Source: http://schmarsli.de/newsletter.html
Timestamp: 2018-05-26 06:18:21+00:00

Document:
Newsletter,Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Anwaltskanzlei Schmarsli, Rottenburg am Neckar
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im
Individualarbeitsrecht aus 2017 und 2018
Samstag, 30.06.2018 17 h
Kanzlei Schmarsli Bulic Teufel
großes Besprechungszimmer 1.OG.
Anmeldung obligatorisch bitte bis 19.06.18
bitte telefonisch unter 07472 917880
oder unter info@schmarsli.de
Die Veranstaltung ist kostenlos !
Samstag 14.07.2018 17 h
Was tun bei Insolvenz des Arbeitgebers ?
Anmeldung bitte bis 09.07.18
Neues zum Arbeitsrecht:
Aktuelle Entscheidungen des BAG (2013 bis 2016)
Das BAG hat in den Jahren 2012 bis 2014 einige interessante Entscheidungen zum Thema ARBEITSZEIT gefällt,
die Arbeitnehmern gut gefallen werden. So gehört Umkleiden jetzt zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber bestimmte Kleidung verlangt und das Umkleiden im Betrieb stattfinden muss (BAG 19.09.2012-5AZR 678/11). Fahrten von der Betriebstätte des Arbeitgebers zu auswärtigen Einsatzorten sind Arbeitszeit (BAG 10.04.2013-5 AZR 122/12). Und solche "Arbeitszeit" ist auch zu bezahlen (BAG 12.2012- 5AZR 355/12) . Hat der Arbeitnehmer keine Vereinbarung über die Arbeitszeit, dann gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Besserverdiener aufgepasst: Das gilt auch für AT Angestellte (BAG 15.05.2013 10 AZR 325/12).
Auch beim AUFWENDUNGSERSATZ gibt es für Arbeitnehmer Erfreuliches: Wer als Arbeitgeber eines angestellten Lehrers diesem einen Verzicht auf Reisekosten für eine Klassenfahrt "abpresst" mit der Begründung, die Klassenfahrt finde nur statt, wenn der Lehrer verzichtet handelt gegen § 242. Der Verzicht ist unwirksam. Der Lehrer bekommt trotz Verzichtserklärung seinen Ersatz (BAG 16.10.2012 9 AZR 183/11). Und Schülbücher müssen angestellte Lehrer nicht selber kaufen ( BAG 12.03.2013 5 AZR 954/11).
Beim Thema URLAUBSABGELTUNGSANSPRUCH hat sich das BAG von seiner SURROGATSTHEORIE verabschiedet und sieht den Abgeltungsanspruch jetzt als reinen Geldanspruch (BAG 19.06.2012 9 AZR 652/10). Das verhindert zu Gunsten des Arbeitnehmers, daß der Anspruch mit dem Urlaubsanspruch sang- und klanglos untergeht, wenn die Fristen des Bundesurlaubsgesetzes "durch" sind und vereinfacht den Umgang mit dem Urlaubsabgeltungsanspruch erheblich.
Sogar die KÜNDIGUNG erschwert das BAG in seiner neueren Rechtsprechung dem Arbeitgeber: Die muß jetzt unmißverständlich und klar sein (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11). Ist nicht im Kündigungsscheiben enthalten wann das Arbeitsverhältnis zuende sein soll, dann endet es gar nicht. Zulässig soll allerdings weiter ein klarer Bezug sein, also z.B. zum nächstzulässigen Termin. Kommen da mehrere in Betracht so bleiben die Bestimmtheitsprobleme, so daß wir raten, immer einen nach dem Kalender bestimmten Termin im Kündigungsscheiben anzugeben.
Das KÜNDIGUNGSSCHUTZGESETZ ist exakt nach 6 Monaten Wartezeit anwendbar. Die 6 Monate verlängern sich auch nicht,
wenn der letzte Tag der Frist ein Sonntag ist , § 193 BGB ist nicht anwendbar (BAG vom 24.10.2013 2 AZR1057/12).
ÄNDERUNGSKÜNDIGUNGEN sind auch Entlassungen im Sinne des § 17 KSchG. Das hat das BAG am 20.02.2014 entschieden. ( 2 AZR 346/12). Überraschend war diese Entscheidung nicht: Denn zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs weiß der Kündigende ja nicht, ob der Arbeitnehmer das Abänderungsangebot annimmt. Tut er es nicht, ist bekanntlich auch die Änderungskündigung ganz klar eine Beendigungskündigung.
Wird im Falle einer MASSENENTLASSUNG nach § 17 KSchG das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG versäumt, so ist die Massenentlassung auch dann unwirksam wenn die Anzeige bei der Agentur für Arbeit mustergültig war. Die Unwirksamkeit folgt aus § 134 BGB -Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (BAG vom 21.03.2013 2 AZR 60/12).
Die meisten Entscheidungen des BAG aus den Jahren 2012 bis 2014 sind eher arbeitnehmerfreundlich.
Einige "unfreundliche" Ausnahmen:
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch mehr auf den berühmten "Dank und gute Wünsche" im Arbeitszeugnis
( BAG 11.12.2012 9 AZR 227/11).
Vorbeschäftigszeiten dehnen die 6 Monate im Betrieb bis zur Anwendung des KSschG nicht aus. Zeiten, die der Arbeitnehmer schon als Leiharbeitnehmer vorab im Betrieb verbracht hat werden nicht mitgerechnet (BAG 10.02.2014 2 AZR 859/11).
Hat der Arbeitgeber auch FREIE ARBEITSPLÄTZE IM AUSLAND, dann muß er dem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf diesen Arbeitsplätzen grundsätzlich nicht anbieten. Der § 1 Abs. 2 KSchG fordert dies nicht weil das KSchG nun einmal im Inland gilt und nicht im Ausland (BAG vom 29.08.2013 2 AZR 809/12). Spannend dürfte die Frage sein, ob das BAG die Sache bei einer europaweiten Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag genau so gesehen hätte und wie es die Frage bei der Verlagerung im grenznahen Gebiet und sogenannten "Grenzgängern" gesehen hätte.
News zum Verkehrsrecht:
Hinweise zum neuen VZR ab 1.05.2014:
Ab 01.05.2014 können nur noch Entscheidungen wegen solcher Delikte eingetragen werden, die in der neuen Anlage13 FeV n.F. erfasst sind . Glücklicherweise sind dies weniger als nach altem Recht.
Bei Straftaten wird jede Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat nach §§ 142, 315b, 315c, 316 StGB, 21 StVG erfasst.
Welche Taten werden ab 01.05.2014 nicht mehr eingetragen?
Es wird bei Taten auf die Eintragung verzichtet, die keine Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben. Einige Straftaten fallen weg: Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Kennzeichenmissbrauch , fahrlässige Körperverletzung (sofern ohne Fahrverbot).
Einige Ordnungswidrigkeiten fallen auch weg: Unberechtigtes Befahren der Umweltzone, Verstoß gegen Kennzeichenregelungen, Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage.
Was passiert mit alten Eintragungen, die nach neuem Recht nicht eingetragen werden ?
Solche Eintragungen, werden zum 01.05.2014 automatisch gelöscht. Für die Löschung bleibt leider die Anhebung der Eintragungsgrenze von € 40,-- auf € 60,--unerheblich.
Punkte Umrechnung:
1 – 3 -------1
4 – 5 -------2
6 – 7 -------3
8 – 10---------4
11 – 13-------5
14 – 15-------6
16 – 17-------7
Was passiert mit dem alten Punkterabatt?
Wer nach altem Recht eine abbauende Maßnahme erfolgreich absolviert hat und die Teilnahmebescheinigung vor dem 01.05.2014 der Behörde vorlegt, dessen Rabatt wird berücksichtigt.
Nach neuem Recht wird nur noch 1 Punkt abgezogen, wenn bei einem Punktestand von 1 bis 5 Punkten freiwillig an einem neuen Fahreignungsseminar teilgenommen wird (§ 4 Abs. 7 StVG n.F.). Ein Punkterabatt nach altem Recht in den letzten 5 Jahren steht einem neuen Rabatt entgegen .
Wie viele Punkte gibt es künftig ?
Ein Punkt in Anlage 13 benannte Ordnungswidrigkeit/ Zwei Punkte sofern grobe Ordnungswidrigkeit nach § 4 Abs. 1 BKatV / Zwei Punkte bei einer in Anlage 13 benannte Straftat
Welche Tilgungsfristen gelten künftig ?
Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt 2,5 Jahre /Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten 5 Jahre/
Straftaten mit 2 Punkten 5 Jahre / Straftaten mit 3 Punkten 10 Jahre
Eintragungen vor dem 01.05.2014, die nach der Umstellung bestehen bleiben, werden nach altem Recht getilgt. Es muss also bei laufenden Verfahren das alte mit dem neuen Recht immer abgeglichen werden und die Rechtsfolge von Tilgung nach altem Recht mit der nach neuem Recht im konkreten Fall verglichen werden !
Wie werden laufende Bußgeldsachen gehandhabt, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen werden?
Ohne Voreintragungen ist die Eintragung vor dem 01.05.2014 unschädlich, da mit dem Inkrafttreten der Neuregelung gelöscht wird.
Wie geht man mit laufenden Sachen um, die nach neuem Recht längere Tilgungsfristen haben?
Bestehen keine Voreintragungen, so führt die Eintragung vor dem 01.05.2014 bei Owis zur bisherigen Tilgungsfrist von 2 Jahren. Bei einer Eintragung ab 01.05.2014 werden Ordnungswidrigkeiten 2,5 Jahre, grobe Zuwiderhandlungen nach § 4 Abs. 1 BKatV sogar 5 Jahre eingetragen. Entscheidend ist das Datum der Eintragung, nicht der Rechtskraft! Das alte Recht wäre bei nur einer laufenden Bußgeldsache nach altem Recht klar besser, nämlich um genau ein halbes Jahr Tilgungsfrist bzw. um 3 Jahre bei einer Bußgeldsache mit Regelfahrverbot (einer sogenannten "groben" Bußgeldsache)
Bei Voreintragungen muss bedacht werden, dass die Eintragung vor dem 01.05.2014 tilgungshemmend ist. Der Beginn einer zweijährigen Tilgungsfrist wirkt dann auch für alte Voreintragungen ! Hier wäre das neue Recht besser !
Und zum Schluß zum begleiteten Fahren ab 17:
Hier darf der Begleiter nach dem neuen Punktesystem nur noch einen Punkt haben (früher 3 Punkte).
Achtung neuer MPU Sonderweg in Baden-Württemberg !
Bisher konnte man davon ausgehen, dass ein positives MPU-Gutachten nach Ablauf der Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis verlangt wird, wenn man entweder schon öfter oder mit mindestens 1,6 Promille am Steuer erwischt wurde.
Jetzt gilt inWürttemberg zumindest vorläufig der Grenzwert 1.1 Promille: Aufgrund einer Entscheidung des VGH Ba-Wü vom 15.01.2014 (AZ 10 S 1748/13) wird seit Mai 2014 auf ministerielle Anweisung von den baden-württembergischen Landratsämtern ab 1.1 Promille bei Ersttätern die Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens verlangt. Es gibt nach einer verwaltungsinternen Mitteilung dabei keinen Ermessensspielraum. Auch gibt es keinen Vertrauensgrundsatz auf Anordnung einer MPU erst ab 1,6 Promille für die, denen vor diesem Urteil die Fahrerlaubnis entzogen wurde.
Die obige Entscheidung wird vom Gericht im Wesentlichen damit begründet, dass mit dieser Tat ein Alkoholmissbrauch im Sinne der dann zwingend ein positives MPU-Gutachten verlangenden Fahreignungsverordnung vorliege. Denn der Betreffende habe zwischen einem die Fahreignung ausschließenden Alkoholkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht getrennt.
Diese Argumentation ist vor dem Hintergrund der detaillierten Regelungen in der MPU Richtlinie nicht recht nachvollziehbbar.
Denn die detaillierten Regelungen,wann ein Mißbrauch vorliegen soll, wären vollständig überflüssig wenn man ab 1.1 Promiile immer Mißbrauch annimmt. Allerdings gibt es eine ähnliche Anwendungspraxis auch in Meckelnburg-Vorpommern. Im Moment kann man nur abwarten, ob die Verwaltungspraxis sich wendet oder ob der Sonderweg weiter verfolgt wird.
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Schmarsli Bulic Teufel
Fachanwälte für Verkehrsrecht, Arbeitsrecht,Familienrecht, Sozialrecht

References: § 242
 § 193
 § 17
 § 17
 § 17
 § 134
 § 1
 § 4
 § 4