Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20Sa%20275/09
Timestamp: 2019-01-17 16:14:51+00:00

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LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 9 Sa 275/09 - dejure.org
§ 611 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 138 Abs 1 ZPO
Fristlose Kündigung - Nebentätigkeit während Arbeitsunfähigkeit - Darlegungs- und Beweislast - Abmahnung
Außerordentliche Kündigung wegen Nebentätigkeit bei attestierter Arbeitsunfähigkeit; Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Restarbeitsfähigkeit bei entkräftetem Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung
Arbeitsrecht - Der erkrankte Arbeitnehmer auf der Baustelle
Kranker Arbeitnehmer als Aushilfsbauarbeiter
Keine fristlose Kündigung, wenn der "erkrankte” Arbeitnehmer einem 2-Job nachgeht
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Nebentätigkeit bei attestierter Arbeitsunfähigkeit; Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Restarbeitsfähigkeit bei entkräftetem Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung
ArbG Mainz, 22.01.2009 - 6 Ca 1027/08
bb) Die Berufungskammer geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG (26.08.1993 - 2 AZR 154/93 - AP BGB § 626 Nr. 112) und des LAG Rheinland-Pfalz (12.02.2010 - 9 Sa 275/09 - Juris) davon aus, dass es einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung darstellen kann, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Arbeit fern bleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt.
Der täuschende Arbeitnehmer verwirklicht regelmäßig den Straftatbestand des Betrugs oder versucht dies zumindest, weil er den Arbeitgeber über das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit täuscht oder täuschen will, um diesen zu veranlassen, ihm Entgeltfortzahlung zu gewähren, auf die er keinen Anspruch hat (BAG 23.06.2009 - 2 AZR 532/08 - juris; BAG 17.06.2003 - 2 AZR 123/02 - juris; 07.12.1995 - 2 AZR 849/94 - juris; LAG Hamm 16.11.2011 - 10 Sa 884/11 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 08.10.2013 - 6 Sa 188/13 - juris; 11.07.2013 - 10 Sa 100/13 - juris; 12.02.2010 - 9 Sa 275/09 - juris).
a) Dabei obliegt es dem Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess, den Beweis für den erhobenen Kündigungsvorwurf zu führen (BAG 26.08.1993 - 2 AZR 154/93 - juris; Hessisches Landesarbeitsgericht 20.03.2012 - 19 Sa 1020/11 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 08.10.2013 - 6 Sa 188/13 - juris; 12.02.2010 - 9 Sa 275/09 - juris).
Bei ausreichender Substantiiertung ist es sodann Sache des Arbeitgebers, den konkreten Sachvortrag des Arbeitnehmers, dem es obliegt, die ihn behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden, zu widerlegen (vgl. BAG 07.12.1995 - 2 AZR 849/94 - juris; 26.08.1993 - 2 AZR 154/93 - juris; LAG Hamm 09.04.2008 - 18 Sa 1938/07 - juris; Hessisches Landesarbeitsgericht 20.03.2012 - 19 Sa 1020/11- juris; LAG Rheinland-Pfalz 08.10.2013 - 6 Sa 188/13 - juris; 12.02.2010 - 9 Sa 275/09 - juris).
Es kann einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Arbeit fern bleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt (…BAG 28. August 1993 - 2 AZR 154/93 - Rn. 32;… vgl. BAG 23.Juni 2009 - 2 AZR 532/08 - Rn. 25;… vgl. BAG 17.Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - Rn. 16;… LAG Rheinland-Pfalz 11. Juli 2013 - 10 Sa 100/13 -, Rn. 30; LAG Rheinland-Pfalz 12. Februar 2010 - 9 Sa 275/09 - Rn. 23;… LAG Hamm 16. November 2011 - 10 Sa 884/11 - Rn. 76; jeweils zitiert nach juris).
Es ist auch zu prüfen, ob die Umstände, die den Beweiswert des ärztlichen Attestes erschüttern, nicht als so gravierend anzusehen sind, dass sie ein starkes Indiz für die Behauptung des Arbeitgebers darstellen, die Krankheit sei nur vorgetäuscht gewesen, so dass der Arbeitnehmer dieses Indiz entkräften muss (vgl. ingesamt LAG Rheinland-Pfalz 12. Februar 2010 - 9 Sa 275/09 -, Rn. 24, aaO).
LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2010 - 6 Sa 266/10
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsunfähigkeit nach stationärer Behandlung …
Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Februar 2010 - 9 Sa 275/09 - sei es Sache des Arbeitnehmers bei Umständen, die gegen eine Arbeitsunfähigkeit sprächen, weiter zu substantiieren, welche Krankheiten vorgelegen hätten und die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.
Soweit die Beklagte der Auffassung ist, das Arbeitsgericht habe im Hinblick auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Februar 2010 - 9 Sa 275/09 - die Grundsätze für die Darlegungs- und Beweislast fehlerhaft angewandt und es sei von einer weiteren Substantiierungspflicht des Arbeitnehmers bei Umständen gegeben, die gegen eine Arbeitsunfähigkeit sprächen, ist allein zutreffend, dass im vorerwähnten Urteil bei erschüttertem Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine weitere Substantiierungspflicht des Arbeitnehmers ausgelöst wird.
Die Berufungskammer geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG (26.08.1993 - 2 AZR 154/93 - AP BGB § 626 Nr. 112) und des LAG Rheinland-Pfalz (12.02.2010 - 9 Sa 275/09 - Juris) davon aus, dass es einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung darstellen kann, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Arbeit fern bleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt.
Angesichts der aufgezeigten wesentlichen Unterschiede in qualitativer und quantitativer Hinsicht zwischen der Tätigkeit eines vollzeitbeschäftigten Schmiedehelfers bei der Beklagten und eines im Verhältnis dazu relativ kurzen Einsatzes im Zuge von Umbau- bzw. Renovierungsarbeiten im eigenen Haus können die von der Beklagten vorgebrachten Gründe nicht dazu führen, die am 09.03.2012 ausgefüllte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als erschüttert anzusehen ( vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 9 Sa 275/09).

References: § 611
 § 241
 § 626
 § 1
 § 138
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626