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Timestamp: 2016-10-22 18:09:26+00:00

Document:
Swiss Life AG, General Guisan-Quai 40, 8002 Z�rich,
F�rsprecher Thomas Tribolet,
S.________ liess mit Eingabe vom 10. Oktober 2007 durch seinen Rechtsvertreter Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern einreichen mit dem Rechtsbegehren, die "Swiss Life Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt" sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente seit dem 1. November 2002 auszurichten. Im Laufe des Verfahrens erkl�rte sich die BVG-Sammelstiftung Swiss Life bereit, anstelle der beklagten Versicherungsgesellschaft in den Prozess einzutreten. Mit Entscheid vom 20. Juni 2008 bejahte das Verwaltungsgericht einen Anspruch des S.________ auf eine Invalidenrente ab 1. November 2002 und wies die BVG-Sammelstiftung Swiss Life an, die H�he der Rente zu berechnen. In der Folge konnte sich S.________ in der mit der Swiss Life gef�hrten Korrespondenz nicht �ber die Modalit�ten der Rentenberechnung einigen.
Am 12. Juni 2009 liess S.________ wiederum Klage gegen die "Swiss Life Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt" erheben mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm die vertraglich zustehende Leistung aus Invalidit�t seit 1. November 2002 auszurichten. Mit Klageantwort vom 11. August 2009 schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage, da sie als r�ckversichernde Versicherungsgesellschaft nicht passivlegitimiert sei. Nachdem der Kl�ger mit Replik vom 2. September 2009 an seinem Rechtsbegehren festgehalten hatte, forderte der Instruktionsrichter mit Verf�gung vom 3. September 2009 die BVG-Sammelstiftung Swiss Life auf, mitzuteilen, ob sie bereit sei, in den laufenden Prozess einzutreten. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 erkl�rte sich die BVG-Sammelstiftung Swiss Life dazu nicht bereit. Mit Duplik vom 5. Oktober 2009 hielt die Swiss Life an ihren Antr�gen fest.
Mit Entscheid vom 16. Oktober 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage wegen fehlender Passivlegitimation ab (Ziff. 1 des Dispositivs), verpflichtete die Beklagte indessen, dem Kl�ger eine Parteientsch�digung von pauschal Fr. 500.- zu bezahlen (Ziff. 3 des Dispositivs).
Die Swiss Life AG f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben unter Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
1.1 Angefochten ist einzig Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids, welche die Beschwerde f�hrende Versicherungsgesellschaft zur Bezahlung einer anteilsm�ssigen Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner verpflichtet.
1.2 Das kantonale Gericht hat die streitige Parteientsch�digung zu Lasten der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 109 Ziff. 3 Abs. 2 des Bernischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) festgesetzt. Diese Bestimmung sieht eine Ausnahme vom in Abs. 1 enthaltenen Grundsatz der Verteilung der Verfahrens- und Parteikosten nach Massgabe des Prozessausgangs und lautet wie folgt:
"Hat die obsiegende Partei zuviel gefordert oder den Prozessaufwand durch unn�tige Weitl�ufigkeiten vermehrt, so kann je nach den Umst�nden auf eine verh�ltnism�ssige Teilung der Verfahrens- und Parteikosten erkannt werden."
1.3 Das kantonale Gericht hat erwogen, tats�chlich sei der Kl�ger verantwortlich daf�r, dass die Klage mangels Passivlegitimation abzuweisen sei. Er gelte mithin als unterliegend, gleichzeitig m�sse jedoch das Verhalten der Beklagten und deren Zeichnungsberechtigten, welche im �brigen auch bei der effektiv passivlegitimierten BVG-Sammelstiftung zeichnungsberechtigt seien, als in hohem Masse verwirrend betrachtet werden. Dadurch, dass sie sich in der mit dem Anwalt des Kl�gers gef�hrten Korrespondenz durchwegs auf dem falschen Briefpapier auf eine Diskussion eingelassen habe, m�sse ihr ein erhebliches Mitverschulden f�r die damit bewirkte unn�tige Weitl�ufigkeit des Verfahrens - welche insbesondere allein betreffend die Frage der Passivlegitimation einen doppelten Schriftenwechsel erforderte und nun in einer Abweisung mangels Passivlegitimation ende - zuerkannt werden. Insoweit habe die Beklagte dem Kl�ger einen Anteil seiner Parteikosten bestimmt auf pauschal Fr. 500.- zu bezahlen (Hinweis auf MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, Art. 109 N. 9).
2.1 Mit dem kantonalen Recht hat sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c-e BGG genannten Ausnahmen (kantonale verfassungsm�ssige Rechte, kantonale Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen und Volkswahlen und -abstimmungen, interkantonales Recht) grunds�tzlich nicht zu befassen. Eine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG liegt nur vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung f�hrt. Dabei f�llt im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Parteientsch�digungen praktisch nur das Willk�rverbot (Art. 9 BV) in Betracht (BGE 125 V 408 E. 3a S. 408 mit Hinweisen; SVR 2006 BVG Nr. 19 S. 75 E. 9.1.1 [in BGE 132 V 127 nicht publiziert]; Urteil 9C_911/2007 vom 23. Juni 2008, E. 2.2.1; Seiler/ von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 21 und 22 zu Art. 95).
2.2 Eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts liegt nur dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17, 125 V 408 E. 3a S. 409, je mit Hinweisen).
2.3 Art. 109 Ziff. 3 Abs. 2 VRPG enth�lt eine Kann-Formulierung und r�umt den kantonalen Beh�rden damit Ermessen ein, und zwar sowohl in Bezug auf die Frage, ob von der M�glichkeit der anteilm�ssigen Parteikostenauflage auch an die obsiegende Partei �berhaupt Gebrauch gemacht werden soll (Entschliessungsermessen), als auch hinsichtlich der Bemessung der H�he der Parteientsch�digung im konkreten Einzelfall (Auswahlermessen). Ein Rechtsfehler liegt deshalb nur vor, wenn das kantonale Gericht den ihm einger�umten Ermessensspielraum missbraucht oder �berschreitet (BGE 130 III 213 E. 3.1 S. 220 mit Hinweisen; Seiler/von Werdt/ G�ngerich, a.a.O., N. 52 zu Art. 95). Im vorliegenden Fall r�gt die Beschwerdef�hrerin zu Recht weder Ermessensmissbrauch noch Ermessens�berschreitung.
3.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt u.a. hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere auch des Willk�rverbots. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
3.2 Fraglich ist, ob die Beschwerde der qualifizierten R�gepflicht im Zusammenhang mit der auf kantonalem Recht beruhenden Parteientsch�digung gen�gt. Die Frage kann jedoch offenbleiben, da eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts nicht vorliegt. Zun�chst �bersieht die Beschwerdef�hrerin, dass der Anspruch auf Parteientsch�digung im Verfahren nach Art. 73 BVG kantonalrechtlicher Natur ist (SVR 2006 BVG Nr. 19 S. 75 E. 9.1 mit Hinweisen [in BGE 132 V 127 nicht publiziert]) und im kantonalen Verfahrensrecht eine gesetzliche Grundlage besteht (BGE 128 V 323 E. 1a). Die Auferlegung einer Parteientsch�digung an die obsiegende Vorsorgeeinrichtung setzt daher nicht voraus, dass ihr Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit im Sinne von Art. 73 Abs. 2 BVG vorgeworfen werden kann. Vielmehr steht es den Kantonen frei, f�r die Verteilung der Parteikosten auch auf das Verursacherprinzip abzustellen (Urteil 9C_911/2007 vom 23. Juni 2008, E. 2).
Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe tatsachenwidrig festgestellt, dass ihr ein verwirrendes Verhalten vorzuwerfen sei, weil sie sich auf dem falschen Briefpapier auf eine Diskussion eingelassen habe, geht ihr Einwand fehl. Es ist unbestritten und geht aus den in den Akten liegenden Schriftst�cken hervor, dass die Beschwerdef�hrerin auch im zweiten Verfahren mit dem Versicherten auf eigenem Briefpapier korrespondiert und das Vertretungsverh�ltnis f�r die BVG-Sammelstiftung nicht erw�hnt hat. Es liegt daher in diesem Punkt keine aktenwidrige Tatsachenfeststellung vor. Soweit daraus das kantonale Gericht die Schlussfolgerung gezogen hat, die Beschwerdef�hrerin habe selbst bei Ber�cksichtigung des ersten Klageverfahrens zur Verwirrung �ber die Passivlegitimation beigetragen und damit zur Weitl�ufigkeit des zweiten Klageverfahrens beigetragen, so ist diese Auffassung nicht willk�rlich. Nachdem die Beschwerdef�hrerin auch nach dem ersten Gerichtsentscheid mit dem eigenen Briefpapier vorbehaltlos mit dem Rechtsvertreter des Versicherten korrespondiert hat, tr�gt sie eine Mitverantwortung f�r den Fehler des Anwalts bei der Einreichung der zweiten Klage.
Zu Unrecht erblickt die Beschwerdef�hrerin schliesslich eine Aktenwidrigkeit darin, dass das kantonale Gericht seinen Entscheid damit begr�ndet habe, wegen ihrem Verhalten habe alleine wegen der Passivlegitimation ein doppelter Schriftenwechsel durchgef�hrt werden m�ssen. Das kantonale Gericht hat lediglich einen Teil des dem vorinstanzlichen Kl�ger erwachsenen Aufwands der Beschwerdef�hrerin angelastet. Eine Teilentsch�digung f�r den Aufwand im Zusammenhang mit der Einreichung der Klage ist daher nicht willk�rlich.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden. Die bundesgerichtlichen Kosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und dem Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 109
 Art. 109
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 109
 Art. 95
 Art. 42
 BGE 
 Art. 73
 BGE 
 Art. 73