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Timestamp: 2019-12-07 07:13:56+00:00

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Nicht fristgerechtes Kündigen eines Bahn Card Abos
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| 26.01.2010 11:02 |
Ich bin deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich. Ich habe am 18.10.2007 am Bahnschalter des Bahnhofs in Coburg eine Bahncard 50 beantragt. Auf mein vorheriges telefonisches Befragen wurde mir am Schalter mitgeteilt, dass ich ein Passbild mitbringen solle.
Da ich zum ersten Mal eine solche Bahncard beantragt hatte, wurde ich beim Ausfüllen des Antragsformulares durch den Bahnbeamten unterstützt. Ich habe den Kaufpreis entrichtet und sofort eine provisorische Bahncard erhalten, die eigentliche Karte wurde mir ca. 8 Tage später zugesandt.
Weder der Bahnbeamte machte mich auf die Tatsache aufmerksam, dass ich mit dem Kauf der Karte ein Abonement mit Kündigungsfristen abgeschlossen hatte, noch war dies auf dem Antragsformular klar erkenntlich. Auch auf den zugesandten Begleitschreiben mit der Karte war lediglich auf der Rückseite als Bestandteil des "Auszuges aus den Bedingungen für den Erwerb und die Nutzung von Bahn Cards" im "Kleinsgedruckten" unter 2.5 (Geltungsbedarf) ein solcher Hinweis.
Ich habe nach Ablauf der Karte keine neue benötigt, da ich auch im Folgejahr überwiegend im Ausland tätig war.
Um so überraschter war ich, als mir meine Frau telefonisch vom Eingang einer Mahnung der Bahn im November 2008 berichtete in der ich zur Zahlung des Kaufpreises für meine "neue Bahncard" aufgefordert wurde. Eine Karte selbst habe ich nie erhalten. Ich habe mit e mail an den Bahncard Service dieser Mahnung sofort widersprochen und keine Antwort auf meinen Widerspruch erhalten. Wie sich später herausstellt hat die Bahn bei Ihrer Antwort eine zum damaligen Zeitpunkt bereits ungültige E-Mail Adresse geantwortet.
Diese Antworten wurden mir nun in ausgedruckter Form zusammen mit einem Schreiben eines Grazer Inkasso Unternehmens zugesandt.(Eingang 4.Dezember 2009) indem nun insgesamt Forderungen in Höhe von Euro 252,33 erhoben werden. Mir wurde mitgeteilt, dass ich ein Abonement abgeschlossen hätte, dass 6 Wochen vor Ablauf hätte gekündigt werden müssen und das man meine verspätete Kündigung nicht anerkennen würde.
Ich habe daraufhin mitgeteilt, dass ich diese diese Vorgehensweise für unseriös halte und keine Zahlung leisten werde. Die Karte wurde weder mit meinem Wissen noch meinem Wollen erstellt. Selbstverständlich wurden in diesem Zeitraum auch keine Leistungen in Anspruch genommen, es lag ja auch keine Karte vor.)
Bin ich hier mit meiner Reaktion im Recht?
BGB BGB Recht
Vorliegend kommt es darauf an, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bahn wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, § 305 II BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt, § 305 I 1 BGB. Hierbei ist gleichgültig, ob dies durch eine gesonderte Vertragsurkunde erfolgt oder ob die Bedingungen in die Vertragsurkunde mit aufgenommen wurden und welche Form der Vertrag hat, § 305 I 2 BGB.
Nach § 305 II Nr. 1 und 2 BGB werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn der Verwender (hier die Deutsche Bahn) bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGBs hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von Ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Der Hinweis, dass die AGBs gelten sollen, kann schriftlich oder mündlich erfolgen und ist in der Regel in dem vom Verwender vorformulierten Antragsformular enthalten. Voraussetzung ist, dass der Hinweis so angeordnet und gestaltet ist, dass er von einem Durchschnittskunden auch bei flüchtiger Betrachtung nicht übersehen werden kann. Genügen kann jedoch auch ein Aushang, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses unverhältnismäßig wäre. Hauptanwendungsfälle sind üblicherweise sogenannte Massengeschäfte, bei denen ein Hinweis zwar möglich wäre, aber eine unverhältnismäßige Erschwerung des Geschäftsabschluss darstellen würde. Dies dürfte auf den Verkauf von Bahntickets zutreffen, da in der Gesetzesbegründung zu § 305 BGB ausdrücklich Beförderungsverträge genannt sind.
Eine Unwirksamkeit kann auch nicht aus § 309 Nr. 9 b) BGB hergeleitet werden, da hierfür eine stillschweigende Verlängerung des Vertrags um jeweils mehr als ein Jahr hätte erfolgen müssen.
Insgesamt dürfte das Abonnement demnach wirksam abgeschlossen worden sein. Sie sollten dennoch die Deutsche Bahn AG anschreiben und spätestens jetzt eine schriftliche Kündigung aussprechen und darauf bestehen, für die restliche Vertragslaufzeit die BahnCard zugesendet zu bekommen. Möglicherweise lässt sich die Bahn darauf ein, den Vertrag aus Kulanz zu lösen. Eine Alternative wäre, die entsprechende Klausel auf Ihre Wirksamkeit hin gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies dürfte sich aber wegen der anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten kaum lohnen.
Bewertung des Fragestellers 28.01.2010 | 07:18
"Die Frage wurde sehr allgemein und nicht spezifisch auf den konkreten Fall beantwortet. Fast alle Aussagen im Konjunktiv (könnte, dürfte usw.) Ich hatte auf eine Antwort eines Anwaltes gehofft, der speziell mit meiner angesprochenen Problematik bereits Erfahrung hat.
Die war hier ganz offensichtlich nicht der Fall."
FRAGESTELLER 28.01.2010 2,8/5,0
Kaufrecht, anderes Recht - oder gar kein Recht

References: § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 309