Source: http://juralit.de/haftungrechtsanwalt.htm
Timestamp: 2020-04-07 00:09:19+00:00

Document:
Ralf Hansen, Rechtsanwalt in Düsseldorf
Beruf Rechtsanwalt - ein riskantes Unternehmen !
Die zivilrechtliche Haftungssituation des Rechtsanwaltes
(zugleich Diss. HU-Berlin, 1998)
Aachen: Shaker-Verlag, 1999, 252 S.
ISBN: 3-8265-5785-9
Die Übernahme von Mandaten birgt zahlreiche Risiken, sie werden durch die seit Gesetz vom 02.09.1994 obligatorische Berufshaftpflichtversicherung nur bedingt aufgefangen. Sowohl was die oftmals nicht ausreichende Deckung angeht, als auch im Hinblick auf die begrenzte Jahreshöchstdeckung (DM 2.000.000,- aufgrund Ermächtigung des § 51 Abs.4 BRAO) nebst versicherungsrechtlichen Folgeproblemen, etwa aufgrund Kündigung nach Schadensfall, deren Möglichkeit § 51 Abs.6 BRAO voraussetzt, so daß § 158 VVG vorbehaltlich Modifikation in AHB-R und der Versicherungspolice grundsätzlich eingreifen kann. Die Berufshaftung des Rechtsanwaltes bei schuldhafter Schädigung des Mandanten beruht (nach überwiegender Auffassung) regelmäßig auf der gesetzlich ungeregelten, auf richterrechtlicher Ausprägung beruhenden, Positiven Vertragsverletzung (sehr kritisch dazu jetzt, Huber, Leistungsstörungen, Bd. I, Tübingen: Mohr/Siebeck, 1999, S. § II 3). Deliktische Schädigungen der Integritätssphäre des Mandaten dürften demgegenüber seltene Ausnahmen darstellen, sofern nicht etwa § 826 BGB eingreift (BGH, NJW 1992, 2821 ff). Die Grundsätze der PVV greifen ein, wenn der Rechtsanwalt dem mit einem Mandanten geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) schuldhaft (§ 276 BGB) schlecht erfüllt. Damit handelt es sich in erster Linie um Fahrlässigkeitshaftung, da vorsätzliche Schäden kaum in Betracht kommen. Sie sind überdies haftpflichtversicherungsrechtlich nicht absicherbar, da die Haftpflichtversicherer von der Ermächtigung des § 51 Abs.3 Nr.1 BRAO verständlicherweise Gebrauch gemacht haben. Die Berufshaftung der Rechtsanwälte beruht damit weitgehend auf einer Art Case Law der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung. Haftung setzt bekanntlich Schuld voraus, § 276 BGB. Es fragt sich aber, wofür der Rechtsanwalt überhaupt einzustehen hat. Damit setzt eine diesbezügliche Fahrlässigkeitshaftung Maßstäbe einer angemessenen Pflichtenkreisbestimmung voraus, an der sich die Geister scheiden.
Die Klärung dieser für die anwaltliche Berufsausübung zentralen Fragen ist Gegenstand der ausgezeichneten Berliner Dissertation von Martin Hörmann (Erstgutachter: Prof. Dr. C. Paulus, Humboldt Universität Berlin). Behandelt werden ausschließlich die Haftungsrisiken bei Übernahme zivilrechtlicher Mandate, deren Kriterien bei Übernahme verwaltungsrechtlicher Mandate aber entsprechend gelten. Berufshaftungen von Strafverteidigern hingegen haben die Gerichte bisher kaum beschäftigt. Vergleichbare Probleme bestehen bei der Steuerberaterhaftung (dazu, Gounalakis, NJW 1998, 3593). Hörmann greift zur Klärung der komplexen Fragestellungen relativ weit aus. Sein Ziel ist es, die Haftungssituation der Rechtsanwälte umfassend zu untersuchen und deren Konturen - soweit überhaupt möglich - zu klären, um eine bessere Einschätzung der Haftungssituation angesichts einer sehr strengen Rechtsprechung zu ermöglichen. Dies ist ihm vollauf gelungen. Über Möglichkeiten der Veränderung dieser Situation macht sich der Verfasser (im Anschluß an Martin Henssler) keinerlei Illusionen. Weder ist eine Änderung der Rechtsprechung zu erwarten, noch wird der Gesetzgeber die Grundlagen der Haftung in absehbarer Zeit kodifizieren. Damit kann ausschließlich die Entwicklung der Rechtsprechung (insbesondere des BGH und der Oberlandesgerichte) Gegenstand der Analyse sein, die den Verführungen eines unangebrachten „Lobbyismus“ deutlich widersteht.
Die Rekonstruktion Hörmanns setzt erfreulicherweise (damit ist die Dissertation auch für Nichtfachleute im anwaltlichen Standesrecht sehr lesenswert) ein mit einer Skizze der rechtlichen Grundlagen des Anwaltsberufes. Die durch zwei Staatsexamina bewiesenen Fachkenntnisse machen den Anwalt in einer strikt arbeitsteiligen Welt zum Spezialisten für die Interessenwahrung von Mandanten. Die qualifizierte Dienstleistung des Rechtsanwaltes setzt daher ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus, dem allerdings auch ein hohes Haftungsniveau korrespondiert. Damit kommt dem Rechtsanwaltsberuf auch eine besondere Funktion bei der Wahrung und Durchsetzung der Bürgerrechte zu, deren fortwährende Beachtung, ständiger Berufung auf diese Rechte bedarf, um die Eigendynamik von Machtausübung auch in einem demokratischen Rechtsstaat zu begrenzen. Im Gegensatz zum Richterberuf (Art. 97, 98 GG) fehlt eine verfassungsrechtliche Regelung für den Anwaltsberuf, so daß hinsichtlich Berufswahl und Berufsausübungsfreiheit Art. 12 Abs.1 GG einschlägig ist. Hörmann macht einen leider nur kurzen Rückblick in die deutsche Geschichte (S. 14 f). Der „große Preußenkönig“ (Hörmann benutzt hier sympathische Anführungszeichen) hatte 1780 die freie Advokatur in Preußen aufgehoben und den advocatus zum staatlichen „Assistenzrat“, einem beamtenähnlichen Staatsdiener degradiert (brillante Darstellung bei Hattenhauer, Die geistesgeschichtlichen Grundlagen des deutschen Rechts, 4. Aufl., Stuttgart: UTB, 1996, Rdnrn. Rdrn. 868 ff, 703 ff). Erst 1878 wurde eine halbwegs liberale, erste Rechtsanwaltsordnung erlassen, die aber staatliche Gängelung im wilheminischen Preußen keineswegs völlig ausschloß, nachdem der „Vormärz“ gescheitert war und ihm alle Hoffnungen auf eine wirklich liberale Rechtsordnung. Heute ergibt sich - wie Hörmann sehr klar schildert - die verfassungsrechtliche Absicherung des anwaltlichen Berufsbildes aus einer Zusammenschau von Grundgesetznormen, die die Rechtsstaatlichkeit konstitutieren, die immer auch die Vertretung durch qualifizierte Sachwalter beeinhalten muß (S.11 f), um den ständigen „Kampf um’s Recht“ überhaupt zu ermöglichen. Als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ (§ 1 BRAO), kommt dem Rechtsanwalt (der damit kein Justizorgan ist) nach der eingehenden Analyse von Hörmann eine Doppelstellung einmal als Interessenvertreter seines Mandanten, zum anderen als Wahrer einer demokratischen und rechtsstaatlichen Rechtspflege zu, dem die in § 43 BRAO kodifizierten Berufspflichten obliegen, deren Kriterien in den Berufsordnungen, allein standesrechtlich bindend, konkretisiert werden. Die Ausfüllung dieser Funktionen setzt aber eine „Freiheit der Advokatur“ voraus, die in einem heute schwierigen Berufsumfeld, dessen Situation Hörmann schonungslos schildert (S. 23 - 26), mitunter nur rudimentär gewahrt werden.
„Was hat das alles mit der Haftungssituation des Rechtsanwaltes zu tun?“, wird ein Rechtsunkundiger vielleicht fragen. Der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant ist typischerweise ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB mit Dienstvertragcharakter (S. 27 f), der bei vertraglicher Verpflichtung zur Erstattung eines Gutachtens aber auch Werkvertragscharakter annehmen kann. Angesichts des Schweigens der gesetzlichen Regelungen stellt sich die Frage nach den jeweiligen Mandatspflichten. Werden direkte Auswirkungen des anwaltlichen Berufsrechts von manchen Autoren geleugnet (Nachw. S. 28 f), ist doch mit Hörmann von einer wenigstens indirekten Auswirkung auszugehen (S.31), weshalb die Berufspflichten in diesem Zusammenhang auch erörtert werden mußten. „Berufsrechtliche Maximen wie unabhängiges Organ der Rechtspflege, das kein Gewerbe ausübt, der berufene Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ist und den Beruf gewissenschaft auszuüben hat, stehen bei der rechtsprechenden Gewalt Pate für die Beurteilung der anwaltlichen Leistungen (S. 31, Hervorhebungen im Orginal, RH). Das Case Law des BGH hat hier in langer Tradition sog. „Kardinalpflichten“ herausgearbeitet, die von Hörmann in einer präzisen Analyse der Entwicklung dieser Rechtsprechung nachgezeichnet werden. „Diese Hauptpflichten sind die Pflicht zur Feststellung des Sachverhaltes, die Rechtsprüfungspflicht, die Beratungs- und Belehrungspflicht sowie die Pflicht zur Einschlagung des sichersten Weges“ (S.32, Hervorhebungen im Orginal, RH). Hörmann widersteht zu Recht den Verführungen einer „Kollektivbetrachtung“ und stellt fortwährend auf den jeweiligen Inhalt des einzelnen Mandatsvertrages ab, dessen Inhalt ggf. durch (ergänzende) Auslegung zu gewinnen ist.
Die genannten Anwaltspflichten, die von der Rechtsprechung noch weiter ausdifferenziert worden sind, werden in § 4 des Buches eingehend erörtert. Die erste Haftungsfalle lauert bereits bei Aufnahme des Mandates, wenn der Rechtsanwalt den Sachverhalt unter Mitwirkung des Mandanten feststellen und dabei auf die Auskünfte des (regelmäßig rechtsunkundigen) Mandanten angewiesen ist. „Die Verkennung der objektiven Rechtslage führt ...zur Haftpflicht des Anwaltes“ (S. 40). Der BGH stellt in diesem Zusammenhang besonders hohe Anforderungen (ausgehend von BGH, NJW 1961, 601) und statuiert eine Fragepflicht des Rechtsanwaltes bei Unklarheiten, die aber nicht zu einer eigenen Nachforschungspflicht ausdehnbar ist (BGH, NJW 1981, 2741). Allerdings wird auch hier die Haftung zunehmend verschärft, wie Hörmann an einigen Fällen verdeutlicht, unter denen der Fall BGH, NJW-RR 1995, 825, 826 hervorsticht. Die Konturen verschwimmen. Es ging um einen Einspruch gegen ein Teilversäumnisurteil eines Mandanten, der seine Frau Mutter zum Anwalt schickte. Diese vergaß die Unterlagen und teilte dem Anwalt unter dem 11.10.1994 mit, daß die Zustellung nicht bereits unter dem 27.09.1994, sondern erst „in der vorigen Woche“ erfolgt sei. Der Anwalt bat um Vorlage der Unterlagen am nächsten Tag und wurde zur Haftung in Höhe DM 700.000,- verurteilt, da der Anwalt nach Auffassung des BGH seine Nachforschungspflichten verletzt hat, da er auf diese unkonkreten Angaben nicht vertrauen durfte, vielmehr in solchen Fällen mit der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts telefonisch in Kontakt hätte treten können, obwohl die Mutter die Zustellung selbst für ihren Sohn in Empfang genommen hatte. Hörmann weist überzeugend nach, daß hier völlig überhöhte Anforderungen gestellt wurden (S. 48 f). Jedenfalls hat sich für den Gläubiger der (im übrigen seinerzeit bereits verjährten) Forderung neben dem vermögenslosen Schuldner unerwartet ein zweites Haftungsobjekt ergeben. Ein Fall des „lachenden Doppelgläubigers“. Nicht anders sieht die von Hörmann ungemein präzise nachgezeichnete Rechtsprechung zur Rechtsprüfungspflicht des Rechtsanwaltes aus, bei der es im wesentlichen um die Frage geht, welche Rechtskenntnisse der Rechtsanwalt im konkreten Fall haben muß (S. 50 ff). Hier ist mit dem BGH zwischen dem präsenten Wissen und dem Wissen, das sich der Anwalt angesichts der Mandatsübertragung aneignen mu0, zu unterscheiden. Hier liegen die Anforderungen besonders hoch, da letztlich eine lückenlose Kenntnis des deutschen Rechts verlangt wird (S.52). Eine Forderung, die angesichts der Komplexität des Rechtssystems kaum erfüllbar ist. Hinsichtlich der Urteilskenntnis steht der interessante Fall BGH, NJW-RR, 243, 244 f im Zentrum, der zufolge der BGH die (vollständige) Prüfung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der OLG-Rechtsprechung und im Falle nicht vorhandener Rechtsprechung, eine Prüfung der maßgeblichen Literaturansichten fordert. Hinzu kommt nach der zutreffenden Auffassung vor Hörmann inzwischen auch die europarechtliche Rechtsprechung des EuGH (S. 57). Eine Forderung, die bei vollständiger Erfüllung pro Mandant in die Insolvenz führen dürfte, zumal hinzukommt, daß eine relativ dichte Literaturkenntnis, insbesondere der aktuellen allgemeinen Fachzeitschriften, verlangt wird, wie das schöne Beispiel auf S. 61 f zeigt. Ähnlich Maßstäbe gelten auch bei der fehlerhaften Fristenprüfung, die einen Großteil der Haftungsfälle ausmacht (S. 65 - 71). Auch die Darstellung der Beratungs- und Belehrungspflichten gibt umfassende Auskunft über den Stand der Dinge (S. 71-87). Schwierig ist es auch oftmals, festzustellen, was der sicherste Weg ist (88 - 93), zumal der BGH hier (BGH, NJW 1995, 2551) keineswegs präzise Kriterien aufgestellt, die sich aber angesichts der Verschiedenheit eines jeden Falles auch gar nicht aufstellen lassen, weshalb dem Rechtsanwalt hier - mit Hörmann - ein breiter Ermessensspielraum gewährt werden sollte, zumal hier zutreffend nur eine ex-ante-Betrachtung maßgeblich sein kann (S.89). Hörmann ist auch zuzustimmen, daß die Interessen des Mandanten der einzig sichere Leitfaden für die Bestimmung dieses Weges ist. Allerdings zählt dazu sicher stets die Beachtung bekannter Entscheidungslinien der erstinstanzlichen Gerichte, die keineswegs immer der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgen, schon gar nicht unterhalb der Schwelle eines Streitwertes von DM 1.500,-. Dies macht der Verfasser anhand der Beachtung der Kriterien der Ermessensbetätigung von Steuerbehörden deutlich macht (S. 104 f).
§ 5 widmet sich den Einzelfragen der Anwaltshaftung. Soweit Daten vorhanden sind, deutet vieles darauf hin, daß sich anwaltliche Fehler zur Hälfte auf Fristenversäumnisse und zur anderen Hälfte auf falsche Rechtsberatungen beziehen. Wird im Regreßprozeß (oder im Wiedereinsetzungsverfahren) eine Vertragspflicht des Anwalts festgestellt, steht damit auch die Beachtung der Pflicht fest. Rechtswidrigkeit und Verschulden werden dann quasi indiziert (S.114), wobei die Kategorien der objektiven Pflichtwidrigkeit und des Verschuldens kaum noch differenzierbar sind, so daß Zweifel an der Geltung des Verschuldensprinzips aufgekommen sind und dem BGH teilweise die Statuierung einer „verdeckten Gefährdungshaftung“ vorgeworfen wird (S.117). Hörmann will mit einer wohl überwiegenden Tendenz in der Literatur deutlich zwischen diesen Kategorien trennen, da für die objektive Pflichtwidrigkeit eine ex-post-Betrachtung nötig ist, für das Verschulden hingegen eine ex-ante-Betrachtung (S.119), was auch eine Teilung der Beweislast zur Folge hat. Die nachfolgendenden Ausführungen zu Kausalität, Schaden und Beweissituation haben lehrbuchartigen Charakter und sind extrem lesenswert (S. 132 - 173).
Die Schärfe der Haftungsanfordungen wirft die Frage auf, ob, wie und inwieweit die Haftungsrisiken des Rechtsanwaltes sich reduzieren läßt. Dieser Frage geht Hörmann in § 7 seiner Darstellung eingehend nach und differenziert zwischen versicherungsrechtlichen, vertragsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Haftungsbegrenzungen. Die Berufshaftpflichtversicherung reduziert das Risiko nur im Rahmen der Deckung, führt aber insbesondere nicht zu einem Direktanspruch des Mandanten gegen den Haftpflichtversicherer, zumal zahlreiche Deckungsausschlüsse vorhanden sind, wie § 51 Abs.3 BRAO deutlich zeigt. Damit ist der Good-Will des Rechtsanwaltes stets dem Urteil auch der öffentlichen Meinung ausgesetzt (sofern es zum Prozeß kommt), gegen die es es keinen Versicherungsschutz geben kann. Insbesondere eine negative Presse kann angesichts der noch weiter zunehmenden Bedeutung der Medienberichterstattungen hohe wirtschaftliche Einbußen nach sich ziehen. Daher kann eine wirkliche Sicherung nur vertraglich erreicht werden. Hier sollte durch die Einführung des § 51 a BRAO mit Gesetz vom 02.09.1994 Klarheit geschaffen werden. Eine vertragliche Haftungsvereinbarung ist danach grundsätzlich nur noch möglich (S.198 f), wenn die Haftung auf die Höhe der Mindestversicherungssumme durch Individualvertrag beschränkt wird (DM 500.000,-, § 51 a Abs.1 Nr.1 BRAO), ohne das es auf den Grad der Fahrlässigkeit ankommt (S.197), was aber aufgrund der uneingeschränkten Geltung des AGBG ein eindeutiges Aushandeln verlangt. Hörmann bedauert diesen Schritt des Gesetzgebers, da bei einer weiterreichenden induvidualvertraglichen Vereinbarung, an die ohnehin strenge Anforderungen zu stellen sind, der Mandant aufgrund der notwendigen Erläuterungen des Vertragspartners, weiß, was er tut (S.198 f). Eine einseitige Beschränkung, etwa durch Aufnahme einer Klausel in die Prozeßvollmacht, reicht nicht aus, da es sich dann um AGB handelt, die § 51 a Abs.1 Nr.2 BRAO unterfallen. Eine Freizeichnung durch AGB muß aber dann auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme lauten und kann sich nur auf den Ausschluß der Haftung für einfache Fahrlässigkeit richten, § 51 a Abs.1 Nr.2 BRAO. Hörmann kritisiert diese Regelung deutlich, da entgegen der Auffassung des Bundesrates nicht erkennbar ist, warum eine spezialgesetzliche Abweichung vom Grundsatz des § Nr.7 AGBG soll abweichen können (S. 201). Damit haften zudem Rechtsanwälte schärfer als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wie §§ 67 a Abs.1 Nr.2 StBerG, 54 a Abs.1 Nr.2 WPO zeigen. Der Hinweis ist zutreffend, daß nach der Rspr. des BGH (BGHZ 126, 217, 223) angesichts des Umstände des konkreten Sachverhalts derselbe Fehler als eine leichte, mittlere oder grobe Pflichtverletzung anzusehen ist. Damit steht wie der Verfasser zutreffend ausführt, die Haftungsbeschränkung letztlich in Frage, da sie den Risiken einer unkalkulierbaren Judikatur ausgesetzt ist (S. 201 f). Deutlich hingewiesen wird auf die völlig ungeklärte Frage, ob derartige Klauseln nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 9 - 11 AGBG ausgesetzt sind. Überraschend jedenfalls, können sie angesichts der Existenz des § 51 a Abs.1 Nr.2 BRAO nicht sein. Die Reichweite von Klauseln nach § 51 a Abs.1 Nr.2 BRAO zur Beschränkung der Haftung sind daher sehr begrenzt.
§ 51 Abs.2 S.1 BRAO bestimmt, daß die Gesellschafter einer Sozietät als Gesamtschuldner haften. Eine Sozietät ist Gesellschaft bürgerlichen Rechts, da für die Partnerschaft besondere Regelungen gelten. Damit enthält § 51 Abs. S.1 BRAO eine Sondervorschrift zu §§ 705 ff BGB, die die Haftungsfrage nicht regeln, die jedenfalls aber klarstellt, daß alle Mitgliede

References: § 51
 § 51
 § 158
 § 826
 § 51
 § 276
 BGH 
 Art. 12
 § 43
 § 675
 BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 

§ 5
 BGH 
 § 7
 § 51
 § 51
 § 51
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 BGH 
 § 51
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