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17/2014 | die-online-bibliothek.de
Der behinderte Mieter in der Wohnungseigentumsanlage - Hat er die gleichen Sonderrechte wie im „Mietshaus"? - NJW 17/2014, Seite 1201
Autor: Dr. Michael J. Schmid Zu den besonders problematischen Sachverhalten, über die Gerichte entscheiden müssen, gehören diejenigen, in denen verschiedene Rechte miteinander kollidieren. Wenn es darum geht, welche Rechte ein behinderter Mieter in einer Wohnungseigentumsanlage hat, findet eine Kollision gleich mehrerer Rechte statt: Die Rechte des Behinderten aus Art. 3 GG und - da die Wohnungsmiete verfassungsrechtlich als unter dem Eigentumsschutz stehend angesehen wird - auch aus Art. 14 GG gegen den Vermieter und auch gegen die übrigen Wohnungseigentümer; das Eigentumsrecht des vermietenden Wohnungseigentümers gegen den Mieter sowie die übrigen Wohnungseigentümer und jeweils umgekehrt. Unter Umständen kann auch noch Art. 6 GG eine Rolle spielen, wenn es darum geht, ob für einen Platz im Treppenhaus ein Kinderwagen oder ein Rollator Vorrang hat.
Die Rolle von Verkehrssicherungspflichten bei der Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen - NJW 17/2014, Seite 1206
Autor: Dr. Anne Christin Wietfeld In der Praxis ist es in vielen Bereichen üblich, Verkehrssicherungspflichten nicht persönlich wahrzunehmen, sondern vertraglich zu delegieren. Verletzt der Delegationsempfänger seine Pflichten, stellen sich nicht nur Haftungsfragen bei Schädigungen Dritter. Zwischen den Vertragspartnern können zudem Streitfragen über Sekundäransprüche auf Grund einer Nicht- oder Schlechterfüllung auftreten. Da sich die Leistungsstörung'srechte der in Betracht kommenden Vertragstypen - Dienst- oder Werkvertrag - wesentlich unterscheiden, ist in diesen Fällen regelmäßig der Charakter des Delegationsvertrags streitig. Die Rechtsprechung hat zur Bestimmung des Vertragstyps bislang nur in Einzelfällen auf die delegierte Verkehrssicherungspflicht zurückgegriffen. Sie ist jedoch, wie zu zeigen ist, stets ein Indiz für das Vorliegen eines Werkvertrags.
Neujustierung im Rücktrittsrecht - NJW 17/2014, Seite 1212
Autor: Dr. Alexande Weiss Durch die Verbraucherrechterichtlinie und deren Umsetzung ergeben sich neue rücktrittsrechtliche Fragen hinsichtlich des Fristsetzungserfordernisses und seiner Entbehrlichkeit. Zum einen sieht die Verbraucherrechterichtlinie anders als die Verbrauchsgüterkaufrechtlinie ein Fristsetzungserfordernis vor. Zum anderen gilt ab dem 13.6.2014 das Rücktrittsrecht des § 323 II Nr. 3 BGB nicht mehr für dessen Hauptanwendungsgebiet, nämlich die Nichtleistung. Der Autor entwickelt Lösungsansätze für die dadurch entstehenden Problemlagen.
Dr. Isabel Schübel-Pfister
Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz - Zugleich eine erste Bilanz zum neuen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung - NJW 17/2014, Seite 1216
Autor: Dr. Isabel Schübel-Pfister Die privat organisierte Kindertagesbetreuung kann sich auszahlen. Dieses Grundsatzurteil hat das BVerwG am 12.9. 2013 verkündet und damit a priori eine ungeheuer schnelle Entscheidung nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung für Ein- bis Dreijährige zum 1.8. 2013 getroffen. Anlass für das Urteil war allerdings nicht der neue bundesrechtliche Rechtsanspruch nach § 24II SGB VIII, sondern sein bereits seit Längerem bestehendes landesrechtliches Pendant für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr in Rheinland-Pfalz nach § 5 I RhPfKitaG. Das OVG Koblenz1 hatte das stattgebende Urteil des VG Mainz2 im Ergebnis gebilligt, aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BVerwG zugelassen. Nunmehr hat das BVerwG3 das Urteil der Vorinstanz bestätigt.
Die Entwicklung des Unternehmens- und Gesellschaftsrechts im Jahr 2013 - NJW 17/2014, Seite 1219
Autor: Professor Dr. Heribert Hirte Mit diesem Beitrag wird die Berichterstattung über die Rechtsentwicklung im Gesellschaftsrecht (im Anschluss an NJW 2013, 1204) fortgesetzt. Der Gesamtüberblick umfasst neben dem eigentlichen Gesellschaftsrecht das Recht der verbundenen Unternehmen (Konzemrecht) und das Umwandlungsrecht. Wegen der daraus resultierenden großen Fülle der vorzustellenden Entwicklungen und Entscheidungen werden im Bereich der Rechtsprechung die höchstrichterlichen Entscheidungen in den Mittelpunkt gestellt. Hinsichtlich des Unternehmens-Insolvenzrechts wird ergänzend auf den demnächst in der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZlnsO) erscheinenden Bericht verwiesen.
Die Revisibilität ausländischen Rechts und die Klugheit des Gesetzes - NJW 17/2014, Seite 1224
Autor: Professor Dr. Herbert Roth Die Frage der zivilprozessualen Revisibilität ausländischen Rechts war in jüngster Zeit - erneut - Thema in Rechtsprechung und Literatur. Der BGH hat in seinem - in Ergebnis und Begründung gleichermaßen zutreffenden - Beschluss vom 4.7.2013 (NJW 2013, 3656) entschieden, dass auf eine Verletzung von ausländischem Recht weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden kann und lediglich bei unzureichender oder fehlerhafter Ermittlung des ausländischen Rechts die Verfahrensrüge eröffnet ist (vgl. auch BGH, NJW 2014,1244 [unter Nr. 12 in diesem Heft]). Die Entscheidung legt § 72 I FamFG (Rechtsbeschwerde) und § 545 I ZPO (Revision) einschränkend aus: Die in beiden Normen verwendeten Begriffe „Verletzung des Rechts" sollen nur Bundes- und Landesrecht meinen und die an sich vom Wortlaut mit umfassten ausländischen „Rechtsnormen" (§ 72 I 2 FamFG, § 546 ZPO) nicht einbeziehen. Deshalb ist der BGH als Revisionsgericht (§ 560 ZPO) und als Rechtsbeschwerdegericht des FamFG (§ 72 III FamFG, § 560 ZPO) an die Feststellungen der Vorinstanz zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts gebunden. Das entspricht der Rechtslage zur Rechtsbeschwerde der ZPO nach § 576, wo insoweit ausdrücklich (und soweit hier interessierend) - nur - von der Verletzung von „Bundesrecht" die Rede ist.
Besorgnis der Befangenheit in „Kopftuch-Verfahren“ – Fall Kirchhof - NJW 17/2014, Seite 1227
Autor: BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10 ua Unüberwachte Telefonate mit Verteidiger und Sachverhaltsaufklärung im Eilverfahren - NJW 17/2014, Seite 1229
Autor: BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13 Auslagenerstattung bei Einstellung des Bußgeldverfahrens - NJW 17/2014, Seite 1229
Autor: SaarlVerfGH, 08.01.2014 - Lv 14/13 Wird ein Bußfeldverfahren eingestellt und sieht das Gericht davon ab, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, weii ein Verdacht einer Ordnungswidrigkeit bestanden hat - ohne dass die Schuld festgestellt wird -, ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung überzahlten Architektenhonorars - NJW 17/2014, Seite 1230
Autor: BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13 Formwirksamkeit einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt - NJW 17/2014, Seite 1231
Autor: BGH, 26.02.2014 - XII ZB 365/12 Die Form des § 127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unjertjalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formunirksam abgeschlossen werden.
Zustimmung zur Mobilfunkanlage auf dem Haus einer Eigentümergemeinschaft - NJW 17/2014, Seite 1233
Autor: BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13 Umfang des Auskunftsanspruchs gegen die Schufa – Scorewerte (m. Anm. Schulte am Hülse/Timm) - NJW 17/2014, Seite 1235
Autor: BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13 Inkongruente Deckung bei Befriedigung aus erfüllungshalber abgetretener Forderung - NJW 17/2014, Seite 1239
Autor: BGH, 19.12.2013 - IX ZR 127/11 Berechnung der Frist für Beschwerde gegen Insolvenzeröffnungsbeschluss - NJW 17/2014, Seite 1241
Autor: BGH, 05.12.2013 - IX ZB 291/11 Unterzeichnung einer Verfahrensvollmacht in deutscher Sprache durch einen Ausländer - NJW 17/2014, Seite 1242
Autor: BGH, 30.10.2013 - V ZB 9/13 Eine in deutscher Sprache abgefasste Vollmacht des Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten ist vorbehaltlich einer erfolgreichen Anfechtung durch den Betroffenen auch dann wirksam, wenn sie nicht in die Muttersprache des Betroffenen übersetzt worden ist.
Unzuständigkeit des Familiengerichts bei Streit über Unterlassung der Äußerung Dritter - NJW 17/2014, Seite 1243
Autor: BGH, 19.02.2014 - XII ZB 45/13 Ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem
Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist,
die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beein
trächtigen, ist keine sonstige Familiensache im Sinne des
§ 2661 Nr. 2 FamFG.
Tatrichterliche Ermittlung ausländischen Rechts - NJW 17/2014, Seite 1244
Autor: BGH, 14.01.2014 - II ZR 192/13 Deliktische Haftung eines Nachunternehmers gegenüber dem Bauherrn für Baumängel - NJW 17/2014, Seite 1246
Autor: OLG Koblenz, 22.01.2014 - 5 U 1060/13 Leistungsfähigkeit der Mutter eines Neugeborenen bei Bezug von Elterngeld (m. Anm. Schürmann) - NJW 17/2014, Seite 1248
Autor: OLG Brandenburg, 26.09.2013 - 3 WF 101/13 Honoraranspruch des Rechtsanwalts bei Beauftragung durch den Betreuten - NJW 17/2014, Seite 1251
Autor: OLG Koblenz, 13.02.2014 - 6 U 747/13 Aus § 275 FamFG folgt, dass der Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch dann wirksam mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen kann (§ 675 BGB), wenn nach materiellem Recht der Anwaltsvertrag wegen Fehlens der Geschäftsfähigkeit oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht wirksam geschlossen werden könnte.
Submissionsabsprachen bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb - NJW 17/2014, Seite 1252
Autor: BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13 1. Der Tatbestand des § 298 I StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gem. § 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute § 3 III und IV VOB/A) auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist.
2. Auch ein Angebot, das an so schwerwiegenden vergaberechtlicher Mängeln leidet, dass es zwingend vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden müsste, kann den Tatbestand des § 298 I StGB erfüllen.
Revisionsrüge zur Belehrungsprotokollierung bei Verfahrensverständigung - NJW 17/2014, Seite 1254
Autor: BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13 Allein auf der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung gem. §§ 257c V, 273 Ia 2 StPO kann das Urteil nicht beruhen.
Kostenübernahme für selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz - NJW 17/2014, Seite 1256
Autor: BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35/12 Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a III SGB VIII, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung rechtzeitig, über den Bedarf in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen haben und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.
Darlegungslast des Leiharbeitnehmers für Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - NJW 17/2014, Seite 1261
Autor: BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 556/12 1. Eine ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommene Klausel hat Vorrang vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung. Zu einer „Kollision" arbeitsvertraglicher und tariflicher Ausschlussfristenregelungen kann es nicht kommen, wenn Letztere nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis inkorporiert wurde.
2. Die Darlegungslast des Leiharbeitnehmers für die Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt umfasst neben dem Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammarbeitnehmer die Darlegung des Gesamtvergleichs und die Berechnung der Differenzvergütung.
3. Die Darlegung des Gesamtvergleichs und die Berechnung der Differenzvergütung hat entsprechend § 130 Nr. 3 ZPO schriftsätzlich zu erfolgen.
4. Beziehen Stammarbeitnehmer ein Monatsgehalt, richtet sich der Anspruch des Leiharbeitnehmers aus § 10 IV AÜG auf ein Monatsgehalt. In diesem Falle verbietet sich ein „Herunterrechnen" auf einen - fiktiven - Stundenlohn.
5. Bei einem teilweisen Verfall des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt beschränkt sich der Gesamtvergleich auf das „für" den nicht verfallenen Zeitraum zu beanspruchende und erhaltene Arbeitsentgelt.

References: Art. 3
 Art. 14
 Art. 6
 § 323
 § 24
 § 5
 BGH 
 § 72
 § 545
 § 546
 BGH 
 § 560
 § 576
 § 127

§ 2661
 § 275
 § 298
 § 3
 § 3
 § 298
 § 36
 § 130
 § 10