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Timestamp: 2019-02-19 20:18:24+00:00

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Rechtsfolgen der unterbliebenen Hinzuziehung eines Zeugen zu einer strafprozessualen Durchsuchung / BFH / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
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Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus medizinisch indizierten fußpflegerischen LeistungenAnforderungen an den Nachweis des therapeutischen Zwecks
BFH, Beschluss vom 28.04.2014 - Aktenzeichen X B 3/14
DRsp Nr. 2014/11259
1. NV: Eine versehentliche Verletzung der Vorschrift des § 105 Abs. 2 StPO , wonach bei einer Durchsuchung grundsätzlich Zeugen zuzuziehen sind, führt nicht dazu, dass die bei der Durchsuchung erlangten Erkenntnisse im Besteuerungsverfahren einem Verwertungsverbot unterliegen. 2. NV: Wenn das FG bei einem Auslandssachverhalt ausdrücklich darauf hinweist, dass Auslandszeugen zur nächsten mündlichen Verhandlung gestellt werden können, der Verfahrensbeteiligte von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch macht und das FG daraufhin die Tatsache, die mit den Auslandszeugen bewiesen werden sollte, als nicht nachgewiesen ansieht, liegt darin grundsätzlich kein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht.
Lässt sich dem Protokoll einer Durchsuchung entnehmen, dass Vorkehrungen für die Hinzuziehung eines Zeugen (hier: eines Gemeindebeamten) getroffen worden waren und dessen Hinzuziehung lediglich wegen bei der Maßnahme eingetretener Verwirrung unterblieb, so ist zur Begründung eines Verfahrensfehlers i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO darzulegen, weshalb ein solcher Ablauf die Voraussetzungen eines schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verstoßes gegen das Erfordernis der Hinzuziehung eines Durchsuchungszeugen erfüllt, das allenfalls ein Verwertungsverbot begründen kann (vgl. BGH – BGHSt 51, 211 ).
StPO § 105 Abs. 2 ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 ;
Im Einspruchs- und Klageverfahren machten die Kläger geltend, bei den Vermittlungen habe es sich um Freundschaftsdienste für die Vermieter im Land X gehandelt; die Klägerin sei ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig geworden. Die von den Mietern an die Klägerin überwiesenen Anzahlungen, die das FA als Betriebseinnahmen der Klägerin angesehen habe, seien nach Abzug der entstandenen Kosten während der zahlreichen Besuchsaufenthalte im Land X in bar an die Vermieter im Land X ausgekehrt worden. Diese Auszahlungen hätten die Vermieter einmal im Jahr in einem --während des Verfahrens vorgelegten-- Kalender quittiert. Zudem seien die Ergebnisse der während der Steuerfahndungsprüfung vorgenommenen Durchsuchung ihres Privathauses unverwertbar, weil entgegen der Vorschrift des § 105 Abs. 2 der Strafprozessordnung ( StPO ) kein Zeuge zugezogen worden sei.
1. Die Kläger rügen als Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ), das FG hätte auf den --im Schriftsatz vom 6. Juli 2013 enthaltenen-- Hinweis der Kläger eingehen müssen, es sei bereits dem FA angeboten worden, zum Beweis der behaupteten Weiterleitung der Einnahmen an die Vermieter im Land X eidesstattliche Versicherungen der Vermieter einzuholen oder diese für eine Vernehmung in Deutschland zu stellen.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem --auch von den Klägern angeführten-- Beschluss vom 31. Januar 2007 StB 18/06 (BGHSt 51, 211 , unter II.1.a aa) ausgeführt, nach überwiegender Meinung habe ein Verstoß gegen die Regelungen des § 105 Abs. 2 StPO kein Beweisverwertungsverbot --gemeint ist hier ein Verwertungsverbot im Strafverfahren-- zur Folge. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. April 2005 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29 , unter C.IV.3.) gelte aber "zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen" etwas anderes.
Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein, vom 06.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 252/12
BFH/NV 2014, 1357
Zitieren: BFH - Beschluss vom 28.04.2014 (X B 3/14) - DRsp Nr. 2014/11259

References: § 12
 § 105
 § 115
 BGH 
 § 105
 § 115
 § 105
 § 105