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Timestamp: 2019-12-12 04:14:48+00:00

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Kapitel 4: Gestaltungsmöglichkeiten von LCC-Vorgaben : „Life Cycle Costing“ als Instrument nachhaltiger öffentlicher Auftragsvergabe
Kapitel 4: Gestaltungs...
«Life Cycle Costing» als Instrument nachhaltiger öffentlicher Auftragsvergabe
Die EU-Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge enthält erstmals Vorgaben zu „Life Cycle Costing". Die Autorin befasst sich mit der Frage, ob und wie das Instrument des „Life Cycle Costing" einen Beitrag zu einer nachhaltigen öffentlichen Auftragsvergabe durch die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Ziele leisten kann. Dabei analysiert sie das europäische Richtlinienrecht und das nationale Umsetzungsrecht sowie die primärrechtlichen Grenzen. Sie überprüft die Voraussetzungen, die das Vergaberechtsregime an „Life Cycle Costing" Methoden stellt und bewertet diese im Hinblick auf den Einsatz im Rahmen des Zuschlags. Anschließend entwickelt die Autorin wertvolle Vorschläge hinsichtlich der Gewichtung der Ergebnisse eines Life Cycle Costing in der Zuschlagsentscheidung.
978-3-631-80142-0
https://doi.org/10.3726/b16138
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019., 414 S., 2 s/w Abb., 9 Tab.
C. Forschungshypothese und -fragen
Kapitel 2: Nachhaltigkeit und LCC
A. Der Begriff „Nachhaltigkeit“
B. Der Begriff „Life Cycle Costing“
C. Die LCC-Analyse
D. Spannungsverhältnis von LCC zu strategischen Kriterien
Kapitel 3: Rechtlicher Rahmen Strategischer Auftragsvergabe als Basis für LCC
A. Struktur der nachfolgenden Untersuchung
B. Entwicklung der Anforderungen an strategische Zuschlagskriterien
C. Strategische Zuschlagserteilung nach der VRL
D. Nationales Umsetzungsrecht
E. Rechtsbindungen strategischer Auftragsvergabe durch das Primärrecht
Kapitel 4: Gestaltungsmöglichkeiten von LCC-Vorgaben
A. LCC in der Vergabepraxis
B. LCC als Zuschlagskriterium
C. Voraussetzungen des Einsatzes von LCC als Zuschlagskriterium
Kapitel 5: Zusammenfassung der Ergebnisse, Thesen
A. Beantwortung der Forschungsfragen
Verzeichnis Anderer Quellen
Nachfolgend werden die Gestaltungsmöglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers untersucht, die ihm im Hinblick auf die Einbeziehung von LCC-Vorgaben in einem Vergabeverfahren zustehen.
Über die Häufigkeit der Verwendung von LCC als Instrument nachhaltiger öffentlicher Auftragsvergabe besteht Uneinigkeit.1291 Während manche davon ausgehen, dass LCC bereits derzeit häufig zur Anwendung kommt1292, nehmen wieder andere an, dass dies aufgrund bestimmter Hindernisse nicht der Fall ist1293.
Die anfänglich höheren Investitionskosten stellen sicherlich das Haupthemmnis der Ausschöpfung des vollen Potentials von LCC dar. Ein höherer Anschaffungspreis kann sich zwar bei bestimmten Produkten rasch amortisieren. So bedarf eine teure Energiesparlampe, je nach Ausführung, 60–85 % weniger Elektroleistung als eine Standardglühlampe.1295 Gleichwohl wird ein Paradigmenwechsel von der Betrachtung des reinen Anschaffungspreises hin zu einer Berücksichtigung aller während des Lebenszyklus entstehenden Kosten kritisch gesehen, weil es das gute alte Prinzip des „best value for money“ stören kann, indem es diskriminatorischen Praktiken Vorschub leistet.1296 Insbesondere in Mitgliedsstaaten, in denen ökologische oder soziale Aspekte im Vergleich zu den Anschaffungskosten einen ←235 | 236→niedrigeren Rang bei öffentlichen Auftraggebern haben, ergeben sich wettbewerbliche Bedenken, weil der Einsatz von LCC den Bietern die Möglichkeit gibt, auf einer anderen Grundlage als den Kosten zu konkurrieren.1297
Erschwert wird die Anwendung von LCC auch dadurch, dass kaum repräsentative Daten bestehen, da die Kostenmodelle und die entsprechenden Kostendaten als zu wirtschaftlich sensibel empfunden werden, um sie zu veröffentlichen.1298 Zusätzlich sehen sich die beschaffenden Stellen einem...
I. Herkunft und Entstehungsgeschichte des Begriffs „Nachhaltigkeit“
1. Ursprünge von Nachhaltigkeit
2. „Club of Rome“ und Stockholmer Umweltkonferenz54
3. Brundtland Bericht
4. Erdgipfel in Rio
5. Rio Folgeprozess
II. Nachhaltigkeit im deutschen Verfassungs- und europäischen Primärrecht
III. Nachhaltigkeit in dem hier verwendeten Sinne
I. Geschichtliche Entwicklung und konzeptionelle Entstehung von LCC
II. Begriffliche Bezüge
1. Terotechnology und Whole Life Costing
III. LCC als ökonomische Dimension von Nachhaltigkeit
1. Verschiedene Erscheinungsformen von Life Cycle Costing
a) Konventionelles Life Cycle Costing
b) Environmental LCC
c) Societal LCC
2. Weitere lebenszyklusbasierte Modelle
a) Life Cycle Assessment
b) Social Life Cycle Assessment
c) Life Cycle Sustainability Assessment
IV. Konkretisierung des hier maßgeblichen LCC
1. LCC in der Richtliniennovelle
a) Rückgriff auf die Nachhaltigkeitsforschung
b) Bereits existente Definitionen im europäischen und nationalem Recht
c) Übereinstimmung mit LCC im betriebswirtschaftlichen Sinne?
2. LCC in der VergRModVO
I. Die vier Phasen des LCC
1. Festlegung von Ziel und Untersuchungsrahmen
2. Ökonomische Sachbilanz
3. Auswertungsphase
4. Berichterstattung und kritische Überprüfung
II. Ökobilanz als Basis für ELCC?
1. Sachbilanz eines LCA
2. Diskussion und Grundprinzipien für ELCC auf Basis eines LCA
III. Kein „one-fits-all“ LCC-Modell
IV. Standardisierte Verfahren
1. Clean-Vehicles-Directive
a) Berechnung der Energiekosten
b) Berechnung der Kohlendioxid-Emissionskosten
c) Berechnung der Schadstoffemissionskosten
2. Lebenszykluskosten von Gebäuden
3. Studie zur Entwicklung eines EU LCC-Tools
I. Von den vormals „vergabefremden“ zu strategischen Zwecken
1. Terminologische Entwicklung
2. Überblick über gängige „strategische“ Zwecke
II. Für und Wider einer politischen Steuerung über das Vergaberecht
1. Einwände gegen eine Einbeziehung strategischer Ziele
2. Positive Steuerungseffekte
3. Anerkennung durch die neuen EU-Vergaberichtlinien
III. Lebenszykluskostenrechnung als strategischer Zweck
I. „Beentjes“ als Ausgangspunkt strategischer Ziele
II. Koordinierungsrichtlinien
III. Die weitere Entwicklung der Judikatur des EuGH vor Inkrafttreten der VKR
a) Entscheidung des EuGH
b) Zusammenfassende Betrachtung
2. Concordia Bus Finland
3. EVN und Wienstrom
4. Grundaussagen Judikatur des EuGH vor Erlass der VKR
IV. Zuschlagserteilung in der VKR
1. Zuschlagskriterien, Art. 53 VKR
2. Europarechtliche Abkehr vom einzelwirtschaftlichen Maßstab
3. Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand
V. Rechtsprechung des EuGH nach Inkrafttreten der VKR
1. Max Havelaar
2. Rechtsprechungslinie zu vergabespezifischem Mindestlohn
I. Strategische Ziele im Wandel europapolitischer Wahrnehmung
1. Politische Entwicklung von vergabefremden hin zu strategischen Zielen
2. Strategie Europa 2020
II. Zuschlagserteilung in der VRL
1. Übergeordnetes Konzept: „wirtschaftlich günstigstes Angebot“
a) Bestes Preis-Leistungsverhältnis
b) Niedrigste Kosten
c) Niedrigster Preis
2. Soziale und/oder ökologische Faktoren als qualitative Zuschlagskriterien
3. Materielle Anforderungen
a) Verbindung mit dem Auftragsgegenstand
b) Bestimmtheit der Zuschlagskriterien
III. Bewertung der Neuregelungen
1. Normierung der Zuschlagserteilung
IV. Grenzen aus den Grundsätzen der Auftragsvergabe
1. Sekundärrechtliche Normierung allgemeiner Vergaberechtsgrundsätze
a) Art. 2 VKR
b) Art. 18 Abs. 1 VRL
c) Methodische Ableitungen
d) Auslegungsfunktion der Grundsätze der Auftragsvergabe
a) Diskriminierungsverbot
b) Transparenzgrundsatz
c) Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter
e) Wettbewerbsgrundsatz
V. Schlussbetrachtung VRL
I. Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
1. Strategische Vergabezwecke als Grundsätze der Vergabe
2. Zuschlag im GWB
a) „Nur-Preis“ bzw. „Nur-Kosten“ Vergabe
b) Materielle Vorgaben an Zuschlagskriterien
c) Einhaltung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
d) Nationale Aufgabe des strengen Grundsatzes der Einzelwirtschaftlichkeit
II. Grenzen strategischer Beschaffung aus den Grundsätzen der Auftragsvergabe im nationalen Recht
1. Verhältnis der Grundsätze der Auftragsvergabe zu den übrigen Regeln des GWB
a) Vergabegrundsätze als Auslegungsdirektiven
b) Eigenständige, normative Grundsätze?
2. Grundsätze des Vergabeverfahrens in § 97 Abs. 1 und 2 GWB
3. Gebot der Berücksichtigung mittelständischer Interessen
III. Regelungen der VgV, VOB/A
IV. Landesvergabegesetze
V. Schlussbetrachtung nationales Recht
II. Systematisches Verhältnis von Vergabeprimär- und Sekundärrecht
1. Maßstabsfunktion des Primärrechts
2. Abschließende Harmonisierung des relevanten Sekundärrechts
1. Eigenständige Bedeutung der Grundfreiheiten
2. Warenverkehrsfreiheit
4. Weitere Grundfreiheiten
IV. Weitere primärrechtliche Grenzen
1. Kartellrecht, Art. 101 AEUV
2. Einsatz strategischer Ziele im Vergabeverfahren als unzulässige Beihilfe?
a) Berücksichtigung strategischer Ziele als Begünstigung i.S.d. Beihilfenrechts
b) Differenzierende Betrachtung
c) Marktkonstituierende Wirkung der Ausschreibung
d) Strategische Beschaffung keine pauschale Beihilfegewährung
V. Exkurs: Rechtsbindungen strategischer Auftragsvergabe durch nationales Verfassungsrecht?
I. Hindernisse der erfolgreichen Verwendung von LCC1294
II. Möglichkeiten der erleichterten Anwendung von LCC
I. Kostenwirksamkeit nach Art. 67 Abs. 2 UAbs. 1 VRL
II. Kostenwirksamkeit im nationalen Umsetzungsrecht
III. Einsatz von LCC neben qualitativen Kriterien zur Ermittlung des besten Preis-Leistungsverhältnisses
1. Gewichtung des LCC-Kostenkriteriums
a) „Clean-Vehicles-Directive“ als Anhaltspunkt?
b) Orientierungshilfe Preisgewichtung
c) Weitere Grenzen der Gewichtung
2. Bewertungsformeln zur Ermittlung des besten Preis-Leistungsverhältnisses
a) Punktesysteme
b) Lineare Interpolation
aa) Beidseitige Interpolationsmethode
bb) Einseitige Interpolationsmethode
c) UfAB II
d) UfAB VI
aa) Einfache Richtwertmethode
bb) Erweiterte Richtwertmethode
cc) Medianmethode
dd) Referenzwertmethode
ee) Relative Preispunktemethode
e) Kritische Überprüfung der Gewichtungsformeln
aa) „Falsche“ Gewichtung des Preises
bb) „Flipping“-Effekt
f) Divisionsverfahren
g) Lösungsvorschlag
IV. LCC als niedrigstes Kostenkriterium
1. Vergaberechtskonformität der „Nur-Kosten“ Vergabe?
a) (teil-)funktionale Ausschreibungen
b) Nebenangebote?
2. Implikationen für LCC als einziges Zuschlagskriterium
I. Richtlinienvorgabe in Art. 68 VRL
1. Einzubeziehende Kosten
a) Interne Kosten
aa) Anschaffungskosten
bb) Nutzungs-, Wartungs- und EoL- kosten
b) Externe Kosten
c) Kein SLCC?
2. Anforderungen an die jeweilige LCC-Methode
a) …in formeller Hinsicht
aa) Nennung der LCC-Methode ausreichend?
bb) Zugänglichkeit einer ELCC-Methode
b) …in materieller Hinsicht
aa) Objektiv nachprüfbare und nichtdiskriminierende Kriterien
bb) Ad-hoc Methode zulässig?
cc) Bereitstellung der Daten mit vertretbarem Aufwand
3. Verbindung mit dem Auftragsgegenstand
a) Forderung eines Auftragsgegenstandsbezugs in Art. 68 Abs. 1 b) VRL?
b) LCC als Zuschlagskriterium
c) Folgen des weiten Verständnisses der Verbindung mit dem Auftragsgegenstand für ELCC
4. Überprüfbarkeit der LCC-Anforderungen?
5. Gemeinsame Methode zur Berechnung der Lebenszykluskosten
a) Zuflucht in gemeinsamen Methoden?
b) „Clean-Vehicles-Directive“ als bislang einzige gemeinsame Methode
c) Bestrebungen auf europäischer Ebene
d) Erlass delegierter Rechtsakte durch die EU Kommission
II. Abweichende LCC-Vorgaben im nationalen Umsetzungsrecht?
1. Fehlende gesetzliche Regelung der Lebenszykluskostenrechnung im GWB
2. Untergesetzliche Vorgaben
a) „Berechnung der Lebenszykluskosten“ in § 59 VgV
aa) Abweichungen der VgV von der Richtlinienvorgabe
bb) Vergaberechtliche Bewertung der Abweichungen
b) Teilweise Aufgabe des Kaskadensystems des nationalen Vergaberechts
c) LCC in der VOB/A EU
aa) Auslassungen im Vergleich zu Art. 68 VRL
d) ELCC-Methode der „Clean-Vehicles-Directive“ im nationalen Umsetzungsrecht
3. Anforderungen an Zuschlagskriterien nach dem GWB
a) LCC als Zuschlagskriterium
b) Materielle Vorgaben des § 127 Abs. 2–5 GWB
4. Verzicht auf eine gesonderte Darstellung der nationalen Vorgaben an LCC als Zuschlagskriterium
III. Grenzen der Einbeziehung von LCC aus den Grundsätzen der Auftragsvergabe
1. Funktion im Rahmen der Auslegung
2. Lückenfüllende Heranziehung der Grundsätze der Auftragsvergabe
a) Regelungslücken im LCC-Gesetzestext
aa) Ausnahme des LCC von der Auftragsgegenstandsverbindung?
bb) Keine wirksame Prüfungsmöglichkeit der Bieterangaben bei LCC?
cc) Fehlende materielle Vorgaben an LCC-Methoden
b) Normativer Regelungsgehalt der Grundsätze der Auftragsvergabe
c) Differenzierung zwischen LCC und ELCC aus Sicht des nationalen Rechts unerheblich?
3. Grundsätze der Auftragsvergabe und LCC
b) Gleichbehandlungsgrundsatz
c) Grundsätze der Auftragsvergabe ohne normativen Gehalt
IV. Grundfreiheiten und LCC aus Sicht des nationalen Rechts
1. Beachtlichkeit im Zuge unionsrechtskonformer Auslegung
a) Warenverkehrsfreiheit und LCC
b) Dienstleistungsfreiheit und LCC
2. Maßstabsfunktion der Grundfreiheiten
V. Bewertung der Vorgaben an die Einbeziehung von LCC
I. Teilfrage 1
II. Teilfrage 2
III. Teilfrage 3
IV. Teilfrage 4
V. Teilfrage 5

References: EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 Art. 53
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 18
 § 97
 Art. 101
 Art. 67
 Art. 68
 Art. 68
 § 59
 Art. 68
 § 127