Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/HWSKausalitaet.php
Timestamp: 2018-07-21 17:05:45+00:00

Document:
Halswirbelschleudertrauma - Kausalität - Geschwindigkeitsänderung - Harmlosigkeitsgrenze - biomechanisches Gutachten - Frontalzusammenstoß
Halswirbelschleudertrauma - Kausalität - Geschwindigkeitsänderung - Harmlosigkeitsgrenze
Seit vielen Jahren wird um die sog. Harmlosigkeitsgrenze heftig gestritten. Es handelt sich bei diesem Konstrukt um Unfälle, bei denen die durch die Kollision verursachte Geschwindigkeitsveränderung des vom Verletzten geführten Fahrzeugs derart niedrig war, dass nach der Auffassung vieler in Literatur und Rechtsprechung die beklagten Verletzungsfolgen gar nicht eingetreten sein sollen. In einem sodann viel besprochenen Urteil vom 28.01.2003 - VI ZR 139/02 - DAR 2003, 218 f.) hat der BGH in einem Einzelfall die rein schematische Anwendung der Harmlosigkeitsgrenze abgelehnt und auf Grund der Umstände des Einzelfalls nach einer individuellen Beweiswürdigung insbesondere der Bekundungen des verletzten Klägers die Beschwerden als entschädgungspflichtige Folgen eines an sich als Bagatellgeschehen zu betrachtenden Unfalls anerkannt.
Hieran schloss sich nun erneut der Meinungsstreit an. Beide Seiten nehmen das BGH-Urteil für sich in Anspruch ("Abschaffung der Harmlosigkeitsgrenze" / "es hat sich gar nichts verändert").
Auch das OLG Stuttgart (Urteil vom 05.10.2004 - 1 U 59/04 - DAR 2005, 33 ff.) hat mit eingehender Begründung eine dem BGH-Fall entsprechende Entscheidung getroffen.
Für die Annahme einer Harmlosigkeitsgrenze
Gegen die Annahme einer Harmlosigkeitsgrenze
Annahme der Kausalität ohne Rücksicht auf die Harmlosigkeitsgrenze auf Grund feststehender Beschwerden
Ablehnung der Kausalität ohne Rücksicht auf die Harmlosigkeitsgrenze auf Grund möglicher anderer Ursachen
Harmlosigkeitsgrenze bei Seitenaufprall?
Halswirbelschleudertrauma - Lendenwirbelschleudertrauma
Hat das erstinstanzliche Gericht den Beweis einer Primärverletzung in Form eines HWS-Syndroms nicht als erbracht angesehen, weil der Heckaufprall lediglich zu einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung zwischen 7 und 11 km/h geführt hat und der orthopädische Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Anspruchsteller keine HWS-Distorsion oder Bandscheibenvorfälle erlitten hat, dann werden Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen i.S.v. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht dadurch begründet, dass der erstbehandelnde Orthopäde eine starke Distorsion der Halswirbelsäule attestiert und ruhigstellende Maßnahmen und abschwellende Medikamente verordnet hat.
Zur Kausalität eines Unfalls für ein HWS-Schleudertrauma und zu den auf den Insassen einwirkenden Kräften
LG Heidelberg v. 11.09.2009:
Zur haftungsbegründenden und zur haftungsausfüllenden Kausalität und zum Umfang der Beweislast für unfallbedingte Verletzungen
Zur Kausalität eines HWS-Syndroms, zur Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens.
Den Geschädigten trifft die Beweislast (Strengbeweis nach § 286 ZPO) dafür, dass er bei einem Verkehrsunfall Verletzungen erlitten hat (so genannte Primärverletzungen). Erst im Rahmen der so genannten Sekundärverletzungen kommt dem Anspruchsteller die Beweiserleichterung nach § 287 ZPO dergestalt zugute, dass bereits der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Unfallbedingtheit der Sekundärfolgen für die Beweiswürdigung im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung ausreichend sein kann.
OLG Dresden v. 10.01.2017:
Ein Sachverständigengutachten, das neun Jahre nach einem Verkehrsunfall eine somatoforme Schmerzstörung auf diesen Unfall zurückführt, ohne hierfür nachvollziehbare Anknüpfungstatsachen zu benennen und den behaupteten Ursachenzusammenhang anhand der nach dem Unfall erstatteten ärztlichen Befundberichte herauszuarbeiten, begründet keine hinreichende Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 287 ZPO.
BGH v. 28.01.2003:
BGH v. 03.06.2008:
BGH v. 08.07.2008:
Für die Annahme einer Harmlosigkeitsgrenze:
Stößt ein rückwärtsfahrender Lkw mit 7 km/h gegen die Front eines Pkw, dann können bei einem Pkw-Insassen keine Beschwerden im Halswirbelbereich und keine Kopfschmerzen mit unfalladäquaten - vom Schädiger zu vertretenden - psychischen Folgen auftreten.
OLG Frankfurt am Main v. 09.05.2011:
Liegt die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung eines heckseitig angestoßenen PKW nach einem Sachverständigen-Gutachten zwischen etwa 5,5 und 7,5 km/h, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass Verletzungen im Bereich Hals-/obere Brustwirbelsäule bzw. eine HWS-Schleuderverletzung durch den Unfall verursacht wurden.
OLG Frankfurt am Main v. 26.02.2013:
OLG Celle v. 03.06.2013:
Gegen die Annahme einer Harmlosigkeitsgrenze:
LG Hannover v. 03.08.1994:
Ein HWS-Schleudertrauma kann auch bei einer Anstoßgeschwindigkeit von unter 5 km/h verursacht werden.
Gegen eine pauschale Harmlosigkeitsgrenze - zum Nachweis der Kausalität ist keine absolute Gewissheit oder an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, sondern nur ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der vernünftige Zweifel ausschließt, erforderlich.
OLG Düsseldorf v. 29.08.2005:
LG Saarbrücken v. 04.01.2008:
Bei der Prüfung, ob ein Unfall eine Halswirbelsäulenverletzung verursacht hat, sind stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen; eine schematische Annahme einer „Harmlosigkeitsgrenze“, nach der bei Unfällen mit einer bestimmten, im Niedriggeschwindigkeitsbereich liegenden kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung eine Verletzung der Halswirbelsäule generell auszuschließen sei, verbietet sich mit Blick darauf, dass für die Kausalitätsfrage neben der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung noch eine Reihe weiterer Faktoren wie die Sitzposition, Kopfhaltung u.a. verantwortlich ist.
OLG Düsseldorf v. 17.11.2015:
Annahme der Kausalität ohne Rücksicht auf die Harmlosigkeitsgrenze auf Grund feststehender Beschwerden:
OLG Stuttgart v. 05.10.2004:
Sind die von einem Verletzten geklagten Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule weder medizinisch mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar noch kraftfahrzeugtechnisch erklärbar, weil die bei einem Verkehrsunfall aufgetretenen Kräfte im sog. „Harmlosigkeitsbereich“ liegen, kann sich ein Gericht gleichwohl aufgrund der gesamten Umstände des Falles einschließlich der Angaben des Verletzten von der Unfallursächlichkeit der geklagten Beschwerden überzeugen.
KG Berlin v. 09.05.2005:
KG Berlin v. 19.09.2005:
Für die Frage, ob der Kläger bei einem Unfall die von ihm beklagten Verletzungen erlitten hat, gilt das Beweismaß des § 286 ZPO. Ein Anscheinsbeweis könnte allenfalls angenommen werden, wenn bei einem Heckaufprall eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von über 15 km/h bewiesen wird.
OLG Düsseldorf v. 12.04.2011:
Ablehnung der Kausalität ohne Rücksicht auf die Harmlosigkeitsgrenze auf Grund möglicher anderer Ursachen:
OLG Jena v. 13.01.2009:
LG Landau v. 03.08.1999:
Keine Anwendung der Harmlosigkeitsgrenze bei einem Seitenaufprall mit geringer Geschwindigkeitsänderung
AG Aachen v. 07.09.2000:
Bei einem Seitenaufprall findet die Harmlosigkeitsgrenze keine Anwendung.
AG Neunkirchen v. 21.11.2003:
Ein seitlicher Anstoß mit nur geringer Geschwindigkeitsänderung ist geeignet, bei einem an Arthrose leidenden Geschädigten ein Aufleben alter Symptome als unmittelbare zurechenbare Unfallfolge auszulösen.
Zu den Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer HWS-Distorsion und der insoweit bestehenden Hinweis- und ggf. Fragepflicht des Gerichts. Die Tatsache, dass es sich bei dem Unfall um eine Streifenkollision gehandelt hat, steht einer unfallbedingten HWS-Distorsion nicht entgegen.

References: BGH 
 § 529
 § 286
 § 287
 § 287

BGH 

BGH 

BGH 
 § 286