Source: http://www.backer-elektro.cz/geschaftsbedingungen-fur-den-e-shop?language=de
Timestamp: 2018-12-11 02:15:41+00:00

Document:
Geschäftsbedingungen für den E-Shop | Backer-Elektro a.s.
Dem Verbraucher verpflichtend zur Verfügung gestellte Informationen für den Abschluss eines Kaufvertrags mittels Fernabsatz – E-Shop im Internet
gemäß Verord. § 1810 ff. und §1820 Abs. 1 und 1826 Abs. 1
Gesetz Nr. 89/2012 Slg., bürgerliches Gesetzbuch
In Zusammenhang mit Warenbestellungen über den E-Shop des Betreibers Backer Elektro CZ a.s. unter der Adresse http://www.backer-elektro.cz/ stellt der Shopbetreiber dem Verbraucher die folgenden vom Gesetz vorgeschriebenen Informationen zur Verfügung, wobei der Verbraucher weitere Informationen in den Geschäftsbedingungen des Betreibers finden kann:
Gemäß Verord. § 1811 Abs. 2 des bürgerlichen Gesetzbuchs teilt der Betreiber folgende Informationen mit:
a) Identität des Betreibers: Backer Elektro CZ a.s., Id-Nr. 604 69 617, mit Sitz in Hlinsko, Poličská 444, PLZ 539 01. Der Betreiber ist eingetragen im Handelsregister am Kreisgericht in Hradec Králové, Abschnitt B, Eintrag 2370. Die E-Mail-Adresse des Betreibers lautet obchod@backer-elektro.cz. Die Telefonnummer lautet +420 463 030 620;
b) Gegenstand der Warenlieferung sind insbesondere elektrische Heizkörper für die Erwärmung unterschiedlicher Typen von Medien (Flüssigkeiten, Luft, Kontakterwärmung usw.), ebenfalls Heizkörper, welche als Bestandteil von Elektroverbrauchern für den Haushalt dienen, des Weiteren sind direkt vom Betreiber hergestellte Elektroverbraucher Teil des Angebots. Eine detaillierte Beschreibung des Liefergegenstands und seiner Eigenschaften sind in der Beschreibung jeder einzelnen Ware enthalten;
c) der Warenpreis ist gemäß der gültigen Preislisten des Betreibers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgelegt, auf alle Preise werden dem Käufer bei der Rechnungsstellung die entsprechende Mehrwertsteuer und die mit dem Transport verbundenen Kosten hinzugezählt. Die mit dem Versand verbundenen Kosten sind gemäß Buchstabe e) festgelegt;
d) Lieferart (Lieferadresse, Lieferzeit): die bestellte Ware wird durch die Gesellschaft Geis CZ s.r.o. oder Geis Parcel CZ s.r.o. innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Erhalt der Bestellung versendet. In dem Fall, dass es sich um eine Bestellung von nicht lagerhaltiger Ware handelt, kann die Lieferzeit länger sein, wobei der Käufer vom Betreiber über die angenommene Versanddauer informiert wird. Falls es sich um auftragsbezogen gefertigte Waren handelt, wird die Bestellung in den Plan der auftragsbezogenen Fertigung eingegliedert und die Ware wird innerhalb einer Frist von 4-6 Wochen gefertigt und anschließend an den Käufer gesendet. Diese Tatsachen teilt der Betreiber dem Käufer unverzüglich telefonisch oder per E-Mail mit. Der Betreiber ist berechtigt, die Versandfristen um eine unvermeidbare Zeit zu verlängern in dem Fall, dass unvorhergesehene Ereignisse auftreten. Der Käufer wird über eventuelle längere Versandfristen unverzüglich telefonisch oder per E-Mail informiert. Die Zahlungsweise ist nach Wahl des Käufers in Form von Nachnahme (der Käufer zahlt die Ware dem Transporteur bei deren Entgegennahme), oder Vorauszahlung auf das Bankkonto möglich. Beim Auswählen einer anderen Zahlungsweise als in Form von Nachnahme, wird die Frist für die Lieferung der Ware ab dem Tag der Bezahlung gerechnet, also ab dem Tag der Gutschrift der Geldmittel für die Ware und für die mit dem Versand verbundenen Kosten auf dem Bankkonto des Betreibers;
e) der Versand der Ware wird vom Betreiber getragen, der Käufer ist verpflichtet, weitere mit dem Versand der Ware verbundene Kosten in folgender Höhe zu übernehmen:
bei Warenbestellungen über 2.000,- CZK
- Verpackungskosten 20,- CZK
- Vorauszahlung auf Konto 0,- CZK
- Zahlung per Nachnahme 50 CZK
bei Warenbestellungen bis 2.000,- CZK
- Verpackungskosten 50,- CZK
- Zahlung per Nachnahme 50,- CZK
Die hier aufgeführten Beträge sind ohne MwSt.
f) der Betreiber trägt die gesetzlich geregelte Verantwortung für Mängel der gelieferten Ware. Der Betreiber ist dafür verantwortlich, dass der Gegenstand beim Entgegennehmen keine Mängel aufweist. Der Käufer hat das Recht, sein Recht auf Mängelbeseitigung in einem Zeitraum von 6 Monaten bei Heizkörpern und 24 Monaten bei elektrischen Verbrauchern geltend zu machen. Falls der Gegenstand Mängel aufweist, kann der Käufer auch die Lieferung eines neuen Gegenstands ohne Mängel fordern, sofern dies in Anbetracht der Natur des Mangels nicht unverhältnismäßig ist, aber falls der Mangel nur einen Teil des Gegenstands betrifft, kann der Käufer nur einen Austausch des Teils verlangen; falls dies nicht möglich ist, kann er vom Vertrag zurücktreten. Falls es jedoch aufgrund der Natur des Mangels unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn der Mangel ohne unnötige Verzögerung behoben werden kann, hat der Käufer das Recht auf eine kostenfreie Behebung des Mangels. Ein Anrecht auf die Lieferung eines neuen Gegenstands, oder den Umtausch einer Komponente hat der Käufer auch im Fall eines behebbaren Mangels, falls er den Gegenstand aufgrund eines wiederholt auftretenden Fehlers nach der Reparatur oder aufgrund einer größeren Anzahl an Reparaturen nicht ordentlich verwenden kann. In solch einem Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Falls der Käufer nicht vom Vertrag zurücktritt oder nicht das Anrecht auf die Lieferung eines neuen mängelfreien Gegenstands, den Austausch seiner Komponente oder eine Reparatur des Gegenstands erhebt, kann er einen angemessenen Rabatt verlangen. Der Käufer hat auch in dem Fall das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn ihm der Verkäufer nicht einen neuen Gegenstand ohne Mängel liefern, eine Komponente austauschen oder den Gegenstand reparieren kann, sowie in dem Fall, dass der Verkäufer keine Reparatur in angemessener Zeit bewerkstelligen kann oder dass das Bewerkstelligen einer Reparatur dem Verbraucher beträchtliche Schwierigkeiten mit sich bringen würde.
Ansprüche aus Mängeln werden beim Betreiber erhoben und der Käufer ist verpflichtet, dem Betreiber die fehlerhafte Ware an die Adresse dessen Sitzes zu liefern, damit der Schaden bewertet werden kann. Der Käufer ist verpflichtet, im Bericht über den entstandenen Schaden (Reklamation) eine Beschreibung des Mangels aufzuführen und auf welche Weise unter welchen Bedingungen dieser auftritt;
g) der Vertrag wird für einmaliges Erfüllen geschlossen;
h) und i) Angaben gemäß diesen gesetzlichen Bestimmungen werden mit Hinsicht auf den Vertragsgegenstand nicht erbracht.
Der Betreiber teilt dem Käufer des Weiteren in Einklang mit Bestimmung § 1820 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., bürgerliches Gesetzbuch, folgende Informationen mit:
a) für die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln fallen keine Kosten an, welche sich vom Grundpreis unterscheiden würden;
b) die bestellte Ware erfordert keine Anzahlung. Der Kaufpreis wird auf die vom Käufer gewählte Weise erstattet, und das mittels Nachnahme beim Entgegennehmen der Ware oder per Überweisung auf das Bankkonto des Betreibers;
c) da der Vertrag weder auf unbestimmte Dauer noch für wiederholte Erfüllung geschlossen wird, werden die gesetzlich unter diesem Buchstaben verlangten Informationen nicht erbracht;
d) der Käufer hat des Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag der Entgegennahme der Ware vom Vertrag zurückzutreten, im Falle des Abschlusses eines Vertrags, dessen Gegenstand mehrere Warentypen oder die Lieferung mehrerer Teile sind, ab dem Tag, an dem der Käufer die letzte Warenlieferung entgegennimmt. Um das Anrecht auf Rücktritt vom Vertrag in Anspruch zu nehmen, ist der Käufer verpflichtet, den Betreiber über seinen Rücktritt in Form eines einseitigen Rechtsakts zu informieren (zum Beispiel mit einem durch einen Betreibers von Postleistungen zugestellten Brief, per Fax oder Email). Damit die Frist für den Rücktritt von diesem Vertrag eingehalten wird, genügt es, den Rücktritt vom Vertrag vor dem Verstreichen der entsprechenden Frist abzusenden.
Falls der Käufer vom Vertrag zurücktritt, werden ihm ohne unnötigen Aufschub, spätestens 14 Tage nach dem Tag, an welchem beim Betreiber die Bekanntmachung über den Rücktritt vom Vertrag einging, alle Zahlungen, die der Betreiber erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (außer zusätzlichen Kosten, welche infolge einer vom Käufer gewählten Versandart entstanden sind, die eine andere ist, als die billigste Art der vom Verkäufer angebotenen Standardlieferung) zurückerstattet. Für die Rückerstattung von Zahlungen wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches der Käufer für die Durchführung der einleitenden Transaktion verwendet hat, falls es der Käufer nicht ausdrücklich anders bestimmt hat, wobei für den Käufer hierdurch keine weiteren Kosten entstehen. Die Zahlung wird jedoch frühestens nach Erhalt der zurückgegebenen Ware erstattet, oder falls der Käufer nachweist, dass er die Ware zurückgesendet hat, je nach dem, was früher eintritt. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware ohne unnötige Verzögerung spätestens bis 14 Tage ab dem Tag, an dem es zum Rücktritt von diesem Vertrag kam, zurück an den Betreiber zu schicken. Die Frist wird als eingehalten angesehen, wenn die Ware vor dem Verstreichen von 14 Tagen zurückgesendet wurde;
e) im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag trägt der Käufer die direkten Kosten, welche mit der Rückgabe der Ware verbunden sind. Der Käufer haftet für eine Reduzierung des Warenwerts infolge einer Behandlung der Ware in einer anderen Weise, als welche für eine Bekanntmachung mit der Natur und den Eigenschaften der Ware, einschließlich deren Funktionalität, notwendig ist.
f) Angaben gemäß dieser gesetzlichen Bestimmung werden mit Hinsicht auf den Vertragsgegenstand nicht erbracht.
g) die für die Erledigung von Verbraucherbeschwerden zuständigen Organe staatlicher Aufsicht ggf. Überwachung sind: Česká obchodní inspekce (Tschechische Handelsinspektion), mit Sitz in Štěpánská 567 15, Praha 2, sowie örtlich zuständige Gewerbeämter - für den Geschäftssitz des Betreibers ist das Gewerbeamt Živnostenský úřad Hlinsko zuständig.
Der Betreiber teilt dem Käufer des Weiteren in Einklang mit Bestimmung § 1826 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., bürgerliches Gesetzbuch, diese Informationen mit:
a) der Vertrag wird beim Betreiber aufbewahrt, der ihn dem Käufer auf Verlangen für eine Einsicht zur Verfügung stellt;
b) der Vertrag kann in den folgenden Sprachen abgeschlossen werden: Tschechisch und Englisch
c) die technischen Schritte für einen Vertragsabschluss sind wie folgt:
Der Käufer füllt das Formular für die verpflichtende Bestellung von Waren aus (sofern er mit den Geschäftsbedingungen des Betreibers, der Reklamationsordnung, der Zurverfügungstellung von persönlichen Angaben für die Bearbeitung und Verwaltung und dem Zusenden von Geschäftsmitteilungen per Email einverstanden ist) und sendet es über den E-Shop an den Betreiber. Der Betreiber bestätigt anschließend dem Käufer den Erhalt und das Akzeptieren der Bestellung per Email-Nachricht an die durch den Käufer angegebene Email-Adresse,
d) die Möglichkeiten zur Feststellung und Behebung von Fehlern, welche bei der Eingabe von Daten vor dem Tätigen der Bestellung entstanden sind, sind wie folgt: Korrektur innerhalb von 24 Stunden möglich
Der Betreiber weist den Käufer darauf hin, dass es sich bei der Präsentation der Ware nicht um ein Katalogangebot und somit um kein Angebot eines Vertragsabschlusses handelt. Der Kaufvertrag wird in dem Moment geschlossen, wenn der Betreiber dem Käufer das Akzeptieren der Bestellung (oder eines Teils der Bestellung) bestätigt, oder im Augenblick der Entgegennahme der bestellten Ware durch den Käufer, es wird also ausdrücklich die Anwendung der Bestimmung von § 1732 Abs. 2 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., bürgerliches Gesetzbuch, ausgeschlossen.
Wir informieren hiermit Verbraucher im Sinne der Verord. § 14 Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Schutz des Verbrauchers, dass die Tschechische Handelsinspektion Česká obchodní inspekce, web: adr.coi.cz das verantwortliche Subjekt für die außergerichtliche Schlichtung von Differenzen in Zusammenhang mit den von uns angebotenen, verkauften oder vermittelten Leistungen oder Produkten ist.
Des Weiteren informieren wir in Einklang mit der Anordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten den Verbraucher, dass, falls der Vertrag on-line abgeschlossen wird, der Verbraucher die Online-Streitbeilegungsplattform für die Online-Streitbeilegung nutzen kann, welche durch die Europäische Kommission unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eingerichtet wurde.

References: § 1810
 §1820
 § 1811
 § 1820
 § 1826
 § 1732
 § 14