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Timestamp: 2019-07-23 23:28:47+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1992, 33 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 25.09.1991 | BGH, 19.09.1991
https://dejure.org/1991,420
BGH, 27.09.1991 - 3 StR 30/91 (https://dejure.org/1991,420)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1991 - 3 StR 30/91 (https://dejure.org/1991,420)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1991 - 3 StR 30/91 (https://dejure.org/1991,420)
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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Anordnung der Unterbringung - Sachrüge - Überprüfung durch das Revisionsgericht - Revision des Angeklagten
NStZ 1992, 33
Ob von einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Recht abgesehen worden ist, kann vom Revisionsgericht auf die Sachrüge hin überprüft werden, auch wenn - wie hier - nur der Angeklagte Revision eingelegt und die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht vom Revisionsangriff ausgenommen hat (vgl. BGHSt 37, 5; BGHR StGB § 64 Ablehnung 5).
Der Senat kann schon nicht ausschließen, dass die Freiheitsstrafe niedriger ausgefallen wäre, hätte die Strafkammer die Voraussetzungen des § 64 StGB bejaht und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet (vgl. BGHSt 37, 5, 10; BGH NStZ 1992, 33).
Ob von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Recht abgesehen worden ist, kann vom Revisionsgericht auf die Sachrüge hin überprüft werden, auch wenn nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (BGHSt 37, 5; BGHR StGB § 64 Ablehnung 5).
Anlass hierfür besteht dann, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind, eine Prüfung sich "insoweit" (also) "für den Tatrichter aufgedrängt hat (BGHSt 37, 5, 9; BGHR StGB § 64 Ablehnung 5).
Anlaß hierfür wird allerdings nur dann bestehen, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, daß die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind, eine Prüfung sich insoweit für den Tatrichter daher aufdrängt (BGHSt 37, 5, 9; BGHR StGB § 64 Ablehnung 5).
Dies ist vom Senat auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen, obwohl allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (BGHSt 37, 5; BGHR StGB § 64 Ablehnung 3 und 5); denn dieser hat das Unterbleiben der Unterbringungsanordnung nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362).
Eine Prüfung dieser Frage - unter Zuziehung eines ärztlichen Sachverständigen (§ 246 a StPO) - mußte sich dem Tatrichter daher aufdrängen (vgl. BGHSt 37, 5, 9; BGHR StGB § 64 Ablehnung 5).
Bei dieser Sachlage musste das Motiv der Tat eingehender erörtert und gegebenenfalls die Frage einer Unterbringung nach § 64 StGB im Urteil abgehandelt werden (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 5).
b) Bei dieser Sachlage mußte die Frage einer Unterbringung nach § 64 StGB im Urteil abgehandelt werden (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 5), was die Strafkammer unterlassen hat.
Das Landgericht hätte daher - nach Anhörung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) - darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; BGHR StGB § 64 Ablehnung 5, Anordnung 1 und § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 4; NStZ 1994, 286; BGH, Beschluß vom 6. März 2002 - 4 StR 13/02).
Obwohl gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO die Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB ausdrücklich von der Geltung des Verschlechterungsverbots ausgenommen ist, stellt sich die Frage, ob sich die revisionsgerichtliche Kontrolle auch dann auf die (unterbliebene) Anordnung der Unterbringung erstreckt, wenn das Rechtsmittel allein von dem Angeklagten eingelegt worden ist (vgl. BGHSt 37, 5; NStZ 1992, 33).
BGH, 12.08.1999 - 3 StR 303/99
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang; Betäubungsmittel
BGH, 23.07.1997 - 3 StR 324/97
Prüfung des minder schweren Falles einer Straftat - Vorrangige Würdigung der …
OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 512/08
Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Unterbringung in einer …
OLG Koblenz, 12.10.2000 - 1 Ss 207/00
Schuldfähigkeit, Betäubungsmittel, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogen, …
OLG München, 10.12.2007 - 4St RR 215/07
Sich Betäubungsmittel in anderer Weise verschaffen durch Betrug; Fehlende …
BGH, 13.10.1993 - 5 StR 571/93
BGH, 25.09.1991 - 5 StR 306/91
https://dejure.org/1991,657
BGH, 25.09.1991 - 5 StR 306/91 (https://dejure.org/1991,657)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1991 - 5 StR 306/91 (https://dejure.org/1991,657)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1991 - 5 StR 306/91 (https://dejure.org/1991,657)
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Vorstrafe - DDR - Strafzumessung
Vorverurteilungen in der ehem. DDR
BGHSt 38, 71
NJW 1991, 3289
MDR 1991, 1182
NJ 1991, 556
StV 1991, 558
Nicht zuletzt auch im Blick auf die besondere Härte des DDR-Strafvollzuges (vgl. BGHSt 38, 71, 73) kann allein die Verhängung einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe für einen offensichtlichen Grenzfall im Einzelfall als Rechtsbeugung zu werten sein.
BGH, 03.06.1997 - 1 StR 183/97
Gebotene Beweiserhebung bei strafschärfender Einbeziehung einer früheren …
Bei der Strafzumessung wird es allerdings häufig genügen, auf die Warnwirkung der - als solche bereits durch die Urteilsurkunde bewiesenen (RGSt 8, 153, 157; BGH MDR 1955, 121;… Mayr aaO) - früheren Verurteilung abzustellen, deren Mißachtung bei der Begehung weiterer Straftaten einen ähnlich gewichtigen Strafschärfungsgrund darstellen kann wie die Tatsache der früheren Begehung von Straftaten (s. zur Warnwirkung von DDR-Vorstrafen aber BGHSt 38, 71, 73).
Eine derart massive Freiheitsstrafe, die letztlich für ein bloßes Meinungsäußerungsdelikt verhängt wird, verstößt - nicht zuletzt angesichts der notorischen Härte des Strafvollzugs in der DDR (vgl. BGHSt 38, 71, 73), der auch und gerade politische Häftlinge ausgesetzt waren - gegen das Verbot grausamen und übermäßig harten Strafens (vgl. bereits BGHSt 3, 110, 119; 10, 294, 300 f.).
BGH, 10.03.1992 - 1 StR 22/92
Ebenso ist der Angeklagte - wie sich aus den abgeurteilten Taten und den dafür verhängten Strafen zweifelsfrei entnehmen läßt - nicht mit Freiheitsstrafen belegt worden, die das Maß des Schuldangemessenen in nicht hinzunehmenden Umfang überschritten haben (vgl. dazu BGH NStZ 1992, 33 - zur Veröffentlichung in BGHSt 38 vorgesehen); so wurde er im Jahre 1986 wegen 14 vollendeter und 15 versuchter Wohnungseinbrüche zu vier Jahren drei Monaten Freiheitsstrafe, im Jahr 1988 wegen sieben vollendeter und drei versuchter Wohnungseinbrüche zu drei Jahren sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Er meinte jedoch in seiner schriftlichen Stellungnahme, das Landgericht habe nicht bedacht, daß eine Vielzahl inzwischen bekannt gewordener Informationen dafür spreche, daß der Vollzug von Freiheitsstrafe in der ehemaligen DDR besonders hart gewesen sei; der Vollzug von fünf Jahren Strafe zwischen den Jahren 1985 und 1990 könne daher den Angeklagten unangemessen belastet und überdies seine Resozialisierung beeinträchtigt haben (vgl. BGH NStZ 1992, 33).
Demgemäß muß hinzukommen, daß der zu harte Vollzug die Resozialisierung des Betroffenen beeinträchtigt hat und ihn deshalb geringere Schuld für seine erneuten Straftaten trifft (BGH NStZ 1992, 33).
Ihn für ein bloßes Meinungsäußerungsdelikt mit einer derart massiven Freiheitsstrafe zu belegen, verstieß - nicht zuletzt angesichts der notorischen Härte des Strafvollzuges in der DDR (vgl. BGHSt 38, 71, 73), der insbesondere auch politische Häftlinge ausgesetzt waren - gegen das Verbot grausamen oder übermäßig harten Strafens (vgl. dazu bereits BGHSt 3, 110, 119).
Bei der Beurteilung, ob die Strafe gemessen an dem zugrundeliegenden Sachverhalt eine offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung darstellt, ist neben der Dauer der erkannten Strafe auch die Härte des Strafvollzugs der DDR zu berücksichtigen, der gerade politische Häftlinge ausgesetzt waren (vgl. BGHSt 3, 110, 119; 10, 294, 300 f; 38, 71, 73; BGH, Beschluß vom 15. September 1995 - 5 StR 642/94, insoweit in BGH NStZ-RR 1996, 201 nicht abgedruckt).
Gegen die strafschärfende Heranziehung - nicht getilgter und nicht tilgungsreifer - von Gerichten der ehemaligen DDR verhängter einschlägiger Vorstrafen (vgl. UA 5, 16) bestehen bei Berücksichtigung der Rechtsprechung zur nur eingeschränkten Verwertbarkeit von DDR-Verurteilungen (vgl. BGHSt 38, 71, 73; BGH NStZ 1992, 327) keine Bedenken; jedoch sollten zu strafschärfend verwertenden Vorverurteilungen (möglichst) genauere Angaben gemacht werden (…vgl. Gribbohm aaO Rdn. 158).
Die vorherige Verhängung von Strafen kann dann strafschärfend ins Gewicht fallen, wenn sie die Schuld des Täters und die Notwendigkeit, spezialpräventiv auf ihn einzuwirken, erhöhen, weil dieser jetzt die mit früheren Verurteilungen (oder gar Verbüßungen) gesetzten Warnungen und Hemmschwellen außer Acht gelassen hat (BGHSt 38, 71 [73]; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825).
Zutreffend ist allerdings die Erwägung des Amtsgerichts, daß auch rechtskräftige und verwertbare einschlägige Vorstrafen zur Strafschärfung unter dem Gesichtspunkt höherer Vorwerfbarkeit der neuen Tat wegen des wiederholten Rechtsbruchs (…vgl. Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 2. Aufl., Rdnr. 275, 283) nicht führen müssen, wenn sie zu Unrecht ergangen sind (vgl. OLG Hamm NJW 1959, 305;… Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl., Seite 579; derselbe. Das Recht der Strafzumessung, Seite 223; vgl. auch BGHSt 38, 71;… Gribbohm in Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., § 46 Rdnr. 159, 162).
BGH, 21.09.1995 - 5 StR 366/95
Konkrete Gefahr - Schaden im Einzelfall - Versuch - Ablehnung des Beweisantrags - …
Ein Verstoß gegen die Grundsätze über die Berücksichtigung von Vorstrafen aus der DDR bei der Strafzumessung (BGH, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 16, 18) liegt nicht vor.
BGH, 16.10.1991 - 5 StR 444/91
Rechtfertigung einer Strafschärfung aufgrund früherer begangener Taten geringer …
BGH, 01.10.1991 - 5 StR 431/91
Schwerer räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen …
OLG Hamm, 06.11.2003 - 1 Ss 446/03
Tat im prozessualen Sinn; einheitliche Tat; Diebstahl; Verstoß gegen das …
BGH, 28.06.1994 - 5 StR 312/94
Sicherungsverwahrung - DDR - Verurteilungen
BGH, 12.11.1991 - 5 StR 337/91
Strafzumessung bei mehrfacher Tatbegehung
BGH, 26.08.1999 - 5 StR 313/99
Betrug; Gesamtfreiheitsstrafenbildung; Strafzumessung
BGH, 29.09.1992 - 5 StR 430/92
Beachtlichkeit von Vorstrafen bei der Strafzumessung - Berücksichtigung des …
BGH, 23.10.1991 - 3 StR 399/91
Alkoholbedingter Ausschluß der Schuldfähigkeit - Ermittlung der für die Tatzeit …
BGH, 28.04.1993 - 2 StR 166/93
Vorstrafen und Inhaftierung des Angeklagten als bestimmenden …
BGH, 13.05.1992 - 5 StR 181/92
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schuldunfähigkeit wegen Trunkenheit - …
BGH, 25.11.1997 - 5 StR 584/97
Widersprüchliche (falsche) Annahme des Tatrichters und ihre Auswirkungen auf …
BGH, 12.11.1991 - 5 StR 404/91
Ausschluss eines Vollrausches trotz alkoholbedingter Erinnerungslücken - …
BGH, 06.11.1991 - 5 StR 324/91
Voraussetzungen für eine strafschärfende Berücksichtigung von Verhängung und …
BGH, 01.10.1991 - 5 StR 439/91
Ausschluss einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit bei einer …
https://dejure.org/1991,1846
BGH, 19.09.1991 - 1 StR 509/91 (https://dejure.org/1991,1846)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1991 - 1 StR 509/91 (https://dejure.org/1991,1846)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1991 - 1 StR 509/91 (https://dejure.org/1991,1846)
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Freiheitsberaubung - Autofahrt - Beleidigung - Sexuelle Selbstbestimmung - Ehrverletzung
StGB § 185, § 239, § 237
JR 1992, 244
BGH, 20.01.2005 - 4 StR 366/04
Fahrlässige Tötung; Freiheitsberaubung mit Todesfolge auf andere Weise …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine Freiheitsberaubung "auf andere Weise" auch durch schnelles Fahren mit einem Fahrzeug begangen werden kann, um hierdurch einen Fahrzeuginsassen am Verlassen des Wagens zu hindern (vgl. BGH NStZ 1992, 33, 34; RGSt 25, 147, 148; OLG Koblenz VRS 49, 347, 350).
Zwar stellt eine Behauptung, durch die eine Person sinngemäß einer Prostituierten gleichgestellt oder deren sexuelle Verfügbarkeit aus rein finanzieller Motivation unterstellt wird, eine Missachtung der Ehre der solcherart bezeichneten Person und damit eine tatbestandsmäßige Beleidigung dar (BGH NStZ 1992, 33; NJW 1989, 3089; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 108).
Anders ist die Rechtslage aber zu bewerten, wenn nach den gesamten Umständen in dem Verhalten des Täters zugleich eine - von ihm gewollte - herabsetzende Bewertung des Opfers liegt (h.M., vgl. BGHSt 36, 145 ff.; NStZ 1986, 453 f.; 1992, 33 f.;1993, 182;… Schönke-Schröder-Lenckner, StGB, 26. Auflage 2001, § 185 Rn. 4; Kiehl NJW 1989, 3003 ff.), welche über den eigentlichen geschlechtlichen Übergriff hinausgeht (OLG Düsseldorf OLGSt StGB § 185 Nr. 9).
vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1991 - 1 StR 509/91 -, NStZ 1992, 33; zusammenfassend auch LG Freiburg, Beschluss vom 3. September 2002 - 5 Qs 69/02 -, NJW 2002, 3645; ferner Hilgendorf, in: LK, 11. Aufl. (Stand: März 2005), § 185 Rdnrn. 28 ff.; Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 185 Rdnr. 4.
BGH, 01.03.2001 - 4 StR 31/01
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Abgrenzung von einem gefährlichen …
b) Das Landgericht hat in diesem Verhalten des Angeklagten rechtlich zutreffend eine Freiheitsberaubung gemäß § 239 Abs. 1 StGB (vgl. BGH NStZ 1992, 33, 34) und, soweit er das Tatopfer mit seinem Auto angefahren hat, eine mit bedingtem Vorsatz begangene gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gesehen.
Zwar kann auch das bloße Ansinnen eines unsittlichen Verhaltens eine Ehrverletzung darstellen; dies jedoch nur dann, wenn der Täter dabei zugleich zu erkennen gibt, dass er den Betroffenen als eine Person einschätzt, mit der man "so etwas ohne weiteres machen kann" (BGH NStZ 1992, 33; in dem dort entschiedenen Fall ging es darum, dass der Täter der Geschädigten sexuelle Handlungen gegen Entgelt angesonnen hat, ohne Anlass zu haben, sie für käuflich zu erachten).

References: § 64
 § 64
 § 64
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 358
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 185
 § 239
 § 237
 BGH 
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 239
 BGH 
 § 224