Source: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/BliesLSchGV_SL.htm
Timestamp: 2020-01-26 17:19:15+00:00

Document:
§§ 3 und 4 geändert durch Artikel 49 der Verordnung vom 5. November 2019 (Amtsbl. I S. 886)
(1) Das im Folgenden näher bestimmte Gebiet mit einer Größe von ca. 286 ha wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Es trägt die Bezeichnung Landschaftsschutzgebiet „Blies“ (L 6609-305) und ist Teil des Netzes Natura 2000 ( § 31 Bundesnaturschutzgesetz ) als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.07.1992 S. 7) und als Europäisches Vogelschutzgebiet gemäß der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26. Januar 2010 S. 7) in der jeweils geltenden Fassung.
Das Schutzgebiet liegt in der Stadt Blieskastel, Gemarkungen Bierbach, Webenheim, Lautzkirchen, Blieskastel und Neualtheim, in der Gemeinde Gersheim, Gemarkungen Walsheim, Herbitzheim, Bliesdalheim, Gersheim und Reinheim, in der Stadt Homburg, Gemarkungen Beeden-Schwarzenbach, Homburg, Wörschweiler und Einöd, in der Gemeinde Kirkel, Gemarkungen Altstadt und Limbach, der Stadt Neunkirchen, Gemarkung Kohlhof und in der Stadt Bexbach, Gemarkung Niederbexbach.
(2) Das Schutzgebiet ist in der anliegenden Übersichtskarte ,[2] die Bestandteil dieser Verordnung ist, durch schwarze Umrandung gekennzeichnet. Die flurstückgenaue Abgrenzung ist in Detailkarten 1:2.000 mit Flurstücknummern und Randsignatur, die ebenfalls Bestandteil dieser Verordnung sind, wiedergegeben. Diese Karten und der Verordnungstext werden im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz - Oberste Naturschutzbehörde -, Saarbrücken, verwahrt. Jeweils eine weitere Ausfertigung befindet sich bei der Stadt Blieskastel, der Gemeinde Gersheim, der Stadt Homburg, der Gemeinde Kirkel, der Stadt Neunkirchen und der Stadt Bexbach. Verordnungstext und Karten können bei den genannten Stellen eingesehen werden.
9180 Schlucht- und Hangmischwälder Tilio-Acerion
3260 Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit einer Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion
1134 Bitterling (Rhodeus amarus)
1032 Gemeine Flussmuschel (Unio crassus),
A 027 Silberreiher (Casmerodius albus)
A 031 Weißstorch (Ciconia ciconia)
A 073 Schwarzmilan (Milvus migrans)
A 081 Rohrweihe (Circus aeruginosus)
A 082 Kornweihe (Circus cyaneus)
A 084 Wiesenweihe (Circus pygargus)
A 140 Goldregenpfeifer (Pluvialis apricaria)
A 151 Kampfläufer (Philomachus pugnax)
A 166 Bruchwasserläufer (Tringa glareola)
A 193 Flußseeschwalbe (Sterna hirundo)
A 229 Eisvogel (Alcedo atthis)
und der gefährdeten Zugvogelarten nach Artikel 4 Absatz 2 der Vogelschutzrichtlinie und ihrer Lebensräume:
A 099 Baumfalke (Falco Subbuteo)
A 136 Flussregenpfeifer (Charadrius dubius)
A 142 Kiebitz (Vanellus vanellus)
A 210 Turteltaube (Streptopelia turtur)
A 212 Kuckuck (Cuculus canorus)
A 257 Wiesenpieper (Anthus pratensis)
A 260 Schafstelze (Motacilla flava)
A 275 Braunkehlchen (Saxicola rubetra)
Schutzzweck ist zudem die Erhaltung, Pflege und Entwicklung des teils naturnahen Fließgewässerverlaufs und der angrenzenden Biotopkomplexe mit Auenwäldern, Hochstaudenfluren, Röhrichten, Seggenrieden, feuchtem Grünland und Unterwasservegetation, welche zur Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes beitragen und einer Vielzahl von teils seltenen und gefährdeten Tier- und Pflanzenarten einen geeigneten Lebensraum bieten.
Jagd und zu diesem Zweck auch die Errichtung von an die Landschaft angepassten Hochsitzen in einfacher Holzbauweise sowie die Unterhaltung bestehender Jagdschneisen und Wildäcker, die Anlage von Jagdschneisen auf Flächen ohne Lebensraumtypen und auf Flächen mit Lebensraumtypen,
soweit der günstige Erhaltungszustand nicht beeinträchtigt wird; § 3 Absatz 2 Nr. 7, Nr. 8 und Nr. 9 bleiben unberührt,
Freilauf von Hunden, sofern es sich um Hütehunde im Rahmen der Weideführung oder um Diensthunde im Einsatz, soweit erforderlich, handelt, darüber hinaus auf bestehenden Wegen Freilauf von Hunden in Sichtweite und im tatsächlichen Einwirkungsbereich der Halter oder Aufsichtspersonen unter Beachtung des § 3 Absatz 2 Nr. 7, Nr. 8 und Nr. 9,
Freilauf von Jagdhunden im jagdlichen Einsatz in der Zeit vom 1. September bis zum 31. Januar sowie ganzjährig zur Nachsuche unter Beachtung des § 3 Absatz 2 Nr. 7, Nr. 8 und Nr. 9,
fischereiliche Nutzung der Gewässer im bisherigen Umfang im Rahmen bestehender Nutzungsrechte und Pachtverträge unter Beachtung des § 3 Absatz 2 Nr. 1 und Nr. 10 und, soweit erforderlich, die zweckgebundene Beschilderung; Veranstaltungen des gemeinsamen Fischens an der Blies sind der Obersten Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle mindestens 4 Wochen vor Durchführung anzuzeigen,
bei geschlossenen Waldbeständen für Verkehrssicherungsmaßnahmen,
an klassifizierten Straßen, Eisenbahnlinien und Bebauung, für die Unterhaltung und Instandsetzung von Forstwirtschaftswegen, soweit erhebliche Störungen oder sonstige Beeinträchtigungen besonders geschützter Tierarten ausgeschlossen werden können.
Arbeiten zur Unterhaltung von Gewässern in der Zeit vom 15. Juli bis 15. Oktober unter der Beachtung des § 4 Absatz 2 Nr. 4.
Bei Gefahr im Verzug gelten die Fristen nicht.
Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes bedürfen mindestens einen Monat vor Beginn der geplanten Maßnahmen der Anzeige beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz,
Weiterführung bisher rechtmäßig ausgeübter Wassergewinnung,
3260 Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion oder
die fischereiliche Nutzung der Gewässer im bisherigen Umfang im Rahmen bestehender Nutzungsrechte und Pachtverträge, einschließlich der zweckgebundenen Beschilderung; Besatzmaßnahmen, insbesondere zum nachhaltigen Aufbau und zur Stützung eines dem Gewässer entsprechenden natürlichen Fischbestandes, sind auf das erforderliche Maß zu beschränken und ein Besatz ist aus gesunden, den Verhältnissen im zum Fischbesatz vorgesehenen Gewässer möglichst nahestehenden Fischbeständen vorzunehmen. Besatzmaßnahmen in Fließgewässern sind der Obersten Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle einen Monat vorher anzuzeigen,
Beweidung bisher als Mähweide genutzter Flächen unter den Maßgaben, dass maximal zwei Weidegänge pro Jahr ab einer mittleren Vegetationshöhe von mindestens 20 cm durchgeführt werden, eine Ruhephase von mindestens sechs Wochen zwischen den Weidegängen und eine maximale Besatzstärke von 0,6 GV (Großvieheinheiten)/ha und Jahr eingehalten werden. Bei Zufütterungsstellen ist ein Mindestabstand von 25 m zu nährstoffsensiblen Lebensraumtypen (z. B. 6510 Magere Flachland-Mähwiesen - Erhaltungszustand A) einzuhalten. Die Zufütterung von Rindern darf ausschließlich mit Raufutter erfolgen.
Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz veröffentlicht Steckbriefe der unter den Nummern 2-4 genannten Arten mit Bildern und Beschreibungen auf seiner Homepage. Auf Wunsch werden diese auch in Druckform zur Verfügung gestellt.
Walzen oder Eggen bis zum 1. April, sofern nicht mehr als 50 % der Fläche der betreffenden Fläche behandelt werden; die Flächenbeschränkung gilt nicht für Maßnahmen zur Beseitigung von Wildschäden,
bei Vorkommen der Art 1060 Großer Feuerfalter (Lycaena dispar) auf Flächen mit Lebensraumtypen
Mahd, sofern mindestens 5% des Schlages jährlich als Altgrasfläche erhalten bleiben,
in den Zug- und Rastzeiten alle Maßnahmen und Nutzungen, die zu keiner erheblichen Störung oder sonstigen Beeinträchtigung der im Schutzzweck genannten Zug- und Rastvogel führen können; dies gilt auch für die Ausübung der Jagd,
aufgrund des Vorkommens der Art 1337 Biber (Castor fiber) im gesamten Schutzgebiet im Umkreis von 50 Metern um Biberdämme und Biberburgen alle Maßnahmen und Nutzungen, die zu keiner erheblichen Störung oder sonstigen Beeinträchtigung des im Schutzzweck genannten Bibers führen können; dies gilt auch für die Ausübung der Jagd,
aufgrund des Vorkommens der Arten
1163 Groppe (Cottus gobio) in allen Gewässerabschnitten,
1096 Bachneunauge (Lampetra planeri) in den gekennzeichneten Bereichen,
1134 Bitterling (Rhodeus amarus) in den gekennzeichneten Bereichen und
1037 Grüne Keiljungfer (Ophiogomphus cecilia) in den gekennzeichneten Bereichen
die Durchführung von Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Aue, die sich nicht nachteilig auf den Lebensraum der Art auswirken, unter der Maßgabe, dass kein Umbruch und keine Düngung in den nach Wasserhaushaltsgesetz definierten Gewässerrandstreifen erfolgen und keine Pestizide angewandt werden,
Mähen der Böschungen im Rahmen der Unterhaltung unter der Maßgabe, dass in der Zeit von Anfang Mai bis Mitte Juli keine beiderseitige Böschungsmahd erfolgt, kein Mähgut dauerhaft auf der Fläche verbleibt und die verbliebenen Böschungsflächen erst ab September gemäht werden.
Auf Flächen mit dem Lebensraumtyp 91E0 Erlen-. Eschen- und Weichholzauenwälder die Bewirtschaftung unter Beachtung der Vorgaben des Absatzes 2 Nrn. 7 und 8; sowie unter Beachtung folgender Maßgaben:
die Wasseroberfläche mit motorgetriebenen Fahrzeugen zu befahren sowie mit Booten in der Zeit vom 15. April bis 15. August (Brutzeit) eines jeden Jahres; ausgenommen davon ist das Befahren zur Wahrnehmung behördlicher Aufgaben, soweit dies nicht außerhalb der genannten Zeit möglich ist,
3260 Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitrichio-Batrachion oder
Flächen mit dem Lebensraumtyp 6430 Feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe
aufgrund des Vorkommens der Art 1337 Biber (Castor fiber) im gesamten Schutzgebiet
wasserwirtschaftliche oder wasserbauliche Maßnahmen durchzuführen, auch solche, die keiner Anzeige oder Genehmigung bedürfen; davon ausgenommen sind wasserwirtschaftliche Maßnahmen, die behördlich veranlasst oder wahrgenommen werden,
1096 Bachneunauge(Lampetra planeri) in den gekennzeichneten Bereichen,
1134 Bitterling (Rhodeus amarus) in den gekennzeichneten Bereichen,
1044 Helm-Azurjungfer (Coenagrion mercuriale) in den gekennzeichneten Bereichen und
Vorgaben für die Gewässerbewirtschaftung erfolgen durch Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme, die von der Obersten Wasserbehörde nach § 103 Absatz 2 des Saarländischen Wassergesetzes vom 28. Juni 1960, zuletzt geändert durch Art. 1 Siebtes ÄndG vom 3. Dezember 2003[4] (Amtsbl. 2014 I S. 2)[5] erstellt werden.
Die Oberste Wasserbehörde stellt das Einvernehmen mit der Obersten Naturschutzbehörde her, um die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit Art- und Habitatvorkommen sicherzustellen; der Managementplan nach Absatz 1 übernimmt nachrichtlich diese Planungen.
Es muss heißen: 2013.
SWG vgl. BS-Nr. 752-1.
Auf den in § 1 dieser Verordnung bezeichneten Flächen treten gleichzeitig die Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Neunkirchen vom 30. September 1988 (Amtsblatt, S. 1063),
die Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete der Kreisstadt Homburg vom 6. Februar 2006 (Amtsbl. I, S. 309),
die Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete für das Kreisgebiet Homburg (Saar) vom 12. Dezember 1973 (Amtsblatt, S. 867),
die Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete der Gemeinde Kirkel vom 8. Mai 2000 (Amtsbl. S. 1271),
die Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis St. Ingbert vom 2. Juni 1970 (Amtsbl. S. 631),
die Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete der Stadt Bexbach vom 10. Dezember 2001 (Amtsbl. S. 281)
sowie die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Bliesaue bei Beeden“ vom 4. März 2016 (Amtsbl. I S. 186) in der jeweils geltenden Fassung außer Kraft.

References: § 31
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 103
 Art. 1
 § 1