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Timestamp: 2020-06-03 17:56:27+00:00

Document:
Umwelt-online: Vergabekoordinierungsrichtlinie
"Vergabekoordinierungsrichtlinie"
0327/06B
0327/1/06
Drucksache 330/12
... immer dann nicht ein, wenn ein sachlicher Zusammenhang zum konkreten Auftrag fehlt; dieser dürfte aber in aller Regel gerade nicht gegeben sein. Schließlich werden sich auch die auf den ersten Blick weitergehenden Möglichkeiten des § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB, der weitergehende (vergabefremde) Anforderungen schon dann zulässt, wenn sie durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen sind, nicht nutzen lassen. Diese Regelung muss sich an der Vergabekoordinierungsrichtlinie messen lassen, deren Umsetzung sie dient; infolgedessen wird man die Regelung - wenn man sie nicht, wie in der Kommentarliteratur vielfach vertreten, ohnehin für europarechtswidrig hält - zumindest dahingehend europarechtskonform auslegen müssen, dass nur solche Anforderungen gestellt werden können, die mit der Ausführung des konkreten Auftrags im Zusammenhang stehen.
Weitere Änderung des Aktiengesetzes
Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
Erklärung zur Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien
Gesetz über die Statistik zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (Teilhabestatistikgesetz - TeilhStatG)
Änderung des Teilhabestatistikgesetzes
I. Gegenwärtige Situation, Ursachen und wirtschaftliche Bedeutung
1. Tatsächliche und rechtliche Situation in Deutschland
2. Tatsächliche und rechtliche Situation in Europa
3. Ursachen geringer Frauenrepräsentanz
4. Bedeutung für die Unternehmen und die Volkswirtschaft
II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
1. Vereinbarkeit mit Artikel 14 Absatz 1 GG
a Legitimer Zweck der Mindestquote
b Eignung und Erforderlichkeit der Regelungen zur Zweckerreichung
aa Keine milderen, gleich effektiven Mittel zur Zweckerreichung ersichtlich
bb Keine mildere, gleich effektive Sanktionierung möglich
c Verhältnismäßigkeit der Mindestquote
aa Keine unangemessene Einschränkung der Wahlfreiheit
bb Quotenhöhe nicht unzumutbar
cc Härtefallregelung und Ausnahmetatbestand
dd Großzügige Übergangsfristen
2. Artikel 3 Absatz 3 GG
III. Europarechtliche Zulässigkeit
4. Empfehlungen der Unionsorgane
IV. Zielsetzung der gesetzlichen Regelung
V. Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung
a Börsennotierung
b Mitbestimmung
c Rechtsformen
d Gremium
2. Konkrete Ausgestaltung der Mindestquote
a Quotenhöhe
b Getrennte Betrachtung von Teilgremien in mitbestimmten Unternehmen
c Regelung für mitbestimmte Unternehmen
d Übergangsvorschriften
a Arbeitnehmerstruktur
b Kein Ausnahmetatbestand für Familienunternehmen
c Härtefallklausel
a Vertreter der Anteilseigner
b Vertreter der Arbeitnehmer
c Verfahren
d Keine alternativen Sanktionsmöglichkeiten
Zu Art. 1 Änderung des Aktiengesetzes
Zu Art. 2 Weitere Änderung des § 96 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz
Zu Art. 3 Änderung des Mitbestimmungsgesetzes
Zu Art. 4 Änderung des Drittelbeteiligungsgesetzes
Zu Art. 5 Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes
Zu Art. 6 § 17 Satz 2 Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetzes - neu -
Zu Art. 7 Änderung des Mitbestimmungsgesetzes bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
Zu Art. 8 Änderung des § 35 Satz 3 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz
Zu Art. 9 Änderung des SE-Ausführungsgesetzes
Zu Art. 10 Änderung des SE-Beteiligungsgesetzes
Zu Art. 11 Änderung des Handelsgesetzbuches
Zu Art. 13 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
Zu Art. 14 Teilhabestatistikgesetz - neu -
Zu Art. 15 § 2 Absatz 1 Teilhabestatistikgesetz - neu -
Zu Art. 16 Inkrafttreten
... 11. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die mit dem Richtlinienvorschlag der Kommission zur Vergabekoordinierungsrichtlinie verfolgte Zielsetzung der Vereinfachung und Flexibilisierung im Sinne einer Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens.
... 8. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die mit dem Richtlinienvorschlag der Kommission zur Vergabekoordinierungsrichtlinie verfolgte Zielsetzung der Vereinfachung und Flexibilisierung im Sinne einer Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens.
Drucksache 177/11 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011) 146 endg.
... 25. Der Bundesrat befürwortet die in der Mitteilung angestrebte Erhöhung der Kohärenz zwischen der Anwendung der Beihilfe- und Vergabevorschriften. Er gibt dabei zu bedenken, dass sich die beiden Rechtsgebiete in ihrem Ansatz unterscheiden. In jedem Fall muss im Rahmen der beihilferechtlichen Beurteilung gewährleistet bleiben, dass der Begünstigungscharakter einer Maßnahme auch durch andere Mittel ausgeschlossen werden kann als durch den Nachweis eines Ausschreibungsverfahrens i.S.d. Europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinien. Der Bundesrat verweist hier z.B. auf die in der Grundstücksmitteilung (97/C 209/ 03) niedergelegte Möglichkeit, als Alternative zu einer Ausschreibung vorab ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung eines Marktpreises einzuholen.
Drucksache 177/1/11
... 36. Er gibt dabei zu bedenken, dass sich die beiden Rechtsgebiete in ihrem Ansatz unterscheiden. In jedem Fall muss im Rahmen der beihilferechtlichen Beurteilung gewährleistet bleiben, dass der Begünstigungscharakter einer Maßnahme auch durch andere Mittel ausgeschlossen werden kann als durch den Nachweis eines Ausschreibungsverfahrens i.S.d. Europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinien. Der Bundesrat verweist hier z.B. auf die in der Grundstücksmitteilung (97/C 209/03) niedergelegte Möglichkeit, als Alternative zu einer Ausschreibung vorab ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung eines Marktpreises einzuholen.
Drucksache 37/1/11
... endg., "Handbuch für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen" und Vergabekoordinierungsrichtlinie
Zu Ziffer 1.2. Öffentliche Aufträge
Zu Ziffer 2.2. Spezifische Instrumente für kleine öffentliche Auftraggeber
Zu Ziffer 2.3. Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit
Zu Ziffer 2.5. Bedenken im Hinblick auf die Auftragsausführung
Zu Ziffer 3.2. Gewährleistung eines fairen und wirksamen Wettbewerbs
Zu Ziffer 4.1 Beschaffungstechnik - Erreichung der Ziele von Europa 2020
Drucksache 37/11 (Beschluss)
Zu Ziffer 4.1. Beschaffungstechnik - Erreichung der Ziele von Europa 2020
Drucksache 40/10 (Beschluss)
... Mit der Neuregelung in § 17 VgV sollen die EU-Statistikpflichten der Artikel 75 und 76 der Vergabekoordinierungsrichtlinie aus systematischen Gründen aus den Vergabe- und Vertragsordnungen herausgelöst und in der VgV zusammengefasst werden.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 2 Nummer 1 VgV
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 3 Absatz 1 Satz 1 VgV
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c § 3 Absatz 1 Satz 2 VgV
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f § 3 Absatz 7 Satz 2 und 3 VgV
5. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a § 4 Absatz 1 VgV
6. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d § 4 Absatz 5 VgV
7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer 1 § 6 Absatz 1 VgV
8. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b § 6 Absatz 2 Nummer 1 VgV
9. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 17 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 Buchstabe b, Absatz 3 VgV
10. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 17 Absatz 3 VgV
11. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 23 Satz 2 VgV
12. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a, b und c § 33 Absatz 3 Nummer 2 SektVO
Drucksache 40/1/10
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f § 3 Absatz 7 Satz 3 VgV
7. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a § 4 Absatz 1 VgV
8. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d § 4 Absatz 5 VgV
9. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer 1 § 6 Absatz 1 VgV
10. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b § 6 Absatz 2 Nummer 1 VgV
14. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 17 Absatz 3 VgV
15. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 23 Satz 2 VgV
16. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a, b und c § 33 Absatz 3 Nummer 2 SektVO
... 35. Überlegungen und Aktivitäten anderer Fachpolitiken der Kommission müssen besser mit europäischen Initiativen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe koordiniert werden, um nicht die Kohärenz mit den Richtlinien der öffentlichen Auftragsvergabe zu gefährden und die Anwender vor weitere und neue rechtliche Probleme zu stellen. Eine verbindliche Koordinierung der Kommissionsdienststellen zur Erhöhung der Transparenz und Anwenderfreundlichkeit der Rechtsetzung ist hier unerlässlich. Insgesamt gesehen ist davon auszugehen, dass z.B. die europäische Vergabekoordinierungsrichtlinie bereits umfassende Spielräume zur Berücksichtigung von ökologischen, innovativen und sozialen Kriterien bei der Auftragsvergabe ermöglicht. Letztlich muss es den öffentlichen Auftraggebern überlassen bleiben, welche Kriterien in welchem Ausmaß in konkreten Vergabeverfahren sinnvoll berücksichtigt werden können. Hierbei sollte durch Hilfestellungen über Informationsportale und Benchmarks den Anwendern die Möglichkeit zur Berücksichtigung derartiger Kriterien erleichtert werden. Der Bundesrat erinnert aber daran, dass das wesentliche Ziel der Auftragsvergabe die effektive Bedarfsdeckung bleiben muss.
Drucksache 525/1/08
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen KOM (2008) 400 endg.; Ratsdok. 12041/08
... 3. Der Bundesrat sieht keinen sachlichen Bedarf für eine Koordinierung der Umweltorientierung öffentlicher Beschaffungsvorgänge durch die EU. Die Einführung europaweit verbindlicher Vorgaben schränkt nicht nur den erforderlichen Spielraum bei der Vielzahl unterschiedlicher Beschaffungsvorgänge unnötig ein, sondern widerspricht auch dem politischen Ziel der Deregulierung und Entbürokratisierung, das wesentlicher Anlass für den Erlass der Vergabekoordinierungsrichtlinien
... Inhaltlich bestehen gegen die Zulassung der in der Vergabekoordinierungsrichtlinie
... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass das Ziel der EU, Recht zu vereinfachen und Verwaltungsaufwand zu verringern, mit dem vorliegenden Vorschlag für eine eigenständige Vergabekoordinierungsrichtlinie im Bereich der Verteidigung und Sicherheit nicht erreicht wird.
Drucksache 327/06 (Beschluss)
... Der Bundesrat spricht sich hinsichtlich der Umsetzung der Vergabekoordinierungsrichtlinien
Drucksache 327/1/06
... 10. Die Bestimmungen in Artikeln 2e Abs. 2 und 3 greifen in materielles Recht der Vergabekoordinierungsrichtlinie

References: § 97
 Art. 1
 Art. 2
 § 96
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 § 17
 Art. 7
 Art. 8
 § 35
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 § 2
 Art. 16
 § 17
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 17
 § 17
 § 23
 § 33
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 17
 § 23
 § 33