Source: https://www.verwandtenunterstuetzung.ch/pruefung-guenstige-verhaeltnisse-leistungsfaehigkeit-des-unterstuetzungspflichtigen
Timestamp: 2020-03-28 15:04:00+00:00

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Prüfung günstige Verhältnisse + Leistungsfähigkeit des Unterstützungspflichtigen › Verwandtenunterstützung
Informationen zur Verwandtenunterstützung / Verwandtenunterstützungspflicht in der Schweiz
Prüfung günstige Verhältnisse + Leistungsfähigkeit des Unterstützungspflichtigen
An dieser Stelle geht es um die Prüfung, ob der Anspruch auf Verwandtenunterstützung im konkreten Fall zu einer effektiven Leistungspflicht des Unterstützungspflicht führt, und wenn ja, in welchem Betrage (vgl. aber auch Umfang der Verwandtenunterstützung):
Günstige Verhältnisse
Bedarf des Unterstützungspflichtigen
Einkommen des Unterstützungspflichtigen
Gegenüberstellung von Bedarf und Einkommen
Vermögensverzehr für Unterstützungsbeiträge
Ergebnis-Varianten
Die Leistungsfähigkeit des Unterstützungspflichtigen bestimmt den Umfang der geschuldeten Unterstützung (ZGB 329 Abs. 1: „den Verhältnissen des Pflichtigen angemessen“), ist aber gemäss ZGB 328 Abs. 1 („Wer in günstigen Verhältnissen lebt …“) auch Anspruchsvoraussetzung (vgl. BGE 132 III 97 Erw. 3.2 S. 105)
Wohlhabendsein des Unterstützungspflichtigen
„Als wohlhabend ist dabei anzusehen, wer über die finanziellen Mittel verfügt, die es ihm erlauben, über die notwendigen Auslagen (wie Mietzins/Hypothekarzins, Wohnnebenkosten, Krankenkassenprämien, Steuern, notwendige Berufsauslagen, Vorsorge- und [eventuelle] Pflegefallkosten) und die Bildung eines angemessenen Sparkapitals hinaus auch diejenigen Ausgaben tätigen zu können, die weder notwendig noch nützlich zu sein brauchen, zur Führung eines gehobenen Lebensstils jedoch anfallen (wie Ausgaben in den Bereichen Reisen, Ferien, Kosmetik, Pflege, Mobilität, Gastronomie, Kultur etc; in diesem Sinne schon BGE 82 II 197 E. 2 S. 199).“ (BGer 5C.186/2006 vom 21.11.2007, Erw. 3.2.3)
„Ob sich finanziell gutgestellte Personen auch tatsächlich einen aufwändigen Lebensstil gönnen oder ob sie sich mit einer bescheidenen Lebenshaltung begnügen, macht schliesslich für die Beurteilung der günstigen Verhältnisse keinen Unterschied (so auch Thomas Koller, a.a.O., N. 15c zu Art. 328/329 ZGB), …“ (BGer 5C.186/2006 vom 21.11.2007, Erw. 3.2.3)
„Die bisherige (restriktive) Rechtsprechung zur Unterstützungspflicht der Geschwister kann … ohne Weiteres auf die Verwandten der geraden Linie zweiten Grades (Grosseltern – Enkel) übertragen werden.“ (BGer 5C.186/2006 vom 21.11.2007, Erw. 3.2.3).
Ermittlung des Bedarfs des pflichtigen Verwandten und seiner Familie
eine Art Existenzminimumberechnung (wie beim SchKG-Existenzminimum von SchKG 92, aber mit den konkreten Zahlen
Der Grundbedarf des Unterstützungspflichtigen setzt sich zusammen aus:
Grundbetrag (verheiratet)
Mietzins/Hypothekarzinsen
Unterhalt Liegenschaft
Telefon / Radio / TV etc.
Eigene Unterstützungsleistungen
Mobilität Kinder
notwendige Berufsauslagen
Vorsorge- und [eventuelle] Pflegefallkosten)
Bildung eines angemessenen Sparkapitals
Ausgaben, die weder notwendig noch nützlich zu sein brauchen, zur Führung eines gehobenen Lebensstils wie Kosten für
Ermittlung der gehobenen Lebensführung, die der pflichtige Verwandte weiterhin soll führen können
+ Zuschlag 50 % für eine gehobene Lebensführung
Bestimmung des Einkommen
Selbständige Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen
Berücksichtigung des Durchschnittseinkommens mehrerer Jahre (i.d.R. von 3 Jahren)
Einkommen der Ehefrau
Wertschriftenertrag
Ergebnis der Gegenüberstellung von mtl. Einkommen und Bedarf
Überschuss / Kein Überschuss,
welcher es dem unterstützungspflichtigen Verwandten erlauben würde, Verwandtenunterstützungsbeiträge zu erbringen
Einkommen ausreichend / nicht ausreichend,
Unterstützungsbeiträge zu leisten
Prüfung, ob der pflichtige Verwandte unter Berücksichtigung eines Vermögensverzehrs, welcher zum Einkommen hinzuzurechnen wäre, Unterstützungsbeiträge erbringen könnte
Beachtung, dass auf das Vermögen des Pflichtigen nicht schon dann gegriffen werden kann, wenn dadurch sein Auskommen in naher Zukunft nicht gefährdet ist
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Sicherung des Pflichtigen im Alter
Nicht berücksichtigt werden dürfen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit die Anwartschaften bzw. Ansprüche aus der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) vor Eintritt des Vorsorgefalls
Abzug eines Freibetrages vom steuerbaren Vermögen
CHF 250‘000 bei Alleinstehenden
CHF 500`000 bei Verheirateten und
CHF 40`000 pro Kind
SKOS-Richtlinien, 5. Ausgabe, April 2005, F.4-2
Ermittlung des Vermögensverzehrs vom verbleibenden Betrag mit einer Umwandlungsquote gemäss SKOS-Richtlinien, a.a.O., H.4-1 von:
1/40 bei einem Pflichtigen im Alter von 41- bis 50-Jährigen
1/30 bei einem Pflichtigen im Alter von 51- bis 60-Jährigen
Prüfung und Bewertung von Vermögensverzehr-Bestandteilen im konkreten Fall wie
Anwartschaft 3. Säule
Nicht zu berücksichtigen,
weil beim Pflichtigen der Vorsorgefall noch nicht eingetreten ist oder
weil beim Pflichtigen der Vorsorgefall eingetreten ist
Liegenschaft (Bewertung) ./. Hypothek
Keine Hypothekenerhöhung, weil die darauf entfallenden höheren Hypothekarzinsen einen höheren Bedarf des Pflichtigen auslösen würden?
Kein Liegenschaftenverkauf, weil dadurch dem Pflichtigen die Existenzgrundlage entzogen würde und dies unmittelbare Auswirkungen auf sein Einkommen hätte?
weitere Vermögenswerte
Beim Unterstützungspflichtigen sind günstige Verhältnisse
zu verneinen?
zu bejahen?
Der Unterstützungspflichtige ist
weder mit seinem Einkommen, noch mit seinem Vermögen in der Lage, Verwandtenunterstützungsbeiträge zu erbringen
in der Lage, Verwandtenunterstützungsbeiträge zu erbringen.
In zivilprozessualer Hinsicht gilt die sog. „Dispositionsmaxime“, d.h. es gilt der vom Unterhaltspflichtigen geltend gemachte Betrag, auch wenn er niedriger ist, als der nach Praxis zulässige.
https://www.zivilprozess.ch/grundsaetze-des-zivilverfahrens
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Sicherung des Pflichtigem im Alter, weshalb vor Eintritt des Vorsorgefalles Anwartschaften und Ansprüche aus der gebundenen Vorsorge nicht berücksichtigt werden dürften
KOLLER THOMAS, in: Basler Kommentar, ZGB I, Art. 1 – 456 ZGB, Art. 328/329, N 15d + N 16
Ermittlung des Bedarfs des Verwandten und seiner Familie
BGer 5C.186/2006 vom 21.11.2007, Erw. 3
Zuschlag von 50 % zum Notbedarf des pflichtigen Verwandten für eine gehobene Lebensführung
BGer 5C.299/2006 vom 22.06.2007, Erw. 3
Selbständigerwerbende: Mehrjahres-Durchschnittseinkommen wegen Einkommensschwankungen (in der Regel der letzten 3 Jahre
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (LC110036) vom 07.11.2011, Erw. 2.3.5
Pauschale für die gehobene Lebensführung
SKOS-Richtlinien, 5. Ausgabe, April 2005, H.4-2
Gegenüberstellung von Einkommen und Bedarf
SKOS-Richtlinien, 5. Ausgabe, April 2005, F.4
Einkommenshinzurechnung durch Vermögensverzehr
Freibetragsabzug beim Vermögen
Umwandlungsquote beim Vermögensverzehr
SKOS-Richtlinien, 5. Ausgabe, April 2005, H.4-1
Günstige Verhältnisse der Verwandten
5C.186/2006 vom 21. November 2007
Einleitung: Verwandtenunterstützung
Unterstützungspflichten allgemein
Familienrechtliche Unterstützungspflichten
Behördliche Unterstützungspflicht
Unterstützungspflichtige Verwandte
Anspruch auf Verwandtenunterstützung
Erstausbildungsabschluss, volljährig und unverheiratet
Umfang der Verwandtenunterstützung
Herabsetzung der Unterstützungsleistungen
Rückerstattung der Unterstützungsleistungen
Regress auf Eltern oder Kinder
Spezialfragen Erbvorbezug und Schenkung
Spezialfragen Ehepaare
Verwandtenunterstützung und Sozialversicherungsrecht
Spezialfragen Kindesunterhalt
Verwandtenunterstützung und Steuerrecht
Exkurs: Absicherung des Pflegefalls
FAQ – Unterstützungspflichtige
FAQ – Unterstützungsberechtige
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References: BGE 
 BGE 
 Art. 328
 Art. 1
 Art. 328

BGer 

BGer