Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20155,%20171
Timestamp: 2020-04-02 07:31:30+00:00

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BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15 - dejure.org
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BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15 (https://dejure.org/2016,21784)
BVerwG, Entscheidung vom 12.05.2016 - 9 C 11.15 (https://dejure.org/2016,21784)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 (https://dejure.org/2016,21784)
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BauGB § 125 Abs. 3, § 130 Abs. 2, § 133 Abs. 3; VwGO § 132 Abs. 1; KAG BW § 37 Abs. 3
Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand; Erschließungsanlage; Abschnitt; Abschnittsbildung; Vorteilsgemeinschaft; funktionaler Zusammenhang; Vorausleistung; Vorausleistungsbescheid; Herstellungsvariante; Genehmigungsvariante; Heilung; endgültige ...
BauGB § 125 Abs. 3, § 130 Abs. 2, § 133 Abs. 3
Grenzen der Erschließungseinheit
§ 133 Abs 3 S 1 BauGB, § 130 Abs 2 S 1 BauGB, § 130 Abs 2 S 3 BauGB, § 125 Abs 3 BauGB
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Grenzen der Erschließungseinheit
BauGB §§ 125 Abs. 3, 130 Abs. 2 S. 1 u. 3, 133 Abs. 3 S. 1
Bildung einer Erschließungseinheit; Grundstück, das an zwei Abschnitte einer Erschließungsanlage grenzt
Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag; Bildung einer Erschließungseinheit durch mehrere zusammenhängende Erschließungsanlagen; Verbindung aller Anliegergrundstücke ausschließlich über eine einzige dieser Erschließungsanlagen (Hauptstraße) mit dem übrigen ...
Wann bilden mehrere Erschließungsanlagen eine Erschließungseinheit?
Kurznachricht zu "Gemeinvorteil - Rechtfertigung für eine (anteilige) Belastung mit Erschließungskosten?" von RA Prof. Dr. Hans-Joachm Driehaus, original erschienen in: ZMR 2016, 753 - 755.
VG Leipzig, 22.02.2011 - 6 K 1065/10
OVG Sachsen, 16.12.2014 - 5 A 637/13
BVerwGE 155, 171
NVwZ 2017, 238
BauR 2016, 1968
Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom Inhalt eines Bebauungsplans lediglich die Anlage in ihrem tatsächlich hergestellten Umfang (BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 28).
Nach dem schon erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - (BVerwGE 95, 176 ) kann der Umstand, dass eine Anlage lange Zeit - im konkreten Fall über 15 Jahre - nicht weitergebaut wird, zu dem Schluss zwingen, dass die seinerzeitigen Ausbauarbeiten endgültig beendet worden sind mit der Folge, dass eine etwaige spätere Verlängerung nur als eine neue, selbstständige Erschließungsanlage in Betracht kommt (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwG 155, 171 Rn. 28 …und vom 22. November 2016 - 9 C 25.15 - juris Rn. 26).
Wenn ein Grundstück an zwei Abschnitte einer Erschließungsanlage angrenzt, ist dieses Grundstück bei der Aufwandsverteilung jeweils nur mit dem Anteil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der Frontlängen an dem einen bzw. anderen Abschnitt entspricht (stRspr, BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 27).
BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 4.19
Die (nur) teilweise Zulassung eines Rechtsmittels ist möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 12 m.w.N.;… Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 54.15 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 108 Rn. 4).
So kann der Umstand, dass eine Anlage über viele Jahre nicht weitergebaut wurde, den Schluss rechtfertigen, dass die seinerzeitigen Ausbauarbeiten an einer Erschließungsanlage endgültig beendet worden sind und sich eine etwaige spätere Verlängerung auf eine neue, selbständige Erschließungsanlage bezieht (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - LKV 2016, 411 Rn. 28).
Abgesehen davon, dass sie in dem einer allgemeinen Klärung überhaupt nur zugänglichen Umfang von Bundesrechts wegen bereits geklärt ist (BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 , vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 28…, vom 22. November 2016 - 9 C 25.15 - BVerwGE 156, 326 Rn. 26 …und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 12 und 14), war sie für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht als Frage des revisiblen Rechts von Bedeutung.
VG Augsburg, 13.07.2017 - Au 2 K 16.1403
Herstellung der Erschließungsanlage und Beitragspflicht
Eine derartige Erschließungseinheit kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus einer Hauptstraße und einer von ihr abzweigenden selbstständigen Nebenstraße - Stich- oder Ring Straße - bestehen (vgl. BVerwG, U.v. 12.5.2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171; U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139; U.v. 25.2.1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176).
Diese durch die Hauptstraße vermittelte Vorteilsgemeinschaft rechtfertigt eine gemeinsame Ermittlung und Verteilung des Erschließungsaufwands mit dem Ziel, die Beitragsbelastung zugunsten der Anlieger der regelmäßig aufwändigeren Hauptstraße zu nivellieren (vgl. BVerwG, U.v. 12.5.2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171; U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139).
Diese ist nicht vorteilsgerecht, weil die Nebenstraße ihrerseits den von der Hauptstraße erschlossenen Grundstücken keinen über den Gemeinvorteil hinausgehenden Sondervorteil bieten kann (BVerwG, U.v. 12.5.2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171; U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139).
Das der Gemeinde eingeräumte Ermessen, ob der Erschließungsaufwand unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB insgesamt ermittelt werden soll, ist grundsätzlich auf Null reduziert, wenn die an der Hauptstraße liegenden Grundstücke im Vergleich zu den Grundstücken an der funktional abhängigen Nebenstraße bei Einzelabrechnung um mehr als ein Drittel höher belastet würden, der Beitragssatz der Hauptstraße mithin voraussichtlich vier Drittel des Beitragssatzes der Nebenstraße übersteigen würde (BVerwG, U.v. 12.5.2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171; U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139).
Eine teilweise Zulassung der Revision ist nur möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist; die Teilzulassung kann dagegen nicht auf bestimmte abstrakte Rechtsfragen beschränkt werden (stRspr, s. nur BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - juris Rn. 12 m.w.N.).
BVerwG, 13.09.2018 - 9 B 34.17
Frage nach der Verfassungswidrigkeit des § 133 Abs. 3 BauGB als Grund für die …
BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 2.15
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Bildung einer Erschließungseinheit …
VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840
Vorausleistungen auf den künftigen Erschließungsbeitrag
BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 9.15
Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag für die endgültige …
BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 13.15
BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 10.15
Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag bei endgültiger Herstellung der …
BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 14.15
BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 16.15
Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen Herstellung …
BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 15.15
BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 6.15
Erheben einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen …
VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 16.1823
Prognose in Bezug auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht
Erheben von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen …
BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 17.15
Zahlung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen …
BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 12.15
BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 4.15
Erheben der Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen …
BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 3.15
BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 7.15
VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888
Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Beitrittsgebiet; Verlängerung einer …

References: § 125
 § 130
 § 133
 § 132
 § 37
 § 125
 § 130
 § 133

§ 133
 § 130
 § 130
 § 125
 § 133
 § 130
 § 133