Source: https://www.ebnerstolz.de/de/mitverschulden-eines-fussgaengers-bei-unfall-mit-pkw-muss-der-pkw-halter-beweisen-46616.html
Timestamp: 2020-05-28 12:43:55+00:00

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Mitverschulden eines Fußgängers bei Unfall mit Pkw muss der Pkw-Halter beweisen - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin begehrt von den Beklag­ten wegen der Fol­gen eines Ver­kehr­s­un­falls Sch­mer­zens­geld und Fest­stel­lung der Verpf­lich­tung zur Zah­lung zukünf­ti­ger Schä­den vor­be­halt­lich des Anspruchs­über­gangs auf Dritte, wobei sie eine Mit­haf­tung von 75 Pro­zent hin­nimmt.
Die Klä­ge­rin wurde am 6.2.2009 gegen 20.11 Uhr als Fuß­g­än­ge­rin beim Über­que­ren einer inner­ört­li­chen Straße von dem bei der Beklag­ten zu 2) haftpf­licht­ver­si­cher­ten Pkw erfasst, des­sen Hal­te­rin und Fah­re­rin die Beklagte zu 1) war. Dabei wurde die Klä­ge­rin schwer ver­letzt. Bei der ihr ent­nom­me­nen Blut­probe wurde eine BAK von 1,75 Pro­mille fest­ge­s­tellt.
Das Beru­fung­s­ur­teil kann kei­nen Bestand haben, soweit es die Haf­tung der Beklag­ten wegen des über­wie­gen­den Ver­schul­dens der Klä­ge­rin vern­eint.
Die Beklag­ten zu 1) und 2) haf­ten der Klä­ge­rin grund­sätz­lich als Gesamt­schuld­ner in vol­lem Umfang. Die Gefähr­dungs­haf­tung kann aller­dings im Rah­men der Abwä­gung nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB ent­fal­len, wenn die im Vor­der­grund ste­hende Scha­den­s­ur­sa­che ein grob ver­kehrs­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Geschä­d­ig­ten dar­s­tellt. Die Abwä­gung nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB setzt jedoch stets die Fest­stel­lung eines haf­tungs­be­grün­den­den Tat­be­stan­des auf der Seite des Geschä­d­ig­ten vor­aus. Die für die Abwä­gung maß­ge­ben­den Umstände müs­sen fest­ste­hen, d.h. unst­rei­tig, zuge­stan­den oder nach § 286 ZPO bewie­sen und für die Ent­ste­hung des Scha­dens ursäch­lich gewor­den sein.
Danach durfte das OLG auf der Grund­lage der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht anneh­men, das Ver­schul­den der Klä­ge­rin über­wiege gegen­über der nicht aus­ge­räum­ten Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs der Beklag­ten der­ma­ßen, dass die Betriebs­ge­fahr hin­ter dem Ver­schul­den der Klä­ge­rin zurück­t­rete. Man­gels aus­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen zum Unfall­her­gang ergibt sich ein der­art über­wie­gen­des Mit­ver­schul­den der Klä­ge­rin am Zustan­de­kom­men des Unfalls nicht bereits dar­aus, dass diese in erheb­lich alko­ho­li­sier­tem Zustand unter Ver­stoß gegen § 25 Abs. 3 StVO die Straße über­qu­erte, ohne auf den Fahr­zeug­ver­kehr zu ach­ten.
Inso­weit erweist sich das Beru­fung­s­ur­teil als wider­sprüch­lich zu der Begrün­dung, mit der das OLG die Ein­ho­lung eines unfal­l­ana­ly­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens abge­lehnt hat. Denn das OLG meinte, dass sich weder aus der Ermitt­lungs­akte noch aus der Aus­sage des Zeu­gen M oder der Anhör­ung der Par­teien kon­k­rete Anknüp­fung­s­tat­sa­chen, ins­bes. Ent­fer­nun­gen, Abstände, End­la­gen und Geschwin­dig­kei­ten ent­neh­men lie­ßen, die aus­reich­ten, um einen Sach­ver­stän­di­gen mit der Erstel­lung eines unfal­l­ana­ly­ti­schen Gut­ach­tens über den Her­gang des Unfalls zu beauf­tra­gen. Mit­hin stand für das OLG weder fest, wel­che Weg­st­re­cke die Klä­ge­rin auf der Fahr­bahn bis zum Errei­chen des Kol­li­si­on­s­orts zurück­ge­legt hat, noch dass sie für die Beklagte zu 1) nicht erkenn­bar gewe­sen ist und der Unfall durch eine sofor­tige Reak­tion der Beklag­ten zu 1) nicht hätte ver­mie­den wer­den kön­nen.
Das OLG hat außer­dem ver­kannt, dass bei einer Nicht­be­weis­bar­keit des Unfall­her­gangs die Beweis­last für den unfall­ur­säch­li­chen Mit­ver­schul­den­s­an­teil der Klä­ge­rin nach all­ge­mei­nen Beweis­grund­sät­zen die Beklag­ten tra­gen und nicht die Klä­ge­rin.
19.11.2013 nach oben

References: § 9
 § 254
 § 9
 § 254
 § 286
 § 25