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Timestamp: 2019-11-18 04:47:18+00:00

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Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren um eine Pro­fes­so­ren­stel­le – und der Rechts­weg | Rechtslupe
Konkurrentenstreitverfahren um eine Professorenstelle - und der Rechtsweg
Für Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren, in dem es um die Beset­zung einer Pro­fes­so­ren­stel­le an einer Staat­li­chen Hoch­schu­le in Form eines pri­vat­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis (§ 49 Abs. 2 LHG) geht, ist das Arbeits­ge­richt zustän­dig.
Im vor­lie­gen­den Rechts­streit, den das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he em. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das gem. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG sach­lich und gem. §§ 12, 18 ZPO ört­lich zustän­di­ge Arbeits­ge­richt Mann­heim ver­wie­sen hat, begehr­te der Antrag­stel­ler, dem Land Baden-Würt­tem­berg im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Beset­zung der Teil­zeit­pro­fes­sur für Tuba an der Staat­li­chen Hoch­schu­le für Musik und Dar­stel­len­de Kunst in Mann­heim vor­läu­fig zu unter­sa­gen.
Die Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts folgt nicht aus § 54 Abs. 1 BeamtStG bzw. § 126 Abs. 1 BRRG, der gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG fort gilt. Sowohl nach § 54 Abs. 1 BeamtStG als auch nach § 126 Abs. 1 BRRG ist für alle Kla­gen der Beam­ten, Ruhe­stands­be­am­ten, frü­he­ren Beam­ten und der Hin­ter­blie­be­nen aus dem Beam­ten­ver­hält­nis der Ver­wal­tungs­rechts­weg gege­ben. Obwohl die­se Son­der­zu­wei­sung auch Kla­gen und Eil­an­trä­ge erfasst, die erst auf Begrün­dung eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses gerich­tet sind 1, ist sie vor­lie­gend nicht ein­schlä­gig. Die von der Staat­li­chen Hoch­schu­le für Musik und Dar­stel­len­de Kunst Mann­heim aus­ge­schrie­be­ne Stel­le einer Teil­zeit­pro­fes­sur für Tuba, um die sich der Antrag­stel­ler bewor­ben hat, soll – wie nach­fol­gend noch aus­ge­führt wird – als (pri­vat­recht­li­ches) Dienst­ver­hält­nis aus­ge­stal­tet und nicht im Beam­ten­ver­hält­nis besetzt wer­den.
Der Ver­wal­tungs­rechts­weg ist aber auch nicht nach der hier ansons­ten nur noch in Betracht zu zie­hen­den Gene­ral­klau­sel des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröff­net. Danach ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg in allen öffent­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art gege­ben, soweit die Strei­tig­kei­ten nicht durch Bun­des­ge­setz einem ande­ren Gericht aus­drück­lich zuge­wie­sen sind. Die vor­lie­gen­de Strei­tig­keit ist als Strei­tig­keit aus dem Arbeits­ver­hält­nis indes nicht öffent­lich-recht­li­cher, son­dern bür­ger­lich-recht­li­cher, näm­lich arbeits­recht­li­cher Natur, so dass nach § 13 GVG der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten eröff­net ist und dabei die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG).
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern (Arbei­ter und Ange­stell­te sowie die zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) und Arbeit­ge­bern aus Ver­hand­lun­gen über die Ein­ge­hung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Dies gilt auch für Strei­tig­kei­ten, die im Rah­men einer Stel­len­be­wer­bung ent­ste­hen, sofern ein Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen wer­den soll 2, und zwar – ent­ge­gen der vom Antrags­geg­ner ver­tre­te­nen Auf­fas­sung – auch dann, wenn der Ein­stel­lungs­an­spruch auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützt wird 3.
Ob eine Strei­tig­keit öffent­lich- oder bür­ger­lich-recht­lich ist, rich­tet sich nach der Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem der gel­tend gemach­te Anspruch her­ge­lei­tet wird. Maß­ge­bend für die Ein­stu­fung ist somit, ob der dem Kla­ge­be­geh­ren zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt sich nach öffent­lich-recht­li­chen oder pri­vat­recht­li­chen Vor­schrif­ten beur­teilt. Für die Beur­tei­lung die­ser Fra­ge kommt es maß­geb­lich auf den objek­ti­ven (wah­ren) recht­li­chen Cha­rak­ter des Anspruchs an, so wie sich die­ser nach den vom Klä­ger bzw. Antrag­stel­ler zur Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen, im Rah­men der Rechts­we­gent­schei­dung als zutref­fend zu unter­stel­len­den Tat­sa­chen ergibt. Zu prü­fen ist daher, wel­che Rechts­vor­schrift für den Streit­ge­gen­stand maß­geb­lich ist und ob die­se dem öffent­li­chen Recht zuzu­ord­nen ist. Eine Rechts­strei­tig­keit ist des­halb öffent­lich-recht­lich, wenn die streit­ent­schei­den­den Nor­men öffent­lich-recht­li­cher Natur sind. Öffent­lich-recht­li­cher Natur ist eine Rechts­norm, wenn sie einen Trä­ger hoheit­li­cher Gewalt gera­de in sei­ner Funk­ti­on als sol­chen berech­tigt oder ver­pflich­tet 4.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist die vor­lie­gen­de Streit­sa­che nicht öffent­lich-recht­lich, weil die streit­ent­schei­den­den Nor­men bür­ger­lich-recht­li­chen, hier: arbeits­recht­li­chen Cha­rak­ter haben. Der Antrag des Antrag­stel­lers ist dar­auf gerich­tet, die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le der Teil­zeit­pro­fes­sur für Tuba einst­wei­len nicht zu beset­zen, bevor nicht über sei­ne Stel­len­be­wer­bung unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts erneut ent­schie­den wor­den ist. Die einst­wei­li­ge Anord­nung soll also zur Siche­rung sei­nes – aus Art. 33 Abs. 2 GG her­zu­lei­ten­den – Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs erge­hen. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem vor­han­de­nen öffent­li­chen Amt. Jede Bewer­bung muss nach die­sen Kri­te­ri­en beur­teilt wer­den. Dies gilt nicht nur für Ein­stel­lun­gen, son­dern auch für den beruf­li­chen Auf­stieg inner­halb des öffent­li­chen Diens­tes. Öffent­li­che Ämter i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beam­ten­stel­len als auch sol­che Stel­len, die von Arbeit­neh­mern besetzt wer­den kön­nen. Art. 33 Abs. 2 GG dient zum einen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der best­mög­li­chen Beset­zung der Stel­len des öffent­li­chen Diens­tes und trägt zum ande­ren dem berech­tig­ten Inter­es­se des Bewer­bers an sei­nem beruf­li­chen Fort­kom­men Rech­nung. Die Bestim­mung begrün­det ein grund­rechts­glei­ches Recht auf rechts­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl und auf deren Durch­füh­rung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genann­ten Aus­wahl­kri­te­ri­en 5.
Die­ser Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch ver­pflich­tet vor­lie­gend den Antrags­geg­ner aber gera­de nicht in sei­ner Funk­ti­on als Hoheitsträger/​Dienst­herr, son­dern als (pri­vat­recht­li­cher) Arbeit­ge­ber und kann daher im Fal­le des Antrag­stel­lers sei­ne ein­fach­recht­li­che Grund­la­ge nur im Bür­ger­li­chen Recht (Arbeits­recht) haben. Denn er kann nur aus dem Rechts­ver­hält­nis abge­lei­tet wer­den, in wel­chem der (erfolg­rei­che) Bewer­ber zum Antrags­geg­ner ste­hen soll. Hier­bei han­delt es sich jedoch um ein pri­vat­recht­li­ches, das sei­ne Grund­la­ge des­halb in den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches über den Dienst­ver­trag fin­det.
Etwas ande­res könn­te nur dann gel­ten, wenn der Antrag­stel­ler sich auf einen sol­chen Dienst­pos­ten bewer­ben wür­de, der nur mit Beam­ten besetzt wer­den kann, und damit letzt­lich eine Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis erstre­ben wür­de. Dies ist hier gera­de nicht der Fall. Nach dem Lan­des­hoch­schul­ge­setz kön­nen Pro­fes­so­ren zum einen in das Beam­ten­ver­hält­nis beru­fen und zu Beam­ten auf Zeit, auf Pro­be oder auf Lebens­zeit ernannt wer­den (§ 49 Abs. 1 LHG); zum ande­ren kann auch ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes pri­vat­recht­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis durch Abschluss eines Dienst­ver­trags begrün­det wer­den (§ 49 Abs. 2 LHG). Nach dem Wort­laut der Aus­schrei­bung der Hoch­schu­le soll mit dem erfolg­rei­chen Bewer­ber ein Dienst­ver­trag abge­schlos­sen wer­den; Anhalts­punk­te dafür, dass die Teil­zeit­pro­fes­sur mit einer Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis ver­bun­den wer­den soll, bestehen kei­ne. Viel­mehr heißt es in der Aus­schrei­bung, dass das Dienst­ver­hält­nis bei der ers­ten Beru­fung in ein Pro­fes­so­ren­amt zunächst auf 3 Jah­re befris­tet wer­de. Dem­entspre­chend ist auch mit dem bei der Aus­wahl­ent­schei­dung dem Antrag­stel­ler vor­ge­zo­ge­nen Bei­gela­de­nen ein Dienst­ver­trag abge­schlos­sen wor­den. Da § 49 Abs. 2 LHG den pri­vat­recht­li­chen Cha­rak­ter des Dienst­ver­trags vor­gibt, ver­mag der Umstand, dass in der maß­geb­li­chen Stel­len­aus­schrei­bung die Teil­zeit­pro­fes­sur mit der Besol­dungs­grup­pe "W 3 (50 %)" ange­ge­ben wor­den und – nach dem Vor­trag des Antrags­geg­ners – die streit­ge­gen­ständ­li­che Stel­le im Staats­haus­halts­plan als Beam­ten­stel­le aus­ge­wie­sen ist, das vom Antrag­stel­ler ange­streb­te Rechts­ver­hält­nis nicht als öffent­lich-recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren. Viel­mehr ist in der Stel­len­aus­schrei­bung nur eine Aus­sa­ge zur Bewer­tung des Dienst­pos­tens getrof­fen wor­den. Dem­zu­fol­ge ist auch in dem mit dem bei­gela­de­nen Mit­be­wer­ber geschlos­se­nen Dienst­ver­trag in § 4 (Ver­gü­tung) bestimmt, dass die­ser für sei­ne Tätig­keit eine außer­ta­rif­li­che Brut­to­ver­gü­tung in Höhe der Besol­dung eines Pro­fes­sors des Lan­des Baden-Würt­tem­berg erhält, die ihm in der Besol­dungs­grup­pe W3 nach §§ 1 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2, 37 LBe­s­G­BW in der jeweils gel­ten­den Fas­sung zuste­hen wür­de.
Der hier maß­geb­li­che all­ge­mei­ne Gerichts­stand des Fis­kus – wozu das Land Baden-Würt­tem­berg zählt, das hier unter Anwen­dung des Pri­vat­rech­tes als Pri­vat­rechts­sub­jekt dem Bür­ger auf dem Boden der Gleich­be­rech­ti­gung gegen­über auf­tritt 6 – wird durch den Sitz der Behör­de bestimmt, die beru­fen ist, den Fis­kus in dem Rechts­streit zu ver­tre­ten (§ 18 ZPO). Nach­dem die Staat­li­che Hoch­schu­le für Musik und Dar­stel­len­de Kunst Mann­heim erklärt hat, das Land wer­de durch sie ver­tre­ten, ist der Rechts­streit an das dem­nach ört­lich zustän­di­ge Arbeits­ge­richt Mann­heim zu ver­wei­sen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 21. Okto­ber 2015 – 4 K 4108/​15
BVerwG, Urteil vom 19.01.1967 – VI C 73.64; OVG NW, Beschluss vom 27.04.2010 – 1 E 404.10 [↩]
LAG Mün­chen, Beschluss vom 10.12.2008 – 3 Ta 467/​08[↩]
vgl. BAG, Urteil vom 11.06.2013 – 9 AZR 668/​11[↩]
OVG NW, Beschluss vom 27.04.2010 – 1 E 404/​10 [↩]
OVG NW, Beschluss vom 27.04.2010 – 1 E 404/​10 m.w.N.[↩]
vgl. zum Begriff des Fis­kus: Münch­Komm-ZPO/Patz­i­na ZPO § 18 Rn. 2, beck-online[↩]
ArbeitsgerichtDienstverhältnisHochschuleKonkurrentenstreitÖffentlicher DienstProfessorRechtswegRente

References: § 173
 § 17
 § 71
 § 54
 § 126
 § 63
 § 54
 § 126
 § 40
 § 13
 § 2
 § 5
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 49
 § 4
 § 18