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Timestamp: 2018-06-18 13:51:39+00:00

Document:
Rechtsanwalt Falk Weber Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Verhalten bei Kündigungen ect.
Hanseatisches OLG in Bremen - 02.09.2004 – Az.: 2 U 50/04
Werbung einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät mit Fachanwaltsbezeichnungen
Auf die Berufung der Kl wird das Urt. des LG Bremen - 2. Kammer für Handelssachen - vom 15.4.2004 (Geschäfts-Nr.: 12 O 527/03) geändert und wie folgt neu gefasst:
Der Bekl wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung aufgegeben, es zu unterlassen,
a) auf ihrem Kanzleischild in Bremen, 26/27, den Begriff „Fachanwälte” zu verwenden, solange am Standort der Bekl in Bremen kein Fachanwalt tätig ist,
b) auf ihrem Geschäftspapier, in der Werbung oder in sonstigen für ihre Außenbeziehungen bestimmten Unterlagen oder Ankündigungen - schriftlich oder mündlich - zur Kennzeichnung ihrer Tätigkeitsbereiche als überörtlicher Sozietät den Begriff „Fachanwälte” zu verwenden, sofern nicht neben den Angaben zu den anderen Mitgliedern der Sozietät zugleich für jeden ihrer Fachanwälte das fachanwaltschaftliche Tätigkeitsgebiet und der zugehörige Standort ausgewiesen sind.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Kl 1/5 und die Bekl 4/5.
Das Urt. ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch überwiegend begründet.
Die Kl, die als Rechtsanwaltskammer gem. § 8 III Nr. 2 UWG in der seit 8.7.2004 (BGBl. I, 1414) geltenden Neufassung für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche klagebefugt ist (BGH v. 2.4.1998 - I ZR 4/96, MDR 1998, 1186 = GRUR 1998, 835 [836] zu § 13 II Nr. 2 UWG a.F.) hat gem. § 8 I UWG einen - eingeschränkten - Unterlassungsanspruch gegen die Bekl als überörtliche Sozietät von Rechtsanwälten, Fachanwälten und Notaren in Bremen, Bremen und Beverstedt wegen irreführender Verwendung des Begriffs „Fachanwälte”.
Wie das LG im angefochtenen Urt. zutreffend ausgeführt hat (LG Bremen v. 15.4.2004 - 12 O 527/03, NJW 2004, 2027), ist allerdings bei der Beurteilung der Irreführungsgefahr nach § UWG a.F. (nunmehr nach § 5 I i. V. mit § 3 UWG) der Verständnishorizont eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers zugrunde zu legen, soweit es um anwaltliche Dienstleistungen zur Besorgung von Rechtsangelegenheiten geht. Wer sich für eine anwaltliche Beratung interessiert, wird in aller Regel nicht nur die Kopf- oder Fußzeile eines Briefbogens oder einer Broschüre oder bloß die Startseite eines Internetauftritts zur Kenntnis nehmen, um auf dieser Basis ein Mandat zu erteilen oder eine Auskunft einzuholen. Er wird sich nicht auf die flüchtige Betrachtung beschränken, sondern jedenfalls mit normaler Aufmerksamkeit die Informationen über eine Anwaltskanzlei sammeln (BGH GRUR 2002, 81 [82]). Aus der Bezeichnung einer überörtlichen Sozietät als „Rechtsanwälte, Fachanwälte, Notare” oder bei Verwendung dieser Begriffe in anderer Reihenfolge wird er nicht, wie die Kl meint, den Schluss ziehen, dass ein Fachanwalt einen Zusatzberuf ausübt oder einen zusätzlichen Tätigkeitsbereich hat. Vielmehr wird er davon ausgehen, dass einige der Rechtsanwälte der Sozietät eine fachliche Spezialisierung für die jeweils angegebene Fachmaterie aufweisen. Es ist danach nicht irreführend und unzulässig, wenn überörtliche Sozietäten im Rechtsverkehr, insb. auf Briefbögen und Broschüren sowie bei Internetauftritten mit der Kopf- oder Fußzeile zusätzlich zu dem Begriff „Rechtsanwälte” auch den Begriff „Fachanwälte” verwenden.
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass für jedes einzelne Mitglied der Sozietät jeweils ausgewiesen ist, ob es zusätzlich Fachanwalt für ein bestimmtes Gebiet an einem der Sozietätsstandorte ist. Dabei ist es ohne Belang, ob an jedem Standort der Sozietät ein Fachanwalt tätig ist. Eine Sammelbezeichnung, die auch den Begriff „Fachanwälte” umfasst, ist erkennbar auf den sachlichen und räumlichen Synergieeffekt gerichtet, den eine ständige arbeitsteilige Kooperation im Rahmen einer überörtlichen Sozietät ermöglicht, so dass es nicht zu beanstanden ist, wenn an einzelnen Standorten kein Fachanwalt tätig ist.
Unzulässig wird ein solches Auftreten im Rechtsverkehr erst, wenn Angaben dazu fehlen, wer im Einzelnen an welchem Standort Fachanwalt für welches Fachgebiet ist. Dann fehlt es an einer hinreichenden, eine Irreführung vermeidenden Charakterisierung der Befähigung, wie sie nunmehr § 5 II S. 1 Nr. 3 UWG für maßgeblich erklärt. Sonst könnte auch der aufmerksame Interessent sich keine präzise Vorstellung darüber machen, wann er auf einen für ihn geeigneten Fachanwalt stoßen wird. Vielmehr würde dann der Schluss nahe gelegt, dass alle wesentlichen Fachanwaltsmaterien an sämtlichen Standorten betreut würden. Die Anforderungen an Briefbögen, Broschüren und Internetauftritte werden dabei weder inhaltlich noch drucktechnisch überspannt, wenn eine solche Spezifizierung für jedes Sozietätsmitglied verlangt wird, sofern sich die Sozietät mit einer den Begriff der „Fachanwälte” umfassenden Sammelbezeichnung im Rechtsverkehr darstellt. Bei einem Internetauftritt, bei dem auf der Startseite der Begriff „Fachanwälte” benutzt wird, muss sich dementsprechend auf einer mittels Link zu wählenden Unterseite die erforderliche Spezifizierung für die einzelnen Mitglieder der Sozietät ergeben.
Dagegen kann bei einem Schild einer Anwaltskanzlei an einem der Standorte einer überörtlichen Sozietät nicht erwartet werden, dass auf ihm Angaben auch zu den Sozietätsmitgliedern an den anderen Standorten enthalten sind. Wenn hier dennoch unter Hinweis auf die Überörtlichkeit der Sozietät der Begriff „Fachanwälte” verwendet wird, dann muss für jedes Sozietätsmitglied an dem Standort des Schildes das Fachgebiet der fachanwaltschaftlichen Tätigkeit ausgewiesen werden. Ist an diesem Standort kein Fachanwalt tätig, darf hier der Begriff „Fachanwälte” auf dem Praxisschild nicht verwendet werden. Es ist auch für den aufmerksamen Betrachter eines Schildes irreführend, wenn er trotz einer den Begriff „Fachanwälte” umfassenden Sammelbezeichnung auf dem Kanzleischild an dem betreffenden Standort keinen Fachanwalt antreffen kann und womöglich erst aus der jeweiligen Angabe „Rechtsanwalt” für die dort tätigen Mitglieder den Umkehrschluss ziehen müsste, dass nur an anderen Standorten der Sozietät Fachanwälte tätig sind. Dass er über ein Mitglied der Sozietät am Standort des Kanzleischildes nur einen Fachanwalt an einem anderen Standort vermittelt bekommen kann, bleibt dem Interessenten verborgen.
Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze erweist sich die von der Beklagten verwendete Broschüre als unzureichend, weil darin die spezifizierten Angaben dazu fehlen, an welchem Standort welches der Sozietätsmitglieder als Fachanwalt für welches Fachgebiet tätig ist. Die Mitglieder der Sozietät sind zwar mit einem ansehnlichen Gruppenfoto abgebildet, ohne dass jedoch eine entsprechende Zuordnung ermöglicht würde. Auf der Homepage der Beklagten kann ein Interessent allerdings die Information über die einzelnen Anwälte per Mausklick auf die Fotos der Startseite abrufen. Auch wenn die Anknüpfung an das Foto einen Sachbezug vermissen lässt, wird der Interessent hierdurch nicht irregeführt, da er sich die mangelnde Aussagekraft des Aussehens für die Fachkompetenz klar machen kann. Die Bekl ist jedoch dem von der Kl im zweiten Rechtszug weiterverfolgten Klagantrag zu 2, es zu unterlassen, im Rechtsverkehr den Begriff „Fachanwälte” zu verwenden (statt die Fachanwaltsbezeichnung mit dem konkreten Gebiet, auf das es sich bezieht, ausschließlich dem konkreten Sozietätsmitglied zuzuordnen), mit einem in zweiter Instanz weiterverfolgten uneingeschränkten Klagabweisungsantrag entgegengetreten, so dass für den Rechtsverkehr der Bekl, also insb. auf Briefbögen, in Broschüren und mit Internetauftritten für alle Außenbeziehungen auszusprechen ist, dass die Bekl als überörtliche Sozietät die Verwendung des Begriffs „Fachanwälte” zu unterlassen hat, sofern nicht neben den Angaben zu den anderen Mitgliedern der Sozietät zugleich für jeden ihrer Fachanwälte das fachanwaltschaftliche Tätigkeitsgebiet und der zugehörige Standort ausgewiesen sind. Insoweit war auf die Berufung der Klage stattzugeben. Dagegen ist die Berufung gegen das klageabweisende Urt. zurückzuweisen, soweit sich die Kl allgemein gegen eine Verwendung des Begriffs „Fachanwälte” in überörtlichen Sozietäten wendet.
Das Kanzleischild der Bekl am Standort Bremen entspricht insofern nicht den sich aus § 5 I i. V. mit § 3 UWG ergebenden Rechtsgrundsätzen, als unter einem den Begriff „Fachanwälte” umfassenden Kopf Rechtsanwälte und andere Sozietätsmitglieder aufgeführt werden, die sämtlich nicht Fachanwälte sind. Die Unterzeile wiederum verweist auf die drei Standorte und gibt die Fachgebiete an, für die an den anderen Standorten Fachanwälte tätig sind. Der Betrachter kann einem solchen Schild zwar entnehmen, wer von den Sozietätsmitgliedern dieses Standorts Rechtsanwalt ist, wird aber vor allem durch die Unterzeile darüber getäuscht, dass die Sozietätsmitglieder dieses Standorts Fachanwälte der angegebenen Fachmaterien sind. Daher ist dem mit der Berufung der Kl weiterverfolgten Klagantrag zu 1 auf Unterlassung der Verwendung des Begriffs „Fachanwälte” auf dem Kanzleischild und damit der Berufung auch insoweit stattzugeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 und 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.
Die Revision ist gem. § 543 II S. 1 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
OLG des Landes Sachsen-Anhalt - 26.02.2007 – Az.: 10 U 79/06 (Hs)
Werbung mit mehr als 2 Fachanwaltsbezeichnungen
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 26. Oktober 2006 verkündete Urt. der 12. Zivilkammer – 2. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Halle abgeändert und die Verfügungsbeklagte über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus verurteilt, unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, sich im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken folgender Werbeaussage zu bedienen:
"Rechtsanwalt M. V. hat die Spezialisierung als Fachanwalt für Insolvenzrecht erworben. Führt diese Bezeichnung derzeit nicht, da nach Deutschem Recht nur zwei Fachanwaltstitel pro Berufsträger zulässig sind."
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Verfügungsklägerin zu 1/5 und die Verfügungsbeklagte zu 4/5.
Die Verfügungsbeklagte hat außerdem die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 20.000,-- Euro.
Die Parteien, zwei Anwaltsgesellschaften in H. , streiten über die Zulässigkeit des Internetauftritts der Verfügungsbeklagten.
Die Verfügungsklägerin hat in diesem Zusammenhang erstinstanzlich fünf Unterlassungsanträge gestellt.
Das Landgericht hat mit Urt. vom 26. Oktober 2006 drei Anträgen stattgegeben und zwei zurückgewiesen. Insbesondere hat es folgende Passage für zulässig erachtet:
Zur Begründung ist ausgeführt, dass diese Aussage nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 43 b BRAO, 6 BORA nicht zu beanstanden sei. Nach diesen Vorschriften dürfe ein Rechtsanwalt über seine Dienstleistungen und seine Person informieren, soweit die Angaben sachlich unterrichtend und berufsbezogen seien. Die genannte Aussage verstoße nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. Die Fachanwaltsbezeichnung weise auf die besondere Qualifikation des Rechtsanwalts für das Fachgebiet hin. Der angesprochene Verkehrskreis könne indes aus der Angabe, dass die Fachanwaltsbezeichnung nicht mehr geführt werde, entnehmen, dass der betreffende Rechtsanwalt über den vertieften Wissensstand nicht mehr verfüge. Der Senat nimmt im Übrigen auf Tatbestand und Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung Bezug.
Die Verfügungsklägerin hat gegen das ihr am 02. November 2006 zugestellte Urt. am 27. November 2006 Berufung eingelegt und diese am 02. Januar 2007 begründet.
Mit ihrer Berufung wendet sich die Verfügungsklägerin ausschließlich gegen die Zulässigkeit der zitierten Aussage auf der Internetseite. Das Landgericht verkenne, dass durch die Werbeaussage gerade nicht vermittelt werde, dass Rechtsanwalt V. über einen vertieften Wissensstand nicht mehr verfüge. Ziel der Werbeaussage sei das Gegenteil: Bei den angesprochenen Verkehrskreisen solle die Vorstellung hervorgerufen werden, dass der Rechtsanwalt zwar über das vertiefte Fachwissen verfüge, aber nur aus rein formalen Gründen die Berufsbezeichnung Fachanwalt für Insolvenzrecht nicht führen dürfe. Dies ergebe sich auch aus dem weiteren Text:
"Gerade für die Beratung von Ihnen in Insolvenzfällen Ihrer Kunden oder Lieferanten ist aber die interne Kenntnis der Abläufe eines Insolvenzverfahrens von unschätzbarem Vorteil, da mit dem Insolvenzverwalter 'auf Augenhöhe' verhandelt werden kann."
Die Verfügungsklägerin vertritt außerdem die Auffassung, dass die landgerichtliche Auslegung in ihrer Konsequenz zu einer Verwässerung der Fachanwaltsbezeichnung führen würde.
das am 26. Oktober 2006 verkündete Urt. der 12. Zivilkammer – 2. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Halle abzuändern und die Verfügungsbeklagte über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus zu verurteilen, unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren zu unterlassen, sich im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken folgender Werbeaussage zu bedienen:
Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und verteidigt die angefochtene Entscheidung. Insbesondere die in Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit führe zur Zulässigkeit dieser Werbeaussage.
Die Verfügungsklägerin hat im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts einen Unterlassungsanspruch nach §§ 8 I, 3, 11 UWG i. V. m. § 43 b, 43 c BRAO, 6 BORA.
1. Das Landgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass § 43 b BRAO und § 6 BORA Marktverhaltensregeln darstellen. Es ist auch vertretbar, das Sachlichkeitsgebot im Rahmen der beanstandeten Aussage als gewahrt anzusehen.
2. Das Führen eines Fachanwaltstitels stellt jedoch für Rechtsanwälte eine - besonders geregelte - Werbemöglichkeit dar. Die allgemeinen Marktverhaltensregeln des § 43 b BRAO werden deshalb durch § 43 c II und IV BRAO konkretisiert und teilweise eingeschränkt.
a) Die inkriminierte Aussage stellt - der Sache nach - das Führen eines dritten Fachanwaltstitels dar.
aa) Die Verfügungsbeklagte vertritt die Auffassung, dass vom Führen eines dritten Fachanwaltstitels bereits sprachlich nicht die Rede sein könne. Schließlich hieße es ja wörtlich: "... Führt diese Bezeichnung derzeit nicht, ...". Stattdessen werde nur in sachlicher Weise darauf hingewiesen, dass der fragliche Anwalt die Bezeichnung zu einem früheren Zeitpunkt geführt und wieder zurückgegeben habe.
bb) Diese Argumentation greift zu kurz. Denn sie lässt den Sinn der Fachanwaltsbezeichnung, die gerade in einer besonderen Werbemöglichkeit besteht, außer Betracht. Danach liegt ein "Führen" einer Fachanwaltsbezeichnung im Sinne des § 43 c BRAO bereits dann vor, wenn ein Anwalt öffentlich und zu Werbezwecken für sich in Anspruch nimmt, auf einem Gebiet die in einem formalisierten Verfahren nachgewiesene Qualifikation eines Fachanwaltes zu besitzen.
Mit der Einrichtung der Fachanwaltschaft, die nunmehr in § 43 c BRAO und in der Fachanwaltsordnung ihre Rechtsgrundlage gefunden hat, steht der Anwaltschaft ein Mittel zur Verfügung, besondere in einem formalisierten Verfahren nachgewiesene Kenntnisse und Erfahrungen auf einem bestimmten Gebiet der Öffentlichkeit kundzutun. Dem in dieser Weise qualifizierten Rechtsanwalt, dem die Fachanwaltsbezeichnung verliehen worden ist, steht damit eine zulässige Werbemöglichkeit zur Verfügung, um neue Mandanten auf sich aufmerksam zu machen. Tatsächlich wird die Fachanwaltsbezeichnung von der rechtsuchenden Bevölkerung auch als Qualifikationsmerkmal verstanden; Fachanwälte verfügen nach empirischen Untersuchungen gegenüber den anderen Anwälten im Durchschnitt über höhere Umsätze und Einkommen (Senat für Anwaltssachen des BGH vom 04. April 2005, Az.: AnwZ (B) 19/04, zitiert nach juris, Rn. 5.).
cc) Hier wird die zurückgegebene Fachanwaltsbezeichnung wie eine aktuelle für Werbezwecke eingesetzt.
Die zitierte Textpassage auf der Internetseite bringt zum Ausdruck, dass Rechtsanwalt V. die Fachanwaltsbezeichnung für Insolvenzrecht erworben und damit in einem formalisierten Verfahren Kenntnisse und Erfahrungen nachgewiesen hat. Durch den Internetauftritt wird dies einer breiten Öffentlichkeit kund getan.
Außerdem wird – wie die Verfügungsklägerin zu Recht ausführt – suggeriert, dass er die dritte Fachanwaltsbezeichnung lediglich aus formalen Gründen nicht führen darf. Dies ergibt sich aus dem bereits zitierten Nachsatz (vgl. Bl. 34 d. A.). Hier ist von "...interner Kenntnis der Abläufe eines Insolvenzverfahrens..." die Rede. Für den unbefangenen Leser bedeutet dies, dass sich die Kenntnisse des Anwalts nach wie vor auf der Höhe der Zeit befinden.
Damit führt der fragliche Anwalt auch diesen Fachanwaltstitel im Sinne des § 43c BRAO. Denn er nimmt öffentlich und zu Werbezwecken für sich in Anspruch, auch auf dem Gebiet des Insolvenzrechtes - der Sache nach - die in einem formalisierten Verfahren nachgewiesene Qualifikation eines Fachanwaltes zu besitzen.
Diese Auslegung stimmt mit dem strafrechtlichen Begriff des "Führens" von Titeln und Berufsbezeichnungen im Sinne des § 132 a StGB überein. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung wird eine Amtsbezeichnung dann geführt, wenn sie der Täter für sich selbst in einer Weise in Anspruch nimmt, die die Interessen der Allgemeinheit berührt (so schon RGSt 33, 305).
dd) Der Senat vermag sich der Auffassung des Landgerichts, "der angesprochene Verkehrskreis könne aus der Angabe, dass die Bezeichnung nicht mehr geführt werde, entnehmen, dass der betreffende Anwalt über den vertieften Kenntnisstand nicht mehr verfüge" , nicht anschließen. Sie findet in der Formulierung der Internetseite keine Grundlage.
Die Verfügungsbeklagte behauptet dies selbst nicht. Sie hat stattdessen im Berufungsverfahren umfangreich belegt, dass der Anwalt nach wie vor über aktuelle Kenntnisse verfüge.
b) Das Führen eines dritten Fachanwaltstitels verstößt gegen § 43 c II und IV BRAO und ist daher eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 3 UWG.
aa) Da die Fachanwaltsbezeichnung die besondere Qualifikation des Rechtsanwalts für das Fachgebiet ausweisen soll, kann dies vom rechtssuchenden Publikum nur dahin verstanden werden, dass der Fachanwalt über einen vertieften Wissensstand auf seinem Fachgebiet nicht nur zum Zeitpunkt des Erwerbs der Fachanwaltsbezeichnung sondern auch bei seiner späteren Tätigkeit verfügt. Es kann deshalb nicht darauf ankommen, dass ein Anwalt die formalen Voraussetzungen für den Erwerb von auch mehr als zwei Fachanwaltstiteln erfüllt; entscheidend ist vielmehr eine dauerhafte intensive Befassung mit den Spezialgebieten auch nach der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung. Eine solche intensive Betätigung erscheint aber angesichts des Umfangs und der Komplexität des modernen Rechts nur im begrenzten Umfang möglich. Letztlich folgt schon aus der Natur der Spezialisierung, dass sie nur für einige Tätigkeitsfelder zu leisten ist, die zudem bei den jeweiligen Fachanwaltschaften weit bemessen sind. Mit der Beschränkung der Fachanwaltsbezeichnung auf zwei Fachgebiete wird bezweckt, dass der Anwalt auf diesen Gebieten vertieft tätig wird und damit die Qualitätsvorstellungen der Öffentlichkeit erfüllt. Die Regelung dient daher der wahrheitsgemäßen Information der Rechtssuchenden, dem Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant und damit der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (BGH, a. a. O.).
bb) Im vorliegenden Fall mag der fragliche Anwalt ausnahmsweise auf drei Gebieten die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen zum Erwerb eines Fachanwaltstitels erfüllen. Aus den genannten übergeordneten Gesichtspunkten darf er jedoch mit einer entsprechenden Qualifikation auf drei Gebieten nicht werbend an die Öffentlichkeit treten.
Nicht zu entscheiden ist hier, wie der Anwalt stattdessen auf seine Kenntnisse und Tätigkeit im Bereich des Insolvenzrechtes zulässigerweise hinweisen könnte.
3. Die Regelung des § 43 c BRAO verstößt nicht gegen Art. 12 GG.
Der Verfügungsbeklagten ist zuzugeben, dass diese Regelung in die durch Art. 12 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit eingreift. Dieser Eingriff ist jedoch durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
a) Die Beschränkung auf das Führen von zwei Fachanwaltstiteln dient - wie bereits ausgeführt - der wahrheitsgemäßen Information der Rechtssuchenden, dem Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant und damit der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Sie ist daher durch Gründe des Gemeinwohls ausreichend gerechtfertigt (BGH a.a.O.).
b) Die Regelung ist zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels geeignet und auch im übrigen verhältnismäßig.
Betroffen ist nur die Außendarstellung des Rechtsanwalts. Der Rechtsanwalt, der über Fachkenntnisse auf weiteren Gebieten verfügt, ist nicht gehindert, auch auf diesen Gebieten tätig zu werden. Ihm ist auch nicht verwehrt, auf andere Weise im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für eine solche Tätigkeit zu werben (BGH a.a.O. Rn. 10).
c) Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gebilligt (vgl. Nichtannahmebeschluss des 1. Senats, 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts vom 13. 10. 2005, Az.: 1 BvR 1188/05, zitiert nach juris Rn. 2 [= NJW 2005, 3558 f.]).
4. Die Verfügungsklägerin kann auch einen Verfügungsgrund gemäß § 935 ZPO für sich in Anspruch nehmen. Aufgrund der sonst fortdauernden Werbewirkung würde die Stellung der Verfügungsklägerin im Wettbewerb um Mandanten unzulässig beeinträchtigt.
Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit war nicht veranlasst, da gegen das Urt. eine Revision gemäß § 542 II ZPO nicht statthaft ist (Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 708, Rn. 8). Aus diesem Grund kam auch die Zulassung der Revision, wie sie die Verfügungsbeklagte beantragt hat, nicht in Betracht.
Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren ergibt sich aus den §§ 47 I Satz 1, 48 I, 63 GKG in Verb. mit § 3 ZPO.
Die mündliche Verhandlung war aufgrund des nicht nachgelassenen Schriftsatzes der Verfügungsbeklagten nicht gemäß § 156 ZPO wiederzueröffnen.
Die Verfügungsbeklagte wiederholt dort insbesondere ihre Auffassung, dass Rechtsanwalt V. die Bezeichnung Fachanwalt für Insolvenzrecht nicht im Sinne des § 43 c BRAO führe. Dieser Auffassung kann sich der Senat aus den genannten Gründen nicht anschließen. Die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf zwei Fachanwaltstitel durch die genannte Vorschrift steht aber durch die genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts außer Frage.
Mobil: 0177 - 87 36 260

References: § 8
 § 13
 § 8
 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 3
 § 543
 § 43
 Art. 12
 § 43
 § 43
 § 6
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 BGH 
 § 43
 § 132
 § 43
 § 3
 § 43
 Art. 12
 Art. 12
 § 935
 § 542
 § 708
 § 3
 § 156
 § 43