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Timestamp: 2018-12-18 23:38:57+00:00

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Deloitte Tax-News: BGH: Haftung des Directors einer UK Limited für masseverkürzende Zahlungen nach deutschem Recht
BGH: Haftung des Directors einer UK Limited für masseverkürzende Zahlungen nach deutschem Recht
Der Director einer UK Limited kann wie der Geschäftsführer einer GmbH für Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 Satz 1 GmbHG haften.
Die ausländische Rechtsform schützt nicht vor möglicher persönlicher Inanspruchnahme der Geschäftsleitung nach deutschem (Insolvenz-)Recht
Mit Urteil vom 15. März 2016 hat der BGH entschieden, dass auch der Director einer englischen Limited, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nach § 64 Satz 1 GmbHG für verbotswidrige Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife haften kann.
Die Insolvenzschuldnerin war eine nach englischem Recht gegründete „private company limited by shares“ (nachfolgend: Limited) mit einer in Deutschland eingetragenen Zweigniederlassung und überwiegender Geschäftstätigkeit in Deutschland. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen in Deutschland wurde der Director der Limited durch den Insolvenzverwalter nach § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. bzw. § 64 S. 1 GmbHG n. F. für Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommen. Der zuletzt mit der Klage befasste BGH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob § 64 GmbHG dem Gesellschafts- oder dem Insolvenzrecht zuzuordnen sei. Diese Frage ist von großer Bedeutung, da bei EU/EEA-Auslandsgesellschaften das Gesellschaftsrecht ihres Gründungsstaates anzuwenden ist, während für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedsstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird, gilt.

References: § 64
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 64
 BGH 
 EuGH 
 § 64