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Timestamp: 2016-12-03 05:01:02+00:00

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§ 36 SchaumwZwStV, Versandhandel, Beauftragter | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundSchaumwZwStV - Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung§ 36, Abschnitt 14 - Zu § 21 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes ...…§ 36 SchaumwZwStV, Versandhandel, Beauftragter§ 37 SchaumwZwStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des...§ 38 SchaumwZwStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 38a SchaumwZwStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 38b SchaumwZwStV, Belegheft, Buchführung§ 38c SchaumwZwStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 38d SchaumwZwStV, Abgabe von Schaumwein, zweckwidrige Verwendung§ 39 SchaumwZwStV, Steuerentlastung im Steuergebiet§ 40 SchaumwZwStV, Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steue...§ 41 SchaumwZwStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht§ 42 SchaumwZwStV, Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehr...§ 42a SchaumwZwStV, Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Al...§ 42b SchaumwZwStV, Schnittstellen§ 42c SchaumwZwStV, Anforderungen an die Programme§ 42d SchaumwZwStV, Prüfung der Programme§ 42e SchaumwZwStV, Haftung§ 42f SchaumwZwStV, Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag§ 43 SchaumwZwStV, Zwischenerzeugnisse§ 44 SchaumwZwStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 45 SchaumwZwStV, Herstellung von Zwischenerzeugnissen außerhalb eines Steuerla...§ 46 SchaumwZwStV, Steuerlagerinhaber…§ 54 SchaumwZwStV, Übergangsregelungen
§ 36 SchaumwZwStV, Versandhandel, Beauftragter
§ 36 SchaumwZwStVVerordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)BundesrechtAbschnitt 14 – Zu § 21 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchaumwZwStVGliederungs-Nr.: 612-8-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Versandhändler hat die Anzeige nach § 21 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.(2) Der Beauftragte des Versandhändlers hat den Antrag auf Erlaubnis vor Aufnahme seiner Tätigkeit nach § 21 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag ist bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind, in doppelter Ausfertigung ein aktueller Registerauszug beizufügen. Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.(3) Das zuständige Hauptzollamt erteilt dem Beauftragten des Versandhändlers schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis, sofern der Beauftragte Sicherheit geleistet hat für die im Einzelfall oder bei nicht nur gelegentlichen Lieferungen nach § 21 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes für die voraussichtlich während eines Monats entstehende Steuer. Für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis gilt § 8, für die Sicherheitsleistung nach § 21 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes gilt § 6 Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden.(4) Der Beauftragte hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu sowie zu den Aufzeichnungen und den Anzeigen nach § 21 Absatz 4 Satz 5 des Gesetzes Anordnungen treffen. Der Beauftragte ist verpflichtet, alle die Erlaubnis betreffenden Änderungen der dargestellten Verhältnisse dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.(5) Die Steueranmeldung nach § 21 Absatz 5 Satz 2 und 6 des Gesetzes ist nach § 30 abzugeben.
§ 35 SchaumwZwStV, Durchfuhr von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs…§ 37 SchaumwZwStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein…

References: § 36
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 § 8
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 § 6
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