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Timestamp: 2013-12-10 10:36:33+00:00

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Identitätsfeststellung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Identitätsfeststellung IdentitätsfeststellungEntscheidungen der GerichteVG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1860/05 vom 31.01.2008Die Abstammungsbegutachtung und die DNA-Profilerstellung zur Identitätsfeststellung und zur Spurenanalyse zählen zu den Gebieten der Wirtschaft im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO.
Für die öffentliche Bestellung und Vereidigung eines Sachverständigen für Abstammungsbegutachtung und DNA-Profilerstellung zur Identitätsfeststellung und zur Spurenanalyse sind in Baden-Württemberg folglich die Industrie- und Handelskammern zuständig.KG – Beschluss, (4) 161 Ss 198/12 (310/12) vom 11.12.2012Auf die Verhinderung der Identitätsfeststellung gerichtet ist die Aufmachung dann, wenn der Versammlungsteilnehmer durch sie die Feststellung der Identität verhindern will, mithin absichtlich handelt. Es genügt für die Erfüllung des Tatbestandes nicht, dass der Versammlungsteilnehmer allein aus gänzlich anderen Motiven als der Verhinderung seiner Identifikation eine zu diesem Zweck geeignete Aufmachung anlegt. Dies gilt auch dann, wenn er sich hierbei der Eignung seiner Aufmachung zur Vermummung bewusst ist und insoweit vorsätzlich handelt. Neben den Vorsatz hinsichtlich der Eignung zur Verhinderung der Identifikation muss die dahingehende Absicht treten.
KG – Beschluss, 4 Ws 120/12 vom 09.11.2012§ 2 StrEG zählt abschließend auf, welche Strafverfolgungsmaßnahmen zu einer Entschädigungspflicht des Staates führen. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 StrEG zieht lediglich die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO eine mögliche Entschädigungspflicht nach sich, nicht hingegen die - auch zwangsweise durchgeführte - Zuführung zur Identitätsfeststellung.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 28.11 vom 06.06.2012Zu den Voraussetzungen einer Identitätsfeststellung und Durchsuchung bei Verdacht des Ausspähens polizeilicher Maßnahmen durch gewaltbereite Demonstranten vor einer Versammlung mit entsprechender GefahrenprognoseOLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 33/12 vom 10.05.20121. Aus der von § 163b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StPO angeordneten entsprechenden Anwendung des § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO folgt, dass dem Verdächtigen bei Beginn der ersten Maßnahme, die nach § 163b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 oder Satz 2 StPO der Identitätsfeststellung dient, zu eröffnen ist, welcher Straftat (oder Ordnungswidrigkeit) er verdächtig ist.
2. Diese Belehrungspflicht stellt eine wesentliche Förmlichkeit der Diensthandlung d

References: § 36
 § 2
 § 127
 § 163
 § 163
 § 163