Source: https://rozek.jura.uni-leipzig.de/lehrveranstaltungen/fruehere-semester/sommersemester-2018/
Timestamp: 2019-03-20 20:39:39+00:00

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Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht - Sommersemester 2018
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Dozent: Prof. Dr. Jochen Rozek
Di. 09.00 - 11.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33
Literatur: Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016; weitere Literaturhinweise erfolgen in den ersten Veranstaltung
Materialien: Vorlesungsgliederung und Materialien
Mo. 09.00 - 11.00 Uhr, SR 320
Inhalt: Das für die Ordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften maßgebliche Recht in seinen Grundzügen (verfassungs- und vertragsrechtliche Grundlagen; Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften; aktuelle religionsverfassungsrechtliche Einzelfragen). Einzelne Aspekte der Materie sind regelmäßig Gegenstand auch der staatlichen Pflichtfachprüfung (vgl. die Originalexamensklausuren in JuS 2013, 1117 ff.; SächsVBI, 2015, 177 und 203 ff.; JuS 2017, 446 ff.)
Vorlesung: Polizeirecht
Di. 15.00 - 17.00 Uhr, Audimax
Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 4. Semester
Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II, Allgemeines Verwaltungsrecht I
Inhalt: Darstellung der Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts (Gefahrenabwehrrechts) anhand des Sächsischen Polizeigesetzes (insbesondere Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Polizei; Gefahrbegriff; Anspruch auf polizeiliches Einschreiten; Polizeipflichtigkeit, Polizeiverordnung; Verwaltungszwang im Polizeirecht; Polizeikosten; Ersatzansprüche des Bürger; klausurrelevante Rechtsschutzkonstellationen im Polizeirecht).
Literatur: Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 9. Aufl. 2016. Weitere Literaturhinweise erfolgen in der ersten Veranstaltung.
Sonstige Hinweise: Als Hilfsmittel in der Vorlesung unverzichtbar sind Gesetzestextsammlungen zum deutschen Öffentlichen Recht (z. B. Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland) und zum Landesrecht (z. B. Musall/Birk/Faßbender, Landesrecht Sachsen) in jeweils aktueller Auflage.
Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme
Besprechungsfälle I
Folien zu § 1
Folien zu § 2
Folien zu § 3
Folien zu § 4
Besprechungsfälle II
Folien zu § 5
Besprechungsfälle III
Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids wegen unmittelbarer Ausführung (Stufenprüfung)
Folien zu § 6
Folien zu § 7
Besprechungsfälle IV
Besprechungsfälle V
Seminar: Staatskirchenrecht
Titel: Seminar zum Staatskirchenrecht, Kirchenrecht und zur kirchlichen Rechtsgeschichte unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens und des europäischen Religionsverfassungsrechts
Dozent: Professor Dr. Christoph Link, Professor Dr. Jochen Rozek und RA Dr. Torsten Schmidt
1. Vorbesprechung: Do. 01.02.2018, 16.00 (s.t.) - 17.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33 (4. Etage)
2. Vorbesprechung: nur bei Bedarf (siehe Aushang / Internetseite der Fakultät)
Blockseminar: 29. - 30.06.2018, Auswärtsseminar in der Evangelischen Akademie Meißen (St.-Afra-Klosterhof, Freiheit 16, 01662 Meißen)
Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 1. Semester (Zulassungsseminar), ab dem 7. Semester (Prüfungsseminar), Studierende der Rechtswissenschaft und theologischen Studiengänge - (Teilnehmerbeschränkung auf 20 Teilnehmer)
Vorkenntnisse: Grundzüge des Verfassungsrechts, vorheriger oder paralleler Besuch der Vorlesungen zum Staatskirchen-recht, zum Kirchenrecht oder zur Kirchlichen Rechtsgeschichte wünschenswert
Mögliche Referatsthemen sind:
Teil I. Kirchliche Rechtsgeschichte
"Was vorerst das Haus der Versammlung betrifft, so sei es länglich und schaue gegen Morgen" - die Entwicklung kirchlicher Bauvorschriften
Die Leisniger Kastenordnung von 1523 - Entstehung, Inhalt und Bedeutung
Evangelisches Eherecht und Ehegerichtsbarkeit - die Entwicklung vom kirchlichen zum säkularen Familienrecht
Die Entwicklung des Toleranz Andersgläubiger vom Augsburger Religionsfrieden (1555) zum Beginn des 19. Jahrhunderts
Die Parität von Katholiken und Protestanten als Friedensordnung im Deutschen Reich seit dem Westfälischen Frieden
Die "Wiederentstehung" katholischen Kirchenrechts in Sachsen - zur Rechtsstellung der katholischen Kirchen zwischen Reformation und Trennung von Staat und Kirche
Aufgabe und Funktion der Visitation - Die historische Entwicklung und die Rechtsgrundlagen der Visitation
Der "Reichsdeputationshauptschluss" von 1803, das letzte Verfassungsgesetz des "Alten Reiches": Inhalt, Folgen und Bedeutung für das gegenwärtige Religionsverfassungsrecht
Die Emanzipation der evangelischen Landeskirchen vom Landesherrlichen Kirchenregiment im 19. Jahr-hundert - Der Loslösungsprozess der Kirche vom Staat
Die "Kirchgemeinde" als Erscheinung der neueren Rechtsgeschichte
Vom "Corpus juris ecclesiastici Saxonici", über "Codex Seydewitz" und den "Böhme" zur "Rechtssamm-lung" - die Gesetzessammlungen der sächsischen Landeskirche, ein Beitrag zur kirchlichen Rechtsquellenlehre
Das sächsische Kirchschullehn - seine historische Herkunft und heutige Rechtsrelevanz
Rechtsgeschichtliche Betrachtung zu Entwicklung von Innerer Mission und Diakonie in Sachsen
Der Kampf um den Religionsunterricht im Freistaat Sachsen in der Weimarer Republik
Die verfasste Kirche - Zur Entstehung der Verfassung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens und späteren Kirchenverfassungsreformen
Die Kirchenverträge und Konkordate im Geltungszeitraum der Weimarer Verfassung (Bayern, Preußen, Baden) und ihre Probleme
Erwin Jacobi und die Kirchenrechtswissenschaft in der DDR
"Intakte" und "zerstörte" evangelische Kirchen im "Kirchenkampf" 1933-1945 - Die Evangelische Kirche und das evangelische Kirchenrecht im Nationalsozialismus
Teil II: Staatskirchenrecht
Die Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften
Kirchenasyl im Rechtsstaat - christliche Beistandspflicht und staatliche Flüchtlingspolitik
Streiks in Diakonie und Kirche? - zum Stand des kirchlichen Arbeitsrechts in der neuen Rechtsprechung
Rechtsfragen der Erhebung und Vollstreckung kirchlicher Friedhofsgebühren
Theologische Fakultäten: Religionsverfassungsrechtliche Stellung, Grenzen staatlicher, universitäts- und fakultätsautonomer Gestaltungsfreiheit, kirchlicher Einfluss und seine Grenzen
Der evangelische Universitätsprediger
Kirche und Staat in Frankreich
Rechtsfragen der Sonderseelsorge
Die Baudenkmale der Kirchen und Religionsgemeinschaften
Das Verbot religiöser Kleidungsstücke und der moderne Verfassungsstaat
Religion oder Ideologie ? - Begriffsverständnis und Einordnung radikaler Strömungen
Teil III: Evangelisches und katholisches Kirchenrecht
Sind Synoden "Kirchenparlamente"? - Rolle und Bedeutung der Synode im Luthertum und im Calvinismus
Ist die EKD "Kirche" im theologischen und im kirchenrechtlichen Sinn?
Das Spannungsverhältnis zwischen landeskirchlicher Diakonie, anstaltlicher Diakonie und mitglied-schaftlich organisierter Diakonie auf Gemeinde- und Kirchenbezirksebene
Regelungsprinzipien im "Diakonie Recht" - eine rechtsvergleichende Untersuchung
Kirchliche Selbstverwaltungsgarantie für Kirchgemeinden und Kirchenbezirke im kirchlichen Recht
Die Stellung des Kirchenbezirks und die Stellung des Superintendenten in der Sächsischen Landeskirche
Homosexualität und Pfarrerberuf
Kirchenspaltung im evangelischen Kirchenrecht
Das "Bekenntnis" im evangelischen Kirchenrecht
Das Zweite Vatikanische Konzil und der Codex Juris Canonici von 1983: Zusammenhänge und heutige Beurteilung
Die theologische Begründung des Kirchenrechts im Katholizismus
Von den "dubia" zum Häresie-Vorwurf gegen den Papst - aktuellen Rechtsfragen des kanonischen Rechts zum Streit um "Amoris laetitia
Liturgische und klerikale (Alltags-)Kleidung im Spiegel des kirchlichen und staatlichen Rechts
Teil IV: Europäisches Religionsverfassungsrecht
Ist das deutsche Religionsverfassungsrecht "europafest"?
Staatliche bzw. kommunale Leistungen an Religionsgemeinschaften und unionsrechtliches Beihilfeverbot
Konfessionelle und überkonfessionelle Einrichtungen zur Wahrnehmung kirchlicher Belange auf europäischer Ebene
Der Beitrag des kirchlichen Rechts zur europäischen Rechtskultur
Der Schutz vor einem "Klima religiöser Intoleranz" durch das Folterverbot?
Warnung vor Sekten, religiösen Strömungen oder gar Religionen?
Die Rechtsprechung des EGMR zum Religionsverfassungsrecht
Die Anerkennung sog. Scharia-Scheidungen durch deutsches Recht? - Verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen
Literatur: Link, Kirchliche Rechtsgeschichte, Studienbuch, 3. Aufl. 2017, C.H.Beck; de Wall/Muckel, Kirchenrecht, Studienbuch, 5. Aufl. 2017, C.H.Beck; v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, C.H.Beck; v. Campenhausen/de Wall, Religionsverfassungsrecht, 5. Aufl. 2018, C.H.Beck; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 3. Aufl. 2015, Nomos; Heinig/Munsonius, 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht, 2. Aufl. 2015, Mohr Siebeck; Classen, Religionsrecht, 2. Aufl. 2015, Mohr Siebeck; Winter, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1. Aufl. 2008, Luchterhand; Zeitschrift für Evangelisches Kirchenrecht (ZevKR) - weitere Literatur wird in der Vorbesprechung bekannt gegeben
Staatsrecht II (2. Fachsemester)
Dr. Ralph Zimmermann, Freitag, 11.15 - 12.45, Seminarraum 221
Dr. Ralph Zimmermann, Freitag, 13.15 - 14.45, Seminarraum 221
Lars Martin, Donnerstag, 17.15 - 18.45 Uhr, Seminarraum 224
Moses Meerstein, Mittwoch, 17.15 - 18.45 Uhr, Seminarraum 212
Sekretariat: Jana Hrach

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 EGMR