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Timestamp: 2019-09-17 17:00:20+00:00

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Artikel 1 BZRGuaÄndG Änderung des Bundeszentralregistergesetzes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft (BZRGuaÄndG k.a.Abk.)
G. v. 06.09.2013 BGBl. I S. 3556 (Nr. 56); Geltung ab 14.09.2013, abweichend siehe Artikel 5
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. September 2013 BZRG § 21a, § 30, § 41, § 42, § 46, mWv. 1. September 2014 § 20, § 20a, § 30c (neu)
Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 01.09.2014
„Die Unterrichtung der mitteilenden Stelle unterbleibt, wenn seit Eingang der Mitteilung nach Satz 1 mehr als zehn Jahre verstrichen sind. Dies gilt nicht bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe sowie bei Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Frist verlängert sich bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe um deren Dauer."
In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „Satz 5" durch die Wörter „Satz 5 bis 8" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „oder Vornamens" durch die Wörter „, Vornamens oder Geburtsdatums" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „oder Vorname" durch die Wörter „, Vorname oder Geburtsdatum" ersetzt und werden nach dem Wort „Name" die Wörter „und das geänderte Geburtsdatum" eingefügt.
In § 21a Satz 2 wird die Angabe „§ 493 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 493 Absatz 2 und 3 Satz 1" ersetzt.
§ 30 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Wohnt der Antragsteller innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so ist der Antrag bei der Meldebehörde zu stellen; sofern der Antragsteller nicht persönlich erscheint, ist eine schriftliche Antragstellung mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift des Antragstellers zulässig."
„§ 30c Elektronische Antragstellung
(4) Die näheren Einzelheiten des elektronischen Verfahrens regelt die Registerbehörde. Im Übrigen gilt § 30 entsprechend."
In Absatz 1 Nummer 4 wird das Wort „gehört" durch das Wort „gehören" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „nach den Absätzen 1 bis 3" durch die Wörter „nach den Absätzen 1 und 3" ersetzt.
In § 42 Satz 5 wird nach den Wörtern „so ist die Mitteilung" das Komma gestrichen.
In Buchstabe a werden die Wörter „Nummer 1 Buchstaben a und b" durch die Wörter „Nummer 1 Buchstabe a und b" ersetzt.
In Buchstabe c werden die Wörter „Nummer 1 Buchstaben d bis f" durch die Wörter „Nummer 1 Buchstabe d bis f" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „, Nr. 3, Nr. 4" durch die Wörter „sowie Nummer 3 und 4" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 BZRGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BZRGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 5 BZRGuaÄndG Inkrafttreten
... der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 1, 2 und 5 sowie Artikel 2 Nummer 1 und 3 treten am 1. September 2014 in Kraft. ...
... Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 21
 § 30
 § 41
 § 42
 § 46
 § 20
 § 20
 § 30
 § 21

§ 30
 § 30
 § 42