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Timestamp: 2017-04-24 17:15:14+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Juli 2004 betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2001 gemäß
Der Berufungswerber errichtete im Jahr 2001 ein Gebäude, das zu 56,54 % unternehmerischen Zwecken (Vermietung) und zu 43,46 % privaten Wohnzwecken dient. In der Umsatzsteuererklärung 2001 machte er von den Errichtungskosten, entsprechend dem Anteil der unternehmerischen Nutzung des Gebäudes, Vorsteuern geltend. Der Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 7. Jänner 2003 erging erklärungsgemäß. Mit Schreiben vom 20. August 2003, beim Finanzamt eingelangt am 12. November 2003, stellte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers den Antrag, den Umsatzsteuerbescheid 2001 gemäß
§ 299 BAO aufzuheben, weil sich gemäß dem Urteil des EuGH vom 8. Mai 2003, Rs. C-269/00, Seeling, die unechte Steuerbefreiung gemäß
§ 6 Z 16 UStG 1994 für den Eigenverbrauch von Gebäuden zu Wohnzwecken als richtlinienwidrig erweise. Der Eigenverbrauch sei vielmehr steuerpflichtig, die damit zusammenhängenden Vorsteuern seien abzugsfähig. In einer Beilage wurden die auf den privat genutzten Gebäudeteil entfallenden Vorsteuern (26.762,41 €) dargestellt und der Eigenverbrauch für 2001 (2.016,14 €) ermittelt. Mit Bescheid vom 27. Juli 2004 wies das Finanzamt den Aufhebungsantrag unter Hinweis auf Art. 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der "6. EG-RL" ab. In der dagegen erhobenen Berufung wurde - wiederum unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 8.5.2003, C-269/00 - vorgebracht, entgegen der im angefochtenen Bescheid vertretenen Rechtsansicht stehe der volle Vorsteuerabzug für das Gebäude zu, der Privatnutzung sei im Wege der Eigenverbrauchsbesteuerung Rechnung zu tragen. Der Umsatzsteuerbescheid 2001 sei (antragsgemäß) aufzuheben. Weiters werde die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. November 2006 wurde die Entscheidung über die Berufung im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof unter Zl. 2005/14/0035 anhängige Verfahren (betreffend den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden) gemäß
§ 281 BAO ausgesetzt. Aus Anlass des genannten Beschwerdeverfahrens hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. September 2007, Zl. 2006/15/0056, ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 234 EG an den EuGH gerichtet. Dazu ist am 23. April 2009 das Urteil des EuGH (Rs. C-460/07) ergangen. Mit Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, hat der VwGH die Beschwerde des Ausgangsverfahrens abgewiesen. Mit Fax des steuerlichen Vertreters des Berufungswerbers vom 1. September 2009 wurden die Anträge auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat sowie auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabebehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. II. Gemäß
§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 sind, als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Dieselbe Regelung fand sich in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1972. Nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind u.a. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge (Z 1) sowie Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung (Z 2 lit. a). III. Gemäß Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage (6. MwSt-RL) legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines Zeitraumes von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist ... (Unterabsatz 1). Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind (Unterabsatz 2). IV. Im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die anteilig auf privat genutzte Gebäudeteile entfallende Vorsteuer bereits nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 vom Abzug ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung sei unabhängig von der (seit dem AbgÄG 1997 mehrfach geänderten) Vorschrift des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 anwendbar und durch Art 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der 6. MwSt-RL gedeckt. Dieselbe Rechtsansicht wurde in den VwGH-Erkenntnissen vom 8. Juli 2009, Zlen. 2009/15/0101, 2009/15/0102 und 2009/15/0103 (zu der auch im Berufungsfall maßgeblichen Rechtslage im Jahr 2001), vertreten. V. Das Ausmaß der Privatnutzung des Gebäudes ist nicht strittig. Nach der Rechtsprechung des VwGH (siehe oben) ist hinsichtlich des privaten Gebäudeteiles ein (anteiliger) Vorsteuerabzug jedoch ausgeschlossen. Dem Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 7. Jänner 2003, in dem lediglich die (anteilige) Vorsteuer für den unternehmerisch genutzten Gebäudeteil abgezogen wurde, haftet daher keine Rechtswidrigkeit an. Innsbruck, am 2. September 2009 Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei nach oben

References: § 299
 EuGH 

§ 6
 Art. 17

§ 281
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 

§ 299

§ 12
 § 20
 § 12
 § 20
 Art. 17
 § 12
 § 20
 § 12