Source: http://www.rpfleger.de/Inhalte/Dokumente/heft2009_03.htm
Timestamp: 2013-05-24 22:49:01+00:00

Document:
Das neue Heft 232009 vom März 2009
Zulässigkeit der Einschaltung professioneller Erbenermittler
Dr. Johannes Niewerth, LL.M., Dr. Andreas Neun, Tobias Schnieders, Berlin
Gelingt es dem Nachlassgericht oder dem Nachlasspfleger nicht, die Erben eines Nachlasses zu ermitteln, werden häufig professionelle Erbenermittler eingeschaltet, bevor das Verfahren zur Feststellung des Fikuserbrechts gem. § 1964 BGB eingeleitet wird. Häufig gelingt es Erbenermittlern daraufhin, erbberchtigte Verwandte zu finden, so dass es zur Feststellung des Fiskuserbrechts letztlich nicht kommt. Diese bewährte Praxis wurde in letzter Zeit vereinzelt von dem Fiskus nahestehenden Stimmen infrage gestellt oder gar für rechtswidrig gehalten. Im Folgenden soll deshalb die Zulässigkeit der Einschaltung von Erbenermittlern untersucht werden. Weiter soll das Verhältnis von Verwandten- und fiskalerbrecht näher betrachtet werden.
Tätigkeit der Erbenermittler
Aufgaben von Nachlassgericht und Nachlasspfleger
Aktuelle Bestrebungen des Fiskus
Einschaltung von Erbenermittlern und Schranken
Übertragbarkeit der Aufgaben von Nachlassgericht und Nachlasspfleger
Verhältnis von Verwandtenerbrecht und Fiskalerbrecht
Verhältnis zum Verwandtenerbrecht
Dauer der Frist gemäß § 1964 Abs. 1 BGB
Entwicklungen des Grundstücks- und Grundbuchrechts seit 2007
-im Anschluss den Beitrag in Rpfleger 2007,178 -
Professor Walter Böringer, Notar, Heidenheim/Brenz
Kausalvertrag, Auflassung, Eigentum
Kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigung
Europarechtliche Verfügungsbeschränkungen
Erweiterung der Vormerkung
Kein gutgläubiger einredefreier Erwerb einer Sicherungsgrundschuld
Keine sofortige Grundschuldfähigkeit mehr
Eintragung der Fälligkeitsregel
Eintragung der Abtretungsbeschränkung
Schuldanerkenntnis, Nachweisverzicht
Sonstiges Liegenschaftsrecht
Notwegrecht/Überbaurente
Aufgebot/Aneignung des Eigentümers
Übermäßige Bearbeitungsdauer des Grundbuchamtes
Einsicht in Grundbuch/Grundakten und Aktenverwahrung
Beibringungspflichten
Real Estate Investment Trust (G-REIT)
Löschung nichtexistenter Rechtsinhaber
Löschung bei "geschwärzten" Rechtspositionen
Aufhebung einer Grundstücksvereinigung
Änderungen im Grundstücksbestand
Übereinstimmung mit Handelsregister
(Grundbuchfähigkeit der GbR) BGH, Beschluss vom 4.12.2008, V ZB 74/08
1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben.
2. Sieht der Gesellschaftsvertrag keine Bezeichnung der GbR vor, wird die GbR als "Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus ..." und den Namen ihrer Gesellschafter eingetragen.
3. Leitet die GbR ihr Recht aus einer Gerichtsentscheidung ab, genügt deren Rubrum als Nachweis ihrer Identität und der Vertretungsbefugnis des handelnden Gesellschafters. Zusätzliche Nachweise können nur verlangt werden, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich nach Erlass der Gerichtsentscheidung Veränderungen bei Namen, Gesellschafterbestand oder Vertretungsbefugnissen ergeben haben; der bloße Zeitablauf genügt als Anhaltspunkt nicht.
BGB § 1030; EGBGB Art. 184, 187 (Altrechtliche Dienstbarkeit) PfälzOLG Zweibrücken, Urteil vom 29.9.2008, 7 U 9/08
Zur Entstehung und zum Fortbestand einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit.
GBO § 29 (Vollmacht, Nachweis einer Bedingung)
KG, Beschluss vom 21.10.2008, 1 W 246 ü 247/08
1. Wird in einem notariell beurkundeten Kaufvertragsangebot die Vollmacht zur Abgabe der Eintragungsbewilligung unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass das nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist frei widerrufliche Angebot nicht vor Zugang der Annahme gegenüber dem Angebotsempfänger widerrufen wurde, so ist der Eintritt dieser negativen Bedingung in der Form des § 29 GBO nachzuweisen.
2. Eine notariell beurkundete Erklärung des Angebotsempfängers, ihm sei ein Widerruf des Vertragsangebots nicht zugegangen, weil sich die Beweiskraft der notariellen Beurkundung lediglich darauf beschränkt, dass eine derartige Erklärung abgegeben wurde, nicht aber auch deren Richtigkeit umfasst (§§ 418, 415 ZPO)
GBO § 71; GBV § 15 Abs. 1 Buchst. b; ZPO § 319 Abs. 1 (Berichtigung der Gläubigerbezeichnung)
OLG München, Beschluss vom 7.10.2008, 34 Wx 063/08
Wird die Bezeichnung der Firma einer Handelsgesellschaft, die Gläubigerin einer Zwangshypothek ist, infolge einer Titelberichtigung im Grundbuch berichtigt (hier: "C. Einrichtungen GmbH" in "C. Einrichtungen gGmbH"), steht dem Eigentümer des Grundstücks gegen die Berichtigung kein Beschwerderecht zu. Für die Bezeichnung der Firma im Grundbuch ist deren registerrechtliche Zulässigkeit bedeutungslos.
BGB §§ 1812, 1908i; österreichisches ABGB §§ 810, 797 (Verfügung des Betreuers über Wertpapiere) OLG München, Beschuss vom 5.12.2008, 3 Wx 266/08
1. Ist ein Betroffener als Erbe nach österreichischen Recht gemäß § 810 ABGB hinsichtlich des Nachlasses vertretungsbefugt, fallen Verfügungen des Betreuers über Nachlassgegenstände in den Aufgabenkreis "Vermögenssorge", auch wenn der Betroffene wegen noch ausstehender Einantwortung nach § 797 ABGB noch nicht Eigentümer des Nachlasses geworden ist.
2. In diesem Fall ist auch die Verfügung des Betreuers über Wertpapiere aus dem Nachlass genehmigungsbedürftig nach §§ 1812, 1908i Abs. 1 BGB.
GG Art. 2, 6, 35; VwVfg-NW § 5 Abs. 1; EGGVG § 24 (Herausgabe familiengerichtlicher Akten) OLG Hamm, Beschluss vom 7.1p.2008, 15 VA7-9/08
1. Der Inhalt von familiengerichtlichen Akten betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge unterliegt strengster Geheimhaltung und ist grundsätzlich nicht zur Kenntnisnahme durch Dritte bestimmt.
2. Die Bewilligung von Akteneinsicht oder Amtshilfe durch Übersendung der Akten kommt daher grundsätzlich nur für Zwecke in Betracht, die in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem ursprünglichen Verfahrenszweck, also dem Schutz des Kindes stehen.
3. Soweit ausnahmsweise Akteneinsicht/Amtshilfe für verfahrensfremde Zwecke begehrt wird, muss die ersuchende Person oder öffentliche Stelle konkret darlegen, dass die Kenntnisnahme vom Inhalt der Akten zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter zwingend erforderlich ist.
BGB § 2108; ZPO § 123 (Vererblichkeit des Nacherbenrechts) OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2008, 7 U 8/08
2. Wer sich auf einen von der Regel des § 2108 Abs. 1 BGB abweichenden Erblasserwillen beruft, ist dafür auch darlegungs- und beweispflichtig, wenn sich Ehegatten zu befreiten Vorerben und ihren einzigen kinderlosen Sohne zum Nacherben eingesetzt haben.
HGB § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1
(Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination im Firmennamen) BGH, Beschluss vom 8.12.2008, II ZB 46/07
Der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseignung - und damit zugleich Namensfunktion ( § 17 Abs. 1 HGB) im Geschäftsverkehr - für die Firma von Einzelkaufleuten, Personen- und Kapitalgesellschaften zu, wenn sie im Rechts- und Wirtschaftsverkehr zur Identifikation der dahinter stehenden Gesellschaft ohne Schwierigkeiten akzeptiert werden kann. Hierfür reicht als notwendige, aber zugleich hinreichende Bedingung die Aussprechbarkeit der Firma in Sinne der Artikulierbarkeit (hier: "HM & A" bei einer GmbH & Co. KG) aus. GmbHG § 68 Abs. 1 Satz 2 (Vertretungsbefugnis von Liquidatoren) BGH, Urteil vom 27.10.2008, II ZR 255/07
Aktualisierung: 1. 03. 2009

References: § 1964
 § 1964
 § 1030
 Art. 184
 § 29
 § 29
 § 71
 § 15
 § 319
 § 810
 § 797
 Art. 2
 § 5
 § 24
 § 2108
 § 123
 § 2108
 § 17
 § 18
 § 18
 § 17
 § 68