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Timestamp: 2020-04-08 14:16:52+00:00

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ParteienverkehrPachtverträgeBauwerber Wie komme ich zu einem Kleingarten? ZeitschriftKleingärtner April 2020 Gartenkalender
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Die Sträucher meines Nachbarn ragen auf mein Pachtgrundstück. Kann ich meinen Nachbarn zwingen, den Überhang zu entfernen?
Nein. Sie haben lediglich das Recht, im Sinne des § 422 ABGB vorzugehen.
Wer ist für die Erhaltung der Gemeinschaftswege in Kleingartenanlagen zuständig und verantwortlich?
Im Sinne des Wiener Kleingartengesetzes § 6 (1) obliegt die Herstellung, Erhaltung, eine etwaige Beleuchtung und die Reinigung der Aufschließungswege dem Nutzungsberechtigten des anliegenden Kleingartens. Dies gilt natürlich auch für die winterliche Betreuung!
Was sind die Konsequenzen bei Austritt aus dem Verein?
Die Tätigkeiten eines Vereines bestehen grundsätzlich aus der reinen Vereinstätigkeit im Sinne des Vereinsgesetzes und aus Verwaltungstätigkeiten für die innere Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Wege, Gemeinschaftsflächen etc.). Ein Austritt ist nur aus dem Verein möglich, aus der Verwaltung jedoch nicht. Die Konsequenzen aus dem Austritt aus dem Verein bestehen hauptsächlich darin, dass die Gemeinschaft nicht mehr bereit sein wird, zu denselben finanziellen Konditionen wie für Vereinsmitglieder die Verwaltung durchzuführen.
Ich hatte einen Wasserschaden auf meiner Parzelle und daher einen hohen Wasserverlust. Muss ich die Kosten des nicht verbrauchten Wassers tragen?
Es gilt die Regel, dass jeglicher Wasserverbrauch, der von einem Subzähler erfasst wird auch vom jeweiligen Wasserabnehmer zu tragen ist. Der Abschluss einer entsprechenden Versicherung erscheint vorteilhaft.
Wie kann ich meinen Kleingarten aufgeben?
Wenn Sie die Pachtrechte an Ihrem Kleingarten aufgeben möchten, so müssen Sie folgende Schritte beachten: Lassen Sie ein Schätzgutachten erstellen (eine Liste der Schätzmeister finden Sie hier). Danach geben Sie Ihrer Vereinsleitung Ihre Absicht bekannt. Diese wird Ihnen dann Bewerber von der Anmeldeliste des Vereins vermitteln und Ihnen die weitere Vorgehensweise erklären.
Pachtrechtsangelegenheiten
Was bedeutet "Eintrittsberechtigte" im Sinne des Bundeskleingartengesetzes?
Eintrittsberechtigte im Sinne des Bundeskleingartengesetzes § 15 (Tod des Unterpächters) sind Ehegatte, Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkelkinder), Wahlkinder und Personen, die an der Bewirtschaftung des Kleingartens in den letzten fünf Jahren maßgeblich mitgewirkt haben. Eine Eintrittserklärung muss innerhalb von zwei Monaten ab Tod des Unterpächters schriftlich beim Generalpächter einlangen.
Gibt es eine Eintrittsberechtigung nur bei Tod des Unterpächters?
Ja. Allerdings bietet der § 14 (2) Bundeskleingartengesetz prinzipiell die Möglichkeit zur Übertragung der Pachtrechte zu Lebzeiten an jene Personen, die auch im Todesfall zum Kreis der Eintrittsberechtigten zählen. Im Gegensatz zur Eintrittsberechtigung nach Tod des Unterpächters bedarf es aber in diesem Fall der Zustimmung des Generalpächters.
Kann ich das Unterpachtrecht an meinem Kleingarten auf mein minderjähriges Kind übertragen?
Die Übertragung eines Unterpachtrechtes auf eine minderjährige Person ist möglich, bedarf jedoch der Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes, sowie vorweg der Zustimmung des Generalpächters.
Ich bin Unterpächter eines Kleingartens auf Gründen der Republik Österreich. Aufgrund persönlicher Differenzen mit dem Obmann, will mich dieser kündigen. Hat er das Recht dazu?
Nein. Eine Kündigung kann prinzipiell nur nach Einleitung eines Kündigungsverfahrens beim zuständigen Bezirksgericht eingeleitet werden. Die Entscheidung ob ein Kündigungsgrund gemäß Bundeskleingartengesetz vorliegt, liegt ausschließlich beim ordentlichen Gericht. Das Kündigungsverfahren kann nur der Generalpächter einleiten. Dies gilt für alle Grundeigentümer.
Mein Lebensgefährte besitzt das alleinige Unterpachtrecht an einen Kleingarten. Welche Rechte habe ich nach dem Tod des Lebensgefährten?
Die Rechte eines Lebensgefährten sind gering und reihen sich in den Kreis der Personen, die in den letzten fünf Jahren maßgeblich an der Bewirtschaftung des Kleingartens mitgewirkt haben. Auf alle Fälle besteht die Eintrittsberechtigung von Verwandten in gerader Linie und Wahlkindern vor der Eintrittsberechtigung von Lebensgefährten (sofern sie mindestens 5 Jahre maßgeblich an der Bewirtschaftung des Kleingartens mitgewirkt haben).
Da das Bundeskleingartengesetz in der Wohnrechtsnovelle 1999 gestattet, dass auch Ehegatten und Lebensgefährten im Unterpachtvertrag aufscheinen können, kann ich meinen Ehegatten in den Unterpachtvertrag dazuschreiben lassen?
Ein dazuschreiben ist nicht möglich. Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Unterpachtvertrag des einzelnen Unterpächters einvernehmlich aufgelöst und ein neuer Unterpachtvertrag mit Ehegatten oder Lebensgefährten gemeinsam begründet wird. Dies bedarf der Zustimmung des Generalpächters.
Kann ich meinen eingetragenen Partner in den Unterpachtvertrag dazuschreiben lassen?
Ein dazuschreiben ist nicht möglich. Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Unterpachtvertrag des einzelnen Unterpächters einvernehmlich aufgelöst und ein neuer Unterpachtvertrag mit eingetragenen Partnern gemeinsam begründet wird. Dies bedarf der Zustimmung des Generalpächters.
Wie muss eine Lebensgemeinschaft dokumentiert werden?
Im Sinne des § 14 Abs. 2 Bundeskleingartengesetzes unter Bezug auf § 14 Abs. 3 Mietrechtsgesetzes ist Lebensgefährte derjenige, der mit dem bisherigen Unterpächter durch mindestens drei Jahre hindurch in der Wohnung in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft gelebt hat. Als Nachweis verlangt der Generalpächter den Meldenachweis des seit drei Jahren bestehenden gemeinsamen Hauptwohnsitzes.
Kann ich mich gemeinsam mit Geschwistern, Eltern, Kindern in den Unterpachtvertrag schreiben lassen?
Nein. Nach § 10 des Bundeskleingartengesetzes können Unterpachtverträge nur auf Ehegatten, eingetragene Partner oder Lebensgefährten gemeinsam ausgestellt werden.
Kann der Ehegatte eines Unterpächters eine Vereinsfunktion ausüben?
Vereinsfunktionen sind ordentlichen Mitgliedern vorbehalten, wobei in vielen alten Satzungen von Vereinen ordentliche Mitglieder nur Unterpächter sein können. Modernere Satzungen regeln dieses Anliegen in der Form, dass festgelegt ist, dass ordentliches Mitglied nur der Unterpächter oder dessen Ehegatte sein kann. In diesem Fall kann daher der Ehegatte eines Unterpächters eine Vereinsfunktion ausüben.
Ich habe gemeinsam mit meinem Ehegatten das Eigentum am Kleingarten erworben. Haben wir beide das aktive Wahlrecht im Verein?
In den Vereinssatzungen ist im Regelfalle vorgesehen, dass pro Parzelle nur von einer Person das aktive Wahlrecht ausgeübt werden kann. Ist das nicht festgelegt worden, müssten die Stimmen gewichtet werden.
Muss der Kleingartenverein alle Ausgaben von der Generalversammlung beschließen lassen?
Diese Frage wird mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen im Vereinsgesetz aus den Verwaltungsregeln des Mietrechtes abgeleitet, wo in ordentliche und außerordentliche Verwaltung unterschieden wird. Unter ordentlicher Verwaltung versteht man jene Tätigkeiten die zur Aufrechterhaltung des Verwaltungszweckes notwendig und nützlich ist. Diese Maßnahmen können von der Vereinsleitung beauftragt werden. Investitionen für neue Vorhaben zählen zur Gruppe der außerordentlichen Verwaltung und sind daher von der Generalversammlung zu beschließen.
Kann ein Obmann eines Kleingartenvereines einen gewählten Funktionär absetzen?
Da Funktionäre von den Mitgliedern in der Generalversammlung gewählt werden, kann nur dieses Gremium einen Funktionär abberufen.
Wo finde ich weiterführende Informationen zur Führung des Vereins?
Der Landesverband Wien hat ein Obleutehandbuch herausgegeben. Die Zugangsdaten werden regelmäßig geändert und an die Obleute verteilt. Sollten sie Probleme beim Zugang haben, wenden Sie sich bitte an den Landesverband Wien.
Wie lautet das Regulativ für die Verleihung von Auszeichnungen?
Sowohl der Zentralverband der Kleingärtner als auch das Office International verleihen Ehrenurkunden. Das genaue Prozedere entnehmen Sie bitte dem Regulativ.
Durch einen Sturm wurde mein Haus von einem abgebrochenen Ast vom Baum meines Nachbarn beschädigt. Wer muss den Schaden zahlen?
Der Schaden ist vom Geschädigten selbst zu begleichen bzw. über die eigene Versicherung einzureichen. Es liegt kein haftungsbegründendes Verschulden seitens des Nachbarn vor. Der Schaden ist als höhere Gewalt zu beurteilen. Es gilt nach dem österreichischen Schadenersatzrecht der Grundsatz, dass jemand, der einen Schaden erleidet, diesen auch selbst zu tragen hat (§1311 ABGB).
Ab wann spricht man von einem Sturm?
Als Sturm gilt ein Wind mit Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 60 km/h; für die Feststellung der Spitzengeschwindigkeiten im einzelnen Fall ist die Auskunft der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik maßgebend.
Mein Kind beschädigt zuhause den Fernseher. Ist das versichert?
Nein, hierbei handelt es sich um einen Eigenschaden, der nicht versichert ist.
Einzige Ausnahme: Beschädigt ihr Kind/oder Sie ein Flachglas (Fenster, Schranktüre, Glastisch) im eigenen Haushalt, dann ist dies im Rahmen der Glasbruchversicherung gedeckt.
Mein Zaun wurde beschädigt. Ist dies versichert?
Dies hängt von der Schadensursache ab. Im Rahmen der System- und der Heimgartenversicherung sind Einfriedungen gegen Brand, Blitzschlag, Explosion, Sturm, unbekannte KfZ und Einbruchdiebstahl versichert.

References: § 422
 § 6
 § 15
 § 14
 § 14
 § 14
 § 10