Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/neuer-lagebericht-syrien/
Timestamp: 2020-02-28 00:56:57+00:00

Document:
Neuer Lagebericht Syrien
Den neuen Lagebericht zu Syrien (vgl. https://m.faz.net/agenturmeldungen/dpa/…). Gebühren übernehme ich.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 05.12.2019 Auswärtiges Amt – 06.12.2019
Auswärtiges Amt – 03.01.2020
Auswärtiges Amt – 24.01.2020
Neuer Lagebericht Syrien [#171558]
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den neuen Lagebericht zu Syrien (vgl. https://m.faz.net/agenturmeldungen/dpa/…). Gebühren übernehme ich. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 171558 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171558 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Anfrage nach dem IFG: Neuer Lagebericht Syrien, Vg. Nr. 506-2019
6. Dezember 2019 09:44
3. Januar 2020 11:19
200103Schr…aerzt.pdf 200103SchreibenVg.506-2019_geschwaerzt.pdf 389,1 KB öffentlich geschwärzt
Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien
aa-syrien-…aerzt.pdf aa-syrien-anschreiben_geschwaerzt.pdf 416,2 KB öffentlich geschwärzt
aa-syrien.pdf aa-syrien.pdf 2,1 MB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre o.g. Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ergeht folgender Bescheid: Ihrem Antrag wird entsprochen, soweit nicht Ausschlusstatbestände des IFG entgegenstehen. Anliegend übersende ich Ihnen die gewünschten Informationen in teilgeschwärzter Fassung. Dieser Bescheid ist gebührenpflichtig. 1. Schutz von Verschlusssachen, § 3 Nr. 4 IFG Einer Bekanntgabe der geschwärzten Textteile steht§ 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innem zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung - VSA) entgegen. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht hiernach nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder V ertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. § 3 Nr. 4 IFG stellt hierbei einen Ausnahmetatbestand dar, welcher an außerhalb des IFG normierte Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten sowie an Berufsgeheimnisse und besondere Amtsgeheimnisse anknüpft. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass Aspekte, welche aufgrund eben dieser Vorschriften der Geheimhaltung unterliegen, auch weiterhin unter Verschluss bleiben sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009- BVerwG 7 C 22/08- Juris-Rn. 46). Vorliegend unterliegen die geschwärzten Informationen einer Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4 VSA. Aus Anlass Ihrer IFG-Anfrage wurde die Einstufung überprüft. Die Notwendigkeit dieser Einstufung besteht in Gänze fort. § 2 Abs. 2 Nr. 4 VSA ordnet eine Information als "Verschlusssache- nur für den Dienstgebrauch" ein, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte fiir die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Verschlusssachen sind gern. § 2 Abs. 1 VSA im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes, geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Bei den geschwärzten Passagen auf den Seiten 8 und 23 handelt es sich um Tatsachen bzw. Erkenntnisse i. S. d. § 2 VSA. Diese Passagen beinhalten nachrichtendienstliche Informationen (Quellenschutz). Eine Veröffentlichung würde diese Informationen einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dies kann fiir die wirksame Erfiillung der nachrichtendienstliehen Aufgaben und damit auch fiir die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Auf den Seiten Auf den Seiten 17 und 29 wurden die Namen von privaten Informanten geschwärzt. Eine Offenlegung dieser Informationen würde zum einen eine Gefahr fiir Leib und Leben eben dieser Dritten bedeuten und zum anderen die fiir die Bundesrepublik Deutschland wichtige Zusammenarbeit unmöglich machen, was nachteilig fiir die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wäre. Abschließend möchten wir Sie nochmals darauf hinweisen, dass der Lagebricht Syrien wie Asyllageberichte materiell-rechtlich als Verschlusssache "nur für den Dienstgebrauch" eingeordnet wird. Nur so wird gewährleistet, dass intern eine wertende, schonungslose und teilweise spekulative Analyse, sozusagen ohne "Schere im Kopf', innerhalb der exekutiven Eigenverantwortung möglich ist, um Handlungsempfehlungen fiir das weitere Vorgehen im bilateralen Dialog festzulegen und ein effektives Arbeiten gemäß dem Aufgabenprofil einer Bundesbehörde wie dem Auswärtigem Amt zu ermöglichen. Eine solche Bewertung und damit die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit des Auswärtigen Amtes kann nur dann gewährleistet werden, wenn hinsichtlich der Vertraulichkeit dieser Informationen in dem Empfängerkreis der exekutiven Eigenverantwortung keinerlei Zweifel bestehen, mithin deswegen keine diplomatischen Verwerfungen zu befiirchten sind. Aus diesen Gründen ergibt sich auch die materiell-rechtliche Einordnung als Verschlusssache "nur für den Dienstgebrauch" fiir den Lagebericht Kostenentscheidung:

References: § 1
 § 1
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 § 3
 § 2
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