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Timestamp: 2020-07-10 13:19:31+00:00

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BAG, Urteil v. 06.08.2002 - 1 AZR 247/01 - NWB Urteile
BAG v. 06.08.2002 - 1 AZR 247/01
BAG Urteil v. 06.08.2002 - 1 AZR 247/01
[1] 1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bestimmten Frist widerspricht und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet.
Gesetze: BetrVG § 112 Abs. 1; BetrVG § 112 Abs. 5; BetrVG § 75 Abs. 1; BGB § 133; BGB § 157; ZPO § 240; ZPO § 250; InsO § 179 Abs. 1; InsO § 180 Abs. 2; InsO § 123 Abs. 2; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 1; UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 1
Instanzenzug: ArbG München 8 Ca 1458/00 vom 08.08.2000 LAG München 9 Sa 1132/00 vom 21.03.2001
Grundgehalt|DM|3.814,00
vermögenswirksame Leistung|DM 78,00
Insgesamt|DM 3.892,00
- 1 Niederlassungsleiter
- Altbank (incl. Gruppenkreditgeschäft, ...) 1 Leiter mit 3 Mitarbeitern ...
- Anlagebereich (Einlagen, Wertpapiere, Provisionsgeschäft, Immobilien) 1 Leiter mit 5 Mitarbeitern ...
- betriebsbedingt gekündigt werden
- einen Aufhebungsvertrag schließen
- selbst kündigen, vorbehaltlich Ziff. 1.2
- von Versetzungsmaßnahmen betroffen sind.
- deren Arbeitsverhältnis nach den am Standort M geltenden bzw. angewandten Regelungen über das vorzeitige Ausscheiden älterer Mitarbeiter beendet wird
- deren Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt wird
- deren Arbeitsverhältnis aus Gründen in der Person oder im Verhalten gekündigt wird
- bei Eigenkündigung des Mitarbeiters, wenn dieser von der Betriebsänderung nicht betroffen ist und die S Bank AG oder der Rechtsnachfolger den Mitarbeitern dies innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Kündigung schriftlich mitteilt und zugleich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet
- deren Arbeitsverhältnis nicht länger als 6 Monate besteht
- deren Arbeitsverhältnis befristet ist.
Mit Schreiben vom 24. September 1999 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis "aufgrund der Betriebsänderung/Fusion" fristgerecht zum 31. Dezember 1999 .
Zwar macht die Klägerin Forderungen aus einem Sozialplan geltend, den nicht die Insolvenzschuldnerin, sondern die S Bank AG als deren Rechtsvorgängerin abgeschlossen hatte. Auch erhebt sie Gehaltsansprüche, die zumindest teilweise aus der Zeit stammen, zu der noch die S Bank AG ihre Arbeitgeberin war. Für diese Forderungen haben jedoch die Insolvenzschuldnerin bzw. der Beklagte einzustehen. Für die Gehaltsansprüche folgt dies aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. Die S Bank AG und die Insolvenzschuldnerin wurden nach § 2 Nr. 1 UmwG im Wege der Aufnahme durch letztere verschmolzen. Mit Eintragung der Verschmelzung in das Register der Insolvenzschuldnerin ging das Vermögen der S AG einschließlich der Verbindlichkeiten gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf die Insolvenzschuldnerin über. Für mögliche Gehaltsforderungen aus der Zeit nach dem Vermögensübergang folgt dies aus § 611 BGB iVm. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. Von der mit der Verschmelzung verbundenen Gesamtrechtsnachfolge werden auch die bestehenden Arbeitsverhältnisse erfaßt ( BAG 24. Juni 1998 - 4 AZR 208/97 - BAGE 89, 193, zu 2 a der Entscheidungsgründe; 25. Februar 1981 - 5 AZR 991/78 - BAGE 35, 104, zu 2 c der Entscheidungsgründe; Dehmer Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz 2. Aufl. 1996 UmwG § 20 Rn. 78). Ob die Arbeitsverhältnisse auch nach § 324 UmwG iVm. § 613 a Abs. 1 BGB auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen, kann dahinstehen (vgl. dazu BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1; 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 6).
Für die Sozialplanforderungen haftet der Beklagte bereits auf Grund des Umstandes, daß die Insolvenzschuldnerin mit der Übernahme der Ordnungs- und Leitungsmacht im M er Betrieb in die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der S Bank AG eingetreten ist. Die im Zeitpunkt eines Betriebsinhaberwechsels bestehenden Betriebsvereinbarungen wirken unmittelbar für und gegen den neuen Inhaber. Mit der Identität des Betriebs bleibt die entscheidende Grundlage für ihre normative Fortgeltung aufrechterhalten ( BAG 15. Januar 2002 - 1 AZR 58/01 - AP SozplKonkG § 2 Nr. 1 mwN). Abfindungsansprüche vermag die Klägerin deshalb auch gegenüber der Insolvenzschuldnerin bzw. dem Beklagten unmittelbar aus dem Sozialplan herzuleiten.
Es kann nicht angenommen werden, daß den Betriebsparteien ein solcher Widerspruch verborgen geblieben wäre. Auch sind Betriebsvereinbarungen - wie Tarifverträge - möglichst dahin auszulegen, daß sie sich als eine in sich widerspruchsfreie, praktikable Regelung der betreffenden Angelegenheit erweisen ( BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308 mwN). Danach ist eine Auslegung von Nr. 1.2 des Sozialplans geboten, die es möglich sein läßt, daß ein Arbeitnehmer zwar "nicht von der Betriebsänderung betroffen", aber doch im Sinne der Nr. 1.1 "durch die im Interessenausgleich beschriebenen Maßnahmen betroffen" ist. Beides ist dann miteinander vereinbar, wenn das Nicht-Betroffensein in Nr. 1.2 in einem engeren Sinne und nicht als bloße Negation des Betroffenseins in Nr. 1.1 verstanden wird. Eine entsprechende Differenzierung ist im Interessenausgleich selbst angelegt. Nr. 4 des Interessenausgleichs unterscheidet zwischen organisatorischen und personellen Maßnahmen. Die vorgesehenen organisatorischen Veränderungen standen bei Abschluß des Interessenausgleichs und Sozialplans im Mai 1999 weitgehend fest. Dagegen ließen die beabsichtigten personellen Veränderungen seinerzeit offen, welche konkreten Personen von ihnen betroffen sein würden. Diese Unterscheidung nimmt Nr. 1.2 des Sozialplans auf. Er sollte danach nicht für solche Mitarbeiter gelten, deren Arbeitsbereich zwar von den organisatorischen Veränderungen betroffen wäre, für die sich aber persönliche Veränderungen nicht ergeben würden.
III. Auch der Anspruch auf Gehaltsnachzahlung ist zur Insolvenztabelle festzustellen. Er folgt aus §§ 4, 15 des Arbeitsvertrags in Verbindung mit dem Gehaltstarifvertrag für das private Bankgewerbe vom 25. Januar 2000 .
a) Der Gehaltstarifvertrag vom 25. Januar 2000 ist wirksam. Gegen die rückwirkende Gehaltserhöhung bestehen keine rechtlichen Bedenken. Der zeitliche Geltungsbereich einer Tarifnorm steht grundsätzlich zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Für eine Normsetzung mit rückwirkender Kraft bedürfen diese keiner besonderen Ermächtigung. Selbst bestehende kollektivvertragliche Regelungen tragen die Möglichkeit der rückwirkenden Änderung durch eine gleichrangige Norm in sich ( BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309). Diese Möglichkeit findet ihre Grenze im Grundsatz des Vertrauensschutzes. Insoweit gelten für Kollektivnormen die gleichen Regeln wie für die Rückwirkung von Gesetzen ( BAG 23. November 1994 aaO; 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249 mwN auch aus der Rechtsprechung des BVerfG).
Diese Grundsätze sind hier nicht verletzt. Die Tarifunterworfenen sind im Hinblick auf rückwirkende Tarifregelungen jedenfalls für den Zeitraum nicht schutzwürdig, während dessen sie mit Änderungen der bestehenden Regelungen bereits rechnen mußten. Dies gilt sowohl für unmittelbar Tarifunterworfene als auch für mittelbar Betroffene, für die sich die Geltung von Tarifnormen aus vertraglichen Inbezugnahmen ergibt ( BAG 23. November 1994 aaO; 17. Mai 2000 - 4 AZR 216/99 - BAGE 94, 349). Der Gehaltstarifvertrag für das private Bankgewerbe in der ab dem 1. Mai 1997 geltenden Fassung war zum 31. Dezember 1998 gekündigt worden. Er befand sich während des gesamten Jahres 1999 in Nachwirkung. Mit der Kündigung verlor der Tarifvertrag seine Kostenbegrenzungsfunktion. Ab dem 1. Januar 1999 mußten die Tarifgebundenen und diejenigen Arbeitgeber, die in den Arbeitsverträgen ihrer Mitarbeiter die Geltung der Tarifverträge des privaten Bankgewerbes vereinbart hatten, mit Änderungen rechnen und durften nicht mehr auf den Fortbestand der Regelungen vertrauen.
b) Von der rückwirkenden Gehaltserhöhung sind nach dem Inhalt der Tarifregelungen auch solche Arbeitsverhältnisse erfaßt, die im Zeitpunkt des Tarifabschlusses am 25. Januar 2000 nicht mehr bestanden. Ob sich die Rückwirkung einer Tarifnorm auch auf schon beendete Arbeitsverhältnisse erstrecken soll, ist Sache der Tarifvertragsparteien. Ob dies so vorgesehen ist, ist mangels ausdrücklicher Regelung durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist im Zweifel anzunehmen, daß eine umfassende Rückwirkung vereinbart wurde. Durch eine rückwirkende Gehaltserhöhung geben die Tarifvertragsparteien zu verstehen, daß sie die bisherige Vergütung auch für den Rückwirkungszeitraum für nicht angemessen ansehen. Diese Einschätzung gilt unabhängig davon, ob ein Arbeitsverhältnis bei Tarifabschluß noch besteht oder innerhalb des Rückwirkungszeitraums beendet worden ist. Für die gegenteilige Annahme bedürfte es eines Anknüpfungspunkts im Tarifvertrag. Ohne einen solchen besteht eine Vermutung dafür, daß eine rückwirkende Gehaltserhöhung als eine die Arbeitnehmer begünstigende Regelung auch für schon ausgeschiedene Arbeitnehmer gelten soll ( BAG 20. Juni 1958 - 1 AZR 245/57 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 2; 19. Juni 1962 - 3 AZR 413/61 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 5; Wiedemann/Wank TVG 6. Aufl. § 4 Rn. 240). Aus dem Gehaltstarifvertrag vom 25. Januar 2000 sind Anhaltspunkte zur Entkräftung dieser Vermutung nicht ersichtlich.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt allerdings die normative Rückwirkung eines Tarifvertrags auf ein inzwischen beendetes Arbeitsverhältnis voraus, daß sowohl zum Zeitpunkt des - rückwirkenden - Inkrafttretens als auch im Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags beidseitige Tarifbindung besteht. Andernfalls würde die Tarifbindung über die abschließenden Regelungen in § 3 und § 5 TVG hinaus erweitert ( 13. September 1994 - 3 AZR 148/94 - BAGE 77, 353; 20. Juni 1958 - 1 AZR 245/57 - aaO; 19. Juni 1962 - 3 AZR 413/61 - aaO). Für die Rückwirkung tariflicher Regelungen auf Grund einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme gelten diese Erwägungen jedoch nicht. Der Geltungsgrund der tariflichen Regelungen ist in diesem Fall nicht die Mitgliedschaft in einer tarifschließenden Partei, sondern eine schuldrechtliche Abrede. Ob ihr zufolge eine rückwirkende Gehaltserhöhung auch ein inzwischen beendetes Arbeitsverhältnis erfaßt, hängt beim Fehlen ausdrücklicher Regelungen von der gebotenen Auslegung ab. Diese hat sich gemäß §§ 133, 157 BGB am wirklichen Willen der Vertragsparteien und an Treu und Glauben auszurichten.
Die Klägerin hat die Verfallfristen gewahrt. Die Fälligkeit des Anspruchs auf nachträglich erhöhte Gehaltszahlung trat frühestens mit seiner Entstehung auf Grund des Tarifabschlusses am 25. Januar 2000 ein. Die Klägerin hat ihre Ansprüche mit Schreiben vom 11. Februar 2000 schriftlich geltend gemacht und mit Schriftsatz vom 3. März 2000 , beim Arbeitsgericht eingegangen am 6. März 2000 , Zahlungsklage erhoben. Die mit Ausscheiden fällig gewordene Sozialplanabfindung hat sie mit Schreiben vom 24. Januar 2000 außergerichtlich, mit der am 2. Februar 2000 bei Gericht eingegangenen Klage gerichtlich geltendgemacht.
IV. Die Zinsansprüche sind begründet. Sie bestehen gemäß § 288 Abs. 1, § 291 BGB für die Zeit ab Rechtshängigkeit. Die Klage wurde am 12. Februar 2000 , die Klageerweiterung vom 3. März 2000 wurde am 9. März 2000 zugestellt. Gemäß § 187 Abs. 1 BGB beginnt der Zinsanspruch mit dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit folgenden Tag (so auch BGH 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 - NJW-RR 1990, 518).
BAG 24.10.2007 - 10 AZR 878/06
BAG 28.6.2005 - 1 AZR 213/04
BAG 26.10.2004 - 1 AZR 503/03
BB 2003 S. 908 Nr. 17
HAAAB-93397

References: § 112
 § 112
 § 75
 § 133
 § 157
 § 240
 § 250
 § 179
 § 180
 § 123
 § 39
 § 20
 § 20
 § 2
 § 20
 § 611
 § 20
 § 20
 § 324
 § 613
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 4
 § 3
 § 5
 § 288
 § 291
 § 187
 BGH