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Timestamp: 2020-07-06 05:05:36+00:00

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Beschluss > XI R 27/08 | BFH - BFH legt EuGH Frage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen vor < kostenlose-urteile.de
Klägerin geht von nicht steuerbarer Geschäftsveräußerung im Ganzen aus – Finanzamt setzt dennoch Umsatzsteuer fest
BFH äußert Zweifel an "Übertragung" eines Gesamtvermögens bei lediglich vorgenommener Vermietung eines Ladenlokals
Da die Klägerin das Ladenlokal der GmbH nicht ebenfalls veräußert, sondern lediglich vermietet hatte, bestehen nach Auffassung des Bundesfinanzhof Zweifel, ob in einem derartigen Fall von einer "Übertragung" eines Gesamtvermögens i. S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG ausgegangen werden kann. Diese Frage hat der Bundesfinanzhof dem zur Auslegung des Unionsrechts zuständigen EuGH vorgelegt.
BFH legt EuGH Frage hinsichtlich Unterscheidung zwischen begrenztem Mietvertrag und Vermietung auf unbestimmte Zeit vor
Für den Fall, dass im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG die Vermietung des Ladenlokals zu berücksichtigen ist, hat der Bundesfinanzhof dem EuGH die weitere Frage vorgelegt, ob es dabei darauf ankommt, ob das Ladenlokal durch einen auf lange Dauer abgeschlossenen Mietvertrag zur Nutzung überlassen wurde oder ob der Mietvertrag - wie im Streitfall - auf unbestimmte Zeit läuft und von beiden Parteien kurzfristig kündbar ist.
Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung kann auch bei fehlender Mitübereignung einzelner wesentlicher Betriebsgrundlagen vorliegen
Diese Frage ist ebenfalls unionsrechtlich nicht geklärt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung auch dann vorliegen, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet worden sind. Voraussetzung ist aber, dass sie dem Unternehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens durch den Übernehmer gewährleistet ist.
(Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2013
[Aktenzeichen: 1 K 3144/11 U])
Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 22.09.2010 [Aktenzeichen: XI R 27/08]
Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 07.03.2012 [Aktenzeichen: XI R 27/08]
Urteile zu den Schlagwörtern: Einzelhandel | GmbH & Co. KG | Mietvertrag (Gewerberaum) | Gewerberaummietvertrag | Übertragung | Umsatzsteuer | Mehrwertsteuer | Verkauf
Dokument-Nr. 10295
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References: EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH