Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2014-10-22/8-b-414
Timestamp: 2017-09-25 15:07:19+00:00

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BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 4.14 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Rückübertragung eines Grundstücks auf eine Erbengemeinschaft | anwalt24.de
Beschl. v. 22.10.2014, Az.: 8 B 4.14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Rückübertragung eines Grundstücks auf eine Erbengemeinschaft
Referenz: JurionRS 2014, 27040
Aktenzeichen: 8 B 4.14
VG Potsdam - 18.04.2013 - AZ: VG 1 K 839/11
§ 108 Abs. 1 S. 1, 2 VwGO
BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 4.14
Die Beigeladenen wenden sich mit ihrer Beschwerde - ebenso wie in den Parallelverfahren BVerwG 8 B 99.13, 8 B 100.13, 8 B 101.13, 8 B 102.13 und 8 B
3.14 - gegen die in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2013 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts erfolgte Nichtzulassung der Revision.
Die Beschwerde der Beigeladenen, deren Begründung im Wesentlichen wortidentisch mit der Begründung der in den Parallelverfahren BVerwG 8 B 99.13, 8 B 100.13, 8 B 101.13, 8 B 102.13 und 8 B 3.14 eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden ist und alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO geltend macht, hat Erfolg. Das angegriffene Urteil verletzt die Beigeladenen in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) sowie in ihren Verfahrensrechten aus § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO sowie aus § 86 Abs. 1 VwGO. Dagegen sind die erhobenen Grundsatz- und Divergenzrügen nicht begründet. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen wird insoweit auf die Begründung in dem Beschluss des Senats vom heutigen Tage in dem dieselben Beteiligten betreffenden Verfahren BVerwG 8 B 99.13 verwiesen. Das angegriffene Urteil wird gemäß § 133 Abs. 6 VwGO aufgehoben und das Verfahren wird im Interesse des Vertrauens der Beigeladenen in die Rechtspflege und zur Vermeidung erneuter Verfahrensfehler gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO (analog) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückverwiesen.

References: § 108
 § 132
 § 108
 § 108
 § 86
 § 133
 § 173
 § 563