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Timestamp: 2019-01-20 01:56:33+00:00

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Rechtsprechung: 8 U 26/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: SG Aachen, 16.09.2009 | OLG Frankfurt, 15.12.2009
Zur Haftung des Geldkuriers beim "Phishing"
Geldkurier - Haftung bei Phishing
Zur Haftung des Geldkuriers bei "Phishing"
Ersatzpflicht des Geldkuriers für im Wege des "Phishing" auf sein Konto transferierte Beträge
BGB §§ 812, 823 Abs. 2; StGB § 261 Abs. 2
Bei Geldtransfer ohne Geldwäsche-Vorsatz kein Schadenersatzanspruch
Kein Ersatzanspruch der geschädigten Bank bei Phishing
Ersatzpflicht des Geldkuriers für im Wege des Phishing auf sein Konto transferierte Beträge
Geldwäsche - Haftung des Geldkuriers beim "Phishing"
LG Berlin, 08.01.2009 - 25 O 292/08
ZIP 2009, 2331
VersR 2010, 541
WM 2010, 312
MMR 2010, 128
Zwar ist § 261 StGB ein taugliches Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB da § 261 StGB auch das durch die Vortat verletzte Rechtsgut, (…vgl. Fischer, StGB, § 261 Rdn. 3; KG Berlin, VersR 2010, 541, 542;… vgl. LG Ellwangen, Urt. v. 30.03.2007, Rdn. 4).
Ob es noch zu weiteren Taten gekommen ist, ist daher unerheblich (vgl. KG Berlin, VersR 2010, 541, 543).
Maßgeblich ist die Kenntnis der Herkunft des Geldes zu dem Zeitpunkt, zu dem er es erlangt hatte; ob er zu einem späteren Zeitpunkt von der Herkunft des Geldes Kenntnis erlangt hat, ist unerheblich (vgl. KG Berlin, VersR 2010, 541, 543; vgl. Neuheuser, NStZ 2008, 492, 496).
Dies gilt auch im Falle eines Computerbetruges, da die Zuwendung der Überweisungsbank der Kontoinhaberin nicht zugerechnet werden kann, da sie die Überweisung weder veranlasst hat, noch den Anschein dafür gesetzt hat, die Zahlung sei eine Leistung (vgl. KG Berlin, VersR 2010, 541, 542).
Die verschärfte Haftung nach § 819 BGB tritt ein, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes oder den Gesetzesverstoß beim Empfang der Leistung kannte oder sich dieser Kenntnis in einer Weise verschlossen hat, die es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf sein fehlendes Bewusstsein zu berufen (…vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.01.2010, Rdn. 17; KG Berlin, VersR 2010, 541, 542).
Der Beklagte gestattete den unbekannten Tätern nicht, über sein Konto zu verfügen, da die Einzahlung und Überweisung auf ein Konto auch ohne Kenntnis und Mitwirkung des begünstigten Kontoinhabers möglich ist (vgl. KG Berlin, VersR 2010, 541, 542).
Eine Zurechnung des Wissens der unbekannten Täter analog § 166 BGB scheidet aus Sicht der Kammer aus Rechtsgründen aus (vgl. auch KG MMR 2010, 128, 129;… LG Itzehoe, Urt. v. 04.11.2010 - 7 O 16/10, juris;… anders wohl LG Karlsruhe, Urt. v. 05.10.2007 - 3 O 47/07, juris).
Richtig ist, dass zumindest § 261 Abs. 2 StGB wohl Schutzgesetz iSv § 823 Abs. 2 BGB ist (…Vgl. Palandt/Sprau BGB 70. Aufl. § 823 Rn. 69; KG Berlin vom 15.10.2009 - 8 U 26/09).
SG Aachen, 16.09.2009 - S 8 U 26/09
Arbeitsunfall auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme bei späterer Nichtaufnahme der Beschäftigung; Begriff der Beschäftigung i.S.d. gesetzlichen Unfallversicherung bei Hospitationsarbeitstagen oder Probearbeitstagen im Rahmen eines laufenden Bewerbungsverfahrens zur Erlangung eines Arbeitsplatzes; Abgrenzung von Probearbeitsverhältnis und festem Beschäftigungsverhältnis
Kein gesetzlicher Unfallschutz bei Probearbeitstag - Probearbeit nicht mit Beschäftigungsverhältnis gleichzusetzen
LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 U 126/09 (anhängig)
In diesem Zusammenhang ist beachtlich, dass auch Probearbeitsverhältnisse unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, sofern ein durch Antritt der Arbeit wirksam gewordenes Beschäftigungsverhältnis vorliegt ( Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.09.2009 - S 8 U 26/09;… LSG München, Urt. v. 25.1.2011 - L 3 U 5/09 - juris; vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.01.2007 - L 14 U 70/05).
synonym gebraucht, wobei die begriffliche Klarheit und die Abgrenzung zum tatsächlich bestehenden Arbeitsverhältnis bei einer festzustellenden Tendenz zum Missbrauch seitens der Arbeitgeber unklar erscheint, insbesondere dann, wenn es nicht nur um eine klassische, im wesentlichen beobachtende Hospitation ohne nennenswerte eigene Arbeitstätigkeit des Hospitierenden geht, sondern zur Probe Arbeit geleistet werden soll (vgl. Arbeitsgericht Weiden, Urteil v. 07.05.2008 - 1 Ca 64/08 C - LSG Hamburg, Urteil v. 31.01.2012 - L 3 U 21/11 - SG Aachen - Urt. v. 16.09.2009 - S 8 U 26/09 - LSG NRW, Urt. v. 16.02.2000 - L 17 U 290/99 -).
Letzteres muss nach Auffassung der Kammer grundsätzlich dann angenommen werden, wenn die fragliche Tätigkeit der Erprobung in dem Sinne dient, dass der Unternehmer aufgrund der geleisteten Probearbeit bzw. einem Vorarbeiten besser beurteilen kann, ob jemand die im Unternehmen bei einer Beschäftigung geforderte Tätigkeit entsprechend den Vorstellungen und Anforderungen des Unternehmens zu verrichten in der Lage ist, insbesondere auch dann, wenn mehrere Bewerber auf diese Weise erprobt werden, um dem Unternehmer / Arbeitgeber die Auswahl zu erleichtern (…ähnlich: LSG Hamburg, a.a.O.;… ArbG Weiden, a.a.O.; a.A.: SG Aachen, Urt. v. 16.09.2009 - S 8 U 26/09 -).
LSG Bayern, 25.01.2011 - L 3 U 5/09
Eine Arbeit suchende Berufsreiterin (Bereiterin), die sich im Rahmen der …
Ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII besteht vielmehr nur dann, wenn ein durch Antritt der Arbeit wirksam gewordenes Beschäftigungsverhältnis vorliegt (Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.09.2009 - S 8 U 26/09).
LG Frankfurt/Main, 16.01.2009 - 21 O 372/07
BGH, 21.09.2010 - XI ZR 6/10
BGH, 08.11.2010 - XI ZR 6/10

References: § 261
 § 261
 § 823
 § 261
 § 261
 § 819
 § 166
 § 261
 § 823
 § 823
 § 2