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Timestamp: 2019-11-15 08:49:11+00:00

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JIPS / Repetitorium / WS 2003 / Fall 3
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Fallbesprechung 3: "Versammlungen aufrechter Deutscher"
Verwaltungsprozessrecht, Versammlungsrecht, Verfassungsrecht (035/WS03)
Die Partei der Nationalen Ordnung (PON), gegen die ein Verfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit vor dem BVerfG anhängig ist, plant zum Abschluss einer bundesweiten Kampagne eine Kundgebung auf dem Marktplatz der saarländischen Stadt St. J. Die Kundgebung soll unter dem Motto "Deutschland den Deutschen – Herren im eigenen Land statt Knechte der Fremden" stehen. Zur Teilnahme ruft die PON jeden "aufrechten Deutschen" auf. Die Teilnehmer der Kundgebung sollen schwarze Fahnen und Transparente mit dem Veranstaltungsmotto mit sich führen, ein Teil von ihnen soll Landsknechttrommeln mit sich führen und schlagen. Im Anschluss an die Kundgebung ist eine weitere Veranstaltung in der Stadthalle von St. J. vorgesehen, zu der allerdings nur Parteimitglieder eingeladen sind. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll das Thema der Überfremdung durch Redner aus dem In- und Ausland weiter vertieft sowie die Strategie der Partei während des laufenden Verbotsverfahrens diskutiert werden. Damit auch die Jugend auf ihre Kosten kommt, organisiert die PON darüber hinaus für den Abend auf dem Marktplatz von St. J. ein Rockkonzert unter dem Motto "Rock für Deutsche", auf dem mehrere in der rechten Szene einschlägig bekannte Bands auftreten sollen. Die PON erhofft sich von diesem Konzert, für das kein Eintritt erhoben wird, regen Zulauf auch von nicht parteigebundenen Sympathisanten, die in erster Linie durch die Musik angelockt werden. Reden oder das Verteilen von Flugblättern sind nicht vorgesehen.
Nach Abschluss der organisatorischen Vorbereitungen meldet die PON die Auftaktkundgebung und das abendliche Rockkonzert ordnungsgemäß zu Beginn der Woche, in der die Veranstaltungen samstags stattfinden sollen, bei der für das Versammlungsrecht zuständigen Behörde an. Als die Veranstaltungen daraufhin öffentlich bekannt werden, formiert sich in der Bevölkerung schnell Widerstand. Mehrere politische, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen kündigen Gegendemonstrationen an. Unter dem Eindruck der Proteste verfügt die zuständige Behörde daraufhin mit einem schriftlichen Bescheid unter Ziffer 1) ein Verbot der Kundgebung auf dem Marktplatz und der anschließenden Parteiveranstaltung in der Stadthalle. Im Tenor des Bescheides heißt es darüber hinaus unter der nachfolgenden Ziffer 2) wörtlich: "Das Konzert "Rock für Deutsche" ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts". Unter Ziffer 3) des Bescheids wird schließlich die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet.
Das Verbot der Kundgebung sowie der Parteiveranstaltung begründet die Behörde im Wesentlichen damit, sie seien geeignet, das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern zu stören sowie Teile der ansässigen Bevölkerung einzuschüchtern und zu ängstigen. Das Veranstaltungsmotto sowie die auf der Kundgebung zu erwartenden Äußerungen erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte störe die darin zum Ausdruck kommende Propagierung einer Herrenrassenideologie zumindest die öffentliche Ordnung und könne schon aus diesem Grund nicht hingenommen werden. Die einschüchternde Wirkung werde darüber hinaus durch den Aufmarsch ähnlichen Charakter der Kundgebung und den Einsatz von schwarzen Fahnen und Landsknechtstrommeln gesteigert. Darüber hinaus zeige das anhängige Verbotsverfahren, dass die PON eine aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung gegen die freiheitliche demokratische Ordnung einnehme, die aller Erfahrung nach auch die geplanten Veranstaltungen prägen werde. Ferner sei nicht auszuschließen, dass zu den Veranstaltungen auch gewaltbereite Skinheads und zu den Gegendemonstrationen Angehörige der "Autonomen Szene" anreisten und randalierten. Darüber hinaus lägen der Behörde speziell für die Parteiveranstaltung in der Stadthalle Hinweise vor, dass einer der vorgesehenen Hauptredner den Mord an den europäischen Juden durch die Nationalsozialisten als eine "Erfindung der zionistischen Propaganda" entlarven wolle. Was das geplante Rockkonzert angehe, so handele es sich um eine reine Vergnügungsveranstaltung, die lediglich der Unterhaltung der Teilnehmer diene. Ob sie einer Sondernutzungserlaubnis der zuständigen Straßenbehörde bedürfe, habe die für das Versammlungsrecht zuständige Behörde nicht zu prüfen.
Die Anordnung er sofortigen Vollziehung schließlich rechtfertigt die Behörde damit, die Veranstaltung stehe unmittelbar bevor, die aus der Durchführung der Veranstaltung resultierenden Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ließen sich daher nicht anders abwenden.
Die PON-Partei legt gegen den Bescheid umgehend Widerspruch ein und trägt vor, dass weder ihre Ziele noch das gewählte Veranstaltungsmotto verfassungsfeindlich seien. Im Gegenteil habe man sich gerade bei der Wahl des Mottos am Grundgesetz und an den Aussagen des Bundesverfassungsgerichts orientiert, nach denen allein das deutsche Volk in Deutschland Träger der Staatsgewalt sei. Schon dies mache das deutsche Volk zum Herrn im eigenen Land und das Veranstaltungsmotto sage nichts anderes, als dass dieser Zustand erhalten werden solle. Gerade in einer demokratischen Ordnung, die auf die Meinungsfreiheit großes Gewicht lege, müssten schließlich auch von den herrschenden Auffassungen abweichende Meinungsäußerungen toleriert werden. Um sämtliche Veranstaltungen doch noch wie geplant durchführen zu können, beruft die PON darüber hinaus das VG an und ersucht um Eilrechtsschutz.
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (035/WS03), Stand 10/03:
einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid
Eingriffsbefugnisse gegenüber öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und nichtöffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen
Die Aufgabe befasst sich in ihrem verwaltungsprozessualen Teil mit der Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Im Kern behandelt sie jedoch verschiedene in jüngerer Zeit aufgetretene und durch die Verfassungs- und Verwaltungsrechtsprechung wiederholt behandelte Rechtsfragen des Versammlungsrechts. In diesem Zusammenhang geht es allerdings auch in einem wesentlichen Maße um eine Grundrechtsprüfung. Verf. sollten die Serie der Entscheidungen des BVerfG zum Versammlungsrecht kennen (-> Lesen: BVerfG NJW 2001, 2069, 2072, 2075, 2076, 2078). Mit Fragen der Anwendung des VersG auf Versammlungen in geschlossenen Räumen befasst sich die Entscheidung -> Lesen: BVerfG NVwZ 1999, 991. Mit der Frage des Versammlungscharakters einer Veranstaltung befasst sich -> Lesen: BVerfG DVBl. 2001, 1351. Einen Überblick über versammlungsrechtliche Probleme im erster juristischen Staatsexamen erhält man bei -> Lesen: Enders, JURA 2003, 34, 103 oder bei Häußermann, JA 2002, 21. Fallbeispiele aus dem 1. juristischen Staatsexamen finden sich bei Arndt-Uhlenbrock, JURA 2002, 488 und Heckmann, JuS 2001, 675.
Der von der PON gestellte Antrag auf Eilrechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach § 40 Abs. 1 VwGO
Die streitentscheidenden Normen gehören dem VersG und dem SPolG an.
In Betracht kommt ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Vertretbar aber doch schlicht ist es, wenn Verf. formulieren, der Antrag sei statthaft, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage die richtige Klageart sei. Besser ist es wenn sie erkennen, dass die zuständige Behörde die Kundgebung und die Versammlung der PON in der Stadthalle verboten hat und beide Verwaltungsakte nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt hat, so dass dem Widerspruch der PON keine aufschiebende Wirkung mehr zukommt. Daraus ergibt sich die Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative.
Fraglich ist allerdings, welche Bewandtnis es mit Ziffer 2 des Bescheides hat. Dabei handelt es sich nicht auf einen bloßen Hinweis auf eine ohnehin bestehende Rechtslage sondern um die konstitutive Ausräumung von Zweifeln über den Charakter der Veranstaltung. Es handelt sich folglich um einen feststellenden Verwaltungsakt, für den nach der ausdrücklichen Regelung des § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO klar gestellt ist, dass die aufschiebende Wirkung auch ihm gegenüber eintreten kann, so dass gleichfalls ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative statthaft ist.
Sie folgt für die N-Partei aus § 61 Nr. 2 VwGO i.V.m. Art. 21 GG, § 3 PartG, für die zuständige Behörde aus § 61 Abs. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 19 Abs. 1 a VwGO.
IV. Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)
Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Recht auf politische Betätigung der PON und die ihr zukommenden Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt sein können. Das kann auch den feststellenden Teil des VA betreffen, weil die PON als Veranstalterin des Konzerts die mit der Anerkennung als Versammlung verbundenen Privilegierungen zu verlieren vermag.
Voraussetzung ist, dass ein Rechtsbehelf in der Hauptsache eingelegt ist, der die aufschiebende Wirkung auszulösen in der Lage ist. Antragsteller müssen sich nicht zuvor an die Behörde mit einem Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO wenden (vgl. § 80 Abs. 6 VwGO).
Die Anträge sind begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung für die verschiedenen Maßnahmen formell rechtswidrig ist oder das Interesse der PON an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt.
Formell rechtmäßig ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung, wenn sie von der zuständigen Behörde angeordnet und nach § 80 Abs. 3 VwGO ordnungsgemäß begründet worden ist. Einer gesonderten, gerade auf sie bezogenen Anhörung des Betroffenen soll es nach überwiegender Auffassung nicht bedürfen. Die Voraussetzungen sind erfüllt.
II. Abwägung des Suspensivinteresses gegen das Aussetzungsinteresse
Dafür kommt es darauf an, ob der zugrunde liegende VA offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist.
1. Verbot der Kundgebung
Rechtsgrundlage kann § 15 Abs. 1 VersG sein. Das setzt eine Versammlung im Sinne des VersG voraus (Zusammenkommen mehrerer Personen zu gemeinsamer Zweckverfolgung, zum Teil wird angenommen, der Zweck müsse in der gemeinsamen politischen Meinungsbildung und Meinungsäußerung liegen). Es handelt sich hier um eine politische Demonstration. Die Versammlung ist auch öffentlich, da sie für jedermann zugänglich ist.
Das Verbot der Versammlung ist formell rechtmäßig, wenn die handelnde Behörde für es zuständig ist und Form- und Verfahrensvorschriften eingehalten sind. Verf. sollten hier lediglich auf § 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG eingehen, können aber eine Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG annehmen.
Fraglich ist, ob eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt.
Verf. sollten darstellen, dass zur öffentlichen Sicherheit Bestand- und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, Individualrechtsgüter Dritter und die Gesamtheit der objektiven Rechtsordnung gehört.
Fraglich ist, ob eine Volksverhetzung im Hinblick auf die prognostizierten Äußerungen vorliegt. Das kann in der Verunglimpfung bestimmter Bevölkerungsgruppen mit dem Ziel, vorhandene Vorbehalte und Ängste gegenüber Fremden in Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass zu verwandeln, geschehen. Allerdings sind die prognostizierten Äußerungen mehrdeutig. Bei mehrdeutigen Äußerungen wird verlangt, dass sich eine Behörde, die gegen eine bestimmte Äußerung vorgeht, mit den jeweils möglichen Deutungen auseinandersetzt und ihren Maßnahmen nicht einseitig zugrunde legt, was sie rechtfertigt. Das spricht dagegen, dass die prognostizierten Äußerungen zur Grundlage des Verbots gemacht werden können.
Ausschreitungen und Krawalle können ein Verbot der Versammlung nur rechtfertigen, wenn bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf den Eintritt des Schadens schließen lassen. Die abstrakte Möglichkeit von Ausschreitungen genügt dazu nicht. Im Übrigen würden solche Ausschreitungen und Krawalle auch gar nicht von der PON ausgehen.
Das Schweben eines Verbotsverfahrens rechtfertigt das Verbot der Versammlung nicht (Art. 21 Abs. 2 GG).
(2) öffentliche Ordnung
Fraglich ist, ob eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliegt, also die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des GG zu vereinbarenden sozialethischen Anschauungen unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens ist.
Das könnte aus dem Veranstaltungsmotto und den zu erwartenden Redebeiträgen abgeleitet werden, weil dem Grundgesetz möglicherweise eine entschiedene Absage an jede Form von Rassismus und Nationalsozialismus zu entnehmen ist. Wenn aber ein Versammlungsverbot dazu dient, eine bestimmte Meinungskundgabe zu unterdrücken, so bildet Art. 5 Abs. 1 GG den Maßstab, an dem die Maßnahme zu messen ist. Eine Äußerung, die nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht unterbunden werden darf, darf auch nicht Anlass für versammlungsbeschränkende Maßnahmen sein. Zur Abwehr von Rechtsgüterverletzungen durch kommunikative Äußerungen hat der Gesetzgeber Strafrechtsnormen geschaffen, deren eng gefasste Voraussetzungen nicht durch den Rückgriff auf ungeschriebene Wertvorstellungen überspielt werden können.
Jedoch können die Begleitumstände der Demonstration die öffentliche Ordnung gefährden. Maßstab der Beurteilung ist insoweit Art. 8 GG. Jedoch kommt eine Einschränkung nur zum Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter in Betracht. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung rechtfertigt ein Versammlungsverbot im allgemeinen nicht, ihr muss durch Anordnung geeigneter Auflagen begegnet werden. Mildere Mittel sind hier möglich.
2. Verbot der Parteiversammlung
In Betracht kommt § 5 VersG nicht, weil es sich zwar um eine Versammlung in einem geschlossenen Raum handelt, nicht aber um eine öffentliche Versammlung.
Von einer planwidrigen Regelungslücke im VersG kann nicht ohne weiteres gesprochen werden (§§ 3, 21 VersG).
Fraglich ist, ob das Verbot auf § 8 SPolG gestützt werden kann. Dem könnte die Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts entgegenstehen, die sich auch aus kompetenzrechtlichen Gründen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG) ergibt. Für nichtöffentliche Versammlungen lässt sich aber das VersG kaum als abschließende Regelung betrachten. Solche Versammlungen dürfen aber nicht weitergehend beschränkt werden als das VersG es für andere Versammlungen zulässt (Art. 8 Abs. 1, 2 GG). Folglich unterliegt das Recht zur nichtöffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen nur Schranken, die sich aus der Verfassung selbst ergeben.
b) Rechtmäßigkeit
Verf. sollten § 130 Abs. 3 StGB erwähnen. Zur Verhinderung einer solchen Straftat ist aber ein Einschreiten nur dann gerechtfertigt, wenn § 130 Abs. 3 StGB sich als Konkretisierung eines Verfassungsgutes fassen lässt. Das könnte die Menschenwürde der Opfer des Nationalsozialismus und ihrer Nachkommen sein. Vertretbar ist auch, die Meinungsäußerung an Art. 5 Abs. 1 GG zu messen und sie als unrichtige Tatsachenbehauptung von vornherein nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit zu betrachten. Der PON sind Äußerungen gegen den Redner als Verhaltensstörerin (Zweckveranlasserin) zuzurechnen, so dass die Maßnahmen auch gegen sie gerichtet werden können. In Betracht kommt allerdings als mildere Maßnahme eine Unterbindung des Redebeitrags. (Einer Auseinandersetzung mit der wenig bekannten Vorschrift des Art. 139 GG – Verfassungsauftrag zur Bekämpfung des Nationalsozialismus? – bedarf es nicht; sie würde aber positiv bewertet werden).
3. Verneinung des Versammlungscharakers für das Rockkonzert
Fraglich ist, ob es einer besonderen Ermächtigung für diese Feststellung bedarf. Ist die Behörde aber zu einem Einschreiten gegen eine Versammlung nach § 15 VersG befugt, muss es ihr erst recht gestattet sein, festzustellen, ob es sich überhaupt um eine Versammlung handelt.
Fraglich ist, ob die Feststellung zutrifft. Man könnte insoweit bereits daran zweifeln, ob zwischen den Zuhörern des Konzerts überhaupt eine Verbindung zu gemeinsamer Zweckverfolgung vorliegt. In der Rechtslehre wird vertreten, es reiche jeder beliebige Zweck, andere fordern, dass eine kollektive Meinungsäußerung oder öffentliche Angelegenheiten erörtert werden müssen. Insoweit müssen Verf. problematisieren, dass das Rockkonzert einen engen Zusammenhang mit den anderen Veranstaltungen und Zielsetzungen der PON hat.

References: § 40
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 61
 Art. 21
 § 3
 § 61
 § 19
 § 80
 § 80
 § 80
 § 15
 § 28
 § 45
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 8
 § 5
 § 8
 § 130
 § 130
 Art. 5
 Art. 139
 § 15