Source: http://www.transpatent.com/land/westeuro/835ch.html
Timestamp: 2016-08-29 17:59:17+00:00

Document:
Gewerblicher Rechtsschutz in der Schweiz ( CH835 )
SCHWEIZCODE : CH835
IGE-Newsletter Nr. 3/2016 "Juristische Informationen" vom 17.6.2016
01 Stärkung von «Swissness» bei Uhren: Branchen-Verordnung tritt auf 1. Januar 2017 in Kraft
Der Bundesrat hat heute die teilrevidierte «Swiss made»-Verordnung für Uhren genehmigt und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Die Bezeichnung «Swiss made» wird damit für Uhren und Uhrwerke im Sinne der neuen «Swissness»-Gesetzgebung gestärkt.
Weitere Informationen: https://www.ige.ch/herkunftsangaben/swissness/branchenverordnungen/swiss-made-verordnung-fuer-uhren.html
EJPD-Medienmitteilung: http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2016/2016-06-173.html
IGE-Nwsletter 2016/04-05 Marken vom 30.5.2016
IGE-Newsletter Nr. 2/2016 �Juristische Informationen� vom 12.5.2016
02 Änderung der IGE-Gebührenordnung per 1. Juli 2016
Der Bundesrat hat heute eine vom Institutsrat am 6. November 2015 beschlossene Änderung der IGE-Gebührenordnung genehmigt, welche am 1. Juli 2016 in Kraft treten und punktuelle Anpassungen und Präzisierungen betreffend die Zahlungsmodalitäten bringen wird.
Weitere Informationen: https://www.ige.ch/news-ansicht/news/2438-aenderung-der-ige-gebuehrenordnung-per-1-juli-2016.html
IGE-Newsletter 2016/01 Marken vom 28.1.2016
Newsletter Nr. 6/2015 �Juristische Informationen� vom 11.12.2015:
01 Bundesrat will Urheberrecht modernisieren: Vernehmlassung eröffnet
Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Unter anderem soll Internet-Piraterie besser bekämpft werden, ohne dass dabei aber die Nutzer solcher Angebote kriminalisiert werden. Gleichzeitig werden die gesetzlichen Bestimmungen an die neusten technologischen Entwicklungen angepasst. Die Vorlage zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG), die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, orientiert sich an den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12). Parallel zu dieser Vorlage wurden auch zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in die Vernehmlassung geschickt.
Medienmitteilung (pdf 138 KB): https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Urheberrecht/d/modernisierung_urheberrecht_2015_d/Medienmitteilung_2015_12_11_DE.pdf
Webseite Modernisierung des Urheberrechts 2015: https://www.ige.ch/de/urheberrecht/modernisierung-des-urheberrechts-2015.html
Newsletter 2015/11 „Marken“ vom 26.11.2015:
Ausführliche Informationen betreffend die Praxisänderung und deren konkrete Umsetzung finden Sie unter Juristische Infos > Rechtsgebiete > Marken, Praxis des IGE [https://www.ige.ch/de/juristische-infos/rechtsgebiete/marken.html]. Fragen können an die E-Mail Adresse wdl@ipi.ch gerichtet werden.
IGE-Newsletter Nr. 5/2015 �Juristische Informationen� vom 19.11.2015 - 01 Rotes Kreuz: Zeichen und Name besser geschützt
Der Bundesrat hat gestern eine Änderung des Reglements betreffend die Verwendung des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes genehmigt. Mit dieser von der Versammlung des Schweizerischen Roten Kreuzes beschlossenen Revision sollen klare Richtlinien für die Verwendung des Zeichens in der Schweiz geschaffen werden.
Medienmitteilung: http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2015/2015-11-18.html Rotkreuzreglement (pdf 47 KB): http://www.ejpd.admin.ch/dam/data/ejpd/aktuell/news/2015/2015-11-18/reglement-d.pdf Kommentar zum Rotkreuzreglement (pdf 641 KB): http://www.ejpd.admin.ch/dam/data/ejpd/aktuell/news/2015/2015-11-18/kommentar-reglement-d.pdf
IGE-Newsletter 2015/09 Marken vom 24.9.2015 - 01 Vorgehen bei bedingt gestellten Anträgen (Eventualanträgen)
Gemäss Art. 29 Abs. 1 MSchG gilt die Marke dann als hinterlegt, wenn das Gesuch den in Art. 28 Abs. 2 MSchG festgelegten Minimalinhalt enthält. Genauso wie der Minimalinhalt eines Eintragungsgesuches gemäss Art. 28 Abs. 2 MSchG muss auch eine Zeichenänderung oder die Änderung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses gemäss Art. 29 Abs. 2 MSchG dem Institut unmissverständlich und bedingungslos mitgeteilt werden. Nur so kann das Hinterlegungsdatum bei einer Zeichenänderung bestimmt werden.
Ein Eventualantrag auf Zeichenänderung oder Änderung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses stellt keine unmissverständliche und bedingungslose Hinterlegung dar und genügt somit den Anforderungen gemäss Art. 28 Abs. 2 MSchG nicht. Stellt der Hinterleger einen solchen Eventualantrag, wird der Prüfer dem Hinterleger eine Frist ansetzen, innert welcher dieser bedingungslos erklären kann, dass er das ursprünglich eingereichte Zeichen durch ein neues ersetzen oder das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ändern will. Entsprechend wird das Hinterlegungsdatum im Falle einer wesentlichen Zeichenänderung oder einer Erweiterung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses auf den Tag verschoben, an welchem diese bedingungslose Erklärung dem Institut mitgeteilt wird.
IGE-Newsletter Nr. 4/2015 „Juristische Informationen“ vom 3.9.2015:
Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für eine Änderung der „Swiss made“-Verordnung für Uhren
Der Bundesrat hat am Mittwoch das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für eine Änderung der „Swiss made“-Verordnung für Uhren eröffnet. Die revidierte Verordnung stärkt die Bezeichnung „Swiss made“ für Uhren und Uhrwerke im Sinne der neuen „Swissness“-Gesetzgebung. Die interessierten Kreise und die Kantone haben bis zum 2. Dezember 2015 die Möglichkeit, ihre konkreten Vorschläge einzubringen:
IGE: https://www.ige.ch/de/herkunftsangaben/swissness/branchenverordnungen/swiss-made-verordnung-fuer-uhren/vernehmlassung-2015.html
IGE-Newsletter Nr. 3/2015 �Juristische Informationen� vom 3.9.2015:
01 Bundesrat verabschiedet Umsetzungsverordnungen zur Swissness-Vorlage
Der Bundesrat hat am Mittwoch den Auftrag des Parlaments umgesetzt und das Verordnungsrecht zur Swissness-Vorlage genehmigt. Der Bundesrat hat dabei den rechtlichen Rahmen ausgeschöpft. Er hat die berechtigten Anliegen der betroffenen Branchen sowie alle inhaltlichen Empfehlungen der konsultierten Parlamentskommissionen aufgenommen und die Umsetzung der gesetzlichen Vorlage so einfach wie möglich ausgestaltet. Er vollzieht damit die vom Parlament beschlossenen Vorgaben zum Schutz der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes:
Medienmitteilung vom 2.9.2015 - Bundesrat verabschiedet Umsetzungsverordnungen zur Swissness-Vorlage: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Services_Links/News/2015/150902_Swissness_MM_DE.pdf
IGE - Das neue �Swissness�-Recht: https://www.ige.ch/de/herkunftsangaben/swissness.html 08.12.2014
Im Amtsblatt der EU Nr. L 347 vom 3.12.2014, S. 1 f. ist der "Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2014 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts" veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2014.347.01.0001.01.DEU.
Im Amtsblatt der EU Nr. L 347 vom 3.12.2014, S. 3 ff. ist das "Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts" veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2014.347.01.0003.01.DEU.
GTAI-Rechtsnews vom 8.12.2014 - Schweiz/EU-Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts seit 1.12.2014 in Kraft: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,did=1130576.html.
Newsletter IGE | IPI vom 23. September 2014 - Newsletter 2014/09 Marken:
01 Prüfungshilfe ergänzt: Abkommen über geografische Angaben zwischen der Schweiz und Jamaika
Das Abkommen zwischen der Schweiz und Jamaika über den Schutz geografischer Angaben trat am 1. September 2014 in Kraft (vgl. Newsletter Nr. 3/2014 „Juristische Informationen“). Die mit diesem Vertrag geschützten Angaben für Jamaika sind in der Prüfungshilfe des Instituts erfasst. Die Prüfungshilfe enthält alle Herkunftsangaben und anderen geografischen Bezeichnungen, die in der Schweiz durch einen Staatsvertrag geschützt sind. Der jeweils massgebliche Vertrag ist in den einzelnen Einträgen verlinkt.
02 Erinnerung: Sprache des Waren- und/oder Dienstleistungsverzeichnisses für Gesuche um internationale Registrierung
In den letzten Monaten haben wir vermehrt festgestellt, dass Waren- und/oder Dienstleistungsverzeichnisse für internationale Registrierungen in Englisch eingereicht wurden. Wir möchten daher in Erinnerung rufen, dass das Verzeichnis in Französisch eingereicht werden muss (Art. 47 Abs. 3 MSchV, Regel 6.1 a) und b) GAFO). Es kann (zusätzlich) eine Übersetzung in Englisch oder Spanisch beigelegt werden, welche die OMPI übernehmen kann (Regel 6.4) a) GAFO); das Institut kontrolliert allerdings nicht, ob diese Übersetzung korrekt ist (vgl. auch Richtlinien des Instituts in Markensachen, Bern, 1.7.2014, Teil 3, Ziff. 1.2.2). 24.08.2014
IGE: Newsletter 2014/07-08 Marken vom 20.8.2014
[http://www.wipo.int/mgs/?lang=it], aufgenommen werden. Obwohl wir von der Qualität der durchgeführten Arbeiten überzeugt sind, bitten wir alle Benutzer der Nizza-Klassifikation, dem Institut allfällige Irrtümer und Fehler, welche sich bei der Übersetzung ins Italienische oder in der französischen oder deutschen Fassung eingeschlichen haben, mitzuteilen. Eine solche Mitteilung kann per E-Mail über wdl@ipi.ch oder mittels Anruf unter der Nummer 031 377 77 77 erfolgen.
Die revidierten Richtlinien treten auf den 1. Juli 2014 in Kraft und werden auf sämtliche hängigen Verfahren angewendet. Die Richtlinien sind auf der Seite des Instituts verfügbar: https://www.ige.ch/de/juristische-infos/rechtsgebiete/marken/richtlinien-im-markenbereich.html
Aus dem "Newsletter 2013/06-07 Marken" des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, Markenabteilung vom 3. Juli 2013:
01 - Neue elektronische Prüfungshilfe
Seit heute Morgen ist auf der IGE-Homepage die neue elektronische Prüfungshilfe [https://ph.ige.ch/ph/] aufgeschaltet. Dabei handelt es sich um eine Datenbank des Instituts mit über 500 Einträgen. Sie löst die bisherige Datenbank �Prüfungspraxis� ab und enthält zudem Entscheide des Instituts zu Markeneintragungsgesuchen. Damit dient sie ähnlich wie die Klassifikationshilfe [https://wdl.ige.ch/wdl/] der Vorhersehbarkeit der Entscheide sowie einer einheitlichen Praxis.
Die Prüfungshilfe stellt einen weiteren Schritt in der Strategie des Instituts dar, eine grösstmögliche Transparenz seiner Praxis sicherzustellen. Bei diesem Instrument handelt es sich um eine erste Version, die laufend aktualisiert und ausgebaut wird.
Vorerst steht die Datenbank auf Deutsch zur Verfügung. Ab November 2013 wird sie auch auf Französisch und ab Frühling 2014 auch auf Italienisch bereit stehen.
Das Institut nimmt Rückmeldungen oder Anregungen zur neuen Prüfungshilfe gerne entgegen (tm.ph@ipi.ch).
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Markenabteilung - Mai-Newsletter vom 29.5.2013 - 01 Gebührenänderung:
Am 1. Januar 2014 wird die vom Bundesrat am 1. Mai 2013 genehmigte Änderung der Gebührenordnung des IGE wirksam: http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2013/2013-05-010.html.
Die Gebühr für die Verlängerung von Schweizer Markeneintragungen erhöht sich von heute 550 CHF auf neu 700 CHF. Die neue Gebühr gilt für alle Marken, deren Schutzperiode am 1. Januar 2014 oder später abläuft. Das Institut wird die neue Gebühr bereits mit den Erinnerungsschreiben vom 1. Juli 2013 an in Rechnung stellen.
Die individuelle Gebühr für die Benennung der Schweiz bei internationalen Registrierungen von Marken nach dem Madrider Protokoll beträgt neu 450 CHF (bisher 350 CHF). Die individuelle Gebühr für die Erneuerung wird von 350 CHF auf 500 CHF erhöht. 06.07.2012
Das IGE hat seine Richtlinien in Markensachen aktualisiert und ergänzt: [u.a. Integrieren der seit Januar 2011 ergangenen Rechtsprechung / Anpassung der Richtlinien bezüglich Zustellungsdomizil durch das Inkrafttreten des Patentanwaltgesetzes am 1. Juli 2011]. Die revidierten Richtlinien sind am 1. Juli 2012 in Kraft getreten und werden auf sämtliche hängigen Verfahren angewendet: https://www.ige.ch/news-archiv/news/news-ansicht/news/neue-version-der-richtlinien-fuer-die-sachpruefung-1/444.html. Richtlinien: https://www.ige.ch/juristische-infos/rechtsgebiete/marken/richtlinien-im-markenbereich.html
Im Jahresbericht 2011 des IGE/Schweiz [https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Institut/d/Jahresberichte/Jahresbericht_10_11.pdf] wird u.a. auf die ab Februar 2011 angebotene Umfeldanalyse im Patentbereich (Recherchedienstleistung des IP-Search des IGE: https://www.ip-search.ch/de/patentrecherchen/dienstleistungen/umfeldanalyse.html) und deren Aussagenutzen hingwiesen: https://www.ip-search.ch/fileadmin/user_upload/ip-search/d/fileadmin/user_upload/ip-search/d/umfeldanalyse_d.pdf.
16.12.2011/16.11.2012
Am 1. April 2012 treten das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die geänderte Verordnung über die Bekanntgabe von Preise (PBV) in Kraft. GTAI-News vom 16.11.2011: http://www.gtai.de/nn_74804/DE/Content/Meldung/Recht__Aktuell/Archiv/2011/schweiz-gesetzesanpassung.html.
ADMIN, Bern, 29.03.2012 - Inkrafttreten des revidierten UWG und der geänderten PBV: http://www.seco.admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/index.html?lang=de&msg-id=43978
18.11.2011/25.11.2011
Im Amtsblatt der EU Nr. L 297 vom 16.11.2011, S. 1 ff. ist der Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2011 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2011/738/EU) nebst Abkommen vom 17. Mai 2011 veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:297:0003:0047:DE:PDF.Information zum Inkraftreten am 1. Dezember 2011 im ABl. der EU Nr. L 302 vom 19.11.2011, S. 1.
Aus Newsletter Nr. 6/2011 "Juristische Informationen" vom 1.9.2011:
IGE-News vom 1. Juli 2011:
Einreichung einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren: Praxisänderung [https://www.ige.ch/juristische-infos/rechtsgebiete/marken.html#c22583]
Das Institut verlangt im Widerspruchsverfahren vom 1. Juli 2011 an nur noch dann eine Vollmacht, wenn Zweifel am Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses bestehen. Für Löschungs- und Teillöschungsanträge muss hingegen immer eine Vollmacht eingereicht werden � also auch wenn sie anlässlich eines Widerspruchsverfahrens gestellt werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Vertreter bereits zum Zeitpunkt der Hinterlegung in das Markenregister eingetragen worden ist. Die Richtlinien in Markensachen werden bei nächster Gelegenheit angepasst.
Die elektronische Eingabe per E-Mail wird auch für das Widerspruchs- und Einspruchsverfahren zugelassen: https://www.ige.ch/news-archiv/news/news-ansicht/news/die-elektronische-eingabe-per-e-mail-wird-auch-fuer-das-widerspruchs-und-einspruchsverfahren-zugela/444.html
Aus dem IGE-Newsletter 2011/01 für Patentanwälte vom 1.7.2011:
"Neue Version der Richtlinien für die Sachprüfung
Am 1. Juli 2011 ist eine aktualisierte Fassung der Prüfungsrichtlinien in Kraft getreten.
Es wurde hauptsächlich das Kapitel 13 zu den ergänzenden Schutzzertifikaten überarbeitet, in Bezug auf Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts, welche einen direkten Einfluss auf unsere Prüfpraxis haben. Die neuste Fassung der Richtlinien berücksichtigt auch die Bestimmungen des neu in Kraft getretenen Patentanwaltsgesetzes (Ziff. 1.2.3). Ausserdem wurden einige Ungenauigkeiten und Schreibfehler korrigiert. Diese neue Version ist auf der Homepage des Instituts abrufbar: https://www.ige.ch/juristische-infos/news/news-ansicht/news/neue-version-der-richtlinien-fuer-die-sachpruefung/161.html."
Die Richtlinien für die Sachprüfung nationaler Patentanmeldungen in der am 1. Juli 2011 geltenden Fassung sind hinterlegt unter: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/richtpat.pdf.
Aus den Juristischen Informationen des IGE vom 11.5.2001:
"Inkrafttreten des Patentanwaltsgesetzes und Betriebsaufnahme des Bundespatentgerichts
Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Patentanwaltsgesetz (PAG): http://www.admin.ch/ch/d/ff/2009/2013.pdf und die Patentanwaltsverordnung (PAV): https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/PAV_Vorabdruck.pdf auf den 1. Juli 2011 in Kraft zu setzen. Damit wird die Berufsbezeichnung des Patentanwalts in der Schweiz geschützt.
Weiter hat der Bundesrat beschlossen, das Bundespatentgerichtsgesetz (PatGG): http://www.admin.ch/ch/d/sr/1/173.41.de.pdf auf den 1. Januar 2012 abschliessend in Kraft zu setzen. Damit nimmt das neue Bundespatentgericht Anfang 2012 seinen Betrieb auf und wird als nationales Spezialgericht zu einer qualitativ hohen Rechtsprechung und damit Rechtssicherheit beitragen.
[IGE-Medienmitteilung: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/medienmitteilungen/mm_PAG_PatGG_20110511.pdf]
Anträge für die Eintragung in das Patentanwaltsregister
Das Patentanwaltsgesetz (PAG) gestattet das Führen der Berufsbezeichnung "Patentanwältin" bzw. "Patentanwalt" nur denjenigen Personen, die bestimmte Berufsqualifikationen nachweisen können. Diese Personen müssen zudem im Patentanwaltsregister eingetragen sein. Das IGE nimmt jetzt bereits Anträge auf Eintragung in das Patentanwaltsregister: https://www.ige.ch/de/juristische-infos/rechtsgebiete/patente/patentanwalts-und-patentgerichtsgesetz/schutz-der-berufsbezeichnungen.html entgegen. Damit können Personen, welche die Voraussetzungen für den Eintrag gemäss den Übergangsbestimmungen von Art. 19 Abs. 1 PAG erfüllen, am Datum der Inkraftsetzung in dieses Register eingetragen werden."
- Im Amtsblatt der EU Nr. L 25 vom 28.1.2011, S. 3 ist der Beschluss des Rates vom 18. Januar 2011 zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2011/51/EU) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:025:0003:0003:DE:PDF.
- Im Amtsblatt der EU Nr. L 25 vom 28.1.2011, S. 4 ist der Beschluss des Rates vom 18. Januar 2011 über die Unterzeichnung � im Namen der Europäischen Union � des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2011/52/EU) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:025:0004:0004:DE:PDF.
- Im Amtsblatt der EU Nr. L 25 vom 28.1.2011, S. 5 ist der Beschluss des Rates vom 18. Januar 2011 über den Standpunkt der Europäischen Union zur Anpassung von Anhang 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft (2011/53/EU) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:025:0005:0007:DE:PDF.
Aus IGE-Newsletter Nr. 1/2011 "Juristische Informationen" vom 29.12.2010:
2. Anpassung der Richtlinien in Markensachen per 1. Januar 2011
Das Institut hat seine Richtlinien in Markensachen aktualisiert und ergänzt. Dabei wurde insbesondere die neuste Rechtsprechung eingearbeitet. Folgende Punkte sind hervorzuheben:
· Anpassung der Richtlinien aufgrund des weitgehenden Verzichts auf das Unterschriftserfordernis und der Einführung der rechtsverbindlichen elektronischen Eingabe per E-Mail (vgl. sic! 2010, 554).
· Ergänzung der Richtlinien hinsichtlich der Regel 18ter 1) GAFO, welche per 1. Januar 2011 die Erklärung der Schutzgewährung (wenn zuvor keine vorläufige Schutzverweigerung mitgeteilt wurde) als obligatorisch erklärt.
· Das Kapitel 8.4 des Teils 4 der Richtlinien (�Nicht als Herkunftsangabe geltende Bezeichnungen�) wurde neu mit einer allgemeinen Einleitung versehen und � ohne wesentliche inhaltliche Änderung � umgruppiert.
· Das Kapitel 10 des Teils 4 der Richtlinien (�Verkehrsdurchsetzung�) wurde ergänzt. Dies, um die Praxis, insbesondere bezüglich der Modalitäten der Durchführung einer Demoskopie, transparenter darzustellen.
Die revidierten Richtlinien treten auf den 1. Januar 2011 in Kraft und werden auf sämtliche hängigen Verfahren angewendet. Die Richtlinien sind auf der Website des Instituts verfügbar:
https://www.ige.ch/de/juristische-infos/rechtsgebiete/marken/richtlinien-im-markenbereich.html.
[aus IGE News vom 13.7.2010]:
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) führt die elektronische rechtsverbindliche Eingabe per E-Mail ein: https://www.ige.ch/news-ansicht/news/einfach-schnell-und-praktisch-das-eidgenoessische-institut-fuer-geistiges-eigentum-ige-fuehrt/1.html
Das Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen tritt am 1. Januar 2011 für die Schweiz in Kraft. (aus GTAI-Rechtsnews Nr. 6/2010).
08.03.2010/12.10.2010
(Aus IGE-Newsletter Nr. 2/2010 "Juristische Informationen" vom 2.3.2010):
4. Patentanwaltsverordnung
Ende Februar 2010 wurden die interessierten Kreise eingeladen, zum Entwurf der Verordnung zum Patentanwaltsgesetz (Patentanwaltsverordnung) Stellung zu nehmen. Die Frist für die Anhörung läuft bis 31. Mai 2010. Siehe Anhörungsdokumente: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html#EJPD "Am 20. März 2009 haben die Eidgenössischen Räte das Patentanwaltsgesetz angenommen (BBl 2009 2013). Am 9. Juli 2009 ist die Referendumsfrist unbenutzt verstrichen. Demzufolge ist es geplant, das Patentanwaltsgesetz per 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Die Inkraftsetzung des Patentanwaltsgesetzes erfordert die Annahme und die Inkraftsetzung der Patentanwaltsverordnung."
Siehe auch IGE: https://www.ige.ch/news-ansicht/news/patentanwaltsverordnung/1.html.
(Aus IGE-Newsletter Nr. 8/2010 "Juristische Informationen" vom 5.10.2010):
1. Patentanwaltsgesetz (PAG)
Nachdem das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die Anhörungsergebnisse: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2010.html#EJPD zur Patentanwaltsverordnung überprüft und gewisse Fragen geklärt hat, plant es nunmehr die Inkraftsetzung des PAG auf den 1. Juli 2011. Diese Planung steht allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrats.
(aus IGE-Newsletter Nr. 2/2010 "Marken" vom 25.2.2010):
01 Verbesserte Klassifikationshilfe und vorgezogene Markenprüfung
Ab sofort ist unter http://wdl.ipi.ch eine verbesserte Version der Klassifikationshilfe des Instituts aufgeschaltet. Zusätzlich zu rein technischen Anpassungen im Hintergrund wurde das Anzeigenfenster für die Trefferliste in der Suchfunktion vergrössert, um die Ansicht der Einträge zu erleichtern. Weiter wird beim Abschluss einer elektronischen Markenanmeldung automatisch eine Prüfung der Waren- und Dienstleistungsliste (WDL) durchgeführt und deren Status mittels der Rückmeldungen "konform mit der Datenbank" oder "(teilweise) nicht konform mit der Datenbank" sofort angezeigt. Damit wird direkt ersichtlich, ob ein Gesuch die Voraussetzungen bezüglich der WDL für die vorgezogene Markenprüfung (VMP) erfüllt (vollständig grüne WDL). Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis kann somit gegebenenfalls vor dem Abschicken der Anmeldung nochmals überarbeitet und geprüft werden.
Zum heutigen Zeitpunkt gelangen knapp 40 % der nationalen Eintragungsgesuche in die vorgezogene Markenprüfung, wovon rund die Hälfte als offensichtlich eintragungsfähig qualifiziert wird. Den Ablauf dieses Verfahrens können Sie diesem Schema entnehmen: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Marken/d/verfahrenvorgezogenenmarkenpruefung.pdf.
04.01.2010/04.03.2011
Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat seine Richtlinien in Markensachen per 1. Januar 2010 aktualisiert und dabei unter anderem der Rechtsprechung und der Änderung der gemeinsamen Ausführungsordnung des MMA (GAFO), welche am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, Rechnung getragen. Bei dieser Gelegenheit sind auch einige redaktionelle Überarbeitungen sowie kleinere strukturelle Änderungen vorgenommen worden. Das Kapitel bezüglich Verkehrsdurchsetzung (Teil 4, Ziffer 10) ist zurzeit in Überarbeitung und wird voraussichtlich per 1. Juli 2010 angepasst.
(Juristische Infos vom 30.12.2009: https://www.ige.ch/news-ansicht/news/anpassung-der-richtlinien-in-markensachen-per-1-januar-2010/1.html)
Richtlinien: https://www.ige.ch/juristische-infos/rechtsgebiete/marken/richtlinien-im-markenbereich.html
Die institutionellen und organisatorischen Bestimmungen des neuen Patentgerichtsgesetzes (PatGG) werden per 1. März 2010 in Kraft gesetzt. Mit diesem Beschluss gab der Bundesrat den Startschuss für die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts im 2010. Das Bundespatentgericht soll zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 seine Tätigkeit aufnehmen. (Medienmitteilung vom 14.12.2009: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/medienmitteilungen/Medienmitteilung_Bundespatentgericht_20091214.pdf)Seit 1. März 2010 sind die organisatorischen und institutionellen Bestimmungen des PatGG in Kraft. Sie erlauben es den am 16. Juni 2010 gewählten Richterinnen und Richtern, die notwendigen Vorarbeiten bis zur Inbetriebnahme des neuen Bundespatentgerichts umzusetzen. Das neu geschaffene Bundespatentgericht hat am 18. Januar 2011 sein erstes Plenum durchgeführt (vgl. Medienmitteilung des Bundespatentgerichts: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/medienmitteilungen/10_Medienmitteilung_d.pdf). Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) plant, das PatGG auf den 1. Januar 2012 vollständig in Kraft zu setzen. Diese Planung steht allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrats. (aus dem Newsletter "Juristische Informationen" des IGE Nr. 02/2011 vom 20.1.2011)
Am 1. Juli 2009 sind weitere Änderungen zum Patentgesetz in Kraft getreten. Konsolidierte deutsche Fassung in der WIPO-Sammlung CLEA: http://www.wipo.int/clea/en/text_pdf.jsp?lang=DE&id=5266)
Die Schweiz ist mit Wirkung vom 1. September 2008 der Genfer Akte 1991 zum UPOV-Abkommen beigetreten. (UPOV Pressemitteilung No. 75 vom 1.8.2008: http://www.upov.int/en/news/pressroom/)
Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, die Änderung des Sortenschutzgesetzes auf den 1. September 2008 in Kraft zu setzen. (http://www.ige.ch/d/jurinfo/j100.shtm#a04) Im Rahmen dieser Sortenschutzgesetzrevision (http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/7207.pdf) werden im Patentgesetz Bestimmungen zum Landwirteprivileg (neue Art. 35a und 35b) und zu Zwangslizenzen für abhängige Sortenschutzrechte (neuer Art. 36a) eingeführt.
Das IGE hat die Richtlinien in Markensachen auf den 1. Juli 2008 angepasst, die nunmehr auf sämtliche anhängigen Verfahren angewendet werden. Siehe Infoblatt: http://www.ipi.ch/d/jurinfo/documents/101020103d.pdf; Richtlinien: http://www.ipi.ch/d/jurinfo/j10102.shtm.
30.05.2008/13.01.2009
Aus den Newsletter "Juristische Informationen" des IGE Nr. 5/2008 vom 27.5.2008:
1. Revidiertes Patentgesetz tritt in Kraft
Der Bundesrat hat beschlossen, die Änderung des Patentgesetzes auf den 1. Juli 2008 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig wird auch der Patentrechtsvertrag (PLT) vom 1. Juni 2000 für die Schweiz wirksam. Siehe Pressemitteilung (http://www.ige.ch/d/jurinfo/documents/j10074d.pdf) und Merkblatt (http://www.ige.ch/d/news/2008/documents/n101d.pdf).
2. Inkrafttreten der Änderungen des Urheberrechtsgesetzes und der Verordnung
Am 1. Juli 2008 treten die Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (siehe BBl 2007 7149 (http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/7201.pdf)) und die Anpassungen der Urheberrechtsverordnung in Kraft. Siehe Pressemitteilung (http://www.ige.ch/d/jurinfo/documents/j10319d.pdf). Anpassungen der Urheberrechtsverordnung (Entwurf): http://www.ige.ch/d/jurinfo/documents/j10320d.pdf.
IGE-Service-Seite: http://www.urheberrecht.ch/D/ bzw. http://www.ige.ch/d/jurinfo/j10300.shtm
Aus dem Newsletter 2008/05 Marken des IGE vom 27.5.2008:
1. Nizzaklassifikation; Oberbegriffe der Klasseneinteilung
Im Rahmen der elektronischen Hinterlegung, https://e-trademark.ige.ch/important?lang=DE, können die Oberbegriffe der Nizzaklassifikation klassenweise ins Waren- und Dienstleistungsverzeichnis übernommen werden. Wegen daraus entstehender praktischer Probleme hat das Institut beschlossen, dieses Angebot an Begriffen in gewissen Fällen abzuändern, also nicht mehr genau die Formulierung der Nizzaklassifikation zu verwenden. Dies betrifft vorderhand ab 1. Juni 2008 folgende Fälle:
Allgemein werden in einzelnen Klassen miteinander verknüpfte Begriffe neu einzeln aufgeführt. Beispiel: neu "Waschmittel, Bleichmittel" anstelle von bisher "Wasch- und Bleichmittel".
Der nicht in den Oberbegriffen der Nizzaklassifikation enthaltene Begriff "Computersoftware" wird in das Angebot der elektronischen Hinterlegung aufgenommen.
Der vom Institut in ständiger Praxis als zu unbestimmt beanstandete Begriff "von Dritten erbrachte, persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse" wird aus dem Angebot der elektronischen Hinterlegung entfernt. Dieser Begriff führt immer wieder zu Beanstandungen, wenn ein Hinterleger das bisher bestehende Angebot der Klasse 45 auswählt. Das Angebot für die Klasse 45 lautet fortan:
"Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienstleistungen für den Schutz von Sachwerten oder Personen; Dienstleistungen eines Detektiven; Babysitting; Begleitung von Personen als Gesellschafter, Mediation; Ehevermittlung, Vermittlung von Bekanntschaften; Erstellung von Horoskopen; Bestattungen, Feuerbestattungen, Organisation von religiösen Veranstaltungen; Vermietung von Bekleidungsstücken."
Bezüglich der Bedeutung der Klassentitel (Oberbegriffe), s. Newsletter 02/2007 http://www.ige.ch/pool4s/documents/2007/nlm002_d.pdf.
2. Übergang zur elektronischen Publikation ab 1. Juli 2008
Wie bereits im Newsletter vom Januar 2008 angekündigt, wird die Umstellung von der Papierpublikation (SHAB) zur elektronischen Publikation aus technischen Gründen in der letzten Juniwoche (Kalenderwoche 26) zu einem Unterbruch bei den Registereintragungen und Registermutationen im Markenbereich führen. Falls die Eintragung einer Schweizer Marke spätestens in diesem Zeitraum stattfinden muss, um für ein internationales Gesuch die Priorität gemäss der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVUe) zu wahren, wird das Institut rechtzeitig mit dem Hinterleger Kontakt aufnehmen. Es wird in diesem Zusammenhang einmal mehr darauf hingewiesen, dass das Gesuch um internationale Registrierung frühzeitig, d.h. idealerweise zusammen mit dem Hinterlegungsgesuch, jedoch spätestens vier Monate nach der Hinterlegung respektive der ausländischen Ersthinterlegung zu stellen ist (vgl. Newsletter 02/2005 http://www.ige.ch/pool4s/documents/2005/nlm002_d.pdf).
Die Schweiz ist folgenden Abkommen beigetreten:
dem WIPO Urheberrechtsvertrag (WCT) mit Wirkung vom 1. Juli 2008 (WIPO WCT Notification No. 68 vom 31.3.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_68.html)
dem WIPO-Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger (WPPT) mit Wirkung vom 1. Juli 2008 (mit Erklärung) (WIPO WPPT Notification No. 69 vom 31.3.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_69.html)
dem Patentrechtsvertrag (PLT) mit Wirkung vom 1. Juli 2008 (WIPO PLT Notification No. 20 vom 31.3.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/plt/treaty_plt_20.html)
[Aus dem Newsletter des IGE "Juristische Informationen" Nr. 2/2008] Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) senkt ab dem 1. Juli 2008 die Gebühren für den Schutz von Marken und Patenten. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Änderung der Gebührenordnung des IGE genehmigt. Siehe Medienmitteilung: http://www.ige.ch/d/news/documents/n113d.pdf.
Das Inkrafttreten des Bundesbeschlusses über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und des revidierten Urheberrechtsgesetzes ist per 1. Juli 2008 geplant. Diese Teilrevision erfordert eine Anpassung der Urheberrechtsverordnung. In diesem Zusammenhang hat das Institut für Geistiges Eigentum hat eine Anhörung organisiert, deren Frist am 31. Januar 2008 abgelaufen ist. Ergebnis der Anhörung und Anhörungsunterlagen zum Download: http://www.ige.ch/d/jurinfo/j103.shtm#a08.
Am 1. Mai 2008 tritt das EPÜ Sprachenübereinkommen (siehe BBl 2005 3853: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/3853.pdf) in Kraft. Der Bundesrat setzt auf denselben Zeitpunkt auch die daran angepasste Patentgesetzgebung (siehe BBl 2005 7495: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/7495.pdf) in Kraft. Siehe Pressemitteilung: http://www.ige.ch/d/jurinfo/documents/j10072d.pdf.
Übergangsrechtlich ist vorgesehen, dass für europäische Patente keine Übersetzung der Patentschrift mehr verlangt wird, wenn deren Veröffentlichung weniger als drei Monate vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erfolgt ist (Art. 148 PatG in seiner Fassung vom 16. Dezember 2005, vgl. BBl 2005 7495: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/7495.pdf). Die Übersetzungspflicht entfällt damit für alle europäischen Patente, deren Erteilung nach dem 31. Januar 2008 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden ist.
Ab 1. Juli 2008 werden Marken, Patente, Designs und Topographien nicht mehr im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), im Schweizerischen Patentblatt (+pat+) und im Schweizerischen Designblatt (mod. dép.) veröffentlicht. Die rechtswirksame Publikation von Neueintragungen und Registeränderungen erfolgt ab diesem Zeitpunkt ausschliesslich elektronisch, in der Schutzrechtsdatenbank des Instituts http://www.swissreg.ch. (aus Newsletter 2007/12 Marken des IGE vom 19.12.2007)
Änderungen im Markenverfahren - Prüfung der Waren- und Dienstleistungslisten (WDL) (aus Newsletter 2007/12 Marken des IGE vom 19.12.2007, Punkt 03)
Wie im Newsletter 2007/08 http://www.ige.ch/pool4s/documents/2007/nlm008_d.pdf mitgeteilt, wurden mit den interessierten Kreisen an einem Workshop im Juli verschiedene Massnahmen zur Effizienzsteigerung im Prüfungsverfahren diskutiert. Per 1. Januar 2008 werden davon im Bereich WDL-Prüfung die folgenden Massnahmen umgesetzt:
*	Erhöhtes Gewicht der Klassennummer bei der Auslegung der Warenlisten
Künftig wird die Klassennummer bei der Auslegung der in der Liste für Waren verwendeten Begriffe miteinbezogen - sie wird als Teil der Warenausformulierung verstanden. Eine Formulierung der Art "Klasse 7 Motoren" wird künftig nicht mehr beanstandet, da einerseits diese Klasse Motoren enthält und andererseits der Begriff "Motoren" sogar in den erläuternden Anmerkungen der Nizza-Klassifikation zu dieser Klasse enthalten ist. Die bisher in solchen Fällen erlassene Beanstandung mit der Aufforderung, die Waren mindestens mit dem Zusatz "soweit nicht in anderen Klassen enthalten" zu präzisieren, entfällt somit. Sollte sich im Verlauf des Verfahrens herausstellen, dass zusätzlich noch Automotoren (Klasse 12) beansprucht werden sollen, führt dies zu einer Datumsverschiebung, da sich diese Waren nicht unter die ursprünglich abgegebene Erklärung subsumieren lassen (die ursprünglich bezeichnete Klasse 7 enthält keine solchen Waren).
*	Zulassung von fremdsprachigen (vor allem englischen) Fachbegriffen
Bei fremdsprachigen Fachbegriffen lockert das Institut seine Praxis und wird solche künftig nicht mehr beanstanden, soweit sie Eingang in den Alltagssprachgebrauch gefunden haben. Es wird folglich künftig nicht mehr allein darauf abgestellt, ob der Begriff bereits in einem Universalwörterbuch zu finden ist. Wird der Begriff jedoch nur branchenspezifisch gebraucht, ergeht nach wie vor eine Beanstandung mit der Aufforderung zur Neuformulierung in einer Landessprache.
*	Beanstandungen in WDL-Sachen
Umfangreiche und stark fehlerhafte WDL werden künftig nur noch mit einer pauschalen Berichtigungsaufforderung ohne konkrete Formulierungshilfen beanstandet. Andererseits wird, wo angezeigt, vermehrt versucht, mit telefonischen Vorabklärungen eine Formulierung zu finden, die den beidseitigen Interessen gerecht wird. Ziel dieser Vorabklärung ist es, mögliche Missverständnisse zu beseitigen und das Problem mit einer einzigen Beanstandung zu lösen.
Verkürzung der Frist für die Mitteilung über den Ablauf der Gültigkeitsdauer einer Markeneintragung von 6 auf 3 Monate (aus Newsletter 2007/12 Marken des IGE vom 19.12.2007, Punkt 01)
Das Institut kann den im Register eingetragenen Inhaber oder dessen Vertreter vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eintragung an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern (Art. 25 MSchV). Diese Erinnerungsfrist beträgt aktuell 6 Monate. Für alle Eintragungen, deren Schutzfrist nach dem 1. Juli 2008 abläuft, wird diese Frist auf 3 Monate verkürzt. Dies bedeutet, dass im Januar 08, Februar 08 und März 08 keine Erinnerungsschreiben verschickt werden. Diese verkürzte Frist ermöglicht in Zukunft eine problemlose und schnellere Anpassung an Gebührenänderungen bei den Verlängerungen.
Mit dem Inkrafttreten des revidierten Europäisches Patentübereinkommen am 13. Dezember 2007 tritt auch die daran angepasste Patentgesetzgebung (siehe BBl 2005 7489: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/7489.pdf) in Kraft.
Die Teilrevision zur Anpassung des Urheberrechtsgesetzes an die Digitaltechnologie ist abgeschlossen:
Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und über die Änderung des Urheberrechtsgesetzes: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/7201.pdf
Änderung des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/7149.pdf
(aus dem Newsletter Nr. 8/2007 "Juristische Informationen" vom 23.10.2007 des Eidg. Institut für Geistiges Eigentum der Schweiz)
Medienmitteilung des IGE vom 18.10.2006: Die Gebühren für die Eintragung einer Marke und die Patentjahresgebühren für das 5. und 6. Jahr werden per 1. Januar 2007 um über 20 Prozent gesenkt; neben weiteren Gebührensenkungen werden auch rund 70 Gebühren des Instituts ersatzlos gestrichen. Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2006 die dafür nötigen Verordnungsänderungen beschlossen und die revidierte IGE-Gebührenordnung genehmigt: http://www.ige.ch/D/news/2006/documents/n0102d.pdf und weitere Informationen: http://www.ige.ch/D/news/2006/n0102.shtm.
Das IGE hat die Richtlinien f�r die Sachprüfung nationaler Patentgesuche vom 1. Januar 2006 sind neu veröffentlicht: http://www.ip4all.ch/D/jurinfo/documents/richtpat.pdf.
01.07.2005 / 09.09.2005
Am 1. Juli 2005 sind �nderungen der Geb�hrenordnung des Instituts f�r Geistiges Eigentum (IGE) in Kraft getreten. Zusammenstellung unter: http://www.ige.ch/D/marke/m14.shtm (Newsletter der Markenabteilung vom 29.6.2005)
Amtlicher Gesetzestext der �nderung der Geb�hrenordnung (IGE-GebO) vom 11. M�rz 2005: http://www.admin.ch/ch/d/as/2005/2323.pdf (---) TT-September-Heft)
Das IGE hat die Richtlinien f�r die Markenpr�fung und das Widerspruchsverfahren mit Wirkung vom 1. Juli 2005 �berarbeitet: http://www.ige.ch/D/jurinfo/j10102.shtm (---) TT-ROM, Upate III/2005 im Oktober).
Am 19. Dezember 2003 verabschiedeten die Eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES; BBl 2003 8221). Zusammen mit dem Erlass des ZertES wurde je eine identische Bestimmung zum elektronischen Verkehr mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in das Topographiengesetz (Art. 16a ToG), das Markenschutzgesetz (Art. 40 MSchG), das Designgesetz (Art. 26a DesG) und das Patentgesetz (Art. 65a PatG) eingefügt. Am 3. Dezember 2004 hat der Bundesrat nun beschlossen, das ZertES und die erwähnten Änderungen per 1. Januar 2005 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat er Anpassungen an den zugehörigen Verordnungen (Topographien-, Markenschutz-, Design- und Patentverordnung) vorgenommen, welche ebenfalls per 1. Januar 2005 in Kraft treten. (Information des IGE vom 7.12.2004: http://www.ige.ch/D/jurinfo/j10004.shtm)
Am 1. April 2004 sind die �nderungen vom 20. Juni 2003 zum Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995 in Kraft getreten (Amtl. Sammlung 2004, 1385:
http://www.admin.ch/ch/d/as/2004/1385.pdf). Die Konsolidierung erfolgt im n�chsten Update (II/2004 - Juli 2004) der TT-ROM.
Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb ist durch das Bundesgesetz �ber den Konsumkredit (KKG) vom 23. M�rz 2001, in Kraft ab 1. Januar 2003 (AS 2002, 3846: http://www.admin.ch/ch/d/as/2002/3846.pdf) ge�ndert worden (Art. 3 Bst. k-n; Art. 4 Bst. d).
Das Bundesgesetz vom 24. M�rz 1995 �ber Statut und Aufgaben des Eidgen�ssischen Instituts f�r Geistiges Eigentum ist durch das Bundesgesetz �ber die Entl�hnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes vom 20. Juni 2003, in Kraft ab 1. Februar 2004 (AS 2004, 297: http://www.admin.ch/ch/d/as/2004/297.pdf) ge�ndert worden (Art. 4 Abs. 5; Art. 8 Abs. 3). 12.09.2003
Eine vom schweizerischen Parlament am 20. Juni 2003 verabschiedete Revision des Kartellgesetzes soll im Fr�hjahr 2004 durch den schweizerischen Bundesrat in Kraft gesetzt werden. (Information der Wettbewerbskommission:
http://www.weko.admin.ch/news/00001/index.html?lang=de
Das Eidgen�ssische Institut f�r Geistiges Eigentum hat eine neue Dienstleistung f�r weltweite Abkl�rungen �ber Patente, Technologien und Unternehmen sowie f�r professionelle Recherchen im Umfeld von Marken er�ffnet: http://www.exensis.ch/D/default.htm
Das Institut f�r Geistiges Eigentum hat die elektronische Anmeldung f�r Marken - Online-Markenanmeldung - (https://e-trademark.ige.ch/) eingef�hrt (Mitteilung vom 28. November 2002: http://www.ige.ch/D/news/2002/n114.htm)
Das Eidgen�ssisches Institut f�r Geistiges Eigentum hat die M�glichkeit des beschleunigten Pr�fungverfahrens bei internationalen Registrierungen mit Benennung Schweiz er�ffnet. Der Hinterleger kann gegen eine zus�tzliche Geb�hr von CHF 400.- die beschleunigte Durchf�hrung des Pr�fungsverfahrens betreffend absoluter Ausschlussgr�nde beantragen. (http://www.ige.ch/D/news/2002/n111.htm)
Provisorische Schutzverweigerungen werden f�r jene F�llen mitgeteilt, in
denen eine internationale Registrierung - insbesondere aufgrund einer in der Marke enthaltenen geographischen Angabe - zu einer Einschr�nkung der Warenliste Anlass gibt. (http://www.ige.ch/D/news/2002/n112.htm)
Ab 1. August 2002 enth�lt Artikel 12 des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes (URG) einen neuen Absatz 1bis, der die nationale Ersch�pfung f�r audiovisuelle Werke vorsieht. (�nderung im Anhang des neuen Filmgesetzws (FiG): http://www.admin.ch/ch/d/as/2002/1904.pdf). Die Ver�u�erung und Verbreitung von Exemplaren audiovisueller Werke in der Schweiz bedarf somit k�nftig der Bewilligung des Urhebers bzw. seines Rechtsnachfolgers. Der freie Import namentlich von Videokassetten oder DVDs, die in einem Drittland auf den Markt gebracht worden sind, ist daher nicht mehr m�glich. ( http://www.ige.ch/D/jurinfo/j103.htm)
Die Teilrevision der Markenschutzverordnung per 1. Juli 2002 machte eine Anpassung des formellen Teils der Richtlinien f�r die Markenpr�fung (http://www.ige.ch/D/jurinfo/pdf/j11000.pdf) und der Richtlinien f�r das Widerspruchsverfahren (http://www.ige.ch/D/jurinfo/pdf/j11003.pdf) an die neuen gesetzlichen Bestimmungen n�tig. (http://www.ige.ch/D/news/2002/n107.htm)
F�r die Markenpr�fungspraxis des IGE ist eine Suchmaske zu Markenbegriffen zur Klassierung von Waren und Dienstleistungen hinterlegt worden: http://www.ige.ch/pool4s/marken/mapraxisd.htm
Am 1. Juli 2002 tritt eine Revision der Markenschutzverordnung in Kraft (�bersicht vom IGE unter: http://www.ige.ch/D/jurinfo/j1010.htm). Eine konsolidierte Neufassung erfolgt in einem der n�chsten TT-Hefte.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. M�rz 2002 beschlossen, das neue Designgesetz auf den 1. Juli 2002 in Kraft zu setzen (Medienmitteilung). Er hat au�erdem die neue Designverordnung und die Revision der Geb�hrenordnung des Eidgen�ssischen Instituts f�r Geistiges Eigentum genehmigt. Beide Erlasse werden ebenfalls am 1. Juli 2002 in Kraft treten. (http://www.ige.ch/D/jurinfo/j102.htm)
Unter http://www.ige.ch/pool4s/faq_011128_d.htm ("Allgemeines zum Patentrecht") wird u.a. die Diskussion zur Revision des Patentgesetzes in Anpassung an die EU-Biotechnologie-RL und die Grenzen der Patentierbarkeit von Leben ver�ffentlicht.
Das Eidgen�ssische Institut f�r Geistiges Eigentum hat einen kostenlosen Zugriff auf die Schweizer Schutzrechtsregister (Marken, Patente, Designs usw.) geschaffen: http://www.swissreg.ch
16.11.2001 / 15.02.2002 / 26.04.2002
Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wird die Geb�hrenordnung im Markenbereich ge�ndert. (http://www.ige.ch/D/news/n1.htm bzw. http://www.ige.ch/D/news/2001/n106.htm). Die Hinterlegungsgeb�hr und die Verl�ngerungsgeb�hr werden auf 700 CHF gesenkt.
Aktualisierte Geb�hrenordnung unter: http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/232.148.de.pdf bzw. �nderung vom 22. Mai 2001 aus der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts AS 2001, 1298f. im BlPMZ 4/2002, S. 178
Das per 1. Juli 2002 in Kraft tretende neue Bundesgesetz �ber den Schutz von Design wurde am 5. Oktober 2001 verabschiedet und im Bundesblatt am 16. Oktober 2001 publiziert. Die Referendumsfrist l�uft am 24. Januar 2002 ab. (http://www.ige.ch/D/news/n1.htm). Das Gesetz kann geladen werden unter (PDF): http://www.admin.ch/ch/d/ff/2001/5745.pdf.
Die "Richtlinien f�r die Markenpr�fung" sind zum Stand 26.09.2001 neu erarbeitet worden. Sie k�nnen aus der Website des Eidgen�ssischen Instituts f�r Geistiges Eigentum geladen werden (PDF-Format): http://www.ige.ch/D/jurinfo/pdf/j11000d.pdf
Unter der Adresse http://www.ige.ch/D/news/n1.htm hat das Institut f�r Geistiges Eigentum eine "Klassierung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet: Eine in Zusammenarbeit mit der WIPO erstellte Liste von m�glichen Formulierungen." (dt; franz.) im PDF-Format hinterlegt: http://www.ige.ch/D/marke/pdf/m121.pdf
Das Institut f�r Geistiges Eigentum hat einen Vorentwurf f�r eine Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes vom 9.10.1992 ausgearbeitet, der die Ratifikation der WIPO-Vertr�ge WCT und WPPT umsetzen soll. Eine Plenumsdiskussion ist am 30. November 2000 in Bern auf einer Tagung vorgesehen. (sic! 7/2000, S. 676)
Am 8. Juni 2000 ist das Abkommen �ber den Schutz des Geistigen Eigentums und �ber die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen der Schweiz und Vietnam in Kraft getreten. Ausf�hrungen dazu in sic! 6/2000, S. 551 f.
Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation (BfAI) in Köln ist die Broschüre "Rechtstipps für Exporteure" (2. aktualisierte Auflage 2000) (Bestell-Nr.: 7882, DM 55,-) herausgegeben worden.
Der Bundesrat der Schweiz hat am 16. Februar 2000 die Entw�rfe f�r ein neues Bundesgesetz �ber den Schutz von Design und f�r eine Ratifizierung des Haager Musterschutzabkommens (Genfer Akte 1999) verabschiedet, die dem Parlament zugeleitet worden sind. Die Schutzdauer f�r Muster und Modelle (jetzt unter dem Terminus Design) wird von bisher maximal 15 Jahren auf neu h�chstens 25 Jahre ausgedehnt. (sic! 2/2000, S. 143)
Die Änderungsgesetze zum gewerblichen Rechtsschutz:
Änderung des Patentgesetzes vom 9. Oktober 1998, in Kraft ab 1. Mai 1999
Änderung der Patentverordnung vom 31. März 1999, in Kraft ab 1. Mai 1999
Änderung der Patentverordnung vom 11. August 1999, in Kraft ab 1. Januar 2000
Änderung der Gebührenordnung (IGE-GebO) vom 15. Mai 1999, in Kraft ab 1. Januar 2000
liegen TRANSPATENT vor. Die dazu konsolidierten Gesetze der Schweiz werden Bestandteil des 2. Updates unserer TT-ROM mit voraussichtlicher Auslieferung im Mai 2000.
Mit der "Verordnung �ber die Geb�hren des Eidgen�ssischen Institutes f�r Geistiges Eigentum" vom 11. August 1999 sind mit Wirkung vom 1. Januar 2000 die Jahresgeb�hren europ�ischer Patente mit Wirkung in der Schweiz erm��igt worden; es gelten folgende Jahresgeb�hrens�tze: ab dem 5. Jahr nach der Anmeldung bis zum 20. Jahr nach der Anmeldung j�hrlich CHF 420. Die erm��igte Geb�hr bei Vorauszahlung der Jahresgeb�hren wurde gestrichen. (ABL. EPA 10/1999, S. 647) (�bersicht auch in sic! 5/1999, S. 600)
Am 1. Mai 1999 ist die Teilrevision vom 9. Oktober 1998 zum
Patentgesetz vom 25. Juni 1954 in Kraft getreten (Einf�hrung erg�nzender
Schutzzertifikate f�r Pflanzenschutzmittel); gleichfalls die Teilrevision der
Patentverordnung vom 19. Oktober 1977. In diesem Zusammenhang sind auch zwei
Bestimmungen der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 hinsichtlich der
elektronischen Kommunikation ge�ndert worden. (�bersicht in sic! 1999, Heft 3,
S. 351 f.)
Die Richtlinien für die Markenprüfung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum liegen in deutscher und französischer Fassung vor.
Der Bundesrat der Schweiz hat am 17. September 1997 eine Teilrevision der Verordnung über Erfindungspatente (PatV) bestätigt, welche zur Abschaffung der 3. und 4. Jahresgebühr für Patente führt. Jahresgebühren für Patente werden danach erst ab dem 5. Jahr erhoben. Diese Änderungen der PatV (SR 232, 141) und der Gebührenordnung des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO) (SR 232, 148) sind am 1. Januar 1998 in Kraft getreten.
Gleichfalls wurde eine Teilrevision der Markenschutzverordnung bestätigt, wonach gemäß einem neuen Artikel 18a die freiwillig vorgezogene Durchführung der Prüfung einer Marke gegen Zahlung einer Beschleunigungsgebühr von CHF 400 beantragt werden kann.
Die damit verbundene Änderung der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum ( IGE-GebO ) wurde gleichfalls vom Bundesrat genehmigt.
Alle Änderungen treten am 1. Januar 1998 in Kraft.
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat eine Homepage eröffnet (Sprachen: deutsch, englisch, französisch, italienisch)
Folgende Gesetzesänderungen liegen nunmehr vor:
Änderung des Markenschutzgesetzes vom 4. Oktober 1996, in Kraft getreten am 1. Mai 1997
Änderung der Markenschutzverordnung vom 22. Januar 1997, in Kraft getreten am 1. Mai 1997 29.07.1997
Am 1. Juli 1997 ist die Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung in Kraft getreten (Schweiz: AS 1997, 1198). Es soll ein Register für geographische Bezeichnungen von Landwirtschaftsprodukten (einschließlich Spirituosen) geschaffen werden.
Die Schweiz ist mit Wirkung vom 1. Mai 1997 dem Genfer Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994 (TT-LZ: 194B) beigetreten.
Für folgende Gesetze zum gewerblichen Rechtsschutz treten am 1. Mai 1997 Änderungen in Kraft:
MarkenschutzgesetzMarkenschutzverordnung
Sortenschutzverordnung
Verordnung über die Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum nimmt ab 1. März 1997 nachträgliche Benennungen von Staaten, denen gegenüber ausschließlich das Madrider Protokoll 1989 (MMAP) (TT-LZ: 194A) entsprechend Artikel 9sexies Absatz 1 MMP zur Anwendung kommt, entgegen. Diese erhalten als Zeitpunkt des Eingangs den 1. Mai 1997 (Wirksamwerden des MMP für die Schweiz). Ab dem 1. Mai 1997 können nachträgliche Benennungen auch direkt bei der WIPO/OMPI beantragt werden.
Zwischen der Schweiz und ANDORRA besteht ab 27. November 1996 Gegenseitigkeit bezüglich der Prioritätsrechte bei Markenanmeldungen.
Das Schweizer Geschmacksmustergesetz vom 30. März 1900 (MMG, SR 232.12) soll einer Totalrevision unterworfen werden. Der Vorentwurf und der Bericht zum Entwurf liegen seit Ende Januar 1997 den interessierten Kreisen vor. Beide Dokumente können beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum in CH-3003 Bern, Einsteinstrasse 2, bezogen werden.
Das Madrider Protokoll 1989 zum MMA (TT-LZ: 194A) tritt am 1. Mai 1997 für die Schweiz in Kraft.Die Schweiz erklärt, daß die Widerspruchsfrist gegen eine Schutzerstreckung von IR-Marken auf die Schweiz auf 18 Monate ausgedehnt ist und daß folgende individuelle Gebühren zu zahlen sind:
Bestimmungsgebühren für 2 Klassen: 600 CHF, für jede zusätzliche Klasse: 50 CHF
Erneuerungsgebühren: für 2 Klassen: 600 CHF, für jede zusätzliche Klasse: 50 CHF
26.02.1997Der vom früheren Schweizer Bundesamt für Geistiges Eigentum im "Schweizerischen Patent-, Muster- und Markenblatt (PMMBl)" herausgegebene Teil I "Allgemeine Mitteilungen" ist Ende 1996 mit Heft 12 aufgehoben worden. An dessen Stelle wird mit erstem Erscheinungstermin Ende Februar 1997 die "Zeitschrift für Wettbewerbs-, Immaterialgüter- und Informationsrecht (sic!)" angeboten. Eine kostenlose Probenummer kann direkt beim Schulthess Polygraphischer Verlag AG, Zwingliplatz 2, Postfach, 8001 Zürich, Tel.: 01 251 93 36, Fax: 01 261 63 94 (aus Deutschland: 0041 1 261 63 94) angefordert werden. Das "Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum", Einsteinstr. 2, CH-3003 Bern, bietet für Weiterbezieher einen vergünstigten Abonnementspreis von CHF 120,- an. (Sonstige: CHF 150,-) /02/97/
1996 - 1994:
Das Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente liegt jetzt in der neuen Fassung vom 1. Januar 1996 als Broschüre vor. Eine Digitalisierung ist erfolgt. Die Veröffentlichung erfolgte im Transpatent-Heft Juli/August 1997.
Das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) vom 6. Oktober 1995 liegt vor. Es ist ab 1. Februar 1996 in Kraft.
Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist 1996 die Broschüre "Rechtstips für Exporteure"(Bestell-Nr.: 4590, DM 45,-) herausgegeben worden.
Die Patentverordnung vom 19. Oktober 1977 ist durch eine Änderungsverordnung vom 17. Mai 1995 geändert worden. Der deutsche Text liegt vor.
Mit Verordnungen vom 17. Mai 1995 sind die Topographienverordnung vom 26.4.1993, die Markenschutzverordnung vom 23.12.1992 und die VO über die gewerblichen Muster und Modelle vom 27.7.1900 geändert worden.
Ab 1. Januar 1996 gelten neue Amtsgebühren. Hinweis auf eine Ergänzungsvereinbarung vom 2. November 1994 zwischen der Schweiz und Liechtenstein zum Patentschutzvertrag, in Kraft getreten am 1. Mai 1995. /11/95/
Das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist am 1. Januar 1995 für die Schweiz in Kraft getreten.
Am 1. September 1995 tritt ein neues geändertes Patentgesetz in Kraft.
Es gilt auch gleichzeitig für Liechtenstein.
Am 1. Januar 1995 ist das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen mit einer entsprechenden Erklärung in Kraft getreten.
LIECHTENSTEIN und die SCHWEIZ nehmen ihre Vorbehaltserklärungen betreffend die Bestimmungen des Kapitels II (internationale vorläufige Prüfung) des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Vertrag) (TT-LZ: 134) zurück.
Der Text des Bundesgesetzes über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographiengesetz ToG) vom 9. Oktober 1992 mit den Änderungen vom 24. April 1993 und 28. November 1993 sind im TRANSPATENT veröffentlicht. /07/95/
Sammlung des Schweizerischen Bundesrechts http://www.admin.ch/ch/d/sr/Schweizer Administration0414Link
Schweizer Gesetzestexte http://www.gesetze.ch/Optobyte0414Link
World Legal Information Institute: Swiss Confederation (engl.)http://www.worldlii.org/ch/Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/2931.htmlWorldLII0414Link
LEGISLATION SWITZERLAND (dt.)http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/eur/lxwezwi.htmLEXADIN0414Link
Internet-Datenbank f�r Juristen (kostenpflichtig)SWISS WESTLAW0400Link
Eidg. Amt für das Handelsregisterhttp://www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/wirtschaft/handelsregister.htmlAmt0700Link
Gerichtsstandgesetz vom 24.3.2000 http://www.admin.ch/ch/d/as/2000/2355.pdfGTAI160012 S.; EUR 5,62; Bestell-Nr.: R10599
Firmengründung und Steuern in der Schweiz, 2011 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich - AWO)GTAIPDF-Datei28 S.; EUR 48,-; Bestell-Nr.: 15856
Wagner u.a.: "Entwicklungen im schweizerischen Wirtschafts- und Steuerrecht"RIW 9/2006, S. 6510715A4 8 S.
SECO - Kompetenzzentrum des Bundes für alle Kernfragen der Wirtschaftspolitikhttp://www.seco.admin.ch/GOV0718Link
Handelsregister / Swiss Federal Commercial Registry Officehttp://zefix.admin.chAmt0710Link
EU: (Freihandels-)Abkommen vom 22.7.1972 zwischen der Schweiz und der EWG (mit Anh�ngen und Briefwechseln), in Kraft ab 1.1.1973 (ABl. EG L 300/72)http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_632_401.html
VO (EU) 2015/1145 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.7.2015 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Schutzmaßnahmen (ABl. EU L 191 vom 17.7.2015, S. 1)
EU: Erg�nzungsabkommen zum Freihandelsabkommen zwischen den EGKS-L�ndern und der Schweiz, in Kraft ab 1.1.1974 (ABl. EG L 350/73, L 351/73; BGBl. II/1973, S. 682, II/1974, S. 142) + Briefwechsel und Zusatzprotokolle (ABl. EG L 298/76, L 338/76, L 139/77, L 151/77, L 44/78, L 155/80, L 357/80, L 372/80, L 108/81, L 76/2000)
EU: Sieben bilaterale Vertr�ge in verschiedenen Wirtschaftsbereichen, in Kraft ab 17.6.2002 (ABl. EG L 114/2002)
EU: Abkommen EG-CH über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vom 16.1.2004 (Vorläfige Anwendung ab 1.1.2004 - ABl. EU L 32 vom 5.2.2004, S. 23) ((Zustimmungsbeschluss der EU vom 15.5.2006 ABl. EU L 135 vom 23.5.2006, S. 13)
EU: Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (ABl. EU L 189 vom 20.7.2007, S. 26) (Zustimmungsbeschluss der EU vom 25.6.2007 ABl. EU L 189 vom 20.7.2007, S. 24)
Beschluss des Rates und der Kommission vom 25.2.2008 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (2008/270/EG, Euratom) (ABl. EU L 86 vom 28.3.2008, S. 25)
EU: Das Abkommen für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Regelung der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 3.) wurde am 5. Dezember 2014 unterzeichnet und ist gemäß seinem Artikel 15 Absatz 1 am 8. Oktober 2015 in Kraft getreten.
(ABl. EU L 282 vom 28.10.2015, S. 1)
EU: Beschluss des Rates vom 24.6.2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (2008/568/GASP) + Abkommen, in Kraft ab 1.6.2008 (ABl. EU L 181 vom 10.7.2008, S. 57, 62)
EU: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 11.10.2007 im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007, in Kraft ab 1.8.2010 (ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 11; L 217 vom 18.6.2010, S. 1)
Beschluss des Rates vom 26.7.2010 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte (2010/478/EU) (ABl. L 234 vom 4.9.2010, S. 1)Beschluss des Rates vom 13.9.2010 über den Standpunkt der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss EU-Schweiz, eingesetzt durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007, bezüglich der Beschlussfassung des Gemischten Ausschusses über die Anpassung von Artikel 1 des Anhangs I des Abkommens (2011/129/EU) (ABl. EU L 53 vom 26.2.2011, S. 1)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 17.5.2011 (ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 3: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:297:0003:0047:DE:PDF), in Kraft ab 1.12.2011 (ABl. L 302 vom 19.11.2011, 1)
Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 17.5.2011 (ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 49: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:297:0049:0052:DE:PDF), in Kraft ab 1.12.2011 (ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 2)
Beschluss des Rates vom 22. April 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (2013/203/EU) (ABl. L 117 vom 27.4.2013, S. 6)
DE: Niederlassungsvertrag vom 13.11.1909, in Kraft ab 1.10.1911 (RGBl. Teil II/1911, S. 887, 894); Niederschrift vom 19.12.1953, in Kraft ab 1.8.1958 (GMBl. 1959, S. 22)
DE: Vertrag vom 31.10.1910 betreffend Regelung von Rechtsverh�ltnissen der beiderseitigen Staatsangeh�rigen im Gebiet des anderen vertragschlie�enden Teiles, in Kraft ab 1.10.1911 (RGBl. Teil II/1911, S. 892, 894); Niederschrift vom 19.12.1953, in Kraft ab 1.8.1958 (GMBl. 1959, S. 22)
DE: Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag vom 3.12.1921, in Kraft ab 26.5.1922 (RGBl. Teil I/1922, S. 217, II/1922, S. 104); Protokoll zur �nderung vom 29.8.1928, in Kraft ab 12.6.1929 (RGBl. II/1929, S. 506)
DE: Erkl�rung vom 30.4.1910 �ber die weitere Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs, in Kraft ab 1.6.1910 (RGBl. Teil II/1910, S. 674); Bek. vom 27.6.1960 �ber die Wiederanwendung (BGBl. II/1960, S. 1853)
DE: Abkommen vom 24.12.1929 �ber das Verfahren bei Antr�gen auf vollstreckbare Erkl�rungen des in Art. 18 des Haager �bereinkommen vom 17.7.1905 �ber den Zivilprozess, in Kraft ab 1.1.1930 (RGBl. Teil II/1930, S. 1); Bek. vom 27.6.1960 �ber die Wiederanwendung (BGBl. II/1960, S. 1853)
DE: Abkommen vom 11.8.1971 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm�gen, in Kraft ab 29.11.1972 (BGBl. II/1972, S. 1021, II/1973, S. 74); Protokoll zur �nderung vom 30.11.1978, in Kraft ab 5.9.1980 (BGBl. II/1980, S. 750, 1281); Protokoll zum DBA vom 17.10.1989, in Kraft ab 30.11.1990 (BGBl. II/1990, S. 766, 1698); Protokoll zum DBA vom 21.12.1992, in Kraft ab 29.12.1993 (BGBl. II/1993, S. 1886, II/1994, S. 21); Revisionsprotokoll vom 12.3.2002, in Kraft ab 1.1.2004 (BGBl. II/2003, 67, 436)Protokoll vom 27.10.2010 zur Änderung des Abkommens vom 11.8.1971 i.d.F. des Revisionsprotokolls vom 12.3.2002, in Kraft ab 21.12.2011 (BGBl. II/2011, S. 1090; II/2012, S. 279)
135 - Patentrechtsvertrag (PLT) (ab 1.7.2008)
466 - EU-Zuständigk.- und Vollstr.-abk. (Rev. Lugano ab 1.1.2011)
Berner �bereinkunft seit Dez. 1884
Welturheberrechtsabkommen seit M�rz 1956
Rom-Abkommen seit Sept. 1993
Genf-Abkommen seit Sept. 1973
Br�sseler-Satelliten-Abkommen seit Sept. 1993
WIPO-WCT, in Kraft ab 1.7.2008
WIPO-WPPT, in Kraft ab 1.7.2008
UCC seit Dez. 1955
Institut für Geistiges Eigentum / Institute of Intellectual Property (dt., engl., franz., ital.)https://www.ige.ch/https://www.ige.ch/ip4allIGE0418Link
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Geb�hrenordnung des IGE (IGE-GebO) vom 28.4.1997 i.d.F. der letzten �nderung ab 1.7.2008http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_148.html11-12/VI/081987-501TT-ROMLinkA5 10 S.
Öffentliche Dokumentationssammlungen über gewerbliche SchutzrechteNov./Dez. 199017-18/XI/XII/902557-504A5 4 S.
Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Switzerland) (Suppl. No. 118, Juni 2008) (engl.)Kluwer Law Intern.1981A4 60 S.
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Verband Schweizerischer Patentanwätehttp://www.vsp.chWebsite1981Link
Verband der Industriepatentanwälte in der Schweiz (VIPS) / Association des Conseils en Brevet dans l'Industrie Suisse (ACBIS)http://www.acbis.org/VIPS/ACBIS1981Link
Verband der freiberuflichen Europäischen und Schweizer Patentanwälte (VESPA) Association des conseils en brevets suisses et européens de profession libérale (ACBSE)http://www.chepat.ch/VESPA/ACBSE1981Link
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Durchführung von Recherchen in der Zentralen Patentschriftensammlung zwecks Erteilung von Auskünften über den Stand der TechnikJanuar 19901-2/I/902056-402A5 2 S.
Patentinformationsdienst esp@cenet: http://ep.espacenet.com (dt., engl., franz.)Info vom EPA2557Link
Patentinformationszentren / PATLIB centres in Switzerlandhttp://www.epo.org/searching/patlib_de.htmlEPA2557Link
IGE: Patentgebühren ab 1.1.2014Juli 201313-14/VII/132352-501A5 2 S.
AGIP (Patents, Trademarks) (engl.)http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?country_key=302〈=enAGIP2578Link
Reihenfolge der technischen Unterlagen in PatentgesuchenJuli 199011-12/VII/902585-502A5 1 S.
Priorität - Gegenrecht zwischen Thailand und der SchweizMai/Juni 19939-10/V/VI/932597-502A5 1 S.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oderdie Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die SachzahlTranspatent835-2000.
BG �ber den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen vom 9.10.1992/2008http://www.admin.ch/ch/d/sr/c231_2.htmlMai 20099-10/V/093004-201TT-ROMLinkA5 10 S.
VO über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographienverordnung) vom 26.4.1993/2008http://www.admin.ch/ch/d/sr/c231_21.htmlApril 20097-8/IV/093004-701TT-ROMLinkA5 9 S.
Übersicht über das TopographiengesetzSept. 199314/IX/933010-401A5 1 S.
Gegenseitige Schutzausdehnung EG /Schweiz zum TopographieschutzJuli 199311/VII/933330-202A5 1 S.
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (Gegenseitigkeit EG/SchweizJanuar 19901-2/I/903330-201A5 1 S.
Amtsgebühren für Topographien, gültig ab 1.1.1998Sept./Okt. 199815-16/IX/X/983352-501A5 1 S.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oderdie Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die SachzahlTranspatent835-3000.
BG über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28.4.1992/2011http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_11.htmlSept. 200717-18/IX/074004-401TT-ROM:4004-501linkA5 28 S.
Markenschutzverordnung vom 23.12.1992/2011http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_111.htmlJanuar 20091-2/I/094004-701TT-ROMLinkA5 24 S.
Wesentliche Änderungen des schweizerischen MarkenschutzgesetzesFebruar 19933-4/II/934010-301A5 6 S.
Übersicht über neues MarkenschutzgesetzJanuar 19931-2/I/934010-401A5 3 S.
Marken- und Kennzeichenrecht in der Schweizhttp://www.trademark.ch/Rentsch & Partner4010Link
Weitere Übersicht über das neue MarkenschutzgesetzOktober 199315-16/X/934010-403A5 2 S.
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Ineichen: "Die Formmarke im Lichte der absoluten Ausschlussgr�nde nach dem schweizerischen Markenschutzgesetz"GRUR Int. 3/2003, 1934015Artikel
Schweiz: Ausgew�hlte Literatur zum Markenrechthttp://www.transpatent.com/advobook/835-4015.htmlTT4015Link
Eberli: "�made in Switzerland� - zwischen Marken und Zollrecht"GRUR Int. 1/2011, 204015A4 8 S.
Bundi/Schmidt "Schweizer Praxis 2009 zu den absoluten Ausschlussgründen im Markenrecht"GRUR Int. 6/2010, S. 4694015A4 15 S.
Bundi/Schmidt "Relative Ausschlussgründe im Schweizer Markenrecht 2009"GRUR Int. 2/2011, S. 1024015A4 12 S.
Bundi/Schmidt "Relative Ausschlussgründe im Schweizer Markenrecht 2008"GRUR Int. 6/2009, S. 4694015A4 12 S.
IGE/Markenabteilung: Vorgehen bei unklaren oder bedingt gestellten AnträgenAugust 201215-16/VIII/124040-501TT-ROMA5 1 S.
AGIP (Patents, Trademarks) (engl.)http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?country_key=302〈=enAGIP4051Link
IGE: Online-Markenanmeldunghttps://e-trademark.ige.ch/http://e-trademark.ige.ch/IGE4051Link
IGE: e-trademark - Willkommenhttps://wdl.ipi.ch/important?lang=DEIGE4051Link
Übergangsmaßnahmen betreffend die nach dem MMA vorgenommene internationale Registrierung von DienstleistungsmaßnahmenSept. 199412-13/IX/944051-500A5 1 S.
Änderung der Amtspraxis betreffend FormmarkenJanuar 19901-2/I/904051-504A5 1 S.
Antrag auf Eintragung einer MarkeJuli 199011-12/VII/904051-507A5 9 S.
Veröffentlichung der Änderungen von MarkeneintragungenAug/Sept. 199211-12/VIII/IX/924051-512A5 1 S.
IGE: Klassifikationshilfe für Waren und Dienstleistungen (dt., franz., ital., engl.)http://wdl.ipi.ch/IGE4052Link
IGE: Markengeb�hrenhttp://www.ige.ch/D/marke/m14.shtmIGE4057Link
IGE: Markengebühren ab 1.1.2014Juli 201313-14/VII/134057-501A5 2 1.
IGE: RL in Markensachen (Markeneintragung, Registerführung, Internationale Markenregistrierung, Materielle Markenprüfung, Widerspruch) (ab 1.7.2012)https://www.ige.ch/juristische-infos/rechtsgebiete/marken/richtlinien-im-markenbereich.htmlhttps://www.ipi.ch/index.php?id=526TT-ROM4100-501TT-ROMLinkA5 214 S.
IGE: RL in Markensachen (Teil 1 bis 3: Markeneintragung, Registerführung, Internationale Markenregistrierung) (ab 1.7.2012)https://www.ige.ch/juristische-infos/rechtsgebiete/marken/richtlinien-im-markenbereich.htmlhttps://www.ipi.ch/index.php?id=526Mai 20139-10/V/134100-501TT-ROMA5 55 S.Link
IGE: RL in Markensachen (Teil 4: Materielle Prüfung) (ab 1.7.2012)https://www.ige.ch/juristische-infos/rechtsgebiete/marken/richtlinien-im-markenbereich.htmlhttps://www.ipi.ch/index.php?id=526Juni 201311-12/VI/134100-557TT-ROM:4100-501A5 95 S.Link
IGE: Markenrecherchenhttps://www.ip-search.ch/markenrecherchen.htmlIGE4115Link
Suchmaske des IGE zu Markenbegriffen zur Klassierung von Waren und Dienstleistungenhttp://wdl.ipi.ch/IGE4115Link
Widerspruchsfrist - national: 3 Monate nach Veröffentlichung in Swissreg; IR: 3 Monate ab dem 1. des folgenden Monats nach Veröffentlichung im WIPO-Markenblatt (GIM)http://thenewsaegis.com/pages/opposition_periods/opposition_periods.htmlSAEGIS4118Link
IGE: RL in Markensachen - Teil 5: Widerspruchsverfahren (ab 1.7.2012)https://www.ige.ch/juristische-infos/rechtsgebiete/marken/richtlinien-im-markenbereich.htmlMärz 20135-6/III/134118-501TT-ROMLinkA5 68 S.
IGE: Verlängerungsanträge für Schweizer Marken, eingereicht von DrittzahlernJanuar 20111-2/I/114201-401TT-ROMA5 1 S.
Gebrauchspriorität hinsichtlich des MarkenschutzgesetzesApril 19946-7/IV/944785-401A5 1 S.
IIGE-News vom 23.8.2010: Eingangsbestätigung für Gesuche um internationale RegistrierungJuni 201111-12/VI/114785-501TT-ROMA5 1 S.
MMA: Ausdehnung der Eintragung von DienstleistungsmarkenJanuar 19941-2/I/944785-504A5 2 S.
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BG gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 19.12.1986 [Stand: 1.1.2013]Mai 20129-10/V/125004-501TT-ROMA5 16 S.
BG gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 19.12.1986 [Stand: 1.4.2012]http://www.admin.ch/ch/d/sr/c241.htmlADMIN5004-501TT-ROMLink
BG gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Änderung vom 17.6.2011 [in Kraft ab 1.4.2012; Art. 8 ab 1.7.2012]http://www.admin.ch/ch/d/as/2011/4909.pdfAS5006Link
VO über die Benutzung der Schweizer Namen für Uhren vom 23.12.1971/1995http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_119.htmlSept. 199412-13/IX/945004-521LinkA5 4 S.
VO �ber den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben f�r landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 28.5.1997/2001 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c910_12.htmlJuni 200211-12/VI/025004-601TT-ROMA5 11 S.
VO des EVD �ber die Mindestanforderungen an die Kontrolle der gesch�tzten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben vom 11.6.1999 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c910_124.html S.R. 910.1245004Link
GTAI: Hinweise zum neuen UWG 2012 http://www.gtai.deMärz 20135-6/III/135010-501A5 1 S.
�bersicht zum Wettbewerbsrecht in der SchweizBuch Wettbewerbsrecht; S. 9985010.
Schweiz: Ausgew�hlte Literatur zum Wettbewerbsrechthttp://www.transpatent.com/advobook/835-5015.htmlTT5015Link
DE: Vertrag vom 7.3.1967 �ber den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen - Gesetz vom 7.2.1969 (BGBl. Teil II/1969, S. 138), in Kraft am 30.8.1969 - Bek. vom 15.7.1969 (BGBl. Teil II/1969, S. 1463)
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Gesetzliche Bestimmungen zum Kartellrecht in der Schweizhttp://www.weko.admin.ch/publikationen/00213/index.html?lang=dehttp://www.admin.ch/ch/d/sr/25.htmlAmtADMIN5604Link
Kartellgesetz vom 6.10.1995/2011http://www.admin.ch/ch/d/sr/c251.htmlOkt. 200719-20/X/075604-501TT-ROMLinkA5 26 S.
VO �ber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl�ssen vom 17.6.1996http://www.admin.ch/ch/d/sr/c251_4.htmlADMIN5604Link
VO vom 12.3.2004 über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (KG-Sanktionsverordnung, SVKG)http://www.admin.ch/ch/d/sr/c251_5.htmlJuli 200713-14/VII/075604-701TT-ROMLinkA5 6 S.
Gesch�ftsreglement der Wettbewerbskommission, in Kraft ab 1.11.1996http://www.admin.ch/ch/d/sr/c251_1.htmlADMIN5604Link
VO �ber die Erhebung von Geb�hren im Kartellgesetz (KG-Geb�hrenverordnung) vom 25.2.1998http://www.admin.ch/ch/d/sr/c251_2.htmlAmt5604Link
Schweiz: Ausgew�hlte Literatur zum Kartellrechthttp://www.transpatent.com/advobook/835-5615.htmlTT5615Link
Wettbewerbskommission der Schweizhttp://www.weko.admin.ch/Amt5770Link
Andere Wettbewerbsbeh�rden: Preis�berwacherhttp://www.preisueberwacher.ch/Amt5770Link
Andere Wettbewerbsbeh�rden: Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen (REKO/WEF)http://www.reko.admin.ch/Amt5770Link
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Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999Dokumente
BG �ber den Schutz von Design (Designgesetz, DesG) vom 5.10.2001/2011http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_12.htmlMai 20029-10/V/026004-501TT-ROMLinkA5 20 S.
VO �ber den Schutz von Design (Designverordnung, DesV) vom 8.3.2002/2011http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_121.htmlJuli 200913-14/VII/096004-701TT-ROMLinkA5 20 S.
Designrecht in der Schweizhttp://www.designlaw.ch/?leng=0Rentsch & Partner6010Link
Schweiz: Ausgew�hlte Literatur zum Geschmacksmusterrechthttp://www.transpatent.com/advobook/835-6015.htmlTT6015Link
Gebührenänderung ab 1.1.2007http://www.ige.ch/d/design/d13.shtmhttp://www.ige.ch/d/design/d130.shtmIGE6661Link
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BG über das Urheberecht und verwandte Schutzrechte vom 9.10.1992/2011http://www.admin.ch/ch/d/sr/c231_1.htmlTT-ROM7004-501TT-ROMLink
VO vom 26.4.1993 über das Urheberecht und verwandte Schutzrechtehttp://www.admin.ch/ch/d/sr/c231_11.htmlTT-ROM7004-701TT-ROMLink
Bundesgesetz �ber Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) vom 14.12.2001http://www.admin.ch/ch/d/as/2002/1904.pdfADMIN7004Link
Bundesgesetz �ber den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG) vom 20.6.2003 [2012]http://www.admin.ch/ch/d/sr/444_1/index.htmlADMIN7004Link
Swiss Society for the Rights of Authors of Musical Workshttp://www.suisa.chSUISA.Link
Swiss Authors� Society for Audiovisual Workshttp://www.suissimage.chSUISSIMAGE.Link
Swiss Copyright Society for Literature and Visual Artshttp://www.prolitteris.chPROLITTERIS.Link
Swiss Society of Authorshttp://www.ssa.chSSA.Link
Urheberrecht in der Schweizhttp://www.copyright.ch/Rentsch & Partner7010Link
IGE-Service-Seite: Urheberrechtsänderung ab 1.7.2008http://www.urheberrecht.ch/D/http://www.ige.ch/d/jurinfo/j10300.shtmhttps://www.ige.ch/urheberrecht/teilrevision.htmlIGE7010Link
Schweiz: Ausgew�hlte Literatur zum Urheberrechthttp://www.transpatent.com/advobook/835-7015.htmlTT7015Link
Copyright Office = Institut für Geistiges Eigentum /Institute of Intellectual Property (dt., engl., franz., ital.) http://www.ige.chhttp://www.ip4all.ch/IGE7018Link
Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) [gegründet am 8.8.2012]
https://www.ige.ch/urheberrecht/agur12.htmlIGE7018Link
UNESCO - WORLD ANTI PIRACY OBSERVATORY: Switzerland (engl.)http://www.unesco.org/culture/pdf/switzerland_cp_enUNESCO7910Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oderdie Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die SachzahlTranspatent835-7000.
BG über den Schutz von Pflanzenz�chtungen (Sortenschutzgesetz) vom 20.3.1975/2008http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_16.htmlMärz 20095-6/III/098004-501TT-ROMLinkA5 22 S.
Sortenschutzverordnung vom 25.6.2008 (einschl. Gebühren)http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_161.htmlApril 20097-8/IV/098004-701TT-ROMLinkA5 10 S.
Büro für Sortenschutz
Tel. (41-31) 322 25 24
Fax. (41-31) 322 26 34
E-mail: manuela.brand@blw.admin.ch
Sortenschutz: http://www.blw.admin.ch/themen/00011/00078/index.html?lang=de
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References: Art. 29
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 19
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 8