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Timestamp: 2016-10-22 21:40:52+00:00

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128 II 18223. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. S. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
6A.3/2002 vom 10. April 2002
Art. 17 al. 1 let. b et d LCR, art. 33 al. 2 OAC; retrait du permis de conduire, r�cidive. La r�cidive d'un conducteur de v�hicules automobiles ne constitue pas un �l�ment de la culpabilit�. Elle peut entrer en consid�ration au stade de la fixation de la dur�e du retrait selon l'art. 33 al. 2 OAC uniquement du point de vue de la r�putation de l'int�ress� en tant que conducteur (consid. 3a). En l'esp�ce, appr�ciation erron�e de la culpabilit� (consid. 3b) et de la r�putation de l'int�ress� en tant que conducteur (consid. 3c), et constatation arbitraire de la sensibilit� � la mesure r�sultant de la n�cessit� professionnelle de conduire (consid. 3d). Faits � partir de page 182
BGE 128 II 182 S. 182
A.- Nach eigenen Angaben konsumierte S. in der Nacht vom 24. auf den 25. April 1999 zwischen 20.00 Uhr und ca. 04.00 Uhr in Aarau rund 1,2 l Bier, 4 dl Champagner und 3 dl Rotwein. Nach dem Alkoholkonsum liess er sich in einem Taxi nach Hause fahren und begab sich zu Bett. Nach 6-7 Stunden Schlaf setzte er sich an das Steuer seines Personenwagens, um seine Freundin von Sch�ftland nach Trimbach zu bringen. Um 11.50 Uhr wurde er einer BGE 128 II 182 S. 183polizeilichen Kontrolle unterzogen. Die Blutprobe ergab eine r�ckgerechnete Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,00 Promille.
S. besitzt den F�hrerausweis der Kategorie B seit dem 14. Juni 1982. Er ist ihm am 7. Juli 1988 sowie am 7. Februar 1991 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (FiaZ) mit Selbstunfall f�r die Dauer von 3 bzw. 16 Monaten entzogen worden.
B.- Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte S. am 28. Oktober 1999 gest�tzt auf Art. 91 Abs. 1 SVG (SR 741.01) zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 2'000.-. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft.
Am 3. Juni 1999 verf�gte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau einen F�hrerausweisentzug von 9 Monaten. Das Departement des Innern des Kantons Aargau hiess am 14. Juni 2001 eine Beschwerde von S. teilweise gut und reduzierte die Entzugsdauer auf 7 Monate. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 5. Dezember 2001 ab.
C.- S. f�hrt eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, es seien das Verwaltungsgerichtsurteil vom 5. Dezember 2001 aufzuheben und die Dauer des F�hrerausweisentzuges auf 3 Monate festzusetzen.
2. a) Die Vorinstanz verweist zun�chst auf die so genannte "Aargauer Praxis" der Verwaltungsbeh�rden. Danach wird ein r�ckf�lliger Automobilist nicht wieder wie ein Erstt�ter behandelt, auch wenn nach Ablauf eines fr�heren Entzugs wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mehr als 5 Jahre verstrichen sind. Es wird vielmehr f�r die Bemessung der Entzugsdauer bei einem R�ckfall von abgestuften Richtwerten ausgegangen, wobei der gesetzliche Wert von 12 Monaten f�r den R�ckfall innert 5 Jahren proportional zu den seit dem fr�heren Entzug verstrichenen Jahren reduziert wird, d.h. nach 6 (7, 8, 9, 10) Jahren gilt als Richtmass eine Entzugsdauer von 10 (8, 6, 4, 2) Monaten.
b) Das Bundesgericht hat sich mehrfach mit solchen standardisierten "Tarifen" befasst und festgehalten, diese verletzten Bundesrecht, wenn sie zu schematisch angewendet und die Umst�nde des Einzelfalls nicht mehr gen�gend ber�cksichtigt werden (BGE 124 II 44 E. 1; BGE 123 II 63 E. 3c). Ausgangspunkt der Bemessung einer Massnahme muss der vom Gesetz vorgegebene Wert sein. In Bezug BGE 128 II 182 S. 184auf die Dauer des Entzuges hat der Gesetzgeber eine klare Abstufung vorgenommen: Bei einem R�ckfall innert 5 Jahren ist der F�hrerausweis mindestens f�r ein Jahr zu entziehen (Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG), danach f�r mindestens zwei Monate (Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG). Nach Ablauf der 5 Jahre darf der Faktor Zeit nicht mehr so stark gewertet werden, ausser bei Vorf�llen, die nur kurze Zeit nach Ablauf der f�nfj�hrigen Frist erfolgt sind. Die Einsatzdauer muss so gew�hlt werden, dass die Entzugsdauer unter Anwendung der Kriterien von Art. 33 Abs. 2 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) bis auf den gesetzlichen Mindestwert hinab angepasst werden kann, wenn die Voraussetzungen daf�r gegeben sind (Urteil des Bundesgerichts 6A.49/2001 vom 30. Oktober 2001, E. 2a).
3. a) Es f�llt auf, dass die Vorinstanz das Moment des R�ckfalles ausserordentlich stark betont. Wiederholt und mit Nachdruck wird auf die R�ckf�lligkeit des Beschwerdef�hrers, auf dessen einschl�gige Erfahrungen beziehungsweise auf seine fr�heren FiaZ-Vorf�lle hingewiesen. Der R�ckfall und damit die zeitliche N�he des neuen Delikts werden von der Vorinstanz sowohl bei der Gewichtung des Verschuldens als auch bei der Beurteilung des automobilistischen Leumundes hervorgehoben. Diese doppelte Ber�cksichtigung des gleichen Elementes bei zwei verschiedenen Zumessungsfaktoren im Sinne von Art. 33 Abs. 2 VZV verletzt Bundesrecht:
Das Gesetz tr�gt dem R�ckfall in Art. 17 Abs. 1 lit. c sowie lit. d SVG durch eine Versch�rfung der Massnahme Rechnung. Ein FiaZ-R�ckfall im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG liegt vor, wenn der F�hrer innert 5 Jahren seit Ablauf eines fr�heren Entzuges wegen FiaZ erneut in diesem Zustand gefahren ist. Die Mindestentzugsdauer f�r diesen Tatbestand betr�gt ein Jahr. In dieser Entzugsdauer sind das Fahren in angetrunkenem Zustand sowie die Tatsache des R�ckfalls innert 5 Jahren erfasst, weshalb dies weder beim Verschulden noch beim Leumund zus�tzlich zu Ungunsten des Betroffenen ber�cksichtigt werden darf (SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, Rz. 2461). Nach Ablauf der 5 Jahre kommt wieder Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG zur Anwendung, also eine Entzugsdauer von mindestens 2 Monaten. Diese ist unter der Ber�cksichtigung der Zumessungskriterien von Art. 33 Abs. 2 VZV gegebenenfalls zu erh�hen (ebenso BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routi�re: commentaire, BGE 128 II 182 S. 1853. Aufl., N. 2.2 zu Art. 17 SVG). Der Faktor Zeit indessen darf nach Ablauf der 5 Jahre nicht mehr so stark gewertet werden, ausser bei Vorf�llen, die nur kurze Zeit nach Ablauf der f�nfj�hrigen Frist erfolgt sind (Urteil des Bundesgerichts 6A.49/2001 vom 30. Oktober 2001, E. 2a). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.
Die Bundesgerichtspraxis darf nicht dadurch umgangen werden, dass das zeitliche Moment sowohl beim Verschulden als auch beim automobilistischen Leumund zu Lasten des Fahrzeuglenkers gewichtet wird. Das Moment des R�ckfalls ist im Rahmen von Art. 33 Abs. 2 VZV nur beim automobilistischen Leumund zu beachten, stellt dieser doch ein Abbild des fr�heren Verhaltens eines Fahrzeuglenkers im Verkehr dar. Die Dauer der bisherigen Fahrpraxis sowie die fr�heren Massnahmen und Strafen, d.h. die Zahl der erfassten, den Massnahmen und Strafen zu Grunde liegenden Delikte, ihre Schwere, ihre Zusammensetzung, ihre zeitliche Abfolge und auch die allf�llige Gleichartigkeit der Verkehrsdelikte stellen bei der Ber�cksichtigung des automobilistischen Leumundes entscheidende Gesichtspunkte dar (vgl. SCHAFFHAUSER, a.a.O., Rz. 2313, S. 201). Demgegen�ber sind beim Verschulden die verschiedenen Schuldformen (leichte Fahrl�ssigkeit bis Vorsatz) zu pr�fen (ders., a.a.O., Rz. 2285 ff.). Der R�ckfall ist daher - anders als etwa der Alkoholisierungsgrad - kein Verschuldenselement.
b) Die Vorinstanz geht zu Unrecht von einem schweren Verschulden des Beschwerdef�hrers aus. Wohl trifft es zu, dass FiaZ immer zu einem obligatorischen F�hrerausweisentzug f�hrt. Auch eine Massnahme wegen FiaZ setzt jedoch immer ein Verschulden des Fahrzeugf�hrers voraus. Dabei gen�gt grunds�tzlich jede Art von Verschulden. Vorsatz oder Fahrl�ssigkeit beziehen sich dabei auf die Angetrunkenheit bei Antritt der Fahrt. Der Fahrzeugf�hrer handelt vors�tzlich, wenn er die Fahrt antritt, obwohl er weiss oder mit der M�glichkeit rechnen muss, dass er angetrunken ist. Fahrl�ssig handelt er, wenn er im Zeitpunkt des Antritts der Fahrt aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt, dass er angetrunken ist oder sein k�nnte (SCHAFFHAUSER, a.a.O., Rz. 2393 mit Hinweisen; BGE 117 IV 292).
Der Beschwerdef�hrer hat lediglich fahrl�ssig gehandelt. Er hat nicht bedacht, dass sein Blut bei Antritt der Fahrt noch einen unzul�ssigen Alkoholwert aufweisen k�nnte. Es ist ihm n�mlich zu Gute zu halten, dass er nach einer durchzechten Nacht mit dem Taxi nach Hause gefahren ist und anschliessend mehrere Stunden geschlafen hat. Erst etwa 7-8 Stunden nach Ende des Alkoholkonsums hat er BGE 128 II 182 S. 186sich ans Steuer gesetzt. Diese Tatsache l�sst das Verschulden in erheblich milderem Licht erscheinen. Der Vorfall unterscheidet sich diesbez�glich massgebend von den in fr�heren Jahren mit Alkohol begangenen Selbstunf�llen. Das Verschulden ist daher weniger schwer zu gewichten.
c) Der automobilistische Leumund des Beschwerdef�hrers ist - wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt - durch zwei Alkoholfahrten aus den Jahren 1988 und 1991 erheblich getr�bt, was bei der Festsetzung der Entzugsdauer beachtet werden muss. Allerdings tr�gt der angefochtene Entscheid auch in diesem Zusammenhang einem wesentlichen Moment nicht Rechnung. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer seit dem 25. April 1999 alkoholabstinent lebt. Diese Tatsache ist unter dem Titel "automobilistischer Leumund" massnahmereduzierend zu ber�cksichtigen. Gem�ss Art. 30 Abs. 2 VZV dienen Warnungsentz�ge wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften der Besserung des F�hrers und der Bek�mpfung von R�ckf�llen. Mit der Einhaltung einer Abstinenz hat der Beschwerdef�hrer gezeigt, dass er im Sinne des Gesetzes aus dem letzten Vorfall eine Lehre gezogen hat.
d) Die Dauer des Warnungsentzugs richtet sich gem�ss Art. 33 Abs. 2 VZV schliesslich nach der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu f�hren. Die Vorinstanz h�lt fest, gem�ss Best�tigung des Arbeitgebers bestehe bei dem als Verk�ufer/Innenarchitekt t�tigen Beschwerdef�hrer eine erheblich gesteigerte Massnahmeempfindlichkeit, weil er f�r die Aus�bung der Kundenkontakte, die ausserhalb der mit �ffentlichen Verkehrsmitteln erreichbaren Gegenden liegen, auf sein Fahrzeug angewiesen sei und dieses zeitweise auch als Transportmittel f�r Kleinm�bel und Katalogmaterial ben�tige. Allerdings gelte es zu ber�cksichtigen, dass ein Grossteil der Kundschaft mit �ffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar und es dem Beschwerdef�hrer daher zuzumuten sei, sich f�r die Fahrten zu der �brigen Kundschaft zweckdienlich zu organisieren. Es werde daher lediglich von einer leicht erh�hten Massnahmeempfindlichkeit ausgegangen.
Diese Erw�gungen sind widerspr�chlich und jedenfalls im Ergebnis unhaltbar. Die tats�chliche Feststellung der Vorinstanz - Erreichbarkeit der Kundenmehrheit mit dem �ffentlichen Verkehr - weicht klar von der Best�tigung des Arbeitgebers ab. Worauf die vorinstanzliche Annahme basieren soll, ist nicht ersichtlich. Damit ist die Willk�rr�ge begr�ndet (vgl. zum Begriff der Willk�r: BGE 127 I 38 E. 2a).
BGE 128 II 182 S. 187
4. a) Das Strassenverkehrsamt sowie das Departement des Innern des Kantons Aargau haben ihre Verf�gungen auf die dargelegte "Aargauer Praxis" gest�tzt. Die Vorinstanz �berpr�ft die angefochtene Entzugsdauer anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche die "Aargauer Praxis" als bundesrechtswidrig bezeichnet. Das Verwaltungsgericht gelangt zum gleichen Ergebnis wie seine Vorinstanz. Mit der Erh�hung der Mindestentzugsdauer von 2 Monaten auf 7 Monate �berschreitet es jedoch aus den aufgezeigten Gr�nden sein Ermessen. Die Beschwerde ist daher begr�ndet und gutzuheissen.
b) Das Bundesgericht hat in BGE 124 II 44 in einem �hnlich gelagerten Fall mit einer noch h�heren BAK (1,27 Promille) und neuerlicher Fahrt in angetrunkenem Zustand 5 Jahre und 9 Monate nach einer ersten Massnahme einen Warnungsentzug von 4 Monaten verf�gt. Im Entscheid vom 30. Oktober 2001 wurde eine Entzugsdauer von 7 Monaten auf 3 Monate herabgesetzt. Der damalige Beschwerdef�hrer war mit einer BAK von mindestens 1,03 Promille gefahren und hatte bereits drei Massnahmen aus fr�heren Jahren zu verzeichnen. Der FiaZ-R�ckfall lag 6 Jahre und 11 Monate zur�ck. In der Zwischenzeit war noch eine Verwarnung wegen Unachtsamkeit erfolgt.
Im Lichte dieser zwei Urteile sowie der vorliegenden Erw�gungen erscheint eine Entzugsdauer von 3 Monaten, wie sie auch der Beschwerdef�hrer beantragt, als angemessen (Art. 114 Abs. 1 OG).
124 II 44,
123 II 63,
117 IV 292,
Art. 17 Abs. 1 lit. c sowie lit. d SVG,
Art. 17 SVG,

References: Art. 17
 art. 33

BGE 
 BGE 
 Art. 91
 BGE 
 BGE 
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 33
 BGE 
 Art. 17
 Art. 33
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 33
 BGE 

BGE 
 BGE 

Art. 17

Art. 17