Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/wechselschichtzulage-in-der-berliner-feuerwehrleitstelle-376045
Timestamp: 2020-08-08 18:07:08+00:00

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Wechselschichtzulage in der Berliner Feuerwehrleitstelle | Rechtslupe
Ein feu­er­wehr­tech­ni­scher Ange­stell­ter in der Feu­er­wehr­leist­stel­le des Lan­des Ber­lin haben kei­nen Anspruch auf eine Wech­sel­schicht­zu­la­ge.
Nach § 47 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 TV‑L iVm. § 15 Abs. 1 Anglei­chungs-TV Land Ber­lin gel­ten für Beschäf­tig­te im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst hin­sicht­lich der Arbeits­zeit und des Ent­gelts die Bestim­mun­gen für die ent­spre­chen­den Beam­ten. Nach § 20 Abs. 1 EZu­lV/​BEZulV erhal­ten Beam­te eine Wech­sel­schicht­zu­la­ge von 102, 26 Euro monat­lich, wenn sie stän­dig nach einem Schicht­plan (Dienst­plan) ein­ge­setzt sind, der einen regel­mä­ßi­gen Wech­sel der täg­li­chen Arbeits­zeit in Wech­sel­schich­ten (wech­seln­de Arbeits­schich­ten, in denen unun­ter­bro­chen bei Tag und Nacht, werk­tags, sonn­tags und fei­er­tags gear­bei­tet wird) vor­sieht, und sie dabei in je fünf Wochen durch­schnitt­lich min­des­tens 40 Dienst­stun­den ent­we­der dienst­plan­mä­ßi­ge oder betriebs­üb­li­che Nacht­schicht leis­ten. Zei­ten eines Bereit­schafts­diens­tes gel­ten nach § 20 Abs. 1 Satz 2 EZu­lV/​BEZulV nicht als Arbeits­zeit im Sin­ne der Vor­schrift.
§ 20 Abs. 1 EZu­lV/​BEZulV folgt in Bezug auf das Vor­lie­gen von Wech­sel­schicht­ar­beit grund­sätz­lich dem tarif­li­chen Ver­ständ­nis des § 7 Abs. 1 TV‑L/​TVöD [1]. Es muss in dem jewei­li­gen Arbeits­be­reich unun­ter­bro­chen „rund um die Uhr“ 24 Stun­den gear­bei­tet wer­den. Wech­sel­schicht­ar­beit liegt nicht vor, wenn an Sonn- und Fei­er­ta­gen kei­ne Schicht­ar­beit anfällt bzw. die täg­li­che Arbeit, sei es auch nur in gerin­ger Form, unter­bro­chen wird [2]. Eine zula­gen­schäd­li­che Unter­bre­chung der Arbeit liegt nach § 20 Abs. 1 Satz 2 EZu­lV/​BEZulV auch vor, wenn Bereit­schafts­dienst für alle Beschäf­tig­ten des Arbeits­be­reichs, in dem der Arbeit­neh­mer tätig ist, ange­ord­net ist [3].
Im Arbeits­be­reich der Feu­er­wehr­leit­stel­le des Lan­des Ber­lin wird „rund um die Uhr“ Voll­dienst geleis­tet, eine Wech­sel­schicht­ar­beit aus­schlie­ßen­de Unter­bre­chung durch einen im Dienst­plan aus­ge­wie­se­nen Bereit­schafts­dienst gibt es nicht [4]. Der feu­er­wehr­tech­ni­sche Ange­stell­te wird in allen Schich­ten „rund um die Uhr“ ein­ge­setzt [5].
Der Anspruch auf Zah­lung der Wech­sel­schicht­zu­la­ge ist aber nach § 20 Abs. 3 Satz 1 EZu­lV/​BEZulV aus­ge­schlos­sen. Danach gel­ten die Absät­ze 1 und 2 nicht, soweit der Schicht­plan (Dienst­plan) eine Unter­schei­dung zwi­schen Voll­dienst und Bereit­schafts­dienst nicht vor­sieht.
Soweit die Erschwer­nis­zu­la­gen­ver­ord­nun­gen Rechts­fol­gen an ein­zel­ne For­men der Dienst­aus­übung wie den Bereit­schafts­dienst knüp­fen, neh­men sie Bezug auf das all­ge­mei­ne arbeits­zeit­recht­li­che Ver­ständ­nis die­ser Dienst­form im Beam­ten­recht [6]. Nach dem für das beklag­te Land gel­ten­den § 6 Abs. 1 AZVO kann die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit ent­spre­chend den dienst­li­chen Bedürf­nis­sen ver­län­gert wer­den, wenn sie ganz oder teil­wei­se in „Bereit­schaft“ besteht; nach § 6 Abs. 2 AZVO liegt „Bereit­schafts­dienst“ vor, wenn sich der Beam­te in sei­ner Dienst­stel­le oder an einem ande­ren von sei­ner Dienst­be­hör­de oder sei­nem Dienst­vor­ge­setz­ten bestimm­ten Ort außer­halb sei­ner Häus­lich­keit auf­zu­hal­ten hat, um bei Bedarf zur Dienst­leis­tung her­an­ge­zo­gen wer­den zu kön­nen, und die Zeit­dau­er sei­ner Inan­spruch­nah­me erfah­rungs­ge­mäß durch­schnitt­lich weni­ger als 50 vom Hun­dert der Bereit­schafts­dienst­zei­ten beträgt. § 6 AZVO dif­fe­ren­ziert nicht zwi­schen Bereit­schafts­zei­ten und Bereit­schafts­dienst, die Anord­nung von Bereitschaft(-sdienst) eröff­net die Mög­lich­keit der Ver­län­ge­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit. Im Gegen­satz hier­zu ist nach § 7 Abs. 3 TV‑L Bereit­schafts­dienst außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zu leis­ten und zu Bereit­schafts­zei­ten nach § 9 TV‑L abzu­gren­zen; Zei­ten der Bereit­schaft schlie­ßen einen Anspruch auf Wech­sel­schicht­zu­la­ge nach § 8 Abs. 5 TVöD nicht aus [7].
Ein Schicht­plan (Dienst­plan) sieht eine Unter­schei­dung zwi­schen Voll­dienst und Bereit­schafts­dienst nicht vor, wenn er nicht regelt, wann die nach Schicht­plan ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ter (im Rah­men der ver­län­ger­ten Arbeits­zeit) Bereit­schafts­dienst und wann sie Voll­dienst zu leis­ten haben. Der Dienst­plan der Leit­stel­le regelt dies nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht. Es ist zwar nach der Geschäfts­an­wei­sung eine Auf­tei­lung zwi­schen Arbeits- und Bereit­schafts­dienst­zeit im Ver­hält­nis zwei zu eins vor­ge­se­hen, die kon­kre­te Ein­tei­lung erfolgt jedoch ent­spre­chend dem Arbeits­an­fall durch den lei­ten­den Beam­ten und nicht durch den Schicht­plan.
Die­ses Norm­ver­ständ­nis ent­spricht dem Wil­len der Ver­ord­nungs­ge­ber. § 20 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 EZu­lV wur­den durch die Ver­ord­nung zur Ände­rung besol­dungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 17.06.1998 (Besol­dungs­än­de­rungs­ver­ord­nung 1998 – Bes­ÄndV 98) [8] ein­ge­fügt bzw. neu gefasst. Die Gewäh­rung von Wech­sel­schicht­zu­la­gen an Beam­te soll­te aus­ge­schlos­sen wer­den, sofern der Dienst auch Bereit­schafts- und Ruhe­zei­ten ent­hält [9]; nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Rechts­zu­stand vor Ände­rung der EZu­lV [10] führ­ten Zei­ten des Bereit­schafts­diens­tes nicht zum Aus­schluss von Ansprü­chen auf Wech­sel­schicht- und Schicht­zu­la­gen. Die Ver­ord­nungs­ge­ber woll­ten durch § 20 Abs. 1 Satz 2 EZu­lV/​BEZulV sicher­stel­len, dass ein Anspruch nicht besteht, wenn Bereit­schafts­dienst im Dienst­plan aus­ge­wie­sen ist; durch § 20 Abs. 3 Satz 1 EZu­lV/​BEZulV soll­te ein Anspruch aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn Bereit­schafts­dienst nicht im Dienst­plan aus­ge­wie­sen ist.
Die Ver­wei­sung in § 47 Nr. 2 TV‑L iVm. § 15 Abs. 1 Anglei­chungs-TV Land Ber­lin auf die beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en steht es grund­sätz­lich frei, die Vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung von Zula­gen fest­zu­le­gen [11]. Sie kön­nen ihre Rechts­set­zungs­be­fug­nis auch im Wege einer Ver­wei­sung auf Vor­schrif­ten des Beam­ten­rechts aus­üben [12], die­se Vor­schrif­ten gel­ten dann regel­mä­ßig als tarif­li­che Rechts­nor­men. Da nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Feu­er­wehrG Ber­lin vom 23.09.2003 [13] für Ange­hö­ri­ge der Berufs­feu­er­wehr die beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten gel­ten, ist es nicht zu bean­stan­den, die in einem Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Ange­hö­ri­gen der Berufs­feu­er­wehr mit ihren beam­te­ten Kol­le­gen gleich­zu­be­han­deln. Anders als die Revi­si­on meint, unter­liegt es allein der Beur­tei­lung der Tarif­part­ner, für Beschäf­tig­te im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst, deren Arbeits­zeit Bereit­schafts­zei­ten ent­hält, kei­ne Wech­sel­schicht­zu­la­gen vor­zu­se­hen, sie aber ande­ren Beschäf­tig­ten nach Maß­ga­be der §§ 7 ff. TV‑L zu gewäh­ren.
Der feu­er­wehr­tech­ni­sche Ange­stell­te hat kei­nen Anspruch wegen einer Ver­let­zung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes, er hat nicht aus­rei­chend sub­stan­zi­iert, dass das beklag­te Land eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung vor­nimmt, indem es nur den eben­falls in der Feu­er­wehr­leit­stel­le beschäf­tig­ten Ret­tungs­as­sis­ten­ten eine Wech­sel­schicht­zu­la­ge nach § 8 Abs. 7 TV‑L zahlt.
Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, sei­ne Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung einer selbst gesetz­ten Regel gleich­zu­be­han­deln. Damit ver­bie­tet der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz eine sach­frem­de Grup­pen­bil­dung und die will­kür­li­che Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer inner­halb einer Grup­pe. Er fin­det stets Anwen­dung, wenn der Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen nach einem bestimm­ten erkenn­ba­ren und gene­ra­li­sie­ren­den Prin­zip auf­grund einer abs­trak­ten Rege­lung gewährt, indem er bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen oder einen bestimm­ten Zweck fest­legt [14]. Im blo­ßen Norm­voll­zug oder einer Erfül­lung ver­trag­li­cher Pflich­ten liegt kei­ne ver­tei­len­de Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers; eine sol­che trifft die­ser erst dann, wenn er in Kennt­nis einer unwirk­sa­men Rechts­grund­la­ge Leis­tun­gen (wei­ter) gewährt [15].
Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob den in der Leit­stel­le ein­ge­setz­ten Ret­tungs­as­sis­ten­ten ein tarif­li­cher Anspruch auf Zah­lung der Wech­sel­schicht­zu­la­ge nach § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 7 TV‑L zusteht. Vor­trag dazu, dass das beklag­te Land den Ret­tungs­as­sis­ten­ten bis zu dem für das vor­lie­gen­de Revi­si­ons­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts in Kennt­nis der Rechts­la­ge über­ta­rif­lich eine Wech­sel­schicht­zu­la­ge gezahlt hat, hat der feu­er­wehr­tech­ni­sche Ange­stell­te nicht gehal­ten; die Revi­si­on trägt ledig­lich vor, das beklag­te Land sei dies­be­züg­lich einem ver­meid­ba­ren Rechts­irr­tum unter­le­gen. Ein etwai­ger Rechts­irr­tum begrün­det kei­nen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2014 – 10 AZR 293/​13
BAG 11.12 2013 – 10 AZR 480/​13, Rn. 17[↩]
BAG 24.09.2008 – 10 AZR 770/​07, Rn. 25, BAGE 128, 42; 18.05.2011 – 10 AZR 255/​10, Rn. 13, 14 [zu § 7 Abs. 1 TVöD]; 20.01.2010 – 10 AZR 990/​08, Rn. 17 ff. [zu § 7 Abs. 1 TV Cha­ri­té][↩]
BAG 11.12 2013 – 10 AZR 480/​13, Rn. 16; vgl. 18.05.2011 – 10 AZR 255/​10, Rn. 13, 14 [zu § 7 Abs. 1 TVöD][↩]
abwei­chend in den Feu­er­wa­chen des beklag­ten Lan­des, vgl. BAG 11.12 2013 – 10 AZR 480/​13[↩]
vgl. BAG 24.09.2008 – 10 AZR 140/​08, Rn. 13[↩]
BVerwG 22.01.2009 – 2 C 90.07, Rn. 13[↩]
vgl. BAG 24.09.2008 – 10 AZR 669/​07, Rn. 21 ff., BAGE 128, 29[↩]
BGBl. I S. 1378[↩]
vgl. Beschluss des Bun­des­rats vom 08.05.1998, BR-Drs. 187/​98 S. 5[↩]
BVerwG 11.12 1997 – 2 C 36.96; ins­be­son­de­re 21.03.1996 – 2 C 24.95, Rn. 29[↩]
BAG 20.01.2010 – 10 AZR 990/​08, Rn. 21[↩]
BAG 24.02.2010 – 10 AZR 1038/​08, Rn. 22; 15.12 2005 – 6 AZR 227/​05, Rn. 16 ff., BAGE 116, 346[↩]
GVBl. S. 457[↩]
st. Rspr., zuletzt BAG 27.06.2012 – 5 AZR 317/​11, Rn. 17 mwN[↩]
BAG 27.06.2012 – 5 AZR 317/​11, Rn. 17 mwN[↩]
Schicht­ar­beit bei der Feu­er­wehr – und die Berech­nung des… Für Arbeit­neh­mer in Schicht­ar­beit sind die Urlaubs­ta­ge in Tage mit Arbeits­pflicht umzu­rech­nen ((vgl. BAG 15.03.2011 – 9 AZR 799/​09, Rn. 18 ff., BAGE 137, 221)).…
Die rück­wir­kend in Kraft getre­te­ne Abwas­ser­ge­büh­ren­sat­zung Das rück­wir­ken­de Inkraft­tre­ten einer neu­en Sat­zung stellt weder eine Tat­sa­che im Sin­ne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch ein rück­wir­ken­des Ereig­nis im…
ErschwerniszulagenverordnungFeuerwehrÖffentlicher DienstSchichtzulagesclu.essclu.es-1azvoTV-Ltvöd zulagenWechselschichtWechselschichtzulage

References: § 47
 § 15
 § 20
 § 20

§ 20
 § 7
 § 20
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 § 6
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 § 7
 § 9
 § 8
 § 20
 § 20
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 § 47
 § 15
 Art. 3
 § 5
 § 8
 § 7
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7
 § 173