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Timestamp: 2020-05-26 00:44:51+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 524/11: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 524/1/11 vom 30.09.11
14. Zu Artikel 1 (§ 19 BMG)
In Artikel 1 ist § 19 zu streichen.
Mit der Novelle des Melderechtsrahmengesetzes 2002 wurde die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers am Meldeverfahren aufgegeben. Nach der damaligen Begründung, weil sich herausgestellt hat, dass diese Meldepflichten für die Richtigkeit des Melderegisters nur noch von untergeordneter Bedeutung sind, andererseits aber die Meldepflichtigen und die Mitarbeiter der Meldebehörden in einem nicht mehr vertretbaren Umfang belastet würden. Durch den Wegfall der Abmeldepflicht und der Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei Meldevorgängen ergäben sich auf der anderen Seite erhebliche Kostenentlastungen vor allem im Personalbereich. Nach vorsichtigen Schätzungen von Kommunen dürften sich allein die Personalausgaben der Meldebehörden um bis zu zehn Prozent verringern.
Mit der Streichung der Verpflichtung zur Abmeldung bei innerdeutschen Umzügen und der Abschaffung der Nebenmeldepflicht des Wohnungsgebers wurden überflüssig gewordene bürokratische Hemmnisse beseitigt. In Bezug auf die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers beim Meldevorgang wurden die Konsequenzen aus der Tatsache gezogen, dass sie in der meldebehördlichen Praxis nur von marginaler Bedeutung ist. Die ihr zugrunde liegende Erwartung, damit Scheinmeldungen oder unterlassene Meldungen zu verhindern, hatte sich als nicht gerechtfertigt erwiesen.
Diese Begründung kann mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht entkräftet werden.
a) In § 3 Absatz 2 Nummer 10 ist die Angabe " § 19 Absatz 1 und 3 und" zu streichen.
b) In § 23 Absatz 1 Satz 1 sind die Wörter "zusammen mit der Bestätigung des Wohnungsgebers oder des entsprechenden Zuordnungsmerkmals nach § 19 Absatz 4 Satz 1" zu streichen.
aa) Absatz 1 ist zu streichen.
aaa) Nummern 3 und 4 sind zu streichen.
bbb) In Absatz 5 ist die Angabe " § 19 Absatz 5 oder" zu streichen.
15. Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 1 Satz 1 BMG)
16. Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 1 Satz 3 - neu - BMG)
17. Zu Artikel 1 (§ 27 Absatz 1 Nummer 5 BMG)
18. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 1 Satz 1 BMG)
19. Zu Artikel 1 (§ 33 Absatz 6 - neu - BMG)
20. Zu Artikel 1 (§ 34 Absatz 5 Satz 2, § 38 Absatz 2 Satz 2, § 51 Absatz 2 Satz 3 BMG)
21. Zu Artikel 1 (§ 34 Absatz 6 - neu - BMG)
22. Zu Artikel 1 (§ 38 Absatz 1 Nummern 7 bis 11 - neu -, Absatz 3 Nummern 1, 2 und 4 BMG)
23. Zu Artikel 1 (§ 38 Absatz 2 BMG)
24. Zu Artikel 1 (§ 38 Absatz 4 Satz 3, 4 und 5 - neu - BMG)
25. Zu Artikel 1 (§ 38 Absatz 5 i.V.m. § 55 Absatz 6 BMG)
26. Zu Artikel 1 (§ 39 Absatz 3 Satz 1 BMG)
27. Zu Artikel 1 (§ 39 Absatz 3 BMG)
28. Zu Artikel 1 (§ 40 Absatz 1 BMG)
29. Zu Artikel 1 (§ 40 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 3 BMG)
30. Zu Artikel 1 (§ 44 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Nummer 2 BMG)
31. Zu Artikel 1 (§ 47 BMG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren in § 47 BMG-E klarzustellen, dass Daten, die einmal eingeholt wurden, mehrfach verwendet werden können, solange der Zweck der Verwendung gleichartig ist.
Der bisherige Wortlaut lässt sowohl die Auslegung zu, dass die eingeholten Daten der Melderegisterauskunft nur einmalig genutzt werden dürfen, als auch, dass die Daten mehrmals verwendet werden dürfen, solange der Zweck, z.B. Adressabgleich, der gleiche ist.
Zur Sicherstellung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sowohl für die betroffenen Behörden als auch für die anfragenden Personen oder Unternehmen sollte § 47 BMG-E so gefasst werden, dass es zulässig ist, beispielsweise eine eingeholte Adressauskunft für den Adressabgleich bei mehreren Vertragsschlüssen heranzuziehen. Damit werden gleichermaßen die Behörden wie auch Dritte entlastet. Finanzielle Belastungen und Verzögerungen im Geschäftsverkehr bei den betroffenen Versandhandels- und Inkassounternehmen, den Banken und Versicherungen sowie beim Verbraucher als Endkunden werden vermieden.
32. Zu Artikel 1 (§ 49 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 4 BMG)
33. Zu Artikel 1 (§ 50 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 - neu - BMG)
34. Zu Artikel 1 (§ 52 Absatz 2 Satz 2 BMG)
35. Zu Artikel 1 (§ 55 Absatz 10 - neu - BMG)
36. Zu Artikel 3 Satz 1 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
37. Zum Gesetzentwurf insgesamt (Finanzielle Auswirkungen bei den Ländern und Kommunen)
38. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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36. Zu Artikel 3 Satz ..

References: § 19
 § 3
 § 19
 § 23
 § 19
 § 19
 § 38
 § 51
 § 55
 § 47
 § 47