Source: https://www.hwk-dresden.de/SekundarMenu/%C3%9Cber-uns/Rechtsgrundlagen
Timestamp: 2018-10-15 10:59:42+00:00

Document:
Rechtsgrundlagen der Handwerkskammer Dresden
Die Handwerkskammer Dresden ist eine Körperschaft des öffentliches Rechts und Interessenvertretung des Handwerks.
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt die Handwerkskammer - anstelle staatlicher oder kommunaler Behörden - eine Vielzahl von Aufgaben, die ihr vom Staat übertragen wurden. Zu den hoheitlichen Aufgaben gehören z. B. die Handwerks- und die Lehrlingsrolle zu führen, die Berufsausbildung zu regeln, Prüfungsordnungen zu erlassen und Prüfungsausschüsse zu bilden sowie Sachverständige zu bestellen und zu vereidigen. Darüber hinaus zählen die Interessenvertretung aller im Kammerbezirk ansässigen Mitgliedsbetriebe sowie deren Förderung und individuelle Beratung zu den Aufgaben einer Handwerkskammer.
Rechtsgrundlagen des Handelns sind das "Gesetz zur Ordnung des Handwerks" (Handwerksordnung/HwO) sowie die Satzung der Handwerkskammer. Durch die Vollversammlung und den Vorstand der Handwerkskammer werden die erforderlichen Ordnungen und Vorschriften beschlossen und umgesetzt.
Telefon: 0351 4640-411
Fax: 0351 4640-34411
Rechtliche Grundlagen dafür sind die Beitragsordnung und der jährliche Beitragsbemessungsbeschluss. Sie unterliegen der Genehmigungspflicht durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Im Anschluss erfolgt jeweils die Veröffentlichung und damit die Inkraftsetzung in der 'Deutsche Handwerks Zeitung'.
Beitragsbemessungsbeschluss 2018 (gültig ab: 02.03.2018)
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr genehmigte gemäß § 106 Absatz 2 in Verbindung mit § 106 Absatz 1 Nummer 4 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30.06.2017, den Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden vom 15. November 2017 über den Wirtschaftsplan 2018 einschließlich Beitragsbemessung für das Jahr 2018 mit Schreiben vom 22.12.2017. Der Beitragsbemessungsbeschluss 2018 tritt mit Veröffentlichung in der 'Deutsche Handwerks Zeitung' Nr. 5 vom 02.03.2018 in Kraft.
Beitragsordnung (gültig ab: 19.01.2018)
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat gemäß § 106 Abs. 2 i. V. m. § 106 Abs. 1 Nr. 5 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 am 18. Dezember 2017 folgenden Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden vom 15. November 2017 genehmigt: Änderung der Beitragsordnung der Handwerkskammer Dresden (Beschluss-Nr. 4 VVS / 54 / 2017). Der Beschluss tritt mit seiner Veröffentlichung im Internet am 19. Januar 2018 in Kraft.
Gebührenordnung (gültig ab: 19.12.2014)
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr genehmigte gemäß § 106 Absatz 2 in Verbindung mit § 106 Absatz 1 Nummer 5 der Handwerksordnung den Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden vom 09.07.2014 über die Änderung der Gebührenordnung mit Schreiben vom 18.11.2014.
Gebührenverzeichnis (gültig ab: 16.02.2018)
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat gemäß § 106 Abs. 2 i. V. m. § 106 Abs. 1 Nr. 5 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 am 9. Januar 2018 folgenden Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden vom 15. November 2017 genehmigt: Änderung des Gebührenverzeichnisses der Handwerkskammer Dresden (Beschluss-Nr. 4 VVS / 55 / 2017). Der Beschluss tritt mit seiner Veröffentlichung im Internet am 16. Februar 2018 in Kraft.
Häufig gestellte Fragen zum Handwerkskammerbeitrag
Satzung der Handwerkskammer Dresden (18. März 2011)
Ehrenordnung der Handwerkskammer Dresden
Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden 2017 bis 2022
Die gewählte Vollversammlung (39 Mitglieder) bildet das oberste Beschlussorgan aller selbständigen Handwerker und der im Handwerk beschäftigten Gesellen und anderer Arbeitnehmer.
Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden 2017 bis 2022 (Foto: André Wirsig, 2017)
Gewerbegruppe I: Bau und Ausbaugewerbe
Dr. Jörg Dittrich, Dachdeckermeister,
Andreas Geißler, Maurermeister, 01219 Dresden
Thomas Möbius, Dipl.-Ing. Bau, 01589 Riesa
Thomas Wintzen, Dachdeckermeister,
Hendrik Hermann, Maler- und Lackierermeister, 01896 Pulsnitz
Uwe Nostitz, Dipl.-Ing. Bau, 02625 Bautzen
Alexander Altmann, Zimmerer, 02923 Horka
Pieter Verbeek, Zimmerermeister, 02747 Herrnhut
Rita Meschwitz, Bäckermeisterin, 01277 Dresden
Gewerbegruppe II: Elektro- und Metallgewerbe
Andreas Eisenreich, Dipl.-Ing. TGA, 01591 Riesa
Gunter Arnold, Schmiedemeister, 01814 Reinhardtsdorf
Frank Herrmann, Elektroing.; Elektroinstallateurmeister, 01157 Dresden
Holger Winter, Kfz-Meister, 01189 Dresden
Béla Fritzsche, SHK-Meister, 01809 Heidenau
Falk Walther, Metallbaumeister, 01705 Freital
Frank Scholze, Elektroinstallateurmeister, 02625 Bautzen
Thomas Voigt, Dipl. Betriebswirt, 02627 Hochkirch
Reiner Schubert, Stahlbauing.; Dipl. Mathematiker, 02829 Markersdorf
Hans-Ulrich Kunz, Kfz-Techniker/Karrosserie FA, 01187 Dresden
Karsten Wielsch, Kfz-Elektriker, 01909 Frankenthal
Jens Kobsch, Meister Gas-Wasser-Installation, 01796 Pirna
Sebastian Flack, KFZ Mechaniker, 01279 Dresden
Gewerbegruppe III: Holzgewerbe
Gerd Grunert, Tischlermeister, 01728 Bannewitz OT Possendorf
Siegfried Kusche, Tischlermeister, 02991 Lauta
Gewerbegruppe IV: Bekleidungs-, Textil- und Ledergewerbe
Ines Günnel, Damenmaßschneidermeisterin, 01454 Ullersdorf
Christine Merbd, Raumausstatterin, 01307 Dresden
Gewerbegruppe V: Nahrungsmittelgewerbe
Peter Liebe, Bäckermeister, 01683 Nossen
Falk Lisek, Konditor, 01277 Dresden
Gewerbegruppe VI: Gesundheits-, Körperpflege sowie chem. Reinigung
Achim Schubert, Zahntechnikermeister, 01309 Dresden
Szilvia Schiffel, Friseurmeisterin, 02625 Bautzen
Ines Schindler, Wirtschaftspflegerin, 01239 Dresden
Gewerbegruppe VII: Glas-, Papier-, sonstige Gewerbe
Anne-Christin Eule, Orgelbauerin, 02625 Bautzen
Christhard Grummt, Orgelbauer, 01561 Ebersbach
Rainer Thielemann, Friseurmeister, 01587 Riesa
Karl Strugalla, Bestatter, 01877 Bischofswerda
Gert Schmidt, Einbau von genormten Baufertigteilen, 01187 Dresden
Helga Drechsel, Bestattungsgewerbe, 02826 Görlitz
Ivonne Homola-Robel, Kosmetikerin, 02997 Wittichenau
Annette Witschaß, Friseurmeisterin, 02977 Hoyerswerda
Vertreter der Gesellen und anderen Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung
Vertreter der Inhaber eines Betriebes eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes
Veröffentlichungspflichtige Beschlüsse
Beschlüsse von der Vollversammlung für 2017
Beschlüsse von der Vollversammlung für 2016
Beschlüsse von der Vollversammlung für 2015
Beschlüsse von der Vollversammlung für 2014
Merkblatt zu den Allgemeinen Einkaufsbedingungen
VOL/A und VOB/A
Bieter-Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach VOL/A
Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlichen Vorschriften
Von den bisherigen 94 Vollhandwerken sind 41 Handwerke in der Anlage A verblieben. Die Liste der neuen Anlage A finden Sie hier. Die Anlage B, 1. Abschnitt – Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Gewerbe betrieben werden können – nimmt die 53 Handwerke auf (die Liste B1 finden Sie hier), die keinen Qualifikationsnachweis als Voraussetzung für die Selbstständigkeit erfordern. In diesen 53 Berufen ist nach wie vor die Ablegung der Meisterprüfung – nun allerdings auf freiwilliger Basis – möglich. Dahingehend bleiben diese Berufe in jeder Beziehung (z.B. Förderinstrumente) den in der Anlage A verbleibenden Berufen gleichgestellt. Das Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe bleibt unverändert, wird aber als Anlage B 2 geführt. Diese Liste finden Sie hier.
Ein neuer § 7b in der Handwerksordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen sich Altgesellen selbstständig machen können. Solche Gesellen erhalten dann eine sog. Ausübungsberechtigung, wenn sie in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk nach bestandener Gesellenprüfung eine Tätigkeit von insgesamt 6 Jahren ausgeübt haben, davon insgesamt 4 Jahre in leitender Stellung. Eine leitende Stellung wird dann angenommen, wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder einem wesentlichen Betriebsteil übertragen worden sind. Der Nachweis hierüber kann durch Arbeitszeugnisse, Stellenbeschreibungen oder in anderer Weise erbracht werden.
Die für die selbständige Handwerksausübung erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse gelten in der Regel durch die Berufserfahrung (sechsjährige Tätigkeit, davon 4 Jahre in leitender Position) als nachgewiesen. Soweit dies nicht der Fall ist, sind die erforderlichen Kenntnisse durch Teilnahme an Lehrgängen oder auf sonstige Weise nachzuweisen. Von dieser Altgesellenregelung ausgenommen sind die Schornsteinfeger und die Gesundheitsberufe: Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker.
Ab sofort können auch natürliche Personen und Personenunternehmen einen Handwerksbetrieb führen, auch wenn sie selbst keine Eintragungsvoraussetzungen nachweisen können. Entscheidend ist, dass sie für das jeweilige zulassungspflichtige Handwerk einen Betriebsleiter im Unternehmen beschäftigen, der die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt.
Dieses Gesetz definiert und regelt die Ausübung einfacher Tätigkeiten (nicht wesentliche Teiltätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks). Festgeschrieben wurde gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt zusätzlich, dass eine Ausübung mehrerer (einfacher) Tätigkeiten dann nicht zulässig ist, wenn eine Gesamtbetrachtung ergibt, dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind.
Über eine Änderung des § 90 Handwerksordnung ist nun auch festgeschrieben, dass diejenigen, die eine solche Tätigkeit ausüben, dann zum Handwerk gehören, wenn sie die Gesellenprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk abgelegt haben, die Tätigkeit Bestandteil der Erstausbildung in diesem Handwerk war oder es sich um Personen handelt, die ausbildungsvorbereitende Maßnahmen erfolgreich absolviert haben, wenn diese Maßnahmen Ausbildungsinhalte aus Ausbildungsordnungen vermitteln, die nach § 25 Handwerksordnung erlassen worden sind und insgesamt einer abgeschlossenen Gesellenausbildung im Wesentlichen entsprechen; angeknüpft wird damit in der Frage der Zuordnung zum Handwerk an einen Qualifikationsaspekt.
Das Gesetz trat am 1. Januar 2004 in Kraft.
Fax: 0351 4640-34462
Landkreis Bautzen, Landkreis Meißen (PLZ 014..)
Monika Bakan
Fax: 0351 4640-34461
Landkreis Görlitz, Landkreis Meißen (PLZ 015XX), Landkreis Bautzen (PLZ 02XXX)
Fax: 0351 4640-34465
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landkreis Meißen (PLZ 016..)
Silke Dünnbier
Fax: 0351 4640-34454
Vollversammlung 2017 - 2022
Startseite Handwerkskammer Dresden > SekundarMenu > Handwerkskammer Dresden - Wir über uns > Rechtsgrundlagen der Handwerkskammer Dresden

References: § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 7
 § 90
 § 25