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Timestamp: 2019-03-18 18:28:45+00:00

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Verfahrensrecht am Ausgang des 20. Jahrhunderts,
Festschrift für Gerhard Lüke zum 70. Geburtstag, 1997, S. 675 - 699
(Mit freundlicher Erlaubnis des Verlages C.H Beck.)
Helmut Rüßmann
Die Bindungswirkung rechtskräftiger Unterlassungsurteile
I. Die Bedeutung der Rechtskraft im allgemeinen
II. Der Zusammenhang zwischen Streitgegenstand und Rechtskraft
III. Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft
IV. Die spezifische Natur von Unterlassungsurteilen
V. Zum Streitgegenstand des Unterlassungsprozesses
VI. Die Rechtskraft bei Unterlassungsurteilen
VII. Titelstreitigkeiten bei Änderung des Schuldnerverhaltens
1. Rechtsbehelfe des Gläubigers
2. Rechtsbehelfe des Schuldners
VIII. Änderung des dem Ersturteil zugrundeliegenden Sachverhalts (Änderung der Tatsachen)
1. Wegfall der Wiederholungsgefahr
2. Sonstige Änderungen der tatsächlichen Grundlagen
IX. Änderung der dem Ersturteil zugrundeliegenden Rechtslage
X. Ergebnis und Ausblick
"Der Kläger macht mit seiner Unterlassungsklage eine "Unterlassungslage" geltend, aus der das Gericht, falls es dem Kläger folgt, für die Zukunft die konkrete Untersagung ableitet. Obgleich sich die richterliche Entscheidung auf den Sach- und Streitstand der letzten mündlichen Verhandlung bezieht, ist bei einer zeitlich fortdauernden Rechtslage, wie sie die "Unterlassungslage" darstellt, die Entscheidung und damit die materielle Rechtskraft auf die gesamte Lage zu erstrecken, die dem Gericht unterbreitet worden ist."
So spricht der Jubilar[1] in einer Fallösung[2]. Er will damit geltend machen, daß die Rechtskraftwirkung von der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung zurück in die Vergangenheit ihre Grenze nicht, wie der Bundesgerichtshof meint, bei der Klageerhebung finde, sondern noch vor die Klageerhebung zurückreiche (im konkreten Fall auf den Zeitpunkt des vertraglichen Unterlassungsversprechens). Ich halte schon die Auffassung des Bundesgerichtshofs für nicht mit dem Grundsatz vereinbar, daß Begründungselemente nicht an der Rechtskraft des Urteilsausspruchs teilhaben[3]. Das muß erst recht für die den Bundesgerichtshof noch übertreffende Auffassung des Jubilars gelten. Doch will ich hier nicht mit dem Jubilar streiten. Nicht vergangenheitsgewendet, sondern zukunftsgerichtet soll die Frage nach den Bindungswirkungen rechtskräftiger Unterlassungsurteile mit ihren prozessualen Konsequenzen für den Kläger und den Beklagten aufgeworfen werden. Ergeben sich hier wegen der "zeitlich fortdauernden Rechtslage, wie sie die "Unterlassungslage" darstellt", Besonderheiten gegenüber einer normalen Leistungsklage?[4]
Man könnte meinen, Unterlassungsurteile seien wegen der in ihnen vorausgesetzten zeitlich fortdauernden Unterlassungslage in spezifischer Weise "anfällig" für Veränderungen und infolgedessen bestehe das Bedürfnis, diesem Charakteristikum auch prozessual auf besondere Art Rechnung zu tragen. Probleme treten etwa auf, wenn der obsiegende Kläger aufgrund eines späteren - u.U. mehr oder weniger abgeänderten - Verhaltens des Schuldners vollstrecken oder erneut auf Unterlassung klagen will oder wenn letzterer meint, sein jetziges Verhalten weise keinen Bezug zu dem Unterlassungsurteil auf oder könne inzwischen nicht mehr als verboten angesehen werden. Dann ist zu fragen, inwieweit das rechtskräftige Unterlassungsurteil Festschreibungen enthält oder auch durchbrochen werden kann.
Ist über einen im Wege der Klage geltend gemachten Anspruch rechtskräftig entschieden, so soll damit eine endgültige Streitbeilegung verbunden sein, die ein Infragestellen des gerichtlichen Urteils grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Eine Ausnahme gilt insoweit nur bei Wiederaufnahmegründen (§§ 578 ff. ZPO) und in den Fällen der §§ 36 Nr. 5 und 6, 233 ff., 323 f. ZPO bzw. beim Vorliegen der in diesem Zusammenhang engen Voraussetzungen des § 826 BGB[5]. Mit dem Institut der Rechtskraft wird verhindert, daß in einem zweiten Verfahren eine widersprechende Entscheidung ergeht. Dadurch leistet die Rechtskraft einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung des Rechtsfriedens. Eine nochmalige Verhandlung findet nicht statt, die Parteien sind an die Entscheidung gebunden[6]. "Das Hauptproblem der materiellen Rechtskraft betrifft den Ausschluß der durch den Rechtsstreit "erledigten" Tatsachen für einen zweiten Prozeß, sei es als unmittelbare Wirkung der Rechtskraft, sei es als rechtskraftfremde Präklusion"7.
Wie man die Wirkungsweise der Rechtskraft rechtlich qualifiziert[8], ist für die uns interessierenden Fragen ohne Belang. Der Richter vereinigt durch seine Subsumtionstätigkeit in seiner Entscheidung materielles und prozessuales Recht[9] ), 183. . Zum unbestrittenen Kern aller Rechtskrafttheorien gehört das Verbot der abweichenden Entscheidung in einem späteren Verfahren. Wenn dort die rechtskräftig entschiedene Frage eine Vorfrage des Entscheidungsgegenstandes betrifft, wird die Antwort auf die Vorfrage durch die rechtskräftige Entscheidung festgelegt und über den Entscheidungsgegenstand in der Sache entschieden. Betrifft dagegen der spätere Prozeß denselben Streitgegenstand wie der rechtskräftig entschiedene Prozeß, wollen die einen dem Verbot der abweichenden Entscheidung prozessual durch eine eigene Sachurteilsvoraussetzung der nicht entgegenstehenden Rechtskraft (ne-bis-in-idem-Lehre[10]) zur Geltung verhelfen, während andere danach fragen, ob an einer erneuten Sachentscheidung ein Rechtsschutzinteresse besteht, und die Entscheidung in der Sache nur dann verweigern, wenn diese Frage (und das ist der Normalfall) verneint werden kann (sog. Bindungslehre[11]). Beide Lehren sind sich darüber einig, daß die erneute Sachentscheidung auch bei identischem Streitgegenstand nicht ausgeschlossen werden kann, wenn der zuvor gewährte Rechtsschutz sich als nicht mehr effektiv erweist, weil z.B. eine Ausfertigung der Entscheidung nicht mehr beschafft werden kann[12]. Systematisch sauberer läßt sich das im Rahmen der Bindungslehre entwickeln, weil sie nicht zu Ausnahmen von einer zuvor eingeführten negativen Sachurteilsvoraussetzung gezwungen ist.
Bindungswirkung kann die Rechtskraft nur insoweit entfalten, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden ist. Der damit angesprochene Streitgegenstand bestimmt sich nach h.M. nach dem klägerischen Antrag und dem dazu vorgetragenen Sachverhalt[13]. Durch den diesbezüglichen Vortrag bringt der Kläger zum Ausdruck, aus welchen tatsächlichen Grundlagen er die in Anspruch genommene Rechtsfolge vom Gericht hergeleitet wissen will[14] ), 177. .
Die Abhängigkeit der Rechtskraftwirkung vom Streitgegenstand erscheint auf den ersten Blick selbstverständlich. Wenn die Parteien über etwas ganz anderes streiten, sind von vornherein keine präjudiziellen Wirkungen vorangegangener Urteile denkbar. Daß das sorgfältige Abgrenzen der Probleme zunächst der Bestimmung des Streitgegenstandes und - nachrangig - der Untersuchung der Rechtskraftwirkungen durchaus Schwierigkeiten bereitet, zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit gerade dieser Thematik[15]. Dort hatte der (Wider-)Kläger in einem ersten Prozeß Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, die ihm mangels Aktivlegitimation abgesprochen wurden. In einem zweiten Verfahren klagte er sodann eben diese Ansprüche erneut ein und stützte sich dabei auf eine nach Urteilserlaß erfolgte Zession. Der BGH hatte die Zulässigkeit der Klage bejaht, da es sich um einen anderen Streitgegenstand handele. Im Rahmen der Begründetheit verneint er eine Bindungswirkung des Ersturteils, da die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft sich nicht auf ein Ereignis nach Erlaß des Urteils beziehen könnten. Dies vermag schwerlich zu überzeugen: Betrifft das erste Urteil bereits einen ganz anderen Streitgegenstand, dann ist seine Rechtskraft auch für die Beurteilung der materiellen Rechtslage ohne Belang[16]. Wenn der im neuen Prozeß vorgetragene Sachverhalt wesensmäßig von demjenigen des Vorprozesses verschieden ist, ist die neue Klage nicht unzulässig, selbst wenn das Klageziel vordergründig dasselbe ist und der Kläger die sein neues Begehren stützenden Tatsachen bereits in jenem hätte vortragen können[17].
Die Parteien können Tatsachen nur bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung vorbringen. Dies ist das sachliche Material, auf dessen Grundlage das gerichtliche Urteil konzipiert wird. Macht die unterlegene Partei in einem späteren Verfahren einen identischen Anspruch geltend oder will sie sich gegen eine rechtskräftige Verurteilung wehren, so muß sie zur Begründung ohne weiteres solche Tatsachen vorbringen können, die erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind[18]. Mithin kann der rechtskräftig verurteilte Beklagte sich ohne weiteres darauf berufen, daß nach der letzten mündlichen Verhandlung irgendwelche Gründe den Anspruch z.B. zum Erlöschen gebracht hätten, und der rechtskräftig abgewiesene Kläger kann erneut klagen mit der Behauptung, daß die Fälligkeit seines Anspruchs nach der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sei. Demgemäß liegt der Sinn einer zeitlichen Rechtskraftgrenze darin, den in einem Urteil gezogenen, sich auf die Sachlage zu einem fest definierten Zeitpunkt beziehenden Subsumtionsschluß einem späteren Streit der Parteien zu entziehen. Damit das Ziel des Instituts der Rechtskraft im Sinne einer dauerhaften Streitbeendigung zwischen den Parteien erreicht wird, muß der Kläger alle diejenigen Tatsachen, die seinen Antrag zu rechtfertigen geeignet sind, im Prozeß vorbringen, wie der Beklagte alle diejenigen Tatsachen vorzutragen hat, die ein Gegenrecht zu begründen geeignet sind. Tun die Parteien das nicht, so werden die Tatsachen mit Eintritt der Rechtskraft präkludiert. Diese Zielsetzung verlangt allerdings nicht, daß eine weitere Entwicklung des Rechtsverhältnisses unberücksichtigt zu bleiben habe, etwa wenn der Schuldner zahlt, aufrechnet, der Gläubiger die Forderung erläßt o.ä. Insofern bedeuten neue Tatsachen auch keinen Angriff auf die Rechtskraft, sondern erlauben gewissermaßen eine Fortschreibung der Rechtslage[19] ), 278. .
Wie die zuletzt genannten Beispiele zeigen, lassen sich Erwägungen zu relevanten nachträglichen Ereignissen, die dem Urteil später etwa im Wege einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO entgegengehalten werden könnten, ohne besondere Schwierigkeiten für auf positive Handlungen gerichtete Leistungsklagen anstellen. Der Schuldner wurde aufgrund eines bestimmten Sachverhaltes zu etwas verurteilt - z.B. der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises - und kommt dieser ausgeurteilten Verpflichtung nach, so daß der Anspruch des Klägers/Verkäufers durch Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt. Sollte letzterer nun trotzdem die Zwangsvollstreckung betreiben wollen, kann der - frühere - Schuldner ohne Verstoß gegen § 767 Abs. 2 ZPO klageweise die Vollstreckung abwehren. Das Beispiel der Erfüllung ist im hier vorliegenden Kontext besonders anschaulich, da es die Besonderheiten des Unterlassungsurteils recht deutlich zutage treten läßt: Wenn etwa der Beklagte im Wege der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage verurteilt worden ist, bestimmte Werbemaßnahmen zu unterlassen, wie sollte er seine diesbezügliche Verpflichtung erfüllen? Doch nur, indem er "nichts" mehr tut. Auf sein Nichtstun kann er aber keine Vollstreckungsgegenklage wegen Erfüllung stützen. Denn er muß gleichsam stetig weiter erfüllen. Der Unterlassungsklage ist demnach von vornherein eine besondere Wirkung in die Zukunft eigen: Der im Unterlassungsprozeß obsiegende Kläger kann den Beklagten auf Dauer an dem verbotenen Verhalten hindern, praktisch "bis in alle Ewigkeit"[20], ohne daß irgendwann der Schuldner durch den Eintritt der Verjährung erlöst würde: Unbefristete Ansprüche auf ein Dauerverhalten werden stetig befriedigt, solange der Schuldner sich an das Unterlassungsgebot hält; damit entfällt auch die Grundlage für den Verjährungsbeginn (§ 198 Satz 2 BGB)[21]. Fragen der Wirkung und des Fortbestandes von Unterlassungsurteilen stellen sich nicht im Erfüllungskontext. Sie stellen sich im Verbotskontext und lassen sich danach differenzieren, welchen Inhalt das Verbot und ob das Verbot mit dem festgestellten Inhalt Bestand hat. Da der Unterlassungsprozeß insbesondere in Wettbewerbsstreitigkeiten von erheblicher praktischer Bedeutung ist, sollen im weiteren Verlauf der Untersuchung Beispiele aus diesem Bereich herangezogen werden[22]. Den ersten Komplex verdeutlicht anschaulich der folgende vom BGH entschiedene Fall: Gegen den Beklagten erging ein Unterlassungsurteil, wonach ihm untersagt wurde, ein Zeichen zu benutzen, das sich "aus einem auf gespreizten und nach außen geknickten Beinen stehenden Männchen mit nach unten sich verjüngendem Körper, einem in Stützstellung befindlichen und einem ausgestreckten, einen Fisch haltenden Arm zusammensetzt"[23]. Erfaßt dieses Urteil auch den Fall, daß der Beklagte später ein solches Männchen als Zeichen benutzt, dessen Beine nicht nach außen gewinkelt, sondern gestreckt sind? Schon das Reichsgericht hatte die grundsätzliche Problematik der Reichweite des Unterlassungsurteils erörtert und festgestellt, es sei "bei der Vielgestaltigkeit der Lebensvorgänge nicht zu erwarten, daß es jemals zu einer sich unter denselben Umständen abspielenden neuen Verletzungshandlung kommen werde"[24].
Es ist aber auch sonst unschwer vorstellbar, daß das Gericht im Unterlassungsurteil von einer Unterlassungslage ausgegangen ist, die, sei es durch Veränderungen im Rechtlichen, sei es durch Veränderungen im Tatsächlichen, sich in einer Weise fortentwickelt, daß - untechnisch ausgedrückt - die Grundlagen des Urteils erschüttert erscheinen. Man stelle sich vor, daß der Gesetzgeber eine AO über Sonderveranstaltungen dahin abänderte, daß Jubiläumsverkäufe nunmehr alle 10 Jahre stattfinden dürften[25]. Wenn ein Einzelhändler aufgrund eines Unterlassungsurteils nach alter Rechtslage nur alle 25 Jahre einen Jubiläumsverkauf veranstalten darf, für alle anderen aktuell indessen ein 10-Jahres-Rhythmus gilt, entbehrt dies evident eines einleuchtenden Grundes. Oder: In einem ersten Prozeß wurde dem Beklagten rechtskräftig untersagt, sich als größtes Unternehmen eines bestimmten Marktgebietes zu bezeichnen. Später erringt er diese Stellung dann tatsächlich.
Hier deutet sich schon an, welche unterschiedlichen Interessen jeweils ein wie auch immer geartetes gegenwärtiges prozessuales Vorgehen nahelegen mögen: Der Schuldner möchte u.U. das ihn belastende Urteil beseitigen oder die gerichtlich bestätigte Gewähr dafür haben, daß sein derzeitiges Wettbewerbsverhalten nicht unter einen Verbotstitel fällt. Ihm ist natürlich auch daran gelegen, Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers nach § 890 ZPO zu verhindern. In anderen Fällen möchte der Gläubiger aus dem Urteil vollstrecken, weil er ein Verhalten des Schuldners unter dessen Tenor subsumiert. Oder aber er meint, ihm sei ein weiterer Unterlassungsanspruch[26] entstanden, für den er einen eigenen Titel in einem neuen Verfahren erstrebt. All das macht es erforderlich, eventuelle Besonderheiten bei Streitgegenstand und Rechtskraft im Unterlassungsprozeß einer näheren Betrachtung zu unterziehen.
Betrachten wir zum Einstieg zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs:
In einem Fall betreffend eine Klage aus § 13 Abs. 1 AGBG[27] hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, zum Streitgegenstand bei einer Unterlassungsklage Stellung zu nehmen. Dort hatte das Berufungsgericht angenommen, die vom Kläger gerügten Verstöße gegen das Transparenzgebot sowie gegen § 11 Nr. 12a AGBG beträfen verschiedene Lebenssachverhalte und bildeten demgemäß auch verschiedene Streitgegenstände. Im Ergebnis hatte es nur einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 9 AGBG angenommen und folglich die Klage im übrigen abgewiesen. Dem ist der Bundesgerichtshof entgegengetreten. Er stellt klar, daß die allgemeinen Grundsätze zum Streitgegenstandsbegriff auch für Unterlassungsansprüche gälten. Der Streitgegenstand umfasse alle materiellrechtlichen Ansprüche, die den Klageantrag begründen könnten, ohne daß es auf die rechtliche Begründung nach dem klägerischen Vortrag ankomme. Der Unterlassungsklage soll danach ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde liegen, gleichviel auf welche Verbotsgründe sie gestützt werden kann. Dies soll zumindest dann gelten, wenn der das Begehren stützende Lebenssachverhalt identisch ist, was natürlich unmittelbar zu der Frage führt, wann dies bei der Unterlassungsklage der Fall ist.
In einer Entscheidung aus dem Wettbewerbsrecht[28] wird das Problem des Streitgegenstandes gerade im Hinblick darauf näher erörtert, daß bereits durch unterschiedlich akzentuierten Sachvortrag Konsequenzen für die Annahme entweder eines einzigen Anspruchs mit verschiedenen Begründungen oder aber unterschiedlicher Streitgegenstände bedingt sein könnten. Das Berufungsgericht hatte seine Klageabweisung auf einen zweiten Streitgegenstand bezogen, der darin liegen sollte, daß der Kläger seinen Klageantrag im Berufungsverfahren zusätzlich auf § 3 UWG gestützt hatte. Der Bundesgerichtshof hielt nur die gegenteilige Annahme im Hinblick auf den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff für gerechtfertigt. Dennoch anerkannte er explizit die Möglichkeit, daß ein Unterlassungsantrag im Wege der Einbeziehung der ihn eventuell stützenden Lebenssachverhalte durchaus zwei verschiedene Streitgegenstände verfolgen könne.
Nachdem also der Streitgegenstandsbegriff des Unterlassungsprozesses seinem Wesen nach nicht von dem des Leistungsprozesses verschieden sein soll, stellt sich dennoch die Frage, wo genau die Grenze zu ziehen ist, etwa wenn es zum Streit darüber kommt, ob ein geändertes Verhalten noch von dem Verbotstitel erfaßt ist. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, der Kläger müsse innerhalb eines Verfahrens zur Vermeidung diesbezüglicher Unsicherheiten eindeutig und zweifelsfrei klarstellen, ob er lediglich eine alternative Begründung für den geltend gemachten Anspruch oder aber einen weiteren, selbständigen Streitgegenstand in den Prozeß einführen wolle. Unter dieser Prämisse hat der entscheidende Senat dann letztlich das eigentliche Problem umschifft: Da der Kläger bei seinem zusätzlichen Vortrag in der Berufungsinstanz eine entsprechende Verdeutlichung unterlassen habe, komme es auf die Frage, ob dieser objektiv geeignet gewesen wäre, einen eigenständigen prozessualen Anspruch zu begründen, nicht mehr an.
Das Heranziehen der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt mithin nicht viel weiter als zu dem Ergebnis, grundsätzlich gelte dasselbe wie sonst auch. Für die Zwecke dieser Untersuchung soll versucht werden, etwas mehr Klarheit über den Unterlassungsprozeß zu gewinnen:
Der bestimmte Klageantrag soll den Streitgegenstand festlegen. Der ihm entsprechende Urteilstenor muß im Grundsatz die Grenzen der Rechtskraft sowie die Vollstreckungsmöglichkeiten erkennen lassen[29]. Dabei wird man sich damit abfinden müssen, daß bei abstrakter Formulierung der zu unterlassenden Handlung gewisse Unschärfen in der Beschreibung nicht gänzlich auszuschließen sind. Insoweit ist die Unterlassungsklage eben von der Besonderheit geprägt, nicht nur eine ganz bestimmte Handlung verbieten, sondern diverse Handlungsformen treffen zu wollen. Ansonsten wäre es dem Beklagten ein Leichtes, durch geringfügige Abweichungen das Verbot zu umgehen. Daher bietet es sich an, die jeweilige konkrete Verletzungshandlung nurmehr als Auslöser des prozessualen Vorgehens des Klägers zu begreifen. Wir stoßen auf die Unterscheidung zwischen Verletzungshandlung und Verletzungsform: Eine bestimmte Wettbewerbshandlung ist Voraussetzung für Entstehen, Inhalt und Umfang eines Unterlassungsanspruchs. Sie setzt sich zusammen aus rechtlich erheblichen Tatbestandsmerkmalen, welche die konkrete Verletzungsform bilden. Letztere bestimmt sodann den Inhalt des Unterlassungsanspruchs[30].
Probleme bereitet der Fall, in dem der Gläubiger im Hinblick auf ein geändertes Verhalten des Schuldners einen erneuten Unterlassungsprozeß anstrengt. Hier kann durchaus ein neuer Streitgegenstand vorliegen, so daß das rechtskräftige Urteil aus dem ersten Verfahren ohne Bedeutung wäre. Bei aller Vagheit der Formulierung muß richtigerweise darauf abgestellt werden, ob das aktuell streitbefangene Verhalten des Schuldners dem gerichtlich untersagten so nahe kommt, daß die Handlungen sich entsprechen[31]. Wann ist dies der Fall? Das OLG Düsseldorf[32] hat es abgelehnt, hierfür auf die im Rahmen des § 890 ZPO vertretene Kerntheorie zurückzugreifen, da diese nach Sinn und Zweck allein das Zwangsvollstreckungsrecht betreffe und nicht der Erweiterung des ausgeurteilten Verbots diene. Dies überzeugt nicht. Der Gläubiger, der einen Ordnungsmittelbeschluß gegenüber dem Schuldner erreichen will, bedarf hierzu naturgemäß eines entsprechenden Titels als allgemeiner Zwangsvollstreckungsvoraussetzung. Der Schuldner darf aber nur mit solchen Ordnungsmaßnahmen belegt werden, die aus einem Verstoß gegen eben diesen Titel herrühren. Was vom Titel nicht erfaßt ist, kann auch keine Grundlage der Zwangsvollstreckung sein. Das heißt: Der vom Tenor des Unterlassungsurteils erfaßte Streitgegenstand muß richtigerweise identisch sein mit dem, was Grundlage des Vollstreckungsverfahrens sein kann. Folgt man hier der Kerntheorie, indiziert diese zugleich auch die Kriterien zur Bestimmung des Streitgegenstandes bei Unterlassungsurteilen. Daher an dieser Stelle eine kurze Erläuterung ihrer Prämissen:
Der Unterlassungstitel ist Grundlage der Vollstreckung nach § 890 ZPO. Als solche muß er derart klar und verständlich gefaßt sein, daß für jedermann erkennbar ist, welche Handlung dem Schuldner verboten ist[33]. Eine Zuwiderhandlung kann demgemäß nur dann angenommen werden, wenn sie genau dasjenige zum Inhalt hat, was der Titel untersagt. Um ein leichtes Umgehen dieses Verbots zu vermeiden, unterbindet das Urteil all das, was nach der Verkehrsauffassung dem Verbotenen gleichwertig ist, weil es im Kern mit der Verletzungshandlung übereinstimmt[34]. Daß diese Bestimmung im Einzelfall erhebliche Schwierigkeiten bereiten kann, liegt auf der Hand. Die Kerntheorie ist sicherlich in mehrerlei Hinsicht angreifbar. Soweit es sich bei ihr um ein Mittel zur Auslegung des Tenors handeln soll, könnte man einwenden, eine Urteilsformel, die als solche unmißverständlich ausdrückt, was sie verbieten will, sei einer Auslegung von vornherein nicht zugänglich. Wenn etwa explizit der Gebrauch einer ganz bestimmten Firma untersagt wird[35], scheint im Hinblick auf die vordergründige Klarheit des Tenors eine weitergehende Interpretation nicht angezeigt[36]. Auch sieht sich die Kerntheorie insoweit der Kritik ausgesetzt, als der "Kern" einer Verletzungshandlung sicherlich keine feststehende Größe ist, was mittelbar dazu führte, daß auch die Bestimmung von Streitgegenstand, Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils mit gewissen Schwierigkeiten verbunden wäre. Dies vermag aber im Ergebnis die Prämissen dieser Lehre nicht wirklich in Frage zu stellen. Hier handelt es sich um ein Problem, das in der Natur der Sache, genauer der Unterlassungsklage, begründet ist. Auch sonst wird die Reichweite des Tenors anhand der Entscheidungsgründe bestimmt[37]; bei Klageabweisung ist dies sogar von vornherein unabdingbar. Und auch "eindeutige" Verurteilungen etwa bei Zahlungsklagen machen nur unter Heranziehung der Entscheidungsgründe ersichtlich, auf welchen Lebenssachverhalt sie gestützt sind, was dann für spätere Klagen mit identischen Anträgen von Bedeutung ist. Eine Grenze ist jedoch dort zu ziehen, wo für die Urteilsauslegung solche Umstände herangezogen werden, die außerhalb des Titels selbst begründet liegen[38]. Solange diese Schranken gewahrt bleiben, sind die schutzwürdigen Interessen des Schuldners, nicht mit Ordnungsmitteln überzogen zu werden für ein Verhalten, das er nicht als Fehlverhalten hätte erkennen können[39], zwar zu berücksichtigen, nicht aber einseitig denjenigen des Gläubigers voranzustellen. Die Argumentation, der Schuldner würde u.U. bestraft, weil er sich in einer Weise verhalten hat, die er nicht vom "Kernbereich" des Verbotes erfaßt ansah, die das Vollstreckungsgericht diesem indessen noch zuordnete[40], schlägt nicht durch. Dieser Einwand trifft prinzipiell und vom Prozeß losgelöst jede Ahndung fahrlässig für rechtmäßig gehaltenen Verhaltens. Im übrigen geht es nicht selten um solche Fälle, in denen der Schuldner mit durchaus spitzfindigen und phantasievollen Abweichungen doch noch versucht, das verbotene Handeln in anderen Verpackungen zu verbergen[41] zitierten Fischermännchen-Fall; auch Schubert sieht sich letztlich gezwungen, zwar nicht auf einen "Kern", sondern statt dessen auf ein "Äquivalent" des Unterlassungsgebots zurückzugreifen. Ob damit dem entscheidenden Gericht tatsächlich konkretere Vorgaben gemacht werden, erscheint zumindest zweifelhaft. Letztlich dürfte es sich nicht so sehr um eine Frage der allgemeinen Umschreibung handeln als um die gerichtliche Bewertung des einzelnen Falles.
Es erscheint auch nicht unangemessen, daß im Vollstreckungsverfahren dadurch gewisse materielle Erwägungen anzustellen sind. Im Fall der Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO wird dieses Problem jedenfalls teilweise entschärft: Hier entscheidet ohnehin das mit der Sache zuvor befaßte Prozeßgericht, für welches die Auslegung des eigenen Urteils unter Heranziehung der Entscheidungsgründe keine unüberwindbare Schwierigkeit darstellen dürfte.
Im Ergebnis ist daher der Kerntheorie zu folgen[42]. Deren gewissermaßen rückkoppelnde Wirkung für den Streitgegenstand führt dazu, daß dieser immer unter Bestimmung des "Kerns" der Verletzungshandlung zu definieren ist. Dies stellt den Schuldner keineswegs schutzlos. Welche prozessualen Möglichkeiten er hat - abgesehen von einem Vorgehen gegen einen Ordnungsmittelbeschluß -, gesicherte Grundlagen für sein künftiges Verhalten zu schaffen, soll an späterer Stelle erörtert werden. Dasselbe gilt für ein eventuelles Interesse des Gläubigers an einem erneuten Erkenntnisverfahren.
Da nach dem oben Gesagten der Streitgegenstand durch die Verletzungsform im weiteren Sinne der Kerntheorie bestimmt wird, orientiert sich hieran konsequenterweise auch die Wirkung der Rechtskraft. Das heißt, in Rechtskraft erwächst der Urteilsspruch über die konkrete Verletzungsform sowie alle unwesentlich davon abweichenden Verhaltensweisen[43]. Sofern es, in welchem Verfahren auch immer, um die Frage geht, ob irgendein Verhalten des Schuldners vom Unterlassungstitel erfaßt wird, handelt es sich allein um die Bestimmung der objektiven Grenzen der Rechtskraft; die zeitlichen Grenzen spielen in diesem Zusammenhang keine eigenständige Rolle. Daß ein eventuell aktuell vom Gläubiger beanstandetes Verhalten des Schuldners nach Urteilserlaß zutage tritt, führt nicht etwa dazu, daß es - da nach dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung - außerhalb der zeitlichen Reichweite des Ersturteils läge. Hierin liegt gerade das Spezifische des Unterlassungsurteils: Es soll eben von vornherein ein künftiges Verhalten unterbunden werden können. Anders zu beurteilen ist der Fall der nachträglich veränderten Tatsachen, die den titulierten Anspruch überhaupt in Frage stellen. Dort könnten in der Tat die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft eine Rolle spielen.
Wenden wir uns nun den prozessualen Möglichkeiten zu, nach Erlaß eines Unterlassungsurteils entstehende Streitfragen gerichtlich klären zu lassen. Dabei geht es um Titelstreitigkeiten bei Änderung des Schuldnerverhaltens (VII), um Änderungen des dem Unterlassungsurteils zugrunde liegenden Sachverhalts (VIII) sowie um Änderungen der im Urteil grundgelegten Rechtslage (IX).
Anläßlich einer konkreten Verletzungshandlung eines Wettbewerbers sucht ein anderer Wettbewerber um gerichtlichen Rechtsschutz nach. Mit seinem Klageantrag intendiert er, ein Verhalten seines Gegners (in Gestalt einer bestimmten Verletzungsform) zu unterbinden. Sein Begehren und damit auch der ihm entsprechende Urteilstenor richtet sich auf die Zukunft. Wenn es dann später zu entscheiden gilt, ob ein abgeändertes Wettbewerbsverhalten des Schuldners aufgrund der Reichweite des Titels ebenfalls untersagt ist, so gibt es mehrere denkbare Lösungsansätze zur prozessualen Klärung dieser Frage.
Der Gläubiger befindet sich zunächst einmal in einer recht günstigen Situation. Er hat nämlich bereits einen Titel in Händen, der ihm den Weg zum Betreiben der Zwangsvollstreckung bereitet. Er kann also einen Antrag an das Prozeßgericht als Vollstreckungsorgan stellen, damit dieses den Schuldner nach § 890 ZPO zu einem Ordnungsgeld "verurteile". In diesem Verfahren ist dann zu prüfen, ob das im Urteil ausgesprochene Unterlassungsgebot das als Zuwiderhandlung in Frage kommende Verhalten des Schuldners erfaßt[44]. In diesem Zusammenhang sollte indessen beachtet werden, daß es nicht Aufgabe eines Vollstreckungsorgans ist, über die Kerntheorie den Titel auf solche Verhaltensweisen auszudehnen, auf die sich der Gläubiger im Erkenntnisverfahren nicht zu berufen gewagt hat. Ordnungsmittel können nicht für jede Maßnahme verhängt werden, die nach der Interessenlage in gleicher Weise wettbewerbswidrig erscheint wie die verbotene. Das heißt: Die Anwendung der Kernlehre sollte (auch im Hinblick auf das strafrechtliche Analogieverbot) in der Vollstreckung nicht zu weitherzig gehandhabt werden[45]. Teilt das Gericht die Auffassung des Gläubigers, wonach das beanstandete Verhalten des Schuldners dem Vollstreckungstitel zuzuordnen sei, so ist seinen (des Gläubigers) Interessen zunächst einmal Genüge getan. Die Position des Gläubigers ist sogar noch insofern verbessert, als nach Auffassung des Bundesgerichtshofs[46] den Schuldner eine gewisse Nachweislast treffen kann: So soll es etwa gegenüber dem auf § 3 UWG gestützten und einschränkungslos ausgesprochenen Verbot der Führung eines Titels im Vollstreckungsverfahren Sache des Schuldners sein, nachzuweisen, daß ein von ihm gewählter Zusatz die Irreführung beseitigt.
Probleme tauchen auf, wenn es sich um einen "nicht einfach gelagerten Fall der Urteilsauslegung handelt"[47]. Dann wäre für den Gläubiger möglicherweise von vornherein absehbar, daß das Vollstreckungsgericht einen Antrag nach § 890 ZPO zurückweisen würde, da das Verhalten des Schuldners nicht mehr als Zuwiderhandlung gegen den Urteilsspruch zu subsumieren wäre. In diesem Fall ließe sich ein berechtigtes Interesse an einer erneuten gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Handlung des Schuldners bzw. einer erneuten Unterlassungsklage wegen eines anders gearteten Sachverhalts nicht leugnen[48]. Ein Rechtsschutzbedürfnis könnte dem Gläubiger nur insoweit abgesprochen werden, als er auf Dauer hinreichend vor weiteren Verstößen gesichert wäre[49]. Die Durchsetzbarkeit des bereits vorhandenen Titels ist jedoch nur dann gewährleistet, wenn als sicher vorausgesetzt werden kann, daß das Gericht die abgewandelte Handlung als von dessen Kern erfaßt ansehen wird und damit Schwierigkeiten für die Vollstreckung evident ausgeschlossen sind[50]. Das wird häufig nicht der Fall sein, so daß das entsprechende "Restrisiko"[51] das Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf eine neue Klage nicht ausschließt. Hinzu kommt: Dem Gläubiger geht es um die echte materiellrechtliche Frage nach dem sachlichen Inhalt des zuvor erstrittenen Urteils. Billigte man ihm im Grundsatz zunächst einmal nur die Möglichkeit zu, das Zwangsvollstreckungsverfahren aus diesem zu betreiben, könnte dort die streitige Zuwiderhandlung nur für den Einzelfall geahndet werden. Darüber hinaus wäre aber keine grundsätzliche Entscheidung mit bindender Wirkung getroffen[52]. Selbst wenn sich im Laufe des neuen Prozesses herausstellen sollte, daß das aktuell beanstandete Verhalten des Schuldners im Sinne der Kerntheorie unter den alten Titel fällt, steht einer erneuten Entscheidung in der Sache kein Zulässigkeitshindernis entgegen[53]. Nach der Bindungslehre kann das Rechtsschutzbedürfnis aus Gründen der Klarstellung ohne weiteres bejaht werden. Die ne-bis-in-idem-Lehre tut sich hier zwar schwerer, müßte indessen eine Ausnahme von der negativen Sachurteilsvoraussetzung der nicht entgegenstehenden Rechtskraft zulassen.
Sollte der Gläubiger wegen eines von ihm als Zuwiderhandlung gegen den Titel angesehenen Schuldnerverhaltens nach § 890 ZPO vorgehen, hat der gemäß § 891 Abs. 1 Satz 2 ZPO anzuhörende Schuldner selbstverständlich die Möglichkeit, in diesem Verfahren seine Einwände vorzubringen. Er kann versuchen, das Gericht zu überzeugen, daß seine jetzige Wettbewerbshandlung sich so weit von der im Titel erfaßten unterscheide, daß aufgrund jener keine Ordnungsmittel in Betracht kämen. Gelingt ihm dies nicht, steht ihm noch der Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO offen. Die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO steht ihm dagegen nicht zu Gebote. Sie betrifft nach der letzten mündlichen Verhandlung entstandene Einwendungen gegen den titulierten Anspruch als solchen. Das paßt für Fragen der Titelauslegung von vornherein nicht: Hier geht es nur darum, ob das Urteil sich seinem Inhalt nach auf bestimmte Verhaltensweisen bezieht, ohne daß der titulierte Anspruch untergegangen oder nicht mehr durchsetzbar wäre.
Denkbar ist auch, daß der Gläubiger aus irgendwelchen Gründen von einer Vollstreckung absieht. Im übrigen hat auch der Schuldner ein verständliches Interesse an einer grundsätzlichen Klärung der Rechtslage. Wenn er das Urteil achten will und aus diesem Grunde das untersagte Verhalten ändert, sich aber nicht sicher ist, ob er damit auch jetzt noch gegen den - auszulegenden - Titel[54] verstößt, kann ihm nicht zugemutet werden, zunächst einmal eine mögliche Zuwiderhandlung zu riskieren und abzuwarten, ob er mit Ordnungsmitteln überzogen wird[55]. Für den Schuldner besteht demzufolge ein Feststellungsinteresse für eine entsprechende Klage nach § 256 ZPO[56]. Für den Einwand der Rechtskraft gilt das oben Gesagte entsprechend.
Hier soll zunächst eine Fallgestaltung betrachtet werden, die immer nur beim Unterlassungsprozeß relevant werden kann. Zur Verdeutlichung sei der "Normalfall" geschildert, in dem das Problem auftaucht: Der Beklagte wirbt mit einer bestimmten Aussage für sein Produkt. Der Kläger hält dies für wettbewerbswidrig und erhebt deshalb eine Unterlassungsklage. Im Laufe des Rechtsstreits gibt der Beklagte eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtet, fortan nicht mehr mit der streitbefangenen Aussage zu werben. Nach ganz überwiegender Ansicht wird dadurch die Wiederholungsgefahr als materielle Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs[57] beseitigt[58]. Bedeutet dies nun, daß der Beklagte auch noch nach Urteilserlaß eine solche Erklärung abgeben und damit die tatsächlichen Grundlagen des Titels in Frage stellen könnte? Oder noch spitzfindiger: Beseitigt der Titel, der einer Willenserklärung des Beklagten in seinen Wirkungen schwerlich nachzustehen scheint, seinerseits die Wiederholungsgefahr? Für eine Unterlassungserklärung nach Erlaß des Urteils könnte man mit einer Präklusionswirkung zu Rande kommen. Der Beklagte hätte eine Verurteilung verhindern können, hätte er die Erklärung bis zur letzten mündlichen Verhandlung abgegeben. Dann dürfte er durch den rechtskräftigen Titel an einem Nachschieben insoweit gehindert sein (vgl. § 767 Abs. 2 ZPO). Außerdem führt die strafbewehrte Unterlassungserklärung gleichsam auf verkürztem Wege zu einer Art vollstreckbarem Titel, indem sich der Beklagte per Vereinbarung der Gefahr einer Sanktion aussetzt. Weigert er sich jedoch zunächst einmal, das Begehren des Klägers als berechtigt anzuerkennen[59], vermag seine verspätete Einsicht den Titel nicht mehr rückwirkend entbehrlich zu machen, so daß die entsprechende einseitige Erklärung ins Leere gehen muß[60]. Unter diesem Aspekt etwas kurios erscheinen die Erwägungen des OLG Hamburg in einem Fall, in dem gegen den Verletzer am 11.03.1986 eine einstweilige Unterlassungsverfügung ergangen war, woraufhin dieser am 27.03.1986 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab[61]. Das Gericht stellt fest, diese Erklärung führe "nicht zu einem Fortfall des Titels". Wie eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Antragsgegners den Titel hätte automatisch beseitigen sollen, wird nicht dargelegt und bleibt das Geheimnis des Hanseatischen Oberlandesgerichts.
Mit diesen Erkenntnissen ist für den Fall der Verurteilung freilich nichts gewonnen. Hier kann man bereits in Frage stellen, ob ein erstrittenes Urteil ebenso wie eine freiwillige Erklärung des Beklagten Rückschlüsse auf sein künftiges rechtmäßiges Verhalten zuläßt. Aber selbst wenn man dies annehmen wollte, kann der frühere Beklagte nicht gegen das Urteil - etwa im Wege der Vollstreckungsgegenklage - vorgehen. Damit würde nämlich gerade die Vollstreckbarkeit des Titels aufgehoben und gleichzeitig sanktionslosen Zuwiderhandlungen des Beklagten der Weg bereitet. Dies verdeutlicht, daß in Wirklichkeit das Urteil als solches auf die materiellen Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs im Sinne der Wiederholungsgefahr keine Auswirkungen haben kann. Einer Vollstreckungsgegenklage oder auch einer negativen Feststellungsklage des früheren Beklagten fehlt es evident am Rechtsschutzbedürfnis.
Es soll ausgegangen werden von dem schon erwähnten Fall, in dem der im Prozeß unterlegene Beklagte später entgegen der Sachlage zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung zum größten Unternehmen seiner Branche avanciert[62].
Hier werden von vornherein Rechtsbehelfe des Gläubigers nicht in Betracht kommen, da für ihn das Urteil im Vergleich zur jetzigen Sachlage günstig ist, so daß er kein Interesse an seiner Änderung oder Beseitigung hat. Näherliegend ist vielmehr, daß er versuchen wird, weiterhin nach § 890 ZPO aus dem Titel zu vollstrecken. In diesem Verfahren wird das Prozeßgericht als Vollstreckungsgericht Vorbringen des Schuldners zu einem nachträglichen Wegfall der anspruchsbegründenden Voraussetzungen nicht berücksichtigen. Einwendungen, die den dem Urteil zugrundeliegenden Anspruch als solchen betreffen, finden im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren keine Berücksichtigung, solange der Titel in der Welt ist[63]. Sie müssen grundsätzlich selbständig mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden.
Als Rechtsbehelfe des Schuldners werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert.
Teilweise wird die Auffassung vertreten, dem Schuldner müsse zur Geltendmachung veränderter Umstände die Abänderungsklage nach § 323 ZPO zur Verfügung stehen[64]. Ob dem zu folgen ist, kann erst beurteilt werden, wenn man sich über Sinn und Zweck dieser Klageart Klarheit verschafft hat. Nach § 323 Abs.1 ZPO können sowohl Kläger als auch Beklagter im Falle der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen im Wege der Klage eine Abänderung des Urteils verlangen, wenn eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse eintritt, die für die Verurteilung zur Entrichtung der Leistungen, für die Bestimmung ihrer Höhe oder der Dauer der Entrichtung maßgebend waren. Grund für die Gewährung eines solchen Rechtsbehelfs ist folgender[65]: Das hier als Beispiel dienende Unterhaltsurteil spricht eine Verpflichtung des Schuldners aus im Hinblick auf die Entrichtung erst künftig fällig werdender Leistungen. Dem Gläubiger wird über § 258 ZPO die Möglichkeit eröffnet, diese bereits vor Fälligkeit gerichtlich geltend zu machen, damit er nicht u.U. jeden Monat erneut klagen muß. Ob indes bei Fälligwerden des jeweiligen Unterhaltsanspruchs tatsächlich noch alle Anspruchsvoraussetzungen wie etwa Bedürftigkeit des Gläubigers bzw. Leistungsfähigkeit des Schuldners vorliegen, kann zum Zeitpunkt des Urteilserlasses noch nicht mit Bestimmtheit festgestellt werden. Das Gericht ist mithin zu einer prognostischen Einschätzung der künftigen Sach- und Rechtslage gezwungen. Diese kann sich naturgemäß im nachhinein als falsch erweisen. Dennoch ist das inzwischen rechtskräftige Unterhaltsurteil in der Welt. Nach herrschender Auffassung erwächst auch die ihm zugrundeliegende Prognose in Rechtskraft[66]. Das bedeutet, daß das Gesetz einen besonderen Rechtsbehelf zur Verfügung stellen mußte, um aus Billigkeitsgründen Rechtskraftdurchbrechungen zu gestatten (sog. Billigkeitstheorie)[67]. Wenn sich der rechtsbegründende Tatbestand anders entwickelt hat als erwartet, eröffnet § 323 ZPO diese Möglichkeit. Unter dieser Prämisse ist es nur folgerichtig (§ 322 Abs. 1 ZPO!), daß nach einer stark vertretenen Auffassung neben der Identität mit den Parteien des Vorprozesses die Identität auch der Streitgegenstände[68] besondere Prozeßvoraussetzung der Abänderungsklage sein soll. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs kann mit der Abänderungsklage kein neuer Streitgegenstand eingeführt werden, über den im früheren Titel nicht befunden worden ist und für den dessen Beurteilungskriterien mithin nicht gelten[69]. Ob die Abänderungsklage tatsächlich denselben Streitgegenstand betrifft wie der Erstprozeß, erscheint zunächst fragwürdig. Die insbesondere von Gottwald vertretene Gegenauffassung[70] macht geltend, dem Gericht werde weder derselbe Antrag noch derselbe Sachverhalt unterbreitet. Richtigerweise dürfte wohl von einer Art Teilidentität der Streitgegenstände auszugehen sein. Im Hinblick auf den Antrag folgt dies aus der Erwägung, daß ein Begehren auf Abänderung des Urteils im Wege der Herabsetzung bzw. Erhöhung der Unterhaltsleistung im Vergleich zum ursprünglich dem Titel vorausgegangenen Antrag entweder auf Einschränkung oder aber Erweiterung gerichtet ist. Für den zur Klagebegründung vorgetragenen Sachverhalt gilt: Die Besonderheit des Unterhaltsurteils liegt darin, daß auch über künftig fällig werdende Ansprüche entschieden wird. Insoweit begehrt der Kläger einen Subsumtionsschluß von zukünftigen Tatsachen auf eine zukünftige Rechtsfolge[71] ), 3.1.6., S. 94.
Dies kann für die Bestimmung des Streitgegenstands nicht ohne Belang sein. Zur Klagebegründung gehört hier auch eine Prognose, so daß eine diesbezügliche Abänderung konsequenterweise denselben Streitgegenstand betrifft, wenn auch die nunmehr mitentscheidenden Tatsachen verändert sind.
Mit der Abänderungsklage können also wesentliche tatsächliche Veränderungen geltend gemacht werden, die nach dem Präklusionszeitpunkt des § 323 Abs. 2 ZPO entstanden sind und durch die sich die gerichtliche Prognose des Urteils im nachhinein als unzutreffend erweist.
Ist die Situation, für die § 323 ZPO gedacht ist, derjenigen des Unterlassungsurteils nun so rechtsähnlich, daß sich eine analoge Anwendung rechtfertigen läßt oder sogar geboten erscheint? An dieser Stelle muß man sich die Ausführungen zur zeitlichen Wirkung von Unterlassungsurteilen in Erinnerung rufen. Das Unterlassungsurteil wirkt in die Zukunft. Nun ist mit dieser Erkenntnis noch nicht allzuviel gewonnen. In irgend einer Weise wirkt nahezu jedes Urteil - wenn es sich nicht gerade um Feststellungsurteile mit Vergangenheitsbezug handelt - in die Zukunft, denn der Kläger will aus dem erlangten Titel später im Wege der Zwangsvollstreckung auf das Verhalten des Schuldners einwirken. Welche Gemeinsamkeit könnten gerade ein Unterlassungsurteil und ein Unterhaltstitel nach § 258 ZPO aufweisen? Es könnte sich bei der Unterlassungsklage um eine solche auf künftige Leistung[72] handeln (§ 259 ZPO); dann bestünde eine gewisse Parallele zu § 258 ZPO. Der Bundesgerichtshof hat diese Annahme vertreten[73]. Die §§ 257 bis 259 ZPO betreffen jedoch Fälle, in denen aufgrund einer noch nicht fälligen Verpflichtung des Beklagten Verurteilung für einen späteren Zeitpunkt begehrt wird, in dem die Fälligkeit dann eingetreten sein wird[74]. Das Gericht hat demgemäß einen künftigen Sachverhalt zu subsumieren und künftige Rechtsfolgen auszusprechen. Bei der Unterlassungsklage hingegen bestehen alle Tatsachen, die einen Unterlassungsanspruch des Klägers zu begründen geeignet sind, schon hier und jetzt, sprich: zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung. Es geht richtigerweise nicht darum, eine Verbotslage in isoliert aufeinanderfolgende Rechtslagen aufzulösen. Statt dessen wird eine Verpflichtung des Schuldners ausgesprochen, vorgezeichnete Grenzen fortwährend einzuhalten[75]. Eine derartige Verpflichtung unterscheidet sich prozessual im Wesen nicht von einer solchen zur Erbringung einer positiven Leistung, die ja ebenfalls erst in Zukunft erbracht wird. Auch diese wäre meist schon vor dem gerichtlichen Verfahren zu erfüllen gewesen, ebenso wie eine Verletzung des Unterlassungsanspruchs bereits früher hätte unterbleiben müssen. Das Fehlverhalten des Schuldners hat in beiden Fällen den Prozeß ja erst ausgelöst. Wenn nun im Beispielsfall die ursprünglich angegriffene Behauptung des früheren Beklagten bzgl. seiner Unternehmensgröße später wahr wird, heißt das noch nicht, daß damit einer gerichtlichen Prognose der Boden entzogen worden wäre. Das Gericht hat sich gar keine Gedanken darüber gemacht, ob der Unterlassungsanspruch des Gläubigers zu jedem künftigen Zeitpunkt weiter bestehen wird. Es hat vielmehr nach damaliger Sachlage entschieden, ohne den Anspruch zu erheben, dessen künftiges Fortbestehen vorhersagen zu wollen. Ändern sich insoweit irgendwann später die tatsächlichen Gegebenheiten, sind diese als gar nicht zum Streitgegenstand des Erstverfahrens gehörend anzusehen[76] ), 2.2.4., S. 34/35. . Dort hat das Gericht lediglich geprüft, ob ein fiktives Verhalten des Beklagten ein aktuelles Recht des Klägers verletzen würde.
Was bedeutet das nun für die Anwendbarkeit des § 323 ZPO? Dieser Rechtsbehelf ermöglicht aus Billigkeitsgründen eine Durchbrechung der in Rechtskraft erwachsenen Prognoseentscheidung des Gerichts. Für die zeitliche Grenze der Rechtskraft heißt dies, daß zwar die später die Fälligkeit begründenden Tatsachen zur Zeit der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung noch nicht vorliegen, daß aber dennoch das Gericht seinem Subsumtionsschluß die Erwartung dieser Tatsachen zugrunde legt. Nach dem eben Gesagten ist der Fall des Unterlassungsurteils indessen insoweit nicht vergleichbar. Ändern sich die Tatsachen, so zeitigt das auf anderer Grundlage beruhende Urteil insoweit keine Rechtskraftwirkung, sondern allenfalls eine überschießende Vollstreckungswirkung[77], für deren Beseitigung § 323 ZPO nicht gedacht ist. Wie oben dargelegt, betrifft die Abänderungsklage - jedenfalls teilweise - denselben Streitgegenstand wie der Erstprozeß. Auf eine Unterlassungsklage ergeht demgegenüber kein Urteil, das gegebenenfalls rechtskräftig über das stetige Fortbestehen des Anspruchs entscheidet. Die Annahme, das Gericht setze voraus, daß die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für das Urteil unbefristet fortgälten[78], überzeugt nicht. Wenn etwa Grunsky[79] sich darauf beruft, das Unterlassungsurteil spreche Rechtsfolgen für die Zukunft aus, die aus der Sicht bei Urteilsfällung zwar wahrscheinlich einträten, bei denen es aber möglich sei, daß die Dinge sich doch anders entwickelten, so trifft auch dies auf jedes Leistungsurteil zu. Warum Unterlassungsurteile hier den Unterhaltsurteilen näher stehen sollten als den Leistungsurteilen, ist nicht ersichtlich. Auch das zur Leistung verurteilende Gericht prognostiziert in seinem Urteil nicht, daß der Anspruch immerwährend fortbestehe und nicht z.B. durch Erfüllung oder Unmöglichkeit erlösche. Hier käme man schwerlich auf den Gedanken, eine derartige Vorausschau in Rechtskraft erwachsen zu lassen. Ein triftiger Grund dafür, im Fall des Unterlassungsanspruchs anders zu entscheiden, besteht nicht. Wenn die zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung bestehende Verbotslage später entfallen sollte, stehen dem Verurteilten ohne weiteres diejenigen Mittel zur Verfügung, mit denen er auch einem gewöhnlichen Leistungsurteil begegnen könnte[80]. Da bereits nach allgemeinen Grundsätzen Umstände, die den Anspruch nachträglich zum Erlöschen bringen, nicht von der Rechtskraft erfaßt werden, ist ihre Durchbrechung mittels einer Abänderungsklage nicht angezeigt[81]. Hinzu kommt, daß dem Schuldner mit einer Abänderung des Titels erst für die Zeit ab Erhebung der Klage u.U. gar nicht gedient ist (§ 323 Abs. 3 ZPO!). Es besteht keine Veranlassung dafür, ihm, soweit seine Unterlassungsverpflichtung durch ein bestimmtes Ereignis entfallen ist, die Berufung hierauf bereits seit diesem Zeitpunkt zu versagen und ihn auf eine Abänderung erst ab Klageerhebung zu verweisen. Es mutet mithin etwas seltsam an, dem Schuldner "dringend" anzuraten, alsbald nach einem Antrag des Gläubigers nach § 890 ZPO Abänderungsklage zu erheben, anstatt sein "Heil" in Einwendungen im Vollstreckungsverfahren zu suchen[82], da eine Abänderung nur nach Klageerhebung möglich sei.
Die prozessuale Lösung im Fall der nachträglich veränderten Tatsachen kann richtigerweise nur in der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gefunden werden.[83] Wenn also der Kläger aus dem Unterlassungstitel vollstrecken will, der Beklagte aber aufgrund eingetretener Veränderungen des Sachverhalts Einwendungen herleitet und aufgrund dieser eine Vollstreckungsgegenklage erhebt, so gilt für diese: Das rechtskräftige Urteil im Vorprozeß hat insoweit über den Anspruch entschieden, als er vom Kläger mit Antrag und Klagegrund in den Prozeß eingeführt worden ist. Etwaige Einwendungen - gleichviel zu welchem Zeitpunkt sie entstanden sind - vermögen den Streitgegenstand nicht zu beeinflussen. Ob sie mit Erfolg geltend gemacht werden können, ist eine Frage der Präklusion, die losgelöst vom Streitgegenstandsbegriff zu beurteilen sein dürfte. D.h.: Da nach der hier vertretenen Auffassung eine zum Streitgegenstand gehörende Prognose über das Fortbestehen der Unterlassungsverpflichtung im Urteil nicht getroffen wird, können spätere Umstände, welche die Berechtigung der Unterlassungsverpflichtung in Frage stellen, ohne weiteres im Wege des § 767 ZPO Berücksichtigung finden.
Einer negativen Feststellungsklage nach § 256 ZPO fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. Insoweit gilt nichts anderes als im Verhältnis von Leistungs- und Feststellungsklage. § 767 ZPO gewährt dem Beklagten ein deutliches Mehr an Rechtsschutz[84].
Wenn sich die Gesetzeslage so ändert, daß ein Unterlassungsurteil heute nicht mehr ergehen dürfte, so gilt für Rechtsbehelfe des Gläubigers nichts anderes als bei Änderungen der tatsächlichen Lage. Der Gläubiger hat kein Interesse daran, das ihm günstige Urteil anzugreifen. Anders sieht das beim Schuldner aus, dem ein Verhalten durch das Urteil verboten ist, das ihm unter der veränderten Rechtslage nicht mehr verboten werden dürfte. Er muß das Urteil beseitigen können. Mit Blick auf die ihm dazu eröffneten prozessualen Möglichkeiten bestehen im Grundsatz keine bedeutsamen Unterschiede zu den obigen Erörterungen für Änderungen im Tatsächlichen. Die Interessenlage ist identisch. Dem zur Unterlassung verurteilten Wettbewerber kann nicht auf immer und ewig dasjenige untersagt bleiben, was seinen Konkurrenten ohne weiters erlaubt ist. Jenem steht auch hier die Vollstreckungsgegenklage zur Verfügung. Zwar bietet diese im Normalfall keine Möglichkeit, Änderungen der Gesetzeslage geltend zu machen, es sei denn, das Gesetz erlaube dies ausdrücklich[85]. Das leuchtet ein, denn sonst könnte jedes rechtskräftige Urteil bei - sicher nicht gerade seltenen - nachträglichen Rechtsänderungen wieder in Frage gestellt werden, eine Konsequenz, die mit Rechtskraft und -sicherheit schlechterdings unvereinbar wäre. Etwas anderes muß aber dann gelten, wenn das Urteil ein andauerndes, gleichsam fortlaufend anspruchserzeugendes Rechtsverhältnis betrifft[86]. In diesem Fall steht das der Klage stattgebende Urteil gewissermaßen unter der auflösenden Bedingung des Wegfalls der - tatsächlichen und rechtlichen - Voraussetzungen[87]. Der Schuldner muß insoweit sein gegenwärtiges Verhalten an der aktuellen Rechtslage ausrichten dürfen. Diese verdrängt gleichsam den gerichtlichen Titel, so daß dessen Vollstreckbarkeit über § 767 ZPO beseitigt werden kann.
Die Bindungswirkungen rechtskräftiger Unterlassungsurteile bergen in ihren prozessualen Konsequenzen für den Kläger (Gläubiger) und den Beklagten (Schuldner) auch wegen der "zeitlich fortdauernden Rechtslage, wie sie die "Unterlassungslage" darstellt", Besonderheiten gegenüber einer normalen Leistungsklage nur mit Blick auf die Relevanz der Änderung der dem Urteil zugrunde liegenden Rechtslage. Im übrigen lassen sich alle Fragen mit den für die normale Leistungsklage bewährten Behelfen auf der Grundlage der überkommenen Prozeßrechtsdogmatik bewältigen: am Ausgang des 20. Jahrhunderts und über ihn hinaus hinein in das dritte Jahrtausend.
[1] Lüke, Fälle zum Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., 1993, S. 14.
[2] Eine Literaturgattung, der Gerhard Lüke sich - seinen pädagogischen Neigungen entsprechend - in besonderer Weise gewidmet hat. Das in dieser Festschrift wiedergegebene Verzeichnis seiner Schriften legt davon beredtes Zeugnis ab.
[3] Vgl. Rüßmann, JuS 1988, 182 (183 f.).
[4] Meiner Mitarbeiterin Christine Eckstein-Puhl schulde ich Dank für die tatkräftige Unterstützung bei der Suche nach den Antworten.
[5] Siehe hierzu den Beitrag von Hönn in dieser Festschrift und im übrigen statt vieler Zöller/Vollkommer, ZPO, 19. Aufl.,, 1995, Vor § 322 Rdn. 72 ff.
[6] Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., 1993, § 151 I.
7 Lüke, Der Streitgegenstand im Zivil- und Verwaltungsprozeß (maschinenschriftliche Fassung der ungedruckten Habilitationsschrift), 1960, 177.
[8] Ein kurzer Überblick über materiellrechtliche und prozessuale Rechtskrafttheorien findet sich bei Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., 1995, § 322 Rdn. 5 ff.
[9] Lüke (o. Fn.
[10] Vgl. etwa die Formulierung in BGHZ 34, 337 (339). Das Nebeneinander der materiellen und prozessualen Wirkungen der Rechtskraft wird ausführlich dargelegt von Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., 1989, § 322 III. Rdn. 34 ff.; Lüke in: Festschrift für Schiedermair, 1976, S. 377 (385 ff.).
[11] Zu ihr vgl. Blomeyer, Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., 1985, § 88 III. 2.
[12] Beispiele hierfür finden sich bei Zöller/Vollkommer, Vor § 322 Rdn. 20a; BGHZ 93, 287 (289).
[13] Vgl. nur MünchKommZPO - Lüke, 1992, Vor § 253 Rdn. 31 ff.; Schilken, Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., 1995, § 6 Rdn. 227. Zur abweichenden Auffassung Schwabs siehe den Beitrag desselben in dieser Festschrift.
[14] Lüke (o. Fn.
[15] BGH NJW 1986, 1046.
[16] Siehe zu diesem Problem die Kritik von Leipold, Keio Law Review, Nr. 6, 1990, 277 (281 ff.).
[17] Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 54. Aufl., 1996, § 322 Rdn. 9.
[18] Rosenberg/Schwab/Gottwald (o. Fn. 6), § 155 I; eine gesetzliche Anerkennung dieser zeitlichen Grenzen der Rechtskraft läßt sich der Vorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO entnehmen.
[19] So die Formulierung bei Leipold (o. Fn.
[20] Völp, GRUR 1984, 486.
[21] BGHZ 59, 72 (75).
[22] Vgl. insoweit die Darstellung bei Ahrens, Das Verfahren in UWG-Sachen unter besonderer Berücksichtigung außergerichtlicher Streiterledigung, 1985, I. 2., S. 10 ff.; Völp, GRUR 1984, 486 ff.
[23] "Fischermännchen-Fall", BGHZ 5, 189 (191).
[24] RG GRUR 1936, 885 (889), zitiert bei Schubert, ZZP 85 (1972), 29 (30).
[25] Beispiel von Völp, GRUR 1984, 486 ff.
[26] Ob der Unterlassungsklage tatsächlich ein materiellrechtlicher Unterlassungsanspruch zugrunde liegt oder aber ob sie ausschließlich ein prozessuales Rechtsschutzmittel darstellt, wird ausführlich erörtert von Zeuner in: Festschrift für Dölle, 1963, 295 (301 ff.). Im Rahmen dieser Untersuchung soll von einem echten Anspruch ausgegangen werden.
[27] BGH WM 1993, 845 ff.
[28] BGH WM 1992, 1169, unter III.
[29] Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., 1992, 51. Kap., Rdn. 8.
[30] Zu dieser Differenzierung zwischen Verletzungshandlung und -form vgl. Nirk/Kurtze, GRUR 1980, 645.
[31] OLG Düsseldorf, GRUR 1994, 81 (82).
[32] OLG Düsseldorf, GRUR 1994, 81 (82).
[33] Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 4. Aufl., 1993, § 36 Rdn. 1097.
[34] Baumbach/Lauterbach/Hartmann, § 890 Rdn. 4 m.w.N.
[35] So in dem vom BGH entschiedenen Rohrbogen-Fall, in dem eine Firmierung als Rohrbogenwerk GmbH verboten worden war und hiervon auch die später verwendete Firma Rohrbogen-Gesellschaft mbH als erfaßt angesehen wurde.
[36] So die Kritik von Schubert, ZZP 85 (1972), 29 (34).
[37] Braun, JuS 1986, 364.
[38] Teplitzky (o. Fn. 29), § 57 Rdn. 5.
[39] Schubert, ZZP 85 (1972), 29 (39), unter Berufung auf eine analoge Anwendung des Art. 103 Abs. 2 GG.
[40] Schubert, ZZP 85 (1972), 29 (39).
[41] Vgl. etwa den in Fn.
[42] Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, Rdn. 943 m.w.N.; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., 1993, Einl. UWG Rdn. 465 bezeichnet die Gegenauffassung in ihren Konsequenzen als "praktisch unerträglich".
[43] In diesem Sinne auch: Stein/Jonas/Leipold, § 322 Rdn. 115; BGHZ 5, 189; Baumbach/Hefermehl (o. Fn. 42), Einl. UWG, Rdn. 485.; Pastor, Der Wettbewerbsprozeß, 3. Aufl., 1980, Kap. 75 I 1, S. 851.
[44] Gaul, WRP 1988, 215 (223).
[45] Auf diese Gefahren verweist zu Recht Teplitzky, (o. Fn. 29), § 57 Rdn. 15.
[46] BGHZ 118, 53 ff.
[47] So die Formulierung des RG GRUR 1935, 428.
[48] Pastor (o. Fn. 43), Kap. 83 III, S. 991; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., 1995, Rdn. 545, der eine neue Klage allenfalls "in ganz eindeutigen, in dieser Form in der Lebenswirklichkeit kaum zu erwartenden Fällen" für unzulässig hält; BGH GRUR 1958, 359 (361) (Fall "Sarex"); OLG Düsseldorf, GRUR 1994, 81 (82).
[49] BGHZ 98, 127 (128).
[50] OLG Düsseldorf GRUR 1994, 81 ff.
[51] So die Formulierung bei Melullis (o. Fn. 48), Rdn. 553.
[52] Hierbei ist natürlich einzuräumen, daß das Vollstreckungsgericht bei einer weiteren entsprechenden Zuwiderhandlung im Rahmen des § 890 ZPO kaum von seinem früheren Ordnungsmittelbeschluß abweichen wird.
[53] In diesem Sinne auch Pohlmann, GRUR 1993, 361 (366).
[54] Zu den im Hinblick darauf an die Bestimmtheit von Antrag und Titel zu stellenden Anforderungen vgl. Ahrens, Wettbewerbsverfahrensrecht, 1983, § 16, S. 157 ff.
[55] Zu dieser Gefahr für den Schuldner siehe Melullis (o. Fn. 48), Rdn. 39, Fn. 737; als Beispiel für eine solche Auslegungsproblematik vgl. den Fall BGHZ 118, 53 ff.
[56] BGH GRUR 1958, 359 (361).
[57] Siehe nur Palandt/Bassenge, BGB, 54. Aufl., 1995, § 1004 Rdn. 29.
[58] Und zwar bereits durch die Abgabe der entsprechenden Erklärung. Eine Annahme von seiten des Verletzten ist für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht erforderlich; vgl. hierzu Baumbach/Hefermehl (o. Fn. 42), Einl. UWG Rdn. 270; BGH WRP 1985, 404 f.
[59] Dies ist hier nicht im technischen Sinne des § 307 ZPO zu verstehen.
[60] Abweichendes könnte allenfalls gelten, wenn nicht der Schuldner eine einseitige Unterlassungserklärung abgegeben hätte, sondern die Parteien einen echten Vertrag mit Vertragsstrafeversprechen geschlossen hätten. Dann könnte man diskutieren, ob der Gläubiger überhaupt noch ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 890 ZPO hätte, so daß der Titel seine Bedeutung als Vollstreckungsgrundlage verlöre. Richtigerweise wäre ein Rechtsschutzbedürfnis aber auch dann noch zu bejahen. Es macht durchaus einen Unterschied, ob man aus einem vorhandenen Titel vollstreckt, oder sich einen solchen aufgrund einer verwirkten Vertragsstrafe erst beschaffen muß.
[61] OLG Hamburg, NJW-RR 1987, 1024.
[62] Der Fall, daß die Grundlage für das Urteil gänzlich wegfallen sollte, indem etwa der Schuldner seinen Betrieb aufgibt, soll hier außer acht gelassen werden. Insoweit ist nicht davon auszugehen, daß irgendwelche Rechtsbehelfe zur Anwendung kommen. Es gibt evident keine Zuwiderhandlung, wegen derer der Gläubiger vollstrecken könnte. Ein Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners an der "Beseitigung" des Titels dürfte nicht anzuerkennen sein, da ihm nach dem eben Gesagten keine Nachteile mehr drohen und eine Klage daher des praktischen Nutzens entbehrte.
[63] Baumbach/Lauterbach/Hartmann, § 890 Rdn. 25.
[64] Baumbach/Lauterbach/Hartmann, § 323 Rdn. 79; Zöller/Vollkommer, § 323 Rdn. 29; Völp, GRUR 1984, 486 ff.; das OLG Koblenz meint sogar, hierüber bestehe Übereinstimmung, GRUR 1988, 478 (480).
[65] Allgemein zur Bedeutung der Abänderungsklage siehe Braun, JuS 1986, 364 (369).
[66] Braun, JuS 1986, 364 (369); Stein/Jonas/Leipold, § 323 Rdn. 1, 2.; Zöller/Vollkommer, § 323 Rdn. 2; BGH NJW-RR 1992, 1475; kritisch Rosenberg/Schwab/Gottwald, § 158 I 3.
[67] Eingehend zu den verschiedenen Deutungen des § 323 ZPO Petzold, Die Rechtskraft der Rentenurteile des § 258 ZPO und ihre Abänderung nach § 323 ZPO, 1992, 3.1., S. 64 ff.
[68] Thomas/Putzo, § 323 Rdn. 1; Stein/Jonas/Leipold, § 323 Rdn. 34; Zöller/Vollkommer. § 323 Rdn. 30.
[69] BGHZ 78, 130 (136) zur fehlenden Identität von ehelichem und nachehelichem Unterhaltsanspruch.
[70] MünchKommZPO - Gottwald, § 323 Rdn. 5.
[71] Petzold, (o. Fn.
[72] Insoweit besteht zunächst einmal kein wesensmäßiger Unterschied zwischen Tun und Unterlassen, vgl. für das materielle Recht § 194 BGB.
[73] BGHZ 42, 340 (345).
[74] Zeuner in: Festschrift für Dölle, 294 (310).
[75] Zeuner (o. Fn. 74), 311; MünchKommZPO - Lüke, § 259 Rdn. 7.
[76] So zutreffend Petzold (o. Fn.
[77] Basedow, AcP 182 (1982), 335 (347) meint, die Rechtskraft wirke fort, bis eine Vollstreckungsgegenklage Erfolg habe. Dem ist entgegenzuhalten, daß eine Klage nach § 767 ZPO nicht die Rechtskraft durchbricht, da das Urteil über später entstandene Einwendungen gar nicht entschieden hat. Es handelt sich vielmehr lediglich um die Beseitigung der Vollstreckungswirkung. Streitgegenstand der Vollstreckungsgegenklage ist allein die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels. Dies bedeutet weder eine Beseitigung noch eine Abänderung des vorangegangenen Urteils und hat daher mit dessen Rechtskraft nichts zu tun. Vgl. zu dieser Frage AK-ZPO-Schmidt-von Rhein, § 767 Rdn. 3.
[78] So Völp, GRUR 1984, 486 (488).
[79] Grunsky, Gedächtnisschrift für Rödig, 1978, 325 (329).
[80] So z.B. § 767 ZPO; vgl. Zeuner in: Festschrift für Dölle, 294 (312).
[81] So auch Stein/Jonas/Leipold, § 323 Rdn. 14.
[82] Völp, GRUR 1984, 486 (490).
[83] Dies wird u.a. vertreten von Külper, WRP 74, 131 ff.; Pietzker, GRUR 73, 257 ff.; Baumbach/Hefermehl (o. Fn. 42), Einl. UWG Rdn. 486; Ahrens, Das Verfahren in UWG-Sachen unter besonderer Berücksichtigung außergerichtlicher Streiterledigung, I.2., S. 13; a.A. Gaul, WRP 88, 215 (224), der für die Fälle des betriebsgeheimen Know-How, wenn dieses später zum allgemeinen Stand der Technik wird, ohne Begründung davon ausgeht, § 767 ZPO biete dem Schuldner keine Grundlage, aus seiner Unterlassungsverpflichtung frei zu werden, und daher auf § 323 verweist.
[84] Für eine Verdrängung der Feststellungsklage durch § 767 auch Kramer, Der richterliche Unterlassungstitel im Wettbewerbsrecht, 1982, F.I., S. 104/105.
[85] Baumbach/Lauterbach/Hartmann, § 767 Rdn. 18 unter Verweis auf § 19 AGBG.
[86] Baumbach/Lauterbach/Hartmann, § 767 Rdn. 18.
[87] So Stein/Jonas/Leipold, § 322 Rdn. 258, 259.

References: § 826
 BGH 
 § 767
 § 362
 § 767
 BGH 
 § 890
 § 13
 § 11
 § 9
 § 3
 § 890
 § 890
 § 890
 § 890
 § 3
 § 890
 § 890
 § 891
 § 793
 § 767
 § 256
 § 767
 § 890
 § 323
 § 323
 § 258
 § 323
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 § 258
 § 258
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 § 323
 § 890
 § 767
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 § 256
 § 767
 § 767
 § 322
 § 151
 § 322
 § 322
 § 88
 § 322
 § 253
 § 6
 BGH 
 § 322
 § 155
 § 767
 BGH 
 BGH 
 § 36
 § 890
 BGH 
 § 57
 Art. 103
 § 322
 § 57
 BGH 
 § 890
 § 16
 BGH 
 § 1004
 BGH 
 § 307
 § 890
 § 890
 § 323
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 § 323
 § 323
 BGH 
 § 158
 § 323
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 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 194
 § 259
 § 767
 § 767
 § 767
 § 323
 § 767
 § 323
 § 767
 § 767
 § 19
 § 767
 § 322