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Timestamp: 2020-04-10 01:03:15+00:00

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Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, §12 ProdSG 2011, §13 ProdSG 2011, §14 ProdSG 2011, §15 ProdSG 2011, §16 ProdSG 2011, §17 ProdSG 2011, §18 ProdSG 2011, §19 ProdSG 2011 | mit Referenzen
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Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2011) : Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
(2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die Konformitätsbewertungsstelle eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, der Konformitätsbewertungsverfahren und der Produkte bei, für die sie Kompetenz beansprucht, sowie, wenn vorhanden, eine Akkreditierungsurkunde, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen des § 13
§ 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung § 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung
(3) Kann die Konformitätsbewertungsstelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, legt sie der Befugnis erteilenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um überprüfen, feststellen und regelmäßig überwachen zu können, ob sie die Anforderungen des § 13
(5) Die Konformitätsbewertungsstelle muss in der Lage sein, alle Konformitätsbewertungsaufgaben zu bewältigen, für die sie gemäß ihrem Antrag nach § 12 Absatz 2
§ 12 Anträge auf Notifizierung § 12 Anträge auf Notifizierung , Abs. 2
die Kompetenz beansprucht, gleichgültig, ob diese Aufgaben von ihr selbst, in ihrem Auftrag oder unter ihrer Verantwortung erfüllt werden. Die Konformitätsbewertungsstelle muss für jedes Konformitätsbewertungsverfahren und für jede Art und Kategorie von Produkten, für die sie einen Antrag nach § 12 Absatz 2
gestellt hat, über Folgendes verfügen:
eine Fach- und Berufsausbildung besitzen, die sie für alle Konformitätsbewertungstätigkeiten qualifiziert, für die die Konformitätsbewertungsstelle einen Antrag nach § 12
§ 12 Anträge auf Notifizierung § 12 Anträge auf Notifizierung
gestellt hat,
(1) Weist eine Konformitätsbewertungsstelle durch eine Akkreditierung nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen dieser Normen erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass sie die Anforderungen nach § 13
in dem Umfang erfüllt, in dem die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.
(2) Ist die Befugnis erteilende Behörde der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von ihr abgedeckten Anforderungen nach § 13
nicht voll entspricht, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die eingegangenen Meldungen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit; sie beteiligt den Ausschuss für Produktsicherheit. Sie leitet die Meldungen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu.
(1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13
erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1,
die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäischen Union umzusetzen oder durchzuführen, wahrzunehmen, und notifiziert diese anschließend mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Europäischen Kommission entwickelt und verwaltet wird. Die Befugnis ist unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen, dass nach der Notifizierung
innerhalb von zwei Wochen, sofern eine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2
innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2
(2) Beruht die Bestätigung der Kompetenz nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß § 12 Absatz 2,
legt die Befugnis erteilende Behörde der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen, die die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle bestätigen, als Nachweis vor. Sie legt ferner die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Konformitätsbewertungsstelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach § 13
(1) Die notifizierte Stelle führt die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1
und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch.
(2) Stellt die notifizierte Stelle fest, dass ein Hersteller die Anforderungen nicht erfüllt hat, die in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1
festgelegt sind, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und stellt keine Konformitätsbescheinigung aus.
alle Umstände, die Folgen für die der notifizierten Stelle nach § 15 Absatz 1
§ 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis , Abs. 1
erteilten Befugnis haben,
(1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese Aufgaben einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen des § 13
erfüllt und unterrichtet die Befugnis erteilende Behörde entsprechend.
(4) Die notifizierte Stelle hält die einschlägigen Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und über die von ihm gemäß den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1
ausgeführten Arbeiten für die Befugnis erteilende Behörde bereit.
(1) Falls die Befugnis erteilende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in § 13
genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft sie ganz oder teilweise die erteilte Befugnis. Sie unterrichtet unverzüglich die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.
§ 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung§ 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung
§ 12 Anträge auf Notifizierung§ 12 Anträge auf Notifizierung, Abs. 2
§ 12 Anträge auf Notifizierung§ 12 Anträge auf Notifizierung
§ 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis§ 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis, Abs. 1

References: §12
 §13
 §14
 §15
 §16
 §17
 §18
 §19
 § 13

§ 13
 § 13
 § 13
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12
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§ 12
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 § 13
 § 13
 § 13
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12
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§ 15
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§ 15