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Timestamp: 2019-04-21 09:18:59+00:00

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VG Würzburg, Beschluss vom 06.04.2011 - W 6 S 11.210 - openJur
Beschluss vom 06.04.2011 - W 6 S 11.210
VG Würzburg, Beschluss vom 06.04.2011 - W 6 S 11.210
openJur 2012, 115155
III. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
Der am … 1967 geborene Antragsteller war zuletzt im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, L, T.
Das Kraftfahrtbundesamt teilte dem Antragsgegner (vertreten durch das Landratsamt Haßberge) unter Beifügung von Auszügen aus dem Verkehrszentralregister wiederholt den Punktestand für den Antragsteller mit.
Der Antragsgegner hat den Punktestand nach seiner Punkteberechnung in Tabellenform aufbereitet (zuletzt mit Stand 28. Februar 2011). Im Einzelnen wird auf die nachfolgende Auflistung verwiesen:
Tag des VerstoßesDatum/ Rechtskraft der Ent- scheidungBehörde GerichtMaßnahmePunkteGesamt punkte23.11.200401.02.2005Pol.Präsidium BerlinZulässige Abmessungen überschritten1114.06.200519.08.2005ZBS ViechtachAuflage einer Ausnahmegenehmigung nicht befolgt1218.10.200510.11.2005ZBS ViechtachÜberschreitung des zulässigen Gesamtgewichts um 16 %1321.09.200713.11.2007ZBS ViechtachAuflage einer Ausnahmegenehmigung nicht befolgt1413.10.200831.12.20083ZBS ArternMindestabstand von 50 m unterschritten3726.01.200926.02.2009Kreis HeilbronnZulässiges Gesamtgewicht um 25,8 % überschritten31017.03.200913.06.2009ZBS ArternMindestabstand von 50 m unterschritten31318.03.2009Verwarnung (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG)1306.07.200909.10.2009ZBS ArternMindestabstand von 50 m unterschritten31612.11.2009Anordnung Aufbauseminar (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG)1601.02.2010Tilgung (Zuw. v. 23.11.2004)./.11523.02.201009.02.2011Staatsanwaltschaft Ellwangen/JagstZulässiges Gesamtgewicht um 22,4 % überschritten31819.08.2010Tilgung (Zuw. v. 14.06.2005)./.11710.11.2010Tilgung /Zuw. v. 18.10.2005)./.116Mit Schreiben vom 18. März 2009 verwarnte der Antragsgegner den Antragsteller wegen Erreichens von 10 Punkten im Verkehrszentralregister. Das Schreiben wurde dem Antragsteller mit Postzustellungsurkunde am 21. März 2009 durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt. Mit Bescheid vom 12. November 2009 ordnete der Antragsgegner die Teilnahme des Antragstellers an einem Aufbauseminar an, nachdem sich im Verkehrszentralregister ein Stand von 16 Punkten ergeben hatte. Der Bescheid wurde dem Antragsteller mit Postzustellungsurkunde am 13. November 2009 zugestellt.
Mit Schreiben vom 2. März 2011 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass er aufgrund von acht Verkehrszuwiderhandlungen nach dem Tattagprinzip 18 Punkte erreicht habe und ihm die Fahrerlaubnis daher gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG zu entziehen sei. Dem Antragsteller wurde bis spätestens 16. März 2011 Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt.
Mit Schreiben vom 14. März 2011 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten gegenüber dem Antragsgegner vortragen, er habe nur 17 Punkte. Zur Begründung ließ er im Wesentlichen vorbringen, nach dem Tattagprinzip seien die ersten beiden Punkte getilgt worden, weil am 10. November 2005 betreffend der Taten Nr. 1 und 2 (23.11.2004 und 14.06.2005) nach dem Tattagprinzip Bewährung und nach der Ablauf der Rechtskraft keine neue Tat eingetreten sei. Die am 21. September 2007 begangene Tat sei nach dem 14. Juni 2007 begangen worden. Somit habe die eingetretene Rechtskraft gem. § 29 Nr. 8 StVG ein Verwertungsverbot betreffend die ersten zwei Ordnungswidrigkeiten zur Folge. Unabhängig davon habe die Ehefrau des Antragstellers mitgeteilt, dass die am 21. März 2009 angeblich in den Briefkasten der Wohnung eingelegte Verwarnung durch Zustellung nicht dort eingegangen sei. Zur Glaubhaftmachung füge er eine eidesstattliche Versicherung bei.
Am 15. März 2011 ließ der Kläger im vorliegenden Verfahren beantragen:
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers wird angeordnet.
Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, mit dem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO begehre der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine kraft Gesetzes nach § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis. Zwar sei eine Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis noch nicht erfolgt. Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG sei jedoch in Ausnahmefällen vorbeugender Rechtsschutz zu gewähren. Der Antragsteller habe ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis. Die vorgesehene Entziehung der Fahrerlaubnis sei ihm als sicher mitgeteilt worden. Im Verfahren des Eilrechtsschutzes sei es dem Antragsteller in einem solchen Fall nicht zuzumuten, die Erteilung des förmlichen Bescheids abzuwarten. Der Antragsteller habe unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgen müsse, weil dies die gesetzliche Folge und die gesetzliche Folge zwingend einzuhalten sei (so sinngemäß Verwaltungsgericht Würzburg, Az: W 6 E 11.37). Dem Antragsteller treffe eine unzumutbare Härte, weil er Berufskraftfahrer sei, durch den Entzug der Fahrerlaubnis seine Arbeitsstelle verliere, er verheiratet sei und daher der Familie die Lebensgrundlage entzogen werde.
Der Antragsteller weise keine 18 Punkte auf. Der Antragsteller habe am 23. November 2004, am 14. Juni 2005 sowie am 18. Oktober 2005 jeweils Ordnungswidrigkeiten begangen. Letztere sei am 10. November 2005 rechtskräftig geworden. Eine weitere am 21. September 2007 begangene Ordnungswidrigkeit sei jedoch erst am 13. November 2007 eingetragen worden. Die zweijährige Tilgungsfrist des § 29 StVG habe am 9. November 2007 geendet, mithin vor Eintragung der Rechtskraft der 4. Entscheidung. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass auf den Tatzeitpunkt abzustellen sei, führe jedoch insoweit zu einer Ablaufhemmung, als es die Nr. 3 der Mehrfachtäterliste betreffe, die am 18. Oktober 2005 begangen worden sei, denn betreffend dieser Tat, die tilgungsreif gewesen sei, sei die Tilgungsreife, die am 9. November 2007 eingetreten gewesen sei, gehemmt worden. Gemäß § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG sei vor dem 19. August 2005 (Bußgeld Nr. 2 der Liste) keine eintragungspflichtige Tat bis 10. November 2005 eingetragen worden. Somit sei mit Ablauf des 9. November 2005 Tilgungsreife für die Nrn. 1 und 2 eingetreten. Die ebenfalls am 10. November 2005 eingetretene Tilgungsreife der dritten Ordnungswidrigkeit vom 18. Oktober 2005 sei jedoch dahingehend unterbrochen, weil nach dem 13. November 2007 eine weitere Ordnungswidrigkeit eingetragen worden sei. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass die Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister zur Folge habe, dass das Verwertungsverbot gemäß § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG eintrete mit der Folge, dass sich aus den von ihr erfassten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Punktsystems keine Punkte mehr ergäben. Bei Anwendung des Tattagprinzips hinsichtlich der Nr. 2 sei der Verstoß am 14. Juni 2005 begangen worden. Die sich daraus ergebende zweijährige Bewährungszeit würde am 13. Juni 2007 enden, weil der unter Nr. 2 genannte Bußgeldbescheid am 19. August 2005 rechtskräftig geworden sei und damit auch unter Berücksichtigung des Tattagprinzips Tilgungsreife eingetreten gewesen sei, nämlich vor dem 21. September 2007. Der am 21. September 2007 eingetragene Tattag (Nr. 4 der Liste) habe jedenfalls die Ordnungswidrigkeiten in Nr. 1 und 2 nicht gehemmt. Somit seien für die nach der Liste ausgesprochene Verwarnung vom 18. März 2009 11 Punkte maßgeblich.
Der Antragsteller habe zudem die Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG nicht erhalten. Zwar sei ihm die Verwarnung mit Postzustellungsurkunde vom 18. März 2009 durch Bestätigung des Zustellers in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt worden. Gemäß der beiliegenden eidesstattlichen Versicherung der Ehefrau des Antragstellers ergebe sich, dass sie als einzige einen Schlüssel für den Hausbriefkasten der Familie gehabt und diesen stets am Schlüsselbund getragen habe. Sie hole auch allein die Post aus dem Briefkasten. Am Haus befänden sich zwei Briefkästen – der eine, der für die Familie des Antragstellers bestimmt sei, der andere für die Mieterin der Wohnung im oberen Stock. Die Ehefrau des Antragstellers habe erklärt, dass sie im fraglichen Zeitpunkt keine Zustellung in ihrem Hausbriefkasten vorgefunden habe. Sie hätte diese nicht nur aufgehoben und in den dafür vorgesehenen Ordner eingefügt, sondern auch die fällige Zahlung an das Landratsamt geleistet. Weil ihr Ehemann, der Antragsteller, aufgrund seiner Tätigkeit als Berufskraftfahrer nicht regelmäßig kalendertäglich nach Hause komme, habe sie die Aufgabe gehabt, Zustellungen zu überprüfen, damit Fristversäumnisse nicht einträten. Die Mithausbewohnerin, die einen eigenen Briefkasten gehabt habe, der neben der des Antragstellers angebracht sei, habe dem Antragsteller keine Zustellungen ausgehändigt. Die Ehefrau des Antragstellers habe auch ihre Kontounterlagen überprüft und festgestellt, dass im Zeitraum vom 20. März 2009 bis 15. Mai 2009 keine Zahlungen an das Landratsamt Haßberge geleistet worden seien. Sie habe jedoch Ende Mai 2009 vom Landratsamt Haßberge eine Zwangsvollstreckungsandrohung für Verwaltungsgebühren erhalten und diese auch unverzüglich bezahlt. Eine Kopie der zugrundeliegenden Gebührenanordnung habe nicht beigelegen. Ein Gegenbeweis der Unrichtigkeit der Zustellungsurkunde sei gemäß § 418 ZPO zugelassen, da sich aus der Zustellungsurkunde nicht entnehmen lasse, in welchem der beiden am Haus angebrachten Briefkästen der Postbote den Brief eingelegt habe (rechts oder links). Denn die Briefkästen seien verschiedenen Wohnungen zugewiesen gewesen. In der Anordnung des Antragsgegners vom 12. November 2009 habe dieser zugrunde gelegt, dass der Antragsteller am 18. März 2009 ordnungsgemäß verwarnt worden sei. Der Antragsteller habe dargelegt und unter Glaubhaftmachung unter Beweis gestellt, dass die Verwarnung den Antragsteller nicht erreicht habe. Daher sei der Antragsteller so zu stellen, als habe er 13 Punkte. Die Anordnung nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG habe nicht ergehen dürfen. Der Antragsteller habe jedoch am Aufbauseminar teilgenommen. Im Einzelnen wird auf das Schreiben vom 15. März 2011 samt der beigefügten Anlagen Bezug genommen.
Mit Schriftsatz vom 29. März 2011 beantragte der Antragsgegner,
Zur Begründung ließ er im Wesentlichen vortragen, der Gesetzgeber habe in § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG bestimmt, dass bei Erreichen von 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister die Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Dieser Tatbestand liege vor. Der Antragsgegner habe die vorgesehenen Maßnahmen nach dem Punktsystem ergriffen. Insbesondere sei die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG vorgeschriebene Reihenfolge eingehalten worden. Am 18. März 2009 sei der Antragsteller bei einem Stand von 10 Punkten schriftlich verwarnt worden. Die Zustellung der Verwarnung sei am 21. März 2010 durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten erfolgt. Mit Schreiben vom 12. November 2009 habe der Antragsgegner die Teilnahme an einem Aufbauseminar mit angemessener Fristsetzung angeordnet. Das Seminar sei vom 11. bis 29. Dezember 2009 absolviert worden. Mit der Zuwiderhandlung vom 23. Februar 2010 sei ein Stand von 18 Punkten erreicht worden. Mit Schreiben vom 2. März 2011 sei der Antragsteller angehört worden. Der Entzugsbescheid sei noch nicht erlassen worden. Der für das Verwaltungshandeln maßgebliche Punktestand sei nach dem Tattagprinzip bestimmt worden. Nach dem Tattagprinzip seien die bei Ergreifen der Maßnahme vom Betroffenen begangenen Zuwiderhandlungen maßgeblich in dem Zeitpunkt, in dem diese begangen worden seien. Voraussetzung sei, dass deren Ahndung später rechtskräftig geworden sei. In dem beiliegenden Arbeitsblatt Punktsystem, Stand 28. Februar 2011, seien die Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Tag des Verstoßes, Punkte, Gesamtpunktzahl, Maßnahmen, Tilgungen übersichtlich dargestellt. Hierauf werde verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.
Der Antrag ist abzulehnen, weil er unzulässig und im Übrigen auch unbegründet ist.
Der vorliegende Antrag ist analog § 88 VwGO auszulegen. Der Antragsteller hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt. Ein Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt aber nicht in Betracht, weil Voraussetzung dafür das Vorliegen eines Verwaltungsaktes ist. Gegen drohende Verwaltungsakte kommt in der Hauptsache keine Anfechtungsklage, sondern eine allgemeine Leistungsklage in Form der vorbeugenden Unterlassungsklage in Betracht. Folge ist, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft ist. Dieser ist vielmehr in einen Antrag nach § 123 VwGO umzudeuten. Auf die Fassung des gestellten Antrages kommt es nicht an. Nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens muss das Gericht einen unter Bezugnahme auf § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag in einen Antrag nach § 123 VwGO umdeuten, wenn wie hier in der Sache nur eine solche einstweilige Anordnung in Betracht kommt. Der richtige Antrag zielt dann auf den Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie dient der Sicherung des Status quo, soweit dies erforderlich ist, um die Vereitelung oder Beeinträchtigung eines Recht des Antragstellers zu verhindern (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, 2009, § 80 Rd.Nr. 21 und 130 sowie § 123 Rd.Nr. 4 und 7).
Der Antrag ist schon unzulässig, weil das dafür erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
Der vorbeugende Rechtsschutz gegenüber drohenden Verwaltungsakten ist mittels einer allgemeinen Leistungsklage zu bewerkstelligen. Jedoch ist der vorbeugende Rechtsschutz gegen einen Verwaltungsakt nach dem System der VwGO nur die Ausnahme. Eine solche Klage und ein darauf bezogenes Eilverfahren sind nur zulässig, wenn die Verweisung auf die Möglichkeit eines repressiven Rechtsschutzes nicht ausreicht. Eine vorbeugende Unterlassungsklage ist nur zulässig, wenn dafür ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis besteht. Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist dann gegeben, wenn aus besonderen Gründen ein Abwarten des drohenden Verwaltungsaktes nicht zuzumuten ist. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Antrag auf vorläufigen und vorbeugenden Rechtsschutz wegen drohender vollendeter Tatsachen oder irreparabler Schäden gestellt wird oder wenn sich ein Verwaltungsakt im Regelfall kurzfristig erledigt (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 42 Rd.Nr. 15 und Rd.Nr. 41 sowie vor § 40 Rd.Nr. 33 ff.; Pietzner in Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 2010, § 42 Rd.Nr. 165 ff.). Das besondere Rechtschutzbedürfnis muss es rechtfertigen, den Erlass des Verwaltungsaktes nicht abzuwarten. Voraussetzung ist, dass der Betreffende mit der späteren Anfechtung zur Erlangung eines wirksamen Rechtsschutzes zu spät kommen würde (vgl. Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 42 Rd.Nr. 59). Vorstehendes gilt auch, wenn der vorbeugende mit dem vorläufigen Rechtsschutz kombiniert wird; auch ein Antrag nach § 123 VwGO erfordert ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis.
Ein solches qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis fehlt bei dem Antragsteller, da es dem Antragsteller zumutbar ist, den möglicherweise drohenden Verwaltungsakt – die Entziehung der Fahrerlaubnis – abzuwarten und dann mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO und eventuell anschließender Klage gegen den Entzugsbescheid vorzugehen. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass es ihm unzumutbar wäre, den drohenden Verwaltungsakt über die Fahrerlaubnisentziehung zunächst abzuwarten. Es ist nicht ersichtlich, dass aufgrund der vorgetragenen Argumente zur Tätigkeit als Berufskraftfahrer beim Erlass eines Entziehungsbescheides mit angemessener Fristsetzung vollendete Tatsachen oder nicht wieder gutzumachende Schäden geschaffen würden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO im Wege des Eilrechtsschutzes noch eine rechtzeitige gerichtliche Klärung möglich wäre. Die vorliegende Fallgestaltung unterscheidet sich von der vom Antragsteller angesprochenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. Februar 2011 (W 6 E 11.37). Dort hatte der Antragsgegner über mehrere Wochen und Monate hinweg die begehrte Erteilung der Fahrerlaubnis nicht vorgenommen, so dass dem Antragsteller in diesem Verfahren die Zulässigkeit des Antrags nicht abgesprochen wurde, nachdem seit der letzten Mitteilung der vorgesehenen Ablehnung der begehrten Fahrerlaubnis weitere sechs Wochen vergangen waren. Vorliegend geht es hingegen nicht um einen Antrag betreffend die Erteilung einer Fahrerlaubnis, sondern umgekehrt um einen Antrag gegen den drohenden Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes, bei dem regelmäßig jedoch die Zulässigkeit wie ausgeführt zu verneinen ist, da nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das vorausgesetzte entsprechend qualifizierte, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden und vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Rechtsschutzinteresse in der Regel nicht vorliegt (vgl. VG München, B.v. 06.11.2006 Az: M 6 b E 06.3875 m.w.N. zur Rechtsprechung).
Der Antrag ist auch unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Voraussetzung ist dass ein Anordnungsgrund, also ein Grund für die erhöhte Eilbedürftigkeit der Entscheidung, besteht und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht wird.
Wie sich auf den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist schon zweifelhaft, ob ein Anordnungsgrund besteht. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass es ihm unzumutbar wäre, die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis abzuwarten und dann mit Rechtsbehelfen dagegen vorzugehen.
Des Weiteren ist es dem Antragsteller nicht gelungen, einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Das Gericht ist aufgrund summarischer Prüfung nicht zur Überzeugung gelangt, dass der angedrohte Verwaltungsakt rechtswidrig wäre. Denn nach summarischer Prüfung wäre die in Rede stehende (künftige) Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig und würde den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzen.
Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich 18 oder mehr Punkte ergeben. Der Betroffene gilt in diesem Fall kraft Gesetzes als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Zutreffend geht der Antragsgegner von der Anwendung des sog. Tattagprinzips im Rahmen des § 4 Abs. 3, 4 und 5 StVG aus (vgl. BVerwG, Ue.v. 25.09.2008, Az: 3 C 3/07, BVerwGE 132, 48 und Az: 3 C 21/07, BVerwGE 132, 57 sowie BayVGH B.v. 02.03.2010, Az. 11 CS 09.2446). Danach ergeben sich 18 oder mehr Punkte i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG bereits durch das Begehen eines Verkehrsverstoßes, der zum Erreichen oder Überschreiten der 18 Punkte führt, sofern der Verkehrsverstoß später rechtskräftig geahndet wird (Anwendung des sog. Tattagprinzips).
Unter Zugrundelegung des Tattagprinzips hat der Antragsteller durch die Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit vom 23. Februar 2010 18 Punkte im Verkehrzentralregister erreicht. Die in § 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StVG vorgesehenen Maßnahmen wurden vorliegend durchlaufen. Mit Schreiben vom 18. März 2009 wurde der Antragsteller gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG verwarnt. Mit Schreiben vom 12. November 2009 ordnete der Antragsgegner die Teilnahme an einem besonderem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG an.
Die Verwarnung vom 18. März 2009 gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG ist nicht zu beanstanden. Insbesondere wurde die Verwarnung dem Antragsteller ordnungsgemäß mit Postzustellungsurkunde am 21. März 2009 zugestellt (vgl. auch § 41 Abs. 1 FeV.). Die Postzustellungsurkunde mit den Angaben, wie in § 177 ff. ZPO vorgesehen, insbesondere mit den in § 180 ZPO enthaltenen Einzelvorgaben über die Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten, ist eine öffentliche Urkunde mit der sich aus § 418 ZPO ergebenden Beweiskraft. Die Beweiskraft erstreckt sich bei einer Postzustellungsurkunde über die erfolgte Ersatzzustellung nach § 180 ZPO insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Postsendung in betracht kommende Person angetroffen und das zu übergebende Schriftstück in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten des im Adressfeld genannten Empfängers oder eine ähnliche Vorrichtung eingelegt hat (vgl. BVerwG, B.v. 19.03.2002, Az: 2 WDB 15/01, Buchholz 235.0 § 82 WDO Nr. 1).
Die Postzustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis für das in ihr Niedergelegte. Der Postzustellungsurkunde sind sowohl das Datum der Verwarnung vom 18. März 2009 sowie das Aktenzeichen „I 5-143/3-2“ und die korrekte Anschrift des Antragstellers zu entnehmen. Des Weiteren ist dort vom Postbediensteten dokumentiert, dass er die genannte Verwarnung zu übergeben versucht hat. Weiter ist mit der Urkunde bewiesen, dass der Postbedienstete das Schriftstück in den zur Wohnung des Antragstellers gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt hat, weil die Übergabe des Schriftstücks in der Wohnung/in dem Geschäftsraum nicht möglich war. Des Weiteren ist als Zustellungsdatum der 21. März 2009, 10:10 Uhr vermerkt.
Das Vorbringen des Antragstellers unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung seiner Ehefrau ändert an der Beweiskraft der Urkunde und über die damit dokumentierte Zustellung der Verwarnung nichts. Zwar ist der Gegenbeweis dafür, dass die in der Zustellungsurkunde beurkundeten Angaben inhaltlich unrichtig sind, gemäß § 418 Abs. 2 ZPO möglich. Ein schlichtes Bestreiten der Richtigkeit der beurkundeten Angaben über die erfolgte Einlegung der Postsendung in den Hausbriefkasten reicht aber ebenso wenig wie das Vorbringen bloßer Zweifel an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellung zur Führung des Gegenbeweises aus (BVerwG, B. 19.03.2002, a.a.O.). Denn wie bei § 415 ZPO ist hinsichtlich des gesamten formell bewiesenen Urkundeninhalts der Beweis zulässig, dass das Bezeugte mit dem tatsächlichen Geschehen nicht übereinstimmt (§ 418 Abs. 2 ZPO). Dieser Beweis ist ein Gegenbeweis; er hat den an den Hauptbeweis zu stellenden Anforderungen zu genügen. Notwendig ist damit grundsätzlich der volle Beweis der Urkundenunrichtigkeit. Dies gilt für den Zeit und Ort der Beurkundung ebenso wie für die Person des Urkundsbeamten oder die Einlegung in den Hausbriefkasten. Notwendig ist der volle Nachweis der Falschbeurkundung; das bloße Erwecken von Zweifeln reicht nicht. Das Gericht ist durch das Erfordernis des vollen Beweises gehindert, vorhandenen Zweifeln an der formellen Richtigkeit des Urkundeninhalts Raum zu geben. Danach ist substantiiert vorzutragen, warum der Urkundeninhalt unzutreffend ist; bloßes Bestreiten genügt nicht. Die gewonnene Überzeugung des Gerichts an der inhaltlichen Richtigkeit der Postzustellungsurkunde muss erschüttert werden. Für die Prüfung des angetretenen Beweises der Unrichtigkeit gelten strenge Anforderungen. Es bedarf einer umfassenden Würdigung, in der der Beweiskraft der Urkunde die Beweiskraft der Gegenbeweismittel gegenüberzustellen ist (vgl. Schreiber in Münchner Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2008 § 415 Rd.Nrn. 25 ff., § 418 Rd.Nr. 8; Eichele in Saenger, ZPO, 4. Auflage 2011, § 418 Rd.Nrn. 2 ff.; Huber in Musielak, ZPO, 8. Auflage 2011, § 415 Rd.Nrn. 11 ff. und § 418 Rd.NR. 5).
Nach diesen Vorgaben bestehen keine ernsthaften Zweifel an der ordnungsgemäßen Zustellung. Mit der Postzustellungsurkunde ist bewiesen, dass der Postbedienstete die Verwarnung in den zur Wohnung des Antragstellers gehörenden Briefkasten (nicht in den anderen Briefkasten der Mieterin) eingelegt hat (§ 418 Abs. 1 ZPO). Der Beweis der Unrichtigkeit der damit bezeugten Tatsache gemäß § 418 Abs. 2 ZPO ist durch die vorgelegte eidesstattliche Versicherung der Ehefrau des Antragstellers nicht geführt. So ist schon festzuhalten, dass die eidesstattliche Versicherung auf den 11. März 2011 datiert ist, während die Zustellung am 21. März 2009 also fast zwei Jahre vorher erfolgte. In der eidesstattlichen Versicherung ist darüber hinaus ausgeführt, dass sich die Ehefrau des Antragstellers nicht erinnern könne, eine Verwarnung erhalten zu haben. Sie schließt das daraus, dass sie Zustellungen besonders sorgfältig beobachtet, in den dafür vorgesehenen Ordner einlegt und in diesem Ordner keine Zustellung vorgefunden habe. Die Ehefrau des Antragstellers verweist darauf, dass sie den einzigen Schlüssel für den Hausbriefkasten habe und daher alleine nach Rückkunft von der Arbeit die Post aus dem Briefkasten entnehme. Jedoch ist schon nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller selbst keinen Zugang zu seinem Briefkasten haben sollte. Hier ist noch besonders anzumerken, dass der Zustellungstag, der 21. März 2009, ein Samstag war und damit durchaus denkbar ist, dass der Kläger selbst die Post entnommen hat. Des Weiteren ist es, gerade auch angesichts der von der Antragstellerseite erwähnten Werbung in den Briefkästen, nicht fernliegend, ein Dokument übersehen zu haben. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Ehefrau des Antragstellers selbst einräumt, auf eine Vollstreckungsandrohung des Antragsgegners hin die Zahlung nebst Mahnkosten vorgenommen zu haben, ohne sich aber weiter um den Grund der Zahlung gekümmert zu haben. Des Weiteren war auch in der Anordnung vom 12. November 2009 zum Aufbauseminar ausdrücklich auf die Verwarnung hingewiesen. Auch insoweit hat der Antragsteller keine Einwände erhoben und den Antragsgegner auf den angeblichen Nichterhalt der Verwarnung aufmerksam gemacht. Die Erklärungen des Antragsstellers insbesondere die eidesstattliche Versicherung der Ehefrau des Antragstellers vermögen nach alledem nicht zu beweisen, dass der Postbedienstete der Einlegung der Verwarnung in den Briefkasten des Antragstellers falsch beurkundet hat. Das Gericht ist vielmehr überzeugt, dass der in der Postzustellungsurkunde dokumentierte Inhalt zutreffend und die Postzustellungsurkunde nicht unrichtig ist.
Das Gericht hat nach summarischer Prüfung und ausgehend von dem Tattagprinzip auch keine rechtlichen Bedenken, dass der Antragsteller mit Verwirklichung der Tat vom 23. Februar 2010 18 Punkte erreicht hat, die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zwingend die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit nach sich ziehen. Das Vorbringen der Antragstellerseite mit Hinweis auf die Tilgungsvorschriften vermag daran nichts zu ändern. Insbesondere war die Tat vom 14. Juni 2005 nicht vorher zu tilgen und kann verwertet werden.
Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVG beträgt die Tilgungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten wie hier zwei Jahre. Die Tilgungsfrist beginnt gemäß § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung. Dies ist für die Tat vom 14. Juni 2005 der 19. August 2005. Jedoch tritt eine Ablaufhemmung ein, wenn wie hier nachfolgend mehrere Entscheidungen über den Antragsteller eingetragen sind, so dass eine Tilgung einer Eintragung erst zulässig ist, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen (§ 29 Abs. 6 Satz 1 StVG). Sonst tilgungsreife Eintragungen bleiben dann im Verkehrszentralregister, bis die Tilgungsreife für alle Eintragungen gegeben ist. Die Eintragung weiterer eintragungspflichtiger Entscheidungen führt zur Ablaufhemmung der Tilgungsfrist. Nach § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG tritt eine Ablaufhemmung auch ein, wenn eine neue Tat vor Ablauf der Tilgungsfrist nach Abs. 1 begangen wird und bis zum Ablauf der Überliegefrist zu einer weiteren Eintragung führt (vgl. auch Dauer, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2010, § 29 StVG Rd.Nr. 8).
Nach diesen Vorgaben ist am Erreichen der 18 Punkte und deren Verwertbarkeit nicht zu zweifeln. Für die Tat vom 14. Juni 2005 begann der Lauf der zweijährigen Tilgungsfrist am 19. August 2005 mit der Rechtskraft der Entscheidung. Diese hätte normalerweise am 18. August 2007 geendet. Durch den dritten in der Liste aufgeführten Verstoß vom 18. Oktober 2005 wurde der Ablauf dieser Frist jedoch gehemmt. Der Verstoß vom 14. Juni 2005 konnte nicht getilgt werden, bevor auch nicht der nachfolgende Verkehrsverstoß tilgungsreif war. Der dritte Verkehrsverstoß wurde rechtskräftig am 10. November 2005 entschieden, so dass die zweijährige Tilgungsfrist (von der auch die vorhergehende Tat Nr. 2 abhängt) erst am 9. November 2007 regulär geendet hätte. Jedoch bewirkte ein weiterer Verstoß am 21. September 2007 (Nr. 4 der Liste), also vor Ablauf der zwei Jahre, eine weitere Ablaufhemmung, mit Wirkung für alle drei vorhergehenden Verkehrsverstöße. Das Vorbringen der Antragstellerseite, dass durch die vierte Tat vom 21. September 2007 nur der Ablauf der Tilgungsfrist für die dritte Tat vom 18. Oktober 2005 gehemmt werde, geht fehl. Vielmehr bedingte die vierte Tat nach den gesetzlichen Vorgaben in § 29 Abs. 6 Satz 1 und 2 StVG eine Ablaufhemmung für alle vorhergehenden Taten, da eine Tilgung erst eintreten kann, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Fehlt hier für die dritte Tat die Voraussetzung der Tilgung, können auch die beiden vorhergehenden Taten nicht getilgt werden.
Die Ausnahme der absoluten Tilgungsfrist von 5 Jahren nach § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG erfasst vorliegend nur die erste Tat vom 23. November 2004. Auch insoweit bleibt die zweite Tat vom 14. Juni 2005 bis zum maßgeblichen Erreichen der 18 Punkte am 23. Februar 2010 ungetilgt. Die zweite Tat vom 14. Juni 2005 war erst am 19. August 2010 zu tilgen, da für sie gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG die Tilgungsfrist von 5 Jahren mit dem Tag der Rechtskraft (§ 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG) gilt. Zu diesem Zeitpunkt der Tilgung hatte der Antragsteller aber bereits 18 Punkte erreicht. Eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister ist für die Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung. Dies gilt unabhängig davon, ob die Tilgung vor oder nach Entziehung Verfügung eingetreten ist. Sinn und Zweck der Regelung des § 4 StVG zwingen zu dem Schluss, dass zu Gunsten des Betroffenen, der 18 Punkte erreicht hat und dem deshalb die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, eine nach dem Überschreiten dieser Schwelle eingetragene Punkttilgung nicht mehr berücksichtigt werden kann. Die Entziehung der Fahrerlaubnis beruht nach der Gesetzesbegründung auf dem Gedanken, dass die weitere Teilnahme derartiger Kraftfahrer am Straßenverkehr für die übrigen Verkehrsteilnehmer eine Gefahr darstellen würde (vgl. BVerwG, U.v. 25.09.2008, Az: 3 C 21/07, NJW 2009, 610).
Im Fahrerlaubnisrecht besteht ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit daran, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sind. Persönliche Härten können beim Entzug der Fahrerlaubnis, die als sicherheitsrechtliche Maßnahme im Sinne der Allgemeinheit erfolgt, nicht berücksichtigt werden. Die Tatsache, dass der Antragsteller als Berufskraftfahrer seinen Lebensunterhalt damit verdient, ändert daran nichts. Von einer unzumutbaren Härte ist zudem nicht auszugehen. Die vorgetragenen persönlichen und beruflichen Auswirkungen sind typisch und waren dem Gesetzgeber bei Schaffung der Vorschrift bekannt (vgl. VG Bayreuth, B.v. 08.10.2003, Az: B 1 S 03.1063).
Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG. Die Kammer hat sich wegen der Höhe des Streitwerts an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit orientiert (NvwZ 2004, 1327, 1332). Nach Abschnitt II Nr. 46.3 ist für die Fahrerlaubnis der Klasse B der Auffangwert, nach Nr. 46.4 für die Fahrerlaubnis der Klasse C der eineinhalbfache Auffangwert und nach Nr. 46.8 für die Fahrerlaubnis der Klasse E der halbe Auffangwert vorgesehen, mithin also 15.000,00 EUR, die nach der Empfehlung in Abschnitt II Nr. 1.5 für das Sofortverfahren zu halbieren sind.
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