Source: http://www.citipost.de/Hameln/Portalservice/AGB
Timestamp: 2018-04-26 02:03:07+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CITIPOST Weserbergland GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Verträge und vertragsähnliche Rechtsbeziehungen mit der CITIPOST Weserbergland GmbH, Walter-von-Selve-Str. 6, 31789 Hameln, nachfolgend CITIPOST, über die Beförderung von Briefsendungen und briefähnlichen Sendungen im Sinne des § 449 Abs. 1 HGB und § 4 Nr. 1 PostG (nachfolgend Sendungen genannt). Sie gelten insbesondere auch für Zusatz- und Nebenleistungen und umfassen insbesondere auch folgende Produkte und Leistungen:
die Beförderung von nicht adressierten Werbesendungen
(4) Kann eine Sendung nicht in einer der in Absatz 2 und 3 genannten Weise abgeliefert werden, wird die Sendung dem Absender mit dem Vermerk „unzustellbar“ zurückgesandt. CITIPOST ist zum Zwecke einer erforderlichen Feststellung der Anschrift des Absenders zur Öffnung der Sendung berechtigt. Eine Sendung gilt als unzustellbar, wenn sie nicht in eine für den Empfänger bestimmte Vorrichtung eingelegt werden konnte, eine zum Empfang berechtigte Person nicht angetroffen wurde oder der Empfang der Sendung durch den Empfänger, dessen Ehegatten oder einen Empfangsberechtigten verweigert wurde. Eine Sendung gilt weiterhin als unzustellbar, wenn der Empfänger unter der angegebenen Adresse bzw. unter einer Nachsendeadresse nicht ermittelt werden konnte.
(4) Der Absender ist verpflichtet, die Sendung mit der entsprechenden Zusatzleistung und Haftungssumme (z. B. Paket) zu wählen, die seinen möglichen Schaden bei Verlust, Beschädigung oder in sonstiger Weise nicht ordnungsgemäßer Leistung in ausreichendem Maße abdeckt.
(1) Ein Beförderungsvertrag kommt durch eine Individualvereinbarung zwischen CITIPOST und Absender zu Stande. Ein Beförderungsvertrag kommt auch zu Stande durch die Übergabe der Sendung durch den Absender oder durch die Übernahme in die Obhut der CITIPOST. Ein Beförderungsvertrag kommt jedoch nicht zu Stande, wenn die Sendungen gemäß Absatz 2 vom Transportgut ausgeschlossene Güter enthalten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beförderung eines solchen Gutes ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Absenders gelten nicht. Diesen wird bereits an dieser Stelle widersprochen
Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßenoder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern,
Sendungen, die Geld oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Edelmetalle, Unikate, Kunstgegenstände, Antiquitäten oder andere Kostbarkeiten enthalten, es sei denn, es wurde eine entsprechende schriftliche Zusatzvereinbarung getroffen.
diese ohne vorherige Benachrichtigung des Absenders befördern und ein entsprechendes Entgelt einfordern.
Gleiches gilt für den Fall, dass der Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung oder auf einen sonstigen Vertragsverstoß besteht und der Absender auf Verlangen der CITIPOST Angaben zum Inhalt der Sendung verweigert
(6) CITIPOST ist berechtigt, nach eigenem Ermessen die Beförderung der Sendung zu unterbrechen, wenn die Sendung sich aus einem der in diesen AGB genannten Gründe als für die Beförderung ungeeignet herausstellt.
(2) Für inhaltsgleiche Sendungen gilt die jeweils aktuell gültige Preisliste. Folgende Besonderheiten sind hierbei zu beachten:
Die Sendungen sollten maschinell zu verarbeiten sein.
Die Sendungen müssen einem entsprechenden Auftrag gekennzeichnet und getrennt von der Tagespost eingeliefert werden.
Die Verarbeitungs- und Zustellzeit beträgt bis zu 4 Werktage ab dem Einlieferungsdatum.
Alle nach jeweils einem Zustellversuch unzustellbaren Sendungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, recherchefrei einer datenschutzkonformen Vernichtung zugeführt.
§ 6 Entgelt/SEPA
(1) Für die Errechnung der sich durch die Vertragserfüllung ergebenden Verbindlichkeit des Absenders gegenüber CITIPOST gilt die jeweils aktuelle gültige Preisliste. Für Briefmarken gelten die Bestimmungen des §7.
(2) Die sogenannte Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt.
(1) Soweit das Sendungsentgelt für die Postdienstleistung der CITIPOST durch Briefmarken entrichtet wird, finden die Bestimmungen dieser AGB Anwendung, soweit sich nicht nachfolgend etwas anderes ergibt. Briefmarken der CITIPOST gelten für die Annahme von Briefsendungen über stationäre Einrichtungen (z. B. Service-Points und/oder Briefkästen) der CITIPOST (für Gelegenheitskunden) gegen Vorkasse. Preise können gegenüber §6 abweichen.
(2) Bei einer Unterfrankierung von Sendungen behält sich die CITIPOST das Recht vor, die weiteren Kosten zzgl. Mahnkosten dem Absender in Rechnung zu stellen oder die entsprechenden Sendungen zurückzugeben/ zur Abholung durch den Absender bereitzustellen.
(2) CITIPOST ist berechtigt und verpflichtet, Sendungen des Absenders zu übernehmen, die mit dem Porto der Deutschen Post AG bereits frankiert sind bzw. unfrankierte Sendungen zu übernehmen. CITIPOST ist berechtigt, ein Post-Konsolidierungsunternehmen mit der Sendungsaufbereitung und Zustellung (Konsolidierungsleistungen) zu beauftragen. Dieses Post-Konsolidierungsunternehmen sortiert die Sendungen ausschließlich für CITIPOST vor und liefert die Sendungen dann bei dem Unternehmen der Deutschen Post AG zum Zwecke der Zustellung für das Konsolidierungsunternehmen ein. Das Konsolidierungsunternehmen wird in diesem Falle als Nachunternehmen für
CITIPOST tätig. CITIPOST erbringt gegenüber dem Absender sowohl eine Konsolidierungstätigkeit sowie auch die anschließende Zustelltätigkeit, auch insoweit sie tatsächlich durch das Unternehmen der Deutschen Post AG erfolgt.
(3) CITIPOST handelt im Falle der Beauftragung und Erbringung und bei der Beauftragung von Konsolidierungsleistungen bei Drittunternehmen im eigenen Namen und für eigene Rechnung. CITIPOST erbringt gegenüber dem Absender auch in diesem Falle eine vollständige steuerpflichtige Postbeförderungsleistung. CITPOST handelt in diesem Falle auf Grundlage des so genannten Beispiel 1 der Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Dezember 2006 über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Entgelte für postvorbereitende
Leistungen durch einen so genannten Konsolidierer, (Aktenzeichen: III A 5 F 7100/177/06).
(2) Im Übrigen haftet die CITIPOST bei Verlust, Beschädigung oder der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen nur im Rahmen der dafür vorgesehenen Haftungshöchstgrenzen. Die Haftung ist auf unmittelbare vertragstypische Schäden beschränkt. Die Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. CITIPOST haftet nicht bei Schäden, deren Ursache sie auch bei größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden und deren Folgen sie nicht hätte abwenden können, insbesondere bei Streik, höherer Gewalt u. ä. Eine Haftung der CITIPOST ist ferner ausgeschlossen, wenn die Ursache des Schadens in einer Handlung oder einem Unterlassen des Absenders, des Empfängers, des Eigentümers oder eines sonstigen Dritten liegt. Die Vorschriften der §§ 425 Abs. 2 und 427 HGB bleiben im Übrigen unberührt. Gleiches gilt für andere gesetzliche Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse. Eine Haftung der CITIPOST ist darüber hinaus ausgeschlossen für Schäden an nach diesen AGB von der Beförderung ausgeschlossenen Sendungen.
(3) Die in Absatz 2 genannte Haftungshöchstgrenze beträgt neben dem Haftungshöchstbetrag des § 431 Abs. 1 HGB bis zu 25,00 € je Sendung, es sei denn, die Sendung wurde durch korrekte Deklarierung des Wertes und unter Inanspruchnahme einer Zusatzleistung oder unter Inanspruchnahme eines von Vornherein bestimmten adäquaten Produktes (z. B. Paket) mit einem höheren (Haftungs-) Wert bestimmt. Die Haftung wegen Überschreitung eines vereinbarten Ablieferungstermins ist auf das dreifache Entgelt für die Beförderung beschränkt.
(4) Der Verlust einer Sendung wird unwiderleglich vermutet, wenn sie nicht innerhalb von 20 Tagen nach Übergabe/Übernahme an denEmpfänger abgeliefert worden ist und der Verbleib der Sendung nicht ermittelt werden kann. § 424 HGB bleibt im Übrigen unberührt. Es gilt § 438 HGB für die Schadensanzeige.
(5) Die Haftung des Absenders nach § 414 HGB bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Schäden, die der CITIPOST oder Dritten durch die Beförderung von nach diesen AGB ausgeschlossenen Sendungen oder durch die Verletzung einer der Pflichten des Absenders nach diesen AGB oder anderen gesetzlichen Vorschriften entstehen. Der Absender stellt die CITIPOST insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten
(1) Beide Vertragsparteien können aus wichtigem Grund vom Beförderungsvertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. Wichtiger Grund im Sinne dieser Regelung ist u.a. die nachträgliche Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenz-, Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichverfahren des Absenders. Hat CITIPOST den wichtigen Grund zu vertreten, so entfällt der Zahlungsanspruch der CITIPOST gegenüber dem Absender für die noch nicht erbrachte Leistung bzw. Teilleistung. Hat der Absender den wichtigen Grund zu vertreten, so hat er, unbeschadet etwaiger anderer Rechtspflichten, für die bis dahin erbrachte Leistung das vorgesehene Entgelt gemäß der dem Vertrag
zugrunde liegenden Preisliste der CITIPOST zu zahlen, mindestens jedoch 20 % des gesamten Auftragswertes, es sei denn, der Absender weist nach, dass Kosten in geringerer Höhe entstanden sind.
(2) Ereignisse höherer Gewalt und von CITIPOST nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z. B. Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel etc. berechtigen CITIPOST auch innerhalb des Verzuges-, die Beförderung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder -erschwerung kann CITIPOST wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw. Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Satz 1 oder 2 genannten Ereignisse bei CITIPOST oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Die Ausübung dieses Rechtes durch CITIPOST begründet keine Schadensersatzansprüche des Absenders. Abschnitt 9 Abs. 1 bleibt unberührt.
(1)Alle Ansprüche müssen gegenüber CITIPOST unverzüglich und schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach § 9 sind ausgeschlossen, wenn der Absender oder der Empfänger den Verlust, den Teilverlust, die Beschädigung oder die Lieferfristüberschreitung nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Ablieferung, im Falle des Verlusts innerhalb von sieben Tagen nach dem vorgesehenen Ablieferungszeitpunkt anzeigt. Im Übrigen gilt § 438 HGB.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Beförderungsverträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Hameln.
Hier finden Sie die AGBs als PDF-Dokument zum Download.
Allgemeine Geschäftsbedingungen-Stand 12-2014.pdf 97,56 kB

References: § 449
 § 4

§ 6
 §7
 §6
 § 431
 § 424
 § 438
 § 414
 § 9
 § 438