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Timestamp: 2017-02-24 16:24:05+00:00

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§ 92 BbgKVerf, Kommunale Unternehmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 92 BbgKVerf, Kommunale Unternehmen Inhaltsübersicht
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) Landesrecht Brandenburg…§ 92 BbgKVerf, Kommunale Unternehmen§ 93 BbgKVerf, Eigenbetriebe§ 94 BbgKVerf, Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts§ 95 BbgKVerf, Innere Verfassung und Verwaltung der kommunalen Anstalten§ 96 BbgKVerf, Unternehmen in privater Rechtsform§ 97 BbgKVerf, Vertretung der Gemeinde in rechtlich selbstständigen Unternehmen§ 98 BbgKVerf, Beteiligungsverwaltung§ 99 BbgKVerf, Verbot von Monopolmissbrauch§ 100 BbgKVerf, Anzeige- und Genehmigungspflichten§ 101 BbgKVerf, Rechnungsprüfungsamt§ 102 BbgKVerf, Örtliche Prüfung§ 103 BbgKVerf, Prüfungsverfahren§ 104 BbgKVerf, Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 105 BbgKVerf, Überörtliche Prüfung§ 106 BbgKVerf, Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben§ 107 BbgKVerf, Ausführung von Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts§ 108 BbgKVerf, Grundsatz§ 109 BbgKVerf, Kommunalaufsicht§ 110 BbgKVerf, Kommunalaufsichtsbehörden§ 111 BbgKVerf, Genehmigungen§ 112 BbgKVerf, Unterrichtungsrecht…§ 141 BbgKVerf, Überleitungs- und Übergangsvorschriften
§ 92 BbgKVerf, Kommunale Unternehmen
§ 92 BbgKVerfKommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Landesrecht BrandenburgTitel: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKVerfReferenz: 202-3Abschnitt: Kapitel 3 – Gemeindewirtschaft → Abschnitt 3 – Wirtschaftliche Betätigung (1) Die Gemeinde kann unter den Voraussetzungen des § 91 zur wirtschaftlichen Betätigung auf der Grundlage eines Beschlusses der Gemeindevertretung Unternehmen gründen.(2) Unternehmen der Gemeinde können sein:1.Eigenbetriebe als Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit,2.rechtsfähige kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalten), die sich in alleiniger Trägerschaft der Gemeinde befinden,3.Gesellschaften in privater Rechtsform, deren Anteile vollständig der Gemeinde gehören (Eigengesellschaften),4.trägerschaftliche Beteiligungen an kommunalen Anstalten nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (gemeinsamen kommunalen Anstalten) und Beteiligungen an Gesellschaften in privater Rechtsform, deren Anteile der Gemeinde teilweise gehören.(3) Vor der Gründung eines Unternehmens gemäß Absatz 2 Nummer 2 bis 4 soll die Gemeinde entweder dieses Vorhaben in geeigneter Form öffentlich bekannt machen, verbunden mit der Aufforderung an private Anbieter, eigene Angebote vorzulegen, oder in einer unabhängigen sachverständigen Wirtschaftlichkeitsanalyse Unternehmensgründung und Privatisierungsmöglichkeiten vergleichen und bewerten; die Wirtschaftlichkeitsanalyse kann auch durch die Gemeinde erstellt werden, wenn die Unternehmensgründung für die Gemeinde eine geringe wirtschaftliche Bedeutung hat und die Wirtschaftlichkeitsanalyse durch das Rechnungsprüfungsamt der Gemeinde oder in den Fällen des § 101 Absatz 2 des Landkreises auf Kosten der Gemeinde geprüft wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Gemeindevertretung die Unternehmensgründung im öffentlichen Interesse für erforderlich hält; die Entscheidung ist zu begründen. Der örtlichen Industrie- und Handelskammer beziehungsweise Handwerkskammer ist im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches Gelegenheit zur Stellungnahme zu der beabsichtigten Gründung zu geben. Vor der Beschlussfassung über die Unternehmensgründung sind der Gemeindevertretung die nach den Sätzen 1 bis 3 erforderlichen Unterlagen vorzulegen.(4) Soweit die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird und andere gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, soll ein Jahresgewinn erwirtschaftet werden, der mindestens einer marktüblichen Verzinsung des Eigenkapitals entspricht.(5) Die wesentliche Erweiterung des Unternehmensgegenstandes steht der Unternehmensgründung gleich.(6) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht gründen, übernehmen oder betreiben. Für das öffentliche Sparkassenwesen gelten die dafür erlassenen besonderen Vorschriften.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 AIG, Anwendungsbereich§ 28 BbgKVerf, Zuständigkeiten der Gemeindevertretung§ 75 BbgKVerf, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 83 BbgKVerf, Gesamtabschluss, Konsolidierungsbericht§ 93 BbgKVerf, Eigenbetriebe§ 94 BbgKVerf, Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts§ 95 BbgKVerf, Innere Verfassung und Verwaltung der kommunalen Anstalten§ 100 BbgKVerf, Anzeige- und Genehmigungspflichten§ 102 BbgKVerf, Örtliche Prüfung
§ 91 BbgKVerf, Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung§ 93 BbgKVerf, Eigenbetriebe

References: § 92

§ 92

§ 92
 § 91
 § 101

§ 91