Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48646-Rechtsprechungshinweise-Zwangsversteigerung&p=758051&viewfull=1
Timestamp: 2016-08-31 06:03:30+00:00

Document:
Rechtsprechungshinweise Zwangsversteigerung - Seite 6
Beitr�ge 5.648	Bundesverfassungsgericht zu � 765a ZPO - Suizidandrohung
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 26.10.2011, 2 BvR 320/11:
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie rechtlichen Geh�rs (Art. 103 GG) durch Nichtber�cksichtigung von Parteivortrag im Zivilproze� - hier: Bestehen von Suizidgefahr der Schuldnerin im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung eines Wohnhauses
Demnach gen�gte das - im Rahmen eines vom Amtsgericht angeregten Unterbringungsverfahrens beigeholte - Zeugnis einer Fach�rztin f�r Psychiatrie in diesem Einzelfall nicht, um im Verfahren �ber die Zuschlagsbeschwerde (Zuschlag erfolgte 2 Tage nach dem �rztlichen Zeugnis) von einem Sachverst�ndigenbeweis �ber die Gefahr f�r Leib und Leben der bisherigen Eigent�merin abzusehen.
"Es ist nicht nur das Ost-West-Verh�ltnis, das mir gro�e Sorge bereitet. Besorgt bin ich auch wegen der Tendenzen in Europa. ... Ein Europa im R�ckw�rtsgang darf es nicht geben."
Beitr�ge 5.058	Zwangsverwaltung: Gl�ubiger hat keinen Anspruch auf �bersch�sse nach Antragsr�cknahme
BGB � 1124; ZVG � 20 Abs. 1, � 21 Abs. 2, � 146 Abs. 1, � 154 a) Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsr�cknahme aufgehoben, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, das Grundst�ck einschlie�lich der von ihm nicht mehr ben�tigten Nutzungen an den Schuldner herauszugeben. b) Der Gl�ubiger, der seinen Antrag auf Zwangsverwaltung zur�ckgenommen hat, hat auch dann keinen Anspruch auf Auskehr der �bersch�sse, wenn ihm die Mietanspr�che vor Anordnung der Zwangsverwaltung abgetreten waren. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 188/10 (Dank an den Hinweis hier)
Beitr�ge 5.058	Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll �ber den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden. BGH, Beschluss vom 01.07.2010, V ZB 94/10
Beitr�ge 3.377	Aus einem anderen Bereich, betrifft uns aber doch:
BGH vom 02.02.2011, Az.: VIII ZR 190/10 und BGH vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 114/10. Die in � 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach � 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollm�chtigten ein inl�ndischer Zustellungsbevollm�chtigter zu benennen ist und andernfalls sp�tere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden k�nnen, erstreckt sich nur auf diejenigen Zustellungen im Ausland, die gem. � 183 Abs. 1 bis 4 ZPO nach den bestehenden v�lkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen sind. Dagegen gilt die Anordnungsbefugnis nicht f�r Auslandszustellungen, die nach den gem. � 183 Abs. 5 ZPO unber�hrt bleibenden Bestimmungen der EuZVO vorgenommen werden.
Lasst ja die Kinder viel lachen, sonst werden sie b�se im Alter. Kinder, die viel lachen, k�mpfen auf der Seite der Engel.
Nach manchen Gespr�chen mit einem Menschen hat man das Verlangen, eine Katze zu streicheln, einem Affen zuzunicken oder vor einem Elefanten den Hut zu ziehen.
Beitr�ge 9.590	Vielleicht auch f�r Euch interessant:
Bei einer Zwangssicherungshypothek sind Zinsen in kapitalisierter Weise nur eintragbar, soweit sie in kapitalisierter Weise tituliert sind. Der Antrag auf Eintragung nicht kapitalisiert titulierter Zinsen in kapitalisierter Weise stellt ein vollstreckungsrechtliches und damit nicht rangwahrendes Hindernis dar. Die als Zinsen titulierten Zinsen k�nnen nur als solche (x Prozentpunkte �ber dem Basiszinssatz aus y Euro seit DATUM) eingetragen werden (OLG M�nchen, Beschl�sse vom 30.09.2011, 34 Wx 356/11 und 34 Wx 418/11).
Beitr�ge 164	Einstellung gem�� � 75 ZVG - Leitsatz des BGH:
a) Gehen mehrere zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfah-rens nach � 75 ZVG geeignete Zahlungen ein, ist Grundlage der Einstellung die zuerst eingegangene ordnungsgem��e Zahlung. Ordnungsgem�� ist die Zahlung eines Abl�sungsberechtigten nur, wenn dieser seine Abl�sungsberechtigung vor der Zahlung nachweist. b) Besteht Streit dar�ber, welche Zahlung in diesem Sinne ma�geblich ist, muss das Vollstreckungsgericht � gegebenenfalls auch nach Aufhebung des Verfahrens � dem Schuldner und den anderen Einzahlern rechtliches Geh�r gew�hren und eine beschwerdef�hige Entscheidung treffen. Danach bestimmen sich die materiell-rechtlichen Wirkungen der erfolgten Zahlungen.
siehe BGH - Beschluss vom 06.10.2011 - V ZB 68/11 - "Das Beste gegen Ungl�cklichsein ist Gl�cklichsein, und es ist mir egal, was die anderen sagen."
Beitr�ge 18.644	„1. Bei der Versteigerung einer Zahnarztpraxis, die in einem Teileigentum in einem mehrgeschossigen Haus untergebracht ist, m�ssen die Anzahl der R�ume und die Geschossbezeichnung in der Terminsver�ffentlichung angegeben werden.
2. Werden Inventargegenst�nde im Versteigerungstermin aus der Versteigerung ausgenommen und der Verkehrswert insgesamt herabgesetzt, ist der anberaumte Termin abzusetzen, es ist zuvor eine erneute Terminsbekanntgabe notwendig.“
LG Rostock vom 24.03.2011, Az.: 3 T 343/10
Beitr�ge 5.648	BVerfG v. 26.10.2011, 2 BvR 1856/10.
Kernaussage: Den Versteigerungsrechtspfleger trifft eine Hinweispflicht, wenn er der Auffassung ist, der den 74-a-Antrag Stellende m�sse Beteiligter sein und m�sse, um Beteiligter zu werden, sein Recht erst noch ausdr�cklich anmelden. Aus den Gr�nden: Das Amtsgericht hat die Beschwerdef�hrerin in ihrem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundrecht auf willk�rfreie Rechtsanwendung verletzt, indem es sie im Versteigerungstermin nach Stellung des Antrags auf Versagung des Zuschlags gem�� � 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG und vor Verk�ndung des diesen Antrag (konkludent) zur�ckweisenden Zuschlagsbeschlusses nicht auf das aus seiner Sicht f�r das Bestehen eines Antragsrechts notwendige Erfordernis einer (ausdr�cklichen) Anmeldung der Grundschuld nach � 9 Nr. 2 ZVG hingewiesen hat. Die angegriffenen Beschl�sse des Landgerichts haben, indem sie die Entscheidung des Amtsgerichts best�tigt haben, den Verfassungsversto� perpetuiert.
Sollte entgegen dem Gesetzeswortlaut des � 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG die Auslegung des Amtsgerichts und des Landgerichts vertretbar sein, dass nur ein Beteiligter im Sinne des � 9 ZVG wirksam einen Antrag auf Zuschlagsversagung stellen kann, l�ge es mehr als nahe, bei demjenigen Berechtigten, der im Versteigerungstermin anwesend oder vertreten ist und einen (Zuschlagsversagungs-)Antrag stellt, in seinem Antrag konkludent die Anmeldung des Rechts zu erblicken (vgl. B�ttcher, ZVG, 4. Aufl. 2005, � 9 Rn. 17). Das gilt jedenfalls dann, wenn - Rechtsgrund und Rang des Rechts bereits bekannt sind und der Berechtigte auf dieses Recht in einem Versteigerungstermin einen Antrag st�tzt mit dem Ziel, es in einem weiteren Versteigerungstermin (� 74a Abs. 3 ZVG) mindestens zum Teil gedeckt zu erhalten.
Ob es verfassungsrechtlich hinnehmbar ist, wenn die Fachgerichte nichtsdestoweniger annehmen, es sei auch in einer solchen Konstellation eine „ausdr�ckliche … Willenserkl�rung“ erforderlich, die erkennen lasse, „dass eine Anmeldung der Forderung zur Ber�cksichtigung des Rechts in dem Zwangsversteigerungsverfahren erfolgen“ solle, bedarf hier keiner Entscheidung. Jedenfalls muss in diesem Fall das Amtsgericht den Rechtsinhaber, der ansonsten mit seinem Recht v�llig auszufallen droht, nach dem - auch in Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz geltenden (vgl. BVerfGK 5, 10 <14>) - � 139 ZPO rechtzeitig hierauf hinweisen. So wenig der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger tatenlos zusehen darf, wenn ein Beteiligter infolge eines unterlassenen sachlich gebotenen Antrags nach � 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG einen Rechtsverlust erleidet (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 1992 - 1 BvR 14/90 -, a.a.O.), so wenig darf er unt�tig bleiben, wenn - wie hier - bei einem Berechtigten, der den sachlich gebotenen Antrag gem�� � 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG gestellt hat, ein Rechtsverlust zu erwarten ist, weil er es an einer f�r erforderlich gehaltenen ausdr�cklichen Anmeldung seines Rechts habe fehlen lassen. Bei nicht oder nicht rechtzeitig erfolgtem Hinweis muss das Landgericht auf zul�ssige sofortige Beschwerde des Rechtsinhabers den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts aufheben.
Beitr�ge 658	kein Aufwendungsersatz d. Zw.-Verwalters ./. Ersteher bei Betriebskostenunterdeckung
BGH v. 17.11.2011 V ZB 34/11
Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog � 670 BGB beanspruchen.
(Im Hinblick auf den umgekehrten Fall (d. Zw.-Verwalter hat mehr Betriebskostenvorsch�sse v.d. Mietern eingezogen, als er bis zum Zuschlag tats�chlich gezahlt hat) und die dazu ergangene Entscheidung des BGH v. 11.10.2007, IX ZR 156/06 = Rpfleger 2008, 89ff m. Anmerkung v. Engel, wonach der Zw.-Verwalter die nicht verbrauchten Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher auszuh�ndigen hat, erscheint mir das nunmehrige Ergebnis des V. Senats unbefriedigend zu sein.
Allerdings: Dogmatisch ist gegen die Entscheidung des V. Senats wohl nichts zu sagen)
Beitr�ge 5.058	Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.11.2011, 3 K 1122/07
"Kinder, die von ihren Eltern Grundverm�gen �bernommen haben, m�ssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umst�nden die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht best�tigt (Az. 3 K 1122/07).
Geklagt hatte eine Tochter, die im Jahre 2003 durch notariellen Vertrag von ihren Eltern ein Zweifamilienhaus mit Grundst�ck im Wege der vorweggenommenen Erbfolge �bertragen bekommen hatte. Die Eltern waren jeweils zu � Miteigent�mer gewesen und behielten sich im Zuge der �bertragung ein Wohnungsrecht vor. Der Vater hatte zum Zeitpunkt der Grundst�cks�bergabe mehrere tausend Euro Steuerschulden. Nachdem das Finanzamt erfolglos gegen den Vater wegen dessen Steuerschulden die Zwangsvollstreckung betrieben hatte, erlie� es im Jahre 2006 gegen�ber der Tochter einen sog. Duldungsbescheid, mit dem es die Anfechtung der Grundst�cks�bertragung wegen Gl�ubigerbenachteiligung erkl�rte. Die Kl�gerin habe die Vollstreckung in das Grundst�ck so zu dulden, als geh�re es noch zur H�lfte zum Verm�gen ihres Vaters.
Die Kl�gerin wandte hiergegen ein, dass sie mit dem Grundst�ck Verbindlichkeiten in erheblicher H�he und neben dem Wohnungsrecht zugunsten ihrer Eltern ein weiteres Wohnungsrecht zugunsten ihres Onkels �bernommen habe. Das Grundst�ck sei damit wertaussch�pfend belastet gewesen. Es fehle folglich an einer Gl�ubigerbenachteiligung. Das Finanzamt habe ermessensfehlerhaft gehandelt.
Das Hessische Finanzgericht wies die Klage ab. Der �bergabevertrag aus dem Jahre 2003 beinhalte eine unentgeltliche Leistung und habe zur Gl�ubigerbenachteiligung im Sinne des Anfechtungsgesetzes gef�hrt.
Das Grundst�ck sei auch nicht wertaussch�pfend belastet gewesen. Denn der Gutachterausschuss beim Amt f�r Bodenmanagement habe f�r das Grundst�ck einen Verkehrswert ermittelt, der deutlich �ber dem Wert der bestehenden Belastungen (Wohnungsrecht zugunsten des Onkels und durch das Grundst�ck gesicherte Darlehensvaluta) liege.
Das zugunsten der Eltern begr�ndete Wohnungsrecht sei wegen der hiermit verbundenen Gl�ubigerbenachteiligung bei der Wertberechnung au�er Acht zu lassen.
Schlie�lich habe das Finanzamt ermessensfehlerfrei gehandelt, weil es den ma�geblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt und seine Ermessenserw�gungen nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit ausgerichtet habe. Eine gleich geeignete und weniger belastende Alternative habe das Finanzamt zur Realisierung der Steueranspr�che im Vergleich zum angefochtenen Duldungsbescheid nicht gehabt.
Das Urteil vom 09.11.2011 ist noch nicht rechtskr�ftig."
Beitr�ge 658	ZUschlagserteilung bei Doppelausgebot
BGH V ZB 197/11 v. 8.12.2011 Leitsatz
Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte f�r eine Beeintr�chtigung des Schuldners bestehen.
Beitr�ge 5.058	Sicherungsabrede verpflichtet nicht zur Geltendmachung nicht angefallener Zinsen
BGB � 1191 Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgl�ubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begr�ndeten Treuhandverh�ltnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen in dem Zwangsversteigerungsverfahren geltend zu machen. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2011 - V ZR 52/11 Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)
Beitr�ge 658	ZVG � 87 Abs. 1 Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in � 87 Abs. 1 ZVG nicht verk�ndet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Ver-fahrensbeteiligten zum Zweck der Verlautbarung f�rmlich zugestellt hat; der Verfah-rensfehler f�hrt allerdings zur Aufhebung der Entscheidung im Beschwerdeverfahren, wenn sie auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht, ohne den Fehler also anders ausgefallen w�re. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - V ZB 124/11 - LG Dresden , AG Dresden
Anmerkung 1556:
Der Sachverhalt ist interessant: F�lle gibt`s.
Beitr�ge 5.648	Zubeh�r des Mieters von Zwangsversteigerung nicht erfasst
OLG Rostock 3. Zivilsenat, Beschluss vom 12.12.2011, 3 W 193/11
� 916 ZPO, � 917 ZPO, � 546 BGB, � 823 Abs 2 BGB, � 37 Nr 5 ZVG, � 55 Abs 2 ZVG
1. Gem�� � 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundst�cks auf alle Gegenst�nde, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. Auf Zubeh�rst�cke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigent�mers befinden, erstreckt sich die Versteigerung gem. � 55 Abs. 2 ZVG auch dann, wenn sie einem Dritten geh�ren, es sei denn, dass dieser sein Recht nach Ma�gabe des � 37 Nr. 5 ZVG geltend gemacht hat. Zubeh�r in diesem Sinne sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteil des Grundst�cks zu sein, ihm zu dienen bestimmt sind und im r�umlichen Verh�ltnis zu diesem stehen. Kein Zubeh�r sind nur solche Sachen, die nur vor�bergehend sich auf dem Grundst�ck befinden.
2. Dasjenige, was ein Mieter in die Mietsache einbringt, ist wegen der nur vor�bergehenden Zweckbestimmung als Zubeh�r von der Versteigerung nicht erfasst.
Beitr�ge 4.629	a) Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gl�ubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts nach � 9 Abs. 1 EGZVG beeintr�chtigt ist, ist das Grundst�ck entsprechend � 59 Abs. 2 ZVG gleichzeitig zu den Bedingungen nach � 9 Abs. 1 EGZVG und zu den Bedingungen nach � 9 Abs. 2 EGZVG auszubieten.
b) F�r den Zuschlag kommt es darauf an, ob der antragstellende Gl�ubiger bei dem Ausgebot zu der Bedingung des Fortbestands des als Altenteil eingetragenen Rechts (� 9 Abs. 1 EGZVG) keine oder eine schlechtere Deckung erreicht als bei dem Ausgebot zu der Bedingung des Erl�schen dieses Rechts (� 9 Abs. 2 EGZVG). Der Wert des als Altenteil eingetragenen Rechts bleibt dabei au�er Be-tracht.
c) Bei der Erteilung des Zuschlags hat das Vollstreckungsgericht kein Ermessen.
BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - V ZB 186/11 - LG Bamberg
Beitr�ge 5.648	BGH zu (fehlender) Rechtsmissbr�uchlichkeit bei Beitritt wg. Fdg.aus weiteren Zinsen
BGH-Entscheidung. B.v. 26.01.2012, V ZB 220/11 Sachverhalt: Gl�ubiger hatte aus dem Beitrittsbeschluss vom 30.04.2007 (Anordnung war mit Beschluss vom 21.11.2006 erfolgt) wg. Grundschuldhauptforderung und Zinsen von 2004 bis 2006 betrieben. Nach zwei Einstellungen nach � 30 ZVG, einer Zuschlagsversagung nach � 85a ZVG und drei Wochen vor einem ergebnislosen Termin (� 77 I ZVG) erfolgte am 22.03.2011 der Beitritt wegen der Zinsen aus dieser Grundschuld aus den Jahren 2007 bis 2010. Im n�chsten Termin bewilligte der Gl�ubiger vor Ablauf der Bietzeit die Verfahrenseinstellung. Daraufhin hob das Gericht die Verfahren aus beiden Beitrittsbeschl�ssen wegen Antragsr�cknahme auf, gest�tzt auf � 30 I 3 ZVG. Gegen die Aufhebung des aus dem Beitrittsbeschluss vom 22.03.2011 betriebenen Verfahrens richtete sich die Beschwerde und nun die Rechtsbeschwerde des Gl�ubigers. Damit hatte er vor dem BGH Erfolg. (kein amtlicher Leitsatz) 1. Es ist nicht generell als rechtsmissbr�uchlich anzusehen, wenn ein Gl�ubiger seine Grundschuldforderung in Hauptforderung und Zinsen aufteilt und die Zwangsversteigerung wegen sp�ter f�llig werdender Zinsen durch den Beitritt zu dem Versteigerungsverfahren betreibt. Geschieht dies nicht nur zu dem Zweck, Druck auf den Schuldner auszu�ben, ist dem Gl�ubiger kein rechtsmissbr�uchliches Handeln vorzuwerfen.
2. Die Frage, wann die Voraussetzungen f�r die Annahme eines rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens des Gl�ubigers in einem Zwangsversteigerungsverfahren vorliegen, kann nur einzelfallbezogen beantwortet werden. Tragende Gr�nde: (1) Auf eine lange Verfahrensdauer kann der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht gest�tzt werden, wenn nicht feststeht, dass die lange Dauer auf dem Verhalten der Gl�ubigerin beruht. Mangelndes Bieterinteresse ist dem Gl�ubiger nicht anzulasten. (2) Auch nicht unerheblicher Druck "auf die Schuldnerseite" durch das langwierige Verfahren spricht nicht per se f�r ein rechtsmissbr�uchliches Handeln des Gl�ubigers. Es ist der Zwangsversteigerung immanent, dass der Schuldner w�hrend des Verfahrens nicht nur unter Zahlungsdruck, sondern auch unter vielf�ltigem anderen Druck steht. Die Verfahrensdauer spielt dabei nicht generell, sondern ausschlie�lich individuell die entscheidende Rolle.
(3) Ebenfalls zu Unrecht lastet das Beschwerdegericht dem Gl�ubiger an, er habe nichts dazu vorgetragen, ob und ggfs. inwieweit die urspr�ngliche Schuldnerin mit der urspr�nglichen Grundschuldgl�ubigerin Kontakt gesucht habe. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dieser Gesichtspunkt bei der Beurteilung etwaigen rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens des Gl�ubigers eine Rolle spielt.
(4) Ein Beitritt des bereits betreibenden Gl�ubigers wegen weiter auflaufender Zinsforderungen ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbr�uchlich, wenn die jetzt geltend gemachte Forderung bei Anordnungs- bzw. vorangegangenem Beitrittsbeschluss noch nicht f�llig war. Aber selbst wenn der Beitrittsantrag rechtsmissbr�uchlich war, ist dar�ber bereits durch Zulassung des Beitritts entschieden. Ist der Beitritt zugelassen, kann der Gl�ubiger nicht gehindert werden, seine Verfahrensrechte (Einstellungen nach � 30 ZVG) in Anspruch zu nehmen. (5) Die Annahme rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens des Gl�ubigers in F�llen wie dem vorliegenden erfordert, dass das Verfahren ohne ernsthafte Versteigerungsabsicht gef�hrt wird. Hierf�r bedarf es tats�chlicher Feststellungen. Allein aus dem Beitritt zum eigenen Verfahren ergeben sich hierf�r keine Anhaltspunkte; der Gl�ubiger kann damit durchaus auch die Interessen des Schuldners ber�cksichtigt haben, denn anderenfalls w�re ergezwungen gewesen, nach der Aufhebung des Verfahrens wegen vorheriger zweimaliger einstweiliger Einstellung (� 30 Abs. 1 Satz 3 ZVG i.V.m. � 29 ZVG) oder wegen zweier ergebnisloser Termine (� 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG) ein neues Versteigerungsverfahren zu betreiben, wodurch weitere Kosten entst�nden.
Beitr�ge 3.377	LG Saarbr�cken vom 07.09.2011, Az.: 5 T 528/10, Rpfleger 2012, S. 94
1) Der FEstsetzung der Verg�tung des Zwangsverwalters steht die Bewilligung von PKH f�r den Gl�ubiger nicht entgegen.
2. Auch bei einer nur relativ kurzen T�tigkeit des Zwangsverwalters ist ein Stundensatz von 66,00 � angemessen.
Beitr�ge 3.377	Zitat von 15.Meridian
BGH-Entscheidung. B.v. 26.01.2012, V ZB 220/11 Ich habe es mal verlinkt.
Beitr�ge 658	BGH v. 2.2.2012 V ZB 6/11 zu � 63 Abs.4 ZVG
Leits�tze (nicht amtlich):
1. Erscheint der Schuldner erst nach der Beschlussfassung �ber den Ausschluss von Einzelausgeboten aber noch vor Beginn der Bietstunde, ist sein Verzicht nach � 63 Abs.4 ZVG gleichwohl erforderlich.
2. Wollte man das - wie das Beschwerdegericht - anders sehen und in der vorherigen Beschlussfassung eine zeitliche Z�sur in dem Ablauf des Versteigerungstermins annehmen, h�tte das f�r die Beteiligten eine Verk�rzung der Erkl�rungsfrist zur Folge. Sie m�ssten zur Wahrung ihrer Rechte den Versteigerungstermin von Anfang an wahrnehmen, weil sie anderenfalls Gefahr liefen, hinsichtlich der Art des zul�ssigen Ausgebots vor vollendeten Tatsachen zu stehen. ("Leitsatz 2" ist ein w�rtliches Zitat unter Rdnr. 9 aus der BGH-Entscheidung; Anmerk. 1556)
Beitr�ge 5.648	Pflichten des Zwangsverwalters nach Beendigung der ZwV zufolge Antragsr�cknahme
OLG Dresden, Urt. v. 23. 11. 2011 − 13 U 1137/11 = NZI 2012, 153 -Revision wurde nicht zugelassen-
Kein amtlicher Leitsatz, Leits�tze hier gem�� Ver�ffentlichung NZI 1. Ein freih�ndiger Erwerber, der erst nach Beendigung des Zwangsverwaltungsverfahrens im Grundbuch eingetragen wird, ist nicht als Beteiligter anzusehen, dessen Verm�gensinteressen der Zwangsverwalter zu vertreten hat. 2. Ein schon im Zwangsverwaltungsverfahren zugewachsenes Anwartschaftsrecht (Vormerkung) begr�ndet kein im Zwangsverwaltungsverfahren zu beachtendes dingliches Recht.
3. Dem Zwangsverwalter obliegt gegen�ber dem Erwerber keine Rechnungslegungspflicht und keine Verpflichtung zur Herausgabe aller, f�r eine ordnungsgem��e Grundst�cksverwaltung erforderlichen (Original-)Unterlagen. 4. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung infolge Antragsr�cknahme geh�rt es nicht mehr zu den Pflichten des Verwalters, Betriebskostenabrechnungen zu erstellen. Dies obliegt f�r bereits abgeschlossene Zeitr�ume � vorbehaltlich abweichender Absprachen der Kaufvertragsparteien � (wieder) dem ver�u�ernden Vermieter. 5. Der Verwalter ist nach Aufhebung verpflichtet, die verbleibenden �bersch�sse an den Schuldnern/Eigent�mer herauszugeben. Zur Auskehr an den Erwerber ist er nur verpflichtet, wenn dieser das Eigentum w�hrend des Zwangsverwaltungsverfahrens erworben und seine Rechte gem. � 9 ZVG angemeldet hat. Im �bertragungsvertrag getroffene Regelungen zu einem zeitlich abweichenden �bergang der Nutzungen treffen den Verwalter nicht.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 3

BGH 
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