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Timestamp: 2019-10-21 14:26:24+00:00

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BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 44/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1298
BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 44/01 (https://dejure.org/2002,1298)
BAG, Entscheidung vom 11.06.2002 - 1 ABR 44/01 (https://dejure.org/2002,1298)
BAG, Entscheidung vom 11. Juni 2002 - 1 ABR 44/01 (https://dejure.org/2002,1298)
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Feststellungsinteresse - Mitbestimmung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz - Bestimmtheitsgebot
Feststellungsinteresse - Mitbestimmung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz
Feststellungsinteresse - Mitbestimmung der Personalvertretung - Regelungen zum Gesundheitsschutz - Fortdauernde Meinungsverschiedenheit - Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Mitspracherecht des Betriebsrates
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; Mitbestimmung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz
ZPO § 256 Abs. 1, § 253 Abs. 2; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
Kein Interesse an Feststellung eines "abstrakten" Mitbestimmungsrechtes bei zuvor einvernehmlicher Regelung durch Einigungsstelle
Zusammenfassung von "Mitbestimmen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz" von Ass. Christin Schoof, original erschienen in: AiB 2008, 457 - 462.
ArbG Darmstadt, 21.12.2000 - 10 BV 49/00
LAG Hessen, 26.07.2001 - 5 TaBV 51/01
BAGE 101, 277
BAGE 101, 283
BB 2002, 2184
DB 2002, 2727
BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Antragsteller eines Beschlussverfahrens die Maßnahme des Arbeitgebers oder den betrieblichen Vorgang, hinsichtlich dessen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats streitig ist, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche Maßnahmen oder Vorgänge das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, 180 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 2, zu B II 2 a der Gründe mwN; 11. Juni 2002 - 1 ABR 44/01 - BAGE 101, 277 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 70 = EzA ZPO § 256 Nr. 66, zu B II 1 der Gründe).
aa) Ein Antrag, mit dem ein Informationsrecht des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber in bestimmten Situationen gerichtlich festgestellt werden soll, muss wegen der Anforderungen der §§ 308, 322 ZPO den Inhalt der begehrten Information sowie den betrieblichen Vorgang, bei dem die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers geltend gemacht wird, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung feststeht, wann der Arbeitgeber zu welcher Information verpflichtet ist (vgl. zur Feststellung eines Mitbestimmungsrechts bei Maßnahmen des Arbeitgebers oder betrieblichen Vorgängen BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 44/01 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 101, 277) .
BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 137/09
Ein Antrag, mit dem ein Informationsrecht des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber in bestimmten Situationen gerichtlich festgestellt werden soll, muss wegen der Anforderungen der §§ 308, 322 ZPO den Inhalt der begehrten Information sowie den betrieblichen Vorgang, bei dem die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers geltend gemacht wird, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung feststeht, wann der Arbeitgeber zu welcher Information verpflichtet ist (vgl. zur Feststellung eines Mitbestimmungsrechts bei Maßnahmen des Arbeitgebers oder betrieblichen Vorgängen BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 44/01 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 101, 277).
BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 34/09
Anträge, mit denen ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats festgestellt werden soll, müssen diejenige Maßnahme des Arbeitgebers, für die das Beteiligungsrecht in Anspruch genommen wird, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung des Gerichts feststeht, für welche Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint wird (vgl. zur Feststellung eines Mitbestimmungsrechts bei Maßnahmen des Arbeitgebers oder betrieblichen Vorgängen BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 44/01 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 101, 277) .
Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; …
Ein derartiges Begehren ist auf die gerichtliche Überprüfung anhand sämtlicher in Betracht zu ziehender Mitbestimmungstatbestände gerichtet (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - PersR 2003, 314 und vom 29. September 2004 - BVerwG 6 P 4.04 - Buchholz 251.5 § 69 HePersVG Nr. 1 S. 1 f. m.w.N.; BAG, Beschlüsse vom 23. Oktober 1984 - 1 ABR 2/83 - BAGE 47, 96 und vom 11. Juni 2002 - 1 ABR 44/01 - BAGE 101, 277 ).
§ 256 Abs. 1 ZPO dient nicht der gutachterlichen Klärung abstrakter Rechtsfragen (st. Rspr., vgl. Senat 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2; 26. September 2002 - 6 AZR 523/00 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 73 = EzA ZPO § 256 Nr. 67; BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 44/01 - BAGE 101, 277).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann allerdings ein Streit der Betriebsparteien darüber, ob der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht hat, mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, wenn entweder ein Konflikt dieses Inhalts aktuell besteht oder aber auf Grund der betrieblichen Verhältnisse zumindest jederzeit entstehen kann (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 44/01 - BAGE 101, 277, 282 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 70 = EzA ZPO § 256 Nr. 66, zu B III 1 der Gründe mwN; 16. April 2002 - 1 ABR 34/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Akkord Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 19, zu B I der Gründe mwN).
Das hierfür nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Arbeitnehmervertretung folgt in aller Regel daraus, dass der Arbeitgeber das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts in Abrede stellt und deshalb davon absieht, eine mitbestimmte Regelung zu treffen (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 44/01 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 101, 277) .
BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 182/04
Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister - Feststellungsklage
BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 494/03
Waldarbeiter - Anspruch auf Fahrzeugentschädigung
BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 34/01
Umfang einer Lehrverpflichtung; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
BAG, 27.05.2004 - 1 AZR 192/03
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gefährdungsbeurteilungen an …
LAG Hamm, 24.02.2004 - 19 Sa 1569/03
Feststellungsklage, Entrichtung von Abgaben auf Bruttoentgelt

References: § 256
 § 253
 § 87
 § 87
 § 87
 § 256
 § 256
 § 69

§ 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 87
 § 87
 § 256