Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=28.12.2007&Aktenzeichen=Verg%2040/07
Timestamp: 2020-02-20 06:05:13+00:00

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OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - VII-Verg 40/07 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - VII-Verg 40/07
https://dejure.org/2007,806
OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - VII-Verg 40/07 (https://dejure.org/2007,806)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.12.2007 - VII-Verg 40/07 (https://dejure.org/2007,806)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Dezember 2007 - VII-Verg 40/07 (https://dejure.org/2007,806)
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§§ 72, 111, 116, 124 Abs. 2 GWB
Ausschreibung der schlüsselfertigen Errichtung von Neubauten nebst Planungsleistungen und Ingenieurleistungen für die Fachhochschule Aachen im offenen Verfahren; Unanfechtbarkeit einer Versagung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer; Restriktive Behandlung einer ...
Vorlage an den Bundesgerichtshof: keine Vorlagepflicht bei Verfahren der Beschwerde gegen eine Gewährung von Akteneinsicht
GWB § 72; GWB § 111; GWB § 116; GWB § 124 Abs. 2
Einsichtnahme in Vergabeakten
Geheimnisschutz bei Auftraggeber
Von der Vergabekammer gewährte Akteneinsicht ist selbstständig anfechtbar! (IBR 2008, 415)
Akteneinsicht: Geheimhaltungsinteresse vs. effektiver Rechtsschutz (IBR 2008, 475)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28.12.2007, Az.: VII Verg 40/07 (selbständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Akteneinsicht, Geheimhaltungsinteresse, Vorlagepflicht)" von RA Dr. Rainer Noch, original erschienen in: VergabeR ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28.12.2007, Az.: Verg 40 /07 (Von der Vergabekammer gewährte Akteneinsicht ist selbständig anfechtbar!)" von RA Dr. Tobias Hänsel, FA Bau-/ArchR, original erschienen in: IBR 2008, 415.
VK Köln, 12.10.2007 - VK VOB 24/07
BauR 2008, 886
VergabeR 2008, 281
ZfBR 2008, 319 (Ls.)
a) Dieses Zwischenverfahren hat die Vergabekammer unter sinngemäßer Heranziehung der Bestimmungen über die Akteneinsicht im Kartellbeschwerdeverfahren (§ 72 GWB) durchzuführen, auch wenn § 175 Abs. 2 GWB die entsprechende Anwendung von § 72 GWB nur auf das Beschwerdeverfahren bezieht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; OLG Naumburg, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 2 Verg 3/11, VergabeR 2012, 250).
a) In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist zu Recht anerkannt, dass diese Entscheidung rechtsmittelfähig ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; ebenso z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 11 Verg 8/14, NZBau 2015, 514 und OLG München, Beschluss vom 28. April 2016 - Verg 3/16, VergabeR 2016, 679).
OLG München, 28.04.2016 - Verg 3/16
Anfechtbarkeit der Gewährung von Einsicht in die Vergabeakte
Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebietet, dass die von der Vergabekammer verfügte Einsichtnahme in die Vergabeakten selbstständig anfechtbar ist, sofern durch einen Vollzug Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gut zu machenden Weise beeinträchtigt werden können (OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.3.2008 - VII Verg 12/08 VergabeR 2008, 281; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 12.12.2014 - 11 Verg 8/14 VergabeR VergabeR 2015, 476; OLG Jena Beschluss v. 8.10.2015 2 Verg 4/15 BeckRS 2016, 02749;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 111 GWB Rn. 13; a:A. OLG Hamburg: Beschluss vom 02.12.2004 - 1 Verg 2/04 ).
Die Beigeladene hat hinreichend plausibel dargelegt, dass durch die Akteneinsicht Betriebsgeheimnisse bzw. Geschäftsgeheimnisse offenbart werden (OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.3.2008 - VII Verg 12/08, VergabeR 2008, 281).
Er ermöglicht eine Strukturierung und Objektivierung des Abwägungsvorgangs und verhindert, dass die Akteneinsicht von der Vergabekammer aufgrund anderer Vorschriften erteilt wird als vom Beschwerdegericht (OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.3.2008 - VII Verg 12/08 VergabeR 2008, 281).
Angesichts der Wertigkeit der widerstreitenden Interessen - einerseits das Recht auf effektiven Rechtsschutz und anderseits das Recht auf Schutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen - kann alleine aus der systematischen Stellung des Versagungsgrundes in § 111 Abs. 2 GWB nicht der Schluss gezogen werden, dass das Recht auf Akteneinsicht in Zweifelsfragen vorrangig ist (OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.3.2008 - VII Verg 12/08 VergabeR 2008, 281; a.A. OLG Jena Beschl. v. 8.10.2015 2 Verg 4/15).
Der vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Fall (Beschluss vom 28.07.2007, VII Verg 40/07) betraf die Akteneinsicht in die Kostenkalkulation des Auftraggebers und somit eigene Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers, so dass die Wertung, dass in diesem Fall die Bekanntgabe dieser Informationen künftige Vergabeverfahren möglicherweise beeinträchtigen kann, gerechtfertigt war.
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem (die Aktenseinsicht betreffenden) Fall des OLG Düsseldorf, bei dem es sich um ein offenes Verfahren handelte mit drei die Kostenschätzung erheblich übersteigenden Angeboten und der zusätzlichen Erklärung des Auftraggebers, er habe die Baupreisentwicklung unterschätzt und außer Ansatz gelassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007, Verg 40/07, zit. nach juris, Rn. 30).
Dasselbe hat für die beantragte Einsicht in ein behauptetes, keineswegs feststehendes, Angebot der Beigeladenen anlässlich der durchgeführten Analyse zu gelten (vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei der Akteneinsicht: Thüringer OLG, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02, VergabeR 2003, 248; Beschl. v. 6.12.2006 - 9 Verg 8/06; Beschl. v. 11.1.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, u.a. VergabeR 2008, 281; Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, NZBau 2002, 578; BayObLG, Beschl. v. 10.10.2000 - Verg 5/00, VergabeR 2001, 55; Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 7/00, NZBau 2002, 294; OLG Celle, Beschl. v. 10.9.2001 - 13 Verg 12/01, VergabeR 2002, 82; OLG Naumburg, Beschl. v. 11.6.2003 - 1 Verg 6/03, NJOZ 2003, 3395, 3397).
Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Juli 2013 - BVerwG 7 B 45.12 - juris Rn. 10 m.w.N.) oder dem Geheimnisträger in sonstiger Weise wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (…BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII-Verg 40/07 - VergabeR 2008, 281, juris Rn. 33 m.w.N.).
Wie in anderem Zusammenhang (oben zu A I 6) bereits ausgeführt, erlaubt das nach Auffassung des Senats jedoch nicht, dem Geheimnisträger ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seiner Kalkulationen abzusprechen; auch die Gefahr, dass der offene Wettbewerb im Vergabeverfahren eingeschränkt und durch etwaige Preisabsprachen der Wettbewerber unterlaufen wird, kann zu einem wirtschaftlichen Schaden führen (vgl. BGH…, Urteil vom 4. September 2013, a. a. O. Rn. 22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII-Verg 40/07 - VergabeR 2008, 281, juris Rn. 33 m.w.N.).
Geschäftsgeheimnisse beziehen sich auf den kaufmännischen Bereich, Betriebsgeheimnisse betreffen betrieblich-technische Vorgänge und Erkenntnisse (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2007, Az.: Verg 40/07; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008, Az.: VK-SH 6/08).
Nicht nur Unternehmen, sondern auch Vergabestellen können Inhaber solcher Geheimnisse (z. B. strategische Überlegungen der Vergabestelle in technischer und kaufmännischer Sicht) sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2007, Az.: Verg 40/07; VK Düsseldorf, Beschluss vom 6.3.2001, Az.: VK-4/2001-L).
Die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer und das Beschwerdegericht hat vielmehr denselben rechtlichen Regeln zu folgen, zumal eine Einsichtnahme, die von der Vergabekammer gewährt worden ist, im Beschwerdeverfahren nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und im umgekehrten Fall, in dem die Vergabekammer die Erteilung von Akteneinsicht verweigert hat, eine erstmalige Gewährung von Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren den vom Gesetz intendierten, möglichst raschen Abschluss der Nachprüfung zu verzögern geeignet ist, wenn darauf erst in der Beschwerdeinstanz Streitfragen erstmalig zur Sprache kommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2007, Az..: VlI- Verg 40/07).
Soweit die Vergabekammer dem Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht folgt, ist gegen die Entscheidung der Vergabekammer die sofortige Beschwerde zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2007, Az.: Verg 40/07).
Es gibt aber keinen prozessual zulässigen Weg für die Beschwerdegegnerin, ihrerseits den Streitgegenstand über den von der Beschwerdeführerin vorgegeben Umfang hinaus zu erweitern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2007 - VII Verg 40/07 zit. nach juris).
Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nur in dem Umfang, in dem das Recht zur Durchsetzung subjektiver Rechte (§ 97 Abs. 6 GWB) des um Akteneinsicht nachsuchenden Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 28. Dezember 2007, VII-Verg 40/07).
OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - Verg 12/08
a) Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 28. Dezember 2007 (VII-Verg 40/07) entschieden, dass der Beschluss der Vergabekammer über die Gewährung von Akteneinsicht von dem dadurch beschwerten Verfahrensbeteiligten mit der Beschwerde anfechtbar ist.
Der Senat hat in dem Beschluss vom 28. Dezember 2007 (VII-Verg 40/07) die sofortige Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht deswegen zugelassen, weil nur so etwaige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Verfahrensbeteiligten wirksam geschützt werden können.
Aus diesen Gründen kann der Wert des "Auftrages" nicht als Beschwerdewert herangezogen werden (vgl. schon Beschluss des Senats vom 28.12.2007 - VII-Verg 40/07).
OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 24/08
OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - Verg 17/09
OLG Frankfurt, 12.12.2014 - 11 Verg 8/14
Zwischenentscheidung kann für sofort vollziehbar erklärt werden!
OLG Frankfurt, 14.04.2016 - 11 Verg 5/16
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen erforderlicher Akteneinsicht
OLG Jena, 08.10.2015 - 2 Verg 4/15
VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14
OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - Verg 2/12
Umfang des Einsichtsrechts eines Mitbewerbers in die Verfahrensakte der …
OLG Brandenburg, 07.04.2009 - Verg W 14/08
Streitwert eines Nachprüfungsantrags hinsichtlich einer Vergabe im …
VK Nordbayern, 05.07.2019 - RMF-SG21-3194-4-23
VK Bund, 29.09.2010 - VK 1-91/10
Ufersicherungskonzept
VK Bund, 06.02.2014 - VK 1-125/13
VK Nordbayern, 27.06.2008 - 21.VK-3194-23/08
Wann ist Aufhebung und Neuausschreibung zulässig?
VK Südbayern, 11.02.2009 - Z3-3-3194-1-01-01/09
Schlüssige Darlegung der Rechtsverletzung im Nachprüfungsantrag!

References: § 72
 § 111
 § 116
 § 124
 § 175
 § 72
 § 111
 § 111