Source: https://www.anwalt-wille.de/2009/06/bgh-urteil-pruefung-ob-betreuungsunterhalt-gezahlt-wird-haengt-vom-umfang-der-notwendigen-betreuung-der-kinder-und-vom-konkreten-betreuungsangebot-ab/
Timestamp: 2018-07-21 17:22:59+00:00

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BGH Urteil: Prüfung ob Betreuungsunterhalt gezahlt wird, hängt vom Umfang der notwendigen Betreuung der Kinder und vom konkreten Betreuungsangebot ab
Die Parteien haben 1989 geheiratet und wurdem 2004 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind 2 Kinder hervorgegangen (Jahrgang 1996 und 1994), die seit der Trennung bei der Mutter leben.
Der ältere Sohn leidet unter ADS (Aufmerksamkeitsdefizit). Die Klägerin arbeitete während der Ehe zunächst Vollzeit, nach der Geburt des zweiten Kindes nur noch stundenweise. Seit 2007 arbeitet sie ca. 25 – 30 Stunden/Woche. Der Beklagte arbeitet Vollzeit.
Die Klägerin hatte nachehelichen Unterhalt zugesprochen erhalten. Dagegen hatte der Beklagte Berufung eingelegt. Das OLG reduzierte die Unterhaltspflicht. Das OLG hatte aber die Revision zugelassen.
Der Beklagte legte Revision ein.
Der BGH hatte hier nochmals zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Betreuungsunterhalt länger als 3 Jahre ab Geburt des Kindes gezahlt wird.
Nach § 1570 BGB n.F. kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes für mindestens 3 Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht. (…)
Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus Billigkeitsgründen zu. Damit verlangt die Neuregelung allerdings regelmäßig keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kind- und elternbezogenen Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich. (..) (vgl. BGH Urteil vom 18.03.2009, XII ZR 74/08).
3. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06.05.2009 (Az.: XII ZR 114/08).
a) Ob eine Verlängerung des des Betreuungsunterhaltes in Betracht kommt, muß zunächst anhand von kindbezogenen Gründen geprüft werden. Diese sind stets vorrangig zu prüfen.
Doch der BGH stellte auch in diesem Urteil nochmals klar, daß zu prüfen, ist, "ob und in welchem Umfang die notwendige Betreuung der Kinder auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werde könnte. Dabei ist das Altersphasenmodell nicht mehr sachgerecht.
Dabei müsse das Tatsachengericht feststellen, ob "im näheren Einzugsbereich eine kindgerechte Einrichtung existiert, die die Betreuung der beiden Söhne nach ihrem Schulbesuch einschließlich der Hausaufgaben ganztags sicherstellt. Der BGH stellt dabei klar, daß es auf das "konkrete Betreuungsangebot der kindgerechten Einrichtung" ankomme.
Da das Oberlandesgericht dazu keine Feststellungen getroffen habe, könne die Entscheidung allein aus diesem Grunde keinen Bestand haben.
b) Der BGH hat auch entschieden, daß auch elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes sprechen können. Dies sei "Ausdruch der nachehelichen Solidarität". "Maßgebend ist dabei das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbarte oder praktizierte Rollenverteilung …" Es kann daher sein, daß auch bei einer ganztägigen Betreuung der Kinder, sich zusätzlicher Betreuungsbedarf ergibt. "Dann ist eine Prüfung geboten, ob und in wlchem Umfang die Erwerbsobliegenhehti des unterhaltsberechtigten Elternteils trotz der Vollzeitbetreuung des Kindes noch eingeschränkt ist" (BGH a.a.O, Rn. 37).
Da das Oberlandesgericht auch hierzu keine Feststellungen getroffen hatte, wurde die Angelegenheit wieder an das Oberlandesgericht zurückgewiesen.
c) Schließlich stellte der BGH nochmals klar, daß Befristung und Begrenzung des Betreuungsunterhaltes der Klägerin nicht in Betracht komme.
Nach dem der BGH am 18.03.2009 die Voraussetzungen für die Erwerbsobliegenheit dargelegt hatte, wurde mit diesem Fall klar, daß die Verlängerung des Betreuungsunterhaltes einzelfallabhängig ist.
Das Urteil ist unter 6. Dies könnte sich noch interessieren:
"BGH-Urteil vom 18.03.2009" von Rechtsanwalt Klaus Wille

References: BGH 
 § 1570
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