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Timestamp: 2017-07-23 12:36:13+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.07.2017 14:36h
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Familienrecht-Unterhaltsrecht - KindesunterhaltKG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
13 WF 39/17
Bis zur Grenze eines paritätischen Wechselmodells, bei dem beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben, folgt aus der umgangsrechtlichen Loyalitäts- und Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils, dass grundsätzlich dieser das Kind mit
der für den Umgang erforderlichen Bekleidung und Wechselwäsche sowie anderen, für den persönlichen Bedarf des Kindes notwendigen Gegenständen auszustatten hat. Von dieser Verpflichtung kann im Einzelfall jedoch spezifisches, besonders teures oder besonders umfangreiches Sport- oder Freizeitgerät ausgenommen sein, soweit dieses vom Kind beim
Umgang entweder nicht tagtäglich benötigt wird oder soweit dessen Vorhaltung dem anderen, umgangsberechtigten Elternteil - etwa aufgrund entsprechend guter finanzieller Verhältnisse - zugemutet werden kann.
FamFG § 89 Abs 4 S 1Aktenzeichen: 13WF39/17 Paragraphen: BGB§1684 Datum: 2017-03-07Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36956Familienrecht-Unterhaltsrecht - KindesunterhaltBGH - Thüringer OLG - AG Erfurt
XII ZB 2/16
Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt (Fortführung von Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005, XII ZB 258/03, FamRZ 2006, 402).
FamFG § 243, § 249Aktenzeichen: XIIZB2/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-01Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37016Familienrecht-Unterhaltsrecht - KindesunterhaltBGH - OLG Bamberg - AG Kronach
XII ZB 201/16
2. Die Leistungsfähigkeit ist jedoch um dasjenige gemindert, was der Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind neben der Betreuungsleistung als Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt erbringt. Dieser errechnet sich nach dem Tabellenunterhalt aus dem
gemeinsamen Einkommen beider Elternteile unter Abzug des halben Kindergelds und des vom anderen Elternteil geleisteten Barunterhalts.
BGB § 1603Aktenzeichen: XIIZB201/16 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2017-02-15Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37019Familienrecht-Unterhaltsrecht - KindesunterhaltBGH - OLG Brandenburg - AG Königs Wusterhausen
XII ZB 227/15
Zum Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht.
BGB § 1603 Abs 1, § 1603 Abs 2 S 3Aktenzeichen: XIIZB227/15 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2016-11-09Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36685Familienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt UnterhaltstitelBGH - OLG münchen - AG München
XII ZB 134/15
1. Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten
würde. Zusätzlich kann ein Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, XII ZB 405/15, FamRZ 2016, 454).
2. Das gilt auch dann, wenn der Hauptanspruch aufgrund einer ausländischen Entscheidung bereits dahingehend rechtskräftig feststeht, dass ein Bruchteil des sich aus der Auskunft ergebenden Einkommens als Unterhalt zu zahlen ist.
BGB § 1605Aktenzeichen: XIIZB134/15 Paragraphen: BGB§1605 Datum: 2016-10-26Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36791Familienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltstitel KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
13 WF 33/16
1. Die Urkundsperson des Jugendamts darf eine vom Unterhaltspflichtigen begehrte Titulierung von Minderjährigenunterhalt auch dann nicht verweigern, wenn der vom Unterhaltspflichtigen freiwillig zugestandene Betrag hinter dem gesetzlich geschuldeten Unterhaltsbetrag zurückbleibt.
2. Einem minderjährigen, unterhaltsberechtigten Kind ist auch dann Verfahrenskostenhilfe für die familiengerichtliche Geltendmachung des gesamten, gesetzlich geschuldeten Unterhaltsbetrages zu gewähren, wenn die freiwillige, vom Unterhaltspflichtigen angebotene Titulierung
eines Unterhaltsteilbetrages beim Jugendamt aus Gründen unterbleibt, die in der Sphäre des unterhaltsberechtigten Kindes wurzeln.Aktenzeichen: 13WF33/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-21Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36068Familienrecht-Unterhaltsrecht - KindesunterhaltKG Berlin - AG Pankow
13 UF 164/15
Ein gegenüber einem minderjährigen, unverheirateten Kind zum Barunterhalt verpflichteter Unterhaltsschuldner, der einen über das "übliche" Maß hinausgehenden, erweiterten Umgang mit dem Kind wahrnimmt, ist unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, aus diesem Grund
seine Erwerbstätigkeit zu reduzieren und nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, wenn dies dazu führt, dass er weniger als 100% des Mindestunterhalts leisten kann.
BGB § 1629 Abs 2 S 2Aktenzeichen: 13UF164/15 Paragraphen: BGB§1629 Datum: 2015-12-11Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35877Familienrecht-Unterhaltsrecht - KindesunterhaltAG Büdingen
53 F 994/14 UK
Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Lehre und einem Studium ist in der Regel dann nicht mehr gegeben, wenn das Kind nach der Lehre zwei Jahre in dem Ausbildungsberuf gearbeitet und eine eigene Lebensstellung erreicht hat. Wenn der auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil von dem Studienwunsch des Kindes keine Kenntnis hatte, ist es dann auch unerheblich, ob das Kind die zeitliche Verzögerung zu vertreten hat oder nicht.Aktenzeichen: 53F994/14 Paragraphen: Datum: 2015-10-29Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35669Familienrecht-Unterhaltsrecht - KindesunterhaltBGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
1. Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten
geprägten Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes, aus dem sich für den Mann dem Kind gegenüber die Pflicht ergibt, für dessen Unterhalt wie ein rechtlicher Vater einzustehen (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Mai 1995, XII ZR
29/94, BGHZ 129, 297 = FamRZ 1995, 861).
2. Die Einwilligung des Mannes muss gegenüber der Frau erklärt werden und bedarf keiner besonderen Form.
BGB § 328, § 761, § 1600 Abs 5Aktenzeichen: XIIZR99/14 Paragraphen: BGB§328 BGB§761 BGB§1600 Datum: 2015-09-23Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35795Familienrecht-Unterhaltsrecht - KindesunterhaltBGH - OLG Karlsruhe - AG Karlsruhe
XII ZB 251/14
1. Zur Verlängerung des Unterhalts nach § 1615l Abs. 2 BGB bei Betreuung eines behinderten Kindes.
2. Die Belastung des betreuenden Elternteils durch die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes unterbrochenen Studiums stellt keinen elternbezogenen Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l Abs. 2 BGB dar.
3. Die Lebensstellung des nach den §§ 1615l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB Unterhaltsberechtig-ten richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte. Sie ist deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben, so dass sich später ein höherer Bedarf ergeben kann (teilweise Aufgabe der Senatsurteile vom 16. Dezember 2009, XII ZR 50/08, BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 und vom 13. Januar 2010, XII ZR 123/08, FamRZ 2010, 444).
BGB § 1610 Abs 1, § 1615l Abs 2Aktenzeichen: XIIZB251/14 Paragraphen: BGB§1610 Datum: 2015-06-10Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35440

References: § 89
 § 243
 § 249
 § 1603
 § 1603
 § 1603
 § 1605
 § 1629
 § 328
 § 761
 § 1600
 § 1615
 § 1615
 § 1610
 § 1615