Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30010.msg187847.html
Timestamp: 2019-12-14 08:03:08+00:00

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Autor Thema: Bindungswirkung gerichtl. Entscheidungen u. a.; Versuch einer Zusammenfassung (Gelesen 556 mal)
« am: 28. Januar 2019, 18:37 »
In den letzten Tagen ist ja die Frage aufgekommen, welche gerichtlichen Entscheidungen für wen bindend sind; dieses Thema soll zu einer zusammenfassenden Darstellung verhelfen.
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.[...]
Das Bundesverfassungsgericht ist als Verfassungsorgan des Bundes in jedem Falle an seine eigene Rechtsprechung gebunden.
Als Verfassungsorgane werden die obersten Bundesorgane bezeichnet, deren Aufgaben und Befugnisse in der Verfassung, also durch das Grundgesetz (GG), bestimmt sind.
Ständige Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland sind:
der Deutsche Bundestag (Art. 38 bis Art. 48 GG)
der Bundesrat (Art. 50 bis Art. 53 GG)
der Bundespräsident (Art. 54 bis Art. 61 GG)
die Bundesregierung (Art. 62 bis Art. 69 GG)
das Bundesverfassungsgericht (Art. 93, Art. 94, Art. 99 und Art. 100 GG)
Der Gemeinsame Ausschuss (Art. 53a GG) und die Bundesversammlung (Art. 54 GG) sind sog. nichtständige Verfassungsorgane.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/unsere-verfassung/unsere-verfassung-node.html
(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt,[...]
1. als oberste Behörde:die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde;
2. Oberbehörden, soweit nach diesem Gesetz oder nach Landesrecht als Landesfinanzbehörden eingerichtet;
3. als Mittelbehörden, soweit eingerichtet: die Oberfinanzdirektionen; anstelle der Oberfinanzdirektionen können Oberbehörden nach Nummer 2 treten;
4. als örtliche Behörden: die Finanzämter.[...]
Da Finanzämter also Landesabehörden sind, bindet eine Entscheidung des BFH, die gegen ein Finanzamt ergangen ist, das ganze Land, zu dem dieses Finanzamt gehört.
Es könnte in den Bereich der Märchen gehören, soweit Verwaltungsgerichte die Aussage treffen, sie seinen an die Enstcheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes gebunden; gemäß den Vorgaben des Bundes, wie zitiert, gilt dieses nur für die am Klagaverfahren Beteiligten.
Es wird hier also die Aussage getroffen, daß sich das Landgericht an seine eigenen Entscheidungen zu halten hat.
Davon ausgenommen sind nationale Rechtsvorschriften, mit denen natürlichen Personen strafrechtliche Sanktionen auferlegt werden, es sei denn, solche strafrechtlichen Sanktionen dienen als Mittel, um das für Unternehmen geltende Wettbewerbsrecht durchzusetzen.
« Letzte Änderung: 28. Januar 2019, 18:51 von pinguin »
Re: Bindungswirkung gerichtl. Entscheidungen u. a.; Versuch einer Zusammenfassung
« Antwort #1 am: 06. Februar 2019, 12:53 »
Zitat von: pinguin am 28. Januar 2019, 18:37
Da würde mich mal interessieren, wie das mit
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202000/bundesverfassungsgericht?p=all
...Scharfe Wechsel in den verfassungsgerichtlichen Argumentationen wie zwischen den Abtreibungsurteilen (BVerfGE 39 Nr. 1, S. 1 ff., 1975; BVerfGE 88 Nr. 21, S. 203 ff., 1993), den Entscheidungen zum Nötigungstatbestand des § 240 StGB (BVerfGE 73 Nr. 4, S. 206 ff., 1986; BVerfGE 92 Nr. 1, S. 1 ff., 1995) oder zur ersten und zweiten Bundestagsauflösung (BVerfGE 62 Nr. 1, S. 1 ff., 1983; BVerfGE 114 Nr. 5, S. 121 ff., 2005) zeigen, dass nicht in jedem Fall mit einer längerfristigen Konstanz der Rechtsprechung des BVerfG gerechnet werden kann. Die aus den USA bekannte Selbstbindung des Supreme Court an eigene Präzedenzentscheidungen gilt nicht für deutsche Gerichte.
« Letzte Änderung: 06. Februar 2019, 21:25 von Bürger »
« Antwort #2 am: 06. Februar 2019, 14:14 »
Würdest Du alles nachgelesen haben, wüsstest Du, daß da noch mehr steht:
Ist der Rundfunkbeitrag in der verfassungsgemäßen Ordnung begründet?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30078.msg188252.html#msg188252
und beides aus diesem Thema stammt:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30010.0.html
Zitat von: hankhug am 06. Februar 2019, 12:53
Die aus den USA bekannte Selbstbindung des Supreme Court an eigene Präzedenzentscheidungen gilt nicht für deutsche Gerichte.
Es handelt sich eben nicht um eine Selbstbindung, sondern um eine Bindung kraft einer bundesgesetzlichen Regelung.
Das Bundesverfassungsgericht setzt sich also selbst über Bundesrecht hinweg, wenn es sich nicht an seine eigene Rechtsprechung hält, wozu es als Verfassungsorgan des Bundes kraft BVerfGG §31 verpflichtet ist.
Zumindest dem höchsten Gericht des Bundes hat es der Bundesgesetzgeber damit indirekt auch aufgetragen, seine Entscheidungen sorgfältiger zu erarbeiten und im übrigen zu begründen.
« Letzte Änderung: 06. Februar 2019, 21:28 von Bürger »

References: Art. 48
 Art. 53
 Art. 61
 Art. 69
 Art. 94
 Art. 99
 Art. 100
 § 240
 §31