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Timestamp: 2020-07-15 09:00:22+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.11.2006, RV/2216-W/06
RV/2216-W/06-RS1 Permalink
Die Behörde hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf Grund eines dem Haftungsbescheid vorangegangenen Abgabenbescheides zwar von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Unter Berücksichtigung des Umstandes aber, dass eine Haftung im Sinne des § 9 BAO ua. nur bei schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten besteht, ist zu prüfen, ob dem Vertreter die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens (nämlich die Unterlassung der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung) subjektiv vorwerfbar ist. Eine solche Vorwerfbarkeit wäre nur dann gegeben, wenn der Vertreter im Zeitpunkt, in dem er gemäß § 21 UStG dies Voranmeldung hätte abgeben müssen, bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung hätte erkennen können.
Abgabenbescheid, objektive Richtigkeit der Abgabenfestsetzung, objektive Rechtswidrigkeit, subjektive Vorwerfbarkeit, zu fordernde Sorgfalt, Umsatzsteuervoranmeldung, Schätzung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HS, vertreten durch KA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 16. April 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:
Mit Haftungsbescheid vom 16. April 2003 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der N-GmbH im Ausmaß von € 58.138,27 in Anspruch.
Die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 8. Oktober 2003, RV/1494-W/03, womit die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde, wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2006, Zl. 2003/13/0131, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, da sich die Behörde nicht mit den Einwänden des Bw. befasst habe, dass die N-GmbH im in Rede stehenden Zeitraum keine Umsätze oder nur Umsätze erzielt habe, welche unter die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 fielen, der Bw. daher keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hätte, und die Abgabe der Umsatzsteuer(jahres)erklärung aber bereits dem neuen Geschäftsführer oblegen wäre, weshalb den Bw. kein Verschulden am Unterlassen der Umsatzsteuer(jahres)erklärung und damit an der Schätzung treffe.
Die Behörde hat nach dem zuvor genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auf Grund des dem Haftungsbescheid vorangegangenen Abgabenbescheides zwar von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Unter Berücksichtigung des Umstandes aber, dass eine Haftung im Sinn des § 9 BAO ua. nur bei schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten besteht, ist zu prüfen, ob dem Bw. die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens (nämlich die Unterlassung der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung) subjektiv vorwerfbar ist. Eine solche Vorwerfbarkeit wäre nur dann gegeben, wenn der Bw. im Zeitpunkt, in dem er gemäß § 21 UStG diese Voranmeldungen hätte abgeben müssen, bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung hätte erkennen können.
Feststellungen, wonach die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen vom Bw. bei gebotener Sorgfalt hätte erkannt werden können, wurden laut Aktenlage nicht getroffen. Daher kann dem Vorbringen des Bw., dass ihn an der Schätzung und somit auch an einer Pflichtverletzung kein Verschulden treffe, entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.3.1998, 97/13/0227; VwGH 24.2.1999, 98/13/0144; VwGH 13.9.2006, 2003/13/0131) nicht entgegengetreten werden.
Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für Abgabenschuldigkeiten der N-GmbH im Ausmaß von € 58.138,37 zu Unrecht.
Findok-Nr: 25102.1, aufgenommen am: 21.12.2006 10:25:41, Dokument-ID: 068d1057-9a80-4c89-b59d-113c5c87d7a1, Segment-ID: 8e8ceeeb-38e9-4c62-9cba-eae52810362e

References: § 9
 § 21
 § 9
 § 9
 § 6
 § 9
 § 21
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