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Timestamp: 2019-12-09 00:25:46+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 09.12.2019 01:25h
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Vergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren
Rechtsanwalt Wolfgang Jäger
Die neue Basisvergaberichtline der EU vom 26.2.2014 - Ein Überblick
Aktenzeichen: NZBau 05/2014, Seite 259ff Paragraphen: Datum: 2014-05-27
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SektVO § 16, § 19, § 20
Aktenzeichen: 13Verg2/14 Paragraphen: GWB§128 SektVO§16 SektVO§19 SektVO§20 Datum: 2014-04-24
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Vergabeverfahrensrecht - Rügepflicht
1/SVK/007-14
1. Die permanente Verfolgung der aktuellen Rechtsprechung gehört nicht zu den Aufgaben eines Bieters. Damit muss ein Bieter eine, im Laufe des Vergabeverfahrens ergangene, höchstrichterliche Entscheidung nicht binnen drei Wochen zur Kenntnis nehmen und zum Gegenstand einer Rüge machen.
2. Nach § 14 EG Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 VOB/A 2012 sind die Angebote in allen wesentlichen Teilen im Eröffnungstermin zu kennzeichnen. Damit sind alle wesentlichen Angebotsbestandteile, die zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung vorliegen, entweder einheitlich zu kennzeichnen oder aber durch eine Siegelung zu verbinden, um einen nachträglichen versehentlichen oder bewussten Austausch einzelner Bestandteile des Angebots oder deren Entfernung zu verhindern. Nebenangebote sind wesentliche Angebotsbestandteile.
3. Hat der Bieter das Nebenangebot als solches bezeichnet und weicht es inhaltlich von der vom Auftraggeber nachgefragten Leistung ab, besteht keine Möglichkeit, es in ein Hauptangebot umzudeuten. Nur wenn sich das Angebot im Rahmen der Leistungsbeschreibung bewegt, kann es als (zweites) Hauptangebot angesehen werden.
4. Die Zulassung von Nebenangeboten ist nicht gestattet, wenn der Zuschlag nur auf das zu ermittelnde niedrigste Angebot erteilt werden soll.
Richtlinie 2004/18/EG Art. 24 Abs. 1, Art 53 Abs.1
VOB/A 2012 § 14 EG Abs. 3 Nr. 2 Satz 2
Aktenzeichen: 1/SVK/007-14 Paragraphen: Datum: 2014-04-10
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Sonstiges
VgK-01/2014
Die Frage des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre kann nicht Gegenstand eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens sein. Es handelt sich um eine Vorfrage zum Vergabeverfahren, die einer Überprüfung vor der Vergabekammer nicht zugänglich ist, da die Vergabekammer nur die Einhaltung der Wettbewerbsregeln überprüfen darf, nicht jedoch etwaiger Vorfragen, ob die Wettbewerbsregeln überhaupt einschlägig sind. Das eigenwirtschaftliche Verfahren ist kein öffentlicher Auftrag gemäß § 99 GWB, da es sich um eine Dienstleistungskonzession handelt. Für die Überprüfung dieser Verfahren fehlt es der Vergabekammer an einer Zuweisungsnorm. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VgK-01/2014 Paragraphen: Datum: 2014-02-28
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Eignung Angebotswertung
2 Verg 3/13
1. Hat ein Bieter zeitlich vor dem Erlass einer Entscheidung der Vergabestelle, die er für rechtswidrig erachtet, konkrete Beanstandungen in Form einer Rüge erhoben, so stellt dies noch keine wirksame Rüge i.S. von § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB dar, kann aber dazu führen, dass jede seiner Äußerungen nach Erlass der Entscheidung, die als Aufrechterhaltung der vorher erhobenen Beanstandungen und Bekräftigung des ultimativen Charakters seines Hinweises auf vermeintliche Vergaberechtsverstöße erscheinen, für eine ordnungsgemäße Rüge genügt.
2. Beschränkt sich die von der Vergabestelle verwendete Bezeichnung des von den Bietern mit dem Angebot vorzulegenden Eignungsnachweises in der Vergabebekanntmachung auf "Zertifizierung DVGW-Arbeitsblatt GW 302 in der Gruppe GN2 "Steuerbare horizontale Spülbohrverfahren", obwohl nach dem Arbeitsblatt in dieser Gruppe Zertifizierungen mit den unterschiedlichen Belastungsgraden A (bis zu 400 kN Rückzugskraft) und B (über 400 kN) erfolgen, so ist durch Auslegung der Vergabebekanntmachung nach dem objektiven Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters, der die Gepflogenheiten des konkreten Auftraggebers nicht kennt, zu ermitteln, welcher Eignungsnachweis - Gruppe GN2 A oder Gruppe GN2 B - gefordert worden ist. Der wirkliche Wille des Auftraggebers und der Inhalt der Vergabeunterlagen sind insoweit unerheblich.
3. Nachprüfung der - nach ergänzender Sachaufklärung vom Auftraggeber vorgenommenen - formellen und inhaltlichen Bewertung eines vom Bieter vorgelegten Eignungsnachweises (hier: Gütezeichen RAL 961 Gruppe AK1), der nach seinem Wortlaut lediglich ein rechtlich selbständiges konzernverbundenes Unternehmen des Bieters als zertifiziertes Unternehmen ausweist.
Aktenzeichen: 2Verg3/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-29
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References: § 16
 § 19
 § 20
 § 14
 Art. 24
 § 14
 § 99
 § 107