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Timestamp: 2016-10-23 20:32:32+00:00

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I 384/04 (23.09.2004)
I 384/04
A.________, 1962, Beschwerdef�hrer, vertreten
durch Rechtsanw�ltin Anita Hug, Centralstrasse 4, 2540 Grenchen,
Der 1962 geborene A.________ arbeitete seit November 1990 als H�rter in der H�rterei H.________ AG. Am 19. Oktober 2000 unterzog er sich einer Diskushernienoperation L5/L4 rechts. Wegen Symptomausweitung mit Schmerzverarbeitungsst�rung meldete er sich am 31. Oktober 2001 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen (Umschulung und Rente) an. Auf Grund verschiedener medizinischer und erwerblicher Abkl�rungen sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem Versicherten nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gungen vom 16. Dezember 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 61 % eine halbe Invalidenrente sowie Zusatzrente und Kinderrenten mit Wirkung ab 1. Juli 2001 zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde, womit unter Kosten- und Entsch�digungsfolge die Festsetzung einer Arbeitsunf�higkeit von mindestens 66 2/3 % und die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente sowie die eventuelle Einholung eines zus�tzlichen psychiatrischen Gutachtens beantragt wurden, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 1. Juni 2004 ab.
1.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. BGE 104 V 136 f. Erw. 2a und b; AHI 2000 S. 309 Erw. 1a; vgl. auch BGE 128 V 30 Erw. 1), namentlich die Verwendung von Tabellenl�hnen bei der Ermittlung des trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen; BGE 126 V 76 f. Erw. 3b mit Hinweis; AHI 2002 S. 67 Erw. 3b) und den in diesem Zusammenhang gegebenenfalls vorzunehmenden behinderungsbedingten Abzug (AHI 1999 S. 181 Erw. 3b; siehe auch BGE 126 V 78 ff. Erw. 5; AHI 2002 S. 67 ff. Erw. 4) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 f. Erw. 4 mit Hinweisen) und zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 2000 S. 152 Erw. 2c). Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nach den von der Rechtsprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Regeln (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist. Zu erg�nzen ist, dass die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 nicht zur Anwendung gelangen (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
1.2 Erg�nzend bleibt festzuhalten, dass unter gewissen Umst�nden auch somatoforme Schmerzst�rungen eine Arbeitsunf�higkeit verursachen k�nnen. Sie fallen unter die Kategorie der psychischen Leiden (zu deren invalidisierenden Charakter generell BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; siehe auch BGE 127 V 298 ff. Erw. 4c und 5), f�r die grunds�tzlich ein psychiatrisches Gutachten erforderlich ist, wenn es darum geht, �ber das Ausmass der durch sie bewirkten Arbeitsunf�higkeit zu befinden (AHI 200 S. 159 Erw. 4b mit Hinweisen; Urteile R. vom 2. Dezember 2002, I 53/02, Erw. 2.2, Q. vom 8. August 2002, I 783/01, Erw. 3a und L. vom 6. Mai 2002, I 275/01, Erw. 3a/bb und b). In Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgem�ss ergebenden Beweisschwierigkeiten gen�gen mithin die subjektiven Schmerzangaben der versicherten Person f�r die Begr�ndung einer (teilweisen) Arbeitsunf�higkeit allein nicht; viel mehr muss im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungspr�fung verlangt werden, dass die Schmerzangaben durch damit korrelierende, fach�rztlich schl�ssig feststellbare Befunde hinreichend erkl�rbar sind, andernfalls sich eine rechtsgleiche Beurteilung der Rentenanspr�che nicht gew�hrleisten liesse (im zur Publikation in BGE 130 bestimmtes Urteil N. vom 12. M�rz 2004, I 683/03, Erw. 2.2.2 mit Hinweisen). Die (rein) psychiatrische Erkl�rbarkeit der Schmerzsymptomatik allein - bei weitgehendem Fehlen eines somatischen Befundes - gen�gt f�r eine sozialversicherungsrechtliche Leistungsbegr�ndung nicht. Es obliegt der (begutachtenden) Fachperson der Psychiatrie im Rahmen der - naturgem�ss mit Ermessensz�gen behafteten - �rztlichen Stellungnahme zur Arbeits(un)f�higkeit und den Darlegungen zu den einer versicherten Person aus medizinischer Sicht noch zumutbaren Arbeitsf�higkeit die Aufgabe, durch die zur Verf�gung stehenden diagnostischen M�glichkeiten fachkundiger Exploration der Verwaltung (und im Streitfall dem Gericht) aufzuzeigen, ob und inwiefern eine versicherte Person �ber psychische Ressourcen verf�gt, die es ihr erlauben, mit ihren Schmerzen umzugehen. Entscheidend ist, ob die betroffene Person, von ihrer psychischen Verfassung her besehen, objektiv an sich die M�glichkeit hat, trotz ihrer subjektiv erlebten Schmerzen einer Arbeit nachzugehen (zur Publikation in BGE 130 V bestimmtes Urteil N. vom 12. M�rz 2004, I 683/03, Erw. 2.2.4 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist der Invalidit�tsgrad und die Frage, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine ganze Rente hat, nachdem er seit 1. Juli 2001 eine halbe Rente erh�lt.
2.1 Die IV-Stelle hat ihre Verf�gungen haupts�chlich auf einen Arztbericht des Neurochirurgischen Konziliardienstes am Spital X._________ vom 1. M�rz 2001, auf einen Bericht von Dr. med. M.________, Neurologie FMH, vom 27. August 2001, auf weitere Berichte des Rehabilitationszentrums der Medizinischen Klinik am Spital X.________ vom 9. Juli, 28. August und 7. Oktober 2001 sowie auf die Arztberichte von Dr. med. V.________ vom 23. November 2001 und Dr. med. R.________ vom 27. November 2001 abgest�tzt. Im letztgenannten Bericht diagnostizierte der Hausarzt des Versicherten chronische R�ckenschmerzen, Status nach mikrotechnischer Fenestration L4/5 und Dekompression L5 bei Diskushernie rechts, eine Symptomausweitung nach erfolgter Rehabilitation, ein Hypermobilit�tssyndrom und eine Schmerzfehlverarbeitung. Zudem wurde durch die IV-Stelle bei Dr. med. W.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, ein am 27. M�rz 2002 verfasstes Gutachten eingeholt. Dieser Arzt zeigte das Missverh�ltnis zwischen den somatisch objektivierbaren Befunden und dem Ausmass der geklagten Beschwerden auf und stellte fest, diese Diskrepanz sei einer Schmerzfehlverarbeitung im Sinne einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung nach ICD-10 F45.4 zuzuschreiben. Dabei kam er zum Schluss, dem Versicherten sei rein medizinisch-theoretisch eine geistig nicht allzu anspruchsvolle, k�rperlich leichte T�tigkeit, ohne k�rperliche Zwangshaltungen und repetitives Lastenheben und mit der M�glichkeit, regelm�ssig die K�rperpositionen zu wechseln, im Umfang von 50 % zuzumuten. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, dass gesamthaft von einer 50%igen Restarbeitsf�higkeit hinsichtlich einer k�rperlich leichten, wechselbelastenden T�tigkeit auszugehen sei und der Versicherte nach durchgef�hrtem Einkommensvergleich eine 59%ige Erwerbsunf�higkeit aufweise.
2.2 Sowohl im vorinstanzlichen Verfahren wie auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dagegen vorgebracht, angesichts der unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sei die verbleibende Erwerbsf�higkeit des Versicherten zu hoch bewertet worden. Dies sei neben den unter sich nicht vereinbaren Beurteilungen der Arbeitsunf�higkeit in den �rztlichen Berichten darauf zur�ckzuf�hren, dass Dr. med. W.________ zwar eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % attestiert, allerdings seine Aussage postwendend relativiert habe, indem er festhalte, dass der Beschwerdef�hrer zeitlebens nur im grob-manuellen Bereich gearbeitet habe, �ber wenig schulische und berufliche Ressourcen verf�ge und insgesamt die Prognose auf Grund des regressiven Verhaltens sowohl bez�glich Arbeitsf�higkeit als auch bez�glich Krankheitsverlauf ung�nstig sei. Schliesslich seien bei der Berechnung des Erwerbseinkommens mit Behinderung weder der rechtsprechungsgem�ss zugelassene ganze leidensbedingte Abzug von 25 % noch auf Grund der beschr�nkten geistigen M�glichkeiten und der manuellen F�higkeiten sowie der psychischen Konstellation weitere Abz�ge ber�cksichtigt worden, was bei korrekt berechnetem Durchschnittslohn einen Invalidit�tsgrad von mindesten 66 2/3 % ergeben h�tte.
2.3 Von einer unrichtigen Feststellung des massgebenden Sachverhalts durch das kantonale Gericht kann nicht die Rede sein. Verwaltung und Vorinstanz haben in sorgf�ltiger und einl�sslich begr�ndeter W�rdigung der medizinischen Aktenlage zu Recht auf die �berzeugenden, von der IV-Stelle eingeholten, insbesondere auf die Dr. med. W.________ in Auftrag gegebene psychiatrische Begutachtung abgestellt. Diesbez�glich kann auf die kantonalen Erw�gungen verwiesen werden, da sie zutreffend festhalten, dass sich nach technisch tadellos durchgef�hrter Diskushernienoperation neurologische Befunde nicht h�tten objektivieren lassen und aus rheumatologischer Sicht eine volle Arbeitsf�higkeit f�r leichte bis mittelschwere Arbeit bestehe. Sowohl der Hausarzt Dr. med. R.________ wie auch der psychiatrische Gutachter haben eine leidensangepasste T�tigkeit im Rahmen von mindestens vier Stunden bzw. 50 % als zumutbar erachtet. Auf weitere Beweisvorkehren kann daher verzichtet werden (BGE 119 V 344 Erw. 3c). Ebenfalls richtig wurde im kantonalen Entscheid ausgef�hrt, die durch Dr. med. W.________ angef�hrten Gr�nde wie fehlende schulische und berufliche Voraussetzungen w�rden eine Arbeitsf�higkeit grunds�tzlich nicht ausschliessen, sondern allenfalls die Verweisungst�tigkeiten in einem bestimmten Ausmass einengen, wobei der Versicherte jedoch im Rahmen der Schadenminderungspflicht gehalten sei, die attestierte Restarbeitsf�higkeit in geeigneter Weise zu verwerten. In erwerblicher Hinsicht gelangte die Vorinstanz zum Schluss, aus der Gegen�berstellung eines Valideneinkommens von Fr. 58'370.- und eines unter Ber�cksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 15 % ermittelten Invalideneinkommens von Fr. 24'176.- resultiere ein Invalidit�tsgrad von 59 %. Ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente wurde daher zu Recht abgelehnt.

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