Source: https://spielhallentest24.de/landesgluecksspielgesetz-niedersachsen/
Timestamp: 2020-08-07 08:54:31+00:00

Document:
Landesglücksspielgesetz Niedersachsen Erlaubnis-Härtefallantrag
Spielhallen Niedersachsen Spielhallenerlaubnis, Härtefallantrag
In Niedersachsen findet der Glücksspieländerungsstaatsvertrag unmittelbar Anwendung. Eine gesetzliche Frist zur Antragstellung für Spielhallen- erlaubnisse und Härtefallanträge ist nicht vorgesehen. Ab dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle in Niedersachsen die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Spielhallen müssen einen Mindestabstand von 100 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle einhalten. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Vollzugshinweise für die Anwendung des Härtefalls liegen bisher nicht vor. Für Auswahlentscheidungen wird das rechtlich umstrittene Losverfahren herangezogen.
Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 1. GlüÄndStV liegt bei der für die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i zuständige Behörde (§ 10 Abs. 1)
Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen § 25 1. GlüÄndStV
Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter zum Spiel § 26 Abs. 1 1. GlüÄndStV
Keine Werbung für Spielbetrieb oder Spielangebot § 26 Abs. 1 1. GlüÄndStV
Keine Werbung im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen § 5 Abs. 3 1. GlüÄndStV
Vereinzelte Ordnungsämter haben die Bezeichnung „Casino“ verboten
100m Luftlinie zu Spielhallen, Spielbanken und Schulen u.Ä. (§ 10 Abs. 2 S. 1)
Gemeinden können durch Verordnung einen geringeren Mindestabstand von mind. 50 m oder einen größeren Mindestabstand von bis zu 500 m festlegen (§ 10 Abs. 2 S. 3)
Verbot zur Aufstellen und Betrieb von Geldausgabeautomaten
Anforderungen des § 6 GlüÄndStV sowie die Vorgaben des Anhangs „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ müssen sichergestellt sein (entspr. § 6 1. GlüÄndStV)
Dokumentation alle zwei Jahre (§ 6 GlüÄndStV)
Das eingesetzte Personal ist regelmäßig zu schulen in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten (§ 6 GlüÄndStV)
Es muss ein Beauftragter für die Entwicklung von Sozialkonzepten, Spielerschutzmaßnahmen und deren Umsetzung benannt werden
Sachkundenachweise und Schulungen
Frist bis zum 01.07.2012
Es muss über Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten in der Spielhalle sichtbar informiert werden § 7 Abs. 1 . GlüÄndStV
5-jähriger Bestandsschutz für bestehende Spielhallen ab Inkrafttreten dieses Vertrages (01.07.2012 + 5 Jahre – § 29 Abs. 4 S. 3 1. GlüÄndStV)
Spielhallen, die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erhalten, gelten für ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrages als mit §§ 24, 25 vereinbar (01.07.2012 + 1 Jahr – § 29 Abs. 4 S. 3 1. GlüÄndStV)
Es besteht eine Härtefallregelung (§ 29 Abs. 4 S. 41. GlüÄndStV)
Einzelregelungen und Sonstiges
Internetverbot in Spielhallen (§ 4 Abs. 4)
Verbot der Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank beጸndet
Sollte der 1. GlüÄndStV gegenstandslos werden, treten die Änderungen des Niedersächsischen GlücksspielG nicht in Kraft (Art. 5 Abs. 3)
Sperrzeiten, Öffnungszeiten und Feiertage Niedersachsen
Mindestens 3 zusammenhängende Stunden (§ 26 Abs. 2 1. GlüÄndStV)
07:00 – 11:00 Uhr geschlossen
00:00 – 06:00 Uhr
Ganztags geschlossen sind die Spielstätten am bundesweiten Feiertag Karfreitag.
Wochentags: 00:00 – 06:00 Uhr / Sonntags: 07:00 – 11:00 Uhr
07:00 – 11:00 Uhr geschlossen bei mind. 2/5 katholischer Bevölkerung wir empfehlen nachzufragen bei der zuständige Gemeinde.
Auch am Volkstrauertag sind ist die Spielhalle in Niedersachsen ganztägig geschlossen.
Der Totensonntag, der der Huldigung der Toten gewidmet ist, führt zur ganztägigen Schließung der Niedersächsichen Spielhallen.

References: § 24
 § 33
 § 25
 § 26
 § 26
 § 5
 § 6
 § 6
 § 7
 § 29
 § 33
 § 29