Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20070030
Timestamp: 2017-02-21 09:54:10+00:00

Document:
Kuntz, Wolfgang, Praktikabilität von Internetgeschäften versus Verbraucherschutz – die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Fernabsatz - JurPC-Web-Dok. 0030/2007
JurPC Web-Dok. 30/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/200722340
Wolfgang Kuntz *Praktikabilität von Internetgeschäften versus Verbraucherschutz - die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum FernabsatzJurPC Web-Dok. 30/2007, Abs. 1 - 15I n h a l t s ü b e r s i c h t 1. Ausgangspunkt: die Entscheidung I ZR 228/03 des Bundesgerichtshofs 2. Auswirkungen der Entscheidung 3. Informationspflicht nach § 312c Abs. 1 S. 1 BGB iVm § 1 Abs. 1 BGB-InfoV a) Betrifft die BGH-Entscheidung alle Nrn. des § 1 Abs. 1 BGB-InfoV? b) Was gilt im Falle der Vereinbarung von Abonnements im Rahmen von § 1 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 9 BGB-InfoV? c) Zur Nichtigkeit der BGB-InfoV 4. Tendenzen der BGH-Rechtsprechung im Fernabsatz a) Aktuelle BGH-Rechtsprechung b) Tendenz des BGH: contra Verbraucherschutz - pro Praktikabilität des Internetverkehrs? 5. Zusammenfassung und Ausblick 1. Ausgangspunkt: die Entscheidung I ZR 228/03 des Bundesgerichtshofs
Der BGH hat am 20.07.2006(1) eine wichtige Entscheidung zum Fernabsatzrecht gefällt. Die Entscheidung betrifft dabei zwei
Teilfragen, die bislang in der Rechtsprechung und im
Schrifttum umstritten waren. Zum einen ging es um die Frage, ob
eine Anbieterkennzeichnung dann "leicht erkennbar" und "unmittelbar erreichbar" im Sinne der
§§ 6 TDG bzw. 10 Abs. 2 MDStV (die dem neuen § 5
TMG entsprechen) ist, wenn die Informationen nach Anklicken von zwei Links
mit der Bezeichnung "Kontakt" und "Impressum" abrufbar sind. Der BGH hat
die Frage bejaht und zur Begründung darauf verwiesen, dass dem
durchschnittlichen Internetnutzer bekannt sei, dass sich hinter den
Begriffen Kontakt und Impressum Angaben zum Anbieter verbergen. Diese
Ansicht habe sich im Verkehr durchgesetzt, daher seien die Angaben unter
diesen Begriffen leicht erkennbar. Die zweite vom BGH entschiedene Frage
betraf die Information des Verbrauchers nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB
i.V.m. § 1 Abs. 1 BGB-InfoV. Der BGH stellte fest, dass es für eine klare
und verständliche Information ausreichen kann, wenn die nach § 1 Abs. 1
Nr. 1 BGB-InfoV erforderlichen Angaben mittels eines Links vom
Verbraucher aufgerufen werden können. Der BGH begründete dies damit, dass
die gegenteilige Auffassung, wonach es erforderlich sein soll, dass die
Informationen entweder auf der Hauptseite vorhanden sein oder während des
Bestellvorganges automatisch abgerufen werden müssen, im Gesetz nach
Wortlaut, Sinn und Zweck keine Stütze finde. Eine bestimmte Stelle, an
der die Informationen zu erteilen sind, sei im Gesetz nicht
vorgeschrieben. Es sei lediglich vorgeschrieben, dass klar und
verständlich informiert werde - nicht mehr und nicht weniger.
JurPC Web-Dok.30/2007, Abs. 1 2. Auswirkungen der Entscheidung
Durch die Entscheidung des BGH werden eine Reihe früherer Entscheidungen
der Instanzgerichte obsolet(2). Das OLG Karlsruhe hatte beispielsweise in
einem Urteil vom 27.03.2002, Az.: 6 U 200/01, entschieden(3), dass es
nicht ausreichend sei, wenn die Angaben zum Anbieter über einen Link
unter "Kontakt" zum Impressum führen. Das OLG Karlsruhe hatte es in
dieser Entscheidung für erforderlich gehalten, dass der Nutzer im Rahmen
seiner Bestellung "gleichsam zwangsläufig" auf die Angaben stoßen muss.
Indirekt bestätigt wird allerdings der Beschluss des Hanseatischen
Oberlandesgerichts vom 20.11.2002, Az.: 5 W 80/02(4), wonach es nicht als
ausreichend anzusehen ist, wenn sich die Angaben unter einem Link mit der
Bezeichnung "backstage" befinden und erst nach "Scrollen" der
Bildschirmseite sichtbar werden. Dieser Fall ist bereits infolge der für
Impressumsangaben ungewöhnlichen Bezeichnung des Links anders zu
behandeln als der vom BGH entschiedene Sachverhalt, bei dem der BGH
ausdrücklich darauf abstellt, dass der durchschnittliche Internetnutzer
unter den Namen "Kontakt" und "Impressum" Angaben zum Anbieter der Seite
erwartet. Eine vergleichbare Gebräuchlichkeit für die Beschreibung von
Anbieterinformationen weist der Ausdruck "backstage" hingegen nicht
annähernd auf. Das OLG München lehnte in einem Urteil vom 12.02.2004,
Az.: 29 U 4564/03(5), die leichte Erkennbarkeit und unmittelbare
Erreichbarkeit der Angaben über den Anbieter ab, da der mit "Impressum"
bezeichnete Link sich zum einen erst nach mehrfachem Scrollen der Website
erreichen ließ und zum anderen der Link "Impressum" in Nachbarschaft zu
einem Link "Über die ... (=Anbieterfirma)" platziert war, so dass die
leichte Erkennbarkeit nach Ansicht des OLG nicht gegeben war. Die
Entscheidung des OLG erscheint vor dem Hintergrund der vorliegenden BGH
Entscheidung fragwürdig und überholt. Wenn der BGH anerkennt, dass der
durchschnittliche Internetnutzer die Angaben zum Anbieter unter den
beiden Links "Kontakt" und "Impressum" erwartet, müssen Angaben, die sich
nur unter einer dieser Bezeichnungen verbergen und nach einem Klick
erreichbar sind, leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein, auch
wenn hierzu ein Scrollen auf der Bildschirmseite erforderlich ist. Denn
wenn dem durchschnittlichen Internetnutzer bekannt ist, dass sich die
Anbieterangaben möglicherweise erst nach zwei Klicks erschließen, dürfte
ihm erst recht bekannt sein, dass Impressumsangaben sich am unteren Rand
der Website befinden und erst nach weiterem Scrollen erreichbar sein
Abs. 2 3. Informationspflicht nach § 312c Abs. 1 S. 1 BGB iVm § 1 Abs. 1 BGB-InfoV
a) Betrifft die BGH-Entscheidung alle Nummern des § 1 Abs. 1 BGB-InfoV?
Der amtliche Leitsatz des BGH lautet: "Um den Anforderungen des § 312c
Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung
der Informationen i.S. von § 1 Abs. 1 BGB-InfoV im Internet zu genügen,
ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite
bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorganges zwangsläufig
aufgerufen werden müssen." Im Text des Urteil heißt es jedoch auf Seite
13 des Urteilsumdrucks "...Danach kann es - wie im Streitfall -
ausreichen, dass die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV erforderlichen
Angaben (Identität) mittels eines Links vom Verbraucher abgerufen werden
können..." Die Urteilsbegründung ist damit wesentlich enger gefasst als
der Leitsatz. Diese Divergenz lässt mehrere Rückschlüsse zu: zum einen
kann angenommen werden, dass der BGH nur eine Aussage für die im
Streitfall interessierenden Angaben zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV treffen
wollte, zum anderen könnte aufgrund der Amtlichkeit des Leitsatzes
angenommen werden, dass aufgrund der Formulierung des Leitsatzes ein Link
für sämtliche Angaben nach Abs. 1 möglich ist. Da sich
Rechtskraftwirkungen bei Urteilen jedoch nur auf Tatbestand und Gründe
beziehen, ist davon auszugehen, dass der Senat nur die Aussage für Nr. 1
treffen wollte. Dies lässt bezüglich der übrigen Nummern des Absatzes 1
Raum für verschiedene denkbare Auslegungsmöglichkeiten, wobei die im
Rahmen der Nr. 1 gefällte Vorentscheidung des BGH selbstverständlich zu
Abs. 3 b) Was gilt im Falle der Vereinbarung von Abonnements im Rahmen von § 1
Abs. 1 Nr. 4, 5, 9 BGB-InfoV?
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 BGB-InfoV muss die Information die wesentlichen
Inhalte der zu erbringenden Leistung beschreiben. Die für die
Kaufentscheidung maßgeblichen Faktoren müssen mitgeteilt werden(6). Der
Unternehmer muss auch darüber informieren, wie der Vertrag zustande
kommt, d.h. durch welche Erklärung der Verbraucher eine Bindung eingeht.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 BGB-InfoV muss die Dauer des Vertrages mitgeteilt
werden und - sofern eine Kündigung erforderlich ist - die Dauer der
Kündigungsfrist. Diese Angaben müssen den Anforderungen der §§ 307 ff.
BGB entsprechen(7). Nach § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB-InfoV muss eine Information
gegeben werden, wann und wie gezahlt werden soll und wann und wie
Abs. 4 Untersucht werden soll nachfolgend die Konstellation, dass über eine
Internetseite ein Abonnementvertrag mit wiederkehrenden Leistungen und
monatlich laufenden Kosten für den Besteller geschlossen werden soll. § 1
Abs. 1 Nr. 4 BGB-InfoV verlangt die oben beschriebenen Informationen über
wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, Nr. 5 verlangt bei
wiederkehrenden Leistungen Angaben zur Mindestlaufzeit des Vertrages. Es
besteht kein Zweifel, dass Angaben über den Preis eines Abonnements und
die Laufzeit des Abonnements bzw. der ersten Kündigungsmöglichkeit zu den
von den Nrn. 4, 5 und 9 erfassten Informationen gehören. Problematisch
wäre für diese Fälle aus Gründen der Beweisbarkeit die vom BGH offenbar
favorisierte Ansicht, dass es ausreicht, wenn diese Angaben über einen
Link aufrufbar sind. Denn die Angaben gehören bezüglich des Vertrages zu
den Essentialia, d.h. zu den vertragswesentlichen Punkten, und sind von
demjenigen, der den Abschluss eines Abonnementvertrages nach §§ 145 ff.
BGB behauptet, zu beweisen. Dies führt zu Beweisproblemen im Falle des
Bestreitens, denn der Nachweis, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt der
Link mit den Informationen zum Inhalt des Vertragsangebotes gemacht
worden ist, wird nur schwer zu führen sein. Noch schwieriger wird es,
wenn der Link auf eine andere Adresse führt. Der Einwand, dass diese
Adresse temporär nicht erreichbar war, würde für den Besteller auf der
Hand liegen. Anders ist dies, wenn die Angaben im Rahmen des
Bestellvorganges automatisch abgerufen werden müssen. In diesem Fall ist
ein Vertragsschluss nur nach Einbeziehung der Vertragskonditionen
Abs. 5 M.E. kann dem nur durch eine einschränkende Auslegung Rechnung getragen
werden. Bei den Angaben nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB Info-V mag ein Link auf
die Informationen zur Identität des Anbieters noch ausreichend sein. Für
die weiter in der BGB-InfoV geregelten Punkte, die für einen
Vertragsschluss wesentlich sind, reicht dies jedoch nicht aus, da es hier
um die Beweisbarkeit im Bestreitensfalle geht. Dagegen mag eingewandt
werden, dass die fehlende Beweisbarkeit zu Lasten des Anbieters geht. Das
ist aber im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des BGH zum Fernabsatz in
dieser Form nicht richtig, da es nach der Rechtsprechung des BGH im Falle
der sofortigen Inanspruchnahme der Leistung, z.B. durch Nutzung in Form
eines Downloads, gar keine vorherige Informationspflicht gibt(8). Gibt es
aber keine vorherige Informationspflicht bei Download-Angeboten und
können dennoch gegebene (Vertrags-)Informationen zulässigerweise unter
einem Link abgerufen werden, ist der Verbraucher, der entsprechende
Verträge abschließt, nicht in der Lage, sich Forderungen auf Leistung
bestimmter wiederkehrender Zahlungen zur Wehr zu setzen, da ihm nicht
nachweisbar ist, zu welchen Konditionen er den Vertragsschluss im
Internet herbeigeführt hat. Er hat durch den Download nicht nur durch
schlüssiges Verhalten den Vertragsschluss herbeigeführt, sondern durch
die sofortige Leistungserbringung des Anbieters infolge des Downloads
auch noch Widerrufsrecht und Recht auf vorherige Information verloren(9).
Dazu, dass die Rechtsprechung des BGH insgesamt zu einem Weniger an
Verbraucherschutz führt, werden unter 4. noch weitere Ausführungen
Abs. 6 c) Zur Nichtigkeit der BGB-InfoV
Die oben aufgeworfene Frage, ob die BGH-Entscheidung für den gesamten § 1
Abs. 1 BGB-InfoV gilt, hat weitere praktische Auswirkungen. Das LG Halle
(und ihm folgend das LG Koblenz(10)) hat nämlich mit Urteil vom
13.05.2005 (Az.: 1 S 28/05)(11) entschieden, dass § 14 Abs. 1 BGB-Info-V
und dessen Anlage 2 (Muster der Widerrufsbelehrung) zum Nachteil des
Verbrauchers nicht mit den gesetzlichen Regelungen in §§ 355 Abs. 2, 187
Abs. 1 BGB übereinstimmen, damit den Rahmen der Verordnungsermächtigung
in Art. 245 EGBGB überschreiten und somit rechtswidrig und mangels
Verordnungsermächtigung nichtig sind. Da in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV
auf die Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV verwiesen wird, kann eine etwaige
Nichtigkeit dieser Regelung der BGB-InfoV Auswirkungen im Rahmen des § 1
Abs. 1 BGB-InfoV haben. Wendet man daher das Urteil Az.: I ZR 228/03 auf
den gesamten § 1 Abs. 1 BGB-InfoV an, muss dies unter dem Vorbehalt der
Wirksamkeit der Regelungen der BGB-InfoV geschehen. Die BGB-InfoV ist
allerdings selbst unter Zugrundelegung der Auffassung des LG Halle nicht
insgesamt als nichtig anzusehen, sondern allenfalls bezüglich der
Anordnung, dass eine der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV entsprechende
Belehrung den gesetzlichen Anforderungen genüge.
Abs. 7 Die Wirksamkeit der Musterbelehrungen nach der BGB-InfoV werden in der
Literatur in Zweifel gezogen, ohne dass von der überwiegenden Meinung die
Konsequenz einer Nichtigkeit der BGB-InfoV gezogen wird(12).
Abs. 8 Eine Entscheidung, die diese Auffassung bestätigt, hat das LG Münster am
02.08.2006 (Az.: 24 O 96/06)(13) gefällt. Dort wird ausgeführt, dass die
der Vorlage der BGB-InfoV entsprechende Belehrung zwar nicht mit § 312d
Abs. 2 BGB übereinstimme. Im Hinblick darauf, dass die BGB-InfoV durch
das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei
Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 (BGBl. I 2004, S. 3102) jedoch
Gesetzesrang erhalten habe, stehe § 14 BGB-InfoV mit §§ 355, 312d Abs. 2
BGB normenhierarchisch auf einer Ebene. Dies habe zur Folge, dass ein
Gesetzesverstoß in Bezug auf die Widerrufsbelehrung dann zu verneinen
sei, wenn die verwendete Belehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs.
1, 3 BGB-InfoV entspreche. Folgt man der Auffassung des LG Münster liegt
damit im Sinne der Argumentation des LG Halle auch keine Überschreitung
der Verordnungsermächtigung vor.
Abs. 9 Die derzeit geführte Diskussion um die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der
BGB-InfoV darf dennoch bei der Auslegung der BGH Entscheidung I ZR 228/03
nicht außer Betracht bleiben.
Abs. 10 4. Tendenzen der BGH-Rechtsprechung im Fernabsatz
a) Aktuelle BGH-Rechtsprechung
Vor allem in drei Entscheidungen der Jahre 2005 und 2006 hatte der BGH
Gelegenheit zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Fernabsatzrecht
Stellung zu nehmen. In der Entscheidung VIII ZR 382/04 vom 05.10.2005(14) ging es dabei um die Informationen nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8 der BGB-
InfoV über den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich
aller verbundenen Preisbestandteile. Diese müssen in einer dem
verständlich zur Verfügung gestellt werden. Umstritten ist die
Rechtsfrage, ob die klare und verständliche Information dem
Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechen muss oder ob die
Informationspflicht darüber hinausgeht. Desweiteren ist umstritten, ob
die Informationen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein
dürfen oder ob sie an besonderer Stelle hervorgehoben oder gesondert
mitgeteilt werden müssen, so dass sie im Ergebnis so vorzuhalten sind,
dass der Verbraucher sie im Laufe des Bestellvorganges zwangsweise
passieren muss. Nach der Gegenmeinung sollte es ausreichen, wenn die
Information über einen Link erreichbar ist. Der BGH nahm zu diesen Fragen
in der genannten Entscheidung nicht abschließend Stellung. Es entschied
lediglich, dass eine Klausel über Versandkosten nicht zwingend auf der
Internet-Seite "Bestell-Übersicht" neben dem Warenpreis ausgewiesen
werden muss. Im Sinne einer klaren und verständlichen Information über
die Versandkosten sei es nicht erforderlich, wenn die Bestimmung über die
vom Verbraucher zu tragenden Versandkosten noch einmal in der Bestell-
Übersicht aufgeführt und im Einzelnen berechnet seien. Ausreichend sei,
dass die diesbezügliche Information auf einer gesonderten Seite
niedergelegt sei, wobei der BGH offen ließ, ob diese Information vor
Abschluss der Bestellung zwangsläufig vom Verbraucher passiert werden
Abs. 11 In der Entscheidung III ZR 152/05 vom 16.03.2006(15) ging es um das
Recht auf Widerruf einer Willenserklärung im Rahmen eines auf Abschluss
eines Vertrages über die Herstellung eines R-Gespräches. Der BGH
nahm insbesondere zum Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3
BGB Stellung. Nach dieser Vorschrift erlischt das Widerrufsrecht, wenn
der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit
ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat
(1. Alternative) oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat
(2. Alternative). Der BGH entschied, dass der Verbraucher durch die Wahl
der vorgesehenen Tastenkombination nicht nur in das
Vertragsangebot einwilligt, sondern auch die sofortige Erbringung
der Verbindungsdienstleistung veranlasst. Die Ausführung der Leistung
werde auch z.B. durch das Herunterladen einer Datei im Internet
veranlasst, wenn ein Mehrwertdienst in Anspruch genommen werde,
Online-Dienstleistungen abgerufen werden oder der Nutzer beginnt, in einer
elektronischen Datenbank zu stöbern. Die Wahl der Tastenkombination für
das R-Gespräch entspreche diesen Handlungen. Ob das Drücken der
Tastenkombination eine ausdrückliche Zustimmung im Sinne der 1.
Alternative beinhalte, könne daher offen bleiben. Der BGH entschied
weiter, dass es für das Erlöschen des Widerrufsrechts nicht erforderlich
sei, dass der Unternehmer seine Informationspflichten nach § 312c Abs. 1
BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoV vorher erfüllt habe und auf das Widerrufsrecht
hingewiesen habe. Das Widerrufsrecht erlösche auch dann, wenn der
Unternehmer seinen diesbezüglichen Informationspflichten nicht
nachgekommen sei. § 312d Abs. 3 BGB sehe keine Einschränkung vor, wonach
das Erlöschen des Widerrufsrechts von der Erfüllung von
Unterrichtungspflichten abhängig sei. Der Verbraucher sei durch etwaige
Schadensersatzansprüche aus § 280 BGB hinreichend geschützt. Die bloße
Unterrichtung über das Widerrufsrecht sei in diesen Fällen auch sinnlos,
da es mit dem Beginn der Leistungserbringung erlischt. Eine Information
über die Folgen des Erlöschens des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3 BGB
sehe das Gesetz nicht vor.
Abs. 12 Schließlich hat der BGH in der oben bereits erwähnten Entscheidung I ZR
228/03 zu den Anforderungen an eine klare und verständliche Information
im Sinne des § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 BGB-InfoV Stellung
genommen. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1) verwiesen(16).
Abs. 13 b) Tendenz des BGH: contra Verbraucherschutz - pro Praktikabilität des
Internetverkehrs?
Die Entscheidungen des BGH betreffen allesamt Rechtsfragen, die in
Rechtsprechung und Literatur lange umstritten waren. Gerade am Beispiel
der Entscheidung III ZR 152/05 des BGH zeigt sich dabei, dass die
verbraucherschützende Funktion der Regelungen der §§ 312b ff. BGB m.E.
nicht hinreichend Beachtung gefunden hat. Die Informations- und
Unterrichtungspflichten nach § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. der BGB-InfoV sind
zum Schutze des Verbrauchers geschaffen worden. Das Erlöschen des
Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3 BGB ohne vorherige Belehrung über die
in den beiden Alternativen aufgeführten Verhaltensweisen des Verbrauchers
ist im Sinne des intendierten Verbraucherschutzes insgesamt systemwidrig.
Das Gesetz hätte richtigerweise hier zumindest eine vorherige Belehrung
des Verbrauchers über die Folgen der ausdrücklichen Zustimmung nach §
312d Abs. 3 Nr.1 BGB oder der Veranlassung i.S.d. § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB
vorsehen müssen. Wenn der BGH feststellt, dass das Widerrufsrecht im
Falle des § 312d Abs. 3 BGB auch ohne vorherige Erfüllung der
Informationspflichten nach § 312c Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 BGB-InfoV
erlischt, werden dem Verbraucher in diesem Falle sämtliche Informationen
zum Vertragsschluss vorenthalten. Die Handlungen nach § 312d Abs. 3 Nrn.
1 und 2 BGB bewirken nämlich in diesen Fällen nicht nur zum einen den
Vertragsschluss durch die Annahme des Angebots, sondern führen zusätzlich
auch zum Verlust des Widerrufsrechts und damit im Ergebnis zur Bindung an
den Vertrag. Aus dem vom BGH erwähnten "Stöbern" in einer elektronischen
Datenbank kann auf diese Weise schnell ein Vertrag über ein
längerfristiges Abonnement werden. Auf die negativen Folgen bezüglich der
Beweisführung im Rahmen eines gegebenenfalls hinsichtlich der
Vertragsmodalitäten und -bedingungen streitigen Vertragsschlusses wurde
oben bereits hingewiesen. Hätte der BGH an dieser Stelle mit dem
Verbraucherschutz ernst gemacht, hätte er außerhalb des Gesetzes in
richterlicher Rechtsfortbildung eine Informationspflicht über die Folgen
der Handlungen des Verbrauchers nach § 312d Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BGB
statuieren müssen. Diese Erwägungen wurden jedoch zugunsten der
Praktikabilität der Internetgeschäfte geopfert mit dem lapidaren Hinweis
darauf, dass das Gesetz eine derartige Belehrung nicht vorsehe. Die an
anderen Stellen oft betonte verbraucherschützende Warnfunktion hätte eine
andere Entscheidung nahegelegt. Auch hätte in diesem Zusammenhang die
Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV angesprochen werden müssen,
wonach über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts zu
informieren ist. Die Tendenz zu Entscheidungen, die den Usus der
Internetgeschäfte nicht behindern sollen und den Verbraucherschutz
andererseits in den Hintergrund drängen, zeigt sich auch in den weiteren
genannten Entscheidungen. So wird in der Entscheidung I ZR 228/03
bezüglich der Anbieterkennzeichnungspflicht darauf abgestellt, dass dem
durchschnittlichen Internetnutzer bekannt sei, dass der Nutzer über Links
zu den Begriffen "Kontakt" und "Impressum" zu Angaben über den Anbieter
gelange. Überspitzt formuliert: dürfen im Sinne des Verbraucherschutzes
sich gegebenenfalls im täglichen Internetgeschäftsverkehr herausbildende
laxe Einstellungen und Überzeugungen zum Maßstab werden? Die in der
gleichen Entscheidung getroffene Feststellung, dass die Informationen
nach § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 BGB-InfoV nicht zwingend auf der
Startseite abrufbar sein müssen und auch nicht zwingend während des
Bestellvorgangs aufgerufen werden müssen, stellt ebenfalls keine
verbraucherfreundliche Auslegung dar.
Abs. 14 5. Zusammenfassung und Ausblick
Legislativ ist im Fernabsatzrecht Ruhe eingekehrt(17). Die Entscheidungen
des BGH stellen Grundsatzentscheidungen dar, die von den Gerichten
beachtet werden, so dass damit zu rechnen ist, dass in der Praxis
abweichende Ansichten kaum mehr zum Zuge kommen werden. Gleichwohl
sollten die Tendenzen der Rechtsprechung im Fernabsatzrecht weiter
kritisch verfolgt werden unter dem Blickwinkel, dass die Regelungen zu
den vielfältigen Informations- und Belehrungspflichten im Fernabsatzrecht
zum Schutz des Verbrauchers vor Übereilung und Überrumpelung eingeführt
worden sind(18). Ein wenig mehr Auslegung anhand dieses Gesetzeszwecks
scheint angebracht.
JurPC Web-Dok.30/2007, Abs. 15Fußnoten:(1) Vgl. JurPC Web-Dok. 123/2006 =
http://www.jurpc.de/rechtspr/20060123.htm (2) Im Folgenden werden einige Entscheidungen exemplarisch herausgegriffen,
(3) JurPC Web-Dok. 245/2002 = http://www.jurpc.de/rechtspr/20020245.htm (4) JurPC Web-Dok. 79/2003 = http://www.jurpc.de/rechtspr/20030079.htm und
zuvor LG Hamburg, Beschluss vom 26.08.2002, Az.: 416 O 94/02 = JurPC Web-
Dok. 370/2002 = http://www.jurpc.de/rechtspr/20020370.htm (5) JurPC Web-Dok. 136/2004 = http://www.jurpc.de/rechtspr/20040136.htm (6) LG Magdeburg, NJW-RR 2003, S. 409, Woitke, BB 2003, S. 2469
(7) Palandt-Grüneberg, BGB-InfoV § 1, Rn. 4
(8) So ausdrücklich BGH, Urteil vom 16.03.2006, III ZR 152/05 =
http://www.jurpc.de/rechtspr/20060071.htm#0033, (Rn. 33 und 34)
(9) Näher dazu unter 4.
(10) Urteil vom 20.12.2006, Az.: 12 S 128/06
(11) JurPC Web-Dok. 121/2006 = http://www.jurpc.de/rechtspr/20060121.htm (12) Palandt-Grüneberg, BGB-InfoV § 14, Rn. 6, Bodendiek, MDR 2003, S. 1ff., Masuch, BB 2005, S. 344ff. Das Bundesjustizministerium geht offenbar von der Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung aus, siehe dazu http://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603595.pdf und das aktuelle
Zitat unter http://www.shopbetreiber-blog.de/ 2007/02/16/justizministerium-haelt-widerrufsbelehrung-fuer-abmahnsicher/ (13) http://www.jurpc.de/rechtspr/20070034.htm (14) BGH, Urteil vom 05.10.2005, VIII ZR 382/04 = JurPC Web-Dok. 8/2006 =
http://www.jurpc.de/rechtspr/20060008.htm (15) BGH, Urteil vom 16.03.2006, III ZR 152/05 = JurPC Web-Dok. 71/2006 =
http://www.jurpc.de/rechtspr/20060071.htm (16) Eine Übersicht über die Rechtsprechung zum Fernabsatzrecht in den
Jahren 2005 und 2006 gibt der Aufsatz von Dr. Jens M. Schmittmann, K&R
2006, S. 379 ff.
(17) So Schmittmann, aaO, S. 379
(18) Der BGH sagt im Urteil vom 20.07.2006, I ZR 228/03, selbst, dass §
312c Abs. 1 BGB eine Verbraucherschutzvorschrift sei, die das
Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer regelt,
vgl. http://www.jurpc.de/rechtspr/20060123.htm#0030 (=Abs. 30)
* Wolfgang Kuntz, Mitarbeiter der Recht für Deutschland GmbH und Redakteur von JurPC, ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Valentin & Schmieden, Saarbrücken-Gersweiler, http://www.rae-valentin.de.
[ online seit: 20.03.2007

References: BGH 
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