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Timestamp: 2016-07-25 21:59:49+00:00

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SoVD -M.m.B. - 8.9.2011 - Stellungnahme SprungmarkenZum Inhalt springenZur Suche springenZur Navigation springen
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M.m.B. - 8.9.2011 - Stellungnahme STELLUNGNAHME Musterbeherbergungsstättenverordnung(Stand: 08.09.2011)STELLUNGNAHME zum
Beabsichtigt ist eine Klarstellung, dass die Verpflichtung, barrierefreie Wohnungen vorzuhalten, "auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden" kann. Zwar erscheint die Regelung in der Sache sachgerecht. Die konkrete Formulierung jedoch begegnet Kritik. Sie erweckt den Eindruck, allein die "Erreichbarkeit" einer Wohnung sei ausreichend, die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Wohnung hingegen sei verzichtbar. Eine so enge Formulierung stünde im Widerspruch zu § 50 I sowie § 2 Abs. 9 MBO-E und bedarf daher dringend der Abänderung. Der SoVD schlägt folgende neue Formulierung des § 50 Abs. 1, Satz 1, 2. Halbsatz MBO-E vor:
Der SoVD begrüßt die Einheitlichkeit des (umfassenden) Barrierefreiheitsbegriffs, der nunmehr auch in § 50 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 MBO-E zugrunde gelegt werden soll. Die Bauministerkonferenz sollte jedoch kritisch überprüfen, ob § 50 Abs. 1 Satz 3 MBO, wonach eine Fahrstuhlpflicht erst ab 13 Meter Gebäudehöhe begründet wird, uneingeschränkt fortgelten soll. Diese Regelung bedeutet eine erhebliche Einschränkung der Barrierefreiheit zulasten behinderter Menschen. Begrüßt wird auch die Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 50 auf "dem Benutzerverkehr dienende Teile baulicher Anlagen". Allerdings ist vorgesehen, dass wesentliche Begrenzung der Pflichten zur Barrierefreiheit fortbestehen: So soll die Pflicht zur Barrierefreiheit weiterhin nur für Teile von öffentlich zugänglichen (baulichen) Anlagen gelten, die dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienen. Der SoVD verkennt nicht, dass insoweit nicht erfasste Teile Bereiche u. U. nach der Arbeitsstättenverordnung barrierefrei zu gestalten sein könnten; er setzt sich gleichwohl für eine Ausweitung der Regelung ein, damit z.B. auch ? nicht der Allgemeinheit öffentlich zugängliche ? Archive für Menschen im Rollstuhl barrierefrei zugänglich und nutzbar werden.
Mit der vorgeschlagenen Neuregelung in § 61 Abs. 2 Nr. 1 MBO-E soll die Verfahrensfreistellung nochmals ausgeweitet werden. War diese bisher nur möglich, wenn mit der Umnutzung rechtlich keine veränderten Anforderungen einhergingen, soll sie künftig auch dann möglich sein, wenn für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als die für die bisherige Nutzung in Betracht kommen, die im Baugenehmigungsverfahren nach § 64 Satz 1 geprüft werden. Die tatsächliche Durchsetzung des geltenden Rechts zur Barrierefreiheit bedarf vor diesem Hintergrund in der bauordnungsrechtlichen Praxis der Stärkung. Der SoVD unterstützt Überlegungen, die Vorlage eines Barrierefrei-Nachweises zur verpflichtenden Voraussetzung zu machen: in Baugenehmigungsverfahren ebenso wie im Anzeigeverfahren oder bei Verfahrensfreistellungen. Diesbezügliche Überlegungen einer § 66 MBO entsprechenden Regelung (bautechnische Nachweise) für einen Barrierefreiheitsnachweis sollten in den Ländern zwingend weiter verfolgt werden.
Der SoVD fordert jedoch, die Barrierefreiheit nicht nur auf den "Beherbergungsraum einschließlich der dazugehörigen Sanitärräume" (§ 11 MBeVO-E) zu begrenzen. Auch vorhandene Gasträume und Flure, die von der VO miterfasst sind (§ 2 Abs. 3 MBeVO), müssen barrierefrei sein. Andernfalls könnten Gäste mit Behinderungen diese Teile der Beherbergungsstätte auch künftig nicht nutzen und blieben "Gäste zweiter Klasse". Der SoVD befürwortet folgende Neuformulierung in § 11 MBeVO-E:
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References: § 50
 § 2
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 61
 § 64
 § 66
 § 11