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Timestamp: 2020-07-14 23:13:51+00:00

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Corona-Karneval. Chronik eines Scheiterns. | Kanzlei Seeber & Partner
Die derzeit noch amtierende Regierung klammert sich verzweifelt an das einzige Thema, das dieses Koalition noch zusammenhält: Covid-19, vulgo Corona. Die umfassenden Einschränkungen in den ersten zwei, drei Wochen waren aufgrund der vielleicht neuartigen Situation noch verständlich und als Beobachtungszeitraum gerade noch zu rechtfertigen. Aber alles, was danach an Verordnungen und Gesetzen fabriziert wurde, war und ist nur mehr der leicht durchschaubare und nachgerade peinliche Versuch, die politischen Fehleinschätzungen und falschen Entscheidungen dadurch zu kaschieren, indem man einfach nicht vom Standpunkt abrückt, daß die Bedrohung längst vorüber ist.
Erst als sich weite Teile der Bevölkerung längst infizieren hätten können – wir erinnern uns: Einkäufe waren lange Zeit ohne Mundschutz möglich, und die Infektionszahlen schnellten nicht nach oben, im Gegenteil sanken sie – kamen immer neue und immer weitere Einschränkungen, die durch die sogenannte Lockerungs-Verordnung auf verfassungswidrige Weise sogar in den Privatbereich hineingriffen.
Lockerung heißt nicht Vereinfachung!
Nun versteht der Normalbürger unter einer Lockerung gemeinhin eine Vereinfachung. Falsch geraten! Je mehr sogenannte Lockerungen verfügt wurden, desto länger wurde die Verordnung! Der Skandal dabei ist, daß es in Wirklichkeit keine Veranlassung zu einer „Lockerung“ gibt, sondern nur mehr zur ersatzlosen Aufhebung der bisherigen, völlig überschießenden Auflagen, die unser tägliches Leben in unzulässiger Weise einengen. Warum aber die Verordnungsschwemme? Weil eine Regierungsmannschaft, die völlig überzogen und despotisch reagiert hat (wir erinnern uns: Bundeskanzler Kurz drohte mit einer horrenden Sterberate), ein Eingeständnis eines Fehlverhaltens scheut wie der Teufel das Weihwasser. Je länger die Auflagen bleiben, desto länger läßt sich der Schwindel, die Regierung habe unser aller Leben gerettet, aufrecht erhalten – so wird wohl spekuliert.
Das Problem dieser Regierung ist evident: wäre ein Eingeständnis eines Fehlverhaltens vor zwei Monaten noch kritiklos hingenommen worden, so wird es mit jedem Tag und jeder weiteren Änderung der Lockerungs-Verordnung schwieriger, den längst fälligen Rückzug anzutreten. Allerdings: ohne Gesichtsverlust geht es nun nicht mehr. Diese Regierung ist nicht nur rücktrittsreif, sie ist geradezu zum Rücktritt verpflichtet.
Neben den zahlreichen Arbeitslosen, die diese Regierung durch den oktroyierten „Lockdown“ zu verantworten hat, hat sie auch noch die Satiriker arbeitslos gemacht, denn welches Kabarett, welche Faschingssitzung, welcher Satiriker kann einen solchen Verordnungs-Wahnwitz noch überspitzen? Da sind alle Lacher schon drin, weitere satirische Übertreibung unnötig – ich zitiere aus dem Bundesgesetzblatt 266 vom 13. Juni 2020 (übrigens ein Samstag):
§ 8 lautet nun in Abs. (3) „Bei der Sportausübung durch Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensports, kann der Abstand von zwei Metern unterschritten werden, wenn ein verantwortlicher Arzt ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos ausgearbeitet hat und der dessen Einhaltung laufend kontrolliert. Vor erstmaliger Aufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes ist durch molekularbiologische Testung nachzuweisen, dass Sportler, Betreuer und Trainer SARS-CoV-2 negativ sind. …“
In § 10 Abs. 1 wird nach dem Wort „Hochzeiten“ ein Beistrich und das Wort „Begräbnisse“ eingefügt. Na also, auch Begräbnisse zählen jetzt zu den Veranstaltungen – offen ist nur, in welche Kategorie sie fallen: „Als Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung.“
§ 10 Abs. 10 wird folgender Satz angefügt:„Für Orchester in fixer Zusammensetzung gilt § 8 Abs. 3 letzter Satz sinngemäß.“ [Ist für die Auslegung der „fixen Besetzung“ der OGH oder das Institut für Musikkunde zuständig?]
„§ 11 (2a) Die Pflicht der Einhaltung eines Abstandes von einem Meter gilt nicht, wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen erfordert.“ (Ich empfehle bei jeder Abstandsunterschreitung ein Kreuzzeichen.)
„In § 11 Abs. 4 wird nach dem Wort „erbringen“ die Wortfolge „sowie unter Wasser“ eingefügt.“
Ein Ende dieses Unfugs ist nicht in Sicht. Die Bunkermentalität dieser Regierung läßt dies auch gar nicht zu.
Es fällt einem Juristen schwer, sich mit einer solchen gesetzgewordenen Idiotie noch ernsthaft auseinanderzusetzen, wenn Inhalt und legistische Qualität dieser offensichtlichen Verordnungs-Schnellschüsse (für die den Ministerien übrigens ausreichend Zeit zur Verfügung steht!) darauf hindeuten, daß sie nicht von Erwachsenen, sondern an einem „bunten Abend“ einiger Maturaabbrecher verfaßt wurden. An die Herren Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer: Treten Sie zurück! Selbst ein Metternich hat irgendwann eingesehen, daß seine Zeit vorbei ist.
Zum Abschluß noch eine kleine Aufstellung des Verordnungsirrsinns:
BGBl. II Nr. 98/2020 15.03.2020 Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes
351 Wörter nach 5 Änderungen (einschl. mehreren Verlängerungen der Geltung):
19.03.2020 BGBl. II Nr. 107/2020
20.03.2020 BGBl. II Nr. 108/2020 berichtigt mit BGBl. II Nr. 166/2020 vom 21.04.2020
09.04.2020 BGBl. II Nr. 148/2020
18.04.2020 BGBl. II Nr. 162/2020 berichtigt mit BGBl. II Nr. 166/2020 vom 21.04.2020
30.04.2020 BGBl. II Nr. 197/2020 – (obsolete) Aufhebung durch COVID-19-LV
BGBl. II Nr. 96/2020 15.03.2020 Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
533 Wörter nach 6 Änderungen (einschl. mehrerer Verlängerungen der Geltung):
20.03.2020 BGBl. II Nr. 110/2020
22.03.2020 BGBl. II Nr. 112/2020
02.04.2020 BGBl. II Nr. 130/2020
09.04.2020 BGBl. II Nr. 151/2020
18.04.2020 BGBl. II Nr. 162/2020
30.04.2020 BGBl. II Nr. 197/2020
BGBl. II Nr. 197/2020 30.04.2020 COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV
2.119 Wörter (erste Fassung)
BGBl. II Nr. 207/2020 13.05.2020 Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung
2.875 Wörter (135,68 % zur 1. Fassung der LV)
BGBl. II Nr. 231/2020 27.05.2020 Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung – 2. COVID-19-LV-Novelle
BGBl. II Nr. 239/2020 28.05.2020 Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung – 3. COVID-19-LV-Novelle
3.299 Wörter (155,69 % zur 1. Fassung der LV)
BGBl. II Nr. 246/2020 29.05.2020 Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung – 4. COVID-19-LV-Novelle
3.339 Wörter (157,57 % zur 1. Fassung der LV)
BGBl. II Nr. 266/2020 13.06.2020 Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung – 5. COVID-19-LV-Novelle
3.506 Wörter (ohne Anmerkungen über aufgehobene Passagen; 165,46% zur 1. Fassung)
BGBl. II Nr. 287/2020 29.06.2020 Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung – 6. COVID-19-LV-Novelle
3.929 Wörter (ohne Anmerkungen über aufgehobene Passagen; 85% länger als die 1. Fassung)

References: § 8
 § 3
 § 10

§ 10
 § 8
 OGH 
 § 11
 § 2