Source: https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/strassen_und_verkehr/strassenbau/foerderung_kommunaler_strassenbau_brueckenbau.php
Timestamp: 2019-06-19 18:35:24+00:00

Document:
Projektförderung nach Art. 2 BayGVFG | Regierung von Oberfranken
Projektförderung nach Art. 2 des Bayerischen Gemeindefinanierungsgesetzes (BayGVFG)
Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für kommunale Straßen- und Brückenbaumaßnahmen, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden dringend notwendig sind. Grundlage der Förderung verkehrswichtiger Straßen ist der Art. 2 BayGVFG.
Je nach Größe des Vorhabens im Vergleich zur Gemeindegröße, der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune und der gebotenen Unverzüglichkeit des Projektes ist beim Vorliegen einer besonderen Härte darüber hinaus eine Ergänzungsförderung nach Art. 13 c BayFAG möglich.
Weitere Informationen sind in den Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) enthalten.
Neben den Förderungen nach Art. 2 BayGVFG und Art. 13 c BayFAG für kommunale Straßen gewährt der Freistaat Bayern den Gemeinden und Städten nach Art. 13 f BayFAG Zuwendungen für die Planung und den Bau von Ortumgehungen im Zuge von Staatsstraßen in gemeindlicher Sonderbaulast. Aus diesem "Sonderbaulastprogramm" können auch Kreuzungsumbauten an Staatsstraßen sowie unselbstständige Radwege an Staatsstraßen gefördert werden.
Aus BayGVFG-Mitteln können gefördert werden:
verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen,
besonderen Fahrstreifen für Omnibusse,
verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum übergeordneten Verkehrsnetz,
dynamischen Verkehrsleitsystemen,
öffentlichen Umsteigeparkplätzen an Straßen,
öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren,
Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen oder Kreuzungsmaßnahmen nach dem Bundeswasserstraßengesetz,
sowie der Bau oder Ausbau von Gehwegen und Radwegen in gemeindlicher Baulast in der Ortsdurchfahrt von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen.
Sofern Bauvorhaben Erschließungsanlagen nach den §§ 127 ff. des Baugesetzbuch (BauGB) sind, können nur die Kosten gefördert werden, die nicht dem Erschließungsaufwand zuzurechnen sind.
Eine Förderung ist außerdem nur dann möglich, wenn die zuwendungsfähigen Kosten die Bagatellgrenze von 100.000 Euro übersteigen. Bei verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen und bei Geh- und Radwegen in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, deren Fahrbahnen nicht in der Baulast einer Gemeinde steht, beträgt die Bagatellgrenze 50.000 Euro. Für Umsteigeparkplätze und Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz bestehen keine Bagatellgrenzen.
Das Förderkontingent, das der Regierung von Oberfranken für neu in das BayGVFG-Programm aufzunehmende Projekte zur Verfügung steht, ist begrenzt. Da die Fördernachfrage über dieses Kontingent hinausgehen kann, müssen ggf. unter folgenden fachlichen Gesichtspunkten Prioritäten gesetzt werden:
Folgeplicht der Kommune (z.B. Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen, gemeindlicher Ausbau von Ortsdurchfahrten
Ein vorzeitiger Baubeginn ist dann unschädlich, wenn der Baubeginn nicht vor dem 1. Januar des Jahres liegt, in dem das Vorhaben in das BayGVFG-Programm aufgenommen wird, und der Zuwendungsempfänger die schriftlich bekannt gegebenen Auflagen bei der Bauausführung berücksichtigt hat.
Es wird darauf hingewiesen, dass für die Vorlage von Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des BayGVFG eine Vorlagefrist besteht.
Vollständige Anträge sind bis spätestens 1. September des dem Förderbeginn vorausgehenden Jahres bei der Regierung von Oberfranken einzureichen.
nachprüfbare Berechnung oder/ und Erläuterung über die Kostenbeteiligung Dritter.

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 13
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