Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_03594/fnameorig_177153.html
Timestamp: 2020-06-03 07:20:53+00:00

Document:
3594/AB XXIV. GP
Eingelangt am 08.01.2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 10. November 2009 unter der Zahl 3597/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Geldzahlungen von „Ratiopharm" an Ärzte - Korruption im Gesundheitswesen" gerichtet.
Zu den Fragen 1, 4, 5 und 12:
Entsprechende Anzeigen an die Polizeibehörden liegen nicht vor.
Die Kriminalstatistik ist eine Anzeigestatistik, in der branchenspezifische Aufzeichnungen nicht geführt werden. Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.
Zu den Fragen 9 bis 11 und 13 bis 15:
Die Anzahl der Ermittlungen wird von der Kriminalstatistik nicht erfasst. Die Anzahl der angezeigten Fälle im Zusammenhang mit Betrug, Untreue und Korruption kann jedoch der nachstehenden Tabelle der Kriminalstatistik entnommen werden. Wie viele dieser Fälle Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, Medizinproduktherstellern oder Verantwortlichen des Gesundheitswesens betrafen, kann nicht festgestellt werden, da dies statistisch nicht gesondert erfasst wird.
§ 147 StGB - Vergehen
§ 147 StGB - Verbrechen
§153 StGB-Vergehen
§153 StGB-Verbrechen
§ 304 Abs 1 StGB - Vergehen
§ 304 Abs 2 StGB - Vergehen
§ 304 Abs 3 StGB - Verbrechen
§ 305 StGB - ALT
Zur wirksamen Bekämpfung der Korruption bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Im Bundesministerium für Inneres wurden bereits mit der Einrichtung des BIA und des Bundeskriminalamtes erste Schritte gesetzt. Im Bereich der Korruptionsbekämpfung ist darauf hinzuweisen, dass von Seiten des Bundesministeriums für Inneres mit der Errichtung des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung per 1. Jänner 2010 ein weiterer Schritt in Richtung einer effizienten und effektiven Korruptionsprävention und -bekämpfung gesetzt wird.
Das Bundesministerium für Inneres war Gründungsmitglied des „Europäischen Netzwerkes gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (EHFCN) und ist seit Jahren in Arbeitsgruppen und Leitungsgremien (Executive Committees) des Netzwerkes vertreten.

References: § 147

§ 147

§153

§153

§ 304

§ 304

§ 304

§ 305