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Timestamp: 2020-06-05 19:39:20+00:00

Document:
OLG Hamm, 20 U 20/00: OLG Hamm: letztwillige verfügung, verfügung von todes wegen, scheidung, erbvertrag, versicherungsschutz, rechtsschutzversicherung, form, rechtskraft, testament, beurkundung
Urteil des OLG Hamm vom 15.09.2000, 20 U 20/00
Aktenzeichen: 20 U 20/00
OLG Hamm: letztwillige verfügung, verfügung von todes wegen, scheidung, erbvertrag, versicherungsschutz, rechtsschutzversicherung, form, rechtskraft, testament, beurkundung
Oberlandesgericht Hamm, 20 U 20/00
Vorinstanz: Landgericht Münster, 15 O 333/99
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. November 1999 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
3Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung - vereinbart sind die ARB 75 - auf Gewährung von Deckungsschutz für eine beabsichtigte Haftpflichtklage ihrer Mutter H. R. gegen die Erbin des Notars B. in L. in Anspruch.
4Sie macht geltend, der Notar habe bei der Beurkundung eines Erbvertrages ihrer Eltern H. und W. R. vom 06.11.1979 seine notarielle Belehrungs- und Betreuungspflicht entsprechend § 17 BeurkG verletzt. Er habe seinerzeit gewußt, daß die Eheleute R. vor einer Trennung standen. Gleichwohl habe er im Erbvertrag nicht für Klarstellung gesorgt, daß - wie die Klägerin behauptet - die Vertragsparteien die erbvertragliche Regelung auch für den Fall einer Scheidung ihrer Ehe aufrechterhalten wollten.
5Die Ehe der Eheleute R. wurde im Jahre 1981 rechtskräftig geschieden. Mitte der 80er Jahre heiratete W. R. erneut und setzte durch Testament vom 10.01.1986 seine zweite Ehefrau zur Alleinerbin ein. Am 01.12.1998 ist er verstorben.
6Im Rechtsstreit 16 O 100/99 LG Münster hat die Mutter der Klägerin vergeblich die Feststellung ihrer Alleinerbenstellung nach dem Tode des W. R. begehrt. Die gegen dessen zweite Ehefrau gerichtete Klage ist rechtskräftig abgewiesen worden.
Die Beklagte verweigert Versicherungsschutz. Sie hält die Mutter der Klägerin nicht für 7
mitversichert und beruft sich überdies darauf, daß der Versicherungsfall vorvertraglich eingetreten sei.
8Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, die in der Klage als versicherte Person benannte Frau H. R. sei nicht mitversichert.
10Die gegen dieses Urteil gerichtete zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht zur Deckung der in dem von der Mutter der Klägerin beabsichtigten Notarhaftungsprozeß anfallenden Kosten verpflichtet.
12Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß Versicherungsschutz für die Mutter der Klägerin nach § 27 Abs. 1 S. 4 ARB 75 nicht besteht. Ein innerer sachlicher Bezug zwischen dem Rechtsschutz-Versicherungsfall und der Tätigkeit der Mutter der Klägerin für deren landwirtschaftlichen Betrieb ist nicht gegeben.
13Erstmals in der Berufungsinstanz sind jedoch Gesichtspunkte vorgetragen worden, die eine Agentenfehlberatung begründen können, aufgrund derer die Klägerin beanspruchen kann, daß ihre Mutter von der Beklagten wie eine mitversicherte Person behandelt wird. Unstreitig versichert die Beklagte im Rahmen des Landwirtschaftsrechtsschutzes einen Altenteiler kostenfrei mit, wenn dieser im Antragsformular eingetragen worden ist. Mit Schriftsatz vom 28.08.2000 hat die Klägerin die Altenteilerstellung ihrer Mutter substantiiert begründet, was die Beklagte dazu bewogen hat, die Mitversicherung der Frau H. R. als Altenteilerin zu policieren.
15Selbst wenn man die Mutter der Klägerin wie eine mitversicherte Person ansähe, könnte dies der Berufung jedoch nicht zum Erfolg verhelfen, weil der Versicherungsfall bereits in unversicherter Zeit eingetreten und deshalb von der Beklagten nicht zu decken ist.
16Unstreitig besteht Versicherungsschutz aus dem von der Klägerin abgeschlossenen Versicherungsvertrag ab 24.05.1993. Deshalb könnte eine Eintrittspflicht der Beklagten allenfalls dann gegeben sein, wenn als Versicherungsfall der Tod des W. R. am 01.12.1998 anzunehmen wäre. Dieser von der Berufung vertretenen Rechtsauffassung vermag der Senat indes nicht beizupflichten.
17Nach § 14 Abs. 1 ARB 75 gilt als Versicherungsfall der Eintritt des dem Schadenersatzanspruch zugrundeliegenden Schadenereignisses.
18Der in der Rechtsschutzversicherung geführte Streit darüber, ob für die Definition des Begriffs "Schadenereignis" auf die Schadenursache (hier: behauptetes Notarfehlverhalten im November 1979) oder den zeitlich später eingetretenen Schadeneintritt abzustellen ist (vgl. Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 6. Aufl., § 14 ARB 75 Rdn. 11 ff.; Prölss-Martin, VVG, 26. Aufl., § 14 ARB 75 Rdn. 1 m.w.N.), bedarf im Streitfall einer näheren Erörterung und Klärung nicht.
19Stellt man mit der Beklagten (unter Berufung auf OLG Düsseldorf r+s 1990, 88) bei einem notariellen Fehlverhalten im Zusammenhang mit einer Beurkundung stets auf die Schadenursache in Form der notariellen Pflichtverletzung ab, ist die Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalls evident.
20Sieht man demgegenüber - wozu der Senat neigt - als Versicherungsfall i.S.d. § 14 Abs. 1 ARB 75 erst das äußere Ereignis, das einen Schaden unmittelbar herbeigeführt hat, gilt im Ergebnis nichts anderes. Der Versicherungsfall ist dann nämlich mit Eintritt der Rechtskraft der Scheidung der Eheleute H. und W. R. am 16.10.1981 eingetreten.
21Der hier geltend gemachte Schaden resultiert aus der Vorschrift des § 2077 Abs. 1 S. 1 BGB. Danach ist eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Zwar betrifft die Vorschrift nach ihrem Wortlaut ("letztwillige Verfügung", vgl. § 1937 BGB) und ihrer systematischen Stellung (5. Buch, 3. Abschnitt: "Testament") nur die einseitige Verfügung von Todes wegen, ist aber aufgrund der insoweit gleichartigen Interessenlage nach § 2279 BGB auch auf den Erbvertrag anzuwenden. Das maßgebende Ereignis i.S.d. § 2077 Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht der Tod des Erblassers oder - wie hier - einer Erbvertragspartei, sondern die Auflösung der Ehe vor dem Tod. Mit der Auflösung der Ehe ist der Erbvertrag unwirksam geworden. Daraus folgt, daß für die Mutter der Klägerin der aus der behaupteten notariellen Pflichtverletzung entstandene Schaden bereits mit Rechtskraft der Scheidung im Jahre 1981 entstanden ist.
22Entgegen der Berufung kann nicht davon ausgegangen werden, daß zum Scheidungszeitpunkt lediglich eine Vorstufe des Schadeneintritts in Form eines drohenden Schadens (Gefährdung) anzunehmen ist. Wäre die Klarstellung i.S.d. § 2077 Abs. 3 BGB im Erbvertrag erfolgt, hätte die Klägerin trotz Scheidung eine sichere Rechtsposition im Hinblick auf die erbvertraglichen Regelungen behalten. Aufgrund des behaupteten Notarfehlverhaltens hat sie diese Rechtsposition, die bis zur Scheidung bestand, verloren. Bereits das ist ein Schaden. Es war nunmehr für die Klägerin zumindest höchst unsicher, ob sie zu einem späteren Zeitpunkt in der Lage sein werde, den Beweis dafür zu erbringen, daß der beidseitige Erblasserwille bei Abschluß des Erbvertrages dahin ging, daß der Vertrag auch für den Fall einer späteren Scheidung der Vertragspartner Gültigkeit behalten sollte. Tatsächlich hat die Klägerin - wie das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Münster vom 28.07.1999 (16 O 100/99) zeigt - diesen Beweis nicht erbringen können.
23Da der Versicherungsfall bereits in vorvertraglicher Zeit eingetreten ist, kommt es auf die zwischen den Parteien weiter erörterte rechtliche Streitfrage, ob die Beklagte den nach Auffassung des Senats berechtigten Einwand mangelnder Erfolgsaussichten der von der Mutter der Kläger beabsichtigten Haftpflichtklage (§ 17 Abs. 1 ARB 75) erstmals im Deckungsprozeß vorbringen darf, nicht entscheidend an.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO. 24
Die Beschwer der Klägerin beträgt 13.476,00 DM. 25
20 U 20/00
Letztwillige verfügung, Verfügung von todes wegen, Scheidung, Erbvertrag, Versicherungsschutz, Rechtsschutzversicherung, Form, Rechtskraft, Testament, Beurkundung

References: § 17
 § 27
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 2077
 § 1937
 § 2279
 § 2077
 § 2077