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Timestamp: 2018-12-12 05:13:48+00:00

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2) Einbeziehung sämtlicher endbesteuerter Einkünfte aus Kapitalvermögen in die Veranlagung nach § 97 Abs. 4 EStG
RV/1546-W/08-RS1 Permalink
RV/1546-W/08-RS2 Permalink
Bei der Entscheidung über KESt-Anrechnung oder Beibehalten der einkommensteuerlichen Abgeltungswirkung (Endbesteuerungswirkung) ist nur zwischen zwei Varianten zu entscheiden: Endweder Tarifversteuerung aller Sparbuchzinsen und Anrechnung der gesamten KESt oder Beibehalten der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkung der gesamten Sparbuchzinsen. Eine Optimierung im Sinne der Tarifversteuerung nur desjenigen Teiles der Sparbuchzinsen, der die maximale KESt-Erstattung brächte, ist dagegen gesetzlich nicht vorgesehen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, betreffend Einkommensteuer 2006, im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik, nach der am 7. Juli 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) hat im Streitjahr 2006 Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Verlust), Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte bezogen. Weiters fließt ihm seit dem 1. August 2006 eine Pension der SV-Anstalt der gewerblichen Wirtschaft zu. Überdies hat er gemäß § 97 Abs. 4 EStG beantragt, endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen in die Veranlagung einzubeziehen. Im Einkommensteuerbescheid wurde bei Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit das Sechstel gemäß § 67 Abs. 1 EStG, wie im Lohnzettel, mit € 465,95 ausgewiesen und blieb somit - da unter dem Freibetrag von € 620,-- gelegen - unbesteuert. Ferner wurden sämtliche endbesteuerungsfähigen Kapitalerträge in die Veranlagung einbezogen, woraus sich insgesamt eine Einkommensteuerschuld von € 619,69 ergibt, auf die neben der einbehaltenen Lohnsteuer auch die Kapitalertragsteuer von € 2.006,33 angerechnet wurde.
"1) Sonstige Bezüge
Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 18. April 2008 die Berufung mit folgender Begründung ab:
"Gemäß § 41 Abs. 4 EStG 1988 bleiben Bezüge bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 67 EStG oder mit den Pauschsätzen des § 69 Abs. 1 EStG zu versteuern waren, außer Ansatz, Die Steuer, die auf die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 EStG entfällt, ist aber neu zu berechnen. Übersteigen die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG die Freigrenzen von 2000 Euro, beträgt die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs. 12 EStG 6% des 620 Euro übersteigenden Betrages. Ungeachtet des vorläufigen Steuerabzuges gem. § 69 Abs. 2 und 3 EStG gilt ein Siebentel dieser Bezüge als ein Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 EStG zu versteuern ist.
Weiters wird noch darauf hingewiesen, dass bei einer Aufrollung nach § 77 Abs. 4 EStG die Steuer für sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG (innerhalb des Jahressechstels) neu errechnet wird. Die Jahressechstelermittlung wird dabei aber nicht verändert. Übersteigen diese sonstigen (Brutto)Bezüge die Freigrenze von 2.000 Euro, so beträgt die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs. 12 EStG (Sozialversicherungsbeiträge) 6% des 620 Euro übersteigenden Betrages. Die Aufrollung kann nur bei Arbeitnehmern durchgeführt werden, die im Kalenderjahr ständig von diesem Arbeitgeber Arbeitslohn (§ 25 EStG) erhalten haben und ist in dem Monat, in dem der letzte sonstige Bezug für das Kalenderjahr ausbezahlt wurde, vorzunehmen.
Gemäß § 37 EStG ermäßigt sich der Steuersatz für Einkünfte aus Beteiligung auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatz. Dies ist vom Anleger bei endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen zu beantragen. Wird dieser Antrag gemäß § 97 Abs. 4 EStG gestellt, kann dies grundsätzlich nur einheitlich für alle endbesteuerungsfähige und alle quasi-endbesteuerungsfähigen Kapitalerträge erfolgen.
In der am 7. Juli 2009 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt:
Der Bw. hat sodann einen Depotauszug übermittelt, aus dem hervorgeht, dass seine halbsatzfähigen Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden aus Aktien) im Streitjahr 1.100 € betragen haben.
§ 67 Abs. 1 erster Satz EStG in der für das Jahr 2006 geltenden Fassung lautet:
Der Verwaltungsgerichtshof interpretiert diese Gesetzesbestimmung so, dass das Jahressechstel von der bezugsausstellenden Stelle immer von den gesamten im Kalenderjahr bereits zugeflossenen laufenden Bezüge zu berechnen ist. Dabei sind die im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge durch die Anzahl der bereits abgelaufenen Kalendermonate zu teilen. Aus diesem Betrag ist das Jahressechstel zu ermitteln (VwGH 4.8.2004, 2001/08/0154; 10.4.1997, 94/15/0197; sh. auch Jakom/lLenneis EStG, 2009, §67 Rz 6).
Bei Arbeitsaufnahme (streitgegenständlich: Beginn des Pensionsbezuges) während des Kalenderjahres sind für die Umrechnung auch die Monate mitzuzählen, für die noch kein laufender Bezug gewährt wurde. Dadurch ergibt sich gesetzeskonform anfangs ein relativ kleines Sechstel. Eine Änderung des Sechstels bei der Veranlagung ist nicht mehr möglich.
Eine Aufrollung der Berechnung des Jahressechstels und damit der Steuergrundlage ist im Einkommensteuergesetz nicht vorgesehen und deshalb auch nicht zulässig. § 67 Abs. 2 EStG stellt vielmehr ausdrücklich darauf ab, dass die Basis für die Berechnung dieses Sechstels aus den bereits zugeflossenen und auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezügen besteht. Diese Basis erhöht sich nur um den zusammen mit dem sonstigen Bezug ausbezahlten laufenden Bezug. Spätere Auszahlungen beeinflussen diese Berechnung nicht mehr. Die von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gewählte Vorgangsweise entspricht deshalb den rechtlichen Vorschriften. Die das Jahressechstel übersteigenden sonstigen Bezüge sind dem laufenden Bezug hinzuzurechnen und nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern.
Der Bw. teilt die Meinung des Finanzamtes, dass die Berechnung des Sechstels gesetzeskonform erfolgt ist. Auch der unabhängige Finanzsenat hegt hieran keine Zweifel. Auf Grund des Art. 18 Abs. 1 B-VG - der als wesentliches Element des rechtsstaatlichen Prinzips die Bindung der gesamten Vollziehung an das Gesetz anordnet (Legalitätsprinzip) - sind die Abgabenbehörden somit zur Anwendung der streitgegenständlichen Gesetzesbestimmung verpflichtet. Eine Prüfung derselben auf ihre Verfassungskonformität steht ihnen - und damit auch dem Unabhängigen Finanzsenat - nicht zu. Die verfassungsrechtliche Normenkontrolle fällt allein in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes (Art. 89 B-VG, Art. 140 B-VG).
2) Veranlagung nach § 97 Abs. 4 EStG
§ 97 Abs. 4 EStG ermöglicht - gestützt auf § 1 Abs. 5 Endbesteuerungsgesetz - endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen in die Veranlagung einzubeziehen und dadurch, wenn der Steuertarif für Kapitalerträge geringer ist als die Kapitalertragsteuer, eine Steuergutschrift zu lukrieren. Im Berufungsfall ist ausschließlich strittig, ob die gesamten endbesteuerten Einkünfte aus Kapitalvermögen in die Veranlagung einbezogen werden müssen, oder ob dabei einzelne Einkunftsteile außer Ansatz bleiben können.
In den Kommentaren zum EStG wird einhellig die Meinung vertreten, dass eine Einbeziehung sämtlicher endbesteuerter Einkünfte aus Kapitalvermögen erfolgen muss (Doralt/Kirchmayr, EStG8, §97 Tz 46; Jakom/Marschner EStG, 2009, § 97 Rz 36). Nach letzterer Kommentarstelle ergibt sich diese Auslegung aus der absoluten Aufzählung der betroffenen Steuern in § 97 Abs. 4 erster Satz EStG. Der unabhängige Finanzsenat teilt diese Meinung (sh. auch UFS 3.8.2007, RV/1208-W/07).
Dies gilt auch für den thesaurierenden Investmentfond "Bawag P.S.K. Canadian Bond", bei dem es nach § 13 InvFG zu keiner vollständigen Thesaurierung kommt, sondern zu einer Teilausschüttung in Höhe der KESt. Da aber durch den Steuerabzug Endbesteuerung gegeben ist, muss auch dieser Fonds bei Inanspruchnahme der Vorschrift des § 97 Abs. 4 EStG in die Veranlagung einbezogen werden. Die Höhe der Thesaurierungsanteile, die als Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusetzen sind, ergibt sich aus der zur Information beigeschlossenen Aufstellung der Bawag P.S.K. Der Betrag entspricht - von Rundungsdifferenzen im Centbereich abgesehen - den Angaben des Bw. in seiner Steuererklärung.
Der angefochtene Bescheid war aber insoweit zugunsten des Bw. abzuändern, als die in den Einkünften aus Kapitalvermögen enthaltenen Dividenden aus Aktien mit dem Hälftesteuersatz besteuert wurden.
Wie auch vom Finanzamt bestätigt wurde, besteht kein Grund (mehr), die Veranlagung vorläufig vorzunehmen. Diese Berufungsentscheidung ergeht daher endgültig,
Beilagen: 1 Berechnungsblatt Aufstellung der Bawag P.S.K.

References: § 97
 § 97
 § 67
 § 41
 § 67
 § 69
 § 67
 § 67
 § 67
 § 69
 § 67
 § 77
 § 67
 § 67
 § 37
 § 97

§ 67
 §67
 § 67
 Art. 18
 Art. 140
 § 97

§ 97
 § 1
 §97
 § 97
 § 97
 § 13
 § 97