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Timestamp: 2018-01-23 06:10:18+00:00

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Art. 26 Verbindung von Wahlvorschlägen
Art. 58 Vollzugsvorschriften
Art. 60 Inkrafttreten, Aufhebung anderer Gesetze
Art. 61 Übergangsregelung
(2) 1Gegen die Versagung eines Wahlscheins kann spätestens am sechsten Tag vor dem Wahltag Beschwerde an die Rechtsaufsichtsbehörde erhoben werden. 2Diese hat spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag über die Beschwerde zu entscheiden. 3 Art. 12 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend.
(1) Der Wahlvorstand leitet die Durchführung der Abstimmung, entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und stellt das Abstimmungsergebnis für den Stimmbezirk fest.
(2) 1Der Briefwahlvorstand entscheidet über die Zulassung oder die Zurückweisung der Wahlbriefe. 2Er entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und stellt das Ergebnis der Briefwahl für seinen Bereich fest. 3Wurden weniger als 50 Wahlbriefe zugelassen, entscheidet ein von der Gemeinde bestimmter Wahlvorstand über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen aus der Briefwahl zusammen mit den im Abstimmungsraum abgegebenen Stimmen und stellt ein gemeinsames Ergebnis fest.
(3) 1Der Wahlausschuss stellt das Wahlergebnis für den Wahlkreis fest. 2Er ist befugt, die Stimmergebnisse einschließlich der Auswertung der Stimmzettel und der Entscheidungen der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände sowie die Entscheidungen über die Wählbarkeit zu berichtigen. 3Der Wahlleiter verkündet das Wahlergebnis.
seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben sich im Wahlkreis gewöhnlich aufhält; Art. 1 Abs. 4 gilt entsprechend.
sich wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet oder
erster Bürgermeister in seiner Gemeinde als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied,
Oberbürgermeister einer kreisfreien Gemeinde als Kreisrat,
Landrat in einer kreisfreien Gemeinde als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied,
Landrat als Kreisrat
bewirbt, wenn seine Amtszeit nicht mit der Wahlzeit des zu wählenden Gemeinderats oder Kreistags übereinstimmt. Das gilt nicht, wenn im Einzelfall aus besonderen Umständen darauf geschlossen werden kann, dass das Ehrenamt tatsächlich angetreten wird.
(1) 1Wahlvorschläge können von Parteien und von Wählergruppen eingereicht werden (Wahlvorschlagsträger). 2Der Begriff der Partei richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). 3Wählergruppen sind alle sonstigen Vereinigungen oder Gruppen natürlicher Personen, deren Ziel es ist, sich an Gemeinde- oder an Landkreiswahlen zu beteiligen. 4Neue Wahlvorschlagsträger sind Parteien und Wählergruppen, die im Gemeinderat oder im Kreistag seit dessen letzter Wahl nicht auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags ununterbrochen bis zum 90. Tag vor dem Wahltag vertreten waren.
3Das Handeln von Untergliederungen eines Wahlvorschlagsträgers ist diesem zuzurechnen. 4Der Wahlvorschlagsträger hat nach Aufforderung dem Wahlleiter mitzuteilen, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheidet, falls ein Mehrfachauftreten festgestellt wird; unterlässt er diese Mitteilung oder widersprechen sich die Mitteilungen, sind die Wahlvorschläge für ungültig zu erklären.
(4) 1Auf Aufforderung hat der Beauftragte für den Wahlvorschlag dem Wahlleiter mitzuteilen, ob der Wahlvorschlag von einer Untergliederung einer Partei oder einer Wählergruppe eingereicht wurde. 2Der Wahlleiter kann hierzu Unterlagen anfordern.
(1) 1Jeder Wahlvorschlag muss von zehn Wahlberechtigten unterschrieben sein, die am 41. Tag vor dem Wahltag wahlberechtigt und nicht sich bewerbende Personen oder Ersatzleute eines Wahlvorschlags sind. 2Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; Art. 24 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.
(2) 1Jeder Wahlvorschlag darf höchstens so viele sich bewerbende Personen enthalten, wie ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder oder Kreisräte zu wählen sind. 2In Gemeinden bis zu 3 000 Einwohnern und bei Mehrheitswahl kann die Zahl der sich bewerbenden Personen im Wahlvorschlag bis auf das Doppelte der zu wählenden ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhöht werden.
(3) 1Jede sich bewerbende Person darf bei Wahlen für ein gleichartiges Amt, die am selben Tag stattfinden, nur in einem Wahlkreis aufgestellt werden. 2Sie darf ferner bei einer Wahl nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. 3 Art. 24 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend. 4Die sich bewerbende Person muss ihre Zustimmung zu der Bewerbung schriftlich erteilen. 5Die Zustimmung kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr zurückgenommen werden.
1Die Verbindung von Wahlvorschlägen (Listenverbindung) ist zulässig, wenn alle Wahlvorschläge in gleicher Weise untereinander verbunden sind. 2Die Listenverbindung ist auf dem Stimmzettel kenntlich zu machen.
(1) 1Soweit erforderlich, werden für jeden Wahlvorschlag von den Wahlleitern am Tag nach der Einreichung bis 12 Uhr des 41. Tags vor dem Wahltag bei Gemeindewahlen und bei Landkreiswahlen in den Gemeinden Unterstützungslisten aufgelegt. 2 Art. 20 gilt entsprechend.
(2) 1Wahlberechtigte, die einen Wahlvorschlag unterstützen wollen, haben sich dazu in der Gemeinde, in der sie spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist wahlberechtigt sind, in Unterstützungslisten einzutragen; ausgeschlossen sind sich bewerbende Personen und Ersatzleute von Wahlvorschlägen sowie Wahlberechtigte, die sich in eine andere Unterstützungsliste eingetragen oder einen Wahlvorschlag unterzeichnet haben. 2 Art. 24 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend. 3Die Zurücknahme gültiger Unterschriften ist wirkungslos.
(3) 1Die sich bewerbenden Personen werden in geheimer Abstimmung gewählt. 2Jede an der Aufstellungsversammlung teilnahmeberechtigte und anwesende Person ist hierbei vorschlagsberechtigt. 3Den sich für die Aufstellung bewerbenden Personen ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
(5) 1Über die Aufstellungsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. 2Die Niederschrift ist von der die Aufstellungsversammlung leitenden Person und zwei Wahlberechtigten, die an der Versammlung teilgenommen haben, zu unterschreiben. 3Jede wahlberechtigte Person darf nur eine Niederschrift unterzeichnen; Art. 24 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend. 4Der Niederschrift muss eine Anwesenheitsliste beigefügt sein, in die sich diejenigen Wahlberechtigten mit Namen, Anschrift und Unterschrift eingetragen haben, die an der Versammlung teilgenommen haben.
(1) 1Der Wahlleiter hat die Wahlvorschläge nach Eingang unverzüglich auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. 2Stellt er Mängel fest, benachrichtigt er unverzüglich die Beauftragten und fordert sie auf, diese, soweit möglich, bis 18 Uhr des 41. Tags vor dem Wahltag zu beseitigen. 3Ergeben sich Zweifel an der Gültigkeit des Wahlvorschlags, hat der Wahlleiter den Beauftragten aufzufordern, Unterlagen oder Erklärungen innerhalb dieser Frist nachzureichen, die geeignet sind, die Bedenken gegen die Zulassung des Wahlvorschlags auszuräumen.
(2) 1Der Wahlausschuss tritt am 40. Tag vor dem Wahltag zusammen und beschließt über die Gültigkeit der eingereichten Wahlvorschläge und über die Zulässigkeit von Listenverbindungen. 2Die Entscheidung ist in der Sitzung bekannt zu geben.
(3) 1Hat der Wahlausschuss einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise für ungültig erklärt, hat er das dem Beauftragten für den Wahlvorschlag unverzüglich, möglichst noch am selben Tag mitzuteilen. 2Gegen diese Entscheidung kann der betroffene Wahlvorschlagsträger Einwendungen bis 18 Uhr des 34. Tags vor dem Wahltag erheben. 3Der Wahlausschuss muss auf diese Einwendungen hin und kann von Amts wegen bis 24 Uhr des 33. Tags vor dem Wahltag über die Gültigkeit von Wahlvorschlägen nochmals beschließen.
(4) 1Hilft der Wahlausschuss Einwendungen nicht ab oder wird ein Beschluss, der die Gültigkeit eines Wahlvorschlags festgestellt hat, von Amts wegen geändert, entscheidet auf Antrag des betroffenen Wahlvorschlagsträgers der Beschwerdeausschuss. 2Der Antrag ist bis 18 Uhr des 31. Tags vor dem Wahltag schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter einzureichen. 3Der Beschwerdeausschuss entscheidet bis 24 Uhr des 27. Tags vor dem Wahltag; dem Wahlleiter ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 4Im Übrigen können Beschlüsse des Wahlausschusses nur bei der Überprüfung der Wahl nachgeprüft werden; Art. 19 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.
die Wahlvorschläge von Wahlvorschlagsträgern nach der Zahl der bei der letzten Gemeinderatswahl oder bei der letzten Kreistagswahl auf sie entfallenen Sitze,
(1) 1Die Sitze werden auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der Gesamtzahlen der gültigen Stimmen verteilt, welche für die in den einzelnen sowie in den verbundenen Wahlvorschlägen aufgeführten sich bewerbenden Personen abgegeben worden sind. 2Stimmen, die für eine nicht wählbare Person abgegeben worden sind, sind ungültig; hat die Person die Wählbarkeit erst nach Zulassung des Wahlvorschlags verloren, werden die Stimmen jedoch hinsichtlich der Sitzverteilung als gültig gewertet.
(2) 1Für die Sitzverteilung wird die Gesamtsitzzahl, vervielfacht mit der Zahl der Stimmen, die für einen Wahlvorschlag oder, soweit Listenverbindungen bestehen, für die verbundenen Wahlvorschläge, insgesamt abgegeben worden sind, durch die Gesamtzahl der für alle Wahlvorschläge insgesamt abgegebenen Stimmen geteilt. 2Jeder Wahlvorschlag oder jede Verbindung von Wahlvorschlägen erhält zunächst so viele Sitze, wie ganze Zahlen darauf entfallen. 3Die weiteren zu vergebenden Sitze werden den Wahlvorschlägen und Verbindungen von Wahlvorschlägen in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 1 ergeben, zugeteilt. 4Bei gleichem Anspruch mehrerer Wahlvorschläge auf einen Sitz fällt dieser dem Wahlvorschlag zu, dessen in Betracht kommende sich bewerbende Person die größere Stimmenzahl aufweist; sonst entscheidet das Los.
(3) 1Innerhalb verbundener Wahlvorschläge werden die nach Abs. 1 auf sie entfallenen Sitze auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der Gesamtzahlen der gültigen Stimmen verteilt, welche für die in den Wahlvorschlägen aufgestellten sich bewerbenden Personen abgegeben worden sind. 2Abs. 2 gilt dabei entsprechend.
(4) Fallen einem Wahlvorschlag mehr Sitze zu, als er sich bewerbende Personen enthält, bleiben die übrigen Sitze unbesetzt.
(1) 1Die nicht gewählten sich bewerbenden Personen und die gewählten sich bewerbenden Personen, die nach Art. 31 Abs. 3 GO oder nach Art. 24 Abs. 3 LKrO das Amt nicht antreten können oder ausscheiden, sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Listennachfolger; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 2Bei einem verbundenen Wahlvorschlag sind die Listennachfolger aus demselben Wahlvorschlag in der Reihenfolge nach Satz 1 zu nehmen.
(2) 1Gewählt sind höchstens so viele Personen, wie Sitze zu vergeben sind. 2Die Reihenfolge der Gewählten richtet sich nach deren Stimmenzahlen; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3Für Listennachfolger gilt Art. 37 mit Ausnahme von dessen Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
(1) 1Für die Aufstellung, Einreichung, Zulassung, Bekanntmachung und Reihenfolge von Wahlvorschlägen für den ersten Bürgermeister und den Landrat gelten die Vorschriften des Zweiten Teils, Abschnitt II, mit Ausnahme des Art. 26, entsprechend. 2Bei der Anwendung des Art. 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 ist auch für die Wahl des ersten Bürgermeisters auf die Zahl der bei der letzten Gemeinderatswahl und für die Wahl des Landrats auf die Zahl der bei der letzten Kreistagswahl erhaltenen Sitze abzustellen.
(1) 1Der Wahlleiter verständigt unverzüglich die Gewählten von ihrer Wahl und fordert sie auf, binnen einer Woche zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. 2Verständigung und Erklärung müssen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung, bei Landkreiswahlen beim Landratsamt, gegeben werden. 3 Art. 19 GO und Art. 13 LKrO finden keine Anwendung. 4Die zu Gemeinderatsmitgliedern und zu Kreisräten Gewählten müssen ihre Bereitschaft zur Eidesleistung oder zur Ablegung eines Gelöbnisses nach Art. 31 Abs. 4 GO, Art. 24 Abs. 4 LKrO erklären.
(2) 1Die Wahl kann nur vorbehaltlos angenommen werden; der Annahmeerklärung beigefügte Vorbehalte oder Bedingungen sind unwirksam. 2Lehnt eine zum Gemeinderatsmitglied oder zum Kreisrat gewählte Person die Eidesleistung oder die Ablegung eines Gelöbnisses ab, gilt die Wahl als abgelehnt.
(3) 1Bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen gilt die Wahl als angenommen, wenn sie nicht wirksam abgelehnt wurde. 2Bei Bürgermeister- und Landratswahlen gilt die Wahl als abgelehnt, wenn sie nicht wirksam angenommen wurde.
(4) 1Über eine Ablehnung der Wahl einer zu einem Ehrenamt gewählten Person entscheidet der Wahlausschuss. 2Bei einer wirksamen Ablehnung einer in den Gemeinderat oder in den Kreistag gewählten Person verständigt der Wahlleiter unverzüglich den Listennachfolger entsprechend Abs. 1. 3Wird die Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Landrat abgelehnt oder gilt sie nach Abs. 3 Satz 2 als abgelehnt, findet eine Neuwahl statt. 4Für diese gilt Art. 44 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Wahltermin innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung der Wahl liegen soll.
(3) 1Der Wahlausschuss stellt ein Amtshindernis oder die Ablehnung der Übernahme des Amts fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers. 2Ist die Amtszeit des Wahlausschusses beendet, stellt der Gemeinderat oder der Kreistag ein Amtshindernis, einen Amtsverlust oder die Niederlegung des Amts fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers. 3Für den Listennachfolger gilt Art. 47 entsprechend.
1Jede im Wahlkreis wahlberechtigte Person und jede in einem zugelassenen Wahlvorschlag aufgeführte sich bewerbende Person kann innerhalb von 14 Tagen nach Verkündung des Wahlergebnisses die Wahl durch schriftliche Erklärung wegen der Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften bei der Rechtsaufsichtsbehörde anfechten. 2Für die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde gilt Art. 50 entsprechend. 3Berichtigt die Rechtsaufsichtsbehörde ein Wahlergebnis von Amts wegen oder erklärt sie eine angefochtene Wahl von Amts wegen für ungültig, ist die Entscheidung auch auf die Wahlanfechtung zu erstrecken.
(1) 1Arbeitnehmer, die zu Mitgliedern des Wahlvorstands berufen werden, sind zur Arbeitsleistung nicht verpflichtet, soweit ihre Mitwirkung zur Ermittlung des Wahlergebnisses erforderlich ist. 2Ihre Abwesenheit haben sie unter Vorlage einer Bescheinigung der Gemeinde dem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen. 3Dieser ist verpflichtet, ihnen für die in Satz 1 bestimmte Zeit das Arbeitsentgelt einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen fortzuzahlen, das sie ohne ihre Tätigkeit im Wahlvorstand erzielt hätten. 4Den Arbeitgebern sind auf Antrag die nach Satz 3 zu erbringenden Leistungen einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit von der Gemeinde zu erstatten. 5Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach dem Wahltag bei der Gemeinde zu stellen.
(3) 1Die Gemeinde kann anderen Wahlvorstandsmitgliedern auf Antrag eine pauschalierte Ersatzleistung für den Verdienstausfall oder sonstigen Nachteil gewähren, der ihnen während der in Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zeit entstanden ist. 2Im Übrigen gelten Art. 20a Abs. 2 Nrn. 2 und 3 GO.
die Feststellung und die Bekanntmachung des Wahlergebnisses,
Soweit in diesem Gesetz und in der hierzu erlassenen Wahlordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei dem zuständigen Wahlorgan oder der zuständigen Stelle der Wahlorganisation im Original vorliegen.
Inkrafttreten, Aufhebung anderer Gesetze
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. September 1994 in Kraft.1

References: Art. 58

Art. 60

Art. 61
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 20
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 19
 Art. 31
 Art. 24
 Art. 37
 Art. 26
 Art. 33
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 31
 Art. 24
 Art. 44
 Art. 47
 Art. 50
 Art. 20