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Timestamp: 2018-07-21 11:47:25+00:00

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2. Prüfung der Verhältnismäßigkeit : Die Rechtfertigung von nichtanfechtbaren Subventionen im Welthandelsrecht
2. Prüfung der Verhält...
Hallesche Studien zu Wirtschaft und Gesellschaft
978-3-653-96622-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05718-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XVIII, 444 S., 29 s/w Abb.
2. Prüfung der Verhältnismäßigkeit
Die zu untersuchende Frage lautet, ob die Vorschrift zu vormals nichtanfechtbaren Forschungssubventionen nach Art. 8.2(a) SCM vor ihrem Auslaufen geeignet, erforderlich und angemessen war, ihren Subventionszweck zu erfüllen, d. h. einen Beitrag zu einer effizienten Forschungs- und Entwicklungspolitik zu leisten. In diesem Sinne ist zuerst auf den legitimen Subventionszweck (legitimate policy objective)566 abzustellen, der implizit hergeleitet werden muss, da das SCM weder über eine Präambel verfügt noch sich in Art. 8.2(a) SCM explizite Ansätze zur Formulierung eines solchen Zwecks finden.
Das Streitschlichtungsgremium hat bei seinen bisherigen Analysen des SCM stets darauf verwiesen, dass der Zweck des SCM darin bestünde, einen vorwiegend auf Gewährungsverbote abstellenden multilateralen Mechanismus zur Handhabung handelsverzerrender Subventionen einzuführen.567 Demnach liegt der Fokus weniger auf der Aufhebung von Marktversagen durch handelsfördernde Subventio- nen als vielmehr auf der Abwehr von handelsverzerrenden Subventionen. Diese Aussage betrifft das SCM als ganzes Übereinkommen. Im Gegensatz dazu liegt hinsichtlich der Gewährung von Forschungssubventionen der legitime Subventionszweck in der Aufhebung von forschungsinduziertem Marktversagen. Ohne eine staatliche Teilförderung von Forschungsprojekten würde der Markt ein suboptimales allokatives Ergebnis hervorbringen.568 Dieses Marktversagen kann zahlreiche Ursachen haben, wie z. B. ein Unterangebot an öffentlichen Gütern oder eine Unternachfrage nach meritorischen Gütern, das Vorliegen von externen Effekten ← 129 | 130 → oder Ineffizienzen bei Faktormobilität, Preisen oder Marktinformationen.569 Die Grundlagenforschung (not linked to industrial or commercial objectives)570 ist deshalb vom Anwendungsbereich des Art. 8.2(a) SCM ausgeschlossen, da aufgrund...
Problem- und Zielstellungen
Informations- und Datenquellen
Erstes Kapitel: Einführung in die Internationale Subventionsrechtsordnung
A. Die Subvention als Untersuchungsgegenstand
I. Subventionen im Welthandelsrecht
II. Allgemeine Klassifikationen von Subventionen
III. Terminologischer Überblick der allgemeinen Subventionslehre
B. Das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
I. Die Entstehung des GATT-Subventionskodexes und des SCM
II. Systematische Grundzüge des SCM
III. Die Stellung des SCM innerhalb der WTO-Rechtsordnung
C. Ausgewählte Bestimmungen des SCM
I. Die Spezifität einer (nichtanfechtbaren) Subvention nach Art. 2 SCM
II. Die Feststellung von ernsthaften nachteiligen Auswirkungen
III. Die Notifikationspflicht von nichtanfechtbare Subventionen
D. Das Europäische Beihilferecht als Vergleichsmaßstab
I. Entwicklung des Beihilferechts
II. Systematische Grundzüge des Beihilferechts
III. Normenhierarchie zwischen EU-Beihilferecht und WTO-Subventionsrecht
E. Parallelen und Unterschiede zwischen SCM und EU-Beihilferecht
F. Zusammenfassung der Ergebnisse des Ersten Kapitels
Zweites Kapitel: Nichtanfechtbare Subventionen im Welthandelsrecht
A. Die Rechtslage (status quo) der welthandelsrechtlichen Nichtanfechtbarkeit von Subventionen
I. Welthandelsrechtliche Definition von (nichtanfechtbaren) Subventionen
1. Begriffsbestimmung einer Subvention nach Art. 1.1 SCM
2. Die Leistung einer finanziellen Beihilfe nach Art. 1.1 (a)(1) SCM
3. Die verschiedenen Subventionsarten unter Art. 1.1 (a)(1) SCM
4. Die Gewährung eines Vorteils nach Art. 1.1(b) SCM
II. Typologie nichtanfechtbarer und beibehaltungsfähiger Subventionen
1. Nichtanfechtbare Subventionen nach Art. 8.1(a) i. V. m. Art. 2 SCM
2. Nichtanfechtbare Subventionen nach Art. 8.1(b) i. V. m. Art. 8.2 SCM
3. Beibehaltungsfähige Subventionen
III. Rechtfertigungsnormen im GATT
1. Staatliche Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung nach Art. XVIII GATT
2. Allgemeine Ausnahmen nach Art. XX GATT 1994
3. Zollunionen und Freihandelszonen nach Art. XXIV GATT
4. Weitere mögliche GATT-Ausnahmen und Zwischenergebnis
B. Die Beihilfengewährung nach Art. 107 ff. AEUV als Vergleichsmaßstab
I. Europarechtliche Definition der Beihilfe
II. Exkurs: Der Subventionsbegriff in der Bundesrepublik Deutschland
III. Allgemeines Beihilfeverbot nach Art. 107 Abs. 1 AEUV
IV. Legal- unf Fakultativausnahmen nach Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV
C. Sinn und Zweck der welthandelsrechtlichen Subventionsgewährung
I. Welthandelsrechtliche Prinzipien
II. Ökonomische Aspekte des Subventionszwecks
III. Der Sinn und Zweck des SCM
D. Die vorläufige Nichtanfechtbarkeit nach Art. 31 SCM
I. Die Ministerkonferenz in Seattle
II. Die Sitzung des Allgemeinen Rates
III. Die Sitzungen des Subventionsausschusses
E. Die Verhältnismäßigkeit von nichtanfechtbaren Subventionen
I. Subventionen für Forschung und Entwicklung nach Art. 8.2(a) SCM
1. Interpretation der Tatbestandsmerkmale und Referenzen zum Unionsrecht
3. Ergebnis und normative Aspekte
II. Subventionen für regionale Entwicklung nach Art. 8.2(b) SCM
III. Umweltsubventionen nach Art. 8.2(c) SCM
F. Zusammenfassung der Ergebnisse des Zweiten Kapitels
Drittes Kapitel: Ökonomische Analyse der Nichtanfechtbarkeit von Subventionen
A. Leitbilder des Wettbewerbs und nichtanfechtbare Subventionen
I. Liberalismus der Chicagoer Schule und Renaissance der Klassiker
II. Harvard Schule: Workable Competition und Marktzugang
III. Orthodoxer und gemäßigter Neoliberalismus der Österreichischen Schule
IV. Freiburger Schule: Ordoliberalismus als dritter Weg
V. Public Choice der Virginaer Schule: vom Markt- zum Staatsversagen
VI. Keynesianische Konjunkturlehre der Neuen Cambridger Schule
VII. Leitbilder des Wettbewerbs und nichtanfechtbare Subventionen
B. Markt- und Staatsversagen als Rechtfertigung für Nichtanfechtbarkeit
I. Allokatives Marktversagen und reine Allokationstheorien
1. Öffentliche (globale) und meritorische Güter
3. Skalenerträge und sinkende Stückkosten
4. Ineffizienzen: Faktormobilität, Preise und Marktinformation
5. Marktmacht: Monopole, Kartelle und junge Industrien
II. Distributives Marktversagen und reine Distributionstheorien
1. Der Utilitarismus
2. Die Theorie der Gerechtigkeit
3. Die Theorie der Anspruchsberechtigung
4. Der Ansatz der Fähigkeiten
5. Die Theorie der Gleichberechtigten Möglichkeit
III. Stabilitätspolitisches Marktversagen
IV. Staatsversagen als Rechtfertigung für Subventionierung?
1. Unvollkommene Information (System)
2. Myoptische Regulierung und politische Effekte (Politiker)
3. Interne Effekte und ineffiziente Mittel (Verwaltung)
4. Rent-Seeking, Logrolling und DUP-Aktivitäten (Unternehmen)
5. Globales Versagen der Staatengemeinschaft (Kooperation)
C. Wohlfahrtssteigerung durch Nichtanfechtbarkeit von Subventionen
I. Neoklassische Wohlfahrtstheorie
II. Wohlfahrtsökonomie der frühen Neoklassiker
III. Neue(re) Wohlfahrtsökonomie
IV. Kompensationszahlungen und das Kaldor-Hicks-Kriterium
V. Die soziale Wohlfahrtsfunktion und die Theorie des Zweitbesten
VI. Neue (öffentliche) Finanzwissenschaft
D. Eine Analyse der Subventionswirkungen
I. Wirtschaftswissenschaftliche Subventionsdefinitionen
II. Subventionsquoten der G20 und der EU27
III. Entscheidungs- und Wirkungsebenen von Subventionen
IV. Dualistische Wirkungseigenschaften von Subventionen
E. Modellansätze zur Analyse von Subventionswirkungen
I. Klassifizierung von Modellen
II. Optimierte Subventionsprogramme
III. Außenhandelstheorie und Strategische Handelspolitik
IV. Partial- und Totalanalyse
V. Kosten-Nutzen-Analysen
1. Die Nutzenseite
2. Die Kostenseite
F. Zusammenfassung der Ergebnisse des Dritten Kapitels
Viertes Kapitel: Normative Aspekte der Nichtanfechtbarkeit von Subventionen
A. Normative Kriterien zur Gewährung von nichtanfechtbaren Subventionen
I. Marktzugang und Wettbewerbsneutralität
II. Allokations- und Distributionseffizienz
III. Wohlfahrtsmaximierung und Nachhaltigkeit
IV. Degression und Befristung
V. Kongruenz von Bemessungsgrundlage und Tatbestand
B. Normative Aspekte einer internationalen Subventionsrechtsordnung
I. Materiell-rechtliche Aspekte
1. Gegenleistung, Zweckgebundenheit und Auflagenintensität
2. Festlegung der Bemessungsgrundlage
3. Berechnung von Subventionen
II. Formell-rechtliche Aspekte
1. Verbesserte Notifikation und Obligatorische Datenerfassung
2. Monitoring und Evaluierung der Subventionsverwendung
3. Wettbewerbliche Subventionsvergabe
III. Polit-ökonomische Aspekte
1. Entpolitisierung und Ökonomisierung der Subventionsvergabe
2. Wirkungsorientierung und Revision
3. WTO Global Governance und Globales Krisenmanagement
C. Potentielle nichtanfechtbare Subventionen
I. Subventionsformen
1. Erhaltungssubventionen
2. Anpassungssubventionen
3. Aktivierungssubventionen
4. Neue Klassifizierung von Subventionen
II. Sektorale (spezifische) Nichtanfechtbarkeit
1. Agrarwirtschaft, Forst und Fischerei (Erster Sektor)
2. Industrie (Zweiter Sektor)
3. Dienstleistungen (Dritter Sektor)
4. Banken und Versicherungen (Vierter Sektor)
III. Horizontale (wirtschaftspolitische) Nichtanfechtbarkeit
D. Die Wiederherstellung einer ausgewogenen Subventionsrechtsordnung
I. Alternative Instrumente und Ausnahmeregelungen
II. Reziprozität durch Verhandlungen
III. Revitalisierung eines modifizierten Ampelansatzes (traffic light approach)
IV. Prozessuales Vorgehen
E. Der Reformprozess zur Nichtanfechtbarkeit von Subventionen
F. Zusammenfassung der Ergebnisse des Vierten Kapitels
Anhang 1: Non-Actionable Subsidies (Part IV SCM)
Anhang 2: Aids Granted by States (Section 2 TFEU)

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 31
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8