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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 30/2016
Eingetragen oder aktualisiert am 25.07.2016
1. Vorliegend führt die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit des Klägers nach dem SGB II. Insoweit ist nur auf ihn und nicht auch auf seine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau abzustellen. § 12a Satz 1 SGB II bietet mit Blick auf die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente keinen Ansatz dafür, dass nicht auch insoweit nur auf den je individuellen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abzustellen ist, der das SGB II prägt (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R).
2. Der Verpflichtung des Klägers zur Rentenantragstellung und Inanspruchnahme steht die auf § 13 Abs 2 SGB II beruhende UnbilligkeitsV nicht entgegen, weil keiner der in ihr abschließend geregelten Ausnahmetatbestände (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R -) vorliegt
2.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 14.07.2016 - L 7 AS 1186/14 B PKH - rechtskräftig
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entfällt, wenn dem unbemittelten Rechtsschutzsuchenden schon ein Kostenerstattungsanspruch zusteht (vgl. ThürLSG, Beschluss vom 13.02.2012 - L 4 AS 1197/11 B; so auch SächsLSG, Beschluss vom 28.05.2008 - L 2 AS 112/09 B PKH, S. 4, nicht veröffentlicht).
2. Danach entfällt das Schutzbedürfnis, wenn der Unbemittelte einem Kostenrisiko im Hauptsacheverfahren nicht - mehr - ausgesetzt ist, weil ein Verfahrensbeteiligter zur Kostenerstattung verpflichtet ist, dem gegenüber der Anspruch ohne Weiteres durchgesetzt werden kann. Dies gilt jedenfalls für die Konstellationen, in denen wie hier - das Kostenrisiko tatsächlich vollständig entfallen ist (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13).
2.2 - Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 21.04.2016 - L 3 AS 419/12
Zur Übernahme von Renovierungskosten (hier verneinend)
2.3 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 13.05.2016 - L 9 AS 4940/15
2.4 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 10.05.2016 - L 9 AS 1136/16 ER-B
Zur Interessenabwägung im Eilverfahren in Bezug auf die Leistungsberechtigung eines isländischen Staatsangehörigen, der sich allein zur Arbeitssuche im Bundesgebiet aufhält (hier bejahend).
Auch die im Beschluss genannten vom BSG abweichenden Entscheidungen sind nicht ohne Kritik geblieben (vgl. ausführliche Darstellung bei Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand 04.05.2016, § 23 SGB XII, Rdnr. 63.1 ff.) und Greiser in jurisPK-SGB XII 2. Aufl. Anhang zu § 23 SGB XII - Die Sozialhilfe als Gegenstand des Europäischen Rechts, Rn 119.3 - Rn 119.7
2.5 - LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.05.2016 - L 9 AS 5116/15
2.6 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 21.06.2016 - L 9 AS 4918/14 - Die Revision wird zugelassen.
Zur Anrechnung von Zinsen aus einer Nachzahlung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als Einkommen (hier verneinend)
2.7 - LSG München, Beschluss v. 04.07.2016 - L 11 AS 369/16 NZB
2.8 - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER):
1. Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits deswegen rechtswidrig, wenn keine entsprechenden Vorverhandlungen, geführt zwischen dem SGB II-Träger und dem einzelnen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, vorangingen.
2.9 - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 2016 (Az.: L 4 AS 182/16 B ER):
2. Auch bei "geringfügig Beschäftigten" ist hier stets zu prüfen, ob die jeweils verrichtete Tätigkeit auf der Grundlage einer Gesamtbewertung - trotz geringer Arbeitszeiten - als "tatsächlich und echt" aufgefasst werden kann. Dies ist z. B. der Fall bei einer 11 Wochenstunden umfassenden Tätigkeit mit einem Monatsverdienst von EUR 451,-.
2.10 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Juli 2016 (Az.: L 9 AS 310/1 6 B ER):
2.11 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 30.06.2016 - L 31 AS 802/16 NZB - rechtskräftig
2.12 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.01.2016 - L 31 AS 1974/15
3.1 - SG Berlin, Beschluss v. 08.07.2016 - S 63 AS 7815/16 ER
In der anwaltlichen Praxis machten wir die Erfahrung, dass Jobcenter Kindergeldnachzahlungen als Einkommen werteten und auf 6 Monat verteilten. Dies ist nicht erlaubt - wie kürzlich das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 08. Juli 2016, Az. S 63 AS 7815/16 ER, entschieden hat.
Für die Qualifizierung einer Einnahme als laufende Einnahme reicht es danach aus, wenn sie zwar nicht "laufend", sondern in einem Gesamtbetrag erbracht wird, aber nach dem zugrunde liegenden Rechtsgrund regelmäßig zu erbringen gewesen wäre. Diese entscheidend auf den Rechtsgrund abstellende Sichtweise ermöglicht auch in Fällen mit Leistungsstörungen eine klare und praktisch gut handhabbare Abgrenzung, denn Rechtgrund und vereinbarter Turnus von Zahlungen sind in der Regel einfach feststellbar (BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 R, juris, Rn. 16 f.).
weiter im Beitrag von Rechtsanwalt René Piper, Berlin: www.anwalt.de
Ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.06.2016 - L 1 AS 4849/15; BSG, Beschluss vom 17.03.2016 - B 4 AS 694/15 B; SG Lüneburg, Beschluss v. 31.03.2016 - S 23 AS 103/16 ER; SG Berlin, Beschluss vom 12.11.2015 - S 61 AS 22013/15 ER und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2015 - L 19 AS 924/15
3.2 - Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15. Juni 2016 (Az.: S 24 AS 5811/16 ER):
Wenn noch nicht feststeht, ob eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II, deren Kernstück die Obliegenheit zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit ("Integration durch Praxis") bei einer privaten Firma ist, wirklich zustande kommt, d. h. bereits während der Verhandlungsphase eine sanktionsbewehrte Teilnahmeverpflichtung (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II) begründet werden soll, hat das Jobcenter hierauf innerhalb des Zuweisungsschreibens gesondert und unmissverständlich hinzuweisen.
3.3 - Sozialgericht Köln, Beschluss vom 4. Juli 2016 (Az.: S 15 AS 2459/16 ER):
3.4 - SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27.04.2016 - S 35 AS 159/15
Im Rahmen des Klageverfahrens hat das Gericht das Jobcenter Wuppertal mehrfach auf die Sach- und Rechtslage aufmerksam gemacht und die "Fortführung des Verfahrens aus Sicht des Beklagten" als "rechtsmissbräuchlich" gebrandmarkt. "Obwohl der Beklagte gegen die insoweit eindeutigen dienstlichen Anweisungen der Bundesagentur zu § 20, 21 und 22 SGB II verstößt, hat der Beklagte das Verfahren sinnloserweise fortgeführt und damit absichtlich bei Gericht Kosten verursacht", führt das Gericht in dem Gerichtsbescheid aus und verurteilt das Jobcenter Wuppertal nicht nur zur Nachzahlung der tatsächlichen Warmwasserkosten in Höhe von über 300 EUR, sondern auch zu einer Rechtsmissbrauchsgebühr.
Ebenso Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 23.01.2015 - S 14 AS 4603/12 - Die Warmwasserbereitungskosten sind dann nicht pauschal, sondern konkret zu bestimmen, wenn die konkreten Wassererwärmungskosten durch eine technische Vorrichtung genau bestimmt werden können (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B und LSG NRW, Urteil vom 30.01.2014 - L 6 AS 1667/12).
4. Ein Jobcenter, das - trotz deutlicher Hinweise - an seinem in dieser Beziehung in rechtswidriger Weise ungeschmälert vertretenen Standpunkten weiterhin festhält, verhält sich im sozialgerichtlichen Verfahren rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG und hat deshalb eine Sondergebühr nach § 192 Abs. 1 Satz 2 SGG in Verbindung mit § 184 Abs. 2 SGG zu entrichten.
3.5 - Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2016 (Az.: S 21 AS 1258/16 ER):
1. Bei der Entscheidung über die Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II - EGV) und des diese EGV gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzenden Verwaltungsakts ist das Ermessen des Jobcenters entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II gebunden.
3.6 - Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 14. Juni 2016 (Az.: S 37 AS 1854/13):
3. Eine Fehlerhaftigkeit einer Rechtsfolgenbelehrung resultiert daraus, wenn das Jobcenter lediglich - in der Möglichkeitsform - ausführt, dass der "Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei einer ersten Mitwirkungspflichtverletzung für die Dauer von drei Monaten um 30 % der Regelleistung gekürzt" werden "würde", und der Beginn des Sanktionszeitraums (§ 31b Satz 1 und 2 SGB II) in keiner Weise mitgeteilt wird.
3.7 - Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 10. Juni 2016 (Az.: S 15 AS 2184/14):
1. Ein Jobcenter hat der Bestimmung der Angemessenheit unterkunftsbezogener Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets ein überprüfbares "schlüssiges Konzept" zugrunde zu legen, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden.
2. Als örtlicher Vergleichsraum ist hier in erster Linie der Wohnort des einzelnen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten maßgebend. An dieser Stelle sind für die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen - insgesamt betrachtet - homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden.
3.8 - Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 10. Juni 2016 (Az.: S 15 AS 3053/13):
3. Im Zusammenhang mit der Anrechnung eines Betriebskostenguthabens findet § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II keine Anwendung. Diese Vorschrift dient der Verhinderung insbesondere von sozialversicherungsrechtlichen Schwierigkeiten, entstehend aus einem kurzzeitigen Wegfall des Leistungsanspruchs, für Antragsteller/innen.
3.9 - Sozialgericht München, Urteil vom 18. Mai 2016 (Az.: S 13 AS 935/16):
3.10 - Sozialgericht Speyer, Beschluss vom 27. April 2016 (Az.: S 21 AS 485/16 ER):
3. Hier sind von einem Jobcenter zunächst stets die auf Seiten von Antragsteller/innen bestehenden, einer beruflichen Eingliederung entgegen stehenden Kompetenzdefizite zu ermitteln und unter Wahrung des Grundsatzes der Nachrangigkeit geförderter Arbeitsverhältnisse (wie Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II) sowie dem spiegelbildlichen Vorrang der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt in eine sachgerecht durchzuführende Abwägung gegenüber den bestehenden individuellen Fördermöglichkeiten zur Eingliederung in Arbeit (§§ 16 ff. SGB II) einzustellen.
4.1 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 1. März 2016 (Az.: L 8 AY 53/15 B ER):
5.1 - Sozialgericht Stade, Beschluss vom 17. März 2016 (Az.: S 19 AY 1/16 ER):

References: § 12
 § 13
 § 23
 § 23
 § 15
 § 20
 § 192
 § 192
 § 184
 § 15
 § 15
 § 22
 § 11
 § 16