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Timestamp: 2016-10-21 22:10:02+00:00

Document:
2C_373/2007 (27.07.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 5. Juli 2007.
X.________ bzw. Y.________ (geb. 1984 bzw. 1979) will nach eigenen Angaben aus Burkina Faso stammen. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute: Bundesamt f�r Migration) wies ihn am 21. Oktober 2003 aus der Schweiz weg, worauf er sich ab dem 1. M�rz 2004 in St. Gallen w�hrend 92 Tagen in Ausschaffungshaft befand. In der Folge galt er als verschwunden, bevor er in Genf angehalten und nach dem Vollzug einer Freiheitsstrafe am 2. Juli 2007 wieder nach St. Gallen verbracht werden konnte, wo ihn das kantonale Ausl�nderamt in Ausschaffungshaft nahm. Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht an der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen pr�fte diese am 5. Juli 2007 und best�tigte sie bis zum 1. Oktober 2007. X.________ beantragt vor Bundesgericht sinngem�ss, diesen Entscheid aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen.
Die Eingabe, die als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht, BGG; SR 173.110), erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Statt das Land zu verlassen, ist er hier untergetaucht. Die Abkl�rungen im Jahre 2004 haben ergeben, dass er bereits in Deutschland unter dem Namen Z.________ (geb. 1984) um Asyl nachgesucht hatte und er vermutlich nicht aus Burkina Faso, sondern aus Guinea stammen d�rfte (vgl. das Urteil 2A.157/2004 vom 17. M�rz 2004, E. 2). Bei seiner erneuten Anhaltung in Genf wies er sich mit einem gef�lschten franz�sischen Pass aus; zudem hatte er zuvor wiederholt versucht, sich gest�tzt auf einen auf den Namen Y.________ lautenden guineanischen Pass mit einer Schweizer B�rgerin zu verheiraten. Es besteht bei ihm somit Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20; BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f.). Da sich der Sachverhalt wegen seines guineanischen Passes entscheidend ver�ndert hat und die Chancen gestiegen sind, ihn in seine Heimat verbringen zu k�nnen, durfte er zur Sicherung des Vollzugs seiner Wegweisung erneut in Ausschaffungshaft genommen werden (vgl. Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.113 ff.). Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht (mehr) gesagt werden kann, dass sich die Ausschaffung des Beschwerdef�hrers nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Beh�rden sich nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.; 130 II 488 E. 4) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.
2.2 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Soweit er geltend macht, sein guineanischer Pass sei ebenfalls gef�lscht, ist dies zurzeit nicht erstellt; gest�tzt auf das vorliegende Papier sind weitere Abkl�rungen bei den guineanischen Beh�rden bzw. der schweizerischen Botschaft m�glich. Soweit der Beschwerdef�hrer verspricht, sich freiwillig in einen Drittstaat zu begeben, sollte er entlassen werden, ist nicht ersichtlich, wie er dies legal tun k�nnte; grunds�tzlich ist einzig sein Heimatstaat verpflichtet, ihn zur�ckzunehmen (BGE 130 II 56 E. 4.1.2 mit Hinweis). Seinen gesundheitlichen Problemen kann im Rahmen des Haftvollzugs Rechnung getragen werden. Soweit er sich auf die Beziehung zu einer Schweizer B�rgerin beruft, die er heiraten will, ist es ihm zumutbar, dies gegebenenfalls nach der Ausreise unter Einhaltung der ausl�nderrechtlichen Bestimmungen zu tun und den Ausgang eines allf�lligen Bewilligungsverfahrens in seiner Heimat abzuwarten (Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.107). Der Wegweisungsentscheid als solcher bildet nicht Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens, weshalb der Beschwerdef�hrer vergeblich geltend macht, nicht in seine Heimat zur�ckkehren zu k�nnen, da er dort verfolgt werde (vgl. BGE 130 II 56 E. 2). F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, praxisgem�ss keine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
3.2 Das kantonale Ausl�nderamt St. Gallen wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.

References: Art. 132
 Art. 109
 Art. 13
 BGE 
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 BGE 
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