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Timestamp: 2019-07-19 10:58:28+00:00

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BSG > 2003 > BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 8/01 R - Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz ...
Urt. v. 12.06.2003, Az.: B 9 VG 8/01 R
Leistungen nach dem OEG kann eine Witwe beanspruchen, wenn sie bei der Nachricht vom Überfall auf ihren Mann (einen Taxifahrer) einen Schockschaden erleidet. Das gilt aber nicht, wenn die gesundheitliche Beeinträchtigung erst eintritt, wenn sie vom Tod ihres Gatten im Krankenhaus erfährt, da die Behandlung dort nicht mehr von der unmittelbaren Gewaltanwendung geprägt war.
Referenz: JurionRS 2003, 21678
Aktenzeichen: B 9 VG 8/01 R
SG Frankfurt am Main - 11.07.2001
br 2004, 23 (amtl. Leitsatz)
DVP 2006, 86
NWB 2003, 2061
SGb 2003, 519 (Volltext)
Streitgegenstand ist die Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen eines Schockschadens bei Sekundäropfern (Ehefrau und Tochter des Primäropfers). Gemäß § 1 Abs. 1 OEG erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen Versorgung, wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Solange der tätliche Angriffe fortwirke, die Ereignisse also durch die Gewaltanwendung geprägt seien, ist nach Auffassung des Gerichtes von einem schädigenden Vorgang i.S. des § 1 Abs. 1 OEG auszugehen. Sekundäropfer, die zwar grundsätzlich in dem Schutzbereich dieser Norm einbezogen seien, erhielten dementsprechend nur dann Leistungen nach dem OEG, wenn sie als Augenzeugen des das Primäropfer schädigenden Vorganges oder durch eine sonstige Kenntnisnahme davon geschädigt worden seien. Hingegen reiche es nicht aus, wenn es bei ihnen zu einer Schädigung erst auf Grund von Ereignissen komme, die das Primäropfer nach Abschluss des schädigenden Vorganges (tätlicher Angriff) erfasst habe. Das sei dann der Fall, wenn wie hier erst auf Grund des im Krankenhaus später eingetretenen Todes des Primäropfers eine psychisch Beeinträchtigung erfolge, auch wenn ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Tod und dem tätlichen Angriff bestehe.
den Richter Masuch und die Richterin Knickrehm sowie
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2001 wird zurückgewiesen.
Mit ihrer vom SG zugelassenen Sprungrevision rügen die Kläger einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 OEG. Sie tragen u.a. vor: Das angefochtene Urteil sei unvereinbar mit den Entscheidungen des Senats vom 7. November 1979 (BSGE 49, 98) und 8. August 2001 (Bundessozialgericht SozR 3-3800 § 1 Nr. 20). Tatsächlich habe sich das SG der (damaligen) Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung angeschlossen und grundsätzlich die Möglichkeit eines Schockschadens auf Grund einer Benachrichtigung von der an einem nahen Angehörigen verübten Gewalttat verneint. Für sie, die Kläger, sei es im Übrigen ohne Bedeutung, ob der Tod des Opfers unmittelbar nach der Tat oder mit zeitlicher Verzögerung eingetreten sei. Gewalttat und Todeseintritt seien eine Einheit. Schockauslösend sei die Nachricht von dem Tod des J als direkte Folge einer Gewalttat gewesen.
das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2001 sowie die Bescheide des Beklagten vom 23. Juni 1998 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. März 1999 aufzuheben und diesen zu verurteilen, ihnen wegen der gesundheitlichen Folgen der Gewalttat vom 4. Juni 1996 Beschädigtenrente nach dem OEG zu gewähren.
Die Sprungrevision der Kläger ist zulässig (§ 161 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz<SGG>), jedoch nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Leistungen der Opferentschädigung. Sie sind nicht unmittelbar durch eine Gewalttat i.S. des § 1 Abs. 1 OEG psychisch geschädigt worden, sondern ggf. durch die weiteren Folgen der gegen das Primäropfer gerichteten Gewalttat.
Gemäß § 1 Abs. 1 OEG erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen Versorgung, wer ... infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person ... eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Das die Leistungspflicht nach dem OEG auslösende schädigende Ereignis ist demnach der tätliche Angriff auf das Opfer. Solange dieser fortwirkt, die Ereignisse also durch die Gewaltanwendung geprägt sind, ist von einem schädigenden Vorgang i.S. des § 1 Abs. 1 OEG auszugehen (vgl. BSG Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 VG 2/02 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zur Abgrenzung s auch BSG Urteil vom 24. September 1992 - 9a RVg 5/91 -). Dieses gilt gleichermaßen für Primär- wie für Sekundäropfer. Bei letzteren handelt es sich insbesondere um Personen, die infolge des gegen einen nahen Angehörigen gerichteten tätlichen Angriffs einen Schockschaden erlitten haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats sind diese zwar auch in den Schutzbereich des § 1 Abs. 1 OEG einbezogen (vgl. dazu BSGE 49, 98 = SozR 3800 § 1 Nr. 1; BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 20; so nunmehr auch Rundschreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 26. November 2002, IVc 2 62039/3, BArbBl 2003, Nr. 1, 111; zuletzt Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 VG 7/01 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen = VersorgVerw 2003, 27). Eine Erweiterung des Begriffs des schädigenden Vorganges ist damit jedoch nicht verbunden. Sekundäropfer erhalten dementsprechend nur dann Leistungen nach dem OEG, wenn sie als Augenzeugen des das Primäropfer schädigenden Vorganges oder durch eine sonstige Kenntnisnahme davon geschädigt worden sind. Hingegen reicht es nicht aus, wenn es bei ihnen zu einer initialen Schädigung erst auf Grund von Ereignissen gekommen ist, die das Primäropfer nach Abschluss des betreffenden schädigenden Vorganges erfasst haben (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 9 BVg 5/97 -; Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 VG 2/02 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). So verhält es sich hier.
Das SG hat in seinem Urteil - für den Senat bindend, weil nicht mit zulässigen Rügen angegriffen - festgestellt, dass die Kläger erst auf Grund des im Krankenhaus eingetretenen Todes des Primäropfers psychisch beeinträchtigt worden sind. Dieses Ereignis gehört nicht mehr zu dem schädigenden Vorgang, der durch die Gewalttat gegen J ausgelöst worden ist. Selbst wenn die Todesfolge bei dem Primäropfer als im konkreten Fall strafrechtlich nicht von der Körperverletzung abtrennbare Verwirklichung eines Gefahrenzusammenhanges zu bewerten sein sollte (vgl. dazu Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 51. Aufl, § 227 RdNr. 2 ff), kann sie entschädigungsrechtlich nicht als Teil eines einheitlichen mit der Gewalttat unmittelbar zusammenhängenden Geschehensablaufs angesehen werden. Es kommt nämlich nicht auf den Erfolg der Tat im strafrechtlichen Sinne, hier also den Tod, sondern auf den schädigenden Vorgang als solchen an. Dieser war während des Krankenhausaufenthaltes des Primäropfers J bereits beendet. Insoweit war das den J betreffende Geschehen nämlich nicht mehr wesentlich durch die erfolgte Gewaltanwendung, sondern durch die ärztlichen Behandlungsmaßnahmen geprägt.
BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 6/...
BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 22...

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 § 227