Source: http://www.elkage.de/src/public/showterms.php?id=1975
Timestamp: 2018-01-18 11:27:54+00:00

Document:
Die Abkürzung »VOB« steht seit 2002 für »Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen«, die damit die VOB aus dem Jahre 2000 abgelöst hat. Änderungen in der europäischen und deutschen Gesetzgebung haben zu teilweise erheblichen Neuerungen in der VOB 2002 geführt. Mehr noch, auch die Benennung der VOB wurde geändert: Sie heißt jetzt nicht mehr »Verdingungsordnung«, sondern »Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen«. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA - ein von den Interessengruppen paritätisch besetztes Gremium, das für die Überarbeitung der VOB zuständig ist) hat die Teile A und B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) in der Bekanntmachung vom 12. September 2002 (BAnz. Nr. 202a vom 29. Oktober 2002) neu herausgegeben. Diese Neufassung der VOB hat die Verdingungsordnung für Bauleistungen VOB 2000 inzwischen bereits ersetzt (vgl. Bekanntmachungstext vom 12. September 2002).
Aber auch diese Fassung ist bereits wieder überholt, sie wurde mit der VOB 2006 abgelöst. Grund hierfür war das so genannte »Schuldrechtsmodernisierungsgesetz« aus dem Jahre 2002, welches teils umfangreiche Änderungen in der VOB erforderlich machte. Da nichts beständiger ist als der Wandel, hat sich aber auch die VOB 2006 bereits wieder überholt, inzwischen gilt die VOB aus dem Jahre 2009 (Bekanntmachung vom 31.07.2009, BAnz. Nr. 155 vom 15.10.2009), die seit dem 11.06.2010 in der Regel von allen öffentlichen Auftraggebern (Bund, Länder und Kommunen) anzuwenden ist. Doch auch die im Jahre 2009 erarbeitete VOB Teil B (meist einfach als VOB/B bezeichnet) erfuhr noch verschiedene Modifikationen, wie der Veröffentlichungstext zeigt: „VOB/B ... in Anwendung seit dem 11.6.2010 gem. § 6 Vergabeverordnung in der Fassung aufgrund der Änderungsverordnung vom 07.06.2010 (BGBl. I S. 724) i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/A 2009 (Bekanntmachung vom 31.7.2009, BAnz. Nr. 155a vom 15.10.2009, geändert durch Bekanntmachung vom 19.2.2010, BAnz. Nr. 36 vom 5.3.2010).“ Jeder Außenstehende fragt sich nicht ganz zu Unrecht, was der Grund für diese hektischen Aktivitäten und permanenten Änderungen ist. So auch wir...
Seit dem 15.2.2003 ist die Neufassung der Vergabeverordnung von 2002 in Kraft. Verschiedene gesetzgeberische Aktivitäten auf europäischer sowie auf nationaler Ebene hatten mehrere Änderungen in der VOB zur Folge:
Modifikationen im Teil A, einschneidende Umstellungen im Teil B (der im Prinzip »Allgemeine Geschäftsbedingungen« beinhaltet), redaktionelle Überarbeitungen und sieben fachtechnisch geänderte sowie eine neue Allgemeine Technische Vertragsbedingung für Bauleistungen (ATV) im Teil C.
Die wesentlichen Änderungen der VOB betreffen die Anpassung an die Schuldrechtsreform und die neueste Rechtsprechung; die geänderten Formulierungen zum Mängelbegriff und zur vereinbarten Beschaffenheit sowie die Anhebung der Verjährungsfristen. Im Mittelpunkt des neuen Teil C stehen fachtechnisch geänderte ATVen. Besonders tiefe Einschnitte gibt es im Teil B. Hier wirken sich die im »Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen« neu gefassten Zins-, Werkvertrags- und Abnahmeregelungen aus. Auch das grundlegend veränderte Schuldrecht beeinflusst wesentlich die aktuellen Bestimmungen des
• Verjährungsrechts,
• Kaufrechts sowie,
• Werkvertragsrechts.
Vorwort zur VOB - Ausgabe 2002
Die VOB bleibt auch weiterhin die »VOB« und doch erhält die »Verdingungsordnung für Bauleistungen«, die erstmals im Mai 1926 erschien, einen neuen Namen. So wie die VOB nunmehr schon über 76 Jahre immer weiter fortentwickelt wird, hat nun auch ihre vollständige Bezeichnung eine zeitgemäße Aktualisierung erfahren und trägt ab der Ausgabe 2002 den Namen: »Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)«.
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) stellt auch weiterhin, nicht nur für den öffentlichen Bauherrn, ein wichtiges Regelwerk bei der Vergabe und Durchführung von Bauaufträgen dar. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), mit einer paritätischen Besetzung seiner Gremien von Auftragnehmer- und Auftraggeberseite steht als Garant für die Ausgewogenheit der VOB und ist verantwortlich für deren Fortentwicklung und ständige Aktualisierung.
Nach den umfangreichen Änderungen der VOB 2000, die vor allem den Teil A betrafen, wurde in der VOB 2002 insbesondere der Teil B in Anpassung an das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen und das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz umfassend überprüft und geändert.
Zu VOB Teil A
Durch die Umsetzung der Richtlinie 2001/78/EG über die Verwendung von Standardformularen wurde die Einführung neuer Bekanntmachungsmuster in den Anhängen der Abschnitte 2 bis 4, sowie wenigen redaktionellen Änderungen, erforderlich.
Zu VOB Teil B
Durch den Hauptausschuss Allgemeines des DVA wurde auf Grund der neuen Gesetzesvorgaben und der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung der erforderliche Änderungsbedarf für den Teil B der VOB analysiert und die entsprechenden Änderungen vorgeschlagen. Im Ergebnis wurden wichtige Vertragsbedingungen der VOB/B geändert. Inhaltlich bedeutend sind unter anderem die wichtige Verdoppelung der Regelgewährleistungsfristen des § 13 Nr. 4 VOB/B in Annäherung an die Festlegung des neuen BGB sowie Änderungen im Bereich der Sicherheitsleistungen, § 17 Nr. 4 und 8 VOB/B (Ausschluss der Bürgschaft auf erstes Anfordern, Rückgabe von Bürgschaften innerhalb von 2 Jahren, soweit nichts anderes vereinbart ist). Insgesamt wurden durch die Gesamtheit der Änderungen die Interessen der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite gleichermaßen ausgewogen berücksichtigt.
Zu VOB Teil C
Die ATV der VOB -Ausgabe 2002 lösen die ATV der VOB -Ausgabe 2000 ab. Alle DIN-Normzitate wurden geprüft und ggf. aktualisiert; damit wird den in § 9 Nr. 4 Abs. 2 VOB/A umgesetzten einschlägigen europäischen Vergabebestimmungen zur Bezugnahme auf technische Spezifikationen entsprochen.
Als neue Norm wurde die ATV DIN 18321 „Düsenstrahlarbeiten“ in die VOB Teil C aufgenommen. Die folgenden acht Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen wurden fachtechnisch überarbeitet:
ATV DIN 18325 - Gleisbauarbeiten
ATV DIN 18336 - Abdichtungsarbeiten
ATV DIN 18349 - Betonerhaltungsarbeiten
ATV DIN 18354 - Gussasphaltarbeiten
ATV DIN 18361 - Verglasungsarbeiten
ATV DIN 18379 - Raumlufttechnische Anlagen
ATV DIN 18380 - Heizanlagen und zentrale Wassererwärmungsanlagen
ATV DIN 18381 - „Gas-, Wasser- und Abwasser-Installationsanlagen innerhalb von Gebäuden“ unter dem neuen Titel: „Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen innerhalb von Gebäuden“
Oftmals wird der Bauträger oder Bauunternehmer versuchen, mit dem Auftraggeber (Bauherrn) einen VOB/B-Vertrag abzuschließen, da dieser ihm einige Vorteile gegenüber einem BGB-Vertrag bietet. Was für den öffentlichen Auftraggeber von Vorteil ist, gereicht aber dem üblicherweise mit den vergleichsweise komplizierten und sehr umfangreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen überforderten Bauherrn eher zum Nachteil. Das Ungleichgewicht, das bei Anwendung der VOB/B zwischen dem privaten Bauherrn und dem Bauunternehmer besteht, ist auch dem deutschen Verbraucherverband ein Dorn im Auge. Die seinerzeitige Präsidentin der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz), Edda Müller, äußerte sich im Jahre 2004 gegenüber der Presse sinngemäß dergestalt, dass die VOB/B nicht nur nachteilig für die Bauwilligen sei, diese verstoße sogar gegen EU-Recht. Belegt worden sei dies durch ein vom vzbv in Auftrag gegebenes Gutachten. Daraufhin habe die Verbraucherzentrale Bundesverband den für die Ausarbeitung der VOB verantwortlichen Deutschen Ausschuss für Vergabe- und Bauleistungen abgemahnt, um entsprechende Änderungen durchzusetzen.
Der vzbz vertritt danach die Auffassung, dass die VOB und hier insbesondere der Teil B, der quasi einen Sonderteil ohne gesetzliche Grundlage darstelle, den privaten Bauherren übergestülpt werde und diesen deutlich benachteilige. Insbesondere wird kritisiert, dass die Gewährleistungsfrist nach VOB/B lediglich 4 Jahre betrage, nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) betrage diese aber 5 Jahre. Doch auch bei den Regelungen zur Bauabnahme, beim Recht vom Rücktritt vom Bauvertrag und auch bezüglich der Informationspflichten sei der private Bauherr gegenüber den Regelungen des BGB benachteiligt. Die keiner öffentlichen Kontrolle unterliegende VOB/B werde von der Baulobby forciert und unter Wahrung von Eigeninteressen weiterentwickelt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (um nichts anderes handelt es sich bei der VOB/B) bildeten quasi einen »Schutzzaun« der Bauindustrie vor den anderslautenden Interessen der privaten Bauherren. Die Bauindustrie einschließlich der Handwerksbetriebe habe es geschafft, dass etwa 70 % bis 80 % aller Bauverträge auf der Grundlage der VOB abgeschlossen werden (so der Stand von 2004).
Die Einwände der Verbraucherzentrale müssen aber dahingehend relativiert werden, dass die Hürden für eine wirksame Vereinbarung der VOB/B zwischen einem Bauunternehmer und einem privaten Bauherrn inzwischen sehr hoch sind. Der private Bauherr muss danach bereits vor Vertragsunterzeichnung die schriftliche Gesamtfassung der VOB erhalten, damit er sich einen Überblick über deren Inhalt verschaffen kann. Zudem hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass, sobald auch nur Teile der VOB/B durch andere vertragliche Regelungen ersetzt werden sollen, die VOB/B insgesamt nicht mehr angewendet werden darf (BGH, Urteil vom 22.01.2004, Aktenzeichen: VII ZR 419/02). Der Leitsatz dieses Urteils lautet: „Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Es kommt nicht darauf an, welches Gewicht der Eingriff hat.“
Insofern sind die Forderungen der Verbraucherzentrale aus heutiger Sicht deutlich überzogen, wobei sich die Verbraucherzentrale auch den Gang bis zum Europäischen Gerichtshof vorbehalten hatte. Die Forderung nach einem eigenständigen privaten Baurecht dagegen ist sicherlich sehr überlegenswert, wenn damit die Regelungen denn einfacher und übersichtlicher werden würden. Aber ob dies jemals gelingen wird, steht wohl in den Sternen. Die Verbraucherzentralen haben daher für eine Zwischenlösung eigene Musterverträge entwickelt, die sie den interessierten Bauherren zur Verfügung stellt, die diese dann nach Möglichkeit durchsetzen sollten. Ob dies gelingt, hängt allerdings immer vom Einzelfall ab.
Immer wieder kommt es zu Diskussionen und unterschiedlichen Auffassungen darüber, ob die VOB zwischen einem Bauunternehmer und einem privaten Bauherrn wirksam vereinbart werden kann oder nicht. In einem Fall hat das OLG München (Urteil vom 30.04.2002, Aktenzeichen: 9 U 1670/02; BGH, Beschluss vom 24.07.2003, Aktenzeichen: VII ZR 196/02) entschieden, dass die VOB nicht wirksam einbezogen werden kann, wenn für Teile des Vertrags das BGB angewendet werden soll. Im Leitsatz der Entscheidung heißt es wie folgt:
• „Die in einem Bauvertrag enthaltene Vereinbarung: »Die Gewährleistung für die auszuführenden Arbeiten regelt sich nach BGB, die Ausführung der Bauleistungen nach VOB« führt nicht zu einer wirksamen Einbeziehung der VOB/B.“
Dies bedeutet, dass die VOB/B nicht generell anwendbar ist, sie muss in jedem Einzelfall wirksam und dann in vollem Umfang vereinbart werden. Hier gilt der Grundsatz »Alles oder Nichts!«. Es kann also nicht so vorgegangen werden, dass von einer Vertragspartei (meist der Unternehmer) die Rosinen des jeweiligen Regelwerks aus BGB oder VOB herausgepickt werden können, ohne die jeweiligen nachteiligen Regelungen berücksichtigen zu wollen. Die Rechtsprechung ist inzwischen eindeutig, sodass eine Vereinbarung der VOB mit einem privaten Bauherrn wohl nur noch in Ausnahmefällen möglich ist. Zudem muss jedem privaten Bauherrn der Inhalt der VOB/B in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden, damit dieser dann die Möglichkeit hat, sich mit dem Inhalt vertraut machen zu können. Ein allgemeiner Hinweis »Die VOB/B kann im Büro des Bauunternehmers XYZ eingesehen werden« ist in jedem Falle unwirksam, an deren Stelle tritt dann das Werkvertragsrecht nach BGB.
Mit Urteil vom 25.07.2008 hat der BGH entschieden (Aktenzeichen: VII ZR 55/07), dass einzelne Klauseln der VOB/B auch dann einer Inhaltskontrolle (nach §§ 307 ff BGB) unterliegen, wenn die VOB als Ganzes vereinbart wurde. Die beiden Leitsätze dieser Entscheidung lauten wie folgt:
• „1. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss empfiehlt die VOB Teil B im Sinne von § 1 UKlaG. Die Empfehlung enthält keine Einschränkung hinsichtlich der Verwendung gegenüber Verbrauchern.“
• „2. Wird die VOB Teil B gegenüber Verbrauchern verwendet, unterliegen ihre einzelnen Klauseln auch dann einer Inhaltskontrolle, wenn sie als Ganzes vereinbart ist.“
Dies hat in der Regel zur Folge, dass ein wirkamer VOB-Vertrag zwischen einem Bauunternehmer und einem privaten Bauherrn (der üblicherweise weder Rechtsanwalt mit Schwerpunkt AGB-Recht noch auf dem Sektor des Bauvertragsrechts oder im Baubereich versiert ist) kaum noch vereinbart werden kann. Die allgemeinen gesetzlichen Regelungen des Werkvertragsrechts nach BGB sind für den privaten Bauherrn überwiegend günstiger, sodass ein BGB-Werkvertrag in jedem Falle vorgezogen werden sollte.
- Mündiger Bürger
- Normenflut
- Verdingungsordnung
18.01.2018 - 12:27 Uhr

References: § 6
 § 8
 § 13
 § 17
 § 9
 BGH 
 § 1