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Timestamp: 2019-04-19 00:22:44+00:00

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Juli 2005, Az.: 1 BvR 2182/04
Durch § 95 b UrhG wurde Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2001/29/EG umgesetzt. Die Norm verpflichtet den Rechtsinhaber, der sein Werk mittels einer solchen technischen Maßnahme schützt, bestimmten Berechtigten  so zum Beispiel denjenigen, die eine Privatkopie herstellen wollen  für enumerativ aufgezählte Nutzungszwecke die Mittel zur Verfügung zu stellen, um die technischen Schutzmaßnahmen unwirksam zu machen. Keine derartige Pflicht ist allerdings für die digitale Vervielfältigung zu privaten Zwecken normiert. Die entsprechende Kann-Vorschrift der Richtlinie 2001/29/EG ließ der Gesetzgeber bewusst unausgefüllt, weil die hiermit zusammenhängenden Fragen einer weiteren Prüfung bedürften (vgl. BTDrucks 15/38 S. 15).
1. Sie genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, weil der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Regelungen nicht unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 <101 ff.>; 18, 1 <11>; 91, 294 <305>; 97, 157 <164>).
a) Ein solches Betroffensein ergibt sich zum einen nicht aus den in § 95 a UrhG enthaltenen Verboten. Diese bringen für den Beschwerdeführer keine bereits jetzt spürbaren Rechtsfolgen mit sich (vgl. BVerfGE 97, 157 <164>).
Es verbleibt nur die Möglichkeit, dass die Rechtsinhaber den Zivilrechtsweg gegen das Erstellen von Privatkopien unter Umgehung des Kopierschutzes beschreiten (vgl. BTDrucks 15/38, S. 29; Schmid/Wirth, a.a.O.; Kotthoff in HK-UrhR, 2004, § 108 b Rn. 7) und Ansprüche gemäß §§ 97 ff. UrhG oder §§ 823, 1004 BGB geltend machen (vgl. dazu Spieker, GRUR 2004, S. 475 <480 ff.>; Arlt, MMR 2005, S. 148 <149 ff.>). Inwiefern der Beschwerdeführer das zu besorgen hätte, führt er jedoch nicht aus. Darlegungen hierzu wären aber angesichts des Umstandes, dass  soweit ersichtlich - in Deutschland derartige Verfahren bei Privatkopien bislang nicht angestrengt wurden, erforderlich gewesen.
Im Übrigen rechtfertigt das Risiko einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme  anders als die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit (vgl. BVerfGE 46, 246 <256>; 81, 70 <82>) - vorliegend nicht, die Zulässigkeit einer unmittelbar gegen das Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde zu bejahen. Vielmehr ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, im Rahmen eines etwaigen fachgerichtlichen Verfahrens Rechtsschutz zu erlangen. Dort hat auch die Klärung zu erfolgen, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer durch die beanstandeten Regelungen konkret in seinen Rechten betroffen ist. Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist eine derartige fachgerichtliche Prüfung gerade bei Vorschriften wie §§ 95 a, b UrhG und §§ 97 ff. UrhG angezeigt, die den Gerichten Entscheidungsspielräume belassen, die für die Frage der Verfassungsmäßigkeit Gewicht erlangen können (vgl. BVerfGE 97, 157 <164 f.>).
b) Die angegriffenen Regelungen führen zum anderen auch nicht zu einer faktischen Betroffenheit des Beschwerdeführers etwa der Gestalt, dass keine geeigneten Kopierwerkzeuge mehr zur Verfügung ständen. Es ist bereits nicht erkennbar, dass die bei ihm offensichtlich aus der Zeit vor In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung noch vorhandenen Werkzeuge nicht auf absehbare Zeit das Außerkraftsetzen der üblichen Kopierschutzmechanismen ermöglichen würden (vgl. dazu Stickelbrock, GRUR 2004, S. 736 <739 f.>). Zudem ist das Sich-Verschaffen eines geeigneten Werkzeugs beispielsweise aus dem Internet per Download auch nach seinem Vortrag tatsächlich möglich und  wenn es zu privaten Zwecken erfolgt - ebenso wie das Umgehen des Kopierschutzes selbst weder mit Strafe noch mit Bußgeld bedroht.
2. Darüber hinaus ist die Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen des § 92 BVerfGG entsprechend substantiiert erhoben worden. Der Beschwerdeführer setzt sich schon nicht mit der streitigen einfachrechtlichen Frage auseinander, wann eine wirksame technische Maßnahme im Sinn des § 95 a UrhG vorliegt  also ob es daran etwa fehlt, wenn sich die Maßnahme ohne weiteres (zum Beispiel durch standardmäßig mit Betriebssystemen ausgelieferte Kopierwerkzeuge) umgehen lässt (so Schmid/Wirth, a.a.O., § 95 a Rn. 8 f.; vgl. auch Ernst, a.a.O., S. 39; enger wohl Dreyer, a.a.O., § 95 a Rn. 21; Stickelbrock, a.a.O., S. 738). Außerdem lässt der pauschale Vortrag des Beschwerdeführers zu den von ihm regelmäßig erworbenen Datenträgern keinerlei Beurteilung zu, ob diese tatsächlich eine wirksame technische Maßnahme im Sinn des § 95 a UrhG aufweisen.
3. Nach Vorstehendem bedarf die streitige Frage, ob es ein Recht auf eine digitale Privatkopie gibt (vgl. z. B. Stickelbrock, a.a.O., S. 740; Ulbricht, a.a.O., S. 677 ff.; Hucko, a.a.O., S. 130), keiner Erörterung. Es kann mithin dahinstehen, ob mit einem strafbewehrten gesetzlichen Verbot der digitalen Privatkopie eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts verbunden sein könnte, oder ob damit nicht  wofür vieles spricht  lediglich eine wirksame Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vorgenommen wäre.
Az: 1 BvR 2182/04
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 12. November 2001, Az.: 30 W (pat) 165/00 - LG München I, Urteil vom 21. Dezember 2011, Az.: 21 O 11784/11 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2003, Az.: 8 LA 2/03 - LG Cottbus, Urteil vom 12. September 2007, Az.: 1 O 18/07 - FG Köln, Beschluss vom 28. August 2006, Az.: 10 Ko 202/06 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Oktober 2005, Az.: 20 W 118/04 - BPatG, Beschluss vom 18. Januar 2010, Az.: 20 W (pat) 32/05

References: § 95
 Art. 6
 § 95
 § 108
 § 92
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 Art. 14