Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%205/04
Timestamp: 2019-01-20 10:04:09+00:00

Document:
Rechtsprechung: II R 5/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.07.2007
AO § 119 Abs. 1, § 125 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b, § 14 Abs. 1, § 18
Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine, hinreichende Bestimmtheit eines mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassenden Steuerbescheids, Offenkundigkeit des Mangels, Gegenleistung des Vereins, Bescheidänderung während des Revisionsverfahrens, keine Unanfechtbarkeit im Sinne von § 171 Abs. 5 AO durch Aufhebung eines unwirksamen Bescheids
Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine; hinreichende Bestimmtheit eines mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassenden Steuerbescheids; Offenkundigkeit des Mangels; Gegenleistung des Vereins; Bescheidänderung während des Revisionsverfahrens; keine Unanfechtbarkeit im Sinne von § 171 Abs. 5 AO durch Aufhebung eines unwirksamen Bescheids
Schenkungsteuer - Zuwendungen an Sportvereine sind steuerpflichtig
Schenkungssteuer - Wann sind Zuwendungen an Vereine schenkungsteuerpflichtig?
Außerordentliche Zuwendungen an Sportvereine ohne Gegenleistung unterliegen der Schenkungssteuer
Spenden - Zuwendungen an einen Sportverein
Irrige Annahme einer einheitlichen Zuwendung
Keine Steuerfreiheit bei Übertragung von Grundstücken auf gesellschaftsrechtlicher Basis
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 15.03.2007, Az.: II R 5/04 (Zuwendungen an Sportvereine - Gegenleistung des Vereins hinreichende Bestimmtheit eines mehrere Zuwendungen zusammenfassenden ...)" von RA StB Dr. Dr. Norbert Mückl, original erschienen in: BB 2007, 1087 - 1096.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 15.03.2007, Az.: II R 5/04 (Schenkungsteuer bei außerordentlichen Mitgliederleistungen an einen Verein)" von VorsRiBFH Hermann-Ulrich Viskorf, original erschienen in: ZEV 2007, 291.
Kurznachricht zu "Der Sponsor in der Schenkungsteuerfalle? - Praktische Folgerungen aus dem Urteil des BFH v. 15.3.2007" von Dr. Anton Steiner, RA,FAErbR, original erschienen in: ErbStB 2007, 204 - 207.
FG Köln, 27.11.2003 - 9 K 3304/02 9 K 6334/02
BFH, 17.07.2007 - II R 5/04
BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 2431/07
BFHE 215, 540
BB 2007, 1087
BStBl II 2007, 472
Maßgeblich für die Abgrenzung ist auch hier der Parteiwillen; je stärker das erkennbare Interesse des Zuwendenden an der Erreichung des von ihm erstrebten Rechtszweckes ist, umso mehr spricht dafür, dass die Zweckerreichung als "Gegenleistung" für die Zuwendung im Sinne einer die Unentgeltlichkeit ausschließenden kausalen Verknüpfung erwartet wird (…vgl. MünchKommBGB/J. Koch 6. Aufl. § 516 Rn. 29 und § 525 Rn. 8;… Erman/Herrmann BGB 13. Aufl. § 516 Rn. 8; vgl. auch BFH DStR 2007, 799, 803).
Die insoweit notwendigen Angaben können sich auch aus Anlagen, Prüfungsberichten oder Unterlagen ergeben, die sich in den Händen des Steuerpflichtigen befinden (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472, unter II.1.b aa zur hinreichenden Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheids).
Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, weil das finanzgerichtliche Verfahren nicht an einem Verfahrensmangel leidet (BFH-Urteil vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472).
Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit nichtig (BFH-Urteil vom 15. März 2007 II R 5/04, BStBl II 2007, 472).
Das FG ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass mehrere Steuerfälle entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder --bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück-- die genaue Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbestände) dem Steuerbescheid zugrunde liegen, sowie eine gesonderte Steuerfestsetzung für jeden einzelnen Lebenssachverhalt (Steuerfall) erfordern (…Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 1998 II R 6/97, BFH/NV 1999, 1091, unter II.1.a;… vom 2. Juli 2004 II R 74/01, BFH/NV 2004, 1511, unter II.1.a;… vom 22. September 2004 II R 50/03, BFH/NV 2005, 993, unter II.2.a, und vom 15. März 2007 II R 5/04, BStBl II 2007, 472).
Für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer ergibt sich die Notwendigkeit einer Aufgliederung der verschiedenen Steuerschulden aus § 14 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), der eine taggenaue Ermittlung des Zehn-Jahres-Zeitraums für jede Einzelzuwendung erfordert, die bei einer unaufgegliederten Zusammenfassung nicht möglich ist (BFH-Urteil in BStBl II 2007, 472).
Die fehlende Angabe der besteuerten einzelnen Lebenssachverhalte oder die unzulässige unaufgegliederte Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid führt zur Nichtigkeit eines solchen Bescheids nach § 125 Abs. 1 AO (BFH-Urteil in BStBl II 2007, 472).
Mit einer solchen Zuwendung ist nicht zugleich die Hoffnung auf eine mittelbare Verbesserung der durch das Mitgliedschaftsverhältnis vermittelten eigenen Vermögenslage des Mitglieds verbunden (BFH-Urteil in BStBl II 2007, 472).
Die Verwendung der Zuwendungen für Spielergehälter und Ablösesummen war zwar Geschäftsgrundlage für das Handeln von T und Z; dies hatte aber nur Auswirkungen auf das Behaltendürfen der Zuwendung bei vereinbarungsgemäßer Verwendung, ohne dass daraus ein eigenständiger Leistungsanspruch der Zuwendenden folgte (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2007, 472, m.w.N.).
Zu den weiteren Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrages vgl. das BFH-Urteil in BStBl II 2007, 472.
Schließlich war auch die Aufstellung einer attraktiven Mannschaft nicht als Gegenleistung des Klägers an die C-Gruppe im Rahmen der Überlassung der Aktiven anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472, unter II.5.d).
aa) Dieser erfordert, dass der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten (BFH-Urteil in BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472, unter II.8.).
b, aa, und vom 15. März 2007 II R 5/04, BStBl II 2007, 472, unter II.6.).
a) Der Erwerb eines zugewendeten Gegenstandes, auf den kein Rechtsanspruch besteht, ist unentgeltlich, wenn er nicht rechtlich abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers oder in rechtlichem Zusammenhang mit einem Gemeinschaftszweck steht (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. März 2007 II R 5/04, BStBl II 2007, 472, unter II.5. und 6.).
Er ist gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten, und auch nicht annimmt, dass seine Leistung in einem rechtlichen Zusammenhang mit einem Gemeinschaftszweck steht (BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 63, und in BStBl II 2007, 472, unter II.8., m.w.N.).
Der "Wille zur Unentgeltlichkeit" liegt nach der Rechtsprechung des Senats vor, wenn sich der Zuwendende der Unentgeltlichkeit der Zuwendung derart bewusst ist, dass er seine Leistung ohne Verpflichtung (und sei es auch nur in Bezug auf eine Naturalobligation) und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung (oder einem Gemeinschaftszweck) erbringt (BFH Urteile in BFHE 168, 380, BStBl. II 1992, 921, 923, und in BFHE 168, 390, BStBl. II 1992, 925, 927; BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 63, und in BStBl II 2007, 472, unter II.8., m.w.N.).
Geht man wie hier davon aus, dass die Arbeitsverträge als solche nicht gewollt waren und eine Zuwendung der ...-Firmen an den Kläger verdecken, dann entspricht der Sachverhalt im Wesentlichen doch jener Fallgestaltung, die Gegenstand des Urteils des BFH vom 15. März 2007 II R 5/04, BStBl. II 2007, 472 war.
Ob das der Fall ist, richtet sich nach dem Parteiwillen: Je mehr die Zweckerreichung dem Interesse des Zuwendenden oder eines Dritten dient, desto näher liegt die Annahme einer kausalen Verknüpfung; je mehr die Zweckerreichung dem Interesse des Bedachten dient, desto näher liegt die Annahme einer Schenkung (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472, unter II. 5., zur Abgrenzung zwischen Zweckschenkung und Schenkung mit kausaler Gegenleistung).
Entsprechendes gilt ersichtlich für die Entscheidung des BFH, die eine Zuwendung eines Sponsors zugunsten eines Fußballsportvereins durch Übergabe eines Schecks zur Finanzierung von Ablösesummen für Spielereinkäufe im Rahmen des Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes zum Gegenstand hatte (BFH-Urteil vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472).
FG Düsseldorf, 20.02.2008 - 4 K 1840/07
Grundsätze bei der Festlegung einer Schenkungssteuer; Haftung des Schenkers und …
Annahme einer wirksamen Selbstanzeige - Eintritt der Ablaufhemmung bei …
Berichtigung des Tatbestands nach § 108 FGO nur bei entscheidungserheblicher Unrichtigkeit bzw. Unklarheit
Diese könnte aber nur dann berichtigt werden, wenn sie rechtserheblich wäre (BFH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - II R 5/04 -, BFH/NV 2007, 2302).
Diese könnte aber nur dann berichtigt werden, wenn sie rechtserheblich wäre (BFH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - II R 5/04 -, BFH/NV 2007, 2302 ).
FG München, 11.08.2015 - 7 K 928/13
Rüge (vermeintlich) unzutreffender Tatsachen- und Beweiswürdigung im Rahmen eines …
Eine Berichtigung nach dieser Vorschrift kommt allerdings nur in Betracht, wenn dem Tatbestand des Urteils eine entscheidungserhebliche Unrichtigkeit bzw. Unklarheit anhaftet (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. Juli 2007 II R 5/04, BFH/NV 2007, 2302 m.w.N.).
FG München, 27.04.2010 - 14 K 3491/08
Eine Berichtigung nach § 108 Abs. 1 FGO kommt nur in Betracht, wenn dem Tatbestand des Beschlusses eine entscheidungserhebliche Unrichtigkeit bzw. Unklarheit anhaftet (vgl. BFH - Beschlüsse vom 17. Juli 2007, II R 5/04, BFH/NV 2007, 2302 …und vom 2. Dezember 1992 II B 112/91, BFH/NV 1993, 259).
FG München, 17.09.2009 - 14 V 1869/09
FG Hamburg, 19.01.2009 - 4 K 323/07
Prozessrecht: Tatbestandsberichtigung
Abgesehen davon, dass eine solche nicht vorliegt, soweit die Wiedergabe von Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in zulässiger Weise durch eine Bezugnahme nach § 105 Abs. 3 Satz 2 FGO ersetzt ist, kommt eine Berichtigung nach § 108 Abs. 1 FGO nur in Betracht, wenn dem Tatbestand des Urteils eine entscheidungserhebliche Unrichtigkeit bzw. Unklarheit anhaftet (vgl. BFH, Beschluss vom 17.7.2007, II R 5/04, BFH/NV 2007, 2302; BFH…, Beschluss vom 2.12.1992, II B 112/91, BFH/NV 1993, 259; FG Nürnberg, Beschluss vom 2.3.2005, VII 248/2004, [...]).
FG München, 12.01.2010 - 14 V 3131/09
Eine Berichtigung nach § 108 Abs. 1 FGO kommt nur in Betracht, wenn dem Tatbestand des Beschlusses eine entscheidungserhebliche Unrichtigkeit bzw. Unklarheit anhaftet (vgl. BFH - Beschlüsse vom 17. Juli 2007, II R 5/04, BFH/NV 2007, 2302 …und vom 2.Dezember 1992 II B 112/91, BFH/NV 1993, 259).
FG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - 5 K 1131/09
Unzulässiger Antrag auf Urteilsberichtigung mangels Rechtsschutzbedürfnisses
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Berichtigung nach § 108 FGO fehlt deshalb insbesondere dann, wenn die Tatbestandsberichtigung rechtlich nichts bewirken kann, etwa weil sie sich auf eine Belanglosigkeit oder eine rechtlich unerhebliche Tatsache bezieht [BFH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - II R 5/04 - BFH/NV 2007, S. 2302, Beschluss vom 23. Oktober 2000 - V R 105/98 - BFH/NV 2001, S. 467, Beschluss vom 16. Januar 1997 - VI B 130/96 - BFH/NV 1997, S. 427].

References: § 119
 § 125
 § 157
 § 7
 § 13
 § 14
 § 18
 § 171
 § 171
 § 516
 § 525
 § 516
 § 14
 § 125
 § 7
 § 108
 § 108
 § 105
 § 108
 § 108
 § 108