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Timestamp: 2018-02-21 09:40:51+00:00

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Zurückweisung einer Berufung wegen verspäteter Einbringung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.02.2009, RV/0143-L/08
Zurückweisung einer Berufung wegen verspäteter Einbringung.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. November 2007 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 5. Juli 2007 vom Berufungswerber die für den Zeitraum Oktober 2005 bis Jänner 2007 für seine Tochter I bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück, da erforderliche Unterlagen betreffend das Studium der Tochter nicht vorgelegt wurden. Am 13. August 2007 brachte der Berufungswerber beim Infocenter des Finanzamtes eine Berufung gegen diesen Bescheid ein. Das Finanzamt forderte zunächst in einem Ergänzungsersuchen zusätzliche Unterlagen an, erließ jedoch in der Folge einen Zurückweisungsbescheid, da die Berufungsfrist bereits am 10. August 2007 abgelaufen sei und die Berufung daher verspätet sei.
Gegen den Zurückweisungsbescheid brachte der Berufungswerber fristgerecht Berufung ein, in der er sinngemäß Folgendes ausführte: Er hätte seine Berufung in der Kw 32 am 9.8. oder 10.8. - den Tag könne er leider nicht mehr genau feststellen - persönlich in der Einlaufstelle abgegeben. Er hätte daraufhin ein Schreiben vom Finanzamt mit einem Ersuchen um Ergänzung erhalten. Wann dieses Schreiben bei ihm eingelangt sei, könne er nicht genau sagen, er hätte jedoch spätestens am nächsten Tag um Fristverlängerung für das Nachreichen der geforderten Unterlagen angefragt. Die Frist sei ihm telefonisch verlängert worden. Er hätte dann die gewünschten Unterlagen in der telefonisch vereinbarten Zeit nachgereicht. Da er seit dieser Zeit keine Reaktion mehr bekommen habe, sei er überzeugt gewesen, dass die Angelegenheit erledigt sei. Er sei daher über den Zurückweisungsbescheid wegen angeblich verspäteter Abgabe der Berufung sehr verwundert. Wieso hätte er dann das Schreiben mit dem Ersuchen um Ergänzungsunterlagen erhalten? Er glaube man solle wegen der paar Tage Differenz zwischen abgegebenen und eingelangten Termin doch etwas toleranter vorgehen.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, dass die Berufung am 13.8.2007 eingebracht worde sei und die Berufungsfrist nach § 245 Abs. 1 BAO eine gesetzliche Frist sei, die nicht erstreckbar sei.
In einem Vorlageantrag erklärte der Berufungswerber neuerlich, dass er seine Berufung am 9.8. oder 10.8. persönlich in der Einlaufstelle abgegeben habe. Warum dort das Eingangsdatum 13.8.2007 auf der Berufung vermerkt wurde, könne er seinerseits nicht nachvollziehen. Er stelle nunmehr einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und lege in der Anlage noch einmal sämtliche Unterlagen vor.
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Nach Abs. 3 kann diese Frist zwar aus berücksichtigungswürdigen Gründen verlängert werden, dies erfordert jedoch einen gesonderten Antrag, der ebenfalls innerhalb der Berufungsfrist zu stellen ist. Die Berechnung der Fristen richtet sich nach den Bestimmungen des § 108 BAO. Nach dessen Absatz 2 enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages oder Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Nach § 109 BAO ist für den Beginn der Berufungsfrist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekanntgegeben worden ist. Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von dessen Zustellung.
Nach § 26 Abs. 2 ZustellG gilt für Zustellungen ohne Zustellnachweis die gesetzliche Vermutung, dass die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an den behördlichen Zusteller bewirkt gilt.
In diesem Sinn wurde der Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge am 10. Juli 2007 zugestellt, die Berufungsfrist endete am 10. August 2007. Vom Berufungswerber wurde dies in keiner Weise bestritten, er erklärt jedoch, seine Berufung am 9. oder 10. August persönlich in der Einlaufstelle abgegeben zu haben. Gegen diese Darstellung spricht jedoch der Eingangsstempel des Infocenters des Finanzamtes, der den 13. August aufweist. Wenn das Schreiben vom Berufungswerber persönlich in der Einlaufstelle abgegeben wurde, fällt ein Zeitraum für den Postenlauf nicht an und gibt der Eingangsstempel unmittelbar Auskunft über den Tag der Abgabe. Dem gegenüber hat der Berufungswerber für seine Aussage keinerlei Nachweise, zumal er in seiner Berufung erklärte "am 9.8. oder am 10.8. - den Tag kann ich leider nicht mehr genau feststellen", sodass sich diese Aussage als reine Schutzbehauptung darstellt. Die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid war daher verspätet eingebracht.
Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Auf Grund der zuvor getroffenen Feststellungen hat das Finanzamt somit zu Recht den in gegenständlichem Berufungsverfahren angefochtenen Zurückweisungsbescheid erlassen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Der Im Vorlageantrag ebenfalls angesprochene Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Die Entscheidung hierüber hat das Finanzamt zu treffen.
Linz, am 20. Februar 2009
Zurückweisung, Berufungsfrist, Zustellnachweis
Findok-Nr: 39410.1, aufgenommen am: 06.03.2009 09:57:25, Dokument-ID: 951c68f5-b5fb-450f-a480-122fb5fa92ac, Segment-ID: ad2cc372-bdfc-4336-9d0f-e217882beddc

References: § 245
 § 245
 § 108
 § 109
 § 26
 § 273