Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/01/arbeitsverhaeltnisse-forschungseinrichtigungen-befristung-drittmittelfinanzierung
Timestamp: 2017-06-23 07:10:50+00:00

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BlogsRechtslupeJuli 2013Arbeitsverhältnisse an an Forschungseinrichtigungen – Befristung wegen DrittmittelfinanzierungNach § 5 Satz 1 WissZeitVG gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 3 und 6 WissZeitVG entsprechend für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an staatlichen Forschungseinrichtungen sowie an überwiegend staatlich, an institutionell überwiegend staatlich oder auf der Grundlage von Artikel 91b des Grundgesetzes finanzierten Forschungseinrichtungen. Gemäß Art. 91b Abs. 1 Nr. 1 GG können Bund und Länder aufgrund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung zusammenwirken bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen. Bei dem Beklagten ist dies der Fall. Er ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Anlage zu dem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom 19.09.2007 (GWK-Abkommen) Gegenstand der gemeinsamen Förderung der Wissenschaft und Forschung.§ 5 Satz 1 WissZeitVG trifft eine entsprechende Geltungsanordnung ua. des Befristungstatbestands nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge “mit wissenschaftlichem Personal”. Ob damit ggf. ein eigenständiger – also ein anderer als der in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG benannte – personeller Geltungsbereich beschrieben ist, dem der Kläger mit seiner arbeitsvertraglich beschriebenen Aufgabe als “wissenschaftlicher Angestellter” wohl auch unterfiele, muss nicht abschließend entschieden werden. Sollte der Kläger nicht zum “wissenschaftlichen Personal” zählen, gehörte er auf alle Fälle zum (akzessorischen) “nichtwissenschaftlichen Personal”. Nach § 5 Satz 2 WissZeitVG gilt ebenso für dieses ua. § 2 Abs. 2 Satz 2 WissZeitVG entsprechend, welcher seinerseits eine Befristung mit dem dort genannten Personal unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG für zulässig erklärt.Nach § 2 Abs ...Zum vollständigen Artikel83 LeserArbeitsrecht Chemnitz:Befristeter Arbeitsvertrag mit "Optionskommune" unwirksam38 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Haushaltsrecht als Befristungsgrund des Arbeitsvertrages19 LeserNIETZER & HÄUSLER:Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“88 LeserUSA Recht:Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen22 LeserRechtslupe:Haushaltsbefristung, deutsches Arbeitsrecht und europäisches Unionsrecht38 LeserUSA Recht:Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen65 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit10 verwandte ArtikelBefristungsdauer in der Postdoc-PhaseBefristung nach dem WissZeitVG – und die VertragsverlängerungDer nur vorübergehende Beschäftigungsbedarf einer universitären ForschungsgruppeWann sind befristete Verträge rechtsmissbräuchlich?Befristete Einstellung an der Hochschule – und die Wissenschaftlichkeit der LehreBefristung wegen eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs – ProjektbefristungLehrkraft für besondere Aufgaben an einer Universität – und die Befristung ihres ArbeitsverhältnissesBefristung - Verhältnis von WissZeitVG und TzBfGUnwirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages einer Mitarbeiterin der Agentur für ArbeitLAG Baden-Württemberg: Die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Wissenschaftzeitvertragsgesetzes ist auch dann wirksam, wenn der
wissenschaftliche Mitarbeiter u.a. auch in der akademischen Selbstverwaltung eingesetzt wirdÜber den ArtikelVeröffentlicht July 1, 2013 4:37am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Befristung, Bund, Befristetes Arbeitsverhältnis, Rte, Abschluss, ZweckbefristungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogDarf man Rechtspfleger abstechen?von RheinrechtAG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogEscort-Dame hat Recht auf Diskretionvon Deutsche Anwaltshotline AGStrafvollstreckung nur über Anwaltsleichevon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinAls nächstes lesen - bislang 87 Leser:Finanzbeamte schulen Gerichtsprüfer – merkwürdiges Verständni ...

References: § 5
 Art. 91
 § 1
 § 2
 § 1
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 § 2
 § 2
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