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Timestamp: 2016-10-27 07:01:59+00:00

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5A_277/2010 (14.06.2010)
vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Granwehr und lic. iur. Benjamin Rueff, c/o K.________, Recht & Compliance,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 10. Dezember 2009.
In der Betreibung Nr. 12823 f�r Pr�mienforderungen von Fr. 858.80 nebst Zins, f�r Mahnspesen und Aktenkosten (Fr. 120.--) sowie f�r Betreibungskosten (Fr. 100.--) stellte die K.________ Krankenkasse als Gl�ubigerin am 19. Oktober 2009 das Konkursbegehren gegen B.________ als Schuldnerin und als im Handelsregister eingetragene Inhaberin einer Einzelfirma. Das Bezirksgericht G.________ er�ffnete den Konkurs mit Wirkung ab Mittwoch, 18. November 2009, 09.30 Uhr (Verf�gung vom 18. November 2009).
B.________ gelangte an das Obergericht des Kantons Z�rich, das ihren Rekurs abwies und die Verf�gung best�tigte, mit der �ber die Schuldnerin der Konkurs er�ffnet wurde. Das Obergericht hielt daf�r, ein nach Ablauf der Rekursfrist eingetretener Konkurshinderungsgrund k�nne nicht ber�cksichtigt werden. Da diese Frist am 30. November 2009 abgelaufen sei, B.________ den Betrag von Fr. 1'120.-- aber erst am 4. Dezember 2009 beim Konkursamt hinterlegt habe, erweise sich die Aufhebung der Konkurser�ffnung als unzul�ssig (Beschluss vom 10. Dezember 2009).
Gegen den obergerichtlichen Beschluss legte B.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Zirkulationsbeschluss vom 26. Februar 2010).
Dem Bundesgericht beantragt B.________ (Beschwerdef�hrerin), den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Verf�gung des Bezirksgerichts betreffend Konkurser�ffnung nicht zu best�tigen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Sie ersucht um aufschiebende Wirkung. W�hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung dazu verzichtet hat, schliesst die K.________ Krankenkasse (Beschwerdegegnerin) auf Abweisung des Gesuchs. Die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erw�gungen zuerkannt (Verf�gung vom 27. April 2010). In der Sache sind die Akten des Obergerichts, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die Konkurser�ffnung ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), und zwar unabh�ngig von der H�he des Streitwertes (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG) und ohne Einschr�nkung der Beschwerdegr�nde (Art. 95 ff. BGG; BGE 133 III 687 E. 1.2 S. 689 f.). Kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) ist mit Bezug auf die streitige Anwendung von Art. 174 Abs. 2 SchKG der obergerichtliche Beschluss, den die Beschwerdef�hrerin innert dreissig Tagen nach Er�ffnung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts angefochten hat (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG; BGE 133 III 687 E. 1.3 S. 690). Auf die Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden. Formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu er�rtern.
Mit der Marginalie "Weiterziehung" sieht Art. 174 SchKG in Abs. 1 vor, dass der Entscheid des Konkursgerichtes innert zehn Tagen nach seiner Er�ffnung an das obere Gericht weitergezogen werden kann und dass die Parteien dabei neue Tatsachen geltend machen k�nnen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Gem�ss Abs. 2 derselben Bestimmung kann das obere Gericht die Konkurser�ffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsf�higkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen (1.) die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist, (2.) der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gl�ubigers hinterlegt ist oder (3.) der Gl�ubiger auf die Durchf�hrung des Konkurses verzichtet. Gest�tzt auf den Gesetzeswortlaut hat das Obergericht angenommen, die Konkurshinderungsgr�nde gem�ss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG m�ssten vor Ablauf der zehnt�gigen Rechtsmittelfrist eingetreten sein, auch wenn f�r die Einreichung der Beweisurkunden praxisgem�ss eine kurze Nachfrist einger�umt werde. Innert der Nachfrist habe die Beschwerdef�hrerin zwar die Hinterlegung des Betrags von Fr. 1'120.-- beim Konkursamt belegt, doch sei die Hinterlegung erst am 4. Dezember 2009 und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist am 30. November 2009 erfolgt. Die Konkurser�ffnung m�sse deshalb best�tigt werden. Die Beschwerdef�hrerin erhebt keine R�gen gegen die Sachverhaltsfeststellung. Sie macht eine �berspitzt formalistische und damit unrichtige Anwendung von Art. 174 SchKG geltend.
Nach dem Wortlaut von Art. 174 Abs. 2 SchKG setzt die Aufhebung der Konkurser�ffnung voraus, dass "mit der Einlegung des Rechtsmittels" ("en d�posant le recours"; "impugnando la decisione") die Zahlungsf�higkeit glaubhaft zu machen und ein "inzwischen" ("depuis lors"; "nel frattempo") eingetretener Konkurshinderungsgrund gem�ss Ziff. 1-3 durch Urkunden zu beweisen ist.
3.1 Gest�tzt auf den Gesetzeswortlaut hat das Bundesgericht unter Hinweis auf die Lehre festgehalten, dass das Gesetz mit der Umschreibung "mit der Einlegung des Rechtsmittels" selber eine zeitliche Schranke f�r das Beibringen von Unterlagen setzt, die die Zahlungsf�higkeit belegen. Das Gesetz geht davon aus, dass der Konkurser�ffnung ein l�ngeres Betreibungsverfahren vorausgegangen ist, in dessen Verlauf sich der Konkursit �ber seine finanziellen Verh�ltnisse Klarheit verschaffen konnte und musste. Werden daher innert Frist keine Unterlagen vorgelegt, besteht grunds�tzlich kein Grund f�r Weiterungen. Insbesondere besteht kein Raum f�r weitergehende kantonale Regelungen (Urteil 5A_80/2007 vom 4. September 2007 E. 5.2 mit Hinweis auf Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 4. Aufl. Z�rich 1997/99, N. 12 und 14 zu Art. 174 SchKG; J�RGEN BR�NNIMANN, Novenrecht und Weiterziehung gem�ss Art. 174 E SchKG, in: Festschrift Walder, Z�rich 1994, S. 442, 448 und 451; GIROUD, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, Basel 1998, N. 19 und 26 zu Art. 174 SchKG). Das Bundesgericht hat dabei nicht �bersehen, dass kantonale Gerichte es mitunter zulassen, Unterlagen sogar nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nachzureichen, und dass sie dazu eine Nachfrist ansetzen (zit. Urteil 5A_80/2007 E. 5.2 mit Hinweis auf GIROUD, a.a.O., N. 26 zu Art. 174 SchKG). Es hat dazu festgehalten, dass die fragliche kantonale Praxis dem Gesetzestext widerspricht und dass aus Art. 174 SchKG keine Verpflichtung der oberen kantonalen Gerichte abgeleitet werden kann, Vorbringen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu ber�cksichtigen oder eine Nachfrist anzusetzen (Urteile 5P.146/2004 vom 14. Mai 2004 E. 2, 5P.178/2005 vom 11. Juli 2005 E. 2.2.1 und 5P.456/2005 vom 17. Februar 2006 E. 4.1).
3.2 F�r die Konkurshinderungsgr�nde gem�ss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG muss folgerichtig gelten, was f�r das Beibringen der Urkunden zu ihrem Beweis gilt. Konkurshinderungsgr�nde sind gem�ss Art. 174 SchKG nur zu ber�cksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden (ADRIAN STAEHELIN, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Erg�nzungsband, Basel 2005, ad N. 20 ff. zu Art. 174 SchKG; PIERRE-ROBERT GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, Lausanne 2001, N. 47 zu Art. 174 SchKG, und Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. Lausanne 2005, N. 1466 S. 279; COMETTA, in: Commentaire romand, 2005, N. 6 zu Art. 174 SchKG; vgl. auch PIERRE-YVES BOSSHARD, Le recours contre le jugement de faillite, Journal des tribunaux, JdT 158/2010 II 113, S. 125 f., und MAGDALENA RUTZ, Weiterziehung des Konkursdekretes, in: Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Festschrift 75 Jahre Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, Basel 2000, S. 343 ff., S. 348; so auch ausdr�cklich f�r neue Tatsachen gem�ss Art. 174 Abs. 1 SchKG: Urteil 5P.263/2003 vom 25. August 2003 E. 3.3.1).
3.3 Gem�ss den verbindlichen und unangefochtenen Feststellungen des Obergerichts ist die Rechtsmittelfrist von zehn Tagen am 30. November 2009 abgelaufen, die Hinterlegung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG aber erst am 4. Dezember 2009 erfolgt. Der Konkurshinderungsgrund hat sich somit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist verwirklicht und war deshalb unbeachtlich. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin geben keinen Anlass, die Rechtsprechung zu �berpr�fen. Namentlich das ger�gte Verbot des �berspitzten Formalismus vermag eine Auslegung gegen den Gesetzeswortlaut nicht zu begr�nden. Mit Blick auf die in E. 3.1 genannten Gr�nde und unter Ber�cksichtigung, dass der Gesetzgeber f�r Entscheide, die vom Konkursgericht getroffen werden, ein summarisches Verfahren vorsieht (Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG), erscheint es als sachlich und durch schutzw�rdige Interessen gerechtfertigt, dass nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingetretene Konkurshinderungsgr�nde unbeachtlich bleiben. Bei diesem Ergebnis ist die weitere Voraussetzung nicht zu pr�fen, wonach zus�tzlich die Zahlungsf�higkeit glaubhaft gemacht werden muss. Eine Verletzung von Art. 174 SchKG kann dem Obergericht nicht vorgeworfen werden.
Eine andere Frage lautet dahin, ob sich aus verfassungsm�ssigen Grunds�tzen rechtsstaatlichen Handelns ein Anspruch ergibt, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingetretene Konkurshinderungsgr�nde geltend zu machen und zu belegen, namentlich wenn das obere kantonale Gericht wie hier seiner st�ndigen Praxis gem�ss eine kurze Nachfrist f�r die Einreichung von Beweisurkunden angesetzt hat.
Ob sich ein Anspruch auf Zulassung mit nachtr�glichen Vorbringen oder auf Ansetzung einer kurzen Nachfrist ausnahmsweise aus den Grunds�tzen ergibt, dass staatliches Handeln verh�ltnism�ssig sein muss und dass staatliche Beh�rden nach Treu und Glauben handeln m�ssen, konnte im zitierten Urteil 5A_80/2007 vom 4. September 2007 (E. 5.2) dahingestellt bleiben. Das Bundesgericht hat eine Verletzung dieser Grunds�tze in Anbetracht der Umst�nde des konkreten Einzelfalls aber auch schon bejaht. Entscheidend war beispielsweise im Urteil 5P.267/2003 vom 23. September 2003 (E. 2.4), dass sich die Beschwerdef�hrerin um die Regelung ihrer Schuld bem�hte, indem sie sich beim Konkursamt nach der H�he des Ausstandes erkundigte und diesen umgehend �berwies. Dass noch Kosten des Konkursgerichts offen gewesen w�ren, war ihr dabei entgangen, dem Obergericht hingegen klar. Da das Obergericht der Beschwerdef�hrerin ohnehin eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Unterlagen hinsichtlich der Zahlungsf�higkeit und zur Leistung eines Kostenvorschusses ansetzte, h�tte es sie bei dieser Gelegenheit auch auf den Ausstand von Fr. 100.-- aufmerksam machen k�nnen. Das Stillschweigen des Obergerichts - so hat das Bundesgericht festgehalten - widerspricht dem Grundsatz der Verfahrensfairness (Art. 9 BV).
Mit dem beurteilten l�sst sich der vorliegende Sachverhalt nicht ohne Weiteres gleichsetzen, doch kann die Frage nach einer Verletzung des verfassungsm�ssigen Vertrauensschutzes und des Gebots staatlichen Handelns nach Treu und Glauben auch hier dahingestellt bleiben. Zum einen fehlen in der Beschwerdeschrift zu dieser Frage jegliche Ausf�hrungen und entsprechende Verfassungsr�gen (Art. 106 Abs. 2 BV; vgl. BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130). Zum anderen k�nnen Verletzungen des Gebots staatlichen Handelns nach Treu und Glauben und des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde vor Kassationsgericht ger�gt werden (Moritz W. Kuhn/Markus Nietlispach, Bundesrechtsmittel und kantonale Rechtsmittel - Die Perspektiven kantonaler Gerichte am Beispiel des Kantons Z�rich, Schweizerische Zeitschrift f�r Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht, ZZZ 2008/ 2009 Nr. 19 S. 297 ff., S. 305). Diesbez�gliche Verfassungsr�gen w�ren in der hier einzig gegen den Beschluss des Obergerichts gerichteten Beschwerde mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges somit auch unzul�ssig gewesen (Art. 75 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 III 638 E. 2 S. 640).
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hingegen nicht entsch�digungspflichtig, da die Beschwerdegegnerin mit ihrem Antrag, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen, unterlegen ist und in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt wurde. Im �brigen werden Parteientsch�digungen regelm�ssig nur anwaltlich vertretenen Parteien zugesprochen, nicht dagegen Parteien, die - wie die Beschwerdegegnerin - von einem angestellten Anwalt ihrer Rechtsabteilung vertreten sind (Art. 68 Abs. 1 BGG; vgl. Urteile 1C_198/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 6 und 2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich sowie im Dispositiv dem Konkursamt U.________, dem Handelsregisteramt des Kantons Z�rich und den Grundbuch�mtern F.________, G.________ und U.________ schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 174
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