Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.03.2004&Aktenzeichen=I%20ZR%20304%2F01
Timestamp: 2019-04-19 01:33:23+00:00

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BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01 - dejure.org
TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG Art. 14 Abs. 1, Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5
Gegen den Host-Provider, bei dem eine markenrechtswidriger Speicherung stattfindet, ist ein Unterlassungsanspruch gegeben (Rolex - Internet-Versteigerung I)
TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1 und 2; MarkenG § 14 Abs. 2, 3 und 5
Ausmaß der Freistellung des fremde Information für einen Nutzer speichernden Diensteanbieters; Erfassung von Unterlassungsansprüchen; Eröffnung einer Plattform zur Versteigerung von Waren im Internet durch private und gewerbliche Anbieter; Haftung des Diensteanbieters bei Vorliegen von Angeboten für gefälschte Markenware auf der Plattform; Bestehen von zumutbaren Kontrollmöglichkeiten des Diensteanbieters
Internet - Versteigerung I / Internet-Versteigerung I / Internetversteigerung I / Rolex
§§ 8 Abs. 2, 11 TDG
Dienstanbieter muss nach Kenntnisnahme einer Rechtsgutverletzung Maßnahmen gegen erneute Verletzungen ergreifen
Zur Frage, wie ein Diensteanbieter, der im Rahmen eines Hosting eine Plattform eröffnet, auf der private und gewerbliche Anbieter Waren im Internet versteigern können, für den Fall haftet, dass ein Anbieter gefälschte Markenware zur Versteigerung stellt
Störerhaftung bei Internet-Versteigerungen
"Internet-Versteigerung"; Haftung des Veranstalters für Markenverletzungen
Markenrecht - Haftung des Internet-Dienste-Anbieters für Markenverletzung?
TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1
Haftungsprivileg des § 11 TDG und Störerhaftung
Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
Ansprüche gegen ein Internet-Auktionshaus bei Markenverletzung durch Anbieter. Eine Verwechslungsgefahr wird nicht durch Zusätze wie "Replika” oder "Nachbildung” ausgeschlossen
Wer haftet bei Auktionen? - eBay-Recht
Gefälschte ROLEX-Uhren im Internet - Muss ein Internet-Auktionator gegen Markenverletzungen einschreiten?
Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
Online-Auktionshaus haftet für Markenrechtsverletzung Dritter
Haftung bei Online-Auktionen im Internet im Volltext
Internet- Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzungen
§ 14 MarkenG; § 8 TDG
Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
Zur Störerhaftung eines Onlineauktionshauses
Internet-Auktionshaus "ricardo.de haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzungen
Internetversteigerung - ROLEX
123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2004)
Internetauktionen mit Plagiaten von Markenware verboten // Auch bei Kennzeichnung darf nicht versteigert werden
§ 8 Abs. 2 TDG, § 14 Abs. 2, 3 und 5 MarkenG
Ein Internetauktionshaus haftet für Markenverletzungen auch bei Fremdversteigerungen
MarkenG § 14 Abs. 2, 3, 5; TDG § 8 Abs. 2, § 11
Pflicht von Internet-Auktionshäusern zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen bei Kenntnis einer Markenverletzung ("Internet-Versteigerung")
Britischer High Court kritisiert BGH wegen Rechtsprechung zur Haftung von eBay
Zusammenfassung von "Haftung der Betreiber von Internet-Auktionsplattformen für (marken-) rechtsverletzende Inhalte Dritter" von Assessor Mathias Neubauer, LL.M., original erschienen in: K&R 2004, 482 - 485.
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 11.3.2004 - I ZR 304/01 - Internet-Versteigerung" von RA Dr. Stefan Ernst, original erschienen in: ZUM 2004, 836 - 837.
Zusammenfassung von "Anmerkung zu der Entscheidung des BGH vom 11.3.2004 - I ZR 304/01 - Internetversteigerung - ROLEX" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 2004, 672 - 673.
Zusammenfassung von "Neue zur Störerhaftung von Internet-Auktionshäusern" von Prof. Dr. Stefan Leible u. Prof. Dr. Olaf Sosnitza, original erschienen in: NJW 2004, 3225 - 3227.
Zusammenfassung von "Suchet und Ihr werdet finden? - Eine Untersuchung zur Störerhaftung von Online-Auktionshäusern" von RA Dr. Arndt Berger und Dr. Ruth Janal, original erschienen in: CR 2004, 917 - 925.
Zusammenfassung von "BGH-'Internet-Versteigerung' - ein gemeinschaftsrechtswidriges Ablenkungsmanöver?" von RA Dr. Karel Sessinghaus, original erschienen in: WRP 2005, 697 - 703.
Zusammenfassung von "Zur Haftung von Internet-Auktionshäusern - Anmerkung zum Urteil des BGH 'Internet-Versteigerung'" von RA Dr. Cornelis Lement, original erschienen in: GRUR 2005, 210 - 214.
BGHZ 158, 236
NJW 2004, 3102
GRUR 2004, 860
GRUR Int. 2005, 66
WM 2004, 1981
MMR 2004, 668
BB 2005, 293 (Ls.)
K&R 2004, 486
ZUM 2004, 831
Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage - wie hier - in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg des § 10 TMG nicht eingeschränkt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 19 - Blog-Eintrag; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 244 f. - Internetversteigerung I).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen - ggf. zulässigerweise anonym auftretenden - Nutzers (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Hostprovider;… BGH, Urteile vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 50 - Kinderhochstühle im Internet III; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internetversteigerung I; jeweils mwN).
Im Streitfall müsste das Verhalten des Beklagten - also die Unterhaltung eines nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses - den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen (vgl. zum Merkmal des Anbietens im Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
Ihm fehlt jedenfalls der dafür erforderliche Vorsatz (vgl. zum Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
Wie sich aus § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (…vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, aaO; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245 ff. - Internet-Versteigerung I, zur Vorgängerregelung des § 11 Teledienstegesetz).
aa) Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 13 f. - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, aaO Rn. 45 - Kinderhochstühle im Internet;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Rn. 20 - Stiftparfüm).
Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 18 - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 - Internet-Versteigerung III;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 20 - Stiftparfüm, jeweils mwN).
Die Gründe, die den Senat bewogen haben, eine Störerhaftung des Plattformbetreibers erst anzunehmen, nachdem er von einer ersten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 47 - Internetversteigerung II;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark), liegen bei privaten WLAN-Anschlussbetreibern nicht vor.
Hatte die Beklagte im Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Kenntnis von dem rechtsverletzenden Inhalt der beanstandeten Äußerungen, kommt auch eine Gehilfenhaftung, die neben einer objektiven Haupttat zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraussetzt (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I;… BGHZ 172, 119 Rn. 31 - Internet-Versteigerung II), nicht in Betracht.
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 74 - Vorschaubilder III;… vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 23 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei ebay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen (…vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 60 ff. - Vorschaubilder III - und vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung).
Ein Schadensersatzanspruch käme grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Beklagte zu 1 als unmittelbare oder als mittelbare Störerin haften würde (…vgl. BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 47 - Stiftparfüm; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 253 - Internetversteigerung I).
a) Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).
Wie der Senat - zeitlich nach dem Berufungsurteil - entschieden hat, findet das Haftungsprivileg der §§ 8, 11 TDG 2001 keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).
Ob der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zusteht, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I, m.w.N.).
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts finden die Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes bzw. des Teledienstegesetzes keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I;… BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, unter II.1.b).
Auch wenn ein Anbieter von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für eine entsprechende Gewinnerzielungsabsicht und damit für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).
Es liegen daher in diesen Fällen Markenverletzungen nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor (vgl. BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).
Die Beklagten bieten die gefälschten Waren weder selbst an, noch bringen sie diese in Verkehr; sie benutzen die Klagemarken auch nicht in der Werbung (Art. 9 Abs. 2 lit. b und lit. d GMV; vgl. auch BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
(2) Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I, m.w.N.).
Eine vorsätzliche Teilnahme der Beklagten scheidet unter diesen Umständen aus (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
Aus diesem Grunde kommt es - entgegen der Auffassung der Revision - auch nicht darauf an, ob ein Gehilfenvorsatz allein schon aus einer nachhaltigen Verletzung von Prüfungspflichten hergeleitet werden kann (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
Da die Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, stellt sich im Streitfall nicht die Frage, ob die Störerhaftung auch in Fällen des Verhaltensunrechts anzuwenden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).
a) Nach den in der Senatsentscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236, 251 f.) dargelegten Grundsätzen müssen die Beklagten, die als Betreiber einer Internetplattform für Fremdversteigerungen an den erzielten Erlösen teilhaben, immer dann, wenn sie vom Markeninhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sind, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren (§ 10 Satz 1 Nr. 2 TMG bzw. § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG 2001).
Ergeben sich daraus objektive Merkmale, die für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr sprechen (vgl. oben unter C.III.1.a)aa), ist es Sache der Beklagten, substantiiert darzulegen, dass dennoch kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt (BGH, Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 304/01, GRUR 2004, 860, 864 = WRP 2004, 1287 - Internet-Versteigerung I, insoweit nicht in BGHZ 158, 236, 253).
Dabei ist zu beachten, dass den Beklagten auf diese Weise keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden dürfen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden (BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).
Für Markenverletzungen, die sie in einem vorgezogenen Filterverfahren nicht erkennen können, träfe sie kein Verschulden (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I).
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Öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Musikaufnahmen …
LG Hamburg, 19.04.2006 - 308 O 92/06
Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterlassungsbegehren der Antragstellerin gegen …
LG Hamburg, 21.11.2006 - 312 O 459/06
Die Klägerin begehrt, dass es die Beklagte unterlässt, Angebote mit dem aus der …
AG Frankfurt/Main, 27.02.2008 - 30 C 2467/07
Abmahnung Die drei ???
LG Frankfurt/Main, 22.02.2007 - 23 O 771/06
LG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 O 361/06

References: § 8
 § 11
 Art. 14
 § 14
 § 8
 § 11
 Art. 14
 § 14
 § 8
 § 11
 Art. 14
 § 11

§ 14
 § 8

§ 8
 § 14
 § 14
 § 8
 § 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 7
 § 10
 § 11
 § 10
 § 11
 § 14
 § 11