Source: http://www.transvers.net/allgemein/agb-und-weitere-informationen/agb-2/
Timestamp: 2020-02-19 10:10:54+00:00

Document:
AGB | TRANSVERS e.U.
Allen Aufträgen liegen diese AGB zugrunde. Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber in Kenntnis dieser AGB zu sein und erkennt diese ausdrücklich an und nimmt sie als Vertragsinhalt zur Gänze an. Stillschweigen des Auftraggebers gilt jedenfalls als Zustimmung. Vertragsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind unwirksam und sind daher für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen. Diese AGB gelten auch dann, wenn sie in der Auftragsbestätigung des Transporteurs dem Auftraggeber erstmals zur Kenntnis gebracht werden.
Die AGB gelten im nationalen und internationalen Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen, der für Unternehmer oder Nichtunternehmer von Transporteuren ausgeführt wird, die Mitglieder des Fachverbandes für das Güterbeförderungsgewerbe sind (Kleintransportunternehmer und konzessionierte Transportunternehmer im folgenden Transporteure genannt) für alle sonstigen Verrichtungen der Transportunternehmer, die nicht in den Bestimmungen der CMR geregelt sind.
Die AGB gehen allen Handelsbräuchen vor. Gesetzliche Bestimmungen zwingender Natur schränken den Wirkungskreis der AGB sinngemäß ein.
Das Gut gilt, sofern nicht etwas Anderes ausdrücklich vereinbart wird, als zugestellt, wenn es an der vorgesehenen Abladestelle der für die Abladung zuständigen Person zur Abladung bereitgestellt wird. Mit diesem Zeitpunkt endet, sofern nicht gesondert vereinbart ist spätestens die Haftung des Transporteurs. Ist die Zustelladresse eine Wohnung oder eine Geschäftsräumlichkeit in einem Haus, so gilt die Zustellung mit der Bereitstellung des Transportgutes an der Haustüre als erledigt, es sei denn der Auftraggeber hat mit dem Transportunternehmer (§ 3 Abs. 2 dieser AGB) nachweislich eine andere Vereinbarung getroffen. Ist der Empfänger trotz Terminvereinbarung nicht anwesend oder verweigert er grundlos die Übernahme (mangels einer entsprechenden Vereinbarung) an der Haustüre so tritt ein Ablieferungshindernis ein und ist der Transporteur zur sofortigen Entladung auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers berechtigt (vgl. § 16 CMR). Sollte ein Hindernis eintreten (nach § 23) so hat der Kunde das Recht, die Fracht am Ort in Empfang zu nehmen. Die Damit verbunden Kosten sowie die Haftung wird hiermit auf den Auftraggeber übertragen. In diesem Fall gilt der Zeitpunkt an dem der Ort bekanntgemacht wird und eine mündliche oder schriftliche Vereinbarung mit dem Transporteur geschlossen wird, als erfolgreiche Durchführung des Auftrages. Vereinbarungen des Auftraggebers mit seinem Vertragspartner aus dem der Warensendung zu Grunde liegenden Vertrag haben für den Transporteur keine Wirkung.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Transporteur bei Auftragserteilung über den Inhalt der Sendung genauestens und vollständig zu informieren. Insbesondere ist der Transporteur darüber zu informieren, ob Wertgegenstände oder Geld und dergleichen zu transportieren sind. Dem Transporteur sind bei Wertsendungen der Wert bzw. bei Geldsendungen der genaue Betrag der zu transportierenden Sendung bekannt zu geben.
Die Allgemeine Stornierungsfrist beträgt 60 Wochentage. Diese Frist bezieht sich auf den Beginn des Abholzeitraumes oder falls nicht anders vereinbart, dem frühesten möglichen Lieferzeitraum.
Gebührenaufstellung für Stornierungen
30 Tage 25 % der Gesamtsumme inkl. MwSt., jedoch mindestens 125.- €* zzgl. entstandener Kosten nach § 6 Abs. 1
21 Tage 50 % der Gesamtsumme inkl. MwSt. jedoch mindestens 250.- €* zzgl. entstandener Kosten nach § 6 Abs. 1
14 Tage oder weniger 75 % der Gesamtstumme inkl. MwSt. jedoch mindestens 500.- €* zzgl. entstandener Kosten nach § 6 Abs. 1
24 h 100 % der Gesamtsumme inkl. MwSt. jedoch mindestens 750.- € zzgl. entstandener Kosten nach § 6 Abs. 1
*Sollte der Mindestbetrag den Auftragswert übersteigen, so muss der volle Rechnungsbetrag bezahlt werden.
Stornierung von Beiladungen und Teilladungen (z.B. Verträge über Portale wie uShip, Shiply, Anyvan etc.) ist nicht vorgesehen. Es besteht jedoch die Möglichkeit den Termin zu verschieben. Dies ist dem Transporteur schriftlich und mindestens 30 Tage vor dem Beginn des Abholzeitraumes mitzuteilen. Die Voraussetzung ist allerdings, dass der Transporteur keine Einbußen, bei der Anfahrt, Rückfahrt oder Ausführung des Transportes in Kauf nehmen muss. Sollte der Transporteur keinen Ersatztermin binnen 90 Tagen nennen können, so hat der Kunde das Recht auf Ersatz der geleisteten Summe abzgl. entstandener Kosten nach §6 Abs. 1. Sollte der Kunde jedoch den Ersatztermin nicht wahrnehmen oder kann Dieser binnen 3 Werktagen keine Konversation stattfinden, so verfällt damit jeglicher Anspruch.
Kosten die dem Kunden durch eine Stornierung entstehen werden nicht ersetzt.
Doppelbeauftragungen, das bedeutet es werden 2 Unternehmer für das gleiche Transportgut bestellt (unabhängig davon welcher den Transport durchgeführt hat), können nicht storniert werden und es muss der volle Betrag, zzgl. entstandener Kosten nach §6 Abs. 1, bezahlt werden.
Beim Transport von Fahrzeugen sind dem Transporteur Fahrzeugpapiere (Zulassungsschein) im Original sowie alle notwendigen Schlüssel, spätestens zum Zeitpunkt der Abholung, auszuhändigen. Erfolgt dies nicht, kann der Transport nicht fortgesetzt werden. Der Kunde hat die Rechnung in voller Höhe zu bezahlen. Sollte es im Zeitplan möglich sein, so kann der LKW bis zu 7 Tage warten, damit der Kunde Zeit, die notwendigen Unterlagen und ggfs. Schlüssel an die Abholadresse schicken kann. Es fallen jedoch Standtage für diesen Zeitraum an (siehe § 26).
§ 8 Prüfung des Inhaltes der Sendung, Feststellung von Anzahlung und Gewicht
Sollte der Kunde auf den Transport bestehen und der Transporteur dem zustimmen, so kann eine schriftliche Vereinbarung darüber getroffen werden. Die hierfür anfallenden Gebühren (§ 25) werden dem Kunden sofort in Rechnung gestellt.
Vereinbarungen über die Be- oder Entladepflicht mit dem Fahrer, dem Subfrächter oder sonstigem Fahr- oder Begleitpersonal binden den Transporteur nicht. Ist der Vertragspartner Konsument und falls nicht anders vereinbart, ist der Transportunternehmer immer zur Entladung verpflichtet.
Der Auftraggeber haftet bei festgestellter Überladung jedenfalls – auch bei Nichtdurchführung des Transportes – für die gesamte Fracht. Der Transporteur kann dem Auftraggeber zusätzlich sämtliche insbesondere mit der Überbeladung, der Einholung und Durchführung der Weisungen und der Entladung entstandenen Auslagen und Kosten in Rechnung stellen (§ 24). Darüber hinaus haftet der Auftraggeber dem Transporteur für jeden mit der Überladung verbundenen Schaden.
Lehnt der Empfänger die Annahme der Sendung ab, steht dem Transporteur für die Rückbeförderung gegenüber seinem Auftraggeber ein angemessenes Entgelt in Höhe der vereinbarten Fracht zu. Davon unberührt bleibt das Recht der Entladung gemäß § 4 Abs. 2 dieser AGB.
Die Allgemeine Abholfrist des Transporteurs gegenüber Privatpersonen beträgt 60 Werktage. Wird dieser Zeitraum ohne Begründung überschritten so hat der Kunde Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Summe abzgl. dem Unternehmer entstandenen Kosten.
Die Fracht (Beförderungsentgelt des Transporteurs) ist zuzüglich allfälliger Barauslagen, die dem Konsumenten jedoch vor Vertragsabschluss detailliert bekannt zu geben sind, sofern nicht andere vereinbart ist, sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges sind die gesetzlichen Verzugszinsen, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist, mindestens jedoch 12 % p.a. Verzugszinsen zu bezahlen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, die aufgelaufenen Mahnspesen sowie die mit der Betreibung der offenen Forderung verbundenen Kosten zur Gänze zu tragen.
Fracht die Außerhalb von Österreich aufgenommen oder dorthin geliefert wird beziehungsweise innerhalb der EU und außerhalb transportiert wird, muss eine Anzahlung geleistet werden. Bei einem Auftragswert unter 3500.- € werden 100 % als Anzahlung fällig. Zzgl. dürfen entstandene Kosten dem Kunden gegenüber nachverrechnet werden (z.B. Übergewicht, Standtage etc.). Bei einem Auftragswert ab 3500.- € sind 50 % anzuzahlen und weitere 50 % bei Abholung. Sollte die Anfahrt vom Standort des Unternehmers zur Abholadresse mehr als 1000 km betragen so sind mindestens 75 % anzuzahlen.
§ 18 Haftung des Transporteurs außerhalb des Anwendungsbereichs der CMR
Der Transporteur haftet für alle Sachschäden, die nicht während der Beförderung eintreten und/oder nicht den Bestimmungen der CMR unterliegen lediglich für grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln (auch das seiner Mitarbeiter). Gegenüber Unternehmern – nicht aber gegenüber Konsumenten – sind im Falle grob fahrlässigen Verhaltens mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet in jenen Fällen, die nicht den zwingenden Bestimmungen der CMR unterliegen, einen allfälligen Sachschaden bei sonstigem Ausschluss der Haftung innerhalb von 21 Tagen ab Tag, an dem Transport vereinbarungsgemäß beginnen sollte oder begonnen wurde beim Transporteur (nicht gegenüber seinen Mitarbeitern vgl. § 3 ATG) schriftlich nachweislich zu rügen.
auf den Umstand, dass die Verladung oder Entladung durch den Auftraggeber/ Empfänger durchgeführt wurde oder der Auftraggeber nach den Bestimmungen dieser AGB oder sonst gesetzlicher Bestimmungen dafür verantwortlich ist
haftet der Transporteur – auch einem Konsumenten gegenüber – jedenfalls nicht, da diese Umstände nicht der Kontrolle des Transporteurs unterliegen. Ist der Schaden auch auf andere Umstände zurückzuführen, haftet der Transporteur anteilig. Des Weiteren ist aus diesem Grund die Haftung für die Beschädigung oder Löschung elektronischer oder fotographischer Abbildungen oder Aufzeichnungen durch Elektrizität oder Magnetkräfte ausgeschlossen. Die Haftung für grob fahrlässiges Verhalten bzw. für Vorsatz bleibt davon unberührt.
Der Unternehmer ist berechtigt diese Geschäftsbedingungen ohne Vorankündigung zu ändern. Sollten Änderungen, aktive Aufträge betreffen, so wird der Kunde davon in Kenntnis gesetzt und Falls möglich, die frühere Version der Geschäftsbedingungen angewandt.
§ 23 Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Transporteurs
Der Transporteur haftet nicht für Ereignisse und Geschehnisse, welche außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs stehen und damit vereinbarte Leistungen verzögern oder verhindern könnten.
Allgemein höhere Gewalt
Verzögerung bei der Ausstellung von Tickets und Genehmigungen
Zollbehinderungen
Kontrollen durch Verwaltungs- und Sicherheitsorganen und Beschlagnahmungen
Routen- und Fährgenehmigungen
Unkontrollierbare / Unvorhersehbare technische Gebrechen
Be- und Entladen durch oder auf Anordnung von Kontrollorgane und daraus entstehende Schäden
Lokale und Geo-Politische Ereignisse und Einflüsse, welche ein Sicherheitsrisiko für den Transporteur und seine Mitarbeiter darstellen könnten
Der Transporteur verpflichtet sich um die Fortsetzung der Leistungen, mit eigenen Betriebsmitteln, binnen 30 Wochentagen. Sollte bis dahin kein Ersatztermin genannt werden, so hat der Kunde Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beträge, abzüglich bereits getätigter Ausgaben des Transporteurs, binnen 14 Tagen. Sollte der Kunde den Termin nicht wahrnehmen wollen, so hat Dieser das Recht den Auftrag zu stornieren (siehe § 6). Sollte das Verschulden beim Auftraggeber liegen so werden Standgebühren (siehe § 25) sowie falls nötig Materialabnutzung in Rechnung gestellt. Eine Rückzahlung ist in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 24 Verrechnung von Übergewicht und Überladung
Sofern der Auftragnehmer dem Transport von mehr oder schwererem Transportgut zustimmen sollte und dies durch gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich ist, werden dem Auftraggeber folgende Gebühren verrechnet.
Tätigkeit Erklärung Betrag
Standzeit Entladung Entladung auf Grund von Übergewicht, nur die Kosten für den LKW nicht aber für die Arbeit 70.- € / h
Beladung Standkosten für den LKW 70.- € / h
Abnutzungspauschale Erhöhte Abnutzung durch Mehrgewicht 120.- €
Treibstoffzuschlag Erhöhter Kraftstoffverbrauch (je 100 kg) 0,15 € / km
Gewichtszuschlag Zuschlag pro 1 kg Mehrgewicht 4,65.- € / kg
Entladungstätigkeit Optionale Entladung durch den Transporteur sofern dies möglich ist (z.B. bei Paletten) 135.- € / h
Berechnungsgrundlage: 60 Minuten = 1 h, jede Stunde beginnt mit der ersten Minute. Es wird mindestens eine Stunde verrechnet
§ 25 Erhöhtes Ladevolumen und Menge
Erhöhtes Ladevolumen und die Mitnahme von weiteren Gütern kann, sofern im gesetzlichen Rahmen möglich, entgeltlich, mitgenommen werden. Diese Kosten werden dem Kunden sofort in Rechnung gestellt.
Die Berechnung erfolgt auf Basis von Volumen in Kubikmeter die zusätzlich mitgenommen werden sollen.
1 m³ = 198.- € inkl. MwSt.
Erklärung: Es werden die maximale Abmessungen der einzelnen Güter herangezogen. Sollten nur wenige Gegenstände im Laderaum sein, jedoch auf Grund Ihrer Eigenschaft Diesen zu mehr als 80 % ausfüllen, so wird das maximale Ladevolumen des Laderaums als Berechnungsgrundlage herangeogen.
Hinweis: Mit erhöhtem Volumen wird damit verbundenes Gewicht, zusätzlich, verrechnet (siehe § 24).
§ 26 Standzeiten und Standtage
Standzeiten und Standtage werden den Kunden vor Ankunft der Ware verrechnet und sind spätestens bei Ankunft zu bezahlen (siehe § 27 zu Zahlungsmittel)
Standzeit /Standtage Betrag inkl. MwSt.
je 15 Minuten 35.- €
ab 60 Minuten pro Stunde 70.- €
1 Standtag AT-DE-CH ohne Anhänger 1460.- €
1 Standtag AT-DE-CH mit Anhänger 1860.- €
1 Standtag EWR ohne Anhänger 1820.- €
1x Standtag EWR mit Anhänger 2220.- €
1x Standtag nicht EWR ohne Anhänger 2470.- €
1x Standtag nicht EWR mit Anhänger 2870.- €
Anmerkung: Bei mehr als 4 h wird 1 Standtag verrechnet, ob der Anhänger vom Kunden stammt spielt an dieser Stelle keine Rolle (nur falls der Anhänger Bereits eingestellt ist, somit wird der Satz ohne Anhänger herangezogen).
§ 27 Zahlungsmittel
Diese Zahlungsmittel werden derzeit akzeptiert.
Bar (nur bei Beträgen unter 500.- € und für Nachverrechnungen bei Erhalt der Ware)
Überweisung bzw. Banktransfer (zzgl. 15.- € bei Fremdwährungen)
Scheck (zzgl. 5 % und Verlängerung der Abholfrist bis zum Erhalt + 60 Tage)
PayPal (wird nicht akzeptiert)
Western Union (bei Bedarf möglich, bitte beachten Sie die Transferlimits)
Bitcoin (wird nicht akzeptiert)
Debit / Kreditkarten (wird nicht akzeptiert)
§ 28 Manipulation und Fälschung von Dokumenten
Allgemein sind Veränderungen an Dokumenten der Firma TRANSVERS e.U. nicht gestattet. Sollten übermittelte Dokumente verändert worden sein (z.B. durch Veränderung mit Kugelschreiber oder Stift) und nur falls es sich um Korrekturen handelt wie zum Beispiel bei Adressdaten, kann ein Bearbeitungsentgelt in der Höhe von 15.- €, für die Neuausstellung, verrechnet werden. Veränderungen die zu einem beabsichtigten Vorteil oder Gewinn für den Kunden führen werden als Manipulation eingestuft und heben sämtliche Ansprüche gegenüber dem Transporteur auf, jedoch hat Dieser Anspruch auf sämtliche geleistete Zahlungen, welche zur Erfüllung des Auftrages notwendig waren, sowie die volle Rechnungssumme.
Gefälschte Angebote, Lieferscheine, Auftragsscheine und Lieferdokumente werden abgewiesen und nach Ermessen des Transporteurs zur Anzeige gebracht.
§ 29 Kosten für Arbeitsaufwand außerhalb aktiver oder zukünftiger Aufträge
Dies beinhaltet sämtlichen Briefverkehr (auch E-Mail und FAX), Telefonate und Besprechungen, welche mit dem Kunden oder einem berechtigten Vertreter, Lieferanten sowie Personen und Unternehmen, sofern Diese nicht in direktem Zusammenhang fruchtbarer Geschäften für den Transporteur stehen, geführt werden.
Da diese Arbeit eine Unterbrechung des normalen Tagesgeschäfts darstellt, wird ein gleichwertiger Satz auf Basis von Standzeit (siehe § 26 Tabelle 1, Zeile 10) verrechnet. Es wird, beginnend mit der ersten Minute einer Stunde, je eine Stunde, welchen ein Achtel des Tagessatzes entspricht, in Rechnung gestellt. Des Weiteren sind dem Transporteur sämtliche Kosten für den Briefversand, pauschal, zu ersetzen.
Eine E-Mailseite getippt und versendet in 30 Minuten = 1 Stunde
Eine Briefseite getippt und mit der Post versendet in 30 Minuten = 1 Stunde
Je Stunde beginnend mit der 1. Minute 358,75.- €
Je weiterer Stunde und / oder Seite 358,75.- €
Briefgebühr AT-DE-CH 45.- €
Briefgebühr übrige EU 75.- €
Briefgebühr Welt 175.- €
Materialaufwand für Briefe 1,5.- € pro Blatt, 1,75.- € pro Briefkuvert
§ 30 Kosten für Abnutzung und Materialersatz
Sämtliches Material und Geräte des Transporteurs die eingesetzt werden, müssen im Falle einer Beschädigung, Die auf den Kunden oder dessen Angaben, zurückzuführen ist, ersetzt werden. Der Kunde hat die Möglichkeit einen gleichwertigen oder besseren Ersatz, an Ort und Stelle des Vorfalls, zu stellen oder den Neuwert dem Transporteur zu erstatten.
Hier gilt nicht ob das Gerät oder Material bereits gebraucht war, sondern ob die Funktion so schwer beeinträchtigt war, dass ein Folgeschaden nicht hätte vermieden werden können.

References: § 16
 § 23
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 §6
 §6
 § 26

§ 8
 § 4

§ 18
 § 3

§ 23
 § 6
 § 25

§ 24

§ 25
 § 24

§ 26
 § 27

§ 27

§ 28

§ 29
 § 26

§ 30