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Timestamp: 2017-06-27 05:14:01+00:00

Document:
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Unverhältnismäßig hohes Mindestgesellschaftskapital als Voraussetzung für die Durchführung öffentlicher Aufträge! Müssen Unternehmen, wenn sie die Tätigkeiten der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung bestimmter Einnahmen der italienischen lokalen Gebietskörperschaften ausüben wollen, über ein vollständig eingezahltes Mindestgesellschaftskapital von 10 Mio. Euro verfügen, wobei sie ihr Kapital gegebenenfalls an diesen Mindestbetrag anpassen müssen, um zu vermeiden, dass etwaige ihnen bereits gewährte Konzessionen künftig als nichtig betrachtet werden, stellt eine solche Verpflichtung eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Denn zum einen enthält sie die Bedingung eines Mindestgesellschaftskapitals und zum anderen zwingt sie private Wirtschaftsteilnehmer, die den Tätigkeiten nachgehen möchten, eine juristische Person zu gründen. Diese Bestimmungen enthalten unverhältnismäßige Beschränkungen und sind folglich gemessen an den Freiheiten, die in den Art. 43 EG und 49 EG verankert sind, nicht gerechtfertigt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.05.2012
Erste Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen vom 18. Januar 2012: Die Änderung beinhaltet neben der Einführung einer offiziellen Abkürzung (AVV-EnEff) redaktionellen Anpassungen mit Blick auf die VOL/A 2009 sowie eine Verlängerung der Verwaltungsvorschrift bis zum Ablauf des 24.01.2013. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Aufbewahrung des Verpackungsmaterials von Angeboten! Das Verpackungsmaterial der Angebote ist bis zum Abschluss des Verfahrens aufzuheben, da für die Bieter und die Nachprüfungsinstanzen eine umfassende Dokumentation des Verfahrens sicher gestellt sein muss. Die Vorschrift des § 14 Abs. 3 VOL/A ist daher dahingehend auszulegen, dass auf eine Verwahrung des Verpackungsmaterials erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens verzichtet werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.05.2012
eingefügt am 21.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Hauptsacheentscheidung kurz nach Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung - keine Eilbedürftigkeit? Die im Eilverfahren gebotene summarische Bewertung des Sachstands und die zumindest erforderliche Plausibilitätsprüfung der Rechtsfragen können zu dem Ergebnis führen, dass die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde zumindest nicht von vornherein verneint werden können und Gründe, die für ein besonderes Beschleunigungsbedürfnis sprechen, von den Beteiligten nicht dargelegt wurden. Da jedes Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren zur Verzögerung in der Auftragserteilung führt, müssen für ein besonderes Eilbedürfnis darüber hinausgehende Umstände dargetan werden, die angesichts der relativ kurzfristig möglichen abschließenden Entscheidung des Beschwerdeverfahrens nicht greifbar sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.05.2012
Praxishinweise aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Nicht nachforderbare Erklärungen und Nachweise! Die Vollmacht als Voraussetzung für ein gültiges Angebot einer Bietergemeinschaft gehört nicht zu den angebotsbezogenen "Erklärungen und Nachweisen" i.S. der Vorschrift des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, die bei Fehlen im Angebot nachgefordert werden können. Vielmehr muss bereits im Zeitpunkt der Submission das unterschriebene Angebot vorliegen, weder die Unterzeichnung noch die mit dem Angebot geforderten Vollmachten weiterer Mitglieder einer Bietergemeinschaft können nachgefordert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Beurteilungsspielraum bei der Wertung der Angebote! Einem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Angebotswertung ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, der öffentliche Auftraggeber von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung keine willkürlichen, sachfremden oder sonst unzulässigen Erwägungen eingeflossen sind und ob allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe beachtet worden sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Fehlende unwesentliche Preisangabe! Zwar enthält die Ausschlussregelung des § 19 Abs. 3 lit. a) EG VOLA die fehlende wesentliche Preisangabe im Gegensatz zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A (2006) nicht mehr; daraus ist jedoch nicht abzuleiten, dass durch die Neufassung der VOL/A die frühere Rechtslage erheblich geändert werden sollte. Vielmehr kann der Angebotsausschluss auf § 19 Abs. 3 lit. a) EG VOL/A gestützt werden. Mit Blick auf § 19 Abs. 2 EG VOL/A ist zwischen wesentlichen und unwesentlichen Preisangaben zu differenzieren. Fehlen wesentliche Preisangaben, scheidet auch nach „neuem Recht“ eine Nachforderung aus. Ein Betrag im sechsstelligen Bereich ist keineswegs als unwesentliche Einzelposition zu qualifizieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Ausschlussfristen für die Geltendmachung einer etwaigen vergaberechtlichen Unwirksamkeit von Verträgen! § 101b Abs. 2 GWB enthält Ausschlussfristen für die Geltendmachung einer etwaigen Unwirksamkeit von Verträgen. Der Gesetzgeber hat zur Schaffung von Rechtssicherheit die Zeitdauer der schwebenden Unwirksamkeit von Verträgen, die unter Verstoß gegen § 101a GWB oder dadurch zustande gekommen sind, dass ein Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt wurde, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, befristet. Gemäß § 101b Abs. 2 GWB gibt es definierte Zeitfenster, innerhalb derer die Unwirksamkeit eines ggf. dem § 101b Abs. 1 GWB unterfallenden Vertrages in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Rechtsschutz gegen Unterschwellenvergaben! Die sog. Unterschwellenwertvergabeverfahren, die nicht dem rigiden „Überwachungssystem“ der Vorschriften des 4. Teils des GWB und europarechtlichen Vergaberichtlinien unterfallen, sollen bei Beschaffungsvorgängen öffentlicher Auftraggeber im Wege öffentlicher Ausschreibung auf Betreiben eines unterlegenen Bieters einer rechtlichen Überprüfung im Wege des Primärrechtschutzes zugänglich sein. Dadurch soll dem klagenden Bieter die Möglichkeit erhalten werden, den Zuschlag auf sein Angebot zu erlangen. Die rechtlichen Einzelheiten eines solchen gesetzlich nicht explizit geregelten Primärrechtsschutzes sind umstritten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Kein Anspruch auf Neuausschreibung, wenn die Fristen des § 101b GWB verstrichen sind! Liegt die Entscheidung des Auftraggebers, generell diesen Universaldienstleister für Postdienstleistungen einzusetzen, mehr als 12 Jahre zurück, kann § 101b GWB nicht zum Tragen kommen. Auch § 13 VgV a.F. greift nicht. Die Antragstellerin, die als Kapitalgesellschaft erst seit dem Jahr .... durch Ausgliederung aus dem Vermögen des (unter annähernd gleichlautender Firma eingetragenen) einzelkaufmännischen Unternehmens existiert, war dem Auftraggeber zu jener Zeit nicht als Interessentin und potenzielle Bieterin für die in Rede stehenden Dienstleistungen erkennbar. Ein Anspruch gegen den Auftraggeber, die verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen im Wege der Ausschreibung neu zu vergeben, besteht nach alledem nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: Art. 43
 § 14
 § 16
 § 19
 § 25
 § 19
 § 19
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 13