Source: https://www.ovid-verlag.de/ovid/index.php/agb
Timestamp: 2020-08-10 15:53:50+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Ovid-Verlages
§ 2 Vertragsabschluss (Bestellung und Lieferung)
§ 7 Buchhandel
§ 8 Datenschutz (als pdf-Datei)
§ 10 Erfüllungsort (Gerichtsstand)
Der Ovid-Verlag liefert Bücher im Verlagsversand auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Diese gelten ausschließlich.
Vertragspartner des Kunden (eines Bestellers) ist der Ovid-Verlag Rudolf Henneböhl, Im Morgenstern 4, 33014 Bad Driburg (im folgenden kurz „Ovid-Verlag“ genannt).
2.1 Alle Angebote sind freibleibend, die Angaben zu Waren und Preisen sind unverbindlich.
2.2 Das Vertragsverhältnis kommt erst zustande, wenn der Ovid-Verlag eine Bestellung annimmt, in der Regel durch Ausführung der Bestellung (eventuell auch durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail, per Post oder per Fax).
Der Ovid-Verlag behält sich vor, die Ausführung einer Bestellung abzulehnen.
2.3 Teile des Angebotes (z. B. Lehrerkommentare) sind nur für Lehrer oder andere mit pädagogischen Aufgaben betraute Nutzer zugänglich. Eine Bestellung kann in der Regel nur mit Schulstempel oder sonstigem geeignetem Nachweis erfolgen.
2.4 Die Lieferung erfolgt - vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware - auf Rechnung und Gefahr des Bestellers (Kunden). Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware (in der Regel per Post) auf den Kunden über. Versicherungen können auf besonderen Wunsch des Kunden und zu dessen Lasten abgeschlossen werden. Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen kann durch den Ovid-Verlag nicht geleistet werden; in diesem Fall muss der Kunde seinen Schaden bei dem jeweiligen Zusteller geltend machen (in der Regel die Deutsche Post).
2.5 Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt und ausgeführt, sobald das Werk verfügbar ist.
2.6 Der Ovid-Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt; er trägt in diesem Fall die entstehenden Mehrkosten.
2.7 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages (einschließlich aller noch offenstehenden Rechnungen und aller Nebenforderungen) Eigentum des Ovid-Verlages.
3.1 Preisbindung: Schulbücher unterliegen (seit dem 1. Oktober 2002) - wie alle Bücher - der gesetzlichen Preisbindung (weitere Informationen unter www.boersenverein.de). Diese sieht auschließlich bei Bestellungen, bei denen die öffentliche Hand bzw. der jeweilige Schulträger (im Rahmen seines Budgets) Bücher als Eigentum erwirbt, einen gesetzlich geregelten Nachlass vor (über 10 Stück: 8 %, über 25 Stück: 10 %, über 100 Stück: 12 %). Die Bestellung muss mit Schulstempel erfolgen.
Bei allen anderen (privaten) Sammelbestellungen (Klassensatz) dürfen keine Nachlässe oder Rabatte eingeräumt werden! Ebenso dürfen keine Lehrerfreistücke (als Zugabe zu einer Sammelbestellung) gewährt werden, da sie eine indirekte Form des Nachlasses darstellen.
3.2 Lehrerprüfstücke: Da der Ovid-Verlag sich darum bemüht, seine Bücher kostengünstig zu halten, gibt es Prüfstücke nur für Textbände, nicht für Übungshefte oder Lehrerkommentare. Prüfstücke (die vor Einführung der Lektüre zu Prüfungszwecken angefordert werden) werden mit ca. 20% Nachlass geliefert (bei Angabe der Schule und der Fächer mit Bestätigung durch einen Schulstempel; bei E-Mail-Bestellung reicht die Angabe der Fächer und der Schule mit Telefonnummer). [Studenten und Referendare erhalten auf alle Bücher einen Rabatt]
3.3 Preisangaben: Maßgebend sind ausschließlich die Preisangaben des Ovid-Verlages zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise sind unverbindlich (so können sich z. B. bei einer eventuellen Erhöhung der Mehrwertsteuer auch die Preise adäquat erhöhen).
3.4 Lieferungen ins Ausland werden in der Regel in Euro berechnet. Kunden, die nicht in Deutschland, Österreich und der Schweiz wohnen, erhalten ein Angebot (mit IBAN und BIC) mit der Bitte um Vorausüberweisung. - Schecks können nicht angenommen werden!
3.5 Die Lieferung erfolgt in der Regel auf Rechnung. Der Ovid-Verlag behält sich vor, eine Vorauszahlung zu fordern.
3.6 Zahlung: Rechnungen sind unter Angabe der Rechnungsnummer (eventuell auch der Kundennummer) sofort und vollständig zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug (siehe § 3.7) können Mahngebühren und zusätzlich Verzugszinsen anfallen (in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz). Unberechtigt abgezogenes Skonto wird nachgefordert.
3.7 Zahlungsverzug: Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er auf eine nach Fälligkeit erfolgende Mahnung des Ovid-Verlages nicht leistet. Auch ohne Mahnung tritt der Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein, soweit dies auf der Rechnung vermerkt ist.
Die Versandkosten trägt der Besteller. Der Ovid-Verlag bemüht sich, in jedem Fall die günstigste Versandmöglichkeit zu wählen.
Wir versuchen, folgende Versandkosten-Pauschalen einzuhalten
• 1 Exemplar (bis 500 gr.): 1,55 €
• 2 Exemplare (bis 1000 gr.): 2,20 €
• 7-20 Exemplare: 5-7 €
• Klassensätze: versandkostenfrei (Schülerinnen und Schüler bekommen auch Einzelhefte versandkostenfrei geliefert.)
Versendungen ins Ausland erfolgen zu den jeweils günstigsten Versandkosten, in der Regel:
• 1 Exemplar (bis 500 gr.): 4 €
• 2 Exemplare (bis 1000 gr.): 7,00 €
Sendungen in die Schweiz müssen eventuell gesondert vereinbart werden!
5.1 Der Ovid-Verlag bemüht sich, möglichst umgehend auf Bestellung zu liefern (in der Regel innerhalb einer Woche). Eine verzögerte Auslieferung (mehr als vier Wochen nach Eingang der Bestellung beim Ovid-Verlag) berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen; er kann in diesem Fall durch Widerruf (siehe § 6) von seiner Bestellung zurücktreten.
5.2 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Der Verlag behält sich vor, bei mangelhafter Lieferung eine Nachlieferung vorzunehmen.
5.3 Beanstandungen wegen Mängeln, Falschlieferung, Mengenabweichungen etc. sind unverzüglich (spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware) und schriftlich (auch per e-Mail oder Fax) gegenüber dem Ovid-Verlag geltend zu machen. Eine spätere Beanstandung kann in der Regel nicht angenommen werden.
Ein Widerrufs- oder Rücksenderecht besteht nicht. In Einzelfällen nimmt der Verlag auf Kulanzbasis versandte Bücher zurück. Nehmen Sie bitte in jedem Fall zuerst mit dem Verlag Kontakt auf.
Voraussetzung ist, dass die Ware nicht nur unbeschädigt ist, sondern auch unbeschädigt beim Verlag ankommt. Eine Wertminderung der Ware, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde dem Ovid-Verlag zu ersetzen. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Rechnung muss beigelegt werden, andernfalls ist keine Erstattung möglich.
In der Regel versendet der Ovid-Verlag selbst. Bei einer Verlagsbestellung durch den Buchhandel gelten die üblichen Konditionen (Sendung zu ihren Lasten und auf ihre Gefahr gegen Rechnung). Der Rabatt beträgt 20% (ausgenommen Lehrerkommentare, die in der Regel nur direkt an Lehrer versendet werden). Versandkosten fallen keine an.
a) Verantwortung für den Datenschutz
Nach der neuen EU-Datenschutzverordnung haben Sie das Recht zur Einsicht in Ihre bei uns gespeicherten Daten und zur Aufklärung über die Art, wie der Ovid-Verlag mit Kundendaten umgeht. Es geht also um Transparenz, die Ihrem persönlichen Schutz dient und die einen Missbrauch von Daten verhindern soll. Dies ist selbstverständlich ein Anliegen jedes seriösen Verlages, so auch des Ovid-Verlages.
Bei allen Fragen wenden Sie sich gerne an uns. Wir werden Ihnen so schnell wie möglich Auskunft geben.
Ovid-Verlag Rudolf Henneböhl
Im Morgenstern 4, 33014 Bad Driburg
Tel.: 05253-9758539 – E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
b) Zweck der Erfassung von Kundendaten und deren Verwendung
Der Ovid-Verlag erhebt Kundendaten nur, wenn Sie sich zwecks einer Bestellung bei uns anmelden. Dies geschieht entweder per Brief, per Fax, per E-Mail oder per Telefon. Mit Ihrer Bestellung stimmen Sie gleichzeitig der Erhebung der für die Abwicklung der Bestellung nötigen Kontaktdaten zu.
• Die von Ihnen gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung der Bestellwunsches
sowie für mögliche Nachfragen, Lieferprobleme etc. gespeichert.
• Außerdem benötigt der Verlag eine Kontaktadresse zur Mahnung von nicht bezahlten Rechnungen.
All dies erfolgt ausschließlich in unserem Hause und geht in keinem Fall an weitere Dienstleister.
• Weiterhin dienen die Daten bei einer möglichen späteren Bestellung der Vereinfachung des Bestellwunsches
(Vergabe einer Kundennummer) und sie sind auch als Nachweis für die Steuer (Zwang zur Aufbewahrung
von Rechnungen) notwendig.
c) Art und Umfang der erfassten Kundendaten
Ohne die folgenden Daten ist eine Ausführung des Bestellwunsches nicht möglich. Sie sind also zur Abwicklung des Bestellvorganges unbedingt notwendig. Dazu zählen die folgenden Daten:
• Name und Adresse (je nach Wunsch Privatadresse oder Schuladresse)
• E-Mail-Adresse oder Telefonnummer (für Nachfragen, zur Klärung bei Lieferschwierigkeiten etc.).
Darüber hinaus erbitten wir meist die folgenden Daten:
• bei Lehrern und Referendaren (teils mit Prüfrabatt): Fächer und Schule
• bei Studenten (teils mit Studentenrabatt): Fächer und Universität.
d) Weitergabe und weitere Verwendung von Daten
Der Ovid-Verlag setzt weder Cookies beim Besuch der Homepage ein (www.ovid-verlag.de) noch nutzt er irgendwelche Verfahren zur Datenanalyse. Alle Daten, die Sie uns nennen, werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung Ihrer Bestellung (und möglicher späterer Bestellungen) verwendet. Sie werden darüber hinaus als steuerlicher Nachweis aufbewahrt. In keinem Fall und zu keinem Zweck wird der Ovid-Verlag Daten an Dritte weitergeben.
e) Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
Nach dem BDSG und der DSGVO haben Sie das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die vom Ovid-Verlag gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, diese berichtigen, sperren oder löschen zu lassen. Dieses Recht garantiert das Bundesdatenschutzgesetz. Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie weiterhin das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres Aufenthaltsortes oder des Arbeitgebers wenden. (Informationspflicht über das Beschwerderecht des Betroffenen (Art. 77 DSGVO).
Sie können Ihre Einwilligung zur Verwendung der personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber dem Ovid-Verlag widerrufen. Jedoch bleibt der Ovid-Verlag gegebenenfalls weiterhin dazu berechtigt und verpflichtet, die personenbezogenen Daten zu zu speichern, sofern dies rechtlich vorgeschrieben ist (gesetzliche Aufbewahrungspflichten) oder von einem Gericht oder einer Behörde gefordert wird.
Die Produkte und Inhalte des Ovid-Verlages sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte nur im vertraglich gestatteten Umfang zu benutzen.
Inhalte dürfen ganz oder teilweise nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Ovid-Verlages und nur für den vereinbarten Zweck (und gegebenenfalls den vereinbarten Zeitraum) kopiert oder in ein Netzwerk gestellt werden (dies gilt auch für Intranets von Schulen oder sonstigen Einrichtungen). - Insbesondere gelten die Copyrights der in den jeweiligen Ausgaben vertretenen Künstler, auch nach deren jeweiligem Länderrecht.
§10 Erfüllungsort (Gerichtsstand)
Soweit gesetzlich zulässig, insbesondere bei Verträgen mit Auslandsbezug, ist der Sitz des Ovid-Verlages maßgeblich für den Gerichtsstand. Ebenso ist der Sitz des Ovid-Verlages (33014 Bad Driburg) der Erfüllungsort für Zahlungen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Ovid-Verlag ist berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen (vor allem bei Wohnsitz im Ausland).
Die vorstehenden Bedingungen werden durch eine Bestellung in jeder Form und vollständig anerkannt.
Durch eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht aufgehoben oder gemindert. Anstelle der ungültigen Bestimmung tritt eine gültige Bestimmung in Kraft, die dem Sinn und dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung nahekommt.
Bad Driburg, den 1.8.2020 (Änderungen vorbehalten)

References: § 2

§ 7

§ 8

§ 10
 § 3
 § 6
 Art. 77

§10