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Timestamp: 2019-08-19 23:40:46+00:00

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BGH, 26.10.1990 - V ZR 22/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,469
BGH, 26.10.1990 - V ZR 22/89 (https://dejure.org/1990,469)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1990 - V ZR 22/89 (https://dejure.org/1990,469)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1990 - V ZR 22/89 (https://dejure.org/1990,469)
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Bierlieferungs- und Kaufvertrag, § 139 BGB;
§ 818 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 BGB, Bereicherungsausgleich bei Belastung eines Grundstücks mit einer Grundschuld (Hinweis: hinsichtlich §§ 812 ff BGB als gesondert gelagerter Fall bezeichnet in «Hotelgrundstück»)
BGB §§ 812, 818 Abs. 1 S. 2
Unwirksamer Grundstückskaufvertrag - Rückabwicklung - Belastung des Grundstücks - Grundpfandrecht - Darlehensschuld - Entreicherung
Zur Herausgabe eines rechtsgrundlos erlangten Grundstücks, das mit Grundpfandrechten belastet wurde
BGB §§ 139, 812, 818 Abs. 1, 2, § 925
BGHZ 112, 376
NJW 1991, 917
NJW-RR 1991, 649 (Ls.)
MDR 1991, 420
DNotZ 1992, 25
WM 1991, 516
BB 1991, 576
Eine solche Annahme rechtfertigt sich jedoch im Hinblick auf § 925 Abs. 2 BGB nicht in Bezug auf das Verhältnis zwischen Grundgeschäft und Auflassung (Senat, BGHZ 112, 376, 378;… Urt. v. 23. Februar 1979, V ZR 99/77, NJW 1979, 1495, 1496;… Urt. v. 24. Mai 1985, V ZR 47/84, NJW 1985, 3006, 3007;… MünchKomm-BGB/Mayer-Maly/Busche, 4. Aufl., § 139 Rdn. 22;… vgl. auch Staudinger/Roth, BGB [2003], § 139 Rdn. 54 f.).
Ungeachtet der Frage, ob der Bereicherungsschuldner überhaupt zur Beseitigung einer Belastung des rechtsgrundlos erlangten Grundstücks verpflichtet ist (vgl. Senat, BGHZ 112, 376, 380), läßt sich schon den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entnehmen, daß solche Belastungen durch die Beklagten überhaupt erfolgt und in der dritten Abteilung des Grundbuches eingetragen sind.
So schuldet er beispielsweise im Falle der Zerstörung und Beschädigung der Sache im Rahmen der §§ 812 ff. BGB nicht Wiederherstellung oder Reparatur oder bei Entziehung Wiederbeschaffung (BGHZ 112, 376, 380 f.).
b) Anders als in der vom Berufungsgericht herangezogenen Senatsentscheidung (BGHZ 112, 376; ebenso BGHZ 140, 275, 277) ist Bereicherungsgegenstand nicht das vom Käufer unbelastet erlangte Grundeigentum.
Das Berufungsgericht hat den Beklagten deshalb zutreffend für verpflichtet gehalten, das geschenkte Hausgrundstück an die Kläger rückaufzulassen (§ 531 Abs. 2, 812, 818 Abs. 1 BGB) sowie diesen im Hinblick auf die nach der Schenkung bestellten und zuletzt unstreitig in Höhe von mindestens 300.000,-- DM valutierten Grundpfandrechte Wertersatz zu leisten und die insoweit bestehenden schuldrechtlichen Ansprüche abzutreten (§§ 531 Abs. 2, 818 Abs. 2 BGB), Zug um Zug gegen Freistellung des Beklagten von den dadurch gesicherten Darlehensverbindlichkeiten durch die Kläger (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1990 - V ZR 22/89, NJW 1991, 917, 918).
Die für den Fall der Belastung eines rechtsgrundlos empfangenen Grundstücks geltenden Grundsätze (BGHZ 112, 376) finden hier keine Anwendung.
BGH, 13.12.2000 - IV ZR 239/99
Beeinträchtigung des Grundeigentums durch Grundschuldbestellung durch …
In BGHZ 112, 376, 380 f. ist entschieden, daß der Bereicherungsgläubiger, wenn der Bereicherungsschuldner ein Grundstück rechtsgrundlos erlangt und mit Grundpfandrechten belastet hat, zwar Herausgabe des Grundstücks, nicht aber die Beseitigung der Belastung verlangen kann.
Nichts anderes kann im vorliegenden Fall gelten, in dem die Beklagte zu 4) das Grundstück vom Nichtberechtigten und damit dinglich nicht wirksam erlangt, dann aber zugunsten gutgläubiger Dritter mit Grundpfandrechten belastet hat (…ebenso Staudinger/Lorenz, BGB 1999, § 816 Rdn. 29; MünchKomm/Lieb, BGB 3. Aufl. § 818 Rdn. 33 d im Anschluß an BGHZ 112, 376).
Ob der Bereicherungsschuldner für die Benachteiligung des Bereicherungsgläubigers, die in der Belastung mit Grundpfandrechten liegt, gemäß § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz in Höhe des Nominalbetrags der Grundpfandrechte schuldet, ob und inwieweit eine solche Verpflichtung im Hinblick auf die von den Grundpfandrechten gesicherten schuldrechtlichen Verbindlichkeiten des Bereicherungsschuldners nach § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist und ob der Bereicherungsgläubiger Wertersatz fordern kann, wenn er den Bereicherungsschuldner von den gesicherten Verbindlichkeiten freistellt (so BGHZ 112, 376, 381), bedarf hier keiner Entscheidung.
Der Beklagte verweist insoweit auf die in BGHZ 112, 376 ff (dort S. 380 f) veröffentlichte Entscheidung des V. Zivilsenats vom 26. Oktober 1990 (V ZR 22/89) und macht überdies geltend, die Grundschuld sei aus dem Vermögen der K. der Sparkasse zugute gekommen.
Die von der Revisionserwiderung herangezogene Entscheidung des V. Zivilsenats vom 26. Oktober 1990 (aaO) betrifft nicht die hier vorliegende Fallgestaltung.
OLG Celle, 14.11.2002 - 22 U 60/01
Haftung des Bereicherungsschuldners bei Verschlechterung des …

References: § 139

§ 818
 § 925
 § 925
 § 139
 § 139
 § 816
 § 818
 § 818
 § 818