Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/steuerberatung-und-steueroptimierung/steuern-auf-scheingewinne-p942870904.html?highlight=Schaden+bei+Schneeballsystemen
Timestamp: 2017-03-28 02:25:43+00:00

Document:
Steuern auf Scheingewinne - Steuerberatung & Steueroptimierung - Finanznachrichten
169 User online, 50.388 Mitglieder	Erweiterte Suche
Dieses Thema wurde 14841 mal besucht und hat 27 Antworten.
08.07.2010, 12:52
Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern
Urteil vom 16.03.10 - VIII R 4/07 Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. März 2010 VIII R 4/07 unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. Aus der Ablehnung eines sofortige Auszahlungswunsches und Verhandlungen über andere Zahlungsmodalitäten kann allerdings auf fehlende Zahlungsbereitschaft geschlossen werden. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung zum Zufluss von sog. "(Schein-)Renditen" aus betrügerischen Schneeballsystemen einerseits bestätigt, andererseits aber auch eingegrenzt.
Zitat	Im Streitfall hatten sich Ehegatten mit mehr als 200.000 DM an einer Geldanlage beteiligt, die sich letztlich als sog. Schneeballsystem entpuppte. In den Streitjahren 1992 bis 1997 erhielt das Ehepaar aus der Anlage tatsächliche Auszahlungen (Zinsen) in Höhe von ca. 195.000 DM sowie lediglich gutgeschriebene und sofort wiederangelegte Erträge in Höhe von 176.960 DM.	Die tatsächlich ausgezahlten Zinsen von ca. 195.000 DM sind nach Auffassung des BFH den Ehegatten zugeflossen und von ihnen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern. Grundsätzlich gilt das auch für die stehengelassenen, d.h. wiederangelegten (Schein-)Renditen. Der BFH hält daran fest, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen selbst dann vorliegen, wenn ein Anleger aus dem Kapital anderer getäuschter Anleger (oder gar aus seinem eigenen Anlagekapital) eine "Scheinrendite" erhält. Ob die "Scheinrendite" dem Anleger zugeflossen ist, hängt lediglich davon ab, ob im konkreten Einzelfall eine Auszahlung hätte erreicht werden können. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner (hypothetische) Zahlungen an alle Anleger hätte leisten können.
Im Streitfall war unklar, ob die Ehegatten die 1995 bis 1997 gutgeschriebenen Scheinrenditen tatsächlich hätten vereinnahmen können, zumal angesichts des Schriftverkehrs Zweifel an der Leistungsbereitschaft des Schuldners bestanden. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen hat der BFH die Vorentscheidung daher hinsichtlich der Jahre 1995 bis 1997 aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen.
Bundesfinanzhof Zitieren
30.07.2010, 21:25
Zitat von »gnom«
Betrogene Anleger ein zweites Mal zur Kasse gebeten - diesmal das Finanzamt
Der Fall "CTS" Man hat auch keine Bedenken gehabt. Die Gewinne waren so gut, dass natürlich im Nachhinein der Herr Keiser das trickmäßig so gemacht hat, damit er noch mehr Anleger bekommen hat. Udo Mangrich war erst 1999 über die CTS in die angeblichen Warentermingeschäfte eingestiegen. Sein Kontostand kletterte und kletterte - auf zuletzt über 308.000 Mark - aber leider nur auf dem Papier. Denn von seinem Gewinn hat er nicht viel gesehen - im Gegenteil. Um so verwunderlicher für ihn, dass das Finanzamt von den Scheinrenditen auf dem Papier auch noch Steuern haben will. Schließlich hätte er sich die Gewinne ja auch auszahlen lassen können, so das Argument der Finanzbehörden - ganz so, wie es der Bundesfinanzhof im Fall Ambros entschieden hatte. Für viele Betroffene des CTS-Skandals dürfte bald eine jahrelange Achterbahnfahrt zu Ende gehen. Im Oktober 2001 hatten etwa 3000 Anleger nicht nur insgesamt 74 Millionen Euro angelegtes Geld verloren, sondern auch enorme Scheingewinne
Die Steuerbescheide - am Ende ging es noch um insgesamt 24 Millionen Euro und 1800 Betroffene - lagen aber zunächst auf Eis. Der Rechtsstreit zwischen den CTS-Geschädigten und der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung dauerte Jahre und endete im November 2008: Mit einem Sieg auf ganzer Linie für die Finanzbehörden. Der BFH hatte Steuern auf Scheingewinne wieder einmal für rechtens erklärt und damit seine "betonharte" Linie bestätigt,
* Auszug: Die Rheinpfalz Zitieren
03.02.2011, 08:39
Erträge aus Schneeballsystemen sind steuerpflichtig Fiskus darf nicht immer auf Scheinrenditen zugreifen Geschrieben von: Edgars Kalejs Es klingt zunächst völlig abwegig, scheint in den Amtsstuben der Finanzämter aber wohl gängige Praxis zu sein: Die Beamten versteuern versprochene Scheinerträge aus betrügerischen Schneeballsystemen, auch wenn die Renditen nur auf dem Papier bestehen und der Anleger die fiktiven Gewinne beim Anbieter stehen lässt. Diese Regelung betrifft auch Senioren, auf die es Betrüger nicht selten absehen. Diese nutzen die Gutgläubigkeit von Rentnern und Pensionären und versprechen das Blaue vom Himmel, wenn Personen Geld bei ihnen anlegen. Zweistellige Renditen pro Jahr sind die Regel, während Bundesanleihen derzeit höchstens drei Prozent abwerfen. Die üppigen Erträge wollen die Firmen mit besonders ausgefeilten Systemen erzielen, etwa durch den Handel mit Schweinebäuchen in Chicago oder dem Aktieninvestment in China.
Diese vorgegaukelten Gewinne unterliegen der Abgeltungsteuer. Das ist vergleichbar mit einer Wiederanlage ausgeschütteter Zinsen, die unmittelbar bei Reinvestition der Einkommensteuer unterliegen, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Tenor: Sobald Einnahmen aus einem Schnellballsystem lediglich auf dem Konto der Betrugsfirma gutgeschrieben werden, lebt die Steuerpflicht auf (Az. VIII R 4/07). Auf den Abruf der Gelder durch den Anleger kommt es dabei nicht an.
Auch wenn der Anbieter eines Schneeballsystems nur einen kleinen Teil der Anleger bei tatsächlichem Abruf der Gelder ausbezahlen könnte, spricht das nicht gegen die Steuerpflicht. Selbst wenn die buchmäßigen Gewinne auf ein Konto einer Briefkastengesellschaft im Ausland verbracht werden, müssen diese vom geprellten Sparer als Kapitaleinnahmen versteuert werden, bis 2008 mit dem individuellen Steuersatz und ab 2009 mit dem Abgeltungsteuertarif. Kapitaleinkünfte liegen nicht nur bei Zinsgutschriften von Banken nach dem Kreditwesengesetz vor, sondern generell bei Auskehrungen aller Arten von Anlagesystemen.
Der BFH hatte bereits Ende 2008 ein vergleichbares Urteil gefällt. Sofern der einzelne Anleger den Betrug nicht erkennt oder zumindest nicht vermutet, muss er die versprochenen Scheinrenditen so lange versteuern, bis der Betreiber Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens gestellt hat. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass der Betrogene gegenüber dem Finanzamt einfach nur erklärt, er hätte den Betrug bereits vorzeitig vermutet. Er muss vielmehr konkret nachweisen, welche Versuche er ab diesem Zeitpunkt unternommen hat, um an sein Geld zu kommen.
Aber es gibt eine Ausnahme von der Sofortbesteuerung bei Gutschrift. Der BFH lockerte mit dem aktuellen Urteil seine bisher strenge Linie etwas. Sofern konkrete Indizien dafür sprechen, dass der Betreiber des Schneeballsystems die vorgegaukelten Scheingewinne nicht ausbezahlt hätte, wenn der beteiligte Sparer dies verlangt hätte, erfolgt das Stehenlassen der Erträge auf Wunsch des Kapitalschuldners. Dies kann die sofortige Versteuerung ausschließen. Der BFH weist zudem darauf hin, dass es bei möglichen Nachweisschwierigkeiten des Sparers Sache des Finanzamts ist, den Zahlungswillen des Betrügers nachzuweisen. Diese Option sollten betrogene Senioren nutzen, wenn auf vorgetäuschte Gewinne Steuer einbehalten werden soll.
Mehr zu diesem und ähnlichen Themen finden Interessierte in dem Steuerratgeber „Steuern sparen für Kapitalanleger“ von Dr. Hagen Prühs, erschienen beim VSRW-Verlag, Bonn Zitieren
27.07.2011, 11:17
Dürfen Anleger Scheinrenditen behalten?
Thomas Zacher - Zacher Rechtsanwälte
Wann können Ausschüttungen eines geschlossenen Fonds wieder zurückgefordert werden? Thomas Zacher, Fachanwalt für Steuer-, Bank und Kapitalmarktrecht, kommentiert ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm
Ein Anleger eines geschlossenen Fonds hatte Zahlungen erhalten, obwohl keine Gewinne erwirtschaftet worden waren. Im Gesellschaftsvertrag war eine „Ausschüttung“ unabhängig vom Gewinn vorgesehen – bei gleichzeitiger Buchung der Beträge auf Darlehenskonten zu Gunsten der Kommanditisten. Die Gesellschafter forderten später die Rückzahlung dieser „Ausschüttungen“. Der Anleger verweigerte dies. Das Urteil
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 2. Februar 2011 (Aktenzeichen 8 U 136/10) entschieden, dass Ausschüttungen, die nicht aus bilanziellen Gewinnen des Unternehmens stammen, sondern wirtschaftlich gesehen Kapitalrückzahlungen sind, im Regelfall von den Anlegern zurückgefordert werden können. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, vergleiche Paragraf 172 Absatz 4 Handelsgesetzbuch.
Aus Sicht der Anleger wird das Urteil vielfach kritisiert, weil die Unterscheidung zwischen bilanziellen Gewinnen und schlichten Liquiditäts(rück)zahlungen nicht leicht verständlich sei und im Emissionsprospekt und in der Vertriebspraxis hierauf oft nicht deutlich genug hingewiesen werde. Selbst bei verdeckten Schneeballsystemen nimmt der Bundesgerichtshof (BGH) eine Rückzahlungspflicht von Scheinrenditen an, so das Urteil vom 22. April 2010.
Andererseits hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 16. März 2010 (Aktenzeichen VIII R 4/07) seine Rechtsprechung bestätigt, dass bei Einkünften aus Kapitalvermögen auch Scheinrenditen der Besteuerung unterliegen. Nach Paragraf 8 Absatz 1 Einkommensteuergesetz sei eine Einnahme dann gegeben, sobald der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich verfügen könne. Deshalb könne sogar eine bloße Gutschrift in der Buchführung der Anlagegesellschaft einen Zufluss bewirken, obwohl tatsächlich keine Gewinne entstanden wären. Der BGH hatte darüber hinaus am 23. November 2010 (Aktenzeichen ZR 26/10) die Frage eines Entschädigungsanspruchs für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz im Fall Phoenix Kapitaldienst entschieden. Ein Großteil der Gelder war im Rahmen eines Schneeballsystems für Zahlungen an andere Anleger und für laufende Geschäfts- und Betriebskosten verwendet worden. Der Kläger hatte darauf verwiesen, dass ihm bereits zuvor Gutschriften ausgezahlt worden wären und er daher davon ausgehen könne, dass diese auf seinem Konto auch ein echtes Guthaben repräsentierten. Parallelen zur Argumentation der Finanzgerichte zur Steuerbarkeit von Scheingewinnen springen dabei ins Auge. Zulasten des Anlegers entschied der BGH jedoch, Kontoauszüge und Saldenbestätigungen könnten nicht Grundlage eines Entschädigungsanspruchs sein.
Den Zivilgerichten mag man aus grundsätzlichen Erwägungen folgen. Was jedoch gegenüber der Anlagegesellschaft und der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) recht erscheint, müsste im Verhältnis zum Fiskus auch billig sein. Die Wertungswidersprüche liegen auf der Hand. Theoretisch kann es zur vierfachen Schädigung des Anlegers kommen: Er verliert erstens sein Kapital, das er – gerade wegen des anfänglich scheinbaren Zuflusses von Renditen – nicht rechtzeitig zurückgefordert hat. Zweitens muss er Gutschriften versteuern, die er drittens womöglich auch noch zurückzuzahlen hat. Viertens kann er seinen Schaden nicht einmal bei der EdW geltend machen. Zitieren
Besteuerung von sog. Scheinrenditen
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Gutschriften und Zahlungen an den Anleger in einem Fall von Anlagebetrug als Kapitalrückzahlung oder aber als Zufluss einkommensteuerbarer Erträge anzusehen sind. Ernstlich zweifelhaft ist auch, ob eine gegen den Anlagebetrüger gerichtete Forderung des Anlegers mit ihrem Nennwert oder mit einem darunter liegenden Wert (einschließlich eines Werts von Null) zu bewerten ist (FG Saarland, Beschluss v. 12.10.2011 - 1 V 1266/11; Beschwerde zugelassen).
Hintergrund: Nach bisheriger Auffassung des BFH können Einkünfte aus Kapitalvermögen selbst dann vorliegen, wenn ein Anleger aus dem Kapital anderer getäuschter Anleger (oder gar aus seinem eigenen Anlagekapital) eine "Scheinrendite" erhält. Ob die "Scheinrendite" dem Anleger zugeflossen ist, hängt lediglich davon ab, ob im konkreten Einzelfall eine Auszahlung hätte erreicht werden können. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner (hypothetische) Zahlungen an alle Anleger hätte leisten können (BFH, Urteil v. 16.3.2010 - VIII R 4/07). Sachverhalt: Ende 2001 war es zur Aufdeckung eines großangelegten Anlagebetrugs gekommen, in welchem die Anlagefirma Commodity Trading Service GmbH (CTS) mehr als 3.000 Kunden mit angeblichen Warentermingeschäften betrogen hatte. Im Streitfall behandelte das Finanzamt die den Anlegern ausgezahlten oder gutgeschriebenen Beträge als Einnahmen aus einer stillen Gesellschaft (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Die hiergegen gerichteten Einsprüche ruhten zunächst im Hinblick auf die Abwicklung von Musterverfahren (s. BFH, Urteil v. 28.10.2008 - VIII R 36/04). Nach deren Abschluss hat das Finanzamt im Streitfall auf der Grundlage einer Billigkeitsregelung geänderte Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre erlassen (vgl. hierzu auch NWB 20/2010 S. 15870). Hierzu führte das Finanzgericht weiter aus: Bei summarischer Prüfung bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides u.a. wegen einer gewichtigen Literaturmeinung, mit deren neuen Argumenten sich der BFH noch nicht befasst hat. So hat der frühere BFH-Richter Wolff-Diepenbrock in seinem Beitrag zur "Festschrift für Wolfgang Spindler zum 65. Geburtstag" (Köln 2011, S. 897-912 - FS) bezüglich der Behandlung der zur Kapitalverstärkung „stehen gelassenen? Beträge eines betrogenen Anlegers auf folgende Zusammenhänge hingewiesen, mit denen sich der BFH bisher nicht befasst hat:
•11 EStG steht im engen Regelungszusammenhang mit § 8 EStG. Eine Forderung ist ein geldwertes Gut i.S. des § 8 Abs. 1 EStG, das zu bewerten ist (FS, S. 899 ff.). Bei den Überschusseinkünften wird zwar aus Vereinfachungsgründen grds. nicht die Forderung selbst, sondern erst der Zufluss ihres Gegenstandes (z.B. der geschuldete Geldbetrag) erfasst (FS, S. 904). In Ausnahmefällen stellt aber auch der Zufluss einer Forderung eine Einnahme nach §§ 8, 11 EStG dar (z.B. wenn die Forderung gegen einen Dritten als Entgelt vereinbart wird). Ob es sich bei einer Novation um einen solchen Sonderfall handelt, ist der Rechtsprechung des BFH nicht klar zu entnehmen (FS 904 ff. mit zahlreichen w.N.) •Der Autor bejaht dies. Denn de facto vereinbaren die Beteiligten in den Anlagebetrugsfällen eine Novation im zivilrechtlichen Sinne: an die Stelle der Geldzahlungsschuld tritt an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB) die Erhöhung des Beteiligungskapitals. Es gibt keine Verkürzung des Leistungsweges, sondern nur eine einzige Leistung: die erhöhte Beteiligung (FS, S. 909). Dem Anleger sind nicht die Zinsen, sondern nur eine Kapitalforderung infolge Erhöhung der Kapitaleinlagen als geldwertes Gut i.S. des § 8 Abs. 1, 2 EStG zugeflossen. Diese Kapitalforderung ist zu bewerten (FS, S. 911). Hierbei ist zu beachten, dass der jeweilige Fall des Klägers nur einer von vielen gleichgelagerten und damit die Schuldnerin zahlungsunfähig ist (FS, S. 910 f.). Damit ist auch nur ein entsprechend geringer Zufluss - regelmäßig i.H.v. 0 DM - erfolgt.
Quelle: NWB Datenbank Zitieren
Fiskus greift auch auf nicht gezahlte Scheingewinne zu
Sie heißen European Kings Club oder Phoenix, sie investieren angeblich in ausgeklügelte Optionsscheinmodelle oder profitieren von einem nicht näher definierten Interbankenmarkt. Immer wieder gelingt es Anlagebetrügern, mit klangvollen Namen und hohen Renditeversprechungen unbedarfte Sparer in so genannte „Schneeballsysteme" zu locken. Die Geschäftsmodelle sind dabei meist frei erfunden. Das Prinzip dahinter ist dagegen ausgesprochen simpel: Das eingesammelte Kapital wird nicht genutzt, um es gewinnbringend zu investieren. Stattdessen wird es - zumindest am Anfang - zur Ausschüttung von Zinszahlungen genutzt. Der Rest fließt in der Regel direkt in die Taschen der Anlagebetrüger.
Solche Systeme funktionieren nur eine begrenzte Zeit. Am Ende steht immer der Zusammenbruch des Schneeballsystems nicht selten verbunden mit Totalverlusten für Anleger. Für Betroffene besonders ärgerlich: Sie müssen nicht nur den Verlust ihres Geldes verdauen - sie müssen auf die ausgewiesenen Scheingewinne solcher Betrugsgesellschaften auch noch Steuern zahlen - selbst wenn die Erträge gar nicht real erwirtschaftet wurden, sondern nur zum Schein dargestellt werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) macht in seiner Rechtsprechung keinen Unterschied, ob die Rendite tatsächlich erwirtschaftet wurde oder nur zum Schein ausgewiesen wurde. Für die Besteuerung ist entscheidend, dass die Rendite dem Kapitalkonto des Anlegers gutgeschrieben wurde. Und das gilt nicht nur für tatsächlich ausgezahlte Erträge sondern auch für wieder angelegte Rendite - vorausgesetzt der Investor trifft die Entscheidung zur Wiederanlage selbst. Wenn das nicht der Fall ist, das Kapital also automatisch reinvestiert wird, stehen die Chancen gut, gezahlte Steuern zurück zu erhalten. Doch das zu beweisen ist nicht immer leicht. In der Praxis unterliegen viele der Betrogenen zunächst einmal der Steuerpflicht. Der Grund ist einfach: Nur allzu gerne setzen Anlagebetrüger üppige Renditezahlungen als Köder ein, um weiteres Geld zu bekommen.
In der Rechtsprechung der einzelnen Finanzgerichte finden sich allerdings einige anlegerfreundliche Abweichungen von der Meinung des BFH. So entschied das Finanzgericht Saarland am 10.05.2012 (Aktenzeichen: 1-K-2327/039), dass nur bei echtem Zufluss Steuer gezahlt werden muss. Wird der Ertrag dagegen einer betrügerischen Anlagegesellschaft gutgeschrieben, führe das nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen. Voraussetzung für den Zufluss sei, dass die Rendite auf ein Konto bei einer seriösen Bank überwiesen werde. Nur dann könne der Anleger tatsächlich über das Kapital verfügen. Auch wenn die betrügerische Gesellschaft zum Zeitpunkt der Übertragung bereits nicht mehr leistungswillig oder -fähig war fällt nach Meinung der Saarländer die Steuerpflicht weg. Das ist in der Regel aber erst dann der Fall, wenn die Täter bereits auf der Flucht sind oder die Gesellschaft Insolvenz angemeldet.
Im Zweifel ist es auf jeden Fall besser, die Auszahlung der Erträge zu verlangen - trotz einer möglichen Besteuerung. Sollte die Anlagegesellschaft das verweigern, ist das ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Gesellschaft die Auszahlung wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Auszahlung zu leisten. Eine solche Weigerung sollte in Form eines Protokolls festgehalten werden. Damit lässt sich im Fall des Falles dann zumindest eine Besteuerung der nicht erhaltenen Rendite verhindern. Wichtig ist dabei natürlich auch, für eine fristgemäße Einlegung des Einspruchs zu sorgen.
* Rechtsanwältin Kerstin Bontschev (Anwaltskanzlei Bontschev) Zitieren
Betrügerische Schneeballsysteme im Bereich des Kapitalanlagemarktes beschäftigen nicht nur die Straf- und Zivilgerichte, sondern auch die Finanzgerichte. In den letzten Jahren rückten dank windiger Firmen mit zumeist drei Buchstaben, wie Erste Mai, RWI oder GFE, zunehmend Blockheizkraftwerke in den Fokus von Anlagebetrügern und beschäftigen nun die Steuergerichte. Denn die Gefahr der Schneeballgeschäfte besteht nicht nur im kompletten Verlust der Anlagegelder, sondern häufig auch in Steuerschulden auf die nicht ausgezahlten Scheingewinne. Allerdings zeichnen sich Eckpunkte ab, die Betroffene zur Senkung ihrer Steuerlast nutzen können, erklärt Steuerberater Rüdiger Quermann.
Geschäfte mit Gier gehen immer
Kapitalanlagebetrug hat nicht nur in Deutschland eine lange Geschichte. Spätestens seit dem Anlagebetrug der IOS in den sechziger Jahren herrscht Streit über die steuerlichen Folgen. Das Unternehmen IOS (Investors Overseas Services, später auch spöttisch als „Internationaler OpferStock“ bezeichnet) machte international Schlagzeilen als krimineller Offshore-Finanzkonzern. Im IOS-System wurden eingezahlte Gelder über dutzende zum Konzern gehörende Unternehmen auf der ganzen Welt geleitet, um das dahinterstehende System zu verschleiern. Bis heute konnte das System nicht vollständig rekonstruiert werden, so dass noch immer Gelder auf Treuhandkonten in Übersee schlummern und von Zeit zu Zeit an geschädigte Anleger zurückfließen. Seitdem beschäftigt der Anlagebetrug auch die Steuergerichte. Gleichwohl die Konstrukte rund um die angeblichen Wunder-Blockheizkraftwerke, die dank „Energy Saving System“ einen wundersamen Wirkungsgrad von mehr als 140 Prozent erreichen sollten, weit weniger komplex sind, dauert auch hier die Aufklärung noch an.
Der Anlagebetrug mit einem Schneeballsystem hat einen typischen Verlauf: Zunächst werden Anleger mit ungewöhnlich hohen Renditeversprechen geködert. In Wirklichkeit erwirtschaftet das Unternehmen die Renditen jedoch nicht und nimmt Gewinnauszahlungen an die Anleger aus neuen Einzahlungen von Anlegern vor. Scheingewinne werden ausgewiesen. Zu Beginn eines solchen Betrugsmodells erhalten Anleger auf Wunsch sogar Einlagebetrag nebst der versprochenen Rendite ausgezahlt. Viele Bestandskunden legen die nur vorgetäuschten Gewinne erneut an. Das nach außen reibungslos funktionierende Modell gewinnt zunehmend Interessenten, die der „schnellen Mark“ hinterherhecheln und darüber hinaus dank ausgelobter Prämien neue Anleger werben. Der Kollaps folgt später
Später führt die Ausschüttung nicht erzielter Gewinne zur Aufzehrung der Anlagesummen. Zusätzliche Gelder unterschlagen die Macher des Betrugssystems. Irgendwann fehlen schließlich die Mittel zur Gewinnausschüttung und Rückzahlung von Einlagen. Das System bricht zusammen. Die noch investierten Beträge sind verloren. Das Finanzamt besteuert indes die ausgewiesenen Scheingewinne. Es ignoriert, dass in Wirklichkeit keine oder geringere Einkünfte entstanden. Unberücksichtigt bleibt auch, dass der Geschädigte insgesamt Geld verlor, nicht verdiente. Die Anleger von Schneeballsystemen werden doppelt betrogen. Zum Verlust des Anlagebetrages kommt die Steuer auf die Scheingewinne.
Besteuerung von Schneeballsystemen
Die steuerlichen Folgen eines Schneeballsystems sind weitgehend geklärt: Der Bundesfinanzhof entschied hierzu mehrfach. Mit Urteil vom 11. Februar 2014 (Az. VIII R 25/12) führte er aus: 1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre (Bestätigung der Rechtsprechung).
Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein ähnlich anlegerfeindliches Urteil nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (BVerfG-Beschluss vom 9.7.2009, Az. 2 BvR 2525/08). Grund der Besteuerung von Scheinrenditen ist die strikte Trennung von Vermögen und Erträgen im deutschen Steuerrecht. Weitere Besteuerungsunterschiede ergeben sich bei den einzelnen Einkunftsarten.
Schneeballsysteme bei Kapitalanlagen
Die meisten Schneeballsysteme finden sich im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Hier werden die Kapitalerträge besteuert. Über das Vorliegen einer Kapitalrückzahlung oder Gewinnausschüttung entscheidet der beim Zufluss genannte Verwendungszweck. Der Zahlende hat das Zweckbestimmungsrecht. Wird mit der Zweckbestimmung „Gewinnausschüttung“ gezahlt, verursacht dies steuerpflichtige Einnahmen. Dies gilt selbst dann, wenn dem betrogenen Anleger unstreitig seine Einlage unter der Bezeichnung Gewinn gezahlt wird. Eine mögliche Rückzahlungspflicht aus § 134 Insolvenzordnung schließt den Zufluss ebenfalls nicht aus.
Das für die Besteuerung wesentliche Schlüsselwort lautet „Zufluss“. Kapitalerträge werden bei Zufluss versteuert. Der liegt mit Erlangung der Verfügungsmacht über den (Schein)gewinn vor. Die Verfügungsmacht kann auf verschiedenen Wegen erlangt werden: Verfügt werden kann die „Zahlung“. Tatsächlich gezahlte Erträge sind zugeflossen und steuerpflichtig. Ein späterer Verlust des Anlagebetrages tritt im Vermögensbereich des Kapitalanlegers ein. Wertveränderungen des Vermögens beeinflussen die Einkommensteuer nicht. Das „Stehenlassen ausgewiesener Gewinne“ kann den Schaden erhöhen. Verfügt der Anleger das Stehenlassen von Scheingewinnen zur Wiederanlage, erfolgt eine so genannte Novation der Schuld. Die Neuanlage erfolgt im eigenen Interesse des Anlegers. Auch hier wird die Verfügungsmacht erlangt. Die erneut angelegte Summe gilt als zugeflossen und wieder angelegt. Kollabiert das Schneeballsystem, sind die nicht ausgezahlten Erträge trotzdem zu versteuern.
Anders sieht es bei einem „Stehenlassen im Interesse des Schuldners“ aus. Das liegt vor, wenn statt einer verlangten Auszahlung die Stundung des Betrages erfolgt. Die Gutschrift der stehen gelassenen Erträge gilt steuerlich nicht als Zufluss und bedeutet nur das buchmäßige Festhalten einer bestehenden Schuld. Hier erlangt der Anleger keine Verfügungsmacht und produziert keine steuerpflichtigen Einkünfte.
Anlagebetrug im gewerblichen Umfeld Das typische Schneeballsystem betrifft Kapitalanlagen. Hier ist die Unterscheidung von Kapitalstamm und Kapitalerträgen zentrales Thema. Anlagebetrügereien im gewerblichen Umfeld werfen andere steuerliche Fragen aus. Anders als bei den Einkünften aus Kapitalvermögen mindert der Verlust betrieblicher Vermögenswerte den Gewinn und die Ertragsteuern. Das Kapital ist verloren, aber die Steuerentlastung mindert den Schaden. Dafür entstehen im gewerblichen Bereich Risiken bei der Umsatzsteuer. Der hier unbedeutende Unterschied zwischen einer gewerblichen und unternehmerischen Tätigkeit wird im Folgenden vernachlässigt. Kein Vorsteuerabzug wegen fehlender Lieferung
Viele Finanzämter verweigern in Betrugsfällen den Vorsteuerabzug. Zusätzlich droht den Geschädigten die Haftung für zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer. Ein aktueller Betrugsfall beschäftigte das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 03.04.2014 (Az. 5 K 383/12 U). Umstritten war der Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines so genannten betrügerischen Schneeballsystems. Hierbei wurde der Kaufpreis vollständig bezahlt, eine Lieferung blieb aber aus. Das angeblich mit einem Gemisch aus Rapsöl und Wasser angetriebene BHKW wurde in einem Container aufgestellt. Über die Erträge des tatsächlich nicht existenten BHKW rechnete der Anlagebetrüger mit monatlichen Gutschriften ab. Die Gutschriften wiesen Umsatzsteuer offen aus. Das Betrugsmodell ist namentlich zwar nicht genannt, der genannte Sachverhalt weckt jedoch Erinnerungen an Namen wie RWI und GFE. Das Gericht lehnte den Vorsteuerabzug aus dem Kauf des BHKW ab. Es entschied, dass der Vorsteuerabzug trotz der formell zutreffenden Rechnung die tatsächliche Lieferung des BHKW erfordere. Die war unstreitig weder erfolgt noch beabsichtigt. Haftung für Umsatzsteuer auf Scheinerzeugung möglich
Nur nachrichtlich teilte das Finanzgericht Münster mit, dass der Käufer des nur auf dem Papier existenten BHKW nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG auch die in den Gutschriften ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet. Wird einer Gutschrift nicht widersprochen, steht diese einer Rechnung gleich. Die Abrechnung einer nicht erbrachten Leistung führt gleichwohl zur Schuld der ausgewiesenen Umsatzsteuer.
Anleger sind dreifach geschädigt: Der Netto-Kaufpreis ist verloren. Die gezahlte und vom Finanzamt meist schon erstattete Vorsteuer wird zurückgefordert und zusätzlich schuldet der Geschädigte die Umsatzsteuer. Er haftet für Steuer auf einen Umsatz, den er nie ausführte, aus einer Rechnung, die er nicht stellte.
Das Finanzgericht Münster urteilte ausschließlich zur Umsatzsteuer. Es ließ ausdrücklich offen, ob der Geschädigte mit dem BHKW unternehmerisch tätig werden wollte (Randziffer 107). Es wurde auch nicht entschieden, ob mit dem BHKW-Betrieb eine gewerbliche Tätigkeit geplant war. Beide Fragen erlangen in anderem Zusammenhang Bedeutung. In weiteren Verfahren bestritt das Finanzamt die gewerbliche Betätigung der Geschädigten und ordnet die Tätigkeit dem Bereich der Kapitalanlagen zu. Aus der restriktiven Rechtsprechung ergeben sich drei wichtige Handlungsempfehlungen für alle Geschädigte.
1. Empfehlung: Sachverhalt prüfen
Bei der rechtlichen Beurteilung bestimmter Sachverhalte im Rahmen eines Schneeballsystems zeichnet sich eine ungünstige Tendenz für Geschädigte ab. Der BFH behandelt zugeflossene Scheinrenditen als Einkünfte. Der Verweis auf Scheingewinne und den durch das Schneeballsystem insgesamt eingetretenen Vermögensschaden verspricht nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH wenig Erfolg. Betroffene sollten gegen den Zufluss im steuerlichen Sinn argumentieren. Mögliche Begründungen liefert das genannte Urteil. Wesentlich ist, ob Scheinrenditen im Interesse des Gläubigers oder des Schuldners stehen blieben oder erneut angelegt wurden. Das ist in jedem Fall eine Einzelfallentscheidung und von den individuellen Begleitumständen abhängig. Dabei ist unbedeutend, ob insgesamt Geld zur Erfüllung aller Anlagen vorhanden war. Maßgeblich ist allein die Auszahlungsbereitschaft des Schuldners im Einzelfall.
Ein Schaden ist möglichst dem betrieblichen Bereich zuzuordnen. Bei reinen Kapitalanlagen und einer Einnahme-Überschussrechnung ist das schwierig. Bei Gutschriften mit Steuerausweis droht die Haftung für die Umsatzsteuer. Ein Widerspruch gegen die Gutschrift kann die Wirkung als Rechnung beseitigen und die Haftung vermeiden. Das Finanzgericht Münster erlaubte unter Hinweis auf bundesweit anhängige ähnliche Verfahren ausdrücklich die Revision. Das Münsteraner Verfahren betraf die Umsatzsteuer. Zur einkommensteuerlichen Behandlung eines betrügerischen Schneeballsystems sind weitere Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig.
2. Empfehlung: Zeit gewinnen
Bei Einspruchsverfahren vor dem Finanzamt oder Klageverfahren vor den Finanzgerichten kann unter Hinweis auf die anhängigen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ein Ruhen des eigenen Verfahrens beantragt werden. Durch die Verfahrensruhe profitieren Sie vom Ausgang fremder Streitverfahren. Das spart Ihnen Zeit und eigene Verfahrenskosten. 3. Empfehlung: Billigkeitsmaßnahmen beantragen
Geschädigte haben eine weitere Verteidigungslinie. In Betrugsfällen wurden in der Vergangenheit durch die Finanzverwaltung teilweise Billigkeitsmaßnahmen ausgesprochen. Mit der Zahl der Geschädigten steigt die Wahrscheinlichkeit weiterer Billigkeitserweise. Die sind in Form einer Stundung, eines Erlasses oder einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen möglich. Fazit
Viele steuerliche Folgen bestimmter Punkte des Anlagebetruges sind geklärt. Im Einzelfall ist höchst unklar, ob diese Punkte auch beim Geschädigten vorliegen oder vom Urteilsfall abweichen. Trotz bedrohlicher Rechtsprechung ist keinesfalls alles verloren. Der Streit ist nur anders zu führen. Weniger um die Rechtsfolgen als mehr um das Vorliegen bestimmter rechtserheblicher Sachverhalte zur Herbeiführung der vom Geschädigten gewünschten Rechtsfolge.
Ein Artikel von Steuerberater und Diplom-Finanzwirt Rüdiger Quermann Zitieren
06.06.2014, 09:05
Anleger, die ihr Geld durch betrügerische Schneeballsysteme verloren haben, werden weiterhin "doppelt" bestraft. Der Bundesfinanzhof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach Erträge und Gewinnausschüttungen in jedem Fall versteuert werden müssen. Dies gilt sogar dann, wenn die Ausschüttungen gar nicht ausbezahlt, sondern bei der Gesellschaft wieder angelegt wurden.
Das Vorgehen der Betrüger ähnelt sich sehr. Vermeintlich lukrative Anlagen werden insbesondere bei Kleinanlegern mit hohen Renditeaussichten angepriesen. In der Anfangsphase werden die hohen Ausschüttungen oftmals auch tatsächlich bezahlt, allerdings sieht der Kleinanleger nicht, woher die Zahlungen stammen. In der Regel werden für die Auszahlungen die Einlagen neu geworbener Anleger benutzt, die ihrerseits wieder Ausschüttungen von weiteren Anlegern erhalten. Fertig ist das perfekte Schneeballsystem. Es versteht sich von selbst, dass bei diesem Vorgehen auch genügend "Einkünfte" für die Initiatoren der Anlage anfallen.
Wenn keine neuen Anleger mehr geworben werden können, platzt das System und die Betrüger sind häufig bereits nicht mehr aufzufinden oder zumindest die angelegten Gelder zu einem Großteil verschwunden oder verschleudert. Die Anleger müssen in diesem Fall meist mit einem Totalverlust leben.
Der Bundesfinanzhof hat nunmehr (Urteil vom 11.02.2014, VIII R 25/12) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch im Falle von betrügerischen Schneeballsystemen erhaltene oder wieder angelegte Ausschüttungen als Kapitalerträge zu versteuern sind. Für die Anleger bedeutet dies nicht nur, dass das Kapital komplett verloren ist, sondern auch, dass zusätzlich zum Totalverlust noch teilweise erhebliche Forderungen des Finanzamtes auf sie zukommen.
Aus diesem Grunde kann nur erneut eindringlich davor gewarnt werden, Kapitalanlagen ohne intensive Prüfung des Geschäftsmodells und der bestehenden Risiken abzuschließen. Lassen Sie daher umgehend sämtliche abgeschlossene Kapitalanlagen von einem fachkundigen Rechtsanwalt prüfen. Torsten Senn - Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Zitieren
Kein Gold für Importeure
Mittelstandsanleihe Beate Uhse AG im freien Fall
GEWA Tower: Trotz 35 Millionen Anleihe ging den Ba ...
Wie Anlegerschutzanwälte ihre Mandanten bluten la ...

References: BGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 § 134
 § 14