Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19980714_1bvr164097.html
Timestamp: 2017-01-18 01:59:35+00:00

Document:
Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97
L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 14. Juli
1998 - 1 BvR 1640/97 - Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht
gehindert, Regelungen über die richtige Schreibung der
deutschen Sprache für den Unterricht in den Schulen zu
treffen. Das Grundgesetz enthält auch kein generelles
Verbot gestaltender Eingriffe in die Schreibung. Regelungen über die richtige Schreibung für
den Unterricht in den Schulen fallen in die Zuständigkeit
der Länder. Für die Einführung der von der
Kultusministerkonferenz am 30. November/1. Dezember 1995
beschlossenen Neuregelung der deutschen Rechtschreibung an
den Schulen des Landes Schleswig-Holstein bedurfte es
keiner besonderen, über die allgemeinen
Lernzielbestimmungen des Landesschulgesetzes hinausgehenden
gesetzlichen Grundlage. Grundrechte von Eltern und Schülern werden
durch diese Neuregelung nicht verletzt. Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1640/97 - Verkündet am 14. Juli 1998 Kehrwecker Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. E..., der Frau D.-E... - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Thomas Elsner und Partner, Königstraße 91, Lübeck -
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 13.
August 1997 - 3 M 17/97 -, b) den Beschluß des
Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 12. März
1997 - 9 B 13/97 (92) - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai
1998 durch Urteil für Recht erkannt: Die Verfassungsbeschwerde wird
zurückgewiesen. Gründe: A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die
Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung in
den Schulen (sogenannte Rechtschreibreform). I. 2 Die Rechtschreibung, der Inbegriff der Regeln
über die richtige Schreibung, dient dem Ziel, im Interesse
der Kommunikation die Einheitlichkeit des Schreibens
sicherzustellen. In der Schule ist sie Gegenstand des
Unterrichts und Maßstab der Leistungsbewertung. 3 1. a) Nachdem sich die Schreibung in
Deutschland zunächst regional unterschiedlich entwickelt
hatte, nahm das Bedürfnis nach einer einheitlichen
Rechtschreibung mit der Erfindung des Buchdrucks durch
Johannes Gutenberg (1400 bis 1468) und dem Erscheinen
gedruckter Schriften zu (vgl. dazu und zum folgenden
Drosdowski, Der Duden - Geschichte und Aufgabe eines
ungewöhnlichen Buches, 1996, S. 10 ff.; Scheuringer,
Geschichte der deutschen Rechtschreibung, 1996, S. 17,
47 ff.; für die Zeit ab Mitte des 18. Jahrhunderts auch
Kopke, Rechtschreibreform und Verfassungsrecht, 1995, S.
1 ff.; für die Zeit seit 1902 außerdem Augst/Schaeder,
Rechtschreibreform - Eine Antwort an die Kritiker, 1997, S.
4 ff.). Gezielt wurde das Vorhaben, die deutsche
Orthographie zu vereinheitlichen, jedoch erst seit dem 18.
Jahrhundert von den sogenannten Grammatikern, unter ihnen
Hieronymus Freyer (1675 bis 1747) und Johann Christoph
Adelung (1732 bis 1806), in Angriff genommen. Beide setzten
sich für eine an phonetischen und logischen Gesichtspunkten
orientierte Rechtschreibung ein. Jacob Grimm (1785 bis 1863)
fühlte sich dagegen dem historischen Prinzip verpflichtet und
forderte die Berücksichtigung wortgeschichtlich richtiger
Schreibweisen. 4 Nicht zuletzt wegen dieser unterschiedlichen
Ansätze kam es auch im 19. Jahrhundert noch lange nicht zu
einheitlichen Rechtschreibregeln, was insbesondere im
Schulunterricht zu Schwierigkeiten führte. Diesen
Schwierigkeiten sollte, nachdem in einigen deutschen
Einzelstaaten schon amtliche Regelungen der deutschen
Schreibung für den Schulgebrauch erlassen worden waren, vor
allem 1876 auf der vom preußischen Kultusminister
einberufenen I. Orthographischen Konferenz in Berlin
abgeholfen werden. Ziel der Beratungen war die Herstellung
größerer Einheitlichkeit in der deutschen Rechtschreibung,
Grundlage ein von Rudolf von Raumer (1815 bis 1876)
erarbeiteter Entwurf. Die Ergebnisse der Konferenz,
insbesondere die weitgehende Abschaffung der Dehnungszeichen
und der Verzicht auf das "th" in deutschen Wörtern, stießen
auf vielfältigen Widerstand und wurden deshalb amtlich nicht
umgesetzt. Es blieb folglich weiter Sache der Länder, in den
sogenannten Schulorthographien verbindliche
Rechtschreibregeln für den Schulunterricht zu erlassen.
Besondere Bedeutung erlangten dabei die preußischen und die
bayerischen Regeln. Konrad Duden (1829 bis 1911) faßte sie
1880 in seinem "Vollständigen Orthographischen Wörterbuch der
deutschen Sprache - Nach den neuen preußischen und
bayerischen Regeln" zusammen und schuf damit die Grundlage
für die weitere Entwicklung und Durchsetzung der neuen
Orthographie. 5 Die Reichsbehörden verhielten sich allerdings
gegenüber den Schulorthographien und dem Dudenschen
Wörterbuch vielfach noch ablehnend. Um auch sie in eine
"einheitliche deutsche Rechtschreibung" einzubinden, lud das
Reichsinnenministerium 1901 zur II. Orthographischen
Konferenz nach Berlin. Deren Vorschläge fielen zurückhaltend
aus. Einigung wurde im wesentlichen nur darüber erzielt, in
allen deutschen Wörtern das "th" durch "t" zu ersetzen und
das "c" in "geläufigen Fremdwörtern" entsprechend der
jeweiligen Aussprache grundsätzlich als "k" (Akkusativ) oder
"z" (Porzellan) zu schreiben. Die grundsätzlichen Fragen -
Kleinschreibung der Substantive, lautgetreue Schreibung,
Fremdwortschreibung, Silbentrennung, Getrennt- und
Zusammenschreibung sowie Zeichensetzung - wurden dagegen
ausgespart. Die Ergebnisse der Konferenz arbeitete Konrad
Duden 1902 wiederum in das "Orthographische Wörterbuch der
deutschen Sprache" ein. Ende desselben Jahres ersuchte der
Bundesrat des Deutschen Reichs die Regierungen der Länder,
die einheitliche Rechtschreibung in den Schulunterricht und
in den amtlichen Gebrauch der Behörden einzuführen und auf
die Einführung in den kommunalen und sonstigen
nichtstaatlichen Behörden hinzuwirken. Dem Ersuchen wurde
relativ zügig entsprochen. 6 In der Folgezeit kam es nur noch zu kleineren
staatlich verfügten Änderungen der für die Schulen
maßgeblichen Schreibweisen. Bedeutsamer für die weitere
Schreibentwicklung war dagegen die Einarbeitung des
sogenannten Buchdrucker-Dudens in den für die Allgemeinheit
bestimmten Duden im Jahre 1915. Bei dem Buchdrucker-Duden
handelte es sich um ein spezielles Regelwerk für Drucker,
Setzer und Lektoren. Es enthielt wesentlich mehr Vorschriften
als der allgemeine Duden und ging auch inhaltlich über die
Ergebnisse der Orthographiekonferenz von 1901 hinaus.
Regelungen zu Bereichen, die - wie die Zeichensetzung - 1901
nicht durchzusetzen gewesen waren, fanden auf diesem Wege
Eingang in die Duden-Rechtschreibung. 7 Unter dem Regime der Nationalsozialisten gab
es Anfang der 40er Jahre neue Bestrebungen zur Änderung der
deutschen Rechtschreibung. 1944 wurden die "Regeln für die
deutsche Rechtschreibung und Wörterverzeichnis" neu
herausgegeben. Sie enthielten erstmals eine amtliche
Normierung der Zeichensetzung, außerdem Änderungen der
Silbentrennung, und sahen eine Liberalisierung der Klein- und
Großschreibung sowie die Eindeutschung bestimmter Fremdwörter
vor. Dieses Regelwerk setzte sich jedoch in der Folgezeit
nicht durch. 8 b) Am 18./19. November 1955 beschloß die
Ständige Konferenz der Kultusminister und -senatoren der
Länder in der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden:
Kultusministerkonferenz), daß die in der Rechtschreibreform
von 1901 und späteren Verfügungen festgelegten Schreibweisen
und Regeln bis zu einer etwaigen Neuregelung weiter die
Grundlage für den Unterricht in allen Schulen bilden und in
auftretenden Zweifelsfällen die im Duden gebrauchten
Schreibweisen und Regeln verbindlich sein sollten (vgl.
Bundesanzeiger Nr. 242 vom 15. Dezember 1955, S. 4). Als
Grundlage für eine solche Neuregelung verabschiedete 1958 ein
vom Bundesinnenministerium und der Kultusministerkonferenz
einberufener Arbeitskreis die sogenannten Wiesbadener
Empfehlungen, die im wesentlichen eine gemäßigte
Kleinschreibung von Substantiven, eine Einschränkung der
Kommasetzung, eine Silbentrennung nach Sprechsilben und eine
Beschränkung der Zusammenschreibung auf echte
Zusammensetzungen vorsahen. Von diesen Neuerungen stieß die
gemäßigte Kleinschreibung auf so starken Widerstand, daß eine
Reform insgesamt nicht zustande kam. 9 Erst in den 70er Jahren belebte sich die
Diskussion um eine Rechtschreibreform neu. In den vier
deutschsprachigen Staaten Bundesrepublik Deutschland,
Deutsche Demokratische Republik, Österreich und Schweiz
wurden Arbeitsgruppen gebildet, die ab 1980 als
Internationaler Arbeitskreis für Orthographie zu gemeinsamen
Sitzungen zusammentraten. 1986 stellte der Arbeitskreis fest,
daß grundsätzliches Einvernehmen darüber bestehe, die auf der
Konferenz von 1901 erreichte einheitliche Regelung der
deutschen Rechtschreibung den heutigen Erfordernissen
anzupassen. 10 1987 beauftragten der Bundesminister des
Innern und die Kultusministerkonferenz das Institut für
deutsche Sprache, Reformvorschläge zu erarbeiten. Diese
wurden schon 1988 vorgelegt und führten zu heftigen
Diskussionen, unter anderem weil nach dem neuen Regelwerk
Kaiser mit "ei", Boot mit einem "o" und Aal mit einem "a"
geschrieben werden sollten. Unter dem Eindruck dieser
Diskussionen wurden die Vorschläge vom Internationalen
Arbeitskreis für Orthographie überarbeitet. In der Neufassung
von 1992 wurde auf die am häufigsten kritisierten Neuerungen
verzichtet. 1993 führte die Kultusministerkonferenz gemeinsam
mit dem Bundesministerium des Innern eine öffentliche
Anhörung zu den Reformvorschlägen durch. Dreißig Verbände
folgten der Einladung. Ähnliche Anhörungen gab es in
Österreich und in der Schweiz. Sie führten zu einer
nochmaligen Überarbeitung des Regelwerks, ehe dieses - nach
weiteren Änderungen - auf der Wiener Konferenz vom 22. bis
24. November 1994 von Fachbeamten und Fachwissenschaftlern
der beteiligten Staaten verabschiedet wurde. Letzte
Änderungen löste ein Vorstoß des bayerischen Kultusministers
aus. Nach ihrer Annahme hat die Kultusministerkonferenz am
30. November/1. Dezember 1995 beschlossen: 11 1. ... 12 2. Die Kultusminister verständigen sich darauf,
den überarbeiteten Neuregelungsvorschlag "Deutsche
Rechtschreibung. Regeln und Wörterverzeichnis"... mit den
Änderungen der Beilage 1 unter der Voraussetzung, 13 daß die Ministerpräsidenten dem
Neuregelungsvorschlag zustimmen, 14 daß der Bund dem Neuregelungsvorschlag zustimmt
und 15 daß die angestrebte zwischenstaatliche
Erklärung von Deutschland, Österreich, der Schweiz und
gegebenenfalls weiteren interessierten Staaten rechtzeitig
unterzeichnet wird, 16 als verbindliche Grundlage für den Unterricht
in allen Schulen einzuführen. 17 3. Die Kultusministerkonferenz ermächtigt die
Präsidentin - vorbehaltlich der Zustimmung durch die
Ministerpräsidenten -, die zwischen den deutschsprachigen
Ländern abzustimmende gemeinsame Erklärung zur Neuregelung
der deutschen Rechtschreibung zu unterzeichnen. 18 4. Die Neuregelung tritt am 1. August 1998 mit
folgenden Maßgaben in Kraft: 19 a) ... 20 b) Weitere Übergangsregelungen für die Zeit bis
zum 1. August 1998... treffen die Länder in eigener
Zuständigkeit. 21 c) Bis zum 31. Juli 2005 werden bisherige
Schreibweisen nicht als falsch, sondern als überholt
gekennzeichnet und bei Korrekturen durch die neuen
Schreibweisen ergänzt... Sollte sich herausstellen, daß die
Übergangszeit zu großzügig oder zu eng bemessen ist, wird
eine Veränderung der Frist durch die Kultusministerkonferenz
in Aussicht genommen. 22 5. bis 7. ... 23 8. Die Kultusministerkonferenz stimmt der
Einrichtung einer international besetzten
"Zwischenstaatlichen Kommission für die deutsche
Rechtschreibung" beim Institut für deutsche Sprache...
zu... 24 9. Bisherige Festlegungen zur Rechtschreibung,
insbesondere der Beschluß der Kultusministerkonferenz vom
18./19. November 1955 "Regeln für die deutsche
Rechtschreibung", werden mit Wirkung vom 1. August 1998
aufgehoben. 25 10. und 11. ... 26 Die Konferenz der Ministerpräsidenten der
Länder hat diesem Beschluß am 14. Dezember 1995 zugestimmt
und die Zustimmung in einem Umlaufbeschluß vom 5. März 1996
bestätigt. Das Bundeskabinett hat die Beschlüsse der
Kultusminister- und der Ministerpräsidentenkonferenz am 17.
April 1996 zur Kenntnis genommen. Daraufhin haben die
Bundesrepublik Deutschland - durch den Präsidenten der
Kultusministerkonferenz und den Parlamentarischen
Staatssekretär beim Bundesminister des Innern -, Österreich,
die Schweiz und Vertreter Belgiens, Italiens, Liechtensteins,
Rumäniens und Ungarns am 1. Juli 1996 die in Nr. 2 des
Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 30. November/1.
Dezember 1995 erwähnte zwischenstaatliche Erklärung, die
Gemeinsame Absichtserklärung zur Neuregelung der deutschen
Rechtschreibung - Wiener Absichtserklärung -, unterzeichnet.
Sie lautet, soweit hier von Interesse (vgl. Bundesanzeiger
Nr. 205 a vom 31. Oktober 1996): 27 Artikel I 28 Die Unterzeichner nehmen das auf der Grundlage
der... Wiener Gespräche vom 22. bis 24. November 1994
entstandene... Regelwerk "Deutsche Rechtschreibung. Regeln
und Wörterverzeichnis" zustimmend zur Kenntnis. 29 Artikel II 30 Die Unterzeichner beabsichtigen, sich innerhalb
ihres Wirkungsbereiches für die Umsetzung des in Artikel I
genannten Regelwerkes einzusetzen. 31 Folgender Zeitplan wird in Aussicht
genommen: 32 1. Die Neuregelung der Rechtschreibung soll am
1. August 1998 wirksam werden. 33 2. Für ihre Umsetzung ist eine Übergangszeit
bis zum 31. Juli 2005 vorgesehen. 34 Artikel III 35 Die zuständigen staatlichen Stellen
Deutschlands, Österreichs und der Schweiz werden Experten in
eine Kommission für die deutsche Rechtschreibung entsenden,
... 36 Die Kommission wirkt auf die Wahrung einer
einheitlichen Rechtschreibung im deutschen Sprachraum hin.
Sie begleitet die Einführung der Neuregelung und beobachtet
die künftige Sprachentwicklung. Soweit erforderlich
erarbeitet sie Vorschläge zur Anpassung des Regelwerks. 37 2. Die der Absichtserklärung als Anhang
beigefügte neue "Amtliche Regelung" der deutschen
Rechtschreibung besteht im Anschluß an ein Vorwort aus 112 -
im folgenden ohne weiteren Zusatz zitierten - Paragraphen mit
Unterregelungen und einem Wörterverzeichnis. Die wichtigsten
Neuerungen sind: 38 a) Konsonanten werden nach einem betonten
kurzen Vokal, auf den im Wortstamm nur ein Konsonant folgt,
häufiger als bisher verdoppelt. So wird künftig Tipp und
nicht mehr Tip geschrieben. Auch das "ß" wird nach kurzem
betontem Vokal durch "ss" ersetzt (Fluss). Es gibt aber
weiterhin Ausnahmen, etwa Club, fit, ob oder man. Für "k" und
"z" gelten nach wie vor besondere Regelungen. Statt "kk" wird
"ck", statt "zz" wird "tz" geschrieben. Ausnahmen bilden
Fremdwörter wie Mokka, Pizza, Skizze. Die Verdopplung bleibt
üblicherweise in Wörtern, die sich aufeinander beziehen
lassen, auch dann erhalten, wenn sich die Betonung ändert,
zum Beispiel Nummer - nummerieren statt bisher Nummer -
numerieren (vgl. §§ 2 bis 5, 25). 39 b) Die Schreibung soll sich in Zukunft stärker
nach dem sogenannten Stammprinzip, dem Grundsatz der
einheitlichen Schreibung von Wortstämmen unabhängig von der
Aussprache, richten. Das heißt, daß etwa für ein kurz
gesprochenes "e" ein "ä" geschrieben wird, wenn es eine
Grundform mit "a" gibt: Stange/Stängel (statt
Stengel), Hand/behände (statt
behende), blau/verbläuen (statt
verbleuen), grau/gräulich (statt
greulich). Bei manchen Wörtern, so bei
aufwendig/aufwändig (wegen aufwenden/Aufwand) oder
Schenke/Schänke (wegen ausschenken/Ausschank), kommt es
danach zu zwei möglichen Schreibweisen (vgl. §§ 13 bis
15). 40 c) Bei zusammengesetzten Wörtern sollen
künftig in der Regel keine Buchstaben mehr entfallen. So wird
statt "Roheit" nunmehr "Rohheit", statt "Schiffahrt"
"Schifffahrt" geschrieben. Wird wie im letzten Fall ein
Buchstabe durch die Zusammensetzung verdreifacht, darf das
Wort auch getrennt mit Bindestrich geschrieben werden:
Schiff-Fahrt (vgl. Wörterverzeichnis und § 45 Abs. 4).
Neben "selbständig" ist die Schreibung "selbstständig"
gestattet (vgl. Wörterverzeichnis). 41 d) Fremdwörter können auch in Zukunft
grundsätzlich wie in der Fremdsprache geschrieben werden
(vgl. § 20 Abs. 2). Es gibt aber auch hier Ausnahmen. So
erhalten Fremdwörter aus dem Englischen, die auf "-y" enden
und im Plural "-ies" geschrieben werden, im Deutschen im
Plural ein "-s". Das betrifft Wörter wie Baby - Babys oder
Party - Partys (vgl. § 21). Neben der fremdsprachigen
Schreibung sind Eindeutschungen in unterschiedlicher Weise
zugelassen, wobei in der Regel eine Haupt- und eine
Nebenvariante vorgesehen sind. Zum Teil handelt es sich bei
der Hauptvariante um das eingedeutschte Wort, zum Teil auch
um die Originalschreibweise. So kann neben Drainage
(Nebenvariante) Dränage (Hauptvariante) geschrieben werden
(vgl. Wörterverzeichnis). Zugelassen sind etwa auch Mohär,
Polonäse, Buklee, Nugat (vgl. § 20 Abs. 2). 42 Bei der integrierenden Schreibweise
fremdsprachiger Wörter können grundsätzlich "f" neben "ph"
(Delfin - Delphin), "g" neben "gh" (Spagetti - Spaghetti),
"j" neben "y" (Jacht - Yacht) und "k" neben "c" (Kode - Code)
verwandt werden. Weiter stehen etwa "c" und "ss" (Facette -
Fassette), "ch" und "sch" (Sketch - Sketsch), "th" und "t"
(Thunfisch - Tunfisch) sowie "t" und "z" (potentiell -
potenziell) nebeneinander (vgl. § 32 Abs. 2). 43 e) Änderungen ergeben sich auch bei der Groß-
und Kleinschreibung. So werden künftig die Anredepronomen Du
und Ihr mit ihren jeweiligen Ableitungen stets klein
geschrieben (§ 66). Bei der Höflichkeitsform (Sie und
Ihr) bleibt es dagegen bei der Großschreibung
(§ 65). 44 Neben Substantiven werden auch nicht
substantivische Wörter groß geschrieben, wenn sie am Anfang
einer Zusammensetzung mit Bindestrich stehen, die als Ganzes
die Eigenschaft eines Substantivs hat
(In-den-Tag-hinein-Leben). Groß geschrieben wird weiter der
erste Teil mehrteiliger Substantive aus anderen Sprachen,
etwa Conditio sine qua non. Substantivische Bestandteile
werden auch im Innern mehrteiliger Fügungen, die als Ganzes
die Funktion eines Substantivs haben, groß geschrieben
(Ultima Ratio). Das gleiche gilt für Substantive, die
Bestandteile fester Fügungen sind und nicht mit anderen
Bestandteilen des Gefüges zusammengeschrieben werden, zum
Beispiel in Bezug auf, von Seiten, etwas außer Acht lassen
(vgl. § 55). 45 Wörter anderer Wortarten werden groß
geschrieben, wenn sie als Substantive gebraucht werden, so
etwa das In-Kraft-Treten von Gesetzen oder nach langem Hin
und Her (vgl. § 57). 46 Ist ein Wort, das kein Substantiv ist,
Bestandteil eines Eigennamens, wird es (weiterhin) groß
geschrieben, beispielsweise Der Deutsche Bundestag (vgl.
§ 60 Abs. 4). Ebenfalls groß schreibt man Ableitungen
von geographischen Eigennamen auf "-er" (Schweizer Käse; vgl.
§ 61). Adjektivische Ableitungen von Eigennamen auf
"-(i)sch" werden klein geschrieben, außer wenn die Grundform
eines Personennamens durch Apostroph verdeutlicht wird: die
goetheschen/Goethe'schen Dramen (vgl. § 62). Adjektive
in substantivischen Wortgruppen, die zu festen Verbindungen
geworden, aber keine Eigennamen sind, schreibt man klein: die
goldene Hochzeit (§ 63). Ausnahmen bilden Schreibungen
wie der Heilige Vater, die Königliche Hoheit, der Heilige
Abend (§ 64). 47 Klein schreibt man Wörter, die ihre
substantivischen Merkmale eingebüßt und die Funktion anderer
Wortarten übernommen haben (vgl. § 56). So heißt es
etwa: Uns ist angst und bange. Immer klein geschrieben werden
Pronomen, auch wenn sie stellvertretend für Substantive
gebraucht werden, zum Beispiel: Man muss mit den beiden reden
(§ 58 Abs. 4). 48 f) Die Getrenntschreibung wird künftig zur
Regel, Zusammenschreibungen werden zur Ausnahme (vgl.
§§ 33 ff.). So wird nach den neuen Regeln "Rad
fahren" statt "radfahren", "kennen lernen"
statt "kennenlernen", "sitzen bleiben" statt
"sitzenbleiben" geschrieben (vgl. § 34 Abs. 5 und 6).
Gibt es einen der Bestandteile eines Worts nicht als
selbständiges Wort, wird zusammengeschrieben:
schwerstbehindert (im Gegensatz zu schwer behindert),
blauäugig, kleinmütig (vgl. § 36 Abs. 2). 49 g) In Zukunft werden Bindestriche in
Zusammensetzungen von Wörtern mit Einzelbuchstaben,
Abkürzungen und Ziffern verwandt: i-Punkt, dpa-Meldung,
8-Zylinder. Vor Suffixen werden Bindestriche gesetzt, wenn
sie mit einem Einzelbuchstaben verbunden sind: zum x-ten Mal.
Das gilt allerdings nicht bei Zahlen oder mehreren
Buchstaben: 8fach, KSCler. Einen Bindestrich setzt man auch,
wenn Aneinanderreihungen substantivisch gebraucht werden: das
Sowohl-als-auch, das Make-up. Zudem werden Bindestriche
verwendet, wenn die Zusammensetzung einen Eigennamen enthält:
Foto-Müller, Kaiser-Karl-Ring (vgl. §§ 40 ff.). 50 h) Die Trennungsregeln werden liberalisiert.
Grundsätzlich trennt man Wörter so, wie sie sich bei
langsamem Sprechen in Silben zerlegen lassen (vgl.
§ 107). Steht in einfachen Wörtern zwischen Vokalen ein
einzelner Konsonant, kommt dieser bei der Trennung auf die
neue Zeile. Stehen mehrere Konsonanten dazwischen, wird nur
der letzte auf die neue Zeile gesetzt: A-bend, Städ-te (vgl.
§ 108). Buchstabenverbindungen, die für einen Konsonanten stehen, werden wie "ck" nicht
getrennt: Deut-sche, Zu-cker (vgl. § 109).
Zusammensetzungen und Wörter mit Präfix trennt man ihrem Sinn
entsprechend: Heim-weg, Ent-wurf (vgl. § 111). Sind sie
nicht mehr als Zusammensetzungen erkennbar, sind verschiedene
Trennungen möglich: wa-rum/war-um, Inter-esse/Inte-resse
(vgl. § 112). 51 i) Von den Neuregelungen über die
Zeichensetzung sind diejenigen über die Kommasetzung
besonders bedeutsam. Das Komma kann künftig entfallen, wenn
gleichrangige Teilsätze durch und, oder, beziehungsweise,
sowie, wie, entweder - oder, sowohl - als auch oder weder -
noch verbunden werden: Er ging nach Hause und er wusch sein
Auto. Kommasetzung ist aber erlaubt, wenn sie der
Verdeutlichung der Satzgliederung dient (vgl.
§§ 72 ff.). Entsprechendes gilt für die
Kommasetzung bei Infinitivsätzen (vgl. § 76). 52 3. Die neuen Rechtschreibregeln sind in der
Öffentlichkeit auf vielfältige Kritik gestoßen. 53 a) Zahlreiche Bürgerinitiativen wenden sich
gegen die Einführung. Die großen deutschsprachigen
Nachrichtenagenturen haben im Dezember 1997 beschlossen, die
Rechtschreibreform bis auf weiteres nicht zu berücksichtigen.
In mehreren Bundesländern ist die Reform zum Gegenstand von
Volksabstimmungen gemacht worden. Im Bundestag hat ein
fraktionsübergreifender Antrag (vgl. BTDrucks 13/7028) zu
einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuß geführt, bei
der sich Sprach- und Rechtswissenschaftler kontrovers zur
Neuregelung geäußert haben (vgl. Protokoll über die 86.
Sitzung des Ausschusses am 2. Juni 1997). Am 26. März 1998
hat der Bundestag auf Empfehlung des Rechtsausschusses (vgl.
BTDrucks 13/10183) beschlossen (vgl. BT-Plenarprotokoll
13/224, S. 20567): 54 1. Der Deutsche Bundestag nimmt mit Besorgnis
zur Kenntnis, daß die Art und Weise der Umsetzung der
Rechtschreibreform und ihre Inhalte bei den Bürgern unseres
Landes ein hohes Maß an rechtlicher und sprachlicher
Unsicherheit über die deutsche Rechtschreibung hervorgerufen
haben. ... 55 2. Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung,
daß sich die Sprache im Gebrauch durch die Bürgerinnen und
Bürger... ständig und behutsam, organisch und schließlich
durch gemeinsame Übereinkunft weiterentwickelt. Mit einem
Wort: Die Sprache gehört dem Volk. 56 3. Der Deutsche Bundestag bittet die
Kultusminister der Länder, an der Entwicklung eines
Verfahrens mitzuarbeiten, in dem die Fortentwicklung der
Sprache behutsam nachgezeichnet und festgestellt wird, was
als Konsens in der Sprachgemeinschaft gelten kann. An dieser
Aufgabe sollten alle, die durch ihre beruflichen und
wissenschaftlichen Bezüge der Sprache besonders verpflichtet
sind, beteiligt werden. Dazu gehören zum Beispiel die
deutsche Akademie für Sprache und Dichtung, die Verbände der
Schriftsteller und Journalisten, die Vereinigungen der
Germanisten und der Sprachforscher. 57 Ein für diese Aufgabe zuständiges
koordinierendes Gremium sollte unter Mitwirkung der an der
Wiener Absichtserklärung beteiligten Unterzeichnerstaaten
zudem Sorge für die Erhaltung der Einheitlichkeit der Sprache
im deutschen Sprachraum tragen. In die Prüfungen und
Beratungen ist die vorliegende Rechtschreibreform
einschließlich der bereits in die Schulpraxis übernommenen
Teile einzubeziehen, um die Verunsicherung der betroffenen
Schüler, Eltern und Lehrer möglichst bald zu beenden. 58 4. Der Deutsche Bundestag bittet die
Bundesregierung, die behutsame Entwicklung der deutschen
Sprache - einschließlich des vorstehenden
Überprüfungsverfahrens (Nummer 3) - zu begleiten und darüber
den Deutschen Bundestag rechtzeitig - insbesondere im
Hinblick auf Umsetzungsmaßnahmen in die Amtssprache - zu
unterrichten. 59 b) Die Rechtschreibreform ist auch bereits
Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren gewesen. Mehrere
Verfassungsbeschwerden wurden von Kammern des Ersten Senats
des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung
angenommen (vgl. insbesondere Beschluß der 3. Kammer vom 21.
Juni 1996, NJW 1996, S. 2221). Anträge auf ein einstweiliges
Unterlassen der Unterrichtung nach den neuen
Rechtschreibregeln hatten dagegen vor den
Verwaltungsgerichten teilweise Erfolg (vgl. vor allem
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, NJW 1997, S. 3456;
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, DÖV 1998, S. 118); an den
Schulen Niedersachsens wird infolgedessen wieder nach den
alten Regeln unterrichtet. In erster Instanz ebenfalls
erfolgreich waren zwei verwaltungsgerichtliche
Hauptsacheverfahren, die noch nicht rechtskräftig
abgeschlossen sind (vgl. VG Berlin, NJW 1998, S. 1243; VG
Hannover, NJW 1998, S. 1250). 60 4. Auf die Kritik an der neuen Schreibung hat
die nach Art. III der Wiener Absichtserklärung gebildete
Zwischenstaatliche Kommission für deutsche Rechtschreibung in
ihrem ersten Bericht vom Januar 1998 mit "Vorschlägen zur
Präzisierung und Weiterentwicklung der Neuregelung" reagiert.
Im Kern geht es bei diesen Vorschlägen darum, in weiten
Bereichen neben der neuen die alte Schreibung zuzulassen (zum
Beispiel leid tun neben Leid tun, Quentchen neben Quäntchen
oder ratsuchend neben Rat suchend). 61 Die Amtschefskommission der
Kultusministerkonferenz hat daraufhin nach gemeinsamer
Beratung mit Vertretern Österreichs, der Schweiz,
Liechtensteins und des Bundesministeriums des Innern am 6.
Februar 1998 beschlossen, das neue Regelwerk derzeit nicht zu
ändern, so daß seinem allgemeinen Inkrafttreten am 1. August
1998 in Schule und Verwaltung nichts entgegenstehe. Die
Vertreter der deutschsprachigen Länder seien allerdings der
Auffassung, daß die Arbeit der Zwischenstaatlichen Kommission
durch einen Beirat begleitet werden sollte, in dem etwa
Schriftsteller, Journalisten und Publizisten vertreten sein
könnten. Die Kultusministerkonferenz hat von dem Bericht
ihrer Präsidentin über diesen Beschluß zustimmend Kenntnis
genommen. II. 62 1. Die Beschwerdeführer sind die Eltern zweier
schulpflichtiger Kinder, die in Schleswig-Holstein eine
Grundschule besuchen. Über den Auftrag der Schule im
allgemeinen und die Aufgaben der Grundschule im besonderen
ist in den §§ 4 und 11 des Schleswig-Holsteinischen
Schulgesetzes (SchulG) in der Fassung vom 2. August 1990
(GVOBl Schl.-H. S. 451) unter anderem folgendes geregelt: 63 § 4 64 Bildungs- und Erziehungsziele 65 (1) Der Auftrag der Schule wird bestimmt durch
das Recht des jungen Menschen auf eine seiner Begabung,
seinen Fähigkeiten und seiner Neigung entsprechende Erziehung
und Ausbildung, durch das Recht der Eltern auf eine
Schulbildung ihres Kindes sowie durch die staatliche Aufgabe,
die einzelne Schülerin und den einzelnen Schüler auf ihre
Stellung als Bürgerin und Bürger mit den entsprechenden
Rechten und Pflichten vorzubereiten. 66 (2) ... 67 (3) Die Schule soll dem jungen Menschen zu der
Fähigkeit verhelfen, in einer ständig sich wandelnden Welt
ein erfülltes Leben zu führen. Sie soll dazu befähigen,
Verantwortung im privaten, familiären und öffentlichen Leben
zu übernehmen und für sich und andere Leistungen zu
erbringen. ... 68 (4) bis (9) ... 69 § 11 70 Grundschule 71 (1) Die Grundschule vermittelt den Schülerinnen
und Schülern, die schulpflichtig und schulreif sind,
Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten und entwickelt die
verschiedenen Begabungen in einem für alle Schülerinnen und
Schüler gemeinsamen Bildungsgang. ... 72 (2) und (3) ... 73 In Rechtschreibung werden die Kinder aufgrund
des Runderlasses des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft,
Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein vom 5.
November 1996 (Nachrichtenblatt des Ministeriums S. 476) nach
den neuen Rechtschreibregeln unterrichtet. Der Erlaß setzt
die "Amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung" für die
Schulen in Schleswig-Holstein um, indem er für die Zeit vom
1. August 1998 bis zum 31. Juli 2005 die Regelungen in Nr. 4,
5 und 9 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 30.
November/1. Dezember 1995 wörtlich übernimmt und in einer
"Übergangsregelung bis zum 31. Juli 1998" folgendes
bestimmt: 74 1. In allen Klassenstufen aller Schularten wird
in allen Fächern die neue Schreibung neben der alten als
korrekt akzeptiert und vorrangig verwendet. 75 2. Generell werden überholte Regeln und
Schreibungen nicht mehr neu eingeführt und nicht mehr
geübt. 76 3. Bei schriftlichen Leistungsnachweisen werden
nur noch solche Schreibungen als Fehler gewertet, die auch
nach der Neuregelung nicht zulässig sind. 77 4. bis 6. ... 78 7. Dieser Erlass tritt mit seiner
Veröffentlichung im Nachrichtenblatt in Kraft. 79 2. Gegen die Erteilung des Unterrichts nach
den neuen Regeln haben die Beschwerdeführer Klage erhoben,
über die noch nicht entschieden ist. Ihr Antrag auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung ist erfolglos geblieben. Das
Oberverwaltungsgericht hat ihre Beschwerde gegen die
Ablehnung des Antrags durch das Verwaltungsgericht aus den
folgenden Gründen zurückgewiesen (vgl. NJW 1997, S.
2536): 80 Der Eilantrag sei zwar zulässig, aber
unbegründet, soweit die Beschwerdeführer sinngemäß begehrten,
daß ihren Kindern Rechtschreibunterricht nach der Neuregelung
nicht erteilt werde. 81 Aus dem Schulverhältnis ihrer Kinder und ihrem
Elternrecht hätten die Beschwerdeführer Anspruch darauf, daß
ihren Kindern Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten
vermittelt würden, die erforderlich seien, um die
gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsziele zu erreichen. Daß
dazu Lesen und Schreiben gehörten, verstehe sich von selbst.
Ebenso klar sei, daß eine zum 1. August 1998 zu erwartende
neue Schreibweise die derzeitige Rechtschreibung noch nicht
präge. Der staatliche Schulauftrag sei indes darauf
gerichtet, Schüler auf ein leistungsorientiertes Leben
vorzubereiten. Dem entspreche auch ein an künftiger
Rechtschreibung orientierter Deutschunterricht, sofern es
sich um die in absehbarer Zeit geltende neue Rechtschreibung
handele. Für deren schulische Einführung bedürfe es keiner
Änderung des Landesschulgesetzes, weil hierdurch der Inhalt
des Deutschunterrichts nicht gestaltend verändert, sondern
einer auf anderer Grundlage mit Wirkung für die Zukunft
normierten Sprachänderung angepaßt werde. 82 Die Rechtschreibreform ziele nicht nur auf
eine Änderung der Schreibweise im Unterricht und in der
Amtssprache. Reformiert werde zum 1. August 1998 die
Schreibweise der deutschen Sprache überhaupt. Dies ergebe die
Wiener Absichtserklärung, nach der das neue Regelwerk
Vorbildcharakter für alle haben solle. Eines Gesetzes aller
Bundesländer oder des Bundes habe es dazu nicht bedurft. Die
Rechtschreibung beruhe im deutschen Sprachraum nicht auf
Rechtsnormen, sondern auf sprachlichen und damit
außerrechtlichen Regeln, die auf Akzeptanz angewiesen seien.
Grundrechtliche Gesetzesvorbehalte und die
Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts
erforderten für sie kein parlamentarisches Gesetz. 83 Bei der Konkretisierung des gesetzlichen
Schulauftrags habe das zuständige Ministerium sinngemäß die
Prognose gestellt, daß die Rechtschreibreform die notwendige
allgemeine Akzeptanz finden werde. Nach derzeitigem
Kenntnisstand sei diese Prognose nicht zu beanstanden. Da die
außerrechtlich normierten Regeln der Reform auch durch
staatlichen Einfluß, insbesondere den der
Kultusministerkonferenz, geprägt seien, hänge die Akzeptanz
maßgebend von der innerstaatlichen und fachlichen Kompetenz
dieses Normgebers ab. Rechtschreibreformen würden in
Deutschland seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts als
letztlich staatliche Aufgabe verstanden. Träger dieser
Aufgabe seien nach Art. 30 GG grundsätzlich die Bundesländer.
Zwar erfasse die Rechtschreibreform den deutschen Sprachraum
insgesamt, so daß die auswärtige Gewalt des Bundes zu
beachten sei. Nach Art. 32 Abs. 3 GG könnten die Länder
jedoch im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz mit Zustimmung
des Bundes Verträge mit auswärtigen Staaten abschließen. Dies
gelte auch für die Wiener Absichtserklärung. Die Zustimmung
des Bundes zu dieser Maßnahme gehe aus der förmlichen
Kenntnisnahme der Länderabsicht durch die Bundesregierung und
aus der anschließenden Unterzeichnung der Wiener Erklärung
durch den parlamentarischen Vertreter des Bundesministers des
Innern hervor. Eine gegenüber derjenigen der Länder
vorrangige Aufgabenkompetenz des Bundes enthalte das
Grundgesetz für die Normierung von Rechtschreibregeln nicht.
Eine ungeschriebene Kompetenz aus der Natur der Sache käme
erst in Betracht, wenn sie zur Wahrung der deutschsprachigen
Einheit zwingend erforderlich wäre. Das sei bisher nicht der
Fall. III. 84 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich
die Beschwerdeführer gegen die Entscheidungen des
Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts. Sie rügen eine
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ihrer Kinder
und ihrer eigenen Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung
mit dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 1 Abs. 1 GG sowie aus
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. 85 1. Der Staat dürfe die Rechtschreibung nicht
zum Gegenstand staatlicher Normierung machen, wenn dabei
nicht nur die allgemein übliche Schreibung nachgezeichnet,
sondern verändernd in den Schreibgebrauch eingegriffen werde.
Jedenfalls bedürfe es für eine Rechtschreibreform einer
spezialgesetzlichen Regelung. Nach dem Rechtsstaats- und dem
Demokratieprinzip sei der Gesetzgeber verpflichtet, alle
wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. Bei der
Einführung der neuen Schreibweise in den Schulunterricht, der
ersten Reform in der Geschichte der deutschen Rechtschreibung
überhaupt, handele es sich um eine solche Entscheidung.
Bisher würden die Schüler im Rechtschreibunterricht mit dem
allgemein üblichen Schreibgebrauch vertraut gemacht, der dem
ihrer Eltern entspreche. Nunmehr sollten sie bislang
ungebräuchliche Schreibweisen lernen, damit die
Rechtschreibung einfacher werde. Die Vermittlung einer am
"Reißbrett der Linguisten" entworfenen neuen Orthographie
stelle keine Wissensvermittlung im klassischen Sinne dar. Es
handele sich bei der Rechtschreibreform nicht nur um eine
Fortentwicklung der bisherigen Bildungsziele und
Unterrichtsinhalte, sondern um eine Neueinführung. Dabei gehe
es um eine Entscheidung von bildungs- und schulpolitischer
Grundsätzlichkeit. Darüber hinaus sei mit der Reform eine
Verringerung des Bildungsniveaus und damit eine weitere
Änderung des bisherigen Bildungsziels beabsichtigt. Die
Schulbücher verwendeten nur noch die Kommata, die nach der
Neuregelung zwingend erforderlich seien, ließen aber die
alternativ möglichen Kommata weg. Damit werde deutlich, daß
das bisherige Bildungsziel, die Schriftsprache umfassend zu
vermitteln, aufgegeben werde. 86 Das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung,
das sie über Art. 2 Abs. 1 GG geltend machen könnten, ergebe
sich auch daraus, daß die Festlegung von Unterrichtsinhalten
durch das schleswig-holsteinische Schulgesetz im Hinblick auf
rechtsstaatliche Anforderungen zu unbestimmt sei. Bei
verfassungskonformer Auslegung ermächtige das Gesetz nur zu
einer Fortentwicklung der Bildungs- und Erziehungsziele in
den herkömmlichen Bahnen. Diese würden bei Einführung
ungebräuchlicher Schreibweisen verlassen. Insoweit handele es
sich nicht um die Bestimmung sogenannter Feinlernziele,
sondern um die Veränderung des herkömmlichen Groblernziels
"Schreibenlernen". 87 Im übrigen stelle die Rechtschreibreform eine
Entscheidung von allgemeiner Bedeutung dar. Wie das
Oberverwaltungsgericht ausgeführt habe, ziele sie auf eine
Änderung der Schreibweise nicht nur im Unterricht und in der
Amtssprache, sondern im deutschen Sprachraum überhaupt. 88 2. Das erforderliche Gesetz brauche inhaltlich
keine Festlegungen über die richtige Schreibung zu treffen.
Es könne sich vielmehr darauf beschränken, Zuständigkeit und
Verfahren für die Anpassung der Rechtschreibregeln und
Schreibweisen an die Schreibentwicklung zu regeln. Die
verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen griffen des weiteren
in das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. 89 Das Persönlichkeitsrecht ihrer Kinder werde
verletzt, weil der Unterricht nach der neuen Schreibung
mangels gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig und die
Rechtschreibreform ihrem Inhalt nach unverhältnismäßig sei.
Sie selbst würden in ihrem Recht auf sprachliche Integrität
beeinträchtigt. Dieses Recht sei Bestandteil des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts. Die menschliche Persönlichkeit zeichne
sich durch Selbstbestimmungsfähigkeit aus, so daß sich der
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf solche
persönlichkeitskonstitutiven Faktoren erstrecken müsse, die
Voraussetzung für die Umsetzung von geistigen Lebensentwürfen
in konkrete Handlungen seien. Daß dazu auch die sprachliche
Integrität zähle, könne nicht zweifelhaft sein, weil Sprache
Entfaltungsbedingung für individuelle Freiheit sei. Mit der
Rechtschreibreform solle, auch wenn sie für niemanden
außerhalb von Schule und Verwaltung Verbindliches
vorschreibe, eine gezielte Sprachlenkung auch gegen die
Ausdrucksbedürfnisse der Sprachgemeinschaft bewirkt werden.
Damit werde in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines
jeden Sprachteilhabers eingegriffen. 90 3. Verkannt werde weiter die Bedeutung des
elterlichen Erziehungsrechts bei der Bestimmung des
schulischen Bildungsauftrags. 91 Die Rechtschreibreform mache es unmöglich, daß
sich der schulische Rechtschreibunterricht und die elterliche
Erziehung ergänzten. Während bisher die Eltern den
Grundschulstoff beherrscht hätten und entsprechende
Hilfestellung hätten leisten können, werde dies bei der
Rechtschreibung künftig nicht mehr der Fall sein. Die Eltern
könnten ihren Kindern auch nicht mehr ihre Bücher überlassen,
damit deren Lektüre die Beherrschung der Orthographie
fördere. Die Konfrontation mit der alten Orthographie würde
Kinder verunsichern. Würden diese die in den alten Büchern
enthaltenen Schreibweisen in der Schule verwenden, würden sie
dort dafür kritisiert werden. Weiter sei zu befürchten, daß
ihre Kinder die elterlichen Bücher wegen der antiquierten
Schreibung künftig weniger gern lesen würden, womit ihr
grundlegendes Erziehungsziel, ihre Kinder an die klassische
deutsche Literatur heranzuführen, gefährdet werde. Darüber
hinaus hätten sie Anspruch darauf, daß ihren schulpflichtigen
Kindern an staatlichen Schulen nur solcher Unterricht erteilt
werde, der sich auf eine hinreichende gesetzliche
Ermächtigung stützen könne. 92 In kompetenzieller Hinsicht sei im Hinblick
auf die Deutschen Schulen im Ausland und wegen der
Goethe-Institute von der Notwendigkeit einer Zustimmung des
Bundestags zur Durchführung der Rechtschreibreform
auszugehen. Für die Schreibweise im Bundesgesetzblatt dürfte
die Unzuständigkeit der Kultusministerkonferenz evident
sein. 93 4. Schließlich sei ihr Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt, weil das Oberverwaltungsgericht
ohne vorherigen Hinweis auf einen für sie überraschenden
Gesichtspunkt abgestellt habe. In dem Beschluß über die
Zulassung der Beschwerde habe es ausgeführt, daß sie einen
Anspruch auf Unterlassung des Unterrichts nach den neuen
Rechtschreibregeln hätten, wenn man eine zentrale Bedeutung
der Rechtschreibreform für die Spracherziehung bejahe. Sie
hätten daher erwarten dürfen, daß sich das Gericht im
Beschwerdebeschluß mit der Bedeutung der Rechtschreibreform
für die Spracherziehung auseinandersetzen werde. Völlig
überraschend habe es dies jedoch nicht getan, sondern
dargelegt, daß durch die schulische Einführung einer künftig
geltenden Schreibweise der Inhalt des Deutschunterrichts
nicht verändert, sondern einer auf anderer Grundlage
normierten Sprachänderung angepaßt werde. Damit habe es auf
Gesichtspunkte abgestellt, die im Ausgangsverfahren nicht
einmal von der Gegenseite vorgetragen worden seien. Das
Oberverwaltungsgericht hätte daher insoweit den
Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geben
müssen. Auch die Erwägung, daß auf eine gesetzliche Grundlage
verzichtet werden könne, weil Rechtschreibung im deutschen
Sprachraum auf außerrechtlichen Regeln beruhe, sei
überraschend gewesen. IV. 94 Von der Gelegenheit zur Stellungnahme haben
Gebrauch gemacht: die Landesregierung Schleswig-Holstein, der
Bayerische Landtag, die Landtage von Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz, die Niedersächsische Staatskanzlei für die
Niedersächsische Landesregierung, namens der Landesregierung
Rheinland-Pfalz das Ministerium der Justiz, für die Regierung
des Saarlands das Ministerium für Bildung, Kultur und
Wissenschaft, ferner das Sächsische Staatsministerium der
Justiz, die Kultusministerkonferenz, das Institut für
deutsche Sprache, die Gesellschaft für deutsche Sprache, die
Dudenredaktion, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
der Deutsche Beamtenbund, der Deutsche Philologenverband, der
Bundeselternrat, die Deutsche Akademie für Sprache und
Dichtung, der Verein für deutsche Rechtschreibung und
Sprachpflege, die Bundesweite Initiative "Wir Lehrer gegen
die Rechtschreibreform", der Börsenverein des Deutschen
Buchhandels, der Verband der Schulbuchverlage und der
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger. 95 1. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hält
die Verfassungsbeschwerde jedenfalls für unbegründet. Für die
Umsetzung der Rechtschreibreform im Schulbereich mit dem
Ziel, die seit Beginn des Jahrhunderts immer komplizierter
gewordenen Rechtschreibregeln vorsichtig zu vereinfachen,
bedürfe es keines Gesetzes, weil die Entscheidung, ob die
reformierte oder die bisherige Rechtschreibung unterrichtet
werde, für Schüler und Eltern nicht sehr bedeutsam sei. Da
die Pflege der deutschen Sprache und ihrer Rechtschreibung
zum Bereich der Kultur gehöre, seien für diese Entscheidung
nach Art. 30 GG die Länder zuständig. Gegen die Herleitung
ihrer Kompetenz zur Beteiligung an der Wiener
Absichtserklärung aus Art. 32 Abs. 3 GG sei
verfassungsrechtlich ebenfalls nichts zu erinnern. Die
angegriffenen Entscheidungen verstießen auch weder gegen Art.
2 Abs. 1 GG, der im wesentlichen ohnehin von Art. 6 Abs. 2 GG
verdrängt werde, noch gegen Art. 103 Abs. 1 GG. 96 2. Nach Auffassung des Bayerischen Landtags
ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die Landtage von
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weisen darauf hin, daß
sie mit der Problematik der Einführung der neuen
Rechtschreibregeln in den Schulunterricht mehrfach befaßt
gewesen seien. Eine gesetzliche Regelung sei hierfür, so der
Landtag Rheinland-Pfalz, nicht für erforderlich gehalten
worden. 97 3. Die Niedersächsische Staatskanzlei, das Ministerium der Justiz von Rheinland-Pfalz, das
Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft des
Saarlands und das Sächsische Staatsministerium der Justiz
beziehen sich im wesentlichen auf die Stellungnahme der
Kultusministerkonferenz. Diese hat sich insbesondere zu
Inhalt und Ziel der Rechtschreibreform geäußert: 98 Durch die Integration des Buchdrucker-Dudens
in den für die Allgemeinheit bestimmten Duden im Jahre 1915
und die laufende Überarbeitung des Dudens in der Folgezeit,
bei der dieser die Rechtschreibentwicklung in der
Gesellschaft nicht nur nachvollzogen, sondern die Schreibung
der Sprache selbst auch normiert habe, sei ein Geflecht von
unübersichtlichen Regeln, Ausnahmen und Ausnahmen von
Ausnahmen entstanden, das im Interesse der Schüler
vereinfacht werden müsse. Der Neuregelung gehe es deshalb vor
allem um eine Bereinigung, bessere Systematisierung der
Regeln und die Beseitigung von Ausnahmen, ohne daß die
Tradition des Schriftbilds und die Lesbarkeit von Texten
wesentlich beeinträchtigt würden. Die bisherigen Grundregeln
blieben weitgehend unangetastet. Der Änderungsumfang der
Neuregelung sei gering. Sehe man von der Änderung der
ß-Schreibung ab, betreffe die Neuregelung nur rund 0,5 vom
Hundert des Wortschatzes. Schon angesichts dieses Umfangs
bedürfe es für die Einführung der neuen Rechtschreibregeln in
den Schulunterricht keiner speziellen gesetzlichen
Grundlage. 99 Während die Sprache selbst vorstaatlich sei,
habe es für den Rechtschreibunterricht an den Schulen immer
Vorgaben gegeben. Sie seien erforderlich, weil
Rechtschreibunterricht voraussetze, daß Lehrer und Schüler
wüßten, was sie zu unterrichten und zu lernen hätten. 100 4. Auch das Institut für deutsche Sprache
betont - wie die Gesellschaft für deutsche Sprache - das Ziel
der Rechtschreibreform, das Schreiben zu erleichtern, ohne
das Lesen zu erschweren. Das zeitweilige Nebeneinander von
alter und neuer Rechtschreibung im Unterricht erweise sich
als erheblich weniger störend als zunächst befürchtet.
Lehrerinnen und Lehrer machten immer wieder die Erfahrung,
daß sich aus der "Konkurrenz" verschiedener Schreibweisen
motivierende Anlässe für die Sprachreflexion im Unterricht
gewinnen ließen. 101 5. Nach Einschätzung der Dudenredaktion
bestehen die mit der Rechtschreibreform verbundenen
Neuerungen oft nur darin, daß aus bislang verbindlichen
Regeln fakultative würden. Von der seit 1902 amtlichen, im
Erlaßwege normierten und über die Schulen vermittelten
Schreibkonvention werde im allgemein üblichen Schreibgebrauch
häufig abgewichen. Die Rechtschreibreform greife einige der
gegen die herkömmliche Rechtschreibung verstoßenden
Schreibgewohnheiten auf und führe damit den amtlich
vorgegebenen Schreibgebrauch mit ungeregelten Tendenzen
wieder zusammen. Daß durch die Reform die einheitliche
deutsche Rechtschreibung verloren gehe, sei nicht zu
befürchten. Das Ziel des Rechtschreibunterrichts, die
Fähigkeit zu korrektem Schreiben zu vermitteln, werde nicht
angetastet. 102 6. Die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, der Deutsche Beamtenbund und der Deutsche
Philologenverband haben sich positiv zur Rechtschreibreform
geäußert. Die Reform, die eine Systematisierung der
bisherigen Regeln ohne nachhaltige Veränderung des vertrauten
Schriftbilds und ohne Beeinträchtigung der Lesbarkeit von
Texten bewirken solle, sei fachlich und pädagogisch zu
begrüßen. Die deutsche Rechtschreibung sei nach den neuen
Regeln, die lediglich zu Korrekturen in Randbereichen
führten, wegen der größeren Regelhaftigkeit leichter zu
erlernen und zu handhaben. 103 7. Der Bundeselternrat hat sich ebenfalls für
die weitere Unterrichtung nach den neuen Rechtschreibregeln
ausgesprochen. Aus den Schulen, die bereits nach diesen
Regeln unterrichteten, lägen zumeist positive Rückmeldungen
vor. 104 8. Die Deutsche Akademie für Sprache und
Dichtung hält staatliche Eingriffe in die Rechtschreibung
grundsätzlich für unzulässig. Dies gelte jedenfalls dann,
wenn es sich um wesentliche Eingriffe handele. Bei der
gegenwärtigen Rechtschreibreform sei dies der Fall, weil sie
die Ausdrucksmöglichkeiten der Schreibenden, insbesondere bei
der Getrennt- und Zusammenschreibung, einschränke. Die
Verantwortung für eine gute Lesbarkeit von Texten wie für die
Einheit und Verläßlichkeit der deutschen Rechtschreibung -
zahlreiche Schriftsteller, Zeitungen und Verlage hätten
angekündigt, die neuen Regeln nicht zu befolgen - spreche
dafür, orthographische Normen möglichst stabil zu halten. Das
sei auch für Ausländer wichtig, die die deutsche Sprache
lernen wollten. 105 9. Ebenfalls gegen die Rechtschreibreform
ausgesprochen haben sich in ihrer gemeinsamen Stellungnahme
der Verein für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege und
die Bundesweite Initiative "Wir Lehrer gegen die
Rechtschreibreform", die sich nach ihrem Vortrag aus zehn
Lehrerinitiativen zusammensetzt. Beide sind der Ansicht, daß
die Rechtschreibreform die Rechtschreibung nicht vereinfacht,
sondern neue Fehlerquellen schafft. Auch werde durch die
Einführung der Reform die Einheitlichkeit der Schreibung
zerstört. 106 10. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels
weist in seiner Stellungnahme darauf hin, daß bei den Kinder-
und Jugendbuchverlagen alle Neuerscheinungen und die meisten
Neuauflagen älterer Titel in reformierter Schreibung
erschienen seien. Wenn man von dem Mehraufwand an Arbeit für
das Lektorat durch die Einarbeitung in die neue
Rechtschreibung absehe, seien es vor allem die Neuauflagen,
die den Verlagen zusätzliche Kosten verursachten. Bei etwa
7.500 Neuauflagen und durchschnittlich 4.000 DM Kosten pro
Band sei von Mehrkosten für die Umstellung in Höhe von rund
30 Mio. DM auszugehen. Ein Reformstopp würde den Verlust
dieser Investitionen bedeuten. Hinzu kämen die Kosten für die
Umstellung der in der neuen Rechtschreibung gedruckten
Neuerscheinungen auf die bisher gültige Schreibung in Höhe
von etwa 12 Mio. DM. Auch die Wörterbuchverlage müßten bei
einem Reformstopp große Verluste hinnehmen. 107 11. Der Verband der Schulbuchverlage teilt
mit, daß die Schulbuchverlage, bedingt durch die
Rechtschreibreform, bis Ende 1997 etwa 100 Mio. DM an
zusätzlichen technischen Kosten aufgewandt hätten. Ein
Reformstopp lasse diese Kosten sinnlos werden. Hinzu kämen
unverkäufliche Lagerbestände im Wert von ungefähr 130 Mio. DM
sowie erneute Umstellungskosten von rund 100 Mio. DM. Diesen
erneuten Investitionsbedarf könnten die Schulbuchverlage in
so kurzer Zeit nicht aufbringen. 108 12. Der Bundesverband Deutscher
Zeitungsverleger teilt mit, daß die Zeitungsbranche durch die
Umsetzung der Rechtschreibreform mit Investitionskosten von
rund fünf Mio. DM belastet werde. Dieser Betrag sei, bezogen
auf den Gesamtumsatz der Branche, nicht sehr hoch. V. 109 In der mündlichen Verhandlung am 12. Mai 1998
haben sich geäußert: die Beschwerdeführer, die
Landesregierung Schleswig-Holstein, die Bundesregierung, die
Niedersächsische Landesregierung, die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen, die Kultusministerkonferenz, das
Institut für deutsche Sprache, die Gesellschaft für deutsche
Sprache, die Dudenredaktion, die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, der Deutsche Beamtenbund, der Deutsche
Philologenverband, der Bundeselternrat, die Deutsche Akademie
für Sprache und Dichtung, der Verein für deutsche
Rechtschreibung und Sprachpflege, der Börsenverein des
Deutschen Buchhandels und der Verband der
Schulbuchverlage. VI. 110 Mit Schriftsatz vom 6. Juli 1998 haben die
Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde
zurückgenommen. B. - I. 111 Über die Verfassungsbeschwerde ist trotz der
Rücknahme zu entscheiden. Denn die Rücknahme ist
unwirksam. 112 Zwar ist in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts anerkannt, daß ein Beschwerdeführer
die Verfassungsbeschwerde nachträglich zurücknehmen kann.
Auch hat dies grundsätzlich zur Folge, daß das
Beschwerdebegehren nicht mehr zur Entscheidung steht (vgl. BVerfGE
85, 109 <113>). Dieser
Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Er kommt jedenfalls
dann nicht zum Tragen, wenn das Bundesverfassungsgericht die
Verfassungsbeschwerde vor Abschluß des fachgerichtlichen
Hauptsacheverfahrens nach § 93 a BVerfGG im Hinblick
darauf zur Entscheidung angenommen hat, daß die Beschwerde im
Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG von allgemeiner
Bedeutung ist, wenn deswegen über sie mündlich verhandelt
worden ist und wenn die allgemeine Bedeutung auch in der Zeit
bis zur Urteilsverkündung nicht entfallen ist. In einem
solchen Fall liegt die Entscheidung über den Fortgang des
Verfahrens nicht mehr in der alleinigen Dispositionsbefugnis
des Beschwerdeführers (vgl. zur Einschränkung der
Rücknahmebefugnis im fortgeschrittenen Verfahrensstadium auch
§ 269 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO,
§ 102 Satz 1 SGG und § 72 Abs. 1 Satz 2 FGO).
Vielmehr steht unter diesen Umständen die Funktion der
Verfassungsbeschwerde, das objektive Verfassungsrecht zu
wahren sowie seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (vgl.
79, 365 <367>; 85,
109 <113>), gegenüber dem
Interesse des Beschwerdeführers an verfassungsgerichtlichem
Individualrechtsschutz derart im Vordergrund, daß es geboten
ist, im öffentlichen Interesse trotz der Rücknahme der
Verfassungsbeschwerde zur Sache zu entscheiden und den
Ausgang des Verfahrens nicht von Verfahrenshandlungen des
Beschwerdeführers abhängig zu machen (vgl. auch zur
Antragsrücknahme im Normenkontroll- und im
Organstreitverfahren BVerfGE
1, 396 <414 f.>; 8,
183 <184>; 24,
299 <300>; 25,
308 <309>). 113 Die genannten Voraussetzungen sind hier
gegeben. Der Senat hat, als er Termin zur mündlichen
Verhandlung bestimmt hat, in Übereinstimmung mit dem Vortrag
der Beschwerdeführer die allgemeine Bedeutung der
Verfassungsbeschwerde mit Rücksicht darauf bejaht, daß diese
grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft und die
erstrebte Entscheidung Klarheit über die Rechtslage nicht nur
für eine Vielzahl gleichliegender Fälle (vgl. BVerfGE
19, 268 <273>; 84,
133 <144>), sondern auch für
den gesamten Schulunterricht schaffen wird. An dieser
Einschätzung hat sich seitdem ersichtlich nichts
geändert. II. 114 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. 115 Insbesondere steht ihrer Zulässigkeit nicht
der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Die
Beschwerdeführer haben den Rechtsweg im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes erschöpft (vgl. § 152 Abs. 1
VwGO). Die Erschöpfung des Rechtswegs auch in der Hauptsache
ist hier nicht geboten. Mit der Rüge einer Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör wird ein Verfassungsverstoß
durch die Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts selbst
geltend gemacht (vgl. BVerfGE
79, 275 <279>; 93,
1 <12>). Die Entscheidung im
übrigen hängt nicht von weiterer tatsächlicher oder
einfachrechtlicher Vorklärung ab. Auch sind die
Voraussetzungen gegeben, unter denen gemäß § 90 Abs. 2
Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis einer Rechtswegerschöpfung
abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE
69, 315 <340>; 86,
15 <22 f.>). Wie bereits
unter B I ausgeführt, hat die Verfassungsbeschwerde
allgemeine Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift. C. 116 Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht
begründet. I. 117 Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen
nicht gegen das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 6
Abs. 2 Satz 1 GG. 118 1. Die Eltern haben danach das Recht und die
Pflicht, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder nach ihren
eigenen Vorstellungen frei und, vorbehaltlich des Bildungs-
und Erziehungsauftrags nach Art. 7 Abs. 1 GG, mit Vorrang vor
anderen Erziehungsträgern zu gestalten (vgl. BVerfGE
31, 194 <204>; 47,
46 <69 f.>). Sie sind
deswegen für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich und
grundsätzlich befugt, darauf auch insoweit Einfluß zu nehmen,
als es um Gegenstände des Schulunterrichts geht. Art. 6 Abs.
2 Satz 1 GG gibt den Eltern allerdings keinen
ausschließlichen Erziehungsanspruch. Im Bereich der Schule
treffen Erziehungsrecht und Erziehungsverantwortung der
Eltern vielmehr auf den Erziehungsauftrag des Staates. Dieser
Auftrag ist dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach-,
sondern gleichgeordnet (vgl. BVerfGE
34, 165 <183>; 52,
223 <236>). Die Erziehung von
Kindern ist danach, soweit sie Schulen besuchen, die
gemeinsame Aufgabe von Eltern und Schule. Sie ist in einem
sinnvoll aufeinander bezogenen Zusammenwirken zu erfüllen.
Der Staat muß deshalb in der Schule die Verantwortung der
Eltern für den Gesamtplan der Erziehung ihrer Kinder achten
und für die Vielfalt der Anschauungen in Erziehungsfragen so
weit offen sein, wie es sich mit einem geordneten staatlichen
Schulsystem verträgt (vgl. BVerfGE
34, 165 <183>). Die dafür
notwendige Abgrenzung von elterlichem Erziehungsrecht und
staatlichem Erziehungsauftrag ist Aufgabe des Gesetzgebers
47, 46 <80>). 119 2. Gemessen daran wird das elterliche
Erziehungsrecht der Beschwerdeführer nicht verletzt. Das
Oberverwaltungsgericht hat in seinem das Ausgangsverfahren
beendenden Beschluß im Ergebnis zu Recht angenommen, daß der
Runderlaß des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft,
November 1996, durch den die von der Kultusministerkonferenz
beschlossene und in der Wiener Absichtserklärung gebilligte
Neuregelung der deutschen Rechtschreibung für die Schulen
dieses Landes nach Maßgabe von Übergangsvorschriften auch
schon für die Zeit vor dem 1. August 1998 umgesetzt worden
ist, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. 120 a) Notwendigkeit und Inhalt, Güte und Nutzen
der Rechtschreibreform, die Gegenstand der Auseinandersetzung
in der Öffentlichkeit und der Fachwelt sind, können nicht
nach verfassungsrechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Das
Grundgesetz enthält keine Vorschriften über die
sprachwissenschaftlich richtige Schreibung der deutschen
Sprache und die korrekte Gliederung geschriebener Texte durch
Satzzeichen. Ebensowenig läßt sich dem Grundgesetz etwas
dafür entnehmen, wie bestimmte im Schulunterricht verwendete
Schreibweisen aus pädagogischer Sicht zu bewerten sind (vgl.
auch BVerfGE
34, 165 <185>). Eine
Verletzung des elterlichen Erziehungsrechts durch die
Umsetzung der Rechtschreibreform in den Schulen wäre deshalb
nur dann möglich, wenn der Staat die Rechtschreibung
überhaupt nicht oder jedenfalls nicht in gestaltender Absicht
regeln dürfte, wenn eine solche Regelung im Fall ihrer
grundsätzlichen Zulässigkeit einer spezialgesetzlichen
Grundlage bedürfte oder wenn die Reform die Betroffenen
unverhältnismäßig in Grundrechten beeinträchtigte. Die von
den Beschwerdeführern insoweit erhobenen
verfassungsrechtlichen Bedenken greifen indessen nicht
durch. 121 b) Die Rechtschreibung ist einer staatlichen
Regelung nicht von vornherein unzugänglich. 122 Das Grundgesetz enthält kein Verbot, die
Rechtschreibung zum Gegenstand staatlicher Regelung zu
machen. Ein solches Verbot folgt auch nicht daraus, daß der
Staat zur Regelung der Rechtschreibung nicht ausdrücklich
ermächtigt worden ist. Dem Grundgesetz liegt nicht die
Vorstellung zugrunde, daß sich jede vom Staat ergriffene
Maßnahme auf eine verfassungsrechtliche Ermächtigung
zurückführen lassen müsse. Es geht vielmehr von der
generellen Befugnis des Staates zum Handeln im
Gemeinwohlinteresse aus, erlegt ihm dabei aber sowohl formell
als auch materiell bestimmte Beschränkungen auf. Ein
Regelungsverbot kann sich unter diesen Umständen nicht schon
aus einer fehlenden verfassungsrechtlichen Ermächtigung,
sondern nur aus den verfassungsrechtlichen Schranken
staatlicher Entscheidungen ergeben. 123 Auch aus der Eigenart der Sprache folgt kein
absolutes Regelungsverbot. Die Annahme, die Sprache "gehöre"
dem Volk, kann ein solches Verbot nicht begründen; denn weder
bringt das "Gehören" eine Zuordnung im Rechtssinn zum
Ausdruck noch könnte die der Annahme zugrunde liegende These,
falls ihr rechtlicher Gehalt zukäme, eine staatliche
Befassung verhindern. Daß ein Gegenstand dem Staat nicht
"gehört", hindert diesen nicht daran, seinen Gebrauch
bestimmten Regeln zu unterwerfen. Auch der Umstand, daß die
Sprache nicht aus einer staatlichen Quelle fließt und sich im
gesellschaftlichen Gebrauch von selbst entwickelt, steht
einer staatlichen Regelung nicht entgegen. Diese
Eigenschaften teilt die Sprache mit zahlreichen
Regelungsgegenständen. Die Sprache unterscheidet sich von
anderen Regelungsgegenständen auch nicht dadurch, daß bei ihr
korrekturbedürftige Fehlentwicklungen - etwa im Sinn
erschwerter Lehr- und Lernbarkeit - von vornherein
ausgeschlossen wären. Der Staat kann die Sprache deswegen
aber nicht beliebig regeln. Begrenzende Wirkungen ergeben
sich aus der Eigenart der Sprache jedoch nur für Art und
Ausmaß einer Regelung, nicht dagegen für eine Regelung
überhaupt. 124 Auch ein generelles Verbot gestaltender
Eingriffe in die Schreibung läßt sich dem Grundgesetz nicht
entnehmen. Der Staat ist nicht darauf beschränkt, nur
nachzuzeichnen, was in der Schreibgemeinschaft ohne seinen
Einfluß im Lauf der Zeit an allgemein anerkannter Schreibung
entstanden ist. Regulierende Eingriffe, die Widersprüche im
Schreibusus und Zweifel an der richtigen Schreibung
beseitigen oder - etwa aus Vereinfachungsgründen - bestimmte
Schreibweisen erstmals festlegen, sind ihm ebenfalls
grundsätzlich erlaubt. Für den Bereich der Schulen kann er
sich zudem auf Art. 7 Abs. 1 GG berufen, der dem Staat mit
der Aufsicht über das Schulwesen auch die Befugnis zuweist,
Bestimmungen über Art und Inhalt des Schulunterrichts zu
treffen (vgl. BVerfGE
34, 165 <182>; 47,
46 <71 f., 80 f.>; 52,
223 <236>). Die Festlegung der
Regeln und Schreibweisen der deutschen Rechtschreibung ist
davon nicht ausgenommen. Lehrer wie Schüler benötigen
möglichst sichere, verbindliche, aber auch verständliche
Grundlagen für richtiges Lehren und Lernen der deutschen
Schreibung sowie zuverlässige Maßstäbe für die Benotung der
insbesondere im Rechtschreibunterricht geforderten
schulischen Leistungen. 125 Mit Rücksicht darauf waren Regelungen über die
richtige Schreibung in der deutschen Orthographiegeschichte
zumindest seit der Mitte des 19. Jahrhunderts immer auch,
wenn nicht zuvörderst, eine Sache von Staat und Schule. Dabei
bestanden die für die Schule aufgestellten Rechtschreibregeln
nicht nur aus einer Wiedergabe dessen, was sich im
außerstaatlichen Bereich auf gewissermaßen natürlichem Wege
an Schreibkonventionen herausgebildet hatte. Die im
Schulunterricht vermittelten Regeln und Schreibweisen waren
vielmehr - zumindest teilweise - auch das Ergebnis
normierender staatlicher Entscheidung. Schon die
Schulorthographien des 19. Jahrhunderts stellten, soweit sie
in dem Bestreben um eine einheitliche Schreibung in dem
jeweiligen Land bestimmte Schreibweisen von der Anerkennung
durch die amtlichen Regeln ausschlossen, eine bewußte und
gezielte staatliche Einflußnahme auf Art und Inhalt der
Rechtschreibung dar. Gleiches galt für die Ergebnisse der
staatlichen Orthographiekonferenz von 1901. Daß und in
welchem Umfang der Staat die Befugnis für sich in Anspruch
nahm, auch verändernd in den Schreibusus einzugreifen, zeigen
im übrigen Reformvorschläge wie die Wiesbadener Empfehlungen
von 1958, auch wenn sich diese nicht durchsetzen konnten. 126 Selbst der Beschluß der
Kultusministerkonferenz vom 18./19. November 1955, der für
Zweifelsfälle die im Duden jeweils gebrauchten Schreibweisen
und Regeln für verbindlich erklärte, führte schwerlich nur
zum Nachvollzug außerstaatlicher Schreibentwicklung. Nach den
Worten des früheren Leiters der Dudenredaktion tradieren
deren Mitarbeiter bei der von ihnen betriebenen
"Sprachpflege" "nicht blind überkommene sprachliche Normen,
sondern überprüfen sie und bestimmen sie gegebenenfalls neu"
(vgl. Drosdowski, a.a.O., S. 30 f.). Auch wenn man diese
Bewertung der Tätigkeit der Dudenredaktion für zu weitgehend
hält, wie dies in der mündlichen Verhandlung eingewandt
worden ist, läßt sich eine normative Einflußnahme des Dudens
auf die deutsche Schriftsprache jedenfalls im Grundsatz nicht
ausschließen, zumal eine scharfe Grenzziehung zwischen reiner
Deskription und regulierender Präskription schon angesichts
der Uneinheitlichkeit und Wandelbarkeit des Schreibgebrauchs
kaum möglich sein dürfte. Nahm der Duden eine Änderung auf,
wechselte mit diesem Vorgang die betroffene Schreibung aus
dem Status des Fehlers in den der Norm. 127 c) Der Runderlaß des schleswig-holsteinischen
Kultusministeriums ist auch nicht deshalb von Verfassungs
wegen zu beanstanden, weil Regelungen dieser Art nicht von
den Ländern getroffen werden könnten. 128 Der Erlaß dient der Umsetzung der Neuregelung
der deutschen Rechtschreibung "an den Schulen in
Schleswig-Holstein". Er berücksichtigt damit, daß das neue
Regelwerk nach Nr. 2 des Beschlusses der
Kultusministerkonferenz vom 30. November/1. Dezember 1995 die
"verbindliche Grundlage für den Unterricht in allen Schulen"
sein soll. In dieser Funktion beziehen sich Regelwerk und
Erlaß auf einen Gegenstand des Schulwesens, das vom
Grundgesetz - vorbehaltlich eines Zusammenwirkens von Bund
und Ländern gemäß Art. 91 b GG - der ausschließlichen
Zuständigkeit der Länder zugewiesen ist (vgl. BVerfGE
53, 185 <195 f.>; 59,
360 <377>). 129 An dieser Zuordnung ändert es nichts, daß die
Neuregelung der deutschen Rechtschreibung nach Nr. 1 ihres
Vorworts "zur Sicherung einer einheitlichen Rechtschreibung
Vorbildcharakter für alle" haben soll, "die sich an einer
allgemein gültigen Rechtschreibung orientieren möchten". Zum
Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule gehört es nach der
Formulierung in § 4 Abs. 1 und 3 SchulG, Schülerinnen
und Schüler durch Vermittlung der dafür benötigten Kenntnisse
und Fertigkeiten zu befähigen, in einer sich ständig
wandelnden Welt ein erfülltes und erfolgreiches Leben in
Staat, Gesellschaft und Beruf zu führen. Die Schule wirkt von
daher notwendig nach außen, beeinflußt Verhaltensweisen des
Einzelnen und schafft Werte auch für das soziale Miteinander
der Menschen. Das gilt nicht erst dann, wenn Schülerinnen und
Schüler die Schule verlassen und das Erlernte in der
Gesellschaft verwenden, sondern unabhängig davon, weil
Zielsetzungen und Werte, die in der Schule vermittelt werden,
stets in den außerschulischen Bereich ausstrahlen. Die
Vermittlung der Kenntnis richtiger Schreibung der eigenen
Sprache durch die Schule ist dafür, wie die Geschichte der
deutschen Rechtschreibung zeigt, ein anschauliches
Beispiel. 130 Einer Regelungsbefugnis der Länder steht auch
nicht entgegen, daß Schreibung als Kommunikationsmittel im
gesamten Sprachraum ein hohes Maß an Einheitlichkeit
voraussetzt, wenn die grundrechtlich verbürgte
Kommunikationsmöglichkeit erhalten bleiben soll. Den Ländern
ist die Herstellung von Einheitlichkeit verfassungsrechtlich
im Wege der Selbstkoordinierung, durch Abstimmung mit dem
Bund und durch Absprachen mit auswärtigen Staaten, in denen
deutsch in einem ins Gewicht fallenden Umfang gesprochen und
geschrieben wird, auf der Grundlage des Art. 32 Abs. 3 GG
möglich. Im Fall der Rechtschreibreform sind sie diesen Weg
auch tatsächlich gegangen. Im Dezember 1995 und März 1996
haben die Ministerpräsidenten der Länder dem Beschluß der
Kultusministerkonferenz vom 30. November/1. Dezember 1995 zur
Neuregelung der deutschen Rechtschreibung zugestimmt, im
April 1996 hat die Bundesregierung diesen Beschluß zustimmend
zur Kenntnis genommen, und am 1. Juli 1996 haben der
Präsident der Kultusministerkonferenz für die Länder, der
Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des
Innern für den Bund sowie Vertreter Österreichs, der Schweiz,
Belgiens, Italiens, Liechtensteins, Rumäniens und Ungarns für
die dortigen deutschsprachigen Gemeinschaften die Wiener
Absichtserklärung unterzeichnet. 131 Daß der Bund, wie die Vertreter der
Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung erklärt haben,
die Übernahme der Rechtschreibreform in die Amts- und
Justizsprache des Bundes zum 1. August 1998 vorerst
ausgesetzt hat und Niedersachsen die neuen Rechtschreibregeln
an seinen Schulen derzeit nicht anwendet, stellt das damit
erzielte Einvernehmen nicht grundsätzlich in Frage. Das
Erfordernis eines hohen Maßes an einheitlicher Schreibung,
ohne welches Lesbarkeit und Verständlichkeit von Texten und
damit Kommunikation zwischen den Schreibenden nicht möglich
sind, bedeutet nicht notwendig Übereinstimmung in allen
Einzelheiten. Deshalb hat das Ausscheren eines Beteiligten
aus dem Kreis derer, die sich zuvor auf gemeinsame Regeln und
Schreibweisen verständigt haben, verfassungsrechtlich nicht
notwendig die Unzulässigkeit der Neuregelung zur Folge, wenn
Kommunikation im gemeinsamen Sprachraum trotzdem weiterhin
stattfinden kann. Die Entscheidung Niedersachsens, in den
Schulen wieder nach den alten Rechtschreibregeln zu
unterrichten, betrifft im übrigen, wie die Vertreter des
Landes in der mündlichen Verhandlung erklärt haben, nur die
bis zum 31. Juli 1998 geltende Übergangsregelung; die
Einführung der Neuschreibung zum 1. August 1998 wird davon
nicht berührt. 132 d) Der Erlaß des schleswig-holsteinischen
Kultusministeriums ist verfassungsrechtlich auch nicht
deshalb bedenklich, weil es für die Einführung der neuen
Rechtschreibregeln in den Schulunterricht einer Regelung
durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedurft hätte. 133 aa) Es ist von Verfassungs wegen nicht zu
beanstanden, daß das Oberverwaltungsgericht im angegriffenen
Beschluß das geltende Schulrecht des Landes
Schleswig-Holstein, insbesondere die §§ 4 und 11 SchulG,
als ausreichende Grundlage für die Umsetzung der
Rechtschreibreform an den Schulen des Landes angesehen hat.
In § 4 SchulG werden die Bildungs- und Erziehungsziele
der Schule bestimmt, die im Hinblick auf das Recht des jungen
Menschen auf eine seiner Begabung, seinen Fähigkeiten und
seiner Neigung entsprechende Erziehung und Ausbildung wie auf
das Recht der Eltern auf eine Schulbildung ihres Kindes (vgl.
Absatz 1) unter anderem darauf gerichtet sind, diesem zu der
Fähigkeit zu verhelfen, Verantwortung im privaten, familiären
und öffentlichen Leben zu übernehmen und für sich und andere
Leistungen zu erbringen (Absatz 3 Satz 2). Die
Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten, die zur Erlangung
dieser Fähigkeit notwendig sind, vermittelt gemäß § 11
Abs. 1 Satz 1 SchulG die Grundschule, die derzeit die Kinder
der Beschwerdeführer besuchen. Daß dazu auch Grundkenntnisse
und Grundfertigkeiten im Lesen und Schreiben der deutschen
Sprache gehören, hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt.
Verfassungsrechtlich sind dagegen Bedenken nicht zu
erheben. 134 bb) Die Vorschriften des
Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes scheiden als
Grundlagen für die Umsetzung der Rechtschreibreform nicht
deswegen aus, weil es im Hinblick auf deren Inhalt,
Reichweite und Konsequenzen einer besonderen gesetzlichen
Regelung bedürfte. 135 (1) Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführer zwingt der Vorbehalt des Gesetzes nicht zu
einer solchen Regelung. 136 (a) Dieser Grundsatz verlangt, daß staatliches
Handeln in bestimmten grundlegenden Bereichen durch
förmliches Gesetz legitimiert wird. Der Gesetzgeber ist
verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu
treffen, und darf sie nicht anderen Normgebern überlassen.
Wann es danach einer Regelung durch den parlamentarischen
Gesetzgeber bedarf, läßt sich nur im Blick auf den jeweiligen
Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen
Regelungsgegenstandes beurteilen. Die verfassungsrechtlichen
Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des
Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten
Grundrechten, zu entnehmen (vgl. BVerfGE
40, 237 <248 ff.>; 49,
89 <126 f.>; 95,
267 <307 f.>). Danach
bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der
Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte"
47, 46 <79> m.w.N.; 83,
130 <140>). Die Tatsache, daß
eine Frage politisch umstritten ist, führt dagegen für sich
genommen nicht dazu, daß diese als wesentlich verstanden
werden müßte (vgl. BVerfGE
49, 89 <126>). Zu
berücksichtigen ist im übrigen auch, daß die in Art. 20 Abs.
2 GG als Grundsatz normierte organisatorische und
funktionelle Unterscheidung und Trennung der Gewalten auch
darauf zielt, daß staatliche Entscheidungen möglichst
richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die
dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und
Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen.
Dieses Ziel darf nicht durch einen Gewaltenmonismus in Form
eines umfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden
68, 1 <86 f.>). 137 (b) Der Vorbehalt des Gesetzes ist - mit
diesen Maßgaben - auch auf dem Gebiet des Schulwesens zu
beachten (vgl. BVerfGE
34, 165 <192 f.>; 41,
251 <259 f.>; 45,
400 <417 ff.>; 47,
46 <78 ff.>; 58,
257 <268 ff.>). Ob und
inwieweit dies Regelungen des parlamentarischen Gesetzgebers
erfordert, richtet sich allgemein nach der Intensität, mit
der die Grundrechte des Regelungsadressaten durch die
jeweilige Maßnahme betroffen sind (vgl. BVerfGE
58, 257 <274>). Speziell in
bezug auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist von Bedeutung, ob die
Grenzen im Spannungsfeld zwischen dem in Art. 7 Abs. 1 GG
vorausgesetzten Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates
und dem elterlichen Erziehungsrecht in substantieller
Hinsicht zu Lasten des Elternrechts verschoben werden. 138 (2) Nach diesen Maßstäben ist für die
Einführung der neuen Rechtschreibregeln im Schulunterricht
der Länder eine besondere gesetzliche Grundlage nicht
erforderlich. 139 (a) Die Unterrichtung von Schülerinnen und
Schülern nach der reformierten Rechtschreibung ist für die
Ausübung des Elternrechts nicht von wesentlicher
Bedeutung. 140 (aa) Zwar gehört zum Erziehungsrecht der
Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auch das Recht, die
Sprachkompetenz ihrer Kinder zu fördern, ihnen die Kenntnis
der Rechtschreibregeln zu vermitteln und sie zu schriftlicher
Kommunikation mit Eltern und Dritten zu befähigen.
Rechtschreibunterweisung ist indessen nicht in erster Linie
eine Sache der Eltern. Sie hat vielmehr im
Spannungsverhältnis zwischen Elternrecht und staatlichem
Erziehungsauftrag traditionell eine größere Affinität zum
schulischen Bereich als zum Einwirkungsbereich der Eltern
(vgl. zu diesem Aspekt BVerfGE
47, 46 <75>). Zumindest seit
Einführung der allgemeinen Schulpflicht sind der
Rechtschreibunterricht und die Bestimmung seiner Grundlagen
vornehmlich eine Aufgabe von Staat und Schule; die Eltern
werden bei der Vermittlung richtigen Schreibens, wenn
überhaupt, nur begleitend und unterstützend tätig. Auch wenn
die Rechtschreibung staatlichen Normen unterliegt, ist die
darauf beruhende Rechtschreibunterweisung wertfreie
Wissensvermittlung, für die die Schule als darauf
vorbereitete und mit entsprechend befähigtem Personal
ausgestattete staatliche Einrichtung am ehesten geeignet ist
und die deshalb zum typischen Aufgabenbereich dieser
Einrichtung gehört (vgl. BVerfGE
47, 46 <75>). Daß
Rechtschreibunterricht den Erziehungsplan der Eltern
ernsthaft beeinträchtigen könnte, ist nicht ersichtlich. 141 (bb) An dieser Einschätzung ändert es nichts,
daß durch die vorliegende Rechtschreibreform im
Schulunterricht Rechtschreibregeln und Schreibweisen
eingeführt werden, die nicht nur das Ergebnis einer
historisch gewachsenen, vom Staat unbeeinflußten
Schreibentwicklung sind und auch nicht lediglich eine sich im
gesellschaftlichen Bereich immerhin anbahnende
Schreibentwicklung vorwegnehmen, sondern jedenfalls teilweise
auf reformerische Entscheidungen staatlicher
Entscheidungsträger zurückgehen. Zwar wird dies dazu führen,
daß Eltern, die wie die Beschwerdeführer an der
traditionellen Rechtschreibung festhalten wollen, (auch) im
Umgang mit ihren Kindern mit Schreibweisen konfrontiert
werden, die sie für sich und für ihre Kinder ablehnen. Doch
sind die Auswirkungen der konkreten Regelungen über die neue
Schreibung auf das Elternrecht nicht so gewichtig, daß die
Inhalte und Regeln dieser Schreibung durch eine
Leitentscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers
legitimiert werden müßten. 142 Wie auch die Beschwerdeführer nicht in Abrede
stellen, sind die Änderungen, die die Rechtschreibreform
bewirkt, im Umfang verhältnismäßig gering; nach der
Darstellung in der Stellungnahme der Kultusministerkonferenz,
die in diesem Punkt in der mündlichen Verhandlung nicht
grundsätzlich in Zweifel gezogen worden ist, betrifft die
Reform quantitativ, abgesehen von der Änderung der bisherigen
ß-Schreibung, nur 0,5 vom Hundert des Wortschatzes. Aber auch
qualitativ halten sich die Neuregelung und ihre Folgen für
die schriftliche Kommunikation in engen Grenzen. Nach den
Eindrücken, die der Senat in der mündlichen Verhandlung
gewonnen hat, besteht kein Anlaß, die von der
Einschätzungsprärogative des schleswig-holsteinischen
Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
getragene Prognose in Frage zu stellen, auf der Grundlage der
neuen Rechtschreibregeln lasse sich das richtige Schreiben
der deutschen Sprache leichter erlernen. Dies gilt auch dann,
wenn mit den Beschwerdeführern und einem Teil der in der
mündlichen Verhandlung gehörten Sprachwissenschaftler davon
ausgegangen wird, daß den Vorteilen der Reform auch
Nachteile, etwa Erschwernisse im Teilbereich der Getrennt-
und Zusammenschreibung, gegenüberstehen. Unabhängig davon
werden Schriftbild und Lesbarkeit von Texten durch die neuen
Regeln und Schreibweisen kaum, zumindest nicht in dem Maße
beeinträchtigt, daß darunter ernstlich Verständlichkeit und
Verständigung litten. Schriftliche Kommunikation ist deshalb
weiterhin möglich, und zwar auch zwischen "Altschreibern",
die in ihren Texten unverändert die traditionelle Schreibung
verwenden, und "Neuschreibern", die den reformierten
Schreibweisen folgen. In der mündlichen Verhandlung haben das
im Grunde auch die Kritiker der Rechtschreibreform nicht
bestritten. 143 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erkennen,
daß die Beschwerdeführer gehindert wären, ihre Kinder,
nachdem diese sich die neue Schreibung angeeignet haben, auch
mit den traditionellen Schreibweisen vertraut zu machen,
ihnen eigene Bücher zum Lesen zu geben und sie an die
klassische Literatur in deren ursprünglicher Schreibweise
heranzuführen. Da die Unterschiede zwischen herkömmlicher und
neuer Rechtschreibung die Lesbarkeit alter wie neuer Texte
praktisch nicht beeinträchtigen, kann auch nicht angenommen
werden, daß eine auf diesen Unterschieden beruhende
Hemmschwelle für Kinder, die Bücher ihrer Eltern zu lesen,
nennenswert ins Gewicht fällt. Die Gefahr einer
Verunsicherung der Kinder durch die verschiedenen
Schreibweisen erscheint ebenfalls als eher gering.
Verwechslungen, die im Einzelfall infolge der Konfrontation
mit älteren Texten trotzdem unterlaufen, bleiben auch in der
Schule auf lange Zeit folgenlos, weil dort bis mindestens
Ende Juli 2005 bei schriftlichen Leistungsnachweisen
bisherige Schreibweisen nicht als Fehler, sondern lediglich
als überholt gekennzeichnet werden. Es ist deshalb auch nicht
ersichtlich, daß das Interesse der Eltern an möglichst guten
Leistungsnachweisen ihrer Kinder durch die neue Schreibung
beeinträchtigt wird. 144 Daß die Beschwerdeführer bei der
Hausaufgabenbetreuung ihrer Kinder nicht mehr wie bisher
allein auf ihr in der Schule erlerntes Schreibwissen
zurückgreifen können, sondern sich dabei auf die neue
Rechtschreibung einlassen müssen, berührt ihr Erziehungsrecht
angesichts des geringen Umfangs der Reform und ihrer
Auswirkungen ebenfalls nicht derart schwer, daß sich daraus
die Notwendigkeit einer spezialgesetzlichen Fundierung der
Rechtschreibreform herleiten ließe. Es ist in diesem
Zusammenhang auch nicht erkennbar, inwieweit die elterliche
Autorität darunter leiden könnte, daß in der Schule
Rechtschreibregeln gelehrt werden, von denen das elterliche
Schreibverhalten abweicht. Zum einen ist auch hier zu
berücksichtigen, daß die Verwendung der traditionellen
Schreibweisen im Schulunterricht bis mindestens Ende Juli
2005 nicht als Fehler gewertet werden wird. Zum anderen
bleibt abzuwarten, inwieweit sich in den kommenden Jahren die
neue Schreibweise auch bei den Eltern durchsetzen wird.
Außerdem entspricht es allgemeiner Erfahrung, daß Wissen und
Können von Eltern im Prozeß der Fortentwicklung und
Erneuerung von Unterrichtsgegenständen und -inhalten häufig
nicht mit dem Schritt halten können, was ihren Kindern in der
Schule aktuell gelehrt wird. Eine Autoritätseinbuße der
Eltern in der Folge der Rechtschreibreform ist daher bei
lebensnaher Betrachtung nicht zu besorgen. 145 (cc) Einführung und Anwendung der neuen
Rechtschreibregeln im Bereich der Schulen sind für das
Elternrecht schließlich nicht deshalb wesentlich, weil mit
der Umsetzung der Rechtschreibreform im Gefolge einer schul-
und bildungspolitischen Grundsatzentscheidung neue
Groblernziele (vgl. BVerfGE
47, 46 <83>) festgelegt worden
wären. 146 Wie unter C I 2 d aa schon ausgeführt, ist
nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden
Auslegung des Oberverwaltungsgerichts in den §§ 4, 11
Abs. 1 Satz 1 SchulG festgelegt, daß zu den Zielen des
Unterrichts an den Grundschulen die Unterweisung im richtigen
Schreiben der deutschen Sprache gehört. Daran ändert sich
durch die Rechtschreibreform nichts. Allerdings erhält der
Unterrichtsgegenstand, erhalten Rechtschreibregeln und die
Schriftsprache selbst infolge der Neuregelung einen teilweise
anderen Inhalt. Diese ist jedoch, wie dargelegt, quantitativ
wie qualitativ nicht so gewichtig, daß sie einer Änderung
bisheriger oder der Festlegung neuer Groblernziele
gleichkäme. Jedenfalls für eine Reform dieses Zuschnitts
reichen die §§ 4, 11 Abs. 1 Satz 1 SchulG als Grundlagen
zur Umsetzung im Bereich der Grundschulen aus. Es ist nicht
erkennbar und auch nicht geltend gemacht worden, daß für die
anderen Schularten, soweit dort richtiges Schreiben ebenfalls
zum Lehr- und Lernstoff gehört, nach den für sie geltenden
schulartspezifischen Vorschriften (vgl. §§ 12 ff.
SchulG) anderes gelten könnte. 147 Diese Beurteilung berücksichtigt auch, daß
Sachkompetenz und Nähe zur schulischen Praxis die
Kultusverwaltungen für die Entscheidung über Notwendigkeit,
Inhalt, Ausmaß und Zeitpunkt einer Rechtschreibreform
besonders qualifizieren. Wie Rechtschreibregeln und davon
gegebenenfalls abweichender Schreibgebrauch unter dem
Gesichtspunkt der Erlernbarkeit der Schriftsprache durch
Schülerinnen und Schüler zu beurteilen sind, ob und auf
welche Weise Vereinfachungen für das Schreibenlernen in den
Schulen herbeigeführt werden können, ohne daß die Lesbarkeit
von Texten wesentlich beeinträchtigt wird, und wie
gegebenenfalls neue Rechtschreibregeln und Schreibweisen in
den Schulunterricht eingeführt werden sollten, sind
pädagogische, sprachwissenschaftliche und schulpraktische
Fragen, für deren Beantwortung die zuständigen
Fachverwaltungen grundsätzlich besser ausgerüstet erscheinen
als die Landesparlamente und deren Behandlung deshalb auch in
der Vergangenheit nahezu ausschließlich der Exekutive
anvertraut war. 148 (b) Die Erteilung von Rechtschreibunterricht
nach den neuen Regeln ist auch für die Grundrechtsausübung
der betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht in dem Sinne
wesentlich, daß dafür eine parlamentarische Leitentscheidung
herbeigeführt werden müßte. 149 (aa) Zwar werden durch die Erlaßregelung des
schleswig-holsteinischen Kultusministeriums vom 5. November
1996 auch Grundrechte der die Schule besuchenden Kinder
berührt. Diese haben nach Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf eine
möglichst ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit auch
im Bereich der Schule und damit Anspruch auf eine Entfaltung
ihrer Anlagen und Befähigungen im Rahmen schulischer
Ausbildung und Erziehung (vgl. BVerfGE
45, 400 <417>; Senatsbeschluß
vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - NJW 1998, S. 131
<132>). Außerdem können sie nach Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verlangen, daß der Staat bei
der Festlegung der Unterrichtsinhalte auf ihr
Persönlichkeitsrecht Rücksicht nimmt (vgl. BVerfGE
47, 46 <69, 73 f., 75>).
Auch diese Rechte stehen in einer Spannungslage zu dem
Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates nach Art. 7 Abs.
1 GG (vgl. BVerfGE
47, 46 <74>), indem sie
einerseits Beschränkungen hinnehmen müssen, die durch diesen
Auftrag gerechtfertigt sind, andererseits aber ihrerseits die
auf Art. 7 Abs. 1 GG beruhenden staatlichen Befugnisse
begrenzen (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1997
<a.a.O.>). Hier in den Grundzügen den notwendigen
Ausgleich herzustellen, ist ebenfalls Sache des Gesetzgebers
47, 46 <80>). 150 (bb) Der Gesetzgeber des Landes
Schleswig-Holstein hat sich dieser Aufgabe im Schulgesetz
auch mit Blick auf die Schülergrundrechte bereits in
ausreichendem Maße unterzogen. Dabei kann dahingestellt
bleiben, ob und inwieweit durch die Neuregelung der deutschen
Rechtschreibung die Freiheit der Schülerinnen und Schüler zur
Entfaltung ihrer individuellen Anlagen und Fähigkeiten sowie
ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht eingeschränkt werden.
Auch wenn man eine Grundrechtsbeschränkung annimmt, war eine
über die Vorschriften des Landesschulrechts hinausgehende
gesetzliche Regelung für die Umsetzung der Rechtschreibreform
nicht erforderlich. 151 Dazu kann im wesentlichen auf die Ausführungen
unter C I 2 d bb zur Bedeutung und zu den Konsequenzen der
Reform für das elterliche Erziehungsrecht Bezug genommen
werden. Diese Ausführungen gelten in weitem Umfang sinngemäß
auch für die Grundrechtsausübung der durch die neuen
Rechtschreibregeln und Schreibweisen betroffenen Schülerinnen
und Schüler. Entscheidend ist auch hier, daß nach den
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Annahmen der
Kultusverwaltung die Neuregelung auf seiten der Schüler zum
erleichterten Erlernen der Schriftsprache führen wird,
Lesbarkeit und Verständlichkeit nach den neuen Regeln
geschriebener Texte nicht ernsthaft beeinträchtigt werden und
die Kommunikation der nach diesen Regeln ausgebildeten
Schüler auch mit solchen Personen möglich bleibt, die weiter
die traditionellen Schreibweisen bevorzugen. Schulanfänger
werden darüber hinaus durch die Reform nicht einmal zu einem
Umlernen gezwungen. 152 (c) Wesentlichkeit im Sinne der Rechtsprechung
zum Vorbehalt des Gesetzes erlangt die Umsetzung der
Rechtschreibreform im Bereich der Schulen schließlich auch
nicht im Hinblick auf die Grundrechtsausübung Dritter.
Insbesondere erfordern die wirtschaftlichen Folgen der Reform
für Verlage und sonstige Wirtschaftsunternehmen keine
spezialgesetzliche Grundlage für Einführung und Anwendung der
neuen Regeln und Schreibweisen. Durch die Neuregelung wird
weder die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG noch die durch
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete wirtschaftliche
Betätigungsfreiheit berührt. 153 (aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt nur vor solchen
Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Betätigung
bezogen sind. Es genügt also nicht, daß eine Regelung oder
ihre Anwendung unter bestimmten Umständen Rückwirkungen auf
die Berufstätigkeit entfaltet. Ein Eingriff in das Grundrecht
der Berufsfreiheit liegt vielmehr erst vor, wenn die
Regelung, gegen deren Erlaß oder Anwendung sich der Einzelne
wendet, berufsregelnde Tendenz hat (vgl. BVerfGE
95, 267 <302> m.w.N.). 154 Daran fehlt es hier. Zwar wirkt sich, wie die
schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen des Börsenvereins
des Deutschen Buchhandels und des Verbands der
Schulbuchverlage gezeigt haben, die Rechtschreibreform in
vielfältiger Weise auch auf die berufliche Tätigkeit aus.
Insbesondere Buch-, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage müssen
darüber befinden, ob, in welchem Umfang und ab wann sie ihre
Publikationen in alter oder neuer Schreibung drucken und auf
dem Markt zum Erwerb anbieten wollen. Entsprechendes gilt für
Presseagenturen, Hersteller von Rechtschreibprogrammen und
alle Unternehmen und Betriebe, die intern wie extern ihren
Geschäftsverkehr auf EDV-Basis abwickeln. Entschließen sie
sich zur Umstellung ihrer Produkte und Programme auf die
reformierten Schreibweisen, hat das nicht nur erhebliche
Investitionskosten zur Folge, sondern auch Auswirkungen auf
interne Betriebsabläufe sowie Absatzplanung, Kundenwerbung
oder Personalschulung. Das gibt der Rechtschreibreform jedoch
keinen berufsregelnden Charakter. Diese bleibt vielmehr auf
den Unterricht in den Schulen ausgerichtet und löst kraft der
ihr zugedachten Vorbildfunktion lediglich mittelbar
Folgewirkungen in allen mit der Schriftsprache befaßten oder
konfrontierten Bereichen aus. Bei Unternehmen wie den
genannten Verlagen verändern sich dadurch Marktdaten und
Rahmenbedingungen, was neue unternehmerische Entscheidungen
erfordert. Gegen solche Veränderungen des Marktgeschehens
schützt das Grundrecht der Berufsfreiheit nicht, selbst wenn
sie vom Staat ausgehen (vgl. BVerfGE
37, 1 <17 f.>). 155 (bb) Auch Art. 2 Abs. 1 GG ist insoweit nicht
berührt. Zwar genießt danach als Ausfluß der allgemeinen
Handlungsfreiheit auch die wirtschaftliche Betätigung
grundrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE
91, 207 <221> m.w.N.). Doch
wird die wirtschaftliche Handlungsfreiheit nur durch
Maßnahmen betroffen, die auf Beschränkung wirtschaftlicher
Entfaltung sowie Gestaltung, Ordnung oder auch Lenkung des
Wirtschaftslebens angelegt sind oder sich in diesem Sinne
auswirken (vgl. BVerfGE
50, 290 <366>; 91,
207 <221>). Davon kann hier
nicht die Rede sein. Die Einführung der Rechtschreibreform im
Schulunterricht läßt die wirtschaftliche
Entscheidungsfreiheit der Unternehmen, auf deren
wirtschaftliche Betätigung sie zurückwirkt, unberührt. Diese
sind nicht gehindert, sich unter Abwägung der damit jeweils
verbundenen wirtschaftlichen Chancen und Risiken für oder
gegen eine Umstellung ihrer Produkte und Unternehmensabläufe
auf die neue Rechtschreibung zu entscheiden. Soweit sich dies
bei Schulbuchverlagen aufgrund deren besonderer Marktstellung
anders verhält, ist zu berücksichtigen, daß Art. 2 Abs. 1 GG
dem Grundrechtsträger keinen Anspruch darauf verleiht, für
das Ergebnis wirtschaftlicher Betätigung einen Abnehmer zu
finden. 156 e) Die Einführung der neuen Rechtschreibung an
den Schulen des Landes Schleswig-Holstein verletzt auch in
sachlicher Hinsicht das Erziehungsrecht der Beschwerdeführer
nicht. 157 Das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
wird durch die Reform jedenfalls nicht unverhältnismäßig
eingeschränkt. Das Ziel, das Erlernen richtigen Schreibens
durch Vereinfachung der Rechtschreibregeln und Schreibweisen
zu erleichtern, ist ein Gemeinwohlbelang, durch den die
Neuregelung verfassungsrechtlich hinreichend gerechtfertigt
ist. Nach vertretbarer Einschätzung des Landes ist die
Rechtschreibreform geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Durch
die Anwendung der neuen Rechtschreibung im Schulunterricht
werden die Eltern bei der Ausübung ihres Erziehungsrechts
auch nicht unangemessen beeinträchtigt. Das ist bereits oben
zum Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes ausgeführt worden
(vgl. C I 2 d bb). 158 Ob und inwieweit die Beschwerdeführer nach
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auch geltend machen können, daß die
Unterrichtung ihrer Kinder nach den neuen Rechtschreibregeln
die Kinder selbst unverhältnismäßig belaste, braucht der
Senat nicht zu entscheiden. Denn jedenfalls sind
Anhaltspunkte dafür, daß die Umsetzung der Neuregelung für
Schülerinnen und Schüler unzumutbare Konsequenzen haben
könnte, im Verfahren nicht hervorgetreten. Die
Rechtschreibänderungen fallen quantitativ und qualitativ
nicht besonders ins Gewicht (vgl. C I 2 d bb), und der Erlaß
vom 5. November 1996 enthält Übergangsregelungen, die den
Belangen der Schüler angemessen Rechnung tragen. 159 Danach wird in der Zeit bis zum 31. Juli 1998
die neue Schreibung neben der alten als korrekt akzeptiert
und vorrangig verwendet. Die Verwendung bisheriger - im Erlaß
als überholt bezeichneter - Schreibweisen wird also nicht
untersagt, wenn auch nicht mehr geübt und - so gesehen - nur
noch geduldet. Dem entspricht es, daß bei der Beurteilung
schriftlicher Leistungsnachweise nur solche Schreibungen als
Fehler gewertet werden, die auch nach der Neuregelung nicht
zulässig sind. Auch schriftliche Arbeiten in traditioneller
Schreibung führen demnach nicht zu Nachteilen für
Schülerinnen und Schüler. Im Ergebnis wird daran auch für die
Zeit vom 1. August 1998 bis zum 31. Juli 2005 festgehalten,
weil der Erlaß für diese zweite Übergangsphase vorsieht, daß
bisherige Schreibweisen weiterhin nicht als falsch, sondern
lediglich als überholt gekennzeichnet, allerdings nunmehr bei
Korrekturen durch die neuen Schreibweisen ergänzt werden.
Erst vom 1. August 2005 an sollen danach die neuen
Rechtschreibregeln und Schreibweisen in den Schulen in dem
Sinne verbindlich werden, daß Abweichungen davon in
schriftlichen Leistungsnachweisen sich auf die Benotung
negativ auswirken. Doch soll auch dies nur der Fall sein,
wenn die Kultusministerkonferenz von der in dem Beschluß vom
30. November/1. Dezember 1995 vorbehaltenen Möglichkeit, die
Übergangsfrist zu verlängern, keinen Gebrauch macht. Auch
diese Regelung zeigt, daß Schülerinnen und Schüler in
Schleswig-Holstein behutsam und schonend in einer langen
Phase des durch das Nebeneinander von alter und neuer
Schreibung gekennzeichneten Übergangs an die letztere
herangeführt werden sollen. 160 Überdies sieht Art. 3 der Wiener
Absichtserklärung eine ständige Beobachtung der
Sprachentwicklung durch die Zwischenstaatliche Kommission für
die deutsche Rechtschreibung vor, die erforderlichenfalls
Vorschläge zur Anpassung des Regelwerks zu erarbeiten
hat. II. 161 Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen
auch nicht gegen die Grundrechte der Beschwerdeführer aus
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und
Art. 1 Abs. 1 GG. 162 Das folgt, soweit die Beschwerdeführer mit der
Rüge einer Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit und
des Rechtsstaatsprinzips wiederum die Außerachtlassung des
Gesetzesvorbehalts geltend machen wollen, aus den
vorstehenden Ausführungen unter C I. Im übrigen kann
offenbleiben, ob das allgemeine Freiheitsrecht des Art. 2
Abs. 1 GG oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dem Einzelnen einen
Anspruch darauf gewährt, weiterhin so schreiben zu dürfen,
wie dies bisheriger Übung der Schreibgemeinschaft entspricht.
Denn jedenfalls würde in ein derartiges Recht durch die dem
Runderlaß des schleswig-holsteinischen Kultusministeriums
zugrunde liegende Neuregelung der deutschen Rechtschreibung
nicht eingegriffen. 163 Soweit dieser Regelung rechtliche
Verbindlichkeit zukommt, ist diese auf den Bereich der
Schulen beschränkt. Personen außerhalb dieses Bereichs sind
rechtlich nicht gehalten, die neuen Rechtschreibregeln zu
beachten und die reformierte Schreibung zu verwenden. Sie
sind vielmehr frei, wie bisher zu schreiben. Auch durch die
faktische Breitenwirkung, die die Reform voraussichtlich
entfaltet, werden sie daran nicht gehindert. Dies liegt für
die Zeit bis zum 31. Juli 2005, dem Ende der für die
Umsetzung der Rechtschreibreform an den Schulen geltenden
regulären Übergangsfrist, auf der Hand. Solange bisherige
Schreibweisen selbst im Schulunterricht nicht als falsch
gelten, sondern nur als überholt gekennzeichnet werden, kann
deren Verwendung auch in der allgemeinen Schreibgemeinschaft
nicht zu negativen Beurteilungen führen. 164 Aber auch für die Zeit nach dem 31. Juli 2005
ist nicht erkennbar, daß ein Festhalten an den überkommenen
Schreibweisen für den Schreibenden mit gesellschaftlichem
Ansehensverlust oder sonstigen Beeinträchtigungen der
Persönlichkeitsentfaltung verbunden sein könnte. Die
Schriftsprache wird sich wie bisher trotz bestehender
amtlicher Regeln weiterentwickeln. Traditionelle
Schreibweisen werden sich noch längere Zeit erhalten und, wie
dies schon im ersten Bericht der Zwischenstaatlichen
Kommission für deutsche Rechtschreibung vom Januar 1998 für
eine Reihe von Fällen vorgeschlagen worden ist, als
Schreibvarianten neben den reformierten Schreibweisen
verwendet werden. Allenfalls auf lange Sicht läßt sich
vorstellen, daß einzelne Schreibweisen von neuen - im hier
behandelten Regelwerk enthaltenen oder später hinzugetretenen
- abgelöst werden, sofern sich diese im Schreibusus der
Schreibgemeinschaft durchsetzen. Es ist unter diesen
Umständen nicht erkennbar, inwieweit durch die Neuregelung
der deutschen Rechtschreibung Grundrechte derjenigen, die
ihrer Schreibung die alten Regeln und Schreibweisen zugrunde
legen wollen, beeinträchtigt werden könnten. III. 165 Schließlich ist auch der Anspruch der
Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Das
Oberverwaltungsgericht hat gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht
verstoßen. 166 1. Art. 103 Abs. 1 GG gibt den
Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem für
die jeweilige gerichtliche Entscheidung maßgeblichen
Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern, und
verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur
Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei kann es
in besonderen Fällen geboten sein, die Verfahrensbeteiligten
auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht seiner
Entscheidung zugrunde legen will. Es kann im Ergebnis der
Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn
das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen
Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und
kundiger Prozeßbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der
Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen
brauchte. Allerdings ist zu beachten, daß das Gericht
grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem
Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist. Auch
wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, müssen
daher die Verfahrensbeteiligten grundsätzlich alle
vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in
Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE
83, 24 <35>; 86,
133 <144 f.> m.w.N.). 167 2. Nach diesen Maßstäben ist der angegriffene
Beschluß des Oberverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. 168 a) Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführer hat das Oberverwaltungsgericht in den
Gründen seiner Entscheidung die Bedeutung der
Rechtschreibreform für die Spracherziehung in der Schule
gewürdigt. Es hat die künftige Rechtschreibung in Beziehung
gesetzt zum Schulauftrag nach den §§ 4 und 11 SchulG und
für die Unbedenklichkeit der schulischen Einführung "einer
künftig geltenden Schreibweise der deutschen Sprache" im
Erlaßwege darauf abgestellt, daß sich die Schule lediglich
allgemein zu erwartenden Rechtschreibänderungen anpasse. Dazu
hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, daß es der
Rechtschreibreform nicht nur um eine Änderung der
Schreibweise im Unterricht und in der Amtssprache, sondern um
eine Reform der Schreibweise der deutschen Sprache im
deutschen Sprachraum überhaupt gehe und daß nach der nicht zu
beanstandenden Prognose der Kultusverwaltung die
Rechtschreibreform die für eine Sprachgeltung notwendige
allgemeine Akzeptanz finden werde. Das Oberverwaltungsgericht
hat die Bedeutung dieser Reform für den Schulunterricht also
darin gesehen, daß sich an dessen Ziel, Schülern die
allgemein üblichen Rechtschreibkenntnisse zu vermitteln,
nichts ändern werde. Diese Auffassung liegt nicht so fern,
daß es die Beteiligten vor dem Erlaß der angegriffenen
Entscheidung darauf hätte hinweisen müssen. 169 b) Es bedurfte auch keines Hinweises auf die
Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, für die
Einführung der Rechtschreibreform an den Schulen sei ein
Parlamentsgesetz nicht erforderlich, weil Rechtschreibung im
deutschen Sprachraum nicht auf Rechtsnormen, sondern auf
sprachlichen und damit außerrechtlichen Regeln beruhe. Daß
Sprache und Schrift dem Einzelnen vorgegeben seien, nicht auf
staatlichem Hoheitsakt beruhten und vorgesetzlichen Charakter
hätten, ist in die rechtliche Auseinandersetzung mit der
Rechtschreibreform nicht erst durch den Beschluß des
Oberverwaltungsgerichts eingebracht worden. Es war dies
vielmehr ein im Laufe dieser Auseinandersetzung schon vorher
vorgebrachtes Argument (vgl. etwa Kissel, NJW 1997, S. 1097
<1100 f.>). Die Beschwerdeführer konnten und
mußten deshalb damit rechnen, daß dieser Gesichtspunkt auch
für die Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Bedeutung erlangen könnte. D. 170 Diese Entscheidung ist einstimmig
ergangen. Papier Grimm Kühling Jaeger Haas Hömig Steiner Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980714.1bvr164097Zitiervorschlag:BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - Rn. (1-170),http://www.bverfg.de/e/rs19980714_1bvr164097.htmlFundstelle(n)BVerfGE 98, 218 - 264

References: § 45
 § 20
 § 21
 § 20
 § 32
 § 55
 § 57

§ 60

§ 61
 § 62
 § 56
 § 34
 § 36

§ 107

§ 108
 § 109
 § 111
 § 112
 § 76
 § 4
 § 11
 Art. 30
 Art. 32
 Art. 2
 Art. 1

Art. 6
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 30
 Art. 32
 Art.
2
 Art. 6
 Art. 103
 § 93
 § 90

§ 269
 § 92

§ 102
 § 72
 § 152
 § 90
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 91
 § 4
 Art. 32
 § 4
 § 11
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 12

Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6

Art. 6
 Art. 3

Art. 2

Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 103
 Art. 103