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Timestamp: 2019-06-25 12:07:30+00:00

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VG München, Urteil v. 03.12.2014 – M 6b K 14.2170 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 03.12.2014 – M 6b K 14.2170
Gesetzgebungskompetenz, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsprozess, Rundfunkbeitrag, Wohnung, Beitragsschuldner, Verfassungsmäßigkeit, Eigentumsfreiheit
Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Beklagten vom ... Februar 2014, mit dem rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum November 2013 bis Januar 2014 in Höhe von a... EUR sowie ein Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 EUR festgesetzt worden sind.
Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Gründe unter I. im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom ... Juli 2014, Az. ... ... ... ... Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO analog).
Mit Telefax vom ... Mai 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am selben Tag, erhob die Klägerin Klage gegen den Beitragsbescheid und beantragte,
den Bescheid vom ... Februar 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Mai 2014 aufzuheben und den Beklagten zur Rückerstattung unrechtmäßig eingeforderter Beitragszahlungen zu verpflichten und mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug zu setzen.
Zur Begründung wurde insbesondere vorgetragen, der Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag, sondern eine Steuer, er ziele weder auf die Vergütung der tatsächlichen Nutzung, noch auf die Abschöpfung eines individuellen oder individualisierbaren Vorteiles ab. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verletze die Klägerin in ihrer Informationsfreiheit; zwar bestehe für die Klägerin keine Nutzungspflicht, jedoch habe sie, die weder über ein Fernsehgerät noch einen PC/Notebook mit TV-Karte verfüge, keinerlei Möglichkeit mehr, ihrem Willen der Nichtnutzung der Angebote Ausdruck zu verleihen. Vielmehr werde sie mit einem unverhältnismäßig hohen Betrag von b... EUR pro Monat belastet. Auch die privatautonome Willensbildung sei verletzt; beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handele es sich nicht um ein Gesetz, sondern um einen Vertrag, der ohne ihre Beteiligung, jedoch zu ihren Lasten geschlossen worden sei.
Mit gerichtlichem Schreiben vom ... Mai 2014 wurde die Klägerin über die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom ... Mai 2014 über die dort anhängigen Popularklagen gegen den Rundfunkbeitrag informiert.
Zur Begründung verwies er insbesondere auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und erklärte sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.
Die Klägerin teilte mit Schreiben vom ... Juli 2014 mit, dass sie ihre Klage aufrechterhalte und erklärte sich ebenfalls mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung einverstanden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren ... Bezug genommen.
2. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... Mai 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
2.1 Der Bescheid ist nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte als die Bescheide erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar.
2.2 Mit dem Bescheid hat der Beklagte gegenüber der Klägerin auch materiell-rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum November 2013 bis einschließlich Januar 2014 festgesetzt. Die Festsetzung des Säumniszuschlages ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
2.2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (i. d. F. der Bekanntmachung v. 7.6.2011 [GVBl. S. 258], der durch Zustimmungsbeschluss des Landtags des Freistaates Bayern vom 17.5.2011 in Bayerisches Landesrecht umgesetzt worden ist, sowie § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags i. d. F. der Bekanntmachung v. 27.7.2001 [GVBl. S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 7.6.2011).
U. a. Degenhart (Rechtsgutachtliche Stellungnahme zu Fragen des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und nicht ausschließlich privat genutzte Kraftfahrzeuge, Leipzig 2013, veröffentl. in K u. R, Beiheft I/2013 zu Heft 3), Exner und Seifarth (Der neue „Rundfunkbeitrag“ - Eine verfassungswidrige Reform, veröffentl. in NVwZ 2013, 569 ff) sowie Terschüren (Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, Universität Ilmenau 2013) erheben neben anderen verfassungsrechtlichen Einwänden gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere gegen die Einordnung des Rundfunkbeitrags als Vorzugslast und ordnen diesen rechtlich als der Gesetzgebungskompetenz der Länder entzogene Steuer ein. Dagegen haben u. a. Bullinger (Der neue Rundfunkbeitrag - Formell verfassungsgemäß oder unzulässige Steuer, WD 10-3000-009/13), Kube (Rundfunkbeitrag - Rundfunk- und verfassungsrechtliche Einordnung, Universität M., Juni 2013) und Kirchhof (Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010) den neuen Rundfunkbeitrag als verfassungsrechtlich unbedenkliche (Sonder-)Abgabe eingeordnet.
Mittlerweile hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof unter Würdigung dieser Argumente am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www...verfassungsgerichtshof.de). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
2.2.2 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Bescheid vom ... Februar 2014 auch materiell rechtmäßig ist. Die Klägerin war für den Zeitraum November 2013 bis Januar 2014 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von b... EUR zu bezahlen. Das folgt daraus, dass sie in diesem Zeitraum Inhaberin einer Wohnung war und damit Beitragsschuldnerin im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist.
2.2.3 Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom ... Februar 2014 im Übrigen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
2.2.4 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von 8,00 EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger v. 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AltRBStVBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hat die Klägerin die für den festgesetzten Zeitraum fälligen Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag von 8,00 EUR festsetzen durfte. Die Festsetzung ist auch der Höhe nach zutreffend.
3. Nachdem die Klägerin somit zu Recht vom Beklagten als Beitragsschuldnerin geführt wird, sind auch die Klageanträge auf Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge (soweit dies überhaupt erfolgt ist) unbegründet.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

References: § 8
 Art. 6
 § 2
 § 2
 § 11
 § 9
 § 10
 § 154
 § 167
 § 708
 § 711