Source: https://openjur.de/u/365114.html
Timestamp: 2019-04-19 09:52:36+00:00

Document:
LG Duisburg, Urteil vom 11.03.2011 - 7 S 162/10 - openJur
Urteil vom 11.03.2011 - 7 S 162/10
LG Duisburg, Urteil vom 11.03.2011 - 7 S 162/10
openJur 2012, 78783
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 09.07.2010 - 36 C 1204/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.623,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 sowie 489,45 EUR zu zahlen.
Im Óbrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf-grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Streitwert: 4.623,64 EUR
Die Klägerin (vormals ) schloss mit dem Beklagten am 03.05.2006 einen Vertrag über Gebühren für die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung. Darin vereinbarten die Parteien eine Vermittlungsgebühr, die ausgehend von einer Gesamtbeitragssumme der vermittelten Versicherung einen Barzahlungspreis von 5.014,64 EUR haben sollte. Die Vermittlungsgebühren sollten in monatlichen Raten in Höhe von 90,53 EUR über eine Laufzeit von 60 Monaten gezahlt werden. Der Teilzahlungspreis wurde mit 5.431,80 EUR ausgewiesen und der effektive Jahreszins mit 3,35 % angegeben. Der Vertrag enthält unter Punkt 4. folgende Bestimmung:
" Der Anspruch des Handelsmaklers auf Zahlung der Vermittlungsgebühr entsteht mit dem Zustandekommen des vom Kunden beantragten Versicherungsvertrages. ... Der Anspruch des Handelsmaklers auf Zahlung der Vermittlungsgebühr bleibt von einer Ã„nderung oder vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrages aus anderen Gründen unberührt."
Unten enthält das Vertragsformular folgende Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: , , .
Der Beklagte schloss durch Vermittlung der Klägerin eine fondsgebundene Rentenversicherung bei der ab. In dem Versicherungsantrag ist eine Monatsrate ab Versicherungsbeginn in Höhe von 41,97 EUR und eine Monatsrate ab dem 61. Monat in Höhe von 132,50 EUR eingetragen. Diesen Antrag unterzeichnete der Beklagte am 03.05.2006. Der Versicherungsvertrag kam zwischen der Versicherungsgesellschaft und dem Beklagten auch zustande. Versicherungsbeginn war der 01.07.2006.
Der Beklagte zahlte auf die Vermittlungsgebühren sechs Raten zu je 90,53 EUR für die Monate Juli 2006 bis Dezember 2006 an die Klägerin. Danach erbrachte der Beklagte keine Zahlungen mehr an die Klägerin. Mit Schreiben vom 22.03.2007 kündigte der Beklagte den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft, die eine vorzeitige Vertragsbeendigung bestätigte.
Mit Schreiben vom 25.02.2009 forderte die Klägerin den Beklagten zur Zahlung der rückständigen Raten auf und drohte bei Nichtzahlung an, die noch nicht entrichtete Vermittlungsgebühr insgesamt fällig zu stellen. Mit Schreiben vom 21.03.2009 stellte die Klägerin die noch offenen Raten insgesamt fällig und forderte den Beklagten auf, einen Gesamtbetrag von 5.113,09 EUR bis zum 31.03.2009 an sie zu zahlen. Der Beklagte hat jedoch keine Zahlungen mehr erbracht.
Mit Schriftsatz vom 17.05.2010 (Bl. 27 d.A.) erklärte der Beklagte den Widerruf der Vermittlungsgebührenvereinbarung.
Die Klägerin hat behauptet, sie habe den Beklagten anleger- und objektgerecht beraten. Sie ist der Ansicht, durch den ausdrücklichen Hinweis in dem Vertragsformular unter Ziffer 4 Satz 3, wonach das "Schicksal" des Versicherungsvertrages die Maklercourtage unberührt lasse, sei die Behauptung des Beklagten, er habe dieses nicht gewusst, widerlegt. Gleiches gelte für die Behauptung des Beklagten, er habe nichts vom "Nettotarif" gewusst. Sie ist zudem der Ansicht, sie habe den Beklagten ordnungsgemäß belehrt, da sie das Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV verwendet habe. Selbst wenn der Beklagte wirksam den Vertrag widerrufen hätte, schuldete er gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB Wertersatz für die Vermittlung des Versicherungsvertrages.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.623,64 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 01.04.2009 sowie 489,45 EUR nebst 5,00 EUR vorgerichtlichen Mahnauslagen zu zahlen.
Er hat behauptet, er habe der Klägerin mitgeteilt, dass er monatlich einen Betrag in Höhe von 100,00 EUR investieren wolle. Die Beklagte habe ihn nicht darauf hingewiesen, dass bei einer Kündigung der Rentenversicherung die Zahlungen auf die Vermittlungsgebührenvereinbarung weiter zu leisten seien. Entgegen seines ausdrücklichen Wunsches, einen bestimmten Betrag zur Altersvorsorge aufbringen zu wollen, habe ihm die Klägerin Verträge vermittelt, bei denen in den ersten Jahren knapp 70 % des aufgebrachten Kapitals und 60 % des vorgesehenen Betrages zur Abzahlung der Vermittlungsgebühren verwendet worden sei. Wenn er dieses gewusst hätte, hätte er eine Bruttopolice abgeschlossen. Er ist der Ansicht, er könne die Vermittlungsgebührenvereinbarung widerrufen, da die Widerrufsbelehrung in der Vermittlungsgebührenvereinbarung fehlerhaft sei. Denn der Widerrufserklärung fehle der Hinweis darauf, dass der Beginn der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetze, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Willenserklärung enthaltenden Urkunde sei. Zudem sei die Verwendung des Wortes "frühestens" verwirrend, da es dem Verbraucher suggeriere, der Fristbeginn hinge von weiteren Voraussetzungen ab. Der Beklagte ist weiter der Ansicht, er habe einen Anspruch auf Entlassung aus der Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren, da die Empfehlung einer Nettopolice einen Beratungsfehler der Klägerin darstelle. Die Klägerin hätte ihn "explizit" darauf hinweisen müssen, dass die vorzeitige Beendigung des Versicherungsvertrages die Verpflichtung zur Fortsetzung der Provisionszahlung zur Folge habe.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe wirksam die Vermittlungsvergütungsvereinbarung widerrufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei. Der Begriff "frühestens" sei unklar, so dass der Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig erkennbar gewesen sei. Damit habe die Klägerin gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB verstoßen. Deshalb sei der Widerruf wirksam. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Amtsgerichts vom 09.07.2010 (Bl. 203 ff. d.A.) Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil des Amtsgerichts, das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 19.07.2010 zugestellt worden ist, wendet sich die Klägerin mit der am 19.08.2010 bei Gericht eingegangenen Berufung.
Die Klägerin behauptet, sie habe für ihre Widerrufsbelehrung das Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV verwendet. Sie ist der Ansicht, bei Verwendung einer den Mustern der BGB-InfoV entsprechenden Widerrufsbelehrung werde der Verbraucher ordnungsgemäß belehrt. Auf die Rechtsfolge des Wertersatzes habe sie nicht hinweisen müssen, da §§ 357 Abs. 3, 312 Abs. 2 BGB auf das Antragsgeschäft nicht anzuwenden seien. Auch habe ein vernünftig denkender Verbraucher nicht annehmen können, dass sich das Ende der Widerrufsfrist bis Mai 2010 erstrecke. Zudem habe sie auch bei einem wirksamen Widerruf Anspruch auf Wertersatz in Höhe der vereinbarten Maklercourtage. Sie behauptet, die vereinbarte Courtage stelle den objektiven Wert ihrer Leistung dar, zumal selbst bei Addition von Vermittlungsgebühr und Versicherungsbeitrag der Vertrag günstiger sei als ein Bruttovertrag. Die Courtage sei auch üblich und angemessen.
das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 09.07.2010, Az: 36 C 1204/10, aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.623,64 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 01.04.2009 sowie 489,45 EUR nebst 5,00 EUR vorgerichtlichen Mahnauslagen zu zahlen.
Er behauptet, die Klägerin habe nicht das Muster der Anlage 2 der BGB-InfoV verwendet, da der zweite Satz der Musterbelehrung zu den Widerrufsfolgen vollständig fehle. Er habe Beginn und Ende der Widerrufsfrist nicht erkennen können. Der Nutzen der Leistung der Klägerin sei mit der Kündigung des Versicherungsvertrages entfallen. Er ist der Ansicht, die Widerrufsbelehrung sei durch die Verwendung des Begriffs "frühestens" fehlerhaft, da sie keinen eindeutigen Schluss auf den Beginn der Widerrufsfrist zulasse. Zudem fehle der Hinweis auf die notwendige Schriftform sowie darauf, dass der Lauf der Frist nicht vor dem Erhalt einer gegengezeichneten Ausfertigung des Darlehensvertrages beginne. Die Rechtmäßigkeit der Widerrufsbelehrung sei nicht anhand der BGB-InfoV, sondern der Vorschriften des BGB zu messen. Der Wertersatz sei nicht schlüssig dargelegt. Die Klägerin hätte die bei Vertragserfüllung erzielten Gewinne mitteilen müssen. Der Wertersatz sei auch nicht mit der geschuldeten Leistung gleichzusetzen.
Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Sie führt zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils.
Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts hat die Klägerin einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung der verlangten 4.623,64 EUR aus der Vermittlungsgebührenvereinbarung vom 03.05.2006. Darin haben die Parteien vereinbart, dass der Beklagte bei Zustandekommen des beantragten Versicherungsvertrages eine Vermittlungsgebühr in monatlichen Raten von jeweils 90,53 EUR über eine Laufzeit von 60 Monaten zu zahlen hat.
Es handelt sich dabei unstreitig um eine Teilzahlungsvereinbarung zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Da das Schuldverhältnis zwischen den Parteien vor dem 11.06.2010 entstanden ist, sind gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB die für eine Teilzahlungsvereinbarung geltenden Vorschriften des BGB in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB findet keine Anwendung, da es sich nicht um ein unbefristetes Schuldverhältnis handelt.
Der Vertrag ist wirksam zustande gekommen. Insbesondere enthält die Vermittlungsgebührenvereinbarung die in § 502 Abs. 1 BGB a.F. genannten Angaben und entspricht den Anforderungen des § 492 Abs. 1 Satz 1 bis 4, Abs. 2 und 3 BGB a.F.
Von der Zahlung der Raten war der Beklagte weder durch einen Widerruf noch durch einen Anspruch nach § 280 BGB befreit.
Der Beklagte hat die Vermittlungsgebührenvereinbarung nicht wirksam widerrufen. Denn das Vertragsformular enthält eine den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. genügende Widerrufsbelehrung.
Dem Beklagten stand gemäß §§ 501, 495 BGB a.F. ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Gemäß §§ 501, 495, 355 BGB a.F. war der Widerruf innerhalb von zwei Wochen zu erklären. Die Frist begann gemäß § 355 Abs. 2 BGB a.F. mit dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin dem Beklagten eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung mitgeteilt hat und ihm die Vertragsurkunde oder eine Abschrift ausgehändigt worden ist. Da der Beklagte ausweislich der Vermittlungsgebührenvereinbarung am 03.05.2006 eine Vertragsurkunde und damit auch die Widerrufsbelehrung erhalten hat, ist die Widerrufsfrist am 17.05.2006 abgelaufen. Der Beklagte hat den Widerruf jedoch erst mit Schriftsatz vom 21.05.2010 und somit nach Ablauf der Frist erklärt.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hat die Frist gemäß der Mitteilung der Widerrufsbelehrung in der Vertragsurkunde begonnen. Die Widerrufsbelehrung ist umfassend, unmissverständlich und eindeutig. Dem steht die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens ..." nicht entgegen.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 - (NJW 2010, 989 ff.) zwar die Verwendung des Begriff "frühestens" als missverständlich und eine entsprechend formulierte Belehrung als nicht umfassend angesehen. Die dort verwendete Widerrufsbelehrung entsprach aber nicht vollständig der Anlage 3 zur BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 gültigen Fassung. Aus diesem Grund konnte der Unternehmer dort keine ihm günstigen Rechtswirkungen aus § 14 Abs. 2 BGB-InfoV herleiten (BGH aaO.).
Hier entspricht die Widerrufsbelehrung jedoch wörtlich der Anlage 2 zur BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 gültigen Fassung. Dass die in der Anlage 2 enthaltenen Belehrungen zum Wertersatz in der hier zu beurteilenden Widerrufsbelehrung fehlen, ist unschädlich, da es sich hier nicht um ein Haustürgeschäft handelt und § 312 Abs. 2 BGB daher nicht anzuwenden ist. Wie sich aus dem Muster in Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV nebst den dazugehörigen Gestaltungshinweisen ergibt, besteht das Muster aus Textbausteinen, die je nach Vertragsart weggelassen oder hinzugefügt werden können. Den Text unter der Óberschrift " Widerrufsrecht" hat die Klägerin wörtlich eingehalten. Bei dem Text unter "Widerrufsfolgen" hat die Klägerin nur den ersten Satz übernommen, diesen aber wortgetreu. Ab dem zweiten Satz wird der Wertersatz behandelt, auf den nach § 312 Abs. 2 BGB hinzuweisen ist, nicht aber nach § 355 Abs. 2 BGB. Wenn aber der Wortlaut genau dem Muster entspricht und nur diejenigen Sätze weggelassen werden, die auf den jeweiligen Vertrag keine Anwendung finden, ist das Muster eingehalten.
Wenn aber der Unternehmer das Muster für eine Widerrufsbelehrung nach der BGB-InfoV in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung verwendet, dann genügt er seinen Belehrungspflichten. Denn in Art. 245 EGBGB wird das Bundesministerium der Justiz ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Inhalt und die Gestaltung der dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufsrecht festzulegen. Von dieser Ermächtigung hat das Bundesjustizministerium durch die 2. Verordnung zur Ã„nderung der BGB-InfoV vom 01.08.2002 Gebrauch gemacht (Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Auflage, Art. 245 EGBGB, Rz. 1).
Der Beklagte hat auch keinen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB gegen die Klägerin, da er bereits eine Pflichtverletzung nicht hinreichend dargetan hat.
Sein Einwand, er habe "einen bestimmten Betrag" zur Altersvorsorge aufbringen wollen, es seien ihm aber nur Verträge angeboten worden, bei denen in den ersten Jahren knapp 70 % des aufgebrachten Kapitals von 130,00 EUR und 60 % des vorgesehenen Betrages gerade nicht in die Versicherung geflossen seien, sondern zur Abzahlung der Versicherungsgebühren verwendet worden seien, greift nicht durch. Denn dieser Umstand lag bereits bei Abschluss der Versicherung und der Vermittlungsgebührenvereinbarung offen, wie sich aus der Vermittlungsgebührenvereinbarung und dem von der Klägerin vorgelegten Versicherungsantrag vom 03.05.2006 (Bl. 68 d.A.) ergibt. Worin der behauptete Beratungsfehler bei solch offensichtlichen Vertragsformulierungen liegen soll und warum der Beklagte die beiden Formulare unterzeichnet hat, obwohl der überwiegende Teil des Betrages in die Gebühren fließen sollte, hat der Beklagte nicht vorgetragen.
Sein weiterer Einwand, er hätte den Vertrag nicht abgeschlossen, wenn er gewusst hätte, dass eine vorzeitige Beendigung des Versicherungsvertrages die Fortsetzung der Provisionszahlungen zur Folge hat, und die Klägerin hätte ihn hierauf gesondert hinweisen müssen, geht ebenfalls fehl. Die Klägerin ist nach ihrem unbestritten gebliebenen Vortrag als Handelsmaklerin gemäß §§ 93 ff. HGB tätig geworden. Ihr Anspruch entstand gemäß § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB daher bereits mit dem wirksamen Zustandekommen des Hauptvertrages (BGH, VersR 2005, 404 ff.). Die formularmäßige Klausel, nach der die Fortdauer des Provisionsanspruchs unabhängig von dem späteren Schicksal des Versicherungsvertrages bleibt, hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich als nicht überraschend oder treuwidrig angesehen (BGH aaO.). Auf die Unabhängigkeit des Gebührenanspruchs von dem Versicherungsvertrag wird in dem von der Klägerin verwendeten Formular auf der Vorderseite unter Ziffer 4. in Fettdruck hingewiesen. Der Beklagte hat dieses Formular unterzeichnet. Eine Pflicht, auf diese Vertragsklausel nochmals ausdrücklich mündlich oder schriftlich hinzuweisen, besteht nicht (BGH, NJW-RR 2007, 1503 ff.).
Der Vortrag des Beklagten in dem Schriftsatz vom 25.02.2011 zu dem Nutzen der vermittelten Versicherung bezieht sich offenbar auf die Frage eines etwaigen Wertersatzes gemäß § 346 Abs. 2 BGB, auf den es hier aber aus den unter Ziffer 1. dargestellten Gründen nicht ankommt. Sofern das Vorbringen des Beklagten in dem vorgenannten Schriftsatz, dort insbesondere unter Ziffer 4., als Behauptung einer Pflichtverletzung nach § 280 BGB verstanden werden sollte, ist dieser Vortrag gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO verspätet, da nicht ersichtlich ist, dass dieses neue Verteidigungsmittel nicht bereits erstinstanzlich hätte geltend gemacht werden können und dass insofern keine Nachlässigkeit vorliegt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der neue Sachvortrag innerhalb der dem Beklagten im Termin vom 11.02.2011 eingeräumten Schriftsatzfrist erfolgte, zumal sich die Schriftsatzfrist auf den Schriftsatz der Klägerin vom 28.01.2011 sowie auf die im Termin erteilten Hinweise der Kammer bezog. Neues Vorbringen zu einer etwaigen Pflichtverletzung wegen mangelhafter Aufklärung war hierdurch nicht veranlasst.
Die Klägerin hat das Teilzahlungsabkommen wirksam gemäß § 498 BGB a.F. gekündigt. Denn der Beklagte befand sich mit mehr als zwei Raten und mehr als fünf Prozent des Teilzahlungspreises in Verzug. Die Klägerin hat dem Beklagten mit Schreiben vom 25.02.2009 (Bl. 15 d.A.) eine Frist zu Zahlung der rückständigen Raten gesetzt, die selbst bei einem Postlauf von drei Tagen noch zwei Wochen betragen hat. Da der Beklagte dennoch nicht gezahlt hat, durfte die Klägerin das Teilzahlungsabkommen gemäß § 498 BGB kündigen. Eine solche Kündigungserklärung ist in der Fälligstellung der Restschuld mit Schreiben vom 21.03.2009 zu sehen. Dabei hat die Klägerin die Restschuld um die Kreditkosten gemäß § 498 Abs. 2 BGB a.F. vermindert.
Die Klägerin hat Anspruch auf Verzugszinsen seit dem 01.04.2009 gemäß §§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB. Sie hat dem Beklagten mit Schreiben vom 21.03.2009 zugleich mit der Fälligstellung eine Frist zur Zahlung der Restschuld bis zum 31.03.2009 gesetzt und ihn damit gemäß § 286 Abs. 1 S. 1 BGB gemahnt. Da der Beklagte nicht gezahlt hat, befindet er sich mit der Zahlung der Restschuld seit dem 01.04.2009 in Verzug.
Die Klägerin hat Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Der Beklagte hat die Raten aus der Vermittlungsgebührenvereinbarung, deren Fälligkeit nach dem Kalender bestimmt war, ab dem 01.01.2007 nicht mehr gezahlt und befand sich dadurch in Höhe der rückständigen Raten in Verzug. Aufgrund dieses Verzuges hat die Klägerin die Vermittlungsgebührenvereinbarung mit anwaltlichem Schreiben vom 21.03.2009 gekündigt. Da der Beklagte durch den Verzug eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt hat, durfte die Klägerin einen Rechtsanwalt hinzuziehen, dessen vorgerichtliche Gebühren von dem Beklagten im Rahmen seiner Schadensersatzpflicht zu ersetzen sind.
Die Mahngebühren kann die Klägerin nicht verlangen, da sie bereits nicht hinreichend dargelegt sind.
Die Kammer hat die Revision gemäß § 543 ZPO zugelassen. Die Frage, ob jedenfalls bei wortgetreuer Verwendung des Musters nach Anlage 2 zur BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung eine Widerrufsbelehrung als ordnungsgemäß anzusehen ist, hat der Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden, sondern nur den umgekehrten Fall, dass der Unternehmer aus der Anlage 2 zur BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung keine Rechte herleiten kann, wenn er die Musterbelehrung nicht wortgetreu verwendet.
Da die Verwendung des Begriffs "frühestens" auch bei Verwendung des Musters in der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist (für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung: Beck'scher Onlinekommentar/Grothe, Stand 01.02.2007, § 355, Rz. 7; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.06.2009, 9 U 111/08, NJW-RR 2010, 637 ff.; LG Münster, WM 2007, 121 ff., zitiert nach juris; LG Kassel, NJW 2007, 3136 ff.; gegen eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung: Palandt/Grüneberg, 66. Auflage, § 14 BGB-InfoV, Rz. 5/6; Staudinger/Kessal-Wulf, Neubearb. 2004, § 495 BGB, Rz. 35; Münchener Kommentar zum BGB/Masuch, 5. Auflage, § 355, Rz. 56/57; OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2007, 16 U 70/07, zitiert nach juris; OLG Jena, Urteil vom 28.09.2010, 5 U 57/10, zitiert nach juris) erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Die Vollstreckbarkeitserklärung beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/365114.html (http://oj.is/365114)

References: § 14
 § 346
 § 355
 § 14
 Art. 229
 § 22
 Art. 229
 § 22
 § 502
 § 492
 § 280
 § 355
 § 355
 § 14
 § 312
 § 14
 § 312
 § 355
 Art. 245
 § 355
 Art. 245
 § 280
 § 652
 § 346
 § 280
 § 531
 § 498
 § 498
 § 498
 § 286
 § 543
 § 14
 § 355
 § 14
 § 495
 § 355
 § 92