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Timestamp: 2018-06-20 09:19:33+00:00

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Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen, FinanzordnungswidrigkeitVerneinung einer Subsummierung unter § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.01.2007, FSRV/0117-W/05
Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen, Finanzordnungswidrigkeit
Verneinung einer Subsummierung unter § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG
FSRV/0117-W/05-RS1 Permalink
Eine Verkürzung von Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen kann nicht als Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit. b FinStrG geahndet werden, da in dieser Bestimmung 1975 nur Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge erfasst wurden und die Einführung eines Zuschlages zu den Dienstgeberbeiträgen im Jahr 1979 bisher nicht zum Anlass genommen wurde, diese Zuschläge gesetzlich auch unter die Sonderbestimmung zu stellen.
§ 7 WKG, Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103/1998
Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen, Finanzordnungswidrigkeit, Verneinung einer Subsummierung unter § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.K., vertreten durch Dr. Karl Wagner, RA, 4780 Schärding, Unterer Stadtplatz 4, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 1. Dezember 2004 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 15. November 2004, SN 1,
Mit Erkenntnis vom 15. November 2004, SN 1, hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Bw. nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich als Angestellte der Firma K.GesmbH Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 2000 € 912,56, 2001 € 1.147,68, 2002 € 1.742,55 und 1-7/2003 € 623,41 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben habe.
Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag ausgesprochen.
Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 30 bestimmt.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 1. Dezember 2004, in der vorgebracht wird, dass die Bw. jede Beteiligung an dem Delikt von sich weise. Sie habe keinerlei Geschäftsführungsbefugnis gehabt sondern lediglich die Bücher der Gesellschaft geführt. Dass die schwarze Lohnbuchhaltung in der Privatwohnung aufbewahrt worden sei, ergebe sich aus der Lebensgemeinschaft der Bw. mit dem geständigen Beschuldigten B.. Das Erkenntnis lasse eine Feststellung über den Tatbeitrag und die subjektive Tatseite vermissen.
Zudem werde auch Unzuständigkeit des Finanzamtes eingewandt und auf das beim Landesgericht St. Pölten anhängige gerichtliche Finanzstrafverfahren verwiesen. Gemäß § 21 Abs.1 FinStrG wäre gegebenenfalls nur auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen.
Die Bw. war im Bereiche des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, Standort St. Pölten, als Angestellte der Firma K.GesmbH tätig.
Unstrittig ist, dass aufgrund der im August 2003 durchgeführten Hausdurchsuchung bei der K.GesmbH eine Lohnsteuerprüfung (Bericht vom 19. März. 2004) durchgeführt wurde. Diese Lohnsteuerprüfung hat aufgezeigt, dass einerseits Zusatzzahlungen an bereits als Dienstnehmer angemeldete Personen geleistet wurden, diese aber nicht der Versteuerung betreffend der lohnabhängigen Abgaben unterzogen worden sind. Andererseits Schwarzzahlungen an nicht angemeldete Dienstnehmer geleistet wurden.
Die Bw war hat die Funktion einer Gesellschafterin der GesmbH innegehabt, war für die Erledigung der buchhalterischen Aufgaben im Betrieb zuständig und hat neben den Aufzeichnungen der offiziellen Lohnverrechnungen auch inoffizielle schwarze Aufzeichnungen geführt. Bei der Hausdurchsuchung in der Privatwohnung der Beschuldigten wurden diverse Ordner gefunden, die Aufzeichnungen betreffend die schwarze Buchhaltung und Lohnverrechnung beinhalteten.
Die Bw. wurde mit Urteil des LG St. Pölten zu 15 HV 204/04 unter Punkt I 1 B der Abgabenhinterziehung betreffend Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge für die im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren hinsichtlich der Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen relevanten Zeiträume für schuldig erkannt. Das Urteil ist nach Abweisung der Berufung durch das Oberlandesgericht mit Entscheidung vom 19. Oktober 2006 in Rechtskraft erwachsen.
Zur Begründung der Entscheidung hinsichtlich der Verurteilung der Bw. wegen Beteiligung an der Abgabenhinterziehung von B. wird im Urteil folgendes ausgeführt:
"K. bekannte sich nicht schuldig, sie habe nicht gewusst, dass sie eine inoffizielle Buchhaltung geführt habe, sie habe nur eingetragen, was ihr B. gesagt habe und nach seinem Auftrag gehandelt. Sie sei davon ausgegangen, dass diese Unterlagen auch bei der Bilanzerstellung erfasst werden und sozusagen diese beiden Buchhaltungen wieder zusammengeführt werden.
Weiters gibt K. an, dass sie sich keine Zahlen merken könne, daher habe sie keine Differenzen zwischen den offiziellen Lohnbelegen und der tatsächlichen Auszahlung gemerkt (AS 50 Bd. 11 des Gerichtsaktes). Diese Verantwortung ist angesichts der Tatsache, dass K. seit sieben Jahren als Buchhalterin arbeitet und eine kaufmännische Ausbildung in einer HBLA mit Matura im Spezialzweig Kultur und Touristik erhielt, nicht glaubwürdig, zumal nur sie die Buchhaltunqstätiqkeiten in der Firma verrichtet hat.Es erscheint auch sehr lebensfremd und daher unglaubwürdig, dass K. tatsächlich geglaubt hat, ein Unternehmen führe zwei Buchhaltungen - eine im Computer und eine zweite handschriftlich in einem Büchlein - nur um diese bei der Bilanzerstellung seitens des Steuerberaters wieder zusammen zuführen, in solchen Fällen wäre es bedeutend praktikabler nur eine Buchhaltung zu führen, und zwar die, die sie im Computer geführt hat. Eine Erklärung, warum sie zusätzlich noch eine andere händische Buchhaltung führte, blieb sie schuldig (AS 45f Bd. 11).
Hätte K. von der schwarzen Buchhaltung und der Abgabenhinterziehung wirklich nichts gewusst, hätte sie bei der Hausdurchsuchung in den Büroräumlichkeiten nicht versucht, Unterlagen vor den Finanzbeamten zur Seite zu schaffen. Um dieses Verhalten lebensnah zu erklären, muss sie von den Unterlagen und der falschen Verrechnung gewusst haben, sonst hätte sie keine Maßnahmen gesetzt, um die Aufklärung des strafbaren Verhaltens von ihr selbst und ihrem Lebensgefährten zu verhindern.
Weiters wurden andere Teile der schwarzen Buchhaltung in ihrer Wohnung in einem Teilbereich des Kastens gefunden. Die Verantwortung der K. dazu, dass sie davon nichts gewusst habe und dies der Kastenteil ihres Lebensgefährten B. sei, den sie nicht angerührt habe, ist lebensnah betrachtet nicht glaubwürdig. Auch wenn es in einer gemeinsam benützten Wohnung einen Kasten gibt, der nur von einer Person genutzt wird, ist bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass die andere Person diesen Kasten zumindest einmal öffnet oder den Inhalt mitbekommt, zumal Aktenordner in Kästen einer Privatwohnung eher ungewöhnlich sind. Daher ist davon auszugehen, dass K. diese schwarze Buchhaltung nicht nur wissentlich durchführte, sondern die vorsätzlichen Straftaten des B. durch die Führung der "schwarzen" Buchhaltung erst möglich machte.
K. trug durch die Führung eines schwarzen Kassenbuches mit Bezug habenden Belegsammlungen und schwarzer Lohnverrechnungskonten zum Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung durch B. bei und ermöglichte dadurch diesem die Ausführung des Delikts. Ihr war auch klar, dass es sich bei den Büchern um eine schwarze Buchhaltung handelt die zusätzlich zur normalen Buchhaltung geführt wird und daher keineswegs in der Bilanz berücksichtigt werden wird. Folglich war ihr auch klar, dass den abgeführten Steuern falsche Zahlen zu Grunde lagen und B. Abgaben hinterzog. Die Verurteilung von K. gründet sich auf ihrer Aussage und die finanzpolizeilichen Ermittlungen. Die Aussage von B. konnte nicht verwertet werden, da sich dieser in der Hauptverhandlung berechtigt der Aussage entschlagen hat. Die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen der oben angeführten Finanzvergehen ergibt sich aus den Feststellungen, daher hat K. diese Delikte zu verantworten."
Daraus ergibt sich, dass die Bw. im Zusammenwirken mit B. auch die entsprechende Finanzordnungswidrigkeit bezüglich der Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen bewirkt hat. Wie die Finanzstrafbehörde richtig ausgeführt hat ist, laut ständiger VwGH- Rechtsprechung jede auch die geringste Hilfe, welche die Tat fördert und bis zur Vollendung wirksam bleibt, ein ausreichender Tatbeitrag (VwGH- Erkenntnis 97/16/0083 vom 18. Dezember 1997).
Dem Einwand, das angelastete Vergehen hätte gleichfalls in dem Verfahren vor dem Landesgericht St. Pölten abgehandelt werden müssen, stehen folgende gesetzliche Bestimmungen entgegen:
Gemäß § 76 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer ein Lohnkonto zu führen. Im Lohnkonto hat der Arbeitgeber Folgendes anzugeben: - Name, - Versicherungsnummer gemäß § 31 ASVG, - Wohnsitz, - Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrag und Kinderzuschläge zum Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrag laut Antrag des Arbeitnehmers, - Name und Versicherungsnummer des (Ehe)Partners, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, - Name und Versicherungsnummer des (jüngsten) Kindes, wenn der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, - Name und Versicherungsnummer des Kindes (der Kinder), wenn der Kinderzuschlag (die Kinderzuschläge) berücksichtigt wurde, - Pauschbetrag gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 und Kosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 letzter Satz,- Freibetrag laut Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber (§ 63).Wurde eine Versicherungsnummer nicht vergeben, ist jeweils das Geburtsdatum anstelle der Versicherungsnummer anzuführen.
Der Kommentar "Die Lohnsteuer in Frage und Antwort 1999" von Ernst Sailer, Heinz Bernold, Brunhilde Mertens und Karl Kranzl befasst sich auf Seite 902 mit der Einführung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag. Mit dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1979, BGBl Nr 570/1970 mit dem das Handelskammergesetz geändert wurde (6. Handelskammergesetznovelle) wurde eine neue Kammerumlage eingeführt, die in Form eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (§ 41 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl Nr. 367) erhoben wird. Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag wurde mit Wirkung 1.Jänner 1999 im Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl I Nr 103/1998 geregelt.
Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist eine Selbstberechnungsabgabe, so wie der Dienstgeberbeitrag selbst. Es finden auf den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag auch die Bestimmungen, die für den Dienstgeberbeitrag gelten, analog Anwendung. Mit der Erhebung des Zuschlages und der Prüfung sind im Finanzamt dementsprechend die selben Stellen betraut, denen auch die Erhebung des Dienstgeberbeitrages obliegt.
Die Verkürzung von Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen kann daher nur als Finanzordnungswidrigkeit (vorsätzlich unterlassene Abfuhr einer Selbstberechnungsabgabe) bestraft werden.
Gemäß § 53 Abs. 5 FinStrG hat das Gericht niemals Finanzordnungswidrigkeiten zu ahnden, daher war ein verwaltungsbehördliches Verfahren abzuhalten.
Der Tatbestand des § 49 FinStrG ist somit nach den unbestrittenen Verkürzungen und der bereits im Gerichtsverfahren nachgewiesenen subjektiven Tatseite der Bw. gegeben.
Gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG ist eine Zusatzstrafe zu verhängen, wenn jemand, der bereits wegen eines Finanzvergehens bestraft worden ist, wegen eines anderen Finanzvergehens bestraft wird, für das er nach der Zeit der Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte bestraft werden können. Diese darf das Höchstmaß der Strafe nicht übersteigen, die für die nun zu bestrafende Tat angedroht ist. Die Summe der Strafen darf jeweils die Strafen nicht übersteigen, die nach den Abs. 1 und 2 zulässig und bei gemeinsamer Bestrafung zu verhängen wären.
Abs.4 Ist die Zusatzstrafe (Abs. 3) im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren zu verhängen, so ist es ohne Einfluss, ob die vorangegangene Bestrafung durch eine Finanzstrafbehörde anderer sachlicher oder örtlicher Zuständigkeit oder durch das Gericht erfolgt ist. Wird die Zusatzstrafe durch ein Gericht verhängt, so hat dieses auch die vorangegangene Bestrafung durch eine Finanzstrafbehörde zu berücksichtigen.
Die Strafdrohung liegt demnach bei € 2.213,10. Mildernd ist die Unbescholtenheit der Bw., erschwerend kein Umstand. Die ausgesprochen milde Strafe von lediglich € 300,00 beruht auf der Würdigung der schlechten wirtschaftlichen Lage der Bw. (die Angaben schwanken zwischen Arbeitslosengeld in der Höhe von € 800.00 und einem Einkommen von ca. € 1.100) und der Annahme zu einer mit geringerem Schuldgehalt behafteten Mit- und nicht Haupttäterschaft.
ARD 5776/12/2007
Findok-Nr: 25896.1, aufgenommen am: 13.03.2007 13:53:54, zuletzt geändert am: 20.08.2009, Dokument-ID: ee75e192-e343-402e-93e0-ffdd188b1935, Segment-ID: 0192af7b-924b-45f4-b504-482ed13c7936

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