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Timestamp: 2020-02-22 18:00:17+00:00

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AsylbLG | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
Bundestag| Reform der Asylbewerberleistungen
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2592) zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) angenommen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke konnten sich mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Gesetzes nicht durchsetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen (18/2736) und ein Antrag der Linken (18/2871) fanden keine Mehrheit.
Mit den Änderungen setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2012 um, in dem die Richter die bisherigen Geldleistungen für Asylbewerber als unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt und eine transparente Berechnung der Bedarfssätze gefordert hatten. Im Zentrum des Entwurfs, der am Donnerstag in dritter Lesung vom Bundestag beraten wird, steht deshalb die Anhebung dieser Geldleistungen und deren regelmäßige Überprüfung analog zu den Bedarfssätzen des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV und Sozialhilfe). Auch ist unter anderem geplant, Kindern und Jugendlichen bereits von Beginn ihres Aufenthaltes an Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu gewähren. Die Dauer des Bezugs von Grundleistungen nach dem AsylbLG soll von derzeit 48 auf 15 Monate verkürzt werden, so dass nach Ablauf dieser Frist Leistungen entsprechend dem SGB-XII bezogen werden können. Menschen mit einem humanitären Aufenthaltstitel nach Paragraf 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge) werden aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG insoweit herausgenommen, als dass sie Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten, wenn die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung 18 Monate zurückliegt.
In der Debatte verteidigten Union und SPD nochmals ihren Entwurf als eine „Eins-zu-Eins-Umsetzung“ des Karlsruher Urteils. Es gebe in einigen Punkten deutliche Verbesserungen, auch wenn natürlich klar sei, dass mit dem Gesetzentwurf nicht alle offenen Fragen der Flüchtlingspolitik beantwortet werden können, hieß es aus der SPD-Fraktion. Sie betonte die Notwendigkeit, unter anderem bei der Gesundheitsversorgung „weitere Schritte“ gehen zu wollen. Im Übrigen verwies sie auf die Umsetzung einer Protokollnotiz des Bundesrates noch bis Ende des Jahres, mit der weitere Verbesserungen für Flüchtlinge verbunden seien. Die Union betonte, dass die durch den Bund geschaffenen Rahmenbedingungen den Bundesländern bereits jetzt einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Gesundheitsversorgung ermöglichten. Man dürfe ferner nicht so tun, als sei es ganz einfach, das AsylbLG abzuschaffen, denn dadurch würden die Kommunen weiter finanziell belastet. Dies dürfe nicht passieren. Die Fraktion lobte das AsylbLG als Garant des sozialen Friedens gerade in den Großstädten. Grüne und Linke hielten dagegen, dass der Gesetzentwurf nicht den Nachweis erbringe, dass Asylsuchende ein anderes Existenzminimum benötigten als Menschen, die Leistungen nach dem SGB-II beziehen (Hartz IV). Dies habe das Bundesverfassungsgericht jedoch verlangt, betonten beide Fraktionen. Sie kritisierten die Berechnung der Leistungen als nach wie vor nicht nachvollziehbar und hielten an ihrer Forderung fest, die Sonderbehandlung von Asylsuchenden zu beenden.
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Stellungnahme der VDJ zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AsylbLG und des SGG“
Das AsylbLG hat spätestens nach der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10 und 2/11) keine Daseinsberechtigung mehr. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Eine Ungleichbehandlung von Personengruppen käme nur dann in Betracht, wenn konkrete Unterschiede im tatsächlichen Bedarf bzgl. des Lebensunterhalts und der Kosten der Unterkunft feststellbar wären. Bis heute liegen jedoch keine Feststellungen vor, die eine oder mehrere Personengruppen erkennen ließen, die niedrigere Bedarfe haben, als die durch das RBEG ermittelten Bedarfe.
Das AsylbLG wurde mit dem Ziel geschaffen, die Zuwanderung zu beschränken. Insbesondere sollte das Signal an Flüchtlinge gesendet werden, es sei unattraktiv, in Deutschland um Asyl nachzusuchen. Hintergrund waren die rassistischen Ausschreitungen in Deutschland Anfang der 90er Jahre. Dieser verfehlte Ansatz muss revidiert werden, so dass allein die ersatzlose Abschaffung des AsylbLG wieder rechtstaatliche Verhältnisse auf dem Gebiet des sozialen Leistungsrechts für Personengruppen i.S.d. § 1 AsylbLG schaffen kann. Der Gesetzgeber muss sich davon leiten lassen, dass Menschen ihre Heimat nicht einfach verlassen, weil Deutschland mit einem Sozialsystem lockt, sondern dass u.a. Kriege, Hungersnöte, politische Verfolgungen, Folter und ähnliche Ereignisse sie zur Flucht veranlassen.
Das AsylbLG soll im Wesentlichen potenzielle Asylbewerber von einer Einreise nach Deutschland abschrecken (vgl.: Gesetzesbegründung: BT-Drs. 12/4451 und 12/5008; Plenardiskussion: Dt. Bundestag, Plenarprotokoll 12/121 vom 13.11.1992). Da dieser Gesetzeszweck hauptsächlich der Abwehr von Flüchtlingen dient, wurde das Gesetz ursprünglich konsequent neben der Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG auch auf die ausländerrechtliche – also gefahrenabwehrrechtliche – Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 GG gestützt (vgl.: BT-Drs. 12/4451, Allgemeine Begründung, 2; Hohm in: GK-AsylbLG II, Rn. 22). Das AsylbLG ist in weiten Teilen (insbesondere § 1a AsylbLG) kein Sozialrecht, sondern Ausländerrecht. Leider ist das deutsche Ausländerrecht nach wie vor dem Gedanken der Gefahrenabwehr verpflichtet. Dies ist seit Inkrafttreten der Ausländerpolizeiverordnung des Deutschen Reiches vom 22.08.1938 so. Dort heißt es in § 1: „Der Aufenthalt im Reichsgebiet wird Ausländern erlaubt, die nach ihrer Persönlichkeit und dem Zweck ihres Aufenthalts im Reichsgebiet die Gewähr dafür bieten, dass sie der ihnen gewährten Gastfreundschaft würdig sind.“. Dieser Geist findet sich insbesondere in § 1a AsylbLG aber auch in den übrigen Regelungen wieder. Nun hat das BVerfG jedoch bekanntlich festgestellt: „Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen […] Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (BVerfG vom 18.07.2012 – 1 BvL 10/10 und 2/11 – Rn 121.). Die Notwendigkeit der Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 GG widerspricht somit dem Urteil des BVerfG. Da die Anteile des Ausländerrechts im AsylbLG von den Anteilen des Sozialrechts kaum sauber zu trennen sind, spricht auch dieser Aspekt für eine vollständige Abschaffung des AsylbLG.
Mit der nachstehenden Erklärung nimmt die VDJ zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur geplanten Änderung des AsylbLG Stellung: Lies den Rest dieses Beitrags →
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Berlin: Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV ZustAsylbLG)
Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV ZustAsylbLG)
vom 24. Mai 2012 (ABl. S. 918), in Kraft getreten am 09.06.2012
Abschnitt II – Zuständigkeit der Hauptverwaltung
Abschnitt III – Örtliche Zuständigkeit der Bezirksämter von Berlin
Abschnitt IV – Verfahren bei Zuständigkeitszweifeln und -wechseln
Abschnitt V – Schlussbestimmungen
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References: § 1
 Art. 74
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