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Timestamp: 2020-02-22 07:58:04+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11 - openJur
Beschluss vom 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
BVerfG, Beschluss vom 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
openJur 2013, 45474
1. Der Gesetzgeber darf die durch Art.12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken.
1. Der neu gefasste § 32 UrhG gibt Urhebern die Möglichkeit, Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung auf die Angemessenheit der in ihnen vereinbarten Vergütung gerichtlich überprüfen zu lassen. Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens waren ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BTDrucks 14/6433) und ein gleichlautender Regierungsentwurf (BTDrucks 14/7564). Danach sollte in § 32 Abs. 1 UrhG n.F. ein gesetzlicher Anspruch des Urhebers ?auf eine nach Art und Umfang der Werknutzung angemessene Vergütung? gegen jeden Werknutzer begründet werden. Als Übergangsregelung sah § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG in der Fassung des Entwurfs vor, dass der gesetzliche Vergütungsanspruch nur für Nutzungshandlungen nach Verkündung der Neuregelung gelten sollte, soweit die Rechteeinräumung nicht mehr als zwanzig Jahre vor diesem Zeitpunkt erfolgt war (BTDrucks 14/6433, S. 6, 20). In der abgeänderten Fassung des Rechtsausschusses (BTDrucks 14/8058) wurde der Gesetzentwurf vom Bundestag nahezu einstimmig angenommen; der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Die beschlossene Fassung führte statt eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs einen Anspruch des Urhebers gegenüber dem Werknutzer auf Anhebung der vertraglichen Vergütung auf ein angemessenes Maß ein und beschränkte die Anwendbarkeit der Neuregelung in einer geänderten Übergangsregelung.
Der an Stelle des § 36 UrhG a.F. neu eingefügte § 32a UrhG räumt dem Urheber einen ergänzenden Vergütungsanspruch ein, wenn sich aufgrund der faktischen Entwicklung nach Vertragsschluss ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen des Werkverwerters aus der Nutzung des Werks ergibt (?Bestseller-Paragraph?).
4. Im Jahr 2005 einigten sich der Verband deutscher Schriftsteller in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und eine Vielzahl von Verlagen gemäß § 36 UrhG auf ?Gemeinsame Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke in deutscher Sprache? (im Folgenden: Vergütungsregeln für Autoren). Demgegenüber scheiterte der Versuch des Verbands deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke e.V. und der deutschen Verlage, Vergütungsregeln für die Honorierung von Übersetzungsleistungen aufzustellen (vgl. näher von Rom, Der Schutz des Übersetzers im Urheberrecht, 2007, S. 128 f.).
2. Der Bundesgerichtshof befasste sich erstmals in seiner Entscheidung im Fall ?Talking to Addison? vom 7. Oktober 2009 (BGHZ 182, 337 ff.) mit der Frage der angemessenen Vergütung von Übersetzungsleistungen gemäß § 32 UrhG. Einer angemessenen Beteiligung des Urhebers entspreche am ehesten eine Vergütung, die mit den Erträgen aus dem Absatz der Vervielfältigungsstücke verknüpft sei. Auch eine Kombination von Pauschalvergütung - etwa in Form eines Normseitenhonorars - und Absatzvergütung könne angemessen sein, wobei in diesem Fall eine Wechselwirkung zwischen beiden Komponenten bestehe.
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvR 1843/11 (?Destructive Emotions?) war Übersetzer. Aufgrund eines Vertrags mit der Beschwerdeführerin verpflichtete er sich zur Übersetzung des Sachbuchs ?Destructive Emotions - Dialog mit dem Dalai Lama?. Er erhielt ein Normseitenhonorar von 19 &euro; pro Normseite; ferner wurden ein prozentuales Absatzhonorar bei Verkauf von mehr als 15.000 Exemplaren und eine Beteiligung an Lizenzerlösen aus der Verwertung von Nebenrechten vereinbart. Die Beschwerdeführerin zahlte ein Seitenhonorar von insgesamt 12.901 &euro; und - aufgrund des Verkaufs der Taschenbuchrechte an die dtv - eine Lizenzerlösbeteiligung von 575,20 &euro;.
b) Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts teilweise auf (Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 19/09 -, GRUR 2011, S. 328). Er verurteilte die Beschwerdeführerin zur Einwilligung in die Abänderung der Vergütungsklausel des Übersetzervertrags, zur Auskunftserteilung und zu einer dementsprechenden Nachzahlung in Höhe von 6.841,22 &euro;. Soweit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren von Bedeutung, führte der Bundesgerichtshof aus, die Übersetzungen des Klägers stellten persönliche geistige Schöpfungen dar, die nach § 2 Abs. 2, § 3 Satz 1 UrhG Urheberrechtsschutz genössen. Der Kläger könne von der Beschwerdeführerin nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG die Einwilligung in die Änderung des Übersetzungsvertrags beanspruchen, weil die vereinbarte Vergütung nicht angemessen im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG sei. Im Hinblick auf das Seiten- und Absatzhonorar verwies der Bundesgerichtshof auf sein Urteil in der Sache ?Talking to Addison? aus dem Jahr 2009 (BGHZ 182, 337) (aa). Für die Beteiligung des Übersetzers an Lizenzerlösen stellte der Bundesgerichtshof im angegriffenen Urteil neue Grundsätze auf (bb).
Entsprechend den im Fall ?Talking to Addison? entwickelten Grundsätzen sei hiernach als Absatzvergütung für die Einräumung des Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung der Übersetzung in Buchform grundsätzlich eine Beteiligung am Nettoladenverkaufspreis jedes verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplars in Höhe von 2 % bei Hardcoverausgaben und in Höhe von 1 % bei Taschenbuchausgaben angemessen. Diese Werte ergäben sich durch Ermäßigung der für Autoren vorgesehenen Vergütungssätze auf ein Fünftel. Denn verglichen mit dem Originalwerk sei der schöpferische Gehalt der Übersetzung, die für das Erscheinen des fremdsprachigen Werks in deutscher Sprache zwar unverzichtbar sei, jedoch von diesem Werk abhänge und ihm diene, in aller Regel geringer. Soweit Übersetzer das Seitenhonorar als nicht rückzahlbares Garantiehonorar erhielten, sei die Absatzvergütung mangels besonderer Umstände für Hardcoverausgaben auf 0,8 % und für Taschenbuchausgaben auf 0,4 % herabzusetzen und jeweils erst ab dem fünftausendsten Exemplar zu zahlen. Das Seitenhonorar sei hingegen nicht mit der Absatzvergütung zu verrechnen. Ansonsten würde das gesetzgeberische Ziel, die wirtschaftliche Situation insbesondere der literarischen Übersetzer zu verbessern, nicht erreicht, weil es in 85 % der Fälle zu keinen höheren Zahlungen an Übersetzer käme.
Bei der Festsetzung einer angemessenen Vergütung nach billigem Ermessen seien alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbaren Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, allerdings nur insoweit, als sie die Dauer oder den Umfang der Verwertung des Werks beeinflussten. Denn die angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG werde nicht für die erbrachte Leistung und für die damit verbundene Arbeit, sondern für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung geschuldet. Der Arbeitsaufwand für die Erstellung der Übersetzung könne sich jedoch mittelbar auf die Bemessung der Nutzungsvergütung auswirken, da die Höhe der Absatzvergütung von der Höhe des Seitenhonorars und diese wiederum vom Arbeitsaufwand bei der Erstellung der Übersetzung abhänge. So könne die Zahlung eines niedrigeren als des angemessenen Seitenhonorars eine entsprechende Erhöhung der Absatzvergütung - und umgekehrt - rechtfertigen. Im vorliegenden Fall komme dies jedoch nicht in Betracht, da das vereinbarte Seitenhonorar nicht außergewöhnlich weit vom Durchschnitt abweiche. Auch andere besondere Umstände, die eine niedrigere als die normalerweise angemessene Absatzvergütung rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Im Ergebnis bezog der Bundesgerichtshof die Absatzbeteiligung in die Verurteilung zur Zahlung mit einem Betrag von 1.600,42 &euro; ein.
Der Einwand, eine derart hohe Beteiligung der Übersetzer an Nebenrechtserlösen sei für die Verlage wirtschaftlich nicht tragbar und nicht kostendeckend, sei unbegründet. Bei der Vergabe von Lizenzen an übersetzten Werken handle der Verlag mit den Rechten, die ihm der Autor und der Übersetzer zur Nutzung eingeräumt hätten. Es treffe daher nicht zu, dass die Höhe der Lizenzeinnahmen nichts mit der schöpferischen Leistung des Übersetzers zu tun habe. Die Verlage beteiligten die Autoren in beträchtlicher Höhe an den Nebenrechtserlösen. Sie könnten sich daher einer Beteiligung der Übersetzer an diesen Erlösen nicht verweigern, die in ihrer Höhe - gemessen an der Beteiligung des Autors - deren schöpferischer Leistung entspreche. Im Ergebnis bezog der Bundesgerichtshof die Lizenzerlösbeteiligung in die Verurteilung zur Zahlung mit einem Fünftel des ?Autorenanteils? ein, mithin nach seiner Berechnung mit 14 % oder 5.368,44 &euro;, abzüglich des bereits vorgerichtlich bezahlten Betrags.
2. Der Kläger im Ausgangsverfahren 1 BvR 1842/11 (?Drop City?) ist ebenfalls Übersetzer.
Aufgrund eines Vertrags mit der Beschwerdeführerin vom Februar/März 2002 verpflichtete er sich zur Übersetzung des Romans ?Drop City? von T. C. Boyle. Er erhielt ein Garantiehonorar von 18,50 &euro; pro Normseite; ferner wurden ein prozentuales Absatzhonorar bei Verkauf von mehr als 20.000 Exemplaren und eine Beteiligung an Lizenzerlösen vereinbart. Die Beschwerdeführerin zahlte letztlich ein Seitenhonorar von insgesamt 13.264,50 &euro;, eine Absatzvergütung von 3.144,62 &euro; und eine Lizenzerlösbeteiligung von 1.560 &euro;. Die Rechte für eine Taschenbuch- und eine Buchgemeinschaftsausgabe hatte sie an dritte Verlage verkauft.
a) Der Kläger verlangte beim Landgericht die Einwilligung in eine Vertragsänderung mit dem Ziel einer höheren Vergütung, hilfsweise die Anpassung der Vergütung durch das Gericht im Wege der Schätzung, ferner Auskunft und Zahlung des über die bereits gezahlte Vergütung hinausgehenden Betrags. Nachdem das Landgericht der Klage zu einem kleinen Teil stattgegeben hatte, wies das Oberlandesgericht auf die Berufung der Beschwerdeführerin die Klage aus den gleichen Gründen wie im Verfahren ?Destructive Emotions? insgesamt ab (Urteil vom 27. November 2008 - 29 U 5319/07 -, ZUM 2009, S. 300).
b) Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts teilweise auf (Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 20/09 -, ZUM 2011, S. 403 ff.). Er verurteilte die Beschwerdeführerin zur Einwilligung in die Abänderung der Vergütungsklausel des Übersetzervertrags, zur Auskunftserteilung und zur Zahlung von 13.073,04 &euro;.
Nach § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG sei § 32 UrhG in der neuen Fassung auf den im Februar/März 2002 geschlossenen Übersetzungsvertrag anzuwenden, da von dem eingeräumten Recht nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht worden sei. Habe der Vertragspartner nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG in die Änderung des Vertrags einzuwilligen, könne der Urheber die angemessene Vergütung auf der Grundlage des geänderten Vertrags auch für Nutzungen verlangen, die vor Inkrafttreten der Bestimmung am 1. Juli 2002 gezogen worden seien. Gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG sei § 32 UrhG anwendbar nicht ?soweit?, sondern ?sofern? von dem eingeräumten Recht nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht werde.
Im Hinblick auf die Auslegung von § 32 UrhG verwies der Bundesgerichtshof auf sein Urteil vom selben Tag in der Sache ?Destructive Emotions?. Auch im Streitfall sei die vereinbarte Normseitenvergütung von 18,50 &euro; nicht unangemessen hoch.
Im Ergebnis gingen die Absatzbeteiligung in die Verurteilung zur Zahlung mit 7.562,41 &euro; ein sowie die Lizenzerlösbeteiligung mit 12 % des ?Autorenanteils? oder 9.360 &euro;, jeweils abzüglich des bereits vorgerichtlich bezahlten Betrags.
c) Die Beschwerdeführerin rügte mit ihrer Anhörungsrüge wie im Verfahren ?Destructive Emotions? eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Der Bundesgerichtshof wies die Anhörungsrüge aus den gleichen Gründen zurück.
Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen die Urteile des Bundesgerichtshofs in den Verfahren ?Destructive Emotions? und ?Drop City? (3.). Mittelbar richten sich die Verfassungsbeschwerden gegen § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG (1.) sowie in dem Verfahren 1 BvR 1842/11 (?Drop City?) außerdem gegen § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG (2.).
b) Der Bundesgerichtshof habe die sachlich und zeitlich für den Vertragsschluss einschlägigen Honorarempfehlungen 1999/2000 der Mittelstandsgemeinschaft literarische Übersetzerinnen und Übersetzer in der IG Medien und im Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke e.V. (VdÜ) (?Mittelstandsempfehlungen?) willkürlich außer Acht gelassen. Stattdessen habe er die erst nach Vertragsschluss im Jahr 2005 in Kraft getretenen Vergütungsregeln für Autoren herangezogen. Es sei ferner willkürlich, den Vergütungsanspruch zu fragmentieren, anstatt im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das überdurchschnittliche Seitenhonorar auf die Absatzvergütung anzurechnen.
c) Unvertretbar sei auch die Anknüpfung des Übersetzerhonorars an den Anteil des ausländischen Autors bei der Nebenrechtsbeteiligung. Die Fünftel-Regelung lasse sich auf die meist höheren Sätze fremdsprachiger Autoren - im Fall ?Destructive Emotions? 70 % und im Fall ?Drop City? 60 % der Lizenzerlöse - nicht übertragen. In dem vom Bundesgerichtshof herangezogenen ?Autorenanteil? seien im Fall ?Destructive Emotions? 15 % für die Agentur und 30 % von dem danach verbleibenden Betrag für den ausländischen Verlag sowie im Fall ?Drop City? 15 % für die schweizerische Agentur und 15 % von dem verbleibenden Betrag für die beteiligte US-amerikanische Agentur enthalten, die der Bundesgerichtshof ebenfalls der Berechnung der Übersetzerbeteiligung zugrunde lege.
d) Das ausgeurteilte Ergebnis zeige die Unangemessenheit der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs. Der Übersetzer erhalte demnach als Honorar nicht etwa ein Fünftel der Vergütung des Autors, sondern im Fall ?Destructive Emotions? rund 56 % und im Fall ?Drop City? über ein Viertel der Vergütung des Autors.
Darüber hinaus merken der Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke e.V. und der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. an, dass die Branche seit jeher mit dem Begriff ?Autorenanteil? operiere und darunter den an den Rechtegeber im Ausland abzuführenden Anteil verstehe, ohne sich um die dortige Aufteilung zu kümmern. Es sei unsachgemäß und urheberrechtswidrig, wenn die Höhe des Übersetzeranteils davon abhängig gemacht würde, ob und zu welchen Kosten ein Autor einen Agenten beschäftige oder dem Originalverlag eine Beteiligung schulde.
Der Verlust an Rechts- und Kalkulationssicherheit aufgrund der durch § 32 UrhG ermöglichten nachträglichen Anpassung der Werkvergütung erschwere die bisher praktizierte Mischkalkulation der Verlage und zwinge sie, sich auf sichere Produkte zu konzentrieren. Man werde den Verhältnissen im zu entscheidenden Einzelfall auch dann nicht zwangsläufig gerecht, wenn man eine Feststellung des Vorliegens gestörter Vertragsparität im konkreten Fall verlange. § 32 UrhG lasse nicht die Prüfung zu, ob der Werknutzer die betroffenen Urheber in Summe angemessen beteiligt habe. Es sei deshalb nicht vorstellbar, wie § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG im Wege verfassungskonformer Auslegung ?gerettet? werden könne. Der Gesetzgeber müsse sich darauf beschränken, unabhängig vom Kriterium der Vertragsparität Äquivalenzstörungen zu korrigieren, die zu einer offenkundigen, groben Benachteiligung des Urhebers durch den Werknutzer führten. Mit § 32 UrhG habe der Gesetzgeber der Entwicklung alternativer Vergütungsmodelle einen Riegel vorgeschoben.
Eine gesetzliche Regelung, die ein gerichtliches Einschreiten davon abhängig machte, ob im konkreten Fall eine erheblich ungleiche Verhandlungsposition und eine hierauf beruhende ungewöhnliche Benachteiligung des Urhebers oder ein auffälliges Missverhältnis besteht, könnte das vom Gesetzgeber angenommene strukturelle Ungleichgewicht zwischen Urhebern und Verwertern nicht in ebenso wirksamer Weise korrigieren; zudem wären die Urheber mit dem im Einzelfall schwer zu führenden Beweis einer ?erheblich ungleichen Verhandlungsposition? belastet.
Gleiches gilt für die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von Seiten der Verwerterverbände vorgeschlagene ?kleine Lösung?, die auf einen weniger weitgehenden Schutz des Urhebers etwa im Rahmen des ?Bestseller-Paragraphen? in der früheren Fassung des § 36 UrhG oder durch die Anwendung von § 138 BGB zielte (vgl. auch Bayreuther, a.a.O., S. 644 ff.; Grzeszick, AfP 2002, S. 383 <387 f.>). Mit der Reform beabsichtigte der Gesetzgeber nicht einen Schutz der Urheber nur in Fällen eines krassen Missbrauchs der Verhandlungsmacht durch die Verwerter, sondern eine gesetzliche Regelung, mit der sich hinsichtlich der Vergütung ein allgemeiner und umfassender Interessensausgleich zwischen Urhebern und Werknutzern herstellen lässt (vgl. BTDrucks 14/6433, S. 8; Schlink/Poscher, Verfassungsfragen der Reform des Urhebervertragsrechts, S. 43 (Januar 2002)).
(1) Dem steht nicht entgegen, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der ?Angemessenheit? der Auslegung durch die Gerichte überantwortet ist.
Die Annahme des Gesetzgebers, die Gerichtspraxis werde in der Lage sein, den Begriff der Angemessenheit unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände hinreichend rechtssicher auszulegen (vgl. Gounalakis, a.a.O., S. 62 ff. <63>; skeptisch Schricker/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 32 Rn. 29), kann nicht schon deswegen als widerlegt gelten, weil die Instanzgerichte im Vorfeld der ?Talking to Addison?-Entscheidung des Bundesgerichtshofs unterschiedliche Vergütungsmodelle favorisiert haben. Es ist Aufgabe des Bundesgerichtshofs als höchstem Zivilgericht, eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Der Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Vergütung ist auch Gegenstand völker- und europarechtlicher Gewährleistungen. So ist bereits in Art. 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Anspruch auf Schutz der ideellen und Vermögensinteressen der Urheber verankert, die sich aus ihrer wissenschaftlichen, literarischen oder künstlerischen Urheberschaft ergeben. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, UNTS 993, S. 3, BGBl 1973 II S. 1570) enthält in Art. 15 Abs. 1 Buchstabe c das Recht, ?den Schutz der geistigen und materiellen Interessen zu genießen, die (jedem) Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen?. Der für die Auslegung und die Anwendung des Pakts zuständige Ausschuss leitet daraus die Notwendigkeit der Erhaltung eines angemessenen Lebensstandards für Autoren und eines adäquaten finanziellen Ausgleichs für die Nutzung geistigen Eigentums ab (vgl. Committee on Economic, Social and Cultural Rights, General Comment No. 17 (2005), 35th session, UN Doc E/C.12/GC/17 (2006), Ziffern 23 f.). Die Erforderlichkeit einer angemessenen Vergütung findet sich auch in Erwägungsgrund 10 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10).
(b) Allerdings wird durch die Regelung in § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG die Berufsausübungsfreiheit der Verwerter nicht unerheblich beeinträchtigt. Die Freiheit, den Inhalt der Vergütungsvereinbarungen mit Urhebern aushandeln zu können, ist ein wesentlicher Bestandteil der Berufsausübung von Verwertern urheberrechtlich geschützter Werke, weil diese Vertragsbedingungen ihren wirtschaftlichen Erfolg mitbestimmen und damit für die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte, der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dienende Tätigkeit kennzeichnend sind (vgl. BVerfGE 116, 202 <226>). Zugleich gehört die Vereinbarung des geschuldeten Preises für eine Leistung zum Kern der Privatautonomie und wird in der Regel dem Marktmechanismus überlassen. Grundsätzlich ist es daher nicht Aufgabe der Fachgerichte, vertraglich festgelegte Bewertungs- und Preisfindungsmaßstäbe daraufhin zu überprüfen, ob sie zu einem ?angemessenen? Preis führen (vgl. BGHZ 143, 128 <140>). Von diesem Grundsatz weicht der Gesetzgeber hier ab und überträgt den Zivilgerichten diese Aufgabe.
1. Die Frage, ob die Regelung des § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG in der Auslegung des Bundesgerichtshofs - derzufolge § 32 UrhG bei vor dem 30. Juni 2002 geschlossenen Verträgen auch auf Verwertungshandlungen vor diesem Datum Anwendung findet, wenn in der Zeit danach noch Verwertungshandlungen stattgefunden haben (vgl. BGHZ 182, 337 <344 f.>; BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 20/09 -, ?Drop City?, ZUM 2011, S. 403 <405>) - eine echte Rückwirkung entfaltet (zur Unterscheidung vgl. BVerfGE 98, 17 <39>; 101, 239 <263>; 132, 302 <318> m.w.N.), bedarf hier keiner Entscheidung, weil das übersetzte Werk ?Drop City? erst 2003 erschienen ist und auch die Taschenbuchlizenzierung erst 2003 erfolgte. Somit können im Streitfall vor Inkrafttreten von § 32 UrhG n.F. keine vergütungsauslösenden Verkäufe stattgefunden haben.
a) Nach diesem Maßstab begegnet es keinen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof nicht die ?Mittelstandsempfehlungen? des Übersetzerverbands, sondern die Vergütungsregeln für Autoren als Orientierungshilfe zur Bemessung der angemessenen Vergütung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG herangezogen hat (vgl. auch BTDrucks 14/8058, S. 18). Aus dem Umstand allein, dass die Vergütungsregeln für Autoren erst knapp drei Jahre nach dem Abschluss des streitgegenständlichen Vertrags in Kraft traten, lässt sich ihre Ungeeignetheit als Orientierungshilfe für früher abgeschlossene Verträge nicht ableiten, zumal keine Anhaltspunkte vorliegen, dass zwischen 2002 und 2005 nennenswerte Honorarsteigerungen erfolgten. Die Mittelstandsempfehlungen beruhten demgegenüber auf einer früheren, von § 32 UrhG gerade modifizierten Rechtslage.
Der Bundesgerichtshof geht von dem Grundsatz aus, die Übersetzervergütung sei auf ein Fünftel der Vergütung des Autors zu ermäßigen, greift aber als Berechnungsgrundlage nicht auf die (hypothetisch) nach den Vergütungsregeln für Autoren geschuldete Vergütung eines deutschsprachigen Autors zurück, sondern auf die tatsächliche Beteiligung des fremdsprachigen Autors. Dies begegnet keinen grundrechtlichen Bedenken. Das gilt im Ergebnis auch für das bei der Bestimmung der Nebenrechtsbeteiligung in den Urteilen des Bundesgerichtshofs zugrunde gelegte Verständnis des Begriffs ?Autorenanteil?.
aa) Unter ?Autorenanteil?, von dem der Übersetzer grundsätzlich ein Fünftel erhält, versteht der Bundesgerichtshof in beiden Urteilen den Anteil an den Nebenrechtserlösen, den die Beschwerdeführerin insgesamt zum Erwerb der Nebenrechte vom Originalautor aufzuwenden hat. Die Berechnung des Bundesgerichtshofs läuft darauf hinaus, den Übersetzer zusätzlich auch mit einem Fünftel der Vergütung des ausländischen Verlags und des oder der Agenten am Taschenbuchlizenzerlös zu beteiligen. Damit maß der Bundesgerichtshof dem Begriff des Autorenanteils die gleiche weite Bedeutung zu wie die Parteien im Ausgangsverfahren, welche die Anteile für Agenten und Verlag einschloss.
bb) An dieser Bewertung ändern die Beschlüsse über die Zurückweisung der Anhörungsrügen nichts. In diesen führte der Bundesgerichtshof aus, das als übergangen gerügte Vorbringen der Beschwerdeführerin zu dem engeren Verständnis des Begriffs ?Autorenanteil? sei nicht entscheidungserheblich für die Verurteilung zur Einwilligung in die Vertragsänderung, da im Tenor insofern nur vom ?Autorenanteil? die Rede sei. Diese Feststellung ist nur dann nachvollziehbar, wenn dem Begriff des Autorenanteils in den Beschlüssen über die Anhörungsrügen das von der Beschwerdeführerin vertretene engere Verständnis, nach dem der an Agenten und den ausländischen Verlag abzuführende Anteil nicht einzubeziehen ist, zugrunde gelegt wird.
Legt man die Berechnung des Autorenanteils für den tenorierten Zahlungsanspruch dagegen nach der ursprünglichen Urteilsbegründung aus (vgl. BGHZ 122, 16 <18>; 142, 388 <391>), muss der Autorenanteil im Sinne eines einheitlichen Begriffsverständnisses auch bei der Einwilligung in die Vertragsänderung so verstanden werden, dass er auch den Anteil des Agenten und des ausländischen Verlags einschließt. Danach war das entsprechende Vorbringen der Beschwerdeführerin in den Anhörungsrügen durchaus entscheidungserheblich. Ob dieses Vorgehen des Bundesgerichtshofs willkürlich war, ist vorliegend jedoch nicht zu prüfen, da die Beschwerdeführerin nur das weite Verständnis des Begriffs ?Autorenanteil? in den Urteilen angreift, nicht aber einen Willkürverstoß durch die Beschlüsse über die Anhörungsrügen geltend macht.
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