Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.04.2016&Aktenzeichen=9%20AZR%20673/14
Timestamp: 2019-05-27 12:42:04+00:00

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BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - dejure.org
BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14
https://dejure.org/2016,19498
BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 (https://dejure.org/2016,19498)
BAG, Entscheidung vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 (https://dejure.org/2016,19498)
BAG, Entscheidung vom 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 (https://dejure.org/2016,19498)
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Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG
§ 563 Abs. 1 ZPO, Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 33 Abs. 4, Abs. 5 GG, § 561 ZPO, § 162 Abs. 2 BGB, §§ 135, 136 BGB
Art 33 Abs 2 GG, Art 1 Abs 3 GG
Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Bestenauslese - Doppelbesetzung - Neuausschreibung
Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte gem. Art. 1 Abs. 3 GG auch bei Eigentumsnutzung in zivilrechtlicher Form einer GbR; Bereichsleiter Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als öffentliches Amt i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG bei Zuordnung der Stelle zur öffentlichen Gewalt und Einbindung in die Staatsorganisation; Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Übertragung einer zwischenzeitlich schon anderweitig besetzten Stelle; Neues Auswahlverfahren bei Neuausschreibung einer Stelle nur bei Abbruch des laufendenden Verfahrens aus sachlichen Gründen
Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte gem. Art. 1 Abs. 3 GG auch bei Eigentumsnutzung in zivilrechtlicher Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Zugang zu einem öffentlichen Amt - bei einer GbR
Bewerbungsverfahrensanspruch - und die neue Stellenausschreibung
Kurznachricht zu "Arbeitsrecht. Verfassungsrecht - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14" von Dr. Boas Kümper, original erschienen in: JZ 2017, 102 - 108.
ArbG Berlin, 04.12.2013 - 48 Ca 5250/13
LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - 18 Sa 682/14
LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - 18 Sa 1152/16
BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 249/17
BAGE 155, 29
NZA 2016, 1279
BB 2016, 1716
BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 259/16
Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
In diesem Falle geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dem Arbeitgeber sei es entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 162 BGB verwehrt, dem übergangenen Bewerber die anderweitige Stellenbesetzung entgegenzuhalten (vgl. BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 28, BAGE 155, 29) .
Während Art. 33 Abs. 2 GG als "grundrechtsgleiches Recht" (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 14, BAGE 155, 29) ausschließlich den Staat und seine Organe (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG) , nicht aber Privatpersonen bindet, verpflichtet § 9 TzBfG ua. Personen des Privatrechts, die ihrerseits Träger von Grundrechten sind.
BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten …
Für eine Neubescheidung ist kein Raum, wenn die Stelle dem erfolgreichen Konkurrenten rechtswirksam auf Dauer übertragen worden und damit nicht mehr verfügbar ist (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 28, BAGE 155, 29;… 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 35) .
Der unterlegene Bewerber hat regelmäßig keinen Anspruch auf "Wiederfreimachung" oder Doppelbesetzung der Stelle (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - aaO;… 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 26, BAGE 126, 26) .
Dann ist es ihm entsprechend den Rechtsgedanken aus § 162 Abs. 2 BGB sowie aus §§ 135, 136 BGB verwehrt, dem übergangenen Bewerber die anderweitige Stellenbesetzung entgegenzuhalten (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - aaO mwN) .
Wie eine Übertragung der Stelle an einen Konkurrenten (vgl. zum Begriff der Besetzung des Amts BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 29, aaO) zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (…vgl. BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 22 f.;… BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 11, BVerwGE 145, 185; vgl. auch BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 31, BAGE 155, 29) .
BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17
Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz
Dann muss eine Gleichbehandlung zwischen Beförderungs- und anderen Bewerbern erfolgen (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 25, BAGE 155, 29;… 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - Rn. 48, aaO) .
Wie der öffentliche Arbeitgeber seine Organisationsfreiheit nutzt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 25, aaO;… 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - Rn. 40, aaO) .
LAG Hessen, 31.01.2017 - 13 Sa 573/16
Ein Arbeitsplatz, der befristet besetzt wird, um einen aufgrund von Elternzeit …
Wie er diese Organisationsfreiheit nutzt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen (im Anschluss an BAG, 12.04.2016, 9 AZR 673/14).
Für eine Neubescheidung ist nämlich kein Raum, wenn die begehrte Stelle dem erfolgreichen Konkurrenten rechtswirksam auf Dauer übertragen worden ist, die Stelle ist damit nicht mehr verfügbar (BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - RZ. 28 m. w. N.).
Dies ist nur anzunehmen, wenn der zurückgewiesene Bewerber nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der bestqualifizierte Bewerber ist (BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - RZ. 68, juris; BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - RZ. 28, juris).
Wie er diese Organisationsfreiheit nutzt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - RZ. 25 m. w. N.; BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 492/06 - juris).
Dann muss eine Gleichbehandlung zwischen den Beförderungsbewerbern und anderen Bewerbern erfolgen (BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - RZ. 25, juris).
BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 492/16
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung
(1) Soweit im Auswahlverfahren die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten sind (zu den Vorgaben etwa BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 14 ff., BAGE 155, 29) , steht ein diesbezüglicher Anspruch sämtlichen Bewerbern und Bewerberinnen zu.
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Entschädigungsanspruch
Eine Ausnahme gilt entsprechend den Rechtsgedanken aus § 162 Abs. 2 BGB sowie aus §§ 135, 136 BGB nur dann, wenn der öffentliche Arbeitgeber den effektiven Rechtsschutz der übergangenen Bewerberin oder des übergangenen Bewerbers vereitelt hat ( vgl. BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 28 ).
Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Es hat dem Landesarbeitsgericht auferlegt zu prüfen, ob der in der Neuausschreibung der Stelle liegende Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen erfolgt und ob die Klägerin die am besten geeignete Bewerberin gewesen sei und damit Anspruch auf die erstrebte Stelle gehabt habe (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 32, BAGE 155, 29) .
Der Senat hat aufgrund seiner bereits getroffenen Entscheidung (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 32, BAGE 155, 29) nur noch darüber zu befinden, ob der konkludente Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens durch Neuausschreibung der Stelle im Oktober 2014 aus sachlichen Gründen erfolgte und die Stelle der Klägerin nach den Grundsätzen der Bestenauslese zu übertragen ist.
LAG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - 19 SaGa 1/18
Bewerbungsverfahrensanspruch - eingetragener Verein - Bestenauslese
Jedes Handeln staatlicher Organe oder Organisationen, das in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags erfolgt, ist grundrechtsgebundene staatliche Gewalt i.S.d. Art. 1 Abs. 3 GG (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 14, 15, juris unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - Rn. 46, 50, BVerfGE 128, 226).
Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (…sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, stRspr. des BAG, 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 33, juris; 12. April 2016, 9 AZR 673/14 - Rn. 17, juris, jeweils m.w.N.).
Jedenfalls soweit die öffentliche Gewalt in privater Rechtsform öffentliche Aufgaben wahrnimmt und nicht rein erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt, bedarf es zum Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden Effizienz der Staatsorganisation und des Vertrauens der Bürger in den Staat sowie zum Schutz der Bewerber vor der Vergabe von Ämtern aus sachwidrigen Motiven der Absicherung durch das Prinzip der Bestenauslese (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 16ff. m.w.N.).
Eine Differenzierung danach, ob der Beitrag zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unmittelbar nach außen wirkt oder in Gestalt unterstützender oder vorbereitender Tätigkeiten lediglich mittelbar Außenwirkung entfaltet, würde diesem Schutzzweck ebenso wenig gerecht, wie die Differenzierung nach der Organisationsform, in der die öffentliche Gewalt ihre Aufgaben wahrnimmt (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 22, 23 zum Jugendmedienschutz).
Dort wird vielmehr auf unterstützende, koordinierende oder vorbereitende Tätigkeiten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben abgestellt und gerade nicht auf die unmittelbare Außenwirkung (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 22, 23, juris).
LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2016 - 4 Sa 167/16
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Nichtberücksichtigung …
Einem zu Unrecht übergangenen Bewerber kann nach dem Rechtsgedanken aus § 162 Abs. 2 BGB ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiederherstellung zustehen, wenn durch das Verhalten der Verwaltung ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden ist (BAG 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 28, Juris;… BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 39, EzA Art. 33 GG Nr. 40 = AP Nr. 73 zu Art. 33 Abs. 2 GG ; BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 5 der Gründe, BAGE 101, 153 ; BVerwG 4.11.2010 - 2 C 16.09 - NJW 2011, 695 ).
LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2016 - 9 SaGa 1640/16
Einstweilige Verfügung; vorläufige Unterlassung Stellenbesetzung; …
Erst wenn sich der Dienstherr entscheidet, bei einer konkreten Stellenbesetzung im Bewerberfeld sowohl Versetzungs- als auch Beförderungsbewerber zu berücksichtigen, so legt er sich auch gegenüber den Versetzungsbewerbern auf die Auslese nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG fest (BAG, Urteil vom 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 -, Rn. 25, juris; BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7/09 -, BVerwGE 141, 361 -376, Rn. 32).
LAG Baden-Württemberg, 19.08.2016 - 1 Ta 6/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Konkurrentenklage - …
LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 Sa 598/17
Bewerberverfahrensanspruch - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens - …
LAG Bremen, 20.03.2018 - 1 SaGa 5/17
Rechtswidriger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens bei unzureichender …
LAG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - 6 Ta 3/16
Öffentliches Amt - Musikschule - eingetragener Verein
ArbG München, 13.01.2017 - 8 Ga 219/16
Konkurrentenklage, Bewerbungsverfahrensanspruch

References: Art. 33

§ 563
 Art. 33
 Art. 1
 Art. 33
 § 561
 § 162
 Art. 33
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 1
 § 162
 Art. 33
 Art. 1
 § 9
 § 162
 Art. 33
 § 15
 Art. 33
 § 162
 Art. 1
 Art. 33
 § 162
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33