Source: http://justizkritik.com/prozessmaengel.html
Timestamp: 2018-10-15 22:05:27+00:00

Document:
Prozeßmängel
Mangelhafte Justizprozesse
Mangelhaft ist ein Prozeß, wenn es formelle oder materielle Gründe gibt, weshalb das verfahrensabschließende Ergebnis einer Überprüfung nicht standhält.
Leider gibt es keine veröffentlichte Statistik der deutschen Justizverwaltungen, die Fehlerquoten aufzeigt und den einzelnen Spruchkörpern der Unterinstanzen zuweist. Auch ein solches Verzeichnis ergäbe lediglich ein eingeschränktes Bild; denn in vielen Fällen sehen die Verfahrensgesetze kein Rechtsmittel vor, oder die unterlegene Seite hat nicht die finanziellen Mittel bzw. die seelische Widerstandskraft, um den Gerichtsweg weiter auszuschöpfen. Einige Zahlen sind bekannt; es haben z.B. beim Bundesgerichtshof rund 20% der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision gemäß § 543 ZPO Erfolg (vgl. Nassall, NJW 2012, S.113 ff., S.115).
Vorsätzliche Rechtsbeugung ist beinahe so selten wie die Blaue Mauritius. Der einschlägige Gesetzesparagraph (§ 336 StGB) führt ein Schattendasein. Selbst ein Richter, dem vorsätzliche Rechtsbeugung vorgeworfen werden sollte, wird sich immer noch darauf berufen, in gutem Glauben an die Rechtlichkeit seiner Amtsführung gehandelt zu haben. Nicht umsonst hat die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Marion Freisler (1910-1997), der Witwe von Dr.Roland Freisler (1893-1945), dem Präsidenten des Volksgerichtshofes im ,Dritten Reich', die Versorgungsansprüche nicht verweigert. Kein Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Sondergerichte aus der Zeit von 1933 bis 1945 ist jemals zur Verantwortung gezogen worden. Für Richter aus der DDR hat es demgegenüber die bundesdeutsche Justiz vor und nach 1990 für angemessen gehalten, den Paragraphen über Rechtsbeugung zur Anwendung zu bringen. Das Hauptproblem, welches zu Justizkritik Anlaß gibt, ist Unwissenheit auf der Richterbank, und die einzigen, die hiervon schmerzhafte Nachteile haben, sind die betroffenen Bürger.
Jeder Entscheidung, die Mängel hat, ist ein Mitmensch ausgesetzt; ein Angeklagter im Strafverfahren bzw. ein Kläger oder Beklagter in Zivil- und sonstigen Verfahren, die auf eine gerechte Ergebnisfindung vertrauen durften. Ihnen gegenüber waren Richter, die zu den am besten ausgebildeten und am höchsten bezahlten Staatsdienern gehören.
Ein konkretes Beispiel nunmehr anhand des Kammergerichts (KG) in Berlin, welches -nach Abschaffung des von 1625 bis 2006 bestehenden Bayerischen Obersten Landesgerichts durch einen Federstrich des Gesetzgebers- unbestritten das traditionsreichste deutsche Gericht ist. Ein grundsätzlich skandalfreies Gericht, wie zu betonen ist, vielleicht einmal abgesehen vom Treppensturz des Vorsitzenden Richters am 2.Strafsenat Dieter Palhoff, der 1984 im Anschluß an eine alkoholschwangere Feier im Kollegenkreis fünf Wochen lang dienstunfähig war. Konflikte innerhalb des Gerichts werden auf den vorgeschriebenen Wegen berücksichtigt wie z.B. ein Streit um die Wahl zum Präsidium (vgl. BGHZ 112, 330 = NJW 1991, S.1183 ff.) oder die Konkurrentenklage 1994 zwischen Dieter Jalowietzki und Jürgen Kallmorgen um den Vorsitz im Kartellsenat. Das KG hat den Aufbau und die Kompetenzen eines Oberlandesgerichts (§§ 115 ff. GVG). Ein Senat des Kammergerichts, wo es üblicherweise entweder Entscheidungen von Einzelrichtern oder in voller Besetzung mit drei Richtern gibt, versehen mit einem Unterbau an Rechtspflegern, Kanzleipersonal und Gerichtswachtmeistern, kostet die Steuerzahler jedes Jahr viele Hunderttausend Euro. Keine Richterin, kein Richter gelangt an dieses Gericht, ohne sich einer langjährigen fachlichen Auslese unterzogen zu haben. Sorgfältigste Arbeit kann vorausgesetzt werden, und mit dieser Einstellung dürfte das Gericht auch stets an seine Aufgabe herangehen. Leider wirkt manchmal das Preis-Leistungs-Verhältnis unbefriedigend.
Nicht immer hinterlassen Erkenntnisse des Kammergerichts im Rückblick einen überzeugenden Eindruck. Dem Auslieferungsersuchen der DDR im Falle von Ingrid Brückmann, die wegen Tötung ihres Vaters auf einer Müllkippe in Senzig/Kreis Königs Wusterhausen verdächtig und nach West-Berlin geflüchtet war, wollte das Kammergericht willfahren; auch nachdem am 27.März 1974 das Bundesverfassungsgericht klare Worte in der Sache fand, obgleich es eine Verfassungsbeschwerde für unzulässig erklärte (vgl. BVerfGE 37, 57), hielt das Gericht in einem Beschluß vom 5.Juni 1974 hartnäckig an seiner Auffassung fest (vgl. „Der Spiegel“ vom 10.Juni 1974, S.28 ff.), weshalb der Bundestag am 18.Oktober 1974 in der „Lex Brückmann“ das Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe änderte, worauf das Strafverfahren vor dem Landgericht Berlin durchgeführt wurde. Das KG erklärte 1978, ein Pflichtverteidiger müsse sich selbst tätliche Angriffe seines Mandanten gefallen lassen, ohne sich von seinem Amt entbinden lassen zu können (Anwaltsblatt 1978, S.241; „Der Spiegel“ vom 17.April 1978, S.138). Im Falle des Abschiebehäftlings Kemal Altun, der schließlich aus Furcht vor Auslieferung in die Türkei Selbstmord beging, geriet das KG wegen seiner Bearbeitungsmethoden 1983 „ins Zwielicht“, denn u.a. hatte das Gericht „sich sogar geweigert, den Gefangenen im Laufe des fast vierzehnmonatigen Verfahrens auch nur einmal persönlich anzuhören.“ („Der Spiegel“ vom 5.September 1983, S.46 ff.) Es hielt 1984 den amtsgerichtlichen Freispruch eines Sitzblockierers vom Vorwurf der Nötigung für „abwegig“ (NJW 1985, S.209 ff.), anders als einige Jahre später das Bundesverfassungsgericht in ähnlichen Sachverhalten. Das erste vom KG veranlaßte Vorlageverfahren an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art.100 Abs.1 GG, welches die Strafbarkeit von DDR-Spionen betraf, konnte nicht anders als eine Blamage genannt werden, denn es wurde als unzulässig verworfen (vgl. BVerfGE 92, 277, auch zur gleichzeitigen Vorlage nach Art.100 Abs.2 GG). Der Vorsitzende Richter des 3.Strafsenates, Wolfgang Weißbrodt, handelte sich 2003 einen von seinen Kollegen umgehend zurückgewiesenen Befangenheitsantrag seitens der Bundesanwaltschaft ein, weil er angeblich ein vor dem Gericht angeklagtes Mitglied der rechtsextremen Rockband ,Landser' (vgl. zum Urteil in diesem Fall BGH NJW 2005, S.3410) über dessen Anwalt vor dem Besuch einer Skinhead-Feier wegen einer bevorstehenden Polizei-Razzia gewarnt habe. Einen Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes hat sich das KG auch schon vom Bundesverfassungsgericht vorhalten lassen müssen (vgl. BVerfG NJW 2007, S.3118 ff.). An das Licht einer breiteren Öffentlichkeit gezogen zu werden, schaffen es wenige zweifelhafte Entscheidungen des Kammergerichts, wie z.B. im Falle einer Klage von Bernd B. gegen den Rechtsnachfolger der Treuhandanstalt, wo selbst politischer Einfluß nicht ausgeschlossen sein könnte; dem Gericht wurde vorgehalten: „Mal weigert es sich, die Frage der Gültigkeit des Kaufvertrages überhaupt zu erörtern, mal wird das Gutachten des Vorsitzenden der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung, Rainer Kanzleiter, ignoriert, mal eine Verhandlung nach zehn Minuten abgebrochen, mal verschwinden Akten.“ („Zeit-Magazin“ vom 26.Juli 2012, S.30 ff.)
Eine soweit ersichtlich vollständige Aufzählung über Entscheidungen des Kammergerichts in Zivilsachen, die im Instanzenzug ganz oder teilweise vom Bundesgerichtshof (BGH) im Jahre 2011 aufgehoben wurden:
-4.Zivilsenat am KG, Urteil vom 3.Februar 2009, Aktenzeichen 4 U 237/06, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 11.Januar 2011, Aktenzeichen XI ZR 58/09
-3.Zivilsenat am KG, Urteil vom 6.Juni 2008, Aktenzeichen 3 U 13/06, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 11.Januar 2011, Aktenzeichen XI ZR 357/08
-3.Zivilsenat am KG, Urteil vom 20.Juni 2008, Aktenzeichen 3 U 35/06, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 11.Januar 2011, Aktenzeichen XI ZR 327/08
-26.Zivilsenat am KG, Urteil vom 17.September 2008, Aktenzeichen 26 U 212/07, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 11.Januar 2011, Aktenzeichen XI ZR 326/08 (NJW 2011, S.2349 f.)
-4.Zivilsenat am KG, Urteil vom 1.Juli 2008, Aktenzeichen 4 U 204/06, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 11.Januar 2011, Aktenzeichen XI ZR 271/08
-4.Zivilsenat am KG, Urteil vom 20.Mai 2008, Aktenzeichen 4 U 123/06, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 11.Januar 2011, Aktenzeichen XI ZR 220/08
-4.Zivilsenat am KG, Urteil vom 10.März 2009, Aktenzeichen 4 U 241/06, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 11.Januar 2011, Aktenzeichen XI ZR 114/09
-1.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 14.September 2010, Aktenzeichen 1 W 380/10, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 20.Januar 2011, Aktenzeichen V ZB 266/10
-5.Zivilsenat am KG, Urteil vom 6.März 2009, Aktenzeichen 5 U 113/05 aufgehoben durch BGH, Urteil vom 20.Januar 2011, Aktenzeichen I ZR 49/09
-26.Zivilsenat am KG, Urteil vom 22.Juni 2009, Aktenzeichen 26 U 122/07, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 25.Januar 2011, Aktenzeichen II ZR 171/09
-3.Zivilsenat am KG, Urteil vom 20.August 2008, Aktenzeichen 3UF 96/07, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 2.Februar 2011, Aktenzeichen XII ZR 11/09 (NJW 2011, S.2969 ff.)
-14.Zivilsenat am KG, Urteil vom 16.Oktober 2009, Aktenzeichen 14 U 18/09, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 3.Februar 2011, Aktenzeichen IX ZR 213/09
-16.Zivilsenat am KG, Urteil vom 15.April 2010, Aktenzeichen 16 U 31/09, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 4.Februar 2011, Aktenzeichen V ZR 134/10
-23.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 22.Juni 2009, Aktenzeichen 23 W 55/08, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 10.Februar 2011, Aktenzeichen I ZB 63/09
-27.Zivilsenat am KG, Urteil vom 23.August 2007, Aktenzeichen 27 U 89/06, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 10.Februar 2011, Aktenzeichen VII ZR 185/07 (NJW 2011, S.1227)
-9.Zivilsenat am KG, Urteil vom 19.März 2010, Aktenzeichen 9 U 36/09, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 1.März 2011, Aktenzeichen VI ZR 127/10 (NJW 2011, S.2591 f.)
-2.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 12.August 2010, Aktenzeichen 2 W 204/09, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 15.März 2011, Aktenzeichen VI ZB 50/10
-22.Zivilsenat am KG, Urteil vom 20.August 2009, Aktenzeichen 22 U 81/08, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 24.März 2011, Aktenzeichen IX ZR 180/10 (BGHZ 189, 65 = NJW 2011, S.2296 ff.
-27.Zivilsenat am KG, Urteil vom 13.April 2010, Aktenzeichen 27 U 128/09, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 29.März 2011, Aktenzeichen VI ZR 117/10 (NJW 2011, S.1815 ff.)
-8.Zivilsenat am KG, Urteil vom 23.November 2009, Aktenzeichen 8 U 144/09 (FamRZ 2010, S.498), aufgehoben durch BGH, Urteil vom 6.April 2011, Aktenzeichen IV ZR 232/09 (NJW 2011, S.1733 ff.)
-2.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 19.Januar 2011, Aktenzeichen 2 W 132/09, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 6.April 2011, Aktenzeichen IV ZB 4/11
-5.Zivilsenat am KG, Urteil vom 3.März 2009, Aktenzeichen 5 U 67/06, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 7.April 2011, Aktenzeichen I ZR 56/09
-1.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 22.Juni 2010, Aktenzeichen 1 W 277/10, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 28.April 2011, Aktenzeichen V ZB 194/10 (NJW 2011, S.1958 ff.)
-7.Zivilsenat am KG, Urteil vom 18.Mai 2010, Aktenzeichen 7 U 177/09, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 4.Mai 2011, Aktenzeichen XII ZR 86/10
-5.Zivilsenat am KG, Urteil vom 24.Juli 2009, Aktenzeichen 5 U 48/06, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 5.Mai 2011, Aktenzeichen I ZR 157/09
-1.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 14.September 2010, Aktenzeichen 1 W 243/10, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 12.Mai 2011, Aktenzeichen V ZB 263/10
-26.Zivilsenat am KG, Urteil vom 6.April 2009, Aktenzeichen 26 U 156/07 aufgehoben durch BGH, Urteil vom 17.Mai 2011, Aktenzeichen II ZR 202/09
-26.Zivilsenat am KG, Urteil vom 6.April 2009, Aktenzeichen 26 U 158/07, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 17.Mai 2011, Aktenzeichen II ZR 123/09
-20.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 22.November 2010, Aktenzeichen 20 U 167/10, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 19.Mai 2011, Aktenzeichen V ZB 31/11
-26.Zivilsenat am KG, Urteil vom 6.Januar 2010, Aktenzeichen 26 U 208/07, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 19.Mai 2011, Aktenzeichen IX ZR 9/10
-26.Zivilsenat am KG, Urteil vom 29.September 2008, Aktenzeichen 26 U 20/07, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 31.Mai 2011, Aktenzeichen XI ZR 369/08 (NJW 2011, S.2794 ff.)
-26.Zivilsenat am KG, Urteil vom 31.Mai 2010, Aktenzeichen 26 U 143/09, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 7.Juni 2011, Aktenzeichen XI ZR 212/10
-9.Zivilsenat am KG, Urteil vom 6.April 2010, Aktenzeichen 9 U 45/09 (NJW-RR 2010, S.1417), aufgehoben durch BGH, Urteil vom 7.Juni 2011, Aktenzeichen VI ZR 108/10 (NJW 2011, S.3153 ff.)
-21.Zivilsenat am KG, Aktenzeichen 21 U 145/08, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 30.Juni 2011, Aktenzeichen VII ZR 13/10 (NJW 2011, S.3287 ff.)
-20.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 13.September 2010, Aktenzeichen 20 SCHH 3/09, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 30.Juni 2011, Aktenzeichen III ZB 59/10
-9.Senat am KG, Aktenzeichen 9 U 1/08, Urteil vom 9.April 2010, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 7.Juli 2011, Aktenzeichen III ZR 156/10
-23.Zivilsenat am KG, Urteil vom 26.Juli 2010, Aktenzeichen 23 U 4/09, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 14.Juli 2001, Aktenzeichen III ZR 200/10
-4.Zivilsenat am KG, Urteil vom 11.November 2008, Aktenzeichen 4 U 12/07, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 19.Juli 2011, Aktenzeichen II ZR 300/08
-26.Zivilsenat am KG, Urteil vom 27.Juli 2009, Aktenzeichen 26 U 180/08, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 19.Juli 2011, Aktenzeichen II ZR 209/09
-14.Zivilsenat am KG, Urteil vom 26.Mai 2009, Aktenzeichen 14 U 212/08, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 19.Juli 2011, Aktenzeichen II ZR 153/09
-7.Zivilsenat am KG, Urteil vom 16.März 2010, Aktenzeichen 7 U 53/08, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 28.Juli 2011, Aktenzeichen VII ZR 65/10
-19.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 17.August 2011, Aktenzeichen 19 UF 31/10, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 17.August 2011, Aktenzeichen XII ZB 50/11 (NJW 2011, S.3240 ff.)
-1.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 1.März 2011, Aktenzeichen 1 W 58-61/11, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 16.September 2011, Aktenzeichen V ZB 63/11
-17.Zivilsenat am KG, Urteil vom 17.Juni 2008, Aktenzeichen 17 U 16/08, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 20.September 2011, Aktenzeichen XI ZR 202/08
-5.Zivilsenat am KG, Urteil vom 20.Oktober 2009, Aktenzeichen 5 U 173/07, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 28.September 2011, Aktenzeichen I ZR 188/09
-1.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 27.Oktober 2009, Aktenzeichen 1 W 398/06, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 28.September 2011, Aktenzeichen I ZB 97/09 (NJW 2012, S.938 f.)
-1.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 7.Dezember 2010, Aktenzeichen 1 W 485/10, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 29.September 2011, Aktenzeichen V ZB 3/11
-1.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 7.Dezember 2010, Aktenzeichen 1 W 484/10, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 29.September 2011, Aktenzeichen V ZB 1/11
-9.Zivilsenat am KG, Urteil vom 17.September 2010, Aktenzeichen 9 U 5/09, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 6.Oktober 2011, Aktenzeichen III ZR 34/11
-1.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 15.März 2011, Aktenzeichen 1 W 355/10, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 13.Oktober 2011, Aktenzeichen V ZB 90/11
-10.Zivilsenat am KG, Urteil vom 26.November 2009, Aktenzeichen 10 U 189/08, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 18.Oktober 2011, Aktenzeichen VI ZR 5/10 (NJW 2012, S.762 ff.)
-9.Zivilsenat am KG, Urteil vom 25.Januar 2011, Aktenzeichen 9 U 117/10, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 25.Oktober 2011, Aktenzeichen XI ZR 67/11
-10.Zivilsenat am KG, Urteil vom 24.September 2009, Aktenzeichen 10 U 20/09, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 25.Oktober 2011, Aktenzeichen VI ZR 332/09 (NJW 2012, S.767 ff.)
-13.Zivilsenat am KG, Urteil vom 19.Februar 2010, Aktenzeichen, 13 U 2/09, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 26.Oktober 2011, Aktenzeichen VIII ZR 108/10
-20.Zivilsenat am KG, Urteil vom 5.Mai 2011, Aktenzeichen 20 U 251/10, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 8.November 2011, Aktenzeichen III ZR 114/11 (NJW 2012, S.860 ff.)
-12.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 7.Oktober 2010, Aktenzeichen 12 U 83/09, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 8.November 2011, Aktenzeichen VI ZB 59/10
-19.Zivilsenat am KG, Urteil vom 12.November 2009, Aktenzeichen 19 U 25/09, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 15.November 2011, Aktenzeichen II ZR 266/09 (NJW 2012, S.1439 ff.)
-2.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 25.Oktober 2010, Aktenzeichen 2 W 157/09, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 17.November 2011, Aktenzeichen V ZB 328/10
-1.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 12.April 2011, Aktenzeichen 1 W 141/11, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 17.November 2011, Aktenzeichen V ZB 114/11
-10.Zivilsenat am KG, Urteil vom 5.Mai 2011, Aktenzeichen 10 U 100/10, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 30.November 2011, Aktenzeichen III ZR 165/11
-10.Zivilsenat am KG, Urteil vom 28.Februar 2011, Aktenzeichen 10 U 184/10, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 1.Dezember 2011, Aktenzeichen IX ZR 56/11
-23.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 2.September 2010, Aktenzeichen 23 U 107/10, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 6.Dezember 2011, Aktenzeichen II ZB 21/10
-20.Zivilsenat am KG, Urteil vom 5.Mai 2011, Aktenzeichen 20 U 251/10, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 8.Dezember 2011, Aktenzeichen III ZR 114/11
-4.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 3.März 2009, Aktenzeichen 4 SCH 2/06 KapMuG, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 13.Dezember 2011, Aktenzeichen II ZB 6/09
-2.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 26.Mai 2011, Aktenzeichen 2 W 72/09, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 13.Dezember 2011, Aktenzeichen II ZB 12/11
-3.Zivilsenat am KG, Urteil vom 29.Oktober 2010, Aktenzeichen 3 U 5/10, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 16.Dezember 2011, Aktenzeichen V ZR 244/10
-27.Zivilsenat am KG, Urteil vom 1.September 2009, Aktenzeichen 27 U 76/08, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 21.Dezember 2011, Aktenzeichen VIII ZR 262/09
-27.Zivilsenat am KG, Beschluß vom 6.April 2011, Aktenzeichen 27 U 20/09, aufgehoben durch BGH, Beschluß vom 22.Dezember 2011, Aktenzeichen VII ZB 35/11
Alle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind auf der Internetseite des Gerichts zu finden.
Manchmal wird ein Urteil oder Beschluß lediglich im Ergebnis nicht beanstandet, obwohl Irrtümer enthalten sind, weil das Revisionsgericht auf anderen Wegen zum gleichen Resultat gelangt. Die Zahl der aufgehobenen war 2011 ungefähr doppelt so hoch wie diejenige der bestätigten Entscheidungen des Kammergerichts; ein Anwalt, der in mehr als der Hälfte von wichtigen Rechtsfragen mit seiner Einschätzung irrt, würde zumindest sich selbst gegenüber zugeben, ein Problem zu haben, denn diese Quote kann ebenso durch Würfeln, Losen oder Knöpfeabzählen erreicht werden.
Ob der BGH in den vorgenannten Fällen immer ,richtig gelegen' hat, ist eine andere Frage. Auch der BGH wird öfters vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen Fehlentscheidungen gerügt, und ebenso gibt es Jahr für Jahr Entscheidungen des BVerfG, die von europäischen Instanzen aufgehoben werden.
„Nulla dies sine linea“, kein Tag ohne sinnvolles Tun, war eine Weisheit der Antike. Keine Woche ohne Fehlentscheidung, wird der Eindruck vom Wirken des Kammergerichts lauten müssen. Ungefähr durchschnittlich an jedem dritten Sitzungstag scheint eine Entscheidung getroffen zu werden, die später der BGH für aufhebungswürdig hält. Hierbei sind die äußerst engen Grenzen für den Zugang zur Revisions- und Rechtsbeschwerdeinstanz am BGH zu bedenken, die einem Teil der Berliner Entscheidungen den Weg nach Karlsruhe versperren, und viele Verfahrensabschlüsse in den Berufungs- und Beschwerdeprozessen, für die das KG zivilgerichtlich zuständig ist, kommen ohnehin durch Vergleich oder Rechtsmittelzurücknahme zustande. Eine gewisse Fehlerquote in den nicht zum BGH gelangenden Fällen unterstellt, bleibt einer Menge von Klägern oder Beklagten nichts anderes übrig, als sich mit einem Justizirrtum zu ihren Lasten abzufinden. Solche Mängel werden nicht einmal aufgedeckt, sofern es an Geld oder Geduld fehlt, um sich weiter zu wehren, oder falls eben Rechtsmittel von vorne herein nicht zulässig sind. Der Leistungsunterschied zwischen BGH und KG, wie er sich in der Vielzahl bemängelter Entscheidungen widerspiegelt, dürfte selbst für Rechtskundige überraschend sein. Auf fachlicher Augenhöhe mit dem BGH befand sich herkömmlich der mit den begabtesten Köpfen besetzte 1.Zivilsenat am KG, dessen Schwerpunkt Beschwerden in der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Kostensachen sind, und der selbst in den hektischen Jahren nach 1990 unter dem Vorsitz von Karl Heinz Ziesmer die Zumutung zurückweisen konnte, Geschwindigkeit vor Sorgfalt zu stellen; wer seinerzeit die Ehre hatte, am Beratungstisch im Zimmer des Vorsitzenden Platz zu nehmen, konnte ermessen, wie viel Fleiß- und Denkarbeit nötig war, um Rechtsprobleme zu lösen, noch viel mehr als seit der nachfolgenden Einführung von technischer Datenerfassung. Nachdem offenbar praktisch alle Beschlüsse des 1.Zivilsenats in Grundbuchsachen, die 2011 am BGH zur Prüfung vorlagen, aufgehoben wurden, fällt es schwer, sich mit diesem Zustand abzufinden, wenn nicht die Qualitätsmaßstäbe erheblich unterhalb des Durchschnitts angesiedelt werden sollen. Eine umsichtige Justizverwaltung bzw. ein aufmerksames Gerichtspräsidium, die auch an die betroffenen Beteiligten hinter den Akten denken, könnte diese und ähnliche Mißstände beheben, etwa durch Nachschulungen oder Umbesetzungen; es wird doch, um beim genannten Beispiel zu bleiben, sicherlich genug Richter in Berlin geben, die sich ausreichend im Grundbuchrecht auskennen. Andernfalls würde die Lage an diejenige vor rund 200 Jahren erinnern, als Achim von Arnim meinte, am Kammergericht würde niemand einen Fall mit märkischem Lehnsrecht annehmen, denn diese Materie werde an der Universität nicht gelehrt und kein Richter wolle sich blamieren. Auffallend ist z.B. auch das Verfahren 5 U 113/05, wo der 5.Zivilsenat rund vier Jahre lang über einem Fall brütete, um dann doch zu einem unzutreffenden Ergebnis zu kommen. Es geht bei sämtlichen aufgeführten Entscheidungen aller Senate am KG, welche 2011 der Aufhebung durch den BGH unterlagen, durchaus um sachlich und rechtlich verwickelte Fallgestaltungen, bei denen es im Nachhinein für Außenstehende einfach wäre, Nörgeleien anzubringen. Um so wichtiger wäre für die Bürger das Gefühl, sich auf eine fehlerfreie Handhabung von Rechtsvorschriften verlassen zu können. Oftmals handelt es sich dabei leider um eine Illusion. Es sieht danach aus, als ob die Gefahr einer Verschwendung von Monaten und Jahren an Lebenszeit sowie Tausenden von Euro an Gerichts- und Anwaltskosten durch die Verfahrensbeteiligten besteht. Richter bekommen ihr Gehalt sowieso, und Anwälte lassen sich mit ihren Rechnungen eher selten durch den Ausgang eines Falles beeindrucken. Über Jahre und Jahrzehnte kommen Hunderte, Tausende an Fehlentscheidungen zusammen. Niemand kann alles wissen; bekanntlich müssen nur Anwälte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes alles wissen, denn wozu sind sie auch haftpflichtversichert und haben für Fahrlässigkeit einzustehen. Jeder Anwalt dürfte mindestens einmal in seinem Berufsleben, wenn nicht häufiger, ein Gerichtsurteil in seiner Post finden, das auch beim besten Willen der Mandantschaft nicht erklärt werden kann.
Gute Justiz? Schlechte Justiz? Dies könnte von der Einschätzung des Betrachters abhängen. Gute Justiz spricht für sich, schlechte Justiz richtet sich selbst. Bürger sollten darauf vertrauen dürfen, an ihrem jeweiligen Gerichtsort eine korrekte Rechtsanwendung zu erfahren, und nicht darauf setzen müssen, im Instanzenzug nach Karlsruhe zu gelangen.
Auf jeden Fall wirkt jedes Fehlurteil wie ein Angriff auf das Vertrauen in die Güte des Rechtsstaates. Das Traurigste, was rechtsunterworfenen Bürgern passieren kann, ist das Gefühl, vor Gericht kein Recht zu bekommen. Wie leider vermutet werden muß, geschieht es in Deutschland jeden Tag.
Der Staat ist zwangsläufig ähnlich fehlbar wie seine Bediensteten. Er ist auch keine moralische Anstalt im strengen Sinne. Fiskalinteresse ist ein oberstes Gebot. Gerecht hat zu sein, was der Staatskasse nutzt. Niemand konnte dem Staat nach 1990 verwehren, aus den ,Mauer-Grundstücken', die seit 1961 von der DDR unter Walter Ulbricht (1893-1973) enteignet wurden, noch einmal einen finanziellen Vorteil zu ziehen, indem Alteigentümer zum Rückkauf mit Rabatt gezwungen wurden; Rolf Hochhuth nannte die Bundesrepublik Deutschland daraufhin eine „Hehler-Vereinigung“ („Der Tagesspiegel“ vom 18.August 1994, S.9). Auf der anderen Seite leistet sich die Justiz Prozesse wie 2012 denjenigen in Hamburg gegen somalische Piraten, wodurch Kosten in Millionenhöhe produziert werden („Nonsens-Justiz“; „Der Spiegel“ vom 10.September 2012, S.10), während der rechtsstaatliche Ertrag unter dem Blickwinkel von General- und Spezialprävention mäßig sein dürfte. Bis es soweit war, solchen Haftgefangenen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen auf engstem Raum in Strafanstalten leben, eine geringe Geldentschädigung zu geben, bedurfte es der Anstrengungen von vielen Personen; um zu versuchen, ihnen von Staats wegen dieses Trostpflaster im Wege der Pfändung wieder wegzunehmen, genügte ein einzelner Amtsträger (vgl. BGH NJW-RR 2011, S.959).
Rechtsprechungsänderungen, z.B. 2004 des BGH zu Ansprüchen wegen Abweichung der Wohnmietfläche um 10%, lassen diejenigen Bürger, die vorher einen gleichgelagerten Prozeß verloren haben, an der Justiz zweifeln.
Die Gerechtigkeitszumessung der Strafgerichte wirkt in der Gesamtschau unterschiedlicher Fälle nicht immer gelungen. Einerseits konnte z.B. 1994 in einem überschaubaren Fall ein Polizeihauptkommissar wegen Gefangenenbefreiung zu einer Geldstrafe von 2.000 Mark verurteilt werden, weil er in Landau eigenmächtig einen sonst unbescholtenen, aus Angola stammenden Abschiebehäftling aus der unzumutbaren Haftzelle herausgeholt und anderweitig untergebracht hatte (vgl. „Der Tagesspiegel“ vom 11.Juli 1994, S.3). Andererseits hatte die Justiz in einem verwickelten Fall mit der Strafverfolgung von Polizisten in Dessau Mühe, die 2005 während des Verbrennens eines aus Sierra-Leone stammenden und gefesselten Arrestanten in einer Zelle die Aufsicht auf der Polizeistation hatten. Abschiebemaßnahmen mit „Gestapo-Methoden“ zu vergleichen, hat übrigens das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet (NJW 1992, S.2815 f.).
Oft vergehen Generationen, bis sich ein anderes Verständnis durchsetzt. In den letzten 100, 200 Jahren sind wenige Gesetzestatbestände unverändert geblieben. Um einige Beispiele zu nennen, wurde die Schuldhaft 1868, die Todesstrafe 1949, die Strafbarkeit des Ehebruchs 1969 abgeschafft, und vieles andere könnte noch auf Reform in künftigen Zeiten warten, auch in anderen Rechtsbereichen. Es urteilte z.B. 1970 der Verwaltungsgerichtshof München: „Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland.“ (NJW 1970, S.1012 ff.) Sachlich damals korrekt, könnte dies nicht das letzte Wort der Geschichte gewesen sein. Das Kammergericht hielt 1966 eine Wiedereinsetzung selbst dann für ausgeschlossen, wenn eine erteilungspflichtige Rechtsmittelbelehrung unterlassen wurde (NJW 1966, S.1417), und das Bundesverfassungsgericht erkannte noch 1995 keine grundgesetzliche Verbindlichkeit zur Rechtsmittelbelehrung in Zivilsachen (NJW 1995, S.3173 ff.); mittlerweile ist es der Gesetzgeber, der sich eines Besseren besinnt (vgl. z.B. § 39 FamFG). Im Kaiserreich konnte auch ein Mordprozeß schon einmal ganz ohne Beistand für den Angeklagten abgehandelt werden; nach neuerer Ansicht obliegt dem Gericht sogar eine Qualitätskontrolle für die Arbeit von Pflichtverteidigern. Alle, die sich heutzutage über die Rückschrittlichkeit in anderen Ländern ereifern, wären gut beraten, erst einmal eine Untersuchung über die Dicke der hiesigen Zivilisationsschicht anzustellen; es ist z.B. noch nicht viel länger als einen historischen Augenblick her, da wurden Ehefrauen, deren fehlende Jungfräulichkeit sich nach der Hochzeit herausstellte, zum schuldigen Teil einer Scheidung erklärt und traf sie der Verlust von einem Viertel ihres Vermögens. Noch langsamer als die Mühlen der Justiz mahlen die Mühlen des sozialen Wandels.
Nicht alles war früher schlechter. Es hatte z.B. nach altem preußischen Recht gemäß § 144 II 10 ALR jeder Richter in Kollegialgerichten die Befugnis, ein Sondervotum zu den Akten zu bringen und auf diesem Wege einer Haftung für die Mehrheitsentscheidung zu entgehen. Seit 1970 für das Bundesverfassungsgericht in § 30 Abs.2 S.1 BVerfGG eingeführt, haben hierdurch viele interessante Gedankengänge das Licht der Welt erblicken dürfen. Die sittliche Reife, mit dieser Möglichkeit verantwortungsbewußt umzugehen, wurde den Richtern 1794 zugetraut, und es fragt sich, was sich seitdem aus der Perspektive des Gesetzgebers verschlechtert haben sollte.
Die Justiz der Moderne ist eine Maschine, die laufen gelassen wird, solange sie nicht zu explodieren droht oder zu viel Öl verliert. Eine Schraube wird hier gelockert, dort angezogen. Kein Justizminister tut mehr, als ein Ingenieur tun möchte, der nicht den Fortbestand des Apparates gefährden will. Nur kostet jeder heiße Tropfen Öl, der aus der Maschine fließt, den betroffenen Bürger mehr als einen Tropfen Herzblut.
Hieraus folgen einige rechtspolitische Anliegen:
1.Einfache und wenige Gesetze.
Richter sind wenig mehr als höhere Sachbearbeiter in der Gesetzesanwendung. Je unklarer oder unvollständiger das Gesetz ist, um so mehr Generalklauseln die gesetzliche Regelung enthält, desto höher grundsätzlich die Gefahr einer Abweichung von der materiellen Gerechtigkeit. Und je weniger Gesetze und andere Vorschriften zu berücksichtigen sind, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, ganz übersehen zu werden. Besser sehr wenige weise Richter mit Hilfe von einigen Generalklauseln entscheiden zu lassen, als Zehntausende von Richtern aufgrund von Tausenden von Gesetzen.
2.Konzentration auf das Wesentliche.
Einerseits bestmögliche Ausstattung der Gerichte mit ausreichend Personal und moderner Technik, Freiraum für Fortbildung und volle Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit gegenüber dienstaufsichtsrechtlicher Bevormundung. Andererseits erhöhte Anreize zur außergerichtlichen Streitbelegung für die rechtssuchende Bevölkerung, Umwandlung von Grundbuchämtern und Familiengerichten in Verwaltungsbehörden, sowie Beschränkung des sogenannten ,Richterprivilegs' gemäß § 839 BGB, d.h. die Nichthaftung für Fehlentscheidungen, auf Vorsatz, und somit die Erweiterung der Regreßmöglichkeit auf grobe Fahrlässigkeit.
3.Änderungen in der Einstellungspolitik.
Denkbar wäre, Richterinnen und Richter nur noch in einem Alterskorridor von vielleicht 40 bis 70 Jahren zu beschäftigen, d.h. zwischen Studium und Referendarzeit zwingend eine Zeit von einigen Jahren praktischer Lebenserfahrung einzuschalten, die bei Anwälten, Behörden, Privatunternehmen oder sozialen Einrichtungen gewonnen werden könnte. Zum Teil auf Glück und Zufall beruhende Examensnoten sollten jedenfalls für die Einstellung in den Justizdienst nicht alleine das ausschlaggebende Kriterium sein; für die Beförderung wäre eventuell das Gewicht von Benotungen geringer, wenn die Besoldungsvorschriften geändert würden (siehe unten zu 4.). Außerdem wäre zu überlegen, ob das alte Anciennitätsprinzip wiedereingeführt werden sollte, d.h. ein von der Justizverwaltung grundsätzlich nicht zu vereitelnder Anspruch jedes Richters auf Beförderung in höhere Ämter abhängig vom zurückgelegten Dienstalter; hierin läge ein Widerspruch zum nachfolgenden Punkt 4., der jedoch leider in ruhigen Zeiten wenig Hoffnung auf Verwirklichung böte, während das Anciennitätsprinzip eher Aussicht auf Zustimmung innerhalb der Richterschaft hätte. Vorbilder für Reformen könnten sonst die englische Tradition sein, wo auch bewährte Anwälte in höhere Richterstellungen gelangen können, oder das nordamerikanische System, wo die Bevölkerung teilweise ein direktes Mitspracherecht bei der Richterauswahl hat.
4.Mehr oder weniger Gleichheit der Richter.
Eine stärker angeglichene Bezahlung aller Richter an Amts-, Land- und Oberlandesgerichten könnte unabhängig davon erfolgen, in welcher Instanz sie tätig sind. Ob am Amtsgericht Prozesse von ,kleinen Leuten' mit geringen Streitwerten entschieden werden, oder selbst am Bundesgerichtshof Prozesse von großen Firmen über Millionenbeträge, hat eine vergleichbar wiegende Bedeutsamkeit für die Betroffenen. Die Verantwortung ist gleich schwer. Weil sich nicht unbegrenzt Richterinnen und Richter finden, die fachlich für den Bundesgerichtshof geeignet sind, und sie das ,letzte Wort' im gewöhnlichen Rechtsgang haben, sollte der Besoldungsabstand für diese Gruppe noch deutlicher als bisher ausfallen. Das Leistungsprinzip könnte für die Instanzgerichte durch Zulagen abhängig von Erledigungszahlen und Nichtaufhebungsquoten berücksichtigt werden; ohne Faulheit zu bestrafen, würde Diensteifer in Verbindung mit Sorgfalt belohnt werden. Die Alternative wäre eine stärkere Differenzierung; einerseits die erkenntnisschwächeren Richter mit einem Grundgehalt, die keine Endentscheidungen treffen dürften, und andererseits Revisionsrichter mit mehr Können, Verantwortung und Besoldung.
5.Ende der Geheimniskrämerei.
Zu fordern wäre eine Veröffentlichung von detaillierten Statistiken über Urteilsaufhebungen im Instanzenzug, um innerhalb der Gerichte eine geschäftsverteilungsmäßige Sortierung von geeigneten Richtern auf passende Posten zu erleichtern, und um außerhalb der Gerichte eine Aufklärung der Öffentlichkeit über Justizqualität zu ermöglichen. Auf diese Weise könnte wohlmeinende Abschreckung der Bevölkerung betrieben werden, die sowohl in generalpräventiver Weise Straftaten vermeiden als auch die Anrufung von Gerichten in Zivil- und anderen Streitigkeiten verringern helfen könnte.
„Es kommt gewiß noch ein Mensch der darüber klaar sieht. Wir wollen ihm vorarbeiten.“
Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832) im Jahre 1780

References: § 543
 Art.100
 Art.100
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 39
 § 144
 § 30
 § 839