Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20367/03
Timestamp: 2019-04-20 09:19:17+00:00

Document:
BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 367/03 - dejure.org
Keine Berücksichtigung des kalkulierten Restwerts bei Berechnung des Kündigungsschadens nach fristloser Kündigung eines Kfz-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung
Außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrages - Konkrete Berechnung des Kündigungsschadens mit Hilfe des intern kalkulierten Restwertes - Rückkaufvereinbarung mit dem Fahrzeughändler für den Fall der ordnungsgemäßen Beendigung des Leasingvertrages - Besonderheiten eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung
Zur Berechnung des Kündigungsschadens des Leasinggebers im Falle der außerordentlichen Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers
Leasingrecht - Außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrages
Leasing - Kündigungsschaden bei Rückkaufverpflichtung
Keine Berücksichtigung des Restwerts des Kfz für Schaden nach Kündigung des Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers
Schadensberechnung beim vorzeitig beendeten Fahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Zusammenfassung von "Der Vorteilsausgleich bei vorzeitig beendeten KfZ-Leasing-Verträgen mit Kilometerabrechnung" von RA Jan-Christoph Nitsch, original erschienen in: NZV 2007, 62 - 66.
NJW 2004, 2823
MDR 2004, 1294 (Ls.)
NZV 2004, 517
ZMR 2004, 742
WM 2005, 996
BB 2004, 1876 (Ls.)
DB 2004, 2041
Denn die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte; unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (…BGH, Urteile vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 9;… vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, BGHZ 183, 169 Rn. 6; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, WM 2005, 996 unter II 1; jeweils mwN).
Fehlt es danach an einer wirksamen Beschränkung der Zulassung, ist allein die Beschränkung, nicht aber die Zulassung unwirksam; die Revision ist vielmehr unbeschränkt zugelassen (…BGH, Urteile vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, aaO Rn. 12;… vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, aaO; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, aaO; jeweils mwN).
Die Annahme, die Klägerin habe mit der Angabe des Restwertbetrags zugleich zum Ausdruck gebracht, dass dieser bei Vertragsablauf in jedem Fall auch tatsächlich erzielt werden könne und die übernommene Restwertgarantie allenfalls noch Randkorrekturen habe ermöglichen sollen, ist - wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgesprochen hat (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, WM 2005, 996 unter II 2 b) - sowohl nach dem Wortlaut der Klausel in seiner Gesamtheit als auch sonst nach den Umständen nicht gerechtfertigt.
Damit wird verdeutlicht, dass gerade kein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung vorliegt, bei dem - anders als hier - der Leasinggeber das Risiko der Vollamortisation des zum Erwerb des Fahrzeugs eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns trägt (…vgl. dazu Senatsurteile vom 24. April 2013 - VIII ZR 265/12, NJW 2013, 2420 Rn. 14; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, aaO unter II 2 a bb).
Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte Verwertungserlös von Bedeutung (…im Anschluss an Senatsurteile vom 14. November 2012, VIII ZR 22/12, DB 2012, 2865 Rn. 24; vom 14. Juli 2004, VIII ZR 367/03, NJW 2004, 2823; Aufgabe des Senatsurteils vom 22. Januar 1986, VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65 ff.).
b) Bei einer solchen Vertragsgestaltung finden jedoch typischerweise kein Ausgleich und keine Abrechnung des vom Leasinggeber intern kalkulierten Restwerts statt (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, NJW 2004, 2823 unter II 2 a bb;… vom 14. November 2012 - VIII ZR 22/12, aaO Rn. 17, 24).
Das Verwertungsrisiko und die Verwertungschance liegen vielmehr allein beim Leasinggeber (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, aaO mwN;… vom 24. April 2013 - VIII ZR 336/12, aaO).
Dieser trägt bei Rückgabe des Fahrzeugs in vertragsgemäßem Zustand das Risiko, dass er bei dessen Veräußerung die volle Amortisation des zum Erwerb des Fahrzeugs eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns erzielt (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, aaO mwN;… vom 24. April 2013 - VIII ZR 336/12, aaO).
Daher sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte Verwertungserlös von Bedeutung (…Senatsurteile vom 14. November 2012 - VIII ZR 22/12, aaO Rn. 24;… vom 24. April 2013 - VIII ZR 336/12, aaO; vgl. ferner Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, aaO [zum Fall einer konkreten Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung]).
Bei diesem Geschäftsmodell schuldet der Leasingnehmer dem Leasinggeber daher als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung nicht nur die vereinbarten Leasingraten nebst einer etwaigen bei Vertragsbeginn zu entrichtenden Sonderzahlung, sondern auch einen Ausgleich in Geld für gefahrene Mehrkilometer und - zur Kompensation eventueller Schäden oder Mängel am Fahrzeug - Ersatz des Minderwerts des Leasingfahrzeugs bei Rückgabe in nicht vertragsgemäßem Zustand (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, aaO; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, NJW 2004, 2823 unter II 2 a bb).
Dem steht, anders als das Berufungsgericht meint, auch nicht der Umstand entgegen, dass der genannte Anspruch nicht in Abschnitt IV. Nr. 1 AGB-LV genannt ist, in dem ausgeführt wird, dass "die Leasing-Raten, eine vereinbarte Sonderzahlung und eine Mehrkilometerbelastung (...) Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs" sind, sondern Gegenstand einer gesonderten Regelung (hier Abschnitt XVI. Nr. 3 i.V.m. Abschnitt IV. Nr. 6 AGB-LV) ist (vgl. auch Senatsurteile vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, aaO;… vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, aaO unter II 2 a).
Denn bei einem Fahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung findet eine Restwertabrechnung nicht statt (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, aaO).
Dass der kalkulierte Restwert nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2004 (VIII ZR 367/03, NJW 2004, 2823 ff.) in der Risikosphäre des Leasinggebers liege und bei einer konkreten Schadensabrechnung nicht berücksichtigt werde, ändere nichts daran, dass der von der Klägerin geltend gemachte Schaden nicht gegeben sei, weil sie den vorab kalkulierten Restwert bei der Veräußerung habe realisieren können.
Der Leasingnehmer schuldet dem Leasinggeber daher nicht nur die vereinbarten Leasingraten nebst einer etwaigen bei Vertragsbeginn zu entrichtenden Sonderzahlung als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung, sondern auch einen Ausgleich in Geld für gefahrene Mehrkilometer und - zur Kompensation eventueller Schäden oder Mängel am Fahrzeug - Ersatz des Minderwerts des Leasingfahrzeugs bei Rückgabe in nicht vertragsgemäßem Zustand (…Senatsurteile vom 14. November 2012 - VIII ZR 22/12, aaO Rn. 18; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, NJW 2004, 2823 unter II 2 a bb).
bb) Bei einer solchen Vertragsgestaltung finden jedoch typischerweise kein Ausgleich und keine Abrechnung des vom Leasinggeber intern kalkulierten Restwerts statt (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, aaO;… vom 14. November 2012 - VIII ZR 22/12, aaO Rn. 17, 24).
Das Verwertungsrisiko und die Verwertungschance liegen vielmehr allein beim Leasinggeber (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, aaO mwN;… vom 24. April 2013 - VIII ZR 265/12, aaO).
Dieser trägt bei Rückgabe des Fahrzeugs in vertragsgemäßem Zustand das Risiko, dass er bei dessen Veräußerung die volle Amortisation des zum Erwerb des Fahrzeugs eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns erzielt (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, aaO mwN;… vom 24. April 2013 - VIII ZR 265/12, aaO).
Daher sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte Verwertungserlös von Bedeutung (…Senatsurteile vom 14. November 2012 - VIII ZR 22/12, aaO Rn. 24;… vom 24. April 2013 - VIII ZR 265/12, aaO; vgl. ferner Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, aaO [zum Fall einer konkreten Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung]).
Im Anschluss hieran nahm die Klägerin eine Berechnung ihres durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages entstandenen Amortisationsschaden vor unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Entscheidung vom 14.07.2004 - VIII ZR 367/03; NJW 2004, 2823 ff.).
Bei dieser Berechnungsweise ist darüber hinaus der Zinsvorteil abzuziehen, der dem Leasinggeber durch die vorzeitige Möglichkeit zur Verwertung des Leasingfahrzeugs entsteht (vgl. BGH, NJW 2004, 2823, 2824).
(c) Der Verwertungserlös kommt - entgegen der Ansicht der Beklagtenseite - ebenfalls keine Bedeutung zu, da nach der Risikoverteilung eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung das Verwertungsrisiko und die Verwertungschance allein beim Leasinggeber liegen (vgl. BGH, NJW 2004, 2823, 2825).
OLG Frankfurt, 24.08.2012 - 17 U 242/11
Leasingvertrag: Unverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens über Minderwert
"Bei regulärer Vertragsbeendigung eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung ist der Leasingnehmer nicht zum Ausgleich des vom Leasinggeber intern kalkulierten Restwerts verpflichtet, sondern nur zum Ausgleich in Geld für gefahrene Mehrkilometer sowie für einen Minderwert des Leasingfahrzeugs bei Rückgabe in nicht vertragsgemäßem Zustand (vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2004, NJW 2004, 2823, 2824).
Zwischen den Parteien ist ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung zustande gekommen, aus welchem der Klägerin für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung grundsätzlich nur Ansprüche auf die entgangenen Leasingraten und auf Ausgleich von Mehr- oder Minderkilometern zustehen, die jedoch mit Vermögensvorteilen wegen der vorzeitigen Rückgabe des Fahrzeugs zu verrechnen sind (vgl. BGH NJW 2004, 2823; Senat OLGR 2009, 309; ZMR 2006, 363).
Die Vereinbarung des Übergangs von der Kilometer-Abrechnung zur Restwert-Abrechnung für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung in AGB kann als überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB, wegen Verstoßes gegen die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB oder wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein (vgl. BGH NJW 2004, 2823; NJW 2001, 2165; NJW 1995, 954; OLG Celle NJW-RR 1994, 743; Senat ZMR 2006, 363; OLG Dresden MDR 2007, 1069; OLG Oldenburg DAR 2003, 460).
Dann ist darüber hinaus der Zinsvorteil abzuziehen, der dem Leasinggeber durch die vorzeitige Möglichkeit zur Verwertung des Leasingfahrzeugs entsteht (vgl. zur Schadensberechnung insgesamt BGH NJW 2004, 2823; NJW 1995, 954; Senat ZMR 2006, 363; OLG Dresden MDR 2007, 1069; OLG Oldenburg DAR 2003, 460).
Zunächst ist jedoch der Klägerin insoweit zuzustimmen, als sie die Rechtsauffassung vertritt, dass bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung eine Restwertabrechnung nicht stattfindet (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00 -, juris, Rn. 23, vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03 -, juris, Rn. 19 …und vom 14. November 2012 - VIII ZR 22/12 -, juris, Rn. 24), Verwertungsrisiko und Verwertungschance allein beim Leasinggeber liegen und dieser nicht verpflichtet ist, den Leasingnehmer an einem durch Veräußerung des Fahrzeugs nach Vertragsablauf erzielten Gewinn zu beteiligen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. April 2013 - VIII ZR 265/12 -, juris, Rn. 14).
Da diese vertragliche Risikoverteilung auch bei der Berechnung des Schadens beibehalten werden muss, den der Leasingnehmer nach einer von ihm veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages durch den Leasinggeber diesem zu ersetzen hat, weil nach dem allgemeinen Grundsatz des Schadensersatzrechts bei einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Vertrages der Berechtigte so zu stellen ist, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung gestanden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2004, a.a.O., Rn. 21), spricht alles dafür, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung enthaltene, nur bei vorzeitiger - nicht hingegen bei regulärer - Vertragsbeendigung einen Restwertausgleich vorsehende Klauseln entweder gemäß § 305c Abs. 1 BGB schon nicht Vertragsbestandteil werden (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 4 bis 6 und 18; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Juni 2003 - 15 U 29/03 -, juris, Rn. 5) oder aber jedenfalls nach § 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers unwirksam sind (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 4 bis 6 und 17;… OLG Oldenburg, a.a.O.) - und die Klausel "XV. Abrechnung nach Kündigung gemäß Abschnitten XIV oder X Ziffer 6" der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des hier zu beurteilenden Leasingvertrages [Anlage K 1] dieses Schicksal teilt.
Da die Rechtsvorgängerin der Klägerin gegen die Verpflichtung verstieß, dem Beklagten als Leasingnehmer die Benennung eines Käufers zu ermöglichen, hat sie - vor dem Hintergrund der Verpflichtung des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung der zurückgegebenen Leasingsache (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2004, a.a.O., Rn. 17 m.w.N.) - den Beklagten im Wege des Schadensersatzes (§ 280 Abs. 1 BGB) so zu stellen, wie er stünde, wenn das Fahrzeug zum Verkehrswert (Händlerverkaufspreis) veräußert worden wäre (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 11. November 1998 - 8 U 3066/97 -, juris, Rn. 33 ff.; LG Halle…, Urteil vom 20. September 2002 - 1 S 279/01 -, juris, Rn. 10; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 5. Juli 2007 - 2-27 O 495/05 -, BeckRS 2007, 11849).

References: BGH 
 BGH 
 § 305
 § 305
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 305
 § 307