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Timestamp: 2017-12-12 06:20:29+00:00

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Fragen und Antworten - Alle Fragen
Wonach bemisst sich die Gewerbesteuer?
Anhand der jährlich einzureichenden Steuererklärung ermittelt das zuständige Finanzamt den Gewerbeertrag, hieraus wird der Gewerbesteuermessbetrag für das jeweilige Veranlagungsjahr festgestellt.
Der Gewerbesteuermessbetrag wird mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert. Daraus ergibt sich die Höhe der Gewerbesteuer.
Wie kommt der Hebesatz zustande?
Der Hebesatz wird durch die jeweilige Gemeindevertretung festgelegt und beschlossen.
Welche Grundsteuerarten gibt es?
Das Grundsteuergesetz unterscheidet in:
- Grundsteuer A für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft
- Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke
a) für den ersten Hund:...................................66,- €
b) für den zweiten Hund:................................192,- €
c) für jeden weiteren Hund:............................ 288,- €
d) für jeden gefährlichen Hund:........................768,- €
e) für jeden weiteren gefährlichen Hund:.........1.536,- €
Was für ein Dokument benötige ich für meine Reise? Welches Dokument für welches Land?
Dazu trifft der Bürgerservice generell keine rechtsverbindlichen Aussagen, da sich die Einreisebestimmungen verschiedener Länder häufig ändern. Innerhalb der EU sollte der Personalausweis zur Einreise ausreichen. Für die Einreise in die USA wird immer ein biometrischer Reisepass benötigt.
Informationen zu den Einreisebestimmungen Ihres Ziellandes finden Sie beim Auswärtigen Amt http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/SicherheitshinweiseA-Z-Laenderauswahlseite_node.html oder in Ihrem Reisebüro.
Bäderregelung / Bäderverordnung - Öffnungszeiten
Übersicht über die für die Insel Sylt geltenden Möglichkeiten der Ladenöffnungszeiten
Was muss ich beim Umzug beachten? Teil I
Sie stecken mitten im Umzugschaos?
Wer kennt es nicht: Die Umzugskartons stapeln sich, die Möbel sind zerlegt und verpackt, der Umzugswagen ist bestellt – und trotzdem haben Sie den Eindruck, etwas Wichtiges vergessen zu haben?
Alle nachfolgenden Angaben beziehen sich auf den Wechsel Ihres Hauptwohnsitzes. Der Hauptwohnsitz ist nicht frei wählbar. Die Hauptwohnung ist vielmehr die vorwiegend genutzte Wohnung. Wenn Sie verheiratet sind und nicht dauernd von Ihrer Familie getrennt leben, haben Sie Ihre Hauptwohnung in der von Ihrer Familie vorwiegend benutzten Wohnung.
Das Gleiche gilt bei eingetragenen Lebenspartnerschaften. Minderjährige haben ihre Hauptwohnung in der vorwiegend von den Personensorgeberechtigten benutzten Wohnung. In Zweifelsfällen gilt der Ort, an dem Sie den Schwerpunkt Ihrer Lebensbeziehungen haben, als Hauptwohnsitz. Als Nebenwohnung (oder auch Zweitwohnung) wird jede weitere Wohnung im Inland bezeichnet.
Diese Liste führt die wichtigsten Punkte auf, die bei einem Umzug auf Sie zukommen können. Details zu den einzelnen Kontakten mit den Behörden finden Sie in den entsprechenden Verfahren. Gesetzlich vorgeschriebene Meldungen bei Behörden sind mit einem § gekennzeichnet.
Wenn Sie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umziehen, müssen Sie sich nicht mehr – wie bisher – bei Ihrer Wegzugsgemeinde abmelden. Es genügt, wenn Sie sich bei Ihrer neuen Gemeinde anmelden. Diese teilt Ihrer "früheren" Gemeinde mit, dass Sie umgezogen sind.
Alle weiteren Informationen zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde sowie zur Ummeldung innerhalb einer Gemeinde finden Sie in den nachfolgenden Beschreibungen.
• Verwandte Verfahren:
- Abmeldung Wohnsitz
- Anmeldung Wohnsitz
- Auskunftssperre im Melderegister beantragen
- Eintrag in Adressbuch sperren lassen
- Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen
- Melderegister - Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen beantragen
- Melderegisterauskunft
- Ummeldung Wohnsitz
- Ummeldung innerhalb der Gemeinde
- Wechsel der Hauptwohnung
Verlegen Sie den Sitz Ihres Unternehmens innerhalb Ihrer Gemeinde,müssen Sie Ihr Gewerbe ummelden.
-Gewerbeabmeldung
- Gewerbeummeldung
Was muss ich beim Umzug beachten? Teil II
• Ziehen Sie innerhalb einer Gemeinde um, melden Sie sich bei Ihrer neuen Filiale an. Alles Weitere erledigt Ihre Bank für Sie.
• Ziehen Sie in eine andere Gemeinde und bleiben bei Ihrer Bank, informieren Sie Ihre alte Filiale über den Wohnortwechsel. Die meisten Kreditinstitute bieten einen Kontoumzugsservice an.
• Falls Sie Ihre Bank wechseln, kündigen Sie rechtzeitig Ihr Konto und Ihre Kreditkarte (unter anderem für den rechtzeitigen Erhalt Ihrer Schlussabrechnungen). Informieren Sie Ihren Arbeitgeber und alle Stellen, von denen Sie Zahlungen erwarten, über die neue Bankverbindung und teilen Sie den Stellen, bei denen Sie Daueraufträge und Einzugsermächtigungen haben, Ihre neue Bankverbindung mit.
• Familienkasse
Wenn Sie Kindergeld erhalten, müssen Sie die neue Adresse der Familienkasse mitteilen. Nähere Informationen finden Sie im Internet bei der Arbeitsagentur.
• Zeitungs- und Zeitschriften-Abonnements
• Nachsendeauftrag der Deutschen Post
• Adressänderung im Personalausweis
• Jagdschein - Änderung der Adresse beantragen
• Namensänderungin der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II
• Reisepassändern - bei Wechsel des Wohnortes
• Änderungen an die Rentenversicherung melden
• Gas – Strom – Wasser – Abfall
Wenn Sie umziehen, ist es Ihre Aufgabe, den zuständigen Versorgungsunternehmen rechtzeitig Ihren Auszug aus der alten Wohnung beziehungsweise Einzug in die neue Wohnung mitzuteilen. Kündigen Sie daher den Versorgungsvertrag für Ihre alte Wohnung fristgerecht. Bei einem Großteil der Versorgungsunternehmen können Sie an Ihrem Auszugstag in der alten Wohnung und am Einzugstag in der neuen Wohnung den aktuellen Zählerstand von Gas, Strom und Wasser selbständig ablesen und dem zuständigen Versorgungsunternehmen mitteilen. Kleinere Versorgungsunternehmen vereinbaren noch häufig mit Ihnen einen Termin zur Ablesung der Zählerstände. Als Mieter oder Mieterin einer Wohnung lesen Sie die aktuellen Zählerstände am besten im Beisein des Vermieters oder der Vermieterin ab. Halten Sie das Ergebnis schriftlich in einem Übergabeprotokoll fest. Die Übermittlung der Zählerstände an die Versorgungsunternehmen kann telefonisch, schriftlich oder – soweit es das jeweilige Versorgungsunternehmen anbietet – elektronisch erfolgen. Den Versorgungsunternehmen Ihrer alten Wohnung sollten Sie Ihre neue Anschrift mitteilen, damit Ihnen die Schlussrechnungen zugestellt werden können. Überprüfen Sie die Angaben Ihrer Schlussrechnungen auf Richtigkeit. Wenn Sie den Versorgungsunternehmen Ihren Umzug nicht mitteilen, bleibt das Vertragsverhältnis bestehen. Sie müssen dann weiterhin für die anfallenden Kosten aufkommen.
• Kabelanbieter
Bei einem Umzug müssen Sie auch Ihren Kabelanschluss kündigen beziehungsweise ab- oder ummelden. Ist in Ihrer neuen Wohnung bereits ein Kabelanschluss vorhanden, können Sie diesen – auch telefonisch – ummelden. Verlegen Sie Ihren Wohnsitz innerhalb Baden-Württembergs oder nach Baden-Württemberg, wenden Sie sich an die Kabel Deutschland. Bei einem Umzug in ein anderes Bundesland wenden Sie sich an den jeweiligen Anbieter.
• ÖPNV-Abonnements
Den Telefonanschluss in Ihrer alten Wohnung melden Sie bei Ihrer Telefongesellschaft schriftlich ab.
• Schulen und Kindertageseinrichtungen
Wer in Schleswig-Holstein den Fischfang ausübt, muss einen gültigen Fischereischein besitzen und mit sich führen. Der Fischereischein wird in Schleswig-Holstein auf Lebenszeit erteilt.
Voraussetzung für die Ausstellung des Fischereischeins ist eine erfolgreich abgelegte Fischereischeinprüfung oder das Vorliegen von Tatbeständen, die eine Ablegung der Prüfung entbehrlich machen. Gültige Fischereischeine anderer Bundesländer können nach einem Wechsel des Hauptwohnsitzes (bei Umzug) umgeschrieben werden. Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können noch keinen Fischereischein bekommen. Sie dürfen aber angeln, wenn sie von einem Fischereischeininhaber beaufsichtigt werden. Gültige Fischereischeine anderer Bundesländer werden in Schleswig-Holstein anerkannt. Allerdings ist von deren Inhabern zusätzlich die Fischereiabgabe des Landes Schleswig-Holstein zu entrichten, unabhängig davon, wie und wo der Fischfang ausgeübt werden soll. Die Abgabemarke ist auf einen Ergänzungsschein zu kleben, der bei allen Ausgabestellen der Marken erhältlich ist oder auf der Internetseite des zuständigen Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (MELUR) als Download frei zur Verfügung steht.
Der Ergänzungsschein ist kein amtliches Dokument und kann daher selber ausgefüllt werden; eine persönliche Anwesenheit auf einer Behörde ist nicht erforderlich.
Für den Fischfang in Binnengewässern und in bestimmten Küstengewässern, die einem selbständigen Fischereirecht unterliegen (Eider, Schlei, Lübecker Bucht), wird zusätzlich ein Erlaubnisschein des jeweiligen Fischereirechtsinhabers benötigt. Abgesehen von den o. g. Ausnahmen herrscht in den Küstengewässern Schleswig-Holsteins freier Fischfang. In Schleswig-Holstein bestehen basierend auf § 5 Landesverordnung zur Durchführung des Fischereigesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LFischG-DVO) Ausnahmemöglichkeiten von der Fischereischeinpflicht.
Die am häufigsten in Anspruch genommene Ausnahmemöglichkeit ist der so genannte Urlauberfischereischein, der von jeder natürlichen Person beantragt werden kann (gültig für 28 aufeinander folgende Tage, kann 1 x im Kalenderjahr verlängert werden). Der Urlauberfischereischein und die Verlängerung kosten je 10,00 Euro Verwaltungsgebühr; außerdem ist auch hier die Fischereiabgabe (1 x je Kalenderjahr) zu entrichten. An gewerblichen Angelteichen und auf gewerblichen Angelkuttern ist seit dem 15. Juli 2013 kein Fischereischein erforderlich, wenn der gewerbliche Anbieter mittels Aufsichtsführung die Einhaltung von tierschutz- und fischereirechtlichen Bestimmungen gewährleisten kann (Achtung Kann-Bestimmung, bitte sprechen Sie den jeweiligen Anbieter an). Auch in diesen Fällen ist jedoch die Fischereiabgabe zu entrichten!
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Ausnahme von der Fischereischeinpflicht für Sonderfälle (z. B. für besondere Veranstaltungen caritativer Einrichtungen, für internationale Veranstaltungen etc.), die im Einzelfall bei der oberen Fischereibehörde schriftlich beantragt und begründet werden muss. Menschen mit Behinderung, die keine Fischereischeinprüfung ablegen können, erhalten auf Antrag bei der oberen Fischereibehörde eine unbefristete Ausnahmegenehmigung, die sie zum Fischfang in Begleitung eines erwachsenen Fischereischeininhabers berechtigt.
• Prüfungszeugnis der Fischereischeinprüfung oder Nachweis einer Prüfung als Berufsfischer; bei Umzug: Fischereischein des anderen Bundeslandes,
• Lichtbild (nach Vollendung des 16. Lebensjahres),
• Für die Erteilung des Fischereischeines wird eine einmalige Gebühr von 10,00 Euro erhoben.
• Für die Ausstellung oder einmalige Verlängerung des Urlauberfischereischeins wird eine Gebühr von je 10,00 Euro erhoben.
• Zusätzlich wird eine Fischereiabgabe in Höhe von 10,00 Euro jährlich erhoben (auch von Inhabern eines Urlauberfischerscheins oder beim Angeln ohne Fischereischein auf Angelkuttern bzw. an Angelteichen).
Seit dem 01. Juli 2012 ist von Fischereischeininhabern anderer Bundesländer auch die Fischereiabgabe zu entrichten. Die Einhaltung der Fischereischeinpflicht wird von der Fischereiaufsicht kontrolliert. Weitere Informationen zum Thema Berufs- und Angelfischerei finden Sie im Internetportal Landwirtschaft und Umwelt in Schleswig-Holstein.
• An den Bürgerservice der Inselverwaltung Sylt, Bahnweg 20-22, 25980 Sylt / Westerland oder an eine Außenstelle des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) , wenn Sie einen Fischereischein, einen Urlauberfischereischein beantragen oder eine Fischereiabgabemarke erwerben möchten. Ergänzungsscheine für die Abgabemarke für Fischereischeininhaber anderer Bundesländer werden dort ebenfalls bereitgehalten.
• An das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), wenn Sie Erwerbsfischer sind oder eine Ausnahmegenehmigung benötigen.
• An den jeweiligen gewerblichen Anbieter, wenn Sie von der Angelregelung ohne Fischereischein auf Angelkuttern und an Angelteichen Gebrauch machen möchten. Links Außenstellen des LLURAußenstellen des LLUR Berufs- und Angelfischerei
Antrag auf Ausstellung eines Fischereischeines auf Lebenszeit
-> Antrag auf Ausstellung eines Fischereischeines auf Lebenszeit
Fischereiabgabe und auch der Urlaubsfischerei - ONLINE
Die Fischereiabgabe und der "Urlaubsfischereischein" können jetzt auch online beantragt werden...
• § 26 Fischereigesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesfischereigesetz - LFischG),
• § 5 Landesverordnung zur Durchführung des Fischereigesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LFischG-DVO)
• § 26 LFischG
• § 5 LFischG-DVO
In Deutschland lebende Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können ein sogenanntes Europäisches Führungszeugnis beantragen. Neben dem Inhalt des Bundeszentralregisters gibt es auch Auskunft über den Inhalt des Strafregisters des Herkunftsstaates.
Das Führungszeugnis wird direkt der Behörde zugesandt, die Sie angeben. Als Antragsteller können Sie verlangen, dass das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde zunächst einem Amtsgericht zu Ihrer Einsichtnahme übersandt wird, sofern es Eintragungen enthält. für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe-, für eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder für eine Tätigkeit, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen. Ein Führungszeugnis kann jeder beantragen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat. Hat die/der Betroffene eine/n gesetzliche/n Vertreter/in, so ist auch diese/r antragsberechtigt. Der Antrag kann nicht durch eine/n Dritte/n gestellt werden.
Das Führungszeugnis wird von der Meldebehörde beim Bundesamt für Justiz beantragt. Der Antrag kann nur persönlich gestellt werden. Die Zusendung dauert bis zu zwei Wochen. Eine kostenfreie Bestätigung der Antragstellung wird automatisch erstellt.
Es gibt bei der Belegart N die Möglichkeit, ein erweitertes Führungszeugnis zu beantragen. Dies wird häufig bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verlangt.
Personalausweis beziehungsweise Reisepass zum Nachweis der Identität. Beim Führungszeugnis für behördliche Zwecke: Anschrift der Behörde und Angabe des Verwendungszwecks beziehungsweise des Geschäftszeichens. Beim erweiterten Führungszeugnis: Schriftliche Aufforderung der Stelle, die das erweiterte Führungszeugnis verlangt und in der diese bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30 a Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes für die Erteilung vorliegen.
Bei Beantragung ist eine Gebühr in Höhe von 13,00 Euro zu entrichten. Für ein europäisches Führungszeugnis ist eine Gebühr in Höhe von 17,00 Euro zu entrichten. Was sollte ich noch wissen? Informationen zum Bundeszentralregister finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamts für Justiz (BfJ). BfJ - Das Bundeszentralregister.
An Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (früher: Einwohnermeldeamt). Hinweise: Führungszeugnisse können sowohl bei der Meldebehörde des Haupt- als auch des Nebenwohnsitzes beantragt werden. In der Gemeinde Sylt wenden Sie sich bitte an den Bürgerservice der Inselverwaltung Sylt Bahnweg 20-22 25980 Sylt / Westerland Falls die antragstellende Person nicht in Deutschland lebt, ist eine Beantragung direkt beim Bundeszentralregister in Bonn (Tel. 0228 99410-40) oder über die Deutsche Botschaft im Ausland möglich.
§§ 30 ff. Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG). §§ 30 ff. BZRG
Welche Möglichkeiten zur Namensänderung bestehen?
Namensänderung aufgrund einer personenstandsrechtllichen Vorschrift
Die Beurkundung beim Standesamt, außer bei der Annahme als Kind
• Erwerb eines Ehenamens oder Lebenspartnerschaftsnamens nach Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 1355 BGB)
• Möglichkeit der Hinzufügung eines Geburtsnamens oder eines zum Zeitpunkt der Eheschließung / Begründung einer Lebenspartnerschaft geführten Namens zum Ehenamen / Lebenspartnerschaftsnamen während bestehender Ehe / Lebenspartnerschaft oder nach Auflösung der Ehe / Lebenspartnerschaft - Widerruf der Hinzufügung (einmal möglich) - Wiederannahme des Geburtsnamens oder des zum Zeitpunkt der Eheschließung / Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Namens nach Auflösung der Ehe / Lebenspartnerschaft
• Bestimmung des Kindesnamens bei gemeinsamer Sorge (§ 1617 BGB)
• Bestimmung des Kindesnamens bei Alleinsorge (§ 1617 a BGB)
• Namensänderung bei späterer gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft (§ 1617 b BGB)
• Namensänderung bei elterlichem Namenswechsel (§ 16 17 c BGB)
• Namenserteilung (§ 1618 BGB)
• Namensänderung im Rahmen einer Annahme als Kind (§ 1757 BGB)
Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz (NamÄndG)
Die Entscheidung fällt durch die Namensänderungsbehörde bei der Gemeinde Sylt, dem Ordnungsamt
• Grundsätzlich ist eine behördliche Namensänderung nur möglich, wenn alle anderen aufgeführten Möglichkeiten nicht greifen.
Die wesentlichen Voraussetzungen für die Änderung eines Familiennamens bzw. Vornamens ergeben sich aus den §§ 1 und 3 sowie aus § 11 Namensänderungsgesetz (NamÄndG).
Ein Vor- bzw. Familienname darf nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund für eine Namensänderung liegt vor, wenn das schutzwürdige Interesse der Antragstellerin / des Antragstellers an der Namensänderung so wesentlich ist, dass die Belange der Allgemeinheit, die in der Regel die Beibehaltung des bisherigen Namens fordern, zurücktreten müssen. Öffentlich-rechtliche Namensänderungen können nur für deutsche Staatsangehörige vorgenommen werden, nicht für ausländische Staatsangehörige. Der rechtmäßig geführte Name ergibt sich grundsätzlich aus den Personenstandsbüchern bzw. Personenstandsurkunden. Die Änderung eines Namens setzt einen Antrag voraus, kann also nicht von Amts wegen durchgeführt werden. Für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung werden nach § 9 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) und § 3 der 1. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Namensänderung (1.DVNamÄndG) Gebühren erhoben.
Die Höhe der Gebühr wird nach dem Verwaltungsaufwand für die Namensänderung sowie nach der Höhe des Einkommens aller Personen, deren Name geändert werden soll, und nach der Bedeutung der Namensänderung für die Antragstellerin/den Antragsteller bemessen. Die Gebühr beträgt für
- die Änderung oder die Feststellung eines Familiennamens bis zu 1.022,00 €
- für die Vornamensänderung bis zu 255,00 €
Wird der Antrag abgelehnt oder zurückgenommen, so wird 1/10 bis ½ dieser Gebühr festgesetzt. Wird Gebührenermäßigung bzw. Gebührenbefreiung beantragt, so sind die Einkommensverhältnisse nachzuweisen.
Vor der Beantragung einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung wird empfohlen die zuständigen Mitarbeiter zu einem Beratungsgespräch aufzusuchen. So kann im Vorwege bereits festgestellt werden, ob ein Antrag auf Namensänderung überhaupt Aussicht auf Erfolg hat.
Personalausweis und Reisepass - allgemeine Informationen
Ein Ausweisdokument kann nur persönlich beantragt werden.
Bei der Beantragung von Dokumenten für Kinder, müssen diese immer dabei sein.
Selbst dann, wenn sie selbst noch keine Unterschrift im Dokument leisten müssen/können.
Zur Abholung der fertigen Dokumente können jedoch Dritte schriftlich bevollmächtigt werden.
• biometrisches Lichtbild nach den Vorgaben der Fotomustertafel der Bundesdruckerei. Lichtbilder, die nicht diesen Vorgaben entsprechen, müssen bei der Antragstellung leider abgewiesen werden.
• Geburts- oder Heiratsurkunde Bitte achten Sie bei ausländischen Urkunden darauf, ob diese in Deutschland anerkannt werden können, oder einer Apostille oder Legalisation bedürfen.
Zur Ausstellung von Dokumenten für Kinder, zusätzlich
• die Einverständniserklärung des anderen Elternteils bei gemeinsamem Sorgerecht, sofern nur ein Elternteil die Beantragung vornimmt.
• eine aktuelle Negativbescheinigung des Jugendamtes, bei alleinigem Sorgerecht.
Kinderreisepass, bis 12 Jahre
Verlängerung/Aktualisierung
Reisepass über 24 Jahre 59,00 €
Reisepass 48 Seiten über 24 Jahre 81,00 €
Express-Reisepass unter 24 Jahre 69,50 €
Express-Reisepass über 24 Jahre 91,00 €
Informationen, für welches Reiseland Sie welches Dokument benötigen erhalten Sie hier:
• Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen
Identitätsnachweis – PauswGebV
• Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Personalausweisverordnung – PauswV
• Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis - PAuswG
• Passgesetz
• Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes
Personalausweis verloren oder gestohlen?
Was muss ich tun, wenn ich meinen Personalausweis verloren habe oder er gestohlen wurde?
Dann melden Sie den Verlust bitte zu Ihrem eigenen Schutz unverzüglich bei einer Personalausweisbehörde und oder bei der Polizei. Öffnungszeiten, Ansprechpartner sowie Zuständigkeiten von Ämtern und Behörden in Ihrem Wohnort finden Sie unter www.behoerdenfinder.de.
Personalausweis (elektr. Personalausweis mit Chip) gestohlen oder verloren?
Was muss ich beachten, wenn ich meinen neuen Personalausweis (elektronischer Personalausweis mit Chip) verloren habe oder dieser gestohlen wurde?
Bei eingeschalteter Online-Ausweisfunktion: Sperren
Haben Sie die Online-Ausweisfunktion eingeschaltet, so müssen Sie diese bei Diebstahl oder Verlust unverzüglich sperren lassen. Die Sperrung stellt sicher, dass jeder Missbrauchsversuch sofort erkannt wird.
Wichtig ist: ohne Ihre PIN kann niemand Ihre Daten auslesen. Am einfachsten ist das Sperren über die telefonische Sperrhotline. Diese ist an 7 Tagen die Woche rund um die Uhr unter der gebührenfreien Rufnummer 116 116 erreichbar.
0049-116 116
0049-30-40 50 40 50 (gebührenpflichtig).
Die Online-Ausweisfunktion wird umgehend gesperrt und kann vorerst nicht verwendet werden.
Sie können das Sperren auch direkt in Ihrer zuständigen Personalausweisbehörde in Ihrem Bürgeramt veranlassen: Dies kann persönlich oder telefonisch geschehen.
Das Ordnungsamt Sylt weist darauf hin, dass Grundstückseigentümer/Innen, bzw. die Unterhaltungspflichtigen und Personen, wie z.B. Mieter, Pächter, sonstige Nutzungsberechtigte, Erbbauberechtigte u.a., gemäß der Verordnung über die Bekämpfung von Ratten im Kreis Nordfriesland verpflichtet sind, diese schnell und effektiv zu bekämpfen. Gerade in Bereichen, wo vermehrt landwirtschaftliche Betriebe oder Betriebe der Lebensmittelverarbeitung ansässig sind, kommt es naturgemäß häufig zu Rattenbefall.
Im Herbst, wenn die Felder abgeerntet sind, suchen sich die Schädlinge neue Futterquellen. Das kann dazu führen, dass die Nager auch auf privaten Grundstücken auf Futtersuche gehen, z. B. bei Grundstücken, auf denen Komposter unterhalten werden. Um eine erhöhte Population gegen Ende des Jahres zu vermeiden, bittet das Ordnungsamt Sylt alle Grundstückseigentümer/Innen, bzw. die Nutzungsberechtigten der Grundstücke, frühzeitig um Mitwirkung bei der effektiven Bekämpfung der Schädlinge.
Für die Bekämpfung von Ratten dürfen gemäß § 18 Infektionsschutzgesetz nur Mittel und Verfahren verwendet werden, die von der zuständigen Bundesbehörde in einer Liste im Bundesgesundheitsblatt bekannt gemacht worden sind. Die Aufnahme in die Liste erfolgt nur, wenn die Mittel und Verfahren hinreichend wirksam sind und keine unvertretbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben. Entsprechendes Rattengift erhalten Sie gegen ein geringes Entgelt, in begrenzten Mengen im Bürgerservice der Inselverwaltung Sylt.
Sollte der Bedarf die begrenzte Ausgabemenge übersteigen, ist ein professioneller Rattenbekämpfer hinzu zu ziehen.
Bei weiteren Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes unter Tel: 04651-851 501 sowie Tel.: 04651-851 502 gerne zur Verfügung.
Wann muss ich mich an- oder ummelden?
Jeder, der aus einer Wohnung auszieht und eine neue Wohnung bezieht muss sich innerhalb von 2 Wochen bei der für den neuen Wohnsitz zuständigen Meldebehörde an- bzw. ummelden.
Wenn mehrere Wohnungen bestehen, dann ist eine dieser Wohnungen Hauptwohnung. Auch bekannt als Erstwohnsitz.
Die Hauptwohnung ist immer dort anzumelden, wo sich der Lebensmittelpunkt befindet. Dies ist in der Regel die Wohnung, wo sich die meldepflichtige Person überwiegend aufhält. D. h. z. B. die Wohnung am Arbeitsort.
Ehegatten müssen einen gemeinsamen Wohnsitz anmelden, es sei denn sie sind dauernd getrennt lebend.
Der gemeinsame Hauptwohnsitz ist dort anzumelden, wo der gemeinsame Lebensmittelpunkt der Eheleute sich befindet. (Arbeitsstelle, Schule der Kinder etc.)
Bei Fragen hierzu beraten Sie die Mitarbeiter im Bürgerservice gern.
Bei Umzügen innerhalb Deutschlands reicht es sich bei der neuen Meldebehörde anzumelden. Die bisherige Meldebehörde bekommt von dort eine Mitteilung und meldet die bisherige Wohnung automatisch ab.
Wird jedoch eine Nebenwohnung aufgegeben oder erfolgt der Wegzug ins Ausland, ist die Wohnung abzumelden.
Download: Abmeldung der Hauptwohnung
Kann ich mein Auto auch auf Sylt ummelden?
Die Ummeldung Ihres Autos ist im Bürgerservice der Gemeinde möglich, sofern es sich um eine Adressänderung innerhalb des Kreises Nordfriesland handelt.
Die Gebühr beträgt 10,70 €.
Eine Neuanmeldung oder ein Halterwechsel muss bei der Zulassungsstelle des Kreises Nordfriesland erledigt werden. Nähere Informationen dazu erhalten Sie unter http://www.nordfriesland.de/Dienste-Leistungen/Dienstleistungen-A-Z.
Was muss ich mitbringen um einen Personalausweis oder Reisepass zu beantragen?
1 biometrisches Lichtbild nach den Vorgaben der Fotomustertafel der Bundesdruckerei.
Lichtbilder, die nicht diesen Vorgaben entsprechen, müssen bei der Antragstellung leider abgewiesen werden.
- Geburts- oder Heiratsurkunde,
- zur Ausstellung von Dokumenten für Kinder, zusätzlich
- die Einverständniserklärung des anderen Elternteils bei gemeinsamem Sorgerecht, sofern nur ein Elternteil die Beantragung vornimmt.
Die Kinder, bzw. das Kind muss bei der Beantragung persönlich vorstellig werden.
Wie teuer ist ein Pass oder Ausweis?
Personalausweis unter 24 Jahre 28,80 €
vorläufiger Reisepass 26,00€
Wie lange dauert es bis mein Pass oder Ausweis fertig ist?
Die Pässe und Ausweise werden bei der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt. Dort werden die Dokumente nach Antragseingang bearbeitet. Die Herstellungszeit kann zwischen einer und vier Wochen betragen. Das Meldeamt kann die Bearbeitungszeiten der Bundesdruckerei nicht beschleunigen.
Sollten Sie die Dokumente schneller benötigen, lassen Sie sich bitte direkt von den Mitarbeiterinnen des Bürgerservices beraten, welche Möglichkeiten bestehen.
Wer bekommt Daten aus den Melderegistern?
Die von Ihnen bekanntzugebenden Daten werden beim hiesigen Einwohnermeldeamt aufgrund der §§ 11, 14 und 15 des Landesmeldegesetzes in Verbindung mit der Meldescheinverordnung erhoben.
Der Zweck der Datenerhebung besteht darin
• die Identität der Einwohner und deren Wohnungen festzustellen und nachzuweisen,
• Aufgaben der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zu gewährleisten,
• Personalausweise oder Pässe auszustellen
• sowie Wehrpflichtige zu erfassen.
Ihre Daten werden hier auf folgende Weise gespeichert:
• in einem automatisierten Datenverarbeitungsverfahren,
• durch geordnete Ablage der ausgefüllten Meldescheine für die Dauer von 5 Jahre,
• in einer Historikdatei, sobald eine Abmeldung vor mehr als 5 Jahren erfolgt ist,
Meldedaten werden, wenn ein Einwohner weggezogen oder verstorben ist, nach dem Ende des jeweiligen Kalenderjahres noch 5 Jahre gespeichert. Dann werden sie für die Dauer von 75 Jahren in einer Historikdatei gesondert aufbewahrt. Gem. § 7 Landesmeldegesetz haben Sie grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Auskunft über Ihre hier gespeicherten Meldedaten.
Nach der Anmeldung werden Ihre Daten an folgende Stellen übermittelt:
• Die bisherige Meldebehörde und die für eine weitere Wohnung zuständige Meldebehörde,
• das Statistische Landesamt,
• dem Landesamt für soziale Dienste
• dem Kraftfahrtbundesamt,
• der Norddeutscher Rundfunk,
• dem Bundeszentralamt für Steuern
soweit für Ihre Person zutreffend, werden auch die folgenden Stellen unterrichtet:
• die Ausländerbehörde,
• Ihre Religionsgesellschaft,
• der Schulträger,
• die Wehrbehörde
Welche Rechte haben die Bürgerinnen und Bürger nach dem Meldegesetz?
Die meisten Datenübermittlungen geschehen auf Grundlage des Meldegesetzes, ohne dass der Betroffene darauf Einfluss nehmen kann. In einigen wichtigen Fällen kann man aber der Datenweitergabe widersprechen.
Der Widerspruch kann sich richten gegen die Datenübermittlung
• an Parteien, Wählergruppen und sonstige Träger von Wahlvorschlägen
• bei Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk
• an Adressbuchverlage
•an Religionsgemeinschaften, wenn Familienangehörige nicht derselben oder keiner Religionsgemeinschaft angehören.
• die Bundeswehrverwaltung
• mittels Datenübertragung über das Internet.
Einen Vordruck finden Sie hier:
Außerdem kann jeder Bürger Auskunft darüber verlangen, welche Informationen das Meldeamt über ihn gespeichert hat. Ein formloses Schreiben genügt. Wer gegenüber dem Meldebehörde glaubhaft macht, dass eine Melderegisterauskunft am Private zu einer Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit oder für vergleichbare Belange führen kann (z. B. wenn ein Zeuge im Strafverfahren bedroht wird), kann eine Auskunftssperre bewirken. Hierzu genügt aber kein einfaches Schreiben. Der Antrag muss ausführlich begründet, die behaupteten Umstände müssen schlüssig dargelegt werden. Am besten wenden Sie sich mit einem solchen Anliegen persönlich an Ihre Meldebehörde.
Nähere Informationen über Ihre Rechte nach dem Landesmeldegesetz erhalten Sie bei der
Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD)
Telefon: 0431/988-1200,
Ihrer zuständigen Meldebehörde
im Internet unter der Homepage des Landesbeauftragten für den Datenschutz www.datenschutzzentrum.de
Ausnahmegenehmigungen zum Befahren und Halten inder Fußgängerzone
Für das Befahren der Fußgängerzonen können Anlieger, die dort einen Stellplatz haben eine Durchfahrtgenehmigung beantragen (Formular 2.1). Die Berechtigung zur Stellplatznutzung muss nachgewiesen werden.
Für das Halten und Befahren der Fußgängerzone kann außerhalb der Lieferzeiten von derzeit 7.00-10.00 Uhr und 15.30- 16.30 Uhr unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme gewährt werden (Info/Formular2.2).
Wann kann ich Anlieferungen in der Fußgängerzone vornehmen
7.00-10.00 Uhr und 15.00- 16.30 Uhr
Wird eine Straße oder öffentliche Fläche nicht gemäß dem Widmungszwecke genutzt, wird Sondernutzung betrieben.
Sondernutzungen sind z.B. Herausstellen von Tischen und Stühlen, Hinweisschildern und sonstige gewerblich dienende Werbung, Plakatierungen, Abstellen von nicht zugelassenen Fahrzeugen.
Für Sondernutzungen besteht eine Antrags- und Genehmigungspflicht. Nicht angemeldete/genehmigte Sondernutzung wird mit dem doppelten Gebührensatz nachberechnet bzw. kann ggf. zusätzlich als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.
Gebührensatzung über die Sondernutzung
Ich benötige eine Straßensperrung, eine Geh- oder Radwegsperrung bzw. Sperrung einer öffentlichen Fläche
Jede Maßnahme, die sich auf den öffentlichen Verkehr auswirkt, bedarf einer verkehrsrechtlichen Anordnung. Für die Voll- oder teilweise Sperrung einer Straße (hierzu zählen auch Rad- und Gehwege) ist 14 Tage vorher eine Verkehrsanordnung zu beantragen (Formular 4.1-4.3). Je nach Ausmaß der beantragten Sperrung sind Verkehrszeichenpläne einzureichen.
Die spätere Umsetzung der Verkehrsanordnung nebst Verkehrszeichenplan inkl. Beschaffung der Verkehrszeichen und Einrichtungen erfolgt in Verantwortung des Antragstellers. Er hat auch dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrszeichen und Einrichtungen den einschlägigen Vorschriften (StVO; Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen -RSA-; zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straße –ZTV-SA97-; Hinweise für das Anbringen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen -HAV-) entsprechen und verkehrssicher aufgestellt sind. Ferner besteht eine Kontrollpflicht
Kann ich eine öffentliche Veranstaltung bewerben?
Siehe „Was ist Sondernutzung?“
Container auf öffentlicher Fläche
Das Abstellen von Containern auf öffentlicher Fläche stellt eine antragsabhängige erlaubnispflichtige Sondernutzung dar (Formular 6.1, 4.2). Sie wird grundsätzlich nur erlaubt, wenn auf dem eigenen Grundstück keine Aufstellmöglichkeit besteht und geschaffen werden kann. Hierfür sind ein Lageplan mit dem Ort der Aufstellung sowie eine Angabe über die benötigte Fläche einzureichen. Die Gemeinde Sylt kann eine Sicherheitsleistung verlangen, wenn Beschädigungen an der Straße oder Straßeneinrichtungen durch die Sondernutzung zu befürchten sind. Die Höhe der Sicherheitsleistung wird nach den Umständen des Einzelfallesbemessen. Entstehen durch die Sondernutzung Kosten zur Instandsetzung der Straßeoder der Straßeneinrichtungen, können diese von der Sicherheitsleistung beglichen werden.
Ist eine Genehmigung für Straßenmusik erforderlich?
Eine Genehmigung ist nicht erforderlich soweit die Auflagen nach dem Merkblatt (Formular 6.6) erfüllt und eingehalten werden.
Wo kann in der Gemeinde Sylt geparkt werden?
Die Parkplätze in der Innenstadt sind gebührenpflichtig
(zur Parkgebührenverordnung)
Besonderer Hinweis für den Ortsteil Keitum: Hier ist das Parken innerhalb des Ortes nur sehr eingeschränkt erlaubt. Keitum ist als Haltverbotszone ausgewiesen, d.h. dass das Parken nur an den ausgewiesenen Parkplätzen zulässig ist. Da diese Flächen sehr begrenzt sind, wird empfohlen den gebührenfreien Parkplatz am Ortseingang zu nutzen und Keitum zu Fuß zu erkunden.
s. Parkplatzübersicht Karte anzeigen
Bußgelder/Ordnungswidrigkeiten
Eine Ordnungswidrigkeit ist ein leichter Rechtsverstoß, eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, für die das Ordnungswidrigkeitengesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht.
Eine Ordnungswidrigkeit stellt ein Vergehen unterhalb einer Straftat dar.
Bei der Begehung einer Ordnungswidrigkeit handelt es sich um ein Fehlverhalten, welches der Gesetzgeber mit Bußgeld belangt wissen möchte, um dem Betroffenen sein Fehlverhalten aufzuzeigen.
Auf leichte Rechtsverstöße möchte der Gesetzgeber also nicht mit Strafe, sondern nur mit Bußgeldern reagieren (z.B. STVO-Verstöße gegen das Halten und Parken). Welche Handlungen als Ordnungswidrigkeiten gelten, ergibt sich nur in einigen wenigen Fällen direkt aus dem „Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ (OWiG). Die Vielzahl der Ordnungswidrigkeiten ist in speziellen Gesetzen (z.B. Melderecht, Gewerberecht, Nichtraucherschutzgesetz), aber auch in kommunalen Rechtsnormen zu bestimmten Lebensbereichen geregelt.
Ansprechpartner für allgemeine Ordnungswidrigkeiten ist Herr Gossow 04651/851521
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (s. auch Verkehrszeichenkatalog –VZKat-) dienen der Verkehrsregelung. Sie werden behördlich angeordnet und sind vom Verkehrsteilnehmer zu beachten. Die Gemeinde Sylt ist u.a. zuständige Straßenverkehrsbehörde für die Anordnung von Verkehrszeichen
• im Zusammenhang mit Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 StVO,
• im Zusammenhang mit Arbeiten im Straßenverkehrsraum,
• zur Verhütung außerordentlicher Schäden an Gemeindestraßen.
• Verkehrsschilder
• Lichttechnische Anzeigen (z.B. Wechselverkehrszeichenanlagen.Verkehrseinrichtungen sind:
• Sperrpfosten
• Geländer, Absperrschranken
• Blinklicht, Lichtzeichenanlagen (Ampeln)
Störungen bei Ampelanlagen oder Beschädigungen an Verkehrszeichen
können Sie unter Angabe der Störung bzw. des beschädigten Verkehrszeichen mit genauer Standortangabe (Straße, Hausnummer) melden. Ansprechpartner sind:
Frau Schultz 04651/851520 oder
Herr Petersen 04651/851524
Wer trägt die Kosten für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen?
Die Kosten trägt grundsätzlich der jeweilige Straßenbaulastträger. Das ist die Gemeinde für die Gemeindestraßen, der Kreis für die Kreisstraßen sowie das Land für die Landesstraßen.
Die Gemeinde Sylt ist zuständig für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Bereich der Gemeinde Sylt.
Frau Hein 04651/851523 und
Frau Henningsen-Glauth 04651/851522
Die Überwachung des fahrenden Verkehrs obliegt der Polizei, die in ihrer Zuständigkeit neben dem Kreis Nordfriesland als Straßenverkehrsbehörde auch über die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen entscheidet.
• falls geschieden oder verwitwet, beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister der Vorehe
Wie ist das mit der Nutzung von Kellern und Dachböden zu Aufenthaltszwecken?
Das Inselbauamt wünscht „nur vorübergehenden Aufenthalt“
„Weitere Räume im Warftgeschoss“ oder „Wohnen auf vier Ebenen“, so oder ähnlich werden die Flächen in Kellern und Spitzböden auf Sylt beworben. Das schließt Wohn- und Schlafräume in diesen Etagen regelmäßig mit ein, denn: Dem Platz auf unserer Insel sind enge Grenzen gesetzt, der Phantasie der Vermieter und Verkäufer in Bezug auf Einnahmemöglichkeiten offensichtlich nicht.
Oft treibt auch wirtschaftliche Not die Insulaner dazu, in Kellern zu schlafen oder gleich ganz zu wohnen. Geschichten von Syltern, die sich Ihr Haus nur dadurch finanzieren konnten, indem Sie in der Saison in den Keller zogen und ihre Wohnung für Gäste frei machten, sind noch allgegenwärtig. Aufgrund dieser Historie, und weil die Ausnutzung der Vermietobjekte bis in den letzten Winkel hier Usus ist, wird landläufig eine Duldung dieser Situation angenommen.
Aber mitnichten: Man kann durchweg davon ausgehen, dass die Nutzung der Keller und Spitzböden zu Aufenthaltszwecken „schwarz“ geschieht, also ohne Baugenehmigung und auf eigenes Risiko der Eigentümer oder Vermieter. Diese stehen somit im Fall eines Brandes oder Unfalles, insbesondere mit Personenschäden, voll in der Verantwortung. Werden solche Fehlnutzungen der Bauaufsicht angezeigt oder amtlich festgestellt, so sind sie zwingend bauordnungsrechtlich zu verfolgen.
Dass Keller und Spitzböden in aller Regel lediglich zu Abstellzwecken oder als Haustechnikräume, also nur zum „vorübergehenden Aufenthalt“, wie es die Landesbauordnung ausdrückt, genehmigt werden, hat gute Gründe. Allerdings halten sich manche Makler und Vermieter allenfalls „vorübergehend“ damit auf, über baurechtliche Konsequenzen und Risiken nachzudenken.
Die Landesbauordnung zielt nämlich auf die Sicherheit von Personen und gesunde Wohnverhältnisse ab. Dementsprechend ist das Wohnen nur in Räumen zulässig, in denen die Nutzer eine ausreichende natürliche Belichtung und Belüftung vorfinden sowie eine Mindestraumhöhe. Weiterhin müssen zwei getrennte Rettungswege vorhanden sein, und nicht zuletzt ist eine ausreichende Brandsicherheit der Bauteile notwendig, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.
Auch die Gemeinden haben im Rahmen ihrer baurechtlichen Ortssatzungen ein Wort mitzureden, wenn es um die Ausnutzung von Grundstücken geht. Um die städtebauliche Gestalt und das Ortsbild zu regeln, können Festsetzungen getroffen werden, die die Legalisierung des Aufenthaltes in Kellern und Spitzböden erschweren oder verhindern.
Auch wenn die neueren Ferienobjekte vom Keller bis zum First hochwertig ausgestattet sind und die Gäste im Untergeschoss nachts keinen Unterschied zu oberirdischen Zimmern ausmachen werden, darf die Frage (abseits des Baurechts) gestellt werden: Ist das der Standard, den wir uns für Sylt wünschen? Schließlich kommen die Erholungssuchenden ja auch deswegen her, um der Enge zuhause zu entfliehen, hier Licht und Luft zu finden und wieder einen Bezug zur Natur herzustellen. Ob das dann mit eingezogenem Kopf im Spitzboden oder mit Blick in den Lichtschacht noch gelingt, sei mal dahingestellt.
Wie ist das mit der Nutzung von Kellern und Dachböden zu Aufenthaltszwecken? II
Wer es genau wissen will: Baurechtliche Rahmenbedingungen
Aufenthaltsräume allgemein
Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind, gelten gemäß Landesbauordnung als Aufenthaltsräume (LBO § 2 (5)). Das beinhaltet unter Anderem Wohn- und Schlafräume, Küchen, Arbeits- und Gästezimmer. Hingegen gelten Bäder und WCs, Saunen, Wellnessbereiche und Schwimmbäder nicht als Aufenthaltsräume im Sinne der Landesbauordnung.
Aufenthaltsräume müssen unmittelbar ins Freie führende Fenster von solcher Anzahl und Beschaffenheit haben, dass die Räume ausreichend belüftet und mit Tageslicht beleuchtet werden können (notwendige Fenster, LBO § 48 (2)).
Aufenthaltsräume müssen eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,40m haben (LBO § 48 (1)).
Aufenthaltsräume im Dachraum müssen eine lichte Höhe von mindestens 2,30m über mindestens der Hälfte ihrer Grundfläche haben; Raumteile mit einer lichten Höhe bis zu 1,50m bleiben bei der Berechnung der Grundfläche außer Betracht (LBO § 48 (1)).
Für Nutzungseinheiten mit mindestens einem Aufenthaltsraum müssen in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie vorhanden sein (LBO § 34 (1)).
Für Nutzungseinheiten, die nicht zu ebener Erde liegen, muss der erste Rettungsweg über eine notwendige Treppe führen. Der zweite Rettungsweg kann eine weitere notwendige Treppe sein oder über eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit führen (LBO § 34 (2)).
Die nutzbare Breite notwendiger Treppen muss für den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen (LBO § 35 (5)). Als Mindestbreite können hier i.d.R. 0,80m zwischen den Handläufen angesetzt werden.
Fenster, die als Rettungswege dienen, müssen im Lichten mindestens 0,90m x 1,20m groß sein. Liegen diese Fenster in Dachschrägen oder Dachaufbauten, so darf ihre Unterkante oder ein davor liegender Austritt von der Traufkante (horizontal gemessen) nicht mehr als 1,00m entfernt sein (LBO § 38 (5)).
Kellerlichtschächte vor Rettungswegfenstern müssen i.d.R. mindestens 0,90m tief sein (horizontal gemessen), um das Flüchten bzw. Retten von Personen zu ermöglichen.
An die Brandsicherheit von Wänden und Decken zwischen Aufenthaltsräumen oder Einheiten unterschiedlicher Nutzung werden erhöhte Anforderungen gestellt, die zwingend zu erfüllen sind (LBO §§ 30-32). Es wird i.d.R. mindestens eine Feuer hemmende (F-30) Ausführung verlangt.
An Türen werden ebenfalls entsprechende Anforderungen gestellt.
Wie ist das mit der Nutzung von Kellern und Dachböden zu Aufenthaltszwecken? III
Keller speziell
Bauordnungsrecht (Rechtsgrundlage: Landesbauordnung LBO, Basis für Ortsgestaltungssatzungen):
Das Untergeschoss (Keller) wird für gewöhnlich zu Abstellzwecken, zur Unterbringung haustechnischer Anlagen oder als Hobbyraum genutzt. Der Aufenthalt von Personen verbietet sich meist aufgrund der fehlenden Rahmenbedingungen für gesunde und sichere Wohnverhältnisse.
Sollen Kellerräume dennoch als Aufenthaltsräume genutzt werden, sind die Mindestanforderungen der Landesbauordnung zu erfüllen:
• ausreichende Belichtung über Fenster und Abgrabungen mit i.d.R. mind. 45°- Böschung,
• ausreichende Belüftung über Fenster,
• lichte Raumhöhe von mindestens 2,40m,
• erster und zweiter Rettungsweg (notwendige Treppe und Fenster mit 90/120cm im Lichten),
• Brandsicherheit von Wänden und Decken mindestens Feuer hemmend (F30).
(Rechtsgrundlage Baugesetzbuch BauGB, Landesbauordnung LBO, Baunutzungsverordnung BauNVO für: Bebauungspläne, Erhaltungssatzungen):
Bauplanungsrechtlich kann die Nutzung von Kellern zum Aufenthalt durch folgende Festsetz-ungen in bauplanungsrechtlichen Satzungen reglementiert werden:
• Geschossflächenzahlen (GFZ) in Verbindung mit Geschossigkeit und Gebäudehöhen.
Diese Rahmenbedingungen sind i.d.R. so aufeinander abgestimmt, dass die zulässige Geschoss-fläche nur für das Erd- und das Dachgeschoss ausreicht. Gegebenenfalls ist in der GFZ noch Reserve, um einzelne Räume in Kellern mit einzubeziehen, sofern sie mit sonstigen bauordnungs- und planungsrechtlichen Vorgaben übereinstimmen.
• Verbot von Abgrabungen am Haus, Begrenzung der Breite und Tiefe (Auskragung) von Kellerlichtschächten, maximale Sockelhöhe. Damit kann die für Aufenthaltsräume erforderliche ausreichende Belichtung und Belüftung nicht hergestellt werden. Der erforderliche 2. Rettungsweg wird erschwert oder unmöglich gemacht.
Wie ist das mit der Nutzung von Kellern und Dachböden zu Aufenthaltszwecken? IV
Spitzböden speziell
Der Spitzboden, also die Ebene über dem Dachgeschoss, wird in der Regel zu Abstellzwecken genutzt. Der Aufenthalt von Personen verbietet sich meist aufgrund der fehlenden Rahmenbedingungen für gesunde und sichere Wohnverhältnisse. Sollen Spitzböden dennoch als Aufenthaltsräume genutzt werden, sind die Mindestanforderungen der Landesbauordnung zu erfüllen:
• ausreichende Belichtung und Belüftung über Fenster,
• lichte Raumhöhe von mindestens 2,30m über mindestens der Hälfte ihrer Grundfläche,
Bauplanungsrecht (Rechtsgrundlage Baugesetzbuch BauGB, Landesbauordnung LBO, Baunutzungs-verordnung BauNVO für: Bebauungspläne, Erhaltungssatzungen):
Bauplanungsrechtlich kann die Nutzung von Spitzböden zum Aufenthalt durch folgende Festsetzungen in bauplanungsrechtlichen Satzungen reglementiert werden:
Diese Festsetzungen sind i.d.R. so aufeinander abgestimmt, dass die zulässige Geschossfläche nur für das Erd- und das Dachgeschoss ausreicht. Gegebenenfalls ist in der GFZ noch Reserve, um den Spitzboden mit einzubeziehen, sofern die sonstigen bauordnungs- und planungsrechtlichen Rahmenbedingungen stimmen.
• Dachneigung, First- und Traufhöhen. Dadurch wird ggf. verhindert, dass im Spitzboden überhaupt die erforderliche lichte Raumhöhe erreicht wird.
• Ausschluss von Dachflächenfenstern und Gauben oberhalb der Kehlbalkenlage oder Begrenzung der zulässigen Größen dieser Öffnungen. Damit können unter Umständen der für Aufenthaltsräume erforderliche 2. Rettungsweg (90/120cm i.L.) und die ausreichende Belichtung nicht umgesetzt werden.
• Erhaltungssatzungen gem. § 172 BauGB können Dacherhöhungen, Dachflächenfenstern oder Dachaufbauten entgegenstehen, sofern dadurch die Erhaltungsziele gestört werden.
Die vorstehenden Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzen keine Bauberatung. Zuständig in bauordnungsrechtlichen Fragen ist die Untere Bauaufsicht des Kreises Nordfriesland.
Baurecht-Thema "Abweichungen, Befreiungen und Ausnahmen"
„Ich beantrage Dispens!“ Mit dieser altertümlichen und im Baurecht nicht mehr gebräuchlichen Formulierung will der Antragsteller zum Ausdruck bringen, dass er eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von baurechtlichen Vorgaben möchte, da seine Vorstellungen von den Regelungen des Baurechts abweichen.
Die vorgenannten Begriffe werden oft in einen Topf geworfen. Dabei unterscheidet das heutige Baurecht hier sehr deutlich und stellt an jede dieser Fälle ganz bestimmte Anforderungen.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass für alle drei genannten Anträge der Landrat des Kreises Nordfriesland als untere Bauaufsichtsbehörde zuständig ist. Dieser trifft bei Ausnahmen und Befreiungen seine Entscheidung im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde.
Bei Abweichungen ist das Einvernehmen nur dann erforderlich, wenn es sich um eine Abweichung von einer örtlichen Bauvorschrift (z.B. Ortsgestaltungssatzung) handelt.
Alle Anträge sind, bis auf Ausnahmen im regulären Genehmigungsverfahren, schriftlich zu beantragen und zu begründen.
Entsprechende Anträge sind, sofern sie nicht im Rahmen von Bauanträgen abgehandelt werden, vierfach bei der Gemeinde einzureichen. Drei Ausfertigungen leitet das Inselbauamt an den Kreis Nordfriesland weiter, ein Exemplar wird für den jeweiligen Bauausschuss vorbereitet, der im Rahmen seines Ermessensspielraumes über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entscheidet.
Abweichungen werden unter § 71 LBO (Landesbauordnung) wie folgt geregelt:
Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen der LBO und aufgrund der LBO erlassener Vorschriften (z.B. Ortsgestaltungssatzungen) zulassen. Sie müssen unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein.
Ausnahmen regelt das BauGB (Baugesetzbuch) unter § 31 (1) folgendermaßen:
Von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Im Satzungstext sind die Voraussetzungen für eine Ausnahmegewährung festzusetzen.
Befreiungen werden unter § 31 (2) BauGB geregelt:
Von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes kann befreit werden, wenn
3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde, und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Befreiungen können nur in einem sehr beschränkten Umfang gewährt werden, weil ihnen stets atypische Fallkonstellationen zu Grunde liegen müssen.
Für den Fall, dass Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen im Zuge eines Bauantrages beantragt werden sollen, ist dieses auf Seite zwei des Bauantragformulars kenntlich zu machen.
Die vorstehenden Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzen keine Bauberatung. Zuständig in allen baurechtlichen Fragen ist die Untere Bauaufsicht des Kreises Nordfriesland.
Um einzelne Fragen oder die grundsätzliche Zulässigkeit von Bauvorhaben zu klären, empfiehlt sich die Einreichung einerBauvoranfrage(Antrag auf Vorbescheid gem. LBO § 66). Das ist zum Beispiel sinnvoll, wenn kein Bebauungsplan vorliegt und Fragen zur Einfügung nach § 34 BauGB oder zum Außenbereich nach§ 35 BauGB auftreten.
Die Bauvoranfrage ist in vierfacher Ausfertigung bei der Gemeinde einzureichen, drei Exemplare werden an die Untere Bauaufsichtsbehörde des Kreises Nordfriesland in Husum weiter geleitet, eines geht in den Bauausschuss der entsprechenden Gemeinde. Der Bescheid ergeht durch die Untere Bauaufsichtsbehörde. Auf Grundlage eines positiven Bauvorbescheides kann ein Bauantrag gestellt werden.
Die Beseitigung des Niederschlagswassers auf privaten Grundstücken liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde Sylt und ist durch die Satzung über die Niederschlagswasserbeseitigung geregelt. (Hinweis: Die Niederschlagswasserbeseitigungsatzung wird zurzeit überarbeitet und soll zum 01.01.2016 in Kraft treten.) Wird für ein Grundstück ein Bauantrag gestellt, ist grundsätzlich entsprechend dem unten stehenden Formblatt und Merkblatt ein Entwässerungsantrag beim Bauamt einzureichen.
Für Fragen im Zusammenhang mit der Erstellung des Entwässerungsantrages steht Ihnen im Bauamt Frau Schwengler unter der (Tel.: 04651-851-623) gerne zur Verfügung.
Schmutzwasser (häusliche Abwässer) und Niederschlagswasser werden in getrennten Einrichtungen beseitigt. Die Zuständigkeit für die Beseitigung des Schmutzwassers regelt der Abwasserzweckverband (vertreten durch Energieversorgung Sylt (EVS)) (www.energieversorgung-sylt.de/energie-wasser/abwasser/).
Bauerhaltung auf Sylt: Was bedeutet das?
Information zum Umgang mit erhaltenswerter Bausubstanz auf der Insel Sylt,
Anwendung des Denkmalrechtes und der Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Insel Sylt: Das ist Strand und Meer, Dünen und Heide, Kliffs und Marsch. Doch neben der natürlichen bestimmt ebenso die bebaute Umwelt das Gesicht der Insel. Ob historische Friesen- oder Logierhäuser, Siedlungsbauten, Kirchen oder Leuchttürme: Sie machen Sylt unverwechselbar und tragen zur Identifikation mit der Insel bei, sowohl bei Einheimischen als auch bei Gästen. Und genau so wie die ursprüngliche Natur schützenswert ist, gilt es, die ortsbildprägenden Bauten vor Abbruch und entstellenden Veränderungen zu bewahren. Nur durch konsequenten Erhalt dieser Bausubstanz lässt sich das charakteristische und individuelle Erscheinungsbild der Inselorte sichern und bleiben städtebauliche Strukturen ablesbar. Eine positive und individuelle Prägung der Ortsbilder durch die derzeitige Architektur ist in der Regel nicht zu erwarten, hier geht der Trend in Richtung Vereinheitlichung.
Wie aber ist die Erhaltung schützenswerter Bauten durchsetzbar, wo doch die Tendenz der Bauwilligen dahin geht, eine maximale Ausnutzung auf möglichst freiem Bauland umzusetzen? Ökonomische Interessen stehen meist über der moralischen Verpflichtung, ein erhaltenswertes Bauwerk zu bewahren und behutsam, gegebenenfalls unter Verzicht auf Nutzfläche, zu renovieren. Es gilt also, das berechtigte öffentliche Interesse an einem intakten Ortsbild gegenüber rein privaten Belangen zu stärken. Und das ist nur mit Hilfe des Bau- und Denkmalrechtes möglich.
Rechtliche Mittel zum Schutz erhaltenswerter Gebäude:
- Denkmalschutzgesetz (DSchG)
Auf seiner Grundlage können bauliche Anlagen, deren Erhaltung wegen ihres geschichtlichen, künstlerischen, städtebaulichen oder die Kulturlandschaft prägenden Wertes im öffentlichen Interesse liegen, zu Kulturdenkmalen erklärt werden. Gegebenenfalls können für Baumaßnahmen an Denkmalen steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Zuständig sind die Obere bzw. Untere Denkmalschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein bzw. des Kreises Nordfriesland.
- Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB (in Verbindung mit § 173 BauGB)
Die Gemeinden können per Satzung Gebiete festlegen, in denen die städtebauliche Eigenart erhalten werden soll. Die städtebauliche Gestalt wird in diesen Fällen durch die ortsbildprägende Bausubstanz gebildet. Deshalb bedürfen innerhalb dieser Bereiche der Rückbau, die Änderung oder die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung durch die Gemeinde.
Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch Abbruch oder Veränderung erhaltenswerter Gebäude eine Beeinträchtigung der schützenswerten städtebaulichen Gestalt oder der Verlust ortsbild-prägender Bauten zu befürchten wäre.
Als erhaltenswert gilt eine bauliche Anlage dann, wenn sie allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild oder die Stadtgestalt prägt oder wenn sie sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist.
Erhaltung nach Erhaltungssatzung bedeutet konkret, ein Gebäude in seiner bestehenden Substanz zu erhalten mit all seinen sichtbaren prägenden Merkmalen. Das Kriterium ist nicht „Schönheit“ oder „Alter“, sondern sind Authentizität und Ablesbarkeit der Historie im Zusammenspiel mit dem städtebaulichen Umfeld.
Die Anwendung der Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB basiert auf dem sogenannten zweistufigen Verfahren. Das bedeutet, dass die Gemeinde im ersten Schritt Bereiche, in denen die Stadtgestalt geschützt werden soll, mit der Satzung belegt. Einzelne Gebäude und Ensembles können von der Gemeinde vorab untersucht und für die Erhaltung vorgesehen werden. Erst im zweiten Schritt wird im konkreten Antragsfall entschieden, ob das Vorhaben den Erhaltungszielen entspricht oder ihnen entgegensteht. Dazu hat das Baugesetzbuch in § 173 die Erörterung der für die Entscheidung erheblichen Tatsachen mit dem Antragsteller vorgeschrieben.
Generell gilt: Wenn Sie als Eigentümer, Bauherr oder Planer mit erhaltenswerter Bausubstanz umgehen und Änderungen vornehmen wollen, oder wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihr Vorhaben ggf. Erhaltungsbelange berührt: Wenden Sie sich bitte an das Inselbauamt! Dort werden Sie vom unverbindlichen Gespräch bis zum Antrag nach § 172 BauGB beraten.
Sylt hat eine Fülle an erhaltenswerten Bauten und Denkmalen zu bieten:
- Historische Friesenhäuser: Die friesische Bauart zeichnet sich aus durch langgestreckte Baukörper in Ost-West-Richtung mit weit herunter gezogenen Reetdächern, Traufgiebel und Backsteinmauer-werk mit weißen Sprossenfenstern. Insbesondere die Dörfer im Osten Sylts wie z.B. Keitum und Morsum sind durch diese Art Gebäude geprägt.
- Der Bäderstil ist eine ortsspezifische Ausprägung des historisierenden Bauens Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, die den Seebädern an Nord- und Ostsee zu eigen ist. Große Dach-überstände als Schutz vor Sonne und Wetter und leicht anmutende Balkonanlagen, die zur Erholung an der frischen Meeresluft einladen sollen, sind für diesen Stil prägend. Die Fassaden sind meist weiß verputzt oder geschlämmt, auf Sylt aber auch mit dem heimischen Backstein kombiniert. Beispiele finden sich vor Allem in der Westerländer Innenstadt sowie südlich und östlich davon als Wohn- und Logierhäuser.
- Heimatschutzstil: Für Wohn- und Ferienhäuser hielt dieser Baustil Anfang des 20. Jahrhunderts im Sinne der Weiterentwicklung der lokalen Baukultur Einzug. Es wurde auf traditionelle Formen-sprachen und Materialien zurückgegriffen, sodass sich die Gebäude in die Umgebung einfügten, aber dennoch ihre Entstehungszeit nicht verleugneten. Klassische Beispiele finden sich zum Beispiel in Kampen.
Öffentliche Bauten im Heimatschutzstil sind hauptsächlich in Westerland anzutreffen. Markante Merkmale sind die roten Klinkerfassaden mit klar gegliederten Lochfassaden und steil geneigte Walm-dächer. Beispiele: Alte Realschule, Kreisberufsschule, Nicolaikirche, Insel-Bahnhöfe.
- Wohnsiedlungen der 30er bis 50er-Jahre des 20. Jahrhunderts entstanden im Zuge der militärischen Aufrüstung der Insel zur Unterbringung der wachsenden Zahl an Soldaten und Angestellten. Insbesondere an den Hauptstützpunkten List, Hörnum und Westerland sind sie heute noch als Ensembles ortsbildprägend. In Hörnum sind die sogenannte „Weiße Siedlung“ und die „Rote Siedlung“ zu erwähnen, in Westerland die Marinesiedlung im Norden und die Seedeichsiedlung im Südosten.
- Die Ferienhaussiedlungen in den Dünen Lists („Sonnenland“), Rantums und Hörnums („Kersig-Siedlung“) aus den 1960er-Jahren sind zwar nicht mit einer baulichen Erhaltungssatzung belegt, können aber dennoch als ortsbildprägend eingeordnet werden und sind von siedlungsgeschichtlicher Bedeutung.
- Solitäre, die allein prägen: Das sind bauliche Anlagen, die das Sylter Orts- und Landschaftsbild bestimmen, aber meist nicht in die oben genannten Kategorien einzuordnen sind. Zum Beispiel Leucht-türme, das Hügelgrab Denghoog, die Inselkirchen, Tinnum-Burg.
Die Aufzählung ist beispielhaft und nicht abschließend. Jeder aufmerksame Bewohner oder jede Betrachterin dieser Insel werden sich ein Bild machen und die Liste der erhaltenswerten Bauten für sich erweitern oder infrage stellen.
Fest steht aber: Aufgrund der raren Sylter Baugrundstücke und der übermäßigen Nachfrage auf dem Immobilienmarkt stehen private wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Der Verlust erhaltenswerter Bausubstanz ist konkret zu befürchten und bereits Realität. Nur durch konsequente Anwendung der Erhaltungssatzungen und des Denkmalschutzes durch die Gemeinden bzw. Kreis und Land ist diese Entwicklung zu verhindern. Die Bewohner und Bewohnerinnen können diese Ziele unterstützen, indem sie ihre Baukultur wertschätzen und über die öffentliche Meinungsbildung und ihre politischen Vertreter mit zur Erhaltung beitragen.
Hinweise / Begriffsbestimmungen:
Milieuschutz: In den Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB der Inselorte ist in der Regel ebenfalls der Aspekt „Zusammensetzung der Bevölkerung“ (= Milieuschutz) enthalten. Er wird im Rahmen des GRIPS-Dauerwohnraum-Konzeptes behandelt.
Abgrenzung zum Bestandschutz: Der in diesem Zusammenhang häufig verwendete baurechtliche Begriff „Bestandschutz“ sagt nichts über die Erhaltenswürdigkeit nach §172 BauGB oder Denkmal-schutzrecht aus, sondern nur darüber, ob eine bauliche Anlage bauordnungsrechtlich rechtmäßig errichtet wurde und dementsprechend genutzt werden darf. Zuständig ist die Untere Bauaufsicht des Kreises Nordfriesland.
Rechtliche Hinweise: Aus dem vorstehenden Text ergeben sich keinerlei baurechtliche oder denkmalrechtliche Ansprüche. Jedes Vorhaben ist im Einzelfall zu beantragen und mit den zuständigen Ämtern abzustimmen.
Eine Genehmigung nach § 173 BauGB (Erhaltungssatzung) der Gemeinden bzw. des Amtes Landschaft Sylt ersetzt keine bauordnungsrechtliche Genehmigung und keine Genehmigung nach dem Denkmalschutzgesetz. Bauanträge oder Anträge nach dem Denkmalrecht sind ggf. darüber hinaus bei den zuständigen Behörden zu stellen.
- Baugesetzbuch (BauGB) § 172 sowie § 173
- www.denkmal.schleswig-holstein.de
- www.nordfriesland.de/Kreis-Verwaltung/Kreisverwaltung/Fachdienst-Bauen-und-Planen
Was mache ich bei Arbeitslosigkeit?
Mit Wirkung zum 01.01.2005 wurden Die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe durch die Gesetzgebung vom 01.01.2005 unter dem Begriff "Hartz IV" zusammengelegt.
Zuständig für das gesamte Leistungsspektrum der Grundsicherung für Arbeitslose ist der Kreis Nordfriesland, der auf vertraglicher Grundlage mit den Kommunen vor Ort die bisher 26 Sozialämter Nordfrieslands zu jetzt 7 Sozialzentren zusammengefasst hat.
Für den Bereich der Insel Sylt ist das Sozialzentrum Sylt/ Jobcenter Sylt zuständig.
Hier erhalten Sie alle weiteren erforderlichen Informationen.
Apotheken - Notfall-Apotheke suchen
Die schnelle, bundesweite Apothekennotdienst-Suche.
Internet: Notfall-Apotheke suchen , bitte geben Sie in das Postleitzahlenfeld 25980 für Sylt ein.
Internet: Asklepios Nordeeklinik
Tel.: 04651-84 1296
Notfall-Anlaufpraxis (in der Nordseeklinik Westerland):
Ärztlicher Notdienst Sylt
(Mo, Di, Do 19.00–08.00 Uhr,
Mi, Fr 14.00–08.00 Uhr und am Wochenende)
Bei lebensbedrohlichen Notfällen und Unfällen DRK Rettungsdienst und Notarzt, Telefon 112
Polizei: 110, Polizeistation Westerland: 04651-7047
Internet: Hilfetelefon.de
Hilfetelefon: 08000 - 116 016
365 Tage im Jahr rund um die Uhr erreichbar: Das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen bietet Betroffenen erstmals die Möglichkeit, sich zu jeder Zeit anonym, kompetent und sicher beraten zu lassen
Telefonische Hilfsdienste
Telefonseelsorge: Tel.: 0800 1110111
Kinder- und Jugendtelefon: Tel.: 0800 1110333
Suchtgefährdeten-Nottelefon: Tel.: 0180/5982855 (12ct/Min.)
Elterntelefon Sylt: Tel.: 0800 3848586 (08-21Uhr)
• sie die Urkunde selbst erstellt haben oder
• wenn die Urschrift von einer Behörde ausgestellt ist oder
• die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen ausschließlich Behörden vorbehalten ist.
Bitte beachten Sie, dass die Beglaubigung deutscher Personenstandsurkunden nicht möglich ist. Hier müssten Sie sich an das Standesamt wenden, das die Urkunde ausgestellt hat. sie die Urkunde selbst erstellt haben oder wenn die Urschrift von einer Behörde ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird.
• Nachweis der Identität (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass)
• Schriftstück, auf dem die zu leistende Unterschrift oder das Handzeichen beglaubigt werden soll.
Bitte beachten Sie, dass Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen nur bei persönlicher Vorsprache der betroffenen Person vorgenommen werden können.
Beglaubigung von Kopien und Unterschriften: 3,00 Euro
Beglaubigungen für Rentenversicherungsangelegenheiten sind kostenfrei.
• wenn eine öffentliche Beurkundung oder eine öffentliche Beglaubigung (durch Notare, Gerichte oder bestimmte Behörden, zum Beispiel dem Jugendamt) erforderlich ist oder
• wenn die ausschließliche Zuständigkeit einer bestimmten Behörde gegeben ist (zum Beispiel Personenstandsurkunden dürfen nur vom Standesamt, Auszüge aus dem Liegenschaftskataster nurvon den Kataster- und Vermessungsbehörden beglaubigt werden).
• wenn eine Apostille benötigt wird, zur Vorlage im Ausland.
• An eine beliebige Behörde des Landes, der Kreise, Gemeinden oder Ämter,
• an die Behörden der Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit oder
• an rechtsfähige Anstalten und Stiftungen.
• zur Goldenen Hochzeit (50-jähriges Ehejubiläum),
• zur Diamantenen Hochzeit (60-jähriges Ehejubiläum),
• zur Eisernen Hochzeit (65-jähriges Ehejubiläum),
• zur Gnadenhochzeit (70-jähriges Ehejubiläum)
• und zur Kronjuwelenhochzeit (75-jähriges Ehejubiläum)
seine Glückwünsche aus!
Die Vorbereitungen zur Aussprache von Alters- und Ehejubiläen erfolgen automatisch durch die Gemeinde in der das Ehepaar beziehungsweise der Altersjubilar wohnhaft ist. Die Erstellung der Urkunde erfolgt aufgrund des Melderegisters kraft Amtes. Dabei ist für die Erstellung der durch den Ministerpräsidenten überreichten Urkunde die Staatskanzlei zuständig, für die durch den Bundespräsidenten überreichten Urkunde das Bundesverwaltungsamt.
Die Urkunden werden in der Regel durch einen politischen Vertreter der Gemeinde (Mitglied des Ortsbeirates, Gemeindevertreter) überbracht.
Was ist das Schiedsamt? Welche Aufgaben haben Schiedsleute?
Bereits im Jahre 1851 hat das preußische Strafgesetzbuch vorgeschrieben, dass vor Beginn eines Strafverfahrens wegen Beleidigung oder wegen leichter Körperverletzung von den Beteiligten zunächst ein Schiedsmann eingeschaltet werden sollte. Dieser war beauftragt, Streitigkeiten außergerichtlich zu regeln. Daraus entwickelte sich das Amt des Schiedsmannes, wie es heute immer noch in vielen Bundesländern als Organ der Rechtspflege angewandt wird. Dieser soll durch Schlichtung leichte zivilrechtliche und strafrechtliche Verfahren vor Gericht vermeiden.
Unter welcher Zuständigkeit und Weisung arbeiten Schiedsleute?
Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind Organe der Rechtspflege, sie sind ehrenamtlich tätig. Mit Ausnahme von Aufsichtsmaßnahmen, sind sie an keine Weisungen gebunden. So kann eine unparteiische und gerechte Amtsführung sichergestellt werden. Die Schiedsleute unterliegen der Aufsicht der Justizbehörden. Die Aufsichtsmaßnahmen dienen dazu, den Schiedsfrauen und Schiedsmännern zur ordnungsgemäßen Führung ihres Amtes anzuhalten.
Wie werde ich Schiedsmann? Welche Kenntnisse muss ich haben?
Schiedsleute müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Dies bedeutet, dass die Schiedsleute ein Maß an Lebenserfahrung, Menschenkenntnis und Allgemeinbildung mit ins Amt bringen. Schiedsleute müssen vertrauenswürdig sein, und die Zeit haben, die ein Ehrenamt mit sich bringt. Ist die Amtsdauer von fünf Jahren beendet, oder gibt ein Schiedsmann sein Amt vorzeitig auf, so wird die Stelle öffentlich bekannt gemacht. Die Gemeindevertretung, bzw. der Amtsausschuss beschließt dann unter den Bewerbern und Vorgeschlagenen den neuen Amtsinhaber. Ein Amtsinhaber kann nach Ablauf der Amtszeit immer wieder in seinem Amt bestätigt werden und das Amt für weitere fünf Jahre ausüben.
Welche gesetzlichen Grundlagen regeln das Schiedswesen?
Das Schiedswesen ist in der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein vom 10. April 1991 und in weiteren Verwaltungsvorschriften geregelt.
Was kostet die Beauftragung eines Schiedsmannes?
Die Gebühren und der Aufwand, die mit der Beauftragung des Schiedsmannes entstehen, fallen im Vergleich zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens sehr gering aus. Beauftragt man in Streitigkeiten einen Schiedsmann fallen Grundgebühren von 20 € an. Ist der Fall besonders umfangreich, kann die Gebühr auf bis zu 75 € erhöht werden. Zudem werden die Auslagen des Schiedsmannes berechnet. Konnte der Schiedsmann erfolgreich eine Einigung erzielen, wird eine Gebühr von weitern 20 € fällig. Durch die Möglichkeit der kostengünstigen, schnellen und einfachen Lösung von Streitigkeiten ist das Schlichtungsverfahren dem Gerichtsverfahren vorzuziehen.
In Schlichtungsverfahren ist immer der Schiedsmann zuständig, in dessen Amtsgebiet der Antragsgegner wohnt.
Die Insel Sylt ist in zwei Schiedsamtsbezirke eingeteilt:
Herr Volker Frenzel
Tel.: 0 46 51 – 93 60 01
Theodor-Heuss-Str. 16,
25980 Sylt / Westerland,
Mobil: 0172 - 45 300 95
Amt Landschaft Sylt für die Gemeinden Hörnum (Sylt), Kampen (Sylt), List auf Sylt und Wenningstedt-Braderup (Sylt)
Herr Horst Allmendinger
Süder Wung 16d
Tel.: 0 46 51 – 4 64 22
Herr Werner Brinckmann
25996 Wenningstedt - Braderup
Tel.: 04651 - 4 15 57
Es bestehen Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer. Diese legen fest, welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss und werden nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" festgesetzt. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. Für das Land Schleswig-Holstein liegt diese Quote derzeit bei 3,38791% der Gesamtzahl an aufgenommenen Flüchtlingen im Bundesgebiet (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).
- Unterbringung von Asylbewerbern Jahresstatistik 2012 - Gesamtanzahl
- Unterbringung von Asylbewerbern Jahresstatistik 2013 - Gesamtanzahl
- Unterbringung von Asylbewerbern Jahresstatistik 2014 - Gesamtanzahl
- Unterbringung von Asylbewerbern Jahresstatistik 2015 - Gesamtanzahl
- Unterbringung von Asylbewerbern Jahresstatistik 2016 - Gesamtanzahl
Wo kann ich in der Gemeinde Sylt parken und was kostet das?
Informationen zum Parken in der Gemeinde Sylt
In der Westerländer Innenstadt gibt es nur zwei Parkgebührenstufen:
Parken Sie an einer Straße in der Westerländer Innenstadt, so kostet dies ab 11 Uhr 0,50 € bis 30 Min., 1,50 € die Stunde oder 9 € pro Tag. Günstiger parken Sie auf den zahlreichen öffentlichen zentrumsnahen Großparkplätzen. Hier kosten ab 11 Uhr die ersten 30 Min. 0,50 €, 1 Stunde nur noch 1 € und der Tag 5 €.
Auch günstig: Nutzen Sie das ZOB-Parkhaus für nur 1 € pro 12 Stunden bei einer Parkdauer von bis zu 72 Stunden. Außerhalb des kostenpflichtigen Bereiches parken Sie in Westerland im öffentlichen Straßenraum und auf den Großparkplätzen in Strandnähe kostenlos.
In Keitum sind die drei Großparkplätze am westlichen Ortseingang, an der Keitumer Kirche und am Friesensaal kostenfrei zu nutzen. Der Parkplatz am Bahnhof ist mit 1 € pro 12 Stunden bei einer Parkdauer von bis zu 72 Stunden kostenpflichtig.
In Morsum ist der Parkplatz am Bahnhof mit 1 € pro 12 Stunden bei einer Parkdauer von bis zu 72 Stunden kostenpflichtig.
In Archsum, Munkmarsch und Tinnum werden im öffentlichen Straßenraum keine Parkgebühren erhoben.
Die Kommunalwahl 2018 findet am Sonntag, den 06. Mai 2018, statt.
Wie viele Wahlkreise, zu wählende Vertreter/innen gibt es?
Listenvertreter insgesamt
Sylt 13.453 12 12 11 23
Hörnum 902 1 6 5 11
Kampen 458 1 5 4 9
List 1.531 1 7 6 13
Wenningstedt.- Braderup 1.439 1 7 6 13
Wie viele Wahlplakate pro Wahlkreis sind erlaubt?
Es ist noch nicht verbindlich, bei der Kommunalwahl 2013 galt:
Für Gemeindewahlen der Gemeinde Sylt gibt es folgende Aufteilung pro Partei:
Archsum 3 Stck.
Keitum 3 Stck.
Morsum 5 Stck.
Munkmarsch 2 Stck.
Rantum 5 Stck.
Tinnum 15 Stck.
Westerland 40 Stck.
Für Gemeindewahlen der amtsangehörigen Gemeinden gibt es folgende Aufteilung pro Partei:
Wenningstedt-Braderup 5 Stck.
Kampen 5 Stck.
List auf Sylt 5 Stck.
Hörnum (Sylt) 5 Stck.
Welche Abmessungen für die Wahlplakate sind erlaubt?
Das Format DIN A1 ist erlaubt.
Ab wann dürfen die Wahlplakate aufgestellt werden?
Frühestens 6 Wochen vor dem Wahltag, d.h. ab dem 26. März 2018.
Welche Person ist wählbar?
• 18 Jahre alt ist,
• die deutsche Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft inne hat,
• am Wahltag mind. 6 Wochen eine Hauptwohnung im Wahlgebiet hat,
• nicht durch Richterspruch oder eine Betreuung in allen Angelegenheiten vom Wahlrecht
• am Wahltag mind. 3 Monate:
o eine Hauptwohnung in S.-H.
o oder sich in S-H sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung innerhalb des Landes hat,
• nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, aufgrund
o eines Richterspruches
o nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus
untergebracht ist
o als Unionsbürger in seinem Herkunftsmitgliedsstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.
Wie viele und welche Wahlvorschläge können eingereicht werden?
Unmittelbare Wahlvorschläge (Direktkandidaten) können von politischen Parteien, Wählergruppen (WG) und Wahlberechtigten (Einzelbewerber) eingereicht werden.
Listenwahlvorschläge können von politischen Parteien und Wählergruppen (WG) eingereicht werden.
Eine politische Partei oder WG kann innerhalb eines Wahlgebietes nur so viele unmittelbare Wahlvorschläge einreichen, wie unmittelbare Vertreter/innen zu wählen sind.
Die Anzahl der Bewerber/innen auf dem Listenwahlvorschlag hingegen ist nicht begrenzt.
Innerhalb eines Wahlgebietes kann ein/e Bewerber/in sowohl auf einem unmittelbaren Wahlvorschlag als auch in einem Listenwahlvorschlag benannt werden. Eine Mehrfachkandidatur darüber hinaus ist unzulässig.
Die Verbindung von Listenwahlvorschlägen (gemeinsame Wahlvorschläge von mehreren Parteien, WGen sowie Parteien und WGen) ist unzulässig.
Inhalt und Form von Wahlvorschlägen?
Anlage 7 (zu §23 GKWO) für den unmittelbaren Wahlvorschlag/Einzelbewerber
Anlage 8 (zu § 23 GKWO) für den Listenwahlvorschlag
Welches ist der Mindestinhalt eines Wahlvorschlages?
• Wahlkreis in der Gemeinde
• Name der Partei/WG
• Vertrauenspersonen 
Fehlen diese auf dem Wahlvorschlag, so gilt automatisch die Person, die den Wahlvorschlag als erste unterzeichnet als Vertrauensperson sowie die Person, die den Wahlvorschlag als zweite unterzeichnet als stellvertretende Vertrauensperson
• Erklärung d. Versammlungsleiters über die Bewerberaufstellung Anlage 14 GKWO
• Wählbarkeitsbescheinigung des Bewerbers, (auch von allen Listenkandidaten) Anlage 13 GKWO
• Bei Unionsbürger/innen die eidesstattliche Versicherung Anlage 13a GKWO
Der Wahlvorschlag ist durch die nach Satzung zuständigen Leitung/den Vorstand der Partei/der WG zu unterzeichnen.
Hinweis: Sofern eine politische Partei/Wählergruppe noch nicht mit mindestens einer/einem für sie im Land S-H aufgestelltem und gewähltem Vertreter oder Vertreter im Deutschen Bundestag, im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in der Vertretung des Wahlgebiets oder in der Vertretung des Kreises vertreten ist, sind ihren Wahlvorschlägen zusätzlich
• ihr Programm
• und ein Nachweis, dass der Vorstand nach demokratischen Grundsätzen gewählt wurde beizufügen. Diese Unterlagen brauchen nicht eingereicht werden, wenn sie dem Innenministerium bereits eingereicht sind und eine Bestätigung hierüber vorliegt
Wie ist die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen?
Die Wahlvorschläge sollen möglichst rechtzeitig beim Gemeindewahlleiter eingehen, damit evtl. behebbare Mängel noch beseitigt werden können. Eine Mängelbeseitigung ist nur bis Ablauf der Einreichungsfrist möglich!
Ausnahme: 
Vorlage der Wählbarkeitsbescheinigung 
Vorlage der Erklärung des Versammlungsleiters 
Vorlage der eidesstattlichen Versicherung (Unionsbürger) 
Diese können bis zur Zulassungsentscheidung nachgereicht werden
Bis zum Ende der Einreichungsfrist besteht die Möglichkeit zur Rücknahme und Einreichung eines neuen Wahlvorschlages. Die Rücknahme eines Wahlvorschlages bedarf der gemeinsamen Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson.
Sämtliche Erklärungen sind dem Gemeindewahlleiter gegenüber schriftlich abzugeben.
Die Einreichungsfrist endet am 12.03.2018, 18:00 Uhr. Wahlvorschläge, die danach eingereicht werden, können nicht mehr zugelassen werden. Bei Tod oder Wählbarkeitsverlust eines unmittelbaren Bewerbers nach Ablauf der Einreichungsfrist und vor der Zulassung durch den Gemeindewahlausschuss ist es möglich diesen bis zur Zulassungsentscheidung zu ersetzen.
Die Zulassung der Wahlvorschläge erfolgt am 16. März 2018 durch den Gemeindewahlausschuss. Danach können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.
Die zugelassenen Wahlvorschläge werden bis spätestens 26.03.2018 veröffentlicht.
Was sind Vertrauenspersonen im Zusammenhang mit der Wahl?
Die Vertrauenspersonen haben die Verantwortlichkeit für Wahlvorschläge. Sie allein können die
Plan Wahlkreise Westerland
Plan Wahlkreise Tinnum (wird voraussichtlich am 27.09.2017 beschlossen)
Plan Wahlkreise Rantum
Wahlkreiseinteilung (Straßenverzeichnis) ohne Wahllokal
Erläuterungen Wahlgebiet, Wahlkreis und Wahlbezirk. Wo ist der Unterschied?
Die Gemeinde Sylt ist aufgrund der Einwohnerzahl in 12 Wahlkreise zu unterteilen. Diese müssen im Durchschnitt alle die gleiche Größe, gemessen an der Einwohnerzahl, aufweisen. Eine Abweichung von höchstens 20 % der durchschnittlichen Einwohnerzahl ist erlaubt. Die Wahlkreise sollen möglichst die örtlichen Verhältnisse abbilden. Einzelne Wahlkreise können in Wahlbezirke unterteilt werden, wenn es notwendig ist. Dies ist in den Wahlkreisen Tinnum-West/Rantum (Sylt 8) und Keitum/Munkmarsch/Archsum (Sylt 11) der Fall. So ist gewährleistet, dass das Wahlergebnis des Bezirks gesondert ausgewertet werden kann. Damit können zur Bildung der Ortsbeiräte die Mehrheitsverhältnisse aus dem jeweiligen Ortsteil berücksichtigt werden.
Formulare zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Nach der Entscheidung des Gemeindewahlausschusses über die Bildung der Wahlkreise und Wahlbezirke wird vom Gemeindewahlleiter gem. § 22 GKWO zur Einreichung von Wahlvorschlägen durch eine amtliche Bekanntmachung aufgefordert.
Die erforderlichen Vordrucke zur Einreichung von Wahlvorschlägen stehen im Online-Formularservice bereit.
Muss bei der Erstellung der Listenwahlvorschläge über jeden Kandidaten einzeln abgestimmt werden oder kann auch en bloc abgestimmt werden?
Für die Abstimmung der Wahlvorschläge gilt, dass die Wahl der Kandidaten nach den
allgemeinen Wahlgrundsätzen zu erfolgen hat, d.h. in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl. Die Einzelheiten des Wahlverfahrens sind in
der jeweils geltenden Satzung der Organisation/Partei geregelt. Der
Versammlungsleiter bestätigt auf dem vorgegebenen Formular für die Einreichung der
Wahlvorschläge, dass diese Grundsätze eingehalten wurden.
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References: § 5
 § 26
 § 5
 § 26
 § 5
 § 72
 § 30
 § 11
 § 9
 § 3
 § 18
 § 7
 § 29
 § 2
 § 48
 § 48
 § 48
 § 34
 § 34
 § 35
 § 38
 § 172
 § 71
 § 31
 § 31
 § 66
 § 34
 § 172
 § 172
 § 173
 § 172
 § 173
 § 172
 § 172
 §172
 § 173
 § 172
 § 173
 § 63
 § 20
 §23
 § 23
 § 22