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Timestamp: 2019-12-09 02:01:13+00:00

Document:
Landesrecht BW VG Sigmaringen 2. Kammer | 2 K 11183/17 | Urteil | Jugendhilfe; Rechtsanspruch auf Übernahme der für den Besuch einer Privatschule anfallenden Aufwendungen; Beurteilungsspielraum | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 2 K 11183/17
ECLI: ECLI:DE:VGSIGMA:2018:1212.2K11183.17.00
Normen: § 35a Abs 3 SGB 8, § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 35a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 8, § 36a Abs 3 S 1 SGB 8, § 35a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 8
Jugendhilfe; Rechtsanspruch auf Übernahme der für den Besuch einer Privatschule anfallenden Aufwendungen; Beurteilungsspielraum
1. Im Rechtsstreit um die Gewährung von Jugendhilfe unterliegt der geltend gemachte Hilfeanspruch grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, in dem der Jugendhilfeträger den Hilfefall geregelt hat. Es liegt nahe, die Zeitabschnitte, die zu einer weiteren Prüfung des Hilfebedarfs Anlass geben können und deshalb den Regelungszeitraum einer Bescheidung naturgemäß begrenzen, bei Hilfen, die mit der Schulbildung im Zusammenhang stehen, nach Schuljahren zu bestimmen.(Rn.22)
2. Hat das Jugendamt die begehrte Hilfemaßnahme aus im Rahmen seines Beurteilungsspielraums vertretbaren Erwägungen abgelehnt, besteht weder ein Anspruch des Betroffenen auf die begehrte Eingliederungshilfeleistung noch auf den Ersatz von Aufwendungen für eine Selbstbeschaffung.(Rn.40)
3. Für einen gegen den Träger der Jugendhilfe gerichteten Rechtsanspruch auf Übernahme der für den Besuch einer Privatschule anfallenden Aufwendungen ist grundsätzlich kein Raum. (Rn.45)Ausnahmsweise kommt die Übernahme von Privatschulkosten (als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung gemäß § 35a Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (juris: SGB 12)) in Betracht, wenn auch unter Einsatz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf des jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulsystems zu decken, mithin diesem der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen unmöglich bzw. unzumutbar ist.(Rn.46)
ZFSH/SGB 2019, 295-300 (Leitsatz und Gründe)
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References: § 35
 § 54
 § 35
 § 36
 § 35
 § 35
 § 54