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Timestamp: 2019-10-16 10:01:40+00:00

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Versicherung unterliegt Datenschutz des Versicherten - Canzlei Cramer
19. Januar 2017 /in Versicherungsrecht /von Fachanwalt Cramer
Haftung eines Berufsunfähigkeitsversicherers wegen Weitergabe von Gesundheitsdaten
OLG Köln, 30.09.2016, 20 U 83/16
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer verletzt vertragliche bzw. vorvertragliche Pflichten und auch das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung, wenn er ein Urteil, in dem die Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers festgestellt wird, an den Arbeitgeber des Versicherungsnehmers weitergibt. Die Gesundheitsdaten des Versicherungsnehmers darf der Versicherer grundsätzlich nicht an Dritte – und damit auch nicht an den Arbeitgeber des Versicherungsnehmers – weitergeben. Bei den Gesundheitsdaten handelt es sich um besonders sensible Daten, die als eine besondere Art personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 BDSG gesetzlich besonders geschützt sind.
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob die Beklagte dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger, seinerzeit Angestellter der U AG, deren Konzern auch die beklagte Versicherungsgesellschaft angehört, schloss 2010 mit dieser einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Als er zwei Jahre später Berufsunfähigkeit u.a. wegen Depressionen geltend machte und Leistungen aus der Versicherung beantragte, ergab die von der Beklagten durchgeführte Leistungsprüfung, dass der Kläger nach ärztlicher Auskunft bei der Antragstellung verschiedene Arbeitsunfähigkeitszeiten und Behandlungen wegen Störungen im psychischen Bereich nicht angegeben hatte. Die Beklagte lehnte daraufhin Leistungen ab, focht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und erklärte hilfsweise Rücktritt und Kündigung. Die daraufhin vom Kläger erhobene Zahlungsklage wies das Landgericht Hannover mit Urteil vom 26.08.2013 – 2 O 102/13 – ab. Im Berufungsverfahren schlossen die Parteien schließlich vor dem Oberlandesgericht Celle am 13.12.2013 einen Abfindungsvergleich, durch den der Versicherungsvertrag aufgehoben wurde und in dem sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger 90.000 Euro zu zahlen. Bereits zuvor hatte die Beklagte das erstinstanzliche Urteil über andere Konzerngesellschaften der U AG zugesandt, die daraufhin ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem Kläger zum 15.11.2013 fristlos gekündigt hatte. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, das Urteil des Landgerichts Hannover an die U AG weiterzugeben, da er weder eine Einwilligung zur Weitergabe erteilt habe, noch eine Erlaubnis nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorliege. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat geurteilt, dass die beklagte Versicherungsgesellschaft dem Kläger aufgrund der Weitergabe des Urteils des Landgerichts Hannover mit den darin enthaltenen Gesundheitsdaten zum Schadenersatz verpflichtet ist, wobei von der Schadensersatzpflicht auch ein etwaiger immaterieller Schaden des Klägers (Schmerzensgeld) umfasst ist. Nach Worten des Senats ergibt sich ein vertraglicher oder vertragsähnlicher Anspruch auf Schadensersatz zu Gunsten des Klägers schon aufgrund des Abschlusses des Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrags im Jahr 2010. Der Senat erläutert, dass auch dann, wenn die von der Beklagten erklärte Arglistanfechtung mit der Folge anfänglicher Nichtigkeit (§ 142 Abs. 1 BGB) wirksam ist, trotzdem ein vorvertraglicher Kontakt mit rechtlichen Wirkungen zwischen den Parteien bestanden hat. Der Schadensersatzanspruch des Klägers würde dann gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 311 Abs. 2 Nrn. 1 u. 2 BGB bestehen. Nach Überzeugung des Senats durfte die Beklagte hier die Gesundheitsdaten des Klägers, die ihr durch den geschäftlichen Kontakt der Parteien bekannt geworden waren, grundsätzlich nicht an Dritte – und damit auch nicht an die U AG, ihre Konzernmutter und Arbeitgeberin des Klägers, – weitergeben. Bei den Gesundheitsdaten handele es sich um besonders sensible Daten, die als eine besondere Art personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 BDSG gesetzlich besonders geschützt seien. Ihre Weitergabe berühre das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung in besonderem Maße. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch die Befugnis des Individuums, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten – hier seiner Gesundheitsdaten – selbst zu bestimmen. Im konkreten Fall sei die Beklagte aus dem zwischen den Parteien bestehenden Schuldverhältnis dem Kläger gemäß § 241 Abs. 2 (evtl. in Verbindung mit § 311 Abs. 2) BGB zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen. Zur Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Teils gehört nach Worten des Senats hierbei auch die Vertraulichkeitspflicht. Nach Ansicht des Gerichts dürfen nämlich sensible Daten des anderen Teils Dritten nicht ohne Weiteres offenbart werden. Der Senat betont, dass die Beklagte hier nicht Weiterleitung des Urteils berechtigt war. Eine solche Berechtigung könne insbesondere nicht aus § 213 VVG abgeleitet werden oder zur Prüfung einer Strafanzeige. Darüber hinaus sei die Weitergabe des Urteils nicht nach § 28 Abs. 1, 2 BDSG oder § 28 Abs. 6 Nr. 3, Abs. 8 BDSG zulässig gewesen. Nach Ansicht des Senats war daher die Weitergabe des nicht anonymisierten Urteils des Landgerichts Hannover an die U AG durch die Beklagte dem Kläger gegenüber rechtswidrig. Auch bestehe zwischen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers und dem Verlust seines Arbeitsplatzes sowie dadurch bedingten etwaigen materiellen und immateriellen Schäden eine adäquat kausale Ursache, sodass die Berufung des Klägers im Ergebnis Erfolg habe.
Reform der Arbeitnehmerüberlassung Unfallversicherung und Krankheitsdisposition / Vorschaden

References: § 3
 § 311
 § 3
 § 241
 § 311
 § 213
 § 28
 § 28