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Timestamp: 2020-05-26 02:47:54+00:00

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Mindestlohnkontrolle versus Datenschutz – Erfahrungen aus der Beratungspraxis
Das im August 2014 in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet seit 1.1.2015 Arbeitgeber in Deutschland, einen flächendeckenden, branchenunabhängigen gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Diese kontrovers diskutierte Neuerung hat sich auch in der täglichen Beratung zum Datenschutz bemerkbar gemacht. Durch § 13 MiLoG i.V.m. § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) ergibt sich nun nämlich eine Pflicht des Auftraggebers, die Einhaltung des Mindestlohns auch bei seinen Dienstleistern und deren Subunternehmern zu überwachen und für deren Einhaltung letztlich auch im Rahmen der Generalunternehmerhaftung zu haften. In der Praxis geschieht dies z.T. dadurch, dass Auftraggeber ihre Auftragnehmer auffordern, ihre komplette Lohnbuchhaltung offenzulegen.
Diese Praxis dürfte über das Ziel von § 13 MiLog, § 14 AEntG hinausschießen und aus datenschutzrechtlicher Sicht jedenfalls zu beanstanden sein. Aus dem Gesetz ergibt sich nämlich weder die Pflicht des Auftragegbers in die Lohnbuchhaltung Einsicht zu nehmen noch die Pflicht des Auftraggebers, diese offen zu legen. Ein Auftragnehmer, der einer enstprechenden Aufforderung folgt, setzt sich hier dem Risiko eines Datenschutzverstoßes aus. Diese Problematik ist mittlerweile auch durch die Landesdatenschutzbeauftragten erkannt worden, welche auf ihrer 89. Jahrestagung in Wiesbaden bereits den Bundesgesetzgeber aufgefordert haben, die datenschutzrechtlichen Belange bei der Überwachung des Mindestlohnes stärker als bisher zu beachten. Auch das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein warnt davor, Informationen zu Familienstand, Steuerklasse, Geburtsdatum, Privatanschrift von Beschäftigten oder gar deren Konfessionzugehörigkeit zu offenbaren (bei letzterer handelt es sich sogar um ein sog. besonderes personenbezogenes Datum i.S.v. § 3 Abs. 9 BDSG).
Unternehmen die sich derartigen Forderungen ihrer Auftraggeber ausgesetzt sehen, tun gut daran, nicht auf diese einzugehen. Das Gesetz fordert bei genauer Betrachtung derartige Offenbarungen auch nicht. Vielmehr dürfte ein Unternehmer seiner Überwachungspflicht in der Regel dadurch gerecht werden, dass er sich von seinem Auftragnehmer vertraglich unter Aufnahme einer Vertragsstrafenregelung zusichern lässt, dass der Mindestlohn gezahlt wird. Hinsichtlich etwaiger Subunternehmer ist laut einem Urteil des BAG auch eine Haftungsfreistellung möglich.
Sollten doch Teile der Lohnbuchhaltung offenbart werden, so sollten jedenfalls nur anonymisierte Daten herausgegeben werden, die nicht mehr einem einzelnen Arbeitnehmer zugeordnet werden können. Den Grundsätzen der Datensparsmkeit sowie der Zweckbindung folgend, sollten nur insoweit Daten offenbart werden, als dies zur Erfüllung des Zwecks (Überwachung der Einhaltung des MiLoG) unbedingt erforderlich ist. Unternehmer die an dieser Stelle zu freigiebig Daten herausgeben setzen sich ansonsten nicht nur Haftungsansprüchen ihrer Mitarbeiter aus, sondern auch möglichen Sanktionen von Aufsichtsbehörden. Darüber hinaus sollte auch das Risiko eines publikumswirksamen „Datenlecks“ zu Vorsicht im Umgang mit Beschäftigtendaten mahnen.
Schlagwörter: MiLoG, Mindestlohngesetz
In einem Urteil von Anfang diesen Jahres hat der BGH geurteilt (vgl. BGH vom 20.01.2015 VI ZR 137/14), dass ein Klinikträger die Privatanschrift eines bei ihm beschäftigten Arztes nicht herausgeben muss.
Grundlage dieser Entscheidung war, dass der Kläger, ein Patient im Krankenhaus des beklagten Klinikträgers, beabsichtigte, den Klinikträger sowie einen bei diesem angestellten Arzt auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers zu verklagen.
Um die Klage dem Arzt zuzustellen, forderte der Kläger den Klinikträger auf, ihm die Privatanschrift des Arztes zu nennen. Dies verweigerte der Beklagte. Daraufhin verklagte der Kläger den Klinikträger auf Auskunft.
Nachdem die Klage den Instanzenzug durchlief, urteilte der BGH schließlich, dass ein solcher Auskunftsanspruch nicht besteht.
Die Anspruchsgrundlage für den Auskunftsanspruch des Patienten gegen den Klinikträger ergibt sich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben, § 242 BGB. Danach ist derjenige zur Auskunft verpflichtet, der in zumutbarer Weise Auskünfte beschaffen kann und der Anspruchsteller diese Auskünfte zur Vorbereitung oder Durchführung seines Rechts nicht selber beschaffen kann.
Die Privatanschrift des Arztes ist hier jedoch nicht zur Vorbereitung oder Durchführung der Rechte des klagenden Patienten notwendig, so der BGH in seiner Urteilsbegründung.
Zunächst ist für eine wirksame Zustellung einer Klage nicht erforderlich, dass die Klageschrift dem Beklagten an dessen Privatanschrift zugestellt wird. Daneben stehen auch datenschutzrechtliche Grundsätze der Weitergabe der Privatadresse entgegen.
Gemäß § 32 BDSG durfte der Klinikträger als Arbeitgeber des Arztes dessen Privatanschrift – ein personenbezogenes Datum – zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erheben und nutzen. In diesem Umfang ist eine Datenverarbeitung der Privatanschrift zulässig. Die Weitergabe der Privatanschrift ist von dem Zweck der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses jedoch nicht mehr gedeckt. Die Auskunft an den klagenden Patienten würde mithin gegen den im Datenschutzrecht geltenden Zweckbindungsgrundsatz verstoßen. Dieser besagt, dass Daten nur für den vorweg festgelegten Zweck verarbeitet werden dürfen.
Da die Weitergabe zum Zwecke der Rechtsverfolgung nicht mehr in den Umfang der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses fällt, kann der Klinikträger auch nicht zur Weitergabe verpflichtet werden. Auch die Voraussetzungen einer nachträglichen Zweckänderung der Datenverarbeitung waren im vorliegenden Fall nicht gegeben.
In diesem Fall überwog das Interesse des Arztes an seiner Privatsphäre dem Auskunftsersuchen des Patienten. Dieser kann seine Klage dem Arzt allerdings auch wirksam an dessen Arbeitsplatz zustellen und nicht zwingend an dessen Privatanschrift.
Schlagwörter: Auskunftsanspruch, Datenschutz Arbeitsverhältnis

References: § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 32