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Timestamp: 2020-01-21 11:42:48+00:00

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Vertrag – Lohra-Wiki
„Zweckverbandes Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland"
Mit der folgenden Satzung geben sich die Städte und Gemeinden der Region „Hinterland" einen kommunalverfassungsrechtlichen Rahmen, mit dem sie die Umsetzung des Landesprogrammes „Förderung von Maßnahmen im Programm Stadtumbau in Hessen" vereinbaren. Es ist Wille sowohl der Städte und Gemeinden der Region „Hinterland" als auch der angrenzenden Stadt Bad Laasphe (Nordrhein-Westfalen), dass die volle Integration in der regionalen Zusammenarbeit erfolgen soll. Der Stadt Bad Laasphe wird daher die Möglichkeit eingeräumt, jederzeit nach Klärung der Fördervoraussetzungen im Bundesland Nordrhein-Westfalen Mitglied des „Zweckverbandes Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland" zu werden. Sollte die Zusammenarbeit auch im Rahmen einer anderweitigen öffentlich-rechtlichen Gestaltungsform möglich sein, soll auch diese Alternative in Betracht gezogen werden. Ziel ist, dass ein integriertes Handlungskonzept sowie die daraus resultierenden Projekte gemeinsam über die Landesgrenze hinweg geplant und umgesetzt werden. Deshalb werden die Ziele und Aufgaben in der Folge für den Raum „Hinterland + Bad Laasphe" bereits definiert. I. Mitglieder, Aufgaben
§1 Mitglieder, Name, Sitz
(1)	Die Städte Biedenkopf und Gladenbach sowie die Gemeinden Angelburg, Bad Endbach, Breidenbach, Dautphetal, Lohra und Steffenberg bilden einen Zweck verband im Sinne des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dez. 1969 (GVBI. I S. 307) in der jeweils gültigen Fassung, im folgen den Verband genannt. (2)	Der Verband führt den Namen „Zweckverband Interkommuhale Zusammenar- beit Hinterland" und hat seinen Sitz in Biedenkopf. (3)	Der Verband umfasst das Gebiet der in Abs. 1 genannten Städte und Gemein den.
Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er verwaltet seine An- gelegenheiten in eigener Verantwortung durch seine Organe im Rahmen der Ge setze und dieser Satzung.
(1)	In Anknüpfung an ein integriertes Handlungskonzept und das für die Region Lahn-Dill-Bergland entwickelte Regionalentwicklungskonzept soll der Raum „Hinterland + Bad Laasphe" im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit in verschiedenen Teilbereichen gemeinsam - basierend auf den Stärken und Ansatzpunkten des Raumes und den sich daraus langfristig eröffnenden Perspektiven - weiterentwickelt werden. Dabei sollen insbesondere die Auswir kungen des demographischen Wandels analysiert und Problemlösungsansätze definiert werden. (2)	Der Raum „Hinterland + Bad Laasphe" stellt einen Kooperationsraum dar, in welchem Entscheidungen zwischen den kommunalen, aber auch anderen Akteuren abgestimmt werden. Auf der Basis eines gemeinsamen Konzeptes soll sich der Raum als attraktiver Wohn- und Gewerbestandort, Standort für Freizeit und Tourismus, Standort für Landwirtschaft und Gesundheitsstandort mit Altenpflege und -betreuungseinrichtungen, profilieren. Infrastrukturelle Defizite und Hindernisse sollen erkannt und Wege zu ihrer Beseitigung entwickelt und umgesetzt werden. Mögliche Konflikte zwischen den Entwicklungsrichtungen werden zwischen der Wirtschaft, der Politik und den Bürgern einvernehmlich gelöst. (3)	Nach außen kooperiert der Raum „Hinterland + Bad Laasphe", ohne die inter ne Verflechtung zu vernachlässigen. Weiteren Kooperationen steht der Raum of fen gegenüber, solange diese mit den in der Satzung festgelegten Interessen vereinbar sind.	! (4)	Primäre Ziele der interkommunalen und privaten Kooperationen in den Teilbe reichen -Infrastruktur . -	Siedlungs- und gewerbliche Entwicklung -	Freizeit - Tourismus - Gesundheit und -	Kulturlandschaft sind
-die Sicherstellung der infrastrukturellen Ausstattung des Raumes, -die Bindung der Bevölkerung an den Raum, -der Erhalt und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze, -der Ausbau und die Stärkung des Bereiches Freizeit und Tourismus sowie -Stärkung und Pflege der Betreuungseinrichtungen. II. Verfassung und Verwaltung
Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung (§§ 5 - 8) und der Verbandsvorstand (§§ 9,-13).
§5 Zusammensetzung der Verbandsversammlung
(1)	Die Verbandsversammlung besteht aus je zwei Vertreterinnen/Vertretern der Ver- bandsmitglieder (§ 1 Abs. 1). Diese werden im Falle einer Verhinderung durch Ersatzleute vertreten. (2)	Die Verbandsmitglieder benennen dem Verbandsvorstand ihre Vertreterin- nen/Vertreter sowie die Ersatzleute; spätestens drei Monate nach Beginn einer neuen Wahlperiode. (3)	Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. § 27 HGO ist entsprechend anzuwenden.
§6 Aufgaben der Verbandsversammlung
Die Verbandsversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: 1.	Wahl und Abberufung des Vorsitzenden sowie der Stellvertreter 2.	Beschlussfassung über Änderungen und die Aufhebung von Satzungen und sonstigen Rechtsnormen 3.	Festlegung der Grundsätze für die Aufgaben des Verbandes 4.	Beschlussfassung über Änderungen der Aufgaben des Verbandes, die Planung Und Durchführung von Projekten 5.	Beschlussfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verbandes 6.	Erlass der Haushaltssatzung und Nachtragssatzung 7.	Entlastung des Verbandsvorstandes 8.	Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für Dienst- und Beschäftigungsver hältnisse 9.	Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband 10.	Beratung des Verbandsvorstandes in allen wichtigen Angelegenheiten 11.	Entscheidung über das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern sowie über die Aufnahme von neuen Mitgliedern 12.	Überwachung der Ausführung ihrer Beschlüsse
§7 Sitzungen der Verbandsversammlung
(1)Zur ersten Sitzung nach der Bildung des Verbandes bzw. nach Beginn einer neuen Wahlperiode wird die Verbandsversammlung von dem Bürgermeister der Stadt Biedenkopf eingeladen. Sie wählt in ihrer ersten Sitzung aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlzeit (§ 36 HGO) einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. (2)	Der Vorsitzende leitet die Verbandsversammlung und beruft sie jeweils schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung so oft ein, wie es die Geschäfte erfordern, mindestens jedoch einmal jährlich. Die Sitzungen der Verbandsver sammlung sind öffentlich. (3)	Zwischen dem Zugang der Einladung und dem Sitzungstag müssen mindestens 7 Tage liegen. In eiligen Fällen kann die Ladungsfrist abgekürzt werden. Darauf ist in. der. Einladung hinzuweisen. Sie muss jedoch spätestens am zweiten Tag vor dem Sitzungstag zugehen. Sie ist unverzüglich einzuberufen, wenn zwei Verbandsmitglieder oder der Verbandsvorstand die Einberufung unter Angabe der Verhandlungsgegenstände schriftlich verlangen. (4)	Die Stadt Bad Laasphe und der Verein zur Regionalentwicklung Lahn-Dill- Bergland e.V. können an den Sitzungen der Verbandsversammlung mit bera- tender Stimme teilnehmen.
§8 Verbandsversammlung (Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung)
(1)	Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Verbandsmitglieder vertreten sind; § 53 (2) HGO gilt entsprechend. Jedes Verbandsmitglied hat eine Stimme. (2)	Beschlüsse werden mit der Mehrheit der vertretenen Stimmen gefasst (einfa- che Stimmenmehrheit) soweit nicht durch Gesetz oder Satzung eine qualifizier te Mehrheit vorgeschrieben ist; § 54 (1) Satz 2 und 3 HGO gilt entsprechend.. Geheime Abstimmung ist unzulässig; § 55 (3) HGO bleibt unberührt. (3)	Beschlüsse über die Änderung der Satzung und der Verbandsaufgaben, dje Planung und Durchführung von Projekten, das Ausscheiden von Mitgliedern, die Aufnahme neuer Mitglieder sowie die Auflösung des Verbandes bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsgemäßen Stimmenzahl. Änderungen der §§ 17 und 18 dieser Satzung sind nur einstimmig möglich. (4)	Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von dem Vorsitzen den, einem weiteren Mitglied der Verbandsversammlung und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§9 Verbandsvorstand (Zusammensetzung, Amtszeit)
(1)	Der Verbandsvorstand besteht aus den Bürgermeistern der Verbandsmitglieder. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden (Verbandsvorsteher) und zwei Stellvertreter. (2)	Mit dem Ende der Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes endet auch die Tätigkeit im Verbandsvorstand. (3)	Die Mitglieder des Verbandsvorstandes sind ehrenamtlich tätig. § 27 HGO ist. entsprechend anzuwenden.
(1)	Der Verbandsvorstand entscheidet über die laufenden, Verwaltungsangelegen- heiten des Verbandes, soweit sie nicht nach dem KGG oder dieser Satzung der Verbandsversammlung zugewiesen sind. Er ist insbesondere für folgende An- gelegenheiten zuständig: 1.	Aufstellung des Entwurfs der. Haushaltssatzung und der Nachträge 2.	Aufstellung und Vorlage der Jahresrechnung	3.	Führen von Rechtsstreiten, die einen durch die Verbandsversammlung fest gesetzten Wert übersteigen . 4.	Einstellung, Beförderung und Entlassung der Bediensteten des Verbandes so wie Erlass von Dienstanweisungen und Geschäftsordnungen 5.	Vorbereitung der Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Satzungen und sonstigen Rechtsnormen 6.	Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse durch die Verbandsversammlung 7.	Vergabe von Aufträgen und Abschluss von Verträgen im Rahmen der Haus haltssatzung (2)	Dem Verbandsvorstand können von der Verbandsversammlung weitere Aufga- ben dauernd oder im Einzelfall zur Erledigung übertragen werden.
§11 Sitzungen des Verbandsvorstandes
(1)	Der Verbandsvorsteher beruft die Mitglieder des Verbandsvorstandes schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung so oft ein, wie es die Verbandsgeschäfte er fordern; § 7 Abs. 3 Sätze 1,2 und 3 gelten entsprechend. Der Verbandsvorstand ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies mindestens zwei Vorstandsmitglieder unter Angabe der Verhandlungsgegenstände schriftlich verlangen. (2)	Wer am Erscheinen verhindert ist, teilt dies unverzüglich seinem Vertreter mit. (3)	Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind nicht öffentlich. (4)	Der Bürgermeister der Stadt Bad Laasphe und der Vorstand des Vereins zur Re- gionalentwicklung Lahn-Dill-Bergland e.V. können an den Sitzungen des Ver- bandsvorstandes mit beratender Stimme teilnehmen.
§12 Beschlussfassung im Verbandsvorstand
(1)	Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen ist und mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. § 53 Abs. 2 HGO gilt entsprechend. (2)	Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stim- me des Vorsitzenden den Ausschlag. Geheime Abstimmung ist unzulässig; dies gilt nicht für Wahlen. (4)	Der Verbandsvorsteher bereitet die Beschlüsse des Verbandsvorstandes vor. (5)	Beschlüsse können im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn alle Vorstands mitglieder dem zustimmen. (6)	Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§13 Aufgaben des Verbandsvorstehers
(1)	Der Verbandsvorsteher vertritt den Verband. Ihm obliegen alle Geschäfte des Verbandes, soweit sie nicht dem Geschäftsführer zugeordnet sind und soweit nicht wegen der Bedeutung der Angelegenheit der Verbandsvorstand oder die Verbandsversammlung dafür zuständig sind. Er unterrichtet in angemessenen Zeitabständen den Verbandsvorstand über die Verbandsangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere: 1.	Vorsitz im Verbandsvorstand 2.	Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Verbandsvorstandes 3.	Abgabe von Erklärungen 4.	Aufsicht über die Verbandsarbeit und die Kassenverwaltung (2)	Der Verbandsvorsteher ist Dienstvorgesetzter aller Beschäftigten des Verban- des. (3)	Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Vorsitzenden oder ei nem Stellvertreter sowie einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet sind.
(1)	Der Verbandsvorstand bestellt einen Geschäftsführer und einen stellvertreten- den Geschäftsführer. Diese erledigen die laufenden Verwaltungsangelegen- heiten. (2)	Der Tätigkeitsbereich der Geschäftsführer ergibt sich aus einer vom Verbands vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung. (3)	Geschäftsführer und stellvertretender Geschäftsführer nehmen an den Sitzun- gen des Verbandsvorstandes und der Verbandsversammlung teil. Sie sind Schriftführer in dem jeweiligen Verbandsorgan. (4)	Geschäftsführer und stellvertretender Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig.
§15 Dienstkräfte des Verbandes, Rechnungsprüfung
(1)	Der Verband bedient sich zur Durchführung seiner Aufgaben, insbesondere Auf- stellung der Haushaltspläne und Kassengeschäfte, vorrangig - vor verbands- eigenen Einstellungen und Anschaffungen - der Beschäftigten und Einrichtun- gen der Verbandsmitglieder. (2)	Die Aufgaben der Rechnungsprüfung werden von der Revision beim Landkreis Marburg-Biedenkopf wahrgenommen. IM. Wirtschafts- und Haushaltsführung
§16 Haushaltsplan
(1)	Der Verbandsvorstand stellt den Haushaltsplan so rechtzeitig auf, dass die Ver- bandsversammlung spätestens zum Beginn eines Haushaltsjahres über ihn be- schließen kann. (2)	Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. (3)	Der Haushaltsplan enthält alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des kommenden Haushaltsjahres. (4)	Die Haushaltswirtschaft des Verbandes ist ab dem Haushaltsjahr 2009 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu führen. Es gelten die Vorschriften der §§ 114a bis 114u HGO. (5)	Alle Einnahmen des Verbandes dürfen, soweit sie keine andere Zweckbestim- mung haben, nur verwandt werden, um die Ausgaben zu bestreiten. (6)	Der Verband soll keinen Gewinn erzielen.
§17 Finanzbedarf, Umlagen
(1)	Der Verband hat vorrangig alle betriebswirtschaftlichen, sonstige Einnah memöglichkeiten und die staatlichen Bezuschussungsprogramme auszu schöpfen. (2)	Soweit die Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichen, erhebt der Verband von den Verbandsmitgliedern jährlich. 1.	Umlagen zur Deckung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes und 2.	projektbezogene Umlagen zur Deckung der Ausgaben im Vermögenshaus halt. (3)	An den Umlagen sowie der Investitions- und Kapitalumlage beteiligen sich die Verbandsmitglieder grundsätzlich entsprechend ihrer Einwohnerzahl zum 30.06. des dem Haushaltsjahr vorausgehenden Jahres. Davon unabhängig wird der Verteilungsmaßstab für projektbezogene Ausgaben, die für Maßnahmen anfal- len, die nicht allen Verbandsmitgliedern in gleichem Maße zu Gute kommen, durch Beschluss der Verbandsversammlung festgesetzt. (4)	Die Höhe der jährlichen Umlagen und der* projektbezogenen Umlagen wird in der Haushaltssatzung festgesetzt. Die Jahresumlagen sind in gleichen viertel jährlichen Raten zum 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember zu ent richten. Die projektbezogenen Umlagen rechnet der Vorstand mit der jeweiligen Mitgliedskommune einzeln ab.
§18 Verteilung der Einnahmen
Die Einnahmen werden, sofern sie für die Verbandswirtschaft nicht benötigt werden, im Verhältnis der Umlage (§ 17 Abs. 3) auf die Verbandsmitglieder verteilt oder der Rücklage zugeführt. Für projektbezogene Einnahmen gilt § 17 Abs. 3 und 4 analog. IV. Schlussbestimmungen §19 Bekanntmachungen (1)Die Verbandssatzung, Ergänzungen oder Änderungen sowie sonstige Bekannt machungen werden in folgenden Tageszeitungen öffentlich bekannt gemacht: -	„Hinterländer Anzeiger" -	„Oberhessische Presse" (2)Bekanntmachungen nach Abs. 1 sind mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem die jeweilige Tageszeitung den bekannt zu machenden Text enthält. (3)	Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen und damit verbundene Texte, Begründungen oder Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer eines Monats, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Stadtverwaltung Bieden kopf dort zur Einsichtnahme für Jedermann öffentlich ausgelegt. Das gleiche gilt, wenn eine öffentliche Auslegung durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung sind spätestens am Tage vor Beginn der Auslegung gemäß Abs. 1 öffentlich bekannt zu machen. Die Tage des Beginns und des Endes der Auslegung sind auf den offen gelegten Plänen, Karten oder Zeichnungen und den damit verbundenen Texten, Begründungen oder Erläuterungen zu vermerken. (4)	Die öffentliche Bekanntmachung nach Abs. 3 ist mit Ablauf des Tages vollen det, an dem die Auslegungsfrist endet. (5)	Der Bürgermeister der Stadt Biedenkopf ist ermächtigt, die Verbandssatzung mit dem Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt zu machen.
§20 Aufsichtsbehörde, zu genehmigende Geschäfte
(1)	Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Sie stellt sicher, dass der Verband im Einklang mit den Gesetzen und dieser Sat zung verwaltet wird. (2)	Satzungsänderungen und die Haushaltssatzung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Im Falle der Auflösung des Verbandes wird das Vermögen nach dem Verhältnis der auf die Verbandsmitglieder vor der Auflösung entfallenden Umlage auf diese verteilt. Die Verbandsmitglieder können eine andere Vereinbarung über die Verteilung des Vermögens treffen. Die Abwicklung wird durch den Verbandsvorstand durchgeführt.
Biedenkopf, den 22. November 2006
Stadt Biedenkopf, Der Magistrat- Karl-Hermann Bolldorf, Bürgermeister Wilhelm Bast, Erster Stadtrat
Stadt Gladenbach, Der Magistrat- Klaus-Dieter Knierim, Bürgermeister Walter Jakowetz, Erster Stadtrat
Gemeinde Angelburg, Der Gemeindevorstand- Norbert Mai, Bürgermeister, Ernst-Ludwig Wagner, Erster Beigeordneter
Gemeinde Bad Endbach, Der Gemeindevorstand- Markus Schäfer, Bürgermeister, Werner Mattern, Erster Beigeordneter
Gemeinde Breidenbach, Der Gemeindevorstand- Werner Reitz, Bürgermeister, Jochen Stöcker, Erster Beigeordneter
Gemeinde Dautphetal, Der Gemeindevorstand- Bernd Schmidt, Bürgermeister, Alfred Hausburg, Erster Beigeordneter
Gemeinde Lohra, Der Gemeindevorstand- Georg Gaul, Bürgermeister, Werner Oertel, Erster Beigeordneter
Gemeinde Steffenberg, Der Gemeindevorstand- Peter Pfingst, Bürgermeister, Detlef Ruffert, Erster Beigeordneter
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§5
 § 27

§6

§7

§8
 § 53
 § 54
 § 55

§9
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§11
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§12
 § 53

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§16

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§18
 § 17
 §19

§20