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Timestamp: 2016-10-22 02:02:55+00:00

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91 III 419. Entscheid vom 8. Februar 1965 i.S. Br�hwiler.
1. Notification d'un acte de poursuite. Art. 34 LP. Le destinataire ne peut faire �chouer la notification en refusant d'accepter l'acte ou de signer l'accus� de r�ception, ni en d�truisant l'acte en pr�sence du commis qui le lui notifie (consid. 2). 2. Lieu de la notification. Art. 64 al. 1 LP. La demeure du d�biteur et l'endroit o� il exerce sa profession sont des lieux de notification plac�s sur le m�me rang. La notification � l'endroit o� le d�biteur exerce sa profession est admissible sans �gard au fait qu'il est li� � un employeur par un contrat de travail ou qu'il exerce une profession ind�pendante (consid. 3). 3. Notification dans un autre arrondissement de poursuite. Art. 66 al. 2 LP. Lorsque l'office qui conduit la poursuite charge un de ses propres huissiers d'ex�cuter une pareille notification, au lieu de requ�rir l'entraide de l'office comp�tent du lieu o� s'accomplit la notification, cela constitue tout au plus un motif d'annulation qui doit �tre invoqu� dans une plainte en observant le d�lai de l'art. 17 LP, mais non un motif de nullit� qui devrait �tre retenu d'office (consid. 4). 4. Attributions disciplinaires des autorit�s cantonales de surveillance. Art. 14 al. 2 LP. La l�gislation f�d�rale ne conf�re aucun droit d'exiger que des mesures disciplinaires soient prises (consid. 6). 5. Conclusions recevables dans la proc�dure de plainte. Art. 21 LP. (consid. 7). Faits � partir de page 42
BGE 91 III 41 S. 42
A.- In einer vom Betreibungsamt Bern 2 gegen B. Br�hwiler gef�hrten Betreibung erging am 8. Januar 1965 mit gew�hnlichem BGE 91 III 41 S. 43Brief eine Pf�ndungsank�ndigung auf den 12. Januar. Es konnte an diesem Tage zu keinem Vollzuge kommen, da der damit beauftragte Weibel des Betreibungsamtes Bern 2 in der Wohnung des Schuldners niemand antraf. Auf Anfrage �ber den Grund seines Fernbleibens bestritt der Schuldner, eine Pf�ndungsank�ndigung erhalten zu haben.
B.- Am 14. Januar begab sich der n�mliche Betreibungsweibel auf das B�ro des bei der eidgen�ssischen Steuerverwaltung arbeitenden Schuldners, um ihm eine neue Pf�ndungsank�ndigung auf den 18. Januar, 8 Uhr 50, zuzustellen. Der Schuldner verbrannte jedoch diese Betreibungsurkunde vor den Augen des Weibels, worauf dieser ihm nur noch m�ndlich den Vollzugstermin bekanntgab. Zur vorgesehenen Stunde fand sich der Weibel, begleitet von einem Polizisten, bei der Wohnung des Schuldners ein. Da niemand �ffnete, wurde die Wohnungst�re mit Hilfe eines Schlossers aufgetan und die Pf�ndung vollzogen.
C.- Am 14. Januar 1965 f�hrte der Schuldner Beschwerde wegen ungesetzlicher Art der Pf�ndungsank�ndigungen.
Eine zweite Beschwerde des Schuldners vom 22./25. Januar 1965 richtete sich gegen den Pf�ndungsvollzug vom 18. Januar. Der Schuldner beantragte die Er�ffnung einer Untersuchung wegen Hausfriedensbruches bzw. wegen Gehilfenschaft dazu gegen den Weibel und dessen Gehilfen sowie die Erteilung eines Verweises an diese Personen. Die Pf�ndung sei als nichtig zu erkl�ren sowohl wegen unkorrekten Vorgehens beim Vollzug wie auch wegen ungesetzlicher Pf�ndungsank�ndigung. Keinesfalls h�tte die Pf�ndung vollzogen werden d�rfen w�hrend der H�ngigkeit der ersten, gegen die Art der Pf�ndungsank�ndigungen gef�hrten Beschwerde.
D.- Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat beide Beschwerden abgewiesen, die erste am 25., die zweite am 27. Januar 1965.
E.- Mit vorliegendem Rekurs gegen die zwei Beschwerdeentscheide stellt der Schuldner die Antr�ge:
2.1 (Aufschiebende Wirkung)
2.2 Die vorgenommenen Pf�ndungsank�ndigungen seien, weil gesetzwidrig, als nichtig zu erkl�ren und aufzuheben.
2.3 Der Vorsteher des Betreibungsamtes Bern 2, und eventuell seine Gehilfen, sei(en) disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen; sie selbst oder der Staat Bern seien f�r allen Schaden und alle Unbill aus diesen gesetzwidrigen Handlungen als haftbar zu erkl�ren.
BGE 91 III 41 S. 44
1. Das Rekursbegehren 2.2 ist gegenstandslos, soweit es sich gegen die erste Pf�ndungsank�ndigung vom 8. Januar 1965 richtet. Denn diese Ank�ndigung, die nur zum unvollzogen gebliebenen Versuch einer Pf�ndung gef�hrt hat, ist durch die zweite Pf�ndungsank�ndigung vom 14. Januar ersetzt worden, die ihrerseits dem Pf�ndungsvollzuge vom 18. Januar zugrunde liegt.
2. Gegen�ber der zweiten, an der Arbeitsst�tte des Schuldners zugestellten Pf�ndungsank�ndigung beruft sich dieser gleichfalls auf Art. 34 SchKG. Es fehle n�mlich an der vom Gesetz vorgeschriebenen Empfangsbescheinigung. Dieser Betrachtungsweise ist nicht beizutreten. Indem das Gesetz die Mitteilung durch eingeschriebenen Brief oder sonstwie gegen Empfangsbescheinigung verlangt, verp�nt es die Mitteilung durch gew�hnlichen Brief, der einfach in den Briefkasten (oder in das Postfach) des Adressaten gelegt wird, ohne Feststellung dar�ber, dass der Adressat oder eine bestimmte andere zum Empfang f�r ihn berechtigte Person ihn beh�ndigt habe. Jener Vorschrift ist aber gen�gt, wenn der amtliche Bote oder Postbote den Brief tats�chlich dem Adressaten oder einer andern empfangsberechtigten Person �bergeben und sie um Empfangsbescheinigung ersucht hat. Durch deren Verweigerung kann der Empf�nger die Zustellung nicht vereiteln.
Daran �ndert es nichts, dass der Rekurrent das die Pf�ndungsank�ndigung enthaltende Schriftst�ck vor den Augen des Zustellungsboten verbrannte. Die Zustellung war durch die �bergabe der Urkunde an ihn vollzogen (vgl. VON TUHR, Allg. Teil des OR, � 22 II, 2); indem er diese vernichtete, verf�gte er �ber ein bereits in seinen Besitz gelangtes Schriftst�ck. �brigens h�tte die Zustellung selbst dann als erfolgt zu gelten, wenn der Schuldner die Annahme der Urkunde ungerechtfertigterweise verweigert h�tte (BGE 59 III 67, BGE 82 III 15 Erw. 2 und BGE 82 II 167).
3. Der weitere Einwand des Schuldners, die Pf�ndungsank�ndigung h�tte ihm nur in seiner Wohnung, nicht auch im B�ro g�ltig zugestellt werden k�nnen, h�lt ebenfalls nicht Stich. Nach Art. 64 SchKG k�nnen Betreibungsurkunden dem Schuldner in seiner Wohnung oder am Orte, wo er seinen Beruf auszu�ben pflegt, zugestellt werden. Die Ansicht, der BGE 91 III 41 S. 45Arbeitsplatz falle nur bei selbst�ndigen Berufsleuten oder Gewerbetreibenden in Betracht, findet im Gesetz keinen Anhaltspunkt. Es bestehen daf�r auch keine sachlichen Gr�nde. Endlich verh�lt es sich nicht so, dass die Zustellung erst in zweiter Linie am Arbeitsort erfolgen d�rfte. Die beiden Zustellungsorte stehen vielmehr im gleichen Rang (vgl. JAEGER, N. 4 zu Art. 64 SchKG).
4. Erst vor Bundesgericht nimmt der Schuldner Anstoss daran, dass ihm die Pf�ndungsank�ndigung durch einen Weibel des die Betreibung f�hrenden Amtes Bern 2 in seinem B�ro �bergeben wurde, obwohl dieses im Kreis des Amtes Bern 1 liege. Neue Vorbringen sind in der bundesgerichtlichen Instanz grunds�tzlich nicht zul�ssig (Art. 79 Abs. 1 OG). Die in Frage stehende R�ge f�llt daher nur dann in Betracht, wenn sie einen von Amtes wegen zu ber�cksichtigenden Nichtigkeitsgrund betrifft. Ist dies der Fall, so muss die Sache zu erg�nzender Feststellung und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden; denn den vorliegenden Akten ist weder die Abgrenzung des T�tigkeitsgebietes der Betreibungs�mter Bern 1 und 2, insbesondere in bezug auf die Verrichtungen der Weibel, allf�llige Stellvertretungsbefugnisse usw., noch die �rtliche Lage des B�ros, in dem der Rekurrent arbeitet und wo die Zustellung vom 14. Januar erfolgt ist, zu entnehmen.
Indessen steht ein von Amtes wegen zu beachtender Nichtigkeitsgrund nicht in Frage. Ein solcher k�nnte vorliegen bei �rtlicher Unzust�ndigkeit des die Betreibung fortsetzenden, also die Pf�ndungsank�ndigung erlassenden Betreibungsamtes; denn an der Beachtung dieser Zust�ndigkeit sind auch Dritte interessiert, die sich allenfalls mit ihren Forderungen der Pf�ndung anschliessen k�nnen (vgl.BGE 68 III 34, BGE 80 III 101, BGE 88 III 10). Nun war aber hief�r gerade das handelnde Betreibungsamt Bern 2 zust�ndig, in dessen Kreis der Schuldner, wie nicht bestritten ist, wohnt und wo sich daher sein ordentlicher Betreibungsort befindet. Fraglich ist nur, ob dieses Amt die Pf�ndungsank�ndigung auch durch einen eigenen Weibel im Kreise Bern 1 vornehmen lassen durfte (sofern sich das B�ro des Rekurrenten wirklich in diesem Kreis befindet), oder ob es hiezu die Rechtshilfe des Betreibungsamtes Bern 1 h�tte in Anspruch nehmen sollen, ja m�ssen. Bei Beschlagnahmeakten (Pf�ndung, Arrest) ist grunds�tzlich zur Ausf�hrung das BGE 91 III 41 S. 46Amt, in dessen Kreis die Gegenst�nde sich befinden, ausschliesslich zust�ndig; daher ist gegebenenfalls seine Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen und eine nicht von ihm vorgenommene Beschlagnahme als nichtig zu betrachten (vgl.BGE 55 III 165,BGE 56 III 228ff.,BGE 73 III 102/3). Im vorliegenden Fall handelt es sich aber nicht um einen Beschlagnahmeakt, sondern um eine Zustellung ohne unmittelbaren Eingriff in Schuldnerverm�gen, n�mlich um die Ank�ndigung einer mehrere Tage sp�ter in der Wohnung des Schuldners zu vollziehenden Pf�ndung. Freilich hat das Betreibungsamt ordentlicherweise Zustellungen ausserhalb seines Kreises nicht selbst vorzunehmen, sondern durch das �rtlich zust�ndige Amt des Zustellungsortes vornehmen zu lassen (vgl. Art. 66 Abs. 2 SchKG). Die unmittelbare Zustellung durch einen Weibel des die Betreibung f�hrenden Amtes verletzt aber keine wichtigen Interessen des Schuldners oder dritter Personen. Sie kann h�chstens einen Grund zur Anfechtung binnen der Beschwerdefrist des Art. 17 SchKG bilden, was hier nicht geschehen ist, keineswegs einen Nichtigkeitsgrund, wie er nur bei schwerwiegenden Verfahrensm�ngeln gegeben w�re (vgl. M. IMBODEN, Nichtige Betreibungshandlungen, BlSchK 1944 S. 129 ff., und V. SCHWANDER, Nichtige Betreibungshandlungen, BlSchK 1954 S. 1 ff.).
5. Auch der Pf�ndungsvollzug l�sst sich nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz �ber seinen Hergang nicht beanstanden. Insbesondere hinderte ihn nicht die damals bereits h�ngige, die Pf�ndungsank�ndigungen betreffende Beschwerde, der nicht aufschiebende Wirkung beigelegt worden war (Art. 36 SchKG).
6. Erweist sich somit das Rekursbegehren 2.2 als unbegr�ndet, so ist anderseits auf das Begehren 2.3 nicht einzutreten. Beamte und Angestellte der Betreibungs�mter sind kantonale Funktion�re. Dem Bundesgericht steht �ber sie keine Disziplinargewalt zu, und die Parteien des Betreibungsverfahrens haben keinen bundesrechtlichen Anspruch auf disziplinarische Massregelung dieser Beamten (BGE 59 III 66,BGE 79 III 154, BGE 81 III 72, BGE 90 III 25 Erw. 4).
7. Zu Unrecht m�chte der Rekurrent endlich auf dem Beschwerdewege gewisse Gesetzeswidrigkeiten als Grundlage von Schadenersatzanspr�chen feststellen lassen. Die Beschwerde kann, wie mehrmals entschieden worden ist, nur zur Erreichung eines praktischen Verfahrenszweckes dienen und nicht zur BGE 91 III 41 S. 47blossen Feststellung einer Pflichtwidrigkeit erhoben werden (Art. 21 SchKG; BGE 81 III 67, Ende von Nr. 19 und S. 72 Erw. 3, BGE 86 III 109 Erw. 1). �ber Schadenersatzanspr�che und deren Voraussetzungen - gesetzwidriges Verhalten und Verschulden - hat der ordentliche Richter zu entscheiden; die Aufsichtsbeh�rden d�rfen diesem Entscheide nicht vorgreifen.
1.- Das Rekursbegehren 2.2 wird abgewiesen.
2.- Auf das Rekursbegehren 2.3 wird nicht eingetreten.
82 III 15,
82 II 167,
80 III 101,
88 III 10 suite... ,
81 III 72,
86 III 109
Art. 66 al. 2 LP,
Art. 36 SchKG

References: Art. 34
 Art. 64
 Art. 66
 Art. 14
 Art. 21

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 Art. 34
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 Art. 66
 Art. 17
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Art. 66

Art. 36