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Timestamp: 2017-02-26 15:54:01+00:00

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§ 39a WpÜG, Ausschluss der übrigen Aktionäre | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39a WpÜG, Ausschluss der übrigen Aktionäre Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundWpÜG - Wertpapiererwerbs-/Übernahmegesetz§§ 39a - 39c, Abschnitt 5a - Ausschluss, Andienungsrecht
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Bundesrecht…§ 39a WpÜG, Ausschluss der übrigen Aktionäre§ 39b WpÜG, Ausschlussverfahren§ 39c WpÜG, Andienungsrecht§ 40 WpÜG, Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt§ 41 WpÜG, Widerspruchsverfahren§ 42 WpÜG, Sofortige Vollziehbarkeit§ 43 WpÜG, Bekanntgabe und Zustellung§ 44 WpÜG, Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt§ 45 WpÜG, Mitteilungen an die Bundesanstalt§ 46 WpÜG, Zwangsmittel§ 47 WpÜG, Gebühren und Auslagen§ 48 WpÜG, Statthaftigkeit, Zuständigkeit§ 49 WpÜG, Aufschiebende Wirkung§ 50 WpÜG, Anordnung der sofortigen Vollziehung§ 51 WpÜG, Frist und Form§ 52 WpÜG, Beteiligte am Beschwerdeverfahren§ 53 WpÜG, Anwaltszwang§ 54 WpÜG, Mündliche Verhandlung§ 55 WpÜG, Untersuchungsgrundsatz§ 56 WpÜG, Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht§ 57 WpÜG, Akteneinsicht…§ 68 WpÜG, Übergangsregelungen
§ 39a WpÜG, Ausschluss der übrigen Aktionäre
§ 39a WpÜGWertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)BundesrechtAbschnitt 5a – Ausschluss, AndienungsrechtTitel: Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WpÜGGliederungs-Nr.: 4110-7Normtyp: Gesetz(1) 1Nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot sind dem Bieter, dem Aktien der Zielgesellschaft in Höhe von mindestens 95 Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals gehören, auf seinen Antrag die übrigen stimmberechtigten Aktien gegen Gewährung einer angemessenen Abfindung durch Gerichtsbeschluss zu übertragen. 2Gehören dem Bieter zugleich Aktien in Höhe von 95 Prozent des Grundkapitals der Zielgesellschaft, sind ihm auf Antrag auch die übrigen Vorzugsaktien ohne Stimmrecht zu übertragen.(2) Für die Feststellung der erforderlichen Beteiligungshöhe nach Absatz 1 gilt § 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes entsprechend.(3) 1Die Art der Abfindung hat der Gegenleistung des Übernahme- oder Pflichtangebots zu entsprechen. 2Eine Geldleistung ist stets wahlweise anzubieten. 3Die im Rahmen des Übernahme- oder Pflichtangebots gewährte Gegenleistung ist als angemessene Abfindung anzusehen, wenn der Bieter auf Grund des Angebots Aktien in Höhe von mindestens 90 Prozent des vom Angebot betroffenen Grundkapitals erworben hat. 4Die Annahmequote ist für stimmberechtigte Aktien und stimmrechtslose Aktien getrennt zu ermitteln.(4) 1Ein Antrag auf Übertragung der Aktien nach Absatz 1 muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Annahmefrist gestellt werden. 2Der Bieter kann den Antrag stellen, wenn das Übernahme- oder Pflichtangebot in einem Umfang angenommen worden ist, dass ihm beim späteren Vollzug des Angebots Aktien in Höhe des zum Ausschluss mindestens erforderlichen Anteils am stimmberechtigten oder am gesamten Grundkapital der Zielgesellschaft gehören werden.(5) Über den Antrag entscheidet ausschließlich das Landgericht Frankfurt am Main.(6) Die §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes finden nach Stellung eines Antrags bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ausschlussverfahrens keine Anwendung.Zu § 39a: Eingefügt durch G vom 8. 7. 2006 (BGBl I S. 1426), geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 GNotKG, Geltungsbereich§ 73 GNotKG, Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und ÜbernahmegesetzAnlage 1.1.3.5 GNotKG, Abschnitt 5 Unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren, Verfahren vor dem Registergericht und Vereins- und Stiftungssachen vor dem Amtsgericht§ 71 GVG, Erstinstanzliche Zuständigkeit in Zivilsachen§ 12 WpÜG, Haftung für die Angebotsunterlage§ 23 WpÜG, Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots§ 39b WpÜG, Ausschlussverfahren§ 39c WpÜG, AndienungsrechtUrteileBVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09; 1 BvR 117/09; 1 BvR 118/09; 1 BvR 128/09 - Ausschluss von Aktionären aus der Gesellschaft im Anschluss an ein öffentliches Übernahmeangebot nach Vorschriften des…BGH, 18.12.2012 - II ZR 198/11 - Geltendmachung eines Rechts zur Annahme eines Übernahmeangebots nach § 39c WpÜG durch den Aktionär einer LandesbankBVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 118/09 - Ausschluss von Aktionären aus der Gesellschaft im Anschluss an ein öffentliches Übernahmeangebot nach Vorschriften des Wertpapiererwerbsgesetzes und…BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 128/09 - Ausschluss von Aktionären aus der Gesellschaft im Anschluss an ein öffentliches Übernahmeangebot nach Vorschriften des Wertpapiererwerbsgesetzes und…BVerwG, 29.01.2013 - BVerwG 3 B 31.12 - Unwiderlegliche Vermutung (Fiktion) des Art. 32 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. a) VO 795/2004/EG bzgl. der von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 20…BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 117/09 - Ausschluss von Aktionären aus der Gesellschaft im Anschluss an ein öffentliches Übernahmeangebot nach Vorschriften des Wertpapiererwerbsgesetzes und…
§ 39 WpÜG, Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4§ 39b WpÜG, Ausschlussverfahren
01.09.2016 - 186 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Brender aus Frankfurt am Main Squeeze-Out“: Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär gegen Zahlung einer AbfindungDer Beitrag behandelt die drei Arten des squeeze-out, und zwar den squeeze-out nach Aktienrecht, den squeeze-out nach Übernahmerecht wie aber auch den squeeze-out nach Verschmelzungsrecht. Ferner… mehr

References: § 39

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 Art. 32

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