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Nachlassauflösung und Bankvollmacht - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechterbenNachlassauflösung und Bankvollmacht
| 14.02.2011 11:39 |
Bei der Nachlassauflösung unserer(erbberechtigt sind wir als zwei Neffen, unsere Tante war zeitlebens alleinstehend) verstorbenen Tante, sind wir bei der Einsicht in das Konto unserer Tante auf auffällige Kontoumsätze aufmerksam geworden.
Da wir weiträumig voneinander entfernt wohnen, hatte unsere Tante, weil Sie gesundheitlich geschwächt und in der Mobilität eingeschränkt war, eine Ihrer Bekannten eine Bankvollmacht erteilt. Dei Bekannte ist nicht mit uns verwandt.
Unsere Tante lebte von 12/2009 bis zu Ihrem Tod 7/2010 in einem Heim, davor in Ihr eigenes Haus. Die Einnahmen unserer Tante durch Ihre Rente und die des Pflegegeldes waren weit über den Ausgaben des Heimkostenaufwandes.
Diese Bekannte hat sich, im Verlauf des Jahres 2010, vor dem Tod unsere Tante im Juli 2010, z.T. Beträge in vierstelliger Höhe auszahlen lassen. Die Auszahlungsbeläge(von der Bank zur Verfügung gestellt) sind von Ihr zweifelsfrei unterschrieben worden. Es gab noch zu Lebzeiten unserer Tante und auch bis heute nicht, keine Hinweise oder Beläge, weder von unserer Tante noch von der Bankvollmachtträgerin oder anderen, dass diese ausgezahlten Beträge irgendeinen Verwendungszweck im Sinne unsere Tante hatten oder irgendwie sonst für unsere Tante verwendet worden sind, oder auch anderswo.
Wir haben uns bis jetzt zweimal an die Bekannte schriftlich (mit Rückantwortkarte) gewandt und von Ihr eine Stellungnahme über den Verwendungszweck der Auszahlungen verlangt. Die Schreiben wurden nicht beantwortet oder auch nicht irgendwie anders kommentiert.
Nun, sind wir der Meinung, dass diese Person die Bankvollmacht missbraucht hat und wollen dies auch rechtlich überprüfen lassen, zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich. Auch wären wir gern informiert, falls diese Person behaupten würde, dass unsere Tante Ihr das als Geschenk eingeräumt hätte, wie Schenkungen in diesem Fall rechtlich einzuordnen ist. Aber dafür gibt es auch keine Hinweise oder Nachweise.
Wir die testamentarischen Erben haben einen gemeinsamen Erbschein bekommen, also dieses Prozedere über das zuständige Amtsgericht ist abgeschlossen. Die Bekannte wurde im Testament nicht erwähnt.
Wie sind die Handlungen der Bekannten zivilrechtlich und strafrechtlich einzuordnen? Hat Sie sich strafbar gemacht?
Welche Rechte und Pflichten hatte diese Person, als Bankvollmachtinhaberin, gegenüber unserer Tante und welche jetzt, nach dem Tod unserer Tante, über uns den testamentarischen Erben?
Ist diese Person uns gegenüber rechenschaftspflichtig?
erben erben Tod Tante
Die Frage nach Auskunfts- und Rechenschaftspflichten eines Bevollmächtigten gegenüber den Erben ist nicht selten anzutreffen.
Hierbei ist daran zu denken, dass eine Auskunftspflicht der Bevollmächtigten der Vollmachtgeberin (Tante) gegenüber zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet. Diese Verpflichtung könnte dann aufgrund des Eintritts des Erbfalles auf Sie als Erben übergegangen sein.
Zwischen der Tante und Ihrer Bekannten wird aber kein Auftragsverhältnis vorgelegen haben.
Ein solches erfordert stets einen gewissen Rechtsbindungswillen – daher den Willen der Parteien, mit Erteilung Kontovollmacht auch die daraus resultierenden Rechnungslegungspflichten etc. mit vereinbaren zu wollen.
In Fällen, bei denen ein Familienmitglied oder Freunde eine derartige Vollmacht erteilt bekommen, wird jedoch davon ausgegangen, dass die Erteilung einer Kontovollmacht aufgrund eines besonderen Vertrauens erfolgt.
Im Rahmen dieses Vertrauensverhältnisses wird üblicherweise keine Auskunft oder Rechenschaft verlangt.
Im Nachhinein soll grundsätzlich der Bevollmächtigte nicht dazu verpflichtet werden können, genauere Rechnungslegungen zu erbringen (BGH v. 5. 7. 2000, BGH 05.07.2000 Aktenzeichen XII ZR 26/98, NJW 2000, NJW Jahr 2000 Seite 3199, NJW Jahr 2000 Seite 3200; OLG Zweibrücken, a. a. O.). Hier liegt der Unterscheid zu beruflich bestellten Bevollmächtigten.
Für das Vorhandensein derartiger Pflichten müssen weitere objektive Kriterien hinzukommen, die auf einen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen schließen lassen.
Eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht kann sich aus „Treu- und Glauben" gem. § 259, 242 BGB ergeben.
Dies ist dann der Fall, wenn die Verhältnisse so angelegt sind, dass Sie als Erben in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang eines Rechts (zum Beispiel zur Rückforderung) im Ungewissen sind und die Bekannte Ihrer Tante die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskünfte unschwer geben kann, so im Urteil des BGH v. 28. 7. 1953, IV ZB 105/52.
Ein solcher Fall liegt hier vor. Allerdings können an den Umfang der Rechnungslegungspflicht nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden. So entspräche es nicht mehr dem genannten Gebot, alle Ausgaben mit den exakten Rechnungen zu belegen.
Was Sie jedoch einfordern, ist eine grundsätzliche Auskunft über die merkwürdigen Abbuchungen. Gerade in der Fallkonstellation, dass hier die Bevollmächtigte gleich der Begünstigten ist, lässt eine Rechenschaft als billig und zumutbar erscheinen. Es liegen demnach schon Anhaltspunkte für einen Missbrauchstatbestand vor.
Zudem ist der Zeitraum, über den sich die Auskunft erstrecken soll, nicht endlos und auch nicht besonders weit in der Vergangenheit liegend.
In diesem Fall wird eine, wenn auch nicht gesetzlich geregelte, Auskunfts- und Rechenschaftspflicht angenommen, so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. 3. 2006 - I-4 U 102/05.
Die weitere Frage ist, ob es denn zulässig wäre, dass die vollmachtinhabende Bekannte Überweisungen an sich selbst vollziehen könnt und damit eine angebliche Schenkung bewirken könnte.
Der Wirksamkeit der Schenkung steht folgendes entgegen:
Ein Schenkungsversprechen bedarf gem. § 518 BGB der notariellen Beurkundung.
Diese wird geheilt, wenn die Leistung bewirkt wurde.
Mit Überweisung des Betrages durch die Bank ist die Schenkung aber schon bewirkt, sodass diese Formvorschrift Ihnen nicht weiter hilft.
In einer Schenkung an die Bevollmächtigte würde aber auch ein Fall des problematischen Selbstkontrahierens vorliegen.
Der Schenker würde also mit sich selbst als Vertreter der Begünstigten einen Schenkungsvertrag abschließen.
Solche beschriebenen Insichgeschäfte sind aber grundsätzlich nach § 181 BGB unwirksam.
§ 181 BGB lautet: Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.
Die Begünstigte kann also eine entsprechende Verfügung grundsätzlich nicht durchführen. Die Verfügung wäre unwirksam.
Solche Geschäfte können allenfalls rückwirkend genehmigt werden.
Das Recht eine Genehmigungserklärung abzugeben, geht mit dem Tod auf die Erben über – es liegt also bei Ihnen.
Eine Schenkung ist in der von Ihnen genannten Konstellation daher zwar möglich, aber ohne Genehmigung unwirksam.
Strafrechtlich würden rechtsgrundlose Überweisungen an die Bevollmächtigte einen Fall der Unterschlagung darstellen.
Da die Bekannte eine Vertrauensstellung innehat, so würde gar ein qualifizierter Fall des § 246 Abs. 2 StGB vorliegen.
Nachfrage vom Fragesteller	14.02.2011 | 14:53
Ich habe zwar schon bewertet, aber die betreffenen Geldbeträge wurden nachweislich an der Kasse der Bank bar ausgezahlt und nicht überwiesen. Ändert das was an der Antwort und den Schlußfogerungen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2011 | 20:19
dass die Beträge bar ausgezahlt wurden ändert nichts an den Ausführungen.
Es liegt trotzdem ein unwirksames Insich-Geschäft vor.
Bewertung des Fragestellers 25.02.2011 | 20:24
"Sehr ausführlich die Antwort und hat sehr geholfen. Vielen Dank"

References: BGH 
 § 259
 BGH 
 § 518
 § 181

§ 181
 § 246