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Timestamp: 2016-12-10 10:51:41+00:00

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OLG-MUENCHEN - 22.06.2005, 34 Sch 10/05 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Sch 10/05Beschluss vom 22.06.2005
Leitsatz:1. Entscheidet ein Schiedsgericht ohne ausdrückliche Ermächtigung nach Billigkeitsgesichtspunkten anstatt eine Rechtsentscheidung zu fällen, begründet dies einen Verfahrensfehler, der eine Aufhebung des Schiedsspruchs rechtfertigt.
2. Eine nur konkludent erteilte Ermächtigung zu einer Billigkeitsentscheidung ist auch nachträglich im laufenden Schiedsverfahren nicht ausreichend.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 1051 Abs. 3 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d ZPO, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:80 - Vi_er = Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 6 U 4627/04 vom 22.06.20051. Liegen in einem Gebäude die Verkaufsflächen zweier miteinander im Wettbewerb stehender Gewerbetreibender unmittelbar nebeneinander, unterliegen beide auch im Rahmen des Lauterkeitsrechts dem Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme.
2. Eine massierte Anbringung von Werbeschildern - teils mit der Aufschrift "Da lang" - unmittelbar vor dem Eingang zum Geschäftslokal eines Mitbewerbers, mittels derer der Kunde an diesem Geschäftslokal vorbei zu den für jedermann sichtbaren benachbarten Räumlichkeiten des werbenden Konkurrenten gelenkt wird, ist unlauter i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 6 W 1198/05 vom 17.06.20051. Das an eine Verurteilung wegen Patentverletzung anschließende Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO ist Patentstreitsache i.S.d. § 143 Abs. 1 PatG., denn die im Erkenntnisverfahren anerkannte Notwendigkeit einer besonderen Sachkunde der Parteivertreter setzt sich regelmäßig im Vollstreckungsverfahren fort. Die obsiegende Partei kann daher auch die im Ordnungsmittelverfahren durch die Mitwirkung eines Patentanwalts angefallenen Kosten in der von § 143 Abs. 3 PatG (vormals § 143 Abs. 5 PatG) bestimmten Höhe vom Gegner ersetzt verlangen.
2. Werden im Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO mehrere unterschiedliche Verstöße gegen das gerichtliche Verbot gerügt, fallen die Rechts- und Patentanwaltsgebühren nach § 57 Abs. 1 BRAGO nicht einmal aus dem Gesamtstreitwert an, sondern jeweils aus dem Streitwert der einzelnen beanstandeten Verstöße.OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 5806/04 vom 16.06.2005Der von einem Pharmahersteller getätigte Abschluss eines Werbevertrags mit einem sog. Gesundheitsnetz, dem auch Ärzte angehören, lässt sich ohne Kenntnis der Rechtspersönlichkeit des Gesundheitsnetzes sowie der von diesem übernommenen Pflichten auch dann nicht wegen Beteiligung an einem Verstoß gegen das ärztliche Werbeverbot nach § 7 Abs. 1 HWG bzw. nach § 34 der Musterberufsordnung für Ärzte als unlauter im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG qualifizieren, wenn das Gesundheitsnetz aus dem Werbevertrag einen aus dem Umsatzzuwachs des Pharmaherstellers bemessenen Provisionsanspruch erwirbt.
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References: § 1059
 § 1060
 § 4
 § 890
 § 143
 § 143
 § 143
 § 890
 § 57
 § 7
 § 34
 § 4