Source: http://www.fuesser.de/de/service/aktuelles/vogelschutz.html
Timestamp: 2020-08-06 16:56:46+00:00

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Rechtsanwälte Füßer & Kollegen :: Vogelschutz
Füßer & Kollegen engagiert sich im Rahmen der Verfahren zur Auswahl von so genannten Vogelschutzgebieten bzw. der Meldung von Gebieten nach der FFH-Richtlinie und bei Genehmigung von Großprojekten, die in solchen Gebieten durchgeführt werden sollen.
Einen Arbeitsschwerpunkt von Füßer & Kollegen bilden seit Kanzleigründung alle Fragen, die mit dem Europäischen Naturschutzrecht und der Anwendung der so genannten Vogelschutz-Richtlinie (1979) und der an sie anschließenden Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (1992) zu tun haben.
Das Thema hat insofern hohen Aktualitätsbezug, als derzeit sämtliche Bundesländer sich auf Grund der von der EG-Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren genötigt sehen, außer den in den letzten Jahren ausgewählten und gemeldeten Vogelschutz- und so genannten FFH-Gebieten weitere Gebiete auszuwählen, über den Bund an die EG-Kommission zu melden und unter - strengen - gemeinschaftsrechtlichen Schutz zu stellen. Hierbei ist durchaus zu befürchten, dass sich entsprechende Unterschutzstellungen als Erschwernis, manchmal als Hindernis, insbesondere für größere Infrastrukturvorhaben erweisen werden. Dementsprechend kontrovers werden einige der Gebietsvorschläge in der öffentlichen Diskussion behandelt.
Füßer & Kollegen kümmert sich insofern schwerpunktmäßig um die Interessen von betroffenen Flächeneigentümern, kommunalen Gebietskörperschaften und berät auch Landesbehörden im Hinblick auf die richtige Vorgehensweise in der Zwickmühle zwischen Privatinteressen und dem Druck der EG-Kommission und des mit Umweltminister Trittin und dem zuständigen Abteilungsleiter Flasbarth in der Hand der GRÜNEN bzw. der Umweltverbände befindlichen Bundesumweltministeriums.
Füßer & Kollegen hatte im Auftrag Betroffener ein umfangreiches Rechtsgutachten zur Frage der Meldefähig- und -würdigkeit von Ems und Weser als "Ästuare" und Lebensraum für Wanderfische vorgelegt; um so mehr freut es, dass sich das Land Niedersachsen im Hinblick auf die vollständige Meldung der Elbe im Ergebnis den dort vertretenen Rechtsstandpunkt zu eigen gemacht hat, die dort enthaltenen Aussagen zu Rechtsschutzmöglichkeiten im Verfahren für die Errichtung des Netzes "NATURA 2000" nicht belastet werden mußten.
Ebenso war unser Engagement für die auf der Halbinsel Eiderstedt gelegenen Kommunen und vielen Flächeneigentümer erfolgreich: Mit unseren gegen die Meldung des noch von der SPD/Die Grünen-Regierung ausgewählten Vogelschutzgebietes "Eiderstedt" gerichteten Eilverfahren bei VG und OVG Schleswig ist es wie geplant gelungen, die Schaffung vollendeter Tatsachen bis zur Neuwahl zu verhindern. Die CDU hat Wort gehalten. Die von uns für unsere Mandanten im Wahlkampf eingebrachte Forderung wurde erfüllt: Im Koalitionsvertrag ist - wie von uns im Hinblick auf die rechtlichen Zusammenhänge gefordert - die Überprüfung der gesamten Gebietskulisse Natura 2000 verabredet worden. Im Ergebnis dieser Überprüfung wurde die Einstufung Eiderstedts als "Feuchtgebiet internationaler Bedeutung" aufgegeben und die zu meldende Fläche von 20000 ha auf 2800 ha reduziert.
Zu diesem konkreten Vorgang sowie den weiteren Aktivitäten von Füßer & Kollegen in diesem Sachgebiet finden Sie bei uns:
Publikationen von RAe Füßer & Kollegen
"FFH 3.2.": Neuestes zur FFH-Verträglichkeitsprüfung und den sonstigen Implikationen von "NATURA 2000" für die Realisierung von Großvorhaben
Abschied von den "potentiellen FFH-Gebieten"? Die Rechtsprechung des BVerwG im Lichte des Dragaggi-Urteils des EuGH.
Die Mitwirkung der Länder nach Art. 23 GG bei "komitologisierten" Rechtsakten der EU am Beispiel der FFH-RL
Probleme der FFH- und Vogelschutz-Verträglichkeitsprüfung am Beispiel des Emssperrwerkes
Die "zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete" i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Vogelschutzrichtlinie: Diskussionsstand und Perspektiven anhand der Rechtsprechung von EuGH und BVerwG
Faktische Vogelschutzgebiete und der Übergang auf die FFH-Verträglichkeitsprüfung gemäß Art. 7 FFH: Diskussionsstand nach der Rechtsprechung des EuGH und dem B50/Hochmoselquerung-Urteil des BVerwG
Flächenmäßige Eignung für den Vogelschutz: Methode für ihre Bewertung i.R.d. Gebietsauswahl nach der Vogelschutzrichtlinie
Rechtsgutachten zur Frage der "Zurückholbarkeit" von ausgewählten und gemeldeten Vogelschutzgebieten sowie zur Möglichkeit einer "Meldung unter Vorbehalt"
Handreichung: Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die Auswahl von Europäischen Vogelschutzgebieten nach Art. 4 I 4 der Vogelschutzrichtlinie
Rechtsgutachten zur Frage der Rechtlichen Beurteilung des Gebietsvorschlags des Landes Schleswig-Holstein "1618-401 Eiderstedt"
Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit der Meldung und Unterschutzstellung der Unterweser als "Gebiet von gemeinschaftsrechtlicher Bedeutung" nach Artikel 4 der FFH-Richtlinie - materiell-rechtliche Überprüfung und prozessuale Konsequenzen
Presseerklärung zum Thema "Koalitionsvertrag von SPD und CDU in SH" vom 21. April 2005
Presseerklärung zum Thema "Extensive Weidewirtschaft Eiderstedt" vom 20. Dezember 2004
Pressemitteilung zum Eilantrag der Gemeinde Sankt Peter-Ording vom 02. Juli 2004
Pressemitteilung zum Schreiben an das Land mit Klageankündigung der IG "Rettet Eiderstedt" vom 18. Juni 2004
Presseinformation zur Pressekonferenz "Rettet Eiderstedt!" am 22. April 2004 in Kiel
Pressemitteilung zum Brief des Bundesumweltministers vom 15. Juli 2004
Pressemitteilung zum Eilantrag von Flächeneigentümern vom 21. Oktober 2004
Pressemitteilung zu den Beschlüssen des Schleswig-holsteinischen VG vom 27. Oktober 2004
Redebeitrag zum Vortrag von BMU Trittin zum Thema "Umwelt und nationales Hafenkonzept 2010" beim Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) am 3. November 2004
Wie die jüngste Presse zeigt, scheint der CDU-Vorsitzende Merkel, die selbst die FFH-RL mit im EG-Ministerrat mit verabschiedet hat, ihr Zögling nun so mißraten, dass Sie ihn meint verstoßen zu müssen. Wir meinen, dass die für diese Überreaktion bekannten Abstrusitäten i.R.d. von uns favorisierten restriktiven Interpretation des EG-Naturschutzrechts (vgl. dazu die oben ersichtlichen Vorschläge) vermieden werden können, die legitimen Ansprüche des Menschen mit denen seiner Mitwelt in ein balanciertes Verhältnis gebracht werden können. Manchen irrsinnigen Forderungen der Naturschutzverbänden und der von ihnen "gefütterten" EG-Kommission ist dann aber in der Tat resolut entgegenzutreten.
Der Spiegel vom 19. Juni 2004
Die Welt (Online) vom 10. Juni 2004
Inzwischen hat auch das ZDF in seiner Sendung "Länderspiegel" am 31. Juli 2004 ausführlich über das Thema berichtet. Eine Kopie der Sendung auf Video kann bei uns angefordert werden.
ausgewählter Pressespiegel zu Eiderstedt
Kieler Nachrichten vom 17. Mai 2006
Die Welt vom 11. April 2006
Deutschlandfunk vom 19. Januar 2006
Hamburger Abendblatt vom 19. Januar 2006
NDR vom 18. Janaur 2006
HL-live vom 18. Januar 2006
NDR vom 11. Januar 2006
taz vom 22. April 2005
Leipziger Volkszeitung vom 21. April 2005
HL-Live vom 19. April 2005
Wiesbadener Kurier vom 18. April 2005
taz vom 27. Oktober 2004
Deutschlandradio vom 27. Oktober 2004
Die Welt (Online) vom 03. Juli 2004
taz vom 23. April 2004
Die Welt (Online) vom 29. Oktober 2004
Weitere Informationen über die (Nicht-)Meldung der Ems und Weser für Natura2000
Pressemitteilung vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein
Antwort des Niedersächsischen Umweltministers Sander auf die dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Meldung von Ems und Weser
Pressemitteilung des Niedersächsischen Umweltministers Sander zur Nachmeldung von FFH-Gebieten durch das Land Niedersachsen vom 05. Oktober 2004
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Oktober 2004
Initiative "Pro Eiderstedt"
Arbeitskreis Eigentum und Naturschutz
Geise und Partner
Newsletter der Europäischen Union zu Natura 2000

References: Art. 23
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 4