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Timestamp: 2020-04-03 11:05:54+00:00

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Grafschaft Bentheim - Corona: Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus Ri...
Corona: Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird für das Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen, Tagesbildungsstätten nach §§ 162 ff NSchG und Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre und teilstationäre Erziehungshilfe),
Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken), ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen,
stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe wie Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG), stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff SGB XII sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX, Tagesförderstätten, Tagesstätte für Menschen mit seelischen Behinderungen, ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige und betreuungsbedürftige Personen, und
Berufsschulen und Hochschulen,
Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besonders betroffenen Gebieten wird für den durch die Inkubationszeit definierten Zeitraum von 14 Tagen nach Ankunft aus einem der fraglichen Gebiete das Betreten der in den Buchstabgen a) bis d) definierten Einrichtungen verboten. Die Maßnahme dient dazu, die Ausbreitung des neuen Erregers einzudämmen sowie den Schutz vulnerabler Personengruppen sicherzustellen. Darüber hinaus tragen die Maßnahmen für die erfassten medizinischen Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten bei.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15 in 49074 Osnabrück erhoben werden. Die Klageerhebung hat schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erfolgen. Die Klage ist gegen den Landkreis Grafschaft Bentheim zu richten.
Nordhorn, 11.03.2020
Hier die Allgemeinverfügung zum Herunterladen:

References: § 28
 § 33
 § 45
 § 23
 § 2
 § 60