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Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03 (https://dejure.org/2004,2026)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.09.2004 - C-350/03 (https://dejure.org/2004,2026)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. September 2004 - C-350/03 (https://dejure.org/2004,2026)
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Elisabeth Schulte und Wolfgang Schulte gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG.
Elisabeth Schulte und Wolfgang Schulte gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG
Rechtsangleichung - Verbraucherschutz - Kundenwerbung an der Haustür - Richtlinie 85/577/EWG - Anwendungsbereich - Einheitliches Finanzgeschäft, das einen Realkreditvertrag und einen Immobilienkaufvertrag umfasst
RL 85/577/EWG Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, Art. 5; EGV Art. 95 Abs. 3
RL 85/577/EWG Art. 3 Abs. 2, Art. 5; EG Art. 95; HWiG § 3; VerbrKrG § 9
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu EuGH vom 28.9.04 - Rs. C-350/03 - Immobilienkauf: Keine Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie auf Immobilienkaufverträge ('Schulte/Badenia AG')" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZfIR 2004, 854 - 861.
Gemäß Art. 2 Abs. 1 lit.a) der EG-Verbraucherkreditrichtlinie findet diese nämlich keine Anwendung auf Kreditverträge, die, wie im Streitfall, dem Erwerb von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder Gebäude dienen (vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Leger vom 28. September 2004 vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-350/03 zu der vergleichbaren Vorschrift des Art. 3 Abs. 2 lit.a) der Richtlinie 85/577/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; im Folgenden: EG-Haustürgeschäfterichtlinie, sowie die Urteile vom 25. Oktober 2005, - C-350/03 und C-229/04-).
Dies hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinen jüngsten Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 (C-350/03 und 229/04) bestätigt.
U.U. im Gegensatz zu den Auslegungskriterien des europäischen Rechts (vgl. hierzu Léger Schlussanträge vom 28. Sept. 2004 in der Rechtssache C - 350/03 des EuGH Tz. 88 und 94) ist im deutschen Zivilrecht auch sonst anerkannt (…vgl. hierzu z.B. Heinrichs in Palandt BGB 63. Auflage Einleitung vor § 1 Rdnr. 51), dass die grammatische Auslegungsmethode, also diejenige, die sich auf den Wortlaut der Norm stützt, zwar Ausgangspunkt der Auslegung ist und die gewichtigste der Auslegungsregeln darstellt; über sie kann aber hinweggegangen werden, wenn besondere Gründe eine vom Wortlaut abweichende Auslegung nicht nur nahe legen, sondern gebieten.
Gemäß Art. 2 Abs. 1 lit.a) der EG-Verbraucherkreditrichtlinie findet diese nämlich keine Anwendung auf Kreditverträge, die, wie im Streitfall, dem Erwerb von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder Gebäude dienen (vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Lnn vom 28. September 2004 vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-350/03 zu der vergleichbaren Vorschrift des Art. 3 Abs. 2 lit.a) der Richtlinie 85/577/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; im Folgenden:.
Darüber hinaus hat jüngst der Generalanwalt Lnn in seinen Schlussanträgen vom 28. September 2004 vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-350/03 ausgeführt, dass die EG-Haustürgeschäftrichtlinie ausdrücklich nicht für Immobiliengeschäfte gelte.
32 - In diesem Sinne Ehlers, D., Allgemeines Verwaltungsrecht (hrsg. von Hans-Uwe Erichsen u.a.), § 2 I 6, S. 59, Randnr. 14. Generalanwalt Léger ist in seinen Schlussanträgen vom 28. September 2004, Schulte (C-350/03, Urteil vom 25. Oktober 2005, Slg. 2005, I-9215, Nrn. 84 f.) gewissermaßen von einem Vorrang der Wortlautauslegung ausgegangen, als er erklärt hat, dass die finalistische Auslegung nur dann angewendet werde, wenn verschiedene Auslegungen der fraglichen Vorschrift möglich seien bzw. wenn die fragliche Vorschrift allein anhand ihres Wortlauts, etwa wegen ihrer Mehrdeutigkeit, nur schwer auszulegen sei.
Insoweit verbietet sich aus Gründen der Rechtssicherheit eine teleologische Reduktion (in diesem Sinne EuGB GA (Generalanwalt Philippe Léger), Schlussanträge v. 28.09.2004 - Rs C-3259/03, ZIP 2004, 1946, 1950).
In Anbetracht der Ausführungen des Generalanwalts xxx vom 28.09.2004 im Verfahren C 350/03 (dort Randziffern 38 - 48), die durch den Ausgang des Verfahrens xxx gestützt werden, erhebt der Senat zunächst Beweis über das Vorliegen einer Haustürsituation sowie den Ausschlusstatbestand der vorhergehenden Bestellung und legt die Sache erst danach (sofern sich die Haustürsituation erweist und nicht ein anderes Verfahren vorher vorlagereif ist) dem EuGH zur Klärung der Frage vor, ob die zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts nach § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG mit der Haustürrichtlinie vereinbar ist.
20 Vgl. in diesem Sinn Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache Schulte (C-350/03, EU:C:2004:568, Rn. 88).
9 - In diesem Sinne Ehlers, D., Allgemeines Verwaltungsrecht (hrsg. von H.-U. Erichsen u. a.), § 2 I 6, S. 59, Randnr. 14. Generalanwalt Léger ist in seinen Schlussanträgen vom 28. September 2004, Schulte (C-350/03, Slg. 2005, I-9215, Nrn. 84 f.), gewissermaßen von einem Vorrang der Wortlautauslegung ausgegangen, als er erklärt hat, dass die finalistische Auslegung nur dann angewendet werde, wenn verschiedene Auslegungen der fraglichen Vorschrift möglich seien bzw. wenn die fragliche Vorschrift allein anhand ihres Wortlauts, etwa wegen ihrer Mehrdeutigkeit, nur schwer auszulegen sei.
11 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache Schulte (C-350/03, EU:C:2004:568, Nr. 88).
https://dejure.org/2003,23932
EuGH, 02.12.2003 - C-350/03 (https://dejure.org/2003,23932)
EuGH, Entscheidung vom 02.12.2003 - C-350/03 (https://dejure.org/2003,23932)
EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2003 - C-350/03 (https://dejure.org/2003,23932)
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References: Art. 3
 Art. 5
 Art. 95
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 95
 § 3
 § 9
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 3
 EuGH 
 § 1
 Art. 2
 Art. 3
 § 2
 EuGH 
 § 2
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