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Timestamp: 2016-10-22 07:12:50+00:00

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I 135/03 (28.05.2004)
I 135/03
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
Z.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Katja Ammann, Trittligasse 30, 8024 Z�rich,
Der 1960 geborene Z.________ meldete sich am 21. Januar 1997 unter Hinweis auf R�ckenbeschwerden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 23. Juni 1997 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich den Anspruch auf eine Invalidenrente, da der Invalidit�tsgrad lediglich 3 % betrage. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Auf Grund eines Gesuchs um Neubeurteilung des Rentenanspruchs vom 15. Januar 1998, welches von der IV-Stelle als Neuanmeldung entgegengenommen worden war, stellte die Verwaltung einen Invalidit�tsgrad von 8 % fest und lehnte den Rentenanspruch ein weiteres Mal ab (Verf�gung vom 28. April 1999). Am 30. Juni 2000 stellte Z.________ ein Wiedererw�gungsgesuch. Die IV-Stelle trat darauf nicht ein, nahm das Gesuch indessen als Neuanmeldung entgegen. Nach Abkl�rungen in beruflicher und erwerblicher Hinsicht sowie nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie in der Folge den Rentenanspruch unter Hinweis auf den von ihr ermittelten 31,6%igen Invalidit�tsgrad erneut (Verf�gung vom 4. Januar 2001).
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z.________ beantragen liess, es sei ihm r�ckwirkend per 30. Juni 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, den Gesundheitszustand mittels einer vertrauens�rztlichen Untersuchung �berpr�fen zu lassen und gest�tzt darauf den Invalidit�tsgrad bzw. die Invalidenrente neu zu berechnen, subeventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, ihn "in den M�glichkeiten einer behinderungsangepassten T�tigkeit zu beraten resp. ihm eine solche behinderungsangepasste T�tigkeit zu vermitteln", wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 15. Januar 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Z.________ das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. Ferner wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersucht.
1.1 Wie im angefochtenen Gerichtsentscheid zu Recht festgehalten wird, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 4. Januar 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, je mit Hinweisen). Dasselbe gilt f�r die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 (4. IVG-Revision).
1.2 Gem�ss den zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts setzt das Eintreten auf ein erneutes Rentengesuch nach vorausgegangener rechtskr�ftiger Rentenverweigerung voraus, dass eine f�r den Rentenanspruch erhebliche Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse glaubhaft gemacht wird (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 130 V 75 Erw. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 200 Erw. 4b, 109 V 114 Erw. 2b und 264 Erw. 3, je mit Hinweisen; AHI 1999 S. 84 Erw. 1; zum Beweismass des "Glaubhaftmachens": BGE 130 V 67 Erw. 5.2; SVR 2003 IV Nr. 25 S. 77 Erw. 2.2 und 2.3, 2002 IV Nr. 10 S. 26 Erw. 1c/aa). Die Vorinstanz hat auch die Vorgehensweise der Verwaltung und des Gerichts im Hinblick auf das Eintreten und auf eine - gegebenenfalls vorzunehmende - materielle Anspruchspr�fung (BGE 117 V 198 Erw. 3a) korrekt umschrieben. Sodann werden im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruches (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen, hier massgeblichen Fassung) sowie die Bedeutung �rztlicher Stellungnahmen im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Ist nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Pr�fung des geltend gemachten Rentenanspruchs erfolgt und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten f�r eine �nderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskr�ftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis - vorbeh�ltlich der Rechtsprechung zur Wiedererw�gung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen)- bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 77 Erw. 3.2.3).
Im vorliegenden Fall hat die Verwaltung den Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers, jeweils nach Abkl�rung der medizinischen und erwerblichen Situation, mit Verf�gungen vom 23. Juni 1997, 28. April 1999 und 4. Januar 2001 abgelehnt. Die Frage des Eintretens auf die Neuanmeldung vom 30. Juni 2000 w�re somit danach zu beurteilen gewesen, ob eine anspruchserhebliche �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse seit der letzten, unangefochten gebliebenen Ablehnung des Leistungsbegehrens am 28. April 1999 bis zum Erlass der strittigen Verf�gung vom 4. Januar 2001 glaubhaft dargetan war. Derselbe Zeitraum ist f�r die materielle Anspruchspr�fung massgebend.
2.2 Die Vorinstanz ist bei ihrer Beurteilung zwar vom Vergleichszeitraum 23. Juni 1997 bis 4. Januar 2001 ausgegangen. In ihren Erw�gungen hat sie sich allerdings ausf�hrlich mit der Expertise des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 5. November 1998, worin eine Arbeitsf�higkeit im Umfang von mindestens sechs Stunden pro Tag in einer r�ckenadaptierten T�tigkeit angegeben wird, und den w�hrend des letzten Neuanmeldungsverfahrens beigezogenen Berichten der Frau Dr. med. S.________, Prakt. �rztin, vom 5. September und 21. November 2000, des Dr. med. K.________, Spezialarzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, vom 14. August und 24. November 2000 und der Urologischen Klinik des Spitals X.________ vom 11. Dezember 2001 sowie den Arztzeugnissen der Frau Dr. med. S.________ (zuhanden der Arbeitslosenkasse) vom 18. M�rz 1999 und des Dr. med. K.________ vom 2. Februar 2001 auseinander gesetzt. Dabei ist sie nachvollziehbar und begr�ndet zur Auffassung gelangt, seit der ZMB-Begutachtung im November 1998 sei keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten. Die Einsch�tzung der Dres. med. S.________ und K.________, wonach dem Beschwerdef�hrer eine behinderungsangepasste T�tigkeit lediglich halbtags zumutbar sei, beruhe auf einer unterschiedlichen Beurteilung eines im Wesentlichen unver�ndert gebliebenen Sachverhalts, was "revisionsrechtlich ohne Bedeutung" sei. Dem ist beizupflichten (ZAK 1987 S. 36). Nichts anderes ergibt sich aus dem letztinstanzlich erhobenen Einwand des Beschwerdef�hrers, die anl�sslich der ZMB-Begutachtung im November 1998 festgestellten invalidi�tsfremden Faktoren seien zwischenzeitlich zumindest teilweise weggefallen. Die Verwertbarkeit der Arbeitsf�higkeit ist stets unter Ausschluss invalidit�tsfremder Aspekte zu beurteilen. �ndern sich folglich invalidit�tsfremde Faktoren, bleibt dies ohne Auswirkung auf das Ausmass der Arbeitsf�higkeit (vgl. BGE 127 V 299 Erw. 5a). Somit l�sst sich nicht beanstanden, dass das kantonale Gericht eine seit der Verf�gung vom 28. April 1999 unver�nderte 75%ige Arbeitsf�higkeit in einer Verweisungst�tigkeit angenommen hat. Von der letztinstanzlich erneut beantragten Einholung zus�tzlicher medizinischer Berichte kann abgesehen werden, da von weiteren Abkl�rungen f�r den vorliegend massgebenden Zeitraum vom 28. April 1999 bis zum 4. Januar 2001 (Erw. 2.1 hiervor) keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b; RKUV 2003 Nr. U 473 S. 50 Erw. 3.4; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39 Rz 111 und S. 117 Rz 320).
Zu pr�fen sind des Weiteren die erwerblichen Auswirkungen der eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit.
3.1 F�r die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. �bt sie nach Eintritt der Invalidit�t eine Erwerbst�tigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grunds�tzlich der tats�chlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, so k�nnen nach der Rechtsprechung entweder Tabellenl�hne gem�ss den vom Bundesamt f�r Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die sogenannten DAP-Zahlen herangezogen werden (BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b mit Hinweisen).
In BGE 129 V 472 ff. hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit der Invalidit�tsbemessung auf Grund von Arbeitsplatzbeschreibungen aus der von der SUVA geschaffenen und teilweise auch in der Invalidenversicherung zur Anwendung gelangenden Dokumentation von Arbeitspl�tzen (DAP) n�her befasst und festgestellt, dass die f�r die Invalidit�tsbemessung herangezogenen DAP-Profile im konkreten Einzelfall repr�sentativ sein m�ssen. Dies setzt voraus, dass im Regelfall mindestens f�nf zumutbare Arbeitspl�tze als Entscheidungsgrundlage dienen. Zus�tzlich sind Angaben zu machen �ber die Gesamtzahl der auf Grund der gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitspl�tze, �ber den H�chst- und den Tiefstlohn sowie �ber den Durchschnittslohn der dem jeweils verwendeten Behinderungsprofil entsprechenden Gruppe. Ist der Versicherer nicht in der Lage, im Einzelfall den erw�hnten Anforderungen zu gen�gen, kann im Bestreitungsfall nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt werden und ist die Invalidit�t auf Grund von Tabellenl�hnen der vom Bundesamt f�r Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) zu ermitteln. Im Beschwerdeverfahren ist es Sache des angerufenen Gerichts, die Rechtskonformit�t der DAP-Invalidit�tsbemessung zu pr�fen, gegebenenfalls die Sache an den Versicherer zur�ckzuweisen oder an Stelle des DAP-Lohnvergleichs einen Tabellenlohnvergleich gest�tzt auf die LSE vorzunehmen (BGE 129 V 478 ff. Erw. 4.2.2).
3.2 Die IV-Stelle hat das Invalideneinkommen auf Grund von drei DAP-Profilen auf Fr. 37'302.50 festgesetzt. Nach dem Gesagten stellen die verwendeten Dokumentationen keine gen�gende Grundlage f�r die Festsetzung des Invalideneinkommens dar, weil lediglich drei DAP-Profile herangezogen wurden und sich das Auswahlermessen der Verwaltung mangels der erforderlichen zus�tzlichen Angaben und Unterlagen nicht �berpr�fen l�sst. Das Invalideneinkommen ist daher gest�tzt auf die LSE zu ermitteln.
Gem�ss Tabelle A1 der LSE 2000 belief sich der monatliche Bruttolohn (Zentralwert bei einer standardisierten Arbeitszeit von 40 Wochenstunden) der mit einfachen und repetitiven Arbeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor besch�ftigten M�nner auf Fr. 4'437.-, was umgerechnet auf die betriebs�bliche Arbeitszeit im Jahr 2000 von 41,8 Stunden (Stat. Jahrbuch der Schweiz 2003, S. 201 T3.2.3.5) bei einer Arbeitsf�higkeit von 75 % ein Jahreseinkommen von Fr. 41'730.- ergibt. Hinsichtlich des leidensbedingten Abzugs vom Tabellenlohn ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer wegen der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen auch im Rahmen einer geeigneten leichteren T�tigkeit in der Leistungsf�higkeit eingeschr�nkt ist, was sich in einer entsprechenden Verdiensteinbusse auswirken kann. Erf�llt ist auch das Kriterium des Besch�ftigungsgrades, da Teilzeit arbeitende M�nner im Vergleich zu gesunden Vollzeitbesch�ftigten proportional weniger verdienen (vgl. LSE 2000 S. 24 Tabelle 9). Keinen Einfluss haben im vorliegenden Fall die Kriterien des Alters, der Dienstjahre und der Nationalit�t/ Aufenthaltskategorie (vgl. dazu AHI 2002 S. 70 Erw 4b/cc). In W�rdigung der gesamten Umst�nde rechtfertigt es sich, den Abzug auf 15 % festzusetzen, was zu einem Invalideneinkommen von Fr. 35'470.50 f�hrt. Im Vergleich zum Valideneinkommen, welches sich unbestrittenermassen auf Fr. 54'450.- bzw. unter Ber�cksichtigung der Nominallohnerh�hung f�r M�nner (vgl. BGE 129 V 408 ff.) von 0,1 % im Jahr 1999 und 1,2 % im Jahr 2000 (Bundesamt f�r Statistik, Lohnentwicklung 2002, T1.1.93, S. 32 ) auf Fr. 55'158.50 bel�uft, ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von gerundet 36 % (vgl. noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil R. vom 19. Dezember 2003, U 27/02). Die Verf�gung vom 4. Januar 2001, mit welcher die IV-Stelle einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen Invalidit�tsgrad von 31,6 % verneint hat, besteht im Ergebnis somit zu Recht.
Subeventualiter beantragt der Beschwerdef�hrer wie schon im kantonalen Verfahren die Gew�hrung beruflicher Massnahmen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �ussert er sich aber weder zum diesbez�glichen Nichteintreten des kantonalen Gerichts, noch zum Subeventualantrag an sich. Nach Art. 108 Abs. 2 OG trifft ihn allerdings auch diesbez�glich eine Begr�ndungspflicht. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann daher in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanw�ltin Katja Ammann, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: BGE 
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 Art. 108