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Timestamp: 2020-01-24 13:46:04+00:00

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Bau- und Umweltausschuss vom 10.09.2019 - FREIE WÄHLER Burgkirchen
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 10.09.2019.
Die September-Sitzung 2019 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.
Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines Stallgebäudes als Teil-Ersatzbau mit Nutzungsänderung in eine Wohnung
Errichtung eines Gartenhauses und eines Geräteschuppens
Neubau einer Garage und Anbau einer Terrasse an bestehendes Wohnhaus
Umbau und Sanierung des bestehenden Bauernhauses, einschließlich der Nutzungsänderung zum Einbau einer Wohneinheit in das ehemalige landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit Rückbau der angebauten Pultdachremise
Nutzungsänderung einer Ausstellungshalle in ein Fitnessstudio
Neuerrichtung einer Balkonanlage (Ersatzbau)
Neubau eines Antennenträgers in Wechselberg
Ersatzbau für das bestehende Betriebsleiterwohnhaus
Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse - beim Altenheim“ / 8. Änderung „westlich der Schusterbauerstraße“ (Top 6)
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Widmung der Schreinerbauerstraße in Hirten (Top 7)
1. Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines Stallgebäudes als Teil-Ersatzbau mit Nutzungsänderung in eine Wohnung / § 35 Absatz 2 BauGB / Außenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen für den Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Stallgebäudes als Teil-Ersatzbau mit Nutzungsänderung in eine Wohnung in Glöckl zu erteilen.
2. Errichtung eines Gartenhauses und eines Geräteschuppens / § 30 Absatz 1 BauGB ( i.V.m. 23 Absatz 5 BauNVO) / Bebauungsplan Nr. 21 „Pirach“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines Gartenhauses und eines Geräteschuppens in der August-Stadler Straße und der damit einhergehenden Zulassung der Bebauung außerhalb der Baugrenze nach § 23 Absatz 5 BauNVO stattzugeben.
3. Errichtung von 43 Lagercontainern beim Bahnhof / § 34 BauGB / Innenbereich
Dieser Tagesordnungspunkt wurde wegen zu vieler offener Fragen abgesetzt
4. Neubau einer Garage und Anbau einer Terrasse an bestehendes Wohnhaus / § 34 BauGB / Innenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen für den Antrag auf Neubau einer Garage und Anbau einer Terrasse an das bestehende Wohnhaus im Mühltalweg zu erteilen.
5. Umbau und Sanierung des bestehenden Bauernhauses, einschließlich der Nutzungsänderung zum Einbau einer Wohneinheit in das ehemalige landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit Rückbau der angebauten Pultdachremise / § 35 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4 BauGB / Außenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen für den Antrag für den Umbau und Sanierung des bestehenden Bauernhauses, einschließlich der Nutzungsänderung zum Einbau einer Wohneinheit in das ehemalige landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit Rückbau der angebauten Pultdachremise in Unterhadermark zu erteilen.
6. Nutzungsänderung einer Ausstellungshalle in ein Fitnessstudio / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 6 „Gendorf Ost“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen für den Antrag auf Nutzungsänderung einer Ausstellungshalle in ein Fitnessstudio in der Altöttinger Straße mit dem Hinweis auf die Relevanz der Seveso-III-Richtlinie zu erteilen.
7. Neuerrichtung einer Balkonanlage (Ersatzbau) / § 34 BauGB / Innenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen für den Antrag auf Neuerrichtung einer Balkonanlage in der Ludwigshafener Straße zu erteilen.
8. Neubau eines Antennenträgers in Wechselberg / § 35 BauGB / Außenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen für den Antrag der DFMG (Deutsche Funkturm GmbH) auf Errichtung eines Antenennträgers in Wechselberg (Nähe des Feuerwehrhauses) zu erteilen.
9. Ersatzbau für das bestehende Betriebsleiterwohnhaus / § 35 BauGB / Außenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen für den Antrag auf Ersatzbau des bestehenden Betriebsleiterwohnhauses in Edhof zu erteilen.
Baugesuche: Bekanntgabe von einer Genehmigungsfreistellung
Nachdem 1 Bauvorhaben alle Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten hat, wurde von der Verwaltung für dieses Bauvorhaben eine Genehmigungsfreistellung erteilt.
Tektur: Errichtung eines 1-Familienhauses mit Garage im Altvaterweg / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 56 “Wimpasing II“
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwägen, den hiernach gefertigten Entwurf der 2. Änderung des Be­bauungsplanes Nr. 1 „Ortszentrum Gendorf - Gebietsumwandlung in ein urbanes Gebiet“, in der Fas­sung vom 10.09.2019 mit Begründung zu billigen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme), die Aufstellungsbeschlüsse für die
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Solarpark Straß“
und parallel hierzu die
24. Änderung des Flächennutzungsplanes „Solarpark Straß“
zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, die Entwurfsplanung in die Wege zu leiten und mit dem Antragsteller einen städtebaulichen Vertrag zur Beauftragung eines Planers bzw. zur Übernahme der Pla­nungskosten abzuschließen.
Mit Schreiben vom 16.07.2019 hat der Antragsteller die entsprechenden Planunterlagen für einen möglichen „Solarpark Pirach“ vorgelegt und um Fassung eines Beschlusses für die Aufstellung eines diesbezüglichen Bebauungsplanes bzw. der Änderung des Flächennutzungsplanes gestellt.
Der Solarpark soll westlich der Bahnlinie auf der gegenüberliegenden Seite des Gewerbegebietes He­cketstall auf dem Forsthofer Feld entstehen.
Die gewählte Lage des Plangebietes wird mit der äußerst günstigen Lage in der Nähe des Um­spannwerkes begründet. Der künftige Solarpark soll knapp 2.500 Haushalte mit umweltfreundlichem Solarstrom versorgen. Die Ertragsprognose wird jährlich auf 1.000 kWh pro installiertem kWp geschätzt.
Der Antrag wird mit der vom Bundeskabinett forcierten Energiewende und Klimaschutz sowie der „Aussa­ge des bayerischen Ministerpräsidenten, dass der Anteil an Photovoltaik in Bayern erhöht werden soll, um die Um­stellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien voranzubringen“, argumentiert. Der Investor möchte mit dem Aufstellungsbeschluss eine „klare Botschaft für eine saubere und bezahlbare Energie­versorgung in der Region“ übermitteln.
Das Plangebiet liegt im Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als Fläche für Landwirtschaft de­klariert. Die gewählte Lage entlang der Bahnlinie entspricht auch den gesetzlichen Vorgaben für die Ausweisung von Freiflächenphotovoltaikanlagen; der Bauleitplanung stehen keine rechtlich offenkundigen Bedenken entgegen. Es gilt aber darüber nachzudenken, ob die für den Solarpark vorgesehenen Flächen nicht für andere Zwecke freigehalten werden sollen. In diesem Zusammenhang ist zu überlegen, in welchen Bereichen künftige Entwicklungsflächen für Gewerbe- und Wohngebiete ausgewiesen werden könnten bzw. sollten.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung am 30.07.2019 bereits dafür ausgesprochen, die beantragte Bauleitplanung in Aussicht zu stellen. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes und parallel hierzu den Änderungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen (Parallelverfahren). Als Arbeitstitel wird wegen der Nähe des Plangebietes zur Siedlung Straß der Name „Solarpark Straß vorgeschlagen. Der vom Antragsteller vorgeschlagene Name „Solarpark Pirach“ ist zwar in Anlehnung an das gleichnamige Umspannwerk eine mögliche Namensvariante, erscheint aber aufgrund Irritationsmöglichkeiten mit der doch weiter entfernten Siedlung Pirach nicht sinnvoll.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwägen und den hiernach gefertigten Entwurf der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Obere Terrasse, beim Altenheim - westlich der Schusterbauerstraße“, mit Begründung in der Fassung vom 10.09.2019 zu billigen und die Verwaltung mit der erneuten Auslegung zu beauftragen.
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Widmung der Schreinerbauerstraße in Hirten
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, die Schreinerbauerstraße als Ortsstraße Nr. 167 (neues Straßenstück) zu widmen.
In Hirten ist die Schreinerbauerstraße fertig ausgebaut (Bebauungsplan: „Südlich der Eschenstraße“). Um die Straße dem Verkehr freizugeben, ist diese zu widmen:
Bezeichnung: Ortsstraße 167 „Schreinerbauerstraße“ (Teil-Widmung 1994)
Flur-Nummer: 511/51 Gemarkung Gufflham
Anfangspunkt: Eschenstraße (Ortsstraße 109)
Endpunkt Wehrstraße (Ortsstraße 111)
8.1. Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden / Gemeinde Kastl
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 GE „Moosen“ mit integrierter Grünordnungsplanung - Beteiligung nach § 4 Absatz 2 BauGB
Der Gemeinderat Kastl hat in seiner Juli-Sitzung 2019 die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 GE „Moosen“ beschlossen und den Bebauungsplanänderungsentwurf mit Begründung gebilligt. Die Gemeinde Kastl hat die Gemeinde Burgkirchen schriftlich am Verfahren beteiligt und Gelegenheit gegeben, zur vorliegenden Bauleitplanung bis 06.09.2019 Stellung zu nehmen. Die Bebauungsplanänderung hat das Ziel, die im Bebauungsplan GE „Moosen“ nicht mehr benötigte, ausgewiesene Gewerbefläche im Süden - unterhalb der Erschließungsstraße - zurückzunehmen.
Gleichzeitig werden die hierfür nicht mehr notwendigen Ausgleichsflächen zugunsten öffentlicher Grünflächen reduziert. Weiterhin werden die rechtskräftigen Ausgleichsflächen auf der Flur-Nummer 400T extern verschoben.
Belange der Gemeinde Burgkirchen werden durch die Bauleitplanung nicht berührt. Die Bauverwaltung hat deshalb der Gemeinde Kastl schriftlich mitgeteilt, dass von Seiten der Gemeinde Burgkirchen keine Äußerungen vorgebracht und keine Bedenken und Einwände gegen die Bauleitplanung oder Hinweise hierzu vorgebracht werden.
8.2. Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden / Gemeinde Emmerting
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Emmerting Ost“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nummer 292 T - Beteiligung nach § 4 Absatz 2 BauGB
Gegenstand des Änderungsverfahrens ist die Erweiterung des bestehenden Bebauungsplanes in Richtung Nordosten und damit verbunden die Schaffung von zwei 1-Familienhäusern und zwei Doppelhausgrundstücken.
Der Änderungsbereich umfasst mit 2.315 m² Gesamtfläche einen Teil des Grundstückes Flur-Nummer 292 T Gemarkung Emmerting und liegt am östlichen Ende der Fellnerstraße.
Die Gemeinde Emmerting hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich im Rahmen der erneuten Auslegung die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt (zum geänderten Entwurf). Dieser hat nur geringe Änderungen erfahren, wie z. B. die Verbreiterung des Grünstreifens und Regelungen zur Ölfeuerheizungen.
Belange der Gemeinde Burgkirchen bleiben unberührt, weshalb die Verwaltung der Gemeinde Emmerting schriftlich mitgeteilt hat, dass gegen die Bauleitplanung keine Einwände oder Hinweise erhoben werden.
8.3. Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden / Gemeinde Emmerting
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 21 „Seng V“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nummern 72, 68/1, 71, 72/3, 67, 73 und 73/1 - Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Anlass der Bauleitplanung ist die hohe Nachfrage nach Baugrundstücken. Mit der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) am südwestlichen Ortsrand von Emmerting - im Ortsteil Seng - wird dem Bedarf der Gemeinde Emmerting an Wohnbauflächen für die nächsten Jahre in Verbindung mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Rechnung getragen. Die überplante Gesamtfläche beziffert sich auf 43.764 m². Die Baugrundstücke werden gemäß dem voraussichtlichen Baubedarf für die Bebauung mit Mehrfamilienhäusern mit bis zu 4 Wohneinheiten oder mit Doppelhäusern mit bis zu 2 Wohneinheiten pro Doppelhaushälfte bzw. für Einzelhäuser (max. 2 Wohneinheiten) aufgeteilt.
Der Geltungsbereich des avisierten Bebauungsplanes erstreckt sich zwischen der Brucker Straße und Obere Dorfstraße Richtung Burgkirchen.
Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Emmerting schriftlich mitgeteilt, dass bei der frühzeitigen Beteiligung keine Einwände oder Hinweise vorgetragen werden. An der Sach- und Rechtslage hat sich nach Auffassung der Verwaltung auch jetzt nichts geändert, sodass abermals keine Einwendungen oder Hinweise vorgetragen wurden.
Ein Danke an die Gemeinde für die gelungene Ausbesserung bzw. Neuteerung der Abbiegespur Staatstrasse Eingang Gendorf

References: § 35
 § 30
 § 23
 § 34
 § 34
 § 35
 § 30
 § 34
 § 35
 § 35
 § 30
 § 4
 § 4
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