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Timestamp: 2020-07-12 22:36:07+00:00

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MeinRechtsportal.de: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
Nachrichten: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen kann.
Um seine Leistungspflicht zu erfüllen, hat ein Verkäufer dem Käufer nicht nur Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB). Er muss weiterhin dafür sorgen, dass sie frei von Rechtsmängeln ist, der Käufer sie also unangefochten und frei von Rechten Dritter wie ein Eigentümer nutzen kann (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1, § 903 Satz 1 BGB). Insofern ist nicht erst die behördliche Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs, sondern bereits dessen Eintragung in die Fahndungsliste aufgrund einer SIS-Ausschreibung als Rechtsmangel anzusehen. Denn eine solche Eintragung ist für den Käufer mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei der Zulassung des Fahrzeugs oder einer Halteränderung oder einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt und ihm das Fahrzeug daraufhin auf unbestimmte Zeit entzogen wird.
BGH-Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15; PM 06/2017
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§ 435 BGB Rechtsmangel
§ 903 BGB Befugnisse des Eigentümers
§ 1059c BGB Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs
§ 1058 BGB Besteller als Eigentümer
§ 1055 BGB Rückgabepflicht des Nießbrauchers
§ 1054 BGB Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung
§ 1051 BGB Sicherheitsleistung
Kein generelles Umtauschrecht

References: § 435
 § 435
 § 903

§ 435

§ 903

§ 1059

§ 1058

§ 1055

§ 1054

§ 1051