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Timestamp: 2017-05-27 15:44:25+00:00

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§ 41 GWB - Vollzugsverbot, Entflechtung - Gesetze - JuraForum.de
§ 41 GWB - Vollzugsverbot, EntflechtungGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Erster Teil (Wettbewerbsbeschränkungen) Siebenter Abschnitt (Zusammenschlusskontrolle)(1) Die Unternehmen dürfen einen Zusammenschluss, der vom Bundeskartellamt nicht freigegeben ist, nicht vor Ablauf der Fristen nach § 40 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 vollziehen oder am Vollzug dieses Zusammenschlusses mitwirken. Rechtsgeschäfte, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind unwirksam. Dies gilt nicht 1.für Verträge über Grundstücksgeschäfte, sobald sie durch Eintragung in das Grundbuch rechtswirksam geworden sind,2.für Verträge über die Umwandlung, Eingliederung oder Gründung eines Unternehmens und für Unternehmensverträge im Sinne der §§ 291 und 292 des Aktiengesetzes, sobald sie durch Eintragung in das zuständige Register rechtswirksam geworden sind, sowie3.für andere Rechtsgeschäfte, wenn der nicht angemeldete Zusammenschluss nach Vollzug angezeigt und das Entflechtungsverfahren nach Absatz 3 eingestellt wurde, weil die Untersagungsvoraussetzungen nicht vorlagen, oder die Wettbewerbsbeschränkung infolge einer Auflösungsanordnung nach Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 beseitigt wurde oder eine Ministererlaubnis nach § 42 erteilt worden ist.
(2) Das Bundeskartellamt kann auf Antrag Befreiungen vom Vollzugsverbot erteilen, wenn die beteiligten Unternehmen hierfür wichtige Gründe geltend machen, insbesondere um schweren Schaden von einem beteiligten Unternehmen oder von Dritten abzuwenden. Die Befreiung kann jederzeit, auch vor der Anmeldung, erteilt und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. § 40 Absatz 3a gilt entsprechend.
(3) Ein vollzogener Zusammenschluss, der die Untersagungsvoraussetzungen nach § 36 Absatz 1 erfüllt, ist aufzulösen, wenn nicht der Bundesminister für Wirtschaft und Energie nach § 42 die Erlaubnis zu dem Zusammenschluss erteilt. Das Bundeskartellamt ordnet die zur Auflösung des Zusammenschlusses erforderlichen Maßnahmen an. Die Wettbewerbsbeschränkung kann auch auf andere Weise als durch Wiederherstellung des früheren Zustands beseitigt werden.
(4) Zur Durchsetzung seiner Anordnung kann das Bundeskartellamt insbesondere 1.(weggefallen)2.die Ausübung des Stimmrechts aus Anteilen an einem beteiligten Unternehmen, die einem anderen beteiligten Unternehmen gehören oder ihm zuzurechnen sind, untersagen oder einschränken,3.einen Treuhänder bestellen, der die Auflösung des Zusammenschlusses herbeiführt.Weitere Vorschriften um § 41 GWB§ 36 GWB - Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen§ 37 GWB - Zusammenschluss§ 38 GWB - Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile§ 39 GWB - Anmelde- und Anzeigepflicht§ 40 GWB - Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 41 GWB - Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 GWB - Ministererlaubnis§ 43 GWB - Bekanntmachungen§ 44 GWB - Aufgaben§ 45 GWB - Mitglieder§ 46 GWB - Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der MitgliederErwähnungen von § 41 GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 41 GWB:
Siebenter Abschnitt (Zusammenschlusskontrolle)
IV. (Gemeinsame Bestimmungen)
Zweiter Abschnitt (Bußgeldverfahren)
Teil 4 (Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen)
Kapitel 1 (Vergabeverfahren)
Abschnitt 1 (Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich)
Abschnitt 2 (Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber)
Unterabschnitt 1 (Anwendungsbereich)
Unterabschnitt 2 (Vergabeverfahren und Auftragsausführung)
Abschnitt 3 (Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen)
Unterabschnitt 1 (Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber)
Unterabschnitt 2 (Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen)
Unterabschnitt 3 (Vergabe von Konzessionen)
Kapitel 2 (Nachprüfungsverfahren)
Abschnitt 1 (Nachprüfungsbehörden)
Abschnitt 2 (Verfahren vor der Vergabekammer)
Abschnitt 3 (Sofortige Beschwerde)
Entscheidungen zu § 41 GWBOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.05.2015, 11 U 71/13 (Kart)1. Die Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung unterliegt auch dann nicht den Formvorschriften des § 15 Abs. 4 GmbHG, wenn sie Teil eines umfassenden Vertragswerkes ist, in dem auch nach § 15 Abs. 4 GmbHG formbedürftige Optionsrechte vereinbart sind.
2. Mit Einstellung des Entflechtungsverfahrens durch...BGH, 14.10.2008, KVR 30/08a) Das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB gilt für alle angemeldeten Zusammenschlussvorhaben, gleichgültig ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Untersagung des Zusammenschlusses vorliegen.
b) Untersagt das Bundeskartellamt ein Zusammenschlussvorhaben, gilt das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB fort, bis die...
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Wettbewerbsrecht Freiburg im Breisgau
Wettbewerbsrecht Magdeburg
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 § 40
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 § 15
 § 15
 § 41
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