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Timestamp: 2019-06-18 12:43:37+00:00

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LG Mannheim lehnt Antrag auf Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten ab
Das LG Mannheim hat in einem bisher unveröffentlichten Beschluss vom 18.05.2009 (Az.: 23 AR 3/09) einen Antrag auf Akteneinsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten abgelehnt. Die Antragsstellerin ist ein Softwareunternehmen, welches verschiedene Softwareprodukte produziert und vertreibt. An den Produkten hält sie die ausschließlichen Nutzungsrechte. Ein Teil der Produkte der Antragsstellerin wurde in Peer-to-Peer-Netzwerken getauscht. Dies ließ die Antragsstellerin durch einen Dienstleister zur Dokumentation überwachen und gelangte so an die IP-Adressen verschiedener Benutzer. U.a. stellte die Antragsstellering fest, dass das von ihr produzierte Programm „Simon Tools Cyber Ghost“, ein Programm, das seit Ende des Jahres 2007 zu einem Preis von 9,99 € auf dem Markt ist, illegal heruntergeladen worden ist. Gegen einen unbekannten Nutzer, der das genannte Programm heruntergeladen hatte, erstattete sie Strafanzeige und stellte gleichzeitig einen Antrag auf teilweise Akteneinsicht hinsichtlich des festgestellten Namens und der Adresse des Beschuldigten gem. § 406e StPO zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche. Die Staatsanwaltschaft ermittelte die Beschuldigte als Anschlussinhaberin des Anschlusses, von dem das Programm heruntergeladen wurde, verwies die Antragsstellerin jedoch auf den Privatklageweg. Den erneuten Antrag auf teilweise Akteneinsicht lehnte die Staatsanwaltschaft ab. Zur Begründung führte sie an, dass schutzwürdige Interessen der Beschuldigten das Akteneinsichtsbegehren überwiegen würden. Die Antragsstellerin rief das Gericht zur Entscheidung an. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Akteneinsicht abzulehnen. Nachdem die Beschuldigte ebenfalls die Möglichkeit zur Stellungnahme hatte, hat das Gericht den Antrag als unbegründet abgelehnt. Das Gericht geht davon aus, dass dem Antrag überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten entgegenstehen.
Die schutzwürdigen Interessen der Antragsstellerin ergeben sich aus Art. 14 Abs. 1; 12 Abs. 1; 2 Abs. 1 GG. Demgegenüber steht das Recht der Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1 GG. Da das Informationsinteresse des Verletzten nicht generell das schutzwürdige Interesse des Beschuldigten an der Geheimhaltung persönlicher Daten überwiegt, ist eine Abwägung der gegenläufigen Interessen vorzunehmen.
Der Ausgangspunkt der gerichtlichen Abwägung ist zunächst die Stärke des Tatverdachts. Dabei führt es aus:
„Hierbei ist zunächst die Stärke des Tatverdachts in die Abwägung einzubeziehen (vgl. auch LG Darmstadt, MMR 2009, 53ff). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anschlussinhaber nicht unbedingt der Täter der Tat nach §§ 106 ff UrhG sein muss. Ohne weiteres kann die Tat etwa auch von anderen Haushaltsmitgliedern, Besuchern mit Zugang zum Computer oder Dritten, die sich über ein nicht oder nur schlecht gesichertes W-Lan des Beschuldigten in das Internet begeben, begangen worden sein. Weitere Ermittlungsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft – etwa eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme des Computers – wären jedoch angesichts der geringen Schwere der Tat unverhältnismäßig.“
Zudem bezieht das Gericht den Umstand, dass die Antragsstellerin auf den Privatklageweg verwiesen und somit das öffentliche Interesse an der Verfolgung verneint wurde in seine Abwägung mit ein. Ebenso den Umstand, dass bei der Ermittlung der IP-Adressen Fehler nicht auszuschließen sein.
„…dass vorliegend allenfalls ein zivilrechtlicher Anspruch aus sog. Störerhaftung auf Unterlassen gegen die Beschuldigte als Anschlussinhaberin in Betracht kommt. Dieser zivilrechtliche Anspruch -dessen Vorliegen und Grundlagen bereits im Zivilrecht umstritten sind – korreliert, anders als ein Schadensersatzanspruch wegen erwiesener Urheberrechtsverletzung, allerdings nicht mit der zugrundeliegenden Tat. Zwar dient das Akteneinsichtsrecht gemäß § 406e StPO nach dem Willen des Gesetzgebers auch der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (vgl. BT-Drs. 10/5305, S.8). Das Verletzteninteresse an der Durchsetzung des zivilrechtlichen Anspruchs verliert jedoch gegenüber dem Diskretionsinteresse des Beschuldigten an Gewicht, je weiter sich die Identität des zivilrechtlichen Anspruchs und des Anspruchsgegners von der konkreten strafrechtlichen Tat und dem Täter entfernt. (Vgl. LG München MMR 2008, 561, das im Falle der sog. Störerhaftung sogar schlechthin ein berechtigtes Interesse des Antragsstellers verneint).“
Schwerpunkt der Abwägung des Gerichts ist, dass der Urheberrechtsverstoß im vorliegenden Fall die Bagatellgrenze nicht überschreiten würde, da bei einem seit einiger Zeit auf dem Markt befindlichen Computerprogramm mit einem Marktpreis von 9,99 € nur von einer geringfügigen Urheberrechtsverletzung auszugehen sei. In seiner Abwägung führt das Gericht eine Gesamtschau der gesetzgeberischen Wertung der §§ 406e Abs. 2 StPO und 101 n.F. UrhG durch.
„Entscheidend ist darüber hinaus, dass der Urheberrechtsverstoß im konkreten Fall die Bagatellgrenze nicht überschreitet.
Bei nur unerheblichen Urheberrechtsverletzungen ist die mangelnde Schwere der Tat und die hieraus folgende Unverhältnismäßigkeit der Akteneinsicht zugunsten des Diskretionsinteresses des Beschuldigten zu gewichten.
Bagatellartige Rechtsverletzungen führen bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen daher zu eine, Vorrang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen (so auch LG Darmstadt, MMR 2009, 290).
Neben dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt dies insbesondere aus einer Zusammenschau der gesetzgeberischen Wertung der §§ 406e Abs. 2 StPO und 101 n.F. UrhG.
Nach § 101 Abs. 2 UrhG hat der Verletzte im Fall eines Urheberrechtsverstoßes einen eigenständigen Anspruch gegen das Telekommunikationsunternehmen auf Herausgabe der Bestandsdaten des Nutzers, dem zum Zeitpunkt des festgestellten Urheberrechtsverstoßes die IP-Adresse zugewiesen war. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass ein Urheberrechtsverstoß gewerblichen Ausmaßes vorgelegen hat. Zwar ergibt sich dies nicht direkt aus dem Wortlaut des § 101 UrhG, dies folgt jedoch aus den Gesetzesmaterialien (Erwägungsgrund 14 der zugrundeliegenden Richtlinie RL 2004/48/EG v. 29.04.2004 sowie BT-Drs. 16/5048, S. 49). Wann ein derartiges Handeln gewerbsmäßigen Ausmaßes vorliegt, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Nach Erwägungsgrund Nr. 14 der o.g. Richtlinie 2004/48/RG zeichnen sich in gewerblichem Ausmaß vorgenommene Rechtsverletzungen dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines „wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden; dies schließt in der Regel Handlungen aus, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden“. Der Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Rechtsverletzung von erheblicher Qualität vorliegen muss (OLG Zweibrücken, MMR 2009, 43). Ein einmaliges Herunter- und/oder Hochladen von Dateien kann für sich alleine kein „gewerbliches Ausmaß“ begründen, und zwar auch dann nicht, wenn dies in einer Internettauschbörse geschieht.
Dabei kann dahinstehen, ob § 101 n.F. UrhG eine absolute Sperrwirkung in dem Sinne gegenüber § 406e StPO entfaltet, dass eine Akteneinsicht nur bei Rechtsverletzungen gewerblichen Ausmaßes möglich ist. Keiner Entscheidung bedarf auch, ob der in § 101 Abs. 9 UrhG normierte Richtervorbehalt trotz der in § 113b TKG ausgedrückten gesetzgeberischen Entscheidung, bei der Ermittlung der Personalien des Nutzers mittels seiner dynamischen IP-Adresse handle es sich um eine Verwendung von Bestandsdaten, auch auf § 406e StPO einwirkt.
Jedenfalls ist die zugrundeliegende gesetzgeberische Wertentscheidung bei der nach § 406e Abs. 2 StPO gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen. Soweit der Gesetzgeber in § 101 UrhG für einen Anspruch gegen den Provider auf Auskunft über die Bestandsdaten ein Handeln des Schädigers in gewerblichen Ausmaß verlangt, gewichtet das Gesetz das Interesse des Verletzten an der Kenntnis der Person des Schädigers und der Geltendmachung der zivilrechtlichen Ansprüche bei Unterschreiten dieses Ausmaßes als so gering, dass es eine Unrealisierbarkeit der Ansprüche in Kauf nimmt. Es vermag auch nicht zu überzeugen, das Gesetz sehe für die Auskunftserlangung bei derartigen Urheberrechtsverstößen unterhalb des gewerblichen Ausmaßes den Weg über die Staatsanwaltschaften als vorrangig an. Dies bedeutete nämlich, dass gerade bei geringfügigen Taten nach §§ 106 ff UrhG eine Strafanzeige erfolgen müsste, während bei schwerwiegenden taten, bei denen dann aufgrund es gewerblichen Ausmaßes ein Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG gegeben wäre, eine derartige – ausgehend von der Schwere der Tat erst recht gebotene – Strafanzeige nicht erfolgte. Eine solche Auslegung verkennt den Sinngehalt des § 101 UrhG und setzt sich zudem in Widerspruch zu § 406e Abs. 2 StPO, der ebenfalls eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorsieht.
Kann daher bei erheblichen Urheberrechtsverstößen trotz der mit der Aufzeichnung der IP-Adressen verbundenen mangelnden Stärke des Tatverdachts gegen den Anschlussinhaber und der auch zivilrechtlich hieraus folgenden Beschränkung auf die sog. Störerhaftung das Verletzteninteresse gegenüber dem informationellen Selbstbestimmungsecht des Beschuldigten überwiegen, so tritt das Verletzteninteresse bei nur geringfügigen Urheberrechtsverletzungen hinter das Diskretionsinteresse des Beschuldigten zurück, wenn dies nicht durch andere Abwägungskriterien, etwa durch den wiederholten Tatverdacht gegen den selben Beschuldigten, die Vielzahl an Einzelverstößen etc. aufgewogen wird.
Die Vielzahl der im Internet stattfindenden Urheberrechtsverletzungen ändert auch nichts daran, dass die Bagatellgrenze nicht überschritten worden ist.
„Maßgeblich ist insoweit die individuelle Verletzung im konkreten Einzelfall, Rechtsverletzungen andere Nutzte können der Beschuldigten nicht zugerechnet werden (vgl. LG Darmstadt, MMR 2009, 290).“
Dass danach in Fällen geringfügiger Urheberrechtsverletzungen eine Durchsetzung der zivilrechtlichen Ansprüche Mangels Kenntnis des Schädigers unmöglich sind, sei als Ausdruck der gesetzgeberischen Wertung hinzunehmen.
Die zum Teil in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, dass das Diskretionsinteresse des Beschuldigten hinter den Interessen des Verletzten zurücktreten müsse, da der Teilnehmer der Internettauschbörse selbst seine IP-Adresse preisgebe und dadurch seine Identifikation selbst ermögliche (so LG Darmstadt, MMR 2009, 53 ff), lehnt das Gericht in seinem Beschluss ab.
„Abgesehen davon, dass für den durchschnittlichen Internetnutzer die mit jeder Einwahl in das Internet verbunden Zuteilung einer dynamischen IP-Adresse und deren ständige Übertragung beim Abruf von Daten im Internet weder von seinem Willen abhängig noch ihm überhaupt bewusst ist, verkennt dies die technischen Grundlagen. Jeder Internetnutzer übermittelt, wenn er dies nicht durch Anonymisierung verhindert, zwangsläufig seine IP-Adresse an den jeweiligen Server. Dies ist eine technische Voraussetzung, die automatisch erfolgt und keiner Entscheidung des Nutzers bedarf. Von einer freiwilligen Preisgabe der Bestandsdaten kann daher keine Rede sein.“
Der Beschluss des LG Mannheims ist zu begrüßen. Die Rechte von vermeintlichen Verletzern von Urheberrechten werden gestärkt. Der Beschluss zeigt, dass gerade in den Fällen, in denen der zivilrechtliche Auskunftsanspruch nicht zum Erfolg führt, der Umweg über die Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht zu der begehrten Auskunft führen soll. Dies gerade bei Bagatellfällen, die einen hohen Anteil der begangenen Urheberrechtsverletzungen darstellen. Positiv hervorzuheben ist, dass das Gericht den Schwerpunkt seiner Abwägung in das Merkmal der des „gewerblichen Ausmaßes“ im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG setzt. Das Gericht hat klargestellt, dass in einem einmaligen Herunter- und/oder Hochladen von Dateien keine „gewerbliches Ausmaß“ zu sehen ist. Es ist zu hoffen, dass die Ansicht des LG Mannheim auch von anderen Gerichten aufgegriffen wird. Insbesondere von den Gerichten, die überwiegend mit den Auskunftsansprüchen nach § 101 UrhG befasst sind.
Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass im vorliegenden Fall das Anliegen des Gerichts, die Interessen der Beschuldigten zu stärken, letztlich nicht den gewünschten Erfolg brachte. Dies zeigt der letzte Abschnitt des Beschlusses:
„Die Kammer weist ergänzend darauf hin, dass im Rahmen der Mitteilung der staatsanwaltlichen Entscheidung über die Versagung der Akteneinsicht an die Antragsstellerin offenbar auch der Name der Beschuldigten übermittelt wurde. Durch ein derartiges Vorgehen wird die mit der Versagung der Akteneinsicht verbundene Nichtoffenlegung der Personalien des Beschuldigten konterkariert. Die Kammer regt daher für zukünftige Fälle an, dafür Sorge zu tragen, dass die Personalien des Beschuldigte im Rahmen der Mitteilung der Entscheidung an die Antragsstellerin nicht aufgedeckt werden“

References: § 406
 Art. 14
 Art. 1
 § 406
 § 101
 § 101
 § 101
 § 406
 § 101
 § 113
 § 406
 § 406
 § 101
 § 101
 § 101
 § 406
 § 101
 § 101