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Timestamp: 2019-01-23 06:28:06+00:00

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BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93 - dejure.org
Homosexuelle Neigungen des Arbeitnehmers
§ 620 BGB, § 242 BGB, Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität ist unwirksam (Anm.: vgl. hierzu auch Art. 13 EG)
Beendigung - Kündigung - Grundsatz von Treu und Glauben - Sexualverhalten - Vertragsfreiheit - Würde des Menschen
BGB §§ 138, 242; KSchG § 1
Kündigung während der Probezeit aufgrund Homosexualität des Arbeitnehmers unzulässig - Probezeitkündigung wegen unzulässiger Rechtsausübung treuwidrig und damit unwirksam
Kündigungsschutz; Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
ArbG München, 12.09.1991 - 9 Ca 4676/91
LAG München, 16.06.1993 - 2 (5) Sa 75/92
BAGE 77, 128
NJW 1995, 275
NZA 1994, 1080
BB 1994, 1353
BB 1995, 204
DB 1994, 2190
JR 1995, 307
Soweit das Bundesarbeitsgericht vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes diskriminierende Kündigungen am Maßstab des § 242 BGB gemessen hat (vgl. BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - für eine auf kulturelle und religiöse Gründe gestützte Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers, der einer Sinti-Familie angehörte; 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 für eine auf Homosexualität gestützte Kündigung) , ist diese Rechtsprechung durch die geänderte Rechtslage überholt.
§ 138 BGB als eine dieser Generalklauseln ist darum am Maßstab von Wertvorstellungen, die in erster Linie von den Grundsatzentscheidungen der Verfassung bestimmt werden, zu konkretisieren (BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 - BVerfGE 89, 214; vgl. auch BAG 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128) .
Dies gilt auch für eine Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossenen Kündigungsschutz doch gewährt werden und über Gebühr die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt würde, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit in seinem Betrieb während der gesetzlichen Probezeit zu überprüfen (BAG 1. Juli 1999 - 2 AZR 926/98 - AP § 242, BGB Kündigung Nr. 10 zu 112 der Gründe; 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128, 132 f).
In sachlicher Hinsicht geht es vor allem darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen (vgl. dazu etwa BAGE 77, 128 ).
Dies gilt jedenfalls für eine Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt werden und außerdem die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt würde, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit in seinem Betrieb während der gesetzlichen Wartezeit zu überprüfen (st. Rspr. Senat 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2; 5. April 2001 - 2 AZR 185/00 - BAGE 97, 294; 1. Juli 1999 - 2 AZR 926/98 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 10; 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 mwN).
Berührt außerdienstliches Verhalten den arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis nicht, so ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, die ihm bekannt gewordenen Umstände aus der Privatsphäre des Arbeitnehmers durch den Ausspruch einer Kündigung zu missbilligen (BAG 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128).
Schließlich hat der Senat ausgeführt (Urteil vom 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128, 133 = AP Nr. 9 zu § 242 BGB Kündigung, zu II 2 b der Gründe), der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bilde eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung, wobei eine gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage wegen der Rechtsüberschreitung als unzulässig angesehen werde, was unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden sei.
LAG Thüringen, 19.06.2007 - 5 Ta 55/07
Erfolgsaussicht einer Klage gegen treuwidrige/sittenwidrige Kündigung in einem …
LAG Sachsen-Anhalt, 25.02.1997 - 8 Sa 420/96
Wirksamkeit der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses; Kündigung des …

References: § 620
 § 242
 Art. 13
 § 1
 § 242

§ 138
 § 1
 § 242
 § 242
 § 1
 § 242
 § 1
 § 242
 § 242
 § 242
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