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Timestamp: 2016-10-22 05:18:24+00:00

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9C_152/2010 (24.08.2011)
9C_152/2010
vertreten durch N.________,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 18. Dezember 2009.
Die 1976 geborene J.________ bezieht nebst einer ganzen Invalidenrente eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades sowie Erg�nzungsleistungen. Sie lebt im Haushalt ihrer im Dezember 1944 geborenen Mutter und wird von ihr gepflegt. Im Rahmen der Erg�nzungsleistungen verg�tete die Ausgleichskasse Schwyz f�r Januar 2009 Behinderungskosten (f�r Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause) von Fr. 3'380.-. Diesen Betrag forderte sie mit Verf�gung vom 17. M�rz 2009 zur�ck mit der Begr�ndung, die Mutter beziehe ab 1. Januar 2009 eine Altersrente der AHV, weshalb seither kein Lohnausfall mehr bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2009 fest.
Die Beschwerde der J.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. Dezember 2009 ab.
J.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und sinngem�ss die Verg�tung der Behinderungskosten f�r Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause �ber den 1. Januar 2009 hinaus beantragen.
Die Ausgleichskasse, das kantonale Gericht sowie das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
Die Vorinstanz hat die bundes- (Art. 14 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 bis 4 ELG [SR 831.30]) und kantonalrechtlichen (�� 8 f. des schwyzerischen Gesetzes vom 28. M�rz 2007 �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [SRSZ 362.200]; � 16 Abs. 1 der Vollzugsverordnung vom 11. Dezember 2007 zum Gesetz �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [VVELG; SRSZ 362.211]) Grundlagen f�r die Beurteilung des streitigen Anspruchs zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
In der Auffassung, die AHV-Rente ersetze das Einkommen aus Erwerbst�tigkeit, hat das kantonale Gericht festgestellt, die Mutter ginge auch keiner Erwerbst�tigkeit nach, wenn sie sich nicht um die Pflege und Betreuung der Tochter k�mmern w�rde. Dies schliesse eine Erwerbseinbusse und damit eine Verg�tung der fraglichen Behinderungskosten aus.
4.1 Bereits nach der fr�heren, im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA; vgl. SVR 2009 EL Nr. 5 S. 17, 8C_773/2008 E. 3.1) auf den 31. Dezember 2007 aufgehobenen bundesrechtlichen Regelung war es zul�ssig, die Kostenverg�tung f�r Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause zu beschr�nken, wenn diese von Familienangeh�rigen geleistet wurde. Die massgebliche Bestimmung fand sich in Art. 13b Abs. 1 der Verordnung vom 29. Dezember 19971 �ber die Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Erg�nzungsleistungen (ELKV; vgl. SVR 2009 EL Nr. 5 S. 17, 8C_773/2008 E. 3.3). Danach wurden Kosten f�r Pflege und Betreuung verg�tet, die durch Familienangeh�rige erbracht wurden, wenn die betreffenden Familienangeh�rigen nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen waren (lit. a) und durch die Pflege und Betreuung eine l�nger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitten (lit. b). Auch in Bezug auf diese Einschr�nkung sollte anl�sslich der Aufgabenneuverteilung eine Verschlechterung der Stellung versicherter Personen vermieden werden, indessen wurde den Kantonen auch keine umfangreichere Leistungspflicht als die bisherige auferlegt (Botschaft vom 7. September 2005 zum NFA; BBl 2205 6224 Ziff. 2.9.8.2.2). Die schwyzerische Regelung, in welcher der Wortlaut von Art. 13b ELKV �bernommen wurde, ist daher bundesrechtskonform.
4.2 Der Beschwerdef�hrerin ist beizupflichten, dass massgebliches Kriterium f�r die Leistungspflicht der Ausgleichskasse nicht der Bezug einer AHV-Rente durch die Mutter ist, sondern deren (hypothetischer) Erwerbsausfall. Die Vorinstanz hat aus der Tatsache, dass die Mutter das Rentenalter erreichte, den Schluss gezogen, diese w�re ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erwerbst�tig und erlitte daher auch keine Erwerbseinbusse. Diese Folgerung st�tzt sich ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung. Die Vorinstanz und die Verwaltung haben sich denn auch nicht dazu ge�ussert, ob die Mutter der Beschwerdef�hrerin aufgrund wirtschaftlicher Notwendigkeit �ber das Pensionsalter hinaus erwerbst�tig gewesen w�re, was sowohl im Einsprache- wie auch im kantonalen Beschwerdeverfahren geltend gemacht wurde.
4.3 Die Frage, ob und allenfalls in welchem Ausmass die Familienangeh�rige ohne die Pflege einer Erwerbst�tigkeit nachgegangen w�re, ist - auch im Rahmen kantonalen Rechts (vgl. Art. 43 Abs. 1 und 61 lit. c ATSG; E. 4.5) - mit R�cksicht auf die pers�nlichen, famili�ren, wirtschaftlichen und sozialen Verh�ltnisse unter Ber�cksichtigung des Umfangs der zu leistenden Pflege zu beurteilen. Dabei handelt es sich zwangsl�ufig um eine hypothetische Beurteilung, die auch hypothetische Willensentscheidungen der Pflegeperson ber�cksichtigen muss, welche indessen als innere Tatsachen einer direkten Beweisf�hrung nicht zug�nglich sind und in aller Regel aus �usseren Indizien erschlossen werden m�ssen. Die Beurteilung hypothetischer Geschehensabl�ufe ist eine Tatfrage, insoweit sie auf Beweisw�rdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung mitber�cksichtigt werden. Ebenso sind Feststellungen �ber innere oder psychische Tatsachen Tatfragen. Rechtsfragen sind hingegen Folgerungen, die ausschliesslich - losgel�st vom konkreten Sachverhalt - auf die allgemeine Lebenserfahrung gest�tzt werden (Urteil I 708/06 vom 23. November 2006 E. 3.1). Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in SVR 1998 EL Nr. 10 S. 25 (P 53/95) zu Art. 13b ELKV festhielt, hat die Verwaltung angesichts der Beweisschwierigkeiten den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt besonders sorgf�ltig zu erheben (SVR 2009 EL Nr. 5 S. 17, 8C_773/2008 E. 5.2).
4.4 Aus der schweizerischen Arbeitskr�fteerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/03/02/ blank/data/03.html, besucht am 29. Juli 2011) geht hervor, dass 2009 6,9 % der 65-j�hrigen und �lteren Schweizerinnen erwerbst�tig waren. Rund 26'000 Frauen dieser Alterskategorie wurden als Arbeitnehmerinnen erfasst. Das AHVG begrenzt die Beitragspflicht grunds�tzlich nur f�r Nichterwerbst�tige auf das 65. Altersjahr (Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG) und bietet die M�glichkeit, den Rentenbezug um bis zu f�nf Jahre aufzuschieben (Art. 39 Abs. 1 AHVG). Diese Regelungen implizieren ebenfalls eine Erwerbst�tigkeit �ber das ordentliche Rentenalter hinaus. Das Erreichen des ordentlichen Rentenalters resp. der Bezug einer AHV-Rente ist daher nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht in jedem Fall mit einer vollst�ndigen Aufgabe der Erwerbst�tigkeit verbunden. Die gegenteilige vorinstanzliche Schlussfolgerung verletzt Bundesrecht.
4.5 Gem�ss Art. 43 Abs. 1 ATSG pr�ft der Versicherungstr�ger die Begehren, nimmt die notwendigen Abkl�rungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Ausk�nfte ein. M�ndlich erteilte Ausk�nfte sind schriftlich festzuhalten. Dieser Bestimmung entspricht im kantonalen Sozialversicherungsprozess Art. 61 lit. c ATSG, welcher das Versicherungsgericht verpflichtet, die f�r den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien festzustellen und die notwendigen Beweise zu erheben, wobei es in der Beweisw�rdigung frei ist. Nach dem Untersuchungsgrundsatz ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis �ber die f�r die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bez�ge zum - auf Verwaltungs- und erstinstanzlicher Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweisw�rdigung auf. F�hren die Abkl�rungen den Versicherungstr�ger oder das Gericht bei umfassender, sorgf�ltiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweisw�rdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 399 f.) zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich zu betrachten (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweis) und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r oder des Untersuchungsgrundsatzes (antizipierende Beweisw�rdigung; vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E. 4 und die zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung in BGE 124 V 90 E. 4b S. 94 und 122 V 157 E. 1d S. 162, je mit Hinweisen). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollst�ndigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zus�tzlichen Abkl�rungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse erwartet werden k�nnen (Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.2 mit Hinweisen).
Indem sie die Frage nach dem Erwerbsausfall lediglich - und in Verletzung von Bundesrecht (E. 4.4) - nach der allgemeinen Lebenserfahrung und nicht bezogen auf den Einzelfall beurteilte, hat die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz verletzt.
4.6 Das kantonale Gericht hat keine Feststellungen zu den konkreten pers�nlichen, famili�ren, wirtschaftlichen und sozialen Verh�ltnissen getroffen, welche die Beantwortung der Frage nach einer hypothetischen Erwerbst�tigkeit und gegebenenfalls deren Umfang zuliessen. Diese lassen sich gest�tzt auf die Akten teilweise durch das Bundesgericht erg�nzen (E. 1.1). Angesichts der Schilderungen des Tagesablaufs und der schweren Behinderung der Tochter steht die Leistungsf�higkeit der Mutter trotz ihres Alters bei Erlass der angefochtenen Verf�gung ausser Frage. Weiter steht fest, dass die Mutter der Versicherten nebst ihrer AHV-Rente kein (wesentliches) Einkommen erzielt und ihr Verm�gen weitgehend in der selbstbewohnten Liegenschaft gebunden ist. Nicht beantworten lassen sich indessen die Fragen, ob die pflegende Mutter im konkreten Arbeitsmarkt und unter Ber�cksichtigung u.a. der bisherigen hypothetischen T�tigkeit (vgl. BGE 134 V 53 E. 4.1 S. 61 mit Hinweisen; Urteil 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 3.1) eine Stelle �ber die Pensionierung hinaus h�tte behalten oder eine neue Erwerbsm�glichkeit - allenfalls anderer Art - h�tte finden k�nnen und in welchem Umfang eine solche T�tigkeit nach der Pensionierung ausge�bt w�rde. Erst wenn dies feststeht, l�sst sich die Frage nach einem Erwerbsausfall zuverl�ssig beantworten. Die Verwaltung wird entsprechende Abkl�rungen zu treffen haben.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdef�hrerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG), da sie nicht anwaltlich vertreten ist und keine besonderen Verh�ltnisse vorliegen, die eine Entsch�digung f�r weitere Umtriebe rechtfertigten (Urteil 9C_1094/2009 vom 31. Mai 2010 E. 4 mit Hinweisen). Das Ergebnis ist ohne Einfluss auf die vorinstanzliche Kostenverlegung, weshalb sich eine diesbez�gliche R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz er�brigt.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 18. Dezember 2009 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Schwyz vom 6. Juli 2009 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse Schwyz zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause ab Januar 2009 neu verf�ge.

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 43
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 43
 Art. 61
 Art. 4
 BGE 
 BGE