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Timestamp: 2020-03-31 09:39:10+00:00

Document:
BGH, II ZR 74/11: BGH: gesellschaftsvertrag, einlage, rückzahlung, auszahlung, allgemeine geschäftsbedingungen, partiarisches darlehen, wiederaufleben, gesellschaftsvermögen, verbindlichkeit, kommanditgesellschaft
Urteil des BGH vom 12.03.2013, II ZR 74/11
Aktenzeichen: II ZR 74/11
BGH: gesellschaftsvertrag, einlage, rückzahlung, auszahlung, allgemeine geschäftsbedingungen, partiarisches darlehen, wiederaufleben, gesellschaftsvermögen, verbindlichkeit, kommanditgesellschaft
II ZR 74/11 Verkündet am: 12. März 2013 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
vom 12. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den
Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher
des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. März 2011 aufgehoben
und das Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 22. Juli 2010 abgeändert.
1Der Ehemann der Beklagten beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom
29. April 1994 mit einer Einlage in Höhe von 200.000 DM als Kommanditist an
der Klägerin, einer Fondsgesellschaft, deren Gegenstand der Erwerb und der
Betrieb des Containerschiffes MS C. war. Der Gesellschaftsvertrag
enthält u.a. folgende Regelungen:
3. Unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust schüttet die Gesellschaft für den Fall, dass die Liquiditätslage es zulässt, ab 1995 einen Betrag in Höhe von voraussichtlich
7% in den Jahren 1995 - 2000
10% 2004, 2005
2Der Ehemann der Beklagten übertrug dieser mit Zustimmung der Klägerin seinen Kommanditanteil zum 1. Januar 2006. Auf den Kommanditanteil wurden seit 1995 Ausschüttungen nach § 11 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags in
Höhe von 30.677,51 € gezahlt. Die Jahresabschlüsse der Klägerin wiesen diese
Ausschüttungen auf der Passivseite der Bilanz in der Position „Entnahmen“ und
auf der Aktivseite in der Position „Nicht durch Vermögenseinlagen gedeckte
Verlustanteile und Entnahmen der Kommanditisten“ in einer Gesamtsumme
aus. Nachdem sich die Liquiditätslage der Klägerin im Zuge der Wirtschaftskrise
am Ende des Jahres 2008 verschlechtert hatte, beschloss die Gesellschafterversammlung am 25. Juni 2009 ein Restrukturierungskonzept, das auch die
Anweisung an die Geschäftsführung zum Inhalt hatte, Ausschüttungen an
Kommanditisten in Höhe von 2.665.875,90 € zurückzufordern. Die Beklagte
wurde daraufhin erfolglos zur Rückzahlung der an sie bzw. ihren Ehemann gewährten Ausschüttungen aufgefordert. Die MS C. wurde im Juni
2010 veräußert.
3Das Landgericht hat der auf Rückzahlung der Ausschüttungen gerichteten Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten
zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision
der Beklagten, mit der sie ihren auf Klageabweisung gerichteten Antrag weiterverfolgt.
4Die Revision der Beklagten hat Erfolg und führt zur Abweisung der
5I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:
6Die Beklagte sei verpflichtet, die als Ausschüttungen erhaltenen Zahlungen an die Klägerin zurückzuzahlen. Der Gesellschaftsvertrag sehe in § 11
Ziff. 3 in Abweichung von § 169 Abs. 1 HGB gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten vor. Diese Ausschüttungen unterlägen der Rückforderung, weil sich den gesellschaftsvertraglichen Regelungen ein Rückforderungsanspruch entnehmen lasse. Aus § 11 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags ergebe
aus dem Nachsatz „der auf Darlehenskonto gebucht wird“ sowie durch § 11 Ziff.
3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags hinreichend deutlich. Die Formulierung „Bildung der Darlehensverbindlichkeit“ beziehe sich eindeutig („insoweit“) auf die
zuvor erwähnte Buchung „auf Darlehenskonto“ und betreffe damit (nur) das Innenverhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft. Die Regelungen des
Gesellschaftsvertrags außerhalb des § 11 böten keinen Anlass für die Annahme, gewinnunabhängig ausgeschüttete Beträge dürften von der Gesellschaft
7II. Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass sich aus dem Gesellschaftsvertrag ein Anspruch der Klägerin
auf Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen ergibt.
81. Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass
ein Rückzahlungsanspruch nicht schon dann entsteht, wenn an einen Kommanditisten auf der Grundlage von § 11 Ziff. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags
von § 169 Abs. 1 HGB nicht gedeckte Auszahlungen zu Lasten seines Kapitalanteils geleistet werden. Der Gesellschafter schuldet vielmehr die Rückzahlung
nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht.
9a) Nach § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB hat der Kommanditist nur einen Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns. Er kann auch die
hinaus Ausschüttungen an die Kommanditisten zulässig sind, wenn der Gesellschaftsvertrag dies wie hier in § 11 Ziff. 3 vorsieht oder die Ausschüttung durch
­ II ZR 98/76, WM 1979, 803, 804; Gummert in Henssler/Strohn, GesR, § 169
HGB Rn. 14; von Gerkan/Haas in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl.,
§ 169 Rn. 20; MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 169 Rn. 9; Hopt in
Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 169 Rn. 7; Oetker in Oetker, HGB, 2. Aufl.,
§ 169 Rn. 15; Gehling, BB 2011, 73, 75 f.; Wagner, DStR 2008, 563, 564). Solche Ausschüttungen können in der Weise vereinbart werden, dass sie auch
insoweit zu gewähren und zu belassen sind, als sie nicht durch Gewinne gedeckt sind, also letztlich in Form einer festen Kapitalverzinsung oder garantierten Mindesttantieme zu Lasten des Kapitals gehen (vgl. BGH, Urteil vom
7. November 1977 ­ II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447).
10b) Wird eine Auszahlung an den Kommanditisten entgegen § 169 Abs. 1
1446, 1447; Urteil vom 3. Juli 1978 ­ II ZR 110/77, WM 1978, 1228, 1229 f.;
Urteil vom 20. Juni 2005 ­ II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553; von Gerkan/
Haas in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 172 Rn. 18; Münch-
KommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 172 Rn. 62).
11Der Kommanditist ist im Innenverhältnis zur Kommanditgesellschaft verpflichtet, die vereinbarte Einlage zu erbringen. Im Außenverhältnis haftet er den
2005, 1552, 1553; Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl.,
§ 172 Rn. 19).
12Es gibt bei der Kommanditgesellschaft keinen im Innenverhältnis wirkenden Kapitalerhaltungsgrundsatz. Die Gesellschafter können ihre Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis insoweit untereinander und zur Gesellschaft weitgehend frei gestalten. Das schließt die Entscheidung darüber ein, ob und wie erbrachte Einlagen zurückgewährt werden. Auch die Auslegungsregel in § 161
vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaft zu übertragen sind (vgl. MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, § 706 Rn. 9;
Servatius in Henssler/Strohn, GesR, § 706 BGB Rn. 4), rechtfertigt nicht die
Annahme, dass im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehene Kapitalrückzahlungen der Gesellschaft im Zweifel wieder zuzuführen sind (aA OLG Köln,
Urteil vom 11. August 2003 ­ 18 U 13/03, juris Rn. 25; Weipert in Ebenroth/
Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 169 Rn. 23).
132. Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Auslegung des Gesellschaftsvertrags
durch das Berufungsgericht. Sie gewichtet zum einen für die Auslegung wesentliche Umstände fehlerhaft und berücksichtigt zum anderen nicht sämtliche
relevanten Umstände. Dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin lässt sich ein
Vorbehalt der Rückforderung der auf der Grundlage von § 11 Ziff. 3 Satz 1 des
Gesellschaftsvertrags an die Kommanditisten gezahlten Beträge nicht entnehmen. Diese Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund
auszulegen sind (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2011
­ II ZR 153/09, ZIP 2011, 1906 Rn. 11; Urteil vom 16. Oktober 2012
­ II ZR 251/10, ZIP 2013, 68 Rn. 13).
14a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen die Regelungen in
2001, 243, 244; Urteil vom 13. September 2004 ­ II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095,
ZIP 2004, 2095, 2097 f.). Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag daher klar ergeben.
15b) Hieran gemessen enthält der Gesellschaftsvertrag der Klägerin keine
gem. § 11 Ziff. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags unter dem Vorbehalt einer
16aa) Das Berufungsgericht hat seine gegenteilige Annahme maßgeblich
aus dem Wortlaut von § 11 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags abgeleitet, nach
ein Gesellschafter auf diese Entnahme verzichtet. Hierbei geht das Berufungsgericht davon aus, dass es sich um eine Verbindlichkeit des jeweiligen Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft handelt, ohne dass sich hierfür im Gesellschaftsvertrag hinreichende Anhaltspunkte finden lassen.
17(1) Die in § 11 Ziff. 3 und 4 des Gesellschaftsvertrags verwendeten Begriffe „Ausschüttung“ und „Entnahme“ weisen nicht auf einen Vorbehalt der
nicht verpflichtet ist, bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen. Nach § 11 Ziff. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags sind die Ausschüttungen
Gesellschaftsvertrags zur Ergebnisverteilung in § 11 Ziff. 1 und zur Zahlung der
gewinnunabhängigen Ausschüttungen nach § 11 Ziff. 3 gegen die Annahme,
nach § 11 Ziff. 3 gezahlten Ausschüttungen mit späteren Gewinnen ist im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen. Der Gesellschaftsvertrag macht die Ausschüttungen nach § 11 Ziff. 3 nicht von einem zumindest erwarteten und später
18(2) Aus der Verwendung des Begriffs „Darlehenskonto“ in § 11 Ziff. 3
Satz 1 des Gesellschaftsvertrags kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gleichfalls nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass
auf diesem Konto Darlehensverbindlichkeiten i.S.d. § 488 BGB gebucht werden. Entsprechend legt auch die Verwendung des Begriffs der „Darlehensverbindlichkeit“ in § 11 Ziff. 3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags ein solches Verständnis nicht zwingend nahe. Im Übrigen ließe auch die Annahme einer „Darlehensverbindlichkeit“ im schuldrechtlichen Sinne nicht den Schluss zu, dass es
sich jedenfalls um eine Forderung der Gesellschaft gegen den Gesellschafter
handelt. Der vom Berufungsgericht allein am Wortlaut orientierte Schluss ist
fehlerhaft, weil er denkbare weitere Auslegungsmöglichkeiten außer Acht lässt.
19Das Gesetz enthält keine Regelungen darüber, ob und gegebenenfalls
20Eine eindeutige Bestimmung lässt sich insoweit dem Gesellschaftsvertrag im vorliegenden Fall nicht entnehmen. Der Gesellschaftsvertrag enthält
in § 11 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags genannte Darlehenskonto wird an anderer Stelle nicht mehr erwähnt. In § 4 Ziff. 7 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags
Gesellschafters gegen die Gesellschaft ausweist (vgl. BFH, Urteil vom 16. Oktober 2008 ­ IV R 98/06, BFHE 223, 149 Rn. 40 ff. mwN). Das Kapitalkonto II
erfasst dann nur noch die nicht entnahmefähigen Gewinne sowie die Verluste.
21Über die Buchung der Ausschüttungen auf dem Darlehenskonto sowie
die Einlage (§ 4 Ziff. 7) enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelungen.
Dass die Ausschüttungen nach § 11 Ziff. 3 Satz 1 „auf Darlehenskonto gebucht“
werden, besagt nichts darüber, ob sie ähnlich wie entnahmefähige Gewinne als
dessen Entnahmen ausweist, so zu buchen, dass dieses Konto nach der Buchung der (gemäß § 11 Ziff. 3 bei entsprechender Liquiditätslage beschlossenen) Ausschüttung im Haben eine entsprechende Forderung des Kommanditisten gegen die Gesellschaft ausweist, die erlischt, wenn der ausgeschüttete Betrag an den Kommanditisten gezahlt und diese Zahlung als Entnahme im Soll
Darlehenskontos gerade eine Forderung des Kommanditisten gegen die Gesellschaft aus.
22Dass die Buchung im vorliegenden Fall dagegen in der Weise zu erfolgen hat, dass das Darlehenskonto letztlich ein Debet und einen dementsprechenden Anspruch der Gesellschaft gegen den Kommanditisten ausweist, lässt
sich auch nicht aus dem Zusammenhang von Satz 1 und Satz 2 des § 11 Ziff. 3
Hinblick auf das Wiederaufleben der (Außen)Haftung auf die Entnahme verzichtet, die Bildung einer Darlehensverbindlichkeit entfällt, mit dem Berufungsgericht dahin verstanden werden müsste, dass mit Darlehensverbindlichkeit hier
kann. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Die Regelung in § 11 Ziff.
3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags kann vielmehr auch dahin verstanden werden, dass hier die Bildung einer Darlehensverbindlichkeit zugunsten des Gesellschafters angesprochen ist. § 11 Ziff. 3 Satz 2 Halbs. 1 ermöglicht es dem
§ 172 Rn. 24 mwN einerseits und MünchKommHGB/K. Schmidt, §§ 171, 172
Rn. 72 mwN andererseits), stellt § 11 Ziff. 3 Satz 2 Halbs. 2 bei diesem Verständnis dann klar, dass für den Gesellschafter insoweit die Bildung einer Darlehensverbindlichkeit entfällt.
23bb) Bei der Auslegung ist weiter zu berücksichtigen, dass es naheliegend
denen der Gesellschafter zur Rückzahlung der Ausschüttungen an die Gesellschaft verpflichtet sein sollte, wenn die Auszahlungen unter dem Vorbehalt einer Rückforderung hätten stehen sollen. Das Recht der Personenhandelsgesellschaften gewährt keinen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung von (vertraglich eingeräumten) Ausschüttungen, auf den mangels vertraglicher Rege-
lungen zurückgegriffen werden könnte. Ein Rückgriff auf gesetzliche Regelungen des bürgerlich-rechtlichen Darlehensrechts (§ 488 Abs. 3 BGB bzw. § 609
BGB a.F.) würde dem im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Gesellschafter nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, wenn die Gesellschafter, wie dies § 11 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags vorsieht, regelmäßig
aus Liquiditätsüberschüssen Zahlungen von der Gesellschaft erhalten sollen,
ihnen diese ­ möglicherweise über erhebliche Zeiträume hinweg geleisteten ­
Zahlungen aber ohne besonderen Grund binnen einer Frist von drei Monaten
wieder entzogen werden könnten.
24cc) Hinzu kommt, dass weitere Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags
gegen die Auslegung des Berufungsgerichts sprechen. § 4 Ziff. 9 Buchst. c regelt für den Fall der Veräußerung des Schiffs die Rückzahlbarkeit eines partiarischen Darlehens, das die persönlich haftende Gesellschafterin in Höhe von
1.000.000 DM aufzunehmen berechtigt sein sollte, sowie die Zahlung gestundeter Zinsen auf dieses Darlehen. Darüber hinaus wird das Rangverhältnis zwischen den Verbindlichkeiten aus dem partiarischen Darlehensvertrag, nicht gezahlten Ausschüttungen auf das Kommanditkapital und der Rückzahlung des
25Dabei unterscheidet der Gesellschaftsvertrag zwischen der Zahlung gestundeter Darlehenszinsen auf das partiarische Darlehen und nicht gezahlter
Ziff. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags zu unterbleiben hatten, sondern auch
Ziff. 9 Buchst. b Satz 3 des Gesellschaftsvertrags). Die erfolgten Ausschüttungen nach § 11 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags werden in der Verteilungsregelung nach § 4 Ziff. 9 Buchst. c nicht angesprochen.
26Sieht der Gesellschaftsvertrag danach aber vor, nicht gezahlte Ausschüttungen vorrangig vor Rückzahlungen auf die Kapitalanteile und ranggleich mit
sollen. Im Gegenteil lässt sich das in der Bestimmung des § 4 Ziff. 9 Buchst. c
27III. Der Senat hat gem. § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist. Ist ­ wie aufgezeigt ­ die Beklagte nach dem Gesellschaftsvertrag nicht zur Wiederauffüllung ihres Kapitalanteils verpflichtet, ist der Gesellschafterbeschluss vom 25. Juni 2009 keine
taugliche Grundlage für das Rückzahlungsverlangen der Klägerin. Dieser verstößt zum einen gegen § 8 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrags, nach der die Beklagte als Kommanditistin nicht gegen ihren Willen durch Gesellschafterbeschluss verpflichtet werden kann, der Gesellschaft weitere Mittel nachzuschie-
ßen. Eine Regelung, nach der die Gesellschafterversammlung beschließen
kann, dass die nach § 11 Ziff. 3 gewährten Ausschüttungen zurückzuzahlen
sind, enthält der Gesellschaftsvertrag nicht. Unabhängig davon ist der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, jedenfalls gegenüber dem Gesellschafter grundsätzlich unwirksam, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat (§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB;
vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2007 ­ II ZR 282/05, ZIP 2007, 766 Rn. 11, 15;
Beschluss vom 26. März 2007 ­ II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Rn. 10).
28Die Beklagte kann die Unwirksamkeit des Beschlusses der auf Zahlung
gestützten Klage der Klägerin auch dann als Einwendung entgegenhalten,
wenn nach dem Gesellschaftsvertrag Beschlussmängelstreitigkeiten binnen
einer bestimmten Frist eingeleitet werden müssen und diese Frist abgelaufen
ist. Denn durch eine verfahrensrechtliche Regelung im Gesellschaftsvertrag
darf das mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschafters, nicht ohne seine
Zustimmung mit weiteren Beitragspflichten beschwert zu werden, nicht ausgehebelt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 ­ II ZR 22/06, ZIP
2007, 1368 Rn. 10; Urteil vom 9. Februar 2009 ­ II ZR 231/07, ZIP 2009, 864
Rn. 16). Beschlüsse, die zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des betroffenen
Gesellschafters bedürfen, unterfallen nicht den Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen im Sinne des Kapitalgesellschaftsrechts, sondern die fehlende Zustimmung stellt eine „dritte Kategorie“ von Mängeln des Beschlusses dar, die im
Wege der allgemeinen, nicht fristgebundenen Feststellungsklage gem. § 256
ZPO oder durch Einwendung im Prozess geltend gemacht werden kann (BGH,
Urteil vom 19. Oktober 2009 ­ II ZR 240/08, ZIP 2009, 2289 Rn. 12 mwN). Dass
die Beklagte der Erweiterung der Beitragspflicht zugestimmt hat, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Die Klägerin behauptet das auch nicht.
Vorinstanzen: LG Dortmund, Entscheidung vom 22.07.2010 - 18 O 163/09 - OLG Hamm, Entscheidung vom 09.03.2011 - I-8 U 133/10 -
Gesellschaftsvertrag, Einlage, Rückzahlung, Auszahlung, Allgemeine geschäftsbedingungen, Partiarisches darlehen, Wiederaufleben, Gesellschaftsvermögen, Verbindlichkeit, Kommanditgesellschaft

References: BGH 
 § 11
 § 11
 § 169
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 169
 § 169
 § 11
 § 169

§ 169
 § 169
 § 169

§ 169
 § 169
 § 172
 § 172

§ 172
 § 161
 § 706
 § 706
 § 169
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 488
 § 11
 § 11
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11

§ 172
 § 11
 § 609
 § 11
 § 4
 § 11
 § 4
 § 4
 § 563
 § 8
 § 11
 § 105
 § 707
 § 256