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Timestamp: 2016-10-24 05:13:10+00:00

Document:
5P.101/2004 (21.04.2004)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander R. Lecki,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard R�dy,
Art. 8, 9, 29 BV (Zur�ckweisung einer Appellation; Erbteilung),
Nachdem die Parteien am Ende der Fortsetzungsverhandlung vom 19. Juni 2003 auf die m�ndliche Er�ffnung verzichtet hatten, f�llte der Gerichtspr�sident 8 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen das Urteil am 30. Juni 2003 schriftlich. Am 10. Juli 2003 wurde das Urteilsdispositiv versandt, welches der Rechtsvertreter von Z.________ am 17. Juli 2003 in Empfang nahm.
Am 22. August 2003 appellierte Z.________ gegen das erstinstanzliche Urteil. Mit Urteil vom 29. Januar 2004 trat der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, auf die Appellation nicht ein mit der Begr�ndung, sie sei versp�tet.
Gegen das Urteil des Appellationshofes hat Z.________ am 10. M�rz 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie des Willk�rverbots (Art. 9 BV).
Weil der Anspruch auf rechtliches Geh�r formeller Natur ist, f�hrt seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die R�ge, der Appellationshof habe sich mit wesentlichen Argumenten nicht auseinander gesetzt und insofern die aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r fliessende Begr�ndungspflicht verletzt, ist deshalb vorweg zu pr�fen (BGE 115 Ia 8 E. 2a S. 10; 121 I 230 E. 2a S. 232; 122 II 464 E. 4a S. 469).
Die Begr�ndung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene sie gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Es ist jedoch nicht n�tig, dass sich die Beh�rde mit jeder tats�chlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand auseinander setzt; vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 121 I 54 E. 2c S. 57; 126 I 97 E. 2b S. 102).
Der Appellationshof hat erwogen, das angefochtene Urteilsdispositiv sei von der Beschwerdef�hrerin am 17. Juli 2003 und damit w�hrend der vom 15. Juli bis 15. August dauernden Gerichtsferien (Art. 118 Ziff. 2 ZPO/BE) in Empfang genommen worden. W�hrend den Gerichtsferien ruhe jedoch nur das richterliche Geh�r (Art. 119 Satz 1 ZPO/ BE). Hingegen seien alle Vorkehren, die nicht vor dem Richter getroffen werden m�ssten, wie Zustellungen von Prozessschriften, Verrichtungen von Betreibungsgehilfen oder Polizeibeamten stets zul�ssig (Art. 119 Satz 2 ZPO/BE); zu diesen Vorkehrungen geh�re auch die Er�ffnung eines Urteils. Im �brigen hemmten die Gerichtsferien das Verfahren nur insoweit, als ohne Zustimmung der Parteien keine Gerichtstermine angesetzt werden k�nnten; ansonsten bewirkten sie kein eigentliches Ruhen des Verfahrens. Da die 10-t�gige Appellationsfrist mit der Zustellung des Dispositivs zu laufen begonnen habe, sei das erstinstanzliche Urteil am Montag, 28. Juli 2003, in Rechtskraft erwachsen, und die am 22. August 2003 der Post �bergebene Appellation erweise sich als versp�tet.
Der Appellationshof nennt in seinen Erw�gungen alle f�r die Entscheidfindung wesentlichen Elemente, weshalb die Begr�ndungspflicht und somit das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin von vornherein nicht verletzt ist; diese macht denn auch nicht geltend, dass sie den Entscheid nicht sachgerecht h�tte anfechten k�nnen. Ohnehin geht der Vorwurf an den Appellationshof, nicht alle Vorbringen gepr�ft zu haben, fehl, hat er sich doch (im verneinenden Sinn) zur Frage ge�ussert, ob die Art. 119 und 120 ZPO/BE auf den Beginn des Fristenlaufes einen Einfluss haben.
Als abwegig erweist sich die R�ge der Beschwerdef�hrerin, sie sei durch die schriftliche statt m�ndliche Urteilser�ffnung mit Bezug auf den Fristenlauf rechtsungleich behandelt worden: Ein Diskriminierungstatbestand f�llt bereits wegen des ausdr�cklichen Verzichts auf eine m�ndliche Urteilser�ffnung ausser Betracht. Im �brigen verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass die bernische Zivilprozessordnung den Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist einheitlich regelt, beginnt doch die 10-t�gige Appellationsfrist auch bei der m�ndlichen Urteilser�ffnung (erst) mit der Zustellung des schriftlichen Dispositives zu laufen (vgl. Art. 338 ZPO/BE). Hat die Form der Urteilser�ffnung demnach weder f�r den Beginn noch f�r die Dauer der Appellationsfrist eine Bedeutung, geht die R�ge, Art. 8 BV sei verletzt, an der Sache vorbei. Vielmehr stellt sich (einzig) die Frage, ob der Appellationshof mit der Urteilser�ffnung, so wie sie erfolgt ist, gegebenenfalls Normen des kantonalen Prozessrechts willk�rlich angewandt hat.
Sinngem�ss macht die Beschwerdef�hrerin denn auch eine willk�rliche Anwendung von Art. 119 ZPO/BE geltend. Dabei legt sie ihrer Willk�rr�ge die Pr�misse zu Grunde, dass das schriftliche Dispositiv w�hrend der Gerichtsferien zugestellt worden ist und einen Akt des "richterlichen Geh�rs" im Sinn von Art. 119 ZPO/BE darstellt.
4.1 Gem�ss Art. 119 ZPO/BE bleibt w�hrend der Gerichtsferien das richterliche Geh�r f�r alle im ordentlichen Verfahren durchzuf�hrenden Rechtssachen eingestellt. Vorkehren, die nicht vor dem Richter getroffen werden m�ssen, wie Zustellungen von Prozessschriften, Verrichtungen von Betreibungsgehilfen oder Polizeibeamten usw., sind dagegen stets zul�ssig.
Betrifft das "richterliche Geh�r" nach dem Wortlaut von Art. 119 ZPO/ BE Vorkehren, die vor dem Richter getroffen werden m�ssen, sind damit offensichtlich die tats�chlichen und rechtlichen Ausf�hrungen der Parteien sowie die richterliche Beweisabnahme unter deren Mitwirkung gemeint. Das "richterliche Geh�r" gem�ss Art. 119 ZPO/BE d�rfte damit im Kern dem von Art. 29 Abs. 2 BV garantierten "rechtlichen Geh�r" entsprechen, das nach der stehenden Formel des Bundesgerichts einerseits der Sachaufkl�rung dient und andererseits ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides darstellt; dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet war, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 127 I 54 E. 2b S. 56). Die abschliessende Kl�rung der Frage, ob das "richterliche" und das "rechtliche" Geh�r in jeder Hinsicht identisch sind, er�brigt sich jedoch, da die Beschwerdef�hrerin diesbez�glich einzig eine willk�rliche Anwendung von Art. 119 ZPO/BE r�gt.
4.2 Gem�ss dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 30. Juni 2003 ist das Beweis- und nach den Pl�doyers der Anw�lte auch das Parteiverfahren geschlossen worden. Die M�glichkeit der Parteien, sich in Aus�bung ihres rechtlichen Geh�rs am erstinstanzlichen Verfahren zu beteiligen und auf die Entscheidfindung des Gerichtspr�sidenten Einfluss zu nehmen, war damit beendet. Das Urteil, auf dessen m�ndliche Er�ffnung die Parteien nach Schliessung des Parteiverfahrens verzichtet hatten, ist am 30. Juni 2003 gef�llt und das Dispositiv ist am 10. Juli 2003 versandt worden. In die Gerichtsferien fiel somit einzig dessen Empfang durch den Parteianwalt bzw. das Abholen der Sendung auf der Post am 17. Juli 2003. Dass dies eine Vorkehrung vor dem Richter im Sinn von Art. 119 ZPO/BE sei, behauptet auch die Beschwerdef�hrerin nicht. Ihre R�ge, der Appellationshof habe die betreffende Norm willk�rlich ausgelegt, st�sst somit ins Leere. Daran w�rde sich selbst dann nichts �ndern, wenn der Empfang eines schriftlichen Dispositivs als Vorkehrung vor dem Richter anzusehen w�re: Der Appellationshof hat auf Art. 120 Abs. 2 ZPO/BE verwiesen, wonach w�hrend der Gerichtsferien mit der Zustimmung beider Parteien sogar gerichtliche Termine abgehalten werden k�nnen. A maiore minus kann es nicht willk�rlich sein, wenn den Parteien mit ihrer Zustimmung das schriftliche Dispositiv w�hrend der Gerichtsferien zugestellt wird.
4.3 Dass Art. 120 ZPO/BE willk�rlich angewandt worden w�re, behauptet letztlich auch die Beschwerdef�hrerin nicht, weist sie doch selbst darauf hin, diese Norm betreffe nicht den Beginn, sondern das Auslaufen einer Frist. In Verletzung der ihr obliegenden R�gepflicht von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zeigt sie jedenfalls nicht klar und detailliert auf, inwiefern der Appellationshof diese Bestimmung willk�rlich angewandt h�tte (vgl. dazu BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 129 I 185 E. 1.6 S. 189).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie �berhaupt eingetreten werden kann. Die Gerichtsgeb�hr ist der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 8
 Art. 119
 Art. 338
 Art. 8
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 29
 BGE 
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 90
 BGE