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Timestamp: 2018-10-17 05:09:15+00:00

Document:
BGH, NotZ 25/04: BGH (aussetzung, antragsteller, abtretung, beschwerde, verhalten, ruhegehalt, ehefrau, sicherungsabtretung, gut, zpo)
Urteil des BGH vom 22.11.2004, NotZ 25/04
NotZ 25/04
BGH (aussetzung, antragsteller, abtretung, beschwerde, verhalten, ruhegehalt, ehefrau, sicherungsabtretung, gut, zpo)
Aussetzung, Antragsteller, Abtretung, Beschwerde, Verhalten, Ruhegehalt, Ehefrau, Sicherungsabtretung, Gut, Zpo
wegen Abgaben an die Notarkasse u.a.
hier: Verfahrensaussetzung; Richterablehnung
Richter Schlick, die Richter Galke und Wendt sowie die Notare Dr. Doyé und
Dr. Ebner am 22. November 2004
Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers vom 14. Juli 2003
und vom 11. Oktober 2004 gegen die Beschlüsse des Senats für
Notarsachen des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2003
und vom 14. September 2004 werden als unzulässig verworfen.
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten der Beschwerdeverfahren zu tragen und die dem Antragsgegner in den Beschwerderechtszügen entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 20.000 €
1.Beschlüsse über ein Ablehnungsgesuch gemäß § 44 ZPO wie der angefochtene Beschluß vom 14. September 2004 sind keine instanzbeendenden
Entscheidungen in der Hauptsache und deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht im Verfahren nach § 111 BNotO mit der Beschwerde
zum Bundesgerichtshof anfechtbar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2000
- NotZ 20/99 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Satz 2 Selbstablehnung 1 und
20. Juli 1998 - NotZ 3/98 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Abgabe 1; jeweils
2.Für Aussetzungsbeschlüsse gilt im Grundsatz nichts anderes. Zwar mag
in außergewöhnlichen Fällen aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Rechtsmittel gegeben sein, wenn die Aussetzung des Verfahrens auf einem willkürlichen Verhalten beruht und den Tatbestand einer Rechtsverweigerung erfüllt
(vgl. Anwaltssenat des BGH, Beschluß vom 21. November 1994 - AnwZ (B)
41/94 -; zur Frage der Angreifbarkeit der Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens mit der Beschwerde: Senatsbeschluß vom 5. Februar 2002
- NotSt (B) 5/01 -). Von einem derartigen Ausnahmefall kann jedoch vorliegend
keine Rede sein. Mit dem Beschluß vom 3. Juli 2003 hat der Senat für Notarsachen des Oberlandesgerichts das Verfahren teilweise bis zur Erledigung
zweier beim Landgericht M. anhängiger Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt, in denen zu klären ist, ob die Abtretung der dem Antragsteller zustehenden Ansprüche auf Ruhegehalt und Ersatzruhegehalt an seine Ehefrau als
Vollabtretung oder lediglich als Sicherungsabtretung zu werten ist bzw. diese
Abtretung der Insolvenzanfechtung unterliegt. Die Erwägungen, mit denen der
Notarsenat die Vorgreiflichkeit dieser streitgegenständlichen Rechtsverhältnisse
bejaht und eine Aussetzung für sachgerecht und zumutbar gehalten hat, sind
zumindest gut vertretbar. Anhaltspunkte für ein willkürliches Verhalten des Gerichts sind insoweit auch nicht ansatzweise erkennbar.
Schlick Galke Wendt

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 44
 § 111
 § 111
 § 111