Source: http://www.froehnerwald.de/aktuelles/juristische-aktivit%C3%A4ten/
Timestamp: 2017-06-27 20:58:53+00:00

Document:
Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V. - Juristische Aktivitäten
Normenkontrollantrag und weitere Vorgehensweise
Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis haben wir mit anwaltlichem Schriftsatz unsere Auffassung dargelegt, dass die aktuelle höchstrichterliche nationale Rechtsprechung die
Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger grundrechts- und europarechtswidrig verkürzt. Das OVG beabsichtigt entgegen unserer begründeten Postition, die nationale Rechtsprechung fortzuführen, anstatt
aktuellen europarechtlichen Erwägungen zu folgen – mit der Konsequenz, dass der von uns gestellte Antrag auf Normenkontrolle per Beschluss als unzulässig abgelehnt würde. Gegen einen derartigen
Beschluss könnte vor dem EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) bzw. über verschiedene Hürden auch vor dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) geklagt werden. Wir betrachten dies jedoch im
Hinblick auf unsere konkrete Aufgabe – der Verhinderung des Baus von Windrädern im Fröhner Wald – als nicht zielführend, so dass wir den Normenkontrollantrag vor Fristablauf zurückziehen werden. Das
OVG hat in seiner Stellungnahme dabei selbst dargelegt, dass auch im Rahmen einer Inzidentkontrolle aus Anlass der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Einzelgenehmigung überprüft werden
kann, ob die Ausweisung der Konzentrationszone Fröhner Wald zu Recht erfolgt ist oder ihr gewichtige private oder öffentliche Belange entgegenstehen.
Der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. wird daher seinen Fokus ab sofort auf das voraussichtlich in Kürze beginnende Genehmigungsverfahren
Insbesondere den Aussagegehalt der von der montanWIND selbst beauftragten und bezahlten Gutachten (Lärm, Avifaunistik, Umwelt etc. pp.), betrachten wir als äußerst hinterfragungswürdig. Dies umso
mehr vor dem Hintergrund, dass die montanWIND die eigene ursprüngliche Zusage zur Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens mit umfassender Bürgerbeteiligung einseitig zurückgezogen hat
und nun (vorbehaltlich der Zustimmung des LUA) den Weg eines vereinfachten und beschleunigten Verfahrens gehen möchte, welches keinerlei
Bürgerbeteiligung vorsieht … In einem Schreiben haben wir bereits Anfang Dezember 2015 dem LUA sowie dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz unsere diesbezüglichen
Bedenken mitgeteilt - verbunden mit der dringenden Aufforderung bezüglich der Gutachten äußerste Sorgfalt und eine kritische Betrachtungsweise walten zu lassen ... Stellungnahmen der Behörde sowie
des übergeordneten Ministeriums hierzu sind angekündigt – stehen aber aktuell noch aus.
Sollte es im Laufe des Verfahrens zur Erteilung eines Genehmigungsbescheides durch das LUA kommen, so werden wir ohne Zögern eine Anfechtungsklage einleiten und gleichzeitig einen Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen, um den Beginn der Bauarbeiten zu unterbinden. Schreiben vom 01.12.2015 an das LUA sowie das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz2015-12-01 LUA_Umweltministerium.pdf PDF-Dokument [339.9 KB] Verfassungsbeschwerde und Verfassungsklage wegen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG
Der Regionalverband Taunus e.V. initiiert eine Verfassungsbeschwerde / Verfassungsklage wegen des Verstoßes der Bundesregierung gegen den staatlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 GG – dem Recht
auf körperliche Unversehrtheit. Aufgrund der beharrlichen Anwendung von veralteten und nicht mehr zeitgemäßen Genehmigungsnormen (TA Lärm etc. pp.) nimmt die Bundesregierung eine Gefährdung der
Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wissentlich grob fahrlässig oder gar vorsätzlich in Kauf.
Prof. Dr. Rudolf Wendt, Vizepräsident des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes, Universitätsprofessor und Richter wird gemeinsam mit Prof. Dr. jur. habil. Michael
Elicker, Staatsrechtler der Universität des Saarlandes und Rechtsanwalt Andreas Langenbahn – beide letztgenannten juristische Berater des Fröhner Wald für Mensch und Natur
e.V. – eine Verfassungsbeschwerde und Verfassungsklage vorbereiten und führen.
Sollte die Klage erfolgreich sein, so hätte dies sehr weitreichende bundesweite Auswirkungen auf die weitere Genehmigungspraxis und vorhandenen Anlagenbestand. Normenkontrollantrag beim OVG Saarlouis eingereicht
Am 30.04.2015 wurde unter AZ: 2 C 86/15 ein Antrag auf Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht Saarlouis gegen den Regionalverband Saarbrücken eingereicht. Antragstellerin ist als klagebefugte
Person Frau Andrea Fugger, 1. stellvertretende Vorsitzende unseres Vereins. Die Klage richtet sich vollumfänglich gegen den "Teilflächennutzungsplan
Windenergie – Konzentrationszone Fröhner Wald/Kasberg (RbHw1)".
Der Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V. unterstützt Frau Fugger in diesem Verfahren und übernimmt alle entstehenden Kosten. Aktuell erarbeiten die Anwälte unseres Vereins eine detaillierte
und äußerst umfangreiche Klagebegründung innerhalb der gesetzten Fristen. Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. bereitet Normenkontrollklage gegen „Teilflächennutzungsplan Windenergie –
Konzentrationszone Fröhner Wald/Kasberg (RbHw1)“ vor
Pressemitteilung des Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. vom 29.03.2015
Der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. ist der festen und auch begründeten Auffassung, dass die Flächennutzungsplanung des Regionalverbandes
Saarbrücken an erheblichen und ergebnisrelevanten Abwägungsfehlern leidet. Eine rechtsanwaltliche Rüge des „Teilflächennutzungsplans Windenergie - Konzentrationszone Fröhner Wald/Kasberg (RbHw1)“
haben wir in diesem Zusammenhang bereits frühzeitig am 30.07.2014 erteilt. Die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft haben diese Rüge bislang nicht zum Anlass genommen, ihre Position zu
überdenken – dies hat sich bei der jüngsten Sitzung des Kooperationsrates vom 27.03.2015 noch einmal bestätigt, so dass wir uns nun dazu gezwungen sehen, weitergehende Maßnahmen ergreifen zu
In Zusammenarbeit mit dem renommierten Staatsrechtler der Universität des Saarlandes, Prof. Dr. jur. habil. Michael Elicker und Rechtsanwalt Andreas
Langenbahn wird der Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. daher in Kürze eine sogenannte Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis einreichen. Über dieses
Verfahren der Normenkontrolle werden wir die Gültigkeit des „Teilflächennutzungsplans Windenergie - Konzentrationszone Fröhner Wald/Kasberg (RbHw1)“ vollumfänglich angreifen und auf dessen
Nichtigkeit hinwirken.
Vorstand Fröhner Wald e.V. rügt erneuten Verstoß gegen das Recht auf Informationszugang gemäß SIFG
Leider haben wir von SaarForst bislang keine Rückantwort auf unser Schreiben vom 10.11.2014 erhalten, in dem wir die ungekürzte Herausgabe des Nutzungsvertrages zwischen SaarForst und der
montanWIND eingefordert haben. Offensichtlich möchte man hier wieder einmal derartige Dinge aussitzen ...
Mit heutigem Schriftssatz haben wir erneut das nach unserem Dafürhalten rechtswidrige Verhalten von SaarForst bei der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit schriflich angezeigt. Fröhner Wald e.V. verlangt Offenlegung der unkenntlich gemachten Passagen im Pachtvertrag zwischen RAG/montanWIND und SaarForst
Mit Schreiben vom 10.11.2014 fordern wir den SaarForst Landesbetrieb zwecks rechtlicher Würdigung zur umgehenden Offenlegung aller geschwärzten Passagen des Nutzungsvertrags. Im Detail sind
§ 3 Nutzungsentgelt, -entschädigung und Bürgschaft
Absatz 1 => Höhe der Vergütung aus Stromproduktion
Absatz 5 => Höhe der Bankbürgschaft zur Sicherung der Nutzungsentgelte
Absatz 7 => Einmalentschädigung nach Baubeginn
Absatz 8 => zusätzliche pauschale Entschädigungen
Absatz 1 => Bedingungen des Rücktritts (*)
§ 10 Wiederherstellung des Grundstücks, Rückbaubürgschaft
Absatz 3 => Rückbaubürgschaft (*)
(*) in der unter <www.saarforst,de> frei zugänglichen Vertragsversion sind diese Positionen offen gelegt - in dem uns vorliegenden Vertrag hingegen
geschwärzt und zudem von der Vorlage abweichend ... Warum wohl? Mit wettbewerbsrelevanten oder unternehmensbezogenen Gründen kann das nichts zu tun haben! Es geht hier wohl eher darum, dass sich
hinter den Schwärzungen sehr RAG-freundliche Vereinbarungen zu Lasten des Saarlandes verbergen!
Sollte uns der Herausgabe verweigert werden, so werden wir diesen weiteren Verstoß gegen unser Recht auf Informationszugang bei der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit erneut rügen und die
Herausgabe des ungekürzten Vertrages mit rechtsanwaltlichem Schriftsatz einfordern. Drucksache 15/1121 - Antwort zur Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE) im Saarländischen Landtag
In diesem Zusammenhang erreicht uns auch die nachfolgende Drucksache des Saarländischen Landtags, in der auf die Herausgabe des Vertrages an den Fröhner Wald e.V. hingewiesen wird. Ebenso wird
dargestellt, dass man keine Veranlassung sah, das Projekt öffentlich auszuschreiben. Die Vergabe erfolgte durch direkte Ansprache von bekannten Projektierern über sog.
Interessensbekundungsverfahren.
Im Falle des Fröhner Waldes wurde ohne Interessensbekundungsverfahren direkt an die RAG/montanWIND GmbH verpachtet ... Saarländischer Klüngel läßt grüßen! Wir prüfen die rechtliche
Zulässigkeit! Aw15_1121.pdf PDF-Dokument [9.8 MB] Fröhner Wald e.V. erlangt Einsicht in den Pachtvertrag zwischen RAG/montanWIND und SaarForst
Das Ministerium hat unserer Rechtsanwaltskanzlei von Prof. Dr. jur. Michael Elicker telefonisch mitgeteilt, dass es in Zukunft seine Informationspraxis ändern und großzügiger Auskunft erteilen
wird. Eine Kopie des Pachtvertrages ist uns daraufhin zugegangen. Darüber hinaus stellt SaarForst - auf unser Betreiben hin - einen Muster-Nutzungsvertrag bezüglich Windkraftanlagen online unter nachfolgendem <Link> ins Netz.
Bedauerlicherweise weicht der Vertrag, der uns übermittelt wurde in einzelnen Bereichen von der veröffentlichten Version ab und wurde zudem in Teilpassagen geschwärzt ...
Gibt es da etwas zu verbergen? Entspricht der Vertrag wettbewerbsrechtlichen Vorschriften? Ist das Neutralitätsgebot gewahrt? Aktuell wird der Sachverhalt von uns juristisch intensiv überprüft. Wir informieren Sie in Kürze über die Ergebnisse ... Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland teilt vollumfänglich die Rechtsauffassung des Fröhner Wald e.V. auf Einsicht in den Pachtvertrag zwischen der RAG/montanWIND und dem SaarForst
Mit Schreiben vom 15.09.2014 bestätigt das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland vollumfänglich unseren Rechtsanspruch auf Einsicht in den Pachtvertrag zwischen der RAG/montanWIND und dem Saar
Forst Landesbetrieb und weist das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes gleichzeitig schriftlich auf die Rechtswidrigkeit seiner Ablehnung vom 18.08.2014 hin. Wir haben
daraufhin gegenüber dem SaarForst Landesbetrieb nochmals die Einsicht des Pachtvertrages eingefordert. Sollte uns diese rechtswidrig weiterhin verweigert werden, so behalten wir uns ausdrücklich vor,
das Recht zur Einsichtnahme über den Klageweg zu erlangen. Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes verweigert Einsicht in den Pachtvertrag zwischen der RAG/montanWIND und dem SaarForst Landesbetrieb
Offensichtlich gibt es etwas zu verbergen! Mit Schreiben vom 18.08.2014 verweigert uns das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes mit fadenscheinigen
Begründungen die Einsicht in den Pachtvertrag zwischen der RAG/montanWIND und dem SaarForst Landesbetrieb.
Da wir uns hierdurch in unserem Recht auf Informationszugang nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) massiv verletzt sehen, erging ein entsprechender rechtsanwaltlicher
Schriftsatz unsererseits an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Fröhner Wald e.V. rügt den Teilflächennutzungsplan "Konzentrationszonen für Windenergieanlagen" im Fröhner Wald
Der renommierte Staatsrechtler und Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. habil. Michael Elicker rügt im Auftrag des Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V. den Teilflächennutzungsplan des Regionalverbandes
Saarbrücken bezüglich der Errichtung von WEA im Fröhner Wald aufgrund massiver und ergebnisrelevanter Abwägungsfehler nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB. Ein weitergehendes juristisches
Vorgehen gegen die Konzentrationszone Fröhner Wald behalten wir uns ausdrücklich vor! Fröhner Wald e.V. verlangt Einsicht in den Pachtvertrag zwischen der montan WIND GmbH und dem SaarForst Landesbetrieb
Der renommierte Staatsrechtler und Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. habil. Michael Elicker verlangt im Auftrag des Fröhner Wald - für Mensch und Natur e.V. vom Ministerium für Umwelt und
Verbraucherschutz des Saarlandes die Einsicht in den zwischen der montanWIND GmbH und dem SaarForst Landesbetrieb geschlossenen Pachtvertrags zwecks Überprüfung auf Rechtsfehler. Aktuelle Informationen Windkraft im Fröhner WaldAktuelle Informationen Windkraft in der RegionAktuelle Informationen Windkraft im AllgemeinenAktuelle Informationen Windkraft und GesundheitAktuelle TermineLustig, wenn es nicht so traurig wäre ...

References: EGMR 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 2

§ 3

§ 10
 § 214