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Timestamp: 2017-06-27 23:01:40+00:00

Document:
H 376/98 (05.07.2000)
H 376/98 Hm
Urteil vom 5. Juli 2000
K.________, Beschwerdeführer, vertreten durch lic. oec. HSG
Hanspeter Attenhofer, Attenhofer Steuerberatung & Treuhand, Barzstrasse 5, Zurzach,
Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie, Kirchenweg 4, Zürich, Beschwerdegegnerin,
A.- Anlässlich einer am 15. und 16. August 1996 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle wurde festgestellt, dass die Firma X.________ über verschiedene in den Jahren 1995 und 1996 an den im EDV-Bereich tätigen K.________ ausgerichtete Entgelte für Projektarbeiten nicht abgerechnet hatte. Mit Verfügung vom 2. Dezember 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie daher die Gesellschaft zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/ ALV-Beiträge inkl. Verwaltungskosten im Betrage von Fr. 14'589. 75 nebst Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 766. 35. Die Verfügung wurde sowohl K.________ als auch der X.________ eröffnet.
B.- Die von K.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, ohne dass die X.________ zum Verfahren beigeladen worden war (Entscheid vom 27. Oktober 1998).
C.- K.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren führen, der vorinstanzliche Entscheid und die Nachzahlungsverfügung vom 2. Dezember 1997 seien aufzuheben; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ergänzende Abklärungen vornehme; subeventuell seien Unkosten im Betrage von Fr. 13'521. - (für das Geschäftsjahr 1995/96, recte: 1994/95) und von Fr. 36'811. - (für das Geschäftsjahr 1995/96) zu berücksichtigen. Mit Eingabe vom 5. Februar 1999 reicht er verschiedene Urkunden ein.
Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Eventuell sei diese in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, damit diese der Gesellschaft das rechtliche Gehör gewähre und neu entscheide. Letztere, welche gemäss Auszug aus dem Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. ... nunmehr unter der Bezeichnung Y.________ firmiert, lässt sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht. Entsprechend dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen beschränkt sich das Gericht nicht darauf, den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen zu überprüfen. Es kann eine Beschwerde gutheissen oder abweisen aus anderen Gründen als vom Beschwerdeführer vorgetragen oder von der Vorinstanz erwogen (Art. 114 Abs. 1 am Ende in Verbindung mit Art. 132 OG, BGE 124 V 340 Erw. 1b mit Hinweisen). Zu dem von Amtes wegen zu überprüfenden Bundesrecht gehört auch der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), wobei die unter der Herrschaft von Art. 4 aBV hiezu ergangene Rechtsprechung (vgl. BGE 120 V 362 Erw. 2a) nach wie vor massgebend ist (zur Publikation vorgesehenes Urteil M. vom 5. Juni 2000, C 357/98).
b) Ist eine Beitragsverfügung ordnungsgemäss sowohl dem Arbeitgeber wie auch dem Arbeitnehmer eröffnet worden, erhebt aber lediglich der Arbeitgeber Beschwerde, hat die kantonale Beschwerdeinstanz dem Arbeitnehmer das rechtliche Gehör zu gewähren, da er von ihrem Entscheid gleichermassen betroffen ist wie der Beschwerde führende Arbeitgeber (nicht veröffentlichtes Urteil S. AG vom 11. Januar 1999, H 11/98).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 124 V 183 Erw. 4a, 392 Erw. 5a, je mit Hinweisen).
3.- a) Die Verwaltung hat die strittige Nachtragsverfügung (vom 2. Dezember 1997) rechtsprechungsgemäss (vgl. Erw. 2a hievor) der X.________ wie K.________ eröffnet. Die Vorinstanz unterliess es in der Folge im Rahmen des von K.________ anhängig gemachten Beschwerdeverfahrens die Gesellschaft beizuladen. Mit Blick auf die in Erw. 2b hievor dargelegte Rechtsprechung hat das kantonale Gericht dadurch den Gehörsanspruch der Firma verletzt. Hinsichtlich des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist es nicht von Belang, ob Arbeitgeber oder -nehmer Beschwerde führen. Das kantonale Gericht hat die jeweils nicht Beschwerde führende Person zum Verfahren beizuladen, was vorliegend ausweislich der Akten sowie gemäss den Vorbringen der Kasse unterblieb. Unerheblich ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die strittigen Beiträge durch die X.________ bereits bezahlt worden waren.
b) Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Heilung der Gehörsverletzung im letztinstanzlichen Verfahren gegeben sind. Dies ist indes bereits deshalb zu verneinen, weil dem Eidgenössischen Versicherungsgericht in Beitragsstreitigkeiten nur eine eingeschränkte Überprüfungsbefugnis zusteht (Erw. 1 und 2c hievor). Die Sache ist deswegen an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es die Y.________ (vormals X.________) zur Wahrung des rechtlichen Gehörs beilade.
4.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, sondern um eine Beitragsstreitigkeit (Art. 134 e contrario). Die Gerichtskosten sind auf Grund der Anträge der Beschwerde führenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides - somit ohne Rücksicht auf die Anträge der Gegenpartei - zu verlegen. Entsprechend dem Ausgang des Prozesses sind die Gerichtskosten damit der Ausgleichskasse zu überbinden (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 123 V 156). Diese hat zudem dem nicht anwaltlich, aber qualifiziert vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2000. - zu bezahlen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. Oktober 1998 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie der Y.________ (vormals X.________) das rechtliche Gehör gewähre und über die Beschwerde gegen die Verfügung der Ausgleichskasse der Schweizerischen Maschinenindustrie vom 2. Dezember 1997 neu entscheide.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000. - werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500. - ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
IV. Die Ausgleichskasse der Schweizerischen Maschinenindustrie hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000. - zu bezahlen.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Sozialversicherung und der Y.________ zugestellt.
Luzern, 5. Juli 2000

References: Art. 114
 Art. 132
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
e contrario
 Art. 135
 BGE 
 Art. 159