Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.11.2010&Aktenzeichen=III%20ZR%2032%2F10
Timestamp: 2017-05-01 00:23:56+00:00

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Rechtsprechung BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10 Volltextveröffentlichungen (10)
§ 839 Abs 2 S 1 BGB, § 839 Abs 2 S 2 BGBAmtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess
Richterspruchprivileg bezüglich aller prozessleitenden Maßnahmen; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB; Pflichtwidrige Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch den Richter; Pflicht des Gerichts zur nachhaltigen Förderung und Beendigung eines Verfahrens
BGB § 839 Abs. 2 S. 1; GG Art. 34 S. 1Richterspruchprivileg bezüglich aller prozessleitenden Maßnahmen; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB; Pflichtwidrige Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch den Richter; Pflicht des Gerichts zur nachhaltigen Förderung und Beendigung eines Verfahrens
BGB § 839; GG Art. 21, 34; EMRK Art. 6, 13Zur Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer
Wird zitiert von ... (48) BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12 Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …Hierbei muss auch in den Blick genommen werden, dass die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, mit zunehmender Verfahrensdauer sich verdichtet (vgl. nur Senatsurteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 11 mwN).Da die zügige Erledigung eines Rechtsstreits kein Selbstzweck ist und das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht verlangt (Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 14), muss dem Gericht in jedem Fall eine angemessene Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen.Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (vgl. Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 14;… BSG aaO Rn. 27;… BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 42 und 5 C 27.12 D Rn. 34;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 81, 127 f;… Stahnecker, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, Rn. 97).Bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Verfahrensdauer hat das Revisionsgericht den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und ist in seiner Prüfung darauf beschränkt, ob der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und angemessen abgewogen worden sind (vgl. Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 18;… Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 546 Rn. 12).
BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13 Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige …Stets muss allerdings in den Blick genommen werden, dass mit zunehmender Verfahrensdauer sich die mit dem Justizgewährleistungsanspruch verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (vgl. nur Senatsurteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 11 mwN).Da die zügige Erledigung eines Rechtsstreits kein Selbstzweck ist und das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht verlangt (Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 14), muss dem Gericht in jedem Fall eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen Rechnung trägt.Bei der insoweit anzustellenden Bewertung darf der Zeitfaktor zwar nicht ausgeblendet werden, zumal sich bei zunehmender Verfahrensdauer - wie bereits ausgeführt - die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet; er ist aber nicht der allein entscheidende Maßstab (Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn.14).Bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Verfahrensdauer hat das Revisionsgericht den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und ist in seiner Prüfung darauf beschränkt, ob der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und angemessen abgewogen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 4. November 2010 aaO Rn. 18 …und vom 14. November 2013 aaO Rn. 34;… Musielak/Ball aaO § 546 Rn. 12).
BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12 Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …Die zügige Erledigung eines Rechtsstreits ist kein Selbstzweck; vielmehr verlangt das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht (stRspr des BVerfG, vgl. etwa Beschlüsse vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - BVerfGE 85, 337 und vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 - NJW 1999, 2582 ; ebenso BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 - BGHZ 187, 286 Rn. 14 m.w.N.).Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 - NJW 2005, 3488 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 2010 a.a.O.).
BGH, 15.12.2016 - III ZR 387/14 Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder …Die Vertretbarkeit darf deshalb nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die betreffende Entscheidung nicht mehr verständlich ist (…vgl. nur Senatsurteile vom 21. April 1988 - III 255/86, NJW 1989, 96, 97; vom 29. April 1993 - III ZR 3/92, BGHZ 122, 268, 270 f; vom 15. Mai 1997 - III ZR 46/96, VersR 1997, 1363, 1364; vom 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96, NJW 1998, 751, 752; vom 18. Mai 2000 - III ZR 180/99, WM 2000, 1588, 1589 und vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 14;… BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 158, 160, 668 [Stand: 1. Juli 2016]; jeweils mwN).Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein staatsanwaltschaftliches oder richterliches Handeln unvertretbar und insoweit amtspflichtwidrig war, trägt grundsätzlich derjenige, der einen Amtshaftungsanspruch geltend macht (Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 15).
BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13 Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …Letztere darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (Senatsurteile vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 14;… vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 45 f …und vom 13. Februar 2014 - III ZR 311/13, juris Rn. 30).Stets muss jedoch in den Blick genommen werden, dass die Gerichte sich mit zunehmender Verfahrensdauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen haben (vgl. nur Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 11, 14;… BVerfG, NJW 2013, 3630 Rn. 32, 37, 44).Bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Verfahrensdauer hat das Revisionsgericht den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und ist in seiner Prüfung darauf beschränkt, ob der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und angemessen abgewogen worden sind (vgl. nur Senatsurteile vom 4. November 2010 aaO Rn. 18;… vom 14. November 2013 aaO Rn. 34 …und vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 47).
OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12 Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die …Insofern kann eine Parallele zu dem ebenfalls im Spannungsverhältnis zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes stehenden richterlichen Amtshaftungsrecht gezogen werden (…vgl. Roller, DRiZ, Beilage 06/2012, 4, a.A. Hessisches LSG, Urt. v. 06.02.2013, L 6 SF 6/12 EK U, Rn. 43, 66, zitiert nach juris), das gleichermaßen die sachgerechte Führung des Prozesses in das Ermessen des verantwortlichen Richters stellt (vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2010, III ZR 32/10, Rn. 14).45 Die Vertretbarkeit einer richterlichen Maßnahme kann nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Zivilrechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (BGH, Urt. v. 04.11.2010, III ZR 32/10, Rn. 14;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12, Rn. 143, zitiert nach juris;… Steinbeiß-Winkelmann/Ott, aaO., Rn. 128).Bei der Prüfung, ob es sich im Hinblick auf die mangelhafte Prozessförderung um eine nicht mehr vertretbare Verfahrensgestaltung handelt, ist auch zu berücksichtigen, dass sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (BGH, Urt. v. 04.11.2010, III ZR 32/10, Rn. 14 m. zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).Ein Entschädigungsanspruch kommt vielmehr erst dann in Betracht, wenn ein angemessener Zeitraum für die sorgfältige Erarbeitung der anstehenden gerichtlichen Entscheidung auf der Grundlage einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes verstrichen ist (vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2010, III ZR 32/10, Rn. 14, zitiert nach juris).Darüber hinaus ist diesem ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen, denn nicht nur rechtliche oder tatsächliche Beurteilungen eines Richters, sondern auch die Verfahrensführung als solche kann angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes richterlicher Unabhängigkeit nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden (BGH, Urt. v. 04.11.2010, III ZR 32/10, Rn. 14, zitiert nach juris).Dies bedeutet insbesondere, dass vor dem Erlass einer richterlichen Entscheidung für die sorgfältige Erarbeitung derselben auf der Grundlage einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes ausreichend Zeit in Ansatz gebracht werden muss (vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2010, III ZR 32/10, Rn. 14, zitiert nach juris), was in der Akte freilich in der Regel keinen konkreten Niederschlag findet.
OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13 Amtspflichtverletzung, BeschlagnahmeDanach darf die Vertretbarkeit nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die betreffende Entscheidung nicht mehr verständlich ist (BGHZ 187, 286, bei juris Rn. 14;… BGH NJW 89, 96 bei juris Rn. 23;… BGH VersR 97, 1363 bei juris Rn. 11).Der BGH nimmt zwar keine klare Zuordnung des Begriffes der "Vertretbarkeit" staatlichen Handelns auf der Ebene der Amtspflichtwidrigkeit oder der Schuld vor; die hierzu gefundene Rechtsprechung ist insoweit nicht einheitlich (beispielhaft zur Tatbestandsebene: BGH NJW 1989, 96; BGH NJW 2003, 3693; BGHZ 187, 286; zur Schuldebene: BGHZ 155, 306; BGHZ 119, 365; BGH NJW 2007, 224).Allerdings ist der überwiegenden Anzahl der einschlägigen Entscheidungen zu entnehmen, dass die Prüfung der Vertretbarkeit an die Stelle der Prüfung der Richtigkeit staatsanwaltschaftlichen oder ermittlungsrichterlichen Handelns tritt und damit einem gesonderten, reduzierten Prüfungsmaßstab unterliegen soll (vgl. BGH NJW 1970, 1543; BGH NJW 1989, 96; BGH NJW 1989, 1924; BGHZ 187, 286; BGH NJW 1998, 751; BGH NJW 2003, 3693).Da die Frage der Vertretbarkeit auf der Tatbestandsebene zu erfolgen hat, obliegt der Klagepartei die Beweislast für die Unvertretbarkeit des staatsanwaltschaftlichen bzw. ermittlungsrichterlichen Handelns (vgl. BGHZ 187, 286 bei juris Rn. 15).
BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13 Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …Stets muss allerdings in den Blick genommen werden, dass mit zunehmender Verfahrensdauer sich die mit dem Justizgewährleistungsanspruch verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (vgl. nur Senatsurteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 11 mwN).
OLG Hamm, 17.06.2011 - 11 U 27/06 Kein Schadensersatz wegen überlanger VerfahrensdauerDer Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits unter Einschluss der Kosten des Revisionsverfahrens BGH III ZR 32/10.Auf die vom Senat zugelassene Revision des Landes hat der Bundesgerichtshof das Senatsurteil vom 08. Januar 2010 durch Urteil vom 04. November 2010 (III ZR 32/10) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an den Senat zurückverwiesen.Die Maßstäbe, nach denen eine Haftung der Anstellungskörperschaft von Berufsrichtern für eine verzögerliche Sachbearbeitung in Betracht kommt, sind im vorliegenden Verfahren vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04. November 2010 (…ZR III 32/10) konkretisiert worden ( veröffentlicht u.a. in NJW 2011, 1072 ).Unter Berücksichtigung der mit zunehmender Verfahrensdauer steigenden Anforderungen an eine angemessene Förderung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren war es mit Blick auf die bei Eingang der Berufungsbegründungsschriften zu verzeichnende Prozessdauer von rund 12 ½ Jahren geboten, das Berufungsverfahren bevorzugt zu behandeln und möglichst zeitnah zu terminieren ( vgl. BGH, Urteil vom 04. November 2010 - III ZR 32/10 - Rn. 27 ).
BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12 Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …Die zügige Erledigung eines Rechtsstreits ist kein Selbstzweck; vielmehr verlangt das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht (stRspr des BVerfG, vgl. etwa Beschlüsse vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - BVerfGE 85, 337 und vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 - NJW 1999, 2582 ; ebenso BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 - BGHZ 187, 286 Rn. 14 m.w.N.).Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 - NJW 2005, 3488 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 2010 a.a.O.).
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LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 209/14 OLG Frankfurt, 20.03.2013 - 1 W 42/12 Feststellungsklage; Haftungsmaßstab bei fehlerhaften richterlichen Entscheidungen …
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References: § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 Art. 34
 § 839
 § 839
 Art. 21
 Art. 6
 § 198
 § 198
 § 546
 § 546
 § 839
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