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Timestamp: 2019-12-10 23:41:03+00:00

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BGH, 14.05.1957 - I ZR 165/55 - dejure.org
BGH, 14.05.1957 - I ZR 165/55
https://dejure.org/1957,156
BGH, 14.05.1957 - I ZR 165/55 (https://dejure.org/1957,156)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1957 - I ZR 165/55 (https://dejure.org/1957,156)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1957 - I ZR 165/55 (https://dejure.org/1957,156)
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BGHZ 24, 257
NJW 1957, 1557
GRUR 1957, 553
BGH, 29.04.2004 - I ZB 26/02
Farbige Arzneimittelkapsel
Nach einhelliger Auffassung kann der Anmelder die Eintragung einer Marke auf eine bestimmte Farbe oder auf eine bestimmte Farbkombination beschränken (vgl. BGHZ 24, 257, 261 - Tintenkuli;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 32 Rdn. 25;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rdn. 144, § 32 Rdn. 51).
BGH, 04.01.1963 - Ib ZR 95/61
Allerdings ist das in Schwarz-Weiß-Druck eingetragene Zeichen 495 519 für die Verwendung in allen Farben geschützt (BGHZ 8, 2023 205 - Kabelkennstreifen; 24, 257, 260 - Tintenkuli; GRUR 1956, 183 - Dreipunkt).
Die dem Zeichen beigegebene Beschreibung, die im Sinne des § 2 Abs. 1 WZG erforderlich war und daher bei der Bestimmung des geschützten Zeichens zu berücksichtigen ist (BGHZ 24, 257, 261 [BGH 14.05.1957 - I ZR 165/55] - Tintenkuli m.w.Nachw. aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts), enthält eine eindeutige Beschränkung des Schutzes auf diese Kombination von gelbbraun und rot, die in der Beschreibung nicht nur als solche erläutert, sondern im letzten Satz überdies noch ausdrücklich als "wesentlich" bezeichnet wird.
Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt anerkannt, daß Farbzusammenstellungen und auch einzelne Farben ausstattungsschutzfähig sind (BGHZ 16, 82, 85 - Wickelsterne; BGHZ 16, 296, 300 - Herzwandvase; BGH GRUR 1953, 40, 41 - Goldzack; GRUR 1957, 553, 556 - Tintenkuli; GRUR 1962, 299; 302 - form-strip).
BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01
Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …
Danach besteht zwischen einer schwarzweißen und einer farbigen Eintragung kein grundlegender Unterschied, sondern nur der, dass zusätzlich das durch die Farbe bestimmte (besondere) Zeichenbild geschützt wird (s. dazu grundlegend BGH GRUR 1957, 553, 556 - Tintenkuli).
b) Dagegen herrschte seit der "Tintenkuli"-Entscheidung des BGH Klarheit, dass durch eine der Zeichendarstellung beigefügte Beschreibung der durch die Eintragung begründete Schutz in zulässiger Weise auf eine bestimmte Farbgestaltung beschränkt werden kann (GRUR 1957, 553, 556 li Sp).
Nach früherer Spruchpraxis wurde einer schwarzweiß eingetragenen Marke Schutz auch für eine beliebige farbige Wiedergabe zugebilligt, wobei eine Unterscheidung zwischen Schutzgegenstand einerseits und Schutzumfang andererseits häufig nicht getroffen wurde (vgl BPatG MarkenR 2002, 348 - Farbige Arzneimittelkapsel;… Ströbele/Hacker aaO, § 9, Rdnr 145 ff ; s.a. RG GRUR 1937, 1097; BGH GRUR 1956, 183 - Drei-Punkt-Urteil; GRUR 1957, 553 - Tintenkuli; BPatG GRUR 1997, 530 - Rohrreiniger;… missverständlich Fezer, MarkenG, 2. Aufl, § 32, Rdnr 20).
BGH, 23.06.1967 - Ib ZR 54/66
Vertrieb einer Lebensmittelmarkte - Ähnlichkeit mit bestehendem Produktdesign der …
Auch in dem Tintenkuli-Fall (BGH GRUR 1957, 553, 554) konnte eine verhältnismäßig allgemein gehaltene Fassung des Klagebegehrens hingenommen werden, weil zu übersehen war, daß eine bestimmte Kennzeichnung bei Verwendung anderer als im Klageantrag genannter Farben keinesfalls verwechslungsfähig sein würde.
Nach früherer Spruchpraxis wurde einer schwarz-weiß eingetragenen Marke Schutz auch für eine beliebige farbige Wiedergabe zugebilligt, wobei eine Unterscheidung zwischen Schutzgegenstand einerseits und Schutzumfang andererseits häufig nicht getroffen wurde (vgl BPatG MarkenR 2002, 348 - Farbige Arzneimittelkapsel;… Ströbele/Hacker aaO, § 9, Rdnr. 145 ff ; s.a. RG GRUR 1937, 1097; BGH GRUR 1956, 183 - Drei-Punkt-Urteil; GRUR 1957, 553 - Tintenkuli; BPatG GRUR 1997, 530 - Rohrreiniger;… missverständlich Fezer, MarkenG, 2. Aufl, § 32, Rdnr 20).
BGH, 17.11.1960 - I ZR 110/59
Warenzeichen für Exportwaren
Vielmehr fallen dann in den Schutzbereich des Zeichens auch andere Farbgebungen, wenn sie eine Verwechslungsgefahr begründen (BGHZ 24, 257, 263 - Tintenkuli).
LG Bonn, 17.01.2007 - 36 B 3/06
In diesem Zusammenhang war auch zu berücksichtigen, dass nach h.M. ein strafrechtlich relevanter Irrtum selbst dann vorliegen würde, wenn der Getäuschte Zweifel an der Wahrheit des vorgespiegelten hat, die Möglichkeit der Unwahrheit aber jedenfalls für geringer hält (BGH 24, 257, 260 m.w.N.).
BGH, 27.09.1963 - Ib ZR 27/62
In diesem Zusammenhang erörtert es nur die Gesichtspunkte der Farbgebung und der Modernisierung der Form bezüglich der einzelnen Kanne; an sich zutreffend hebt es insoweit hervor, daß nicht jeder Unterschied in der Farbgebung die Gefahr von Verwechslungen ausschließe, da der Zeichenschutz nicht auf eine bestimmte Farbe beschränkt sei (BGHZ 8, 202, 205 - Kabelkennstreifen; 24, 257, 260 - Tintenkuli).
BGH, 08.01.1963 - VI ZR 80/62
Pflichten des Radfahrers beim Abbiegen
BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 87/97
Markenschutz - Schutzfähigkeit von Getränkeflaschen
BGH, 13.05.1969 - I ZB 3/66
OLG Hamburg, 19.07.2001 - 3 U 75/99
Weitere Markenverletzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz - Schutzumfang …
BGH, 16.05.1975 - I ZB 6/74
OLG Dresden, 26.02.2002 - 14 W 146/02
Kostenlast nach einer summarischen Würdigung des bisherigen Prozessstoffes i.F.d. …
BPatG, 26.09.2002 - 25 W (pat) 202/01
BGH, 16.05.1975 - I ZB 7/74
Dreidimensionale (plastische) Gestaltungen als Warenzeichen - Zurückweisung der …

References: § 32
 § 9
 § 32
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH 
 § 32
 § 9
 BGH 
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