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Timestamp: 2016-12-06 12:37:17+00:00

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§ 74a NBG, Dienstliche Verantwortlichkeit; Ausübung einer Nebentätigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 74a NBG, Dienstliche Verantwortlichkeit; Ausübung einer Nebentätigkeit Suche
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Landesrecht Niedersachsen…§ 74a NBG, Dienstliche Verantwortlichkeit; Ausübung einer Nebentätigkeit§ 75 NBG, Vergütung für Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 75a NBG, Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen§ 75b NBG, Ausnahmen von § 75a§ 75c NBG, Nutzungsentgelt§ 75d NBG, Abrechnung über Nebentätigkeitsvergütung§ 75e NBG, Begriff der Nebentätigkeitsvergütung§ 76 NBG, Rückgriff bei Nebentätigkeit§ 77 NBG, Beendigung der mit dem Amt verbundenen Nebentätigkeit§ 77a NBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 78 NBG, Annahme von Belohnungen und Geschenken§ 79 NBG, Anordnung des Verfalls§ 80 NBG, Arbeitszeit§ 80a NBG, Teilzeitbeschäftigung auf Antrag§ 80b NBG, Altersteilzeit§ 80c NBG, Einstellungsteilzeit§ 80d NBG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 80e NBG, Belehrungspflicht§ 81 NBG, Fernbleiben vom Dienst§ 82 NBG, Wohnung§ 83 NBG, Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes…§ 269 NBG, In-Kraft-Treten
§ 74a NBG, Dienstliche Verantwortlichkeit; Ausübung einer Nebentätigkeit
§ 74a NBGNiedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Landesrecht NiedersachsenAbschnitt III – Rechtliche Stellung des Beamten → 1. – Pflichten Titel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBGGliederungs-Nr.: 20411010000000Normtyp: Gesetz(1) Bei Ausübung einer Nebentätigkeit bleibt die dienstliche Verantwortlichkeit des Beamten unberührt; es ist Pflicht des Dienstvorgesetzten, Missbräuchen entgegenzutreten. (2) 1Nebentätigkeiten, die der Beamte nicht auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten übernommen hat, oder bei denen der Dienstvorgesetzte ein dienstliches Interesse an der Übernahme der Nebentätigkeit durch den Beamten nicht anerkannt hat, darf er nur außerhalb der Arbeitszeit ausüben. 2Ausnahmen dürfen nur in besonders begründeten Fällen, insbesondere im öffentlichen Interesse, zugelassen werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die versäumte Arbeitszeit nachgeleistet wird. 3Das dienstliche Interesse (Satz 1) ist aktenkundig zu machen. 4Anträge auf Zulassung einer Ausnahme (Satz 2) und Entscheidungen über diese Anträge bedürfen der Schriftform; § 73 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) 1Eine Tätigkeit nach § 74 Nrn. 3 und 4 sowie eine Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten nach § 74 Nr. 5 hat der Beamte, wenn hierfür ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird, in jedem Einzelfall vor ihrer Aufnahme seiner Dienstbehörde unter Angabe von Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie der voraussichtlichen Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus schriftlich anzuzeigen; der Beamte hat jede Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2Die Anzeige oder Mitteilung entfällt, sofern die Höhe der Gegenleistung den Wert von 250 Euro nicht übersteigt. 3Der Beamte hat seinem Dienstvorgesetzten unverzüglich anzuzeigen, wenn die erzielten Entgelte aus Nebentätigkeiten nach Satz 1 innerhalb eines Kalenderjahres ein Drittel des Betrages nach § 75a Abs. 2 überschreiten. 4Die Dienstbehörde kann im Übrigen aus begründetem Anlass verlangen, dass der Beamte über eine von ihm ausgeübte nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt. 5Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, wenn der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt. (4) Der Dienstvorgesetzte kann nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres von dem Beamten eine Abrechnung der ihm zugeflossenen Entgelte und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten nach Absatz 3 Satz 1 verlangen. (5) Die in Absatz 3 Satz 1 geregelte Anzeigepflicht gilt entsprechend für die vor dem 1. Januar 1998 aufgenommenen und nach diesem Zeitpunkt weiter ausgeübten Nebentätigkeiten. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72). Zur weiteren Anwendung s. Achter Teil des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72).
§ 74 NBG, Genehmigungsfreie Nebentätigkeit§ 75 NBG, Vergütung für Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

References: § 74
 § 75

§ 74

§ 74
 § 73
 § 74
 § 74
 § 75

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