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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 19/2016
Eingetragen oder aktualisiert am 09.05.2016
1.1 - BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung - kein Anspruch auf höheres Alg II wegen der Berücksichtigung eines Anspruchs auf Alleinerziehendenmehrbedarf nach § 21 Abs 3 SGB II. - kein ausreichender zeitlicher Umfang
Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende kommt nicht in Betracht, wenn sich die Eltern die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes nicht in etwa hälftig teilen (ähnlich BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R)
1.2 - BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R
2.1 - Landessozialgericht Hamburg, Beschluss v. 14.04.2016 - L 4 AS 76/16 B ER - rechtskräftig
1. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II europa- und verfassungsrechtlich unbedenklich (Beschl. v. 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER).
2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass aufgrund eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II der Anwendungsbereich des SGB XII eröffnet sein kann (Beschl. v. 14.1.2013 - L 4 AS 332/12 B ER).
4. Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. v. 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R), nach der regelmäßig eine Verfestigung des Aufenthalts zur Arbeitssuche nach sechs Monaten eintritt und dann Hilfe zum Lebensunterhalt verlangt werden kann.
2.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 23.02.2016 - L 16 AS 226/15
2.3 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 04.04.2016 - L 7 AS 1277/15 B ER - rechtskräftig
Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernachtungskosten einer Wohnungslosen in Hotels und Pensionen - Zweifel an der Hilfebedürftigkeit wegen Betteleinnahmen - Versagungsbescheid nach § 66 SGB I
Allein die Behauptung, sie habe offenbar genügend Geldmittel, um die nicht - durch gezahlte Regelbedarfe - abgedeckten Kosten für die Pensionsunterkunft abzudecken und zu begleichen, reicht nicht aus, die Hilfebedürftigkeit auszuschließen.
Leitsatz (Karl in jurisPK-SGB II 4. Aufl. § 9 SGB II)
2.4 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 22.02.2016 - L 7 AS 1267/15 B PKH - rechtskräftig
Keine Bewilligung von PKH - Mietvertrag unter Verwandten - Scheingeschäft
"Hat ein Hilfebedürftiger über mehrere Jahre entgegen einer vorgelegten vertraglichen Vereinbarung keine Mietzahlung geleistet, ohne dass dies zu mietrechtlichen Konsequenzen geführt hat, spricht das gegen eine wirksame rechtliche Verpflichtung des Antragstellers zur Zahlung von Miete und für ein Scheingeschäft nach § 117 BGB mit der Folge, dass er die Kosten der Unterkunft gegenüber dem Grundsicherungsträger nicht beanspruchen kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2013 - L 2 AS 1021/12; Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [4. Aufl., 2015], § 22 Rdnr. 64)".
2.5 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 19.04.2016 - L 7 AS 172/16 B ER - rechtskräftig
Grundsicherung nach dem SGB II - Erbschaft von Barmitteln und Hausgrundstück - Beweislast des Antragstellers
2. Der Antragsteller trägt die materielle Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen seiner Hilfebedürftigkeit; demnach ist davon auszugehen, dass er derzeit keinen Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II hat (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 01.10.2014 - L 7 AS 606/14 B ER; SächsLSG, Beschluss vom 27.01.2015 - L 7 AS 1195/14 B ER).
3. Sind infolge der unzureichenden Mitwirkung des Antragstellers die möglichen Ermittlungsmaßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschöpft, kann nur eine Entscheidung auf der Grundlage der materiellen Beweislast (Feststellungslast) erfolgen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 B ER; SächsLSG, Beschluss vom 01.10.2014 - L 7 AS 606/14 B ER; SächsLSG, Beschluss vom 27.01.2015 - L 7 AS 1195/14 B ER). Der Antragsteller hat es nämlich in der Hand, durch Offenlegung der Vermögenssituation Abhilfe zu schaffen.
Ähnlich zum SGB XII: SG Karlsruhe, Beschluss vom 17.12.2015 - S 1 SO 4053/15 ER; zum SGB II: LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 23.09.2015, L 13 AS 170/13 - anhängig BSG, Az: B 4 AS 52/15 R
2.6 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 25.11.2015 - L 3 AS 310/13 B PKH - rechtskräftig
Keine Bewilligung von PKH - Mehrbedarf Warmwasser § 21 Abs. 7 SGB II- Verfassungsmäßigkeit
1. Die Regelungen in § 21 Abs. 7 Satz 1 und 2 Nr. 1 SGB II, die dieser Berechnung zugrunde liegen, sind aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (im Ergebnis ebenso: LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2014 - L 19 AS 2013/13 NZB; Bay. LSG, Urteil vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13).
2. Sofern die Auffassung vertreten werden sollte, dass die Höhen der Mehrbedarfe auf Grund falscher Annahmen zustande gekommen seien (vgl. Eckhardt, info also 2012, 200 [203 f.]), oder den "Regelbedarfsermittlern" ein grober Fehler bei der Berechnung des Warmwasseranteils unterlaufen sei (vgl. Jäger, tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2011/Warmwasser.aspx, Nummer 4.2 Buchst. b), und dass deshalb die nach den abstrakten Maßgaben in § 21 Abs. 7 Satz 2 SGB II zu errechnende Höhe des Anspruches auf Mehrbedarf zu niedrig sei, folgt damit noch kein Anspruch des Klägers auf einen höheren Mehrbedarf. Denn der Kläger wäre dann in der Pflicht darzulegen, dass die vom Gesetzgeber festgesetzte Höhe des Mehrbedarfes in seinem Fall nicht ausreicht, seinen Bedarf in Bezug auf die Aufwendungen für eine dezentrale Warmwassererzeugung zu decken.
2.7 - Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 12.03.2015 - L 3 AS 139/12
1. Die Aufforderung zur Mitwirkung gemäß § 60 Abs. 1 SGB I stellt keinen Verwaltungsakt dar (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R).
2.8 - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 31.03.2016 - L 4 AS 190/15 NZB
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben
2.9 - Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 06.04.2016 - L 6 AS 464/13
Grundsicherung nach dem SGB II - Kosten der Unterkunft - Mietvertrag - Scheingeschäft im Sinne des § 117 Abs. 1 BGB - Mietzinsanspruch Verjährung
Kein Anspruch auf Übernahme der Mietkosten durch das Jobcenter bei Scheingeschäft und Verjährung des Mietzinsanspruches, denn es ist dem Hilfebedürftigen zumutbar gegen verjährte Mietzinsansprüche die Einrede der Verjährung zu erheben (entgegen Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. März 2014 - L 3 AS 343/10 ZVW).
Wird der Mietzins von einer Mietpartei nicht gezahlt, muss der Vermieter seinen Anspruch rechtzeitig bei Gericht geltend machen, um die Verjährung zu verhindern. Dass man Vermieter von diesem Risiko freistellen sollte, wenn hinter dem Mietschuldner als nicht rechtlicher, aber wirtschaftlicher Schuldner ein Jobcenter steht, leuchtet nicht ein (a.A. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. März 2014 - L 3 AS 343/10 ZVW, in einem anders gelagerten Fall, in dem langjährig zwischen den Klägern und dem Jobcenter über die Angemessenheit der geschuldeten Mietzinshöhe als Kosten der Unterkunft gestritten wurde).
3.1 - Sozialgericht Berlin, Urteil v. 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13
Italienischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Hartz IV. Ebenfalls besteht kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (entgegen BSG- Rechtsprechung)
3.2 - Sozialgericht Berlin, Urteil vom 26.08.2015 - S 142 AS 3780/14 - Berufung anhängig beim LSG BB unter dem Az.: L 20 AS 2678/15
Zur Rechtsfrage, inwieweit die Übernahme einer Nebenkostennachzahlung zu beurteilen ist, wenn die Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Entstehungszeitpunkt (Abrechnungszeitraum der Nebenkosten) unangemessen sind und im Zeitpunkt des Bedarfseintritts - also bei Fälligkeit der Nebenkostennachforderung - Bedarfe für Unterkunft und Heizung in tatsächlich entstandener Höhe der Aufwendungen erbracht werden (ausdrücklich offengelassen in BSG v. 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R, RdNr. 15).
Ebenso SG Berlin, Urt. v. 15.02.2016 - S 27 AS 3369/14, n. v. - rechtskräftig und Kaniess/Schifferdecker: Angemessenheit von Nebenkostennachforderungen im SGB II, NZS 2015, 936
Kaniess und Schifferdecker klären die Bestimmung der Angemessenheit nachträglich abgerechneter Nebenkosten
Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler: www.jurion.de
4.1 - Sozialgericht Berlin, Beschluss v. 07.04.2016 - S 92 SO 359/16 ER
Slowenische Staatsangehörige hat keinen Anspruch auf SGB II/ SGB XII Leistungen (entgegen BSG Rechtsauffassung)
3. Auch der 12. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 07. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER -) stellt sich dieser Gesetzesanwendung entgegen.
Rechtstipp: a. Auffassung: LSG NRW v. 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER, L 19 AS 1835/15 B; LSG NRW, Beschluss vom 18.04.2016 - L 6 AS 2249/15 B ER, L 6 AS 21/16 B und Beschluss v. 22.03.2016 - L 7 AS 354/16 B ER - und - L 7 AS 355/16 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse v. 13.04.2016 - L 15 SO 53/16 B, L 23 SO 46/16 B
5.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 28.04.2016 - L 15 AY 15/16 B ER - rechtskräftig
Auf eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) NRW (Urteil v. 16.02.2016 - L 2 AS 242/12) ist hinzuweisen, da sie sich mit einem "Dauerbrenner" des Leistungsrechts nach dem SGB II befasst.
7. Ausschluss für bestimmte Ausländer von der Grundsicherung - Gesetzesentwurf liegt vor - Beitrag von Roland Rosenow
Auszug: Mit den Entscheidungen vom 03.12.2015 hatte das BSG den Versuch unternommen, die Vorschriften des Grundsicherungsrechtes so auszulegen, dass sie mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus den Entscheidungen vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09 (Hartz- IV-Urteil) und vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10 (AsylbLG-Entscheidung) noch vereinbar sind. Dieser Versuch wird - unabhängig von der Frage, ob er überzeugend ausgefallen ist, vgl. dazu BVerG, 16.12.2014, 1 BvR 2142/11 - mit der nun geplanten Novelle obsolet. Das wird voraussichtlich dazu führen, dass die Frage, ob der Menschenwürdegrundsatz aus Art. 1 Abs. 1 GG es erlaubt, Personen mit dem Argument, sie könnten in ihr Heimatland zurückkehren, von Grundsicherungsleistungen auszuschließen, durch das BVerfG wird entschieden werden müssen.
dav-auslaender-und-asylrecht.de
Weiter: www.grundrechtekomitee.de
10. SGb 5/2016 - Editorial von Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback - Sozialhilfe für alle Migranten?
Weiter: www.diesozialgerichtsbarkeit.de
Übersicht: Das AufenthG mit den durch das "Integrationsgesetz" geplanten Änderungen (4.5.2016)
Übersicht: Das AsylbLG mit den durch das "Integrationsgesetz" geplanten Änderungen (4.5.2016)
12. Gründungszuschuss: Eigene Finanzmittel sind unerheblich
Quelle: www.mediafon.net

References: § 21
 § 7
 § 7
 § 66
 § 9
 § 117
 § 22
 § 21
 § 21
 § 21
 § 60
 § 117
 Art. 1