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Timestamp: 2019-09-20 09:49:56+00:00

Document:
BGH, XI ZR 112/01: BGH (arglistige täuschung, forderung, einkünfte, vergleich, behauptung, anfechtung, sache, halten, stand, abtretung)
Urteil des BGH vom 29.01.2002, XI ZR 112/01
Aktenzeichen: XI ZR 112/01
BGH (arglistige täuschung, forderung, einkünfte, vergleich, behauptung, anfechtung, sache, halten, stand, abtretung)
XI ZR 112/01 Verkündet am: 29. Januar 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe,
die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin
Oberlandesgerichts Karlsruhe - 19. Zivilsenat in Freiburg - vom 15. Februar 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 13. Zivilsenat des Berufungsgerichts in
Freiburg zurückverwiesen.
Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen
die Zwangsvollstreckung der beklagten Sparkasse aus einem Versäumnisurteil. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger und seine Ehefrau hatten Ende 1993 bei der Beklagten
Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 7 Mio. DM. Über einen Teilbetrag von
1 Mio. DM nebst Zinsen erwirkte die Beklagte am 12. April 1994 ein Versäumnisurteil. Im Jahre 1996 gab der Kläger die eidesstattliche Offenbarungsversicherung ab und verlor in der Folge seine Zulassung als
Rechtsanwalt und Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Unter Hinweis auf die eidesstattliche Versicherung, wegen deren Unrichtigkeit er
strafrechtlich verurteilt worden ist, erklärte der Kläger in Schreiben an
die Beklagte vom 20. und 29. April 1997, er verfüge über kein monatliches Einkommen, sondern lebe von der Unterstützung naher Verwandter; mit einer Änderung der Einkommenssituation sei in den nächsten
30 Jahren nicht zu rechnen.
Im Jahr 1998 nahmen die Kläger mit der Beklagten Verhandlungen
über einen Teilerlaßvergleich auf. Am 29. Juni 1998 ließen sie durch ihren Rechtsanwalt mitteilen, ohne Wiedererlangung der Berufszulassung
habe der Kläger "praktisch keine Möglichkeit", ein Einkommen zu erzielen, das zumindest teilweise zur Rückführung der Schulden verwendet
werden könne. Realistisch sei allenfalls ein monatlicher Nettoverdienst
von 2.800 DM. Auf eine Anfrage der Beklagten vom 16. September 1998,
die im Verlaufe der Vergleichsverhandlungen unter Hinweis auf einen
von dritter Seite erhaltenen "Gläubigeraufruf" eine titulierte Forderung
des Klägers über 712.000 DM, hohe Einnahmen in den letzten zwei Jahren und erhebliche Vermögenswerte ansprach, antwortete dieser mit
Schreiben vom 24. September 1998, weder er noch seine Frau hätten
regelmäßige Einnahmen; er erhalte nur hin und wieder Aufträge von befreundeten ehemaligen Kollegen, die "ganz normal abgerechnet" würden.
Die angesprochene titulierte Forderung habe er abgetreten, sie stehe
ihm also wirtschaftlich nicht zur Verfügung. Unstreitig hatte der Kläger in
den Jahren 1996 und 1997 Einnahmen von mehr als 700.000 DM. "Aufgrund" dieser Ausführungen des Klägers stimmte die Beklagte am
25. September 1998 dem Vergleichsvorschlag über 95.702,38 DM, ca.
3,8% ihrer Gesamtforderung, zu. Die Kläger zahlten die Vergleichssumme im Oktober 1998.
Im Dezember 1998 setzte die Beklagte die Vollstreckung aus dem
Versäumnisurteil fort und erklärte mit Schreiben ihres Bevollmächtigten
vom 17. Dezember 1998 die Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung und Irrtums. Zur Begründung verwies sie darauf, daß die
Kläger falsche und unvollständige Angaben zu ihren Einkommens- und
Vermögensverhältnissen gemacht hätten, da sie bei der eidesstattlichen
Versicherung des Klägers und auch danach erhebliche Honoraransprüche, die Beteiligung des Klägers an der D. Treuhand GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war, und den titulierten Anspruch über 712.000 DM verschwiegen hätten.
Die Kläger halten die Anfechtung des Vergleichs für unwirksam
und wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt sie ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
wesentlichen ausgeführt:
Die Vollstreckungsabwehrklage sei mit Rücksicht auf den zwischen
den Parteien zustande gekommenen Vergleich begründet. Die Beklagte
habe diesen Vergleich nicht wirksam angefochten. Die Anfechtungserklärung vom 17. Dezember 1998 sei zwar formell wirksam. Es liege jedoch
kein Anfechtungsgrund vor. Für die Behauptung der Beklagten, die Kläger hätten sie über Jahre hinweg vorsätzlich mit dem Ziel getäuscht, zum
richtigen Zeitpunkt einen günstigen Vergleich abschließen zu können,
fehle es an hinreichendem Tatsachenvortrag. Es gebe auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß den Angaben des Klägers in dem
Vermögensverzeichnis aus dem Jahr 1996 bei Abschluß des Vergleichs
maßgebliche Bedeutung zugekommen sei. Insbesondere lasse sich dies
nicht dem Schreiben der Beklagten vom 16. September 1998 entnehmen,
mit dem sie die Kläger zu den in dem "Gläubigeraufruf" enthaltenen Hinweisen befragt habe. Ohne Belang sei ferner, welche Einkünfte der Kläger nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erzielt habe. Die Be-
klagte habe die Kläger nicht konkret nach ihren Einkünften befragt. Zudem sei die Behauptung der Kläger unwiderlegt geblieben, erzielte Einkünfte zur Schuldentilgung sowie zum Lebensunterhalt aufgebraucht zu
haben. Deshalb rechtfertige auch das Antwortschreiben des Klägers vom
24. September 1998 die Anfechtung nicht; die Beklagte habe nämlich
nicht belegen können, daß die dortigen Angaben - bezogen auf den
Zeitpunkt der Abfassung des Schreibens - unzutreffend und für den Vergleichsabschluß kausal irreführend gewesen seien. Es treffe zwar zu,
daß der Kläger in den Jahren 1996 und 1997 beträchtliche Einkünfte erzielt habe, die schwerlich mit den Ausführungen in seinen beiden
Schreiben von April 1997 in Einklang zu bringen seien. Die Angaben in
dem Antwortschreiben vom 24. September 1998 hätten sich jedoch auf
die Verhältnisse des Jahres 1998 bezogen.
Eine Täuschung über die titulierte Forderung des Klägers von
712.000 DM sei ebenfalls nicht feststellbar. Über diese Forderung sei
die Beklagte bei Vergleichsschluß durch den Hinweis, der Kläger habe
die Forderung bereits 1996 abgetreten, ausreichend informiert gewesen.
Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stehe die Abtretung der Forderung fest. Daß sie nur zur Sicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs abgetreten worden sei und die gesicherte Forderung weit überstieg, habe der Kläger nicht offenbaren müssen. Die verschwiegene Beteiligung an der D. Treuhand GmbH sei unbeachtlich, weil es sich hierbei
nicht um eine nennenswerte Vermögensposition handele.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand.
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings von der Zulässigkeit der Anfechtung eines Vergleichs wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB ausgegangen. Dabei ist es für die Anfechtungsbefugnis
ohne Belang, ob sich die Täuschung auf die Vergleichsgrundlage, also
die streitigen und ungewissen Punkte, deren Beseitigung der Vergleich
bezweckte, oder auf eine andere als feststehend angenommene, für den
Vergleich relevante Tatsache bezog. Jede arglistige Täuschung ist Anfechtungsgrund nach § 123 BGB, sofern sie den Getäuschten zu dem
Vergleich bestimmt hat, den er ohne die Täuschung nicht abgeschlossen
hätte (BGH, Urteil vom 19. Mai 1999 - XII ZR 210/97, NJW 1999, 2804
2. Zu Unrecht kommt das Berufungsgericht aber zu dem Ergebnis,
es fehle an hinreichendem Tatsachenvortrag für eine arglistige Täuschung der Beklagten.
a) Dies gilt zunächst für die Ausführungen des Berufungsgerichts,
mit denen es eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über die
Einkommensverhältnisse der Kläger ablehnt. Diese Ausführungen halten
rechtlicher Überprüfung in mehrfacher Hinsicht nicht stand.
aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann keinem
Zweifel unterliegen, daß ausreichender Tatsachenvortrag der Beklagten,
die Kläger hätten sie bei Abschluß des Vergleichs über ihre Einkünfte
arglistig getäuscht, vorliegt. Dabei kann dahinstehen, ob schon die falsche eidesstattliche Offenbarungsversicherung des Klägers geeignet
wäre, eine arglistige Täuschung zu begründen. Jedenfalls hat der Kläger
das im Zuge der Vergleichsverhandlungen formulierte Schreiben der Beklagten vom 16. September 1998 bewußt wahrheitswidrig beantwortet.
In diesem Schreiben hat die Beklagte um Stellungnahme zu von
dritter Seite erhaltenen Informationen gebeten, der Kläger habe "in den
letzten 2 Jahren große Einnahmen" gehabt. Der Kläger hat darauf geantwortet, seine Frau und er hätten keine regelmäßigen Einnahmen. Die
anderslautende Behauptung des Informanten der Beklagten sei "unwahr". Tatsächlich hatte der Kläger in den von der Beklagten angesprochenen Jahren 1996 und 1997 unstreitig Einnahmen von mehr als
700.000 DM. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Unrichtigkeit der
Angaben des Klägers könne gleichwohl nicht festgestellt werden, weil
sich seine Angaben "eindeutig auf die gegenwärtigen Verhältnisse, d.h.
diejenigen des Jahres 1998" bezogen hätten, entbehrt jeder Grundlage.
Gleiches gilt für die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte habe
aus der Tatsache, daß im Vorfeld des Vergleichsschlusses Leistungen
an andere Gläubiger erfolgt seien, schließen müssen, daß der Kläger
über nicht unbedeutende Einkünfte verfüge. Abgesehen davon, daß Leistungen an andere Gläubiger auch auf Darlehen etwa von Verwandten
der Kläger beruhen konnten, besagen die Ausführungen des Berufungsgerichts nichts gegen eine bewußt wahrheitswidrige Beantwortung der
Anfrage der Beklagten vom 16. September 1998 nach den Einkommensverhältnissen der Kläger. Auch der Hinweis des Berufungsgerichts, die
Beklagte habe keine konkreten Angaben zu Einnahmen gefordert, geht
entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ersichtlich fehl. Die Beklagte hatte "große Einnahmen" des Klägers angesprochen und darauf
vom Kläger unter Verschweigen seiner erheblichen Einkünfte eine falsche Antwort erhalten.
Unzutreffend ist auch der Hinweis des Berufungsgerichts, die Angaben der Kläger seien schon deshalb nicht geeignet, den Vorwurf der
arglistigen Täuschung zu begründen, weil die Behauptung der Kläger,
erzielte Einkünfte zur Schuldentilgung sowie zum Lebensunterhalt aufgebraucht zu haben, unwiderlegt geblieben sei und nicht feststehe, daß
die Kläger im Zeitpunkt der Vergleichsverhandlungen noch über entsprechende Mittel verfügt hätten. Die Frage, ob und ggf. wofür die Kläger die
zuvor erzielten Einkünfte bei Abfassung des Antwortschreibens im September 1998 möglicherweise verbraucht hatten, ist für die Entscheidung,
ob sie über ihre Einkommenssituation arglistig getäuscht haben, ohne
jede Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist allein maßgeblich, daß
die Kläger der Beklagten einen falschen Eindruck über ihre erzielten
Einkünfte vermittelt haben. Zu Recht weist die Revision darauf hin, daß
es allein Sache der Beklagten war, darüber zu entscheiden, ob sie einen
Vergleich auch dann abschließen wollte, wenn die Kläger tatsächlich
über erhebliche - wenngleich in der Zwischenzeit verbrauchte - Einkünfte
verfügt hatten.
bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es auch
nicht an hinreichendem Vortrag der Beklagten zur Ursächlichkeit der
Täuschungshandlung für den Vergleichsschluß. Wenn das Berufungsgericht ausführt, die Beklagte könne nicht belegen, daß die Angabe der
Kläger, sie hätten keine regelmäßigen Einnahmen, "kausal irreführend"
für den Vergleichsabschluß gewesen sei, so läßt es außer acht, daß die
Beklagte in ihrem Schreiben vom 25. September 1998 dem Vergleich
ausdrücklich "aufgrund" der Angaben des Klägers vom Vortage zugestimmt hat. Ihr Vortrag zur Ursächlichkeit der Täuschung ist schon mit
Rücksicht hierauf schlüssig. Außerdem übergeht das Berufungsgericht,
wie die Revision zu Recht rügt, die ausdrückliche Behauptung der Beklagten, daß sie nicht auf eine Forderung von rund 2,4 Mio. DM zugunsten eines Schuldners verzichtet hätte, der nach eigenen Angaben ohne
Vermögen und Einkommen war, tatsächlich aber erhebliche Einkünfte
b) Einer rechtlichen Überprüfung halten auch die Ausführungen
des Berufungsgerichts nicht stand, mit denen es eine arglistige Täuschung im Zusammenhang mit der titulierten Forderung des Klägers über
712.000 DM zuzüglich Zinsen verneint. Der Kläger hat zu dieser von der
Beklagten im Schreiben vom 16. September 1998 mit der Bitte um Stellungnahme angesprochenen Forderung erklärt, er habe sie im Jahre
1996 abgetreten, die Forderung stehe ihm "wirtschaftlich nicht zur Verfügung". Die Antwort war falsch. Der Kläger hat verschwiegen, daß es
sich lediglich um eine Sicherungsabtretung handelte, wobei die Sicherheit die zu sichernde Forderung um ein Mehrfaches überstieg. Die Freigabeforderung des Klägers stellte daher - jedenfalls nominell - einen er-
heblichen Wert dar. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger
habe den Sicherungscharakter der Abtretung nicht offenbaren müssen,
weil dieser angesichts der Vermögensverhältnisse der Kläger auf der
Hand gelegen habe, ist rechtlich nicht haltbar. Ungeachtet der Frage, ob
nicht der Sicherungscharakter der Abtretung allein schon offenbarungspflichtig war, konnte ein Dritter aus den Vermögensverhältnissen der
Kläger - waren sie auch noch so schlecht - jedenfalls nicht erkennen,
daß die zur Sicherheit abgetretene Forderung die gesicherte um ein
Mehrfaches überstieg.
Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO
a.F.). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil Feststellungen
zu der von den Klägern bestrittenen Behauptung der Beklagten fehlen,
sie hätte den Vergleich ohne die Täuschungshandlungen der Kläger
nicht abgeschlossen. Für die Ursächlichkeit der Täuschungshandlungen
hat die Beklagte Beweis angeboten. Dem wird das Berufungsgericht
nachgehen müssen. Die Sache war deshalb an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.). Dabei hat der Senat
von der Möglichkeit des § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F. Gebrauch gemacht.
Nobbe Müller Joeres
Wassermann Mayen
XI ZR 112/01
Arglistige täuschung, Forderung, Einkünfte, Vergleich, Behauptung, Anfechtung, Sache, Halten, Stand, Abtretung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 123
 § 123
 § 565