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Timestamp: 2019-09-23 11:52:55+00:00

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Bekanntmachung 21.07.17 - Stadt Kaisersesch - Das offizielle Stadtportal
Bekanntmachung 21.07.17
Bekanntmachung der Hauptsatzung der Stadt Kaisersesch
vom 21.07.2014:
Der Stadtrat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt erfolgen in einer Zeitung. Der Stadtrat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachung erfolgt. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.
(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.
(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Stadtrates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist. Die Bekanntmachungstafeln befinden sich an folgenden Stellen:
1. An der Kath. Pfarrkirche (links neben der Haupttreppe)
2. An der "Alten Schule", Koblenzer Straße (Giebel Straße "Heideberg")
3. An der gemeindlichen Grünfläche an der Einmündung Marienau/Eichenstraße/Bahnhofstraße
(5) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.
§ 2 Ausschüsse des Stadtrates
- Haupt- und Finanzausschuss,
- Bau- Planungs- und Umweltausschuss,
- Rechnungsprüfungsausschuss,
- Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Stadtmarketing
(2) Die Ausschüsse gemäß Absatz 1 haben jeweils 9 Mitglieder und für jedes Mitglied 1 Stellvertreter.
(3) Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Stadtrates gewählt. Die sonstigen Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Stadtrates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gebildet. Mindestens die Hälfe der Ausschussmitglieder sollen Mitglied des Stadtrates sein.
§ 3 Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf Ausschüsse
(1) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Stadtrates.
(2) Den in § 2 aufgeführten Ausschüssen werden die folgenden Aufgaben übertragen:
1. Dem Haupt- und Finanzausschuss
1.1 Die Vorbereitung des Haushaltsplans
1.2 Die endgültige Entscheidung über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen über 3.500,00 Euro bis 7.500,00 Euro im Einzelfall soweit sie für einzelne Projekte der Stadt durch Beschluss des Stadtrates oder durch diese Satzung nicht einem anderen Ausschuss ausdrücklich übertragen ist. Der Stadtrat ist über die Vergaben in seiner nächsten öffentlichen Sitzung zu unterrichten.
1.3 Die endgültige Entscheidung über Anträge auf Erlass von Steuern, Abgaben und sonstigen Forderungen der Stadt Kaisersesch bis 5.000,00 Euro.
1.4 Stundung städtischer Forderungen über 1.000,00 Euro bis 5.000,00 Euro und Niederschlagung städtischer Forderungen bis zur gleichen Höhe.
1.5 Die Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen über 2.500,00 Euro bis zum Betrag von 7.500,00 Euro. Über die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ist der Stadtrat in der nächsten Sitzung zu unterrichten.
1.6 Die Entscheidung über die Aufnahme von Krediten im Rahmen der Ermächtigung in der Haushaltssatzung
1.7 Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren sowie der Abschluss von Vergleichen bis zu einem Streitwert von 7.500,00 Euro soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Stadtbürgermeister übertragen ist.
1.8 Die Vorbereitung des Erwerbs, Verkaufs und des Tauschs von Grundstücken und die hierfür notwendigen Beschlussempfehlungen an den Stadtrat.
1.9 Die endgültige Entscheidung über die Verpachtung, Vermietung und grundstücksgleichen Rechte von städtischen Liegenschaften
2. Dem Bau- Planungs- und Umweltausschuss
2.1 Die Vorbereitung der Entscheidung über die bauliche und technische Ausgestaltung von Grundstücken, Gebäuden und Einrichtungen der Stadt Kaisersesch soweit hierfür kein besonderer Ausschuss gebildet ist.
2.2 Die Vorbereitung der Beschlüsse des Stadtrates über die Bauleitplanung.
2.3 Die endgültige Entscheidung über die Unterhaltung der Straßen und der gemeindlichen Wirtschaftswege.
2.4 Die Erarbeitung von Vorschlägen zu umweltpolitischen Angelegenheiten der Stadt Kaisersesch.
2.5 Die Vergabe von Aufträgen gemäß Ziffer 2.1 bis 2.4 im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel mit einem Gegenwert von über 3.500,00 Euro bis 7.500,00 Euro. Der Stadtrat ist über die Vergaben in seiner nächsten öffentlichen Sitzung zu unterrichten.
3. Dem Rechnungsprüfungsausschuss
3.1 Die in § 112 Abs. 1 GemO festgelegten Aufgaben.
4. Dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales
4.1 Die Erarbeitung von Vorschlägen im Jugend-, Kultur-, Sport und Sozialbereich, soweit die Stadt Kaisersesch zuständig ist.
4.2 Die Pflege des Kontaktes mit den Jugend-, Kultur-, Sport- und Sozialorganisationen.
4.3 Die Vergabe von Aufträgen gemäß Ziffer 4.1 und 4.2 bzw. Zuschussbewilligungen im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel mit einem Gegenwert von über 3.500 Euro bis 7.500 Euro. Der Stadtrat ist über diese Vergaben in der nächsten öffentlichen Sitzung zu unterrichten.
5. Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Stadtmarketing
5.1 Die Erarbeitung von Vorschlägen für Fremdenverkehrsförderung und zu wirtschaftlichen Angelegenheiten der Stadt Kaisersesch.
5.2 Kontakte mit ansässigen und ansiedlungswilligen Betrieben soweit sie an die Stadt herangetragen werden.
5.3 Die Vergabe von Aufträgen gemäß Ziffer 5.1 bis 5.2 im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel mit einem Gegenwert von über 3.500 Euro bis 7.500 Euro. Der Stadtrat ist über die Vergabe in seiner nächsten öffentlichen Sitzung zu unterrichten.
(3) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches die Beschlüsse des Stadtrates vorzubereiten. Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrer Ausschüsse, so obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss die Federführung.
§ 4 Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf den Stadtbürgermeister
Auf den Stadtbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:
1. Zustimmung zur Leistung von unerheblichen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen.
2. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 3.500 € im Einzelfall,
3. Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Entscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses,
4. Stundung städtischer Forderungen bis zu einem Betrag von 1.000 € im Einzelfall und Niederschlagung städtischer Forderungen bis zur gleichen Höhe,
5. Einvernehmen in den Fällen des § 14 Abs. 2, § 31 und § 33 BauGB und in den Fällen des § 34 BauGB, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden,
6. Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur Fristwahrung.
§ 5 Beigeordnete
(1) Die Stadt hat drei Beigeordnete.
§ 6 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Stadtrates
(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Stadtratsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5. Für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung der Sitzungen des Stadtrates dienen, erhalten die Stadtratsmitglieder eine Entschädigung nach Maßgabe des Absatzes 2.
(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 20,00 € je Ratssitzung und 10,00 € je Fraktionssitzung.
(3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen.
Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich in Form eines Durchschnittssatzes in Höhe bis max. 25,00 €, der nach der Einzelfallprüfung gewährt wird.
(4) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Stadtratsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.
(5) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen oder Besprechungen an einem Tag wird nur insgesamt ein Sitzungsgeld gewährt. Die Zahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld gewährt wird, darf jährlich die Zahl der Stadtratssitzungen nicht übersteigen.
§ 7 Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen
(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Stadtrates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 20,00 €.
(2) Die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates, die nicht Mitglied in einem Ausschuss sind, erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse und Besprechungen mit dem Stadtbürgermeister eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20,00 Euro.
(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 bis 5 entsprechend.
§ 8 Aufwandsentschädigung des Stadtbürgermeisters
(1) Der ehrenamtliche Stadtbürgermeister erhält gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 110 %. Werden die Sätze des § 12 Abs. 1 Entschädigungsverordnung geändert, so ändert sich die Aufwandsentschädigung vom Beginn des Monats an, der dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung folgt.
(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Stadt getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.
§ 9 Aufwandsentschädigung der Beigeordneten
(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Stadtbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Stadtbürgermeisters. Erfolgt die Vertretung des Stadtbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags der dem Stadtbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung insgesamt während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so wird als Aufwandsentschädigung ein Betrag von 20,00 € gewährt.
(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrates, der Ausschüsse, der Fraktionen und der Besprechungen mit dem Stadtbürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für Stadtratsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 2; sofern sie nicht bereits hierfür eine Entschädigung als gewähltes Rats- oder Ausschussmitglied erhalten. § 6 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 10 Aufwandsentschädigung für die Pflege von Pflanzbeeten in den städtischen Straßen
Anlieger, andere interessierte Einwohner, Gruppen und Vereine erhalten für die Pflege von Pflanzbeeten in den städtischen Straßen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 Euro im Jahr.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 11.10.2004 in der derzeit geltenden Fassung außer Kraft.
Kaisersesch, den 21.07.2014
gez. Gerd Weber, Stadtbürgermeister
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

References: § 2
 § 8
 § 27

§ 2

§ 3
 § 2
 § 112

§ 4
 § 14
 § 31
 § 33
 § 34

§ 5

§ 6

§ 7
 § 6

§ 8
 § 12
 § 12

§ 9
 § 6
 § 6

§ 10