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Timestamp: 2017-02-23 20:45:27+00:00

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OLG-KOBLENZ - 12.06.2001, 4 U 1573/00 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 4 U 1573/00Urteil vom 12.06.2001
Rechtsgebiete:LMBMG, UWG, ZPOVorschriften:§ 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBMG, § 3 UWG, § 91 Abs.1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPOVerfahrensgang:LG Bad Kreuznach 5 O 27/00Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:50 + S ec/hs = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 44/01 vom 11.06.2001Leitsatz:
Ein Fahrradfahrer, der sich an einer Rotlicht zeigenden Ampel vor einen dort anhaltenden PKW stellt und nach dem Umschalten der Ampel auf Grün das Überholen des PKW´s dadurch verhindert, dass er für die Dauer von etwa 1 Minute absichtlich extrem langsam vor dem PKW herfährt, übt zwar - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BverfG in NJW 95, 1141 - eine dem Gewaltbegriff des § 240 Abs. 1 StGB unterfallende nötigende Gewalt (psychische und physische) aus, begeht aber gleichwohl wegen der nur kurzen Dauer und der geringen Intensität der Behinderung des PKW-Fahrers sowie wegen fehlender Verwerflichkeit i.S. des § 240 Abs. 2 StGB (noch) keine tatbestandliche Nötigung. Die Behinderung erfüllt (nur) den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 StVO, die von dem Tatgericht mit einer Geldbuße geahndet werden kann, wenn noch keine Verfolgungsverjährung (§§ 31 OWiG, 26 Abs. 3 StVG) eingetreten ist.OLG-KOBLENZ – Beschluss, Ausl 6/01 vom 07.06.2001Leitsatz:
Statt einer nur unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO möglichen Invollzugsetzung eines Auslieferungshaftbefehls und des Erlasses eines Durchführungsbefehls kann auch - als milderes Mittel - ein Vorführungsbefehl in Betracht kommen, um die Durchführung der Auslieferung sicherzustellen.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 269/00 vom 06.06.2001Leitsatz:
Das Fehlen der Voraussetzungen für die Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, wenn dieses auf dem Mangel beruhen kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Ladungsmangel für das Fernbleiben ursächlich geworden ist.
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References: § 3
 § 91
 § 708
 § 711
 § 713
 § 240
 § 240
 § 1
 § 116
 § 329