Source: https://www.jusline.at/gesetz/wr_lao_1990/paragraf/170
Timestamp: 2020-05-31 02:00:16+00:00

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§ 170 Wr. LAO 1990 (Wiener Landarbeitsordnung 1990), Konstituierung des Betriebsrates - JUSLINE Österreich
§ 170 Wr. LAO 1990 Konstituierung des Betriebsrates
(1) Das an Lebensjahren älteste Mitglied des Betriebsrates hat nach Durchführung der Betriebsratswahl die Einberufung der gewählten Mitglieder zur Wahl der Organe des Betriebsrates (konstituierende Sitzung) binnen zwei Wochen vorzunehmen. Die Einberufung hat die konstituierende Sitzung innerhalb von sechs Wochen nach Durchführung der Betriebsratswahl vorzusehen. Kommt das älteste Mitglied dieser Pflicht nicht nach, so kann jedes Mitglied des Betriebsrates, das an erster Stelle eines Wahlvorschlages zu diesem Betriebsrat gereiht war, die Einberufung vorzunehmen. Im Fall mehrerer Einberufungen gilt die Einberufung desjenigen Betriebsratsmitgliedes, das auf dem Wahlvorschlag mit der größten Anzahl der gültigen Stimmen gewählt wurde.
(3) Die Betriebsratsmitglieder haben aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Vorsitzenden, einen Stellvertreter oder deren mehrere und, falls erforderlich, weitere Funktionäre zu wählen. Besteht ein Betriebsratsfonds, ist ein Kassaverwalter zu wählen. Die Wahl der Betriebsratsfunktionäre erfolgt für die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates.
(4) Vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates ist eine Neuwahl eines Funktionärs vorzunehmen, wenn
(5) Besteht der Betriebsrat aus Vertretern beider Dienstnehmergruppen, so dürfen der Vorsitzende und sein Stellvertreter nicht der gleichen Gruppe angehören.
(6) Bei Stimmengleichheit gilt jenes für die Vorsitzendenstelle vorgeschlagene Betriebsratsmitglied als gewählt, das auf jenem Wahlvorschlag kandidiert hat, der bei der Betriebsratswahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Liegt auch hier Stimmengleichheit vor, so entscheidet das Los. In diesem Fall ist der Vorsitzendenstellvertreter jener wahlwerbenden Gruppe zu entnehmen, die auf Grund des Losentscheides nicht den Vorsitzenden stellt. Im Fall der Stimmengleichheit bei der Wahl der übrigen Funktionäre ist § 172 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.
(7) Besteht ein Betriebsrat aus zwei Mitgliedern, so wird mangels Einigung dasjenige Vorsitzender, das bei der Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wurden die Betriebsratsmitglieder auf einem Wahlvorschlag gewählt, so wird mangels Einigung das an erster Stelle gereihte Mitglied Vorsitzender.
(8) Der Vorsitzende hat unmittelbar nach Beendigung der konstituierenden Sitzung das Ergebnis der Wahl der Betriebsratsfunktionäre sowie die Reihenfolge der Ersatzmitglieder dem Betriebsinhaber, der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung und der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer sowie der Einigungskommission anzuzeigen und im Betrieb durch Anschlag kundzumachen.
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§ 161 Wr. LAO 1990 Vereinfachtes Wahlverfahren§ 162 Wr. LAO 1990 Anfechtung§ 163 Wr. LAO 1990 Nichtigkeit§ 164 Wr. LAO 1990 Tätigkeitsdauer des Betriebsrates§ 165 Wr. LAO 1990 Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer§ 166 Wr. LAO 1990 Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches§ 166a Wr. LAO 1990§ 167 Wr. LAO 1990 Fortsetzung der Tätigkeitsdauer§ 168 Wr. LAO 1990 Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft§ 169 Wr. LAO 1990 Ersatzmitglieder§ 170 Wr. LAO 1990 Konstituierung des Betriebsrates§ 171 Wr. LAO 1990 Sitzungen des Betriebsrates§ 172 Wr. LAO 1990 Beschlußfassung§ 173 Wr. LAO 1990 Übertragung von Aufgaben§ 174 Wr. LAO 1990 Autonome Geschäftsordnung§ 175 Wr. LAO 1990 Vertretung nach außen§ 176 Wr. LAO 1990 Beistellung von Sacherfordernissen§ 177 Wr. LAO 1990 Betriebsratsumlage§ 178 Wr. LAO 1990 Betriebsratsfonds§ 179 Wr. LAO 1990 Rechnungsprüfer§ 180 Wr. LAO 1990 Voraussetzung und Errichtung
§ 169 Wr. LAO 1990
§ 171 Wr. LAO 1990

References: § 170
 § 172
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170

§ 161

§ 169

§ 171