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Timestamp: 2019-12-07 09:44:51+00:00

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BGH, 30.04.1958 - V ZR 215/56 - dejure.org
BGH, 30.04.1958 - V ZR 215/56
https://dejure.org/1958,199
BGH, 30.04.1958 - V ZR 215/56 (https://dejure.org/1958,199)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1958 - V ZR 215/56 (https://dejure.org/1958,199)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1958 - V ZR 215/56 (https://dejure.org/1958,199)
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BGHZ 27, 203
BGHZ 27, 204
NJW 1958, 1182
MDR 1958, 592
Dem überbauenden Nachbarn steht auch kein Recht zum Besitz nach § 986 BGB an dem überbauten Teil des Grundstücks zu (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1958 - V ZR 215/56, BGHZ 27, 204, 206).
Der auf dem Grundstück des Eigentümers errichtete Teil des Gebäudes des Nachbarn ist überdies nach § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB ein wesentlicher Bestandteil des überbauten Grundstücks (Senat, Urteile vom 30. April 1958 - V ZR 215/56, BGHZ 27, 204, 208, vom 22. Februar 1974 - V ZR 103/73, BGHZ 62, 141, 143 und vom 22. Mai 1981 - V ZR 102/80, NJW 1982, 756), mit dem der Eigentümer gemäß § 903 BGB grundsätzlich nach seinem Belieben verfahren kann.
Dem Eigentümer verbleiben auch nach der Verjährung des Beseitigungsanspruchs der nicht der Verjährung unterliegende Anspruch auf Herausgabe nach § 985 BGB und die Ansprüche auf die durch den Nachbarn auf Grund des Überbaus gezogenen Nutzungen nach §§ 987, 988 BGB (Senat, Urteil vom 30. April 1958 - V ZR 215/56, BGHZ 27, 204, 209).
Sie schließt nur in diesem Umfang den Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung der Besitzstörung durch das fremde Bauwerk (§ 1004 Abs. 1 BGB) und auch den Anspruch auf Herausgabe der überbauten Grundstücksfläche (§ 985 BGB) dadurch aus, dass sie ein Recht zum Besitz nach § 986 BGB an der überbauten Fläche begründet (Senat, Urteil vom 30. April 1958 - V ZR 215/56, BGHZ 27, 204, 206).
Es muss deshalb eine Lösung des sich bei einer solchen Sachlage ergebenden Widerspruchs gesucht werden, welche die widerstreitenden Gesetzesbestimmungen und die Interessen der Beteiligten angemessen berücksichtigt; dabei ist der Zweckgedanke der Überbauvorschriften, wirtschaftliche Werte zu erhalten (Senat, BGHZ 157, 301, 304), maßgebend (vgl. Senat, BGHZ 27, 204, 207 f.; 41, 177, 178 f.; 64, 333, 335 f. m.w.N.).
BGH, 26.02.1964 - V ZR 105/61
Hochhaus-Grenzüberbau - §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung der Vorschriften des …
Dem Auskunftsanspruch ist durch Teilurteil stattgegeben worden (vgl. dazu das frühere Revisionsurteil des erkennenden Senats BGHZ 27, 204).
BGH, 25.05.1984 - V ZR 199/82
Vertiefung durch den Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks
Es kann in diesem Fall nicht anders sein als beim nicht entschuldigten Überbau, für den der Senat eine reale Teilung auf der Grenzlinie angenommen hat (BGHZ 27, 204, 208; 43, 127, 131).
BGH, 20.06.1975 - V ZR 206/74
Anwendbarkeit der Grundsätze über den sog. Eigengrenzüberbau
Der Konflikt der zwei einander widerstreitenden gesetzlichen Gebote, nämlich des der Rechtseinheit zwischen dem Grundstück und den darüber befindlichen Bauteilen einerseits (§§ 94 Abs. 1 Satz 1, 93 BGB, sogen. Akzessionsprinzip) und dem der Rechtseinheit zwischen den einzelnen Teilen des Gebäudes andererseits (§ 94 Abs. 2; Maßgeblichkeit des Gebäudezusammenhangs) läßt sich aber nicht generell durch den Vorrang eines der beiden lösen (BGHZ 43, 127, 129; dazu Mattern, Anm. LM § 912 Nr. 17); vielmehr muß für jede der verschiedenen Fallgestaltungen gesondert geprüft werden, auf welche Weise der Konflikt zwischen den einander widerstreitenden Gesetzesbestimmungen und Interessen der Beteiligten am angemessensten gelöst wird (BGHZ 27, 204, 207 [BGH 30.04.1958 - V ZR 215/56]/208).
Er hat aber auch entschieden und daran stets festgehalten, daß beim rechtswidrigen, nicht entschuldigten Überbau das Eigentum am Gebäude auf der Grenzlinie real (vertikal) geteilt wird (BGHZ 27, 204, 207 [BGH 30.04.1958 - V ZR 215/56]/208; 57, 245, 249; 62, 141, 143; 64, 333, 337; Urteil vom 22. Mai 1981 - V ZR 102/80 = NJW 1982, 756), weil die eigentumsmäßige Zusammenfassung wirtschaftlicher Einheiten dort ihre Grenze findet, wo bei Schaffung wirtschaftlicher Einheit fremdes Eigentum verletzt wird.
BGH, 04.12.1987 - V ZR 274/86
Bei nicht entschuldigtem Überbau soll demgegenüber das Eigentum am Grundstück auf die Grenzlinie der Grundstücke real geteilt werden (BGHZ 27, 204 [BGH 30.04.1958 - V ZR 215/56]).
BGH, 22.02.1974 - V ZR 103/73
Eigentumsverhältnisse nach rechtmäßigem Überbau
Daß das Gebäude entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze lotrecht in zwei rechtlich selbständige Abschnitte aufgeteilt werden könnte, die jeweils Bestandteile des darunter befindlichen Grund und Bodens wären (reale Teilung nach Maßgabe von § 94 Abs. 1 in Verbindung mit § 946 BGB), kommt unter den hier gegebenen Umständen, insbesondere angesichts der Gestattungserklärung der Beklagten vom 28. Januar 1957, nicht in Betracht; für eine solche vertikale Aufspaltung auf der Grenze ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, an der festgehalten wird, allein bei sogenanntem "unentschuldigten Überbau" Raum, während anderenfalls der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Einheit von Gebäuden, wie er in den §§ 93, 94 Abs. 2 BGB seinen Ausdruck gefunden hat, den Vorrang behält (BGHZ 27, 197, 200; 27, 204, 208; 41, 177, 179; LM BGB § 93 Nr. 14).
Gibt schon, wenn rechtswidrig über die Grenze gebaut wird, der Zweckgedanke der Überbauvorschriften, wirtschaftliche Werte möglichst zu erhalten (BGHZ 53, 5, 11), sowie der Gesichtspunkt der natürlich-wirtschaftlichen Einheit von Gebäuden (BGHZ 27, 204, 207) unter den Voraussetzungen des § 912 BGB den Ausschlag dafür, daß der hinübergebaute Gebäudeteil entgegen der Grundregel der §§ 946, 94 Abs. 1 BGB nicht Bestandteil des Nachbargrundstücks wird, sondern gemäß §§ 93, 94 Abs. 2 BGB in das Eigentum des Bauenden fällt, dann muß das erst recht bei einer vom Nachbar gestatteten und damit rechtmäßigen Grenzüberschreitung gelten (RGZ 169, 172, 175;… Palandt/Degenhart, BGB 33. Aufl. § 912 Anm. 4).
BGH, 25.02.1960 - II ZR 125/58
Schwimmdocks - § 988 BGB, unentgeltliche Fortsetzung eines entgeltlichen …
BGH, 22.05.1981 - V ZR 102/80
BGH, 19.11.1971 - V ZR 100/69
Gemeinsame Giebelmauer; Zusammenhang behördlicher Anordnung mit fehlerhafter …
OLG Karlsruhe, 23.10.2012 - 14 Wx 7/11
Keine Begründung von Wohnungseigentum bei Überbau zum Nachbargrundtsück; §§ 1 …
BGH, 26.02.1964 - V ZR 59/61
Anbau an Mauer jenseits der Grenze
BGH, 26.04.1961 - V ZR 203/59
BGH, 30.04.1958 - V ZR 178/56
Gemeinsame Giebelmauer
OLG Köln, 13.06.1991 - 7 U 141/90
Geltendmachung eines Herausgabeanspruches aus einem Eigentümer-Besitzer …
BGH, 05.12.1969 - V ZR 24/67
Schadensersatz infolge der Überbauung einer Grundstücksgrenze - Vermögensnachteil …
BGH, 30.04.1969 - V ZR 188/65
Anspruch auf Eigentumsübertragung bei fehlender Beurkundung eines …
OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 5 U 167/05
Schadensersatz- statt Herausgabeklage bei Vorliegen einer Vindikationslage
LG Bautzen, 23.02.2000 - 3 T 28/00
Begründung von Sondereigentum an einem Erker
OLG Saarbrücken, 30.04.1993 - 4 U 19/92
Schadensersatzpflicht wegen Amtspflichtverletzung; Amtspflichtverletzung bei …
OLG Stuttgart, 17.01.1975 - 8 W 281/73
BGH, 30.01.1970 - V ZR 29/67
Errichtung eines massiven Gebäudes zu vorübergehendem Zweck (wesentliche …
BGH, 09.02.1965 - V ZR 260/62
Leistungspflichten aus einem Tauschvertrag - Nichtigkeit eines Tauschvertrages …
BGH, 28.12.1961 - VIII ZR 198/60
BGH, 18.02.1959 - V ZR 147/57
BGH, 10.01.1969 - V ZR 150/65
Erschleichung von Erbscheinen - Einwilligung in die Eintragung als Eigentümer …

References: § 986
 § 94
 § 903
 § 985
 § 986
 § 912
 § 94
 § 946
 § 93
 § 912
 § 912
 § 988