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Timestamp: 2019-06-18 21:38:59+00:00

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Keine jährliche Rentenanpassung der Ruhegehaltskasse der DAG | Rechtslupe
Der Abschnitt V der Leistungsrichtlinie garantiert eine Anpassung der Betriebsrente an die Erhöhung der gesetzlichen Rente nur zu 25 %. In dieser Höhe wurde die Betriebsrente des Klägers zum 01.01.2012 und zum 01.01.2013 angepasst. Nach dem Wortlaut der Leistungsrichtlinie ist eine darüber hinausgehende Rentenerhöhung nicht garantiert. Zwar sieht der Abschnitt V zunächst eine Erhöhung der Betriebsrente um den Satz, den das jeweilige Rentenanpassungsgesetz als Anpassungssatz vorsieht, vor. Dieser Grundsatz wird in der Protokollnotiz jedoch eingeschränkt. In der Protokollnotiz wird geregelt, dass eine Anpassung “aus Gründen des § 16 BetrAVG (unterbleiben)” kann. Die Protokollnotiz ist Bestandteil der Leistungsrichtlinie. Sie ist räumlich in die Leistungsrichtlinie integriert und betrifft unmittelbar den Inhalt des Anspruchs nach Abschnitt V der Leistungsrichtlinie. Insofern handelt es sich nicht um eine bloße Auslegungshilfe, um das Normverständnis des Kuratoriums, das die Leistungsrichtlinie beschlossen hat, wiederzugeben. Vielmehr teilt die Protokollnotiz die Rechtsnatur der Satzung. Wie auch die Protokollnotizen in Tarifverträgen1, kann die Protokollnotiz in der Leistungsrichtlinie Rechte begründen, aber auch einschränken. Dementsprechend besteht ein Anspruch auf die prozentuale Anpassung der Betriebsrente entsprechend der gesetzlichen Rente nur dann, wenn § 16 BetrAVG dies zulässt. Es müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 16 BetrAVG zur Anpassung der Betriebsrente vorliegen. Dies folgt aus der Auslegung der Protokollnotiz.
Nach dem Wortlaut der Protokollnotiz des Abschnitts V der Leistungsrichtlinie wird pauschal auf § 16 BetrAVG verwiesen, ohne zum einen näher zu bestimmen, ob die Verweisung nur eingeschränkt auf einzelne Absätze gelten soll, und zum anderen ohne ausdrücklich zu regeln, ob auf die Ruhegehaltskasse oder die Gewerkschaft abzustellen ist. Insofern ist die Protokollnotiz auslegungsbedürftig.
Der Verweis in der Protokollnotiz kann nicht einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass es nur um die Berechnungsmethode der Betriebsrentenerhöhung und die Einschränkungen nach § 16 Abs. 2 BetrAVG hinsichtlich der Fälle geht, in denen eine Erhöhung der Betriebsrente unterbleiben kann, z.B. wenn der Verbraucherpreisindex nicht angestiegen ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Protokollnotiz. In der Leistungsrichtlinie wird pauschal auf § 16 BetrAVG verwiesen, ohne dass etwaige Beschränkungen vorgenommen werden. Soweit das Kuratorium lediglich auf Absatz 2 verweisen wollte – wofür es keine Anhaltspunkte in der Entstehungsgeschichte gibt -, hat dies keinen Niederschlag im Wortlaut gefunden. Hiergegen sprechen systematische Erwägungen. In § 3 der Satzung der Ruhegehaltskasse, auf deren Grundlage die Leistungsrichtlinie erlassen wurde, wird in Ziff. 4 geregelt, dass ergänzend zu der Leistungsrichtlinie die Vorschriften des BetrAVG gelten. Auch insofern soll das BetrAVG zur Anwendung kommen. Etwaige Abweichungen vom BetrAVG und Teilverweise hätten demgegenüber ausdrücklich aufgenommen werden müssen. Schließlich sprechen die Gesetzeshistorie des BetrAVG und die Entwicklung der Leistungsrichtlinie für den mit der Protokollnotiz verfolgten Zweck, der im Wortlaut zum Ausdruck gekommen ist. Die Protokollnotiz in der Leistungsrichtlinie der Ruhegehaltskasse findet sich im Wesentlichen wortgleich bereits in der Leistungsrichtlinie des RGK e.V. vom 25.09.1992. Bereits dort wurde die Rentenerhöhung unter den Vorbehalt des § 16 BetrVG gestellt. Zum damaligen Zeitpunkt bestand der § 16 BetrAVG jedoch nur aus dem heutigen Absatz 1. Die weiteren Absätze wurden erst durch das Gesetz vom 16.12.19972 eingefügt. Insofern spricht die historische Auslegung dafür, dass das Kuratorium bei der Übernahme der bisherigen Regelung ohne Änderung des Wortlauts keine weitergehenden Einschränkungen der Verweisung vornehmen wollte. Für die Einführung eines Verzichts auf die Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bestehen hingegen keine Anhaltspunkte. Hieraus folgt, dass es sowohl bei der Leistungsrichtlinie des RGK e.V. als auch bei der Leistungsrichtlinie der Stiftung auf die “wirtschaftliche Lage” i.S.d. § 16 Abs. 1 BetrAVG ankommen sollte.
Bei der Anwendung des § 16 Abs. 1 BetrAVG i.V.m. Abschnitt V der Leistungsrichtlinie kommt es auf die wirtschaftliche Lage der Gewerkschaft an. Eine abweichende Regelung, wonach es auf die wirtschaftliche Lage der Ruhegehaltskasse ankommen soll, besteht nicht.
Es gilt der Grundsatz, dass der Arbeitgeber nach § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre eine Anpassung der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat. Bei der Entscheidung sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Verpflichteter ist demnach der Arbeitgeber. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber eine unmittelbare Versorgungszusage erteilt hat oder sich eines Versorgungsträgers bedient. Nach der Konzeption des § 1 Abs. 1 BetrAVG ist zwischen der Versorgungszusage, durch die der Arbeitgeber eine Verpflichtung eingeht, und dem Durchführungsweg zu unterscheiden3. Leistet bei der mittelbaren Versorgungszusage der Träger der Altersversorgung nicht, ist der Arbeitgeber als Versorgungsschuldner einstandspflichtig. Dies folgt aus § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG. Von dieser Einstandspflicht kann sich der Arbeitgeber nach § 17 Abs. 3 BetrAVG nicht befreien4. Dementsprechend kann der Arbeitgeber zwar die Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG auf einen Versorgungsträger übertragen. Aber auch in diesem Fall kommt es auf die wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers und nicht des Versorgungsträgers an5. Das Trägerunternehmen muss für die Leistungsfähigkeit der Unterstützungskasse einstehen und die Leistungen selbst erbringen, wenn die Unterstützungskasse zahlungsunfähig wird6.
Es ist zwar grundsätzlich denkbar, dass neben die Anpassungsverpflichtung des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG, die unabdingbar ist, eine weitere Anpassung durch den Versorgungsträger tritt. Hierfür ist jedoch eine klare Regelung erforderlich, da es sich um einen Ausnahmetatbestand handelt. In den Leistungsrichtlinien wird hingegen pauschal auf § 16 BetrAVG verwiesen. In § 3 der Satzung der Ruhegehaltskasse, auf deren Grundlage die Leistungsrichtlinie erlassen wurde, wird zudem ergänzend auf das BetrAVG verwiesen. Dass das Kuratorium gleichwohl § 16 BetrAVG in Abweichung von der gesetzlichen Konzeption des BetrAVG auf die Unterstützungskasse beziehen wollte, findet keine Stütze im Wortlaut. Insofern unterscheidet sich die hier maßgebliche Leistungsrichtlinie von der Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der zusätzlichen Altersversorgung vom 18.06.1985, die unter Ziff. V einen Bezug zur finanziellen Situation des RGK e.V. herstellt. Zudem würde ein Auseinanderfallen der Anpassungsentscheidungen der Ruhegehaltskasse und 2 dazu führen, dass die Ruhegehaltskasse einen Rentenanpassung durchführen müsste, die die Gewerkschaft ggf. aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation verweigern könnte. Gleichwohl wäre die Gewerkschaft nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG einstandspflichtig auch für die Rentenerhöhung. Es bestehen keine Anhaltspunkte für einen entsprechenden Verpflichtungswillen der Ruhegehaltskasse bzw. der Gewerkschaft.
Eine betriebliche Übung zur Anpassung der Betriebsrente an die Erhöhung der gesetzlichen Rente ohne eine Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG besteht nicht.
In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass eine betriebliche Übung (vgl. § 1b Abs. 1 S. 4 BetrAVG) auch im Hinblick auf die stetige Erhöhung der Betriebsrente entstehen kann. Der Arbeitgeber kann zugunsten der Arbeitnehmer von § 16 Abs. 1 BetrAVG dahingehend abweichen, dass er zusagt, die Betriebsrenten ermessensunabhängig erhöhen zu wollen. Eine betriebliche Übung, die dem versorgungspflichtigen Arbeitgeber keinen Entscheidungsspielraum belässt und ihn unabhängig von der Belastbarkeit des Unternehmens zum vollen Ausgleich des Geldwertverlustes verpflichtet, ist ein Ausnahmetatbestand. Das Verhalten des Arbeitgebers muss deshalb deutlich auf einen entsprechenden Verpflichtungswillen hinweisen7. Allein aus dem Umstand, dass eine Rentenanpassung mehrfach uneingeschränkt und ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens vorgenommen wurde, kann nicht auf einen Willen geschlossen werden, auch in Zukunft keine Anpassungsprüfung vorzunehmen. Wer von seinen Rechten keinen Gebrauch macht, gibt damit nicht zu erkennen, auch in Zukunft auf seine Rechte verzichten zu wollen8.
Unter Anwendung dieser Rechtsgrundsätze liegen die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung nicht vor. Es fehlt an einem eindeutigen Verhalten der Beklagten, aus dem auf einen solchen Ausnahmetatbestand geschlossen werden kann. Der Kläger meint hierzu, dass die Ruhegehaltskasse aufgrund der Rentenerhöhungen der Vergangenheit einen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen hat, dass auch in Zukunft entsprechende Rentenerhöhungen erfolgen werden. Ob eine Unterstützungskasse überhaupt eine betriebliche Übung im Verhältnis zu den Leistungsempfängern begründen kann, wurde bislang in der Rechtsprechung – soweit ersichtlich – offen gelassen9. Hieran bestehen bereits deshalb ganz erhebliche Zweifel, weil eine Unterstützungskasse die vom Arbeitgeber eingegangenen Versorgungsverpflichtungen erfüllt, jedoch keine eigenen Ansprüche begründet. Dies ist für die Leistungsempfänger grundsätzlich erkennbar. Insofern kann das Verhalten der Ruhegehaltskasse von den Leistungsempfängern nicht dahingehend verstanden werden, dass die Gewerkschaft unabhängig von den Voraussetzungen des § 16 BetrAVG eine Erhöhung der Betriebsrente gewähren möchte. Da die Unterstützungskasse keine eigenen Versorgungsverbindlichkeiten gegenüber den Betriebsrentnern erbringt, wäre eine betriebliche Übung allenfalls dann denkbar, wenn dem Verhalten der Ruhegehaltskasse ein Erklärungswert als Vertreter der Gewerkschaft beigemessen werden könnte. Dass er die Betriebsrentenerhöhungen in der Vergangenheit so verstanden hat, dass sich die Gewerkschaft in Zukunft binden wollte, wurde vom Kläger nicht vorgetragen. Im Übrigen bestehen gegen eine betriebliche Übung auch deshalb Bedenken, weil eine Unterstützungskasse auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt. Zwar wird dies vom BAG dahingehend verstanden, dass die Leistungen aus sachlichen Gründen widerruflich sind. Der Ausschluss eines Rechtsanspruchs wirkt sich jedoch dahingehend aus, dass ein Änderungsvorbehalt in der Versorgungszusage nicht ausdrücklich enthalten sein muss. Dies spricht dafür, dass eine betriebliche Übung durch die Unterstützungskasse nicht entstehen kann, was aber letztlich offen bleiben kann.
Auch nach dem Vortrag des Klägers waren die Rentenerhöhungen in der Vergangenheit nicht so zu verstehen, dass die Beklagten auf eine Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verzichten wollten. Die Entscheidungen, die Rente entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente anzupassen, wurde von der Ruhegehaltskasse bzw. dem RGK e.V. jedes Jahr neu und zumindest im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Unterstützungskasse getroffen. Dann kann der Erhöhung der Betriebsrente nicht der Erklärungswert beigemessen werden, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Unterstützungskasse auch in Zukunft die Betriebsrenten über garantierte Mindestanhebung hinaus erhöhen zu wollen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Ruhegehaltskasse erst seit dem Jahr 2001 existiert. Etwaige Erhöhungsentscheidungen des RGK e.V. seit den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts muss sie sich nicht zurechnen lassen. Kurze Zeit nach der Errichtung der Ruhegehaltskasse kam es zudem auch zum Konflikt mit der Gewerkschaft. Dem Kläger war durchaus bewusst, dass sich die Ruhegehaltskasse im Jahr 2004 über die Rechtsansicht der Gewerkschaft zur Anpassung der Betriebsrente hinweggesetzt hat. Insofern bestanden zwei entgegengesetzte Aussagen der Beklagten zur Verpflichtung zur Anpassung der Betriebsrente. Ein Vertrauen darauf, dass in Zukunft eine Rentenerhöhung ohne Ermessensentscheidung der Gewerkschaft nach § 16 Abs. 1 BetrAVG erfolgen würde, konnte deshalb nicht entstehen. Soweit der Kläger, wie im vorliegenden Verfahren, der Ansicht ist, auf die Leistung der Ruhegehaltskasse und die Betriebsrentenerhöhung einen Anspruch aus der Leistungsrichtlinie zu haben, scheidet eine betriebliche Übung ohnehin aus10. Da der Kläger davon ausgegangen ist, dass die Ruhegehaltskasse in den vergangenen Jahren bei der Rentenanpassung ihre Verpflichtung aus der Leistungsrichtlinie erfüllt hat, konnte er das Verhalten nicht so verstehen, dass die Ruhegehaltskasse eine zusätzliche nicht geschuldete Leistung – nämlich die garantierte Rentenerhöhung – erbringen wollte.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach der Leistungsrichtlinie eine jährliche Rentenanpassung erfolgt, wobei diese lediglich in Höhe von 25 % der Erhöhung der gesetzlichen Rente garantiert ist. Im Übrigen ist eine Ermessensentscheidung der Gewerkschaft nach § 16 BetrAVG erforderlich, bei der es auch auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ankommt.
Die wirtschaftliche Lage der Gewerkschaft (die durch Verschmelzung der Deutschen Angestellte-Gewerkschaft DAG mit vier anderen Gewerkschaften entstandene “ver.di”)lässt eine Anpassung der Betriebsrente nach der Leistungsrichtlinie in Höhe der Erhöhung der gesetzlichen Rente weder zum 01.01.2012 noch zum 01.01.2013 zu.
Aufgrund des Verweises in der Leistungsrichtlinie auf § 16 BetrAVG ist die Gewerkschaft verpflichtet, eine jährliche Anpassungsprüfung vorzunehmen. Hierbei ist nach billigem Ermessen und Berücksichtigung der Belange des Versorgungsempfängers und der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu entscheiden. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gewerkschaft als Gewerkschaft gilt hierbei Folgendes:
Zu den Belangen des Versorgungsempfängers gehört sein Interesse an der Erhaltung der Kaufkraft seiner Betriebsrente. Aus dem zwischenzeitlich eingetretenen Kaufkraftverlust, der anhand der Veränderungen des Verbraucherpreisindexes für Deutschland zu ermitteln ist, sowie aus der Erhöhung der gesetzlichen Rente ergibt sich der Anpassungsbedarf.
Bei der wirtschaftlichen Lage ist grundsätzlich auf den Anpassungsstichtag abzustellen. Beurteilungsgrundlage ist die wirtschaftliche Entwicklung des Arbeitgebers in der Zeit vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung gezogen werden können. Die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag kann die frühere Prognose entweder bestätigen oder entkräften. Insoweit sind die wirtschaftlichen Daten bis zur letzten Tatsachenverhandlung zu berücksichtigen. Für eine Gewerkschaft als steuerbefreitem Berufsverband in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins, der nicht am Markt zur Gewinnerzielung tätig ist, gelten Besonderheiten. Bei nicht gewinnorientierten Arbeitgebern gilt, dass die Gefährdung des Zwecks grundsätzlich die Nichtanpassung der Betriebsrente rechtfertigt ebenso wie die Gefährdung des Fortbestandes eines erwerbswirtschaftlichen Unternehmens11. Im Wesentlichen stehen einer Gewerkschaft nur Beiträge der Mitglieder als Einkünfte zur Verfügung. Darüber hinaus genießt eine Gewerkschaft den verfassungsrechtlichen Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG, der es den Gerichten für Arbeitssachen grundsätzlich untersagt, die Verwendung der Einkünfte im Einzelnen zu überprüfen oder gar zu bewerten. Andererseits muss auch eine Gewerkschaft, wie jeder andere Arbeitgeber, die Verbindlichkeiten erfüllen, die sie gegenüber ihren Arbeitnehmern übernommen hat12.
Auch bei der Gewerkschaft ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie ihre wesentlichen Einnahmen aus den Beiträgen der Mitglieder erzielt. Der Kläger, der aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für die DAG und die Gewerkschaft über weitergehende Einblicke in die internen Strukturen verfügt, hat nicht substantiiert vorgetragen, dass dies bei der Gewerkschaft anders sei. Unstreitig ist die Mitgliederentwicklung der Gewerkschaft seit Jahren rückläufig. Im Zeitraum 2001 bis 2012 hat der Mitgliederbestand um knapp 26 % abgenommen (von 2.806.496 auf 2.061.198 Mitglieder). Auch wenn in der vom Kläger vorgelegten Pressemitteilung vom 11.01.2012 die Mitgliederentwicklung positiv beurteilt wird, gilt dies jedoch nur im Hinblick auf eine Verringerung der Mitgliederverluste. Dieser Verlust betrug im Jahr 2011 nach der Pressemitteilung immerhin noch 1,12 %. Eine Trendumkehr ist nicht erkennbar. Eine Prognose dahingehend, dass die Mitgliederentwicklung ab dem 01.01.2012 positiv verlaufen würde, lässt sich hierauf nicht stützen. Zwar ist anzuerkennen, dass die Beitragseinnahmen und damit die wirtschaftliche Situation der Gewerkschaft nicht unmittelbar mit der Mitgliederentwicklung zusammenhängen. So gibt es Jahre, in denen die Gewerkschaft ihre Beitragseinnahmen steigern konnte, obwohl die Mitgliederzahlen gesunken sind. Dies war jedoch nur in einzelnen Jahren der Fall. Eine positive Trendumkehr hin zu einer dauerhaften Steigerung der Beitragseinnahmen ist nicht erkennbar. Maßgeblich ist ohnehin, dass die Gewerkschaft seit dem Jahr 2002 jährliche Verluste erwirtschaftete, die sie aus ihrem Vermögen ausgleichen musste. Auch in den Jahren, in denen eine Beitragssteigerung verzeichnet werden konnte, konnte kein positives Haushaltsergebnis erzielt werden. Die Beklagte hat damit in den Jahren 2002 bis 2010 unstreitig ein Defizit in Höhe von € 296,027,560,00 erzielt, das nicht durch (sonstige) Einnahmen kompensiert werden konnte. Im Jahr 2012 betrug das Defizit € 13.228.513,00 sodass eine Besserung der wirtschaftlichen Lage nicht absehbar war und ist. Auch wenn die Gewerkschaft die Gründe für die Entstehung des Haushaltsdefizits nicht näher dargelegt und aufgeschlüsselt hat, ist das Defizit gleichwohl im Rahmen der Ermessenentscheidung nach § 16 BetrAVG zu berücksichtigen. Schließlich spricht auch der signifikante Rückgang der Anzahl der Beschäftigten für wirtschaftliche Schwierigkeiten der Gewerkschaft13. Insofern besteht aufgrund des Mitgliederschwundes, des Defizits und des deshalb erfolgten Personalabbaus in der Vergangenheit eine Gefährdung des Zwecks der Gewerkschaft, der nach § 5 Ziff. 2 der Satzung darin besteht, die wirtschaftlichen und ökologischen, die sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen der Mitglieder im In- und Ausland zu fördern.
Demgegenüber hat die Kammer nicht zu bewerten, ob die Gewerkschaft ihre Mittel sinnvoll oder gar im Interesse der Betriebsrentner einsetzt. Der Kläger hat hierzu vorgetragen, dass die Gewerkschaft ihre Streikkasse aufstocken wolle, was nicht in seinem Interesse als Betriebsrentner sei. Die Gewerkschaft hat die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Freiheit, ihre koalitionspolitischen Aufgaben und die Form, die Art und Weise sowie die Intensität der Aufgabenerfüllung festzulegen14. Aus diesem Grund ist es nicht ermessensfehlerhaft, die Streikkasse aufzustocken, um die koalitionspolitischen Ziele effektiv verfolgen zu können. Ein Indiz dafür, dass die Bilanz der Gewerkschaft ein geringeres oder gar kein Defizit aufweist, kann der Aufstockung der Streikkasse zudem nicht entnommen werden. Insofern bedurfte es hierzu keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung.
Für die Anpassungsentscheidung nach der Leistungsrichtlinie ist auf die wirtschaftliche Situation der Gewerkschaft abzustellen. Eine Zurechnung der Vermögensmasse der Ruhegehaltskasse findet nicht statt.
Die Pflicht zur Anpassung der Betriebsrente trifft nach dem klaren Wortlaut des § 16 BetrAVG den Arbeitgeber, der die Versorgungszusage erteilt hat. Hiervon wird – wie bereits dargelegt – in der Leistungsrichtlinie nicht abgewichen. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Anpassungsentscheidung auf einen Versorgungsträger übertragen wird. Auch in diesem Fall ist die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers maßgeblich, nicht die des Versorgungsträgers, beispielsweise der Unterstützungskasse15. Die Unterstützungskasse ist in ihrem Bestand wie in der Durchführung ihrer Aufgaben von dem Trägerunternehmen abhängig. Das Trägerunternehmen muss dafür sorgen, dass der Unterstützungseinrichtung die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen16. Entsprechend ist die Prüfung der Anpassungsfähigkeit nicht auf die Entwicklung eines den künftigen Versorgungsverbindlichkeiten gewidmeten Teils des Vermögens beschränkt. Es kommt auf die künftige Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers, nicht eines für Versorgungsverbindlichkeiten vorgehaltenen Sondervermögens an17.
Dieser Grundsatz, dass auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers abzustellen ist, hat seinen Niederschlag auch an anderer Stelle im BetrAVG gefunden. Im Insolvenzfalle ist der Träger der Insolvenzsicherung einstandspflichtig. Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BetrAVG gilt dies bei Unterstützungskassen dann, wenn über das Vermögens des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist18. Auf die Zahlungsunfähigkeit der Unterstützungskasse kommt es hingegen nicht an. Vielmehr regelt § 9 Abs. 3 BetrAVG den Übergang des Vermögens der Unterstützungskasse auf den Träger der Insolvenzsicherung. Nach § 9 Abs. 3 S. 2 BetrAVG gilt dies sogar für den Fall, dass die übergegangenen Vermögenswerte den Barwert der Ansprüche und Anwartschaften gegen den Träger der Insolvenzsicherung übersteigen. In allen diesen Fällen ist der Träger der Insolvenzsicherung gleichwohl nicht zur Anpassung nach § 16 BetrAVG verpflichtet19. Damit kommt es auf die Leistungsfähigkeit der Unterstützungskasse nicht an.
Bei Anwendung dieser Grundsätze kommt es für die Anpassungsentscheidung nach der Leistungsrichtlinie i.V.m. § 16 BetrAVG grundsätzlich nicht auf die wirtschaftliche Situation der Ruhegehaltskasse an. Auch wenn die Ruhegehaltskasse die Aufgabe übertragen bekommen hat, eine jährliche Anpassungsentscheidung vorzunehmen, führt dies nicht dazu, dass sie in die Arbeitgeberfunktion im Sinne des § 16 Abs. 1 BetrAVG eintritt. Insofern kann die Ruhegehaltskasse auch nicht als Rentnergesellschaft angesehen werden – eine solche ist als Arbeitgeberin anzusehen, auch wenn ihr einziger Zweck die Abwicklung der Betriebsrenten ist -, wobei unklar bleibt, welche Rechtsfolge der Kläger mit diesem Vortrag verbindet.
Soweit das BAG bei einer Konzernverbindung auf die Leistungsfähigkeit anderer Konzernunternehmen abstellt – abhängig von den Umständen des Einzelfalls -, führt der dahinterstehende Gedanke des Vertrauensschutzes vorliegend nicht zu einer Einbeziehung der wirtschaftlichen Lage der Ruhegehaltskasse. Die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG trifft dasjenige Unternehmen, welches als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungszusage erteilt oder im Wege der Rechtsnachfolge übernommen hat; auf seine wirtschaftliche Lage kommt es an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist. Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbstständigkeit der beteiligten juristischen Personen noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen20. Nur ausnahmsweise kann auf die wirtschaftliche Lage anderer konzernangehöriger Unternehmen abgestellt werde. In diesem Fall ist der Versorgungsschuldner zwar nicht in der Lage, die Rentenerhöhung aus den Erträgen seines Vermögens zu leisten. Es erfolgt jedoch ein Berechnungsdurchgriff, aufgrund dessen dem Versorgungsschuldner die günstige wirtschaftliche Lage des anderen Konzernunternehmens oder der Konzernobergesellschaft zugerechnet wird21.
Nach der Rechtsprechung des BAG kann es im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG auf die wirtschaftliche Lage eines anderen Unternehmens als des Versorgungsschuldners dann ankommen, wenn dieses Unternehmen Erklärungen abgegeben oder Verhaltensweisen gezeigt hat, die ein schützenswertes Vertrauen des Versorgungsempfängers darauf begründen können, das Unternehmen werde sicherstellen, dass die Versorgungsverbindlichkeiten durch den Versorgungsschuldner ebenso erfüllt werden wie die Ansprüche der eigenen Betriebsrentner. In einem solchen Fall muss die Betriebsrente auch bei einer ungünstigen wirtschaftlichen Lage des Versorgungsschuldners an den Kaufkraftverlust angepasst werden, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Unternehmens eine Anpassung gestattet21.
Unabhängig davon, dass die Rechtsverhältnisse der Beklagten nicht mit denen von Konzernunternehmen verglichen werden können, hat die Gewerkschaft oder ihre Rechtsvorgängerin – die DAG als ehemalige Arbeitgeberin des Klägers – einen solchen Vertrauenstatbestand nicht geschaffen. Da die Beklagten rechtlich unabhängig voneinander sind, können nur Äußerungen der Gewerkschaft maßgeblich sein, nicht hingegen der Ruhegehaltskasse. Dies ist dann anders, wenn Äußerungen der Ruhegehaltskasse der Gewerkschaft zuzurechnen sind. Vor der Errichtung der Ruhegehaltskasse bestand bereits eine Leistungsrichtlinie, die in den hier wesentlichen Punkten – insbesondere Abschnitt V – mit der Leistungsrichtlinie der Ruhegehaltskasse übereinstimmte. Dass der RGK e.V. einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, dass die Betriebsrenten nach Maßgabe seiner eigenen Leistungsfähigkeit und nicht nach der der DAG als Trägerunternehmen angepasst werden, wurde nicht vorgetragen. Die Ruhegehaltskasse hat die Leistungsrichtlinie fortgeführt. Dass im Zusammenhang mit ihrer Errichtung das Vertrauen auf die Rentenanpassung nach ihrer eigenen Leistungsfähigkeit hervorgerufen wurde, kann dem Vortrag des Klägers nicht entnommen werden. Die von ihm vorgetragenen Zitate aus einzelnen Schreiben der Ruhegehaltskasse – die von der Gewerkschaft im Übrigen mit Nichtwissen bestritten wurden – vermögen kein Vertrauen auf die Anpassung zu begründen. Allein die Aussagen, dass die Betriebsrenten “ausfinanziert” seien genügt nicht, um dieses Vertrauen hervorzurufen. Dies gilt bereits deshalb, weil unklar ist, was die damals Beteiligten unter “ausfinanziert” verstanden haben, die Rentenzahlung selbst, die Erhöhung um 25 % der gesetzlichen Renten, die Erhöhung um 100 % der gesetzlichen Rente oder aber um den Anstieg der Verbraucherpreise. Zudem hat die Beklagte in ihrem Schreiben vom 15.09.2006 betont, dass die Versorgungszusagen “nach heutigem Stand” ausfinanziert sind und damit eine Einschränkung in zeitlicher Hinsicht gemacht. Spätestens 2004 bestand zudem ein offener Streit zwischen den Beklagten, nach welchen Maßstäben die Rente anzupassen ist. Dem Kläger war damit bekannt, dass die Gewerkschaft der Ansicht war und ist, dass allein ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Rentenanpassung maßgeblich ist. Die Ruhegehaltskasse hat sich für eine bestimmte Rechtsansicht entschieden und eigenständig anhand ihrer eigenen Leistungsfähigkeit die Betriebsrenten angepasst. Will jemand erkennbar nur eine Leistung erbringen, zu der er sich nach seiner Rechtsansicht verpflichtet glaubt, kann kein Vertrauen erwachsen, dass auch in Zukunft die Leistung erbracht wird, wenn sich die Rechtsansicht als unzutreffend herausstellt.
Damit kommt es auf das Vermögen der Ruhegehaltskasse nicht an für den Anspruch des Klägers auf Anpassung seiner Betriebsrente nach Abschnitt V der Leistungsrichtlinie. Dementsprechend bedurfte es keiner weiteren Aufklärung, ob die Behauptung der Ruhegehaltskasse zutreffend ist, eine 100 %ige Rentenerhöhung könne nicht mehr aus dem Stiftungsvermögen und dem Treuhandvermögen finanziert werden. Die Gutachten und Stellungnahmen, auf die sich die Ruhegehaltskasse stützt, wurden von ihr nicht vorgelegt. Auch ihr Inhalt oder zumindest die Datenbasis, aufgrund derer diese Schlussfolgerung gezogen wurde, wurde nicht mitgeteilt, was aber letztlich für die Entscheidung nicht maßgeblich war.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Leistungsrichtlinie der Ruhegehaltskasse im Abschnitt V auf § 16 BetrAVG verweist. Damit kommt es nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts im Rahmen der Ermessensentscheidung auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gewerkschaft als Arbeitgeberin an. Die Ruhegehaltskasse hat hingegen weder eine eigene Versorgungszusage erteilt noch einen Vertrauenstatbestand begründet, nach dem ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Rentenanpassung nach § 16 BetrAVG maßgeblich ist. Die wirtschaftliche Lage der Gewerkschaft lässt ihre Entscheidung, die Betriebsrenten nur in Höhe von 25 % der gesetzlichen Renten anzupassen, nicht als unbillig erscheinen.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der vom Kläger geltend gemachte Zinsanspruch bereits deshalb nicht besteht, weil die Leistungsrichtlinie mit dem Verweis auf § 16 BetrAVG zu einer Ermessensentscheidung über die Anpassung der Betriebsrente führt. Im Falle einer Ermessenentscheidung, die vom Gericht nach § 315 BGB überprüft bzw. ersetzt wird, tritt die Fälligkeit erst nach rechtskräftiger Entscheidung ein, sodass auch Verzugszinsen erst ab diesem Zeitpunkt verlangt werden können22.
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2013 – 27 Ca 426/12
Keine jährliche Rentenanpassung der Ruhegehaltskasse der DAG Bei der jährlichen Rentenanpassung der Ruhegehaltskasse für Beschäftigte der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft nach der Leistungsrichtlinie ist eine Entscheidung nach § 16 BetrAVG durch den früheren Arbeitgeber zu treffen, auf dessen wirtschaftliche…
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Berufungseinlegung durch den angestellten Rechtsanwalt – auf dem Briefkopf… Die Berufungsschrift ist als bestimmender Schriftsatz von einem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten zu unterzeichnen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO). Nach…
vgl. BAG vom 18.04.2007 – 4 AZR 661/05 [↩]
BGBl. I, S. 2998 ff. [↩]
vgl. BAG vom 19.06.2012 – 3 AZR 408/10 [↩]
BAG vom – 19.06.2012 – 3 AZR 408/10 [↩]
BAG vom 23.05.2000 – 3 AZR 83/99; Huber, in: Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Huber, BetrAVG, 5. Aufl.2013, § 16 Rn.18 f. [↩]
LAG Hamm vom 10.07.2001 – 6 Sa 1797/99 [↩]
BAG vom 25.04.2006 – 3 AZR 50/05 [↩]
LAG Köln vom 08.12.2000 – 11 Sa 1073/00 [↩]
vgl. LAG München vom 04.03.2010 – 2 Sa 977/08 [↩]
vgl. BAG vom 20.08.2002 – 9 AZR 261/01; LAG München vom 04.03.2010 – 2 Sa 977/08 [↩]
Höfer, BetrAVG, Bd. I, Ergänzungslieferung August 2012, § 16 Rn. 5335.6 [↩]
BAG vom 13.12.2005 – 3 AZR 217/05, m.w.N.; vom 11.12.2001 – 3 AZR 512/00 [↩]
vgl. BAG vom 11.12.2001 – 3 AZR 512/00 [↩]
vgl. zum DGB BAG vom 11.12.2001 – 3 AZR 128/01 [↩]
BAG vom 23.05.2000 – 3 AZR 83/99 [↩]
BAG vom 05.05.1979 – 3 AZR 197/78 [↩]
BAG vom 09.11.1999 – 3 AZR 420/98; ähnlich LAG Berlin-Brandenburg vom 29.08.2012 – 4 Sa 763/12 [↩]
vgl. BAG vom 24.01.1980 – 3 AZR 502/79 [↩]
vgl. zum Fall, dass der Pensions-Sicherungs-Verein mehr akzessorische Sicherungsrechte erwirbt als zur Absicherung der Betriebsrenten nötig LAG Köln vom 08.12.2000 – 11 Sa 1073/00 [↩]
BAG vom 15.01.2013 – 3 AZR 638/10; vom 29.09.2010 – 3 AZR 427/08 [↩]
BAG vom 15.01.2013 – 3 AZR 638/10 [↩] [↩]
BAG vom 19.06.2012 – 3 AZR 408/10 [↩]
BetriebsrenteBetriebsrentenanpassungRuhegehaltskassever.di

References: § 16
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 Art. 9
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 § 5
 Art. 9
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 § 7
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 § 315
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 § 519
 § 130
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