Source: http://www.adcommunications.de/agb.html
Timestamp: 2017-11-17 23:04:02+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen adcommunications - adcommunications
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Allgemeine Geschäftsbedingungen adcommunications
(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) von uns, der adcommunications, Inhaber Frank Kumpfmüller (im Folgenden adcommunications genannt), sind Bestandteil aller geschlossenen Verträge.
(2) Entgegen stehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers/Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von adcommunications ausdrücklich und in Textform oder schriftlich anerkannt werden.
§ 2 Verträge nur mit Unternehmern und Kaufmännern
(1) Unser Angebot richtet sich nur an Unternehmer und Kaufmänner. Nur mit ihnen schließen wir wirksame Verträge, nicht hingegen mit Verbrauchern.
(2) Unsere Präsentation, sei es auf unserer Internetpräsenz oder in sonstiger Weise, und die Übersendung eines Kostenanschlags stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der adcommunications dar.
(3) Informations- und Verfügbarkeitsanfragen begründen keine Vertragsbeziehung.
(4) Rechtlich verbindlich ist hingegen ein Angebot, dass die adcommunications dem Auftraggeber in Textform (z.B. E-Mail oder Fax) oder in Schriftform macht. Dieses kann zeitlich befristet werden.
(5) Ein Vertragsschluss kommt vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen dadurch zu Stande, dass der Auftraggeber das Angebot der adcommunications in Textform (z.B. E-Mail oder Fax) oder in Schriftform annimmt. Ist das Angebot zeitlich befristet, kommt ein Vertrag nur bei fristgemäßer Annahme zu Stande. Maßgeblich ist der Eingang bei der adcommunications.
§ 4 Inhalt des Vermarktungsvertrages
(1) Ein Vermarktungsvertrag ist ein Vertrag über die Schaltung eines oder mehrerer Werbemittel durch adcommunications in digitalen Medien, Desktop-basierten Medien und/oder mobilen Endgeräten. Für den Vermarktungsvertrag gelten neben den einzelvertraglichen Vereinbarungen immer die vorliegenden AGB und die Preisliste von adcommunications, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet.
(2) Die digitalen Medien werden von Vermarktungspartnern zu Werbezwecken bereitgestellt. Hierbei handelt es sich um Unternehmen, mit denen adcommunications zusammenarbeitet und Vereinbarungen getroffen hat, die adcommunications berechtigen, digitale Werbemittel auf deren Werbeflächen zu platzieren. Der Auftraggeber kann die Schaltung seines Werbemittels auf Werbeflächen einzelner, bestimmter Unternehmer gegenüber adcommunications schriftlich ausschließen.
(3) Die Schaltung erfolgt gemäß den Angaben des Auftraggebers, ist aber abhängig von der Nachfrage. Ein Anspruch darauf, dass die Werbemittel zu einem bestimmten Zeitpunkt oder an einer bestimmten Stelle auf den von adcommunications vermarkteten Werbeflächen geschaltet werden, besteht nicht.
(4) Soweit Angaben zu Kontakten, Sichteinblendungen oder Response-Quoten gemacht werden, handelt es sich hierbei um unverbindliche Schätzungen. Insbesondere garantiert adcommunications hierdurch keinen konkreten Erfolg der gewünschten Werbe- und Vermarktungsmaßnahmen im Sinn von z. B. Klicks.
(5) Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Vermarktungspartner kommt durch die Anzeigenschaltung zu keinem Zeitpunkt zustande. Falls er die Schaltung seiner Anzeigen auf einer Werbefläche eines Vertragspartners der adcommunications besprechen möchte, hat er sich ausschließlich an adcommunications zu wenden.
§ 5 Werbemittel
(1) Ein Werbemittel kann aus bestehen aus:
Bildern, Bewegtbildern, Text, Tonfolgen oder aus einem AdLink (der über eine vom Auftraggeber genannten Online-Adresse beim Anklicken die Verbindung zu weiteren Inhalten herstellt). Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung an sich nicht als solche erkennbar sind (z.B. Advertorials), sind deutlich als Werbung kenntlich zu machen.
(2) Als Werbemittel kommen alle Formate in Frage, die in der jeweils gültigen aktuellen Preisliste von adcommunications aufgeführt sind.
(3) Andere Formate sind nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich mindestens in Textform zwischen dem Auftraggeber und adcommunications vereinbart ist.
§ 6 Bereitstellung der Werbemittel durch den Auftraggeber, Ablehnungsbefugnis der adcommunications
(1) Der Auftraggeber hat die Werbemittel rechtzeitig, spätestens drei Tage vor dem geplanten Start der Schaltung, an adcommunications bereitzustellen.
(2) Die bereitgestellten Werbemittel des Auftraggebers haben den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen. Die Werbemittel einschließlich Verlinkungen haben dem Stand der Technik zu entsprechen, insb. den technischen Vorgaben der Betreiber der digitalen Werbefächen. Das gilt auch für den Inhalt und technischen Standard der von Auftraggeber definierten Online-Adressen im Rahmen von AdLinks. Sie sind vom Auftraggeber auf Viren u. ä. zu überprüfen.
(3) Bei verspäteter Bereitstellung übernimmt adcommunications keine Gewähr für die vereinbarte Schaltung der Werbung. Gleiches gilt bei vom Auftraggeber zu vertretenden Änderungen nach der Bereitstellung (z.B. die notwendige Kennzeichnung als Werbung).
(4) adcommunications behält sich vor, Werbemittel wegen der fehlenden technischen Qualität, aber auch wegen des Inhalts, der Herkunft, der Form, Ausgestaltung oder wegen der Verlinkung abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn die Werbemittel oder die Website, auf die verlinkt wird, gegen geltendes Recht (gegen Gesetze, Verordnungen oder behördliche Bestimmungen) oder die guten Sitten verstoßen oder deren Schaltung für adcommunications oder die Unternehmen, deren Werbeflächen zur Verfügung gestellt werden, unzumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere Werbung, die nach Aussage oder Form der Darstellung politisch, weltanschaulich oder religiös extreme, ausländerfeindliche, diskriminierende (z.B. sexistische oder in ähnlicher Weise verletzende), gegen den guten Geschmack verstoßende oder gegen die Interessen der adcommunications oder der Unternehmen, deren Werbeflächen zur Verfügung gestellt werden, gerichtete Inhalte enthält.
(5) Die Ablehnung wird dem Auftraggeber unverzüglich in Text- oder Schriftform mitgeteilt, worauf er das Recht auf Nachbesserung hat. Dieses Nachbesserungsrecht verlängert nicht die Frist nach Absatz 1.
(6) adcommunications ist berechtigt, ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückzuziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels vornimmt, die Verlinkung ändert oder den Inhalt der Website, auf die verlinkt wird, wesentlich verändert.
(7) Die Kosten für die Bereitstellung der Werbemittel trägt der Auftraggeber. Das gilt auch für die Kosten für von ihm zu vertretende Änderungen. Entsteht der adcommunications wegen einer Ablehnung (Absätze 4 und 5) oder einer Zurückziehung (Absatz 6) oder wegen einer von ihr vorzunehmenden Änderung ein Mehraufwand, kann dieser dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.
§ 7 Vertragslaufzeit, Stornierung, außerordentliche Kündigung durch adcommunications
(2) Die adcommunications ist zur schriftlichen außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachkommt, trotz Abmahnung gegen diese AGB verstößt, gegen ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder andere, objektive Hinweise auf seine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen.
§ 8 Vergütung, Fälligkeit, Verzug, Aufrechnung
(1) Es gelten die Preise gemäß der Preisliste der adcommunications im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Diese ist auch auf http://www.adcommunications.de veröffentlicht. Die angegebenen Preise sind netto, enthalten also nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Kostenanschlägen, Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit ihren werbetreibenden Kunden an die Preisliste der adcommunications zu halten. Andernfalls ist adcommunications berechtigt, von dem Vertrag mit der Werbeagentur bzw. dem sonstigen Werbemittler zurückzutreten und in den Vertrag der Werbeagentur bzw. des sonstigen Werbemittlers und deren Kunden direkt einzutreten. Darüber hinaus wird für den Fall als Vertragsstrafe der Betrag vereinbart, um den der Preis der Werbeagentur bzw. des Werbemittlers den Preis der adcommunications übersteigt.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind alle Rechnungen nach Zugang fällig und spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung zu zahlen. Bei Überschreitung dieser Zahlungsfrist tritt Verzug ohne Mahnung ein.
(4) Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Genauso besteht bei einem Zahlungsverzug des Kunden das Recht der adcommunications, die eigene weitere Leistung zurückzubehalten. Schließlich besteht das Recht, für weitere Leistungen eine Vorauszahlung zu verlangen. Dieses Recht besteht auch, unabhängig von einem Zahlungsverzug und einer vertraglichen Vereinbarung, bei objektiv begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers.
(5) Abrechnungen gelten als anerkannt, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich der Abrechnung widerspricht, spätestens innerhalb von 10 Tagen.
(6) Kommt es aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers nicht zu einer vollständigen Vertragserfüllung, so besteht gleichwohl der Anspruch der adcommunications auf volle Vergütung. Namentlich gilt dies, wenn die Werbemittel vom Auftraggeber nicht rechtzeitig ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt werden (§ 6) und im Falle der nicht rechtzeitigen Stornierung (§ 7).
(7) Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der adcommunications schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen.
(8) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis mit der adcommunications beruht.
§ 9 Haftung von adcommunications, Mängelrüge, Verjährung
(1) adcommunications gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen und unter der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Bereitstellung einwandfreier Werbemittel eine dem Stand der Technik entsprechende Schaltung und Wiedergabe des Werbemittels. Der Auftraggeber weiß, dass es nicht möglich ist, jederzeit eine vollständig fehlerfreie Schaltung und Wiedergabe eines Werbemittels zu ermöglichen.
(2) Unwesentliche Fehler sind dem Kunden zumutbar. In ihrem Fall bestehen keine Ansprüche gegen adcommunications. Ein unwesentlicher Fehler liegt insbesondere vor, wenn er auf der Verwendung nicht geeigneter Hard- oder Software durch den Kunden oder seinen Internetanbieter basiert, wenn der Fehler bei der Wiedergabe den Zweck des Werbemittels nicht wesentlich beeinträchtigt, bei höherer Gewalt, bei Rechnerausfall aufgrund Systemversagens oder Leitungsausfall, bei Netzwerkstörungen oder Ausfall des genutzten Ad-Servers von nicht länger als 24 Stunden innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vereinbarten Schaltung. Bei einem längeren Ausfall des Ad-Servers wird die Werbeschaltung in einer für den Auftraggeber zumutbaren Zeit nachgeholt, der Vergütungsanspruch der adcommunications bleibt bestehen.
(3) Ausgeschlossen ist jede Haftung oder Gewährleistung bei Störungen des Kundenrechners sowie der Kommunikationswege vom Kundenrechner zu uns.
(4) Grundsätzlich besteht nur eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(5) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet adcommunications nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Hauptpflichten), wenn sie einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Hauptpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(6) Bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung – egal ob grob oder leicht fahrlässig – haftet adcommunications nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, auf höchstens den Vertragswert beschränkt. Bei einer Pflichtverletzung durch Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, gilt dies auch im Falle einer vorsätzlichen Pflichtverletzung.
(7) Ausgenommen von diesen Haftungsbeschränkungen (Absätze 4 bis 6) ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen.
(8) Der Auftraggeber hat das geschaltete Werbemittel unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber adcommunications zu rügen und zwar in Text- oder Schriftform. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung des Werbemittels, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die rechtzeitige Mängelrüge, so gilt die Schaltung des Werbemittels als genehmigt. Spätere Beanstandungen sind irrelevant.
(9) Bei berechtigter Mängelrüge hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzschaltung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Nur dann, wenn eine solche scheitert oder adcommunications diese endgültig ablehnt, stehen dem Auftraggeber weitere Mängelrechte zu. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Auftraggeber jedoch auch dann kein Rücktrittsrecht zu.
(10) Sollten die von adcommunicatios zugesagten Ad Impressions am Ende der Vertragslaufzeit nicht erreicht worden sein, steht dem Auftraggeber nach seiner Wahl eine Ausgleichsbuchung (sofern Kapazität vorhanden) oder die Erteilung einer Gutschrift zur Verrechnung beim nächsten Vertrag zu. Werden die von adcommunicatios zugesagten Ad Impressions auch mit der Ausgleichsbuchung nicht erreicht, kann der Auftraggeber die Erteilung der Gutschrift verlangen. Sonstige Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
(11) Maßgeblich für die Ermittlung der Ad Impressions-Zahlen sind stets die Zählungen des Adserver-Anbieters. Dem Auftraggeber bleibt die Möglichkeit, nachzuweisen, dass diese Zählungen unzutreffend sind. Dieser Nachweis muss innerhalb von zehn Tagen vorgelegt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Mitteilung der Zählung (Medialeistung) an den Auftraggeber
(12) Sämtliche Ansprüche, auch Mängelansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr. Ausgenommen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Gleiches gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Rechteeinräumung, Haftung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, nur Werbemittel zu übermitteln, an denen keine der Übermittlung und/oder Nutzung entgegen stehende Rechte Dritter bestehen und denen keine Gesetze, Verordnungen, behördliche Bestimmungen oder sonstige Rechtsgrundsätze (z.B. die guten Sitten) entgegenstehen.
(2) Er überträgt sämtliche für die Nutzung der Werbemittel erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und Kennzeichnungsrechte und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, öffentlichen Zugänglichmachung, zur Einstellung in eine Datenbank und Bereithalten zum Abruf, zur Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, in dem für die Durchführung des Vertrages notwendigen Umfang. Er berechtigt adcommunications zur Werbeschaltung mittels aller bekannter technischer Verfahren sowie aller bekannter Formen der elektronischen Medien, über alle festen und mobilen, digitalen und analogen Kommunikationswege.
(3) Der Auftraggeber ist zur sorgfältigen Prüfung verpflichtet. Zudem ist er verpflichtet, die von ihm bereitgestellten Werbemittel auf Viren o. ä. zu untersuchen.
(4) Eine Prüfpflicht seitens adcommunications besteht nicht.
(5) Die rechtliche Verantwortung für den Inhalt sämtlicher bereitgestellter Werbemittel trägt ausschließlich der Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt adcommunications auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Bereitstellung rechtswidriger Werbemittel beruhen, insbesondere wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen – aber auch wegen Verstößen gegen geltende Werberichtlinien, Grundsätze oder Selbstbindungen der Werbewirtschaft.. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die notwendigen Kosten, die adcommunications im Zusammenhang mit Rechteverteidigung gegenüber dem Dritten entstehen.
(6) Für den Schaden, den der Auftraggeber dadurch verursacht, dass er adcommunications Werbemittel übermittelt, die mit einem Virus o. ä. behaftet sind, haftet der Auftraggeber in vollem Umfang.
§ 11 Datenschutz, Geheimhaltung, Aufbewahrung
(1) Zum Datenschutz wird auf die gesonderte, auf http://www.adcommunications.de veröffentlichte Datenschutzerklärung vollumfänglich Bezug genommen.
(2) Genauso wie adcommunications ist auch der Auftraggeber zur Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des TMG, BDSG sowie der sonstigen Datenschutzbestimmungen verpflichtet.
(3) Erhält der Auftraggeber ein individuelles Passwort, ist er verpflichtet, dieses Dritten nicht zu offenbaren und es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche durch Dritte auszuschließen. Bei Verlust des Passwortes oder wenn ihm bekannt wird, dass Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist er verpflichtet, adcommunications unverzüglich darüber informieren. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die sich aus einem Missbrauch des Passworts ergeben
(4) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche vertraulichen Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder anderweitig zu verwenden. Unter vertraulich sind dabei alle Informationen zu verstehen, die nicht allgemein bekannt sind und die entweder von uns als vertraulich eingestuft werden oder bei denen sich aus den Umständen ergibt, dass sie als vertraulich behandelt werden sollen. Nicht als vertraulich gelten Informationen, die dem Auftraggeber bekannt waren, bevor sie ihm von uns offenbart wurden sowie Informationen, die ohne ein Verschulden der jeweiligen Vertragspartei allgemein zugänglich werden.
(5) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus unbegrenzt.
(6) Der Auftraggeber verpflichtet sich für jeden Fall der verschuldeten Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Vereinbarung, eine Vertragsstrafe in Höhe der Vertragssumme zu zahlen.
(7) adcommunications ist nicht verpflichtet, Werbemittel nach Vertragsbeendigung an den Auftraggeber zurückzuliefern. Sie ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Werbemittel zeitlich unbegrenzt zu archivieren.
(8) Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass adcommunications Details der Werbekampagne für eigene Vermarktungszwecke auch nach Beendigung des Vertrages veröffentlicht. Zusätzlich erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich damit einverstanden, dass adcommunications als Teilnehmer bei führenden Marktforschungsvorhaben Bruttowerbeumsätze des Auftraggebers auf Produktebene an die durchführende Unternehmung zur Veröffentlichung übermittelt, sofern diese die ausschließliche Verwendung der Daten zu werbestatistischen Zwecken garantiert.
(2) Für alle Streitigkeiten, die sich aus einem Vertrag mit adcommunications oder im Zusammenhang mit einem zu Grunde liegenden Vertrag mit adcommunications ergeben, wird Köln als Gerichtsstand vereinbart.
(1) Auf die mit adcommunications geschlossenen Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar, unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Leistungen von einem anderen Land als Deutschland aus in Anspruch nimmt.
(2) adcommunications behält sich eine jederzeitige Änderung der AGB sowie Preisliste vor.
(3) Preisänderungen für erteilte Aufträge sind wirksam, wenn sie von adcommunications mindestens einen Monat vor Schaltung der Werbung angekündigt werden. In diesem Falle steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu, das innerhalb von zehn Werktagen in Textform nach Zugang der Änderungsmitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden muss. Fristwahrend ist nur der rechtzeitige Eingang bei uns.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.
(6) Die Regelung in diesen AGB gehen im Konfliktfalle den anderweitigen Regelungen außerhalb einer Individualvereinbarung vor, insbesondere Regelungen in Preislisten, Rabattstaffeln, Targeting-Kriterien etc.

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11