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Timestamp: 2015-04-20 00:48:12+00:00

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Köln, LG, Haftung des Webhosting-Anbieters für Urheberrechtsverletzungen - JurPC-Web-Dok. 0177/2007
JurPC Web-Dok. 177/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/20072211180
Landgericht KölnUrteil vom 21.03.200728 O 15/07Haftung des Webhosting-Anbieters für UrheberrechtsverletzungenJurPC Web-Dok. 177/2007, Abs. 1 - 43UrhG § 19a, BGB §§ 823, 1004 analog, TDG § 11 (a.F.)
Leitsätze (der Redaktion)1. Zugänglichmachen im Sinne des § 19 a UrhG setzt nur voraus, dass der Zugriff auf das betreffende geschützte Werk eröffnet ist. Öffentlich ist eine Werkwiedergabe bereits dann, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist, wobei zur Öffentlichkeit jeder gehört, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.
2. Der Webhosting-Anbieter haftet für das Anbieten und Herunterladen von Musikdateien auf seiner Plattform im Hinblick auf die Unterlassungsverpflichtung jedenfalls als Störer. Der Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin ist nicht dadurch berührt, dass der Verfügungsbeklagte als Veranstalter eines Hosting-Dienstes für die eingestellten und zum Abruf bereit gestellten Dateien nach dem Teledienstegesetz (TDG) (bzw. nun nach dem Telemediengesetz) nur eingeschränkt haftet. Aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass § 11 TDG keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche findet.
3. Völlig unstreitig ist, dass es dem Betreiber einer Hosting-Plattform im Internet, wo täglich bis zu 100.000 Dateien hochgeladen werden, nicht zuzumuten ist, die Angebote vor Veröffentlichung im Internet auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. Demgegenüber ist allerdings von erheblicher Bedeutung, dass der Betreiber durch die Einnahmen aus dem sog. Premium-Zugang an von den Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen beteiligt ist und hiervon in erheblichem Maße profitiert. Dies bedeutet, dass ein Diensteanbieter und Plattformbetreiber immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren muss (vgl. §11 Satz 1 Nr. 2 TDG), sondern auch Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu derartigen weiteren Urheberrechtsverletzungen kommt. Die Prüfungspflicht des Dienstanbieters im Sinne des §11 TDG wird erst durch die Kenntnis von rechtsverletzenden fremden Informationen aktiviert und es kommt zu einer Störung des Diensteanbieters selbst erst im Hinblick auf Rechtsverletzungen, die einer klaren Rechtsverletzung nachfolgen, von der dem Diensteanbieter Kenntnis verschafft worden ist.
JurPC Web-Dok.177/2007, Abs. 1Titel                       Interpret               Komponist/Textdichter
"Virus"                     Lafee                   Arnz/Zimmermann
"Endless Love"              Jeanette                Biedermann, Jeanette u.a.
"Dein ist mein ganzes Herz" Dj R.O.C.K.             Kunze
"Gheddo"                    Eko Fresh Feat. Bushido Eko Fresh/Bushido
"'54, '74, '90, 2010"       Sportfreunde Stiller    Brugger/Weber/Linhoff
"Unendlich"                 Silbermond              Kloss/Stolle/Stolle/Nowak
"Böörti Böörti Vogts"       Stefan Raab             Raab
und die Bekloppten
"Meer sein"                 Silbermond              Kloss/Stolle/Stolle/Nowak
"Prinzesschen"              Lafee                   Arnz/Zimmermann
"Heat of the Summer"        Jeanette                Biedermann, Jeanette u.a.
"Rette mich"                Tokio Hotel             Roth/Jost/Kaulitz
"Durch den Monsun"          Tokio Hotel             Roth/Jost/Kaulitz
"Schrei"                    Tokio Hotel             Roth/Jost/Kaulitz
"Tonight"                   Reamonn                 Garvey/Padotzke/
Bossert/Gommeringer
über den von ihnen betriebenen Webhosting-Dienst öffentlich zugänglich macht und dadurch - nach entsprechender Abmahnung - die Rechte der Verfügungsklägerin verletzt.
Abs. 2Der Verfügungsklägerin ist als deutsche Wahrnehmungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an geschützten Werken der Musik die nach § 1 UrhWG erforderliche Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Verwertungsgesellschaft erteilt worden. Aufgrund von mit Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern abgeschlossenen Berechtigungsverträgen ist sie Inhaberin von deren Nutzungsrechten zur umfassenden Auswertung ihrer musikalischen Werke in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nach den mit den Urhebern geschlossenen Berechtigungsverträgen ist ihr das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung an den streitgegenständlichen Musikwerken eingeräumt worden. Sie ist ferner berechtigt, die ihr von den Rechteinhabern übertragenen Rechte im eigenen Namen auszuüben, die Benutzung zu untersagen und alle ihr zustehenden rechte gerichtlich im eigenen Namen geltend zu machen.
Abs. 3Der Verfügungsbeklagte betreibt seit geraumer Zeit den Webhosting-Dienst www.S.de. Dieser Dienst ermöglicht es Nutzern, über die Webseite beliebigen Dateien auf den vom Verfügungsbeklagten zur Verfügung gestellten Server zu laden und dort abzuspeichern. Dort befinden sich auch zahlreiche illegale Kopien von Spielfilmen, Software, Computerspielen und auch geschützten Musikwerken. Die dort gespeicherten Werke werden den Nutzern entgeltlich, aber auch unentgeltlich zum Download auf den eigenen Rechner zugänglich gemacht. Der Dienst wird von den Nutzern in hohem Maße beansprucht. Nach eigenen Angaben des Verfügungsbeklagten handelt es sich bei www.S.de um den "weltweit größten 1-Klick Webhoster" und " manche Dateien haben 100.000 Downloads ".
Abs. 4Ein Verzeichnis der herunterladbaren der Dateien enthält der Dienst S selbst nicht. Jedenfalls auf den Internetseiten www.xxx und www.xxxx, deren Betreiber sich nicht ermitteln lassen, wird der Inhalt von S angezeigt, wo man urheberrechtlich geschützte Werke wie Kinospielfilme, Software und Musikwerke gelistet findet. Auf der Webseite www.xxx befindet sich ein Linkverzeichnis, das nach verschiedenen Werkarten sortiert ist. Dieses wird von den Nutzern, die Werke auf die Server des Dienstes S hochladen, genutzt, um entsprechende Links zu publizieren. Dort ist es ferner möglich, mit einer Eingabe-Suchfunktion sämtliche Linkverzeichnisse gezielt nach den gewünschten Werken zu durchsuchen. So lassen sich einzelne Inhalte ermitteln und auf den eigenen Rechner herunterladen. Auf der Startseite von www.xxx befindet sich folgende Bemerkung: "S.ORG is a catalog of materials, hosted on the servers of S.de, the leading file hosting service." Durch einen Mausklick auf das entsprechende Werk auf der Internetseite www.rapidsghared.org , z.B. das streitgegenständliche Musikwerk "'54, '74, '90, 2010", anhand dessen die Verfügungsklägerin die Funktionsweise erläutert, werden die vorhandenen Links angezeigt. Klickt der Nutzer auf einzelne dieser Fundstellen, so erhält er eine detaillierte Ergebnisanzeige, die neben dem Werktitel und dem Interpreten auch einen direkten Link auf die Webseite von www.S.de angibt. Klickt der Nutzer diesen Link an, wird er auf die Webseite des Dienstes des Verfügungsbeklagten weitergeleitet. Ihm wird angezeigt: "Du willst die Datei... herunterladen". Darunter befinden sich zwei Schaltflächen ("Free " und " PREMIUM"), um den Downloadvorgang zu starten. Der kostenlose Download ("Free") ist langsam, es kann nur eine Datei zur selben Zeit heruntergeladen werden und es gibt zwischen den einzelnen Downloads Wartezeiten von mehreren Stunden. Diese Unbequemlichkeiten fallen weg, wenn der Nutzer einen Premium-Zugang gegen Zahlung von € 9,90 je Monat erwirbt. Hier gibt es keine Downloadbeschränkung, es können unbegrenzt parallele Downloads gefahren werden, der Download ist beschleunigt und für die heruntergeladenen Dateien gibt es - anders als bei dem kostenlosen Download, wo das Zeitlimit 45 Tage beträgt - kein Zeitlimit.
Abs. 5Seit Oktober 2006 betreibt der Verfügungsbeklagte in der Schweiz - gemeinsam mit Herrn D - den in deutscher Sprache abgefassten und vollständig vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus abruf- und bedienbaren Webhosting-Dienst www.S.com. S AG ist laut Impressum Betreiberin des Dienstes unter dieser Webseite, der Verfügungsbeklagte des vorliegenden Verfahrens ist Registrant dieser Webseite und als Mitglied der AG vertretungsberechtigt und deren satzungsmäßiges Exekutivorgan.
Abs. 6Die Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsklägerin konnten die streitgegenständlichen Werke am 09.01.2007 über die Premium-Schaltfläche herunterladen. Die zumeist in Dateiarchiven zusammengefassten Werke können nur als solche heruntergeladen werden (z.B. Bravo-Hits oder Feten-Hits - die Deutsche), können aber über die Suchfunktion von www.xxx auch einzeln gesucht werden, weil sie namentlich und gesondert in Inhaltsangaben aufgeführt und gelistet werden. Das trifft auf alle streitgegenständlichen Werke zu.
Abs. 7Mit Schreiben vom 22.11.2006 - gerichtet an die Anschrift C-Straße, ####1 I, setzte die Verfügungsklägerin den Verfügungsbeklagten

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