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Timestamp: 2016-10-24 22:09:31+00:00

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108 V 25155. Auszug aus dem Urteil vom 9. November 1982 i.S. Schweizerische Krankenkasse Helvetia gegen R�edi und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 1 al. 2, art. 3 al. 3, art. 6bis et 11 LAMA. L'exclusion de la caisse pour d�faut de paiement des cotisations d'assurance est admissible si elle se fonde sur les statuts et intervient apr�s sommation �crite et avertissement des cons�quences de la demeure; il faut en outre que l'assur� ne puisse pas se pr�valoir de motifs excusant son retard (pr�cision de jurisprudence). Consid�rants � partir de page 252
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Krankenkasse Helvetia richtet sich dagegen, dass die Vorinstanz den sanktionsweise verf�gten Ausschluss aus der Kassenmitgliedschaft wegen Verletzung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit aufgehoben hat.
a) Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit stellt einen im gesamten Verwaltungsrecht sowohl bei der Rechtssetzung wie bei der Rechtsanwendung zu beachtenden Grundsatz dar, welcher insbesondere auch in der Sozialversicherung Geltung hat (EVGE 1968 S. 162, RSKV 1982 S. 168, 1980 S. 24). In der sozialen Krankenversicherung bedeutet er u.a., dass Sanktionen, welche die Krankenkassen wegen pflichtwidrigen Verhaltens ihrer Mitglieder anordnen, in einem angemessenen Verh�ltnis insbesondere zum Verschulden des Versicherten stehen m�ssen. Schwere Sanktionen d�rfen erst nach erfolgloser schriftlicher Mahnung verf�gt werden, es sei denn, eine solche k�nne vern�nftigerweise nicht vorausgesetzt werden. Der Ausschluss aus der Kasse als schwerste Sanktion bedarf zudem einer klaren statutarischen Grundlage (BGE 106 V 173 und 178 mit Hinweisen; vgl. auch EVGE 1968 S. 160, 1967 S. 139 sowie RSKV 1978 S. 95, 1977 S. 212, 1974 S. 86, 1970 S. 221).
Gest�tzt auf eine entsprechende Statutenbestimmung kann ein Kassenausschluss auch im Falle der Nichtbezahlung von Mitgliederbeitr�gen erfolgen. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 96 V 13 festgestellt hat, handelt es sich hiebei um einen Sonderfall des BGE 108 V 251 S. 253Ausschlusses, bei welchem die Sanktion grunds�tzlich nicht von einer W�rdigung der subjektiven Umst�nde, insbesondere des Verschuldens des Versicherten abh�ngig ist. Die Krankenkassen sind daher nicht verpflichtet, den Ausschluss unter dem Gesichtspunkt seiner Verh�ltnism�ssigkeit zum Verschulden des Versicherten zu �berpr�fen, noch bildet das Verschulden eine notwendige Voraussetzung des Kassenausschlusses. Ausnahmsweise k�nnen jedoch besondere Umst�nde vorliegen, welche den Zahlungsverzug zu rechtfertigen verm�gen. Der Kassenausschluss ist demnach zul�ssig, sofern er nach schriftlicher Mahnung mit Androhung der S�umnisfolgen aufgrund der Statuten erfolgt und f�r den Zahlungsverzug keine Rechtfertigungsgr�nde geltend gemacht werden k�nnen.
b) Nach Art. 21 lit. b der Statuten der Krankenkasse Helvetia kann ein Mitglied aus der Kasse ausgeschlossen werden, u.a. wenn es mit der Zahlung von (mindestens) zwei Monatspr�mien mehr als einen Monat im R�ckstand ist und erfolglos gemahnt worden ist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall unbestrittenermassen erf�llt. Werner R�edi hat ab August 1980 keine Beitr�ge mehr geleistet und ist am 26. November 1980 schriftlich und unter Androhung des Ausschlusses gemahnt worden.
Besondere Gr�nde, welche den Zahlungsverzug zu rechtfertigen verm�chten, liegen nicht vor.

References: Art. 1
 art. 3
 art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 21