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Timestamp: 2019-06-18 07:15:32+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 86/09 | bag-urteil.com
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung – Mitteilung des Befristungsgrundes
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 86/09
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2009 – 25 TaBV 20/09 – wird zurückgewiesen.
7 ABR 86/09 > Rn 1
7 ABR 86/09 > Rn 2
7 ABR 86/09 > Rn 3
7 ABR 86/09 > Rn 4
7 ABR 86/09 > Rn 5
7 ABR 86/09 > Rn 6
7 ABR 86/09 > Rn 7
7 ABR 86/09 > Rn 8
7 ABR 86/09 > Rn 9
7 ABR 86/09 > Rn 10
7 ABR 86/09 > Rn 11
2. Hiernach sind die Hauptanträge nicht zulässig. Nach dem Wortlaut des Antrags und seiner Begründung begehrt der Betriebsrat einen Leistungstitel, durch den die Arbeitgeberin verpflichtet wird, ihm vor jeder – künftig beabsichtigten – befristeten Einstellung eines Mitarbeiters mitzuteilen, ob die Befristung sachgrundlos oder mit einem Sachgrund erfolgen soll und welcher sachlicher Grund der Befristung zugrunde liegt. Ungeachtet der betriebsverfassungsrechtlichen Anspruchsgrundlage entsteht ein solcher Anspruch erst, wenn eine Einstellung überhaupt erfolgen soll. Der Umstand „vor jeder befristeten Einstellung“ ist anspruchsbegründender Sachverhalt und keine bloße Bedingung oder Fälligkeitsvoraussetzung. Die verfahrensgegenständlichen Hauptanträge sind mithin auf künftig erst entstehende Unterrichtungsansprüche gerichtet. Der Betriebsrat verfolgt mit ihnen die Titulierung eines zukunftsoffenen Dauerbegehrens, dessen Voraussetzungen erst mit dem Tatbestandsmerkmal der beabsichtigten befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers gegeben sein können.
7 ABR 86/09 > Rn 12
7 ABR 86/09 > Rn 13
7 ABR 86/09 > Rn 14
7 ABR 86/09 > Rn 15
7 ABR 86/09 > Rn 16
7 ABR 86/09 > Rn 17
b) Auch die Voraussetzungen des im Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO sind erfüllt. Die mit beiden Feststellungsanträgen verfolgten Unterrichtungsrechte des Betriebsrats gegenüber der Arbeitgeberin sind Rechtsverhältnisse, deren Bestehen einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist. Das Bestehen, der Inhalt oder der Umfang eines Mitbestimmungsrechts können im Beschlussverfahren losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (vgl. BAG 28. Mai 2002 – 1 ABR 35/01 – zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 101, 232). Hiervon kann im vorliegenden Verfahren ausgegangen werden. Der Betriebsrat hat an den begehrten alsbaldigen Feststellungen ein berechtigtes Interesse, da die Arbeitgeberin eine entsprechende Informationspflicht bestreitet.
7 ABR 86/09 > Rn 18
7 ABR 86/09 > Rn 19
7 ABR 86/09 > Rn 20
7 ABR 86/09 > Rn 21
7 ABR 86/09 > Rn 22
(2) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen dient vornehmlich den kollektiven Interessen der Belegschaft (vgl. BAG 25. Januar 2005 – 1 ABR 59/03 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 113, 206). Für diese ist es von Bedeutung, ob ein Arbeitnehmer auf Dauer oder nur vorübergehend eingestellt werden soll. Daher ist der Betriebsrat bei einer Einstellung darüber zu unterrichten, ob diese befristet oder unbefristet erfolgen soll. Dem entspricht auch die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über das Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses hinaus eine erneut nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung ist (BAG 23. Juni 2009 – 1 ABR 30/08 – Rn. 32, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 59).
7 ABR 86/09 > Rn 23
(3) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist dagegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (BAG 25. Januar 2005 – 1 ABR 61/03 – zu B II 4 b bb (3) (a) der Gründe mwN, BAGE 113, 218). Dementsprechend kann der Betriebsrat gestützt auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG einer Einstellung seine Zustimmung nur dann verweigern, wenn diese als solche untersagt ist (vgl. BAG 18. März 2008 – 1 ABR 81/06 – Rn. 29 mwN, BAGE 126, 176). Daher kann der Betriebsrat die Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung auch nicht darauf stützen, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung sei unwirksam (vgl. BAG 28. Juni 1994 – 1 ABR 59/93 – BAGE 77, 165).
7 ABR 86/09 > Rn 24
7 ABR 86/09 > Rn 25
7 ABR 86/09 > Rn 26
(2) Die Frage, ob ein befristeter Vertrag mit einem einzustellenden Arbeitnehmer sachgrundlos oder mit einem sowie ggf. welchem Sachgrund geschlossen wird, berührt die kollektiven Interessen der Belegschaft nicht. Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, dass nach § 16 Satz 1 TzBfG im Falle der – vom Arbeitnehmer rechtzeitig nach § 17 Satz 1 TzBfG geltend gemachten – Unwirksamkeit der Befristung der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Führt der Arbeitgeber in einem solchen Fall die zunächst befristete Eingliederung des Arbeitnehmers wegen einer individualrechtlichen Verpflichtung fort, liegt hierin kollektivrechtlich eine Einstellung. An dieser ist der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG erneut zu beteiligen.
7 ABR 86/09 > Rn 27
7 ABR 86/09 > Rn 28
7 ABR 86/09 > Rn 29
aa) Allerdings ist der allgemeine Auskunftsanspruch des § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG nicht durch den im Zusammenhang mit der Mitbestimmung bei Einstellungen geregelten anderweitigen Unterrichtungsanspruch nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG „gesperrt“. Die den Arbeitgeber anlässlich der Beteiligung des Betriebsrats bei einer personellen Einzelmaßnahme obliegenden Unterrichtungspflichten lassen die aufgrund anderer Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes, insbesondere die sich aus § 80 Abs. 2 BetrVG ergebenden Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers, grundsätzlich unberührt (BAG 31. Januar 1989 – 1 ABR 72/87 – zu B I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 34).
7 ABR 86/09 > Rn 30
7 ABR 86/09 > Rn 31
(1) Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat zur Durchführung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu informieren. Zu den Aufgaben des Betriebsrats iSv. § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG gehören dessen allgemeine Aufgaben gemäß dem Katalog des § 80 Abs. 1 BetrVG, die vom Vorliegen besonderer Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte unabhängig sind. Zu ihnen gehört auch die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BAG 19. Februar 2008 – 1 ABR 84/06 – Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 69 = EzA BetrVG 2001 § 80 Nr. 8). Der Informationsverpflichtung des Arbeitgebers korrespondiert ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats. Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats besteht nicht nur dann, wenn allgemeine Aufgaben oder Beteiligungsrechte feststehen. Die Unterrichtung soll es dem Betriebsrat ermöglichen, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben iSd. Betriebsverfassungsgesetzes ergeben und er zu ihrer Wahrnehmung tätig werden muss. Dabei genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Aufgaben. Die Grenzen des Auskunftsanspruchs liegen erst dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe offensichtlich nicht in Betracht kommt. Daraus folgt eine zweistufige Prüfung daraufhin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (BAG 10. Oktober 2006 – 1 ABR 68/05 – Rn. 17 f., BAGE 119, 356).
7 ABR 86/09 > Rn 32
7 ABR 86/09 > Rn 33
7 ABR 86/09 > Rn 34
Das Urteil BAG – 7 ABR 86/09 wird zitiert in:
> BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 25/13

References: § 256
 § 99
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 § 16
 § 17
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 § 80
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