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Timestamp: 2016-10-25 08:27:55+00:00

Document:
2A.64/2007 (22.02.2007)
Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration, Spiegelgasse 6-12, 4001 Basel,
Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im
Ausl�nderrecht, B�umleingasse 1, 4051 Basel.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht,
X.________ (geb. 1981) ist Kurde und stammt aus dem Nordirak. Er durchlief unter der falschen Identit�t Y.________ (geb. 1985) in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren, nachdem er im Jahre 2001 bereits in Deutschland unter dem Namen Z.________ (geb. 1984) um Schutz vor Verfolgung nachgesucht hatte. Die Schweizerische Asylrekurskommission kam am 31. Mai 2005 zum Schluss, dass X.________ die R�ckkehr in seine Heimat zumutbar und eine vorl�ufige Aufnahme ausgeschlossen sei, da ihm schwerwiegende Straftaten vorgeworfen w�rden (Art. 14a Abs. 6 ANAG; SR 142.20); es m�sse bei ihm "von einem erheblichen Gewaltpotential" ausgegangen werden, "von welchem aufgrund der heutigen Aktenlage anzunehmen ist, dass es sich auch in Zukunft manifestieren wird". Am 17. Februar 2006 wies das Bundesamt f�r Migration ein Wiedererw�gungsgesuch von X.________ im Hinblick auf die von ihm beabsichtigte Heirat von A.________ ab und erkl�rte seine urspr�ngliche Wegweisungsverf�gung vom 3. November 2004 f�r vollstreckbar.
Nachdem X.________ am 12. Juli 2006 wegen h�uslicher Gewalt und Drohung in Polizeiverhaft bzw. Untersuchungshaft genommen worden war, ordnete das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 14. Juli 2006 die Ausschaffungshaft �ber ihn an. Die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt pr�fte diese am 17. Juli 2006 und verl�ngerte sie am 9. Oktober 2006 f�r drei Monate bis zum 12. Januar 2007, wogegen X.________ am 8. November 2006 erfolglos an das Bundesgericht gelangte (Urteil 2A.671/2006 vom 11. Dezember 2006). Am 28. November 2006 wies das Bundesamt f�r Migration ein weiteres Wiedererw�gungsgesuch von X.________ ab. Am 21. Dezember 2006 blieb ein Haftentlassungsgesuch ohne Erfolg.
Gegen den Wiedererw�gungsentscheid des Bundesamts f�r Migration vom 28. November 2006 gelangte X.________ am 22. Dezember 2006 erneut an die Schweizerische Asylrekurskommission. Deren Instruktionsrichter ordnete am 27. Dezember 2006 an, dass der Vollzug der Wegweisung vorsorglich auszusetzen sei. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wandelte in der Folge die Ausschaffungshaft in eine Vorbereitungshaft um, welche der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 29. Dezember 2006 pr�fte und bis zum 26. M�rz 2007 best�tigte.
X.________ hat am 29. Januar 2007 hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den haftrichterlichen Entscheid aufzuheben; er sei "aus der am 13. Juli 2006 �ber ihn verh�ngten Ausschaffungshaft resp. aus der seit dem 29. Dezember 2006 �ber ihn verh�ngten Vorbereitungshaft zu entlassen und sofort auf freien Fuss zu setzen". Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen widersetzen sich diesen Antr�gen. Das Bundesamt f�r Migration hat mitgeteilt, dass es nach wie vor einen Sonderflug in den Norden des Iraks plane, obwohl der Flug bisher wiederholt habe verschoben werden m�ssen.
Der angefochtene Entscheid erging am 29. Dezember 2006 und damit vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juli 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.). Die vorliegende Eingabe ist somit noch als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen und nach den Regeln des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG; Mitteilungen des Bundesgerichts zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, Ziff. I, publ. in: ZBl 108/2007 S. 56).
2.1 Um die Durchf�hrung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann die zust�ndige kantonale Beh�rde einen Ausl�nder, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, w�hrend der Vorbereitung des Entscheids �ber seine Aufenthaltsberechtigung f�r h�chstens drei Monate (sechs Monate gem�ss Art. 13a ANAG in der Fassung vom 16. Dezember 2005) in Vorbereitungshaft nehmen, wenn er "Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist" (Art. 13a lit. e ANAG). Der Beschwerdef�hrer wurde in der Schweiz wiederholt straff�llig. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte ihn am 23. Juni 2005 wegen mehrfacher Drohung, mehrfachen fahrl�ssigen sexuellen Handlungen mit einem Kind und der Hinderung einer Amtshandlung zu f�nf Monaten Gef�ngnis bedingt; dennoch musste er in der Folge erneut im Zusammenhang mit ernsthaften Drohungen angehalten werden, welche sich nicht nur - wie er geltend macht - gegen seine Freundin und deren Kinder ("Wenn ich nach Hause geschafft werde, dann muss Frau A.________ sterben. Ich werde jemanden beauftragen, sie umzubringen") richteten, sondern auch gegen Dritte (Beamte der Fremdenpolizei; Urteil 2A.671/2006 vom 11. Dezember 2006, E. 2.1). Die entsprechenden Strafverfahren sind noch h�ngig. Der Beschwerdef�hrer erf�llt damit - unabh�ngig davon, ob seine Straftaten derart schwer wiegen, dass sie die vorl�ufige Aufnahme ausschliessen (Art. 14a Abs. 6 ANAG; EMARK 2006 Nr. 11 E. 7.2) - neben dem Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) auch denjenigen von Art. 13a lit. e ANAG (Gef�hrdung von Personen an Leib und Leben; vertieft zu diesem Haftgrund: Urteil 2A.480/2003 vom 26. August 2004). Der Beschwerdef�hrer kann nichts daraus ableiten, dass die entsprechende Frage im Urteil vom 11. Dezember 2006 noch offen gelassen wurde; der Haftgrund der Untertauchensgefahr war damals offensichtlich gegeben, weshalb es sich er�brigte, allf�lligen weiteren Haftgr�nden nachzugehen.
Zu Recht kritisiert der Beschwerdef�hrer hingegen, dass seine Ausschaffungshaft in eine Vorbereitungshaft umgewandelt wurde:
2.2.1 Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft schliessen sich grunds�tzlich aus. Die Vorbereitungshaft dient der Durchf�hrung eines Wegweisungsverfahrens, w�hrend die Ausschaffungshaft die Sicherstellung des Vollzugs eines (wenigstens) erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bezweckt. Liegt ein solcher vor, ist die Vorbereitungshaft in der Regel unzul�ssig (zu den Ausnahmen siehe Art. 13a lit. f [in der Fassung vom 16. Dezember 2005] sowie Art. 13a lit. d ANAG); ausl�nderrechtliche Haft ist dann nur noch in der Form der Ausschaffungshaft (bzw. neu auch der Durchsetzungshaft) m�glich (BGE 125 II 377 E. 2; Urteil 2A.35/2000 vom 10. Februar 2000, E. 3a). Die zur Sicherung des Wegweisungsentscheids bereits angeordnete Ausschaffungshaft kann aufrechterhalten werden, wenn mit dem Abschluss des Asylverfahrens bzw. mit dem Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 125 II 377 E. 2). Auch falls ein Asylsuchender den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten darf, wird die Wegweisungsverf�gung - entgegen der Annahme des Haftrichters - nicht hinf�llig (BGE 125 II 377 Sachverhalt und E. 2); das Gleiche gilt f�r ein Wiedererw�gungsgesuch, bei dem - wie hier - aufgrund einer vorsorglichen Massnahme der Asylrekurskommission die Wegweisung vor�bergehend ausgesetzt wird. Es bleibt auch in diesem Fall grunds�tzlich die Ausschaffungshaft zul�ssig, soweit der Abschluss des entsprechenden - beschleunigt durchzuf�hrenden (vgl. Art. 13c Abs. 6 ANAG) - Verfahrens in absehbarer Zeit als m�glich erscheint (Urteile 2A.304/2005 vom 26. Mai 2005, E. 2, 2A.714/2004 vom 3. Januar 2005, E. 2.1). Dies war hier der Fall, nachdem das Bundesamt f�r Migration das zweite Wiedererw�gungsgesuch des Beschwerdef�hrers am 28. November 2006 abgewiesen hatte und der entsprechende Entscheid im Haftpr�fungsverfahren grunds�tzlich verbindlich war (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220), auch wenn keine Angaben hinsichtlich einer allf�lligen Dauer des Beschwerdeverfahrens vorlagen.
2.2.2 Die unzutreffende Haftart f�hrt vorliegend jedoch nicht zur Haftentlassung des Beschwerdef�hrers: Das Bundesgericht kann einer unter falschem Titel angeordneten Haft die richtige Bezeichnung geben und die gleichen Voraussetzungen, welche die Vorinstanzen unter dem Gesichtspunkt der Vorbereitungshaft als erf�llt erachtet haben, unter demjenigen der Ausschaffungshaft pr�fen, falls dem Beschwerdef�hrer daraus kein Nachteil entsteht (BGE 129 II 1 E. 4; 125 II 377 E. 2c u. d; Urteil 2A.35/2000 vom 10. Februar 2000, E. 3c). Dies ist hier nicht der Fall: Die Haftumwandlung ist richterlich gepr�ft worden; der Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG gilt sowohl f�r die Vorbereitungs- wie die Ausschaffungshaft (Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG); schliesslich werden weder die maximale Dauer f�r die Vorbereitungs- noch jene f�r die Ausschaffungshaft �berschritten; die gesamte bisher ausgestandene Haft wird zudem als Ausschaffungshaft auf die m�gliche Maximaldauer der Zwangsmassnahmen anzurechnen sein (vgl. Art. 13b Abs. 2 und Art. 13h in der Fassung vom 16. Dezember 2006; BGE 2C_7/2007 vom 15. Februar 2007, E. 3 und 4). Die Festhaltung des Beschwerdef�hrers verletzt somit kein Bundesrecht, falls sich der Vollzug seiner Wegweisung nach wie vor als absehbar erweist (Art. 13 Abs. 5 lit. a ANAG) und seine Festhaltung deshalb als verl�ngerte Ausschaffungshaft genehmigt werden kann.
2.3.1 Wie es sich mit der Durchf�hrbarkeit der Wegweisung im Einzelnen verh�lt, bildet Gegenstand einer nach pflichtgem�ssem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgeblich ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit m�glich erscheint oder nicht. Die Haft hat, weil unverh�ltnism�ssig, praxisgem�ss dann als unzul�ssig zu gelten, wenn triftige Gr�nde daf�r sprechen, dass die Wegweisung nicht innert vern�nftiger Frist wird vollzogen werden k�nnen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; 127 II 168 E. 2cf S. 172; 122 II 148 E. 3). Die Einsch�tzung der kantonalen Beh�rden, dies sei beim Beschwerdef�hrer noch nicht ausgeschlossen und es rechtfertige sich, die Frage im M�rz 2007 erneut zu pr�fen, ist nicht zu beanstanden:
2.3.2 Zwar musste der Sonderflug f�r straff�llige Kurden aus dem Nordirak wiederholt verschoben werden (letztmals am 18. Dezember 2006; vgl. die Urteile 2A.440/2006 vom 31. Juli 2006 und 2A.581/2006 vom 18. Oktober 2006, E. 4.1, sowie das Urteil 2A.671/2006 vom 11. Dezember 2006, E. 2.2.2); das Bundesamt f�r Migration pr�ft indessen mit den irakischen Beh�rden weiter die M�glichkeit, einen solchen realisieren zu k�nnen. Urspr�nglich war davon die Rede, dass dies im "Fr�hjahr 2007" der Fall sein k�nnte (Schreiben des BFM vom 18. Dezember 2006). Inzwischen zeigt sich das Bundesamt diesbez�glich weniger optimistisch; in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2007 sieht es nun einen Sonderflug f�r den August 2007 vor, was relativ vage ist. Nach wie vor besteht jedoch offenbar eine freiwillige R�ckflugm�glichkeit in den Norden des Iraks �ber Frankfurt (Schreiben bzw. E-Mail des BFM vom 18. und 22. Dezember 2006), doch weigert sich der Beschwerdef�hrer, hiervon Gebrauch zu machen. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdef�hrers sei inzwischen nicht mehr absehbar, zumal nach den versch�rften Zwangsmassnahmen die Ausschaffungshaft neu bis zu insgesamt 18 Monaten dauern kann (Art. 13b Abs. 2 ANAG in der Fassung vom 16. Dezember 2005). Die kantonalen Beh�rden werden die Frage sp�testens auf den 26. M�rz 2007 hin wieder zu pr�fen und dabei insbesondere dem Fortgang des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht (fr�her: Schweizerische Asylrekurskommission) Rechnung zu tragen haben (vgl. BGE 125 II 377 E. 5b S. 384); sie werden aufgrund der dannzumal relevanten Grundlagen der Frage nachgehen m�ssen, ob sich die Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft (immer) noch als verh�ltnism�ssig erweist bzw. ob diese allenfalls durch eine Durchsetzungshaft zu ersetzen ist (vgl. Art. 13g ANAG in der Fassung vom 16. Dezember 2005; BGE 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 7.2).
2.3.3 Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine famili�ren Verh�ltnisse verweist und geltend macht, bei seinem Sohn leben und dessen Mutter heiraten zu wollen, weshalb seine Haft unverh�ltnism�ssig erscheine, hat das Bundesgericht hierzu bereits in seinem Urteil vom 11. Dezember 2006 Stellung genommen: Es bestehen - bis zu einem allf�lligen gegenteiligen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im asylrechtlichen Verfahren - keine Hinweise daf�r, dass seine Wegweisung offensichtlich unzul�ssig w�re und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden k�nnte; nur in diesem Fall w�re die Genehmigung der Haftverl�ngerung allenfalls zu verweigern gewesen (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.1). Seine Heiratsabsichten �ndern diesbez�glich nichts. Sowohl der Beschwerdef�hrer als auch seine Partnerin sind wiederholt auf ihre Erkl�rungen, heiraten zu wollen, zur�ckgekommen, so dass zurzeit nicht von einer gefestigten Beziehung gesprochen werden kann. Selbst gem�ss den neusten Aussagen will seine Freundin eine Heirat nur in Betracht ziehen, wenn der Beschwerdef�hrer vorher eine Gewalttherapie durchf�hrt. Unter diesen Umst�nden ist es ihm zuzumuten, seine Partnerin gegebenenfalls sp�ter im Rahmen eines besuchsweisen Aufenthalts oder im Ausland zu heiraten und den Ausgang eines allf�lligen Bewilligungsverfahrens dort abzuwarten (vgl. das Urteil 2A.671/2006 vom 11. Dezember 2006, E. 2.3.2 mit Hinweisen).
3.1 Die vom Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt angeordnete und vom Haftrichter genehmigte Festhaltung kann somit als Ausschaffungshaft genehmigt werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb im Ergebnis unbegr�ndet und demnach im Sinne der Erw�gungen abzuweisen (vgl. BGE 125 II 377 ff.).
3.2 Der Beschwerdef�hrer ist erwerbs- und mittellos und damit offensichtlich bed�rftig. Da seine Begehren nicht zum Vornherein aussichtslos waren, ist ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen (Art. 152 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen und die vom Einzelrichter genehmigte Vorbereitungshaft als (weitere) Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis zum 26. M�rz 2007 best�tigt.
2.2 Advokat Dr. Nicolas Roulet wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers bestellt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Sicherheitsdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
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