Source: http://www.froh-kost.de/home/agbgeschaeftskunden
Timestamp: 2018-07-20 16:23:33+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der frohkost GmbH
Konkordiastrasse 81, 40219 Düsseldorf
gegenüber Unternehmen i.S.d. § 14 BGB
– im Folgenden auch „Käufer“
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Ihr Vertragspartner ist die frohkost GmbH – im Folgenden auch „wir“ genannt –, Konkordiastraße 81, 40219 Düsseldorf.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Scheinunternehmer stehen Unternehmern gleich.
Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur bei ausdrücklicher Zustimmung Bestandteil des Vertrages oder der Geschäftsbeziehung. Ansonsten werden sie selbst bei Kenntnis ausdrücklich nicht Bestandteil des Vertrages oder der Geschäftsbeziehung.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Auch ohne besondere Klarstellung gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Mit der Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich sein Vertragsangebot, dass er die bestellte Ware erwerben will. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot unabhängig von branchenüblichen Abweichungen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen oder abzulehnen.
Die Vertragsannahme kann schriftlich durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Käufern erfolgen. In jedem Fall kommt ein Vertrag mit Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung zustande.
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Käufern unverzüglich hierüber informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten oder einen gleich- oder höherwertigen Ersatzartikel liefern. Bei Nichtgefallen kann dieser zu unseren Lasten an uns zurückgesandt werden.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen unserer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. etwaiger Versandkosten und abzüglich gewährter Rabatte.
§ 4 Lieferbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt und Gutscheine
Es gilt ein Mindestbestellwert von 15,00 Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen MwSt.
Sofern der Käufer über einen Gutschein verfügt, wird dieser erst nach Erreichen der Mindestbestellsumme in Abzug gebracht. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden.
Sofern logistisch möglich, kann der Zeitpunkt der Lieferung vom Käufer derart festgelegt werden, dass der Käufer ein konkretes Lieferdatum sowie ein vorgegebenes Zeitfenster (z.B. Lieferung zwischen 18 und 20 Uhr oder 20 bis 22 Uhr) bestimmen kann, an dem die Lieferung erfolgen soll. Auf das Vorhandensein einer solchen Möglichkeit wird im Bestellvorgang hingewiesen.
Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Käufer sein Einverständnis, per E-Mail am Tag der Lieferung über eine Eingrenzung des Zeitraumes der Lieferung informiert zu werden, sofern eine solche unserseits oder seitens des ausliefernden Unternehmens möglich ist.
Sollte die Zustellung der Ware durch dein Verschulden trotz Auslieferversuchs scheitern, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt oder vom Käufer ein Zeitfenster zur Lieferung gewählt wurde, trägt der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Ein solches Recht steht uns nicht zu, wenn der Käufer nachweisen kann, dass uns keine oder lediglich geringere Kosten entstanden sind.
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich informiert und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist und der Käufer keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
Im Fall eines von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs haften wir für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 Prozent des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 Prozent des Lieferwertes.
Für die Lieferung innerhalb Deutschlands werden nach Erreichen eines Bestellwertes von EUR 30,- keine Versandkosten berechnet. Bei einem Bestellwert, der über dem Mindestbestellwert (siehe § 4 Nr. 2) von EUR 15,-, aber unter EUR 30,- liegt, wird eine Liefergebühr von EUR 3,90 inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
Neben der Möglichkeit einmaliger Einkäufe bieten wir zusätzlich ein Abonnement-System an.
Dieses funktioniert dergestalt, dass der vom Käufer ausgesuchte Warenkorb zu dem angegebenen Liefertag und Zeitfenster wöchentlich geliefert wird.
Das Abonnement läuft unbefristet und kann vom Käufer bis 10 Uhr am Vortag der nächsten Lieferung ohne Angabe von Gründen kostenlos geändert oder beendet werden.
Für das Abonnement gilt pro Lieferung der unter § 4 Nr. 2 genannte Mindestbestellwert und die unter § 5 genannten Bedingungen für Versandkosten. Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Käufer sein Einverständnis, per E-Mail oder Telefon am Tag der Lieferung über eine Eingrenzung des Zeitraumes der Lieferung informiert zu werden, sofern eine solche unserseits oder seitens des ausliefernden Unternehmens möglich ist.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal.
Verzugszinsen berechnen sich in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines jeweils höheren Verzugsschadens bleibt in jedem Fall vorbehalten.
Unsere Forderungen verjähren nach fünf Jahren.
Die Gefahr des zufälligen Untergang oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald ihm die Ware übergeben wird. Im Falle des Versendungskaufs tritt der Gefahrübergang ein, wenn die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung Bestimmten übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, von wo die Übergabe der Ware erfolgt oder wer die Kosten der Versendung trägt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten
Wir halten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises sowie Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die dem Käufer durch die Weiterveräußerung an den Dritten entstehenden Forderungen tritt dieser uns bereits jetzt ab. Der Käufer ist ermächtigt, den entstandenen Kaufpreis aus der Weiterveräußerung im eigenen Namen einzuziehen. Wir sind berechtigt, die Forderung aus der Weiterveräußerung selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung nicht nachkommt, sich in Zahlungsverzug befindet, das Insolvenzverfahren über ihn eröffnet ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Im Falle vertragswidrigen Verhaltens durch den Käufer sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware sofort heraus zu verlangen.
Der Käufer ist verpflichtet, jegliche Zugriffe Dritter auf die Ware sowie deren Besitzerwechsel unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer hat uns den Wechsel seiner Niederlassung unverzüglich anzuzeigen. Ist der Käufer im Rahmen einer Klage nach § 771 Abs. 1 ZPO nicht in der Lage, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, so haftet der Käufer für den uns entstehenden Ausfall.
Soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt, gelten sie als freigegeben.
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Käufer alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt hat.
Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Käufer nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, erhebt. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an eine von uns zu benennende Serviceadresse zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach einer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware, oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichtungen sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz in Düsseldorf.
Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Teile dieser wird nicht berührt, wenn einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder werden. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll in dem Fall durch eine Regelung ersetzt werden, die dem Willen der Vertragsparteien nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gebrachten wirtschaftlichen Interessen entspricht.

References: § 14
 § 14

§ 4
 § 4
 § 4
 § 5

§ 9
 § 771
 § 377