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Timestamp: 2020-02-23 07:58:49+00:00

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OLG Hamburg, Urteil vom 12.07.2011 - 6 U 217/10 - openJur
OLG Hamburg, Urteil vom 12.07.2011 - 6 U 217/10
openJur 2011, 98570
vorher: Az. 413 HKO 54/10
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin USD 358.210,00 nebst
5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 08.01.2010 zu zahlen.
Die Einrede der Verjährung greife durch. Auf den hinausgeschobenen Verjährungsbeginn gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB könne sich die Klägerin nicht berufen. Das könne nur derjenige Anspruchsteller, der selbst seinem Auftraggeber gegenüber nach den Bestimmungen der §§ 425 ff HGB hafte. Die Haftung der Firma Ha. gegenüber der Spedition Herbst richte sich aber nach seerechtlichen Bestimmungen (§ 606 S. 2 HGB), weil diesem Rechtsverhältnis ein Seefrachtvertrag zugrunde liege. Dafür gelte die Regelung der Verjährung in § 612 HGB.
Mit Urteil vom 07.10.2010 hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche gem. §§ 425 ff HGB seien verjährt. Auf den für
Rückgriffsansprüche hinausgeschobenen Verjährungsbeginn gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB könne sich die Klägerin nicht berufen. Denn diese Vorschrift erfasse nur Regressansprüche von Frachtführern gegen Frachtführer. Sie setze mithin voraus, dass es sich auch bei den Primäransprüchen, denen der Rückgriffsgläubiger ausgesetzt gewesen sei, um Haftungsansprüche aus einem Transport handele, der den Bestimmungen der §§ 407 ff HGB unterliege. Hier hafte die Versicherungsnehmerin aber aus dem mit der Spedition H. geschlossenen Seefrachtvertrag.
1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen,
an die Klägerin USD 358.210,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.01.2010 zu zahlen,
Ebenso unerheblich für die Anspruchsberechtigung der Klägerin ist wegen der Abtretung, ob
die Klägerin überhaupt Haftpflichtversicherer der Firma Ha. ist, was die Beklagte bestreitet. Sollte das nicht der Fall sein, folgt daraus auch nicht schon die Nichtigkeit der Abtretung wegen eines unzulässigen Inkassogeschäft (vgl. dazu Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 134 Rn. 21 c). Da der Anspruch bis zur Klagerhebung nicht verjährt war (siehe sogleich unter 4.), geht ferner der Einwand ins Leere, die Ansprüche seien erst nach Ablauf der Verjährungsfrist abgetreten worden.
Ebenso wenig kann die Beklagte geltend machen, bereits die Spedition Herbst hätte sich gegenüber den Ansprüchen ihrer Auftraggeberin, Firma Wärtsila, auf die Landschadensklausel in ihren B/L Bedingungen berufen müssen. Da die Klägerin behauptet, die Konnossementsbedingungen von Herbst enthielten keine Landschadensklausel, hätte die für den Mitverschuldenseinwand beweispflichtige Beklagte unter Beweisantritt darlegen müssen, dass dies doch der Fall ist.
4. Die Klagforderung ist nicht verjährt. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gem. § 439 Abs. 1 S. 1 HGB wäre zwar längst abgelaufen, als die Klage am 14.04.2010 bei Gericht einging, wenn auf den regulären Beginn der Verjährungsfrist gem. § 439 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB abzustellen wäre. Danach beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde. Ist das Gut - wie hier - nicht abgeliefert worden, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut hätte abgeliefert werden müssen. Das hätte hier unstreitig spätestens am 15.01.2007 geschehen müssen. Die letzte von dem Versicherungsmakler der Beklagten eingeräumte Fristverlängerung endete auch schon am 30.06. 2008 (Anl. K 15).
Rückgriffsgläubiger im Sinne dieser Bestimmung ist die Klägerin. Im Rahmen der außergerichtlichen Einigung vom 27.10.2009 wurden auch die Ansprüche der Spedition H. gegen die Firma Ha. erledigt (Anl. K 11 - K 13). Nach dem „settlement agreement / release“ vom 27.10.2010 sollte die vereinbarte Entschädigungssumme von USD 358.210,00 binnen zwei Wochen überwiesen werden (Anl. K 13). Hat die Klägerin, wie von ihr unter Beweisantritt behauptet, die Überweisung getätigt, begann die Verjährung Ende Oktober / Anfang November 2009, so dass bei Klagerhebung am 14.04.2010 die Verjährung noch nicht abgelaufen war. Die Beklagte bestreitet zwar die Regulierung, dennoch erübrigt sich darüber eine Beweisaufnahme. Hat die Klägerin noch nicht gezahlt, hätte die Verjährung nämlich nicht einmal zu laufen begonnen. Ohne Auszahlung der Entschädigung von USD 358.210,00 hätte zwar zunächst nur ein Anspruch auf Freihaltung bestanden, dieser hätte sich jedoch aufgrund der endgültigen und ernsthaften Leistungsverweigerung der Beklagten in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249 Rn. 4, § 250 Rn. 2).
Für eine solche Beschränkung des Anwendungsbereichs findet sich auch keine Stütze in Rechtsprechung und Literatur. Soweit es in der Kommentarliteratur heißt, § 439 Abs. 2 S. 3 HGB erfasse ausschließlich Regressansprüche von Frachtführern gegen andere Frachtführer (vgl. Koller, Transportrecht, 7. Aufl., § 439 HGB Rn. 24; MünchKommHGB-Herber/Eckardt, 2. Aufl., § 439 Rn. 17; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Schaffert, HGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 13) ist damit nicht gemeint, dass auch der Rückgriffsgläubiger, der gegen den von ihm beauftragten, gem. §§ 425 ff HGB haftenden (Unter-)Frachtführer Regress nimmt, seinerseits (Haupt-)Frachtführer i.S.v. § 407 HGB sein muss. Das ergibt sich aus der Bezugnahme der Kommentatoren auf das Urteil des AG Bonn, TranspR 2000, 466, 467. Das Amtsgericht Bonn hat dort nur klargestellt, dass die Sonderregelung des § 439 Abs. 2 S. 3 HGB nicht für Ansprüche von Frachtführern gegen sonstige Hilfspersonen und für sonstige Hilfspersonen gegen Frachtführer gelte, sondern in Abgrenzung dazu nur für Regressansprüche von Frachtführern gegen andere Frachtführer. Die hier interessierende Frage, ob auch der Regressgläubiger ein Frachtführer gem. § 407 HGB sein muss, ist nicht Gegenstand des Urteils. Auch Ramming befasst sich in seinem Aufsatz über die Neufassung von § 612 HGB nicht mit dem Thema. In seinem Exkurs auf § 439 Abs. 2 S. 3 HGB befürwortet er eine einschränkende Auslegung lediglich dahin gehend, dass sich die Sonderregelung nur auf die Haftung des Unternehmers für Güter bezieht, denn § 439 HGB regelt im Übrigen die Verjährung umfassend für sämtliche Ansprüche aus einer Beförderung (TranspR 2002, 45, 49).
Der Wortlaut von § 439 Abs. 1 und Abs. 2 HGB spricht gegen die von der Beklagten vertretene Begrenzung des Anwendungsbereichs auf Transporte mit einem Gleichlauf der Haftungsgrundlage gem. §§ 425 ff HGB im Primar- und im Rückgriffsverhältnis, die mithin Regresse ausnehmen würde, in denen der Rückgriffsgläubiger wie hier Verfrachter einer Seebeförderung ist. Es ist zwar richtig, dass es in § 439 Abs. 1 S. 1 HGB heißt: „Ansprüche aus einer Beförderung, die den Vorschriften dieses Unterabschnittes unterliegen...“, in § 439 Abs. 2 S. 1 HGB: „Die Verjährung beginnt ....“ und § 439 Abs. 2 S. 3 HGB einleitet mit den Worten: „ Abweichend von den Sätzen 1 und 2 ....“. Damit sind in der Tat nur Ansprüche aus dem ersten Unterabschnitt, §§ 407 bis 451 h HGB, gemeint. § 439 HGB regelt nur die Verjährung von solchen Ansprüchen gegen einen Schuldner, die aus einer Beförderung herrühren, die den Vorschriften der §§ 407 bis 459 h HGB unterliegt. Mit der Verjährung von Ansprüchen Dritter, denen der jeweilige Gläubiger möglicherweise ausgesetzt ist, befasst sich die Vorschrift nicht. Auf dieses Rechtsverhältnis wird nur im Hinblick auf den Beginn der Verjährung eingegangen, und das in § 439 Abs. 2 S. 3 HGB auch nur in der Weise, dass der Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt hinausgeschoben wird, an dem ein rechtskräftiges Urteil gegen den Rückgriffsgläubiger vorliegt oder er den gegen ihn gerichteten Anspruch befriedigt hat. Weitere Voraussetzungen stellt die Vorschrift an das Primärrechtsverhältnis nicht, insbesondere nicht an die Haftungsvorschriften. Das wird auch im Wortlaut von § 439 Abs. 2 S. 3 HGB deutlich, wo nur von Rückgriffsansprüchen, dem Rückgriffsgläubiger und dem Rückgriffsschuldner die Rede ist. Der derart neutral gefasste Wortlaut deckt auch die Situation ab, dass in der Haftungskette Absender/Befrachter - Hauptfrachtführer - Unterfrachtführer sich im Primärverhältnis der Schadensersatzanspruch des geschädigten Absenders / Befrachters nicht nach §§ 425 ff HGB richtet, sondern nach Seefrachtrecht (§ 606 S. 2 HGB).
Die Beklagte durfte auch nicht darauf vertrauen, dass die Klägerin ihr Recht nicht mehr geltend machen würde („Umstandsmoment“). Ihr musste die gesetzliche Regelung des § 439 Abs. 2 S. 3 HGB bekannt sein. Wenn sie meinte, § 439 Abs. 2 S. 3 HGB finde keine Anwendung - nach der Auffassung des Senats zu Unrecht -, kann es der Klägerin nicht als rechtsmissbräuchlich entgegengehalten werden, wenn sie sich auf diese Vorschrift beruft.
Das Gutachten der Verus Nordica vom 29.05.07, beauftragt von der Spedition H., beziffert die reinen Reparaturkosten bei der Firma W. mit ca. € 800.000,00 (Anl. K 18). Dass sich das Gutachten auf den streitgegenständlichen Generator bezieht, ergibt sich daraus, dass die Maschinennummer auf Seite des 1 identisch ist mit der ersten Nummer in der Verkaufsrechnung (Anl. K 15). Der Schaden wird auch eingehend beschrieben und mit Fotos belegt. Das zweite Gutachten vom 13.03.09 fertigte die Fa. St. im Auftrag der Versicherer des chinesischen Empfängers (Anl. K 19). Es endet mit einem Gesamtschaden von USD 3.819.178,00 und empfiehlt eine Regulierung mit USD 1.635.599,00. Dass der Schaden erheblich höher ist als im Gutachten der V., erklärt sich zum einen daraus, dass es zu einem späteren Zeitpunkt erstellt wurde, als die Reparatur im Unterschied zum Bericht der V. schon abgeschlossen war, zum anderen enthält es weitere Schadenspositionen als die reinen Reparaturkosten. Der Bericht lässt auch keinen Zweifel, dass es um den hier interessierenden Schadensfall geht. Schließlich belegt auch das von der Beklagten vorgelegte Schadensgutachten des Havarie-Büros B. vom 18.01.2007 eine schwere Beschädigung (Anl. B 1).
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