Source: https://www.bussgeldsiegen.de/qualifizierter-rotlichtverstoss-sekundenschaetzung-eines-polizisten/
Timestamp: 2019-09-19 21:10:50+00:00

Document:
“In der Hauptverhandlung wurde aufgrund Angaben seitens des Betroffenen, soweit ihnen gefolgt werden konnte, der Aussage der Zeugin PK’in …., der Inaugenscheinnahme des Luftbilds (Bl. 5 d.A.) sowie der Verlesung der Auskunft aus dem Verkehrszentralregister (Bl. 8 ff. d. A.) folgender Sachverhalt als erwiesen festgestellt:
Zwar hatte die Zeugin diese Zeitspanne von etwa 3 sec. nicht per Stoppuhr gemessen. Dennoch hatte die Zeugin Anhaltspunkte für diese Zeitspanne: Der Funkstreifenwagen hatte bereits als 4. Fahrzeug vor der Saarbahnschranke und der Lichtzeichenanlage gestanden, als der Betroffene links an den wartenden Fahrzeugen vorbeifuhr. Zu diesem Zeitpunkt zeigte die Lichtzeichenanlage für den Abbiegeverkehr, die der Betroffene schließlich passierte, bereits Rotlicht. Der Betroffene fuhr nicht mit erkennbar überhöhter Geschwindigkeit an den Fahrzeugen vorbei. Somit hatte die Zeugin Anhaltspunkte, dass die Lichtzeichenanlage jedenfalls mehr als 1 sec. Rotlicht angezeigt hatte, als der Betroffene nach links abbog. Es war insofern nicht von Bedeutung, ob die Rotlichtzeit bereits tatsächlich 3 sec. andauerte; jedenfalls war davon auszugehen, dass das Rotlicht schon mehr al 1 sec. andauerte, als der Betroffene die Stelle passierte.”
aaa) Den in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen lässt sich lediglich entnehmen, dass es an der betreffenden Örtlichkeit zwei Lichtzeichenanlagen gibt, die beide Rotlicht anzeigten, sich eine dieser beiden Lichtzeichenanlagen vor der dortigen, zum Tatzeitpunkt geschlossenen Bahnschranke befindet und der Betroffene das Rotlicht der zweiten “dortigen”, den Fußgängerverkehr schützenden Lichtzeichenanlage, die “zum Zeitpunkt des Passierens durch den Betroffenen” ca. drei Sekunden Rotlicht anzeigte, missachtete.
bbb) Es fehlt hingegen bereits an einer hinreichend genauen Beschreibung, wo sich diese zweite Lichtzeichenanlage (Fußgängerampel), deren Rotlicht der Betroffene missachtet haben soll, befunden hat. Überdies werden die konkrete Lage dieser Lichtzeichenanlage sowie auch deren funktionelle Ausstattung dadurch gänzlich unverständlich, dass das Amtsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung weiterhin festgestellt hat, dass der Funkstreifenwagen, von dem aus die Zeugin …. den Rotlichtverstoß wahrgenommen haben soll, “als 4. Fahrzeug vor der Saarbahnschranke und der Lichtzeichenanlage gestanden” hatte, “als der Betroffene links an den wartenden Fahrzeugen vorbeifuhr” und zu diesem Zeitpunkt “die Lichtzeichenanlage für den Abbiegeverkehr, die der Betroffene schließlich passierte, bereits Rotlicht” anzeigte.
ccc) Ebenso fehlt es an einer hinreichend genauen Beschreibung, durch welche konkrete Handlung der Betroffene den Rotlichtverstoß verwirklicht haben soll. Gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 Nr. 2 StVO, vor einer “Rot” anzeigenden Fußgängerampel anzuhalten, verstößt ein Fahrzeugführer, wenn er, obwohl die Ampel für den Fahrzeugverkehr “Rot” anzeigt, in den für den Fußgängerverkehr gesicherten Bereich einfährt (vgl. BGHSt 45, 134 ff. – Rn. 10 nach juris; BayObLG VRS 87, 151 ff. – Rn. 5 nach juris; OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010 – 4 RBs 374/10, Rn. 6 f. nach juris; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 37 StVO Rn. 41). Dass dies hier der Fall war, kann den in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit entnommen werden. Denn es wird lediglich ungenau mitgeteilt, dass der Betroffene eine den Fußgängerverkehr schützende Lichtzeichenanlage, die “für den Abbiegeverkehr” Rotlicht angezeigt habe, passiert habe.
ddd) Schließlich sind auch die zum sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß nach Nr. 132.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV getroffenen Feststellungen lückenhaft. Einen solchen qualifizierten Rotlichtverstoß begeht ein Fahrzeugführer, der das Rotlicht “bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens” missachtet. Für die Berechnung der insoweit maßgebenden Rotlichtdauer ist grundsätzlich das Überfahren der Haltelinie maßgebend (vgl. BGHSt 45, 134 ff. – Rn. 11 nach juris; BayObLG VRS 87, 151 ff. – Rn. 9 nach juris für den Fall einer Fußgängerampel; OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010 – 4 RBs 374/10, Rn. 7 nach juris; OLG Hamburg, Beschl. v. 01.06.2011 – 3-26/11 (RB), Rn. 4 nach juris; König, a. a. O., § 37 StVO Rn. 50 m. w. N.). Ob eine solche Haltelinie vorhanden war, muss daher in einem tatrichterlichen Bußgeldurteil festgestellt werden (vgl. OLG Hamm NZV 2002, 577 f. – Rn. 12; NZV 2008, 309 f. – Rn. 7 f. nach juris; KG NZV 2015, 203 f. – Rn. 4 nach juris). Daran fehlt es hier. Vielmehr wird in den Gründen des angefochtenen Urteils überhaupt nicht mitgeteilt, worauf sich die Zeitangabe (“ca. 3 sec. Rotlicht”) bezieht.
aaa) Diese lässt bereits nicht erkennen, wie sich der Betroffene zum Tatvorwurf eingelassen hat. Der gewählten Formulierung (“Er befuhr – nach insofern geständiger Einlassung – …”) kann allenfalls entnommen werden, dass der Betroffene seine Fahrereigenschaft eingeräumt hat, nicht jedoch, wie er sich im Übrigen zum Tatvorwurf eingelassen hat. Auch aus der zu Beginn der Gründe des angefochtenen Urteils – in der überflüssigen, formelhaften Aufzählung der verwendeten Beweismittel (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 267 Rn. 12a) – verwendeten, nichtssagenden Formulierung “aufgrund Angaben seitens des Betroffenen, soweit ihnen gefolgt werden konnte …” ergibt sich nichts zum Inhalt der Einlassung des Betroffenen.
(1) Im Rahmen der Beweiswürdigung eines tatrichterlichen Bußgeldurteils muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar dargelegt werden, dass die Überzeugung des Tatrichters vom Erwiesensein einer bestimmten Tatsache auf tragfähigen Erwägungen beruht (vgl. OLG Köln ZfSch 2012, 292 ff. – Rn. 20 nach juris). Insbesondere muss auch die im Falle der Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nach Nr. 132.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV erforderliche Feststellung, dass das Rotlicht – im maßgebenden Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie – länger als eine Sekunde andauerte, wegen der erheblichen Auswirkungen im Rechtsfolgenausspruch vom Tatrichter nachvollziehbar aus der Beweiswürdigung hergeleitet werden (vgl. OLG Köln ZfSch 2012, 292 ff. – Rn. 21 nach juris). Zwar können für den Beweis eines – auch eines qualifizierten – Rotlichtverstoßes neben den Ergebnissen von Überwachungsanlagen grundsätzlich auch Schätzungen von Zeugen, insbesondere von Polizeibeamten herangezogen werden (vgl. OLG Hamm NZV 2002, 577 f. – Rn. 15 nach juris; NZV 2008, 309 f. – Rn. 8 nach juris; NZV 2010, 44 f. – Rn. 7 nach juris; OLG Köln ZfSch 2012, 292 ff. – Rn. 22 nach juris; König, a. a. O., § 37 StVO Rn. 45 m. w. N.). Jedoch müssen derartige Schätzungen wegen der ihnen innewohnenden möglichen Fehlerquellen durch das Hinzutreten weiterer, im tatrichterlichen Bußgeldurteil anzugebender Umstände erhärtet (für den Fall einer zufälligen Überwachung einer Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm NZV 2008, 309 f. – Rn. 8 nach juris; OLG Hamburg, Beschl. v. 01.06.2011 – 3-26/11 (RB), Rn. 7 nach juris; OLG Köln NJW 2004, 3439 f. – Rn. 11 nach juris; für den Fall einer gezielten Überwachung einer Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm NZV 2001, 177 f. – Rn. 6 nach juris; NZV 2010, 44 f. – Rn. 7 nach juris; OLG Köln VRS 106, 214 ff. – Rn. 11 nach juris; für beide Fälle: vgl. OLG Düsseldorf DAR 2003, 234 – Rn. 7 f. nach juris) und hinsichtlich ihrer Grundlagen sowie ihres Beweiswerts vom Tatrichter einer kritischen Würdigung unterzogen werden (vgl. OLG Köln ZfSch 2012, 292 ff. – Rn. 22 nach juris). Solche Umstände, durch die die Richtigkeit einer Schätzung erhärtet wird, können sich – je nach den Umständen des Einzelfalls – etwa aus der angewandten Zählmethode (gedankliches Aussprechen der Zahlen “einundzwanzig, zweiundzwanzig”: vgl. etwa OLG Köln VRS 106, 214 ff. – Rn. 12 nach juris; OLG Hamm NZV 2010, 44 f. – Rn. 7 ff. nach juris ; König, a. a. O., § 37 StVO Rn. 45 m. w. N.) oder einem während der Rotlichtdauer abgelaufenen, zeitlich eingrenzbaren Vorgang, an dem sich der Zeuge bei seiner Schätzung orientiert hat, ergeben (vgl. OLG Köln NJW 2004, 3439 f. – Rn. 11 nach juris). Freie Schätzungen aufgrund einer bloß gefühlsmäßigen Erfassung der verstrichenen Zeit sind jedenfalls zur Feststellung von Zeitintervallen im Sekundenbereich ungeeignet (vgl. OLG Köln NJW 2004, 3439 f. – Rn. 12 nach juris).
Übersehen eines Tempo-30-Schilds als Augenblicksversagen – Wegfall Fahrverbot Hauptverhandlung Bußgeldsache – Nichterscheinen des Betroffenen aus beruflichen Gründen

References: § 37
 § 37
 § 1
 § 37
 § 267
 § 1
 § 37
 § 37