Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.07.2003&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20302%2F02
Timestamp: 2019-04-22 01:21:36+00:00

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BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 302/02 - dejure.org
Auf dem Versand verlorengegangener Camcorder
Versandhandel: Verhältnis zwischen § 447 BGB (Gegenleistungsgefahr) und §§ 275 Abs. 1, 243 Abs. 2, 269 Abs. 3 BGB (Leistungsgefahr) (Anm.: die Entscheidung beschäftigt sich nur mittelbar mit § 474 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>, der Sondervorschrift für den Verbrauchsgüterkauf nach neuem Schuldrecht)
BGB §§ 275 Abs. 1 a. F., 269
Geht eine Ware auf dem Versandweg verloren, muss der Verkäufer keine neue Ware schicken
Zur Leistungsfreiheit des Versandhändlers bei Transportverlust der Ware
Internethandel ist grundsätzlich Versendungkauf
Abgrenzung von der Bringschuld zur Gattungsschuld, Erfüllungsort bei Versandhandel, Konkretisierung und Gefahrtragung nach neuem und nach altem Schuldrecht (Unterscheidung zwischen Preis- und Leistungsgefahr)
Anwendbarkeit des § 447 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf Verbrauchsgüterkaufverträge - Erneute Lieferpflicht des Verkäufers bei Verschwinden des Kaufgegenstandes während des Versandes durch Paketdienst - Leistungserfüllung durch Versendungsverkäufer - Leistungsort bei Versendungskauf - Risikotragung bei Versendungskauf
Erfüllungsort auch im Versandhandel i.d.R. Sitz des Verkäufers
Keine Bringschuld des Verkäufers bei Geschäften im Versandhandel
BGB § 275 Abs. 1 (a.F.) § 269
Im Versandhandel keine Bringschuld!
Camcorder verschwunden Versandhändler hatte das Gerät einem Paketdienst übergeben
Keine Bringschuld im Versandhandel
Bestellung auf eigenes Risiko - Urteil des Bundesgerichtshofes zum Kauf im Versandhandel
mwn.de (Entscheidungsbesprechung)
Gattungsschuld, Konkretisierung und Gefahrtragung beim Verbrauchsgüterkauf nach neuem Schuldrecht (Prof. Dr. Stephan Lorenz; ZGS 2003, 438)
BGB §§ 269, 243, 275, 447, 474 Abs. 2; BGB a. F. § 275
Erfüllungsort auch im Versandhandel i. d. R. Sitz des Verkäufers
Zusammenfassung von "Gattungsschuld, Konkretisierung und Gefahrtragung beim Verbrauchsgüterkauf nach neuem Schuldrecht" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: ZGS 2003, 421 - 423.
BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 302/02
NJW 2003, 3341
ZIP 2003, 2080
MDR 2004, 22
WM 2003, 2153
DB 2003, 2487
home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines …
Werden bewegliche Sachen im überregionalen Onlinehandel verkauft, ist in der Regel ausdrücklich oder zumindest konkludent eine Schickschuld und damit ein Versendungskauf im Sinne der §§ 447 Abs. 1 und 475 Abs. 2 BGB vereinbart (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, MDR 2014, 137, 138 Rn. 11 ff und Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 302/02, NJW 2003, 3341, 3342).
BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12
Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 16. Juli 2003 (VIII ZR 302/02) der Ansicht, beim Versandhandel liege eine Bringschuld vor, eine Absage erteilt.
Nach der Rechtsprechung des Senats begründet der Umstand, dass es im Versandhandel typischerweise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache - auf eigene oder fremde Kosten - zu veranlassen, für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein (arg. § 269 Abs. 3 BGB ; Senatsurteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 302/02, NJW 2003, 3341 unter II 3 b).
Da der nach § 269 BGB zu bestimmende Leistungsort von § 447 Abs. 1 BGB nicht berührt wird, hat auch die Regelung des § 474 Abs. 2 BGB, nach der die Anwendung des § 447 Abs. 1 BGB auf den Verbrauchsgüterkauf - zwingend (§ 475 Abs. 1 BGB) - ausgeschlossen ist, keine Auswirkungen auf den Leistungsort (Senatsurteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 302/02, aaO unter II 3 d).
Die Vermutung, dass im Zweifel auch im Versandhandel der Sitz des Verkäufers Erfüllungsort für die Verkäuferpflichten ist, greift aber nur ein, wenn ein (anderer) Ort für die Leistung weder von den Beteiligten bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen ist (§ 269 Abs. 1 BGB; Senatsurteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 302/02, aaO).
Auch der Bundesgerichtshof hat den Aussagegehalt dieser Vorschrift wiederholt in diesem Sinne gesehen und angewendet (vgl. z.B. Beschl. v. 30.3.1988 - I ARZ 192/88, NJW 1988, 1914;… Urt. v. 9.3.1995 - IX ZR 134/94, NJW 1995, 1546;… Urt. v. 2.10.2002 - VII ZR 163/01, MDR 2003, 402; Urt. v. 16.7.2003 - VIII ZR 302/02, ZIP 2003, 2080, 2081).
Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware
Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 3341) betrifft nicht den Verbrauchsgüterkauf und ist zur alten Rechtslage ergangen.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.07.2003 (VIII ZR 302/02, NJW 2003, 3341) unter ausdrücklicher Ablehnung der damals in Literatur und Rechtsprechung (…siehe etwa die Nachweise bei BGH, a.a.O., 3342) vertretenen Ansicht, beim Versandhandel liege eine Bringschuld vor, ausdrücklich eine Absage erteilt mit der Begründung, dass es im Versandhandel typischerweise Aufgabe des Verkäufers sei, die Versendung der Kaufsache - auf eigene oder auf fremde Kosten - zu veranlassen, begründe für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Erfüllungsort für die Lieferpflicht des Verkäufers sein und hat dabei - zu Recht - auf § 269 Abs. 3 BGB hingewiesen.
Dieser Gegenansicht kann jedoch nicht zugestimmt werden: Sie berücksichtigt nicht, dass § 447 den nach § 269 BGB zu bestimmenden Erfüllungsort nicht berührt (BGH NJW 2003, 3341, 3342).
Überdies stößt die in der Entscheidung BGH NJW 2003, 3341 vom Bundesgerichtshof vertretene Auffassung, bei Geschäften im Versandhandel übernehme der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld, in der Literatur nach wie vor teilweise auf Ablehnung.
Die Revisionserwiderung weist darüber hinaus mit Recht darauf hin, dass nach dem solchenfalls anzuwendenden deutschen Recht (…vgl. zur Anwendung des deutschen Arzneimittelpreisrechts GmS-OGB, BGHZ 194, 354 Rn. 16 bis 20) beim Versandhandel mit Verbrauchern die Vorschrift des § 447 Abs. 1 BGB gemäß § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht anwendbar ist, wenn es sich - wie beim Versandhandel mit Arzneimitteln - um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, und dass der Erfüllungsort für die Verpflichtung des Verkäufers in einem solchen Fall daher der Wohnsitz des Käufers ist, weshalb den Verkäufer insoweit eine Bringschuld trifft (…vgl. Staudinger/Bittner, BGB [2009], § 269 Rn. 12;… MünchKomm.BGB/Krüger, 6. Aufl., § 269 Rn. 20, jeweils mit weiteren Nachweisen; ebenso im Blick auf den - im dortigen Fall allerdings zeitlich noch nicht anwendbaren - § 474 Abs. 2 BGB nF auch schon BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 302/02, NJW 2003, 3341 f.).
a) Zwar trifft es grundsätzlich zu, dass B2B-Transporte, also von Unternehmer zu Unternehmer (§ 14 BGB) erfolgende Transporte im gesetzlichen Normalfall nach der Regelung im Versicherungsschein nicht vom Versicherungsschutz umfasst werden, weil sie nach § 447 BGB (der auch im Versandhandel gilt, vgl. BGH, Urteil vom 16.7.2003 - VIII ZR 302/02, zitiert nach juris, dort Rz. 8 ff.) nicht auf Gefahr des Versenders erfolgen.
Die Entscheidung des BGH (NJW 2003, 3341) steht dem nicht entgegen, weil sie sich nicht zur Frage der Gefahrtragung, sondern zur davon zu unterscheidenden Frage des Erfüllungsorts verhält.
Dagegen könnte bei Geltung der Regeln des Kaufvertragrechts der Herstellungsort der Fenster als Erfüllungsort in Betracht gezogen werden, jedenfalls, soweit die Beklagte die Fenster nicht selbst ausliefert (dazu BGH NJW 2003, 3341).
Es bleibt daher bei der Vermutung des § 269 Abs. 1 BGB, wonach der Sitz der Antragsgegnerin Erfüllungsort für die ihr obliegende Verkäuferpflicht war (vgl. BGH NJW 2003, 3341 - 3342 zitiert nach juris).
FG Düsseldorf, 14.01.2010 - 1 V 3778/09
Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung; …
Aufgrund dessen dürften die Klauseln § 7 und § 9 Abs. 1 der AGB die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen und gegen § 307 BGB verstoßen (vgl. Urteil des LG Bad Kreuznach vom 13.11.2002 3 O 202/02, VUR 2003, 80; Urteil des LG Landau vom 17.02.2006 HK O 97/05, WRP 2006, 779;… Putzo, in: Palandt § 474 BGB Rn. 10;… Lorenz, in: Münchener Kommentar § 474 Rn. 5; allgemein zu § 447 BGB beim Verbrauchsgüterkauf BGH-Urteil vom 16.07.2003 VIII ZR 302/02, NJW 2003, 3341).

References: § 447
 § 474
 § 447
 § 275
 § 269
 § 275
 § 269
 § 269
 § 447
 § 474
 § 447
 § 269
 § 447
 § 269
 BGH 
 § 447
 § 474
 § 269
 § 269
 § 474
 § 447
 BGH 
 BGH 
 § 269
 BGH 
 § 7
 § 9
 § 307
 § 474
 § 474
 § 447