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Timestamp: 2018-06-21 13:52:01+00:00

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OVG Lüneburg Beschluss vom 30.04.2015 - 12 LA 156/14 - Zur Erstreckung einer Fahrtenbuchanordnung auf ein Ersatzfahrzeug
OVG Lüneburg v. 30.04.2015: Zur Erstreckung einer Fahrtenbuchanordnung auf ein Ersatzfahrzeug
Das OVG Lüneburg (Beschluss vom 30.04.2015 - 12 LA 156/14) hat entschieden:
Entgegen der Auffassung des Klägers fehlt es auch nicht insoweit an einer hinreichenden Begründung der Ermessensentscheidung, als der Beklagte die Dauer der Fahrtenbuchanordnung auf neun Monate festgelegt hat. Er konnte dabei - wie geschehen - in den Vordergrund stellen, dass es sich, wie gesagt, bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um einen groben Verkehrsverstoß gehandelt hat, der nach näherer Erläuterung in dem Bescheid mit einem Bußgeld von 160,-​- EUR, der Eintragung von drei Punkten im Verkehrszentralregister sowie einem Monat Fahrverbot zu ahnden gewesen wäre. Da der Beklagte seine Entscheidung für eine Fahrtenbuchanordnung über einen Zeitraum von neun Monaten mit einem solchen Verkehrsverstoß von diesem Gewicht begründet und dabei zugleich die damit verbundene Belastung für den Kläger in den Blick genommen hat, genügen diese Erwägungen unter den hier gegebenen Umständen den an die Begründung der Fahrtenbuchdauer zu stellenden Anforderungen. Der Kläger weist zwar zu Recht darauf hin, dass der Senat in seinem Urteil vom 10. Februar 2011 (-​ 12 LB 218/08 -​, DAR 2011, 339) den dort ebenfalls festgelegten Zeitraum einer Fahrtenbuchauflage von neun Monaten als ermessensfehlerhaft und unzureichend begründet angesehen hat. Er übersieht dabei aber, dass in jenem Fall ein besonderer Begründungsbedarf deshalb bestand, weil der der Fahrtenbuchauflage zugrunde liegende Verkehrsverstoß (nur) zur Eintragung von einem Punkt im Verkehrszentralregister geführt hätte und ein derartiger Verstoß typischerweise zum Anlass für eine sechsmonatige Fahrtenbuchauflage genommen wird. Demgegenüber besteht ein vergleichbarer Begründungsbedarf für eine neunmonatige Fahrtenbuchauflage nicht, wenn der zugrunde liegende Verkehrsverstoß als wesentlich schwerwiegender einzuschätzen ist und - wie hier - mit drei Punkten zu ahnden gewesen wäre.
Ernstlichen Zweifeln unterliegt auch nicht die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass die Einbeziehung eines Ersatzfahrzeugs hinreichend bestimmt verfügt worden sei. Das über § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG anwendbare Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG verlangt, dass die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung hinreichend klar, aus sich heraus verständlich und in sich widerspruchsfrei ist, wobei diesem Erfordernis aufgrund des gesamten Inhalts des Verwaltungsakts, insbesondere seiner Begründung, und im Hinblick auf die den Beteiligten bekannten Umstände seines Erlasses Genüge getan sein kann (vgl. nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., § 37 Rdnr. 12 m. w. N.). Der Beklagte hat hier, nachdem nach dem Verkehrsverstoß und während des laufenden Verfahrens die Eigenschaft des Klägers als Halter des bei dem Verkehrsverstoß geführten Fahrzeugs entfallen war, das an dessen Stelle getretene Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen E. als Ersatzfahrzeug bestimmt. Er hat darüber hinaus angeordnet, dass die Anordnung gegebenenfalls auch für ein (weiter) ersatzweise genutztes Fahrzeug gilt.
Regelmäßig wird sich die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, auf das Fahrzeug beziehen, mit dem die unaufklärbare Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, doch kann auch die Ausdehnung auf weitere Fahrzeuge des Halters geboten sein. Ist der Betroffene bei Erlass der Fahrtenbuchauflage nicht mehr Halter des Tatfahrzeugs, so kann sich die Anordnung auf das seither angeschaffte Nachfolgefahrzeug beziehen, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist. Ebenso lässt es der Sicherungszweck des § 31a StVZO zu und wird es regelmäßig sogar erfordern, die Maßnahme auf das oder die Fahrzeuge zu erstrecken, die vor Ablauf der Zeit, für die das Fahrtenbuch geführt werden muss, an die Stelle des oder der in der Verfügung bezeichneten Kraftfahrzeuge treten. Das hat seinen Grund darin, dass die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, der die Fahrtenbuchauflage begegnen will, mit dem Fortfall eines bestimmten Fahrzeugs nicht ebenfalls fortfällt. Aus diesem Grund ist der Begriff „Ersatzfahrzeug“ in § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO weit auszulegen. Er erfasst nicht nur das - vor oder während der Geltung der Fahrtenbuchauflage anstelle des veräußerten - neu angeschaffte Fahrzeug, sondern vielmehr auch alle anderen Fahrzeuge des Halters, die im Zeitpunkt der Veräußerung des Fahrzeugs, für das die Fahrtenbuchanordnung gilt, von ihm betrieben werden und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt sind. Gleiches gilt etwa für den Fall, dass der Halter von vornherein mehrere Kraftfahrzeuge besitzt und während der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage anstelle des Tatfahrzeugs einen anderen Wagen einsetzt. Entscheidend ist hierbei stets, welches Fahrzeug in der Art und Weise seiner typischen Benutzung an die Stelle des früher verwendeten Fahrzeugs getreten ist oder tritt. Der regelmäßig so aufzufassende Inhalt der auf ein Ersatzfahrzeug erstreckten Fahrtenbuchauflage ist grundsätzlich hinreichend bestimmt, weil es sich bei der Anschaffung oder Verwendung eines anderen anstelle des mit einer Fahrtenbuchauflage versehenen Fahrzeugs um einen alltäglichen Vorgang handelt, bei dem es in aller Regel keine Schwierigkeiten bereitet festzustellen, welches Fahrzeug nach seiner typischen Benutzung an die Stelle des früher verwendeten Fahrzeugs getreten ist. Deshalb ist die Straßenverkehrsbehörde im Allgemeinen nicht gehalten und oft auch gar nicht in der Lage, ihre Anordnung insofern stärker zu präzisieren, und ist für den Adressaten der Anordnung hinreichend erkennbar, was die Straßenverkehrsbehörde in Zukunft von ihm erwartet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.2.1989 - 7 B 18.89 -​, NJW 1989, 1624; Bay. VGH, Beschl. v. 27.1.2004 - 11 CS 03.2940 -, BayVBl. 2004, 633; Senat, Beschl. v.3.1.2011 - 12 ME 186/10 -; v. 17.9.2007 - 12 ME 225/07 -, NJW 2008, 167).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 3 Satz 1 GKG i. V. m. Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-​Beilage 2013, 57).

References: § 1
 § 37
 § 37
 § 31
 § 31
 § 154
 § 53
 § 52