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Timestamp: 2016-10-24 12:30:02+00:00

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111 V 5415. Verf�gung vom 7. Mai 1985 i.S. Elektro-Raetus AG gegen Direktion der SUVA und Rekurskommission VI
Art. 111 LAA. De l'attribution de l'effet suspensif aux recours contre les d�cisions ayant pour objet le classement des entreprises et des assur�s dans les tarifs de primes, ou une cr�ance de primes. Faits � partir de page 55
A.- Verf�gungsweise reihte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 30. August 1983 den Betriebsteil A der Firma Elektro-Raetus AG, umfassend das Elektroinstallationsgesch�ft und den Freileitungsbau, mit Wirkung ab 1. Januar 1984 von der bisherigen Stufe 6 (Netto-Pr�miensatz 28,7%o) neu in die Stufe 7 (Netto-Pr�miensatz 38,5%o) der Klasse 45 I des Pr�mientarifs f�r die Berufsunfallversicherung ein. Die von der Firma dagegen erhobene Einsprache wies die Direktion der SUVA am 24. Januar 1984 ab.
B.- Die Firma Elektro-Raetus AG liess gegen diesen Entscheid bei der Rekurskommission des Verwaltungsrates der SUVA Beschwerde erheben mit den Antr�gen, es sei die Neueinreihung des Betriebsteils A und die damit zusammenh�ngende Erh�hung des Nettopr�miensatzes aufzuheben und es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. - Die Rekurskommission VI wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Oktober 1984 ab.
C.- Mit der gegen diesen Entscheid erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma Elektro-Raetus AG: Es sei die Neueinreihung des Betriebsteils A in die Stufe 7 der Klasse 45 I des Pr�mientarifs aufzuheben. Der Betriebsteil A sei wieder in die Stufe 6 der Klasse 45 I einzugliedern. Eventuell seien die Elektroinstallationsgesch�fte mit Freileitungsbau allgemein infolge erh�hten Pr�mienbedarfs innerhalb der Klasse 45 I in die Stufe 7 zum Pr�miensatz von 38,5%o einzureihen. In prozessualer Hinsicht wird beantragt, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
1. Gem�ss Art. 111 UVG kommt einer Einsprache, Beschwerde oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verf�gung, welche die Einreihung von Betrieben und Versicherten in die Pr�mientarife oder welche eine Pr�mienforderung betrifft, aufschiebende BGE 111 V 54 S. 56Wirkung nur dann zu, wenn sie ihr in der Verf�gung selbst von der Einsprache- oder Beschwerdeinstanz oder vom Gericht verliehen wird.
Beim Entscheid �ber die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ist zu pr�fen, ob die Gr�nde, welche f�r die sofortige Vollstreckbarkeit der angefochtenen Verf�gung sprechen, gewichtiger sind als jene, die f�r die gegenteilige L�sung angef�hrt werden k�nnen. Die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache k�nnen nur ins Gewicht fallen, wenn sie eindeutig sind (BGE 110 V 45 Erw. 5b).
2. Im vorliegenden Fall l�sst sich nicht ohne weiteres von vornherein feststellen, welche Partei vor dem Eidg. Versicherungsgericht obsiegen wird. Somit ist die Interessenabw�gung vorzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass der Versicherer die Pr�mienbetr�ge f�r ein ganzes Rechnungsjahr zum voraus sch�tzt und sie den Arbeitgebern bekanntgibt (Art. 93 Abs. 2 UVG). Die Pr�mien werden f�r das Rechnungsjahr jeweils im voraus entrichtet (Art. 93 Abs. 3 UVG). Nach Ablauf des Rechnungsjahres berechnet der Versicherer die endg�ltigen Pr�mienbetr�ge aufgrund der wirklichen Lohnsummen (Art. 93 Abs. 4 UVG).
Daraus schloss die Rekurskommission, dass sich bei der Erteilung der aufschiebenden Wirkung eine zur�ckhaltende Praxis rechtfertige. Der Verwaltungsrat der SUVA habe daher im Reglement der Rekurskommissionen vom 6. Juli 1984 bestimmt, dass die aufschiebende Wirkung zu gew�hren sei, wenn der Beschwerdef�hrer gleichzeitig die Zust�ndigkeit der SUVA als Versicherer bestreitet und seine Arbeitnehmer anderswo versichert sind (Art. 11 Abs. 2 des Reglements). Da im vorliegenden Fall keine andern Gr�nde gegeben seien, die es f�r die Beschwerdef�hrerin als unzumutbar erscheinen liessen, den ganzen ihr als Vorauspr�mie in Rechnung gestellten (und bereits entrichteten) Betrag zu bezahlen, habe dem Begehren, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht entsprochen werden k�nnen.
Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, die angefochtene Pr�mienerh�hung stelle f�r sie eine grosse finanzielle Belastung dar und zudem sei die �nderung des Pr�miensatzes erst mehrere Jahre nach den relevanten Unfallereignissen (als Ursache f�r hohe Unfallkosten) erfolgt.
3. Nach Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung. Ferner bestimmt Abs. 2 desselben Artikels: Hat die Verf�gung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann BGE 111 V 54 S. 57die Vorinstanz darin einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen. Aus dieser Ordnung geht hervor, dass der Suspensiveffekt von Beschwerden gegen Verf�gungen, die zu einer verm�gensrechtlichen Leistung verpflichten, wozu Verf�gungen �ber Pr�mien in der Berufsunfallversicherung geh�ren, auf keinen Fall entzogen werden darf (vorbehalten bleibt Art. 97 Abs. 2 AHVG; vgl. dazu BGE 110 V 40 vgl. ferner Art. 55 Abs. 5 VwVG). Diese Ordnung kommt auch in Art. 111 Abs. 1 OG zum Ausdruck, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verf�gung, die zu einer Geldleistung verpflichtet, aufschiebende Wirkung hat.
Die Spezialnorm von Art. 111 UVG sieht demgegen�ber f�r die Rechtsmittel auf allen Stufen (Einsprache, Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde) gegen eine Verf�gung, welche die Einreihung von Betrieben in die Pr�mientarife oder Pr�mienforderungen betrifft, die umgekehrte Ordnung vor: In keinem Fall ist automatisch der Suspensiveffekt gegeben; dieser muss vielmehr von der Einsprache- oder Beschwerdeinstanz oder vom Eidg. Versicherungsgericht ausdr�cklich verliehen werden. Der Gesetzgeber hat somit bei der Regelung der aufschiebenden Wirkung in diesem Bereich die einander widerstrebenden Interessenlagen von Betrieb und Versicherer bereits gew�rdigt in dem Sinne, dass das Interesse des Versicherers "an der m�glichst reibungslosen Durchf�hrung der Versicherung" (Botschaft zum UVG, BBl 1976 III 227) st�rker gewichtet wird als das Interesse, dass eine den Betrieb belastende Verf�gung (z.B. betreffend Pr�mien, die sich im nachhinein als zu hoch erweisen) nicht vollstreckt wird, bevor sie rechtskr�ftig geworden ist. Daraus und aus der in Art. 93 UVG enthaltenen Ordnung hinsichtlich der im voraus zu sch�tzenden und zu entrichtenden Pr�mien folgt, dass einer Beschwerde der Suspensiveffekt nur ausnahmsweise zu erteilen ist, wenn der Betrieb hierf�r zwingende Gr�nde geltend machen kann.
4. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die mit der Neueinreihung verbundene Pr�mienerh�hung stelle eine grosse finanzielle Belastung dar, ist im vorliegenden Fall nicht geeignet, die Gew�hrung des Suspensiveffekts herbeizuf�hren. Zwar ist unbestritten, dass die Neueinreihung eine finanzielle Mehrbelastung der Beschwerdef�hrerin zur Folge hat: Nach den Darlegungen der SUVA-Direktion in ihrer Vernehmlassung zur Frage des Suspensiveffekts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bewirkt die vom 1. Januar 1984 hinweg wirksame Neueinreihung bei einer gesamten BGE 111 V 54 S. 58Lohnsumme des Betriebsteils A von rund 1,6 Mio. Franken eine Mehrpr�mie von rund Fr. 19'500.-- im Jahr. Ferner bemerkt die SUVA-Direktion, die Beschwerdef�hrerin habe die Pr�mien f�r 1984 vollumf�nglich bezahlt. Die Beschwerdef�hrerin ihrerseits bringt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie schon in der Verwaltungsbeschwerde nichts vor, woraus auf eine von ihr nicht mehr verkraftbare Pr�mienbelastung geschlossen werden k�nnte. In den Akten fehlen entsprechende Hinweise. Zudem hat die Beschwerdef�hrerin von der durch die Direktion der SUVA im Mitbericht zur Verwaltungsbeschwerde gemachten Offerte, bei der Zahlung der Pr�mien in gewissen Grenzen auf die wirtschaftliche Situation des Betriebes einzugehen (ratenweise Bezahlung der Vorauspr�mien und andere Zahlungserleichterungen in begr�ndeten F�llen) offenbar keinen Gebrauch gemacht. Der Einwand der grossen finanziellen Belastung erweist sich daher als unbegr�ndet.
Aus der von der Beschwerdef�hrerin �berdies geltend gemachten Versp�tung der Neueinreihung l�sst sich hinsichtlich der Frage der Erteilung des Suspensiveffekts ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit als unbegr�ndet abzuweisen...
Art. 111 LAA,
Art. 93 Abs. 2 UVG,
Art. 93 Abs. 3 UVG,
Art. 93 Abs. 4 UVG suite... ,
Art. 55 Abs. 5 VwVG,
Art. 93 UVG

References: Art. 111
 Art. 111
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 97
 BGE 
 Art. 55
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 93
 BGE 

Art. 111

Art. 93

Art. 93

Art. 93

Art. 55

Art. 93