Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/36/22/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=2
Timestamp: 2020-02-27 06:27:30+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § 22 UStG 1994 - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 31-60 von 66
TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/16 99/14/0228
Der Mitbeteiligte erklärte als pauschalierter Landwirt in den Streitjahren 1994 bis 1996 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von jeweils 0 S und Umsätze gemäß § 22 Abs. 2 UStG 1972 (1994) von 103.827,27 S (1994), 227.753,63 S bzw. berichtigt auf 200.244,26 S (1995) und 193.694,26 S (1996). Dem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung der Jahre 1994 bis 1996 ist zu entnehmen, dass der Mitbeteiligte seinen "Veredelungs- und Verarbeitungsbetrieb" bisher als landwirtsc... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/16 99/14/0228
Rechtssatz: Die Einkunftsart Land- und Forstwirtschaft umfasst nur Tätigkeiten, die auf die planmäßige Nutzung der Naturkräfte gerichtet sind und Urproduktion darstellen (Hinweis E 27. November 2001, 97/14/0135). Im RIS seit 09.10.2003 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Verarbeitungsbetrieb liegt vor, wenn die im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gewonnenen Erzeugnisse in der Form verarbeitet werden, dass ein Gegenstand neuer Marktgängigkeit entsteht. Ob noch Urproduktion oder bereits eine Be- oder Verarbeitung vorliegt, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Im RIS seit 09.10.2003 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 95/17/0426
1.1. Mit Abgabenbescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 26. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, "gemäß den Bestimmungen des NÖ Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 7400-0, der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 27.1.1992 und der vom Magistrat aufgrund eines amtlichen Ermittlungsverfahrens festgestellten Höhe der im Kalenderjahr 1990 aus abgabepflichtigen Tätigkeiten innerhalb des Stadtgebietes von St. Pölten erzielten... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 95/17/0426
Rechtssatz: Das NÖ TourismusG 1991 verweist hinsichtlich des heranzuziehenden Umsatzes ausdrücklich auf das UStG 1972, wobei ein derartiger Verweis verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass nicht auf die jeweils gültige Fassung dieser bundesgesetzlichen Bestimmung verwiesen wird (Hinweis E 10.11.1995, 94/17/0219, 0220; E 20.12.1996, 96/17/0451; E 22.9.1999, 94/17/0231). Schlagworte Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen Verfassu... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/26 95/14/0081
Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer erzielten Umsätze aus ihrem landwirtschaftlichen Betrieb sowie aus der Vermietung von Wohnungen und Zimmern. Hinsichtlich der Umsätze aus dem landwirtschaftlichen Betrieb waren die Beschwerdeführer gemäß § 22 Abs 1 bis 5 UStG 1972 pauschaliert. Die Hofstelle hatte die Form eines zweistöckigen Vierkanthofes, im Wesentlichen bestehend aus einem Wirtschaftstrakt und einem Wohntrakt. Im Wohntrakt befanden sich jene Wohnungen und Zimmer, die v... mehr lesen...
Rechtssatz: Soweit der Abgabepflichtige rügt, es wäre im Beschwerdefall bei der Abgabenbemessung das Vlbg FremdenverkehrsG, LGBl Nr 1978/9, idF der mit 1.11.1996 in Kraft getretenen Novelle LGBl Nr 1996/43 und damit das dort zitierte UStG 1994 anzuwenden gewesen, übersieht er, dass der in Rede stehende Fremdenverkehrsbeitrag 1996 mit Beginn des Kalenderjahres entstanden (Hinweis E 24.11.1997, 93/17/0297) und für die Abgabenbemessung die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenans... mehr lesen...
Rechtssatz: Soweit der Bf darauf hinweist, daß nach dem E des VwGH vom 15.11.1995, 95/13/0101, Prüfungsmaßstab eines vor dem VwGH angefochtenen Bescheides seine Übereinstimmung mit der zur Zeit der Bescheiderlassung in Geltung gestandenen Rechtslage sei, der angefochtene Bescheid zu einem Zeitpunkt erlassen worden sei, in welchem Urteile des EuGH bereits (wegen des schon erfolgten Beitrittes zur EU) zu beachten gewesen wären, übersieht er, daß im Beschwerdefall auch der für zeit... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/28 96/16/0135
Mit Kaufvertrag vom 7. Oktober/16. November 1987 erwarb der Beschwerdeführer von der Alleineigentümerin IS 38/3000 Anteile an der Liegenschaft EZ 271 KG S, Gerichtsbezirk G, samt dem auf dieser Liegenschaft stehenden Hotel "Viktoria" um den Kaufpreis von S 41.610,--. Mit Bescheid vom 30. November 1987 wurde die Grunderwerbsteuer von einer Bemessungsgrundlage von S 41.610,-- vorgeschrieben. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten be... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/28 96/16/0135
Rechtssatz: Die Umsatzsteuer zählt nach stRsp zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1997/9/17 97/13/0014
In den von der belangten Behörde vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens liegt eine am 20. April 1990 von der Beschwerdeführerin ausgestellte Vollmacht an Rechtsanwalt Dr. Gerhard W., welche diesen im Sinne des gebräuchlichen Rechtsanwaltsvollmachtsformulares dazu bevollmächtigt, sie vor Gerichten, auch gemäß § 31 ZPO und §§ 39 ff sowie 455 StPO, vor allen anderen Behörden, auch gemäß § 26 AVG und § 83 BAO und außerbehördlich zu vertreten, Zustellungen aller Art, auch zu eigenen H... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.09.1997
RS Vwgh Beschluss 1997/9/17 97/13/0014
Stammrechtssatz In den Fällen des § 103 Abs 2 BAO ist die Abgabenbehörde nur dann zur Zustellung von Erledigungen an einen (gewillkürten) Vertreter verpflichtet, wenn dieser die ausdrückliche Erklärung abgibt, daß alle dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen sind (Hinweis B 20.11.1990, 90/14/0003), die im Zuge eines Verfahrens ergehen oder Abgaben betreffen, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO zusammengefaßt verbucht wird (hier §... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.09.1997
TE Vwgh ErkenntnisVS 1995/10/18 91/13/0037
Der Beschwerdeführer war seit 1977 gemeinsam mit Dipl.-Ing. T. Kollektivgeschäftsführer, ab dem 13. Jänner 1981 Alleingeschäftsführer der N GmbH. Über das Vermögen der N GmbH wurde am 17. Juni 1981 das Ausgleichsverfahren, am 8. Februar 1982 das Konkursverfahren eröffnet, welches am 12. Dezember 1984 mangels Kostendeckung aufgehoben wurde. Mit Beschluß vom 12. Juni 1986 wurde die N GmbH im Handelsregister gelöscht. Mit Anfragen vom 15. Dezember 1986 teilte das Finanzamt dem Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh ErkenntnisVS | 18.10.1995
RS Vwgh ErkenntnisVS 1995/10/18 91/13/0037
Rechtssatz: Stehen ausreichende Mittel zur Entrichtung der Umsatzsteuer nicht zur Verfügung, so kann dies eine für die Uneinbringlichkeit kausale schuldhafte Verletzung der Abfuhrpflicht ausschließen. Es kann nicht verlangt werden, daß der Abgabengläubiger vor den übrigen Gläubigern befriedigt wird. Da der Unternehmer hinsichtlich der Umsatzsteuer selbst Steuerschuldner ist, steht die Umsatzsteuer, die mit den Preisen für die erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen bezah... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh ErkenntnisVS | 18.10.1995

References: § 22
 § 22
 § 22
 EuGH 
 § 31
 § 26
 § 83
 § 103
 § 213