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Kindesunterhalt und Sonderbedarf Klassenfahrt - frag-einen-anwalt.de
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| 10.02.2010 22:06 |
Sehr geehrte / er RA,
ich zahle für meine 16 jährige Tochter nach DüDo-Tabelle (Stufe 9 minus halbes Kindergeld) 556,00 Euro monatlich Unterhalt. Nun werde ich vom zuständigen Jugendamt angeschrieben, ich solle mich an den 283,00 Euro Kosten für eine Klassenfahrt zu Ostern hälftig mit 140,00 Euro beteiligen.
Nach Durchsicht einiger Entscheidungen scheint die Rechtslage mal wieder uneinheitlich. Der Trend geht aber dahin, dass bei hohem Unterhalt (Stufe 9) und planbaren Kosten eher keine zusätzliche Zahlungsverpflichtung besteht.
Bin ich nun verpflichtet oder nicht, was passiert, wenn ich die Anfrage des Jugendamtes ablehne?
Unterhalt Unterhalt Kosten Jugendamt verpflichtet
1. Die Beteiligung an den Kosten einer Klassenfahrt für das unterhaltsberechtigte Kind kann allenfalls als Sonderbedarf verlangt werden. Bei Sonderbedarf handelt es sich gemäß § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB um einen über den laufenden Unterhaltsbedarf hinausgehenden unregelmäßigen und außergewöhnlich hohen Bedarf.
2. Wie Sie richtig sagen, bestehen hier unterschiedliche Ansichten in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. So haben das OLG Köln (FamRZ 1999, 531) und das OLG Bremen (FamRZ 2003, 1585) eine Verpflichtung zur Kostenbeteiligung als Sonderbedarf bejaht.
3. Im Jahre 2006 hat der BGH jedoch die Voraussetzungen für den Sonderbedarf klargestellt (BGH, Urteil vom 15.2.2006 - XII ZR 4/04 - die Rechtsprechung des BGH geht dabei natürlich derjenigen der Oberlandesgerichte vor).
Der BGH stellte heraus, dass von unregelmäßigem Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB nur dann die Rede sein kann, wenn das kostenauslösende Ereignis nicht mit Wahrscheinlichkeit vorhersehbar war. Denn bei Vorhersehbarkeit ist der Unterhaltsempfänger (bzw. der betreuende Elternteil im Rahmen der Vermögenssorge) gehalten, Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt zu bilden im Hinblick auf die sich ankündigenden Kosten.
In diesem Fall ging es zwar um die Beteiligung an den Kosten einer Kommunionsfeier, die Grundsätze sind jedoch auf die Frage einer Klassenfahrt übertragbar.
Mit dieser Rechtsprechung betont der BGH, dass zusätzlich als Sonderbedarf geltend gemachter Unterhalt die Ausnahme bleiben soll für unvorhersehbare „Engpässe“, wie z.B. Mehrkosten bei plötzlicher Krankheit o.ä.
Zu diesem Ergebnis kommen explizit zur Frage „Kosten einer
Klassenfahrt“ auch das OLG Zweibrücken (FamRZ 2001, 444) und das OLG Hamm FamRZ 2001, 444).
4. Auf die Frage, ob es sich bei den Kosten der Klassenfahrt angesichts des laufend gezahlten Unterhaltes um einen außergewöhnlich hohen Bedarf handelt, kommt es daher gar nicht mehr an.
Jedoch dürfte dies im Hinblick auf den gezahlten Unterhalt nach Einkommensgruppe 9 der Düsseldorfer Tabelle zu verneinen sein.
Ich würde Ihnen daher zusammenfassend raten, dem Jugendamt gegenüber die Kostenbeteiligung unter Hinweis auf das o.g. Urteil des BGH sowie auf den laufend gezahlten Unterhalt abzulehnen.
Nachfrage vom Fragesteller	10.02.2010 | 23:34
vielen Dank für die gute und individuelle Beantwortung meiner Fragestellung.
Falls ich das Begehren des Jugendamtes ablehne, was wird bzw. was kann passieren.
Ich habe bereits einen langfristigen, zähen und am Ende teuern Rechtsstreit hinter mir wegen der ablehnenden Haltung des Jugendamtes bezüglich meiner (zugegeben hohen) berufsbedingten Kosten. Es wäre nicht schön, nun deshalb wieder mit solchen Streitereien vor Gericht zu landen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2010 | 09:45
Hier liegt offensichtlich eine Beistandschaft des Jugendamtes (JA) für die Geltendmachung des Kindesunterhaltes vor.
Das JA müsste eine evtl. Forderung vor dem Familiengericht geltend machen.
Bei einer Forderung von 140,00 € ist dies m.E. jedoch nicht wahrscheinlich, da der Aufwand kaum im Verhältnis zur Forderungshöhe steht – ganz ausschließen kann man die Einreichung einer Klage naturgemäß aber leider nicht.
Ohne vorherige Klagandrohung ist jedoch i.d.R. nicht mit einer gerichtlichen Geltendmachung zu rechnen.
Ich würde empfehlen, das Ablehnungsschreiben an das JA mit einer Bitte um Stellungnahme zu verbinden und die Reaktion des JA zunächst abzuwarten.
Sollte das JA an der Forderung festhalten, kann ein Prozess nur durch Erfüllung der Forderung vermieden werden. Diese Entscheidung kann ich Ihnen leider nicht abnehmen (wie bereits ausgeführt, ist die Forderung des JA nach der BGH-Rechtsprechung nicht begründet).
Ggf. akzeptiert das JA nach Rücksprache aber auch eine geringere Kostenbeteiligung.
Bewertung des Fragestellers 13.02.2010 | 23:21
"super informative und individuell zugeschnittene Antwort und Nachfrage-Antwort.
Vielen vielen Dank, gerne wieder mal"
FRAGESTELLER 13.02.2010 5/5,0

References: § 1613
 BGH 
 BGH 
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 § 1613
 BGH