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Timestamp: 2020-08-04 17:02:35+00:00

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SeeHaRefG Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts
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Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts (SeeHaRefG k.a.Abk.)
Artikel 5 Änderung des Binnenschifffahrtsgesetzes
Artikel 6 Änderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 8 Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen
Artikel 9 Änderung der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
Artikel 10 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
Artikel 11 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 13 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
Artikel 14 Änderung des Seemannsgesetzes
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 25. April 2013 HGB § 366, § 368, § 397, § 408, § 411, § 412, § 413, § 414, § 416, § 417, § 418, § 419, § 420, § 421, § 431, § 434, § 437, § 438, § 439, § 440, § 441, § 442, § 443, § 444, § 444 (neu), § 445, § 446, § 447, § 448, § 449, § 451c, § 451h, § 452, § 455, § 464, § 465, § 466, § 468, § 475b, § 475c, § 475d, § 475e, § 475f, § 475g, § 475h, § 476, § 477, § 478, § 479, § 480, § 481, § 482, § 483, § 484, § 485, § 486, § 487, § 488, § 489, § 490, § 491, § 492, § 493, § 494, § 495, § 496, § 497, § 498, § 499, § 500, § 501, § 502, § 503, § 504, § 505, § 506, § 507, § 508, § 509, § 510, § 511, § 512, § 513, § 514, § 515, § 516, § 517, § 518, § 519, § 520, § 521, § 522, § 523, § 524, § 525, § 526, § 527, § 528, §§ 529 und 530, § 530 (neu), § 531, § 532, § 533, § 534, § 535, § 536, § 537, § 538, § 539, § 540, § 541, § 542, § 543, § 544, § 545, §§ 546 bis 551, § 547 (neu), § 548 (neu), § 549 (neu), § 550 (neu), § 551 (neu), § 552, §§ 553 bis 554, § 554 (neu), § 555, § 556, § 557, § 558, § 559, § 560, § 561, § 562, § 563, § 564, § 565, § 566, § 567, § 568, § 569, § 570, § 571, § 572, § 573, § 574, § 575, § 576, § 577, § 578, § 579, § 580, § 581, § 582, § 583, § 584, § 585, § 586, § 587, § 588, § 589, § 590, § 591, § 592, § 593, § 594, § 595, § 596, § 597, § 598, § 599, § 600, § 601, § 602, § 603, § 604, § 605, § 606, § 607, § 608, § 609, § 610, § 611, § 612, § 613, § 614, § 615, § 616, § 617, § 618, § 619, § 487a, § 487b, § 487c, § 487d, § 487e, § 506a, § 564a, § 564b, § 564c, § 607a, § 620, § 621, § 622, § 623, § 624, § 625, § 626, § 627, § 628, § 629, § 630, § 631, § 632, § 633, § 634, § 635, § 636, § 637, § 638, § 639, § 640, § 641, § 642, § 643, § 644, § 645, § 646, § 647, § 649, § 650, § 651, § 652, § 653, § 654, § 655, § 657, § 658, § 659, § 660, § 661, § 662, § 663, § 663a, § 663b, § 636a, § 648, § 656, § 664, § 665, § 666, § 667, § 668, § 669, § 670, § 671, § 672, § 673, § 674, § 675, § 676, § 677, § 678, §§ 679 bis 699, § 700, § 701, § 702, § 703, § 704, § 705, § 706, § 707, § 708, § 709, § 710, § 711, § 712, § 713, § 714, § 715, § 716, § 717, § 718, § 719, § 720, § 721, § 722, § 723, § 724, § 725, § 726, § 727, § 728, § 729, § 730, § 731, § 732, § 733, § 721a, § 726a, § 734, § 735, § 736, § 737, § 738, § 739, § 738a, § 738b, § 738c, § 740, § 741, § 742, § 743, § 744, § 745, § 746, § 747, § 748, § 749, § 750, § 751, § 752, § 753, § 753a, § 754, § 755, § 756, § 757, § 758, § 759, § 760, § 761, § 762, § 763, § 764, § 901, § 902, § 903, § 904, § 905, §§ 765 bis 777, §§ 778 bis 900, Anlage, mWv. 0. Dezember 0000 offen
§ 366 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Das gesetzliche Pfandrecht des Kommissionärs, des Frachtführers oder Verfrachters, des Spediteurs und des Lagerhalters steht hinsichtlich des Schutzes des guten Glaubens einem gemäß Absatz 1 durch Vertrag erworbenen Pfandrecht gleich. Satz 1 gilt jedoch nicht für das gesetzliche Pfandrecht an Gut, das nicht Gegenstand des Vertrages ist, aus dem die durch das Pfandrecht zu sichernde Forderung herrührt."
§ 368 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Diese Vorschrift ist auf das gesetzliche Pfandrecht des Kommissionärs, des Frachtführers oder Verfrachters, des Spediteurs und des Lagerhalters entsprechend anzuwenden, auf das Pfandrecht des Frachtführers, Verfrachters und Spediteurs auch dann, wenn nur auf ihrer Seite der Vertrag ein Handelsgeschäft ist."
„§ 397 Pfandrecht des Kommissionärs
§ 408 wird wie folgt geändert:
„§ 408 Frachtbrief. Verordnungsermächtigung".
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 wird das Wort „vereinbarte" durch die Wörter „bei Ablieferung geschuldete" ersetzt.
„(3) Dem Frachtbrief gleichgestellt ist eine elektronische Aufzeichnung, die dieselben Funktionen erfüllt wie der Frachtbrief, sofern sichergestellt ist, dass die Authentizität und die Integrität der Aufzeichnung gewahrt bleiben (elektronischer Frachtbrief). Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Ausstellung, des Mitführens und der Vorlage eines elektronischen Frachtbriefs sowie des Verfahrens einer nachträglichen Eintragung in einen elektronischen Frachtbrief zu regeln."
Nach § 411 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Soll das Gut in einem Container, auf einer Palette oder in oder auf einem sonstigen Lademittel, das zur Zusammenfassung von Frachtstücken verwendet wird, zur Beförderung übergeben werden, hat der Absender das Gut auch in oder auf dem Lademittel beförderungssicher zu stauen und zu sichern."
Die Überschrift zu § 412 wird wie folgt gefasst:
„§ 412 Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung".
In § 413 Absatz 1 wird vor dem Wort „Urkunden" das Wort „alle" eingefügt.
§ 414 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
§ 416 wird wie folgt geändert:
„Wird das Gut nur teilweise verladen, so kann der Absender jederzeit verlangen, dass der Frachtführer mit der Beförderung des bereits verladenen Teils des Gutes beginnt."
In Satz 2 werden die Wörter „infolge der Unvollständigkeit der Ladung" durch die Wörter „durch das Fehlen eines Teils des Gutes" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „die Unvollständigkeit der Ladung" durch die Wörter „das Fehlen eines Teils des Gutes" ersetzt.
In Satz 4 wird das Wort „Ladung" durch das Wort „Gut" ersetzt.
§ 417 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „wenn er zur Verladung nicht verpflichtet ist" durch die Wörter „wenn ihm das Verladen nicht obliegt" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „keine Ladung verladen oder zur Verfügung gestellt" durch die Wörter „kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt oder ist offensichtlich, dass innerhalb dieser Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt wird" ersetzt.
„(3) Wird das Gut bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist nur teilweise verladen oder zur Verfügung gestellt, so kann der Frachtführer mit der Beförderung des bereits verladenen Teils des Gutes beginnen und die Ansprüche nach § 416 Satz 2 und 3 geltend machen."
„(4) Der Frachtführer kann die Rechte nach Absatz 2 oder 3 auch ohne Fristsetzung ausüben, wenn der Absender sich ernsthaft und endgültig weigert, das Gut zu verladen oder zur Verfügung zu stellen. Er kann ferner den Vertrag nach Absatz 2 auch ohne Fristsetzung kündigen, wenn besondere Umstände vorliegen, die ihm unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen."
§ 418 Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Haftung ist auf den Betrag begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre."
§ 419 wird wie folgt geändert:
„Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Beförderung oder Ablieferung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, so hat der Frachtführer Weisungen des nach § 418 oder § 446 Verfügungsberechtigten einzuholen."
In Satz 2 werden nach den Wörtern „so ist" die Wörter „, wenn ein Ladeschein nicht ausgestellt ist," eingefügt.
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 418 Abs. 1 bis 4" durch die Angabe „§ 418 oder § 446" ersetzt.
§ 420 wird wie folgt geändert:
Der bisherige Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:
„(2) Der Anspruch auf die Fracht entfällt, soweit die Beförderung unmöglich ist. Wird die Beförderung infolge eines Beförderungs- oder Ablieferungshindernisses vorzeitig beendet, so gebührt dem Frachtführer die anteilige Fracht für den zurückgelegten Teil der Beförderung, wenn diese für den Absender von Interesse ist.
(3) Abweichend von Absatz 2 behält der Frachtführer den Anspruch auf die Fracht, wenn die Beförderung aus Gründen unmöglich ist, die dem Risikobereich des Absenders zuzurechnen sind oder die zu einer Zeit eintreten, zu welcher der Absender im Verzug der Annahme ist. Der Frachtführer muss sich jedoch das, was er an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, anrechnen lassen."
In § 421 Absatz 3 wird jeweils die Angabe „§ 420 Abs. 3" durch die Angabe „§ 420 Absatz 4" ersetzt.
§ 431 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „der gesamten Sendung" gestrichen und die Wörter „der Sendung" durch die Wörter „des Gutes" ersetzt.
„(2) Besteht das Gut aus mehreren Frachtstücken (Sendung) und sind nur einzelne Frachtstücke verloren oder beschädigt worden, so ist der Berechnung nach Absatz 1
der entwertete Teil der Sendung zu Grunde zu legen, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist."
§ 434 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„Die Einwendungen können jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn
das Gut vor Übernahme zur Beförderung dem Dritten oder einer Person, die von diesem ihr Recht zum Besitz ableitet, abhanden gekommen ist."
„Satz 2 Nummer 1 gilt jedoch nicht für eine nach § 449 zulässige Vereinbarung über die Begrenzung der vom Frachtführer zu leistenden Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes auf einen niedrigeren als den gesetzlich vorgesehenen Betrag, wenn dieser den Betrag von 2 Rechnungseinheiten nicht unterschreitet."
§ 437 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „in gleicher Weise wie" durch die Wörter „so, als wäre er" ersetzt.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Einwendungen" die Wörter „und Einreden" eingefügt.
§ 438 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „in vertragsgemäßem Zustand" durch die Wörter „vollständig und unbeschädigt" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Schaden" durch die Wörter „Verlust oder die Beschädigung" ersetzt.
„Die Verjährung eines Anspruchs gegen den Frachtführer wird auch durch eine Erklärung des Absenders oder Empfängers, mit der dieser Ersatzansprüche erhebt, bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem der Frachtführer die Erfüllung des Anspruchs ablehnt. Die Erhebung der Ansprüche sowie die Ablehnung bedürfen der Textform."
In Absatz 4 werden nach dem Wort „Verjährung" die Wörter „von Schadensersatzansprüchen wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist" eingefügt.
§ 440 wird aufgehoben.
Der bisherige § 441 wird § 440 und wie folgt geändert:
Der Überschrift werden die Wörter „des Frachtführers" angefügt.
„(1) Der Frachtführer hat für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Beförderung übergebenen Gut des Absenders oder eines Dritten, der der Beförderung des Gutes zugestimmt hat. An dem Gut des Absenders hat der Frachtführer auch ein Pfandrecht für alle unbestrittenen Forderungen aus anderen mit dem Absender abgeschlossenen Fracht-, Seefracht-, Speditions- und Lagerverträgen. Das Pfandrecht nach den Sätzen 1 und 2 erstreckt sich auf die Begleitpapiere."
In Absatz 4 Satz 1 werden vor dem Wort „Empfänger" die Wörter „nach § 418 oder § 446 verfügungsberechtigten" eingefügt.
Der bisherige § 442 wird § 441.
Der bisherige § 443 wird § 442 und in Absatz 1 werden die Angabe „§ 441" durch die Angabe „440" sowie die Angabe „623" durch die Angabe „495" ersetzt.
Der bisherige § 444 wird § 443 und wie folgt geändert:
„§ 443 Ladeschein. Verordnungsermächtigung".
„(3) Dem Ladeschein gleichgestellt ist eine elektronische Aufzeichnung, die dieselben Funktionen erfüllt wie der Ladeschein, sofern sichergestellt ist, dass die Authentizität und die Integrität der Aufzeichnung gewahrt bleiben (elektronischer Ladeschein). Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Ausstellung, Vorlage, Rückgabe und Übertragung eines elektronischen Ladescheins sowie die Einzelheiten des Verfahrens einer nachträglichen Eintragung in einen elektronischen Ladeschein zu regeln."
Folgender neuer § 444 wird eingefügt:
„§ 444 Wirkung des Ladescheins. Legitimation
(2) Gegenüber einem im Ladeschein benannten Empfänger, an den der Ladeschein begeben wurde, kann der Frachtführer die Vermutung nach Absatz 1 nicht widerlegen, es sei denn, dem Empfänger war im Zeitpunkt der Begebung des Ladescheins bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt, dass die Angaben im Ladeschein unrichtig sind. Gleiches gilt gegenüber einem Dritten, dem der Ladeschein übertragen wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der aus dem Ladeschein Berechtigte den ausführenden Frachtführer nach § 437 in Anspruch nimmt und der Ladeschein weder vom ausführenden Frachtführer noch von einem für ihn zur Zeichnung von Ladescheinen Befugten ausgestellt wurde.
(3) Die im Ladeschein verbrieften frachtvertraglichen Ansprüche können nur von dem aus dem Ladeschein Berechtigten geltend gemacht werden. Zugunsten des legitimierten Besitzers des Ladescheins wird vermutet, dass er der aus dem Ladeschein Berechtigte ist. Legitimierter Besitzer des Ladescheins ist, wer einen Ladeschein besitzt, der
auf den Namen des Besitzers lautet."
Die §§ 445 bis 449 werden wie folgt gefasst:
„§ 445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins
(1) Dem aus dem Ladeschein Berechtigten kann der Frachtführer nur solche Einwendungen entgegensetzen, die die Gültigkeit der Erklärungen im Ladeschein betreffen oder sich aus dem Inhalt des Ladescheins ergeben oder dem Frachtführer unmittelbar gegenüber dem aus dem Ladeschein Berechtigten zustehen. Eine Vereinbarung, auf die im Ladeschein lediglich verwiesen wird, ist nicht Inhalt des Ladescheins.
(1) Soweit der Frachtvertrag nicht die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand hat, kann von den Haftungsvorschriften in § 413 Absatz 2, den §§ 414, 418 Absatz 6, § 422 Absatz 3, den §§ 425 bis 438, 445 Absatz 3 und § 446 Absatz 2 nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die im Einzelnen ausgehandelt wird, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen wird. Der Frachtführer kann sich jedoch auf eine Bestimmung im Ladeschein, die von den in Satz 1 genannten Vorschriften zu Lasten des aus dem Ladeschein Berechtigten abweicht, nicht gegenüber einem im Ladeschein benannten Empfänger, an den der Ladeschein begeben wurde, sowie gegenüber einem Dritten, dem der Ladeschein übertragen wurde, berufen.
(4) Unterliegt der Frachtvertrag ausländischem Recht, so sind die Absätze 1 bis 3 gleichwohl anzuwenden, wenn nach dem Vertrag sowohl der Ort der Übernahme als auch der Ort der Ablieferung des Gutes im Inland liegen."
In § 450 werden die Wörter „1. ein Konnossement ausgestellt ist oder 2." gestrichen.
§ 451c wird aufgehoben.
§ 451h Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden nach dem Wort „werden" die Wörter „, wenn der Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen seinen Vertragspartner in geeigneter Weise darauf hinweist, dass diese einen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Betrag vorsehen" eingefügt.
„Ferner kann durch vorformulierte Vertragsbedingungen die vom Absender nach § 414 zu leistende Entschädigung der Höhe nach beschränkt werden."
In § 452 Satz 2 werden die Wörter „zur See" durch die Wörter „über See" ersetzt.
In § 455 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.
§ 464 wird wie folgt gefasst:
„§ 464 Pfandrecht des Spediteurs
Der Spediteur hat für alle Forderungen aus dem Speditionsvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Versendung übergebenen Gut des Versenders oder eines Dritten, der der Versendung des Gutes zugestimmt hat. An dem Gut des Versenders hat der Spediteur auch ein Pfandrecht für alle unbestrittenen Forderungen aus anderen mit dem Versender abgeschlossenen Speditions-, Fracht-, Seefracht- und Lagerverträgen. § 440 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden."
In § 465 Absatz 1 wird die Angabe „§ 442 Abs. 1" durch die Angabe „§ 441 Absatz 1" ersetzt.
§ 466 wird wie folgt gefasst:
„§ 466 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
(5) Unterliegt der Speditionsvertrag ausländischem Recht, so sind die Absätze 1 bis 4 gleichwohl anzuwenden, wenn nach dem Vertrag sowohl der Ort der Übernahme als auch der Ort der Ablieferung des Gutes im Inland liegen."
In § 468 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.
§ 475b wird wie folgt geändert:
Der Überschrift werden die Wörter „des Lagerhalters" angefügt.
„Der Lagerhalter hat für alle Forderungen aus dem Lagervertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Lagerung übergebenen Gut des Einlagerers oder eines Dritten, der der Lagerung zugestimmt hat. An dem Gut des Einlagerers hat der Lagerhalter auch ein Pfandrecht für alle unbestrittenen Forderungen aus anderen mit dem Einlagerer abgeschlossenen Lager-, Fracht-, Seefracht- und Speditionsverträgen."
§ 475c wird wie folgt geändert:
„§ 475c Lagerschein. Verordnungsermächtigung".
„(4) Dem Lagerschein gleichgestellt ist eine elektronische Aufzeichnung, die dieselben Funktionen erfüllt wie der Lagerschein, sofern sichergestellt ist, dass die Authentizität und die Integrität der Aufzeichnung gewahrt bleiben (elektronischer Lagerschein). Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Ausstellung, Vorlage, Rückgabe und Übertragung eines elektronischen Lagerscheins sowie die Einzelheiten des Verfahrens über nachträgliche Eintragungen in einen elektronischen Lagerschein zu regeln."
§ 475d wird wie folgt gefasst:
„§ 475d Wirkung des Lagerscheins. Legitimation
§ 475e wird wie folgt geändert:
„(1) Der legitimierte Besitzer des Lagerscheins ist berechtigt, vom Lagerhalter die Auslieferung des Gutes zu verlangen."
Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und die folgenden Sätze werden angefügt:
„Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Indossamente zu prüfen. Er darf das Gut jedoch nicht dem legitimierten Besitzer des Lagerscheins ausliefern, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der legitimierte Besitzer des Lagerscheins nicht der aus dem Lagerschein Berechtigte ist."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Wörter „dem rechtmäßigen Besitzer des Lagerscheins" werden durch die Wörter „dem aus dem Lagerschein Berechtigten" ersetzt.
Die §§ 475f und 475g werden wie folgt gefasst:
„§ 475f Einwendungen
Die Begebung des Lagerscheins an denjenigen, der darin als der zum Empfang des Gutes Berechtigte benannt ist, hat, sofern der Lagerhalter das Gut im Besitz hat, für den Erwerb von Rechten an dem Gut dieselben Wirkungen wie die Übergabe des Gutes. Gleiches gilt für die Übertragung des Lagerscheins an Dritte."
In § 475h wird die Angabe „475e Abs. 3" durch die Angabe „475e Absatz 4" ersetzt.
Das Fünfte Buch wird wie folgt gefasst:
„Fünftes Buch Seehandel
(4) Der Verfrachter kann die Rechte nach Absatz 2 oder 3 auch ohne Fristsetzung ausüben, wenn der Befrachter oder der in § 482 Absatz 2 genannte Dritte die Abladung ernsthaft und endgültig verweigert. Er kann ferner den Vertrag nach Absatz 2 auch ohne Fristsetzung kündigen, wenn besondere Umstände vorliegen, die ihm unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.
(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Ausstellung, Vorlage, Rückgabe und Übertragung eines elektronischen Konnossements sowie die Einzelheiten des Verfahrens einer nachträglichen Eintragung in ein elektronisches Konnossement zu regeln.
(4) Dem Seefrachtbrief gleichgestellt ist eine elektronische Aufzeichnung, die dieselben Funktionen erfüllt wie der Seefrachtbrief, sofern sichergestellt ist, dass die Authentizität und die Integrität der Aufzeichnung gewahrt bleiben (elektronischer Seefrachtbrief). Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Ausstellung und der Vorlage eines elektronischen Seefrachtbriefs sowie die Einzelheiten des Verfahrens über nachträgliche Eintragungen in einen elektronischen Seefrachtbrief zu regeln.
(1) Durch den Reisefrachtvertrag wird der Verfrachter verpflichtet, das Gut mit einem bestimmten Schiff im Ganzen, mit einem verhältnismäßigen Teil eines bestimmten Schiffes oder in einem bestimmt bezeichneten Raum eines solchen Schiffes auf einer oder mehreren bestimmten Reisen über See zum Bestimmungsort zu befördern und dort dem Empfänger abzuliefern. Jede Partei kann die schriftliche Beurkundung des Reisefrachtvertrags verlangen.
(1) Der Verfrachter hat, sobald das Schiff am Ladeplatz zur Einnahme des Gutes bereit ist, dem Befrachter die Ladebereitschaft anzuzeigen. Hat der Befrachter den Ladeplatz noch zu benennen, kann der Verfrachter die Ladebereitschaft bereits anzeigen, wenn das Schiff den Ladehafen erreicht hat.
(2) Die Ladebereitschaft muss während der am Ladeplatz üblichen Geschäftsstunden angezeigt werden. Wird die Ladebereitschaft außerhalb der ortsüblichen Geschäftsstunden angezeigt, so gilt die Anzeige mit Beginn der auf sie folgenden ortsüblichen Geschäftsstunde als zugegangen.
(3) Wartet der Verfrachter auf Grund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die Ladezeit hinaus (Überliegezeit), so hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Liegegeld). Macht der Empfänger nach Ankunft des Schiffes am Löschplatz sein Recht entsprechend § 494 Absatz 1 Satz 1 geltend, so schuldet auch er das Liegegeld, wenn ihm der geschuldete Betrag bei Ablieferung des Gutes mitgeteilt worden ist.
(4) Die Ladezeit und die Überliegezeit bemessen sich mangels abweichender Vereinbarung nach einer den Umständen des Falles angemessenen Frist. Bei der Berechnung der Lade- und Überliegezeit werden die Tage in ununterbrochen fortlaufender Reihenfolge unter Einschluss der Sonntage und der Feiertage gezählt. Nicht in Ansatz kommt die Zeit, in der das Verladen des Gutes aus Gründen, die dem Risikobereich des Verfrachters zuzurechnen sind, unmöglich ist.
(1) Die §§ 528 bis 531 über Ladehafen und Ladeplatz, Anzeige der Ladebereitschaft, Ladezeit und Verladen sind entsprechend auf Löschhafen und Löschplatz, Anzeige der Löschbereitschaft, Löschzeit und Löschen anzuwenden. Abweichend von § 530 Absatz 3 Satz 2 schuldet der Empfänger jedoch auch dann Liegegeld wegen Überschreitung der Löschzeit, wenn ihm der geschuldete Betrag bei Ablieferung des Gutes nicht mitgeteilt worden ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 haftet der Beförderer ohne Verschulden für den Schaden, der durch den Tod oder die Körperverletzung eines Fahrgasts auf Grund eines Schifffahrtsereignisses während der Beförderung entsteht, soweit der Schaden den Betrag von 250.000 Rechnungseinheiten nicht übersteigt. Der Beförderer ist jedoch von dieser Haftung befreit, wenn das Ereignis
Der Beförderer hat ein Verschulden seiner Leute und der Schiffsbesatzung in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden, wenn die Leute und die Schiffsbesatzung in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln. Gleiches gilt für ein Verschulden anderer Personen, deren er sich bei der Ausführung der Beförderung bedient.
(1) Die Haftung des Beförderers wegen Tod oder Körperverletzung eines Fahrgasts ist in jedem Fall auf einen Betrag von 400.000 Rechnungseinheiten je Fahrgast und Schadensereignis beschränkt. Dies gilt auch für den Kapitalwert einer als Entschädigung zu leistenden Rente.
Die in den §§ 538, 541 und 542 genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Der Betrag wird in Euro entsprechend dem Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht am Tag des Urteils oder an dem von den Parteien vereinbarten Tag umgerechnet. Der Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen anwendet.
(1) Wird die Beförderung ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt, der nicht der Beförderer ist, so haftet der Dritte (ausführender Beförderer) für den Schaden, der durch den Tod oder die Körperverletzung eines Fahrgasts oder durch Verlust, Beschädigung oder verspätete Aushändigung von Gepäck eines Fahrgasts während der vom ausführenden Beförderer durchgeführten Beförderung entsteht, so, als wäre er der Beförderer. Vertragliche Vereinbarungen, durch die der Beförderer seine Haftung erweitert, wirken gegen den ausführenden Beförderer nur, soweit er ihnen schriftlich zugestimmt hat.
(1) Wird einer der Leute des Beförderers oder des ausführenden Beförderers wegen Tod oder Körperverletzung eines Fahrgasts oder wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Aushändigung von Gepäck eines Fahrgasts in Anspruch genommen, so kann auch er sich auf die für den Beförderer oder den ausführenden Beförderer geltenden Einreden und Haftungsbeschränkungen berufen, wenn er in Ausübung seiner Verrichtungen gehandelt hat. Gleiches gilt, wenn ein Mitglied der Schiffsbesatzung in Anspruch genommen wird.
(3) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Mieter den Vertrag abschließt, um das Schiff zum Erwerb durch Seefahrt zu betreiben. Betreibt der Mieter kein Handelsgewerbe im Sinne von § 1 Absatz 2 und ist seine Firma auch nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Schiffsmietvertrags auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350.
(3) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Zeitcharterer den Vertrag abschließt, um das Schiff zum Erwerb durch Seefahrt zu betreiben. Betreibt der Zeitcharterer kein Handelsgewerbe im Sinne von § 1 Absatz 2 und ist seine Firma auch nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Zeitchartervertrags auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350.
(1) Bergelohn ist, wenn die Parteien seine Höhe nicht vereinbart haben, so festzusetzen, dass er einen Anreiz für Bergungsmaßnahmen schafft. Bei der Festsetzung sind zugleich die folgenden Kriterien ohne Rücksicht auf die nachstehend aufgeführte Reihenfolge zu berücksichtigen:
(2) Der auf die Schiffsbesatzung mit Ausnahme des Schiffers oder Kapitäns entfallende Betrag wird unter besonderer Berücksichtigung der sachlichen und persönlichen Leistungen eines jeden Mitglieds der Schiffsbesatzung verteilt. Die Verteilung erfolgt durch den Schiffer oder Kapitän mittels eines Verteilungsplans. Darin wird der Bruchteil festgesetzt, der jedem Beteiligten zukommt. Der Verteilungsplan ist vor Beendigung der Reise der Besatzung bekannt zu geben.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann derjenige, der bei Bergungsmaßnahmen Handlungen zur Rettung von Menschenleben unternimmt, von dem Berger, dem für die Bergung des Schiffes oder eines sonstigen Vermögensgegenstands oder für die Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden (§ 575 Absatz 2) nach den Vorschriften dieses Unterabschnitts eine Vergütung zusteht, einen angemessenen Anteil an der Vergütung verlangen. Steht dem Berger aus den in § 580 genannten Gründen keine oder nur eine verminderte Vergütung zu, kann der Anspruch auf einen angemessenen Anteil an der Vergütung in Höhe des Betrags, um den sich der Anteil mindert, unmittelbar gegen die Eigentümer des geborgenen Schiffes und der sonstigen geborgenen Vermögensgegenstände geltend gemacht werden; § 576 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Sowohl der Eigentümer als auch der Schiffer oder Kapitän des in Gefahr befindlichen Schiffes sind berechtigt, im Namen der Eigentümer der an Bord des Schiffes befindlichen Vermögensgegenstände Verträge über Bergungsmaßnahmen abzuschließen. Der Schiffer oder Kapitän dieses Schiffes ist darüber hinaus berechtigt, auch im Namen des Schiffseigentümers Verträge über Bergungsmaßnahmen abzuschließen.
(2) Bestehen an einer Sache mehrere Pfandrechte nach § 585 Absatz 2, so geht das Pfandrecht für die später entstandene Forderung dem für die früher entstandene Forderung vor; Pfandrechte für gleichzeitig entstandene Forderungen sind gleichberechtigt; § 603 Absatz 3 gilt entsprechend. Das Gleiche gilt im Verhältnis eines Pfandrechts nach § 585 Absatz 2 zu einem wegen desselben Ereignisses begründeten Pfandrechts für eine Forderung auf einen Beitrag zur Großen Haverei nach § 594 Absatz 1.
(4) Die Befriedigung des Gläubigers aus den geborgenen Sachen wegen des Pfandrechts nach § 585 Absatz 2 erfolgt nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften. Die Klage ist bei Sachen, die noch nicht ausgeliefert sind, gegen den Schiffer oder Kapitän zu richten; das gegen den Schiffer oder Kapitän ergangene Urteil ist auch gegenüber dem Eigentümer wirksam.
Die Pfandrechte der Schiffsgläubiger haben Vorrang vor allen anderen Pfandrechten am Schiff. Sie haben Vorrang auch insoweit, als zoll- und steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit für öffentliche Abgaben dienen.
Die Verjährung der in den §§ 605 und 606 genannten Ansprüche wird auch durch eine Erklärung des Gläubigers, mit der dieser Ersatzansprüche erhebt, bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem der Schuldner die Erfüllung des Anspruchs ablehnt. Die Erhebung der Ansprüche sowie die Ablehnung bedürfen der Textform. Eine weitere Erklärung, die denselben Ersatzanspruch zum Gegenstand hat, hemmt die Verjährung nicht erneut.
(3) Die Errichtung und Verteilung eines Fonds in Höhe der nach Absatz 1 oder 2 zu errechnenden Beträge sowie die Wirkungen der Errichtung eines solchen Fonds bestimmen sich nach den Vorschriften über die Errichtung, die Verteilung und die Wirkungen der Errichtung eines Fonds im Sinne des Artikels 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens. Jedoch ist Artikel 11 Absatz 3 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens nicht anzuwenden, wenn im Falle des Absatzes 1 der Raumgehalt des gelotsten Schiffes 2.000 Tonnen übersteigt oder im Falle des Absatzes 2 das Schiff nach dem Schiffszeugnis mehr als zwölf Fahrgäste befördern darf.
Auf Antrag eines Bergers (§ 574 Absatz 1) kann das für die Hauptsache zuständige Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falles nach billigem Ermessen durch einstweilige Verfügung regeln, dass der Schuldner des Anspruchs auf Bergelohn oder Sondervergütung dem Berger einen als billig und gerecht zu erachtenden Betrag als Abschlagszahlung zu leisten hat und zu welchen Bedingungen die Leistung zu erbringen ist. Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.
Eine Klage eines Schiffsgläubigers auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Schiff sowie ein Urteil oder ein Beschluss in einem Verfahren über einen Arrest in ein Schiff können dem Kapitän dieses Schiffes oder, soweit ein Binnenschiff betroffen ist, dem Schiffer zugestellt werden."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. April 2013 EGHGB Artikel 6, Artikel 7, Artikel 8, Artikel 71 (neu)
Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2751) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 6 wird wie folgt gefasst:
(3) Als Vertragsstaat der Haager Regeln ist nicht ein Staat anzusehen, der zugleich Vertragsstaat eines Änderungsprotokolls zu den Haager Regeln ist."
„(1) Folgende Vorschriften des Handelsgesetzbuchs sind auch anzuwenden, wenn das Schiff nicht zum Erwerb durch Seefahrt betrieben wird:
die §§ 611 bis 617 über die Beschränkung der Haftung."
In Absatz 2 wird die Angabe „§§ 486 bis 487e" durch die Angabe „§§ 611 bis 617" ersetzt.
Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die §§ 574 bis 580, 582 bis 584, 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610 des Handelsgesetzbuchs, sind, soweit sich aus Satz 3 und Absatz 3 nichts anderes ergibt, ohne Rücksicht auf das nach Internationalem Privatrecht anzuwendende Recht anzuwenden. Die Aufteilung des Bergelohns und der Sondervergütung zwischen dem Berger und seinen Bediensteten bestimmt sich jedoch, wenn die Bergung von einem Schiff aus durchgeführt wird, nach dem Recht des Staates, dessen Flagge das Schiff führt, sonst nach dem Recht, dem der zwischen dem Berger und seinen Bediensteten geschlossene Vertrag unterliegt. Das Recht der Parteien, eine Rechtswahl zu treffen, bleibt unberührt; unterliegt jedoch das Rechtsverhältnis ausländischem Recht, so sind § 575 Absatz 1 und § 584 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs gleichwohl anzuwenden."
Folgender Dreiunddreißigster Abschnitt wird angefügt:
„Dreiunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts
(2) Auf ein im Fünften Buch des Handelsgesetzbuchs geregeltes Schuldverhältnis, das vor dem 25. April 2013 entstanden ist, sind die bis zu diesem Tag geltenden Gesetze weiter anzuwenden. Dies gilt auch für die Verjährung der aus einem solchen Schuldverhältnis vor dem 25. April 2013 entstandenen Ansprüche."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. April 2013 BGB § 579, § 580a
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 795) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 579 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „, ein im Schiffsregister eingetragenes Schiff" gestrichen.
§ 580a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „oder über im Schiffsregister eingetragene Schiffe" gestrichen.
In Nummer 3 werden die Wörter „oder im Schiffsregister eingetragene Schiffe" gestrichen.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. April 2013 USchadG § 9
In § 9 Absatz 3 des Umweltschadensgesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 486 Abs. 1, 4 und 5, §§ 487 bis 487e" durch die Wörter „§ 611 Absatz 1, 4 und 5, den §§ 612 bis 617" ersetzt.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. April 2013 BinSchG § 5h, § 27 (neu), §§ 27 bis 76, § 77, § 78, § 79, § 80, § 81, § 82, § 83, § 84, § 85, § 86, § 87, § 88, § 89, § 90, § 91, § 93, § 116
Das Binnenschifffahrtsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4103-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 5h Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Gefährliche Güter im Sinne des Satzes 1 sind die Stoffe oder Gegenstände, deren Beförderung nach den folgenden Vorschriften verboten oder nach den darin vorgesehenen Bedingungen gestattet ist:
Teil 2 Kapitel 3.2 Tabelle A und Kapitel 3.3 der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juni 2009 (BGBl. 2009 II S. 534 - Anlageband; 2010 II S. 122, 123, 1183, 1184), zuletzt geändert durch Beschluss des ADN-Verwaltungsausschusses vom 26. August 2010 (BGBl. 2010 II S. 1550), in der jeweils in Deutschland in Kraft gesetzten Fassung, oder
Anlage 2 Gliederungsnummer 1.1 und 1.2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2733) in der jeweils geltenden Fassung."
„Vierter Abschnitt Frachtgeschäft. Schiffsüberlassungsverträge".
(2) Auf den Vertrag über die Überlassung eines Binnenschiffs mit Besatzung auf Zeit zum Zwecke der Beförderung von Gütern oder Personen oder der Erbringung anderer vereinbarter Leistungen durch denjenigen, der das Schiff zur Verfügung stellt, sind die §§ 557 bis 569 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden."
Auf die Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck auf Flüssen und sonstigen Binnengewässern sind die §§ 536 bis 552 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden."
Die Überschrift des Sechsten Abschnitts wird wie folgt gefasst:
„Sechster Abschnitt Große Haverei".
(3) Auf die Große Haverei sind die §§ 589 bis 592, 594 und 595 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass für die Verteilung auf die Gegenstände abzustellen ist, die einem Beteiligten nach Absatz 1 Satz 2 zuzurechnen sind."
Die §§ 79 bis 91 werden aufgehoben.
Der Wortlaut wird Absatz 1 und die Wörter „§§ 740 bis 753a, § 902 Nr. 3 und § 903 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs" werden durch die Wörter „§§ 574 bis 584, 585 Absatz 2 und 3, §§ 586 und 587, 606 Nummer 3 in Verbindung mit § 607 Absatz 7 und § 618 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.
„(2) Der Gläubiger einer Forderung auf Bergelohn, auf Sondervergütung oder auf Bergungskosten hat nach § 102 Nummer 3 für seine Forderung die Rechte eines Schiffsgläubigers an dem geborgenen Schiff."
In § 116 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 443" durch die Angabe „§ 442" ersetzt.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. April 2013 RPflG § 17
§ 17 Nummer 2 Buchstabe e des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 795) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 8 ändert mWv. 25. April 2013 BinSchGG § 2
In § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 6 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 738c des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§ 572 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. April 2013 SVertO § 1, § 8, § 14, § 41
Die Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1999 (BGBl. I S. 530; 2000 I S. 149), die zuletzt durch Artikel 78 Absatz 5 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil zwischen den Nummern 3 und 3a werden die Wörter „§ 486 Abs. 1 oder 3, §§ 487 bis 487d des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§ 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.
In Nummer 3a werden die Wörter „§ 487c Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§ 615 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.
In Nummer 4 werden die Wörter „§ 486 Abs. 2, § 487d des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§ 611 Absatz 2, § 616 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.
In § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „§§ 486 bis 487d des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§§ 611 bis 616 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.
In § 14 Absatz 1 werden jeweils die Wörter „Deutscher Mark" durch das Wort „Euro" ersetzt.
In § 41 Nummer 1 werden die Wörter „§§ 486 bis 487d des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§§ 611 bis 616 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. April 2013 SchRegDV § 52
In § 52 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1994 (BGBl. I S. 3631; 1995 I S. 249), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juli 2010 (BGBl. I S. 880) geändert worden ist, werden die Wörter „im Fall des § 509 des Handelsgesetzbuchs (Baureederei)" durch die Wörter „bei einer Baureederei" ersetzt.
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. April 2013 FamFG § 375, § 402, § 404
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 795) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 375 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
§ 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes, nach den Vorschriften dieses Gesetzes, die die Dispache betreffen, sowie nach § 595 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 78 des Binnenschifffahrtsgesetzes,".
In § 402 Absatz 2 werden die Wörter „den §§ 522 und 729 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs sowie den §§ 11 und 87 Abs. 2 des Binnenschifffahrtsgesetzes" durch die Wörter „§ 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes oder § 595 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 78 des Binnenschifffahrtsgesetzes," ersetzt.
§ 404 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 12 ändert mWv. 25. April 2013 KostO § 50, § 58
Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 50 Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Schätzungen, Beweisaufnahmen nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes".
In Absatz 2 werden die Wörter „Verklarungen sowie Beweisaufnahmen nach dem Fünften Buch des Handelsgesetzbuchs und nach dem Binnenschiffahrtsgesetz" durch die Wörter „Beweisaufnahmen nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes" ersetzt.
In § 58 Absatz 4 wird die Angabe „§ 50 Nr. 2 und 4" durch die Wörter „§ 50 Absatz 1 Nummer 2 und 4" ersetzt.
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. April 2013 WaStrG § 28, § 30
Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 28 Absatz 4 wird die Angabe „§§ 486 bis 487e" durch die Angabe „§§ 611 bis 617" ersetzt.
In § 30 Absatz 12 Satz 3 wird die Angabe „§§ 486 bis 487e" durch die Angabe „§§ 611 bis 617" ersetzt.
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. April 2013 SeemG § 78
§ 78 Absatz 5 des Seemannsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 324 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 0. Dezember 0000 EGHGB offen
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 1 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 27 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Internationale Abkommen vom 25. August 1924 zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente (RGBl. 1939 II S. 1049) für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt; gleichzeitig tritt Artikel 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, außer Kraft. Das Bundesministerium der Justiz gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 24. April 2013.
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References: § 366
 § 368
 § 397
 § 408
 § 411
 § 412
 § 413
 § 414
 § 416
 § 417
 § 418
 § 419
 § 420
 § 421
 § 431
 § 434
 § 437
 § 438
 § 439
 § 440
 § 441
 § 442
 § 443
 § 444
 § 444
 § 445
 § 446
 § 447
 § 448
 § 449
 § 451
 § 451
 § 452
 § 455
 § 464
 § 465
 § 466
 § 468
 § 475
 § 475
 § 475
 § 475
 § 475
 § 475
 § 475
 § 476
 § 477
 § 478
 § 479
 § 480
 § 481
 § 482
 § 483
 § 484
 § 485
 § 486
 § 487
 § 488
 § 489
 § 490
 § 491
 § 492
 § 493
 § 494
 § 495
 § 496
 § 497
 § 498
 § 499
 § 500
 § 501
 § 502
 § 503
 § 504
 § 505
 § 506
 § 507
 § 508
 § 509
 § 510
 § 511
 § 512
 § 513
 § 514
 § 515
 § 516
 § 517
 § 518
 § 519
 § 520
 § 521
 § 522
 § 523
 § 524
 § 525
 § 526
 § 527
 § 528
 § 530
 § 531
 § 532
 § 533
 § 534
 § 535
 § 536
 § 537
 § 538
 § 539
 § 540
 § 541
 § 542
 § 543
 § 544
 § 545
 § 547
 § 548
 § 549
 § 550
 § 551
 § 552
 § 554
 § 555
 § 556
 § 557
 § 558
 § 559
 § 560
 § 561
 § 562
 § 563
 § 564
 § 565
 § 566
 § 567
 § 568
 § 569
 § 570
 § 571
 § 572
 § 573
 § 574
 § 575
 § 576
 § 577
 § 578
 § 579
 § 580
 § 581
 § 582
 § 583
 § 584
 § 585
 § 586
 § 587
 § 588
 § 589
 § 590
 § 591
 § 592
 § 593
 § 594
 § 595
 § 596
 § 597
 § 598
 § 599
 § 600
 § 601
 § 602
 § 603
 § 604
 § 605
 § 606
 § 607
 § 608
 § 609
 § 610
 § 611
 § 612
 § 613
 § 614
 § 615
 § 616
 § 617
 § 618
 § 619
 § 487
 § 487
 § 487
 § 487
 § 487
 § 506
 § 564
 § 564
 § 564
 § 607
 § 620
 § 621
 § 622
 § 623
 § 624
 § 625
 § 626
 § 627
 § 628
 § 629
 § 630
 § 631
 § 632
 § 633
 § 634
 § 635
 § 636
 § 637
 § 638
 § 639
 § 640
 § 641
 § 642
 § 643
 § 644
 § 645
 § 646
 § 647
 § 649
 § 650
 § 651
 § 652
 § 653
 § 654
 § 655
 § 657
 § 658
 § 659
 § 660
 § 661
 § 662
 § 663
 § 663
 § 663
 § 636
 § 648
 § 656
 § 664
 § 665
 § 666
 § 667
 § 668
 § 669
 § 670
 § 671
 § 672
 § 673
 § 674
 § 675
 § 676
 § 677
 § 678
 § 700
 § 701
 § 702
 § 703
 § 704
 § 705
 § 706
 § 707
 § 708
 § 709
 § 710
 § 711
 § 712
 § 713
 § 714
 § 715
 § 716
 § 717
 § 718
 § 719
 § 720
 § 721
 § 722
 § 723
 § 724
 § 725
 § 726
 § 727
 § 728
 § 729
 § 730
 § 731
 § 732
 § 733
 § 721
 § 726
 § 734
 § 735
 § 736
 § 737
 § 738
 § 739
 § 738
 § 738
 § 738
 § 740
 § 741
 § 742
 § 743
 § 744
 § 745
 § 746
 § 747
 § 748
 § 749
 § 750
 § 751
 § 752
 § 753
 § 753
 § 754
 § 755
 § 756
 § 757
 § 758
 § 759
 § 760
 § 761
 § 762
 § 763
 § 764
 § 901
 § 902
 § 903
 § 904
 § 905

§ 366

§ 368

§ 408
 § 411
 § 412
 § 413

§ 414

§ 416

§ 417
 § 416

§ 418

§ 419
 § 418
 § 446
 § 446

§ 420
 § 421

§ 431

§ 434
 § 449

§ 437

§ 438

§ 440
 § 441
 § 440
 § 418
 § 446
 § 442
 § 441
 § 443
 § 442
 § 444
 § 443
 § 444
 § 437
 § 413
 § 422
 § 446
 § 450

§ 451

§ 451
 § 414
 § 452
 § 455

§ 464
 § 440
 § 465

§ 466
 § 468

§ 475

§ 475

§ 475

§ 475
 § 475
 § 482
 § 494
 § 530
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 580
 § 576
 § 585
 § 603
 § 585
 § 594
 § 585
 § 607
 § 575
 § 584
 § 579
 § 580
 § 579

§ 580
 § 9
 § 9
 § 5
 § 27
 § 77
 § 78
 § 79
 § 80
 § 81
 § 82
 § 83
 § 84
 § 85
 § 86
 § 87
 § 88
 § 89
 § 90
 § 91
 § 93
 § 116

§ 5
 § 902
 § 903
 § 607
 § 618
 § 102
 § 116
 § 17

§ 17
 § 2
 § 2
 § 1
 § 8
 § 14
 § 41
 § 487
 § 616
 § 8
 § 14
 § 41
 § 52
 § 52
 § 509
 § 375
 § 402
 § 404

§ 375

§ 11
 § 595
 § 78
 § 402
 § 595
 § 78

§ 404
 § 50
 § 58
 § 11
 § 11
 § 58
 § 28
 § 30
 § 28
 § 30
 § 78

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