Source: https://www.pappcajon.com/agb
Timestamp: 2017-06-23 15:21:39+00:00

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AGB | PappCajon
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§ 8 Rechte des Bestellers wegen Mängeln § 9 Haftungsbegrenzung
§ 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen der PappCajon GbR und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. AGB können für den Zweck der Bestellung gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Informieren Sie sich hier, wie Sie Waren im PappCajon Online-Shop bestellen können.
§ 2 Vertragsabschluss Der Kunde bestellt per Online-Shopping im Internet oder per Telefon Waren bei der PappCajon GbR. Wir nehmen Bestellungen zu den Bedingungen der Website und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich in deutscher Sprache an, solange der Vorrat reicht. Die Bestellung größerer als haushaltsüblicher Mengen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der PappCajon GbR. Nachdem Sie Ihre Bestellung als verbindliches Angebot abgeschickt haben, senden wir ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres verbindlichen Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Vertrag zwischen dem Besteller und der PappCajon GbR kommt durch die Annahme unsererseits zustande. Dies kann durch Zusendung der Versandbestätigung oder auch durch die Zusendung der Ware geschehen. Der Vertragstext wird von der PappCajon GbR nicht gespeichert. Bitte bewahren Sie daher alle Dokumente und Nachrichten, die Sie von uns erhalten, auf. Besonderheiten zum Schutz Minderjähriger Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Kunde volljährig ist. So bestellen Sie in unserem Shop: 1. Sie können Artikel durch Klick auf das Warenkorbsymbol beim jeweiligen Artikel unverbindlich in Ihren Warenkorb legen. Dabei können Sie auch die gewünschte Stückzahl angeben. 2. Alle Artikel, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, erkennen Sie an einer Färbung des Warenkorbsymbols. Außerdem finden Sie ihre Artikel in der Warenkorb-Übersicht (rechte Spalte, oben). 3. Für detaillierte Informationen klicken Sie bei der Warenkorb-Übersicht auf „Warenkorb“. Auf der darauf folgenden Warenkorb-Seite können Sie Artikel aus dem Warenkorb entfernen, die Anzahl ändern, einen Wunschliefertermin angeben und Gutscheine einlösen. 4. Wenn Sie die Artikel in Ihrem Warenkorb bestellen möchten, klicken Sie auf „Zur Kasse“. Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang. 5. Im Bestellvorgang fragen wir Sie nach Ihrer Adresse und der gewünschten Zahlungsart. 6. Auf der Kontrollseite "Bestellen" erhalten Sie einen Überblick über alle Angaben Ihrer geplanten Bestellung (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkte, Preise, Mengen, Zahlungsart). Hier werden Sie gebeten, die Richtigkeit Ihrer Angaben zu bestätigen. Auf dieser Seite können Sie noch Ihre Angaben korrigieren bzw. ändern. 7. Durch Klick auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an. Sie können Ihre Bestellung innerhalb von 1 Stunde direkt im Shop noch problemlos stornieren oder ändern, danach wird diese für Sie verbindlich. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses finden Sie in § 2 Absatz 1 dieser AGB. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses finden Sie in § 2 Absatz 1 dieser AGB.
- Der VK-Preis enthält bereits die Versandkosten innerhalb Deutschlands. Während unseres Aktionszeitraums betragen unsere Versandkosten innerhalb Deutschlands 3 €. Die Auslieferung der Bestellung erfolgt nach Wahl der PappCajon GbR über DHL oder über die Deutsche Post AG oder über einen ähnlichen Anbieter in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach Bestelleingang, es sei denn, die Produktbeschreibung der von Ihnen bestellten Artikel weist eine abweichende Lieferzeit aus. Besonderheiten zur Lieferzeit: Im Falle der Nutzung der Zahlungsart Vorkasse wird die Auslieferung erst nach dem erfolgten Zahlungseingang eingeleitet. Ab Zahlungseingang gilt die angegebene Lieferzeit. Ausnahmen zu den hier dargestellten Lieferzeiten entnehmen Sie bitte den jeweiligen Hinweisen der Produktseiten. Auslieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Besondere Hinweise für die Zustellung großer, sperriger Artikel (Bitte beachten Sie die Hinweise in der Produktbeschreibung direkt am Artikel): a) Große, sperrige Artikel werden separat versendet und unterliegen einer verlängerten Lieferzeit, die den jeweiligen Produktseiten zu entnehmen sind. Um eine Annahme der Artikel zu erleichtern, wird sich der Zusteller telefonisch mit Ihnen in Verbindung setzen, um den Tag der Auslieferung mit Ihnen festzulegen. b) Zusätzlich zu den allgemeinen Versandkosten und zur Nachnahmegebühr können bei großen, sperrigen Artikeln weitere Frachtkostenzuschläge anfallen, die den jeweiligen Produktseiten zu entnehmen sind. Wird als Zahlungsart Nachnahme gewählt, kann eine erhöhte Nachnahmegebühr anfallen. Die PappCajon GbR übernimmt keine Haftung für die Einhaltung der vom Besteller ausgesuchten und voraussichtlichen Lieferfrist oder des vom Besteller vorgegebenen Lieferzeitpunkts, es sei denn, die Nichteinhaltung der Lieferfristen ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der PappCajon GbR zurückzuführen. Über den Eintritt von Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, die Bestellung zurückzuweisen und nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
- Der VK-Preis enthält bereits die Versandkosten innerhalb Deutschlands. Während unseres Aktionszeitraums betragen unsere Versandkosten innerhalb Deutschlands 3 €.
Der Besteller kann per Vorkasse oder per Online-Zahlungssystem "Paypal" bezahlen. Bei Zahlung im Einzugsermächtigungsverfahren erklärt der Besteller ausdrücklich, dass er die PappCajon GbR zum Einzug fälliger Beträge von dem angegebenen Bankkonto ermächtigt. Der Besteller versichert, dass er Inhaber des angegebenen Bankkontos ist und dieses eine hinreichende Deckung aufweist. Bitte beachten Sie, dass wir nur von deutschen Kreditinstituten ausgestellte Kreditkarten akzeptieren. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken. Gegebenenfalls bieten wir Ihnen eine Zahlung per Vorkasse an. Einige Zahlungsarten bieten wir Ihnen nur bis zu einem bestimmten Bestellwert an. Die Höhe Ihres persönlichen Bestellwerts variiert in Abhängigkeit von Bonität und Bestellverhalten.
Wenn die Bestellung per Nachnahme erfolgt, ist die dafür von unserem Versandpartner DHL zusätzlich erhobene Gebühr in Höhe von 5,60 € vom Besteller zu tragen. Besondere Hinweise für die Zustellung großer, sperriger Artikel (Bitte beachten Sie die Hinweise in der Produktbeschreibung direkt am Artikel): a) Zusätzlich zu den allgemeinen Versandkosten und zur Nachnahmegebühr können bei großen, sperrigen Artikeln weitere Frachtkostenzuschläge anfallen, die den jeweiligen Produktseiten zu entnehmen sind. Wird als Zahlungsart Nachnahme gewählt, kann eine erhöhte Nachnahmegebühr anfallen. Kommt der Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, so hat er der PappCajon GbR die ausstehende Geldsumme zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem von der Deutschen Bundesbank gemäß § 247 Abs. 2 BGB bekannt gegebenen Basiszinssatz. Haben Sie der PappCajon GbR Ihre Einwilligung zur Übersendung von Rechnungen im Wege des E-Mail-Verkehrs erteilt, so ermächtigen Sie die PappCajon GbR hierdurch, Ihnen Rechnungen ausschließlich per E-Mail über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zuzusenden. Sie sichern als Besteller zu, dass Sie selbst der alleinige Inhaber und Zugriffsberechtigte der von Ihnen zum Zweck des Rechnungsempfangs angegebenen E-Mailadresse sind. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Daten liegt dabei ausschließlich bei Ihnen. Einlösen von Aktionsgutscheinen Aktionsgutscheine für den Pappcajon-Shop erhalten Sie im Rahmen einer Werbeaktion, z.B. per E-Mail in einem Newsletter oder in Form eines Coupons. Das Einlösen von Aktionsgutscheinen unterliegt folgenden Bedingungen:
Pro Bestellung darf nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Ein Aktionsgutschein kann nicht mit anderen Aktionen kombiniert werden. Der Aktionsgutschein wird nur auf den Warenwert, nicht auf Versandkosten oder sonstige Zuschläge angerechnet. Aktionsgutscheine werden nicht bar ausbezahlt. Die Gültigkeit von Aktionsgutscheinen kann auf bestimmte Produkte oder Sortimentsbereiche beschränkt sein. Dies ist auf dem Aktionsgutschein entsprechend vermerkt. Aktionsgutscheine gelten nur während des angegebenen Aktionszeitraums und können später nicht mehr eingelöst werden. Im Falle eines vollständigen Widerrufs oder vollständigen Rücktritts von einem mit der PappCajon GbR geschlossenen Vertrages, bei dem ein Gutschein eingesetzt wurde, ist die PappCajon GbR berechtigt, dem Besteller einen Gutschein in Höhe des bei der Bestellung eingesetzten Gutscheinbetrages zu übersenden und gegebenenfalls den um diesen Gutscheinbetrag reduzierten Kaufpreis zurückzuerstatten. Im Falle eines teilweisen Widerrufs oder eines teilweisen Rücktritts von einem mit der PappCajon GbR geschlossenen Vertrages, bei dem ein Gutschein eingesetzt wurde, ist die PappCajon GbR berechtigt, dem Besteller den von dem Teilwiderruf oder Teilrücktritt betroffenen Kaufpreisanteil in Form eines Gutscheins bis zu der Höhe des bei der Gesamtbestellung eingesetzten Gutscheinbetrages zu übersenden. Sollte der von dem Teilwiderruf oder Teilrücktritt betroffene Kaufpreisanteil den eingesetzten Gutscheinbetrag übersteigen, so erhält der Besteller zusätzlich zu dem Gutschein den nach Abzug des Gutscheinbetrages verbleibenden Kaufpreisanteil der von dem Teilwiderruf oder Teilrücktritt betroffenen Waren zurückerstattet. Ausfuhrlieferungen Die Umsatzsteuer für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1.a), § 6 UStG) wird dem Besteller nur erstattet, wenn der Besteller a) einen entsprechenden Ausfuhrnachweis vorlegt, b) die Umsatzsteuer je vorgelegtem Kaufbeleg mindestens 10,- € beträgt, und c) der Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer innerhalb von drei Monaten nach Ablieferung der Ware beim Besteller gestellt wird. Für die Erstattung der Umsatzsteuer wird eine Bearbeitungsgebühr von 2,- € je Kaufbeleg erhoben.
§ 5 Aufrechnung Gegen Zahlungsansprüche der PappCajon GbR kann der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum der PappCajon GbR (Vorbehaltsware). Der Besteller darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen (d.h. sie veräußern oder belasten). Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum der PappCajon GbR hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die PappCajon GbR ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der PappCajon GbR die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die PappCajon GbR berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 7 Weiterverkauf Der gewerbliche Weiterverkauf und der gewerbliche Verleih von Produkten aus unserem Warensortiment, insbesondere von Büchern, CDs, DVDs, Videos, innerhalb der Europäischen Union sind unzulässig. Abgesehen davon bedürfen der gewerbliche Weiterverkauf und der gewerbliche Verleih von Produkten aus unserem Warensortiment, insbesondere von Büchern, CDs, DVDs, Videos, in jedem Fall der schriftlichen Einwilligung der Geschäftsführung der PappCajon GbR. Im Fall eines gewerblichen Weiterverkaufs ist eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ausgeschlossen.
Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemein übliche Verwendung, oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach den Äußerungen der PappCajon GbR in diesem Online-Shop erwarten kann, leistet die PappCajon GbR nach Wahl des Bestellers Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Die PappCajon GbR kann die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die PappCajon GbR ist berechtigt, mindestens zwei Nacherfüllungsversuche vorzunehmen. Nach zwei gescheiterten Nacherfüllungsversuchen kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen, oder vom Vertrag zurücktreten, oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Liefert die PappCajon GbR dem Besteller zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, ist der Besteller verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an die PappCajon GbR auf Kosten der PappCajon GbR zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346-348 BGB zu erfolgen. Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bitte beachten Sie auch die gegebenenfalls in der Artikelbeschreibung angegebenen besonderen Garantiebedingungen, die vom Hersteller eingeräumt werden. Den richtigen Ansprechpartner zur Wahrnehmung einer Garantieleistung entnehmen Sie bitte den Unterlagen, die Sie mit Ihrem Artikel bekommen. Sind diese Unterlagen nicht zur Hand, fragen Sie unsere Kundenbetreuung. Unabhängig von etwaigen zusätzlichen Garantien bei einzelnen Artikeln bestehen Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche uneingeschränkt. Kontaktieren Sie im Falle einer Reklamation unseren Kundenservice unter info@pappcajon.com. Bitte schicken Sie ohne vorherige Absprache mit unserem Kundenservice keine Einzelteile, Bauteile oder einzelne Komponenten zurück. Wir möchten alle Besteller bitten, die Rücksendescheine (siehe auch § 12 über Rücksendungen) gemeinsam mit der Rechnung mindestens sechs Monate sorgfältig aufzubewahren.
§ 9 Haftungsbegrenzung Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung der PappCajon GbR auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Insbesondere haftet die PappCajon GbR nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der PappCajon GbR. Diese Haftungsbeschränkung erfasst auch die Haftung für unerlaubte Handlungen. Sie gilt nicht im Falle von Personenschäden, für Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder für Ansprüche, die der Besteller nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: PappCajon GbR Speicherstr. 9 31134 Hildesheim E-Mail:info@pappcajon.com
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Es besteht ferner nicht bei der Lieferung von CDs, DVDs, Videos oder Software, sofern diese Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind. Als Entsiegelung gilt auch das Aufreißen der Schutzhülle bei diesen Datenträgern.
Datenschutz Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Diese Daten werden von der PappCajon GbR unter Anwendung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) durch weitreichende technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Die PappCajon GbR gibt Ihre für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten nur in dem Umfang an Dritte weiter, wie es zur Auftrags- und Bestellabwicklung erforderlich ist (z. B. zur Anlieferung durch Paketdienste oder Speditionen) oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht. Wenn Sie eine Bestellung in unserem Online-Shop tätigen, senden wir Ihnen E-Mails zu, welche personenbezogene Daten erhalten (z.B. Bestell-, Versand-, Zustellbestätigung). Zum Versand der bestellten Ware setzen wir weisungsgebunden verschiedene Dienstleister ein (Auftragsdatenverarbeitung). Weitere Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter den Datenschutzerklärungen
§ 12 Modalitäten der Rücksendung von Waren Für den Fall, dass dem Besteller ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, wird vereinbart, dass dem Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Besteller zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Die Originalverpackung gehört zu den empfangenen Leistungen, die bei einem Widerruf oder Rücktritt vom Kaufvertrag zurückzugewähren ist. Der Besteller hat daher die Ware bei der Rücksendung in der Originalverpackung zurückzusenden. Für den Fall, dass die Originalverpackung vom Besteller nicht mehr herausgegeben werden kann, ist er insoweit zum Wertersatz verpflichtet (§§ 346 Abs. 2, 357 Abs. 3 BGB). Die PappCajon GbR empfiehlt daher dem Besteller dringend, die Originalverpackung aufzubewahren, falls eine Rücksendung der Ware in Betracht kommt. Die Ausübung eines Widerrufs oder eines Rücktrittsrechts hängt jedoch nicht davon ab, ob die Ware in der Originalverpackung an die PappCajon GbR zurückgeschickt wird. Wir bitten die Besteller, alle Rücksendungen unter Verwendung des Rücksendescheins vorzunehmen und mit der Rücksendung DHL zu beauftragen. Mit DHL haben wir besonders günstige Preise für die Rücksendung vereinbart. Bitte kleben Sie den beigefügten Rücksendeschein auf das Paket. Für Rücksendungen infolge eines Widerrufs verwenden Sie bitte ebenfalls unsere Rücksendescheine.
Auf diesen ist die nachfolgende Adresse unseres Retourenzentrums bereits eingetragen. PappCajon GbR Speicherstr. 9 31134 Hildesheim Vom Besteller gezahlte Nachnahmegebühren werden nicht erstattet, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Der Kaufvertrag wird nach einer widerrufsbedingten Rücksendung der Ware aufgelöst und wir zahlen bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen per Überweisung zurück.
§ 13 Unternehmer Werden Bestellungen vorgenommen, die der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen sind, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB zu. Die §§ 10 und 12 dieser AGB finden keine Anwendung.
§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Bestellungen durch Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, oder wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Falle einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Bestellungen Hildesheim.
PappCajon GbR
Frank Wuttke & Ralf Dittrich Speicherstr. 9 31134 Hildesheim E-Mail: info@pappcajon.com
Telefonische Unterstützung und Beratung unter:+49 5121 934 7901

References: § 8
 § 9

§ 1

§ 2
 § 2
 § 2
 § 247
 § 6

§ 5

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§ 7
 § 12

§ 9
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 § 312
 § 3
 § 312

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 § 312

§ 13

§ 14