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Timestamp: 2019-11-22 05:22:03+00:00

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BGH, 20.02.1985 - 2 StR 561/84 - dejure.org
BGH, 20.02.1985 - 2 StR 561/84
https://dejure.org/1985,720
BGH, 20.02.1985 - 2 StR 561/84 (https://dejure.org/1985,720)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1985 - 2 StR 561/84 (https://dejure.org/1985,720)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1985 - 2 StR 561/84 (https://dejure.org/1985,720)
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Zeugenvernahme einer Krankenschwester trotz fehlender Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch ihren Vorgesetzten - Zeugenvernahme einer Krankenschwester über deren außerhalb des Arzt-Patienten-Verhältnisses stehende Wahrnehmungen - Umfang des ...
Zum Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes bei mehreren Mitangeklagten
BGH, 21.02.1985 - 2 StR 561/84
BGHSt 33, 148
NJW 1985, 2203
MDR 1985, 597
NStZ 1985, 372
StV 1985, 265
Aus dem rechtsstaatlichen, fairen Verfahren kann sich ergeben, dass sich der Staat eines rechtswidrig erlangten Beweises generell nicht bedienen darf (vgl. BGHSt 33, 148 ).
Diese Auslegung knüpft in der Tendenz an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Reichweite der §§ 53, 53 a, 55, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. BGHSt 33, 148 ) an.
Grundlegende generelle Belange der Prozessordnungsmäßigkeit des Verfahrens, die eine abweichende Betrachtung veranlassen könnten (vgl. BGHSt 33, 148, 154 m.w.N.), sind nicht berührt.
(1) Die für die Durchsetzung der Pfändung erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe, also der Umstand, daß jemand einen Arzt oder ein Krankenhaus aufgesucht hat, unterfallen zwar auch dem Arztgeheimnis (…vgl. Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechtes 3. Aufl. § 70 Rn. 1; Langkeit NStZ 1994, 6; Brötel NJW 1998, 3387, 3388 jeweils m.w.N.; vgl. zur entsprechenden Reichweite des Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes BGHSt 33, 148, 152; 45, 363, 366), weil entsprechende Informationen unter Umständen Rückschlüsse auf mögliche Erkrankungen und die Intensität der erforderlichen Behandlung erlauben.
Mit der Frage, ob generelle Belange der Prozessordnungsmäßigkeit des Verfahrens eine andere Betrachtung veranlassen könnten, hat sich der Bundesgerichtshof erkennbar auseinandergesetzt; er hat diese Frage unter Verweis auf seine Rechtsprechung zu den §§ 53, 53a StPO verneint (vgl. BGHSt 33, 148 ).
Das Auskunftsverweigerungsrecht erstreckt sich nach der BFH-Rechtsprechung bei Rechtsanwälten und Steuerberatern auf Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung (BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 IX R 31/00, BFHE 198, 319, BStBl II 2002, 712, und vom 8. April 2008 VIII R 61/06, BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579) und dementsprechend bei Ärzten auf die Identität des Patienten und die Tatsache seiner Behandlung (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 1985 2 StR 561/84, BGHSt 33, 148).
Da das Weigerungsrecht des Verteidigers nicht von seiner Beziehung zum Beschuldigten, sondern allein vom Vernehmungsgegenstand abhängt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1985 - 2 StR 561/84, BGHSt 33, 148, 152), kommt es auch nicht darauf an, dass die den ersten Anruf entgegennehmende Person zu keinem Zeitpunkt ein Mandatsverhältnis mit Rechtsanwalt R. begründen wollte.
BGH, 07.11.2001 - 5 StR 116/01
Rüge einer Verletzung von Art. 36 Abs. 1 lit. b) des Wiener Übereinkommens über …
So ist schon zweifelhaft, ob neben dem Angeklagten S - die weiteren Angeklagten ihre Revision auf einen etwaigen Verstoß gegen das WÜK stützen können, da die genannten Bestimmungen nur dem Festgenommenen selbst bestimmte Rechte gewähren (vgl. dazu BGHSt 11, 213;… BGHR StPO § 136 - Belehrung 5; siehe aber auch BGHSt 33, 148).
- um ein einheitliches Geschäft des Rechtsanwalts und Notars V. (zur Unzulässigkeit der unnatürlichen Aufspaltung eines zusammengehörigen Lebenssachverhalts im Hinblick auf das - dort ärztliche - Zeugnisverweigerungsrecht vgl. BGH NStZ 1985, 372 (373); zur unbeachtlichen Vereinbarung der Abtrennung eines Teils eines Anwaltsgeschäfts - unter Übertragung an einen freien Mitarbeiter -, um es standesrechtlichen (Gebühren-) Vorschriften zu entziehen, vgl. BGHSt - Anwaltsenat - 34, 295 (298)).
Dies ist weit auszulegen (BGH MDR 1978, 281;… LR-Dahs StPO 25. Aufl. § 53 Rdn. 31, 53;… KK-Senge StPO 5. Aufl. § 53 Rdn. 16;… Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 53 Rdn. 9;… Kühne, Strafprozeßrecht, 6. Aufl., Rdn. 817; zur "Gewissensentscheidung des Geistlichen, das Zeugnis zu verweigern" BGHSt 37, 138; zur Vermutung anwaltlicher Tätigkeit bei allen Telefonaten über den Kanzleianschluß vgl. EGMR Urteil vom 25. März 1998 Kopp ./. Schweiz - 13/1997/797/1000, StV 1998, 683; siehe auch Rogall, Anm. zu BGHSt 33, 148, NStZ 1985, 372: "Die Weite des Zeugnisverweigerungsrechts erklärt sich zwanglos aus der Notwendigkeit einer eindeutigen und schnellen Feststellung seines Eingreifens sowie seiner einheitlichen Ausübung").
Dies kann der Angeklagte rügen, unabhängig davon, ob er selbst zum geschützten Personenkreis gehört (BGHSt 33, 148 (153)).
OLG Karlsruhe, 11.08.2006 - 14 U 45/04
Ärztliche Schweigepflicht: Auskunftsanspruch eines Patienten bezüglich der …
Demgemäß ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO anerkannt, daß sich das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes auch auf die Identität des Patienten und die Tatsache seiner Behandlung bezieht (BGHSt 33, S. 148 ff., 151 m.w.N.;… BGHSt 45, S. 363 ff., 366, m. zust. Anm. Kühne, JZ 2000, S. 684).
BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00
Zwar hat die Rechtsprechung bisher im Wesentlichen zum ärztlichen Zeugnisverweigerungsrecht entschieden, dass dieses sich auch auf die Identität des Patienten bezieht (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofes --BGH-- vom 20. Februar 1985 - 2 StR 561/84, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1985, 2203).
Seine Verletzung kann auch ein Beteiligter geltend machen, der selbst nicht zu den durch dieses Recht unmittelbar geschützten Personen gehört (BGH in NJW 1985, 2203, 2204 f., m.w.N.).
BerG Heilberufe Münster, 02.09.2015 - 16 K 1399/14
Berufliches Zeugnisverweigerungsrecht; ärztliches Zeugnisverweigerungsrecht; …
BGH, 07.03.1996 - 4 StR 737/95
Beweisverwertungsverbot für die Aussage eines Arztes, nachdem der Patient die …
VG Münster, 02.09.2015 - 16 K 1399/14
OLG Hamm, 20.01.2009 - 5 Ws 24/09
Krankenschwester; Zeugnisverweigerungsrecht; Bekanntwerden; Bitte um Information …
BGH, 18.06.1991 - 5 StR 584/90
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Rechtsanwalts (kein …
OLG Köln, 19.12.2016 - 2 Ws 772/16
LG Dresden, 14.06.2007 - 3 AR 5/07
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Berufshelfers eines Rechtsanwalts im …
LG Berlin, 20.07.2000 - 519 Qs 216/00
Durchsuchung von Geschäftsräumen und Nebenräumen wegen des Verdachts der …

References: § 70
 Art. 36
 § 136
 BGH 
 § 53
 § 53
 § 53
 EGMR 
 § 53