Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/verursachte-kosten-durch-militarische-einheiten-2/
Timestamp: 2020-04-04 21:16:36+00:00

Document:
25. September 2015 - 4 Jahre, 6 Monate her Wie wird das berechnet?
Wie man der Regierungspressekonferenz vom 12.08.2015 entnehmen konnte, war es dort nicht möglich die Verantwortliche Stelle zu nennen. Dort ging es in dem speziellen Fall um den Absturz eines US Militärjets und die Frage wer die Kosten für Aufräumarbeiten usw. übernimmt.
Ich bitte daher um Übersendung einer Aufstellung, für welche in Deutschland stationierten Militärischen Einheiten, Kosten durch Schäden/Aufräumarbeiten auf Deutschem Boden entstanden sind. Vorzugsweise nach den jeweiligen Ländern sortiert. Und von wem diese getragen werden.
Sollten diese Kosten von der Bundesrepublik Deutschland getragen werden, bitte ich um Information, über welchen Posten im Haushalt diese gedeckt werden.
<< Anfragesteller/in >> – 24.08.2015
Frist – 25.09.2015
Verursachte Kosten durch Militärische Einheiten [#11165]
24. August 2015 14:01
Wie man der Regierungspressekonferenz vom 12.08.2015 entnehmen konnte, war es dort nicht möglich die Verantwortliche Stelle zu nennen. Dort ging es in dem speziellen Fall um den Absturz eines US Militärjets und die Frage wer die Kosten für Aufräumarbeiten usw. übernimmt. Ich bitte daher um Übersendung einer Aufstellung, für welche in Deutschland stationierten Militärischen Einheiten, Kosten durch Schäden/Aufräumarbeiten auf Deutschem Boden entstanden sind. Vorzugsweise nach den jeweiligen Ländern sortiert. Und von wem diese getragen werden. Sollten diese Kosten von der Bundesrepublik Deutschland getragen werden, bitte ich um Information, über welchen Posten im Haushalt diese gedeckt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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 § 3
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 § 1
 § 1
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 § 41