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Timestamp: 2019-02-24 01:14:46+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2019 02:14h
Baurecht - Verzug Schadensrecht Vertragsstrafenrecht
Aktenzeichen: 21U122/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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Baurecht - Baumängelrecht Schadensrecht
Aktenzeichen: 13U191/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
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Baurecht - Baumängelrecht Schadensrecht Haftung
1. Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung anhand der Vergütungsanteile bemessen werden, die auf die mangelhafte Leistung entfallen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17).
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Baurecht - Baumängelrecht Schadensrecht Abnahme
21 U 24/16
1. Nimmt der Besteller eines Werks den Unternehmer aus §§ 280 oder 281 BGB auf Schadensersatz wegen Mängeln in Anspruch, ohne die Leistung abgenommen zu haben, hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen, dass er den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat.
2. Behauptet der Besteller, der von ihm mit der Bauüberwachung (Leistungsphase 8 der HOAI) beauftragte Architekt, dessen Leistung er nicht abgenommen hat, habe in einem Punkt die Rechnung eines ausführenden Unternehmers nicht richtig geprüft, so hat der Architekt darzulegen und zu beweisen, dass seine Rechnungsprüfung richtig ist.
3. War die Rechnungsprüfung fehlerhaft, hat der Besteller darzulegen, welcher Schaden ihm daraus entstanden ist. Dieser Schaden entsteht in der Regel mit der Überzahlung des Unternehmers. Allein mit der Behauptung, die vom Unternehmer in Rechnung gestellten Mengen und Massen seien unzutreffend, hat der Besteller seinen angeblichen Schaden der Höhe nach nicht ausreichend dargelegt.
4. Am Überzahlungsschaden kann den Besteller ein Mitverschulden treffen.
5. Aus § 305c Abs. 2 BGB ergibt sich, dass nicht jede Unklarheit in einer allgemeinen Geschäftsbedingung zu ihrer Intransparenz führt
6. Nimmt die Vertragsstrafenklausel in den AGB eines Werkbestellers zur Bestimmung einerseits der Obergrenze und andererseits des Tages- oder Wochensatzes auf unterschiedliche Beträge Bezug (z.B.: einerseits Auftragssumme, andererseits Schlussrechnungssumme), wird die Klausel dadurch nicht intransparent (Abweichung von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, VII ZR 28/07).
7. Beansprucht der Werkbesteller vom Unternehmer eine Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung eines Vertragstermins, so hat der Unternehmer zu beweisen, zu dem Termin abnahmereif geleistet zu haben (§ 345 BGB).
8. Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrags eine Kostenobergrenze für das Projekt, so stellt dies keine Beschaffenheitsvereinbarung für die Werkleistung des Architekten dar. Die rechtliche Bedeutung einer Kostenobergrenze liegt darin, dass sie die kostenbezogenen Vertragspflichten des Architekten konkretisiert.
BGB § 280, § 281, § 305c Abs 2, § 345
Aktenzeichen: 21U24/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
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1. Die Leistung eines Unternehmers ist mangelhaft, wenn sie die vereinbarte Funktion allein aus dem Grunde nicht erfüllt, dass die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von denen die Funktionsfähigkeit des Werks abhängt, unzureichend sind. Eine Enthaftung von seiner Mängelverantwortlichkeit kann der Auftragnehmer allein durch eine ausreichende Prüfung des Vorgewerks und eine sich daran anschließenden Bedenkenhinweis gegenüber dem Auftraggeber erreichen (st. Rspr. BGH NZBau 2008, 109 ff).
Aktenzeichen: 2U62/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-21
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VOB/B 2002 § 13 Nr 7 Abs 3
Aktenzeichen: VIIZR173/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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Prozeßrecht Baurecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Bauträgerrecht Schadensrecht
21 U 9/17
BGB § 281 Abs 1, § 284
Aktenzeichen: 21U9/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37515

References: § 305
 § 280
 § 281
 § 305
 § 345
 BGH 
 § 13
 § 281
 § 284