Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/50/64/1/1
Timestamp: 2020-06-01 15:40:30+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 64 Abs. 1 ArbVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2004/9/29 9ObA100/04b
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann und Mag. Gabriele Jarosch als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden (gefährdeten) Partei Christoph W*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Walter Silber... mehr lesen...
RS OGH 2004/9/29 9ObA100/04b
Rechtssatz: Die in § 66 Abs 4 ArbVG geregelte Rücklegung einer Funktion ist vom § 64 Abs 1 ArbVG normierten Rücktritt eines Betriebsratsmitglieds zu unterscheiden. Nur der Rücktritt vom Mandat iSd § 64 Abs 1 ArbVG beendet die Mitgliedschaft zum Betriebsrat, nicht aber die Zurücklegung einer Funktion, die nur die Funktion, nicht aber das Mandat beendet. Entscheidungstexte 9 ObA 100/04b Entscheidungstext OGH 29.09.2004 9 O... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 29.09.2004
RS OGH 2000/2/16 9ObA3/00g
Rechtssatz: Der Widerruf eines bereits erfolgten Rücktritts ist nicht möglich. Entscheidungstexte 9 ObA 3/00g Entscheidungstext OGH 16.02.2000 9 ObA 3/00g Veröff: SZ 73/30 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113149 Dokumentnummer JJR_20000216_OGH0002_009OBA00003_00G0000_001 mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 16.02.2000
Rechtssatz: Wird ein Betriebsrat - Mitglied nach bescheidmäßiger Feststellung des Vorliegens eines einheitlichen Betriebes von einem bisher als selbständig nunmehr als unselbständig zu wertenden Betriebsteil versetzt, liegt kein Ausscheiden im Sinne des § 64 Abs 1 Z 3 ArbVG (unter Ablehnung Spielbüchler, DRA 1979,207 f) vor. Entscheidungstexte 4 Ob 48/79 Entscheidungstext OGH 10.07.1979 4 Ob 48/79 Veröff: SZ 52/1... mehr lesen...
Rechtssatz: Wortlaut und Normzweck ergeben, daß das betreffende Mitglied aus dem Betrieb im Sinne des § 34 Abs 1 ArbVG und nicht etwa aus einer anderen Arbeitsstätte, wie etwa aus einem unselbständigen Betriebsteil (Betriebsabteilung) ausgeschieden sein muß, um seine Mitgliedschaft zum Betriebsrat zu verlieren. Entscheidungstexte 4 Ob 48/79 Entscheidungstext OGH 10.07.1979 4 Ob 48/79 Veröff: SZ 52/113 = EvBl 1980... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid des Einigungsamtes gemäß § 34 Abs 2 ArbVG, wonach nicht mehrere Betriebe sondern nur ein einheitlicher Betrieb vorliegt, bewirkt keine Endigung der Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates oder des Betriebsrates. Ein solcher Bescheid wirkt nur in die Zukunft. Er hat keinen Einfluß auf die Bestandsdauer und Tätigkeitsdauer bereits gewählter Betriebsräte (VwGH Zl 1280/77; ebenso Spielbüchler DRdA 1979, 203 ff, der zur gegenteiligen Anmerkung S... mehr lesen...
Zum § 64 ArbVG Haftungsausschluss

References: OGH 
 § 64
 OGH 
 OGH 
 § 66
 § 64
 § 64
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 64
 OGH 
 § 34
 OGH 
 § 34
 § 64