Source: https://www.dieter-hausold.de/nc/start/reden/detail/news/bericht-der-parlamentarischen-kontrollkommission-gemaess-33-des-thueringer-verfassungsschutzgesetzes-2/
Timestamp: 2019-08-20 01:05:57+00:00

Document:
Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 33 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Vorgangsnummer 6/123P01
Guten Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident Kramer auf der Tribüne! Nach § 33 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag mindestens alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit. Im Rahmen der heutigen Berichterstattung macht die Parlamentarische Kontrollkommission von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, wonach die Geheimhaltung nicht für die Darstellung und Bewertung bestimmter Vorgänge gilt, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der PKK ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. Dies ist erfolgt. Soweit dabei für die Bewertung der Parlamentarischen Kontrollkommission eine Sachverhaltsdarstellung erforderlich ist, wurden die Belange des Geheimschutzes beachtet. Den letzten Tätigkeitsbericht hat die Parlamentarische Kontrollkommission in der 54. Plenarsitzung am 24. Juni 2016 erstattet. Der vorliegende Tätigkeitsbericht wurde durch die Parlamentarische Kontrollkommission in ihrer 40. Sitzung am 19. Juni 2018 beraten und einvernehmlich beschlossen.
Bereits an dieser Stelle darf ich mich bei meinen Kollegen, den Kommissionsmitgliedern, und der Landesregierung recht herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Tätigkeitsberichts bedanken.
Meine Damen und Herren, regelmäßiger Beratungsgegenstand der Parlamentarischen Kontrollkommission war die sogenannte allgemeine Kontrolltätigkeit nach § 27 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes. Dieses bezog sich auf die umfassende Unterrichtung über die allgemeine Tätigkeit des Amts für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Es handelt sich somit um Informationen, die die Landesregierung von sich aus allgemein aufgrund gesetzlicher Verpflichtung gegeben hat, ohne dass sie seitens der Kommission oder einzelner Kommissionsmitglieder dazu besonders aufgefordert oder gebeten wurde. In der Regel monatlich berichtete die Landesregierung in diesem Zeitraum über aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Phänomenbereichen, wie über Angelegenheiten haushalterischer und personalwirtschaftlicher Art. Neben der Schwerpunktberichterstattung zu den Vorgängen von besonderer Bedeutung nahm die Berichterstattung zu den sogenannten sonstigen Vorgängen nach besonderer Aufforderung der Parlamentarischen Kontrollkommission nach § 27 Abs. 1 Satz 4 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes, auf die ich später exemplarisch eingehen werde, einen sehr breiten Raum ein.
Von ganz besonderer Bedeutung waren die Unterrichtungen zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die regelmäßigen Unterrichtungen zeigen dabei eine große Fallzahl. Gerade in diesen Fällen, welche eine besondere Eingriffsintensität darstellen, kann eine Unterrichtung der Betroffenen und der erheblich Mitbetroffenen zeitweise oder gänzlich nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen unterbleiben, die der Parlamentarische Kontrollkommission in regelmäßigen Abständen sowie schriftlich als auch mündlich darzulegen sind. Auf der Basis dieser Informationen hat die Parlamentarische Kontrollkommission ihre Entscheidungen entsprechend getroffen.
Ebenso wurde die Parlamentarische Kontrollkommission über weitere sogenannte „besondere Vorgänge“ nach § 27 Abs. 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes regelmäßig unterrichtet. Hierzu zählen unter anderem die Art, Anzahl und Dauer des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel in den beobachteten extremistischen Phänomenbereichen und Personenzusammenschlüssen, die Festlegung der zu beobachtenden Personenzusammenschlüsse, die Regelungen über die Vergütung von Vertrauensleuten oder auch die Feststellung eines Übermittlungsverbots durch das Amt für Verfassungsschutz. Eine strukturierte Zusammenstellung zu diesen besonderen Vorgängen wurde der Parlamentarischen Kontrollkommission jeweils halbjährlich sowohl schriftlich vorgelegt als auch mündlich erläutert und bot in der längerfristigen Zusammenschau die Möglichkeit, Entwicklungstendenzen abzuleiten, beispielsweise bei der Art und der Intensität des Einsatzes von nachrichtendienstlichen Mitteln wie den verdeckt handelnden Personen zur Informationsbeschaffung und den beobachteten Personenzusammenschlüssen.
Aufgrund § 27 Abs. 5 Thüringer Verfassungsschutzgesetz unterrichtet die Landesregierung über den Inhalt von Dienstanweisungen des Amts für Verfassungsschutz sowie über jede Änderung. So wurde der Parlamentarischen Kontrollkommission im Mai 2018 der Entwurf der Dienstvorschrift Auswertung zur Beratung vorgelegt.
In der Rückschau auf den aktuellen Berichtszeitraum, aber auch auf den vorhergehenden Berichtszeitraum ist festzustellen, dass die zusätzlichen Befugnisse eine noch wirksamere Kontrolle des Verfassungsschutzes ermöglichen. Gerade jedoch einige Ereignisse der jüngeren Vergangenheit – und hier möchte ich insbesondere den Fund von Materialien in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel im März dieses Jahres nennen, die zur Herstellung von Sprengstoff geeignet sind – sollten zum Anlass genommen werden, erneut darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht der Landesregierung ist, von sich aus und ohne besondere Aufforderung frühzeitig, umfassend und vollständig zu unterrichten. Dieser Befugniserweiterung zum Trotz mussten wir aber wiederholt zur Kenntnis nehmen, dass bestimmte verfassungsschutzrelevante Sachverhalte früher in den Medien veröffentlicht wurden, als über sie in der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet wurde. Dies wiederspricht aus unserer Sicht dem Kontrollauftrag der Parlamentarischen Kontrollkommission und ist daher für die Zukunft unbedingt zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, übermitteln sich die Landesbehörden für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz unverzüglich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes die für ihre Aufgaben relevanten Informationen einschließlich der Erkenntnisse ihrer Auswertungen. Die übermittelten Daten dürfen allerdings nur mit Zustimmung der übermittelten Behörden an Stellen außerhalb der Behörden für Verfassungsschutz übermittelt werden, wenn die übermittelnde Behörde sich dies vorbehält. Nähere Angaben zu den Voraussetzungen eines solchen Weitergabeverbots oder -vorbehalts vielmehr enthält die bundesrechtliche Regelung nicht. Die Parlamentarische Kontrollkommission beschäftigte sich vor diesem rechtlichen Hintergrund daher mit der Frage, wie im Rahmen der grundsätzlich umfassenden Unterrichtungspflicht der Landesregierung nach § 27 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes mit einer von der Verfassungsschutzbehörde eines Landes oder vom Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes …
Entschuldigung, ich darf kurz unterbrechen. Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Fiedler.
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Aufgrund des wichtigen Berichts, der hier gegeben wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission finde ich es nicht in Ordnung, dass der Innenminister, der zuständig ist, nicht anwesend ist. Im Namen meiner Fraktion fordere ich das Herbeirufen des zuständigen Mitglieds der Landesregierung.
Danke schön. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ja, das ist der Bericht! Ihr könnt ja dagegen stimmen!)
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, Teile der Linken und der Grünen. Wir zählen mal aus. Ich bitte noch mal um das Handzeichen, wer dafür ist. 21 Jastimmen. Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Enthaltungen? Bei einer ganzen Reihe von Enthaltungen. Somit beschlossen, sodass wir die Sitzung unterbrechen, bis der Innenminister da ist.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Er ist im Anmarsch!)
So, der Innenminister ist da, sodass wir in der Beratung fortfahren können. Ich erteile Herrn Abgeordneten Hausold das Wort.
Danke, Herr Präsident. Die Parlamentarische Kontrollkommission beschäftigte sich vor diesem rechtlichen Hintergrund daher mit der Frage: Wie im Rahmen der grundsätzlich umfassenden Unterrichtungspflicht der Landesregierung nach § 27 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes mit einem von der Verfassungsschutzbehörde eines anderen Landes oder des Bundesamts für Verfassungsschutz nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erklärten Zustimmungsvorbehalt umzugehen wäre und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Weitergabevorbehalt rechtlichen Bestand hätte. Eine Lösung soll auch im Dialog mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags und den Kontrollgremien der deutschen Länder dergestalt gefunden werden, den Zustimmungsvorbehalt des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes so auszulegen, dass dem Kontrollauftrag nach Artikel 97 Abs. 3 der Thüringer Verfassung umfassend Genüge getan werden kann. Die amtliche Begründung zu § 6 Bundesverfassungsschutzgesetz deutet bereits in diese Richtung. Die letzte schriftliche Reaktion des Parlamentarischen Kontrollgremiums gibt Hoffnung, dass sich die Rechtspraxis entsprechend anpassen wird. Die Parlamentarische Kontrollkommission wird in enger Abstimmung mit dem Gremium auf Bundesebene weiterhin darauf dringen, die Kontrollrechte des Thüringer Landtags umfassend zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, in dem am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen neuen Verfassungsschutzgesetz ist die Verpflichtung, jährlich einen Verfassungsschutzbericht zu erstellen und zu veröffentlichen, nicht mehr enthalten. Dieser Umstand stieß nicht nur bei den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Bedenken und Ablehnung. Sie äußerten den eindringlichen Wunsch, dass die Landesregierung wieder regelmäßig einen Verfassungsschutzbericht herausgibt. Die Parlamentarische Kontrollkommission sprach sich schon frühzeitig dafür aus, zur jährlichen Berichterstattung zurückzukehren.
Die Verfassungsschutzberichte bieten der interessierten Öffentlichkeit anhand relativ aktueller Informationen einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen in den beobachteten Phänomenbereichen und zu den möglichen Gefährdungstendenzen in Thüringen. Gerade das Aufkommen neuer Parteistrukturen in der rechtsextremen Szene zeigt die Notwendigkeit einer öffentlichen Auseinandersetzung auf aktuellem Stand. Zudem ist der Verfassungsschutzbericht in der parlamentarischen Arbeit insbesondere auch bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollaufgaben gegenüber der Landesregierung ein nicht zu unterschätzendes Hilfsmittel. Dies jedoch nur, wenn die Aktualität der Informationen gewahrt bleibt.
Am 21. September 2016 wurde der Verfassungsschutzbericht 2014/2015 vom damaligen Innenminister Dr. Poppenhäger der Öffentlichkeit vorgestellt. Sicher hat auch die Beharrlichkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission mit dazu beigetragen. In diesem Zusammenhang wurde allerdings – und ich meine zu Recht –seitens der Kommissionsmitglieder Fiedler und Walk am gleichen Tag kritisiert, dass die Öffentlichkeit erneut vor der Parlamentarischen Kontrollkommission informiert wurde. Diesen Umstand nahmen die beiden Kollegen zum Anlass, die Kommissionssitzung am selben Tag zu verlassen, die daraufhin wegen Beschlussunfähigkeit beendet werden musste.
Aus diesem Grund ergeht erneut der eindringliche Appell an die Landesregierung, die Parlamentarische Kontrollkommission über wesentliche Sachverhalte – und hierzu zählt auf jeden Fall die Veröffentlichung von Verfassungsschutzberichten –frühzeitig und somit vor der Öffentlichkeit zu informieren. Erfreulich ist, dass mit der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2016 am 16. Oktober 2017 durch den neuen Innenminister Maier wieder zum Prinzip der Jährlichkeit zurückgefunden wurde. Und es besteht die berechtigte Hoffnung, dass an diesem Prinzip auch zukünftig festgehalten wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bis Ende 2016 hat das Amt für Verfassungsschutz die Broschüre „Nachrichtendienst“ herausgegeben, die unter anderem an Behörden, insbesondere Ordnungs- und Versammlungsbehörden, verteilt wurde. Auch wir Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben diese Broschüren als Informationsmaterial erhalten. Im März des vergangenen Jahres wandte sich Kollege Dittes an die Öffentlichkeit und kritisierte die Berichtspraxis des Thüringer Verfassungsschutzes scharf. Die Kritik bezog sich unter anderem auch auf die besagte Broschüre und die aus seiner Sicht unterschiedliche Darstellung einzelner Phänomenbereiche. Diese Kritik, aber auch eine kritikwürdige Darstellung eines Vorfalls in der Ausgabe 12/2016 nahm die Parlamentarische Kontrollkommission zum Anlass, sich über die Berichtspraxis des Amts für Verfassungsschutzes unterrichten zu lassen. Es wurde mitgeteilt, dass die Broschüre „Nachrichtendienst“, die seit 1997/1998 monatlich erschien, eingestellt wird und eine neue Veröffentlichung mit dem Arbeitstitel „Verfassungsschutzbrief“ herausgegeben werden soll. Diese soll nicht mehr ein Kalendarium von Geschehnissen sein, die sich ereignet haben, sondern thematisch ausgerichtet sein. Vielmehr sollen Hintergründe näher beleuchtet und Teilaspekte eines Phänomenbereichs umfassender dargestellt werden. Über die monatlichen Veranstaltungen soll hingegen weiterhin auf der Homepage des Amts für Verfassungsschutz informiert werden.
Die Parlamentarische Kontrollkommission begrüßt ausdrücklich, dass mit einer neuen Publikation auch eine neue inhaltliche Ausrichtung verbunden ist. Eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit Schwerpunktthemen kann ein Hilfsmittel der Informationsvermittlung sein. Wichtig ist jedoch, dass sich diese Publikation in die weiteren Informationsangebote des Amts für Verfassungsschutz einreiht. So bleibt es unabdingbar, weiterhin zeitnah Informationen über Veranstaltungen auf der Homepage des Amts für Verfassungsschutz einzustellen, Facebook- und Twitter-Angebote zu pflegen und jährlich einen Verfassungsschutzbericht zu erstellen.
Meine Damen und Herren, seit der letzten Berichterstattung im Juni 2016 fanden 22 Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission statt. Diese relativ hohe Sitzungszahl erklärt sich damit, dass die Parlamentarische Kontrollkommission in der Regel monatlich zu ihren Sitzungen zusammenkommt. Dieser Turnus hat sich in der Rückschau bewährt, wenngleich uns durchaus bewusst ist, dass mit der Sitzungsvorbereitung ein erhöhter Arbeitsaufwand im Amt für Verfassungsschutz und im Ministerium für Inneres und Kommunales verbunden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachfolgend möchte ich nun auf die einzelnen Phänomenbereiche im Allgemeinen eingehen und zunächst das Thema „Personalausstattung des Amts für Verfassungsschutz“ ansprechen, da dieses stets auch im Rahmen der allgemeinen Berichterstattung als erster Punkt in den Kommissionssitzungen angesprochen wird.
Am 25. Januar 2018 hat der Thüringer Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet. Vorausgegangen waren seit September des vergangenen Jahres inhalts- und zeitintensive Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss, aber auch innerhalb der Koalition und in den Oppositionsfraktionen. Für die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission bestand die Möglichkeit, auch an den vertraulichen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses zum Verfassungsschutz teilzunehmen. Zudem fanden in der Parlamentarischen Kontrollkommission selbst Beratungen zum Landeshaushalt bezogen auf den Verfassungsschutz statt. Es war den Kommissionsmitgliedern stets wichtig, dass das Amt für Verfassungsschutz arbeitsfähig bleibt und die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen kann. Im Zentrum der Beratung stand die Sorge, inwieweit das Amt für Verfassungsschutz mit dem notwendigen Personal ausgestattet ist, um seine verfassungsmäßigen Aufgaben wahrnehmen zu können. Mitglieder der Kommission haben deshalb schon im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 die Ausbringung von sieben neuen Stellen gefordert und sehen sich in dieser Forderung durch die jüngste Entwicklung bestätigt.
Tatsächlich wurden vier im Haushaltsentwurf enthaltenen neue Stellen wieder gestrichen. Die Parlamentarische Kontrollkommission wird die notwendige Ausstattung zur Erfüllung des Auftrags insgesamt beobachten und hierzu die Landesregierung befragen.
Es wird seitens der Landesregierung stets die Frage zu beantworten sein, ob die Arbeitsfähigkeit des Amts für Verfassungsschutz noch gegeben ist, dies gerade auch, wenn das Amt für Verfassungsschutz aufgrund der knappen Personalressourcen unter Beachtung der Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb an seine Belastungsgrenzen stößt. Dies ist Gegenstand der Beratung.
Aufgrund der knappen Personalausstattung des Amts für Verfassungsschutz musste auch eine Priorisierung in bestimmten Phänomenbereichen vorgenommen werden. Dafür wurde aus anderen Bereichen Personal abgezogen, um es im Bereich des Rechtsextremismus einzusetzen. Das hohe Arbeitsaufkommen und die steigende Arbeitsintensivität führten zu weiterer Belastung. Ursächlich hierfür war auch ein erhöhtes Fallaufkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Zusammenhang mit den Auffindungen von Substanzen in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel, mit denen die Herstellung von Sprengstoff möglich gewesen wäre, wurde die Landesregierung informiert, dass die Beobachtung der linksextremistischen Szene im Raum Saalfeld-Rudolstadt wegen Personalengpässen ruhend gestellt sei.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ruhend!)
Für die Parlamentarische Kontrollkommission stellt es daher ein ernst zu nehmendes Problem dar, wenn die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gefährdet ist. Die Anzahl des eingesetzten Personals kann nicht ausschließlich von haushalterischen und politischen Priorisierungen abhängig gemacht werden.
In meinen weiteren Ausführungen werde ich den Aspekt der Personalproblematik noch mehrfach erwähnen. Eines möchte ich an dieser Stelle der Vollständigkeit halber aber auch klarstellen: Die Parlamentarische Kontrollkommission ist sich durchaus bewusst, dass die Vorgängerregierungen einen Personalabbaupfad aufgestellt haben, der auch beim Verfassungsschutz, würde man ihn konsequent umsetzen, zu einer noch stärkeren Personalreduzierung führen würde. Allerdings war die globale, nationale und auch die hiesige Sicherheitslage vor 15, vor zehn oder auch vor fünf Jahren noch eine ganz andere als heute.
Im Lichte der zahlreichen neuen Bedrohungen bedarf es daher eines Umdenkens im Hinblick auf eine der Sicherheitslage angepassten Personalentwicklung. Daher wird das Ministerium für Inneres und Kommunales gebeten, durch geeignete Personalmaßnahmen zumindest die haushalterisch vorgesehenen Sollstärken auch zu besetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zu den einzelnen Phänomenbereichen. Wie schon in den vorangegangenen Jahren orientierte sich die Berichterstattung des Amts für Verfassungsschutz an den Kategorien Rechts, Links, Ausländerextremismus und Islamismus. Dem trägt auch dieser Bericht Rechnung. Gleichzeitig sei angemerkt, dass die dem Amt für Verfassungsschutz von diesem Gesetzgeber vorgegebene gesetzliche Grundlage den Begriff „Extremismus“ nicht kennt. Die gesetzliche Pflicht zur Erfüllung seiner Aufgaben besteht für das Amt für Verfassungsschutz vielmehr unabhängig davon, aus welcher politischen, weltanschaulichen oder religiösen Richtung die Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung droht.
Den größten Anteil an der Berichterstattung nahm wiederum der Rechtsextremismus ein, wenngleich sich der Phänomenbereich Islamismus, Ausländerextremismus zunehmend diesem Anteil annähert. Im Mittelpunkt standen die Entwicklungen der rechtsextremistischen Parteistrukturen, das NPD-Verbotsverfahren, rechtsextremistische Musikveranstaltungen sowie das Demonstrations- und Kundgebungsgeschehen. Aber auch die wachsende Unterwanderung und Dominierung vormals eher bürgerlich geprägter Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik nahmen einen größeren Raum ein.
Thüringen blieb leider auch im Berichtszeitraum ein Veranstaltungsschwerpunkt für die bundesweite rechtsextremistische Szene. Die Besucherzahlen schwanken zwischen wenigen Personen im zweistelligen Bereich und mehreren Tausend Besuchern. So fand beispielsweise im Juli 2016 in Sondershausen eine Versammlung mit dem Titel „In Bewegung – Das politische Fest der Nationalen“ als Kundgebung unter dem Motto „Für eine lebenswerte Zukunft – Nein zur Überfremdung unserer Heimat“ mit circa 420 Teilnehmern statt. In den Vorjahren wurde diese Veranstaltung von etwa 900 Personen in 2013 und 700 Personen in 2014 besucht. Neben dem Auftritt einschlägiger Bands gab es Redebeiträge. Zudem wurde die Veranstaltung zum Vertrieb einschlägiger Tonträger, von Bekleidung und Literatur genutzt. Die Besucher kamen sowohl aus dem Bundesgebiet als auch aus dem europäischen Ausland.
Die bekannten Örtlichkeiten in Kirchheim und Kloster Veßra dienten ebenso zur Durchführung entsprechender Veranstaltungen. Aufgrund der großen Anzahl verzichte ich darauf, auf jede der Veranstaltungen näher einzugehen. Gemeinsam ist den Veranstaltungen in besagten Räumlichkeiten jedenfalls, dass sie zumeist in geschlossener Form durchgeführt werden und in sozialen Netzwerken beworben werden. Für die Teilnahme ist zumeist ein Eintrittsgeld zu entrichten oder es wird um eine sogenannte Spende geworben. Neben den beiden genannten Örtlichkeiten hat sich mit dem „Flieder Volkshaus“ in Eisenach eine weitere Lokalität herausgebildet, die als Treffpunkt für sogenannte Liederabende durchaus auch unter dem Mantel der sozialen Ausrichtung für sogenannte „Treffen der Generationen“ oder auch als Versammlungsräumlichkeit für rechtsextremistische Nachwuchsorganisationen dient.
Dass Thüringer Rechtsextremisten für die gesamte rechtsextremistische Szene in Europa Bedeutung erlangt haben, beweist ein Konzert, welches am 15. Oktober 2016 mit 5.000 Teilnehmern in der Schweiz stattfand. Rechtsextremisten aus dem Raum Saalfeld waren an der Organisation der Veranstaltung mit beteiligt. Die Veranstaltung war professionell organisiert und konspirativ geplant. Es handelt sich hierbei um eines der größten Konzerte dieser Art. In den letzten Jahren wurde es jedoch – zumindest was die Zahl der Teilnehmer anbetrifft – von einer Veranstaltung hier in Thüringen im Jahr 2017 sogar noch deutlich übertroffen. Zu einem sogenannten „Rock gegenüber Überfremdung 2“ am 15. Juli 2017 gelang es Thüringer Rechtsextremisten, 5.960 Teilnehmer zu mobilisieren. Veranstaltungen dieser Art dienen immer auch der Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in Europa und der Knüpfung und Intensivierung von Kontakten. Gerade auch in diesem Aspekt ist ihre besondere Gefährlichkeit begründet. Neben den eigentlichen Musik- und Redebeiträgen werden auch an Informations- und Verkaufsständen Bekleidungsstücke, Literatur und Tonträger einschlägigen Inhalts gehandelt.
Weitere negative Veranstaltungshöhepunkte dieser Art waren am 1. Juli 2017 in Gera der „Rock für Deutschland“ mit 860 Teilnehmern, der „Rock für Identität“ am 29. Juli 2017 und am 18. Oktober der „Rock gegen Links“, welche beide wiederum in Themar stattfanden. Auf dem Veranstaltungsgelände in Themar waren in der letzten Zeit Bauarbeiten festgestellt, die darauf hindeuten, dass auch zukünftig das Gelände entsprechend genutzt werden wird.
Die Parlamentarische Kontrollkommission betrachtet die Entwicklung weiter mit großer Sorge und forderte mehrfach die Erarbeitung eines Konzepts, wie beispielweise die Veranstaltungen aufgrund der Zahlung des Eintrittsgeldes oder der Spenden steuerrechtlich zu bewerten sind. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Konzerte zumindest auch dem Zweck der Einnahmebeschaffung dienen und es somit möglich sein muss, hier einen wirksamen Hebel anzusetzen, um gegensteuern zu können.
Umso erfreulicher ist es, dass das Thüringer Finanzgericht in Gotha in einem Urteil festgestellt hat, dass politische Kundgebungen mit einem erheblichen Anteil musikalischer Darbietungen und dem Verlangen von Spendengeldern als Eintrittsgeld als unternehmerische Tätigkeit im Sinne des Steuergesetzes und der Abgabenordnung gelten, mit der Folge, dass auf die Einnahmen Steuern zu zahlen sind.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit Genugtuung war im April dieses Jahres zu vernehmen, dass die Steuerfahndung mit Unterstützung der Polizei in Thüringen und Bayern Objekte zweier Rechtsextremisten durchsucht hat, sowohl in Kloster Veßra und Oberhof als auch im oberpfälzischen Mantel. Allein für das Konzert im Juli 2017 gab es circa 210.000 Euro an Einnahmen aus sogenannten Spenden, deren Steuerpflichtigkeit im Raume steht. Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzströme infolge der Durchsuchungen weiter aufgehellt werden können und mittels konsequenter Anwendung der Steuergesetze die finanziellen Säulen zusammenbrechen.
Aus Sicht der Parlamentarischen Kontrollkommission bedarf es bei den Thüringer Verwaltungsgerichten einer gesteigerten Sensibilität im Umgang mit derartigen Konzerten und Versammlungen, insbesondere auch dann, wenn Veranstaltungen für historisch belastete und sensible Tage angemeldet werden und bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen so gut wie keine Möglichkeiten des polizeilichen oder ordnungsbehördlichen Zugriffs bestehen.
Aber – lassen Sie es mich mit aller Deutlichkeit an dieser Stelle sagen – es kann nicht nur Aufgabe des Staates und der betroffenen Kommunen sein, die Veranstaltungen zu verhindern. Nein, hier sind wir alle gefragt, wir Politiker und das gesamte zivilgesellschaftliche Spektrum. Zivilgesellschaftliches Engagement ist unabdingbar, um ein wirksames Zeichen zu setzen. Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion zur zukünftigen Verhinderung auch und gerade von Großveranstaltungen wie in Themar. Das Versammlungsrecht ist hierfür nur bedingt geeignet. Bevölkerung und Unternehmen müssen sensibilisiert werden, zum Beispiel dann, wenn es darum geht, aus den Veranstaltungen finanziellen Umsatz zu generieren. Es gibt zudem genügend Möglichkeiten, den Veranstaltern mit Auflagen das Leben schwer zu machen. So könnte über die Feststellung des Verhältnisses von Wort- und Musikbeiträgen der Charakter einer Veranstaltung als politische Versammlung oder bloße öffentliche Veranstaltung festgestellt werden. Ebenso wäre die Überprüfung von Hygienestandards bei den Abgaben von Speisen und Getränken eine Möglichkeit, zudem auch die Prüfung der Lautstärke der Veranstaltung. Schließlich sollten auch die Vorfeldkontrollen weiter verstärkt werden. Der behördlich aufgebaute Druck muss spürbar sein. Es muss für potentielle Veranstalter erkennbar sein, dass man in Thüringen nicht machen kann, was man will.
Begrüßenswert ist, dass mittels Sicherheitsgesprächen des Landeskriminalamts, des Landesverwaltungsamts, der kommunalen Behörden und auch des Verfassungsschutzes diesen kommunalen Behörden entsprechende Unterstützung angeboten wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im rechtsextremistischen Parteienspektrum hat die NPD in den letzten Jahren weiter an Bedeutung verloren. Neue Parteien wie Die Rechte und der Der III. Weg versuchten im Berichtszeitraum mittels sogenannter Graswurzelarbeit ihre Strukturen auszubauen und zu festigen. Kontinuierliche politische Aktivitäten hatten das Ziel, stärker und bekannter zu werden und neue Mitglieder heranzuziehen und zu gewinnen.
Die Partei Die Rechte verfügt in Thüringen über zwei Kreisverbände und zwei sogenannte Stützpunkte. Die Partei Der III. Weg zeichnet sich im Vergleich zu den anderen entsprechenden Parteien durch ein hohes Aktionsniveau und überdurchschnittliche Mobilisierungs- und Aktionsfähigkeit aus. Demonstrationen der Partei Die Rechte am 2. Oktober 2016 in Weimar unter dem Motto „Reconquista oder Untergang – Gemeinsam gegen linke Gewalt“ mit 123 Teilnehmern oder auch am 12. und 19. November 2016 in Gera, Jena und Gotha sprechen für sich. Auch bei einer Veranstaltung außerhalb Thüringens am 18. März 2017 in Leipzig zeigte sich eine maßgebliche Beeinflussung durch Thüringer Rechtsextremisten.
Zudem kam es im Nachgang einer Demonstration am 1. Mai 2017 im sachsen-anhaltinischen Köthen zu einer Spontanveranstaltung, als mehrere Gruppen von etwa 150 gewaltbereiten Rechtsextremisten szeneorientiert und völlig unerwartet in Apolda auf die Straße gingen. Am gleichen Tag gab es in Gera auch eine Demonstration der Partei Der III. Weg mit etwa 400 Teilnehmern. Auch griff die Partei geschichtlich bedeutsame Tage – wie die Bombardierung der Städte Weimar und Nordhausen – auf, um sie für ihre Zwecke umzudeuten.
Bereits diese wenigen Beispiele zeigen, dass es der rechtsextremistischen Parteiszene durchaus gelingt, an historisch und politisch bedeutsamen und sensiblen Tagen eine größere Anzahl von Anhängern zu mobilisieren und dies auch in Parallelveranstaltungen. Für Parteiveranstaltungen im engeren Sinne, wie Bundes- und Landesparteitage, gelingt es zu oft, einschlägige Räumlichkeiten zu nutzen. So fand beispielsweise am 7. Januar 2017 der Landesparteitag der Partei Die Rechte in Thüringen statt. Aber auch der siebte Bundesparteitag dieser Partei im Dezember 2016, die Bundesparteitage im Oktober 2016 mit anschließendem „Tag der Gemeinschaft“ und am 30. September 2017 der Parteitag der Partei Der III. Weg wurden in Thüringen durchgeführt.
Am 18. Februar 2017 fand im Flieder Volkshaus in Eisenach der letztjährige Landesparteitag der NPD Thüringen statt, bei dem es im Rahmen der Neuwahl des Vorstands an der Parteispitze zu einem Wechsel gekommen ist. Nunmehr wird der NPD-Landesverband durch den hinlänglich bekannten und vorbestraften Rechtsextremisten Thorsten Heise geführt, der auf Bundesebene auch zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wurde. Infolgedessen waren eine stärkere aktionistische Handlungsweise und eine offensivere Außendarstellung festzustellen. Es wird nun für eine nationale Einheit aller politischen Kräfte rechts zur AfD geworben. Hinsichtlich des Ausgangs des NPD-Verbotsverfahrens waren allerdings keine bedeutenden Reaktionen zu vernehmen. Das desaströse Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl im September des letzten Jahres führte zur Stärkung des nationalen Lagers innerhalb der NPD. Die Partei möchte sich zunehmend als Machtpartei gerieren, unter anderem mit einer sogenannten Schutzzonenkampagne und der Organisation von Großveranstaltungen.
Eine der größten Veranstaltungen, der sogenannte Eichsfeldtag, fand im vergangenen Jahr wieder statt. Am 6. Mai 2017 nahmen 500 Personen daran in Leinefelde teil. Hinsichtlich der Finanzierung zeigte sich ein ähnliches Bild wie bei den vergleichbaren beschriebenen Veranstaltungen. So wurde auf die Entrichtung eines Eintrittsgelds verzichtet, gleichzeitig jedoch um Spenden gebeten. Auch bei dieser Veranstaltung gilt es, die Finanzkreisläufe verstärkt in den Blick zu nehmen. Neben den üblichen Reden einschlägiger Protagonisten traten rechtextremistische Bands und Liedermacher auf. Als besonders bedenklich wurde angesehen, dass es auch ein Programm für Kinder gab, sodass bei den Kindern auf diese Weise der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine ganz normale Veranstaltung.
Meine Damen und Herren, in letzter Zeit war festzustellen, dass sich Gruppen, die im rechtsextremistischen Bereich bislang als Konkurrenten auftraten, zusammenschließen und beginnen, gemeinsame Aktionen durchzuführen. Zudem intensivierten sich die Kontakte zwischen deutschen und russischen Rechtsextremisten immer weiter – auch mit Bezügen nach Thüringen. Zum Teil wird von diesen auch massiv auf rechtsextremistische Kleinparteien Einfluss genommen, was eine neue Gefahrenqualität hat.
Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt des Phänomenbereichs Rechtsextremismus aufgreifen, der bereits in dem letzten Tätigkeitsbericht einen größeren Raum eingenommen hatte. In Folge der Flüchtlingsbewegung der Jahre 2015 und 2016 und der damit verbundenen unmittelbaren Betroffenheit Thüringens gründete sich im Freistaat in Anlehnung an die in Dresden schon aktive Pegida-Bewegung unter anderem die sogenannte Thügida. Diese führte zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen in Thüringer Städten mit zum Teil beachtlichen Teilnehmerzahlen durch, die sich zum damaligen Zeitpunkt schwerpunktmäßig dem sogenannten wutbürgerlichen Lager zurechnen ließen.
Im aktuellen Berichtszeitraum war festzustellen, dass sich die Thügida-Bewegung und auch die sogenannten Wir-lieben-Bewegungen, die sich zunehmend organisatorisch vernetzen, tendenziell rechtsextremistisch ausrichteten, was unter anderem auch daran erkennbar war, dass historisch belastete bzw. sensible Tage, wie der 20. April, der 17. August und der 9. November als Veranstaltungstage genutzt wurden und zunehmend Redner aus dem rechtsextremisten Spektrum die Kundgebungen dominierten. Das Themenfeld der Veranstaltungen der Thügida-Bewegung verbreiterte sich zunehmend. Wenngleich die Flüchtlingsthematik und die Anti-Asyl-Agitation nicht gänzlich aus dem Fokus verschwunden sind, so stehen doch nunmehr Themen wie Sozialpolitik, die vermeintliche antideutsche Politik oder auch die vermeintliche linke Medienhetze im Mittelpunkt.
Aber auch der geplante Bau einer Moschee im Erfurter Stadtteil Marbach war Gegenstand der Agitation. Dieses Thema wurde auch von anderen Gruppierungen aufgegriffen, so von der sogenannten Ein-Prozent-Bewegung, welche Bezüge zur rechtsextremistischen Szene aufweist, die in dem Bereich mehrere überdimensionale Holzkreuze aufgestellt hat. Der geplante Bau der Moschee hat sowohl in Marbach als auch hier im Landtag zu zum Teil hitzigen Debatten geführt. Zwischenzeitlich wurde die Baugenehmigung für die Moschee durch die Stadt Erfurt erteilt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erfreulicherweise war im Berichtszeitraum festzustellen, dass Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte deutlich gesunken sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzte ein, dass die Tatverdächtigen größtenteils keine Angehörigen der rechtsextremistischen Szene waren. Sie agitierten überwiegend im lokalen Umfeld und es handelte sich zumeist um Einzeltäter und Kleinstgruppen ohne übergeordnete Handlungsweisen. Gleichwohl bedeutet diese erfreuliche Tendenz keine Entwarnung. Jede Straftat, insbesondere auch in diesem Bereich, ist eine zu viel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im rechtsextremistischen Spektrum hat sich mit der Identitären Bewegung – kurz IB – in letzter Zeit eine weitere Gruppierung etabliert, die Mitte des Jahres 2016 in Thüringen zum Beobachtungsobjekt erklärt wurde. Die Identitäre Bewegung charakterisiert sich als völkisch-nationale Bewegung mit rassistischer Agenda, die sich gegen Globalisierung, das sogenannte Multikulti, Immigration und Islamisierung wendet und als homophob anzusehen ist. Bejaht wird ein sogenannter Ethnopluralismus. Neben diesen eindeutig dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten Themen greift die IB aber beispielsweise mit dem Umweltschutz andere Themen auf, die durchaus allgemeine Befindlichkeiten der Bevölkerung ansprechen. Die IB stellt eine Weiterentwicklung einer im Jahr 2012 gegründeten ursprünglichen Internetbewegung dar, die zunehmend mit Aktionen öffentlichkeitswirksam agiert. Die Bestrebungen der IB wenden sich eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, werden doch der Gleichheitsgrundsatz ebenso wie die repräsentative Demokratie und freie Wahlen sowie das Grundrecht auf Asyl durch die IB abgelehnt.
Genau diese Identitäre Bewegung war es auch, die am 30. Oktober 2017 mit einer Aktion vor dem Gebäude des Amts für Verfassungsschutz in der Haarbergstraße in Erfurt für Aufsehen sorgte. Die Aktion richtete sich gegen die Nennung der Gruppierung in Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder. Sie hatte noch nicht die Qualität einer Straftat, wurde vielmehr noch als straflose Provokation eingestuft, warf jedoch erneut die unzureichende Unterbringungssituation des Amts für Verfassungsschutz auf. Diese ist im besagten Gebäude als suboptimal anzusehen. An dieser Stelle ergeht deshalb erneut der Appell an die Landesregierung, in einem überschaubaren Zeitfenster durch die Errichtung des geplanten Neubaus am Komplex Am Schwemmbach die baulichen und sicherheitsmäßigen Rahmenbedingungen für das Amt für Verfassungsschutz deutlich zu verbessern.
Bereits am 2. Juli 2017 machte die IB auf dem Erfurter Domplatz mit einer Aktion öffentlichkeitswirksam auf sich aufmerksam. Dort wurden drei Särge mit Blumengestecken und ein Transparent aufgestellt, welches den sogenannten Schlepperwahnsinn thematisierte. Auch gibt es Hinweise dafür, dass die IB Grundstücke in Thüringen erworben hat. Und schließlich nutzte die IB in der Vorweihnachtszeit auch völlig unpolitische Veranstaltungen, um mit einer Weihnachtsaktion auf sich aufmerksam zu machen. Das zeigt, dass sich hier eine weitere rechtsextremistische Organisation zunehmend auch in Thüringen etabliert.
Neben Demonstrationen, die von Parteien und Organisationen wie der Thügida angemeldet wurden, gab es im Berichtszeitraum auch wieder zahlreiche von Einzelpersonen initiierte Demonstrationen, die sich gegen vermeintliche oder tatsächliche von Ausländern und Angehörigen der linksextremistischen Szene verübte Gewalttaten richteten. Den meisten dieser Veranstaltungen war gemein, dass die tatsächliche Teilnehmerzahl zum Teil weit hinter den anvisierten und angemeldeten Zahlen zurückblieb. Man kann somit sagen, dass diese Veranstaltungen von einer regelrechten Teilnehmerflaute betroffen waren. Die Gründe sind sicherlich darin zu suchen, dass sich gleichgelagert Veranstaltungen häufen und die potentiellen Teilnehmer zunehmend demonstrationsmüde geworden sind.
Durch rechtsextremistische Gruppierungen wurde auch der Volkstrauertag im November wiederum genutzt, um ihn als sogenanntes Heldengedenken umzudeuten und ihn zur Glorifizierung des verbrecherischen Zweiten Weltkriegs zu nutzen. An zahlreichen Gedenkorten in Thüringen wurden Kränze niedergelegt, Gedenkveranstaltungen abgehalten, zum Teil als Fackelmarsch und mit Musik umrahmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf einige weitere Aspekte zur NPD kommen. In dem Tätigkeitsbericht der Jahre 2014 und 2016 wurde es bereits thematisiert: das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Wie Sie wissen, hatte der Präsident des Bundesrats seinerzeit am 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht einen Auftrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD eingereicht. Seit diesem Zeitpunkt wurde die Parlamentarische Kontrollkommission von der Landesregierung über die wesentlichen Verfahrens- und Sachstände informiert. Zudem wurden relevante Schriftsätze übergeben.
Am 17. Januar 2017 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes und sicherlich richtungsweisendes Urteil. Wir alle können uns noch an das große Presseecho aus Karlsruhe erinnern. In dem Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die NPD ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtetes Konzept verfolgt. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist damit mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Sie weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität an der Erreichung ihrer gegebenen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele. Das Tatbestandsmerkmal des „darauf Ausgehens“ im Sinne von Artikel 21 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ist hingegen laut Urteil nicht erfüllt, so das Bundesverfassungsgericht.
Der Partei fehlt es derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen. Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht, noch ist der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der NPD zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar. Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen. So weit zu den wesentlichen Argumenten des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der den zulässigen Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.
Die Parlamentarische Kontrollkommission hat im Nachgang zur Urteilsverkündigung zu den Urteilsgründen beraten und begrüßt zunächst ausdrücklich die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass alle V-Leute auf den Führungsebenen der NPD spätestens zum Zeitpunkt des Bekanntmachens der Absicht, einen Verbotsantrag zu stellen, abgeschaltet waren und eine informationsgewinnende Nachsorge unterblieben ist. Dieser Umstand führte ja im Jahr 2003 im Rahmen des ersten Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zu dessen Einstellung. Auch wurde die Feststellung begrüßt, dass davon auszugehen war, dass die Prozessstrategie der NPD nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht wurde und hinreichende Vorkehrungen getroffen wurden, um im Rahmen der Beobachtung der NPD hierüber zufällig erlangte Erkenntnisse nicht zu deren Lasten zu verwenden.
Das Urteil, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat eine juristische und eine politisch-praktische Ebene. Seiner Bedeutung angemessen ist das Urteil 299 Seiten lang. An mehreren Stellen kommt im Urteil auch Thüringen vor. So wurden beispielsweise die Attacke auf die DGB-Demonstration in Weimar als Beispiel für die Gewaltbereitschaft der NPD gewürdigt, ebenso die Attacke auf den seinerzeitigen Kandidaten der CDU Zeca Schall als Beispiel für ihre extremistische Ausrichtung.
Umso erstaunlicher, meine Damen und Herren, war es jedoch, dass solche Beispiele für ein Verbot nicht ausreichten, und es stellt sich die Frage: Wie viele Vorfälle hätten denn vorliegen müssen, damit sie als hinreichend betrachtet worden wären? Das politische Signal des Urteils sollte nicht unterschätzt werden, wenn man zu dem Schluss kommt, dass die Aktivitäten der NPD noch im Rahmen des Legalen sind. Wenn in der Begründung angeführt wird, dass die NPD zwar verfassungswidrig ist, aber im Augenblick außerhalb der Möglichkeiten steht, im politischen System Relevanz zu erlangen, so ist zunächst zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht hierbei Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für ein Parteiverbotsverfahren berücksichtigt hat. Gleichwohl sollte aber auch ein Blick in die Geschichte des letzten Jahrhunderts erfolgen. Gerade die politischen Erfolge der NSDAP in den 20er-Jahren sollten uns mahnen. Es stellt sich daher die Frage, ob ein Verbot dann noch möglich wäre, wenn eine Partei erst eine gewisse politische Relevanz oder Dominanz erreicht hat.
Zu bedenken ist aber auch – das kann im Ergebnis des Urteils als positiv mitgenommen werden –, dass es nun weiterhin die Möglichkeit gibt, die Partei weiter zu beobachten und dass ein Ausweichen der Mitglieder in Kameradschaften oder andere rechtsextremistische Parteien weniger wahrscheinlich ist. Auf mögliche Folgen des Ausschlusses der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung werde ich in einem späteren Berichtsteil eingehen.
Bereits an dieser Stelle möchte ich aber den Aspekt „Wachschutz“ und „Bewachungsgewerbe“ ansprechen. Hier spielt der Aspekt der Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei eine nicht unwesentliche Rolle. Nach § 24 a der Gewerbeordnung liegt eine Zuverlässigkeit in der Regel dann nicht vor, wenn der Betroffene Mitglied einer Partei war, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. Vor dem Hintergrund des NPD-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist es angezeigt, diese Regelung weiter auszulegen, denn die Verfassungswidrigkeit wurde ja unstreitig festgestellt, lediglich ein Verbot wurde aus den bekannten Gründen nicht ausgesprochen. Nach wie vor ist es somit unabdingbar, dass sich sowohl die Zivilgesellschaft als auch die staatlichen Institutionen mit der NPD auseinandersetzen. Hier darf es kein Nachlassen geben. Gleichwohl wäre es von vornherein falsch, die Bekämpfung des Rechtsextremismus allein auf die NPD zu konzentrieren, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der Neubildung parteilicher Strukturen in diesem Phänomenbereich wie etwa „Der III. Weg“ und die Partei „Die Rechte“. Entscheidend ist vielmehr, dass wir und insbesondere auch wir Abgeordnete des Thüringer Landtags die politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten und ihren menschenverachtenden Ansichten in aller Deutlichkeit und auf allen Ebenen führen. Alle Altersklassen, insbesondere junge Menschen, müssen wir gegenüber dem rechtsextremistischen Gedankengut immunisieren. Wir brauchen hier eine noch wirksamere Prävention.
Meine Damen und Herren, im Ergebnis der Wahlen 2017 hat sich die Schlagkraft der NPD weiter verringert. Ihre politische Präsenz beschränkt sich auf einen Sitz im Europäischen Parlament und auf diverse Sitze in Kommunalvertretungen. Damit möchte ich in keiner Weise die Umtriebe dieser Partei kleinreden. Schauen wir uns jedoch die Zahlen auf der Bundesebene an, so erreichte die NPD lediglich 176.020 Stimmen bei den Zweitstimmen, was einem Anteil von 0,4 Prozentpunkten und einem Rückgang um 0,9 Prozentpunkte gegenüber der Bundestagswahl 2013 entspricht; damals konnte die NPD noch 560.828 Stimmen auf sich vereinigen. Bei den Erststimmen entfielen auf die NPD 45.169 Stimmen, was einem Anteil von 0,1 Prozentpunkten und einem Rückgang um 1,4 Prozentpunkte gegenüber der Bundestagswahl 2013 mit damals 635.135 Stimmen entspricht.
Mit der Partei „Die Rechte“ nahm eine weitere Partei aus dem rechtsextremistischen Spektrum an der Bundestagswahl teil, die Partei erhielt bei den Zweitstimmen 2.054 Stimmen und bei den Erststimmen 1.142 Stimmen.
Schauen wir uns die Zahlen in Thüringen an, so zeigt sich ein ähnliches Bild. Bei den Zweitstimmen erhielt die Partei NPD 16.083 Stimmen, was einem Anteil von 1,2 Prozentpunkten und einem Rückgang um 2,0 Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 entspricht. Im Jahr 2013 erhielt die NPD 39.107 Zweitstimmen, bei den Erststimmen erhielt die NPD 46.036 Stimmen, was einem Anteil von 0,2 Prozentpunkten und einem Rückgang um 3,7 Prozentpunkte gegenüber der Bundestagswahl 2009 entspricht. Damals konnte die NPD noch 43.588 Stimmen auf sich vereinen, andere Parteien aus dem rechtsextremistischen Spektrum traten in Thüringen nicht an.
Wenngleich diese Bedeutungslosigkeit der NPD mehr als erfreulich ist und das Bundesverfassungsgericht dieses Argument im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens als einen Grund dafür anführte, dass die Partei zwar verfassungswidrig sei, aber nicht verboten werde, gilt es, wachsam zu sein. Die momentane geringe politische Bedeutung der NPD ist lediglich eine Momentaufnahme. Es muss alles daran gesetzt werden, dass sich das nicht wieder ändert.
Neue Parteien wie „Der III. Weg“ oder die Partei „Die Rechte“ versuchen ihre Strukturen auszubauen und zeigen nicht nur bei Demonstrationen Präsenz. Neben dem politischen Argument und dem stetigen Gegenhalten aller Demokraten und gerade auch von uns Abgeordneten gilt es, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um diesen Parteien ihre politische Arbeit unmöglich zu machen.
Hier kann das Streichen der Parteienfinanzierung ein wirksames Mittel sein.
Die Parlamentarische Kontrollkommission unterstützt daher ausdrücklich das gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht am 2. Februar 2018 vom Bundesrat angestrengte Verfahren, die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Es kann und darf nicht sein, dass auch nur ein einziger Euro öffentlicher Gelder dazu verwandt wird, die Grundfeste unseres freiheitlichen Gemeinwesens zu beseitigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Reichsbürger und Selbstverwalter spielen in der Vergangenheit allenfalls am Rande eine Rolle, wurden sie doch bis vor wenigen Jahren lediglich als Spinner und Querulanten abgetan. In der jüngeren Vergangenheit hat sich dies für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und somit auch für die Parlamentarische Kontrollkommission grundlegend geändert. Sie sind in den Fokus der Arbeit der Polizei, Justiz und insbesondere auch der Nachrichtendienste geraten. Wenngleich die beschriebene Charakterisierung natürlich auch heute noch ihre Bedeutung hat, stellen ihre immer größer werdende Anzahl und ihr Gefährdungspotenzial eine zunehmende Gefahr darf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet mit Stand vom 31. Dezember 2017 dem Bundesbeobachtungsfeld Reichsbürger und Selbstverwalter bundesweit 16.500 Personen zu, davon circa 9.000 Rechtsextremisten. Im September 2017 war man noch von 15.000 Personen und 900 Rechtsextremisten ausgegangen. Die Steigerung gegenüber dem September 2017 beruht zum einen sicher auf einem verbesserten Informationsaufkommen, aber zum anderen auch darauf, dass einige Bundesländer nur zögerlich entsprechendes Zahlenmaterial nach Köln liefern. Die von diesem Beobachtungsobjekt ausgehenden wachsenden Gefahren waren auch Gegenstand der Tagung der Vorsitzenden der parlamentarischen Kontrollgremien des Bundes und der Länder im Juni des vergangenen Jahres in Berlin. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die Bearbeitung der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene mit Neueinrichtung eines Sammelbeobachtungsobjekts auf Bundesebene seit Ende 2016 nun intensiviert und so konnten zahlreiche weitere Angehörige identifiziert werden. Was diesen Personenkreis so gefährlich macht, ist, dass sie über Waffen verfügen und dies sicher in den allermeisten Fällen legal. So verfügen nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum 31. Dezember 2017 immer noch rund 1.100 Reichsbürger und Selbstverwalter über waffenrechtliche Erlaubnisse.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Da hörst du es!)
Doch wie kann man diese Personengruppe umreißen, was macht sie aus? Bei Reichsbürgern handelt es sich um Personen und Gruppierungen, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und sich stattdessen auf die Fortexistenz des Deutschen Reichs berufen. Die Vorstellungen der Reichsbürger erschöpfen sich jedoch nicht nur in der Leugnung der Existenz der Bundesrepublik, vielmehr halten sie auch das Grundgesetz, die bundesdeutschen Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile für nichtig. Die Reichsbürgerbewegung ist in sich sehr heterogen. Feste Strukturen gibt es allerdings in Form von sogenannten Reichsregierungen und einzelnen weiteren Gruppierungen, die inhaltlich weitestgehend diesem Spektrum zuzuordnen sind. Teilweise stehen die Gruppierungen auch in Konkurrenz zueinander, mehrere sogenannte Reichsregierungen sind ein Indiz dafür. Gleichwohl bietet das Internet die Möglichkeit zur Mobilisierung des Unterstützerumfelds. Das Amt für Verfassungsschutz beschäftigt sich schon seit 2012 mit dem Phänomenbereich „Reichsbürger“. Thüringen kann in diesem Bereich als Vorreiter angesehen werden, da alle anderen Bundesländer und der Bund das Thema entweder lange Zeit heruntergespielt oder derartige Personen lediglich – wie gesagt – als Spinner abgetan haben, ohne ihre potenzielle Gefährlichkeit zu sehen. Letztlich erst mit der Tötung eines Polizeibeamten im bayerischen Georgensgmünd am 19. Oktober 2016 im Rahmen eines Einsatzes gegen einen bekennenden Reichsbürger gewann das Phänomen entsprechende sicherheitspolitische Bedeutung. Die relativ genauen Zahlen für Thüringen resultieren daraus, dass bereits vor einigen Jahren die Behörden dazu aufgerufen wurden, alle Vorkommnisse zu melden, die in irgendeiner Form mit Reichsbürgern zu tun haben.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Fragen Sie die CDU erst mal!)
Die Kommunalverwaltungen haben dankenswerterweise hiervon umfangreich Gebrauch gemacht. Darüber hinaus haben sich auch die Justizbehörden rasch beim Amt für Verfassungsschutz entsprechend gemeldet und informiert. Aktuell gehen wir in Thüringen von circa 880 Fällen und 250 Verdachtsfällen aus. Unter den 880 Fällen sind etwa 50 Personen als Rechtsextremisten einzustufen. Letztere Zahl zeigt, dass es durchaus personelle Überschneidungen zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremisten gibt.
Die Parlamentarische Kontrollkommission begrüßt, dass Thüringen in diesem Phänomenbereich als Vorreiter agiert und sich relativ frühzeitig mit den Reichsbürgern beschäftigt und somit ein relativ konkretes Bild über den betroffenen Personenkreis hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Reichsbürger treten in der Regel dann in Erscheinung, wenn behördliches Handeln sichtbar wird, indem sie von Verwaltungsakten betroffen sind und sich diesen Maßnahmen entziehen möchten. In Thüringen gab es bislang glücklicherweise nur wenige Fälle von Gewaltanwendung gegenüber Richtern, Polizisten und Justizangestellten bzw. Angehörigen der Ordnungsbehörden. Zahlreiche Amtswalter, Ordnungsämter, Gerichte und Polizeibeamte werden allerdings nicht nur mit seitenlangen Schreiben malträtiert, sondern es kam in Gerichtssälen auch zu Handgreiflichkeiten. Das Hauptaugenmerk des Amts für Verfassungsschutz liegt im Schutz von Personen, die mit Reichsbürgern umgehen, aber auch in der Sicherstellung, dass unter unseren Polizisten keine Reichsbürger sind. Bezogen auf Waffenbesitzer gilt es, den zuständigen Behörden die notwendigen Informationen und Argumente zur Verfügung zu stellen, um die waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit entziehen zu können. Dass von den sogenannten Reichsbürgern nicht nur verbale Gewalt ausgeht, hat der beschriebene schreckliche Vorfall in Bayern gezeigt. Nicht nur aus diesem Grunde sieht es die Parlamentarische Kontrollkommission als sehr problematisch an, wenn diese Personen legal über Schusswaffen verfügen.
Die Parlamentarische Kontrollkommission unterstützt daher jede behördliche Maßnahme, die zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit und zum Entzug von Waffen führt.
Schusswaffen gehören nicht in die Hände solcher Menschen. Leider ist es über den Bundesrat trotz einer unterstützenswerten Initiative des Landes Hessen bislang nicht gelungen, das Waffengesetz dergestalt zu ändern, dass es ermöglicht, bei der Erteilung und Verlängerung von Waffenbesitzerlaubnissen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz durchzuführen. Als unzuverlässig sollte gelten, wer bei Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder gespeichert ist, weil er auf der Grundlage der Beobachtungstätigkeit der Verfassungsschutzbehörden im extremistischen Umfeld festgestellt worden ist. Gerade auch die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2404 des Kollegen Walk aus dem Oktober des vergangenen Jahres zeigte diese Problematik auf und verdeutlichte, dass lediglich Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit bislang nicht ausreichen, sondern in den durchzuführenden Ablehnungs- und Widerspruchsverfahren entsprechende Tatsachenfeststellungen getroffen werden müssen.
Die Parlamentarische Kontrollkommission fordert die Landesregierung ausdrücklich auf, diesen unbefriedigenden Missstand durch entsprechende Initiativen auf der Bundesebene zu beseitigen.
Bis dahin ist im Rahmen von Einzelfallprüfungen die negative Prognoseentscheidung sehr gerechtfertigt, wenn sich eine Person offen dazu bekennt, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung als nichtexistent zu bezeichnen. Diese Einzelfallprüfungen sind aus unserer Sicht stringent fortzuführen. Zudem sieht die Parlamentarische Kontrollkommission die Schulungs- und Informationsveranstaltungen des Amtes für Verfassungsschutz zum Phänomen Reichsbürger als wirksames Mittel zur Aufklärung und Sensibilisierung an. Diese Veranstaltungen sollten in Zukunft fortgeführt und in ihrer Anzahl noch erhöht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Beispiel für die potenzielle Gefährlichkeit von Reichsbürgern ist sicher auch das Ergebnis von Durchsuchungsmaßnahmen am 28. März des vergangenen Jahres in drei Objekten in Nohra und Uthleben im Landkreis Nordhausen zu erkennen. Dort wurden bei einer der Szene zuzurechnenden Person 14 Langwaffen, zwei Pistolen, zwei Revolver, 5.000 Schuss Munition und 3,5 Kilogramm Schwarzpulver sichergestellt. Dazu hatte der Mann einen Schießstand gebaut, für den fand man 16 selbstgegossene Kanonengeschosse. Der 64-Jährige und eine 43 Jahre alte weitere Beschuldigte waren als Sportschützen im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse und ordnungsgemäß angemeldeter Waffen. Der dritte, 34-jährige Beschuldigte besaß keine Erlaubnis zum Waffenbesitz. Aufmerksam geworden war die Polizei, als im Internet Bilder kursierten, auf denen sich die Beschuldigten mit einer Kalaschnikow und anderen illegalen Waffen zeigten. Da die Zuverlässigkeit der Beschuldigten nicht mehr gegeben war, wurden die Waffen eingezogen und der Waffenschein sowie die Erlaubnis zur Schwarzpulverherstellung entzogen. Und nur einige Wochen früher fand die Polizei bei einem sogenannten Reichsbürger in Sondershausen Substanzen und Chemikalien, aus denen Sprengsätze hätten hergestellt werden können sowie elektrische und elektronische Bauteile für den Bau von Zündvorrichtungen. In diesen Kontext reiht sich eine weitere Information vom Januar dieses Jahres ein, dass in der Reichsbürgerszene auch in Thüringen eine bewaffnete Gruppe den Aufbau einer eigenen Armee plant und sich auf einen Tag X vorbereitet. Für diesen Zweck sollen sich Reichsbürger aus mehreren Bundesländern bei einem konspirativen Treffen mit dem Aufbau einer militärischen Organisation befasst haben. Dies hätte sicher eine neue Qualität. Bislang unvernetzte Einzelaktivisten und Kleinstgruppen könnten mobilisiert werden, sich enger zusammenzuschließen und feste Strukturen aufzubauen. Zudem verfügt die Szene über eine große Anzahl an legalen und illegalen Waffen. Wie real diese Planungen waren, haben die bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen am 8. April 2018 unter Leitung der Bundesanwaltschaft gezeigt. In Berlin, Brandenburg und Thüringen wurden Häuser und Wohnungen von Angehörigen einer möglicherweise rechtsterroristischen Vereinigung mit Bezügen zur Reichsbürgerbewegung auch von Spezialkräften der Polizei durchsucht. In Thüringen war ein Objekt in Steinbach im Wartburgkreis betroffen, welches vom Bundes- und Landeskriminalamt wurde. Wenngleich die Suche nach Waffen erfolglos blieb, so war die Aktion jedoch ein wichtiges Zeichen an die Reichsbürgerszene, um deutlich zu machen, dass rechtsfreie Räume nicht geduldet werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Entwicklung in der sogenannten Prepperszene besorgniserregend und sie bleibt zu beobachten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch im Rahmen der Berichterstattung zu den Reichsbürgern und Selbstverwaltern musste die Parlamentarische Kontrollkommission wiederholt zur Kenntnis nehmen, dass die Personalausstattung des Amts für Verfassungsschutz – ich hatte das bereits gesagt – anscheinend kaum ausreicht, um die Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen zu können.
Gerade bei der Bearbeitung der Reichsbürgerszene zeigt sich, dass zur Aufgabenerfüllung Personal aus anderen Bereichen abgezogen werden musste, um die Kräfte entsprechend bündeln zu können. So wurde Personal aus dem Bereich Linksextremismus zur Unterstützung eingesetzt. Lediglich in Akutfällen fand eine entsprechende Fallbearbeitung statt. Hier muss dringend über Abhilfe nachgedacht werden. Es kann nicht das Risiko in Kauf genommen werden, dass zur Erfüllung einer Aufgabe eine andere vernachlässigt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mit dem Islamismus/Ausländerextremismus zu einem weiteren Phänomenbereich kommen. Die abstrakte Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus, insbesondere seitens der verbotenen Terrororganisation „Islamischer Staat“ und dschihadistisch motivierte Gewalttaten, war im gesamten Berichtszeitraum in Deutschland unverändert hoch. Gewalttaten waren und sind danach jederzeit möglich. Deutschland ist zum Zielpunkt von islamistischen Tätern geworden. Der Terrorismus hat Deutschland erreicht. Dieser Satz in seiner ganzen Härte ist leider eine Tatsachenfeststellung für die Gefährdungslage in unserem Land. In den vergangenen Monaten mussten wir eine Zunahme von Anschlägen in der Bundesrepublik verzeichnen – so am 18. Juli 2016 auf einen Regionalzug bei Würzburg in Bayern, als ein wohl islamistisch motivierter 17-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan fünf Menschen schwer verletzte und selbst dabei zu Tode kam. Hierbei handelte es sich um den ersten Anschlag auf dem Territorium der Bundesrepublik, der eine Verbindung zum sogenannten Islamischen Staat aufweist. Nur wenige Tage später kam es erneut in Ansbach zu einem Sprengstoffanschlag vor einem Festivalgelände, bei dem der 27-jährige Asylbewerber selbst ums Leben kam und 14 Personen verletzt wurden. Neben Bezügen nach Thüringen gab es auch hier Anhaltspunkte für eine dem islamistischen Terrorismus zuzuordnende Motivation. Der schwerste Anschlag war zweifellos der verheerende Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Bei dem Anschlag kamen 12 Menschen ums Leben, 56 weitere trugen teils schwere Verletzungen davon.
Diese Anschläge stehen im Zusammenhang mit einer weltweiten Anschlagsserie, so am 22. Mai 2017 in Manchester, am 17. Juni 2017 in London, am 17. August 2017 in Barcelona, am 15. September 2017 wiederum in London, am 1. Oktober 2017 in Marseille und am 31. Oktober 2017 in New York. Neben der Durchführung von komplexen Anschlagsvorhaben durch gut ausgerüstete und in mobilen Zellen agierende Attentäter sind gleichermaßen Tatausführungen durch Einzeltäter unter Nutzung von einfach zu beschaffenden Tatmitteln zu befürchten. Letzteres hat in der Konsequenz zur Folge, dass spontan ausgeführten Taten mit präventivpolizeilichen und nachrichtendienstlichen Maßnahmen kaum begegnet werden kann. Einzeltäter informieren und radikalisieren sich zumeist über soziale Netzwerke im Internet. Daher ist vor allem das engste Umfeld dieser Personen aufgerufen, frühzeitig Persönlichkeitsveränderungen mitzuteilen und aktiv zu werden. Das bezieht Vereine und Institutionen der Zivilgesellschaft mit ein. Besonders wichtig ist auch eine Sensibilisierung und Schulung von Personal, insbesondere des öffentlichen Diensts, der Polizei, der Justiz, der Feuerwehr und anderen Großorganisationen. Hier ist es von größter Bedeutung, Radikalisierungstendenzen und extremistische Ansätze frühzeitig zu erkennen.
Die Parlamentarische Kontrollkommission sieht es auch als sehr problematisch an, dass es trotz gesetzlicher Vorgaben zur Begrenzung der Abgabe größerer Mengen von Stoffen, die auch zum Bau von Sprengsätzen genutzt werden können, nicht schwierig ist, solche Mittel im Online-Handel zu beschaffen und im Internet gleich die Anleitung zum Bombenbau quasi mit geliefert zu bekommen. Als ebenso problematisch wird die mitunter unzureichende Informationslage bei den zuständigen Behörden, wie den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, angesehen, valide Informationen über eingereiste Personen zu bekommen. Dieser Umstand muss zwingend, wo noch nicht geschehen, eine Verbesserung erfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in besonders perfider Weise werden junge Menschen zu Tätern, aber eigentlich sind sie Opfer. Schlagzeilen wie „Zwölfjähriger deponierte Sprengkörper auf Weihnachtsmarkt“, „IS-Sympathisantin Safia S. wegen Mordversuchs angeklagt“ beschreiben dieses besondere Phänomen. Ein zwölfjähriger Junge versuchte am 26. November 2016 und am 5. Dezember 2016 – zweimal – ein mit Sprengstoff gefülltes Gefäß zu zünden. Die Sprengkörper waren zudem mit Nägeln präpariert. Das Ziel war der Weihnachtsmarkt im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen. Wie kann es uns gelingen, die Taten dieser Kinder und Jugendlichen zukünftig zu verhindern? In Deutschland liegt eine Strafmündigkeit vor, wenn die Person das 14. Lebensjahr vollendet hat. Im Ludwigshafener Fall ist somit eine Strafverfolgung natürlich nicht möglich. Im Bereich des Gefahrenabwehrrechts wird hingegen auf eine konkrete Gefahr abgestellt, unabhängig vom Alter des sogenannten Störers. Die konkrete Gefahr muss jedoch nach objektiven Tatsachen belegbar sein. Die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes in diesem Bereich sind in der Diskussion.
Insgesamt gab es deutschlandweit bislang circa 1.000 Ausreisen in das Kriegsgebiet im Nahen Osten, wobei sich die Ausreisedynamik leicht verringert. Dies kann damit im Zusammenhang stehen, dass die potenziellen Kämpfer aufgefordert werden, nicht mehr nach dort zu reisen, sondern zu Hause zu bleiben und möglichst hier Anschläge zu verüben. Von den benannten 1.000 Ausgereisten sind circa 200 gestorben, ungefähr ein Drittel kehrte zurück. Es ist davon auszugehen, dass weitere Rückreisen, insbesondere von Frauen und Kindern, erfolgen werden. Hinweise, dass aus Thüringen Islamisten in Kriegsgebiete gereist sind bzw. dort an Kampfhandlungen teilgenommen haben, liegen im Berichtszeitraum nicht vor.
Deutschlandweit ist von einem islamistisch-terroristischen Personenpotenzial von circa 1.900 Personen auszugehen und von einem bundesweiten Anstieg der Salafistenzahlen infolge der Flüchtlingsbewegung auf 11.000 Personen. Die aktuellen Entwicklungstendenzen und Verbotsverfahren in jüngster Zeit haben die Szene verunsichert. Straßenmissionierungen und Islamseminare werden weitgehend eingestellt. Die Missionierung und Radikalisierung findet kaum noch über die Moscheen statt, vielmehr in kleineren Zirkeln. Diese Verlagerung salafistischer Aktivitäten ins Private und das zunehmende konspirative Verhalten erschweren jedoch den nachrichtendienstlichen Zugang. Leider war auch festzustellen, dass sich die Inhalte in arabisch gehaltenen Predigten zum Teil deutlich von dem unterscheiden, was in Deutsch gepredigt wird.
In Thüringen wird derzeit von 200 Islamisten ausgegangen, davon 160 Salafisten. Das Amt für Verfassungsschutz bearbeitet seit dem Jahr 2015 359 Verdachtsfälle. Davon ist etwa die Hälfte noch in aktiver Bearbeitung. Diese basieren auf regelmäßig eingehenden Hinweisen aus Gemeinschaftsunterkünften, Ausländerbehörden, der Landeskriminalämter oder auch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Das Landeskriminalamt Thüringen geht gegenwärtig von Gefährdern im niedrigen zweistelligen Bereich aus.
Trotz aller beschriebenen Probleme ist es erfreulich, dass in Thüringen konkrete Hinweise auf geplante Anschläge im Berichtszeitraum nicht angefallen sind. Auch gab es keine Erkenntnisse über islamistische oder dschihadistische Anwerbeaktivitäten unter Flüchtlingen und gezielte Unterwanderungen in Thüringen, vereinzelt jedoch Hinweise zu möglichen Einflussnahmen von Salafisten auf Flüchtlinge. Auch in salafistisch beeinflussten Moscheegemeinden und in der Flüchtlingsarbeit in entsprechenden Unterkünften war entsprechendes Engagement feststellbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber an dieser Stelle deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass sich die übergroße Mehrheit der in Thüringen lebenden Muslime rechts- und gesetzestreu verhält.
Auch als besonders problematisch stellte sich heraus, dass die Bearbeitung der Verdachtsfälle im Amt für Verfassungsschutz sehr viele Personalkapazitäten bindet, sehr aufwendig ist und zur Verschiebung von Prioritäten führt. Leider musste die Parlamentarische Kontrollkommission aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Landeskriminalamt Thüringen, dem Amt für Verfassungsschutz – also unseren eigenen Behörden – bisweilen unzureichend verlief und die Informationsweitergabe nicht umfassend erscheint, was zu Informationslücken in bestimmten Phänomenbereichen führt, die nur durch Bemühungen auf Leitungsebene und auf explizites Nachfragen seitens des Amts für Verfassungsschutz geschlossen werden konnten. Es geht daher die Aufforderung an die Verantwortlichen, die Informationsweitergabe entsprechend der geltenden Rechtslage umzusetzen.
Es wäre nicht auszumalen, käme es in Thüringen wegen einer nicht weitergeleiteten Information auch nur zu einer einzigen Straftat. Gerade auch im Nachgang zu den aus den NSU-Verbrechen gewonnenen Erkenntnissen wurde das Thüringer Verfassungsschutzgesetz dergestalt geändert, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte auf Ersuchen des Amts für Verfassungsschutz die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu übermitteln haben, wenn dies für die Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem weiteren Phänomenbereich kommen – dem Linksextremismus. Der Schwerpunkt der Aktivitäten in diesem Phänomenbereich lag wiederum bei den sogenannten antifaschistischen autonomen Gruppen. Die Aktionen richteten sich gegen den Staat und die sogenannten politischen Gegner. Bürgerlicher Protest gegen Veranstaltungen rechtsextremer Gruppierungen oder Organisationen wurde dazu benutzt, aus den Protestveranstaltungen heraus Straftaten zu begehen. Die unmittelbare Konfrontation mit den politischen Gegnern zählt nach wie vor zu den bedeutendsten Betätigungsfeldern der gewaltbereiten linksextremistischen Szene.
Das Internet und die sozialen Netzwerke dienen dazu, überregional zu Protestveranstaltungen aufzurufen. In Mobilisierungsaufrufen und Internetkommentierungen wurde die Ablehnung friedlicher demokratischer Protestformen zum Ausdruck gebracht. Gewalt wurde nach wie vor als legitimes Protestmittel angesehen, was sich sowohl in zahlreichen Sachbeschädigungen, aber auch in körperlichen Angriffen auf Polizeibeamte und Teilnehmer gegnerischer Demonstrationen niederschlug. So kam es beispielsweise im Juni 2016 im Nachgang zu einer Demonstration vor der Gemeinschaftsunterkunft in Jena zu Übergriffen auf mutmaßliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene durch vermummte Personen.
Auch bei der Gegendemonstration gegen eine Demonstration der Thügida am 17. August 2016 in Jena kam es zu Hausbesetzungen, zum Versuch, Absperrungen zu durchbrechen, zu Körperverletzungsdelikten, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Bei der Gegendemonstration gegen die Thügida-Demonstration am 9. November 2016 wurden ebenso Straftaten aus den Reihen der Gegendemonstranten verübt, die mit einer Zahl von 1.500 fast durchweg dem demokratischen Spektrum zuzurechnen waren. Neben dem Zünden von Pyrotechnik von einem mehrgeschossigen Haus, Landfriedensbruch, Beleidigung und Hausfriedensbruch standen auch Raub- und Sachbeschädigungsdelikte im Raum. Auch wurde beispielsweise zu gewalttätigen Protesten gegen einen weiteren Thügida-Aufzug am 18. Februar 2017 aufgerufen, der nur durch ein massives Polizeiaufgebot zum Trennen der beiden Seiten geschützt werden konnte.
Hausbesetzungen stellten im linksextremistischen Bereich nach wie vor ein Mittel des Protests dar, so beispielsweise am 17./18. Oktober 2016, als verbunden mit einer Spontandemonstration in Jena ein der Universität gehörendes Gebäude betroffen war. Auch kam es im Rahmen der Räumung der Rigaer Straße in Berlin im Juni 2016 zu Protesten und Sachbeschädigungen in Jena und Weimar.
Wie bereits benannt, richten sich die Aktionen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene insbesondere gegen den politischen Gegner. So waren Versammlungen, Info- und Werbestände der AfD, aber auch Privatgrundstücke von der AfD angehörigen Landtagsabgeordneten Angriffspunkte für Sachbeschädigungen, Störungen oder auch tätlichen Angriffen. Die Sachbeschädigungen bezogen sich zumeist auf Farbschmierereien oder das Zerschlagen von Fensterscheiben, wie beispielsweise im Juni 2016 in Zella-Mehlis.
Zudem gab es im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Hannover am 2. und 3. Dezember 2017 in Thüringen Mobilisierungsaktionen zu Protesten. Diese Beispiele zeigen deutlich, dass die AfD zunehmend in den Fokus gerät und die NPD diesbezüglich mehr und mehr ablöst. Gerade auch die Protestkundgebungen gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg haben einmal mehr die Gewaltbereitschaft von Angehörigen der linksextremistischen Szene gezeigt, wenn billigend oder sogar vorsätzlich die schwerwiegende Verletzung von Menschen in Kauf genommen, ja zum Teil beabsichtigt wurde – von den vielfältigen Sachbeschädigungen und Plünderungen einmal ganz abgesehen. Am 5. Dezember 2017 fand in diesem Zusammenhang eine bundesweite Durchsuchungsaktion statt. Thüringen war allerdings nicht betroffen. Thüringenbezüge im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel sind bislang nur in geringem Umfang bekannt und das ist sicher das einzig Erfreuliche, wenn es auch hier ein Vorbereitungstreffen gegeben hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den Berichtszeitraum fiel das Verbot der Internetseite linksunten.indymedia.org durch das Bundesministerium des Inneren im Sommer des letzten Jahres. Diese Internetplattform diente als wichtiges Medium der gewaltorientierten Linksextremisten. Durch das Verbot geht dem Amt für Verfassungsschutz eine wesentliche Quelle für Informationen verloren, um Klarheit über Bekennerschreiben oder bestimmte Hintergründe im Bereich des Linksextremismus zu erhalten. So wurde die Plattform regelmäßig für Statements im Nachgang zu Aktionen genutzt.
Nicht aus der Beobachtung sollte auch die sich im Eigentum der linksextremistischen Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands befindliche Liegenschaft in Truckenthal im Landkreis Sonneberg verschwinden, ist doch nicht auszuschließen, dass von hier bundesweite Aktionen gesteuert werden und potenzielle linksextremistische Demonstranten dort eine entsprechende Ausbildung erhalten.
Herr Kollege Hausold, Sie sprechen jetzt seit ungefähr 82 Minuten. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie eine Pause gut vertragen könnten, die würde ich Ihnen auch gern gewähren. Dann unterbrechen wir mal für 5 Minuten und machen dann weiter.
Vielleicht für die Besucher zur Erklärung: Die Parlamentarische Kontrollkommission hat diesen Bericht einstimmig verfasst, das heißt, er muss auch in Gänze vorgetragen werden. Das ist die Aufgabe des Vorsitzenden, die für Sie alle vielleicht jetzt nicht so spannend ist, weil Sie keine Debatte sehen, aber die Debatte kommt dann im Nachgang. Wir setzen in 4 Minuten fort.
Dann nehmen wir die Sitzung wieder auf. Herr Hausold hat sich einen kurzen Moment stärken können. Bitte schön.
Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihre Fürsorglichkeit. Ich kann aber jetzt außerhalb des Berichts hier vielleicht das mal ein bisschen missbrauchen und sagen: Menschen, die zukünftig über die Geschäftsordnung des Landtags diskutieren, sollten sich vielleicht mal überlegen, ob man solche Berichte nicht auch zu Protokoll geben kann.
Eine Debatte haben wir darüber immer und schriftlich haben Sie das dann ja auch vorliegen. Aber so weit sind wir noch nicht, deshalb müssen wir heute sozusagen hier durch.
Wie schon in den letzten Jahren ist – wie bereits am Umfang der Berichterstattung der Landesregierung erkennbar – darauf hinzuweisen, dass gewaltbereiter Linksextremismus gegenüber verfassungsfeindlichen rechtsextremistischen Bestrebungen ein eher geringfügiges Phänomen darstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Amts für Verfassungsschutz gehört auch die Spionageabwehr. Schwerpunkte der Tätigkeit des Amts für Verfassungsschutz in diesem Bereich waren Sensibilisierungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Proliferationsbekämpfung und des Wirtschaftsschutzes sowie im Bereich elektronischer Angriffe auf soziale Netzwerke. Hierzu dienen auch Vortragsveranstaltungen in potenziell betroffenen Unternehmen. Es war leider festzustellen, dass erstaunlich wenige Unternehmen auf einen möglichen Anschlag oder ein besonderes Ereignis vorbereitet sind. Ausländische Nachrichtendienste – hier insbesondere der chinesische, der türkische oder auch der russische Dienst – versuchten zum Beispiel, durch Cyberangriffe auf Daten von Unternehmen zuzugreifen oder entsprechende Netzwerke lahmzulegen. Gerade auch der türkische Nachrichtendienst versuchte im Nachgang zu dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 auf die türkische Diaspora in Deutschland einzuwirken, was sogar soweit ging, dass Greiftrupps Menschen in die Türkei verschleppten. Sie können sich sicher auch noch daran erinnern, dass dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz durch die Türkei mehrere Listen mit Gülen-Anhängern übergeben wurden, auf denen mehre hundert Personen aufgelistet waren. Die Bezichtigung der Terrorismusunterstützung wurde zum Anlass genommen, in Thüringen betroffene Unternehmen mittels bilateraler Einzelgespräche zu informieren, zu sensibilisieren und Unterstützung anzubieten. Die Listen wurden zwischenzeitlich durch die Türkei zurückgezogen. Es zeigte sich jedoch, wie weit der Arm des türkischen Staats auch bei uns reicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich im nächsten Berichtsteil weitere Schwerpunktthemen aufgreifen, zu denen die Landesregierung auch aufgrund ausdrücklicher Aufforderung seitens der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet hat. Leider waren im Berichtszeitraum auch wieder Büros von Abgeordneten Ziel von Anschlägen. Nach Angaben des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom April des letzten Jahres sind allein 2016 43 Anschläge auf Büros von Abgeordneten bekanntgeworden. Diese Zahl hat sich im Jahr 2017 noch einmal erhöht. Es wurden 47 Fälle durch das Ministerium registriert. Dabei handelt es sich in den allermeisten Fällen um Sachbeschädigung, aber es gab auch einzelne Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Betroffen waren vor allem Einrichtungen der Partei Die Linke und der AfD, aber auch Büros von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Im Jahr 2016 gab es 20 Angriffe auf Büros der Partei Die Linke, im Jahr 2017 14. Die AfD war im Jahr 2016 in acht Fällen betroffen, im vergangenen Jahr in 20 Fällen. Im Jahr 2016 gab es sechs Angriffe auf Büros der CDU, im Jahr 2017 neun; auf die Büros der SPD im Jahr 2016 fünf und im vergangenen Jahr drei; auf die Büros von Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2016 sechs und im vergangenen Jahr einen. Von den 43 Straftaten im Jahr 2016 sind 16 dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen, acht dem Linksextremismus, 15 der sogenannten sonstigen Kriminalität und vier der allgemeinen Kriminalität. Im Jahr 2017 wurden sechs Angriffe dem rechtsextremistischen Bereich zugeordneten und 19 dem linksextremistischen, sieben der allgemeinen Kriminalität und 15 Taten konnten nicht zugeordnet werden.
Regionale Schwerpunkte im Jahr 2017 waren Eisenach mit elf und Jena mit sieben Fällen. Mehrere Übergriffe gab es auch in Gera, Erfurt, Ilmenau und Mühlhausen. Leider konnten in den meisten Fällen keine Tatverdächtigen ermittelt werden, sodass bezogen auf das Jahr 2017 33 Verfahren eingestellt wurden. In 12 Fällen laufen die Ermittlungen noch. So gab es am 15. Februar 2017 einen Angriff auf das Bürgerbüro der SPD und den Demokratieladen in Kahla. Dort wurden die Scheiben mit Steinen eingeworfen und ein Brandsatz gegen die Fassade geworfen und erst in der Nacht von Gründonnerstag zum Karfreitag dieses Jahres wurde die Fassade des CDU-Büros in Saalfeld mit Schmierereien versehen, die auf linksextremistische Verursacher hindeuten.
Die Parlamentarische Kontrollkommission verurteilt unabhängig von deren politischen Ausrichtung jegliche Angriffe auf Büros von Abgeordneten.
(Beifall CDU, SPD, AfD)
Dies sollte Konsens aller dem Hohen Haus angehörenden Kolleginnen und Kollegen sein. Die Begehung von Straftaten kann und darf kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein und stößt auf entschiedene Ablehnung der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Wichtig ist und bleibt, dass alle Straftaten unabhängig von der politischen Couleur die gleiche Beachtung bei der Strafverfolgung finden. Einen Aspekt möchte ich an dieser Stelle noch benennen. Seitens der Landesregierung wurde im Rahmen der Beratung wiederholt darauf hingewiesen, dass der beschriebene Sachverhalt eigentlich dem Innen- und Kommunalausschuss zuzuordnen sei. Dieser Argumentation konnte die Parlamentarische Kontrollkommission nicht folgen. Werden Abgeordnete in der Wahrnehmung ihrer mandatsbezogenen Rechte eingeschränkt, ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes die Zuständigkeit des Amts für Verfassungsschutz gegeben und damit auch der Parlamentarischen Kontrollkommission. Straftaten gegen Büros von Abgeordneten, die qua definitionem der Mandatsausübung dienen, können unstreitig die freie Mandatsausübung einschränken. Die Parlamentarische Kontrollkommission wird daher auch in Zukunft Angriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros zum Gegenstand ihrer Beratung machen, soweit sie es für notwendig erachtet, und sie im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit behandeln. Für die Parlamentarische Kontrollkommission war es in dem Zusammenhang auch stets wichtig – und aus diesem Grunde wurde regelmäßig um Information gebeten –, ob die zuständigen Staatsschutzstellen der Kriminalpolizei und des Landeskriminalamts mit dem erforderlichen Personal ausgestattet sind und inwieweit die Kriminalpolizeiinspektion und das Landeskriminalamt entsprechend vernetzt sind. Leider wurde in diesem Zusammenhang seitens der Landesregierung ebenfalls auf den Innen- und Kommunalschuss verwiesen, es ist aber Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission zu prüfen, ob die Sicherheitsbehörden in der Lage sind, ihrer Informationspflicht an das Amt für Verfassungsschutz nachzukommen oder ob dies schon aus Ressourcenknappheit unterbleiben muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einen weiteren Aspekt kurz aufgreifen, welcher bereits im vergangenen Tätigkeitszeitraum Gegenstand intensiver Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission war. Mitte des Jahres 2016 fand dies seinen Abschluss. Seinerzeit sprach eine Gruppe, die sich „RAF 4.0“ nannte, Morddrohungen gegen Angehörige der Thüringer Justiz und der Politik aus. In mehreren Briefen, die bei der Staatsanwaltschaft Gera, dem Landgericht Gera, der Landespolizeiinspektion Jena, der AfD-Landesgeschäftsstelle in Erfurt und der NPD-Landesgeschäftsstelle in Eisenach eingingen, wurden Morde an zehn Richtern, zehn Staatsanwälten, zehn Polizisten und zehn Politikern sowie weiteren konkret benannten aktiven bzw. ehemaligen Thüringer Politikern angekündigt. Auf Kritik der Parlamentarischen Kontrollkommission stieß seinerzeit zum einen, dass die Erkenntnisse über die Androhungen den namentlich genannten, zum Teil exponierten Persönlichkeiten des Freistaats Thüringen zunächst nicht mitgeteilt wurden und zum anderen Meldewege innerhalb der Polizei offenbar missachtet wurden. Es hatte den Anschein, dass die Briefe zunächst nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betrachtet wurden. Im Juni des Jahres 2016 stellte die Staatsanwaltschaft Gera die Ermittlungen ein. Grund hierfür sei gewesen, dass kein für die Drohung verantwortlicher Täter ermittelt werden konnte. Diese Feststellung war zur Kenntnis zu nehmen. Gleichwohl ergeht erneut der Appell an die verantwortlichen Stellen, solche Schreiben sehr ernst zu nehmen und derartige Drohungen zukünftig mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bearbeiten. Sollten Politiker und insbesondere auch Abgeordnete dieses Hauses bedroht werden, sieht die Parlamentarische Kontrollkommission immer auch eine Mitzuständigkeit des Verfassungsschutzes, da solche Bedrohungen durchaus die Amtsführung von Angehörigen der Verfassungsorgane, Landtage und Landesregierungen beeinträchtigen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle das Thema rechtsextremistische Szene noch mal aufgreifen, da dies sowohl in der allgemeinen Berichterstattung als auch in eigenständigen Beratungsgegenständen behandelt wurde, auch wenn es hier und da gegebenenfalls zu Wiederholungen kommt. Thüringen hat sich als Austragungsort für Konzerte der rechtsextremistischen Szene etabliert. Die Anziehungskraft scheint ungebrochen, insbesondere ein Name steht dabei in den letzten Jahren für diese Entwicklung: Themar. Die Kleinstadt im südthüringischen Landkreis Hildburghausen hat sich zu einer Konzerthochburg entwickelt. Diese Feststellung trifft die Parlamentarische Kontrollkommission mit großer Sorge. Reiht sich der Ort in den Reigen weiterer Thüringer Orte ein, die immer häufiger für Veranstaltungen dieser Art genutzt werden. Wir alle erinnern uns mit Schaudern an die Bilder grölender und den Hitlergruß zeigender Männer am 15. Juli 2017, als zwischen 5.000 und 6.000 Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet, aus Russland, Ungarn, der Tschechischen Republik zum größten Nazikonzert unter dem Motto „Gegen Überfremdung“ in die circa 3.000 Einwohner zählende Kleinstadt – man muss sagen – einfielen. Der Landkreis Hildburghausen hatte bis zuletzt versucht, das Konzert mit rechtlichen Mitteln zu verhindern. Leider hat auch in diesem Fall der Beschluss eines Verwaltungsgerichts das Konzert ermöglicht. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat sich mit den Möglichkeiten, solche Veranstaltungen wirksam zu verhindern, intensiv auseinandergesetzt. Unabdingbar ist die wirksame Zusammenarbeit der Behörden – und damit meine ich aller Behörden. Es kann nicht sein, dass Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben werden und die Karte der scheinbaren Nichtzuständigkeit als Argument gezogen wird. Kommunale Behörden dürfen seitens der Landesverwaltung nicht alleingelassen werden. Hier bedarf es einer noch stärkeren rechtlichen und tatsächlichen Unterstützung.
Bezogen auf die Veranstaltung vom 15. Juli 2017 ist es schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar, weshalb eine Veranstaltung dieser Art auf der dafür vorgesehenen Fläche genehmigungsfähig war. Dass die Fläche zu klein war, war absehbar und der Auflage, beispielsweise den Abstand von 40 Metern zur angrenzenden Straße einzuhalten, konnte von vornherein nicht Folge geleistet werden. Ebenfalls ist in Betracht zu ziehen, Flucht- und Rettungswege, die diesen Namen auch verdienen, zu beauflagen und ihre Umsetzung zu überwachen. Da solche Veranstaltungen als nicht zu unterschätzende Einnahmequelle dienen, sollten auch Finanzströme genauer unter die Lupe genommen werden, um gegebenenfalls auch steuerrechtlich dagegen vorzugehen. Hierauf hatte ich schon verwiesen.
Für die Parlamentarische Kontrollkommission war es ebenso wenig nachvollziehbar, dass lediglich 43 Anzeigen, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohungen, Körperverletzungen und Verstößen gegen das Waffengesetz, durch die Polizei gefertigt wurden. Hatte doch jede einzelne dieser grölenden Personen mit dem Zeigen des sogenannten Hitlergrußes eine Straftat begangen. Wird dann argumentiert, dass die Polizeikräfte vor dem Hintergrund der großen Anzahl der Besucher und ihres Alkoholgenusses von entsprechenden Feststellungen Abstand genommen hätten, so lässt sich der Eindruck gewinnen, dass ein Kontrollverlust vorgelegen hat.
Dieses Konzert fand bereits zwei Wochen später seine Fortsetzung, als an gleicher Stelle am 29. Juli 2017 ein weiteres Rechtsrockkonzert unter dem Titel „Rock für Identität – Musik und Redebeiträge gegen den Zeitgeist“ mit circa 1.000 Teilnehmern stattfand. Und als wäre dies noch nicht genug, gab es am 28. Oktober 2017 unter dem Motto „Rock gegen Links“ ein drittes Konzert in Themar mit wiederum etwa 1.000 Teilnehmern.
Umso erfreulicher war es, dass es gegen die Konzerte erheblichen zivilgesellschaftlichen Widerstand in der Stadt Themar gab, der sich in kreativer und friedlicher Weise äußerte. Im Ergebnis hatte das angesprochene Verbot des für den 8. und 9. Juni 2018 angemeldeten Rechtsrockkonzerts keinen Bestand, sodass sich jüngst dort wieder 2.300 Rechtsextremisten versammeln.
Livemusik ist nach wie vor ein wirksames Instrument, Netzwerke aufzubauen und bestehende zu festigen. Musikveranstaltungen schweißen die Szene zusammen. Bei Konzerten und Liederabend werden Verbindungen geknüpft, neue Anhänger rekrutiert und – ich sagte es bereits – Einnahmen generiert. Eine Auswertung mehrerer Anfragen im Deutschen Bundestag durch die Zeitschrift „Der Spiegel“ hat ergeben, dass im Jahr 2017 289 Konzerte, Liederabende und andere Veranstaltungen mit Musikbeiträgen in Deutschland stattfanden; die mit Abstand meisten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen gab es laut Bundesministerium des Innern in Thüringen mit 40 und in Sachsen mit 37. Ein Grund für die Häufigkeit liegt auch daran, dass sich die Immobilien in Besitz der Rechtsextremisten und mutmaßlichen Sympathisanten befinden und diese an Kameraden vermieten oder selbst als Organisatoren auftreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch im Berichtszeitraum versuchten Angehörige der rechtsextremistischen Szene, Objekte zu erwerben. Die Landesregierung geht davon aus, dass derzeit elf Objekte in Thüringen für rechtsextremistische Zwecke genutzt werden, diese Objekte befinden sich in Ballstädt, Eisenach, Fretterode, Guthmannshausen, Harztor/Ortsteil Ilfeld, Kahla, Kirchheim, Kloster Veßra, Wipfratal/Ortsteil Marlishausen, Ronneburg und Themar. Davon befinden sich acht Objekte im Eigentum oder Besitz von Personen oder Organisationen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden.
Es ergeht wiederum der dringliche Appell an die Landesregierung, alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um Immobilienveräußerungen seitens des Landes an Rechtsextremisten zu verhindern und Kommunen und Privatpersonen jede erdenkliche Hilfe anzubieten und zu sensibilisieren, um Immobilienveräußerungen an Rechtsextremisten zukünftig zu verhindern. Der Parlamentarischen Kontrollkommission ist es dabei besonders wichtig, dass frühzeitig Kontakt mit den jeweiligen kommunalen Verwaltungsspitzen aufgenommen und entsprechende Hilfe angeboten wird.
Erfreut zeigte sich die Parlamentarische Kontrollkommission, dass es im Ballstädt-Prozess vor dem Landgericht Erfurt auch aufgrund der durch die eine G10-Maßnahme gewonnenen Erkenntnisse zu einer Verurteilung von elf der 15 Angeklagten gekommen ist. Leider hat der Abschluss des Verfahrens nur vorläufigen Charakter, da alle Verurteilten Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider muss ich an dieser Stelle eine weitere Thematik ansprechen, die die Parlamentarische Kontrollkommission im Berichtszeitraum beschäftigt hat und die in ihrer Widerwärtigkeit sicher nur wenige vergleichbare Beispiele findet. Unsere Abgeordnetenkollegin Katharina König-Preuss war Ende des Jahres 2016 erneut mit Morddrohungen gegen ihre Person und ihren Vater konfrontiert. In einem Musikstück der rechtsextremistischen Musikgruppe „Erschießungskommando“ aus der Schweiz, welches auch zeitweise auf Youtube eingestellt war, wurden sie und ihr Vater mit dem Tode bedroht. Und wäre dies nicht schon genug, wurde dies in abstoßender Weise im Liedtext beschrieben. Zudem fand auch der Thüringer Landtag Erwähnung. Wegen des Inhalts der Liedtexte wurden mehrere Strafanzeigen gestellt. Auch der Landtagspräsident wandte sich in der Sache an den Minister für Inneres und Kommunales und an den Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mit der Bitte, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Strafbarkeit aufzuklären und die Verantwortlichen einer spürbaren und für potenzielle Nachahmer abschreckenden Bestrafung zuzuführen.
Werte Kollegin König-Preuss, liebe Katharina, seien Sie sich der Solidarität der Parlamentarischen Kontrollkommission und des Hohen Hauses sicher.
Einen solchen Angriff auf Ihre Person und Ihren Vater betrachten wir als einen Angriff auf uns alle hier in diesem Hause, auf den Thüringer Landtag und auf unser freiheitliches Gemeinwesen, meine Damen und Herren.
Es ergeht vor dem Hintergrund gemachter Erfahrungen aus der Vergangenheit – ich erinnere hier auch an das Stichwort „RAF 4.0“ – der ausdrückliche Appell an die Landesregierung, Bedrohungen von Abgeordneten und Repräsentanten des Staats ernst zu nehmen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf ein weiteres Ereignis zu sprechen kommen. In der planmäßigen Novembersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission informierte der Präsident Herr Kramer unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelle Berichterstattung“ über eine am Vormittag begonnene Kunstaktion des Zentrums für politische Schönheit in Bornhagen, Eichsfeld. Das in Berlin ansässige Zentrum für politische Schönheit, ZPS, machte damit in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wohnhaus des Thüringer Fraktionsvorsitzenden der AfD auf dessen geschichtslose, die Schoah relativierende Rede vom Januar 2017 in Dresden aufmerksam. Auf Rückfrage der Abgeordneten bestätigte der Präsident, dass es sich bei der Kunstaktion wie auch beim ZPS entgegen ursprünglicher Befürchtungen auf der Grundlage der eigenen Darstellung des ZPS um kein beobachtungswürdiges Vorkommnis oder einen nach den Kriterien des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes zu beobachtenden Personenzusammenschluss handelt. Die Information sei lediglich aus aktuellem Anlass gegeben worden. Die öffentliche politische Debatte in Thüringen, die teilweise auch überregional geführt wurde, war auf Antrag eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission Anlass für eine weitere Befassung in unserem Gremium.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Agenda stand im Berichtszeitraum die Wachschutzproblematik. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat sich die Parlamentarische Kontrollkommission damit beschäftigt. War zum damaligen Zeitpunkt die scheinbar unzureichend geregelte Zuständigkeit für die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen im wirtschaftlichen Bereich im Zentrum der Diskussion, so kristallisierten sich nunmehr Probleme bei dem in Flüchtlingsunterkünften eingesetzten Wachpersonal heraus. Leider war festzustellen, dass in den Flüchtlingsunterkünften auch Personen im Wachschutzbereich beschäftigt sind, die psychisch labil, charakterlich nicht geeignet und teilweise auch kriminell oder eben einfach extremistisch waren. Dies betrachtete die Parlamentarische Kontrollkommission mit Sorge. Mit dem Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom November 2016, mit dem die Gewerbeordnung geändert wurde, sind nunmehr rechtliche Verbesserungen eingetreten. Zum 1. Dezember 2016 wurde die Möglichkeit für die Gewerbebehörden eingeführt, zum Zwecke der Zuverlässigkeit von Bewachungsunternehmen und dem zur Bewachung von Asyl- und Flüchtlingsheimen oder zugangsgeschützten Großveranstaltungen eingesetzten Personal auch in nicht leitender Funktion eine Abfrage beim Verfassungsschutz durchzuführen. Bis zum 31. Dezember 2018 wird zudem ein bundesweites Bewachungsregister aufgebaut, welches bundesweit Grunddaten zu Bewachungsunternehmen und eingesetztem Bewachungspersonal enthält, einschließlich Verweise auf aktuelle Sachkundenachweise und Zuverlässigkeitsprüfungen. Schließlich erfolgt beginnend mit dem 1. Januar 2019 eine Regelabfrage über das Bewachungsregister bei den Verfassungsschutzbehörden für Bewachungsunternehmer und das zur Bewachung von Asyl- bzw. Flüchtlingsunterkünften oder zugangsgeschützten Großveranstaltungen eingesetzte Personal auch in nicht leitender Funktion. Zudem wird eine Nachberichtspflicht für die Verfassungsschutzbehörden eingeführt, soweit sich zu einem späteren Zeitpunkt reelle Erkenntnisse zur Person ergeben.
Für die Parlamentarische Kontrollkommission ist es wichtig, dass die zuständigen Gewerbebehörden alle notwendigen Informationen einholen können, damit insbesondere in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften nur wirklich charakterlich geeignetes und zuverlässiges Personal, welches auf dem Boden des Grundgesetzes steht, eingesetzt wird. Auch Mitglieder einer verfassungswidrigen, aber nicht verbotenen Partei stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Ausdrücklich möchte ich darauf verweisen, dass die angeführten Kritikpunkte keine Pauschalisierung sein sollen. Doch ist gerade das Wachpersonal häufig erster Ansprechpartner der Flüchtlinge und Asylbewerber bei Vorkommnissen in den Einrichtungen noch vor dem Eintreffen von Polizeikräften. Somit darf an der Eignung des eingesetzten Personals keinerlei Zweifel bestehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach § 26 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes gibt sich die Parlamentarische Kontrollkommission eine Geschäftsordnung. Die aktuelle Geschäftsordnung der Parlamentarischen Kontrollkommission hat dabei den Charakter eines Gesamtpakets. Das heißt, sie füllt das Verfassungsschutzgesetz nicht nur in zulässiger Weise aus, sondern beinhaltet auch deklaratorisch die Regelungen der Kommission aus dem Gesetz selbst. Die Geschäftsordnung stellt damit eine Arbeitserleichterung dar, da nicht mit Verweisen auf das Gesetz gearbeitet, sondern volltextlich das Gesetz wiedergegeben wird. Die Geschäftsordnung unterliegt einer ständigen Revision. So wurden in der Neufassung vom Februar 2017 zum einen gefasste Grundsatzbeschlüsse aufgenommen, zum anderen weitere Sachverhalte, die aus Sicht der Kommission im Lichte der Kommissionstätigkeit die Geschäftsordnung enthalten soll.
Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen. Es wurde die Regelung aufgenommen, dass die Stabsstelle Controlling im Amt für Verfassungsschutz in der Regel halbjährlich zu ihrer Tätigkeit berichtet, im Weiteren eine Regelung, dass nicht nur zu Beginn einer Wahlperiode, sondern auch bei wesentlichen Änderungen während der Wahlperiode über Eckdaten der Aufgabenwahrnehmung des Amts für Verfassungsschutz und die durch das Amt genutzten Immobilien sowie das in den jeweiligen Bereichen eingesetzte Personal zu berichten ist. Es fand Aufnahme die monatliche Berichterstattung über die Zurückstellung von Benachrichtigungen der Betroffenen und erheblich Mitbetroffenen nachrichtendienstlicher Maßnahmen nach § 18 Abs. 3 des Verfassungsschutzgesetzes. Auf der Grundlage eines schriftlichen Berichts berichtet die Landesregierung in der Parlamentarischen Kontrollkommission in der nächstfolgenden Sitzung mündlich hierüber. Ebenfalls Geschäftsordnungsrang hat nunmehr die Befugnis der von den Mitgliedern der Kommission benannten Mitarbeiter der Fraktionen, grundsätzlich auch die Protokolle der Kommissionssitzungen einsehen zu können. Der Leiter der Stabsstelle Controlling oder sein Vertreter können zudem nun an jeder Kommissionssitzung teilnehmen, ohne dass es dafür eines jeweiligen Kommissionsbeschlusses bedarf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes wurden die Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission bei der Kontrolle der Landesregierung deutlich erweitert. Ich hatte es bereits gesagt. Diese Befugniserweiterung bezieht sich auch auf die Einbindung der Parlamentarischen Kontrollkommission beim Erlass und der Änderung von Dienstanweisungen des Amtes für Verfassungsschutz. So unterrichtete die Landesregierung die Parlamentarische Kontrollkommission über den Inhalt der Dienstanweisungen und über jede Änderung vor deren Erlass. Handelt es sich um die Dienstanweisung zum Einsatz von Vertrauensleuten, so ist die Parlamentarische Kontrollkommission vor Erlass und jeder Änderung anzuhören. Der Parlamentarischen Kontrollkommission wurden bislang die Dienstvorschriften Controlling und Auswertung vorgelegt. Die Dienstvorschrift Controlling stellt eine Ergänzung zum Gesetz dar, etwa zur Beachtung der Auswertungsstandards durch Stabsstelle Controlling und deren Hinwirken auf die Qualitätssicherung.
Zur Erläuterung der Dienstvorschrift einige Begrifflichkeiten: Ziel war es, ein verständliches Papier zur erstellen in Form eines Komplettpakets bei der Geschäftsordnung, das in der täglichen Arbeit zu Rate gezogen werden kann und als Handreichung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient. Die Parlamentarische Kontrollkommission begrüßt das Ansinnen der Dienstvorschrift als Hilfsmittel bei der täglichen Arbeit und nahm sie zustimmend zur Kenntnis. Ihr ist wichtig, in regelmäßigen Abständen über die Handhabbarkeit der Dienstvorschrift informiert zu werden, um gegebenenfalls Korrekturen vornehmen zu können. Neben den benannten Dienstvorschriften befinden sich weitere Dienstvorschriften in der Überarbeitung. Die Parlamentarische Kontrollkommission geht davon aus, dass die Entwürfe dieser Dienstvorschriften ebenfalls frühzeitig vorgelegt werden.
„Das Amt für Verfassungsschutz wird zum 1. Januar 2015 bei dem für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium errichtet. Die Landesregierung prüft die Regelungen dieses Gesetzes zwei Jahre nach der Errichtung des Amtes für Verfassungsschutz und legt der Parlamentarischen Kontrollkommission hierzu nach weiteren sechs Monaten einen Bericht vor.“ So heißt es in § 39 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes. Und weiter: „Eine künftige Landesregierung wird im Laufe der Legislaturperiode eine Expertenkommission berufen, die sich mit der Notwendigkeit und denen in einem demokratischen Verfassungsstaat möglichen Befugnissen eines nach innen gerichteten Geheimdienstes beschäftigen wird und dem Thüringer Landtag einen entsprechenden Vorschlag zur grundlegenden Neuausrichtung der Aufgaben des Schutzes der in der Verfassung garantierten Grundrechte erarbeiten wird.“ So heißt es im Koalitionsvertrag zwischen den Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags. So weit die Theorie. Beide Arbeitsaufträge an die Landesregierung nahm die Parlamentarische Kontrollkommission zum Anlass, sich über die entsprechenden Bearbeitungsstände informieren zu lassen. Es wurde mitgeteilt, dass die Zuarbeiten des Amtes für Verfassungsschutz erfolgt seien und die Entscheidung nunmehr auf der politischen Ebene liege. Leider liegt bis heute weder eine Information zur Zusammensetzung der Expertenkommission noch der Evaluierungsbericht vor. Gerade im letzteren Falle ist dies umso erstaunlicher, sieht das Thüringer Verfassungsgesetz doch Zeitkorridore vor, die aus unserer Sicht auch eingehalten werden sollten. Daher ergeht auch von dieser Stelle nochmals der eindringliche Appell an die Landesregierung, sowohl die erbetenen Informationen zur Expertenkommission als auch den Evaluierungsbericht nunmehr vorzulegen.
Lassen Sie es mich an dieser Stelle so formulieren: Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland ist eine wesentliche Säule ihrer Legitimation. Ohne parlamentarische Kontrolle gibt es keinen Verfassungsschutz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Verfassungsschutzgesetz wurden bisher untergesetzliche Regelungen zur Stabsstelle Controlling in das Gesetz aufgenommen. Die Stabsstelle Controlling als nunmehr gesetzlich normierte Unterstützungseinheit für den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung seiner Leitungsfunktion ist bei der Beurteilung der Rechts- und Zweckmäßigkeit der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel nicht an Weisungen gebunden. Dies und die weiteren umfangreichen Kompetenzen der Stabsstelle machen die besondere Stelle des Controllings innerhalb des Amtes für Verfassungsschutz aus, weshalb eine unmittelbare Unterrichtungsmöglichkeit bei besonderen oder schwierigen Vorkommnissen gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission mehr als gerechtfertigt ist. Zwischenzeitlich hat sich ein Unterrichtungsverfahren etabliert, in dessen Rahmen der Leiter der Stabsstelle Controlling in der Regel halbjährlich zur Einschätzung der Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz berichtet. Zudem hat der Leiter der Stabsstelle Controlling die Möglichkeit, jederzeit an den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission teilzunehmen – von der dankenswerterweise sehr oft Gebrauch gemacht wird. Die Möglichkeit haben wir bei der jüngsten Neufassung der Geschäftsordnung, wie gesagt, so getroffen.
Im Rahmen der halbjährlichen Berichterstattung wurde über die wesentlichen Aufgaben der Stabsstelle Controlling berichtet. So waren regelmäßige Bestandteile der Tätigkeitsumfang, Prüf- und Berichtsaufgaben, insbesondere war sie bei Forschungs- und Werbungsmaßnahmen, bei Observationsmaßnahmen, bei der Quellenführung oder auch bei G10-Maßnahmen eingebunden. Auch fungierte die Stabsstelle Controlling als Bedarfsüberprüfungsstelle bei den der Geheimhaltung unterliegenden Beschaffungsmaßnahmen.
Für die Parlamentarische Kontrollkommission besonders wichtig war die Feststellung, dass es bei der Prüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit zu keinen Beanstandungen gekommen ist. Der Leiter der Stabsstelle Controlling informierte zudem, dass es bei den Lagebildern zu einer deutlichen Qualitätssteigerung gekommen ist, welche sowohl für die politischen Entscheidungsträger und die Parlamentarische Kontrollkommission von großer Bedeutung sind. Auch informierte die Stabsstelle Controlling über die Einbindung in die Erstellung amtsinterner Dienstvorschriften und wies auf die personellen Engpässe in bestimmten Arbeitsbereichen hin. Im letzteren Fall ist die Aktualisierung von Lagebildern beispielsweise gefährdet, wenn Personal für längere Zeit ausfällt oder in anderen Schwerpunktbereichen eingesetzt wird. Auch diese Hinweise wurden seitens der Parlamentarischen Kontrollkommission zum Anlass genommen, die Landesregierung aufzufordern, das vorhandene Personal so einzusetzen, dass die Aufgaben des Amts für Verfassungsschutz erfüllt werden können. Dieser wichtige Aspekt wird die Parlamentarische Kontrollkommission sicher auch in Zukunft im Rahmen des Vollzugs des Landeshaushalts 2018/2019 beschäftigen. Die Parlamentarische Kontrollkommission sieht in der Stabsstelle Controlling in der Möglichkeit der unmittelbaren Teilnahme an Kommissionssitzungen einen wirksames Instrument, die Kontrollaufgaben gegenüber der Landesregierung noch wirksamer wahrnehmen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen schließlich noch einen Aspekt ansprechen, der seit März dieses Jahres auf der Kommissionsagenda steht. Die Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel veranlassten die Parlamentarische Kontrollkommission, sich über den Sachverhalt informieren zu lassen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen dabei mögliche Bezüge der Betroffenen zur linksextremistischen Szene und damit eine Mitzuständigkeit des Amts für Verfassungsschutz.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Hört, hört!)
Ausgehend von mündlichen Informationen legte die Landesregierung die zu dem Vorgang im Amt für Verfassungsschutz bzw. im Ministerium für Inneres und Kommunales vorliegenden Unterlagen auf Anforderung der Parlamentarischen Kontrollkommission vor. Im Ergebnis der Sichtung der circa 300 Seiten umfassenden Zusammenstellung wurde sehr schnell deutlich, dass es bereits frühzeitig Anzeichen für Bezüge – zumindest eines der beiden Tatverdächtigen – in die linksextremistische Szene im Raum Saalfeld-Rudolstadt gegeben hat. Dies belegen sowohl Unterlagen der Polizei, aber auch durch Bedienstete des Amts für Verfassungsschutz gemachte schriftliche Darlegungen. Diese Bezüge lagen aber nicht rechtzeitig der entscheidenden Stelle vor. Der Sachverhalt wurde daher der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht berichtet.
Ich hatte bereits angesprochen, dass die Beobachtung der linksextremistischen Szene im Raum Saalfeld-Rudolstadt auch aus Personalmangel ruhend gestellt wurde. Auf eigene entsprechende Erkenntnisse konnte das Amt für Verfassungsschutz daher – so war es zumindest den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen – nur sehr begrenzt zurückgreifen. Die vorgelegten Unterlagen wurden zum Anlass genommen, gemäß § 29 Abs. 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Bedienstete der Landesverwaltung aus dem Bereich des Amts für Verfassungsschutz, der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu befragen. Im Mittelpunkt des Aufklärungsinteresses stand dabei, inwieweit eine Zuständigkeit bzw. Mitzuständigkeit des Amts für Verfassungsschutz gegeben war und ab welchem Zeitpunkt entsprechende Informationen beim Verfassungsschutz vorlagen.
Auf große Kritik stieß, dass das Fragerecht der Parlamentarischen Kontrollkommission seitens der Landesregierung zunächst eingeschränkt wurde. So standen in der ersten Befragung nicht alle von der Parlamentarischen Kontrollkommission benannten Bediensteten zur Verfügung, sondern lediglich die Behördenleiter betroffener Bediensteter, der Präsident des Landeskriminalamts und der Leiter der Staatsanwaltschaft Gera.
In der zweiten Befragung wurde die Befragung der zuständigen und auch anwesenden Staatsanwälte in der Gestalt angestrengt, dass die Befragung einer Staatsanwältin seitens der Generalstaatsanwaltschaft nur unter gleichzeitiger Anwesenheit des Behördenleiters gestattet wurde. Diese Beschränkung des Befragungsrechts nahmen die Kommissionsmitglieder Fiedler und Walk zum Anlass, die Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission erneut zu verlassen, welche daraufhin wegen Beschlussunfähigkeit nicht fortgesetzt werden konnte.
Die Missachtung der Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission durch die Landesregierung ist natürlich nicht hinnehmbar, auch wenn es dankenswerterweise auf Initiative von Herrn Minister Maier noch am gleichen Tag gelang, den Generalstaatsanwalt durch Herrn Minister Lauinger dazu zu bewegen, die oben genannte Beschränkung der Ausnahmegenehmigung der zuständigen Staatsanwältin aufzuheben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Befragungen der involvierten Beamten der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld und des Landeskriminalamts Thüringen gaben ein überblickhaftes Bild über die eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen, die Informationsstränge sowie die Informationsweitergabe und ergänzten das durch die Aktenlage vorliegende Bild, warfen aber auch Fragen auf, warum trotz des singulär im Raum stehenden Vorwurfs der Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens nach § 310 des Strafgesetzbuches der Fall anscheinend wie ein normaler Fall behandelt wurde und erst infolge der Presseveröffentlichungen eine andere Bewertung vorgenommen wurde. Zum damaligen Zeitpunkt erstaunlich war auch, dass die Bearbeitung des Falls zu einem relativ späten Zeitpunkt durch das Landeskriminalamt Thüringen übernommen wurde und auch dort zunächst eine Bearbeitung durch die Abteilung 6 – Auswertung und Ermittlungen – vorgesehen war. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wurde eine Zuständigkeit der Abteilung 2 – Polizeilicher Staatsschutz – und dort im Dezernat 22 – Politisch motivierte Kriminalität Rechts/Links – Auswertung/Ermittlungen – bestimmt. Die Übernahme durch das Landeskriminalamt erfolgte wohl auch erst auf erheblichen Druck seitens des Ministers Maier gegenüber der Behördenleitung des Landeskriminalamtes.
Zurückblickend kann nach Befragung von zehn Auskunftspersonen allerdings das vorläufige Fazit für die Belange der Parlamentarischen Kontrollkommission gezogen werden, dass sich derzeit keine Anhaltspunkte für eine linksextremistische Motivation erhärtet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich für die zurückliegende Zeit meinen ganz persönlichen Dank an die Kommissionsmitglieder, Frau Marx, Herrn Fiedler, Herrn Walk und Herrn Adams, richten. In den letzten Monaten haben wir wieder viele Stunden gemeinsam zugebracht. Die Arbeit war trotz vieler Probleme stets konstruktiv und von großer Sachlichkeit sowie gegenseitigem Respekt geprägt. Viele Entscheidungen haben wir einvernehmlich getroffen. Hierfür gebührt, werte Kollegin Marx, werter Kollege Fiedler, werter Kollege Walk und Kollege Adams, Ihnen meine Anerkennung.
Danken möchte ich an dieser Stelle aber auch ganz deutlich den Vertretern der Landesregierung, vor allem Herrn Minister Maier und auch seinem Vorgänger, Herrn Minister a. D. Dr. Poppenhäger, sowie Herrn Staatssekretär Götze, Herrn Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Kramer, seinem Vertreter, Herrn Vizepräsidenten Derichs, und Herrn Bechtelsheimer als Leiter der Stabsstelle Controlling für ihre Auskunfts- und Kooperationsbereitschaft. Mein ausdrücklicher Dank gilt schließlich auch dem Geschäftsführer der Parlamentarischen Kontrollkommission, Herrn Dr. Poschmann, den Mitarbeitern der Kommissionsgeschäftsstelle, Herrn Volker Bieler, Herrn Michael Apel, Frau Julia Seifert, sowie Frau Judith Malicke als Protokollantin, zudem den weiteren Bediensteten der Landesverwaltung, die in verschiedenster Art und Weise die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission unterstützen.
Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, danke ich für Ihre ausgesprochen große Geduld.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
PDF 211 KB re612301.pdf

References: § 33
 § 33
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 6
 § 27
 § 6
 § 27
 § 6
 § 6
 § 6
 § 24
 § 4
 § 26
 § 18
 § 39
 § 29
 § 310