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Timestamp: 2019-05-27 12:06:47+00:00

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Unterhaltshöhe unklar (Familienrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtUnterhaltUnterhaltshöhe unklar
06.11.2008 00:57 |
Ich habe bis zum 15.11.2007 als selbstständiger Berufsbetreuer ca. 3500 € mtl. brutto eingenommen. Seit dem 16.11.2007 bin ich krank geschrieben, und beziehe mtl. 3100 € Krankengeld.
Ich habe mtl. Kosten:
Miete warm (inkl. NK und Heizung)	350 €
Unterhalt an 20 jährigen Sohn (von Ex-Ehefrau) , der nicht erwerbstätig ist,
auf seinen Studienplatz wartet 340 €
privat	400 €
Internet mtl.	15 €
Telefon mobil 40 €
Stromkosten mtl.	30 €
BU Versicherung I	62 €
BU Versicherung II	84 €
Darlehensverpflichtung für Eigenheim,
wird von Ex Ehefrau genutzt	194 €
Softwarevertrag für Berufsbetreuer mtl. 18 €
Geschäftsversicherung für
Berufsbetreuer jährlich 500 €	mtl. 41 €
Versicherung u. Steuern für
einziges KFZ (Motorrad) mtl.	12 €
Unterhalt Sohn und Kindesmutter 1100 €
gesamt: 2716,--€
Bislang zahle ich meiner ehem. Freundin, Mutter unseres gemeinsamen Kindes, geb. am 23.11.2006 gesamt 1100 € Unterhalt mtl. Darin war der Kinderunterhalt sowie Unterhalt für die Mutter enthalten.
Die Mutter hat sich für 3 Jahre von der Arbeit freistellen lassen, hatte bis zur Geburt eine feste und volle Stelle bekleidet, die sie nach Ablauf der 3 Jahre wieder weiterführen wird.
Die Kindesbetreuung wird zu 90 % von der Mutter übernommen, weiterhin auch alle nötigen Anschaffungen für den Sohn.
Das Kindergeld fließt auf das Konto der Mutter, wird von ihr im Haushalt aufgebraucht.
Der bisherige Unterhaltsbetrag war frei vereinbart. Inzwischen möchte ich jedoch den rechtlichen Anspruch von Mutter und Sohn gegen mich geklärt wissen.
Ich werde voraussichtlich bis 11.09 wegen meiner Depression krank geschrieben sein, im Anschluss den Status „Erwerbsunfähig“ bekommen, und aus meinen beiden BU Versicherungen gesamt 2500 € Versicherungsleistung erhalten.
Eine gesetzliche EU Rente werde ich mangels Beitragseinzahlungen nicht erhalten.
Ich plädiere daher dafür, dass meine BU Versicherungsprämien von mtl. je 84 € und 62 € als notwendige Fixkosten anerkannt werden, da ich ohne die Fortführung dieser Versicherungen ab 12.09 mittellos, entsprechend von Grundsicherung leben müsste.
Weiterhin habe ich Schulden verschiedener Art (Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Sozialversicherungsbeiträge).
Aktuell wird noch mit dem Finanzamt verhandelt. Telefonisch wurde mir jedoch bereits angekündigt, dass mir in Kürze 336 € mtl. gepfändet werden.
Meine Steuerschuld beläuft sich auf 68.000 €
Meine Eigentumswohnung werde ich in Kürze verkaufen. Der Reinerlös von 25.000 € wird zur Tilgung der Steuerschuld verwendet.
Das Finanzamt wird mir nach dem in Kürze beginnenden Verfahren gegen mich bei gleich bleibender Situation mtl. 335 € pfänden, sollte mir mehr Geld zur Verfügung stehen, wird es automatisch gepfändet, da das Zahlungsziel des Finanzamtes üblicherweise bei einem Jahr liegt, dass ich auf normalem Wege nicht einhalten kann.
Die Kindesmutter hat ein Vermögen von 22.000 €. Diesen Betrag hatte sie im Frühjahr 2008 von ihrem Vater geerbt.
Zu wie viel Unterhaltszahlung bin ich nun rechtlich verpflichtet, für das Kind und die Kindesmutter?
Muss die Kindesmutter ihr eigenes Vermögen für ihren eigenen Lebensunterhalt ganz oder teilweise einsetzen?
1.) Höhe des Unterhalts gegenüber Kindesmutter
Sollte es sich bei der Kindesmutter nicht um Ihre Frau handeln, Sie beide also nie verheiratet gewesen sein ( darauf schließe ich aus der Formulierung “….ehemalige Freundin, Mutter unseres gemeinsames Kindes), dann haben Sie ihr gegenüber auch keine Unterhaltsverpflichtung, da das Gesetz eine solche Verpflichtung, die in den §§ 1569 ff BGB geregelt ist, nur gegenüber dem bedürftigen Ehegatten besteht (entweder als Trennungsunterhalt während des Trennungsjahres, vgl.§ 1361 BGB oder als nachehelicher Ehegattenunterhalt nach rechtskräftigem Scheidungsurteil, vgl. §1569 ff. BGB).
Sollten Sie aber verheiratet gewesen sein, so besteht grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch Ihrer Frau gem. § 1569 BGB, wenn Sie nicht im Stande ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.
Grundsätzlich kann der geschiedene Ehegatte den Unterhalt nur solange verlangen, wie er bedürftig ist, vgl. § 1577 Abs. 1 BGB. Das heißt, er ist solange und soweit er selbst aus seinen Einkünften und seinem Vermögen den Unterhalt bestreiten kann, nicht unterhaltsberechtigt. Hierbei trifft den unterhaltsberechtigten Ehegatten die Obliegenheit, sich nicht künstlich unterhaltsberechtigt bzw. bedürftig zu halten.
Das heißt konkret, dass der Ehegatte sich alsbald nach der Scheidung ( eine gewisse Anlaufphase mit Bewerbungen, Vorstellungsgesprächen, Jobsuche etc. muss hingenommen werden)bemühen muss nach besten Kräften, einen neuen Arbeitsplatz bzw. Einnahmequelle zu finden, vgl. § 1574 BGB.
Weiterhin gibt es in § 1579 BGB noch eine Beschränkung bzw. Wegfall der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung, die jedoch anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden kann.
Nun aber endlich zur Berechnung des von Ihnen monatlich zu zahlenden Unterhalts:
Zunächst ist das konkrete unterhaltsrelevante Einkommen zu ermitteln sowohl auf Ihrer Seite, als auch auf Seiten Ihrer Frau. Bei der Einkommensberechnung sind die Netto-Einkünfte zu Grunde zu legen.
Für die konkrete Berechnung des Unterhalts nach Ermittlung des relevanten Einkommens auf beiden Seiten, ist der sog.Halbteilungsgrundsatz maßgeblich. Dieser Grundsatz besagt im Kern, dass jedem Ehegatten die Hälfte der finanziellen Mittel zur Verfügung stehen soll, die beiden gemeinschaftlich zusteht.
Auf Ihrer Seite besteht ein unterhaltsrelevates bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 2554 € (siehe unten zur genauen Berechnung unter 2. ).
Auf Seiten Ihrer Frau besteht derzeit kein eigenes Einkommen. Allenfalls das Anteilige Kindergeld von 77 € könnte in Ansatz gebracht werden, da Sie ihr das Kindergeld vollständig auf ihr Konto überweisen. Zwischen diesen Einkommen besteht eine Differenz von 2477 €, sodass hiernach Ihrer Frau nach dem Halbteilungsgrundatz (während des Trennungsjahres relevant) die Hälfte hiervon, also ca. 1230 € zu zahlen wäre.
Für eine genaue Berechnung wären aber auch Ihre weiteren Schulden einzubeziehen, so dass dieser Betrag auch geringer sein kann.
Weiterhin besteht auch die Möglichkeit, den Unterhalt, falls eine Berechnung ergeben sollte, dass Ihre Frau einen solchen Anspruch gegen Sie hat, sowohl der Höhe nach (konkreter Geldbetrag) als auch der Dauer nach (wie lange muss gezahlt werden) gem. § 1578 b BGB zu beschränken.
2.) Höhe des Anspruchs auf Kindesunterhalt
Zur Berechnung des Kindesunterhalts ist durch die jüngste Reform des Unterhaltsrechts das Unterhaltsrecht geändert worden. Unter anderem hat dieses zur Folge, dass sich in der ganzen Bundesrepublik der Unterhalt nun nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet. Das unterhaltsrelevante Einkommen muss erst im konkreten Einzelfall herausgefunden werden und ist noch gegebenenfalls um einige Abzugsposten zu bereinigen, aber dazu etwas weiter unten.
Diese Abzugsposten kommen aber leider nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht in Betracht.
Als Berechnungsgrundlage ist somit Ihr Nettoeinkommen von 3100 € (Das Krankengeld ist nämlich grundsätzlich steuerfrei) heranzuziehen.
Hiervon könne noch Schulden, also insbesondere Ihre Darlehensverpflichtungen in Höhe von 194 € / mtl. in Abzug gebracht werden, sowie Ihre BU-Versicherungen und Ihre priv. Krankenversicherung
Ihr unterhaltsrelevantes bereinigtes Nettoeinkommen beträgt somit 2477,00 €. Damit sind Sie in der ab 01.01.2008 geltenden Düsseldorfer Tabelle in die Gruppe 4 (Einkommen von 2301-2700 €) einzustufen. Für das fast 2-Jährige Kind ist demnach ein Unterhalt von 321 € monatlich zu zahlen.
Da das Kindergeld in Höhe von 154 € beiden Elternteilen gemeinschaftlich zusteht, dürfen Sie der Kindesvater noch das hälftige Kindergeld in Höhe von 77 € vom jeweiligen Unterhaltsbetrag abziehen, so dass im Ergebnis ein Unterhalt von 244 € zu zahlen ist.
Wie bereits oben ausgeführt, sind Schulden ein Abzugsposten bei der Feststellung des unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens, so dass durch Ihre weiteren Schulden (Gewerbesteuer, etc.) eine andere Berechnung geboten sein könnte. Als Richtwert wird der Unterhalt aber voraussichtlich in der Größenordnung von 220-250 € bleiben.
3.) Muss die Kindesmutter ihr eigenes Vermögen für Lebensunterhalt einsetzen?
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie mit der Kindesmutter nicht verheiratet waren ( darauf schließe ich aus der Formulierung “….ehemalige Freundin, Mutter unseres gemeinsames Kindes), so dass ich ihnen zunächst die Rechtslage darstelle für den Fall, dass Sie beide nicht verheiratet waren:
Die Kindesmutter wird dann nach der aktuellen Rechtslage Ihren Vermögensstamm nicht einsetzen müssen.
Anders als z.B. Kinder, die sich in der Ausbildung befinden, oder Eltern, die ihren Kinder (meistens in dem Fall, wenn die Eltern pflegebedürftig werden) auf Unterhalt in Anspruch nehmen, besteht eine solche Verpflichtung Ihrer Ex-Freundin nicht. Insoweit existiert nämlich keine gesetzliche Regelung.
Auch nach der geltenden Rechtsprechung braucht die unterhaltsberechtigte Frau grundsätzlich nicht Ihren eigenen Vermögensstamm einsetzen, um den unterhaltsverpflichteten Mann zu unterstützen (vgl. etwa das Urteil des Kammergericht Berlin Az. 18 UF 418/02 Urteil vom 24. Juni 2003).
Anders stellt sich die Situation dar, wenn Sie mit der Kindesmutter verheiratet waren:
Der Ehegattenunterhalt ist nach der gesetzlichen Regelung als Ausnahme zu begreifen. Somit muss ein Unterhaltstatbestand vorhanden sein, um diese Ausnahme zu rechtfertigen. Voraussetzung ist vorliegend gem. § 1569 BGB dass nur derjenige Ehegatte, der nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, einen Unterhaltsanspruch hat.
Das wesentliche Stichwort ist in diesem Zusammenhang die Bedürftigkeit. Nur wenn die unterhaltsberechtigte Frau auch Bedürftig ist, kann Sie unterhalt verlangen. Hierin ist der Grundgedanke verankert, dass jeder Ehegatte nach der Ehescheidung grundsätzlich für sich selbst zu sorgen hat (vgl. Palandt BGB, 66. Aufl. Einf. v § 1569).
Im Rahmen der Bedürftigkeit ist somit insbesondere auch bereits vorhandenes Vermögen des Unterhaltsberechtigten, also im vorliegenden Fall der Frau, zu berücksichtigen. Sie muss dieses Vermögen einsetzen, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, bevor Sie den Unterhaltsverpflichteten, also Sie in diesem Falle, in Anspruch nehmen kann.
Ihre Frau braucht jedoch nicht Ihr ganzes Vermögen, sprich Ihr ganzes Sparbuch aufbrauchen, bevor Sie an Sie herantreten kann. Insoweit ist Ihr nämlich ein so genanntes Schonvermögen zu belassen, welches sie nicht antasten braucht. Die Klärung dieser Frage hängt unter anderem auch mit den Lebensverhältnissen während der Ehe und dem konkreten Lebensbedarf Ihrer Frau ab, so dass eine abschließende Beurteilung der genauen Höhe dieses Betrages aus der Ferne nicht möglich ist.
Ergänzung vom Anwalt 06.11.2008 | 18:31
Sollten Sie mit der Kindesmutter nicht verheiratet sein, besteht dennoch ein Unterhaltsanspruch der Mutter und zwar gem. § 1615 l BGB.
Der Unterhalt berechnet sich für diesen Fall aber anders als der bereits dargestellte Unterhaltsanspruch einer Ex-Ehefrau:
Da die Mutter vor der Geburt eine feste Vollzeitstelle bekleidet hat, sind diese beiden Voraussetzungen nicht gegeben, so dass grundsätzlich der Betrag auszugleichen ist, den sie erwirtschaftet hätte, wenn sie weiter erwerbstätig geblieben wäre.
Bezogen auf Ihr bereinigtes Nettoeinkommen von 2554 € (s.o.) liegt die Höchstgrenze für den Unterhalt der Kindesmutter also bei ca. 1090 €.
Nachfolgend die maßgebliche Vorschrift:
§ 1615 l BGB , Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsnanwalt

References: §1569
 § 1569
 § 1577
 § 1574
 § 1579
 § 1578
 § 1569
 § 1569
 § 1615

§ 1615