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Timestamp: 2019-12-14 23:54:57+00:00

Document:
Landesrecht BW Anlage GebOSt | Bundesnorm | (zu § 1) | Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr | gültig ab: 01.10.2019 gültig bis: 31.12.2019
Anlage (zu § 1) (Zukünftig)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 101 - 123;
Gebühren des Bundes
A. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung, Straßenverkehrs-Ordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrzeugteileverordnung, Fahrpersonalverordnung und Internationale Vereinbarungen
1. Erlaubnisse und Genehmigungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie Autorisierungen
111.1 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung (Mehrphasen-Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für Fahrzeugtypen bei Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien
534,00 bis 734,00
111.1.1 einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für Fahrzeugtypen ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien
785,00 bis 4 853,00
111.2 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder amtlichen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie einer Erlaubnis oder Genehmigung für selbstständige technische Einheiten, Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt
404,00 bis 537,00
111.2.1 von Genehmigungen nach ECE-Regelung Nummer 90 für unterschiedliche Bremsbelag-Einheiten mit gleichem Reibmaterial Gebühr nach Gebührennummer 111.2 (einmalig) zzgl. 22,00 Euro für jede weitere Folgegenehmigung
112.1 zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung für Fahrzeugtypen
112.1.3 zu einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für einen Fahrzeugtyp ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien
169,00 bis 2 429,00
112.3 Erteilung von Nachträgen ohne Gutachten für mehrere Erlaubnisse oder Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts Gebühr nach Gebührennummer 112.1 bzw. 112.2 (einmalig) zzgl. 22,00 Euro für jeden weiteren Folgenachtrag
113 Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung bei nachträglichen Änderungen genehmigter Fahrzeug- und Fahrzeugteiletypen die Hälfte der jeweiligen Gebühr nach den Gebührennummern 112.1.1 bis 112.2.2
114 Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion auf Grund einer durch das Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Erlaubnis oder Genehmigung, wenn
114.2 eine Abweichung vom Typ oder von den Vorschriften über die Erlaubnis oder Genehmigung festgestellt wird
115 Anerkennung von Stellen zur Prüfung/Inspektion/Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
115.1 Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 5 113,00 bis 23 622,00
115.2 Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 2 556,00 bis 11 453,00
115.3 Begehung 2 045,00 bis 7 158,00
115.4 Überwachung (mit Begehung) 2 045,00 bis 10 737,00
115.5 Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 1 534,00 bis 7 669,00
116.1 Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 7 669,00 bis 41 517,00
116.2 Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)
4 090,00 bis 20 758,00
116.3 Begutachtung 2 556,00 bis 15 748,00
116.4 Überwachung (mit Begutachtung) 4 090,00 bis 21 474,00
116.5 Re-Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 2 556,00 bis 9 715,00
117 Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
117.1 Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 7 158,00 bis 20 452,00
117.2 Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)
3 579,00 bis 7 669,00
117.3 Begutachtung 2 556,00 bis 8 692,00
117.4 Überwachung (mit Begutachtung) 2 045,00 bis 8 692,00
117.5 Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 4 090,00 bis 10 226,00
118 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebührennummern 115 bis 117 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden
119.1 Konformitätsbericht für Unternehmen mit einer Fertigungsstätte
119.3 Vorprüfung gemäß Recyclingrichtlinie 1 278,00 bis 8 181,00
119.4 Verlängerung der Vorprüfungsbescheinigung
614,00 bis 2 965,00
119.5 Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil I, EG-Führerscheinen, Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken, oder anderen Dokumenten beteiligten Unternehmen
2 659,00 bis 3 477,00
119.6 Bewertung von Überwachungsorganisationen
5 062,00 bis 6 442,00
119.7 Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil I, EG-Führerscheinen, Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken, oder anderen Dokumenten beteiligten Unternehmen
1 483,00 bis 1 892,00
119.8 Überwachung von Überwachungsorganisationen
1 892,00 bis 2 914,00
119.9 (weggefallen)
120.1 Feststellen der Eignung und Zulassung zur Selbstprüfung (ohne Begutachtung von Prüfverfahren)
120.2 Überwachung (ohne Begutachtung von Prüfverfahren)
120.4 Stundensatz für Nachträge, Erweiterungen oder Änderungen der Urkunde in Sprache oder Format
121 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebührennummern 119 bis 120 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden
122 Stundensatz für Reisezeiten für Maßnahmen nach den Gebührennummern 115 bis 120
123 Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (einschließlich der Aufstellung der Erfassungsunterlagen)
123.1 Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 4 Nummer 1 FZV über die Zulassungsbehörde
123.2 Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 4 Nummer 2 FZV zur Ausfüllung durch den Hersteller oder dessen bevollmächtigten Vertreter nebst Überwachung
124 Aufstellung von Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR)
bei Fahrzeugen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II
bei der Ausgabe der roten Kennzeichen oder der Kurzzeitkennzeichen
oder Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel
126 Aufstellung der Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER)
127 Registrierung einer elektronischen Mitteilung über die Zuteilung eines Versicherungskennzeichens im ZFZR 0,20
131 Aufbietung einer verlorenen Zulassungsbescheinigung Teil II, einschließlich der Kosten der öffentlichen Bekanntmachung
141.1 – im automatisierten Verfahren 0,10
141.2 – im teilautomatisierten Verfahren (digitalisierte, formatgerechte Anfragen)
141.3 – im schriftlichen Verfahren 5,10
142.1 – bei erstmaliger Durchführung 1 500,00 bis 5 000,00
142.2 – im Wiederholungsfall 1 000,00 bis 4 000,00
144 Schriftliche Auskunft über den Verbleib eines Fahrzeugs
145 Auskunft aus dem Fahreignungsregister an eine Behörde in Fahrerlaubnisangelegenheiten und sonstigen in § 30 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2, 4, 4a und 4b StVG aufgeführten Verwaltungsmaßnahmen, soweit sie durch einen Antragsteller veranlasst werden
Gebühren aus den vorstehenden Unterabschnitten 2 und 4 werden teilweise für den Bund von den Behörden im Landesbereich erhoben.
151 Erteilung einer Ausnahme bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung oder Allgemeinen Bauartgenehmigung
152 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVZO in anderen Fällen je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug
10,20 bis 511,00
Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.
6. Überprüfung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung, von Trägern, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführen und von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (Begutachtung nach § 72 FeV)
160.1 Erstbegutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)
7 669,00 bis 17 895,00
160.2 Erstbegutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort)
6 647,00 bis 17 895,00
160.3 Erstbegutachtung eines Trägers von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)
8 692,00 bis 18 918,00
160.4 Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Erstbegutachtung (ohne Reisezeit)
1 023,00 bis 2 556,00
161.1 Regelmäßige Begutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)
2 045,00 bis 6 391,00
161.2 Regelmäßige Begutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort)
161.3 Regelmäßige Begutachtung einer Technischen Prüfstelle, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)
161.4 Begutachtung vor Ort im Rahmen einer regelmäßigen Begutachtung (ohne Reisezeit)
162.1 Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Überprüfung von Gutachten für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten)
162.2 Regelmäßige Überprüfung eines einzelnen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung
61,40 bis 205,00
162.3 Vorbereitung und Durchführung der Überprüfung von Gutachten aus besonderem Anlass für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten)
162.4 Überprüfung eines einzelnen Gutachtens aus besonderem Anlass einer Begutachtungsstelle für Fahreignung
123,00 bis 307,00
163 Überprüfung einer Evaluationsstudie über ein Kursprogramm 4 602,00 bis 12 782,00
164.1 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der Gebührennummern 160 bis 163 erbracht werden
164.2 Stundensatz für Reisezeit für Maßnahmen nach den Gebührennummern 160 bis 163
165.1 Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 694,79
165.2 Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 694,79
166.1 Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 167,42
166.2 Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 167,42
7. Erfahrungsaustausch des Personals der Begutachtungsstelle für Fahreignung
170 Teilnahme am Erfahrungsaustausch nach Satz 1 Nummer 7 der Anlage 14 zur FeV unter der Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen (pro Kalenderjahr)
181.1 Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kontrollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen. Die Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich nach den Gebührennummern 119.9 und 122
2 659,00 bis 6 900,00
181.2 Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kontrollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen. Die Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich nach den Gebührennummern 119.9 und 122
1 483,00 bis 2 518,00
182.1 Zuteilung eines Zertifikats für eine Fahrzeugeinheit als eine Komponente des digitalen Kontrollgeräts
182.2 Zuteilung eines kryptographischen Schlüssels für einen Weg- und Geschwindigkeitsgeber als eine Komponente des digitalen Kontrollgeräts
B. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs
198 Für Maßnahmen außerhalb der Dienststelle, je Amtsperson 102,00 bis 3 068,00
199 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person
15,30 bis 61,40
Gebühren der Behörden im Landesbereich*)
A. Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung
201 Prüfung eines Antrags auf Erteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch die nach § 21 Absatz 1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, durch die nach § 21 Absatz 1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes
202 Erteilung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Erteilung einer Fahrberechtigung, Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, und/oder Ausfertigung des Führerscheins
202.1 Ersterteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis, Ersterteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
202.2 auf Grund einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie aus einem in Anlage 11 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten Staat, sofern keine Prüfung verlangt wird
202.3 nach vorangegangener Versagung oder Entziehung der in- oder ausländischen Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, nach vorangegangenem Verzicht auf die in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder nach Verhängung einer Sperrfrist
33,20 bis 256,00
202.5 bei der Umstellung einer Fahrerlaubnis alten Rechts (§ 6 Absatz 6 Satz 2 FeV)
202.6 bei besonders hohem Aufwand der Feststellung des Besitzstandes
10,20 bis 30,70
202.7 Ausfertigung eines Führerscheins, soweit nicht bereits in den Nummern 202.1 bis 202.5 eingeschlossen, oder einer als Nachweis der Fahrerlaubnis geltenden befristeten Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz 4 Satz 7 FeV), soweit vom Bewerber veranlasst
202.9 Überprüfung einer Begleitperson nach § 48a Absatz 5 Satz 2 FeV
1,50 bis 10,00
202.10 Erteilung einer Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes
204 Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Eintragung im Führerschein zur Fahrgastbeförderung
205 Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung (ausgenommen Erweiterungen und Verlängerungen) oder Internationalen Führerscheins
206 Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Versagung der Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Entziehung, Widerruf oder Rücknahme einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Aberkennung des Rechts oder Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Untersagen des Führens von Fahrzeugen oder Tieren
207 Entscheidung über die Erteilung, Versagung oder Ersatzausstellung eines Internationalen Führerscheins, gegebenenfalls einschließlich Ausfertigung
11,20 bis 15,30
208 Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Auflagen nach § 46 FeV; Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Absatz 9 FeV
12,80 bis 25,60
209 Verwarnung nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a Absatz 2 Nummer 2 StVG), Ermahnung oder Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 StVG)
210 Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 2a Absatz 2 Nummer 1 StVG) einschließlich der Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt
211 (weggefallen)
212 (weggefallen)
213 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung je Ausnahmetatbestand und je Person
5,10 bis 511,00
214 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, im Falle der Anerkennung einschließlich der Anerkennungsurkunde, sowie die Überprüfung
214.1 einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 66 FeV 128,00 bis 2 556,00
214.4 eines Kurses zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 FeV
128,00 bis 2 556,00
214.5 (weggefallen)
214.6 Anerkennung als Kursleiter für die Durchführung von besonderen Aufbauseminaren gemäß § 36 FeV
215.2 Erteilung der Seminarerlaubnis nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht
215.4 Erlaubnisbescheid als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung
15,30 bis 38,30
215.6 Zwangsweise Einziehung eines Erlaubnisbescheides. Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.
14,30 bis 286,00
215.7 Überprüfung einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (§ 4a Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 StVG). Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschulden der nach Landesrecht zuständigen Behörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Inhabers der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.
30,70 bis 511,00
217.1 Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 250,00 bis 1 000,00
217.2 Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 250,00 bis 1 000,00
2. Zulassung/Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen/Anhängern
Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.3, 221.6 und 221.8 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225.
Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2 und 221.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.
Die Gebühren nach den Nummern 221.1, 221.1.1, 221.2, 221.2.1, 221.10 und 221.10.1 erhöhen sich im Falle der Zuteilung einer vom regelmäßigen Zuteilungsverfahren der Zulassungsbehörde abweichenden Erkennungsnummer (Wunschkennzeichen) um 10,20 Euro.
Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.6 und 221.8 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro. Die Gebühren nach Nummern 221.1 und 221.2 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wechselkennzeichens um 6,00 Euro.
221.1 Zulassung oder Wiederzulassung – jeweils außer in den Fällen der Nummern 221.1.1, 221.6 und 221.7 –, Änderung des Kennzeichens, Änderung des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen, Wechsel der Kennzeichenart, wobei in diesen Fällen eine erneute Zulassungsgebühr oder eine Gebühr nach Nummer 221.2, 221.6 oder 221.8 nicht zusätzlich anfällt 27,00
221.1.1 Internetbasierte Zulassung, internetbasierte Wiederzulassung außer im Fall der Nummer 221.7
Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro. 27,90
221.2 Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel –, außer im Fall der Nummer 221.2.1 27,00
221.2.1 Internetbasierte Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel – 28,20
221.3 Entscheidung über die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens 31,40
221.6 Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel mit nach § 14 Absatz 1 Satz 4 FZV reserviertem Kennzeichen –, außer im Fall der Nummer 221.7 11,60
221.7 Internetbasierte Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel und mit nach § 14 Absatz 1 Satz 4 reserviertem Kennzeichen –
Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro. 12,50
221.8 Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – Halterwechsel –, außer im Fall der Nummer 221.8.1 16,70
221.8.1 Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – Halterwechsel – 17,00
221.9 Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel –, außer im Fall der Nummer 221.9.1 16,70
221.9.1 Internetbasierte Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel – 17,00
221.10 Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – Halterwechsel –, außer im Fall der Nummer 221.10.1 27,00
221.10.1 Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – Halterwechsel –
222 Zuteilung und Ausfertigung eines Vordrucks einer Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens
Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro. 10,20
223 Zuteilung und Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens einschließlich Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV 49,70
Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.
223.1 Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV
224.3 Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15 FZV gleichzeitig mit der Außerbetriebsetzung außer bei internetbasierter Außerbetriebsetzung
224.4 Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15 FZV zu einem anderen Zeitpunkt als dem der Außerbetriebsetzung
225 Ausfertigung, Ersatz oder Änderung der nationalen oder internationalen Fahrzeugpapiere oder -bescheinigungen wegen Änderung persönlicher oder technischer Daten oder Unbrauchbarkeit oder Verlust einschließlich Erteilung einer Betriebserlaubnis sowie Fahrzeugidentitätsprüfung in anderen als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen
Diese Gebühr erhöht sich bei der Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I um 0,90 Euro. 10,20
225.1 Internetbasierte Änderung der Anschrift des Halters innerhalb desselben Zulassungsbezirks 11,40
226.1 Auskunft aus dem Fahrzeugregister an die Auskunftsstelle nach § 8a des Pflichtversicherungsgesetzes
226.2 Auskunft aus dem Fahrzeugregister bei Verrechnung über eine Zentralstelle der Versicherer
226.3 Entscheidung über die Auskunft aus dem Fahrzeugregister in sonstigen Fällen, gegebenenfalls einschließlich der Auskunftserteilung
Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225.
Die Gebühren nach Nummer 227.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.
Die Gebühren nach Nummern 227.2 und 227.3 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro.
Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro.
227.1 Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV
227.2 Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV und Zuteilung eines eigenen Kennzeichens
227.3 Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel –
227.4 Wiederinbetriebnahme eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel und ohne Änderung der Kennzeichen –
227.5 Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs innerhalb des Zulassungsbezirks – Halterwechsel –
227.6 Änderung der Erkennungsnummer oder des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen
227.7 Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – ohne Halterwechsel –
228 Abstempeln von Kennzeichen sowie Zuteilung einer Prüfmarke in anderen als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen
229 Ausgabe eines Fahrzeugscheinheftes nach Zuteilung eines roten Kennzeichens
10,20 bis 15,30
230 Vorwegzuteilung von Erkennungsnummern an Fahrzeughalter, Fahrzeughändler oder Zulassungsdienste, je Erkennungsnummer
Diese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro.
231 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs
231.2 Übersendung der Zulassungsbescheinigung Teil II einschließlich Einschreibegebühr
232 Ausstellung, Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses
232.1 Ausstellung eines Anhängerverzeichnisses je einzutragendes Fahrzeug
232.2 Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses je hinzugetragenes bzw. je zu streichendes Fahrzeug
233 Bei Verwendung von Klebesiegeln erhöhen sich die Gebühren des Unterabschnitts 2 je Klebesiegel um 0,30 Euro.
234 Verlängerung der Frist für die nächste Hauptuntersuchung gemäß Nummer 2.4 der Anlage VIII zu § 29 StVZO
3. Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben und Organisationen im Bereich der Überwachung
241 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf und im Falle der Anerkennung einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde sowie die Überprüfung
241.1 einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasanlagenprüfungen
128,00 bis 256,00
241.2 einer Schulungsstätte zur Schulung von Fachkräften, die Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasanlagenprüfungen durchführen
256,00 bis 409,00
241.3 eines Fahrtschreiber- oder EG-Kontrollgeräteherstellers oder eines Fahrzeugherstellers nach § 57b Absatz 3 und 4 StVZO oder eines Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers nach § 57d Absatz 4 StVZO
56,20 bis 225,00
Bei einer Überprüfung jeweils zuzüglich der Kosten für eine etwaige Überprüfung an Ort und Stelle. 128,00 bis 1 023,00
241.5 einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung der Abgasuntersuchung
38,30 bis 153,00
242 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der Bestätigung der Bestellung des technischen Leiters einer Überwachungsorganisation oder dessen Vertreters
25,60 bis 102,00
243 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der Zustimmung zur Betrauung von Kraftfahrzeugsachverständigen mit der Durchführung von Untersuchungen nach Nummer 3.7 und Nummer 4.1.3 der Anlage VIIIb zur StVZO
244 Prüfung von Bewerbern für die Durchführung von Hauptuntersuchungen einschließlich Abnahmen nach § 19 Absatz 3 StVZO für Überwachungsorganisationen
Diese Gebühr schließt die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 33 1/3 v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.
4. Sonstige Maßnahmen im Bereich des StVG, der StVZO, FZV, FeV
251 Entscheidung über einen Antrag auf Tilgung einer Eintragung im Fahreignungsregister nach § 29 Absatz 3 Nummer 2 StVG
12,80 bis 102,00
252 Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschließlich der Prüfung der Eintragung
21,50 bis 200,00
253 Nachprüfung der Mängelbeseitigung an einem Fahrzeug durch die Zulassungsbehörde
254 Sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung
Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind. Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnung entstehenden Kosten.
255 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person
256 Abnahme einer Versicherung an Eides statt durch Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde (§ 5 StVG)
257 Bewertung alternativer Lehr- und Lernmethoden und Medien zur Gestaltung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 42 Absatz 2 FeV einschließlich der Auslagen für eine externe Begutachtung
1 000,00 bis 10 000,00
258 Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 4a Absatz 8 StVG nach dem Zeitaufwand
259 Zuteilung einer Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach § 4 EmoG in Verbindung mit § 9a Absatz 4 FZV
261 Anordnung nach § 45 Absatz 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an Arbeitsstellen
10,20 bis 767,00
263 Entscheidung über eine Erlaubnis nach der StVO
Bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand 10,20 bis 767,00
767,00 bis 2 301,00
264 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person
Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug/Person und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.
271 Entscheidung über eine Ausnahme von dem Verkehrsverbot für Lastkraftwagen
10,20 bis 179,00
– für die fahrpraktische Prüfung 238,02
– für die Fachkundeprüfung 577,68
– für die Lehrproben
– für die Fachkundeprüfung 434,96
301.3 für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse CE oder DE
– für die fahrpraktische Prüfung Klasse CE oder DE 300,52
– für die Fachkundeprüfung Klasse CE oder DE 434,96
Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses – mit Ausnahme der Auslagen – ein. Die Gebühr ist auch zu entrichten für Teile, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.
302.1 der Anwärterbefugnis einschließlich der Ausfertigung des Anwärterscheins 40,90
302.2 der Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins oder des Vermerks auf dem Fahrlehrerschein 40,90
– an eine natürliche Person 102,00
– an eine juristische Person oder Personengesellschaft 153,00
302.5 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 3 Satz 3, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG 102,00 bis 358,00
302.6 der Anwärterbefugnis einschließlich der Ausfertigung des Anwärterscheins
der Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins oder des Vermerks auf dem Fahrlehrerschein
der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 2 Satz 4, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG
nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht 33,20 bis 256,00
303.1 der Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins 40,90
306 Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis, der Anwärterbefugnis, der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG), der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG), der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 3 Satz 3, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG 33,20 bis 256,00
307 Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, eines Anwärterscheins 14,30 bis 286,00
Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.
308.1 der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, einer Fahrschule oder Zweigstelle, eines Aufbauseminars, einer verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 46, einer Aus- oder Fortbildungsveranstaltung nach § 51 Absatz 1 FahrlG 30,70 bis 511,00
308.2 einer Fahrlehrerausbildungsstätte 30,70 bis 511,00
Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Fahrschulinhabers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.
309 Erteilung oder Versagung einer Ausnahme von den Vorschriften über das Fahrlehrerwesen 5,10 bis 511,00
310 Versagung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308) der Fahrlehrerlaubnis oder der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder deren Erweiterung, der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG), der befristeten Fahrlehrerlaubnis, der Fahrschulerlaubnis oder deren Erweiterung, der Zweigstellenerlaubnis oder deren Erweiterung oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 2 Satz 4, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG oder deren Erweiterung 33,20 bis 256,00
311 Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars oder für den Einweisungslehrgang nach § 46 Absatz 5 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b FahrlG nach dem
321.2 amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefugnissen
321.5 Erweiterung der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder als Prüfer
Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung für die amtliche Anerkennung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 33 1/3 v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.
322 Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung des Ausweises
323 Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung
324 Entscheidung über die Bestätigung der Bestellung oder Abberufung des Leiters einer Technischen Prüfstelle oder einer dieser unmittelbar nachgeordneten Dienststelle sowie von deren Stellvertretern
325 Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erweiterung, ausgenommen Ausscheiden aus Altersgründen
28,10 bis 71,60
326 Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung
7,70 bis 40,90
Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.
329 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahrsachverständigengesetzes
25,60 bis 511,00
F Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV)
343 Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein nach Grundqualifikation oder Weiterbildung nach § 5 Absatz 2 BKrFQV
344 Entscheidung über Erteilung einer Bescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 4 BKrFQV einschließlich Ausfertigung oder Widerruf
28,60 bis 256,00
345 Entscheidung über die Erteilung im Falle der Anerkennung nach § 7 BKrFQG, Untersagung der Durchführung des Unterrichts nach § 7a Absatz 1 und 2 BKrFQG, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, einschließlich Anerkennungsurkunde, nach § 7a Absatz 3 BKrFQG sowie die Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten nach § 7a Absatz 5 BKrFQG
51,10 bis 511,00
346 Überwachung der Ausbildungsstätten nach § 7b Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 BKrFQG sowie § 7b Absatz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 BKrFQG
Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Überwachung ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Inhabers der Ausbildungsstätte am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.
G. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs
398 Androhung der Anordnung der im 2. Abschnitt genannten Maßnahmen, soweit bei den einzelnen Gebührennummern die Androhung nicht bereits selbst genannt ist
399 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene Viertelstunde Arbeitszeit erhoben werden.
400 Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung Gebühr in Höhe der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 25,60 Euro; bei gebührenfreien angefochtenen Amtshandlungen 25,60 Euro.
Von der Festsetzung einer Gebühr ist abzusehen, soweit durch die Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht.
Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen
und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, der Prüfstellen nach der Fahrzeugteileverordnung
Die Gebühren zu den Nummern 401 bis 403 schließen etwaige Reisekosten des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr ein.
Werden mehrere Prüfungen an einem Termin durchgeführt, wird nur einmal die Gebühr erhoben.
– Ausfertigung einer Bescheinigung nach § 5 FeV (Mofa 25) 7,00
– Prüfung am PC 8,90
– Einzelprüfung durch den Sachverständigen/Prüfer oder durch vom Bewerber gesondert zu bezahlenden Gebärdendolmetscher je angefangene Viertel-
402 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis oder eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes
In den Fällen, in denen der Termin für den theoretischen und praktischen Teil der Prüfung auf Antrag des Bewerbers auf einen Tag festgesetzt wird, der Bewerber jedoch den theoretischen Teil der Prüfung nicht besteht, wird für beide Prüfungsteile die volle Gebühr erhoben. Können der praktische oder der theoretische Teil ohne Verschulden des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet werden, wird die volle Gebühr für den ausgefallenen Prüfungsteil erhoben. Verkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung nach Anlage 7 Abschnitt 2.3 oder 2.5.1 FeV, ermäßigt sich die Gebühr entsprechend.
402.1a Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2 im Zuge der Stufenregelung nach § 15 Absatz 3 und 4 FeV 68,00
402.5 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E oder für eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes
402.7 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen DE, D1E
403 (weggefallen)
– Vorhaltung und Benutzung von Geräten, Einrichtungen und Anlagen, die zur technischen Prüfung und zur Erstellung der Gutachten notwendig sind, gleichgültig ob diese im Besitz der Technischen Prüfstelle stehen oder von ihr angemietet wurden;
– Anlegen der Verwaltungsakte bei der Technischen Prüfstelle entsprechend den üblichen organisatorischen Verfahren für die Entgegennahme und Bearbeitung eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens;
– Durchsicht der Unterlagen/Anlagen, d. h. Überprüfung der vom Antragsteller zu liefernden Unterlagen/Anlagen durch den amtlich anerkannten Sachverständigen auf Vollständigkeit;
– schreibtechnische Erstellung des Gutachtens einschließlich der vorgeschriebenen Anzahl von Mehrausfertigungen und einer Ausfertigung für den Antragsteller;
– Porto, Telefon-, Telex- und sonstige Übermittlungskosten, die mit dem Prüf- und Bearbeitungsablauf anfallen.
für 61,00
5. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile
für 153,00
1. Warnvorrichtung mit einer Folge von verschieden hohen Tönen
4. Ladepritsche land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen
6. Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz, Türen und Fenster land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen
11. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile
1. Rückwärtsgang, Geschwindigkeitsmessgerät und Höchstgeschwindigkeit
7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile
für 305,00
12. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile
für 398,00
6. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile
für 458,00
8. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile
für 550,00
für 714,00
1. Abgase von Ottomotoren Typ IV (Verdunstungsemissionen)
2. Abgase von Ottomotoren Typ VI ( -7 C)
4. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile
411 Grundgebühr für Nachprüfungen und Begutachtungen für Nachträge
Die Grundgebühr für Nachprüfungen im Auftrage des Kraftfahrt-Bundesamtes beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Nummern 410.1 bis 410.8. Erfordert die Nachprüfung in Abstimmung mit dem Auftraggeber ausnahmsweise eine Anmietung fremder Geräte, Einrichtungen oder Anlagen, können außerdem die nachgewiesenen Fremdkosten in Rechnung gestellt werden, soweit sie durch die Gebühr nach Satz 1 nicht abgegolten sind.
Die Grundgebühr für Begutachtungen für Nachträge zu Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EU/ECE/FzTV beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Nummern 410.1 bis 410.8.
412 Soweit der Aufwand nicht durch die Grundgebühren nach den Nummern 410.1 bis 410.8, 411.1 und 411.2 abgegolten ist, wird zusätzlich der Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr hierfür beträgt je Sachverständigen und je angefangene Viertelstunde mindestens 20,30 Euro und höchstens 27,00 Euro. Der Stundensatz kann bis zu 50 v. H. über-
schritten werden, wenn die Schwierigkeit der Leistung und besondere Umstände den Einsatz besonders spezialisierter Sachverständiger erfordern (z. B. Elektronikexperten). Der Einsatz mehrerer Sachverständiger bei einem Prüfauftrag und die Hinzuziehung von Prüfgehilfen wird mit dem Auftraggeber vorher abgestimmt. Der Zeitaufwand für den Prüfgehilfen wird mit 70 v. H. der vorgenannten Sätze berechnet.
Absatz 2 StVZO)
nach § 19 Absatz 3 StVZO1
nach § 29 StVZO 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8
nach § 29 StVZO5
Voll-Gutachten (GA) nach § 21 StVZO oder § 13 EG-FGV
nach § 23 StVZO2 , 6
auf Grund § 14 Absatz 2 Satz 46
413.1 Kleinkrafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge, Krankenfahrstühle 49,70 31,10 17,00 bis
23,00 – –
23,30 –
34,20 –
3,5 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1
7,5 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1
12 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1
18 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1
32 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1
Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG- FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO (Spalte 4) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht vorgelegt, kann der zusätzliche Zeitaufwand für die Datenbeschaffung oder für (weitere) erforderliche Prüfungen entsprechend der Gebührennummer 499 berechnet werden.
Wird das Gutachten nach § 23 StVZO gleichzeitig mit einem Gutachten nach § 21 StVZO erstellt, darf für das Gutachten nach § 23 StVZO nur die Hälfte der Gebühr zusätzlich zur Gebühr für das Gutachten nach § 21 StVZO erhoben werden.
Wird eine Hauptuntersuchung und eine Sicherheitsprüfung nach Nummer 2.3 der Anlage VIIIa StVZO durchgeführt, ist die Gebühr für diese Untersuchung aus der Gebühr für Hauptuntersuchungen (Spalte 5) zuzüglich dem 0,6- Fachen der Gebühr für Sicherheitsprüfungen (Spalte 6) zu bilden.
Bei Hauptuntersuchungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen ist nicht die zulässige Gesamtmasse, sondern die Masse der von den gebremsten Achsen auf den Boden übertragenen zulässigen Last oder die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit maßgeblich; beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht mehr als 40 km/h, gilt für die Hauptuntersuchung die Gebührennummer 413.4.1.
Bei Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen an Sattelanhängern und Starrdeichselanhängern ist nicht die zulässige Gesamtmasse, sondern die Masse der von den Achsen auf den Boden übertragenen zulässigen Last maßgeblich.
Die Gebührennummern 413.3 und 413.4 erhöhen sich für Kraftfahrzeuge, die mit Fremd- oder Kompressionszündungsmotor angetrieben werden bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO oder eine Begutachtung nach § 21 StVZO um einen der Gebührennummer 413.5 entsprechenden Betrag, wenn kein Nachweis über eine durchgeführte Untersuchung nach Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII StVZO durch eine entsprechend anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt vorliegt. (Bei den in Nummer 1.2.1.2 der Anlage VIII StVZO genannten Kraftfahrzeugen entfällt eine Überprüfung der Abgase nach Nummer 6.8.2 der Anlage VIIIa StVZO).
Zusätzlich zu den Gebühren für Hauptuntersuchungen (Spalte 5) – Gebührennummern 413.1 bis 413.4.6 – wird für die Bereitstellung von Vorgaben nach Nummer 1 der Anlage VIIIa StVZO eine zusätzliche Gebühr von 1,00 Euro je Hauptuntersuchung erhoben.
Wird eine Hauptuntersuchung nach Nummer 2.2 der Anlage VIIIa StVZO nach Überschreitung des Vorführtermins um mehr als zwei Monate an einem Fahrzeug durchgeführt, ist die Gebühr für diese Untersuchung aus der Gebühr für die Hauptuntersuchung (Spalte 5) zuzüglich dem 0,2-Fachen dieser Gebühr zu bilden.
413.5.1 Kraftfahrzeuge – ohne Krafträder
413.6.1 Für die Untersuchung der Gasanlage im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO ohne vorliegenden Nachweis über eine durchgeführte Gasanlagenprüfung durch eine entsprechend anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt wird zur Gebühr nach den Nummern 413.3 und 413.4 folgende zusätzliche Gebühr erhoben
414 Nachprüfung einzelner Fahrzeuge im Sinne der Nummern 413.1 bis 413.6 1,50 Euro bis 2/3 der
Gebühr nach den Num-mern 413.1 bis 413.6.3
415.3 Nachprüfungen 4,50 Euro bis 2/3 der
Im Bereich einer Technischen Prüfstelle dürfen in einem Land bei den Gebührennummern 413 bis 415 jeweils nur einheitliche Gebühren erhoben werden. Die Höhe der jeweiligen Gebühr kann von der Zustimmung der nach § 13 des Kraftfahrsachverständigengesetzes zuständigen Behörde abhängig gemacht werden.
416 Zuteilung einer Prüfplakette oder Prüfmarke auf Grund des § 29 StVZO
417 Erstellen einer Zweitschrift des Berichts über die Hauptuntersuchung nach § 29 oder der Prüfbescheinigung über die Abgasuntersuchung nach Nummer 1.2.1.1 der Anlage VIII StVZO
418 Kann eine der unter den Nummern 413, 414 und 415 genannten Prüfungen am festgesetzten Tag nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt werden aus Gründen, die der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer nicht zu vertreten hat, ist die für die Prüfung vorgesehene Gebühr fällig; waren mehrere Fahrzeuge zur Prüfung angemeldet, ist die Gebühr nur für das Fahrzeug fällig, für das die höchste Gebühr vorgesehen ist. Für die Fortsetzung einer derartig unterbrochenen Prüfung ist eine Gebühr bis zur Hälfte der Gebührensätze zu berechnen. Dies gilt auch, wenn die Prüfung wegen der Notwendigkeit besonderer Untersuchungen am festgesetzten Tag nicht beendet werden kann.
Bei Prüfungen und Leistungen außerhalb der Anlagen der Technischen Prüfstelle werden zu den Gebühren die anfallenden Reisekosten in Rechnung gestellt, soweit in den einzelnen Gebührennummern nichts anderes bestimmt ist. Sie setzen sich zusammen aus den Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel und den steuerrechtlichen Höchstsätzen für Kilometer-, Tage- und Übernachtungsgeld. Höhere Kosten müssen begründet und nachgewiesen werden. Dies gilt auch für Reisenebenkosten. Bei Flugreisen von mehr als 12 Stunden Dauer können Kosten der Business-Klasse berechnet werden.
Für die im Zusammenhang mit der Prüftätigkeit anfallenden Reisezeiten wird für jede begonnene Viertelstunde eine Gebühr nach Gebührennummer 499 berechnet.
420 Bei Verwendung von Klebesiegeln oder Klebestempeln erhöhen sich die Gebühren des Unterabschnitts 2 je Klebesiegel oder Klebestempel um 0,30 Euro.
460 Soweit Überstunden oder Einsatz außerhalb der normalen Arbeitszeit mit dem Auftraggeber vereinbart sind, werden auf die Gebühren oder den Stundensatz
– an normalen Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr 30 v. H.,
– an dienstfreien Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr
– in den Nachtstunden zwischen 20.00 und 6.00 Uhr 60 v. H.,
– an Sonntagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 80 v. H.,
– an Feiertagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 120 v. H.
5. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs
499 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchungen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Prüfungen oder Untersuchungen der Gebührennummern 401 bis 460 oder, soweit solche nicht bewertet sind, je angefangene Viertelstunde mindestens 20,30 Euro und höchstens 27,00 Euro erhoben werden. Der Zeitaufwand für Prüfgehilfen wird mit 70 v. H. des vorgenannten Satzes berechnet.
Anlage Geb.Nr. 111.1 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Geb.Nr. 111.1.1 Spalte "Gegenstand" u. "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Geb.Nr. 111.2 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Geb.Nr. 112.1.3 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 4 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Geb.Nr. 112.2 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 5 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Abschn. 1 UAbschn. A Nr. 1a Überschr.: IdF d. Art. 1 Nr. 6 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Geb.Nr. 116 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 7 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Geb.Nr. 116.1, 116.2, 116.5, 117, 117.1, 117.2 u. 117.5 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 8 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Geb.Nr. 119 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 9 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Geb.Nr. 119.1 u. 119.2 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 10 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Geb.Nr. 119.3 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 11 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Geb.Nr. 119.4 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 12 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Geb.Nr. 119.5 u. 119.7 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 13 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012 u. d. Art. 6 Nr. 1 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
Anlage Geb.Nr. 119.6 u. 119.8 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 13 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Geb.Nr. 119.9: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 14 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Geb.Nr. 120 (Geb.Nr. 120 bis 120.4): Früher Geb.Nr. 120 (Geb.Nr. 120 bis 120.4) gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 15 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Geb.Nr. 123 bis 123.2: Früher Geb.Nr. 123 gem. u. idF d. Art. 6 Nr. 2 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 30.3.2017
Anlage Geb.Nr. 123.1 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a V v. 31.7.2017 I 3090 mWv 1.1.2018
Anlage Geb.Nr. 123.1 Spalte "Gebühr": IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b V v. 31.7.2017 I 3090 mWv 1.1.2018
Anlage Geb.Nr. 123.2 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a V v. 31.7.2017 I 3090 mWv 1.1.2018
Anlage Geb.Nr. 123.2 Spalte "Gebühr": IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b V v. 31.7.2017 I 3090 mWv 1.1.2018
Anlage Geb.Nr. 124: IdF d. Art. 6 Nr. 3 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
Anlage Geb.Nr. 125: IdF d. Art. 6 Nr. 4 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
Anlage Geb.Nr. 127: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.1.2011
Anlage Abschn. 1 UAbschn. A Nr. 4 (Geb.Nr. 141 bis 145): Früher Abschn. 1 UAbschn. A Nr. 4 (Geb.Nr. 141 bis 145) gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 17 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Geb.Nr. 145: IdF d. Art. 6 Nr. 5 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
Anlage Abschn. 1 Buchst. A Nr. 6 Geb.Nr. 160 bis 164.2: IdF d. Art. 7 Nr. 1 V v. 16.4.2014 I 348 mWv 1.5.2014
Anlage Geb.Nr. 165 bis 166.2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 V v. 14.8.2017 I 3232 mWv 24.8.2017
Anlage Geb.Nr. 182.1 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 18 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Geb.Nr. 182.2 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 19 V v. 31.8.2012 I 1889 mWv 18.9.2012
Anlage Abschn. 2 UAbschn. A Nr. 1 Überschr.: IdF d. Art. 3 Nr. 1 V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012
Anlage Geb.Nr. 201 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 3 Nr. 2 V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012
Anlage Geb.Nr. 202 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 3 Nr. 3 V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012
Anlage Geb.Nr. 202.5: IdF d. Art. 7 Nr. 2 V v. 16.4.2014 I 348 mWv 1.5.2014
Anlage Geb.Nr. 202.7 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 202.10: Eingef. durch Art. 3 Nr. 4 V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012
Anlage Geb.Nr. 206 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 3 Nr. 5 V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012
Anlage Geb.Nr. 209 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 5 Nr. 1 V v. 26.6.2012 I 1394 mWv 19.1.2013 u. d. Art. 5 Nr. 2 V v. 5.11.2013 I 3920 mWv 1.5.2014
Anlage Geb.Nr. 210 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 5 Nr. 3 V v. 5.11.2013 I 3920 mWv 1.5.2014
Anlage Geb.Nr. 211, 212, 214.5: Aufgeh. durch Art. 5 Nr. 2 V v. 26.6.2012 I 1394 mWv 19.1.2013
Anlage Geb.Nr. 214.6 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 5 Nr. 4 V v. 5.11.2013 I 3920 mWv 1.5.2014
Anlage Geb.Nr. 215 bis 215.8: Frühere Geb.Nr. 215 aufgeh. durch Art. 5 Nr. 2 V v. 26.6.2012 I 1394 mWv 19.1.2013, jetzt Geb.Nr. 215 bis 215.8 gem. u. idF d. Art. 5 Nr. 4 V v. 5.11.2013 I 3920 mWv 1.5.2014
Anlage Geb.Nr. 216: Eingef. durch Art. 7 V v. 10.1.2013 I 35 mWv 19.1.2013; idF d. Art. 7 Nr. 2 V v. 16.4.2014 I 348 mWv 1.5.2014
Anlage Geb.Nr. 216 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 217 bis 217.2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 V v. 14.8.2017 I 3232 mWv 24.8.2017
Anlage Geb.Nr. 221 Spalte "Gegenstand" Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 6 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
Anlage Geb.Nr. 221 Spalte "Gegenstand" Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 3 V v. 31.7.2017 I 3090 mWv 1.1.2018 u. d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
Anlage Geb.Nr. 221 Spalte "Gegenstand" Satz 3: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. b V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
Anlage Geb.Nr. 221 Spalte "Gegenstand" Satz 4: IdF d. Art. 6 Nr. 6 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
Anlage Geb.Nr. 221 Spalte "Gegenstand" Satz 5: Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012
Anlage Geb.Nr. 221.1 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 6 Nr. 1 V v. 19.10.2012 I 2232 mWv 1.11.2012, d. Art. 6 Nr. 6 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017 u. d. Art. 4 Nr. 2 V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
Anlage Geb.Nr. 221.1 Spalte "Gebühr": IdF d. Art. 3 Nr. 1 V v. 8.10.2013 I 3772 mWv 1.1.2015
Anlage Geb.Nr. 221.1.1: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
Anlage Geb.Nr. 221.2 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 3 Nr. 2 V v. 8.10.2013 I 3772 mWv 1.1.2015 u. d. Art. 4 Nr. 4 V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
Anlage Geb.Nr. 221.2 Spalte "Gebühr": IdF d. Art. 3 Nr. 2 V v. 8.10.2013 I 3772 mWv 1.1.2015
Anlage Geb.Nr. 221.2.1: Eingef. durch Art. 4 Nr. 5 V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
Anlage Geb.Nr. 221.3 Spalte "Gebühr": IdF d. Art. 3 Nr. 3 V v. 8.10.2013 I 3772 mWv 1.1.2015
Anlage Geb.Nr. 221.6 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 6 Nr. 7 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017 u. d. Art. 4 Nr. 6 V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
Anlage Geb.Nr. 221.7: Eingef. durch Art. 6 Nr. 8 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017; idF d. Art. 4 Nr. 7 V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
Anlage Geb.Nr. 221.8 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 4 Nr. 8 V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
Anlage Geb.Nr. 221.8 (früher Geb.Nr. 221.7) Spalte "Gebühr" : IdF d. Art. 3 Nr. 5 V v. 8.10.2013 I 3772 mWv 1.1.2015; frühere Geb.Nr. 221.7 jetzt Geb.Nr. 221.8 gem. Art. 6 Nr. 9 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
Anlage Geb.Nr. 221.8.1: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
Anlage Geb.Nr. 221.9, 221.9.1, 221.10 u. 221.10.1: Frühere Geb.Nr. 221.9 jetzt durch Geb.Nr. 221.9, 221.9.1, 221.10 u. 221.10.1 ersetzt gem. u. idF d. Art. 4 Nr. 10 V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
Anlage Geb.Nr. 222 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 3 Nr. 7 Buchst. a V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012, d. Art. 2 Nr. 3 V v. 31.7.2017 I 3090 mWv 1.1.2018 u. d. Art. 4 Nr. 11 V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
Anlage Geb.Nr. 222 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 3 Nr. 7 Buchst. b V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012
Anlage Geb.Nr. 223 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 2 Nr. 3 V v. 31.7.2017 I 3090 mWv 1.1.2018 u. d. Art. 4 Nr. 11 V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
Anlage Geb.Nr. 223 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 3 Nr. 8 V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012
Anlage Geb.Nr. 223.1: Eingef. durch Art. 3 Nr. 9 V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012
Anlage Geb.Nr. 224.1 u. 224.2: IdF d. Art. 3 Nr. 7 V v. 8.10.2013 I 3772 mWv 1.1.2015
Anlage Geb.Nr. 224.3 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 6 Nr. 10 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
Anlage Geb.Nr. 225 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 6 Nr. 11 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
Anlage Geb.Nr. 225.1: Eingef. durch d. Art. 4 Nr. 13 V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
Anlage Geb.Nr. 227 Spalte "Gegenstand" Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 10 V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012 d. Art. 2 Nr. 3 V v. 31.7.2017 I 3090 mWv 1.1.2018 u. d. Art. 4 Nr. 12 V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
Anlage Geb.Nr. 227.1 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 3 Nr. 11 V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012
Anlage Geb.Nr. 227.2 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 3 Nr. 12 V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012
Anlage Geb.Nr. 227.3 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 3 Nr. 2 V v. 8.10.2013 I 3772 mWv 1.1.2015 u. d. Art. 6 Nr. 12 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
Anlage Geb.Nr. 227.3 Spalte "Gebühr": IdF d. Art. 3 Nr. 2 V v. 8.10.2013 I 3772 mWv 1.1.2015
Anlage Geb.Nr. 227.4 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 3 Nr. 4 V v. 8.10.2013 I 3772 mWv 1.1.2015
Anlage Geb.Nr. 227.4 Spalte "Gebühr": IdF d. Art. 3 Nr. 4 V v. 8.10.2013 I 3772 mWv 1.1.2015
Anlage Geb.Nr. 227.5 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 6 Nr. 12 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
Anlage Geb.Nr. 227.5 Spalte "Gebühr": IdF d. Art. 3 Nr. 8 V v. 8.10.2013 I 3772 mWv 1.1.2015
Anlage Geb.Nr. 227.6: Eingef. durch Art. 3 Nr. 13 V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012
Anlage Geb.Nr. 227.6 Spalte "Gebühr": IdF d. Art. 6 Nr. 13 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
Anlage Geb.Nr. 227.7: Eingef. durch Art. 3 Nr. 9 V v. 8.10.2013 I 3772 mWv 1.1.2015
Anlage Geb.Nr. 227.7 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 6 Nr. 12 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
Anlage Geb.Nr. 228.1 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 3 Nr. 10 V v. 8.10.2013 I 3772 mWv 1.1.2015
Anlage Geb.Nr. 228.2 Spalte "Gebühr": IdF d. Art. 3 Nr. 11 V v. 8.10.2013 I 3772 mWv 1.1.2015
Anlage Geb.Nr. 228.3: Eingef. durch Art. 6 Nr. 14 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
Anlage 2. Abschn Überschr. zu A.4 (vor Geb.Nr. 251): IdF d. Art. 5 Nr. 3 V v. 26.6.2012 I 1394 mWv 19.1.2013
Anlage Geb.Nr. 251 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 5 Nr. 1 V v. 5.11.2013 I 3920 mWv 1.5.2014
Anlage Geb.Nr. 252 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 3 Nr. 14 V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012
Anlage Geb.Nr. 257 u. 258: Eingef. durch Art. 5 Nr. 6 V v. 5.11.2013 I 3920 mWv 1.5.2014
Anlage Geb.Nr. 259: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 V v. 15.9.2015 I 1573 mWv 26.9.2015
Anlage Geb.Nr. 265 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 6 Nr. 2 V v. 19.10.2012 I 2232 mWv 1.11.2012
Anlage Geb.Nr. 302 bis 311: IdF d. Art. 6 Nr. 1 V v. 2.1.2018 I 2 mWv 4.1.2018
Anlage Geb.Nr. 301 bis 301.3: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 302 bis 311: IdF d. Art. 6 Nr. 2 V v. 2.1.2018 I 2 mWv 4.1.2018
Anlage Geb.Nr. 343: IdF d. Art. 3 V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016
Anlage Geb.Nr. 345: IdF d. Art. 2 Nr. 3 V v. 14.8.2017 I 3232 mWv 24.8.2017
Anlage Geb.Nr. 346: IdF d. Art. 4 Buchst. a V v. 11.3.2019 I 2019, 218 mWv 19.3.2019
Anlage Abschnitt 3 Überschrift: IdF d. Art. 4 Buchst. b DBuchst. aa V v. 11.3.2019 I 2019, 218 mWv 19.3.2019
Anlage Geb.Nr. 401.1 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 4 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 401.2 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 5 Nr. 4 V v. 26.6.2012 I 1394 mWv 19.1.2012
Anlage Geb.Nr. 401.2 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 5 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 401.3: IdF d. Art. 5 Nr. 5 V v. 26.6.2012 I 1394 mWv 19.1.2013
Anlage Geb.Nr. 401.3 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 6 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 402 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 3 Nr. 15 V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012 u. d. Art. 5 Nr. 6 V v. 26.6.2012 I 1394 mWv 19.1.2013
Anlage Geb.Nr. 402.1 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 5 Nr. 7 V v. 26.6.2012 I 1394 mWv 19.1.2013
Anlage Geb.Nr. 402.1 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 7 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 402.1a: Eingef. durch Art. 5 Nr. 8 V v. 26.6.2012 I 1394 mWv 19.1.2013
Anlage Geb.Nr. 402.1a Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 8 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 402.2 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 9 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 402.3 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 9 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 402.4 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 10 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 402.5 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 3 Nr. 16 V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012
Anlage Geb.Nr. 402.5 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 10 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 402.6 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 10 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 402.7 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 11 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 402.8: IdF d. Art. 5 Nr. 9 V v. 26.6.2012 I 1394 mWv 19.1.2013
Anlage Geb.Nr. 402.8 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 9 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 402.9 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 12 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 403: Aufgeh. durch Art. 4 Buchst. b DBuchst. bb V v. 11.3.2019 I 2019, 218 mWv 19.3.2019
Anlage Geb.Nr. 410 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 13 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 410.1 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 14 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 410.2 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 15 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 410.3 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 16 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 410.4 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 17 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 410.5 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 18 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 410.6 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 19 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 410.7 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 20 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 410.8 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 21 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 411.2 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 22 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 412 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 23 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 413: IdF d. Art. 1 Nr. 24 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 413 Kopfzeile: IdF d. Art. 6 Nr. 15 V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
Anlage Geb.Nr. 415.1 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 25 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 415.2 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 26 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 415.3 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 27 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 416 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 28 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 417 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Geb.Nr. 417 Spalte "Gebühr Euro": IdF d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. b V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage Abschn. 3 UAbschn. 3: Aufgeh. durch Art. 4 Buchst. b DBuchst. cc V v. 11.3.2019 I 2019, 218 mWv 19.3.2019
Anlage Geb.Nr. 499 Spalte "Gegenstand": IdF d. Art. 1 Nr. 30 V v. 22.11.2016 I 2652 mWv 3.12.2016
Anlage GebOSt, vom 11.03.2019, gültig ab 01.01.2021 bis (gegenstandslos)
Anlage GebOSt, vom 22.03.2019, gültig ab 01.01.2021 bis (gegenstandslos)
Anlage GebOSt, vom 02.10.2019, gültig ab 01.01.2021
Anlage GebOSt, vom 02.10.2019, gültig ab 01.01.2020 bis 31.12.2020
Anlage GebOSt, vom 11.03.2019, gültig ab 19.03.2019 bis 30.09.2019
Anlage GebOSt, vom 02.01.2018, gültig ab 04.01.2018 bis 18.03.2019
Anlage GebOSt, vom 31.07.2017, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
Anlage GebOSt, vom 14.08.2017, gültig ab 01.01.2018 bis 03.01.2018
Anlage GebOSt, vom 23.03.2017, gültig ab 01.10.2017 bis (gegenstandslos)
Anlage GebOSt, vom 14.08.2017, gültig ab 01.10.2017 bis 31.12.2017
Anlage GebOSt, vom 14.08.2017, gültig ab 24.08.2017 bis 30.09.2017
Anlage GebOSt, vom 23.03.2017, gültig ab 30.03.2017 bis 23.08.2017
Anlage GebOSt, vom 19.12.2016, gültig ab 22.12.2016 bis 29.03.2017
Anlage GebOSt, vom 22.11.2016, gültig ab 03.12.2016 bis 21.12.2016
Anlage GebOSt, vom 15.09.2015, gültig ab 26.09.2015 bis 02.12.2016
Anlage GebOSt, vom 08.10.2013, gültig ab 01.01.2015 bis (gegenstandslos)
Anlage GebOSt, vom 16.04.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 25.09.2015
Anlage GebOSt, vom 05.11.2013, gültig ab 01.05.2014 bis (gegenstandslos)
Anlage GebOSt, vom 16.04.2014, gültig ab 01.05.2014 bis 31.12.2014
Anlage GebOSt, vom 26.06.2012, gültig ab 19.01.2013 bis (gegenstandslos)
Anlage GebOSt, vom 31.08.2012, gültig ab 19.01.2013 bis (gegenstandslos)
Anlage GebOSt, vom 19.10.2012, gültig ab 19.01.2013 bis (gegenstandslos)
Anlage GebOSt, vom 10.01.2013, gültig ab 19.01.2013 bis 30.04.2014
Anlage GebOSt, vom 19.10.2012, gültig ab 01.11.2012 bis 18.01.2013
Anlage GebOSt, vom 31.08.2012, gültig ab 18.09.2012 bis 31.10.2012
Anlage GebOSt, vom 13.01.2012, gültig ab 01.07.2012 bis (gegenstandslos)
Anlage GebOSt, vom 10.05.2012, gültig ab 01.07.2012 bis 17.09.2012
Anlage GebOSt, vom 10.05.2012, gültig ab 01.06.2012 bis 30.06.2012
Anlage GebOSt, vom 25.01.2011, gültig ab 11.02.2011 bis (gegenstandslos)
Anlage GebOSt, vom 13.01.2012, gültig ab 11.02.2011 bis 31.05.2012
Anlage GebOSt, vom 13.01.2012, gültig ab 01.01.2011 bis 10.02.2011
Anlage GebOSt wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 1 GebOSt, gültig ab 04.01.2018
§ 65 StVG, gültig ab 07.12.2016 bis 11.12.2019
§ 1 GebOSt, gültig ab 11.02.2011 bis 03.01.2018
FahrlR/StVRÄndV, gültig ab 01.01.2020
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR009800011BJNE001114124&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=StGebO+Anlage&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 1
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 § 46
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 § 66
 § 70
 § 36
 § 12
 § 14
 § 14
 § 12
 § 13
 § 12
 § 21
 § 13
 § 15
 § 15
 § 8
 § 12
 § 21
 § 13
 § 13
 § 29
 § 57
 § 57
 § 19
 § 29
 § 42
 § 4
 § 4
 § 9
 § 45
 § 45
 § 47
 § 48
 § 53
 § 45
 § 47
 § 48
 § 53
 § 45
 § 47
 § 48
 § 53
 § 46
 § 51
 § 45
 § 47
 § 48
 § 53
 § 46
 § 5
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 5
 § 15
 § 19
 § 29
 § 29
 § 21
 § 13
 § 23
 § 14
 § 21
 § 13
 § 19
 § 23
 § 21
 § 23
 § 21
 § 29
 § 21
 § 29
 § 13
 § 29
 § 29
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
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 Art. 2
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 Art. 3
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 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 6
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 Art. 1
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 2
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 Art. 1
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 Art. 1
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
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 Art. 4
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