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Timestamp: 2020-08-07 00:19:21+00:00

Document:
Fassung vom 01.01.2016
Richtlinie des BMF vom 05.07.2013, BMF-010311/0057-IV/8/2013 gültig ab 05.07.2013
1.5. Ausnahmen vom Geltungsbereich des AWG 2002
(1) Die Bestimmungen des AWG 2002 sind gemäß § 3 Abs. 1 AWG 2002 nicht anzuwenden auf:
1.Abwasser einschließlich sonstiger Wässer, die in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4 und Z 6 und Abs. 2 der Verordnung über die allgemeine Begrenzung von Abwasseremissionen in Fließgewässer und öffentliche Kanalisationen (AAEV), BGBl. Nr. 186/1996, genannt sind,
2.gasförmige Ableitungen in die Atmosphäre,
2a.Kohlendioxid, das
a)für die Zwecke der geologischen Speicherung abgeschieden und transportiert sowie gemäß der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid geologisch gespeichert wird oder
b)mit einem geplanten Gesamtspeichervolumen von weniger als 100 Kilotonnen zu Forschungszwecken oder zur Entwicklung oder Erprobung neuer Produkte und Verfahren geologisch gespeichert wird (Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie 2009/31/EG),
3.Abfälle, die unmittelbar beim Aufsuchen, Gewinnen, Speichern oder Aufbereiten mineralischer Rohstoffe anfallen (bergbauliche Abfälle), sofern diese Tätigkeiten dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, unterliegen und diese Abfälle innerhalb eines Bergbaubetriebs verwendet oder abgelagert werden; keine bergbaulichen Abfälle sind Abfälle, die nicht direkt auf diese Tätigkeiten zurückzuführen sind;
4.radioaktive Stoffe gemäß Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969;
a)Körper von Tieren, die nicht durch Schlachtung zu Tode gekommen sind, einschließlich Körper von Tieren, die zur Tilgung von Tierseuchen getötet wurden und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu beseitigen sind, und
b)sonstige tierische Nebenprodukte einschließlich verarbeitete Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen, mit Ausnahme derjenigen, die für spezifische Abfallbehandlungsanlagen wie die Verbrennung in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage, oder die Behandlung in einer Biogas- oder Kompostieranlage bestimmt sind,
6.Sprengstoffabfälle aus dem zivilen oder militärischen Bereich, ausgenommen Abfälle von pyrotechnischen Erzeugnissen, die aus Fahrzeugen oder Altfahrzeugen ausgebaut wurden,
7.nicht kontaminierte Sedimente, die zum Zweck der Bewirtschaftung von Gewässern und Wasserstraßen oder der Vorbeugung gegen Überschwemmungen oder der Abschwächung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren oder zur Landgewinnung bei Oberflächengewässern umgelagert werden.
8.nicht kontaminierte Böden und andere natürlich vorkommende Materialien, die im Zuge von Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden.
(2) Das Bundesheer und die Heeresverwaltung unterliegen beim Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146, und bei der unmittelbaren Vorbereitung dieses Einsatzes nicht dem AWG 2002.
ANV 2012, Abfallnachweisverordnung 2012, BGBl. II Nr. 341/2012
§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 AAEV, Allgemeine Abwasseremissionsverordnung, BGBl. Nr. 186/1996
§ 1 Abs. 2 AAEV, Allgemeine Abwasseremissionsverordnung, BGBl. Nr. 186/1996
RL 2009/31/EG, ABl. Nr. L 140 vom 05.06.2009 S. 114
MinroG, Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999
StrSchG, Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969
VO 1069/2009, ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009 S. 1
§ 2 Abs. 1 lit. a WG 2001, Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146/2001
Findok-Nr: 27189.18, aufgenommen am: 05.07.2013 18:04:28, Dokument-ID: 1ecbb7eb-ddc1-4bc0-94d9-141e88eae0be, Segment-ID: 0f2f1983-0798-46a3-87c1-e024a5534dc0

References: § 3
 § 1
 § 2

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