Source: http://stiftung-trude-schuele.de/stiftungssatzung.html
Timestamp: 2019-05-25 16:00:33+00:00

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(1) Die Stiftung führt den Namen Trude-Schüle-Stiftung .
(2) Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Murrhardt.
(1) Zweck der Stiftung ist im Interesse der Allgemeinheit die Bewahrung des künsterlerischen Lebenswerks der Malerin Trude Schüle sowie die Förderung von Kunst und Kultur, die Pflege und Erhaltung von Kulturwerten.
• Förderung von Projekten und Vorhaben, die geeignet sind, das künstlerische Le­benswerk der Malerin Trude Schüle dauerhaft zu erhalten, es einer breiteren Öf­fentlichkeit zugänglich zu machen, vor allem aber die Pflege und Erhaltung der Kunstwerke Trude Schüles
• Temporäre Anmietung von Räumen und Ausstellungsflächen zur Präsentation von Trude Schüles Werken
• Präsentation des Werkes der Künstlerin in Ausstellungen bzw. als Leihgaben in nationalen und internationalen Schauen sowie deren Erschließung für die Öffent­lichkeit
• Auslobung eines "Trude-Schüles-Preises" z.B. für junge Künstler
• Förderung von Kunst- und Kulturveranstaltungen und deren Organisation bei­spielsweise Vernissagen, Lesungen, Konzerte etc.
(3) Darüber hinaus kann die Stiftung bis zu einem Drittel ihres Einkommens dazu ver­wenden, das Andenken der Stifterin in angemessener Weise zu ehren und ihre Grabstätte zu pflegen. Der Stiftungsrat ist für die Dauer der vollen Ruhezeit ver­pflichtet, ihr Grab zu schmücken bzw. zu pflegen. Dazu kann ein Grabpflegever­trag abgeschlossen werden.
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigter Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AG).
Sollte die Abgabenordnung in einer Weise geändert werden, dass der mit dieser Stiftung verfolgte Zweck nicht mehr als gemeinnützig anerkannt wird, ist der Stiftungsrat ermächtigt, den Zweck insoweit zu modifizieren, dass die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit weiterhin erfüllt werden.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Sie darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben - die dem Zweck der Stiftung fremd sind, und/oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungenbegünstigen.
Grundstückvermögen
(1) Die Stiftung wird mit einem Anfangsvermögen in Wertpapieren in Höhe von xxxx Euro ausgestattet. Es setzt sich zusammen aus:
den im Depot xxxxxxxk befindlichen Wertpapieren in Höhe eines Kurswertes von xxxxx Euro.
Der Stiftung werden außerdem bestimmte Werke aus dem Eigentum der Malerin Trude Schüle mit einem geschätzten Verkehrswert von insgesamt xxxxxx Euro zum 31.12.2005 übereignet. Unter steuerlicher Betrachtung erfolgt die Übertragung zum Buchwert. Eine genaue Aufstellung dieser Werke wird der Satzung zum Bestandteil als Anlage beigefügt; der Kernbestand gemäß Abs. 3 ist mit einem "K" in der Liste gekennzeichnet. Dieser Werkbestand kann zu Lebzeiten der Stifterin jederzeit erweitert werden.
(2) Grundstockvermögens dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Insbesondere soll, um der Kapitalerhaltungsverpflichtung zu genügen, das Stiftungsvermögen in seinem realen Wert erhalten werden. Vermögensumschichtungen sind jedoch zulässig. Die Ergebnisse aus Vermögensumschichtungen können für die können für die Zwecke der Stiftung verwendet werden, sofern sie nicht zur Erhaltung des Stiftungsvermögens nach Satz 1 dieses Absatzes benötigt werden. Die näheren Einzelheiten der Verwaltung des Stiftungsvermögens werden in speziellen Anlagerichtlinien geregelt. Diese werden von der Stifterin selbst festgelegt. Bei Änderung wesentlicher Verhältnisse bzw. Rahmenbedingungen können sie stets oder aber zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres vom Stiftungsrat geändert werden. Die xxxx Bank kann auf Wunsch der Stifterin zum Zwecke einer best- möglichen Vermögensbewirtschaftung mit der Verwaltung des Stiftungsvermögens zu marktüblicher Vergütung beauftragt werden.
(3) Unbeschadet der Substanzerhaltungspflicht dürfen, um die Sammlung qualitativ zu straffen, einzelne Werke der Künstlerin aus dem Stiftungsvermögen veräußert werden. Allerdings keine Kunstwerke, die zum Kernbestand des Gesamtwerkes der Stifterin und damit zum unveräußerlichen Stiftungsgrundvermögen gehören. Es dürfen keine gewerblichen Veräußerungen, welche die Gemeinnützigkeit der Stiftung berühren, erfolgen. Die aus dem Verkauf erzielten Erlöse sind dem Stiftungsvermögen zuzuführen.
(4) Jede Zustiftung wächst dem Grundstockvermögen zu, sofern der Stiftungsrat beschließt, die Zuwendung anzunehmen. Zuwendungen an die Stiftung können auch mit Auflagen verbunden werden, die den steuerbegünstigten Zweck der Stiftung jedoch nicht beeinträchtigen dürfen.
(5) Wenn der Stifterwille nicht anders zu verwirklichen ist, kann durch Stiftungsratsbeschluss auf Teile des Grundstockvermögens zugegriffen werden. Der Bestand der Stiftung darf dadurch niemals gefährdet werden. In den Folgejahren sollte der so eingesetzte Betrag, soweit es möglich ist, wieder dem Stiftungsvermögen zuge­führt werden.
§ 5 Stiftungsmittel, Mittelverwendung, Geschäftsjahr
(1) Die Erträge des Grundstockvermögens sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Gleiches gilt für Zuwendungen, die der Stiftung zu diesem Zweck oder ohne nähere Bestimmung zugewendet werden.
(2) Rücklagen dürfen nur im Rahmen der steuerlichen Vorschriften gebildet werden.
Die Stiftung darf insbesondere eine sogenannte Umschichtungsrücklage bilden.
(3) Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen zu begleichen.
(4) Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr. Das erste Jahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.
5) Auf Leistungen der Stiftung besteht keinerlei Rechtsanspruch. Auch durch die Zuerkennung von Leistungen wird kein klagbarer Anspruch auf Leistung begründet. Leistungsansprüche entstehen auch nicht aus dem Gleichbe-handlungsgrundsatz.
§6 Stiftungsorgan
(2) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. Sie haben allerdings Anspruch auf die Erstattung der ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Stiftung entstandenen notwendigen Auslagen.
(3) Soweit es der Umfang der laufenden Stiftungsgeschäfte erfordert, ist der Stiftungsrat berechtigt, einem Dritten die laufende Geschäftsführung zu übertragen. Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer darf nicht zugleich Mitglied des Stiftungsrates sein. Sie/Er übt ihre/seine Tätigkeit nach den in der Geschäfts-ordnung festgelegten Richtlinien aus. Sie/Er ist an die Weisungen des Stiftungsrates gebunden.
(4) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet. Im Falle leicht fahrlässlqer Pflichtverstöße ist die Haftung der Organmitglieder allerdings ausgeschlossen.
(1) Der Stiftungsrat bersteht aus mindestens drei und höchstens fünf Personen und setzt sich zusammen aus:
dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter und
den weiteren Stiftungsratsmitgliedern, die im Idealfall durch ihre Be­rufstätigkeit einen praktischen Bezug zu den Aufgaben dieser Stiftung nachgewiesen haben, z. B. über Fachwissen im Kunst- oder Finanzbe­reich bzw. stiftungs- und steuerrechtliches Spezialwissen verfügen.
Die Stifterin gehört auf Lebenszeit dem Stiftungsrat an, wobei sie jederzeit zum Ende eines Kalenderjahres ihr Amt niederlegen kann. Sie hat das Recht zu bestimmen, wer ihr in den Stiftungsrat nachfolgt, sofern sie ausscheidet.
(2) Die Mitglieder des ersten Stiftungsrates wurden von der Stifterin bereits bestellt.
Die Amtsdauer des Stiftungsrates beträgt vier Jahre. Vor Ablauf der Amtszeit beschließt der Stiftungsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Nachfolger bzw. bestätigt die bisherigen Stiftungsratsmitglieder. Sollte dies bis zum Ablauf derAmtszeit nicht geschehen sein, bleiben die bisherigen Stiftungs-ratsmitglieder so­ lange im Amt bis die Nachfolger bestellt bzw. die bisherigen Mitglieder bestätigt sind. Scheidet eines der Stiftungsratsmitglieder vor Ablauf der Amtsperiode aus, so bestimmt der bisherige Stiftungsrat mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder die Nachfolge des ausscheidenden Mitglieds, wobei der Nachfolger lediglich für die verbleibende Amtszeit bestellt wird. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(3) Der Stiftungsrat kann ein Organmitglied jederzeit durch Beschluss mit der Zwei­drittelmehrheit aller Mitglieder aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen. Das betroffene Stiftungsratsmitglied ist dabei von der Stimmabgabe ausgeschlossen.
Die Abberufung des Stiftungsratsmitglieds bleibt bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit wirksam.
§8 Aufgaben des Stiftungsrates
(1) Der Stiftungsrat vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Vertretungsberechtigt sind sowohl der Vorsitzende, dessen Stellvertreter als auch alle übrigen Stiftungsrats-mitglieder jeweils allein. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die Stiftungsratsmitglieder nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreters die Stiftung vertreten dürfen. Er ist zur gewissenhaften und wirtschaftlichen Verwaltung des Stiftungsver­mögens und der sonstigen Mittel verpflichtet. Der Stiftungsrat ist von den Beschrän-­ kungen des § 1 81 BGB befreit.
(2) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Wird ein Geschäftsführer bestellt, ist eine Geschäftsordnung zu erstellen.
(3) Zu seinen Aufgaben gehören alle Angelegenheiten der Stiftung, insbesondere:
Aufstellung eines Plans über die Vergabe der Stiftungsmittel und Berichterstattung über die Stiftungstätigkeit sowie die Rechnungslegung
Wahrnehmung der Berichtspflichten gegenüber der Stlftungsaufsicht, insbesondere die Erstellung der Jahresrechnung mit der Vermögensübersicht und dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks an die Stiftungsbehörde jeweils spätestens zum 30.06. des folgenden Kalenderjahres
Beschlussfassung über die Verwendung der Stiftungserträge zur nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks sowie Vorbereitung und Durchführung der Förder aktivitäten der Stiftung
Bestimmung der Mitglieder des Stiftungsrates
Anpassung der Anlagerichtlinien an veränderte wesentliche Verhältnisse bzw. Rahmenbedingungen
Aufstellen von Richtlinien zur Vergabe von Stiftungsmitteln (Förderrichtlinien)
Überwachen der Einhaltung dieser Richtlinien
Abwicklung sämtlicher steuerrechtlicher Angelegenheiten mit den zuständigen Behörden
Anpassung der Stiftung an sich verändernde Verhältnisse nach den Vorgaben des § 10 dieser Satzung (Satzungs- und Zweckänderungen, Aufhebung und Zusammenlegung, Vermögensanfall nach Erlöschen der Stiftung)
Erstellung einer Geschäftsordnung nach den Vorgaben des § 8 Abs. 2 dieser Satzung.
(4) Der Stiftungsrat kann die Rechnungslegung der Stiftung durch externe Sachverständige erstellen lassen.
(5) Die Sitzungen des Stiftungsrates sind nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr durch den Vorsitzenden einzuberufen. Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn ein Stiftungsratsmitglied dies beantragt. Der Stiftungsrat ist berechtigt, im Einzelfall zu seinen Sitzungen fachlich geeignete Personen beratend hinzuzuziehen.
(1) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse regelmäßig in Sitzungen, zu denen mit einer Frist von zwei Wochen unter Nennung der Tagesordnung einzuladen ist. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren erfolgen. In diesem Fall ist jedoch die Einstimmigkeit aller Stiftungsratsmitglieder erforderlich.
(2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die seines Stellvertreters.
(3) Beschlüsse über Satzungsänderungen, zweckändernde Beschlüsse oder der Beschluss über eine Zusammenlegung bzw. die Auflösung der Stiftung bedürfen der Zweidrittelmehrheit der Stimmen aller Stiftungsratsmitglieder. Diese Beschlüsse dürfen nicht im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen.
§10 Satzungs- und Zweckänderung, Aufhebung und Zusammenlegung. Vermögensanfall
(1) Satzungsänderungen sind bei der Wahrung des Stiftungs-zwecks und unter Beachtung des ursprünglichen Willens der Stifterin zulässig, wenn sich zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs die Notwendigkeit dazu ergibt.
Beschlüsse über die Änderung des Stiftungszwecks, die Aufhebung der Stiftung und die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung dürfen nur gefasst werden, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder angesichts wesentlicher Verän-derungen der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Für diese Beschlüsse ist unbedingt zu beachten, dass sie für ihre Wirksamkeit der Zweidrittelmehrheit der Stimmen aller Stiftungsratsmitglieder bedürfen.
(2) Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Murrhardt, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke, vornehmlich für solche im Sinne des in § 2 dieser Satzung genannten Stiftungszwecks, zu verwenden hat. Der Stiftungsrat fasst die dazu erforderlichen Beschlüsse mit der Zweidrittel-mehrheit aller Mitglieder. Diese Beschlüsse dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
(1)Die Stiftung untersteht der staatlichen Rechtsaufsicht
(2)Beschlüsse zu Satzungs- und Zweckänderungen sowie zur Aufhebung der Stiftung oder Zusammenlegung mit anderen Stiftungen bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. Der Finanzverwaltung sind diese Beschlüsse anzuzeigen. Bei Zweckänderungen ist eine Auskunft der Finanzbehörde hinsichtlich der Steuerbegünstigung einzuholen.
Murrhardt, 8. Dezember gez. Trude Schüle

References: § 5

§6

§8
 § 1
 § 10
 § 8

§10
 § 2