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Timestamp: 2019-11-13 22:31:38+00:00

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Rechtsprechung: UPR 1999, 159 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 | OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 | OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 | VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 | BayObLG, 18.05.1998
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BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97 (https://dejure.org/1998,441)
BVerwG, Entscheidung vom 16.09.1998 - 8 C 8.97 (https://dejure.org/1998,441)
BVerwG, Entscheidung vom 16. September 1998 - 8 C 8.97 (https://dejure.org/1998,441)
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Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, Selbständigkeit einer Stichstraße, erschlossenes Grundstück, Umfang der Erschließungswirkung, Privatwegenetz auf dem erschlossenen Grundstück.
Grundstücksbegriff - Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB - Selbständigkeit einer Stichstraße - Erschlossenes Grundstück - Umfang der Erschließungswirkung - Privatwegenetz auf dem erschlossenen Grundstück
Erschließungsbeitragsrecht - :Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB , Selbständigkeit einer Stichstraße, erschlossenes Grundstück, Umfang der Erschließungswirkung, Privatwegenetz auf dem erschlossenen Grundstück
Wann ist ein Grundstück wegemäßig erschlossen?
Grundstücksbegriff im Erschließungsbeitragsrecht
UPR 1999, 159 (Ls.)
aa) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht zunächst zu Recht von dem im Erschließungsbeitragsrecht im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich maßgeblichen bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff ausgegangen (vgl. Urteile vom 20. Juni 1973 - BVerwG 4 C 62.71 - BVerwGE 42, 269 und vom 16. September 1998 - BVerwG 8 C 8.97 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 109 S. 104).
Besondere Bedeutung kommt dabei dem Verlauf der Stichstraße, ihrer Länge, der Zahl der durch sie erschlossenen Grundstücke und dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet, zu (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.9.1998 - 8 C 9.97 -, NVwZ 1999, 997).
Danach ist im Erschließungsbeitragsrecht ebenso wie im Baurecht regelmäßig von dem bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff auszugehen (st.Rspr., vgl. u.a. Urteil vom 12.12.1986 - 8 C 9.86 -, NVwZ 1987, 420; Urteil vom 15.1.1988 - 8 C 111.86 -, BVerwGE 79, 1; Urteil vom 16.9.1998 - 8 C 8.97 -, NVwZ 1999, 997).
Ein nach Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts "gröblich unangemessenes" Ergebnis tritt danach bei Anwendung des Buchgrundstücksbegriffs einzig dann ein, wenn sie dazu führt, dass ein (sog. Handtuch-)Grundstück bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands völlig unberücksichtigt bleiben muss, obwohl es - mangels hinreichender Größe lediglich allein nicht bebaubar - zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken des gleichen Eigentümers ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (BVerwG…, Urteil vom 15.1.1988, aaO; Urteil vom 16.9.1998, aaO; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.1.1989 - 3 A 922/87 -, NWVBl. 1990, 304).
Vorbehaltlich der besonderen Umstände des Einzelfalls hat es das Bundesverwaltungsgericht - für die Beurteilung öffentlicher Stichstraßen - als maßgebliche Regel bezeichnet, dass eine von der Anbaustraße abzweigende befahrbare Sackgasse dann als selbständig zu qualifizieren ist, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (BVerwG, Urteil vom 16.9.1998 - 8 C 8.97 -, DVBl. 1999, 395; Urteil vom 23.6.1996 - 8 C 30.93 -, BVerwGE 99, 23).
Im Falle des Privatwegs Flst.Nr. 221/7 spricht entscheidend für diese Annahme bereits seine Länge von lediglich ca. 65 m; diese Länge unterscheidet sich ganz wesentlich von der vom Bundesverwaltungsgericht für öffentliche Stichstraßen vorgegebene Regellänge von 100 m. Die vorliegende Konstellation ist auch nicht mit den Fällen vergleichbar, in denen bislang beim Vorliegen massiver Bebauung und der Annahme eines erheblichen Ziel- und Quellverkehrs schon eine Straßenlänge von 90 m (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1998, aaO), bzw. beim Vorliegen massiver Reihenhausbebauung schon eine Straßenlänge von 80 m (BVerwG…, Urteil vom 23.6.1995, aaO) zur Begründung der Selbständigkeit als ausreichend erachtet wurde.
Auch in der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.6.1995 (…aaO) war eine Stichstraße zu beurteilten, die zwar nach etwa 30 m nach ihrer Abzweigung von der Einmündung in die Hauptstraße rechtwinklig sich fortsetzte; insgesamt betrug aber die Gesamtlänge der Stichstraße 120 m. In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.9.1998 (aaO), in der ebenfalls maßgeblich darauf abgestellt wurde, dass die Stichstraße nach etwa 30 bis 35 m rechtwinklig abknicke, betrug die Gesamtlänge insgesamt 90 m und lag damit nur knapp unter der vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Regellänge von 100 m; hinzu kam eine besonders massive Bebauung mit einem Hotel und einer Vielzahl von Ferienhäusern und damit ein erheblicher Ziel- und Quellverkehr.
Es grenzt an seiner Südwestseite auf ca. 11 m Länge und damit in ausreichender Weise für jede Form der Erreichbarkeit an die Beethovenstraße an (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999, 395).Ein beachtliches tatsächliches oder rechtliches Zugangs- oder Zufahrtshindernis auf der öffentlichen Verkehrsfläche besteht nicht.
33 Im Erschließungsbeitragsrecht und damit auch bei der Anwendung des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich vom bürgerlich-rechtlichen Begriff des Grundstücks im Sinn des Grundbuchrechts - sog. formeller Grundstücksbegriff - auszugehen (ständige Rechtsprechung; s. BVerwG, U.v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 - KStZ 1995; 209/210; U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999, 395/396).
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. September 1998 - 8 C 8.97 -, juris Rn. 26.
Das trifft für private Zufahrten und Wege auf einem Anliegergrundstück nicht zu, die nur der internen Erreichbarkeit einzelner Teilflächen des Grundstücks oder bestimmter Standorte dienen, nicht aber der Erschließung weiterer Grundstücke (BVerwG, 8 C 8/97, NVwZ 1999, 997).
Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist von dem Grundsatz auszugehen, dass bei einem beplanten Grundstück, das an eine Anbaustraße grenzt und durch diese erschlossen wird, grundsätzlich die gesamte im Plangebiet liegende Fläche als von der Anbaustraße erschlossen anzusehen ist (…BVerwG, Urt. v. 1.9.2004, BVerwGE 121; Urt. v. 16.9.1998, DVBl. 1999 S. 395; Beschl. v. 22.1.1998, NVwZ-RR 1998, 579; OVG Hamburg, Beschl. v. 5.7.2000 - 1 Bs 10/99).
VG Gera, 07.10.2002 - 4 E 643/02
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Straßenausbau; Beiträge; Anlagenbegriff; …
Insolvenzverwalter; Bestimmtheit; wirtschaftliche Einheit; …
OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2007 - 4 L 400/06
Zur Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr und der Einordnung einer im komplexen …
OVG Sachsen, 17.02.2014 - 5 A 783/12
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilflächenabgrenzung, Bach, …
VG Gera, 01.10.2002 - 4 E 1012/02
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsbeiträge; …
VG München, 09.12.2014 - M 2 K 14.1579
Erschließungsbeitrag; Heranziehung einer Grundstücksteilfläche; Bestimmtheit (im …
VG Minden, 13.03.2000 - 5 K 2306/98
Rechtmäßigkeit einer Straßenreinigungsgebühr; Erschließung eines Grundstücks …
VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 1 S 1390/97
https://dejure.org/1998,2700
VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 1 S 1390/97 (https://dejure.org/1998,2700)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.06.1998 - 1 S 1390/97 (https://dejure.org/1998,2700)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Juni 1998 - 1 S 1390/97 (https://dejure.org/1998,2700)
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Kostenersatz für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur bei unbekanntem Schadensausmaß
§ 2 Abs 2 FeuerwG BW, § 36 Abs 1 Nr 2 FeuerwG BW
VG Freiburg, 09.01.1997 - 1 K 1016/96
NJW 1999, 232
NVwZ 1999, 213 (Ls.)
VBlBW 1998, 431
DVBl 1999, 339
UPR 1999, 159
Angesichts der allein schon durch die stromführende Oberleitung bedingten erhöhten Gefährlichkeit bei der Beseitigung des Pkw, der vom Beklagten angeführten notwendigen Koordinierung mit der BVG und der Erforderlichkeit einer schnellen Entfernung des Pkw aus dem Gleisbett zur Wiederaufnahme des Straßenbahnverkehrs war auch der Einsatz von zwei Fahrzeugen insbesondere verhältnismäßig (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 -, juris Rn. 21).
Bereits in seinem Urteil vom 8.6.1998 (- 1 S 1390/97 -, VBlBW 1998, 431) hat der erkennende Senat entschieden, dass es sachgerecht ist, wenn die Feuerwehr auf Grund von Erfahrungswerten Alarmierungskonzepte und Ausrückanordnungen für bestimmte Fallgruppen erlässt, um sicherzustellen, dass bei einem Schadensereignis mit in der Regel unbekanntem Ausmaß dieses bereits im ersten Zugriff wirkungsvoll bekämpft werden kann und das erforderliche Personal und die technische Ausstattung bereitstehen.
Auch bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken, wenn Durchschnittssätze für einzelne Kostenpositionen durch Satzung festgelegt werden (vgl. Senatsurteil vom 8.6.1998, a.a.O.;… Schäfer/Hildinger, Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 36 RdNr. 3).
Danach soll Ersatz der Kosten nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre (zum Ganzen Senatsurteil vom 8.6.1998, a.a.O.).
Maßgeblich ist aber insoweit die im Gefahrenabwehrrecht auf der sog. Primärebene allgemein gebotene ex ante-Sicht (vgl. Senat, Urt. v. 20.03.2003 - 1 S 397/03 - juris, und v. 08.06.1998 - 1 S 1390/97 - VBlBW 1998, 431;… ebenso zu § 2 Abs. 2 FwG 2009 Senat, Urt. v. 13.04.2011 - 1 S 2535/10 - VBlBW 2011, 391;… allg. zum Polizeirecht Senat, Urt. v. 30.11.2010 - 1 S 1120/10 - VBlBW 2011, 153).
In Baden-Württemberg sei zwar die Beseitigung von Unfallfolgen durch die Feuerwehr - wie z.B. die Beseitigung einer Ölspur - kostenpflichtig (weil es sich dabei nicht um eine kostenfreie Pflichtaufgabe, sondern auch nach damaliger Rechtslage um eine grundsätzlich kostenpflichtige Kann-Aufgabe, die Abwehr von Gefahren bei "anderen Notlagen", handelte, vgl. § 2 Abs. 2 FwG 1987 und Senat, Urt. v. 08.06.1998 - 1 S 1390/97 - VBlBW 1998, 431, …und Urt. v. 18.11.1991 - 1 S 269/91 - NJW 1992, 1470).
VG Aachen, 24.01.2007 - 6 K 323/06
vgl. Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 13. Mai 2004 - 9 K 1857/02 -, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 29. Juni 2005 - 5 UE 3736/04 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2006, 66; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.), Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1999, 232.
vgl. VGH B.-W., Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 -, NJW 1999, 232.
vgl. HessVGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - 5 UE 3736/04 -, NVwZ 2006, 66; VGH B.-W., Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 -, NJW 1999, 232.
vgl. insoweit VGH B.-W., Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 -, NJW 1999, 232; Steegmann, in: Grafe/Steegmann, Feuerschutzrecht in Nordrhein-Westfalen, Loseblatt, Stand Dezember 2000, § 41 FSHG Rn. 10.
Dabei ist grundsätzlich auf die Sicht im Zeitpunkt der Gefahrabwehrmaßnahme (ex ante) abzustellen (…vgl. HessVGH, Urt. v. 29. Juni 2005, NVwZ 2006, 108, 109; VGH BW, Urt. v. 8. Juni 1998, NJW 1999, 232;… sowie für das Zivilrecht: BGH, Urt. v. 15. Oktober 2013, VersR 2013, 1544 Rn. 22;… wiederholt in: Urt. v. 15. September 2015, VersR 2015, 1522 Rn. 12).
Bei der Prüfung der Erforderlichkeit handelt es sich um eine vom Gericht voll zu prüfende Rechtsfrage (VGH BW, Urt. v. 8. Juni 1998 a. a. O.).
Die Feuerwehr hat aber einen gewissen Einschätzungsspielraum (…SächsOVG, Beschl. v. 25. März 2009 - 5 B 409/07 -, juris Rn. 6;… vgl. zum Zivilrecht: BGH, Urt. v. 15. Oktober 2013 a. a. O. Rn. 22), sie kann grundsätzlich nach auf Grund von Erfahrungswerten erlassenen Alarmierungskonzepten oder Ausrückanordnungen verfahren (VGH BW, Urt. v. 8. Juni 1998 a. a. O.).
Ein aus ex-ante-Sicht rechtmäßiger Feuerwehreinsatz, der sich aus objektiver Sicht als überdimensioniert herausstellt, wird dadurch nicht unrechtmäßig; vielmehr kann sich dieses nur in der Höhe der vom Gebührenpflichtigen zu verlangenden Kosten auswirken (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 -, juris Rn. 21).
Es ist sachgerecht, wenn die Feuerwehr aufgrund von Erfahrungswerten Alarmierungskonzepte und Ausrückanordnungen für bestimmte Fallgruppen erlässt, um sicherzustellen, dass bei einem Schadensereignis mit noch nicht sicher feststellbarem Ausmaß dies bereits im ersten Zugriff ggf. wirkungsvoll bekämpft werden kann und das erforderliche Personal und die technische Ausstattung bereitstehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1998, a. a. O. Rn. 22).
An einer Hilfeleistung für Menschen und Tiere fehlt es, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass einzelne Menschen oder Tiere in irgendeiner Weise gefährdet werden (Senatsurt. v. 8.6.1998 - 1 S 1390/97 -, NJW 1999, 2329 m.w.N.).
An einer Hilfeleistung für Menschen und Tiere fehlt es nur dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass einzelne Menschen oder Tiere in irgendeiner Weise gefährdet werden (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.3.2003 - 1 S 397/01 -, vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 - VBlBW 2002, 73 und vom 8.6.1998 - 1 S 1390/97 - VBlBW 1998, 431).
Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg geht im Bereich der "Kann-Aufgaben" der Feuerwehr von eigenen Aufgaben der Feuerwehr und nicht von Amtshilfe aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.6.1998, a.a.O.).
Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Erlass von Alarmierungs- und Ausrückordnungen für bestimmte Fallgruppen aufgrund von Erfahrungswerten sachgerecht ist, um sicherzustellen, dass ein Schadensereignis mit unbekanntem Ausmaß bereits im ersten Zugriff wirkungsvoll bekämpft werden kann und das erforderliche Personal und die technische Ausstattung bereitstehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.6.1998, a.a.O.).
Auch dass eine unbillige Härte gemäß § 36 Abs. 7 FwG für die Klägerin vorliegen könnte, ist nicht ersichtlich, zumal diese für derartige Schadensereignisse versichert ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.6.1998, a.a.O.).
VGH Hessen, 29.06.2005 - 5 UE 3736/04
Feuerwehreinsatz; Überdimensionierung; Kostenersatz
Er machte unter Hinweis auf ein Urteil des VGH Mannheim vom 8. Juni 1998 (1 S 1390/97 - NJW 1999, 232) geltend, dass die Beklagte bei der Kostenfestsetzung von dem ihr eingeräumten Ermessen, bei offensichtlich überdimensioniertem Feuerwehreinsatz die Kostenforderung angemessen zu reduzieren, nicht in der gebotenen Weise Gebrauch gemacht habe.
Er beruft sich insoweit auf das zu § 36 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg ergangene Urteil des VGH Mannheim vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 - (NJW 1999, 232).
VG Köln, 13.06.2008 - 27 K 4818/06
Rechtmäßigkeit eines Kostenersatzbescheides wegen eines Feuerwehreinsatzes; …
vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 -, NJW 1999, 232; Steegmann in Grafe/Steegmann, a.a.O., § 41 Rn. 10.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 -, a.a.O.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 -, a.a.O.; HessVGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - 5 UE 3736/04 -, NVwZ 2006, 108.
VG Minden, 13.05.2004 - 9 K 1857/02
Anspruch auf Ersatz von Kosten und Entgelten für einen Feuerwehreinsatz auf Grund …
VG Sigmaringen, 16.03.2000 - 8 K 101/98
Entgeltlichkeit der Abwehr unmittelbar durch die Bekämpfung eines Schadenfeuers …
VG Freiburg, 13.08.2001 - 1 K 543/99
VG München, 23.05.2012 - M 7 K 10.6113
Feuerwehreinsatz wegen Verkehrsunfall; Alarmierung zweier Feuerwehren; Ã–lspur; …
VG München, 23.05.2012 - M 7 K 10.5711
VG Schleswig, 27.05.2003 - 3 A 133/02
VG Schleswig, 10.11.2004 - 4 A 5/04
VG München, 22.03.2017 - M 7 K 14.5426
VG Augsburg, 12.12.2016 - Au 7 K 15.1348
Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz auf der Autobahn
VG München, 20.05.2015 - M 7 K 12.1483
Teilweise erfolgreiche Klage gegen Inanspruchnahme nach Feuerwehreinsatz
VG München, 02.12.2015 - M 7 K 14.3720
Inanspruchnahme für unfallbedingt entstandene Kosten eines gemeindlichen …
VG Würzburg, 19.12.2013 - W 5 K 11.1123
Ölspur im Wasserschutzgebiet; Notwendigkeit der Aufwendungen; Ermessen bei …
VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 5 K 12.02122
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz bei Ölschaden durch Wasserrohrbruch; …
VG Augsburg, 29.06.2009 - Au 7 K 08.871
Pkw-Brand; Meldebild; Waldbrandgefahr; Gefahreneinschätzung "ex ante"; notwendige …
VG Gera, 23.08.2002 - 1 K 537/01
Feuerwehrkosten; Kostenersatz für Feuerwehreinsatz; Verkehrsunfall; unabwendbares …
VG Stuttgart, 03.12.1998 - 7 K 183/98
Anspruch von Trägern der Gemeindefeuerwehr gegen den "Betreiber" eines Gefahrguts …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3818/96
https://dejure.org/1998,5363
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3818/96 (https://dejure.org/1998,5363)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.04.1998 - 7 A 3818/96 (https://dejure.org/1998,5363)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. April 1998 - 7 A 3818/96 (https://dejure.org/1998,5363)
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Anlage; Bahnanlage; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; Räumlicher Zusammenhang; Schrottplatz; Bahnfremde Nutzungen auf Bahngelände; Ermessensausübung
VG Arnsberg, 11.06.1996 - 4 K 3797/95
BauR 1999, 383
Diese Ordnungsverfügung ist Gegenstand des weiteren beim Senat anhängigen Verfahrens 7 A 3818/96.
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 15. Dezember 1995 das vorliegende Verfahren von der Anfechtungsklage gegen die Ordnungsverfügung, die beim Senat unter dem Aktenzeichen 7 A 3818/96 anhängig ist, abgetrennt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 A 3818/96 sowie der vom Beklagten und dem Kläger in jenem Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.
Der Schrottplatz des Klägers war, wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 7 A 3818/96, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden kann, näher ausgeführt hat, von Anfang an gerade keine Bahnanlage, die dem Eisenbahnbetrieb der Deutschen Bundesbahn diente.
Das schon hiernach, im übrigen aber wegen der im Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 7 A 3818/96 belegten fehlenden Eisenbahnbetriebsbezogenheit auch der Anlage selbst nach den allgemeinen Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts zu beurteilende Vorhaben des Klägers ist bauplanungsrechtlich grundsätzlich genehmigungsfähig.
Für die weitere Frage, ob diese baulichen Anlagen dem unmittelbar angrenzenden im Zusammenhang bebauten Ortsteil W. zuzurechnen sind, ist unerheblich, daß sie - wie der Senat gleichfalls in seinem Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 7 A 3818/96, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann, näher dargelegt hat - weder bauaufsichtlich genehmigt noch als der Eigenaufsicht der Deutschen Bundesbahn unterliegende Bahnanlagen zulässigerweise errichtet worden sind.
Nichts anderes gilt auch dann, wenn die Bauaufsichtsbehörde zwar daran interessiert ist, die vorhandenen baulichen Anlagen zu beseitigen bzw. zumindest deren tatsächliche Nutzung zu unterbinden, hieran jedoch, wie hinsichtlich des Schrottplatzes des Klägers gleichfalls im Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 7 A 3818/96 näher dargelegt ist, aus Rechtsgründen gehindert ist.
Gemeinsames Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zur Bahnanlage ist damit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die sogenannte Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d. h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Betrieb der Eisenbahn (…BVerwG, Urt. v. 27.11.1996, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.04.1998 - 7 A 3818/96 - BRS 60 Nr. 165).
Die Eisenbahnbetriebsbezogenheit fehlt deshalb bei Anlagen, die einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu dienen bestimmt sind, das weder Eisenbahnverkehrsdienstleistungen erbringt noch eine Eisenbahninfrastruktur betreibt, und zwar selbst dann, wenn dieses Unternehmen seinen Gewerbebetrieb auf Bahnzwecken gewidmetem Gelände ausübt und Güter auf die Bahn umschlägt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 07.06.1977 - I C 21.75 - Buchholz 426.25 § 3 BImSchG Nr. 1;… Senatsbeschl. v. 24.07.1991 - 5 S 1375/91 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.03.1973 - III 809/71 - BRS 27 Nr. 45; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.04.1998, a. a. O.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 07.06.1977 - VI A 162/75 - BRS 32 Nr. 126; Finger, Kommentar zum AEG 1982, § 36 BbG Anm. 2c ).
Ist eine Nutzung - wie hier - über Jahrzehnte unter den Augen der Bauaufsicht unbeanstandet geblieben, spricht Vieles dafür, dass eine Nutzungsuntersagung dann weitergehende Ermessenserwägungen verlangt (BayVGH, B. v. 24.10.1986 - 20 CS 86.02260 - BayVBl. 1987, 753;… Nds.OVG, B. v. 18.2.1994 - 1 M 5097/93 - NVwZ-RR 1995, 7 f. = juris Rn. 7; OVG NW, U. v. 27.4.1998 - 7 A 3818/96 - BauR 1999, 383 ff. = juris Rn. 38 f.;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 305;… Molodovsky in Molodovsky/Famers, Bayerische Bauordnung, Stand: Mai 2016, Art. 76 Rn. 179;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 351 und 357).
Gemeinsames Kriterium für die (objektive) Zuordnung zur Betriebsanlage der Eisenbahn ist damit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die sog. Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d.h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1996 - 11 A 2/96 -, NVwZ 1997, 920 (921); OVG NW, Urteil vom 27.4.1998 - 7 A 3818/96 -, BRS 60, 583 (584)).
Umgekehrt ist aber anerkannt, dass nicht eisenbahnbetriebsbezogene Nutzungen, d.h. eisenbahnfremde bauliche Nutzungen, dann der Zuständigkeit und Aufsicht der allgemeinen Bauaufsichtsbehörden unterliegen, wenn sie sich auf planungsrechtlich privilegiertem Bahngelände vollziehen (vgl. OVG NW, Urteil vom 27.4.1998 - 7 A 3818/96 -, BRS 60, 583 (586); Urteil vom 3.7.1997 - 11 A 1566/95 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.5.1996 - 6 L 3564/93 -, BRS 58, 507; HessVGH, Beschluss vom 23.8.1990 - 4 TH 1910/90 -, HessVGH Rsp.
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 10 B 1565/04
Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Arztpraxis
https://dejure.org/1998,3450
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3814/96 (https://dejure.org/1998,3450)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.04.1998 - 7 A 3814/96 (https://dejure.org/1998,3450)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. April 1998 - 7 A 3814/96 (https://dejure.org/1998,3450)
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Bahngelände; Entwidmung; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Bekanntgabe der Entwidmungsverfügung; Schrottplatz; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben; Innenbereich; Nähere Umgebung; Faktisches Gewerbegebiet
§ 36 BBahnG; § 18 AEG; § 34 BauGB; § 4 BauNVO, § 8 BauNVO, § 15 BauNVO; § 35 VwVfG; § 113 VwGO
Baugenehmigung; Entwidmung als Allgemeinverfügung; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen; Fachplanungsvorbehalt, Wegfall nach Entwidmung; Unwesentlichkeit/Wesentlichkeit; Bebauung i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB;
BauGB §§ 34, 38; BBahnG § 36
VG Arnsberg, 11.06.1996 - 4 K 6275/95
BauR 1999, 365
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1987 - 4 C 28.83 -, BRS 42 Nr. 26; Beschluss vom 10. Juni 1991 - 4 B 88.91 -, JURIS-Dokumentation; OVG NRW, Urteil vom 27. April 1998 - 7 A 3814/96 -.
Von einer unwesentlichen Änderung der Anlage im Sinne des § 18 Abs. 3 AEG, bei der die Notwendigkeit einer Planfeststellung oder Plangenehmigung entfiele, kann nicht ausgegangen werden und wird von der Beklagten oder der Beigeladenen auch nicht behauptet (vgl. zum Merkmal der Wesentlichkeit OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.04.1998, BauR 1999, 365 m.w.N. aus der Rechtsprechung; BVerwG, Urteil vom 03.03.1999, NVwZ-RR 1999, 720).
Unwesentlich ist eine Änderung dann, wenn ein Interessenstreit ersichtlich nicht besteht oder aus Gründen eines tatsächlich oder rechtlich einfach gelagerten Sachverhalts nicht zu erwarten ist (vgl. OVG Münster, Urt. v. 27.4.1998, BauR 1999, 365 zu § 36 Bundesbahngesetz).
https://dejure.org/1998,5725
VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 8 S 3189/96 (https://dejure.org/1998,5725)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.07.1998 - 8 S 3189/96 (https://dejure.org/1998,5725)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Juli 1998 - 8 S 3189/96 (https://dejure.org/1998,5725)
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Modifizierende Auflage in einer Gestattung zur Einleitung von Grundwasser in die öffentliche Abwasseranlage; Schadstofffracht - Grenzwerte; Auswirkungen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung auf Vorverfahrenserfordernis
§ 42 Abs 1 VwGO, § 68 VwGO, § 3 WHG, § 7a Abs 4 WHG
VG Stuttgart, 24.09.1996 - 18 K 2460/93
VBlBW 1998, 212 (Ls.)
Eine isolierte Anfechtung der Nebenbestimmungen scheidet daher aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1984 - 7 C 8.82 -, BVerwGE 69, 37;… BayVGH, Urt. v. 6.3.1990 - 8 B 87.01384 -, NVwZ-RR 1990, 552; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.07.1998 - 8 S 3189/96 -, NuR 1999, 333 = NVwZ-RR 1999, 431).
Denn bei den festgelegten CSB- und N ges,anorg - Schadstofffrachtgrenzen handelt es sich - wie dargelegt - nicht um selbständig anfechtbare Nebenbestimmungen in Form von Auflagen nach § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 5 LVwVfG i.V.m. § 4 WHG in der bis zum 28.02.2010 geltenden Fassung (im Folgenden: WHG 2008), sondern um Inhaltsbestimmungen zur wasserrechtlichen Erlaubnis (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.07.1998 - 8 S 3189/96 -, NuR 1999, 333 = NVwZ-RR 1999, 431).
Auch ein Festhalten seitens der Beklagten an der getroffenen Entscheidung im gerichtlichen Verfahren, insbesondere in der Klageerwiderung oder im sonstigen Vorbringen, macht das Vorverfahren nicht entbehrlich (…so auch Schlegel, in: Hennig [Hrsg.], SGG, § 78 [1996] Rdnr. 17; a.A. BVerwG, Urteil vom 20.04.1994, Az.: 11 C 2/93; VGH Mannheim, Urteil vom 23.07.1998, Az.: 8 S 3189/96).
Schließlich lässt auch die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung im auf den 31. Januar 2005 datierten Bescheid die Durchführung des Vorverfahrens nicht entbehrlich werden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 20.04.1994, Az.: 11 C 2/93; VGH Mannheim, Urteil vom 23.07.1998, Az.: 8 S 3189/96;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 68 Rdnr. 36).
Dass ein Rechtsbehelf überflüssig wird, wenn über ihn nicht belehrt wird, ist dort nicht bestimmt (so zur Parallelvorschrift des § 58 VwGO ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 20.04.1994, Az.: 11 C 2/93; VGH Mannheim, Urteil vom 23.07.1998, Az.: 8 S 3189/96).
Es kann dahinstehen, ob die Genehmigung ohne Festlegung von Überwachungswerten überhaupt den Bestimmtheitsgrundsatz wahrt (§ 37 Abs. 1 VwVfG); üblicherweise ist eine wasserrechtliche Erlaubnis unmittelbarer mit der Festlegung von Überwachungswerten verknüpft (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.07.1998 - 8 S 3189/96 -, juris).
Eine isolierte Anfechtung der sog. modifizierenden Auflage scheidet daher aus (vgl. BVerwG, Urt.v. 17.02.1984 - 7 C 8.82 -, BVerwGE 69, 37; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 23.07.1998 - 8 S 3189/96 -, NVwZ-RR, 431).
Jedenfalls gibt es für diese Auffassung keinen Anhaltspunkt im Gesetz, weswegen sie abzulehnen ist (so auch Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner -- Dolde, VwGO-Komm., § 68 RdNr. 29;… Eyermann -- Rennert, VwGO-Komm., 11. Aufl., § 68 RdNr. 29 ff.; a.A. allerdings VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.7.1998, NuR 1999, 333).
Jedenfalls gibt es für diese Auffassung keinen Anhaltspunkt im Gesetz, weswegen sie abzulehnen ist (so auch Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner-Dolde, VwGO-Komm., § 68 RdNr. 29;… Eyermann-Rennert, VwGO-Komm., 11. Aufl., § 68 RdNr. 29 ff.; a.A. allerdings VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.7.1998, NuR 1999, 333).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht, der sich das erkennende Gericht anschließt, bedarf es aber aus Gründen der Prozeßökonomie der Durchführung eines Vorverfahrens nicht mehr, wenn sich der Beklagte auf die Klage inhaltlich eingelassen und deren Abweisung beantragt hat, BVerwG (st. Rspr.), Urteile 6. März 1959 - VII C 71.57 -, in: DVBl. 1959, 777 (777), vom 18. Dezember 1959 - VII C 95.57 -, in: NJW 1960, 883 (883), vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, in: DVBl. 1981, 502 (503), vom 2. September 1983 - 7 C 97.81 -, in: DVBl. 1984, 91 (91 f.) und zuletzt vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 -, in: NVwZ-RR 1995, 90 (90) sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 1998 - 8 S 3189/96 -, in: UPR 1999, 159 (160), oder wenn der Zweck des Vorverfahrens nicht mehr erreicht werden kann, BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1967 - VII C 18.66 -, in: BVerwGE 27, 181 (185) und vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, in: DVBl. 1981, 502 (503).
VGH Baden-Württemberg, 30.01.2001 - 8 S 2494/00
Allgemeines Minimierungsgebot bei der Abwassereinleitung, wenn die IndVO keine …
Die von der Klägerin weiterhin geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des Senats vom 23.7.1998 - 8 S 3189/96 - ist nicht gegeben, da im Zeitpunkt dieses Urteils die Indirekteinleiterverordnung noch nicht an die Neufassung des § 7a Abs. 4 WHG angepasst worden war.
BayObLG, 18.05.1998 - 3 ObOWi 53/98
https://dejure.org/1998,10828
BayObLG, 18.05.1998 - 3 ObOWi 53/98 (https://dejure.org/1998,10828)
BayObLG, Entscheidung vom 18.05.1998 - 3 ObOWi 53/98 (https://dejure.org/1998,10828)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Mai 1998 - 3 ObOWi 53/98 (https://dejure.org/1998,10828)
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Hund - Wegnahme durch Behörden
NJW 1998, 3287

References: § 123
 § 123
 § 123
 § 131
 § 131

§ 2
 § 36
 § 36
 § 2
 § 2
 § 41
 § 36
 § 36
 § 41
 § 3
 § 36
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76

§ 36
 § 18
 § 34
 § 4
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 § 15
 § 35
 § 113
 § 34
 § 36
 § 18
 § 36

§ 42
 § 68
 § 3
 § 7
 § 36
 § 4
 § 78
 § 68
 § 58
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 7