Source: http://fff-aupair.de/agbs_finale_version.htm
Timestamp: 2019-04-21 03:11:51+00:00

Document:
Die Geschäftsbedingungen der Au-pair-Agentur Friends for Families orientieren sich an den Richtlinien der Bundesagentur fur Arbeit. Die Gastfamilie bestätigt mit ihrer Anmeldung, diese Bestimmungen mit dem Titel “Au-pair bei deutschen Familien” ge-
lesen und akzeptiert zu haben. Außerdem erklärt sie sich mit ihnen einverstanden.
§ 1 Vorzeitige Beendigung des Au-pair-Verhältnisses
Das Au-pair-Verhältnis ist befristet. Mit Ablauf des Visums oder der Aufhebung der Arbeitsgenehmigung der zuständigen Ausländerbehörde endet der Vertrag des Au-pairs. Das ist spätestens nach Ablauf von zwölf Monaten der Fall. Während dieser Zeit kann das Beschäftigungsverhältnis nur im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig be-
endet werden.
Wenn eine Kündigung ausgesprochen wird, ist die Au-pair-Agentur Friends for Fam-
ilies sofort zu benachrichtigen. Die Kündigung hat vorab telefonisch sowie schriftlich unter Angabe der Gründe zu erfolgen. Die fristgerechte Kündigungsdauer für die Gastfamilie und das Au-pair beläuft sich auf 14 Tage. Nur ein schwerwiegender
Grund berechtigt zur fristlosen Kündigung (siehe unten).
Wenn keine schwerwiegenden Grunde vorliegen bzw. trotz aller Bemühungen ein Zu-
sammenleben mit dem Au-pair nicht möglich ist, kann sich die Gastfamilie mit dem Au-pair auf einen Au-pair-Wechsel einigen. Innerhalb der ersten zwei Wochen des Au-pair-Aufenthalts vermittelt die Au-pair-Agentur Friends for Families der Gastfamilie dann kostenlos ein neues Au-pair. Wahlweise gewährt die Agentur Friends for Families die Rückerstattung der Vermittlungsgebühr abzüglich einer Bearbeitungspauschale von 165 € (+ Mwst.). Die kostenlose Vermittlung eines neuen Au-pairs oder wahlweise die Rückerstattung der Vermittlungsgebühr abzüglich der Bearbeitungspauschale kön-
nen jedoch nur dann von der Gastfamilie geltend gemacht werden, wenn das Schei-
tern des Zusammenlebens nach Ermessen der Au-pair-Agentur Friends for Families nicht maßgeblich im Verhalten der Gastfamilie begründet liegt bzw. durch diese maß-
geblich verschuldet wurde.
Im Falle einer Kündigung hat sich die Gastfamilie an die Regelungen zu halten, die unter der Überschrift “Auflösung des Au-pair-Verhältnisses” im aktuellen Merkblatt
“Au-pair bei deutschen Familien” von der Bundesanstalt fur Arbeit ausformuliert wor-
den sind. Solange bis die Au-pair-Agentur Friends for Families eine neue geeignete Familie für das Au Pair gefunden hat, verbleibt es noch in der bisherigen Gastfamilie (max. vier Wochen). Während dieser Zeit ist die Gastfamilie weiterhin verpflichtet, dem Au Pair sämtliche vereinbarten Leistungen - einschließlich des Taschengeldes - zu gewähren.
Nach Prüfung seiner Kündigungsgründe erhält das Au-pair von der Au-pair-Agentur Friends for Families die Möglichkeit der kostenlosen Weitervermittlung in eine andere, vom Au-pair akzeptierte Gastfamilie. Im Falle dessen, dass keine neue Vermittlung zu-
stande kommt, können keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Für die Familie besteht keine Garantie auf ein Ersatz-Au-pair.
Falls ein Au-pair die Kündigungsfrist von 14 Tagen nicht einhält und seine Gastfamilie vorher verlässt, ist es verpflichtet, der Familie den fur seinen weiteren Aufenthalt be-
reits entstandenen finanziellen Aufwand zu bezahlen. Dieser Aufwand kann die Kosten für mindestens einen Monat der kombinierten Krankenversicherung beinhalten, aber auch die für eine Verlängerung des Visums (falls eine solche notwendig war und die Familie sie bezahlt hat).
Falls ein schwerwiegender Grund vorliegt, kann es durch eine der beiden Parteien
zur Auflösung des Vertrags mit sofortiger Wirkung kommen. Wenn dabei die Gastfami-
lie die AGB der Au-pair-Agentur Friends for Families und die Richtlinien der Bundes-
agentur fur Arbeit eingehalten hat, wird ihr innerhalb der ersten zwei Wochen die kos-
tenlose Neuvermittlung eines Au-pairs oder wahlweise die Rückerstattung der Vermitt-
lungsgebühr abzüglich einer Bearbeitungspauschale von 150 € (+ Mwst.) gewährt. Ei-
ne Garantie auf ein Ersatz-Au-pair gibt es für die Familie allerdings nicht.
Im Falle dessen, dass sich die Gastfamilie selbst oder über eine andere Au-pair-Agentur ein Ersatz-Au-pair ausgesucht hat, gelten die genannten Regelungen der Au-pair-Agentur Friends for Families über eine Neuvermittlung oder die Rückerstattung der Vermittlungsgebühr abzüglich einer Bearbeitungspauschale nicht. Auch bestehen keine Schadenersatzansprüche gegen die Au-pair-Agentur Friends for Families.
§ 2 Au-pair-Wechsel
Ein Wechsel ist nur für die restliche Dauer des Aufenthalts möglich. Dabei darf der Gesamtaufenthalt zwölf Monate nicht überschreiten. Die neue Gastfamilie trägt die Kosten der Anreise des Au-pairs. Die Höhe der Vermittlungsgebühr richtet sich in diesem Fall nach der verbleibenden Vertragslaufzeit. Das Au-pair darf seine Tätigkeit in der neuen Familie erst dann ausüben, wenn ihm eine Arbeitserlaubnis erteilt wurde. Auf einen Gastfamilienwechsel gibt es für das Au Pair keinen rechtlichen Anspruch.
§ 3 Besuchsrecht des Au-pairs
Vor Beginn des Au-pair-Verhältnisses können Au-pairs aus allen EU-Mitgliedsstaaten (inklusive der Neu-Mitglieder Bulgarien und Rumänien) von der Gastfamilie zu einem Besuch eingeladen werden.
Die Kosten fur An- und Abreise sowie Unterkunft und Verpflegung während dieses Aufenthalts trägt die Gastfamilie. Das Au-pair benötigt für einen solchen Besuch we-
der eine Aufenthalts- noch eine Arbeitserlaubnis, da er in Hinblick auf das ange-
strebte Au-pair-Verhältnis nur dazu dient, sich gegenseitig kennen zu lernen.
Die Gastfamilie erklärt insbesondere, durch die Au-pair-Agentur Friends for Families darüber in Kenntnis gesetzt worden zu sein, dass eine Au-Pair-Beschäftigung nur mit einem gültigen Au-pair-Visum und einer Arbeitserlaubnis möglich ist. Gemäß § 404 StGB ist eine Beschäftigung ohne gültige Arbeitserlaubnis strafbar.
§ 4 Nichteintreffen oder verspätetes Eintreffen bei der Gastfamilie
Tritt das Au Pair unmittelbar vor der Vermittlung vom Vertrag zurück, macht die Au-pair-Agentur Friends for Families der Gastfamilie neue Vermittlungsvorschläge. Wahlweise erstattet die Agentur der Familie die volle Vermittlungsgebühr zurück (falls schon bezahlt). Die Verschleppung des Genehmigungsverfahrens, z.B. durch fehler-
hafte Angaben seitens des Au-pairs oder der Gastfamilie, Behördenurlaub und ver-
loren gegangene Postsendungen sowie die daraus resultierende Nichteinhaltung des gewünschten Einreisetermins kann der Au-pair-Agentur Friends for Families nicht an-
gelastet werden. Eine solche Verschleppung rechtfertigt keine Stornierung des Auftra-
ges oder Abschläge bei der Vermittlungsgebühr.
Tritt die Gastfamilie vom Vertrag zurück, nachdem das Au-pair-Visum bereits ausgestellt wurde (und gegebenenfalls bereits die Buchung der Anreise des Au-pairs erfolgt ist), das Au-pair die Anreise jedoch noch nicht angetreten hat, so ist die Gastfamilie zur Zahlung der Gesamtvermittlungsgebühr in voller Höhe verpflichtet. Dieser Passus gilt dann, wenn die Gründe fur einen solchen sehr späten Vertragsrücktritt durch die Gastfamilie ausschließlich bei der Gastfamilie zu suchen sind und nicht dem Au-pair oder der Au-pair-Agentur Friends for Families angelastet werden können.
§ 5 Ablehnung von Vermittlungsaufträgen
Die Au-Pair-Agentur Friends for Families behält sich das Recht vor, bei Gastfamilien, die nach eigenem Ermessen für die Aufnahme eines Au-pairs nicht geeignet sind, eine Vermittlung abzulehnen.
Das Au-pair steht in keinem juristischen Verhältnis zur Au-pair-Agentur Friends for Families. Die Dienstleistung der Agentur beschränkt sich auf die Vermittlung des Au-pairs in eine Gastfamilie. Sie ist mit dem Tag des Eintreffens des Au Pairs beendet. Jedoch steht die Agentur Friends for Families während des gesamten Au-pair-Aufent-
haltes beiden Seiten – Gastfamilie und Au-pair – als Ansprechpartner zur Verfügung.
Sollte trotz aller Bemühungen durch die Au-pair-Agentur Friends for Families keine Vermittlung zustande gekommen oder diese verzögert worden sein, können daraus
keine Schadenersatzanspruche geltend gemacht werden. Auch fur Schäden, die der Gastfamilie oder Dritten während des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Au-pair entstehen, übernimmt die Agentur keine Haftung. Ebenfalls nicht haftbar zu machen ist die Au-pair-Agentur Friends for Families für unrichtige bzw. fehlerhafte Angaben in den Bewerbungsunterlagen des Au-pairs.
Keine Haftung übernimmt die Au-pair-Agentur Friends for Families auch für die Inhalte der innerhalb ihres Internet-Auftritts bereitgestellten externen Links.
§ 7 Gerichtsstand und Rechtsanwendung
Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird Georgensgmünd vereinbart, der Geschäfts-
sitz der Au-pair-Agentur Friends for Families. Auf die Rechtskräftigkeit der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sollten derzeitige oder künftige Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführ-
barkeit später verlieren, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Gleiches gilt, falls sich herausstellen sollte, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Be-
stimmungen oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Bestim-
mung gelten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Au-pair-Agentur Friends for Families gewollt hat oder nach dem Sinn und Zweck dieser AGB gewollt hätte.

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 404

§ 4

§ 5

§ 7