Source: https://jura-online.de/lernen/kostenbescheid-nach-ersatzvornahme/1291/excursus
Timestamp: 2020-07-12 13:29:30+00:00

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Kostenbescheid nach Ersatzvornahme - Exkurs - Jura Online
Kostenbescheid nach Ersatzvornahme
§ 24 SachsVwVG
§ 6 SachsPolG
(1) Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch die Polizei ist nur zulässig, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen die in den §§ 4 und 5 bezeichneten Personen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten.
(2) Entstehen der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind die in den §§ 4 und 5 bezeichneten Personen zu deren Ersatz verpflichtet.
§ 28 VwVfG
§ 19 SachsVwVG
1. Zwangsgeld und Zwangshaft,
2. Ersatzvornahme und Fiktion der Abgabe einer Erklärung,
3. unmittelbarer Zwang einschließlich Zwangsräumung und Wegnahme.
Fall: Ausser Spesen, nix gewesen
§ 24 SächsVwVG
§ 24 III SächsVwVG
Kostenpflichtiger
§ 6 I SächsPolG
§ 6 II SächsPolG
§ 6 SächsPolG
§ 19 SächsVwVG
Problem - Einschränkungen der Kostentragung
Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 6 SächsPolG
Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 19 SächsVwVG
Standardmaßnahmen, §§ 18 ff. SächsPolG
Aufbau der Prüfung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme
Zunächst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverfügung. Dann gibt es die Vollstreckungsmaßnahme. Dies wäre der Abriss der Behörde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtmäßigkeit dreistufig geprüft.
I. Ermächtigungsgrundlage: § 24 III SächsVwVG (bzw. § 6 II SächsPolG)
Zunächst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Die Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme ist § 24 III SächsVwVG für mehraktige und § 6 II SächsPolG für einaktige Vollstreckungsverfahren, der zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung ermächtigt. Von dieser Ermächtigung hat man Gebrauch gemacht.
Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit eine Anhörung gemäß § 28 VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht § 28 II Nr. 5 VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Maßnahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Maßnahme jenseits der Vollstreckung.
1. Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme
Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit zunächst die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erhält einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begründetheit die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides zu prüfen, in dessen materieller Rechtmäßigkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtmäßigkeit geprüft werden muss.
2. Kostenpflichtigkeit
Darüber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. Kostenpflichtig ist, wer ordnungspflichtig ist.
3. Erstattungsfähigkeit
Zuletzt müssen die Kosten auch erstattungsfähig sein. Es kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgeführten Kosten erstattungsfähig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugführer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten für einen derartigen Abschleppversuch können beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschränkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solchermaßen errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.

References: § 24

§ 6

§ 28

§ 19

§ 24

§ 24

§ 6

§ 6

§ 6

§ 19
 § 6
 § 19
 § 24
 § 6
 § 24
 § 6
 § 28
 § 28