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Timestamp: 2016-10-27 06:54:47+00:00

Document:
8C_138/2016 (06.09.2016)
{T�0/2} 8C_138/2016 � � Urteil vom 6. September 2016
Gemeinde Meilen,
Postfach, Dorfstrasse 100, 8706 Meilen,
vom 14. Januar 2016.
A.________, geboren 1957, lebt seit 2010 mit B.________, geboren 1941, in dessen Mietwohnung in Meilen. Sie bezieht seit August 2012 von der Sozialbeh�rde Meilen (nachfolgend: Sozialbeh�rde) wirtschaftliche Sozialhilfe. Mit Leistungsentscheid vom 22. August 2014 rechnete die Sozialabteilung der Sozialbeh�rde im Unterst�tzungsbudget von A.________ einen Konkubinatsbeitrag von Fr. 780.05 vonseiten ihres Partners B.________ an. Dieser bezieht als AHV-Rentner Erg�nzungsleistungen. Auf Ersuchen der A.________ hin �berpr�fte und best�tigte die Sozialbeh�rde den Leistungsentscheid vom 22. August 2014 (Beschluss vom 20. November 2014). Hiegegen erhoben A.________ und B.________ Rekurs, den der Bezirksrat Meilen (BRM) mit Beschluss vom 14. September 2015 abwies.
Dagegen beantragten A.________ und B.________ beschwerdeweise, der angefochtene BRM-Beschluss vom 14. September 2015 sei aufzuheben. Die Erg�nzungsleistungen zur AHV und die AHV-Rente von B.________ seien nicht mehr im Budget der A.________ durch Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages zu ber�cksichtigen. Die bereits in Abzug gebrachten Konkubinatsbeitr�ge seien zwecks Schuldentilgung nachtr�glich auszubezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2016 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A.________ und B.________ die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides. Zudem halten sie an ihren vorinstanzlichen Antr�gen fest. Weiter ersuchen sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begr�ndung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen; Urteil 8C_147/2016 vom 13. Juli 2016 E. 2.1).
1.2.�Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht. Insofern besteht eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Beschwerde f�hrende Person muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 445; je mit Hinweisen). Die Begr�ndung muss in der Beschwerde selber enthalten sein; der blosse Verweis auf andere Rechtsschriften oder Akten gen�gt nicht (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400 mit Hinweisen).
2.1.�Unbestritten ist, dass A.________ und B.________ in einem stabilen Konkubinat leben. Zudem steht fest, dass nur A.________ sozialhilferechtlich unterst�tzt wird, w�hrend ihr Partner zus�tzlich zu einer AHV-Rente Erg�nzungsleistungen (EL) bezieht.
2.2.�Streitgegenstand (vgl. dazu Urteil 8C_208/2013 vom 3. Juli 2013 E. 2.1 mit Hinweisen) bildet die Frage, ob A.________ gest�tzt auf � 14 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Z�rich vom 14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1) in Verbindung mit �� 16 f. der Sozialhilfeverordnung des Kantons Z�rich vom 21. Oktober 1981 (SHV; LS 851.11) �ber den strittigen Leistungsentscheid vom 22. August 2014 hinaus umfangm�ssig einen h�heren Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe hat. Dabei ist hier einzig zu pr�fen, ob die von der Beschwerdegegnerin ber�cksichtigte und von den Vorinstanzen best�tigte Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages des EL-beziehenden AHV-Rentners im Unterst�tzungsbudget seiner sozialhilfeabh�ngigen Partnerin bundesrechts- bzw. verfassungskonform ist.
A.________ und B.________ berufen sich beide auf eine Verletzung von Art. 9 und 12 BV (Willk�rverbot und Recht auf Nothilfe). Vorweg stellt sich die Frage, ob auf die Beschwerde beider Konkubinatspartner einzutreten ist.
3.1.�Ausgangspunkt dieses Beschwerdeverfahrens bildet der Leistungsentscheid vom 22. August 2014 betreffend sozialhilferechtliche Unterst�tzung zu Gunsten der als "Gesuchstellerin" verzeichneten A.________. Dementsprechend hatte urspr�nglich auch nur Letztere allein in eigenem Namen bei der Beschwerdegegnerin um �berpr�fung des Leistungsentscheids ersucht. Den daraufhin ergangenen Beschluss vom 20. November 2014 stellte die Beschwerdegegnerin dann allerdings auch B.________ zu. Zwar �usserte die Vorinstanz Zweifel daran, ob der Bezirksrat Meilen mit Beschluss vom 14. September 2014 zu Recht nicht nur A.________, sondern auch B.________ als Rekurrentin bzw. Rekurrent verzeichnet und demnach beiden Personen Parteistellung einger�umt habe. Das kantonale Gericht liess jedoch die Frage offen, weil auf die vorinstanzliche Beschwerde der A.________ ohnehin einzutreten war.
3.2.�Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer u.a. durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG). Die Rechtsprechung hat die Legitimation Dritter zur Anfechtung "pro Adressat" unter bestimmten Umst�nden dann zugelassen, wenn der Dritte als Folge des Entscheids unmittelbar in seinen verm�gensrechtlichen Interessen ber�hrt ist (BGE 141 V 650 E. 3.1 S. 652; 135 V 382 E. 3.3.1 S. 387 mit Hinweisen). Ob der Konkubinatspartner unter diesen Umst�nden zumindest zur Anfechtung "pro Adressatin" auch beschwerdelegitimiert ist, kann hier offenbleiben, weil jedenfalls auf die - von beiden Konkubinatspartnern unterzeichnete - Beschwerde der A.________ einzutreten ist.
4.1.�Das kantonale Gericht hat die massgebliche Rechtslage (so insbesondere � 14 SHG und �� 16 f. SHV sowie die Richtlinien f�r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien]) zutreffend dargestellt. Gleiches gilt in Bezug auf die Ausf�hrungen zur Praxis, wonach es nicht willk�rlich ist, wenn die kantonale Sozialhilfebeh�rde bei einem stabilen Konkubinat das Einkommen und Verm�gen des nicht sozialhilfeberechtigten Konkubinatspartners im Sozialhilfebudget der Leistungsansprecherin angemessen ber�cksichtigt (BGE 136 I 129 E. 6.1 f. S. 134 f.; vgl. auch Urteil 8C_196/2010 vom 19. Juli 2010 E. 5.3 sowie Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Januar 2015, VB.2014.00490, E. 3 mit Hinweisen). Die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages verletzt unter diesen Voraussetzungen weder das Willk�rverbot noch das Rechtsgleichheitsgebot (BGE 141 I 153 E. 5 S. 157 f.), und zwar unabh�ngig davon, ob sich der leistungsf�hige Konkubinatspartner ausdr�cklich bereit erkl�rt, den Beitrag tats�chlich zu leisten oder nicht (BGE 141 I 153 E. 6.2.1 S. 158 f.). Darauf wird verwiesen.
4.2.�Die Auslegung und Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht kann vom Bundesgericht insbesondere auf Willk�r hin �berpr�ft werden. Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht; zudem ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 140 III 167 E. 2.1 S. 168; 140 I 201 E. 6.1 S. 205 f.; 138 I 305 E. 4.3 S. 319).
5.1.�Soweit die Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 12 BV geltend machen, gen�gen ihre Ausf�hrungen der qualifizierten R�gepflicht (E. 1.2 hievor) nicht. Sie legen auch nicht ansatzweise dar, inwiefern die tats�chlich gew�hrte Sozialhilfe gem�ss Leistungsentscheid vom 22. August 2014 ihren Anspruch auf Nothilfe im Sinne von Art. 12 BV verletzt. Dieser Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer �berbr�ckungshilfe unerl�sslichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um �berleben zu k�nnen, wobei sich diese minimale individuelle Nothilfe auf das absolut Notwendige beschr�nkt (BGE 142 I 1 E. 7.2.1 i.f. S. 6 mit Hinweisen). Dass die den Beschwerdef�hrern zur Verf�gung stehenden Einnahmen nicht alle laufenden Ausgaben decken k�nnen, liegt daran, dass diese Ausgaben �ber den Notbedarf hinaus gehen.
5.2.�Weiter r�gen die Beschwerdef�hrer, das kantonale Gericht und die Beschwerdegegnerin h�tten "�pfel mit Birnen" verglichen. Mit BGE 141 I 153 habe das Bundesgericht bei der Bemessung des Konkubinatsbeitrages im Sozialhilfebudget der sozialhilfeabh�ngigen Konkubinatspartnerin nur die Mitber�cksichtigung eines Erwerbseinkommens des nicht sozialhilfeberechtigten Konkubinatspartners gesch�tzt. Hier stehe jedoch aufseiten des nicht sozialhilfeberechtigten Konkubinatspartners nicht die Anrechenbarkeit eines Lohnanteils, sondern eines Teils der AHV-Rente mit Zusatzleistungen zur Diskussion. Letztere st�nden dem nicht bed�rftigen Konkubinatspartner pers�nlich zu und seien folglich im Sozialhilfebudget der bed�rftigen Konkubinatspartnerin nicht anzurechnen.
5.2.1.�Die Beschwerdef�hrer zeigen nicht auf, inwiefern die Leistungsf�higkeit des nicht unterst�tzten Konkubinatspartners bei der Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages im Sozialhilfebudget seiner Konkubinatspartnerin unterschiedlich zu ber�cksichtigen sei, abh�ngig davon, ob es sich bei den Einnahmen des leistungspflichtigen Konkubinatspartners um ein Erwerbseinkommen oder um ein Ersatzeinkommen aus einer Invaliden- oder Altersrente mit Zusatzleistungen (insbesondere Erg�nzungsleistungen) handle. Gem�ss Praxishilfe H.10 sind in einem stabilen Konkubinat dem erweiterten SKOS-Budget der nicht unterst�tzten leistungspflichtigen Person (vgl. SKOS-Richtlinien vom April 2005 [4. �berarbeitete Ausgabe] in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung, Kapitel H.10, S. 1) s�mtliche Einnahmen gegen�berzustellen. Der Einnahmen�berschuss ist sodann im Budget der antragstellenden Person vollumf�nglich als Einnahme (Konkubinatsbeitrag) anzurechnen (SKOS-Richtlinien, a.a.O., Kapitel H.10, S. 3). Es geht darum, dass nicht verheiratete Paare gegen�ber verheirateten Paaren nicht wesentlich besser gestellt werden. Ist der nicht unterst�tzte Konkubinatspartner leistungsf�hig, ist unerheblich, woher seine Einnahmen stammen (Heinrich Dubacher/Bernadette von Deschwanden, Muss eine IV-Rentnerin ihren Partner unterst�tzen?, in: ZeSo, 3/2008 S. 17). Dementsprechend soll auch das Verm�gen des nicht bed�rftigen Partners mitber�cksichtigt werden, und zwar bis zum Verm�gensfreibetrag gem�ss Gesetzgebung �ber die Erg�nzungsleistungen (CLAUDIA H�NZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe, 2011, S. 205). Ist praxisgem�ss das gesamte Netto-Erwerbseinkommen aus selbstst�ndiger oder unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit anrechenbar, sind auch s�mtliche Ersatzeinkommen wie AHV- und IV-Renten, Erg�nzungsleistungen, Arbeitslosenunterst�tzung oder andere Taggelder von Versicherungen anzurechnen (vgl. Urteil 8C_347/2007 vom 4. August 2008 E. 5.1). Dies ist Folge einer konsequenten Anwendung des Subsidiarit�tsgrundsatzes als Ausdruck der Eigenverantwortung, wonach zun�chst alle anderen M�glichkeiten auszusch�pfen sind (RUDOLF URSPRUNG/DOROTHEA RIEDI, Verfahrensgrunds�tze und Grundrechtsbeschr�nkungen in der Sozialhilfe, in: ZBl 116/2015, S. 403 ff., insbes. S. 406). Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) verletzt werden k�nnte, wenn - bei Bejahung der Leistungsf�higkeit des Pflichtigen - dessen s�mtliche Einnahmen unabh�ngig von der Herkunft im Sozialhilfebudget der bed�rftigen Konkubinatspartnerin gleichermassen anzurechnen sind. Soweit sie sich auf Art. 2 Abs. 2 ELG (und in Verbindung damit, jedoch ohne einl�ssliche Begr�ndung, auch auf Art. 49 Abs. 1 BV) berufen, dringen sie damit nicht durch. Im Gegenteil erg�be sich daraus gerade eine rechtsungleiche Bevorzugung von Erg�nzungsleistungsbez�gern, etwa gegen�ber betroffenen Lohnempf�ngern, wenn sie sich �ber den ihnen zugestandenen Bedarf gem�ss erweitertem SKOS-Budget hinaus auf den erg�nzungsleistungsrechtlichen Existenzbedarf berufen k�nnten. In diesem Zusammenhang kann im vorliegenden Fall auch nicht von einem Begr�ndungsmangel bzw. einer Geh�rsverletzung ausgegangen werden, zumal sich die Vorinstanz insbesondere in E. 4 ihres Entscheides in ausreichender Form mit den Vorbringen der Beschwerdef�hrer befasst hat.
5.2.2.�Zu Recht blieb die Feststellung des erweiterten SKOS-Budgets von Fr. 2'120.95 aufseiten des nicht unterst�tzten AHV-Rentners zwecks Ermittlung seiner Leistungsf�higkeit hinsichtlich der Bemessung eines Konkubinatsbeitrages unbestritten. Gegen�ber den Einnahmen von Fr. 2'901.- ergibt sich ein �berschuss von Fr. 780.05, den die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin zu Recht als Konkubinatsbeitrag angerechnet hat (BGE 136 I 129 E. 7.2 S. 137).
Vergleicht man die finanzielle Lage der Beschwerdef�hrer als Konkubinatspaar mit derjenigen eines Ehepaares unter identischen Umst�nden, resultiert aus dem beanstandeten Leistungsentscheid der Beschwerdegegnerin weder eine Verletzung des Willk�rverbots noch eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Vielmehr wird klar, dass die Beschwerdef�hrer als Konkubinatspaar insgesamt �ber deutlich mehr Einnahmen verf�gen w�rden als ein vergleichbares Ehepaar, wenn die Zusatzleistungen (Erg�nzungsleistungen) seitens des nicht unterst�tzten AHV-Rentners bei der Berechnung des Konkubinatsbeitrages nicht mitzuber�cksichtigen w�ren. Bereits basierend auf dem strittigen Leistungsentscheid der Beschwerdegegnerin standen dem Beschwerde f�hrenden Konkubinatspaar im Jahre 2014 nebst der wirtschaftlichen Sozialhilfe von rund Fr. 17'760.- (= Fr. 1'480.- x 12) auch die AHV-Rente und die Zusatzleistungen (Erg�nzungsleistungen) des Konkubinatspartners von Fr. 34'812.- (= Fr. 2'901.- x 12) zur Verf�gung. Im Vergleich zu diesen Gesamteinnahmen des Konkubinatspaares von rund Fr. 52'500.- im Jahre 2014 zur Abdeckung des Gesamtbedarfs w�ren demgegen�ber einem Ehepaar unter vergleichbaren Umst�nden aufgrund einer Neuberechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung neben dem Bedarf f�r die Krankenversicherung nur die Auslagen f�r den allgemeinen Lebensbedarf von Fr. 28'935.- (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 ELG) und Wohnkosten von Fr. 15'000.- (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG) verg�tet worden.
5.2.3.�Weshalb die Gleichbehandlung von Lohn und Ersatzeinkommen bei der Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages des leistungsf�higen Konkubinatspartners im Sozialhilfebudget seiner Partnerin das Recht auf Existenzsicherung (Art. 12 BV), das Willk�rverbot (Art. 9 BV) oder sonst wie Bundesrecht verletzen soll, legen die Beschwerdef�hrer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Wie eben erw�hnt (E. 5.2.2), steht unbestritten fest, dass dem nicht unterst�tzten Konkubinatspartner �ber den existenziellen Notbedarf (E. 5.1) hinaus auch nach Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages das erweiterte SKOS-Budget gewahrt bleibt. Inwiefern gem�ss kantonalem Recht angeblich Zusatzleistungen (namentlich EL) bei der Ermittlung der Leistungsf�higkeit des nicht unterst�tzten Konkubinatspartners nicht anrechenbar seien, wird nicht nachvollziehbar geltend gemacht. Insbesondere verm�gen die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer nach Massgabe der qualifizierten R�gepflicht (E. 1.2 hievor) keine Verfassungsverletzung zu begr�nden.
5.3.�Nach dem Gesagten steht fest, dass in einem stabilen Konkubinat die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages des Pflichtigen im Budget seiner sozialhilfeberechtigten Konkubinatspartnerin - ungeachtet der Herkunft der Einnahmen des leistungsf�higen Partners - weder den Grundsatz der Rechtsgleichheit noch das Willk�rverbot verletzt. Die Beschwerde ist unbegr�ndet und folglich abzuweisen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu �berbinden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten; Art. 64 Abs. 1 BGG) kann gew�hrt werden. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Den Beschwerdef�hrern wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt, indes vorl�ufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

References: Art. 95
 Art. 106
 BGE 
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 2
 Art. 49
 Art. 64
 Art. 64