Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=21.08.2002&Aktenzeichen=3%20K%20284/00
Timestamp: 2020-08-14 01:59:39+00:00

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FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,14906
FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00 (https://dejure.org/2002,14906)
FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21.08.2002 - 3 K 284/00 (https://dejure.org/2002,14906)
FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21. August 2002 - 3 K 284/00 (https://dejure.org/2002,14906)
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Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der Vernehmung; Verwertungsverbot bei Verstoß zu Lasten des Beschuldigten gegen zwingende Vorschriften der Strafprozessordnung erstreckt sich neben dem Strafverfahren auch auf das Besteuerungsverfahren
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Rechte des Beschuldigten bei der Vernehmung - Verwertungsverbot bei Verstoß zu Lasten des Beschuldigten gegen zwingende Vorschriften der Strafprozessordnung erstreckt sich neben dem Strafverfahren auch auf das Besteuerungsverfahren
Erstreckung eines Verwertungsverbotes bei Verstoß zu Lasten des Beschuldigten gegen zwingende Vorschriften der Strafprozessordnung neben dem Strafverfahren auch auf das Besteuerungsverfahren
Besteuerungsverfahren - Strafprozessuales Verwertungsverbot wirkt auch im Besteuerungsverfahren
Die Frage, ob ein Verwertungsverbot hinsichtlich einer Aussage besteht, der, wie hier, ein Verstoß gegen § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO vorangegangen ist, wird nicht einheitlich beurteilt (…bejahend Wohlers in SK-StPO, 4. Aufl., § 163a Rn. 75 mwN in Fn. 210, auch für eine einschränkende Auffassung; offen geblieben bei Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern wistra 2003, 473, 475).
Ein Verstoß gegen diese Verfahrensvorschriften begründet grundsätzlich ein Verwertungsverbot für den Strafprozeß (vgl. zur Frage eines Verwertungsverbots im Besteuerungsverfahren BFHE 198, 7; FG Mecklenburg-Vorpommern wistra 2003, 473), zu dessen Geltendmachung im Revisionsverfahren es indes einer - hier, wie erwähnt, nicht erhobenen, im übrigen mangels Beruhens auch nicht erfolgversprechenden - Verfahrensrüge bedürfte (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 136a Rdn. 27).
Demgegenüber nimmt das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 21. August 2002 (Az.: 3 K 284/00, dokumentiert in [...]) ein weitergehendes Verwertungsverbot im Besteuerungsverfahren an.
a) Die von den Klägern gewählte Formulierung, ihre Auffassung, das Besteuerungsverfahren sei bis zum Abschluss eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens auszusetzen, werde "mehr oder weniger" auch vom FG Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom 21. August 2002 3 K 284/00 (wistra - Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 2003, 473) vertreten, stellt bereits keine formgerechte Divergenzrüge dar, weil es an der Herausarbeitung abstrakter Rechtssätze fehlt.
Allerdings dürfte - im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG - davon auszugehen sein, dass unabhängig von einer einfach-gesetzlichen Regelung ein bestehendes allgemeines Verwertungsverbot anzunehmen ist, wenn ein Verstoß gegen § 136a StPO vorliegt (…vgl. BFH, Urt. v. 23.01.2002 - XI R 10 u.a. -, NJW 2002, 2198; vgl. speziell zum Besteuerungsverfahren FG Mecklenburg-Vorp., Urt. v. 21.08.2002 - 3 K 284/00 -, Juris; offengelassen, ob § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO auch im Verwaltungsverfahren anwendbar ist: BVerwG, Beschl. v. 08.12.1986 - 9 B 144.86 -, NJW 1987, 1350 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 244 = Juris;… ebenso wohl VGH Bad.-Württ., a.a.O.).
c) Im Steuerverfahren wird ein Verwertungsverbot angenommen, wenn verbotene Vernehmungsmethoden im Sinne des § 136a StPO angewandt worden sind (vgl. Tipke/ Kruse, AO und FGO vor § 193 Tz. 24; FG Mecklenburg - Vorpommern, Wistra 2003, 473;… offengelassen im BFH Urteil vom 23.1.2002 a.a.O).

References: § 163
 § 163
 § 136
 Art. 1
 Art. 20
 § 136
 § 136
 § 132
 § 136
 § 193