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Timestamp: 2020-08-14 22:41:54+00:00

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BFH, 16.07.1993 - III R 206/90 - dejure.org
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BFH, 16.07.1993 - III R 206/90 (https://dejure.org/1993,330)
BFH, Entscheidung vom 16.07.1993 - III R 206/90 (https://dejure.org/1993,330)
BFH, Entscheidung vom 16. Juli 1993 - III R 206/90 (https://dejure.org/1993,330)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 § 32 Abs. 6
Kinderfreibetrag - Verfassungwidrigkeit
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 ; GG Art. 6 Abs. 1
Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für ein Kind im Jahre 1987
BFHE 171, 534
NJW 1993, 3160 (Ls.)
BB 1993, 1922
BStBl II 1993, 755
So gehe der Bundesminister von Kindern bis zu 18 Jahren aus, während beispielsweise der Bundesfinanzhof Kinder bis zum 21. Lebensjahr in die Berechnung einbeziehe (Vorlagebeschluss des BFH vom 16. Juli 1993, III R 206/90, BFHE 171, 534 , BStBl. II 1993, 755).
Jedenfalls kann aber bei Richtwerten, wie sie hier nach der Berechnung des Bundesministers zum Vergleich herangezogen werden, die Verfassungswidrigkeit einer bestehenden Regelung noch nicht festgestellt werden, wenn diese Richtwerte um weniger als 15 vom Hundert unterschritten werden (vgl. auch BFHE 171, 534 ).
Bei Richtwerten, wie sie dort nach der Berechnung des Bundesministers zum Vergleich herangezogen würden, könne die Verfassungswidrigkeit einer bestehenden Regelung noch nicht festgestellt werden, wenn diese Richtwerte um weniger als 15 vom Hundert unterschritten würden (vgl. auch BFHE 171, 534 ).
Letztere Entscheidung sei aufgrund des Vorlagebeschlusses des III. Senats des BFH in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755 ergangen.
Dabei ist berücksichtigt, daß die elterliche Unterhaltspflicht auch Vorsorgeleistungen für die Kinder (Beiträge zur Krankenversicherung) mitumfaßt (Anwendung und Fortentwicklung der Grundsätze des Vorlagebeschlusses in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755 an das BVerfG).
Hierzu hat er im wesentlichen vorgetragen: Zur Ermittlung der insoweit erforderlichen steuerlichen Entlastung könne weder den Beschlüssen des BVerfG vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84 u. a. (BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653) sowie in BVerfGE 82, 198, BStBl II 1990, 664, noch dem Vorlagebeschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Juli 1993 III R 206/90 (BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755) gefolgt werden.
a) Dies folgt bereits aus den vom Senat in seinem Vorlagebeschluß in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755 aufgestellten Grundsätzen und deren Fortentwicklung.
Wie in seinem Vorlagebeschluß in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755 berücksichtigt der Senat für die Ermittlung des Grundbedarfs eines Kindes auch hier vier Komponenten, aus denen sich die Gesamtleistungen der Sozialhilfe zusammensetzen.
(c) Für die Ermittlung des Zuschlags für den Wohnbedarf geht der Senat - wie im Vorlagebeschluß in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755 - zunächst von einem durchschnittlichen Wohnflächenbedarf eines Kindes von 10 qm aus.
(b) Entsprechend den Ausführungen des Senats im Vorlagebeschluß in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755 ist dieses Kindergeld von zusammen 1.440 DM mit einem Steuersatz von 40 v. H. in einen fiktiven Steuerfreibetrag hochzurechnen.
Dieser Vomhundertsatz (von 14, 47) übersteigt zwar die vom Senat im Vorlagebeschluß in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755 als grundsätzlich erheblich angesehene "Norm"abweichung von 10 v. H. Doch liegt er noch innerhalb der im selben Beschluß in Erwägung gezogenen Toleranzgrenze von 15 v. H., so daß bei Berücksichtigung dieser "Toleranz" nach Auffassung des erkennenden Senats noch kein evidenter Verfassungsverstoß im Sinne des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, Abschn. C III Nr. 4 vorliegt.
Dabei geht er zunächst - wie bereits in seinem Vorlagebeschluß in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755 - davon aus, daß ein evidenter Verfassungsverstoß hier nicht bereits dann vorliegt, wenn die Gesamtleistungen der Sozialhilfe überhaupt - auch nur geringfügig - höher sind als die steuerliche Gesamtentlastung.
Auch das aufgrund des Vorlagebeschlusses des erkennenden Senats in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755 beim BVerfG - zum Kinderlastenausgleich - anhängige Verfahren 2 BvL 42/93 hindert den Senat nicht, im Streitfall - bereits jetzt - eine Entscheidung zu treffen.
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundesfinanzhofs vom 16. Juli 1993 - III R 206/90 -.
Jedenfalls könne aber bei Richtwerten, wie sie hier nach der Berechnung des BMFSFJ zum Vergleich herangezogen würden, die Verfassungswidrigkeit einer bestehenden Regelung noch nicht festgestellt werden, wenn diese Richtwerte um weniger als 15 v. H. unterschritten würden; das BVerfG hat dabei vergleichend auf den Vorlagebeschluß in BFHE 171, 534, 545, BStBl II 1993, 755 verwiesen (BVerfGE 91, 93, BStBl II 1994, 909, 916, linke Spalte, letzter Absatz).
Setzt man im Streitfall das Existenzminimum für zwei Kinder mit 9.744 DM (vgl. Vorlagebeschluß in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755) und den fiktiven Kinderfreibetrag durch eine Umrechnung mit einem Steuersatz von 40 v. H. mit 8.568 DM an (1.440 DM x 100: 40 = 3.600 DM zuzüglich 2 x 2.484 DM = 4.968 DM), so ergibt sich eine Unterdeckung von 1.176 DM, was einer Abweichung von 12, 07 v. H. entspricht.
So gehe der Bundesminister von Kindern bis zu 18 Jahren aus, während beispielsweise der Bundesfinanzhof Kinder bis zum 21. Lebensjahr in die Berechnung einbeziehe (Vorlagebeschluss des BFH vom 16. Juli 1993, III R 206/90, BFHE 171, 534 , BStBl II 1993, 755).
t e n nach der Pro-Kopf- Methode berechnet worden und nicht nach den niedrigeren Werten, die lediglich den notwendigen Mehrbedarf an Wohnraum berücksichtigen (BVerfGE 91, 93 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Familie und Senioren, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts <BVerwGE 79, 17, 20> und auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs <BFHE 171, 534, 539 ff.>).
Während beispielsweise der Bundesminister im vorliegenden Verfahren, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 79, 17 [20]) folgend, seiner Berechnung eine Aufteilung der Wohnkosten nach Kopfteilen der Familienmitglieder zugrunde gelegt hat, stellen andere Berechnungen auf den für Kinder notwendigen Mehrbedarf an Wohnraum ab und kommen dadurch schon von der Aufteilung des Familienwohnbedarfs her zu wesentlich niedrigeren Werten (vgl. etwa BFHE 171, 534 [539 ff.] unter Bezugnahme auf die Ermittlung des Wohnbedarfs von Kindern in dem Bericht der Besoldungskommission Bund/Länder vom 30. Januar 1984, dessen Ergebnisse im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 verwertet worden sind, vgl. BVerfGE 82, 60 [94, 96]).
So geht das Bundesverfassungsgericht von Kindern bis zu 18 Jahren aus, während beispielsweise der Bundesfinanzhof Kinder bis zum 21. Lebensjahr in die Berechnung einbezieht (BFHE 171, 534 [540]).
Jedenfalls kann aber bei Richtwerten, wie sie hier nach der Berechnung des Bundesministers zum Vergleich herangezogen werden, die Verfassungswidrigkeit einer bestehenden Regelung noch nicht festgestellt werden, wenn diese Richtwerte um weniger als 15 vom Hundert unterschritten werden (vgl. auch BFHE 171, 534 [545]).
aa) Entsprechend den Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluß in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653 (ebenso BFH-Beschluß vom 16. Juli 1993 III R 206/90, BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755) ist zunächst das von den Klägern bezogene jährliche Kindergeld für vier Kinder in Höhe von insgesamt 4.800 DM (Sockelbetrag) in einen fiktiven Steuerfreibetrag umzurechnen.
Der erkennende Senat schließt sich dieser Beurteilung aus den im Beschluß in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755 dargelegten Gründen an.
Auch die Heizkosten rechnen jedoch nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413 (vgl. dort Abschn. C I Nr. 3. a) zum Mindestbedarf eines jeden Bürgers (ebenso: BFH-Beschluß in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755).
Der Zuschlag für den Wohnbedarf ist auf der Grundlage eines durchschnittlichen Wohnflächenbedarfs von 10 qm für ein Kind zu ermitteln (ebenso: BFH-Beschluß in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755).
Im Anschluß an die Entscheidung in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755 (…ebenso: Schemmel, a. a. O.) sind die hierfür aufzubringenden Kosten auf der Basis der durchschnittlichen Quadratmeter-Belastung von Wohngeldempfängern (vor Bezug des Wohngeldes) zu errechnen.
Dieser Betrag ist in den Folgejahren mit Hilfe des Preisindexes für die Lebenshaltungskosten (Preisgruppe Energie) fortzuschreiben (BFH-Beschluß in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755;… Schemmel, a. a. O.).
Das BVerfG habe über den Vorlagebeschluß des BFH vom 16. Juli 1993 III R 206/90 (BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755) noch nicht entschieden, so daß zur Vermeidung von Rechtsnachteilen von der Möglichkeit des § 74 FGO Gebrauch zu machen sei.
Die Kläger beantragen sinngemäß, 1. das Urteil des FG und die ablehnenden Entscheidungen des FA aufzuheben und den Kinderfreibetrag gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i. V. m. § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG zu gewähren; 2. das Ruhen des Verfahrens gemäß § 74 FGO i. V. m. § 251 ZPO anzuordnen, bis das BVerfG über den Vorlagebeschluß in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755 entschieden hat und der Gesetzgeber den im Streitjahr gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG mit 2.484 DM normierten Kinderfreibetrag aufgrund der Entscheidung des BVerfG verfassungskonform umgesetzt hat.
Der Antrag der Kläger, das Ruhen des Verfahrens gemäß § 74 FGO anzuordnen, bis das BVerfG über den Vorlagebeschluß des BFH in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755 entschieden hat und der Gesetzgeber den Kinderfreibetrag entsprechend verfassungskonform umgesetzt hat, ist - mangels übereinstimmenden Antrags der Beteiligten, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen - als Antrag der Kläger auf Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 74 FGO auszulegen.
Bei dem Vorlagebeschluß des Senats in BFHE 171, 534, BStBl II 1993, 755 geht es - anders als im Streitfall - um die Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für ein Kind im Jahr 1987.
BFH, 09.12.1999 - III R 49/97
BFH, 10.09.1998 - VI B 175/97
Kinderlastenausgleich - Verfassungswidrigkeit - Rechtsschutzinteresse

References: Art. 3
 Art. 6
 § 32
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 § 74
 § 32
 § 32
 § 74
 § 251
 § 32
 § 74
 § 74