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Timestamp: 2020-01-19 11:25:04+00:00

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Steuerrecht - niehus-rechtsanwaelte rechtsprechung
Der Gesetzgeber habe zudem mit den Regelungen in § 239 AO für Nachzahlungszinsen ein abgestimmtes und in sich geschlossenes System geschaffen, welche leer laufen würde, wenn die generelle Norm des § 171 Abs. 10 AO zur Anwendung kommen würde, da dies hier faktisch dazu führen würde, dass die kurze einjährige Festsetzungsfrist des § 239 Abs. 1 S. 1 AO keinen Geltungsbereich mehr hätte sondern auf mindestens zwei Jahre ausgedehnt wäre. Die Motive des Gesetzgebers für die längere Auswertungsfrist des § 171 Abs. 10 AO ließen sich nicht auf das Verhältnis zwischen Steuer- und Zinsbescheid übertragen, da die Interessenslage, nämlich die Berücksichtigung von möglichen vielseitigen Umständen (z.B. viele Grundlagenbescheide, längere Bearbeitungszeiten) zu beachten sei, was aber bei einer reiner (im Zweifel automatisierten) Zinsberechnung nicht der Falls sei. Damit könne bei der Berechnung der Frist für die Ablaufhemmung zur Festsetzung der Zinsen nur dann von der mindestens zweijährigen Frist des § 171 Abs. 10 S. 1 AO ausgegangen werden, wenn nicht (wie hier) Grundlage ein Einkommensteuerbescheid ist, sondern ein (gesonderter) Zinsgrundlagenbescheid.
Kein Verzögerungsgeld bei Straf-/Ermittlungsverfahren
HessFG, Beschluss vom 10.06.2011 - 9 V 2523/09 -
Ausgangssachverhalt: Gegen den Steuerpflichtigen (S) wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. Gleichzeitig wurde mit einer Außenprüfung (sogen. Betriebsprüfung) begonnen. Im Rahmen der Betriebsprüfung (BP) forderte das Finanzamt (FA) die Vorlage bestimmter Unterlagen, insbesondere den Datenzugriff nach GDPdU-Standard auf CD-Rom. Weiter wurde für den Fall der "Nichtvorlage bzw. verzögerter Vorlage ... auf § 146 Abs. 2b AO (Verzögerungsgeld)" hingewiesen. Nachdem in der Folge ein Verzögerungsgeld "ab € 2.500,00" angedroht wurde, legte S dagegen Einspruch ein und überließ gleichzeitig die Daten-CD mit dem Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Gebrauchs vor dem Hintergrund, dass hier eine unzulässige Sanktion angedroht worden sei. Das FA vertrat die Auffassung, die Anforderung der CD stelle keinen rechtmittelfähigen Verwaltungsakt (VA) dar. Letztlich wies das FA den Einspruch gegen die Anforderung der Datenträgerüberlassung zurück. Dagegen wurde Klage erhoben. Das DA teilte mit, es werde die BP an Amtsstelle fortsetzen, wogegen S Einspruch im Hinblick auf die Daten-CD einlegte und der Fortsetzung der BP widersprach. Nachdem das FA einen Aussetzungsantrag negativ verbeschied, stellte S Antrag nach § 69 FG bei dem Finanzgericht.
Der Antrag hatte teilweise Erfolg. Zwar wurde nicht die weitere Durchführung der BP untersagt. Untersagt wurde allerdings die Nutzung der Daten-CD. In seinem Beschluss vom 20.06.2011 folgte das Gericht der Auffassung von S, dass es sich bei dem Verzögerungsgeld um ein Zwangsmittel iSv. § 328 AO handelt. Zwar wäre der Steuerpflichtige auch nach Einleitung eines Strafverfahrens bzw. Ermittlungsverfahrens wie jeder sonstige Steuerbürger zur Mitwirkung gegenüber der Finanzverwaltung verpflichtet. Aus dem Nemo-Tenetur-Grundsatz (niemand ist gehalten, sich selbst zu beschuldigen) folge allerdings, dass in diesem Fall die Erfüllung der Mitwirkungspflicht nicht erzwungen werden dürfe, § 393 Abs. 1 Satz 2 AO. Dagegen verstoße die Verfügung des FA, weshalb eine Verwertung der Daten-CD unzulässig sei. Der Senat führte aus, dass entgegen einer verbreiteten Ansicht sehr wohl das Verzögerungsgeld zu den Zwangsmitteln gehört, auch wenn die Norm vom Gesetzgeber nicht in § 393 Abs. 1 Satz 2 AO (nachträglich klarstellend) aufgenommen wurde. Das Verzögerungsgeld stelle sich als Druckmittel eigener Art dar und entspräche in seiner Wirkung einem Zwangsgeld iSd. § 329 AO.
KG als gewerbliche Gesellschaft bei einer GmbH & Co. KG
BFH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII R 42/10
Die Haftungsbeschränkung kann oft steuerlich teuer kommen. So ist häufig die Überlegung von Freiberuflern, ihre Tätigkeit zum Zwecke einer Haftungsbeschränkung in eine Gesellschaft einzubringen. Da die GmbH von Natur aus ein gewerbliches Unternehmen ist, wird gerne die KG als Personengesellschaft verwandt. Da bei dieser aber ein sogenannter Vollhafter ist, wird dieser durch eine GmbH dargestellt; es entsteht die bekannte GmbH & Co. KG. Allerdings hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) für eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co. KG entschieden, dass durch die Beteiligung der GmbH, auch wenn diese nicht am Vermögen der KG beteiligt ist und nur eine sogenannte Haftungsvergütung erhält, auch die KG gewerblich wird - mit der Konsequenz, dass Gewerbesteuer anfällt.
Private Nutzung des Dienstwagens ? Die Widerlegung des Anscheinsbeweises
BFH, Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 50/09 -
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 42/09 - seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Anscheinsbeweis der privaten Nutzung eines Dienstwagens widerlegt werden kann. Entscheidend ist, dass dem Steuerpflichtigen privat ein Fahrzeug zur Verfügung steht, welches in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist. Im konkreten Fall fuhr der Steuerpflichtige einen Porsche 911 als Dienstwagen, privat einen Porsche 928 S$. Auch wenn die Möglichkeit der Mitnutzung durch die Ehefrau bestand, wäre zu berücksichtigen, dass er privat noch einen Volvo V70 T5 hatte, der bei 5 minderjährigen, kleineren Kindern als Familienfahrzeug eher als der Porsche in Betracht käme. Unter diesen Umständen muss, so der BFH, das Finanzamt der Nachweis erbringen, dass das dienstliche Fahrzeug auch privat genutzt würde.
Berechnung der Freigrenze von € 110,00 bei Betriebsfeiern
BFH, Urteil vom 16.05.2013 - VI R 7/11 -
Der BFH hat mit zwei Urteilen festgelegt, wie die Berechnung bei Betriebsfeiern zu erfolgen hat um festzustellen, ob die Freigrenze von € 110,00 teilnehmenden Arbeitnehmer überschritten ist und damit lohnsteuerpflichtig wird. Mietkosten und Kosten der Organisation sind nicht mitzurechnen; unberücksichtigt bleiben auch Kosten von teilnehmenden Angehörigen (es sei denn, die Veranstaltung hätte einen geldwerten Vorteil, wie z.B. bei Teilnahme an einem öffentlichen Festival). Da aber die Finanzverwaltung diese Urteile (noch) nicht anwendet, sollte gegen entsprechende Bescheide Einspruch eingelegt werden.
Steuerbegünstigte Handwerkerleistung: Prüfungsarbeiten
Die Prüfung der Dichtigkeit einer Abwasserleitung ist ebenso nach § 35a Abs. 3 EStG steuerbegünstigt wie die Behebung eines Schadens oder eine vorbeugende Schutzmaßnahme.
Passivierung von Schadensersatzansprüchen
Steuererklärungen: Zwang zum elektronischen Übermittlung

References: § 239
 § 171
 § 239
 § 171
 § 171
 § 146
 § 69
 § 328
 § 393
 § 393
 § 329
 § 35