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Timestamp: 2016-10-22 07:20:18+00:00

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2P.132/2006 (29.05.2006)
Die Eheleute A.________ und B.________, geb. 1971 bzw. 1975, sowie ihr Kind C.________, geb. 1999, aus dem Kosovo stammende Staatsangeh�rige der Union Serbien und Montenegro, reisten im Jahr 1999 in die Schweiz ein. Ein weiteres Kind, D.________, wurde 2001 in der Schweiz geboren. Im Jahr 2000 reiste auch die Mutter von A.________, E.________, geb. 1937, in die Schweiz ein. Nach Abweisung der Asylgesuche wurden alle f�nf Personen vorl�ufig in der Schweiz aufgenommen. Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern wies am 14. Februar 2006 das Gesuch, allen Familienangeh�rigen eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen, ab. Die gegen diese Verf�gung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 18. April 2006 ab. Zudem lehnte es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte der Familie die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Mai (Postaufgabe 19. Mai) 2006 beantragen A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 18. April 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen sowie die Auferlegung der Kosten durch das Departement aufzuheben und dieses anzuweisen, ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Ebenso wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.
2.1 Wie die Beschwerdef�hrer zu Recht selber festhalten, haben sie keinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Damit steht in dieser Angelegenheit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht nicht offen (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Aus dem gleichen Grund k�nnen sie nicht mit Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht gelangen (� 19 des Luzerner Gesetzes vom 1. Dezember 1943 �ber die Niederlassung und den Aufenthalt sowie �ber die Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, Fassung vom 13. M�rz 1995). Der Entscheid des Departements ist kantonal letztinstanzlich, und er kann grunds�tzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (Art. 84 Abs. 2 und 86 OG), sofern die �brigen formellen Voraussetzungen erf�llt sind.
2.2 Da die Beschwerdef�hrer keinen Rechtsanspruch auf die nachgesuchte Bewilligung haben, erleiden sie durch den negativen Bewilligungsentscheid keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 88 OG; sie sind zur staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 ff., mit Hinweisen). Das von ihnen zitierte bundesgerichtliche Urteil (BGE 128 II 200) betrifft nicht das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, sondern handelt von der Legitimation des vorl�ufig aufgenommenen Ausl�nders, den Entscheid �ber die Ausnahme von der zahlenm�ssigen Begrenzung wegen eines H�rtefalles gem�ss Art. 13 lit. f BVO der hief�r ausschliesslich zust�ndigen Bundesbeh�rde mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten. Die kantonalen Beh�rden ihrerseits sind nicht befugt, �ber das Vorliegen oder Fehlen eines H�rtefalles rechtsg�ltig zu entscheiden; es steht ihnen, wenn sie die Erteilung einer Bewilligung erw�gen, bloss frei, die Frage der zust�ndigen Bundesbeh�rde zu unterbreiten; dazu verpflichtet sind sie aber nicht (umfassend dazu BGE 122 II 186). Lehnen sie die Erteilung einer Bewilligung ab, ist der Ausl�nder zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen den entsprechenden Entscheid nicht legitimiert.
2.3 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausl�nder, der keinen Bewilligungsanspruch hat, zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt, soweit er - in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise - die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten r�gt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu h�ren sind dabei aber R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien. Ebenso wenig ist der Vorwurf zu h�ren, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonst wie willk�rlich ermittelt worden. Unzul�ssig ist auch die R�ge, Beweisantr�ge seien wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95).
Soweit die Beschwerdef�hrer die Verletzung des Willk�rverbots sowie rechtsungleiche Behandlung r�gen, kritisieren sie den angefochtenen Entscheid hinsichtlich der Bewilligungsverweigerung selber. Wenn sie unter dem Titel Rechtsverweigerung geltend machen, das Departement habe die Erteilung einer Bewilligung allein darum ausgeschlossen, weil sie sich noch nicht zehn Jahre im Kanton aufhielten, l�uft dies auf die R�ge hinaus, das gew�hlte Kriterium sei sachfremd, mithin willk�rlich. Damit sind sie nicht zu h�ren. Zul�ssig ist einzig die R�ge, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Departement verletze bundesrechtliche Verfahrensgarantien.
2.4 Das Departement hat die Frage des Bed�rftigkeitsnachweises offen gelassen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der kantonalen Beschwerde abgewiesen, dies gest�tzt auf � 204 Abs. 1 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG). Zum kantonalen Recht �ussern sich die Beschwerdef�hrer nicht; sie rufen nur bundesrechtliche Verfahrensgarantien an. Art. 29 Abs. 3 BV erlaubt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn das Rechtsbegehren aussichtslos erscheint.
Besteht kein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung, darf das Bundesgericht bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des kantonalen Rechtsmittels nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der kantonalen Rechtsmittelbeh�rde setzen. Die Prozessaussichten h�ngen in einem solchen Fall von der jeweiligen kantonalen Praxis ab (BGE 122 I 267 E. 3 b und c S. 272 ff.; Urteile 2P.176/2004 vom 28. Juli 2004 E. 3.3 und 2P.177/2000 vom 10. Oktober 2000 E. 2c). Die Beschwerdef�hrer stellen nicht in Frage, dass es feste Praxis der Luzerner Beh�rden ist, regelm�ssig fr�hestens nach zehnj�hrigem Aufenthalt das Vorliegen eines H�rtefalles in Betracht zu ziehen; diese Praxis war ihnen, als sie mit Beschwerde an das Departement gelangten, bekannt. Sie erachten diese Praxis indessen als grunds�tzlich rechtswidrig. Dies trifft nicht zu. Dass deren Anwendung sich speziell in ihrem Fall nicht rechtfertige, zeigen sie in der Beschwerde nicht auf. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die kantonale H�rtefallkommission dem Amt f�r Migration einen Antrag zu ihren Gunsten gestellt h�tte; die Beschwerdef�hrer behaupten auch nicht, dass sie mit einem diesbez�glichen Gesuch an diese Kommission gelangt w�ren (vgl. � 8 Abs. 2 der kantonalen Verordnung vom 12. Dezember 2000 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder und zum Asylgesetz). Unter diesen Umst�nden durfte das Departement f�r die Beurteilung der Erfolgsaussichten der kantonalen Beschwerde allein auf das Kriterium der Anwesenheitsdauer gem�ss seiner festen Praxis abstellen. Die R�ge, der Anspruch der Beschwerdef�hrer auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, ist unbegr�ndet.
2.5 Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, ist sie offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen.
2.6 Da auf die R�gen weitgehend nicht eingetreten werden kann und die einzig zul�ssige R�ge sich als klarerweise unbegr�ndet erweist, ist das auch vor Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 152 OG).
Damit sind entsprechend dem Verfahrensausgang die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern 1 und 2, die f�r ihre minderj�hrigen Kinder handeln, und der Beschwerdef�hrerin 5 je zu gleichen Teilen unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 600.-- wird den Beschwerdef�hrern 1, 2 und 5 unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 88
 Art. 13
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 153