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Timestamp: 2018-02-23 23:58:28+00:00

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Durch Urteil festgestellte Schmerzensgeldsumme: 75
Die Berufung des Klägers gegen das am 19.11.2008 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 248/07, wird zurückgewiesen.
Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 13.09.2004 gegen 11:00 Uhr auf der B 1... zwischen K... und H... ereignet hat. Der Kläger befuhr dabei mit seinem Motorrad die Bundesstraße 1... aus K... kommend in Richtung H... und beabsichtigte, das vor ihm fahrende, von dem Beklagten zu 2. gesteuerte Fahrzeug VW Passat, das bei der Beklagten zu 1. haftpflichtversichert ist, sowie das vor diesem fahrende Fahrzeug des Zeugen S... zu überholen. Der Beklagte zu 2. setzte ebenfalls zum Überholen des vor ihm fahrenden Fahrzeugs des Zeugen S... an. Aus zwischen den Parteien streitigen Gründen kam der Kläger von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Straßenbaum, wobei er erhebliche Verletzungen erlitt. Zu einer Berührung zwischen dem Motorrad des Klägers und dem Fahrzeug des Beklagten zu 2. kam es nicht. Die Parteien streiten über den Unfallhergang, wobei sie sich gegenseitig jeweils eine alleinige Verursachung des Unfalls vorwerfen.
Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Das Landgericht hat mit der als "Teilurteil" bezeichneten Entscheidung die Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 75.000,00 EUR nebst Zinsen an den Kläger verurteilt und die Feststellung ausgesprochen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, dem Kläger die künftigen materiellen und immateriellen Schäden unter Berücksichtung eines Mithaftungsanteils von 50 % zu ersetzen, und dass die Klage hinsichtlich der bereits bezifferten materiellen Schadensansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt sei mit der Maßgabe, dass den Kläger ein Mithaftungsanteil von 50 % treffe. Soweit der Kläger beantragt hat, die Beklagten zur Zahlung einer monatlich im Voraus zu zahlenden Schmerzensgeldrente zu verurteilen, hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Unfallhergang bleibe zur entscheidenden Frage der gefahrenen Geschwindigkeit ungeklärt, sodass keine Seite der anderen ein Verschulden nachweisen könne und die verbleibende Haftung aus der jeweiligen Betriebsgefahr nach den §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG zu einer hälftigen Schadensteilung führe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe nicht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Beklagte zu 2. den Verkehrsunfall schuldhaft verursacht habe. Der von der Kammer beauftragte Sachverständige sei nachvollziehbar und mit überzeugenden Begründungen zu dem Ergebnis gekommen, dass sich aus der Kombination der Bewegungsvarianten der Fahrzeuge eine Vielzahl von Konstellationen ergeben könne. Zwar habe der Sachverständige festgestellt, dass der Beklagte zu 2. den Kläger durch eine weitere Rückschau zu jeder Zeit hätte erkennen können; auf die von dem Sachverständigen berechnete Bandbreite der Ausgangsgeschwindigkeit des Motorrades zwischen 86 km/h und 124 km/h lasse sich jedoch weder ein überwiegendes Verschulden des Klägers noch des Beklagten zu 2. stützen. Das dem Kläger zugesprochene Schmerzensgeld sei angemessen, während ein Schmerzensgeld in der vom Kläger geltend gemachten Höhe nur bei Gesundheitsschäden mit schwerwiegenden Folgen, wie Lähmungen, Verlusten von Sinnesorganen oder Gliedmaßen zugesprochen werde. Eine Schmerzensgeldrente sei nicht zuzusprechen, da der Kläger Umstände, nach denen eine Schmerzensgeldrente neben einem Kapitalbetrag in Betracht komme, nicht substantiiert dargelegt habe. Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Der Kläger verfolgt mit der Berufung sein erstinstanzliches Klagebegehren unter Aufrechterhaltung und Vertiefung seiner Auffassung, wonach eine alleinige Haftung der Beklagten für das Unfallgeschehen gegeben sei, weiter und wendet sich gegen die Annahme einer Mithaftung durch das Landgericht. Er rügt, das Landgericht habe unzutreffend ein Verschulden des Beklagten zu 2. am Unfallereignis verneint. Es sei von einem groben schuldhaften Verkehrsverstoß des Beklagten zu 2. gegen die §§ 7, 5 StVO auszugehen. Nach dem Ergebnis des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. R... stehe fest, dass der Unfall nicht verursacht worden wäre, wenn der Beklagte zu 2. seiner doppelten Rückschaupflicht nachgekommen wäre. Auf Grund dieses groben Verkehrsverstoßes habe der Beklagte zu 2. schuldhaft im Sinne der §§ 823 ff BGB gegen seine verkehrsrechtlichen Pflichten gemäß § 5 StVO verstoßen, indem er ausgeschert sei, ohne sich zuvor zu vergewissern, dass er dies ohne Behinderung oder Gefährdung des Hintermannes tun könne. Nach der zusammenfassenden Analyse des Sachverständigen sei auszuschließen, dass er sich als Motorradfahrer im Zeitpunkt des Unfallereignisses außerhalb des Sichtfeldes des Beklagten zu 2. befunden habe. In Anbetracht dessen könne die rechtliche Würdigung des Landgerichts, dass der Beklagte zu 2. nicht gegen die §§ 7 Abs. 5, 5 Abs. 4 StVO verstoßen habe, nicht nachvollzogen werden. Hingegen könne ihm - dem Kläger - ein Mitverschulden dahingehend, dass er an der Unfallverursachung durch eine überhöhte Geschwindigkeit beteiligt gewesen sei, nicht nachgewiesen werden. Abweichend von der Einschätzung des Landgerichts sei bei der Bewertung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge ein wesentliches überwiegendes Fehlverhalten des Beklagten zu 2. festzustellen, hinter dem die Betriebsgefahr des von ihm gesteuerten Motorrades insgesamt zurücktrete.
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm den künftigen materiellen und immateriellen Schaden, der ihm aus dem Verkehrsunfall vom 13.09.2004 gegen 11:00 Uhr auf der B 1... noch entsteht, in Höhe von 100 % ohne jeden Mithaftungsanteil zu ersetzen, soweit der Anspruch auf Träger der Sozialversicherung übergegangen ist;
das angefochtene Teilurteil des Landgerichts Neuruppin - Az.: 2 O 248/07 - abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen; sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Die Beklagten wenden sich mit ihrer Berufung gegen die vom Landgericht bejahte Haftung aus der Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeuges. Sie machen geltend, das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass nach dem Sachverständigengutachten der Kläger den Verkehrsunfall bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte vermeiden können. Nach den Feststellungen des Sachverständigen lasse sich der Unfall widerspruchsfrei nur bei einer höheren Annäherungsgeschwindigkeit des Krades erklären. Aufgrund der festgestellten Bremsspuren, des Aufpralls des Klägers gegen den Baum und des Vorbeischleuderns an den fahrenden Fahrzeugen sowie der Aussagen der beteiligten Zeugen sei auszuschließen, dass der Kläger die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten habe. Das Landgericht habe daher den Unfall nicht als ungeklärt ansehen dürfen, sondern alleine die von dem Sachverständigen als völlig widerspruchsfrei und nachvollziehbar bezeichnete Variante der Kombination einer geringen Geschwindigkeit der Pkw`s und einer hohen Geschwindigkeit des Krades zugrunde legen müssen. Darüber hinaus habe der Sachverständige M... keine Anzeichen dafür feststellen können, dass die Fahrzeugbeleuchtung am Motorrad eingeschaltet gewesen sei, was einen Verstoß gegen § 17 Abs. 2 a StVO darstelle. Angesichts des auf der Hand liegenden groben Verschuldens des Klägers müsse eine Haftung der Beklagten aus der Betriebsgefahr vollständig zurücktreten.
a) Zwar steht einer Haftung der Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG nicht schon entgegen, dass es zu keiner Berührung zwischen dem von dem Kläger geführten Motorrad und dem Fahrzeug des Beklagten zu 2. gekommen ist. Denn das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" ist nach dem Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Fahrzeug mitgeprägt worden ist. An dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will. Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es daher maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen, örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht. Hiernach rechtfertigt die Anwesenheit eines in Betrieb befindlichen Kraftfahrzeuges an der Unfallstelle allein noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeuges entstanden. Erforderlich ist vielmehr, dass die Fahrweise oder der Betrieb des Fahrzeuges zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hat; nicht erforderlich ist hingegen, dass es zu einer Kollision der Fahrzeuge gekommen ist. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" entstanden, wenn sich von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben (vgl. BGH NJW 2005, 2081 ff; BGH NJW 1988, 2802 j. m. w. N.; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 7 StVG Rn. 11). Es kommt darauf an, ob in einer konkreten Situation die Gegenwart des Fahrzeuges vom Lenker des unfallgeschädigten Fahrzeuges als gefährlich empfunden werden konnte und dessen Reaktion subjektiv vertretbar erscheint. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte feststehen, dass der Fahrer des Unfallwagens sich in Folge der Fahrweise des anderen Fahrzeuges zu der von ihm durchgeführten Fahrweise veranlasst sehen durfte, etwa weil er hätte befürchten müssen, anderenfalls mit dem anderen Fahrzeug zu kollidieren (vgl. KG NZV 2002, 229). In den Fällen, in denen es nicht zu einer Berührung zwischen dem Fahrzeug des Geschädigten und demjenigen des in Anspruch genommenen Kraftfahrers gekommen ist, hat der Geschädigte den erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Betrieb des Kraftfahrzeuges und seinem Schaden darzutun und zu beweisen; etwaige Zweifel an der Ursächlichkeit des Betriebsvorganges für den Unfall gehen zu Lasten des Geschädigten (vgl. BGH NJW 1998, 2802; KG a.a.O.).
b) Ausgehend von diesen Grundsätzen steht im Streitfall jedoch gerade nicht fest, dass der Kläger sich durch die Fahrweise des Beklagten zu 2. in jedem Fall zu einem Ausweichmanöver veranlasst sehen musste, um anderenfalls eine Kollision mit dem seinerseits zum Überholen ansetzenden Fahrzeug des Beklagten zu 2. zu vermeiden, in Folge dessen der Kläger mit seinem Motorrad von der Fahrbahn abgekommen ist und gegen einen Straßenbaum geprallt ist. Zwar ist nach dem von dem Kläger geschilderten Unfallhergang, wonach er bereits zum Überholen der beiden vor ihm auf der rechten Fahrspur fahrenden Fahrzeuge angesetzt habe, als der Beklagte zu 2. seinerseits nach links auf die Gegenfahrbahn gezogen sei, der erforderliche Zurechnungszusammenhang ohne Weiteres zu bejahen. Der genaue Unfallhergang ist zwischen den Parteien jedoch streitig. Die Beklagten zu 2. haben bestritten, dass in dem Zeitpunkt, als sich der Beklagte zu 2. seinerseits entschloss, das vor ihm fahrende Fahrzeug des Zeugen S... zu überholen, der Kläger bereits für den Beklagten zu 2. im Rückspiegel sichtbar war. Nach den äußerst umfangreichen, sorgfältigen und detaillierten Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. R..., die von keiner der Parteien in Frage gestellt werden, ist eine exakte Rekonstruktion des tatsächlichen Unfallherganges nach dem Akteninhalt und den zur Verfügung stehenden Anknüpfungstatsachen nicht mehr möglich. Der Sachverständige vermochte weder die konkrete Kollisionsgeschwindigkeit des Motorrades beim Anprall gegen den Baum zuverlässig zu ermitteln, noch lassen sich nach den zur Verfügung stehenden Anknüpfungstatsachen Rückschlüsse auf die Ausgangsgeschwindigkeit des Motorrades ziehen. Der Sachverständige hat hinsichtlich der Ausgangsgeschwindigkeit zwar eine Bandbreite zwischen 86,4 km/h und 123,5 km/h als möglich ermittelt, jedoch gleichzeitig klargestellt, dass es sich bei diesen Werten nicht um absolute Grenzwerte handelt und sich zudem nicht einmal mehr zweifelsfrei feststellen lässt, dass die Geschwindigkeit des Motorrades in jedem Fall über 80 km/h gelegen haben muss. Entgegen der Auffassung der Beklagten lassen sich auch die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge des Zeugen S... und des Beklagten zu 2. nicht mehr zuverlässig rekonstruieren, da die entsprechenden Angaben der Zeugen bzw. des Beklagten zu 2. dem gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nur auf ungefähren Schätzungen der beteiligten Personen beruhen, ohne dass diese Geschwindigkeitsangaben bei einer Rekonstruktion des Unfallgeschehens als feststehend zugrunde gelegt werden können. Im Hinblick darauf hat der Sachverständige wahlweise verschiedene Alternativvarianten des Unfallherganges als möglich dargestellt, die von ihrem Hergang selbst nicht ausgeschlossen werden können. U. a. ist der Sachverständige dabei zu der Feststellung gelangt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Kläger zu dem Zeitpunkt, als der Beklagte zu 2. den Entschluss fasste, das vor ihm fahrende Fahrzeug des Zeugen S... zu überholen, noch vollständig auf der rechten Fahrspur befand. Dies gelte sowohl hinsichtlich der Variante, dass sich die Fahrzeuge nur mit geringer Ausgangsgeschwindigkeit fortbewegt haben (Anlage 11 und Anlage 12 des Sachverständigengutachtens), als auch bei der Annahme einer hohen Ausgangsgeschwindigkeit des Motorrades. Soweit der Sachverständige auf Seite 75 des Gutachtens ausgeführt hat, der Beklagte zu 2. sei auch bei kurzer Blickzuwendung besonders gut zu erkennen gewesen mit der daraus resultierenden Schlussfolgerung, dass er - unabhängig davon, in welcher Fahrspur er sich zu diesem Zeitpunkt befunden habe - überholen werde, steht diese Schlussfolgerung unter der Prämisse einer deutlich überhöhten Geschwindigkeit des Klägers, die jedoch gerade nicht feststeht und vom Kläger auch in Abrede gestellt wird.
Ein Anscheinsbeweis kommt dem Kläger ebenfalls nicht zu Gute. Soweit ein Anscheinsbeweis angenommen wird, wenn es im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel im Sinne des § 7 Abs. 5 StVO zu einer Kollision des Fahrstreifenwechslers mit dem nachfolgenden Fahrzeug kommt, liegt im Streitfall eine solche Situation nicht vor, da § 7 StVO das Vorhandensein mehrerer Fahrstreifen für eine Richtung voraussetzt, während bei einem Fahrstreifenwechsel im Zusammenhang mit einem Überholvorgang § 5 StVO als Sonderbestimmung vorgeht (vgl. Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 7 StVO Rn. 17). Darüber hinaus fehlt es an einem typischen Geschehensablauf, der nach allgemeiner Lebenserfahrung zu dem Schluss einer Sorgfaltspflichtverletzung drängt, weil er für die schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. König, a.a.O., Einleitung, Rn. 157 a m.w.N.). Hier lassen jedoch die unstreitigen Tatsachen, dass sowohl der Kläger als auch der Beklagte zu 2. das vorausfahrende Fahrzeug des Zeugen S... überholen wollten und es in diesem Zusammenhang zu einem Unfall ohne Berührung der Fahrzeuge gekommen ist, gerade nicht den Schluss zu, dass in einem solchen Fall nach allgemeiner Lebenserfahrung typischerweise ein Verstoß des als erstes überholenden Fahrzeuges gegen § 5 Abs. 4 StVO vorliegt. Vielmehr sind mehrere nach der Lebenserfahrung nicht auszuschließende Schadensursachen möglich, wie etwa eine überhöhte Geschwindigkeit oder ein unzureichender Sicherheitsabstand des nachfolgenden Fahrzeuges.
2. Aus den vorstehenden Gründen scheitert auch eine Haftung der Beklagten aus § 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 229 StGB, 253 Abs. 2 BGB, 3 Nr. 1 PflVersG, da es insoweit an einem Nachweis der objektiven Zurechnung der Fahrweise des Beklagten zu 2. für die bei dem Kläger eingetretene Gesundheitsbeschädigung fehlt, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Kläger zu dem Zeitpunkt, als der Beklagte zu 2. den Entschluss fasste, seinerseits das vorausfahrende Fahrzeug des Zeugen S... zu überholen, noch auf der rechten Fahrspur befand und für den Beklagten zu 2. eine eigene Überholabsicht des Klägers nicht erkennbar war.
Durch Urteil festgestellte Schmerzensgeldsumme: 3.
Durch Urteil festgestellte Schmerzensgeldsumme: 10
Bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von unter 10 km/h normalerweise keine Halswirbelsäulenverletzung. Hier dennoch Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 2.000,00 DM.
Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 25. Mai 2001 und dem Ergänzungsgutachten vom 15. Oktober 2001 dargelegt, dass der Kläger eine HWS-Verletzung erlitten habe. Die vom Kläger beschriebenen Beschwerden, wie Übelkeit, Schwindelgefühle, gelegentliches Erbrechen, Kopfschmerzen und Verspannungen der Nackenmuskulatur, die der Zeuge in seinem Befundbericht vom 15. Juli 1998 vermerkt hat, seien mit einer HWS-Distorsion typischerweise verbunden. Deshalb sei der Kläger nach dem Unfall mit einer Halskrawatte und Schmerzmitteln versorgt worden. Der Schweregrad der HWS-Distorsion sei mit I nach Erdmann anzugeben. Vom Fehlen morphologischer Veränderungen könne bei einer solchen Verletzung nicht auf das Fehlen klinischer Symptome geschlossen werden, denn kleinere Hämatome und Odeme der Kapsel der Wirbelgelenke, die bei diesem Schweregrad einträten, entzögen sich den bildgebenden Verfahren. Dies spreche auch gegen den aus den Versuchen bei Unfällen durch Prof. Dr. Castro gezogenen Rückschluss, wonach bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung unter 10 km/h der Eintritt einer Halswirbelsäulenverletzung ausgeschlossen sei. Der Umstand, dass der Kläger als Bodybuilder eine kräftige Halsmuskulatur habe, ändere an der Beurteilung nichts, denn der Anprall sei unerwartet gewesen, die Muskulatur deshalb nicht angespannt. Mit der eingeschränkten Beweglichkeit des Kopfes habe der Kläger keine Hilfestellung bei Übungen im Rahmen seiner Aushilfstätigkeit geben können.
2. Dem Kläger ist infolge der genannten unfallbedingten Verletzung im Zeitraum 15. Juli. 1998 bis 9. August 1998 ein Verdienst von 8.960 DM entgangen. Dies hat die Vernehmung des ZeugenS ergeben. Der Zeuge S hat glaubhaft bekundet, der Kläger sei damals als Aushilfstrainer für Fitness und Aerobic in seinem Betrieb tätig gewesen und habe einen Verdienst von 35 DM je Stunde erzielt. In den Semesterferien sei der Kläger an Wochentagen von 10:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 a, 92, 97 Abs. l, 100, 269 Abs.3 ZPO, §§ 708 Nr.10, 713
HWS-Syndrom bei Zusammenstoßgeschwindigkeit von 12
Zusammenstoß mit Motorradfahrer beim Abbiegen
Der Geltendmachung lediglich eines (abgegrenzten) Teils des Schmerzensgeldes durch den Kläger begegnen dem Grunde nach keine rechtlichen Bedenken. Trotz des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes kann auch ein Schmerzensgeldanspruch unter bestimmten Umständen im Wege der offenen Teilklage – unabhängig von einem zugleich gestellten Feststellungsantrag - geltend gemacht werden (vgl. BGH r+s 2004, 216). Mit dem auf eine uneingeschränkte Klage insgesamt zuzuerkennenden Schmerzensgeld werden alle bereits eingetretenen sowie alle erkennbaren und objektiv vorhersehbaren künftigen unfallbedingten Verletzungsfolgen abgegolten (st. Rspr. des BGH, vgl. nur VersR 1988, 929; VersR 1995, 471). Der Anspruchsteller muss daher im Falle einer Teilschmerzensgeldklage angeben, welche dieser Verletzungsfolgen bei der Bemessung der Anspruchshöhe Berücksichtigung finden sollen und welche nicht (BGH r+s 2004, 216).
Ohne Relevanz für die Beurteilung des Geschwindigkeitsverstoßes des Klägers ist es, dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h erst 35 Meter vor dem Unfallort erfolgte. Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt grundsätzlich vom Ortsschild ab, eine „Toleranzstrecke" kommt allenfalls bei schwerer bzw. später Erkennbarkeit des Verkehrsschildes in Betracht (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. A., § 3 StVO Rn. 51/52 m.w.N.), was vorliegend nicht der Fall war.
Besteht bei zwei voneinander unabhängigen Schadens

References: § 540
 § 5
 § 17
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 7
 § 5
 § 7
 § 5
 § 823
 § 229
 BGH 
 § 3