Source: http://blog.initiativgruppe.de/2016/02/05/fluchtlingskrisenstatistik-keine-entspannung-in-sicht/
Timestamp: 2018-09-23 18:54:17+00:00

Document:
Im Dezember wurden in Deutschland ca. 127.000 neue Flüchtlinge registriert, im Januar waren es weniger, etwa 92.000.
Wir müssen annehmen: wegen des schlechten Wetters. NUR deshalb. Sobald die Wetterverhältnisse es zulassen, werden die Zahlen wieder hochschnellen. Auf 200.000, 300.000 und mehr pro Monat. 10.000 pro Tag, wie wir es im September, Oktober hatten.
Das macht nervös. (Mich auch.)
Ich gehe davon aus, dass bis März oder April die Grenzen dicht gemacht werden – weniger an der deutschen Grenze, sondern an der Grenze Griechenland-Mazedonien, eventuell auch an den Grenzen Kroatien-Slowenien und Slowenien-Österreich. Die Seegrenze Griechenlands zur Türkei ist de facto nicht zu schließen, da man die auf prekären Booten übersetzenden Flüchtlinge nicht ersaufen lassen kann.
Die Türkei selber wird – das wage ich vorauszusagen – selbst bei hohen Bestechungsgeldern aus Europa nicht dafür sorgen, dass die Flüchtlingsflucht Türkei-Europa dauerhaft und wirkungsvoll verhindert wird. (Die Türkei hat ein eminentes Interesse daran, dass die Flüchtlinge das Land in Richtung Europa verlassen. Soviel Geld und politische Arschkriecherei kann die EU nicht in die Waagschale werfen, um dieses Interesse in sein Gegenteil zu verwandeln.)
Was die von mir erwartete mazedonische Grenzschließung voraussichtlich bedeutet, werde ich im nächsten Artikel darstellen. (Die, die meinen, das Problem sei mit der Grenzschließung halbwegs erledigt, belegen damit ihre politische Dummheit.)
Betrachten wir hier zunächst einmal die Zahlen genauer.
Von den ca. 92.000 im Januar registrierten Flüchtlingen im Januar stammen
35.822 aus Syrien,
18.563 aus dem Irak,
18.099 aus Afghanistan,
4.203 aus dem Iran,
1.623 aus Marokko.
Dazu kommen noch 1.563 aus Algerien (laut SZ von heute).
Rechnet man Dezember und Januar zusammen, sieht die Verteilung so aus:
97.463 aus Syrien,
24.678 aus dem Irak,
44.846 aus Afghanistan,
10.080 aus dem Iran,
2,690 aus Marokko.
So, wie ich die Sache sehe, müssen wir vor allem die syrischen Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Sie sollten aus politischen Erwägungen heraus Priorität bekommen.
Inzwischen sind 4,6 Millionen Syrer aus dem Land geflohen. Die letzten von Russland aus der Luft unterstützten Angriffe des Assad-Regimes u.a. auf Aleppo haben eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst. Wir müssen damit rechnen, dass sich die Zahl der syrischen Kriegsflüchtlinge im Ausland in diesem Jahr auf 5-6 Millionen erhöht.
Ein längerer Verbleib in der Türkei und im Libanon ist praktisch nicht möglich. Es gibt dort kaum Arbeit (auch wenn die Türkei jetzt ein paar Arbeitserlaubnisse gewährt) und kaum eine Schule für die Kinder, von der materiellen Versorgung abgesehen, die ebenfalls desaströs ist.
Es liegt nicht in unserem europäischen Interesse, dass sich daraus ein neuer Radikalismus aus Verzweiflung entwickelt.
Darum ist der Kontingentvorschlag von Merkel (auch wenn er mit 200.000 oder 250.000 viel zu gering ausfällt) konstruktiv – anders als die Abwehrmaßnahmen und die illusiorischen Vorstellungen darüber, dass wir den Aufenthalt für die Flüchtlinge in der Türkei und im Libanon mit ein paar Milliarden Euro an die Regierungen (!) attraktiv machen könnten, um die Leute von der Flucht abzuhalten.
Die anderen Flüchtlinge sind politisch anders einzustufen.
Wer aus dem Irak oder Afghanistan flieht, tut dies ebenfalls aus guten und zu respektierenden Gründen. Das gilt auch für die iranischen Flüchtlinge, hier sind es politische Gründe.
Dennoch – wenn wir gezwungen sind, die Zahl der Flüchtlinge drastisch zu vermindern, wäre es sinnvoll, dies gezielt zu tun. Das allerdings ist leicht gesagt und schwer getan.
Auf jeden Fall werden wir die Marokkaner und Algerier stoppen und zum Teil auch ausweisen müssen. Das hat die Regierung rasch möglich zu machen. Es ist auch zum Schutz der Flüchtlinge aus Syrien notwendig: Zu viele der jungen Männer aus dem Magreb werden kriminell. Gut, dass man inzwischen wenigstens den Polizeidruck auf diese Gruppe von Migranten erhöht hat.
Davon, dass man Marokko und Algerien zur Rücknahme zwingt, ist noch kaum etwas zu vernehmen. Es soll schwierig sein. Ich halte das Problem für lösbar. Kann aber sein, dass unsere Wirtschaft meint, man solle doch wegen so einer Kleinigkeit die Beziehungen zu Rabat und Algier nicht verderben.
Ich halte es mit Cem Özdemir:
Der Grünen-Vorsitzende zitierte einen Spruch eines Kölner Karnevalsvereins: “Wer ein Problem mit Frauen hat, der kann gleich wieder gehen – und alle anderen sind herzlich willkommen.”
Allerdings würde ich raten, Prioritäten zu setzen. Diejenigen, die wir dann reinlassen und aufnehmen, müssen uns willkommen sein und großzügig integriert werden.
Das können durchaus viele sein. Aber ALLE – das geht nicht.
Wer ALLE aufnehmen will, trägt dazu bei, dass demnächst NIEMAND mehr aufgenommen wird.
Männer und Frauen und Kinder:
Der Anteil der Frauen und Kinder an den Flüchtlingen hat stark zugenommen.
Im September: 59% Männer, 25% Frauen und 16% Kinder (männlich und weiblich).
Im Januar (wie schon im Dezember): 45% Männer, 34% Frauen, 21% Kinder.
Es ist also ein Irrtum, wenn man annimmt, es kämen jetzt vorwiegend Männer. Offensichtlich sind es auch viele Familien, die den gefährlichen Weg zu uns riskieren.
Riskieren müssen. Denn ihr Leben in der Türkei zum Beispiel ist vermutlich noch unsicherer als der Fluchtweg. Zum Beispiel sind tausende von Frauen und Kinder an türkische Ausbeuter zum sexuellen “Gebrauch” verkauft worden, so heißt es … Die Situation für Familien ist in der Türkei für viele nicht mehr zu ertragen. Lieber riskieren sie ihr Leben bei der Überfahrt auf eine griechische Insel und ihre Gesundheit auf dem langen Weg nach Deutschland.
Jens Mischak meint:
Hier ein passendes AfD-Plakat:
https://i.imgur.com/g2IDSqi.jpg
Wir werden schon bald die deutschen Grenzen auch für Flüchtlinge schließen müssen, auch wenn das manche noch nicht wahrhaben wollen. Länder wie Dänemark oder jetzt auch Schweden machen es uns vor und auch wir werden uns dieser Einsicht nicht länger als einziges Land in Europa verschließen können.
Ebenso wird der größte Teil der hier schon angekommenen Flüchtlinge wohl wieder abgeschoben werden, sobald die Politik geltendes Recht wieder in Kraft setzen wird. Das wird ohne Merkel geschehen müssen, auch wenn diese jetzt zu der Einsicht gekommen ist, dass diese Menschen sobald die Situation in ihrem Land es ermöglicht, Deutschland wieder verlassen müssen.
Wohin, fruuf, WOHIN sollte man diese Millionen Flüchtlinge abschieben? Komm, verrat uns das!
Und wenn du dann das Land genannt hast, dann verrat uns noch, WIE das Abschieben von einer Million praktisch vorgehen soll. (Man braucht ja wohl das Einverständnis des Landes, in das man Menschen abschieben will, oder etwa nicht? Und dann die entsprechende Logistik: Massenabschiebungen arten leicht in blutige Deportationen aus …)
Und schließlich, WIE die Grenzschließung für Asylbewerber und wie die Ausweisung von Kriegsflüchtlingen im Rahmen des geltenden Rechts (also u. a. der Verfassung) geschehen soll.
WANN, schätzt du, wird in Afghanistan, Irak und Syrien Frieden und Ruhe herrschen für die Rückkehr der Flüchtlinge?
Du blickst doch durch, oder? Dann dürfen wir von dir auch erwarten, dass du uns diese Fragen umsichtig und kompentent beantwortest. Ich werde eine solche Antwort freischalten!
Schießen darf man nur, wenn das eigene Leben gefährdet ist. Das ist bei einem Grenzübertritt nicht der Fall, auch wenn das manche noch nicht wahrhaben wollen. Abschieben funktioniert auch nur wenn die Behörden hier nicht massenweise Pässe der abzuschiebenden Flüchtlinge verbummeln würden, auch wenn das manche noch nicht wahrhaben wollen
»Schießen darf man nur, wenn das eigene Leben gefährdet ist. Das ist bei einem Grenzübertritt nicht der Fall, auch wenn das manche noch nicht wahrhaben wollen.«
Das ist so nicht richtig. § 11 UZwG erlaubt die Möglichkeit des Schusswaffengebrauchs im Grenzdienst:
»Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.«
Diese Bestimmung gibt es schon seit 1961.
Nein, erstens gelten §4 und §12 bezüglich der Verhältnismäßigkeit.
Zweitens hat der BGH in zwei Entscheidungen sehr enge Grenzen für den Einsatz von Schusswaffen nach § 11 UZwG gesetzt. Im Urteil vom 26.10.1988 (3 StR 198/88, NStZ 1989, 230) heißt es: „Auch wenn die in den §§ 11 ff. UZwG umschriebenen Voraussetzungen für den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen„. Der BGH spricht davon, dass nur gegenüber „besonders gefährlichen Tätern“ über die Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden darf. Darüber hinaus hat der BGH (im Übrigen in einer Entscheidung zu Mauerschützen) in einem Urteil vom 03.11.1992 (5 StR 370/92, NJW 1993, 141) im Hinblick auf den § 11 UZwG konkretisiert, dass dieser „auch im Grenzgebiet (…) auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte (…), also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist“ .
In § 10 UZwG wird deutlich, dass von der Schusswaffe gegenüber Personen nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn es um die Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Ausführung oder Fortsetzung eines Verbrechens geht. Die sog. illegale Einreise nach § 14 Aufenthaltsgesetz ist aber kein Verbrechen, wie sich aus § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz ergibt. Damit ist aber auch klar, wegen eines illegalen Grenzübertritts kann nach § 10 UZwG nicht von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden.

References: § 11
 § 9
 §4
 §12
 BGH 
 § 11
 BGH 
 § 10
 BGH 
 § 11
 § 10
 § 14
 § 95
 § 10