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Timestamp: 2019-06-19 12:12:42+00:00

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Voraussetzungen des Bestehens der Verpflichtung der Polizei zur Kontaktaufnahme mit dem Fahrer oder Halter eines Kfz vor Anordnung einer Abschleppmaßnahme; Bemessung der Verwaltungsgebühr für die Verwahrung von Fahrzeugen durch die Polizei nach einem Tage / OVG Hamburg / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Das Einkommen der Referendare aus Nebentätigkeit darf auch dann auf ihre Unterhaltsbeihilfe angerechnet werden, wenn das unterhaltspflichtigen Referendaren verbleibende Nettoeinkommen das steuerrechtliche Existenzminimum unterschreitet. Der Verordnungsgeb
Die Einlegung einer Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Festsetzungsbeschluss nach § 11 RVG richtet, unterliegt dem Vertretungszwang aus § 67 Abs. 4 VwGO.
1. Für innerstaatliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den §§ 78 ff. IRG hat der Gesetzgeber eine umfassende und ausdrückliche Zuweisung der anfallenden Rechtsstreitigkeiten an d
Zur Wahrung gleicher Beurteilungsmaßstäbe dürfen Beurteilerkonferenzen abstrakte Kriterien anhand von aktuellen Bewertungen und Beurteilungen konkreter Beamter auf ihre Auswirkungen betrachten. Die konkrete Beurteilung darf die Beurteilerkonferenz nicht f
Seit Einführung der altruistischen Verbandsklage in § 61 BNatSchG und §§ 1 ff. UmwRechtsbehG kommt auch eine Beiladung von anerkannten Naturschutz- bzw. Umweltvereinen in Betracht, soweit diese geltend machen können, es seien Interessen berührt, die nach
Für Rechtsstreitigkeiten über Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist unabhängig vom Inhalt der begehrten Information der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.
Eine Ohrfehlstellung (Segelohr) eines Kindes ist in der Regel keine Krankheit.
1. Die Terminsgebühr ist im Sinne des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Teil 3, Vorbemerkung 3, Absatz 3 entstanden, wenn der Rechtsanwalt in einem Termin zur mündlichen Verhandlung bei Aufruf der Sache vertretungsbereit anwesend
1. Auf die Abänderung einer im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO ergangenen Entscheidung sind die Vorschriften in § 80 Abs. 7 VwGO entsprechend anzuwenden.2. Für die Abänderung einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 123 Abs. 2 VwGO das
Zur Berechnung der Schülerkopfsätze für die Finanzhilfe der Privatschulen.
1. Eine nach der Vorschrift in § 53 Nr. 2 AufenthG zwingende Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und hier aufgewachsenen Ausländers, der keinen besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 56 AufenthG genießt, kann im Einzelfall wegen Verletzung des Grundr
Die Beteiligten müssen sich für die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Oberverwaltungsgerichts nach § 66 Abs. 1 GKG nicht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.Trotz der Gebührenfreiheit des Disziplinarverfahrens g
1. Eine auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gestützte Erhaltungsverordnung dient allein städtebaulichen und damit öffentlichen Interessen und vermittelt den Eigentümern von im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung gelegenen Grundstücken keine Abwehrrec
Zur Anrechnung von ehrenamtlicher Tätigkeit, insbesondere als ehrenamtlicher Richter, auf die Arbeitszeit.
1. Das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit erfordert, dass auch ein Bebauungsplan - hier ein hamburgischer Baustufenplan - hinreichend klar zum Ausdruck bringt, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beansprucht.2. Auch in Baugebieten,
1. Die Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Anfechtungsklage mit der Begründung abgewiesen wurde, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtmäßig, steht einer Rücknahme dieses Verwaltungsakts gemäß § 48 Abs. 1 HmbVwVfG entgegen.2. Dieses Ergebnis wide
Die Gleichstellungsbeauftragte kann trotz des Wortlauts des § 22 BGleiG vorläufigen Rechtsschutz erhalten.Im vorläufigen Rechtsschutz ist nicht zu entscheiden, ob die Gleichstellungsbeauftragte berechtigt ist, an Besprechungen der Dienststellenleitung (Fü
Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die nach materiellem Recht entscheidungserheblich sein können und vom Rechtsmittelführer innerhalb der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung vorgetragen worden sind, sind bei der Beurteilung
Beförderungen aus dem Eingangsamt Polizeimeister (A 7) zum Polizeiobermeister (A 8) unterliegen auch dann den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn das Laufbahnverlaufsmodell kein förmliches Bewerbungs- und Auswahlverfahren vorsieht. Unterliegen Beurt
1. Zur Entbindung von dem Amt des Beamtenbeisitzers für Disziplinarsachen nach dem Hamburgischen Disziplinargesetz ist gemäß § 22 HmbDG in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 3 VwGO ein Senat des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts und nicht der Land
1. § 21 Satz 1 Nr. 2 HmbPolDVG erweist sich als verfassungswidrig, soweit in der ersten Alternative Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zur Verhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl ermöglicht und sow
1. Das Recht der Vertrauensleute eines zustande gekommenen Bürgerbegehrens auf Durchführung eines Bürgerentscheids ist so lange in Form einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig, wie die Bezirksversammlung dem Anliegen nicht
Die Festsetzung von Beförderungsentgelten für den Taxenverkehr gemäß §§ 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 39 Abs. 2 PBefG unterliegt wegen des Beurteilungs- und Bewertungsspielraums des Verordnungsgebers bei der Handhabung der Maßstäbe des § 39 Abs. 2 PBefG nur e
1. Bei der Feststellung der Verfügbarkeit des erforderlichen Eigenkapitals für die Aufnahme und den Betrieb eines Taxenunternehmens gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 PBZugV bleibt die aus dem Kauf des Taxenfahrzeugs herrührende Darlehensverbindlichkei
Eine fehlerfreie Ermessensentscheidung verlangt, dass die Behörde alle gesetzlichen Aufteilungskriterien bei der Aufteilung der Fischfangquoten berücksichtigt. Dazu gehört, ob die Fischereifahrzeuge nach den Fahrterlaubnisscheinen geeignet und leistungsfä
Das gemäß § 53 Abs. 5 SVG auf das Ruhegehalt anzurechnende Erwerbseinkommen vorzeitig in den Ruhestand versetzter Soldaten und Beamten ist unter Beachtung des Alimentationsgrundsatzes und des Vorteilsausgleiches zu bestimmen, die steuerrechtliche Behandlu
§ 85 Abs. 3 HmbBG a.F. enthielt eine ausreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage zur Einführung einer Kostendämpfungspauschale in die Beihilfeverordnung.Die Kostendämpfungspauschale ist auch für früher teilzeitbeschäftigte Ruhestandsbeamtinnen mit dem Gl
Der Sichtbarkeitsgrundsatz für das Aufstellen von Verkehrszeichen ist jedenfalls gewahrt, wenn der Verkehrsteilnehmer die für den ruhenden Verkehr getroffene Regelung (hier: Bestehen von Bedarfshaltverbotszonen) nach dem Aussteigen durch Betrachten der im
Auch in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz kann es unter Umständen zulässig sein, Schriftsätze mit einer weiteren Begründung eines Berufungszulassungsantrags unmittelbar beim Oberverwaltungsgericht einzureichen (hier: Schriftsatz mit weiteren Zulassu
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich eine türkische Staatsangehörige, die das Bundesgebiet unfreiwillig verlassen hat und die in ihrem Heimatstaat zur Eheschließung sowie zu einem langjährigen Aufenthalt in der Türkei gezwungen worden ist, nach e
Subjektives öffentliches Recht eines durch eine Hofgemeinschaft begünstigten Bauherrn gegen die Genehmigung einer Bebauung im belasteten Teil eines Nachbargrundstücks; Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei einer planungsrechtlich zulässigen oder gerec
Im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 164, 165 VwGO sind Einwände des Kostenschuldners dahin, der Prozessbevollmächtigte des Kostengläubigers könne von diesem Gebühren und Auslagen nach dem Inhalt des Anwaltsvertrages oder wegen dessen Nichtigkeit nicht
Begrenzung eines Anspruch auf Aufnahme in eine Wunschschule nach § 42 Abs. 4 Hamburger Schulgesetz (HmbSG) durch das Versuchsprogramm einer Versuchsschule
Kostenerstattungspflicht nach § 66 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei einer rechtswidrigen Maßnahme zur Durchsetzung einer bestehenden räumlichen Beschränkung des Aufenthalts; Prüfung der Rechtmäßigkeit der nach § 59 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (Asyl
Fortgeltung der Übertragung auf den Einzelrichter bei einer Verweisung des Verfahrens eines Einzelrichters am Verwaltungsgericht an ein anderes Verwaltungsgericht; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei vorherigem Unterlassen einer Antragsste
Kauffahrteischiff als ein nach äußeren, allgemein-gültigen Merkmalen zu mittelbarem oder unmittelbarem Erwerb bestimmtes Seeschiff; Umgehung der Besetzung eines Kauffahrteischiffes mit der nach der Schiffsbesetzungsverordnung vorgeschriebenen Besatzung du
Wert des Streitgegenstandes bei Klagen auf Bescheidung von Dienstaufsichtsbeschwerden und Sachaufsichtbeschwerden
Zeitpunkt einer Geburt als gesetzliche Voraussetzung für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit als Kind ausländischer Eltern durch Geburt im Inland; Geltung von Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes bezüglich des Erfordernisses eines unbefr
Einstufung als historisches Wasserfahrzeug durch Umbau mit Originalwerkstoffen oder als Einzelnachbildung unter Erhaltung des historischen Verwendungszweckes und des charakteristischen Erscheinungsbildes; Einordnung eines Schiffes als Traditionsschiff bei
Materiellrechtliche Voraussetzungen eines zulässigen Bürgerbegehrens
Voraussetzungen der Zulassung zum Studium im Fach Medizin an der Universität Hamburg; Rechtliche Grundlagen der bei der Kapazitätsberechnung zu berücksichtigenden Lehrverpflichtung von angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; Ges
Rechtsschutzinteresse für ein Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung nach Fertigstellung des Baukörpers
Zulässigkeit einer nachträglichen Gewährung von Prozesskostenhilfe i.F. einer Klagerücknahme
Ausnahme von der Erhebung von Studiengebühren für im Ausbildungsverhältnis mit der Freien und Hansestadt Hamburg stehende Studierende; Richtigkeit i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung durch einen hinreichenden sachlichen
Zulässigkeit einer Anschlussberufung bei Nichtwahrung der Monatsfrist und Fehlen einer vorhergehenden förmlichen Zustellung der Berufungsbegründung an den Rechtsmittelgegner; Pflicht einer Behörde zur Erwägung minder belastender Maßnahmen i.R.d. Erlasses
Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage in den in § 45 Abs. 5 WaffG bestimmten Fallgruppen verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG.
Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages durch die Behörde als Verwaltungsakt; Analoge Anwendung der Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die vorherige Anhörung und die Begründung von Verwaltungsakten auf die Kündigung eines öffentlic
Voraussetzungen des Bestehens der Verpflichtung der Polizei zur Kontaktaufnahme mit dem Fahrer oder Halter eines Kfz vor Anordnung einer Abschleppmaßnahme; Bemessung der Verwaltungsgebühr für die Verwahrung von Fahrzeugen durch die Polizei nach einem Tage
Gültigkeit einer Satzung zur Exmatrikulation von Studenten aufgrund der Überschreitung der Regelstudienzeit um mehr als das Doppelte des betreffenden Studiengangs; Vereinbarkeit einer Befugnis zur Exmatrikulation mit Art. 12 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit der R
Möglichkeit der Herabsetzung eines Streitwerts von Amts wegen im Falle einer unzulässigen Streitwertbeschwerde
Zustellung eines Widerspruchsbescheids an den widerspruchsführenden Rechtsanwalt im Fall einer fehlenden Vorlage einer gesonderten schriftlichen Vollmacht über die Eigenvertretung; Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung eines Widerspruchsbesche
Zulässigkeit einer Gebührenerhebung für die Vornahme willentlich in Anspruch genommener Amtshandlungen; Unabhängigkeit der Gebührenpflicht vom Ausgang eines auf einem Antrag beruhenden Verwaltungsverfahrens und von der Rechtmäßigkeit des etwa ergehenden V
Voraussetzungen für die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines zukünftigen Vaters in Vorwirkung des Schutzes aus Art. 6 GG; Zulässigkeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels durch einen EG-Mitgliedstaat an einen Drittstaatsangehörigen nach Maßgab
Dreijährige Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen überzahlter Besoldung; Maßgeblichkeit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis eines Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde von den den Anspruch begründenden Umständen für den Verjähru
Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für (innerstaatliche) Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslieferung an einen Mitglie
Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Prüfung in einem Nachbarstreit auf eine erteilte Teilbaugenehmigung zu Lasten des Dritten; Überprüfbarkeit von Wirkungen der Teilbaugenehmigung trotz möglicher faktischer Vorentscheidung; Grenze einer Überprüfung
OVG Nordrhein-Westfalen (2 D 12/13.NE) | Datum: 21.04.2015
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten Grundstückseigentums; Hinreichender städtebaulicher Grund für eine Grünflächenfestsetzung; Beachtlichkeit der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB) für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans
OVG Nordrhein-Westfalen (2 D 78/13.NE) | Datum: 21.04.2015
OVG Nordrhein-Westfalen (2 B 1323/14.NE) | Datum: 10.02.2015
Voraussetzungen des Bestehens der Verpflichtung der Polizei zur Kontaktaufnahme mit dem Fahrer oder Halter eines Kfz vor Anordnung einer Abschleppmaßnahme; Bemessung der Verwaltungsgebühr für die Verwahrung von Fahrzeugen durch die Polizei nach einem Tagessatz - und nicht nach Stundensätzen - als Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG
OVG Hamburg (3 Bf 36/06)
Fundstelle: DVBl 2010, 266; NVwZ-RR 2010, 263; NZV 2010, 219; VRS 118, 304
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2005 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Hinsichtlich der Kosten des [...]

References: § 11
 § 67
 § 61
 § 40
 § 123
 § 80
 § 123
 § 53
 § 56
 § 66
 § 67
 § 172
 § 48
 § 22
 Art. 33
 § 22
 § 24
 § 21
 § 123
 § 39
 § 2
 § 53

§ 85
 § 42
 § 66
 § 59
 § 124
 § 45
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 3