Source: http://docplayer.org/10293168-Die-statuten-der-holcim-ltd-rapperswil-jona-sg-schweiz.html
Timestamp: 2018-11-12 22:11:03+00:00

Document:
Die Statuten der Holcim Ltd Rapperswil-Jona/SG/Schweiz - PDF
Download "Die Statuten der Holcim Ltd Rapperswil-Jona/SG/Schweiz"
1 Die Statuten der Holcim Ltd Rapperswil-Jona/SG/Schweiz 6. Mai 2010
2 2 I. Firma, Sitz, Zweck und Dauer der Gesellschaft Artikel 1 Unter der Firma Holcim Ltd (Holcim AG) besteht eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht von unbestimmter Dauer mit Sitz in Rapperswil-Jona (Kanton St. Gallen, Schweiz). Artikel 2 Die Gesellschaft bezweckt die Beteiligung an Industrie-, Handels- und Finanzierungsunternehmen in der Schweiz und im Ausland, insbesondere auf dem Gebiete der Bindemittelindustrie und anderer mit ihr in Beziehung stehender Industrien. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar mit ihrem Zweck in Zusammenhang stehen oder diesen zu fördern geeignet sind. II. Aktienkapital Artikel 3 Das Aktienkapital beträgt CHF 654'172'752. Es ist eingeteilt in 327'086'376 auf den Namen lautende, voll einbezahlte Aktien im Nennwert von je CHF Durch Beschluss der Generalversammlung können Namenaktien in Inhaberaktien oder umgekehrt umgewandelt werden. Artikel 3 bis Das Aktienkapital kann sich durch Ausgabe von höchstens 1'422'350 voll zu liberierende Namenaktien im Nennwert von je CHF 2.- um höchstens CHF 2'844'700 erhöhen durch Ausübung von Wandel- und/oder Optionsrechten, welche in Verbindung mit Anleihens- oder ähnlichen Obligationen der Gesellschaft oder einer ihrer Konzerngesellschaften eingeräumt werden. Das Bezugsrecht der Aktionäre ist ausgeschlossen. Zum Bezug der neuen Aktien sind die jeweiligen Inhaber von Wandel-
3 3 und/oder Optionsrechten berechtigt. Die Wandel- und/oder Optionsbedingungen sind durch den Verwaltungsrat festzulegen. Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, bei der Ausgabe von Anleihens- oder ähnlichen Obligationen, mit denen Wandel- und/oder Optionsrechte verbunden sind, das Vorwegzeichnungsrecht der Aktionäre zu beschränken oder aufzuheben, falls solche Wandel- und/oder Optionsanleihen zum Zwecke der Festübernahme durch ein Konsortium mit anschliessender Platzierung im Publikum im betreffenden Zeitpunkt, insbesondere hinsichtlich der Emissionskonditionen, als die für die Gesellschaft geeignete Emissionsform erscheint, oder wenn die Wandel- und/oder Optionsanleihe im Zusammenhang mit der Übernahme oder der Finanzierung einer Übernahme von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen ausgegeben werden soll. Für Wandel- und/oder Optionsanleihen, die gemäss Beschluss des Verwaltungsrates den Aktionären nicht vorweg zur Zeichnung angeboten werden, gilt folgendes: a) Wandelrechte dürfen höchstens während 20 Jahren und Optionsrechte höchstens während 7 Jahren ab dem Zeitpunkt der Emission der betreffenden Anleihe ausübbar sein. b) Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt zu den jeweiligen Wandel- bzw. Optionsbedingungen. Wandel- bzw. Optionsanleihen sind zu marktüblichen Konditionen zu emittieren. Der Wandel- bzw. Optionspreis muss mindestens dem Durchschnitt der letztbezahlten Börsenkurse der Namenaktien an der Schweizer Börse während der 5 Tage, die der Festlegung der definitiven Emissionskonditionen für die jeweiligen Wandel- bzw. Optionsanleihe vorangehen, entsprechen. Der Erwerb von Aktien durch die Ausübung von Wandel- und/oder Optionsrechten sowie jede nachfolgende Übertragung der Aktien unterliegen der Beschränkung von Art. 5 dieser Statuten. Artikel 4 Die Gesellschaft gibt ihre Namenaktien in Form von Einzelurkunden, Globalurkunden oder Wertrechten aus. Der Gesellschaft steht es im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben frei, ihre in einer dieser Formen ausgegebenen Namenaktien jederzeit und ohne Zustimmung der Aktionäre in eine andere Form umzuwandeln. Sie trägt dafür die Kosten.
4 4 Werden Namenaktien in der Form von Einzelurkunden oder Globalurkunden ausgegeben, tragen sie die Unterschrift zweier zeichnungsberechtigter Personen, von denen mindestens eine Mitglied des Verwaltungsrates sein muss. Die Unterschriften können Faksimile-Unterschriften sein. Der Aktionär hat keinen Anspruch auf Umwandlung von in bestimmter Form ausgegebenen Namenaktien in eine andere Form. Jeder Aktionär kann jedoch von der Gesellschaft jederzeit die Ausstellung einer Bescheinigung über die von ihm gemäss Aktienbuch gehaltenen Namenaktien verlangen. Bucheffekten, denen Namenaktien der Gesellschaft zugrunde liegen, können nicht durch Zession übertragen werden. An diesen Bucheffekten können auch keine Sicherheiten durch Zession bestellt werden. Artikel 5 Die Gesellschaft führt über die Namenaktien ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und Nutzniesser mit Namen und Adresse eingetragen werden. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär oder Nutzniesser von Namenaktien nur, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Erwerber von Namenaktien werden auf Gesuch als Aktionäre mit Stimmrechten im Aktienbuch eingetragen, falls sie ausdrücklich erklären, die Aktien in eigenem Namen und für eigene Rechnung erworben zu haben. Der Verwaltungsrat trägt einzelne Personen, die im Eintragungsgesuch nicht ausdrücklich erklären, die Aktien für eigene Rechnung zu halten (Nominees) mit Stimmrecht im Aktienbuch ein, wenn der Nominee mit der Gesellschaft eine Vereinbarung über seine Stellung abgeschlossen hat und einer anerkannten Bank- oder Finanzmarktaufsicht untersteht. Der Verwaltungsrat kann nach Anhörung des betroffenen Aktionärs oder Nominees Eintragungen im Aktienbuch rückwirkend auf das Datum des Eintrags streichen, wenn die Eintragung durch falsche Angaben erwirkt wurde. Der Betroffene muss über die Streichung sofort orientiert werden.
5 5 Der Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten und trifft die zur Einhaltung der Bestimmungen in diesem Art. 5 notwendigen Anordnungen. Er kann in besonderen Fällen Ausnahmen von der Nominee-Regelung bewilligen. Der Verwaltungsrat kann seine Aufgaben delegieren. Artikel 6 Im Falle einer Erhöhung des Aktienkapitals durch Ausgabe neuer Aktien hat jeder Aktionär Anspruch auf den Teil der neu ausgegebenen Aktien, der seiner bisherigen Beteiligung entspricht. Die Generalversammlung kann das Bezugsrecht der bisherigen Aktionäre aus wichtigen Gründen einschränken oder aufheben. III. Organe Artikel 7 Die Organe der Gesellschaft sind: A) Die Generalversammlung B) Der Verwaltungsrat C) Die Revisionsstelle A) Die Generalversammlung Artikel 8 Die Generalversammlung der Aktionäre ist das oberste Organ der Gesellschaft. Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: 1. die Festsetzung und die Änderung der Statuten sowie Beschlussfassung über die Fusion und Auflösung der Gesellschaft; 2. die Genehmigung des Jahresberichtes und der Konzernrechnung; 3. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns, insbesondere die Festsetzung der Dividende;
6 6 4. die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle; 5. die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; 6. die Beschlussfassung über Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz, die Statuten oder Reglemente vorbehalten sind oder die der Verwaltungsrat oder die Revisionsstelle ihr unterbreiten. Artikel 9 Jede mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragene Aktie hat eine Stimme. Die Aktionäre können sich an der Generalversammlung mittels schriftlicher Vollmacht durch einen anderen Aktionär mit Stimmrecht vertreten lassen. Die Gesellschaft anerkennt nur einen Vertreter pro Aktie. Hält ein Aktionär mehrere Aktien, kann er sich nur durch eine Person vertreten lassen. Artikel 10 Die Generalversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Aktien und die Zahl der anwesenden Aktionäre; sie fasst ihre Beschlüsse mit absoluter Mehrheit der vertretenen Stimmen, vorbehältlich der speziellen Bestimmung von Art. 704 Abs. 1 OR. Für die Bestimmung der vertretenen Stimmen werden leere und ungültige Stimmen nicht berücksichtigt. In Ergänzung zu Art. 704 Abs. 1 OR kann die Generalversammlung folgende Beschlüsse nur fassen, wenn mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte zugestimmt hat: a) Aufhebung der Beschränkung von Art. 5; b) Wegbedingung der Angebotspflicht (Art. 22 Abs. 3 Börsengesetz); c) Änderung oder Abschaffung dieses Absatzes.
7 7 Artikel 11 Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich spätestens 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres statt. Sie wird vom Verwaltungsrat einberufen. Ausserordentliche Generalversammlungen finden statt auf Beschluss einer Generalversammlung, des Verwaltungsrates, auf Begehren der Revisionsstelle, oder wenn es von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens den zehnten Teil des Aktienkapitals vertreten, schriftlich unter Angabe des Zwecks verlangt wird. Aktionäre, die Aktien im Nennwert von mindestens einer Million Franken vertreten, können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Ein entsprechendes Gesuch ist dem Verwaltungsrat mindestens 40 Tage vor der Generalversammlung schriftlich und unter Angabe der Anträge einzureichen. Artikel 12 Die Einladung zur Generalversammlung wird unter Bezeichnung der Traktanden und Anträge sowie unter Angabe des Ortes und der Zeit mindestens 20 Tage vor der Versammlung im Schweizerischen Handelsamtsblatt und allfällig anderen vom Verwaltungsrat bezeichneten Zeitungen publiziert. Die im Aktienbuch eingetragenen Namenaktionäre können ausserdem durch gewöhnlichen Brief zur Generalversammlung eingeladen werden. Spätestens 20 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht den Aktionären am Gesellschaftssitz zur Einsicht aufzulegen. Im Aktienbuch eingetragene Namenaktionäre werden hierüber durch schriftliche Mitteilung unterrichtet. Jeder Aktionär kann verlangen, dass ihm unverzüglich eine Ausfertigung des Geschäftsberichtes und des Revisionsberichtes zugestellt wird.
8 8 Artikel 13 Den Vorsitz der Generalversammlung führt der Präsident des Verwaltungsrates, im Verhinderungsfalle der Vizepräsident oder ein anderes Mitglied. Der Protokollführer wird vom Verwaltungsrat bezeichnet. Er muss nicht Aktionär sein. Die Stimmenzähler werden vom Vorsitzenden vorgeschlagen und von der Versammlung in offener Abstimmung bezeichnet. Das Protokoll hält fest: 1. Anzahl, Art, Nennwert und Kategorie der Aktien, die von den Aktionären, von den Organen, von unabhängigen Stimmrechtsvertretern und von Depotvertretern vertreten werden; 2. Die Beschlüsse und die Wahlergebnisse; 3. Die Begehren um Auskunft und die darauf erteilten Antworten; 4. Die von den Aktionären zu Protokoll gegebenen Erklärungen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden, dem Protokollführer und den Stimmenzählern zu unterzeichnen. Die Abstimmungen und Wahlen der Generalversammlung finden offen statt. Der Vorsitzende kann jedoch jederzeit im Interesse der Zuverlässigkeit des Ergebnisses geheime Abstimmung anordnen. Ebenso können Aktionäre, die zusammen über einen Viertel der vertretenen Stimmen verfügen, geheime Abstimmungen und Wahlen verlangen. Der Vorsitzende kann Abstimmungen und Wahlen auch mittels elektronischem Verfahren durchführen lassen. Elektronische Abstimmungen und Wahlen sind geheimen Abstimmungen und Wahlen gleichgestellt.
9 9 B) Der Verwaltungsrat Artikel 14 Die Leitung der Geschäfte der Gesellschaft obliegt dem Verwaltungsrat, welcher aus mindestens 7 Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden auf höchstens drei Jahre gewählt und sind wieder wählbar. Als Jahr gilt die Zeit von einer ordentlichen Generalversammlung zur nächsten. Verwaltungsratsmitglieder können sich vor Ablauf ihrer Amtsperiode für eine neue Amtsdauer von höchstens drei Jahren zur Wahl stellen. Der Wahlturnus ist möglichst so anzusetzen, dass jedes Jahr die Amtsdauer von rund einem Drittel der Verwaltungsratsmitglieder abläuft. Artikel 15 Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen Aktionäre sein oder eine Gesellschaft, die Aktionärin ist, vertreten. Artikel 16 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Er bestellt einen Sekretär, der weder Mitglied des Verwaltungsrates noch Aktionär sein muss. Artikel 17 Der Verwaltungsrat versammelt sich auf Einladung des Präsidenten bzw. Vizepräsidenten. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann schriftlich und unter Angabe der Gründe beim Präsidenten die unverzügliche Einberufung einer Sitzung verlangen. Zur gültigen Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Für Feststellungen betreffend eine bereits durchgeführte Kapitalerhöhung und die diesbezügliche Statutenänderung ist kein Präsenzquorum erforderlich. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
10 10 Beschlüsse können auch auf dem Wege der schriftlichen Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates zu einem gestellten Antrag gefasst werden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. Artikel 18 Der Verwaltungsrat ist befugt, über alle Angelegenheiten Beschluss zu fassen, die durch Gesetz, Statuten oder Reglemente nicht ausdrücklich der Generalversammlung oder anderen Gesellschaftsorganen vorbehalten sind. Er ist insbesondere verpflichtet: 1. Die Oberleitung der Gesellschaft wahrzunehmen und die dafür notwendigen Weisungen zu erteilen. 2. Die Erstellung des Geschäftsberichtes zu überwachen, die Generalversammlung vorzubereiten und deren Beschlüsse auszuführen. 3. Die Organisation der Gesellschaft festzulegen. 4. Die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung festzulegen. 5. Die mit der Geschäftsführung und mit der Vertretung betrauten Personen zu ernennen und abzuberufen. 6. Die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Organisationsreglemente und Weisungen zu beaufsichtigen. 7. Im Falle der Überschuldung den Richter zu benachrichtigen. Der Verwaltungsrat ist dafür verantwortlich, dass seine Protokolle und diejenigen der Generalversammlung sowie die notwendigen Geschäftsbücher regelmässig geführt werden und dass die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Bilanz, nach den gesetzlichen Vorschriften ausgestellt, der Revisionsstelle zur Prüfung unterbreitet und samt dem schriftlichen Geschäftsbericht der Generalversammlung vorgelegt werden.
11 11 Artikel 19 Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften einem Ausschuss aus seiner Mitte oder einzelnen seiner Mitglieder übertragen. Er sorgt diesfalls für eine angemessene Berichterstattung. Der Verwaltungsrat ist überdies befugt, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglementes ganz oder zum Teil an einzelne Mitglieder oder an Dritte (Direktoren, Prokuristen) zu übertragen. Der Verwaltungsrat bezeichnet diejenigen Personen, welchen die rechtsverbindliche Unterschrift zusteht, sowie die Art der Zeichnung. Artikel 20 Als Gegenleistung für die ihnen obliegenden Pflichten und Verantwortlichkeiten, beziehen die Mitglieder des Verwaltungsrates ausser der Vergütung ihrer Auslagen jährlich eine von den Geschäftsergebnissen unabhängige feste Entschädigung, deren Festsetzung in die Kompetenz des Verwaltungsrates fällt. Spezielle Dienstleistungen einzelner Mitglieder, besonders auch die Tätigkeit etwaiger zu Geschäftsführer oder Aufsicht speziell delegierter Mitglieder des Verwaltungsrates, können durch den Verwaltungsrat angemessen honoriert werden. C) Die Revisionsstelle Artikel 21 Als Revisionsstelle ist gemäss den gesetzlichen Vorschriften ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen zu bestellen. Die Revisionsstelle wird von der Generalversammlung für eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt. Rechte und Pflichten der Revisionsstelle bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
12 12 IV. Geschäftsjahr und Gewinnverwendung Artikel 22 Die Jahresrechnung wird jeweils auf den 31. Dezember abgeschlossen. Die Aufstellung der Bilanz und die Berechnung des Bilanzgewinns erfolgt nach den Grundsätzen des schweizerischen Obligationenrechtes. Artikel 23 Von dem aus der Bilanz sich ergebenden Jahresgewinn fallen vorab 5 Prozent in den ordentlichen Reservefonds, bis dieser 20 Prozent des Aktienkapitals erreicht hat. Vom Rest wird zunächst eine Dividende von 5 Prozent auf das Aktienkapital ausgerichtet. Im Übrigen steht der Bilanzgewinn, unter Vorbehalt der gesetzlichen Vorschriften betreffend Reservenbildung, zur Verfügung der Generalversammlung. Artikel 24 Alle Dividenden, welche innerhalb von 5 Jahren von ihrer Verfallzeit an nicht bezogen worden sind, verfallen der Gesellschaftskasse. V. Diverses Artikel 25 Alle Mitteilungen an die Aktionäre erfolgen rechtsgültig durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Der Verwaltungsrat kann Mitteilungen an die Aktionäre auch in anderen Zeitungen veröffentlichen.
13 13 Artikel 26 Für die Auflösung der Gesellschaft gelten die Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechtes. Das Verfahren bei der Liquidation wird, soweit das Gesetz nichts anderes verfügt, durch die Generalversammlung bestimmt. Artikel 27 Die Gesellschaft übernimmt auf dem Wege der Fusion nach Art. 748 OR mit Rückwirkung per 1. Juli 1995 die HCB "Holderbank" Cement und Beton Holding, vormals HCB "Holderbank" Cement und Beton, in Eclépens, mit Aktiven und Passiven gemäss Fusionsvertrag vom 8. November 1995 und Fusionsbilanz per 30. Juni 1995, wonach die Aktiven CHF 418'783' und die Passiven CHF 0.-- betragen und sich ein Aktivenüberschuss von CHF 418'783' ergibt. Als Gegenleistung für das übernommene Vermögen erhalten die Aktionäre der HCB "Holderbank" Cement und Beton Holding (mit Ausnahme der Gesellschaft selber) für ihre 1'144'713 Inhaberaktien im Nennwert von je CHF '571 Inhaberaktien der Gesellschaft im Nennwert von je CHF und zum Ausgabepreis von je CHF Artikel 28 Die Gesellschaft übernimmt gemäss Sacheinlagevertrag vom 7. Dezember 1995 von der BIH S.A. 25'035 Inhaberaktien der Société Suisse de Ciment Portland S.A. sowie 6'771 Partizipationsscheine der Société Suisse de Ciment Portland S.A. Der Übernahmepreis beträgt CHF 510'000' In Anrechnung an diesen Übernahmepreis erhält die BIH S.A. 549'569 voll liberierte Inhaberaktien der Gesellschaft im Nennwert von je CHF zum Wert von je CHF Der den Nominalwert der der Sacheinlegerin zukommenden Inhaberaktien übersteigende Mehrwert der übernommenen Sacheinlage (CHF 482'521'582.--) verbleibt der Gesellschaft als Agio.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 704
 Art. 704
 Art. 5
 Art. 748