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Timestamp: 2018-11-20 16:43:34+00:00

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BGH, 25.07.1989 - 1 StR 479/88 - dejure.org
BGH, 25.07.1989 - 1 StR 479/88
§§ 211, 212, 25 Abs. 2 StGB, Mittäterschaft
Mittäterschaft bei Mord und Totschlag - Erfüllung desselben Grundtatbestandes - Mord und Totschlag als selbstständige, voneinander unabhängige Tatbestände mit verschiedenem Unrechtsgehalt
Zur Annahme einer Mittäterschaft bei Mord und Totschlag
StGB § 1975 § 211, § 212, § 25 Abs. 2
BGHSt 36, 231
NJW 1989, 2826
MDR 1989, 1009
NStZ 1990, 277
StV 1990, 18
BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05
Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe bei Blutrache und vorheriger Tötung eines …
Nach Wegfall des Mordmerkmals der Heimtücke bleibt Has G wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; B G ist dagegen als Mittäter des gemeinsam ins Werk gesetzten Tötungsgeschehens wegen Totschlags schuldig (vgl. auch BGHSt 36, 231).
c) Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verhältnis von Mord und Totschlag werden gewichtige Argumente entgegengehalten: Sie führe zu schwer überbrückbaren Wertungswidersprüchen und unausgewogenen Ergebnissen, widerspreche der sonst üblichen Systematik und sei unnötig kompliziert (vgl. zuletzt nur Puppe, JZ 2005, 902 ff.; Jäger JR 2005, 477, 479 f.; ausführlich etwa Küper JZ 1991, 761 ff., 862 ff. und 910 ff.;… Schneider in MünchKomm Vor §§ 211 ff. Rdn. 138 ff.; je m.w.N.; vgl. aus der Rechtsprechung nur: BGHSt 6, 329 und 36, 231 (Mittäterschaft); BGHSt 23, 39 (gekreuzte Mordmerkmale); BGH NStZ 2006, 34, und BGH, Urteil vom 24. November 2005 - 4 StR 243/05 (Sperrwirkung der Strafrahmenuntergrenze für Beihilfe zum Totschlag)).
Für die nach ständiger Rechtsprechung (seit BGHSt 1, 368, 370, vgl. auch BGHSt 36, 231, 233) als eigenständig zu begreifenden Straftatbestände der §§ 211, 212 StGB kann nicht anderes gelten, denn der Unrechtsgehalt des Totschlags ist im Mord enthalten (vgl. BGHSt 36, 231, 235), weil die vorsätzliche Tötung im Sinne des § 212 notwendiges Merkmal auch des § 211 StGB ist (vgl. BGHSt 1, 368, 370; 36, 231, 235).
Zwar kann einem Mittäter das Handeln eines anderen Mittäters, das über das gemeinsam Gewollte hinausgeht, nicht zugerechnet werden (BGH, Urteil vom 25. Juli 1989 - 1 StR 479/88, BGHSt 36, 231, 234;… Fischer aaO § 25 Rn. 20 mwN).
Jeder Mittäter haftet zwar für das Handeln der anderen nur im Rahmen seines Vorsatzes, ist also für den Erfolg nur insoweit verantwortlich, als sein Wille reicht; ein Exzess der anderen fällt ihm nicht zur Last (vgl. BGHSt 36, 231, 234; BGH NStZ 2002, 597;… Tröndle/ Fischer, StGB 52. Aufl. § 25 Rdn. 8 a).
BGH, 09.07.2002 - 1 StR 93/02
Räuberische Erpressung (Vermögensbegriff; unrechtmäßige; Bereicherungsabsicht; …
Jeder Mittäter haftet zwar für das Handeln der anderen nur im Rahmen seines Vorsatzes, ist also für den Erfolg nur insoweit verantwortlich, als sein Wille reicht; ein Exzeß der anderen fällt ihm nicht zur Last (vgl. BGHSt 36, 231, 234;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 25 Rdn. 8a).
Hierbei handelte es sich angesichts der auch im Übrigen gravierenden Einwirkungen auf den Geschädigten, gegen den Kopf geführte Schläge und Tritte in den Körper, nicht um den "Exzess" eines Mittäters, der den anderen Mittätern nicht mehr zuzurechnen wäre (hierzu BGHSt 36, 231, 234; BGH MDR 1985, 446;…Tröndle/Fischer, a.a.O. Rdnr. 8a).
BGH, 26.01.2000 - 3 StR 410/99
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags
Bei einer Tat, für die der Tatbestand des Mordes gemäß § 211 StGB in Betracht kommt, kann daher die Strafverfolgung gemäß § 154 a StPO nicht auf den Tatbestand des Totschlags gemäß § 212 StGB beschränkt werden; denn diese beiden Delikte sind nach der Rechtsprechung selbständige Straftatbestände mit verschiedenem Unrechtsgehalt (vgl. BGHSt 1, 368, 370; 22, 375, 377; 36, 231, 233), von denen nur entweder der eine oder der andere erfüllt sein kann.
BGH, 05.08.2010 - 3 StR 210/10
Erpresserischer Menschenraub; Geiselnahme (Ernsthaftigkeit der Drohung; …
Zwar kann einem Mittäter das Handeln eines anderen Mittäters, das über das gemeinsam Gewollte hinausgeht, nicht zugerechnet werden (BGH, Urteil vom 25. Juli 1989 - 1 StR 479/88, BGHSt 36, 231, 234;… Fischer, aaO § 25 Rn. 20).
BGH, 27.10.1989 - 3 StR 148/89
Bejahung des Gehilfenvorsatzes trotz Mißbilligung der Haupttat - Wissen um die …
Eine Bestrafung wegen Beihilfe zum Raub mit Todesfolge braucht nicht daran zu scheitern, daß der Täter den Tod des Tatopfers vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. BGHSt 19, 339, 341 f.; BGH NJW 1987, 77 f. [BGH 20.05.1986 - 1 StR 224/86]), eine Bestrafung wegen mittäterschaftlich begangener Körperverletzung nicht daran, daß der andere Täter mit Tötungsvorsatz gehandelt hat (vgl. RGSt 44, 321, 323 f.; zustimmend BGH, Urt. vom 25. Juli 1989 - 1 StR 479/88, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2008 - 1 K 205/04
Faktischer Mitgeschäftsführer als möglicher Täter gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO und …
Jeder Mittäter haftet zwar für das Handeln des anderen nur im Rahmen seines Vorsatzes, ist also für den Erfolg nur insoweit verantwortlich, als sein Wille reicht (BGHSt 36, 231, 234).
BGH, 26.03.2014 - 2 StR 505/13
Mord (niedrige Beweggründe: Gesamtwürdigung der Tatumstände; gesonderte Prüfung …
BGH, 10.06.2009 - 4 StR 645/08
Rechtsfehlerhafte Verurteilung eines Mittäters wegen Mordes aus niedrigen …
BGH, 11.01.2011 - 1 StR 517/10
Versuchter Mord (Habgier; Ermöglichen einer Straftat; Heimtücke: mangelnde …
BGH, 17.01.2018 - 2 StR 334/15
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Motiven des Täters am Rande …
BGH, 28.04.1995 - 4 StR 194/95
Exzeß - Mittäterexzeß - Täterschaft - Mittäter - Mittäterschaft - Gewalt - …

References: § 1975
 § 211
 § 212
 § 25
 BGH 
 § 212
 § 211
 § 25
 BGH 
 § 25
 § 25
 BGH 
 § 211
 § 154
 § 212
 § 25
 BGH 
 § 370