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Timestamp: 2018-11-14 07:48:58+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1953, 1442 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.06.1953
Steht aber der Verfahrensfehler wie hier fest, so muß das Urteil ohne weitere Prüfung aufgehoben werden (§ 338 Nr. 6 StPO; BGHSt 4, 279).
Hier müssen die objektiven und subjektiven Merkmale der Rauschtat festgestellt werden, wobei nur die Schuldfähigkeit außer Betracht bleibt (BGH NJW 1953, 1442;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 323a Rdn. 7).
BGH, 13.07.1977 - 2 StR 240/77
Begründung der Anwendung des § 330a Strafgesetzbuch (StGB) bei Begehung einer …
Ein Irrtum, dessen Unvermeidbarkeit auf dem durch die Trunkenheit herabgesetzten Zustand des Angeklagten beruhte, konnte ihm nicht zugute kommen (vgl. RGSt 73, 11, 16 f; BGH NJW 1953, 1442).
BGH, 22.10.1975 - 2 StR 402/75
Annahme eines Putativnotwehrexzesses - Bewusstes Überschreiten der Grenzen der …
- In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß der Irrtum, dem ein Rauschtäter bei Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung unterlegen ist, dann nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden kann, wenn er ausschließlich durch den Rausch verursacht ist (BGH NJW 1953, 1442).
Wenn der Betrunkene allein infolge des Alkoholeinflusses Vorstellungslücken hat oder einem Irrtum unterliegt, wird dadurch sein Vorsatz nicht ausgeschlossen (BGH NJW 1953, 1442).
Sie stehen der Annahme einer mit Strafe bedrohten Handlung nicht entgegen" (BGH NJW 1953, 1442 25 ).
Nur dann wäre es anders, wenn dieser Irrtum ausschließlich durch seine Volltrunkenheit verursacht worden wäre (RGSt 73, 11 [13]; BGH NJW 1953, 1442 Nr. 25).
BGH, 06.07.1954 - 5 StR 229/54
Die etwaige Annahme des Beschuldigten, er sei zu seiner Handlungsweise berechtigt, könnte nur auf seinem Geisteszustand beruhen und wäre daher unerheblich (RGSt 73, 315; BGH 1 StR 807/52 vom 9.6.1953).
Unbeachtlich ist ein Tatbestandsirrtum nur dann, wenn er durch den Vollrausch verursacht worden ist (RGSt 73, 17; BGH 1 StR 807/52 vom 9. Juni 1953).
Ein rauschbedingter Irrtum des Beschwerdeführers über das Alter des Mädchens wäre im Falle einer Verurteilung wegen Vergehens gegen § 330 a StGB strafrechtlich unerheblich (RGSt 73, 11, 13 ff; BGH 1 StR 807/52 vom 9. Juni 1953).

References: § 323
 § 330
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 330
 BGH