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Timestamp: 2016-10-24 14:20:51+00:00

Document:
9C_475/2013 (06.08.2013)
9C_475/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 6. August 2013
G.________ meldete sich am 19. Juli 2010 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Rahmen der Anspruchsabkl�rung sah die IV-Stelle des Kantons Z�rich vor, sie durch die X.________ AG bidisziplin�r (internistisch und psychiatrisch) begutachten zu lassen. Die Versicherte widersetzte sich einer Begutachtung durch die X.________ AG. Die Verwaltung hielt an der vorgesehenen Abkl�rungsstelle fest (Zwischenverf�gung vom 12. November 2012).
G.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien das kantonale Gericht bzw. die IV-Stelle anzuweisen, vor der Auswahl einer MEDAS-Stelle nach dem Zufallsprinzip zu versuchen, sich mit ihr auf eine Gutachterstelle zu einigen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung und Verbeist�ndung) zu bewilligen.
Das kantonale Gericht erwog, die Beschwerdef�hrerin bringe nur allgemein gehaltene Einwendungen gegen das Institut vor, welches die in Aussicht genommene bidisziplin�re Begutachtung durchf�hren solle; solche k�nnten nicht geh�rt werden (betreffend polydisziplin�re Gutachten: BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Ohnehin k�nnten grunds�tzlich nur nat�rliche Personen befangen sein. Allf�llige personenbezogene Ausstandsgr�nde gegen die an der Abkl�rung beteiligten Gutachter werde die Beschwerdef�hrerin geltend machen k�nnen, nachdem ihr deren Namen mitgeteilt worden seien. Klarerweise k�nne zudem aus BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 kein Rechtsanspruch auf eine einvernehmliche Regelung des Auftrags zur Begutachtung abgeleitet werden.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, auf die Beschwerde sei einzutreten; dies trotz des Grundsatzes, dass Zwischenentscheide betreffend die Anordnung von medizinischen Expertisen nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnen, sofern nicht Ausstandsgr�nde beurteilt worden sind (betreffend polydisziplin�re Begutachtungen: BGE 138 V 271). Es sei gegen die Praxis der Vorinstanz einzuschreiten, welche den Vorrang der einvernehmlichen Bestellung der Gutachterstelle verkenne.
W�hrend bei der Vergabe von Auftr�gen f�r polydisziplin�re MEDAS-Gutachten immer das mit der Zuweisungsplattform SuisseMED@P umgesetzte Zufallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV) zum Zuge kommt und daher kein Raum f�r eine einvernehmliche Benennung mehr besteht (zur amtlichen Publikation vorgesehenes Urteil 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013 E. 5.2.1), geht die IV-Stelle bei der Anordnung mono- und bidisziplin�rer Begutachtungen, wie die Beschwerdef�hrerin insoweit richtig festh�lt, mangels zufallsbasierter Zuweisung im Falle aller zul�ssigen Einwendungen konsensorientiert vor, bevor sie eine Zwischenverf�gung erl�sst (erw�hntes Urteil E. 5.2.2.3). Hierauf bezogene Vorbringen f�hren indes nicht zur bundesgerichtlichen Anhandnahme einer Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des kantonalen Gerichts (vgl. BGE 138 V 271). Aus der von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Anmerkung in BGE 139 V 99 E. 2.5, wonach vom Grundsatz der Nichtanhandnahme direkter Beschwerden gegen ungerechtfertigte R�ckweisungsentscheide der ersten Beschwerdeinstanzen allenfalls eine Ausnahme zu machen ist, wenn sich insk�nftig zeigen sollte, dass ein Gericht regelm�ssig so verf�hrt, kann f�r den vorliegenden Zusammenhang nichts anderes abgeleitet werden, zumal es hier nicht um das Vorgehen einer Vorinstanz hinsichtlich eigener Beweiserhebung geht, sondern um eine nachtr�gliche �berpr�fung der Verwaltungspraxis.
2.2.�Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Dies gilt auch unter dem Blickwinkel des weiteren Vorbringens der Beschwerdef�hrerin, gegen�ber der X.________ AG bzw. den dort t�tigen Sachverst�ndigen best�nden formelle Ablehnungsgr�nde, weil dieses Institut es an der n�tigen Transparenz bez�glich seiner Gutachtenspraxis fehlen lasse und weil die Erfahrung zeige, dass es einseitig zu Gunsten der auftraggebenden IV-Stelle agiere.
In der hier gegebenen fall�
unabh�ngigen Form k�nnen auch formelle Ablehnungsgr�nde regelm�ssig nicht im Rahmen eines Zwischenverfahrens an das Bundesgericht getragen werden (BGE 138 V 271 E. 2.2.2 S. 277). Im erw�hnten Urteil 9C_207/2012 erwog das Bundesgericht, diese Einschr�nkung rechtfertige sich, soweit die einschl�gigen strukturellen Gegebenheiten in BGE 137 V 210 abschliessend behandelt worden seien. Das traf bislang zwar nur f�r die Anordnung polydisziplin�rer Expertisen zu (E. 1.2.5). Doch ist die fehlende zufallsbasierte Zuweisung bei mono- und bidisziplin�ren Begutachtungen nicht etwa dadurch auszugleichen, dass einzelfallunabh�ngige, allgemein-strukturelle Einwendungen zugelassen werden (Urteil 9C_207/2012 E. 5.2.2.1). Auch bez�glich dieser Arten von Expertisen gilt, dass die Schilderung negativer Erfahrungen mit bestimmten Sachverst�ndigen in fr�heren F�llen regelm�ssig nicht gen�gt, um einen formellen Ablehnungsgrund darzutun (Urteil 9C_146/2013 vom 20. M�rz 2013 E. 2.1).
�ber die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 BGG zu entscheiden.
4.1.�Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden; das Rechtsbegehren war aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 BGG). Wohl war bei Einreichung der Beschwerde das erw�hnte Urteil 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013 noch nicht ergangen; damit war die nunmehr negativ beantwortete Frage, ob die Sachurteilsvoraussetzungen bei der Anordnung bidisziplin�rer Begutachtungen allenfalls weiter zu fassen seien als bei polydisziplin�ren, an sich noch offen. Jedoch musste mit Blick auf BGE 138 V 271 auch schon im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung klar sein, dass - unabh�ngig von der Art des Gutachtens - allein mit der in der Beschwerdeschrift vorgetragenen Argumentation (mangelnde Transparenz der Gutachterstelle und erfahrungsgem�ss einseitige Begutachtungspraxis) nicht geltend gemacht werden konnte, es liege im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG ein Grund zur Ablehnung der f�r die X.________ AG t�tigen Sachverst�ndigen vor.
4.2.�Umst�ndehalber wird darauf verzichtet, Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 108
 BGE 
 Art. 92