Source: https://www.jusline.at/gesetz/fpg/paragraf/21
Timestamp: 2019-08-19 06:40:28+00:00

Document:
§ 21 FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Visa D - JUSLINE Österreich
§ 21 FPG Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Visa D
(1) Visa gemäß § 20 Abs. 1 Z 1, 3 bis 5 und 8 bis 10 können einem Fremden auf Antrag erteilt werden, wenn
kein Versagungsgrund (Abs. 2) vorliegt und
die Wiederausreise des Fremden gesichert erscheint.
In den Fällen des § 20 Abs. 1 Z 4 und 5 hat die Vertretungsbehörde von der Voraussetzung der Z 3 abzusehen.
(2) Die Erteilung eines Visums ist zu versagen, wenn
der Fremde den Zweck und die Bedingungen des geplanten Aufenthalts nicht begründet;
begründete Zweifel im Verfahren zur Erteilung eines Visums an der wahren Identität oder der Staatsangehörigkeit des Fremden, an der Echtheit der vorgelegten Dokumente oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhaltes oder am Vorliegen weiterer Erteilungsvoraussetzungen bestehen;
der Fremde nicht über ausreichende eigene Mittel für seinen Unterhalt und in den Fällen des § 20 Abs. 1 Z 1, 3 und 7 bis 10 für die Wiederausreise verfügt;
der Fremde im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist;
gegen den Fremden ein rechtskräftiges Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht, außer im Fall des § 26a (Visa zur Wiedereinreise) oder des § 27a (Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes);
Grund zur Annahme besteht, der Fremde werde außer in den Fällen des § 24 eine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet beabsichtigen;
bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB), eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;
der Fremde öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
der Fremde ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.
(3) Die Behörde kann einem Fremden trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes gemäß Abs. 2 Z 3, 4 oder 5 ein Visum erteilen, wenn auf Grund einer im öffentlichen Interesse eingegangenen Verpflichtung eines Rechtsträgers im Sinn des § 1 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz – AHG, BGBl. Nr. 20/1949, oder auf Grund der Verpflichtungserklärung einer Person mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet die Tragung aller Kosten gesichert erscheint, die öffentlichen Rechtsträgern durch den Aufenthalt des Fremden entstehen könnten.
(4) Wird einer Aufforderung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 99 Abs. 1 Z 7 und Abs. 4 nicht Folge geleistet, ist der Antrag auf Erteilung eines Visums zurückzuweisen.
0 Kommentare zu § 21 FPG
Sie können den Inhalt von § 21 FPG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
9 Entscheidungen zu § 21 FPG
Entscheidungen zu § 21 FPG
Entscheidungen zu § 21 Abs. 1 FPG
Entscheidungen zu § 21 Abs. 2 FPG
0 Diskussionen zu § 21 FPG
Sie können zu § 21 FPG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 13 FPG Grundsätze bei der Vollziehung§ 14 FPG Sicherheitsdienstes§ 15 FPG Voraussetzungen für die rechtmäßige Ein- und Ausreise§ 15a FPG EWR-Bürger und Schweizer Bürger§ 15b FPG Begünstigte Drittstaatsangehörige§ 16 FPG Allgemeine Bestimmungen§ 17 FPG Einschränkung der Passpflicht§ 18 FPG Ausnahmen von der Passpflicht§ 19 FPG Übernahmeerklärung§ 20 FPG Form und Wirkung der Visa D§ 21 FPG Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Visa D§ 21a FPG Visa für den längerfristigen Aufenthalt§ 22 FPG Visum aus humanitären Gründen§ 22a FPG Visum aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen§ 23 FPG Gesundheitszeugnis§ 24 FPG Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zu Erwerbszwecken§ 24a FPG Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zum Zweck der Arbeitssuche§ 24b FPG Visa an der Außengrenze§ 25 FPG Visa zur Erteilung eines Aufenthaltstitels§ 26 FPG Visa zur Einbeziehung in das Familienverfahren nach dem AsylG 2005§ 26a FPG Visa zur Wiedereinreise
§ 20 FPG
§ 21a FPG

References: § 21
 § 20
 § 20
 § 20
 § 26
 § 27
 § 24
 § 1
 § 99
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 13

§ 20

§ 21