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Timestamp: 2018-09-20 07:45:08+00:00

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impressum-generator.de https://www.impressum-generator.de Erstellen Sie ein rechtssicheres Website-Impressum Fri, 31 Aug 2018 15:13:48 +0000 de-DE hourly 1 Impressum für Rechtsanwälte: Tipps für die Umsetzung und Muster zum kostenlosen Download https://www.impressum-generator.de/2018/04/impressum-fuer-rechtsanwaelte/ https://www.impressum-generator.de/2018/04/impressum-fuer-rechtsanwaelte/#respond Mon, 09 Apr 2018 14:34:49 +0000 http://www.impressum-generator.de/?p=583
]]> https://www.impressum-generator.de/2018/04/impressum-fuer-rechtsanwaelte/feed/ 0 Pflichtangaben im Impressum https://www.impressum-generator.de/2017/07/pflichtangaben-impressum/ https://www.impressum-generator.de/2017/07/pflichtangaben-impressum/#respond Wed, 12 Jul 2017 13:15:56 +0000 http://www.impressum-generator.de/?p=536
Da etwa 90% aller Webseiten und Blogs der Impressumspflicht nach dem Telemediengesetz (TMG) unterliegen, ist das Thema Pflichtangaben im Impressum für die Betreiber sehr wichtig. Fehler können in diesem Bereich schnell teure Konsequenzen haben, zu denen etwa eine Abmahnung gehört. In diesem Beitrag erfahren Sie, was alles ins Impressum gehört.
Welche Pflichtangaben müssen im Impressum erfolgen?
Was sollten Webseiten-Betreiber tun, die nicht ihre persönlichen Adressdaten veröffentlichen möchten?
Angabe der Aufsichtsbehörde bei Dienstleistung
Angabe der Registereintragungen im Impressum
Pflichtangaben der reglementierten Berufe (Freiberufler)
Umsatz- oder Wirtschafts-Identifikationsnummer
Angaben bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften
Redaktionelle Webseiten
1. Welche Pflichtangaben müssen im Impressum erfolgen?
Welche Angaben in einem Impressum erfolgen müssen, hängt vom jeweiligen Anbieter ab. Zunächst einmal müssen in jedem Impressum zumindest die folgenden Informationen angegeben werden:
Hinsichtlich der Anschrift reicht die Angabe eines Postfaches nicht aus. Vielmehr muss es sich um die ladungsfähige Adresse des Anbieters handeln. Hierdurch wird sichergestellt, dass wichtige Schreiben zugestellt und auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Die Angabe der E-Mail-Adresse ist stets erforderlich. Darüber hinaus muss noch ein weiterer schneller Kommunikationsweg zur Verfügung stehen. Hierbei kann es sich um eine Telefonnummer, eine Faxnummer oder auch um eine elektronische Abfragemaske handeln.
Wichtig ist, dass die Angabe einer Mehrwertdienste Rufnummer im Impressum keinesfalls reicht. Das gilt sowohl für 0900-Nummern als auch für andere „teure Rufnummern (z.B. 0180-Nummer). Auf der anderen Seite braucht der Anbieter keine kostenfreie Rufnummer zur Verfügung stellen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BGH vom 25.02.2016 – I ZR 238/14.
a) Was sollten Webseiten-Betreiber tun, die nicht ihre persönlichen Adressdaten veröffentlichen möchten?
Webseiten-Betreiber, die als Privatleute handeln, müssen im Impressum ihre persönlichen Adressdaten als ladungsfähige Adresse angeben. Die Angabe einer Postleitzahl reicht nicht aus. Unternehmer, die bislang im Home-Office-Bereich arbeiten, sollten sich eine Geschäftsadresse zulegen. Dann brauchen sie bei einer beruflich genutzten Webseite nicht ihre persönlichen Adressdaten preiszugeben.
b) Angabe der Aufsichtsbehörde bei Dienstleistung
Wer für die Ausübung seiner Dienstleistung eine behördliche Zulassung benötigt, muss ebenfalls die zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG und gilt beispielsweise für Rechtsanwälte, Steuerberater, Makler und Gastronomiebetriebe. Diese sollten auch die vollständige postalische Anschrift der Aufsichtsbehörde im Impressum nennen.
c) Angabe der Registereintragungen im Impressum
Soweit ein Anbieter in einem Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen worden ist, muss im Impressum das jeweilige Register sowie seine Registernummer genannt werden. Dies folgt aus § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG. Darüber hinaus sollten Sie auch einen Eintrag im Gewerberegister angeben. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, wird aber teilweise von Fachleuten vertreten.
Sofern Sie als Anbieter im Ausland registriert sind und in Deutschland aktiv sind, müssen Sie Ihr ausländisches Gesellschaftsregister nennen. Ferner ist die Angabe der Registernummer erforderlich, unter der die ausländische Gesellschaft aufgeführt wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des LG Frankfurt am Main vom 28.03.2003 – 3-12 O 151/02. Typisches Beispiel ist etwa eine in Großbritannien registrierte Limited Company.
d) Pflichtangaben der reglementierten Berufe (Freiberufler)
Aufpassen muss, wer einen reglementierten Beruf im Sinne der so genannten EU-Diplomanerkennungsrichtlinien ausübt. Hierunter sind Tätigkeit zu verstehen, deren Aufnahme oder Ausübung durch Rechtsvorschriften an den Besitz eines Diploms oder eines anderen Befähigungsnachweises gebunden ist. Beispielsweise darf ein bestimmter Titel nur geführt werden, wer den einschlägigen Abschluss erworben hat. Erfasst sind neben den klassischen Freiberuflern wie Ärzten, Steuerberatern, Rechtsanwälten oder Augenoptikern auch geschützte Berufstitel. Hierunter fallen etwa Ingenieure, Architekten, Ingenieure und fast alle Heilhilfsberufe. Hierzu gehören beispielsweise Ergotherapeuten, Physiotherapeuten und Logopäden.
Wer Angehöriger einer dieser Berufsgruppen ist, muss gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG auch die folgenden Angaben im Impressum aufführen:
Diese Informationen sind ebenfalls in unserem Impressum Generator hinterlegt. Sie können sie aufrufen, in dem Sie als Berufsbezeichnung „Freiberufler“ auswählen.
Bei den berufsrechtlichen Regelungen geht es um alle rechtlich verbindlichen Normen. Dabei handelt es sich insbesondere um die einschlägigen Gesetze und Satzungen. Diese müssen nicht vollständig im Impressum wiedergegeben werden. Vielmehr reicht die Angabe der Überschrift und der Fundstelle etwa im Bundesgesetzblatt aus. Ebenso reicht die Angabe in einem anderen öffentlichen Register oder einer Verlinkung mit einer anderen Webseite (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.03.2010 – 3 HK O 9663/09). Häufig können einschlägige Berufsordnungen auf der Internetseite von Kammern und Berufsverbänden abgerufen werden.
Die Angabe der Kammer ist nur erforderlich, wenn es sich um eine Pflichtmitgliedschaft handelt. Es reicht, dass diese durch das Führen eines bestimmten Titels ausgelöst wird.
e) Umsatz- oder Wirtschafts-Identifikationsnummer
Anbieter müssen auch ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Wirtschafts-Identifikationsnummer im Impressum angeben (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG). Dies gilt allerdings nur, soweit diese an sie vergeben wurde. Sie sind nicht verpflichtet, diese wegen ihres Impressums zu beantragen. Dies hat das LG Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 25.03.2010 – 3 HK O 9663/09 entschieden.
f) Angaben bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften
Zusätzliche Angaben sind notwendig, wenn es sich bei dem Anbieter um eine juristische Person oder eine Personengesellschaft handelt, die Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann.
Juristische Personen sind etwa Vereine, Aktiengesellschaften und eine GmbH.
Personenhandelsgesellschaften sind z.B. eine OHG, eine KG sowie eine GbR.
Hier ist neben der Angabe der jeweiligen Rechtsform im Impressum erforderlich, dass der gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreter genannt wird.
Wenn sich Ihre AG, KG auf Aktien oder GmbH in der Abwicklung oder Liquidation befinden, muss dies ebenfalls im Impressum stehen. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 7 TMG. Wenn sich etwa eine GmbH im Gründungsstadium befindet, muss dies ebenfalls im Impressum angegeben werden. Das Impressum lautet dann z.B. wie Folgt …GmbH „i.G.“.
g) Redaktionelle Webseiten
Wer im redaktionellen Bereich tätig ist und auf seiner Webseite etwa einen Blog betriebt, muss besonders aufpassen. Er sollte auch die Angaben machen, die in § 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages vorgesehen sind, damit er der Impressumspflicht genügt. Wichtig ist, dass im Impressum auch der Verantwortliche für das gesamte Angebot angegeben wird. Sofern es mehrere Verantwortliche gibt sollte ersichtlich sein, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist.
2. Was passiert bei Missachtung der Impressumspflicht?
Anbieter die die Impressumspflicht gem. § 5 TMG missachten, müssen mit unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Zunächst einmal besteht das Risiko, dass Konkurrenten gegen sie wegen einer Wettbewerbsverletzung vorgehen und sich dabei auf ein unlauteres Verhalten gem. § 3 UWG berufen. Sie müssen mit einer teuren Abmahnung oder Klage rechnen.
Ferner besteht das Risiko, dass Behörden gegen Sie auf Grundlage von § 16 TMG ein Bußgeld in Höhe von maximal 50.000 Euro verhängen. Dies gilt auch dann, wenn Ihre Angaben im Impressum veraltet sind. Hierauf sollten Sie daher besonderen Wert legen.
Betreiber von Webseiten und Blogs sollten vor allem auf Folgendes achten:
Anlage eines vollständigen Impressums
]]> https://www.impressum-generator.de/2017/07/pflichtangaben-impressum/feed/ 0 Impressumspflicht: Ist Ihre private Homepage rechtlich wirklich privat? https://www.impressum-generator.de/2016/11/impressumspflicht-private-homepage/ https://www.impressum-generator.de/2016/11/impressumspflicht-private-homepage/#comments Tue, 08 Nov 2016 08:29:29 +0000 http://www.impressum-generator.de/?p=509
]]> https://www.impressum-generator.de/2016/11/impressumspflicht-private-homepage/feed/ 4 Problem: Kaum eine Disclaimer-Vorlage ist rechtswirksam! https://www.impressum-generator.de/2016/05/disclaimer-muster/ https://www.impressum-generator.de/2016/05/disclaimer-muster/#comments Fri, 13 May 2016 14:43:58 +0000 http://www.impressum-generator.de/?p=477
Rechtsprechung zu Disclaimer
Der Nutzen von Disclaimern
Während das schlichte Erstellen einer Website mittlerweile für jeden ambitionierten Internetnutzer ein Kinderspiel ist, bringt der rechtssichere Umgang damit häufig Herausforderungen mit sich. Insbesondere wenn es um die Haftung für fremde Inhalte geht, wird es kompliziert.
Der gängige Kunstgriff vieler Webmaster: Haftungsfreizeichnungsklauseln – sogenannte Disclaimer – werden in das Impressum aufgenommen. Verwendet werden Disclaimer-Vorlagen und Muster, in der Hoffnung, dass auf diese Weise jeder Haftung entgangen werden kann. Das Problem allerdings liegt darin, dass der Verwender keinesfalls blind darauf vertrauen darf, dass der Disclaimer auch rechtswirksam ist und damit tatsächlich einen Haftungsausschluss zur Folge hat.
2. Was sind Disclaimer?
Zunächst allerdings ist zu klären, was genau sich hinter dem Begriff „Disclaimer“ verbirgt. Aufschlussreich ist es bereits, den englischen Wortursprung „to disclaim“ zu beleuchten. Das Verb bedeutet wörtlich übersetzt „dementieren“ oder „abstreiten.
Naheliegend also ist, dass der Begriff „Disclaimer“ im Internetrecht einen Haftungsausschluss darstellt. Er wird auf Webseiten regelmäßig im Impressum platziert . Damit macht er deutlich, eine (zivil-)rechtliche Haftung abzustreiten.
3. Rechtsprechung zu Disclaimer
Seit jeher beschäftigt auch die deutsche Rechtsprechung der Umgang mit den sogenannten Disclaimern. Die Fallkonstellationen, welche die Richter zu würdigen haben sind zwar vielfältig und erscheinen ständig in neuem Gewand. Allerdings drehen sich die Probleme häufig um die Rechtswirksamkeit des Haftungsausschlusses.
Ausgangspunkt der Urteilshistorie war ein Urteil des LG Hamburg aus dem Jahre 1998. Dieses zählt zu den meist zitierten auf seinem Gebiet und ist auch heute noch auf vielen Webseiten zu finden. So prominent es auch ist, so häufig wird sein Inhalt falsch verstanden.
Im Zentrum des Rechtstreits standen Links auf der Website des Beklagten, die der Kläger als Persönlichkeitsverletzung ansah und dagegen gerichtlich vorging. Bereits 1998 trug der Beklagte vor, er hätte sich durch einen Disclaimer jeder Verantwortung entzogen und deutlich gemacht, dass fremde Inhalte weitergegeben werden. Zwar gab das Gericht zu erkennen, dass solche Haftungsfreizeichnungsklauseln nicht generell rechtsunwirksam sind. Die Richter aber urteilten letztlich anderweitig:
„Eine solche ausreichende Distanzierung hat der Beklagte jedenfalls nicht dadurch vorgenommen, dass er auf die eigene Verantwortung des jeweiligen Autors verweist. Dies ist keine Distanzierung, sondern vielmehr eine nicht verantwortete Weitergabe und damit eine eigene Verbreitung.“
so der Wortlaut in den Entscheidungsgründen. Damit kommt unzweideutig zum Ausdruck, dass ein pauschaler Haftungsausschluss für fremde Inhalte gerade nicht wirksam ist.
Zu betonen aber bleibt auch, dass die bisherige Rechtsprechung im Dunstkreis rund um das Thema Disclaimer noch immer nicht einheitlich ist. So gibt es auch durchaus Urteile, welche die Haftungsfreizeichnungsklauseln positiv bewerten. Damit ist nicht jede Disclaimer-Vorlage völlig nutzlos.
4. Die Vorteile von Disclaimern
Bei genauer Betrachtung können Disclaimer sehr wohl nützlich sein.
Das Problem der Haftung kreist häufig um die Frage, ob der Website-Betreiber hinreichend kennzeichnet, dass er sich fremde Inhalte nicht zu eigen macht. Ausschlaggebend ist dabei der Gesamtzusammenhang, den die Internetpräsenz erweckt. Die Verwendung eines Disclaimers kann ein starkes Indiz dafür sein.
Das bedeutet zwar nicht, dass sich der Website-Betreiber gänzlich der Verantwortung für fremde Inhalte entziehen kann. Allerdings kann den Besuchern der Webseite die Information gegeben werden, dass Fremdinhalte zur Verfügung gestellt werden.
Genau in diesem Detail liegt der Unterschied zu dem häufig missverstandenen Urteil des LG Hamburg: Eine Distanzierung von fremden Inhalten erfolgt nicht dadurch, dass man sich der Verantwortung für diese entzieht. Sie gelingt durch die Information im Disclaimer, dass es sich um Fremdinhalte handelt.
In diesem Aspekt ist ein wünschenswerter Vorteil für jeden Website-Betreiber zu erblicken. Vollkommene Rechtssicherheit kann damit freilich nicht gewonnen werden.
Am Ende des Beitrages steht Ihnen eine Disclaimer-Vorlage zum Download zur Verfügung.
5. Praktische Hilfestellung
Gerichte entscheiden stets auf einer umfassenden Würdigung aller Gesamtumstände, aus der nicht immer eine Quintessenz gewonnen werden kann. Die Verwendung eines Disclaimers stellt also keine pauschal gültige Möglichkeit dar, sich einer Haftung für fremde Inhalte zu entziehen.
Wie also können Vorkehrungen getroffen werden, um den rechtlichen Stolpersteinen gekonnt aus dem Weg zu gehen?
Die Antwort auf diese Frage ist sowohl im rechtlichen als auch im technischen Bereich zu suchen. Um eine deutliche Distanzierung von fremden Inhalten auf der eigenen Website zu erreichen, seien folgende technische Kniffe jedem Website-Betreiber ans Herz gelegt:
Die Verwendung von fremden Web-Inhalten sollte deutlich gekennzeichnet werden. Farbliche oder grafische Akzente bieten sich als Distanzierungsmerkmal an.
Es sollte angefügt werden, zu welchem Zeitpunkt der Link gesetzt wurde. Das Internet ist schnelllebig. Webseiten verändern sich stets. Dementsprechend kann auch der Inhalt der fremden Webpräsenz vom Zustand der Rechtmäßigkeit in den der Rechtswidrigkeit übergehen. Der Verwender der Links also sollte deutlich machen, dass im Zeitpunkt der Linksetzung der Inhalt rechtmäßig war.
Die Orientierung an diesen Tipps ist zwar kein Allheilmittel gegen die Haftung für fremde Inhalte. Sie ermöglichen aber die klare Zuordnung von Web-Inhalten und kann im Streitfall eine wertvolle Tatsachengrundlage darstellen.
Als wichtige Eckdaten für Sie zusammengefasst:
Disclaimer sind nicht immer rechtswirksam und keine Allzweckwaffe gegen die Haftung für fremde Inhalte.
Disclaimer können aber kenntlich machen, dass Fremdinhalte auf Ihrer Webseite zur Verfügung gestellt werden. Darauf kommt es für eine Haftung häufig an!
Wer fremde Inhalte auf der eigenen Website verlinkt, sollte dies visuell kenntlich machen
Konzentrieren Sie sich von Beginn an auf solche Links, die zu Internetseiten führen, deren Inhalt sie ausgiebig überprüft haben
Die Verwaltung einer Website erfordert ständige Pflege. Überprüfen Sie von Zeit zu Zeit die Aktualität, Seriosität und Ordnungsmäßigkeit Ihrer Links.
E-Mail-Disclaimer sind rechtlich als irrelevant einzustufen und sollten daher vermieden werden.
Ein nahezu rechtssicheres Disclaimer-Muster liefern wir Ihnen. Mit Hilfe unseres Impressumgenerators können Sie beim Erstellen Ihres Impressums gleichzeitig ein Disclaimer einzubinden.
Disclaimer: Kostenlose Vorlage (DOC/PDF)
]]> https://www.impressum-generator.de/2016/05/disclaimer-muster/feed/ 1 Impressumspflicht gilt auch für Vereine https://www.impressum-generator.de/2016/05/impressum-fuer-vereine/ https://www.impressum-generator.de/2016/05/impressum-fuer-vereine/#respond Wed, 11 May 2016 14:00:48 +0000 http://www.impressum-generator.de/?p=472
Wann gilt die Impressumspflicht für Vereine?
Maßstäbe der Rechtsprechung zur Impressumspflicht für Vereine
Pflichtangaben im Vereinsimpressum
1. Wann gilt die Impressumspflicht für Vereine?
Der eingetragene Verein ist eine juristische Person. Das bedeutet, dass er insbesondere unter dem Vereinsnamen klagen und verklagt werden kann und seinen Gläubigern gegenüber nur mit dem Vereinsvermögen haftet. Vor diesem Hintergrund ist es plausibel, dass die Website eines eingetragenen Vereines eine Anbieterkennzeichnung enthalten muss. Die in § 5 Absatz 1 TMG niedergeschriebene Impressumspflicht gilt damit auch für Vereine, wenn diese geschäftsmäßig auftreten.
2. Der gemeinnützige Verein
Vereine haben häufig die Förderung eines kulturellen, sozialen oder sportlichen Zwecks zum Gegenstand. Da das Gesetz die Impressumspflicht nur für den geschäftsmäßigen Auftritt vorsieht, stellt sich vor allem bei sogenannten „gemeinnützigen Vereinen“ häufig die Frage, ob diese über ein Impressum auf ihrer Homepage verfügen müssen. Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang, wie der gesetzliche Begriff der „geschäftsmäßigen Handlung“ zu verstehen ist.
Die Rechtsprechung legt hier ein weites Begriffsverständnis zu Grunde. So sehen die Richter bereits dann eine „geschäftsmäßige Handlung“ als gegeben an, wenn der juristische Laie eine solche noch nicht vermuten würde.
3.Maßstäbe der Rechtsprechung zur Impressumspflicht für Vereine
In welchen Fällen die Impressumspflicht gilt, wird durch ein einprägsames Beispiel aus der jüngeren Rechtsprechung verdeutlicht:
Im Zentrum des zugrundeliegenden Falles stand ein Tierschutzverein (e.V). In seinem Impressum fehlten Angaben zu einer ladungsfähigen Adresse und den Vertretungsberechtigten. Diese Informationen konnten lediglich durch einen Blick in Satzung des Vereins auf dessen Homepage gewonnen werden. Zudem bot der Verein ein Fachbuch zur Bestellung an. Ein Konkurrent nahm dies zum Anlass den Verein abzumahnen.
In dem Urteil des Landgerichts Essen beschäftigten sich die Richter eingehend mit der Frage, ob der Tierschutzverein eine geschäftsmäßige Handlung anbietet.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass auch ein gemeinnütziger Verein die notwendigen Pflichtangaben zur Verfügung stellen muss. Zwar sei der bloße Spendenaufruf auf der Internetseite noch keine geschäftsmäßige Handlung, die Möglichkeit der Bestellung eines kostenpflichtigen Buches begründe jedoch die Impressumspflicht. Als Quintessenz ist damit festzuhalten, dass Sie als Anbieter der Vereinshomepage im Zweifelsfall die gesetzlichen Pflichtinformationen bereithalten sollten. Nur so lassen sich kostspielige Abmahnungen vermeiden.
4. Pflichtangaben im Vereinsimpressum
Zu den Pflichtangaben im Impressum eines Vereines sind einige Besonderheiten zu beachten:
Erforderlich ist eine vollständige Anschrift des Vereines samt Straße und Hausnummer sowie Postleitzahl und Ort.
Außerdem muss neben der Telefonnummer und Faxnummer auch die E-Mail-Adresse angegeben werden.
Des Weiteren müssen genaue Angaben zu den rechtlichen Vertretungsregelungen offengelegt werden.
Übrigens: Sollten Sie auf der Internetseite des Vereins redaktionelle oder journalistische Inhalte anbieten, muss für den Fall der Haftung auch hier ein Verantwortlicher angegeben werden. Achten Sie darauf, auch dessen vollständigen Namen und die vollständige Adresse anzuführen.
5. Platzierung des Impressums
Ebenso bedeutend wie die Pflichtangaben ist auch die richtige Platzierung des Impressums auf der Vereinshomepage. Nach dem Gesetzeswortlaut muss es leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Die Nutzer der Webseite sollten also auf die Anbieterkennzeichnung von jeder (Unter-)Seite der Homepage zugreifen können. Idealerweise ist das Impressum nur mit einem Klick auffindbar. Zur praktischen Umsetzung dieser rechtlichen Anforderungen bietet es sich an, es am Ende der Vereinshomepage zu platzieren.
Zum Thema Vereinsimpressum ist damit folgendes zu beachten:
Prüfen Sie auf der Website genau, ob der Verein im Internet geschäftsmäßig auftritt und damit zur Bereitstellung eines Impressums verpflichtet ist.
Sind Sie sich unschlüssig, ob die Impressumspflicht für Ihren Verein gilt, sollten Sie im Zweifel die gesetzlichen Pflichtangaben bereithalten.
Achten Sie bei der Platzierung darauf, dass es auf der Homepage deutlich erkennbar und leicht auffindbar ist.
Überprüfen Sie, ob alle vorgeschriebenen Angaben in Ihrem Impressum enthalten sind.
Werfen Sie einen Blick in die Vereinssatzung, um die Vertretungsregelungen korrekt wiedergeben zu können.
Nutzen Sie unseren kostenlosen Impressum-Generator zur Erstellung eines rechtssicheren Impressums individuell für Ihre Vereinshomepage!
Bei den gesetzlichen Pflichtangaben haben Vereine Nachholbedarf. Um einer kostspieligen Abmahnung von vorneherein aus dem Weg zu gehen, ist ein ordnungsgemäß platziertes Impressum daher unerlässlich. Der einfachste Weg eine rechtssichere Vorlage für Ihren Verein zu erstellen ist unser kostenfreier Impressum-Generator.
]]> https://www.impressum-generator.de/2016/05/impressum-fuer-vereine/feed/ 0 Impressumspflicht gilt auch für Apps https://www.impressum-generator.de/2016/02/impressumspflicht-gilt-auch-fuer-apps/ https://www.impressum-generator.de/2016/02/impressumspflicht-gilt-auch-fuer-apps/#comments Tue, 09 Feb 2016 15:09:45 +0000 http://www.impressum-generator.de/?p=327
Was haben Apps mit dem Impressum zu tun?
Wie können App-Entwickler auf Nummer sicher gehen?
WhatsApp: Ein prominentes Negativbeispiel
Während sich neben Smartphones nun auch Tablets immer größerer Beliebtheit erfreuen, gewinnt auch die Impressumspflicht mehr und mehr an Bedeutung.
Dass für eine Homepage regelmäßig ein Impressum benötigt wird, ist nunmehr gemeinhin bekannt. Was viele hingegen nicht wissen, auch Apps bieten nicht nur ein interaktives Touchscreen-Erlebnis sondern bergen für App-Entwickler zugleich die Gefahr von kostspieligen Rechtsfehlern.
Die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) entfalten auch für mobile Software-Plattformen Geltung, sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für sämtliche Marktteilnehmer gewährleisten und das Verbraucherschutzniveau stabil halten.
Gerade mit Blick auf das Impressum müssen App-Entwickler bzw. -Anbieter daher Besonderheiten beachten, um Abmahnungen und weiteren wettbewerbsrechtlichen Sanktionen zu entgehen.
2. Was haben Apps mit dem Impressum zu tun?
Dies erscheint zwar auf den ersten Blick nicht naheliegend, Apps fallen aber regelmäßig unter den Begriff der Telemedien im Sinne des TMG. Sofern sie dem Nutzer Inhalte zur Verfügung stellen, sind sie nämlich den Informations- und Kommunikationsdiensten zuzuordnen.
Alleine solche Apps, die rein private Zwecke verfolgen unterliegen nicht der Impressumspflicht.
Prinzipiell also gilt, dass aus gewerblichen Angeboten eindeutig hervorgehen muss, wer diese anbietet. Ein Impressum ist daher erforderlich.
3. Den Besonderheiten Rechnung tragen
In der Sprache des Gesetzes sind die wesentlichen Informationen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten“.
Für Webseiten sind die Leitlinien der Rechtssprechung zur optimalen Platzierung des Impressums nunmehr gefestigt. Die Benutzeroberfläche einer mobilen Anwendung unterscheidet sich hingegen stark von einer „herkömmlichen“ Webseite, sodass die Positionierung des Impressums bei mobilen Software-Plattformen eine besondere Herausforderung darstellt: Der kleine Bildschirm von Smartphone und Tablet macht die Endgeräte zwar praktisch in Transport und Handhabung. Mit Blick auf die Transparenz und Erkennbarkeit des Impressums jedoch, gerät der App-Entwickler in Platznot.
Eine beliebte, wenn auch gefährliche Reaktion: Das Impressum verschwindet hinter zweideutigen Symbolen und ist für den Nutzer der App kaum auffindbar. Der nur scheinbare Vorteil liegt darin, dass vermeintlich wichtigeren Funktionen der Anwendung mehr Platz eingeräumt werden kann. Tatsächlich aber verliert der App-User den mit der gesetzlichen Regelung bezweckten Überblick und der App-Anbieter büßt erheblich an Rechtssicherheit ein.
Eine zusätzliche rechtliche Hürde folgt auf dem Fuße. Die durch Karlsruhe geprägte Faustformel, dass das Impressum für den durchschnittlichen User nach zwei Klicks erreichbar sein muss, gilt dem Grunde nach auch für die mobile App.
Anderenfalls droht ein Rechtsverstoß und der Wettbewerber kann als Rechtsinhaber abmahnen und sogar verklagen.
Außerdem kann die gesetzlich geforderte ständige Verfügbarkeit der Informationen je nach Entwicklung und Art der App ein Erschwernis darstellen. Zu denken ist etwa an diejenigen Anwendungen, die dem User auch im Offline-Modus zur Verfügung stehen. Kann auf das Impressum dann jedoch nur im Online-Modus zugegriffen werden, ist die Anforderung der „ständigen Verfügbarkeit“ nicht mehr erfüllt.
4. Wie können App-Entwickler auf Nummer sicher gehen?
Um Wettbewerbsverstöße und damit rechtliche Stolpersteinen gekonnt zu vermeiden, ist jedem App-Entwickler bzw. Anbieter zu empfehlen, sich an die gesetzlichen Normierungen und richterlichen Vorgaben zu halten.
Das gelingt, indem das Impressum etwa zum festen Bestandteil des App-Menüs gemacht wird. An der Begrifflichkeit muss nicht festgehalten werden, solange ein Button mit dem Stichwort „Kontakt“ oder „Über mich“ versehen ist. Vorbildlich ist die direkte Verwendung des Begriffs „Impressum“, um ein Höchstmaß an Erkennbarkeit und Transparenz zu schaffen.
Auch dem App-Entwickler ist damit ein Maximum an Rechtssicherheit gewährleistet. Denn: Nach Ansicht des LG Aschaffenburg können die Pflichtangaben schon dann nicht mehr einfach und effektiv optisch wahrgenommen werden, wenn Bezeichnungen wie etwa „Nutzerinformationen“ oder schlicht „Info“ verwendet werden. In einem solchen Fall läge bereits ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen des TMG vor.
Daher gilt: Wer das Impressum als solches auch kenntlich macht, ist grundsätzlich auf der sicheren Seite.
Darüber hinaus sollte genau überprüft werden, ob dem Nutzer zu jeder Zeit – sei es offline oder sei es online – die Möglichkeit gegeben ist, das Impressum einzusehen.
Ist der Blick für diese Besonderheiten geschärft, können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Geldbußen regelmäßig vermieden werden.
5. WhatsApp: Ein prominentes Negativbeispiel
Ein brisantes Beispiel aus der digitalen Kommunikationswelt hat einmal mehr die herausragende Bedeutung eines rechtsfehlerfreien Impressums demonstriert.
Im Mittelpunkt des Rechtsstreites stand der Instant-Messaging-Dienst WhatsApp. Mit 30 Millionen Nutzern alleine in Deutschland gehört er zu den wohl bekanntesten mobilen Anwendungsprogrammen und ist in jedem gängigen Smartphone-Betriebssystem zuhause.
Umso erstaunlicher ist es, dass die kalifornische WhatsApp Inc. ihre Impressumspflichten nach dem TMG nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. WhatsApp wurde daraufhin vom Landgericht Berlin (Az. 15 O 44/13) nach erfolgloser Abmahnung seitens des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. dazu verpflichtet, auf der Webseite den Vertretungsberechtigten sowie die Anschrift, einen zweiten Kommunikationsweg neben der E-Mail-Adresse und die Registerkennung den gesetzlichen Anforderungen entsprechend zu nennen.
Für die erfolgreiche Entwicklung, Erstellung und Ausgestaltung einer App dürfen Aspekte wie die Impressumspflicht keinesfalls stiefmütterlich behandelt werden. Eine Kenntnis der gesetzlichen Normierungen ist für den App-Entwickler damit unumgänglich.
Eine wertvolle Hilfestellung auf dem Weg hin zu mehr Rechtssicherheit bietet unser kostenloser Impressumgenerator. Er kann auch für mobile Anwendungen als Vorbild fungieren.
Sollten dennoch Fragen auf diesem – zugegebenermaßen schwierigen – Gebiet offen bleiben, wenden Sie sich an uns. Im Rahmen einer individuellen anwaltlichen Beratung unterstützen wir Sie vollumfänglich und bieten einen reichen Erfahrungsschatz im Internetrecht.
Auch Apps unterfallen dem Begriff der Telemedien im Sinne des TMG, sodass ein Impressum erforderlich wird.
Rechtsverstöße können dann vermieden werden, wenn das Impressum in der mobilen Anwendung transparent und erkennbar platziert wird.
Das Impressum muss den Usern der App sowohl im Online- wie auch im Offline-Modus jederzeit zur Verfügung stehen.
Wer als App-Entwickler bzw. Anbieter diese Besonderheiten beachtet, kann kostspieligen Rechtsfehlern im Bereich der Impressumspflicht regelmäßig zuvorkommen.
]]> https://www.impressum-generator.de/2016/02/impressumspflicht-gilt-auch-fuer-apps/feed/ 1 So verhalten Sie sich richtig bei einer Abmahnung mit Unterlassungserklärung https://www.impressum-generator.de/2013/04/abmahnung-mit-unterlassungserklaerung/ https://www.impressum-generator.de/2013/04/abmahnung-mit-unterlassungserklaerung/#respond Thu, 18 Apr 2013 08:23:12 +0000 http://www.impressum-generator.de/?p=176
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Sie sind sich nicht sicher, was diese für Folgen haben kann? Wir haben Ihnen Ihre Reaktionsmöglichkeiten aufgelistet und erklären Ihnen die daraus folgenden Konsequenzen.
Keine gute Idee: Abmahnung wegwerfen oder einfach nicht beachten
Zahlen und Unterlassungsvertrag unterschreiben
Sie ändern den Unterlassungsvertrag
1. Keine gute Idee: Abmahnung wegwerfen oder einfach nicht beachten
Davon ist in jedem Fall abzuraten. Denn: Die Abmahnung enthält grundsätzlich immer auch einen vom Abmahner vorgeschlagenen Unterlassungsvertrag (auch Unterlassungserklärung genannt). Dieser Vertrag ist rechtlich als ein Versuch anzusehen, sich außergerichtlich zu einigen. Schweigen Sie dazu, indem Sie also die in der Abmahnung vorgesehene Frist fruchtlos verstreichen lassen, gilt dies als Ablehnung des Unterlassungsvertrags, was den Abmahner zu einer Klage gegen Sie berechtigt. Nun, das ist doch nicht problematisch, wenn das Verfahren letztlich für mich ausgeht – könnte man denken.
Falsch! In diesem Fall tragen Sie dennoch die Gerichtskosten. Warum? Bei Abmahnungen gilt die Antwortpflicht des Abgemahnten (innerhalb der gesetzten Frist). Zweck dieser Pflicht ist, dass unnötige – also aussichtslose – Verfahren verhindert werden. Das kann aber oft nur dadurch sichergestellt werden, dass das Gericht auch Ihre Stellungnahme zur Sache – also der Abmahnung – mit einbezieht und aufgrund dessen von einem Verfahren absieht.
Kommt das Gericht hingegen zu der Entscheidung, dass die Klage berechtigt ist, wird es in aller Regel eine einstweilige Verfügung aussprechen. Die bis dahin entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten übersteigen regelmäßig bei weitem das, was Sie im Zuge des Unterlassungsvertrages hätten zahlen müssen.
2. Zahlen und Unterlassungsvertrag unterschreiben
Damit wäre die Sache vom Tisch. Sie zahlen die geforderte Summe und verpflichten sich, die begangene Rechtsverletzung in Zukunft (mindestens die nächsten 30 Jahre) zu unterlassen. Und zwar zu den Bedingungen, die Gegenstand des Vertrages sind. Ob die Höhe der Summe im konkreten Fall angemessen ist, sollte ein Experte überprüfen. Zugleich sollte dieser auch überprüfen, ob die Ausgestaltung der Vertragsstrafenklausel rechtens ist. Diese Klausel ist an sich natürlich berechtigt, denn diese bestraft Sie ja dafür, dass Sie die Rechtsverletzung, die Sie sich zu unterlassen verpflichtet haben, erneut begehen.
Andere Vertragsbedingungen sind häufig nicht weniger problematisch. Oft werden Schuldgeständnisse gefordert, die Sie nicht machen müssen; oder es werden unberechtigt Zugeständnisse zu Auskunftspflichten und Schadensersatzforderungen verlangt; oder Verschwiegenheitsklauseln wollen vereinbart werden. Daher raten wir zur nächsten Möglichkeit:
3. Sie ändern den Unterlassungsvertrag
Man spricht hier auch von einer modifizierten Unterlassungserklärung. Sie müssen bei dem Unterlassungsvertrag immer bedenken, dass Sie sich sehr lange an diesen binden. Es sei daher gut überlegt, wie dieser ausgestaltet sein sollte. Es kann nur dringend empfohlen werden, sich fristgerecht bei einem auf Wettbewerbs- und Internetrecht spezialisierten Rechtsanwalt darüber beraten zu lassen.
Sie müssen die Unterlassungserklärung nicht so unterschreiben, wie es der Abmahner Ihnen vorschlägt. Es ist meistens sogar nicht ratsam, dies zu tun. Lassen Sie sich eingehend darüber beraten und schließen Sie einen Vertrag, der Ihnen in der Zukunft keine Nachteile aufbürdet. Entgehen Sie dadurch auch der Gefahr, zu viel zu zahlen. Vereinbaren Sie mit Ihrem Rechtsanwalt vorher ein Honorar und Sie werden in aller Regel wesentlich günstiger dabei wegkommen, als die Erklärung einfach unterschrieben zu haben.
5. Unser Tipp
Erfahren Sie, warum es zu einer Abmahnung wegen eines fehlerhaften Impressums kommen kann und wie Sie Ihr Impressum gemäß den gesetzlichen Vorgaben einzurichten haben. Unser Impressum-Generator ist für die meisten, einfach gelagerten Fälle ausreichend. Bei speziellen Fragen, wenden Sie sich an einen Experten für das Wettbewerbs- und Internetrecht.
]]> https://www.impressum-generator.de/2013/04/abmahnung-mit-unterlassungserklaerung/feed/ 0 Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum: So schützen Sie sich https://www.impressum-generator.de/2013/04/abmahnung-wegen-impressum/ https://www.impressum-generator.de/2013/04/abmahnung-wegen-impressum/#comments Thu, 11 Apr 2013 10:57:23 +0000 http://www.impressum-generator.de/?p=164
]]> https://www.impressum-generator.de/2013/04/abmahnung-wegen-impressum/feed/ 2 Impressumspflicht für eine Homepage: Das müssen Sie wissen https://www.impressum-generator.de/2013/04/impressumspflicht-homepage-das-muessen-sie-wissen/ https://www.impressum-generator.de/2013/04/impressumspflicht-homepage-das-muessen-sie-wissen/#comments Wed, 03 Apr 2013 07:57:49 +0000 http://www.impressum-generator.de/?p=112
]]> https://www.impressum-generator.de/2013/04/impressumspflicht-homepage-das-muessen-sie-wissen/feed/ 1 Rechtstipps aus dem Internet: Gehen Sie nicht in die Falle https://www.impressum-generator.de/2012/11/rechtstipps-aus-dem-internet/ https://www.impressum-generator.de/2012/11/rechtstipps-aus-dem-internet/#comments Thu, 15 Nov 2012 12:55:05 +0000 http://www.impressum-generator.de/?p=185
Achten Sie auf aktuelle Rechtstipps
Fünf Regeln für die Recherche von Rechtstipps
Kostenlose Rechtstipps sind möglich
Hierauf können Sie vertrauen
Viele Portale im Internet bieten Ihnen Hilfe in Rechtsfragen an. Von do-it-yourself-Verträgen bis zur anwaltlichen Online-Beratung gibt es kaum etwas, was es im world-wide-web nicht gibt. Für die Suchworte „Tipps Recht“ und „Rechtstipps“ spuckt die weltweit größte Suchmaschine Google Millionen von Ergebnissen aus. Dabei weiß der User nicht immer auf wessen Seite er landet, wenn er Beratung zu einem bestimmten Problem sucht.
Verlage, Rechtsanwälte, Interessenverbände und Journalisten buhlen im Internet um die Klicks der User, mit denen man einerseits den Wert der eigenen Seite steigern und andererseits auf das eigene Unternehmen aufmerksam machen kann. Der Zweck dahinter ist meist der gleiche: Geld verdienen.
Entweder mit Bezahlangeboten oder zugebaut mit Werbebannern machen Webseitenbetreiber ihr Geld. Was dabei im Hintergrund steht: Ihre Frage.
2. Achten Sie auf aktuelle Rechtstipps
Wenn sich auch einige Anbieter um professionelle und richtige Antworten bemühen, so schwierig ist es auch für den Nutzer diese Angebote herauszufiltern. Außerdem: Das Internet vergisst nie! Was vor zwei Jahren in einem juristischen Blog veröffentlich wurde, muss noch lange nicht auch den heutigen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung wiedergeben.
Es gibt keine Gewähr dafür, dass veraltete Texte – auch bei vermeidlich seriösen Quellen – stetig aktualisiert und überarbeitet werden. Dazu gibt es auch keine Pflicht, denn das Informationsangebot im Internet ist keine Rechtsberatung, sondern meist lediglich Werbung des Inhaltserstellers. Wer Rechtstipps im Internet gibt, sichert sich fast immer durch Haftungsausschlüsse (beispielsweise im Impressum) ab. Die Gefahr liegt bei Ihnen.
3. Fünf Regeln für die Recherche von Rechtstipps
Deswegen beachten Sie folgende Tipps, wenn Sie im Internet recherchieren:
Achten Sie auf das Veröffentlichungsdatum. Fast jede Seite gibt es irgendwo um den Text herum an. Je jünger das Datum, desto besser.
Misstrauen Sie Seiten mit vielen Werbeeinblendungen. Meistens sollen damit nur Nutzer „abgefischt“ werden, um mit der Werbung Geld zu verdienen.
Wer einen Ruf zu verlieren hat, wird sich um die Qualität kümmern. Je bekannter eine Marke und je seriöser das dahinter stehende Unternehmen, desto eher kann man den Rechtstipps trauen. Vorsicht: Auch hier gibt es schwarze Schafe.
Entsprechend ist es mich Fachportalen: Widmet sich eine Internetseite nur einem Thema, ist die Chance an Expertenwissen zu geraten, relativ groß. Kaum eine Seite kann alles abdecken, schon gar nicht detailwissen zu vielen unterschiedlichen Rechtsgebieten, die nichts mit einander zu tun haben.
Obacht bei Internetforen. Selbst wenn sich die Foren ausschließlich mit Rechtstipps zu einem bestimmten Thema beschäftigen, kann sich dort meist jeder anmelden und seine Kommentare abgeben. Meistens sind die aber von gefährlichem Halbwissen und Hörensagen geprägt. Dann lieber einen Anwalt fragen, als x-beliebige Unbekannte aus dem Netz.
4. Kostenlose Rechtstipps sind möglich
Es gibt sie allerdings: Die seriösen Seiten, die Ihnen weiterhelfen können. Meistens von Anwälten betrieben, lassen auch die sich ihren Service etwas kosten – es sei denn: Es ist Eigenwerbung.
Wie auch oben bei bekannten Marken gesagt, gilt der Grundsatz, dass wer einen Ruf zu verlieren hat, sich zweimal überlegt, ob er seine User aufs Glatteis führt. Im besten Falle will sich eine solche Firma oder ein solcher Anwalt durch Artikel, Texte und Rechtstipps im Internet als Experte für ein bestimmtes Thema bekanntmachen. So erhält man neue Kunden und stellt klar, dass man sein Geld wert ist, wenn man für ein Thema beauftragt wird.
Außerdem gibt es Serviceportale, die lediglich das Standig eines Unternehmens verbessern sollen, indem sie die Marke bekannt machen.
5. Hierauf können Sie vertrauen
Zum Beispiel bei unserem Service ist das der Fall: Wir bieten Ihnen einen Impressumgenerator, der ihnen kostenlos und abmahnsicher das Impressum für Ihre Webseite erstellt. Dazu schreiben wir Artikel rund um das Thema Abmahnungen und Impressi, mit denen wir Sie kostenlos und ohne störende Werbung informieren. Warum? Weil wir damit unsere Kompetenz in Rechtsfragen unter Beweis stellen und darauf hoffen, dass Sie bei ihrem nächsten rechtlichen Problem zu uns kommen, wenn Sie einen Anwalt benötigen.
Wir sind nicht die Einzigen, die dieses Modell nutzen. Es gibt zum Beispiel einen empfehlenswerten Dienst, mit dem man kostenfrei ein Arbeitszeugnis erstellen kann – ohne sich vorher mit der komplizierten Sprache und dem Codieren von Arbeitszeugnissen auseinanderzusetzen. Dabei klickt man sich in kurzer Zeit durch die verschiedenen Bewertungen des Arbeitnehmers und kann Schulnoten verteilen, der Generator macht daraus ein komplettes Arbeitszeugnis in der üblichen Form. Praktisch auch zum Vergleichen.
Auch Rechtsanwälte bieten von Zeit zu Zeit kostenlose Dokumente oder Vorlagen zum Herunterladen an. Sucht man zum Beispiel einen Musterarbeitsvertrag, kann man sich durch verschiedene Seiten klicken, die entweder von Interessenvertretungen einseitig geprägt sind – oder im Endeffekt doch kosten. Auch dabei ist eine neutrale Sicht meist das Beste – aber auch Seltenste – was man finden kann.
Diese Liste kann fortgeführt werden und soll nur verdeutlichen, das man im Internet auch fündig wird, wenn man mit offenen Augen sucht und die Ergebnisse kritisch hinterfragt. Denn: Es ist nicht alles Gold, was glänzt.
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References: BGH 
 § 5
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 § 55
 § 5
 § 3
 § 16
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