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Timestamp: 2020-02-20 02:36:22+00:00

Document:
Landesrecht BW § 1 DVOWaffG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Allgemeine sachliche Zuständigkeit | Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Waffengesetzes (Durchführungsverordnung zum Waffengesetz - DVOWaffG) vom 8. April 2003 | gültig ab: 01.06.2015
Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Waffengesetzes...
§ 2 - Besondere sachliche Zuständigkeiten
§ 3 - Waffenrechtliche Bescheinigungen
§ 4 - Prüfungen
§ 5 - Freistellung
Amtliche Abkürzung: DVOWaffG
Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Waffengesetzes
(Durchführungsverordnung zum Waffengesetz - DVOWaffG)
(1) Für die Durchführung des Waffengesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind die Kreispolizeibehörden sachlich zuständig, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind oder durch Bundesrecht oder in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist.
(1a) Abweichend von Absatz 1 ist das Landratsamt Karlsruhe auch für die Durchführung des Waffengesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften für das Gebiet der Großen Kreisstadt Rheinstetten zuständig.
(2) Die Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 5 WaffG bedarf der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums.
(3) Wenn bei Gefahr im Verzug ein sofortiges Tätigwerden der auf Grund dieser Verordnung sachlich zuständigen Behörde nicht erreichbar erscheint, trifft der Polizeivollzugsdienst vorbehaltlich anderer Anordnungen der zuständigen Behörde die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen. Die zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.
§ 1 DVOWaffG, vom 08.04.2003, gültig ab 12.04.2003 bis 31.05.2015
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References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 12

§ 1