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Timestamp: 2019-06-20 20:58:18+00:00

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BGH, 18.12.2008 - I ZB 68/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1744
BGH, 18.12.2008 - I ZB 68/08 (https://dejure.org/2008,1744)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2008 - I ZB 68/08 (https://dejure.org/2008,1744)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - I ZB 68/08 (https://dejure.org/2008,1744)
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Pflicht zur Kenntnisverschaffung der zur Auskunftserteilung verurteilten Konzerngesellschaft notfalls durch Beschreitung des Rechtsweges gegen das über die Kenntnisse verfügende andere Konzernunternehmen; Unzulässige Androhung von Zwangsmitteln i.S.d. § 888 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) durch die dem Schuldner eingeräumte Befugnis zur Abwendung der Beitreibung eines festgesetzten Zwangsmittels
Pflicht einer zur Auskunft verurteilten Konzerngesellschaft, die zur Erteilung benötigten Informationen bei einer anderen Konzerngesellschaft einzuklagen ("Auskunft über Tintenpatronen")
Pflicht zur Kenntnisverschaffung der zur Auskunftserteilung verurteilten Konzerngesellschaft notfalls durch Beschreitung des Rechtsweges gegen das über die Kenntnisse verfügende andere Konzernunternehmen; Unzulässige Androhung von Zwangsmitteln i.S.d. § 888 Abs. 2 ZPO durch die dem Schuldner eingeräumte Befugnis zur Abwendung der Beitreibung eines festgesetzten Zwangsmittels
Verfahrensrecht - Umfang Auskunftspflicht der verurteilten Konzerngesellschaft
Umfang der Auskunftserteilung des Schuldners
Umfang der Auskunftspflichten eines Schuldners
ZPO § 888 Abs. 1, 2
NJW 2009, 2308
ZIP 2009, 1346
MDR 2009, 1010
GRUR 2009, 794
NZG 2009, 949 (Ls.)
a) Die Revision der Beklagten zu 1 und zu 2 weist zutreffend darauf hin, dass die Beklagten zu 1 und 2 zu einer Auskunftserteilung über Unterlizenzverträge, die ihre Lizenznehmer mit Unterlizenznehmern geschlossen haben, nicht verpflichtet sind, wenn sie - wie sie behaupten - diese Verträge nicht kennen und auch keine rechtliche Handhabe haben, um gegenüber ihren Lizenznehmern oder deren Unterlizenznehmern auf eine Vorlage solcher Unterlizenzverträge hinzuwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 68/08, GRUR 2009, 794, 796 Rn. 21 = WRP 2009, 996 - Auskunft über Tintenpatronen).
OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 7 W 67/16
Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Verzeichnisses über den …
In diesem Fall ist die Schuldnerin im Vollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO verpflichtet, die Handlung des (ihr gegenüber) mitwirkungspflichtigen Dritten mit der gebotenen Intensität einzufordern, die ihr zustehenden tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und den Dritten zu einer Mitwirkung zu bewegen (BGH Beschluss vom 18.12.2008, I ZB 68/08).
OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 2 W 25/12
Erfüllung der titulierten Verpflichtungen zur Auskunft und Rechnungslegung durch …
Ebenso setzt die Festsetzung eines Zwangsmittels wegen der Nichtvornahme einer nicht vertretbaren Handlung voraus, dass die Schuldner zu ihrer Vornahme tatsächlich in der Lage sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 794, 795 f. - Auskunft über Tintenpatronen m. w. Nachw.).
Danach scheidet die Festsetzung eines Zwangsmittels gemäß § 888 Abs. 1 ZPO aus, wenn die geschuldete Handlung nicht vorgenommen werden kann, und zwar selbst dann, wenn der Schuldner sein Unvermögen schuldhaft herbeigeführt hat (vgl. BGH, GRUR 2009, 794, 796 - Auskunft über Tintenpatronen m. w. N.).
Der Schuldner muss im Vollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO in Fällen, in denen die Möglichkeit der Vornahme der geschuldeten Handlung von der Mitwirkung eines Dritten abhängt und diese Mitwirkung zweifelhaft ist, die ihm zustehenden tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Dritten zu einer Mitwirkung zu bewegen (BGH, GRUR 2009, 794, 796 - Auskunft über Tintenpatronen m. w. Nachw.).
Dementsprechend hat der Schuldner, wenn die Kenntnisse, die er zur Erteilung der geschuldeten Auskunft benötigt, nicht bei ihm selbst vorhanden sind, sondern bei einem Dritten vorliegen, alles ihm Zumutbare zu tun, um sich diese Kenntnisse von dem Dritten zu verschaffen, und daher insoweit gegebenenfalls auch den Rechtsweg zu beschreiten (BGH, GRUR 2009, 794, 796 - Auskunft über Tintenpatronen m. w. Nachw.).
OLG Nürnberg, 26.08.2009 - 12 W 1364/09
Zwangsvollstreckungsbeschwerdeverfahren: Behandlung und Umfang der Verpflichtung …
Weil die Handlung noch im Zeitpunkt der Vollstreckung ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängen muss, ist etwa in Fällen, in denen der Schuldner zu diesem Zeitpunkt über das für die Vornahme der Handlung erforderliche Wissen nicht (mehr) verfügt, auch kein Raum für die Zurechnung des entsprechenden Wissens eines Dritten (BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - IZB 68/08, NJW 2009, 2308 - Auskunft über Tintenpatronen).
Der Schuldner ist jedoch im Vollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO in Fällen, in denen die Möglichkeit der Vornahme einer Handlung von der Mitwirkung eines Dritten abhängt und diese Mitwirkung zweifelhaft ist, auch verpflichtet, die Handlung des (ihm gegenüber) mitwirkungspflichtigen Dritten mit der gebotenen Intensität einzufordern, die ihm zustehenden tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Dritten zu einer Mitwirkung zu bewegen und alle insoweit zumutbaren Maßnahmen - ggf. einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens - zu ergreifen (BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - I ZB 68/08, NJW 2009, 2308 - Auskunft über Tintenpatronen).
Zwar ist der Einwand der Unmöglichkeit auch im Vollstreckungsverfahren statthaft und sogar unabhängig davon beachtlich, ob die Unmöglichkeit ggf. sogar zu dem Zweck herbeigeführt worden ist, den Rechnungslegungsanspruch des Gläubigers zu vereiteln (BGH, GRUR 2009, 794 - Auskunft über Tintenpatronen).
Dementsprechend hat der Schuldner, wenn die Kenntnisse, die er zur Erteilung der geschuldeten Auskunft benötigt, nicht bei ihm selbst vorhanden sind, sondern bei einem Dritten vorliegen, alles ihm Zumutbare zu tun, um sich diese Kenntnisse von dem Dritten zu verschaffen, und daher insoweit gegebenenfalls auch den Rechtsweg zu beschreiten (BGH, GRUR 2009, 794, 796 - Auskunft über Tintenpatronen m. w. N.; Senat, Beschluss v. 20.9.2011 - I-2 W 38/11).
Ein Schuldner, der eine Auskunft nur mit Hilfe eines Dritten geben kann, muss alles ihm Zumutbare tun, um sich von diesem die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen (vgl. BGHZ 107, 104; BGHZ 89, 24;BGH NJW 2009, 2308).
Notfalls muss sie den Rechtsweg beschreiten (s. BGH NJW 2009, 2308).
Allgemein gilt, dass der Schuldner eines Auskunftsanspruchs, der nicht selber über die entsprechenden Kenntnisse verfügt, alles ihm Zumutbare tun muss, um sich die Informationen zu verschaffen; notfalls muss er den Rechtsweg gegen den Dritten beschreiten (BGH, GRUR 2009, 794 Tz. 21 - Auskunft über Tintenpatronen; GRUR 2013, 638 = MDR 2013, 1056 Tz Tz. 69 - Völkl; Senat, GRUR-RR 2006, 31, 32 - Mitwirkung eines Dritten;… Reber, in: Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1.9. 2013, § 97 Rn. 136).
aa) Ein Titel, der auf die Vornahme einer Handlung gerichtet ist, die von der Mitwirkung oder dem Einverständnis eines Dritten abhängt, der dazu nicht bereit ist, kann in der Weise vollstreckt werden, dass der Gläubiger nach § 888 Abs. 1 ZPO die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Schuldner beantragt, solange dieser nicht alle zumutbaren Maßnahmen rechtlicher oder tatsächlicher Art ergriffen hat, um seinerseits den Dritten zur Duldung der geschuldeten Handlung oder Mitwirkung daran zu bewegen (…BGH, NJW-RR 2009, 443 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 68/08, NJW 2009, 2308 Rn. 21).
Nichts anderes ergibt sich auch daraus, dass im Einzelfall eine gerichtliche Fristsetzung zur Vornahme der Handlung oder die Einräumung einer Abwendungsbefugnis durch den Nachweis einer Klageerhebung gegen Dritte innerhalb einer Frist geboten sein kann, wenn damit nach den Umständen des Einzelfalls einem besonderen Bedürfnis des Schuldners Rechnung getragen wird, etwa weil dieser für eine Rechnungslegung oder die Fertigung einer Klageschrift eine angemessene Zeit benötigt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 68/08, NJW 2009, 2308 Rn. 29 mwN;… MünchKomm. ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 888 Rn. 24; BT-Drucks. 13/341, S. 41).
OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 W 26/11
Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen der Verletzung eines …
LG Saarbrücken, 16.12.2009 - 5 S 16/09
Vollstreckung der Auskunftspflicht bei Verwalterwechsel
LG Berlin, 14.09.2012 - 63 T 169/12
WEG: Wie vollsteckt Mieter gegen Sondereigentümer?
OLG Saarbrücken, 17.04.2018 - 5 W 16/18
Rückgriff auf die Klageschrift zur Auslegung eines Teilanerkenntnisurteils
OLG München, 10.01.2017 - 20 W 2044/16
Fristsetzung bei der Vollstreckung unvertretbarer Handlungen
OLG München, 22.12.2011 - 29 W 2148/11
Urheberrechtsverletzung: Umfang der Auskunftspflicht zur Fernsehauswertung eines …
LG Düsseldorf, 11.03.2013 - 4a O 150/12

References: § 888
 § 888
 § 888
 § 888
 § 888
 § 888
 § 888
 BGH 
 § 97
 § 888
 § 888