Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/LAG-Hamm/Verletzung-von-Aufklaerungspflichten-und-Auskuenfte-des-Arbeitgebers-beim-Abschluss-eines-Aufhebungsvertrages-Anspruch-auf-Schadensersatz-bei-Sperrzeit-beim-Bezug-von-Arbeitslosengeld-Mitverschulden-des-Arbeitnehmers-nach-254-BGB
Timestamp: 2019-06-26 13:20:20+00:00

Document:
Verletzung von Aufklärungspflichten und Auskünfte des Arbeitgebers beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages, Anspruch auf Schadensersatz bei Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld, Mitverschulden des Arbeitnehmers nach § 254 BGB / LAG Hamm / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Unberechtigte Anrechnung einer Besitzstandszulage auf Tariflohnerhöhung
Gegenseitigen Nachgeben im Kündigungsschutzprozess
Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Unterschlagung einer Spende für die Lagerkasse
Ordentliche Kündigung bei Tätlichkeiten im Betrieb
Vertretungszusatz bei Unterzeichnung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für Kommanditgesellschaft durch nur einen Prokuristen
Prozentuale Streitwertabschläge bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen aufgrund einheitlicher unternehmerischer Entscheidung
Begründung des Arbeitsverhältnisses bei Einstellung durch Bauleiter - Kriterien für die Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
Beweislast bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit und anschließender Kündigung
Unbestimmte und unbegründete Unterlassungsanträge des Betriebsrates bei Streit um Führung von Krankengesprächen
Unbegründeter Anspruch auf anteiliges übertarifliches Weihnachtsgeld bei einem vom Konzernsozialplan abweichenden betrieblichen Sozialplan
Schadensersatz wegen vorvertraglicher Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Stellenbewerbern bei ungeklärter Finanzierung eines Klinikprojektes - Darlegungslast des Aufklärungspflichtigen
Geltungsbereich der Tarifverträge des Einzelhandels NRW Allgemeinverbindlichkeit des MTV Einzelhandel vom 20.09.1996
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste - Beschränkung gerichtlicher Überprüfung
Klagehäufung mit identischem Streitgegenstand - Wegfall des Rechtsschutzinteresses für Auskunftsklage im Berufungsrechtszug bei rechtskräftiger Abweisung der Zahlungsklage
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei unberechtigtem Ankauf eines Dienstwagens anstelle eines Leasingfahrzeugs
Urlaubsgewährung durch Freistellung - negatives Schuldanerkenntnis vertraglich begründeter Urlaubsansprüche in Ausgleichsklausel eines gerichtlichen Vergleichs
Keine Entgeltfortzahlung nach Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW bei verspätetem Antrag
Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei weisungswidriger Benutzung einer Drehbank
PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung
Höhergruppierung einer Altenpflegerin
Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld augrund betrieblicher Übung
Gestaltungsspielraum des Arbeitgebers bei Vorbehalt freiwilliger Prämienzahlung
Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
Fehlerhafte Besetzung des Betriebsrates bei Beschlussfassung über Versetzung - Interessenkonflikt zwischen Ersatzmitgliedern und Stellenbewerber
Wirksame ordentliche Kündigung bei dauerhafter krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit eines Fernfahrers
Negative Zukunftsprognose bei Kündigung wegen Trunksucht
Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz
Vollzeitvergütung teilzeitbeschäftigter Lehrerin bei zumindest ganztägigen Klassenfahrten
Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei unverbindlicher Übernahmeerklärung des Betriebsleiters
Zweckbefristung auf Wunsch des Arbeitnehmers bei verweigertem Einsatz auf anderen Baustellen - kein Betriebsübergang bei Übertragung von Geschäftsanteilen
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Stillegung eines Teilbetriebes - keine betriebsübergreifende Sozialauswahl bei konkreten Stilllegungsplänen des Teilbetriebs - keine Vergleichbarkeit bei Einstellung für Tätigkeiten in bestimmten Betriebsteil
Anspruch auf Sozialplanabfindung bei unbewiesener Änderung der Geschäftsgrundlage
Beweislast des Arbeitgebers für geringe Beschäftigtenzahl - Kleinbetriebsklausel als Ausnahmetatbestand zum allgemeinen Kündigungsschutz
Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
Berechnung der Altersteilzeitbezüge eines Lehrers bei Änderung der Pflichtstundenzahl für Vollbeschäftigte
Keine Urlaubsabgeltung bei Geltendmachung nach Verfall des Urlaubsanspruchs
Keine Geltendmachung von Urlaubsansprüchen durch Kündigungsschutzklage
Verlängerung sachgrundloser Befristungen nur bei durchgehend unverändertem Vertragsinhalt
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers bei unbewiesener Alkoholabhängigkeit
Kein wirtschaftliches Interesse des Betriebsrates an Erhöhung des Streitwertes
Ursächlicher Zusammenhang zur Rechtfertigung der Befristung des Arbeitsvertrages einer Justizangestellten durch den Sachgrund der Vertretung
Unwirksames Erfordernis einer Mindestbeschäftigungszeit bei Stellenausschreibung für Einstellungs- und Beförderungsbewerber)
Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede als Ersatz für fehlender Tarifgebundenheit bei Anspruch auf anteiliges 13. Monatseinkommen
Fristlose Kündigung bei Manipulation von Zustellungsnachweisen
Vergütung von Wegezeiten
Unbegründete Einwände gegen Restforderung aus Arbeitsverhältnis - Erfüllungsnachweis nur durch Vorlage der Originalquittung
Anwaltliches Organisationsverschulden bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax ohne Unterschrift - Kündigung von Betriebsratsmitgliedern in der Insolvenz - Behördenerklärung zur Kündigung des in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers
Unwirksamkeit des Verzichts auf Kündigungsschutz bei Lizenzspielervertrag
Umstellung eines unzulässigen Feststellungsantrages auf Leistungsantrag - kein Feststellungsinteresse bei möglichem Leistungsantrag - Anspruch auf Anwendung und Durchführung von Betriebsvereinbarungen - wirksame Kündigung freiwilliger Betriebsvereinbarung
Gegenstandwert anwaltlicher Tätigkeit bei einstweiligen Verfügungen auf Unterlassung einer Betriebsänderung durch Personalabbau
Anspruch auf Beschäftigung zu ganz bestimmten Arbeitsbedingungen
Unbegründeter Kostenfreistellungsantrag des Betriebsrates bei Seminarveranstaltung zur Vermittlung von Spezialkenntnissen ohne konkreten betriebsbezogenen Anlass
Gesamtzusage; Voraussetzungen; Änderung; Abänderung; Schriftform; AZV-Tag
Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes bei Kündigung während der Probezeit - treuwidrige Kündigung und Willkürverbot
Nachträglicher einseitiger Verzicht zu Lasten unpfändbarer Arbeitsvergütung
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren um Herausgabe einer Mitarbeiterliste an Wahlvorstand - Einwand der fehlenden Betriebsratsfähigkeit - Interessenabwägung
Arbeitsrechtsweg bei Streitigkeiten aus Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführer - Bindung des Betriebserwerbers an Zuständigkeitsvereinbarung in Geschäftsführervertrag
Wirksame Kündigung bei arbeitsbeeinträchtigender Alkoholerkrankung mit fehlender Therapiebereitschaft sowie Selbst- und Fremdgefährdung
Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen Informationsstand des Betriebsrates bei Betriebsversammlung
Beweiskraft einer Urkunde - Zugang eines Kündigungsschreibens
Unsubstantiierte Schadensersatzklage gegen Arbeitgeber bei behaupteter Berufskrankheit infolge Verletzung von Arbeitsschutzbestimmungen
Einsatz prozentualen Anteils der Kündigungsschutzabfindung zur Prozessführung auch bei möglicher Verschleierung von Arbeitsentgelt
Keine Prozesskostenhilfe bei einsetzbarem Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung
Einsatz der Kündigungsschutzabfindung zur Prozessführung bei Verschuldung
Präklusionswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung, Wiederholungskündigung
Betriebsteilübergang bei Auftragsvergabe nach Vergabeordnung -
Auslegung von Überleitungsvereinbarungen zur Berechnung von Entgeltdifferenzen von Stewardessen bei Betriebsteilübergang
Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nach fehlerhafter Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweislast des Arbeitgebers für Verschulden des Arbeitnehmers
Feststellungsinteresse bei betrieblichen Versorgungsregelungen - Anrechnung von Vordienstzeiten auf Betriebszugehörigkeit - keine eigenständige Zusage bei Hinweis auf gesetzliche Vorschriften - keine Inanspruchnahme betrieblicher Regelungen vor tatsächlic
Unzureichender Tatsachenvortrag zum Betriebsübergang
Ermessensprüfung bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Freihalten einer Stelle für Beamtenanwärter ohne generelle Organisationsentscheidung
Sozial ungerechtfertigte Kündigung bei möglicher Weiterbeschäftigung in anderem Betrieb des Arbeitgebers
Sozial ungerechtfertigte Kündigung bei möglicher Weiterbeschäftigung in anderem Betrieb des Arbeitgebers - unbegründeter Auflösungsantrag bei objektiv falschen Sachvortrag aufgrund eines Missverständnisses
Sozial ungerechtfertigte Kündigung bei möglicher Weiterbeschäftigung in anderem Betrieb des Arbeitgebers - unbegründeter Auflösungsantrag bei objektiv falschem Sachvortrag aufgrund eines Missverständnisses
Gratifikation, Ausschluss von Gratifikationsleistung, Gleichbehandlung, Maßregelung
Wirksame krankheitsbedingte Kündigung bei Ungewissheit über Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
Bestimmte Parteibezeichnung bei Beschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Unbegründete Feststellungsklage zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnis eines Busfahrers im öffentlichen Nahverkehr
Widersprüchliches Verhalten bei Berufung auf tarifliche Verfallklausel
Widersprüchliches Verhalten bei Berufung auf Formmangel eines Aufhebungsvertrages
Mitbestimmung zur Befristung des Arbeitsvertrages eines Seiteneinsteigers in den Schuldienst durch Bezirkspersonalrat der Bezirksregierung
Unwirksame Befristung bei andauernder Elterzeit einer als Aushilfsangestellte zur Vertretung angestellten Justizangestellten
Eingruppierung eines LKW-Fahrers auf einem Werksgelände, Erforderlichkeit einer Fahrerlaubnis, Tarifauslegung
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Umkehr der Darlegungs- und Beweislast - angemessene Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei Sozialauswahl
Arbeitsentgelt eines freigestellten Betriebsratsmitglieds - Verrechnung einer übertariflichen Zulage mit Tariflohnerhöhungen - keine betriebliche Übung bei bloßer Lohnanpassung an tarifliche Entwicklung - Subsidiarität einer betrieblichen Übung - vergleic
Ausgleichsklausel bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Wertfestsetzung bei verweigerter Zustimmung zur Einstellung von Arbeitnehmern - Herabsetzung des Wertes bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen aufgrund einheitlicher Unternehmerentscheidung - Staffelung nach Fallzahlen
Mitbestimmung des Betriebsrats Versetzung Eingliederung/Zuordnung eines Arbeitnehmers bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Rückzahlung von tariflicher Krankenvergütung nach rückwirkender Rentenbewilligung, Wegfall der Bereicherung, Gleichbehandlung, Verletzung von Aufklärungspflichten, Verfall
Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Bildung eines europäischen Betriebsrats
Wertfestsetzung im Beschlussverfahren bei Zustimmungsersetzung zur Aufhebung der Umgruppierung eines Mitarbeiters
Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über einstweilige Verfügung zum Abbruch einer Betriebsratswahl
Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über befristete Einstellung von Leiharbeitnehmern - Feststellungsantrag neben Zustimmungsantrag - Herabsetzung des Wertes bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen aufgrund einheitlicher Unternehmerentscheidung - Staff
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - Bestenauslese - Vereinbarkeit des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in
Kein eigener Anspruch des Betriebsrates auf Durchsetzung individualrechtlicher Ansprüche aus Betriebsvereinbarung - keine Mitbestimmung bei Festlegung regelmäßiger Dauer der Arbeitszeit nicht tarifgebundener Arbeitnehmer - kein Verfügungsgrund bei zumutba
Fristlose Kündigung bei Verdacht des Diebstahls eines Mobiltelefons - rechtmäßige Videoüberwachung zum Eigentumsschutz
Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch Personalabbau im Verfahren über einstweilige Verfügung
Urlaubsabgeltung beim Wechsel in eine Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft im Rahmen eines dreiseitigen Vertrags, Auslegung eines Tarifvertrages
Höhe des tariflichen Urlaubsgeldes, Auslegung eines Tarifvertrags
Eingruppierung von AT-Angestellten Mitbestimmung des Betriebsrats Ausschluss bzw. Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des örtlichen Betriebsrats
Keine Befreiung von der Arbeitspflicht für Teilnahme des Betriebsratsmitgliedes an gewerkschaftlichem Arbeitskreis
Eingruppierung von AT-Angestellten-Mitbestimmung des Betriebsrats, Ausschluss bzw. Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des örtlichen Betriebsrats
Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über Einstellung von Arbeitnehmern - mögliche Herabsetzung bei Parallelverfahren
Keine Kündigungsberechtigung des Insolvenzverwalters nach erfolgtem Betriebsübergang -Kündigung, Arbeitgeberstellung, Kündigung durch Nichtberechtigten, Betriebsübergang
Entfernung der gesamten Abmahnung aus Personalakte bei teilweiser Fehlerhaftigkeit - Abmahnung vor Kündigung bei Störungen im Verhaltens- und Leistungsbereich
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch den Wahlvorstand - Zurükweisung einer Liste - feste Verbindung zwischen Kandidaten- und Stüzunterschriftenliste - Versiegelung der Wahlurne - Öffentlichkeit bei der Stimmauszälung - Anwesenheit v
Klagefrist und Küdigungsfrist
Anrechnung von weitergeleitetem Pflegegeld bei der Prozesskostenhilfe
Rückzahlung überzahlten Arbeitslohns - rechtsgrundlose Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus nicht rechtkräftigem Urteil bei nachfolgendem Vergleich
Vollziehungsfrist für einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung
Berechnung der Altersteilzeitvergütung eines angestellten Lehrers unter Berücksichtigung einer Anhebung der Pflichtstundenzahl durch das 10. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2003 nach Abschluss des Altersteilzeitverhältnisses
Kündigung wegen übermäßiger Privattelefonate grundsätzlich nur nach Abmahnung - Kündigung ohne Abmahnung bei Aufsuchen der Privatwohnung während der Arbeitszeit
Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung nach § 167, § 121 Abs. 2 ZPO
Vernichtung von Polizeiakten durch Sachbearbeiter der Bußgeldstelle - fristlose Kündigung des Schwerbehinderten schon bei fristgerechter Mitteilung der Entscheidung des Integrationsamtes an Arbeitgeber
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Forderung eines Interessenausgleichs nach Durchführung der Betriebsänderung
Zutrittsrecht zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben auch bei kritischen Äußerungen über Arbeitgeber
Verletzung von Aufklärungspflichten und Auskünfte des Arbeitgebers beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages, Anspruch auf Schadensersatz bei Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld, Mitverschulden des Arbeitnehmers nach § 254 BGB
Anhörung des Arbeitnehmers und Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei einer Tatkündigung Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
Unbegründeter Anspruch auf gesetzliche Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung - Hinweis des Arbeitgebers auf Sozialplanabfindung bei Rechtskraft der Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung, Streichung der Stelle einer Telefonistin, tarifvertragliches Verbot betriebsbedingter Kündigungen, Auslegung eines Tarifvertrages
Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus einem ausländischen Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Erschütterung des Beweiswertes
Unwirksamer Abzug vom Stundenkonto für Zeiten der Nichtbeschäftigung infolge fehlender Arbeit - Darlegungslast des Arbeitgebers
Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Gratifikationsleistungen
Tarifvertragliche Übernahme von Auszubildenden - keine arbeitsvertragliche Vereinbarung vorzeitiger Kündigung während vereinbarter Beschäftigungszeit - Geltendmachung von Verzugslohnansprüchen mit Kündigungsschutzklage
Wiederholte Schlechtleistung des Arbeitnehmers - Versetzung vor Kündigung
Darlegungslast bei Überstundenvergütung - vertragliche Vereinbarung der Mehrarbeit - kein Beweis durch eigene Stundenzettel
Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters
Amtszeit des Konzernbetriebsrates bei Veränderungen im Konzern - Konzernvermutung und deren Widerlegung - Kostenerstattung
Wahlverfahren zur Bestimmung freizustellender Betriebsratsmitglieder
Schulung des Betriebsrates als Mitglied des Wirtschaftsausschusses
Eingruppierung von Turn-, Sport- und Gymnastiklehrern nach dem Nichterfüllererlass
Wirksame Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Autohauses - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - keine unternehmensübergreifende Sozialauswahl bei Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes
Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit trotz fehlender Zustimmung des Betriebsrates zur Abberufung als
Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - unselbständiger Fachbereich eines Bildungsträgers keine Betriebsabteilung - Übernahme in anderen Fachbereich
Urlaubsanspruch und Urlaubsgeld bei Freistellung - vertraglich geregelte Akzessorietät des Urlaubsgeldes zum Urlaubsanspruch
Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsänderung mit Interessenausgleich und Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers - fehlerfreie Sozialauswahl - zulässige Verweisung des Arbeitgebers im Anhörungsschreiben auf Verhandlungen zum Interessena
Keine Aufrechnung gegen Kostenerstattungsansprüche des Betriebsrates
Ordentliche Kündigung eines Werkschutzmitarbeiters bei falschen Eintragungen von Kontrollfahrten in Streifenlisten - keine Abmahnung bei besonders schwerwiegender Vertragsverletzung
Eingruppierung: Angestellter in technischem Beruf
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, Bestenauslese, Vereinbarkeit des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei als Arbeitsverhältnisse ausgewiesenen Dienstverhältnissen freier Mitarbeiter
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist; Erfordernis der gerichtlichen Geltendmachung innerhalb der Frist des § 4 S. 1 KSchG
Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Einigungsstellenbesetzungsverfahren, hier - Streit über Anzahl der Beisitzer
Keine PKH-Bewilligung bei fehlendem Titulierungsinteresse
Sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors bei Ablehnung wirtschaftlicher Überprüfung einer Nulltarif-Prozesskostenhilfe durch Rechtspfleger
Dienstliche Verwendung der auf Dienstflügen erworbenen Bonusmeilen
Verfall tariflicher Sonderzahlungen im Einzelhandel, Nachwirkung eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages
Betriebsübergang bei Fortführung eines Schlachthofes in Eigenregie nach Kündigung bestehender Werkverträge und Übernahme der Hauptbelegschaft
Kein Anspruch des Vorruheständlers auf Treueprämie für langjährige Betriebszugehörigkeit - Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei Abschluss eines Vorruhestandsvertrages
Versetzung eines Arbeitnehmers zum Zwecke der Lösung von Spannungen zwischen Arbeitnehmern; Einschränkung des Direktionsrechts des Arbeitgebers zur Versetzung eines Arbeitnehmers bei fremdenfeindlichen Verhalten
Keine Neubewilligung von PKH nach vorherigem Entzug
Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages
Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, Anerkennungsantrag, Gleichstellungsantrag, rechtzeitige Unterrichtung des Arbeitgebers
Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
Darlegungs- und Beweislast für Kündigungsschutzklagen bei Nichtzustandekommen eines Interessenausgleichs
Gegenstandswert im Beschlussverfahren - dreifacher Ausgangswert bei hartnäckigen Verstößen gegen des Mitbestimmungsrecht
Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
Auslagenvorschusses für Schulungsveranstaltung - kein Verfügungsgrund bei zumutbarer Klärung der Erforderlichkeit einer Schulung im Hauptsacheverfahren
Arbeitsentgelt für Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit der Schulung; konkreter, betriebsbezogener Schulungsbedarf; Berücksichtigung von Vorkenntnissen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Dauer der Veranstaltung; Zahl der zu entsend
Anfechtung einer Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat, erforderliche Anzahl von Stützunterschriften
Kein Arbeitsrechtsweg bei selbständiger Erledigung von Werbeaufträgen als Verkosterin von Lebensmitteln
Keine PKH-Bewilligung für einen Mehrvergleich bei Antragstellung nach Verfahrensbeendigung
Unwirksame Kündigung aufgrund unzureichender Anhörung des Betriebsrates und Arbeitnehmers bei Verdachtskündigung - Darlegung konkreter verdachtsbegründender Tatsachen
Voraussetzungen einer Zurückverweisung bei Teil-Urteil Zulässigkeit eines Teil-Urteils bei fristloser und fristgemäßer Kündigung
Anspruch des Betriebsrates auf Einhaltung einer Betriebsvereinbarung bei unzulässiger Leistungskontrolle mittels EDV-Anlage
Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats - Internetanschluss, Erforderlichkeit
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts - Schwere und Zeitraum der Verstöße - Vervielfältigung des Ausgangswertes bei hartnäckigen Verstößen
Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung, Eingruppierung von Kundenbetreuern, Paketshopfahrern
Erlöschen des Arbeitsverhältnisses einer Regierungsangestellten mit Ernennung zur Beamtin auf Widerruf bei Wechsel in Vorbereitungsdienst für Lehramt
Unzureichende Darlegung einer Befristung zur Vertretung bei Einsatz der Justizangestellten an anderem Gericht
Ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten Arbeitnehmers bei Stilllegung wesentlicher Betriebsteile und in anderen sachlich begründeten Fällen
Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform, eigenhändige Unterschrift
Widerspruch des Betriebsrates gegen ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - Darlegung konkreter Tatsachen - unbegründeter Weiterbeschäftigungsanspruch bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit
Unbegründeter Sozialplananspruch bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin - keine Veranlassung bei bloßem Hinweis des Arbeitgebers auf geplante Betriebsänderung
AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei Streit um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Zulagengewährung
Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei Streit um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Zulagengewährung - Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der Anwaltsgebühren
Arbeitsgerichtsweg bei Ansprüchen gegen Belegschaftskasse
Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Überlappung verschiedener Erkrankungen
Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang
Halbierung des Ehegattenortszuschlags bei Beschäftigung des Ehepartners im öffentlichen Dienst
Tarifliche Ausschlussklausel im Baugewerbe - rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs - Beweiswert des Fax-Sendeberichtes mit OK-Vermerk
Kündigung wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit
Kündigung wegen Beleidigung eines Arbeitskollegen; Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Darlegungslast des Betriebsrates im Beschlussverfahren um Kostenerstattung von Schulungsmaßnahmen - kein Entsendungsbeschluss nach Seminarbesuch
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs zu Prämienregelungen - vermögensrechtlicher Gegenstand - angemessene Minderung
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - prozentuale Kürzung des dreifachen Jahresbetrages - typisierende Staffelung bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen aufgrund einheitlicher unternehmerischer Entscheidung
Rückzahlung von Ausbildungskosten; Unzulässigkeit der Rückzahlungsvereinbarung bei betriebsbedingter Kündigung; keine Umgehung durch Darlehen; Verschattungsdarlehen
Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei nicht rechtzeitiger Annahme des Änderungsangebot unter dem Vorbehalt sozialer Rechtfertigung
Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen für Leiharbeitnehmer - Mitbestimmung im Entleiherbetrieb
Kostenerstattung Heranziehung externer Beratung durch den Betriebsrat bei Interessenausgleichsverhandlungen Erforderlichkeit
Abmahnung wegen Schlechtleistung ; Anforderungen an Darlegung; Abmahnung wegen Kritik/ Beleidigung des Betriebsrates; Meinungsfreiheit
Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch Verweis auf Ergänzungstarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung
Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch betriebsüblichen Verweis auf Ergänzungstarifvertrag
Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch ausdrücklichen Verweis auf Ergänzungstarifvertrag
Pflichtstundenzahl angestellter Lehrer nach VO § 5 SchFG NW n. F.
Ordentliche Kündigung bei wiederholt abgemahntem Versäumnis der Krankmeldung
Kostenfreistellung für Tätigkeit auswärtiger Anwälte in Beschlussverfahren des Wahlvorstandes zur gerichtlichen Klärung schwieriger Rechtsfrage
Eingruppierung von Lagerarbeitern im Speditionsgewerbe
Kündigung wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit des § 1 KSchG, Maßregelungsverbot des § 612 a, Darlegungs- und Beweislast für unzulässige Maßregelung beim Arbeitnehmer
Betriebsbedingte Kündigung, unternehmerische Entscheidung, Wegfall eines Arbeitsplatzes durch Umverteilung, Sozialauswahl, auswahlrelevanter Arbeitnehmerkreis
Beschlussverfahren, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung, Veränderung des Leistungsplanes
Erhalt des Kündigungsschutzes nach Änderung der Kleinbetriebsklausel
Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Einsatz von Mitarbeitern außerhalb des Dienstplans
außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit; genesungswidriges Verhalten; Besuch eines Fußballspiels und Ausüben einer Ordnertätigkeit
Kein allgemeiner Anspruch des Betriebsrates auf Internet- Zugang und E-Mail-Verkehr - Erforderlichkeit der Informationsbeschaffung nach konkreten betrieblichen Verhältnissen
Zukunftsprognose bei krankheitsbedingter Kündigung - Maßgeblichkeit der Verhältnisse zum Kündigungszeitpunkt
Keine Aufrechnung bei Erbringung einer anderen als der geschuldeten Leistung - unzulässige Aufrechnung gegenüber Vergütungsanspruch für mehrere Monate - Festlegung des pfändbaren Nettobetrages durch Arbeitgeber
Kündigung, Schwerbehinderung, Klagefrist, fehlende Zustimmung des Integrationsamtes
Unterlassungsanspruch; Betriebsrat; Anspruch; Durchführung; Betriebsvereinbarung; Wechselschicht
Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung - Vertrauensschutz bei unechter Rückwirkung - Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten der Bundesagentur für Arbeit - k
Vertragsabschluss; Auslegung von Willenserklärungen; Duldungs- und Anscheinsvollmacht
Unwirksamkeit einvernehmlicher Vereinbarung des sofortigen Wechsels der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband mit Tarifbindung in Mitgliedschaft ohne Tarifbindung während laufender Tarifverhandlungen - vereinsrechtlicher Begriff des gewöhnlichen Geschäfts
Unbegründete Schadensersatzklage wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei Aufhebungsvertrag - fehlerhafte Wissenserklärung eines Mitarbeiters zu vorformulierten Bedingungen
Arbeitsrechtsweg bei deliktischem Anspruch des Arbeitnehmers gegen Geschäftsführer einer juristischen Person wegen unterbliebener Sozialabgaben
Verwaltungsrechtsweg bei Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Beamtenbewerbers wegen Benachteiligung
Unbegründete betriebsbedingte Änderungskündigung zwecks Entgeltreduzierung - Anspruchsentstehung bei Freiwilligkeitsvorbehalt
Beschlussverfahren, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristenkontrolle, Einzelanweisung, Organisationsverschulden
Zustimmungsverweigerung bei außerordentlicher Änderungskündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied - unzumutbare Änderung der Arbeitsbedingungen
Unbegründete Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung infolge unterlassener Aufklärung - Geltendmachung der Nichtigkeit eines Prozessvergleichs durch Fortführung des Ursprungsverfahrens
Heimarbeitsverhältnis nur bei besonderem Abhängigkeitsverhältnis - kein Arbeitrechtsweg bei anderweitiger wirtschaftlicher Betätigung trotz häuslicher Betriebsstätte
Beschlussverfahren, Gegenstandswerteinstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung
Unbegründete Schadensersatzklage wegen unterbliebener Beförderung im öffentlichen Dienst bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils - Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches - Kriterium langjähriger praktischer Erfahrung - kein Anspruch auf Einstellu
Zur krankheitsbedingten Kündigung des Mitarbeiters einer Spielbank
Unwirksamkeit einseitiger Änderung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund tarifvertraglichen Gestaltungsrechts - Auslegung arbeitsvertraglicher Zugrundelegung des Manteltarifvertrages - keine Rechtserweiterung durch Gleichstellungsabrede - Re
Forderung auf Arbeitsentgelt als Alt - oder Neumasseverbindlichkeit - Annahmeverzugsansprüche des nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit weiterbeschäftigten Arbeitnehmers als Neumasseverbindlichkeiten
Unbegründeter Anspruch auf Sozialplanabfindung bei altersbedingtem Ausscheiden vor Kündigungstermin - wirksame Altersbefristung des Arbeitsvertrages - Verzug des Arbeitgebers bei nicht gewährtem Urlaub
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei bestehender Betriebsvereinbarung und Konkretisierung der Arbeitspflicht - Dienstanweisung Kassieren
Wirksame Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Autohauses - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - keine unternehmensübergreifende Sozialauswahl bei Auflösung des Gemeinschaftsbetriebes
Sozialauswahl in Gemeinschaftsbetrieb bei Stilllegung eines der Unternehmen
Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 in Sachen Junk/Kühnel Rs C 188/03
Unwirksame Formularklausel zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferien
Anhörung des Personalrats der Beschäftigungsdienststelle bei Abordnung - Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen in der Vergangenheit
Kündigung, Betriebsratsanhörung, Betriebsübergang
Betriebsrats; Beschlussfassung; ordnungsgemäß; Einleitung; Beschlussverfahren; Beauftragung; Rechtsanwalt; Vollmandat; Restmandat
Keine Kostenfreistellung des Betriebsrates bei nicht erforderlicher Schulung im Rahmen eines Wochenseminars - fehlender Betriebsbezug bei Information über aktuelle Rechtsprechung und Besuch einer Arbeitsgerichtsverhandlung
Keine erforderliche Schulung durch Grundlagenseminar bei langjähriger Betriebsratstätigkeit
Keine erforderliche Teilnahme an Schulungsseminar bei nur geringem Anteil betriebsbezogener Themen - Schulung zur aktuellen Rechtsprechung der Arbeitgerichte nur bei konkretem Betriebsbezug
Unbegründeter Feststellungsantrag zum Garantiegehalt bei Rückstufung im Karrieresystem - keine Beteiligung des Betriebsrates bei leistungsbezogener Rückstufung
nachträgliche Klagezulassung; Gegenstand des Zulassungsverfahrens; Zugang der Kündigung
Bedeutung des insolvenzpraktischen Begriffs des Besserungsscheins - Verzicht auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld gegen Gewährung von Prämienzahlungen aus jährlich fortgeschriebenen Besserungsscheinen
Forderungsanmeldung als Voraussetzung der Feststellungsklage gegen Insolvenzverwalter - Bedeutung des insolvenzpraktischen Begriffs des Besserungsscheins - Wiederaufleben tariflicher Ansprüche bei Insolvenz nach langjährigem Verzicht auf Zahlung von Weihn
Zulässige Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit erstinstanzlichem Urteil - Forderungsanmeldung als Voraussetzung der Feststellungsklage gegen Insolvenzverwalter - Nachweis ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung durch Kopie des Interessenausg
Umfang arbeitsvertraglicher Verfallklausel - Geltung auch für vorzeitig begründete Ansprüche bei Neuordnung der Arbeitsverhältnisse - verfallener Anspruch auf Kostenerstattung für Sonderausrüstung eines Dienstwagens
Fristlose Kündigung bei falschen Stundennachweisen und Eigendiagnose der Arbeitsunfähigkeit
Zum Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters
Zulässige Leistungsklage auf Restzahlung eines Sozialplanabschlages bei Insolvenz
Unselbständige Betriebsteile bei einheitlicher Leitungsmacht
Eingruppierung gewerblicher Gebäudereiniger ausschließlich aufgrund ausgeübter Tätigkeit
Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer schwerwiegenden Dienstverfehlung
Wirksame Doppelbefristung zur Vertretung - Erkundigungspflicht des Arbeitgebers nur bei zweifelhafter Krankheitsprognose
Erstattung der notwendigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten eines Unternehmens mit zentralisierter Personalabteilung
Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessensausgleich mit Namensliste - Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten bei Übernahme von Angaben der Lohnsteuerkarte
Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG, Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die betriebsbedingte Kündigung Voraussetzung für die Entstehung des Abfindungsanspruchs
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Rehabilitationsmaßnahme - Auslegung arbeitsvertraglicher Regelung zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei ausgeschöpftem Urlaub während der Betriebsferien
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zur Unterlassung mitbestimmungswidriger Rauchverbote - keine Wertminderung bei einstweiliger Verfügung - Begrenzung der Wertfestsetzung durch Antrag
Anspruchsverfall bei Versäumung tariflicher Klagefrist im Baugewerbe
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung - Vertrauensschutz für Altfälle bei Änderung der Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige - keine identitätswahrende Fortführung wirtschaftlicher Einheit bei Umrüstung von Großserienproduktion auf Klein
Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung - Vertrauensschutz bei unechter Rückwirkung - Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten der Bundesagentur für Arbeit
Befristeter Arbeitsvertrag bei mittelbarer Vertretung - Darlegung des organisatorischen Konzepts bei hypothetischer Umsetzungsentscheidung
Befristung, mittelbare Vertretung
Unwirksame Kündigung eines Kochs in Altenwohnheim bei Abweichung von der Speisenfolge
Vermutete Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers bei Pflichtverstoß des öffentlichen Arbeitgebers - Bestenauslese durch Berücksichtigung von Notenstufen - kein Nachschieben von Auswahlkriterien durch Nachweis besserer Examensnoten des eingestellt
Nachträgliche Klagezulassung; Mutterschutz; missverständlicher Hinweis der Arbeitsbehörde
Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts
Bewilligung der Prozesskostenhilfe in vollem Umfang
Ausschluss von verspäteten Widerspruchsgründen - Inhalt der Stellenausschreibung - Umsetzungsdatum nicht erforderlich
Wirksame tarifliche Altersgrenze zum Bezug vorgezogenem Altersruhegeld bei Geringverdienervertrag
Urlaubsabgeltung, Schadensersatz
Wirksame Rückwirkung bei befristeten Arbeitsverträgen im Hochschulbereich
Tarifvertrag, Allgemeinverbindlichkeit, Nachwirkung, andere Abmachung, Arbeitsvertrag
Befristung im Hochschulbereich und befristete Erhöhung der Arbeitszeit
Wirksame ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Betriebsstilllegung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und unternehmensübergreifende Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste aufgrund ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses - Recht
Unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung - Darlegungslast des Arbeitnehmers zur betrieblichen Übung der Übertragung von Resturlaub auf das Folgejahr
Wirksame Verlängerung des befristeten Erstvertrages bei lohnsteigerndem Anschlussvertrag
Annahmeverzug bei unwirksamer fristloser Kündigung - unsubstantiierte Einwände gegenüber ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Sozialwidrige Kündigung einer Bankangestellten bei zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen
Abgrenzung von Kündigungsschutzantrag und allgemeinem Feststellungsantrag - wirksame Kündigung bei dauernder Leistungsunfähigkeit - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu baldiger Genesung
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung gegen Einstellung eines Mitarbeiters - keine Wertminderung bei einstweiliger Verfügung
Unterlassungsanspruch bei Mehrarbeit ohne Beteiligung des Betriebsrates - Wiederholungsgefahr bei vergleichswidriger Missachtung der Beteiligungsrechte
Verdachtskündigung; Unterschlagung; Geld; Amtsträger; Personalratsvorsitzender; Aufklärung; Sachverhalt
Eingruppierung; Entgeltsystem; Einzelfallregelung; Mitbestimmung; Betriebsrat; Entgelt
Unbegründete Verdachtskündigung bei unterlassener Sachverhaltsaufklärung
Unbegründete Vergütungsklage bei wirksamer Stundungsabrede in Familienbetrieb
Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - keine grobe Fehlerhaftigkeit bei Berücksichtigung des arbeitsvertraglichen Status und der bisherigen Leitungsfunktion im Rahmen der Vergleichbarkei
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG, Anrechnung von Ansprüchen aus einer Dienstvereinbarung
Änderungskündigung, Vorbehaltserklärung, Arbeitspflicht, Arbeitsverweigerung, wichtiger Grund, außerordentliche Kündigung, Schwerbehinderung, Zustimmung des Integrationsamtes, widersprüchlicher Zustimmungsbescheid
Entgeltfortzahlung bei neuer Erkrankung - Darlegungslast des Arbeitnehmers für neue Erkrankung - Darlegungslast des Arbeitgebers für Fortsetzungserkrankung
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unrichtigem Ausfüllung der Lohnnachweiskarte
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung bei Versetzung aufgrund mehrerer gleichförmiger Arbeitgeberentscheidungen - keine Wertminderung bei einstweiliger Verfügung
Besetzung der Berufungskammer bei Kostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Unzulässiger allgemeiner Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzklage - keine Aktivlegitimation des Arbeitnehmers bei Antrag auf Insolvenzgeld - unschlüssige Darlegung eines Betriebsübergangs bei fehlenden zeitlichen und räumlichen Angaben zur Betriebs
Weiterbeschäftigung nach unwirksamer Kündigung bei Betriebsübergang
Entschädigung wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten - Klageantrag - tatsächliche Vermutung zugunsten des Arbeitnehmers bei fehlender Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung - Darlegungslast des Arbeitgebers - Höhe der Entschädigung bei forma
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zum Abbruch einer Betriebsratswahl - keine Wertminderung bei einstweiliger Verfügung
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle zur Aufstellung eines Interessenausgleichs und Sozialplanes
Ablehnung der Beschäftigung bei objektiver Arbeitsunfähigkeit ohne leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
Einigungsstelle zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien bei nicht abschließender Betriebsvereinbarung - Mitbestimmung bei Einführung und Erneuerung von EDV-Anlagen - Anforderungen an die Person des Vorsitzenden - Anzahl der Beisitzer
Prozesskostenhilfe nach Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens
LAG Hamm (19 (2) Sa 30/05) | Datum: 07.06.2005
LAG Hamm (19 (2) Sa 30/05)
Fundstelle: AuA 2006, 121; NZA-RR 2005, 606
Die Parteien streiten über das Bestehen einer Schadensersatzpflicht der Beklagten. Der Kläger war seit dem 01.07.2001 als kaufmännischer Angestellter bei der Beklagten zu 1) auf der Grundlage des schriftlichen [...]

References: § 254
 § 167
 § 121
 § 254
 § 626
 § 4
 § 5
 § 1
 § 612
 EuGH 
 § 1
 § 1