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Timestamp: 2016-07-24 08:49:22+00:00

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OLG-CELLE - 08.05.2003, 2 U 205/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Beschluss vom 08.05.2003, Aktenzeichen: 2 U 205/02 OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 U 205/02Beschluss vom 08.05.2003
Leitsatz:1. Die Gehörsrüge nach § 321 a ZPO ist im Berufungsverfahren entsprechend anzuwenden, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel gem. § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückgewiesen hat.
2. Bei der entsprechenden Anwendung des § 321 a ZPO im Berufungsverfahren sind sämtliche Voraussetzungen der Bestimmung zu beachten; insbesondere ist auszuführen, worin die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör konkret liegen soll.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 321a ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 525 ZPOStichworte:BerufungVerfahrensgang:LG Lüneburg 9 O 191/02 vom 10.03.2003
VolltextUm den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 08.05.2003, Aktenzeichen: 2 U 205/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Urteil, 6 U 208/02 vom 08.05.20031. Gehört zu dem Nachlass des deutschen Erblassers ein Grundstück in Florida (USA), so tritt hinsichtlich dieses Grundstücks einerseits sowie des übrigen Vermögens andererseits Nachlassspaltung ein (Art. 3 Abs. 3, 25 EGBGB). Der Pflichtteilsanspruch eines Abkömmlings bemisst sich in diesen Fällen gem. § 2303 Abs. 1 BGB ausschließlich nach dem deutschem Recht unterliegenden Nachlassteil.
4. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bezüglich der Punkte 2 und 3 wird die Revision zugelassen.OLG-CELLE – Beschluss, 2 U 205/02 vom 08.05.20031. Die Gehörsrüge nach § 321 a ZPO ist im Berufungsverfahren entsprechend anzuwenden, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel gem. § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückgewiesen hat.
2. Bei der entsprechenden Anwendung des § 321 a ZPO im Berufungsverfahren sind sämtliche Voraussetzungen der Bestimmung zu beachten; insbesondere ist auszuführen, worin die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör konkret liegen soll.OLG-CELLE – Urteil, 2 U 200/02 vom 07.05.2003Neben der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist auch eine zusätzliche formularmäßige Schlussrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume wirksam (so auch WolfEckertBall, Handbuch des gewerblichen Miet, Pacht und Leasingrechtes, 8. Aufl., Rn. 398 - anders jedoch - Unwirksamkeit einer solchen Klausel - bei Wohnraummietverträgen, vgl. OLG Hamm NJW 1981,1049)
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References: § 321
 § 522
 § 321
 § 522
 § 525
 § 2303
 § 321
 § 522
 § 321