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Timestamp: 2016-10-24 10:47:20+00:00

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113 Ia 40761. Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. November 1987 i.S. Firma A. gegen Firma B. und Obergericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
R�cusation d'un arbitre. 1. Recours de droit public pour violation de l'art. 58 al. 1 Cst.: all�gation de faits nouveaux, d�cision de derni�re instance (consid. 1)? 2. Droit du justiciable � ce que son affaire soit jug�e par un tribunal impartial: notion de l'impartialit�; exigences quant � la preuve de la partialit�, en particulier apr�s l'annulation d'une d�cision pour vices de proc�dure (consid. 2a et b). Application par analogie du droit concordataire (consid. 2c)? Consid�rants � partir de page 407
1. Das Urteil eines Schiedsgerichts, welches die Firma A. auf Klage der Firma B. am 13. M�rz 1986 insbesondere verpflichtete, der Kl�gerin rund 3,94 Milliarden Lire nebst Zins zu bezahlen, wurde von der Beklagten erfolglos beim Obergericht des Kantons Z�rich mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten. In teilweiser Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde der Beklagten hob das Bundesgericht am 28. November 1986 den Entscheid des Obergerichts jedoch wegen formeller Rechtsverweigerung auf. Am 3. Februar 1987 hiess das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde nunmehr teilweise gut und wies die Sache zur Erg�nzung des Beweisverfahrens an das Schiedsgericht zur�ck.
Am 16. Juni 1987 stellte die Beklagte gegen den Obmann des Schiedsgerichts ein Ablehnungsbegehren, das von der Verwaltungskommission BGE 113 Ia 407 S. 408des Obergerichts mit Beschluss vom 23. Juni 1987 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war. Die Beklagte f�hrt gegen diesen Beschluss staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Verletzung von Art. 58 Abs. 1 BV aufzuheben. Die Kl�gerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie abzuweisen. Das Obergericht und der Obmann des Schiedsgerichts haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
Mit Verf�gung vom 30. Juli 1987 wurde ein Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung abgelehnt. Mit "Noveneingabe" vom 4. November 1987 erneuerte die Beschwerdef�hrerin ihr Gesuch, wobei sie eine Verf�gung des Obmannes zum Anlass nahm, dessen Befangenheit mit weiteren Vorbringen zu erh�rten. Neue tats�chliche Vorbringen sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde indes nur ausnahmsweise und zudem nur innerhalb der Frist des Art. 89 Abs. 1 OG zul�ssig (BGE 109 Ia 314 E. und BGE 105 Ib 40 E. 2). Daran �ndert nichts, dass es sich angeblich um eine Tatsache handelt, die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingetreten ist (BGE 107 Ia 191 E. 2b mit Hinweisen). Da die Beschwerdef�hrerin ausschliesslich eine Verletzung von Art. 58 Abs. 1 BV geltend macht, braucht dagegen nicht gepr�ft zu werden, ob ein letztinstanzlicher Entscheid vorliegt (Art. 86 Abs. 2 OG; BGE 112 Ia 86).
2. Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet diese Verletzung vor Bundesgericht nur noch damit, dass bereits die Verfahrensm�ngel, welche am 28. November 1986 zur Aufhebung des Schiedsurteils gef�hrt h�tten, den Obmann des Schiedsgerichts als befangen erscheinen liessen. Dass sich dessen Ablehnbarkeit unmittelbar nach dem Konkordat �ber die Schiedsgerichtsbarkeit (SR 279) beurteile, dem der Kanton Z�rich erst mit Wirkung ab 1. Juli 1985 beigetreten ist, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend. Sie behauptet auch nicht, das Obergericht habe kantonale Verfahrensvorschriften �ber den Ausstand oder die Ablehnung von Schiedsrichter willk�rlich angewendet. Es geht ihr vorweg vielmehr um die verfassungsm�ssige Garantie f�r einen unbefangenen Richter, welche das Obergericht angeblich verkannt hat. Wie es sich mit dieser Rechtsfrage verh�lt, kann das Bundesgericht auf Beschwerde hin frei pr�fen (BGE 112 Ia 292 E. 2a mit Hinweisen).
a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Einzelne gem�ss Art. 58 Abs. 1 BV auch Anspruch auf Beurteilung seiner Streitsache durch ein unparteiisches und unabh�ngiges Gericht (BGE 112 Ia 143 und 292/93 mit Hinweisen). Diese Verdeutlichung BGE 113 Ia 407 S. 409der verfassungsm�ssigen Garantie wird von der Lehre allgemein gebilligt (GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. Aufl. S. 15; M�LLER/M�LLER, Grundrechte, Besonderer Teil, S. 275 ff.; HALLER/H�FELIN, Schweiz. Bundesstaatsrecht, S. 472 Rz. 1659; VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, S. 51 Rz. 71). Bereits aus BGE 92 I 276 erhellt sodann, dass Schiedsgerichte dieselbe Gew�hr f�r Unparteilichkeit bieten m�ssen wie ordentliche Gerichte, die Unbefangenheit ihrer Mitglieder folglich nach dem gleichen Massstab zu beurteilen ist. Das Bundesgericht hat daran seither festgehalten, und die herrschende Lehre steht auf dem gleichen Standpunkt (BGE 105 Ia 247 f. mit Zitaten; ferner VOGEL, S. 51 Rz. 72 und S. 302 Rz. 46; R�EDE/HADENFELDT, Schweiz. Schiedsgerichtsrecht, S. 168 und 170; JOLIDON, Commentaire du Concordat suisse sur l'arbitrage, S. 257).
Richterliche Unparteilichkeit, auf welche die Beschwerdef�hrerin sich beruft, gebietet Gleichbehandlung der Parteien und ist deshalb nicht mit richterlicher Unabh�ngigkeit gleichzusetzen, mag Parteilichkeit in einem Einzelfall auch auf fehlende Unabh�ngigkeit zur�ckgehen. Zu bedenken ist ferner, dass die Verfahrensgarantie des Art. 58 Abs. 1 BV nicht besagt, der abgelehnte Richter m�sse tats�chlich befangen sein; es gen�gt, dass Umst�nde bei einer Partei den Eindruck von Befangenheit erwecken k�nnen (BGE 112 Ia 293 E. 3a; M�LLER/M�LLER, S. 276 Anm. 16). Dies beurteilt sich jedoch nicht bloss nach dem subjektiven Empfinden der Partei; deren Misstrauen muss vielmehr bei objektiver Betrachtung der Umst�nde als gerechtfertigt erscheinen (BGE 92 I 276; R�EDE/HADENFELDT, S. 173).
Da es sich um einen innern Zustand handelt, sind an den Nachweis der Befangenheit keine allzu strengen Anforderungen zu stellen (BGE 105 Ia 160 E. 4b). Das heisst nicht, im Zweifelsfall sei stets auf Befangenheit zu erkennen. Gewiss ist das Vertrauen einer Partei in die Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit des Richters in hohem Mass sch�tzenswert, und ist auch einf�hlbar, dass eine Partei einem Richter misstraut, vor dem sie schon fr�her unterlegen ist. Dem steht aber das Interesse der andern Partei und der Allgemeinheit an einem geordneten Verlauf des Prozesses gegen�ber. Wollte man einen Richter schon wegen seiner fr�heren Mitwirkung an Zwischen- oder Endentscheiden als befangen ablehnen, so w�rde die Rechtsprechung erheblich erschwert. Auch allgemeine Verfahrensverst�sse, die in Rechtsmittelverfahren beanstandet und beseitigt werden k�nnen, gen�gen daf�r nicht. Es BGE 113 Ia 407 S. 410m�ssen vielmehr zus�tzliche Tatsachen, die den Schluss auf Parteilichkeit zulassen, vorgebracht werden (BGE 112 Ia 293 mit Hinweisen und BGE 105 Ib 303 f.). Daran fehlt es hier.
b) Daran �ndert nichts, dass ein Richter, dem in einem Entscheid �ber ein rein kassatorisches Rechtsmittel zum Beispiel prozessuale Fehler vorgeworfen werden, diese selbst zu beheben hat. Das gilt insbesondere f�r kantonale Nichtigkeitsbeschwerden, da die Kassationsinstanz bei Gutheissung des Rechtsmittels in der Regel nicht selbst entscheidet, sondern die Streitsache oft wie hier zur Erg�nzung des Beweisverfahrens an den Sachrichter zur�ckweist, der alsdann an die dem R�ckweisungsentscheid zugrunde liegende Auffassung gebunden ist (GULDENER, S. 528; VOGEL, S. 267 Rz. 41). Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gutgeheissen werden, verh�lt es sich nicht anders (BGE 111 II 95 mit Hinweisen). In solchen F�llen hat sich in der Regel wieder der gleiche Sachrichter mit der Streitsache zu befassen, was der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters nicht widerspricht. Vom Richter darf diesfalls ohne weiteres erwartet werden, dass er die Streitsache nach Aufhebung seines Entscheides objektiv und unparteiisch weiterbehandelt, zumal er sich dabei an die Auffassung der Kassationsinstanz zu halten hat. Die blosse Tatsache, dass sein erster Entscheid wegen Verfahrensfehlern oder unrichtiger Anwendung materiellen Rechts erfolgreich angefochten worden ist, reicht f�r sich allein nicht aus, um ihn im neuen Verfahren als parteiisch und damit als befangen abzulehnen (STR�ULI/MESSMER, N. 11 zu � 244 ZPO/ZH; R�EDE/HADENFELDT, S. 359 f.). Das muss wegen der gebotenen Gleichbehandlung auch f�r Schiedsgerichte gelten. Im gleichen Sinn hat das Bundesgericht im Fall eines Revisionsgesuches entschieden (BGE 107 Ia 16 ff.).
In seiner j�ngsten Rechtsprechung hat das Bundesgericht der Kumulation von Aufgaben des Strafrichters freilich Schranken gesetzt und kantonale Prozessordnungen, die den Untersuchungsrichter auch als Sachrichter vorsehen, gest�tzt auf Art. 58 Abs. 1 BV als verfassungswidrig bezeichnet (BGE 112 Ia 292 ff. und seitherige Entscheide). Diese Rechtsprechung l�sst sich indes, wie inzwischen entschieden worden ist (Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. November 1986 i.S. U.), nicht auf den Zivilprozess �bertragen, der von der Verhandlungsmaxime beherrscht wird und ein gew�hnliches Zweiparteienverfahren darstellt. Mehrfache Funktionen eines Zivilrichters, der sich im selben Verfahren wiederholt BGE 113 Ia 407 S. 411mit einer Streitsache zu befassen hat, begr�nden daher f�r sich allein ebenfalls keinen Ablehnungsgrund.
c) Schliesslich vermag die Beschwerdef�hrerin auch auf dem Umweg �ber Art. 40 Abs. 4 des Konkordates �ber die Schiedsgerichtsbarkeit nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal der Kanton Z�rich dem Konkordat erst nach Beginn des Schiedsverfahrens beigetreten ist, Konkordatsrecht vorliegend folglich nicht anwendbar ist; davon ist das Bundesgericht bereits im Urteil vom 28. November 1986 ausgegangen. Dass ein Schiedsrichter nach der zitierten Bestimmung wegen seiner Teilnahme am fr�heren Verfahren voraussetzungslos abgelehnt werden kann, wenn das Schiedsurteil auf Beschwerde hin aufgehoben wird, hilft der Beschwerdef�hrerin daher nicht (BGE 112 Ia 344; JOLIDON, S. 538). Es bleibt vielmehr bei der Auffassung, die sich nach den vorstehenden Erw�gungen einerseits aus Art. 58 Abs. 1 BV und anderseits aus den kantonalen Vorschriften �ber den Ausschluss und die Ablehnung von Schiedsrichtern (� 244 ZPO/ZH in Verbindung mit � 95 ff. GVG) ergibt (STR�ULI/MESSMER, N. 11 zu � 244 ZPO/ZH; WALDER, Die neuen Z�rcher Bestimmungen �ber die Schiedsgerichtsbarkeit im Lichte des Konkordats, in SJZ 72/1976 S. 249 ff. insbes. S. 260; R�EDE/HADENFELDT, S. 359 f.).
� 244 ZPO,
� 95 ff. GVG

References: BGE 
 Art. 58
 Art. 89
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 Art. 40
 Art. 58