Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.05.1986&Aktenzeichen=2%20C%2030.85
Timestamp: 2019-11-18 03:41:26+00:00

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BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 30.85 - dejure.org
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BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 30.85 (https://dejure.org/1986,1448)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.1986 - 2 C 30.85 (https://dejure.org/1986,1448)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 1986 - 2 C 30.85 (https://dejure.org/1986,1448)
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Amtsinhalt bei Hochschullehrern - Amtsinhalt bei Fachhochschullehrern - Subjektive Qualifikationsmerkmale
VG Oldenburg, 09.12.1982 - 6 VG A 360/80
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.12.1984 - 5 A 58/83
Im übrigen hat der beschließende Senat zu im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren entscheidungserheblichen Rechtsfragen bei der Auslegung und Anwendung von Art. X § 2 Abs. 3 des 2. BesVNG und § 148 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 6 NBG u.a. in den Urteilen vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 18.85 - (Buchholz 421.20 Nr. 18) und - BVerwG 2 C 30.85 - (Buchholz 421.20 Nr. 20) Stellung genommen.
C 3 nicht um den Regelfall der Übertragung eines höheren Amtes (Amtes mit höherem Endgrundgehalt) durch Beförderung handelt, sondern um die Übernahme vorhandener Beamter im Zuge einer grundlegenden Besoldungsneuregelung, bei der der Besoldungsgesetzgeber - und ggf. auch der Dienstherr - eine besonders weite Gestaltungsfreiheit hat (BVerfGE 56, 87 [BVerfG 20.01.1981 - 2 BvR 993/77]; 56, 146 <161 f. [BVerfG 28.01.1981 - 1 BvR 650/80]>; 64, 367 ; vgl. auch Urteil vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 30.85 - ).
Das Berufungsurteil weicht entgegen der Auffassung der Beschwerde (I. 2. der Beschwerdeschrift) nicht von dem Urteil des beschließenden Senats vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 30.85 - (…a.a.O.) ab, nach dem für die Einordnung der Fachhochschullehrer in die BesGr.
Der erkennende Senat hat in den Urteilen vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 18.85 - und - BVerwG 2 C 30.85 - ausgeführt, daß im Rahmen der Überleitungsregelung nach Art. X § 2 Abs. 3 Buchst. b des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), u.a. geändert durch Art. 111 des Achten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 1978 (BGBl. I S. 869) in Verbindung mit § 148 Abs. 6 Satz 3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NGH) vom 1. Juni 1978 (Nds.GVBl. S. 473) dem Beklagten eine besoldungsrechtliche Gestaltungsfreiheit eingeräumt ist, neben dem bisher erreichten statusrechtlichen Amt auch andere sachgerechte Einordnungskriterien zu berücksichtigen.
Das Berufungsgericht hat die Rechtswidrigkeit der ablehnenden Bescheide damit begründet, daß der Niedersächsische Landesgesetzgeber keine personenbezogene Bewertung zugelassen habe, was der erkennende Senat in den zitierten Urteilen vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 18.85 - und - BVerwG 2 C 30.85 - aber ausdrücklich bejaht hat.
C 2 oder C 3 nach Maßgabe des Art. X § 2 Abs. 3 Buchst. c 2. BesVNG können auch subjektive Qualifikationsmerkmale maßgebend sein (wie Urteil vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 30.85 -).
Wie in dem Urteil vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 30.85 - ist auch vorliegend dem erkennenden Senat eine abschließende Entscheidung verwehrt.
Abgesehen davon vernachlässigt die Beschwerde bei ihrem Hinweis auf eine unterschiedliche besoldungsrechtliche Einordnung von Professoren der Fachhochschulen in anderen Bundesländern, daß der Bundesgesetzgeber in Art. X § 2 Abs. 3 Buchst. c 2. BesVNG keine unmittelbaren Einordnungskriterien für Professoren an Fachhochschulen aufgestellt, sondern dem jeweiligen Landesgesetzgeber ein gewisses Maß an Gestaltungsfreiheit überlassen hat (vgl. hierzu u.a. Urteil vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 30.85 - 2 C 30/85]>).
Ohne Erfolg rügt die Beschwerde ferner, das angefochtene Urteil weiche von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 30.85 - (…a.a.O.) ab, nach der für die Einordnung der Fachhochschullenrer in die BesGr.
Dass nicht etwa die Schulferien insgesamt den einem Lehrer - bereits ohne Schwerbehinderung - zustehenden Erholungsurlaub bilden, folgt schon aus ihrer Dauer und ist in § 14 Satz 2 und 3 der Bremischen Urlaubsverordnung ausdrücklich klargestellt (Beschluss vom 19. Juni 1985 - BVerwG 2 B 3.84 - Buchholz 237.6 § 99 LBG ND Nr. 2 S. 1 = ZBR 1986, 340).
Der erkennende Senat hat in den Urteilen vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 18.85 - und - BVerwG 2 C 30.85 - im einzelnen dargelegt, daß sich für "Beamte in Besoldungsgruppen, deren Grundgehälter mindestens denen der Besoldungsgruppe A 15 entsprechen" (Art. X § 2 Abs. 3 Buchst. b 2. BesVNG), zwar kein unmittelbarer Rechtsanspruch auf Einordnung in die BesGr.
In diesem Zusammenhang hat der Beklagte ferner die Möglichkeit, im Hinblick auf die Ausführungen im Urteil des erkennenden Senats vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 30.85 - zu prüfen, ob das von ihm angewandte Bewertungssystem sachgerecht ist und der Entscheidung zugrunde gelegt werden kann.
Der erkennende Senat hat in den Urteilen vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 18.85 - und - BVerwG 2 C 30.85 - im einzelnen dargelegt, daß sich für "Beamte in Besoldungsgruppen, deren Grundgehälter mindestens denen der BesGr.
Für die grundsätzlich objektiv vorzunehmende Ämterbewertung können dabei zusätzlich und ergänzend auch subjektive Qualifikationsmerkmale herangezogen werden (vgl. Urteile vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 30.85 - und vom 2. Oktober 1986 - BVerwG 2 C 20.85 - jeweils m.w.N.).
Der Landesgesetzgeber hat damit - wie der Bundesgesetzgeber - ebenfalls nicht selbst eine besoldungsrechtliche Einordnung der Fachhochschullehrer vorgenommen, sondern für die in Art. X § 2 Abs. 3 Buchst. c 2. BesVNG aufgeführten Beamten lediglich die bundesrechtlichen Vorgaben wiederholt (vgl. Urteil vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 30.85 - sowie Beschlüsse vom 12. August 1982 - BVerwG 2 B 26.81 - und vom 12. Oktober 1982 - BVerwG 2 B 86.81 - ).
Abgesehen davon, daß im Hochschulbereich die Wertigkeit der Ämter nicht losgelöst von der Qualifikation des Amtsinhabers gesehen werden kann (vgl. BVerfGE 64, 323 [359 f.]; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1986, 2 C 30.85, Buchholz 421.20 Nr. 20, S. 35), verschafft allein die Beurteilung der zum Zeitpunkt der Übernahme ausgeübten Funktion als C 3-wertig dem Beschwerdeführer keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Übernahme in ein Amt der Besoldungsgruppe C 3 unter Überwindung der entgegenstehenden Bindung an die Stellenobergrenzen nach § 35 BBesG .
C 2 oder C 3 gemäß Art. X § 2 Abs. 3 Buchstabe c 2. BesVNG nicht um eine Einstellung oder Beförderung, sondern um die Überleitung vorhandener Beamter im Zuge einer grundlegenden Besoldungsneuregelung handelt, bei der dem Besoldungsgesetzgeber - und gegebenenfalls auch dem Dienstherrn - ein besonders weiter Gestaltungsspielraum bzw. Ermessensspielraum zusteht (BVerfGE 56, 87 [BVerfG 20.01.1981 - 2 BvR 993/77]; 56, 146 <161 f. [BVerfG 28.01.1981 - 1 BvR 650/80]>; 64, 367 ; vgl. auch Urteil vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 30.85 - ).
BVerwG, 22.01.1987 - 2 B 14.85
Verfahren zur Überleitung und Übernahme in eine neue Personalstruktur - Anspruch …
BVerwG, 25.01.1988 - 2 B 3.88

References: § 2
 § 148
 § 2
 Art. 111
 § 148
 § 2
 § 2
 § 14
 § 99
 § 2
 § 2
 § 35
 § 2