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⭐Debit Card Fraud: Strafrechtliche Aspekte des sog. Skimmings
Debit Card Fraud: Strafrechtliche Aspekte des sog. Skimmings
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1 Debit Card Fraud: Strafrechtliche Aspekte des sog. Skimmings Von Wiss. Mitarbeiter und Mediator (CVM) Alexander Seidl, Passau* Die Zahl der Angriffe auf Geldautomaten bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) in Deutschland über Menschen Opfer sog. Skimming-Attacken, 1 wobei ein Schaden von etwa 40 Millionen Euro entstand. Ihre bisherige Spitze erreichte die Zahl der Skimming-Attacken mit betroffenen Kunden und einem Schaden von schätzungsweise 60 Millionen Euro im Jahr Für das Jahr 2011 war ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr von rund 50 Prozent festzustellen. 3 Dennoch dürfte der Kampf gegen das Skimming noch nicht endgültig gewonnen sein. Es ist zu befürchten, dass die rückläufigen Zahlen auf eine Phase der Umorganisation der kriminellen Banden zurückzuführen sind. Im Folgenden soll die Strafbarkeit dieser Form der Geldautomatenkriminalität nach dem StGB näher beleuchtet werden. 4 Insbesondere werden die neueren Entscheidungen der verschiedenen Senate des BGH zum Versuchsbeginn bei der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion gem. 152b, 22 StGB untersucht. I. Einführung Was ist Skimming? Skimming meint das Abschöpfen von Daten aus einer Debit- (früher: ec-karte) oder Kreditkarte (zusammengefasst als Zahlungskarten bezeichnet) durch Auslesen und Kopieren des Inhalts des auf der Karte befindlichen Magnetstreifens, um die Informationen anschließend auf einen Kartenrohling zu übertragen und diesen in der Folge gemeinsam mit der ebenfalls ausspionierten zugehörigen persönlichen Identifikationsnummer (PIN) für Geldabhebungen im Ausland zu missbrauchen. Namengebend für diese Form des Zahlungskartenbetrugs sind die dabei zum Einsatz kommenden Kartenlesegeräte, die sog. Skimmer. 5 Skimming-Angriffe treten in unterschiedlichen Erscheinungsformen auf. So wurden zuletzt nicht nur Geldautomaten * Alexander Seidl ist Assessor und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht (Prof. Dr. Dirk Heckmann) an der Universität Passau. Der Autor dankt Herrn KHK Stephan Ruf, LKA Bayern, für technische Erläuterungen und Frau StAin Ulrike Hackler, Staatsanwaltschaft Traunstein, für die Unterstützung bei der Ausarbeitung des Beitrags. 1 ( ). 2 Vgl. BKA, Zahlungskartenkriminalität, Bundeslagebild 2010, S S html ( ). 4 Zur Strafbarkeit auch nach dem Nebenstrafrecht vgl. Seidl/ Fuchs, HRRS 2011, Kochheim, Skimming Hintergründe und Strafrecht, Fassung 2.21, Stand: April 2011, S. 4, im Internet abrufbar unter: df ( ). mit zusätzlichen Kartenlesegeräten ausgestattet, auch an SB- Tankstellen und Bahnkartenautomaten wurden die Bankbzw. Kreditkartenterminals auf diese Weise manipuliert. 6 Beim klassischen Fall des Skimmings auf den sich die folgenden Darstellungen beschränken, also dem Ausspähen von Zahlungskartendaten an Geldautomaten, wird von den Tätern zunächst ein Miniatur-Kartenleser von außen vor dem Leseschlitz des Geldautomaten befestigt oder aber bereits am Türöffner im Eingangsbereich des betroffenen Kreditinstituts angebracht. 7 Die Zahlungskarte des Kunden wird bei der Benutzung von Automat oder Türöffner unbemerkt durch das zusätzliche Lesegerät gezogen, wobei es zum Auslesen des Inhalts des Magnetstreifens kommt. Für das ungeschulte Auge ist die Manipulation kaum zu erkennen, da der Aufsatz von den Tätern in Farbe und Form dem jeweiligen Geldautomaten bzw. Türöffner angepasst wird. Die abgegriffenen Daten werden gespeichert und nach dem Abbau der Skimming-Vorrichtung auf einen PC übertragen oder gleich per Funk an die Täter übermittelt. 8 Das Ausspähen der PIN des Karteninhabers kann ebenfalls auf unterschiedliche Weise erfolgen. Meist kommt eine oberhalb des Tastaturfeldes angebrachte Videoleiste zum Einsatz, hinter der sich eine kleine Kamera verbirgt, mittels derer die PIN-Eingabe aufgezeichnet wird. Alternativ verwenden die Täter auch Nachbildungen der Geldautomatentastaturen, die auf die echte Tastatur geklebt werden. Bei Eingabe der PIN werden die Anschläge an die Originaltastatur durchgereicht und dabei protokolliert, während gleichzeitig der Geldautomat störungsfrei bedient wird. Das Ausspähen kann aber auch schlicht durch Über-die-Schulter-Schauen eines Täters erfolgen. Nach erfolgreicher Kartendaten- und PIN-Beschaffung stellen die Skimming-Täter unter Verwendung von leeren Kartenrohlingen (sog. White-Plastics ) Dubletten her, mit denen sie nunmehr Abhebungen vornehmen können. Diese erfolgen dabei stets im in den letzten Jahren vor allem europäischen Ausland, da Zahlungskarten deutscher Ausgabestellen mit einem besonderen Schutzmechanismus, dem sog. moduliert maschinenfähigen Merkmal (MM-Merkmal) ausgestattet sind, das Abhebungen unter Zuhilfenahme billiger Datenträger unmöglich macht. Seit der zweiten Jahreshälfte 2010 erfolgen die missbräuchlichen Karteneinsätze zunehmend im außereuropäischen Bereich. Grund dafür ist, dass seit Anfang 2011 Transaktionen europäischer Debitkarten im SEPA-Raum EMV-Chip-basiert 9 abgerechnet werden. 10 Da 6 BKA (Fn. 2), S. 8 f. 7 Letztere Variante war allerdings im Jahr 2010 stark rückläufig und machte nur noch 2 % der Fälle aus. 8 Bachfeld, c t 25/2007, 76 (77). 9 EMV steht für Europay International (heute MasterCard Europe), MasterCard und Visa und ist ein internationaler technischer Standard zur Abwicklung von Chipkartenzahlungen. Vertiefend hierzu Seidl/Fuchs, HRRS 2011, 265 (274). 10 Eine kriminologische Betrachtung des Skimmings findet sich bei Bachmann/Goeck, Neue Kriminalpolitik 2011, 153. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 4152 Alexander Seidl viele Banken im Hinblick auf diese Umstellung die Geräte bereits sukzessive umgerüstet haben, wichen die Täter zunehmend in die Nicht-Chip-Länder aus, insbesondere in die Staaten Südafrika, Kenia, USA, Kanada sowie die Dominikanische Republik. 11 II. Strafrechtliche Würdigung Um eine strafrechtliche Würdigung des Skimmings vornehmen zu können, ist der Gesamtvorgang Skimming zunächst in folgende Tatkomplexe aufzuteilen: Herstellung bzw. Verschaffen der Skimming-Ausrüstung, Ausspähen von Magnetstreifen und PIN, Herstellung der Dubletten, Einsatz der Dubletten, Verteilung der Beute. Ihre strafrechtliche Bewertung soll zum besseren Verständnis hier jedoch nicht chronologisch vorgenommen werden. Dass jedenfalls der Einsatz der Dubletten stets im Ausland erfolgt, ist für die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts unerheblich. 12 Da nämlich für sämtliche Tatbeteiligte Mittäterschaft anzunehmen sein wird, 13 ist aufgrund der hierbei erfolgenden gegenseitigen Anrechnung der Tatbeiträge an jedem Ort, an dem einer der Mittäter gehandelt hat, mithin auch in Deutschland, ein Tatort i.s.d. 9 Abs. 1 StGB begründet. 14 Damit findet das deutsche Strafrecht gemäß 3 StGB Anwendung Strafbarkeit des Ausspähens von Magnetstreifen und PIN a) Ausspähen der Magnetstreifeninformationen aa) Strafbarkeit nach 202a StGB Das Auslesen des auf der EC-Karte befindlichen Magnetstreifens erfüllt den Tatbestand des 202a StGB nicht. Zwar handelt es sich bei den auf dem Magnetstreifen einer EC- Karte gespeicherten Informationen, insbesondere Kontonum- 11 bka.de/nn_227456/shareddocs/downloads/de/publikation en/jahresberichteundlagebilder/zahlungskartenkriminalitaet /zahlungskartenkriminalitaetpraesentationinternationalekonf erenz,templateid=raw,property=publicationfile.pdf/zahlungs kartenkriminalitaetpraesentationinternationalekonferenz.pdf ( ). 12 Ausf. hierzu vgl. Seidl/Fuchs, HRRS 2011, 265 (266). 13 Braun/Heidberg, StrafRechtsReport 2010, 89 (93); vgl. auch Bachmann/Goeck, JR 2011, Eser, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Aufl. 2010, 9 Rn. 10; Rotsch, in: Graf/Jäger/Wittig (Hrsg.), Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Kommentar, 2011, 9 Rn Sollte eine Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nach diesen Vorschriften ausnahmsweise nicht in Betracht kommen, kann sie sich aus 6 StGB ergeben. Diese Vorschrift nennt Taten (u.a. 152b und 149 StGB, s. 6 Nr. 7 StGB), die nach dem Weltrechtsprinzip ohne Rücksicht auf Tatort, Recht des Tatorts und Staatsangehörigkeit des Täters dem deutschen Strafrecht unterliegen. mer und Bankleitzahl, um nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeicherte Daten, da sie in einer für eine Datenverarbeitungsanlage erkennbaren Form codiert sind und erst nach einer Transformation mittels technischem Hilfsmittel wahrgenommen werden können, also mithin Daten i.s.d. 202a StGB. Die Daten sind auch nicht für den Täter bestimmt. Für den Täter bestimmt sind sie nur dann, wenn sie nach dem Willen desjenigen, der zum Zeitpunkt der Tat die formelle Verfügungsberechtigung über die Daten innehat, dem Täter zur Verfügung stehen sollen. 16 Maßgeblich ist bei Bank- und Kreditkarten der Wille des kartenausgebenden Kreditinstituts. 17 Dieses wird mit dem Ausspähen der Magnetstreifeninformationen nicht einverstanden sein. Eine Strafbarkeit nach 202a Abs. 1 StGB scheitert jedoch am fehlenden Vorliegen einer besonderen Zugangssicherung, zumindest am mangelnden Überwinden einer solchen. Eine besondere Zugangssicherung liegt nur dann vor, wenn Vorkehrungen getroffen sind, um den Zugriff auf die Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren. Die Zugangssicherung kann dabei sowohl durch mechanische (z.b. Schlösser, Versiegelungen) als auch durch technische, insbesondere systemimmanente Vorkehrungen (z.b. Passwort, biometrische Erkennungsverfahren) erfolgen. 18 Weder die auf dem Magnetstreifen gespeicherte Kontonummer noch die Bankleitzahl werden jedoch durch derartige Schutzmechanismen gesichert. Insoweit scheitert eine Strafbarkeit nach 202a Abs. 1 StGB also bereits am fehlenden Vorhandensein einer Zugangssicherung. 19 Doch selbst wenn sich auch verschlüsselte Daten auf dem Magnetstreifen befinden sollten, 20 würde der Tatbestand des 202a Abs. 1 StGB nicht verwirklicht. Zwar wäre in diesem Fall das Vor- 16 Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder (Fn. 14), 202a Rn Vgl. Seidl/Fuchs, HRRS 2011, 265 (267). 18 Vgl. Weidemann, in: von Heintschel-Heinegg (Hrsg.), Beck scher Online-Kommentar, Strafgesetzbuch, Stand: Juni 2012, 202a Rn Dass die Daten magnetisch und damit nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind, stellt keine besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugang dar, sondern ist gem. 202a Abs. 2 StGB vielmehr Voraussetzung dafür, dass es sich überhaupt um Daten i.s.d. Abs. 1 handelt. Daran zeigt sich, dass nicht schon die Art der Speicherung eine besondere Sicherung i.s.d. 202a Abs. 1 StGB darstellt, sondern dass darüber hinaus Vorkehrungen getroffen sein müssen, die den unbefugten Zugriff auf Daten ausschließen oder zumindest erheblich erschweren, vgl. BGH, Beschl. v StR 93/09 und BGH, Beschl. v StR 555/09. So auch Eisele, CR 2011, 131 (132). 20 Vgl. Richter, CR 1989, 303 (305); im Beschl. des BGH v StR 555/09 wird die Frage, ob sich auf dem Magnetstreifen auch verschlüsselte Daten befinden, ausdrücklich offen gelassen. Laut LKA Bayern befinden sich auf dem Magnetstreifen keine verschlüsselten Daten. 416 ZIS 8-9/20123 Strafrechtliche Aspekte des sog. Skimmings liegen einer Zugangssicherung zu bejahen. 21 Beim bloßen Auslesen und Abspeichern der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten würde diese jedoch nicht überwunden. 22 Ein Überwinden erfordert eine Vorgehensweise, durch die die jeweilige Zugangssicherung außer Kraft gesetzt oder umgangen wird. 23 Gerade daran würde es jedoch fehlen: Die verschlüsselten Daten würden nicht etwa entschlüsselt, sondern in verschlüsseltem Zustand gespeichert. 24 bb) Strafbarkeit nach 263a StGB Auch eine Strafbarkeit wegen Computerbetrugs durch unbefugte Verwendung von Daten gem. 263a Abs. 1 Var. 3 StGB scheidet aus. 25 Zwar erfasst 263a Abs. 1 Var. 3 StGB im Gegensatz zu den ersten beiden Tatvarianten gerade die Fälle, in denen der Täter wie beim Skimming richtige Daten verwendet. 26 Es fehlt jedoch an der für die Verwirklichung des Tatbestands erforderlichen Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs: Hierfür reicht eine Einflussnahme, die zu keinem abweichenden Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgangs führt, nicht aus. Vielmehr muss diese ein Ergebnis hervorgerufen haben, das ohne die Einwirkung entweder überhaupt nicht oder mit an- 21 Nach h.m. stellen auch Datenverschlüsselungen Sicherungen i.s.v. 202a StGB dar, vgl. Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 59. Aufl. 2012, 202a Rn. 9a. 22 BGH, Beschl. v StR 93/09, BGH, Beschl. v StR 555/09 und BGH, Beschl. v StR 555/09; Seidl/Fuchs, jurispr-itr 9/2010 Anm. 6; i.e. auch Tyszkiewicz, HRRS 2010, 207 (209), die jedoch trotz Bejahung des Vorhandenseins verschlüsselter Daten weniger auf das Überwinden, als vielmehr auf das Fehlen einer ausreichenden Zugangssicherung abstellt; a.a. dagegen Braun/ Heidberg, StrafRechtsReport 2010, 89 (91), die ohne nähere Erläuterung das Vorhandensein von Schutzvorkehrungen und deren Überwindung bejahen. 23 Weidemann (Fn. 18), 202a Rn. 17; Eine Datenverschlüsselung schützt nur vor der Erfassung des Bedeutungsgehalts (kryptierter) Daten, nicht aber vor dem bloßen Auslesen und Abspeichern der verschlüsselten Daten auf einem Datenträger des Täters, vgl. BGH, Beschl. v StR 555/ Vgl. auch BGH, Beschl. v StR 93/09, und BGH, Beschl. v StR 555/09; a.a. dagegen noch BGH, Urt. v StR 425/04, die jedoch auf Anfragebeschluss aufgegeben wurde, vgl. BGH, Beschl. v StR 555/ Im Ergebnis ebenso, aber mit anderer Begründung Eisele, CR 2011, 131 (134). 26 Verwenden meint in diesem Zusammenhang die Einführung der Daten in den Datenverarbeitungsprozess, wobei über die Fälle der eigenhändigen Eingabe hinaus auch diejenigen erfasst sind, in denen der Täter sich wie beim Skimming für den unmittelbaren Akt der Eingabe einer anderen Person bedient, vgl. Wohlers, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 4, 2007, 263a Rn. 29. derem Inhalt entstanden wäre. 27 Dies ist hier jedoch gerade nicht der Fall. Nachdem die Zahlungskarte das zusätzlich angebrachte Kartenlesegerät passiert hat und die auf dem Magnetstreifen enthaltenen Informationen mithilfe des Moduls ausgelesen wurden, läuft der im Geldautomaten stattfindende Datenverarbeitungsprozess ordnungsgemäß ab, es kommt also zu keiner Beeinflussung seines Ergebnisses. cc)strafbarkeit nach 303b StGB Nichts anderes gilt hinsichtlich einer Strafbarkeit gem. 303b StGB mangels erheblicher Störung einer Datenverarbeitung. Die Datenverarbeitung ist dann erheblich gestört, wenn ihr reibungsloser Ablauf beeinträchtigt wird. 28 Beim Auslesen der Magnetkartendaten durch das zusätzlich angebrachte Kartenlesegerät wird der Ablauf der Datenverarbeitung im Geldautomaten aber gerade nicht beeinträchtigt. Die Datenverarbeitung läuft vielmehr ordnungsgemäß ab. dd) Strafbarkeit nach 303a StGB Auch eine Strafbarkeit nach 303a Abs. 1 StGB wegen Veränderns der auf dem Magnetstreifen enthaltenen Daten der Originalbankkarte scheidet aus. Dieses ist nämlich nur dann gegeben, wenn eine inhaltliche Umgestaltung der Daten erfolgt und sie deshalb einen anderen Informationsgehalt aufweisen. Das bloße unbefugte Kopieren von Daten wird dagegen nicht vom Tatbestand erfasst. 29 ee) Strafbarkeit nach 202b StGB Eine Strafbarkeit nach 202b StGB scheitert daran, dass der Skimming-Täter die auf dem Magnetstreifen enthaltenen Informationen bei denen es sich um nicht für ihn bestimmte Daten i.s.d. 202b StGB handelt nicht aus einer nicht öffentlichen Datenübermittlung abfängt. 30 Eine nicht öffentliche Datenübermittlung findet beim Abhebungsvorgang zwar statt, die Magnetstreifendaten werden aber noch im Vorfeld des zwischen Bankkunde und Kreditinstitut erfolgenden Datenübertragungsvorgangs, der erst mit Einlesen der Zahlungskarte durch den Originalkartenleser beginnt, vom Täter abgeschöpft. Im Zeitpunkt des Abschöpfens der Informationen stammen die Daten also gerade nicht aus einer nicht öffentlichen Datenübertragung. Vielmehr wird eine eigene Datenübertragung durch den Täter initiiert, deren Adressat er selbst ist. 31 ff) Strafbarkeit nach 269 Abs. 1 Alt. 1, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB Indem der unwissende Bankkunde seine EC-Karte in den am Bankautomaten angebrachten Skimming-Aufsatz einführt, macht sich der Täter jedoch wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in mittelbarer Täterschaft strafbar. Der vorsatzlos handelnde Bankkunde erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen 27 Wohlers (Fn. 26), 263a Rn Hilgendorf, JuS 1996, 1082 (1083). 29 Weidemann (Fn. 18), 303a Rn Ebenso Eisele, CR 2011, 131 (132). 31 Vgl. zur ähnlichen Problematik beim Phishing Seidl/Fuchs, HRRS 2010, 85 (86). Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 4174 Alexander Seidl des 269 Abs. 1 Alt. 1 StGB, denn er speichert beweiserhebliche Daten so, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte Urkunde vorliegen würde. Daten sind beweiserheblich, wenn sie dazu bestimmt sind, bei einer Verarbeitung im Rechtsverkehr als Beweisdaten für rechtlich erhebliche Tatsachen benutzt zu werden. 32 Bei Codekartendaten im Bankautomatenverkehr ist dies der Fall. 33 Ein Speichern der Daten ist gegeben, wenn sie auf einem Datenträger erfasst oder aufbewahrt oder auf ihn kopiert bzw. aufgenommen werden. Durch das Speichern muss ein Falsifikat entstehen, das von der Wahrnehmbarkeit abgesehen die Merkmale einer falschen Urkunde aufweist. 34 Die auf dem Magnetstreifen einer EC-Karte gespeicherten Daten beinhalten eine Garantieerklärung der Ausstellerbank zugunsten des berechtigten Karteninhabers. Wer den Magnetstreifen einer solchen Karte kopiert, erzeugt den falschen Anschein einer weiteren Gedankenerklärung der Ausstellerbank und verwirklicht dadurch 269 StGB. 35 Dieser vom Bankkunden unvorsätzlich herbeigeführte, strafrechtlich verbotene Erfolg wird vom Skimming-Täter vorsätzlich bewirkt, sodass ein klassischer Fall der mittelbaren Täterschaft vorliegt. 36 Der Skimming-Täter handelt darüber hinaus auch mit dem Willen, die erlangten Daten zur fälschlichen Beeinflussung einer Datenverarbeitung zu verwenden, welche gem. 270 StGB der Täuschung im Rechtsverkehr gleichsteht. Regelmäßig wird zudem der Qualifikationstatbestand des 267 Abs. 4 StGB, auf den 269 Abs. 3 StGB verweist und der eine verschärfte Sanktionierung für die gewerbsmäßige Begehung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den oder StGB verbunden hat, vorsieht, verwirklicht sein. 37 gg) Strafbarkeit nach 152b Abs. 5 i.v.m. 149 Abs. 1 Nr. 1 StGB Ferner ist auch der Tatbestand der Vorbereitung der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion gem. 152b Abs. 5 i.v.m. 149 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu bejahen Abs. 1 Nr. 1 StGB beschreibt bestimmte Vorrichtungen zur Herstellung von Falsifikaten, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sein müssen. Neben den explizit erwähnten fallen darunter auch solche, denen schon ihrer Art nach eine spezifische Verwendbarkeit zur Ausführung von Fälschungen innewohnt. 39 Erforderlich ist auch, dass diese ähnlichen Vorrichtungen gebrauchsfertig und zum unmittelbaren Einsatz im eigentlichen Fälschungsvorgang geeignet sind. 40 Seit der Aufnahme des Begriffs Computerprogramme in den Tatbestand des 149 Abs. 1 Nr. 1 StGB, 41 mit dem zum Ausdruck kommt, dass sich der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht prinzipiell auf körperliche Tatobjekte beschränkt, steht darüber hinaus fest, dass auch nicht körperliche Vorlagen der Vervielfältigungstechnik als ähnliche Vorrichtungen von der Vorschrift erfasst werden. 42 Damit fallen auch die mithilfe des Skimmers ausgelesenen Datensätze, die im Anschluss auf die Magnetstreifen der Kartendubletten kopiert werden können und dabei unmittelbar zur Entstehung unechter Zahlungskarten mit Garantiefunktion führen, unter diesen Begriff. 43 hh) Strafbarkeit nach 152b, 22 StGB in Abgrenzung zu 152b, 30 Abs. 2 Var. 3 StGB Mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen war zuletzt die Frage, wann in Fällen, in denen die Manipulationen am Geldautomaten vor Tatvollendung durch Sicherstellung der Skimming-Anbauten verhindert wurde ein unmittelbares Ansetzen der Täter zum Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion zu bejahen ist. 44 Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen zum strafbaren Versuch liegt ein unmittelbares Ansetzen nur bei solchen Handlungen vor, die nach Tätervorstellung in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen oder mit ihr in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Täter subjektiv die 32 Fischer (Fn. 21), 269 Rn Vgl. Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. 2011, 269 Rn Fischer (Fn. 21), 269 Rn Hoyer, in: Rudolphi u.a. (Hrsg.), Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, 131. Lfg., Stand: März 2012, 269 Rn Joecks, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 1, 2. Aufl. 2011, 25 Rn. 53 ff. 37 Auf Konkurrenzebene dürfte 269 StGB jedoch von 152b StGB verdrängt werden, vgl. Erb, in: Joecks/Miebach (Fn. 26), 269 Rn StGB tritt hinter 152b StGB zurück, sobald dort ein strafbarer Versuch begangen wird. Ob 149 StGB auch hinter die Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion gem. 152b, 30 Abs. 2 Var. 3 StGB zurücktritt, ist umstritten. Vom BGH wurde diese Frage zuletzt immer offen gelassen, vgl. bspw. BGH, Beschl. v StR 91/11, oder BGH, Urt. v StR 419/10. Teils wird vertreten, 149 StGB werde wegen seiner geringeren Strafandrohung (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre) vom Tatbestand des 152b, 30 Abs. 2 Var. 3 StGB, der einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten eröffnet, verdrängt (so BGH, Urt. v StR 439/09). Nach a.a. soll Tateinheit zwischen den beiden Delikten möglich sein, da dem Vergehen nach 152b Abs. 5 i.v.m. 149 Abs. 1 Nr. 1 gegenüber der Verbrechensverabredung nach 152b, 30 Abs. 2 Var. 3 StGB ein eigener Unrechtsgehalt zukomme, vgl. Fischer (Fn. 21), 149 Rn. 12; Hoyer (Fn. 35), 30 Rn Erb (Fn. 38), 149 Rn Erb (Fn. 38), 149 Rn Gesetz v = BGBl. I 2002, S Erb (Fn. 38), 152a Rn Vgl. Erb (Fn. 38), 152a Rn. 13; Stein, in: Rudolphi u.a. (Hrsg.), 67. Lfg., Stand: Oktober 2006, 149 Rn. 2; Puppe, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.), Nomos Kommentar, Strafgesetzbuch, Bd. 2, 3. Aufl. 2010, 149 Rn. 9; vgl. auch Eisele, CR 2011, 131 (134). 44 Vgl. hierzu schon Seidl, jurisazo-itr 19/2011 Anm ZIS 8-9/20125 Strafrechtliche Aspekte des sog. Skimmings Schwelle zum jetzt geht es los überschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, sodass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht. 45 Unter Heranziehung dieser Grundsätze haben sowohl der 2. und der 3. als auch der 5. Strafsenat des BGH entschieden, dass ein unmittelbares Ansetzen frühestens dann anzunehmen sei, wenn der Täter mit der eigentlichen Fälschungshandlung, also dem Herstellen der falschen Zahlungskarte, beginne. 46 In den übrigen Fällen liege lediglich die Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion gem. 152b, 30 Abs. 2 Var. 3 StGB vor. Mit Urteil vom entschied der 4. Strafsenat des BGH, 47 dass spätestens die Weitergabe der ausgelesenen Kartendaten das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung i.s.d. 22 StGB darstellt, wenn es der Täter im Rahmen eines Tatplans zur Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion, bei dem die einzelnen Tatbeiträge eng ineinander greifen und schnell aufeinander folgen, übernommen hat, die Daten von Zahlungskarten mittels Skimmings auszuspähen, da dem Täter auf Grund des Tatplans bewusst ist, durch die Weitergabe einen gleichsam automatisierten Ablauf in Gang zu setzen. Der 4. Strafsenat stellte dabei auf das enge Ineinandergreifen der einzelnen, einem festen Ablaufplan folgenden Tatbeiträge und auf den nach dem Tatplan engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Tatbeitrag der Angeklagten und dem Beschreiben der Kartenrohlinge durch andere Bandenmitglieder als eigentliche Fälschungshandlung ab. Die dem Auslesen der Daten und der Weitergabe der Speichermedien nachfolgenden Arbeitsschritte bis hin zu den der Tatbestandsverwirklichung des 152b StGB nachgelagerten Abhebungen an den Geldautomaten mussten vonstattengehen, bevor die Manipulation an den Lesegeräten in den Bankfilialen bemerkt wurde. Die schnelle zeitliche Abfolge wurde durch das eingespielte System von Tatbeiträgen gewährleistet, bei dem den im Ausland sitzenden Mittätern die einzelnen Datenübersendungen jeweils avisiert wurden. Diese wussten dadurch bereits im Voraus, dass die Erbringung ihres eigenen Tatbeitrags unmittelbar bevorstand. Es bedurfte mithin keines neuen Willensimpulses bei einem der durch die Bandenabrede verbundenen Mittäter mehr, sondern die Angeklagten setzten mit der Weitergabe der Daten was ihnen bewusst war gleichsam einen automatisierten Ablauf in Gang, sodass auch unter dem Gesichtspunkt der konkreten nahen Rechtsgutsgefährdung die Annahme eines unmittelbaren Ansetzens geboten sei. Dass dem Beschreiben der Kartenrohlinge die Auswertung der Speichermedien durch Abgleich von Videoaufzeichnungen und ausgelesenen Kartendaten und die Übersendung der Daten ins Ausland voraus- 45 St. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v StR 439/09, und BGH, Urt. v StR 371/ BGH, Urt. v StR 439/09; BGH, Beschl. v StR 91/11; BGH, Urt. v StR 419/10; BGH, Beschl. v StR 336/ BGH, Urt. v StR 338/10. gingen, stellt nach Ansicht des BGH bei der gebotenen wertenden Betrachtung keine diese Annahme hindernden Zwischenschritte dar. 48 Die nur auf den ersten Blick widersprüchliche Rechtsprechung der verschiedenen BGH-Senate baut konsequent und widerspruchsfrei aufeinander auf. 49 Der 2., 3. und 5. Strafsenat beziehen sich zu Recht auf die von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätze zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen zum strafbaren Versuch. Deshalb ist auch nach diesen Entscheidungen das Beginnen mit der Fälschungshandlung als Beginnen im Sinne der allgemeinen Definition des unmittelbaren Ansetzens zu verstehen; hiervon sind auch vorgelagerte Handlungsakte umfasst, sofern diese nach der Tätervorstellung in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen oder mit ihr in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Die drei Entscheidungen stehen mithin der Annahme einer Versuchstat im Fall des 4. Strafsenats nicht entgegen, denn hier hätte die Weiterleitung der gewonnenen Daten nach der Vorstellung der Angeklagten bei ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen. 50 Zum Versuch des Nachmachens setzt nach diesen Grundsätzen jedoch noch nicht an, wer die aufgezeichneten Datensätze nicht in seinen Besitz bringen und sie deshalb auch nicht an seine Mittäter, die die Herstellung der Kartendubletten vornehmen sollen, übermitteln kann. Das Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten in der Absicht, dadurch Daten zu erlangen, die später zur Herstellung der Kartendubletten verwendet werden sollen, ist als solche lediglich eine Vorbereitungshandlung. Die Tat stellt in diesem Verwirklichungsstadium daher lediglich eine Verabredung zu dem Verbrechen der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten dar, 152b, 30 Abs. 2 Var. 3 StGB. 51 b) Strafbarkeit des Ausspähens der PIN gem. 202c Abs. 1 Nr. 1 i.v.m. 202a Abs. 1 StGB Hinsichtlich des Ausspähens der PIN macht sich der Täter nach 202c Abs. 1 Nr. 1 i.v.m. 202a Abs. 1 StGB strafbar, und zwar in der Form des Sichverschaffens eines Passworts. Unter einem Passwort versteht man jede Zeichenkombination, die im Rahmen einer Sicherungsabfrage den Zugang zu Daten ermöglicht, mithin nicht nur Wörter. 52 Ein Sichverschaffen ist gegeben, wenn der Täter in irgendeiner Form eigene Verfügungsgewalt am Tatobjekt begründet. 53 Unabhängig davon, ob das Ausspähen der PIN durch bloßes Über-die-Schulter-Schauen oder mithilfe einer Tastatur- 48 Zur Kritik an der Entscheidung des 4. Senats vgl. Bachmann/Goeck, JR 2011, 425 (428). 49 Seidl, jurisazo-itr 19/2011 Anm Seidl, jurisazo-itr 19/2011 Anm BGH, Urt. v StR 439/09; BGH, Beschl. v StR 336/10; BGH, Beschl. v StR 91/11; Bachmann/Goeck, JR 2011, 425 (429). 52 Weidemann (Fn. 18), 202c Rn Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder (Fn. 14), 146 Rn. 15. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 4196 Alexander Seidl attrappe bzw. Videokamera erfolgt, sind diese beiden Voraussetzungen damit erfüllt. 54 Zu beachten ist, dass hinsichtlich der Frage, ob eine Straftat nach 202a Abs. 1 StGB vorbereitet wird, nicht auf die auf dem Magnetstreifen befindlichen Daten abzustellen ist, da insoweit eine Strafbarkeit wegen Ausspähens von Daten wie bereits erwähnt ausscheidet. Vielmehr ist der Fokus auf die weiteren Kontodaten, insbesondere auf den Kontostand, zu richten. Auch bei diesem handelt es sich um ein Datum i.s.d. 202a Abs. 2 StGB, welches zudem nur für den Kontoinhaber bestimmt und durch die vorgeschaltete PIN-Abfrage am Geldautomaten darüber hinaus besonders gesichert ist. 55 Mithilfe der erspähten PIN ist es dem Täter später in Kombination mit den manipulierten Kartendubletten nicht nur möglich, Geld abzuheben, sondern auch, den Kontostand am Geldautomaten einzusehen. Für ein Sichverschaffen des Zugangs reicht diese bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme aus Herstellung der Dubletten a) Strafbarkeit nach 152b Abs. 1 i.v.m. 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB Die Herstellung der Kartendubletten erfüllt den Tatbestand des 152b Abs. 1 i.v.m. 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in der Form des Nachmachens. 57 Bei herkömmlichen EC-Karten handelt es sich um Zahlungskarten mit Garantiefunktion i.s.d. 152b Abs. 4 StGB. 58 Unter nachmachen versteht man sowohl Manipulationen an bereits verfälschten Tatobjekten, als auch das Herstellen von Totalfälschungen. Der Täter muss dabei zur Täuschung im Rechtsverkehr oder aber zur Ermöglichung einer solchen Täuschung handeln. Aufgrund dieses Erfordernisses wurde früher die Herstellung falsch codierter Magnetstreifen auf unbedruckten Karten mangels deren Eignung zur Täuschung für die Verwirklichung des Tatbestandes als nicht ausreichend angesehen. Heute stellt sich die Rechtslage im Hinblick auf 270 StGB, der die Täuschung im Rechtsverkehr mit der fälschlichen Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleichstellt, dagegen anders dar: Soweit es wie bei Geldau- 54 Die Tatbestandsmäßigkeit bejaht auch Eisele, CR 2011, 131 (134), der aber das Vorbereiten einer Straftat nach 202a bzw. 202b StGB ablehnt. 55 Seidl/Fuchs, HRRS 2010, 85 (88). 56 Schumann, NStZ 2007, 675 (676). 57 Vgl. Braun/Heidberg, StrafRechtsReport 2010, 89 (92). 58 St. Rspr., vgl. z.b. BGH, Urt. v StR 338/10; explizit für Maestro-Karten vgl. BGH, Beschl. v StR 239/11; Fischer (Fn. 21), 152b Rn. 4 f.; a.a. Heger, wistra 2010, 281, der die Fälschung von Maestro-Karten mit gewichtigen Argumenten nur unter 152a StGB subsumieren will. EC-Karten und Maestro-Karten sind beides Debitkarten unterschiedlicher Debitkartenanbieter (MasterCard International bei der Maestro-Karte und die Deutsche Kreditwirtschaft [DK], bis Mitte 2011 Zentraler Kreditausschuss [ZKA], bei der EC-Karte). EC steht dabei seit 2002 für electronic cash und nicht mehr für Eurocheque. tomaten für die Möglichkeit täuschungsgleicher Beeinflussung von Datenverarbeitungsanlagen allein auf die Codierung und die äußere Form der Karte, nicht aber auf Aufdrucke o.ä. ankommt, reicht die Herstellung unbeschrifteter Plastikstücke mit codiertem Magnetstreifen zur Tatbestandsverwirklichung aus. 59 Regelmäßig wird dabei auch die Qualifikation des 152b Abs. 2 StGB wegen gewerbsmäßiger Begehung oder als Bandenmitglied begangener Straftaten nach 152b Abs. 1 StGB erfüllt sein. b) Strafbarkeit nach 269 StGB Schließlich erfüllt der Täter noch den Tatbestand des 269 Abs. 1 StGB, und zwar in der Begehungsform des Speicherns. Bei den ausgelesenen Magnetstreifeninformationen der Original-EC-Karte handelt es sich um beweiserhebliche Daten i.s.d. 269 Abs. 1 StGB (s.o.). Der Täter speichert diese Daten auch, da er sie zum Zwecke der weiteren Verwendung auf einen Datenträger den Kartenrohling kopiert. Durch diese Speicherung entsteht sodann ein Falsifikat, das außer der Wahrnehmbarkeit alle Merkmale einer falschen Urkunde aufweist: Die auf dem Magnetstreifen enthaltenen Kontodaten verkörpern die Erklärung der ausstellenden Bank, der Karteninhaber sei zur Benutzung der Geldautomaten berechtigt. Der Datensatz ist auch geeignet und dazu bestimmt, für die Befugnis des Karteninhabers Beweis zu erbringen und als Aussteller ist in dem Datensatz die kartenausgebende Bank erkennbar, obwohl nicht diese, sondern der Täter die Daten auf das Blankett übertragen hat. 60 Regelmäßig wird zudem die Qualifikation des über 269 Abs. 3 StGB anzuwendenden 267 Abs. 4 StGB verwirklicht sein Einsatz der Dubletten a) Strafbarkeit nach 152b Abs. 1 i.v.m. 152a Abs. 1 Nr. 2 StGB Der Einsatz der Dubletten zusammen mit den erspähten PINs zur Abhebung von Geldbeträgen ist nach 152b Abs. 1 i.v.m. 152a Abs. 1 Nr. 2 StGB in der Tatvariante des Gebrauchens strafbar. Bei den Dubletten handelt es sich um nachgemachte Zahlungskarten mit Garantiefunktion (s.o.). Gebrauchen meint die Verwendung der gefälschten Zahlungskarte im Zahlungsverkehr 62 und erfasst damit auch den Einsatz am Geldautomaten. Regelmäßig wird dabei der Qualifikationstatbestand des 152b Abs. 2 StGB erfüllt sein. 59 Ausf. hierzu Eisele, CR 2011, 131 (134); Fischer (Fn. 21), 152a Rn. 11; Braun/Heidberg, StrafRechtsReport 2010, 89 (92); a.a. Sternberg-Lieben (Fn. 53), 152a Rn Vgl. Meier, JuS 1992, 1017 (1018); Freund, JuS 1994, 207 (209 f.).; Weidemann (Fn. 18), 269 Rn. 9; Hilgendorf, JuS 1997, 130 (134). 61 Auf Konkurrenzebene wird 269 StGB jedoch von 152b StGB verdrängt, vgl. Erb (Fn. 37), 269 Rn. 41, und Eisele, CR 2011, 131 (134). 62 Erb (Fn. 38), 152a Rn ZIS 8-9/2012 Mehr anzeigen
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