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Timestamp: 2019-12-05 16:00:44+00:00

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IX. Grundgesetz für di...
130 Ziffer 8 a der Richteranweisung Nr. 1: Die Vorschrift gestattet nicht, eine gültige, gesetzliche Mindest- strafe im Einzelfalle zu unterschreiten. (Zu § 292 StGB) Urt. v. 8.11.1949 gegen H. u.a. – StS 99/49 (Celle) – OGHSt 2, 256 Ziffer 8 b der Richteranweisung Nr. 1: Die Vorschrift steht der Verhängung der Todesstrafe in Fällen des § 211 StGB n.F. nicht entgegen. Urt. v. 24.8.1948 gegen K. – StS 55/48 – OGHSt 1, 81 Nr. 2: Die Vorschrift betrifft ausschließlich die Strafzumessung und be- einträchtigt im Übrigen nicht die deutschen Strafgesetze nach ihrem je- weiligen Stande. Zu § 175 a StGB ergibt sich: Die Straftat bleibt Verbrechen, der Versuch ist strafbar, es läuft die längere Verjährungsfrist des § 67 Abs. 2 StGB. Zuchthausstrafe darf aber nicht mehr verhängt werden. Das Höchstmaß der Gefängnisstrafe ist fünf Jahre, das Mindestmaß bei Versagung mil- dernder Umstände ein Jahr sechs Monate Gefängnis, bei Zubilligung drei Monate Gefängnis. Urt. v. 2.11.1948 gegen H. – StS 28/48 (Oldenburg) – OGHSt 1, 126 IX. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 97 GG Nr. 1: Die Beschäftigung von Richtern, die nicht planmäßig und endgül- tig, die sogar nur auf Widerruf angestellt worden sind, steht dem Grund- gesetz nicht entgegen. Urt. v. 11.1.1950 gegen G. – StS 444/49 (Schleswig) – OGHSt 2, 331 Art. 102 GG Nr. 1: Die Abschaffung der Todesstrafe wirkt unmittelbar, ist rückwir- kend und bindet auch das Revisionsgericht. Urt. v. 14.6.1949 gegen K. – StS 23/49 (Düsseldorf)...

References: § 292
 § 211
 § 175
 § 67
 Art. 97
 Art. 102