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Timestamp: 2020-01-27 21:06:26+00:00

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BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,347
BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 (https://dejure.org/2001,347)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 (https://dejure.org/2001,347)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 (https://dejure.org/2001,347)
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Konkurrentenklage - Bevorzugung beamteter Lehrer - Benachteiligung von Angestellten - Sachlicher Grund
Einstellung - Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten gegenüber Beamten
Gleicher Zugang zum Beförderungsamt für Angestellte und Beamte?
Gleicher Zugang zum Beförderungsamt für Angestellte und Beamte
Arbeitsrecht - Gleicher Zugang zum Beförderungsamt für Angestellte und Beamte?
Öffentlicher Dienst; gleicher Zugang zum Beförderungsamt für Angestellte und Beamte
§ 12 Berl. LehrerbildungsG; § 24a Berl. SchullaufbahnVO; Art. 33 GG
Stellenbesetzungsverfahren - Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten gegenüber Beamten
BAGE 99, 67
NZA 2002, 1220
Dieser Spielraum des Arbeitgebers des Öffentlichen Dienstes besteht allerdings nur insoweit, als das Prinzip der "Bestenauslese" für die zu besetzende Stelle gewährleistet werden soll (Senat 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - BAGE 99, 67).
Die Bewerber können verlangen, daß die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien erfolgt (Senat 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - BAGE 99, 67 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 52 = EzA GG Art. 33 Nr. 22).
b) Art. 33 Abs. 2 GG verbietet ein Vorzugsrecht für eine bestimmte Gruppe von Bediensteten (Senat 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - BAGE 99, 67).
Verstößt der Arbeitgeber im Rahmen von Artikel 33 Abs. 2 GG gegen die dort aufgestellten Grundsätze, so kann ein übergangener Bewerber seinen Anspruch auf Beteiligung am Auswahlverfahren auch gerichtlich durchsetzen (vgl. auch BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - NZA 2002, 1220 II der Gründe).
Hatte nach Auffassung des Gerichts der Dienstherr seiner Ausschreibung eine unzulässige Anforderung zugrundegelegt, so ist bei der Fortsetzung des Auswahlverfahrens dieses Merkmal künftig außer acht zu lassen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - a. a. O.).
Danach ist es unzulässig, Anforderungen aufzustellen, die geeignete und befähigte Bewerber ausschließen (BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - II 1 der Gründe).
Es darf nicht ohne weiteres aus der zurückgelegten Wartezeit Rückschlüsse auf eine bessere Eignung des internen (Laufbahnwechsel-) Bewerbers gegenüber den externen Bewerbern ziehen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - a. a. O., BAG, Urteil vom 19.02.2003 - 7 AZR 67/02, NZA 2003, 1271).
Im Konkurrentenstreitverfahren genügt das Begehren, das Auswahlverfahren um ein öffentliches Amt unter "Einbeziehung" oder "Berücksichtigung" der klagenden Partei ohne bestimmte Einstellungs- oder Beförderungshindernisse vorzunehmen (vgl. Senat 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - zu A der Gründe, BAGE 112, 13; 18. Januar 2001 - 9 AZR 410/00 - zu I der Gründe, BAGE 99, 67) .
Das Vollstreckungsgericht kann bei einem solchen Antrag anhand des Urteilsspruchs und der zur Auslegung heranzuziehenden Gründe beurteilen, ob der in Streit stehenden Leistungspflicht iSd. § 888 ZPO genügt wurde (vgl. Senat 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - zu I der Gründe, aaO) .
Hatte nach Auffassung des Gerichts der Dienstherr seiner Ausschreibung eine unzulässige Anforderung zugrundegelegt, so ist bei der Fortsetzung des Auswahlverfahrens dieses Merkmal künftig außer acht zu lassen (vgl. BAG, Urteil vom 19.08.2001 - 9 AZR 410/00 - a. a. O.).
Es darf nicht ohne weiteres aus der zurückgelegten Wartezeit Rückschlüsse auf eine "bessere" Eignung des internen (Laufbahnwechsel-) Bewerbers gegenüber den externen Bewerbern ziehen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - a. a. O., BAG, Urteil vom 19.02.2003 - 7 AZR 67/02, NZA 2003, 1271).
So führt das erstinstanzliche Urteil im Einklang mit der Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001, 9 AZR 410/00, AP Nr. 52 zu Art. 33 Abs. 2 GG [zu II 3 e aa der Gründe]) zutreffend aus:.
Es darf nicht ohne weiteres aus der zurückgelegten Wartezeit Rückschlüsse auf eine "bessere" Eignung des internen (Laufbahnwechsel-) Bewerbers gegenüber dem externen Bewerbern ziehen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001, a. a. O.).
BAG, Urteil vom 18.9.2001 - 9 AZR 410/00 -, S. 3 des Juris-Ausdrucks.
BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - BVerwG 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58-60, dort als ständige Rechtsprechung bezeichnet; BAG Urteil vom 18.9.2001 - 9 AZR 410/00 -, Juris-Ausdruck S. 4.
Ein öffentliches Amt nehmen auch die auf arbeitsvertraglicher Grundlage im Öffentlichen Dienst Beschäftigten wahr (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - NZA 2002, 271 ff., unter II. 1. der Gründe;… von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 5. Auflage 2001, Artikel 33 Rdn. 20).
Verstößt der öffentliche Arbeitgeber dagegen, so können übergangene Bewerber/innen ihren Anspruch auf Beteiligung am Auswahlverfahren durchsetzen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - NZA 2002, 273 ff, unter II. 1. der Gründe).

References: § 12
 § 24
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 888
 Art. 33