Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/presse/termine/archiv.php?ay=2015&am=01
Timestamp: 2017-09-21 23:18:40+00:00

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BVerwG 6 C 2.14 (VGH München 21 B 12.960; VG Regensburg RN 4 K 11.229)
S. - RA Forstner, Kohl, Radtke u.a., Deggendorf - ./. Freistaat Bayern
BVerwG 6 C 3.14 (VGH München 21 B 12.964; VG Regensburg RN 4 K 11.93)
W. - RA Forstner, Kohl, Radtke u.a., Deggendorf - ./. Freistaat Bayern
BVerwG 6 C 1.14 (VGH München 21 BV 12.1280; VG Regensburg RN 4 K 12.156)
D. - RA Diem, Straubing - ./. Freistaat Bayern
BVerwG 10 CN 1.14 (VGH Kassel 7 C 897/13.N)
H. - RA Siebeck, Hofmann, Voßen & Kollegen, München - ./. Land Hessen
BVerwG 4 C 2.14 (VGH München 1 B 10.1841; VG München M 11 K 05.1509)
Stadt Augsburg - RA Puhle & Kollegen, Augsburg - ./. Freistaat Bayern
BVerwG 2 A 13.13
Freistaat Thüringen ./. Freistaat Sachsen
Der Rechtsstreit betrifft die Verjährung eines Ausgleichsanspruchs für Versorgungsanteile nach § 107b Abs. 5 Satz 2 BeamtVG.
Wird ein Beamter einvernehmlich in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen, tragen der aufnehmende und der abgebende Dienstherr die Versorgungsbezüge nach Eintritt des Ruhestandes anteilig. Die Einzelheiten hierzu sind im Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 geregelt. Keine Vorschriften finden sich indes für die Verjährung entsprechender Ausgleichsansprüche.
Anlässlich des Ausgleichsverfahrens für einen im Jahr 2007 in den Ruhestand getretenen Beamten, der ursprünglich im Dienst des Freistaats Bayern stand und im Jahr 1996 zum Freistaat Thüringen wechselte, streiten die Länder darüber, ob der Ausgleichsanspruch der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB unterliegt und auf wessen Kenntnis für den Fristlauf abzustellen ist. Nachdem der Freistaat Thüringen seine Ausgleichsansprüche erst im Mai 2011 geltend gemacht hat, erhob der Freistaat Bayern für das Haushaltsjahr 2007 die Einrede der Verjährung.
Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in erster und letzter Instanz zu befinden.
BVerwG 10 C 12.14 (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 56.11; VG Berlin 4 K 49.10)
P. AG - RA Dr. Nero Knapp, Frankfurt/Main - ./. EdW Entschädigungseinrichtung - RA White & Case LLP, Berlin -
BVerwG 10 C 11.14 (OVG Koblenz 10 A 10573/12; VG Trier 1 K 1302/11.TR)
B. - RA Eike Erdel, Homberg - ./. Stadt Trier
Der Kläger wurde 2009 in den Rat der beklagten Stadt gewählt. Weil er sich im Vorfeld der Wahl an einer Schlägerei beteiligt hatte, die wegen der Beschädigung von Wahlplakaten seiner Partei entstanden war, wurde er vom Landgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2010 wegen Mittäterschaft an einer gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist seit August 2011 rechtskräftig. Weil ihm deshalb die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit fehlte, erkannte ihm der Stadtrat unter Berufung auf eine entsprechende Vorschrift in der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 22. September 2011 sein Stadtratsmandat ab.
Die Klage hiergegen wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hielt den Ausschluss unter engen Voraussetzungen für zulässig, die hier aber gegeben seien. Insbesondere stehe die Straftat, deretwegen der Kläger verurteilt worden war, in sachlichem Zusammenhang mit der Wahrnehmung seines Stadtratsmandats, weshalb sie geeignet sei, das Ansehen des Stadtrats in der Bevölkerung herabzuwürdigen. Dieser Gefahr habe der Stadtrat durch den Ausschluss des Klägers begegnen dürfen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugelassen. Zu prüfen wird sein, ob der Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss mit dem Grundgesetz, insbesondere mit den Grundsätzen der Unmittelbarkeit, der Allgemeinheit und der Gleichheit der Wahl vereinbar ist. Das hat der Kläger vor allem mit dem Argument bestritten, ein Stadtratsmandat dürfe nur von der Wahlentscheidung der Wähler abhängen, nicht aber zusätzlich von einem Beschluss des Rates selbst.
Die Klägerin, ein Finanzdienstleistungsinstitut, wendet sich gegen die Höhe des von der beklagten Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) von ihr auf der Grundlage des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) geforderten Jahresbeitrags für das Jahr 2007. Sie verfügt seit 1998 über eine Erlaubnis zur Erbringung der Anlagevermittlung, der Abschlussvermittlung und der Finanzportfolioverwaltung i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 2 Nrn. 1, 2 und 3 Kreditwesengesetz (KWG). Sie ist nicht befugt, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen oder Eigenhandel zu betreiben.
Mit Urteil vom 18. März 2011 hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage gegen den Beitragsbescheid über ca. 37 000 € mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe die erforderlichen Nachweise über in Betracht kommende und von ihr geltend gemachte Abzugsbeträge nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 5 der EdW-Beitragsverordnung nicht bis zur gesetzlichen Ausschlussfrist am 1. Juli 2007 der Beklagten vorgelegt. Die von ihr erzielten Bruttoprovisionserträge seien damit ungekürzt der Beitragsbemessung zugrunde zu legen.
Die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte aus den gleichen Gründen keinen Erfolg. Hinsichtlich der Fristversäumung sei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch die Beitragsverordnung ausgeschlossen.
Zur Begründung ihrer dagegen eingelegten Revision macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die von den Vorinstanzen herangezogene Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 S. 1 der Beitragsverordnung sei unwirksam. Die Regelung verstoße gegen den Vorbehalt des Gesetzes in Form des Parlamentsvorbehalts (Art. 20 Abs. 1 GG). Es sei keine i.S.v. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG hinreichende gesetzliche Verordnungsermächtigung zur Regelung von Ausschlusstatbeständen vorhanden. Außerdem bestehe kein besonderes öffentliches Interesse an einem solchen Ausschlusstatbestand. Selbst wenn man in § 8 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 1 EAEG eine gesetzliche Verordnungsermächtigung sehen sollte, sei diese jedenfalls nicht hinreichend bestimmt. Die Ausschlussfrist genüge zudem nicht dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot.
BVerwG 9 C 1.14; (VG Arnsberg 6 K 2696/12) BVerwG 9 C 2.14; (VG Arnsberg 6 K 2583/12) BVerwG 9 C 3.14; (VG Arnsberg 6 K 2458/12) BVerwG 9 C 4.14; (VG Arnsberg 6 K 2697/12) BVerwG 9 C 5.14 (VG Arnsberg 6 K 2547/12)
M. - RA Krepcke und Partner, Menden - ./. Stadt Menden
P. - RA Thorsten Künzel, Menden - ./. Stadt Menden
Sch. - RA Krepcke und Partner, Menden - ./. Stadt Menden
U. - RA Eghard Schmöle, Menden - ./. Stadt Menden
Nachberechnung von Erschließungsbeiträgen bei Kostensteigerung aufgrund verzögerten Straßenausbaus (hier: 40 Jahre)?

References: § 107
 § 195
 § 50
 § 1
 § 2
 § 2
 Art. 80
 § 8