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Timestamp: 2016-10-28 10:28:14+00:00

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I 756/03 (03.05.2004)
I 756/03
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger, Ursprung und Kernen; Gerichtsschreiber Hochuli
B.________, 1996, Beschwerdef�hrer, handelnd durch seine Eltern A.________ und C.________
Mit Verf�gung vom 12. M�rz 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) das Gesuch des 1996 geborenen B.________ um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Aufmerksamkeitsdefizit-Syndroms mit Hyperaktivit�t ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2003 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des durch seine Eltern vertretenen B.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Oktober 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ sinngem�ss beantragen, die zur Behandlung des angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) notwendigen medizinischen Massnahmen seien unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheids durch die Invalidenversicherung zu �bernehmen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen zum Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen (Art. 13 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 1 Abs. 1 und 2 GgV) richtig dargelegt. Korrekt wiedergegeben ist sodann Ziff. 404 GgV Anhang mit den Voraussetzungen, unter welchen die Invalidenversicherung die Behandlung eines angeborenen POS zu �bernehmen hat, sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 122 V 113). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass die Bestimmungen der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IVG-Revision im hier zu beurteilenden Fall nicht anwendbar sind, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: vom 17. Juli 2003) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Vorweg zu pr�fen ist, ob die unter der bisherigen Gesetzesordnung ergangene Rechtsprechung auch nach dem Inkrafttreten (1. Januar 2003) des ATSG und des revidierten Art. 13 Abs. 1 IVG massgebend bleibt. Die zuletzt erw�hnte Bestimmung lautet seit 1. Januar 2003 wie folgt:
"Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen."
Im Vergleich zu der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung wurde neu einzig der Klammer-Verweis auf die entsprechende ATSG-Bestimmung in Art. 13 Abs. 1 IVG eingef�gt. Nach Art. 3 Abs. 2 ATSG gelten als Geburtsgebrechen "diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen." Krankheit ist gem�ss Art. 3 Abs. 1 ATSG "jede Beeintr�chtigung der k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunf�higkeit zur Folge hat." Der Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 ATSG ist identisch mit demjenigen von Art. 2 Abs. 1 KVG in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung (vgl. Eugster, ATSG und Krankenversicherung: Streifzug durch Art. 1-55 ATSG, in: SZS 2003 S. 216). Art. 1 GgV blieb �ber das Inkrafttreten des ATSG hinaus unver�ndert. Demnach gelten als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG solche Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen; die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen; der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (Art. 1 Abs. 1 GgV). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgef�hrt; das Eidgen�ssische Departement des Innern kann eindeutige Geburtsgebrechen, die nicht in der Liste im Anhang enthalten sind, als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG bezeichnen (Art. 1 Abs. 2 GgV). Art. 3 Abs. 2 ATSG wurde anl�sslich der st�nder�tlichen Sitzung vom 22. M�rz 2000 auf Antrag der Kommission in der heute geltenden Fassung in den Entwurf aufgenommen. Nach dem ausdr�cklichen Willen der Kommission handelt es sich bei dieser Begriffsdefinition "nicht um eine materielle �nderung", sondern sie "entspricht vielmehr dem geltenden Recht; sie ist heute in Artikel 1 der Verordnung vom 9. Dezember 1985 �ber Geburtsgebrechen [GgV] enthalten" (Amtl. Bull. 2000 S 176; Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, Art. 3 Rz 19). Der Nationalrat stimmte diesem Beschluss des St�nderats anl�sslich seiner Differenzbereinigung vom 13. Juni 2000 diskussionslos zu (Amtl. Bull. 2000 N 650). Obwohl sich die Begriffsumschreibung in Art. 3 Abs. 2 ATSG nicht mehr auf den bisher verwendeten Terminus "Gebrechen" (vgl. demgegen�ber erster Teilsatz von Art. 1 Abs. 1 GgV), sondern auf denjenigen der Krankheit bezieht, und Art. 3 Abs. 2 ATSG sowohl die in der GgV eingeschlossenen als auch die davon ausgenommenen Geburtsgebrechen (Art. 13 Abs. 2 Satz 2 IVG) umfasst (Eugster, a.a.O., S. 217), f�hrt diese terminologische Anpassung nicht zu materiellen �nderungen (Kieser, a.a.O., Art. 3 Rz 24). Denn welche Geburtsgebrechen gegen�ber der Invalidenversicherung einen Leistungsanspruch begr�nden, ergibt sich nicht aus Art. 3 Abs. 2 ATSG, sondern aus der einzelgesetzlichen Normierung, die insbesondere hinsichtlich der Gesetzesdelegation an den Bundesrat und in Bezug auf die Grundlage f�r den Leistungsausschluss betreffend Gebrechen von geringf�giger Bedeutung (Art. 13 Abs. 2 IVG) unver�ndert geblieben ist (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 3 Rz 21). Ist demzufolge mit dem Inkrafttreten des ATSG und der revidierten, seit 1. Januar 2003 g�ltigen Fassung von Art. 13 Abs. 1 IVG keine materielle �nderung des Anspruchs auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen verbunden, bleibt die bisher - unter der Herrschaft der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Gesetzesordnung - ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend.
Streitig ist, ob die Invalidenversicherung unter Ziff. 404 GgV Anhang medizinische Massnahmen zu erbringen hat.
3.1 Ziff. 404 GgV Anhang umschreibt folgendes Geburtsgebrechen: Kongenitale Hirnst�rungen mit vorwiegend psychischen und kognitiven Symptomen bei normaler Intelligenz (kongenitales infantiles Psychosyndrom, kongenitales hirndiffuses psychoorganisches Syndrom, kongenitales hirnlokales Psychosyndrom), sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor Vollendung des 9. Altersjahres behandelt worden sind. Nach der Verwaltungspraxis gelten die Voraussetzungen von Ziff. 404 GgV Anhang als erf�llt, wenn vor Vollendung des 9. Altersjahres mindestens St�rungen des Verhaltens im Sinne krankhafter Beeintr�chtigung der Affektivit�t oder der Kontaktf�higkeit, des Antriebes, des Erfassens (perzeptive, kognitive oder Wahrnehmungsst�rungen), der Konzentrationsf�higkeit sowie der Merkf�higkeit ausgewiesen sind. Diese Symptome m�ssen kumulativ nachgewiesen sein, wobei es gen�gt, wenn sie nicht alle gleichzeitig, sondern erst nach und nach auftreten. Werden bis zum 9. Geburtstag nur einzelne der erw�hnten Symptome �rztlich festgestellt, sind die Voraussetzungen f�r Ziff. 404 GgV Anhang nicht erf�llt (Rz 404.5 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung [KSME] in der ab 1. Januar 1994 g�ltigen Fassung [gleichbedeutend: Rz 404.5 in der ab 1. Januar 2003 g�ltigen Fassung]). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat gest�tzt auf die st�ndige Rechtsprechung zu den fr�her g�ltigen Verordnungsbestimmungen und Verwaltungsweisungen einerseits die Gesetzm�ssigkeit der Ziff. 404 GgV Anhang (in der seit 1. Januar 1986 geltenden Fassung) und anderseits die Verordnungskonformit�t der seit 1. Juni 1986 im Wesentlichen unver�nderten Verwaltungsweisungen (Rz 404.5 KSME) best�tigt (BGE 122 V 114 f. Erw. 1b).
3.2 Verwaltung und Vorinstanz verneinten, trotz rechtzeitig vor Vollendung des 9. Altersjahres diagnostiziertem POS, die Voraussetzungen des Anspruchs auf medizinische Massnahmen unter Ziff. 404 GgV Anhang, weil es beim Versicherten gem�ss den Ergebnissen des am 5. August 2002 durchgef�hrten K-ABC-Tests (Kaufmann-Assessment-Battery for Children) an einer St�rung der Wahrnehmung und Merkf�higkeit fehle. Unter anderem sei die Feststellung dieser Krankheitszeichen f�r die Bejahung eines Leistungsanspruchs gest�tzt auf Ziff. 404 GgV Anhang praxisgem�ss kumulativ erforderlich.
3.3 Demgegen�ber l�sst der Beschwerdef�hrer geltend machen, beim K-ABC-Test handle es sich um einen Intelligenztest. Nicht nur der behandelnde Facharzt f�r Allgemeinmedizin und Psychotherapeutische Medizin Dr. med. N.________ (Bericht vom 1. Dezember 2002), sondern auch die �rzte des Spitals X.________, Prof. Dr. med. D.________ und Dr. med. I.________ (Bericht vom 19. August 2003), best�tigten die Diagnose "attention deficit hyperactivity disorder (ADHD)", welche einem POS im Sinne von Ziff. 404 GgV Anhang entspreche. Der Versicherte verweist auf den Bericht des Dr. med. N.________ vom 17. M�rz 2003, worin dieser ausf�hrte, dass die K-ABC-Testanordnung nicht geeignet sei, ein POS zu diagnostizieren. Ein POS sei keine Erkrankung, die mit einem niedrigen Intelligenzquotienten verbunden sein m�sse. Die internationalen Diagnosekriterien f�r das POS richteten sich nach dem DSM IV (diagnostisches und statistisches Manual f�r psychische St�rungen der American Psychiatric Association) und der ICD-10 (internationale Klassifikation der Krankheiten). F�r beide Diagnosestandards seien hier die Voraussetzungen erf�llt. Zudem nehme der seit Oktober 2001 in seiner Behandlung stehende Beschwerdef�hrer gerade zum Zwecke der Verbesserung der Konzentrations- und Merkf�higkeit entsprechende Medikamente ein (vgl. Bericht des Dr. med. N.________ vom 1. Dezember 2002 S. 4).
3.4 Mit �berzeugender Begr�ndung, worauf verwiesen wird, gelangte das kantonale Gericht unter umfassender W�rdigung der vorhandenen medizinischen Akten zur Auffassung, weder die Ausf�hrungen des Dr. med. N.________ noch der Bericht des Spitals X.________ lasse auf eine (signifikante) St�rung der Merkf�higkeit schliessen. Der behandelnde Arzt habe diesbez�glich in seinem Bericht vom 1. Dezember 2002 S. 5 festgehalten, es komme auf die Tagesform an, ob die angebotenen Themen B.________ interessierten. F�r ihn wichtige Dinge wisse er sofort und nachhaltig; langweilige Lerninhalte und Gebote k�nne er sich schlecht einpr�gen. Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass das Ph�nomen einer umst�ndehalber schwankenden Merkf�higkeit auch bei gesunden Menschen zu beobachten sei, weshalb diese Feststellung nicht geeignet sei, eine eigentliche St�rung der Merkf�higkeit zu begr�nden. Auch liessen sich dem Bericht des Kinderspitals vom 19. August 2003 keine Anhaltspunkte f�r das Vorliegen einer Merkf�higkeitsst�rung entnehmen. Statt dessen zeigten die diesem Bericht zugrunde liegenden Untersuchungsergebnisse ausdr�cklich, dass beim Beschwerdef�hrer die "auditive Merkf�higkeit nach Mottier [...] altersentsprechend normal" ist. Liegt demnach keine (signifikante) St�rung der Merkf�higkeit vor, fehlt es an diesem kumulativ erforderlichen - in beweisrechtlicher Hinsicht (BGE 122 V 117 Erw. 2f mit Hinweis) f�r die Frage, ob die Diagnose POS zutrifft oder nicht, entscheidenden - Symptom (Erw. 3.1 hievor). Folglich verneinten Verwaltung und Vorinstanz - trotz rechtzeitig gestellter Diagnose eines POS - den Anspruch auf medizinische Massnahmen zu Recht.

References: Art. 1
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
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