Source: http://www.servicestelle-umf.de/fragen-antworten.html
Timestamp: 2017-09-21 17:28:23+00:00

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Fragen & Antworten: Servicestelle-UMF
Fragen und Antworten zum Aufenthaltsrecht und ausländerbehördlichen Verfahrenspraxen
>> Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde
1. Welche Ausländerbehörde ist zuständig?
In Rheinland-Pfalz leitet sich die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde unmittelbar aus der jugendhilferechtlichen Zuständigkeit ab. Das heißt, dass in der Regel die Ausländerbehörde derjenigen Kommune für die aufenthaltsrechtliche Behandlung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zuständig ist, in die der betroffene Flüchtling nach den jugendhilferechtlichen Bestimmungen zugewiesen worden ist. Dies soll eine einheitliche Aktenhaltung bei einer einzigen Verwaltungsbehörde gewährleisten.
Da die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden durch Landesrecht bestimmt wird, gelten in anderen Bundesländern zum Teil anderere Regelungen.
2. Welche Ausländerbehörde ist zuständig, wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling mangels eigener Unterbringungsmöglichkeiten in einer anderen kommunalen Gebietskörperschaft untergebracht worden ist?
Auch in diesem Fall gilt in Rheinland-Pfalz die Verknüpfung von jugendhilferechtlicher und aufenthaltsrechtlicher Zuständigkeit. Es ist also immer die Ausländerbehörde derjenigen Gebietskörperschaft zuständig, in der das zuständige Jugendamt angesiedelt ist – unabhängig davon, ob der unbegleitete Minderjährige in dieser Gebietskörperschaft tatsächlich auch jugendhilferechtlich untergebracht ist oder nicht.
3. Wie ist vorzugehen, wenn ein Umzug und deshalb eine Übertragung der Fallzuständigkeit für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling an ein anderes Jugendamt erfolgen soll?
Ein solcher Fall ist zwischen den beiden Jugendämtern zu klären: Wenn die jugendhilferechtliche Zuständigkeit „aus Gründen des Kindeswohls oder aus sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht“ auf ein anderes Jugendamt übergehen soll, muss das potentiell abgebende Jugendamt nach § 88a Abs. 2 Satz 3 SGB VIII einen Antrag auf freiwillige Übernahme stellen. Es obliegt dann dem angefragten Jugendamt, darüber zu entscheiden. Ein Grund für eine solche Situation kann beispielsweise sein, dass der/die unbegleitete Minderjährige in die Nähe von Verwandten ziehen soll, die in einem anderen Gebiet leben.
Wenn einer freiwilligen Übernahme zugestimmt wird und sich die jugendhilferechtliche Zuständigkeit ändert, ändert sich automatisch auch die aufenthaltsrechtliche Zuständigkeit.
Eine freiwillige Übernahme ist allerdings gemäß § 88a Abs. 2 SGB VIII nur während der Zeit der Inobhutnahme des unbegleiteten Minderjährigen möglich. Ist diese beendet, kann nur noch ein Antrag auf Umverteilung und Änderung der Wohnsitzauflage erfolgen.
>> Ausländerbehördliche Registrierung, Eintrag ins Ausländerzentralregister
1. Was bedeutet „ausländerbehördliche Registrierung“?
Wie alle Flüchtlinge (und generell zugezogene ausländische Staatsangehörige aus sogenannten Drittstaaten) müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei der zuständigen Ausländerbehörde registriert werden. Die Daten werden dezentral bei der Ausländerbehörde der Kommune gespeichert. Zusätzlich erfolgt eine Erfassung der Person in dem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführten Ausländerzentralregister (AZR).
2. Welche Rolle kommt dem Jugendamt bei der ausländerbehördlichen Registrierung zu?
Damit eine ausländerbehördliche Registrierung erfolgen kann, müssen die Ausländerbehörden Kenntnis vom Aufenthalt eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings erhalten. Das Jugendamt bzw. der zuständige Vormund hat dafür Sorge zu tragen, dass die zuständige Ausländerbehörde informiert wird.
3. Wann unterrichtet das Jugendamt die Ausländerbehörde über die Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings? Wann erfolgt die Erfassung des Flüchtlings im Ausländerzentralregister?
In einem Schreiben des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums heißt es bezüglich der ausländerbehördlichen Registrierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: „Es ist sicherzustellen, dass nach Bekanntwerden des Aufenthalts die Betroffenen von der Ausländerbehörde des tatsächlichen Aufenthaltsortes schnellstmöglich erfasst und auch im Ausländerzentralregister eingestellt werden“. Dies bedeutet, dass eine Meldung bei der zuständigen Ausländerbehörde bereits während der vorläufigen Inobhutnahme erfolgen soll.
Nach der jugendhilferechtlichen Zuweisung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings unterrichtet das zuständige Jugendamt gemäß § 87 Abs. 2 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz die örtliche Ausländerbehörde unverzüglich über die erfolgte Zuweisung, sofern die betroffene Person nicht zuvor bereits von sich aus bei der Ausländerbehörde vorstellig geworden ist.
4. Warum kommt es immer wieder zu Doppelerfassungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen?
Es gibt immer wieder Fälle, in denen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mehrfach registriert werden. Grund dafür sind oft voneinander abweichende Angaben der betreffenden Person, unterschiedliche Schreibweisen von Namen oder Fehler bei der Dateneingabe.
5. Wie können Doppelerfassungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufgrund von unterschiedlichen Schreibweisen verhindert werden?
Doppelerfassung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen lassen sich vermutlich nicht gänzlich verhindern. Es kann sich aber als hilfreich erweisen, folgenden Hinweis zu beachten:
Falls bei der Erstregistrierung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings eine Angabe gemacht wurde, die später verändert werden soll (z.B. Korrektur eines Fehlers bei der Dateneingabe, Wunsch nach anderer Schreibweise des Namens) sollten die einmal eingegebenen Daten der Person erst dann geändert werden, wenn ihr ausländerrechtlicher Status geklärt ist. Auf diese Weise lässt sich das Problem zumindest begrenzen, dass ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling an verschiedenen Stellen mit unterschiedlichen Daten geführt wird.
Die eindeutige Zuordnung einer Person zu den Daten im Ausländerzentralregister lässt sich zudem erheblich erleichtern, wenn bei allen Vorgängen der Datenweitergabe ein Lichtbild der Person beigefügt wird. Dies gilt etwa für die Meldung der vorläufigen Inobhutnahme an die Landesverteilstelle sowie für den Zuweisungsbescheid, der von der Landesverteilstelle ausgestellt wird.
6. Wie soll die Ausländerbehörde über den Aufenthalt eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings informiert werden?
Zur dieser Frage gibt es keine einheitliche Verfahrensregelung. Ausländerbehörden und Jugendämter müssen also selbst klären, in welcher Form die ausländerbehördliche Registrierung erfolgen soll. In einigen Verwaltungen ist die persönliche Vorsprache des jungen Menschen und seines Vormunds erwünscht. In anderen Verwaltungen ist geregelt, dass die Datenweitergabe über die Hauspost, per E-Mail, per Fax oder über eine gemeinsame Datenbank erfolgen kann.
7. Wie kann der Datenaustausch von Jugendamt und Ausländerbehörde verbessert werden?
Für einen funktionierenden Datenaustausch sind klare Absprachen zwischen der Ausländerbehörde und dem Jugendamt wichtig. Dabei muss geklärt werden, welche Behörde welche Daten zur Verfügung stellen und auf welchem Weg der Datenaustausch erfolgen soll. Für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit kann es zudem förderlich sein, einen sensiblen Umgang mit den bereitgestellten Daten zu vereinbaren bzw. transparent zu machen, welche Stellen oder Personen Zugriff auf die Daten haben.
>> Ausstellung vorläufiger Aufenthaltspapiere
1. Welche Aufenthaltsdokumente erhalten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vor einem Asylantrag bzw. vor Abschluss des aufenthaltsrechtlichen Clearings?
In Rheinland-Pfalz ist geregelt, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, bei denen das aufenthaltsrechtliche Clearing noch nicht abgeschlossen ist, seitens der Ausländerbehörde übergangsweise eine Duldung erteilt und im Bedarfsfall verlängert werden soll. Diese Regelung gilt für die gesamt Dauer von der vorläufigen Inobhutnahme bis zur Entscheidung darüber, ob ein Asylantrag gestellt werden soll oder nicht.
2. Warum ist die Ausstellung vorläufiger Aufenthaltspapiere sinnvoll?
Zwischen der Einreise eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings und der Entscheidung für oder gegen eine Asylantragsstellung können einige Monate vergehen. Die Erteilung einer Duldung stellt dann sicher, dass die jungen Menschen für diesen Zeitraum über einen geregelten Aufenthaltsstatus verfügen und sich im Bedarfsfall ausweisen können.
>> Asylantrag und Erteilung einer Aufenthaltsgestattung
1. Wer ist für die Asylantragsstellung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings zuständig?
Zum Aufgabenbereich eines Vormunds, der die rechtliche Vertretung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ausübt, gehört auch das aufenthaltsrechtliche Clearing. Das bedeutet, dass gemeinsam mit dem jungen Menschen eine Entscheidung darüber getroffen werden muss, ob ein Asylantrag gestellt werden soll oder nicht.
2. Wie erfolgt die Asylantragsstellung bei einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling?
Anders als andere Flüchtlinge können Asylanträge für unbegleitete minderjährigen Flüchtlinge durch das Jugendamt bzw. deren Vormünder schriftlich bei der Zentrale des BAMF in Nürnberg oder bei der zuständigen Außenstelle des BAMF gestellt werden. Das bedeutet, dass weder die jungen Menschen selbst noch deren Vormünder für die Antragsstellung persönlich vorstellig werden müssen. Dies gilt auch für junge Volljährige, die sich über Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit befinden. Letztere müssen ihren Antrag allerdings selbst stellen; der ehemalige Vormund kann in diesem Fall aber weiterhin das Asylverfahren begleiten. Wird der Asylantrag von einem Vormund gestellt, muss dem Antrag die Bestallungsurkunde beigefügt werden.
Der schriftliche Antrag kann formlos erfolgen. Das BAMF bittet auf seiner Internetseite jedoch um folgende Angaben des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings, um die weitere Organisation des Verfahrens zu vereinfachen (dabei handelt es sich größtenteils nicht um Pflichtangaben):
Falls möglich, das Datum der Einreise
Schriftliche Asylanträge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können auf dem Postweg an folgende Adresse gesendet werden:
Eine Zustellung per Fax ist ebenfalls möglich. Von Vorteil ist dabei, dass die Antragsstellung schnell und kostengünstig erfolgen kann und über die Faxbestätigung ein direkter Sendungsnachweis vorliegt.
3. Wer entscheidet über den Asylantrag eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings?
Die Entscheidung über einen gestellten Asylantrag trifft – wie auch bei allen anderen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Da unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu der Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen zählen, sind für ihre Anhörungsverfahren speziell geschulte Entscheiderinnen und Entscheider, die Sonderbeauftragten, zuständig.
Die Ausländerbehörde hat auf die Entscheidung über einen Asylantrag keinen Einfluss, sondern ist lediglich für die Ausstellung von Aufenthaltsgestattungen (dem für den Zeitraum des Asylverfahrens geltenden Aufenthaltsdokument) sowie für die aufenthaltsrechtliche Behandlung der Asylbewerber/innen auf Grundlage der BAMF-Entscheidung zuständig.
4. In welchen Fällen sollte für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling ein Asylantrag gestellt werden, wann ggf. nicht?
Ob es sinnvoll ist, für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling einen Asylantrag zu stellen, muss im Einzelfall geprüft werden. Aus der Schutzquote für die einzelnen Herkunftsländer können die Erfolgsaussichten eines Asylantrags eingeschätzt werden. Bei der Entscheidung für oder gegen eine Asylantragsstellung leisten Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und qualifizierte Flüchtlingsberatungsstellen Unterstützung. Die Ausländerbehörde ist nicht berechtigt, Einzelfallberatung zu leisten. Auf Nachfrage kann sie lediglich allgemeine Informationen zum Asylverfahren, zu den bisherigen Anerkennungsquoten je nach Herkunftsland, zu eventuellen Alternativen zum Asylantrag etc. bereitstellen.
Bei geringen Erfolgsaussichten eines Asylantrags sollte geprüft werden, mit welchen Konsequenzen bei einer Ablehnung zu rechnen ist und welche Alternativen zu einem Asylantrag ggf. möglich sind. Asylanträge von Flüchtlingen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ werden im Regelfall als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, woran sich das Verbot einer erneuten Einreise knüpfen kann. Zu den sicheren Herkunftsländern gehören die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien.
5. Zu welchem Zeitpunkt sollte ein Asylantrag gestellt werden?
Die Entscheidung über die Asylantragsstellung sollte möglichst zeitnah nach der Einreise nach Deutschland erfolgen. Wird der Asylantrag erst nach einer längeren Aufenthaltsdauer gestellt, kann die Glaubwürdigkeit des Antragstellers angezweifelt werden. Dies kann sich wiederum nachteilig auf das Asylverfahren auswirken.
6. Zu welchem Zeitpunkt wird eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt?
Hinsichtlich der Ausstellung von Aufenthaltsgestattungen gibt es verschiedenen Verfahrenspraxen. Einige Ausländerbehörden stellen Aufenthaltsgestattungen erst dann aus, wenn sie vom BAMF eine Eingangsbestätigung des Asylantrags erhalten haben, d.h. wenn ein Aktenzeichen angelegt wurde. Dies kann mehrere Monate dauern. In anderen Ausländerbehörden ist für die Ausstellung der Aufenthaltsgestattung lediglich ein Nachweis über die formal erfolgte Asylantragsstellung erforderlich (etwa über die Faxbestätigung). Das fehlende Aktenzeichen wird dann nachträglich eingetragen, sobald eine Niederschrift des BAMF eingeht.
7. Wie lange dauert die Bearbeitung von Asylanträgen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen?
Eine Aussage darüber, wie lange die Bearbeitung von Asylanträgen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen dauert, kann nicht pauschal getroffen werden. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage vom 25.07.2016 (BT-Drucksache 18/9273) geht hervor, dass im ersten Halbjahr 2016 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerst­anträgen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen von der Asylantragsstellung bis zu einer behördlichen Entscheidung insgesamt bei 7,4 Monaten (Syrien: 5,8; Eritrea: 9,9; Afghanistan: 10,6) lag.
>> Aufenthaltsrechtliche Situation von unbegleiteten Flüchtlingen mit beendetem oder nicht durchlaufenem Asylverfahren
1. Welchen Aufenthaltsstatus erhalten (unbegleitete) Flüchtlinge im Falle eines erfolgreich durchlaufenen Asylverfahrens?
Nach einer positiven Asylentscheidung des BAMF erteilt die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis. Personen, die als asylberechtigt gemäß Art. 16a Grundgesetz anerkannt wurden, erhalten nach § 25 Abs. 1 AufenthG eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Danach erhalten sie ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (sofern die Asylanerkennung aufgrund veränderter Voraussetzungen nicht durch das BAMF widerrufen wurde). Ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erhalten Personen mit einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 25 Abs. 2 AufenthG). Personen, denen das BAMF subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG zuerkannt hat, wird nach § 25 Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die zunächst auf ein Jahr befristet ist und danach für zwei weitere Jahre verlängert wird. Die Ausländerbehörde prüft bei jedem Verlängerungsantrag, ob die Gründe für den subsidiären Schutz noch vorliegen. Bestehen darüber Zweifel, hängt die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von der Prüfung durch das BAMF ab.
Nach § 25 Abs. 3 AufenthG soll zudem eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn das BAMF ein („nationales“) Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG festgestellt hat. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG ergibt sich aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention – insbesondere wenn im Herkunftsland die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung besteht. Das Verbot einer Abschiebung nach § 60 Abs. 7 AufenthG gilt nur bei sogenannten „zielstaatsbezogenen” Abschiebungshindernissen – wenn etwa einem Flüchtling bei einer Rückkehr in das Herkunftsland schwerwiegende Gefahren drohen (z.B. wenn dort eine schwerwiegende Krankheit nicht behandelbar ist). Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden (z.B. bei Reiseunfähigkeit oder bei fehlendem Pass), fällt dies nicht unter diesen Paragraphen. Keine Aufenthaltserlaubnis erhalten Personen, die aus bestimmten Gründen eine Gefahr für die Sicherheit (etwa bei erheblichen Straftaten) darstellen.
Überblick über die verschiedenen Schutzstatus und die damit verbundenen Rechte
Asyl-/Flüchtlingsschutz
Grund für die Zuerkennung
Persönliche zielgerichtete Verfolgung, anknüpfend an ein asylerhebliches Merkmal
Drohende unmenschliche Behandlung; erhebliche Gefahr bei Bürgerkrieg etc.
v.a. lebensbedrohliche Krankheiten/ Verelendung
Rechtsgrundlage für die Zuerkennung
Art. 16a GG, § 2 AsylG / § 60 Abs. 1 AufenthG, §§ 3ff. AsylG, GFK, Q-RL
§ 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 AsylG, Q-RL
§ 60 Abs. 5+7 AufenthG
Feststellung im Bescheid
Bei § 60 Abs. 1: „Die Flüchtlingseigenschaft wird zuerkannt.“
„Der subsidiäre Schutzstatus wird zuerkannt.“
„Das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 [oder 7] liegt vor.“
§ 25 Abs. 1 oder Abs. 2 Alt. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 2 Alt. 2 AufenthG
i.d.R. 1 Jahr, danach 2 Jahre
frei für unselbständige Beschäftigung
nach 15 Monaten in Deutschland
Niederlassungserlaubnis wann?
Unter hohen Voraussetzungen nach 3 Jahren möglich, sonst aber ähnlich wie beim subsidiären Schutz
Unter hohen Voraussetzungen nach 5 Jahren (z.B. Lebensunterhaltssicherung, 60 Pflichtbeiträge etc.)
Anspruch auf Elternnachzug
Vom 17.03.2016 bis 16.03.2018 ausgeschlossen (ggf. selten möglich nach §§ 22, 23 AufenthG)
nein, kein Anspruch
Wohnsitzauflage möglich?
Ja, zur Förderung der nachhaltigen Integration möglich nach § 12a AufenthG
Ja, unter den Voraussetzungen des § 12a AufenthG
Anspruch auf Reiseausweis von der ABH?
ja (blauer Pass)
Frage des Einzelfalls; jedenfalls aber dann, wenn kein Nationalpass beschafft werden kann (dann grauer Pass)
nein; Ermessen der ABH, wenn kein Nationalpass beschafft werden kann (dann grauer Pass)
2. Unter welchen Voraussetzungen kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt werden?
Für diejenigen Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die keinen Asylantrag gestellt haben, kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG eine Option darstellen. Ob die Erteilungsvoraussetzungen dafür gegeben sind, wird im Einzelfall seitens der Ausländerbehörde geprüft.
Gemäß diesem Paragraphen kann eine Ausländerbehörde in einer Ermessensentscheidung einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilen, wenn – so der Gesetzestext – „seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist“, also über diesen Zeitraum hinweg eine Duldung besteht. Ein rechtlicher Grund für eine unmögliche Ausreise kann eine langfristige Reiseunfähigkeit aufgrund einer Krankheit sein; ein tatsächlicher Grund kann sein, dass der Herkunftsstaat die (Wieder-)Einreise nicht zulässt. Die Aufenthaltserlaubnis wird für 6 Monate ausgestellt und bis zum Wegfall der Ausreisehindernisse verlängert. Sie darf nicht erteilt werden, wenn die Person das Ausreisehindernis selbst verschuldet, indem sie etwa falsche Angaben über ihre Identität macht und dadurch verhindert, dass erforderliche Papiere des Herkunftsstaats besorgt werden können.
3. Unter welchen Voraussetzungen erhalten Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden oder kein Asylverfahren durchlaufen haben, eine Duldung?
Wenn (minderjährige oder volljährige) Personen nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die Entscheidung getroffen wurde, keinen Asylantrag zu stellen, sind sie im Grundsatz ausreisepflichtig. Wenn ihre Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, ihnen aber keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt wird oder werden kann, erhalten sie nach § 60a AufenthG eine Duldung. Während die bereits erwähnten Abschiebungsverbote nach § 25 Abs. 3 AufenthG durch das BAMF entschieden werden, ist für die Prüfung von möglichen Abschiebehindernissen die Ausländerbehörde zuständig.
Auf der Grundlage von § 60a AufenthG können bei einer konkreten Person die Erteilungsvoraussetzungen für eine „Anspruchsduldung“ gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1, Satz 2 und Satz 4 ff. AufenthG („die Duldung ist zu erteilen“) oder lediglich für eine „Ermessensduldung“ gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG („die Duldung kann erteilt werden“) erfüllt sein.
Gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG muss die Abschiebung ausgesetzt werden, wenn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen eine Abschiebung unmöglich ist. Als Grund für eine solche „Anspruchsduldung“ wird in der Regel die besondere Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen gewertet.
Weitere tatsächliche Gründe für die Aussetzung der Abschiebung sind:
die Identität ist nicht geklärt
es existiert keine Reiseverbindung (zurzeit z.B. Somalia)
es gibt keine „Heimreisedokumente“
die Reise ist aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich
Weitere rechtliche Gründe für die Aussetzung der Abschiebung sind:
schützenswerte Eltern-Kind-Beziehung
Aussetzungsbeschluss eines Gerichts
keine minderjährigengerechte Unterbringung im Zielstaat möglich
4. Was passiert, wenn bei einem unbegleiteten Flüchtling, der aufgrund seiner Minderjährigkeit eine Duldung erhalten hat, mit dem Erreichen der Volljährigkeit der Duldungsgrund wegfällt?
Mit dem Erreichen der Volljährigkeit kann nicht mehr mit der besonderen Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen argumentiert werden und es müssen andere Gründe für die Aussetzung der Abschiebung vorhanden sein.
Ein solcher Grund kann die Aufnahme einer Ausbildung sein. Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im August 2016 gibt es die neue Regelung nach § 60a Abs. 4 Satz 4 ff. AufenthG, dass eine Duldung für eine qualifizierte Berufsausbildung zu erteilen ist, sofern die folgenden (etwas verkürzt dargestellten) Voraussetzungen vorliegen:
die Person nimmt eine qualifizierte Berufs­ausbildung in einem staatlich anerkannten Aus­bildungsberuf auf (belegt durch einen Ausbil­dungsvertrag) oder hat die Ausbildung bereits aufgenommen
es liegt kein Ausschlussgrund nach § 60a Abs. 6 AufenthG vor; dies wäre z. B. der Fall, wenn die Person aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch eigenes Ver­schulden verhindert hätte (dazu würde auch die sogenannte „Identitätsverschleierung“ zählen) oder die Person aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, was bedeutet, dass ihr keine Zustimmung zur Aufnahme einer Ausbildung erteilt werden darf
es dürfen keine konkreten aufenthaltsbeendenden Maß­nahmen bevorstehen
die Person darf nicht zu Geldstra­fen von über 50 Tagessätzen verurteilt worden sein
Unter diesen Voraussetzungen wird die Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 5 AufenthG für die gesamte Dauer der Ausbildung erteilt. Wird die Person nach dem erfolg­reichen Ausbildungsabschluss im Ausbildungsbetrieb nicht weiterbe­schäftigt, wird die Dul­dung für sechs Monate verlän­gert, damit die Person eine der erworbe­nen Qualifikation entsprechende Beschäftigung fin­den kann. Wenn die Person nach der Ausbildung eine entsprechende Beschäfti­gung aufnehmen kann, erhält sie nach § 18a Abs. 1a AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre, sofern die in § 18a Abs. 1 Nummer 2 bis 7 genannten Voraus­setzungen vorliegen.
Beachtet werden muss, dass Jugendlichen, die bewusst ihre Identitätsklärung erschweren (indem sie z.B. der Ausländerbehörde ihre Passpapiere vorenthalten), um so ihre Abschiebung (in ein dadurch nicht bekanntes Herkunftsland) zu verhindern (§ 60a Abs. 6 AufenthG), eine Ausbildung versagt werden muss. Die Wichtigkeit der Identitätsklärung sollte den jungen Menschen seitens der Fachkräfte verdeutlich und diese dabei unterstützt werden, um ihnen auch über die Volljährigkeit hinaus Bleibeperspektiven zu ermöglichen.
Ferner kann einer Person gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG eine „Ermessensduldung“ bei dringenden humanitären oder persönlichen Gründen erteilt werden. Damit eine Ausländerbehörde eine Ermessensduldung aussprechen kann, muss sie hinreichende Fakten vorliegen haben, um die geforderten Erteilungsvoraussetzungen als gegeben anzusehen. Eine Aufgabe des Jugendamts bzw. des Vormunds eines jungen Menschen kann darin bestehen, sich bei der zuständigen Ausländerbehörde über die Erteilungsvoraussetzungen zu erkundigen und ggf. vorliegende Gründe in Form von Stellungnahmen o.ä. geltend zu machen und möglichst glaubhaft zu belegen.
5. Zu welchem Zeitpunkt erhalten unbegleitete Minderjährige eine Duldung?
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz erhalten im Regelfall eine Duldung, wenn ihr Asylantrag negativ beschieden wurde oder wenn sich nach Abschluss des aufenthaltsrechtlichen Clearings der Ausländerbehörde (über ihren Vormund) mitteilen, dass sie keinen Asylantrag stellen werden. Die Ausländerbehörde prüft dann, ob Abschiebehindernisse vorliegen, die die Ausstellung einer Duldung begründen.
6. Für welchen Zeitraum wird eine Duldung ausgestellt bzw. verlängert?
Hinsichtlich des Zeitraums, für den eine Duldung ausgestellt bzw. verlängert wird, gibt es in den Ausländerbehörden verschiedenen Verfahrenspraxen. In vielen Ausländerbehörden wird eine Duldung für einen Zeitraum von drei Monaten ausgestellt bzw. verlängert. In Ausnahmefällen erfolgt dies für sechs Monate.
7. Auf welchem Weg wird die Verlängerung der Duldung beantragt?
Zur dieser Frage gibt es keine einheitliche Verfahrensregelung. In einigen Ausländerbehörden ist für die Verlängerung einer Duldung eine persönliche Vorsprache nötig. Anderen Ausländerbehörden reicht eine schriftliche Beantragung per Hauspost, E-Mail, Fax etc. aus.
8. Welche weiteren Rechtsgrundlagen könnten für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Frage kommen?
Eine mögliche aufenthaltsrechtliche Alternative für unbegleitete Minderjährige, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die keinen Asylantrag gestellt haben, ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende nach § 25a AufenthG.
Die Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende ist an viele Erteilungsvoraussetzungen geknüpft, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres erfüllt sein müssen (z.B. vierjähriger Aufenthalt in Deutschland, vierjähriger Schulbesuch oder Abschluss einer Ausbildung). Der Großteil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist bei seiner Ankunft in Deutschland zu alt, um diese Kriterien erfüllen zu können. Bei jüngeren Flüchtlingen sollte diese Option aber geprüft werden.
Eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde und Jugendamt ist hier besonders wichtig. Das Jugendamt bzw. der zuständige Vormund sollte die Ausländerbehörde über die Integrationserfolge (Schulzeugnisse, Ausbildungsabschlüsse, Deutschkenntnisse, Vereinsaktivitäten etc.) eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings unterrichten, so dass diese in die Lage versetzt wird, ggf. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG zu erteilen.
9. Können unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abgeschoben werden?
Rechtlich gesehen ist es nicht ausgeschlossen, auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die sich in der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe befinden, abzuschieben. Dies ist dann möglich, wenn sich die Ausländerbehörde vor der Abschiebung vergewissert hat, „dass [ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling] im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird“ (§ 58 Abs. 1a AufenthG). In der Praxis wird dies jedoch nur in äußerst seltenen Fällen umgesetzt.
10. Was ist zu tun, wenn unbegleitete Minderjährige freiwillig wieder zurück in ihr Herkunftsland oder in ein Drittland möchten?
Freiwillige Rückreisen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die in ihrem Heimatland oder in einem Drittstaat nicht an ein Familienmitglied oder eine sorgeberechtige Person übergeben werden könnten, sind angesichts des enorm hohen bürokratischen Aufwands und der vielen Fragen, die im Vorhinein geklärt werden müssen, nur schwer realisierbar. Eine Rückkehr nach Syrien ist zurzeit unmöglich, da die potentiellen Transitländer Türkei und Libanon von der rückkehrwilligen Person ein Visum verlangen, das diesen aber nicht erteilt wird.
Im Falle eines realisierbaren Rückkehrwunsches muss ein Antrag bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gestellt werden, die in Deutschland ein von der Bundesregierung finanziertes Programm zur freiwilligen Rückkehr asylsuchender, geduldeter und anerkannter Flüchtlinge durchführt. Dort müssen auch entsprechende Erklärungen der im Herkunftsland lebenden Angehörigen eingereicht werden. Die IOM kann ergänzende finanzielle Hilfen (Rückkehrförderung) gewähren und begleite Personen in ihrem Zielland bei weiteren organisatorischen Schritten (Internetadresse: germany.iom.int/de). Darüber hinaus leistet das Raphaelswerk Unterstützung, wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurück in ihr Herkunftsland möchten (Internetadresse: www.raphaelswerk.de).
Ein Amtsvormund verfügt durch sein Aufenthaltsbestimmungsrecht über die Möglichkeit, einer freiwilligen Ausreise zuzustimmen oder diese zu versagen. In ersterem Fall gehört es zu den Aufgaben eines Amtsvormunds, den jungen Menschen bei allen organisatorischen Fragen, die die Ausreise betreffen, zu unterstützen.
Die Ausländerbehörde stellt Grenzübertrittsbescheinigungen aus und hilft ggf. bei der Beschaffung von Reisedokumenten. Ferner kann eine Bitte um Unterstützung direkt an die zuständige Botschaft gerichtet werden, die im Bedarfsfall Passersatzpapiere und Visa zur legalen Einreise ausstellt.
11. Welche Relevanz hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Amtsvormunds, wenn ein unbegleiteter Minderjähriger eine Ausreiseaufforderung erhalten hat?
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Amtsvormunds gilt nur für Deutschland und nicht im Falle einer Ausreiseaufforderung. Eine mögliche Abschiebung kann ein Amtsvormund nicht verhindern.
>> Residenzpflicht
1. Was ist die „Residenzpflicht“ und für wen gilt sie?
Asylsuchende sowie Personen mit einer Duldung unterliegen in den ersten drei Monaten ihres erlaubten Aufenthalts der Residenzpflicht, d.h. es gilt für sie eine Beschränkung des ihnen erlaubten Aufenthaltsbereichs. Die räumliche Beschränkung gilt für in Rheinland-Pfalz wohnende Personen für das gesamte Landesgebiet. Eine vorgenommene Aufenthaltsbeschränkung ist in der Regel in der Aufenthaltsgestattung oder der Duldung vermerkt.
2. Was passiert, wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling den festgelegten Aufenthaltsbereich verlassen will/muss?
Wenn ein unbegleiteter Minderjähriger in einer jugendhilferechtlichen Einrichtung außerhalb des erlaubten Aufenthaltsbereichs untergebracht wird, muss das Jugendamt bei der Ausländerbehörde beantragen, dass in der Aufenthaltsgestattung oder Duldung vermerkt wird, dass das Verlassen des Aufenthaltsbereichs erlaubt ist. Darüber hinaus können Verlassenserlaubnisse für einzelne Reisen erteilt werden.
In einigen Ausländerbehörden wird die Residenzpflicht angesichts der kurzen Geltungsdauer dieser Auflage und des Arbeitsaufwandes, Verlassenserlaubnisse zu erteilen, überhaupt nicht mehr in den Aufenthaltsdokumenten eingetragen. Wenn in der Aufenthaltsgestattung oder der Duldung dazu nichts vermerkt ist, muss das Jugendamt keine Verlassenserlaubnis beantragen.
>> Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
1. Wer hat Anspruch auf den Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger?
Das Aufenthaltsgesetz erlaubt den Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger zurzeit nur denjenigen Minderjährigen, die als Asylberechtigte nach Art. 16a GG oder als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden. Die Eltern von unbegleiteten Minderjährigen haben nach § 36 Abs. 1 AufenthG einen Rechtsanspruch, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Familienangehörige (wie zum Beispiel Geschwister) steht nach § 36 Abs. 2 AufenthG im Ermessen der Ausländerbehörde, „wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist“.
2. Wann kann der Antrag auf Familiennachzug gestellt werden?
Ein unbegleiteter Minderjähriger kann (über seinen Vormund) bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Familiennachzug stellen, sobald der Bescheid des BAMF über die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG oder als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt. Der Antrag besteht aus einem formlosen Schreiben, in dem die Person ihre Absicht äußern muss, die Familie gemäß § 36 AufenthG nach Deutschland nachzuholen.
Es empfiehlt sich, den Antrag auf Familiennachzug möglichst schnell nach der Erteilung des BAMF-Bescheides über die Zuerkennung der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft zu stellen. Der Anspruch auf Eltern­nachzug besteht nämlich nur, wenn die Einreise der Eltern nach Deutschland erfolgt ist, bevor der minderjährige Flüchtling in Deutschland das 18. Lebensjahr erreicht hat. Dies ist in der Praxis häufig ein großes Problem, da für einen Vorsprachetermin bei den deutschen Auslandsvertretungen zur Beantragung eines Visums mit langen Wartezeiten von bis zu 1 oder 1,5 Jahren zu rechnen ist.
3. Wie ist der Verfahrensweg im Ausland?
Die Eltern des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings gehen mit einer Kopie des BAMF-Bescheids (Nachweis über die Anerkennung ihres Kindes als Asylberechtigter nach Art. 16a GG oder als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention) zu der für sie zuständigen Auslandsvertretung und stellen dort den Visumsantrag.
1. Unter welchen Voraussetzungen können unbegleitete Minderjährige eine Ausbildung aufnehmen? Unter welchen Voraussetzungen wird die Zustimmung verweigert?
Grundsätzlich können unbegleitete Minderjährige im Asylverfahren (d.h. mit dem Status einer Aufenthaltsgestattung) oder mit einer Duldung eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf aufnehmen.
Unbegleitete Minderjährige mit einer Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten, unbegleitete Minderjährige mit einer Duldung im Grundsatz ab dem 1. Tag ihres Aufenthalts in Deutschland eine Ausbildungsgenehmigung erhalten. Dies bedarf allerdings der Genehmigung durch die Ausländerbehörde, die darüber im Einzelfall entscheidet. Eine zusätzliche Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht erforderlich.
Keine Beschäftigungserlaubnis und damit auch keine Genehmigung zur Ausbildung dürfen laut Gesetz Personen aus einem sicheren Herkunftsland (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien) erteilt werden, sofern sie nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben und sich entweder noch im Asylverfahren befinden (gemäß § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG) oder geduldet werden, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden ist.
Kein Ermessensspielraum für die Genehmigung einer Ausbildung gibt es gemäß Art. § 60a Abs. 6 Satz 3f. AufenthG bei Personen, deren Identität nicht geklärt ist und die damit aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhindern. Ferner kann vollziehbar ausreisepflichtigen Personen eine solche Genehmigung nicht erteilt werden, wenn davon auszugehen ist, dass mit der Aufnahme einer Ausbildung die vollziehbare Ausreisepflicht verhindert werden soll.
2. Was hat sich durch das Integrationsgesetz geändert?
Das im August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz will gerade für geduldete Personen Rechtssicherheit für die Dauer einer Ausbildung schaffen. Durch die im Integrationsgesetz beschlossene Neufassung von § 60a Absatz 2 Satz 4 bis 6 AufenthG sowie § 18a AufenthG hat eine Person, die eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf aufnimmt oder aufgenommen hat, für die Gesamtdauer der Ausbildung Anspruch auf eine Duldung. Nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung erhält die oder der Geduldete eine weitere Duldung für sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche, sofern er nicht im Betrieb verbleibt. Für eine anschließende Beschäftigung wird eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre erteilt.

References: § 88
 § 88
 § 87
 Art. 16
 § 25
 § 4
 § 25
 § 25
 § 60
 § 60
 § 60

Art. 16
 § 2
 § 60

§ 60
 § 4

§ 60
 § 60
 § 60

§ 25

§ 25
 § 12
 § 12
 § 25
 § 25
 § 25
 § 60
 § 25
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 18
 § 18
 § 60
 § 25
 § 25
 Art. 16
 § 36
 § 36
 Art. 16
 § 36
 Art. 16
 § 61
 § 60
 § 60
 § 18