Source: https://www.rechteasy.at/gesetze/ntg/gesamt/
Timestamp: 2020-06-06 10:04:07+00:00

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NTG § 0
NTG § 17
Gütliche Vermittlung
(1) Ist die Partei mit den vom Notar beanspruchten Gebühren nicht einverstanden, so kann sie oder der Notar auch die gütliche Vermittlung der Notariatskammer in Anspruch nehmen.
(2) Die Notariatskammer hat auf Ersuchen des Gerichtes eine Stellungnahme über die Richtigkeit und Angemessenheit der beanspruchten Gebühren zu erstatten.
NTG § 16
(1) Die §§ 8, 9, 11 bis 15 und 17 gelten sinngemäß für den Ersatzanspruch nach § 10.
(2) Zur Deckung des voraussichtlichen Ersatzanspruchs nach § 10 kann der Notar vor der Vornahme der Tätigkeit von der Partei den Erlag eines entsprechenden Betrages verlangen.
NTG § 15
Verzeichnung der Gebühr
(1) Der Notar hat die von ihm beanspruchte Gebühr dem Zahlungspflichtigen schriftlich bekanntzugeben und deren Empfang im Fall der Barzahlung schriftlich zu bestätigen.
(2) Auf Verlangen der Partei hat er dieser auch ein gesondertes, die Gebühren im einzelnen aufschlüsselndes Gebührenverzeichnis zu geben; darin sind allfällige Erhöhungen der tarifmäßigen Gebühr (§ 3) auszuweisen. Sind die verzeichneten Gebühren bereits gezahlt worden, so ist in dem Gebührenverzeichnis auch der Empfang zu bestätigen.
NTG § 14
Gebührenanspruch bei Substitution
(1) Der für einen Notar bestellte Substitut kann die Gebühren für die eigene Tätigkeit und für die von ihm aus den Akten des substituierten Notars erteilten Ausfertigungen, Auszüge, Abschriften, Zeugnisse und Beurkundungen von der Partei einheben. Er kann auch die noch nicht entrichteten Gebühren für den substituierten Notar in Empfang nehmen.
(2) Ist der Substitut für einen suspendierten Notar bestellt, so darf dieser an den vom Substituten nach Abs. 1 erster Satz eingehobenen Gebühren keinen Anteil nehmen. Eine hierüber getroffene Vereinbarung ist rechtsunwirksam.
(3) Der Abs. 1 gilt sinngemäß für den substituierten Notar, wenn die Tätigkeit des Substituten beendet ist.
NTG § 13
(1) Der Notar kann die Zahlung der Gebühr unmittelbar nach beendeter Tätigkeit verlangen.
(2) Ausfertigungen, Auszüge, Abschriften, Zeugnisse und Beurkundungen, die vom Notar verfaßten Privaturkunden und die von ihm erwirkten Urkunden muß der Notar erst nach Zahlung der Gebühren an die Partei hinausgeben.
NTG § 12
Zur Entrichtung der Gebühr sind alle Personen verpflichtet, die die Tätigkeit dem Notar aufgetragen haben oder Teilnehmer des mit ihrem Einverständnis notariell errichteten, beurkundeten oder beglaubigten Geschäftes gewesen sind. Mehrere Zahlungspflichtige haften zur ungeteilten Hand.
NTG § 11
Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
NTG § 10
Die Gerichtsgebühren, die Stempel- und Rechtsgebühren, die Postgebühren, die angemessenen Kosten notwendiger Ermittlungen, die auf Ersuchen des Notars vorgenommen werden, die Entfernungsgebühren und sonstige Barauslagen sowie die Umsatzsteuer sind gesondert zu ersetzen.
NTG § 9
Unwirksame und unbrauchbare Urkunden
Für eine wegen Formgebrechen oder sonst aus Verschulden des Notars unwirksame Urkunde, für Ausfertigungen, Auszüge, Abschriften, Zeugnisse und Beurkundungen, die wegen eines Mangels unbrauchbar sind, ist keine Gebühr zu entrichten.
NTG § 8
Nicht vollendete Tätigkeiten
Bleiben aufgetragene Amtshandlungen oder Privaturkunden unvollendet, so hat der Notar Anspruch auf den Teil der tarifmäßigen Gebühr, der seiner bereits erbrachten Leistung entspricht, soweit ihn kein Verschulden an der Nichtvollendung trifft oder die erbrachte Leistung für den Zahlungspflichtigen (§ 12) verwertbar ist.
NTG § 7
Enthält eine Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäfts sind, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Parteien zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäfts geschlossenen Nebengeschäfte und Nebenverabredungen.
NTG § 6
Bemessung der Zeitgebühr
(1) Kann die Gebühr nicht nach dem Wert des Gegenstandes berechnet werden, so ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, eine Gebühr zu entrichten, die sich nach der auf die Tätigkeit verwendeten Zeit bestimmt.
(2) Bei der Berechnung der auf eine Tätigkeit verwendeten Zeit kommt nicht bloß die für die Verfassung und Niederschrift der Urkunde verwendete Zeit, sondern überdies die Zeit in Anschlag, die für vorbereitende Besprechungen mit den Beteiligten, sonstige Vorarbeiten des Notars und den Gang zu und von dem Ort der Verhandlung außerhalb der Kanzlei des Notars aufgewendet werden mußte.
(3) Bestehen für einzelne der im Abs. 2 genannten Leistungen feste Gebühren, so gelten diese.
(4) Wird eine Tätigkeit, die gewöhnlich in der Kanzlei des Notars vorgenommen wird und für die eine Wertgebühr zu entrichten ist, auf Verlangen der Partei außerhalb der Kanzlei des Notars vorgenommen, so gebührt dem Notar neben der Wert- oder festen Gebühr die Gebühr für die Zeit, die für den Gang zu und von dem Ort der Vornahme der Tätigkeit außerhalb der Kanzlei des Notars aufgewendet werden mußte.
(5) Für die Aufnahme von Protesten über Wechsel, Schecks und andere Urkunden kann der Notar die Zeitgebühr ansprechen, wenn er diese Geschäfte außerhalb des Ortes (in Wien außerhalb des Gemeindebezirks) seines Amtssitzes vornimmt.
NTG § 4a
Gebühr bei Behinderung einer Partei
Ergibt sich bei sonst gleichen Voraussetzungen für die Erfüllung eines Auftrages aus der Behinderung einer Partei ein zusätzliches oder strengeres Beurkundungserfordernis, ist dieser Umstand bei Berechnung der tarifmäßigen Gebühr außer acht zu lassen.
NTG § 4
Ermäßigung der tarifmäßigen Gebühr
für die Verfassung einer Urkunde ein von einer Gebietskörperschaft oder einer unter öffentlicher Aufsicht stehenden Bank oder Versicherungsunternehmung zur Verfügung gestelltes Formblatt ohne wesentliche Änderung oder Ergänzung verwenden kann.
NTG § 3
NTG § 2
Die tarifmäßige Gebühr für die im § 1 genannten Tätigkeiten ist die Entlohnung für alle gewöhnlich damit verbundenen Verrichtungen in der Kanzlei des Notars.
NTG § 1
Die Notare haben für die Amtshandlungen, die sie nach § 1 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, zu besorgen haben, sowie für die Verfassung von Privaturkunden nach § 5 Notariatsordnung Anspruch auf Gebühren nach diesem Bundesgesetz.
NTG § 17a
Soweit in diesem Abschnitt innerhalb eines betragsmäßig umgrenzten Bemessungsgrundlagenrahmens eine Steigerung der Entlohnung in Abhängigkeit von einem angefangenen weiteren Eurobetrag angeordnet wird, tritt eine weitere Steigerung dann nicht mehr ein, wenn die sich rechnerisch ergebende letzte Steigerungsstufe dieses Rahmens weniger als 50 vH des Steigerungsbetrags ausmacht. In diesem Fall erhöht sich die letzte Bemessungsgrundlagenstufe um den jeweiligen Restbetrag.
NTG § 20
(1) Für Vereinbarungen, die sich nur auf Wertsicherung, Stundung oder Änderung der Verzinsung beziehen, für umfangreiche Vollmachten, die bereits die wesentlichen Bestimmungen des vorzunehmenden Rechtsgeschäfts enthalten, für Anweisungen und für Erklärungen, die die Zustimmung zu einer Einverleibung oder Löschung in den öffentlichen Büchern, eine Vorrangseinräumung oder den Verzicht auf einen bücherlichen Rang oder auf ein anderes bücherliches Recht enthalten, sowie für einseitige Erklärungen, die nicht unter eine andere Bestimmung dieses Tarifes fallen, beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 70 Euro 3,40 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 150 Euro 6,60 Euro,
über 150 Euro bis einschließlich 1 090 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 2,70 Euro mehr,
über 1 090 Euro bis einschließlich 2 180 Euro für je angefangene weitere 180 Euro um 6 Euro mehr,
über 2 180 Euro bis einschließlich 4 360 Euro für je angefangene weitere 360 Euro um 7,80 Euro mehr,
über 4 360 Euro bis einschließlich 7 270 Euro für je angefangene weitere 730 Euro um 9,30 Euro mehr,
über 7 270 Euro bis einschließlich 21 800 Euro für je angefangene weitere 1 820 Euro um 11,90 Euro mehr,
über 21 800 Euro bis einschließlich 72 670 Euro für je angefangene weitere 3 630 Euro um 23,60 Euro mehr,
über 72 670 Euro bis einschließlich 363 360 Euro für je angefangene weitere 18 170 Euro um 23,60 Euro mehr,
über 363 360 Euro für je angefangene weitere 36 340 Euro um 23,60 Euro mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 726 730 Euro entspräche.
(2) Betrifft jedoch ein im Abs. 1 genanntes Geschäft hauptsächlich Liegenschaften, die der Land- oder Forstwirtschaft gewidmet sind, und dient es unmittelbar land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken, so beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 70 Euro 2,70 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 150 Euro 5,30 Euro,
über 150 Euro bis einschließlich 1 090 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 2,10 Euro mehr,
über 1 090 Euro bis einschließlich 2 180 Euro für je angefangene weitere 180 Euro um 4,70 Euro mehr,
über 2 180 Euro bis einschließlich 4 360 Euro für je angefangene weitere 360 Euro um 6 Euro mehr,
über 4 360 Euro bis einschließlich 7 270 Euro für je angefangene weitere 730 Euro um 6,60 Euro mehr,
über 7 270 Euro bis einschließlich 21 800 Euro für je angefangene weitere 1 820 Euro um 7,80 Euro mehr,
über 21 800 Euro bis einschließlich 72 670 Euro für je angefangene weitere 3 630 Euro um 15,80 Euro mehr,
über 72 670 Euro bis einschließlich 363 360 Euro für je angefangene weitere 18 170 Euro um 15,80 Euro mehr,
über 363 360 Euro für je angefangene weitere 36 340 Euro um 15,80 Euro mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 726 730 Euro entspräche.
NTG § 19
(1) Für Verträge (Erklärungen) über Darlehen, sonstige Schuldbekenntnisse, Pfandbestellungen, Krediteinräumungen, Forderungsabtretungen oder Bürgschaften beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 70 Euro 5,10 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 150 Euro 9,90 Euro,
über 150 Euro bis einschließlich 1 090 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 3,80 Euro mehr,
über 1 090 Euro bis einschließlich 2 180 Euro für je angefangene weitere 180 Euro um 10,80 Euro mehr,
über 2 180 Euro bis einschließlich 4 360 Euro für je angefangene weitere 360 Euro um 14,90 Euro mehr,
über 4 360 Euro bis einschließlich 7 270 Euro für je angefangene weitere 730 Euro um 23 Euro mehr,
über 7 270 Euro bis einschließlich 21 800 Euro für je angefangene weitere 1 820 Euro um 29,60 Euro mehr,
über 21 800 Euro bis einschließlich 72 670 Euro für je angefangene weitere 3 630 Euro um 29,60 Euro mehr,
über 72 670 Euro bis einschließlich 726 730 Euro für je angefangene weitere 7 270 Euro um 58,10 Euro mehr,
über 726 730 Euro für je angefangene weitere 72 670 Euro um 58,10 Euro mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 3 633 640 Euro entspräche.
(2) Betrifft jedoch der Vertrag (die Erklärung) hauptsächlich Liegenschaften, die der Land- oder Forstwirtschaft gewidmet sind, und dient er (sie) unmittelbar land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken, so beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 70 Euro 4,20 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 150 Euro 8,30 Euro,
über 150 Euro bis einschließlich 1 090 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 3,40 Euro mehr,
über 1 090 Euro bis einschließlich 2 180 Euro für je angefangene weitere 180 Euro um 7,60 Euro mehr,
über 2 180 Euro bis einschließlich 4 360 Euro für je angefangene weitere 360 Euro um 9,90 Euro mehr,
über 4 360 Euro bis einschließlich 7 270 Euro für je angefangene weitere 730 Euro um 11,60 Euro mehr,
NTG § 18
(1) Für zweiseitige Rechtsgeschäfte, soweit sie nicht unter die §§ 19, 20 oder 22 fallen, beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 70 Euro 9,20 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 150 Euro 18,20 Euro,
über 150 Euro bis einschließlich 1 090 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 5,30 Euro mehr,
über 1 090 Euro bis einschließlich 2 180 Euro für je angefangene weitere 180 Euro um 15,60 Euro mehr,
über 2 180 Euro bis einschließlich 4 360 Euro für je angefangene weitere 360 Euro um 23 Euro mehr,
über 4 360 Euro bis einschließlich 7 270 Euro für je angefangene weitere 730 Euro um 38,60 Euro mehr,
über 7 270 Euro bis einschließlich 21 800 Euro für je angefangene weitere 1 820 Euro um 48,40 Euro mehr,
über 21 800 Euro bis einschließlich 72 670 Euro für je angefangene weitere 3 630 Euro um 58,10 Euro mehr,
über 72 670 Euro bis einschließlich 363 360 Euro für je angefangene weitere 7 270 Euro um 116,20 Euro mehr,
über 363 360 Euro bis einschließlich 726 730 Euro für je angefangene weitere 36 340 Euro um 116,20 Euro mehr,
über 726 730 Euro für je angefangene weitere 72 670 Euro um 116,20 Euro mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 3 633 640 Euro entspräche.
(2) Betrifft jedoch das Rechtsgeschäft hauptsächlich Liegenschaften, die der Land- oder Forstwirtschaft gewidmet sind, und dient es unmittelbar land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken, so beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 70 Euro 5,80 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 150 Euro 11,60 Euro,
über 150 Euro bis einschließlich 1 090 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 4,20 Euro mehr,
über 1 090 Euro bis einschließlich 2 180 Euro für je angefangene weitere 180 Euro um weitere 9,90 Euro mehr,
über 4 360 Euro bis einschließlich 7 270 Euro für je angefangene weitere 730 Euro um 19,70 Euro mehr,
NTG § 36
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft.
(2) Es ist auf diejenigen im § 1 dieses Bundesgesetzes genannten Tätigkeiten der Notare anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1973 bewirkt werden.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft
das XI. Hauptstück der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75;
der Art. VIII des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1921, BGBl. Nr. 375, betreffend Änderungen der Notariatsordnung, in der Fassung des § 24 Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes vom 3. März 1971, BGBl. Nr. 108, über die Gebühren der Notare als Beauftragte des Gerichtes (Gerichtskommissionstarifgesetz);
die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 31. Oktober 1947, BGBl. Nr. 260, über den Notariatstarif, in der Fassung der Verordnungen vom 28. November 1949, BGBl. Nr. 281, vom 22. Mai 1951, BGBl. Nr. 120, und vom 19. Juli 1963, BGBl. Nr. 209.
NTG § 35
Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrats durch Verordnung zu den in diesem Bundesgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen einen Zuschlag festzusetzen, soweit dies notwendig ist, um den Notaren eine den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende angemessene Gebühr zu sichern. Die sich hiernach ergebenden Gebührenbeträge sind in der Verordnung festzustellen; sie sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
NTG § 34
Für Ausfertigungen und für die den Parteien erteilten Beurkundungen über Amtshandlungen nach den §§ 83, 87 und 88 Notariatsordnung ist neben der Schreibgebühr die Gebühr nach § 29 zu entrichten.
NTG § 33
(1) Für Protesturschriften und für Empfangsbestätigungen ist eine Schreibgebühr nicht zu entrichten.
(2) Für Abschriften, die auf Verlangen der Partei hergestellt werden, ist auch in den Fällen des Abs. 1 die Schreibgebühr zu entrichten.
NTG § 32
Die Schreibgebühr beträgt für jede Seite 1,80 Euro, bei Ziffernausweisen und fremdsprachigen Texten das Doppelte. Eine angefangene Seite wird für voll gerechnet.
NTG § 31
(1) Dem Notar und den Kanzleiangestellten in Wien gebührt für eine Tätigkeit, die sie im Gemeindegebiet der Stadt Wien vornehmen, in der Regel anstelle der Fahrtkosten eine Entfernungsgebühr. Diese beträgt
wenn der Ort der Tätigkeit innerhalb des Stadtbezirkes der Kanzlei des Notars gelegen ist, für den Hin- und Rückweg je das Doppelte des jeweiligen Straßenbahntarifs,
wenn der Ort der Tätigkeit in einem an den Stadtbezirk der Kanzlei des Notars unmittelbar angrenzenden Stadtbezirk gelegen ist, für den Hin- und Rückweg je das Vierfache des jeweiligen Straßenbahntarifs,
wenn der Ort der Tätigkeit in einem an den Stadtbezirk der Kanzlei des Notars nicht unmittelbar angrenzenden Stadtbezirk gelegen ist, für den Hin- und Rückweg je das Achtfache des jeweiligen Straßenbahntarifs.
(2) Ist in den Fällen des Abs. 1 wegen Dringlichkeit der Tätigkeit die Benützung eines Kraftwagens geboten, so ist der Aufwand für den Kraftwagen zu ersetzen.
NTG § 29
Abschriftenbeglaubigungsgebühren
Für die Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften oder Ablichtungen beträgt die Gebühr für jede Seite der Abschrift oder Ablichtung 1,80 Euro, bei Ziffernausweisen und fremdsprachigen Texten das Doppelte. Eine angefangene Seite wird für voll gerechnet.
NTG § 28
Ist für eine der nachgenannten Tätigkeiten eine Zeitgebühr zu entrichten, so beträgt sie
für die Errichtung von letztwilligen Anordnungen das Dreifache,
für die Errichtung von Schenkungsverträgen, Erbverträgen und Ehepakten das Vierfache,
für die Errichtung von sonstigen Verträgen das Sechsfache,
für die Beurkundung von Beratungen oder Beschlüssen (§ 87 Notariatsordnung) oder von Auslosungen (§ 88 Notariatsordnung) das Achtfache; wird hierbei jedoch ein unter die §§ 18 bis 20 oder 22 fallendes Geschäft beurkundet, so hat hierfür der Notar Anspruch auf die Wertgebühr, sofern diese höher ist als die Zeitgebühr.
NTG § 27
Ist zu einer Tätigkeit ein zweiter Notar beigezogen worden, so hat er außer auf allfällige Entfernungsgebühren nur Anspruch auf die einfache Zeitgebühr, jedoch nie auf mehr, als die Gebühr des ersten Notars beträgt.
NTG § 26
Die Zeitgebühr beträgt für jede, wenn auch bloß angefangene halbe Stunde 9,90 Euro.
NTG § 25
(1) Für die Beglaubigung einer Unterschrift beträgt die Gebühr bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 360 Euro 2,10 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro, oder wenn der Wert nicht bestimmbar ist, 2,70 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 3 630 Euro 5,30 Euro,
über 3 630 Euro bis einschließlich 43 600 Euro für je angefangene weitere 3 630 Euro um 2,70 Euro mehr,
über 43 600 Euro bis einschließlich 72 670 Euro für je angefangene weitere 14 530 Euro um 2,70 Euro mehr,
über 72 670 Euro für je angefangene weitere 72 670 Euro um 10,50 Euro mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 726 730 Euro entspräche.
(2) Sind gleichzeitig die Unterschriften mehrerer Personen auf einem Schriftstück zu beglaubigen, so ist für die zweite und jede weitere Unterschrift nur die Hälfte der Gebühr nach Abs. 1 zu entrichten.
(3) Die Gebühren nach Abs. 1 gelten auch für Lebenszeugnisse.
NTG § 24
(1) Für die Übernahme von Geldern, Sparbüchern, Wertpapieren und Wertsachen zur Verwahrung einschließlich der Verbuchung, Verrechnung und Ausfolgung an den bestimmten Empfänger, der Rückstellung an den Übergeber oder der Besorgung des Erlages bei Behörden beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 70 Euro 1,80 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 150 Euro 3,00 Euro,
über 150 Euro bis einschließlich 1 090 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 1,40 Euro mehr,
über 1 090 Euro bis einschließlich 2 180 Euro für je angefangene weitere 180 Euro um 2,70 Euro mehr,
über 2 180 Euro bis einschließlich 4 360 Euro für je angefangene weitere 360 Euro um 5,80 Euro mehr,
über 4 360 Euro bis einschließlich 7 270 Euro für je angefangene weitere 730 Euro um 7,60 Euro mehr,
über 7 270 Euro bis einschließlich 21 800 Euro für je angefangene weitere 1 820 Euro um 19,70 Euro mehr,
über 21 800 Euro für je angefangene weitere 3 630 Euro um 39,30 Euro mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 72 670 Euro entspräche.
(2) Die Gebühr nach Abs. 1 gilt für die ersten zwölf Monate der Verwahrung. Für jeden angefangenen weiteren Monat ist ein Zwölftel der Gebühr zu entrichten.
(3) Für die Gebarung mit Wechseln, Schecks oder anderen Urkunden, die zur Erhebung eines Protestes übernommen werden, ist außer der Protestgebühr keine Gebühr nach Abs. 1 zu entrichten.
NTG § 23
(1) Für Proteste über Wechsel, Schecks und andere Urkunden beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 150 Euro 5,10 Euro,
über 150 Euro bis einschließlich 3 440 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 2,60 Euro mehr,
über 3 440 Euro bis einschließlich 3 630 Euro um 2,60 Euro mehr,
über 3 630 Euro bis einschließlich 7 060 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 1,50 Euro mehr,
über 7 060 Euro bis einschließlich 7 270 Euro um 1,50 Euro mehr,
über 7 270 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 1 Euro mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 36 340 Euro entspräche.
(2) Für jede weitere Vorlegung des Wechsels, des Schecks oder der anderen Urkunde und für die Nachfrage bei der Meldebehörde ist die Zeitgebühr, jedoch für die halbe Stunde nie mehr als die Wertgebühr zu entrichten.
NTG § 22
Für einfache Vollmachten, besonders wenn eine Drucksorte verwendet werden kann, und für Quittungen beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 360 Euro 1,80 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro, oder wenn der Wert nicht bestimmbar ist, 2,40 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 2 180 Euro 2,70 Euro,
über 2 180 Euro bis einschließlich 3 630 Euro 4 Euro,
über 3 630 Euro bis einschließlich 7 270 Euro 5,70 Euro,
über 7 270 Euro 7,80 Euro.
NTG § 21
Besorgt der Notar bei Geschäften, die unter die §§ 18 Abs. 2, 19 Abs. 2 oder 20 Abs. 2 fallen, auch die grundbücherliche Durchführung, so hat er für die damit verbundenen Tätigkeiten bei einer Bemessungsgrundlage bis einschließlich 7 270 Euro Anspruch auf zwei Drittel, bei einer Bemessungsgrundlage von über 7 270 Euro Anspruch auf die Hälfte der ihm für diese anderen Tätigkeiten zustehenden Entlohnung. Werden sämtliche Urkunden, die auf Grund der mit der Eingabe beantragten Eintragung in die Urkundensammlung des Grundbuchs aufzunehmen sind, im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt, so gebührt dem Notar dafür eine Erhöhung der Entlohnung von 7 Euro.
NTG § 20a
(1) Für die Durchführung einer freiwilligen Feilbietung beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 70 Euro 6,60 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro 9,90 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 150 Euro 13,10 Euro,
über 150 Euro bis einschließlich 1 090 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 5 Euro mehr,
über 1 090 Euro bis einschließlich 2 180 Euro für je angefangene weitere 180 Euro um 8,60 Euro mehr,
über 2 180 Euro bis einschließlich 4 360 Euro für je angefangene weitere 360 Euro um 13,10 Euro mehr,
über 4 360 Euro bis einschließlich 5 090 Euro um 17,40 Euro mehr,
über 5 090 Euro bis einschließlich 5 810 Euro um 77,70 Euro mehr,
über 5 810 Euro bis einschließlich 7 270 Euro für je angefangene weitere 730 Euro um 21,80 Euro mehr,
über 7 270 Euro bis einschließlich 36 340 Euro für je angefangene weitere 1 820 Euro um 27,10 Euro mehr,
über 36 340 Euro bis einschließlich 50 870 Euro für je angefangene weitere 3 630 Euro um 22,50 Euro mehr,
über 50 870 Euro bis einschließlich 72 670 Euro für je angefangene weitere 3 630 Euro um 20,90 Euro mehr,
über 72 670 Euro bis einschließlich 363 360 Euro für je angefangene weitere 7 270 Euro um 21,30 Euro mehr,
über 363 360 Euro für je angefangene weitere 7 270 Euro um 21,80 Euro mehr, jedoch nie mehr als 9 682,80 Euro.
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro 6,20 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 150 Euro 8,30 Euro,
über 150 Euro bis einschließlich 1 090 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 3,30 Euro mehr,
über 1 090 Euro bis einschließlich 2 180 Euro für je angefangene weitere 180 Euro um 6,60 Euro mehr,
über 2 180 Euro bis einschließlich 4 360 Euro für je angefangene weitere 360 Euro um 10,20 Euro mehr,
bei einem Wert über 4 360 Euro bis einschließlich 5 090 Euro die Gebühr nach dem Abs. 1, vermindert um 49,10 Euro,
bei einem Wert über 5 090 Euro bis einschließlich 1 090 090 Euro die Gebühr nach dem Abs. 1, vermindert um 61,40 Euro,
bei einem Wert über 1 090 090 Euro die Gebühr nach dem Abs. 1, vermindert um 122,70 Euro.
(3) Die Gebühr nach Abs. 1 und 2 umfasst die Durchführung der freiwilligen Feilbietung, insbesondere auch die Beurkundung des tatsächlichen Vorgangs der Versteigerung und die Ausstellung der Amtsbestätigung, nicht jedoch die Prüfung der Feilbietungsbedingungen und die Bekanntmachung in der Ediktsdatei. Besorgt der Notar auch die grundbücherliche Durchführung, so hat er für die damit verbundenen Tätigkeiten bei einer Bemessungsgrundlage bis einschließlich 7 270 Euro Anspruch auf zwei Drittel, bei einer Bemessungsgrundlage von über 7 270 Euro Anspruch auf die Hälfte der ihm für diese anderen Tätigkeiten zustehenden Entlohnung.
NTG Anl. 1
Nach § 18 Abs. 1 beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
Nach § 18 Abs. 2 beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
Nach § 19 Abs. 1 beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
Nach § 19 Abs. 2 beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
Nach § 20 Abs. 1 beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
Nach § 20 Abs. 2 beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
Nach § 20a Abs. 1 beträgt die Gebühr bei einer Bemessungsgrundlage
Nach § 20a Abs. 2 beträgt die Gebühr bei einer Bemessungsgrundlage
Nach § 22 beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
Nach § 23 Abs. 1 beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
Nach § 24 Abs. 1 beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage
Nach § 25 Abs. 1 beträgt die Gebühr bei einer Bemessungsgrundlage
Nach § 26 beträgt die Zeitgebühr 9,90 Euro.
Nach § 29 beträgt die Gebühr 1,80 Euro.
Nach § 32 beträgt die Gebühr 1,80 Euro.
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2010 in Kraft.
(2) Sie ist auf Tätigkeiten der Notare anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2010 bewirkt werden.
(1) Zu den im Notariatstarifgesetz, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Justiz BGBl. Nr. 604/1978, BGBl. Nr. 99/1985 und BGBl. II Nr. 149/1997, angeführten festen Gebührenbeträgen wird ein Zuschlag von 20 vH festgesetzt.
(2) Die sich hiernach ergebenden Gebührenbeträge werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
NTG Art. 12 § 1
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 68/2008, zu den §§ 5 und 20a, BGBl. Nr. 576/1973)
(Anm.: Abs. 3 bis 5 betrifft andere Rechtsvorschriften)
NTG Art. 11 § 15
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 141/2009, zu den §§ 20a und 21, BGBl. Nr. 576/1973)
NTG Art. 10 § 2
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2006, zu § 21, BGBl. Nr. 576/1973)
NTG Art. 6
Schluss- und Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2013, zu § 5, BGBl. Nr. 576/1973)
dieses Bundesgesetzes (Änderung des Notariatstarifgesetzes) tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft. Die geänderte Bestimmung (§ 5 Abs. 8 NTG) ist auf Beurkundungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2013 vorgenommen werden.
NTG Art. 4
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 132/2001, zu den §§ 17a und 23, BGBl. Nr. 576/1973)
(Anm.: Z 2 bis 4 betrifft andere Rechtsvorschriften)
Der Art. III (Notariatstarifgesetz) ist auf Leistungen der Notare anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 bewirkt werden.
NTG § 37
NTG § 36a
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Juli 2017
§ 5 Abs. 8 dritter Satz und Abs. 8a in der Fassung des Deregulierungsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 40/2017, tritt mit 1. Juli 2017 in Kraft und ist auf Beurkundungen und Beglaubigungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2017 vorgenommen werden.

References: § 0
 § 17
 § 16
 § 10
 § 10
 § 15
 § 14
 § 13
 § 12
 § 11
 § 10
 § 9
 § 8
 § 7
 § 6
 § 4
 § 4
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 5
 § 17
 § 20
 § 19
 § 18
 § 36
 § 1
 § 24
 § 35
 § 34
 § 29
 § 33
 § 32
 § 31
 § 29
 § 28
 § 27
 § 26
 § 25
 § 24
 § 23
 § 22
 § 21
 § 20
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 29
 § 32
 Art. 12
 § 1
 Art. 11
 § 15
 Art. 10
 § 2
 § 21
 Art. 6
 § 5
 Art. 4
 § 37
 § 36

§ 5