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Timestamp: 2013-05-25 15:27:28+00:00

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hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 484/08 - 23. September 2008 (LG M�nster) [ = HRRS 2008 Nr. 1150 = BGHSt 52, 355; NJW 2009, 605; NStZ 2009, 169; StV 2009, 64, 171 ]
Rechtsprechung > BGH 1 StR 484/08 - 23. September 2008 (LG M�nster) [= HRRS 2008 Nr. 1150]
EntscheidungBGH 1 StR 484/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1150 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 484/08, Beschluss v. 23.09.2008, HRRS 2008 Nr. 1150
BGH 1 StR 484/08 - Beschluss vom 23. September 2008 (LG M�nster)
BGHSt 52, 355; indizielle Pr�klusion bei Beweisantr�gen durch Fristsetzung zur Stellung von Beweisantr�gen im Rahmen der Sachleitungsbefugnis (Prozessverschleppungsabsicht; angemessene Frist; Protokollierungspflicht und Hinweispflicht; Ablehnung von Hilfsbeweisen im Urteil; Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Aufkl�rungspflicht; richterliche Rechtsfortbildung; Bindung an Recht und Gesetz); Recht auf ein faires Strafverfahren (freie Verteidigung; Waffengleichheit); rechtliches Geh�r; Darlegungsanforderungen an die Verfahrensr�ge (Negativtatsachen).
Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 97 GG; � 244 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6 StPO; � 246 StPO; � 273 Abs. 3 Satz 1 StPO; � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; � 213 StPO; � 238 Abs. 1 StPO
1. Aus dem Recht und der Pflicht des Vorsitzenden zur Sachleitung des Verfahrens folgt die Befugnis, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Stellung von Beweisantr�gen zu setzen. � 246 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen. (BGHSt)
2. Wird nach der gesetzten Frist ein Beweisantrag gestellt, kann dies ein Indiz f�r die innere Tatsache der Verschleppungsabsicht darstellen, wenn der Antragsteller die Gr�nde f�r die versp�tete Antragstellung nicht nachvollziehbar und substantiiert darlegen kann und auch die Aufkl�rungspflicht nach � 244 Abs. 2 StPO nicht zur Beweiserhebung dr�ngt. (BGHSt)
3. Macht der Vorsitzende von der M�glichkeit der Fristsetzung Gebrauch, ist die Anordnung nach � 273 Abs. 3 Satz 1 StPO zu protokollieren. Die Verfahrensbeteiligten sind darauf hinzuweisen, dass eine Ablehnung der Beweisantr�ge, die nach Fristablauf gestellt wurden, wegen Verschleppungsabsicht bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen m�glich ist. (BGHSt)
4. Wurde der Hinweispflicht entsprochen, k�nnen Hilfsbeweisantr�ge auch erst im Urteil wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt werden. (BGHSt)
5. Wird geltend gemacht, dass das Tatgericht Hilfsbeweisantr�ge im Urteil wegen Verschleppungsabsicht abgewiesen habe, ohne zuvor darauf hingewiesen zu haben, dass Beweisantr�ge, die nach Ablauf einer gesetzten Frist gestellt werden, auch wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt werden k�nnen, so ist eine Verfahrensr�ge nach � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzul�ssig, wenn sie nicht mitteilt, dass die Bedeutung der Fristsetzung mit den Verfahrensbeteiligten er�rtert wurde. Wird die R�ge von einem neuen Verteidiger ausgef�hrt, trifft diesen in solchen F�llen eine Erkundigungspflicht (vgl. BGH NStZ 2005, 283, 284). (Bearbeiter)
6. Die "versp�tete Antragstellung als solche" f�hrt nach wie vor nicht zur Zur�ckweisung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppungsabsicht. (Bearbeiter)
7. Im Hinblick auf den Beschleunigungsgrundsatz sind, je l�nger ein Strafverfahren andauert, die Anforderungen an die Wesentlichkeit der Verfahrensverz�gerung zur Begr�ndung der Verschleppungsabsicht geringer. In solchen F�llen kann auch eine relativ geringf�gige zeitliche Verz�gerung wesentlich sein. Ob an der bisherigen Rechtsprechung weiter festzuhalten ist, wonach der Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht nur Anwendung finden kann, wenn die Erhebung des beantragten Beweises das Verfahren wesentlich verz�gern w�rde, braucht daher vorliegend - wenngleich gute Gr�nde f�r die Aufgabe der diesbez�glichen Rechtsprechung sprechen (vgl. BGHSt 51, 333, 342 Rdn. 32 ff., BGH StV 2008, 9, 10) - nicht entschieden zu werden. (Bearbeiter)
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts M�nster vom 7. M�rz 2008 wird als unbegr�ndet verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 18 F�llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f�nf Jahren und zehn Monaten verurteilt, wovon vier Monate als verb��t gelten. Mit seiner Revision r�gt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist unbegr�ndet im Sinne des � 349 Abs. 2 StPO.
Die Verfahrensr�ge, mit der die rechtsfehlerhafte Ablehnung verschiedener Hilfsbeweisantr�ge wegen Prozessverschleppungsabsicht geltend gemacht wird, hat keinen Erfolg.
1. Die Revision tr�gt folgendes Verfahrensgeschehen vor:
Am 10. Hauptverhandlungstag wurde seitens des Vorsitzenden der Strafkammer angeordnet, dass "den Beteiligten ... zur Stellung von weiteren Beweisantr�gen eine Frist bis zum 26.09.2007 gesetzt" wird. Auf Antrag des Verteidigers des Angeklagten wurde die Frist unmittelbar im Anschluss durch weitere Anordnung des Vorsitzenden bis zum 9. Oktober 2007 verl�ngert. Sodann wurde den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt.
Am darauf folgenden Verhandlungstag beantragte der Verteidiger, die Frist f�r weitere Beweisantr�ge aufzuheben, und einen diesbez�glichen Beschluss der Strafkammer. Nach Unterbrechung der Verhandlung best�tigte die Kammer die vom Vorsitzenden angeordnete Fristsetzung. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, dass es "nach der neuen Rechtsprechung des BGH vor allem in umfangreichen Verfahren zul�ssig und sinnvoll ist, solche Fristen zu setzen." Die gesetzte Frist erscheine zudem angemessen. Im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung wurden auch nach dem 9. Oktober 2007 gestellte Beweisantr�ge seitens des Landgerichts entgegengenommen, denen teilweise auch nachgegangen wurde. Im Rahmen seines Schlussvortrages am 27. Verhandlungstag stellte der Verteidiger dann verschiedene Hilfsbeweisantr�ge, die allesamt im Urteil wegen Prozessverschleppungsabsicht abgelehnt wurden.
2. Die R�ge der Verletzung des � 244 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 und Abs. 3 StPO sowie des Rechts auf ein faires Verfahren ist bereits unzul�ssig, da sie den Anforderungen des � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht entspricht.
a) Der Beschwerdef�hrer muss die Tatsachen, die den behaupteten Verfahrensmangel begr�nden, so vollst�ndig und genau mitteilen, dass das Revisionsgericht auf Grund der Rechtfertigungsschrift pr�fen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. statt aller Meyer-Go�ner, StPO 51. Aufl. � 344 Rdn. 24 m.w.N.). F�r einen ersch�pfenden Vortrag sind dabei auch - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG NJW 2005, 1999, 2002) - die Verfahrenstatsachen vorzutragen, die der erhobenen R�ge entgegenstehen k�nnten (vgl. zuletzt Senat NStZ-RR 2007, 53, 54).
b) Mit der R�ge wird geltend gemacht, dass die Strafkammer die Hilfsbeweisantr�ge im Urteil wegen Verschleppungsabsicht abgewiesen habe, ohne zuvor darauf hingewiesen zu haben, dass Beweisantr�ge, die nach Ablauf der am 10. Hauptverhandlungstag gesetzten Frist gestellt werden, auch wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt werden k�nnen. Dies ist indes nach der dienstlichen Erkl�rung des Vorsitzenden der Strafkammer, die in der Gegenerkl�rung der Staatsanwaltschaft mitgeteilt wird und der die Revision nicht entgegengetreten ist, nicht der Fall. Danach wurde vielmehr am 11. Hauptverhandlungstag nachdem der Gerichtsbeschluss verk�ndet worden war, der die Fristsetzung des Vorsitzenden best�tigte, mit den Verfahrensbeteiligten die Bedeutung der Fristsetzung er�rtert. Seitens des Vorsitzenden wurde darauf hingewiesen, dass es als Indiz f�r eine Verschleppungsabsicht gewertet werden kann, wenn Beweisantr�ge erst nach Fristablauf gestellt werden, und dass bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen eine Zur�ckweisung der Beweisantr�ge wegen Prozessverschleppung in Betracht kommt. Dieses Verfahrensgeschehen mitzuteilen, das f�r die Beurteilung der Verfahrensr�ge bedeutsam ist, vers�umt die Revision. Das mag seine Ursache darin haben, dass in der Revisionsinstanz ein anderer Verteidiger als in der Tatsacheninstanz beauftragt war.
In solchen F�llen trifft den neuen Verteidiger indes eine Erkundigungspflicht (vgl. Senat NStZ 2005, 283, 284), zumal in der Revisionsbegr�ndung ausdr�cklich das Fehlen eines entsprechenden Hinweises ger�gt wurde. Unter diesen Voraussetzungen gebietet auch das verfassungsrechtlich garantierte Prinzip der Effektivit�t des Rechtsschutzes kein anderes Ergebnis (BVerfG StraFo 2005, 512).
c) Bei der gegebenen Sachlage w�re die R�ge zudem aber auch unbegr�ndet. Das Landgericht hat die Hilfsbeweisantr�ge zu Recht wegen Prozessverschleppungsabsicht abgelehnt. Die verlangte Beweiserhebung konnte nichts Sachdienliches zugunsten des Angeklagten erbringen, was dem Antragsteller auch bewusst war. Dar�ber hinaus bezweckte er mit dem Antrag ausschlie�lich die Verz�gerung des Verfahrensabschlusses. Durch die begehrte Beweiserhebung w�re auch eine wesentliche Verz�gerung eingetreten.
aa) Unter umfassender W�rdigung aller ma�geblichen Umst�nde (vgl. BGHSt 51, 333, 336 Rdn. 17) hat die Strafkammer die vorstehend aufgezeigten Voraussetzungen f�r die Ablehnung der Hilfsbeweisantr�ge wegen Verschleppungsabsicht (vgl. insoweit nur BGHSt 51, 333, 336 Rdn. 15) rechtsfehlerfrei dargelegt. Ihr war dabei nicht verwehrt, das voraussichtliche Beweisergebnis vorweg zu w�rdigen (BGHSt 21, 118, 122).
Hierf�r hat sie die Aussagen der bisher vernommenen Zeugen und den sonstigen Akteninhalt ber�cksichtigt, aus der sich f�r die in den abgelehnten Beweisantr�gen behauptete herausragende Stellung des Zeugen im Unternehmen des Angeklagten keinerlei Anhaltspunkte ergaben. Weiter f�hrt die Strafkammer aus, dass auch die Vernehmung anderer Zeugen, die in Erledigung fr�herer Beweisantr�ge der Verteidigung zu identischen Beweisthemen erfolgte, keine Erkenntnisse, die den Angeklagten entlasteten, erbracht hatte. Aufgrund eingehender W�rdigung der dargelegten Gesichtspunkte gelangt das Landgericht sodann zu der �berzeugung, dass sich die Verteidigung bei Stellung der gegenst�ndlichen Hilfsbeweisantr�ge �ber die Nutzlosigkeit der begehrten Beweiserhebung bewusst war. Unter Darlegung des bisherigen Prozessverlaufes und Prozessverhaltens, wobei unter anderem - neben anderweitigen Gesichtspunkten - auch auf die seitens der Kammer gesetzte Frist abgestellt wird, begr�ndet die Strafkammer anschlie�end, dass seitens der Verteidigung mit den Hilfsbeweisantr�gen ausschlie�lich die Verz�gerung des Verfahrensabschlusses bezweckt wurde.
Diese Erw�gungen erweisen sich in tats�chlicher Hinsicht als tragf�hig und rechtlich zutreffend. Namentlich war es der Strafkammer nicht verwehrt, den Umstand, dass die Hilfsbeweisantr�ge nach Ablauf der seitens der Strafkammer gesetzten Frist zur Stellung von Beweisantr�gen gestellt worden waren, in die Abw�gung mit einzubeziehen. Dieser Aspekt wurde lediglich als einer von mehreren Gesichtspunkten in die erforderliche Gesamtabw�gung eingestellt. Es f�hrte nicht die versp�tete Antragstellung als solche zur Zur�ckweisung, was nach � 246 Abs. 1 StPO unzul�ssig w�re. Darauf, dass es als Indiz f�r eine Verschleppungsabsicht gewertet werden kann, wenn Beweisantr�ge nach Fristablauf gestellt werden (vgl. insoweit auch BGHSt 51, 333, 344 Rdn. 37), waren die Verfahrensbeteiligten hingewiesen worden.
bb) Ohne Rechtsfehler hat die Strafkammer auch dargelegt, dass die beantragte Beweiserhebung zu einer wesentlichen Verz�gerung des Verfahrens gef�hrt h�tte. F�r die Vernehmung des nicht am Gerichtsort wohnenden Zeugen h�tte, da aufgrund der eingeschr�nkten Verhandlungsf�higkeit des Angeklagten eine Durchf�hrung der Beweisaufnahme am Tag der Antragstellung nicht mehr m�glich war, ein weiterer Hauptverhandlungstag anberaumt werden m�ssen. Hierbei konnte das Landgericht - neben anderen Gesichtspunkten - auch ber�cksichtigen, dass aufgrund der eingeschr�nkten Verhandlungsf�higkeit des Angeklagten eine - zudem auch aus anderen Gr�nden nicht ohne weiteres durchf�hrbare - unmittelbare Beweisaufnahme am Tage der Antragstellung nicht m�glich war. Es zog insoweit bei seiner Bewertung der Wesentlichkeit der Verz�gerung lediglich eine Verfahrenstatsache heran, von der abzuweichen ohne weiteres kein Anlass bestand. Ein von der Revision in diesem Zusammenhang erkannter Zynismus ist nicht gegeben. Angesichts der Tatsache, dass seitens des Gerichts f�r den Tag der Antragstellung bereits im Anschluss an die Schlussvortr�ge die Urteilsberatung und -verk�ndung vorgesehen war, w�re - auch unter Ber�cksichtigung der sich aus dem Rubrum des Urteils ergebenden Folge der bisherigen Hauptverhandlungstermine (zuletzt einmal w�chentlich) - eine Verz�gerung von mehreren Tagen eingetreten. Da das Verfahren im �brigen abschlussreif war und bereits seit Ende 2001 andauerte, war die Verz�gerung, die demnach eingetreten w�re, auch wesentlich. Im Hinblick auf den Beschleunigungsgrundsatz sind, je l�nger ein Strafverfahren andauert, die Anforderungen an die Wesentlichkeit der Verfahrensverz�gerung geringer. In solchen F�llen kann auch eine relativ geringf�gige zeitliche Verz�gerung wesentlich sein. Ob an der bisherigen Rechtsprechung weiter festzuhalten ist, wonach der Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht nur Anwendung finden kann, wenn die Erhebung des beantragten Beweises das Verfahren wesentlich verz�gern w�rde, braucht daher vorliegend - wenngleich gute Gr�nde f�r die Aufgabe der diesbez�glichen Rechtsprechung sprechen (vgl. BGHSt 51, 333, 342 Rdn. 32 ff., BGH StV 2008, 9, 10) - nicht entschieden zu werden.
cc) Nachdem die Verfahrensbeteiligten im Anschluss an den Beschluss der Strafkammer, der die Frist f�r die Stellung von Beweisantr�gen des Vorsitzenden best�tigte, darauf hingewiesen worden waren, dass nach Fristablauf gestellte Beweisantr�ge auch wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt werden k�nnen, war es auch zul�ssig, die Hilfsbeweisantr�ge darauf gest�tzt im Urteil abzulehnen. Zutreffend tr�gt die Revision in diesem Zusammenhang zwar vor, dass dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelm��ig nicht zul�ssig ist. Die insoweit ma�geblichen Gesichtspunkte, die ein solches Vorgehen dem Grundsatz nach verbieten, sind vorliegend indes nicht gegeben.
(1) In der Regel kann ein Hilfsbeweisantrag im Urteil abgelehnt werden. Mit der hilfsweisen Antragstellung im Schlussvortrag bringt der Antragsteller zum Ausdruck, dass er auf eine Bescheidung in der Hauptverhandlung nach � 244 Abs. 6 StPO verzichtet und sich damit einverstanden zeigt, dass sein Antrag erst in den Urteilsgr�nden beschieden wird (vgl. Fischer in KK 6. Aufl. � 244 Rdn. 92). Dies gilt indes nicht, wenn die Ablehnung des Beweisantrags auf Verschleppungsabsicht gest�tzt werden soll. Dann ist der Beweisantrag grunds�tzlich wie ein unbedingt gestellter Antrag zu behandeln; er ist mit einem in der Hauptverhandlung verk�ndeten Beschluss zu bescheiden, um dem Antragsteller die Gelegenheit zu geben, den gegen ihn erhobenen Verschleppungsvorwurf zu entkr�ften (vgl. BGHSt 22, 124 f.; BGH NStZ 1986, 372; StV 1990, 394; BGH NStZ 1998, 207 m. Anm. Sander).
(2) Ist aber im Laufe des Verfahrens - wie hier - durch entsprechenden Hinweis des Gerichts klargestellt, dass es als Indiz f�r eine Verschleppungsabsicht gewertet werden kann, wenn Beweisantr�ge erst nach Ablauf einer zuvor gesetzten Frist gestellt werden, besteht kein Anlass, dem Antragsteller nochmals die M�glichkeit zur Verteidigung gegen den Verschleppungsvorwurf zu geben. Ma�nahmen, mit denen er die Ablehnung des Beweisantrags unter diesem Gesichtspunkt h�tte vermeiden k�nnen, wie z.B. die in der Revision aufgezeigte Aus�bung des Selbstladerechts oder die Stellung anderweitiger, m�glicherweise gar im Hinblick auf die Bescheidung des ersten Hilfsbeweisantrags bedingte Antr�ge, sind zumutbar und vom redlichen Antragsteller auch zu erwarten, wenn er aufgrund entsprechender Hinweise des Gerichts darum wei�, dass nach einem bestimmten Zeitpunkt die M�glichkeit der Ablehnung wegen Verschleppungsabsicht erwogen wird. Zudem besteht f�r den Antragsteller in Kenntnis der konkreten prozessualen Situation ohne weiteres die M�glichkeit, die Beweisantr�ge unbedingt zu stellen. Dadurch wird weder die Verteidigung in unzul�ssiger Weise beschr�nkt, noch das Verfahren verz�gert. Zudem w�rden die mit der Fristsetzung zur Antragstellung verfolgten Zwecke im Wesentlichen leer laufen, wenn in diesen Konstellationen der Grundsatz Anwendung f�nde, dass Hilfsbeweisantr�ge nicht im Urteil wegen Verschleppungsabsicht zur�ckgewiesen werden d�rfen.
3. Soweit mit der Revision dar�ber hinaus im Hinblick auf die Fristsetzung durch das Landgericht die Verletzung von � 246 Abs. 1 StPO ger�gt wird, ist die R�ge unbegr�ndet. � 246 Abs. 1 StPO verbietet nicht die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht gem�� � 244 Abs. 3 StPO.
Versp�tete Stellung eines Beweisantrags kann alleine schon f�r Verschleppungsabsicht sprechen (BGH NStZ 1990, 350, 351). Einer Fristsetzung, die lediglich ein Indiz f�r die innere Tatsache der Verschleppungsabsicht sein kann und die zudem keine Ausschlussfrist ist, steht � 246 Abs. 1 StPO nicht entgegen. Vielmehr folgt eine diesbez�gliche Befugnis aus dem Recht und der Pflicht des Vorsitzenden zur Sachleitung des Verfahrens, insbesondere der Hauptverhandlung.
a) Nach den �� 213 ff., � 238 Abs. 1 StPO hat der Vorsitzende die Durchf�hrung der Hauptverhandlung durch geeignete Ma�nahmen vorzubereiten und deren Durchf�hrung sicherzustellen. Dies gibt ihm - soweit der Verfahrensgang nicht durch � 243 StPO festgelegt ist - auch die Befugnis, den Gang - der Beweisaufnahme, insbesondere auch die zeitliche Reihenfolge der einzelnen Beweiserhebungen, zu bestimmen (vgl. Fischer in KK 6. Aufl. � 238 Rdn. 3). Daraus folgt auch die Befugnis, durch eine Fristsetzung f�r eventuelle Beweisantr�ge die weitere Gestaltung der Beweisaufnahme zu f�rdern, wenn die vom Gericht nach dem Ma�stab der Aufkl�rungspflicht (� 244 Abs. 2 StPO) f�r geboten gehaltene Beweiserhebung abgeschlossen ist. Eine solche Vorgehensweise wird bei Verfahren, die bereits seit l�ngerem andauern, insbesondere solchen mit einer Hauptverhandlung, die mindestens zehn Verhandlungstage umfasst (� 229 Abs. 2 StPO), regelm��ig im Hinblick auf den Beschleunigungsgrundsatz, der einen Abschluss des Verfahrens in einem angemessenen zeitlichen Rahmen gebietet (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK), angezeigt sein, um eine hinreichend straffe Verhandlungsf�hrung zu erm�glichen.
b) � 246 Abs. 1 StPO verbietet demgegen�ber lediglich aufgrund des im Strafprozess geltenden Prinzips materieller Wahrheit eine Pr�klusion von Beweisvorbringen auf Grund Zeitablaufs (Fischer in KK 6. Aufl. � 246 Rdn. 1). Eine solche geht indes mit der Fristsetzung nicht einher. Werden Antr�ge nicht innerhalb der gesetzten Frist gestellt, sind f�r eine Verschleppungsabsicht des Antragstellers lediglich signifikante Indizien gegeben, wenn dieser die Gr�nde f�r die versp�tete Antragstellung nicht nachvollziehbar und substantiiert darlegen kann und auch die Aufkl�rungspflicht nach � 244 Abs. 2 StPO nicht zur Beweiserhebung dr�ngt (BGHSt 51, 333, 344 Rdn. 37).
c) Auch soweit � 246 Abs. 1 StPO ein Verbot enthalten sollte, den Verfahrensbeteiligten einen Zeitpunkt f�r die Stellung von Beweisantr�gen vorzuschreiben (so - nicht tragend - BGH NStZ 1986, 371; BGH NStZ 1990, 350, 351), w�rde gegen dieses Verbot durch die Fristsetzung nicht versto�en. Denn den Verfahrensbeteiligten bleibt es - sei es aus prozesstaktischen oder aus anderen Gr�nden - weiter freigestellt, auch nach der gesetzten Frist Beweisantr�ge zu stellen. An der Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme und Verbescheidung der Beweisantr�ge �ndert sich nichts (BGHSt 51, 333, 345 Rdn. 38).
d) Macht der Vorsitzende von der M�glichkeit der Fristsetzung Gebrauch, ist die Anordnung nach � 273 Abs. 3 Satz 1 StPO zu protokollieren.
Es empfiehlt sich, den Grund der Anordnung und die Angemessenheit der Frist in gebotenem Umfang zu begr�nden. Hierbei sind die Verfahrensbeteiligten darauf hinzuweisen, dass das Gericht Beweisantr�ge, die nach Ablauf der Frist gestellt werden, nach den allgemeinen Regeln entgegen zu nehmen und zu bescheiden hat. Dar�ber hinaus ist darzulegen, dass im Falle der Antragstellung nach Fristablauf der Antragsteller die Gr�nde hierf�r substantiiert darzulegen hat und das Gericht, wenn nach dessen �berzeugung kein nachvollziehbarer Anlass f�r die verfristete Antragstellung besteht, grunds�tzlich davon ausgehen kann, dass der Antrag nichts anderes als die Verz�gerung des Verfahrens bezweckt, falls nicht die Aufkl�rungspflicht nach � 244 Abs. 2 StPO gleichwohl zur Beweiserhebung dr�ngt. Demgem�� sind die Verfahrensbeteiligten auch darauf hinzuweisen, dass - ggfs. bei Hilfsbeweisantr�gen auch im Urteil - eine Ablehnung der Beweisantr�ge, die nach Fristablauf gestellt wurden, wegen Verschleppungsabsicht bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen m�glich ist.
Auch die Sachr�ge bleibt ohne Erfolg. Erg�nzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Entgegen der Auffassung der Revision sind die Feststellungen des angefochtenen Urteils weder l�ckenhaft noch widerspr�chlich. Der Angeklagte initiierte die zur Aburteilung gelangten Gesch�fte nicht, um einen g�nstigeren R�ckerwerb der Kraftfahrzeuge zu erreichen. Wie den Urteilsgr�nden in ihrem Zusammenhang noch hinreichend entnommen werden kann, handelte es sich bei den Gesch�ften um Scheingesch�fte im Sinne von � 41 Abs. 2 Satz 1 AO, um die Voraussetzungen f�r einen Vorsteuerabzug (� 15 UStG) vorzut�uschen, der dem Unternehmen des Angeklagten tats�chlich nicht zustand. In den weiteren F�llen wurden durch Scheingesch�fte i.S.v. � 41 Abs. 2 Satz 1 AO umsatzsteuerpflichtige Inlandsgesch�fte zwischen dem Unternehmen des Angeklagten und dessen Kunden verschleiert, um so seine aus � 13a Abs. 1 Nr. 1, � 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG folgende Zahlungsverpflichtung zu umgehen. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Beweisw�rdigung des Landgerichts nicht als rechtsfehlerhaft.
Unter Ber�cksichtigung des im Urteil hinreichend dargelegten Verfahrensgangs hat die Strafkammer auch der eingetretenen Verfahrensverz�gerung bei der Strafzumessung rechtsfehlerfrei Rechnung getragen. Die von der Revision in diesem Zusammenhang vermisste Ber�cksichtigung bei der Bemessung der Einzelstrafen findet sich im Urteil auf Seiten 97 und 100. Unter Ber�cksichtigung des Umfangs und der Komplexit�t des Verfahrens ist die zur Kompensation gew�hrte Anrechnung in revisionsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1150
Externe Fundstellen: BGHSt 52, 355; NJW 2009, 605; NStZ 2009, 169; StV 2009, 64, 171

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