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Timestamp: 2019-04-23 19:21:05+00:00

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OLG Frankfurt, 12.12.2001 - 23 U 140/01 - dejure.org
§ 1004 Abs 1 S 2 BGB; § 40 S 2 TKG; § 89 Abs 8 TKG
Telekommunikationsdienstleister: Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen unerlaubter Veröffentlichung der Rufnummer
Telefonauskunft - Anspruch auf Löschung eines Eintrags - einstweilige Verfügung
Unberechtigte Telefonbucheintragung durch das Telekommunikationsunternehmen; Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Eilbedürftigkeit im Rahmen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung; Wiederholungsgefahr auf Grund schlechter Organisation; Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr im Deliktsrecht; Annahme vorsätzlicher Handlungen bei ungenügender vorgerichtlicher Klärung
Wiederholungsgefahr; Deliktsrecht ; Unterlassungserklärung; Telekommunikation; Falsche Auskünfte
LG Frankfurt/Main - 26 O 151/01
NJW 2002, 1277
Eine andere Beurteilung hinsichtlich der Übertragbarkeit der im Wettbewerbsrecht entwik-kelten Grundsätze auf Unterlassungsansprüche außerhalb des Wettbewerbsrechts ist nicht angesichts der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des OLG Frankfurt vom 12.12.2001 ("unberechtigter Telefonbucheintrag" - NJW 2002, 1277 (1278) geboten.
Die Wiederholungsgefahr kann entfallen, wenn nach der Art der Störung oder aufgrund der Umstände eine Wiederholung vernünftigerweise nicht befürchtet werden muss (BGH NJW 1994, 1281; OLG Frankfurt NJW 2002, 1277, 1278; vgl. Beispiele bei Löffler, Presserecht, 2006, § 6 LPG, RN 266).
OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 24 U 127/10
Nichtigkeit eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrags wegen …
Sie entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige, der sich auf Umstände beruft, die für ihn günstig sind, aber außerhalb des von ihm selbst schriftlich Niedergelegten liegen, diese Umstände zunächst zumindest substantiiert darlegen und ggfs. sogar beweisen muss (vgl. BGH GRUR 1993, 897; NJW 1999, 1702; NJW 2002, 1277; zur Beweisführungs- und Darlegungslast Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, Grundlagen Seite 339;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 286, Rn 171;… Zur Vermutungswirkung Zöller/Greger, ZPO, aaO, vor § 284 Rn 33a).
Insbesondere sei die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 12. Dezember 2001 (NJW 2002, 1277 ff.) auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
im Hinblick auf das in § 124 IV AktG ausgesprochene strikte Verbot, über fehlerhaft bekannt gemachte Gegenstände der Tagesordnung Beschluss zu fassen, im negativen Sinn beeinflusst werden (so BGH NJW 2003, 970, 971; vgl. auch BGH NJW 2002, 1277, 1278; OLG München NJW-RR 1997, 544, 545).
Im Deliktrecht kann der Schwere des Eingriffs, den Umständen der Verletzungshandlung, dem fallbezogenen Grund der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und vor allem der Motivation des Verletzers für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durchaus ein erhebliches Gewicht zukommen (vgl. OLG Frankfurt/Main, NJW 2002, 1277 [1278J).

References: § 1004
 § 40
 § 89
 § 6
 BGH 
 § 286
 § 284
 § 124
 BGH 
 BGH