Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.11.2005&Aktenzeichen=2%20BvR%201751/03
Timestamp: 2019-05-23 08:05:26+00:00

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BVerfG, 28.11.2005 - 2 BvR 1751/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,6850
BVerfG, 28.11.2005 - 2 BvR 1751/03 (https://dejure.org/2005,6850)
BVerfG, Entscheidung vom 28.11.2005 - 2 BvR 1751/03 (https://dejure.org/2005,6850)
BVerfG, Entscheidung vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 (https://dejure.org/2005,6850)
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Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Rüge unzureichenden Grundrechtsschutzes durch Europäische Patentorganisation
Grundrechtsschutz auf der Ebene des Europäischen Patentübereinkommens; Gewährleistung des Grundrechtsschutzes gegenüber Akten einer supranationalen Organisation; Grundrechtsstandard des Rechtsschutzsystemes des Europäischen Patentübereinkommens
GG Art. 24 Abs. 1
BVerfGK 6, 368
Die ihr zugrunde liegenden Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinlänglich geklärt (s. zum Rechtsschutz gegenüber supranationalen Hoheitsakten allgemein BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 102, 147 ;… und speziell zum Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen des Europäischen Patentamts BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.; BVerfGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 8, 325 ff.).
bb) Den Grundsatz der Angreifbarkeit supranationaler Hoheitsakte mit der Verfassungsbeschwerde, der zunächst in Bezug auf Sekundärrechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt wurde (BVerfGE 89, 155 ), hat das Bundesverfassungsgericht in der Folge unter Zugrundelegung eines funktionalen Verständnisses der öffentlichen Gewalt explizit auf Rechtsakte der Europäischen Patentorganisation erstreckt (…s. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O., S. 2705 f.; BVerfGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 8, 325 ff.).
aa) Verfassungsbeschwerden gegen supranationale Rechtsakte sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass im Rahmen der in Rede stehenden Organisation der nach dem Grundgesetz als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell und offenkundig nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O., S. 2705 ; BVerfGK 6, 368 ).
Ohne eine solche vertiefte Auseinandersetzung kann ein Grundrechtsschutzdefizit nicht substantiiert dargelegt werden; dies umso weniger, als das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach festgestellt hat, dass das vom Europäischen Patentübereinkommen eingerichtete Rechtsschutzsystem mit seinen Beschwerdemöglichkeiten unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern und der Ausformung verfahrensrechtlicher Standards durch die Spruchpraxis der Beschwerdekammern im Wesentlichen dem des Grundgesetzes und damit den Anforderungen nach Art. 24 Abs. 1 GG entspricht (…so BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O., S. 2705 ; BVerfGK 6, 368 ; ebenso - für einen konventionsadäquaten Rechtsschutzstandard des Systems - EGMR…, Urteil vom 18. Februar 1999, Beschwerde-Nr. 26083-94, Waite u. Kennedy-Deutschland, NJW 1999, S. 1173 ).
Damit sind prinzipiell alle Organisationen in den Gewährleistungsbereich deutscher Grundrechte einbezogen, deren Rechtsakte in die nationale Rechtsordnung hineinwirken und dadurch Rechte von Grundrechtsberechtigten in Deutschland betreffen können (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f., Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS).
Die Beschwerdeführer sind nicht als Grundrechtsberechtigte in Deutschland betroffen, da die Maßnahme in der innerstaatlichen Rechtsordnung keine Rechtswirkungen entfaltet und in ihrem Rahmen die Rechtsposition des Einzelnen nicht verändert wird (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS; Walter, Grundrechtsschutz gegen Hoheitsakte internationaler Organisationen, AöR 129 , S. 39 ).
c) Dieses Ergebnis verändert sich auch dann nicht, wenn der verfassungsrechtlichen Prüfung die rechtsdogmatische Ausgangsposition des Schutzpflichtenansatzes zugrunde gelegt wird, auf den das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. November 2005 Bezug genommen hat (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS;… vgl. auch Walter, a.a.O., S. 54 ff.).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass das Rechtsschutzsystem des EPÜ im Wesentlichen dem Standard des Grundgesetzes und damit dem des Art. 24 Abs. 1 GG entspricht (…vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 18. Februar 1999 - Beschwerde Nr. 26083-94 -, NJW 1999, S. 1173 ).
Die ihr zugrunde liegenden Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinlänglich geklärt (siehe zum Rechtsschutz gegenüber supranationalen Hoheitsakten allgemein BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 102, 147 ;… und speziell zum Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen des Europäischen Patentamts BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.; BVerfGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 325 ff.).
bb) Den Grundsatz der Angreifbarkeit supranationaler Hoheitsakte mit der Verfassungsbeschwerde, der zunächst in Bezug auf Sekundärrechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt wurde (vgl. BVerfGE 89, 155 ), hat das Bundesverfassungsgericht in der Folge unter Zugrundelegung eines funktionalen Verständnisses der öffentlichen Gewalt explizit auf Rechtsakte der Europäischen Patentorganisation erstreckt (…siehe BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O.; BVerfGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 325 ff.).
aa) Unbeschadet der besonderen, hier nicht in Rede stehenden Fallgruppen der Ultra-vires-Rüge und der Identitätsrüge (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvR 182/09 -, NJW 2009, S. 2267 ) sind Verfassungsbeschwerden gegen supranationale Rechtsakte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass im Rahmen der in Rede stehenden Organisation der nach dem Grundgesetz als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell und offenkundig nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O., S. 2706; BVerfGK 6, 368 ).
Ohne eine solche vertiefte Auseinandersetzung kann ein Grundrechtsschutzdefizit im Rahmen einer supranationalen Organisation nicht substantiiert dargelegt werden; dies umso weniger, als das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat, dass das vom Europäischen Patentübereinkommen eingerichtete Rechtsschutzsystem im Wesentlichen dem des Grundgesetzes und damit den Anforderungen nach Art. 24 Abs. 1 GG entspricht (…so BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O., S. 2706;BVerfGK 6, 368 ; ebenso - für einen konventionsadäquaten Rechtsschutzstandard des Systems - EGMR…, Urteil vom 18. Februar 1999, Beschwerde-Nr. 26083/94, Waite u. Kennedy/Deutschland, NJW 1999, S. 1173 ).
Die aufgeworfenen Fragen zum Grundrechtsschutz gegenüber supranationalen Organisationen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 102, 147 ; speziell zum Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentübereinkommens vgl. BVerfG, 4. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705; BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS).
Das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentübereinkommens entspricht dabei dem Standard, der bei der Übertragung von Hoheitsrechten gemäß Art. 24 Abs. 1 GG gewahrt sein muss (vgl. BVerfG, 4. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705; BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS; sowie im Hinblick auf Art. 6 EMRK Europäische Kommission für Menschenrechte, Beschluss vom 9. September 1998, Beschwerde 38817/97 - Lenzing AG/Vereinigtes Königreich).
35.Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 (2 BvR 1751/03) betraf die Entscheidung des Europäischen Patentamts, den Beschwerdeführer nicht als Vertreter bei diesem Amt zuzulassen, da er die Eignungsprüfung nicht bestanden habe.
45.Ferner könne, wie vom Bundesverfassungsgericht zuvor festgestellt worden sei (hier wurde auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005, 2 BvR 1751/03, verwiesen, siehe Rdnrn. 35-37), ein Schutzpflichtenansatz zugrunde gelegt werden, wenn es um den Binnenbereich einer internationalen Organisation gehe.
Zur Stützung ihrer Auffassung verwies die Regierung auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 (2 BvR 1751/03), vom 22. Juni 2006 (2 BvR 2093/05) und vom 3. Juli 2006 (2 BvR 1458/03) (siehe Rdnrn. 35-46).
Wie die Beschwerdeführerin verwies die Regierung zur Stützung ihrer Auffassung auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 (2 BvR 1751/03), vom 22. Juni 2006 (2 BvR 2093/05) und vom 3. Juli 2006 (2 BvR 1458/03) (siehe Rdnrn. 35-46).
Der Beschwerdeführer ist nicht als Grundrechtsberechtigter in Deutschland betroffen, da die Maßnahmen in der innerstaatlichen Rechtsordnung keine Rechtswirkungen entfalten (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS; Walter, Grundrechtsschutz gegen Hoheitsakte internationaler Organisationen, AöR 129 , S. 39 ).
Die Einhaltung der Pflichten der Europäischen Gemeinschaft gegenüber ihren Mitgliedsstaaten ist auch relevant, wenn man das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland an dem Schutzpflichtenansatz misst, auf den das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. November 2005 Bezug genommen hat (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS).
Auch diese werden als Akte öffentlicher Gewalt im Sinne von § 90 Abs. 1 BVerfGG und damit als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde angesehen, wenn sie in die nationale Rechtsordnung hineinwirken und dadurch Rechte von Grundrechtsberechtigten in Deutschland betreffen können (B.v. 4.4.2001 - 2 BvR 2368/99, NJW 2001, 2705, B.v. 28.11.2005 - 2 BvR 1751/03, juris; dazu ausführlich Walter, AöR 129 , S. 39 ff.).
Das Rechtsschutzsystem des EPÜ entspricht im Wesentlichen dem Standard des Grundgesetzes und damit dem des Art. 24 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG NJW 2001, 2705; Beschluss vom 28. November 2005, Az. 2 BvR 1751/03, zitiert nach juris; vgl. auch EGMR, NJW 1999, 1173 zum internen Rechtsschutz bei der Europäischen Weltraumorganisation [ESA]).

References: Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 6
 § 90
 Art. 24