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Timestamp: 2020-08-05 07:14:18+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtVertragÄnderung / Verlängerung eines befrist...
16.09.2010 15:25 |
ich schloss im September letzten Jahres einen vom 28.09.2009 bis zum 15.01.2010 befristeten Arbeitsvertrag unter Angabe eines Sachgrundes nach § 14 TzBfG.
Am 14.01.2010 wurde dieser Vertrag bis zum 31.05.2010 verlängert mit gleichzeitiger Stundenreduzierung und diesmal ohne Angabe eines Sachgrundes nach § 14 TzBfG.
Am 13.04.2010 wurde dieser Vertrag nochmals verlängert bis zum 31.12.2010, wieder ohne Angabe eines Sachgrundes, aber mit einer nochmaligen Veränderung der Wochenarbeitszeit Diesmal war der Satz "...auf Ihren Wunsch hin... die Arbeitzeit reduziert..." enthalten.
Frage: Ist mein befristeter Arbeitsvertrag mittlerweile ein unbefristeter geworden?
Vertrag Vertrag Arbeitsvertrag Verlängerung Frage
Gem. § 14 II 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung nur dann zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber nicht bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dabei kann in Ihrem Fall nach der Rechtsprechung aber nur die letzte Verlängerung bewertet werden. Die Verlängerung vom 14.01.2010 bleibt außer Betracht (zumal insoweit ohnehin die Klagefrist gem. § 17 TzBfG bereits lange abgelaufen ist).
Bei der Bewertung, ob die Verlängerung vom 13.04.2010 gegen § 14 II 2 TzBfG verstösst, kommt es darauf an, ob es sich um einen neuen Vertrag handelt oder ob nur ein unselbständiger Annexvertrag zu den vorhergehenden Verträgen vorliegt. Ein Annexvertrag würde nicht als neuer Vertrag im Sinne der Vorschrift gelten, sondern wäre eine zulässige Ergänzung des alten Vertrages; es läge dann nur ein einheitlicher Vertrag vor. Eine unselbständiger Annexvertrag liegt vor, "wenn der Anschlussvertrag lediglich eine verhältnismäßig geringfügige Korrektur des im früheren Vertrag vereinbarten Endzeitpunkts betrifft, diese Korrektur sich am Sachgrund für die Befristung des früheren Vertrags orientiert und allein in der Anpassung der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit an erst später eintretende, zum Zeitpunkt des vorangegangenen Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Umstände besteht. Den Parteien darf es nur darum gegangen sein, die Laufzeit des alten Vertrags mit dem Sachgrund der Befristung in Einklang zu bringen"; BAG, Urteil vom 10.10.2007, Az.:7 AZR 795/06.
Danach wird ein Annex hier im Zweifel m.E. nicht anzunehmen sein, da eine Verlängerung um sieben Monate nicht geringfügig ist und zudem eine Veränderung der Arbeitszeit stattgefunden hat. Bei der Beurteilung dieses Punktes liegt aber sicherlich das Prozeßrisiko; abschließend kann ich diesen Punkt daher nicht bewerten, da die Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses und der ursprünglichen Befristung nicht bekannt sind. Ich empfehle Ihnen sich insoweit ergänzend beraten zu lassen, falls Sie gegen den Arbeitgeber vorgehen und das Arbeitsverhältnis über den 31.12.2010 hinaus fortsetzen wollen. Beachten Sie dabei in jedem Fall die Frist des § 17 TzBfg und bedenken Sie dass der Vertrag vom 13.04.2010 bei einer weiteren Verlängerung u.U. nicht mehr durch das Gericht bewertet werden kann.
Nachfrage vom Fragesteller	16.09.2010 | 18:08
Guten Tag, Herr Matthes,
Bei Vertragsabschluss war ich in einem Aushilfsteam mit einer Projektaufgabe betraut, die ab der 2. Verlängerung nicht mehr bestand. Dieses Projektteam war dann aufgelöst. Ab dem 15.01.2010 war ich in einer komplett anderen Abteilung, ab dem 03. Mai d. J. dann nochmals in einer anderen Abteilung. Hier ging es also nicht darum, den Vertrag nur deshalb zu verlängern, weil die Zeit für die ursprüngliche Arbeit nicht genügt hätte. Somit habe ich Sie doch richtig verstanden (dies würde sich dann um einen Annexvertrag handeln?).
Wie schätzen Sie also meine Chancen ein, wenn ich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis einklagen möchte? Denn der AG hat jetzt sogar meine Stelle intern ausgeschrieben, aber extra hinzugeschrieben, dass diese Ausschreibung sich ausschließlich an unbefristete MA richtet. Befristete dürften sich gar nicht erst bewerben.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2010 | 08:41
ich gehe nach Ihrer weiteren Schilderung davon aus, dass hier Erfolgsaussichten in Ihrem Sinne bestehen. Der Arbeitgeber wird eine Unselbständigkeit der Verlängerungen nur schwer begründen können.
Sie sollten allerdings nicht mit der Tür ins Haus fallen und gleich klagen. Legen Sie dem Arbeitgeber zunächst die Rechtslage dar und fordern Sie Ihn außergerichtlich auf, das Arbeitsverhältnis über den Beendigungszeitpunkt als unbefristet fortzusetzen. Eine Klage ist für das Arbeitsverhältnis erfahrungsgemäß meist sehr belastend und sollte erst das Mittel sein, wenn keine Einigung möglich ist.

References: § 14
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 § 17
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