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Timestamp: 2016-10-22 09:00:35+00:00

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4C.101/2002 (08.08.2002)
4C.101/2002/rnd
Urteil vom 8. August 2002
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher Marc Renggli, Nidaugasse 28, Postfach 3172, 2500 Biel/Bienne 3,
Baugenossenschaft "X.________", c/o Alfred Steinmann,
E. Ganguillet-Weg 2, 2503 Biel/Bienne,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Ludwig Schmid, Falknerstrasse 26, Postfach 160, 4001 Basel.
Genossenschaft; Nichtigkeit der Beschl�sse der Generalversammlung,
Berufung gegen den Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern, I. Zivilkammer, vom 14. Dezember 2001.
A.________ (Kl�ger) ist Mitglied der Baugenossenschaft X.________ (Beklagte). Diese wurde am 26. Februar 1947 mit dem statutarischen Zweck gegr�ndet, ihren Mitgliedern gesunde und billige Wohnungen zu beschaffen (Art. 2 Gr�ndungsstatuten). Nach Art. 3 der revidierten Statuten vom 25. August 1971 (Statuten 1971) steht die Mitgliedschaft in der Genossenschaft jeder m�ndigen Person offen. Der Eintritt ist an ein Eintrittsgeld gekn�pft. F�r den Entscheid �ber die Aufnahme ist der Vorstand zust�ndig. Dieser hielt seit der Genossenschaftsgr�ndung die Praxis aufrecht, pro Wohnung nur einen Genossenschafter aufzunehmen und jeweils ein Pflichtdarlehen von Fr. 5'000.-- zu verlangen.
An der Generalversammlung vom 1. M�rz 2000 beschloss die Genossenschaft �ber eine Revision der Statuten. In Art. 6 Ziff. 1 Statuten wurde unter dem Titel "Mitgliedschaft" neu festgehalten, dass jede nat�rliche Person Mitglied werden kann, die mindestens einen Anteilschein in der H�he von Fr. 1'000.-- erwirbt. Nach Art. 6 Ziff. 4 setzt das Mieten einer Genossenschaftswohnung den Beitritt von Mieterin und/oder Mieter zur Genossenschaft voraus. In diesem Zusammenhang legte der Vorstand der Generalversammlung am 3. Mai 2000 unter dem Titel "Konsultativabstimmung" die folgende Frage vor: "Wollt ihr, dass der Vorstand max. 2 Mieter/innen pro Wohnung auf deren Antrag hin als Genossenschafter/innen aufnimmt?" Ausser dem Kl�ger haben alle Genossenschafter der entsprechenden Praxis�nderung zugestimmt.
Am 8. Januar 2001 gelangte der Kl�ger an den Gerichtspr�sidenten 3 des Gerichtskreises II Biel-Nidau. Er beantragte unter anderem die Feststellung der Nichtigkeit von Art. 6 Ziff. 4 der Statuten in der Fassung vom 1. M�rz 2000 sowie der Beschl�sse der Generalversammlung vom 3. Mai 2000 hinsichtlich der M�glichkeit, zwei Mieter pro Wohnung als Genossenschafter aufzunehmen; eventuell sei der Beschluss der Generalversammlung vom 3. Mai 2000, mit welchem dem Vorstand die Befugnis zur Aufnahme von zwei Mietern pro Wohnung als Genossenschafter erteilt wurde, aufzuheben. Der Gerichtspr�sident wies die Klage mit Urteil vom 4. Juli 2001 ab. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, am 14. Dezember 2001 auf Appellation des Kl�gers hin.
Der Kl�ger beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Appellationshofs vom 14. Dezember 2001 sei aufzuheben und die Klage hinsichtlich der vorstehend erw�hnten Antr�ge gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
Der Kl�ger begr�ndete seine im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren, die er vorliegend nicht vollumf�nglich aufrechterhalten hat, im Wesentlichen damit, dass die Stimmkraft von allein stehenden Genossenschaftern in der Generalversammlung durch die Aufnahme von mehr als einem Genossenschafter pro Wohnung unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebots ausgeh�hlt werde. Ferner w�rden die Verm�gensrechte der allein stehenden Genossenschafter verletzt, indem ihr potentieller Liquidationsteil nahezu halbiert werde. Es kann offen bleiben, inwieweit darin eine nicht verm�gensrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 44 OG liegt oder eine verm�gensrechtliche (Art. 46 OG; vgl. BGE 118 II 528 E. 2c S. 531; zur Frage bei genossenschaftsrechtlichen Streitigkeiten: BGE 114 II 435 E. 1; 98 II 221 E. 1; 80 II 71 E. 1). Der Kl�ger beziffert den Streitwert f�r den letzteren Fall in �bereinstimmung mit den kantonalen Instanzen auf mindestens Fr. 65'000.--. Davon abzuweichen besteht kein Anlass. Die Streitsache ist somit auf jeden Fall berufungsf�hig.
Der Kl�ger gibt in seinem Rechtsbegehren den Wortlaut von Art. 6 Ziff. 4 der Statuten vom 1. M�rz 2001, dessen Aufhebung er verlangt, unrichtig wieder. Da diesbez�glich ein klares Versehen vorliegt und der Kl�ger offensichtlich die Nichtigerkl�rung von Art. 6 Ziff. 4 der Statuten in ihrem wahren Wortlaut verlangen will, schadet ihm dies nicht.
Nach Art. 891 Abs. 1 OR kann jeder Genossenschafter von der Generalversammlung gefasste Beschl�sse beim Richter mit Klage gegen die Genossenschaft anfechten. Gegenstand der Pr�fung ist einzig, ob die Beschl�sse rechtm�ssig sind, d.h. mit dem objektiven Recht, namentlich dem Gesetzesrecht, und mit dem k�rperschaftsinternen Recht (Statuten) �bereinstimmen. Eine Zweckm�ssigkeitspr�fung findet nicht statt (vgl. Riemer, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht, Bern 1998, Rz. 76 f. mit Verweisen). Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht sp�testens zwei Monate nach der Beschlussfassung angehoben wird (Art. 891 Abs. 2 OR). Unabh�ngig von der Einhaltung der Anfechtungsfrist kann ein Genossenschafter die Nichtigkeit von Beschl�ssen gerichtlich feststellen lassen, die mit schwerwiegenden formellen oder inhaltlichen Fehlern behaftet sind (Riemer, a.a.O., Rz. 252, 258 ff., 285 ff.; Reymond, Die Genossenschaft, Schweizerisches Privatrecht, VIII/5, S. 187). Materiellrechtlich ergeben sich keine unterschiedlichen Folgen, ob ein Beschluss nichtig erkl�rt (Feststellungsurteil) oder wegen Anfechtbarkeit aufgehoben wird (Gestaltungsurteil; vgl. Riemer, a.a.O., Rz. 312). Es ist daher in einem ersten Schritt bloss zu pr�fen, ob die Beschl�sse vom 1. M�rz und vom 3. Mai 2000 rechtswidrig sind. Erst wenn dies feststeht, stellt sich die Frage, ob der Beschluss vom 1. M�rz 2000, der nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht innert zwei Monaten angefochten wurde, unter so schweren M�ngeln leidet, dass er nichtig w�re.
Die Berufungsbegehren wenden sich ausschliesslich gegen die - durch die beanstandeten Beschl�sse angeblich neu geschaffene - M�glichkeit (oder Verpflichtung), mehr als einen Genossenschafter pro vorhandener Genossenschaftswohnung aufzunehmen. Inwiefern darin eine Rechtswidrigkeit liegen soll, ist nicht ersichtlich:
4.1 In Art. 6 Ziff. 1 und 4 der am 1. M�rz 2000 beschlossenen Statuten wurde implizite die M�glichkeit vorgesehen, mehr als einen Genossenschafter pro Wohnung aufzunehmen. Allerdings haben die Statuten diese M�glichkeit, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat und unbestritten ist, nie ausgeschlossen. Sie haben insbesondere nie eine Beschr�nkung enthalten, wonach bloss ein Genossenschafter pro Wohnung aufgenommen werden darf. Die als Grundlage dienenden, bisherigen Statuten 1971 kn�pften die M�glichkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft im Gegenteil nicht an den Abschluss eines Mietvertrags, sondern liessen sie allen m�ndigen Personen offen (Art. 3). Die Mitgliedschaft erlosch mit der Beendigung des Mietverh�ltnisses nicht automatisch (vgl. Art. 5). Ebenso wenig bestand in der Beendigung des Mietverh�ltnisses ein Ausschlussgrund (vgl. Art. 8). Der Kl�ger r�umt denn auch ein, dass das Prinzip, wonach nur ein Mieter pro Wohnung in die Genossenschaft aufgenommen werden darf, in den bisherigen Statuten nicht verankert war, sondern lediglich in der Praxis des Vorstands so gelebt wurde.
Damit f�llt ein Verstoss des Inhalts des am 1. M�rz 2000 erlassenen Artikels 6 der Statuten gegen eine andere Statutenbestimmung, die nicht ohne Zustimmung des Kl�gers ab�nderbar w�re, ausser Betracht.
4.2 Sodann ist nicht zu sehen, weshalb der Generalversammlungsbeschluss vom 3. Mai 2000, mit dem eine �nderung der langj�hrigen Vorstandspraxis abgesegnet wurde, statutenwidrig sein k�nnte. Der Kl�ger macht in diesem Zusammenhang geltend, die langj�hrige Vorstandspraxis beruhe auf der Rechts�berzeugung s�mtlicher Genossenschafter und des Vorstandes und sei damit ebenso bindend wie eine entsprechende statutarische Grundlage. Weshalb aber der Vorstand aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Generalversammlung, wie er am 3. Mai 2000 in �bereinstimmung mit den Statuten gef�llt wurde, nicht berechtigt sein sollte, seine Praxis zu �ndern, legt der Kl�ger nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
4.3 Es kann sich demnach nur fragen, ob die Beschl�sse vom 1. M�rz und vom 3. Mai 2000 gegen Gesetzesrecht oder ungeschriebenes K�rperschaftsrecht verstossen, weil sie inhaltlich die M�glichkeit vorsehen, zwei statt nur einen Genossenschafter pro Wohnung in die Genossenschaft aufzunehmen. Inwiefern dies der Fall sein soll, ist indessen unerfindlich.
4.3.1 Die Ausf�hrungen des Kl�gers, dass eine Genossenschaft in Einschr�nkung des Prinzips der offenen T�r (Art. 828 Abs. 1 und Art. 839 OR) berechtigt ist, "Aussenseitern" im Hinblick auf den Genossenschaftszweck den Eintritt in die Selbsthilfeorganisation zu verwehren, gehen an der Sache vorbei. Zwar k�nnen die Statuten an sich bestimmen, dass nur Mieter Genossenschafter sein k�nnen und dass nur ein Mieter pro vorhandener Wohnung Genossenschafter werden darf (Art. 839 Abs. 2 OR; dazu Forstmoser, Berner Kommentar, N. 28 zu Art. 839 OR; allgemein zur stark relativierten Bedeutung des Prinzips der offenen T�r: Reymond, a.a.O., S. 80 f.). Das heisst aber nicht, dass die Beklagte automatisch gegen das Gesetz verst�sst, indem sie von diesen M�glichkeiten der Beitrittsbeschr�nkung keinen Gebrauch macht. Von einer Gesetzwidrigkeit der beschlossenen M�glichkeit, zwei in einer Wohnung lebende Mieter in die Genossenschaft aufzunehmen, kann keine Rede sein, zumal sie zu einer Weiter�ffnung der Eingangst�re f�hrt und damit dem Geist des Genossenschaftsrechts entspricht. Inwiefern ein zweiter Wohnungsmieter in einer Wohnbaugenossenschaft ein Aussenseiter sein soll, dem zur Erreichung des Genossenschaftszwecks der Beitritt verwehrt werden m�sste, ist nicht nachvollziehbar.
4.3.2 Der Kl�ger macht sinngem�ss geltend, die beanstandeten Beschl�sse verletzten das Gebot der Gleichbehandlung der Genossenschafter (Art. 854 OR), weil damit das Stimmrecht von allein stehenden Genossenschaftern, die eine Genossenschaftswohnung allein bewohnen, ausgeh�hlt werde; durch die Aufnahme weiterer Genossenschafter verliere deren Stimme in der Generalversammlung wesentlich an Stimmkraft. Angesichts der daraus resultierenden Diskriminierung von allein stehenden Genossenschaftern h�tte die Generalversammlung das Prinzip der offenen T�r einschr�nken m�ssen.
Diese R�ge ist unbegr�ndet. Nach Art. 885 OR hat jeder Genossenschafter in der Generalversammlung unabh�ngig von seiner Kapitalbeteiligung oder der Benutzung der genossenschaftlichen Einrichtungen eine Stimme. Damit wird f�r das Stimmrecht in der Genossenschaft zwingend die absolute Gleichheit aller Gesellschafter statuiert (BGE 128 III 375 E. 3.1 und 3.2; 72 II 91 E. 3 S. 103 f.; 67 I 262 E. 2 S. 267 f.; Gutzwiller, Z�rcher Kommentar, N. 2 zu Art. 885 OR; Moll, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 885 OR; Reymond, a.a.O., S. 176; Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl., Bern 1998, S. 484). Vorliegend hatte die bisherige Praxis des Vorstands, nur einen Mieter pro Wohnung als Genossenschafter aufzunehmen, faktisch zur Folge, dass die Benutzer einer Wohnung in der Generalversammlung mit je einer Stimme vertreten waren. Der Kl�ger verkennt, dass ihm das Gesetz keinen Anspruch darauf gibt, dass seine relative Stimmkraft erhalten wird, indem weiterhin nicht mehr als ein Genossenschafter pro Wohnung als Mitglied aufgenommen wird. Soweit er geltend macht, das Gegenteil komme einem teilweisen Entzug des Stimmrechts gleich, l�uft seine Argumentation darauf hinaus, dass das Stimmrecht in der Genossenschaft nach der Benutzung der genossenschaftlichen Einrichtungen in Wohneinheiten bzw. nach der Kapitalbeteiligung an der Genossenschaftsliegenschaft bemessen werden m�sste. Dies widerspr�che indessen der Bestimmung von Art. 885 OR, die eine Bemessung der Stimmkraft der Genossenschafter nach solchen Kriterien in Abweichung vom Kopfstimmrecht verbietet.
4.3.3 Der Kl�ger r�gt, die Aufnahme von zwei Mitgliedern pro Wohnung f�hre zu einer unzul�ssigen Beeintr�chtigung seiner Anwartschaft im Falle einer Liquidation des Genossenschaftsverm�gens. Er r�umt zwar ein, dass nach den geltenden Statuten vom 1. M�rz 2000 kein Anspruch mehr auf Ausrichtung eines Anteils am Liquidations�berschuss besteht, da Art. 37 die Verwendung eines solchen zu genossenschaftlichen Zwecken oder zur F�rderung gemeinn�tziger Bestrebungen vorsieht. Indessen macht er geltend, ein solcher Anspruch k�nne ohne weiteres wieder statuiert werden.
In diesem Falle m�sste indessen nicht zwingend bestimmt werden, dass ein Liquidations�berschuss - wie dies Art. 38 der Statuten 1971 vorsah - nach K�pfen zu verteilen ist (Art. 913 Abs. 3 OR; Meier-Hayoz/Forstmoser, a.a.O., S. 484). Nur wenn in einer k�nftigen Statuten�nderung eine Verteilung nach diesem Schl�ssel vorgesehen w�rde, h�tte die Aufnahme weiterer Genossenschafter �berhaupt einen direkten Einfluss auf die H�he der einzelnen Liquidations�berschussanteile. Ein entsprechender Generalversammlungsbeschluss k�nnte zudem angefochten werden. Von einer aktuellen und konkreten Beeintr�chtigung der Verm�gensinteressen von allein stehenden Genossenschaftern durch die Beschl�sse vom 1. M�rz und vom 3. Mai 2000 kann damit nicht die Rede sein (vgl. zu dieser Anforderung Riemer, a.a.O., Rz. 78 mit Hinweis auf BGE 117 II 291 E. 6a/b).
Die Berufung ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr dem Kl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat die Beklagte �berdies f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, I. Zivilkammer, vom 14. Dezember 2001 best�tigt.
Der Kl�ger hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 8. August 2002

References: Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 891
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 839
 Art. 839
 Art. 885
 Art. 885
 Art. 885
 Art. 885
 Art. 37
 Art. 38
 BGE