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Timestamp: 2018-02-24 09:58:18+00:00

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Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Stammabgabenbescheides - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 23.09.2003, RV/0120-I/03
Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Stammabgabenbescheides
RV/0120-I/03-RS1 Permalink
Einwendungen gegen Abgabenfestsetzung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Werner Hofer Steuerberatung GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lienz betreffend Anspruchszinsen 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid vom 7. Februar 2003 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 9. Februar 2003 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO in Höhe von 523,46 € fest, weil die Veranlagung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 eine Nachforderung gegenüber den entrichteten Vorauszahlungen in Höhe von 32.225,17 € ergeben hatte.
Die sowohl gegen den zugrunde liegenden Körperschaftsteuerbescheid als auch gegen den Anspruchszinsenbescheid erhobene Berufung enthält ausschließlich Einwendungen in Bezug auf die sachliche Richtigkeit der Körperschaftsteuerfestsetzung. Der Berufungsantrag ist auf die Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen infolge inhaltlicher Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides gerichtet.
Die Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt:
(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.
Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier für die Körperschaftsteuer 2001 mit Ablauf des Jahres 2001 - entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheid vom 7. Februar 2003 - erfolgt.
Die Berufungswerberin bestreitet die Vorschreibung der Nachforderungszinsen weder dem Grunde noch der Höhe nach. Sie bestreitet insbesondere nicht, dass der Körperschaftsteuerbescheid vom 7. Februar 2003 (nach Gegenüberstellung mit den Vorauszahlungen) zu einer Nachforderung und damit zu einem Differenzbetrag im Sinne des § 205 Abs. 1 BAO führte. Zufolge dieser Bestimmung ist die sich aus dieser Steuerfestsetzung ergebende Nachforderung für den im Gesetz genannten Zeitraum zu verzinsen.
Die Berufung enthält ausschließlich Ausführungen zur Frage, ob die für bestimmte Verpflichtungen gegenüber der Firma UO gebildete Rückstellung steuerlich anzuerkennen ist oder nicht. Mit diesem Vorbringen wird aber keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt.
Zinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides geltend macht, der Erfolg versagt bleiben (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).
Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor.
Die Abänderung eines Zinsenbescheides - etwa infolge der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides - ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr wäre einer Abänderung des Stammabgabenbescheides im Zuge der Entscheidung über die gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung durch die amtswegige Erlassung eines an den Spruch der Berufungsentscheidung gebundenen (Gutschrifts)-Zinsenbescheides Rechnung zu tragen (vgl. nochmals Ritz a. a. O.).
Was die in der Berufung gestellten Anträge gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 und § 282 Abs. 1 Z 1 BAO betrifft, so wurden diese - soweit sie die Anspruchszinsen betreffen - mit Schreiben vom 19. September 2003 zurückgezogen.
Innsbruck, 23. September 2003
Ritz, BAO-HB, Seite 128
Findok-Nr: 5987.1, aufgenommen am: 16.10.2003 09:20:30, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: d8c8d6f7-23f0-489b-ab0e-ad36ff7eb473, Segment-ID: 0e23a5c5-3a2f-448e-9cc9-088086fd02c5

References: § 205
 § 205
 § 205
 § 205
 § 205
 § 284
 § 282