Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/174
Timestamp: 2020-05-29 22:01:35+00:00

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§ 174 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Aufbewahrungsfristen für Akten - JUSLINE Österreich
§ 174 Geo. Aufbewahrungsfristen für Akten
(1) Unbeschadet der in § 173 für einzelne Akten und einzelne Aktenstücke festgesetzten Ausnahmen sind nach Ablauf folgender Zeiten auszuscheiden:
Akten des streitigen Verfahrens (§ 385) nach 30 Jahren;
Akten des Mahnverfahrens und Exekutionsakten nach 15 Jahren;
Kündigungsakten (§ 389), die nicht ins Streitregister übertragen wurden, nach drei Jahren;
Akten des außerstreitigen Verfahrens, Akten, die reine Grundbuchsstücke sind, und Nc-Akten (mit Ausnahme der in Z 6 genannten) nach 30 Jahren; doch dürfen Abhandlungsakten, wenn der Erblasser eine Substitution angeordnet hat, erst vernichtet werden, wenn auch der Substitutionsfall erledigt ist;
Akten des Konkurs- und Ausgleichsverfahrens nach zehn Jahren, doch müssen die Aktenstücke, aus denen sich der Abschluß, der Inhalt und die Bestätigung eines Ausgleiches oder Zwangsausgleiches ergibt, ferner die Anmeldungsverzeichnisse und die dazugehörigen Protokolle durch 30 Jahre aufbewahrt werden:
Akten des Firmenanfallsregisters, die zu einer Eintragung in das Handels- oder Genossenschaftsregister, sowie im Nc-Register eingetragene Schiffsregisterakten, die zu einer Eintragung in das Schiffsregister nicht geführt haben, nach zehn Jahren, Akten des Handels- und Genossenschaftsregisters und des Schiffsregisters sowie die Handblätter nach 15 Jahren nach Löschung der Firma oder des Schiffes im Register;
Zustellausweise, die abgesondert verwahrt werden (§ 371 Abs. S), in Grundbuchssachen nach zehn Jahren, sonst nach drei Jahren;
alle Akten der Gerichte I. Instanz über das Strafverfahren einschließlich der Ns-Akten nach 30 Jahren, wenn aber eine Verurteilung wegen Verbrechens erfolgte, nach 50 Jahren;
die Akten der Rechtsmittelgerichte in Zivil- und Strafsachen nach zehn Jahren;
Akten der Miet- und Grundverkehrskommissionen sowie der Pachtämter nach zehn Jahren;
(Anm.: Z 11 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 69/1999)
Akten von Justizverwaltungssachen nach 30 Jahren.
(2) Die Fristen zu Abs. 1 Z 1 bis 10 beginnen, unbeschadet der besonderen Anordnung zu Z 6, mit dem 1. Jänner nach Ablauf des Jahres, in dessen Verlauf in der Angelegenheit die letzte Verfügung erging. Gewährung von Akteneinsicht, Aushebung und Übersendung zur Akteneinsicht gelten nicht als Verfügung in diesem Sinne. Für Akten über das Strafverfahren beginnen die Fristen mit dem 1. Jänner des Jahres, in dem die Sache im Register abgestrichen worden ist. Die Fristen zu Abs. 1 Z 11 beginnen mit dem 1. Jänner, der auf die Errichtung des Geschäftsstückes folgt, doch dürfen die Personalakten bei den Oberlandesgerichten erst 20 Jahre, nachdem der Richter oder sonstige Bedienstete aus dem Dienste geschieden ist, ausgeschieden werden.
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§ 164 Geo. Ladung von Wachebeamten des Bundes und von Wacheorganen der Ortsgemeinden§ 165 Geo. Benachrichtigung von Ladungen, von Aufforderungen zum Strafantritt und von Verhaftungen§ 166 Geo. Zustellung an Exterritoriale oder im Ausland§ 167 Geo. Aufbewahrung der in Bearbeitung stehenden Akten§ 168 Geo. Aufbewahrung wichtiger Urkunden§ 169 Geo. Urkunden als Beilagen§ 170 Geo. Akteneinsicht und Aktenabschrift§ 171 Geo. Das Aktenlager§ 172 Geo. Abgabe an das Aktenlager§ 173 Geo. Akten und Bücher, die dauernd aufzubewahren sind§ 174 Geo. Aufbewahrungsfristen für Akten§ 175 Geo. Aufbewahrungsfristen für Geschäftsbehelfe§ 176 Geo. (weggefallen)§ 177 Geo. Ausnahmsweise längere oder kürzere Verwahrungsdauer§ 178 Geo. Allgemeines über Berichte§ 179 Geo. Vorlageberichte§ 180 Geo. Vorlage von Rechtsmitteln an den Obersten Gerichtshof§ 181 Geo. Verkehr des Rechtsmittelgerichtes mit anderen Gerichten§ 182 Geo. Anzeige von Ausschließungs- und Befangenheitsgründen§ 183 Geo. Behandlung von Ablehnungsanträgen§ 184 Geo. (weggefallen)
§ 173 Geo.
§ 175 Geo.

References: § 174
 § 173
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174

§ 164

§ 173

§ 175