Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=TranspR%202007,%20361
Timestamp: 2019-03-27 03:58:56+00:00

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BGH, 21.03.2007 - I ZR 166/04 - dejure.org
CMR Art. 29; HGB § 435; EWG-VO 3820/85 Art. 5 Abs. 1
Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein Einnicken des Fahrers am Steuer; Voraussetzungen für den Vorwurf eines leichtfertigen und im Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts erfolgten Handelns bei Hinwegsetzung über deutliche Anzeichen einer Übermüdung; Beurteilung einer Haftung bei Einsatz eines im Güterverkehr noch nicht 21 Jahre alten Fahrers ohne Befähigungsnachweis über den erfolgreichen Abschluss einer von einem der Mitgliedstaaten anerkannten Ausbildung für Fahrer im Güterkraftverkehr; Haftungsbegrenzung bei Fehlen der Voraussetzungen für eine qualifizierte Haftung; Anwendbarkeit der Regeln des Anscheinsbeweises bei Überschreiten der zulässigen Lenkzeiten und Ruhezeiten; Darlegungslast und Beweislast für das qualifizierte Verschulden bei unbeschränkter Haftung des Frachtführers
Verkehrsunfall durch Einnicken des Fahrers - Verschuldensvorwurf gegen Fahrer
Beweislast für Wegfall der Haftungsbegrenzung nach CMR: Verkehrsunfall wegen "Einnickens"
Schadenrecht - Verkehrsunfall durch Einnicken am Steuer
Verkehrsrecht - Verkehrsunfall durch Einnicken am Steuer
Keine zwingenden Auswirkungen des Fehlens des Befähigungsnachweises für Fahrer im Güterverkehr auf die Haftung
grimme-kollegen.de , S. 13 (Kurzinformation)
Der schlafende Lkw-Fahrer und das qualifizierte Verschulden
grimme-kollegen.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
LG Mannheim, 23.05.2002 - 23 O 133/01
OLG Karlsruhe, 18.10.2002 - 15 W 4/02
LG Mannheim, 28.04.2003 - 23 O 133/01
OLG Karlsruhe, 01.10.2004 - 15 U 22/03
VersR 2008,
BB 2008, 404
Die Beklagte ist nicht nur gehalten, zum Ablauf ihres Betriebs sowie zu den ergriffenen Sicherungsmaßnahmen detailliert vorzutragen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 21.3.2007 - I ZR 166/04, TranspR 2007, 361 Tz. 17), sondern muss ihren Sachvortrag im Falle eines Bestreitens der Klägerin auch beweisen (…vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2005 - I ZR 95/03, TranspR 2006, 210).
Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGHZ 158, 322, 328 f. ;… BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401 = VersR 2006, 570; BGH TranspR 2007, 361 Tz. 16).
Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Frage, ob danach ein qualifiziertes Verschulden vorliegt, wird vom Revisionsgericht nur darauf überprüft, ob dabei der Rechtsbegriff des qualifizierten Verschuldens verkannt worden ist und ob Verstöße gegen § 286 ZPO oder gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGH TranspR 2007, 361 Tz. 16).
Die Regeln des Anscheinsbeweises sind auf den Nachweis der subjektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit grundsätzlich dann nicht anwendbar, wenn es sich - wie hier - um ein individuelles Versagen handelt (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1970 - VI ZR 226/68, VersR 1970, 568; BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR 138/72, VersR 1974, 853; BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01, NJW 2003, 1118, 1119; BGH, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 166/04, Rn. 20;… Bacher in: BeckOK ZPO, Stand: 1. September 2015, § 284 ZPO Rn. 96;… Georg Caspers in: Staudinger, BGB (2014), § 276 Rn. 97;… Grüneberg in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 277 Rn. 7).
Ein leichtes Einnicken (sog. Sekundenschlaf) des Zeugen ..., das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann den Vorwurf eines leichtfertigen Handelns begründet, wenn sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat (vgl. Urt.v.31.02.2007, I ZR 166/04), stellt er in Abrede.
Grundsätzlich trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 29 CMR (vgl. BGH TranspR 2007, 361, zitiert nach juris, Tz. 17).
Die Regeln des Anscheinsbeweises sind für den Nachweis des qualifizierten Verschuldens insoweit nicht anwendbar, als es sich dabei um individuelle Vorgänge wie etwa im Straßenverkehr um das Überfahren einer roten Ampel oder auch um das "Einnicken" am Steuer handelt (vgl. BGH TranspR 2007, 361, zitiert nach juris, Tz. 20).
Ausreichende Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden bestehen bei einem solchen Unfallverlauf - auch unter Würdigung des gegnerischen Vorbringens - nicht (vgl. BGH, TranspR 2007, 361 zu einem "Einnicken" des Fahrers).
In einem solchen Fall darf sich der Anspruchsgegner zur Vermeidung prozessualer Nachteile nicht darauf beschränken, den Sachvortrag des Anspruchstellers schlicht zu bestreiten (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2007 - I-ZR 166/04 -, NJW-RR 2007, 1630, 1631).
Einschlafen am Steuer ist nur dann grob fahrlässig, wenn feststeht, dass sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat (BGH, Urteil vom 21.03.2007, I ZR 166/04, VersR 2008, 515).
OLG Stuttgart, 28.05.2008 - 3 U 10/08
Frachtgeschäft: Kontroll- und Überwachungspflicht des Auftragnehmers, der einen …

References: Art. 29
 § 435
 Art. 5
 BGH 
 § 286
 § 284
 § 276
 § 277
 Art. 29
 BGH 
 BGH