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Timestamp: 2019-07-16 12:21:07+00:00

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Sicherheitsleistung - Normen und Richtlinien, Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Die Sicherheitsleistung soll die vertragsgemäße Ausführung und zum anderen die Sicherung von Mängelansprüche unterstützen. Sie ist grundsätzlich zu vereinbaren. Mit ihr soll Gefahren und künftigen Rechtsverletzungen von vornherein begegnet werden.
In Bauverträgen mit Verbrauchern gelten vorrangig §§ 232 bis 240 BGB maßgebend. Wird die VOB vereinbart, was bei öffentlichen Bauaufträgen grundsätzlich der Fall ist, dann sind bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich die Regelungen im § 9 c im Abschnitt 1 der VOB/A-2016 (analog bei EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte im § 9 c EU im Abschnitt 2 sowie bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen im § 9 c VS im Abschnitt 3 der VOB/A-2016) sowie § 17 in der VOB, Teil B heranzuziehen.
Verwiesen sei weiterhin zur Art der Sicherheitsleistung und ihrer Gewährung auf die Regelungen in:
den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) zu Hochbaumaßnahmen in Richtlinie 214, Tz. 5 im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2008; Stand: April 2016) und
zu Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB (Ausgabe April 2016) im Teil 3 unter Tz. 3.6.
Allein die Vertragsgestaltung und Vereinbarung nach VOB schlechthin bedeutet noch nicht, dass der Auftragnehmer Sicherheit leisten muss. Sie bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung im Bauvertrag, sonst sind die Aussagen in § 17 VOB/B gegenstandslos.
Bei der Sicherheitsleistung handelt es sich in der Regel um eine einseitige Festlegung zu den Ansprüchen, und zwar vom Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer und nicht umgekehrt. Wird Sicherheit vereinbart, soll dies mindestens nach dem Zweck, der Höhe und der Artder Sicherheit erfolgen.
Der Zweck für die Sicherheit kann begründet sein für:
die Absicherung von vereinbarten Zahlungen bereits vor Baubeginn (z. B. für Vorauszahlungen),
die vertragsgemäße Durchführung und Erfüllung des Bauvertrages,
die Sicherung der Mängelansprüche nach Abnahme der Bauleistungen.
Auf Festlegung einer Sicherheit kann natürlich teilweise oder auch ganz verzichtet werden, wenn beispielsweise:
Mängel aus der Leistungsarte heraus nicht auftreten werden (z. B. bei Abbruch und Rückbau) oder
sich die Vertragspartner untereinander hinreichend kennen, die Gewähr für vertragsgemäße Erfüllungen bieten und die kundtun.
Sicherheiten bedeuten für den Auftragnehmer stets eine finanzielle Belastung. Entweder es fehlt ein Teil des Geldes infolge eines Einbehalts von Geld als Sicherheit oder es ist Provision für die Bürgschaftsarten (nach der VOB) zu zahlen. Besonders kleinere Bauunternehmen und Bauhandwerker, die meistens auch noch als Nachunternehmer die Bauleistungen für einen General- bzw. Hauptunternehmer ausführen, leiden unter der hohen finanziellen Belastung durch Sicherheiten bzw. bekommen oft wegen nicht ausreichender Liquidität nicht ausreichend bzw. nicht mehr Avalkredite.
Deshalb sieht die VOB/A-2016- wie oben angeführt in den §§ 9 c, 9 c EU und 9 c VS - vor, dass:
"ganz oder teilweise verzichtet werden soll, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten. Soweit die Auftragssumme 250.000 € (ohne Umsatzsteuer) nicht überschritten wird, sollte auf die Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung und in der Regel auch auf die Sicherheitsleistung für die Mängelansprüche verzichtet werden. Bei nicht offenen Verfahren sowie bei Verhandlungsverfahren und wettbewerblichem Dialog sollen Sicherheitsleistungen in der Regel nicht verlangt werden".
Leitete sich der Auftrag national im Unterschwellenbereich aus einer Beschränkten Ausschreibung oder Freihändigen Vergabe ab, so soll eine Sicherheitsleistung in der Regel ebenfalls nicht verlangt werden.
Analoge bzw. ähnliche Festlegungen und Wertgrenzen sehen auch die Vergaberegelungen in einzelnen Bundesländern für die Vergaben im kommunalen Bereich vor, beispielsweise § 7 im Sächsischen Vergabegesetz (SächsVergabeG) vom 14. Februar 2013.
Musterbrief: Austausch der Sicherheitsleistung durch eine andere (VOB/B § 17 Abs. 3)
Musterbrief: Forderung nach Hinterlegung von Geld als Sicherheit (VOB/B § 17 Abs. 5)
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Begriffs-Erläuterungen zu Sicherheitsleistung
Der Auftragnehmer kann insolvent werden. Ist die Sicherheit bereits vorher geleistet worden und auch nicht anfechtbar, dann ist der Anspruch aus der Sicherheitsleistung auch nicht vorzeitig fällig, w ...
Wurde als Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung während der Bauausführung ein Einbehalt durch den Auftraggeber vorgenommen, ist er nun mit der Schlusszahlung zu entrichten, sofern keine Vertr ...
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Verwandte Suchbegriffe zu Sicherheitsleistung
Bürgschaft, VOB-A, Sicherheitseinbehalt, VOB Teil A, VOBA, VOB A, Vergabeordnung, Bauleistung, Mustervertrag

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