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Timestamp: 2019-07-18 09:19:30+00:00

Document:
Unionsvereinsgesetz - Archiv des 49. Unionsparlaments - Demokratische Union
die Unionsregierung hat das den folgenden Entwurf zu Debatte und Beschlussfassung eingebracht.
Das Wort hat die Antragstewllerin, anschließend ist die Debatte eröffnet.
§ 3 Vereinsverbot
2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
§ 4 Ermittlungen
§ 5 Vollzug des Verbots
§ 6 Anfechtung des Verbotvollzugs
(1) Wird eine Maßnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es für die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtmäßig ist, so hat das zuatändige Gericht, wenn es die Rechtmäßigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis über das Verbot unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
§ 7 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen eines nach § 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
§ 8 Kennzeichenverbot
(4) Diese Vorschriften gelten auch für die Verwendung von Kennzeichen einer Ersatzorganisation für die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verfügung nach § 7 Abs. 2 Satz 1.
§ 9 Vermögensbeschlagnahme
§ 10 Vermögenseinziehung
§ 11 Einziehung von Vermögen Dritter
(3) Rechte Dritter an den nach § 10 Abs. 1 oder nach § 11 Abs. 1 oder 2 eingezogenen Gegenständen bleiben bestehen. Sie werden eingezogen, wenn sie unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen begründet oder erworben worden sind.
§ 12 Abwicklung
(2) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde anordnen, dass ein nach § 10 Abs. 1 Satz 2 eintretender Rechtsverlust unterbleibt, oder von der Einziehung nach § 11 absehen.
(3) Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung aller Ansprüche gegen die besondere Vermögensmasse aus, so findet auf Antrag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde ein Insolvenzverfahren über die eingezogene Vermögensmasse statt. § 11 bleibt unberührt. Die von der Beschlagnahme ab entstandenen Verwaltungsaufwendungen und die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozesskosten sowie die Verwaltungsschulden gelten als Masseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter wird auf Vorschlag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde vom Insolvenzgericht bestellt und entlassen.
§ 13 Ausländische Vereine
§ Zuwiderhandlungen gegen Verbote
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen,
der vorliegende Entwurf eines Vereinsgesetzes hat zum Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung, wie auch die Rechtsordnung der Demokratischen Union insgesamt vor Angriffen von vereinsmäßig organisierten Tätern zu schützen.
Die Vorlage schließt daher eine Lücke im Strafrecht der Demokratische Union.
Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
Ich sehe ganz allgemein keinen besonderen Bedarf für dieses Gesetz, da sowohl Gesetzesverstösse, als auch insbesondere Verstösse gegen die Verfassung bereits jetzt geahndet werden können. Wenn wir nun aber dennoch ein spezifisches Gesetz möchten, so sollten wir uns meiner Meinung nach nicht nur mit Verboten beschäftigen, sondern auch Richtlinien und Rechte für Vereine definieren.
Davon ab ist mir aufgefallen, dass in Paragraf 2 anstatt von "Unionsverfassung" von "Grundgesetz" gesprochen wird. Darüberhinaus halte ich Paragraf 3 Absatz 5 ür kritisch, da man gerade bei grösseren Vereinen nicht von den Handlungen einzelner Mitglieder auf den Gesamt-Verein schliessen kann. Daher sähe ich dies gerne gestrichen. In Paragraf 6 Absatz 1 hat sich dann schliesslich noch ein kleiner Schreibfehler eingeschlichen.
Wenn wir ein Gesetz verabschieden wollen, dann sollte es meiner Meinung nach kein reines Verbotsgesetz sein, sondern auch die Rechte und Pflichten der Vereine ganz allgemein Regeln. Ich denke da an Dinge wie eine Buchführung, Statuten und dergleichen.
25. Mai 2019, 00:52
ich danke dem Kollegen Calzone für seine nützlichen Hinweise.
Die Unionsregierung zieht ihren Antrag einstweilen zurück. um den Entwurf zu überarbeiten.
25. Mai 2019, 22:29
Die Antragstellerin hat ihren Entwurf zurückgezogen.
18. Juli 2019, 11:19

References: § 3
 § 12

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 3

§ 8
 § 7

§ 9

§ 10

§ 11
 § 10
 § 11

§ 12
 § 10
 § 11
 § 11

§ 13