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Timestamp: 2016-12-05 04:22:24+00:00

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Urteile zu § 2 Abs. 1 Nr.1 UWG - JuraForum.de
Urteile zu § 2 Abs. 1 Nr.1 UWG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Abs. 1 Nr.1 UWGOLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 129/03 vom 26.05.20041. Gibt die Verlegerin einer sog. Männerzeitschrift eine vergleichende Studie über das "projektive Männerbild" in verschiedenen deutschen Männerzeitschriften in Auftrag und verwendet diese sodann im Wettbewerb gegenüber Anzeigenkunden, handelt es sich um vergleichende Werbung i.S.d. § 2 UWG.
2. Auch wenn eine solche Studie z.T. überspitzte, drastische oder ironisierende Formulierungen enthält ("Babes und Zicken"), kann die Verwendung im Wettbewerb von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein.OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 72/03 vom 18.12.2003Ein TV-Spot mit vergleichender Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters ist nach den Umständen des Einzelfalles irreführend, wenn die Tarife mit Preisen und Geltungsbereich zwar richtig angegeben sind, aber bei der Betrachtung des Films nicht deutlich wird, dass sich der Vergleich nur auf einen (eng) begrenzten Zeitraum der verglichenen Tarife bezieht.
LG-KARLSRUHE – Urteil, 15 O 12/15 KfH vom 23.12.20151. In einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag ist die Formulierung "auf der jeweils gleichen Internetseite" sowie "grundpreispflichtig" hinreichend bestimmt.
4. Die Bewerbung von Waren im Versandhandel mit einer Rabattierung gegenüber gestrichenen Preisen, die bei Selbstabholung zu bezahlen sind, ist nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG unlauter, wenn der Selbstabholerpreis nach der Gesamtgestaltung des Angebots vom Werbenden nicht ernsthaft gefordert wird.BGH – Urteil, X ZR 170/12 vom 01.12.2015a) Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schutzrechtsinhaber nicht in einer die Rechtslage unzutreffend einschätzenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten.
c) Hat der Rechtsanwalt den Schutzrechtsinhaber bei unklarer Rechtslage auf alle wesentlichen Gesichtspunkte hingewiesen, die für oder gegen eine Verletzung des Schutzrechts sprechen, und entscheidet sich der Schutzrechtsinhaber trotz der aufgezeigten Bedenken dazu, die Verwarnung auszusprechen, kommt eine Haftung des Rechtsanwalts wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB regelmäßig nicht in Betracht.OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 107/14 vom 07.08.2015Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt.Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: I ZR 184/15OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 46/14 vom 18.06.20151. Bezeichnet ein Presseorgan sich im Rahmen seiner Recherchen als "publizistisches Sprachrohr" einer bestimmten Bankengruppe und empfiehlt Werbepartnern einer anderen, als "Schmuddelkind" der Bankenbranche bezeichneten Bank, die Zusammenarbeit mit dieser Bank zu beenden, liegt hierin eine mit der Absatzförderung eines Dritten unmittelbar zusammenhängende geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 I Nr. 1 UWG.
2. Das unter Ziffer 1. genannte Verhalten stellt zugleich eine unlautere Herabsetzung der Bank sowie deren gezielte Behinderung im Sinne eines Boykottaufrufs dar.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 51/14 vom 28.05.20151. Die unentgeltliche Erbringung außergerichtlicher Rechtsberatungsleistungen durch eine Person, die nicht die Befähigung zum Richteramt hat, ist einem Verband gegenüber Nichtmitgliedern nur gestattet, wenn gewährleistet ist, dass diese Person regelmäßig rechtlich geschult wird und während der Beratungstätigkeit eine Person mit der Befähigung zum Richteramt für etwaige Nachfragen zur Verfügung steht.
2. Gegen eine nach Ziffer 1. unerlaubte Rechtsberatung kann eine Rechtsanwaltskammer gemäß § 3 II Nr. 2 UKlaG auch dann vorgehen, wenn mit der Rechtsberatung keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden.
3. Die Vorschrift des § 79 II ZPO ist kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 I UKlaG.VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 94/14 vom 08.05.2015Eine Gemeinde darf ihren Bürgern anbieten, bei der Beantragung von Ausweispapieren kostenlos Passfotos zum Zweck der Ausweiserstellung anzufertigen. Mit der Herstellung der Bilder wird die Gemeinde nicht am allgemein zugänglichen Markt tätig, sondern nur als Pass- bzw. Personalausweisbehörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens. Eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde liegt daher nicht vor, so dass bereits aus dem Grunde das Herstellen der Lichtbilder nicht gegen die Vorschriften der GO NRW sowie des UWG und des GWB verstößt.BGH – Urteil, I ZR 94/13 vom 19.03.2015a) Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbewertungsportals ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwischen der vorteilhaften Wirkung des Hotelbewertungsportals für die Attraktivität des Online-Reisebüros und dem Absatznachteil, der einem Hotelbetreiber aus einer im Bewertungsportal verzeichneten negativen Hotelbewertung zu erwachsen droht, besteht eine für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses hinreichende Wechselwirkung in dem Sinne, dass der Wettbewerb des Online-Reisebüros gefördert und derjenige des Hotelbetreibers beeinträchtigt werden kann.
c) Durch die Aufnahme von Äußerungen Dritter in ein Hotelbewertungsportal werden fremde Tatsachenbehauptungen nicht im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG "verbreitet", sofern der Betreiber des Portals seine neutrale Stellung nicht aufgibt und spezifische Prüfungspflichten nicht verletzt. Der Betreiber verlässt seine neutrale Stellung nicht, wenn er Nutzerangaben statistisch auswertet oder einen Wortfilter sowie ggf. eine manuelle Nachkontrolle einsetzt, um die Einhaltung der Nutzungsbedingungen sicherzustellen. Spezifische Prüfungspflichten verletzt der Betreiber einer Internet-Bewertungsplattform erst, wenn er - nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist - die betroffene Angabe nicht unverzüglich sperrt und keine Vorsorge trifft, dass sie auch zukünftig unterbleibt.OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 11/14 vom 20.11.2014Ausgleichszahlungen für Defizite, Investitionszuschüsse und die Gewährung von Bürgschaften, die ein Landkreis für seine in den Krankenhausplan nach § 4 des Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg aufgenommenen Kreiskliniken erbringt, sind gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV i.V.m. der Freistellungsentscheidung der Kommission (2005/842/EG) von der Notifizierungspflicht freigestellt.OLG-HAMM – Urteil, 4 U 90/14 vom 18.11.2014Zur Frage der Irreführung durch die Angabe der regionalen Filialdirektion und der Rufnummer des Kundenservices in Schreiben einer Versicherung, die an maklerbetreute Kunden gerichtet sind und diesen durch den beauftragten Makler übermittelt werden.OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 43/14 vom 15.07.2014Versendet ein Gewerbetreibender planmäßig und systematisch Formulare an Gewerbetreibende, die den irreführenden Eindruck erwecken, von einer amtlichen Stelle zu stammen, welche Daten von Gewerbetreibenden erfasst, so ist die Versendung von Nachfolgeschreiben, mit denen Forderungen aus den durch die Unterzeichnung der Formulare nach Ansicht des Versenders zu Stande gekommenen Verträgen geltend gemacht werden, dann nicht unlauter, wenn durch sie der ursprüngliche Eindruck, es handele sich um das Schreiben einer Behörde oder einer im Auftrag der Behörde handelnden Stelle, beim Empfänger nicht mehr aufrecht erhalten wird, wenn der Empfänger bei Erhalt des Nachfolgeschreibens also bemerkt, dass seine Unterschrift auf dem Formular als die Annahme einer privatwirtschaftlichen Vertrages gewertet wurde. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann, wenn die Vertragsabwicklung nicht als Teilnahme an einem in der Versendung des Ausgangsformulars liegenden Betrug zu werten ist.OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 45/14 vom 28.05.2014"Für eine Unterlassungsklage, mit der es einer privaten Krankenversicherung es verboten werden soll, in einem Antwortschreiben an ihren Versicherungsnehmer bzw. auf Anfrage ihres Versicherungsnehmers Ausführungen dazu zu machen, dass und weshalb ein geltend gemachtes (Zahn-)Arzthonorar der Höhe nach nicht gerechtfertigt sei, fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis. Ausnahmen sind nur in solchen Fällen geboten, in denen es an einem Bezug der einen Dritten betreffenden Äußerungen zum Ausgangsverfahren mangelt, die Äußerungen evident falsch sind oder eine unzulässige Schmähung darstellen, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Dritten im Vordergrund steht. Insoweit gelten die im Zusammenhang mit einer Kfz-Haftpflichtversicherung aufgestellten Grundsätze der BGH-Entscheidung "Honorarkürzung" (GRUR 2013, 305) entsprechend."OLG-HAMM – Urteil, 4 U 57/13 vom 20.05.2014Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird.OLG-HAMM – Urteil, 4 U 19/14 vom 20.05.2014Alkoholfreies Bier darf nicht mit der Angabe "vitalisierend" beworben werden, wenn dem Begriff keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 13 Abs. 3 HCVO in Verbindung mit dem Anhang zur VO (EU) 432/2012 beigefügt werden und in dem Bier Stoffe enthalten sind, die in der Verordnung beschrieben werden.VG-BERLIN – Urteil, 1 K 253.12 vom 07.05.20141. Bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftigeWerbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine "Nutzung" von personenbezogenen Daten "für Zwecke der Werbung" im Sinne des § 28 Abs. 3 BDSG dar. 2. Für die datenschutzrechtliche Einordnung der telefonischen Opt-In Abfrage spielt es keine Rolle, dass sie von Seiten des Unternehmens mit einer telefonischen Kundenzufriedenheitsabfrage zu einem bereits bestehenden Vertragsverhältnis im Rahmen eines sog. Service-Calls verbunden wird. 3. Ein wesentliches Kriterium für die Einordnung als Werbeanruf ist die vom Anrufer verfolgte Zielrichtung - Anbahnung einer geschäftlichen Verbindung mit dem Angerufenen und Förderung des Absatzes seiner Produkte -. Einer Maßnahme, die unmittelbar der Absatzförderung dient, bedarf es nicht zwingend.OLG-HAMM – Urteil, 4 U 25/14 vom 03.04.20141. Zur Kennzeichnungspflicht nach § 7 Satz 1 ElektroG
2. Zu den Pflichten des nach § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG als Hersteller geltenden VertreibersOLG-HAMM – Urteil, 4 U 160/13 vom 25.03.2014Warnung eines Lebensversicherers vor dem "Verkauf" einer Lebensversicherung am "Zweitmarkt"OLG-HAMM – Urteil, 4 U 149/13 vom 18.03.2014Zum Vorliegen einer Agentenmarke.OLG-HAMM – Urteil, 4 U 127/13 vom 11.03.2014Zur Reichweite des Verbotes nach § 22 a Abs. 2 Satz 1 StVZO (Festhaltung an Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13 - ).OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 173/11 vom 23.02.2012Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Äußerungen in Anwaltsschriftsätzen, die eine Herabsetzung des gegnerischen Anwalts beinhalten, gerichtlich untersagt werden können, insbesondere dazu, ob in solchen Fällen ein verfahrensrechtliches Äußerungsprivileg eingreift und ob die Äußerungen gegebenenfalls nach wettbewerbsrechtlichen Maßstäben zu beurteilen sind.OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2119/06 vom 21.09.20061. Der Betreiber einer Online-Handelsplattform, der als Störer für Urheberrechtsverletzungen von Anbietern haftet, kann ab Eintritt der Störerhaftung nach § 101a UrhG auskunftspflichtig sein.
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