Source: https://strafrechtundarbeitsrecht.wordpress.com/2017/11/12/eine-der-politischen-repression-dienende-heimeinweisung-ist-rechtsstaatswidrig/
Timestamp: 2019-07-16 19:26:18+00:00

Document:
Eine der politischen Repression dienende Heimeinweisung ist rechtsstaatswidrig |
Abweichung von BGH, aufnahmebereite Verwandte, Az. 4 StR 525/13, Az. BRH 33/15, § 1 StrRehaG, § 2 StrRehaG, § 213 STGB-DDR, § 97 StGB-DDR, Beschluss vom 05.03.2015, Beschluss vom 12.05.2017, BRH 36/15, DDR-Unrecht, direkte Verfolgung, Geheimhaltung, Heimeinweisung, Heimkinder, Heimkinder DDR, Heimunterbringung, Kinderheim, Kontaktsperre, Landgericht Potsdam, Normalheim, politische Verfolgung, politische Verfolgung der Kinder, Rehabilitierung, Republikflucht, Sippenhaft, Spionage, ungesetzlicher Grenzübertritt, unmittelbare Verfolgung
Eine der politischen Repression dienende Heimeinweisung ist rechtsstaatswidrig
Das Landgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 12.05.2017, Az. BRH 33/15, BRH 36/15, die Heimeinweisung der zwei Betroffenen in unterschiedliche Kinderheime in der DDR wegen politischer Verfolgung als rechtsstaatswidrig aufgehoben. Es weicht damit scheinbar von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass eine Heimunterbringung der Kinder nicht als rechtsstaatswidrig aufzuheben ist, wenn diese allein aus dem Anlass erfolgte, dass die Eltern infolge ihrer politisch motivierten Inhaftierung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren (BGH, Beschluss vom 05.03.2015, Az. 4 StR 525/13). Denn dann richte sich die politische Verfolgung nicht unmittelbar gegen die Kinder, sondern sei lediglich die Folge der politischen Verflogung der Eltern.
In dem von dem Landgericht Potsdam entschiedenen Fall hatten die Eltern versucht zusammen mit ihren beiden betroffenen Kindern im Juli 1971 von Bulgarien aus mit einem Faltboot in die Türkei überzusetzen. Bei diesem Fluchtversuch wurden sie festgenommen und inhaftiert. Die Eltern wurden von der Stasi vernommen und wegen versuchter Republikflucht und Spionage zu Freiheitsstrafen von 7 bzw. 5 Jahren verurteilt. Die Kinder wurden seit der Inhaftierung der Eltern in Kinderheimen untergebracht. Bis auf einen Urlaubsaufenthalt bei der Großmutter und einer Tante blieben die Kinder bis zur Amnestie der Eltern im Heim. Die Kinder wurden im Februar 1973 aus den Kinderheimen zu ihren Eltern entlassen. Mehrere Verwandte der Kinder wären damals bereit gewesen, die Kinder bei sich aufzunehmen, wurden aber von den Behörden der DDR nicht gefragt, ihnen wurde vielmehr -wie den Eltern- die Unterbringung und der Aufenthaltsort der Kinder verheimlicht. Ein Briefkontakt der Kinder mit den Verwandten wurde von den DDR-Behörden verhindert.
Das Landgericht Potsdam hat die Heimeinweisungen der Kinder in dem Beschluss vom 12.05.2017, Az. BRH 33/15, BRH 36/15, für rechtsstaatswidrig erachtet, weil die Unterbringung der Kinder nicht allein dem Umstand geschuldet war, dass die Eltern wegen ihrer Inhaftierung die Sorge und die Erziehung der Kinder nicht wahrnehmen konnten. Die Kinder sollten vielmehr für den missglückten Fluchtversuch der Eltern mitbestraft werden, weshalb auch die Kotaktsperre erlassen wurde. Die Kinder sind deshalb wegen verhängter Sippenhaft selbst Opfer unmittelbarer politischer Verfolgung geworden und entsprechend zu rehabilitieren.
Fundstelle: Landgericht Potsdam, Beschluss vom 12.05.2017, Az. BRH 33/15, BRH 36/15
From → DDR-Heimkinder, Heimkinder, Rehabilitierung, Rehabilitierung von DDR-Unrecht, Republikflucht, Spionage, Strafrecht, Uncategorized
War eine DDR-Heimeinweisung eines Kindes rechtsstaatswidrig bei politischer Verfolgung der Eltern? |
« Polizist mit verfassungswidrigen Tätowierungen kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden
Rückforderung der Haftentschädigung für DDR-Unrecht bei angeblichem Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit »
Kategorien Kategorie auswählen Anwaltvergütungsrecht (2) Arbeitsrecht (62) Arbeitskampf (4) Arbeitslohn (1) Arbeitsvertrag (2) Arbeitszeit (2) Aufhebungsvertrag (1) Öffentlicher Dienst (6) Überstunden (1) Befristung (3) Betriebliche Mitbestimmung (6) Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes (1) Betriebsratswahl (1) Einsatz von Leiharbeitnehmern (1) Haftung des Betriebsrats (1) Neutralitätspflicht (1) Zustimmungsverweigerung (1) Bewerbung (3) Diskriminierung (2) Datenschutz (2) Diskriminierung (7) Benachteiligung wegen des Alters (1) Bewerbung (2) Einstweiliger Rechtsschutz (1) Elterngeld (1) Freistellung (1) Kündigungsschutz (9) Abfindung (1) Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (1) Auflösungsantrag (1) Bestimmtheit der Kündigung (1) Leitende Angestellte (1) Personenbedingter Kündigungsgrund (1) Kirchliches Arbeitsrecht (1) Krankheit (2) Leiharbeit (10) Betriebsratbeteiligung (1) Differenzlohn (1) Mindestlohn (1) Mobbing (1) Reisekosten (1) Tarifrecht (12) Eingruppierung (1) Tier und Arbeit (1) Urlaub (4) Urlaubsabgeltung (1) Weihnachtsgeld (1) Weisungsrecht (1) Werkvertrag (3) Zeugnis (2) Ausländerrecht (3) Beamtenrecht (5) Treuepflicht (1) Beamtenverhältnis (1) Beratungshilfe (2) Europarecht (9) Grundrechtscharta der EU (1) Europäische Menschenrechtskonvention (7) Effektiver Rechtsschutz (2) faires Verfahren (1) Folterverbot (2) Keine Strafe ohne Gesetz (2) Rückwirkungsgebot (1) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Recht auf Freiheit und Sicherheit (5) Schadensersatzanspruch (3) Unschuldsvermutung (2) Versammlungsfreiheit (1) Grundrechte (43) Berufsfreiheit (3) Briefgeheimnis (2) effektiver Rechtsschutz (5) Fernmeldegeheimnis (2) Finanzverfassung (1) Freie Entfaltung der Persönlichkeit (1) Freies Mandat (1) Freiheit der Person (3) Gleichheitssatz (5) Informationelle Selbstbestimmung (5) Meinungsfreiheit (3) Menschenwürde (9) Postgeheimnis (1) Pressefreiheit (1) Rückwirkungsgebot (1) Rechtliches Gehör (1) Rechtsschutzgleichheit (1) Rechtsstaatsprinzip (11) Sozialstaatsprinzp (10) Telekommunikationsfreiheit (1) Tierschutz (2) Unverletzlichkeit der Wohnung (1) Versammlungsfreiheit (1) Willkürverbot (4) Ordungswidrigkeitenrecht (1) Polizeirecht (4) Presserecht (1) Prozesskostenhilfe (3) Rechtspolitik (9) Rechtssoziologie (21) Entscheidungsfindung (1) Intensivtäter (1) Kinderarmut (1) Kriminologie (3) Literatur (1) Statistik (15) DDR-Heimkinder (4) Rehabilitierung (18) Anhörungsrüge (1) Behindertenhilfe (1) Doping (1) Heimkinder (9) Normalkinderheim (1) politische Verfolgung (1) Spezialheim (1) Kapitalentschädigung (1) Kostenfreiheit (1) Opferrente (2) Psychiatrie (1) Verfahrensgarantien (2) Sozialrecht (38) Aufstocker (2) Einkommensanrechnung (3) Elterngeld (1) Ersatzpflicht (1) Erstausstattung (2) EU-Angehörige (4) Bulgarien (2) Griechenland (1) Großbritannien (1) Italien (1) Polen (1) Rumänien (2) Spanien (1) Jugendliche / junge Erwachsene (1) Kitaplatz (1) Kosten der Unterkunft (7) Langzeitarbeitslose (1) Meldepflicht (1) Regelsätze (4) Sanktion (4) Selbstständige (3) Anrechnung von Einkommen (1) Sperrzeit (1) Sportrecht (3) Strafrecht (57) Akteneinsicht (1) Aussageverhalten (1) Aussetzung zur Bewährung (4) Bedrohung (1) Beleidigung (3) Berufung (1) Bestechlichkeit (1) Bestechung (2) Betrug (3) Beweiswürdigung (2) Brandstiftung (1) Ermittlungsverfahren (1) Erpressung (1) Fahrlässige Tötung (1) Falschbeurkundung im Amt (1) Freiheitsberaubung (2) Hausfriedensbruch (1) Internetkriminalität (2) Jugendstrafrecht (3) Intensivtäter (1) Vorbewährung (1) Warnschussarrest (1) Körperverletzung (5) Einwilligung (1) Fahrlässigkeit (1) Körperverletzung mit Todesfolge (3) Landfriedensbruch (1) Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (1) Mord (5) Nötigung (3) Notwehr (2) Observation (1) Psychologie (1) Räuberischer Diebstahl (1) Rechtliches Gehör (2) Rechtsbeugung (1) Rehabilitierung von DDR-Unrecht (11) Republikflucht (2) Rowdytum (1) Spionage (2) Revision (7) Protokollrüge (1) Verfahrenseinstellung (1) Verwerfung als offensichtlich unbegründet (1) Sexueller Missbrauch (1) Sicherungsverwahrung (2) Stalking (Nachstellung) (2) Strafprozessrecht (9) Beschränkung der Verteidigung (1) ordnungsgemäße Besetzung (2) Pflichtverteidiger (2) Telekommunikationsüberwachung (2) Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (1) Strafzumessung (7) Therapieunterbringung (1) Totschlag (2) Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus (1) Untersuchungshaft (3) Haftverschonung (1) Untreue (2) Vergewaltigung (3) Verständigung (Deal) (2) Verwertungsverbot (2) Wiederaufnahmeverfahren (1) Zeugnisverweigerungsrecht (1) Rechtsanwalt (1) Anbahnungsgespräch (1) Tierrecht (6) Hunderecht (6) Uncategorized (3) Verwaltungsrecht (21) Baurecht (1) Bewerbung (3) Polizeidiensttauglichkeit (3) Hochschulrecht (2) Informationsfreiheitsgesetz (3) Wehrrecht (1) Zivilrecht (16) Amtshaftung (1) Mietrecht (3) Haustierhaltung (1) Kündigung (1) Reiserecht (1) Urheberrecht (2) Abmahnung (1) Zivilprozessrecht (1)
Welche Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung zur Rehabilitierung von DDR-Unrecht?
Bundesregierung will Fristen für Rehabilitierungsanträge für DDR-Unrecht streichen
Verfassungsgerichtshof von Berlin hebt Rehabilitierungsentscheidung zur Einweisung in Spezialheim auf
AGB AGG Arbeitnehmerüberlassung Arbeitslosengeld 2 Arbeitslosengeld II Arbeitsrecht Art. 1 GG Art. 5 EMRK Art. 5 GG Art. 20 GG Ausschlussfrist Beleidigung Berlin Betriebsverfassungsrecht Betrug Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof Bundessozialgericht Bundesverfassungsgericht CGZP DDR DDR-Unrecht Deal Diskriminierung Entschädigung Equal Pay EuGH Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Freispruch Gerichtshof der Europäischen Union Gewalt Gleichbehandlungsgebot Grundgesetz Hartz 4 Hartz IV Heimeinweisung Heimkind Heimkinder Hund Hunderecht Interessenabwägung Jobcenter Kammergericht KdU Kündigung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Landgericht Berlin Leiharbeit Leiharbeiter Leiharbeitnehmer Meinungsfreiheit Mitbestimmung politische Verfolgung Polizei Rechtssoziologie Rehabilitierung Revision Richter Schmerzensgeld SGB 2 SGB II Sozialgericht Berlin Sozialrecht Sozialstaatsprinzip Staatssicherheit Stasi Strafprozessrecht Strafrecht StrRehaG Tarifrecht Tarifvertrag Verwaltungsgericht Berlin Wiedergutmachung Zeitarbeit § 22 SGB II

References: § 1
 § 2
 § 213
 § 97
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 20
 EuGH 
 § 22