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FINMA. Jahresbericht PDF
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Bernt Hofmann
1 JAHRESBERICHT 20102 FINMA Jahresbericht 20103 Impressum Herausgeberin: Gestaltung: Fotografie: Druck: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA Einsteinstrasse 2 CH-3003 Bern Tel. +41 (0) Fax +41 (0) BBF AG, Basel Marion Nitsch, Zürich Stämpfli Publikationen AG, Bern Jahresrechnung Die Jahresrechnung 2010 der FINMA wird separat veröffentlicht. Geschlechtsneutrale Formulierung Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird auf die geschlechterspezifische Differenzierung beispielsweise Gläubigerinnen und Gläubiger oder Anlegerinnen und Anleger verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für beide Geschlechter Jahresbericht 2010 FINMA4 Inhaltsverzeichnis VORWORT DES PRÄSIDENTEN 9 EINLEITUNG DES DIREKTORS 10 DIE FINMA IM ÜBERBLICK SCHWERPUNKTTHEMEN 14 Regulierungsprojekt zu den Vertriebsregeln 14 Situation im Hypothekarmarkt 16 Herausforderungen des Tiefzinsumfeldes 18 NATIONALE VERNETZUNG 21 Verstärkung der Zusammenarbeit von SNB und FINMA 21 Zusammenarbeit mit dem EFD 21 Aussprachen mit dem Parlament und dem Bundesrat 22 Dialog mit Verbänden und Institutionen 22 Untersuchungen und Lehren aus der Krise 24 Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar INTERNATIONALE EINBETTUNG UND AGENDA 26 Internationale Präsenz der FINMA 26 Internationale Zusammenarbeit der Schweiz 27 IOSCO Task Force on Commodity Futures Markets 28 Fragen der internationalen Bankenregulierung 28 Revision des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens für Verwalter alternativer Investmentfonds 29 Supervisory Colleges 30 Internationale Amtshilfe 30 Jahresbericht 2010 FINMA 35 REGULIERUNG UND AUFSICHT GENERELLE THEMEN 34 Aufsichtskonzepte 34 Vorschläge zur Lösung des Too-big-to-fail-Problems 34 Zunahme der Rechts- und Reputationsrisiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft 38 Vergütungssysteme 40 Outsourcing und Datenschutz 41 Veröffentlichung von Daten und Markttransparenz 42 BANKEN UND EFFEKTENHÄNDLER 43 Grundlagen 43 Allgemeine Situation im Bankensektor 43 Regulierung 44 Kapital- und Liquiditätserfordernisse 44 Änderungen des Bankengesetzes 47 Bankensanierungsverordnung 47 Corporate Governance und interne Kontrolle 48 Bewilligungen 48 Bewilligungen Banken und Effektenhändler 48 Unterstellung der PostFinance 48 Aufsichtspraxis 50 Grossbankenaufsicht 50 Aufsicht übrige Banken 51 VERSICHERUNGEN 52 Regulierung 52 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 52 Schweizer Solvenztest und europäische Solvenzregeln 52 Lebensversicherung 56 Grundlagen 56 Marktsituation 56 Aufsichtspraxis 57 Aufsicht über die Kollektivversicherung berufliche Vorsorge 57 Schadenversicherung 58 Grundlagen 58 Marktsituation 58 Regulierung 59 Motion Bischofberger 59 Rückversicherung 60 Grundlagen 60 Marktsituation 60 4 Jahresbericht 2010 FINMA6 Krankenversicherung 61 Grundlagen 61 Marktsituation 61 Regulierung 62 Rundschreiben «Krankenversicherung nach VVG» 62 Aufsichtspraxis 63 Tarife der Krankenzusatzversicherung 63 MÄRKTE UND FINANZINTERMEDIÄRE 64 Börsen- und Marktaufsicht 64 Regulierung 64 Änderung des Börsengesetzes betreffend Börsendelikte und Marktmissbrauch 64 Strukturierte Produkte 65 Bewilligungen 65 Zulassung von ausländischen Eigenhändlern als Börsenteilnehmer 65 Aufsichtspraxis 66 SIX Swiss Exchange 66 Interoperabilität 66 Ausblick 67 Energiehandel 67 Übernahme und Offenlegung 68 Grundlagen 68 Verfahrensführung im Offenlegungsrecht 68 Regulierung 68 Offenlegungsrecht: Mandat zur Teilrevision der Börsenverordnung-FINMA 68 Kollektive Kapitalanlagen 69 Grundlagen 69 Rahmenbedingungen und Entwicklungen im Bereich kollektive Kapitalanlagen 69 Regulierung 69 Geltungsbereich des Kollektivanlagengesetzes im Bereich der Beteiligungsgesellschaften 69 Bewilligungen 70 Steigerung der Effektivität und Effizienz in der Aufsicht 70 Kollektive Kapitalanlagen im Immobilienbereich 70 Bewilligungsverfahren 71 Aufsichtspraxis 72 Selbst- und fremdverwaltete SICAV 72 Sacheinlage und -auslage bei Publikumsfonds 72 Begriff der öffentlichen Werbung 73 Jahresbericht 2010 FINMA 57 Prüfgesellschaften, Ratingagenturen und Accounting 74 Regulierung 74 Behandlung strukturierter Produkte im Rundschreiben «Rechnungslegung Banken» 74 Prüfwesen 74 Verhandlungen über Joint Inspections von PCAOB, RAB und FINMA 75 Aufsichtspraxis 76 Umfrage zum Umfang der Prüfarbeiten bei Banken und Effektenhändlern 76 Einsatz von aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaften 76 Qualitätssicherung bei Prüfgesellschaften 76 Überprüfung von Abschlüssen 77 Geldwäscherei 78 Grundlagen 78 Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismus finanzierung auf internationaler Ebene 78 Regulierung 78 Geldwäschereiverordnung-FINMA 78 Rundschreiben «Finanzintermediation nach GwG» 79 Aufsichtspraxis 80 FINMA-Mitteilung zu Risiken bei Geschäftsbeziehungen mit Iran 80 Aufsichtskonzept für die Geldwäschereibekämpfung 81 ENFORCEMENT ENFORCEMENTPRAXIS 84 UBS-Cross-Border-Geschäft mögliche Verfahren gegen frühere Organe der Bank 85 Weitere Verfahren gegen prudenziell beaufsichtigte Institute 86 Insolvenzverfahren 89 Vorgehen gegen unterstellungspflichtige bzw. unerlaubte Tätigkeiten 90 Konkurse und Liquidationen bei unbewilligten Instituten 93 Enforcement im Bereich Marktaufsicht sowie Offenlegungs- und Übernahmerecht 93 6 Jahresbericht 2010 FINMA8 DIE FINMA ALS BEHÖRDE VERWALTUNGSRAT UND GESCHÄFTSLEITUNG 98 Verwaltungsrat 98 Verwaltungsratsausschüsse 98 Geschäftsleitung 99 Erweiterte Geschäftsleitung 99 Enforcementausschuss 99 PERSONAL 100 Rechtsgrundlagen 100 Personal- und Lohnpolitik 100 Personalbestand und -struktur 101 Organigramm 102 Verhaltenskodex 103 FINANZMARKTREGULIERUNG 2010 RÜCKBLICK UND PLANUNG 104 STATISTIKEN 112 ANHANG VERTRETUNG DER FINMA IN INTERNATIONALEN ARBEITSGRUPPEN 116 ABKÜRZUNGEN 118 Jahresbericht 2010 FINMA 79 Dr. Eugen Haltiner, Präsident (links), Dr. Patrick Raaflaub, Direktor 8 Jahresbericht 2010 FINMA10 VORWORT DES PRÄSIDENTEN Erreichtes Ein Jahresbericht dient der Rechenschaftsablage. Transparent soll das Erreichte kommentiert werden, verbunden mit einem Hinweis auf die weiterhin bestehenden Herausforderungen. Dies gilt auch für eine Aufsichtsbehörde wie die FINMA, die in den letzten Jahren mit ihren Entscheidungen vermehrt im Licht, auch in der Kritik der Öffentlichkeit stand. Massstab der Beurteilung ist ein Vergleich des Erreichten mit den gesetzten Zielen. Erstmals wurden im September 2009 die strategischen Ziele der FINMA vom Bundesrat genehmigt und anschlies send veröffentlicht. Sie gliedern sich in sieben Themenbereiche, die den Arbeiten der Aufsichtsbehörde eine längerfristige Orientierung geben. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen von Projekten, unterstützt von jährlichen Leistungszielen auf allen Führungsebenen. In allen Bereichen wurde die Umsetzung an die Hand genommen und konnten wesentliche Meilensteine erreicht werden. Der vorliegende Jahres bericht liefert dazu die entsprechenden Informationen. Die FINMA ist auf Kurs und erfüllt die ihr übertragenen gesetzlichen Aufgaben wirkungsvoll. So konnten durch organisatorische Massnahmen und eine zielgerichtete Rekrutierung sowohl die Effizienz als auch die Professionalität der Behörde gestärkt werden. Noch ist die Integration der Vorgängerorganisationen nicht abgeschlossen, doch zeigen sich bereits erste Synergiegewinne und eine deutlich verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Diese Vernetzung ist wichtig, denn die Risiken in der Finanzintermediation sind zunehmend übergreifend und nicht mehr nur branchenbezogen. Vergleichbare Risiken verlangen vergleichbare Standards eine Konvergenz heute noch unterschiedlicher Ansätze in den Bereichen der Regulierung, der Aufsichtskonzepte und des zur Verfügung stehenden Instrumentariums ist deshalb, wo immer vertretbar, anzustreben. Weiter zu fördern ist zudem das vernetzte Denken zwischen der institutsbezogenen Einzelaufsicht und dem makroökonomischen Umfeld. So ist die Risikoüberwachung noch vermehrt in einem erweiterten Kontext zu sehen, unter Einbezug möglicher gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen von systemischer Bedeutung. Erfreulich ist die Leistungsbereitschaft der FINMA-Mitarbeitenden. Für ihre Arbeit gebührt ihnen öffentlich Dank und Anerkennung, denn sie nehmen ihre Aufgaben auf einem schwierigen, oft konfliktreichen Terrain wahr. Spannungsfelder gibt es viele, und diese lassen sich nie zur Zufriedenheit aller lösen. Unbeirrt von Kritik, die häufig auf unsachlichen Behauptungen und Halbwissen beruht, setzen sie sich beharrlich für die zu erreichenden Ziele ein, ohne die Orientierung zu verlieren. Ich entbiete ihnen dafür meinen persönlichen Respekt. Dr. Eugen Haltiner, Präsident, im Dezember 2010 Jahresbericht 2010 FINMA 911 EINLEITUNG DES DIREKTORS Die FINMA hatte sich für das Jahr 2010 anspruchsvolle und herausfordernde Ziele gesetzt, welche die vom Bundesrat genehmigten übergeordneten strategischen Ziele konkretisieren. Dabei blieben und bleiben die Herausforderungen innerhalb und ausserhalb unserer Behörde weiterhin hoch. Das wirtschaftliche Umfeld an den Finanzmärkten ist zwar nicht mehr in der akuten Krisensituation der vergangenen Jahre, die Rahmenbedingungen für die von der FINMA beaufsichtigten Institute sind aber anhaltend schwierig. Die Gefahr einer Konjunkturverschlechterung besteht weiter und das historisch niedrige Zinsniveau sowie die von den Nationalbanken notgedrungen in die Märkte gegebene Liquidität bergen die Gefahr neuer Preisblasen. Hinzu kommt, dass für eine Aufsichtsbehörde die Arbeit mit dem Ende einer Krise nicht abgeschlossen ist. Das Gegenteil ist der Fall: Die Finanzkrise hatte deutliche Mängel in der geltenden Regulierung aufgezeigt, die nun dringend behoben werden müssen. Das umfassende Reformprojekt des Basler Ausschusses, die Bankenregulierung mit dem Regelwerk «Basel III» international auf neue Beine zu stellen, ist Ausdruck dafür, dass die Regulatoren weltweit gewillt sind, die Lehren aus der Krise zu ziehen. Klar ist auch, dass die so erreichten Regelwerke internationale Konsenslösungen darstellen, die den länderspezifischen Herausforderungen in einzelnen Bereichen nicht oder nur unzureichend gerecht werden können. In der Schweiz stand für die FINMA denn auch das strategische Ziel im Vordergrund, angemessene regulatorische Antworten auf die systemischen Risiken für den Schweizer Finanzplatz zu finden, die namentlich durch die Grösse und Komplexität der Grossbanken ausgelöst werden. Ganz zentral ist hier das aktive Mitwirken der FINMA in der Expertenkommission «Too big to fail», die dem Bundesrat konkrete Vorschläge für ein Bündel von Massnahmen zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen vorgelegt hat. Aber auch auf anderen Gebieten wurde diesbezüglich einiges erreicht. Mit Augenmass, ohne Aktionismus und unter Berücksichtigung der internationalen Bestrebungen, die beispielsweise die Schweizer Massnahmen im Bereich der Liquiditätsvorschriften oder die Anpassung der Eigenmittelanforderungen ebenfalls in sehr ähnlicher Form vorsehen. Die gezielte Verbesserung des Kundenschutzes stellt ein weiteres übergeordnetes strategisches Ziel der FINMA dar, zu dem wichtige Arbeiten vorangetrieben wurden. So lösten die bis in die Schweiz reichenden Auswirkungen des Zusammenbruchs von Lehman Brothers sowie des Betrugsfalls Madoff eine umfassende Untersuchung der FINMA aus, die einen Verbesserungsbedarf hinsichtlich des Kundenschutzes und insbesondere bei den Transparenzvorschriften zeigte. Die FINMA stellte in der Folge ein umfassendes Diskussionspapier zur Regulierung des Vertriebs von Finanzprodukten 10 Jahresbericht 2010 FINMA12 mit Fokus auf Kleinkunden vor, das Mängel in der heutigen Regulierung und Handlungsoptionen aus Sicht der FINMA darlegt. Im Bereich der Versicherungsaufsicht bedeutet die vollständige Umsetzung des Schweizer Solvenztestes einen zentralen Schritt zur Verbesserung des Versichertenschutzes. Zur Steigerung von Effektivität und Effizienz in ihrer Tätigkeit entwickelte die FINMA für sämtliche Aufsichtsbereiche ein Aufsichtskonzept, das sich an einem risikobasierten Ansatz orientiert. Dazu werden die Institute, abhängig von Grösse und Risikowirkung, in verschiedene Aufsichtskategorien eingeteilt, die eine entsprechend unterschiedlich intensive direkte Beaufsichtigung durch die FINMA zur Folge haben. Ziel ist es, die begrenzten Aufsichtsressourcen verstärkt dort einzusetzen, wo die grössten Risiken für die Gläubiger, Anleger und Versicherten drohen. Neben dieser hier angedeuteten Palette an fachlichen Herausforderungen und Errungenschaften im Jahr 2010 standen weitere Etappen auch in der betrieblichen Weiterentwicklung der FINMA an. Wir stellen bereits jetzt fest, dass sich in wichtigen Bereichen fachliche Synergien aus dem Zusammenschluss nutzen lassen. Die Fusion der drei Behörden sowie der gezielte Ausbau wichtiger, bisher personell unterdotierter Aufsichtsbereiche führen zu einer mit rund 400 Mitarbeitenden deutlich gewachsenen Organisation. Dies erfordert organisatorische Anpassungen. Ziel ist es, durch vereinheitlichte und mit neuen Instrumenten unterstützte Abläufe die Effizienz zu steigern, um mit gleichen Ressourcen einen noch grösseren Beitrag leisten zu können. Diese sehr anspruchsvolle innerbetriebliche Weiterentwicklung wurde 2010 geplant, gestartet und wird nun etappenweise vorangetrieben. All die gesetzten Ziele und das Erreichte abwägend, komme ich zum Schluss, dass in diesem für die FINMA erneut sehr anspruchsvollen Jahr vieles erreicht und in die Wege geleitet wurde. Meinen Kolleginnen und Kollegen gebührt dafür an dieser Stelle mein herzlicher Dank für ihren Einsatz. Und aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren freue ich mich darauf, die bereits wartenden neuen Aufgaben und anspruchsvollen Herausforderungen für das Jahr 2011 zusammen mit den Mitarbeitenden der FINMA anzugehen. Dr. Patrick Raaflaub, Direktor, im Dezember 2010 Jahresbericht 2010 FINMA 1113 14 DIE FINMA IM ÜBERBLICK15 SCHWERPUNKTTHEMEN Regulierungsprojekt zu den Vertriebsregeln 1 vgl. FINMA-Jahresbericht 2009, S. 49 ff. 2 vgl. regulierung/anhoerungen/ Documents/diskussionspapiervertriebsregeln d.pdf Nach ihren im September 2009 veröffentlichten strategischen Zielen für die Jahre 2010 bis 2012 setzt sich die FINMA unter anderem für eine Verbesserung des Kundenschutzes auf dem schweizerischen Finanzmarkt ein. Die FINMA stellte deshalb in Aussicht, die Vertriebsregeln sektorübergreifend zu untersuchen. Zudem beabsichtigte sie, die Aufsichtsregeln über Vermittler sowie die Abgrenzung zwischen qualifizierten Anlegern und Kleinkunden zu überprüfen. Auch das Verhältnis der Vertriebs- zu den Produktregeln sollte erörtert werden. Für den Absatz von Finanzprodukten am Verkaufspunkt (Point of Sale) galt es zudem, die Durchsetzung angemessener Sorgfalts-, Offenlegungs- und Aufklärungspflichten zu fördern. Ziel der FINMA war es, zu den Vertriebsregeln sektorübergreifend und produktneutral die relevanten Grundlagen zu erarbeiten. Ergebnisse der Madoff- und Lehman- Untersuchungen Anfang März 2010 veröffentlichte die FINMA die Ergebnisse ihrer zwei gross angelegten Untersuchungen zum Vertrieb von Finanzanlagen mit Bezug auf Bernard L. Madoff sowie auf Lehman Brothers Holdings Inc. Dabei zeigte sich, dass nicht alle untersuchten Institute bei der Auswahl und Empfehlung von Finanzprodukten für ihre Kunden gleich sorgfältig vorgingen. Die FINMA ortete Handlungsbedarf hinsichtlich transparenter Informationen über die Gewinnund Verlustaussichten in der Verkaufsdokumentation, klarer Kundenprofile, die auf einer eingehenden Abklärung der Risikofähigkeit und des Risikobewusstseins der Kunden beruhen, sowie einer ausreichenden Diversifikation der Anlagen. 1 FINMA-Vertriebsbericht 2010 In der Folge startete die FINMA ein Projekt zum Thema «Vertriebsregeln», das alle von der FINMA regulierten Finanzprodukte und -dienstleistungen betraf. Unter Berücksichtigung ausländischer und internationaler Rechtsentwicklungen setzte sich die FINMA mit folgenden Themen auseinander: Verhaltens- und Vertriebsregeln Regeln zu Vergütungen Produktregeln Regeln zum grenzüberschreitenden Vertrieb vom Ausland in die Schweiz Regeln zur Aufsicht über Vermittler Die gewonnenen Erkenntnisse wurden im November 2010 im Bericht «Regulierung von Produktion und Vertrieb von Finanzprodukten an Privatkunden Stand, Mängel und Handlungsoptionen» (FINMA-Vertriebsbericht 2010) 2 veröffentlicht und bis 2. Mai 2011 zur Diskussion gestellt. Die im Bericht der FINMA zusammengefassten Erkenntnisse zeigen beim Vertrieb von Finanzprodukten ein erhebliches Informationsgefälle und somit ein Kräfteungleichgewicht zwischen Produzenten, Vertreibern und weiteren Finanzdienstleistern einerseits sowie Privatkunden andererseits. Privatkunden kennen sich in Finanzfragen oft nur oberflächlich aus und haben kaum Erfahrung mit Finanzanlagen. Zudem mangelt es nicht selten am Zugang zu den notwendigen Informationen. Professionelle Anbieter verfügen dagegen meist über die erforderlichen Spezialkenntnisse, um die Chancen und Risiken eines Geschäfts richtig abschätzen zu können. Im geltenden Recht kommen diese und andere wichtige Problemfelder nur punktuell bzw. ungenügend zur Sprache. Problemfelder auf der Produktund Vertriebsebene Nach geltendem Recht unterstehen gewisse Finanzdienstleister keiner Registrierungspflicht, was den Kundenschutz erheblich erschwert. Die FINMA schlägt deshalb vor, für die bisher nicht beaufsichtigten Finanzdienstleister eine solche Pflicht einzuführen. Dadurch liessen sich auch die zu schaffenden Verhaltensregeln überprüfen. 14 Jahresbericht 2010 FINMA16 Weiter hat sich gezeigt, dass die Transparenz bei den Finanzprodukten gestärkt werden muss. So müssen die Kunden beispielsweise bei Anlageprodukten im Prospekt über die wesentlichen Risiken aufgeklärt werden. Zusätzlich ist die Vergleichbarkeit zusammengesetzter Finanzprodukte zu verbessern dies durch die Veröffentlichung einer produktneutralen und standardisierten Information über die wesentlichen Eigenschaften der jeweiligen Produkte (Produktbeschreibung). Schliesslich soll für die Produkte auch eine geeignete Folgepublizität gewährleistet werden. Sowohl die Anforderungen an Produktbeschreibungen als auch die eigentlichen Prospektpflichten wurden bisher nicht vereinheitlicht. Im Streitfall sind die Kunden regelmässig mit einer Verteilung der Beweislast konfrontiert, welche die Durchsetzung ihrer Ansprüche im Zivilprozess erschwert. Ausserdem unterscheidet sich der Kundenschutz bei schweizerischen Finanzdienstleistern gegenüber jenem grenzüberschreitend tätiger Anbieter aus dem Ausland erheblich. Die Ansätze der verschiedenen Schweizer Finanzmarktgesetze sind in diesen Fragen nicht aufeinander abgestimmt. So wird insbesondere grenzüberschreitendes Cold Calling 3 für Banken und Effektenhändler vom Ausland aus in die Schweiz regulatorisch nicht erfasst. Zudem fehlt eine Bewilligungspflicht zur grenzüberschreitenden Werbung für Publikumseinlagen. Auf der Stufe des Vertriebs bestehen heute keine produktunabhängigen Verhaltensregeln am Point of Sale. Die FINMA erachtet die Einführung von einheit lichen oder zumindest besser aufeinander abgestimmten Verhaltensregeln für sämtliche Finanzdienstleister als sinnvoll. Diese Regeln be inhalten namentlich angemessene Erkundigungs-, Informations- und Dokumentationspflichten zum Kundenprofil sowie zu den Kundengesprächen. Vorhandene und mögliche Interessenkonflikte sowie Vergütungen Dritter sind konsequent offenzulegen. Bei der Ausgestaltung der erwähnten Pflichten ist zudem zwischen Beratungs- und Verwaltungsdienstleistungen sowie reinen Verkaufs- oder Abwicklungshandlungen zu unterscheiden. Produktneutrale Kundensegmentierung und Ausbau des schweizerischen Ombudssystems Die Einführung und die Überwachung der genannten Massnahmen würden zu einer erheblichen Ausdehnung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der FINMA führen. Es sollen jedoch keine regulatorischen Massnahmen eingeleitet werden, deren Nutzen den daraus resultierenden Aufwand nicht zu rechtfertigen vermag. Gestützt darauf, befürwortet die FINMA die Einführung einer produktneutralen Kundensegmentierung. Professionelle Kunden benötigen in der Regel ein geringeres Mass an Beratung und können sich die notwendigen Informationen auch ohne das Vorliegen ausführlicher Prospekt dokumentationen beschaffen. Für sie sollen daher die Informations- und Erkundigungspflichten von Produzenten und Finanzdienstleistern in deutlich eingeschränkter Form umgesetzt werden. Eine zusätz liche Erleichterung in der Beilegung von Streitigkeiten über Finanzdienstleistungen ist durch den Ausbau des schweizerischen Ombudssystems anzustreben. Die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle als Schlichtungseinrichtung für Finanzdienstleistungen auf dem Schweizer Finanzplatz kann Privatkunden vor der Durchführung kostspieliger und risikobehafteter Gerichtsprozesse gegen ihre Vertragspartner am Point of Sale bewahren. Verordnung des Bundesrates und Finanzdienstleistungsgesetz Zur Umsetzung der von ihr befürworteten Handlungsoptionen stellte die FINMA in ihrem Bericht die Schaffung eines allgemeinen «Finanzdienstleistungsgesetzes» zur Diskussion. Ein solches Gesetzgebungsprojekt braucht bis zu seinem Inkrafttreten erfahrungsgemäss aber mehrere Jahre, selbst wenn der politische Wille dazu eindeutig gegeben wäre. Schneller könnte deshalb eine Verordnung des Bundesrates zu Verhaltenspflichten im Effektenhandel sowie beim Vertrieb von Kollektivanlagen geschaffen und umgesetzt werden. 3 Darunter versteht man grundsätzlich nicht erbetene Werbeanrufe. Jahresbericht 2010 FINMA 1517 Situation im Hypothekarmarkt Bereits seit einiger Zeit beobachtet die FINMA bei den unterstellten Banken sowie bei anderen Finanzintermediären eine erhöhte Kreditvergabe für Immobilien. Aufgrund der für die Schuldner vorteilhaften Zinssituation hat die Nachfrage nach Hypotheken deutlich zugenommen. Im Hypothekarmarkt herrscht zudem ein sehr intensiver Wettbewerb. Dieser schlägt sich nicht nur in sinkenden Margen nieder, sondern führt teilweise auch zu Qualitätsabstrichen, beispielsweise bei den Tragbarkeits- oder Belehnungsbestimmungen. Verschiedene Immobilienindizes zeigen steigende Preise. Dabei sind regional deutliche Unterschiede auszumachen. Im internationalen Vergleich ist die Preisentwicklung in der Schweiz jedoch weniger ausgeprägt als in jenen Ländern, die von einer Immobilienblase betroffen waren, wie die USA, Spanien, Grossbritannien oder Irland. Die gegenwärtige Entwicklung lässt sich auch nicht mit der Situation Ende der Achtzigerjahre vergleichen, als es in der Schweiz letztmals zu einer Immobilienblase kam. Sowohl die wirtschaftliche als auch die aufsichtsrechtliche Situation stellen sich heute anders dar. Die Bodenknappheit, die tiefe Wohneigentumsquote sowie eine hohe Zuwanderung in die Schweiz verstärken jedoch den Preisauftrieb. Verstärkte Aufsichtstätigkeit der FINMA im Bereich des Hypothekarmarkts Die FINMA verfolgt die Entwicklungen im Hypothekarmarkt mit grosser Aufmerksamkeit. Einzelne Elemente, die eine Immobilienblase begünstigen, sind zurzeit festzustellen. Hinzu kommt die weitverbreitete Einschätzung, bei Immobilien handle es sich um praktisch risikolose Anlagen. Die FINMA verstärkte ihre Aufsichtstätigkeit im Bereich des Hypothekarmarkts im Jahr Mit umfangreichen Datenanalysen wurde die Situation bei den einzelnen Banken, bei Bankgruppen sowie auf dem Gesamtmarkt genauer untersucht. Im Mittelpunkt der Untersuchungen standen Wachstums-, Marktanteils- und Kreditportfolioanalysen. Die aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaften führen jährlich bei sämtlichen Banken risikoorientiert Prüfungen durch. Auch 2010 wurde bei zahlreichen Banken das Hypothekargeschäft einer Schwerpunktprüfung unterzogen. Die Prüfgesellschaften legen ihre Erkenntnisse in einem umfassenden Prüfbericht zuhanden des Verwaltungsrats der Bank sowie der FINMA dar. Schwachstellen werden thematisiert und Fristen zur Verbesserung der Situation festgelegt. Kreditvergabeprozess und Kreditrisikomanagement im Fokus der Aufseher Die FINMA verschaffte sich zudem bei ausgewählten Banken vor Ort selbst ein Bild, insbesondere über den Kreditvergabeprozess sowie das Kreditrisikomanagement. In mehrtägigen Prüfhandlungen (Supervisory Reviews) liessen sich Spezialisten der FINMA über die operative Abwicklung des Kreditgeschäfts informieren und analysierten anhand von Stichproben das Kreditrisikomanagement. Die Untersuchungen zeigten, dass die bankinternen Weisungen, Reglemente und Prozesse zu den grundpfandgesicherten Krediten zum Teil lückenhaft oder der spezifischen Situation der Bank nicht angemessen sind. Handlungsbedarf besteht beispielsweise, wenn es darum geht, die Tragbarkeit grundpfandgesicherter Kredite an Private zu bestimmen und insbesondere die Einkommensverhältnisse festzulegen. Ebenso sind Schwachstellen bei der Verwendung von Schätzmodellen in der Immobilienbewertung möglich. Ein besonderes Augenmerk gilt der Behandlung von sogenannten Exception-to- Policy-Geschäften. Dies sind Kredite, die abweichend von den internen Weisungen der kreditgebenden Bank gewährt wurden, beispielsweise weil die Belehnungshöhe, die Tragbarkeits- oder die Amortisationsbestimmungen ausserhalb der vom Institut festgelegten Grenzwerte liegen, und die deshalb einem besonderen Bewilligungsprozess unterliegen sollten. Der Anteil solcher Geschäfte nahm deutlich 16 Jahresbericht 2010 FINMA18 zu. Zum Teil fehlen den Banken jedoch die organisatorischen und technischen Voraussetzungen, um solche Geschäfte risikogerecht zu bewirtschaften. Entsprechend sind die Banken oft auch nicht in der Lage, aggregierte Auswertungen über diese Ausleihungen zu erstellen. Übereinstimmende Erkenntnisse von SNB und FINMA Die Erkenntnisse der FINMA decken sich mit den Resultaten einer von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im ersten Quartal 2010 durchgeführten Umfrage bei 32 ausgewählten Banken. 4 Die SNB stellte dabei ebenfalls fest, dass verschiedene Banken über keine Daten zu den tatsächlich angewendeten, aber von den internen Richtlinien abweichenden Vergabekriterien bei Immobilienkrediten verfügten. SBVg-Richtlinien Die FINMA reagierte mittels Aussprachen und Öffentlichkeitsarbeit auf diese Situation. Damit soll eine Verbesserung des qualitativen Kreditrisikomanagements erreicht werden. Die Eckwerte dazu sind derzeit in den «Richtlinien für die Prüfung, Bewertung und Abwicklung grundpfandgesicherter Kredite» 5 der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) festgelegt. Die FINMA anerkannte diese 2004 im Rahmen der Selbstregulierung erlassenen Richtlinien damals als Mindeststandards. Mit der SBVg wird zurzeit abgeklärt, in welchem Umfang sich die Richtlinien überarbeiten und konkreter ausgestalten lassen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bestimmungen zur Tragbarkeit, zur Belehnung und Bewertung sowie zur Behandlung von Exception-to-Policy-Geschäften. Zudem soll in Sachen Belehnungshöhe, Tragbarkeitsgrenzen und Amortisationsdauer die Einführung quantitativer Limitenvorgaben geprüft werden. Die aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaften wurden zudem aufgefordert, bei den betroffenen Banken in den Prüfberichten vertieft zur Einhaltung der SBVg- Richtlinien Stellung zu nehmen und insbesondere die Behandlung von Exception-to-Policy-Geschäften genauer zu untersuchen. Erwartungen und Massnahmen der FINMA Die FINMA erwartet, dass erkannte Schwachstellen im Kreditrisikomanagement von den Banken rasch korrigiert werden. Unabhängig davon überprüft die FINMA die Eigenmittelanforderungen für grundpfandgesicherte Kredite. Dabei wird insbesondere untersucht, ob die zurzeit geltenden Risikogewichte für mit Grundpfandtiteln gesicherte Ausleihungen an Private erhöht werden sollen. Temporär fordert die FINMA in Einzelfällen auch institutsspezifisch Eigenmittelzuschläge. Sie kann dies beispielsweise als Reaktion auf ein erhöhtes Kreditwachstum oder erhöhte Kreditexpositionen in kritischen Segmenten oder aufgrund eines mangelhaften Kreditrisikomanagements anordnen. Die FINMA verstärkt zudem ihre Analysetätigkeit und prüft insbesondere den Einsatz von Stresstests. Parallel dazu wird die FINMA ihre Vor-Ort-Einsätze bei den Banken fortsetzen. Die Erkenntnisse aus den Prüfhandlungen der FINMA werden mit dem Management der Banken besprochen. Gegebenenfalls auferlegt die FINMA Massnahmen zur Verbesserung der Situation oder ordnet zusätzliche Untersuchungen durch Prüfgesellschaften an. Immobilien und Hypotheken im Versicherungsbereich Immobilien und Hypotheken stellen auch für Versicherungen eine wichtige Anlageklasse in einem zumeist breit diversifizierten Portfolio dar. So lag der Anteil der Hypotheken an den gesamten Kapitalanlagen (gebundenes und freies Vermögen) der Versicherungsunternehmen per 30. September 2010 für Lebensversicherer bei neun Prozent, für Schadenversicherer bei drei Prozent und für Rückversicherer bei einem Prozent, wobei der Anteil der Hypotheken im freien Vermögen vernachlässigbar ist. Das Hypothekargeschäft der Versicherungen im gebundenen Vermögen muss den Vorgaben der Aufsichtsverordnung 6 und des FINMA-Rundschreibens 08/18 «Anlagerichtlinien Versicherer» 7 entsprechen. Grundsätzlich sind Hypotheken auf nicht in der Schweiz gelegene Immobilien als Anlagen im 4 vgl. Bericht zur Finanzstabilität 2010 der SNB, S. 27, Box 2 bzw. reference/stabrep_2010/source/ stabrep_2010.de.pdf 5 vgl. org/richtlinien_grundpf_ kredite.pdf 6 Art. 79 Abs. 1 Bst. g AVO 7 vgl. regulierung/documents/finmars pdf, insbesondere Randziffern 282 bis 305 Jahresbericht 2010 FINMA 1719 gebundenen Vermögen ausgeschlossen. Es dürfen weiterhin nur Wohn- und Geschäftshäuser belehnt werden, welche die Kriterien der Anlagerichtlinien erfüllen. Nicht belehnt werden dürfen beispielsweise Bauland, Produktionsstätten, Fabriken, Sportstätten, Hotels, Restaurants, Alters- und Pflegeheime, Ferienwohnungen und -häuser sowie Objekte im Miteigentum. Für Versicherungsunternehmen gelten auch bezüglich der Belehnungshöhe verhältnismässig strenge Vorschriften. Eine Belehnung über 66 2 /3 Prozent des Verkehrswertes wird an konkrete Auflagen gebunden. Die Gesamtallokation eines Versicherungsunternehmens in Hypotheken ist auf 25 Prozent des Sollbetrages des gebundenen Vermögens begrenzt, wobei eine einzelne Hypothek maximal fünf Prozent des Sollbetrages ausmachen darf. Ein Versicherungsunternehmen darf im gebundenen Vermögen maximal 35 Prozent Immobilien und Hypotheken insgesamt halten. Weiterhin gelten für Immobilien und Hypotheken konkrete Dossierführungsvorschriften. Die Einhaltung der Regulierung zum gebundenen Vermögen wird jährlich durch die externe Revision überwacht. Parallel zur verstärkten Aufsichtstätigkeit bei den Banken führte die FINMA im vierten Quartal 2010 auch bei ausgewählten Versicherungen Vor-Ort-Inspektionen betreffend Hypotheken und Immobilien durch, um selbst ein Bild über die Einhaltung der Regulierung zu gewinnen. Die Inspektionen waren schwerpunktmässig auf die Investitionsstrategie, Investitionsprozesse, Bewertungsfragen sowie die Dossierführung ausgerichtet. Diese Prüfungen ergaben keine Hinweise auf gravierende Probleme oder einen grösseren zusätzlichen Regulierungsbedarf. Einzelne Schwachstellen werden mit den jeweiligen Gesellschaften diskutiert und die Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung begleitet. Es ist geplant, im ersten Quartal 2011 weitere Versicherungsunternehmen in den vertieften Prüfprozess einzubeziehen. Herausforderungen des Tiefzinsumfeldes Die Unsicherheiten über die weitere Entwicklung der Weltkonjunktur im Nachgang zur Finanz- und Wirtschaftskrise bleiben hoch. Die Nachwirkungen sind weiterhin spürbar, da sich die Situation der öffentlichen Haushalte in vielen Industrieländern durch die staatlichen Stützungsprogramme verschlechtert hat. Die Flucht in sichere Anlagen unter anderem als Reaktion auf die defizitären Staatshaushalte im Ausland drückte die Renditen sicherer Schweizer Anleihen weiter nach unten. Die Renditen von Anleihen der schweizerischen Eidgenossenschaft mit längerer Laufzeit gaben im Laufe des Jahres 2010 weiter nach. Mitte Juni 2010 betrug die Rendite von zehnjährigen Anleihen noch 1,55 Prozent. Bis Ende August 2010 fiel sie auf 1,07 Prozent und damit auf einen langfristigen Tiefstand. Seitdem stieg sie wieder an und lag Ende Dezember 2010 bei 1,62 Prozent. Grosse Bedeutung der Zinsen am Beispiel der langfristigen Verträge in der Lebensversicherung Das traditionelle Lebensversicherungsgeschäft zeichnet sich durch seine langfristigen Verpflichtungen aus. Bei einer anwartschaftlichen Leibrente zum Beispiel kann die Vertragslaufzeit mehrere Jahrzehnte betragen. Entsprechend spielen die Zinsen eine grosse Rolle, und zwar sowohl bei der Tarifierung als auch bei der Bildung der Rückstellungen (Reservierung). Mit dem technischen Zinssatz wird dem Kunden bei Vertragsabschluss eine garantierte Mindestverzinsung auf dem Sparteil der Prämie zugesichert. Der technische Zinssatz regelt also die Minimalverzinsung, und dies während der ganzen Vertragsdauer; er kann nicht nachträglich angepasst werden. Änderungen des Garantiezinses gelten immer nur für neue Verträge. Das ist gegenwärtig 18 Jahresbericht 2010 FINMA20 ein Problem für die Branche, denn im Versichertenbestand müssen wegen der zahlreichen Altverträge mit verhältnismässig hohen Garantiezinsen noch durchschnittlich rund 2,5 bis 3 Prozent Garantiezins erwirtschaftet werden. Hoher Nachreservierungsbedarf der Lebensversicherer Trotz dieser verbindlichen Zusagen dürfen die Lebensversicherer bei ihren Investitionen keine zu grossen Risiken eingehen. Sie legen daher einen Grossteil der Kundengelder in festverzinslichen Wertpapieren an und sind somit unmittelbar von der Zinsentwicklung abhängig. Obwohl die Rechnungsgrundlagen bei Vertragsabschluss wie bei den Sterblichkeitsannahmen vorsichtig gewählt werden, zeigt das Beispiel der Zinsen, dass sich die Realität ganz anders entwickeln kann. Die Lebensversicherungen müssen daher zusätzliche Rückstellungen bilden, um die künftigen Leistungen erbringen zu können. Eine Senkung des für die Reservierung verwendeten Zinssatzes um 0,5 Prozentpunkte kann bei grossen Lebensversicherern einen Nachreservierungsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe verursachen. Heute wird zum Teil immer noch mehr als die erwirtschaftete Nettoverzinsung der Kapitalanlagen ausgeschüttet. Der Grund liegt etwa im Geschäft der Rückdeckung der beruflichen Vorsorge darin, dass die Erträge zuerst in den Überschussfonds fliessen. So lässt sich die Ausschüttungspolitik der Unternehmen langfristig besser steuern. Inzwischen dürfte dieser Spielraum jedoch deutlich kleiner geworden sein, sodass in einem anhaltenden Niedrigzinsumfeld mit deutlich geringeren Zuteilungen gerechnet werden muss. Risikofähigkeit der Versicherungsunternehmen Eine Anlagerendite von mindestens der Höhe des durchschnittlichen Garantiezinses ist zurzeit mit risikoarmen Kapitalanlagen (Bundesobligationen) praktisch nicht zu erwirtschaften. Auf der Suche nach Rendite wäre es daher naheliegend, wieder verstärkt in risikoreichere oder alternative Kapitalanlagen zu investieren. Allerdings haben die Lebensversicherer die entsprechenden Quoten im Zuge der Finanzkrise zum Teil massiv zurückgefahren. Ein solches Vorgehen wäre zudem aus der Perspektive der Finanzstabilität wenig wünschenswert. Restriktionen in Bezug auf die Anlagepolitik ergeben sich für die Direktversicherung einerseits durch die Anlagerichtlinie, andererseits durch den Schweizer Solvenztest (SST) 8, bei dem die Mindesthöhe an Eigenkapital im Verhältnis zu den eingegangenen Risiken festgelegt wird. Die Risikofähigkeit bei Lebensversicherern ist wegen der tiefen Zinsen zurzeit stärker eingeschränkt als sonst. Im SST werden sowohl die Aktiven als auch Durch den Schweizer Solvenztest wird die Tiefzinsproblematik sofort sichtbar. die Passiven marktnah bewertet. Im Fall der versicherungstechnischen Verpflichtungen bedeutet dies, dass diese stets mit der aktuellen Zinsstrukturkurve bewertet werden: je tiefer die Zinsen, desto höher der Wert der versicherungstechnischen Verpflichtungen und desto kleiner die anrechenbaren Eigenmittel im SST. Mit dem SST steht der FINMA ein Instrument zur Verfügung, das die Tiefzinsproblematik sofort sichtbar macht, während die klassischen Solvenz-I- Regeln diesbezüglich praktisch keine Transparenz schaffen. Entsprechend kann die FINMA Massnahmen zum Schutz der Versicherten ergreifen, sollte dies die Situation erfordern. Langfristiges Niedrigzinsumfeld und rascher Zinsanstieg als ernsthafte Probleme In einem langfristigen Niedrigzinsumfeld wird es für die Lebensversicherer immer schwieriger, nur schon den Garantiezins zu erwirtschaften. Bleiben die Zinsen also dauerhaft tief, führt dies für die Branche mit ihrem grossen Bestand an klassischen Policen und langfristigen Verpflichtungen zu einem ernsthaften Problem. In Japan beispielsweise sind in den Neunzigerjahren mehrere Lebensversicherer als Folge der andauernden Tiefzinsphase Konkurs gegangen. 8 vgl. Kap. «Schweizer Solvenztest und europäische Solvenzregeln», S. 52 Jahresbericht 2010 FINMA 19 Mehr anzeigen
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 Art. 2
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 Art. 54