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Timestamp: 2018-06-23 10:02:33+00:00

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Gut Treu und Glauben nach 32 Jahren Unterhaltsbeitrag ?
Dieses Thema "ᐅ Gut Treu und Glauben nach 32 Jahren Unterhaltsbeitrag ? - Beamtenrecht" im Forum "Beamtenrecht" wurde erstellt von Catstom, 23. Mai 2018.
Catstom Boardneuling 23.05.2018, 00:48
Angenommen, ein Verwaltungsbeamter wurde vor der umfangreichen Dienstrechtsreform 1985 nach 12 Dienstjahren aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen, weil er dauernd dienstunfähig war. Er konnte trotz der vielen Dienstjahre nicht in den Ruhestand versetzt werden, wei er damals noch nicht das erforderliche 27. Lebensjahr vollendet hatte. Sein ehemaliger Dienstherr bewilligte ihm über einen Zeitraum von 32 Jahren immer wieder befristet einen Unterhaltsbeitrag nach § 15 Bundesbeamtengesetz.
Wäre das nicht gleichzeitig ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip gem. Artikel 33 Abs. 5 GG und somit ein Dilemma? Nach der Dienstrechtsreform 2006 wäre er längst Beamter auf Lebenszeit gewesen und hätte somit in den Ruhestand versetzt werden müssen.
Rechtfertigte dennoch nicht allein die Dauer der Leistung über einen Zeitraum von 32 Jahren die berechtigte Annahme des Beamten, wegen dieser Dauer und der 12 Dienstjahre faktisch dennoch "lebenslang" versorgt zu sein? Läge also nicht auch ein Verstoß gegen Gut Treu und Glauben vor?
Ich konnte keinerlei Urteile darüber finden, ob das Alimentationsprinzip nur für Beamte auf Lebenszeit verbindlich ist und somit Beamte auf Probe ausschließt. Auch konnte ich keinen Fall in den Datenbanken finden, ob überhaupt jemals ein Unterhaltsbeitrag über solch einen langen Zeitraum gezahlt wurde und wenn ja, dann plötzlich eingestellt wurde und bin gespannt auf Eure Meinungen zu diesem vielleicht spannenden künftigen "Schulungsfall"...
cds V.I.P. 23.05.2018, 16:09
AW: Gut Treu und Glauben nach 32 Jahren Unterhaltsbeitrag ?
"Ich konnte keinerlei Urteile darüber finden, ob das Alimentationsprinzip nur für Beamte auf Lebenszeit verbindlich ist und somit Beamte auf Probe ausschließt."
Ich finde den Gesetztestext da dehr eindeutig. Dort wird weder "Beamter auf Probe" noch "Beamter auf Zeit" erwähnt. Zudem wäre es ja völlig widersinnig wenn auch BaP bereits ein lebenslanges Alimentationsrecht hätten - das würde ja genau die Problezeit direkt ad absurdum führen.
Catstom Boardneuling 23.05.2018, 16:53
Nun, der Gesetzestext selbst verpflichtet den Staat, das Beamtenrecht unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Was dann der Staat und die Gerichte in Jahrzehnten aus dieser Verpflichtung gemacht haben, ist zumindest für mich kaum noch überschaubar.
Im sog. "Extremistenbeschluß" vom 22.05.75 hat sich das Verfassungsgericht eindeutig dahingehend geäußert, daß die sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende Rechtslage für jedes Beamtenverhältnis, für das Beamtenverhältnis auf Zeit, für das Beamtenverhältnis auf Probe und für das Beamtenverhältnis auf Widerruf ebenso wie für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gilt.
"Zudem wäre es ja völlig widersinnig wenn auch BaP bereits ein lebenslanges Alimentationsrecht hätten - das würde ja genau die Problezeit direkt ad absurdum führen."
Richtig! Sehe ich auch so... (Auch) Deshalb wurde in der umfassenden Dienstrechtsreform die Bedingung an die Vollendung des 27.Lebensjahres gestrichen und der Dienstherr verpflichtet, spätestens nach 5 Probejahren zu entlassen oder auf Lebenszeit zu ernennen. Entlassungen nach mehr als 5 Jahren gibt es seitdem nicht mehr. Eigentlich war das damals ein Dilemma aus gegensätzlichen und sich widersprechenden Normen: Der Dienstherr konnte auch nach 12 Dienstjahren nur entlassen und nicht in den Ruhestand versetzen, weil das Alter eben noch nicht "paßte". Gleichzeitig handelte er gegen seine Verpflichtung, die Treue und besondere Dienstverpflichtung des Beamten nach der Ableistung von 5 Dienstjahren zu würdigen, in dem er ihm mit seiner amtsangemessenen Alimentations- und Fürsorgepflicht einen abgesicherten Lebensunterhalt ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten gewährleistet. Dies kommt (auch) dadurch zum Ausdruck, dass der Beamte gem. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LBeamtVG bereits nach Ableistung einer Dienstzeit/Wartezeit von 5 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird, wenn er fortdauernd dienstunfähig ist.
Aber warum sollte damals der Beamte, der lediglich statusrechtlich noch kein Lebenszeitbeamter war, nach 12 Jahren ergebener Treue nicht genauso darauf vertrauen dürfen, daß sich der Staat umgekehrt genauso an seinen Teil der Verabredung hält?
cds V.I.P. 23.05.2018, 17:02
"Aber warum sollte damals der Beamte, der lediglich statusrechtlich noch kein Lebenszeitbeamter war, nach 12 Jahren ergebener Treue nicht genauso darauf vertrauen dürfen, daß sich der Staat umgekehrt genauso an seinen Teil der Verabredung hält?"
auch da gibt es noch eine Lücke in der Schilderung.
Jemand der nach 12 Dienstjahren das 27. Lebensjahr noch nicht erreicht hat müsste mit 14 (oder jünger) BaP geworden sein ......
Catstom Boardneuling 23.05.2018, 17:45
UUups... Nehmen wir also an: 11 Dienstjahre und 8 Jahre Probezeit Aber das ändert nix an der grundsätzlichen Fragestellung...
sanderson Star Mitglied 24.05.2018, 00:40
Was ist denn jetzt überhaupt genau das Problem? Ist der Unterhaltsbeitrag nun nicht mehr weiter bewilligt worden, oder was? Dann wird doch der Ablehnungsbescheid eine Begründung hierfür enthalten.
Im Übrigen war schon immer ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass grds. nur Beamte auf Lebenszeit, die die versorgungsrechtliche Wartezeit erfüllt haben, in den Ruhestand versetzt werden können. Genauso waren die Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ausdrücklich geregelt. Wer zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt die eine oder die andere Voraussetzung noch nicht erfüllt hat, hat und hatte bei Dienstunfähigkeit keinen Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand. Dies muss(te) der Beamte auch wissen und er kann sich daher auch nach fast 12-jähriger Dienstzeit nicht auf einen vermeintlich eingetretenen Vertrauenssschutz hinsichtlich eines lebenslagen Ruhegehaltsanspruches berufen - zumal sich dieser nur bei ihm selbst vermeintlich innerlich gebildet haben dürfte, eine entsprechende verbindliche Zusage des Dienstherrn, auch vor Erreichen der o.g. Voraussetzungen in den Ruhestand versetzt zu werden und ein lebenslanges Ruhegehalt beziehen zu können, wird der Dienstherr sicher nicht gegeben haben. Und für einen entsprechenden Irrglauben des Beamten kann der Dienstherr nun nichts. Insofern verletzt der Dienstherr hier keine Zusage und auch nicht seine Treuepflicht gegenüber dem Beamten und es bestand zu keinem Zeitpunkt eine rechtlliche oder auch nur moralische Verpflichtung, unabhängig vom Alter bereits nach 5 Jahren eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit vorzunehmen. Die entsprechenden Normen haben sich auch nicht widersprochen, § 4 BeamtVG hat niemals eine Lebenszeitverbeamtung nach 5 Jahren vorgesehen oder geregelt, sondern stellt eine status- und lebensaltersunabhängige Wartezeitregelung dar, die zusätzlich zu den statusrechltichen Voraussetzungen erfüllt sein muss, um in den Ruhestand versetzt werden zu können und in den Genuss eines Ruhegehaltes kommen zu können. Auf die Regelungen zur Wartezeit gem. BeamtVG wurde in den Vorschriften des BBG, welche den Ruhestand regeln auch ausdrücklich Bezug genommen (§ 35 BBG a.F.). Die Regelungen bilden also vielmehr ein Normgefüge und kein sich widersprechendes Recht.
Soweit die Rechts-/ oder Verfassungswidrigkeit der damaligen Regelungen zur Lebenszeitverbeamtung bzw. der Voraussetzungen für eine Versetzung in den Ruhestand geltend gemacht wird, ist m.E. nicht ersichtlich, dass diese Auffassung ernsthaft in der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung geteilt wird/wurde. Solche Erwägungen ergeben sich auch nicht aus dem amtlichen Gesetzesmaterialien zur Dienstrechtsreform aus 2009 (BeamStG, DNeuG). Im Übrigen kommt es darauf auch nicht mehr an, die damalige Entlassungsentscheidung ist bestandskräftig und nicht mehr anfechtbar. Wenn, dann hätte sie damals angefochten und deren Rechts-/Verfassungswidrigkeit geltend gemacht werden müssen, hierzu wäre ggf. der vollständige Verwaltungsrechtsweg zu durchlaufen gewesen und anschließend ggf. das BVerfG anzurufen gewesen. Wobei zweifelhaft ist, ob die Gerichte der Auffassung des Beamten gefolgt wären. Aber wie gesagt, der Zug ist eh abgefahren. Und die heutigen, auf dem DNeuG von 2009 (beim Bund) beruhenden Regelungen (insbes. Wegfall der Altersvoraussetzung des 27. Lebensjahres für die Lebenszeitverbeamtung) entfalten keine rückwirkende Geltung und erst recht berühren sie nicht längst beendete Beamtenverhältnisse. Dies stößt nach ganz herrschender Meinung auch nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken. Die rückwirkende Änderung längst abgeschlossener Sachverhalte wäre vielmehr ein rechtlich grds. bedenklicher Vorgang und würde dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider laufen.
Allenfalls wäre wohl fraglich gewesen, ob damals nicht nach § 46 II BBG a.F. (heute § 49 II BBG) bzw. § 27 II BRRG (heute entspr. § 28 II BeamtStG) eine Versetzung in den Ruhestand als dienstunfähiger Beamter auf Probe hätte erreicht werden können. Hierbei handelte es sich aber um eine Kann-Vorschrift, also Ermessensentscheidung des Dienstherrn. Zumindest hatte der Beamte Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, was auch hinsichtlich Ermessensfehler in der Entscheidung gerichtlich überprüfbar gewesen wäre, aber auch hierzu hätte - bei gleichwohl ungewissem Ergebnis - der Rechtsweg beschritten werden müssen.
BTW: Da ja in den Beiträgen munter Bundesgesetze und Landesgesetze durcheinander geschmissen werden, am Rande mal die Frage, bei welchem Dienstherrn der ehemalige Beamte eigentlich beschäftigt gewesen sein soll?
Catstom Boardneuling 26.05.2018, 11:37
Alles sehr interessant ... Tatsächlich habe ich diesen möglichen Fall und meine Fragestellung nicht ausreichend präzisiert. Als Neuling hier in diesem Forum gelobe ich allerdings Besserung und bin gleichzeitig erfreut und dankbar für die spannende und ernsthafte Beteiligung anderer Teilnehmer!
Nehmen wir also an, es handelte sich seinerzeit um einen Beamten der Berliner Bezirksverwaltung.
Demnach hätte heute das Berliner Landesverwaltungsamt als Versorgungsbehörde nach 32 Jahren die (erneute) Weitergewährung des Unterhaltsbeitrages mit der Begründung abgelehnt, daß eine Gewährung nach §15 Landesbeamtenversorgungsgesetz lediglich übergangsweise und zeitlich begrenzt zur Überbrückung von Härten dienen soll(te) und nunmehr nach 32 Jahren in Relation zu 11 Dienstjahren einzustellen sei.
Mir ist bewußt, daß ein eventueller Ermessensfehler in der Entlassung durch das damalige Bezirksamt im Nachhinein nicht zu beanstanden ist. Mir ist ebenfalls bewußt, daß spätere Gesetzesänderungen, die 1986 zu anderen Ergebnissen geführt hätten im Nachhinein ebenfalls grundsätzlich bedeutungslos sind.
Gleichwohl handelt es sich nicht nur bei der Bewilligung des Unterhaltsbeitrages nach § 15 LBeamtVG, sondern auch bei der nunmehr erfolgten Ablehnung um eine Kannvorschrift und aus meiner Sicht müßten bei einer HEUTIGEN fehlerfreien Ermessensentscheidigung ALLE Aspekte des GESAMTEN Verlaufs dieses Einzelfalles berücksichtigt werden.
Nach meinen eigenen Recherchen und auch nach einer Recherche eines Fachanwalts in mir nicht zugänglichen Datenbanken gibt es seit Jahrzehnten keinen einzigen ähnlichen Fall in Deutschland. Es gibt lediglich einige Urteile, in denen es um disziplinarische Entlassungen von Beamten mit weniger als 5 Dienstjahren ging. Und selbst in diesen Fällen wurde ein Unterhaltsbeitrag bis zu 13 Jahren gewährt!
Es ist also anzunehmen, daß es bisher noch nie eine Einstellung eines Unterhaltsbeitrages bei einem wegen Dienstunfähigkeit entlassenen Beamten mit 11 Dienstjahren gab. Oder aber, es wurde noch nie ein Beamter nach mehr als 5 Dienstjahren und guten Beurteilungen entlassen.
Deshalb hielte ich diesen Fall für besonders beachtenswürdig. Aus meiner Sicht wären letztlich bei der heutigen Entscheidung nur heutigen Normen maßgeblich aber eben bei Ermessensfragen alle früheren Umstände zumindest nicht völlig unbeachtet zu lassen.
Wäre es also bei einer HEUTIGEN Würdigung des gesamten Einzelfalles tatsächlich ermessensfehlerfrei, wenn wir die Tatsache, daß der Beamte bereits 1986 dem Schutz des § 35 Abs. 5 (siehe obige Ausführungen) unterlag und nach heutiger Gesetzeslage ohnehin Ruhestandsbeamter wäre, völlig unberücksichtigt ließen?
Ich sehe auch keine Möglichkeit einer heutigen oder überhaupt nachträglichen Versetzung in den Ruhestand aber die Kannmöglichkeiten des § 15 aus Ermessen nach 32 Jahren zu einer Einstellung des Unterhaltsbeitrages zu nutzen, halte ich für sehr fragwürdig - immerhin würde das sogar die Frage nach der Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde aufmachen... Und meine anfängliche "Vertrauensfrage" bleibt dann auch noch ungeklärt. Ich finde schon, daß dem Beamten unter Beachtung aller Aspekte die plötzliche und völlige Einstellung der Versorgungsbezüge am unwahrscheinlichsten vorkommen konnte und durfte. Oder?
sanderson Star Mitglied 26.05.2018, 14:30
Sagen wir mal so, zumindest sind keine Urteile ersichtlich zum Fall der Einstellung des Unterhaltsbeitrags nach mehreren Jahrzehnten bei 11 jähriger Dienstzeit. Entlassungen nach mehr als 5 Jahren wird es sicher gegeben haben.
Die "Vertrauensfrage" ist keine isolierte Frage, sondern sie müsste in die Ermessenserwägungen der Behörde bei der Entscheidung einfließen. Sie stellt m.E. keinen isolierten Rechtsgrund dar (siehe meine obigen Ausführungen).
Letztendlich bleibt nur den Rechtsweg gegen die Entscheidung über die Einstellung des Unterhaltsbeitrages zu beschreiten.
Da in Berlin augenscheinlich das Widerspruchsverfahren insoweit nicht abgeschafft wurde, möge man also fristgerecht Widerspruch bei der Behörde einlegen. In der Begründung kann man dann all das vortragen, weshalb man die Entscheidung für falsch hält. Wird der Widerspruch zurück gewiesen, kann man anschließend Klage zum Verwaltungsgericht erheben. Dann überprüfen Richter die Entscheidung. Was dabei herauskommen würde, vermag hier wohl keiner vorhersagen zu können.
Catstom gefällt das.
Catstom Boardneuling 26.05.2018, 15:32
Sollte es zufällig am kommenden Freitag am Berliner Verwaltungsgericht eine Verhandlung zu einem ähnlichen Thema geben, werde ich selbstverständlich hier über das Ergebnis berichten ...

References: § 15
 Art. 33
 § 4
 § 4
 § 46
 § 49
 § 27
 § 28
 §15
 § 15
 § 35
 § 15