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Timestamp: 2020-08-04 03:20:53+00:00

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Europäischer Freiwilligendienst und die Waisenrente | Rechtslupe
Europäischer Freiwilligendienst und die Waisenrente
Euro­päi­scher Frei­wil­li­gen­dienst und die Wai­sen­ren­te
Strei­tig ist ein Anspruch der Klä­ge­rin auf Halb­wai­sen­ren­te (auch) wäh­rend der Zeit ihrer Teil­nah­me am Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst (EFD).
Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat die Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen. Sie hat­te wäh­rend der strei­ti­gen Zeit kei­nen Anspruch auf Halb­wai­sen­ren­te. Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buch­sta­be c SGB VI auf den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst (EFD) kommt – man­gels Rege­lungs­lü­cke – nicht in Betracht. Die Nicht­ein­be­zie­hung des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst in den Kata­log der (Ausnahme-)Tatbestände, die einen Anspruch auf (Halb-)Waisenrente über das 18. Lebens­jahr hin­aus ermög­li­chen, ver­stößt weder gegen Ver­fas­sungs­recht noch gegen euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben.
Die Dau­er des Anspruchs auf Halb­wai­sen­ren­te ist je nach Alter der Wai­se unter­schied­lich. Anspruch besteht unein­ge­schränkt bis zur Voll­endung des 18. Lebens­jahrs (§ 48 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SGB VI), für spä­te­re Zeit­räu­me – wie hier – hin­ge­gen nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 – ggf iVm Abs 5 – SGB VI. Nach § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI [1] besteht Anspruch auf (Halb-)Waisenrente bis zur Voll­endung des 27. Lebens­jah­res, wenn die Wai­se
a) sich in Schul­aus­bil­dung oder Berufs­aus­bil­dung befin­det oder
b) sich in einer Über­gangs­zeit von höchs­tens vier Kalen­der­mo­na­ten befin­det, die zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten oder zwi­schen einem Aus­bil­dungs­ab­schnitt und der Ableis­tung des gesetz­li­chen Wehr- oder Zivil­diens­tes oder der Ableis­tung eines frei­wil­li­gen Diens­tes im Sin­ne des Buch­sta­bens c liegt, oder
c) ein FSJ im Sin­ne des Geset­zes zur För­de­rung eines FSJ oder ein FÖJ im Sin­ne des Geset­zes zur För­de­rung eines FÖJ leis­tet oder
d) wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten.
Die Klä­ge­rin erfüll­te wäh­rend ihres Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst vom 15.10.2005 bis 15.4.2006 kei­nen der inso­weit nur in Betracht kom­men­den (Verlängerungs-)Tatbestände des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a oder c SGB VI. Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI auf den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst kommt nicht in Betracht. Die Nicht­ein­be­zie­hung des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes in den Kata­log der (Ausnahme-)Tatbestände, die einen Anspruch auf (Halb-)Waisenrente über das 18. Lebens­jahr hin­aus ermög­li­chen, ver­stößt weder gegen Ver­fas­sungs­recht noch gegen euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben. Als Fol­ge davon liegt in der Zwi­schen­zeit nach dem Ende der Schul­aus­bil­dung der Klä­ge­rin bis zum Beginn des EFD – also in der Zeit vom 1.8. bis 14.10.2005 – auch nicht der Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst b SGB VI vor.
Die Klä­ge­rin erfüll­te wäh­rend ihrer Teil­nah­me am Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst kei­nen der in § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a oder c SGB VI auf­ge­führ­ten Tat­be­stän­de, die einen (Zahlungs-)Anspruch auf Halb­wai­sen­ren­te über die Voll­endung des 18. Lebens­jah­res hin­aus begrün­den:
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI sind nicht erfüllt. Die Klä­ge­rin befand sich nicht in einer Schul­aus­bil­dung. Denn sie hat im strei­ti­gen Zeit­raum kei­ne all­ge­mein­bil­den­de oder wei­ter­füh­ren­de Schu­le besucht [2].
Bei der Teil­nah­me am Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst han­del­te sich auch nicht um eine Berufs­aus­bil­dung iS des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI. Denn der von der Klä­ge­rin geleis­te­te Frei­wil­li­gen­dienst hat nicht der Vor­be­rei­tung auf einen kon­kret ange­streb­ten Beruf gedient. Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne des Wai­sen­ren­ten­rechts liegt nur vor, soweit im jewei­li­gen Monat für den gewähl­ten Beruf not­wen­di­ge (nicht: nur nütz­li­che, wün­schens­wer­te oder för­der­li­che) Kennt­nis­se oder prak­ti­sche Fer­tig­kei­ten von einer hier­für aner­kannt qua­li­fi­zier­ten Aus­bil­dungs­in­sti­tu­ti­on oder Aus­bil­dungs­per­son ver­mit­telt wer­den [3]. Bereits die­se Anfor­de­run­gen erfüllt der Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst nicht.
Denn der Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst hat nach dem EGBes 1031/​2000 nicht die Auf­ga­be, die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se für ein kon­kre­tes Berufs­bild zu ver­mit­teln. Viel­mehr soll er vor­ran­gig der all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­bil­dung der teil­neh­men­den Jugend­li­chen (all­ge­mein im Alter von 15 bis 25 Jah­ren) die­nen, zum Erwerb von sprach­li­chen, sozia­len und inter­kul­tu­rel­len Kennt­nis­sen, Fähig­kei­ten und Kom­pe­ten­zen bei­tra­gen sowie eine akti­ve Teil­nah­me am öffent­li­chen Leben im euro­päi­schen Raum ermög­li­chen, und zwar durch Erbrin­gen von gemein­nüt­zi­gen Tätig­kei­ten in den unter­schied­lichs­ten Berei­chen (sozi­al, sozio­kul­tu­rell, umwelt­be­zo­gen, kul­tu­rell usw) inner­halb der Euro­päi­schen Gemein­schaft oder in Dritt­staa­ten, ins­be­son­de­re sol­chen, mit denen die Gemein­schaft Koope­ra­ti­ons­ab­kom­men geschlos­sen hat [4]. Dem­entspre­chend hat die Deut­sche Agen­tur für das EU-Akti­ons­pro­gramm JUGEND in ihrer Aus­kunft für das Sozi­al­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst ein Dienst ohne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht außer­halb einer Berufs­aus­bil­dung ist und das vor­ran­gi­ge Ziel ver­folgt, das nicht-for­ma­le Ler­nen der teil­neh­men­den Jugend­li­chen zu för­dern [5].
Die Klä­ge­rin kann sich nicht auf die stän­di­ge Recht­spre­chung der Finanz­ge­rich­te zur Aus­le­gung des steu­er­recht­li­chen Begriffs der "Berufs­aus­bil­dung" stüt­zen [6], wonach sich in Berufs­aus­bil­dung befin­det, wer sei­ne Berufs­zie­le noch nicht erreicht hat und alle Maß­nah­men ein­zu­be­zie­hen sind, bei denen es sich um den Erwerb von Kennt­nis­sen, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen han­delt, die als Grund­la­ge für die Aus­übung des ange­streb­ten Berufs geeig­net sind. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Ableis­tung des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst im Ein­zel­fall die­se Anfor­de­run­gen zu erfül­len ver­mag, weil der Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst – wie aus­ge­führt – in der Regel nicht der Vor­be­rei­tung auf einen kon­kret ange­streb­ten Beruf und damit nicht der Berufs­aus­bil­dung die­nen soll. Aber selbst wenn dies im Fal­le der Klä­ge­rin aus­nahms­wei­se anders zu beur­tei­len gewe­sen wäre, wofür aller­dings sowohl nach den Fest­stel­lun­gen des LSG als auch nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin kei­ne Anhalts­punk­te bestehen, steht schon die Ver­schie­den­ar­tig­keit der Rechts- und Rege­lungs­be­rei­che einer Über­tra­gung der finanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zur Aus­le­gung des Begriffs "Berufs­aus­bil­dung" im Ein­kom­men­steu­er­recht auf das Recht der Wai­sen­ren­te im Sin­ne des SGB VI ent­ge­gen [7].
Auch unter dem Gesichts­punkt einer even­tu­el­len Anre­chen­bar­keit des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst auf Prak­ti­ka, die im Rah­men einer in der Fol­ge­zeit auf­ge­nom­me­nen Berufs­aus­bil­dung zu leis­ten gewe­sen wären, kommt eine Beur­tei­lung des Diens­tes als Berufs­aus­bil­dung nicht in Betracht. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass der von der Klä­ge­rin in Spa­ni­en geleis­te­te Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst im Rah­men ihrer nach­fol­gen­den Berufs­aus­bil­dung auf even­tu­ell dort vor­ge­schrie­be­ne Prak­ti­kums­er­for­der­nis­se hät­te ange­rech­net wer­den kön­nen; dies hat die Klä­ge­rin aber auch nicht behaup­tet oder etwa durch die Vor­la­ge einer Beschei­ni­gung über eine sol­che Aner­ken­nung als Prak­ti­kum im Rah­men ihrer nach­fol­gen­den Berufs­aus­bil­dung belegt.
Die Klä­ge­rin erfüllt eben­falls nicht den Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI. Denn sie hat im strei­ti­gen Zeit­raum weder ein FSJ nach dem Gesetz zur För­de­rung eines FSJ [8] noch ein FÖJ nach dem Gesetz zur För­de­rung eines FÖJ [9] abge­leis­tet.
Zwar erscheint vor dem Hin­ter­grund, dass ein FSJ auch im Aus­land geleis­tet wer­den kann (§ 3 FSJG) denk­bar, dass die von der Klä­ge­rin in Spa­ni­en wäh­rend des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes ver­rich­te­ten (sozia­len und gemein­nüt­zi­gen) Dienst­leis­tun­gen auch im Rah­men eines FSJ hät­ten erbracht wer­den kön­nen; gesche­hen ist dies aller­dings nicht.
Viel­mehr hat die Klä­ge­rin ihre Dienst­leis­tun­gen in Spa­ni­en im Rah­men und in der Form des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes erbracht. Recht­li­che Grund­la­ge die­ses Frei­wil­li­gen­diens­tes war der EGBes 1031/​2000, der auf Art 149 des Ver­tra­ges zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft (EGV) basiert und auf Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gemäß dem Ver­fah­ren des Art 251 EGV und nach Anhö­rung des Wirt­schafts- und Sozi­al­aus­schus­ses und des Aus­schus­ses der Regio­nen ergan­gen war. Die Lauf­zeit des mit die­sem Beschluss fest­ge­leg­ten Akti­ons­pro­gramms "Jugend", in des­sen Rah­men der EFD durch­ge­führt wur­de [10], begann am 1.1.2000 und ende­te am 31.12.2006 [11]; er wur­de ab 1.1.2007 ersetzt durch den Beschluss Nr 1719/​2006/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.11.2006 über die Ein­füh­rung des Pro­gramms "Jugend in Akti­on" im Zeit­raum 2007 – 2013 [12].
Schon wegen die­ser unter­schied­li­chen recht­li­chen Grund­la­gen ist es aus­ge­schlos­sen, den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst der Klä­ge­rin in ein FSJ "umzu­deu­ten" [13]. Dem­entspre­chend hat die Deut­sche Agen­tur für das EU-Akti­ons­pro­gramm JUGEND in ihrer Aus­kunft für das SG vom 6.2.2007 den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst zusam­men­fas­send als "Frei­wil­li­gen­dienst eige­ner Prä­gung" bezeich­net [14].
Das von der Klä­ge­rin gewünsch­te Ergeb­nis lässt sich auch nicht im Wege der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung durch eine ana­lo­ge Anwen­dung der in § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI aus­drück­lich und klar gere­gel­ten Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de des FSJ bzw FÖJ auf den Fall des EFD errei­chen. Eine sol­che ana­lo­ge Geset­zes­an­wen­dung setzt das Bestehen einer plan­wid­ri­gen gesetz­li­chen Rege­lungs­lü­cke vor­aus. Von einer sol­chen Lücke ist aus­zu­ge­hen, wenn sich aus der bestehen­den Rege­lung ent­neh­men lässt, dass sie auch auf den nicht gere­gel­ten Fall aus­ge­dehnt wor­den wäre, wenn der Gesetz­ge­ber die­sen Fall in Betracht gezo­gen hät­te [15].
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ent­hält § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI im Hin­blick auf den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst – wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zu Recht fest­ge­stellt hat – kei­ne zu einer Ana­lo­gie berech­ti­gen­de unge­woll­te Rege­lungs­lü­cke [16]. Die­se lässt sich ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin auch nicht aus der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung [17] vom 13.10.2008 auf die Fra­ge der Klei­nen Anfra­ge zur euro­pa­wei­ten Mobi­li­tät jun­ger Frei­wil­li­ger der Abge­ord­ne­ten Manu­el Sar­ra­zin, Kai Gehring, Rain­der Steen­block, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN [18] ablei­ten, wonach der Bun­des­re­gie­rung bekannt sei, dass die Nicht­ge­wäh­rung von Ansprü­chen auf Wai­sen- und Halb­wai­sen­ren­te wäh­rend des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst ein "Mobi­li­täts­hin­der­nis" für deut­sche Jugend­li­che sein kön­ne, am Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst teil­zu­neh­men. Wenn ange­sichts die­ser Erkennt­nis weder aus der Mit­te des Bun­des­tags noch von Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung (vgl Art 76 Abs 1 GG) ver­sucht wur­de, durch Geset­zes­än­de­rung Abhil­fe zu schaf­fen, kann von einer unge­woll­ten Rege­lungs­lü­cke nicht die Rede sein.
Dies gilt umso mehr, als der Gesetz­ge­ber – anders als in der Par­al­lel­vor­schrift des § 67 Abs 3 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VII bei der Wai­sen­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung – in den Vor­schrif­ten des § 32 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst d EStG und § 2 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst d des Bun­des­kin­der­geld­ge­set­zes (BKGG), die eine Wei­ter­ge­wäh­rung des Kin­der­gelds über die Voll­jäh­rig­keit des Kin­des hin­aus bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res (bis 31.12.2006: Voll­endung des 27. Lebens­jah­res) regeln, neben dem FSJ und FÖJ durch das Gesetz zur Fami­li­en­för­de­rung vom 22.12.1999 [19] – auf Emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses [20] – (bereits) mit Wir­kung vom 1.1.2000 aus­drück­lich den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst auf­ge­führt und durch spä­te­re Ände­run­gen wei­te­re Diens­te ent­spre­chend berück­sich­tigt hat [21]. Auch im Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz (BVG) hat der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung vom 21.12.2007 in § 45 Abs 3, der die (Weiter-)Gewährung der Wai­sen­ren­te nach dem Tode des Beschä­dig­ten über die Voll­jäh­rig­keit der Wai­se hin­aus bis zur Voll­endung des 27. Lebens­jah­res zum Gegen­stand hat, neben dem FSJ und dem FÖJ aus­drück­lich den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst als ent­spre­chen­den Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand auf­ge­nom­men [22].
Da es somit an einer aus­fül­lungs­be­dürf­ti­gen Rege­lungs­lü­cke fehlt, schei­det eine rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung aus. Eine durch Rich­ter­recht vor­ge­nom­me­ne Erwei­te­rung des wai­sen­ren­ten­be­rech­tig­ten Per­so­nen­krei­ses wäre dann nicht mehr Geset­zes­aus­le­gung, son­dern Geset­zes­kor­rek­tur bzw Gesetz­ge­bung, die nach dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung aus­schließ­lich der Legis­la­ti­ve vor­be­hal­ten ist.
Die Nicht­ein­be­zie­hung des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst in den Kata­log der (Ausnahme-)Tatbestände in § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI, die einen Anspruch auf (Halb-)Waisenrente über das 18. Lebens­jahr hin­aus begrün­den, ver­stößt nicht gegen Ver­fas­sungs­recht, sodass weder eine Vor­la­ge an das BVerfG nach Art 100 Abs 1 GG noch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung in Betracht kommt.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art 3 Abs 1 GG ist nicht dadurch ver­letzt, dass der Gesetz­ge­ber nur bun­des­ge­setz­lich gere­gel­te (natio­na­le) Frei­wil­li­gen­diens­te in § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI (in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des RVNG also das FSJ und das FÖJ) auf­ge­nom­men hat, die zu einem Anspruch auf (Halb-)Waisenrente über die Voll­endung des 18. Lebens­jah­res hin­aus füh­ren, und dass gesetz­li­che Rege­lun­gen in ande­ren Rechts­be­rei­chen wei­ter­ge­hen­de Leis­tun­gen bei der Teil­nah­me am Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst vor­se­hen. Denn dar­aus folgt nicht, dass der Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen – mag dies in Bezug auf den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst sozi­al­po­li­tisch durch­aus auch wün­schens­wert erschei­nen – ver­pflich­tet ist, ent­spre­chen­de begüns­ti­gen­de Rege­lun­gen auch im Bereich des Rechts der Wai­sen­ren­te im SGB VI ein­zu­füh­ren.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art 3 Abs 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Das hier­aus fol­gen­de Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln, gilt sowohl für Belas­tun­gen als auch für Begüns­ti­gun­gen [23]. Ver­bo­ten ist daher ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird [24]. Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­ge­ren Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen [25].
Für die Anfor­de­run­gen an Recht­fer­ti­gungs­grün­de für gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­run­gen kommt es wesent­lich dar­auf an, in wel­chem Maß sich die Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen oder Sach­ver­hal­ten auf die Aus­übung grund­recht­lich geschütz­ter Frei­hei­ten aus­wir­ken kann. Genaue­re Maß­stä­be und Kri­te­ri­en dafür, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Gesetz­ge­ber den Gleich­heits­satz ver­letzt, las­sen sich nicht abs­trakt und all­ge­mein, son­dern nur in Bezug auf die jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­che bestim­men. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers ist anzu­neh­men, wenn die Dif­fe­ren­zie­rung an Per­sön­lich­keits­merk­ma­le anknüpft [26]. Bei ledig­lich ver­hal­tens­be­zo­ge­nen Unter­schei­dun­gen hängt das Maß der Bin­dung davon ab, inwie­weit die Betrof­fe­nen in der Lage sind, durch ihr Ver­hal­ten die Ver­wirk­li­chung der Merk­ma­le zu beein­flus­sen, nach denen unter­schie­den wird [27]. Die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers geht dann beson­ders weit, wenn er Lebens­sach­ver­hal­te ver­schie­den behan­delt und die Betrof­fe­nen sich durch eige­nes Ver­hal­ten auf die unter­schied­li­che Rege­lung ein­stel­len kön­nen. Die Gren­ze bil­det dann allein das Will­kür­ver­bot [28].
Soweit die Klä­ge­rin meint, § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI ver­sto­ße gegen Art 3 Abs 1 GG, weil die Vor­schrift Wai­sen, die ein FSJ oder ein FÖJ leis­ten, bei der Gewäh­rung von (Halb-)Waisenrente über die Voll­jäh­rig­keits­gren­ze hin­aus im Ver­gleich zu denen anders behan­delt, die an einem Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst teil­neh­men, trifft dies nicht zu.
Prü­fungs­maß­stab ist hier allein das Will­kür­ver­bot. Denn die Unter­schei­dungs­merk­ma­le, die die Klä­ge­rin bean­stan­det, sind nicht per­so­nen­be­zo­gen. Viel­mehr knüpft der Gesetz­ge­ber an ver­schie­de­ne Lebens­sach­ver­hal­te an, auf die sich die voll­jäh­ri­gen Wai­sen nach ihrem Belie­ben ein­stel­len kön­nen. Sie sind nicht ver­pflich­tet, den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst abzu­leis­ten. Es steht ihnen frei, die­sen Dienst ent­we­der gar nicht oder aber an des­sen Stel­le ein – vom Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI (in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des RVNG) erfass­tes FSJ bzw FÖJ zu leis­ten, gege­be­nen­falls auch im Aus­land [29]. Dann aber ist es jeden­falls nicht will­kür­lich und damit auch nicht gleich­heits­wid­rig, wenn der Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­nes wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums kei­nen Anspruch auf (Halb-)Waisenrente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung an Voll­jäh­ri­ge vor­sieht, die "frei­wil­lig", dh auf­grund eige­nen Wil­lens­ent­schlus­ses, einen ähn­li­chen, aber doch "ande­ren Dienst" als das FSJ oder FÖJ leis­ten.
Gleich­heits­wid­rig ist auch nicht, dass der Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst in ande­ren Rechts- und Rege­lungs­be­rei­chen – Kin­der­geld- und Ein­kom­men­steu­er­recht, Beam­ten­recht und Ver­sor­gungs­recht – leis­tungs­be­grün­dend wirkt, nicht jedoch im Recht der Wai­sen­ren­te des SGB VI. Es han­delt sich jeweils um eigen­stän­di­ge Sys­te­me, deren Wer­tun­gen (auch) in Bezug auf die Berück­sich­ti­gung des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst bei der (Weiter-)Gewährung der jewei­li­gen Leis­tun­gen über die Voll­jäh­rig­keit hin­aus nicht ohne Wei­te­res über­trag­bar sind.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ent­hält kein ver­fas­sungs­recht­li­ches Gebot, ähn­li­che Sach­ver­hal­te in unter­schied­li­chen Ord­nungs­be­rei­chen gleich zu regeln [30]. Solan­ge nicht fest­steht, dass eine Bestim­mung inner­halb des eige­nen Sach­be­reichs nicht oder nicht mehr sach­ge­recht ist, kann sie grund­sätz­lich (auch) nicht mit Hil­fe des Gleich­heits­sat­zes im Hin­blick auf ande­re Bestim­mun­gen eli­mi­niert wer­den, die ande­ren recht­li­chen Ord­nungs­be­rei­chen ange­hö­ren [31]. Unab­hän­gig davon, ob die Ver­sor­gung von Wai­sen zum Kern­be­reich der ver­si­cher­ten Risi­ken in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zählt [32], ist im Bereich der gewäh­ren­den Staats­tä­tig­keit und spe­zi­ell auch im Bereich des Sozi­al­rechts die wei­te Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers zu respek­tie­ren, ins­be­son­de­re was die Abgren­zung des begüns­tig­ten Per­so­nen­krei­ses und die Bezugs­dau­er der ein­zel­nen Leis­tung anbe­langt [33].
Dies gilt zunächst für die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung der Bestim­mun­gen über die (Weiter-)Gewährung von Wai­sen­ren­ten nach dem SGB VI und von Kin­der­geld nach dem EStG bzw BKGG nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit, die schon wegen der Ver­schie­den­ar­tig­keit der Rechts- und Rege­lungs­be­rei­che ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men ist.
Die (Halb-)Waisenrente des § 48 SGB VI ist eine bei­trags­fi­nan­zier­te, dh von den Ver­si­cher­ten und den Arbeit­ge­bern auf­zu­brin­gen­de Unter­halts­er­satz­leis­tung der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach dem Tode des Ver­si­cher­ten [34]. Normadres­sat im Wai­sen­ren­ten­recht ist aus­schließ­lich die Wai­se. Dage­gen ist das steu­er­recht­li­che Kin­der­geld eine Steu­er­ver­gü­tung (Abschlag auf die Steu­er­erstat­tung) bzw Nega­tiv­steu­er; es dient dem Zweck der Exis­tenz­si­che­rung des Kin­des [35], und, soweit es dafür nicht erfor­der­lich ist, der För­de­rung der Fami­lie [36]. Mit dem steu­er­recht­li­chen Kin­der­geld soll also in ers­ter Linie die Unter­halts­be­las­tung der Steu­er­pflich­ti­gen aus­ge­gli­chen wer­den. Bei dem sozi­al­recht­li­chen Kin­der­geld nach dem BKGG han­delt es sich zwar um eine mate­ri­el­le Sozi­al­leis­tung (vgl § 6, § 25 Abs 1, § 68 Nr 9 SGB I); es wird aber (aus Steu­er­mit­teln) nur in sol­chen Son­der­fäl­len gewährt, in denen nicht bereits das steu­er­recht­li­che Kin­der­geld gezahlt wird (vgl § 25 Abs 1 SGB I), und teilt mit die­sem die Zweck­be­stim­mung.
Ein Ver­stoß gegen Art 3 Abs 1 GG lässt sich auch nicht dar­aus ablei­ten, dass im Beam­ten­ver­sor­gungs­recht (Halb-)Waisengeld gemäß § 61 Abs 2 Satz 1 BeamtVG nach Voll­endung des 18. Lebens­jah­res ua gewährt wird, solan­ge die in § 32 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst d EStG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, also auch dann, wenn die (Halb-)Waise den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst ableis­tet. Die inso­weit gege­be­ne unter­schied­li­che Behand­lung von Wai­sen eines Beam­ten und eines Sozi­al­ver­si­cher­ten ist ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men. Denn die Beam­ten­ver­sor­gung folgt eigen­stän­di­gen Regeln, die ihre Grund­la­ge in der ver­fas­sungs­recht­li­chen Absi­che­rung der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums haben [37].
Ent­spre­chen­des gilt schließ­lich für die unter­schied­li­che Behand­lung der Wai­sen im Ren­ten­ver­si­che­rungs- und Ver­sor­gungs­recht, unab­hän­gig davon, dass die Wai­sen­ren­ten­re­ge­lung des § 45 Abs 3 BVG erst mit Wir­kung vom 21.12.2007 und damit nach dem hier strei­ti­gen Zeit­raum um den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst als Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand ergänzt wor­den ist (Satz 1 Buchst c aaO). Denn trotz der im Wesent­li­chen glei­chen Unter­halts­er­satz­funk­ti­on der Wai­sen­ren­ten des Ver­sor­gungs­rechts und der Wai­sen­ren­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung hat das BVerfG wegen der Eigen­stän­dig­keit der bei­den Rechts­be­rei­che die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung der Wai­sen­ren­ten (stets) als mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar gese­hen [38].
Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat durch die Nicht­ein­be­zie­hung des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst in den Kata­log der Frei­wil­li­gen­diens­te des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI auch nicht gegen euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben ver­sto­ßen.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on blei­ben die Mit­glied­staa­ten dafür zustän­dig, die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Leis­tun­gen der sozia­len Sicher­heit fest­zu­le­gen [39]. Aller­dings sind sie bei der Fest­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen ver­pflich­tet, das Uni­ons­recht zu beach­ten.
Eine Ver­pflich­tung des Bun­des­ge­setz­ge­bers, eine (Halb-)Waisenrente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auch wäh­rend der Ableis­tung eines Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst zu gewäh­ren, folgt weder aus der VO (EWG) Nr 1408/​71 [40] zur Anwen­dung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit auf Arbeit­neh­mer und Selb­stän­di­ge sowie deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die inner­halb der Gemein­schaft zu- und abwan­dern [41] noch aus dem EGBes 1031/​2000.
Der per­sön­li­che und sach­li­che Anwen­dungs­be­reich der gemäß Art 51 des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft (spä­ter Art 42 EGV) erlas­se­nen EWGV 1408/​71 ist zwar grund­sätz­lich eröff­net. Denn gemäß Art 2 Abs 2 EWGV 1408/​71 gilt die­se VO für Hin­ter­blie­be­ne von Arbeit­neh­mern oder Selbst­stän­di­gen, für die die Rechts­vor­schrif­ten eines oder meh­re­rer Mit­glied­staa­ten gal­ten, und zwar ohne Rück­sicht auf die Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn die Hin­ter­blie­be­nen Staats­an­ge­hö­ri­ge eines Mit­glied­staats sind. Außer­dem ist ein "Hin­ter­blie­be­ner" gemäß Art 1 Buchst g EWGV 1408/​71 jede Per­son, die in den Rechts­vor­schrif­ten, nach denen die Leis­tun­gen gewährt wer­den, als Hin­ter­blie­be­ner bestimmt oder aner­kannt wird. In Art 4 Abs 1 Buchst d EWGV 1408/​71 ist bestimmt, dass die VO auch für Leis­tun­gen an Hin­ter­blie­be­ne gilt. In die­sem Zusam­men­hang hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bereits ent­schie­den, dass Wai­sen­ren­ten nach dem Recht der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung Leis­tun­gen im Sin­ne des die Wai­sen­ren­ten betref­fen­den Art 78 EWGV 1408/​71 sind [42].
Mit der EWGV 1408/​71 soll nach ihren Erwä­gungs­grün­den 2 und 4 die Frei­zü­gig­keit in der Euro­päi­schen Uni­on gewähr­leis­tet wer­den, und zwar unter Berück­sich­ti­gung der Eigen­hei­ten der ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten über die sozia­le Sicher­heit. Zu die­sem Zweck stellt die VO – wie sich aus ihren Erwä­gungs­grün­den 5, 6 und 10 ergibt – den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung aller im Gebiet eines Mit­glied­staats erwerbs­tä­ti­gen Arbeit­neh­mer und Selbst­stän­di­gen sowie ihrer Ange­hö­ri­gen und Hin­ter­blie­be­nen auf und zielt dar­auf ab, deren Gleich­be­hand­lung best­mög­lich zu gewähr­leis­ten und Nach­tei­le für die­je­ni­gen, die ihr Recht auf Frei­zü­gig­keit wahr­neh­men, abzu­wen­den [43]. Ins­be­son­de­re sol­len die Koor­di­nie­rungs­re­geln der EWGV 1408/​71 gemäß der sechs­ten Erwä­gung Arbeit­neh­mern und Selbst­stän­di­gen, die inner­halb der Gemein­schaft zu- und abwan­dern, sowie ihren Ange­hö­ri­gen und Hin­ter­blie­be­nen die Wah­rung erwor­be­ner Ansprü­che und Vor­tei­le sowie der Anwart­schaf­ten ermög­li­chen.
Gemäß § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI haben aber Wai­sen über die Voll­endung ihres 18. Lebens­jah­res hin­aus – unab­hän­gig von ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit – bei Teil­nah­me am Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst von vorn­her­ein kei­nen Anspruch auf Wai­sen­ren­te aus der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, sodass sie, wenn sie sich in Aus­übung ihres Rechts auf Frei­zü­gig­keit eigen­ver­ant­wort­lich dazu ent­schlie­ßen, einen Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst zu leis­ten, auch kei­ne Ver­güns­ti­gung ver­lie­ren, auf die sie nach natio­na­lem Recht bereits Anspruch gehabt hät­ten. Sehen aber die Rechts­vor­schrif­ten des SGB VI inso­weit von vorn­her­ein kei­nen Anspruch auf Wai­sen­ren­te vor, lässt sich ein sol­cher auch nicht aus der EWGV 1408/​71 her­lei­ten.
Aus dem EGBes 1031/​2000 ergibt sich nichts ande­res. Wie bereits aus­ge­führt, basiert die­ser auf Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on erlas­se­ne Beschluss auf Art 149 EGV [44]. Nach Art 149 Abs 1 EGV trägt die Gemein­schaft zur Ent­wick­lung einer qua­li­ta­tiv hoch­ste­hen­den Bil­dung dadurch bei, dass sie die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Mit­glied­staa­ten för­dert und die Tätig­keit der Mit­glied­staa­ten unter strik­ter Beach­tung der Ver­ant­wor­tung der Mit­glied­staa­ten für die Lehr­in­hal­te und die Gestal­tung des Bil­dungs­sys­tems sowie der Viel­falt ihrer Kul­tu­ren und Spra­chen erfor­der­li­chen­falls unter­stützt und ergänzt. Als Ziel wird in Abs 2 des Art 149 EGV ua die För­de­rung des Aus­baus des Jugend­aus­tauschs (Spie­gel­strich 5) genannt. Bei dem "als Bei­trag zur Ver­wirk­li­chung der Zie­le die­ses Arti­kels" auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on gemäß dem Ver­fah­ren des Art 251 EGV und nach Anhö­rung des Wirt­schafts- und Sozi­al­aus­schus­ses und des Aus­schus­ses der Regio­nen erlas­se­nen EGBes 1031/​2000 han­delt es sich um eine "För­der­maß­nah­me" iS des Art 149 Abs 4 Spie­gel­strich 1 EGV, die zu den im Hand­lungs­ka­ta­log von Art 249 EGV nicht auf­ge­führ­ten sog unge­kenn­zeich­ne­ten Rechts­hand­lun­gen zählt [45]. In der Pra­xis wur­den För­der­maß­nah­men (häu­fig) in der in Art 249 EGV (noch) nicht vor­ge­se­he­nen Form eines "Beschlus­ses" ver­kün­det [46]. Die­se waren jeden­falls inso­fern ver­bind­lich, als sie eine Selbst­bin­dung der EG-Orga­ne und ent­spre­chen­de Mit­wir­kungs­pflich­ten der Mit­glied­staa­ten aus­lös­ten [47].
Auf­grund Art 4 Abs 4 Satz 2 und Art 5 Abs 4 EGBes 1031/​2000 besteht im Rah­men die­ser "För­der­maß­nah­me" auf dem Gebiet des Jugend­aus­tau­sches – wor­auf auch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zu Recht hin­ge­wie­sen hat – zwar ein Hand­lungs­auf­trag bzw eine ent­spre­chen­de Mit­wir­kungs­pflicht [48] der Mit­glied­staa­ten im Sin­ne eines "Bemü­hens", "geeig­ne­te Maß­nah­men" zu tref­fen, damit die Teil­neh­mer des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes ihren sozia­len Schutz behal­ten kön­nen, sowie, "soweit dies mög­lich ist", die "not­wen­dig und geeig­net" erschei­nen­den und die für den "rei­bungs­lo­sen Ablauf" des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes "erfor­der­li­chen" Maß­nah­men zu ergrei­fen, um etwai­ge recht­li­che oder admi­nis­tra­ti­ve Hin­der­nis­se für die Teil­nah­me an die­sem Pro­gramm zu besei­ti­gen [49].
Zwin­gen­de inhalt­li­che Vor­ga­ben für die Mit­glied­staa­ten im Rah­men ihrer vor­ge­nann­ten Mit­wir­kungs­pflich­ten ent­hält der Beschluss als För­der­maß­nah­me iS des Art 149 Abs 4 Spie­gel­strich 1 EGV für die För­de­rung des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes aber nicht; viel­mehr besteht inso­weit – schon durch die Viel­zahl der (ins­be­son­de­re auch) in Art 4 Abs 4 Satz 2 und Art 5 Abs 4 EGBes 1031/​2000 ver­wen­de­ten unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe – ein wei­ter Beur­tei­lungs- und Hand­lungs­spiel­raum [50]. Ver­pflich­tun­gen kön­nen den Mit­glied­staa­ten ohne­hin nur im Rah­men einer not­wen­di­gen Mit­wir­kung an der natio­na­len Umset­zung die­ser Maß­nah­men erwach­sen [51]. Aus den hier bestehen­den Mit­wir­kungs­pflich­ten lässt sich aber kei­ne Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten her­lei­ten, den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst recht­lich voll­stän­dig etwai­gen natio­na­len Frei­wil­li­gen­diens­ten gleich­zu­stel­len, mögen deren Zie­le denen des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst auch ähn­lich sein oder sich mit ihnen sogar über­schnei­den [52], und schon gar nicht eine Rege­lung her­bei­zu­füh­ren, nach der eine natio­na­le (Halb-)Waisenrente aus einer gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auch nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit der Wai­sen wäh­rend der Teil­nah­me am Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst (wei­ter) zu gewäh­ren sei [53]. Dies ist nicht Inhalt der Ver­pflich­tung, den Zugang aller Jugend­li­chen zum Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst ohne Dis­kri­mi­nie­rung [54] zu gewähr­leis­ten.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 20. Juli 2011 – B 13 R 52/​10 R
in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des RV-Nach­hal­tig­keits­ge­set­zes, RVNG, vom 21.7.2004, BGBl I 1791[↩]
vgl zum Begriff der Schul­aus­bil­dung BSG, Urteil vom 26.01.2000 – SozR 3 – 2600 § 48 Nr 3 S 8 f mwN[↩]
stRspr; zB BSG vom 31.08.2000 – SozR 3 – 2600 § 48 Nr 4 S 22; BSG vom 18.06.2003 – SozR 4 – 2600 § 48 Nr 2 RdNr 16[↩]
vgl die Erwä­gung Nr 9 und Nr 10 sowie Art 1 Abs 3, Art 2, Art 4 Abs 1, Anhang Akti­on 2.1 und 2.2 des EGBes 1031/​2000[↩]
vgl auch Erwä­gung Nr 10 und Nr 14 sowie Art 1 Abs 3 Satz 1 EGBes 1031/​2000; K. Sie­ve­king, ZAR 2001, 119, 121, wonach die Teil­nah­me am Frei­wil­li­gen­dienst als "eine Art nicht for­ma­ler Bil­dung" kon­zi­piert ist; vgl auch BFH vom 24.06.2004 – BFHE 206, 413, 416 f; BFH vom 18.03.2009 – BFHE 224, 508, 511; BAG vom 14.04.2011 – 6 AZR 734/​09, wonach auch die Ableis­tung des FSJ oder des FÖJ grund­sätz­lich nicht der Berufs­aus­bil­dung, son­dern über­wie­gend der Per­sön­lich­keits­bil­dung und Ori­en­tie­rung der Jugend­li­chen dient[↩]
exem­pla­risch BFH vom 24.06.2004 – BFHE 206, 413, 416 mwN[↩]
vgl BSG vom 18.06.2003 – SozR 4 – 2600 § 48 Nr 2 RdNr 23 – 25[↩]
FSJG in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 15.07.2002, BGBl I 2596[↩]
FÖJG in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 15.07.2002, BGBl I 2600[↩]
vgl Art 3 Abs 1 Spie­gel­strich 2 aaO[↩]
Art 1 Abs 2 aaO[↩]
EGBes Nr 1719/​2006 – ABl L 327 vom 24.11.2006, 30[↩]
eben­so LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 19.12.2006 – L 12 RA 123/​04[↩]
vgl auch Beschluss­erwä­gung Nr 8 aaO, in der auf den "spe­zi­fi­schen Cha­rak­ter" des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst hin­ge­wie­sen wird[↩]
stRspr; vgl zB BSG vom 25.07.2002 – SozR 3 – 5868 § 2 Nr 2 S 14; BSG vom 17.07.2003 – SozR 4 – 5868 § 85 Nr 1 RdNr 10; BSG vom 19.02.2009 – B 10 EG 1/​08 R; BVerfGE 82, 6, 11 ff[↩]
eben­so LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 19.12.2006 – L 12 RA 123/​04; LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men vom 28.10.2009 – L 2 KN 25/​09; SG Duis­burg vom 29.07.2004 – S 10 RA 5/​03; SG Aachen vom 09.12.2005 – S 8 R 126/​05[↩]
BT-Drucks 16/​10542[↩]
BT-Drucks 16/​10439[↩]
BGBl I 2552[↩]
BT-Drucks 14/​2022, S 7, 19, 30, 32[↩]
so mit Wir­kung vom 01.01.2002 "einen ande­ren Dienst im Aus­land iS von § 14b des Zivil­dienst­ge­set­zes", mit Wir­kung vom 01.06.2008 den "ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­dienst 'welt­wärts' im Sin­ne der Richt­li­nie des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung vom 01.08.2007, BAnz 2008, 1297" und mit Wir­kung vom 23.07.2009 den "Frei­wil­li­gen­dienst aller Genera­tio­nen im Sin­ne von § 2 Abs 1a SGB VII"[↩]
Satz 1 Buchst c aaO; vgl eben­so § 33b Abs 4 Satz 2 Nr 2 Buchst d BVG in der ab 21.12.2007 gel­ten­den Fas­sung hin­sicht­lich der (Weiter-)Gewährung des Kin­der­zu­schlags an Schwer­be­schä­dig­te nach Voll­endung des 18. Lebens­jah­res des Kin­des[↩]
vgl BVerfGE 110, 412, 431; 122, 210, 230; 125, 1, 17[↩]
vgl BVerfGE 121, 108, 119; 121, 317, 370[↩]
vgl BVerfGE 110, 274, 291; 117, 1, 30; 125, 1, 17[↩]
vgl BVerfGE 98, 365, 389; 121, 317, 369[↩]
BVerfGE 98, 365, 389[↩]
vgl BVerfGE 97, 271, 291[↩]
vgl § 3 FSJG; § 3 FÖJG; ab 01.06.2008: § 6 des Geset­zes zur För­de­rung von Jugend­frei­wil­li­gen­diens­ten vom 16.05.2008, BGBl I 842[↩]
stRspr; vgl zB BVerfGE 40, 121, 139 f; 43, 13, 21; 75, 78, 107; BVerfG SozR 4 – 2600 § 96a Nr 10 RdNr 13[↩]
BVerfGE 40, 121, 139; vgl auch BSG, Urteil vom 20.06.2002 – SozR 3 – 2600 § 48 Nr 7 S 44[↩]
vgl BSG, Urteil vom 20.06.2002 – aaO S 47[↩]
vgl BVerfGE 78, 104, 121; vgl auch BSG, Urteil vom 20.06.2002 – aaO S 45; BSG vom 19.02.2009 – SozR 4 – 5870 § 1 Nr 2 RdNr 25, jeweils mwN[↩]
vgl BSG vom 12.03.1981 – 11 RA 12/​80; BSG, Urteil vom 20.06.2002 – aaO S 46; BSG vom 18.06.2003 – SozR 4 – 2600 § 48 Nr 2 RdNr 26; vgl auch BVerfGE 97, 271, 291[↩]
BSG vom 18.06.2003 – aaO; BVerfG vom 06.04.2011 – 1 BvR 1765/​09[↩]
vgl BFH vom 18.03.2009 – BFHE 224, 508, 510[↩]
Art 33 Abs 5 GG; vgl BVerfGE 76, 256, 298; s auch BSG, Urteil vom 20.06.2002 – aaO S 45[↩]
vgl BVerfGE 40, 121, 139 f; 43, 13, 21; vgl auch BSG, Urteil vom 20.06.2002 – aaO S 45 f[↩]
vgl zB EuGH vom 03.03.2011 – C‑440/​09, Tomas­zew­s­ka, RdNr 24 mwN[↩]
EWGV 1408/​71, des Rates vom 14.06.1971[↩]
in der kon­so­li­dier­ten Fas­sung der VO, EG Nr 118/​97 des Rates vom 02.12.1996, ABl, EG Nr L 28 vom 30.01.1997, 4[↩]
vgl EuGH vom 25.06.1997 – C‑131/​96, Mora Rome­ro, RdNr 24 f mwN[↩]
vgl den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz in Art 3 aaO; s auch EuGH vom 03.03.2011 – C‑440/​09, Tomas­zew­s­ka, RdNr 28; EuGH vom 30.06.2011 – C‑388/​09, da Sil­va Mar­tins, RdNr 5[↩]
vgl Nie­do­bi­tek in Streinz, EUV/​EGV, 2003, Art 149 EGV RdNr 44 f; Fischer in Lenz/​Borchardt, EU- und EG-Ver­trag, 4. Aufl 2006, Art 149 EGV RdNr 26; vgl auch Boecken in Hailbronner/​Wilms, Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Band III, Art 149 EGV RdNr 37 – 40, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung August 2008, und Simm in Schwar­ze, EU-Kom­men­tar, 2. Aufl 2009, Art 150 EGV RdNr 27 zum nach­fol­gen­den, ab 01.01.2007 gel­ten­den EGBes Nr 1719/​2006; vgl auch die Nach­fol­ge­norm des Art 149 EGV in Art 165 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on, AEUV, ABl EU vom 30.3.2010 C 83, 47[↩]
Fischer, aaO, Art 149 EGV RdNr 19; Boecken, aaO, Art 149 EGV RdNr 25[↩]
Fischer, aaO, Art 149 EGV RdNr 19; Simm aaO, RdNr 21; vgl nun­mehr aber Art 288 Abs 3 AEUV[↩]
vgl Fischer, aaO; Simm, aaO[↩]
vgl hier­zu auch EuGH vom 30.05.1989 – C-242/​87, Eras­mus, RdNr 11[↩]
vgl hier­zu auch Beschluss­erwä­gung Nr 8, wonach mit die­sem Beschluss ein "Gemein­schafts­rah­men geschaf­fen (wird), der zur Ent­wick­lung der grenz­über­grei­fen­den Akti­vi­tä­ten des Frei­wil­li­gen­diens­tes bei­tra­gen soll", und die Mit­glied­staa­ten sich "bemü­hen" soll­ten, "ange­mes­se­ne und koor­di­nier­te Maß­nah­men zu tref­fen, um die recht­li­chen und admi­nis­tra­ti­ven Hin­der­nis­se zu besei­ti­gen und so den Zugang der Jugend­li­chen zum Pro­gramm wei­ter zu ver­bes­sern und die Aner­ken­nung des spe­zi­fi­schen Cha­rak­ters des Frei­wil­li­gen­diens­tes für Jugend­li­che zu för­dern"[↩]
vgl hier­zu all­ge­mein auch Kreb­ber in Calliess/​Ruffert, Kom­men­tar zu EU-Ver­trag und EG-Ver­trag, 1999, Art 149 EGV RdNr 15; Fischer in Lenz/​Borchardt, EU- und EG-Ver­trag, 4. Aufl 2006, Art 149 EGV RdNr 19; Boecken in Hailbronner/​Wilms, Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Band III, Art 149 EGV RdNr 26, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung August 2008; Simm in Schwar­ze, EU-Kom­men­tar, 2. Aufl 2009, Art 150 EGV RdNr 21, wonach der Cha­rak­ter von För­der­maß­nah­men ent­spre­chend dem Wort­sinn auf "Sti­mu­lie­rung natio­na­ler Akti­vi­tä­ten" – vor allem durch finan­zi­el­le Anrei­ze – "begrenzt" ist[↩]
Simm, aaO RdNr 24[↩]
vgl hier­zu auch die Beschluss­erwä­gung Nr 12, wonach sich die Mit­glied­staa­ten – ledig­lich – "bemü­hen" müs­sen, "die Kom­ple­men­ta­ri­tät zwi­schen den Akti­vi­tä­ten des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes und den ver­schie­de­nen ähn­li­chen Aktio­nen auf natio­na­ler Ebe­ne zu gewähr­leis­ten"[↩]
vgl in die­sem Sin­ne auch LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men vom 28.10.2009 – L 2 KN 25/​09; SG Aachen vom 09.12.2005 – S 8 R 126/​05[↩]
vgl Art 4 Abs 2 EGBes 1031/​2000[↩]
Frei­wil­li­gen­dienst "Kul­tur­weit" Das Aus­wär­ti­ges Amt star­tet in Koope­ra­ti­on mit der Deut­schen Unesco-Kom­mis­si­on den Frei­wil­li­gen­dienst „Kul­tur­weit“ und gibt damit jun­gen Men­schen zwi­schen 18 und 26 Jah­ren die Mög­lich­keit,…
Europäischer FreiwilligendienstHalbwaisenrente

References: § 48
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 § 48
 § 67
 § 32
 § 2
 § 45
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 6
 § 25
 § 68
 § 25
 § 61
 § 32
 § 45
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 2
 § 85
 § 14
 § 2
 § 33
 § 3
 § 3
 § 6
 § 96
 § 48
 § 1
 § 48
 EuGH 
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