Source: https://sozialberatung-kiel.de/2011/07/15/vorsicht-mit-den-urlaubstipps-in-den-nachrichten-aus-dem-jobcenter/?replytocom=4017
Timestamp: 2019-09-20 06:51:44+00:00

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Veröffentlicht: 15. Juli 2011 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Jobcenter Kiel, Nachrichten aus dem Jobcenter, Ortsabwesenheit | Tags: Jobcenter Kiel, Nachrichten aus dem Jobcenter, Ortsabwesenheit |3 Kommentare
3 Kommentare on “Vorsicht mit den „Urlaubstipps“ in den „Nachrichten aus dem Jobcenter“!”
Nach Freischaltung der Kommentarfunktion hier eine Nutzerfrage:
Ich konnte keinen (auch Anwalt) finden, der bestätigt, dass das mit der Ortsabwesenheit so wäre, wie in der Drucksache beschrieben. Die Drucksache ist auch als Entwurf bezeichnet, nicht als verabschiedet. Kann sein, dass das nur eine Absicht war, die nicht umgesetzt wurde?
Die Antwort findet sich hier: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/304/30465.html
Dieses Gesetz ist nicht nur den Jobcentern bundesweit unbekannt oder wird trotz Kenntnis unterschlagen, um es nicht anzuwenden, sondern auch den meisten Sozialrecht-Anwälten, wie ich in einer kleinen telefonischen Stichprobe bei rund drei verschiedenen Anwälten festststellen musste. Wer soll dann die Interessen der Betroffenen schützen, wenn es weder die einen noch die anderen auch nur kennen, geschweige denn anwenden, einsetzen oder darauf hinweisen? Gesetze, die nicht angewandt werden, sind nicht existent. Man muss also als Betroffener mehr als alle Jobcenter und die meisten Sozialrechtsanwälte zusammen wissen, um nicht benachteiligt zu werden. Ein trauriges Bild.
Rome Klein sagt:
Meine Recherchen zur Rechtslage bzgl. der o.g. EAO ergaben inzwischen, dass diese leider noch immer in der Fassung bis 31.12.2010 gilt, trotz der im Blog und im Kommentar zitierten Gesetzesbeschlüsse, weil sie durch Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bis heute noch nicht umgesetzt wurden.
Nachfolgend zum Nachweis die Quellen dafür:
Fachliche Weisungen der Arbeitsagentur für Arbeit vom 21.08.2017 zum „§ 7 SGB II, Leistungsberechtigte“, Seite 60, 5.4 Ortsabwesenheit (https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdi5/~edisp/l6019022dstbai377919.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377922):
„Nach § 77 Absatz 1 SGB II gilt § 7 Absatz 4a SGB II in der Fassung bis 31.12.2010 mit der Bezugnahme auf die Erreichbarkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit vom 23. Oktober 1997 (EAO) weiter.
§ 7 Absatz 4a SGB II in der Fassung bis 31.12.2010 besagt:
§ 77 Absatz 1 SGB II sagt dort:
„(1) § 7 Absatz 4a in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gilt weiter bis zum Inkrafttreten einer nach § 13 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung.“ In § 13 Absatz 3 SGB II steht schließlich:
„(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Absatz 4a) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren.“
Folglich ist man einer Einzelfallentscheidung des Jobcenters ausgeliefert, ob das Jobcenter die Anwendung der EAO aussetzt oder nicht. Das Jobcenter wird im Zweifel jedoch immer das Totschlag-Argument anführen, dass es im Interesse der Vermeidung von Leistungsmissbrauch, die Anwendung der EAO zu bejahen sei. Das schon 6 Jahre alte Gesetz aus 2001 wird nicht angewendet, die Ausnahme-Bedürftigen damit weiter drangsaliert. Der Blogtext müsste dahingehend aktualisiert und korrigiert werden, um keine falschen Hoffnungen mehr zu schüren, die sich aus dem bisher unangewandten Gesetz herleiten. Die Anzeige des Jobcenters war insofern traurigerweise richtig.
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References: § 77
 § 7

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 § 13
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