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Timestamp: 2016-10-22 00:23:36+00:00

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Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden (BremEBG)…§ 5 BremEBG, Aufgaben der Betriebsleitung§ 6 BremEBG, Betriebsausschuss§ 6a BremEBG, Erweiterung des Betriebsausschusses§ 7 BremEBG, Aufgaben des Betriebsausschusses§ 8 BremEBG, Aufsicht§ 9 BremEBG, Vermögen des Eigenbetriebs§ 10 BremEBG, Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit§ 11 BremEBG, Kassenwirtschaft, Aufnahme von Krediten§ 12 BremEBG, Wirtschaftsjahr§ 13 BremEBG, Wirtschaftsplan§ 14 BremEBG, Erfolgsplan§ 15 BremEBG, Vermögensplan§ 16 BremEBG, Stellenübersicht§ 17 BremEBG, Finanzplan§ 18 BremEBG, Buchführung und Kostenrechnung§ 19 BremEBG, Gebühren und Beiträge§ 20 BremEBG, Zwischenberichte§ 21 BremEBG, Jahresabschluss§ 22 BremEBG, Bilanz§ 23 BremEBG, Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht§ 24 BremEBG, Anhang, Anlagennachweis…§ 31 BremEBG, In-Kraft-Treten, Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 5 BremEBG, Aufgaben der Betriebsleitung
§ 5 BremEBGBremisches Gesetz für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden (BremEBG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden (BremEBG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremEBGReferenz: 63-d-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Rechtsstellung und Organisation (1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb selbstständig und unter eigener Verantwortung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder andere gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Sie ist insbesondere für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich. Die Betriebsleitung vertritt den Rechtsträger außergerichtlich in Angelegenheiten des Eigenbetriebs.(2) Bei Eigenbetrieben des Landes und der Stadtgemeinde Bremen entscheidet die Betriebsleitung über Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Arbeiter und Angestellten, Ernennung, Beförderung, Entlassung, Eintritt und Versetzung in den Ruhestand der Beamten sowie deren sonstige Personalangelegenheiten im Umfang der vom Senat übertragenen Befugnisse. Bei Eigenbetrieben der Stadtgemeinde Bremerhaven werden die personellen Entscheidungsbefugnisse der Betriebsleitung durch Ortsgesetz bestimmt.(3) Die Betriebsleitung entscheidet über die Eintragung des Eigenbetriebs ins Handelsregister. Sie hat die Aufsicht und den Betriebsausschuss hierüber zu informieren.(4) Die Betriebsleitung hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand des Eigenbetriebs gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.(5) Die Betriebsleitung hat dem zuständigen Mitglied des Senats in allen Angelegenheiten Auskunft zu erteilen und auf Anforderung Bericht zu erstatten. Sie hat es über alle wichtigen Vorkommnisse rechtzeitig zu unterrichten. In der Stadtgemeinde Bremerhaven tritt an die Stelle des zuständigen Mitglieds des Senats der Magistrat der Stadt Bremerhaven.(6) Die Teilnahme der Betriebsleitung an den Sitzungen des Betriebsausschusses wird durch das Errichtungsgesetz geregelt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Dezember 2009 durch § 42 Absatz 2 des Gesetzes vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 505). Zur weiteren Anwendung s. § 42 Absatz 2 und 3 des Gesetzes vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 505).
§ 4 BremEBG, Leitung§ 6 BremEBG, Betriebsausschuss

References: § 5

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 § 42
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