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Timestamp: 2019-04-18 10:22:48+00:00

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Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines unbeleuchteten Uferweges | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines unbeleuchteten Uferweges
OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2014 – 9 U 78/13
1. Das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtrichtung 45° schräg verlaufenden Asphaltkante auf einem für den Radfahrverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweg stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dar.
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens und begehrt Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden anlässlich eines Fahrradunfalls vom 03.04.2012 gegen 20:45 h auf dem unbeleuchteten Uferweg des Dortmund – Ems Kanals in N. Der Kläger hat behauptet, in Höhe des Bootshauses des beklagten Vereins an einer 5 cm hohen, schräg verlaufenden Abbruchkante des an dieser Stelle aus Beton bestehenden Bodenbelages mit dem Vorderrad abgerutscht und zu Fall gekommen zu sein. Durch das angefochtene Urteil, auf das gem. § 540 ZPO verwiesen wird, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt, hat das Landgericht nach der Vernehmung von Zeugen die Klage mit der Begründung abgewiesen, der beklagte Verein sei für den Uferweg im Bereich des Bootshauses nicht verkehrssicherungspflichtig. Zwar habe der Beklagte durch einen im Jahre 1984 mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vertrag – ebenso wie zuvor im Jahre 1981 schon die Stadt N – die Verkehrssicherungspflicht übernommen. Gleichwohl hafte der Beklagte dem Kläger aber nicht. Denn die Nutzung des Uferweges durch Fußgänger und Radfahrer sei von der Stadt N eröffnet worden, so dass diese für die Verkehrssicherheit des Weges einzustehen habe und dieser Verpflichtung nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme auch faktisch nachgekommen sei.
Der Beklagte ist neben der Stadt N Verkehrssicherungspflichtiger gem. § 823 BGB für die Instandhaltung des vor seinem Bootshaus gelegenen Bereichs des Uferweges des Dortmund – Ems Kanals.
Die Verkehrssicherungspflicht für den hier interessierenden Bereich des Leinpfads unmittelbar vor dem Bootshaus des Beklagten ist nach der insoweit zutreffenden rechtlichen Bewertung des Landgerichts von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Wasser- und Schifffahrtsamt, gleich bei zwei Gelegenheiten auf zwei unterschiedliche Rechtsträger delegiert worden. Zum einen hat die Bundesrepublik Deutschland die Verkehrssicherungspflicht für die in § 1 des Nutzungsvertrages mit der Stadt N v. 23.07/05.08.1981 genannten Uferstrecken durch § 3 des I. Nachtrags v. 07.11./19.12.1983 ausdrücklich auf die Stadt N übertragen. Zum anderen ist die Verkehrssicherungspflicht für den Bereich zwischen Bootshaus und Kanalufer ausweislich § 6 des Nutzungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Beklagten v. 02.10/29.10.1984 auf diesen delegiert worden. Gem. § 6 des Vertrages hat der Beklagte die Verkehrssicherungspflicht für den Bereich der überlassenen Nutzfläche übernommen. Nutzfläche i.S.d. § 6 des Vertrages ist, wie sich aus der zeichnerischen Anlage zu der Entgeltermittlung ergibt, auch der Uferweg. Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf mehrere nebeneinander verantwortliche Rechtsträger ist grundsätzlich möglich (vgl. Palandt – Sprau, BGB, 73. Aufl., § 823 Rn. 48).
Dass die Stadt N jedenfalls seit dem Jahre 1981 tatsächlich die zur Erfüllung der übernommenen Verkehrssicherungspflicht erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, befreit den Beklagten ebenfalls nicht von der übernommenen Verkehrssicherungspflicht. Zum einen rechtfertigt diese faktische Übernahme durch die Stadt N nicht den Schluss, dass die Stadt N und der Beklagte eine stillschweigende Übertragung der übernommenen Verkehrssicherungspflicht auf die Stadt N herbeigeführt haben. Eine entsprechende Behauptung ist seitens des Beklagten auch nicht aufgestellt worden. Zum anderen entlastete dies den Beklagten – wie bereits ausgeführt – nicht, sondern reduzierte die bestehenden Sicherungspflichten auf die sorgfältige Ausübung der Kontroll- und Überwachungspflichten. Dass der Beklagte sich jemals davon überzeugt hat, dass die Stadt N ihre Pflichten gewissenhaft erfüllt hat, hat der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nicht dargelegt.
Die zunächst aus gestampfter Erde bestehende Oberfläche des nicht beleuchteten und in diesem Bereich zur Wasserseite hin nicht abgesicherten Uferweges wechselt vor dem Bootshaus in einen Betonbelag. Dieser ist – wenn der Radfahrer den Übergang passiert hat – weiterhin für den geübten Radfahrer – wenn auch geringfügig uneben – gut befahrbar. Die anfangs der Betonfläche in Fahrtrichtung befindliche, in einem Winkel von 45 ° zur Fahrtrichtung vorhandene Abbruchkante mit einer Höhe von 5 cm kann allerdings einen Sturz eines Radfahrers herbeiführen, wenn das Vorderrad des Fahrrades in einem so ungünstigen Winkel auf die Abbruchkante trifft, dass das Vorderrad daran abgleitet, und hierdurch bedingt das Fahrrad instabil wird oder der Geradeauslauf unmöglich wird. Der Zustand der Wegeoberfläche verlangt von dem Radfahrer daher an dieser Stelle ein besonderes Maß an Aufmerksamkeit. Dieses einzuhalten wird ihm bei Dunkelheit dadurch erschwert, dass der Weg nicht beleuchtet ist. Der Sachverständige Prof. T hat in seinem schriftlichen Gutachten überzeugend dargelegt, dass die Asphaltkante im Halogenscheinwerferlicht eines Fahrrades bei Annäherung zwar erkennbar ist, dies aber erst aus einer Entfernung von 10 Metern. Dass auch der Radfahrer entsprechend § 3 Abs. 1 S. 2 StVO seine Fahrgeschwindigkeit den Sichtverhältnissen anpassen muss, und bei Dunkelheit nur so schnell fahren darf, dass er die vor ihm liegende Strecke übersehen kann, um auf Unvorhergesehenes reagieren zu können, entlastet den Beklagten nicht. Denn erfahrungsgemäß halten sich Radfahrer nicht unbedingt an diese Vorgaben. Das aber ist wiederum nicht so außergewöhnlich, sodass der Beklagte dies in seine Überlegungen hätte einstellen und mit einem häufig zu beobachtenden Fehlverhalten hätte rechnen müssen (Senat U.v. 15.09.1998, 9 U 110/98 -, juris).
Die Aufmerksamkeit des Radfahrers wird zusätzlich durch die bevorstehende, frühzeitig erkennbare Doppelkurve (der Radweg verschwenkt erst nach links und anschließend nach rechts) in Anspruch genommen, so dass in Betracht zu ziehen ist, dass dieser sein Hauptaugenmerk auf die bevorstehende Kurvenfahrt und nicht auf den Untergrund richtet. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Radfahrer sich auf möglicherweise im Gegenverkehr auftauchende Radfahrer oder Fußgänger – ggf in Begleitung von Hunden – einstellen muss.
4. Seiner Verkehrssicherungspflicht hat der Beklagte nicht dadurch genügt, dass im Verlauf des Weges durch ein von der Stadt N oder dem Wasserschifffahrtsamt errichtetes Schild darauf hingewiesen wird, dass die Benutzung des Weges auf eigene Gefahr erfolge. Unabhängig davon, dass die Benutzung des Weges durch die Stadt N gerade gewollt ist, ist dieser Hinweis in seiner Pauschalität angesichts des – soweit überschaubar – ansonsten guten Zustandes des Weges nicht geeignet, den Benutzer für die konkrete Gefahr im Bereich der Bootstreppe zu sensibilisieren und vor ihr zu warnen.
Man kann dem Kläger nicht vorwerfen, den Weg überhaupt benutzt zu haben, nachdem seitens der Stadt N dieser Weg zur Benutzung freigegeben und Bestandteil eines überregionalen Radfernwanderweges ist. Die Benutzung des unbeleuchteten Weges erfordert vom Nutzer aber – insbesondere bei Dunkelheit – erhöhte Aufmerksamkeit und die Beachtung des Sichtfahrgebots.
Zur Entscheidung reif war jedoch – worüber der Senat durch Teilendurteil gemäß §§ 538 Abs. 1, 304 Abs. 1 ZPO zu entscheiden hatte – der unter Ziffer 5. gestellte Feststellungsantrag.
Der Kläger hat ausweislich des Arztberichtes des St. G Hospitals N vom 04.04.2012 neben multiplen Schürfungen und Prellungen eine Fingerluxation im PIP-Gelenk D V rechts und eine Patellafraktur links erlitten. Bereits aufgrund der letztgenannten Verletzung sind künftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfallereignis möglich. Dies folgt aus der Art und Schwere der Verletzung. Denn die knöcherne Fraktur der Patella birgt – wie dem mit einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle befassten Senat bekannt – das zukünftige Risiko einer Arthrose, was nach der ständigen Rechtsprechung des Senats den Ausspruch eines Vorbehalts auf Ersatz des weiteren materiellen und zukünftigen, nicht vorhersehbaren immateriellen Schadens rechtfertigt.
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References: § 540
 § 823
 § 1
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 823
 § 3