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Timestamp: 2016-10-22 16:17:32+00:00

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2A.98/2003 (28.08.2003)
2A.98/2003 /kil
beide vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Hauser, Bahnhofstrasse 22, Postfach 2957, 8022 Z�rich,
Der 1957 geborene algerische Staatsangeh�rige X.________ reiste im September 1993 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Nach dessen Ablehnung tauchte er unter. Im Oktober 1995 wurde er in A.________ festgenommen. Das Bezirksgericht B.________ verurteilte ihn am 10. Januar 1996 wegen Widerhandlung gegen das ANAG zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten. Am 9. Februar 1996 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangeh�rige Y.________. Deren Gesuch um Nachzug ihres Ehemannes wurde mit Verf�gung vom 21. Juni 1996 bewilligt. Diese Aufenthaltsbewilligung wie auch die in der Folge ausgestellten Verl�ngerungen waren jeweils auf eine G�ltigkeitsdauer von einem halben Jahr beschr�nkt. Mit Verf�gung vom 21. Juni 1999 verweigerte das Ausl�nderamt des Kantons Thurgau die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, da das Ehepaar w�hrend l�ngerer Zeit keiner Erwerbst�tigkeit mehr nachgegangen sei und beachtliche F�rsorgeleistungen bezogen habe. Die hiegegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos; hingegen hiess das Bundesgericht am 9. Februar 2001 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Eheleute X. und Y.________ gut und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung an das Verwaltungsgericht zur�ck. Nach Durchf�hrung eines Beweisverfahrens hiess das Verwaltungsgericht die urspr�ngliche Beschwerde mit Entscheid vom 21. November 2001 gut. Es erwog, dass in Anbetracht der nunmehrigen Erwerbst�tigkeit beider Ehegatten, eines guten Arbeitszeugnisses und zwischenzeitlicher R�ckzahlung von Schulden eine Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nicht haltbar sei. Zugleich wies es darauf hin, dass von den Beschwerdef�hrern erwartet werde, dass sie auch die Schulden bei der F�rsorgebeh�rde zur�ckbezahlten, ansonsten ein Verstoss gegen die gute Ordnung anzunehmen w�re.
Am 9. Januar 2002 stellte X.________ ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Dieses wurde vom Ausl�nderamt des Kantons Thurgau mit Verf�gung vom 14. M�rz 2002 abgewiesen. Das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau hiess mit Entscheid vom 26. September 2002 einen Rekurs der Eheleute X. und Y.________ teilweise gut und wies das Ausl�nderamt an, X.________ eine Aufenthaltsbewilligung f�r ein ganzes Jahr auszustellen. Die Voraussetzungen der Erteilung der Niederlassungsbewilligung erachtete das Departement wegen Arbeitsscheu, selbstverschuldeter F�rsorgeabh�ngigkeit und schlechter R�ckzahlungsmoral hingegen nicht als gegeben.
X.________ und Y.________ erhoben gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 17. Oktober 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und hielten an ihrem Begehren um Erteilung der Niederlassungsbewilligung fest. Eventualiter verlangten sie die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 3 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681). In seiner Vernehmlassung vom 6. November 2002 stellte das Ausl�nderamt die Ausstellung einer solchen, f�nf Jahre g�ltigen Aufenthaltsbewilligung ("Ausl�nderausweis EG/EFTA") per Dezember 2002 in Aussicht. Die Eheleute X. und Y.________ hielten in der Folge am Hauptantrag auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung fest. Mit Urteil vom 22. Januar 2003 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde mit Bezug auf den Antrag auf Ausstellung der Aufenthaltsbewilligung gem�ss Freiz�gigkeitsabkommen als gegenstandslos ab; im �brigen wies es die Beschwerde ab. Es erwog im Wesentlichen, X.________ habe wegen schleppender R�ckzahlung der bezogenen F�rsorgegelder gegen die �ffentliche Ordnung verstossen. Die Frage der behaupteten Arbeitsscheu liess es offen.
Mit Eingabe vom 13. M�rz 2003 f�hren X.________ und Y.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2003 aufzuheben, soweit die Beschwerde vom 17. Oktober 2002 abgewiesen wurde, und dem Ehemann die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sodann verlangen sie f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement f�r Justiz und Sicherheit verweist auf seine fr�heren Ausf�hrungen, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung bezweifelt das Vorliegen eines Verstosses gegen die �ffentliche Ordnung; es enth�lt sich ebenfalls eines ausdr�cklichen Antrages.
1.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; 127 II 60 161 E. 1a, S. 164, je mit Hinweisen).
1.2 Die Beschwerdef�hrer leiten einen Anspruch des Ehemannes auf eine Anwesenheitsbewilligung und damit die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus Art. 17 Abs. 2 ANAG ab. Danach hat der Ehegatte eines in der Schweiz niedergelassenen Ausl�nders Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammenwohnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG). Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat der Ehegatte Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG).
Die Beschwerdef�hrer haben am 9. Februar 1996 geheiratet und leben seither ununterbrochen zusammen. Der Ehemann hat somit heute grunds�tzlich Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist. Die Beschwerdef�hrer sind hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Ob dem Ehemann die Bewilligung in Anbetracht der konkreten Umst�nde zu erteilen oder aber entsprechend den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts wegen Verstosses gegen die �ffentliche Ordnung zu verweigern ist (vgl. Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG), ist eine Frage der materiellen Beurteilung (BGE 122 II 385 E. 3a S. 390 i.V.m. E. 1b S. 388, mit Hinweisen).
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) ger�gt werden (vgl. BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschr�nkt. Das Bundesgericht l�sst diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Nachtr�gliche Ver�nderungen des Sachverhalts (sog. "echte" Noven) k�nnen in der Regel nicht mehr ber�cksichtigt werden, denn einer Beh�rde ist nicht vorzuwerfen, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG fehlerhaft festgestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid ver�ndert hat (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150; 127 II 60 E. 1b S. 63, je mit Hinweisen; Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, S. 334 Rz. 943). Neu und damit im vorliegenden Beschwerdeverfahren f�r die materielle Beurteilung unbeachtlich sind demzufolge insbesondere die Vorbringen, der Beschwerdef�hrer habe inzwischen aus wirtschaftlichen Gr�nden die K�ndigung erhalten (vgl. Eingabe vom 20. August 2003) bzw. die Eheleute h�tten im Jahre 2002 nicht bloss rund Fr. 2'500.--, sondern sogar rund Fr. 3'700.-- an Steuern bezahlt. Nicht zu ber�cksichtigen ist nach dem Gesagten auch die mit Eingabe vom 22. August 2003 eingereichte Abrechnung der Arbeitslosenkasse (verbunden mit dem Nachweis der pers�nlichen Suchbem�hungen).
1.4 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268, mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat gest�tzt auf die Familiennachzugsbestimmungen des Freiz�gigkeitsabkommens (vorne "C.-") eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA mit einer G�ltigkeitsdauer von f�nf Jahren erhalten (vgl. hierzu auch Art. 4 der Verordnung vom 22. Mai 2002 �ber die Einf�hrung des freien Personenverkehrs, VEP; SR 142.203). Sein Recht zum Verbleib in der Schweiz steht somit an sich ausser Frage. Streitig ist nur, ob auch die Voraussetzungen f�r die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 6 ANAG erf�llt sind.
2.2 Das Freiz�gigkeitsabkommen r�umt den Angeh�rigen der Vertragsstaaten (und nach Art. 7 lit. d FZA i.V. mit Art. 3 Abs. 2 des Anhangs I dazu den nachzugsberechtigten Angeh�rigen [dies unabh�ngig von ihrer Nationalit�t]) das Recht auf Einreise (Art. 3 FZA) und dasjenige auf Aufenthalt und auf Zugang zu einer Erwerbst�tigkeit (Art. 4 ff. FZA) nach den Bestimmungen des Anhangs I zu diesem Abkommen ein. Die den Aufenthalt betreffenden Bestimmungen des Anhangs 1 vermitteln individuelle Rechtsanspr�che auf Erteilung einer der in Art. 4 VEP genannten fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligungen ("Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA", "Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA" sowie "Grenzg�ngerbewilligung EG/EFTA"). Demgegen�ber bildet die Erteilung der schweizerischen Niederlassungsbewilligung auch f�r die unter das Freiz�gigkeitsabkommen fallenden Personen nicht Gegenstand dieses Abkommens, sondern richtet sich nach wie vor nach Art. 6 ANAG und Art. 11 ANAV sowie nach den von der Schweiz abgeschlossenen Niederlassungsvertr�gen (Art. 5 VEP; vgl. BGE 129 II 249 E. 3.3 S. 258, mit Hinweisen). Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung an ausl�ndische Ehegatten niedergelassener Ausl�nder richtet sich daher nach wie vor nach Art. 17 Abs. 2 ANAG. Da das Freiz�gigkeitsabkommen insoweit nicht einschl�gig ist, kommt namentlich das in Art. 2 FZA enthaltene Verbot, Staatsangeh�rige einer Vertragspartei aufgrund ihrer Staatsangeh�rigkeit "bei der Anwendung des Abkommens gem�ss den Anh�ngen I, II und III" zu diskriminieren, insoweit nicht zum Zuge. Die auf das Diskriminierungsverbot gest�tzte bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach dem nachzugsberechtigten Angeh�rigen eines in der Schweiz niedergelassenen EU- oder EFTA-Staatsangeh�rigen zufolge dieses Grundsatzes der Aufenthalt nicht schon wegen eines Verstosses gegen die �ffentliche Ordnung (Art. 17 Abs. 2 ANAG), sondern wie dem ausl�ndischen Ehegatten eines schweizerischen Staatsangeh�rigen nur bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes verweigert werden kann (Art. 7 Abs. 2 ANAG; vgl. Urteil 2A.607/2002 vom 12. Mai 2003, E.3), l�sst sich daher auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht oder zumindest nicht unmittelbar aus dem Freiz�gigkeitsabkommen ableiten; vielmehr bleibt diese Frage eine solche der Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG und somit des schweizerischen Rechts. Auch dem im Hinblick auf die bilateralen Vertr�ge revidierten, auf Art. 12 FZA ausgerichteten Art. 1 ANAG l�sst sich nichts anderes entnehmen. Nach dem darin verankerten Meistbeg�nstigungsprinzip steht das Freiz�gigkeitsabkommen g�nstigeren landesrechtlichen Bestimmungen, die den Staatsangeh�rigen der Vertragsparteien bzw. ihren Familienangeh�rigen einger�umt werden, nicht entgegen; ihm ist aber nicht zu entnehmen, dass Bestimmungen des Freiz�gigkeitsabkommens auch in Bereichen anzuwenden sind, die ausschliesslich landesrechtlicher Regelung unterliegen. Vorliegend beurteilt sich somit die Frage, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung hat, ausschliesslich nach Art. 17 Abs. 2 ANAG.
2.3 Der Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung erlischt, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die �ffentliche Ordnung verstossen hat (Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG). Diese Voraussetzung ist weniger streng als diejenige der auf ausl�ndische Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin zugeschnittenen Regelung von Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG, wonach ein Ausweisungsgrund nach Art. 10 ANAG vorausgesetzt wird (BGE 122 II 390 E. 3a mit Hinweisen). Die Verweigerung der Bewilligung muss indes nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts verh�ltnism�ssig sein und fordert daher eine sachgerechte Interessenabw�gung. Anders als in denjenigen F�llen, in denen von der Auslegung der Art. 7 Abs. 2 oder 17 Abs. 2 ANAG das Recht des Betroffenen zum weiteren Verbleib in der Schweiz abh�ngt, ist vorliegend der Beschwerdef�hrer im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung; deren Entzug oder Nichtverl�ngerung steht nicht in Frage. Dies ist bei der Interessenabw�gung mit zu ber�cksichtigen.
2.3.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts bedeutet F�rsorgeabh�ngigkeit f�r sich allein noch keinen Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung (BGE 122 II 385 E.3b, S. 391). Insbesondere die blosse Bef�rchtung drohender F�rsorgeabh�ngigkeit gen�gt nicht; vielmehr muss zumindest die konkrete Gefahr fortgesetzter und erheblicher F�rsorgeabh�ngigkeit gegeben sein (BGE 125 II 633 E. 3c, S. 641f., mit Hinweisen). Wie es sich damit verh�lt, ist bei der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung zu ber�cksichtigen. Von gr�sserer Bedeutung ist jedoch vorliegend, ob die Beschwerdef�hrer sich erkennbar bem�ht haben, die Schulden zu stabilisieren und abzutragen (Urteil 2A.385/2000 vom 9. Februar 2001; vgl. auch BGE 122 II 385 E.3b S. 391); ist mit der Vorinstanz auf ungen�gende Bem�hungen zu schliessen, kann dies als Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung gewertet werden.
2.3.2 Die Beschwerdef�hrer erachten es als unzul�ssig, wirtschaftliche Kriterien in die Auslegung des Begriffs "Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung" einzubeziehen. Sie berufen sich auf Art. 5 des Anhangs I zum FZA, wonach die vom Abkommen einger�umten Rechte "nur durch Massnahmen, die aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind", eingeschr�nkt werden d�rfen. Wirtschaftliche Gr�nde und insbesondere der Sozialhilfebezug k�nnten daher gerade keinen Ausweisungsgrund bedeuten.
Es wurde bereits dargelegt, dass das Freiz�gigkeitsabkommen f�r die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht einschl�gig ist (vgl. E. 2.2 hievor). Es kann sich lediglich fragen, ob Gr�nde bestehen, Art. 5 des Anhangs I zum FZA analog auf die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 ANAG anzuwenden, mit der Folge, dass die F�rsorgeabh�ngigkeit und die Zahlungsmoral als Kriterien nicht (mehr) ber�cksichtigt werden d�rften. Dies ist - abgesehen von den bereits dargelegten systematischen Gr�nden (E. 2.2 hievor) - u.a. deshalb zu verneinen, weil auch bei der Verl�ngerung von Aufenthaltsbewilligungen EG/EFTA wirtschaftliche �berlegungen massgebend sein k�nnen. So kann die erste Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA auf ein Jahr beschr�nkt werden, wenn die betreffende Person zuvor seit mehr als 12 Monaten hintereinander unfreiwillig arbeitslos war (Art. 6 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA). Ist sie danach immer noch unfreiwillig arbeitslos, erlischt der im FZA gew�hrte Aufenthaltsanspruch (vgl. Weisungen und Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen �ber die schrittweise Einf�hrung des freien Personenverkehrs, Ziff. 4.7.4 und Ziff. 10.2.2 f.). Auch bei freiwilliger Arbeitslosigkeit erlischt der Anspruch; zu pr�fen ist allerdings, ob die betreffende Person diesfalls nicht die Voraussetzungen f�r einen Aufenthalt ohne Erwerbst�tigkeit erf�llt (Weisungen, a.a.O.). Kann daher die wirtschaftliche Situation auch bei der Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA eine Rolle spielen, so kann es dem nationalen Recht nicht verwehrt sein, verwandte Gesichtspunkte bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung, die nach Art. 6 ANAG bedingungsfeindlich und unbefristet ist, miteinzubeziehen.
3.1 Die Vorinstanz erblickt einen Verstoss des Beschwerdef�hrers gegen die �ffentliche Ordnung einzig darin, dass dieser zusammen mit seiner Ehefrau F�rsorgeleistungen in erheblichem Ausmass - �ber Fr. 30'000.-- - bezogen und sich "kaum ernsthaft" um deren R�ckzahlung bem�ht habe, obwohl er zu weit gr�sseren R�ckleistungen in der Lage gewesen w�re. Den gegen�ber dem Beschwerdef�hrer noch im Entscheid des Departements f�r Justiz und Sicherheit vom 26. September 2002 erhobenen, von ihm bestrittenen Vorwurf der Arbeitsscheu l�sst die Vorinstanz explizit offen. In quantitativer Hinsicht erw�gt die Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe in der ersten H�lfte des Jahres 2002 zusammen mit seiner Ehefrau monatlich rund Fr. 5'200.-- verdient und damit einen monatlichen �berschuss von Fr. 1'375.-- �ber das betreibungsrechtliche Minimum hinaus erzielt, in dieser Zeit insgesamt aber lediglich Fr. 1'450.-- an F�rsorgegeldern zur�ckbezahlt. Damit habe er sich nicht in hinreichender Weise um R�ckzahlung seiner Schulden bem�ht und daher gegen die �ffentliche Ordnung verstossen.
3.2.1 Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass den Beschwerdef�hrern im ersten Semester 2002 ein monatlicher �berschuss von Fr. 1'375.-- �ber das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinaus zur Verf�gung gestanden habe, st�tzt sich auf die Angaben der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor dem Departement. In der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde dargelegt, dass der Beschwerdef�hrer im ersten Semester 2002 lediglich w�hrend knapp vier Monaten und nicht w�hrend der ganzen ersten Jahresh�lfte arbeitete, so dass der gemeinsame Verdienst von monatlich Fr. 5'200.-- nur w�hrend knapp vier Monaten anfiel; vor dem Departement wurde ein entsprechender Hinweis auf die gegen Mitte Juni 2002 erneut eingetretene Arbeitslosigkeit des Beschwerdef�hrers unterlassen. Das Verwaltungsgericht war daher nach � 58 des kantonalen Gesetzes vom 23. Februar 1981 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) an sich nicht verpflichtet, den Sachverhalt entsprechend anzupassen; soweit die Beschwerdef�hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht diesbez�glich R�gen zur Sachverhaltsermittlung erheben (Beschwerde, S. 19), gehen sie im Lichte von Art. 105 Abs. 2 OG fehl (vgl. E. 1.3).
Allerdings nimmt das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht diesen Aspekt seinerseits auf, soweit es dartut, dass sich bei Anwendung der SKOS-Richtlinien anstelle des betreibungsrechtlichen Existenzminimums sogar ein noch gr�sserer �berschuss erg�be (Fr. 7'900.--). Unter beiden Annahmen erachtet es die von den Beschwerdef�hrern erbrachte R�ckzahlung von Fr. 1'450.-- als zu gering. Die geltend gemachten Auslagen f�r Zahnarzt und Optiker betrachtete das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid bez�glich Umfang und Notwendigkeit als unbelegt; in der Vernehmlassung nimmt das Gericht an, dass auch bei Ber�cksichtigung dieser Kosten die R�ckleistung ungen�gend sei.
3.2.2 W�hrend das Verwaltungsgericht in seiner auf den Entscheid des Departements abstellenden Rechnung rund Fr. 200.-- Steuern pro Monat ber�cksichtigt, geht es auf die im kantonalen Beschwerdeverfahren ebenfalls vorgebrachten, schon beim Departement geltend gemachten Auslagen (Ausl�nderausweis Fr. 281.--) sowie auf die aus dem Entscheid des Departements explizit folgenden (Kostenvorschuss Fr. 800.-- bzw. Entscheidgeb�hr Fr. 600.--) oder notorischerweise zu erwartenden weiteren Kosten (Anwaltshonorar) nicht ein (vgl. aber � 58 Abs. 2 VRG). In der Vernehmlassung nimmt das Verwaltungsgericht an, dass der Ausl�nderausweis und die Steuern nach den SKOS-Richtlinien nicht zu ber�cksichtigen seien.
Es fragt sich, ob und inwieweit das Verwaltungsgericht auf diese in der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Vorbringen h�tte eintreten m�ssen. Dies kann aber letztlich offen bleiben, weil das methodische Vorgehen des Verwaltungsgerichts aus nachfolgenden �berlegungen in grunds�tzlicher Weise Bedenken erweckt.
3.3 Das Verwaltungsgericht stellte bei der Ermittlung des �ber das betreibungsrechtliche oder sozialhilferechtliche Existenzminimum hinaus verf�gbaren �berschusses auf monatliche Durchschnittsannahmen ab. Solche Monatsdurchschnittsannahmen basieren ihrem Sinn nach auf einem Jahresdurchschnitt und setzen eine gewisse Kontinuit�t von Einnahmen und Ausgaben voraus. Diese Kontinuit�t fehlt in der Situation der Beschwerdef�hrer offensichtlich ganz und gar. Die Arbeitseins�tze insbesondere des Ehemannes - zumeist Tempor�reins�tze f�r die Firma Adecco - waren und sind unregelm�ssig und dauerten zeitweise nur sehr kurze Zeit. Nur wenn beide Ehegatten gleichzeitig verdienten, konnte ein �berschuss erwirtschaftet werden; andernfalls fiel das Familieneinkommen - zumal wenn nicht gleichzeitig Arbeitslosengeld bezogen werden konnte (was verschiedentlich nicht der Fall war) - wiederholt unter das Existenzminimum (vgl. auch die Erw�gungen des Verwaltungsgerichts zum Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Prozessf�hrung, S. 11/12 des angefochtenen Entscheides). Sind Perioden mit �bersch�ssen derart kurz wie im ersten Halbjahr 2002 und werden sie sogleich wieder von Perioden gefolgt, in denen das Existenzminimum nicht erreicht wird, so sind sie zur Beurteilung der Zahlungsmoral an sich nicht geeignet, und insbesondere nicht auf der Basis schematischer Durchschnittsannahmen. Soweit die Betrachtung eines so kurzen Zeitraums �berhaupt einen Sinn haben kann, sind die effektiv zur Verf�gung stehenden Mittel und die in jenem Zeitpunkt f�lligen und get�tigten Zahlungen, d.h. die konkrete Liquidit�tssituation, in die Betrachtung einzubeziehen. Eine solche konkrete Betrachtung unterliess das Verwaltungsgericht.
Zudem w�re auch zu beachten gewesen, dass bei raschem Schwanken zwischen Perioden mit �berschuss und Unterdeckung f�r die Betroffenen Unsicherheit entsteht, die eine gewisse Vorsicht bei der Preisgabe knapper Mittel als verst�ndlich erscheinen l�sst. Wie die Beschwerdef�hrer zutreffend vortragen (vgl. S. 29 der Beschwerdeschrift), l�sst sich auch dem Handbuch f�r Sozialhilfe des Kantons Thurgau entnehmen, dass nach Ablauf einer Unterst�tzungszeit in der Regel nicht unmittelbar die R�ckerstattung verlangt werden sollte, ohne den Betroffenen die M�glichkeit finanzieller Erholung zu gew�hren.
�berhaupt unterliess das Verwaltungsgericht bei seiner auf einem allzu kurzen Referenzzeitraum basierenden Betrachtung zu Unrecht eine Gesamtw�rdigung. Nicht irrelevant w�re hierbei gewesen, dass die Beschwerdef�hrer seit November 1999 keine Sozialhilfe mehr bezogen und somit ihre Situation stabilisiert haben; ebenso, dass im Urteilszeitpunkt keine Steuerschulden und keine Betreibungen mehr offen waren.
In Anbetracht dessen l�sst sich aufgrund der Erw�gungen des Verwaltungsgerichts nicht sagen, dass die R�ckzahlungsmoral des Beschwerdef�hrers derart schlecht sei, dass sie als Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung zu werten w�re. Der angefochtene Entscheid verletzt deshalb Bundesrecht.
Das Verwaltungsgericht hat die vom Departement bejahte Frage, ob dem Beschwerdef�hrer Arbeitsscheu vorzuwerfen sei, explizit offen gelassen. Das Bundesgericht hat somit dar�ber nicht zu urteilen. Bemerkt sei lediglich, dass die vom Departement zur Begr�ndung herangezogenen Gesichtspunkte recht weit zur�ckliegen. Die im Vordergrund stehende K�ndigung der Arbeitsstelle bei der Paketpost in Frauenfeld, bez�glich der die Sachverhaltsermittlung prozessual und materiell streitig ist, datiert vom November 1999. Die von der Firma Adecco ausgestellten neueren Arbeitszeugnisse st�tzen die Betrachtungsweise des Departements nicht ohne weiteres (vgl. die Beschwerdebeilagen 13 und 24 vor Verwaltungsgericht).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gutzuheissen und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Thurgau hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren hingegen angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht vom 9. November 1978 [SR 173.119.1]). Bei der Festsetzung der Entsch�digung wird ber�cksichtigt, dass der angefochtene Entscheid in erster Linie wegen seiner methodischen M�ngel aufgehoben werden muss und andererseits der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren wesentliche Umst�nde nicht vorgetragen und auch im Verfahren vor Bundesgericht weitgehend appellatorisch argumentiert hat.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 22. Januar 2003 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Thurgau hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Departement f�r Justiz und Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 3
 Art. 100
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 104
 BGE 
 Art. 105
 Art. 114
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 11
 BGE 
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 7
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 105
 Art. 6