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Timestamp: 2019-12-15 08:28:12+00:00

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Anforderung Abschlagszahlung – § 14 VOB/B, § 16 VOB/B – raumtext.com
Die VOB schreibt für Abschlagsrechnungen keine besondere Form vor, sodass von den Unternehmen fallweise auch unterschiedliche Verfahren angewandt werden. Abhängig von der Frage, ob es sich um einen Einheitspreis- oder um einen Pauschalvertrag handelt, wird entschieden, ob jede Abschlagsrechnung wertmäßig einzeln erstellt wird oder vorangegan­gene Abschlagsrechnungen fortgeschrieben werden.
Die Teilleistung muss vertragsgemäß erbracht sein und für den Besteller einen Wertzu­wachs darstellen.
Leistungen, für die eine Abschlagsrechnung gestellt wird, müssen entsprechend der Vorschriften des § 14 Abs. 1 übersichtlich aufgestellt und nachgewiesen werden.
Die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen sind dem Fortgang der Leistung entsprechend möglichst vom AN und vom AG bzw. seinem Bevoll­mächtigen gemeinsam vorzunehmen. Gemäß § 14 Abs. 2 VOB/B hat der AN rechtzeitig eine gemeinsame Feststellung für Leistungen zu beantragen, die bei der Wei­terführung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind.
Wurde eine Abrechnung auf Einheitspreisbasis vereinbart, sind gemäß § 14 Abs. 1 VOB/B die Positionsbezeichnungen aus dem Vertrags-LV zu übernehmen und Änderun­gen besonders kenntlich zu machen und auf Verlangen getrennt abzurechnen.
§ 16 Abs. 1 VOB/B räumt dem AN einen Anspruch auf Abschlagszahlungen ein, ohne dass es hierzu einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Abschlagszahlungen bezwecken, dem vorleistungspflichtigen Unternehmer rasch Liquidität zu verschaffen. Der AG erkennt mit der Abschlagzahlung nicht den darauf bezogenen Vergütungs­anspruch an, solange die Schlussrechnung nicht vorliegt.
Wann der AN Abschlagsrechnungen stellt, bleibt seinem Ermessen überlas­sen. Dies kann nach einem Zahlungsplan wöchentlich, monatlich oder mit dem Erreichen bestimmter Leistungsstände festgelegt werden – immer vorausgesetzt, dass diese dem Wert der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistung entsprechen.
Abschlagszahlungen sind ohne Einfluss auf die Haftung des AN. Sie gelten nicht als Abnahme von Teilleistungen.
14 VOB/B, 16 VOB/B, 642 BGB
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References: § 14
 § 16
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