Source: http://lhg-sachsen.de/satzung/
Timestamp: 2020-04-08 02:10:46+00:00

Document:
(beschlossen durch die konstituierende
Landesmitgliederversammlung vom 19.08.2018 in Leipzig)
Der hier niedergeschriebene Verband führt den Namen „Landesverband Liberaler Hochschulgruppen in Sachsen“ mit der Kurzbezeichnung „LHG Sachsen“.
Falls notwendig, findet in allen nachfolgenden Paragraphen das generische Maskulinum Verwendung. In diesen Fällen sind ausdrücklich Personen aller Geschlechter gemeint.
Im Landesverband arbeiten liberale und unabhängige sächsische Hochschulgruppen, die sich gemeinsam für die Idee des politischen Liberalismus im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen.
Zweck des Verbandes ist die Förderung der Studentenhilfe. Dieses Ziel wird insbesondere verfolgt durch:
Förderung und Unterstützung der dem Landesverband angehörigen Hochschulgruppen
Förderung der Gründung von Hochschulgruppen an sächsischen Hochschulen, an denen der Landesverband noch nicht durch eine liberale Hochschulgruppe vertreten ist.
Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden Liberaler Hochschulgruppen, die vom Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen als rechtmäßig anerkannt worden sind.
Förderung der Zusammenarbeit mit einzelnen Personen, Institutionen, Gesellschaften und Verbänden, die gleiche oder ähnliche Zielsetzungen verfolgen.
sachliche Informationsveranstaltungen.
Erarbeitung von hochschulpolitischen Reformvorschlägen, die der öffentlichen Diskussion zugeführt werden und diese bereichern sollen.
Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Landesverbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Zur Erfüllung des Verbandszwecks finanziert sich der Landesverband durch Spenden und sonstige Einnahmen.
§ 4 Verhältnis zum Bundesverband
Der Landesverband orientiert sich an den Zielen des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen.
Es gilt die Satzung des Tritt ein Fall ein, der nicht durch Landessatzung geregelt ist, so gilt in diesem Fall die Satzung des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen.
§ 5 Aufnahme einer Hochschulgruppe in den Landesverband
Mitglied des Landesverbands kann jede Hochschulgruppe werden, die
an einer Hochschule im Bundesland Sachsen organisiert ist.
sich regelmäßig an den Arbeiten des Landesverbandes beteiligt.
die Prinzipien des Landesverbandes nach 2 unterstützt.
Die Aufnahme einer Hochschulgruppe in die LHG Sachsen erfolgt durch Aufnahmebeschluss der Landesmitgliederversammlung mit 2/3 der gültigen abgegebenen Stimmen.
Mitgliedsgruppen der LHG Sachsen werden dazu angehalten, Mitglied im Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen zu werden und sich an der inhaltlichen Arbeit des Bundesverbands aktiv zu beteiligen.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitgliedsgruppen
Die einzelnen Mitgliedsgruppen regeln die Aufnahmebedingungen für ihre Mitglieder selbst.
Jede Mitgliedsgruppe hat die Arbeit des Landesverbandes nach bestem Gewissen und Kräften zu unterstützen und sich jeder Handlung zu enthalten, die dem Landesverband schadet.
Die Mitgliedschaft einer Gruppe endet durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung der Gruppe.
Der Austritt einer Gruppe kann nur in schriftlicher Form erklärt werden.
Der Ausschluss einer Gruppe aus dem Landesverband kann erfolgen, wenn sie grob gegen diese Satzung verstößt oder auf Antrag des Landesvorstandes.
Die Auflösung einer Gruppe wird durch den Landesvorstand Sie ist verbandsöffentlich zu machen.
Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben.
III. Organe und ihre Aufgaben
Jedes Organ kann sich eine Geschäftsordnung unter Beachtung der vorrangigen Bestimmungen dieser Satzung selbst geben.
§ 9 Zuständigkeit und Zusammensetzung
Die Landesmitgliederversammlung ist das oberstes beschlussfassendes Organ des Verbandes. Sie legt die Richtlinien des Landesverbandes fest. Ferner hat die LMV folgende Zuständigkeiten:
Wahl und Abberufung des Landesvorstandes;
Entlastung des Landesvorstandes;
Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung;
Jedes Mitglied aus den Mitgliedsgruppen hat auf der LMV Stimmrecht.
Alle Mitglieder haben auf der LMV Rede- und Antragsrecht. Gästen kann auf Wunsch des Landesvorstandes oder mit einer einfachen Mehrheit der LMV Rederecht einräumt werden.
Die LMV wird von einem vor Ort gewählten Präsidium geleitet. Dieses besteht aus mindestens 2 Personen. Es kann die Leitung zu einzelnen oder zu allen Tagesordnungspunkten auf einzelne Personen übertragen.
Der Landesvorstand beruft mindestens einmal im Jahr in regelmäßigen Abständen eine Landesmitgliederversammlung ein. Die Einladung erfolgt auf dem schriftlichen Weg bzw. mittels elektronischer Post (E-Mail) mit einer Frist von zwei Wochen. Bei außergewöhnlichen Ereignissen, die eine außerordentliche Mitgliederversammlung erfordern, kann die Frist von zwei Wochen unterschritten werden.
Die Einladung muss folgende Angaben beinhalten:
den genauen Tagungsort;
den genauen Zeitpunkt des Beginns und das voraussichtliche Ende der Tagung;
den Grund der Tagung;
die vorgesehene Tagesordnung.
Weiterhin ist mit einer Frist von einer Woche vor Beginn der LMV eine Übersicht aller dem Landesvorstand vorliegenden Sachanträge auf digitalem Wege den Vorständen der jeweiligen Ortsgruppen zuzuschicken.
§ 11 Willensbildung
Die Willensbildung in der Mitgliederversammlung erfolgt durch Beschluss mit einfacher Mehrheit, soweit nicht in dieser Satzung anders bestimmt.
Jedes Mitglied hat bei der Beschlussfassung eine Stimme; Die Mehrheit der Stimmen ist erreicht, wenn die Ja-Stimmen die Nein-Stimmen überwiegen; Enthaltungen dürfen zu keiner der beiden Stimmen dazugerechnet werden.
Bei Doppelmitgliedschaft einer Person in den einzelnen Mitgliedsgruppen, erhält diese Person nur eine Stimme.
Die Satzung kann auf der LMV mit einer Mehrheit von zwei Dritteln geändert werden, wenn die Voraussetzungen nach §2 gegeben sind, sowie die gültigen Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland nicht verletzen.
Satzungsänderungsanträge müssen mit der Einladung versandt werden. Berechtigt solche Anträge zu stellen, sind die Mitglieder des Landesverbandes sowie der Landesvorstand.
§ 13 Zuständigkeit und Zusammenstellung
Der Landesvorstand sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und vertritt den Verband in allen Angelegenheiten nach außen. Ferner organisiert und koordiniert er die Arbeit auf Landesebene. Er ist im Einzelfall befugt, die Vollmacht an andere Personen, für den Landesverband zu handeln, zu übergeben.
mindestens 2 stellvertretenden Landesvorsitzenden.
Die Landesvorstandsmitglieder sind alleinvertretungsberechtigt.
§ 14 Wahl
Die Mitglieder des Landesvorstandes werden von der LMV in gesonderten Wahlgängen gewählt.
Für die Wahl gilt §11 entsprechend. Kommt im ersten Wahlgang für eine Person keine Mehrheit der Stimmen (absolute Mehrheit) zustande, so entscheidet im dritten Wahlgang der Anteil an den abgegebenen Stimmen (relative Mehrheit).
Die Mitglieder des Landesvorstands werden für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt, folgend bleiben sie bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung geschäftsführend im Amt.
Die Amtszeit endet ebenfalls durch
Konstruktives Misstrauensvotum der Mitgliederversammlung gegen einzelne oder alle Mitglieder des Landesvorstandes;
Austritt aus der LHG.
§ 16 Geschäftsführung, Verantwortlichkeit, Willensbildung
Der Landesvorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes in eigener Verantwortung und nach bestem Wissen und Gewissen. Jedes seiner Mitglieder hat am Ende der Amtszeit einen mündlichen, bestenfalls jedoch einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorzulegen.
Für die Willensbildung im Vorstand gilt § 11 entsprechend. Näheres zur Geschäftsführung bestimmt die Geschäftsordnung des Landesvorstandes.
Die Auflösung des Landesverbandes kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen werden.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, fällt das gesamte Verbandsvermögen nach der Auflösung an den Verein Kasse des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen e.V., die es im Sinne dieser Satzung unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Dies gilt entsprechend, wenn der Verband aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Diese Satzung tritt am 19. August des Jahres 2018 in Kraft.
Satzung_LHG_Sachsen

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 9

§ 11
 §2

§ 13

§ 14
 §11

§ 16
 § 11