Source: http://et-energie-online.com/AktuellesHeft/Recht/tabid/73/Year/2015/Month/2/NewsModule/456/20152.aspx
Timestamp: 2020-08-04 01:48:40+00:00

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Energiewirtschaft / EU und und Internationales
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich bekanntlich vor Kurzem dahingehend geäußert, dass § 5 Absatz 2 StromGVV und § 5 Absatz 2 GasGVV (in der Fassung vom 26.10.2006, BGBl. 1 S. 2391, 2396) nicht mit europäischen Recht vereinbar seien (Urteil vom 23.10.2014, verbundene Rechtssachen C–359/11 und C–400/11; vgl. dazu den Folgeartikel auf dieser Seite. Der EuGH hat in seinem Urteil auf eine entsprechende (Vorlage-)Frage des Bundesgerichtshofs (BGH; vgl. Beschluss vom 29.6.2011, Az.: VIII ZR 211/10 und Beschluss vom 18.5.2011, Az.: VIII ZR 71/10) sinngemäß geantwortet, dass die genannten Vorschriften der Strom- bzw. GasGVV gegen Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2003/54/EG (sog. Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie) bzw. Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2003/55/EG (sog. Gasbinnenmarktrichtlinie) verstießen, weil sie im Zusammenhang mit Preisänderungen für Strom- und Gaslieferungen „nicht gewährleisten, dass die Verbraucher rechtzeitig vor Inkrafttreten dieser Änderungen über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden.“
Während der BGH in den Rechtstreitigkeiten, die ihn zur Anrufung des EuGH veranlasst haben, noch nicht entschieden hat, hat der deutsche Gesetzgeber bereits reagiert und sowohl die Strom- als auch die GasGVV geändert. Die Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung vom 22.10.2014, BGBl. I S. 1631 vom 29.10.2014 (im Folgenden: Verordnung) sieht in Artikel 1 und 2 vor, dass § 5 Absatz 2, Satz 2 der Strom- sowie der GasGVV dahingehend ergänzt werden, dass Grundversorger künftig verpflichtet sind, bei beabsichtigten Preisänderungen „den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung … anzugeben.“
Urteil des EuGH zu den Anforderungen, die Preisanpassungen im Bereich der Gas- und Stromgrundversorgung zu erfüllen haben
Die Frage, welche Anforderungen EVU zu erfüllen haben, wenn sie (in der Regel aus legitimen Gründen) ihre Preise für die Lieferung von Strom und Gas anheben wollen, beschäftigt die deutschen Gerichte bekanntlich schon seit Längerem (vgl. zuletzt etwa „et“, 63. Jg. (2013), Heft 12, S. 110). Die intensiv geführte Debatte trägt teilweise stark ideologische Züge und stellt die Unternehmen vor vielfach kaum rechtssicher zu bewältigende Herausforderungen. Dazu trägt nicht zuletzt auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei. Dieser hatte sich mit der Thematik im Jahr 2014 zunächst für den Bereich der Sonderkundenverträge zu befassen (vgl. Urteil vom 21.3.2013, Rs. C–92/11, vgl. dazu „et“, 63. Jg. (2013), Heft 12, S. 114). Nachfolgend hat ihm der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen eines Vorlageverfahrens gemäß Artikel 267 AEUV eine Fragestellung zu Preisanpassungen im Bereich der Gas- und Stromgrundversorgung zur Beantwortung vorgelegt. Dem Vorlagebegehren des BGH lag die Klage eines EVU gegen eine Kundin auf Zahlung von Gaslieferentgelten zugrunde, die diese nach Preiserhöhungen einbehalten hatte bzw. die Klage eines Kunden gegen einen Versorger auf Rückzahlung von Strom- und Gaslieferentgelten, die der Kläger im Nachgang zu Preiserhöhungen nur unter Vorbehalt gezahlt hatte. Die Kläger der Ausgangsverfahren waren in den Vorinstanzen unterlegen. Der BGH hatte die jeweiligen Revisionsverfahren zum Anlass genommen, dem EuGH – zusammengefasst – folgende Fragestellung zur Beantwortung vorzulegen:
Sind Artikel 3 Absatz 3 jeweils in Verbindung mit Anhang A Buchstabe b und/oder c der Richtlinie 2003/55 bzw. der Richtlinie 2003/54 dahin auszulegen, dass eine nationale gesetzliche Regelung über Preisänderungen in Erdgas- bzw. Stromlieferungsverträgen mit Haushaltskunden, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gas-/Stromversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen?
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 23.10.2014, verbundene Rechtssachen C–359/11 und C–400/11 auf die Vorlagefrage wie folgt geantwortet:
Artikel 3 Absatz 5 in Verbindung mit Anhang A der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG und Artikel 3 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang A der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die den Inhalt von unter die allgemeine Versorgungspflicht fallenden Verbraucherverträgen über Strom- und Gaslieferungen bestimmt und die Möglichkeit vorsieht, den Tarif dieser Lieferungen zu ändern, aber nicht gewährleistet, dass die Verbraucher rechtzeitig vor Inkrafttreten dieser Änderungen über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden.

References: § 5
 § 5
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 BGH 
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 EuGH 
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