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Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 33 AS 645/10
Eingetragen oder aktualisiert am: 20.05.2014
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 33 AS 645/10 vom 05.05.2014
hat die 33. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2014 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 10.03.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.04.2010 verpflichtet, den Klägern weitere 433,56 Euro (72,26 Euro mtl.) für Kosten der Unterkunft für den Zeitraum vom 01.02. bis 31.07.2009 zu gewähren.
2. Der Beklagte hat den Klägern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Kläger stehen im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Sie bewohnten ursprünglich eine rund 60 Quadratmeter große Wohnung bei den Großeltern der Klägerin zu 1) im xxx. Diese wollten die Kläger aufgrund von Differenzen mit den Großeltern der Klägerin zu 1) sowie der zu kleinen Größe der Wohnung für 4 Personen wechseln und legten ein Mietangebot für eine Wohnung im xxx in xxx vor.
Die von dem Beklagten gem. § 3 Abs. 1 Nds. AG SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2, § 6a SGB II herangezogene Stadt Göttingen setzte die Klägerin zu 1) am 28.03.2007 darüber in Kenntnis, dass diese im Falle eines Umzugs in den xxx in xxx lediglich Kosten der Unterkunft in Höhe von 545,00 EUR als angemessen anerkennen werde. Auf den Inhalt der Niederschrift vom 28.03.2007 wird verwiesen.
Nachdem die Kläger zunächst einen Antrag bei dem Beklagten für einen Umzug gestellt hatten, mieteten sie schließlich ohne vorherige Zustimmung des Beklagten zum 01.10.2008 eine 96,73 qm große Wohnung (Baujahr 1990) im xxx in xxx an. Die Miete beträgt monatlich 483,65 EUR, die Nebenkostenvorauszahlung 133,61 EUR und die Vorauszahlung für Wärme- und Warmwasserkosten 85,00 EUR. Die Warmwasseraufbereitung erfolgt zentral über Fernwärme.
Mit Bescheid vom 08.01.2009 für den Zeitraum Februar bis Juli 2009 erkannte die Stadt xxx den Klägern jeweils einen Bedarf für Kosten der Unterkunft in Höhe von 545,00 EUR an; die Heizkosten anerkannte er in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen in Höhe von 85,00 EUR. Diese Aufwendungen erkannte die Stadt Göttingen auch bereits im vorhergehenden Leistungszeitraum an.
Den gegen den Bescheid eingelegten Widerspruch vom 16.03.2010 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 07.04.2010 mit der Begründung zurück, dass im Bereich der Stadt xxx monatlich 545,00 EUR der für Kosten für Unterkunft angemessene Betrag darstelle, der Bewilligungsbescheid vom 08.01.2009 und damit zugleich der Bescheid vom 10.03.2010 rechtmäßig sei.
Die Kläger haben am 08.04.2010 Klage erhoben.
Sie tragen vor, dass die tatsächlich von ihnen zu zahlenden Mietkosten von dem Beklagten zu tragen seien. Das Gutachten der Firma F+B GmbH entspreche nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an das sogenannte "schlüssige Konzept", so dass es an einer durch den Beklagten vorzunehmenden Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft i.S.v § 22 Abs. 1 SGB II fehle. Somit sei die Angemessenheit nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 10% zu bestimmen. Die tatsächliche Miete liege Unterhalb dieser Angemessenheitsgrenze.
den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom 10.03.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.04.2010 zu verpflichten, den Klägern weitere 433,56 Euro Kosten der Unterkunft für den Zeitraum vom 01.02. bis 31.07.2009 zu gewähren.
Der Bevollmächtigte des Beklagten beantragt weiterhin,
zum Beweis dafür, dass die Daten im gesamten Zuständigkeitsbereich des Beklagten ermittelt worden sind, Beweis zu erheben, durch die Vernehmung des Zeugen Herrn xxx, zu laden über die F+B GmbH, xxx. Ferner beantragt der Bevollmächtigte, Beweis zu erheben durch Einsichtnahme in die als Rückläufer eingegangenen Fragebögen;
ferner Beweis darüber zu erheben, dass die Daten ausschließlich im Beobachtungszeitraum Februar und März 2008 ermittelt worden sind, durch Vernehmung des Zeugen xxx, zu laden über die F+B GmbH, xxx;
ferner Beweis darüber zu erheben, dass das Gutachten der F+B GmbH auf einer Datenbasis von 32,3 % des regionalen in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht und die Schätzung dieses Umfangs nach wissenschaftlichen Maßstäben erfolgte durch Einholung eines Sachverständigengutachtens;
ferner Beweis darüber zu erheben, dass die im F+B Gutachten vorgenommene Datenbereinigung nach wissenschaftlichen Maßstäben nicht zu beanstanden ist, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens;
ferner Beweis darüber zu erheben, dass die im Gutachten der F+B GmbH vorgenommene Nichtberücksichtigung von in Ein- und Zweifamilienhäusern gelegene Wohnungen sowie von Wohnungen mit einer Wohnungsgröße von unter 20 m2 Wohnfläche fachlich nicht zu beanstanden ist und auch zu keinem abweichenden Ergebnis im Vergleich zu einer Berücksichtigung dieser Wohnung führt, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens;
ferner Beweis darüber zu erheben, dass die durchschnittlichen kalten Betriebskosten der untersuchten Wohnungen im unteren Drittel der Mietenverteilung niedrigere kalte Betriebskosten als der restliche erfasste Wohnungsbestand aufweist, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens;
ferner Beweis darüber zu erheben, dass die kalten Betriebskosten sich bei neu vermieteten Wohnungen nicht von vergleichbaren, länger vermieteten Wohnungen unterscheiden, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens;
ferner Beweis darüber zu erheben, dass das Gutachten der F+B GmbH die Nettokaltmieten und kalten Betriebskosten wissenschaftlichen Ansprüchen genügend ermittelt und ausgewertet hat, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens;
ferner Beweis darüber zu erheben, dass bei der Erstellung des Gutachtens der F+B GmbH die anerkannten, mathematisch-statistischen Grundsätze angewandt worden sind, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens;
ferner Beweis darüber zu erheben, dass im Gutachten der F+B GmbH die Plausibilisierung bei den kalten Betriebskosten anerkannten wissenschaftlichen Maßstäben gemäß erfolgt ist, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens;
ferner Beweis darüber zu erheben, dass die zu den Angebotsmieten erhobene Datenmenge hinreichend groß war, um nach wissenschaftlichen Maßstäben aussagekräftige Rückschlüsse zuzulassen, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens;
ferner Beweis darüber zu erheben, dass bei der Bestandsmietenermittlung zu Grunde gelegte Betriebskosten wissenschaftlichen Maßstäben genügend ermittelt worden sind, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens;
ferner Beweis darüber zu erheben, dass die Heranziehung der Betriebskostenvorauszahlung nach Stand der Wissenschaft fachlich nicht zu beanstanden ist, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Der Vertreter des Beklagten beantragt ferner,
Zur Begründung der Angemessenheitsgrenze für Kosten der Unterkunft stützt sich der Beklagte auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten der F+B GmbH. Dieses Gutachten stelle ein schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung dar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.
Bei Erlass des Bescheides vom 08.01.2009 hat der Beklagte das Recht unrichtig angewandt und den Klägern zu Unrecht nicht höhere Kosten der Unterkunft bewilligt.
Die Kläger sind zunächst leistungsberechtigt i.S.v. §§ 7 i.V.m. 19 SGB II. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II u.a. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld. Gern. § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II umfassen die Leistungen neben dem Regelbedarf und Mehrbedarfe auch den Bedarf für Unterkunft und Heizung. Anhaltspunkte, dass die Kläger - entgegen der Feststellungen des Beklagten - vorliegend nicht leistungsberechtigt im vorgenannten Sinne sind, liegen dem Gericht nicht vor.
Der Beklagte hat das Recht nicht richtig angewandt, da die Kläger einen höheren Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung haben.
Dies folgt zwar nicht bereits aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II, wonach die Aufwendungen für die Unterkunft als Bedarf der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen sind, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Insoweit bedurfte es insbesondere keiner gesonderten Kostensenkungsaufforderung durch den Beklagten. Denn die Kläger hatten ausweislich der Verwaltungsakte bereits vor Anmietung der Wohnung im xxx Kenntnis davon, dass die Stadt xxx die Aufwendungen für die Kosten der neuen Unterkunft lediglich in Höhe von 545,00 EUR als angemessen erachtet. Ferner hat der Beklagte auch im vergangenen Zeitraum bereits nur die reduzierten Kosten der Unterkunft bewilligt.
Dem steht zunächst nicht § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II entgegen, wonach im Falle eines nicht erforderlichen Umzugs lediglich der bisherige Bedarf anzuerkennen ist (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Denn Anhaltspunkte dafür, dass der Umzug der Kläger vorliegend nicht erforderlich gewesen war, liegen dem Gericht nicht vor. Dies wurde von dem Beklagten auch nicht vorgetragen. Vielmehr lässt sich aus dem Aktenvermerk des Beklagten vom 31.07.2008 entnehmen, dass auch seitens des Beklagten von der Erforderlichkeit des Umzugs ausgegangen worden ist. Im Übrigen ist die erkennende Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass bereits die geringe Größe der Wohnung der Kläger von 60 Quadratmetern für einen 4 Personenhaushalt vor dem Hintergrund, dass eine Größe bis zu 85 Quadratmetern für 4 Personen angemessen ist, als Umzugserfordernis ausreicht.
Darüber hinaus folgt auch nicht aus der Niederschrift vom 28.03.2007, dass der Beklagte nur verpflichtet war, die Kosten der Unterkunft in Höhe von 545,00 EUR zu übernehmen. Zwar hatte sich in dieser die Klägerin zu 1) bereit erklärt, die noch verbleibenden Mehrkosten für die Wohnung im xxx selber zu tragen. In dieser Erklärung ist nach Überzeugung des Gerichts aber kein Verzicht zu erblicken, sondern vielmehr lediglich die Kenntnisnahme der Kläger durch die Klägerin zu 1), dass die Kosten der Unterkunft von dem Beklagten zukünftig nur in einer bestimmten Höhe als angemessen erachtet werden. Ein solcher Verzicht auch zu Lasten der Kläger zu 2) bis 4) wäre zudem unwirksam (§ 46 Abs. 2 SGB I). Zudem erfolgte die Erklärung der Klägerin zu 1) bereits im Jahr 2007, während indes die Wohnung erst zum 01.10.2008 angemietet worden ist. Insoweit hatten damit die Kläger zwar Kenntnis davon, dass der Beklagte auch zukünftig die Kosten der Unterkunft nur in Höhe von 545,00 EUR als angemessen erachtet. Allerdings lässt sich nicht feststellen, dass der Verzicht abstrakt ohne zeitliche Begrenzung für eine etwaige Anmietung einer Wohnung im xxx ausgesprochen werden sollte.
Die Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten begrenzt die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R zit. nach juris). Es handelt sich bei der "Angemessenheit" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R zit. nach juris). Die Bestimmung der Angemessenheit hat nach ständiger Rechtsprechung des BSG in mehreren Stufen zu erfolgen. Zunächst sind die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche Vergleichsraum festzulegen. In einem weiteren Schritt ist zu ermitteln, wie viel auf dem Wohnungsmarkt des Vergleichsraums für eine Wohnung einfachen Standards aufzuwenden ist. Ziel der Ermittlungen ist der Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards, der nach Maßgabe der Produkttheorie mit der angemessenen Quadratmeterzahl zu multiplizieren ist. Das Ergebnis, ist die regional angemessene Miete (vgl. BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R zit. nach juris).
"Das F+B-Gutachten bestätigt daher nicht, dass die vom Beklagten berücksichtigten Kosten die angemessenen Kosten im Sinne des § 22 SGB II sind. Dieses Gutachten ist mit grundlegenden Mängeln behaftet, die auch nicht im Sinne einer "Nachbesserung" mit Hilfe des Gerichts beseitigt werden können.
So sind bei der Bestandsmietenerhebung Wohnungen von bis zu 20 qm herausgenommen wurden, weil die F+B-GmbH davon ausgeht, dass es sich um Heimwohnungen handelt. Das hätte nach Auffassung der Kammer einer Überprüfung bedurft, die wegen der anonymisierten Befragung bei den Mietern nicht erfolgen konnte und daher unterblieben ist (vgl. S. 8 Gutachtens). Das Argument, dass es sich nicht zwangsläufig um Wohnheimwohnungen handeln muss, liefert das Gutachten selbst, indem es auf S. 8 heißt: "Ein Adressabgleich mit einigen im Rahmen der Angebotsmietenerhebung gewonnenen Informationen hat diese Vermutung teilweise bestätigt." Bedeutsam für die Rechtfertigung, diese Wohnungen aus dem Datensatz herauszunehmen, ohne dass es zu einer Verschiebung zu Lasten der Hilfeempfänger kommt, ist der Umfang von "teilweise", der allerdings offen bleibt. Nach Auffassung der Kammer ist es ebenso plausibel, dass es sich z.B. um Wohnungen aus Wohnbauprogrammen für sozial schwächere Bürger handelt. Eine Herausnahme dieser Wohnungen geht zu Lasten der Hilfeempfänger, da diese Wohnungen in der Regel absolut zwar einen niedrigen Mietzins aufweisen und deswegen interessant sind für Alleinstehende mit geringem Einkommen, der Quadratmeterpreis, den es letztlich zu ermitteln gilt, jedoch vergleichsweise hoch ist. Wenn demgegenüber Wohnungen mit festgelegter Höchstmiete, also öffentlich geförderter Wohnraum, im Datensatz verblieben sind (vgl. Abbildung 2.3, S. 9 des Gutachtens), führt das nach Auffassung der Kammer zu einer Verzerrung zu Lasten der Hilfeempfänger. Diese Bedenken hat der Beklagte auch nicht mit Schriftsatz vom 12. Februar 2010 ausgeräumt (hierzu: BI. 154 GA). Es erschließt sich nicht, welche "umfangreichen Recherchen" die F+B-GmbH vor Ausschluss dieser Daten aus der Auswertung durchgeführt hat und steht zudem im Widerspruch zu den Ausführungen im Gutachten, wonach lediglich "vermutet" wird, dass es sich um Wohnheimwohnungen handelt. Dass es sich nur um etwa 1% der Bruttostichprobe handelt, führt zu keiner anderen Beurteilung, da damit eine Gruppe nicht erfasst wurde, von der unklar ist, ob sie nicht zu Unrecht vollständig unberücksichtigt blieb.
Die Kammer hält die vom BSG geforderte "Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten" für eine tragende Säule eines schlüssigen Konzeptes, die im F+B Gutachten ebenfalls nicht gewährleistet ist. Allein der Umstand, dass als Grundlage für die Datenerhebung der Mietwohnungsbestand aus der Gebäude- und Wohnungszählung des Jahres 1987, mithin noch vor der Öffnung der Grenzen zu den jetzigen neuen Bundesländern, verwendet worden ist und dann nur eine Schätzung des aktuellen Mietwohnungsbestandes für das Jahr 2006 erfolgte, lässt für die Kammer nicht den Schluss zu, dass das F+B Gutachten ein schlüssiges Konzept darstellt. Ob eine repräsentative Stichprobe mit einem Anteil von erhobenen Mietdaten iHv 32,3 % liegt (vgl. S. 4 des Gutachtens), kann so jedenfalls nicht nachvollzogen werden.
"Diese Ermittlungspflicht geht nicht ohne Weiteres auf das Sozialgericht über, wenn sich das Konzept des Grundsicherungsträgers als nicht tragfähig (schlüssig) erweist oder bei einem an sich schlüssigen Konzept die erforderlichen Daten nicht oder nicht ordnungsgemäß erhoben worden sind. "(Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R, Rz. 26)
Eine Nachbesserung, wie der 14. Senat des BSG es formuliert, ist hier nicht möglich. Die Kammer hält in dem F+B Gutachten bereits die Grundlagen der Mietdatenerhebung wie z.B. die nicht nachzuvollziehende Datenbereinigung für fehlerhaft. Für die Ausräumung der oben benannten Schwächen wäre eine Neuerhebung auf der Grundlage eines neuen Konzepts notwendig. An dieser Stelle weist die Kammer auch noch einmal darauf hin, dass im Rahmen der Mieterbefragung wegen der anonymisierten Durchführung bereits die F+B GmbH keine - offensichtlich für notwendig erachteten - Nacherhebungen und/oder Kontrollbefragungen durchführen konnte (vgl. S. 8 des Gutachtens, Punkt 2.2)."
Die Aufwendungen der Kläger für KdU sind daher in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe zu übernehmen. Das Gericht wendet die Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen und zwischenzeitlich auch des BSG an, wonach bei Fehlen sonstiger Erkenntnismöglichkeiten ausnahmsweise für den hier streitigen Zeitraum auf die rechte Spalte der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zzgl. eines Sicherheitszuschlags von 10% zurückzugreifen ist. Für einen Vier-Personen-Haushalt in Göttingen (Mietstufe IV) belaufen sich danach auf dieser Grundlage die "angemessenen" Werte im streitgegenständlichen Zeitraum auf 660,00 Euro monatlich, sodass die tatsächlichen Kosten der Unterkunft der Kläger in Höhe von 617,26 EUR monatlich im streitgegenständlichen Zeitraum zu übernehmen sind. Da der Beklagte bereits 545,00 Euro gewährt hat, hat er für die streitigen 6 Monate die Differenz in Höhe von 72,26 Euro monatlich, mithin insgesamt 433,56 Euro noch zu gewähren.
Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die erkennende Kammer ist zu der Auffassung gelangt, dass trotz mittlerweile vorliegendem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zu der vorliegenden Rechtsproblematik noch eine, grundsätzliche Bedeutung gegeben ist, da noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt.

References: § 3
 § 6
 § 6
 § 22
 § 12
 § 19
 § 19
 § 22
 § 22
 § 22
 § 12
 § 144