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Timestamp: 2019-02-19 00:33:10+00:00

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Steueridentifikationsnummer | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Steueridentifikationsnummer
Schwarz/Pahlke, AO § 154 Kontenwahrheit / 3.7 Besonderheiten bei Kreditinstituten
Rz. 33 Neu in der AO ist nach § 154 Abs. 2a AO die Verpflichtung von Kreditinstituten für jeden Kontoinhaber, jeden Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten verschiedene Daten zu erheben. Hierbei handelt es sich um die Identifikationsnummer i. S. v. § 139b AO nach § 154 Abs. 2a S. 1 Nr. 1 AO und die Wirtschaftsidentifikationsnummer im Sinne von § 139c AO ...mehr
Umsatzsteuer in Griechenland / 2.2 Registrierung für Zwecke der Mehrwertsteuer – Führung einer MWSt-Nummer
In- oder Ausländer, die mehrwertsteuerpflichtige Umsätze bewirken, müssen sich für die Mehrwertsteuer registrieren lassen. Als mehrwertsteuerpflichtige Umsätze gelten vor allem die Lieferung von Gegenständen, die Erbringung von Dienstleistungen und der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, soweit diese Tätigkeiten innerhalb des griechischen Hoheitsgebiets gewerblic...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2019 / Entgeltbescheinigungsverordnung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2019 / Amtshilfe
Die betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind in das sog. Rentenbezugsmitteilungsverfahren eingebunden. Ihre Aufgabe ist es, als mitteilungspflichtige Stelle Angaben zu den ausgezahlten Renten und anderen Leistungen sowie zum Empfänger bis zum 28./29. Februar des Folgejahres der zentralen Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) elektronisch zu übermitteln. Inhalt der Rent...mehr
Welche steuererhebenden Religionsgemeinschaften in der Praxis hauptsächlich vorkommen, für die der Arbeitgeber vom Arbeitslohn Kirchensteuer einzubehalten hat, und insbesondere mit welchen Abkürzungen diese bei Abruf der ELStAM ausgewiesen werden, sind der folgenden Übersicht zu entnehmen:mehr
Steuer Check-up 2019 / 2.8.3 Haftung von elektronischen Marktplätzen
Mit dem Jahressteuergesetz 2018 führt der deutsche Gesetzgeber die Haftung von Betreibern elektronischer Marktplätze bereits 2 Jahre vor dem ab 2021 umzusetzenden Teil der "EU-e-commerce-Richtlinie" (vgl. Kapitel Ausblick Tz. 2.8.1) um. Formal wird die Gefährdungshaftung durch die Schaffung von 2 neuen Paragraphen in das Umsatzsteuergesetz eingeführt. Erstens regelt § 22f US...mehr
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale / 3.1 Mitteilungspflicht gegenüber Arbeitgeber
Der Arbeitnehmer ist gesetzlich verpflichtet, dem Arbeitgeber zum Abruf der ELStAM bei Eintritt in das Dienstverhältnis Folgendes mitzuteilen: Steueridentifikationsnummer, Tag der Geburt und ob es sich um das erste oder ein weiteres Dienstverhältnis handelt. Achtung Steuerklasse VI bei schuldhaftem Verzögern Wenn der Mitarbeiter bei Beginn des Dienstverhältnisses seinem Arbeitgeb...mehr
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale / 1 Bildung und Bereitstellung der ELStAM
Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) sind: die Steuerklassen, ein evtl. beim Faktorverfahren gebildeter Faktor, die Zahl der Kinderfreibeträge bei den Steuerklassen I-IV, eingetragene Freibeträge bzw. Hinzurechnungsbeträge für den Lohnsteuerabzug. Seit 2016 können Freibeträge für 2 Jahre gebildet werden. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bildet für jeden Arbeitnehmer grundsätz...mehr
Jahressteuergesetz 2018 / 3.3.1 Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes (§ 22f UStG)
Betreiber von elektronischen Marktplätzen werden durch § 22f UStG verpflichtet, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Der Gesetzgeber vertritt hierbei die Auffassung, dass für die nach § 22f UStG aufzuzeichnenden Angaben die Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren i.S.d. § 147 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AO ...mehr
Kapitalertragsteuer / 7.1.3 Datenabfrage beim BZSt
Regelabfrage In den Monaten September und Oktober erfolgt durch den Abzugsverpflichteten zum Stichtag 31.8. beim BZSt eine Abfrage zur Kirchensteuerpflicht des Steuerpflichtigen. Die Abfrage muss jährlich wiederholt werden, wenn im Folgejahr Kapitalerträge zufließen sollen. Hierbei handelt es sich um die sog. Regelabfrage. Für die Abfrage sind das Geburtsdatum und die Steueri...mehr
Unterhalt/Unterstützung an Personen im Inland / 1 Allgemeine Voraussetzungen
Voraussetzung für die Geltendmachung von Unterhaltsleistungen ist, dass für die unterhaltene Person kein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag) oder Kindergeld besteht und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist ein Vermögen bis zu 15.500 EUR unschädlich. Auch das angemessen...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 383a Zweckwidrige Verwe ... / II. Bedeutung und Anwendungsbereich der Vorschrift
Rz. 4 Die praktische Bedeutung der Bußgeldvorschrift des § 383a AO ist bislang sehr gering. Diskutiert wird nach wie vor darüber, ob und inwieweit die Einführung des bundeseinheitlichen Identifikationsmerkmals überhaupt zulässig ist. Hierzu hatte zunächst das FG Köln zwar erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer geäußert (s. Rdnr. 11 f....mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 8.1.7 Zur Gesetzesfolgenabschätzung (§ 30 Abs. 4 Nr. 2c AO)
Rz. 103 § 30 Abs. 4 Nr. 2c AO regelt die Offenbarungs- und Verwertungsbefugnis für Zwecke der Gesetzesfolgenabschätzung und wurde mit Wirkung vom 25.5.2018 in die Regelung zum Steuergeheimnis eingefügt. Damit wollte der Gesetzgeber klarstellend den Anforderungen der EU-DSGVO Rechnung tragen. Auch für den Bereich der Gesetzesfolgenabschätzung ging der Gesetzgeber davon aus, e...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 5.1.1 Personenbezogene Daten
Rz. 29 Seit dem 25.5.2018 stellt § 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO anstelle des bisher geregelten Begriffs der "Verhältnisse" auf die "personenbezogenen Daten" eines anderen ab. Damit ändert sich nicht der Schutzgehalt der Norm, sondern allein die Begrifflichkeit. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. Der Begriff wurde an das europäische Datenschutzrecht angepasst, oh...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 384 Verfolgungsverjährung / B. Bedeutung und Anwendungsbereich der Vorschrift
Rz. 2 § 384 AO enthält eine eigenständige Regelung der Verfolgungsverjährung für die Steuerordnungswidrigkeiten nach §§ 378–380 AO. Die Norm geht als lex specialis der allgemeinen Bestimmung über die Frist der Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 31 Abs. 2 OWiG) vor, wonach sich die Verjährungsfrist nach der Höhe der Bußgeldandrohung des jeweiligen Ordnungs...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 72 ... / B. Erteilung eines Merkmals zur Identifizierung der Familienkassen (Familienkassenschlüssel) durch das BZSt (§ 72 Abs 1 S 2 EStG)
Rn. 35 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Die Erteilung eines Identifizierungsmerkmals (Familienkassenschlüssel) durch das BZSt dient der bisher noch nicht erfolgten vollständigen Erfassung sämtlicher Familienkassen des öff Dienstes (Wendl in H/H/R, Jahreskommentierung 2017, J 16–5). Durch den Familienkassenschlüssel werden die Familienkassen des öff Dienstes beim BZSt authentifizie...mehr
Datenschutz bei Wohnungsgenossenschaften / 1.2.2 Meldungen gemäß § 45d EStG
Bei Dividendenzahlungen an ihre Mitglieder haben Genossenschaften den Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen. Zur Vermeidung des Kapitalertragsteuerabzugs können Genossenschaften von ihren Mitgliedern einen Freistellungsauftrag (FSA) oder eine Nichtveranlagungsbescheinigung (NVB) annehmen. Soweit aufgrund eines Freistellungsauftrags oder einer Nichtveranlagungsbescheinigung vo...mehr
Erbschaftsteuererklärung ab dem 1.7.2016 / 1.2 Anzeigepflicht
Beachtet werden muss die im Erbschaftsteuergesetz normierte Anzeigepflicht: Der Erwerber muss jeden der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb schriftlich bei dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt anzeigen (§ 30 Abs. 1 ErbStG). Frist für die Anzeige ist ein Zeitraum von 3 Monaten ab erlangter Kenntnis des Erbanfalls. Ist die Anzeigefrist bereits abge...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 33a Außergewöhnliche Belastung ... / 2.4 Kein Anspruch auf einen Freibetrag gem. § 32 Abs. 6 oder Kindergeld, Abs. 1 S. 4
Rz. 42 Der Abzug von Aufwand für Unterhalt oder Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung setzt ferner voraus, dass weder der Stpfl. noch eine andere Person einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag gem. § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld i. S. der §§ 62ff. EStG hat. Der Gesetzgeber möchte hiermit eine Doppelbegünstigung von Kindern vermeiden, indem einerseits Anspruch au...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung / b) Tathandlung
Rz. 115.5 Die Finanzinstitute treffen genauer spezifizierte Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten (§ 5 FATCA-USA-UmsVO), Registrierungspflichten (§ 7 FATCA-USA-UmsVO) und Meldepflichten (§§ 8, 10 FATCA-USA-UmsVO). Die ursprüngliche Planung des BMF, jedwede Missachtung dieser Obliegenheiten unter Bußgeldandrohung zu stellen, ist nicht umgesetzt worden. Den Tatbestand nach...mehr
Internationales Steuerrecht: Ausländische Kapitalerträge ... / 9 Allgemeiner automatischer Auskunftsaustausch
Das BEPS Projekt der OECD und die sog. Panama Leaks führten zur politischen Forderung auf mehr internationale Transparenz. Im Dezember 2014 nahm der Rat der Europäischen Union dann die Richtlinie 2014/107/EU an, die eine Erweiterung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (die "EU-Amtshilferichtlinie") vorsieht. Die...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 93c Datenübermittlung durch Dritte / 2.1.3 Identifizierung des Steuerpflichtigen
Rz. 14 Von entscheidender Bedeutung für die Weiterverwendung des übermittelten Datensatzes durch die Finanzverwaltung ist die Identifikation des Stpfl., für dessen Veranlagung der Datensatz verwendet werden soll. Nach § 93c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c AO ist dieser daher anhand seines Vor- und Nachnamens, des Tages seiner Geburt, seiner Anschrift (erster Wohnsitz) und seiner Steu...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 88 Untersuchungsgrundsatz / 2.2.2 Weisungen für die Weiterleitung von Daten
Rz. 5j Die Weisungen nach § 88 Abs. 4 AO für die Weiterleitung von Besteuerungsmerkmalen an die Landesfinanzbehörden stehen in einem inneren Zusammenhang mit den Weisungen nach § 88 Abs. 3 AO, wenn Gegenstand der Weisung die Auswertung von Mitteilungen ist, die über das BZSt oder die zentrale Stelle nach § 81 EStG an die Landesfinanzbehörden geleitet werden. Ist nach Maßgabe...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 93c Datenübermittlung durch Dritte / 2.1.2 Identifizierung der mitteilungspflichtigen Stelle
Rz. 12 Die Stelle, die den Datensatz übermittelt, muss sich nach § 93c Abs. 1Nr. 2 Buchst. a AO mithilfe des auf sie lautenden Identifikationsmerkmals eindeutig identifizieren. Natürliche Personen tun dies durch die schon seit längerer Zeit durch das BZSt ausgereichte Steueridentifikationsnummer. Wirtschaftlich Tätige (Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Vereine u...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 87b Bedingungen für die elektronisc ... / 2.2 Bestimmung der Schnittstelle
Rz. 9 Insoweit ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 87b AO die inhaltlich identische Regelung des § 2 StDÜV herangezogen wird, kann davon ausgegangen werden, dass die hierzu ergangenen Festlegungen auch nach der Neuregelung in § 87b Abs. 2 AO weiter Bestand haben werden. Die Übersicht der von den Finanzverwaltungen des Bundes und Länder geöffneten Zugänge können unter "ht...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 88 Untersuchungsgrundsatz / 2.2.1 Weisungen für bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen
Rz. 5h Die auf die Einzelfallentscheidung zugeschnittenen Regelungen in Abs. 1 und 2 werden um eine Regelung ergänzt, die eine gruppenbezogene Entscheidung über Art und Umfang der Ermittlungen ermöglicht. Dies kommt in Betracht, wenn eine Reihe von Steuerfällen sich bei den maßgebenden Besteuerungsmerkmalen in einer Weise ähneln, dass sie als zu einer Gruppe gehörig angesehe...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 45d Mitteilungen an das Bundesz ... / 2.1.1 Personalien des Auftraggebers (Nr. 1 und 2)
Rz. 14 Neben dem Vor- und Zunamen (ggf. auch dem abweichenden Geburtsnamen) und der Anschrift desjenigen, der den Freistellungsauftrag erteilt hat, ist auch dessen Geburtsdatum anzugeben, damit eine einwandfreie Identifizierung möglich ist. Bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag von Ehegatten sind die Daten beider Ehegatten mitzuteilen. Rz. 14a Für nach dem 1.1.2013 zufli...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug / 3.21.1 Allgemein
Rz. 121 § 43 Abs. 1 S. 4 EStG knüpft an die Übertragung von Wirtschaftsgütern i. S. v. § 20 Abs. 2 EStG auf einen anderen Gläubiger widerlegbar die Vermutung einer Veräußerung. Auf Übertragungen vor dem 1.1.2009 ist § 43 Abs. 1 S. 4 ff. EStG nicht anzuwenden. Mangels einer besonderen Anwendungsvorschrift gilt hier § 52a Abs. 1 EStG. Durch die fingierte Veräußerung soll einer...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug / 6.3.2.2.2 Zu übermittelnde Daten, Frist, Empfänger (bis 2016)
Rz. 182b Wählt der Stpfl. bzw. die Personengesellschaft die Freistellung der KapESt-Tatbestände vom Steuerabzug, hat die auszahlende Stelle im Fall der Freistellung gem. § 43 Abs. 2 S. 7 EStG die Steuernummer bzw. bei natürlichen Personen die Steueridentifikationsnummer, Vor- und Zuname, das Geburtsdatum, die Konto- oder Depotbezeichnung bzw. die sonstige Kennzeichnung des G...mehr
§ 5 Lexikon der Forderungsrechte / b) Lohnsteuerbescheinigung
Rz. 165 Wegen der Abschaffung der Lohnsteuerkarte wurde ab 2013 (stufenweise bereits ab 2011) das elektronische Meldeverfahren ELStAM eingeführt. Der Arbeitgeber erhält die relevanten persönlichen Merkmale des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten beim Bundesamt für Finanzen mittels Datenfernübertragung. ELStAM steht als Akronym für Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkm...mehr
Anlage KAP (Einkünfte aus Kapitalvermögen) 2016 – Leitfaden / 2 Weitere Angaben
Rz. 159 [Individueller Steuersatz, Darlehen an Angehörige, stille Gesellschaften, partiarische Darlehen → Zeilen 20–24] Für die wenigen Kapitalerträge, die nicht dem Abgeltungsteuersatz von 25 % unterliegen, sondern mit dem persönlichen (tariflichen) Steuersatz, eventuell unter Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens, versteuert werden müssen, sind die Zeilen 20–24 vorge...mehr
ZAP 17/2015, Anwaltsmagazin / Gesetzentwurf zum weltweiten Austausch von Steuerdaten
Im Herbst vergangenen Jahres hatten sich 50 Länder auf der Internationalen Steuerkonferenz in Berlin zu einem verstärkten gemeinsamen Vorgehen gegen Steuerhinterzieher verpflichtet (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 23/2014, S. 1292), nun hat die Bundesregierung hierzu die Umsetzung in nationales Recht vorgelegt: Mit ihrem Gesetzentwurf zum automatischen Austausch von Konteninformatio...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 404 Steuer- und Zollfah ... / III. Funktion der Fahndungsdienste
Rz. 12 Die Fahndungsdienste sind unverzichtbare Institutionen zur wirksamen Bekämpfung der Steuerkriminalität. Neben der Sicherstellung des staatlichen Strafanspruchs dient die Aufklärung einer Steuerstraftat gleichzeitig auch fiskalischen Zwecken, da die FinB in den bislang unbekannten Steuerfällen die Steueransprüche festsetzen und durchsetzen können. Als Teil der mit der...mehr
Auskunftsverkehr – ABC IntStR / 2 Inhalt
Die Rechtsgrundlagen des internationalen Auskunftsverkehrs sind verstreut und überschneiden sich. Man unterscheidet zwischen Auskünften, zu deren Erteilung sich ein Staat durch internationalen Vertag verpflichtet hat, und solchen Auskünften, die ein Staat ohne Verpflichtung erteilt (Kulanzauskünfte). § 117 Abs. 1 AO ermächtigt die deutschen Finanzbehörden, den Auskunftsverkeh...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 44a ... / I. Inhalt u Bedeutung
Rn. 1 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Die Vorschrift dient der Verfahrensvereinfachung. Sie soll verhindern, dass Veranlagungen nur zum Zweck der Erstattung von KapSt durchgeführt werden müssen. Für die beschr KStPfl iSd § 2 Nr 2 KStG und die partielle KStPfl nach § 5 Abs 2 Nr 1 KStG bewirkt sie das angestrebte Ergebnis – keine oder nur teilweise Belastung trotz prinzipieller StP...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 51a Festsetzung und Erhebung vo ... / 6.2 Einbehalt der KiSt durch elektronisches Abzugsverfahren (Abs. 2c)
Rz. 77 § 51a Abs. 2c EStG regelt das Steuerabzugsverfahren bei der KapESt. Durch das BeitrRL-UmsG v. 7.12.2011 und das AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013 hat der Gesetzgeber die geplante Einführung eines verpflichtenden Quellensteuerabzugs zum Vz 2015 eingeführt. Das automatische Abzugsverfahren ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 zufließen (§ 52a A...mehr
§ 14 Berufsunfähigkeitsversicherung / F. Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Versicherung – Stand: 6.8.2014
Rz. 16 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Allg...mehr
Kapitalertragsteuer / 4.2.2 Datenabruf
Der Datenabruf läuft wie folgt ab: Das BZSt hat unter dem Ordnungskriterium der Steueridentifikationsnummer die steuerlichen maßgebenden Daten gespeichert. Diese Datenbasis ist insbesondere auch Grundlage für die elektrischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELSTAM). Zusätzlich werden Daten zur territorialen Ausdehnung der steuererhebenden Religionsgemeinschaft und der jeweilige Kir...mehr

References: § 154
 § 154
 § 139
 § 154
 § 139
 § 22
 § 22
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 § 147
 § 32
 § 383
 § 383
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 384
 § 384
 § 72
 § 45
 § 33
 § 32
 § 32
 § 379
 § 93
 § 93
 § 88
 § 88
 § 88
 § 81
 § 93
 § 93
 § 87
 § 87
 § 2
 § 87
 § 88
 § 45
 § 43
 § 43
 § 20
 § 43
 § 52
 § 43
 § 43

§ 5
 § 404
 § 117
 § 44
 § 2
 § 5
 § 51
 § 51

§ 14