Source: http://www.saarserver.de/agb/agbs.html
Timestamp: 2016-05-27 04:27:19+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)für inländische private/gewerbliche Webhostingkunden § 1) Geltung
Für die Dienste von SaarServer.de (nachfolgend Anbieter, Provider oder
Betreiber genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde
genannt) gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen
hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf
ihrerseits der Schriftform.
2.Der Anbieter ist
berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu
ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der
Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt
des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung
schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der
Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich
für den Kunden positiven Änderungen oder dann, wenn die AGB nicht für
bestehende Verträge geändert werden.
§ 2) Zustandekommen des Vertrages 1.
Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Anbieters
kommt durch die Annahme des schriftlichen Vertrages durch den Anbieter
zu Stande. Wurde eine Bestellung mittels Echtzeitbestellsystem über die
Webseite vorgenommen, kommt die Bestellung durch das Absenden der
autorisierten Bestellung oder Anklicken der Bestellbestätigung an den
Anbieter zu Stande. Der Anbieter ist zudem berechtigt, Verträge und
Aufträge in Einzelfällen auch telefonisch zu akzeptieren. Jeder
geschlossene Vertrag ist ein Jahresvertrag, es sei denn, im Einzelfall
wurde etwas anderes gem. der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung
vereinbart oder angekreuzt.Preisirrtümer sind vorbehalten. Für Irrtümer, wie Schreib-, Rechen-, Abbildungs- und Kalkulationsfehler behält sich der Provider die Richtigstellung und Nachbelastung vor.§ 2a) Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen
Bestelldaten. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit dem
abschließenden Schritt und der Betätigung des Buttons
"Bestellen"erhalten Sie auf Ihrem Bildschirm den Hinweis "Vielen Dank!
Wir haben Ihre Bestellung erhalten!". Wenn Sie uns Ihre eMail-Adresse
angegeben haben, erhalten Sie umgehend eine Bestellbestätigung mit
allen eingegebenen Daten per eMail. § 3) Vertrag-Upgrades & -Downgrades
Kunde kann in seinem Vertrag jederzeit Änderungen (Zubuchungen bzw.
Ausbuchungen) vornehmen. Dies kann schriftlich, per Mail, per Formular
oder Telefonisch an SaarServer.de übermittelt werden.
Sofern die Möglichkeit besteht können Vertrag-Upgrades
& -Downgrades auch direkt online, via Kundenmenue, just in time,
vorgenommen werden. Die Zubuchung in den jeweiligen Vetrag erfolgt nach
einer Prüfung binnen 24h. Nach Zubuchung erhält der Kunde eine Bestätigung per Mail sowie eine ordentliche Auftragsbestätigung. 2. Die Mehrkosten werden nach erfolgter Zubuchung per sofort in Rechnung gestellt. Bei
Upgrades wird der Differenzbetrag der Jahresgebühr bis zum nächsten
Abrechnungszeitraum verrechnet. Bei Downgrades werden die geänderten
Kosten erst mit Fälligkeit der nächsten regulären Rechnung (lt.
vertraglich vereinbartem Abrechnungszeitraum) wirksam.
§ 4) Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz
Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt folgendes:Sie
können Ihren Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der
Auftragsbestätigung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) an SaarServer.de, Schulstrasse 1, 66787 Wadgassen, info@saarserver.de, Tel: 06834 - 908030 durch entsprechende Mitteilung, widerrufen.Die
Informationspflichten gemäß § 312e Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
Widerrufsfolgen/ WIDERRUFSBELEHRUNG
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur
für uns mit deren Empfang. ACHTUNG!: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn
wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen
Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese
selbst, durch Nennung eines Vertragsbeginnens, veranlasst haben. Beispiel
für einen von Ihnen veranlassten Beginn mit der Ausführung der
Dienstleistung ist insbesondere auch die Beauftragung des Anbieters, in
Ihrem Auftrag eine Domain beim jeweiligen Registrar zu registrieren.
§ 5) Inhalt des Vertrages
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag
oder aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (mit Preisliste) des
Anbieters. Diese steht auf den Webseiten des Anbieters zum Abruf bereit
und sind in ihrer jeweiligen Form Vertragsbestandteil.
Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung des gewünschten
Domainnamens beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter kann
nicht garantieren, dass der gewünschte Domainnamen dem Kunden vom
Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname
noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne
Gewähr. Ein Domainname ist erst dann sicher an den Kunden vergeben,
wenn die Domain im Auftrag des Anbieters vom Registrar für den Kunden
registriert worden ist und die entsprechenden Einträge in der Registrar
- Datenbank aufgeführt werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur
Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits vergeben, kann
der Kunde einen anderen Domainnamen wählen oder vom Vertrag zurück
treten. Eine spätere Änderung des Domainnamens nach Registrierung bei
dem Registrar ist ausgeschlossen. Durch die Registrierung einer Domain
wird der Kunde nicht Eigentümer sondern erhält nur ein Nutzungsrecht,
solange die Domain auf ihn registriert ist. Ergänzend gelten die
jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen
Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die
RICHTLINIEN ZUR VERGABE VON DEUTSCHEN INTERNET-DOMAINS des DeNic e.G.
Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für TopLevel Domains mit der
Endung ".de" gelten ausdrücklich die DENIC Registrierungsbedingungen
und -richtlinien. Diese sind fester Vertragsbestandteil und für die
Registrierung und den Betrieb der Domain maßgebend. Für die
Registrierung von Domainnamen mit anderen Endungen gelten die
Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Provider dem Kunden
auf Wunsch zusendet und zudem im Internet bei der jeweiligen
Vergabestelle abgerufen werden können.
technischen Gründen wird beim Admin-C Eintrag der Domainnamen mit der
Endung .com, .net, .org und .info eine Emailadresse des Anbieters
eingetragen. Die Rechte des Kunden werden dadurch jedoch nicht
beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu
ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese Änderung
handelsüblich ist, notwendig erscheint, wenn diese dem technischen
Fortschritt dienen, sie notwendig erscheinen um Missbrauch zu
verhindern, oder der Anbieter hierzu durch Änderung der Gesetzeslage
oder durch die Rechtsprechung verpflichtet ist. Freiwillige,
unentgeltliche Dienste und Leistungen, die der Anbieter erbringt,
können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für den
Kunden ergeben sich aus solchen freiwilligen unentgeltlichen Diensten
und Leistungen keinerlei Ansprüche. Der Kunde sichert dem Anbieter
zudem ein jährliches Preisanpassungsrecht in Höhe von maximal 5% zu.
Der Anbieter wird dieses Preisanpassungsrecht nur in Anspruch nehmen,
wenn dies zur Kompensation gestiegener Kosten erforderlich sein sollte.
Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden Emails
auf einen angemessenen Wert (z.B. 20 MB pro Email) zu beschränken.
Der Anbieter hat das Recht, auf den Emailaccounts des Kunden
gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu
löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die Emails vor Beendigung
des Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server auf seine lokale
Festplatte zu übertragen ("herunterladen", "abrufen", "empfangen").
Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und
in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder
sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.
Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel online bzw. per Email. Sofern der Kunde eine Rechnungsaussendung in Papierform wünscht ist dies nach gesonderter Anforderung an den Support ebenfalls möglich. 9.
Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB,
kann der Anbieter - mit Zustimmung des Kunden - vornehmen, sofern die
Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den
Kunden zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede Vertragsänderung,
die eine Reduzierung der vertraglichen Leistungen des Anbieters zur
Folge hat. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt,
wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang
der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich,
den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines
Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende
Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit
Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den
allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der
Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei
dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten
Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. Der Kunde ist
verpflichtet, dem Anbieter eine gültige Postanschrift - jedoch kein
Postfach- oder sonstige anonyme Adresse - mitzuteilen und diese
selbstständig über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung per Post, Fax
oder Email bei Bedarf zu aktualisieren. Der Provider hat diesbezüglich
einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Kunden. Die Beweislast bezüglich
der Absendung der Änderungsmitteilung liegt beim Kunden.
Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im
Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene
Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Präsenzen
oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die
Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in
irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Insbesondere ist es dem Kunden
untersagt, auf dem Server des Providers Banner-Programme (Bannertausch,
Ad-Server, usw.) oder sonstige lastintensive Anwendungen (Scripte) zu
hinterlegen, anzubieten oder zu starten. (Im Bedarfsfall kann
Rücksprache mit dem Anbietersupport erfolgen!) Dies gilt auch, wenn die
Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind
und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw.
Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe und
Veröffentlichung Dienste und/oder Leistungen des Anbieters mittelbar
oder unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden.
Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich und
in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbräuchlichen Verwendung von
durch Dritte genutzte Leistungen kann eine Sperre erfolgen. Der
Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in
Einzelfällen zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht
gestattet oder untersagt, ergeben sich daraus keine Minderungs-,
Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für den Kunden. Der Kunde
kann den Vertrag jedoch gegen Rückerstattung zuviel gezahlter Gebühren
binnen 7 Werktagen ab Aussprache der Untersagung fristlos kündigen. Der
Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur
Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte
Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. Eine Überlassung von
Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, etc.) ist
ausdrücklich untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten,
Auftrags- und Kundennummer, Passwörter usw. geheim zu halten und
sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten
4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber
Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat
dem Betreiber jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher
Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.
Der Anbieter ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige
wiederkehrende Beträge dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Der Kunde hat dem Betreiber eine Änderung seiner vertragswesentlichen
persönlichen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse)
unverzüglich mitzuteilen. Dem Kunde ist bekannt, dass die Angabe einer
ausländischen Anschrift oder einer Postfach-Adresse nicht ausreichend
ist und den Provider zu einer Sperre sämtlichen Leistung berechtigt. Zudem kann der Anbieter das
Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und bei
Verträgen mit Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangen.5.1 Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig.
Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der
Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif
(laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf
Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die
Rechnung wird zum Rechungszeitpunkt mit maximal sieben Tagen Vorlauf
vor Ende des Abrechnungszeitraums per eMail als PDF verschickt und ist binnen des vereinbarten Zahlungsziels zu zahlen.
6. Der Kunde haftet für alle Folgen und
Nachteile, die dem Anbieter und Dritten durch die missbräuchliche oder
rechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch
entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht
Es ist dem Kunden insbesondere untersagt, Domainnamen
oder Präsenzen mittels "Massenemails" (SPAM etc.) zu bewerben oder
Massenemails (SPAM, etc.) über die Systeme/Servers des Providers zu
versenden. Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. §
7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist
auch untersagt mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails
Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten
Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden. Dem
Kunden ist auch untersagt, über den Webserver mittels Skript mehr als
500 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog. "Paidmails"
bzw. E-Mails mit denen ein "Referral-System" beworben wird, zu
Der Betreiber übernimmt keine Haftung
für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer
Pflichtverletzung des Kunden ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung
der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher
sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrungen und
Wiederaktivierungen von Domains kann mit je 25,00 EUR berechnet
(Sperr-/Entsperrgebühr) werden. Nach einer erfolgten Sperre erfolgt
eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr.
Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht
entbunden. Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn
er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch
genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein
Gericht dazu aufgefordert wird.
Für den Fall der Zuwiderhandlung
des Kunden behält sich der Anbieter die fristlose Kündigung vor.
Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben davon
unberührt. Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger
Handlungen des Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-,
Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird,
verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von allen denkbaren
Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder
Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.
§ 7 Providerwechsel, Löschung
Der Kunde kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen
Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider
wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevel-Domain (z.B. .de)
anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten
und technischen Anforderungen unterstützt. Das Vertragsverhältnis wird
durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit in jedem Fall
eine gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.
2. Kündigungen der Domain/ des Vertrages sind per Email, Post oder Fax möglich.
Kann der Anbieter dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider
des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel
durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder
die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt
sind/waren, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die
gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen
Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde ist alleine
dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels
sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise
ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche
ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner
Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrlässigkeit oder
Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Provider
ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
Der Anbieter behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn
sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.
Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen.
Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht.
Ergänzend gilt §5.3.
Gegen Forderungen des Anbieters steht dem Kunden die Befugnis zur
Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung
eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertrag
mit dem Anbieter zu.
Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt
befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse
sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung
von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen
insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben,
behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways
anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige
technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von
Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder
bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern
auftreten. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich von sämtlichen
Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche
ergeben sich für den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu
verantwortenden Ausfällen nicht.
2. Der Anbieter übernimmt
keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer
Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler,
Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche
des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich
zulässig. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst
verantwortlich. Der Anbieter erstellt Sicherungskopien (Backup) nur für
im Bereich des Anbieters liegende Datenverluste (Hardwareausfall, usw.).
§ 10 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Mindestlaufzeit (Einrichtungsgebühren), Kündigung
Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 12 Monate.Bei Abschluß eines Jahresvertrages fallen keine Einrichtungsgebühren an. Für 3 Monate berechnen wir jedoch 15,00 Euro brutto und für 6 Monate 6,00 Euro
brutto einmalige Einrichtungsgebühren.2.
Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern
nicht etwas anderes aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Tarifs
hervorgeht bzw. der Vertrag fristgerecht gekündigt wird. Ausnahme sind Domains: Diese habe immer eine Mindestlaufzeit von 1 Jahr und können auch innerhalb der Laufzeit nicht gewechselt/ geändert werden.3. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 4 Wochen zum Ende der jeweiligen (Mindest-) Laufzeit.4.
Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen
Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist
insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden
Sachverhalte vorliegt: - der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht - der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der
eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies
ist insbesondere der Fall: - bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. - erheblichen Verstößen i.S.d §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder
- erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum
Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos,
Software etc. und/oder
- der Speicherung und/oder dem zum Abruf
Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf
Bereithalten strafbar ist - bei Straftaten des Kunden gegen den
Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer
Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer
Kunden des Anbieters und/oder
- bei Veröffentlichung von Webseiten mit betrügerischem Inhalt oder dem Ziel der absichtlichen Irreführung
- oder bei langfristiger Verweigerung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte.
5. Wird der Provider mit der
Durchführung eines Domainumzuges (Providerwechsel) beauftragt, so
rechtfertigt die Ablehnung der Umkonnektierung durch den bisherigen
Provider nicht den Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden. Vielmehr
sind die vereinbarten Entgelte und Gebühren unabhängig davon zu
entrichten, ob ein KK-Auftrag durchgeführt werden kann oder nicht, da
dies Zustimmung oder Ablehnung nicht im Einfluß- und
Verantwortungsbereich von SaarServer.de liegt. Entgelte und Gebühren
sind grundsätzlich ab Beginn der Leistungserbringung (Freischaltung des
Kundenmenüs, Start der Registrierung bzw. des KK-Antrages) zu erbringen.
6. Der Abrechungsungszeitraum ist, je nach Paket, frei wählbar: 1 Monat
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odrDiese
Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Email: support@saarserver.de © 2003 - 2008 SaarServer.de | Alle Rechte vorbehalten | KONTAKT |

References: § 1

§ 2
 § 3

§ 4
 § 312
 § 1

§ 5
 §
7

§ 7
 §5

§ 10