Source: https://www.nubit.eu/kontakt/agb
Timestamp: 2020-06-02 21:35:45+00:00

Document:
AGB Nubit e.U. IT different
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich für Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen iSd § 1 KSchG und richten sich nicht an Verbraucher.
3.5 Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 456 UGB in Verbindung mit § 1333 ABGB verrechnet. Die im Fall des Zahlungsverzugs entstehenden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten von Inkassobüros und Rechtsanwälten sind vom Kunden zu tragen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
Leistungsumfang, Leistungserbringung
12.1 NUBIT verpflichtet sich, die vereinbarten Lieferungen und Leistungen mängelfrei zu erbringen. Beide Vertragspartner sind sich jedoch bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler von Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. NUBIT gewährleistet, dass die Leistungen in von NUBIT kommunizierten Produktinformationen allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von NUBIT schriftlich bestätigt wurden. NUBIT übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw in jeder Kombination mit anderen Produkten fehlerfrei zusammenarbeiten.
12.2 Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf einer fehlerhaften oder unzureichenden Weisung oder Mitwirkung des Kunden oder wenn der auftretende Mangel auf einer unsachgemäßen Anwendung, Bedienungs- oder Installationsfehler oder Veränderung der Leistung, die insbesondere auf unsachgemäße Verkabelung, mangelnde Stromversorgung oder Klimatisierung sowie Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen durch den Kunden oder einen seiner Dienstnehmer sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind, beruht. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Serien-Nummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
12.2 Auftretende Mängel sind vom Kunden innerhalb von 24 Stunden, ausreichend spezifiziert und schriftlich zu rügen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde NUBIT alle zur Untersuchung der Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen unentgeltlich ermöglicht. NUBIT ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung zu selbst zu bestimmen).
12.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt für eine individuell für den Kunden erstellte Leistung 4 Wochen ab Abnahme gemäß 5.3. bzw sechs Monate ab Lieferung der Leistung. Für allfällig dem Kunden von NUBIT überlassene Hard- oder Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Bestimmungen dieses Abschnitts die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Herstellers dieser Produkte. Nach Ablauf dieser Frist verfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche, sodass gegenüber NUBIT kein Rückgriff gemäß § 933b ABGB bzw § 379 UGB vom Kunden geltend gemacht werden kann. Die Gewährleistung erstreckt sich im Übrigen auch nicht auf einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
12.4 Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB ist ausgeschlossen. Für Hard- oder Softwareprodukte Dritter gelten die jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers. Garantieansprüche gegen NUBIT für überlassene Hard- oder Softwareprodukte Dritter sind ausgeschlossen.
12.5 Sämtliche im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung anfallenden Kosten, insbesondere für Betriebsstillstände, Folge- und Vermögensschäden, Demontage, Montage, Reisen, Frachten, Verpackung, Versicherungen, Zölle und sonstige öffentlichen Abgaben, Prüfungen und technische Abnahmen sind vom Kunden zu tragen. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Kunden sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüste und Kleinmaterialien usw vom Kunden NUBIT unentgeltlich beizustellen.
12.6 NUBIT ist zur Gewährleistung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Gewährleistungsansprüche berechtigen den Kunden nicht zur Zurückhaltung seiner Leistung.
12.7 Ist NUBIT nach wiederholten Versuchen und nach Setzung einer Nachfrist von mindestens vier Wochen nicht in der Lage, den vertraglich vereinbarten Zustand herzustellen, so hat der Kunde das Recht, vom Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Dem Kunden stehen aus Anlass des Rücktritts keine Schadenersatzansprüche gegen NUBIT zu.
12.8 Sofern NUBIT Mängel außerhalb der Gewährleistung behebt oder andere Leistungen erbringt (zB Kosten für Hilfestellung, Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen) werden diese gemäß den gültigen Sätzen nach Zeitaufwand verrechnet.
12.9 Soweit Gegenstand der Leistung die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Computerprogramme oder Software ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.
13.1 NUBIT haftet dem Kunden für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Falle von verschuldeten Personenschäden sowie Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz haftet NUBIT unbeschränkt.
13.2 Die Haftung von NUBIT für leichte Fahrlässigkeit sowie für mittelbare Schäden wie zB entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Ansprüche Dritter, Datenverluste oder Datenzerstörungen durch Viren, Hackerangriffe, oder aufgrund der Nichtzurverfügungstellung von NUBIT empfohlenen Backup-Software und/oder Backup-Hardware, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ferner haftet NUBIT nicht für Schäden, die auf höhere Gewalt im Sinne von 6.3. zurückzuführen sind.
13.3 NUBIT übernimmt weder Haftung, noch leistet er Gewähr dafür, dass von ihm gelieferte Software den Anforderungen des Kunden genügt, mit anderen Programmen des Kunden zusammenarbeitet oder alle Softwarefehler behoben werden können. Bei der Einrichtung von Firewall-Systemen geht NUBIT nach dem jeweiligen Stand der Technik vor, gewährleistet jedoch nicht deren absolute Sicherheit und haftet auch nicht dafür. Ebenso haftet NUBIT auch nicht für allfällige Nachteile, die dadurch entstehen, dass das beim Kunden installierte Firewall-System umgangen oder außer Funktion gesetzt wird. NUBIT haftet nicht für Qualitäts- oder Rechtsmängel gelieferter Produkte Dritter, hinsichtlich des vom Kunden gewählten Verwendungsortes oder der technischen Voraussetzungen, die der Kunde für die Verwendung geschaffen hat. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden, die räumlichen und technischen Voraussetzungen für die Verwendung der von NUBIT erbrachten Leistungen zu schaffen.
13.4 NUBIT übernimmt keine Verantwortung für von ihm nicht betriebene, erstellte oder betreute Netze oder Netz- und sonstige Telekommunikationsdienstleistungen bis zu einer im Auftrag definierten Schnittstelle, die den hier gegenständlichen Leistungen physisch oder logisch vorgelagert sind.
13.5 NUBIT ist nicht verpflichtet, Daten des Kunden oder Dritter, die ihm dieser zur Bearbeitung, zur Aufbewahrung oder zum Transport übergibt, auf deren Inhalt oder logischen Gehalt zu überprüfen.
13.6 Der Höhe nach ist die Haftung von NUBIT für jedes schadenverursachende Ereignis, sofern nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht, auf maximal 10 % der Auftragssumme je Schadensfall begrenzt, maximal jedoch EUR 20.000,--. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.
13.7 NUBIT übernimmt keine Haftung dafür, dass die Leistungen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat NUBIT von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Soweit die Leistungen nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde NUBIT von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden.
13.7 Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
13.8 Der Kunde verpflichtet sich, NUBIT jeden Schaden zu ersetzen, den NUBIT aus einer nachgewiesenen Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden erleidet.
14.1 NUBIT verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller während der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen und Daten, sofern er nicht vom Kunden schriftlich von seiner Verpflichtung entbunden wurde. Darüber hinaus wird NUBIT seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen schriftlich zur Geheimhaltung nach § 6 DSG zu verpflichten.
14.2 Die Verpflichtungen nach Punkt 14.1 bleiben auch nach vollständiger Erfüllung des Auftrages durch NUBIT und nach Beendigung aller Dauerschuldverhältnisse bis fünf Jahre nach Beendigung aufrecht, es sei denn, dass zwingende gesetzliche Bestimmungen eine unbefristete oder jedenfalls längere Verpflichtung erfordern.
15.1 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Datenschutzgesetz (DSG) sowie dem Telekommunikationsgesetz (TKG). Ergänzende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von NUBIT.
15.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.
15.3 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
15.4 Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hievon ist die Weitergabe von Kundendaten an Auskunfteien zur Einholung von Bonitätsauskünften oder an Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist. Eine über den genannten Vertragszweck hinausgehende Nutzung findet nicht statt.
15.5 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
SONDERBESTIMMUNGEN für den IP-basierenden Telefondienst (VoIP)
17.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen. NUBIT ist berechtigt, das Angebot des Kunden abzulehnen, wenn sein Anschluss die technischen Voraussetzungen nicht erfüllt. Dies gilt etwa dann, wenn die Kabellänge, die Dämpfung oder die Störbeläge zu groß sind.
17.2. Die Teilnehmerentgelte werden in Form eines Einzelentgeltnachweises dargestellt, sofern der Kunde dem nicht widerspricht. Dem Kunden wird die Wahlmöglichkeit eingeräumt, den Einzelentgeltnachweis auf Verlangen entgeltfrei in Papierform zu erhalten. Bei der Erstellung des Einzelentgeltnachweises werden nur jene Daten verarbeitet, die dafür unbedingt erforderlich sind. Die passiven Teilnehmernummern oder sonstigen Angaben zur Identifizierung eines Empfängers einer Nachricht werden im Einzelentgeltnachweis nur in verkürzter Form ausgewiesen. Anrufe oder sonstige Verbindungen, für die keine Entgeltpflicht entsteht, sowie Anrufe bei oder Verbindungen mit Notrufdiensten werden nicht ausgewiesen.
18.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz von NUBIT sachlich zuständige Gericht. NUBIT ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.
18.2 Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz von NUBIT.
18.3 Änderungen, Ergänzungen und Zusätze zu diesen AGB haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung.
18.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.
18.5 NUBIT ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrages bzw zur Erbringung der Leistung Subunternehmer einzusetzen.
18.6 Sofern NUBIT auf Wunsch des Kunden Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. NUBIT ist nur für die von ihm selbst erbrachten Leistungen verantwortlich.

References: § 1
 § 456
 § 1333
 § 933
 § 379
 § 924
 § 6