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Timestamp: 2019-11-19 12:46:53+00:00

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Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen Vertreters Wirksamkeit des Bestellungsbeschlusses Zulässigkeit der Abwahl des Leiters der Hauptversammlung / OLG Köln / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Umfang der Ersatzfähigkeit verkehrsunfallbedingter Reparaturkosten Zulässigkeit der Verweisung des Geschädigten auf eine nicht markengebundene Werkstatt
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Antragsmodell
Höhe des Kindesunterhalts Berücksichtigung der Kosten einer privaten Tagesmutter für die Nachmittagsbetreuung als Mehrbedarf
Haftung der behandelnden Ärzte wegen der Folgen eines Dekubitus
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei intraoperativ entschiedener Entfernung der Kniescheibe
Ansprüche der Altgläubiger einer in Insolvenz gefallenen Bauprojekt-Gesellschaft wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über das Verhalten bei einer Veranstaltung
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen einer im Zuge von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück zur statischen Absicherung seines Grundstücks eingebrachten Rückverankerung
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensverhältnisses in ein Rückabwicklungsverhältnis aufgrund Widerrufs durch den Darlehensnehmer
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der fachgerechten Beseitigung von Vorschäden im erneut anstoßrelevanten Bereich eines Kfz
Überstellung eines niederländischen Staatsangehörigen in die Niederlande zur weiteren Vollstreckung einer in Deutschland verhängten Freiheitsstrafe
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen Verletzung der Pflicht zur Unterrichtung der Gesellschafterversammlung bzw. eines Beirats Rechtsfolgen erteilter Entlastung
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages
Irreführung von Werbeaussagen zur Äquipotenz eines Arzneimittels mit einem Vergleichspräparat
Rechte des Lichtbildes von Urhebern bei Entfernung der Exif-Daten durch den Inhaber von Nutzungsrechten
Gerichtsgebühren für die Eintragung der Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft
Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Anordnung der Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis
Ansprüche eines Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
Pflicht zur Speicherung der Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines Fahrzeugs außerhalb des Unternehmenssitzes
Streitwert einer Klage auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
Erfüllungswirkung einer ohne Rechtspflicht vorgenommenen Überweisung
Begriff des Fernabsatzgeschäfts im Sinne von § 312c BGB a.F.
Vollstreckbarerklärung eines türkischen Unterhaltstitels
Verbrauchereigenschaft einer BGB-Gesellschaft
Rechtsfolgen der vorzeitigen Ablösung eines Verbraucherdarlehens hinsichtlich eines Mangels rechtmäßiger Widerrufsbelehrung fortbestehenden Widerrufsrechts
Schadensersatzansprüche gegen einen Ergotherapeuten wegen eines Sturzes eines Kindes von einem sog. Kletterberg Abweisung der Klage, da der Nachweis, dass der Kletterberg eine für das betreffende Kind ungeeignete Höhe oder Ausgestaltung aufwies, nicht gef
Erfolgsaussichten einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages aufgrund Ausübung des Widerrufsrechts Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens betreffend die Zulässigkeit von Rückschlüssen auf den Umfang des Schadens aufgrund der Feststellung eines Mangels
Maßgebliches Recht für die Höhe des Vergütungsanspruchs des Betreibers einer Photovoltaikanlage
Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw nach Auftreten eines Defekts
Voraussetzungen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs Begriff des angemessenen Lebensbedarfs i.S. von § 1578b Abs. 1 BGB
Gerichtliche Kontrolle eines Ehevertrages hinsichtlich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich
Keine Wertgrenze im Beschwerdeverfahren nach § 52 RVG
Briefkästen umweltfreundlich produziert Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung mit wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung in der Presse über den Abriss eines Bilderstocks
Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln
Voraussetzungen der Aufhebung eines Ausschließungsbeschlusses hinsichtlich eines Grundschuldbriefs
Auslegung eines Vertrages über eine stille Beteiligung hinsichtlich der Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung des Grundbuchamts gem. § 82 S. 1 GBO
Ansprüche des Leasinggebers und Eigentümers eines Fahrzeugs wegen der unberechtigten Veräußerung durch die Leasingnehmerin und der folgenden Übertragung des Eigentums im Wege weiterer Veräußerung
Voraussetzungen eines Verfolgungsverbots bei gleichzeitigem Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss und Betäubungsmittelbesitz
Höhe des Betreuungsunterhalts der Mutter eines nichtehelichen Kindes
Beschränkung des Anspruchs des Antragsgegners eines Verfahrens gem. § 101a UrhG wegen Geheimschutzinteressen
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Apotheke als Tattoo-Apotheke Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines schmerzlindernden Sprays unter der Bezeichnung Lidocain 15% Wettbewerbswidrigkeit der Kooperation einer Versandapotheke mit einer Internet-P
Ausschluss der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen aufgrund grob fahrlässiger Herbeiführung durch den Beschuldigten bei Tatprovokation durch verdeckter Ermittler
Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks
Befugnisse des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Auflösung von in den Nachlass fallenden Gesellschaften
Schadensersatzansprüche des Verkäufers eines Hauses gegen den Makler wegen Verzögerung des Veräußerungsgeschäfts aufgrund unrichtiger Information von Kaufinteressenten
Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch einen umgestürzten Baum
Sicherung von Ansprüchen aus Abbrucharbeiten durch Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
Anforderungen an die Ersatzzustelung durch Einlegung in den Briefkasten Begriff der ähnlichen Vorrichtung i.S. von § 180 S. 1 ZPO
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals Betäubungsmittel gem. § 29 Abs. 1 BtMG
Abweisung der Klage wegen unlauterer Nachahmung von Rohrreinigungsmaschinen, da die Maschinen der Beklagten sich zwar nahezu als identische Nachahmung der Maschinen der Klägerin darstellen, jedoch keine besonderen Gründe vorliegen, die die Nachahmung als
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers bei gerichtlicher Inanspruchnahme einer Berufsunfähgkeitsversicherung
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsmittelgegners bei Kenntnis von der Rücknahme bereits vor Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten
Zahlungsansprüche eines Vergleichs
Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
Haftung eines Zuschauers, der bei einem Heimspiel einer Bundesliga-Mannschaft einen Knallkörper gezündet hat Höhe des Schadensersatzes bei Verurteilung des Vereins wegen mehrerer Vorfälle
Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen Vertreters Wirksamkeit des Bestellungsbeschlusses Zulässigkeit der Abwahl des Leiters der Hauptversammlung
Rückforderung des schenkweise erklärten Verzichts auf einen anlässlich der unentgeltlichen Übertragung eines Hausgrundstücks eingeräumten Nießbrauch Bewertung eines Nießbrauchrechts
Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Videos, das einen Notwehrexzess eines Prominenten gegenüber sogenannten Paparazzi zeigt
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage Surfen im schnellsten Netz der Stadt Irreführung durch Bewerbung einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit
Voraussetzungen des Rücktritts von einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer Einbauküche Angemessenheit einer Frist zur Nachbesserung
Anforderungen an die Selbstbestimmungsaufklärung bei einem Rectumkarzinom
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung aufgrund Erhebung der Verjährungseinrede
Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und Unschlüssigkeit des Klagebegehrens
Ablehnung der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Feilbietens von Waren unter einer irreführenden unverbindlichen Preisempfehlung
Kündigung eines Servicevertrages für eine Fotovoltaikanlage wegen Vertragsverletzungen in einem anderen Vertragsverhältnis
Geltendmachung von auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Schadensersatzansprüchen aufgrund einer körperlichen Auseinandersetzung
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über die Geburt eines Kindes und die Hochzeit eines Prominenten
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich eines Darlehensvertrages
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich Schlaglöchern auf der Fahrbahn
Wirksamkeit von Vermächtnisanordnungen im Rahmen der Hoferbfolge
Honoraransprüche des Architekten Widerrufsrecht des Bauherrn
Anforderungen an den Nachweis einer schriftlichen Vertretungsvollmacht zur Wahrnehmung eines Hauptverhandlungstermins in Abwesenheit des Angeklagten
Anforderungen an das Angebot verschiedener Zahlungsmöglichkeiten beim Abschluss eines Stromlieferungsvertrages
Anforderungen an den Sachvortrag zur Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs
Gebühren für die Eintragung eines Wohnungsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtberechtigte
Verletzung des Urheberrechts durch Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Filmwerke unter Verwendung der BitU 3-Technik
Ablehnung der klageweise geltend gemachten Gewährleistungsansprüche, da die Anlage unstreitig abgenommen ist und der Besteller ihre Mangelhaftigkeit nicht bewiesen hat
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
Kosten der Entgegennahme einer negativen Hoferklärung und des hierdurch veranlassten Eintragungs- oder Löschungsersuchens des Landwirtschaftsgerichts
Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen mit der Sanierung des Unternehmens beauftragten Rechtsanwalts
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des wissentlichen Einbaus manipulierter Software in ein Dieselfahrzeug
Auslegung eines Übertragungsvertrages hinsichtlich der Entstehung eines Rückübertragungsanspruchs zu Lebzeiten des Übergebers
Anspruch des Auftraggebers eines Dokumentarfilms über seine Person auf Autorisierung des Filmwerks vorab
Auslegung des Tatbestandsmerkmals Entziehen i.S. von § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Vermerk einer beaufsichtigenden Testamentsvollstreckung im Erbschein
Ansatz der Kosten des Gerichtsvollziehers für die persönliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft Bindung des Gerichtsvollziehers an eine Weisung des Gläubigers
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über die Eheschließung bzw. ein Verhältnis einer bekannten Kaberettistin
Regressansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Kfz
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Internetproviders mit der Aussage das beste Netz
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Testergebnis im Internet Widerlegung der Vermutung der Dringlichkeit durch Zuwarten mit der Ahndung von Verstößen
Abgrenzung von selbständigem Handelsvertreter und Arbeitnehmer
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Gefangenen durch Beobachtung zur Abwendung der Suizidgefahr
Rechtmäßigkeit der Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten Krankenversicherung
Zulässigkeit der Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Erlass eines Hinweisbeschlusses vor Ablauf einer eingeräumten Schriftsatzfrist
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Landgericht als Berufungsgericht
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Bestehen eines ausschließlichen Gerichtsstands aufgrund einer Vereinbarung
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung des Prozessbevollmächtigten einer Partei in einem privaten Rechtsstreit
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs betreffend die Zuerkennung einer Entschädigung für die zwangsweise Einbringung von Vermögenswerten in einen staatlichen Vermögensfonds in Russland
Voraussetzungen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes hinsichtlich des Vertriebs eine Teegetränks in einer Flasche
Wettbewerbswidrigkeit der Nichteinhaltung der Publizitätspflicht nach §§ 325 ff. HGB Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen im Wege einstweiliger Verfügung
Geschäftswert für die notariellen Gebühren bei Auflösung einer Unternehmensgesellschaft
Abgrenzung von Schieds- und Schlichtungsklauseln
Versagung der Entschädigung wegen Strafverfolgungsmaßnahmen aufgrund Selbstbelastung des früheren Angeklagten
Arzthaftung wegen Zurücklassens eines Tupfers im Vaginalbereich nach einem Dammschnitt
Anforderungen an die Berufungsbegründung im Hinblick auf ein angeblich fehlerhaftes Aktivrubrum
Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers
Ansprüche eines Patienten wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Schulterverletzung
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich von Straßenbäumen ausgehender Gefahren
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages Anforderungen an die hinsichtlich der Rückkaufswerte zu machenden Angaben
Auskunftsansprüche eines Miterben gegenüber dem Inhaber einer Bankvollmacht
Verwirkung des Rechts des Verbrauchers auf Widerruf seiner zum Abschluss eines Darlehensvertrages führenden Willenserklärung
Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit wegen Veruntreuung von Geldern durch die Sachbearbeiterin einer ARGE
Geschäftswert der notariellen Beurkundung einer Bauverpflichtung
Haftung des Geschäftsherrn für durch einen Handelsvertreter verursachte Schäden eines Kapitalanlegers
Zulässigkeit eines schiedsgerichtlichen Verfahrens vor dem deutschen Sportschiedsgericht Beteiligung der nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) an einem Verfahren vor dem deutschen Sportschiedsgericht
Erfallen der Geschäftsgebühr bei anwaltlicher Vertretung eines Rechtsuchenden gegenüber dem Job-Center
Entstehung einer Auskunftsgebühr gem. Nr. 1401 JVKostG-KV bei Erteilung einer Negativauskunft hinsichtlich des Vorhandenseins eines Erbscheins oder einer letztwilligen Verfügung
Anfechtung der Annahme einer Erbschaft bei Überschuldung des Nachlasses
Berücksichtigung der Kosten einer von mehreren Personen mit jeweils eigenem Einkommen bewohnten Wohnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem den Radweg überquerenden Pkw
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausgleich einer Schlechterstellung durch den Insolvenzplan
Anforderungen an die Darlegung einer Schlechterstellung im Rahmen einer Planinsolvenz
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der minderjährigen Tochter bekannter Schauspieler durch Veröffentlichung eines Lichtbildes, das sie mit ihrer Mutter zeigt
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Vertriebs fabrikneuer Pkw auf der Internet-Plattform Facebook mit lediglich verlinkten Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gebäuderäume zum Betrieb einer Gaststätte mit Alkoholausschank wegen Nutzung als sogenannte Shisha-Bar
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Einmündungsbereich einer Kreuzung
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a 5. Spiegelstrich Brüssel IIa-VO
Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen der Nebenklägerin Absehen von Kostenüberbürdung aus Billigkeitsgründen
Anforderungen an den Nachweis von Mängel einer Gaserzeugungsanlage mit Blockheizkraftwerk
Sachlicher Geltungsbereich einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis
Begriff des berechtigten rechtlichen Interesses i.S. von §§ 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO Anspruch eines Gläubigers auf Einsichtnahme in die Insolvenzakte
Voraussetzungen des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell
Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung gegen über seinem Versicherungsmakler wegen Falschberatung beim Abschluss der Versicherung
Ansprüche des Bauherrn wegen fehlerhafter Tragwerksplanung Verschulden des Tragwerksplaners bei Durchführung der Berechnungen mit einem üblichen Software-Programm Ansprüche des Bauherrn wegen Bauzeitverzögerung aufgrund verspäteter Vorlage der Tragwerkspl
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen
Entschädigungsansprüche wegen überlanger Dauer einer Erbschaftsstreitigkeit
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Pflicht einer Bank zur anlegergerechten Beratung
Begriff der Verdunkelungsgefahr
Wirksamkeit einer vorformulierten Einwilligungserklärung betreffend die Kontaktaufnahme per E-Mail
Voraussetzungen der strafschärfenden Berücksichtigung der Vorstrafen wegen einschlägiger Delikte
Begriff des Verbreitens von Lichtbildern i.S. von § 22 KUG
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Anzeige des Versicherungsfalls und Verkauf des unreparierten Unfallfahrzeugs Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis der Obliegenheitsverletzung
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Binnenschiffe im Begegnungsverkehr
Keine Anwendbarkeit von § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO auf Rücknahme eines Rechtsmittels
Darlegungs- und Beweislast des Empfängers von Baugeld
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines sogenanntes Maskottchen-Rennens im Rahmen des deutschen Eishockey-Fußballpokals
Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren bei Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit Rechtliches Verhältnis eines Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht aus § 28a Abs. 4 SGB IV und die Beschäftigung eines Ausl
Indizien für das Vorliegen eines gestellten Unfalls
Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Cabrios wegen der Beschädigung des Verdecks
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über das Verhältnis eines bekannten Schauspielers zu seinem Stiefbruder Voraussetzungen des Ausschlusses der Privatsphäre durch Selbstöffnung
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verzögerung eines Umgangsverfahrens
Pflicht des Gesellschafters einer Anlagegesellschaft zur Rückzahlung nicht von Gewinnen gedeckter Ausschüttungen
Rechte des Käufers eines Pkw bei Nichterreichen der angegebenen Höchstgeschwindigkeit
Verkehrssicherungspflicht des Besitzers eines Waldes hinsichtlich des Umstürzens eines abgestorbenen Baums
Voraussetzungen einer Räum- und Streupflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen Begründung von Räum- und Streupflichten durch eine kommunale Straßenreinigungssatzung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Verwirkung des Widerrufsrechts
Wirksamkeit des Rücktritts von einem Erbvertrag
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen der Schutzwirkung der Musterbelehrung gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB
Eintragung einer in einem italienischen Konsulat in Deutschland geschlossenen Güterstandsvereinbarung im Güterrechtsregister
Voraussetzungen einer Verurteilung wegen versuchter Hehlerei
Berücksichtigung von Leistungen der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei schon länger andauerndem Rentenbezug
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an dem Unternehmer durch den Auftraggeber überlassenen, für den Einbau in einem Bauvorhaben vorgesehenen Einbaukomponenten
Wirksamkeit eines Nottestaments Anforderungen an die Mitwirkung als Zeuge bei der Errichtung
Gleichzeitiges Anbringen eines Streckenverbotsschildes und eines Gefahrenzeichens Ende des Streckenverbots mit dem Ende der Gefahrenstelle
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Fahrzeugs beim Abschleppen und Sicherstellen
Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Krankenhauses wegen stationärer Behandlung Rechtsfolgen der Stornierung der an den Patienten gerichteten Privatrechnung
Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs in einem Verfahren auf Entzug der elterlichen Sorge Prüfungsmaßstab für die Entscheidung des Beschwerdegerichts
Begriff des Fernabsatzgeschäfts
Amtshaftungsansprüche einer Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Gewerbesteuermessbescheides durch das Finanzamt
Anforderungen an die Bezeichnung der Kreditanstalt für Wiederaufbau in einem Eintragungsersuchen an das Grundbuchamt
Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen naher Angehöriger des Verletzten wegen sog. Schockschäden
Umfang der Erstattung der Kosten eines Verkehrsanwalts
Herausgabe einer Doping-Probe im Wege der Rechtshilfe
Regelung des Umgangs von Eltern mit ihrem Kind nach Unterbringung in einer Pflegefamilie
Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs des Eigentums an einem Pkw
Begriff der Patentstreitsache i.S. von § 143 Abs. 1 PatG
Anforderungen an den Nachweis von Mängeln einer Werkleistung
Begriff der Beraubung i.S. von § 5 Nr. 3a Hs. 1 VHB 2005 Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei einem Trickdiebstahl mit Hilfe des sogenannten BKA-Tricks
Abweisung der Klage auf Ersatz eines Verkehrsunfallschadens mangels Nachweises der Aktivlegitimation
Haftung des Durchgangsarztes der Berufsgenossenschaft für Diagnosefehler bei einem Schultertrauma
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls
Zulässigkeit der Vertretung des Sonderrechtsnachfolgers in einen Kommanditanteil bei der Abgabe der Erklärung, dass er für die Aufgabe seiner Rechte keine Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen erhalten oder versprochen erhalten habe
Haftung des im Auftrag einer Behörde oder eines Sozialleistungsträgers zur Vorbereitung des Erlasses eines Verwaltungsaktes tätigen ärztlichen Sachverständigen für Behandlungsfehler bei einer Vestipularisprüfung
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend Grund und Höhe der Entschädigung im Falle der Nichtbeförderung, der Annulierung oder großer Verspätung von Flügen
Ansprüche der Eltern nach unfallbedingtem Versterben eines Kindes
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler
Arzthaftung wegen Durchtrennung des Nervus Saphenus bei einer Arthroskopie des Knies
Voraussetzungen eines Anspruchs der Gesellschaft gegen einen Kommanditisten auf Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Veräußerungs- und Vererbungsverbots
Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf dem Lampenkörper und der Fassung
Geltendmachung eines Schadens des Bauherrn gegenüber einem Subunternehmer durch den Generalunternehmer
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Arzthaftungsansprüchen
Vollstreckbarkeit eines außergerichtlichen Vergleichs
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler bei der Implantierung einer Hüftprothese, da der Nachweis ärztlicher Behandlungsfehler nicht geführt ist
Nachweis der Urheberschaft des Erblassers für ein mit der linken Hand geschriebenes Testament
Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich der Prüfung der grunderwerbssteuerlichen Relevanz eines Erwerbsvorgangs
Umfang der nach Widerspruch gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen Lebensversicherung gegenseitig zurück zu gewährenden Leistungen
Notargebühren für die Beurkundung der Aufhebung eines notariellen Kaufvertrages und eines Kaufvertrages über ein Erbbaurecht
Rechtstellung des Insolvenzverwalters Pflicht zur Mehrung des verwalteten Vermögens
Berücksichtigung von Rentenleistungen nach dem HIVHG bei der Ermittlung der unterhaltsrechtichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Einreichung einer Stehlgutliste nach dem bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahl in der Hausratversicherung
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages
Passivlegitimation des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen auf sogenannte Quasi-Deckung im Zusammenhang mit der pflichtwidrig unterbliebenen Absicherung eines bestimmten Risikos bei Abschluss eines Rechtsschutzversicherungsvertrages
Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Reitpferd wegen eingeschränkter Reittauglichkeit aufgrund einer Voroperation
Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Einreichung eines Scheidungsantrags durch den Erblasser
Ansprüche wegen wettbewerbswidriger Nachahmung eines aus Beton hergestellten Pflastersteinsystems mit unregelmäßig gebrochenen Kanten Begriff der Nachahmung einer Ware oder Dienstleistung
Keine Strafbarkeit wegen Waffenhandels bei unregelmäßigen Privatverkäufen
Verpflichtung des Versicherungsvertreters zur Rückzahlung eines ihm vom Versicherer zur Verfügung gestellten Geldbetrages
Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater allein wegen eingeschränkter Bindungstoleranz und zwanghafter Persönlichkeit der Kindesmutter
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe mangels Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd wegen Rückenproblemen aufgrund Engstand der Dornfortsätze
Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsverfahren wegen eines Tötungsdelikts getöteten Angeklagten
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages auf der Grundlage des Policenmodells
Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Republik Griechenland auf Rückzahlung von im Zuge des griechischen Schuldenschnitts eingezogenen Staatsanleihen
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BGH Streitgenossenschaft zwischen gemeinsam verklagten Autohersteller und Autohändler
Schadensersatzansprüche einer Krankenschwester wegen Bissverletzungen durch einen nicht verantwortlichen Patienten
Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes eines Kindes
Umfang der gerichtlichen Weisungsbefugnis gegenüber einem Sachverständigen
Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Beschaffenheit einer Straße
Aufhebung des Urteils wegen Nichtanordnung von § 64 StGB trotz alleiniger Revision des Angeklagten
Haftung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH für durch die Beurkundung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung und deren Eintragung entstandenen Notargebühren
Schadensersatzansprüche wegen unangemessener Verzögerung der Behandlung eines Akteneinsichtsgesuchs
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss eines Darlehensvertrages führenden Willenserklärung
Ausnahmecharakter des Entfallens von Führungsaufsicht
Inanspruchnahme des Krankenhausträgers wegen der Implantierung einer fehlerhaften Hüftprothese nach Abschluss eines Vergleichs mit deren Hersteller
Anrechnung der für die Abmahnung eines Verstoßes entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
Fortdauer der Entziehung der elterlichen Sorge und Ablehnung der Rückführung des Kindes
Auskunftsanspruch eines aus einer Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwalts
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Umdeutung der nach Fristablauf durch den Vorsitzenden des Berufungsgerichts gewährten Verlängerung der Berufungsbegründungfrist in die Gewährung von Wiedereinsetzung in d
Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung einer gerichtlichen Weisung an den Sachverständigen gem. § 404a Abs. 1 ZPO
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich Mängeln einer Werkleistung Berücksichtigung der Umsatzsteuer auf Mängelbeseitigungskosten
Umfang der Pflichten des Projektsteuerers
Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs
Voraussetzungen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch einen Wettbewerbsverband
Wahrung der Vollziehungsfrist bei einer Urteilsverkündung
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Landgericht als Berufungsgericht
Rechtstellung des vorsteuerabzugsberechtigten Gewerberaummieters
Ablehnung der Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Berufung wegen Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
Entstehung der Gebühr RVG VV Nr. 4141 trotz späterer Fortführung des Verfahrens
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen Servicegesellschaft hinsichtlich der Anzeige von Treffern bezüglich bereits sieben Jahre zurück liegender Ereignisse Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichun
Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines Vorgangs in der Presse Darlegungs- und Beweislast bei sogenannten Tatsachen
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung
Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Abwendung der Vollziehung angeordneter Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren
Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung
Begriff der Kartellsache
Rechtsfolgen der irrtümlichen Einstellung des Verfahrens wegen angeblichen Verstoßes gegen das Doppelbestrafungsverbot
Unterhaltsansprüche unter geschiedenen Ehegatten aufgrund unterschiedlicher Kapitalerträge nach vollständiger Vermögensauseinandersetzung
Begriff des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes i.S. von Art. 12 HKÜ
Anforderungen an die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses i.S. von § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB
Vergütung des Umgangspflegers für eine Umgangsbegleitung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telekommunikationsnetzes als Das beste Netz Herabsetzung eines Wettbewerbers durch Verbreitung eines Werbevideos mit einer fiktiven Preisverleihung
Ansprüche einer Krankenschwester gegen einen Patienten wegen Körperverletzung
Abweisung der Arzthaftungsklage, da der nach Nachweis, dass der Ausbruch einer Platte, mit der in der Vergangenheit der Bruch des linken Oberarms versorgt wurde, auf ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Lagerung des Arms bei einer anderen Operation beruh
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages
Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Erstattung eines unrichtigen Gutachtens
Pflichten des Maklers bei Vermittlung des Abschlusses eines Wohnraummietvertrages
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für Ansprüche aufgrund des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
Europarechtskonformität der Beschränkung der Haftpflichtversicherung eines in Frankreich ansässigen Herstellers von Brustimplantaten auf in Frankreich eintretende Schadensfälle
Anforderungen an die Befunderhebung bei einem Patienten mit Bauchschmerzen
Umfang der Hemmung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aufgrund Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien
Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des an die Stellung eines Scheidungsantrags anknüpfenden Beginn des Laufs einer Frist
Streitwert eines Berufungsverfahrens betreffend die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages
Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung von Rohrleitungen durch Baumwurzeln
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
Umfang eines Unterlassungstitels
Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion eines Zugwaggons durch das Besprayen mit Graffiti
Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Verwahrers für eine Erbengemeinschaft mangels Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Bestellung eines Kontrollbetreuers über einen sich in einer Seniorenresidenz in Polen aufhaltenden Betroffenen
Wirksamkeit des Widerrufs eines erstinstanzlich abgegebenen gerichtlichen Geständnisses in der Berufungsinstanz
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits an ein Gericht niederer Ordnung nach Streitwertherabsetzung
Erfordernis der Angabe der Nacherbschaft im Erbschein bei Erwerb der Anwartschaft des Nacherben durch den Vorerben
Verfahren des Grundbuchamts bei Übertragung des Eigentums an einem Grundstück unter Miterben im Wege der Abschichtung
Ermäßigung der Gerichtsgebühren aufgrund Beendigung des Rechtsstreits durch Abschluss eines Vergleichs nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revisionsinstanz
Anforderungen an die ärztliche Befunderhebung nach einem Unfall
Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines dem Veräußerer nicht gehörenden Fahrzeugs
Rechtsfolgen der unterbliebenen Beifügung des Formblatts gem. Anh. II zu VO (EG) Nr. 1393/2007 bei der Zustellung von Schriftstücken im Bereich der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften
Voraussetzungen der Prozessführung eines Wettbewerbsverbandes Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines keine Fleischbestandteile enthaltenden Kartoffelsnackprodukts mit der Bezeichnung Grilled Steak
Umfang der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Korrektur eines Leistenbruchs nach dem TAPP-Verfahren
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einreichung von Rechnungslegungsunterlagen beim Bundesanzeiger Aufhebung eines Ordnungsgeldes nach erfolgter Offenlegung
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich Vertiefungen im Belag eines Gehsteiges
Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH Außerordentliche Kündigung eines Projektentwicklungsvertrages wegen Störung des Vertrauensverhältnisses
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen Reichweite des postmortalen Schutzes Schwerwiegende Entstellungen eines Lebensbildes Bloßes Infragestellen des erworbenen Geltungsanspruchs eines Verstorbenen
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für in einer privaten Sportklinik entstandene Behandlungskosten
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung der Ehe ehemaliger jugoslawischer Staatsangehöriger, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen
Haftung des mit Ausschachtungs- und Unterfangungsarbeiten beauftragten Bauunternehmers für Schäden am Nachbargebäude
Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer Nachlasspflegschaft Verfahren bei Festsetzung der aus dem Nachlass zu entnehmenden Vergütung des Nachlasspflegers Gerichtliche Zuständigkeit für die Bestellung eines Nachlasspflegers Vergütung des anwalt
Rechtsstellung des Bundesinstituts für Risikobewertung hinsichtlich einer im Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstellten Neubewertung betreffend schädigende Wirkungen des Herbizits Glyphosat auf den Menschen
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei sogenannter Selbstöffnung des Betroffenen
Streitwert einer Klage auf Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen
Rückforderung anlässlich einer Operation bezahlter Materialkosten
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzanspruch der Insolvenzschuldnerin gegen ihren Steuerberater wegen der Belastung mit Verspätungszinsen
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung
Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung bei einer diagnostischen Laparoskopie zur Abklärung anhaltender Bauchschmerzen
Freigabe der Verschmelzung der STRABAG-AG mit der ILBAU Liegenschaftsverwaltung AG trotz anhängiger Klagen gegen den Verschmelzung anordnenden Hauptversammlungsbeschluss
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Freigabeverfahren
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Wirksamkeit vom Architekten abgeschlossener Nachtragsvereinbarungen
Zulässigkeit einer Klage des Insolvenzverwalters in einem Nachlassinsolvenzverfahren auf Rückgewähr eines durch den Erblasser gezahlten Betrags aufgrund Insolvenzanfechtung neben einer Klage der Nachlasspflegerin auf Rückzahlung desselben Betrages aufgrun
Vollstreckung eines Unterlassungsgebots hinsichtlich der Verwendung einer Werbeblockade, wenn und soweit Werbung nur gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird
Anforderungen an die Abnahme einer Werkleistung
Wirksamkeit eines Veräußerungs- und Pachtvertrages bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung von Kabelschutzrohren und Lichtwellenleiterkabeln
Verpflichtung zur Bildung einer neuen Gesamtstrafe in der Berufungsverhandlung bei Wegfall einzelner Taten samt Einzelstrafen
Rechtstellung des von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreters einer Aktiengesellschaft Anforderungen an den Inhalt des Geltendmachungsbeschlusses Wirksamkeit der Rückforderung zu Unrecht ausgezahlter Dividenden
OLG Karlsruhe (11 U 35/17) | Datum: 14.03.2018
OLG Köln (18 U 19/16)
Fundstelle: ZIP 2017, 1211
I. Auf die Berufung der Streithelferin zu 1) der Beklagten, des Streithelfers zu 2) der Beklagten, der Streithelferin zu 3) der Beklagten und der Streithelferin zu 4) der Beklagten gegen das am 14.01.2016 verkündete [...]

References: § 312
 § 1578
 § 52
 § 82
 § 101
 § 180
 § 29
 § 235
 Art. 3
 § 22
 § 302
 § 28
 Art. 247
 § 6
 § 143
 § 5
 BGH 
 § 64
 § 404
 Art. 12
 § 2314