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Timestamp: 2016-10-21 11:56:33+00:00

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BGH, 14.10.2010 - 4 StR 470/10 - Aufhebung eines Urteils im Schuldspruch aufgrund fehlender Berücksichtigung eines vertypten Milderungsgrundes i.S.d. § 46b Strafgesetzbuch (StGB) durch das Ausgangsgericht | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 14.10.2010 - 4 StR 470/10 - Aufhebung eines Urteils im Schuldspruch aufgrund fehlender Berücksichtigung eines vertypten Milderungsgrundes i.S.d. § 46b Strafgesetzbuch (StGB) durch das Ausgangsgericht
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.10.2010, Az.: 4 StR 470/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 27563Aktenzeichen: 4 StR 470/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Saarbrücken - 18.05.2010Rechtsgrundlagen:§ 46b StGB§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Schwere räuberische ErpressungRedaktioneller Leitsatz:§ 46b StGB kann auch dann gegeben sein, wenn der Beschuldigte lediglich seinen Mittäter benennt.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 14. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:Tenor:1.Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. Mai 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.3.Die weiter gehende Revision wird verworfen.Gründe1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 7. September 2010 u.a. ausgeführt:"Die Revision rügt allerdings zu Recht, dass die Kammer bei der Strafrahmenwahl die Vorschrift des § 46 b StGB unerörtert gelassen hat. Nach den Feststellungen konnte nach weiteren Ermittlungen, insbesondere den Angaben der Angeklagten und des Mitangeklagten S. in ihren polizeilichen Vernehmungen, der Mitangeklagte G. am 22. September 2009 vorläufig festgenommen werden (UA S. 12). Die Kammer ist - wie sich aus der Strafzumessung im engeren Sinne ergibt - von einem hohen Aufklärungsbeitrag der Angeklagten ausgegangen (UA S. 23). Diese Ausführungen lassen besorgen, dass die Kammer den vertypten Milderungsgrund des § 46 b StGB (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., § 46 b Rn. 5) übersehen hat. Aus dem Umstand, dass die Kammer bei der Strafrahmenwahl das Vorliegen gesetzlich vertypter Milderungsgründe verneint hat (UA S. 21), kann vorliegend nicht auf die Prüfung der genannten Vorschrift geschlossen werden. Denn vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen hätte die Ermessensvorschrift der ausdrücklichen Erörterung bedurft. Der Strafausspruch kann deshalb keinen Bestand haben.Da nur noch über eine Erwachsene neu zu verhandeln ist, kann die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurückverwiesen werden (BGHSt 35, 267)."3Dem kann sich der Senat nicht verschließen.ErnemannSolin-StojanovicRoggenbuckFrankeMutzbauerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 46
 § 46
 § 349
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