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Timestamp: 2019-12-07 01:02:47+00:00

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Rechtsprechung: DAR 2009, 705 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 03.08.2009
LG Münster, 20.08.2009 - 015 O 141/09
https://dejure.org/2009,1593
LG Münster, 20.08.2009 - 015 O 141/09 (https://dejure.org/2009,1593)
LG Münster, Entscheidung vom 20.08.2009 - 015 O 141/09 (https://dejure.org/2009,1593)
LG Münster, Entscheidung vom 20. August 2009 - 015 O 141/09 (https://dejure.org/2009,1593)
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Bei einem Rotlichtverstoß ist die Versicherung mindestens zur Hälfte leistungsfrei
Bemessung der Quote der Leistungskürzung bei einem Verkehrsunfall nach einem qualifizierten Rotlichtverstoß
Zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG
Anteil der Leistungsfreiheit einer Vollkaskoversicherung bei Übersehen eines Rotlichts trotz möglicherweise gegebener Sonnenblendung
Rotlichtverstoß und Verkehrsunfall - Leistungsfreiheit Vollkasko
Verkehrsrecht - Wer bei Rot in die Kreuzung einfährt, handelt grob fahrlässig!
Bei der Quotenbildung sind Stufen von 0, 25, 50, 75 und 100 Prozent sachgerecht
Versicherungsvertragsrecht - Entscheidung zur Quotenbildung
Bei Rot in die Kreuzung - Kaskoversicherer kürzte zu Recht seine Leistung um die Hälfte
Rotlichtverstoß kann Versicherungschutz kosten
kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Zusammenfassung)
Die Bemessung der Quote der Leistungskürzung ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ohne starre Vorgaben vorzunehmen
Rotlichtverstoß: Einfahren in einen Kreuzungsbereich trotz roter Ampel stellt grob fahrlässiges Verhalten dar - Vollkaskoversicherung darf geltend gemachte Ansprüche um 50 % kürzen
Bei einfachem Rotlichtverstoß darf die Vollkaskoversicherung den Anspruch um 50 % kürzen
Zur Kürzung der Versicherungsleistung nach der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmer (Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther; r+s 2009, 492)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des LG Münster vom 20.08.2009, Az.: 15 O 141/09 (Grobe Fahrlässigkeit; Rotlichtverstoß; Quotelung)" von RA Dr. Michael Nugel, FAVerkehrsR und FAVersR, original erschienen in: ZfS 2009, 643 - 644.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des LG Münster vom 20.08.2009, Az.: 15 O 141/09 (Zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG)" von RA Andreas Aurin, original erschienen in: VuR 2010, 190 - 191.
NJW 2010, 240
NZV 2010, 301 (Ls.)
VersR 2009, 1615
DAR 2009, 705
Anders als das Landgericht gemeint hat, gebietet es die Rechtssicherheit nicht, ein Quotenmodell anzuwenden, das sich auf die Quotenstufen 0, 25, 50, 75 und 100 % beschränkt (das seitens des Landgerichts in Bezug genommene Urteil des LG N r+s 2009, 501 wendet die von ihm gefundenen Quotenstufen allerdings mit der Maßgabe an, dass die Quote letztlich innerhalb der Quotenstufen bemessen wird, vgl. auch LG N r+s 2010, 323).
Aus denselben Gründen ist von einem Standard Einstiegswert abzusehen (so auch LG Trier, Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 O 241/09 -, juris; LG Münster, Urteil vom 20. August 2009 - 15 O 141/09 -, juris).
Das erkennende Gericht hält diesen Lösungsansatz für nicht überzeugend und vermag sich ihm deshalb nicht anzuschließen (so auch schon LG Münster, VersR 2009, 1615 mit Anm. Günther, RUS 2009, 492).
Mit diesem streng an der Einzelfallgerechtigkeit ausgerichteten Lösungsansatz zur Bildung einer Leistungskürzungsquote versagt sich die Kammer auch Lösungsansätzen, die für bestimmte Fallgruppen Einstiegsquoten vorsehen (Günther/Spielmann, RuS 2008, 177) oder einzuhaltende Quotenraster von ¼, 1/3, ½, 2/3 oder ¾ vorgeben wollen (so offenbar LG Münster, VersR 2009, 1615 mit Anm. Günther, RUS 2009, 492 zu § 81 VVG).
Mit diesem streng an der Einzelfallgerechtigkeit ausgerichteten Lösungsansatz zur Bildung einer Leistungskürzungsquote versagt sich die Kammer auch Lösungsansätzen, die für bestimmte Fallgruppen Einstiegsquoten vorsehen (Günther/Spielmann, RuS 2008, 177) oder einzuhaltende Quotenraster von 1/4, 1/3, 1/2, 2/3 oder 3/4 vorgeben wollen (so offenbar LG Münster, VersR 2009, 1615 mit Anm. Günther, RuS 2009, 492 zu § 81 VVG ).
54 a) Dabei schließt sich das Gericht der in der Rechtsprechung zur Leistungskürzung gegenüber der wohl überwiegenden Literaturmeinung bislang vertretenen Ansicht an, wonach sich eine sog. "Einstiegsquote" von 50%, um die herum sich das konkrete Verschulden ranken soll, dem Gesetz nicht entnehmen lässt (…zutreffend und ausführlich LG Dortmund Urt. v. 15.07.2010 - 2 O 8/10 m.w.N., juris; LG Münster VersR 2009, 1615 zu § 81 VVG;… a.A. aus jüngst veröffentlichter Literatur wohl Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 28 Rn 138;… zumindest für eine "Normalfallquote" plädiert Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. § 28 VVG Rn. 44 ff.).
LG Münster, 24.09.2009 - 15 O 275/09
Rechtfertigung einer Leistungskürzung auf "Null" in einer Kaskoversicherung bei …
Die Kammer hält es (wie im Urteil der Kammer vom 20.08.2009, Az. 15 O 141/09, bereits näher dargelegt) für sachgerecht, von einem Standard-Einstiegswert abzusehen und die Bemessung der Quote nach den besonderen Umständen des Einzelfalls entsprechend ohne starre Vorgaben vorzunehmen.

References: § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 28
 § 28