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Timestamp: 2018-07-22 07:06:01+00:00

Document:
Urlaub: Keine Doppelansprüche wegen unwirksamer Kündigung | Öffentlicher Dienst | Haufe
08.03.2012 | Personal & Tarifrecht
Urlaub: Keine Doppelansprüche wegen unwirksamer Kündigung
Können Arbeitnehmer in zwei Arbeitsverhältnissen gleichzeitig Urlaub beanspruchen? Nein, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.
Kündigung einer Arbeitnehmerin war unwirksam
Im Arbeitsvertrag einer Arbeitnehmerin waren sind 29 Arbeitstage Urlaub vereinbart. Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mehrmals gekündigt hatte und die Arbeitnehmerin ein anderweitiges Arbeitsverhältnis eingegangen war, wurden ihr im Kalenderjahr 2008 21 Arbeitstage Urlaub gewährt. Mit einem Schreiben vom 6.11.2008 beantragte die Arbeitnehmerin bei der Arbeitgeberin erfolglos Urlaub für die Zeit vom 14.11. bis zum 30.1.2008.
Im Kündigungsrechtsstreit wurde rechtskräftig festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen der Arbeitgeberin nicht vor Ablauf des Jahres 2008 aufgelöst worden ist.
Doppelansprüche sind nicht zulässig
Vor dem BAG wollte die Arbeitgeberin die Anrechnung von 21 Urlaubstagen auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin für das Kalenderjahr 2008 erreichen. Die richter gaben ihr recht.
Der Arbeitnehmerin steht für das Jahr 2008 nur ein Ersatzurlaubsanspruch von 8 Arbeitstagen zu.
Da sie nicht gleichzeitig ihre Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen erfüllen konnte, hat sie keinen doppelten Urlaubsanspruch, sondern muss sich die ihr gewährten 21 Urlaubstage auf ihren Urlaubsanspruch gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin anrechnen lassen.
(BAG, Urteil vom 21.2.2012, 9 AZR 487/10).
Die Vorschrift § 6 Abs. 1 BUrlG regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt.
Sie erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers ein anderweitiges Arbeitsverhältnis eingegangen ist und festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. In einem solchen Fall liegt ein Doppelarbeitsverhältnis vor.
Zwei Herren kann man nicht dienen
Hatte der Arbeitnehmer seine Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig erfüllen können
und hat der Arbeitgeber, mit dem er während des Kündigungsrechtsstreits ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist,
ihm für ein laufendes Kalenderjahr Urlaub gewährt,
hat er im Umfang des ihm erteilten Urlaubs grundsätzlich keinen weiteren Urlaubsanspruch für dieses Jahr.
Doppelter Urlaub geht sowenig wie doppeltes Gehalt
Einem doppelten Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers steht entgegen, dass dieser im Falle eines Obsiegens im Kündigungsrechtsstreit grundsätzlich so zu stellen ist, als hätte keine tatsächliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses stattgefunden.
Zwar handelt es sich beim Urlaub nicht um Entgelt für geleistete Dienste, sodass die Anrechnungsvorschriften § 11 Nr. 1 KSchG und § 615 Satz 2 BGB keine unmittelbare Anwendung finden. Wegen der Gleichheit der Interessenlage ist jedoch eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen geboten.
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BAG-Urteil zum Urlaubsanspruch
Mitarbeiter erwerben erst nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses den vollen Urlaubsanspruch. Das bedeutet: Wenn das Arbeitsverhältnis vor Erfüllung dieser Wartezeit endet, hat der Mitarbeiter nur einen Anspruch auf Teilurlaub.
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References: § 6
 § 6
 § 11
 § 615
 § 6
 § 1