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Timestamp: 2019-08-25 17:08:37+00:00

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2015, Az.: 416 HKO 186/14
d) die Klägerin von einer Gebührenverbindlichkeit gegenüber der Kanzlei H.-B. Rechtsanwälte, Am S. ..., ... H., in Höhe von € 1.764,50 freizustellen.
Die Klägerin ist Inhaberin zahlreicher Marken, u.a. der am 31.08.1973 für die Klasse 25 (Nizzaer Klassifikation) eingetragenen deutschen Bildmarke Nr. 909 346 (Klagemarke 1), der am 22.7.2002 für die Klassen 14, 18 und 25 eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 65 342 (Klagemarke 2), der am 26.7.2004 für die Klassen 18, 25 eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 2 285 443 (Klagemarke 3) und der am 8.9.2003 für die Klassen 9, 18, 25 eingetragenen Gemeinschaftsmarke Nr. 2 298 933 (Klagemarke 4). Bei den Kennzeichen der Klägerin, mit denen sie die Gesäßtaschen ihrer Jeans versieht, handelt es sich um eine als €Arcuate€ bezeichnete, nach unten zeigende Doppelschwinge in verschiedenartiger Ausführung, wobei hinsichtlich der Gestaltung der einzelnen Marken auf S. 32 der Klageschrift sowie das Anlagenkonvolut K 28 verwiesen wird. Die Gesäßtaschen der aus der Frühjahrs- und Sommerkollektion 2014 der Beklagten stammenden Jeanshosen mit den Modellbezeichnungen €CARLO€, €EVA€, €ENVY€ und €GEORGIA€ sind mit einem aus Pappe bestehenden Anhän-ger versehen, auf welchem neben dem Modellnamen und der Größe und Weite eine gezeichnete Hose abgebildet ist, deren Gesäßtaschen jeweils eine Ziernaht (sog. €Stitching€) aufweisen (K 32), wobei zwischen den Parteien Streit darüber besteht, ob diese dem €Arcuate€ ähneln.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Zeichnung auf den Hosen der Beklagten stelle eine Verletzung ihrer € der Klägerin € Rechte aus den Klagemarken 3, 2, 1 und 4 sowie der Benutzungsmarke, in dieser Reihenfolge hilfsweise gestaffelt, dar. Die Verwendung einer Zeichnung, welche u.a. eine mit einer Doppelschwinge versehene Gesäßtasche abbilde, sei schon deshalb eine markenmäßige Benutzung, weil die Darstellung einer Marke auf einem Anhän-ger das gesetzliche Regelbeispiel des § 14 Abs. 4 Nr. 1 MarkenG erfülle.
Aufgrund der Ausgestaltung des Hangtags bestehe Verwechslungsgefahr gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. b GMV. Die Marken der Klägerin seien von Haus aus durchschnittlich kennzeichnungskräftig; ihre Kennzeichnungskraft sei aber durch umfangreiche Benutzung gesteigert. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr seien insbesondere die Ähnlichkeit der Marken und die Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie die Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu berücksichtigen. Zwischen den für die Klägerin geschützten Marken und dem von der Beklagten benutzten Kennzeichen bestehe eine hochgradige Zeichenähnlichkeit. Ebenso bestehe Warenidentität, bei deren Vorliegen sogar eine nur geringe Zeichenähnlichkeit zur Bejahung der Verletzungsgefahr ausreiche. Im Zusammenspiel mit der hohen Kennzeichnungskraft des €Arcuate€ sei eine Verwechslungsgefahr offensichtlich. Daran ändere auch die geringe Abweichung zwischen der Marke der Klägerin und dem verwendeten Zeichen der Beklagten nichts, da der durchschnittlich informierte Verbraucher davon ausgehe, dass die Marke €Arcuate€ je nach Produktmodell und Saison in verschiedenen Varianten von der Klägerin genutzt werde. Dies gelte umso mehr als der Verbraucher nicht die Möglichkeit habe, die Zeichen direkt miteinander zu vergleichen, sondern dies nur auf Grundlage seines undeutlichen Erinnerungsbildes erfolge.
Das €Arcuate€-Zeichen (vgl. K 28) ist als Bildmarke u.a. als Gemeinschaftsmarke wirksam eingetragen und bisher nicht gelöscht worden. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Löschungsverfahren offensichtlich Erfolg haben werden, kommt eine Aussetzung des vorliegenden Verletzungsprozesses nicht in Betracht.
a) Gemäß § 25 MarkenG können markenrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht werden, wenn die seit mindestens fünf Jahren eingetragene Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung des Anspruchs nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist oder berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen. Entsprechendes gilt für den Anspruch aus Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. b) GMV gem. Art. 99 Abs. 3, Art. 96 lit. a i.V.m. Art. 15 GMV (vgl. BGH GRUR 2013, 925, 927 Rn. 36 € Voodoo). Unter Benutzung ist eine Verwendung der Marke zu verstehen, die ihrer Hauptfunktion entspricht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden, ohne einer Verwechslungsgefahr zu unterliegen (vgl. EuGH GRUR 2009, 156, 157 Rn. 13 € Verein Radetzky-Orden; BGH GRUR 2012, 832, 833 Rn. 18 € ZAPPA). Ernsthaft ist die Benutzung einer Marke, wenn sie verwendet wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen und zu sichern. Ausgeschlossen sind die Fälle, in denen die Marke nur symbolisch benutzt wird, um die durch sie begründeten Rechte zu wahren. Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch welche die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann. Dazu rechnen insbesondere der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (vgl. nur BGH 2013, 925, 927 Rn. 37 - Voodoo; EuGH GRUR 2008, 343, 346 Rn. 72 € Il Ponte Finanziaria/HABM).
Diese Maßstäbe gelten auch für die Frage der erforderlichen territorialen Reichweite der Benutzung einer Gemeinschaftsmarke. Danach ist die Größe des Gebiets, in welchem die Marke benutzt worden ist, ein Aspekt im Rahmen der Prüfung, ob von einer ernsthaften Benutzung auszugehen ist. In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend auf die Grenzen der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten an. Dementsprechend kann von einer ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke auch dann auszugehen sein, wenn ihre Benutzung auf das Hoheitsgebiet eines einzelnen Mitgliedstaates beschränkt ist (so zuletzt BGH GRUR 2013, 925, 928 Rn. 38 € VOODOO und EuGH GRUR 2013, 182 Rn. 36, 50, 57 € Leno Merken [ONEL/OMEL]).
b) Das Gericht ist aufgrund der Verweise in der Klageschrift auf die umfangreiche Benutzung des €Arcuate€ auf den von der Klägerin hergestellten Jeans, u.a. auf Tüten aus den Ladengeschäften der Klägerin, innerhalb von großflächig angelegten Werbekampagnen und im Rahmen der Gestaltung der Inneneinrichtung der Ladengeschäfte, davon überzeugt, dass die Klägerin die Marke € und zwar insbesondere auch die, auf welche die Klägerin ihr Begehren vorrangig stützt, - rechtserhaltend ernsthaft innerhalb der letzten fünf Jahre benutzt hat. Mögen sich die vorhergenannten Sachen auch primär oder mitunter sogar ausschließlich auf eine Benutzung in Deutschland beziehen, hindert das die unionsweite rechtserhaltende Benutzung nach den vorherigen Ausführungen nicht. Im Übrigen sind zumindest zwei Kammermitglieder seit Jahrzehnten Träger von mit dem €Arcuate€ versehenen Jeans, so dass die Kammer auch aus eigener Sachkunde die rechtserhaltende Benutzung beurteilen kann.
a) Eine markenrechtlich relevante Verletzungshandlung kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn das angegriffene Produkt markenmäßig verwendet wird. Das Beurteilungskriterium der Benutzung als Marke stellt eine allgemeine Anwendungsvoraussetzung des Markenkollisionsrechts dar (vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl. 2009, § 14 Rn. 75). Das insoweit ungeschriebene Tatbestandsmerkmal bezweckt, den Kreis der potenziellen Markenrechtsverletzungen zu bestimmen, wobei die Herkunftsgarantie als Hauptfunktion der Marke im Interesse der Verbraucher die Originalität des Produkts in der Verantwortung des Markeninhabers schützt (vgl. Fezer, a.a.O.). Eine markenmäßige Benutzung setzt voraus, dass ein Zeichen von einem Dritten für seine Waren oder Dienstleistungen in der Weise benutzt wird, dass die Abnehmer es als Herkunftskennzeichnung dieser Waren oder Dienstleistungen begreifen (vgl. EuGH GRUR 2007, 971, 972 Rn. 27 € Céline), es also im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, Rn. 51 ff. € Arsenal Football Club; BGH WRP 2012, 813, 814 Rn. 17 € Medusa m.w.N.). Dabei kommt es nicht darauf an, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Kennzeichnung dahingehend verstehen, dass sie auf einen ganz bestimmten, ihnen bekannten Dritten hinweist. Der Begriff der markenmäßigen Benutzung ist im Interesse eines umfassenden Kennzeichenschutzes weit auszulegen. Dementsprechend genügt bereits die bloße, nicht völlig fernliegende Möglichkeit eines solchen Verkehrsverständnisses (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f. Rn. 57 € Arsenal Football Club; BGH GRUR 1981, 592, 593 Rn. 21 € Championne du Monde; OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 233, 234 € Planet Cinema).
Ein markenmäßiger Gebrauch ist allein dann zu verneinen, wenn der Verwender das Zeichen lediglich zur Kennzeichnung der besonderen Eigenschaften der von ihm angebotenen Ware auf eine Weise benutzt, die ausschließt, dass der Verkehr das Zeichen als betriebliches Herkunftszeichen auffasst (vgl. EuGH GRUR Int. 2002, 841, 841 Rn. 17 € Hölterhoff/ Freiesleben; OLG Hamburg MarkenR 2009, 220, 223 € Schokostäbchen). Dies ist regelmäßig bei lediglich beschreibenden Angaben anzunehmen (vgl. BGH GRUR 2008, 912, 913 € metrosex; BGH GRUR 2002, 814, 815 € Festspielhaus).
Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Herkunftshinweis und somit eine markenmäßige Benutzung vorliegt, ist die Auffassung eines verständigen Durchschnittsverbrauchers derjenigen Verkehrskreise, die von den vertriebenen Waren angesprochen werden (siehe nur EuGH GRUR 2007, 318, 319 Rn. 25 € Adam Opel; BGH GRUR 2008, 793, 795 Rn. 22 € Rillenkoffer; BGH GRUR 2007, 780, 783 Rn. 26 € Pralinenform; weitere Nachweise bei Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 138). Ausreichend ist es dabei bereits, wenn nur ein Teil des betroffenen Verkehrskreises der Verwendung des Zeichens eine markenmäßige Bedeutung beimisst (EuGH GRUR 2003, 55, 58 Rn. 57 € Arsenal Football Club).
aa) Nach Ansicht der Kammer unterliegt es keinem Zweifel, dass im hier betroffenen Marktsegment der Bekleidung den angesprochenen Verkehrskreisen € also Verbrauchern und gewerblichen Abnehmern € bekannt ist, dass Unternehmen die Gesäßtaschen der von ihnen hergestellten Jeans mit Ziernähten im Sinne eines Herkunftshinweises verwenden (vgl. auch BGH GRUR 2001, 734, 736 Rn. 15 - Jeanstasche). Dem durchschnittlichen Jeanskäufer als angesprochener Verkehrskreis ist es geläufig, dass sich Hosenhersteller solcher Muster auf den Gesäßtaschen bedienen, um die Gestaltung ihrer Jeans von denen anderer Hersteller abzugrenzen. Mithin wird der angesprochene Verkehrskreis beim Blick auf eine solche Tasche zu dem Schluss gelangen, dass derjenige, dessen charakteristisches Stitching abgebildet ist, auch der Hersteller dieser Jeans ist. Hierfür spricht bereits das eigene Verhalten der Beklagten, sich Gesäßtaschengestaltungen schützen zu lassen bzw. lassen zu wollen.
Die Kammer lässt hier dahinstehen, ob der (sicherlich große) Teil des angesprochenen Verkehrskreises, dem zwar bekannt ist, dass Jeanshersteller Muster bzw. Ziernähte auf den Gesäßtaschen zwecks Abgrenzung von anderen Produzenten anbringen, dem aber der €Arcuate€ der Klägerin nicht geläufig ist, die stilisierte Ziernaht auf den auf dem Hangtag abgebildeten Gesäßtaschen bereits als Herkunftshinweis interpretiert. Die Beantwortung dieser Frage spielt für den Ausgang des Rechtsstreits keinerlei Rolle.
Entscheidend ist, das zumindest der (zugegeben wohl eher geringe) Teil des angesprochenen Verkehrskreises, dem der €Arcuate€ als Herkunftszeichen in Bezug auf die Klägerin bekannt ist, davon ausgehen wird, dass das Stitching einen Hinweis auf die Herkunft aus dem Bereich der Klägerin enthält.
Es ist zudem auch lebensnah, dass der erste Blick des Verbrauchers auf das Etikett fällt, welches durchaus deutlich erkennbar das €Arcuate€-Zeichen der Klägerin abbildet. Beim Durchsehen der Waren sucht der Durchschnittsverbraucher die für ihn passende Größe und Passform heraus. Dies geht am einfachsten mittels eines Blicks auf den die geschützte Marke der Klägerin abbildenden Anhänger. Mag es auch nicht überwiegend wahrscheinlich sein, dass sich der Verbraucher über die Herkunft der Jeans irrt, so ist ein solcher Irrtum doch nicht gänzlich fernliegend und somit nicht ausgeschlossen. Dies wird gerade durch die vorgelegte Umfrage der Beklagten (LSG 12) belegt, wonach spontan, also ohne jegliche Hilfestellung, 6,2 % des engsten Verkehrskreises (Jeanskäufer und/oder Jeansträger) die Abbildung des Gesäßbereichs der Jeans der Beklagten mit dem Hersteller L.€s in Verbindung bringen (LSG 12, tabellarische Ergebnisse, S. 2). Sogar 10,1 % dieses Verkehrskreises bringen diese Abbildung mit L.€s in Verbindung, wenn unterstützend danach gefragt wird, mit welchem Unternehmen diese Abbildung assoziiert wird (LSG 12, tabellarische Ergebnisse, S. 9). Dieser Grad an Wahrscheinlichkeit reicht bereits aus, da er entsprechend den unter 2. a) dargelegten Grundsätzen eben nicht vernachlässigenswert gering ist. Im Übrigen bewertet die Kammer die vorgelegte Umfrage nicht als hilfreich, da die Auswertung auf einer Abbildung beruht, auf der sowohl die Gesäßtasche der Hose der Beklagten als auch das Pappetikett zu sehen sind. Da es hier jedoch um die Verkehrsauffassung alleine bzgl. des Pappetiketts geht, hätte den Befragten zumindest im Rahmen einer Variante nur eine Abbildung dieses Etiketts vorgelegt werden sollen. Die Kammer ist überzeugt, dass dann, wenn schon 6,2 % der Jeanskäufer die tatsächlich vorgelegte Abbildung mit der Klägerin in Verbindung bringen, dieser Anteil bei der alleinigen Vorlage des Pappetiketts noch höher wäre, da dann der Fokus der Befragten auf der Zeichnung auf dem Etikett gelegen hätte (vgl. auch im Folgenden am Ende)
(2) Es ist auch irrelevant, dass - wie von der Beklagten geltend gemacht - das Hauptkriterium zur Bestimmung der Herkunft einer Jeans das an den Hosenbund genähte und mit der jeweiligen Marke versehene Label sei. Dies ändert nämlich nichts daran, dass daneben auch das Etikett als Herkunftshinweis angesehen werden kann. Es gibt nämlich keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Anbieter stets nur eigene Waren offeriert. Ebenso wenig gehen die angesprochenen Verkehrskreise davon aus, dass es keine Kooperationen verschiedener Anbieter geben kann. Dies gilt auch für bekannte Anbieter von Kleidungsstücken wie die Beklagte. Demgemäß ist es nicht ausgeschlossen, dass die angesprochenen Verkehrskreise durch die angegriffene Verwendung wenigstens die Vorstellung entwickeln, dass die Beklagte in irgendeiner Weise mit der Klägerin kooperiert. Schon dadurch kann der Verbraucher schwer erkennen, von wem die angebotenen Waren stammen. Dementsprechend ist im Regelfall auch die Verwendung eines Zeichens als eine dem Verkehr erkennbare Zweit- oder Mehrfachkennzeichnung ohne weiteres herkunftsweisend (Ingerl/Rohnke a.a.O. Rn. 198; vgl. auch OLG Frankfurt GRUR 2015, 279, 280 - SAM).
Abgesehen davon ist im Übrigen auch nicht gewährleistet, dass das Verkaufsobjekt stets als Ganzes (vgl. LSG 9) präsentiert wird. Aus eigener Erfahrung ist den Kammermitgliedern hinlänglich bekannt, dass Jeans oftmals nur €einseitig€ dergestalt im Regal präsentiert werden, dass lediglich die Seite mit dem Anhänger erkennbar ist.
a) Das Vorliegen einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. EuGH GRUR Int. 2009. 397, 401 € OBELIX/MOBILIX; BGH GRUR 2010, 235 € AIDA/AIDU; 2008, 258 - INTERCONNECT/T-InterConnect ).
(1) Die Kammer teilt aufgrund der weiten Verbreitung und Üblichkeit in der Modebranche (vgl. K 26) sowie aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung stattdessen die Annahme, dass Ziernähte auf Gesäßtaschen charakteristisch für Hosen eines betreffenden Herstellers sein und der Unterscheidung von Hosen anderer Hersteller dienen können (vgl. dazu BGH GRUR 2001, 734, 735 - Jeanstasche; OLG Hamburg GRUR 2015, 272, 276 - Arcuate). Zugunsten der kennzeichnungsweisenden Wahrnehmung der erfolgten Benutzung wirkt zudem, dass die Marke der Klägerin über eine durch intensive Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt (vgl. auch OLG Hamburg a.a.O.; OLG Frankfurt MarkenR 2015, 114, 115). Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft begünstigt die Wahrnehmung einer Zeichenverwendung als herkunftshinweisend (BGH GRUR 2008, 793, 794 f. Rn. 18 € Rillenkoffer [zur dreidimensionalen Marke]; Ingerl/Rohnke, a.a.O. Rn. 151). Von Hause aus ist die Kennzeichnungskraft der Klagemarke zwar nur durchschnittlich, sie ist aber durch langjährige Benutzung gesteigert worden. Die markenrechtlich geschützte Nahtgestaltung für L.€s-Hosen ist seit mehreren Jahrzehnten auf dem europäischen Bekleidungsmarkt stark vertreten. Es kommt hinzu, dass von einer erheblichen Marktpräsenz der entsprechend gestalteten Jeanshosen auszugehen ist. Diese Feststellungen vermag Die Kammer aufgrund des relativ hohen Marktanteils der Klägerin im Sektor €Herrenjeans€ und aufgrund der hohen absoluten Zahl verkaufter Jeans der Klägerin zu treffen. Die Klägerin hat im Jahr 2013 einen Marktanteil i.H.v. 5,1 % im stark segmentierten Bereich €Herrenjeans€ und sie hat in den Jahren 2000€2008 ca. 26 Mio. und in den Jahren 2009€2011 9,6 Mio. Hosen verkauft, deren allergrößter Teil die markenrechtlich geschützte Nahtgestaltung auf beiden Gesäßtaschen aufwiesen. Die hierdurch gesteigerte Kennzeichnungskraft der Klagemarke wird zudem bestätigt durch ihre vielfältige Abbildung bzw. Erwähnung in Veröffentlichungen zum Thema Mode und Design, welche die Klägerin dokumentiert hat.
(2) Die Beklagte verkennt, dass die von ihr angeführten Entscheidungen des BPatG und des HABM, in denen Ziernähte als nicht schutzfähig angesehen wurden bzw. es sich dabei nur um übliche Gestaltungen von Jeanshosen handele, so dass es diesen Ziernähten an Unterscheidungskraft fehle, nicht auf die vorliegende Konstellation passen. Die Ziernähte der Klägerin wurden in anderen Entscheidungen gerade als Beispiel für eine Schutzfähigkeit angesehen wurden (z.B. HABM Entsch. v. 15.5.2007 € R 668/2006-1 Tz. 14 f., 20). Richtig ist, dass in den von der Beklagten zitierten Entscheidungen Ziernähte als nicht schutzfähig angesehen, da sie als lediglich ornamentale Gestaltung eingestuft wurden (z.B. BPatG Beschl. v. 20.7.2010 € 27 W (pat) 506/09 Rn. 11 ff.). Jedoch ergibt sich für Ziernähte auf Jeansta-schen eine andere Bewertung, wenn diese Ziernähte €die Funktion eines selbstständigen Herkunftshinweise erfüllen können€. Dies ist anzunehmen, €wenn sie sich im Bewusstsein der Verbraucher verankert haben, sei es aufgrund ihrer eigentümlichen Gestaltung oder aufgrund intensiver Benutzung€ (jeweils HABM Entsch. v. 15.5.2007 € R 668/2006-1 Tz. 14 f. [Anlage K 37]). Laut der ersten Beschwerdekammer des HABM handelt es sich bei der Marke der Klägerin €um eine stilisierte Möwe, die auf den von L. S. & Co. hergestellten Jeans seit vielen Jahrzehnten zu finden ist€ (HABM Entsch. v. 15.5.2007 € R 668/2006-1 Tz. 20). Die Doppelschwinge ist demnach eigentümlich gestaltet und zusätzlich wird sie intensiv benutzt, so dass Verbraucher die Doppelschwinge als Herkunftshinweis auf L.€s-Jeans begreifen. Darüber hinaus hat das HABM mittlerweile seine von der Beklagten geltend gemachte Praxis aufgegeben, dass Ziernähte, bis auf Ausnahmefälle, keine Unterscheidungskraft besitzen und daher nicht eintragungsfähig seien. So hat die H... Textil GmbH ihre Nahtgestaltung am 26.1.2015 als Gemeinschaftsmarke Nr. 13689542 angemeldet (vgl. auch K 53).
Mithin kommt dem €Arcuate€ Unterscheidungskraft zu.
cc) Zwischen der Marke der Klägerin und dem von der Beklagen im Rahmen der Darstellung einer Hose verwandten Zeichen besteht auch eine greifbare Ähnlichkeit. Zwar mögen die jeweiligen Positionen verschieden sind und sich die Doppelschwingen hinsichtlich der Gestaltung der Spitze der Doppelschwinge und der Anzahl der verwendeten Linien, um die Doppelschwinge zu zeichnen, unterscheiden. Entscheidend ist jedoch, dass die Gestaltung der Gesäßtaschen und die Abbildung von Gesäßtaschen auf dem Etikett im Wesentlichen gleich sind: So besitzen die Gesäßtaschen die gleiche Form, die Doppelschwinge zeigt jeweils nach unten und sie nimmt die gleiche Position auf den Gesäßtaschen ein. Mithin ist die geschützte Marke der Klägerin auf den Hosenanhängern der Beklagten abgebildet. Zudem kann der Verbraucher die Klagemarke und das Zeichen der Beklagten regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnehmen und sie nur aufgrund ihres undeutlichen Erinnerungsbildes vergleichen (vgl. EuGH GRUR Int. 2007, 718, 721 Tz. 60 € Alcon/HABM; EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 26 € Lloyd). Dies bewirkt, dass die auffälligen Gemeinsamkeiten ggü. den Unterschieden deutlich in den Vordergrund treten (vgl. BGH GRUR 2004, 783, 785 € NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX; BGH GRUR 2000, 506, 509 € Attaché/Tisserand).
1,3 Gebühr1.511,90 €Postpauschale20,00 €Insgesamt mithin 1.531,90 €Eine höhere als eine 1,3 Gebühr kann die Klägerin mangels Vortrags hierzu nicht verlangen.
Soweit es II. betrifft, beinhaltete die Tenorierung eine (die vergessene Kostenpauschale betreffende) offensichtliche Unrichtigkeit € vgl. die Berechnung unter V. 2. der Entscheidungsgründe -, die von Amts wegen nach § 319 ZPO zu korrigieren war.
Az: 416 HKO 186/14
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/44374317589c/LG-Hamburg_Urteil_vom_30-Juni-2015_Az_416-HKO-186-14
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25.08.2019 - 19:08 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 17. Oktober 2000, Az.: 27 W (pat) 84/00 - BGH, Beschluss vom 27. Januar 2000, Az.: IX ZR 72/98 - BPatG, Beschluss vom 7. Mai 2009, Az.: 8 W (pat) 313/04 - BGH, Beschluss vom 31. März 2008, Az.: AnwZ (B) 29/07 - BPatG, Beschluss vom 15. Juli 2008, Az.: 27 W (pat) 113/07 - VG Hannover, Urteil vom 14. Februar 2008, Az.: 6 A 5303/07 - Brandenburgisches OLG, Urteil vom 10. Januar 2006, Az.: 7 U 52/05

References: § 14
 § 14
 Art. 9
 § 25
 § 26
 Art. 9
 Art. 99
 Art. 96
 Art. 15
 BGH 
 EuGH 
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 BGH 
 EuGH 
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 § 14
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 § 14
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 BGH 
 § 319