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Timestamp: 2020-04-03 03:39:22+00:00

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Verloren im Fristendickicht: ist das "üblich" oder kann das weg (zum Anwalt)? - Alles für ReNos
Verloren im Fristendickicht: ist das „üblich“ oder kann das weg (zum Anwalt)?
© Lukas Blazek / Unsplash
Immer wieder hatte sich der BGH in den vergangenen Jahren mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) nach einer versäumten Frist zu gewähren ist oder nicht. Regelmäßig untersuchen die Gerichte dann auch die Frage, ob der Anwalt Sorgfalts- und Kontrollpflichten missachtet hat. Eine aktuelle Entscheidung der Karlsruher Robenträger leuchtet aus, wann der Anwalt eine Frist stets eigenverantwortlich prüfen muss: nämlich dann, wenn sie schwierig bzw. nicht mehr „üblich“ ist (BGH, Beschl. v. 12.02.2020, Az. IV ZB 23/19; IV ZB 24/19). Und das ist der Fall, wenn Mitarbeiter Gefahr laufen, zwei Fristen zu verwechseln bzw. irrtümlich von einem falschen Datum für einen beginnenden Fristlauf auszugehen.
1. Bleiben Dauerbrenner bei Gericht: Wiedereinsetzungsanträge
Die BGH-Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung bei versäumten Fristen ist in den letzten Jahren beachtlich gewachsen. Obwohl jeweils der Einzelfall untersucht wird, sind die Gründe dafür, dass eine Wiedereinsetzung abgelehnt wird, oft dieselben: meist bemängelt der BGH eine lückenhafte Kanzleiorganisation, wobei häufig auch fehlerhaft mit elektronischen Fristenkalendern umgegangen wird, oder eine unzureichende Begründung des Antrags. Letzteres bedeutet, dass der Anwalt nicht präzise und schlüssig darlegt, wie es zu der versäumten Frist gekommen ist und inwieweit er für eine ausreichende Postausgangs- bzw. abendliche Fristenkontrolle gesorgt hat. Damit kann sich das Gericht kein genaues Bild von den jeweiligen Abläufen in der Kanzlei machen, die zu der versäumten Frist führten, und weist in solchen Fällen einen Wiedereinsetzungsantrag zurück.
Ein paar klassische Mythen, die sich um den Wiedereinsetzungsantrag nach § 236 ZPO ranken, wurden bereits in diesem Beitrag dargestellt. Sie reichen von den Vorstellungen eines ausreichenden Vortrags an das Gericht bis hin zu dem Rahmen, in dem sich der Anwalt bewegen darf, wenn er das Fristenmanagement an sein qualifiziertes Personal delegiert.
2. Zwei Fristen – ein Fehler: zu diesem Sachverhalt entschied der BGH
Eine Kanzlei versuchte am letzten Fristtag (11.06.2019) mehrfach eine Berufungsbegründung an das zuständige Gericht zu faxen, ohne dass der Sendebericht eine ordnungsgemäße Übermittlung auswies. Am nächsten Tag wurde der Schriftsatz persönlich bei Gericht eingereicht. Dort erfuhr man dann seitens einer Gerichtsangestellten, dass es am Vortag als auch heute (12.06.2019) technische Probleme mit dem Telefaxempfang bei Gericht gegeben habe. Achtung: hier heben erfahrene Kanzleimitarbeiter schon die Augenbrauen, denn vor dem geistigen Auge hüpft § 234 Abs. 2 ZPO (Beginn Wiedereinsetzungsfrist) heran. Wer eine Wiedereinsetzung nach versäumter Berufungsbegründungsfrist beantragt, muss dies innerhalb der Ein-Monats-Frist (§ 234 Abs. 1 S. 2 ZPO) vornehmen. Diese Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem das Hindernis behoben ist bzw. die Fristversäumnis erkannt wurde oder bei gebotener Sorgfalt hätte erkannt werden müssen (Saenger: Hk-ZPO/Saenger, § 234 Rn. 4). Mit dieser am 12.06.2019 erhaltenen Information über technische Störungen konnte der Anwalt nun davon ausgehen, dass der Schriftsatz nicht vollständig oder vielleicht gar nicht bei Gericht eingegangen war. Damit begann die Wiedereinsetzungsfrist an diesem Tag zu laufen und endete am 12.07.2019.
Mit Verfügung vom 18.06.2019 wies das Gericht darauf hin, dass die Berufung unzulässig sein dürfte und gab dem Anwalt Gelegenheit, hierzu binnen vier Wochen Stellung zu nehmen. Nun kommt der Missgeschicks-Zug in Fahrt: in den Fristenkalender der Kanzlei wird diese Vier-Wochen-Frist als Wiedereinsetzungsfrist eingetragen, gerechnet ab Zustellung der gerichtlichen Verfügung. Der Wiedereinsetzungsantrag geht am 18.07.2019 bei Gericht ein. Zu spät, so das Gericht. Der BGH sah dies nichts anders, die Wiedereinsetzungsfrist war bereits am 12.07.2019 abgelaufen.
3. BGH: Bei „unüblichen“ Fristen ist stets der Anwalt gefragt
Zwar darf ein Rechtsanwalt übliche Fristen in Rechtsangelegenheiten, die bei ihm häufig vorkommen, von seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal berechnen lassen, wenn dies keine rechtlichen Schwierigkeiten macht. So hat es der BGH wiederholt klargestellt. Aber: ein Anwalt muss seine Mitarbeiter anweisen, dass er persönlich in die Akte schauen und feststellen muss, wann eine Frist beginnt und endet, wenn diese im Büro nicht üblich bzw. ungewöhnlich ist oder bei der Berechnung Schwierigkeiten auftreten können. Die Sorgfaltspflicht des Anwalts erhöht sich, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine erhöhte Gefahr für den reibungslosen Ablauf des Kanzleibetriebs darstellen. Nachdem hier die gerichtliche Verfügung vom 18.06.2019 mit der darin genannten Frist zur Stellungnahme in der Kanzlei eingegangen war, bestand die erkennbare Gefahr, dass die zuständige Kanzleimitarbeiterin diese Stellungnahmefrist mit der Wiedereinsetzungsfrist gleichsetzen könnte, so der BGH. Hier wäre es Aufgabe des Anwalts gewesen zu prüfen, wann das Hindernis im Sinne von § 234 Abs. 2 ZPO behoben war.
Der BGH hat sich hier nicht weiter mit dem Begriff einer „üblichen Frist“ beschäftigt oder explizit Fristarten genannt, die als üblich gelten. Grundsätzlich darf davon ausgegangen werden, dass übliche Fristen jene sind, die sich mit den qualifizierten Kenntnissen ausgebildeter Fachkräfte problemlos berechnen lassen. Der Begriff „üblich“ ist ggf. dynamisch so weit zu fassen, dass eine bestimmte Frist in manchen Kanzleien seltener zu berechnen ist, während sie in einer anderen häufig auftritt, damit gewöhnlich und der Umgang mit ihr vertraut ist. So mag die – im Vergleich zur zivilrechtlichen – verkürzte, einwöchige Einspruchsfrist für arbeitsgerichtliche Versäumnisurteile (§ 59 ArbGG) in Büros mit arbeitsrechtlichem Schwerpunkt bekannter sein als in Kanzleien, die nur wenig oder gar keine arbeitsrechtlichen Mandate führen. Die Schwierigkeit hier lag jedoch nicht in der Frist selbst, sondern in der erschwerten und verwirrenden Situation mehrerer Fristen und auch in der Gefahr, dass dem Mitarbeiter, der die Frist notiert, wesentliches Vorwissen fehlt, um sie korrekt zu berechnen (hier: Zeitpunkt des behobenen Hindernisses, bereits laufende Frist). In solchen Fällen muss sich der Anwalt obligatorisch selbst einklinken.
Ein Anwalt muss daher Sorge dafür tragen, dass in der – soweit vorhandenen – Arbeitsanweisung an das Personal bezüglich des Umgangs mit Fristen ausdrücklich verlangt wird, dass in dem Moment, wo mit einer Frist – ob nun aufgrund schwieriger Berechnung oder eines unübersichtlichen Verlaufs der Angelegenheit selbst – nicht mehr so einfach umgegangen werden kann wie sonst, die Akte direkt dem sachbearbeitenden Anwalt vorgelegt wird.
Wiedereinsetzungsfristen sind eine tückische Sache. Je nachdem, um welche Prozesshandlung es beispielsweise in einem zivil-, straf- oder familienrechtlichen Verfahren geht, kann sie unterschiedlich lang und auch der Fristbeginn anders zu ermitteln sein. Einen perfekten Überblick über die gesetzlichen Wiedereinsetzungsfristen gewinnen Sie mit der Fristentabelle für die Anwaltspraxis, die zur ReNoSmart-Bibliothek gehört.
Womit sich Gerichte übrigens auch häufig beschäftigen: hat der Anwalt in seiner Kanzlei grundsätzlich vorausschauend Vorkehrungen getroffen, was Krankheit oder Personalengpässe betrifft? Grundsätzlich muss ein Anwalt dafür Sorge tragen, dass bei Bedarf Fristen durch Kollegen oder eine Vertretung gewahrt werden bzw. diese für ihn Fristverlängerungsanträge stellen (BGH, Beschl. v. 08.08.2019, Az. VII ZB 35/17).
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Wiedereinsetzungsfrist
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