Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/konkurrentenstreitigkeiten-um-befoerderungsaemter-beim-bundesnachrichtendienst-384258
Timestamp: 2020-02-17 04:14:15+00:00

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Beför­de­rungs­äm­ter beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst | Rechtslupe
Nähe­re Ein­zel­hei­ten des Ver­fah­rens bei Aus­wahl ‑und Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen für Dienst­pos­ten der Besol­dungs­grup­pe A 16 und B 3 im MAD sind nicht in spe­zi­el­len gesetz­li­chen oder sons­ti­gen nor­ma­ti­ven Rege­lun­gen fest­ge­legt. Viel­mehr bestimmt sich das dies­be­züg­li­che Ver­fah­ren aus­schließ­lich nach Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, hier ins­be­son­de­re nach der zitier­ten Aus­wahl­richt­li­nie des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung vom 18.07.2013 und nach dem "Modell für die Ver­wen­dungs­pla­nung der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst" (BMVg – Staats­se­kre­tär) vom 01.02.2002 (im Fol­gen­den: "Modell für die Ver­wen­dungs­pla­nung"). Die­se Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten sind kei­ne Rechts­nor­men. Außen­wir­kung gegen­über dem ein­zel­nen Sol­da­ten erlan­gen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten nur mit­tel­bar über den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG 3.
Die nach Maß­ga­be des "Modells für die Ver­wen­dungs­pla­nung" vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung; und vom Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment zugrun­de geleg­te Anfor­de­rung, dass Offi­zie­re, die im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst ver­wen­det wer­den sol­len (abge­se­hen von den in Anla­ge 4 des "Modells für die Ver­wen­dungs­pla­nung" genann­ten Zeit­ver­wen­der-Dienst­pos­ten), Dau­er­ver­wen­der sein müs­sen, stellt eine sach­li­che Erwä­gung für die Beschrän­kung des Kan­di­da­ten­krei­ses dar, die nach den oben dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben recht­lich nicht zu bean­stan­den ist und ins­be­son­de­re das Leis­tungs­prin­zip nicht in Fra­ge stellt.
des "Modells für die Ver­wen­dungs­pla­nung" legt fest, dass für Auf­ga­ben im Rah­men des MAD-Geset­zes Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes als Dau­er­ver­wen­der oder als Zeit­ver­wen­der im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst ein­ge­setzt wer­den. Als Dau­er­ver­wen­der wer­den Offi­zie­re bezeich­net, die in der Regel aus­schließ­lich im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst Ver­wen­dung fin­den. Zeit­ver­wen­der sind Offi­zie­re in ihrer Ein­stiegs­ver­wen­dung beim Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst bzw. die Offi­zie­re, die nur ein­zel­ne zeit­lich befris­te­te Ver­wen­dun­gen – in der Regel zwi­schen drei und fünf Jah­ren – im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst durch­lau­fen. Die Ein­steue­rung der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes in den Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst erfolgt nach Nr. 3 des "Modells für die Ver­wen­dungs­pla­nung" über­wie­gend auf der Ver­wen­dungs­stu­fe Hauptmann/​Kapitänleutnant, um zu gewähr­leis­ten, dass die künf­ti­gen MAD-Offi­zie­re über die für die Erfül­lung des Auf­tra­ges erfor­der­li­chen Grund­kennt­nis­se über Auf­trag, Struk­tur und Orga­ni­sa­ti­ons­zu­sam­men­hän­ge der Streit­kräf­te und der Bun­des­wehr­ver­wal­tung ver­fü­gen sowie Trup­pen­er­fah­rung und ers­te Füh­rungs­er­fah­run­gen mit­brin­gen. Die Ein­steue­rung in den Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst erfolgt zunächst als Zeit­ver­wen­der. Im Rah­men die­ser ers­ten MAD-Ver­wen­dung (nach ca. zwei Jah­ren) ist die Über­nah­me zum Berufs­sol­da­ten und Dau­er­ver­wen­der im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst – abhän­gig von Eig­nung, Befä­hi­gung, Leis­tung und Bedarf – mög­lich. Die Aus­wahl der Offi­zie­re, die als Dau­er­ver­wen­der über­nom­men wer­den, trifft eine Aus­wahl­kon­fe­renz nach Maß­ga­be der Nr. 11 und der Anla­ge 3 des "Modells für die Ver­wen­dungs­pla­nung".
Der ide­al­ty­pi­sche Ver­wen­dungs­auf­bau für eine Dau­er­ver­wen­dung im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst ist in den Anla­gen 1 und 2 des "Modells für die Ver­wen­dungs­pla­nung" für Dau­er­ver­wen­der mit und ohne Lehr­gang Gene­ral­stabs-/Ad­mi­ral­stabs­dienst dar­ge­stellt. Danach ist der Ver­wen­dungs­auf­bau der Dau­er­ver­wen­der im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst ab der Ebe­ne der Besol­dungs­grup­pe A 14/​A 13 maß­geb­lich dadurch geprägt, dass zahl­rei­che ver­schie­de­ne Auf­bau- und Füh­rungs­ver­wen­dun­gen der wei­te­ren Ver­tie­fung und Spe­zia­li­sie­rung in den unter­schied­li­chen Auf­ga­ben­be­rei­chen des MAD die­nen, wobei Wech­sel der Ver­wen­dun­gen vor­ge­se­hen sind. Zur Erwei­te­rung ihrer Füh­rungs­er­fah­run­gen sowie der Fähig­kei­ten in Pla­nung, Orga­ni­sa­ti­on und Stabs­ar­beit sind für aus­ge­wähl­te Stabs­of­fi­zie­re auch Ver­wen­dun­gen außer­halb des Mili­tä­ri­schen Abschirm­diens­tes im Bereich des Mili­tä­ri­schen Abschirm­diens­tes, in der Trup­pe (dort auch in Füh­rungs­ver­wen­dun­gen) bzw. in NATO-Kom­man­do­be­hör­den mög­lich (vgl. dazu im Ein­zel­nen Nr. 6 des "Modells für die Ver­wen­dungs­pla­nung" und die Ver­wen­dungs­al­ter­na­ti­ven in Anla­gen 1 und 2).
Aus die­ser Über­sicht in Ver­bin­dung mit der Anla­ge 4 ergibt sich, dass für Offi­zie­re eine Ver­wen­dung im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst nur mög­lich ist, wenn sie Dau­er­ver­wen­der im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst sind. Ledig­lich für die in der Anla­ge 4 abschlie­ßend genann­ten Offi­zier-Dienst­pos­ten im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst­Amt kommt ein Ein­satz von Zeit­ver­wen­dern in Betracht. Die vor­ge­nann­ten Rege­lun­gen doku­men­tie­ren, dass bei Offi­zie­ren im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst das Erfor­der­nis des Sta­tus als Dau­er­ver­wen­der die Regel ist, wäh­rend der Ein­satz eines Offi­ziers als Zeit­ver­wen­der im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst nach Maß­ga­be der Anla­ge 4 die Aus­nah­me dar­stellt. Dass die­ses dif­fe­ren­zier­te Modell des Ver­wen­dungs­auf­baus auch in der Pra­xis des … so gehand­habt wird, hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung – R II 2 – im gericht­li­chen Ver­fah­ren näher aus­ge­führt.
Ange­sichts der Spe­zia­li­sie­rung der Auf­ga­ben, die Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst nach dem MAD-Gesetz oblie­gen, und mit Rück­sicht auf die inso­weit beson­ders hohen Anfor­de­run­gen an den …schutz stellt es einen sach­lich gerecht­fer­tig­ten Grund dar, für Offi­zie­re im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst grund­sätz­lich den Sta­tus eines Dau­er­ver­wen­ders zu ver­lan­gen. Damit wird in den Auf­bau- und Füh­rungs­ver­wen­dun­gen der not­wen­di­ge kon­ti­nu­ier­li­che MAD-fach­li­che Über­blick – ver­bun­den mit einer brei­ten und ver­tief­ten MAD-bezo­ge­nen Erfah­rung und Kom­pe­tenz – garan­tiert und zugleich sicher­ge­stellt, dass die erfor­der­li­chen spe­zi­el­len Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten ohne Ein­ar­bei­tungs­zei­ten (wie sie etwa bei Zeit­ver­wen­dern nötig sein mögen) jeder­zeit abge­ru­fen wer­den kön­nen. Zusätz­lich wird der Geheim­schutz dadurch geför­dert, dass sei­ne Beach­tung und Gewähr­leis­tung in den Auf­bau- und Füh­rungs­ver­wen­dun­gen einem Kreis von Offi­zie­ren anver­traut wird, die in der Regel aus­schließ­lich im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst ver­wen­det wer­den.
Der streit­be­fan­ge­ne Dienst­pos­ten ist ein Dienst­pos­ten für Dau­er­ver­wen­der im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst Dies hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung schon in den vor­an­ge­gan­ge­nen gericht­li­chen Ver­fah­ren im Ein­zel­nen dar­ge­legt; der Antrag­stel­ler hat das bestä­tigt.
Die Anfor­de­rung, dass Offi­zie­re im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst als Dau­er­ver­wen­der in den Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst über­nom­men sein müs­sen, ist auch mit dem Leis­tungs­grund­satz ver­ein­bar. Denn über die Über­nah­me zum Dau­er­ver­wen­der im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst ent­schei­det nach Nr. 11 des "Modells für die Ver­wen­dungs­pla­nung" in Ver­bin­dung mit Anla­ge 3 eine Aus­wahl­kon­fe­renz, in der die Bewer­ber nach Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung (und Bedarf) aus­ge­wählt wer­den. Das Kri­te­ri­um "Dau­er­ver­wen­der im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst" knüpft damit an eine beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on an, die ein als Dau­er­ver­wen­der über­nom­me­ner Offi­zier in einem Eig­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich vor einer MAD-spe­zi­fi­schen Fach­kon­fe­renz nach­ge­wie­sen hat.
Der über­gan­ge­ne Beför­de­rungs­kon­kur­rent kann sich in die­sem Zusam­men­hang auch nicht auf den Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 20.06.2013 7 beru­fen. Dar­in hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­spro­chen, dass die an Art. 33 Abs. 2 GG zu mes­sen­de Aus­wahl­ent­schei­dung auf das Amt im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne bezo­gen sei und des­halb nicht anhand der Anfor­de­run­gen eines kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen dür­fe.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann offen­las­sen, ob die­se Recht­spre­chung auf den Bereich des Sol­da­ten­rechts über­trag­bar ist.
Zwar gilt der Leis­tungs­grund­satz des Art. 33 Abs. 2 GG auch für die Dienst­ver­hält­nis­se der Sol­da­ten. Das dort ver­an­ker­te grund­rechts­glei­che Recht jedes Deut­schen auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung bedarf aller­dings einer "Über­set­zung" in das Dienst­recht der Sol­da­ten. Anders als im Beam­ten­recht, das auf dem Grund­be­griff des Amtes auf­baut, wird weder im Sol­da­ten­ge­setz noch in der Sol­da­ten­lauf­bahn­ver­ord­nung noch in den sie kon­kre­ti­sie­ren­den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten auf das (sta­tus­recht­li­che) Amt abge­ho­ben. Kon­sti­tu­tiv sind viel­mehr die Begrif­fe des Dienst­grads und der Ver­wen­dung. So ist ins­be­son­de­re die Beför­de­rung als Ver­lei­hung eines höhe­ren Dienst­grads defi­niert (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 und § 42 Abs. 1 Satz 1 SG, § 5 Abs. 1 SLV). Vor­aus­set­zung der Beför­de­rung ist die Ver­wen­dung auf einem der Dotie­rung des höhe­ren Dienst­grads ent­spre­chen­den höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten. Kon­se­quen­ter­wei­se über­nimmt § 3 Abs. 1 SG des­halb – wie bereits dar­ge­legt – die Grund­sät­ze des Art. 33 Abs. 2 GG nicht nur für Ernen­nun­gen (ins­be­son­de­re Beför­de­run­gen), son­dern erstreckt sie dar­über hin­aus auf Ent­schei­dun­gen über (höher­wer­ti­ge) Ver­wen­dun­gen. Eben­so hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, wie ihn das Beam­ten­recht für Beför­de­run­gen kennt, auch für sol­da­ten­recht­li­che Kon­kur­renz­ver­hält­nis­se um höher­wer­ti­ge Dienst­pos­ten aner­kannt 8.
Ins­ge­samt kommt damit im Sol­da­ten­recht der Ver­wen­dung des Sol­da­ten und der Kon­kur­renz um höher­wer­ti­ge Ver­wen­dun­gen eine sich auch in der Vor­schrift des § 3 Abs. 1 SG abbil­den­de zen­tra­le Bedeu­tung zu. Ist die Aus­wahl­ent­schei­dung aber auf die Ver­wen­dung auf einem höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten bezo­gen, so spricht viel dafür, auch Anfor­de­run­gen, die sich aus der kon­kre­ten Ver­wen­dung erge­ben und recht­fer­ti­gen, als legi­ti­men Aus­wahl­maß­stab zu erach­ten und auf die­se Wei­se die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 9 sinn­ge­recht in das Dienst­recht der Sol­da­ten zu über­tra­gen.
Unab­hän­gig von die­sen Abgren­zungs­über­le­gun­gen ist die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 20.06.2013 für den vor­lie­gen­den Fall nicht ein­schlä­gig, weil es im Ver­fah­ren des Antrag­stel­lers nicht um Anfor­de­run­gen an einen kon­kre­ten ein­zel­nen Dienst­pos­ten geht. Die Anfor­de­rung "Dau­er­ver­wen­der im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst" ist kei­ne spe­zi­el­le ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Anfor­de­rung für den hier strit­ti­gen Dienst­pos­ten, son­dern stellt eine Grund­vor­aus­set­zung für die Wahr­neh­mung aller Offi­zier-Dienst­pos­ten im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst dar, soweit nicht aus­nahms­wei­se die abschlie­ßend fest­ge­leg­ten Zeit­ver­wen­der-Dienst­pos­ten nach Anla­ge 4 des "Modells für die Ver­wen­dungs­pla­nung" in Rede ste­hen. Damit ist die Vor­aus­set­zung "Dau­er­ver­wen­der im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst" für alle Offi­zie­re im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst eine zuläs­si­ge Ein­schrän­kung bei Bewer­bun­gen auf höher­wer­ti­ge Offi­zier-Dienst­pos­ten im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst
Das Erfor­der­nis "Dau­er­ver­wen­der im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst" hat – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers – auch in den bei­den vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­wahl­ver­fah­ren den Vor­la­gen an den Abtei­lungs­lei­ter PSZ bzw. Per­so­nal im Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung zugrun­de gele­gen. In den Zeit­punk­ten ihrer dama­li­gen Aus­wahl­ent­schei­dun­gen wur­den die Abtei­lungs­lei­ter im Hin­blick auf die Dring­lich­keit der Nach­be­set­zung des strit­ti­gen Dienst­pos­tens gebe­ten, aus­nahms­wei­se eine Betrach­tung von Stabs­of­fi­zie­ren zuzu­las­sen, die die­sem Erfor­der­nis nicht ent­spre­chen. Dar­aus kann der Antrag­stel­ler für das vor­lie­gen­de Aus­wahl­ver­fah­ren jedoch kei­ne schutz­wür­di­gen Rech­te her­lei­ten. Bei der Durch­füh­rung des jet­zi­gen Aus­wahl­ver­fah­rens war der Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für das Per­so­nal­ma­nage­ment nicht nur nicht gehin­dert, son­dern gera­de­zu ver­pflich­tet, das Erfor­der­nis "Dau­er­ver­wen­der im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst" für den strit­ti­gen Dienst­pos­ten auf­recht­zu­er­hal­ten, wenn und soweit es im Bewer­ber­kreis geeig­ne­te Offi­zie­re gab, die die­se Vor­aus­set­zung erfüll­ten. Mit sei­nem ent­ge­gen­ste­hen­den Vor­brin­gen ver­kennt der Antrag­stel­ler, dass der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch kei­nen "Kon­kur­renz­schutz" in dem Sin­ne gewährt, dass grund­sätz­lich in Betracht kom­men­de Kan­di­da­ten dem Bewer­ber­feld fern­ge­hal­ten wer­den 10.
Hier­nach ist es ermes­sens­feh­ler­frei, dass der Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für das Per­so­nal­ma­nage­ment den Antrag­stel­ler für die Nach­be­set­zung des strit­ti­gen Dienst­pos­tens nicht näher betrach­tet hat. Der Antrag­stel­ler ist kein Dau­er­ver­wen­der im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst. Sein dies­be­züg­li­cher Antrag auf Über­nah­me zum Dau­er­ver­wen­der ist mit bestands­kräf­ti­gem Bescheid des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung vom 17.07.2002 abge­lehnt wor­den. Die Bereit­schaft des Antrag­stel­lers, Dau­er­ver­wen­der im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst zu wer­den, ist uner­heb­lich, weil die Über­nah­me zum und der Ein­satz als Dau­er­ver­wen­der bei der Aus­wahl­ent­schei­dung schon vor­lie­gen müs­sen.
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Sol­da­ten beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst Die im Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­wen­de­ten Sol­da­ten dür­fen nur mit Auf­ga­ben be­traut wer­den, die zu­min­dest einen deut­li­chen in­halt­li­chen Bezug zur mi­li­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung auf­wei­sen ((im An­schluss an BVerwG,…
Kon­kur­ren­ten­kla­ge im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich…
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/​07, NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169; Beschluss vom 25.03.2010 – 1 WB 37.09, Buch­holz 449 § 3 SG Nr. 56 Rn. 21 = NZWehrr 2010, 257[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.10.2010 a.a.O. Rn. 25 m.w.N., inso­weit jeweils nicht ver­öf­fent­licht in BVerw­GE 138, 70 = Buch­holz 449 § 3 SG Nr. 59[↩]
stRspr, vgl. im Ein­zel­nen BVerwG, Beschlüs­se vom 28.05.2008 – 1 WB 19.07, Buch­holz 449 § 3 SG Nr. 44; und vom 15.12 2009 – 1 WB 7.09, Buch­holz 11 Art. 3 Abs. 1 GG Nr. 18[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 25.06.2008 – 1 WB 13.08, Buch­holz 449.2 § 30 SLV 2002 Nr. 1; und vom 28.10.2008 – 1 WB 32.08[↩]
stRspr: BVerwG, Beschlüs­se vom 25.06.2008 a.a.O.; und vom 28.10.2008 – 1 WB 32.08[↩]
vgl. dazu BVerwg, Beschluss vom 21.10.2010, a.a.O. Rn. 31; BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 11.11.1999 – 2 BvR 1992/​99 – ZBR 2000, 377 6; und vom 28.02.2007 – 2 BvR 2494/​06, NVwZ 2007, 693, jeweils m.w.N.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 – 2 VR 1.13[↩]
vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 – 1 WB 60.11, NVwZ 2013, 1227 40 jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 07.03.2013 – 2 BvR 2582/​12, NVwZ 2013, 1603 Rn. 16 f., 19 f. m.w.N.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 – 1 WB 60.11 40[↩]
AnforderungsprofilBewerberprofilBundesnachrichtendienstBundeswehrDauerverwenderKonkurrentenklageKonkurrentenstreitÖffentlicher DienstOffizierSoldatStellenausschreibung

References: Art. 3
 Art. 33
 Art. 33
 § 42
 § 5
 § 3
 Art. 33
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 3
 § 30