Source: https://www.jurablogs.com/topic/wirksamkeit
Timestamp: 2018-01-23 23:38:40+00:00

Document:
WIRKSAMKEIT - JuraBlogs
© frogarts -Fotolia.com So, als dritte Tagesentscheidung dann den OLG Bamberg, Beschl. v. 30.10.2017 – 3 Ss OWi 1206/17, der noch einmal zu den Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Stellung nimmt. Die Bußgeldstelle hatte gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässige ...
… entnommen wikimedia.org Urheber Erkaha Es schließt dann eine „kleine“ OWi-Entscheidung an, und zwar der AG Limburg, Beschls. v. 09.11.2017 – 1 OWI – 6 Js 11243/17. Es geht noch einmal um die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides in einem Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Fahrpersonalgesetz. Über die Problematik habe ich in der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 66 Leser - November 21, 2017 11:21am
… entnommen wikimedia.org Urheber: Sarang Im „Kessel Buntes“ befindet sich dann heute zunächst das OLG München, Urt. v. 18.10.2017 – 7 U 530/17 –, in dem es um die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten geht. Es handelt – wie man an dem Aktenzeichen sieht – um eine im Zivilverfahren ergangene Entscheidung, die aber…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 124 Leser - November 18, 2017 10:10am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser - November 2, 2017 8:28am
… bekannte Neben- und Wechselwirkungen“ und/oder „Optimale Verträglichkeit dank natürlicher Wirkstoffe“ wirbt, stehen dem Antragsteller Unterlassungsansprüche gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 3a, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG i. V. m. § 3 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2a HWG zu. 5 a) Der Antragsteller ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG…
hannover-wirtschaftsrecht- 76 Leser - November 1, 2017 4:38pm
…: Verfahrensgrundlage im Bußgeldverfahren ist der Bußgeldbescheid. Das gilt aber nur, wenn der Bußgeldbescheid bestimmt genug ist. Ist das nicht der Fall, wird das Verfahren nach § 260 Abs. 3 StPO eingestellt. So jetzt noch einmal das AG Husum, Urt. v. 13.09.2017 – 5 OWi 107 Js 13481/17 (64/17)�, das mit der Kollege Geißler aus Wuppertal übersandt hat. Dem…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 79 Leser - October 27, 2017 7:27am
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 151 Leser - October 16, 2017 9:00am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 88 Leser - August 9, 2017 2:30pm
… Rückzahlungsklausel bei Fortbildungen: Oft unwirksam 10. Juli 2017 von: Guido C. Bischof Mitarbeiter die sich fortbilden wollen, sind eine Win/Win-Situation. Häufig übernehmen Arbeitgeber die Fortbildungskosten. Im Gegenzug wird vereinbart, dass der Mitarbeiter im Anschluss eine gewisse Zeit im Unternehmen bleibt, andernfalls muss er die…
Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischofin Arbeitsrecht- 189 Leser - July 10, 2017 6:05am
…Als Strafverteidiger erlebt man nicht selten, dass Mandanten erst nach einem Urteil Rechtsrat suchen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. In der Regel ist dies unproblematisch, wenn die Rechtsmittelfrist noch läuft. In diesem Fall kann Berufung oder Revision eingelegt werden, sodass sich die Gerichte erneut mit der Sache befassen müssen…
strafrechtsblogger- 106 Leser - May 3, 2017 5:30am
15-Minuten-Zeitklausel, oder: Unwirksam?
… entnommen wikimedia.org Urheber Ulfbastel In meinem letzten RVG-Newsletter – von einem Kollegen als das „Wort zum Sonntag“ 🙂 bezeichnet – hatte ich auch auf das LG Köln, Urt. v. 18.102.2016 – 11 S 302/15 – hingewiesen. In ihm hat das LG zur Wirksamkeit eine sog. Zeittaktklausel Stellung genommen. Ich will wegen der Bedeutung für die Praxis…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 209 Leser - April 21, 2017 10:30am
Im „Kessel Buntes“: Darf ein Referendar ein EB unterschreiben? oder: Nein, aber
… worden war. Unterschriebenw ar das „Zustellungs-EB“ nämlich von einem Referendar. Dazu das OVG: a) Das am 23. August 2016 an das Verwaltungsgericht per Telefax zurückgesandte Empfangsbekenntnis ist allerdings nicht vom anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten des Klägers unterschrieben worden, sondern einem Rechtsreferendar, der dem…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 150 Leser - April 1, 2017 9:21am
KÜMMERLEIN 360°- 154 Leser - March 31, 2017 8:04am
… Ein Ehepaar errichtete mehrere gemeinschaftliche Testamente. bzw. Erbverträge. In dem letzten gemeinsamen Testament erklärten die Eheleute vor einem Notar, ein gemeinschaftliches und wechselbezügliches Testament errichten zu wollen. Äußerst vorsorglich wurde auch jede eventuelle andere früher errichtete letztwillige Verfügung gleich welcher Art…
T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 213 Leser - February 22, 2017 5:17pm
… Preiserhöhungsklausel gegenüber einem Unternehmer hingegen gem. § 307 BGB unwirksam, wenn sie ihn unangemessen benachteiligen. Bestimmung der unangemessenen Benachteiligung Für die Frage, ob die Preisanhebung eine unangemessene Benachteiligung darstellt, ist nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 16.01.1985 – VIII ZR 153/83) auf die Umstände…
KÜMMERLEIN 360°- 115 Leser - February 22, 2017 10:47am
… entnommen openclipart Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 96 Leser - February 14, 2017 11:34am
Abmahnung Anrechnung Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsgericht Arbeitsrecht Befristetes Arbeitsverhältnis Befristung Benachteiligung Berlin Berufung Bgh Bredereck Btmg Bundesgerichtshof Bußgeldbescheid Bußgeldverfahren Ddr Dieter Einspruch Einstellung Entscheidung Entscheidungen Erbrecht Erkrankung Ermittlungsverfahren Essen Fachanwalt Fahrverbot Fortbildung Freiheitsstrafe Freundin Frist Gebührenrecht Geschwindigkeit Gesellschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Hauptverhandlung Irreführung Kammergericht Berlin Klausel Krankenhaus Krankheit Kuendigung Kündigungsschutzklage Landgericht Lg Köln Mangel Mieter Mietminderung Mietrecht Minderung Notar Oberlandesgericht Olg Olg Bamberg Olg Dresden Olg Düsseldorf Olg Hamburg Olg Hamm Olg München Owi Owig Pflichtverteidiger Protokoll Prüfung Rechtsanwalt Rechtsmittelverfahren Referendar Rvg Rätsel Stpo Straf Und Owi Recht Strafprozessrecht Strafvollstreckung Straßenverkehrsrecht Tatort Testament Tod Unternehmer Unterschrift Unwirksam Urteile Urteilsgründe Uwg Verfahrensrecht Verfahrensrüge Verjährung Verkehrsrecht Vermieter Vertrag Verwaltungsrecht Video Blog Weiterbildung Werberecht Wettbewerbsrecht Wettbewerbswidrig Zeugen Zivilrecht Zpo Zustellung

References: § 8
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3
 § 8
 § 260
 § 307
 BGH 
 § 314
 Bgh