Source: http://anwalthannover.com/eo/wenn-der-namenstrager-als-auf-loschung-in-anspruch-genommener-domaininhaber-selbst-uber-ein-entsprechendes-namens-oder-kennzeichnungsrecht-verfugt-konnen-auch-im-ausland-bestehende-namens-und-kennz/
Timestamp: 2017-10-17 12:57:29+00:00

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Se la portanto de la nomo kiel la nuligo inutilizadas domajnnomo posedanto mem tra responda- aŭ etiquetado leĝaro havas, povas ankaŭ eksterlande ekzistanta nomo- uzi kaj markante rajtoj - Advokato Hanovro: horak . Advokatoj, Georgstr. 48, 30159 Hanovro, Fonduso: 0511/357 356-0, Fakso: 0511/357 356-29
Se la portanto de la nomo kiel la nuligo inutilizadas domajnnomo posedanto mem tra responda- aŭ etiquetado leĝaro havas, povas ankaŭ eksterlande ekzistanta nomo- uzi kaj markante rajtoj
Admin / Averto, Ĝenerale, Domajno, Domajna vs Marke, Domajna publikigado, Domain Names, Domain Leĝo, Google, Flago, Varmarkoj, LG Stutgarto, Markoj, Markoj, Varmarko malobservo, Nomoj, Enoficigante rajtoj, Nomo malobservo, OLG Stutgarto, Prüfplicht, Leĝo de la sama, Advokato, Prescriptivo /	Ĝenerale, Domain Names, Google, LG Stutgarto, Varmarko malobservo, Enoficigante rajtoj, OLG Stutgarto, Leĝo de la sama, Advokato /
oni) Das en Arto. XXV Abs. 5 Frazo 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Komerco- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsnamen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten haben die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils in dem Gebiet des anderen Vertragsteils nach Art. X Abs. 1 dieses Vertrags dagegen nur Anspruch auf Inländerbehandlung.
b) Für die Frage, ob ein vom Namensträger auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt und somit gegenüber dem Namensträger als Gleichnamiger zu behandeln ist, können grundsätzlich auch im Ausland bestehende Namens- uzi kaj markante rajtoj. Bei einem Domainnamen, der mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain wie „.de“ gebildet ist, gilt dies aber nur, wenn der Domaininhaber für die Registrierung des (länderspezifischen) Domainnamens ein berechtigtes Interesse vorweisen kann.
c) Die Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer ge-fahrerhöhender Umstände, die darin bestehen können, dass vor allem bei Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom An-melder nicht geprüft werden. Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Do-mainnamen verbunden sein kann, reicht insofern nicht aus (Fortführung von BGH, Juĝo de 9. Novembro 2011 Mi ZR 150/09, Tritiko 2012, 304 = WRP 2012, 330 Basler Hararo kosmetikaĵoj).
Juĝo BGH mi ZR 150/11 el 13. Decembro 2012 - Dlg.de
USA: FreundschVtr Art. X Abs. 1, Arto. XXV Abs. 1, 5 Frazo 2; MarkenG §§ 5, 15; BGB § 12 Frazo 1, § 280 Abs. 2, § 286
BGH, Juĝo de 13. Decembro 2012 – I ZR 150/11 – OLG Stuttgart
Tie mi. Civila Divido de la Federala Kortumo de la parola intertraktado 20. Septembro 2012 de la juĝisto Prof. Dr. Born-kamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Cook kaj D-ro. Loeffler
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Civila Divido de la Kortumo de Stuttgart 21. Julio 2011 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, ol estis rekonita malutilo de la akuzito.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. Zivil-kammer des Landgerichts Stuttgart vom 19. Oktobro 2010 weiter-gehend abgeändert.
Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Ver-handlung und Entscheidung, ankaŭ pri la kosto de revizio, raportis al la Tribunalo de Apelacio.
42, 43 kaj 44 eingetragenen Wortmarke „DLG“. Soweit für die Revision noch von Belang, nimmt sie den Beklagten, der gegenüber der Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft (DENIC) als sogenannter administrativer Ansprech-partner (Admin-C) für den Domainnamen „dlg.de“ benannt und registriert wor-den ist, auf Einwilligung in die Löschung dieses Domainnamens und auf Erstat-tung von Anwaltskosten für eine Averto und die Anforderung eines Ab-schlussschreibens in Anspruch.
Die DENIC hat am 23. Oktobro 2009 erstmals Domainnamen eingetra-gen, die aus nur einem oder zwei Buchstaben oder aber aus drei Buchstaben bestehen, die – wie „DLG“ für den Landkreis Dillingen an der Donau – einem Kraftfahrzeugkennzeichen entsprechen (sogenannte Kurzdomains). Inhaberin des an diesem Tag ebenso wie eine Vielzahl anderer Domainnamen eingetra-genen Domainnamens „dlg.de“ ist die am 26. Oktobro 2009 rückwirkend zum 19. Oktobro 2009 angemeldete DLG D. Corp. mit Sitz in C. / Florida (cxi: Domaininhaberin). Diese wurde nach dem nicht bestritte-nen Vortrag der Klägerin von einem M. K. zeitgleich mit mehr als 240 weiteren Gesellschaften gegründet, deren Firmen mit einer Folge von zwei oder drei Buchstaben beginnen und die für sich bei der DENIC dementsprechend etwa die Kurzdomains „dr.de“, „oh.de“, „ao.de“, „vy.de“ oder „rq.de“ haben re-gistrieren lassen.
Der Beklagte ist Direktor der B. R. Services Ltd. Diese bie- tet im Ausland ansässigen Firmen an, bei der DENIC Domainnamen registrie-ren zu lassen und für sie den Beklagten als Admin-C zur Verfügung zu stellen. On 23. Oktobro 2009 ist es ihr gelungen, bei der DENIC 193 Kurzdomains re-gistrieren zu lassen.
Die Klägerin hat – soweit für die Revision noch von Bedeutung – bean-tragt, ordigi la akuzito,
oni) die Löschung der Registrierung des Domain-Namens www.dlg.de gegen-über der DENIC eG zu bewilligen,
b) an Klägerin 2.261,36 € pagenda kune kun intereso.
Das Landgericht hat der Klage mit diesen Anträgen stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist nur insoweit erfolgreich gewesen, als das Beru-fungsgericht den Zahlungsanspruch der Klägerin auf 1.269,34 € nebst Zinsen reduziert hat. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, lia malakcepto, la solicitante serĉas, verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Mi. Das Berufungsgericht hat die in der Revisionsinstanz noch streitigen Ansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt einer Namensanmaßung nach § 12 BGB als begründet angesehen. Tiucele ĝi ekzekutita:
La kandidato, die ihre Ansprüche in zulässiger Weise allein auf den Ge-sichtspunkt der Namensanmaßung stütze, könne aus der seit Oktober 2008 für sie registrierten und seither von ihr verwendeten namensmäßigen Bezeichnung „DLG“ bereits gegen die Registrierung dieses Zeichens als Domainname durch Nichtberechtigte vorgehen. Die Bezeichnung der Domaininhaberin könnte nur dann ein Unternehmenskennzeichen mit Namensfunktion geworden sein, wenn sie im Inland im geschäftlichen Verkehr in Gebrauch genommen worden wäre, wobei die bloße Registrierung des Domainnamens noch keine Benutzungsauf-nahme darstelle. Für eine geschäftliche Tätigkeit der Domaininhaberin – auch in den USA – habe der Beklagte nichts vorgetragen. Überdies hätte das zum Na-
Der Beklagte habe für die damit von der Domaininhaberin begangene Namensrechtsverletzung im Hinblick auf seine Funktion als Admin-C nach den Grundsätzen der Störerhaftung einzustehen. Ihn habe schon im Zusammen-hang mit der Registrierung und Übernahme der Verwaltung eine Prüfungspflicht in Bezug auf sich aufdrängende Rechtsverletzungen getroffen. Der Beklagte habe gewusst, dass am 23. Oktobro 2009 el 9 Uhr auch aus nur wenigen Buchstaben bestehende Domainnamen zugelassen und sich verschiedene auf den Domainhandel spezialisierte Unternehmen solche Domainnamen sogleich und massenhaft sichern würden. Wegen des Streuzugriffs und des unter-schiedslosen Abfischens sei klar gewesen, dass bereits mit der Registrierung solcher Domainnamen auch Namensrechtsverletzungen begangen werden könnten. Der Beklagte müsse als professioneller Admin-C die mit der Ausübung seiner Tätigkeit einhergehenden Pflichten und Verantwortungen kennen. Dazu gehöre die Pflicht zu prüfen, ob er sich mit der Wahrnehmung seiner Funktion dadurch, dass er die Registrierung ermögliche und den Registerbestand unter-halte, an den sich aufdrängenden Namensrechtsverletzungen beteilige. Nach Zugang der vom 2. Novembro 2009 datierenden Averto habe der Beklagte sogar in Form eines bewussten Sich-Verschließens vorsätzlich gehandelt.
Wegen des bereits mit der Registrierung des streitgegenständlichen Do-mainnamens bestehenden Unterlassungsanspruchs sei auch der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Ersatz der Abmahnkosten im Grundsatz ge-rechtfertigt, wegen der mit der Averto zu Unrecht auch geforderten Benut-zungsunterlassung allerdings nur zu zwei Dritteln und auch nur aus einem Streitwert in Höhe von 80.000 €. Ebenfalls nur teilweise begründet sei der An-spruch der Klägerin auf Ersatz der Kosten des Abschlussschreibens.
Mondmilito. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Beklagten ist be-gründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, zur Abweisung der Kla-ge mit dem Zahlungsantrag in Höhe eines Betrags von 634,67 € und im übrigen Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-richt.
1. Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin aus der – in der Registrierung des Domainnamens „dlg.de“ liegenden – Verletzung ihres Rechts an dem im Vereinsregister für sie eingetra-genen Namen „DLG“ aus § 12 Frazo 1 BGB gegenüber der Domaininhaberin ein Löschungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Juĝo de 9. Novembro 2011 – I ZR 150/09, Tritiko 2012, 304 Rn. 28 al 41 = WRP 2012, 330 Basler Hararo kosmetikaĵoj, mwN). Dieser Anspruch wird insbesondere nicht durch die Bestim-mungen der §§ 5, 15 MarkenG verdrängt (vgl. BGH, Tritiko 2012, 304 Rn. 31 f. i.V.m. Rn. 26 Basler Hararo kosmetikaĵoj, mwN).
oni) Der Beklagte kann sich nicht darauf stützen, dass der Domaininhabe-rin ebenfalls ein Recht an der Bezeichnung „DLG“ zustünde und zwischen ihr
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann schon darin, dass ein Nichtberechtigter den unterscheidungskräftigen Namen eines Dritten als Domainnamen registrieren lässt, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Frazo 1 Fali 2 BGB liegen (BGH, Juĝo de 8. Februaro 2007 – I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 – grundke.de, mwN). Die hierfür erforderli-che Beeinträchtigung eines besonders schutzwürdigen Interesses des Namens-trägers liegt im Allgemeinen darin, dass sein Name durch einen Nichtberechtig-ten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert wird; denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Re-gistrierung ein (BGH, Juĝo de 26. Junio 2003 – I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - Maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 11 – grundke.de). Dagegen steht der Domainname im Verhältnis zwischen Gleichnamigen demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGH, Juĝo de 22. Novembro 2001 Mi ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 200 – shell.de; BGHZ 155, 273, 276 maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 16 – grundke.de).
Entgegen der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht ergibt sich etwas anderes auch nicht aus den Arti-keln X und XXV des Freundschafts-, Komerco- und Schiffahrtsvertrags vom 29. Oktobro 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinig-
ten Staaten von Amerika (Gazeto. 1956 II S. 487). Allerdings gelten Gesellschaf-ten, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des einen Vertrags-teils in dessen Gebiet errichtet sind, nach Art. XXV Abs. 5 Frazo 2 Halbs. 1 des Vertrages als Gesellschaften dieses Vertragsteils; ihr rechtlicher Status wird nach Art. XXV Abs. 5 Frazo 2 Halbs. 2 des Vertrages in dem Gebiet des anderen Vertragsteils anerkannt. Das insoweit statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt jedoch nur für die Partei- und Prozessfä-higkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften (vgl. BGH, Juĝo de 29. Januaro 2003 – VIII ZR 155/02, BGHZ 153, 353, 355 ff.). Dagegen haben die Gesellschaften des einen Vertragsteils in dem Gebiet des anderen Vertragsteils für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsna-men und anderen Schutzrechten nach Art. X Abs. 1 des Vertrags nur Anspruch auf Inländerbehandlung. Der Ausdruck „Inländerbehandlung“ bedeutet in die-sem Zusammenhang nach Art. XXV Abs. 1 des Vertrags „die innerhalb des Ge-biets eines Vertragsteils gewährte Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die dort unter gleichartigen Voraussetzungen den Staatsangehörigen und Gesellschaften dieses Vertragsteils gewährt wird“. US-amerikanische Staatsangehörige und Gesellschaften haben danach lediglich Anspruch darauf, in dieser Hinsicht in Deutschland ebenso – nicht schlechter, aber auch nicht besser – behandelt zu werden wie deutsche Staatsangehörige und Gesellschaf-ten (vgl. zum Unterschied zwischen dem Prinzip der gegenseitigen Anerken-nung [Lando de origino principo] und dem Grundsatz der Inländer[egala]behandlung auch BGH, Juĝo de 25. Marto 2010 – I ZR 68/09, Tritiko 2010, 1115 Rn. 15 = WRP 2010, 1489 – Freier Architekt, mwN). Das Berufungsgericht hat vor die-sem Hintergrund daher mit Recht angenommen, dass die Domaininhaberin im Zeitpunkt der Eintragung des Domainnamens in Deutschland jedenfalls noch keinen Schutz für die schlagwortartige Kurzbezeichnung „DLG“ erlangt haben konnte.
cc) Allerdings kann bei einem Streit um einen Domainnamen nicht immer nur darauf abgestellt werden, ob dem Domaininhaber ein inländisches Namens- aŭ varmarko leĝo rajtas. Bei generischen Top-Level-Domains wie „.com“, „.org“ oder „.net“ führt ein Namens- oder Kennzeichenrecht, eĉ se ĝi ne estas en Germanio, sondern in einem anderen Staat besteht, al, ke la domajno mastro estas ĝenerale rajtas esti konsiderata kiel. Auch bei länder-spezifischen Top-Level-Domains wie bei dem hier in Rede stehenden „.de“ kann ein Namens- oder Kennzeichenrecht, das außerhalb des Landes begrün-det worden ist, für das die Top-Level-Domain steht, unter Umständen dazu füh-ren, dass der Domaininhaber im Verhältnis zu einem inländischen Namens-träger nicht als Nichtberechtigter gelten kann. Denn ein berechtigtes Interesse zur Verwendung beispielsweise der Top-Level-Domain „.de“ kann auch bei ei-nem ausländischen Unternehmen bestehen, das etwa unter diesem Domain-namen deutschsprachige Inhalte zugänglich machen möchte.
oni) Das Berufungsgericht ist allerdings – in Übereinstimmung mit der Se-natsentscheidung „Basler Haar-Kosmetik“ (Tritiko 2012, 304 Rn. 53 al 56) – zutreffend davon ausgegangen, dass sich die für die Annahme einer Störerhaf-tung des Beklagten erforderliche Rechtspflicht, von sich aus den Domainnamen auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen, nicht bereits aus seiner Funk-tion und Aufgabenstellung als Admin-C ergab, sondern das Vorliegen besonde-rer gefahrerhöhender Umstände voraussetzte.
aa) Der Senat hat in der Entscheidung „Basler Haar-Kosmetik“ den die Prüfungspflicht des Admin-C auslösenden gefahrerhöhenden Umstand zum ei-nen darin gesehen, dass die Domaininhaberin freiwerdende Domainnamen in einem automatisierten Verfahren ermittelt und daher keinerlei Prüfung vorge-nommen hatte, ob die von ihr auf diese Weise ermittelten und nachfolgend an-gemeldeten Domainnamen möglicherweise Rechte Dritter verletzten. Zum an-deren hat der Senat in dieser Entscheidung darauf abgestellt, dass die DENIC die angemeldeten Domainnamen in einem wiederum automatisierten Verfahren einträgt. Die besondere Gefahrerhöhung hat der Senat unter diesen Umständen darin gesehen, dass bei dem dort gewählten Verfahren eine mögliche Verlet-zung von Rechten Dritter zu keinem Zeitpunkt geprüft worden war (BGH, Tritiko 2012, 304 Rn. 63 Basler Hararo kosmetikaĵoj).
bb) Nach den vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen lagen hinsichtlich des für den 23. Oktobro 2009 angemeldeten streitgegen-ständlichen Domainnamens keine in einer damit vergleichbaren Weise gefahr-erhöhenden Umstände vor, die die Annahme einer Prüfungspflicht des Beklag-ten rechtfertigten. An diesem Tag konnten erstmals Domainnamen, die aus nur einem oder zwei Buchstaben oder aber aus drei Buchstaben bestanden, die ei-nem Kraftfahrzeugkennzeichen entsprachen, bei der DENIC zur Eintragung an-gemeldet werden. Zwar begründete diese neue Möglichkeit – zumal im Blick auf das für die Vergabe von Domainnamen geltende Prioritätsprinzip sowie darauf, dass die rechtsverletzende Eintragung eines Domainnamens grundsätzlich kei-ne Markenrechtsverletzung darstellt (vgl. BGH, Tritiko 2012, 304 Rn. 26 – Bas-ler Haar-Kosmetik) und der Anmelder daher in einem solchen Fall regelmäßig nur riskiert, die Kosten einer auf das Namensrecht gestützten Averto und Löschung tragen zu müssen (vgl. dazu auch unten Rn. 25 kaj 26) – die durch-aus nicht unerhebliche Gefahr, dass am 23. Oktobro 2009 eine Vielzahl von Domainnamen rein spekulativ angemeldet wurden. Das Berufungsgericht hat diese Gefahr in tatrichterlicher Würdigung des Sachverhalts zwar als ernstzu-nehmend angesehen. Die von ihm in diesem Zusammenhang verwendeten Be-griffe „Streuzugriff“ und „unterschiedsloses Abfischen“ lassen jedoch erkennen, dass es insoweit bereits die damals im Hinblick auf die erweiterten Möglichkei-ten für die Anmeldung von Domainnamen sicherlich gegebene abstrakte Gefahr der Anmeldung namensverletzender und deshalb rechtswidriger Anmeldungen als ausreichend angesehen hat. Eine solche Sichtweise trägt jedoch dem Um-stand nicht hinreichend Rechnung, dass den Admin-C nur bei tatsächlich vor-liegenden gefahrerhöhenden Umständen Prüfungspflichten treffen sollen, die im Falle ihrer Nichterfüllung zu seiner Haftung als Störer führen.
5. Demgegenüber können die Kosten der in dem Abschlussschreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 13. Januaro 2010 (Anlage K 17) auch enthaltenen zweiten Mahnung hinsichtlich der Verpflichtung des Beklagten zur Löschung des streitgegenständlichen Domainnamens beim Bestehen eines Anspruchs auf Löschungsbewilligung unter dem Gesichtspunkt des Verzugs er-stattungsfähig sein (vgl. MünchKomm.BGB/W. Ernst aaO § 286 Rn. 156; Pa-landt/Grüneberg aaO § 249 Rn. 57 kaj § 286 Rn. 45, pliaj referencoj). Auch in
LG Stutgarto, Decido de 19.10.2010 - 17 La 172/10 -
OLG Stutgarto, Decido de 21.07.2011 - 2 Vi 157/10 -
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References: BGH 
 § 12
 § 280
 § 286
 § 12
 § 12
 § 12
 § 286
 § 249
 § 286