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Timestamp: 2019-04-22 12:36:45+00:00

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X B 91/16 - Urteil BFH vom 05.12.2016
X B 91/16
BFH 05.12.2016 - X B 91/16
Steuerbarkeit einer Hinterbliebenenrente trotz abstrakter Unterhaltsersatzfunktion
ECLI:DE:BFH:2016:B.051216.XB91.16.0
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 9. Juni 2016, Az: 6 K 1793/13, Urteil
§ 844 Abs 2 BGB
§ 46 SGB 6
1. NV: Eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist auch dann steuerbar, wenn der Tod des rentenversicherten Ehegatten auf einer Straftat beruht und der Täter den Hinterbliebenen gemäß § 844 Abs. 2 BGB zum Ersatz weggefallener Unterhaltsansprüche verpflichtet ist, dieser Ersatzanspruch aber nicht realisiert werden kann .
2. NV: Die Rechtsfrage, ob eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch dann steuerbar ist, wenn es dem Rentenversicherungsträger gelingt, von derjenigen Person, die den Tod des Versicherten durch eine Straftat verursacht hat, aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 116 SGB X in vollem Umfang Ersatz zu erlangen, hat grundsätzliche Bedeutung .
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unterwarf die Witwenrente in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2005 bis 2011 gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem Besteuerungsanteil von 50 % der Einkommensteuer.
Hiergegen brachte die Klägerin vor, sie haben gegen die Täter einen Schadensersatzanspruch für weggefallene Unterhaltsansprüche gehabt (§ 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Dieser Schadensersatzanspruch sei gemäß § 116 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) auf den Rentenversicherungsträger übergegangen. Letztlich erhalte sie also Schadensersatzleistungen, die weggefallenen Unterhalt kompensieren sollten. Derartige Leistungen seien aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651) nicht steuerbar.
1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- zuzulassen).
Diese Rechtsfrage ist jedoch nicht klärungsbedürftig. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere dann, wenn die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (BFH-Beschlüsse vom 21. September 2009 VI B 31/09, BFHE 226, 329, BStBl II 2011, 382, und vom 14. April 2011 X B 104/10, BFH/NV 2011, 1343, unter b).
Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, erhält die Klägerin tatsächlich keine Schadensersatzleistungen nach § 844 Abs. 2 BGB, sondern Rentenversicherungsleistungen aufgrund ihres Rechtsanspruchs aus § 46 SGB VI. Leibrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen unterliegen aber gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG stets der Einkommensteuer. Dies gilt insbesondere auch für Renten wegen Todes (Senatsurteil vom 19. August 2013 X R 35/11, BFHE 242, 364, BStBl II 2014, 557, Rz 16).
Vorliegend waren für die Bemessung der Witwenrente allein die Vorschriften des SGB VI maßgebend. Die Höhe des weggefallenen Unterhaltsanspruchs der Klägerin, der für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs nach § 844 Abs. 2 BGB entscheidend ist, hatte auf die Höhe der ausgezahlten Witwenrente keinen Einfluss. Auch der --von der Klägerin in den Vordergrund ihrer rechtlichen Argumentation gestellte-- gesetzliche Anspruchsübergang nach § 116 SGB X war im Streitfall sowohl bei rechtlicher als auch bei wirtschaftlicher Betrachtung ohne Bedeutung, da ein Ersatzanspruch gegen die Täter nicht realisiert werden konnte.

References: § 844

§ 46
 § 844
 § 116
 § 22
 § 116
 § 844
 § 46
 § 22
 § 844
 § 116