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Timestamp: 2019-01-20 13:28:16+00:00

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Verfassungsgesetzlich erlaubter Inhalt der Lenkererhebungen gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.10.2015, RV/7501927/2014
Verfassungsgesetzlich erlaubter Inhalt der Lenkererhebungen gemäß § 2 Parkometergesetz 2006
RV/7501928/2014
RV/7501929/2014
RV/7501930/2014
RV/7501931/2014
RV/7501932/2014
RV/7501933/2014
RV/7501934/2014
RV/7501935/2014
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 2384/2015 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 18.2.2016 abgelehnt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerden des Bf., Wien, vom 29. Oktober 2014 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 vom:
MA-67-PA-907405/4/3
MA-67-PA-912350/3/0
30. September 2104
MA-67-PA-912471/4/7
MA-67-PA-912472/4/0
MA-67-PA-913508/4/0
MA-67-PA-916203/3/8
MA-67-PA-917593/3/0
MA-67-PA-919153/3/8
MA-67-PA-924160/3/2
betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 2 Parkometergesetz 2006 nach am 2. Oktober 2015 durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
Den Beschwerden wird insoweit Folge gegeben, als gemäß § 50 VwGVG die verhängten Geldstrafen sowie die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen und gemäß § 64 Abs 2 VStG die Beiträge zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde wie folgt herabgesetzt werden:
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keine Beiträge zu den Kosten der Beschwerdeverfahren zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zu zahlende Betrag von insgesamt Euro 1.765,00 (Strafen und Kostenbeiträge) ist binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Gegen Bf. (idF.: Bf.) ergingen im Zusammenhang mit neun Abstellvorgängen in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in den Jahren 2013 und 2014 seitens der belangten Behörde „Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“ (kurz: Lenkererhebungen), worin der Bf. als Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X-XXXX gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 aufgefordert wurde, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Aufforderung Auskunft darüber zu erteilen, wem er das gegenständliche Kfz zum jeweiligen Tatzeitpunkt überlassen gehabt hat, sodass es zu diesem Zeitpunkt am jeweiligen Tatort gestanden ist.
Da der Bf. sämtliche Aufforderungsschreiben unbeantwortet ließ, ergingen in der Folge gegen den Bf. Strafverfügungen wegen Übertretung des § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, welche vom Bf. mit Einspruch bekämpft wurden.
Zum Zeitpunkt der Erlassung der Strafverfügungen waren gegen den Bf. zwischen 48 und 60 Vorstrafen, und zwar ebenfalls wegen „Nichterteilung von Lenkerauskünften“ angemerkt.
In jedem einzelnen Verfahren wurde dem Bf. sodann seitens der belangten Behörde mit „Aufforderung zur Rechtfertigung“ das jeweilige Delikt wie folgt zur (allfälligen) schriftlichen Rechtfertigung vorgehalten:
„Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom xx:xx, zugestellt am xx:xx, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 2 Parkometergesetz 2006, LGBL. Für Wien Nr.9/2006, in der geltenden Fassung…“.
Der Bf. verwies in seinen Antwortschreiben darauf, dass g emäß dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 der Zulassungsbesitzer… dem Magistrat darüber Auskunft zu geben habe, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat. Das Gesetz ermächtige nicht zur Fragestellung, ob überlassen wurde, sondern verlange nur eine vollständige Auskunft, wenn überlassen wurde.
Weder könne die Behörde aus dem Parkometergesetz 2006 die Rechtsvermutung einer „anzunehmenden a priori Überlassung“ ableiten noch verlange § 2 Parkometergesetz 2006 eine Auskunft über eine Nichtüberlassung.
Auch Art II des Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1985 geändert wird, BGBl. 384/1986 normiere nur eine Auskunftspflicht, wenn eine Überlassung stattgefunden hat und erwiesen ist.
Zu § 2 Parkometergesetz 2006 liege keine veröffentliche Höchstjudikatur des Verwaltungsgerichtshofes oder des Verfassungsgerichtshofes vor.
Die Behörde werde daher aufgefordert, ihre Beweise, dass eine Überlassung stattgefunden hat, dem Bf. zur Stellungnahme vorzulegen, da sie nur dann berechtigt sei, eine Antwort/Nichtantwort gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 zu sanktionieren.
In den gegenständlichen Straferkenntnissen vom 29. bzw. 30. September 2014 wurde nochmals festgestellt, dass der Bf. als Zulassungsbesitzer den oa. Lenkererhebungen nicht entsprochen hat, da die verlangten Auskünfte nicht erteilt wurden. Der Bf. habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 2 Parkometergesetz 2006 verletzt. Gegen den Bf. wurden daher Verwaltungsstrafen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 in folgender Höhe verhängt:
MA 67-PA-907405/4/3
MA 67-PA-912350/3/0
MA 67-PA-912471/4/7
MA 67-PA-912472/4/0
MA 67-PA-913508/4/0
MA 67-PA-916203/3/8
MA 67-PA-917593/3/0
MA 67-PA-919153/3/8
MA 67-PA-924160/3/2
In der Begründung der Straferkenntnisse wurde darauf hingewiesen, dass Gegenstand des Auskunftsverlangens nur sein könne, ob der Zulassungsbesitzer sein Kraftfahrzeug einer anderen Person zum Lenken überlassen hat, ja oder nein, und wenn ja, wem (Erkenntnis des VwGH vom 23.4.1980, Zl. 1157/78).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 8.5.1979, Zl. 1622/78 ausgesprochen hat, müsse die verlangte Auskunft richtig und vollständig sein, in dem Sinn, dass auf Grund dieser Auskunft der Lenker des Kraftfahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann.
Den Zulassungsbesitzer treffe als Adressat der Lenkeranfrage nach § 2 Parkometergesetz auch dann die Verpflichtung, eine richtige, vollständige, unmissverständliche und klare Auskunft zu erteilen, wenn er selbst das Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt haben sollte.
Bei der Strafbemessung wurde in den gegenständlichen Straferkenntnissen als erschwerend der Umstand berücksichtigt, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kam.
Mangels Bekanntgabe von Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälligen Sorgepflichten wurde von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen.
Gegen die oa. Straferkenntnisse erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2014 Beschwerde und beantragte die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und die Einstellung der Verfahren.
Der Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Ladung der Sachbearbeiterin und des Abteilungsleiters der belangten Behörde als Zeugen zum Beweis für die „rechtswidrige Gebarung der Beweislosigkeit der MA 67 und Feststellung der Verantwortlichkeit der handelnden Organe für die rechtswidrige Unterstellung“.
Sämtliche Verfahren seien zusammenzulegen und gemäß § 22 VStG "bestenfalls" als fortgesetztes Delikt zu behandeln, da es sich immer um dieselbe Rechtsfrage in einem zeitlichen Zusammenhang handle.
Inhaltlich wiederholte der Bf. sein Vorbringen:
Der Verfassungsgerichtshof leite aus Art. 7 EMRK das Klarheitsgebot ab. Damit werde das sich bereits aus Art 18 Abs. 1 B-VG ergebende Gebot ausreichender Bestimmtheit gesetzlicher Regelungen für das Strafrecht auch auf Art 7 EMRK gestützt. Aufgrund des Klarheitsgebotes sei eine Interpretation einer Gesetzesstelle nur dann zulässig, wenn die Gesetzesstelle unklare Begriffe enthält.
§ 2 Parkometergesetz 2006 sei in diesem Sinne eindeutig, daher nicht interpretierbar.
Es finde keine Sinnentleerung statt, wenn nur der überlassende Zulassungsbesitzer verpflichtet wird, eine Überlassungsauskunft zu erteilen. Wenn keine Überlassung stattgefunden hat, sei diese Nichtüberlassung weder zu beauskunften, noch sei dann der Lenker zu benennen, da es dann mitunter eine Selbstbezichtigung wäre.
Jedenfalls sei die Behörde gemäß § 5 VStG a priori beweispflichtig und erst bei Vorlage des Beweises, dass überlassen wurde, liege es an der beschuldigten Partei, Gegenteiliges glaubhaft zu machen. Die belangte Behörde habe keine Beweise über eine Überlassung des Kraftfahrzeuges erhoben.
Der § 1a Parkometergesetz sei derogiert und entspreche von der Systematik und vom Inhalt nicht dem § 2 Parkometergesetz 2006. Es gebe keine höchstgerichtliche Judikatur, die den § 2 Parkometergesetz 2006 als „gleich auszulegen“ wie § 1a Parkometergesetz qualifiziert. Die belangte Behörde hätte somit Judikate zum § 2 Parkometergesetz 2006 benennen müssen, die ihre Interpretation untermauert, und keine zu § 1a Parkometergesetz (1974).
Der Bf. beantragte mit email vom 9. September 2015 eine Verlegung des Verhandlungstermins, da bereits zeitgleich eine Verhandlung beim Verwaltungsgericht Wien in seiner (im Zusammenhang mit Lenkererhebungsverfahren stehenden) Beschwerdesache gegen den Leiter der MA 67, B wegen „Nichtauskunfterteilung nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz“ angesetzt sei.
Der Eingabe des Bf. vom 9. September 2015 war ein Schriftsatz vom 7. September 2015 angefügt, worin der Bf. zur Darstellung seines Standpunktes (nochmals) ausführte:
Da § 2 Parkometergesetz 2006 explizit die Frage stelle, an wen überlassen wurde, habe der Gesetzgeber damit zum Ausdruck gebracht, dass die Behörde zuerst Kenntnis über eine Überlassung ermitteln muss, um dann auf Grund dieser Kenntnis rechtskonform „wem überlassen wurde“ fragen zu dürfen.
Nur der „überlassende Zulassungsbesitzer“ sei somit Gesetzesadressat des § 2 Parkometergesetz und nicht jeder Zulassungsbesitzer, dem die Behörde beweislos eine Überlassung des Fahrzeuges unterstellt. Wenn keine Überlassung stattgefunden hat, sei diese Nichtüberlassung nicht zu beauskunften. Die belangte Behörde könne sich auf keine gesetzlich verankerte Vermutung berufen, dass der Zulassungsbesitzer sein Fahrzeug überlassen hat. Daher sei die Behörde a priori beweispflichtig, dass eine Überlassung erfolgte.
Der Bf. führte dazu wiederholend aus, das Unterlaufen des Klarheitsgebotes nach Artikel 7 EMRK könne nicht als rechtens betrachtet werden, wenn mittels historischer Analogieschlüsse zu einem anderen Gesetz (§ 1 Parkometergesetz) eine Inhaltsfindung des geltenden Gesetzes argumentiert wird. Dies sei Rechtssetzung und nicht Analogieschluss.
Die maßgebenden Bestimmungen des Parkometergesetzes 2006, LGBl. 9/2006 lauten:
A. Antrag des Bf., sämtliche anhängigen Verfahren als fortgesetztes Delikt gemäß § 22 VStG 1991 zu behandeln:
§ 22 Abs. 2 VStG 1991 statuiert im Verwaltungsstrafrecht das Kumulationsprinzip ua. bei Begehung mehrerer Verwaltungsübertretungen (echte Realkonkurrenz).
Vom Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes kann in den Beschwerdefällen mangels eines unmittelbar gegebenen zeitlichen Zusammenhanges der Delikte (unbeantwortete Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 8.1.2014, 9.4.2013, 7.3.2014, 8.4.2014, 15.4.2014, 11.6.2013, 23.7.2013, 13.8.2013, 29.10.2013) nicht ausgegangen werden. Dem Ansinnen des Bf., seine Nichtbeantwortung sämtlicher "Lenkerauskünfte" als ein fortgesetztes Delikt zu beurteilen, kann somit nicht gefolgt werden.
B. Jedoch ist auf die gemäß § 38 Abs. 1 VwGVG iVm § 24 VStG 1991 anzuwendende Bestimmung des § 39 Abs. 2 AVG zu verweisen, wonach die Behörde mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden oder sie wieder trennen kann. Im Sinne der Zweckmäßigkeit und Einfachheit werden die Beschwerden gegen die oa. Straferkenntnisse zusammengefasst behandelt.
C. Antrag auf Zeugenvernehmungen:
D. Selbstbezichtigungsverbot:
Dem Vorwurf des Bf., die Regelung des § 2 Parkometergesetz 2006 verletze "mitunter" das Verbot des Zwanges zur Selbstbezichtigung (laut Beschwerde: "Wenn keine Überlassung stattgefunden hat, ist diese Nichtüberlassung weder zu beauskunften, noch ist dann der Lenker zu benennen, da es dann mitunter eine Selbstbezichtigung wäre"), ist somit entgegenzuhalten, dass die gegenständliche landesgesetzliche Regelung der "Lenkerauskunft", ebenso wie die Vorgängerbestimmung des § 1a Parkometergesetz aus 1974, durch die nachwievor gültige Verfassungsbestimmung des Art. II Abs. 1 Bundesgesetz vom 26. Juni 1986, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1985 geändert wird, BGBl. Nr. 384/1986 (kurz: FAG-Novelle 1986) abgedeckt ist und daher keine Verfassungswidrigkeit vorliegt.
Betreffend das Verhältnis der innerstaatlichen Normen zu Art 6 Abs. 1 EMRK führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.10.1997, 96/17/0425 aus:
Zwar genießt die EMRK auf Grund des Art II B-VGNov betreffend Staatsverträge 1964, 1964/59, Verfassungsrang, ihre (innerstaatliche) Änderung durch ein Verfassungsgesetz oder eine Verfassungsbestimmung stellt jedoch - auch hinsichtlich der Grundsätze eines fairen Prozesses gemäß Art 6 Abs. 1 EMRK - keine Gesamtänderung der Bundesverfassung iSd Art 44 Abs. 3 B-VG dar. Der Gleichrangigkeit im Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung steht Art 9 Abs. 1 B-VG nicht entgegen. Zwar ist der völkerrechtliche Grundsatz pacta sunt servanda eine allgemein anerkannte Regel des Völkerrechtes und damit Bestandteil des Bundesrechtes, allerdings lediglich des einfachen Bundesrechtes und nicht des Bundesverfassungsrechtes (VfGH 24.6.1954, B 16, 17/54, VfSlg 2680/1954). Eine Auslegung der Verfassungsbestimmung des Art II FAGNov 1986, 1986/384, und damit des § 1a Parkometergesetz 1974 dahingehend, dass dem Zulassungsbesitzer ein Recht zur Verweigerung einer ihn selbst in Verdacht einer strafbaren Handlung bringenden Auskunft zustünde, lassen weder der Wortlaut noch der Zweck dieser Bestimmung zu. Sollte Art 6 Abs. 1 EMRK daher tatsächlich ein Verbot eines Zwanges zur Selbstbezichtigung zu entnehmen sein, wäre eine dem Grundsatz völkerrechtskonformer Auslegung (Hinweis: E 28.2.1962, 535/58; E 20.2.1964, 493/63; VfGH 1.3.1975, B 211/74, VfSlg 7478/1975) entsprechende Interpretation der zitierten innerstaatlichen Vorschriften nicht möglich. Der Normenkonflikt führte daher in diesem Fall zur Derogation [Anmerkung des BFG: des Art 6 Abs. 1 EMRK].
E. Zum Vorwurf des Bf., die belangte Behörde habe "Lenkerauskünfte" und nicht "Überlassungsauskünfte" verlangt, ist darauf zu verweisen, dass eine "Lenkerauskunft" zwar aus der Überschrift der betreffenden Aufforderungsschreiben ("Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers") ableitbar ist. Jedoch geht aus dem Inhalt dieser Schreiben eindeutig hervor, dass die Auskunft verlangt wurde, wem der Bf. das betreffende Fahrzeug "überlassen gehabt hat".
F. Zum Vorwurf des Bf., § 2 Parkometergesetz 2006 sei nach dem Wortlaut eindeutig und umfasse - nach dem Wortlaut - nicht die Verpflichtung, eine Auskunft zu erteilen, dass das Fahrzeug niemand überlassen wurde, wird ausgeführt:
Vergleicht man die entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen der einzelnen Bundesländer, so ergibt sich, dass im überwiegenden Fall eine Auskunftspflicht dahingehend, wer das Fahrzeug abgestellt hat, ausdrücklich (§ 5 Bgld. Kurzparkzonengebührengesetz, § 2 Oö. Parkgebührengesetz, § 3 Salzburger Parkgebührengesetz, § 4 Tiroler Parkabgabegesetz 2006) bzw. sinngemäß (§ 5 Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz: „… Auskunft darüber zu geben, von wem das Kraftfahrzeug im fraglichen Zeitpunkt benützt worden ist“; Vorarlberg - § 3 Parkabgabegesetz: „Wer ein Kraftfahrzeug einem anderen überlässt, hat der Behörde auf Verlangen darüber Auskunft zu geben…“) normiert wurde.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist, maßgebend (vgl. zB VwGH vom 22.01.1993, 91/17/0151).
Nach dem Sinn und Zweck des § 2 Parkometergesetz 2006 ist davon auszugehen, dass die "Lenkerauskunft" den Zweck hat, den Lenker ausfindig zu machen, der das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. Daher ist gegebenenfalls auch die Auskunft zu erteilen, dass das Fahrzeug niemand überlassen wurde (VwGH 2005/17/90 vom 12.12.2005, 2005/17/0036 vom 25.04.2005).
Da der Bf. sämtliche "Lenkerauskünfte" unbeantwortet ließ, ist der Straftatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Parkomtergesetz 2006 in jedem Fall verwirklicht.
Zur Höhe der Strafen:
Erschwerend war dem Bf. zumindest grobe Fahrlässigkeit zu unterstellen, da ihm durch die Judikatur des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (insbesondere die oa. Berufungsentscheidungen GZ UVS-05/K/2/9648/2010-4 vom 30.08.2011 und GZ UVS-05/K/2/7560/2005/7 vom 15.05.2006), bereits bewusst sein musste, dass seine Rechtsauslegung unzutreffend ist.
In Anbetracht der aktenkundigen, überdurchschnittlich hohen Anzahl von einschlägigen Vorstrafen des Bf. wären somit die erstinstanzlichen Strafbemessungen grundsätzlich angemessen.
Da jedoch der Bf. in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht glaubhaft versicherte, seine Einkommensverhältnisse seien so gering, dass er vom Finanzamt nicht veranlagt werde, war bei der Bemessung der Strafhöhe strafmildernd von unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen auszugehen. Die verhängten Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen waren daher entsprechend herabzusetzen.
Die Geldstrafen von insgesamt Euro 1.650,00 und die Beiträge zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von insgesamt Euro 165,00 sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Gesamtsumme (Strafen und Kostenbeiträge) iHv Euro 1.765,00 auf folgendes Konto des Magistrates der Stadt Wien zu erfolgen hat:
Verwendungszweck - Geschäftszahlen der Straferkenntnisse: MA 67-PA- 907405/4/3, MA 67-PA-912350/3/0, MA 67-PA-912471/4/7, MA 67-PA-912472/4/0, MA 67-PA-913508/4/0, MA 67-PA-916203/3/8, MA 67-PA-917593/3/0, MA 67-PA-919153/3/8, MA-67-PA-924160/3/2.
§ 15 Abs. 3 FAG 2005, Finanzausgleichsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 156/2004
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501927.2014
Findok-Nr: 107547.1, aufgenommen am: 04.12.2015 08:41:33, zuletzt geändert am: 14.03.2016, Dokument-ID: 8bccee65-eec8-4021-86dd-8c1af8f1a7ae, Segment-ID: e80e24cc-0042-4a29-a5f9-7f9caab20f2e

References: § 2
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 § 64
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 § 2
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 § 38
 § 24
 § 39
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