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Timestamp: 2013-05-25 09:49:59+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Information InformationEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10601/09.OVG vom 14.07.2009Rechtsbehelfe gegen die Veröffentlichung von Informationen über die EU-Agrarförderung haben schon dann keinen Erfolg, wenn der Leistungsempfänger im Verwaltungsverfahren auf sein Datenschutzrecht freiwillig verzichtet hat (wie Beschluss des Senats vom 10. Juli 2009 - 10 B 10607/09.OVG -).
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 126/08 vom 17.12.2008Behördenerklärungen sind entsprechend § 133 BGB nach dem sogenannten objektiven Empfängerhorizont auszulegen; dies gilt auch, wenn es darum geht, ob eine behördliche Erklärung als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG oder als einfaches behördliches Handeln, etwa als ein Hinweis, eine Mitteilung, eine Empfangsbestätigung oder eine Information zu bewerten ist.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 22 U 104/06 vom 26.06.2008Eine Auskunftei verletzt ihre Vertragspflichten, wenn sie aus öffentlich zugänglichen Registern ersichtliche Informationen zur Einschätzung der Insolvenzwahrscheinlichkeit nicht verwendet. Ihre Haftung hierfür kann sie nicht durch AGB ausschließen.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 19.07 vom 20.12.2007Zur Verantwortlichkeit eines Bezirksstadtrats für Schäden der öffentlichen Hand durch unterlassene Erbbauzinserhöhungen.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 21 U 72/06 vom 18.04.2007Entsprach die Angebotsunterlage für ein ursprünglich abgegebenes freiwilliges Angebot eines Bieters zum Erwerb von Aktien einer Zielgesellschaft den Anforderungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (§ 11 WpÜG in Verbindung mit den §§ 2 ff. der WpÜG-AngVO), sind später veröffentlichte zusätzliche Informationen in der Regel nicht als Bestandteil dieser Angebotsunterlage anzusehen und unterliegen daher nicht der Haftung nach § 12 Absatz 1 WpÜG; eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zusätzlichen Informationen wegen Verstoßes gegen die Vorschriften zur Ad-hoc-Publizität oder nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen wird dadurch nicht ausgeschlossen.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 51/06 vom 06.02.20071. Der Einwand der missbräuchlichen Mehrfachverfolgung greift gegenüber Ansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild (§ 22 KUG) grundsätzlich nicht ein.
2. Das Persönlichkeitsrecht eines Straftäters genießt mehr als 15 Jahre nach der Tat auch dann Vorrang vor dem öffentlichen Informationsinteresse und der Pressefreiheit, wenn es sich bei der Straftat um einen aufsehenerregenden Mord an einem bekannten Schauspieler gehandelt hat.
3. Eine identifizierende Bildberichterstattung über seine bevorstehende Haftentlassung ist deshalb in aller Regel unzulässig.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 203/06 vom 06.11.20061. Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird.
2. eBay-Vertragsbedingungen sind keine gesetzlichen Vorschriften in Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 131/02 vom 26.07.2005Zur Auslegung der Regelungsgegenstände eines Gebührenbescheides: Wird in einem Gebührenbescheid nicht nur die Gebühr für einen bestimmten Abrechnungszeitraum festgesetzt und zur Zahlung eines (ggfs. in Anrechnung zuvor bereits geleisteter Vorauszahlungen) bestimmten Betrages aufgefordert, sondern daneben auch noch ein Zahlungsrückstand aus früheren Gebührenfestsetzungen und fälligen Zahlungsaufforderungen ausgewiesen, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Angabe rückständiger Zahlungen lediglich informatorisch erfolgt ist oder Regelungsinhalt des Bescheides in Form einer erstmaligen oder abgeänderten Festsetzung bzw. Zahlungsaufforderung sein soll.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 TZ 1734/01 vom 15.10.2001In einem komplexen Strafverfahren mit einer umfangreichen Anklage kann die Verteidigung des Beschuldigten einen Anspruch darauf haben, einen Arbeitstag vor einer Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft, auf der diese die Anklage vorstellen will, von dem Inhalt der Anklage Kenntnis zu erhalten. Dies gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens und die hessischen Richtlinien für die Zusammenarbeit mit der Presse aus dem Jahr 1995 (NJW 1996, 979).
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TZ 815/00 vom 29.03.2000Es ist unzulässig, dass ein Gemeindeorgan wie der Oberbürgermeister einzelnen Abgeordneten gegen ihren Willen Informationen ganz oder zeitweise vorenthält, die es anderen Abgeordneten unmittelbar oder mittelbar zukommen lässt.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 254/07 vom 30.05.2008
OLG-FRANKFURT – Urteil, 18 U 22/07 vom 16.05.2008
Weitere BegriffeInformantinfomatorischerinfolge des DienstesInflationsausgleichInflationInformationInformation ausländischer MitarbeiterInformation des Beurteilers über die Leistungen des BeurteiltenInformation des GemeinderatsInformation über die Angemessenheitsgrenze durch den SozialhilfeträgerInformation über Pflicht zur Arbeitslosmeldung und Schadensersatz
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 § 35
 § 12
 § 312
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