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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 16/2010
Eingetragen oder aktualisiert am 19.04.2010
Anmerkung des Verfassers: Keine Gewährung des Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung durch SGB-II-Leistungsträger ohne aktuellen Bezug von Regelleistungen nach dem SGB-II (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.07.2009, Az. L 7 AS 566/09 B ER).
1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 18 AS 576/06 20.01.2010, Urteil
Beiträge für Lebensversicherungen sind nicht gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II von der gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II als Einkommen zu berücksichtigenden Betriebsrente in voller Höhe abzusetzen, denn nach § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II kann für bestehenden private Versicherungen nur der Pauschbetrag von 30,- EUR abgezogen werden. Weder gegen die Höhe des Pauschbetrages von 30,- EUR noch gegen die Rechtmäßigkeit der Verordnungsermächtigung in § 13 SGB II bestehen Bedenken (BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7 b AS 32/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6; BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 3). Der Betrag von 30,- EUR nach § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V deckt damit die Beiträge zu privaten Versicherungen in zulässiger Weise ab, die bei in einfachen Verhältnissen lebenden Bürgern allgemein üblich sind (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 3).
1.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 29 AS 2052/09 B ER 18.01.2010 rechtskräftig, Beschluss
Anmerkung des Verfassers: § 22 Abs. 5 S. 1 SGB II eröffnet dem Leistungsträger nach dem SGB II eine Ermessensentscheidung, indem sie ihn berechtigt, auch Schulden übernehmen zu können, denn bei einer Ermessensentscheidung sind grundsätzlich sämtliche Umstände des Einzelfalles und damit auch minderjährige Kinder zu berücksichtigen. Eine drohende Wohnungslosigkeit fällt umso schwerer ins Gewicht, als davon auch besonders schutzbedürftige minderjährige Kinder betroffen sind (LSG Berlin L 26 B 2307/07 AS ER, Beschluss vom 14.01.2008).
1.3 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 20 AS 1822/09 B ER 25.02.2010 rechtskräftig, Beschluss
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen er-bracht, soweit diese angemessen sind. Wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, hat der Grundsicherungsträger nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur solche Kosten zu übernehmen, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Zweck der Regelung über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft ist es, den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern. Diese droht - im Falle einer angemieteten Wohnung - im Falle der Nichtzahlung von Miete (vgl. Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 03. März 2009 – B 4 AS 37/08 R – RdNr. 24). Regelmäßig übernahmefähig sind danach die Mietkosten, wobei es in der Regel ausreichend ist, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeit-raum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Gleiches gilt im Grunde für die angemessenen Kosten des selbst genutzten Wohnungseigentums (dazu u.a. BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 70/08 R -, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R -, SozR 4-4200 § 12 Nr. 10). Berücksichtigungsfähige Aufwendungen entstehen jedoch dann nicht, soweit eine Unterkunft unentgeltlich genutzt werden kann (Berlit, in: LPK-SGB II, § 22 Rn. 18).
Widerspruch und Klage gegen Versagungsbescheide haben aufschiebende Wirkung (§ 39 Nr. 1 SGB II i.d.F. ab 01.01.2009).
Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen (SG Speyer S 14 AS 179/08, rechtskräftiges Urteil vom 15.08.2008).
Zwar kann nach den Mehrbedarfsempfehlungen bei Nahrungsmittelunverträglichkeiten eventuell ein abweichender Bedarf bestehen. Die pauschale Behauptung des Hilfebedürftigen, dass bei ihm wegen der Lebensmittelallergie mit dem Erfordernis einer speziellen Diätkost ein besonderer Ernährungsbedarf bestehe, dessen Kosten nicht durch Regelleistung gedeckt sei, genügt nicht zum Nachweis der Voraussetzungen eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II (hier für den Fall - Hyperlipidämie, Hypertonie und Diabetes mellitus -.
Der Hilfebedürftige muss im EA - Verfahren konkretisieren, gegen welche Nahrungsmittel er allergisch ist und welcher besonderer Ernährungsbedarf, der im Rahmen einer Vollkost nicht abgedeckt ist, bei ihm anfällt. Es geht zu Lasten des Hilfebedürftigen, wenn er eine umfassende Schweigepflichtsentbindungserklärung hinsichtlich seiner ihn wegen Nahrungsmittelallergie behandelnden Ärzte im Gerichtsverfahren nicht erteilt hat.
5. 1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 451/09 AS ER 08.04.2010 rechtskräftig, Beschluss
Anmerkung vom Verfasser: Die Rechtsfolgenbelehrung muss inhaltlich entsprechend den zu den unterschiedlichen Sperrzeittatbeständen entwickelten Grundsätzen - konkret, verständlich, richtig und vollständig sein (BSG, Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R). Es genügt demgegenüber nicht, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Merkblatt an die Hand zu geben, aus dem er die für seinen Fall maßgebenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen selbständig ermitteln muss (Sozialgericht Detmold S 18 (22) AS 21/09 Urteil vom 10.02.2010, SG Dortmund, Beschluss vom 05.01.2010, S 22 AS 369/09 ER und Urteil vom 03.03.2009, S 31 AS 317/07).
Für eine alleinstehende Person sind in NRW bis zu 50 qm Wohnfläche angemessen im Sinne des § 22 SGB II.
Vom Vermieter können zu Unrecht geleistete Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich nicht zurück gefordert werden, auch wenn die Leistung direkt an den Vermieter ausbezahlt worden ist. 53 Abs. 6 SGB I ist nur dann eine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme des Vermieters, wenn zwischen diesem und dem Hilfebedürftigen ein Abtretungsvertrag geschlossen worden ist oder eine Verpfändung stattgefunden hat. Hierfür genügt eine vom Hilfebedürftigen gegenüber dem Leistungsträger erklärte Einwilligung in die Auszahlung an den Vermieter nicht.
Anmerkung vom Verfasser: Erforderlich ist zum einen, dass die Kosten in Form von Tilgungsleistungen zur Erhaltung des Wohneigentums unvermeidbar sind. Der Hilfebedürftige muss deshalb vor einer Inanspruchnahme staatlicher Leistungen alles unternehmen, um die Tilgungsverpflichtung während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen so niedrig wie möglich zu halten. Zum anderen können Finanzierungskosten einschließlich der Tilgungsleistungen insgesamt vom Grundsicherungsträger nur bis zu der Höhe übernommen werden, die er auch bei einer angemessenen Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu tragen hätte (vgl. zu den Schuldzinsen BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R -). Da es sich insoweit um tatsächliche Kosten der Unterkunft handelt, ist in diesem Rahmen für eine darlehensweise Gewährung nach dem SGB II kein Raum. Wenn die unvermeidliche Tilgungsleistung die angemessenen Kosten einer Mietwohnung übersteigt, könnte darüber hinaus ein Darlehen in Betracht kommen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 AS 412/08, Urteil vom 25.09.2009).
Die Rechtsfolgenbelehrung muss inhaltlich entsprechend den zu den unterschiedlichen Sperrzeittatbeständen entwickelten Grundsätzen - konkret, verständlich, richtig und vollständig sein (BSG, Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R). Nur eine derartige Belehrung vermag dem Zweck der Rechtsfolgenbelehrung - nämlich der Warn- und Steuerungsfunktion - zu genügen. Erforderlich ist vor diesem Hintergrund insbesondere, dass eine konkrete Umsetzung auf den jeweiligen Einzelfall erfolgt.--- Es genügt demgegenüber nicht, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Merkblatt an die Hand zu geben, aus dem er die für seinen Fall maßgebenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen selbständig ermitteln muss ----(BSG, aaO; ebenso SG Dortmund, Beschluss vom 05.01.2010, S 22 AS 369/09 ER und Urteil vom 03.03.2009, S 31 AS 317/07).
Bei Genossenschaftsanteilen handelt es sich um Wohnbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2, wobei Im Rahmen des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2 die vorherige Zusicherung Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten ist, so dass auch im Eilverfahren bei Fehlen dieser Zusicherung nur eine Verpflichtung zur Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs 3 S 2 SGB 2, nicht aber eine Verpflichtung zur Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten in Betracht kommt.
12. 1 - Sozialgericht Berlin S 128 AS 9212/09 25.03.2010, Urteil
Übernimmt ein SGB-2-Leistungsträger die tatsächlichen monatlichen - möglicherweise unangemessenen - Unterkunfts- und Heizkosten, muss er grundsätzlich auch die für diesen Zeitraum aus einer Heiz- und Betriebskostennachforderung resultierenden Kosten übernehmen, auch wenn sie erst zu einem Zeitpunkt fällig gewesen sind, an dem sich möglicherweise die Unangemessenheit der Wohnung herausgestellt hat (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Dezember 2009 - L 32 AS 1592/09- Revision hiergegen anhängig unter B 14 AS 12/10 R).
Daraus folgt indes nicht, dass für die Zeit, für die nur noch die vermeintlich angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten übernommen worden sind, keine Erstattung einer Betriebskostenforderung verlangt werden kann. Insoweit muss der SGB-2-Leistungsträger anteilig die Forderung aus der Heiz- und Betriebskostenabrechnung insoweit übernehmen, als er die Unterkunfts- und Heizkosten erbracht hat.
Anmerkung vom Verfasser: Enthalten Betriebskostenabrechnungen in erheblichem Umfang auch Warmwasserkosten sind. zwar die Kosten der Warmwasserbereitung keine Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern als Kosten der Haushaltsenergie im Sinne von § 20 Abs. 1 SGB II aus der pauschal gewährten Regelleistung, die nicht erhöht werden kann (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II), zu decken (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 5). Daraus folgt aber nicht, dass ein höherer als der über den Regelsatz gewährte Anteil für Warmwasser abzuziehen wäre (Sozialgericht Berlin S 128 AS 9212/09 25.03.2010, Urteil, so aber LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Januar 2009 - L 7 AS 44/08- (B 4 AS 28/09 B).
Bisher gibt es keine höchstrichterliche Klärung zu der Frage, ob eine nach Maßgabe der HeizkostenV vorgenommene Abrechnung der Warmwasserkosten als konkrete Erfassung anzusehen ist, welche die sich aus der Bemessung des Regelsatzes ergebende Pauschale verdrängt, und welcher Maßstab dann gegebenenfalls für die Bemessung des Abschlags während der noch laufenden Abrechnungsperiode gilt. Von ALG-II-Leistungen abziehbare Warmwasserkosten können nicht nach Heizkostenverordnung berechnet werden (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.05.2009, Az. L 14 AS 1830/08, Revision hiergegen anhängig unter B 14 AS 52/09 R).
Vom individuellen Verbrauch pauschal berechnete Grundkosten für Warmwasser sind bei Leistungsbeziehern der Grundsicherung nach dem SGB II nicht von Unterkunftskosten in Abzug zu bringen. Das BSG hat mit Urteil vom vom 27. Februar 2008 – B 14/ 11b AS 15/07 R – ausgeführt, dass, wenn es über die Einrichtung getrennter Zähler oder sonstiger Vorrichtungen technisch möglich sei, die Kosten für Warmwasserbereitung konkret zu erfassen, auch diese konkreten Kosten von den geltend gemachten Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II abzuziehen seien (Rn. 27). Hieraus folgt indes nicht zwangsläufig, dass neben dem individuell erfassten Verbrauch auch die Grundkosten, welche nach der vorgenannten Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 30 % der Warmwassergesamtkosten ausmachen und gerade nicht über getrennte Zähler oder sonstige Vorrichtungen individuell erfasst werden, als konkrete Warmwasserbereitungskosten im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung abgezogen werden dürften (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2009, Az. L 25 B 2135/08 AS PKH).
13. Anmerkung zu: BSG 8. Senat, Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R -, Autor Marko Oldenburger, jurisPR-FamR 8/2010 Anm. 1
1. Bereits die Bedürftigkeit eines Bestattungspflichtigen begründet dessen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber dem örtlichen Träger der Sozialhilfe.
www.neue-justiz.de (pdf)
Anmerkung: Nennenswerte Urteile aus dem Jahre 2009 werden hier bekannt gegeben und erläutert.
Darlehensraten für Mietkaution dürfen nicht von Hartz - IV - Leistungen abgezogen werden. Die Einbehaltung monatlicher Darlehensrückzahlungsraten für eine Mietkaution kann nicht auf §§ 23, 43 SGB II SGB II gestützt werden. §§ 51, 54 SGB I ermöglichen eine Aufrechnung nur, soweit die Ansprüche des Leistungsberechtigten pfändbar sind.
16. Nennenswerte Kommentierungen aus dem SGB II mit Fundstellen
Wegen des bereits berücksichtigten Grundfreibetrags (§ 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II) bleibt für den zusätzlichen Ansatz der Versicherungspauschale des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V kein Raum (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 30 Rdnr. 50).
Rente wegen voller Erwerbsminderung ist anrechenbares Einkommen im SGB II, zur Bereinigung der Rente um die 30 Euro Pauschale sowie zur Absetzung der KFZ-Haftpflicht.

References: § 11
 § 9
 § 11
 § 13
 § 20
 § 20
 § 3
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 12
 § 22
 § 21
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 20
 § 3
 § 22
 § 22
 § 6
 § 30