Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Erstattung&id=recht
Timestamp: 2020-03-30 22:13:05+00:00

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"Erstattung"
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Drucksache 330/1/19
... e) Der Bundesrat erinnert an die Zusage des Bundes, schrittweise einen höheren Anteil der Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung nach dem AAÜG zu übernehmen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf - wie ursprünglich angekündigt - eine erste signifikante Erhöhung des Bundesanteils mit dem Bundeshaushalt 2020 umzusetzen und die entsprechende Änderung des AAÜG einzuleiten.
... 1. Der Bundesrat nimmt den Klimaschutzbericht 2018 zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung zur Kenntnis und begrüßt die kontinuierliche Berichterstattung über die nationale Emissionsentwicklung in den verschiedenen Handlungsfeldern, den Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsprogramms sowie die zu erwartenden Minderungswirkungen bis 2020.
... (2) Im konzentrierten Verfahren soll der Vorsitzende oder der Berichterstatter so früh wie möglich eine Anordnung zum Fortgang des gesamten Verfahrens im Rechtszug treffen.
... - Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Drucksache 608/1/19
... aa) Der gewählte Regelungsweg ist aus Sicht des Bundesrates weder transparent noch sozial gerecht und unter Klimaschutzgesichtspunkten widersprüchlich. Er fordert die Bundesregierung auf, stattdessen eine Rückerstattung in voller Höhe unter anderem über eine deutlichere Senkung der Stromnebenkosten, insbesondere durch die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, vorzunehmen. Dies würde im Sinne einer doppelten Dividende zudem die Sektorenkopplung und auch private Klimaschutzmaßnahmen anreizen.
... erarbeiteten Abgrenzungen (ergänzende physikalische Eigenschaften = erstattungsfähige Verbandmittel) würden mit der geplanten obigen Regelung zu § 31 Absatz 1a Satz 2 SGB V hinfällig, noch bevor sie eigentlich in Kraft getreten ist.
... "4. Monitoring der Einsparwirkung von Energieeffizienzmechanismen und sonstiger strategischer Maßnahmen der öffentlichen Hand, die Energieeinsparungen bei Endkunden bewirken sollen sowie die Aufbereitung dieser Einsparungen zur Berichterstattung im Rahmen der nationalen und europäischen Energieeffizienz- und Einsparziele;"
... "(2) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen oder den Anordnungen des Eisenbahnpersonals nicht folgen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrpreis oder Gepäckfracht."
... Die derzeit vom BMAS durchgeführte Pilotphase ist bis zum Ende des Jahres 2020 entsprechend zu verlängern und für die Träger der EGH die Pflicht zur Datenerfassung frühestens zum 1. Januar 2021 einzuführen, weil eine Datenerfassung und -lieferung für die Jahre 2019 und 2020 mit einem unverhältnismäßig großen finanziellen und personellen Aufwand in einer überdies bestehenden Umbruchphase verbunden ist, und zudem die materiellrechtlichen Grundlagen für die Berichterstattung erst ab 2020 vorliegen.
... Für den Bund werden zum einen Kosten aus der Ausweitung der Verwaltungsaufgaben im Bereich der Klimaschutzberichterstattung und -planung entstehen, die als Erfüllungsaufwand der Verwaltung in Kapitel 4.c darstellt werden.
... es festgelegte Bundesbeteiligung für Asylbewerber (670 Euro je Verfahrensmonat) und abgelehnte Asylbewerber (pauschale Erstattung von 670 Euro je Ablehnung) in den Jahren 2020 und 2021 weiterzuführen und spitz abzurechnen. Der vorliegende Gesetzentwurf gewährleistet die Umsetzung dieser Bund-Länder-Vereinbarung bislang nicht vollumfänglich. Der Bundesrat geht davon aus, dass die noch ausstehende rechtliche Umsetzung im Hinblick auf die Weiterführung der 670 Euro-Pauschale für künftige Zeiträume (Abschlagszahlungen) sowie deren Spitzabrechnung für vergangene Zeiträume im Laufe des weiteren parlamentarischen Verfahrens nachgeholt wird.
2. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 1 Absatz 2 FAG
3. Zu Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe b § 46 Absatz 10 Satz 7 SGB II
5. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe c und d § 46 Absatz 11 Satz 5 und 6 bis 8 SGB II
6. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe d § 46 Absatz 11 Satz 6 SGB II
7. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe d § 46 Absatz 11 Satz 8 SGB II
Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Kommunalinvestitionsförderungsfonds
Zu Artikel 6a
Zu Artikel 6b
Drucksache 532/1/19
... 4. Der Bundesrat bedauert, dass nicht selten mehrere Jahre zwischen Anzeigeerstattung und Hauptverhandlungsbeginn vergehen, in denen es häufig zu weiteren Straftaten kommt, weil die Regelungen, die bereits aus Opferschutzgründen eingeführt wurden, in der Praxis wegen Überlastung der zuständigen Stellen unterlaufen werden. Ein Beispiel ist die Anklageerhebung bei besonders schutzbedürftigen Geschädigten (§ 24 Absatz 1 Nummer 3
Drucksache 177/19 (Beschluss)
... "Personen nach § 2, die gemäß Absatz 2 Satz 3 zur Teilnahme zugelassen werden, haben einen Kostenbeitrag in der vollen Höhe des Kostenerstattungssatzes nach § 25 Absatz 1 Satz 1 zu entrichten, sofern der Kostenbeitrag nicht von Dritten übernommen wird." ‘
... a) Der Aufbau und die spätere Entscheidung über die Aufnahme in ein Verzeichnis erstattungsfähiger digitaler Gesundheitsanwendungen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird kritisch gesehen; die Einrichtung einer unabhängigen Institution unter Einbeziehung der Selbstverwaltung sollte erwogen werden. Eine ausreichend große personelle Ausstattung mit qualifiziertem Personal innerhalb des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte wäre Grundvoraussetzung für die Erfüllung der angedachten Aufgaben.
Drucksache 101/1/19
... d) Die staatliche Erstattung von Kosten auch im Bereich der Betreuung ist am Maßstab der Erforderlichkeit zu messen. Die Länder dürfen nur solche Ausgaben tragen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Länder stehen. Im vorliegenden Fall kommt eine Kostenerstattung durch die Länder aus Sicht des Bundesrates deshalb nur mit Blick auf solche Aufgaben in Betracht, die unmittelbar durch die Wahrnehmung der Aufgaben des "rechtlichen" Betreuers veranlasst und sowohl hinsichtlich des zeitlichen Umfangs als auch des Qualifikations- und Vergütungsniveaus notwendig sind. Für eine umfassende Betreuung, die auch im weiteren Sinne Aspekte der sozialen Fürsorge, der Pflege oder Behandlung einbezieht, wären gegebenenfalls andere Kostenträger als die Länder zuständig. Eine umfassende Neuordnung der sozialen und rechtlichen Betreuung muss aus Sicht des Bundesrates gegebenenfalls über Strukturreformen und nicht über Veränderungen der Vergütungen für die rechtliche Betreuung angestrebt werden.
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 4 Absatz 3 VBVG
3. Zu Artikel 1 Nummer 8, Anhang Anlage zu § 4 Absatz 1 VBVG
4. Zu Artikel 2 § 277 Absatz 3 Satz 2 FamFG
5. Zu Artikel 3 Evaluierung
6. Zu Artikel 4 Inkrafttreten
7. Zur Begründung allgemein
... In § 37 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Mitgliedern" die Wörter "oder zum Zwecke der Beitragserstattung von seinen Nichtmitgliedern" eingefügt.
... Es handelt sich nur um geringe Beträge, da die Lastenanteile nach den vorläufigen monatlichen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.
2. Zu Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe b § 46 Absatz 10 Satz 7 SGB II
4. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe c und d § 46 Absatz 11 Satz 5 und 6 bis 8 SGB II
Drucksache 359/19 (Beschluss)
... Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz wurde die Erhebung und Übermittlung indikatorenbezogener Daten durch die zugelassenen vollstationären Einrichtungen ab dem 1. Oktober 2019 verbindlich eingeführt. Neben der Datenerhebung zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität und einer damit verbundenen Umstrukturierung des Prüfgeschehens wird die bisherige Qualitätsberichterstattung, die wesentlich durch "Pflegenoten" geprägt war, ersetzt.
Drucksache 82/19
... "Anspruch auf Kostenerstattung nach den Sätzen 1 und 3 haben auch Studierende, die am Tag vor dem Tag des Austritts an einer Hochschule im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland eingeschrieben waren und in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert sind, solange sie an einer der genannten Hochschulen weiter eingeschrieben sind."
... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass der Marktwächter Digitale Welt des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) eine öffentliche Informationsplattform betreibt, die den Nutzerinnen und Nutzern einfach und leicht verständlich die wesentlichen Identifikationsmerkmale eines so genannten Fake-Shops darlegt und sie in die Lage versetzt, einen seriösen Online-Handel von einem Fake-Shop zu unterscheiden. Durch diesen Ansatz der "Hilfe zur Selbsthilfe" kann nicht nur auf bestehende Fake-Shops reagiert, sondern präventiv die Opferwerdung verhütet werden. Auf dieser Informationsplattform sollte zudem auf die Notwendigkeit der Anzeigenerstattung bei der Polizei hingewiesen werden, da diesem Kriminalitätsphänomen nur so wirksam begegnet und der Fake-Shop schnellstmöglich vom Netz genommen werden kann.
... "Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen, die durch einen Psychotherapeuten erbracht werden, sind erstattungsfähig, sofern dieser die Voraussetzungen des § 95c erfüllt."
... Das BMFSFJ will das Regelungsvorhaben bis zum 31. Dezember 2025 evaluieren und dem Bundestag hierzu einen Bericht vorlegen. Mit der Berichterstattung sollen Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Neuregelung verbunden werden.
... (3) Die meldende Person kann auch dann eine Eignungsprüfung ablegen, wenn die Gleichwertigkeit ihrer Berufsqualifikation nur mit einem unangemessenen zeitlichen oder sachlichen Aufwand festgestellt werden kann, da die Meldung erstattende Person die erforderlichen Unterlagen oder Nachweise aus Gründen, die sie nicht zu verantworten hat, nicht vorlegen kann.
... (1) Hat nur eine Partei des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklervertrag abgeschlossen, ist eine Vereinbarung, die die andere Partei zur Zahlung oder Erstattung von Maklerlohn verpflichtet, nur wirksam, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, zur Zahlung des Maklerlohns mindestens in gleicher Höhe verpflichtet bleibt. Der Anspruch gegen die andere Partei wird erst fällig, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, nachweist, dass sie ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns nachgekommen ist.
Untertitel 4 Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
§ ... [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] Übergangsvorschrift zum Gesetz über die Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
- Begrenzung des auf die Käufer entfallenden Provisionsanteils
- Abschluss eines Maklervertrags in Textform, § 656a BGB-E
- Nachweis der gezahlten Maklerprovision, § 656d Absatz 1 Satz 2 BGB-E
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4970 [BMJV]: Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
4 Halbteilungsprinzip
4 Textform
4 Verbraucherschutz
5 Käufer
... Ein häufiger Fall in der ausländerbehördlichen Praxis ist es, dass eine Ausländerbehörde die Bearbeitungsgebühr (§ 69 Absatz 7 Satz 1 AufenthG) bei Beantragung eines Aufenthaltstitels erhebt, die Ausländerin oder der Ausländer aber noch während der Antragsprüfung in den Bezirk einer anderen Ausländerbehörde umzieht. In der Praxis stellen sich häufig Fragen nach einer Erstattung der Bearbeitungsgebühr bzw. eines Kostenausgleichs zwischen den beteiligten Ausländerbehörden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die Bearbeitungsgebühr bereits anlässlich des Antrags bei der Ausländerbehörde seines ersten Wohnortes entrichtet hat und die Ausländerbehörde des Zuzugsortes mit Verweis auf die Möglichkeit zur Gebührenerstattung bei dieser Ausländerbehörde von der Ausländerin oder dem Ausländer die abermalige Entrichtung der Bearbeitungsgebühr verlangt. Mit der Regelung, dass die Bearbeitungsgebühr bei der Behörde verbleibt, die sie erhoben hat, wird zur Vermeidung von zusätzlichem Verwaltungsaufwand klargestellt, dass ein Kostenausgleich zwischen der ursprünglich örtlich zuständigen und der nunmehr örtlich zuständigen Ausländerbehörde nicht stattfindet. Zudem wird geregelt, dass die nunmehr örtlich zuständige Ausländerbehörde von der Ausländerin oder dem Ausländer nicht erneut eine Bearbeitungsgebühr erhebt. Die von der ursprünglich örtlich zuständigen Ausländerbehörde erhobene Bearbeitungsgebühr wird von der nunmehr örtlich zuständigen Ausländerbehörde auf die anfallende Gebühr für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung (etwa die Erteilung eines beantragten Aufenthaltstitels) angerechnet (vgl. § 69 Absatz 7 Satz 3 AufenthG).
a In Satz 1 werden nach den Wörtern in den Fällen des die Angabe § 24a und sowie nach dem Wort Lebensjahres die Wörter der Ausländerin oder eingefügt. b In Satz 2 werden nach dem Wort Beschäftigung die Wörter der Ausländerin oder eingefügt.
Leitende Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten
Beschäftigung von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung.
Weitere Änderung der Beschäftigungsverordnung
Weitere Änderung der Aufenthaltsverordnung
5 Beschäftigungsverordnung
Erweiterung des Zustimmungserfordernisses in § 3
Ergänzung von § 19
Änderung von § 14
5 Aufenthaltsverordnung
... Es wird vorgeschlagen, die geltende Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 zu ändern und die festgelegten Verfahren und Vorgehensweisen heranzuziehen, um die Anträge auf Unterstützung zu bewerten, die Hilfe bereitzustellen und darüber Bericht zu erstatten. Diese Maßnahme ist gezielt und darauf beschränkt, die wirtschaftlichen Folgen eines außergewöhnlichen Ereignisses, nämlich des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen, abzumildern.
... Bei den Gerichtsvollziehern entsteht gegebenenfalls zunächst ein leichter personeller Mehraufwand für die vorgeschlagenen neuen Aufgaben, der angesichts der allgemein rückläufigen Belastung im Gerichtsvollzieherdienst und des allgemein - durch die erweiterten Auskunftsrechte - reibungsloseren Ablaufs des Vollstreckungsverfahrens kompensiert wird. Dem Mehraufwand stehen Mehreinnahmen durch die im Entwurf vorgesehenen Gebühren gegenüber. Eine Mehrbelastung der Haushalte der Länder ist daher im Ergebnis nicht zu befürchten. Soweit Dritte künftig auf Ersuchen des Gerichtsvollziehers im Rahmen der Einholung von Fremdauskünften Daten des Schuldners zu übermitteln haben, wird ihr Aufwand durch die Schaffung eines Kostenerstattungsanspruchs kompensiert.
Drucksache 433/19 (Beschluss)
... Durch eine Abstimmung mit den Ländern sowie die Berichterstattung im Bundesrat soll sichergestellt werden, dass die Umsetzungsbemühungen abgestimmt werden und damit bestmöglich zum Erfolg führen.
Drucksache 627/19
... Kostenerstattung an die Deutsche Bahn AG für die Benutzung ihrer Verkehrsmittel durch die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019
... a) Nach dem Wort "wenn" sind die Wörter "der nach dieser Vereinbarung zu zahlende oder zu erstattende Betrag die Hälfte des aufgrund des Maklervertrags geschuldeten Maklerlohns nicht übersteigt und" einzufügen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 385, § 1221 BGB
2. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656a § 656c Absatz 1 Satz 1, § 656d Absatz 1 Satz 1 BGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 8 §§ 656b bis 656d BGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656a, § 656c, § 656d BGB
5. Zu Artikel 1 Nummer 8 §§ 656b bis 656d BGB
6. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656b BGB
7. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656c BGB
8. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656c Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 BGB
9. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656c, § 656d BGB
10. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656d Überschrift BGB
11. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656d Absatz 1 Satz 1 BGB
12. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656d Absatz 1 Satz 2 BGB
13. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656d Absatz 1 Satz 2 BGB
14. Zu Artikel 1 Nummer 8 §§ 656a bis 656d BGB
... "1. durch die Steuergestaltung Steuern erstattet, Steuervergütungen gewährt oder vergrößert oder Steueransprüche entfallen oder verringert werden sollen"
... Eine maßgebliche Besonderheit stellt hierbei dar, dass als Grundlage der gerichtlichen Entscheidung über die Fixierung das Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses gemäß § 321 Absatz 2 FamFG genügt. Das ärztliche Zeugnis muss zu sämtlichen Voraussetzungen der Fixierung Stellung beziehen. Der Begriff des ärztlichen Zeugnisses wird in § 281 Absatz 2, § 280 Absatz 2 FamFG konkretisiert. Hiernach muss der Arzt den betroffenen Gefangenen vor der Erstattung seines Zeugnisses persönlich untersuchen und befragen. Das ärztliche Zeugnis muss dem Richter im Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung der Fixierung vorliegen.
... Das Verbot von Rabattanreizen gewährleistet die Umsetzung des Sachleistungsprinzips im Rahmen des Systems der GKV, dessen Ausgestaltung als wesentlicher Teil der Organisation des nationalen Gesundheitssystems gemäß Artikel 168 Absatz 7 AEUV grundsätzlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt (bestätigt unter anderem durch Urteil des EuGH vom 21. Juni 2012 in der Rechtssache C-84/11). Diese Verantwortung entbindet die Mitgliedstaaten zwar nicht von der Beachtung der Grundfreiheiten. Gleichwohl hat der EuGH anerkannt, dass etwaige Einschränkungen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden können, insbesondere durch zwingende Gründe des finanziellen Gleichgewichtes des Systems der sozialen Sicherung oder der Intaktheit des nationalen Gesundheitswesens (Urteil des EuGH vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01). Derartige Gründe liegen hier vor. Durch etwaige direkte Rabatte und Boni von Apotheken an Versicherte in der GKV und die damit einhergehende Aufgabe einheitlicher Apothekenabgabepreise würden sowohl das Sachleistungs- als auch das Solidaritätsprinzip als tragende Strukturprinzipien des GKV-Systems unterlaufen. Einheitliche Apothekenabgabepreise führen im Rahmen des Sachleistungsprinzips dazu, dass Versicherte in der GKV unabhängig von wirtschaftlichen Überlegungen unmittelbar eine Apotheke zur Versorgung mit Arzneimitteln in Anspruch nehmen können. Durch Rabatte und Boni von Apotheken, die bei Versicherten in der GKV verbleiben, würde zudem das Solidaritätsprinzip unterwandert, da diese nicht der Solidargemeinschaft zu Gute kämen. Darüber hinaus sind einheitliche Apothekenabgabepreise für das austarierte System der Erstattung von Arzneimitteln in der GKV erforderlich. Denn die der Selbstverwaltung zur Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven im Bereich der Arzneimittelversorgung zur Verfügung stehenden sozialrechtlichen Steuerungsinstrumente knüpfen regelmäßig direkt oder indirekt an einen einheitlichen Apothekenabgabepreis für Arzneimittel an. Anders als in der Entscheidung des EuGH vom 19. Oktober 2016 in der Rechtssache C-148/15 geht es vorliegend auch nicht um ein grundsätzliches Rabattverbot in allen Bereichen, sondern allein um die Umsetzung im Rahmen der Arzneimittelversorgung von Versicherten in der GKV innerhalb des Sachleistungsprinzips.
Drucksache 636/19
... In Ermangelung einer ausreichenden materiellrechtlichen Grundlage ist es dem Bundesamt für Strahlenschutz daher gegenwärtig verwehrt, für die genannten Aufgaben Kosten zu erheben. Um die ordnungsgemäße Erfüllung der dem Bundesamt für Strahlenschutz zugewiesenen Aufgaben im Interesse eines umfassenden und qualitätsvollen Strahlenschutzes dauerhaft zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass dem Bundesamt für Strahlenschutz die im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung entstandenen Kosten von demjenigen erstattet werden, der die jeweilige Amtshandlung veranlasst hat oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird.
Nummer 2 (Kontrolle der Eigenüberwachung)
Nummer 3 (Anerkennung als Stelle für die Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration und Teilnahme an Maßnahmen zur Qualitätssicherung)
Nummer 4 (Teilnahme an Maßnahmen zur Qualitätssicherung)
a Ringversuche der Leitstelle Inkorporationsüberwachung
b Behördlich bestimmte Messstellen für die Ermittlung der beruflichen Exposition durch Radon am Arbeitsplatz
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4942, BMU: Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
... b) Vergütung, die in Bezug auf den steuerlichen Vorteil der Steuergestaltung festgesetzt wird; dies gilt, wenn die Vergütung von der Höhe des steuerlichen Vorteils abhängt oder, wenn die Vereinbarung die Abrede enthält, die Vergütung ganz oder teilweise zurückzuerstatten, falls der mit der Gestaltung zu erwartende steuerliche Vorteil ganz oder teilweise nicht erzielt wird,
... (3) Die meldende Person kann auch dann eine Eignungsprüfung ablegen, wenn die Gleichwertigkeit ihrer Berufsqualifikation nur mit einem unangemessenen zeitlichen oder sachlichen Aufwand festgestellt werden kann, da die die Meldung erstattende Person die erforderlichen Unterlagen oder Nachweise aus Gründen, die sie nicht zu verantworten hat, nicht vorlegen kann.
... (4) Vorschläge für Programme für die Bearbeitung besonderer Themenbereiche nach § 1 Absatz 2 Satz 2 können von den Ländern, dem Bundesministerium, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesinstitut oder dem Bundesamt unterbreitet werden. Solche Vorschläge werden schriftlich oder elektronisch beim Bundesamt eingereicht. Das Bundesamt stellt dafür ein Formblatt zur Verfügung. Voraussetzung für die Durchführung eines jeden vom Ausschuss befürworteten und mit ausreichender Probenzahl durchführbaren Programms ist die Festlegung eines verantwortlichen Berichterstatters oder einer verantwortlichen Berichterstatterin durch den Ausschuss. Der Berichterstatter oder die Berichterstatterin erstellt in Zusammenarbeit mit den anderen an diesem Programm beteiligten Untersuchungseinrichtungen die zum Entwurf eines Untersuchungsplans nach Absatz 1 benötigten Informationen und stellt diese dem Bundesamt zur Verfügung. Die Ergebnisse der Programme für die Bearbeitung besonderer Themenbereiche werden von dem verantwortlichen Berichterstatter oder der verantwortlichen Berichterstatterin des jeweiligen Programms spätestens acht Wochen nach Übermittlung der erforderlichen Daten durch das Bundesamt ausgewertet und als Teilbericht dem Bundesamt für die Veröffentlichung nach § 11 zur Verfügung gestellt.
Drucksache 197/1/19
... Wenn der Fluggast den Beförderungsvertrag kündigt, das heißt den Flug storniert, kommt es häufig zu Streitigkeiten mit der Fluggesellschaft darüber, ob und in welchem Umfang geleistete Zahlungen rückerstattet werden müssen. Daran hat auch die Entscheidung des BGH vom 20. März 2018 (Az.: X ZR 25/17) zur Wirksamkeit des Ausschlusses der Erstattung des geleisteten Beförderungsentgelts nur wenig geändert, da zum einen die Vertragsklauseln und Tarifstrukturen nicht in allen Fällen identisch sind, zum anderen häufig auch Streit über die Rückzahlung der Steuern und Gebühren besteht.
Drucksache 607/1/19
... g) Der Bundesrat ist überdies der Auffassung, dass es einer vollständigen, transparenten und sozial gerechten Rückerstattung der Einnahmen aus einer CO
Drucksache 96/19
... Die Agrarstrukturerhebung 2020 dient auch der Erhebung von Daten, um eine ausreichende Datengrundlage zu Emissionen von Klimagasen bzw. der Emissionen von Ammoniak aus landwirtschaftlichen Quellen zu sichern. Für diese Treibhausgasberichterstattung bestehen Berichtspflichten sowohl nach europäischem als auch internationalem Recht. Bei den Merkmalskomplexen Haltungsverfahren, Wirtschaftsdüngeranfall und - ausbringung sowie Wirtschaftsdüngerlagerung reichen die im Unionsrecht angeordneten Merkmale und die auf dieser Grundlage erhobenen Daten nicht aus, um eine den Anforderungen der Klimagas-Berichterstattung bzw. der Ammoniak-Emissionsberichterstattung ausreichend differenzierte Datengrundlage bereitzustellen.
... (4) Die Mitglieder des Aufsichtsrates oder ihre Stellvertretungen erhalten eine Erstattung der Reisekosten (Kosten der Fahrt und des Aufenthalts) sowie der Auslagen, die ihnen aus Aufträgen des Aufsichtsrates entstehen.
Erstabfüller | Erstabfüllers | Erstabnehmer | Erstanfrage | Erstangebot | Erstanmelder | Erstanmeldersystem | Erstanmeldersystems | Erstanmeldung | Erstanmeldungen | Erstanmietung | Erstanordnung | Erstanschluss | Erstantrag | Erstantrags | Erstanträge | Erstanwendern | Erstanwendung | Erstarren | Erstarrung | Erstarrungen | Erstattung | Erstattungen | Erstattungs | Erstattungs- oder Umbuchungsforderungen | Erstattungs- und Abführungsbeträge | Erstattungs- und Attestierungssysteme | Erstattungs- und Entschädigungsansprüche | Erstattungs- und Ersatzansprüche | Erstattungs- und Ersatzansprüchen | Erstattungsanspruch |

References: § 31
 § 1
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 2
 § 25
 § 4
 § 4
 § 277
 § 37
 § 46
 § 46
 § 95
 § 656
 § 656
 § 6
 § 69
 § 24
 § 3
 § 19
 § 14
 § 385
 § 1221
 § 656
 § 656
 § 656
 § 656
 § 656
 § 656
 § 656
 § 656
 § 656
 § 656
 § 656
 § 656
 § 656
 § 656
 § 656
 § 321
 § 281
 § 280
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 § 1
 § 11
 BGH