Source: https://rechts.ninja/2020/04/14/
Timestamp: 2020-06-05 17:12:50+00:00

Document:
Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie
Vorliegend wurde einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen. Die Bank hatte dem Arbeitnehmer die Geschäftsbeziehung gekündigt und ihn zur Rückza…
Die von einer politischen Partei und ihres Thüringer Landesvorsitzenden beabsichtigte Versammlung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11.04.2020 auf dem ehemaligen Appellplatz des Geländes bleibt verboten. Der Entsche…
Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen bleiben in Hamburg untersagt
Der Hauptantrag der Antragsteller, mit dem sie wörtlich beantragen, § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie Satz 2 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020 (im Folgenden: HmbSARS-Co…
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Veranstalter von Dienstag bis einschließlich Freitag nächster Woche (14.-17. April 2020) jeweils von 14 bis 18 Uhr beginnend auf dem Berliner Platz mit anschließenden Umzug durch …
Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller
Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entsc…
Platzierung einer Werbeanzeige auf einer Internetseite ist ein Werkvertrag!
Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der …
Altersrente und die Benachteiligung wegen Behinderung
Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw vorgesehene Anspruchsausschluss ist unwirksam, soweit er bei schwerbehinderten Beschäftigten die Ausgleichszahlung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeitpunkt entfallen lässt, ab dem diese vor Erreichen der Regelalters…
Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (im Folgenden: Corona-Verordnung), die unter …
Parkverbote für Wohnmobile voraussichtlich rechtmäßig
Die Einschränkungen der Wohnmobilnutzung in Form von Parkverboten in den Landkreisen Aurich und Wittmund, welche wegen der Corona-Krise für die Osterfeiertage 2020 gelten, sind voraussichtlich rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverha…
Betreuungsleistungen und Kindergeld sind keine eigenen Einkünfte
Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld bilden keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes. Ein Schuldner, der minderjährige Kinder nicht betreut, muss also mit seinem Arbeitseinkommen den vo…
Die 15. Kammer lehnte einen Eilantrag ab, mit dem sich der Antragsteller gegen die am 17. März 2020 erlassene Allgemeinverfügung der Region Hannover wendet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wendet sich mit s…
Corona – und das Gottesdienstverbot
14. April 2020 Rechtslupe Blawgs
Die Berliner Coronaverordnung führt nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidu…
Einigungsstelle – und der Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers
Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremder Beisitzer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit im Einigungsstellenverfahren, dessen Höhe sich nach den Grundsätzen des § 76a Abs. 4 BetrVG richtet. § 76a Abs. 3 BetrVG …
§ 4 a der Coronaverordnung für Mecklenburg-Vorpommern, nach der über Ostern tagestouristische Ausflüge zu den Ostseeinseln und in die küstennahen Gemeinden untersagt worden sind, ist nicht verhältnismäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-…
Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und seine Vergütung
Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit bet…
Der Streit um die zukünftige Vergütung – und der Feststellungsantrag
Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistun…
Verfassungsbeschwerde gegen Coronaschutzverordnung NRW
Ist der fachgerichtliche Rechtsweg nicht ausgeschöpft, führt das zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde. Mit dieser Begründung hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Coronaschutzver…
Freistellung einer Arbeitnehmerin – und der Beschäftigungsanspruch
Kein ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer muss gegen seine Willen Verhandlungen über die Aufhebung und Abwicklung des eigenen Anstellungsvertrages führen. Die Verhandlungen können auch nicht durch eine Freistellung erzwungen werden. Mit dieser Begründun…
Das Verbot des Gottesdienstbesuchs in Corona-Zeiten
Besteht derzeit bereits aus tatsächlichen Gründen nicht die Möglichkeit, an einem Gottesdienst teilzunehmen, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung…
Corona – und die Bayerische Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen
Die durch die Bayerische Verordnung anlässlich der Corona-Pandemie vorgesehenen Einschränkungen der Grundfreiheiten sind angesichts der infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorlie…
Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat zwei Beschwerden des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte den Eigentümern zweie…
Infektionsschutzgesetz – Wohnungsvorbereitung zur Vermietung einer Ferienwohnung
Der am 06.04.2020 wörtlich gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zum Bescheid des Antragsgegners vom 01.04.2020 ist nach dem verfolgten Rechtsschutzziel gemäß der §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahingehend auszulegen, d…
Die Kammer konnte vorliegend weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der ergangenen Allgemeinverfügung im Hinblick auf das Verbot der Anreise zum Zwecke der touristischen Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohn…
Einreise- und Aufenthaltsverbot in Mecklenburg-Vorpommern
Für Personen, die nicht ihren ersten Wohnsitz im Land Mecklenburg-Vorpommern haben, besteht für die Zeit vom 17.03.2020 bis 19.04.2020 gemäß § 4 SARS-CoV-2BekämpfV ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, sofern nicht der Fall einer Ausnahmeregelung gemäß …

References: § 2
 § 17
 § 11
 Art. 4
 § 76
 § 76
 § 76

§ 4
 § 37
 § 4