Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_OB_20101130_72/LGBL_OB_20101130_72.html
Timestamp: 2018-05-23 22:36:12+00:00

Document:
LGBl. Nr. 72/2010
Landesgesetz, mit dem das Oö. Rettungsgesetz 1988 geändert wird (2. Oö. Rettungsgesetz-Novelle 2010)
mit dem das Oö. Rettungsgesetz 1988 geändert wird
(2. Oö. Rettungsgesetz-Novelle 2010)
Das Oö. Rettungsgesetz 1988, LGBl. Nr. 27, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 13/2010, wird wie folgt geändert:
"(1) Das Hilfs- und Rettungswesen im Sinn dieses Gesetzes umfasst, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,
den Flugrettungsdienst."
Im § 1 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a angefügt:
"(3a) Aufgabe des Flugrettungsdienstes ist
der aus medizinischen Gründen notwendige Transport von bereits ärztlich versorgten, schwer kranken oder schwer verletzten Personen oder von Notfallpatienten unter fachgerechter medizinischer Betreuung mit besonders ausgestatteten Hubschraubern von einer Krankenanstalt in eine andere (Ambulanzflüge)."
"(4) Durch dieses Gesetz werden sonstige Hilfeleistungspflichten nach anderen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Oö. Katastrophenschutzgesetz, LGBl. Nr. 32/2007, dem Oö. Feuerpolizeigesetz, LGBl. Nr. 113/1994, und dem Oö. Krankenanstaltengesetz 1997, LGBl. Nr. 132, nicht berührt."
Im § 6 Abs. 1 wird nach dem Wort "Landesregierung" die Wortfolge "bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres" eingefügt.
(4) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist, Auflagen des Anerkennungsbescheids nicht erfüllt werden oder schwerwiegende Mängel, die die Verweigerung der Anerkennung gerechtfertigt hätten, trotz Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht behoben werden oder schwerwiegende, nicht behebbare Mängel vorliegen."
6. Im § 7 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Der Landesregierung kommt das in den Abs. 1 und 2 umschriebene Aufsichtsrecht auch gegenüber der vom Land beauftragten anerkannten Flugrettungsorganisation zu."
7. § 9 Abs. 3 lautet:
"(3) Erwachsen einem auf Grund einer Aufforderung gemäß Abs. 1 Verpflichteten durch einen ordnungsgemäß durchgeführten Rettungseinsatz Schäden, so gebührt ihm für Rettungseinsätze im Rahmen des örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes von der Gemeinde und für Rettungseinsätze im Rahmen der Flugrettung vom Land eine angemessene Entschädigung, sofern ihm nicht nach bürgerlichem Recht Schadenersatzansprüche gegenüber einem Dritten zustehen. Entgangener Gewinn ist nicht zu ersetzen. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, wenn die im Zuge eines ordnungsgemäßen Rettungseinsatzes gesetzte schädigende Maßnahme ausschließlich oder doch überwiegend der Abwehr von Schäden von dem gemäß Abs. 1 Verpflichteten diente. Entschädigungsansprüche sind, sofern keine Übereinkunft erzielt werden kann, im ordentlichen Rechtsweg geltend
zu machen. Der Gemeinde oder dem Land steht ein Regressanspruch gegenüber demjenigen zu, der durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten Anlass für den Hilfs- und Rettungseinsatz gegeben hat."
(1) Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, in Angelegenheiten des örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes in erster Instanz der Bürgermeister (Magistrat) und in Angelegenheiten der Flugrettung die Landesregierung.
(3) Behörde zur Durchführung von Verfahren gemäß §§ 4a, 4b und 6b ist die Landesregierung."
Im § 11 Abs. 1 Z. 6 wird der Punkt am Satzende durch einen Beistrich ersetzt und es werden folgende Z. 7
bis 11 angefügt:
den Einsatz der Flugrettung veranlasst, obwohl er weiß,
dass kein Anlass für einen Einsatz besteht,
Einrichtungen der Flugrettung missbräuchlich verwendet oder beschädigt."
§ 11 Abs. 3 entfällt.

References: § 1
 § 6
 § 7
 § 9
 § 11

§ 11