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Timestamp: 2016-10-24 12:28:54+00:00

Document:
4A.1/2006 (31.03.2006)
Dr. Manfred K�ng,
Eidgen�ssisches Amt f�r das Handelsregister, Bundesrain 20, 3003 Bern.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Eidgen�ssischen Amts f�r das Handelsregister vom 29. Dezember 2005.
Die X.________ Corporation (Beschwerdef�hrerin), bezweckt den Erwerb sowie das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften. Sie meldete dem Handelsregisteramt des Kantons Zug am 16. November 2005 eine Statuten�nderung betreffend zwei Kapitalerh�hungen zur Publikation an. Das kantonale Handelsregisteramt unterbreitete dem Eidgen�ssischen Amt f�r das Handelsregister (EHRA; Beschwerdegegner) am 28. Dezember 2005 einen Publikationstext (Tagebuchnummer 14121) zur Genehmigung, der unter anderem wie folgt lautet:
" [...] Statuten�nderung: 16.11.2005.
Aktienkapital Ge�ndert: CHF 12'478'924.20 [bisher: CHF 3'838'386.30], Liberierung: CHF 12'478'924.20
Neu: Herabsetzung des Aktienkapitals von CHF 3'838'386.30 auf CHF 1'279'462.10 durch Reduktion des Nennwertes der 127'946'210 Namenaktien von CHF 0.03 auf CHF 0.01. Anschliessend Erh�hung des Aktienkapitals auf CHF 12'478'924.20 in zwei Schritten. Zun�chst Erh�hung auf CHF 2'558'924.20 durch Ausgabe von 127'946'210 voll liberierten Namenaktien zu CHF 0.01. Die Einlagen wurden von den zeichnenden Aktion�ren bar geleistet. Sodann Erh�hung des Aktienkapitals von CHF 2'558'924.20 auf CHF 12'478'924.20 durch Ausgabe von 992'000'000 Namenaktien zu CHF 0.01. Diese Aktien sollten mittels Bar- und Sacheinlage liberiert werden. Da diese Einlagen nur teilweise geleistet wurden, fand ein Kaduzierungsverfahren gem�ss Art. 681 und Art. 682 OR in Verbindung mit Art. 624 OR statt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde ein Submissionsverfahren durchgef�hrt und s�mtliche 992'000'000 Namenaktien zu CHF 0.01 zum Preis von CHF 1'299'970.00 dem Meistbietenden zugeschlagen. Insofern gilt das Aktienkapital als voll liberiert. Gegen�ber dem urspr�nglichen Zeichner besteht eine Schadenersatzforderung im Umfang der nicht geleisteten Einlagen [...]."
Das EHRA teilte dem kantonalen Handelsregisteramt am 29. Dezember 2005 vorab per Telefax mit, die Publikation der Eintragung werde suspendiert. Gleichentags begr�ndete das EHRA die R�ckstellung des Eintrags im Wesentlichen damit, dass aufgrund der Kaduzierung nicht einmal die in Art. 632 Abs. 1 OR vorgeschriebene Mindestliberierung von 20 % durch die Einlage des Ersatzaktion�rs gedeckt sei, obwohl das Kapital gem�ss Eintrag als voll liberiert gelten solle. Das EHRA erachtete den Handelsregistereintrag als t�uschend, da auf Grund des Kaduzierungsverfahrens die Belege und der Eintragungstext teilweise in Widerspruch zueinander st�nden, der Eintrag nicht mehr mit der Beschlussfassung der Generalversammlung in Bezug auf die Art der Einlagen �bereinstimme und die tats�chliche Liberierung nicht der in den Statuten angegebenen Liberierung entspreche; ferner werde im Text auf eine teilweise erbrachte Sacheinlage hingewiesen, ohne dass diese gem�ss Art. 628 Abs. 1 und Art. 641 Ziff. 6 OR offen gelegt werde. Das EHRA ersuchte das kantonale Handelsregisteramt, die Gesellschaft �ber die Suspendierung zu informieren. Das EHRA f�gte bei, das Schreiben stelle keine beschwerdef�hige Verf�gung dar; falls die Betroffenen eine solche w�nschten, wurden sie gebeten, dem EHRA im Rahmen des rechtlichen Geh�rs vorerst eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Januar 2005 stellt die Beschwerdef�hrerin folgende Antr�ge:
1. Es sei die Verf�gung des Eidgen�ssischen Amtes f�r das Handelsregister vom 29. Dezember 2005 aufzuheben und es sei dieses Amt anzuweisen, die Eintragung des Handelsregisteramts des Kantons Zug mit der Tagebuchnummer 14121 vom 28. Dezember 2005 im Sinne von Art. 115 HRegV zu genehmigen.
2. Eventualiter sei das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister anzuweisen, die Suspendierung aufzuheben und innert 48 Stunden nach Rechtskraft des Entscheides des angerufenen Gerichts ohne weitere Aktenerhebungen und ohne weitere Sachverhaltsabkl�rungen eine ordnungsgem�sse Verf�gung �ber Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Eintragung des Handelsregisteramts des Kantons Zug mit der Tagebuchnummer 14121 vom 28. Dezember 2005 zu erlassen."
Ausserdem begehrt sie in prozessualen Antr�gen, dem EHRA sei, falls eine Vernehmlassung als erforderlich erachtet werde, eine Frist von h�chstens 5 Tagen anzusetzen und es sei vor Bundesgericht eine �ffentliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 112 OG, Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK anzuordnen.
Das EHRA stellt in der Vernehmlassung vom 28. Februar 2006 das Rechtsbegehren, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Ausserdem beantragt das EHRA, die Beurteilung der vorliegenden Sache sei mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 4A.2/2006 von W.________ sowie dessen staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums Zug (4P.9/2006) wegen des unmittelbaren Sachzusammenhangs zu koordinieren.
Das Bundesgericht beurteilt gem�ss Art. 97 OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Artikel 5 VwVG (Abs. 1); als Verf�gung gilt auch das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern einer Verf�gung (Abs. 2).
1.1 Nach Art. 5 Abs. 1 der Handelsregisterverordnung (HRegV, SR 211.411) kann insbesondere gegen Verf�gungen des eidgen�ssischen Amtes Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Das EHRA ver�ffentlicht gem�ss Art. 113 Abs. 1 HRegV alle Eintragungen in das Handelsregister in dem von Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen Inhalt ohne Verzug im Schweizerischen Handelsamtsblatt (Art. 931 Abs. 1 OR). Der Registerf�hrer hat sp�testens am Tage nach der Eintragung eine von ihm unterzeichnete Abschrift derselben dem EHRA zu �bermitteln (Art. 114 Abs. 1 HRegV). Dieses pr�ft die Eintragungen und ordnet gem�ss Art. 115 HRegV, nachdem es festgestellt hat, dass sie den Vorschriften entsprechen, ihre Bekanntmachung an, sofern alle Voraussetzungen f�r die Publikation erf�llt sind (Abs. 1); eine Eintragung, die dem EHRA mitzuteilen ist, wird unter der Voraussetzung der Genehmigung durch dieses Amt wirksam, wobei vor der Genehmigung durch das EHRA keine Ausz�ge aus dem Handelsregister ausgestellt werden d�rfen (Abs. 2). Verweigert das EHRA die Genehmigung einer Eintragung, so hat es ohne Verzug den kantonalen Registerf�hrer hievon unter Angabe der Gr�nde in Kenntnis zu setzen (Art. 117 Abs. 1 HRegV). Eintragungen, die nicht genehmigt werden k�nnen, weil wesentliche Erfordernisse nicht erf�llt sind, m�ssen gestrichen werden. Im Tagebuch ist die Streichung vorzumerken. Sobald die Voraussetzungen der Eintragung gegeben sind, muss diese unter neuem Datum vorgenommen werden (Art. 117 Abs. 2 HRegV). Die Verweigerung der Genehmigung gem�ss Art. 117 HRegV ist eine Verf�gung im Sinne von Art. 97 OG (BGE 102 Ib 110 E. 1 mit Verweis; vgl. auch BGE 130 III 58 E. 3).
1.2 Als Verf�gungen gelten gem�ss Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Zwischenverf�gungen. Diese schliessen das Verfahren nicht ab, sondern stellen nur einen Schritt auf dem Weg zu einem materiellen Endentscheid dar. Sie sind gem�ss Art. 101 lit. a OG selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid zur Verf�gung steht. In diesem Fall ist die Beschwerde aber nur zul�ssig, wenn die Zwischenverf�gung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VwVG). Dieser nicht wieder gut zu machende Nachteil kann auch bloss wirtschaftlicher Natur sein (BGE 130 II 149 E. 1.1 S. 153). Allerdings gen�gt nicht, dass lediglich eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens verhindert werden soll (BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 99 f. mit Verweis). Ein R�ckweisungsentscheid, mit dem das EHRA die Genehmigung im Sinne von Art. 117 HRegV zwar nicht definitiv verweigert, aber die Verweigerung in Aussicht stellt und die Sache an den Registerf�hrer zur Einholung einer Stellungnahme der Betroffenen und erneuten Pr�fung zur�ckweist, ist als Zwischenverf�gung zu qualifizieren (Urteil 4A.6/2002 vom 25. Juni 2003 E. 1.4). Die Beschwerdef�hrerin h�lt diese Praxis zu Unrecht f�r nicht einschl�gig. Die Qualifizierung der R�ckweisung kann entgegen ihrer Ansicht nicht davon abh�ngen, ob der Zweck der R�ckweisung (d.h. die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs) gerechtfertigt erscheint oder nicht. Die angefochtene Entscheidung des EHRA kann angesichts des klaren Wortlauts nicht anders verstanden werden denn als R�ckweisung des Eintragungsgesuchs an den Registerf�hrer zur Einholung einer Stellungnahme der Beschwerdef�hrerin und zu neuem Entscheid. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nur unter der Voraussetzung selbst�ndig angefochten werden kann, dass dem Beschwerdef�hrerin ein nicht wieder gut zu machender Nachteil zu entstehen droht.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, wegen der angefochtenen R�ckweisung werde ihr die durch die Kapitalherabsetzung und die beiden Kapitalerh�hungen beabsichtigte Neuausrichtung verunm�glicht, weil die Mittel der Gesellschaft in den gesperrten Depositenkonti liegen blieben, solange �ber die Genehmigung der Eintragung nicht entschieden sei. Ausserdem werde sich durch die Blockade dieser Mittel bei Gelegenheit auch ein Liquidit�tsengpass einstellen, weshalb sie Gefahr laufe, ihre Patente und Tochtergesellschaften unter ung�nstigen Umst�nden verkaufen zu m�ssen, wobei sich insbesondere die Immaterialg�ter kaum zu vern�nftigen Kosten zur�ckkaufen liessen. Diese Nachteile w�ren im Fall der Genehmigung der Eintragung allein auf die ger�gte Verz�gerung zur�ckzuf�hren. Zul�ssig ist die Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung nur wegen Rechtsverz�gerung (Art. 97 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 OG; vgl. auch BGE 117 Ia 336 E. 1a; Urteil 1P.99/2002 vom 25. M�rz 2002 E. 2.2).
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf Art. 6 EMRK und verlangt die Durchf�hrung einer �ffentlichen Parteiverhandlung.
2.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in Verfahren �ber zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf �ffentliche Verhandlung, sofern die Parteien nicht ausdr�cklich oder stillschweigend darauf verzichten (BGE 127 I 44 E. 2a mit Verweisen). Art. 6 Ziff. 1 EMRK betrifft nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn, sondern - unter bestimmten Voraussetzungen - auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Beh�rde, sofern diese massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (BGE 130 I 388 E. 394 E. 5.1 mit Verweisen). Als zivilrechtlich gelten insbesondere das Recht auf private Erwerbst�tigkeit, die Aus�bung von Eigentumsrechten oder Schadenersatzforderungen gegen�ber dem Gemeinwesen. Auch in diesen F�llen bestimmt sich jedoch nach den konkreten Umst�nden, ob ein Streit zivilrechtliche Anspr�che oder Verpflichtungen betrifft; insbesondere reichen lediglich weit entfernte Konsequenzen nicht zur Anwendung von Art. 6 EMRK (BGE 130 I 388 E. 5.3 S. 397 mit Verweisen). Die Verpflichtung zur Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung gilt ausserdem nicht absolut. Ausnahmen, die ein Absehen von der Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung rechtfertigen, sind nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte etwa gegeben, wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht ad�quat aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gel�st werden k�nnen. Unter Mitber�cksichtigung des Gebots der Verfahrenserledigung innert angemessener Frist und prozess�konomischer �berlegungen kann ein ohne Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung abgewickelter Prozess den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK insbesondere gen�gen, wenn ausschliesslich rechtliche oder hochtechnische Fragen zu beurteilen sind (Urteil des EVG I 573/03 vom 8. April 2004 E. 3.5.1 mit Hinweisen, in EuGRZ 2004 S. 724 f.).
2.2 Im vorliegenden Fall ist die Beschwerde nur insoweit zul�ssig, als ein Verstoss gegen das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. -verz�gerung ger�gt wird. Dabei handelt es sich um eine reine Rechtsfrage, die angemessen aufgrund der Akten und schriftlichen Parteivorbringen gel�st werden kann. Die Frage, ob �berhaupt und wie direkt sich die umstrittene Frage allenfalls auf zivilrechtliche Anspr�che (civil rights) im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auswirken k�nnte, stellt sich daher nicht. Das Begehren der Beschwerdef�hrerin um Durchf�hrung einer m�ndlichen Parteiverhandlung ist als unbegr�ndet abzuweisen.
Die Eintragungen im Handelsregister werden gem�ss Art. 931 Abs. 1 OR, soweit nicht eine nur teilweise oder auszugsweise Bekanntmachung durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben ist, ihrem ganzen Inhalte nach ohne Verzug durch das Schweizerische Handelsamtsblatt bekannt gemacht.
3.1 Art. 931 Abs. 1 OR wird in Art. 113 ff. HRegV in dem Sinne konkretisiert, dass der Registerf�hrer sp�testens am Tage nach der Eintragung eine von ihm unterzeichnete Abschrift derselben dem EHRA zu �bermitteln hat (Art. 114 Abs. 1 HRegV). F�r die �berpr�fung der Genehmigungsvoraussetzungen durch das EHRA wird in Art. 115 HRegV keine ausdr�ckliche Frist vorgesehen. In der Lehre wird auf das Interesse der Betroffenen an einer m�glichst kurzen Bearbeitungsdauer insbesondere bei Blockierung einbezahlter Kapitaleinlagen bis zur Eintragung hingewiesen, wobei dieses Interesse ausdr�cklich auf korrekte und vollst�ndige Anmeldungen bezogen wird (Eckert, Basler Kommentar, N 2 zu Art. 931 OR mit Verweisen). F�r die Verweigerung der Genehmigung schreibt Art. 117 Abs. 1 HRegV vor, dass das EHRA "ohne Verzug" den kantonalen Registerf�hrer hievon unter Angabe der Gr�nde in Kenntnis zu setzen hat. Bestehen f�r das EHRA Gr�nde, die Genehmigung zu verweigern, so handelt es sich nicht um offensichtlich korrekte und vollst�ndige Anmeldungen. Das EHRA befolgt hier entsprechend seinem Vorgehen im vorliegenden Fall die Praxis, die Verweigerungsgr�nde unverz�glich dem Registerf�hrer mitzuteilen, damit dieser die Anmelderin dar�ber informieren und diese dazu anh�ren kann, bevor die Genehmigung definitiv verweigert wird.
3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Bevor die Beh�rde einen Entscheid trifft, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift, hat sie ihn davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zu geben, sich vorg�ngig zu �ussern (BGE 120 Ib 379 E. 3b mit Hinweisen). Art. 29 Abs. 1 BV garantiert dagegen dem Einzelnen vor Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden eine Beurteilung seiner Angelegenheiten innert angemessener Frist (BGE 130 I 174 E. 2.2 S. 177 f. mit Hinweisen). �ber die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens lassen sich keine allgemeinen Aussagen machen. Die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut, sondern ist im Einzelfall unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu w�rdigen. Dabei sind insbesondere die Komplexit�t der Angelegenheit, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Beh�rden, die Bedeutung f�r die Betroffenen sowie die f�r die Sache spezifischen Entscheidungsabl�ufe zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 124 I 139 E. 2c S. 142 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte vom 2. November 2002 i.S. M�ller gegen Schweiz, E. 31, VPB 2003 Nr. 139).
3.3 Im Lichte dieser Grunds�tze ist die Praxis des EHRA nicht zu beanstanden, wonach vor der Verweigerung der Genehmigung nach Art. 117 HRegV der Anmelderin Gelegenheit einger�umt wird, sich zu den Verweigerungsgr�nden zu �ussern. Es entspricht im Gegenteil dem wohlverstandenen Interesse der betroffenen Anmelderin, allf�llige tats�chliche oder rechtliche Einw�nde gegen die festgestellten Verweigerungsgr�nde dem zust�ndigen Amt sofort zur Kenntnis zu bringen, um die ihren Interessen widersprechende Verf�gung zu verhindern. Denn die Frist zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Nichtgenehmigung der Eintragung betr�gt 30 Tage (Art. 106 OG), wobei die beschwerdef�hrende Partei nach Ablauf dieser Frist die mutmasslichen Gerichtskosten sicherzustellen hat (Art. 150 OG), wof�r ihr wiederum Frist angesetzt wird, und in der Regel eine - wiederum fristgebundene - Vernehmlassung einzuholen ist. Wird die Verweigerung der Genehmigung verf�gt und diese Verf�gung angefochten, so nimmt das Verfahren vor Bundesgericht daher von vornherein wesentlich mehr Zeit in Anspruch als ein paar Tage. Erh�lt dagegen die Anmelderin, wie hier, zwei Tage nach der Eintragung von der in Aussicht genommenen Nichtgenehmigung Kenntnis und wird ihr Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt, so entsteht dadurch keine den Umst�nden nicht angemessene Verz�gerung. Denn es steht der Anmelderin frei, ihren Standpunkt - so rasch als m�glich - darzulegen und, f�r den Fall dass das EHRA diesem nicht folgen sollte, eine Verf�gung zu verlangen; sie kann auf ihr Recht zur Stellungnahme auch �berhaupt verzichten und damit innert weniger Tage einen - geh�rig begr�ndeten - Entscheid des EHRA erwirken.
3.4 Die f�r die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs vor Verweigerung der Genehmigung mindestens erforderliche Zeit f�llt im Verh�ltnis zum erforderlichen Zeitaufwand eines Beschwerdeverfahrens kaum ins Gewicht und der konkrete zus�tzliche Zeitbedarf h�ngt �berdies haupts�chlich vom Verhalten der betroffenen Anmelderin ab, so dass von einer rechtswidrigen Verz�gerung des Verfahrens keine Rede sein kann. Die R�ge der Rechtsverz�gerung ist als unbegr�ndet abzuweisen.
Auf die materiellen Vorbringen gegen die in Aussicht genommene Verweigerung der Genehmigung im Sinne von Ziffer 1 der Rechtsbegehren ist nicht einzutreten. Die R�ge der Rechtsverz�gerung ist als unbegr�ndet abzuweisen. Die Gerichtsgeb�hr ist der Beschwerdef�hrerin zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Es ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Eidgen�ssischen Amt f�r das Handelsregister schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 681
 Art. 682
 Art. 624
 Art. 632
 Art. 628
 Art. 641
 Art. 115
 Art. 112
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 113
 Art. 115
 Art. 117
 Art. 97
 BGE 
 Art. 5
 Art. 101
 Art. 45
 Art. 117
 Art. 106
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 931
 Art. 931
 Art. 113
 Art. 115
 Art. 931
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 117