Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/die-ausgliederung-eines-unternehmens-und-die-grunderwerbsteuerbefreiung-3202090
Timestamp: 2020-06-03 23:29:27+00:00

Document:
Die Ausgliederung eines Unternehmens - und die Grunderwerbsteuerbefreiung | Rechtslupe
Die Ausgliederung eines Unternehmens - und die Grunderwerbsteuerbefreiung
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft durch Aus­glie­de­rung aus einem herr­schen­den Unter­neh­men neu ent­steht.
Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Bei der Aus­glie­de­rung zur Neu­grün­dung muss das herr­schen­de Unter­neh­men inner­halb von fünf Jah­ren nach der Aus­glie­de­rung zu min­des­tens 95 % an der neu gegrün­de­ten Gesell­schaft betei­ligt blei­ben (Nach­be­hal­tens­frist). Die Vor­be­hal­tens­frist muss in Bezug auf die neu gegrün­de­te Gesell­schaft nicht ein­ge­hal­ten wer­den, weil sie auf­grund der Aus­glie­de­rung nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann.
Der durch die Aus­glie­de­rung bewirk­te Über­gang des Eigen­tums an den Grund­stü­cken auf die neu gegrün­de­te Gesell­schaft unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG der Grund­er­werb­steu­er. Es han­delt sich um gesetz­li­che Eigen­tums­wech­sel, bei denen kein den Anspruch auf Über­eig­nung begrün­den­des Rechts­ge­schäft vor­aus­ge­gan­gen war und es auch kei­ner Auf­las­sung bedurf­te. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­be­frei­ung nach § 6a GrEStG sind hier erfüllt.
Die Finanz­ver­wal­tung ver­sucht, den Wider­spruch zwi­schen § 6a Satz 1 GrEStG einer­seits und den Sät­zen 3 und 4 der Vor­schrift ande­rer­seits mit­tels eines eige­nen Ver­bund­be­griffs zu lösen. Nach Tz.02.1 Abs. 2 der Erlas­se in BStBl I 2012, 662 ist für den jewei­li­gen Umwand­lungs­vor­gang ein ent­spre­chen­der "Ver­bund" aus dem herr­schen­den Unter­neh­men und der oder den am Umwand­lungs­vor­gang betei­lig­ten abhän­gi­gen Gesellschaft(en) sowie den die­ses Betei­li­gungs­ver­hält­nis ver­mit­teln­den abhän­gi­gen Gesell­schaf­ten zu bestim­men. Umwand­lungs­vor­gän­ge, durch die ein sol­cher "Ver­bund" begrün­det oder been­det wird, sind nach Tz.02.1 Abs. 3 Satz 1 der Erlas­se in BStBl I 2012, 662, nicht nach § 6a GrEStG begüns­tigt.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist Grund­er­werb­steu­er im Streit­fall nach § 6a GrEStG nicht zu erhe­ben. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­be­güns­ti­gung sind erfüllt.
An dem Umwand­lungs­vor­gang sind ‑wie § 6a Satz 3 GrEStG vor­aus­setzt- aus­schließ­lich die S‑GmbH als herr­schen­des Unter­neh­men und die Neu­grün­dung als abhän­gi­ge Gesell­schaft betei­ligt. Uner­heb­lich für die Anwen­dung des § 6a GrEStG ist der Umstand, dass das Abhän­gig­keits­ver­hält­nis zwi­schen der Neu­grün­dung und der S‑GmbH erst durch den Umwand­lungs­vor­gang begrün­det wur­de.
§ 6a Satz 4 GrEStG schließt die Steu­er­be­güns­ti­gung nicht aus. Die S‑GmbH war zwar vor dem Umwand­lungs­vor­gang nicht fünf Jah­re zu min­des­tens 95 % an der Neu­grün­dung betei­ligt. Dies ist jedoch uner­heb­lich. Die S‑GmbH konn­te aus Rechts­grün­den vor dem Umwand­lungs­vor­gang nicht an der Neu­grün­dung betei­ligt sein, weil die Neu­grün­dung erst auf­grund des Umwand­lungs­vor­gangs ent­stan­den ist. Die S‑GmbH blieb nach über­ein­stim­men­dem Vor­trag aller Betei­lig­ten nach dem Umwand­lungs­vor­gang mehr als fünf Jah­re zu 100 % an der Neu­grün­dung betei­ligt.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. August 2019 – II R 16/​19 (II R 36/​14)

References: § 6
 § 6
 § 1
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 6