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Timestamp: 2018-11-22 10:45:25+00:00

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Parkometerpflicht auch bei Ortsunkundigen. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.10.2014, RV/7501472/2014
Parkometerpflicht auch bei Ortsunkundigen.
VfGH-Beschwerde zur Zl. E 1704/2014 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 17.9.2015 abgelehnt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R im Beisein der Schriftführerin S in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabenverordnung, über die Beschwerde vom 20. Juli 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, als Abgabenstrafbehörde, vom 23. Juni 2014, GZ MA 2687 , nach der am 26. September 2014 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstr. 2b, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Am 17. Juli 2013 um 11.52 Uhr wurde in Wien 15, A vom Kontrollorgan der MA 67 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-999 ohne gültigen Parkschein angetroffen.
Daraufhin erging am 1. Oktober 2013 eine Strafverfügung i.H.v. 60 € an den Bf.
Dieser erhob am 18. Oktober 2013 Einspruch gegen diese Strafverfügung, da die Straße zum Zeitpunkt des Abstellens nicht als Kurzparkzone gekennzeichnet gewesen sei.
Mit Schreiben vom 8. November 2013 forderte die MA 67 Herrn D zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers auf.
Daraufhin gab Herr D der MA 67 bekannt, dass das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt ihm selbst überlassen gewesen sei.
Mit Schreiben vom 29. November 2013 forderte die MA 67 Herrn D zur Rechtfertigung (Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme) auf.
In der Rechtfertigung des Beschuldigten vom 20. Dezember 2013 wird ausgeführt, dass
- er möglicherweise an einem solchen Kurzparkzonen-Verkehrszeichen vorbeigekommen sei,
- es sei aber nicht zumutbar sich während der Fahrt auch noch mit den Regelungen des ruhenden Verkehrs zu beschäftigen.
- Nach Ansicht des Bf. könne eine nachvollziehbare Kennzeichnung eines großen Gebietes nur durch entsprechende Bodenmarkierungen bzw. durch Verkehrszeichen in den jeweiligen Straßen erfolgen.
- Es sei absolut lebensfremd zu verlangen, dass sich ein Verkehrsteilnehmer während der Fahrt Informationen beschafft, die ausschließlich für den ruhenden Verkehr gedacht seien.
- Für den Bf. sei daher keine ausreichende Kennzeichnung in der Pelzgasse gegeben gewesen.
Am 23. Juni 2014 erging daraufhin von der MA 67 ein Straferkenntnis, wonach der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe.
Als Geldstrafe wurde ein Betrag von 60 € bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Darüberhinaus wurde ein Beitrag i.H.v. 10 € (= Mindestkostenbeitrag) zu den Kosten des Strafverfahrens verhängt, somit betrug der Gesamtbetrag 70 €.
Der Bf. erhob am 20. Juli 2014 gegen das o.a. Straferkenntnis Beschwerde und führt darin im Wesentlichen ergänzend zu seinen Einspruchsausführungen folgendermaßen aus:
- Er bestreite, dass die Kennzeichnung der Kurzparkzone so wie im Straferkenntnis ausgeführt ordnungsgemäß erfolgt sei.
- Es sei aus den Bestimmungen der StVO nicht ableitbar, dass lediglich an allen Einfahrtsmöglichkeiten und an allen Ausfahrtstellen entsprechende Verkehrszeichen anzubringen seien (Schutzbehauptung der Gemeinde).
- Im gegenständlichen Fall seien sowohl die Regelung des § 25 StVO als Verordnungsgrundlage, die Kurzparkzonen-VO selbst sowie deren Kundmachung mittels Verkehrszeichen nicht ausreichend klar um das von der Behörde verlangte Verhalten zu veranlassen.
- Es sei unerlässlich durch eine entsprechende Anzahl von Verkehrszeichen für eine klare Kennzeichnung eines Kurzparkzonengebietes zu sorgen.
- Der Bf. bestreite daher ein Ungehorsamkeitsdelikt begangen zu haben. Er habe beim Abstellen des Fahrzeuges nicht erkennen können, dass sich der Parkplatz in einer Kurzparkzone befunden habe.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung verwies der Bf. nochmals auf seine bisherigen Ausführungen, insbesondere dass die von der Stadt Wien praktizierte Gepflogenheit Kurzparkzonen kundzumachen für den Verkehrsteilnehmer des fließenden Verkehrs unzumutbar sei.
Festgestellt wird, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-999 zu der in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisses näher umschriebenen Zeit am dort näher umschriebenen Ort in einer ordnungsgemäß kundgemachten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte.
Gem. Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend „Kurzparkzonen“ im 15. Wiener Gemeindebezirk, MA 46 – DEF/10391/12, wurde das Parken für Fahrzeuge aller Art von Montag bis Freitag (werkt.) von 9 bis 22 Uhr und Samstag, Sonn- und Feiertag von 18 bis 22 Uhr auf die Dauer von 2 Stunden beschränkt.
Diese Verordnung wurde durch die Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen am 1. Oktober 2012 kundgemacht.
Dieser Zonenbereich wurde dadurch gekennzeichnet, dass an allen Einfahrtsmöglichkeiten in diesem Bereich Verkehrszeichen gem. § 52 lit. a Z 13d StVO (Kurzparkzone Anfang) samt Zusatz „gebührenpflichtig“ und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen gem. § 52 lit. a Z 13e StVO (Kurzparkzone Ende) angebracht wurden.
Dass diese o.a. Verkehrszeichen samt Zusatztafel (mit der Angabe des zeitlichen Geltungsbereiches, der Parkdauer und dem Hinweis „gebührenpflichtig“) auf der vom Bf. am 17. Juli 2013 bei der Einfahrt in den Zonenbereich benützten (vom Bf. nicht konkret angegebenen) Route zum Abstellort in der A nicht entsprechend der o.a. Verordung angebracht gewesen wären, hat der Bf. selbst nicht behauptet und haben sich dafür auch keine Anhaltspunkte ergeben.
Es war daher davon auszugehen, dass die Kundmachungssituation am 17. Juli 2013 der o.a. Verordnung entsprochen hat.
Im gegenständlichen Fall ist also erwiesen, dass der Bf. ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am Mittwoch (werkt.), den 17. Juli 2013 um 11.52 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, A, d.i. innerhalb der o.a. verordneten, flächendeckenden Kurzparkzone abgestellt hatte. Unstrittig ist weiters, dass das Fahrzeug nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet war und auch kein elektronischer Parkschein aktiviert wurde. Daher wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung sowohl des Verwaltungs- als auch des Verfassungsgerichtshofes genügt es für die ordnungsgemäße Kundmachung dann, wenn ein größeres Gebiet von der Kurzparkzone erfasst werden soll, dass an allen Einfahrt- und Ausfahrtsstellen entsprechende Vorschriftszeichen gem. § 52 lit. a Z 13d StVO und § 52 lit. a Z 13e StVO angebracht sind.
Ist diese Kennzeichnung, wie im gegenständlichen Fall, erfolgt, so sind von der Kurzparkzone alle Straßen in dem von diesen Vorschriftszeichen umgrenzenden Gebiet erfasst. Eine darüber hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone (z.B. durch zusätzliche Anbringung von Bodenmarkierungen oder Aufstellung zusätzlicher Hinweistafeln im Gebiet der flächendeckenden Kurzparkzone) ist zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich (vgl. VfGH vom 10.3.1995, B 291/94; VfGH vom 8.10.1980, B 243/79; VwGH vom 4.8.2005, 2005/17/0056; VwGH vom 18.10.1999, 98/17/0333; VwGH vom 27.10.1997, 96/17/0456).
Der Bf. hat im Wesentlichen sein mangelndes Verschulden behauptet und vorgebracht, es sei im Sinne der Verkehrssicherheit unmöglich, beim Lenken neben Gebots-, Verbots- und Gefahrenzeichen auch noch die Verkehrszeichen des ruhenden Verkehrs (= Kurzparkzonenverkehrszeichen) zu erfassen und die darunter befindlichen Daten bzw. Zeiten zu erkennen und im Vorbeifahren zu lesen, weshalb es nach Ansicht des Bf. nicht genüge, lediglich die Ein- und Ausfahrtsstellen des Gebietes mit Verkehrszeichen zu kennzeichnen.
Ausgehend von der oben zitierten höchstgerichtlichen Judikatur zur ordnungsgemäßen Kundmachung sogenannter flächendeckender Kurzparkzonen ist zunächst festzuhalten, dass nach § 4 Abs. 1 des Wiener Parkometergesetzes zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit genügt.
Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.
Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt gem. § 5 Abs. 2 VStG nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. Die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift kann dabei nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist.
Da die gebührenpflichtige Kurzparkzone, in der der Bf. sein Kraftfahrzeug abgestellt hat, gesetzmäßig durch Straßenverkehrszeichen (Kurzparkzone) an den Ein- und Ausfahrtstellen kundgemacht war, durfte dem Bf. als geprüftem Fahrzeuglenker beim Vorbeifahren an solchen Verkehrszeichen die Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht entgehen.
Die Kenntnis der nach den Parkgebührenvorschriften gegebenen Gebührenpflicht war ihm bei Inanspruchnahme des in Rede stehenden Parkplatzes zuzumuten.
War dem Bf. das rechtmäßig aufgestellte Straßenverkehrszeichen mit der Kundmachung der Gebührenpflicht jedoch entgangen, dann müssten besondere Gründe vorliegen, die eine solche mangelnde Aufmerksamkeit entschuldigten.
Der Hinweis des Bf., es gebe noch andere Verkehrszeichen, sodass im Fließverkehr nicht auch noch jedes Kurzparkzonenschild samt Zusatztafel gelesen werden könne, ist aber kein solcher Grund.
Wie bereits o.a. hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur mehrfach dargelegt, dass von einem verkehrstüchtigen Verkehrsteilnehmer bzw. einem geprüften Kraftfahrzeuglenker zu erwarten ist, dass er rechtmäßig aufgestellte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafeln beachtet und fähig ist, eine Vorschrift zwischen den Vorschriftszeichen „Anfang“ und „Ende“ auch dann im Gedächtnis behalten zu können, wenn diese Vorschrift einen größeren Zonenbereich betrifft.
Dies gilt auch für den Fall, dass es sich bei dem Verkehrsteilnehmer um eine nicht ortskundige Person handelt (vgl. VwGH vom 27.10.1997, 96/17/0456).
Aus den o.a. Erwägungen folgt, dass die Unkenntnis der Geltung der gegenständlichen Kurzparkzone im gegenständlichen Fall nicht als unverschuldet angesehen werden kann. Der Bf. hat somit auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht.
Im gegenständlichen Fall wurden die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Bf. mangels diesbezüglicher Angaben des Bf. als durchschnittlich eingeschätzt.
Wien, am 7. Oktober 2014
§ 28 Abs. 3 VwGG, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985
§ 28 Abs. 1 VwGG, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985
VfGH 08.10.1980, B 243/79
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7501472.2014
Parkometer, Stadthalle, ortsunkundig
Findok-Nr: 101920.1, aufgenommen am: 24.10.2014 11:30:09, zuletzt geändert am: 15.10.2015, Dokument-ID: bed3b7b9-8016-48b6-8c6e-269b50ff83ab, Segment-ID: d94c46bc-d38e-4b91-b215-5092d2907bc5

References: § 5
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§ 28

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