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Timestamp: 2019-07-19 16:24:40+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Emissionserklärungsverordnung - Abwasser) vom 3. Juli 2002
Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Emissionserklärungsverordnung - Abwasser) vom 3. Juli 2002
Veröffentlichungsdatum:03.07.2002 Inkrafttreten04.07.2002 FundstelleBrem.GBl. 2002, 300, 509
Gliederungsnummer:2180-a-17
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Emissionserklärungsverordnung - Abwasser) vom 3. Juli 2002 (Brem.GBl. 2002, 300, 509)"
juris-Abkürzung: AbwEmErklV BR
Gliederungs-Nr:: 2180-a-17
Ausfertigungsdatum: 03.07.2002
Gültig ab: 04.07.2002
Fundstelle: Brem.GBl. 2002, 300, 509
Gliederungs-Nr: 2180-a-17
Auf Grund des § 4a des Bremischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (Brem.GBl. S. 245 - 2180-a-1) verordnet der Senator für Bau und Umwelt:
Diese Verordnung1) gilt für die Erklärung der Art und Menge von Abwasser, das in den in Anhang 1 aufgeführten Anlagen anfällt und in Gewässer (Direkteinleitung) oder in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) oder in Abwasseranlagen Dritter eingeleitet wird (Emission). Für den Anwendungsbereich gelten die Anlagen-Kapazitätsgrenzen des Anhanges 1 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. Nr. 257 S. 26 - "IVU-Richtlinie").
Diese Verordnung dient der Umsetzung des Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. Nr. 257 S. 26) in Verbindung mit der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeindung und Verminderung der Umweltverschmutzung - IPPC - (ABl. Nr. L 192 S. 36).
Der Betreiber einer in Anhang 1 aufgeführten Anlage ist zur Erklärung der Emissionen gegenüber der zuständigen Behörde verpflichtet. Im Falle einer Einleitung in Abwasseranlagen eines Dritten können die Emissionen auch mit Zustimmung der zuständigen Behörde vom Dritten erklärt werden.
(1) In der Emissionserklärung sind die Schadstoffe, die in Anhang 2 aufgeführt sind und emittiert werden, als Jahresfracht anzugeben, sofern die Frachten die dort festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Soweit sichergestellt ist, dass sämtliche Schwellenwerte unterschritten werden, kann die zuständige Behörde den Erklärungspflichtigen widerruflich von der Erklärungspflicht befreien. Im Übrigen richtet sich der Inhalt der Erklärung nach Anhang 3 zu dieser Verordnung.
(2) Die zuständige Behörde kann die Art der Datenübermittlung festlegen.
(1) Erklärungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der erste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2002. Der nächste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2004, danach ist alle drei Jahre zu erklären.
(1) Für die Ermittlung der nach § 3 in der Erklärung anzugebenden Emissionen kommen folgende Methoden in Betracht:
Messungen als fortlaufende Messungen oder Einzelmessungen zum Beispiel aus der Eigenkontrolle oder der Betriebsüberwachung.
Berechnungen auf der Basis von begründeten Rechnungen unter Verwendung von Emissionsfaktoren oder Massenbilanzen.
Schätzungen zum Beispiel auf der Basis von Massenbilanzen, Messergebnissen oder Leistungs- oder Auslegungsdaten von gleichartigen Anlagen, sofern die Leistung, Kapazität und die Betriebsbedingungen annähernd vergleichbar sind.
(2) Der Betreiber hat in den Erklärungen nach § 3 anzugeben, nach welchen Methoden die Emissionen ermittelt worden sind. Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Einzelheiten der Ermittlungsmethoden anzugeben. Die Unterlagen sind mindestens vier Jahre nach Abgabe der Erklärung aufzubewahren.
(1) Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist soweit mit der der Erklärungspflicht unterliegenden Anlage eine Indirekteinleitung erfolgt, die für die Überwachung der Indirekteinleitung zuständige Behörde. Im Übrigen ist die Wasserbehörde zuständig.
(2) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde übermittelt der oberen Wasserbehörde die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 erhobenen Daten zur Weiterleitung an die für die Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission zuständige Bundesbehörde.
Ordnungswidrig im Sinne von § 171 Abs. 2 Nr. 1 des Bremischen Wassergesetzes handelt, wer der Erklärungspflicht nach § 2 in Verbindung mit §§ 3 und 4 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder verspätet nachkommt, die Ermittlungsmethode nach § 5 auch nach Aufforderung nicht angibt oder die Unterlagen nicht entsprechend § 5 Abs. 2 aufbewahrt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 10000 EUR geahndet werden.
Bremen, den 3. Juli 2002
Diese Verordnung tritt am am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Bremen, den 8. Oktober 2002
Verbrennungsprozesse > 300 MW (Ganze Gruppe)
Verbrennungsprozesse > 50 und < 300 MW (Ganze Gruppe)
Verbrennung in Gasturbinen (Ganze Gruppe)
Verbrennung in stationären Maschinen (Ganze Gruppe)
Verarbeitung von Erdölprodukten (Herstellung von Brennstoffen)
Kokereiöfen (Herstellung von Koks, Erdölerzeugnissen und Kernbrennstoffen)
Kohlevergasungs- und verflüssigungsanlagen
Sonstige Verarbeitung fester Brennstoffe (Herstellung von Koks, Erdölerzeugnissen und Kernbrennstoffen)
Metallindustrie und Röst- oder Sinteranlagen für Metallerz; Anlagen zur Gewinnung von Eisenmetallen und Nichteisenmetallen
Primär- und Sekundärherstellung oder Sinteranlagen (Metallindustrie mit Verfeuerung von Brennstoffen)
Charakteristische Verfahren bei der Herstellung von Metallen und Metallerzeugnissen (Metallindustrie)
Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen (Allgemeine Herstellungsverfahren)
Anlagen zur Herstellung von Zementklinker (> 500 t/Tag), Kalk (> 50 t/Tag), Glas (>20 t/Tag), Mineralien (> 20 t/Tag) oder keramischen Erzeugnissen (> 75 t/Tag)
Herstellung von Gips, Asphalt, Beton, Zement, Glas, Fasern, Ziegelsteinen, Fliesen oder keramischen Erzeugnissen (Bergbauindustrie mit Verfeuerung von Brennstoffen)
Anlagen zur Gewinnung von Asbest oder zur Herstellung von Erzeugnissen aus Asbest
Herstellung von Asbest und von Erzeugnissen aus Asbest (Bergbauindustrie)
Herstellung organischer Chemikalien (Chemische Industrie)
Herstellung organischer Produkte mit Lösungsmitteln (Verwendung von Lösungsmitteln)
Anorganische chemische Grundstoffe oder Düngemittel
Herstellung anorganischer Chemikalien oder NPK-Düngemitteln (Chemische Industrie)
Herstellung von Pflanzenschutzmitteln oder Explosivstoffen (Chemische Industrie)
Herstellung von Arzneimitteln (Verwendung von Lösungsmitteln)
Anlagen zur Entsorgung oder Verwertung von gefährlichen Abfällen (> 10 t/Tag) oder Siedlungsmüll (> 3 t/Tag)
Verbrennung von gefährlichen Abfällen oder Siedlungsmüll (Müllverbrennung und Pyrolyse)
Deponien (Entsorgung fester Abfälle an Land)
Physikalisch-chemische und biologische Abfallbehandlung (Sonstige Abfallbehandlung)
Rückgewinnung/Verwertung von Abfallstoffen (Recycling-Industrie)
Anlagen zur Beseitigung ungefährlicher Abfälle ( > 50 t/Tag) und Deponien (> 10 t/Tag)
Sonstige Industriezweige nach Anhang I
Industrieanlagen zur Herstellung von Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen und Herstellung von Papier oder Pappe (> 20 t/Tag)
Herstellung von Erzeugnissen aus Zellstoff, Papier und Pappe (Ganze Gruppe)
Anlagen zur Vorbehandlung von Fasern oder Textilien (> 10 t/Tag)
Herstellung von Textilien und Textilerzeugnissen (Ganze Gruppe)
Anlagen zum Gerben von Häuten und Fellen (> 12 t/Tag)
Herstellung von Leder und Ledererzeugnissen (Ganze Gruppe)
Schlachthöfe (> 50 t/Tag), Anlagen zur Herstellung von Milch (> 200 t/Tag), sonstigen tierischen Rohstoffen (> 75 t/Tag) oder pflanzlichen Rohstoffen (> 300 t/Tag)
Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen und Getränken (Ganze Gruppe)
Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen (> 10 t/Tag)
Verbrennung von Tierkörpern und tierischen Abfällen (Abfallverbrennung und Pyrolyse)
Wiederverwertung von Tierkörpern/tierischen Abfällen (Recycling-Industrie)
Anlagen zur Zucht von Geflügel (> 40000), Schweinen (> 2000) oder Zuchtsäuen (> 750)
Darmgärung (Ganze Gruppe)
Dungentsorgung (Ganze Gruppe)
Anlagen zur Behandlung von Oberflächen oder von Stoffen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln (> 200t/Jahr)
Auftragen von Farbe (Verwendung von Lösungsmitteln)
Entfetten, chemische Reinigungen und Elektronik (Verwendung von Lösungsmitteln)
Finishing von Textilien und Gerben von Leder (Verwendung von Lösungsmitteln)
Druckindustrie (Verwendung von Lösungsmitteln)
Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff und Graphit
Herstellung von Kohlenstoff oder Graphit (Chemische Industrie)
Schadstoffe / Stoffe
Summe - Stickstoff
Summe - Phosphor
As und Verbindungen
als As - gesamt
Cd und Verbindungen
als Cd - gesamt
als Cr - gesamt
Cu und Verbindungen
als Cu - gesamt
Hg und Verbindungen
als Hg - gesamt
Ni und Verbindungen
als Ni - gesamt
Pb und Verbindungen
als Pb - gesamt
Zn und Verbindungen
als Zn - gesamt
Chloralkane (C10-13)
Halogenhaltige organische Verbindungen
als AOX
4. Sonst. Organische Verbindungen
als gesamt Sn
Polyzykl. Aromatische Kohlenwasserstoffe
als gesamt C
Organischer Kohlenstoff insgesamt (TOC)
als gesamt C oder COD/3
als gesamt Cl
als gesamt CN
als gesamt F
NACE-Kode (4-stellig)
zugehörige Anlagen nach Anhang 1 und NOSE-P-Kode
Art des Einleiters
Direkteinleiter - Name des Gewässers
Indirekteinleiter - Bezeichnung der öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage
Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Emissionserklärungsverordnung - Abwasser) vom 3. Juli 2002 04.07.2002
Eingangsformel 04.07.2002
§ 1 - Anwendungsbereich 04.07.2002
§ 2 - Erklärungspflicht 04.07.2002
§ 3 - Inhalt und Form der Emissionserklärung 04.07.2002
§ 4 - Erklärungszeitraum, Zeitpunkt der Erklärung 04.07.2002
§ 5 - Ermittlung der Emissionen 04.07.2002
§ 6 - Zuständige Behörde 04.07.2002
§ 7 - Ordnungswidrigkeiten 04.07.2002
§ 8 - In-Kraft-Treten 04.07.2002
Anhang 1 04.07.2002
Anhang 2 - Verzeichnis der zu meldenden Schadstoffe und deren Schwellenwerte 04.07.2002
Anhang 3 - Inhalt der Emissionserklärung gemäß § 3 04.07.2002

References: § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 171
 § 2
 § 5
 § 5

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 3