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Timestamp: 2016-10-22 03:47:58+00:00

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2A.119/2004 (05.03.2004)
2A.119/2004 /kil
Urteil vom 5. M�rz 2004
Werner Bodenmann,
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung/
Verweigerung der Niederlassungsbewilligung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 2004.
Der tunesische Staatsangeh�rige X.________ wurde 1975 in der Schweiz geboren und wohnte bis Ende August 1984, als er nach Tunesien zog, bei seinen Eltern in der Schweiz. Am 16. April 1997 reiste er mit einem 90t�gigen Touristenvisum in die Schweiz ein. Am 20. Februar 1998 heiratete er in St. Gallen eine Schweizer B�rgerin und erhielt gest�tzt darauf (Art. 7 ANAG) am 12. M�rz 1998 eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Das Ehepaar hat eine Tochter, geboren am ... 1998, die ebenfalls Schweizer B�rgerin ist.
Am 15. Januar 2003 ersuchte X.________ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen lehnte mit Verf�gung vom 8. Juli 2003 die Erteilung der Niederlassungsbewilligung und auch die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab, unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis 29. August 2003. Es hielt daf�r, dass X.________ sich rechtsmissbr�uchlich auf die Ehe mit einer Schweizerin berufe. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen wies am 29. September 2003 den gegen diese Verf�gung des Ausl�nderamtes erhobenen Rekurs ab, und auch die gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht blieb erfolglos (Urteil vom 23. Januar 2004).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. M�rz 2004 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts, den Rekursentscheid des Justiz- und Polizeidepartements sowie die Verf�gung des Ausl�nderamtes des Kantons St. Gallen vollumf�nglich aufzuheben und das Ausl�nderamt anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) hat der ausl�ndische Ehegatte des Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung; nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Ausl�nderrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn urspr�nglich keine Ausl�nderrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausl�nderrechtlichen Verfahren als rechtsmissbr�uchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausl�nder sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, und, f�r ihn erkennbar, keine Aussicht auf ein irgendwie geartetes (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die F�hrung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursache der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe l�uft in einem solchen Fall einzig noch darauf hinaus, dem Ausl�nder v�llig unabh�ngig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu erm�glichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 128 II 145 E. 2.2. S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen). Da der Ausl�nder, der mit einem Schweizer B�rger verheiratet ist, nach f�nf Jahren ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalts einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erwirbt und dieser, einmal erworben, selbst durch eine Scheidung nicht mehr untergeht, kann der Bewilligungsanspruch schliesslich nur dann wegen Rechtsmissbrauchs erl�schen, wenn die Voraussetzungen hief�r sich vor Ablauf von f�nf Jahren seit der Heirat verwirklicht haben.
Die Annahme von Rechtsmissbrauch setzt klare Hinweise daf�r voraus, dass die F�hrung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5a S. 56 f., mit Hinweisen). Dass es sich so verhalte, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen. Feststellungen �ber das Bestehen solcher Indizien k�nnen �ussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorg�nge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tats�chliche Gegebenheiten, und diesbez�gliche Feststellungen binden das Bundesgericht, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Frei zu pr�fen ist nur die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung ausl�nderrechtlicher Vorschriften und sei rechtsmissbr�uchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat diese zur Frage der missbr�uchlichen Berufung auf Art. 7 ANAG entwickelten Kriterien vollst�ndig und zutreffend wiedergegeben und sich bei der Entscheidung dar�ber, ob dem Beschwerdef�hrer die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verweigert werden d�rfe, davon leiten lassen. Es h�lt insbesondere daf�r, dass jeglicher Wille und jegliche Aussicht auf die Fortf�hrung einer ehelichen Gemeinschaft lange vor Ablauf von f�nf Ehejahren erloschen sei. Es hat sich diesbez�glich ausf�hrlich mit den tats�chlichen ehelichen Verh�ltnissen befasst (S. 6 ff. des angefochtenen Urteils). Aus seinen Feststellungen ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer mehrmals in schwerwiegender Weise gegen seine Ehefrau t�tlich geworden ist und diese �fters ausserhalb der Wohnung Zuflucht suchen musste. Ende 1999 wurde der Beschwerdef�hrer im von der Ehefrau angestrengten Eheschutzverfahren erstmals zum Verlassen der Wohnung verpflichtet. Nachdem die Eheleute ab August 2000 vor�bergehend wieder zusammen gewohnt hatten, wurde am 7. Februar 2001 vom Eheschutzrichter das Getrenntleben erneut bewilligt und die Wohnung der Ehefrau zugewiesen. Die Wohngemeinschaft wurde in der Folge nicht mehr aufgenommen. Das Verwaltungsgericht hat ausgehend von dieser Situation den tats�chlichen Schluss gezogen, dass insbesondere bei der Ehefrau sp�testens seit Mitte Dezember 2000 kein Ehewille mehr vorhanden sei, was auch der Beschwerdef�hrer wissen m�sse. Zu Recht h�lt es zudem fest, dass der Beschwerdef�hrer nicht ernsthaft behaupten k�nne, er selber habe heute noch einen Ehewillen; wer sich gegen�ber der Ehegattin so verh�lt, wie er dies getan hat, hat keinen Willen, eine echte Lebensgemeinschaft zu f�hren. Was der Beschwerdef�hrer gegen die Darstellung der diesbez�glichen tats�chlichen Situation im angefochtenen Urteil vorbringt, ist nicht geeignet, die Feststellungen des Verwaltungsgerichts als im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG mangelhaft erscheinen zu lassen.
Bestehen aber - insbesondere auch aus der Sicht des Beschwerdef�hrers - keine Aussichten auf eine irgendwie geartete Weiterf�hrung einer Lebensgemeinschaft der Ehegatten, handelt er rechtsmissbr�uchlich, wenn er sich im Hinblick auf eine ausl�nderrechtliche Bewilligung auf die Ehe mit einer Schweizerin beruft. Das Verwaltungsgericht verletzt Bundesrecht nicht, wenn es bet�tigt, dass dem Beschwerdef�hrer die Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung unter dem Gesichtspunkt von Art. 7 ANAG verweigert werden durfte.
Der Beschwerdef�hrer ist weiter der Ansicht, ihm m�sse eine ausl�nderrechtliche Bewilligung gest�tzt auf Art. 8 EMRK (Anspruch auf Achtung des Familienlebens) erteilt werden, dies im Hinblick auf die famili�re Beziehung zu seiner minderj�hrigen Tochter, zu welcher ihm ein Besuchsrecht zusteht (zwei Samstagnachmittage pro Monat).
3.1 Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gem�ss Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 gesch�tzte Rechtsgut statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflichten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt insofern eine Abw�gung der sich gegen�berstehenden privaten Interessen an der Erteilung der Bewilligung und den �ffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei letztere in dem Sinn �berwiegen m�ssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 122 II 1 E. 2 S. 6, mit Hinweis).
In der Regel kann sich im Hinblick auf eine Bewilligungserteilung nur derjenige auf Art. 8 EMRK berufen, der mit der in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Person zusammen lebt. Der nicht sorgeberechtigte Ausl�nder kann die famili�re Beziehung zu seinen Kindern zum Vornherein nur in einem beschr�nkten Rahmen, n�mlich durch Aus�bung des ihm einger�umten Besuchsrechts leben; hierzu ist nicht unabdingbar, dass er dauernd im gleichen Land wie die Kinder lebt und dort �ber eine Anwesenheitsberechtigung verf�gt. Ein Besuchsrecht gegen�ber einem in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausl�ndischen Elternteil daher im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Gen�ge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausge�bt werden kann, wobei allerdings dessen Modalit�ten entsprechend aus- bzw. umzugestalten sind. In ausl�nderrechtlicher Hinsicht hat das Bundesgericht daraus die Konsequenz gezogen, dass die Aufenthaltsbewilligung nur dann erteilt oder erneuert werden muss, wenn einerseits zwischen dem Ausl�nder und dessen in der Schweiz ans�ssigen Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in das der Ausl�nder bei Verweigerung der Bewilligung auszureisen h�tte, praktisch nicht aufrechterhalten liesse, und wenn andererseits das Verhalten des Ausl�nders weitgehend tadellos ist (BGE 120 Ib 1 E. 3 S. 4 ff., 22 E. 4 S. 24 ff.; Urteil 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003, E. 2.2., mit weiteren Hinweisen).
3.2 Auch bez�glich des Bestehens eines allf�lligen Bewilligungsanspruchs bei einem Besuchsrecht hat das Verwaltungsgericht die massgeblichen Kriterien vollst�ndig und zutreffend wiedergegeben und sich bei der Entscheidung dar�ber, ob dem Beschwerdef�hrer die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verweigert werden d�rfe, davon leiten lassen. Es hat sich zuerst mit der Frage der Intensit�t der Beziehung des Beschwerdef�hrers zu seiner Tochter befasst (angefochtenes Urteil S. 15 f.). Dabei kam es gest�tzt auf einen detailliert wiedergegebenen Bericht des Beistands der Tochter zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer nur beschr�nkt Verst�ndnis f�r deren besondere Situation (Entwicklungsr�ckstand) habe und es insofern an einer besonders engen affektiven Beziehung fehle. Der Beschwerdef�hrer vermag in der Beschwerdeschrift nichts aufzuzeigen, was geeignet erschiene, diese Einsch�tzung der tats�chlichen Situation massgeblich zu entkr�ften (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Weiter hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf seine (verbindlichen) Feststellungen �ber das gewaltt�tige Vorgehen des Beschwerdef�hrers gegen seine Ehefrau zu Recht hervorgehoben, dass diesem keineswegs ein tadelloses Verhalten zugebilligt werden kann. Vielmehr hat er massiv gegen grundlegende Regeln des Zusammenlebens verstossen und, wie sich das Verwaltungsgericht ausdr�ckt, sich eines gesellschaftlich und fremdenpolizeilich �beraus verp�nten Verhaltens schuldig gemacht.
Es besteht damit ein ins Gewicht fallendes �ffentliches Interesse daran, dass der Beschwerdef�hrer die Schweiz verlassen muss. Die vorne dargelegten Voraussetzungen, unter denen einem Ausl�nder, der ein Besuchsrecht zu einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind hat, gest�tzt auf diese famili�re Beziehung ausnahmsweise eine ausl�nderrechtliche Bewilligung zu dauerndem Aufenthalt erteilt werden muss, sind klarerweise nicht erf�llt.
3.3 Nicht n�her einzugehen ist auf die �berlegungen (im angefochtenen Urteil und in der Beschwerdeschrift) zur Aus�bung des Ermessens im Zusammenhang mit Art. 4 ANAG. H�lt die Bewilligungsverweigerung vor den einen Rechtsanspruch begr�ndenden Bestimmungen (Art. 7 ANAG und Art. 8 EMRK) stand, bleibt dem Bundesgericht im Rahmen von Art. 4 ANAG allein kein Raum f�r die Pr�fung einer Bundesrechtsverletzung (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich in jeder Hinsicht als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. M�rz 2004

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 105
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 105
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 100
 Art. 153