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Timestamp: 2019-09-23 06:49:06+00:00

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BGH 2 StR 369/15 - 12. November 2015 (LG Darmstadt) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 369/15 - 12. November 2015 (LG Darmstadt) [= HRRS 2016 Nr. 67]
BGH 2 StR 369/15:
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 67
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 369/15, Beschluss v. 12.11.2015, HRRS 2016 Nr. 67
BGH 2 StR 369/15 - Beschluss vom 12. November 2015 (LG Darmstadt)
a) Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9. März 2015 aufgehoben
Das Landgericht hat dem Angeklagten A. zugute gehalten, dass er im Sinne von § 46b StGB Aufklärungshilfe geleistet hat. Diesen vertypten Milderungsgrund hat es bei der Strafrahmenwahl in den Fällen des schweren Bandendiebstahls berücksichtigt. Es hat aber bei der Prüfung des Strafrahmens in den Diebstahlsfällen nicht in Betracht gezogen, dass in den Fällen II.1. bis II.3. die Indizwirkung des Regelbeispiels des gewerbsmäßigen Handelns für einen besonders schweren Fall des Diebstahls wegen der geleisteten Aufklärungshilfe entfallen kann. Vielmehr hat es angemerkt, es sei „kein Umstand ersichtlich, der gegen die Indizwirkung des Regelbeispiels des § 243 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 3 sprach“, und hat den Strafrahmen des § 243 Abs. 1 StGB gemäß § 49 StGB gemildert. Jedoch hätte der vertypte Milderungsgrund auch dazu führen können, dass von der Anwendung des Strafrahmens gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB abzusehen ist. In diesem Fall wäre der Strafrahmen des § 242 Abs. 1 StGB anzuwenden gewesen, der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht. Der vom Landgericht zu Grunde gelegte Strafrahmen umfasst demgegenüber Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 46
 § 243
 § 243
 § 49
 § 243
 § 242