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Timestamp: 2019-03-25 08:41:43+00:00

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BGH, 02.06.1993 - 2 StR 158/93 - dejure.org
BGH, 02.06.1993 - 2 StR 158/93
Klingeln an der Haustür
§§ 30 Abs. 2, §§ 255, 25 Abs. 2, 22 StGB, zum Versuchsbeginn und der Frage der Zurechnung bei vermeintlicher Mittäterschaft
§ 22 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 30 StGB
Beginn des Versuchs bei Mittäterschaft (unmittelbares Ansetzen; Zurechenbarkeit der Handlung bei fehlendem Willen zur Tatausführung; "vermeintliche Mittäterschaft"); Verabredung zum Verbrechen
Anforderungen an die Verabredung eines Verbrechens - Eintritt eines Mittäters in das Versuchsstadium - Unmittelbares Ansetzen zu einem schweren Raub
BGHSt 39, 236
NJW 1993, 2251
MDR 1993, 886
NStZ 1993, 489
StV 1993, 467
Eine Anrufung des Großen Senats für Strafsachen (§§ 132 Abs. 2, 138 GVG) im Hinblick auf die Entscheidungen des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 1993 - 2 StR 158/93 (BGHSt 39, 236 mit krit. Anm. Hauf NStZ 1994, 263) und des 3. Strafsenats vom 1. August 1986 - 3 StR 295/86 (…BGHR StGB § 22 Ansetzen 3) ist nicht geboten.
Der 2. Strafsenat hat dargelegt, er halte an seiner im Urteil vom 2. Juni 1993 (BGHSt 39, 236 ff) vertretenen Rechtsauffassung fest.
Der erkennende Senat ist durch das Urteil des 2. Strafsenats vom 2. Juni 1993 (BGHSt 39, 236) indessen nicht gehindert, so, wie geschehen, zu entscheiden (vgl. BGHSt 35, 60, 64 ff).
BGH, 04.02.2003 - GSSt 1/02
Hohe Mindesfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für …
Solche Merkmale, für die § 28 Abs. 2 StGB nicht anwendbar ist, können grundsätzlich arbeitsteilig mit der Folge verwirklicht werden, daß sich jeder Mittäter die vom gemeinsamen Tatplan umfaßten Tatbeiträge der anderen als Teil seines eigenen Tuns zurechnen lassen muß (st. Rspr., vgl. BGHSt 39, 236, 238 m. w. N.).
Der Angriff auf die körperliche Integrität und den fremden Gewahrsam beginnt in diesen Fällen bereits mit dem Begehren um Einlass (vgl. zum Diebstahl: Senat, Urteil vom 16. September 2015 - 2 StR 71/15; zum Raub vgl. Senat, 2. Juni 1993 - 2 StR 158/93, BGHSt 39, 236, 238; Urteil vom 11. Juli 1984 - 2 StR 249/84, NStZ 1984, 506).
BGH, 22.06.2004 - 4 StR 428/03
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Beschränkung der …
Wenn Bl. keinen vermögensschädigenden Irrtum erregen wollte, könnte ein den Mittätern zurechenbares unmittelbares Ansetzen zu einem versuchten Betrug fraglich sein (vgl. BGHSt 39, 236, 237 f.;… BGHR StGB § 22 Ansetzen 3; s. aber auch die Senatsentscheidungen in BGHSt 40, 299, 301 ff. und NStZ 2004, 110 f.).
BGH, 20.08.2004 - 2 StR 281/04
Totschlag; Versuchsbeginn (Tatentschluss; unmittelbares Ansetzen; Notwendigkeit …
Soweit der Generalbundesanwalt insoweit auf die Entscheidung BGHSt 26, 201, 203 f. verwiesen hat, in welcher das Überschreiten der Versuchsschwelle zum Raub in einem Klingeln an der Wohnungstür des beabsichtigten Opfers in der Absicht, alsbald nach Öffnen mit Gewalt auf die öffnende Person einzuwirken, gesehen wurde (vgl. auch BGHSt 39, 236, 238; BGH NStZ 1984, 506), wird dabei eine wesentliche Abweichung im Sachverhalt übersehen.
Bei der Mittäterschaft treten alle Mittäter einheitlich in das Versuchsstadium ein, sobald einer von ihnen zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt und zwar unabhängig davon, ob einzelne von ihnen ihren Tatbeitrag im Vorbereitungsstadium erbracht haben (st. Rspr., BGHSt 39, 236, 237 f; 40, 299, 301).
BGH, 18.06.2013 - 2 StR 75/13
Versuch (Begriff des unmittelbaren Ansetzens)
Das kann sich auf die Beurteilung des Versuchsbeginns für alle Mittäter ausgewirkt haben (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1993 - 2 StR 158/93, BGHSt 39, 236, 237 f.).
BGH, 15.07.1999 - 5 StR 155/99
Gemeinschaftlicher, gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel; Mittäterschaft; …
Bei der Mittäterschaft treten auch alle Mittäter' einheitlich in das Versuchsstadium, sobald einer von ihnen zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt (BGHSt 39, 236; BGH NStZ 1995, 120).
BGH, 06.05.2003 - 4 StR 108/03
Unerlaubtes Handeltreiben (weite Auslegung; Vollendung); versuchte Einfuhr von …
Nach Auffassung des 2. und 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 236;… BGHR StGB § 22 Ansetzen 3) kann eine nur vermeintliche Mittäterschaft eine Zurechnung von Tatbeiträgen nicht begründen.
BGH, 18.12.2002 - 2 StR 457/02
Mittäterschaftlicher Betäubungsmittelhandel (Einfuhr; Betäubungsmittelimitate; …
Ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche "vermeintliche Mittäterschaft" von der Versuchsstrafbarkeit erfaßt wird, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten und noch nicht abschließend geklärt (vgl. BGHSt 39, 236; 40, 299; BGH NJW 1952, 430;… zum Meinungsstand vgl. Tröndle/ Fischer StGB 51. Aufl. § 22 Rdn. 22 f.;… Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 22 Rdn. 55 a; jew. m. w. N.).

References: § 22
 § 25
 § 30
 § 22
 § 28
 § 22
 BGH 
 BGH 
 § 22
 BGH 
 § 22
 § 22