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Timestamp: 2014-12-20 16:35:08+00:00

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faires - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > faires faires – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „faires“.VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 76/09.DA vom 14.03.20111.) Für die Ausschlussgründe für eine Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist die Einbürgerungsbehörde darlegungs- und beweispflichtig, selbst wenn sie sich wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Erkenntnisquellen der Verfassungsschutzbehörden in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet.2.) Bei der Berücksichtigung eines Behördenzeugnisses sind besondere Anforderung an die Beweiswürdigung zu beachten, die sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip ergeben.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 87/10 vom 19.10.20101. Aus dem Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren ergibt sich die Verpflichtung des Tatrichters, rechtzeitig vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist über den mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers zu entscheiden.
OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 59/96 vom 02.09.1996Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Sachverständigen kann dann gerechtfertigt sein, wenn ihm ein grober, eine Partei einseitig bevorzugender Verstoß gegen die Verpflichtung zur neutralen Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen werden kann. Unter diesem Gesichtspunkt begründet insbesondere die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Sachverständige zur Materialsammlung nur eine der Parteien zuzieht. Durch die einseitige Bevorzugung einer Partei wird das Recht des anderen auf Waffengleichheit und faires Verhalten verletzt.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 258/07 NZB vom 21.03.20071. Der Anspruch auf Gewährleistung rechtlichen Gehörs - auch in der mündlichen Verhandlung - ist Teil des Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren.
2. Das SG ist zur Vermeidung eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels grundsätzlich gehalten, einem mittellosen Kläger die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung durch Bewilligung von Fahrtkosten zu ermöglichen. Dies ist außerhalb der Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich und geboten. Im Rahmen der richterlichen Prüfung dieses Anspruchs sind Verwaltungsvorschriften, die die Bewilligung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen vorsehen (hier: Verwaltungsvorschrift des bw Justizministeriums vom 27. April 2006, Die Justiz 2006, 245) heranzuziehen.KG – Beschluss, (4) 161 Ss 191/12 (262/12) vom 17.12.20121. Das erkennende Gericht ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, die Prozessbeteiligten in einem &quot;Zwischenverfahren&quot; über die vorläufige Bewertung von Beweismitteln zu informieren; auch durch Antrag oder Erklärung der Prozessbeteiligten kann es dazu grundsätzlich nicht gezwungen werden. 2. Das gilt jedenfalls dann auch für das in einen Beweisantrag gekleidete Verlangen eines Prozessbeteiligten nach einer vorläufigen Bewertung der Beweisaufnahme durch das erkennende Gericht vor der Urteilsberatung, wenn der Beweisantrag lediglich die Erklärung nach § 257 Abs. 2 StPO ersetzt und nicht ernsthaft auf die Erhebung des Beweises, sondern allein auf die Erteilung eines tatsächlichen Hinweises darauf, dass das erkennende Gericht die in einem Beweisantrag der Verteidigung in wörtlicher Rede wiedergegebenen Äußerungen eines Zeugen nicht oder anders gehört oder verstanden hat, abzielt. 3. Die Nichterteilung eines solchen Hinweises verletzt den Angeklagten nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK).OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 U 298/10 vom 24.11.20111. Die Partei, der Prozesskostenhilfe gewährt wurde, kann vom Gericht auf die Zahlung von Gerichtskosten auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn sie die Kosten in einem Vergleich ganz oder teilweise übernommen hat. § 122 Abs. 1 Nr.1a) ZPO schließt eine Inanspruchnahme nicht nur als Veranlassungsschuldner (§ 22 GKG), sondern auch als Entscheidungs- und Übernahmeschuldner (§ 29 GKG) ausdrücklich aus. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 31 Abs. 3 GKG, der den Entscheidungsschuldner nach § 29 Nr. 1 GKG, nicht aber den &Uu

References: § 11
 Art. 2
 § 257
 § 122
 § 31
 § 29