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Timestamp: 2016-12-06 17:50:46+00:00

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§ 14 SächsDSG, Übermittlung an öffentliche Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 SächsDSG, Übermittlung an öffentliche Stellen Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsDSG,SN - Sächsisches Datenschutzgesetz§§ 12 - 17, Abschnitt 2 - Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen(Säc...…§ 14 SächsDSG, Übermittlung an öffentliche Stellen§ 15 SächsDSG, Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 16 SächsDSG, Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen§ 17 SächsDSG, Übermittlung in Drittländer§ 18 SächsDSG, Auskunft§ 19 SächsDSG, Berichtigung§ 20 SächsDSG, Löschung§ 21 SächsDSG, Sperrung§ 22 SächsDSG, Widerspruchsrecht§ 23 SächsDSG, Schadensersatz§ 24 SächsDSG, Anrufung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten§ 25 SächsDSG, Berufung und Rechtsstellung§ 26 SächsDSG, Anhörung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten§ 27 SächsDSG, Kontrolle durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten§ 28 SächsDSG, Pflicht zur Unterstützung§ 29 SächsDSG, Beanstandungen und sonstige Äußerungen§ 30 SächsDSG, Tätigkeitsbericht und weitere Aufgaben§ 30a SächsDSG, Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich§ 31 SächsDSG, Datenschutzregister§ 32 SächsDSG, Fernmessen und Fernwirken§ 33 SächsDSG, Videoüberwachung und Videoaufzeichnung…Anlage 1 SächsDSG
§ 14 SächsDSG, Übermittlung an öffentliche Stellen
§ 14 SächsDSGGesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDSGReferenz: 212-2Abschnitt: Abschnitt 2 – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, an öffentliche Stellen der anderen Länder, des Bundes, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder des Empfängers erforderlich ist und2. die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 13 Abs. 1 bis 4 zulassen würden.(2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Empfängers, trägt dieser die Verantwortung. In diesem Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.(3) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 zulässig. Unterliegen die übermittelten Daten einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis, ist ihre Verarbeitung für andere Zwecke nur zulässig, wenn die zur Verschwiegenheit verpflichtete Person oder Stelle eingewilligt hat.(4) Für die Übermittlung verbundener Daten gilt § 13 Abs. 5 entsprechend.
§ 13 SächsDSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung§ 15 SächsDSG, Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
28.11.2016 - 338 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnTelekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr

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