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Timestamp: 2016-10-28 17:53:45+00:00

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5P.398/2006 (10.01.2007)
Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (provisorische Rechts�ffnung),
des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, vom 2. M�rz 2006.
A.a Mit Vertrag vom 7. Juni 2001 verpflichtete sich die Y.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die Adresse der X.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) im j�hrlich erscheinenden Branchenverzeichnis "Der Baumarkt", erstmals in der Ausgabe 2002 vorerst zu einem Spezialpreis von Fr. 1600.-- und ab dem Jahr 2003 zum Preis von Fr. 1980.-- pro Ausgabe zu publizieren. Gem�ss Ziffer 4.2 der auf der R�ckseite des Vertrages abgedruckten Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB) sahen die Parteien eine erste Laufzeit von drei Ausgabenummern vor und hielten �berdies fest, "dass sich der Vertrag automatisch um diese Laufzeit verl�ngert, wenn dieser nicht sp�testens per 31.12. desjenigen Jahres, in welchem die 1. Ausgabenummer der jeweiligen Laufzeit erscheint, gek�ndigt wird."
A.b Mit Schreiben vom 28. Mai 2003 k�ndigte die Beschwerdef�hrerin den Vertrag "wegen rechtsmissbr�uchlichen Vertragsbedingungen, z.B. in Ziffer 4.2" per sofort, worauf die Beschwerdegegnerin am 5. Juni 2003 schriftlich die K�ndigung unter Berufung auf die AGB "auf die 10. Auflage; Ausgabebezeichnung 2008", d.h. per Ende 2007, best�tigte.
In der f�r die nicht bezahlte Rechnung der Ausgabe 2005 eingeleiteten Betreibung erhob die Beschwerdef�hrerin Rechtsvorschlag. Der Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden gab dem Gesuch der Beschwerdegegnerin um Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 1980.-- (Ausgabe 2005) nebst Zins mit Entscheid vom 14. September 2005 nicht statt. Die dagegen gerichtete Beschwerde hiess die Kassationsabteilung des Obergerichts des Kantons Nidwalden mit Urteil vom 2. M�rz 2006 gut, hob den Entscheid des Einzelrichters auf und erteilte der Beschwerdegegnerin provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 1980.-- nebst Zins.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen, das Urteil der Kassationsabteilung des Obergerichts aufzuheben. Eventualiter stellt sie den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Weiter beantragt sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist mit Verf�gung vom 22. September 2006 nicht entsprochen worden.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Geh�r. Sie macht geltend, das Obergericht habe sich mit der von ihr in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebrachten Argumentation gar nicht auseinandergesetzt. Dies gelte einmal f�r ihr Vorbringen, die Parteien h�tten in den AGB die Anwendung von Art. 377 OR nicht wegbedungen, vielmehr nur eine Laufdauer des Vertrages von drei Jahren vereinbart, ohne sich aber auf den Ausschluss eines vorzeitigen Vertragsr�cktritts zu einigen. Weiter habe sie geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin unterscheide nicht zwischen Vertragsr�cktritt aus wichtigen Gr�nden und einer ordentlichen K�ndigung. Ferner habe sie eingewendet, die Beschwerdegegnerin wolle nicht wahrhaben, dass weder der Auftrag noch der Werkvertrag Dauerschuldverh�ltnisse sein k�nnten. Auf all diese Argumente sei das Obergericht mit keinem Wort eingegangen. Dadurch habe es in willk�rlicher Weise den in � 54 Abs. 1 ZPO/NW verankerten Geh�rsanspruch verletzt (Beschwerdeschrift, S. 14 f. Ziff. 15).
1.2 Der Umfang des Anspruches auf rechtliches Geh�r bestimmt sich zun�chst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. �berdies greifen die unmittelbar aus der Bundesverfassung folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz (BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95 f.; 185 E. 2.1 S. 188). Vorliegend beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf Art. 54 Abs. 1 ZPO/NW. Sie legt indes nicht dar, inwiefern ihr diese Bestimmung einen weitergehenden Rechtsschutz gew�hrt als Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 124 I 1 E. 2 S. 2). Allein im Lichte der Verfassungsbestimmung ist somit zu pr�fen, ob der Geh�rsanspruch verletzt worden ist.
1.3 Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden (BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen).
Im angefochtenen Entscheid wird zun�chst die Argumentation der Beschwerdef�hrerin detailliert wiedergegeben. Hernach setzt sich das Obergericht mit diesen Argumenten eingehend auseinander. Es legt einl�sslich dar, worauf sich die Parteien am 7. Juni 2001 vertraglich geeinigt haben und f�hrt weiter aus, dass die von der Beschwerdef�hrerin als rechtsmissbr�uchlich beanstandete, in den AGB enthaltene so genannte "Roll-over-Klausel" bei summarischer Pr�fung im Rahmen des Rechts�ffnungsverfahrens nicht von vornherein als unwirksam erscheine. Weiter bemerkt es, abweichend von der Auffassung des erstinstanzlichen Richters sei davon auszugehen, dass der Vertrag vom 7. Juni 2001 mit den in den AGB unmissverst�ndlich geregelten K�ndigungsbedingungen rechtm�ssig zustande gekommen sei und keine Einwendungen sofort glaubhaft gemacht worden seien, welche die darin enthaltene Schuldanerkennung entkr�ften k�nnten; daher bestehe kein Grund zur Annahme, es verblieben erhebliche Zweifel am Bestand eines g�ltigen Vertrages (angefochtenes Urteil, S. 5 unten, 6 oben und S. 8-10, Ziff. 6 a-g).
Daraus erhellt, dass das Obergericht sich sehr wohl mit den Argumenten der Beschwerdef�hrerin befasst und eingehend dargelegt hat, weshalb es diese als nicht stichhaltig erachtete. Indem das Obergericht eine vom Standpunkt der Beschwerdef�hrerin abweichende Auffassung vertrat, hat es den Geh�rsanspruch nicht verletzt. Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht sodann mehrfache Verletzung des Willk�rverbots vor.
2.1 Unter diesem Gesichtswinkel macht sie einmal geltend, das Obergericht habe in willk�rlicher Weise gegen Art. 250 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 248 Ziff. 7 ZPO/NW verstossen. Den in diesen Bestimmungen umschriebenen Begr�ndungsanforderungen f�r die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde habe das von der Beschwerdegegnerin (der damaligen Beschwerdef�hrerin) ergriffene Rechtsmittel nicht gen�gt, vielmehr habe es sich dabei um eine appellatorische R�ge am Entscheid des erstinstanzlichen Richters gehandelt. Das Obergericht habe diese zugelassen, obwohl die Zivilprozessordnung f�r die Nichtigkeitsbeschwerde nur die R�ge der willk�rlichen Rechtsanwendung erlaube. Damit habe es nicht nur krass gegen Art. 248 Ziff. 7 in Verbindung mit Art. 250 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO verstossen, sondern auch elementare Grunds�tze der Rechtsdogmatik missachtet, geh�re doch die Unterscheidung zwischen appellatorischen und kassatorischen R�gen einerseits und Willk�rr�gen anderseits zum Einmaleins des schweizerischen Prozessrechts.
Gem�ss Art. 248 Ziff. 7 ZPO/NW kann die Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn ein Tatbestand willk�rlich angenommen oder das Gesetz in formeller oder materieller Hinsicht willk�rlich angewendet worden ist. Art. 250 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO/NW schreibt vor, dass die Nichtigkeitsbeschwerde die Angabe der Nichtigkeitsgr�nde und der Beweismittel enthalten muss.
Im angefochtenen Urteil f�hrt das Obergericht aus, die (damalige) Beschwerdef�hrerin mache geltend, der erstinstanzliche Entscheid beruhe auf aktenwidrigen und willk�rlichen tats�chlichen Annahmen sowie auf einer falschen Rechtsauffassung. Der erstinstanzliche Richter, so argumentiere die Beschwerdef�hrerin weiter, habe die in den AGB zwischen den Parteien vereinbarten K�ndigungsbestimmungen g�nzlich unbeachtet gelassen und daher tatsachenwidrig gehandelt. Weiter habe er verkannt, dass Art. 377 OR dispositiver Natur sei, sodass eine vertragliche Wegbedingung erfolgen k�nne. Damit habe die Beschwerdef�hrerin, so erwog das Obergericht, die Nichtigkeitsgr�nde genau angegeben und ausreichend substantiiert (angefochtenes Urteil, S. 6 f.).
In der Rechtsschrift vom 11. November 2005 hat die (damalige) Beschwerdef�hrerin ihr Rechtsbegehren, der Entscheid des Einzelrichters sei vollumf�nglich aufzuheben und es sei ihr provisorische Rechts�ffnung zu erteilen, damit begr�ndet, dass dieser Entscheid auf willk�rlichen tats�chlichen Annahmen und auf einer falschen Rechtsauffassung beruhe. Dazu enth�lt die Beschwerdeschrift eingehende Ausf�hrungen (Ziff. 1-7). Darin wird dargelegt, dass der erstinstanzliche Richter durch die Nichtbeachtung der zwischen den Parteien vereinbarten K�ndigungsbestimmungen und durch die unrichtige rechtliche Qualifikation der dispositiven Natur von Art. 377 OR krass gegen anerkannte Rechtsgrunds�tze verstossen habe und insoweit in Willk�r verfallen sei. Angesichts dessen kann nicht gesagt werden, die (damalige) Beschwerdef�hrerin habe rein appellatorische Kritik am erstinstanzlichen Entscheid ge�bt und das Obergericht habe diese appellatorischen R�gen in Missachtung der klaren Vorgaben der Zivilprozessordnung f�r die Nichtigkeitsbeschwerde zugelassen. Von einer schlechthin unhaltbaren Anwendung der einschl�gigen kantonalrechtlichen Bestimmungen kann keine Rede sein.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht auch vor, es habe sich nicht einmal die M�he gemacht, die dem erstinstanzlichen Entscheid angeblich anhaftende Willk�r aufzuzeigen und darzulegen, inwiefern die Auffassung des Einzelrichters im Widerspruch zur schweizerischen Rechtsordnung stehe. Vielmehr �be das Obergericht appellatorische Kritik an der Abweisung des Rechts�ffnungsbegehrens durch den erstinstanzlichen Richter und masse sich eine Kognitionsbefugnis an, die ihm der Gesetzgeber gar nicht zugewiesen habe. Darin liege ein krasser Verstoss gegen Art. 248 Ziff. 7 ZPO/NW.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kantonsgericht vor, es habe seine Kognition �berschritten und damit kantonales Recht willk�rlich angewendet. Die R�ge ist unbegr�ndet. Weder hat sich das Kantonsgericht eine freie Pr�fung zum Programm gemacht (E. 4a), noch ergeben sich offensichtliche Anhaltspunkte daf�r, dass die Kognition klar �berschritten wurde (E. 6g: "...durften solche erhebliche Zweifel gar nicht entstehen."). Hinzu kommt, dass der Willk�rbegriff selbst nicht klar ist und der rechtsanwendenden Beh�rde ein erheblicher Beurteilungsspielraum zusteht. Von willk�rlicher Anwendung von Art. 248 Ziff. 7 ZPO/NW kann nicht die Rede sein.
Vorliegend hat das Obergericht ausgef�hrt, f�r den erstinstanzlichen Richter habe kein Grund zur Annahme bestanden, es seien erhebliche Zweifel angebracht, ob noch ein g�ltiger Vertrag vorhanden sei. Denn ihm habe ein Vertrag vorgelegen, der ausdr�cklich auf die AGB verwiesen habe, worin die K�ndigungsbestimmungen unmissverst�ndlich geregelt seien. Er h�tte deshalb davon ausgehen m�ssen, dass der Vertrag mit diesen Bedingungen rechtsg�ltig zustande gekommen sei. Einwendungen, welche die Schuldanerkennung h�tten entkr�ften k�nnen, seien nicht sofort glaubhaft gemacht worden. Deshalb sei die Verweigerung der Rechts�ffnung zu Unrecht erfolgt (angefochtenes Urteil, S. 9 f.).
Daraus erhellt, dass das Obergericht den Entscheid des Einzelrichters in Schuldbetreibung und Konkurs als mit Art. 82 SchKG schlechterdings unvereinbar und insoweit als willk�rlich erachtet hat, auch wenn es dies nicht ausdr�cklich so sagte. In der Sache jedenfalls, und das ist entscheidend, steht ausser Frage, dass es den erstinstanzlichen Entscheid deswegen aufgehoben hat, weil es zum Ergebnis gelangt ist, der Einzelrichter habe die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der provisorischen Rechts�ffnung krass missachtet. Dabei hat das Obergericht ausf�hrlich dargelegt, auf Grund welcher �berlegungen es zu dieser Schlussfolgerung gekommen ist. Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht liegt jedenfalls nicht vor.
Soweit die R�ge, das Obergericht habe appellatorische Kritik am erstinstanzlichen Entscheid ge�bt und sich eine ihm nicht zustehende Kognitionsbefugnis angemasst, den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt gen�gt (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 130 I 258 E. 1.3), erweist sie sich als unbegr�ndet. Wie bereits gezeigt (E. 2.1) hat das Obergericht den angefochtenen Entscheid nicht umfassend, sondern nur unter dem Willk�rgesichtspunkt gepr�ft. Von einer Kompetenzanmassung kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein.
2.3 Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin verfiel das Obergericht auch dadurch in Willk�r, dass es Art. 82 SchKG qualifiziert unrichtig angewendet hat. Unter diesem Gesichtswinkel macht sie einmal geltend, das Obergericht habe verkannt, dass der Rechts�ffnungsrichter denjenigen Vertrag, auf Grund dessen der Gl�ubiger Rechts�ffnung verlange, rechtlich qualifizieren m�sse, weil nur so beurteilt werden k�nne, ob der Gl�ubiger seine Leistung aus dem Vertrag erbracht habe. Es sei unhaltbar, dass das Obergericht die rechtliche Qualifikation des Vertrages ausser Acht gelassen und provisorische Rechts�ffnung erteilt habe, obwohl der Gl�ubiger gar nicht bewiesen habe, dass er seine vertragliche Leistung erbracht habe.
Das Obergericht hat bemerkt, es sei nicht Aufgabe des Einzelrichters, im summarischen Rechts�ffnungsverfahren eine ausf�hrliche rechtliche Qualifikation des Vertrages vorzunehmen und umfassende Er�rterungen zur zwingenden bzw. dispositiven Natur der Art. 404 und 377 OR anzustellen. Dies sei allenfalls Aufgabe des ordentlichen Richters im Aberkennungsprozess (angefochtenes Urteil, S. 10).
Das Rechts�ffnungsverfahren ist anderer Natur als der materielle Forderungsprozess. Im Rechts�ffnungsentscheid wird nur dar�ber entschieden, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergef�hrt werden darf oder nicht. �ber den materiellen Bestand der Betreibungsforderung sagt der Rechts�ffnungsentscheid nichts aus, vielmehr hat er ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkungen (BGE 120 la 82 E. 6 d/cc, S. 87; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., 2003, S. 120 f. Rz. 22). Angesichts dessen erweist sich die Auffassung des Obergerichts, es sei nicht Aufgabe des Einzelrichters im Summarverfahren einen Vertrag eingehend rechtlich zu qualifizieren und umfassende Er�rterungen zur zwingenden oder dispositiven Natur der Bestimmungen von Art. 404 und 377 OR vorzunehmen, nicht als schlechterdings unhaltbar.
Die Beschwerdef�hrerin hat im kantonalen Verfahren nie geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe den Beweis daf�r, dass sie ihre Leistung aus dem fraglichen Vertrag �berhaupt erbracht habe, unterlassen. Vielmehr handelt es sich dabei um neue und insoweit unzul�ssige Vorbringen, auf die von vornherein nicht einzutreten ist (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 127 I 145 E. 5c/aa S. 160).
Die Beschwerdef�hrerin erblickt auch darin eine willk�rliche Anwendung von Art. 82 SchKG, dass das Obergericht die Voraussetzungen f�r das Glaubhaftmachen von Einwendungen durch den Schuldner missachtet habe. Dies gelte einmal in Bezug auf ihren Einwand, dass der Vertrag vom 7. Juni 2001 mangels Konsenses �ber den Vertragsinhalt nicht zustande gekommen sei. Ferner habe sie eingewendet, dass der als Auftrag zu qualifizierende Vertrag jederzeit habe gek�ndigt werden k�nnen. Mit diesen Einwendungen hat sich das Obergericht eingehend auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb es sie als nicht sofort glaubhaft gemacht erachtet hat (angefochtenes Urteil, S. 8 und 9). Eine willk�rliche Anwendung von Art. 82 SchKG liegt nicht vor.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat ausserdem die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 377
 Art. 54
 Art. 29
 Art. 250
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 250
 Art. 248
 Art. 250
 Art. 377
 Art. 377
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 82
 Art. 90
 Art. 82
 Art. 404
 Art. 404
 Art. 82
 Art. 82