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Timestamp: 2017-08-20 15:33:41+00:00

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Examensrelevant: Die eBay - Entscheidung | Lecturio
Examensrelevant: Die eBay – Entscheidung
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Folgende BGH-Entscheidung (Urt. v. 11.5.2011 - VIII ZR 289/09) eignet sich sowohl als Teil einer Aufgabe im 1. Staatsexamen, als auch für einen Aktenvortrag im 2. Staatsexamen.
Bild: “Ebay Yard Sale” von Sam Howzit. Lizenz: CC BY 2.0
V ist Mitglied der Internetplattform eBay. Über ihr Konto verkaufte ihr Freund F eine „VIP-Lounge/Bar/Bistro/Gastronomieeinrichtung“ zu einem Eingangsgebot von 1,00 €. K gab ein Maximalgebot von 1.000 € ab und war der Höchstbietende als das Auktionsangebot zurück genommen wurde.
Das Passwort hat F zufällig erfahren können.
K macht gegen V einen – der Höhe nach richtig bezifferten – Schadensersatzanspruch geltend. Zu Recht?
In den AGB von eBay heißt es in § 2 Ziffer 9:
K –> V §§ 433 I, 280 I, III, 281 I BGB
= Angebot und Annahme gem. §§ 145 ff. BGB auch beim Vertragsschluss im Internet (nach hM stellt das Auktionsangebot eine aufschiebend bedingtes Angebot dar mit dem Höchstbietenden einen Kaufvertrag zu schließen).
Verkaufsangebot der V?
selbst (-)
Zurechnung der Erklärung ihres Freundes F gem. § 164 I 1 BGB?
Eigene WE (+)
Handeln unter fremden Namen (+) § 164 I 1 analog
Mit Vertretungsmacht (-)
3. Zurechnung der Erklärung ihres Freundes F unter Rechtsscheinsgesichtspunkten
a) Duldungsvollmacht = wenn der Vertretene es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist (-) F hat das Passwort nur zufällig erfahren; eine Duldung der V lag nicht vor.
b) Anscheinsvollmacht = wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters.
Grds. greifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht nur ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaub schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist (-) hier: erstmalige Nutzung des Passworts durch F
Zudem: Fahrlässigkeitsvorwurf der V (-)
c) Zurechnung, weil V keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen gegen einen Zugriff des F auf die Kontodaten getroffen hat. (-)
Der BGH hat dies als eigenständigen Zurechnungsgrund für Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen angenommen. Diese Grundsätze wurden aber nur für deliktische Haftung entwickelt und lassen sich auf das Vertragsrecht nicht anwenden. Anders als im Deliktsrecht, in dem der Schutz der absoluten Rechte Vorrang hat, ist eine Einstandspflicht bei Abschluss eines Vertrages „nur dann gerechtfertigt, wenn die berechtigten Interessen des Geschäftspartners schutzwürdiger sind als seine eigenen Belange“ (Rz. 19 mwN)
„Das Gesetz weist das Risiko einer fehlenden Vertretungsmacht des Handelnden dem Geschäftsgegner und nicht demjenigen zu, in oder unter dessen Namen jemand als Vertreter oder scheinbarer Namensträger auftritt.“, vgl. §§ 164, 177, 179 BGB (analog).
Diese Risikozuweisung könne nur dann durchbrochen werden, wenn der Geschäftsgegner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Verhalten des Dritten. Hier (-) allein aus den eBay-Zugangsdaten kann das nicht gefolgert werden; zu vielfältig sind die Möglichkeiten des Ausspähens und „Diebstahls“ von Zugangsdaten.
–> Kaufvertrag (-)
–> §§ 433 I, 280 I, III, 281 I BGB (-)
Der BGH prüfte zudem, ob V wegen Verletzung von § 2 Ziffer. 9 der eBay-AGB haftet?
Danach haften Mitglieder grds. für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.
Die AGB wirken nur zwischen eBay und dem Inhaber eines Mitgliedskontos. Ihnen kommt keine unmittelbare Geltung zwischen Anbieter und Bieter zu, sondern können allenfalls für die Auslegung von Erklärungen Bedeutung gewinnen. Anderenfalls liege ein Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 oder ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vor, der zu einer Haftungsverpflichtung des Kontoinhabers führe, der einer Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB nicht stand halten würde.
Wer eine Willenserklärung abgibt, handelt in der Regel für sich selbst. Manchmal kann, soll oder darf ein anderer für jemanden handeln - die sog. Stellvertretung. Diese Vor... August 11, 2014 Lecturio mehr…
2 Gedanken zu „Examensrelevant: Die eBay – Entscheidung“
Könnte man im vorliegenden Fall nicht auch einen Kaufvertrag bejahen (mit Begründung, dass durch die Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont K nicht ersichtlich war, wer das Angebot einstellte)
und dann im nächsten Schritt eine wirksame Stellvertretung verneinen und damit den Anspruch untergehen lassen?
Auch wenn aus Sicht der K die Kontoinhaberin V gehandelt hat, kann daraus im Wege der Auslegung gem. den §§ 133, 157 BGB keine eigene Willenserklärung der V „konstruiert“ werden, wenn diese überhaupt nicht gehandelt hat. Das Einloggen in ein fremdes Ebay-Konto ist vergleichbar mit dem Handeln unter fremden Namen, bei welchem die Regeln der Stellvertretung analog angewandt werden. Ein Kaufvertrag mit V kann somit nur im Wege einer Vertretung zustande gekommen sein. Weil es an einer solchen wegen der im Artikel darlegten Gründe scheitert, ist kein Kaufvertrag zustande gekommen.

References: § 2
 § 164
 § 164
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 328
 § 307