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Timestamp: 2020-02-19 00:26:57+00:00

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BAG, Urteil v. 28.06.2011 - 3 AZR 385/09 - NWB Urteile
BAG v. 28.06.2011 - 3 AZR 385/09
BAG Urteil v. 28.06.2011 - 3 AZR 385/09
1. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hat der Träger der Insolvenzsicherung den Versorgungsberechtigten die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach mitzuteilen (vgl. Leitsatz 1).
2. Aus § 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG folgt, dass der Versorgungsberechtigte nicht verpflichtet ist, seine Ansprüche selbst zu errechnen und den Träger der Insolvenzsicherung unmittelbar im Wege der bezifferten Leistungsklage in Anspruch zu nehmen. Er kann vielmehr zunächst Auskunft über die Höhe der geschuldeten Betriebsrente verlangen und den Auskunftsantrag im Wege der Stufenklage mit einem unbezifferten Zahlungsantrag verbinden.
3. Hält das Gericht den Träger der Insolvenzsicherung für einstandspflichtig, hat es zunächst im Wege des Teilurteils über den Auskunftsantrag zu entscheiden. Über den Zahlungsantrag darf erst nach Erteilung der Auskunft und Bezifferung des Zahlungsantrags entschieden werden.
Gesetze: BetrAVG § 7 Abs. 1 S. 1; BetrAVG § 9 Abs. 1 S. 1; ZPO § 254
Instanzenzug: LAG Köln, 7 Sa 927/08 vom 29.01.2009 ArbG Köln, 17 Ca 8995/07 vom 17.04.2008 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Ja
1) Die Richtlinien über die betriebliche Altersversorgung vom 17. Juli 1981 verlieren am 31. Dezember 1984 ihre Gültigkeit.
2) Ab 1. Januar 1985 wird die Betriebsrente nach dem sogenannten 'Bausteinprinzip' berechnet. ...
3) Voraussetzung für den Rentenanspruch ist wie bisher eine 25jährige Wartezeit.
(1) Die Firma gewährt allen Angestellten und Arbeitern nach Zurücklegung einer Wartezeit von 25 Jahren eine zusätzliche Alters-, Invaliden- und Witwenversorgung. Die Wartezeit beginnt mit dem Diensteintritt. Dienstjahre nach Vollendung des 65. Lebensjahres bleiben unberücksichtigt. Es werden nur vollendete Dienstjahre gerechnet.
(2) Folgende Leistungen sind vorgesehen:
a) Altersrente, zahlbar beim Ausscheiden aus den Diensten der Firma nach Vollendung des 65. Lebensjahres auf Lebenszeit. ...
b) Invalidenrente, zahlbar beim Ausscheiden aus den Diensten der Firma nach Eintritt vorzeitiger dauernder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne von § 23 (2) und § 24 (2) AVG bzw. § 1246 (2) oder § 1247 (2) RVO auf die Dauer derselben. Der Nachweis der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ist durch den Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung oder durch ein amtsärztliches Zeugnis zu erbringen.
c) Witwenrente, zahlbar vom Ableben des Betriebsangehörigen während des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses oder beim Ableben des Betriebsrentners an die überlebende Witwe auf deren Lebensdauer bzw. bis zur Wiederverheiratung. ...
(4) Die Zahlung der Renten erfolgt monatlich im nachhinein.
"... Auf Ihren Antrag vom 18.02.2004 erhalten Sie von uns Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Die Rente beginnt am 01.05.2004 . Sie ist befristet und fällt mit dem 30.09.2007 weg.
1. den Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft über die Höhe der ihr nach der Alters-, Invaliden- und Witwenversorgung der Fa. B ab Juni 2005 zustehenden Invalidenrente zu erteilen;
2. den Beklagten zu verurteilen, an sie die sich aus der Auskunft ergebende Betriebsrente ab Juni 2005 zu zahlen.
Die Revision des Beklagten ist nur insoweit begründet, als das Landesarbeitsgericht über die zweite Stufe der Stufenklage entschieden und den Beklagten auch zur Zahlung der sich aus der Auskunft ergebenden Betriebsrente ab August 2007 verurteilt hat. Insoweit ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Im Übrigen ist die Revision des Beklagten unbegründet. Die Anschlussrevision der Klägerin ist begründet. Die Klägerin hat dem Grunde nach gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Invalidenrente nach den Versorgungsrichtlinien der B und deshalb nach § 9 Abs. 1 BetrAVG Anspruch darauf, dass der Beklagte ihr Auskunft über deren Höhe erteilt. Aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann der Senat allerdings nicht abschließend entscheiden, ab welchem Zeitpunkt der Beklagte nach § 7 BetrAVG einstandspflichtig ist. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit, als dieses die Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung über die Höhe der der Klägerin zustehenden Invalidenrente auf den "Stand 1. August 2007 " beschränkt hat. In diesem Umfang ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.
I. Bei einer Stufenklage wird der Zahlungsanspruch zwar mit der Auskunftsklage rechtshängig. Über die verschiedenen Stufen ist jedoch getrennt und nacheinander zu verhandeln und zu entscheiden, wobei über den Auskunftsantrag durch Teilurteil zu entscheiden ist (vgl. BGH 21. Februar 1991 - III ZR 169/88 - zu II 2 der Gründe, NJW 1991, 1893; 27. November 1998 - V ZR 180/97 - zu II 1 der Gründe, ZIP 1999, 447; 28. November 2001 - VIII ZR 37/01 - zu II 4 der Gründe, NJW 2002, 1042). Eine einheitliche Entscheidung über die mehreren in einer Stufenklage verbundenen Anträge kommt nur dann in Betracht, wenn die Klage unzulässig ist oder sich bereits bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt. Dann kann die Stufenklage insgesamt durch Endurteil abgewiesen werden (vgl. BGH 28. November 2001 - VIII ZR 37/01 - zu II 4 der Gründe, aaO.; Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 254 Rn. 9). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass der Klägerin dem Grunde nach eine Invalidenrente zusteht. Es hätte deshalb zunächst nur über den Auskunftsantrag entscheiden dürfen.
B. Im Übrigen ist die Revision des Beklagten unbegründet. Die Anschlussrevision der Klägerin hat hingegen Erfolg. Die Klägerin hat nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dem Grunde nach gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Invalidenrente nach den Versorgungsrichtlinien der B und einen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihr Auskunft über deren Höhe gibt. Aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann jedoch noch nicht beurteilt werden, ab welchem Zeitpunkt der Beklagte einstandspflichtig ist. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils des Landesarbeitsgerichts insoweit, als dieses die Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung über die Höhe der der Klägerin zustehenden Invalidenrente auf den "Stand 1. August 2007 " beschränkt hat. In diesem Umfang ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.
aa) Die Klägerin war bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der N GmbH dauernd erwerbsunfähig iSd. § 1 (2) b) der Versorgungsrichtlinien. Die LVA R hatte ihr mit Rentenbescheid vom 7. März 2005 für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 30. September 2007 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI nF bewilligt und in dem Bescheid zugleich festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen ab dem 29. Oktober 2003 erfüllt waren. Aufgrund des Bescheides der Deutschen Rentenversicherung R vom 11. Juli 2007 wurde die Rente als Dauerrente längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres (Beginn der Regelaltersrente) weitergewährt. Die volle Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI nF steht der dauernden Erwerbsunfähigkeit iSd. § 1 (2) b) der Versorgungsrichtlinien vom 31. Dezember 1984 , die Teil der Betriebsvereinbarung vom gleichen Tage sind, gleich. Dies ergibt die Auslegung der Betriebsvereinbarung.
b) Der Sicherungsfall des § 7 Abs. 1 BetrAVG ist am 28. November 2005 eingetreten. An diesem Tag wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der N GmbH eröffnet. Die Anmeldefrist endete daher nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB spätestens am 28. November 2006 , 24.00 Uhr. Aufgrund des Vorbringens der Parteien und der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann nicht beurteilt werden, wann die Klägerin ihre Ansprüche erstmals beim Beklagten geltend gemacht hat. Aus dem von der Klägerin zur Akte gereichten Schreiben vom 23. August 2007 ergibt sich lediglich, dass sie bereits zuvor an den Beklagten herangetreten war, nicht jedoch, zu welchem Zeitpunkt dies geschehen ist. Dies ist vom Landesarbeitsgericht aufzuklären.
UAAAD-91009
BAG, Urteil v. 28.06.2011 - 3 AZR 385/09 ablegen in?

References: § 9
 § 9
 § 7
 § 9
 § 254
 § 23
 § 24
 § 1246
 § 1247
 § 9
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 254
 § 9
 § 7
 § 1
 § 43
 § 43
 § 1
 § 7
 § 187
 § 188