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Timestamp: 2020-07-13 17:38:50+00:00

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Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - und der Gerichtsstand des Erfüllungsorts | Rechtslupe
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - und der Gerichtsstand des Erfüllungsorts
Bei Strei­tig­kei­ten aus dem Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags ist der Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Ver­pflich­tung geson­dert zu bestim­men; ein ein­heit­li­cher Erfül­lungs­ort kann weder für die wech­sel­sei­ti­gen Ver­pflich­tun­gen aus dem Dar­le­hen noch für die­je­ni­gen aus dem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis ange­nom­men wer­den.
Bean­tragt der Ver­brau­cher die Fest­stel­lung, der Dar­le­hens­ver­trag sei in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt wor­den, so sind die Leis­tun­gen maß­geb­lich, die der Ver­brau­cher meint, bean­spru­chen zu kön­nen. Dabei han­delt es sich regel­mä­ßig um Geld­schul­den, die gemäß § 270 Abs. 4 BGB am Sitz des Dar­le­hens­ge­bers zu erfül­len sind.
In dem hier vom Land­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Streit­fall berüh­men sich die Ver­brau­cher nach dem Wider­ruf ihrer auf den Abschluss eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges mit der beklag­ten Bank gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­run­gen ver­schie­de­ner Rech­te, die sie mit den Klag­an­trä­gen gegen die in Karls­ru­he ansäs­si­ge Bank ver­fol­gen. Sie erstre­ben zum einen die posi­ti­ve Fest­stel­lung,
dass das zwi­schen den Par­tei­en begrün­de­te Ver­trags­ver­hält­nis in ein Rück­ab­wick­lungs­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt wor­den sei (Antrag Ziff. 1),
dass sich die Bank im Rah­men des Rück­ab­wick­lungs­schuld­ver­hält­nis­ses im Annah­me­ver­zug befin­de (Antrag Ziff. 3)
sowie dass die Bank zum Ersatz zukünf­ti­ger Schä­den ver­pflich­tet sei (Antrag Ziff. 5).
Zum ande­ren ver­lan­gen die Ver­brau­cher Rück­zah­lung der von ihnen über die Ver­trags­dau­er erbrach­ten Zin­sen (Antrag Ziff. 2) und
Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten (Antrag Ziff. 4).
Das Land­ge­richt Frei­burg befand sich für die Ent­schei­dung des Rechts­streits unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt ört­lich zustän­dig, wes­halb das Ver­fah­ren auf den Hilfs­an­trag der Ver­brau­cher­sei­te gemäß § 281 Abs. 1 ZPO an das nach § 17 Abs. 1 ZPO zustän­di­ge Land­ge­richt Karls­ru­he zu ver­wei­sen war:
Dies gilt zunächst für den Fest­stel­lungs­an­trag zu Ziff. 1.
Es sind ins­be­son­de­re kei­ne Umstän­de ersicht­lich, die eine ört­li­che Zustän­dig­keit des Land­ge­richt Frei­burgs gemäß § 29 ZPO begrün­den wür­den.
Aus­zu­ge­hen ist vor­lie­gend von einer Strei­tig­keit über das Bestehen eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses nach § 29 Abs. 1 Fall 2 ZPO. Denn die­se Vor­schrift gilt auch für die – hier erstreb­te – Fest­stel­lung über das Bestehen eines Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­ses [1]. Maß­geb­lich für die ört­li­che Zustän­dig­keit ist dem­nach, wel­che Ver­pflich­tung als strei­tig im Sin­ne von § 29 Abs. 1 ZPO anzu­se­hen ist und wel­ches ihr Erfül­lungs­ort ist.
Strei­tig im Sin­ne von § 29 Abs. 1 ZPO sind allein die auf Rück­ge­währ der erbrach­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen gemäß § 346 Abs. 1 Hs. 1 BGB bezie­hungs­wei­se Ersatz der ver­mu­te­ten Nut­zung der bis zum Wirk­sam­wer­den des Wider­rufs erbrach­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen gerich­te­ten Ver­pflich­tun­gen der Bank aus dem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis [2].
Zur Fra­ge, wel­che Ver­pflich­tung nach einem Dar­le­hens­wi­der­ruf strei­tig im Sin­ne von § 29 Abs. 1 ZPO ist, wer­den unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten.
Nach einem Urteil des Land­ge­richts Wup­per­tal vom 16.06.2015 [3] sei bei der Kla­ge auf die Fest­stel­lung, dass der Wider­ruf wirk­sam erklärt wor­den sei, nicht auf das Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis, son­dern auf die Ver­pflich­tung des Dar­le­hens­neh­mers zur Dar­le­hens­rück­zah­lung aus dem ursprüng­li­chen Ver­trags­ver­hält­nis als strei­ti­ge Ver­pflich­tung im Sin­ne des § 29 ZPO abzu­stel­len, weil die Par­tei­en ja gera­de dar­um strit­ten, ob die­se Ver­pflich­tung noch bestehe oder nicht. Der Antrag auf Fest­stel­lung, dass der Dar­le­hens­ver­trag wirk­sam wider­ru­fen wor­den sei, sei inso­weit zu behan­deln wie eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge.
Nach ganz herr­schen­der Mei­nung ist aber im Rah­men einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge, deren Gegen­stand das Nicht­be­stehen eines Ver­tra­ges ist, Erfül­lungs­ort im Sin­ne des § 29 ZPO der Ort, an dem der Ver­brau­cher im Fal­le des Bestehens des Ver­tra­ges sei­ne Leis­tung zu erfül­len hät­te [4].
Auch das Land­ge­richt Essen [5] und die 21. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Köln [6] stel­len auf den gegen den Dar­le­hens­neh­mer gerich­te­ten pri­mä­ren Leis­tungs­an­spruch als maß­geb­lich ab, obwohl dort (sogar) über Leis­tungs­an­trä­ge aus dem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis zu ent­schei­den war.
Die 22. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Köln bezieht sich in einer Ent­schei­dung vom 17.12.2015 [7] hin­ge­gen zwar gleich­falls auf das ursprüng­li­che Ver­trags­ver­hält­nis und nicht auf das Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis, nimmt aber nicht eine kon­kre­te Ver­pflich­tung, son­dern das Schuld­ver­hält­nis als Gan­zes in den Blick, um sodann offen zu las­sen, ob dar­aus fol­ge, dass ein Erfül­lungs­ort wegen der Wech­sel­sei­tig­keit der bestehen­den ver­trag­li­chen Ansprü­che sowohl am Wohn­sitz des Dar­le­hens­neh­mers als auch am Sitz der kre­dit­ge­wäh­ren­den Bank begründ­bar sei. Zur Begrün­dung wird auch hier auf die teil­wei­se in der Lite­ra­tur ver­tre­te­ne Auf­fas­sung hin­ge­wie­sen, nach der sich für den Fall, dass ein Ver­trags­ver­hält­nis als Gan­zes in Rede ste­he, prak­tisch ein Wahl­recht des Ver­brau­chers ergibt, ent­we­der an sei­nem Wohn­sitz­ge­richt oder vor dem Gericht am Sitz der kre­dit­ge­wäh­ren­den Bank zu kla­gen [8].
Anders das Land­ge­richt Pader­born in einer Ent­schei­dung vom 25.03.2015 [9]: Zur Bestim­mung des Erfül­lungs­or­tes sei das Rück­ab­wick­lungs­schuld­ver­hält­nis maß­geb­lich, wenn Par­tei­en dar­über strit­ten, ob ein Dar­le­hens­ver­trag wirk­sam wider­ru­fen wur­de. Doch unter­schei­det auch das Land­ge­richt Pader­born im Fol­gen­den jeden­falls nicht nach Anspruchs­rich­tun­gen, son­dern nimmt das Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis als Gan­zes in den Blick.
In der Kom­men­tar­li­te­ra­tur wird für Fest­stel­lungs­kla­gen über "das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines durch Ver­trag begrün­de­ten Rechts­ver­hält­nis­ses" teil­wei­se ganz all­ge­mein dar­ge­stellt, es genü­ge, dass jeden­falls ein Teil der wech­sel­sei­ti­gen Ver­trags­pflich­ten im Bezirk des ange­ru­fe­nen Gerichts zu erfül­len wäre [10]. Ver­wie­sen wird hier­für nament­lich auf ein Urteil des Land­ge­richts Trier vom 17.10.2002, nach dem zur Bestim­mung des Erfül­lungs­orts im Sin­ne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ in den Fäl­len, in denen das Vor­han­den­sein eines Ver­tra­ges selbst im Streit sei, jeder Ort in Betracht kom­me, an dem die Ver­trags­pflich­ten mög­li­cher­wei­se zu erfül­len wären, wobei es genü­ge, dass gute Grün­de dafür sprä­chen, dass jeden­falls ein Teil der Ver­trags­pflich­ten auch im Bezirk des ange­ru­fe­nen Gerichts zu erfül­len wäre [11]. Anders sieht dies indes der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 07.12.2004 [12]: Zur Bestim­mung des Erfül­lungs­orts im Sin­ne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ sei nicht auf das Ver­trags­ver­hält­nis im Gan­zen, son­dern auf die jeweils kon­kret in Rede ste­hen­de Ver­pflich­tung abzu­stel­len.
Letz­te­res ist nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts auf § 29 ZPO über­trag­bar. Des­halb ist nach dem Wider­ruf der auf den Abschluss eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung durch den Dar­le­hens­neh­mer zur Bestim­mung des für die ört­li­che Zustän­dig­keit maß­geb­li­chen Erfül­lungs­orts auf die jeweils kon­kret in Rede stehende(n) Verpflichtung(en) aus dem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis abzu­stel­len.
Das Gericht ist an die Par­tei­an­trä­ge gebun­den (§ 308 ZPO). Es besteht aus die­sem Grund zunächst über­haupt kein Anlass, eine posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge über das Bestehen des Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis­ses als nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge über das Nicht­be­stehen des ursprüng­li­chen Ver­trags­ver­hält­nis­ses zu behan­deln. Sol­ches wür­de viel­mehr der Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me zuwi­der­lau­fen. Auch im Übri­gen ist ein Rück­griff auf das ursprüng­li­che Ver­trags­ver­hält­nis nicht ange­zeigt. Ein sol­cher Ansatz ver­kennt viel­mehr die in der ein­schlä­gi­gen Kon­stel­la­ti­on gege­be­ne mate­ri­el­le Rechts­la­ge: Nach dem jeweils im Rah­men der Zuläs­sig­keit maß­geb­li­chen, schlüs­si­gen Vor­trag der Ver­brau­cher ist das Ver­trags­ver­hält­nis durch einen wirk­sa­men Wider­ruf in ein Rück­ab­wick­lungs­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt wor­den (§ 357 Abs. 1 S. 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung). Die­se gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Rechts­fol­ge hat Berück­sich­ti­gung zu fin­den und kann nicht durch eine Gleich­be­hand­lung mit den Fäl­len des blo­ßen Erlö­schens von Schuld­ver­hält­nis­sen nivel­liert wer­den.
Die ein­zel­nen Ansprü­che des Rück­ab­wick­lungs­schuld­ver­hält­nis­ses sind dar­über hin­aus nicht etwa unter­schieds­los als Schuld­ver­hält­nis im Gan­zen in Betracht zu neh­men. Es ist viel­mehr nach der jewei­li­gen Anspruchs­rich­tung zu unter­schei­den. Denn die jeweils Zug um Zug zu erfül­len­den wech­sel­sei­ti­gen Ver­pflich­tun­gen ste­hen sich nach dem Wider­ruf des Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags grund­sätz­lich selbst­stän­dig gegen­über [13] und gemäß § 260 ZPO ist die Zustän­dig­keit für jeden Anspruch geson­dert zu prü­fen [14].
Von den ver­schie­de­nen wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­chen aus dem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis sind hier allein die Ansprü­che maß­geb­lich, derer die Ver­brau­cher sich berüh­men.
Strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit des Wider­rufs eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags und begehrt der kla­gen­de Ver­brau­cher die Fest­stel­lung, der Dar­le­hens­ver­trag sei "been­det" bzw. habe sich in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt, so sind die Leis­tun­gen maß­geb­lich, die der Ver­brau­cher gemäß §§ 346 ff. BGB bean­spru­chen zu kön­nen meint [15].
Von der Fra­ge nach der strei­ti­gen Ver­pflich­tung im Sin­ne des § 29 Abs. 1 ZPO zu unter­schei­den, ist die Fra­ge, wel­ches ihr Erfül­lungs­ort ist. Erfül­lungs­ort der hier allein maß­geb­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Bank ist vor­lie­gend ihr Geschäfts­sitz in Karls­ru­he.
Der Erfül­lungs­ort ist nach mate­ri­el­lem Recht zu bestim­men [16]. Abzu­stel­len ist dabei unge­ach­tet der miss­ver­ständ­li­chen For­mu­lie­rung nicht auf den Ort, an dem der Leis­tungs­er­folg mit Erfül­lungs­wir­kung ein­tritt, son­dern auf den Leis­tungs­ort im Sin­ne von §§ 269, 270 BGB, an dem der Schuld­ner die Leis­tungs­hand­lun­gen vor­zu­neh­men hat [17].Im Zwei­fel ist der Sitz des jewei­li­gen Schuld­ners als Leis­tungs­ort für des­sen ver­trag­lich begrün­de­te Leis­tungs­pflicht maß­geb­lich. Etwas ande­res gilt erst dann, wenn fest­ge­stellt wer­den kann und muss, dass die Ver­trags­par­tei­en einen ande­ren, ins­be­son­de­re einen Ort gemein­sa­mer Leis­tungs­er­brin­gung, bestimmt haben oder die Umstän­de des Falls einen sol­chen Leis­tungs­ort erge­ben [18].
Bei­des ist hier nicht der Fall. Ins­be­son­de­re ist bei einem Dar­le­hens­ver­trag nicht per se von einem ein­heit­li­chen Erfül­lungs­ort aus­zu­ge­hen, wonach sämt­li­che Ansprü­che am Wohn­sitz des Dar­le­hens­neh­mers zu erfül­len wären [19].
Bei den strei­ti­gen Ver­pflich­tun­gen der Bank han­delt es sich um Geld­schul­den. Umstän­de, nach denen sich auf eine bestimm­te ört­li­che Prä­fe­renz schlie­ßen las­sen wür­de, sind vor die­sem Hin­ter­grund nicht ersicht­lich, so dass es in Ein­klang mit der Rege­lung des § 270 Abs. 4 BGB dabei zu blei­ben hat, dass die Geld­schuld am Sitz der beklag­ten Dar­le­hens­ge­be­rin als Schuld­ne­rin zu erfül­len ist.
Die Rechts­auf­fas­sung der Land­ge­richt steht nicht nur in Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Land­ge­richts Braun­schweig [20], des Land­ge­richts Han­no­ver [21], des Land­ge­richts Darm­stadt [22] und des Land­ge­richts Koblenz [23], son­dern ent­spricht auch einer in die­sem Zusam­men­hang bis­lang nicht beach­te­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs [24]: Mit Urteil vom 09.04.2002 hat­te der Bun­des­ge­richts­hof über einen Rechts­streit zu befin­den, in wel­chem die Dar­le­hens­neh­mer als Ver­brau­cher nach einem durch sie erklär­ten Wider­ruf von ihrer kre­dit­ge­wäh­ren­den Bank die Rück­erstat­tung erbrach­ter Zins­leis­tun­gen und ent­stan­de­ner Auf­wen­dun­gen sowie die Fest­stel­lung begehr­ten, dass die­ser aus dem Dar­le­hens­ver­trag kei­ne Ansprü­che mehr zustün­den. Der Sache nach ging es pri­mär um die Fra­ge, ob die Gerichts­stands­re­ge­lung des § 7 Abs. 1 HWiG a. F. Anwen­dung fin­den kön­ne, obwohl der streit­ge­gen­ständ­li­che Real­kre­dit­ver­trag im Sin­ne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Ver­brKrG a. F. zugleich die Vor­aus­set­zun­gen eines Geschäfts im Sin­ne des § 1 Abs. 1 HWiG a.F. erfül­le. Anläss­lich der dahin­ge­hen­den Ent­schei­dung, dass dies gera­de nicht der Fall sei, stell­te der Bun­des­ge­richts­hof fest – und das ist hier ent­schei­dend, die ört­li­che Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Instanz­ge­richts erge­be sich auch nicht aus ande­ren Vor­schrif­ten, also auch nicht aus § 29 ZPO.
Des Wei­te­ren ergibt sich eine ört­li­che Zustän­dig­keit des Land­ge­richt Frei­burg für den Antrag Ziff. 1 nicht aus § 29c ZPO.Nach die­ser Vor­schrift ist für Kla­gen aus Haus­tür­ge­schäf­ten das Gericht zustän­dig, in des­sen Bezirk der Ver­brau­cher zur Zeit der Kla­ge­er­he­bung sei­nen Wohn­sitz hat.
Vor­aus­set­zung hier­für wäre eine Kla­ge aus einem Haus­tür­ge­schäft (§ 312 BGB a. F.). Ein sol­ches liegt jedoch bereits man­gels per­sön­li­chen Kon­takts zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en nicht vor. Die Kom­mu­ni­ka­ti­on über Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel – wie im Streit­fall – genügt hier­für nicht [25].
Ein Gerichts­stand lässt sich auch nicht aus § 21 ZPO begrün­den. Dies wür­de vor­aus­set­zen, dass die Bank eine Nie­der­las­sung im hie­si­gen Gerichts­spren­gel unter­hiel­te, von der aus unmit­tel­bar Geschäf­te geschlos­sen wer­den und dass die Kla­ge zu dem Geschäfts­be­trieb der Nie­der­las­sung einen Bezug hat. Bei­des ist nicht vor­ge­tra­gen.
Auch für den Zah­lungs­an­trag Ziff. 2 ist das Land­ge­richt Frei­burg ört­lich nicht zustän­dig. Ins­be­son­de­re ist ein Gerichts­stand nach § 29 ZPO nicht begründ­bar: Der maß­geb­li­che Erfül­lungs­ort der Geld­schuld liegt nach §§ 269, 270 ZPO am Sitz der Bank. Auch nach § 29c ZPO oder § 21 ZPO ergibt sich aus den vor­ste­hen­den Grün­den kei­ne Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Frei­burg.
Eine ört­li­che Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Frei­burg besteht eben­so­we­nig für den Kla­ge­an­trag zu Ziff. 3, mit dem die Ver­brau­cher die Fest­stel­lung begeh­ren, dass sich die Bank im Rah­men des Rück­ab­wick­lungs­schuld­ver­hält­nis­ses im Annah­me­ver­zug befin­de. Es han­delt um einen blo­ßen Annex zur eige­nen Leis­tungs­kla­ge Zug um Zug. Aus die­sem Grund zwei­felt auch das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt [26] an der Anwend­bar­keit von § 29 ZPO. Ohne­dies aber wären jed­we­de Mit­wir­kungs­hand­lun­gen der Bank – ob ihr sol­che tat­säch­lich oblie­gen, kann dahin­ge­stellt blei­ben, mit der sie sich im Annah­me­ver­zug befin­den könn­te, an ihrem Sitz vor­zu­neh­men [27], so dass sich ein Gerichts­stand nach § 29 ZPO für das ange­gan­ge­ne Gericht nicht ergibt, weil der Ort der strei­ti­gen Ver­pflich­tung am Sitz der Bank liegt.
Dass sich nach § 29c ZPO und § 21 ZPO kei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Frei­burg ergibt, ist bereits dar­ge­legt wor­den.
Für den Zah­lungs­an­trag zu Ziff. 4 und den Antrag auf Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht für künf­ti­ge Schä­den gel­ten hin­sicht­lich der auch inso­weit anzu­neh­men­den Unzu­stän­dig­keit des Land­ge­richts Frei­burg die Aus­füh­run­gen unter Ziff. 2 ent­spre­chend.
Land­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 7. April 2016 – 5 O 25/​16
vgl. nur Patz­i­na, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl.2013, § 29 Rdnr. 4[↩]
vgl. allg. zum Anspruchs­um­fang: BGH, NJW 2015, 3441, 3442[↩]
LG Wup­per­tal, Urteil vom 16.06.2015 – 5 O 41/​15, Beck­RS 2015, 12308; vgl. zudem: LG Wup­per­tal, Urteil vom 25.11.2014 – 5 O 215/​14, Beck­RS 2015, 01665[↩]
Voll­kom­mer, in: Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl.2014, § 29 Rdnr. 25; Hart­mann, in: Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 73. Aufl.2015, § 29 Rdnr. 16; Hein­rich, in: Musielak/​Voit, ZPO, 12. Aufl.2015, § 29 Rdnr. 31; vgl. auch BGH, NJW 1977, 1637, 1638 zu neg. Fest­stel­lungs­kla­ge und § 23 ZPO; a. A. kon­kret für den Fall des Ver­brau­cher­dar­le­hens­wi­der­rufs aller­dings: LG Darm­stadt, Beschluss vom 15.10.2015, 4 O 138/​15, n. v.; LG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2015, 3 O 345/​15, n. v.[↩]
LG Essen, Urteil vom 08.01.2015 – 6 O 353/​14, Beck­RS 2015, 10390 unter Ver­weis auf: Voll­kom­mer, in: Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl.2014, § 29 Rdnr.19[↩]
LG Köln, Urteil vom 26.05.2015 – 21 O 361/​14, Beck­RS 2015, 10865[↩]
LG Köln, 17.12.2015 – 22 O 274/​15, Beck­RS 2016, 01670[↩]
Voll­kom­mer, in: Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl.2014, § 29 Rdnr. 24[↩]
LG Pader­born, 25.03.2015 – 4 O 181/​14, Beck­RS 2015, 15521[↩]
Patz­i­na, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl.2013, § 29 Rdnr. 4[↩]
LG Trier, NJW-RR 2003, 287[↩]
BGH NJW-RR 2005, 581, 582[↩]
BGH, NJW 2015, 3441, 3442[↩]
vgl. auch BGH, NJW 2004, 54[↩]
so – für den Streit­wert – BGH, Beschluss vom 12.01.2016, XI ZR 366/​15, Beck­RS 2016, 04425[↩]
vgl. nur BGH NJW 1988, 966, 967; NJW-RR 2004, 932; 2007, 777[↩]
vgl. nur BGH NJW-RR 2013, 309, 310[↩]
vgl. BGH, NJW-RR 2005, 581, 582; BGH, NJW 2004, 54, 55[↩]
so auch: LG Kre­feld, MDR 2016, 363; LG Braun­schweig, Beschluss vom 02.11.2015, 6 O 1184/​15, n. v.; LG Han­no­ver, Beschluss vom 19.10.2015, 3 O 287/​15, n. v.; LG Darm­stadt, Beschluss vom 15.10.2015, 4 O 138/​15, n. v.; LG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2015, 3 O 345/​15, n. v.; vgl. zudem: Hein­rich, in: Musielak/​Voit, ZPO, 12. Aufl.2015, § 29 Rdnr. 22; Patz­i­na, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl.2013, § 29 Rdnr. 39; Wern, in: Prütting/​Gehrlein, ZPO, 7. Aufl.2015; Hart­mann, in: Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 73. Aufl.2015, § 29 Rdnr. 21; a. A. LG Köln, Urteil vom 26.05.2015, 21 O 361/​14, Beck­RS 2015, 10865; Land­ge­richt Pader­born; vgl. zudem: Voll­kom­mer, in: Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl.2014, § 29 Rdnr. 25; Bendt­sen, ZPO Hand­kom­men­tar, 6. Aufl.2015, § 29 Rdnr. 7[↩]
LG Braun­schweig, Beschluss vom 02.11.2015, 6 O 1184/​15, n. v.[↩]
LG Han­no­ver, Beschluss vom 19.10.2015, 3 O 287/​15, n. v.[↩]
LG Darm­stadt, Beschluss vom 15.10.2015, 4 O 138/​15, n. v.[↩]
LG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2015, 3 O 345/​15, n. v.[↩]
BGH NJW 2002, 2029[↩]
vgl. Grü­ne­berg, in: Palandt, BGB, 75. Aufl.2016, § 312b Rdnr. 4[↩]
Bay­O­bLG, Beschluss vom 18.02.2002 – 1Z AR 4/​02, Beck­RS 2002, 32819[↩]
vgl. zur Annah­me des Gläu­bi­gers als strei­ti­ger Ver­pflich­tung im Sin­ne von § 29 ZPO: RGZ 55, 423, 425[↩]
Meh­re­re Geschäfts­füh­rer – meh­re­re… Kom­men für eine Geschäfts­lei­tungs­be­triebs­stät­te meh­re­re Orte als Ort der Geschäfts­lei­tung in Betracht, ist grund­sätz­lich eine Gewich­tung der Tätig­kei­ten vor­zu­neh­men und danach der Mit­tel­punkt der geschäft­li­chen…
Kar­ne­vals­or­den Der Gewinn einer gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ge­sell­schaft aus dem Ver­kauf von Kar­ne­vals­or­den unter­liegt der Kör­per­schaft­steu­er. Eine Kör­per­schaft ist von der Kör­per­schaft­steu­er befreit, wenn sie nach ihrer Sat­zung…
Ver­zugs­zin­sen auf das nicht zurück­ge­zahl­te Dar­le­hen Nach dem Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges kann der ver­trag­lich ver­ein­bar­te Zins auf das Dar­le­hens­ka­pi­tal nicht mehr ver­langt wer­den ((BGHZ 104, 337, 338…
PKH-Bewil­­li­­gung nach Urteils­ver­kün­dung Pkh kann nach instanz­be­en­den­der Ent­schei­dung nur gewährt wer­den, wenn vor­her ein bewil­li­gungs­rei­fer Antrag mit Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nebst Bele­gen vor­lag. Ein…
DarlehensvertragErfüllungsortGerichtsstandVerbraucherdarlehenWiderruf

References: § 270
 § 281
 § 17
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 346
 § 29
 § 29
 § 29
 Art. 5
 Art. 5
 § 29
 § 260
 § 29
 § 270
 § 7
 § 3
 § 1
 § 29
 § 29
 § 21
 § 29
 § 29
 § 21
 § 29
 § 29
 § 29
 § 21
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 23
 § 29
 § 29
 § 29

BGH 
 BGH 
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 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29

BGH 
 § 312
 § 29