Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.01.2016&Aktenzeichen=I%20ZR%20107/14
Timestamp: 2019-04-24 21:02:02+00:00

Document:
Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers
Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz ( RDG ); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers
Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - verbotene Rechtsdienstleistung?
Makler darf Schäden nicht abrechnen?
Es handelt sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinn von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG , die mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, GRUR 2016, 820 Rn. 12 mwN - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).
Ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist unerheblich (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 43 ff - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).
Der Bundesgerichtshof geht indes ersichtlich davon aus, dass § 5 RDG auch zu Gunsten von Versicherungsmaklern anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, GRUR 2016, 820 Rn. 12 ff - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).
(a) Die Haupttätigkeit eines Versicherungsmaklers umfasst die Vermittlung und den Abschluss von Versicherungsverträgen sowie die laufende Betreuung und Verwaltung dieser Verträge für den Versicherungsnehmer, wofür vertragsrechtliche Kenntnisse erforderlich sind (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 28 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).
Für das Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers ist die gesetzliche Definition in § 59 Abs. 3 VVG maßgeblich (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 17 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).
Nach § 5 Abs. 1 RDG sind allein die für die Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnisse erheblich (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, GRUR 2016, 820 Rn. 28 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).
Für die Haupttätigkeit eines Versicherungsmaklers, welche die Vermittlung und den Abschluss von Versicherungsverträgen sowie die laufende Betreuung und Verwaltung dieser Verträge für den Versicherungsnehmer umfasst, sind vertragsrechtliche Kenntnisse erforderlich (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 28 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler; siehe auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 994, 996).
Die Klägerin nimmt dabei auch eine Prüfung des Einzelfalls vor, die über eine bloße schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht (vgl. BGH, Urt. v. 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056, juris Tz. 43).
Die gegenteilige Wertung der Kammer entspricht auch der nahezu einhelligen Auffassung in der Literatur (vgl. Degen/Krahmer, GRUR-Prax 2016, 313;… Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, § 2 Rz. 40; Remmertz, BRAK-Mitt. 2015, 266; ders.: BRAK-Mitt. 2017, 55;… Schmidt, in: Krenzler, RDG, 2. Aufl. 2017, § 6 Rz. 38; Stern, CR 2004, 561; Wettlaufer, MMR 2018, 55).
An dieser Stelle ist daher namentlich unerheblich, ob und inwieweit die 2... H... mit ihrer mittelnden Tätigkeit gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen hat (vgl. auch BGH NJW-RR 2016, 693, 694; ferner: BGH GRUR 2016, 820 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).
Ob es sich um eine lediglich summarische und banale oder um eine intensive und schwierige Prüfung handelt, ist für die Anwendbarkeit des RDG unerheblich (vgl. BGH, Urt. v. 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056 Rz. 44).
Ein ganz anderer Maßstab gilt folgerichtig dann, wenn Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG erbracht werden, etwa im Bereich des "Schadensmanagements" durch Kfz-Werkstätten, Kfz-Sachverständige, Mietwagenunternehmer oder Versicherungsmakler (…vgl. nur BGH, Urt. v. 24.10.2017 - VI ZR 504/16; , Urt. 14.01.2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056, beck-online;… BT-Ds. 16/3655, S. 46; Albrecht, BB 2012, 1115).
Anders als Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG beurteilt sich der erlaubte Umfang der auf der Grundlage einer registrierten Inkassotätigkeit erbrachten Rechtsdienstleistung nicht nach der (subjektiv durchaus unterschiedlich beurteilten) Komplexität der zu beantwortenden Rechtsfragen (vgl. BGH, Urt. v. 14.06.2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056; Hartung, BB 2017, 2825, [2829]).
Inkasso VI: Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ unwirksam!
Eine Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert und über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht (BGH Urt.v. 14.01.2016 - I ZR 107/14).
AGH Bayern, 18.04.2018 - BayAGH III - 4 - 4/17

References: § 4
 § 3
 § 5
 § 59
 § 5
 § 2
 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 5