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Timestamp: 2018-08-15 22:38:16+00:00

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Rentenversicherungspflicht für Einfirmenvertreter
Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. November 2005 (Az: B 12 RA 15/04 R) – weitere anhängige Verfahren vor dem BSG
wir möchten Sie nachfolgend über ein erfreuliches Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) sowie über einige weitere anhängige Verfahren vor dem BSG zur Rentenversicherungspflicht für Einfirmenvertreter informieren.
BSG: Arbeitsentgelte mehrerer geringfügiger Beschäftigte sind zu addieren
Selbstständige, die auf Dauer für nur einen Auftraggeber tätig sind und überhaupt keinen oder aber einen Arbeitnehmer beschäftigen, der selbst nicht rentenversicherungspflichtig ist, d. h. höchstens 400 € (früher: 630 DM) verdient, unterliegen gem. § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI als arbeitnehmerähnliche Selbstständige der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Von dieser Regelung sind insbesondere auch Einfirmenvertreter betroffen.
Für diese besteht gem. § 6 Abs. 1a SGB VI lediglich die Möglichkeit sich während der Phase der Existenzgründung für die ersten drei Jahre von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Nach Ablauf des Befreiungszeitraums tritt dann unweigerlich die Rentenversicherungspflicht ein.
Bei der Frage, ob die Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI bei dem Ausschließlichkeitsvertreter vorliegen, hat die Deutsche Rentenversicherung Bund als zuständiger Rentenversicherungsträger (ehemals BfA – Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und VDR – Verband Deutscher Rentenversicherungsträger) in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass eine Beschäftigung mehrerer Arbeitnehmer mit geringfügigem Verdienst, die nur zusammen die 400-Euro-Grenze überschreiten, für die Rentenversicherungsfreiheit nicht ausreicht. Das BSG hat zu diesem Problemkreis nun aber mit Urteil vom 23. November 2005 (Az: B 12 RA 15/04), welches als Anlage beiliegt, überraschend entschieden, dass die Arbeitsentgelte dieser Arbeitnehmer zusammenzurechnen sind. Damit weicht das Bundessozialgericht von der bisherigen Praxis der Rentenversicherungsträger ab, die bislang die gegenteilige Auffassung vertreten haben.
Der Einfirmenvertreter unterliegt damit der Rentenversicherungspflicht also auch dann nicht, wenn nur die Summe der Arbeitsentgelte seiner beschäftigten Arbeitnehmer den Betrag von 400 € übersteigt. Nach Auffassung des BSG ist der „neu“ geschaffene Versicherungspflichttatbestand des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI für arbeitnehmerähnliche Selbstständige insoweit genauso zu behandeln, wie die Berufsgruppen Lehrer, Erzieher und Pflegepersonen (§ 2 Satz 1 Nr. 1 u. 2 SGB VI). Auch dort werde bei der Frage der Versicherungspflicht des Selbständigen eine Addition der Gehälter mehrerer geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer vorgenommen. Für eine unterschiedliche Auslegung der Versicherungstatbestände bestehe keine Rechtfertigung. Allein die Tatsache, dass § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI dem Wortlaut nach fordert, dass der Arbeitnehmer ein Entgelt von regelmäßig mehr als 400 € erzielen muss, schließe die Zusammenrechnung der Arbeitsentgelte mehrerer Arbeitnehmer nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht aus.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund als zuständiger Rentenversicherungsträger ist nunmehr an diese Rechtsprechung gebunden.
Noch nicht geklärt ist, wann und wie die Deutsche Rentenversicherung Bund ihre Praxis aufgrund des Urteils des BSG umstellen wird. Nach Auskunft der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wird hierzu voraussichtlich im April eine entsprechende Erklärung erfolgen.
Nach Rücksprache mit der Deutschen Rentenversicherung Bund können Einfirmenvertreter, die aufgrund des neuen Urteils des Bundessozialgerichts der Rentenversicherungspflicht nicht mehr unterliegen, bereits jetzt einen formlosen Antrag auf Überprüfung der Versicherungspflicht an ihren zuständigen Rentenversicherungsträger unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts stellen. Um Verzögerungen bei der Bearbeitung zu vermeiden, sollte zugleich der Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Selbständige (V023) ausgefüllt werden. Dieser Vordruck steht auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung Bund (www.deutsche-rentenversicherung-bund.de) als Download zur Verfügung.
Auch Einfirmenvertreter, die von der Befreiungsmöglichkeit des § 6 Abs. 1 a SGB VI für die Dauer von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme ihrer selbständigen Tätigkeit im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, Gebrauch gemacht haben, sollten nach Ablauf des Befreiungszeitraums überprüfen, ob eine Rentenversicherungspflicht aufgrund des nun vorliegenden BSG-Urteils überhaupt noch besteht. Auch hier kann ein entsprechender Antrag auf neuerliche Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger gestellt werden.
Sobald uns eine Verlautbarung der Rentenversicherung Bund vorliegt, werden wir Sie wieder informieren.
Heranziehung der Einfirmenvertreter zur gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß?
Derzeit liegen dem BSG einige Verfahren zur Entscheidung vor, in denen sich Einfirmenvertreter grundsätzlich gegen die Heranziehung zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung wenden (Az: B 12 RA 1/05 R; B 12 RA 2/05 R; B 12 RA 5/05 R). Seitens der Vertreter wird u. a. argumentiert, dass sie durch die staatlich angeordnete Rentenversicherungspflicht in ihrer grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit verletzt werden. Nur um der Rentenversicherungspflicht zu entgehen, müssten sie Arbeitnehmer beschäftigen, statt ihr Unternehmen mit selbstständigen Untervertretern zu organisieren. Ferner verstoße die Rentenversicherungspflicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr nach Art. 49 EG i. V. m. einer unzulässigen Diskriminierung nach Art. 3 Abs. 1 GG der in Deutschland tätigen Einfirmenvertreter.
Die Landessozialgerichte ließen diese Argumente allerdings nicht gelten: Die Rentenversicherungspflicht verstoße nicht gegen die Berufsfreiheit, da eine Beeinträchtigung des Berufszugangs nicht vorliege. Soweit ein Ausschließlichkeitsvertreter durch sie in der Berufsausübung beschränkt werde, sei dies durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Dem Gesetzgeber stehe insoweit ein weiter Spielraum zur Verfügung. Durch die Einführung der Rentenversicherungspflicht werde das sozialpolitische Ziel verfolgt, kleine Selbständige zu schützen. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in Kauf genommenen Berufsausübungsbeschränkungen. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber zur Vermeidung der Rentenversicherungspflicht nur die Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers vorgesehen habe und nicht auch die bei den Handelsvertretern übliche Delegation von Vertragspflichten an Selbständige, wird nach Auffassung der Landessozialgerichte von dem weiten Spielraum des Gesetzgebers gedeckt. Ein Verstoß gegen den EG-Vertrag komme ebenfalls nicht in Betracht, da diese nur zu bejahen sei, wenn die gesetzliche Rentenversicherungspflicht für Arbeitnehmer/Selbständige an das Merkmal Staatsangehörigkeit anknüpfen würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die in Deutschland niedergelassenen Handelsvertreter würden unabhängig von ihrer Nationalität der Rentenversicherungspflicht unterliegen (LSG Stuttgart, Az: L 9 R 3743/03, LSG Stuttgart, Az: L 4 KR 1491/03, LSG Darmstadt, Az: L 1 KR 351/04).
Eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus.
Sobald Urteile des BSG zu dieser Problematik vorliegen, werden wir Sie über den Ausgang der Verfahren informieren.
Dr. Jörg Müller-Stein, Anja-Kathrin Hensel)

References: § 2
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 2
 Art. 49
 Art. 3