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Timestamp: 2019-07-20 10:22:43+00:00

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Strömer Rechtsanwälte - LG Frankfurt/Main, Urt. v. 05.11.14, 2-06 O 190/14 - You&Me
LG Frankfurt/Main, Urt. v. 05.11.14, 2-06 O 190/14 - You&Me
Buchtitel dienen regelmäßig nicht als Herkunftshinweis auf einen bestimmten Verlag, sondern werden von den angesprochenen Verkehrskreisen als Mittel zur Unterscheidung eines Werks von anderen aufgefasst. Auch in kennzeichenrechtlichen Angelegenheiten ist bei den Anwaltshonoraren eine höhere als eine 1,3 Geschäftsgebühr regelmäßig nicht angemessen.
Streitwert: 1.202,00 €.
Entscheidung vom 5. November 2014
Aktenzeichen: 2-06 0 190/14
hat das Landgericht Frankfurt am Main — 6. Zivilkammer — durch Vorsit­zenden Richter am Landgericht Kästner, Richter am Landgericht Dr. Hasse und Richterin am Landgericht Dr. La Corte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.9.2014 für Recht er­kannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.044,40 € nebst Zin­sen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.01.2014 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Parteien streiten um die Erstattung außergerichtlicher Rechtsan­waltskosten wegen unberechtigter Abmahnung.
Die Klägerin ist Buchhändlerin. Sie verkauft unter anderem Bücher und Kalender ausschließlich über ihren unter der Adresse »[...].de« erreichbaren Internetshop.
Der Beklagte ist Autor eines Buches und vertreibt unter dem Kennzei­chen »You&Me« von ihm selbst kreierte Biersorten. Er ist Inhaber einer am 08.10.2009 angemeldeten und am 17.03.2010 eingetragenen Wort­marke »You&Me« sowie zweier am 19.11.2003 und 08.04.2009 ange­meldeter und am 01.04.2004 und 06.08.2009 eingetragener Wort-Bildmarken »You&Me«. Alle Marken sind unter anderem für Druckereier­zeugnisse, Fotografien und Schreibwaren beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert.
Am 30.12.2013 hatte die Klägerin ein Posterbuch der Autorin Nani Cori­na mit dem Titel »You&Me« in ihrem Internetshop im Angebot. Dabei handelte es sich laut Angebotsbeschreibung um eine graphische Medi­tation über ein verliebtes Paar, u.a. bestehend aus Elementen des Expressionismus. Auf die Kopie der Angebotsseite (BI. 3 d.A.) wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
Unter dem 03.01.2014 ließ der Beklagte die Klägerin wegen Verletzung seiner Marken aus einem Streitwert von 25.000,- € abmahnen. Die Klä­gerin beauftragte daraufhin ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten und ließ die Abmahnung zurückweisen. Ihr Prozessbevollmächtigter berech­nete der Klägerin für seine außergerichtliche Tätigkeit eine 1,5fache Gebühr aus dem Streitwert von 25.000,- € nebst Post- und Telekommu­nikationspauschale, insgesamt 1.202,- €, die die Klägerin beglich. Die Klägerin forderte die Beklagte zum Ersatz des Anwaltshonorars unter Fristsetzung zum 14.01.2014 erfolglos auf.
Die Klägerin, die den Einwand der Nichtbenutzung einer Marke erhebt, ist der Auffassung, dass die Abmahnung unberechtigt gewesen sei. Ei­ne 1,5fache Gebühr sei im kennzeichenrechtlichen Bereich angemes­sen. Zudem seien zwei schwierige, höchstrichterlich noch nicht ent­schiedene Rechtsfragen zu prüfen gewesen.
den Beklagte zu verurteilen, an sie 1.202,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.01.2014 zu zahlen.
Der Beklagte verteidigt die in seinem Namen ausgesprochene Abmah­nung als rechtmäßig.
Die Klägerin kann nach § 823 Abs. 1 BGB wegen eines schuldhaften und rechtswidrigen Eingriffs in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgrund der unberechtigten Abmahnung den Ersatz der ihr entstandenen, erforderlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.044,40 € verlangen.
Eine Abmahnung aus einem absoluten Schutzrecht stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und kann zum Schadensersatz verpflichten, sofern sie unberechtigt war und der Abmahnende dies schuldhaft und rechtswidrig nicht erkannt hat (vgl. BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die Abmah­nung des Beklagten aus seinen Kennzeichenrechten war unberechtigt. Dem Beklagten standen Ansprüche wegen Verletzung seiner Marken gegen den Beklagten nicht zu, was er schuldhaft und rechtswidrig nicht erkannt hat.
Eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 MarkenG kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die angegriffene Be­zeichnung markenmäßig verwendet wird. Eine markenmäßige Benut­zung oder - was dem entspricht - eine Verwendung als Marke setzt vo­raus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsab­satzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleis­tungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. - Arsenal Football Club; BGH GRUR 2008, 793 Tz. 15 - Rillenkoffer; BGH, Urt. v. 14.01.2010, I ZR 82/08 Rn. 16 - CCCP; BGH GRUR 2012, 618, 619 Rn. 17 - Medusa). Buchtitel —wie der von der Klägerin auf ihren Angebotsseiten verwendete und vom Beklagten angegriffene — dienen regelmäßig nicht als Herkunftshinweis auf einen bestimmten Verlag, sondern werden von den angesprochenen Verkehrskreisen als Mittel zur Unterscheidung eines Werks von anderen aufgefasst (vgl. BGH GRUR 1994, 191, 201 — Asterix-Persiflagen m.w.N.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 187 m.w.N.).
Die Klägerin kann jedoch nicht den vollen Ersatz der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten verlangen, sondern lediglich 1.044,40 €.
Zu den wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Kosten ge­hören nur solche Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, die zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH NJW 1995, 446; NJW 2006, 1065; GRUR 2007, 620 - Immobi­lienwertgutachten; GRUR 2007, 621 - Abschlussschreiben; GRUR 2008, 367, 368 - Rosenkrieg bei Otto). Erforderlich war nur die Erstattung von Anwaltskosten auf der Grundlage einer 1,3fachen Gebühr, nur in dieser Höhe hatte der Rechtsanwalt der Klägerin nach dem RVG einen Vergü­tungsanspruch gegen diese. Eine Überschreitung der Regelgebühr lässt sich nämlich nicht damit rechtfertigen, dass Kennzeichenstreitsachen von vornherein überdurchschnittlich schwierig seien (vgl. OLG Frank­furt, Urt. v. 04.05.2010, 6 U 189/09 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urt. v. 08.11.2012, 6 U 208/11). An dieser Beurteilung ändert sich auch dann nichts, wenn die kennzeichenrechtlichen Fragen, die die Sache schwie­rig erscheinen lassen sollen, konkret benannt und hier als höchstrich­terlich noch nicht entschiedene kennzeichenrechtliche Rechtsfragen bezeichnet werden.
Der Beklagte hat als unterlegene Partei nach § 92 Abs. 2 ZPO die ge­samten Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil die Zuvielforderung der Klägerin verhältnismäßig gering war und keine Mehrkosten verur­sacht hat.
Das Urteil ist nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.
Kästner Dr. La Corte Dr. Hasse

References: § 823
 BGH 
 § 14
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 92