgegner wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe.
Dem Antragsgegner war auf Antrag seines Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt F. mit Beschluss des Amtsgerichts vom 29. Dezember 2004 ratenfreie Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren bewilligt und Rechtsanwalt F. beigeordnet worden. Das Scheidungsverfahren wurde im Jahr 2005 rechtskräftig abgeschlossen.
Im Jahr 2008 forderte das Amtsgericht den Antragsgegner wiederholt erfolglos dazu auf, eine Erklärung darüber abzugeben, ob sich die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgeblichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert hätten und kündigte zuletzt eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe an.
Mit Beschluss vom 12. November 2008 hat das Amtsgericht die Prozesskostenhilfe aufgehoben. Der Beschluss ist dem Antragsgegner am 15. November 2008 zugestellt worden und Rechtsanwalt F. durch formlose Übermittlung am 18. Dezember 2008 zugegangen.
Die am 22. Dezember 2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat das Beschwerdegericht als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner von dem Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 Rn. 7 mwN).
Das Oberlandesgericht, dessen Beschluss in FamRZ 2009, 1425 veröffentlicht ist, hat die sofortige Beschwerde verworfen, weil sie wegen Versäumung der Beschwerdefrist unzulässig sei. Die Frist habe mit der wirksamen Zustellung der angefochtenen Entscheidung an den Antragsgegner begonnen. Auf den Zugang des Beschlusses bei dem - früheren - Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners komme es demgegenüber nicht an. Denn eine Zustellung an ihn sei nicht gemäß § 172 ZPO geboten gewesen. § 172 ZPO verlange die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nur dann, wenn dieser in dem anhängigen Verfahren bestellt sei. Die von dem Antragsgegner seinerzeit erteilte Prozessvollmacht für das - bereits im Laufe des Jahres 2005 rechtskräftig abgeschlossene - Hauptsacheverfahren umfasse nicht die Betätigung des Bevollmächtigten im Verfahren der Prozesskostenhilfeüberwachung. Vielmehr handele es sich dabei um ein neues Verfahren, für das der vormalige Prozessbevollmächtigte nicht automatisch mandatiert sei.
Zweck der Vorschrift ist, im Interesse der Prozessökonomie und der Privatautonomie sicher zu stellen, dass der von der Partei bestellte Prozessbevollmächtigte, in dessen Verantwortung die Prozessführung liegt, über den gesamten Prozessstoff informiert wird und sich somit in dessen Hand alle Fäden des Prozesses vereinigen (BGH Urteile vom 19. September 2007 - VIII ZB 44/07 -FamRZ 2008, 141 -Rn. 10 und vom 17. Januar 2002 -IX ZR 100/99 -NJW 2002, 1728, 1729; Musielak/Wolst ZPO 7. Aufl. § 172 Rn. 1; Stein/Jonas/ Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1; Hartmann/Lauterbach/Albers ZPO 69. Aufl. § 172 Rn. 2). Für den Gesetzgeber lag der Grund für die obligatorische Zustellung an den Prozessbevollmächtigten in der Annahme, dass die Partei durch die Erteilung der Prozessvollmacht das Betreiben des Prozesses aus der Hand gegeben hat und deshalb der Prozessbevollmächtigte und nicht das Gericht die Partei über den jeweiligen Stand des Prozesses auf dem Laufenden zu halten habe. Dem Interesse der Partei sei im Falle der Zustellung an ihren Anwalt mehr gedient, als wenn an sie selbst zugestellt werde. Denn in den meisten Fällen werde sich die Partei ohnehin an ihren Anwalt wenden müssen, weil sie außer Stande sei, die Angemessenheit oder Notwendigkeit der weiteren Schritte beurteilen zu können (Hahn/Stegemann Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen Bd. 2 Materialien zur Zivilprozessordnung Abteilung 1 2. Aufl. 1983 S. 227 f.).
Auch das Argument der Gegenansicht, es handele sich bei dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren um eine Verwaltungsangelegenheit (OLG Hamm FamRZ 2009, 1234, 1235; OLG Dresden NJ 2008, 315, 316 [OLG Dresden 25.01.2008 - 3 W 1382/07]; OLG München FamRZ 1993, 580), auf die § 172 ZPO nicht anwendbar sei, greift nicht. Zuständig für die Änderung bzw. Aufhebung bleibt auch nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptsacheverfahrens das Gericht. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 120 Abs. 4 ZPO, wonach das Gericht noch vier Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens den Bewilligungsbeschluss abändern kann (Schoreit/Groß Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe 10. Aufl. § 120 ZPO Rn. 36 mwN). Das Überprüfungs- bzw. Abänderungsverfahren ist Teil des Prozesskostenhilfeverfahrens. Für dieses gilt § 172 ZPO (BAG Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - [...]).
Weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 172 ZPO ist die (fortdauernde) Bestellung des Prozessbevollmächtigten der Partei für das in Rede stehende Verfahren. Davon ist hier auszugehen. Der Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners hatte für diesen bereits Prozesskostenhilfe beantragt und sich damit im Prozesskostenhilfeverfahren für ihn bestellt. Das Prozesskostenhilfeverfahren umfasst nicht nur das Verfahren bis zur Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung, sondern auch das sich anschließende Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO. Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Hauptverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits formell abgeschlossen ist. Denn das Gesetz trennt nicht zwischen dem Verfahren bis zur Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe einerseits und dem Verfahren betreffend die Abwicklung der bewilligten Prozesskostenhilfe andererseits. Dies folgt zum einen aus der gesetzlichen Systematik der §§ 114 ff. ZPO, die das Verfahren gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO nicht als eigenständiges Verfahren erfasst, und zum anderen aus der Beschwerderegelung in § 127 ZPO, die lediglich das Verfahren über die Prozesskostenhilfe kennt und damit keine Differenzierung zwischen verschiedenen selbständigen Verfahren zulässt (LAG Baden-Württemberg DB 2003, 948; im Ergebnis ebenso BAG Beschluss vom 19. Juli 2006 -3 AZB 18/06 -juris Rn. 10; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1356, 1357; aA Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28).
Die angefochtene Entscheidung kann danach keinen Bestand haben. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 20. Mai 2008, durch den die Prozesskostenhilfe aufgehoben wurde, hätte gemäß § 172 ZPO dem Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners zugestellt werden müssen. Die Zustellung an den Antragsgegner persönlich war nicht wirksam und hat die Beschwerdefrist nicht in Lauf gesetzt (vgl. BGH Beschluss vom 28. November 2006 -VIII ZB 52/06 -NJW-RR 2007, 356 - Rn. 6 mwN). Da der Antragsgegner die - auch ansonsten zulässige - sofortige Beschwerde somit fristgerecht eingelegt hat, hat das Oberlandesgericht diese zu Unrecht als unzulässig verworfen. Auf den hilfsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrag des Antragsgegners kommt es demgemäß nicht an. Die Sache ist an das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Begründetheit der sofortigen Beschwerde zurückzuverweisen.

References: § 172
 § 172

§ 124
 Art. 111
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 120
 § 120
 § 172
 § 172
 § 127
 § 120
 § 172
 BGH