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Timestamp: 2017-06-25 03:32:13+00:00

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Verfassungsrecht | Urteilsrubrik
Archiv der Kategorie Verfassungsrecht
Einmal Streitwert, immer Streitwert
8. April 2015 in Verfassungsrecht	0	Berücksichtigt ein Gericht trotz vorangegangener rechtskräftiger Streitwertfestsetzung im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens einen höheren Gebührenstreitwert, ohne auf die Bindungswirkung der rechtskräftigen Streitwertfestsetzung näher einzugehen, kommt die Verletzung des Anspruchs auf willkürfreie Entscheidung in Betracht. (Leitsatz des Bearbeiters)... Weiterlesen
15. September 2014 in Gebührenrecht, Verfassungsrecht	0	Sieht das Gericht nach Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO von der Entscheidung über einen Adhäsionsantrag ab und erlegt es die gerichtlichen Auslagen des Adhäsionsverfahrens sowie die Auslagen des Geschädigten nach § 472a Abs. 2 StPO wegen einer sehr hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit im Strafverfahren dem Angeklagten auf, verletzt es die durch Art. 9 Abs. 2 VvB gewährleistete Unschuldsvermutung. (Leitsatz des Gerichts)... Weiterlesen
BVV-Wahl: Erst zählen alle, dann nur die Gültigen
15. Mai 2012 in Verfassungsrecht	0	Sowohl bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung als auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus werden bei der Ermittlung des Mindeststimmenanteils und beim anschließenden Sitzverteilungsverfahren unterschiedliche Stimmensummen zugrunde gelegt. Diese Praxis ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Leitsätze des Bearbeiters)... Weiterlesen
Anwaltskosten ohne Anwalt
1. Mai 2011 in Gebührenrecht, Verfassungsrecht	0	Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde können Anwaltskosten für den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer, der sich vor- bzw. außerprozessual hat anwaltlich beraten lassen, erstattungsfähig sein. Eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist in diesen Fällen von der Erstattungsfähigkeit in der Regel nicht erfasst. (Leitsätze des Bearbeiters)... Weiterlesen
Sinnentleerte Verfassungsbeschwerde
16. April 2010 in Verfassungsrecht	0	Anfechtung einer amtsgerichtlichen Kostenentscheidung bringt Prozessbevollmächtigtem Missbrauchsgebühr ein.... Weiterlesen
Advent, Advent, die Tür bleibt zu!
17. Dezember 2009 in Verfassungsrecht	0	Die Adventssonntagsregelung in § 3 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes steht mit der Gewährleistung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nicht in Einklang und ist daher verfassungswidrig.... Weiterlesen
Beratungshilfe: Effektive Durchsetzungshilfe von außen
5. November 2009 in Verfassungsrecht	0	Insbesondere im Rahmen von höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfragen ist einem Antragsteller in behördlichen Verfahren grundsätzlich Beratungshilfe zu gewähren. Der pauschale Verweis auf eine Rechtsberatung bei der Ausgangs- bzw. Widerspruchsbehörde verletzt den Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG. (Leitsätze des Bearbeiters)... Weiterlesen
Mit den Gegnern prahlen
3. November 2009 in Verfassungsrecht	0	Rechtsanwälte dürfen mit einer Liste von Unternehmen werben, gegen die sie bereits ein Mandat zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit erhalten haben. (Leitsatz des Bearbeiters)... Weiterlesen
Gehörsrüge geht vor
23. Oktober 2009 in Verfassungsrecht	0	Vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde ist insbesondere bei der geltend gemachten Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör zu prüfen, ob die Gehörsrüge nach § 321a ZPO als statthaftes Rechtsmittel zu nutzen ist. (Leitsatz des Bearbeiters)... Weiterlesen
Ein Fall für Berlin
13. Oktober 2009 in Verfassungsrecht	0	Zur Frage, wann der Verfassungsgerichtshof Berlin bzw. das Landesverfassungsgericht Brandenburg bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte zuständig ist.... Weiterlesen

References: § 153
 § 472
 Art. 9
 § 3
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 20
 § 321