Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/das-deutsche-sportwettenmonopol-vor-dem-eugh-321648
Timestamp: 2020-04-06 05:41:48+00:00

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Das deut­sche Sport­wet­ten­mo­no­pol vor dem EuGH | Rechtslupe
Das deut­sche Sport­wet­ten­mo­no­pol vor dem EuGH
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on beur­teilt das der­zei­ti­ge staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol in Deutsch­land als euro­pa­wid­rig: Mit dem im Rah­men der Orga­ni­sa­ti­on von Sport­wet­ten und Lot­te­ri­en in Deutsch­land errich­te­ten staat­li­chen Mono­pol wird das Ziel der Bekämp­fung der mit Glücks­spie­len ver­bun­de­nen Gefah­ren nicht in kohä­ren­ter und sys­te­ma­ti­scher Wei­se ver­folgt.
In Deutsch­land sind die Zustän­dig­kei­ten im Spiel­sek­tor zwi­schen dem Bund und den Län­dern auf­ge­teilt. In den meis­ten Län­dern besteht ein regio­na­les Mono­pol auf die Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten und Lot­te­ri­en, wäh­rend die Ver­an­stal­tung von Pfer­de­wet­ten und der Betrieb von Spiel­au­to­ma­ten sowie Spiel­ka­si­nos pri­va­ten Betrei­bern über­tra­gen ist, die über eine Erlaub­nis hier­für ver­fü­gen. Mit dem am 1. Juli 2004 in Kraft getre­te­nen Staats­ver­trag zum Lot­te­rie­we­sen in Deutsch­land haben die Län­der einen ein­heit­li­chen Rah­men für die Ver­an­stal­tung von Glücks­spie­len geschaf­fen; hier­von aus­ge­nom­men sind Spiel­ka­si­nos.
Im Anschluss an ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wur­de die­ser Ver­trag durch den am 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Glücks­spiel­staats­ver­trag ersetzt. Nach die­sem Ver­trag ist jede Ver­an­stal­tung oder Ver­mitt­lung von Glücks­spie­len im Inter­net ver­bo­ten.
In den jetzt vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen Rechts­sa­chen ersu­chen meh­re­re deut­sche Gerich­te den Gerichts­hof, sich im Rah­men von Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zur Ver­ein­bar­keit der Glücks­spiel­re­ge­lung in Deutsch­land mit dem Recht der Uni­on zu äußern. Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.
So haben in sechs dem EuGH vor­ge­leg­ten Rechts­sa­chen 1 die Ver­wal­tungs­ge­rich­te Gie­ßen und Stutt­gart über Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Ver­mitt­lern von Sport­wet­ten und deut­schen Behör­den zu ent­schei­den, die die­sen Ver­mitt­lern unter­sagt haben, in Hes­sen bzw. in Baden-Würt­tem­berg Sport­wet­ten anzu­bie­ten, die von den öster­rei­chi­schen Unter­neh­men Hap­py­bet Sport­wet­ten und Web.coin, dem mal­te­si­schen Unter­neh­men Tipi­co, der bri­ti­schen Gesell­schaft Hap­py Bet und der in Gibral­tar ansäs­si­gen Gesell­schaft Digi­bet ver­an­stal­tet wer­den. Die­se Unter­neh­men ver­fü­gen in ihren jewei­li­gen Hei­mat­län­dern über Erlaub­nis­se zur Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten.
In einer wei­te­ren dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­leg­ten Rechts­sa­che 2 hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt dar­über zu ent­schei­den, ob das Land Schles­wig-Hol­stein den Antrag des Unter­neh­mens Car­men Media Group, sei­ne Sport­wet­ten in Deutsch­land über das Inter­net anbie­ten zu dür­fen, zu Recht zurück­ge­wie­sen hat, obwohl die­ses Unter­neh­men in Gibral­tar, wo es sei­nen Sitz hat, bereits über eine „off-shore-Lizenz“ ver­fügt, die ihm das Ver­an­stal­ten von Wet­ten nur außer­halb Gibral­tars gestat­tet.
In einer wei­te­ren dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­lie­gen­den Rechts­sa­che 3 schließ­lich ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln mit einem Rechts­streit zwi­schen einem Ver­mitt­ler für Sport­wet­ten, der für Rech­nung des mal­te­si­schen Unter­neh­mens Tipi­co tätig ist, und den deut­schen Behör­den befasst wor­den. Das vor­le­gen­de Ver­wal­tungs­ge­richt Köln möch­te vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, ob der Grund­satz des Vor­rangs des Uni­ons­rechts vor den natio­na­len Rechts­ord­nun­gen es zulässt, dass die Mit­glied­staa­ten eine Rege­lung über ein staat­li­ches Sport­wet­ten­mo­no­pol, das unzu­läs­si­ge Beschrän­kun­gen der Nie­der­las­sungs­frei­heit und des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs mit sich bringt, aus­nahms­wei­se wäh­rend einer Über­gangs­zeit wei­ter­hin anwen­den.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt in sei­nen heu­ti­gen Urtei­len zunächst fest, dass die deut­sche Rege­lung über Sport­wet­ten eine Beschrän­kung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs und der Nie­der­las­sungs­frei­heit dar­stellt. Der EuGH weist aller­dings dar­auf hin, dass eine sol­che Beschrän­kung aus zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses wie der Ver­mei­dung von Anrei­zen zu über­mä­ßi­gen Aus­ga­ben für das Spie­len und der Bekämp­fung der Spiel­sucht gerecht­fer­tigt sein kann. Die natio­na­len Maß­nah­men, mit denen die­se Zie­le erreicht wer­den sol­len, müs­sen aber zu ihrer Ver­wirk­li­chung geeig­net sein und dür­fen nur sol­che Beschrän­kun­gen vor­se­hen, die dafür erfor­der­lich sind.
Inso­weit ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on der Auf­fas­sung, dass es den Mit­glied­staa­ten frei­steht, in dem Bestre­ben, die Spiel­lust und den Betrieb der Spie­le in kon­trol­lier­te Bah­nen zu len­ken, staat­li­che Mono­po­le zu schaf­fen. Ins­be­son­de­re las­sen sich mit einem sol­chen Mono­pol die mit dem Glücks­spiel­sek­tor ver­bun­de­nen Gefah­ren wirk­sa­mer beherr­schen als mit einem Sys­tem, in dem pri­va­ten Ver­an­stal­tern die Ver­an­stal­tung von Wet­ten unter dem Vor­be­halt der Ein­hal­tung der in dem ent­spre­chen­den Bereich gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten erlaubt wür­de.
Sodann weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof dar­auf hin, dass der Umstand, dass von ver­schie­de­nen Arten von Glücks­spie­len eini­ge einem staat­li­chen Mono­pol und ande­re einer Rege­lung unter­lie­gen, nach der pri­va­ten Ver­an­stal­tern eine Erlaub­nis erteilt wird, für sich genom­men die Kohä­renz des deut­schen Sys­tems nicht in Fra­ge stel­len kann. Die­se Spie­le wei­sen näm­lich unter­schied­li­che Merk­ma­le auf.
Gleich­wohl haben die deut­schen Gerich­te nach Ansicht des Gerichts­hofs ange­sichts der von ihnen in den vor­lie­gen­den Rechts­sa­chen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen Grund zu der Schluss­fol­ge­rung, dass die deut­sche Rege­lung die Glücks­spie­le nicht in kohä­ren­ter und sys­te­ma­ti­scher Wei­se begrenzt. Zum einen füh­ren näm­lich die Inha­ber der staat­li­chen Mono­po­le inten­si­ve Wer­be­kam­pa­gnen durch, um die Gewin­ne aus den Lot­te­ri­en zu maxi­mie­ren, und ent­fer­nen sich damit von den Zie­len, die das Bestehen die­ser Mono­po­le recht­fer­ti­gen. Zum ande­ren betrei­ben oder dul­den die deut­schen Behör­den in Bezug auf Glücks­spie­le wie Kasi­no- oder Auto­ma­ten­spie­le, die nicht dem staat­li­chen Mono­pol unter­lie­gen, aber ein höhe­res Sucht­po­ten­zi­al auf­wei­sen als die vom Mono­pol erfass­ten Spie­le, eine Poli­tik, mit der zur Teil­nah­me an die­sen Spie­len ermun­tert wird.
Unter die­sen Umstän­den lässt sich nach dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on das prä­ven­ti­ve Ziel des Mono­pols nicht mehr wirk­sam ver­fol­gen, so dass das Mono­pol nicht mehr gerecht­fer­tigt wer­den kann.
Im Übri­gen weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass die die­ses Mono­pol betref­fen­de natio­na­le Rege­lung, die gegen die Grund­frei­hei­ten der Uni­on ver­stößt, auch wäh­rend der Zeit, die erfor­der­lich ist, um sie mit dem Uni­ons­recht in Ein­klang zu brin­gen, nicht wei­ter ange­wandt wer­den darf. Der EuGH gewährt also – anders als regel­mä­ßig das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei vie­len Ver­fas­sungs­wid­rig­keits­ver­dik­ten – kei­ne Über­gangs­frist, in der das als uni­ons­rechts­wid­rig erkann­te natio­na­le Recht noch wei­ter ange­wen­det wer­den kann.
Schließ­lich legt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on noch dar, dass die Mit­glied­staa­ten bei der Fest­le­gung des Niveaus des Schut­zes gegen die von Glücks­spie­len aus­ge­hen­den Gefah­ren über einen wei­ten Wer­tungs­spiel­raum ver­fü­gen. Daher – und in Erman­ge­lung jeg­li­cher gemein­schaft­li­cher Har­mo­ni­sie­rung die­ses Bereichs – sind sie nicht ver­pflich­tet, die von ande­ren Mit­glied­staa­ten im Glücks­spiel­sek­tor erteil­ten Erlaub­nis­se anzu­er­ken­nen. Aus den glei­chen Grün­den und ange­sichts der Gefah­ren, die im Inter­net ange­bo­te­ne Glücks­spie­le im Ver­gleich zu her­kömm­li­chen Glücks­spie­len auf­wei­sen, kön­nen die Mit­glied­staa­ten auch das Anbie­ten von Glücks­spie­len im Inter­net ver­bie­ten.
Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urtei­le vom 8. Sep­tem­ber 2010
C‑409/​06 [Win­ner Wet­ten GmbH /​Bür­ger­meis­te­rin der Stadt Berg­heim]
C‑316/​07, C‑358/​07, C‑359/​07, C‑360/​07, C‑409/​07 und C‑410/​07 [Mar­kus Stoß u. a /​Wet­ter­au­kreis, Kul­pa Auto­ma­ten­ser­vice Asperg GmbH u. a. /​Land Baden-Würt­tem­berg]
C‑46/​08 [Car­men Media Group Ltd /​Land Schles­wig-Hol­stein u. a.]
C‑316/​07, C‑358/​07 bis C‑360/​07, C‑409/​07 und C‑410/​07[↩]
C‑46/​08[↩]
C‑409/​06[↩]

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