Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015-10&Seite=1&anz=52&pos=31
Timestamp: 2020-06-05 09:22:06+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.10.2015, 1 AZR 760/14
ECLI:DE:BAG:2015:131015.U.1AZR760.14.0
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 854/14 - teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2014 - 6 Ca 5898/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.549,96 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die weitergehende Revision der Beklagten und die der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil des Landesarbeitsgerichts werden zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 54/100 und die Beklagte zu 46/100 zu tragen.
Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Berechnung einer Sozialplanleistung.
Die am 26. Juni 1963 geborene und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 14. November 1994 bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf zuletzt als leitende Angestellte beschäftigt. Ihr war ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Ihr Entgeltnachweis für August 2012 weist insoweit einen „PKW-Wert gw. Vorteil“ von 356,92 Euro aus. Die Beklagte bringt eine Firmenwagenrichtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter „2. Company Car Eligibility“ ua. fest, dass die Anspruchsberechtigung auf einen Firmenwagen auf dem „Job Grade“ - dem Grad der Verantwortung der Tätigkeit - basiert.
Bei der Beklagten ist ein Sprecherausschuss gebildet. Mit diesem traf die Beklagte, welche bis zum 11. September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 21. August 2012 anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme eine Vereinbarung gemäß § 28 Abs. 2 SprAuG (SprAV). In dieser heißt es ua.:
Der mit dem Betriebsrat der Region West abgeschlossene Interessenausgleich und Sozialplan vom 13.08.2012 kommt auch für Leitende Angestellte mit folgenden Modifikationen zur Anwendung:
Zusätzlich wird ihnen die Nutzung ihres Dienstwagens - sofern der leitende Angestellte zum Zeitpunkt des Angebots einen Dienstwagen nutzt - auch in der Transfergesellschaft zu den vereinbarten Konditionen gestattet. Die Tankkarte ist unverzüglich an NSN zurückzugeben.
Bei leitenden Angestellten, die bisher die Regelungen der Car-allowance nutzen, werden diese im bisherigen Umfang fortgeführt.
Im Übrigen gelten die bisherigen Bedingungen der NSN Car Policy fort.
Der mit dem Betriebsrat der Region West am 13. August 2012 geschlossene Sozialplan (SP 2012) sieht den Übergang der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer in die NSN Transfergesellschaft mbH (NSN TG) vor und lautet im Übrigen:
Der Übertritt in die Transfergesellschaft erfolgt auf Basis eines dreiseitigen Vertrages (= drei Vertragsparteien), der die Beendingung des mit NSN bestehenden Arbeitsvertrages und die Begründung eines befristeten Transferarbeitsverhältnisses bei der NSN Transfergesellschaft mbH beinhaltet.
Am 3. September 2012 vereinbarten die Parteien und die NSN TG einen „dreiseitigen Vertrag“, nach dem das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Ablauf des 30. September 2012 endete und sie zum 1. Oktober 2012 in die NSN TG eintrat. Mit einer an die Beklagte gerichteten E-Mail vom 6. September 2012 „beantragte“ die Klägerin „Auszahlung der Abfindung zum Ausscheiden bei NSN“.
Bei der Höhe des in die Rechnung eingestellten Bruttomonatseinkommens berücksichtigte sie den (steuerpflichtigen) geldwerten Vorteil des der Klägerin zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens nicht. Auch die monatlich abgerechnete und gezahlte Kontoführungsgebühr brachte sie nicht in Ansatz.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Zahlung der Differenz geltend gemacht, die sich ergibt, wenn bei der Bemessung der Abfindung von einem höheren Bruttomonatseinkommen - unter Berücksichtigung der Kontoführungsgebühr und dem geldwerten Vorteil für die Privatnutzung des Firmenwagens - ausgegangen wird, und entgegen der Berechnung der Beklagten die Zuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 nicht mit dem Faktor 0,7 multipliziert werden. Des Weiteren hat sie gemeint, die Abfindungszahlung sei am 1. Oktober 2012 - bzw. ein Nachzahlungsbetrag am 1. November 2012 - fällig gewesen. Entsprechend hat sie unter Berücksichtigung der von der Beklagten gezahlten Beträge Verzugszinsen in gestaffelter Höhe beansprucht.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen
an sie 6.173,16 Euro brutto zu zahlen;
an sie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 139.507,05 Euro seit dem 1. Oktober 2012 bis zum 31. Oktober 2012 und aus 6.173,16 Euro seit dem 1. November 2012 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 6.160,22 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2012 zu zahlen. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen. Mit ihren Revisionen verfolgen beide Parteien ihre bisherigen Anträge weiter.
Die Revision der Beklagten hat nur zum Teil Erfolg. Sie ist begründet, soweit sie die Verurteilung zu einer den Betrag von 2.549,96 Euro brutto übersteigenden Zahlung betrifft. Im Übrigen ist sie - ebenso wie die Revision der Klägerin - zurückzuweisen.
I. Die Klage ist nicht in der vom Landesarbeitsgericht zuerkannten Höhe begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Zahlung einer weiteren Sozialplanabfindung, jedoch nur iHv. 2.549,96 Euro brutto. Das folgt daraus, dass die Beklagte zwar den in die Höhe der Sozialplanabfindung einzustellenden Faktor des Bruttomonatseinkommens zutreffend ermittelt hat. Entgegen ihrer Berechnungsweise unterliegen aber die Sozialzuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 nicht der Multiplikation mit dem Faktor 0,7. Die Nebenforderung besteht erst seit dem 1. November 2012.
1. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für eine aus dem individuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung nach Ziff. 3 SprAV iVm. § 7 (1) SP 2012. Darüber streiten die Parteien ebenso wenig wie über die bei der Berechnung der zu zahlenden Leistung nach § 7 (2) SP 2012 zugrunde zu legenden Sozialdaten der Klägerin.
2. Anders als die Klägerin meint, sind bei der Höhe des für den Abfindungsbetrag maßgebenden Bruttomonatseinkommens der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung des Firmenwagens und die Kontoführungsgebühr nicht zu berücksichtigen. Dies folgt aus den Festlegungen zu dem abfindungsrelevanten Begriff „Bruttomonatseinkommen“ im Sozialplan, auf den die mit dem Sprecherausschuss getroffene Vereinbarung verweist.
b) Hiernach ergibt sich, dass zu dem Bruttomonatseinkommen im Sinn des § 7 (2) und (2.1) SP 2012 das Gehalt und das auf einen Monat umgerechnete Incentive, nicht aber die Kontoführungsgebühr und der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung des Dienstwagens zählen.
dd) Danach ist die Position „PKW-Wert gw. Vorteil“ bei der Ermittlung des Bruttomonatseinkommens nicht anzusetzen. Bei ihr handelt es sich um einen steuerlich zu berücksichtigenden Vorteil im Zusammenhang mit der Überlassung des Dienstfahrzeugs. Nicht dieser ist Einkommensbestandteil, sondern allenfalls die Überlassung des Firmenwagens zur privaten Nutzung, deren Wert gegebenenfalls anhand des vorgenannten Parameters ermittelt werden kann. Die Überlassung des Firmenwagens zur privaten Nutzung ist aber kein Einkommensbestandteil iSd. § 7 (2.1) Unterabs. 3 Satz 1 SP 2012. Sie erfolgt zwar regelmäßig monatlich und hat einen festen Wert in Höhe des abgerechneten Vorteils. Sie ist aber nach der Car Policy allein vom Job Grade des Mitarbeiters abhängig. Damit fehlt es an einem unmittelbaren Bezug zu der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit (ähnlich - im Zusammenhang mit der Auslegung von Versorgungsordnungen - BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 29 f. und 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 43 f.).
bb) § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 regeln einen Kinder-, Schwerbehinderten- und Lebensalterszuschlag. Dabei ist in § 7 (2.2) Satz 1 SP 2012 buchstäblich ausgedrückt, dass Mitarbeiter mit unterhaltsberechtigten Kindern „zusätzlich zu der Abfindung“ einen näher festgelegten Betrag „erhalten“. In den anderen Zuschlagsbestimmungen findet sich zwar keine wortgleiche Formulierung. Allerdings sprechen auch § 7 (2.2) Satz 3 SP 2012 sowie § 7 (2.3) und (2.4) SP 2012 wörtlich von einem „zusätzlichen Betrag“, von einem „Zuschlag“ und davon, „zusätzlich einen Zuschlag“ zu „erhalten“. Diese sprachliche Ausdrucksweise bedingt ein Verständnis dahingehend, dass die jeweiligen Zuschläge zu dem nach der Formel des § 7 (2) Satz 1 SP 2012 zu ermittelnden Abfindungsbetrag als Festbeträge in voller Höhe hinzukommen. Auch sind sie in ihren Vor-aussetzungen näher ausgestaltet, ohne dass sich im Wortlaut Anhaltspunkte dafür finden, sie der Kürzung mit dem Faktor 0,7 zu unterwerfen. Gegen eine solche Sichtweise spricht zudem, dass sie als Bruttobeträge ausgewiesen sind, was nicht erforderlich wäre, wenn sie einen Operanden der Formelberechnung darstellen sollen. Bei dem Lebensalterszuschlag nach § 7 (2.4) SP 2012 kommt hinzu, dass seine Teilnahme an der Faktorenkürzung eher redundant erschiene, weil das Lebensalter zumindest als eine der Berechnungsgrößen bereits bei dem in § 7 (2.1) SP 2012 ausgewiesenen Matrixfaktor berücksichtigt ist.
Die in diesem Zusammenhang von der Revision erhobene Verfahrensrüge ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - unbegründet. Das Landesarbeitsgericht musste die von der Beklagten benannten Zeugen für einen ihrer Auffassung entsprechenden Regelungswillen der Betriebsparteien nicht vernehmen. Weder aus dem Wortlaut des Sozialplans noch dem systematischen Gesamtzusammenhang der in ihm getroffenen Regelungen und deren erkennbaren Zweck folgt ein ausreichender Hinweis darauf, dass die Sozialzuschläge der für die Abfindung iSv. § 7 (2) Satz 1 SP 2012 vorgesehenen Multiplikation mit dem Faktor 0,7 unterliegen sollen. Hinzu kommt, dass die Beklagte nicht behauptet hat, dass der von ihr vorgebrachte übereinstimmende Regelungswille der Betriebsparteien auch der des die Vereinbarung vom 21. August 2012 schließenden Sprecherausschusses sei.
4. Nach den vorgenannten Ausführungen zur Berechnung der Sozialplanabfindung ergibt die Differenz zwischen der der Klägerin zustehenden und der ihr gezahlten Leistung den im Tenor - aus Klarstellungsgründen - ausgewiesenen Betrag.
5. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Er besteht ab dem 1. November 2012. Die zu verzinsende Forderung war am 31. Oktober 2012 fällig. Das folgt aus den Fälligkeitsbestimmungen des § 7 (3) und (4) SP 2012 in deren gebotener Auslegung. Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. zB BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 30 mwN).
b) Die Klägerin hat mit ihrer E-Mail vom 6. September 2012 ein Verlangen iSv. § 7 (4) SP 2012 angebracht. In dem dargestellten Verständnis ist die streitgegenständliche Forderung damit am 31. Oktober 2012 fällig geworden. Der Klägerin stehen Verzugszinsen ab dem Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit zu.
II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Nach den vorstehenden Ausführungen hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine über 2.549,96 Euro hinausgehende Zahlung.

References: § 28
 § 7
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 § 7
 § 7
 § 288
 § 286
 § 7
 § 187
 § 7