Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006-10&Sort=16386&nr=1061&anz=35&pos=7&Frame=2
Timestamp: 2019-09-18 22:23:41+00:00

Document:
4 U 229/06 - 69
Das Fahrzeug wurde im Oktober 2003 bei der Firma T. A. GmbH in K. erworben. Die Finanzierung erfolgte durch einen Kredit, welche die <Bankbezeichnung 1> in M. der Erstbeklagten zum Autokauf gewährt hatte. Die Erstbeklagte ist zugleich Gesellschafterin der Klägerin. Zwischen der <Bankbezeichnung 1> und der Erstbeklagten wurde eine Sicherungsübereignung des Wagens zugunsten der <Bankbezeichnung 1> vereinbart. Am 30.10.2003 schlossen die Klägerin, die Erstbeklagte und die <Bankbezeichnung 1> eine sog. „Drittbenutzer-Vereinbarung für Kredit- und Leasingverträge“ (fortan Drittbenutzer-Vereinbarung). Nach deren Inhalt sollte die Klägerin zur Nutzung des Wagens berechtigt sein. Die fälligen Darlehensraten wurden zu Beginn der Darlehenslaufzeit vereinbarungsgemäß durch die Klägerin an die <Bankbezeichnung 1> zurückgezahlt. Die Klägerin überließ den Wagen sodann dem Zeugen K1 im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses bei der Klägerin. Der Zeuge K1 war zu dieser Zeit noch mit der Erstbeklagten verheiratet und lebte mit ihr zusammen. Der Wagen wurde auch von der Erstbeklagten genutzt, u.a. unternahm sie mit dem Fahrzeug in der Zeit vom 17.9.2004 bis zum 24.9.2004 eine Urlaubsreise.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung und rügt die fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts. Zum einen sei das Landgericht unrichtiger Weise davon ausgegangen, die <Bankbezeichnung 1> sei Sicherungseigentümerin, denn eine Übereignung durch die Erstbeklagte sei mangels Berechtigung nicht wirksam erfolgt. Auch komme es im Rahmen der Herausgabeansprüche aus Besitzrecht nicht auf die schuldrechtlichen Vereinbarungen der Parteien an, so dass ihr gegenüber durch die Wegnahme des Fahrzeuges bei dem Zeugen K1, der als ihr Besitzdiener anzusehen sei, verbotene Eigenmacht ausgeübt worden sei. Selbst wenn der Zeuge K1 als der unmittelbare Besitzer anzusehen sein sollte, sei der Wagen mangels Wiedererlangungswillen beim Zeugen K1 nunmehr an sie herauszugeben.
Sie verteidigen das landgerichtliche Urteil. Zutreffend sei das Landgericht von dem Eigentum der <Bankbezeichnung 1> ausgegangen. In jedem Fall sei die Erstbeklagte durch die Klägerin wegen der Finanzierung zu einer Sicherungsübereignung an die <Bankbezeichnung 1> ermächtigt gewesen. Da wegen der wirksamen Kündigung der Drittbenutzer-Vereinbarung die Klägerin in jedem Fall zur alsbaldigen Rückgabe des Fahrzeuges an die Erstbeklagte bzw. die <Bankbezeichnung 1> verpflichtet sei, fehle es nach Treu und Glauben auch an einem schutzwürdigen Interesse der Klägerin zur Durchsetzung der Herausgabe. Besitzschutzrechte fänden im Übrigen ohnehin keine Anwendung, da die Erstbeklagte ebenfalls Mitbesitz an dem Fahrzeug inne gehabt habe; sie habe den Wagen als Familien-Pkw mitbenutzt. Schließlich habe die Klägerin an dem Rechtsstreit überhaupt kein Interesse. Der Grund für die Auseinandersetzung sei vielmehr eine Initiative des Zeugen K1. In einem nicht nachgelassen Schriftsatz vom 5.10.2006 trägt sie zudem erstmals vor, der Zeuge K1 habe den Wagen seinerseits am 28.8.2005 gegen den Willen der Erstbeklagten aus einer verschlossenen Tiefgarage in S. entwendet.
Die Frage nach der verbotenen Eigenmacht beantwortet sich vielmehr unabhängig von der Berechtigung des Besitzers, gegen den die Besitzentziehung oder Besitzstörung verübt wird (Bamberger/Roth). Auch der unrechtmäßige Besitzer ist grundsätzlich vor der verbotenen Eigenmacht eines anderen geschützt (Palandt-Bassenge, BGB, 62. Auflage, § 862 Rn. 8; MünchKomm-Joost, a.a.O., § 862 Rn. 5), sogar gegenüber dem Eigentümer selbst (Bamberger/Roth, a.a.O.). Aus § 863 BGB folgt, dass die Besitzschutzansprüche der §§ 861, 869 BGB den Besitzer in die Lage versetzen sollen, gegenüber Besitzbeeinträchtigungen schnellen gerichtlichen Schutz zu erlangen, wenn er sie nicht selbst nach § 859 BGB abwehren kann oder will. Damit soll zugleich die verbotene Eigenmacht möglichst wirkungslos gemacht werden. Beide Ziele wären nicht erreichbar, wenn sich der Verpflichtete auf sein Recht zum Besitz berufen und hierüber ggf. langwierige Beweiserhebungen erzwingen könnte. Der Sinn des Besitzschutzes macht daher eine Beschränkung der Einwendungen des Störers erforderlich (MünchKomm-Joost, § 863 Rn. 1 mit Verweis auf BGHZ 73, 358; BGH NJW 1979, 1359). Zulässig sind daher nur besitzrechtliche (possessorische) Einwendungen.
Ausgeschlossen wäre der Anspruch gemäß den §§ 861 Abs. 2, 858 Abs. 2 BGB nur dann, wenn sein Besitz gerade gegenüber der Erstbeklagten fehlerhaft gewesen wäre. Hierzu hätte der Zeuge K1 seinerseits gegenüber der Erstbeklagten verbotene Eigenmacht verübt haben müssen. Das hätte zuvor deren unmittelbaren Besitz an dem Wagen vorausgesetzt (Palandt-Bassenge, a.a.O., § 858 Rn. 2). Diese Voraussetzung lässt sich aus dem Vortrag der Beklagten, der Wagen sei aus einer verschlossenen Tiefgarage in S. entwendet worden, nicht ohne weiteres entnehmen. Zur tatsächlichen Sachherrschaft hätte die Erstbeklagte zumindest eine eigene Zugangsmöglichkeit zu der verschlossenen Tiefgarage haben müssen. Da die Tiefgarage indessen nicht zu ihrer Wohnadresse gehörte, ist eine solche Zugangsmöglichkeit nicht ohne weiteren Sachvortrag anzunehmen. Auch der Besitz über einen Besitzdiener (§ 855 BGB) ist nicht erkennbar.
aa. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann die Erstbeklagte dem Herausgabeverlangen nicht den aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleiteten Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten. Beim Bestehen einer Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr kann an einer Leistung zwar das schutzwürdige Interesse fehlen (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est), was ein darauf gerichtetes Begehren treuwidrig werden lässt. Die Erstbeklagte ist mit ihrem Einwand, die Klägerin müsse mangels Besitzrechts ohnehin das Fahrzeug wieder herausgeben, im Streitfall jedoch gänzlich ausgeschlossen. Ansonsten würde der Einwendungsausschluss des § 863 BGB bei Besitzschutzansprüchen umgangen. Rechte auf den Besitz sind hierbei nicht nur für den Tatbestand der Besitzschutzansprüche bedeutungslos, sondern können darüber hinaus auch nicht auf sonstigen Umwegen den Besitzschutz beeinträchtigen (MünchKomm-Joost, a.a.O., § 863 Rn. 1). Wenn der Störer einen Herausgabeanspruch hat oder die Duldung der Störung verlangen kann und deshalb seinerseits gerichtlichen Schutz erlangen könnte, entfällt damit der Besitzschutzanspruch nicht (MünchKomm-Joost, a.a.O., Rn. 7 mit weiteren Nachweisen).
Angesichts der überragenden Bedeutung, die dem Grundsatz von Treu und Glauben in der gesamten Rechtsordnung zukommt, ist die Berücksichtigung des § 242 BGB im Rahmen von Besitzschutzansprüchen hingegen weiter möglich, wenn es sich um Gesichtspunkte handelt, die außerhalb der gesetzlichen Wertung des § 863 stehen, also nichts mit den jeweiligen Berechtigungen von Besitzer und Besitzstörer zu tun haben (MünchKomm-Joost, a.a.O.). So kann etwa der Besitzschutzanspruch in § 242 BGB wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens eine Schranke finden oder aber, wenn die Wiederherstellung der früheren Besitzlage ersichtlich zu Gewalttätigkeiten bzw. zu einer Gefahr für Leib oder Leben desjenigen führen wird, der die verbotene Eigenmacht begangen hat (MünchKomm-Joost, a.a.O.). Derartige Ausnahmesituationen sind im Streitfall nicht dargetan.
Hierzu wäre zumindest erforderlich, dass der streitgegenständliche Wagen auch als ein Gegenstand des gemeinsamen Haushalts anzusehen wäre, denn bezüglich solcher Gegenstände sind etwa Eheleute im Regelfall als Mitbesitzer anzusehen (MünchKomm-Joost, a.a.O., § 866 Rn. 5). Dies gilt im Grundsatz auch für eine nichteheliche Gemeinschaft, da die rechtliche Ausgestaltung einer Lebensgemeinschaft als ehelich oder nichtehelich nichts an den tatsächlichen Besitzverhältnissen von gemeinsamen Haushaltsgegenständen zu ändern vermag.
- Ein Anspruch aus den §§ 985, 986 BGB scheitert daran, dass die Klägerin nicht die Eigentümerin des Fahrzeuges ist. Eigentümerin ist – wie das Landgericht zu Recht angenommen hat – die <Bankbezeichnung 1> infolge der Sicherungsübereignung durch die Erstbeklagte geworden. Selbst wenn die Erstbeklagte zu keiner Zeit Eigentümerin des Wagens gewesen sein sollte, hätte sie das Fahrzeug jedenfalls im Einverständnis mit der Klägerin wirksam an die <Bankbezeichnung 1> gemäß den §§ 929 Satz 1, 930, 185 BGB zur Sicherung übereignet. In der von der Klägerin unterzeichneten Drittbenutzer-Vereinbarung wird die Sicherungsübereignung an die <Bankbezeichnung 1> ausdrücklich genannt. Der Klägerin war die Sicherungsübereignung damit bekannt. Sie hat sie jedenfalls dadurch genehmigt, dass sie die Drittbenutzer-Vereinbarung bei der <Bankbezeichnung 1> beantragte und damit deren Eigentum anerkannte. Jede abweichende Betrachtung läge im Übrigen fern. Der im Geschäftsleben erfahrenen Klägerin musste bewusst sein, dass die Darlehensfinanzierung des Kaufpreises ohne Sicherheit zugunsten der kreditgebenden <Bankbezeichnung 1> nicht zustande gekommen wäre. Da sie die Darlehensfinanzierung selbst wünschte, war sie auch mit einer Sicherungsübereignung an die <Bankbezeichnung 1> einverstanden. Ein anderes Verhalten wäre widersprüchlich und treuwidrig.
Die Klägerin war zudem imstande, ihr Vorbringen zum fehlenden Wiedererlangungswillen des Zeugen K1 bereits in der ersten Instanz geltend zu machen. Die tatsächlichen Umstände waren ihr bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens bekannt. Denn nach eigener Darlegung in der Berufungsbegründung hätte sie hierzu bereits in der ersten Instanz vortragen können, wäre sie vom Landgericht darauf hingewiesen worden, dass dieses von einem unmittelbaren Besitz des Zeugen K1 ausgeht. Für eine sorgfältige und auf Förderung des Verfahrens bedachte Partei bestand trotz des fehlenden Hinweises auch Anlass zu diesem Vortrag, weil jegliche zur Begründung des Klageantrages tatsächlichen Behauptungen rechtzeitig vorzubringen sind, auch wenn sie nur hilfsweise in Erwägung zu ziehen sind (Zöller-Greger, a.a.O., § 282 Rn. 3).

References: § 862
 § 862
 § 863
 § 859
 § 863
 BGH 
 § 858
 § 863
 § 863
 § 242
 § 863
 § 242
 § 866
 § 282