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Quelle:Cmg/Schwarzenegger 2007
Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Schwarzenegger, Christian
Titel Das Mittel zur Suizidbeihilfe und das Recht auf den eigenen Tod
Zeitschrift Schweizerische Ärztezeitung
Seiten 1-9 (Langversion), 843-846 (Kurzversion)
URL http://www.rwi.uzh.ch/lehreforschung/alphabetisch/schwarzenegger/publikationen/Mittel-Suizidbeihilfe-lang070508.pdf, http://www.saez.ch/docs/saez/archiv/de/2007/2007-19/2007-19-380.PDF (Kurzversion)
[2.] Cmg/Fragment 093 03 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-11 12:17:51 GuckarBauernOpfer, Cmg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwarzenegger 2007
[3.] Cmg/Fragment 100 22 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-08-08 18:39:39 Sotho Tal KerBauernOpfer, Cmg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwarzenegger 2007
[4.] Cmg/Fragment 101 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-01-03 23:02:20 WiseWomanBauernOpfer, Cmg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwarzenegger 2007
Untersuchte Arbeit:Seite: 101, Zeilen: 1-31 (komplett)
Quelle: Schwarzenegger 2007Seite(n): 3-4, Zeilen: 0
Kranken – gegenüber dem Staat ab, den selbstverantwortlich beschlossenen Suizid] risiko- und schmerzfrei vornehmen zu können. Der Staat müsse deshalb dafür sorgen,
dass ein Suizidwilliger Zugang zu Natrium-Pentobarbital erhält.331
Das Schweizer Bundesgericht lehnte dieses Ansinnen ab und vertritt eine
differenzierende Position. Es bestätigte zwar unter Hinweis auf die
verfassungsrechtliche Literatur einerseits, dass zum Selbstbestimmungsrecht auch das
Recht gehöre, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu
entscheiden. Dies gelte dann, soweit der Betroffene in der Lage sei, seinen
entsprechenden Willen frei zu bilden und danach zu handeln (Erw. 6.1).
„Vom Recht auf den eigenen Tod in diesem Sinn, das vorliegend als solches nicht
in Frage gestellt ist, gilt es den vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Anspruch auf Beihilfe zum Suizid seitens des Staates oder Dritter abzugrenzen. Ein
solcher lässt sich grundsätzlich weder Art. 10 Abs. 2 BV noch Art. 8 Ziff. 1 EMRK
entnehmen.“332
Aus dem Recht auf Leben ergibt sich andererseits eine staatliche Pflicht, das Leben
der Menschen zu schützen. Zwar geht diese Pflicht nicht so weit, dass der Staat dies
auch gegen den ausdrücklichen Willen des urteilsfähigen Betroffenen selbst tun müsste,
„doch kann hieraus umgekehrt nicht geschlossen werden, dass er im Rahmen von
Art. 8 Ziff. 1 EMRK im Sinne einer positiven Pflicht dafür zu sorgen hätte, dass
ein Sterbewilliger Zugang zu einem bestimmten für den Suizid gewählten
gefährlichen Stoff oder zu einem entsprechenden Instrument erhält.“333
Daraus leite sich ein Anspruch jedes Individuums – nicht nur des terminal oder sonst wie körperlich Schwerkranken – gegenüber dem Staat ab, den selbstverantwortlich beschlossenen Suizid risiko- und schmerzfrei vornehmen zu können. Der Staat müsse deshalb dafür sorgen, dass einem Suizidwilligen der
Zugang zu Natrium-Pentobarbital ermöglicht werde, [...]
Das BGer lehnt diese Sichtweise ab und nimmt eine differenzierende Position ein (Erw. 6). Es bestätigt unter Hinweis auf die verfassungsrechtliche Literatur einerseits, dass zum Selbstbestimmungsrecht auch das Recht gehöre, über Art und
Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu entscheiden; dies zumindest, soweit der Betroffene in der Lage sei, seinen entsprechenden Willen frei zu bilden und danach zu handeln (Erw. 6.1).
«Vom Recht auf den eigenen Tod in diesem Sinn, das vorliegend als solches nicht in Frage gestellt ist, gilt es den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch auf Beihilfe zum Suizid seitens des Staates oder Dritter abzugrenzen. Ein
solcher lässt sich grundsätzlich weder Art. 10 Abs. 2 BV noch Art. 8 Ziff. 1 EMRK entnehmen; [...]
Aus dem Recht auf Leben [21] ergibt sich andererseits eine staatliche Pflicht, das Leben der Menschen zu schützen. Zwar geht diese Pflicht nicht so weit, dass der Staat dies auch gegen den ausdrücklichen Willen des urteilsfähigen Betroffenen
selber tun müsste, «doch kann hieraus umgekehrt nicht geschlossen werden, dass er im Rahmen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK im Sinne einer positiven Pflicht dafür zu sorgen hätte, dass ein Sterbewilliger Zugang zu einem bestimmten für den Suizid gewählten gefährlichen Stoff oder zu einem entsprechenden Instrument erhält. [...]»
Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) lässt sich nichts anderes ablesen (Erw. 6.2.2) [22]. Im Gegenteil: Der Gerichtshof stellt sogar fest, dass ein Staat grundsätzlich keine Handlungen billigen
müsse, die den Tod eines Menschen bezweckten [23]. Es liege in erster Linie am einzelnen Staat, das Risiko und die Wahrscheinlichkeit von Missbräuchen abzuschätzen, wenn das generelle Verbot der Suizidbeihilfe gelockert oder Ausnahmen
geschaffen würden; trotz möglicher Sicherungen und schützender Verfahren bestünden
diesbezüglich offensichtlich Missbrauchsrisiken [24]. Ob die Tatsache, dass ein Mensch daran gehindert wird, durch die Wahl des Suizids einem Leiden zu entgehen, das er als unbillig und unwürdig empfindet, einen Eingriff in sein Recht
auf Achtung des Privatlebens darstellen könnte, hat der Gerichtshof bisher offengelassen [25].
Mit einer Ausnahme wurden alle Originalreferenzen gelöscht. Bei übernommenen Zitaten wird statt der Primär- die Sekundärquelle angegeben. Bis auf gelegentliche Kürzungen findet sich die gesamte Seite in Schwarzenegger [2007]. Die wörtlichen Übernahmen sind nicht als solche gekennzeichnet.
[5.] Cmg/Fragment 142 26 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-11 12:19:55 GuckarBauernOpfer, Cmg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwarzenegger 2007
[6.] Cmg/Fragment 187 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-12-27 22:49:05 GuckarBauernOpfer, Cmg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwarzenegger 2007
Untersuchte Arbeit:Seite: 187, Zeilen: 01-09
Quelle: Schwarzenegger 2007Seite(n): 845, Zeilen: 18-32 links
Um sicherzustellen, dass nur solche Personen bei ihrem Freitod begleitet werden, die urteilsfähig sind und sich in Kenntnis ihres Zustandes und der alternativen Möglichkeiten sowie frei von äußerem Druck zu diesem Schritt entscheiden, muss folglich ein verlässliches Kontrollsystem eingerichtet werden. In der Schweiz wird dies schon mit der Rezeptpflicht für Natrium-Pentobarbital, die das Heilmittel- und Betäubungsmittelrecht vorsieht, sichergestellt. Der Staat garantiert zudem, dass die erforderliche Kontrolle stattfindet. Da in der institutionellen Suizidbeihilfe praktisch ausschließlich dieses Betäubungsmittel zum Einsatz kommt, werden auch die Ärzte ganz zentral in den Entscheidungsprozess eingebunden.
Um sicherzustellen, dass nur solchen Personen Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung abgegeben wird, die urteilsfähig sind und sich in Kenntnis ihres Zustandes und der alternativen Möglichkeiten sowie frei von äusserem Druck zu diesem Schritt entscheiden, muss folglich ein verlässliches Kontrollsystem eingerichtet werden. Mit der Rezeptpflicht für Natrium-Pentobarbital, die das Heilmittel- und Betäubungsmittelrecht vorsieht, garantiert der Staat, dass die erforderliche Kontrolle stattfindet. Da in der organisierten Suizidbeihilfe praktisch ausschliesslich dieses Betäubungsmittel zum Einsatz kommt, werden die Ärzte ganz zentral in den Entscheidungsprozess eingebunden.
[7.] Cmg/Fragment 187 09 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-12-27 23:11:08 HindemithBauernOpfer, Cmg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwarzenegger 2007
[8.] Cmg/Fragment 187 12 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-12-29 00:59:03 Graf IsolanCmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Schwarzenegger 2007, Unfertig
[9.] Cmg/Fragment 200 26 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-11 12:19:31 GuckarBauernOpfer, Cmg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwarzenegger 2007
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 Art. 8

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