Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/OLG-Stuttgart/node_486719
Timestamp: 2020-01-19 07:24:02+00:00

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Zuständigkeit für Kostenfestsetzungsverfahren nach Zurückverweisung an eine anderes Gericht - Kosten des vom Angeklagten gestellten Sachverständigen als notwendige Auslagen
Einhaltung der Produktneutralität bei mehreren konkurrierenden, noch nicht behördlich zugelassenen Verfahren
Zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn der Ehescheidungsantrag durch ein ausländisches Scheidungsurteil unnötig geworden ist
Anwaltskosten; Bankgeschäfte
Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Schadensersatzpflicht; Anforderungen an den Nachweis der Verursachung eines Schadens beim Gütertransport
Verfahrenspflegervergütung für Begleitung des Umgangs des Vaters mit seinem Kind
Kosten der Entsorgung kontaminierter Böden
Zum Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen ärztlichem Diagnose- und Behandlungsfehler (hier: Zeckenbiss)
Vorführungsbefehl zum Zwecke der Durchführung der Auslieferung
Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Belegung des Haftraums eines Untersuchungsgefangenen mit mehreren Personen
Einfluss der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf den Verfügungsgrund
Verfahrenspflegervergütung zu Lasten der Eltern, die die Verfahrenskosten zu tragen haben - Vergütung nach Maßgabe des gesetzlichen Aufgabenbereichs des Verfahrenspflegers
Versagung der Anrechnung von im Ausland erlittener Auslieferungshaft
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %, Unzulässigkeit einer Schmerzensgeld-Teilklage
Zur Frage des Rügeverzichts eines Aufsichtsrats bezüglich nicht ordnungsgemäßer Ladung zur Generalversammlung einer Genossenschaft sowie zur satzungsmäßigen Ermächtigung des Aufsichtsrates durch die Generalversammlung, den Dienstvertrag eines Vorstandsmit
Umfang der Darlegungspflicht im Wiederaufnahmeverfahren
Exequaturverfahren und Tod des Verurteilten; Versagung von Auslagenersatz
Auslieferung, unmittelbarer Geschäftsweg, Spezialitätsgrundsatz, Bestimmtheit der Tat im Auslieferungsverfahren
Unzulässigkeit einer Rüge gegen Entscheidungen der zweiten Instanz
Fortgeltung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 539 BGB a. F. auch nach der Reform des Mietrechts
Beschlagnahme des Kaufgegenstandes zur Sicherung der Interessen des Verletzten nach §§ 111 b Abs. 5, 111 c StPO als Rechtsmangel
Zuständigkeit des Familiensenats; Voraussetzungen
Zum Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung eines Hirntumors
Entscheidungskonzentration bei Entscheidung über die Aussetzung mehrerer Strafreste
Arzthaftung - fehlerhafte pränatale Diagnostik - Möglichkeit eines rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruchs? - schwere Behinderung des Neugeborenen
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch eines privilegierten volljährigen Kindes
Zur Vergütungsfähigkeit der Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts einer auswärtigen Partei
Voraussetzungen für die Einbeziehung eines gesamtstrafenfähigen Urteils
Anspruch auf Abgabe einer Baulasterklärung gegen Nachbarn
Zum Umfang der Aufklärungspflicht vor einer Schönheitsoperation sowie zu den Anforderungen an die diesbezügliche Honorarabrechnung
Ersatz des Vollziehungsschadens nach § 945 ZPO
Geschäftswert im Notverwalter-Bestellungsverfahren
Voraussetzungen für eine wirksame Revisionsbegründung - Frist für wirksame Nachholung der Revisionsbegründung
Beteiligung der Eltern an der Kindergeldentlastung
Keine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit gegen fehlerhafte Anordnung einer Prozesskostenhilfe
Architektenvertrag: Berufung auf die Unwirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung als widersprüchliches Verhalten
Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Vergabe einer öffentlich ausgeschriebenen Baumaßnahme
Vollendung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Abgabe einer verbindlichen Bestellung
Revisionsbegründungsfrist bei Urteilsberichtigung infolge bedeutungslosen Versehens
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei objektiver Willkürlichkeit
Rechtsanwaltsvergütung: Halbe Verhandlungsgebühr im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO - Auslagenpauschale im Beweis- und Hauptsacheverfahren
Notwendige Teilnahme der Staatsanwaltschaft am gerichtlichen Bußgeldverfahren
Keine Verhandlungs- bzw. Erörterungsgebühr im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO
Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 bei Beeinträchtigung eines Mieters; Zur Anwendbarkeit des § 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer einer GmbH
Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Nr. 3 der Fahrerlaubnisverordnung
Mängelhaftung aller Gesamtschuldner bei Nachbesserungen ähnlicher Versäumnisse
Aufklärungsumfang im Rahmen der Prognoseentscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB
Zum Schadenersatz bei vermeintlicher Amtspflichtverletzung eines Bewährungshelfers wegen fehlendem potentiellem Opferschutz aufgrund unterlassener Information
Drittschützende Wirkung der Amtspflichten eines Bewährungshelfers
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsprozess
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Arbeitsentgelte bei Untersuchungs- und Strafgefangenen
Zum Anspruch auf Schadenersatz wegen ärztlichem Behandlungsfehler bei Durchführung einer Geburt durch erfahrene Hebamme unter Mithilfe einer insoweit unerfahrenen Assistenzärztin
Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmeantrag bei abgeurteiltem Heimtückemord
Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen
Zur Frage des Einberufungsrechts des Vorstands eines Vereins zur Mitgliederversammlung trotz bereits erfolgter Einladung durch ermächtigte Mitglieder
Zur Frage der Zulässigkeit der Vorführung eines Videobandes mit pornographischem Inhalt durch die Landtagsfraktion einer Partei bzw. deren medienpolizischen Sprecher vor einem Kreis ausgewählter Pressevertreter im Vorfeld einer Auseinandersetzung im Plenu
Zuständigkeit für Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht
Anfechtungsklage eines vom Aktionär zur Klage Ermächtigten
Ehescheidung nach iranischem Recht - Scheidungsgrund der Unterhaltsverweigerung; Zuständigkeit des deutschen Gerichts; ersatzweise Anwendung deutschen Scheidungsrechts?
Ansprüche des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung aufgrund Kollision mit dem eigenen Anhänger
Gerichtsstand für Honorarforderungen von Rechtsanwälten
Behinderung der Verteidigung durch Untersagung der Benutzung eines Laptops oder PCs in Untersuchungshaft?
Zur Frage der Erörterungsgebühr für einen Rechtsanwalt, wenn der der Nebenintervenient dem Rechtsstreit erst nach Abschluss der Erörterung beitritt
Zum Rückabwicklungsverlangen und zum Anspruch auf Auflassung eines bebauten Grundstücks - Zum durch Vormerkung gesicherten Anspruch auf Auflassung des Grundstücks - Zum entgegen halten von Masseunzulänglichkeiten gegen die gesicherten Auflassungsansprüche
Zum Anspruch des Nebenklägers auf Terminsverlegung bei Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten
Zur kostenrechtlichen Sonderbestimmung des gewerblichen Rechtsschutzes nach § 140 Abs. 3 MarkenG
Zur Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO
Zur Schadensersatzverpflichtung des Betreibers eines öffentlich-rechtlich organisierten Freibades wegen eines Unfalls an der dort installierten Wasserrutsche
Prüfungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB bei nicht vertragsgemäßer Lieferung einer Telekommunikationsanlage
Verpflichtung der Bank zur Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu entrichtenden Leistungen bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
Die Höhe der Abfindungs- und Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre im Falle eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ist nach dem schätzweise ermittelten Wert des abhängigen Unternehmens zu bemessen
Haftungsprivilegierung des Kfz-Halters und -Versicherers bei einem Unfall in einer Kfz-Reparaturwerkstatt
Auseinandersetzung einer Grundstücksgemeinschaft durch Prozessvergleich - Streitwert, Vergleichswert und Vergleichsmehrwert
»1. Das Gericht ist verpflichtet, die in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise in Verbindung mit den sonst festgestellten Tatsachen erschöpfend zu würdigen. Diese Würdigung ist in den Urteilsgründen darzulegen. Das bedeutet nicht, dass stets in allen Ein
Umdeutung einer weiteren Haftbeschwerde in einen Antrag auf - schriftliche - Haftprüfung
»1. Ein Verfahrensverstoß gegen § 261 StPO liegt vor, wenn im Urteil wesentliche entscheidungserhebliche Einzelheiten einer in der Hauptverhandlung eingeführten Urkunde nicht erörtert werden.2. Das Revisionsgericht kann unter Aufrechterhaltung der Gesamts
Zur Wirkung einer Übertragung der Prozessführungsbefugnis
Anfechtbarkeit von Zahlungen durch Weiterleitung von Kundenschecks
»1. Ein Zeitraum von mehr als 18 Monate zwischen Verurteilung zu einer Jugendstrafe und Vorlage der Akten an das Revisionsgericht stellt einen Verstoß gegen Art. 6 Abs.1 S.1 MRK dar, der zur Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch führt.2. Eine zur
Ablehnung der Weiterleitung eines Gesuchs an eine türkische Empangsstelle, dem ein übergeleiteter Unterhaltsanspruch zu Grunde liegt
Fehlender inländischer Gerichtsstand bei Auslandstaten gegen juristische Personen mit Sitz im Inland
Kostenfestsetzung - Verhandlungsgebühr für Beschlussverfahren beim Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO?
»Sind ein Haftbefehl und eine weitere richterliche Untersuchungshandlung in demselben Gerichtsbezirk zu vollstrecken, liegen die Voraussetzungen des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO auch dann nicht vor, wenn die Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls aufg
Rechtsfolgen der Nichtaufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
Zur Frage der Anrechnung nicht prägender Erwerbseinkünfte auf den Unterhaltsanspruch
Zur Anwartschaft des Beamten auf die Beamtenversorgung im Bezug auf den Halbteilungsgrundsatz bei Ende der Ehezeit vor dem Inkrafttreten der 8. Besoldungsanpassung
Berechnung des Werts von Versorgungsanwartschaften eines Beamten nach In-Kraft-Treten des VersÄndG 2001
Zur gesetzlichen Melde-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Gesamtsozialversicherungsbeiträge gemäß §§ 28 a, 28 f SGB IV
»1. Das verwaltungsgerichtliche Protokoll über eine Beweisaufnahme nimmt jedenfalls hinsichtlich des Inhalts von Zeugenaussagen nicht am öffentlichen Glauben der Urkunde teil.2. Durch die Art und Weise oder den Umfang der Protokollierung des Inhaltes eine
Ansprüche aus Mietverhältnis zwischen Eigentümer-Ehegatten und anderem Ehegatten bei gemeinschaftlicher Haftung für Finanzierungsdarlehen
Rechtsweg für Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung zur Identitäts- und Herkunftsermittlung eines Asylbewerbers
Wirkung einer Vereinbarung über die Kosten eines Vergleichs
Wochenfrist auch für Darlehen zu Immobilienfonds und die damit verbundenen Geschäfte
Der Beweis des ersten Anscheins spricht für die richtige Wiedergabe von Abschluss und Inhalt des Transportvertrages in einem vom Frachtführer erstellten Frachtbrief
Voraussetzungen der Wohnungszuweisung nach der Neufassung von § 1361b BGB
Keine Verbindlichkeit eines grundsätzlich bindenden und unanfechtbaren Verweisungsbeschlusses gem. § 281 ZPO, wenn die Verweisung willkürlich erscheint - hier: unzureichende Wahrnehmung der Ermittlungspflichten nach § 5 InsO sowie nicht ausreichende Begrü
Wirksamkeit eines 3-Zeugen-Testaments
Zur Haftung eines Autofahrers beim erfassen einer Fußgängerin, die sich nachts im Bereich der Fahrbahnmitte einer Landstrasse aufhält
»Eine öffentliche Mitteilung liegt auch dann vor, wenn der Täter im Rahmen einer von ihm in seinen Privaträumen abgehaltenen Pressekonferenz gegenüber eingeladenen Vertretern der Presse Teile aus der Ermittlungsakte eines gegen einen Dritten gerichteten S
Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs; Pflicht des unterhaltsverpflichteten Ehegatten zur Veräußerung des Familienheims
Wettbewerbswidrige Werbung für Kosmetikprodukte
Konkludenter Regressverzicht des Hausratsversichererers der zugleich Gebädeversicherer ist
OLG Stuttgart (3 U 147/03) | Datum: 23.12.2003
BGH (VIII ZR 245/16) | Datum: 06.12.2017
OLG Stuttgart (3 U 147/03)
Fundstelle: TranspR 2004, 406
Anmerkung Rolf Herber TranspR 2004, 406 Anmerkung Rolf Herber TranspR 2004, 406 Vorinstanz: LG Stuttgart, vom 11.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 26 O 574/02 TranspR 2004, 406 [...]

References: § 539
 § 945
 § 495
 § 278
 § 906
 § 538
 § 28
 § 57
 § 140
 § 567
 § 377
 § 261
 Art. 6
 § 522
 § 162
 § 1361
 § 281
 § 5

BGH