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Timestamp: 2016-10-28 00:57:15+00:00

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6B_488/2012 (18.04.2013)
6B_488/2012
Urteil vom vom 18. April 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Gehrig,
Ersatzforderung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 21. Mai 2012.
Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich verpflichtete Y.________ mit Urteil vom 21. Mai 2012 in Best�tigung des Entscheids des Bezirksgerichts Z�rich, 9. Abteilung, vom 11. Oktober 2010, dem Staat als Ersatz f�r nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Verm�gensvorteil Fr. 347'400.-- zu bezahlen.
Y.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, auf den Einziehungsantrag der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten, eventuell den Einziehungsantrag abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zum Nichteintreten auf den Einziehungsantrag beziehungsweise zu dessen Abweisung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Die Beschwerdegegnerin stellte mit Verf�gung vom 25. Februar 2009 die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer mangels eines hinreichenden Tatverdachts ein. Gleichentags erhob sie gegen X.________ Anklage wegen mehrfacher Veruntreuung, eventualiter mehrfacher ungetreuer Gesch�ftsbesorgung zum Nachteil der A.________.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Z�rich vom 20. Januar 2010 wurde der Beschwerdef�hrer als potentiell Einziehungsbetroffener in das Strafverfahren gegen X.________ einbezogen. X.________ wurde durch das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich, 9. Abteilung, vom 11. Oktober 2010 und hernach durch das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. Mai 2012 der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung schuldig gesprochen. In diesen Entscheiden wurde der Beschwerdef�hrer als Einziehungsbetroffener verpflichtet, dem Staat als Ersatz f�r nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Verm�gensvorteil Fr. 347'400.-- zu bezahlen. Die von X.________ gegen den Schuldspruch wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_491/2012 vom 18. April 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, ein allf�lliger ihn betreffender Einziehungsanspruch des Staates h�tte im Rahmen der gegen ihn gef�hrten Strafuntersuchung beurteilt werden m�ssen. Ein Einziehungsverfahren gegen ihn im Strafverfahren in Sachen X.________ sei unzul�ssig, da die Voraussetzungen hief�r nicht erf�llt seien. Bei Erlass der ihn betreffenden Einstellungsverf�gung vom 25. Februar 2009 sei der Beschwerdegegnerin die Existenz allenfalls einziehbarer Verm�genswerte bereits bekannt gewesen. Die Vorinstanz verletze den Grundsatz "ne bis in idem", indem sie ihn im Strafverfahren gegen X.________ zur Zahlung einer staatlichen Ersatzforderung verpflichte.
1.3 In der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer war zu pr�fen, ob dieser zum Nachteil der A.________ strafbare Handlungen begangen beziehungsweise sich an Straftaten anderer Personen beteiligt haben k�nnte. Die Beschwerdegegnerin stellte die Strafuntersuchung mit Verf�gung vom 25. Februar 2009 mangels Beweises ein. Die Vorinstanz erkennt auf eine staatliche Ersatzforderung gegen den Beschwerdef�hrer, weil dieser von der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung zum Nachteil der A.________ finanziell profitierte, derentwegen sie X.________ im angefochtenen Urteil schuldig spricht. Die Straftat von X.________, die Anlasstat f�r die staatliche Ersatzforderung gegen den Beschwerdef�hrer bildet, war nicht Gegenstand der gegen den Beschwerdef�hrer eingestellten Untersuchung. Es war sachgerecht, die Untersuchung gegen den Beschwerdef�hrer vorweg einzustellen, nachdem sich ergeben hatte, dass keine Beweise f�r ein strafbares Verhalten des Beschwerdef�hrers vorlagen. In der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer war nicht gleichsam vorfrageweise auch zu pr�fen, ob X.________ strafbare Handlungen begangen hatte und ob dadurch Verm�genswerte erlangt wurden, welche teilweise dem Beschwerdef�hrer zukamen. Dies musste vielmehr im Strafverfahren gegen X.________ gepr�ft werden, und der Beschwerdef�hrer wurde, da er von den Handlungen von X.________ finanziell profitierte, zurecht als potentiell Einziehungsbetroffener in dieses Strafverfahren einbezogen. Erst nachdem durch Gerichtsurteil feststand, inwiefern X.________ strafbare Handlungen begangen hatte und welche Verm�genswerte dadurch erlangt wurden, wovon der Beschwerdef�hrer ebenfalls profitierte, war es m�glich, die staatliche Ersatzforderung gegen den Beschwerdef�hrer festzusetzen. Wohl ging es in den Untersuchungen sowohl gegen den Beschwerdef�hrer als auch gegen X.________ um Handlungen zum Nachteil der A.________ und insoweit um denselben Sachverhaltskomplex. Das ist aber nicht relevant. Massgebend ist vielmehr, dass die Ersatzforderung gegen den Beschwerdef�hrer nicht gest�tzt auf dessen Verhalten, sondern aufgrund der strafbaren Handlungen von X.________ festgesetzt wurde, welche nicht Gegenstand der Untersuchung gegen den Beschwerdef�hrer sein konnten.
Wohl kann die Staatsanwaltschaft in einer Einstellungsverf�gung die Einziehung von Gegenst�nden und Verm�genswerten anordnen (siehe Art. 320 StPO; � 106 aStPO/ZH). Voraussetzung hief�r ist aber, dass eine Straftat vorliegt. Im Zeitpunkt der den Beschwerdef�hrer betreffenden Einstellungsverf�gung vom 25. Februar 2009 konnte die Beschwerdegegnerin indessen nicht wissen, ob und inwiefern strafbare Handlungen begangen und in welchem Umfang dadurch Verm�genswerte erlangt worden waren. Dies stand erst nach dem Abschluss des Strafverfahrens gegen X.________ fest. Der Beschwerdef�hrer macht mit Recht nicht geltend, dass mit der Einstellung der gegen ihn gef�hrten Untersuchung bis zur Verurteilung von X.________ h�tte zugewartet werden m�ssen.
Der Beschwerdef�hrer macht unter Verweisung auf die Beschwerdeschrift von X.________ geltend, dass dieser keine strafbare Handlung begangen habe. Damit fehle es an einer Anlasstat und falle eine Einziehung respektive eine staatliche Ersatzforderung ausser Betracht. Der Beschwerdef�hrer stellt den Antrag, die Beschwerde von X.________ vorab zu behandeln, da bei deren Gutheissung die prim�re Voraussetzung einer Anlasstat f�r seine Verpflichtung zur Zahlung einer Ersatzforderung entfalle (Beschwerde S. 9).
Das Bundesgericht wies mit Urteil 6B_491/2012 vom 18. April 2013 die Beschwerde von X.________ auch im Schuldpunkt ab, soweit es darauf eintrat. Damit liegt eine Anlasstat vor. X.________ machte sich der qualifizierten ungetreuen Gesch�ftsbesorgung in Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) zum Nachteil der A.________ unter anderem dadurch schuldig, dass er als Gesch�ftsf�hrer der A.________ am 25. April 2000 Aktien der Mitarbeiterbeteiligungsfirma B.________, welche der A.________ geh�rten, pflichtwidrig zu einem zu tiefen Preis an den Beschwerdef�hrer und weitere Mitglieder der Konzernleitung der A.________ ver�usserte. Der Beschwerdef�hrer konnte dank der Straftat von X.________ 40'000 B.________-Aktien zum Nennwert von Fr. 10.-- statt zum effektiven Wert von Fr. 20.76 erwerben, wodurch er einen unrechtm�ssigen Verm�gensvorteil in der H�he von Fr. 430'400.-- erlangte. Unter Ber�cksichtigung der vom Beschwerdef�hrer im Rahmen eines Vergleichs geleisteten Zahlung von Fr. 83'000.-- an die A.________ setzt die Vorinstanz die Ersatzforderung auf Fr. 347'400.-- fest.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, durch die Zahlungen, die in Erf�llung des am 1. Dezember 2005 vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs an die A.________ geleistet wurden, sei im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in fine StGB der rechtm�ssige Zustand wiederhergestellt worden, womit eine Einziehung respektive eine staatliche Ersatzforderung ausgeschlossen sei. Indem die Vorinstanz diesen Vergleich unter Hinweis auf die Differenz zwischen der Vergleichssumme und dem Deliktsbetrag nicht als Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in fine StGB betrachte, verkenne sie das Wesen eines Vergleichs, der als Kompromiss einen teilweisen Verzicht auf geltend gemachte Anspr�che voraussetze. Zudem lasse sie ausser Acht, dass der Vergleich vom 1. Dezember 2005 nicht nur von den Parteien, sondern auch von unabh�ngigen Experten sowie vom Bundesamt f�r Privatversicherungen und von den Mitgliedern des Handelsgerichts des Kantons Z�rich als eine angemessene Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes bewertet worden sei.
3.2 Die Vorinstanz erw�gt, es lasse sich durchaus die Auffassung vertreten, dass im Interesse der Einheit der Materie mit den zivilrechtlichen Anspr�chen des Gesch�digten auch die einziehungsrechtlichen Anspr�che des Staates untergehen, wenn bei Straftaten gegen Individualinteressen der Anspruchsberechtigte in Kenntnis seiner deliktischen Sch�digung ausdr�cklich auf Schadenersatz beziehungsweise Restitution verzichte. Der Staat solle nicht gleichsam stellvertretend auf einen Verm�genswert greifen, auf welchen der prim�r Berechtigte willentlich verzichtet habe. Die einziehungsrechtlichen Anspr�che des Staates seien indessen so lange zu bejahen, als nicht durch Aush�ndigung an den Gesch�digten der rechtm�ssige Zustand vollst�ndig wiederhergestellt worden sei. Nach der Auffassung der Vorinstanz steht der am 1. Dezember 2005 vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich abgeschlossene Vergleich einer Einziehung nicht entgegen, zumal die Vergleichssumme nur rund 10 % der Schadenersatzforderung respektive 17 % des Deliktsbetrags ausmacht und zudem im Zeitpunkt des Vergleichs das Ausmass des deliktischen Verhaltens und des dadurch verursachten Schadens noch nicht feststand (Urteil S. 111).
3.3 Das Gericht verf�gt die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher H�he (Art. 71 Abs. 1 StGB).
Die Einziehung und die staatliche Ersatzforderung beruhen auf dem Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf (BGE 129 IV 305 E. 4.2.5; 117 IV 107 E. 2a; je mit Hinweisen). Die Einziehung des durch die Straftat erlangten Verm�genswerts kommt nur in Betracht, sofern er nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt wird. Die Aush�ndigung an den Verletzten gem�ss Art. 70 Abs. 1 in fine StGB hat somit Vorrang vor der Einziehung (BGE 129 IV 322 E. 2.2.4 mit Hinweisen).
Die Einziehung ist eine strafrechtliche sachliche Massnahme. Sie ist zwingend anzuordnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind. Die Einziehung steht auch bei Delikten gegen den Einzelnen nicht zur Disposition des durch die Straftat Gesch�digten. Sie kn�pft nicht an die rechtswidrige sch�digende Handlung, sondern an die Straftat an. Verzichtet der Gesch�digte beispielsweise im Rahmen eines Vergleichs g�nzlich oder teilweise auf Schadenersatz beziehungsweise Restitution, so bleibt die sch�digende Handlung gleichwohl eine Straftat und ist der dadurch erlangte Verm�genswert einzuziehen. Ein Vergleich steht der Einziehung nicht entgegen (anderer Auffassung NIKLAUS SCHMID, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, Art. 70-72 StGB N. 67 Fn. 379, N. 99; wohl auch FLORIAN BAUMANN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, Art. 70/71 StGB N. 35). Dabei ist es unerheblich, in welchem Verh�ltnis die Vergleichssumme zum Schaden respektive zum Verm�gensvorteil steht. Die Ansicht, dass ein Vergleich der Einziehung nicht entgegensteht, wird auch von der - wohl herrschenden - Lehre in Deutschland vertreten (SCH�NKE/SCHR�DER/ESER, Kommentar, 28. Aufl. 2010, � 73 D-StGB N. 23, 27; THOMAS FISCHER, Kommentar, 60. Aufl. 2013, � 73 D-StGB N. 23; vgl. auch BGH vom 11. Mai 2006 in NStZ 2006 S. 621 ff.; OLG M�nchen vom 19. April 2004 in NStZ 2004 S. 443 f.). Die Ausschlussklausel im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in fine StGB kann nicht als ein Privileg des T�ters beziehungsweise des Einziehungsbetroffenen verstanden werden. Der Schutzzweck von Art. 70 Abs. 1 in fine StGB, wonach der durch die strafbare Handlung erlangte Verm�genswert dem Gesch�digten in einem einfachen Verfahren ausgeh�ndigt wird, der T�ter aber nicht zweimal zahlen soll, kann den Absch�pfungszweck von Art. 70 Abs. 1 StGB, wonach sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf, nicht aushebeln. Der Gesch�digte kann zwar dar�ber entscheiden, was er vom T�ter oder vom Dritten, der von der Tat profitierte, herausverlangen will. Er kann aber nicht dar�ber entscheiden, was der T�ter oder der Dritte durch die Tat erlangt hat und behalten darf.
Nach der Rechtsprechung ist der durch ein Antragsdelikt erlangte Verm�genswert auch einzuziehen, wenn ein g�ltiger Strafantrag fehlt. Denn es ist nicht ersichtlich, weshalb sich in diesem Fall ein tatbestandsm�ssiges und rechtswidriges Verhalten doch lohnen darf (BGE 129 IV 305 E. 4.2). Daraus folgt a fortiori, dass ein Vergleich der Einziehung nicht entgegensteht. Durch den Vergleich wird zwar zwischen den Parteien der rechtm�ssige Zustand wiederhergestellt. Dies bedeutet aber nur, dass eine Aush�ndigung des durch die Straftat erlangten Verm�genswerts an den Verletzten im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in fine StGB zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands nicht mehr zu erfolgen hat. Daraus folgt nicht, dass die Einziehung ausser Betracht f�llt. Vielmehr muss der durch die Straftat erlangte Verm�genswert eingezogen werden, sofern und soweit er aus irgendwelchen Gr�nden nicht gem�ss Art. 70 Abs. 1 in fine StGB dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt wird. Bei der Bestimmung der Einziehungssumme respektive der staatlichen Ersatzforderung ist allerdings zur Vermeidung einer Doppelbelastung des Einziehungsbetroffenen (siehe dazu BGE 117 IV 107 E. 2a) die Summe abzuziehen, welche der Einziehungsbetroffene in Erf�llung des Vergleichs bezahlt hat.
3.4 Die weiteren Einw�nde des Beschwerdef�hrers gegen die staatliche Ersatzforderung sind ebenfalls unbegr�ndet.
3.4.1 Es ist unerheblich, ob die Vergleichssumme von Fr. 350'000.-- entsprechend den Feststellungen der Vorinstanz nur rund 10 % der von der A.________ vor dem Handelsgericht eingeklagten Schadenersatzforderung respektive 17 % des Deliktsbetrags ausmacht oder ob sie, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, unter Ber�cksichtigung von Gegenanspr�chen 55 % der von der Vorinstanz festgesetzten Ersatzforderung betr�gt. Gegenforderungen sind nicht verrechnungsweise zur ber�cksichtigen. Einzuziehen ist der durch die strafbare Handlung erlangte Verm�genswert unter Abzug bereits erfolgter R�ckzahlungen. Ohne Bedeutung ist auch, ob die A.________ in ihrer Klage vom 31. Dezember 2004 gegen den Beschwerdef�hrer und weitere Konzernleitungsmitglieder vor dem Handelsgericht entsprechend den Feststellungen der Vorinstanz nur Schadenersatzanspr�che wegen Verletzung innominatvertraglicher Pflichten oder, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, auch deliktsrechtliche Anspr�che geltend machte und der Vergleich auch diese erfasst. Mangels rechtlicher Relevanz dieser Fragen er�brigen sich weitere Abkl�rungen. Die Vorinstanz weist zwar darauf hin, dass die Vergleichssumme von insgesamt Fr. 350'000.-- lediglich 10 % der urspr�nglichen Schadenersatzforderung der A.________ respektive 17 % des Deliktsbetrags ausmacht. Sie begr�ndet die Einziehung beziehungsweise die staatliche Ersatzforderung aber entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht damit, dass ein Missverh�ltnis zwischen der Vergleichssumme und der urspr�nglichen Schadenersatzforderung respektive dem Deliktsbetrag bestehe. Die Vorinstanz h�lt unmissverst�ndlich fest, dass einziehungsrechtliche Anspr�che des Staates so lange zu bejahen sind, "als nicht durch Aush�ndigung an den Gesch�digten der rechtm�ssige Zustand wiederhergestellt ist, und zwar vollst�ndig" (Urteil S. 111). Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz eine Einziehung respektive staatliche Ersatzforderung auch angeordnet h�tte, wenn die Vergleichssumme beispielsweise 70 % der urspr�nglichen Schadenersatzforderung betragen h�tte.
3.4.2 Es trifft zu, dass BGE 129 IV 305 Antragsdelikte gem�ss dem UWG zum Gegenstand hat. Das UWG sch�tzt nicht nur das Verm�gen des Einzelnen, sondern grunds�tzlich auch das �ffentliche Interesse an einem lauteren Wettbewerb. Daher sind zum Strafantrag wegen unlauteren Wettbewerbs nicht nur die einzelnen Gesch�digten, sondern auch Berufs- und Wirtschaftsverb�nde und Konsumentenschutzorganisationen sowie, unter gewissen Voraussetzungen, der Bund berechtigt (Art. 23 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 und 10 UWG). In dem in BGE 129 IV 305 beurteilten Fall hatte neben einzelnen Gesch�digten gest�tzt auf Art. 23 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG auch der Bund Strafantrag gestellt. Das Bundesgericht verwarf den Einwand, dass eine Einziehung respektive Ersatzforderung ausser Betracht f�llt, soweit es an einem g�ltigen Strafantrag fehlt. F�r das Bundesgericht war nicht von Bedeutung, dass das UWG nicht nur das Verm�gen des Einzelnen, sondern auch das �ffentliche Interesse an einem lauteren Wettbewerb sch�tzt. Die Erkenntnis, dass der durch ein Antragsdelikt erlangte Verm�genswert auch bei Fehlen eines g�ltigen Strafantrags einzuziehen ist, gilt, wie in BGE 129 IV 305 E. 4.2.6 klargestellt wird, unabh�ngig davon, aus welchen Gr�nden im konkreten Einzelfall ein g�ltiger Strafantrag fehlt und/oder eine bestimmte Straftat nur auf Antrag verfolgt wird. Sie gilt mithin auch dann, wenn die gesch�digte Person in Kenntnis der Sach- und Rechtslage auf den Strafantrag deshalb verzichtet, weil sie an einer strafrechtlichen Verfolgung des T�ters nicht interessiert ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Lausanne, 18. April 2013

References: Art. 320
 Art. 70
in fine
 Art. 70
in fine
 Art. 70
in fine
 Art. 70
 Art. 70
 BGH 
 Art. 70
in fine
 Art. 70
in fine
 Art. 70
 Art. 70
in fine
 Art. 70
in fine
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 23
 Art. 10
 BGE