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Timestamp: 2016-10-23 06:29:40+00:00

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4A_535/2009 (25.03.2010)
Die Parit�tische Berufskommission Bauhauptgewerbe des Kantons Luzern (Beschwerdef�hrerin) veranlasste bei der W.________ AG (Beschwerdegegnerin) gest�tzt auf Art. 76 Abs. 3 Landesmantelvertrag f�r das Bauhauptgewerbe (LMV) Lohnbuchkontrollen f�r die Zeitabschnitte 1. Januar 2000 bis 31. M�rz 2002, 1. Dezember 2002 bis 31. M�rz 2003 und 1. Oktober 2003 bis 30. April 2006. Der Lohnbuchrevisor erstattete am 8. August 2006 seinen Bericht. Mit Beschluss vom 27. November 2006 stellte die Beschwerdef�hrerin fest, dass die Beschwerdegegnerin ihren Mitarbeitern in den kontrollierten Zeitabschnitten geldwerte Leistungen von total Fr. 55'465.37 vorenthalten habe und auferlegte ihr gest�tzt auf Art. 79 LMV eine Konventionalstrafe von Fr. 18'500.-- sowie Kontrollkosten von Fr. 5'109.40 und Verfahrenskosten von Fr. 1'620.--. Gegen die in der Folge eingeleitete Betreibung erhob die Beschwerdegegnerin Rechtsvorschlag.
Mit Klage vom 8. Juni 2007 beim Amtsgericht Luzern-Stadt beantragte die Beschwerdef�hrerin, die Beschwerdegegnerin sei zur Bezahlung des Gesamtbetrags von Fr. 25'229.40 nebst 5 % Zins seit 29. Dezember 2006 zu verpflichten und der Rechtsvorschlag sei aufzuheben. Am 13. Februar 2009 hiess das Amtsgericht die Klage gut.
Das Obergericht des Kantons Luzern hiess eine gegen dieses Urteil erhobene Appellation der Beschwerdegegnerin am 22. September 2009 teilweise gut und sprach der Beschwerdef�hrerin Fr. 10'229.40 nebst 5 % Zins seit 27. Januar 2007 zu. Anders als das Amtsgericht, das vorenthaltene geldwerte Leistungen in einem Betrag von Fr. 50'560.70 als erwiesen betrachtet hatte, kam das Obergericht zum Schluss, die Beschwerdegegnerin habe ihren Arbeitnehmern lediglich Fr. 9'816.70 vorenthalten. Demzufolge setzte es die Konventionalstrafe auf einen Betrag von Fr. 3'500.-- herab. Den erstinstanzlichen Entscheid hinsichtlich der Verfahrens- und Kontrollkosten best�tigte es.
Die Beschwerdef�hrerin erhob gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, das Urteil des Amtsgerichts zu best�tigen und festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin Fr. 25'229.40 zuz�glich Zins zu 5 % seit 27. Januar 2007 zu bezahlen habe, n�mlich Fr. 5'109.40 Kontrollkosten, Fr. 1'620.-- Verfahrenskosten und Fr. 18'500.-- Konventionalstrafe. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde reformatorische Rechtsmittel sind (Art. 107 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 117 BGG), darf sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Er muss demnach angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden (BGE 134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1).
Soweit die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht beantragt, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ihr Fr. 25'229.40 nebst Zins schulde, erscheint es als fraglich, ob ihr Begehren rechtsgen�glich ist, w�re es ihr doch ohne weiteres m�glich, ein Leistungsbegehren zu stellen, mit dem ein vollstreckbares Urteil erwirkt werden k�nnte (BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380; 123 III 49 E. 1a S. 51). Es kann allerdings offen bleiben, wie es sich damit verh�lt, da sie auch den Antrag stellt, das Urteil des Amtsgerichts zu best�tigen. Daraus ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass sie eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung des genannten Betrages anstrebt.
1.2 In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier unbestrittenermassen eine vorliegt (vgl. BGE 118 II 528 E. 2c S. 531 f. mit Hinweisen), ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zul�ssig, wenn in arbeits- und mietrechtlichen F�llen der Streitwert mindestens 15'000 Franken betr�gt, in allen �brigen F�llen, wenn der Streitwert 30'000 Franken erreicht (Art. 74 Abs. 1 BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen u.a. dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.2.1 Die Beschwerdef�hrerin geht zu Recht davon aus, dass hier keine arbeitsrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG vorliegt. Diese Bestimmung wurde in der parlamentarischen Beratung zum Zweck des Sozialschutzes eingef�hrt (DENIS TAPPY, Le recours en mati�re civile, in: Wurzburger et al., La nouvelle loi sur le Tribunal f�d�ral, Lausanne, 2007, S. 62 f.). Diesem Ziel entsprechend sind ihr Streitigkeiten zu unterstellen, die Anspr�che zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer oder zwischen Rechtsnachfolgern derselben aus einem Arbeitsverh�ltnis zum Gegenstand haben. Nicht davon erfasst werden hingegen Streitigkeiten, in denen sich - wie hier - ein in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vorgesehenes Kontrollorgan und eine Arbeitgeberin gegen�berstehen und es nicht um die unmittelbare Durchsetzung von Anspr�chen aus einem Einzelarbeitsvertrag geht (CORBOZ, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 24 zu Art. 74 BGG; vgl. dazu auch RUDIN, Basler Kommentar, N. 11 zu Art. 74 BGG; DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal f�d�ral, Commentaire, 2008, Art. 74 N. 2246; Frage noch offen gelassen in den Urteilen 4A_283/2008 vom 12. September 2008 E. 2, nicht publ. in: BGE 134 III 541 und 4A_377/2009 vom 25. November 2009 E. 1).
1.2.2 Der massgebliche Streitwert nach Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG bel�uft sich im vorliegenden Fall unbestrittenermassen auf Fr. 25'229.40, liegt mithin unter 30'000 Franken. Demnach ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt.
1.2.3 Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist sehr restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399; 133 III 493 E. 1 S. 494 ff., je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erf�llt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2; 133 III 645 E. 2.4 S. 648 f.). Es ist erforderlich, dass die Frage von allgemeiner Tragweite ist (BGE 134 III 267 E. 1.2). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht sodann beurteilt werden, wenn dessen Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin behauptet das Vorliegen mehrerer Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung.
1.2.3.1 Eine erste betrifft die Berechnung des in den massgeblichen Perioden von der Beschwerdegegnerin effektiv bezahlten Lohnes, der in den Lohnvergleich einzubeziehen ist. Das Amtsgericht hatte die Auffassung der Beschwerdegegnerin verworfen, wonach auch Spesen und von ihr �bernommene Arbeitnehmerbeitr�ge an die Pensionskasse und die SUVA als effektiv ausbezahlter Lohn zu ber�cksichtigen seien, soweit die Ausgleichskasse diese als Lohn abgerechnet habe. Es hatte dazu ausgef�hrt, Art. 41 LMV (der in Verbindung mit Anhang 9 LMV die Basisl�hne festlegt, auf welche die Arbeitnehmer Anspruch haben) beziehe sich auf den Basisbruttolohn, der dem Arbeitnehmer im Minimum zustehe. Leistungen, auf welche die Arbeitnehmer nach dem LMV nicht Anspruch h�tten, fielen nicht darunter, weil sie freiwillig geleistet w�rden. Die Vorinstanz folgte dem nicht. Sie hielt daf�r, die Vertragsverletzung bestehe nach der Feststellung des Amtsgerichts ausdr�cklich in der Vorenthaltung geldwerter Leistungen. H�tten Spesen nicht Auslagencharakter, handle es sich ebenso wie bei den von der Beschwerdegegnerin �bernommenen Arbeitgeberbeitr�gen um geldwerte Leistungen, die den Arbeitnehmern als Entgelt f�r geleistete Arbeit zugeflossen seien. Es sei von der sozialversicherungsrechtlichen Definition des Bruttolohnes auszugehen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es sei f�r sie wie auch f�r alle anderen in der Schweiz t�tigen parit�tischen Berufskommissionen, die aufgrund der Allgemeinverbindlicherkl�rung des GAV f�r die Anwendung und Durchsetzung des Vertrages verantwortlich zeichneten, von grunds�tzlicher Bedeutung zu wissen, welche Leistungen des Arbeitgebers an die zwingenden Minimall�hne anzurechnen seien, damit die gesetzliche Pflicht zur Vornahme von Lohnbuchkontrollen �berhaupt erf�llt werden k�nne. Das angefochtene Urteil f�hre aber insofern zu einer immensen Rechtsunsicherheit f�r die bisher vorgenommenen und in Zukunft durchzuf�hrenden Lohnbuchkontrollen. W�rde den Erw�gungen des Obergerichts gefolgt, k�nnte in der ganzen Schweiz keine korrekte Lohnbuchkontrolle mehr durchgef�hrt werden. So m�sste der Kontrolleur, sofern die einzelnen Positionen weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus den periodischen Lohnabrechnungen eruierbar seien, feststellen, welche Geld- und Naturalleistungen, die der Arbeitnehmer erhalten habe, auf den Lohn aufzurechnen seien. Effektive Kontrollen w�rden dadurch verunm�glicht. Die aufgeworfene Frage sei aufgrund von Dutzenden gleichartiger F�lle im Zusammenhang mit der Durchsetzung von GAV, die von den unteren Instanzen zu beurteilen seien, von allgemeiner Tragweite bzw. von grunds�tzlicher Bedeutung .
Mit diesen Behauptungen ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung nicht dargetan. Die Vorinstanz verwarf die Auffassung des Amtsgerichts, wonach Leistungen, auf die der Arbeitnehmer nach LMV keinen Anspruch habe, nicht unter den Basisbruttolohn fielen. Sie hielt dabei nicht fest, es seien auch Leistungen, die in den Individualarbeitsvertr�gen nicht vorgesehen seien, bei der Eruierung des ausgerichteten Bruttolohnes zu ber�cksichtigen. Die Vorinstanz hat sich beim angefochtenen Schluss im Rahmen der bestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichts bewegt. Nach dieser wird das in Art. 357 Abs. 1 OR festgehaltene Prinzip der Unabdingbarkeit von gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen durch das G�nstigkeitsprinzip (Art. 357 Abs. 2 in fine) eingeschr�nkt, das f�r den Arbeitnehmer g�nstigere Abreden zul�sst und die individuelle Vertragsfreiheit im Rahmen der kollektiven Arbeitsbedingungen sichern will. Die Zul�ssigkeit einer Einzelabrede ist danach im Rahmen des sog. Gruppenvergleichs anhand einer Gegen�berstellung des monatlichen Gesamtlohnes gem�ss GAV und gem�ss Einzelabrede zu bestimmen (BGE 134 III 399 E. 3.2.4.3 S. 402; 116 II 153 E. 2a/aa; vgl. auch SENTI, Lohnbuchkontrollen bei allgemeinverbindlichen GAV und NAV, AJP 2010 S. 14 ff., 22). Die Vorinstanz hat daher weder eine neue noch eine umstrittene Rechtsfrage von allgemeiner Tragweite beurteilt, wenn sie bei der Feststellung der ausgerichteten geldwerten Vorteile Leistungen ber�cksichtigte, die der Form nach im GAV nicht vorgesehen sind, aber im Einzelarbeitsvertrag zul�ssig vereinbart werden konnten. Ihr Schluss l�sst sich vielmehr ohne weiteres aus der erw�hnten Rechtsprechung ableiten. Im �brigen wird von der Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich aufgezeigt, weshalb es f�r einen Lohnbuchkontrolleur, anders als f�r die Sozialversicherungsbeh�rden, nicht m�glich oder zumutbar sein soll, Spesen, die durch effektive Auslagen begr�ndet sind, und bereits in den Arbeitsvertr�gen vorgesehene Spesenzahlungen, denen keine effektiven Auslagen gegen�berstehen und die daher als Lohn zu qualifizieren sind, nach Belegen auszuscheiden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitgeber seit der Einf�hrung des neuen Lohnausweises in den meisten Kantonen der Schweiz unter Strafandrohung verpflichtet sind, darin s�mtliche Leistungen bzw. geldwerten Vorteile zu deklarieren, die den Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh�ltnis zugeflossen sind, mithin die entsprechende Ausscheidung vorzunehmen (vgl. unter www.steuerkonferenz.ch). Dies d�rfte insoweit auch die Lohnbuchkontrolle erleichtern. Dass sich in Bezug auf die Ber�cksichtigung der �bernahme von Arbeitnehmerbeitr�gen an Sozialversicherungen durch den Arbeitgeber im Rahmen der Kontrolle besondere Probleme ergeben w�rden, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend.
1.2.3.2 Im vorliegenden Fall muss auch die weitere - wohl grunds�tzliche - Frage nicht beantwortet werden, ob die parit�tischen Berufskommissionen Vertragsverst�sse zeitlich unbeschr�nkt sanktionieren k�nnen oder ob der Ahndung zeitliche Schranken, �hnlich der Verfolgungsverj�hrung im Strafrecht, gesetzt sind, wie die Vorinstanz angenommen hat. Denn vorliegend wurde eine Sanktion (Konventionalstrafe) ausgesprochen. Die Vorinstanz liess dabei zwar die vorgeworfenen Lohnunterschreitungen in den F�llen A.________ (Fr. 487.50) und B.________ (Fr. 2'578.35) von vornherein mit der Begr�ndung ausser Betracht, diese allf�lligen Verst�sse aus den Jahren 2000 und 2001 seien "verj�hrt". Ob diese Begr�ndung der Vorinstanz zutreffend ist oder nicht, braucht nicht entschieden zu werden, da nicht ersichtlich ist und die Beschwerdef�hrerin in keiner Weise aufzeigt, dass die Ausserachtlassung dieser vergleichsweise geringen Verst�sse auf die Bemessung der zugesprochenen Konventionalstrafe �berhaupt einen Einfluss hatte oder haben musste. Dies zumal bei der Bemessung der Konventionalstrafe nicht bloss auf die infolge der Verletzung des GAV erzielten Vorteile des Arbeitgebers oder auf den tats�chlichen oder m�glichen Schaden der Arbeitnehmer abzustellen ist, sondern auch weitere Gesichtspunkte zu ber�cksichtigen sind (BGE 116 II 302 E. 3). Mangels Entscheidrelevanz stellt sich demnach auch im Zusammenhang mit der Ausserachtlassung der Verst�sse aus den Jahren 2000 und 2001 keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung.
Damit stellt sich auch die in diesem Kontext von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfene und von ihr als von grunds�tzlicher Bedeutung betrachtete Frage nach der rechtlichen Qualifikation der Konventionalstrafe nicht. Ohnehin geht die Beschwerdef�hrerin dabei von der unzutreffenden Annahme aus, die Vorinstanz habe die Konventionalstrafe als �ffentlich-rechtliche Busse qualifiziert. Diese hielt indessen lediglich fest, dass eine Konventionalstrafe im Sinne von Art. 357b Abs. 1 lit. c OR einen p�nalen Charakter habe (vgl. VISCHER/ALBRECHT, Z�rcher Kommentar, N. 17 zu Art. 357b OR) und eine �hnliche Funktion erf�lle wie eine �ffentlich-rechtliche Busse.
1.2.3.3 Schliesslich sieht die Beschwerdef�hrerin in der Auslegung von Art. 43 Abs. 2 LMV eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung. Nach dieser Bestimmung kann der Q-Zonen-Basislohn in einem Ausnahmefall f�r einen gelernten Bau-Facharbeiter, wie Maurer oder Strassenbauer usw. im Anschluss an die erfolgreich abgeschlossene Berufslehre im ersten Jahr um h�chstens 12 % und im zweiten Jahr um h�chstens 10 % unterschritten werden. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, es sei f�r das schweizerische Bauhauptgewerbe von zentraler Bedeutung zu wissen, ob die Frist der zwei Jahre nach dem Lehrabschluss zu laufen beginne, wie es das Amtsgericht festgestellt habe, oder erst nach Annahme einer Arbeitsstelle, wie es das Obergericht aus Art. 43 Abs. 2 LMV herauslesen m�chte. Eine weitere sehr bedeutende Frage sei die Definition des Ausnahmefalles. Das Obergericht vertrete die Auffassung, eine Weiterbildung sei als Ausnahmefall zu deklarieren, der die Unterschreitung des Mindestlohnes rechtfertigen k�nne. Richtigerweise k�nne es jedoch nur darum gehen, dass diejenigen Berufsabg�nger, die noch berufliche Defizite hinsichtlich der praktischen Erfahrung aufwiesen, die entsprechende Praxis nachholen k�nnten.
Zun�chst ist dazu zu bemerken, dass das Obergericht einen Ausnahmefall nicht damit begr�ndete, dass zwei in casu betroffene Angestellte eine Weiterbildung absolviert h�tten. Vielmehr bejahte es einen Ausnahmefall schon mit anderer Begr�ndung und hielt fest, es spiele keine Rolle, dass die Beschwerdegegnerin einen Ausnahmefall auch mit beruflicher Weiterbildung der beiden Arbeitnehmer begr�nde. Insoweit f�llt somit das Vorliegen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung von vornherein ausser Betracht.
Auch hinsichtlich der Frage, wann die Zweijahresfrist zu laufen beginnt, kann der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht gefolgt werden, dass es sich dabei um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung handelt. Es ist nicht dargetan, dass sie in der Vollzugspraxis von GAV zu h�ufigen und erheblichen Unsicherheiten f�hren w�rde. Zudem betrifft die angeschnittene Frage nur einen kleinen Teil der im Bauhauptgewerbe besch�ftigten Personen. Auch aus diesem Grund kann nicht von einer Rechtsfrage von allgemeiner Tragweite gesprochen werden, an deren Beantwortung ein allgemeines und dringendes Interesse bestehen w�rde.
1.2.4 Stellt sich somit vorliegend keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zul�ssig und auf diese nicht einzutreten. Damit erweist sich zugleich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, deren weitere Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, als zul�ssig (Art. 113 BGG). Unter Vorbehalt ihrer rechtsgen�glichen Begr�ndung (nachfolgende Erw�gung 1.3) ist demnach auf die Beschwerde einzutreten.
1.3 Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2; 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 133 III 393 E. 6, 589 E. 2 S. 591 f., je mit Hinweisen). Das Bundesgericht untersucht nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352). Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3; 134 II 124 E. 4.1; 133 I 149 E. 3.1).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe in willk�rlicher Weise prozentuale Abz�ge von den festgestellten vorenthaltenen geldwerten Leistungen vorgenommen. Dies unter der unhaltbaren Annahme, die Arbeitsverh�ltnisse der Arbeitnehmer seien nicht vollumf�nglich, sondern nur partiell den allgemeinverbindlich erkl�rten Bestimmungen des LMV unterstellt.
2.1 Es ist in diesem Zusammenhang unbestritten, dass die Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin auch bei der X.________ AG und bei der Einzelfirma Y.________ angestellt sind und dass die X.________ AG nicht dem LMV unterstellt ist. Ebenso anerkennt die Beschwerdef�hrerin, dass Betriebsteile von der Anwendung eines allgemeinverbindlichen GAV ausgenommen sein k�nnen, wenn sie eine selbst�ndige organisatorische Einheit bilden. Sie hielt indessen im vorinstanzlichen Verfahren daf�r, die drei Unternehmen unterst�nden einer einzigen Gesch�ftsleitung. Die Arbeitsvertr�ge, die von allen drei Firmen unterzeichnet seien, verwiesen uneingeschr�nkt auf die jeweiligen GAV. Die Beschwerdegegnerin erbringe nicht den Beweis, wie sich die Arbeit der Mitarbeiter auf diese drei Firmen aufteile.
Die Vorinstanz hielt dem entgegen, es sei einzig die Beschwerdef�hrerin eingeklagt. Diese sei bez�glich einer allf�lligen Vertragsverletzung der X.________ AG nicht passivlegitimiert. Die Beschwerdef�hrerin, die aus der behaupteten Vertragsverletzung einen Anspruch auf Konventionalstrafe ableite, habe die Anspruchsvoraussetzungen zu beweisen, zu denen auch der Umfang der Vertragsverletzung als Bemessungskriterium f�r die Konventionalstrafe geh�re. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die Beschwerdegegnerin beweise nicht, wie sich die T�tigkeit der Mitarbeiter auf die drei Unternehmen aufteile, gehe daher fehl. Die beweisbelastete Beschwerdef�hrerin bestreite nicht, dass die Arbeitnehmer zu rund einem Drittel f�r die X.________ AG t�tig seien und diese im Jahr 2005 mit der Ausgleichskasse 35,33 % der Gesamtlohnsumme der drei Betriebe als beitragspflichtig abgerechnet habe. Dieser Durchschnittswert werde bei der Pr�fung der Vertragsverletzung bez�glich der einzeln aufgef�hrten Arbeiten ber�cksichtigt, nachdem die Beschwerdef�hrerin selbst nicht beweise, wie sich die T�tigkeit der Arbeitnehmer jeweils aufteile. Auch wenn nicht zu verkennen sei, dass ein strikter Beweis kaum zu erbringen sei, wenn die X.________ AG betrieblich von der Beschwerdegegnerin nicht getrennt sei, k�nne ein nicht bestrittener Durchschnittswert zur Feststellung des Ausmasses der Vertragsverletzung in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR gen�gen.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin setzt sich ungen�gend mit diesen Erw�gungen auseinander und zeigt nicht auf, weshalb die Vorinstanz mit dem damit begr�ndeten Entscheid in Willk�r verfallen sein soll. So beschr�nkt sie sich im Wesentlichen darauf, den Erw�gungen der Vorinstanz diejenigen der Erstinstanz gegen�berzustellen, denen sich die Vorinstanz ihrer Ansicht nach h�tte anschliessen m�ssen, ohne darzulegen weshalb. Ferner wirft sie der Vorinstanz vor, die in BGE 134 III 11 E. 2.1 und 2.2 ver�ffentlichte bundesgerichtliche Rechtsprechung �ber die Unterstellung von Betrieben und Betriebsteilen unter den Geltungsbereich eines allgemeinverbindlich erkl�rten GAV unbeachtet gelassen zu haben, ohne aber aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz im Lichte derselben offensichtlich unhaltbar sein soll.
Keine hinreichend begr�ndeten Willk�rr�gen erhebt die Beschwerdef�hrerin auch, soweit sie ohne n�here Ausf�hrungen dazu r�gt, die Vorinstanz habe sich auf eine nicht relevante Selbstdeklaration der Beschwerdegegnerin an die Ausgleichskasse gest�tzt, um irgendwelche Abz�ge in Bezug auf die festgestellten, den Arbeitnehmern vorenthaltenen geldwerten Leistungen zu konstruieren, und sie habe die Bestimmung von Art. 2 Abs. 3 und 4 der Allgemeinverbindlicherkl�rung des LMV (Definition des betrieblichen und pers�nlichen Geltungsbereichs) in willk�rlicher Art und Weise verletzt.
Auf die Beschwerde kann somit in diesem Punkt mangels rechtsgen�gend begr�ndeter R�ge nicht eingetreten werden.
Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe Art. 41 LMV in Verbindung mit den Anh�ngen 8 und 9 LMV willk�rlich ausgelegt, indem sie auch ausgerichtete Pauschalspesen, die dazu bestimmt seien, die dem Arbeitnehmer durchschnittlich anfallenden Kosten abzudecken, sowie von der Beschwerdegegnerin �bernommene Arbeitnehmerbeitr�ge an Pensionskasse und SUVA zum Basislohn nach Art. 41 LMV hinzugerechnet habe (vgl. dazu Erw�gung 1.2.3.1 vorne).
Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt rechtsgen�glich motiviert wurde.
3.1 Die Vorinstanz stellte, wie bereits aufgezeigt, die von der Beschwerdegegnerin ausbezahlten geldwerten Leistungen gem�ss Einzelabreden auch insoweit den monatlichen Gesamtl�hnen gem�ss GAV gegen�ber, als die Arbeitnehmer darauf nach dem GAV keinen Anspruch hatten, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. Erw�gung 1.2.3.1 vorne).
Art. 41 LMV bestimmt die Basisl�hne, auf die die Arbeitnehmenden im Sinne eines Minimallohnes Anspruch haben, f�r verschiedene Lohnklassen nach Franken pro Monat bzw. pro Stunde. In Anhang 9 zum LMV wird die geografische Einteilung der Basisl�hne festgelegt, d.h. festgehalten auf welche Mindestl�hne Arbeitnehmende in verschiedenen Lohnklassen und Regionen Anspruch haben. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, weshalb es nach diesen Bestimmungen offensichtlich unhaltbar sein soll, beim Vergleich der ausbezahlten Leistungen mit den Mindestl�hnen vom Arbeitgeber �bernommene Arbeitnehmerbeitr�ge und Pauschalspesen, denen keine effektiven Auslagen gegen�ber stehen, zu ber�cksichtigen, wie dies die Vorinstanz getan hat. Soweit sie daf�r h�lt, es sei willk�rlich, Pauschalspesen zu ber�cksichtigen, die dazu bestimmt seien, die dem Arbeitnehmer durchschnittlich anfallenden Kosten abzudecken, argumentiert sie an der Sache vorbei. Denn die Vorinstanz ber�cksichtigte nur Spesenverg�tungen, die nicht durch effektive Auslagen begr�ndet sind und von den Sozialversicherungsbeh�rden als Lohn aufgerechnet worden sind.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, dass nach Anhang 8 zum LMV "Verg�tungen und Spesen aller Art" gem�ss Position 605 sowie vom Arbeitgeber �bernommene Beitr�ge an AHV/IV/EO/ ALV und Steuern bei der Berechnung des prozentualen Ferienlohns und des prozentualen 13. Monatslohns nicht zu ber�cksichtigen seien. Die Ausrichtung solcher Leistungen anstelle von solchen mit Lohncharakter f�hre daher zu einer Schlechterstellung des Arbeitnehmers, da die Ferienentsch�digung und der 13. Monatslohn in diesem Fall nicht auf dem gesamten Lohn berechnet werde. Dies laufe in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider.
Auch damit vermag die Beschwerdef�hrerin keine Willk�r darzutun. Soweit die hier ausgerichteten Zahlungen f�r Spesen, die nicht durch effektive Auslagen begr�ndet sind, und die �bernahme von Arbeitnehmerbeitr�gen an die Pensionskasse und die SUVA von den angerufenen Positionen im Anhang 8 deren Wortlaut nach �berhaupt erfasst werden, mag es zwar zutreffen, dass deren Nichtber�cksichtigung bei der Berechnung des Ferienlohnes und des 13. Monatslohnes zu einer Benachteiligung der Arbeitnehmer und unter Umst�nden dazu f�hren kann, dass ihnen j�hrliche Leistungen ausgerichtet werden, die insgesamt unter dem Jahresmindestlohn liegen. Dies hat indessen nichts mit der Frage zu tun, ob es willk�rlich ist, diese Spesen- und Beitragszahlungen bei der Bestimmung des Betrags von vorenthaltenen geldwerten Leistungen im Rahmen des Lohnvergleichs zu ber�cksichtigen.
Weitere Willk�rr�gen der Beschwerdef�hrerin betreffen den vorinstanzlichen Entscheid, dass Mindestlohnunterschreitungen in den Jahren 2000 und 2001 bei der Bemessung der Konventionalstrafe infolge Verj�hrung nicht zu ber�cksichtigen seien (Erw�gung 1.2.3.2 vorne).
Auf diese R�gen kann nicht eingetreten werden. Denn die Beschwerdef�hrerin zeigt - wie schon ausgef�hrt (Erw�gung 1.2.3.2) - in keiner Weise auf, dass die Ausserachtlassung der vergleichsweise geringen behaupteten Verst�sse gegen den GAV in den Jahren 2000 und 2001 auf die Bemessung bzw. die Herabsetzung der ausgesprochenen Konventionalstrafe �berhaupt einen Einfluss hatte oder haben musste. Ebenso wenig tut sie dar, weshalb der vorinstanzliche Entscheid �ber die Bemessung bzw. die Herabsetzung der Konventionalstrafe auch im Ergebnis unhaltbar sein soll, wenn davon ausgegangen w�rde, die Vorinstanz habe willk�rlich angenommen, dass die Verst�sse in den Jahren 2000 und 2001 infolge Zeitablaufs nicht mehr geahndet werden k�nnen (vorstehende Erw�gung 1.3 in fine).
Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin die vorinstanzliche Auslegung von Art. 43 Abs. 2 LMV als willk�rlich (vgl. dazu Erw�gung 1.2.3.3 vorne).
5.1 Soweit die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass die Vorinstanz einen Ausnahmefall im Sinne der genannten Bestimmung mit der Absolvierung einer Weiterbildung durch die betroffenen Angestellten begr�ndet habe, st�sst ihre R�ge ins Leere (vgl. dazu die vorstehende Erw�gung 1.2.3.3, 2. Absatz).
5.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt die Auslegung von Art. 43 Abs. 2 LMV durch die Vorinstanz f�r unhaltbar, weil diese entgegen dem klaren Wortlaut der Bestimmung in Erw�gung gezogen habe, dass die Zweijahresfrist, w�hrend welcher der Q-Zonen-Basislohn in einem Ausnahmefall f�r einen gelernten Bau-Facharbeiter unterschritten werden kann, erst nach Annahme einer Arbeitsstelle und nicht schon im Zeitpunkt des Lehrabschlusses zu laufen beginne.
Die Auslegung einer normativen, d.h. auf die Vertragsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern anwendbaren Bestimmung eines Gesamtarbeitsvertrages, wie sie hier strittig ist, richtet sich nach den f�r Gesetze geltenden Grunds�tzen (BGE 127 III 318 E. 2a mit Hinweisen). Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Gesetzesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Beh�rde gebunden. Abweichungen von einem klaren Wortlaut sind indessen zul�ssig oder sogar geboten, wenn triftige Gr�nde zur Annahme bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht (BGE 133 III 257 E. 2.4; 131 III 314 E. 2.2, 623 E. 2.4.4; 127 III 418 E. 2b, je mit Hinweisen).
Es trifft zwar zu, dass Art. 43 Abs. 2 LMV von einer Mindestlohnunterschreitung im ersten und zweiten Jahr im Anschluss an die erfolgreich abgeschlossene Berufslehre spricht. Die Vorinstanz hat aber mit einleuchtender Begr�ndung dargelegt, weshalb sie von diesem Wortlaut abwich. So erwog sie mit Hinweis auf die Zielsetzungen von Gesamtarbeitsvertr�gen, wie sie in BGE 134 III 11 E. 2.2 umschrieben wurden, Art. 43 Abs. 2 LMV solle den Lehrabg�ngern den Marktzutritt erleichtern und der Arbeitgeber solle im Wettbewerb mit seinen Konkurrenten nicht schlechter gestellt sein, wenn er bereit sei, Lehrabg�nger mit wenig Berufspraxis einzustellen. Nach der Zweckbestimmung der Norm k�nne es nicht darauf ankommen, ob die Lehrabg�nger unmittelbar nach Erlangung eines Lehrdiploms die Berufsarbeit aufn�hmen oder dies erst nach ein paar Monaten Stellensuche m�glich sei. Im Lichte dieser Begr�ndung, mit der sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinandersetzt, erscheint die Auffassung der Vorinstanz keineswegs als unhaltbar. Von Willk�r kann insoweit nicht die Rede sein, soweit auf die bloss mit dem Abweichen vom Wortlaut von Art. 43 Abs. 2 LMV begr�ndete R�ge �berhaupt einzutreten ist.
Zusammenfassend kann auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden. Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 76
 Art. 79
 Art. 117
 BGE 
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
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 Art. 51
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 41
 Art. 357
in fine
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 43
 Art. 43
in casu
 Art. 74
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 42
 BGE 
 Art. 2
 Art. 41
 Art. 41

Art. 41
in fine
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 68