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Timestamp: 2020-07-13 18:39:52+00:00

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Miete im Bordell - und die Umsatzsteuer | Rechtslupe
Ein Ver­mie­ter, der möblier­te Zim­mer zur gewerb­li­chen Nut­zung an Pro­sti­tu­ier­te ver­mie­tet, erbringt grund­sätz­lich eine steu­er­freie Leis­tung i. S. v. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, es sei denn, die Zim­mer­ver­mie­tung ist mit wei­te­ren Leis­tun­gen der­art ver­bun­den, dass die­se der Gesamt­leis­tung ein ande­res Geprä­ge geben.
Nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG sind Umsät­ze steu­er­frei, die die Ver­mie­tung und die Ver­pach­tung von Grund­stü­cken, von Berech­ti­gun­gen, für die die Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts über Grund­stü­cke gel­ten, und von staat­li­chen Hoheits­rech­ten, die Nut­zung von Grund und Boden betref­fen. Aus­ge­nom­men hier­von ist nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG u. a. die Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men, die ein Unter­neh­mer zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung von Frem­den bereit­hält.
Der Begriff der Grund­stücks­ver­mie­tung ist auf der Grund­la­ge der Mehr­wert­steu­er-Sys­tem­richt­li­nie 2006/​112/​EG uni­on­rechts­kon­form aus­zu­le­gen. Die zivil­recht­li­chen Bestim­mun­gen der jewei­li­gen natio­na­len Vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten sind inso­weit nicht ent­schei­dend. Grund­sätz­lich besteht die Grund­stücks­ver­mie­tung bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung dar­in, dass der Ver­mie­ter dem Mie­ter gegen Zah­lung des Miet­zin­ses für eine ver­ein­bar­te Dau­er das Recht über­trägt, die Miet­sa­che in Besitz zu neh­men und gleich einem Eigen­tü­mer zu gebrau­chen und ande­re davon aus­zu­schlie­ßen [1]. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist die Steu­er­be­frei­ung für Umsät­ze durch Grund­stücks­ver­mie­tung eng aus­zu­le­gen, denn sie stellt eine Aus­nah­me von dem all­ge­mei­nen Grund­satz dar, dass jede Dienst­leis­tung, die ein Steu­er­pflich­ti­ger erbringt, der Umsatz­steu­er unter­liegt. Dabei ist zu beach­ten, dass die Dau­er der Grund­stücks­nut­zung auch nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) ein Haupt­ele­ment des steu­er­frei­en Umsat­zes ist [2]
§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG unter­schei­det sich vom Grund­tat­be­stand des § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG durch die an den Miet­ge­gen­stand zu stel­len­den Anfor­de­run­gen, bei dem es sich um zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung bereit­ge­hal­te­ne Wohn-und Schlaf­räu­me han­deln muss. Sys­te­ma­tisch ist § 4 Nr. 12 S. 2 UStG ein Aus­nah­me­tat­be­stand zu § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG. So ist z. B. die auf Dau­er ange­leg­te Ver­mie­tung möblier­ter Wohn- und Schlaf­räu­me nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG steu­er­frei, da dann im Hin­blick auf das zeit­li­che Ele­ment der Aus­nah­me­tat­be­stand nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG nicht vor­liegt [3]. Der BFH folgt damit der Recht­spre­chung des EuGH, nach des­sen Urteil vom 12.02.1998 [4] die Dau­er der Beher­ber­gung – bei der Über­las­sung "voll­stän­dig möblier­ter und mit Koch­ge­le­gen­hei­ten aus­ge­stat­te­ter Zim­mer", bei der der Ver­mie­ter "die für die Gestel­lung und Rei­ni­gung der Bett­wä­sche, sowie für die Rei­ni­gung der Flu­re, Trep­pen­häu­ser, Bäder und WC" zu sor­gen hat­te – ein geeig­ne­tes Kri­te­ri­um für die Unter­schei­dung zwi­schen der Gewäh­rung von Unter­kunft im Hotel­ge­wer­be (als steu­er­pflich­ti­ger Umsatz) einer­seits und der Ver­mie­tung von Wohn­räu­men (als befrei­tem Umsatz) ande­rer­seits ist, da sich die Beher­ber­gung im Hotel u. a. gera­de bezüg­lich der Ver­weil­dau­er von der Ver­mie­tung eines Wohn­raums unter­schei­det [5].
Im hier vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Streit­fall liegt zwar eine Über­las­sung möblier­ter Zim­mer, ver­bun­den mit teil­wei­se hotel­ar­ti­gen Leis­tun­gen wie die Gestel­lung von Bett­wä­sche und Hand­tü­chern vor. Die ver­mie­te­ten Räum­lich­kei­ten dien­ten jedoch nicht der Beher­ber­gung von Per­so­nen, son­dern wur­den für die Aus­übung gewerb­li­cher Tätig­kei­ten über­las­sen [6]. Die­ser Sach­ver­halt wur­de von den Zeu­gin­nen bestä­tigt, die ein­hel­lig bekun­de­ten, dass sie die Räu­me ledig­lich für Zwe­cke ihrer gewerb­li­chen Tätig­keit nutz­ten.
Die Ver­mie­tung der Zim­mer war auch nicht der­art mit zusätz­li­chen Leis­tun­gen ver­bun­den, dass die wei­te­ren Leis­tun­gen der Gesamt­leis­tung ein ande­res Geprä­ge gaben.
Eine Grund­stücks­ver­mie­tung im Sin­ne des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ist aller­dings auch nicht anzu­neh­men, wenn nicht die Grund­stücks­nut­zung, son­dern die Mög­lich­keit, eine bestimm­te Betä­ti­gung auf dem Grund­stück aus­zu­üben, aus der Sicht des Leis­tungs­emp­fän­gers im Vor­der­grund steht, es sich mit­hin um einen Ver­trag beson­de­rer Art han­delt und zusätz­li­che Leis­tun­gen der Gesamt­leis­tung ein ande­res Geprä­ge geben [7].
Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Ham­burg war die Ver­mie­tung der Zim­mer im Ergeb­nis nicht der­art mit zusätz­li­chen Leis­tun­gen der Ver­mie­te­rin ver­bun­den, dass sie ins­ge­samt ein ande­res Geprä­ge erhal­ten haben. Die Zim­mer waren möbliert und ein Zim­mer, das allen Mie­te­rin­nen bei Bedarf zur Ver­fü­gung gestellt wur­de, für Kun­den mit spe­zi­el­len Nei­gun­gen mit beson­de­ren Gerät­schaf­ten (Käfig, Lie­bes­schau­kel u. ä.) aus­ge­stat­tet. Die Ein­gangs­tür wur­de per Video­ka­me­ra über­wacht, jedes Zim­mer hat­te ein eige­nes Klin­gel­schild und es wur­den wie bei einem hotel­ähn­li­chen Betrieb Hand­tü­cher und Bett­wä­sche gestellt. Die­se Neben­leis­tun­gen mit Aus­nah­me der spe­zi­el­len Ein­rich­tung für das Domi­na-Zim­mern domi­nie­ren die Ver­mie­tungs­leis­tung aber nicht der Wei­se, dass von einer ande­ren Art Leis­tung aus­ge­gan­gen wer­den muss. Viel­mehr sind Leis­tun­gen wie eine Möblie­rung, eine Video­über­wa­chung des Ein­gangs und getrenn­te Klin­gel­schil­der auch bei einer Wohn­raum­ver­mie­tung denk­bar und nicht unüb­lich.
Es lie­gen danach umsatz­steu­er­freie Ver­mie­tungs­leis­tun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG vor.
Opti­on zur Umsatz­steu­er
Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die Bor­dell­be­trei­be­rin jedoch gemäß § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatz­steu­er optiert. Sie hat regel­mä­ßig Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen abge­ben und, soweit in der Buch­füh­rung Rech­nun­gen über die Mie­ten vor­lie­gen, erfolg­te die Abrech­nung immer unter Aus­weis der Umsatz­steu­er. Die Opti­ons­aus­übung bedarf kei­ner Form und kann durch aus­drück­li­che Erklä­rung oder schlüs­si­ges Ver­hal­ten abge­ge­ben wer­den [8]. Übli­cher­wei­se geschieht dies durch den Umsatz­steu­er­aus­weis in Rech­nun­gen oder durch die Abga­be von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen. So ist auch die Bor­dell­be­trei­be­rin ver­fah­ren. Sie hat in ihren Rech­nun­gen über die wöchent­li­che Mie­te die Umsatz­steu­er offen aus­ge­wie­sen und Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen ein­ge­reicht. Die Rech­nungs­er­stel­lung mit Umsatz­steu­er­aus­weis und die ent­spre­chen­den Steu­er­erklä­run­gen sind somit als kon­klu­den­ter Ver­zicht auf die Steu­er­be­frei­ung im Sin­ne des § 9 Abs. 1 und 2 Umsatz­steu­er­ge­setz zu wer­ten.
Es bestehen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Bor­dell­be­trei­be­rin nicht bekannt war, dass Ver­mie­tungs­leis­tun­gen grund­sätz­lich steu­er­frei sind, aber die Mög­lich­keit besteht, zur Umsatz­steu­er zu optie­ren. Sie war steu­er­lich bera­ten durch die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ihres ein­zi­gen Gesell­schaf­ters, des … B. Sie selbst hat­te die Woh­nung – trotz län­ger­fris­ti­gen Miet­ver­trags – mit Umsatz­steu­er­aus­weis ange­mie­tet.
Auch lagen die Vor­aus­set­zun­gen für einen Ver­zicht auf die Steu­er­be­frei­ung nach § 9 Abs. 2 UStG vor. Die Bor­dell­be­trei­be­rin ging selbst davon aus, dass sie die Zim­mer für gewerb­li­che Zwe­cke und damit an zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­te Unter­neh­me­rin­nen ver­mie­te­te.
Die­sen Ver­zicht auf die Steu­er­be­frei­ung hat die Bor­dell­be­trei­be­rin nicht wirk­sam wider­ru­fen.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann der Ver­zicht auf die Steu­er­be­frei­ung bis zur Unan­fecht­bar­keit rück­gän­gig gemacht wer­den oder solan­ge der Bescheid auf­grund eines Vor­be­halts der Nach­prü­fung gemäß § 164 AO noch änder­bar ist [9]. Die Rück­gän­gig­ma­chung wirkt auf das Jahr der Aus­füh­rung des Umsat­zes zurück.
Die Rück­nah­me des Ver­zichts setzt aller­dings vor­aus, dass die­se in for­ma­ler und zeit­li­cher Hin­sicht wirk­sam ist. Hat­te ein Unter­neh­mer auf die Steu­er­frei­heit des Umsat­zes dadurch ver­zich­tet, dass er dem Leis­tungs­emp­fän­ger den Umsatz unter geson­der­ten Aus­weis der Umsatz­steu­er in Rech­nung gestellt hat­te, kann er den Ver­zicht nur dadurch rück­gän­gig machen, dass er dem Leis­tungs­emp­fän­ger eine berich­tig­te Rech­nung ohne Umsatz­steu­er erteilt [10].
Eine in die­ser Form wirk­sa­me Rück­nah­me des Ver­zichts auf die Steu­er­be­frei­ung ist nicht erfolgt. Die Bor­dell­be­trei­be­rin trägt im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren ledig­lich vor, dass von einer umsatz­steu­er­frei­en Ver­mie­tungs­leis­tung aus­zu­ge­hen sei, soweit eine Mie­te­rin ein Zim­mer durch wöchent­li­che Ver­trags­ver­län­ge­run­gen mehr als sechs Mona­te gemie­tet hät­te. Inso­weit sei die mate­ri­el­le Rich­tig­keit der Buch­füh­rung nicht zu bean­stan­den, eine Hin­zu­schät­zung von Ein­künf­ten nicht gerecht­fer­tigt. Die­ser Vor­trag beinhal­tet jedoch unab­hän­gig von dem Feh­len einer Berich­ti­gung der Rech­nun­gen und Abga­be eine geän­der­ten Umsatz­steu­er­erklä­rung kei­ne Rück­nah­me des zuvor erklär­ten Ver­zichts, wenn nicht kon­kret erklärt wird, für wel­che Umsät­ze die Rück­nah­me des Ver­zichts erfol­gen soll. Auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Bor­dell­be­trei­be­rin trotz Nach­fra­ge des Gerichts kei­ne wirk­sa­me Rück­nah­me des Ver­zichts auf die Steu­er­be­frei­ung erklärt. Er hat ledig­lich vor­ge­tra­gen, dass der allei­ni­ge Gesell­schaf­ter der Bor­dell­be­trei­be­rin von nicht­steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen aus­ge­he. Zugleich hat er aber ein­ge­räumt, dass sein Vor­brin­gen im Hin­blick auf die Vor­la­ge von Rech­nun­gen mit Umsatz­steu­er­aus­weis nicht stim­mig sei.
Schät­zung der Miet­ein­nah­men
Da im hier ent­schie­de­nen Fall die Buch­füh­rung der Besteue­rung nicht zugrun­de gelegt wer­den konn­te, lagen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen vor. Das Finanz­ge­richt Ham­burg mach­te von sei­ner eige­nen Schät­zungs­be­fug­nis nach § 96 Abs. 1 S. 1 FGO i. V. m. §§ 158, 160, 162 AO Gebrauch. Nach Aus­wer­tung der Inter­net­por­ta­le durch das Finanz­amt konn­te nicht von der sach­li­chen Rich­tig­keit der Buch­füh­rung aus­ge­gan­gen wer­den.
Im Rah­men der Schät­zung kön­nen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen mit einem gerin­ge­ren Grad an Über­zeu­gung getrof­fen wer­den, als dies in der Regel gebo­ten ist. Der Grad der grund­sätz­lich erfor­der­li­chen Gewiss­heit ver­rin­gert sich dabei so weit, dass der Sach­ver­halt auf­grund von Wahr­schein­lich­keits­er­wä­gun­gen fest­ge­stellt wer­den darf. Das gewon­ne­ne Schät­zungs­er­geb­nis muss aber schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein [11].
Das Finanz­ge­richt Ham­burg erach­tet es im vor­lie­gen­den Fall als sach­ge­recht, die Höhe der Miet­ein­nah­men auf der Grund­la­ge der Aus­wer­tung der Inter­net­an­zei­gen der dort täti­gen Frau­en zu schät­zen. Denn es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Frau­en, die per Inter­net ihre Diens­te ange­bo­ten und ihre Anwe­sen­heit in der Modell-Woh­nung kund­ge­tan haben, auch tat­säch­lich ein Zim­mer ange­mie­tet hat­ten. Es kann dabei außer Acht gelas­sen wer­den, dass in Ein­zel­fäl­len trotz Inse­rats das Zim­mer z. B. wegen Krank­heit nicht genutzt wur­de, zumal bei einer kurz­fris­ti­gen Erkran­kung eine vor­he­ri­ge Kün­di­gung des Zim­mer häu­fig nicht mehr mög­lich gewe­sen sein dürf­te und die Mie­te dem ent­spre­chend zu zah­len war.
Ent­ge­gen der Dar­stel­lung der Bor­dell­be­trei­be­rin geht das Finanz­ge­richt Ham­burg nicht davon aus, dass im Ein­zel­fall über einen län­ge­ren Zeit­raum Anzei­gen geschal­tet wur­den, ohne tat­säch­lich Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len. Die behaup­te­te Gefahr einer mög­li­chen Abwan­de­rung von Kun­den, wenn län­ge­re Zeit kei­ne Prä­senz auf der Inter­net­sei­te gezeigt wer­de, dürf­te umso mehr gel­ten, wenn Kun­den – wie von der Bor­dell­be­trei­be­rin vor­ge­tra­gen – wäh­rend der Abwe­sen­heit ggf. von ande­ren Frau­en bedient wer­den wür­den. Zudem gehen die einer Schät­zung imma­nen­ten Unsi­cher­hei­ten regel­mä­ßig zu Las­ten des Steu­er­pflich­ti­gen, der sei­ne Auf­zeich­nungs­pflich­ten ver­letzt hat.
Zwar hat das Finanz­amt jeweils nur für einen Tag pro Woche einen Aus­druck der Inter­net­sei­te "XXX. de" vor­ge­legt. Da die Zim­mer jedoch wöchent­lich ver­mie­tet wur­den, ist der Schluss zu zie­hen, dass das Zim­mer jeweils für die gan­ze Woche gemie­tet wur­de. Die Anzahl der Ver­mie­tun­gen ist auf höchs­tens fünf Zim­mer pro Woche zu begren­zen, auch wenn nach Aus­wer­tung der Inter­net­in­se­ra­te mehr als fünf Frau­en ihre Diens­te in der Woh­nung ange­bo­ten haben. Da die Woh­nung nur über fünf ver­miet­ba­re Ein­zel­zim­mer ver­füg­te und kei­ne Anhalts­punk­te für eine dop­pel­te Ver­mie­tung der Zim­mer vor­lie­gen, ist ein höhe­rer Ansatz nicht gerecht­fer­tigt.
Das Finanz­ge­richt schätzt nach Wür­di­gung aller Umstän­de die Höhe der wöchent­li­chen Mie­te pro Zim­mer auf 320 €. Hier­bei setzt das Finanz­ge­richt kei­ne höhe­re Mie­te für das mit beson­de­ren Vor­rich­tun­gen aus­ge­stat­te­te Domi­na-Zim­mer an. Zwar erschei­nen der Vor­trag des Finanz­amt und die Aus­sa­ge des Zeu­gen P schlüs­sig, dass regel­mä­ßig für Zim­mer mit der­ar­ti­ger Zusatz­aus­stat­tung höhe­re Mie­ten zu zah­len sind. Im vor­lie­gen­den Fall geht das Finanz­ge­richt jedoch davon aus, dass der Mehr­wert der zusätz­li­chen Aus­stat­tung durch den Nach­teil der vor­ge­se­he­nen Mit­nut­zung durch die ande­ren in der Modell-Woh­nung täti­gen Frau­en auf­ge­wo­gen wird. Denn nach dem Vor­trag der Bor­dell­be­trei­be­rin und den inso­weit glaub­haf­ten Anga­ben der Zeu­gin­nen J und M stand das Domi­na-Zim­mer grund­sätz­lich allen zur Mit­be­nut­zung im Bedarfs­fall zur Ver­fü­gung.
Die wöchent­li­che Mie­te von 320 € liegt im Rah­men des­sen, was nach dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens für der­ar­ti­ge Zim­mer­über­las­sun­gen gezahlt wird. Nach den vor­ge­leg­ten Inter­net­aus­dru­cken wer­den Zim­mer in Modell­woh­nun­gen für 300 € bis 350 € wöchent­lich ange­bo­ten. Fer­ner hat das Finanz­amt drei unter­zeich­ne­te Ver­neh­mungs­pro­to­kol­le vor­ge­legt, wonach für Zim­mer in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Objekt X‑Straße in 2009 wöchent­li­che Mie­ten von 300 € und in 2012 von 320 € gezahlt wur­den. Der Zeu­ge P hat auf der Grund­la­ge sei­ner lang­jäh­ri­gen Erfah­run­gen in dem Milieu glaub­haft bekun­det, dass Mie­ten von 300 € bis 350 € pro Woche gezahlt wer­den. Eben­so hat die Zeu­gin J bekun­det, dass sie durch­gän­gig 320 € für das Zim­mer gezahlt habe und damit den ihr in Rech­nung gestell­ten Betrag bestä­tigt. Letzt­lich hat auch die Zeu­gin O nach Vor­la­ge ent­spre­chen­der Rech­nun­gen über 320 € ein­ge­räumt, dass sie Mie­te in der Höhe gezahlt habe.
Ent­ge­gen dem Vor­trag der Bor­dell­be­trei­be­rin ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass Mie­te von 320 € nur bei einer Miet­be­nut­zung des Domi­na-Zim­mers zu zah­len gewe­sen ist. Sowohl die Zeu­gin O als auch die Zeu­gin N, denen die Bor­dell­be­trei­be­rin wie­der­holt Rech­nun­gen über 320 € aus­ge­stellt hat­te, haben bekun­det, dass sie das Domi­na-Zim­mer nicht genutzt hät­ten, ihnen ein Zusam­men­hang zwi­schen der Miet­hö­he und der Mit­be­nut­zung des Domi­na-Zim­mer nicht bekannt sei. Dies deckt sich mit den Rech­nun­gen, denen ein Auf­preis für die Nut­zung des Domi­na-Zim­mers nicht ent­nom­men wer­den kann. Ent­ge­gen der Dar­stel­lung der Bor­dell­be­trei­be­rin wird auch bei den auf 320 € lau­ten­den Rech­nun­gen der aus ihrer Sicht höhe­re Rech­nungs­be­trag nicht mit dem Aus­weis einer wei­te­ren Leis­tung begrün­det. Es wird ledig­lich – wie in den Rech­nun­gen über 100 € – die Nut­zung eines Zim­mers abge­rech­net. Der in Klam­mern ein­ge­füg­te Zusatz "Stu­dio" lässt nicht erken­nen, dass ein Ent­gelt für die Nut­zung eines wei­te­ren Zim­mers gezahlt wur­de.
Nach allem geht das Finanz­ge­richt davon aus, dass die Zim­mer­mie­te 320 € wöchent­lich betrug und die Rech­nun­gen über 100 € nicht den wirk­li­chen Preis aus­wei­sen. Soweit die Zeu­gin­nen M und N aus­ge­sagt haben, dass sie nur 100 € wöchent­lich bzw. gar kei­ne Mie­te gezahlt hät­ten, hält das Finanz­ge­richt die­se Anga­ben nicht für glaub­haft. Die Aus­sa­ge der Zeu­gin N, über­haupt kei­ne Mie­te gezahlt zu haben, wird bereits durch die vor­ge­leg­ten Aus­gangs­rech­nun­gen der Bor­dell­be­trei­be­rin wie­der­legt. Denn es wider­spricht jeder Lebens­er­fah­rung, dass eine Ver­mie­te­rin in ihrer Buch­füh­rung sach­lich fal­sche Rech­nun­gen ablegt und Ein­nah­men erklärt, die sie nicht erhal­ten hat. Die Aus­sa­ge der Zeu­gin M wird durch die Anga­ben in ihrer Betriebs­prü­fung rela­ti­viert. Denn in dem Rah­men hat ihr Steu­er­be­ra­ter eine Schät­zung des Miet­auf­wands in Höhe von 300 € wöchent­lich vor­ge­schla­gen. Zwar wirkt sich der Auf­wand steu­er­min­dernd aus und ein hoher Auf­wand liegt regel­mä­ßig im Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen. In Fall der Schät­zung der Ein­künf­te aus Pro­sti­tu­ti­on kor­re­liert die Höhe des Miet­auf­wands jedoch mit der Höhe der geschätz­ten Ein­künf­te, so dass in dem Fall auch ein Inter­es­se dar­an bestand, den Miet­auf­wand eher nied­rig zu hal­ten. Ein um mehr als das Drei­fa­che erhöh­ter Auf­wand und ent­spre­chend ange­pass­te Ein­künf­te wer­den nach Über­zeu­gung des Gerichts nicht nur – wie von der Zeu­gin behaup­tet – im Hin­blick auf eine schnel­le Been­di­gung des Ver­fah­rens akzep­tiert und um der damit ver­bun­de­nen Belas­tung zu ent­ge­hen, wenn sie nicht der Wahr­heit sehr nahe kom­men.
Der Schät­zung sind danach wöchent­li­che Miet­ein­nah­men von 320 € pro Zim­mer zugrun­de zu legen, soweit nach den Inse­ra­ten im Inter­net von einer Ver­mie­tung der vor­han­de­nen Zim­mer aus­zu­ge­hen war.
Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2015 – 2 K 253/​14
vgl. Klenk in Sölch/​Ringleb, UStG, § 4 Nr. 12, Rn. 28; Bun­des­fi­nanz­hof – BFH, Urteil vom 08.08.2013 – V R 7/​13, BFH/​NV 2013, 1952, jeweils m. w. N.[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le vom 22.01.2015 – C‑55/​14, BFH/​NV 2015, 462; vom 18.01.2001 – C‑150/​99, Slg. 2001 I‑493; vom 12.02.1998 – C‑346/​95, Slg. 1998 I‑481; BFH, Beschluss vom 26.04.2002 – V B 168/​01, BFH/​NV 2002, 1345.[↩]
BFH, Urteil vom 20.08.2009 – V R 21/​08, BFH/​NV 2010, 473[↩]
EuGH, Urteil vom 12.02.1998 – C‑346/​95, Eli­sa­beth Bla­si, Slg. 1998, I‑498[↩]
BFH, Urtei­le vom 22.08.2013 – V R 18/​12, BStBl II 2013, 1058; vom 08.08.2013 – V R 7/​13, BFH/​NV 2013, 1952[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 22.08.2013 – V R 18/​12, BStBl II 2013, 1058; BFH, Beschlüs­se vom 15.03.2012 – III R 30/​10, BStBl II 2012, 661; vom 20.02.2013 – GrS 1/​12, BStBl II 2013, 441[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 17.12.2014 – XI R 16/​11, BStBl II 2015, 427; Beschluss vom 13.09.2002 – V B 51/​02, BFH/​NV 2003, 212[↩]
vgl. Wen­zel in Rau/​Dürrwächter/​Flick/​Geist, UStG § 9 Rn. 111 ff.; Schü­ler-Täsch in Sölch/​Ringleb, UStG § 9 Rn. 71 ff.[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 19.12.2013 – V R 6/​12, BFHE 245, 71; vom 01.02.2001 – V R 23/​00, BStBl II 2003, 673[↩]
BFH, Urtei­le vom 19.12.2013 – V R 6/​12, BFHE 245, 71; vom 01.02.2001 – V R 23/​00, BStBl II 2003, 673; Schü­ler-Täsch in Sölch/​Ringleb, UStG § 9 Rn. 89[↩]
BFH, Beschluss vom 13.10.2003 – IV B 85/​02, BStBl II 2004, 25[↩]

References: § 4
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 § 164
 § 96
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