Source: https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=32
Timestamp: 2019-05-23 07:43:27+00:00

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Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1729|59274 Aufrufe
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 10:15 Permanenter Link
Nein, natürlich nicht in dieser pauschalen Form. Ich meine aber, dass Art. 6 I 1 EMRK punktuell gilt und insoweit die entgegenstehende Vorschrift der StPO verdrängt.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 10:34 Permanenter Link
dass die EMRK im Rang über der StPO steht...
Falsch! Die EMRK steht, wie alle völkerrechtlichen Verträge, auf der Ebene des einfachen Gesetzes, also auf der gleichen Ebene, wie die StPO. Richtig ist nur, dass sie als "Auslegungshilfe" auch "für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes" heranzuziehen ist (BVerfGE 128, 326/367 f.), also eine Auslegungshilfe unter vielen und auch nur dann, wenn überhaupt etwas auszulegen ist. Und das Bundesverfassungsgericht hat in Kenntnis der EMRK so ausgelegt: Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach § 172 Abs. 2 StPO nicht vorgeschrieben. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04).
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 10:41 Permanenter Link
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 10:50 Permanenter Link
Und woraus soll jetzt folgen, dass die EMRK über der StPO steht, wie Sie sagen? Nirgends! Und in der StPO gibt es nichts "auszulegen". Auf keinen Fall ändert die EMRK deutsches Recht von sich aus oder setzt es außer Kraft. Eine solche Kompetenz hat nur das Bundesverfassungsgericht.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 12:38 Permanenter Link
Das BVerfG hat bereits in diesem Sinne entschieden, BVerfGE 128, 326/367 f. setzt BVerfG, Beschluss vom 26. März 1987, Az. 2 BvR 589/79, Rn. 39, BVerfGE 74, 358 = NJW 1987, 2427 = MDR 1987, 815 = NStZ 1987, 421 = StV 1987, 325 fort.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 12:50 Permanenter Link
Und woraus soll jetzt folgen, dass die EMRK über der StPO steht, wie Sie sagen? Nirgends!
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 13:02 Permanenter Link
Da steht´s doch: "Auch Gesetze (…) sind im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszulegen und anzuwenden, selbst wenn sie zeitlich später erlassen worden sind als ein geltender völkerrechtlicher Vertrag"
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 13:13 Permanenter Link
Das ist kein Vorrang, sondern eine Auslegungsregel!
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 13:20 Permanenter Link
Von mir aus: Dann führt eben eine konventionskonforme Auslegung der §§ 172 ff StPO dazu, dass im KlEV und im EEV eine Mündliche Verhandlung stattzufinden hat. Zufrieden?
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 13:32 Permanenter Link
Da gibt es nichts auszulegen. §§ 172 ff. StPO sind klar. Richtig ausgelegt bedeutet das: Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach § 172 Abs. 2 StPO nicht vorgeschrieben. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04).
Guest kommentiert am Mi, 2019-05-15 14:45 Permanenter Link
Da Art. 6 EMRK Klageerzwingungsverfahren in Deutschland nicht erfasst (anders könnte es in Ländern sein, in denen der Zivilverfahrensausgang zwingend vom Strafverfahrensausgang abhängt) , gibt es keinen Anspruch des Verletzten auf eine mündliche Verhandlung.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 07:55 Permanenter Link
Was gehört zum Recht auf ein faires Verfahren? Z.B. das Konfrontationsrecht und der Grundsatz der Waffengleichheit. Vor allem aber der Anspruch auf eine Mündliche Verhandlung.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 09:00 Permanenter Link
Was gehört zum Recht auf ein faires Verfahren?
vgl. hierzu Art. 6 EMRK und BGH, B. v. 16.1.2018 - VIII ZB 61/17 = NJW 2018, 1022 (Leitsatz)
Vor allem aber der Anspruch auf eine Mündliche Verhandlung.
Für das Klageerzwingungsverfahren gilt das eindeutig nicht: Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach § 172 Abs. 2 StPO nicht vorgeschrieben. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04).
Auch die EMRK schreibt zum Thema "Faires Verfahren" speziell eine mündliche Verhandlung nur für ganz bestimmte Verfahrensarten vor, zu denen beispielsweise das Klageerzwingungsverfahren eben gerade nicht gehört (Art. 6 Abs. 1 EMRK).
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 09:05 Permanenter Link
Die EMRK schreibt zum Thema "Faires Verfahren" speziell eine mündliche Verhandlung für alle Verfahrensarten vor, zu denen beispielsweise auch das Klageerzwingungsverfahren und das Ermittlungserzwingungsverfahren gehört (Art. 6 Abs. 1 EMRK).
gaestchen kommentiert am Do, 2019-05-16 09:28 Permanenter Link
Dass die EMRK für alle Verfahrensarten ein faires Verfahren vorschreibt, ist schlichtweg falsch. Der Anwendungsbereich des Art. 6 erstreckt sich auf "civil rights" und auf das Strafrecht, soweit es ein Verfahren gegen eine bestimmte Person betrifft.
Art. 6 gilt zB nicht für weite Bereiche des öffentlichen Rechts, zB Asylverfahren. Mal ein Zitat aus Grabenwarter/Pabel EMRK
"Nicht zu den zivilrechtlichen Verfahren im Sinne von Art. 6 zählen solche, die in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten typischerweise dem Kernbereich des öffentlichen Rechts zuzuordnen sind. Zu diesem Bereich gehören das Strafrecht (einschließlich der vermögensrechtlich relevanten Verhängung von Geldstrafen) sowie Verfahren über Freiheitsentziehungen, sofern diese ausschließlich im öffentlichen Interesse verhängt werden und mit keinen weitergehenden Entscheidungen verbunden sind....Verfahren über „übliche“ Rechte und Pflichten der Bürger sind hingegen dem Kernbereich des öffentlichen Rechts zuzuordnen.Dazu zählen Verfahren über das Steuerschuldverhältnis, Verfahren betreffend die Wehrpflicht oder den Wehrersatzdienst und betreffend Rechte aus dem politischen Bereich, wie Entscheidungen über das aktive oder passive Wahlrecht oder die Untersagung oder Auflösung einer Versammlung."
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 09:40 Permanenter Link
Sie haben die Kommentarstelle missverstanden: Die Kommentarstelle handelt von Verwaltungsverfahren, also von Verfahren vor Verwaltungsbehörden. Das KlEV und das EEV sind aber Gerichtsverfahren, also Verfahren vor staatlichen Gerichten.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 09:55 Permanenter Link
Die Kommentarstelle handelt von Verwaltungsverfahren...
Sie brauchen wirklich eine (starke) Brille: Da steht doch ausdrücklich: "Nicht zu den zivilrechtlichen Verfahren im Sinne von Art. 6...", also Gerichtsverfahren und nicht Verwaltungsverfahren.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 10:09 Permanenter Link
Dass Verwaltungsverfahren nicht zu den zivilrechtlichen Verfahren im Sinne von Art. 6 I 1 EMRK rechnen, ist richtig. Ich kann aber Ihr Argument noch nicht erkennen.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 10:20 Permanenter Link
Wenn es für zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Verfahren eigene verfahrensrechtliche Regelungen und Ordnungen gibt, so wie in der BRD, dann sind die doch auch anzuwenden.
Erst wenn der Gesetzgeber der BRD daran etwas verändert hat, ändert sich die (Gesetzes-)Lage.
So hat sich mir das Argument erschlossen.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 10:30 Permanenter Link
Aber das Gesetz, das die Mündliche Verhandlung für alle Gerichtsverfahren vorschreibt, gibt es doch schon, nämlich den Art. 6 I 1 EMRK. Die einzelnen Verfahrensordnungen, die Sie ansprechen, setzen dieses Gebot des Art. 6 I 1 EMRK um, das ist der grundsätzliche Mechanismus. Warum dieser Mechanismus für das KlEV und das EEV nicht gelten sollte, erschließt sich mir nicht.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 10:36 Permanenter Link
Aber das Gesetz, das die Mündliche Verhandlung für alle Gerichtsverfahren vorschreibt, gibt es doch schon, nämlich den Art. 6 I 1 EMRK.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 10:46 Permanenter Link
BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04 ist durch 2 BvR 2699/10 (1. Kammer des 2. Senats) vom 26. Juni 2014 Tennessee Eisenberg; bverfg.de, hrr-strafrecht.de überholt.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 10:55 Permanenter Link
Jetzt geht da copo wieder alles von vorne an, wie wir es vor einigen Tagen schon erörtert hatten, vgl. hier. Mit Würdinger auf einen grünen Zweig zu kommen ist ähnlich aussichtslos, wie sich wieder aus Treibsand zu befreien. Keine Chance!
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 11:39 Permanenter Link
Und was haben Sie in der Sache auf meine Argumentation zu erwidern?
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 10:49 Permanenter Link
Herr Würdinger, die Allgemeine Menschenrechterklärung der Vereinten Nationen steht über europäischem Recht und das über deutschem Recht nach Ihrer Logik.
Und nun schauen Sie sich einmal den Art. 16 genau bis zum Ende an:
Da ist das deutsche Recht inzwischen anders geworden.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 10:51 Permanenter Link
Und der Rang ist nun kein Argument mehr?
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 10:56 Permanenter Link
Die ganze Rechtsprechung des BVerfG hatte sich da aber nicht verändert, Herr Kolos wird es Ihnen bestätigen können.
Der Gesetzgeber hatte etwas einfachgesetzlich geändert.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 11:04 Permanenter Link
Es erschließt sich mir immer noch nicht, was die
mit dem KlEV und dem EEV zu tun haben soll.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 11:08 Permanenter Link
Sie machten doch selber Analogieschlüsse, Herr Würdinger, und ich machte die auch.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 11:09 Permanenter Link
Ich muss gestehen, dass ich Ihren Gedankengang nicht nachvollziehen kann.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 11:13 Permanenter Link
Aber Sie können auch das nehmen: https://www.menschenrechtserklaerung.de/recht-auf-faires-strafverfahren-3609/
Wo ist da das KlEV und EEV???
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 11:20 Permanenter Link
d: ein Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung sowie
ein Recht auf einen Verteidiger.
e: Der Angeklagte darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen er wirken.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 11:27 Permanenter Link
Weiter: https://www.zivilpakt.de/anwesenheit-in-der-hauptverhandlung-3293/
Fazit: Nationale Eigenheiten sind also auch weiterhin möglich!
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 11:50 Permanenter Link
Sie schreiben: "Nationale Eigenheiten sind also auch weiterhin möglich!" Das stimmt. Ich sehe aber keinen Zusammenhang zu dem Streitpunkt, dass Art. 6 I 1 EMRK auf das KlEV und das EEV angewendet werden muss. Da geht es nämlich nur um die nationale Normenpyramide. Da geht es nämlich nur daraum, dass die EMRK gegenüber der StPO nach nationalem Recht Vorrang genießt.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 12:00 Permanenter Link
Falsch! Es gibt keinen "Vorrang" der EMRK! Die EMRK steht, wie alle völkerrechtlichen Verträge, auf der Ebene des einfachen Gesetzes, also auf der gleichen Ebene, wie die StPO etc.
Guest kommentiert am Do, 2019-05-16 11:45 Permanenter Link
Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll (BVerfG Beschl. v. 13.2.2019 – 2 BvR 633/16, BeckRS 2019, 2004, beck-online).
Weder die StPO noch die EMRK schreiben für Klageerzwingungsverfahren eine mündliche Verhandlung vor, jedenfalls soweit nicht eine Anhörung des Beschuldigten geboten ist. In der Regel wird es dafür auch schon deshalb keine Veranlassung geben können, weil der Beschwerdeführer seine Argumente ja bereits schriftlich vortragen konnte.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 12:02 Permanenter Link
Ein zusätzlicher Argumentationsstrang kam noch gar nicht zur Sprache: Beim KlEV und beim EEV wird darüber verhandelt, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben werden soll (KlEV) bzw. Ermittlungen eingeleitet oder fortgeführt werden sollen (EEV). Deswegen fordere ich ohnehin schon seit Langem, dass der Beschuldigte gem. § 65 VwGO beigeladen werden muss, damit er Gelegenheit erhält, sich gegen die Schuldvorwürfe verteidigen zu können. Auch aus diesem Gesichtspunkt heraus muss also eine Mündliche Verhandlung im KlEV und im EEV stattfinden, allein schon weil auch der beigeladene Beschuldigte Gelegenheit erhalten muss, sich in einer Mündlichen Verhandlung gegen die Schuldvorwürfe zur Wehr setzen zu können.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 12:13 Permanenter Link
Nach § 175 StPO ist der Beschuldigte anzuhören. Dafür bedarf es also keiner VwGO!
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 12:32 Permanenter Link
Es geht darum, in welcher Form der Beschuldigte angehört werden muss. Gerade Art. 6 I 1 EMRK schreibt vor, dass dies in einer Mündlichen Verhandlung zu geschehen habe.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 12:36 Permanenter Link
Art. 6 EMRK gilt ausweislich des ausdrücklichen Wortlauts nur in Verfahren über "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine ... erhobene strafrechtliche Anklage", also nicht für ein Klageerzwingungsverfahren.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 12:09 Permanenter Link
Ein zusätzlicher Argumentationsstrang kam noch gar nicht zur Sprache...
Dieser "Argumentationsstrang" wurde schon hunderttausendmal besprochen! Nur Würdinger verdrängt das alles und fängt immer wieder da acpo von vorne an, wie ein perpetuum mobile. Die VwGO und das Verwaltungsrecht haben im Klageerzwingungsverfahren nach einhelliger Meinung nichts zu suchen, vgl.:
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 13:03 Permanenter Link
Herr Würdinger, ich vermeide es, selber gesetzgeberisch oder alleingültig interpretierend von Gesetzen tätig werden zu wollen, weil mir diese Hybris fehlt.
Wer aber meint, die EU-Regelungen würden alle nationalen Regelungen zwingend majorisieren, der giesst viel Wasser auf die Mühlräder der EU-Skeptiker / EU-Gegner m/w/d.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 13:09 Permanenter Link
Sehen Sie, ich vermeide es nicht, selbst interpretierend von Gesetzen tätig zu werden, denn dies ist u.a. Gegenstand einer juristischen Ausbildung.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 13:17 Permanenter Link
Sie haben das "alleingültig" entweder mit Absicht oder aus Versehen unterschlagen, Herr Würdinger, weil Sie so schnell reagierten.
Es gibt aber viele andere mit juristischer Ausbildung neben Ihnen, die Gesetze interpetieren.
Guest kommentiert am Do, 2019-05-16 13:50 Permanenter Link
Hält das OLG den Antrag für zulässig und begründet, beschließt es die Anklageerhebung. Zuvor muss eine Anhörung des Beschuldigten mit dem Hinweis stattfinden, dass das OLG erwägt, dem Klageerzwingungsantrag stattzugeben; die Mitteilung an den Verteidiger genügt (Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, StPO § 175 Rn. 1, beck-online; vgl. dazu auch BVerfG NJW 1964, 1412).
Das Klageerzwingungsverfahren erfordert rechtliches Gehör für den Beschuldigten, der angeklagt werden soll, aber keine mündliche Verhandlung. Gleichwohl könnte es im Einzelfall dann, wenn das OLG den Antrag für zulässig und begründet hält, im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens angebracht sein, den Beschuldigten anzuhören.
In anderen Fällen (Ermittlungserzwingung, Antrag unzulässig oder unbegründet) gibt es für eine mündliche Verhandlung überhaupt keinen Grund.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 14:04 Permanenter Link
Ob der Antrag im KlEV oder im EEV begründet war, weiß man doch erst nach Abschluß des Verfahrens. Aber der Beschuldigte muss doch die Möglichkeit erhalten, sich von Anfang an gegen die Schuldvorwürfe zur Wehr setzen zu können. Und es kann auch nicht sein, dass die zentralen Regeln des Verfahrens alle nur im "pflichtgemäßen Ermessen" des Gerichts liegen. Die Rechtsstaatlichkeit eines Gerichtsverfahrens gebietet es doch m.E. vielmehr, dass der Beschuldigte - eben auch im Rahmen eines KlEV oder eines EEV - echte Verfahrensrechte hat und nicht auf das Wohlwollen des OLG-Strafsenats angewiesen ist.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 14:12 Permanenter Link
Jetzt spielen Sie doch nicht als Rächer der Enterbten auf! Ihnen geht es doch gar nicht um den Beschuldigten, Ihnen geht es einzig und alleine um Sie selbst als das angebliche Opfer immerwährender Rechtsbeugungen, was Ihnen seit Jahren noch niemand abgenommen hat. § 175 iVm 33 Abs. 3 StPO reichen für das rechtliche Gehör des Beschuldigten völlig aus.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 14:17 Permanenter Link
Nein, diese Vorschriften reichen eben nicht aus, weil auf diese Weise im KlEV und im EEV buchstäblich über den Kopf des Beschuldigten hinweg verhandelt werden würde, ohne dass der Beschuldigte auch nur die Gelegenheit erhielte, sich in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gegen die Schuldvorwürfe zur Wehr setzen zu können.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 14:21 Permanenter Link
Die öffentliche mündliche Verhandlung kommt in der öffentlichen mündlichen Verhandlung. Dafür ist sie da. Bis dahin gelten §§ 175 iVm 33 Abs. 3 StPO. Sie sollten wirklich einmal wieder einen Blick in Ihre juristsiche Anfängerliteratur werfen!
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 14:24 Permanenter Link
Welche "Schuldvorwürfe" werden denn dem Verletzten (!) gemacht, Herr Würdinger ???

References: Art. 6
 § 172
 § 172
 Art. 6
 Art. 6
 § 172
 Art. 6

Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 6
 Art. 103
 § 65
 § 175
 Art. 6

Art. 6
 § 175
 § 175