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Timestamp: 2018-03-19 20:12:33+00:00

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Ergebnisse 234. Sitzung der KEK - Pressemitteilungen - KEK
Ergebnisse 234. Sitzung der KEK
KEK | 02/2018 | 13.02.2018
Zulassung Zee.One / Asia TV GmbH
Zulassung BVB total! / Sports & Bytes GmbH
Zulassung Deutsches Musik Fernsehen / Deutsches Musik Fernsehen GmbH & Co. KG
Zulassung mothergrid.de / Markus Wilmsmann
Zulassung RTL X (Arbeitstitel) / RTL Television GmbH
Zulassung RTL II / RTL 2 Fernsehen GmbH & Co. KG
Zulassung RTL-Regionalfenster für Niedersachsen / Benehmensherstellung / RTL Nord GmbH
Zulassung Sat.1-Regionalfenster für Niedersachsen und Bremen / Benehmensherstellung / Sat.1 Norddeutschland GmbH
Zee.One ist ein Spartenprogramm mit Schwerpunkt Unterhaltung, das Bollywood-Spielfilme und -serien umfasst. Derzeit wird das Programm von der Muttergesellschaft der Antragstellerin, der Asia TV Ltd., auf der Grundlage einer Lizenz der britischen Regulierungsbehörde OFCOM veranstaltet und im deutschsprachigen Markt ausgestrahlt. Künftig soll der Senderbetrieb von Deutschland aus koordiniert werden. Die Asia TV GmbH hat daher bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) die Zulassung für Zee.One beantragt.
Die Asia TV GmbH ist mittelbar eine 100%ige Tochtergesellschaft der Zee Entertainment Enterprises Limited, einem der führenden TV- und Entertainment-Unternehmen in Indien. Das Unternehmen betreibt 35 TV-Sender in Indien und 39 weitere TV-Sender weltweit und besitzt nach eigenen Angaben die weltweit größte Hindi-Filmbibliothek. Die Zee Entertainment Enterprises Limited ist Teil des als „ESSEL Group“ bezeichneten Unternehmenskonglomerats, das von Dr. Subhash Chandra und Mitgliedern seiner Familie geführt und kontrolliert wird. Zum Geschäftsbereich Medien der ESSEL Group gehört auch die Zee Media Corporation Ltd., ein Nachrichten-Network mit zehn Kanälen und Online-News-Portalen. Weitere Unternehmensbereiche sind u. a. Vergnügungsparks, Multiplex-Kinos, Bildungsprojekte und Finanzdienstleistungen.
Link zum Schaubild Asia TV GmbH (PDF Download)
Die Sports & Bytes GmbH hat bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) die Zulassung für das Fernsehspartenprogramm BVB total! mit Livestreaming-Inhalten rund um den Fußballclub Borussia Dortmund beantragt. Sie folgt damit den Beispielen des FC Bayern München und des VfB Stuttgart, die bereits über Rundfunklizenzen für ihre Livestreaming-Angebote verfügen. BVB total! soll linear über die Videoplattform von Borussia Dortmund (www.bvbtotal.de) und ggf. auch über weitere BVB-Plattformen (z. B. den BVB-Facebook-Account) verbreitet werden.
Sämtliche Anteile der Sports & Bytes GmbH hält die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA. Die Geschäftsführung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA wird von ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, wahrgenommen, an der der Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund sämtliche Anteile hält. Der Verein hält auch 5,53 % der Anteile am Kommanditaktienkapital der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA. Weitere Kommanditaktionäre sind der Hauptsponsor Evonik Industries AG mit 14,78 %, die SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung Aktiengesellschaft, Sponsor und Namensrechteinhaber für das Vereinsstadion, mit 5,43 % sowie der Mannschaftsausstatter PUMA SE mit 5,00 %. Aufsichtsratsmitglied Bernd Geske hält 9,19 % der Anteile. Die restlichen 60,07 % der Anteile befinden sich in Streubesitz.
Link zum Schaubild BVB total! (PDF Download)
Die Deutsches Musik Fernsehen GmbH & Co. KG hat bei der Bremischen Landesmedienanstalt (brema) die Zulassungsverlängerung für das gleichnamige Fernsehspartenprogramm beantragt. Das Programm legt den Schwerpunkt auf deutsche Schlager-, Volks- und Countrymusik und wird frei empfangbar verbreitet. Einzige Kommanditistin der Deutsches Musik Fernsehen GmbH & Co. KG und Alleingesellschafterin ihrer Komplementärin ist die artcom-Gesellschaft für Kommunikation mbH. Sämtliche Anteile der artcom-Gesellschaft für Kommunikation mbH hält Marko Wünsch.
Markus Wilmsmann hat bei der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) die Zulassung zur Veranstaltung des bundesweiten Fernsehspartenprogramms mothergrid.de beantragt. Geplant sind regelmäßige Livestreams zum Themenbereich Veranstaltungstechnik, die über YouTube und Facebook verbreitet werden sollen. Die KEK hat bereits am 18.01.2018 entschieden, dass dem Vorhaben keine medienkonzentrationsrechtlichen Bedenken entgegenstehen.
Die RTL Television GmbH plant ein neues Unterhaltungsspartenprogramm, das zunächst ausschließlich über die „TV NOW“-App der Mediengruppe RTL Deutschland in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr verbreitet werden soll. Der inhaltliche Schwerpunkt soll auf fiktionalen US-Serien liegen. Die RTL Television GmbH hat einen entsprechenden Lizenzantrag unter dem Arbeitstitel RTL X bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) gestellt. Nach jüngsten Presseverlautbarungen der Mediengruppe RTL Deutschland soll der Programmname NOW US lauten.
Die der CLT-UFA S.A., der RTL Group S.A. und der Bertelsmann SE & Co. KGaA gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 RStV zuzurechnenden Programme RTL II, RTL Television, RTL Crime, RTL Living, RTL Passion, NITRO, GEO Television, RTL plus, n-tv, VOX, SUPER RTL, TOGGO plus und auto motor und sport channel erreichten im maßgeblichen Referenzzeitraum von Dezember 2016 bis November 2017 einen Zuschaueranteil in Höhe von insgesamt 23,4 %. Nach Abzug der anrechenbaren Bonuspunkte für die Aufnahme von Regional- und Drittfenstern verbleibt noch ein Zuschaueranteil in Höhe von 18,4 %. Daher ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine vertiefte medienkonzentrationsrechtliche Prüfung nach § 26 Abs. 1 RStV nicht geboten.
Die RTL 2 Fernsehen GmbH & Co. KG hat bei der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) die Verlängerung der Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm RTL II beantragt. Am Kommanditkapital der Antragstellerin und am Stammkapital ihrer Komplementärin sind unverändert folgende Gesellschafter unmittelbar beteiligt:
Heinrich Bauer Verlag KG - 31,5 %
Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Medienbeteiligung KG - 31,5 %
CLT-UFA S.A. - 27,3 %
UFA Film und Fernseh GmbH - 8,6 %
Burda GmbH - 1,1 %
Die medienkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeit der Zulassungsverlängerung hat die KEK bereits mit Beschluss vom 09./18.01.2018 bestätigt.
Link zum Schaubild RTL II (PDF Download)
Die sporttotal.tv GmbH veranstaltet seit Februar 2017 das Spartenprogramm sporttotal.tv. Das Programm mit Übertragungen der Fußball-Amateurliga wird als Web-TV über Online-Plattformen (www.sporttotal.tv, www.fussball.de, www.bfv.de) und über Apps für Smart-TV und mobile Endgeräte verbreitet. Zudem werden einzelne Spiele und Highlights vom Medienpartner BILD auf der Website bild.de gezeigt. Lizenzführende Medienanstalt ist die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM).
Link zum Schaubild sporttotal.tv GmbH (PDF Download)
Das Programm RTL Television ist neben SAT.1 (s. u.) eines der beiden zuschaueranteilsstärksten bundesweiten privaten Vollprogramme. Die RTL Television GmbH ist daher als Veranstalterin gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 RStV verpflichtet, in das Programm regionale Fensterprogramme aufzunehmen. Die Regionalfensterprogramme für Niedersachsen und Bremen sowie für Hamburg und Schleswig-Holstein veranstaltet gegenwärtig die RTL Nord GmbH. Sie hat nunmehr bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) die Zulassungsverlängerung für das niedersächsische Regionalfenster „RTL Nord“ für den Zeitraum vom 01.07.2018 bis 30.06.2025 beantragt.
Gegen die Zulassungsverlängerung bestehen keine Bedenken aus Gründen der Sicherung der Meinungsvielfalt. Dies hat die KEK im Rahmen der Benehmensherstellung mit der NLM gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 RStV festgestellt.
Die RTL Nord GmbH ist zwar eine 100%ige Tochter der RTL Television GmbH. Ihre Beteiligungsstruktur entspricht somit nicht der Sollvorschrift des § 25 Abs. 4 Satz 4 RStV, wonach Regionalfenster- und Hauptprogrammveranstalter i. S. v. § 28 RStV rechtlich voneinander unabhängig sein sollen. Dies steht der Zulassung jedoch nicht entgegen, wenn zum 31.12.2009 bestehende landesrechtliche Regelungen die Unabhängigkeit in anderer Weise sicherstellen. Eine solche Regelung ist hier mit § 15 Abs. 5 Satz 2 des niedersächsischen Mediengesetzes (vormals § 15 Abs. 3 Satz 2 NMedienG) gegeben. Die redaktionelle Unabhängigkeit der RTL Nord GmbH ist in umfassender Weise satzungsrechtlich und vertraglich abgesichert. Dies hat die KEK bereits in vorangegangenen Prüfverfahren festgestellt (vgl. zuletzt Pressemitteilung der KEK 06/2014).
Darüber hinaus hat die NLM nachvollziehbar dargelegt, warum sie eine angemessene Finanzierung i. S. v. § 25 Abs. 4 Satz 7 RStV als gewährleistet ansieht. Auch die Anforderungen an den zeitlichen Umfang, die inhaltliche Differenzierung und den Regionalbezug des Regionalfensterprogramms sind laut Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) vom 14.11.2017 erfüllt.
Die Sat.1 Norddeutschland GmbH hat die Zulassungsverlängerung für das SAT.1-Regionalfensterprogramm „17:30 SAT.1 Regional“ für Niedersachsen und Bremen beantragt. Im Rahmen der Benehmensherstellung nach § 36 Abs. 5 Satz 2 RStV hat die KEK entschieden, dass den beabsichtigten Lizenzerteilungen durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) und die Bremische Landesmedienanstalt (brema) für den Zeitraum vom 01.07.2018 bis 30.06.2025 keine medienkonzentrationsrechtlichen Bedenken entgegen stehen.
Als 100%ige Tochtergesellschaft der Sat.1 SatellitenFernsehen GmbH ist die Sat.1 Norddeutschland GmbH zwar nicht, wie von § 25 Abs. 4 Satz 4 RStV gefordert, vom Hauptprogrammveranstalter i. S. v. § 28 RStV rechtlich unabhängig. Eine Verlängerung der Zulassungen ist gleichwohl möglich, da ihre Unabhängigkeit durch landesrechtliche Regelungen in anderer Weise sichergestellt wird, die bereits zum 31. Dezember 2009 bestanden (vgl. § 15 Abs. 5 Satz 2, vormals § 15 Abs. 3 Satz 2 Niedersächsisches Mediengesetz; § 4 Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 Bremisches Landesmediengesetz). Die redaktionelle Unabhängigkeit wird durch die Organisationsstruktur der Sat.1 Norddeutschland GmbH und die in den vorgelegten Verträgen getroffenen Regelungen hinreichend sichergestellt.
Zudem wurde die Angemessenheit der Finanzierung des Regionalfensters i. S. v. § 25 Abs. 4 Satz 7 RStV plausibel begründet. Die Anforderungen an den zeitlichen Umfang, die inhaltliche Differenzierung und den Regionalbezug des Regionalfensterprogramms sieht die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) laut Beschluss vom 14.11.2017 ebenfalls als erfüllt an.
Die Sat.1 Norddeutschland GmbH veranstaltet auch das SAT.1-Regionalfenster für Hamburg und Schleswig-Holstein (vgl. KEK-Pressemitteilung 10/2014 und 04/2015).

References: § 28
 § 26
 § 25
 § 36
 § 25
 § 28
 § 15
 § 15
 § 25
 § 36
 § 25
 § 28
 § 15
 § 15
 § 4
 § 25