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Timestamp: 2016-10-21 13:11:49+00:00

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5A_885/2014 (19.03.2015)
5A_885/2014 � � Urteil vom 19. M�rz 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Malovini,
Rechtsverz�gerung, Parteientsch�digung (Obhutsentzug),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. Oktober 2014.
A.a.�A.A.________ ist die Mutter von B.A.________ (geb. 2001). Zugunsten des Sohnes besteht eine Beistandschaft. Im Sommer 2009 trat B.A.________ in das Schulheim C.________ in U.________ ein. Im Februar 2011 wurde A.A.________ die elterliche Obhut entzogen (Art. 310 Abs. 1 ZGB). Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 verf�gte die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Oberaargau die Umplatzierung von B.A.________ in das Zentrum D.________. In der Folge �bernahm die KESB Region Solothurn die laufenden Kindesschutzmassnahmen und setzte per 1. August 2013 E.________ als neuen Mandatstr�ger ein.
A.b.�Mit Gesuch vom 29. Oktober 2013 beantragte die anwaltlich vertretene A.A.________ unter anderem, es sei die R�ckplatzierung von B.A.________ zur Kindsmutter vorzubereiten und hierf�r ein Erziehungsf�higkeitsgutachten einzuholen. F�r das Verfahren ersuchte sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
B.a.�Am 25. Juni 2014 erhob A.A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Rechtsverz�gerungsbeschwerde. Sie r�gte, dass �ber das Gesuch vom 29. Oktober 2013 noch nicht entschieden worden sei.
B.b.�Am 14. Oktober 2014 reichte die KESB Region Solothurn dem Verwaltungsgericht ihren Entscheid vom 8. Oktober 2014 ein. Die KESB hatte entschieden, den bestehenden Obhutsentzug, die Platzierung im Zentrum D.________ und die Beistandschaft durch E.________ aufrechtzuerhalten, jedoch das Besuchsrecht der Kindsmutter zu erweitern.
B.c.�Bezug nehmend auf diesen Entscheid schrieb das Verwaltungsgericht die Rechtsverz�gerungsbeschwerde mit Urteil vom 15. Oktober 2014 ab. Es erhob keine Kosten und wies den Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
C.a.�Dagegen erhebt A.A.________ (Beschwerdef�hrerin) am 12. November 2014 Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise aufzuheben und ihr f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung nach Aufwand zuzusprechen, eventualiter die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
C.b.�Mit Verf�gung vom 25. November 2014 hat das Bundesgericht das Verwaltungsgericht zur Vernehmlassung eingeladen. Dieses stellt mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet mit Verweis auf den angefochtenen Entscheid und die Akten auf eine Vernehmlassung. �berdies setzt es das Bundesgericht davon in Kenntnis, dass die Beschwerdef�hrerin gegen den Entscheid der KESB vom 8. Oktober 2014, namentlich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, am 12. November 2014 eine Beschwerde erhoben hat.
�Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt.
1.1.�Die Vorinstanz erwog, nachdem die KESB in der Sache eine Entscheidung getroffen habe, sei die Rechtsverz�gerungsbeschwerde gegenstandslos geworden. F�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht seien keine Kosten zu erheben. Den Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung lehnte die Vorinstanz mit der Begr�ndung ab, gem�ss � 76 Abs. 1 des Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG/SO, BGS 124.11) k�nne eine Partei die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nur verlangen, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig sei. Vorliegend sei dies nicht der Fall.
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, sie habe im Verfahren vor der Vorinstanz unter anderem eine Parteientsch�digung beantragt. Dar�ber habe die Vorinstanz nach Eintritt der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zu Unrecht nicht entschieden. In der Begr�ndung des vorinstanzlichen Entscheids fehle jede Bezugnahme auf diesen Antrag. Auch bei Gegenstandslosigkeit bestehe einen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, sofern es die Prozessaussichten rechtfertigen. Diese Pr�fung respektive Beurteilung der Prozessaussichten habe die Vorinstanz zu Unrecht nicht vorgenommen. Damit habe sie gegen die Begr�ndungspflicht respektive den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und das Verbot der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) verstossen.
2.1.�Unterl�sst eine Beh�rde die Pr�fung eines Rechtsbegehrens, obwohl sie dazu verpflichtet w�re, begeht sie eine Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. Urteil 6B_25/2014 vom 29. August 2014 E. 1 mit Hinweis auf BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9). Ob eine Rechtsverweigerung vorliegt, pr�ft das Bundesgericht frei (Urteil 5A_453/2011 vom 9. Dezember 2011 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 137 III 563; BGE 127 I 133 E. 5 S. 136; je mit Hinweisen). Die Auslegung und Anwendung des einschl�gigen kantonalen Rechts untersucht es hingegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 139 III 225 E. 2.3 S. 231; 138 I 143 E. 2 S. 149 f.; 131 I 217 E. 2.1) und nur insoweit, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2.�Ob eine Rechtsverweigerung vorliegt, beurteilt sich danach, ob die Vorinstanz zu Unrecht nicht �ber die Parteientsch�digung befunden oder aber diese stillschweigend abgewiesen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt im Grundsatz, dass �ber die Parteientsch�digung entschieden wurde, auch wenn sich das Dispositiv eines Entscheides nicht dar�ber ausspricht. Von dieser Betrachtungsweise ist nur abzuweichen, wenn mit triftigen Gr�nden angenommen werden kann, das Gericht habe es tats�chlich unterlassen, �ber die Parteientsch�digung zu entscheiden (BGE 114 Ia 332 E. 2 S. 333 f.; zuletzt best�tigt in Urteil 6B_25/2014 vom 29. August 2014 E. 1). Selbst wenn ein Entsch�digungsbegehren einer obsiegenden Partei ohne Begr�ndung �bergangen wurde, kann nicht ohne weiteres auf eine f�lschliche Nichtbeurteilung des Antrags geschlossen werden. Ist die Ablehnung des Entsch�digungsbegehrens aufgrund der in derartigen F�llen geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder infolge von dem Betroffenen bekannten Umst�nden ohne weiteres verst�ndlich, so ist zu vermuten, dass das Gericht den Antrag in entsprechendem Sinne beurteilt hat. Lediglich dann, wenn die Ablehnung des Entsch�digungsbegehrens aufgrund der einschl�gigen Verfahrensvorschriften und der �brigen Umst�nde nicht oder nicht ohne weiteres verst�ndlich ist, darf aus der fehlenden Begr�ndung des Kostenentscheides gefolgert werden, das Entsch�digungsbegehren sei unbeurteilt geblieben (BGE 114 Ia 332 E. 2 S. 334).
2.3.�Vorliegend hat die Beschwerdef�hrerin bei der zust�ndigen gerichtlichen Beschwerdeinstanz in Kindesschutzmassnahmen (Verwaltungsgericht Solothurn) Rechtsverz�gerungsbeschwerde erhoben (Art. 450a Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 450b Abs. 3 ZGB und � 130 Abs. 1 des solothurnischen Gesetzes �ber die Einf�hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954, EG ZGB/SO, BGS 211.1 ). Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird nebst den Bestimmungen des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Art. 450 ff. ZGB) durch diejenigen des VRG/SO und subsidi�r sinngem�ss durch die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) erg�nzt (� 145 Abs. 1 EG ZGB/SO). � 77 VRG/SO verweist f�r die Verteilung der Prozesskosten ausdr�cklich auf die sinngem�sse Anwendung der Artikel 106-109 ZPO und konkretisiert einzig, dass den am verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren beteiligten Beh�rden in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt und keine Parteientsch�digungen zugesprochen werden. Soweit ein Kanton im Rahmen des kantonalen Verfahrensrechts auf die sinngem�sse Geltung der ZPO verweist, gelten die entsprechenden Regelungen als kantonales Recht - dessen Anwendung das Bundesgericht ausschliesslich auf eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte hin �berpr�ft (vgl. oben E. 2.1 und Urteil 5A_571/2012 vom 19. Oktober 2012 E. 6.2 mit Hinweis).
2.4.�Gem�ss dieser Verweisung gilt auch f�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Solothurn, dass die Prozesskosten grunds�tzlich der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann aber von den Verteilungsgrunds�tzen (Art. 106 ZPO) abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei ist etwa zu ber�cksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen w�re und bei welcher Partei die Gr�nde eingetreten sind, die dazu gef�hrt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde. Hierzu sind die Parteien anzuh�ren (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221 ff., 7297). Eine analoge Vorgehensweise bei Gegenstandslosigkeit wurde im Kanton Solothurn bereits unter der Geltung der kantonalen Zivilprozessordnung praktiziert (vgl. dazu Urteil 8C_417/2010 vom 6. September 2010 E. 6.2) und entspricht ferner der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP; BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f. mit Hinweisen; 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.; Urteil 5A_344/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 2.2; 4A_364/2014 vom 18. September 2014 E. 3).
2.5.�Dem vorinstanzlichen Entscheid l�sst sich nicht entnehmen, ob die Rechtsverz�gerungsbeschwerde gerechtfertigt war und mutmasslich h�tte gutgeheissen werden k�nnen. Die Vorinstanz, welche zur Vernehmlassung eingeladen wurde, hat auch darin nicht dargetan, dass sie den Antrag auf eine Parteientsch�digung gepr�ft und - aus welchen Gr�nden - sie ihn stillschweigend abgewiesen h�tte. Somit ist aufgrund der einschl�gigen Verfahrensvorschriften und der �brigen Umst�nde eine Abweisung des Antrags auf Parteientsch�digung nicht ohne weiteres verst�ndlich. Die Vorinstanz durfte daher nicht stillschweigend �ber diesen Antrag hinweggehen (vgl. in diesem Sinne auch Urteil I 117/00 vom 20. Oktober 2000 E. 3b, nicht publ. in: BGE 126 V 273).
2.6.�Indem die Vorinstanz den Antrag auf Parteientsch�digung nach Eintritt der Gegenstandslosigkeit des Rechtsverz�gerungsverfahrens zu Unrecht nicht (E. 2.5) - im Sinne der oben genannten Kriterien (E. 2.4) - beurteilte, hat sie verfassungsm�ssige Rechte der Beschwerdef�hrerin, Art. 29 Abs. 1 BV, verletzt. Eine �berpr�fung der weiteren angerufenen Normen (Art. 29 Abs. 2 BV respektive Art. 6 Ziff. 1 EMRK) er�brigt sich. Da es sich bei der Beurteilung um einen Ermessensentscheid handelt, in den das Bundesgericht nur mit Zur�ckhaltung eingreifen w�rde (Urteil 8C_417/2010 vom 6. September 2010 E. 7.1 mit Hinweis), und keine Pr�fung durch die Vorinstanz erfolgte, ist es nicht Sache des Bundesgerichts, sein Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen. Die Angelegenheit ist somit zur Pr�fung des Antrags auf eine Parteientsch�digung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zur�ckzuweisen. Dem Gemeinwesen sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat den Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren voll zu entsch�digen. Bei dieser Kosten- und Entsch�digungsfolge wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Sache wird zur Pr�fung des Anspruchs auf eine Parteientsch�digung im vorangegangenen Verfahren im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen.
Der Kanton Solothurn hat den Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Region Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. M�rz 2015

References: Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 450
 Art. 71
 Art. 72
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6