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Timestamp: 2019-07-21 23:08:10+00:00

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 5. März 2015, Az.: 2-03 O 188/14
Aktenzeichen: 2-03 O 188/14
Bei der Klägerin handelt es sich um eine in € niedergelassene Hautärztin.
€Hautkrebsvorsorge Termin. 10 Min. flüchtige€€
€€ Ansehung des Körpers.48 € kassiert und Tschüss.Wie später erfahren. Behandlungsbedarf an der Stirne lag vor.Wurde nicht empfohlen.€Notenbewertung dieses PatientenBehandlung 6,0Aufklärung 6,0Vertrauensverhältnis 6,0Genommene Zeit 6,0Freundlichkeit 4,0€
Als €Gesamtnote€ ist der Wert 5,6 angegeben. Für weitere Einzelheiten dieser Bewertung wird auf die Anlage K 4 zur Klageschrift (Bl. 14 d.A.) bzw. die Wiedergabe im Urteilsausspruch oder im Klageantrag Bezug genommen.
Am 23.12.2013 wandte sich die Klägerin persönlich gemäß Anlage B 1 (Bl. 52 d.A.) mit der Bitte an die Beklagte, die aus ihrer Sicht unrichtige Bewertung zu entfernen. Dabei äußerte sie zudem den Verdacht, dass die Bewertung von einem ihrer Konkurrenten eingestellt worden sei. Mit E-Mail vom 03.01.2014 erklärte die Beklagte, dass der Autor der streitgegenständlichen Bewertung die Behandlung bestätigt habe. Insoweit nahm die Beklagte Bezug auf ein € teilweise geschwärztes bzw. geweißtes € Schreiben vom 24.12.2013 gemäß Anlage B 2 (Bl. 53 d.A.), welches angeblich von dem Autor der Bewertung stamme. In dieser Anlage, wegen deren Einzelheiten auf Bl. 53 d.A. Bezug genommen wird, ist u.a. festgehalten: €Genauso wie beschrieben. war der Ablauf€., dass dies einer Behandlung bedarf. Habe mir bei einem anderen Hautarzt im neuen Jahr ein Termin geholt.€. Die Beklagte erklärte ferner, keine Zweifel an der Authentizität der Bewertung zu haben.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 04.02.2014 gemäß Anlage K 5 (Bl. 15 - 18 d.A.) forderte die Klägerin die Beklagte erneut zur Löschung der streitgegenständlichen Bewertung auf. Daraufhin erklärte die Beklagte mit E-Mail vom 14.02.2014 gemäß Anlage K 6 (Bl. 19 d.A.), dass sie von dem Autor der streitgegenständlichen Bewertung einen Beleg erhalten hätte, davon ausginge, dass es sich um einen authentischen Nutzer handele und sie die Bewertung im Portal wieder eingestellt habe. Mit anwaltlichem Schreiben vom 10.03.2014 gemäß Anlage K 7 (Bl. 21 f. d.A.) forderte die Klägerin die Beklagte wiederum zur Löschung der Bewertung auf und setzte dazu eine Frist bis zum 24.03.2014, die ohne Reaktion der Beklagten verstrich. Mit anwaltlichem Schreiben vom 28.04.2014 gemäß Anlage K 8 (Bl. 23 € 26 d.A.) mahnte die Klägerin die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsklärung auf. Die Beklagte wies diese Abmahnung mit E-Mail vom 05.05.2014 gemäß Anlage K 9 (Bl. 27 d.A.)zurück.
Der € nicht vorsteuerabzugsberechtigten - Klägerin entstanden durch die Abmahnung Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 EUR.
Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung der streitgegenständlichen Bewertung wegen der dort enthaltenen Äußerung €Wie später erfahren. Behandlungsbedarf an der Stirne lag vor. Wurde nicht empfohlen.€ aus den §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG zu.
Als Störerin ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (vgl. BGH, NJW 2012, 148 € Blog-Eintrag). Indem die Beklagte das Internetportal www.xyz.de betreibt, dabei den Speicherplatz für Bewertende bereitstellt und den Abruf der Webseite über das Internet ermöglicht, trägt sie willentlich und adäquat kausal zur Verbreitung der Äußerungen bei, die gegebenenfalls das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter beeinträchtigen.
Nach den in der Entscheidung €Blog-Eintrag€ des BGH vom 25.10.2011 (NJW 2012, 148) aufgezeigten Grundsätzen, die sich in ständiger Rechtsprechung verfestigt und weiterentwickelt haben (vgl. BGH, GRUR 2013, 751 € Autocomplete-Funktion) ist ein Hostprovider nicht verpflichtet, die von Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, kann dieser als Störer verpflichtet sein, zukünftige derartige Verletzungen zu unterbinden (vgl. BGH, GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I; BGH, GRUR 2007, 708 - Internetversteigerung II; BGH GRUR 2007, 890 € Jugendgefährdende Medien bei ebay).
Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für die Bewertung Verantwortlichen zur Stellungnahme zuzuleiten. Dies ist hier € nach dem Vortrag der Beklagten € geschehen. Stellt der Bewertende die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, so ist die Beklagte als Plattformbetreiberin grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt (BGH, NJW 2012, 148 Rn. 27 € Blog-Eintrag).
Denn nur dann ist es der betroffenen Anspruchstellerin möglich, substantiell die Berechtigung der Beanstandung €nachzuweisen€ (vgl. OLG Köln, 16 U 141/14, Urteil vom 16.12.2014, Seite 6 gemäß Anlage B 6, Bl. 80 d.A.). Die Beklagte muss im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast Belegtatsachen für ihre Behauptungen angeben, andernfalls wäre gemäß § 138 Abs. 3 ZPO von der Unwahrheit auszugehen (vgl. BGH, NJW 2008, 2262 Rn. 22; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., Einf. v § 823 Rn. 40).
In der hier angegriffenen Äußerung €Wie später erfahren. Behandlungsbedarf an der Stirne lag vor. Wurde nicht empfohlen.€ ist eine Tatsachenbehauptung zu sehen.
Auch wird der verständige Leser der Bewertung aufgrund der Angabe €Hautkrebsvorsorge€ davon ausgehen, dass die Hautuntersuchung durch die Klägerin als Hautärztin dem Zweck der Krebsvorsorge diente, nämlich etwaige Hautveränderungen bzw. etwaige sog. Muttermale im Hinblick auf das Vorhandensein eines Hautkrebses oder dessen potentieller Entwicklung zu untersuchen. Auch wird der Leser daraus den Vorwurf des Bewerters gegenüber der Hautärztin entnehmen, dass die Ärztin solche Auffälligkeiten an der Stirn eines Patienten übersehen habe.
Doch auf diese Differenzierung kommt es vorliegend nicht entscheidend an. Der Vortrag der Klägerin ist erkennbar nicht darauf beschränkt, dass sie bestreitet, den Fall einer nicht erkannten Hautkrebserkrankung übersehen zu haben. Die Klägerin bestreitet vielmehr ganz allgemein, dass sich der von dem Autor der streitgegenständlichen Bewertung beschriebene Vorfall € nämlich ein von der Klägerin im Rahmen einer Hautkrebsvorsorgeuntersuchung nicht erkannter Behandlungsbedarf an der Stirn eines Patienten bzw. einer Patientin € ereignet habe.
Aus der vorgelegten E-Mail des Autors geht nicht hervor, aus welchen Gründen dieser der Auffassung ist, es habe bei ihm ein von der Klägerin nicht empfohlener Behandlungsbedarf vorgelegen. Darin schildert der Autor zunächst lediglich in pauschaler Form, dass der €Ablauf wie beschrieben€ war. Der weitere Inhalt der E-Mail ist weitestgehend unkenntlich gemacht. So findet sich gegen Ende der E-Mail lediglich noch der Halbsatz €€ dass dies der Behandlung bedarf€. Es verbleibt jedoch gänzlich unklar, worauf sich der behauptete Behandlungsbedarf bezieht und woraus der Autor zu dem Schluss gekommen ist, dass ein bestimmter Behandlungsbedarf besteht. Dabei handelt es sich bei der Frage, ob ein bestimmter Befund tatsächlich nach den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Medizin einer ärztlichen Behandlung bedarf, um einen Umstand, der nach allgemeiner Lebenserfahrung allein von einem Arzt festgestellt werden kann. Dass der Autor der streitgegenständlichen Bewertung einen anderen Arzt konsultiert hat, geht aber aus der vorgelegten E-Mail nicht hervor. Umgekehrt wird in dem letzten Satz der E-Mail sogar ausgeführt, dass der Autor eine weitere ärztliche Konsultation erst in Zukunft wahrnehmen möchte.
Die Beklagte ist damit ihrer Darlegungslast, zumindest ihrer sekundären, nicht ausreichend nachgekommen, so dass die Kammer davon ausgeht, dass es sich im Rahmen der streitgegenständlichen Bewertung €Behandlungsbedarf an der Stirne lag vor. Wurde nicht empfohlen.€ um eine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht nur um eine gemäß Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerung handelt. Eine unwahre Tatsachenbehauptung fällt nicht unter den grundrechtlichen Schutz. Ihre bewusste Äußerung bzw. Verbreitung stellt einen widerrechtlichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verletzten dar (vgl. BVerfG, NJW 1999, 1322, 1324; BVerfG, NJW 2000, 199, 200; BVerfG, NJW 2004, 354, 355; BGH, GRUR 2013, 751 Rn. 22 € €Autocomplete€-Funktion; BGH, GRUR 2012, 850 Rn. 37 € www.rainbow.at II).
Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte grundsätzlich nicht zur Auskunft über ihre Nutzer verpflichtet bzw. berechtigt ist. Der BGH hat zwar in seiner Entscheidung vom 01.07.2014, VI ZR 345/13, NJW 2014, 2651 € Ärztebewertungsportal, den Betreiber eines Internetportals mit Blick auf das in § 12 TMG formulierte Verbot, personenbezogene Daten der Nutzer eines Internetdienstes außerhalb bestimmter Erlaubnistatbestände zu verwenden, nicht als befugt erachtet, personenbezogene Daten des Nutzers zur Erfüllung eines wegen der Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend gemachten Auskunftsanspruchs an den Betroffenen zu übermitteln. Damit wäre der Provider nicht verpflichtet, Namen und Anschrift des Verfassers eines Blog-Eintrags dem Betroffenen zu übermitteln. Dieses Auskunftsbegehren ist aber vorliegend nicht Streitgegenstand.
Die Klägerin kann auch die Löschung der angegriffenen Bewertung insgesamt verlangen und nicht nur diejenige oben erörterten unwahren Tatsachenbehauptung: €Behandlungsbedarf an der Stirne lag vor. Wurde nicht empfohlen€.
Bereits diese eine unwahre Tatsachenbehauptung in der Bewertung, die von der Beklagten verbreitet wird, rechtfertigt das hier titulierte vollständige Verbot einer Veröffentlichung des gesamten Textes in seiner konkret angegriffenen Form auf der Internetplattform der Beklagten, ohne dass es auf eine Prüfung etwaiger weiterer Äußerungen oder Bewertungen, wozu auch die Benotungen gehören, die sich sämtlichst als zulässige Meinungsäußerungen darstellen dürften, ankäme. Die insoweit vom BGH (WRP 2001, 400, 403 € TCM-Zentrum) im Wettbewerbsrecht entwickelten Grundsätze sind auch vorliegend anwendbar. Das hier auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtete Klagebegehren war damit schon deshalb in vollem Umfang begründet, da darin jedenfalls die oben bezeichnete falsche Tatsachenbehauptung enthalten ist. Ob darüber hinaus weitere persönlichkeitsrechtsverletzende Tatsachenbehauptungen oder sonst unzulässige Äußerungen enthalten sind, kann damit dahinstehen.
Der von der Klägerin mit dem Klageantrag zu 2) geltend gemachte Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten aus §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB ist begründet. Sie hat mit der vorprozessualen Abmahnung ein Geschäft der Beklagten geführt (vgl. zu Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA): BGH GRUR 1992, 176, 177 € €Abmahnkostenverjährung€; BGH GRUR 1994, 311, 312 € €Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten€; BGH GRUR 2001, 450, 453 € €Franzbranntwein-Gel€). Denn die bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten, ähnlich den Wettbewerbsrechten vermutete Wiederholungsgefahr kann in der Regel nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Der Wille der Klägerin zur Fremdgeschäftsführung wird vermutet (vgl. BGHZ 98, 235; BGH NJW 2000, 72). Zu den gemäß §§ 683 S. 1, 670 BGB zu ersetzenden erforderlichen Aufwendungen zählen die Kosten der anwaltlichen Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Im Hinblick auf die Privilegierung des § 10 TMG, auf die sich die Beklagte vorliegend berufen kann, gilt, dass Abmahnkosten erst verlangt werden können, wenn der Anspruchsgegner als Störer haftet. Dementsprechend ist auch der Ersatz von Abmahnkosten erst möglich, wenn der Provider Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung erlangt hat (BGH GRUR 2011, 1038 Rn. 21 f. € Stiftparfüm; BGH, GRUR 2013, 751 € Autocomplete-Funktion). So lag der Fall hier. Die Klägerin hat die Beklagte unter dem 23.12.2013 auf die streitgegenständliche Bewertung hingewiesen. Erst nachdem die Beklagte sich weigerte, die Bewertung zu entfernen, ließ die Klägerin die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 04.02.2014 abmahnen.
Az: 2-03 O 188/14
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Bonn, Urteil vom 10. Mai 2013, Az.: 27 KLs 430 Js 958/09 - 03/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. August 2003, Az.: 15 B 1137/03 - BPatG, Beschluss vom 13. Dezember 2005, Az.: 27 W (pat) 38/03 - OLG Köln, Urteil vom 19. Mai 1995, Az.: 6 U 19/95 - BPatG, Beschluss vom 8. Januar 2003, Az.: 26 W (pat) 61/02 - BPatG, Beschluss vom 13. Dezember 2006, Az.: 30 W (pat) 188/04 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juni 2006, Az.: VI-Kart 6/06 (V)

References: Art. 2
 BGH 
 BGH 
 § 138
 § 823
 Art. 5
 BGH 
 § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 10