Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20226,%20369
Timestamp: 2019-10-16 01:17:04+00:00

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BFH, 03.06.2009 - XI R 34/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1683
BFH, 03.06.2009 - XI R 34/08 (https://dejure.org/2009,1683)
BFH, Entscheidung vom 03.06.2009 - XI R 34/08 (https://dejure.org/2009,1683)
BFH, Entscheidung vom 03. Juni 2009 - XI R 34/08 (https://dejure.org/2009,1683)
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Der Zwischenhandel mit Eintrittskarten ist eine sonstige Leistung, die am Sitzort des Leistenden zu besteuern ist - Abgrenzung einer Lieferung von einer sonstigen Leistung
Qualifizierung einer entgeltlichen Überlassung von Eintrittskarten zu einem sportlichen oder kulturellen Ereignis an einen Reiseveranstalter als Lieferung oder sonstige Leistung - Bestimmung des Leistungsorts bei einer entgeltlichen Überlassung von Eintrittskarten
Zwischenhandel mit Eintrittskarten sonstige Leistung
Abgrenzung einer Lieferung von einer sonstigen Leistung
Qualifizierung einer entgeltlichen Überlassung von Eintrittskarten zu einem sportlichen oder kulturellen Ereignis an einen Reiseveranstalter als Lieferung oder sonstige Leistung; Bestimmung des Leistungsorts bei einer entgeltlichen Überlassung von Eintrittskarten
Zwischenhandel mit Eintrittskarten als sonstige Leistung
Zwischenhandel mit Eintrittskarten ist am Unternehmenssitz des Händlers zu besteuern
Handel mit Eintrittskarten
Kurznachricht zu "Handel mit Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen - Anmerkungen zum Urteil des BFH v. 3. 6. 2009 und Gestaltungsalternativen" von Dipl.-Finw. Jörg Hättich und Dipl.-Finw. Matthias Renz, original erschienen in: NWB 2010, 601 - 605.
BFHE 226, 369
DB 2009, 2584
Auch stellt das in der Karte verkörperte Recht zum Besuch einer Veranstaltung einen vermögenswerten Vorteil dar, der selbständig bewertbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 03. Juni 2009 XI R 34/08, BStBl II 2010, 857).
Auch zur Umsatzsteuer hat der BFH unter Anwendung der o. g. Definition des Wertpapierbegriffs entschieden, dass es sich bei Eintrittskarten um Wertpapiere handelt (BFH-Urteil vom 03. Juni 2009 XI R 34/08, BStBl II 2010, 857).
Der Verkauf einer Eintrittskarte stellt daher keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung dar (vgl. dazu z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Juni 2009 XI R 34/08, BFHE 226, 369, BStBl II 2010, 857, Rz 14, m.w.N.).
Die Steuerbefreiung kann der Veranstalter in Anspruch nehmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 226, 369, BStBl II 2010, 857, Rz 31;… vom 21. November 2013 V R 33/10, BFHE 244, 63, BFH/NV 2014, 800, Rz 17 ff.).
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Steuerbarkeit des Handels mit Eintrittskarten (Urteil vom 3. Juni 2009 XI R 34/08, BFHE 226, 369, BStBl II 2010, 857) betreffe einen anderen Fall, weil der "Hotelscheck" keinen Anspruch auf eine bestimmte Übernachtung verbriefe.
aa) Die Klägerin als Veranstalterin der Konzerte hat an die Erwerber der Eintrittskarten sonstige Leistungen i.S. des § 3 Abs. 9 UStG erbracht (BFH-Urteil vom 3. Juni 2009 XI R 34/08, BFHE 226, 369, BStBl II 2010, 857, unter II.1.b).
Maßgebend ist dabei, welche Elemente überwiegen (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juni 2009 XI R 34/08, BFHE 226, 369, unter II.1.b der Gründe, m.w.N.).
Dient die Übertragung eines Gegenstands dazu, die Übertragung eines Rechts oder eine bestimmte Nutzung zu ermöglichen, steht regelmäßig die Dienstleistung im Vordergrund (vgl. BFH-Urteil in BFHE 226, 369, unter II.1.b der Gründe).
e) Der Senat weicht nicht vom BFH-Urteil vom 3. Juni 2009 XI R 34/08 (BFHE 226, 369, BStBl II 2010, 857) ab, in dem der XI. Senat zu § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG ("kulturelle, künstlerische ... oder ähnliche Leistung einschließlich der jeweiligen Veranstalter") beim Zwischenhandel mit Eintrittskarten für Reiseveranstalter entschieden hat, Veranstalter sei derjenige, der die bezeichneten künstlerischen Tätigkeiten im eigenen Namen und für eigene Rechnung einem größeren Publikum zugänglich macht und die organisatorischen Maßnahmen dafür trifft, dass die Veranstaltung stattfinden kann, dabei die Umstände, den Ort und die Zeit seiner Darbietungen selbst bestimmt, da diese Entscheidung nicht zu § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG ergangen ist.
An dieser Rechtsprechung, der auch der XI. Senat des BFH inzwischen gefolgt ist (Urteil in BFHE 226, 369, BStBl II 2010, 857, Rz 28), hält der Senat trotz des entgegenstehenden Nichtanwendungserlasses des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Mai 2010 IV D 2 -S 7100/08 - BStBl I 2010, 490 fest.
cc) § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG ist auch nicht auf Leistungen bei Veranstaltungen beschränkt (…vgl. EuGH-Urteil RAL (Channel Islands) u.a. vom 12. Mai 2005 C-452/03, EU:C:2005:289, BFH/NV 2005, Beilage 4, 302, Rz 30 ff., zum Betrieb von Geldspielautomaten in einer Spielhalle; BFH-Urteil vom 3. Juni 2009 XI R 34/08, BFHE 226, 369, BStBl II 2010, 857, unter II.2.a cc, Rz 23 und 26; Abschn. 3a.6 Abs. 1 Satz 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--; a.A. Wäger in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 3a Rz 159; Stadie in Rau/ Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 3a Rz 344, 362).
FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - 6 K 1433/08
Die Anfertigung von Tattoo-Vorlagen unterliegt nicht dem ermäßigten …

References: § 3
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 § 4
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