Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%2080/94
Timestamp: 2019-09-20 19:12:50+00:00

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BGH, 21.09.1995 - VII ZR 80/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1221
BGH, 21.09.1995 - VII ZR 80/94 (https://dejure.org/1995,1221)
BGH, Entscheidung vom 21.09.1995 - VII ZR 80/94 (https://dejure.org/1995,1221)
BGH, Entscheidung vom 21. September 1995 - VII ZR 80/94 (https://dejure.org/1995,1221)
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DDR - Bauvorhaben - WGG - Fremdes Grundstück
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei noch nicht vollständig ausgeführtem DDR-Inlandsexportauftrag
BGB § 242; SachenRBerG § 12; ZGB § 78
Anpassung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Schuldverhältnissen nach Zusammenbruch des sozialistischen Wirtschaftssystems; Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Bauvertrags; Rechtliche Behandlung eines in der Anfangsphase befindlichen Bauvorhabens auf einem ...
Zivilrecht; Anpassung von Verträgen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Staatsvertrages am 1. 7. 1990
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Bauvertrags in der DDR, wenn das Bauvorhaben nach dem Beitritt nicht fortgeführt werden kann
Sind Grundsätze über Wegfall der Geschäftsgrundlage auf Werkverträge aus der ehemaligen DDR anwendbar? (IBR 1996, 136)
ZIP 1995, 1935
MDR 1996, 146
NJ 1996, 198
WM 1995, 2069
BauR 1996, 107
ZfBR 1996, 27
bb) Der Wegfall dieser Geschäftsgrundlage infolge des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages führt dazu, dass der Vertrag unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen an die veränderten Verhältnisse anzupassen ist (BGH…, Urteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, ZIP 2006, 765 Rn. 11; Urteil vom 21. September 1995 - VII ZR 80/94, ZIP 1995, 1935, 1937).
b) Der Wegfall dieser Geschäftsgrundlage infolge des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages führt dazu, dass der Vertrag unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen an die veränderten Verhältnisse anzupassen ist (BGH…, Urteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, ZIP 2006, 765 Rn. 11; Urteil vom 21. September 1995 - VII ZR 80/94, ZIP 1995, 1935, 1937).
Die Revision rügt schließlich ohne Erfolg, daß das Berufungsgericht die durch die Währungsunion eingeleitete Umstellung des gesamten Wirtschaftssystems nicht zureichend nach den zu § 242 BGB entwickelten Grundsätzen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. September 1995 - VII ZR 80/94 - DtZ 1996, 23 ff) berücksichtigt habe.
Soweit nach Inkrafttreten der Währungsunion und der Umstellung des gesamten Wirtschaftssystems eine Vertragsanpassung der Ausbauverträge notwendig ist, ist diese nach dem nunmehr geltenden § 242 BGB vorzunehmen (vgl. BGH DtZ 1996, 23).
Mit der Einführung der DM als gemeinsamer Währung und der entsprechenden Umstellung aller auf DDR-Mark lautenden Verbindlichkeiten und Forderungen ist eine Vertragsanpassung notwendig geworden (vgl. BGH DtZ 1996, 23, 24).
Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht zunächst Gelegenheit, Feststellungen dazu zu treffen, ob die Geltendmachung von Abfindungsansprüchen durch den Kläger trotz Entgegennahme des persönlichen Anteils in Höhe von zwei Monatsgehältern einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt (zur Anwendung von § 242 BGB i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Staatsvertrag und Leitsatz A 1 Nr. 2 Satz 2 des Gemeinsamen Protokolls zum Staatsvertrag auch auf Schuldverhältnisse, die vor dem 3. Oktober 1990 entstanden sind, vgl. zuletzt eingehend BGH, Urt. v. 30. September 1995, VII ZR 80/94, noch unveröffentlicht).
Diese Regelung, mit der der Nutzer an dem Bodenwert beteiligt wird, ist nur gerechtfertigt, wenn der Nutzer eine erhebliche Investition erbracht hat (BGH VIZ 1996, 27).
Auf diesem Wege können regelmäßig nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch Nachteile angemessen ausgeglichen werden (…zur Abwicklung von DDR-Altverträgen nach Wiederherstellung der deutschen Einheit vgl. BGH, Urt. v. 14.10.1992 - VIII ZR 91/91, BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 37; Urt. v. 21.09.1995 - VII ZR 80/94, BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 56).

References: § 242
 § 12
 § 78
 § 242
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 242
 Art. 4
 § 242
 § 242