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Timestamp: 2019-03-25 00:21:40+00:00

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Rechtsprechung: C-325/00 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002
EuGH, 05.11.2002 - C-325/00
Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Güte- und Herkunftszeichen
EG-Vertrag, Artikel 30 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG]
1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Maßnahmen zur Förderung inländischer Erzeugnisse seitens einer Einrichtung, die von einem Mitgliedstaat als privatrechtliche Gesellschaft geschaffen worden ist und durch einen von den Erzeugern zu entrichtenden Beitrag finanziert wird - Einbeziehung
Beschränkung des freien Warenverkehrs; Verpflichtung aus Artikel 30 EG-Vertrag bei der Vergabe des Gütezeichens Markenqualität aus deutschen Landen an in Deutschland hergestellte Fertigerzeugnisse; Güte- und Herkunftszeichen
EuGH untersagt staatlich geförderte Werbung mit "Qualität aus deutschen Landen"
tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 05.11.2002)
Europarichter verwerfen Agrar-Siegel
Vergabe des CMA-Gütezeichens durch die Bundesregierung ist unzulässig -Entscheidung des europäischen Gerichtshofs nach Artikel 28 EG-Vertrag (freier Warenverkehr)-
123recht.net (Pressemeldung, 5.11.2002)
Deutsches Agrar-Gütesiegel verworfen // Markenqualität bald nicht nur "aus deutschen Landen"
Art. 28, 30, 226 EG
Gemeinschaftsrecht, Gemeinschaftswidrigkeit eines nationalen Gütezeichens (CMA)
Zusammenfassung von "Das CMA-Gütezeichen - ein Auslaufmodell" von Dipl.-Jur. Stefan Korte und Dipl.-Jur. Frank Oschmann, original erschienen in: NJW 2003, 1766 - 1771.
Zusammenfassung von "Nationale und regionale Agrarmarketingmaßnahmen in der neueren Entscheidungspraxis der EU-Organe" von Prof. Dr. Werner Schroeder, LL.M., original erschienen in: ZLR 2004, 517 - 529.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG - Von der öffentlichen Einrichtung "Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH" ("CMA") vergebenes Herkunfts- und Gütezeichen
Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-325/00
NJW 2002, 3609
NVwZ 2003, 466 (Ls.)
GRUR Int. 2002, 1021
EuZW 2003, 23
DVBl 2003, 128
Wird zitiert von ... (30)
BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06
Sonderabgabe Absatzfonds
Die Möglichkeiten hierzu hält das vorlegende Gericht unter Hinweis auf die sogenannte Werbeleitlinie der Kommission (…Abl. EG Nr. C 252/03 vom 12. September 2001, S. 5 ff.) sowie insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 5. November 2002 (Rs. C-325/00, Slg. 2002, I-9977) wegen der zunehmend weiten Auslegung des Art. 28 EG für zu gering, um von einer Gruppennützigkeit der Aufkommensverwendung auszugehen.
Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Verwendung des CMA-Gütesiegels in der bisherigen Form festgestellt hatte (EuGH, Urteil vom 5. November 2002, Rs. C-325/00, Slg. 2002, I-9977), blieb die Ersetzung dieses Kennzeichens durch das herkunftsneutrale QS-Zeichen, das auch anderen als deutschen Produzenten zugänglich ist, ohne erkennbare Auswirkungen ebenso wie die im Herbst 2002 eröffnete und unter besonderer Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben gestaltete Kampagne "Deutschland hat GesCMAck", bei der zum Teil auf die Nennung der Herkunft der Produkte vollständig verzichtet wurde mit der Erwartung, der Adressat werde die Herkunft "zwischen den Zeilen" herauslesen.
BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
Unzulässig ist im Gebiet der Europäischen Union zwar staatliche Werbung für "Deutschen Wein" (vgl. zu einer mitgliedstaatlichen Organen zuzurechnenden Werbung mit der nationalen Herkunft eines Produkts EuGH, Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Deutschland, C-325/00, Slg. 2002, I-9977).
Ob im Zeitraum vor den angeführten Gesetzesänderungen eine Überprüfung ausreichend häufig erfolgt war, und ob der Pflicht zur Überprüfung bei besonderem Anlass (vgl. BVerfGE 108, 186 ), der hier durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum CMA-Gütezeichen vom 5. November 2002 (Kommission/Deutschland, C-325/00, Slg. 2002, I-9977) gegeben war, innerhalb angemessener Zeit genügt wurde, bedarf keiner Entscheidung.
BGH, 05.10.2006 - I ZR 229/03
Pietra di Soln
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften genießen geographische Herkunftsangaben i.S. der §§ 126 ff. MarkenG Schutz als gewerbliches und kommerzielles Eigentum i.S. des Art. 30 EG (…vgl. EuGH, Urt. v. 10.11.1992 - C-3/91, Slg. 1992, I-5529 Tz 37 = GRUR Int. 1993, 76 - Exportur/Turrón; Urt. v. 5.11.2002 - C-325/00, Slg. 2002, I-9977 Tz 27 = GRUR Int. 2002, 1021 = WRP 2002, 1420 - CMA-Gütezeichen).
BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10
Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
Zwar ist der Beigeladene - als eine durch innerstaatliches Gesetz eines Mitgliedstaates geschaffene und durch einen von den Erzeugern zu entrichtenden "Beitrag" finanzierte Einrichtung - verpflichtet, die Grundregeln des Vertrags über den freien Warenverkehr zu beachten, und er genießt auch hinsichtlich der Förderung der inländischen Erzeugung nicht dieselbe Freiheit wie die Erzeuger selbst oder wie freiwillige Erzeugergemeinschaften (vgl. EuGH, Urteil vom 5. November 2002 - Rs. C-325/00 - Slg. 2002 I-9977 = NJW 2002, 3609 zur Vergabe von nationalen Gütezeichen durch die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft ).
EuGH, 14.09.2006 - C-158/04
Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Mengenmäßige …
Dient das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für die Brotherstellung - falls es als mengenmäßige Beschränkung anzusehen ist - lediglich einem qualitativen Zweck, d. h., dient es lediglich zur qualitativen Unterscheidung im Hinblick auf die Eigenschaften des vorgebackenen Brotes (Geruch, Geschmack, Farbe und Aussehen der Kruste) und auf seinen Nährwert (Urteil des Gerichtshofes vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-325/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-9977), oder dient es dem Schutz des Verbrauchers und der Gesundheit der Bevölkerung vor einer etwaigen Verfälschung seiner Qualität (Entscheidung 3852/2002 des Symvoulio tis Epikrateias)?.
22 Eine nationale Regelung entspricht jedoch nur dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die gewählten Mittel nicht nur zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind, sondern auch das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-463/01, Kommission/Deutschland, Slg. 2004, I-11705, Randnr. 78, und in der Rechtssache C-309/02, Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, Slg. 2004, I-11763, Randnr. 79).
OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2010 - 8 A 10246/10
Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen
Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zum CMA-Gütezeichen entschieden, dass die Vergabe eines Gütezeichens, das die inländische Herkunft der betreffenden Erzeugnisse hervorhebt, durch eine Einrichtung, die über eine von den Erzeugern zu entrichtende Abgabe finanziert wird, als eine dem Staat zuzurechnende Maßnahme anzusehen ist; sie sei deshalb im Sinne von Art. 28 EGV (jetzt: Art. 34 AEUV) geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern, und könne daher gegen das Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen verstoßen (vgl. EuGH, Urteil vom 5. November 2002, NJW 2002, S. 3609 ff.).
BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 10.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
Zwar ist der Beklagte - als eine durch innerstaatliches Gesetz eines Mitgliedstaates geschaffene und durch einen von den Erzeugern zu entrichtenden "Beitrag" finanzierte Einrichtung - verpflichtet, die Grundregeln des Vertrags über den freien Warenverkehr zu beachten, und er genießt auch hinsichtlich der Förderung der inländischen Erzeugung nicht dieselbe Freiheit wie die Erzeuger selbst oder wie freiwillige Erzeugergemeinschaften (vgl. EuGH, Urteil vom 5. November 2002 - Rs. C-325/00 - Slg. 2002 I-9977 = NJW 2002, 3609 zur Vergabe von nationalen Gütezeichen durch die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft ).
BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 11.11
BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 5.11
BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 3.11
OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10882/10
Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen
Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
VG Köln, 18.05.2006 - 13 K 2230/05
OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10927/10
Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds
Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02
HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
FG Düsseldorf, 16.01.2004 - 1 K 3363/00
Umsatzsteuerbefreiung; Leistungsort; Bankmäßige Vermögensverwaltung; …
OLG München, 09.10.2003 - 29 U 2690/03
Markenschutz: "Solnhofer Platte" - "Pietra di Soln"
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-171/11
Fra.bo - Art. 34 AEUV - Warenverkehrsfreiheit - Horizontale Drittwirkung der …
Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15
Medisanus
OLG München, 04.09.2003 - 29 U 2690/03
Markenrechtsschutz - zur Zulässigkeit einer Internetwerbung mit der Bezeichnung …
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12
Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
VG Neustadt, 10.06.2010 - 2 K 1222/09
Weinwerbeabgaben: Klagen abgewiesen
VGH Hessen, 21.11.2003 - 10 UZ 984/03
Beachtliche Sachlageänderung im Berufungszulassungsverfahren
EuG, 13.12.2005 - T-397/02
Arla Foods u.a. / Kommission - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Eintragung einer …
Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-95/14
UNIC und UNI.CO.PEL - Kennzeichnungspflicht mit der Angabe des Warenursprungs - …
VG Köln, 28.10.2010 - 13 K 1141/10
Erstattung eines für einen Absatzfonds geleisteten Beitrags und Bestehen einer …
VG Köln, 04.10.2010 - 13 K 8443/09
Beitragspflicht des Betreibers einer Geflügelschlachterei zum Absatzfonds; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2013 - 16 A 2861/11
Erhebung von Beiträgen nach § 10 Abs. 3 Nr. 7 AFoG i.R.e. Betriebsprüfung
VG Köln, 10.06.2010 - 13 K 5186/09
Anspruch auf Rücknahme von bestandskräftigen belastenden Beitragsbescheiden nach …
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

References: EuGH 

Art. 28
 Art. 28
 Art. 30
 Art. 28
 Art. 34
 Art. 34
 § 10