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Timestamp: 2020-07-05 00:53:43+00:00

Document:
Umwelt-online: 99/70/EG
"99/70/EG"
0320/05B
Drucksache 777/1/17
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final; Ratsdok. 16018/17
... /EG /EG, Richtlinie über befristete Arbeitsverträge 99/70/EG, Richtlinie über Teilzeitarbeit 97/81/EG). Ergänzungen dieser Standards und mit Blick auf neue Beschäftigungsformen weitergehende bzw. detailliertere Schutzmaßnahmen müssen an nationale Gegebenheiten angepasst sein. Ob und gegebenenfalls inwieweit diese geboten sind, ist Sache der Mitgliedstaaten. Es ist nicht ersichtlich, dass darüber hinausgehende Maßnahmen auf der Ebene der EU besser zu verwirklichen sind. Die Rechte führen zu neuen Belastungen für die Arbeitgeber und zu Überschneidungen, Widersprüchen und Rechtsunsicherheiten mit dem nationalen Recht und der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Mit dem Richtlinienvorschlag schafft die Kommission letztlich ein völlig neues Instrument zur Gewährleistung materieller und inhaltlich ausdifferenzierter Arbeitsnormen, die über bloße Mindeststandards deutlich hinausgehen und in die nationalen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für das Arbeitsrecht eingreifen.
... Richtlinie 97/81/EG des Rates über Teilzeitarbeit und Richtlinie 1999/70/EG des Rates über befristete Arbeitsverträge
Drucksache 395/15
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
... Der neue § 6 sieht für studienbegleitende Beschäftigungen eine eigene Höchstdauer von insgesamt vier Jahren für befristete Arbeitsverträge vor. Die Höchstgrenze knüpft an die früher in § 57e Hochschulrahmengesetz und in § 6 des Entwurfs für das WissZeitVG enthaltene Regelung an. Nach der EU-Richtlinie über befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 [ABl. EG (Nr.) L 175 S. 43] i.V.m. § 5 der Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner [EGB - UNICE - CEEP]) müssen die EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um einen Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu vermeiden und hierfür entweder sachliche Gründe, die insgesamt maximal zulässige Befristungsdauer oder die zulässige Zahl von Verlängerungen vorsehen. Mit der Festlegung einer Höchstgrenze für auf § 6 beruhende Befristungen wird dieser Vorgabe entsprochen.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3410: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)
II.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung des Bundes und der Länder
... 25. Richtlinie 97/81/EG über Teilzeitarbeit, Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 über befristete Arbeitsverträge.
Drucksache 561/10
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
... 35. Vgl. Richtlinie 1999/70/EG.
1.1. Schwerpunkt der Initiative
2. Ausarbeitung moderner Systeme für die Allgemeine und berufliche Bildung, die Schlüsselkompetenzen vermitteln und Exzellenz Hervorbringen
3. Steigerung der Attraktivität der Hochschulbildung im Hinblick auf die wissensbasierte Wirtschaft
4. Förderung einer umfassenden Ausweitung des Transnationalen Lernens sowie der Beschäftigungsmobilität Junger Menschen
4.1. Förderung der Mobilität zu Lernzwecken
4.2. Förderung der Beschäftigungsmobilität
5. Ein Rahmen für die Jugendbeschäftigung
5.1. Unterstützung auf dem Weg zur ersten Arbeitsstelle und beim Start in den Beruf
5.2. Unterstützung besonders gefährdeter junger Menschen
5.3. Adäquate soziale Absicherung junger Menschen
5.4. Förderung von Jungunternehmern und selbständiger Tätigkeit
6. Volle Ausschöpfung des Potenzials der EU-Finanzierungsprogramme
7. überwachung und Berichterstattung
8. Informationskampagne
Drucksache 508/10
... 10. regt an, dass die bisherigen EU-Richtlinien, die verschiedene Kategorien von Arbeitnehmern erfassen, auch für Arbeitnehmer mit atypischen Arbeitsverträgen gelten – einschließlich der Arbeitszeitrichtlinie (1993/104/EG), der Richtlinie über Leiharbeit (2008/104/EG), der Richtlinie über Teilzeitarbeit (1997/81/EG) sowie der Richtlinie des Rates zur Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (1999/70/EG);
... b) das Recht auf Elternurlaub von einer Beschäftigungs- und/oder Betriebszugehörigkeitsdauer bis zu einer Grenze von höchstens einem Jahr abhängig machen; die Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartner, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, stellen sicher, dass bei der Berechnung der Wartezeit im Fall aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge – im Sinne der Richtlinie 1999/70/EG des Rates über befristete Arbeitsverträge – mit demselben Arbeitgeber die Gesamtvertragsdauer berücksichtigt wird;
... Ausgenommen von der Aufhebung des HRG sind die arbeitsrechtlichen Befristungsregelungen (§§ 57a ff. HRG). Diese beruhen nicht auf einer Rahmengesetzgebungskompetenz, sondern auf der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Arbeitsrecht, die unverändert erhalten bleibt. Sie setzen zudem die Richtlinie 1999/70/EG des Rates der Europäischen Union vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175 vom 10. Juli 1999, S. 43) entsprechend den spezifischen Anforderungen des Wissenschaftssystems in innerstaatliches Recht um. Insoweit sind bereits durch das am 18. April 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft die entsprechenden HRG-Regelungen in ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz überführt worden. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wurde zugleich klargestellt, dass die Länder wie bisher zum Erlass spezieller landesrechtlicher Regelungen für die befristete Beschäftigung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern befugt sind.
Drucksache 950/07
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu gemeinsamen Grundsätzen für den Flexicurity-Ansatz (2007/2209(INI))
... – in Kenntnis der Richtlinie des Rates 1999/70/EG vom 28. Juni 1999 zu der EGBUNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge7,
... Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung an der bisherigen Regelung beanstandet, dass Arbeitnehmern ab dem 52. Lebensjahr „bis zum Erreichen des Alters, ab dem sie ihre Rentenansprüche geltend machen können, befristete, unbegrenzt häufig verlängerbare Arbeitsverträge angeboten werden können“. Die Notwendigkeit der zeitlichen Begrenzung der Vertragsdauer ergibt sich auch aus der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. EG (Nr.) L 175 S. 43). Danach dürfen die Mitgliedstaaten befristete Arbeitsverträge nur zulassen, wenn dafür sachliche Gründe vorliegen oder wenn deren Höchstdauer oder die Zahl der Vertragsverlängerungen begrenzt ist. Die vorgeschlagene Höchstbefristungsdauer von fünf Jahren entspricht den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Im Interesse möglichst großer Flexibilität werden innerhalb der fünfjährigen Höchstbefristungsdauer beliebig viele Verlängerungen zugelassen.
Drucksache 613/07
... - unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGBUNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge1,
Drucksache 868/06
... 13 Richtlinie 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge.
1. Einleitung – Zweck dieses Grünbuchs
Drucksache 673/06
... Die Regelung ist insbesondere mit der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (ABl. EG (Nr.) L 175 S. 43) i.V.m. § 5 der Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner (EGB – UNICE – CEEP) über befristete Arbeitsverträge vereinbar. Als eine alternative Anforderung wird verlangt, dass sachliche Gründe vorliegen müssen, die die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse rechtfertigen. Mit der tatbestandlichen Ausgestaltung des Sachgrundes "Drittmittelbefristung" in Absatz 2 ist diese Voraussetzung erfüllt. Einer zusätzlichen Beschränkung der maximal zulässigen Dauer aufeinander folgender Arbeitsverträge oder der Beschränkung der zulässigen Zahl von Verlängerungen solcher Verträge bedarf es nicht. Die in der Richtlinie genannten Voraussetzungen müssen nur alternativ, nicht kumulativ vorliegen.
Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG)
Befristungsdauer; Befristung wegen Drittmittelfinanzierung
Privatdienstvertrag
Wissenschaftliches Personal an staatlich anerkannten Hochschulen
Wissenschaftliches Personal an Forschungseinrichtungen
Rechtsgrundlage für bereits abgeschlossene Verträge; Übergangsregelung
3 Drittmitteltatbestand:
• Sonderregelungen zur Befristung in der Qualifizierungsphase:
• Familienfreundliche Komponente:
• Drittmitteltatbestand:
Zu §§ 1
Drucksache 320/05 (Beschluss)
... Die Regelung schafft größere Rechtssicherheit bei befristeten Einstellungen ohne sachlichen Grund bei einem früheren Arbeitgeber. Sie schließt nach dem Ablauf von vier Monaten das Vorliegen eines engen sachlichen Zusammenhangs im Sinne der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu einem früheren Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber aus. Die Rechtsklarheit entlastet auch die Arbeitsgerichte. Die Regelung ermöglicht darüber hinaus auch vor dem Ablauf von vier Monaten eine Einzelfallprüfung. Sie verbessert damit die Rahmenbedingungen für befristete Arbeitsverträge gegenüber der bisherigen Rechtslage.
3. In Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe '2006' durch die Angabe '2007' ersetzt.
... Richtlinie 1999/70/EG des Rates zu der EGB-UNICE-CEEPRahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
Drucksache 202/05
Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern KOM (2005) 576 endg.; Ratsdok. 7321/05
10 Die Richtlinie soll verhindern, dass Arbeitnehmer in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil für sie ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt, gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten schlechter behandelt werden, ebenso wie den Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse; ferner soll sie befristet beschäftigten Arbeitnehmern den Zugang zu angemessenen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern und dafür sorgen, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer über Dauerstellen, die im Unternehmen oder Betrieb frei werden, informiert werden. Richtlinie des Rates 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEPRahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 28.6.1999.
: Die Europäische Charta für Forscher
Für Forscher geltende allgemeine Grundsätze und Anforderungen
Für Arbeitgeber und Förderer geltende allgemeine Grundsätze und Anforderungen
: Der Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern
Allgemeine Grundsätze und Anforderungen des Verhaltenskodex
... Kündigungsschutz entstehen. Die Mitgliedstaaten sind nach der europäischen Richtlinie über befristete Arbeitsverträge (1999/70/EG) vom 28. Juli 1999 verpflichtet, Kettenarbeitsverträge zu verhindern.
Drucksache 320/1/05
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 Nr. 19 § 428 Abs. 1 Satz 3 SGB III , Artikel 2 § 65 Abs. 4 Satz 2 SGB II , § 252 Abs. 8 Satz 3 SGB VI
2. Zu Artikel 5 Nr. 1 Buchstaben a, b - neu - , Nr. 2 - neu - § 14 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, Abs. 2a, Abs. 3 Satz 4 TzBfG
3. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 715/03
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Forscher im europäischen Forschungsraum - ein Beruf, vielfältige Karrieremöglichkeiten KOM (2003) 436 endg.; Ratsdok. 12420/03
... 75 Siehe auch den Bericht der National Science Foundation Blue Ribbon Advisory Panel on Cyberinfrastructure, Januar 2003, verfügbar unter: http://www.cise.nsf.gov/evnt/reports/tocs.htm . 76 Richtlinie des Rates 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 28.6.1999.
1. Politischer Kontext für Humanressourcen in F&E
2. Definition eines Forschers
3. Karriereaussichten im F&E-Bereich
3.1. Voraussichtlicher Personalbedarf in F&E
3.2. Die Anerkennung der Forscherberufe durch die Allgemeinheit
3.3. Wege zwischen akademischem Bereich und Industrie
3.4. Die europäische Dimension in den Forscherberufen
3.5. Geschlechtsspezifische Unterschiede bei den Forscherberufen
4. Faktoren, die eine F&E-Laufbahn beeinflussen
4.1. Forschungsausbildung
4.1.1. Ein sich änderndes Umfeld
4.1.2. Folgen für Doktoratsprogramme
4.2. Eine Vielzahl von Rekrutierungsverfahren
4.3. Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
4.3.1. Tendenz zur Liberalisierung im System der akademischen Laufbahnen
4.3.2. Finanzielle Anreize für den Beruf des Forschers
4.3.3. Wachsende Nachfrage nach alternativen Beschäftigungsverhältnissen
4.3.4. Systeme zur Evaluierung der beruflichen Laufbahn
5. Vorgeschlagene Massnahmen und Initiativen

References: § 6
 § 57
 § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 5
 § 428
 § 65
 § 252
 § 14