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Timestamp: 2020-05-29 21:00:40+00:00

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OFD Koblenz v. 14.07.2008 - S 7206/S 7300 A - St 44 5 - NWB Datenbank
Oberfinanzdirektion Koblenz v. 14.07.2008 - S 7206/S 7300 A - St 44 5
Zusätzliche Hinweise zur Anwendung der in der Rundverfügung vom 15.04.2004 – S 7206/S 7300 A – St 44 5 genannten BMF-Schreiben
4. Entnahme unternehmerischer Gebäude steuerpflichtig - Anmerkung der Redaktion: Von der OFD Punkt 4 komplett gestrichen
Bezug: Oberfinanzdirektion Koblenz Rundverfügung vom 15.04.2004 - S 7206/S 7300 A - St 44 5
Zuordnung nur des unternehmerisch genutzten Gebäudeteils zum Unternehmen und Zuordnung des verbleibenden Gebäudeteils zum nichtunternehmerischen Bereich (sog. getrennte Zuordnung).
Dieses Zuordnungswahlrecht besteht auch bei einem im Übrigen für eigene Wohnzwecke genutzten Einfamilienhaus, in dem der Unternehmer ein Arbeitszimmer mit mindestens 10 v. H. der Gesamtnutzfläche für seine unternehmerische Tätigkeit verwendet (Beispiel 3 des BMF-Schreibens vom 13. April 2004 IV B 7 - S 7300 - 26/04 , a. a. O.)
Die Zuordnung zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers, welche bereits bei Anschaffung oder Herstellung des Gebäudes zu treffen ist und später nicht rückwirkend, sondern nur über eine Entnahme oder Einlage korrigiert werden kann. Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist regelmäßig ein gewichtiges Indiz für, die Unterlassung des Vorsteuerabzugs ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung des Gegenstandes zum Unternehmen. Ist bei Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes ein Vorsteuerabzug nicht möglich, kann eine teilweise oder vollständige Zuordnung zum Unternehmen angenommen werden, wenn der Unternehmer gegenüber dem Finanzamt durch eine schriftliche Erklärung spätestens bis zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in dem die jeweilige Leistung bezogen worden ist, erklärt, dass und in welchem Umfang er das Gebäude dem Unternehmen zugeordnet hat. Dies gilt entsprechend, wenn ein Vorsteuerabzug nur teilweise möglich ist und sich aus dem Umfang des geltend gemachten Vorsteuerabzugs nicht ergibt, mit welchem Anteil das Gebäude dem Unternehmen zugeordnet wurde. Die erforderliche schriftliche Erklärung kann auch im Rahmen des Fragebogens USt 2 W (z. B. in Tz. 11) erfolgen.
Die entgegenstehenden Anweisungen in Abschn. 192 Abs. 18 Nr. 2b UStR 2000, wonach in bestimmten Fällen eine Zuordnung zum Unternehmen zu unterstellen ist, sind nicht mehr anzuwenden.
Steht dagegen dem Unternehmer aus dem unternehmerisch genutzten Gebäudeteil kein Vorsteuerabzug zu, weil er dort z. B. ausschließlich steuerfreie Umsätze i. S. des § 4 Nr. 8 ff. UStG erzielt (z. B. aus Vermietung und Verpachtung oder aus der Tätigkeit als Arzt, Bausparkassen- oder Versicherungsvertreter), so stellt die private Mitbenutzung des Gebäudes gem. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG keine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe und damit auch keinen Verwendungsumsatz i. S. der §§ 15, 15a UStG dar. Denn der Vorsteuerabzug aus dem Gebäude beurteilt sich ausschließlich nach den Ausgangsumsätzen im unternehmerisch genutzten Gebäudeteil. Sind diese wie im Beispielsfall steuerfrei, so ist der Vorsteuerabzug für das gesamte Gebäude gem. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeschlossen (vgl. dazu Beispiele 1 und 2 des BMF-Schreibens vom 13. April 2004 IV B 7 - S 7300 - 26/04 , a. a. O.).
Stellt die private Mitbenutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes entsprechend den vorstehenden Grundsätzen eine steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe i. S. von § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG dar, so bemisst sich die Umsatzsteuer für diesen Umsatz nach den dabei entstandenen vorsteuerbelasteten Ausgaben (§ 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG). Zu diesen Ausgaben gehören auch die Anschaffungs- und Herstellungskosten des privat genutzten Gebäudeteils, die abweichend von den ertragsteuerlichen Grundsätzen gleichmäßig auf den 10jährigen Berichtigungszeitraum des § 15a Abs. 1 UStG zu verteilen sind (Tz. 2 des BMF-Schreibens vom 13. April 2004 IV B 7 - S 7206 - 3/04 , a. a. O). Sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten nach Ablauf dieses Zeitraums vollständig in die Bemessungsgrundlage eingeflossen, bemisst sich die Umsatzsteuer für die unentgeltliche Wertabgabe nur noch nach den dann anfallenden laufenden Kosten, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Dabei bitte ich zu beachten, dass für nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten ein eigener Berichtigungszeitraum gilt (§ 15a Abs. 6 UStG, Abschnitt 216 Abs. 2 UStR 2005).
Die Entnahme von Grundstücken und Gebäuden, die beim Unternehmer zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben, unterliegt als unentgeltliche Wertabgabe i. S. von § 3 Abs. 1b S. 1. Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage sind die Einkaufskosten zuzüglich der Nebenkosten oder mangels Einkaufspreis die Selbstkosten jeweils zum Zeitpunkt der Entnahmen. I.d.R. sind dies der Wiederbeschaffungspreis bzw. die Herstellungskosten. Der Entnahmeumsatz ist entgegen Abschn. 71 Abs. 2 Nr. 2 UStR 2000 nicht (mehr) steuerbefreit ( BMF-Schreiben vom 13. April 2004 IV B 7 - S 7300 - 26/04 , a. a. O.).
Die in Tz. 3 und 4 genannten Grundsätze sind allgemein erst für Grundstücke und Gebäude anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2004 angeschafft oder hergestellt wurden. In allen anderen Fällen ist weiterhin nach den bestehenden Anweisungen in den UStR 2000 zu verfahren, die bei der privaten Mitbenutzung eines unternehmerischen Grundstücks/Gebäudes von einer steuerfreien, nicht vorsteuerabzugsberechtigten unentgeltlichen Wertabgabe ausgehen (vgl. Abschn. 24c Abs. 7 und Abschn. 71 Abs. 2 Nr. 2 UStR 2000).
Konnte der Unternehmer in einen Altfall bei Leistungsbezug keinen Vorsteuerabzug für den unternehmerisch genutzten Gebäudeteil geltend machen, weil der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG ausgeschlossen oder wegen Anwendung der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG nicht möglich war, und hat er die Zuordnung zum nichtunternehmerischen Bereich nicht ausdrücklich erklärt, ist gem. Abschn. 192 Abs. 18 Nr. 2b S. 2 UStR 2000 davon auszugehen, dass er das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zugeordnet hat.
6.2 Neuregelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG (Verteilung der Anschaffungs-/Herstellungskosten auf 10 Jahre für Zeiträume vor dem 01.07.2004 ( BFH-Urteil vom 19.04.2007 V R 56/04 ; BMF-Schreiben vom 10.08.2007 - IV A 5 - S 7206/07/0003 ))
für das Jahr 2004 gesamt: 1.000 € + 5.000 € + Kosten = BMG für unentgeltliche Wertabgabe für das Jahr 2005:
jeweils 8.000 € aus den Jahren 1999, 2000, 20001, 2002, 2003 4.000 € aus dem Jahr 2004
für die Jahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 (Berichtigungszeitraum nach § 15a Abs. 1 Satz 2 maßgeblich, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 UStG): dito
für die Jahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 (Berichtigungszeitraum nach § 15a Abs. 1 Satz 2 maßgeblich, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr,. 2 Satz 3 UStG): dito
die nachträglichen Herstellungskosten sind ab 2007 zusätzlich zu berücksichtigen: für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 jeweils zusätzlich 2.000 € (Verteilung nach § 15a UStG 10 % pro Jahr wie das Gebäude, eigener Berichtigungszeitraum maßgeblich, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. § 15a Abs. 6 UStG) nachrichtlich: volle Vorsteuerkompensation
Fälle der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung bitte ich bis zur Entscheidung des BFH im Revisionsverfahren V R 6/04 gegen das Urteil des FG München vom 26. November 2003 14 K 1895/01 , EFG 2004 S. 608, offen zu halten. Einschlägige Rechtsbehelfsverfahren ruhen gem. § 363 Abs. 2 AO kraft Gesetzes; Aussetzung der Vollziehung kann gewährt werden.
Die Textziffer 4 des BMF-Schreibens vom 13.04.2004 - IV B 7 - S 7206 - 03/04 ist nicht mehr anzuwenden.
Diese Rundverfügung ersetzt die Rundverfügung vom 15.11.2004 – S 7206/7300 A – St 44 5.
Sie wurde am 14.07.2008 aktualisiert.
Fälle, die aufgrund der Bezugsverfügungen ruhten, sind aufzugreifen und abschließend zu entscheiden.
PAAAC-88028

References: § 4
 § 3
 § 15
 § 3
 § 15
 § 3
 § 15
 § 19
 § 10
 § 15
 § 10
 § 15
 § 10
 § 15
 § 10
 § 15
 § 363