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Timestamp: 2016-12-07 16:15:32+00:00

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In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Schleswig, Beschl. v. 27.7.2016 - 2 MB 11/16, dass das Landesbeamtengesetz von Schleswig-Holstein für eine Digitalisierung der Personalakte eines Beamten durch eine Privatfirma keinerlei Rechtsgrundlage enthält. § 85 IV LBG bestimmt, dass Zugang zur Personalakte nur eigene Beschäftigte haben dürfen, die mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und auch nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist. Die Vertraulichkeit der Personalakte ist Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - genießt verfassungsrechtlichen Schutz - und kann daher nur auf einer gesetzlichen Grundlage, die dem staatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht, in fremde Hände gegeben werden. BVerfG
Energiekonzernen steht wegen beschleunigtem Atomausstieg Anspruch auf Entschädigung zu
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar, jedoch steht den Energiekonzernen wegen der im Jahr 2011 beschlossenen Beschleunigung des Ausstiegs aus der Kernenergie ein „angemessener“ Anspruch auf Entschädigung zu.
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 88 v. 6.12.2016
Abschiebung bereits in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen zulässig
Deutschland darf gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben.
Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 2.12.2016
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42 v. 2.12.2016
Kommunen können die pflegerische Versorgung künftig besser mitplanen. Auch sollen sie verstärkt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen beraten können. Häusliche Pflegedienste können umfassend kontrolliert werden. Das sieht das Dritte Pflegestärkungsgesetz vor, das der Bundestag verabschiedet hat.
Pressemitteilung der Bundesregierung v. 1.12.2016
Teilhabegesetz im Bundestag
Menschen mit Behinderung sollen ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft führen können. Das Bundesteilhabegesetz hilft ihnen dabei. Die Philosophie heißt: heraus aus dem Fürsorgesystem – hin zu mehr Selbstbestimmung. Arbeitgeber können sie Zuschüsse erhalten, stellen sie Menschen mit Behinderung ein.
Betreiber von Kernkraftwerken sollen für den Rückbau ihrer Anlagen zuständig bleiben, werden aber gegen Einzahlung in einen Fonds von der Pflicht zur Zwischen- und Endlagerung befreit. Dies sieht der von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachte eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung (18/10469) vor. | mehr...
Aktuelle Meldung (hib) v. 1.12.2016
Der Kommunalinvestitionsförderungsfonds, ein Sondervermögen des Bundes, wird in diesem Jahr um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Mit dem Geld sollen über die Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungsinfrastrukturen unterstützt werden. | mehr...
Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig.
Pressemitteilung des BGH Nr. 220 v. 1.12.2016
Das VG Frankfurt a. M. hat in zwei Verfahren die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge bestätigt.
Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. Nr. 12 v. 30.11.2016
Strikter Karfreitagsschutz im Bayerischen Feiertagsgesetz unverhältnismäßig
Die Befreiungsfestigkeit des Karfreitags nach dem Bayerischen Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt (Art. 5 Hs. 2 FTG), ist unverhältnismäßig.
Eine Krypta im Untergeschoss einer Kirche, die in einem Industriegebiet liegt, darf eingebaut werden.
Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 30.11.2016
Rechtmäßige Entlassung eines Feldwebel-Anwärters
Ein Soldat, auf dessen Handy unter anderem Bilder von ihm beim Zeigen des Hitlergrußes und Bildern Adolf Hitlers gefunden wurden, ist zu Recht aus dem Dienstverhältnis entlassen worden.
Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 40 v. 30.11.2016
Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches Paket an Gesetzesvorschlägen, Berichten und Mitteilungen vorgestellt, das drei Kernziele verfolgt. Erstens: Energieeffizienz als oberste Priorität. Zweitens: Europa strebt eine weltweite Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien an. Drittens: Der Übergang zu sauberen Energien muss auch für die Verbraucher fair sein.
Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 30.11.2016
Wenn bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, haben sie einen Anspruch auf Nachzahlung. Dabei geht es um alle Lohnbestandteile, so um Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien. Um diesen Anspruch geltend zu machen, muss man sich aber an eine Frist halten. | mehr...
Pressemitteilung des DAV v. 30.11.2016
Ein kosovarischer Asylbewerber darf aufgrund systemischer Mängel im ungarischen Asylsystem nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens rücküberstellt werden.
Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 29.11.2016
Der Entzug des Waffenscheins aufgrund einer Mitgliedschaft in einem Rockerclub, die die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit entfallen lässt, ist rechtmäßig.
Pressemitteilung des VG Aachen v. 29.11.2016
Forstämter sollen weiter beraten dürfen
Waldeigentümer sollen weiterhin bei Waldpflegemaßnahmen durch staatliche Förster beraten und betreut werden dürfen. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (18/10456) vor, der den Waldbesitzern die Inanspruchnahme sogenannter vorgelagerter Dienstleistungen durch die Forstämter rechtlich ermöglichen soll. | mehr...
Aktuelle Meldung (hib) v. 29.11.2016
Widerruf einer Lizenz für grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen
Setzt ein Verkehrsunternehmer unter Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten verkehrsunsichere Fahrzeuge ein, so kann ein erhebliches öffentliches Interesse daran bestehen, das Ausnutzen einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen mit sofortiger Wirkung zu unterbunden wird.
Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 28.11.2016
Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag verfassungsgemäß
Die Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.
Pressemitteilung des VerfGH Bayern v. 28.11.2016
Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.11.2016
Die spezifischen Bedarfe von Conterganopfern soll zukünftig durch pauschale Leistungen und ohne spezielle Anträge gedeckt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vor. Zudem sieht die Gesetzesnovelle vor, dass problematische Abgrenzungsfragen bei der Gewährung von Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe entfallen, die das Verwaltungsverfahren belastet und Entscheidungen verzögert hatte. Die freiwerdenden Verwaltungskapazitäten sollen in der Conterganstiftung zur besseren Beratung der Opfer genutzt werden.
Aktuelle Meldung (hib) v. 28.11.2016
Neuregelung des Zuschusses zur Krankenversicherung für beamtete Feuerwehrleute durch Gemeinderat notwendig
In Baden-Württemberg müssen Gemeinden, die ihren beamteten Feuerwehrleuten einen Zuschuss zur Krankenversicherung gewähren, die Höhe des Zuschusses durch eine vom Gemeinderat zu beschließende Satzung regeln.
Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 25.11.2016
Rückforderung von überzahltem Alg II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Ein Jobcenter darf ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen worden sind.
Pressemitteilung des SG Dortmund v. 21.11.2016
Eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Person hat keinen Anspruch, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten, wenn dieser weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich dient.
Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 22 v. 17.11.2016
Das VG Berlin hat zwei im Jahre 2014/15 eingeführte Änderungen der Arbeitszeit für beamtete Lehrer bestätigt.
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 45 v. 24.11.2016
Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 I BauGB baulich genutzt werden.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 98 v. 23.11.2016
Breite von Kastenständen in der Schweinehaltung
Bei der Haltung von Schweinen in Kastenständen muss es jedem Schwein entsprechend seiner Größe möglich sein, jederzeit ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen zu ruhen.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 97 v. 23.11.2016
Keine grundsätzliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Flüchtlinge
Syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erlitten haben, können die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen.
Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 23.11.2016
Konkretisierungen beim Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten
Beantragt eine Person Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten, erfasst der Begriff „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ u. a. Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen. Der Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses kann der Offenlegung solcher Informationen nicht entgegengehalten werden.
Pressemitteilung des EuGH Nr. 128 v. 23.11.2016
Die von einer Bewerberin für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst aus kosmetischen Gründen getragenen Brustimplantate stellen ihre Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht infrage.
Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen v. 23.11.2016
Regelungen über Volksbefragungen mit Bayerischer Verfassung unvereinbar
Die Neuregelungen im Landeswahlgesetz über konsultative Volksbefragungen sind mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar.
Pressemitteilung des VerfGH Bayern v. 21.11.2016
Die bisher geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung eines Elektroautos wird auf zehn Jahre verlängert. Das entsprechende Gesetz ist am 17.11.2016 in Kraft getreten.
Pressemitteilung der Bundesregierung v. 21.11.2016
Keine Getränkeauslieferung mehr am Sonntag
Die Firma „flaschenpost GmbH“ darf an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen.
Das von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Vergabe von Master-Studienplätzen zum Studiengang der Betriebswirtschaftslehre angewandte System auf Grundlage der Zugangs- und Zulassungsverordnung 2016 ist rechtswidrig.
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis „Eins-zu-eins“ durch Freizeit auszugleichen
Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „Eins-zu-eins“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich im Inland genommen wird.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 96 v. 17.11.2016
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 95 v. 17.11.2016
Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis hat nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann.
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 44 v. 17.11.2016
Zuwendungsbewerber um eine Förderung mit öffentlichen Mitteln dürfen durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Gewährung von Zuwendungen ausgeschlossen werden, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.
Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 16.11.2016
Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 94 v. 15.11.2016
„Werbefahrrad“ muss entfernt werden
Ein als Werbeträger abgestelltes Fahrrad in der Heidelberger Innenstadt mangels Erlaubnis für die straßenrechtliche Sondernutzung entfernt werden muss.
Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 15.11.2016
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84 v. 15.11.2016
Altersgrenze für Einstellung von Einsatz- und Vollzugsbeamten der Polizei unionsrechtskonform
Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Vorhandensein besonderer körperlicher Fähigkeiten stellt eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung in Bezug auf solche Polizeibeamten dar.
Pressemitteilung des EuGH Nr. 125 v. 15.11.2016
Regelungen über Wahlverfahren des Landeshochschulgesetzes verfassungswidrig
Die Regelungen im Landeshochschulgesetz über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder sind mit der in Art. 20 I der Landesverfassung verankerten Wissenschaftsfreiheit unvereinbar.
Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 14.11.2016
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 43 v. 14.11.2016
Barrierefrei wohnen mit E-Mobil
In Eigentümergemeinschaften soll es leichter werden, den barrierefreien Umbau von Wohnungen sowie den Einbau von Ladestationen für Elektroautos zu beschließen. Dies sieht ein Gesetzentwurf (18/10256) des Bundesrates vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zur Beratung übermittelt hat. | mehr...
Aktuelle Meldung (hib) v. 14.11.2016
Psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen werden künftig leistungsorientierter vergütet. Verbindliche Personalvorgaben sollen gewährleisten, dass Patienten besser versorgt werden. Der Bundestag hat dazu ein Gesetz beschlossen.
Aktuelle Meldung (hib) v. 11.11.2016
Das BVerwG hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Abschnitt Drochtersen bis Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein) abgewiesen, da die Öffentlichkeitsbeteiligung insgesamt fehlerfrei war.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 93 v. 10.11.2016
Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten, wenn er in sozialen Netzwerken Videos sowie weitere Dokumente islamistischen Inhalts veröffentlicht.
Kein Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage
Der Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage ist nur dann zulässig, wenn daran ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42 v. 9.11.2016
Der Verkauf von Produkten aus Tieren besonders geschützter Arten ist nur zulässig, wenn der Verkäufer den zweifelsfreien und ein konkretes Tier betreffenden Nachweis der Vermarktung führen kann.
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 41 v. 8.11.2016
Bezirksschornsteinfegern muss zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden. Die Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner ist nicht gestattet.
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 40 v. 8.11.2016
Betätigungsverbot für Vereinigung „Satudarah Maluku MC“ bestätigt
Das BVerwG hat die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung „Satudarah Maluku MC“ in Deutschland abgewiesen.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 92 v. 7.11.2016
An dem Neubau einer Moschee dürfen vorerst keine Bauarbeiten ausgeführt werden, da die Baugenehmigung an gravierenden Bestimmtheitsmängeln leidet.
Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 48 v. 7.11.2016
Ein Ausländer, der ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in Deutschland als Arbeitgeber rechtswidrig andere Ausländer beschäftigt, darf ausgewiesen werden.
Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 36 v. 4.11.2016
Die Strafvorschrift in § 10 I und III Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) ist mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 II i. V. mit Art. 104 I 1 GG sowie Art. 80 I 2 GG) unvereinbar und nichtig.
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 78 v. 3.11.2016
Ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter hat durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet.
Pressemitteilung des OVG Münster v. 3.11.2016
Meldegesetz ist geändert
Das Erste Änderungsgesetz zum Bundesmeldegesetz tritt am 1.11.2016 in Kraft. Neben eher technischen Änderungen gibt es hierdurch einige Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger.
Pressemitteilung des BMI v. 1.11.2016
Pressemitteilung des VG Münster v. 31.10.2016
Die Fahrerlaubnis auf Probe kann entzogen werden, wenn der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat.
Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 47 v. 31.10.2016
Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 91 v. 27.10.2016
Umbau eines Wohnhauses zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag von Nachbarn gegen den Umbau und Ausbau eines Wohngebäudes mit bisher zwei Wohnungen in ein Wohngebäude mit fünf Wohnungen zwecks Belegung mit Flüchtlingsfamilien abgelehnt.
Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 27.10.2016
Rückabwicklung einer Sportförderung Verletzung von Unionsrecht
Das BVerwG hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Verbot der unangemeldeten Durchführung wirtschaftlicher Beihilfen zurückzahlen muss.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 90 v. 26.10.2016
Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig
Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren „Vorlage“ für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde.
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 76 v. 26.10.2016
Waschpark für Kraftfahrzeuge in Mischgebiet zulässig
Ein Waschpark für Kraftfahrzeuge ist in einem im Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet als nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb allgemein zulässig.
Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 26.10.2016
Aktuelle Meldung (hib) v. 26.10.2016
Die Teilnahme am Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen im Land Berlin ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die behördliche Praxis, unvollständige Bewerbungen von der weiteren Teilnahme auszuschließen, ist nicht zu beanstanden.
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 39 v. 25.10.2016
Umfassende Unternehmenssteuer-Reform Die Europäische Kommission nimmt einen neuen Anlauf für eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU. Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht künstlich kleinrechnen oder in andere EU-Länder verschieben können, nur um ihre Steuerlast zu senken. | mehr...
Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 25.10.2016
Aktuelle Meldung (hib) v. 24.10.2016
Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahlen
Zwar ist auch die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes am Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 II GG) zu messen. Das durch Art. 95 II GG vorgegebene Wahlverfahren bedingt jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen.
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 75 v. 21.10.2016
Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle wissenschaftlicher Arbeiten von Bewerbern auf eine Professur
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 89 v. 20.10.2016
Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 II VwGO erforderliche Klagebefugnis.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 88 v. 20.10.2016
Die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, ist im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen. Das gilt auch dann, wenn die informationspflichtige Stelle das Informationsbegehren mit mehreren Verwaltungsakten beschieden hat.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 87 v. 20.10.2016
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 86 v. 20.10.2016
Keine Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen
Eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissensgründen unzumutbar sei, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien.
Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 45 v. 20.10.2016
Keine Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimittel Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht.
Pressemitteilung des EuGH Nr. 113 v. 19.10.2016
Speicherung personenbezogener Daten durch Websitebetreiber möglich
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen.
Pressemitteilung des EuGH Nr. 112 v. 19.10.2016
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz gegen sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 73 v. 19.10.2016
Eurocontrol ratifizieren
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/9877) zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.
Aktuelle Meldung (hib) v. 18.10.2016
Ab dem 1. Januar 2017 sollen die Regelbedarfe im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) angehoben werden. Das sieht der Gesetzentwurf (18/9984) der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des SGB II und SGB XII vor, den der Bundestag am Freitag in erster Lesung berät. | mehr...
Die Bundesregierung will das Regionalisierungsgesetz ändern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/9981) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.
Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 28 v. 17.10.2016
Kein vollständiges Hausverbot gegenüber Personalratsmitglied
Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 13 v. 17.10.2016
G 10-Kommission scheitert mit Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem BVerfG nicht parteifähig, da sie weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages ist.
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72 v. 14.10.2016
Einsichtnahme in Nutzungsvertrag von Windkraft nach Landestransparenzgesetz
Die Stadt Neuerburg muss erneut darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang einem Bürger Einsicht in den zwischen ihr und einem Windkraftunternehmen geschlossenen Vertrag über die Nutzung gemeindeeigener Waldflächen als Standort von Windkraftanlagen gewährt werden kann. Dabei hat sie den Anspruch des Bürgers auf Zugang zu Umweltinformationen gegenüber dem Interesse des Windkraftunternehmens an der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abzuwägen.
Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 27 v. 13.10.2016
Eilanträge gegen Freihandelsabkommen „CETA“ erfolglos
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada kann unter mehreren Bedingungen zustande kommen. Dabei muss sichergestellt sein, dass Deutschland die vorläufige Anwendung von CETA gegebenenfalls einseitig beenden kann.
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 71 v. 13.10.2016
Es ist grundsätzlich zulässig, für Mobilheime eine Zweitwohnungssteuer zu erheben.
Pressemitteilung des VG Schleswig v. 13.10.2016
Die Europäische Union soll dem revidierten Eurocontrol-Übereinkommen beitreten können. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/9878) zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „Eurocontrol“ vorgelegt.
Aktuelle Meldung (hib) v. 13.10.2016
Weiterverkauf gebrauchter Software mit Originaldatenträger zulässig
Pressemitteilung des EuGH Nr. 110 v. 12.10.2016
Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 85 v. 11.10.2016
Regelung zur Opferentschädigung bei Gewalttaten verstößt gegen EU-Recht
Italien hat dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es nicht für die Opfer aller in grenzüberschreitenden Fällen vorsätzlich begangener Gewalttaten eine gerechte und angemessene Entschädigung gewährleistet.
Pressemitteilung des EuGH Nr. 109 v. 11.10.2016
Leasinggeber als LKW-Mautschuldner
Auch Leasinggeber können LKW-Mautschuldner sein und zur Zahlung von offenen Mautschulden herangezogen werden.
Pressemitteilung des VG Köln v. 11.10.2016
Sparkasse als „Behörde“ grundsätzlich auskunftspflichtig
Dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung steht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kein durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen „Sparkassenhauses“ in der Innenstadt von Leer zu. Im Sinne des Presserechts ist die Sparkasse aber als „Behörde“ anzusehen und damit im Hauptsacheverfahren grundsätzlich auskunftspflichtig.
Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 10.10.2016
Syrischen Asylbewerbern, die illegal aus Syrien ausgereist sind, sich länger im westlichen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, steht bei kumulativem Vorliegen dieser drei Voraussetzungen wegen drohender politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu.
Pressemitteilung des VG Trier Nr. 22 v. 10.10.2016
Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 41 v. 7.10.2016
Ausweisung eines Algeriers trotz langen Aufenthalts in Deutschland rechtmäßig
Bei der Ausweisung eines schon seit langer Zeit in Deutschland lebenden Algeriers kann ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bestehen, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde.
Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 31 v. 6.10.2016
Die Beherbergungssteuersatzung der Landeshauptstadt Dresden ist im Wesentlichen rechtmäßig.
Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 14 v. 6.10.2016
Gebühren für Straßenentwässerung
Gemeinden dürfen für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger Gebühren erheben.
Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 5.10.2016
Keine Demonstration im Sicherheitsschutzraum des Bundespräsidenten
Bei dem Besuch des Bundespräsidenten in Trier im Jahr 2014 durfte ein für seine Sicherheit erforderlicher Bereich in der Nähe seines Aufenthaltsortes von öffentlichen Versammlungen freigehalten und eine in diesem Sicherheitsbereich geplante Demonstration an einen anderen Ort in der Trierer Innenstadt verlegt werden.
Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 26 v. 30.9.2016
Kölner „Bettensteuer“ rechtmäßig
Die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe („Bettensteuer“) ist rechtmäßig.
Pressemitteilung des VG Köln v. 28.9.2016
Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.9.2016
Nachträgliche Einbeziehung von Familienangehörigen in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nur bei kontinuierlichem Aufenthalt im Aussiedlungsgebiet Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er seinen Wohnsitz seit dessen Aussiedlung ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet hatte.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 83 v. 27.9.2016
Keine Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers bei nachträglicher Adoption
Erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptierte Kinder können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 82 v. 27.9.2016
Denkmalgerechter Garagenneubau keine Aufwendung auf ein Denkmal
Die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage stellen keine steuerbegünstigte Aufwendung dar, wenn das denkmalgeschützte Wohnhaus bislang nicht über eine solche verfügte.
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 37 v. 27.9.2016
Zeiten früherer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen
War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 81 v. 22.9.2016
Rechtskraftwirkung eines Disziplinarurteils bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst für nachfolgendes Verfahren über Verlust der Besoldung
Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 80 v. 22.9.2016
Brustimplantate kein Hindernis für Einstellung in den Polizeidienst
Brustimplantate sind kein Grund, um einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern.
Pressemitteilung des VG München v. 22.9.2016
Ein Studierender kann zu einem Parallelstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nur ausnahmsweise zugelassen werden.
Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 11 v. 22.9.2016
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen (WEA) die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören und die Aufgabenerfüllung des DWD in nicht mehr tolerierbarer Weise erschweren, keinen Beurteilungsspielraum. Die Frage unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 79 v. 22.9.2016
Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des BVerfG im Hinblick auf die EMRK
Stellt eine Kammer des BVerfG durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung aufgrund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für gegeben hält.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 78 v. 21.9.2016
Neuregelung zur Frauenförderung im Landesbeamtengesetz NRW verfassungswidrig
Auf einen Eilantrag eines Steueramtsrates hin ist es dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt, zwei Beförderungsstellen in der Finanzverwaltung mit zwei weiblichen Bewerberinnen zu besetzen, da die zu Grunde liegende Beförderungsentscheidung auf einer verfassungswidrigen Regelung im Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen basiert.
Pressemitteilung des VG Arnsberg v. 19.9.2016
Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit bei Unfall im Einsatz
Ein Polizist, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei „Rot“ zeigender Ampel in eine Straßenkreuzung einfährt, handelt grob fahrlässig und muss deshalb im Fall eines Unfalls den am Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen.
Pressemitteilung des VG Münster v. 15.9.2016
Keine Ausweisung von alleinerziehenden Drittstaatsangehörigen mit EU-Kindern allein wegen Vorstrafen
Pressemitteilung des EuGH Nr. 95 v. 13.9.2016
Pressemitteilung des OVG Münster v. 13.9.2016
Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat das BVerwG den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15.7.2011 für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 76 v. 12.9.2016
Kfz-Halter muss Kosten für Bodensanierung bei Brandunfall zahlen
Der Halter des Kraftfahrzeugs, unter dem anlässlich eines Weinfestes im Jahre 2012 auf einem Brachgelände ein Brand ausbrach, bei dem zehn Fahrzeuge beschädigt wurden, muss für die Kosten für die Bodensanierung aufkommen.
Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 37 v. 12.9.2016

References: § 85
 BGH 
 § 34
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 20
 § 10
 Art. 104
 Art. 80
 Art. 95
 § 42
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH