Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1387
Timestamp: 2019-01-17 19:48:11+00:00

Document:
BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63 | OpinioIuris
BVerfGE 18, 429; BayVBl 1965, 237; DÖV 1966, 657; DVBl 1965, 477; JZ 1965, 568; MDR 1965, 635
2 BvL 17/63
- 2 BvL 17/63 -
"Ich verpflichte mich als Vater des von der Marie Katharina ... am 13. März 1943 geborenen unehelichen Kindes namens Heide Marie ..., dem Kinde - von seiner Geburt ab - bis zur Vollendung seines 16. Lebensjahres als Unterhalt eine im voraus zu entrichtende Geldrente von monatlich 30 RM ... zu zahlen und die Kosten dieser Verhandlung zu tragen. Wegen Erfüllung dieser Verbindlichkeiten unterwerfe ich mich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde. Ich beabsichtige, die Kindesmutter in Kürze zu heiraten."
Das Landgericht Mainz hat sein Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 52 des Bundesversorgungsgesetzes - BVG - in Verbindung mit Art. IV § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Erstes Neuordnungsgesetz) vom 27. Juni 1960 - NOG - mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zum Verständnis der Rechtslage ist folgendes zu bemerken:
3. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts hängt seine Entscheidung von der Entscheidung der dem Bundesverfassungsgericht vorgelegten Frage ab. Es hält Art. IV § 4 Abs. 2 NOG für verfassungswidrig. Die hier angeordnete Rückwirkung sei unzulässig, weil sie mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sei; außerdem verletze § 52 BVG n.F.den Gleichheitssatz, weil der Rückerstattungsanspruch nur gegen den vermeintlich Verschollenen und nicht auch gegen den zu Unrecht für tot Erklärten statuiert worden sei.
2. § 52 Abs. 1 BVG n.F.bestimmt seit 1. Juni 1960, daß die Leistung der öffentlichen Hand nach Satz 1, also die Zahlung der Verschollenheitsrente, "als auch zur Erfüllung seiner (des Verschollenen) gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen gewährt" gilt und daß der Verschollene von dem Zeitpunkt an zum Ersatz nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet ist, von dem an er seinen gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nachgekommen ist. Damit ist die Rechtslage gegenüber der vor dem 1. Juni 1960 geltenden geändert worden. Selbst nach der Vorstellung des Gesetzgebers kann es sich entgegen der während der Beratungen des Gesetzes geäußerten Auffassung nach dem klaren Wortlaut der Neufassung des § 52 Abs. 1 BVG nicht um eine "deklaratorische Klarstellung" gehandelt haben. Denn sie sagt ausdrücklich, daß die Leistung der Verschollenheitsrente als auch zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung gewährt "gilt"; das heißt aber, daß gerade das Erfordernis jeder Geschäftsführung ohne Auftrag, nämlich Bewußtsein und Absicht, ein Geschäft für einen anderen zu führen, nicht vorzuliegen braucht. Der Gesetzgeber hat also die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs akzeptiert, ist von ihr ausgegangen und hat, weil aus Geschäftsführung ohne Auftrag der Rückforderungsanspruch nicht begründet werden kann, für die Zukunft jene Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar gemacht, indem er das notwendige, aber fehlende Tatbestandsmerkmal der Besorgung eines fremden Geschäfts fingiert.
3. Art. IV § 4 Abs. 2 NOG bestimmt, daß § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 BVG auch insoweit gilt, als Leistungen vor dem 1. Juni 1960 gewährt worden sind. Damit ist dem § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 rückwirkende Kraft beigelegt worden. Der Unterhaltspflichtige, der für gezahlte Verschollenheitsrenten aus der Zeit vor dem 1. Juni 1960 keinem Ersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag ausgesetzt war, ist nun verpflichtet, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag jene Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zu ersetzen. Er wird rückwirkend mit einer Ersatzpflicht belastet, - einer Ersatzpflicht, die ihn besonders hart trifft, weil sie, anders als die Zahlung verhältnismäßig kleiner laufender Unterhaltsrenten, auf die Zahlung einer relativ großen Summe geht - es handelt sich in der Regel um Beträge zwischen 3000 DM und 15 000 DM (Kaub, KOV 1961, 169) - und weil er sich auf sie nicht einrichten konnte.
4. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Rückwirkung einer belastenden gesetzlichen Vorschrift - außerhalb des absoluten Rückwirkungsverbots im Strafrecht - wie folgt bestimmt: Grundsätzlich ist eine verschlechternde Rückwirkung unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet. Dieser Vertrauensschutz greift ausnahmsweise nicht durch - d.h. Rückwirkung ist insoweit zulässig -,
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