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Timestamp: 2020-08-12 15:47:45+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Abwehr, Strafanzeige, Erstattung, Rechtsanwaltskosten / AG Pfaffenhofen, Urt. v. 07.12.2015 – 1 C 764/15 - Burhoff online
Abwehr, Strafanzeige, Erstattung, Rechtsanwaltskosten
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Pfaffenhofen, Urt. v. 07.12.2015 – 1 C 764/15
Leitsatz: Die Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Ermittlungsverfahren gehören grundsätzlich zu den typischen, ersatzlos hinzunehmenden Folgen einer formal berechtigten Einleitung und Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Strafanzeige wissentlich unwahr oder leichtfertig erstattet worden ist.
Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Streitwert wird auf 656,88 € festgesetzt.
Der Kläger machte gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche geltend.
Hintergrund war eine Strafanzeige des Beklagten bei der zuständigen Polizeidienststelle gegen den Kläger wegen des Verdachts eines Diebstahls von Dieselkraftstoff aus Fahrzeugen des Arbeitgebers des Klägers.
Vorausgegangen war eine Pressenotiz der Polizei, wonach in der Zeit vom Freitag 21.11.14, 16.00 Uhr bis Montag 24.11.14, 07.00 Uhr aus einem abgestellten Bagger der Fa. S. Dieselkraftstoff entwendet wurde.
Nach der Äußerung des Klägers im Ermittlungsverfahren durch den Klägervertreter wurde das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft Ingolstadt mit Verfügung vom 21.04.2015 eingestellt. Die Begründung hierzu lautete: „Dem Beschuldigten lag ein Diebstahl einer nicht näher bestimmbaren Menge Diesel aus einem Lkw der Fa. S. zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten zwischen dem 01.08.2014 und dem 11.02.2015 zur Last. Das Verfahren war einzustellen. Der Tatnachweis lässt sich nicht mit der für die Erhebung der öffentlichen Klage erforderlichen Sicherheit führen. Der Beschuldigte bestreitet die Tat. Dies kann so auch nicht widerlegt werden. Der Beschuldigte selbst war von Dezember 2014 bis Anfang Februar 2015 im Krankenstand, so dass er in diesem Zeitraum keinen Zugriff auf den Lkw der Fa. S. hatte.
Vorliegend fehlt es zudem an näher konkretisierbaren Taten und an einer hinreichend bestimmbaren Menge Diesel. Die lediglich pauschalen Angaben des Zeugen Z. können einen Tatverdacht gegeben den Beschuldigten nicht zweifelsfrei begründen. Unter diesen Umständen ist für die Erhebung der öffentlichen Klage kein Raum.“
Der Kläger mach gegen den Beklagten Schadenersatz gemäß § 164 StGB in Verbindung mit §§ 823 Abs. 2, 249 BGB geltend. Insoweit ist der Kläger der Auffassung, dass der Beklagte Schadenersatz wegen der Verletzung des Schutzgesetzes schulde in Höhe der Kosten der Einschaltung des Prozessbevollmächtigten.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 656,88 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.06.2015 sowie 147,56 € aus Nebenforderung zu bezahlen.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass er gegenüber der Polizei wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat. Zudem wird die Höhe der Klageforderung bestritten.
Im Übrigen wird auf die gegenseitig gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie das Protokoll vom 04.12.2015 Bezug genommen.
Der Klagepartei stand der geltend gemachte Anspruch als materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 164 StGB nicht zu.
Der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch folgt allein aus dem materiellen Recht, da einen allgemeinen Anspruch auf Erstattung von Prozesskosten das bürgerliche Recht nicht kennt.
Erforderlich ist daher eine sachlich-rechtliche Anspruchsgrundlage, die sich auch aus unerlaubter Handlung ergeben kann (Musielak/Voit, ZPO, Vor §§ 91 ff. Rn. 15.).
Vorliegend bestand hier zur Überzeugung des Gerichts kein Anspruch auf Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten, die aufgrund der Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Verteidigung gegen die Strafanzeige des Beklagten gegen den Kläger entstanden waren.
Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Strafanzeige wissentlich unwahr oder leichtfertig erstattet worden ist (BVerfG, NJW 1987, 1929). Dementsprechend enthält § 164 StGB auch das Erfordernis der Wissentlichkeit.
Der Beklagten machte seine Anzeige aufgrund einer Pressenotiz der Polizei. Von dieser wurde dabei auch gar kein Verfahren gegen den Kläger eingeleitet, sondern gegen Unbekannt. Erst durch die Staatsanwaltschaft wurde die Vernehmung des Klägers als Beschuldigten angeordnet und aufgrund dessen ein Ermittlungsverfahren unter 26 Js 2350/15 eingeleitet. Letztlich wurde dieses Verfahren gegen den Kläger jedoch nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, nachdem der Kläger über seinen Anwalt Stellung zum Tatvorwurf genommen hatte. Dies hätte der Kläger jedoch auch selbst tun können. Darüber hinaus hätte der Kläger auch auf die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft als staatliche Ermittlungsbehörde vertrauen könne, da diese nicht zur zulasten, sondern auch zugunsten des Beschuldigten ermittelt. Hier hatte sich jedoch bereits gezeigt, dass ein Tatnachweis nicht geführt werden konnte.

References: § 170
 § 164
 § 823
 § 164
 § 164
 § 170