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Timestamp: 2019-02-21 09:47:22+00:00

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Matthias Knapp | Rechtsanwalt Dr. Matthias Knapp | Page 2
16.06.2016: Oberlandesgericht Bamberg: Zur Sorgfalt des Notars bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses für einen Pflichtteilsberechtigten
Juni 16, 2016 Oktober 20, 2017 ~ Matthias Knapp
Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass. Er kann auch verlangen, dass das Nachlassverzeichnis von einem Notar aufgenommen wird. Dabei geht es aber nicht darum, dass der Notar die Erklärungen des Erben beurkunden soll, sondern dass der Inhalt der Erklärungen aussagekräftiger werden soll als es eine Auskunft des Erben selbst wäre. Bisher ist das Problem ungelöst, wie der Notar mit einem Erben umzugehen hat, der nur unzureichend zur Aufklärung beiträgt. Das OLG Bamberg stellt immerhin fest, dass der Notar sich nicht darauf beschränken darf, Angaben des Erben zu Papier zu bringen und im übrigen zu erklären, weitere Nachlassgegenstände existierten nicht. Er habe den Erben einer eindringlichen Befragung zu unterwerfen und dabei auf alle offensichtlichen Widersprüche und naheliegenden Zweifel einzugehen. Er habe den Erben auch aufzufordern, Belege zu besorgen. All das ist aber zunächst nicht mehr als der Hinweis an den Notar, dass er ordentlich zu arbeiten habe. Ob dem Pflichtteilsberechtigten damit gegen einen Erben geholfen ist, der erklärt, nicht mehr zu wissen und auch nicht verpflichtet sei, Belege zu beschaffen, steht leider auf einem anderen Blatt.
OLG Bamberg, Beschluss vom 16.06.2016, Aktenzeichen 4 W 42/16
15.06.2016: Bundesfinanzhof: Abfindungszahlung an weichenden Erben ist steuerlich abzugsfähig.
Juni 15, 2016 Oktober 20, 2017 ~ Matthias Knapp
Zahlt ein Erbe an einen Konkurrenten, der ebenfalls behauptet, Erbe zu sein (“Erbprätendent”), einen Betrag, damit letzterer seine Ambitionen aufgibt, so kann der Erbe die Zahlung als Nachlassverbindlichkeit von seinem Erbe abziehen. Seine Erbschaftsteuerpflicht reduziert sich entsprechend.
Achtung: der andere muss deshalb das erlangte Geld keineswegs versteuern (BFH 4.5.2011, II R 34/09, BFHE 233, 184). Dieser Abfindungsbetrag entgeht dem Fiskus endgültig.
BFH, Urteil vom 15.06.2016, Aktenzeichen II R 24/15
25.05.2016: Bundesgerichtshof: Zur Anfechtung gemeinschaftlicher Testamente durch die Kinder.
Mai 25, 2016 Oktober 20, 2017 ~ Matthias Knapp
Auch gemeinschaftliche Testamente können anfechtbar sein, in der Praxis vor allem wegen sogenannter Motivirrtümer: Man hatte sich in diesem oder jeden Umstand oder in diesem oder jenen Menschen getäuscht. Zur Anfechtung kann der überlebende Ehegatte berechtigt sein, aber auch ein anderer, der von der Anfechtung profitieren würde, vor allem ein Kind der beiden. Zeitliche Grenzen für die Anfechtung bestimmt das Gesetz nicht. Aber es bestand Unsicherheit darüber, ob zeitliche Grenzen, die im Recht des Erbvertrags bestimmt sind, auch auf die Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments anzuwenden sind. So muss bei Erbvertrag der Vertragspartner innerhalb eines Jahres anfechten, und der Dritte kann ebenfalls nicht mehr anfechten, wenn der Vertragspartner die Jahresfrist hat verstreichen lassen. Der BGH hat nun entschieden, dass der Ehegatte innerhalb eines Jahres anfechten müsste, dass aber die Kinder auch dann noch anfechten können, wenn die Eltern die Frist haben verstreichen lassen.
BGH, Urteil vom 25.05.2016, Aktenzeichen IV ZR 205/15
17.05.2016: Oberlandesgericht Koblenz: keine Prozesspflegschaft bei bestehender Vorsorgevollmacht.
Mai 17, 2016 Oktober 20, 2017 ~ Matthias Knapp
Die gültige Vorsorgevollmacht steht im Falle eines Prozesses einer gesetzlichen Vertretung gleich. Die Bestellung eines Prozesspflegers, wie sie sonst für geschäftsunfähige Prozessbeteiligte üblich ist, erübrigt sich damit (§ 51 Absatz 3 ZPO). Das bedeutet für jemanden, der einen Geschäftsunfähigen verklagen will, dass er sich, falls er von der Vollmacht weiß, erkundigen muss, ob die Vollmacht den gesetzlichen Vorgaben für die Vorsorgevollmacht (§ 1896 Abs.2 S.2 BGB) entspricht. Anderenfalls wird sein Antrag auf Anordnung von Prozesspflegschaft zurückgewiesen.
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.05.2016, Aktenzeichen 5 W 232/16
12.05.2016: Oberlandesgericht Düsseldorf: Kosten für Privatgutachten im Erbscheinsverfahren
Im Erbscheinsverfahren sind Kosten für Privatgutachten erstattungsfähig, wenn die Einholung des Gutachtens aus damaliger Sicht sachdienlich war und der “Waffengleichheit” der Parteien diente.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2016, Aktenzeichen I-3 Wx 278/14
14.04.2016: Landessozialgericht Baden-Württemberg: Grenzen der Sozialhilfe bei Beerdigungskosten
April 14, 2016 April 26, 2017 ~ Matthias Knapp
Grundsätzlich haben Bedürftige (Sozialhilfeempfänger) Anspruch auf Kostenerstattung für Beerdigungskosten (§ 74 SGB XII). Haben die Bedürftigen aber Verwandte, die ebenfalls bestattungspflichtig sind, kann der Anspruch entfallen: Der Bedürftige muss es wenigstens versuchen, die Verwandten zu den Beerdigungskosten heranzuziehen. Es kann nicht sein, dass der Staat die Beerdigung bezahlt, nur weil ein einziger Angehöriger Sozialhilfe (oder Hartz IV) bezieht.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.04.2016, Aktenzeichen L 7 SO 81/15
07.04.2016: Bundesgerichtshof: Kein Pfändungsschutz für ausgezahlte Pflichtteilsansprüche
April 7, 2016 April 26, 2017 ~ Matthias Knapp
Wer einen Pflichtteil ausbezahlt erhält, muss diesen im Pfändungsfall oder in der Insolvenz abgeben. Freigrenzen gelten nur für selbst verdientes Geld.
BGH, Beschluss vom 07.04.2016, Aktenzeichen IX ZB 69/15
05.04.2016: Oberlandesgericht München: Kein Recht auf Ernennung zum Testamentsvollstrecker
April 5, 2016 Juli 31, 2017 ~ Matthias Knapp
Niemand, der in einem Testament als Testamentsvollstrecker benannt ist, hat das Recht, sich zum Testamentsvollstrecker ernennen zu lassen. Die Entscheidung darüber obliegt weiterhin dem Nachlassgericht.
OLG München, Beschluss vom 05.04.2016, Aktenzeichen 31 Wx 395/15
10.03.2016: Oberlandesgericht Bremen: Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker
März 10, 2016 April 26, 2017 ~ Matthias Knapp
Es ist dem Notar nicht gestattet, ein Testament zu beurkunden, in welchem er selbst zum Testamentsvollstrecker ernannt wird. Zulässig ist es aber, dem Notar, den man zum Testamentsvollstrecker ernennen will, nach der Testamentsbeurkundung, in welcher die Person des Testamentsvollstreckers einer gesonderten Verfügung vorbehalten wird, einen verschlossenen Umschlag mit handschriftlicher Einsetzung eben dieses Notars zu überreichen. Dieses sollte der Notar gesondert von dem beurkundeten Testament in Verwahrung geben; es schadet aber auch nicht, wenn sie in einem Briefumschlag zur Verwahrung gegeben werden. Damit korrigiert das OLG Bremen seine bisherige entgegengesetzte Rechtsprechung.
OLG Bremen, Beschluss vom 10.03.2016, Aktenzeichen 5 W 40/15
08.03.2016: Oberlandesgericht München: Präjudizielle Wirkung des Zivilurteils im Erbscheinsverfahren
März 8, 2016 April 26, 2017 ~ Matthias Knapp
Der Erbschein ist als jedermann gegenüber gültiges Legitimationspapier in vielen Erbfällen unerlässlich. Er ist aber immer nur eine vorläufige Bescheinigung, die jederzeit bei Auftauchen neuer Gesichtspunkte aufgehoben werden kann. Rechtskräftig werden kann nur ein Zivilurteil, das ein Erbanwärter gegen den anderen erstreitet. Besteht ein solches (letztinstanzliches) Zivilurteil, muss der Erbschein daran angepasst werden – auch dann, wenn es wahrscheinlich sachlich falsch ist (und der Erbschein richtig) und nur zum Beispiel wegen einer Fristversäumung nicht wirksam angefochten wurde. Das Nachlassgericht, das den Erbschein erteilt, kann sich also auch über ersichtliche falsche Urteile nicht hinwegsetzen. Die Bindungswirkung entfällt erst, wenn ein Grund für die Wiederaufnahme des Zivilverfahrens vorliegt, etwa wenn sich ein Testament zwischenzeitlich als Fälschung herausgestellt hat.
OLG München, Beschluss vom 08.03.2016, Aktenzeichen 31 Wx 386/15
Schon das OLG Frankfurt a.M. hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass auch ein Versäumnisurteil im Zivilprozess diese Bindungswirkung entfaltet (sc.: egal ob es sachlich richtig oder falsch ist)
Beschluss vom 07.05.2015, Aktenzeichen 20 W 371/13
24.02.2016: Oberlandesgericht Saarbrücken: Kosten des Erbscheinsverfahrens trägt nicht allein der Unterlegene.
Februar 24, 2016 April 26, 2017 ~ Matthias Knapp
Anders als im normalen Zivilprozess gibt es im Erbscheinsverfahren keine festen Regeln darüber, wer am Ende die Kosten trägt. Vielmehr hat das Gericht hierüber nach Billigkeit zu entscheiden. Das Oberlandesgericht Saarbrücken ist nun der Meinung, dass in Erbscheinsverfahren, in denen beide Seiten mit nachvollziehbaren Argumenten auftreten, die Kosten von beiden Seiten anteilig zu tragen seien. Wer obsiegt, hat danach keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner.
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016, Aktenzeichen 5 W 44/15
03.02.2016: Bundesgerichtshof: Zur Vorsorgevollmacht, wenn diese womöglich nicht mehr in Vollbesitz der geistigen Kräfte erteilt wurde.
Februar 3, 2016 Oktober 3, 2017 ~ Matthias Knapp
Eine Vorsorgevollmacht erfüllt ihren Zweck uneingeschränkt nur dann, wenn bei ihrer Erteilung keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bestehen. Bestehen solche Zweifel aber, so muss das Betreuungsgericht, sobald ein Bedarf an Betreuung ersichtlich ist, von Amts wegen ermitteln, ob diese Zweifel begründet sind oder nicht. Kann das Gericht die Zweifel nicht erfolgreich ausräumen, ist die Vollmacht gültig und zu respektieren. Trotzdem kann auch in einem solchen Fall eine Betreuung angeordnet werden, wenn die Vollmacht im Rechtsverkehr wegen der fortbestehenden Zweifel nicht voll akzeptiert wird.
Weigert sich der Betroffene, eine Betreuung zu akzeptieren, muss das Gericht feststellen, ob er derzeit – zur Zeit der Gerichtsentscheidung – einen freien Willen äußert, oder ob der freie Wille bei ihm krankheitsbedingt fehlt. Gegen seinen freien Willen darf ihm auch dann kein Betreuer bestellt werden, wenn die Vollmacht im Rechtsverkehr Vorbehalten begegnet.
BGH, Beschluss vom 03.02.2016, Aktenzeichen XII ZB 425/14
26.01.2016: Oberlandesgericht Stuttgart: Höhere Anforderungen an den auskunftspflichtigen Erben
Januar 26, 2016 April 26, 2017 ~ Matthias Knapp
Der Erbe ist dem (enterbten) Pflichtteilsberechtigten zur Auskunft über den Nachlass verpflichtet. Ohne diese Auskunft wäre der Pflichtteilsberechtigte nicht in der Lage, die Höhe seines Anspruchs auszurechnen. Nun mutet das Oberlandesgericht Stuttgart dem Erben neuerdings zu, Kontoauszüge der letzten 10 Jahre von allen in Betracht kommenden Banken und Sparkassen zu beschaffen. Kosten in Höhe von € 1.500,- seien zumutbar, wenn der Nachlass jedenfalls ein Einfamilienhaus enthält. Damit kann der Erbe den Pflichtteilsberechtigten jedenfalls nicht mehr mit der Bemerkung abspeisen, es seien im Nachlass keine Kontoauszüge mehr vorhanden.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2016, Aktenzeichen 19 W 78/15
22.12.2015: Oberlandesgericht Hamm: Einstweiliger Rechtsschutz gegen untreuen Bevollmächtigten
Dezember 22, 2015 Oktober 3, 2017 ~ Matthias Knapp
Der Erbe erhält Einstweiligen Rechtsschutz gegen den vom Verstorbenen Bevollmächtigten, wenn dieser kurz vor und kurz nach dem Tod des Vollmachtgebers jeweils größere Summen von dem Konto des Verstorbenen auf sein eigenes überwiesen hat – mit der Bemerkung “Schenkung” oder “Spende”. Der Erbe könne zwar regelmäßig nicht beweisen, dass es solche “Schenkungen” tatsächlich nicht gegeben hatte und die Überweisungen daher Akte der Untreue waren. Aber gerade deshalb, weil dies in Fällen der Untreue immer unbeweisbar sei, während der Gegner problemlos den Beweis führen könne, wenn er nur wolle, sei des gerechtfertigt, dass das Gericht einstweilen die Konten des Bevollmächtigten sperrt – bis dieser eben seine angeblichen Beweise vorlegt.
OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2015, Aktenzeichen 24 W 40/15
18.12.2015: Bundesgerichtshof: Keine Rechte der Erben des Nießbrauchers.
Dezember 18, 2015 Oktober 3, 2017 ~ Matthias Knapp
Der Nießbrauch ist nicht vererblich. Er endet mit dem Tod des Berechtigten (§ 1061 BGB). Der BGH hat nun entschieden, dass auch Urteile, die der Nießbraucher zu Lebzeiten gegen einen Nachbarn erstritten hatte, mit seinem Tod wirkungslos werden. Seine Erben können die Zwangsvollstreckung gegen den Nachbarn also nicht fortsetzen. Wenn sie die Eigentümer des Grundstücks sind, an dem der Nießbrauch bestanden hatte, können sie bestenfalls von neuem gegen den Nachbarn klagen. Es empfiehlt sich also dringend, dass Eigentümer und Nießbraucher eine solche Nachbarklage von vornherein miteinander anstrengen.
BGH, Urteil vom 18.12.2015, Aktenzeichen V ZR 269/14
08.12.2015: Bundesgerichtshof: zur Rückabwicklung von Hofübergaben in Baden-Württemberg
Ein Hofübergabevertrag kann nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg nur unter erschwerten Voraussetzungen rückabgewickelt werden. Der Altenteiler kann nur vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor schon wegen Vertragsverletzungen gegen den Übernehmer einen erfolgreichen Prozess geführt hatte und dieser sich weiteres Fehlverhalten “leistet” (§ 13 AGBGB). Er hat aber die Möglichkeit, auszuziehen und sich auf Kosten des Übernehmers eine Wohnung zu nehmen, wenn der Nachfolger für die Unzumutbarkeit des Zusammenwohnens verantwortlich ist Der Übernehmer seinerseits kann nur kündigen, wenn die Zerrüttung des Verhältnisses primär vom Altenteiler verschuldet ist und ein weiteres Zusammenleben unzumutbar ist. Ist nicht zu beweisen, wer an der Zerrüttung schuld ist, wird es oftmals darauf hinauslaufen, dass der Altenteiler auf eigene Kosten auszieht.
BGH, Urteil vom 08.12.2015, Aktenzeichen X ZR 98/13 https://openjur.de/u/879275.html
07.12.2015: Oberlandesgericht Schleswig: Testamentsanfechtung durch nachgeborenes Kind
Dezember 7, 2015 April 26, 2017 ~ Matthias Knapp
Ein Testament kann in aller Regel angefochten werden, wenn nach Erstellung eines Testaments noch ein Kind geboren wird oder sonstwie ein Pflichtteilsberechtigter hinzukommt, von dem der Testierende nichts gewusst hat. Die schwierige Frage lautet aber: ist das Testament dann insgesamt ungültig, oder stellt die Anfechtung nur die Rechte des unberücksichtigt gebliebenen Kindes wieder her – und lässt wichtige sonstige Bestimmungen, vor allem Enterbungen Dritter – unberührt? Das OLG Schleswig erklärt, dass das Testament durch Anfechtung grundsätzlich insgesamt ungültig wird; nur solche einzelnen Verfügungen können nach der Ausnahmeregelung des § 2079 Satz 2 BGB Bestand haben, für die sich eindeutig feststellen lässt, dass sie vom Erblasser auf alle Fälle gewollt waren.
OLG Schleswig, Beschluss vom 07.12.2015, Aktenzeichen 3 Wx 108/15
02.12.2015: Bundesgerichtshof: Nachschieben von Gründen bei der Anfechtung einer Erbannahmeerklärung
Dezember 2, 2015 Oktober 3, 2017 ~ Matthias Knapp
Wer die Annahme einer Erbschaft erklärt hat, oder wer es einfach versäumt hat, die Erbschaft rechtzeitig auszuschlagen, kann seine damit (fiktiv) erklärte Annahme der Erbschaft in gewissen Grenzen anfechten und dann die Erbschaft doch noch ausschlagen. Diese Ausschlagung muss vor allem rechtzeitig erfolgen, also in der Regel spätestens 6 Wochen nachdem der Erbe von der Erbschaft erfahren hat, in Auslandsfällen 6 Monate. Schwierig wird die Beurteilung, wenn fristgerecht eine Ausschlagung erklärt wird, die aber rechtlich unwirksam bleibt (hier, weil es an der familiengerichtlichen Genehmigung fehlte; der Erbe war minderjährig) und später, nach Fristablauf eine weitere Erklärung eingereicht wird, die auf die erste Ausschlagungserklärung Bezug nimmt, aber neue Gründe für die Ausschlagung benennt. Der BGH hat entschieden, dass nach Fristablauf nachgeschobene Gründe die erste, fristgerechte, Erklärung stärken können, wenn sich die nachgeschobenen Gründe als Erläuterungen und Ergänzungen zur ersten, vielleicht ungenügend begründeten Erklärung verstehen lassen. Sind die nachgeschobenen Gründe allerdings sachlich verschieden von dem ursprünglichen Ausschlagungsgrund, handle es sich um eine völlig neue Ausschlagungserklärung, die verspätet sei und damit rechtlich unbeachtlich. Offen bleibt, ob eine Ausschlagungserklärung überhaupt begründet werden muss, und wie mit Begründungen zu verfahren ist, die nach Fristablauf eingereicht werden, wenn die ursprüngliche, fristgerechte, Erklärung ohne Begründung eingereicht worden war.
BGH, Beschluss vom 2.12.2015, Aktenzeichen IV ZB 27/15 – https://openjur.de/u/868425.html
26.11.2015: Finanzgericht Münster: Wertermittlung beim Vorbehaltsnießbrauch
November 26, 2015 Oktober 3, 2017 ~ Matthias Knapp
Nach der seit dem 01.01.2009 geltenden Neuregelung vermindert sich die für die Übertragung eines Grundstücks anfallende Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer, wenn sich der Schenker an dem Grundstück einen Nießbrauch vorbehält. Ist das Grundstück aber noch mit Schulden belastet, und vereinbaren die Beteiligten, dass die Tilgung vom Nießbraucher zu zahlen ist, so mindert sich der Wert des Nießbrauchs um die zu leistenden Tilgungen. So hat es jetzt das FG Münster entschieden. Damit vermindert sich natürlich auch der steuerliche Vorteil, den der Nießbrauch für den Erwerber des Grundstücks bedeutet. Er wird zwar von den Tilgungsleistungen freigestellt, hat aber eine höhere Schenkungsteuer zu bezahlen.
FG Münster, Urteil vom 26.11.2015, Aktenzeichen 3 K 2711/13 Erb
25.11.2015: Oberlandesgericht Koblenz: Auskunftsanspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten
Das Gesetz bestimmt, dass der Pflichtteilsberechtigte vom Erben Auskunft verlangen kann über den Bestand des Nachlasses und zuvor erhaltene Leistungen. Nun hat das OLG Koblenz entschieden, dass auch der Erbe vom Pflichtteilsberechtigten Auskunft verlangen kann – wenn beide Geschwister sind – und zwar darüber, was der Pflichtteilsberechtigte bereits von dem Erblasser erhalten hatte. Das ist allerdings umstritten: OLG München und OLG Köln sind anderer Meinung (14 U 3585/12 bzw. 1 U 56/13).
OLG Koblenz, Urteil vom 25.11.2015, Aktenzeichen 5 U 779/15
25.11.2015: Oberlandesgericht Koblenz: Auskunftsansprüche des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten
Der Pflichtteilsberechtigte kann von dem Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Anderenfalls wäre er nicht in der Lage, die Höhe seines Anspruchs zu bestimmen. So weit ist es im Gesetz klar geregelt (§ 2314 BGB). Aber auch umgekehrt hat der Pflicht-teilsberechtigte dem Erben Auskunft zu erteilen, wie das OLG Koblenz jetzt entschieden hat: nämlich über mögliche Vorempfänge, die er von dem Erblasser schon zu dessen Lebzeiten erhalten hatte mit der Maßgabe, dass er sich diese Zuwendung auf den Pflichtteil anrechnen lassen müsse (typischerweise: Grundstücksübertragung in vorweggenommener Erbfolge). Fordert der Erbe die Auskunft erst im laufenden, vom Pflichtteilsberechtigten angestrengten Prozess, und erwähnt der Erbe dabei verschiedene Zuwendungen, die ihm zu Ohren gekommen waren, so kann sich der Pflichtteilsberechtigte nicht einfach damit verteidigen, dass er erklärt, er habe von dem Verstorbenen nichts mit der Bestimmung erhalten, es sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen. Er muss dann zu jedem erwähnten Vorgang detailliert Stellung nehmen. Außerdem hat der Pflichtteilsberechtige Auskunft zu erteilen über andere Leistungen des Verstorbenen an ihn, falls eine Ausgleichungspflicht unter Geschwistern in Betracht kommt, so etwa, wenn er eine Aussteuer erhalten hatte (eher veraltet), wenn er Geld für eine Ausbildung erhalten hatte, die die finanziellen Verhältnisse der Eltern überstiegen oder wenn er den Verstorbenen gepflegt hatte (zunehmend häufig). Leider verwechselt das OLG in seiner Urteilsbegründung diese beiden Formen der Zuwendung – wie auch sonst häufig Anrechnung und Ausgleichung nicht genügend auseinander gehalten werden.
06.11.2015: Oberlandesgericht Bamberg: Die Freistellung von der Bindungswirkung beim Berliner Testament erfordert klare Worte!
November 6, 2015 April 26, 2017 ~ Matthias Knapp
Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten – also auch in “Berliner Testamenten” – sind typischerweise nach dem Tod des ersten der beiden Eheleute für den länger Lebenden bindend. Er kann es sich nun also nicht mehr anders überlegen, wen er zu seinen Erben einsetzt. Die Bindungswirkung ist aber nicht zwingend: die Eheleute können in ihrem gemeinschaftlichen Testament auch bestimmen, dass diese oder jene Verfügung nicht bindend werden soll. Dazu bedarf es aber klarer Worte. Wird dem (Erst-) Erben lediglich “Verfügungsgewalt” über das gemeinsame Vermögen zugesprochen, bleibt es bei der Bindung an die gemeinsam getroffene Einsetzung des (Zweit-) Erben (sog. Schlusserben).
OLG Bamberg, Beschluss vom 06.11.2015, Aktenzeichen 4 W 105/15
30.10.2015: Landgericht Hamburg: Belege zwecks Wertermittlung
Oktober 30, 2015 März 3, 2018 ~ Matthias Knapp
An sich hat der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen. Anders ist es nach Ansicht des Landgerichts Hamburg aber dann, wenn die Belege der Ermittlung des Werts der Nachlassgegenstände dienen sollen.
LG Hamburg, Urteil vom 30.10.2015, Aktenzeichen 304 O 451/14
15.10.2015: Oberlandesgericht Karlsruhe: Keine Verjährung gestundeter Pflichtteilsrechte.
Oktober 15, 2015 April 26, 2017 ~ Matthias Knapp
Pflichtteilsforderungen verjähren in drei Jahren. Bittet aber der Erbe den Pflichtteilsberechtigten noch vor Eintritt der regulären Verjährung, den Pflichtteil nicht geltend zu machen, und folgt der Pflichtteilsberechtigte diesem Wunsch, so hätten die beiden die Forderung auf zunächst unbestimmte Zeit gestundet, mit der Folge, dass die weitere Verjährung gehemmt war. Die Pflichtteilsberechtigte konnte so noch nach über 10 Jahren ihren Anspruch geltend machen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2015, Aktenzeichen 9 U 149/14
23.09.2015: Bundesgerichtshof: Kontrollbetreuung zwecks Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmachten dienen dazu, die Einsetzung einer Betreuung überflüssig zu machen. Das ist gut, solange der Bevollmächtigte tätig, tüchtig und vertrauenswürdig ist. Ist er das nicht, kann sich das Betreuungsgericht bemüßigt sehen, trotz – oder gerade wegen – der bestehenden Vollmacht eine Betreuung einzurichten, deren Aufgabe es ist, den Bevollmächtigten zu kontrollieren (“Kontrollbetreuung”). Nutzt auch dies nicht, bleibt die Einsetzung eines Betreuers zu dem Zweck, die Vollmacht zu widerrufen. Letzteres ist lt. BGH aber nur zulässig, wenn erhebliche Schäden für den Betroffenen zu befürchten sind. In aller Regel muss der Kontrollbetreuer zunächst alles Zumutbare versuchen, um den Bevollmächtigten zu rechtmäßigem und sinnvollem Handeln anzuleiten.
BGH; Beschluss vom 23.09.2015, Aktenzeichen XII ZB 624/14
27.08.2015: Sächsisches Landessozialgericht: Volle Erbenhaftung für Leistungen an den Verstorbenen
August 27, 2015 September 20, 2016 ~ Matthias Knapp
Vererbt ein Sozialhilfeempfänger oder “Hartz-IV”-Empfänger erhebliche Vermögenswerte, hat der Erbe die staatlichen Leistungen zu erstatten. Dabei kann er sich – so das sächsische LSG – nicht auf Schutzvorschriften wie § 40 Absatz 4 Satz 1 SGB II oder § 105 Absatz 2 Satz 1 SGB XII berufen, die nur den Leistungsempfänger selbst schützen sollen, aber nicht den Erben (der ja nicht mit dem eigenen Vermögen haftet, sondern nur mit dem Ererbten).
Sächs.LSG, Urteil vom 27.08.2015, Aktenzeichen 2 AS 1161/13
19.08.2015: Bundesgerichtshof: Widerruf einer Vorsorgevollmacht letztlich auch im Falle von Demenz möglich.
August 19, 2015 September 20, 2016 ~ Matthias Knapp
Vorsorgevollmachten können von den Betroffenen jederzeit frei widerrufen werden, was vor allem in Fällen bedeutsam ist, in denen der Betroffene das Vertrauen in den Bevollmächtigten verloren hat. Der Widerruf ist allerdings unwirksam, wenn der Betroffene zwischenzeitlich seine Geschäftsfähigkeit eingebüßt hat, zum Beispiel infolge fortgeschrittener Demenz. In solchen Fällen vermag der Betroffene gegen die Vertretung des seinerzeit von ihm Bevollmächtigten nichts mehr zu unternehmen. Er kann allerdings, wie der BGH jetzt bestätigt hat, das Vormundschaftsgericht ersuchen, trotz weiterhin gültiger Vollmacht eine Betreuung einzurichten. Dies sei deshalb möglich, weil Vollmachten, deren Wirksamkeit im Rechtsverkehr Zweifeln ausgesetzt seien, nicht effektiv zugunsten des Betroffenen eingesetzt werden könnten. Folgt das Gericht diesem Wunsch, weil die Geschäftsunfähigkeit nicht ganz offensichtlich ist, und widerruft dann der Betreuer die Vollmacht, hat der Betroffene letztlich sein Ziel erreicht, den Bevollmächtigten zu “entmachten”. Freilich kann der Betroffene sich auch künftig nicht wieder selbst vertreten, sondern muss sich mit dem eingesetzten Betreuer arrangieren.
BGH, Beschluss vom 19.08.2015, Aktenzeichen XII ZB 610/14
14.08.2015: Oberlandesgericht Düsseldorf: Verjährung von Auskunftsansprüchen
August 14, 2015 September 20, 2016 ~ Matthias Knapp
Vorliegend hatte die Tochter der Verstorbenen zunächst als Betreuerin die Angelegenheiten der Mutter geregelt; nach deren Tod hat sie den Nachlass auf eigene Faust verwaltet. Ihr Bruder macht gegen sie Auskunftsansprüche geltend. Die Schwester schuldet ihm aufgrund der Betreuung Auskunft; aber diese Ansprüche verjähren in drei Jahren ab dem Todesjahr der Mutter. Die Schwester schuldet auch Auskunft aus der seitherigen Verwaltung des Nachlasses; dieser Anspruch beginnt erst zu verjähren, wenn die Schwester die Verwaltung eingestellt hat (oder sobald der Bruder bei noch laufender Verwaltung die Auskunft erstmals fordert). De facto ist dieser Anspruch also fast unverjährbar, solange der Bruder keine Kenntnis von den Verhältnissen des Nachlasses erhält.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2015, Aktenzeichen I-7 U 47/14
31.07.2015: Oberlandesgericht Schleswig: Enge Grenzen der Anfechtung bei Überschuldung des Nachlasses.
Juli 31, 2015 März 16, 2016 ~ Matthias Knapp
Wer eine Erbschaft nicht rechtzeitig ausschlägt, hat sie damit angenommen. Diese (fingierte) Erklärung der Annahme kann der Erbe in gewissen Grenzen anfechten, wenn er sich über wesentliche Aspekte des Erbes geirrt hat. Dies ist vor allem von Bedeutung bei Überschuldung des Nachlasses, die dem Erben zunächst verborgen geblieben war. Der Erbe kann hier nur anfechten, wenn er tatsächlich der Meinung war, das Erbe sei werthaltig. Er kann aber nicht anfechten, wenn er sich gar keine Meinung zur Werthaltigkeit des Nachlasses gebildet hatte. Das heißt: wo der Erbe die Möglichkeit hat, die ererbten Werte – und gegebenenfalls Schulden – in Erfahrung zu bringen, muss er dies auch tun. Er kann sich nicht blind darauf verlassen, es werde schon keine unangenehmen Überraschungen geben.
OLG Schleswig, Beschluss vom 31.07.2015, Aktenzeichen 3 Wx 120/14
30.07.2015: Bayerisches Landessozialgericht: Erbausschlagung eines Sozialleistungsempfängers.
Juli 30, 2015 Juni 28, 2016 ~ Matthias Knapp
Einem psychisch kranken Kind, das von staatlicher Hilfe lebt, ist es nach Ansicht des Bayerischen LSG nicht gestattet, zugunsten seiner gesunden Geschwister und zu Lasten des Sozialhilfeträgers das Erbe seiner Eltern auszuschlagen. Insofern sei der Fall nicht vergleichbar mit dem (zulässigen) Pflichtteilsverzicht eines behinderten Kindes. Das Sozialgericht entscheidet aber nur über die Überleitung möglicher Ansprüche auf den Fiskus, nicht darüber, ob diese tatsächlich bestehen. Der Fiskus wird also Teil der Erbengemeinschaft, und die gesunden Familienmitglieder sind gezwungen, mit ihm vor den Zivilgerichten darüber zu streiten, ob und wieviel der Fiskus tatsächlich (anstelle des Behinderten oder psychisch Kranken) geerbt hat. Wie ein solcher Prozess ausgeht, ist bis heute ungeklärt. Will sich eine Familie mit behindertem Kind vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers schützen, sollte sie sicherheitshalber unbedingt schon vor dem ersten Todesfall aktiv werden und ein Behindertentestament errichten.
Bayr.LSG, Urteil vom 30.07.2015, Aktenzeichen L 8 SO 146/15 B ER
28.07.2015: Bundesgerichtshof: Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer
Juli 28, 2015 September 20, 2016 ~ Matthias Knapp
Eine Vorsorgevollmacht wird vor allem erteilt, um die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers zu vermeiden. Entsprechend unerfreulich ist es aus Sicht des Vollmachtgebers, wenn dann erstens doch ein Betreuer bestellt wird und zweitens dieser dann die Vollmacht widerruft. Der BGH hat entschieden, dass der Betreuer die Vollmacht nur widerrufen darf, wenn genau dies ausdrücklich zu seinen Aufgabenkreisen zählt. Das Gericht, das den Betreuer ernennt, muss also eine ausdrückliche Entscheidung der Art treffen, dass der Betreuer befugt sein soll, die Vollmacht zu widerrufen. Und dies darf das Gericht nur dann tun, “wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt”. Und last not least nimmt selbst ein so legitimierter Widerruf dem Bevollmächtigten nicht das Recht, die Entziehung der Vollmacht gerichtlich überprüfen zu lassen.
BGH, Beschluss vom 28.07.2015, Aktenzeichen XII ZB 674/14
07.07.2015: Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Erbvertrag von Lebensgefährten bleibt bei Trennung gültig!
Juli 7, 2015 Juli 1, 2016 ~ Matthias Knapp
Erbverträge, die Ehegatten miteinander schließen, sind ungültig, wenn sich die Eheleute scheiden lassen. Das gilt auch für Eheverträge in der (homosexuellen) Eingetragenen Lebenspartnerschaft, aber nicht, wenn sich Partner einer schlichten nichtehelichen Lebensgemeinschaft trennen. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn der Erbvertrag im Hinblick auf eine künftige Ehe abgeschlossen wurde.
OLG Ffm, Beschluss vom 07.07.2015, Aktenzeichen 20 W 16/15
30.06.2015: Bundesgerichtshof: Stehlen von Zahngold nach Einäscherung
Wer aus der Asche eines verbrannten Toten das Zahngold entwendet, ist wegen Störung der Totenruhe (§ 168 Strafgesetzbuch) zu verurteilen. Diebstahl ist es nicht, weil das Gold niemandem gehört.
BGH, Beschluss vom 30.06.2015, Aktenzeichen 5 StR 71/15
23.06.2015: Bundesfinanzhof: Keine Steuerbefreiung für nicht selbst genutztes Einfamilienhaus
Juni 23, 2015 September 20, 2016 ~ Matthias Knapp
Wer ein Eigenheim erbt, das er ab sofort selbst bewohnt (“Oma ihr klein Häuschen”), ist von der Erbschaftsteuer befreit (§ 13 Abs.1 Nr. 4 c ErbschaftsteuerG). Das gilt aber dann (natürlich) nicht, wenn der Erbe das Haus zwar gern selbst bewohnen möchte, tatsächlich aber nicht einzieht – und seien die Gründe dafür noch so triftig.
BFH, Urteil vom 23.06.2015, Aktenzeichen II R 13/13
Wer die Steuerbefreiung nutzen will, muss das Haus unverzüglich beziehen – regelmäßig spätestens sechs Monate nach dem Erbfall. Dem Miterben, der das Haus erst durch Vereinbarung mit seinen Miterben übernimmt, ist mehr Zeit zu gewähren.
BFH, Urteil vom 23.06.2015, Aktenzeichen 2 R 39/13
29.04.2015: Bundesgerichtshof: Kein Schonvermögen für Hausfrauen
April 29, 2015 April 12, 2016 ~ Matthias Knapp
Wer Eltern im Pflegeheim hat, muss je nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen für sie Unterhalt zahlen. In der Regel können die zahlungspflichtigen Kinder zwar erhebliche Freibeträge geltend machen. Sie haben auch das Recht, vorrangig für die eigene Rente vorzusorgen, und müssen erst das, was nach einer hier angemessenen Vorsorge noch bleibt, für den Elternunterhalt einsetzen. Der BGH macht allerdings jetzt eine Ausnahme zu Lasten von nicht verdienenden Ehegatten in einer Alleinverdienerehe, im Klartext: zu Lasten der zuhause bleibenden Hausfrau. Diese benötige keine eigene Altersvorsorge. Tatsächlich ist sie in der Regel über ihren verdienenden Ehemann abgesichert. Dennoch erscheint es fragwürdig, ihr jeden Ansatz für selbst für das Alter Erspartes abzunehmen, um es für den Unterhalt der Eltern einzusetzen.
BGH, Beschluss vom 29.04.2015, Aktenzeichen XII ZB 236/14
29.04.2015: Bundessozialgericht: Erbschaft als Einkommen oder Vermögen des Leistungsbeziehers
April 29, 2015 Juni 28, 2016 ~ Matthias Knapp
Wer staatliche Leistungen bezieht und erbt, muss sich das Ererbte anrechnen lassen. Bezog er bereits Leistungen, als die Person, die ihm etwas hinterlassen hat, starb, werden die Zuflüsse als Einkommen gewertet, und zwar in dem Monat, in dem sie dem Empfänger tatsächlich zufließen. Lag der Erbfall dagegen vor der ersten Antragstellung, ist das Erbe sozialhilferechtlich Vermögen.
BSG, Urteil vom 29.04.2015, Aktenzeichen B 14 AS 10/14R
09.03.2015: Oberlandesgericht Frankfurt: Unterlaufen des Testaments durch transmortale Vollmacht
März 9, 2015 Mai 18, 2016 ~ Matthias Knapp
Eine transmortale, also eine über den Tod hinausgehende Vollmacht ermächtigt den Bevollmächtigten, nach dem Tod des Vollmachtgebers im Rahmen der Vollmacht im Namen des Erben über Nachlassgegenstände zu verfügen. Das soll auch dann gelten, wenn der Vollmachtgeber durch einen Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament gebunden war. Den Erben müsse er dabei nicht einmal informieren.
Damit kann der – noch geschäftsfähige – Erblasser die Bindungen eines Erbvertrags oder eines gemeinschaftlichen Testaments leicht unterlaufen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsprechung Bestand haben wird.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.03.2015, Aktenzeichen 20 W 49/15
14.01.2015: LG Detmold: Banken müssen Vorsorgevollmachten akzeptieren
Januar 14, 2015 November 26, 2015 ~ Matthias Knapp
In der Praxis gibt es immer wieder Schwierigkeiten mit Vollmachten, weil sich Banken auf den Standpunkt stellen, eine Vollmacht für Bankgeschäfte sei für sie nur verbindlich, wenn sie auf einem Formular der Bank erteilt sei. Das LG Detmold hat nun entschieden, dass die Bank im Regelfall eine Vorsorgevollmacht akzeptieren muss. Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, wäre dies eine erhebliche Erleichterung für alle Bevollmächtigten. Andererseits stiege das Risiko, dass mit gefälschten Vorsorgevollmachten Bankkonten geräumt werden.
LG Detmold, Urteil v. 14.01.2015, Az. 10 S 110/14
29.10.2014: Oberlandesgericht Köln: Vorsorgevollmacht verpflichtet nicht zum Tätigwerden
Oktober 29, 2014 November 26, 2015 ~ Matthias Knapp
Im Alter einer Vertrauensperson eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, ist heute fast schon Standard. Dabei ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten noch kaum geklärt. Hier erklärt das OLG Köln in einem Streit zwischen Erbin und Bevollmächtigter, dass die Vorsorgevollmacht als solche noch keine – geldwerten – Pflichten der Bevollmächtigten gegenüber dem zwischenzeitlich verstorbenen Vollmachtgeber begründet hat. Das Gericht sah auch keine unausgesprochenen, der Erteilung der Vollmacht zugrunde liegenden Handlungspflichten der Bevollmächtigten.
OLG Köln, Beschluss v. 29.10.2014, Az. 11 U 121/14

References: BGH 
 BGH 
 § 2079
 BGH 
 BGH 
 § 40
 § 105
 BGH 
 BGH 
 BGH