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Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 1 Heimaufenthaltsgesetz Aktuelle Rechtsentwicklung im Heimaufenthaltsrecht unter Berücksichtigung von oberstgerichtlichen.
Veröffentlicht von:Kerstin Zimmermann Geändert vor etwa einem Jahr
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1 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 1 Heimaufenthaltsgesetz Aktuelle Rechtsentwicklung im Heimaufenthaltsrecht unter Berücksichtigung von oberstgerichtlichen Entscheidungen Fachtagung Salzburg am 8. 5. 2013 in Puch bei Hallein Dr. Hans Peter Zierl
2 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 2 Zum Einstieg: „Heimaufenthaltsgesetz“ ist eine irreführende Kurzbezeichnung – das HeimAufG regelt gerade nicht den Heimaufenthalt! Der genaue Wortlaut des Gesetzes sagt schon mehr aus: „Bundesgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit während des Aufenthalts in Heimen und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen“, BGBl. I 2004/11; es gilt seit 1. 7. 2005.  Vorrangiges Ziel des HeimAufG ist somit nicht die Vornahme von Freiheitsbeschränkungen, sondern deren Vermeidung – sie sind nur ausnahmsweise zulässig! Primär hat das Personal nach Alternativen Ausschau zu halten! Vollständiger Titel des HeimAufG
3 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 3 Gesetzliche Änderungen seit 2005 „Kleine“ Novelle BGBl. I Nr. 94/2006: Anwendungsbereich auf nichtstationäre Behinderteneinrichtungen erweitert. „Große“ Novelle – Ub-HeimAuf-Nov 2010, BGBl. I Nr. 18/2010: seit 1.7.2010 in Kraft. Sie brachte insb. folgende Änderungen: –Erweiterung der Anordnungsbefugnis auf diplom. Pflegepersonal und pädagog. Leitung (§ 5 Abs 1), –kurzfristige FB von 24 auf 48 Stunden verlängert, –bei längerfristigen FB muss ein ärztliches Dokument vorliegen, –verstärkte Einbindung des/der Heimleiters/in (HL), –Zugangs- und Einsichtsrecht der Vertreter des HB, –nachträgliche Überprüfung der Zulässigkeit d. FB, –gerichtliche Auflagen sind bei FB möglich.
4 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 4 -Vereinbarung der Honorierung ärztl. Leistungen bei AO von FB zwischen der Öst. Ärztekammer und dem Bundesverband der APH Österreichs -Ausarbeitung eines Manuals „medikamentöse FB“ durch einen Arbeitskreis beim BMJ (alle betroffenen Berufsgruppen eingebunden!); siehe ÖZPR 2011, 182, und 2012, 22, 52 (  Vortrag der Bewohnervertretung!) -Erlass des BM für Gesundheit im Einvernehmen mit dem BMJ zu: 1) Anwendung des HeimAufG in Krankenanstalten; 2) medikamentöse FB; 3) FB in Akutsituationen (RdM 2010/162, 181) -Volksanwaltschaft ist seit 1.7.2012 zur Überprüfung der Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen und Spitäler zuständig (OPCAT- Durchführungsgesetz, BGBl I 2012/1) [OPCAT = Antifolterkonvention] – siehe ÖZPR 2012, 86, 148 und 2013, 53 (  eigener Vortrag der VA!) -Rechtsprechung, insb. Judikatur des OGH (Oberster Gerichtshof) zu wichtigen Fragen (kleine Auswahl!) – ausgenommen medikamentöse FB (  eigener Vortrag der Bewohnervertretung!)  Neuer Fachsenat 7 ist für HeimAufG zuständig! Sonstige Rechtsentwicklung
5 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 5 Judikatur – allgem. Hinweise Es handelt sich um Entscheidungen der Gerichte in Einzelfällen und um kurze Rechtssätze.  Mit generellen Aussagen muss man daher äußerst vorsichtig umgehen, weil man nicht den gesamten Sachverhalt kennt. Außerdem ist stets der Empfängerhorizont maßgebend, also der subjektive Eindruck der betroffenen HB! Dazu der OGH (23.10.2006, 7 Ob 226/06w): –Es reicht aus, wenn HB aus dem Gesamtbild des Geschehens den Eindruck gewinnen muss, dass er den Aufenthaltsort nicht mehr verlassen kann. –Psychische Erkrankung und „kindliche Anhänglichkeit“ bzw Autoritätsorientierung können zB dazu führen, dass HB eine „Warnung“ subjektiv als Verbot bzw Androhung auffassen.  Empfehlung: Vor Anordnung einer FB – besonders in schwierigen Fällen – mit der Bewohnervertretung Kontakt aufnehmen (Kooperation!).
6 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 6 Judikatur – Begriff FB (§ 3 Abs 1) Bei der Qualifikation als FB kommt es nur darauf an, ob ein HB den Aufenthaltsbereich aufgrund seiner eigenen Entscheidung verlassen kann oder nicht. Ob er sich dessen bewusst ist, ist nicht maßgeblich (LG Innsbruck 1.7.2011, 53 R 64/11t; OGH 7 Ob 19/07f). Muss der HB vor der Änderung seines Aufenthaltsbereichs jeweils eine Pflegeperson um Zustimmung ersuchen, liegt ebenfalls eine FB vor [ständige Abhängigkeit vom Willen eines anderen!]. (OGH 18.12.2006, 8 Ob 121/06m).  Dazu Zierl u.a., Heimrecht³, S. 92 f. Verwendung eines Gehwagens ist FB, wenn die HB nicht selbständig in der Lage sind, den Verschluss des Bügels zu öffnen und den Gehwagen zu verlassen (LG Klagenfurt 28.1.2008, iFamZ 2008/74, 151).
7 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 7 Judikatur – Begriff FB Kann ein HB aufgrund seiner gesundheitlichen Situation (körperliche Behinderung oder Demenz) eine Tür nicht selbständig öffnen, liegt eine FB vor [zB: HB kann sich den Code nicht merken; die Tür geht zu schwer auf; Türgriff oder Taster nicht erreichbar; auch: Tür für HB nicht erkennbar]. Auch eine alternative Möglichkeit zum Verlassen seines Aufenthaltsbereichs stellt FB dar, sofern der HB aufgrund seiner psychischen Erkrankung diese Möglichkeit (zB Öffnungsmechanismus) nicht erkennen kann. OGH 18.12.2006, 8 Ob 121/06m; LG Klagenfurt 5.4.2012, iFamZ 2012/149,187; 28.1.2008, iFamZ 2008/74, 151; LG Wels 8.7.2009, iFamZ 2009/201, 295).
8 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 8 Judikatur – Begriff FB Eine FB kann gegenüber jedermann erfolgen, der die Möglichkeit körperlicher Ortsveränderung hat. Der Schutz des HeimAufG entfällt nicht schon deshalb, weil der HB seine Bewegungsfreiheit aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands nicht (allein) entfalten kann. Eine Fortbewegung ist nämlich auch bei Hilfe durch Dritte möglich; zB Schieben des Rollstuhls eines Gelähmten (OGH 30.8.2006, 7 Ob 144/06m).  Näher dazu Zierl u.a., Heimrecht³, S. 92 ff
9 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 9 Judikatur – Begriff FB Keine FB liegt vor, wenn eine elektronische Maßnahme (zB Chip) nur dazu dient, dem Personal das Verlassen des Heims durch einen HB zu melden, aber dabei kein Zurückhalten angeordnet wurde (LG Innsbruck 1.7.2011, 53 R 64/11t) Keine FB, wenn sich der HB auch ohne die Maßnahme nicht fortbewegen kann; zB Anbringung eines Sitzgurtes, der den Sturz eines gelähmten HB aus dem Rollstuhl verhindern soll, wenn der Gurt – in einer Gesamtbetrachtung – seinen Bewegungsspielraum in Wahrheit erhöht (LG Linz 25.2.2011, 15 R 61/11p, iFamZ 2011/171, 210; ähnlich OGH 30.8.2006, 7 Ob 144/06m).  TIPP: Vorherige Kontaktaufnahme mit der BV.
10 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 10 Freiheitseinschränkung (FE) Die Zustimmung zur FE muss vom aktuellen Willen des HB getragen sein. Eine gültige Zustimmung (Einwilligung) liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn diese schon lang zurückliegt und der HB seine Einsichtsfähigkeit verloren hat (OGH 19.4.2012, 7 Ob 36/12p, ÖZPR 2012/94, 121). Wie lang die Zustimmung zur FE bei Verlust der Einsichts- und Urteilsfähigkeit fortwirkt, musste der OGH nicht prüfen.  Aus dem § 3 HeimAufG (Definition FE bzw FB) lässt sich ableiten, dass die Zustimmung zur FE mit dem Verlust der Einsichtsfähigkeit erlischt (näher Zierl, ÖZPR 2012, 180).
11 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 11 Zustimmung zur FE (§ 3 Abs 2) Die Zustimmung (Einwilligung) zur Unterbindung einer Ortsveränderung ist eine höchstpersönliche, vertretungsfeindliche Rechtshandlung des HB. Andere Personen können die Zustimmung zur FE nicht erteilen; zB Vertreter gemäß § 8 HeimAufG (= selbst gewählter Vertreter), Bewohnervertreter, Sachwalter, Vorsorgebevollmächtigte, Angehörigenvertreter (LG Korneuburg 19.4.2011, ÖZPR 2011/138, 188).  Hinweis aufgrund einer Anfrage: Die Meldepflicht besteht auch bei einer bloßen FE!
12 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 12 Selbst- oder Fremdgefährdung Die Begründung „Gefährdung ist nicht auszuschließen“ reicht nicht aus [manche Ärzte verwenden diese Formulierung]. Das Anschreien (= verbal aggressiv) und subjektive Bedrohungsgefühle von Mitbewohnern rechtfertigen keine FB (OGH 23.2.2010, 4 Ob 210/09z). Das Schlagen, Stoßen anderer Personen, das Werfen von Gegenständen, das Aufsuchen anderer Zimmer mit offener Balkontüre stellen üblicherweise keine ernstl. und erhebl. Selbst- oder Fremdgef. dar (LG Wels 14.9.2005, 21R 26/05b). Hat sich ein unter Wandertrieb leidender HB bei einer ziellosen Straßenüberquerung schwer verletzt und bei einem Sturz ein Cut zugezogen, stellt das noch keine ausreichende erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung dar (LG Salzburg 3.11.2005, 21 R 495/05y).  Einzelfall maßgebend! Ev. (Revisions-)Rekurs überlegen!  Mut zur Antragstellung bzw. Ergreifung von Rechtsmitteln!
13 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 13 Verhältnismäßigkeit Bei unkontrollierten Aggressionsausbrüchen eines HB, die schon zum Sturz einer Mitbewohnerin geführt haben, ist eine FB wegen Fremdgefährdung gerechtfertigt (LG Korneuburg 16.5.2006, 25 R 59/06p). Findet ein dementer HB nach Verlassen des Heims wahrscheinlich nicht mehr zurück, liegt wegen der Gefahr des Ertrinkens in einem nahen Fluss eine ernstliche und erhebliche Selbstgefährdung vor; die FB ist daher zulässig (LG Wels 25.7.2007, 21 R 253/07s). Anordnung des Zurückhaltens ist als gelindere Maßnahme einer mittels Code versperrten Eingangstüre vorzuziehen (LG Klagenfurt 20.3.2007, 4 R 88/07v; anderer Meinung LG Steyr 17.7.2007, 1 R 194/07h).
14 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 14 Verhältnismäßigkeit FB zur Sicherstellung eines störungsfreien Heimbetriebs, aus Überlastung des Personals oder wegen Personalmangels sind unzulässig (OGH in ständiger Rechtsprechung). Bei der Beurteilung der konkreten Maßnahmen dürfen aber auch organisatorische, personelle und betriebswirtschaftliche Gründe nicht völlig außer Acht gelassen werden. Die ununterbrochene Anwesenheit einer Pflegeperson bei einem HB, um das Herausreißen einer PEG-Sonde zu verhindern, kann nicht verlangt werden (LG Steyr 2.6.2010, 1 R 124/10v).
15 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 15 Gelindere Maßnahmen Ein Niedrig- oder Bodenpflegebett ist grundsätzlich als gelindere Maßnahme zu einem hohen Bettgitter anzusehen. In der Bodenpflege ist keine Verletzung der Menschenwürde zu erblicken (LG Wels 18.4.2007, 21 R 140/07y). Ein Bodenpflegebett könnte aber auch einen stärkeren Eingriff in die Freiheit des Betroffenen darstellen, würde etwa die Umstellung auf das Bodenpflegebett eine zusätzliche Belastung darstellen (OGH 28.3.2007, 7 Ob 19/07f, iFamZ 2007/101, 206). Ein Bodenpflegebett stellt keinen geringeren Eingriff als ein Bett mit Seitenteilen dar, wenn der HB sich nicht erheben kann (LG Innsbruck 1.7.2011, 53 R 64/11t).  Einzelfallbeurteilung! [Psychiater + Pflegefachkraft]
16 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 16 Gelindere Maßnahmen Als alternative Mittel zum ständigen Versperren einer Gartentür kommen als weniger eingreifende Maßnahmen elektronische Hilfsmittel, zB eine Signalmatte, oder eine Beaufsichtigung in Betracht (LG Salzburg 16.6.2011, ÖZPR 2011/119, 150). Sensormatte/Bettfluchtbügel/Körperdruckalarmsystem; Adaptierung des Zimmers, zB Ecken/Kanten entschärfen, weiche Schutzauflagen anbringen (LG Korneuburg 19.4.2011; 25 R 35/10i; LG Wels 9.2.2011, 21 R 26/11i). Implementierung eines Bezugspflegesystems mit validierenden Pflegeansätzen, Aromapflege, Biographie, basal stimulierende Waschung, Bewegungsplan … (LG Eisenstadt 1.3.2011, iFamZ 2011/168, 208 f). Basale Stimulation, Musiktherapie (LG Leoben 5.7.2011, 2 R 178/11t).
17 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 17 Formelle Voraussetzungen  Der OGH unterstreicht die Bedeutung der formellen Voraussetzungen [§§ 5 – 7]: Anordnung, ärztliches Dokument, Aufklärung, Verständigung, Dokumentation Ohne Anordnung ist die Vornahme einer FB unzulässig (LG Linz 1.7.2010, 15 R 232/10h). Die Anordnung einer FB kann auch mündlich erfolgen (LG Steyr 2.6.2010, 1 R 124/10v). Die bloß telefonische Anordnung einer FB durch den Arzt ist unzulässig (LG Ried 3.5.2007, 6 R 115/07i). Eine fehlerhafte Anordnung ist zwar rechtswidrig, aber wirksam – bis zu einer ev. Aufhebung (LG Wels 6.4.2011, 21R 106/11d).
18 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 18 OGH 25.01.2012, 7 Ob 249/11k, 7 Ob 235/11a, ÖZPR 2013/1; vgl LGZ Graz 15.12.2010, 6 R 385/10x: Gravierende Dokumentationsmängel führen zur Rechtswidrigkeit der FB aus formellen Gründen (unter Hinweis auf Barth, Strickmann, Zierl/Wall/Zeinhofer); Die Dokumentation ist in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang zur Maßnahme vorzunehmen. Die Behebung gravierender Mängel der Dokumentation durch Zeugenaussagen scheidet aus!  Die Sanierung des Dokumentationsmangels durch andere Urkunden ist möglich. Dokumentation
19 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 19 Aufklärung, Verständigung Ist der betroffene HB zu keiner Kommunikation fähig, entfällt die Aufklärungspflicht (LG Wels 21.7.2011, 21 R 168/11x). Die Unterlassung der Verständigung von Vertretern und Vertrauensperson macht eine FB unzulässig, auch wenn sie zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt wäre (OGH 13.9.2006, 7 Ob 186/06p, FamZ 2007/18, 37; EF-Z 2007/16, 27; vgl LGZ Graz 15.12.2010, 6 R 385/10x). Gelangt die FB der BV zur Kenntnis, ist der Verständigungsmangel saniert (OGH 26.2.2009, 1 Ob 21/09h, EFSlg 2009/124.078).
20 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 20Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 20Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 20 Ärztliches Dokument LG Wels 6.4.2011, ÖZPR 2011/118, 149; iFamZ 2011/169, 209: Gegenstand/Inhalt des ärztl. Dok. [ähnlich die Literatur]: a)Medizinisch-fachliche Stellungnahme über die Basiserkrankung (= Diagnose). b)Allgemeine Gefahrenprognose zum Ausstellungszeitpunkt: der HB gefährdet (im Zusammenhang mit der „Basiserkrankung“) sein Leben oder seine Gesundheit oder Leben/Gesundheit anderer Menschen (Kausalität der Basiserkrankung). c)In welcher Situation kann eine Gesundheitsgefährdung auftreten? Beim ärztl. Dok. kann es sich um ein Gutachten, ein Zeugnis/Attest oder um ärztl. Aufzeichnungen (§ 51 ÄrzteG) handeln.
21 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 21Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 21Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 21 Ärztliches Dokument Nicht die Bezeichnung, sondern der Inhalt ist maßgebend. So kann auch eine bloße ärztliche Stellungnahme, ein Arztbrief oder ein Entlassungsbrief einer Krankenanstalt (§ 24 KAKuG) die Voraussetzungen des 5 Abs 2 erfüllen.  Diese enthalten meistens nur eine Diagnose, aber keine Gefahrenprognose! Der Arzt hat vor Ausstellung des Dok. idR eine Untersuchung vorzunehmen. Ausnahme, wenn ein HB ständig von einem Hausarzt betreut wird (LG Wels 6.4.2011, EFSlg. 131.353).  Muster für ärztl. Dok. siehe ÖZPR 2011/117, 149.  Näher dazu Heimrecht³, S. 160 ff; Pflegerecht, S. 97 f
22 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 22 Aktuelles Dokument LG Wels 6.4.2011, ÖZPR 2011/118, 149; iFamZ 2011/169, 209: Begriff aktuell: Zum entscheidungsrelevanten Zeitpunkt muss der Gesundheitszustand des HB der ärztlichen Diagnose und Prognose entsprechen. Ob ein ärztl. Dok. aktuell ist, hat die jeweils anordnungsbefugte Person im Einzelfall zu beurteilen. Liegt kein aktuelles ärztl. Dok. vor, hat der HL ein neues Dokument einzuholen.  Im Zweifel ist ein neues Dokument einzuholen.
23 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 23 Rechtsmittelbefugnis des HL Die Frist für die Einbringung eines Rekurses durch den HL beträgt grundsätzlich sieben Tage. Die Frist für die Einbringung eines Revisionsrekurses beträgt (wie beim Rekurs) sieben Tage (OGH 7.9.2011, 7 Ob 152/11w, ÖZPR 2012/93, 120).  Anmerkung: bis dahin gab es gegenteilige OGH-Entscheidungen! Handelt es sich aber um die Überprüfung einer bereits aufgehobenen FB, ist § 19a (= nachträgliche Überprüfung) anzuwenden. Danach beträgt die Rechtsmittelfrist (auch für den HL) 14 Tage ab Zustellung des Rekurses (OGH 25.1.2012, 7 Ob 241/11h).  Nicht der Heimträger, sondern der HL ist Partei im gerichtl. Überprüfungsverfahren (OGH 3.6.2009, 7 Ob 86/09m).
24 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 24 Resümee / Folgerungen / Tipps  Jeden Einzelfall beurteilen und Sachverhalt genau feststellen;  Klärung, ob eine geplante Maßnahme unter den Begriff Freiheitsbeschränkung oder Freiheitseinschränkung fällt;  materielle Voraussetzungen genau prüfen; Gegenüberstellung der gegenläufigen Interessen, nämlich Freiheit – Sicherheit (= Leben, Gesundheit); ev. „Gefahrenkatalog“ erstellen und alle Für und Wider auflisten; letztlich Abwägung vornehmen und begründen; vor jeder Anordnung einer FB wenigstens versuchen, gelindere Mittel der Gefahrenabwehr anzuwenden (und auch dokumentieren);  formelle Voraussetzungen nicht außer Acht lassen, besonders Dokumentation;  enge Kooperation!  Heikle Fälle an Gericht herantragen!  Als Hilfestellung dazu siehe Zierl u.a., Heimrecht³, S. 237 ff.
25 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 25 Literatur zum HeimAufG Barth/Engel, Heimrecht, 2004 Ganner, Grundzüge des Alten- und Behindertenrechts, 2012 Schwamberger, Patienten- und Klientenschutz im Gesundheits- und Heimbereich, 2004 Strickmann, Heimaufenthaltsrecht, 2. Auflage, 2012 Zierl/Mayr/Maurer/Gepart, Pflegerecht in Heimen, 2012 Zierl/Wall/Zeinhofer, Heimrecht, 3. Auflage, Band I: Allgemeiner Teil und HeimAufG, 2011 Weitere Beiträge in Fachzeitschriften, insb: iFamZ (Linde), EF-Z (Manz), RdM (Manz), Zak (Orac) SEIT 2010: ÖZPR – Österr. Zeitschrift für Pflegerecht (Manz)
26 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 26 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Diskussion
27 Wer hat die BV bei medikamentösen FB zu verständigen? (§ 7) Die anordnungsbefugte Person hat den HL von einer FB zu verständigen (§ 7 Abs 1). Der HL hat die ihm gemeldete FB an die BV bekannt zu geben (§ 7 Abs 2). Bei med. FB sind nur die Ärzte anordnungsbefugt. Ob die Gabe eines Medikaments unter den Begriff FB fällt, hat nicht der HL, sondern ausschließlich der Arzt zu beurteilen. Er hat auch den HL von einer med. FB zu informieren.  TIPP: HL oder Pflegepersonal sollen die BV ersuchen, mit dem Arzt Kontakt aufzunehmen, um diese Frage zu klären.  Die BV könnte einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung dieser Maßnahme stellen. [Mitunter übernimmt das Pflegepersonal (freiwillig!) für den Arzt die Meldung an den HL bzw die BV]. ANHANG: Anfragen
28 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 28 Anfrage zur Freiheitseinschränkung Was sind die Unterschiede zur FB ? (§ 3 Abs 1) –Die Zustimmung zur FE (§ 3 Abs 2) ist eine Willenserklärung des einsichts- und urteilsfähigen HB. –Sie erfolgt freiwillig; es gibt daher keine Zwangsanwendung! –Es bedarf keiner Anordnung durch eine anordnungsbefugte Person (mit allfälliger Anwendung von Zwang). –Die Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 4) müssen nicht vorliegen.  Die Dokumentations- und Meldepflichten sind dennoch zu erfüllen! Nach Meinung der Lehre besteht auch eine Pflicht zur Aufklärung!  Näher dazu Heimrecht³, S. 106 ff; Pflegerecht, S. 71 ff
29 Anfrage: Ladung zur Überprüfung Wen hat das Gericht zur mündlichen Verhandlung zu laden? (§ 14) [ähnlich bei der Anhörung: § 12] Stets sind zu laden: 1) Bewohner, seine Vertreter (insb Bew.Vertr.), Vertrauensperson 2) Heimleiter (HL), 3) Person, die die FB angeordnet hat, Erforderlichenfalls sind zu laden: [liegt im Ermessen des Gerichts] 1) Arzt, der das Dokument gemäß § 5 Abs 2 ausgestellt hat, 2) andere zur Verfügung stehende Auskunftspersonen  Wird eine die FB anordnende Person nicht geladen, liegt ein Verfahrensmangel vor, aber keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (sie hat nämlich keine Parteistellung!)  Diesen Verfahrensmangel kann der HL im Rekurs geltend machen!
30 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 30 Welche Rechtsposition hat der HL?  Der HL hat im gerichtlichen Überprüfungsverfahren ein eigenes Antragsrecht und ein unbeschränktes Rechtsmittelrecht, wenn eine FB für unzulässig erklärt wird.  Aus diesem Grund hat er das Rechtsschutzinteresse (die „Beschwer“) zur Bekämpfung dieses Beschlusses, und zwar sowohl im Interesse der Allgemeinheit als auch im Interesse seiner Einrichtung (Barth/Engel, Zierl, Klaushofer). (OGH 21. 4. 2010, 7 Ob 43/10i, ÖZPR 2012/65, 88; 2010/85, 87).  Seine Parteistellung bleibt unabhängig vom Tod des HB aufrecht (zB OGH 21.4.2010, 7 Ob 43/10i, ÖZPR 2012, 88). Der HL hat den Rekurs anzumelden, wenn es sich um eine aufrechte FB handelt (OGH 16.10.2008, 8 Ob 46/08k, ÖZPR 2012/66, 88).  Ausnahme bei beendeten FB (OGH 25.1.2012, 7 Ob 241/11h, ÖZPR 2013/39, 55). Der angemeldete Rekurs muss auch ausgeführt werden [sonst Zurückweisung] (LG Sbg 12.5.2010, 21R 187/10m).
31 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 31 Anordnung einer längerfristigen pflegerischen Freiheitsbeschränkung (Kooperationspartner) anordnungsbefugte Person Bewohner/in Arzt/Ärztin: Dokument Pflegepersonal EL [ nur ex post: Gericht ] BV, Vertr.PersonSonstige Angehörige Entscheidung Mitwirkung Kooperation BV= Bewohnervertretung EL = Einrichtungsleiter/in (ca. 1 % der Fälle!)
32 Dr. Hans Peter Zierl 32 Anordnung einer längerfristigen pflegerischen FB („Wochenendfall“ – schematische Darstellung) auffälliges Verhalten „ provisorische“ AO ärztl. Dok. wird nachträglich eingeholt = „endgültige“ FB (anordnungsbef. Person) Prüfung aller Zuläss.Voraussetzungen = „provisorische“ FB (anordnungsbef. Person) endgültige Entsch. 48 Std. Heimeinzug Beibehaltung der FB Aufhebung der FB
33 Dr. Hans Peter Zierl HeimAufG 33 Zulässigkeitsvoraussetzungen e. FB [Zur „Auffrischung“: § 4 Z 1 – 3 HeimAufG] -Basiserkrankung = psychische Krankheit oder geistige Behinderung (Diagnose!) [  kausal (= ursächlich) für die Gefährdung!] -HB gefährdet im Zusammenhang damit Leben/Gesundheit von Menschen ernstlich und erheblich = Selbst- oder Fremdgefährdung (Gefahrenprognose) -FB muss zur Abwehr der Gefahr unerlässlich, geeignet und angemessen sein (Verhältnismäßigkeitsprüfung), -FB kann nicht durch andere (gelindere), insb. pflegerische, Mittel abgewendet werden (Subsidiaritätsprüfung).
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geregelt in Gesetz über Medizinische Verträge

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 3
 § 8
 OGH 
 OGH 
 § 19
 § 12
 § 5
 OGH 
 § 4