Source: https://www.buzer.de/gesetz/7088/a140902.htm
Timestamp: 2019-12-07 11:11:40+00:00

Document:
§ 50 SGB IV Wahlrecht Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften für die
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB IV > § 50
§ 50 - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1746
119 frühere Fassungen | wird in 841 Vorschriften zitiert
§ 50 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert
eine Wohnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz innehat oder sich gewöhnlich dort aufhält oder regelmäßig dort beschäftigt oder tätig ist.
2Wahlberechtigte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs haben, können in der Renten- und Unfallversicherung an der Wahl nur teilnehmen, wenn sie in der Zeit zwischen dem 107. und dem 37. Tag vor dem Wahltag bei dem Versicherungsträger einen Antrag auf Teilnahme an der Wahl stellen. 3In der Rentenversicherung ist ein Versicherter bei dem Träger wahlberechtigt, der sein Versicherungskonto führt, ein Rentenbezieher bei dem Träger, der die Rente leistet.
(4) Anstelle eines nach den Absätzen 1 und 2 nicht wahlberechtigten Arbeitgebers kann sein gesetzlicher Vertreter oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, ein Geschäftsführer oder bevollmächtigter Betriebsleiter das Wahlrecht ausüben; die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze G. v. 22. Juni 2011 BGBl. I S. 1202 m.W.v. 29. Juni 2011
Frühere Fassungen von § 50 SGB IV
aktuell vorher 29.06.2011 Artikel 3 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
Zitierungen von § 50 SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50 SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 48 SGB IV Vorschlagslisten (vom 05.11.2008)
... Absatz 2 sind Personen, die am Tag der Wahlausschreibung die Voraussetzungen des Wahlrechts nach § 50 oder der Wählbarkeit nach § 51 Abs. 1 Satz 2 erfüllen. Von der Gesamtzahl ...
§ 49 SGB IV Stimmenzahl (vom 07.03.2006)
... der Arbeitgeber gehört, bemisst sich nach der Zahl der am Stichtag für das Wahlrecht ( § 50 Abs. 1 ) bei ihm beschäftigten, beim Versicherungsträger versicherungspflichtigen und ... 100.000 Einwohner. Hierbei ist die letzte vor dem Stichtag für das Wahlrecht ( § 50 Abs. 1 ) von der für die Statistik zuständigen Landesbehörde veröffentlichte und ...
§ 51 SGB IV Wählbarkeit (vom 01.01.2018)
... beschäftigt oder tätig ist. In der Rentenversicherung gilt § 50 Abs. 1 Satz 3 entsprechend; wer bei einem hiernach zuständigen Regionalträger der gesetzlichen ...
§ 14 SVWO Wahlausschreibung
... (Einreichungsfrist), 5. den Stichtag oder die Stichtage für das Wahlrecht (§ 50 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) bestimmen, 6. den Hinweis enthalten, ...
§ 35 SVWO Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung
... die im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigten Arbeitnehmer für den Stichtag (§ 50 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) einzuziehen hat; dabei ist die Zahl dieser ...
§ 37 SVWO Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte
... Die Wahlausweise werden 1. vom Arbeitgeber für die am Stichtag (§ 50 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) im Unternehmen beschäftigten ...
§ 38 SVWO Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher
... (2) Der Versicherungsträger hat jedem, der von ihm am Stichtag (§ 50 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) Rente aus eigener Versicherung bezieht, ein ...
§ 40 SVWO Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte
... Wahlausweise für andere am Stichtag (§ 50 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gegen Versicherungsfälle der gesetzlichen ...
Artikel 3 EUSozSichAnpG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... Wort „Deutsche" durch das Wort „Personen" ersetzt. 3. In § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Staat, in dem die Verordnung (EWG) Nr. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/50_SGB_IV.htm

References: § 50

§ 50

§ 50
 § 50
 § 50
 § 50

§ 48
 § 50
 § 51

§ 49
 § 50
 § 50

§ 51
 § 50

§ 14

§ 35

§ 37

§ 38

§ 40
 § 50