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13.07.2007 · IWW-Abrufnummer 072096
Landgericht München I: Urteil vom 22.03.2006 – 25 O 19798/03
25 O 19798/03
verkündet am 22.3.2006
erlässt das Landgericht München I, 25. Zivilkammer, durch Richterin am Landgericht XXX als Einzelrichterin im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze berücksichtigt wurden, die bis 6.3.2006 bei Gericht eingingen, folgendes
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ? 147.827,75 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.11.2003 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage auf Zahlung von Renten ·abgewiesen.
V.	Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistung aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, die zwischen der Beklagten und der XXX-GmbH ( nachfolgend XXX abgeschlossen wurde.
Vereinbart wurde eine Versicherungssumme von ? 612.896,00, eine jährliche Berufsunfähigkeitsrente von ? 104.389,00 und ein monatlicher Beitrag von ? 3.510,67, sowie die Geltung der Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (K2).
§ 1 lautet: "Wird der Versicherte während der Dauer der Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung vollständig oder teilweise berufsunfähig, so entfällt. Bei Versicherungen mit laufender Beitragszahlung die Verpflichtung zur Beitragszahlung für die Hauptversicherung.... und für die in sie eingeschlossenen Zusatzversicherungen bei einer Berufsunfähigkeit von mindestens. 50 % ganz.
Die abgebuchte Prämie für die Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung betrug bis zum 31.7.2002 monatlich ? 3.510;67, vom 1.9.2002 bis 31.7.2003 monatlich ? 3.861,73 und ab 1.9.2003 ? 4.247,90.
Mit Datum vom 7.5.2003 (K9) erstattete der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Dr. XXX im Auftrag des Kläger sein Gutachten. Dieser kam zum Ergebnis, dass beim Kläger wegen einer Konversionssymptomatik bei anhaltender Anpassungsstörung und deutlicher depressiver Symptomatik und langjährigem Alkoholmissbrauch Berufsunfähigkeit bestehe.
Der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. XXX erstattete ebenfalls im Auftrag des Klägers ein Gutachten. Dieser kam in seinem Gutachten vom 18.7.2003 (K 10) zum Ergebnis, dass dem Kläger bestenfalls noch eine berufliche Tätigkeit von 3 bis unter 4 Stunden pro Arbeitstag zuzumuten sei, wegen eines chronifizierten ängstlich-depressiven Verstimmungs- und Erschöpfungs-Syndroms mit Antriebs-, Motivations-und intermittierendem mnestischen und kognitiven Störungen; situatiyen Umstellungs- und Anstrengungserschwernissen und einer allgemeinen arbeitsituativen Minderfähigkeit im Rahmen einer bislang therapieresistenten psychophysischen Beeinträchtigungen einer asthenischen - sensitiven, zu diffusen Ängsten tendieren den Persönlichkeit, sowie Tinnitus und Kopfschmerzsyndrom.
1.	Es wird festgestellt, dass beim Kläger seit dem 1.6.2002 die Voraussetzungen für den Erhalt einer Berufsunfähigkeitsrente sowie für eine Befreiung von der Pflicht zur Beitragszahlung auf die Haupt- und Zusatzversicherung (Vers.Nr . XXX nach den Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung der Beklagten erfüllt sind.
Die versicherte Rente zum Beginn der geltend gemachten Leistungspflicht habe ? 8.695,75 monatlich betragen.
Die Feststellungsklage ist teilweise zulässig und begründet. .
Diese Klage ist unzulässig, soweit die Leistungsklage nicht nur vorrangig ist, sondern auch gleichzeitig erhoben wurde, nämlich für den Zeitraum 1.6.2002 - 31.10.2003 gemäß Anträgen 2 und 3.
Für· den nach Klageeinreichung liegenden Zeitraum ab 1.11.2004· ist die Feststellungsklage hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente zulässig. Die Möglichkeit der Klage auf künftige Leistungen steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen (Zöller § 256: Rdnr. 8). Infolge der wirksamen Abtretung auch künftiger Rentenansprüche besteht auch ein Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten.
Die Feststellungsklage ist hinsichtlich der Rentenansprüche im Zeitraum 1.11.2003 bis längstens 1.9.2013 begründet. Weitergehende Rentenansprüche bestehen nicht bzw, sind Gegenstand der vorrangigen Leistungsklage.
1.	Der Kläger ist in seinem bisherigen Beruf im Kapitalhandel mindestens zu 50% berufsunfähig.
a)	Maßgebend ist die Tätigkeit, wie sie der Kläger bis Ende 2001 ausgeübt hat.
Abschlüsse erfolgten per Telefon (Standardgröße 5 bis 10 Millionen ?), die per Fax bestätigt wurden. Die Faxe wurden von 3 Assistentinnen am PC geschrieben und von: den Vermittlern überprüft.
Die Haupthandelszeit war von 9.00 -12.00 Uhr und von 13.30 - 15.00 Uhr. In der übrigen Zeit wurden Kunden angerufen oder Gespräche entgegengenommen.
Die berufliche Tätigkeit Klägers in gesunden Tagen, das heißt hier, solange er gesundheitliche Beeinträchtigungen noch kompensieren konnte. - wie vorstehend ausgeführt - ergibt aus den Angaben des Klägers und den Aussagen der vernommenen Zeugen.
Krankheit im Sinn der Berufsunfähigkeitsversicherung ist jeder körperliche oder geistige Zustand, der vom normalen Zustand so stark und so nachhaltig abweicht, dass er geeignet ist, die berufliche Leistungsfähigkeit dauerhaft auszuschließen oder zu beeinträchtigen (vgl. Prölss ? Martin § 2 BUZ Rdnr. 3). Dieses ist bei der vom Sachverständigen diagnostizierten Persönlichkeitsstörung der Fall.
Der Kläger hat zwar eine von Prof, XXX und nunmehr auch vom gerichtlichen Sachverständigen empfohlene Psychotherapie bisher nicht durchgef ührt. Maßgeblich wäre jedoch, ob Anweisungen des behandelnden Arztes nicht befolgt wurden. Dies hat die Beklagte nicht behauptet.
Wenn man darunter auch Anordnungen des vom Versicherer ausgewählten, nur untersuchenden Arztes verstehen würde, wäre die Vorschrift bezüglich des untersuchenden Arztes gemäß § 307 BGB unwirksam wegen eines unzulässigen Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre des Versicherten (vgl. Prölss - Martin, § 4 BUZ, Rdnr. 8). Im Übrigen sind Therapieempfehlungen des untersuchenden Arztes auch keine ärztliche Anordnungen.
Die Leistungsklage ist hier vorrangig.'
Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrenten in Höhe von ? 147.827,75 für den Zeitraum 1.6.2002 bis 31.10.2003, nämlich 17 Monate je ? 8.695,75, denn der Kläger ist jedenfalls seit 1.6.2002 berufsunfähig (vgl. A II 1-4). Der Sachverständige. XXX ging davon aus, dass der Kläger bereits seit Ende 2001 berufsunfähig ist.
Die monatliche Berufsunfähigkeitsrente für diesen Zeitraum beträgt ? 8.695,75. Anspruch auf eine höhere monatliche Rente besteht nicht, da gemäß § 5 IV der Besonderen Bedingungen für dynamische Versicherungen keine Erhöhungen erfolgen, solange wegen Berufsunfähigkeit die Pflicht zur Beitragsleistung entfällt.
Die Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Beiträge ist zulässig und begründet. Infolge der wirksamen Abtretung kann der Kläger die von der XXX-GmbH geleisteten Versicherungsbeiträge für den Zeitraum 1.6.2002 bis 31.10.2003 in Höhe von insgesamt ? 65.368,57 zurückverlangen. Im Antrag ist zwar als Beginn des Zeitraums der 1.6.2001 angegeben. Wie sich aus der Begründung ergibt, liegt insoweit ein offensichtlicher Schreibfehler vor, den der Kläger versäumt hat, zu berichtigen.
Der Streitwert wird auf ? 689.409,56 festgesetzt.
Dieser setzt sich zusammen aus dem Streitwert für die Feststellungsklage von ? 468.288,24 und den Zahlungsanträgen.
Für die Feststellungsklage wurde der 3,5 fache Jahresbeitrag an Renten und Beiträgen (§ 9 ZPO) / 20 % angesetzt.
RechtsgebietBUZ	Vorschriften§ 1 I BUZ

References: § 1
 § 256
 § 2
 § 307
 § 4
 § 5