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Timestamp: 2016-10-24 05:12:42+00:00

Document:
H 312/01 (17.12.2002)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beitr�ge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdef�hrerin,
Im Oktober 1998 liess die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) eine Arbeitgeberkontrolle bei der Galerie X.________ SA durchf�hren. Am 8. Dezember 1998 erliess sie eine Nachzahlungsverf�gung zur Wahrung der Verj�hrungsfrist betreffend die Beitr�ge 1993 gest�tzt auf eine ermessensweise festgesetzte Lohnsumme von Fr. 80'000.-. Am 14. Dezember 2000 erliess sie eine Nachzahlungsverf�gung, mit welcher f�r die Jahre 1993, 1995 und 1996 parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge gest�tzt auf die Lohnsummen von Fr. 73'344.- (1993), Fr. 222'976.- (1995) und Fr. 540'681.- (1996) in der H�he von insgesamt Fr. 122'773.90 nachgefordert wurden.
Die von der Galerie X.________ SA erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Juli 2001 gut und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung und Neuverf�gung an die Ausgleichskasse zur�ck.
Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verf�gung zu sch�tzen; eventualiter seien noch notwendige Beweismassnahmen im Rahmen des erstin-stanzlichen Verfahrens durchzuf�hren.
Die Galerie X.________ SA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgen�ssische Versi-cherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrich-tige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts geht.
1.3 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das die Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (R�gepflicht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht). Unzul�ssig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es darum, neue tats�chliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - h�tten geltend gemacht werden m�ssen. Solche (versp�tete) Vorbringen sind nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen (BGE 121 II 100 Erw. 1c, AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen).
Zu pr�fen ist die Rechtm�ssigkeit der Nachzahlungsverf�gung vom 14. Dezember 2000. Dabei ist zwischen den Parteien insbesondere streitig, ob die Ausgleichskasse die vom Revisor unter dem Titel "Trinkgelder", "Reiseleiter in A.________" und "Reiseleiter in B.________" in der H�he von insgesamt Fr. 1'059'029.- festgestellten Entsch�digungen zu Recht als beitragspflichtiges Einkommen aus un-selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit qualifiziert hat.
2.1 Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, dem massgebenden Lohn, Beitr�ge erhoben. Als massgebender Lohn gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn geh�ren begrifflich s�mtliche Bez�ge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngen, gleichg�ltig, ob dieses Verh�ltnis fortbesteht oder gel�st worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt f�r geleistete Arbeit, sondern grunds�tzlich jede Entsch�digung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverh�ltnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 126 V 222 Erw. 4a, 124 V 101 Erw. 2, je mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 5 Abs. 2 Satz 2 AHVG umfasst der massgebende Lohn auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentsch�digungen und �hnliche Bez�ge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. In Ausf�hrung dieser Bestimmung hat der Bundesrat in Art. 7 lit. a-q AHVV im einzelnen festgelegt, was als Bestandteil des massgebenden Lohnes gilt. Nach Art. 7 lit. g AHVV geh�ren Provisionen und Kommissionen zum f�r die Berechnung der Beitr�ge massgebenden Lohn, soweit sie nicht Unkostenentsch�digungen darstellen. Das gleiche gilt f�r Trinkgelder (Art. 7 lit. e AHVV).
2.2 Die Ausgleichskassen haben die Arbeitgeber periodisch auf die Einhaltung ihrer gesetzlichen Pflicht hin zu kontrollieren (Art. 68 Abs. 2 AHVG; Art. 162 und 163 AHVV). Ergibt die Kontrolle, dass L�hne nicht deklariert worden sind oder von bestimmten Leistungen, die ganz oder teilweise als Lohnzahlungen zu betrachten sind, keine Beitr�ge entrichtet wurden, so hat die Ausgleichskasse die nicht bezahlten Beitr�ge nachzufordern (Art. 39 AHVV). Vorbehalten bleibt Art. 16 Abs. 1 AHVG. Danach k�nnen Beitr�ge, die nicht innert f�nf Jahren seit Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches sie geschuldet sind, durch Verf�gung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. Diese Frist ist eine Verwirkungs-, keine Verj�hrungsfrist. Nach der Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 1 AHVG wird mit dem fristgerechten Erlass einer Beitragsverf�gung die Verwirkung ein f�r allemal ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn die Verf�gung in der Folge vom Gericht oder - im Rahmen einer Wiedererw�gung - von der Verwaltung aufgehoben wird und durch eine andere ersetzt werden muss; jedoch d�rfen mit der berichtigten Verf�gung keine h�heren als die fristgerecht verf�gten Beitr�ge einverlangt werden (ZAK 1992 S. 315 Erw. 4a mit Hinweisen).
2.3 Die streitige Verf�gung vom 14. Dezember 2000 betrifft die Jahre 1993, 1995 und 1996. Die Ausgleichskasse hatte unter Hinweis auf die drohende Verj�hrung am 8. Dezember 1998 f�r das Jahr 1993 vorsorglich eine Verf�gung �ber AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beitr�ge (inkl. Verwaltungskosten) von insgesamt Fr. 11'082.- auf Grund einer ermessensweise festgesetzten Lohndifferenz von Fr. 80'000.- erlassen. Damit wurde die Verwirkung f�r die f�r 1993 geschuldeten Beitr�ge, die auf Grund der sp�ter durchgef�hrten Arbeitgeberkontrolle mit der streitigen Verf�gung schliesslich auf Fr. 10'122.95 gest�tzt auf eine Lohnsumme von Fr. 73'344.- festgesetzt wurden, ausgeschlossen.
3.1 Erl�sst eine Ausgleichskasse im Gebiet der parit�tischen Beitr�ge eine Verf�gung, so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers fest (Art. 4 und 5 sowie Art. 12 und 13 AHVG). Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in gleicher Weise betroffen, weshalb die Verf�gung im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Geh�rs grunds�tzlich beiden zu er�ffnen ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht indessen dort zugelassen, wo der Ausgleichskasse aus praktischen Gr�nden die Zustellung von Verf�gungen an die Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann. Dies trifft beispielsweise zu, wenn es sich um eine grosse Zahl von Arbeitnehmern handelt, wenn sich der Wohnsitz der Arbeitnehmer im Ausland befindet oder wenn es sich lediglich um geringf�gige Beitr�ge handelt (BGE 113 V 3 Erw. 2 mit Hinweisen). Diese Grunds�tze gelten nicht nur, wenn das Beitragsstatut oder die Natur einzelner Zahlungen streitig ist, sondern auch bei nachtr�glichen Lohnerfassungen, wenn umstritten ist, ob bestimmte Verg�tungen zum massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG geh�ren (BGE 113 V 4 Erw. 3a). Ist eine Beitragsverf�gung nur dem Arbeitgeber er�ffnet worden und hat dieser Beschwerde erhoben, so hat das erstinstanzliche Gericht - ausser in den genannten Ausnahmef�llen - entweder den Arbeitnehmer beizuladen oder die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit diese durch Zustellung der Beitragsverf�gung an den oder die betroffenen Arbeitnehmer deren Verfahrensrechte wahrt (BGE 113 V 5 Erw. 4a).
3.2 Vorliegend betrifft die Verf�gung zwar erhebliche Beitr�ge, jedoch handelt es sich offenbar um eine grosse Zahl von Arbeitnehmern, die im Einzelnen bisher gar nicht bekannt sind und ihren Wohnsitz teilweise im Ausland haben. Zudem bildete gerade die Frage, an wen die fraglichen Entsch�digungen ausgerichtet wurden, einen Grund f�r den vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid. Auf eine Beiladung kann deshalb verzichtet werden.
4.1 Was die beitragsrechtliche Qualifikation der ausgerichteten Entsch�digungen betrifft, hat die Beschwerdegegnerin bereits im kantonalen Verfahren, wenn auch ohne entsprechende Unterlagen einzureichen, vorgebracht, die ausgerichteten Entsch�digungen basierten auf Zusammenarbeitsvertr�gen mit asiatischen Reiseveranstaltern. Die Vertr�ge s�hen vor, dass Reisegruppen vor einem ihrer Bijouteriegesch�fte Halt machten, um dort einzukaufen. Dem Reiseveranstalter werde daf�r eine Provision von etwa 5 - 10 % des Umsatzes zugebilligt; die Provisionen st�nden �ber die Jahre in Relation zum Umsatz. Die Chauffeure erhielten ein Trinkgeld zwischen Fr. 5.- und Fr. 50.-. Es seien vor allem ausl�ndische Bez�ger der Entsch�digungen, welche nicht beitragspflichtig seien.
Demgegen�ber stellt sich die beschwerdef�hrende Ausgleichskasse auf den Standpunkt, sie habe verschiedentlich versucht, den Sachverhalt n�her abzukl�ren, hingegen habe die Beschwerdegegnerin keinerlei Beweise aufgelegt, die ihre Angaben st�tzen w�rden, und auch nicht auf die Aufforderung reagiert, entsprechende Belege beizubringen, weshalb sie die Nachteile aus fehlenden Beweisunterlagen zu tragen habe, und die Verf�gung, mit welcher die Ausgleichskasse die ausbezahlten Entsch�digungen als massgebenden Lohn aufgerechnet habe, zu sch�tzen sei.
4.2 Eine Nachzahlungsverf�gung, mit der �ber parit�tische Beitr�ge verf�gt wird, muss - zumindest in einer Beilage - die f�r die Verbuchung der Beitr�ge und f�r die Eintragung in die individuellen Konten ben�tigten Angaben enthalten, so die Namen der Versicherten, die H�he der massgebenden L�hne und der darauf berechneten Beitr�ge sowie das Jahr, f�r welches die Beitr�ge nachgefordert werden (vgl. Art. 140 Abs. 1 AHVV); der Verzicht auf detaillierte Angaben ist nur in Ausnahmef�llen zul�ssig, so beispielsweise die Annahme einer Pauschalsumme, wenn es f�r die Ausgleichskasse praktisch unm�glich ist, die beitragspflichtigen Lohnsummen mit der vom Gesetz verlangten Genauigkeit in Erfahrung zu bringen (BGE 110 V 234 Erw. 4; ZAK 1992 S. 316 Erw. 5a).
Damit ist der Arbeitgeber zwar gehalten, der Kasse bzw. der mit der Arbeitgeberkontrolle beauftragten Revisionsstelle die erforderlichen Ausk�nfte zu erteilen (Art. 51 Abs. 3 AHVG; Art. 35 Abs. 1 und 209 Abs. 1 AHVV; BGE 118 V 70 Erw. 3a), so dass die Ausgleichskasse ihrer Pflicht auch nachkommen kann. In-des darf dabei nicht ausser Acht gelassen werden, dass das sozialversiche-rungsrechtliche Verwaltungs- wie auch das gerichtliche Anfechtungsverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Wenn der Untersuchungsgrundsatz auch inso-fern durch die Mitwirkungspflichten der Parteien beschr�nkt ist, als die Parteien selbst bei der Feststellung des Sachverhalts aktiv mitzuwirken haben (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 384 f.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 1 f. zu Art. 20; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 284 f.), haben Verwaltung und Gerichte von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abkl�rungen vorzunehmen, wenn hiezu auf Grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 Erw. 4a; AHI 1994 S. 212 Erw. 4a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 2c).
4.3 Die Ausgleichskasse liess am 29. Oktober 1998 eine Arbeitgeberkontrolle durchf�hren. Der Revisor stellte dabei in seinem Bericht vom 14. Dezember 1998 nicht abgerechnete Entsch�digungen f�r die Jahre 1993 bis 1995 unter dem Titel "Trinkgelder" und f�r das Jahr 1996 unter den Titeln "Reiseleiter in A.________" und "Reiseleiter in B.________" fest und f�hrte dazu einzig aus, laut den durch den Treuh�nder abgegebenen Erkl�rungen handle es sich bei den aufzurechnenden Entsch�digungen um Trinkgelder an Chauffeure (pro Chauffeur und Fahrt Fr. 10.- bis Fr. 50.-) f�r einen Einkaufshalt bei der Beschwerdegegnerin, ohne dass er indes einen konkreten Bez�ger der Entsch�digungen f�r irgend ein Beitragsjahr angegeben h�tte. Diese Feststellung ohne weitere Angaben gen�gte nicht, eine Nachzahlung zu begr�nden, weil allein die Angabe, es handle sich bei den erheblichen Entsch�digung nur um Trinkgelder, zwar m�glich, indes - wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat - nicht sehr wahrscheinlich und �berdies offen ist, ob allf�llige Bez�ger �berhaupt der Beitragspflicht unterstehen. Es darf auch nicht einfach daraus, dass die Beschwerdegegnerin unterlassen hat, ihre Sachverhaltsbehauptungen zu belegen, gefolgert werden, deren Angaben seien unrichtig. Angesichts dieser unklaren Sachlage durfte sich die Ausgleichskasse auch mit Blick auf die Mitwirkungspflicht der Beschwerdegegnerin nicht damit begn�gen, von dieser erst mit Schreiben vom 30. September 1999, mithin neun Monate nach dem Bericht �ber die Arbeitgeberkontrolle, weitere Akten einzuverlangen, und nach Ausbleiben einer Antwort der Beschwerdegegnerin kurzerhand die vom Revisor festgestellten Entsch�digungen als massgebenden Lohn aufrechnen. Vielmehr w�re sie im Hinblick darauf, dass bei einer Nachzahlungsverf�gung detaillierte Angaben zur Aufrechnung und Verbuchung auf dem Individuellen Konto vorliegen m�ssen, vor Verf�gungserlass gehalten gewesen, auf Grund der knappen Angaben im Revisionsbericht weitere Abkl�rungsmassnahmen durchzuf�hren.
4.4 Auf Grund der zur Verf�gung stehenden Unterlagen l�sst sich die beitragsrechtliche Qualifikation der fraglichen Entsch�digungen nicht abschliessend beurteilen. Das gilt auch unter Ber�cksichtigung der neu von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen, denen das Novenverbot gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG nicht entgegengehalten werden kann, da die Verwaltung die entsprechenden Abkl�rungen h�tte t�tigen m�ssen (vgl. Erw. 1.3 hievor). Die R�ckweisung der Sache zur Aktenerg�nzung sowie zum Erlass einer neuen Verf�gung an die Kasse ist deshalb nicht zu beanstanden.
5.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist (Art. 134 OG e contrario). Nach Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unn�tige Kosten hat gem�ss Art. 156 Abs. 6 OG zu bezahlen, wer sie verursacht.
5.2 Wenn auch die Ausgleichskasse gehalten gewesen w�re, weitere Abkl�rungsmassnahmen durchzuf�hren (vgl. Erw. 4.3 hievor) und deshalb die R�ckweisung an sie durch die Vorinstanz zu Recht erfolgte, so ist auch der obsiegenden Beschwerdegegnerin vorzuhalten, dass sie das gerichtliche Verfahren mitverursacht hat, indem sie in Vernachl�ssigung ihrer Mitwirkungspflicht nur unvollst�ndige Unterlagen einreichte und ungen�gend Auskunft erteilte. Insofern hat die Beschwerdegegnerin unn�tige Kosten im Sinne von Art. 156 Abs. 6 OG verursacht. Trotz Obsiegens sind ihr daher die Gerichtskosten h�lftig aufzuerlegen.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden je h�lftig der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Anteil der Beschwerdef�hrerin wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und der Differenzbetrag von Fr. 2'500.- zur�ckerstattet.

References: Art. 114
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 162
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 140
 Art. 35
 BGE 
 Art. 20
 Art. 105
e contrario
 Art. 156
 Art. 135
 Art. 156
 Art. 156