Source: https://www.greifswald.de/de/verwaltung-politik/verwaltungsleistungen_basis/Bauvorhaben-Vorankuendigung/?textonly=1
Timestamp: 2019-11-13 12:43:49+00:00

Document:
Vor der Aufnahme von Bautätigkeiten (Abbruch, Sanierung, Instandsetzung, Neubau) und spätestens 2 Wochen vor Einrichtung einer Baustelle, bei der
die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden oder
der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet,
muss dem zuständigen Standort der Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) gemäß § 2 Baustellenverordnung (BaustellV) eine Vorankündigung übermittelt werden, die mindestens die Angaben nach Anhang I BaustellV enthält. Die Vorankündigung ist sichtbar auf der Baustelle auszuhängen und bei erheblichen Änderungen anzupassen.
Ist für eine Baustelle eine Vorankündigung zu übermitteln oder werden auf einer Baustelle besonders gefährliche Arbeiten nach Anhang II BaustellV ausgeführt, so ist dafür zu sorgen, dass vor Einrichtung der Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGe-Plan) erstellt wird. Der Plan muss die für die betreffende Baustelle anzuwendenden Arbeitsschutzbestimmungen erkennen lassen und besondere Maßnahmen für die besonders gefährlichen Arbeiten nach Anhang II BaustellV enthalten. Erforderlichenfalls sind bei Erstellung des Planes betriebliche Tätigkeiten auf dem Gelände zu berücksichtigen.
Unabhängig von der Vorankündigung sind für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig oder hintereinander tätig werden, gemäß § 3 BaustellV ein oder mehrere geeignete Koordinatoren (SiGeKo) zu bestellen. Der Bauherr oder der von ihm nach § 4 BaustellV beauftragte Dritte kann die Aufgaben des Koordinators selbst wahrnehmen. Der Bauherr oder der von ihm beauftragte Dritte wird durch die Beauftragung geeigneter Koordinatoren nicht von seiner Verantwortung entbunden.
Besonders gefährliche Arbeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 BaustellV sind:
Arbeiten, bei denen die Beschäftigten der Gefahr des Versinkens, des Verschüttetwerdens in Baugruben oder in Gräben mit einer Tiefe von mehr als 5 Metern oder des Absturzes aus einer Höhe von mehr als 7 Metern ausgesetzt sind,
a) biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 oder 4 im Sinne der Biostoffverordnung oder
b) Stoffen oder Gemischen im Sinne der Gefahrstoffverordnung, die eingestuft sind als
aa) akut toxisch Kategorie 1 oder 2,
bb) krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch jeweils Kategorie 1A oder 1B,
cc) entzündbare Flüssigkeit Kategorie 1 oder 2,
dd) explosiv oder
ee) Erzeugnis mit Explosivstoff,
Arbeiten mit ionisierenden Strahlungen, die die Festlegung von Kontroll- oder Überwachungsbereichen im Sinne der Strahlenschutz- sowie im Sinne der Röntgenverordnung erfordern,
Arbeiten in einem geringeren Abstand als 5 Meter von Hochspannungsleitungen,
§ 2 Baustellenverordnung (BaustellV)
Einrichtung einer Baustelle, bei der
die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder
der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet.
Es ist durch den Bauherren oder durch seinen gesetzlichen Vertreter zu prüfen, ob eine der Bedingungen gemäß § 2 Abs. 2 BaustellV erfüllt ist. Wenn ja, dann ist die Vorankündigung rechtzeitig dem zuständigen Standort der Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit des LAGuS zu übermitteln, sichtbar auf der Baustelle auszuhängen und bei erheblichen Änderungen anzupassen.
Die Vorankündigung ist dem zuständigen Standort der Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit des LAGuS spätestens 2 Wochen vor Einrichtung der Baustelle zu übermitteln.
Baustellenvorankündigung - Anzeige nach § 2 BaustellV
Faustregel: Eine Vorankündigung ist i.d.R. erforderlich, wenn die Bautätigkeiten einen Einsatz von mindestens 4 Arbeitnehmern über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten erfordern.
Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs.1 Nr.1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der zuständigen Behörde eine Vorankündigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.
Um geeignete Koordinatoren (SiGeKo) i.S. von § 3 Abs. 1 BaustellV handelt es sich, wenn diese nachweislich (z.B. Lehrgangs-Teilnahmebescheinigung) über arbeitsschutzfachliche Kenntnisse nach RAB 30 Anlage B und spezielle Koordinatorenkenntnisse nach RAB 30 Anlage C verfügen.
Sollte der Bauherr für sein Bauvorhaben keinen geeigneten SiGeKo benannt haben, kann die zuständige Behörde ihn dazu verpflichten.
Kontakt MV
Baustellen einer bestimmten Größe müssen spätestens 2 Wochen vor deren Einrichtung beim zuständigen Standort des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit schriftlich angezeigt werden (Vorankündigung gemäß § 2 BaustellV).

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2
 § 25
 § 3
 § 2