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Timestamp: 2020-07-13 08:59:21+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.4.2011, 3 AZR 267/09 Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Insolvenz – Herausgabe des Versicherungsscheins › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.4.2011, 3 AZR 267/09 Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Insolvenz – Herausgabe des Versicherungsscheins
Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Insolvenz – Herausgabe des Versicherungsscheins
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2009 – 23 Sa 2149/08 – wird zurückgewiesen.
1. Schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung zugunsten des Arbeitnehmers eine Direktversicherung ab, ist zwischen dem Rechtsverhältnis des Arbeitgebers als Versicherungsnehmer zum Versicherer (Versicherungsverhältnis, Deckungsverhältnis) einerseits und dem Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Versorgungsverhältnis, Valutaverhältnis) andererseits zu unterscheiden. Das Rechtsverhältnis des Arbeitgebers zum Versicherer richtet sich unabhängig von den im Arbeitsverhältnis bestehenden Verpflichtungen allein nach dem Versicherungsvertrag (BAG 31. Juli 2007 – 3 AZR 446/05 – Rn. 14, NZA-RR 2008, 32; vgl. auch BGH 18. Juli 2002 – IX ZR 264/01 – zu II der Gründe, DB 2002, 2104; BVerwG 28. Juni 1994 – 1 C 20.92 – zu 2 c cc ccc der Gründe, BVerwGE 96, 160). Daher kann der Arbeitgeber die Rechte aus dem Versicherungsvertrag wahrnehmen, soweit er als Versicherungsnehmer Inhaber der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ist. Er kann damit ein nach dem Versicherungsvertrag widerrufliches Bezugsrecht widerrufen. Er kann auch den Versicherungsvertrag kündigen und den Rückkaufswert in Anspruch nehmen. Soweit die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Arbeitgeber zustehen, ist er nach § 952 BGB Eigentümer des Versicherungsscheins (BAG 15. Juni 2010 – 3 AZR 994/06 – Rn. 10 mwN; 8. Juni 1999 – 3 AZR 136/98 – zu B I der Gründe, BAGE 92, 1). Diese Grundsätze gelten auch in der Insolvenz des Arbeitgebers, da der Verwalter nach § 80 Abs. 1 InsO in die Rechtsposition des Arbeitgebers eintritt. Das Eigentum am Versicherungsschein steht der Masse zu, wenn nach der versicherungsrechtlichen Lage der Arbeitgeber berechtigt ist, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag wahrzunehmen (BAG 15. Juni 2010 – 3 AZR 334/06 – Rn. 19, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 31 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 9; 8. Juni 1999 – 3 AZR 136/98 – zu B I der Gründe, aaO). Weitergehende Rechte aus § 103 InsO kann der Insolvenzverwalter dagegen nicht herleiten (BAG 15. Juni 2010 – 3 AZR 31/07 – Rn. 18, AP BetrAVG § 1b Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 10).
Für das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Versicherung kommt es grundsätzlich nicht darauf an, welche Befugnisse dem Arbeitgeber – und in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Verwalter – im Versorgungsverhältnis zum Arbeitnehmer zustehen. Dies kann dazu führen, dass der Arbeitgeber – und in der Insolvenz des Arbeitgebers der Verwalter – aus dem Versicherungsvertrag abgeleitete Rechte versicherungsrechtlich ausüben kann, obwohl er dies arbeitsrechtlich im Verhältnis zum Arbeitnehmer nicht darf. Versicherungsrechtlich ist in diesem Fall die Ausübung wirksam. Im Versorgungsverhältnis können jedoch Ansprüche des Arbeitnehmers, insbesondere Schadensersatzansprüche entstehen (BAG 15. Juni 2010 – 3 AZR 334/06 – Rn. 17, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 31 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 9; BGH 19. Juni 1996 – IV ZR 243/95 – AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25).
a) Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag stehen dem Beklagten entgegen seiner Auffassung nicht deshalb zu, weil die Insolvenzschuldnerin Treuhänderin für ihn gewesen wäre. Ein Treuhandverhältnis bestand nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Rentenanwartschaft arbeitsvertraglich unverfallbar wäre oder der Direktversicherung eine Entgeltumwandlung zugrunde läge (BAG 15. Juni 2010 – 3 AZR 334/06 – Rn. 19, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 31 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 9). Es kann daher dahinstehen, ob eine derartige Fallgestaltung vorliegt.
Nach dieser Bestimmung ist eine Abtretung „erst dann wirksam“, wenn sie gegenüber der Versicherung schriftlich angezeigt worden ist. Gegen die Zulässigkeit einer derartigen Regelung bestehen keine Bedenken nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie hält einer Inhaltskontrolle sowohl nach § 309 Nr. 13 BGB als auch nach § 307 BGB stand (vgl. zu den entsprechenden Vorschriften im früheren AGB-Gesetz: BGH 10. Februar 1999 – IV ZR 324/97 – zu C II 2 der Gründe, NJW 1999, 1633). Unterbleibt die schriftliche Anzeige, ist die Abtretung absolut – nicht nur im Verhältnis zum Versicherer – unwirksam (vgl. BGH 10. Februar 1999 – IV ZR 324/97 – zu B II der Gründe, aaO). Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist eine schriftliche Anzeige der Abtretungserklärung gegenüber der LV nicht erfolgt. Diese Feststellungen sind nicht mit Verfahrensrügen angegriffen; der Senat ist daher an sie gebunden (§ 559 Abs. 2 ZPO).
Nach der im Versicherungsschein enthaltenen Regelung über das Bezugsrecht steht dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer – und damit auch dem Kläger als Insolvenzverwalter – die Möglichkeit zu, das Bezugsrecht zu widerrufen, soweit die versicherte Person – also der Beklagte als früherer Arbeitnehmer – die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt hat. Gleiches ergibt sich aus § 8 des Kollektiv-Vertrages. Die vertraglichen Regelungen nehmen die gesetzlichen Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes über die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften in Bezug. Der Beklagte hat keine gesetzlich unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben. Da die Versorgungszusage dem Beklagten vor dem 1. Januar 2001 erteilt wurde, richtet sich die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nach § 30f Abs. 1 BetrAVG iVm. § 1b BetrAVG. Die dort geregelten Voraussetzungen für die gesetzliche Unverfallbarkeit liegen nicht vor.
bb) Die Versorgungszusage ist auch nicht – wie es § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG verlangt – deshalb gesetzlich unverfallbar, weil der Kläger bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis das 35. Lebensjahr vollendet hatte und die Versorgungszusage mindestens zehn Jahre oder bei mindestens 12jähriger Betriebszugehörigkeit mindestens drei Jahre bestanden hat. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Weder bestand die Versorgungszusage zehn Jahre noch das Arbeitsverhältnis zwölf und die Versorgungszusage drei Jahre.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.4.2011, 3 AZR 154/09 Anspruch auf Entgeltumwandlung... BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.4.2011, 3 AZR 272/09 Auslegung einer Betriebsvereinbarung...

References: BGH 
 § 952
 § 80
 § 1
 § 1
 § 103
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 309
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 30
 § 1
 § 30