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Timestamp: 2020-02-20 10:40:32+00:00

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rehm eLine | Hessisches Bedienstetenrecht - Gesamtausgabe - I. Sachlicher Geltungsbereich – Versorgung
HBR IV – Beamtenrecht Hess. Beamtenrecht HBeamtVG 2014 Kommentar – im Aufbau §§ 1-3 (Teil 1 Allgemeine Vorschriften) § 1 Geltungsbereich Kommentierung B. Erläuterungen
I.Sachlicher Geltungsbereich – Versorgung
§ 1 lässt das Gesetz für die Versorgung der Beamten, Beamtinnen im Anwendungsbereich des HBG gelten. Der Begriff der Versorgung bestimmt den sachlichen Geltungsbereich und wird durch § 2 über das Wort „Versorgungsbezüge“ näher ausgestaltet.
Welche Versorgungsleistungen im Einzelnen erfasst werden, ergibt sich aus der Aufzählung in § 2 . Der sachliche Geltungsbereich des HBeamtVG kann daher nur durch eine Einbeziehung des § 2 ermittelt werden (Wilhelm in GKÖD § 1 BeamtVG Rn. 4; Groepper/Tegethoff in Plog/Wiedow § 1 BeamtVG Rn. 2).
Die durch das HBeamtVG erfassten Leistungen der Versorgung (§ 2 Nr. 1 ) lassen sich nicht auf einen einheitlichen Rechtsgrund zurückführen. Vielfach wird angenommen, es handele sich um eine Konkretisierung des in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzips (Schachel in Schütz/Maiwald § 1 BeamtVG Rn. 5 ; Wittmer in Stegmüller u. a. § 1 BeamtVG Rn. 56). Das trifft allerdings nur auf das Ruhegehalt nach Versetzung/Übertritt in den Ruhestand und die daran anknüpfenden Hinterbliebenenleistungen zu (so wohl auch Wilhelm in GKÖD § 1 BeamtVG Rn. 3).
Das Ruhegehalt und die nach dem Tode des Ruhegehaltempfängers bzw. der Ruhegehaltsempfängerin an die Hinterbliebenen zu zahlenden Leistungen stellen eine unmittelbare Gegenleistung dafür dar, dass sich der Beamte, die Beamtin zuvor auf Dauer dem Dienstherrn mit seiner bzw. ihrer ganzen Persönlichkeit zur Erbringung von Dienstleistungen nach dessen Weisungen zur Verfügung gestellt hat (BVerfG 20.3.2007, E 117, 372, 380 f. m. w. N.; 30.9.1987, E 76, 256, 312 ; vgl. bereits RG 17.5.1907, RGZ 88, 326, 329; 5.11.1906, RGZ 64, 350, 354; 28.10.1896, RGZ 38, 321, 322). Die Gewährung dieser Leistungen steht im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 GG dem Grunde nach nicht zur Disposition des Gesetzgebers, da er zur Beachtung des der Leistungsgewährung zugrundeliegenden hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums verpflichtet ist (BVerfG a.a.O. ; 14.6.1960, E 11, 210 m. w. N.). Nach der Rspr. des BVerfG müssen Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung vom Dienstherrn selbst gewährt werden. Der Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung war bereits durch Art. 129 Abs. 1 S. 2 WRV verfassungsrechtlich anerkannt (Brand Grundrechte, S. 245, 248).
Die Höhe dieser Versorgungsleistungen muss von Verfassungs wegen angemessen sein (BVerfG 30.3.1977, E 44, 249, 265 ff. ). Dafür bildet das verfügbare Nettoeinkommen einen wesentlichen Maßstab (BVerfG 27.9.2005, E 114, 258, 286 m. w. N.).
Versorgungsleistungen anderer Art beruhen nicht auf der Alimentationspflicht des Dienstherrn. Derartige Leistungen konkretisieren vielmehr die Fürsorgepflicht . Sie wird vom BVerfG ebenfalls als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums eingestuft (BVerfG 13.11.1990, E 83, 89, 98 ; 15.12.1976, E 43, 154, 165, 178 ), steht als solche jedoch neben dem Alimentationsgrundsatz (zur Gestaltung von Beihilfeleistungen BVerfG 13.11.1990, E 83, 89, 99 f. ). Für die Ausgestaltung der Fürsorgepflicht besteht ein erheblich größerer Gestaltungsspielraum als für die Konkretisierung der dem Grunde nach vorgegebenen Alimentationspflicht, die von Verfassungswegen zumindest in angemessener Höhe erfüllt werden muss (BVerfG a.a.O. ).
Insbesondere für die Leistungen der Unfallfürsorge und des Übergangsgeldes besteht daher bundesverfassungsrechtlich im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 GG kein Gebot, die Gewährung dieser Leistungen außerhalb der Sozialversicherung zu regeln. Für die Gewährung von Ruhegehalt und der daran anknüpfenden Hinterbliebenenbezüge legt das BVerfG Art. 33 Abs. 5 GG dagegen dahin aus, dass eine sozialversicherungsrechtliche Ausgestaltung dieser Leistungen ausgeschlossen ist. Diese Leistungen müssen unmittelbar durch den – früheren – Dienstherrn selbst erbracht werden (BVerfG 30.9.1987, E 76, 256, 319 f. ). Dieser Grundsatz gilt für Fürsorgeleistungen nicht in gleicher Weise, sodass hier durch Gesetz auch eine andere Art der Erfüllung dieser Pflicht vorgesehen werden könnte. In Hessen kann diesem Umstand im Hinblick auf Art. 35 HV Bedeutung zukommen (Rn. 18 ).
Für die Ausgestaltung von Versorgungsleistungen ist hinsichtlich der landesrechtlichen Gestaltungsspielräume nach dem Rechtsgrund der jeweiligen Leistungsart zu unterscheiden . Danach beurteilt sich, in welchem Ausmaß landesverfassungsrechtliche Verpflichtungen bei der Ausgestaltung im Hinblick auf den Vorrang des GG noch beachtlich sein können.
Für die Gewährung von Ruhegehalt und der daran anknüpfenden Hinterbliebenenversorgung scheidet jede sozialversicherungsrechtliche Lösung in Anlehnung an den Verfassungsauftrag in Art. 35 Abs. 1, 2 HV aus (Rn. 11 m. w. N.). Die dort genannten landesverfassungsrechtlichen Verpflichtungen treten hinter die vorrangigen Verpflichtungen aus Art. 33 Abs. 5 GG zurück.
Anders verhält es sich dagegen mit der Ausgestaltung der Unfallfürsorge . Insoweit besteht keine vergleichbare in Art. 33 Abs. 5 GG begründete Regelungs- und Gestaltungssperre. Der verbindliche Auftrag in Art. 35 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 HV und die gleichzeitig in dieser Regelung enthaltene institutionelle Garantie (HessStGH 27.3.1953, StAnz 1953, 546, 548) können ihre Wirkung ungehindert entfalten, soweit dem nicht in Ausübung der Kompetenz von Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG erlassenes Sozialversicherungsrecht des Bundes entgegensteht. Allerdings erzwingt Art. 35 Abs. 1 S. 1 HV keine landesrechtliche Regelung im Sinne einer ausschließlich sozialversicherungsrechtlichen Ausgestaltung der Unfallfürsorge für die Beamtinnen, Beamten und Richter/innen im Landesbereich. Es ist vielmehr mit der dortigen Zielsetzung durchaus vereinbar, die in Art. 35 Abs. 2 HV genannten Risiken, soweit sie nicht die Versorgung im Alter betreffen, außerhalb der Sozialversicherung in sachgerechter Weise für die Betroffenen abzudecken.
Art. 35 Abs. 1, 2 HV will in Konkretisierung von Art. 27, 28 Abs. 1 HV einen einheitlichen Mindeststandard im Bereich des materiellen Sozialschutzes hinsichtlich der dort genannten Risiken gewährleisten (vgl. HessStGH 27.3.1953, StAnz 1953, 546, 548). Dieser materielle Schutz kann auch dadurch sichergestellt werden, dass öffentliche Träger zu entsprechenden Eigenleistungen bei entsprechenden Risiken verpflichtet werden, wie dies im HBeamtVG geschehen ist. Für die landesrechtliche Ausgestaltung bleibt insoweit lediglich zu beachten, dass die vorgesehenen Leistungen und die Voraussetzungen ihrer Gewährung nicht hinter den Bedingungen zurückbleiben dürfen, die sich aus dem Unfallversicherungsrecht des Bundes ergeben. Andernfalls würde das in Art. 35 Abs. 1, 2 HV enthaltene Prinzip der Einheitlichkeit des Sozialversicherungsrechts in unzulässiger Weise zum Nachteil der geschützten Personen missachtet (vgl. HessStGH a.a.O.).
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind unfallversicherungsfrei alle Personen, soweit für sie beamtenrechtliche Unfallversicherungsvorschriften oder entsprechende Grundsätze gelten. Die dem personellen Geltungsbereich des HBeamtVG unterfallenden Beamten, Beamtinnen und Richter/innen unterliegen damit keiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Kollision der §§ 35 ff. HBeamtVG mit Bundesrecht ist aufgrund des Regelungsvorbehalts in § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ausgeschlossen.
Hinsichtlich des Übergangsgeldes (§§ 19 f. HBeamtVG ) besteht der Leistungsgrund ebenfalls nur in der – nachwirkenden – Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Die Alimentationspflicht des Dienstherrn hat mit der Entlassung oder sonstigen Beendigung des Dienstverhältnisses geendet und kann schon deshalb die Gewährung einer entsprechenden Leistung nicht begründen.
Landesverfassungsrechtlich steht allen, die ohne Schuld arbeitslos sind, ein Anspruch auf den notwendigen Unterhalt für sich und die unterhaltsberechtigten Angehörigen zu (Art. 28 Abs. 3 S. 1 HV). Dieser Anspruch knüpft nicht an einen bestimmten Status an, wie auch Art. 29 Abs. 1 HV zeigt. Allerdings verweist Art. 28 Abs. 3 S. 2 HV auf das Gesetz, das die Arbeitslosenversicherung regelt. Daraus folgt aber nicht, dass der Anspruch aus Art. 28 Abs. 3 S. 1 HV ausschließlich sozialversicherungsrechtlicher Natur ist. Es ist landesverfassungsrechtlich lediglich zulässig, die Erfüllung dieses grundrechtlich ausgestalteten und an sich gegen den Staat gerichteten Leistungsanspruchs von einer Arbeitslosenversicherung, d. h. einem Sozialversicherungsträger außerhalb der Aufzählung in Art. 35 Abs. 1, 2 HV erfüllen zu lassen. Steht zur Erfüllung des Anspruchs aus Art. 28 Abs. 3 S. 1 HV keine Arbeitslosenversicherung bereit, richtet sich der Anspruch auf Erfüllung des Grundrechts unmittelbar gegen das Land.
Die Aufnahme von Leistungen eines Übergangsgeldes in das HBeamtVG verstößt daher als solches nicht gegen Art. 28 Abs. 3 HV, da hier der letzte Dienstherr selbst für die Leistungserfüllung zuständig gemacht wird. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Ausgestaltung der Leistungsvoraussetzungen und -dauer den landesverfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, da eine Unterhaltsbedürftigkeit nach einer Entlassung durchaus länger andauern kann, als in den §§ 19 f. vorgesehen.
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung
Bundesrecht steht der Aufnahme von Leistungen eines Übergangsgeldes nicht entgegen. § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III legt fest, dass Beamtinnen, Beamte und Richter/innen in der Arbeitslosenversicherung des Bundes versicherungsfrei sind, soweit ihnen – wie derzeit in Hessen – ein Anspruch auf Fortzahlung der Besoldung im Krankheitsfall und auf Beihilfe in Krankheitsfällen zusteht. Damit können sie mangels Beitragszahlung die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nicht erfüllen (§ 137 Abs. 1 Nr. 3, § 142 SGB III).
Die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen (§ 16 ) beruht auf der Fürsorgepflicht, nicht auf der Alimentationspflicht. Derartige Leistungen sind im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 GG nicht geboten. Der Sache nach handelt es sich um Leistungen i. S. d. § 28 Abs. 3 S. 1, Art. 35 Abs. 2 HV.
Die Leistung eines Altersgeldes tritt an die Stelle der Nachversicherung in der Rentenversicherung und gehört schon deshalb nicht zum Bereich des Alimentationsgrundsatzes in Art. 33 Abs. 5 GG . Soweit entsprechende Leistungen im Hinblick auf Art. 45 AEUV nötig sind, liegt der Rechtsgrund ebenfalls außerhalb der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums.
Der Begriff der Versorgung im HBeamtVG erstreckt sich nicht auf die Leistungen der Krankenfürsorge . Sie wird dem Grunde nach ebenfalls von der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht erfasst (BVerfG 13.11.1990, E 83, 89, 99 f. ). Für die Ausgestaltung der entsprechenden Leistungen sind die Grundsätze der amtsangemessenen Alimentation nicht maßgebend (BVerfG a.a.O. S. 100 ff.). Das derzeitige System einer Gewährung von Beihilfen in Krankheitsfällen in Ergänzung zu einer privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung steht nach der gefestigten Rspr. des BVerfG außerhalb der Gewährleistungen des Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG a.a.O. S. 98 m. w. N.; Wilhelm in GKÖD § 1 BeamtVG Rn. 3).
Die Leistungen der Krankenfürsorge werden derzeit aufgrund der Ermächtigung in § 80 HBG und der dort getroffenen Grundsatzregelungen durch die HBeihVO näher geregelt. Das HBeamtVG ist insoweit ohne nähere Relevanz. Für das Leistungsniveau und die Leistungsvoraussetzungen der beamtenrechtlich ausgestalteten Krankenfürsorge ist dagegen entsprechend Art. 35 Abs. 1, 2 HV auf die Mindestbedingungen im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zu achten.

References: § 1

§ 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 Art. 33
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 33
 Art. 129
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 35
 Art. 74
 Art. 35
 Art. 35

Art. 35
 Art. 27
 Art. 35
 § 4
 § 4
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 35
 Art. 28
 Art. 28
 § 27
 § 142
 Art. 33
 § 28
 Art. 35
 Art. 33
 Art. 45
 Art. 33
 § 1
 § 80
 Art. 35