Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202011,%2021622
Timestamp: 2019-03-25 21:04:30+00:00

Document:
BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10 - dejure.org
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 Abs 1 MarkenG, § 43 Abs 2 S 1 MarkenG, § 26 Abs 1 MarkenG, § 26 Abs 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / SCORPIONS" - Name einer bekannten Musikgruppe - Herkunftshinweis - übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche - Markenähnlichkeit - teilweise Verwechslungsgefahr
BeckRS 2011, 21622
Im Rahmen der Unterscheidungskraft ist aber die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu beachten (GRUR 2010, 1100 - Tooor!; GRUR 2010, 825 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; noch weitergehend BPatG Beschl. v. 5. April 2011 - Az. 33 W (pat) 526/10, BeckRS 2011, 21622 - Scorpions;… Onken, a. a. O., S. 108 f.).
Dabei ist zu beachten, dass es auf dem hier maßgeblichen Modesektor mittlerweile üblich ist, Marken nicht nur auf dem der Ware beigefügten Etikett, sondern auch in Form eines aufgedruckten oder aufgenähten Bildes unmittelbar als Bestandteil der beanspruchten Bekleidungsstücke wiederzugeben, indem das Bild nicht nur im Innenteil, sondern auch deutlich sichtbar aufgenäht oder aufgedruckt wird (BPatG Beschluss vom 5. April 2011 - 33 W (pat) 526/10 = BeckRS 2011, 21622 - Scorpions).
Dabei ist ohne Bedeutung, ob der Markeninhaber neben der entgeltlichen Abgabe der Poster das weitergehende Ziel verfolgt, seine Hauptbetätigung als ausübender Musiker zu fördern (vgl. BGH, GRUR 2009, 60, Tz. 38 - LOTTOCARD; BPatGE 53, 74 - SCORPION BUDO'S FINEST / SCORPIONS).
Darüber hinaus sind Poster in diesem Zusammenhang typische Merchandise-Artikel, die regelmäßig bei Veranstaltungen der Musiker oder über deren Internetseiten veräußert werden, so dass es naheliegt, den eingetragenen Schriftzug in diesem Zusammenhang als Hinweis auf die Produktverantwortung des Musikers selbst und nicht lediglich als Sachhinweis, der den Bildinhalt erläutert, zu verstehen (vgl. BPatGE 53, 74 - SCORPION BUDO'S FINEST / SCORPIONS).
Inwieweit eine unterscheidungskräftige Benutzung möglich und vorliegend zu beachten wäre (vgl. BPatG, Beschluss vom 5. April 2011, Az.: 33 W (pat) 526/10 = BeckRS 2011, 21622 - Scorpions), kann wegen des bestehenden Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dahingestellt bleiben.
Im Rahmen der Unterscheidungskraft ist aber die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu beachten (GRUR 2010, 1100 - Tooor!; GRUR 2010, 825 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; noch weitergehend BPatG Beschl. v. 5. April 2011 - Az. 33 W (pat) 526/10, BeckRS 2011, 21622 - Scorpions).
Im Rahmen der Unterscheidungskraft ist aber die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu beachten (GRUR 2010, 1100 - Tooor!; GRUR 2010, 25 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; noch weitergehend BPatG Beschluss vom 5. April 2011 - 33 W (pat) 526/10 - BeckRS 2011, 21622 - Scorpions;… Onken, a.a.O., S. 108 f.).

References: § 9
 § 43
 § 43
 § 26
 § 26
 § 8