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Timestamp: 2018-08-15 20:17:26+00:00

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Die Welt wird im modernen Kommunikationszeitalter immer kleiner und so rutschen auch Rechtssuchende faktisch immer näher zusammen. Die Bedeutung von WIPO- und EuGH-Entscheidungen wächst seit Jahren und immer häufiger ist beim BGH nicht Schluss.
Urteile des EuGH, wenn sie im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens ergehen, dienen zunächst dazu, dem vorlegenden nationalen Gericht die Entscheidung im Ausgangssachverhalt zu ermöglichen. Grundsätzlich bindet die EuGH-Entscheidung durch die Auslegung des Gemeinschaftsrechts nur das anfragende Gericht, dessen Urteil wiederum theoretisch nur für den entschiedenen Einzelfall gilt.
In der Praxis ist die faktische Wirkung eines EuGH-Urteils aber natürlich ungleich größer. Das Gericht regelt einen konkreten Sachverhalt bzw. erläutert oder konkretisiert eine vorgelegte Norm. Hiermit legt der EuGH für alle Mitgliedstaaten verbindlich Gemeinschaftsrecht aus und die entschiedene Auslegungsvariante gilt dann zudem meist rückwirkend.
Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms...
Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, die die Veranstaltung und die Förderung von Glücksspielen einer Ausschließlichkeitsregelung zugunsten eines einzigen...
Die Eintragung der Marke "Cannabis" für hanfhaltige Getränke ist nicht zulässig, da schlicht die Unterscheidungskraft fehlt. Es handelt sich um einen rein wissenschaftlich lateinischen Begriff, der in mehreren Sprachen der Europäischen...
Die Bestimmungen der Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch...
Die US-Firma, die die Rechte an den James-Bond-Filmen hält, konnte weder die markenmäßige Benutzung der Zeichen "Dr. No" und "Dr. NO" noch die Benutzung des Titels des Films "Dr. No" im geschäftlichen Verkehr nachweisen und so eine...
Gemäß der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann auf den Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke hin, die Eintragung einer neuen Marke ausgeschlossen sein. Die ist dann der Fall, wenn in Bezug auf Identität oder Ähnlichkeit der...
Ein einzelner Buchstabe kann auch ohne besondere Gestaltung markenrechtlichen Schutz genießen. Auf eine grafische Unterscheidung gegenüber Standardschriftarten kommt es insoweit nicht an. Aus der Sicht des maßgeblichen Publikums muss der...
Der Diensteanbieter ist verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine...
Die Übernahme von Elementen einer geschützten Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage der Datenbank und einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung der darin enthaltenen Elemente kann eine „Entnahme“ im Sinne der Richtlinie 96/9/EG über...
Die unternehmenskritische Website "MLPwatchblog.com" verstößt nicht gegen Markenrechte der MLP AG. Der durchschnittliche User ist dazu in der Lage zu erkennen, dass der Blog nicht von MLP betrieben wird. Zwar könnte ein Nutzer allein vom...
Verkäufer darf kein Wertersatz für die Nutzung eines defekten Gerätes verlangen - EuGH, Urteil vom 17.04.2008, Az.: C-404/06
Liefert der Verkäufer ein defektes Gerät, so kann er für die Zeit in der der Verbraucher das Gerät bis zum Austausch benutzt, kein Wertersatz verlangen.
Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "präsentainment" und "Businesssprache und Präsentinment" bei Werbung im Internet - Handelsgericht Wien, Urteil vom 07.04.2008, Az.: 39 Cg 11/08 y-3
"Präsentainment" ist als Gemeinschaftsmarke, Firmenrecht und Kennzeichenrecht der gleichlautenden Domains "praesentainment" geschützt. Es besteht Verwechslungsgefahr und hieraus resultiert ein entsprechender Unterlassungsanspruch, wenn...
"suchen.de" ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eintrgungsfähig. Das Zeichen wird vom Adressatenkreis lediglich als Hinweis auf eine Internetadresse verstanden, unter der Waren und Dienstleistungen angeboten oder...
Eine Sendung, in der oder dem den Zuschauern vom Fernsehveranstalter die Möglichkeit angeboten wird, sich durch die unmittelbare Anwahl von Mehrwert-Telefonnummern und damit entgeltlich an einem Gewinnspiel zu beteiligen, - dann als...
Zwischen der angemeldeten Wortmarke "FOCUS" und der älteren, eingetragenen Bildmarke "MICRO FOCUS" besteht u.a. für Druckschriften, Zeitungen, ... (Klasse 16) sowie für Datenträger aller Art mit Informationen, Software, … (Klasse 9)...
1) Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte Konzession oder...
The disputed domain name concerns the domain name HAJI.EU which corresponds to numerous german and international trademarks owned by the Complainant. The Respondent registered the domain name on April 7, 2006 during the landrush period...
Bei einer Wort-/Bildmarke, die neben den Wortbestandteilen ein kaufmännisches "&" enthält kann nicht automatisch angenommen werden, daß dieser Bestandteil bei der Umschreibung in den Domainnamen weggelassen werden kann. Es muss die...
The complainant challenged the acceptance by the Registry of the domain name application for “Cantor.euâ€? by BGC International and requested that the Registryâ€™s decision be annulled and the domain name <Cantor.eu> be made...
The Complainant contests the Decision of Rejection issued by the Respondent (Eurid) against the application for the domain name “esge.euâ€? filed under the Sunrise Period, on the ground that the earlier trademark rights claimed had not...
Leitsatz auf Deutsch: Bei einer Wort-/Bildmarke, die neben den Wortbestandteilen ein kaufmännisches "&" enthält kann nicht automatisch angenommen werden, daß dieser Bestandteil bei der Umschreibung in den Domainnamen weggelassen...
The Complainant is the sole general partner of an Austrian “KGâ€? whose name comprised the full name of the Complainant with the addition “& Co KGâ€?. The Complainantâ€™s Domain Name application was rejected by the...
(Leitsätze auf Deutsch) 1. Weisen die Nachweisunterlagen eines Domain-Antragstellers geringfügige Abweichungen bezüglich der Firmierung und der Anschrift des Rechtsinhaber auf, ist EURid nicht zur Ablehnung eines Registrierungsantrags...
(Leitsätze auf Deutsch) 1. Der Nachweis des Markenrechts in Form einer Markenurkunde ist gegenüber EURid ausreichend. Es bedarf gegenüber der Registrierungsstelle nicht der Vorlage eines Nachweises über die Verlängerung des Markenrechts....
1) bad...
The Complainant claimed that the registration of the domain name BOC submitted by the Public Body conflicts with Art. 10(1) and Art. 10(3) of Regulation (EC) No.874/2004. Its reasoning was that the name BOC is neither the complete...
The complainant challenged the rejection of its domain name application by the registry. Although the complainant was the first applicant for the domain name <merak.eu> and its accredited registrar submitted the proofs of three...
The Complainant claimed that it has legally perfect evidenced its priority right in its application because according to German law only the trade mark owner can present its trade mark certificate to third parties and if the Respondent had...
2. Bad faith. As to the adequacy of prior rights, the Panel...
Article 3 of Commission Regulation (EC) No 874/2004 of 28 April 2004 provides that a request for a domain name shall include inter alia the name and the address of the requesting party and further that any material inaccuracy in the name...
The decision of the Respondent to accept a composite mark including the word BARC & ELONA as a Prior Right in an application for the Domain Name Barcelona.eu should be annulled as not in accordance with the provisions of Article...
2. Application in bad faith With respect...
The Complainant claimed that it has an earlier trademark than the registrant. Because the registrant also has a valid trademark corresponding to the domain name and was first to file the domain name application, the Respondent had...
1. Taking into consideration the provisions of articles 10.1 and 10.2 of the Commission Regulation (EC) No. 874/2004 of 28th April 2004; article 12.3 of the same Regulation; article 14 of the same Regulation, according to the documentation...
Für die in dem Beschluss wiedergegebenen Waren und Dienstleistungen besteht weiterhin Markenschutz für die beantragte Begrifflichkeit "WM 2006". Unter gleichem Datum ergingen entsprechende Entscheidungen bezüglich der...
Um die ernsthafte Benutzung der eingetragenen Marke anzunehmen, reicht im Ergebnis der Nachweis, dass das pharmazeutisches Präparat im Rahmen der von seinen therapeutischen Indikationen umfassten Behandlung verwendet werden...
Der Wortbildmarke "BioID" fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Auch die verwendete Schriftart "Arial" und die unterschiedlichen Strichstärken der Buchstaben der Anmeldemarke sind nicht geeignet, den maßgeblichen Verkehrskreisen die...
Nach Ansicht des Gerichts bedeutet der Umstand, dass der Inhaber der Marke keine Sportetten-Erlaubnis in Deutschland besitzt, nicht, dass die Gemeinschaftsmarke im Sinne der Verordnung Nr. 40/94 gegen die öffentliche Ordnung oder gegen...
Einmal Cybersquatter, immer cybersquatter... so jedenfalls kann die Begründung des Schiedsrichters in einem recht offensichtlichen Fall des Domaingrabbings ausfallen, wenn der Domaininhaber schon vorher unterliegender Gegner von...
Die Farbe Orange, so wie jede andere Farbe als solche ist nicht eintragungsfähig. Eine Unterscheidungskraft lässt sich vor jeder Benutzung nur unter außergewöhnlichen Umständen vorstellen, insbesondere wenn die Zahl der Waren oder...
In einem Widerspruchsverfahren waren sich die Parteien angeblich darüber einig, dass grundsätzlich eine Ähnlichkeit zwischen der widersprechenden und der angegriffenen Marke bestehe; streitig war jedoch die Frage, ob die Ähnlichkeit...
Auch der Mix zweier oder mehrerer bekannter Marken verschiedener Markeninhaber zu einer Domain hilft in einem schiedsrichterlichen Verfahren nicht weiter. Zwar kann der eine Markeninhaber normalerweise keine Rechte an der Marke des anderen...
Nicht jeder Domain-Inhaber, der keine Markenlizenz besitzt und auch nicht unmittelbar in Geschäftsbeziehungen zum Markeninhaber steht, nutzt eine Domain unlauter. Was auch nach deutschem Recht prinzipiell denkbar ist, gilt auch im...
Wieweit müssen Personen des öffentlichen Lebens es dulden, dass Bilder aus ihrem Privatleben veröffentlicht werden? Eine derjenigen, die sich sowohl viel im öffentlichen Bereich bewegen als auch häufig gegen die Veröffentlichung vorgehen,...
Einer der wenigen Fälle, in denen...
Wer behauptet, bei einer Domainregistrierung sei sein Name missbraucht worden und er selbst sei nicht für eine Domainregistrierung verantwortlich, obwohl er in der WhoIs-Datenbank als Inhaber und/oder admin-c erscheint, sollte tunlichst...
Mit dieser Entscheidung wird die Domain staple.com auf das gleichnamige Unternehmen übertragen, weil die tatsächliche Nutzung der Domain trotz anderslautender Behauptung des Inhabers auf eine positive Kenntnis der besseren Rechte des...
Auch wenn "wrist ticket" nach Ansicht des Schiedsrichters kein beschreibender Begriff ist, reichte das Vorbringen des Antragstellers nicht aus, um die Böswilligkeit des Domain-Inhabers im Hinblick auf die Nutzung und Registrierung der...
nhn.com, - WIPO, Entscheidung vom 27. Februar 2004, AZ: D2003-939
EuGH, Urteil vom 12. Febuar 2004, AZ: C-265/00, - zusammengesetzte Marken
Der EuGH bestätigt, dass selbst eine Wortneuschöpfung keine Kennzeichnungskraft besitzt, wenn sie sich aus zwei beschreibenden Begriffen zusammensetzt und für einen Teil dieser Produkte eingetragen werden soll.
Während bei den .de-Domains Domaingrabber-Fälle kaum noch vor Gericht entschieden werden, sind sie bei internationaler Beteiligung noch immer in hoher Zahl zu finden. Allerdings nützt auch eine Adresse auf den Bahamas dank den...
Ein Antrag im Schiedsverfahren wird nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn der Antragsteller eigene Rechte nachweisen kann. Eine nur angemeldete Marke, aus der nach dem für das Markenregister geltende Recht keine Rechte hergeleitet werden...
Ganz so einfach, eine positive WIPO-Entscheidung aufgrund einer recht bekannten Marke zu erhalten, ist es nicht. Hier wird der Antrag zur Übertragung der Domain abgelehnt, weil sich der Antragsteller nicht zuvor mit dem Domaininhaber in...
Im Falle einer phonetischen Verwechslungsgefahr nach der Richtlinie 89/104/EWG zwischen einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Wortmarke einerseits und der Angabe der geografischen Herkunft eines aus einem anderen Mitgliedstaat...
In einer der letzten Entscheidungen des Jahres 2003 verliert ein Herr F.C. Botiga aus Venezuela die Domain fcbotiga an einen berühmten spanischen Fußballclub, der im Jahr 2003 mit einem neuen Marketing-Konzept ausgestattet die Marke "FC...
"Guten Morgen" möchte man dem ehemaligen Domaininhaber zurufen, der - vielleicht auch aufgrund der fehlenden Antwort, die Domain wwwbuongiorno.com an den Inhaber von (Bild-)Markenrechten an "buongiorno" verloren hat. Der Schiedsrichter...
Die erste Entscheidung zu einer .ie-Domain (Irland), ein Verfahren, bei dem die Anforderungen an das berechtigte Interesse des Domaininhabers unterschiedlich zu den beispielsweise für .com-Domains geltenden Regeln sind. Daher hatte hier...
Es lohnt sich letztlich nicht auf Dauer, falsche Kontaktdaten in die WhoIs-Datenbanken einzugeben, oder auf Anfragen von Markeninhabern nicht zu reagieren. Das musste auch der Inhaber der Domain wwweurobet.com erfahren. In Anbetracht der...
Fast schon durch die ab 1. Januar 2004 geltenden Gesetzesänderungen überholt, aber noch immer interessant für alle Apotheken, die aus dem Ausland Arzneimittel ins Inland liefern ist diese Vorabentscheidung des EuGH. Der Europäische...
Wenig überraschend nach den vorangegangenen Entscheidungen dieser Transfer verschiedener "Pepsi"-Domains auf den Pepsi-Riesen, obwohl sich hier der Schiedsrichter mit der Argumentation zu dem Erfordernis der argwilligen Nutzung und...
"TDI" ist nach Ansicht des EuGH eine beschreibende Abkürzung für "Turbo Diesel-Injection" bzw. "Turbo Diesel-Injection Motor" und bezeichnet sowohl die Art des Motors als auch die Bauart erschöpfend. Mit einer Umfrage, aus der sich ein...
WIPO-Entscheidungen enthalten manchmal interessante Kurzdarstellungen der Unternehmensgeschichte und Zusammenstellung ihrer Markenrechte; hier ist eine des Hershey-Konzerns, der seit 1894 Schokoladen herstellt. In der Sache war...
Um als Marke eintragungsfähig zu sein, muss ein Hörzeichen geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer zu unterscheiden. Es soll grafisch darstellbar, leicht zugänglich, verständlich dauerhaft...
Die Deutsche Messe AG, Hannover, verteidigt ihre Markenrechte an "CeBIT" weiterhin, hier erfolgreich gegen einen Koreaner, der die Domain cebit.com nun nicht gegen Zahlung von 65.000 bis 85.000 US-Dollar verkaufen kann. Dabei wäre für die...
Thema Niederlassungsfreiheit und freier DienstleistungsverkehrEs kann eine Diskriminierung darstellen, wenn die Konzessionsvoraussetzungen für Sportwetten in der Praxis von italienischen Anbietern leichter erfüllt werden können als von...
Eine Website, die seit 1997 unter der Domain "britishmeat.com" erreichbar ist und über die (kritisch) Informationen über Britisches Fleisch verbreitete werden, stellt keine "bösgläubige" Nutzung des gleichen Namens einer...
1. Ein zum Nachweis der rechtzeitigen Absendung der Beschwerdeerwiderung vorgelegte Sendeprotokoll wird angesichts dessen leichter Manipulierbarkeit nicht als Beweis der fristwahrenden Absendung der Beschwerdeerwiderung anerkannt. 2....
Hier ein Verfahren, in dem sich die Schwächen des ICANN-Schiedsverfahrens zeigen: Obwohl die Marke "Lexus" von Toyota weltweit eine gewisse Bekanntheit genießen dürfte, steht dem Unternehmen nach den für die Entscheidung im...
Generische und beschreibende Domains können auch im Schiedsverfahren nicht ohne weiteres beansprucht werden. Rechte, die der Respondent nicht hat, können nur durch eine über die allgemeine Bedeutung hinausgehende Nutzung des Begriffs...
WIPO, Entscheidung vom 9. Oktober 2003, Case No. DLA2003-0001, - sparco.la
Die erste Entscheidung um eine ".la"-Domain in diesem Jahr - und wieder ein Beweis für die Schnelligkeit dieses Verfahrens: am 1. August wird der Antrag eingereicht, am 9. Oktober die Entscheidung gefällt, vermutlich innerhalb von maximal...
WIPO, Entscheidung vom 8. Oktober 2003, Case No. D2003-0642, - sbclaboratories.com
Fast schon ein "klassischer" Fall des Cybersquattings: Nach Ansicht des Schiedsrichters fand der Gegner in der Presse die Mitteilung, dass sich die Antragstellerin umbennenen würde, suchte und fand die freie Domain - und bot sie der...
WIPO, Entscheidung vom 8. Oktober 2003, No. D2003-0639 ,- wwwairfrance.com
Erstaunlicherweise sind immer noch einige der "großen" Marken-Domains in fremder Hand. Hier wurde die Domain zunächst von einem aus einer Reihe anderer WIPO-Verfahren bekannten Unternehmen wirtschaftlich genutzt, dann blieb sie längere...
Wer seine Domain als Familien-Website nutzt, handelt nach Ansicht dieses Schiedsrichters nicht bösgläubig im Sinne der Policy. Auch die Tatsache, dass die Domain ursprünglich für gewerbliche Angebote eines gleichnamigen Unternehmens...
Sport ist Geld: Olympia 2012 in Madrid wirft kommerzielle Schatten weit voraus. Es genügt nicht, einen Redirect zu einer nicht-kommerziell genutzten Site einzufügen, um mit dem Hinweis auf nicht-kommerziellen oder fairen Gebrauch einen...
NSync ist ein höchst ungewöhnliches Akronym und ein Fantasie-Begriff. Es erscheint höchst unwahrscheinlich, dass der Respondent, der sich in diesem Verfahren nicht zu Wort gemeldet hat, irgend einen plausiblen Grund für die Nutzung der...
Eine fremde berühmte Automarke darf als Domain selbstverständlich ohne Einverständnis des Markeninhabers nicht von einem Autohändler genutzt werden; der Panelist (Schiedsrichter) sieht zu Recht auch dann kein legitimes Interesse in der...
Einmal mehr ein Fall, in dem sich der angegriffene Domain-Inhaber nicht zu Wort gemeldet. Der Schiedsrichter kann deshalb keinen Grund erkennen, weshalb der Domain-Inhaber ohne Erlaubnis des Unternehmens Sony die Domain sonydesign.com...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bleibt bei seiner Einschätzung, dass Glückspielfragen jeder Mitgliedstaat für sein eigenes Hoheitsgebiet entscheiden und unter Umständen andere Anbieter ausschließen kann. Eine nationale gesetzliche...
Eine der wenigen Entscheidungen, in denen der Antrag zurückgewiesen wird. Hier war dem Antragsteller mindestens vier Jahre bekannt, dass ein Gleichnamiger - der in dem Verfahren darüber hinaus auf Kennzeichenrechte verwies - die Domain...
Werbeslogans können auch markenmäßig benutzt werden und sind daher grundsätzlich als EU-Marke eintragungsfähig. Im Einzelfall kommt es aber auf die mit dem Zeichen verbundenen Waren und Dienstleistungen an. Auch bei einer als EU-Marke...
Der EuGH legt hier die Richtlinien fest, die bei der Prüfung der Eintragungsfähigkeit einer Farbmarke im Bereich der EU zu berücksichtigen sind. Eine Farbmarke ist danach u.a. nur dann zulässig, wenn sie die Verfügbarkeit der Farben für...
Das Schiedsgericht sieht in der Zufügung des Namens eines Landes (hier: china) keine unterscheidungskräftigen Zusatz zu der Marke eines Anderen. Auch in laufenden Geschäftsbeziehungen ist die Registrierung einer fremden Marke als Domain,...
Die Domain Voguebritian.com und andere werden dem Verlag zugesprochen, der die within bekannte Zeitschrift "Vogue" herausgibt.
WIPO, Entscheidung vom 19. Dezember 2002, Verfahren Nr. D2002-0964, - freundin.com
Auch wenn es sich beim Begriff „Freundin" in der deutschen Sprache um eine Sachbezeichnung handelt, liegt nicht per se ein Recht zur Benutzung dieser Sachbezeichnung durch den Beschwerdegegner zur Verwendung vor . Die nicht belegte...
Nach Ansicht des Schiedsrichters indiziert das Hinzufügen eines Schimpfwortes zu einer bekannten Marke in Verbindung mit einem Link auf die Website eines Konkurrenten des Markeninhabers den erforderlichen Bad Faith bei Registrierung und...
AT&T erreicht den Transfer der Domain attbroad.com. Obwohl pornografische Sites oder Sites mit Glücksspiel-Angeboten nicht per se den "Bad Faith" des Domain-Inhabers begründen, wird im Einzelfall darauf abgestellt, ob dieser den guten Ruf...
WIPO, Entscheidung vom 11. Dezember 2002, Case No. D2002-0980, - testogel.com
Wer eine Domain registriert, kann sich nach Ansicht der Schiedsrichter nicht darauf stützen, dass lediglich in seinem eigenen Staat keine Markeneintragung vorliegt. Dies gilt besonders, wenn ein in den USA lebender Journalist eine mit...
WIPO, Entscheidung vom 29. November 2002, Case No. D2002-0934, - altavissta.com
Ein weiterer Fall der "Vertipper"-Reihe: Auch die WIPO-Schiedsrichter halten die Registrierung von Vertipper-Domains ohne eigene Rechte an der Bezeichnung für rechtswidrig.
Eine der seltenen Entscheidungen, bei denen die Domain dem Angegriffenen zugesprochen bleibt - und das, obwohl der Angegriffene keine Stellungnahme eingereicht hatte. Grund: "Reverse Domain Name Hijacking". Nach Ansicht des...
Es genügt nicht, für die Behauptung eigener Rechte an einer Domain die Nutzung eines Namens zu behaupten, dessen Abkürzung mit der Domain identisch sein könnte. Im Einzelfall sind vielmehr Rechte an der Abkürzung selbst nachzuweisen. Der...
Werbeslogans können als EU-Marke eingetragen werden, wenn sie als Herkunftsbezeichnung angesehen werden können, wobei die Frage aus der Sicht eines durchschnittlich informierten Verbrauchers zu beurteilen ist. Der Slogan "DAS PRINZIP DER...
Die für einen erfolgreichen Antrag vorausgesetzte Bösgläubigkeit muss der Antragsteller dezidiert nachweisen. Eine Bösgläubigkeit des Domain-Inhabers kann aber nicht allein daraus geschlossen werden, dass er selbst keine Rechte an der...
Vor dem Schiedsgericht der Wipo kann es für die Entscheidung eine Rolle spielen, ob der angegriffene Domain-Inhaber bereits aus anderen Verfahren negativ bekannt ist und nach Ansicht des Schiedsrichters als "cybersquatter" angesehen werden...
Auch das Fordern von Produkten (hier: "a case of wine") mit irgendeinem Wert im Austausch als "Anerkennung" der Übertragung einer Domain wird als "Bad Faith" gewertet. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ist es für die Entscheidung...
Die Zustimmung des Inhabers einer Marke zum Vertrieb im EWR von Waren, die außerhalb des EWR in den Verkehr gebracht worden sind, muss mit Bestimmtheit zum Ausdruck gebracht werden, sei es ausdrücklich oder konkludent. Dies ist nicht der...
Die Domain olympics.biz wird üblicherweise mit dem Olympischen Komitee in Verbindung gebracht und steht diesem deshalb zu - infolge der Entscheidung wurde die Domain unmittelbar übertragen
WIPO, Entscheidung vom 6. November 2002, Case No. D2002-0838, - momo.com
Auch wenn sich der Respondent (=Beklagte) in einem WIPO-Verfahren nicht meldet, kann das Verfahren zu seinen Gunsten entschieden werden. Im Streit um die Domain "momo.com" verneint der Panelist (=Schiedsrichter) den "bad faith" (=die...
WIPO, Entscheidung vom 5. November 2002, Case No. D2002-0856, - Potsdam.org
Auch vor der WIPO zählen Städtenamen als Kennzeichen, wobei die Stadt Potsdam in weiser Vorhersehung auch noch eine Marke "Potsdam" für sich registriert hat. Auch dieser Panelist ist der Ansicht, dass Touristen, die nach der berühmten...
WIPO, Entscheidung vom 1. November 2002, Litige nÂ° D2002-0733, - patriciakaas.com
Auch im STOP-Verfahren vor der WIPO sind Namensrechte noch Namensrechte: Patricia Kaas gewinnt - wenig überraschend - den Rechtsstreit um patriciakaas.com
EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2002, AZ.: T-36/01- Absolute Eintragungshindernisse bei Marken
Ein abstraktes Muster, das dazu bestimmt ist, auf der Oberfläche eines Glaserzeugnisses aufgetragen zu werden, ist für die Klassen 11, 19 und 21 kann grundsätzlich als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Dies setzt aber voraus, dass...
newzealand.biz geht an Her Majesty The Queen
Eine der größeren Schwierigkeiten bei den WIPO-Schiedsverfahren, in denen sich der Respondent nicht zu Wort melden muss, liegt darin, als Antragsteller den erforderlichen "Bad Faith" (etwa: Böswilligkeit) des Gegners darzulegen. Es reicht...
Die Top-Level-Domain .tv wird nach Ansicht des Schweitzer Schiedsrichters nicht als nationale Kennung für Tuvalu erkannt, sondern regelmäßig als Abkürzung für "Television". Auch ein amerikanischer Staatsbürger sollte Kenntnis von...
WIPO, Entscheidung vom 20. Juli 2002, Case No. DTV2002-0004, - buyaphilips.tv
buyaphilips.tv und widescreenphilips.tv enthalten die bekannte Marke "Philips"; die Wortkombinationen sind dazu geeignet, Verwechslungen bzgl. Der Zugehörigkeit des Domain-Inhabers bzw. des Web-Angebots zu dem Unternehmen Philips...
WIPO, Entscheidung vom 15. März 2001, Case No. DTV2001-0001, - nasdaq.tv
In diesem ersten veröffentlichten Verfahren sind die Voraussetzungen für eine positive Entscheidung zugunsten des Antragstellers (Complainent) sorgfältig herausgearbeitet. Die Domain worldwrestlingfederation.com wurde u.a. aufgrund...
1. Art. 4 I lit. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, daß die Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke,...

References: BGH 
 EuGH 

Art. 4

Art. 49
 Art. 10
 Art. 10
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4