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Timestamp: 2019-09-15 06:46:49+00:00

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BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90 - dejure.org
BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90
https://dejure.org/1991,766
BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90 (https://dejure.org/1991,766)
BVerfG, Entscheidung vom 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90 (https://dejure.org/1991,766)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Mai 1991 - 2 BvR 1380/90 (https://dejure.org/1991,766)
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GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; StPO § 354 Abs. 1 § 261
Revision - Schuldspruch - Ersetzten - Tatgericht
OLG Oldenburg, 10.09.1990 - Ss 333/90
OLG Oldenburg, 29.07.1991 - Ss 333/90
NJW 1991, 2893
NStZ 1991, 499
NStZ 1992, 444 (Ls.)
StV 1991, 545
BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1603/06
Willkürverbot; gesetzlicher Richter (Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als …
Zwar kann ein Angeklagter seinem gesetzlichen Richter dadurch entzogen werden, dass ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung an das Tatsachengericht unterlässt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 54, 100 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1380/90 -, NJW 1991, S. 2893; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99 -, juris; BVerfGK 2, 207 ).
BVerfG, 07.01.2004 - 2 BvR 1704/01
Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Erwägungen; Auslegung einer …
Ob die Entscheidung des Revisionsgerichts, die Strafe selbst festzusetzen, auf willkürlichen Erwägungen beruht, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1380/90 -, veröffentlicht in NStZ 1991, S. 499).
Diese Konstruktion ist ein Beispiel für die vom Gesetzgeber verfolgte strikte Trennung zwischen den Aufgaben von Revisions- und Tatgericht (vgl. Foth, NStZ 1992, S. 444 ).
Diese Pflicht des Revisionsgerichts, bei Vorliegen von Anhaltspunkten Verstöße gegen das grundrechtsgleiche Verfahrensrecht des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen und zu beseitigen, findet ihr Spiegelbild darin, dass auch das BVerfG bei Verfassungsbeschwerden im Einzelfall eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ohne Rüge von Amts wegen prüft (BVerfG vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03 - BVerfGK 3, 355, 359 = NVwZ 2004, 1224, 1225; BVerfG vom 8.5.1991 - 2 BvR 1380/90 - NJW 1991, 2893; BVerfG vom 29.6.1976 - 2 BvR 948/75 - BVerfGE 42, 237, 240).
Die Bewertung von demoskopischen Gutachten ist insoweit nicht vergleichbar mit der Glaubwürdigkeitsbeurteilung einer Zeugenaussage durch das Revisionsgericht, welche der persönlichen Anschauung bedarf (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1380/90 -, NJW 1991, S. 2893).
Willkür liegt weder im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1995 - 2 BvR 383/94 -, NJW 1996, S. 116 f.) noch im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1380/90 -, NJW 1991, S. 2893 f.) vor.
Sowohl die Nichtbeachtung der Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 9, 213 ), als auch die in einer Aufklärung durch das Revisionsgericht und einer Verhinderung der Sachaufklärung durch das Tatgericht enthaltene Verkennung der dem Revisionsgericht gezogenen Grenzen (vgl. BVerfGE 54, 100 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1380/90 -, NJW 1991, S. 2893) stellen nur dann einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn sie willkürlich erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 1991, a.a.O.) oder auf einer unhaltbaren oder einer die Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften beruhen (vgl. BVerfGE 82, 286 ).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird danach durch eine gerichtliche Entscheidung nur verletzt, wenn diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 45 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 1991, a.a.O.).
b) Grundsätzlich ist es denkbar, dass ein Angeklagter seinem gesetzlichen Richter dadurch entzogen wird, dass ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht den Sachverhalt selbst erforscht oder eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung an das Tatsachengericht zwecks weiterer Sachaufklärung unterlässt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 54, 100 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1380/90 -, NJW 1991, S. 2893; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99 -, juris; BVerfGK 2, 207 ).
BGH, 24.11.1992 - 5 StR 456/92
Mord in Tateinheit mit Raub - Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des Tatrichters …
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und daß die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH…, Urt. vom 13.8.91 - 5 StR 231/91; BGH Beschl. vom 29.7.91 - 5 StR 278/91; BGH NJW 1982, 2882, 2883 mit weiteren Nachweisen;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 6;… BGHR a.a.O. Überzeugungsbildung 7; vgl. auch Herdegen NStZ 1987, 193, 198; einschränkend Foth NStZ 1992, 444, 446).
Zwar kann ein Angeklagter seinem gesetzlichen Richter dadurch entzogen werden, dass ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung an das Tatsachengericht unterlässt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 54, 100 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1380/90 -, veröffentlicht NJW 1991, S. 2893; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99 -, juris; BVerfGK 2, 207 ).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird verletzt, wenn die gerichtliche Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 48 ff.; 29, 198, 207; 58, 1, 44 f.; zuletzt NJW 1991, 2893 = NStZ 1991, 499 [2. Ka.des 2. Senats]).
In der Entscheidung vom 10.07.1990 (BVerfGE 82, 286, 299 = NJW 1991, 217, 219) hat das Bundesverfassungsgericht seinen Prüfungsmaßstab dahin ergänzt, daß eine verfassungswidrige Entziehung des gesetzlichen Richters durch eine richterliche Zuständigkeitsentscheidung vorliegt, wenn diese "Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat" (ebenso BVerfGE 87, 282, 284 f. = NJW 1993, 381 ; vgl. auch NJW 1991, 2893, 2894 = NStZ 1991, 499, 500 2. Kammer des 2. Senats ["eindeutige und grundlegende Verfehlung der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Tat- und Revisionsgericht"]).
Die relativ geringe Anzahl der Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht trotz zahlreicher Befassung mit entsprechenden Rügen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch gerichtliche Entscheidungen als verletzt angesehen hat (z.B. unzulässige Mitwirkung oder Einflußnahme ausgeschlossener Richter -BVerfGE 4, 412 ff; 30, 165 ff; Festhalten an einer Verweisung an das offensichtlich unzuständige Gericht - BVerfGE 29, 45 ff; Verweigerung einer zweifelsfreien Vorlagepflicht - BVerfGE 42, 237, 240 ff. = NJW 1976, 2138 [zu § 121 GVG]; 76, 93 ff. [Rechtsentscheid in Mietsachen]; unzulässige eigene Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung durch ein Revisionsgericht - NJW 1991, 2893 = NStZ 1991, 499 f. [Kammerbeschluß]) zeigt ebenfalls die Notwendigkeit einer Beschränkung der Willkürannahme auf wirklich krasse Fehlentscheidungen.
BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2049/99
Schuldspruchberichtigung durch Revisionsgericht verfassungsrechtlich nicht zu …
OLG Köln, 19.01.2007 - 83 Ss 110/06
Auslegung einer Äußerung bzw. Erklärung auf ihren Bedrohungsgehalt i.S. des des § …
BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 1345/05
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine …
OLG Köln, 04.07.1995 - Ss 219/95

References: Art. 101
 § 354
 § 261
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 3
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101

Art. 101
 BGH 
 BGH 
 § 261

Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 § 121