Source: http://www.gewerbeauskunft-zentrale.org/main/agb.php
Timestamp: 2013-05-25 16:02:40+00:00

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Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen Mit der Nutzung von Gewerbeinformation.de stimmen Sie den folgenden Nutzungsbedingungen zu.
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Die im Rahmen der Nutzung des Services von Gewerbeinformation.de vorgenommenen Angaben und Zugriffe werden in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken von Gewerbeinformation.de ausgewertet.
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Insbesondere ist das vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwenden der Suchergebnisse von Gewerbeinformation.de in jeder medialen Form, sei es in Druckform, elektronisch, auf CD-ROM etc., sowie das Auslesen der Verzeichnisse ausdrücklich.
Marken- und Urheberrechtsschutzhinweis
Alle Inhalte, Texte und Grafiken auf dieser Seite sind urheberrechtlich geschützt. Mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der Gewerbeinformation.de ist jede Art von gewerblicher Zweitverwertung möglich.
Gewerbeinformation.de erbringt alle Leistungen für den Rechtsgeschäftspartner / Vertragspartner (nachfolgend Kunde genannt) im Rahmen des Internet-Service durch Gewerbeinformation.de ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen:
§ 1 Rechtsgeschäfte / Vertragsschluss (Zustandekommen des Vertrages)
1. Nur durch Abschluss eines schriftlichen Vertrages zwischen dem zukünftigen Kunden und Gewerbeinformation.de ist die Zusammenarbeit mit Gewerbeinformation.de, insbesondere die Nutzung des gesamten oder von Teilen des Leistungsangebotes möglich. Dies gilt für alle Leistungen von Gewerbeinformation.de.
2. Der Vertrag zur Nutzung des Leistungsangebotes zwischen Gewerbeinformation.de und dem Kunden, kommt erst mit der Vertragsannahme durch Gewerbeinformation.de zustande. Gewerbeinformation.de kann bei Abschluss des Vertrages durch einen Nichtberechtigten dessen Gültigkeit von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht abhängig machen.
3. Das Vertragsformular stellt kein Angebot von Gewerbeinformation.de dar, sondern ist ein Angebot zur Abgabe eines solchen Angebotes des Kunden an Gewerbeinformation.de. Gewerbeinformation.de kann dieses vom Kunden bestätigte Vertragsangebot übermittelt werden oder das Angebot wird durch die Onlineanmeldung unter Gewerbeinformation.de abgegeben. Die Vertragsannahme wird per Fax, per E-Mail oder schriftlich von Gewerbeinformation.de bestätigt.
4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Preislisten und die Nutzungsbedingungen werden Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und Gewerbeinformation.de.
5. Als PDF–Datei kann das Vertragsangebotsformular über Gewerbeinformation.de herunter geladen werden. Weiterhin kann es bei Bedarf (fern-) mündlich oder schriftlich per Fax oder Brief bzw. per E-Mail über Gewerbeinformation.de angefordert werden.
6. Gewerbeinformation.de steht das Recht zu, vom Vertrag ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurück zu treten, wenn der Link zu einer Homepage mit extremistischen, pornographischen oder sonstig sittlich anstößigen Inhalten führt.
7. Nachträgliche Änderungen des Vertrages inhaltlicher oder förmlicher Art bedürfen der Schriftform.
1. Für alle Rechtsgeschäfte, insbesondere Verträge mit Gewerbeinformation.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Den abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn Gewerbeinformation.de hat diesen zuvor oder nachträglich schriftlich zugestimmt.
3. Alle Angebote, insbesondere die Angabe von Preisen und sonstigen Daten von Gewerbeinformation.de in allen Publikationen, Medien und sonstigen Veröffentlichungsmöglichkeiten in schriftlicher oder sonstig tatsächlichen und rechtlichen Form sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung durch Gewerbeinformation.de erfolgt.
4. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform
5. Die gesetzlichen Regelungen für alle weiteren Vertragsbedingungen sind maßgeblich.
Gewerbeinformation.de (Gewerbeinformation.de) bietet folgende Leistungen an:
1. In die gesicherte Datenbank von Gewerbeinformation.de wird der Kunde mit seinen Daten aufgenommen und gespeichert sowie in der Suchmaschine von Gewerbeinformation.de geführt.
2. Gewerbeinformation.de betreibt mit der ständigen und umfassenden Präsenz im World Wide Web (www) aktive Werbung für den Kunden. Zusätzlich wird bei Werbekampagnen in Großstädten in den alten bzw. neuen Bundesländern abwechselnd mit Hilfe eines professionellen Promotionteam für diese Seite geworben bzw. auf diese Suchmaschine hingewiesen. (Trift für alle Leistungsangebote zu)
3. Sie haben die Möglichkeit, folgende Leistung, für Ihre Präsentation, in Anspruch zu nehmen:
* Gewerbebezeichnung/Firmenname
* Telefaxnummer
* Internet-Adresse inkl. Verlinkung
Gewerbeprofil:
* ausführlicher Informationstext
* weitere optionale Angaben
* Produkte und/oder Leistungen
* Aufnahme in die Suchmaschine
Katalogisierung und Angaben für Suchabfragen:
* 10 Branchenzuordnungen
* Angabe von Schlüsselwörtern (255 Zeichen)
Passwortgeschützter Kundenzugang:
* Datenverwaltung
* Zugriffsstatis
* Bestellung zusätzlicher Leistungen
4. Dadurch sichert das Leistungsangebot von Gewerbeinformation.de unabhängig von der Bezeichnung / URL / Websiteadresse ihres Internetauftrittes die Erreichbarkeit unter den gewählten Kriterien, insbesondere ihrem Unternehmensnamen.
5. Gewerbeinformation.de gibt dem Kunden die Möglichkeit, dass der private oder öffentliche Internetnutzer, sowie potentielle Kunden aus dem gewerblichen oder privaten und öffentlichen Bereich jederzeit, auch wenn der Kunde offline ist, den Firmenlink zur Kundenwebsite in der Online Firmensuchmaschine von Gewerbeinformation.de finden kann. Dem Kunden wird somit eine ständige Präsenz im Internet durch Gewerbeinformation.de geboten. Die Verfügbarkeit kann jedoch vorübergehend durch Wartungsarbeiten eingeschränkt sein.
Angebot 1: Erstellen von Firmenhomepages
Angebot 2: Erstellen von (kundengerechten) Datenbanken
Angebot 3: Vergabe von Webspace (eigener Server)
Angebot 4: Domainrecherche
Angebot 5: An- und Verkaufsplattform
§ 5 Leistungserbringung durch Dritte
Liegt eine schriftliche Vereinbarung nicht explizit vor, so steht Gewerbeinformation.de das Recht zu, vertraglich vereinbarte Leistungen auch durch Mitarbeiter oder Dritte erbringen zu lassen.
1. Aufgrund der Angaben des Kunden im Vertragsformular wird die Präsenz des Kunden zur Werbung von Gewerbeinformation.de zusammengestellt und abgerechnet.
2. Die Pflicht zur Leistung von Gewerbeinformation.de gemäß § 3, d. h. die Freischaltung der gewünschten Onlinepräsenz, entsteht mit Vertragsunterzeichnung.
3. Auf schriftlichem Antrag hin werden jegliche Änderungen der gewünschten Onlinepräsenz innerhalb von 10 Werktagen durch Gewerbeinformation.de aktualisiert.
4. Ist die Leistung von Gewerbeinformation.de zeitweilig durch höhere Gewalt oder Störungen im Internet eingeschränkt, so berechtigt dies nicht zur Minderung der Zahlungsverpflichtung oder zur Kündigung des Vertrages. Die zeitweilige Einschränkung darf im gesamten Vertragsgeschäftsjahr einen Monat nicht überschreiten. Das Recht, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, besteht erst bei einer Störung von mehr als einem Monat.
5. Ist die Leistung von Gewerbeinformation.de zeitweilig durch technische Änderungen am System von Gewerbeinformation.de eingeschränkt, welche der Beibehaltung oder Verbesserung des ordnungsgemäßen Servicebetriebs dienen und auch erforderlich sind, so berechtigt dies nicht zur Minderung der Zahlungsverpflichtung oder zur Kündigung des Vertrages. Zeitweilige Einschränkungen dürfen einen Monat im gesamten Vertragsgeschäftsjahr nicht überschreiten. Das Recht, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, besteht erst bei einer Störung von mehr als einem Monat.
§ 7 Datendarstellung
1. Die graphische Darstellung aller Daten im Leistungsangebot gemäß § 3 und 8 erfolgt nach den Vorgaben von Gewerbeinformation.de und unterscheiden sich optisch nicht zwischen den einzelnen Kunden und entspricht den gängigen Darstellungsmodalitäten für Websites. Ausgenommen ist die Leistung nach § 3 Absatz 3, die Darstellung der Visitenkarten mit firmeneigenen Logos bzw. den firmeneigenen Darstellungen ihrer geschäftseigenen Visitenkarten.
2. Die Darstellung im Suchergebnis von Gewerbeinformation.de erfolgt nach angegebener Stadt bzw. Postleitzahl geordnet nach Hauptbranchen und Unterbranchen bzw. gesuchten Unternehmen.
1. Für alle Rechtsgeschäfte, insbesondere Verträge mit Gewerbeinformation.de gelten die jeweiligen Preislisten von Gewerbeinformation.de. Die aktuellen Preislisten sind Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Für Leistungen, welche nicht nach diesen Preislisten abgerechnet werden, sind gesonderte Vereinbarungen zu treffen.
3. Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, welche sich aus den Preislisten von Gewerbeinformation.de und dem Kunden bei Vertragsabschluss bekannten Preisen ergeben.
4. Der Gesamtpreis ist der Preisliste zufolge zusammenzustellen und im Voraus für die Dauer des Vertrages zwischen dem Kunden und Gewerbeinformation.de auf das Konto von Gewerbeinformation.de zu entrichten. Der Gesamtpreis entsteht mit Vertragsunterzeichnung und wird sofort fällig.
5. Der Abrechnungszeitraum ist gleich der Vertragsdauer und beträgt je nach in Anspruch genommener Leistung 12, 24 oder 36 Monate. Die Zahlung erfolgt für den begonnenen Abrechnungszeitraum bzw. das Vertragsjahr jährlich im Voraus, spätestens bis zum 10. Werktag nach Rechnungslegung durch Gewerbeinformation.de.
1. Alle notwendigen Daten, vor allem einzupflegende datenbankrelevante Daten und sonstige Informationen, die Gewerbeinformation.de für das Leistungsangebot gemäß § 3 benötigt, hat der Kunde Gewerbeinformation.de zeitnah und in geeigneter Form zur Verfügung stellen. Gewerbeinformation.de wird erst nach Erhalt dieser Daten der eigenen Leistungspflicht nachkommen.
2. Werden diese Daten nicht, oder verspätet oder in unzureichender Quantität oder Qualität zur Verfügung gestellt und kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Übergabe / Übermittlung der vereinbarten und erforderlichen Daten nicht innerhalb der mit Gewerbeinformation.de vereinbarten oder von Gewerbeinformation.de gesetzten Frist nach, so ist Gewerbeinformation.de, trotz weiterhin
bestehender Zahlungspflicht berechtigt, die Leistungen gemäß § 3 und § 8 zurückzubehalten, bis der Kunde die Mängel beseitigt hat.
3. Der Kunde versichert, dass beim zur Verfügung stellen der notwendigen Daten keine Bestimmungen des Datenschutzrechtes verletzt wurden oder werden. Die entsprechende Überprüfung obliegt allein dem Kunden. Gewerbeinformation.de ist insofern freigestellt.
§ 10 Marken- und Urheberrechtsschutzhinweise
1. Alle Inhalte, Texte und Grafiken, Fotos, Logos, Namen sowie Illustrationen auf der Website sind Eigentum von Gewerbeinformation.de und urheberrechtlich geschützt. Jede Art von gewerblicher Zweitverwertung ist nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der Gewerbeinformation.de GbR möglich.
2. Die Urheberrechte der eingesandten Fotos, Logos usw. bleiben dem Kunden erhalten.
1. Gegenüber dem Kunden gewährleistet Gewerbeinformation.de die Datensicherheit und den Datenschutz im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen, sofern dieser die zugelieferten Daten in rechtmäßiger Weise erhoben und übermittelt hat.
2. Gewerbeinformation.de übernimmt für inhaltliche Informationen, Übertragungsgeschwindigkeiten, Netzunterbrechungen, Nutzungseinschränkungen und dem rechtswidrigen Zugriff keine Haftung.
3. Die Feststellung von Vertragsverletzungen oder sonstigen Beschränkungen ist Gewerbeinformation.de unverzüglich mitzuteilen. Eine bewusste Verletzung dieser Rügepflicht steht einer Vertragsverletzung gleich.
4. Gewerbeinformation.de haftet nicht für die Richtigkeit der gemachten Angaben des Kunden. Schäden aufgrund unrichtiger Angaben oder verspäteter bzw. unterlassener Änderungsmeldungen werden von Gewerbeinformation.de nicht übernommen.
5. Gewerbeinformation.de ist dafür verantwortlich, die vom Kunden im Vertragsformular gemachten Angaben korrekt zu übernehmen.
6. Gewerbeinformation.de haftet in keiner Weise für die Bereitstellung des Links, wenn dieser auf Inhalte hinweist, die nicht mit dem Grundgesetz und den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind. Der Kunde versichert Gewerbeinformation.de gegenüber, dass der Link zur beworbenen Website nicht auf diskriminierende, jugendgefährdende, verleumderische, gewaltverherrlichende, bedrohliche oder pornographische Inhalte verweist und nicht gegen die guten Sitten oder die Rechte Dritter verstoßen. Weiter versichert der Kunde gegenüber Gewerbeinformation.de, dass er keine Tätigkeiten auf dem Gebiet des Hackens auf oder über die Website von Gewerbeinformation.de vornimmt sowie den Server von Gewerbeinformation.de nicht zum Versand von Massen E-Mails missbraucht.
7. Gewerbeinformation.de ist nicht verpflichtet, die Links zur Website und diese selbst des Kunden auf Rechtsverstöße zu prüfen. Die Kenntnis von Rechtsverstößen oder unzulässigen Inhalten ist Grund für eine vorübergehende oder langfristige Sperrung der Onlinepräsenz oder berechtigt Gewerbeinformation.de zur fristlosen Kündigung. In diesem Fall erfolgt eine sofortige Unterrichtung des Kunden durch Gewerbeinformation.de.
8. Für Störungen des Internets haftet Gewerbeinformation.de nicht.
9. Zudem haftet Gewerbeinformation.de nicht für Schäden aufgrund von Fehlern in den gemeldeten Kundendaten.
10. Gewerbeinformation.de haftet nur dann, wenn Gewerbeinformation.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
11. Die weitere Haftung ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für jegliche Verspätung oder jeglichen Verlust von Leistungen, die direkt oder indirekt von Naturereignissen hervorgerufen wurden, Internetausfall, Fehler in der Telekommunikation oder andere Ausrüstungsfehler, Stromausfall, Streiks, Aufstände, Unruhen, Feuer, Explosionen, höhere Gewalt, Krieg zusammenhängen.
1. Das Bundesdatenschutzgesetz sowie das Sächsische Datenschutzgesetz sind die Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung.
2. Der Kunde erklärt sich Gewerbeinformation.de gegenüber einverstanden, dass die durch seine Anmeldung erhaltenen Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung in der Datenbank der Website gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.
3. Gewerbeinformation.de wird von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten vom Kunden freigestellt.
4. Gewerbeinformation.de kann die Kundendaten verarbeiten und nutzen, wenn und soweit dies für die Zwecke der Kundenberatung, der Werbung und der Statistik erforderlich ist.
5. Gewerbeinformation.de steht das Recht zu, personenbezogene Kundendaten im Rahmen der Vertragsdurchführung an Dritte zu übermitteln, wenn dies dem Vertragszweck Rechnung trägt.
1. Verträge gemäß § 3 haben ab dem Datum der Annahme durch Gewerbeinformation.de eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Davon ausgenommen sind die Zusatzleistungen von Gewerbeinformation.de gemäß § 4. Für diese gelten gesonderte Vereinbarungen.
2. Gewerbeinformation.de wird zum Ende der vertraglichen Laufzeit dem Kunden kein neues Angebot unterbreiten. Kündigt der Kunde nicht einen Monat vor Vertragsende, verlängert sich die Vertragszeit um ein weiteres Jahr.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug des Kunden bleibt hiervon unberührt, auch wenn der Link des Kunden zu einer Website führt, welche gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt.
4. Gewerbeinformation.de behält sich das Recht vor, zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums bzw. Vertrages Änderungen der Preise vorzunehmen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Änderungen ausgewiesen und damit veröffentlicht. Dem Kunden steht bei Erhöhung der Preise ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen ab Änderung zu.
5. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.
1. Soweit sich der Kunde und Gewerbeinformation.de per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
3. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Der Kunde stellt auf Wunsch von Gewerbeinformation.de ein miteinander abgestimmtes Verschlüsselungssystem zur Verfügung.
4. Die Rechtswirksamkeit der E-Mail gilt für alle Willenserklärungen, welche die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Insbesondere sind dagegen ausgeschlossen die Kündigung sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden und explizit in diesen Allgemeinen Bestimmungen einer Schriftform bedürfen.
1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts.
2. Für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Leipzig als Erfüllungsort vereinbart. Gerichtsstand ist Leipzig.
§ 16 Modifizierungsklausel / Kundenhinweis
1. Dem Kunden gegenüber gelten Änderungen der hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jeglicher Art und Weise und der damit einhergehenden Geltung neuer Bedingungen als bekannt gegeben, wenn die Änderungen auf der Website von Gewerbeinformation.de vorgenommen wurden. Eine Benachrichtigung oder Begründung muss nicht erfolgen. Gewerbeinformation.de kann dafür vom Kunden, einem Nutzer oder einem Dritten nicht haftbar gemacht werden.
2. Wenn nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich durch den Kunden widersprochen wird gelten die Änderungen als genehmigt.
1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen davon im Übrigen unberührt.
2. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Von Gewerbeinformation.de sind alle hier aufgeführten Bestimmungen generiert und dürfen in keiner Form von anderen benutzt, kopiert, übernommen, geändert, gelöscht oder sonst in irgendeiner Form entwendet oder zu eigenen Zwecken genutzt werden.
Gewerbeinformation.de wird bei Zuwiderhandlungen juristische Schritte einleiten.

References: § 1

§ 5
 § 3

§ 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8

§ 10
 § 3
 § 4

§ 16