Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/va-inkl-zuweisung-aktivierungsmassnahme-77431/index3.html
Timestamp: 2017-12-18 17:55:59+00:00

Document:
VA inkl. Zuweisung zu Aktivierungsmaßnahme - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
04.09.2011, 12:43 #51
Da sind noch ein paar Punkte:
Die Maßnahme ist zu unbestimmt. Keine Wochenarbeitszeit und keine Verteilung der täglichen Arbeitszeit.
Wegen Datenschutz kann das JC nicht ohne deine Einwilligung dem Träger zugriff auf deine VerBIS-Daten einräumen.
Der Satz unter 2. Bemühungen "Diese Rechtsfolgen .... die Zustimmung" gehört in eine EGV aber nicht in einen VA, da du keine Unterschrift geleistet hast.
Die Ortsabwesenheitsabsätze gehören nicht in einen VA da schon gesetzlich geregelt.
Die EGV behält nicht solange ihre Gültigkeit wie man hilfebedürftig ist.
Les dir auch das von Paolo durch:
04.09.2011, 13:20 #52
Ich muss mich erst einarbeiten in deiner Situation. Hab mir mal dein Widerspruchbescheid angeschaut.
Frage an Dich fand eine Verhandlung statt über den Inhalt der EGV ? Wenn kein, dann könntest Du es beim SG mit Hilfe eines Beschlusses vom SG Koblenz und Braunschweig versuchen.
Und die Agumente mit der Unwirtschaftlichkeit sind ja der Hammer. Im SGB II heißt es im § 2
Hier ist nicht die Rede davon das der Leistungsbezieher Wirtschaftlichkeit zu beachten hätte.
Ich schau mir mal in Ruhe an.
04.09.2011, 14:05 #53
eine Verhandlung über den Inhalt fand nicht statt. Ich hab mir den Flyer zur Maßnahme angesehen, noch versucht zu argumentieren dass die mir absolut nix bringt (ich bewerbe mich ja...hab ich ja ein halbes Jahr lang monatlich 5 Stk. nachweisen müssen wegen dem vorherigen VA) und das der Grund meiner Arbeitslosigkeit an meiner nicht vorhandenen Ausbildung liegt und nich an den Bewerbungsschreiben (sowieso Unfug...ich bewerbe mich zu 95% per Mail, da gilt die DIN 5008 vermutlich nicht mal).
Es folgte die obligatorische Frage ob ich die EGV unterschreiben würde und noch während ich den Satz sprach "Ich würde die EGV gern mit heim nehmen und ggf. von einer fachkundigen Stelle überprüfen lassen" wurd ich unhöflich mit einem "jaja, das kennen wir schon" unterbrochen, EGV und im voraus ausgedruckter VA aneinander getackert und mir samt Flyer überreicht.
Das war dann das verhandeln
Schonmal danke im voraus das du dich meinem Fall annehmen und dort einarbeiten möchtest
04.09.2011, 14:50 #54
So ich hab mir Zeit genommen und alle Beiträge durchgelessen. Hat bissen länger gedauert.
1. Du kannst die Klage und den Antrag auf aufschiebende Wirkung zusammen stellen. Einsweilige Anordnung greift hier nicht, da Dir kein gravierender Rechtsnachteil droht.
Sollte die aufschiebende Wirkung hergestellt werden, bist Du bis zur Gerichtsverhandlung in der Hauptsache nicht mehr an diesem Verwaltungsakt gebunden. Heißt Du könntest diese Maßnahme unterbrechen.
2. wenn hier nicht verhandelt wirde, würde ich versuchen mit dem Beschluss des Sozialgerichts Koblennz und mit meinem aus Braunschweig versuchen zu agumentieren.
3. Würde ich das Volkszählungsurteil des BVerfG mit einbringen, da Du eine Datenweitergabe an den Bildungsträger nicht zugestimmt hast
4. wird ich aufführen was Du genau in dieser Maßnahme macht. Und auch begründen warum Dir diese Maßnahme aus deiner Sicht nichts bringt. Auch auf die Wirtschaftlichkeit nach § 2 SGB II würd ich drauf eingehen, da DU ja früher so was ähnliches gemacht hast.
Du beantragst:
2. die Aufschiebende Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr 2 SGG herzustellen.
3. die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.
Du stellst erst den Sachverhalt kurz da und begründest dann deine Anträge.
Dazu gehste am besten zuerst auf den Widerspruchbescheid ein und nimmst diesen auseinander. Dann erzänzt Du deine Begründung mit dem hier genannten.
Möchtest Du es alleine probieren eine Klageschrift fertig zu machen oder braucht Du dabei hilfe? Kannst ja dein Entwurf ja hier dann online stellen und wir korrigieren ihn dann ggf. gemeinsam.
04.09.2011, 17:04 #55
Ich hatte bereits am Freitag schon ein wenig angefangen, daher hier mal das was ich bisher fertig habe und mit euren Vorschlägen ergänzt habe.
1. den Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom XX.XX.XXXX in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom XX.XX.XXXX für rechtswidrig zu erklären
3. die Kosten des Verfahrens der Antraggegnerin aufzuerlegen.
1. Mir wurde am xxxx 2011 eine EGV vorgelegt, die ich vor Ort unterschreiben sollte. Diese EGV wurde nicht mit mir besprochen, noch wurde sie mir erläutert. Stattdessen wurde umgehend ein Verwaltungsakt erlassen. Eine Mitnahme der EGV zur Prüfung wurde mir nicht zugestanden.
2. Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch Weitergabe selektiver Bewerberdaten.
3. Wirtschaftlichkeit der Maßnahme nicht gegeben.
1. Eine Verhandlung über den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung hat nicht stattgefunden. Das Jobcenter hat eine Verhandlung über den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung abgeblockt. Das Jobcenter hat daraufhin einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt auf der Grundlage des § 15 Abs.1 Satz 6 SGB2 erlassen. Nach dieser Vorschrift sollten die Regelungen im Sinne des § 15 Abs.1 Satz2 SGB2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dies setzt im Einzelnen voraus, dass eine Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs.1 Satz1 SGB2 nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt.
Verweis: S 2 AS 411/10 ER
2. Eine Zustimmung des Antragstellers, dass selektive Bewerberdaten vom Träger der Grundsicherung an den Maßnahmeträger weiter gegeben werden, liegt nicht vor. Somit liegt hier eindeutig eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 1. Abs. 1 GG vor.
Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu unter 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 vom 15. Dezember 1983 dezidiert aus,
„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: *_Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“
3. Des Weiteren wird die Wirtschaftlichkeit der Ziele des Verwaltungsaktes angezweifelt.
Über die letzten 5 Monate wurden pro Monat 5 Bewerbungen, zum großen Teil mit Anschreiben, nachgewiesen. Der Beklagte äußerte sich in keinster Weise zu Unzulänglichkeiten dieser Anschreiben und lässt somit den Grund für eine notwendige „Unterstützung durch Bewerbungstraining und Hilfestellung bei der Stellensuche“ offen.
Eine berufliche Qualifizierung und Aktivierung zu den Berufsfeldern Farbe-/Raumgestaltung findet beim Maßnahmeträger nur unzureichend statt. Außer dem Streichen eines Raumes und [[[HIER PUNKT 2 NOCH EINFÜGEN, STICHWORT ABPAUSEN/AUSMALEN]]], wurden bisher keine Möglichkeiten gegeben. Diese Tätigkeiten sind meines Erachtens nicht als Qualifizierung anzusehen und tragen in keinster Weise zur Verbesserung von Vermittlungschancen bei. Insbesondere aufgrund der Tatsache das ich geringfügige Malerarbeiten bereits als Teil einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ausgeübt habe.
Entschuldigt die verschiedenen Schriftarten...ich weiß nicht was da falsch läuft. Im Open Office Dokument is das durchgehend Times New Roman, hier variiert das nachm Copy&Paste
Die Formulierungen der Punkte 1 & 2 sind überwiegend aus dem Forum, daher der eher unbeholfene Punkt 3 wegen der Wirtschaftlichkeit. Hilfe bei dem Part ist gern gesehen
Zum Thema Wirtschaftlichkeit (Punkt 3). Im Grunde machen wir nichts anderes als den Lieben langen Tag vorm PC zu sitzen und im Internet zu surfen. Es guckt keiner welche Seiten man sich ansieht, es wird nichts vorgegeben, man sitzt seine Zeit buchstäblich ab. Es gab 2 Möglichkeiten für andere Tätigkeiten:
1. das streichen von 2 Räumen/Gängen
2. die Sache mit dem Abpausen und Ausmalen eines Bildes (jetzt nich auf DIN A4, sondern etwas größer)
Diese Woche wurde an Tätigkeiten noch mal eins drauf gesetzt und wurden alle männlichen Teilnehmer zum Unkrautzupfen auf Tennisplätzen geschickt. Andere Teilnehmer nehmen das "Angebot" dankend an wegen der Abwechslung...ich eher nich so (will nicht ganz so arg in die Details gehen, vllt per PN wenn einer mehr wissen mag).
Man muss dazu sagen das die Maßnahme nicht knallhart durchgezogen wird wie meine letzte. Früher Feierabend, ansich soll dort kein Zwang ausgeübt werden (was bis auf die Tennisplatzgeschichte auch zu trifft), Pausen je nach Lust und Laune (kann man sogar die Richtlinien für Bildschirmarbeit einhalten) und man könnte rein theoretisch autoditaktisch sich selber was beibringen (wenns da die Unterhaltungen des Nebenraums nich wären...und die Tatsache dass ich das auch zu Hause könnte).
Klingt jetzt vllt recht positiv, aber bringen tut mir das alles trotzdem nichts und darum gehts halt. Man macht eine Zwangsmaßnahme damit nur halbwegs erträglich, in der Hoffnung das die Teilnehmer überhaupt kommen und mitmachen (vermute ich jedenfalls).
So, das zur Maßnahme selber. Wie gesagt, wie man das ganze nun als Unwirtschaftlich rüberbringt...dazu bräucht wirklich Hilfe beim formulieren.
PS: swavolt's Tips hab ich noch gar nicht eingearbeitet in die Klage. Da muss ich mich noch ran setzen :)
04.09.2011, 17:22 #56
Würde unter dem Verweis auf § 35 SGB X noch den § 40 SGB X aufnehmen, dass durch diese schwerwiegenden Fehler der VA im Gesamten nichtig ist.
Von @blinky kommen auch sicher noch gute Anregungen.
04.09.2011, 18:19 #57
als 1-eurojob wär das doch sicher unzulässig - gilt das bei maßnahmen nicht genauso?
04.09.2011, 19:52 #58
Bitte eränz das Aktenzeichen im ersten Zitat um das Gericht. Damit das SG es leichter findet, falls die nachgucken wollen in ihre Jura-Datenbank.
Ansonsten hast Du den Text schon gut formuliert.
Hau mit den der Klage rein was Du macht damit das Gericht die Sinnlosigkeit der Maßnahme sieht. Stelle dies mit dem Maßnahmeinhalt gegenüber.
04.09.2011, 20:48 #59
Verweis: SG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2010 - S 2 AS 411/10 ER unter Punkt 1 meinste, richtig?
Was mir beim durchsehen der Urteile auffiel, das Urteil vom SG Braunschweig, Beschluss vom 22.08.11 - S 74 AS 428/11 ER ist ja von dir, blinky. Hat sich da ein Zahlendreher oder etwas ähnliches eingeschlichen? Ich find per Google dazu nichts, außer den Verweis auf 1-2 Beiträge hier im Forum. Das Urteil stammt aus einem Entwurf für ein EA Verfahren (Link wurde auch hier gepostet), daher die Frage über den Inhalt des Urteils...eventuell hätte es auch zu meinem Fall gepasst
Neue Fassung werd ich dann morgen Nachmittag posten, werd vorher noch die Anregungen einbauen/formulieren (massig Zeit hab ich ja morgen früh).
04.09.2011, 21:20 #60
3. würde ich so nicht schreiben, eher so:
Eine Strategie,die der Integration in den ersten Arbeitsmarkt dient, ist in dem Verwaltungsakt nicht zu erkennen.
Dazu verweise ich auf § 3 SGB II, der Folgendes beinhaltet:
Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
04.09.2011, 21:59 #61
Nicht jedes Gericht stellt von sich aus (alle) Urteile und Beschlüsse online.
Beschlüsse sind in der Regel Einzelfallentscheidungen. Diese kann man aber gut als Agumentationshilfe nehmen.
Kannst ja schauen ob Du mit meinem Beschluss was anfangen kannst
05.09.2011, 16:41 #62
So, die 2te Ausführung. Leider nur ein paar Detail Verbesserungen.
3. Unbestimmtheit & Wirtschaftlichkeit der Maßnahme.
Verweis: SG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2010 - S 2 AS 411/10 ER
3. Eine Strategie, die der Integration in den ersten Arbeitsmarkt dient, ist in dem Verwaltungsakt nicht zu erkennen. Dazu verweise ich auf § 3 SGB II, der folgendes beinhaltet:
Auch ist die Maßnahme nicht ausreichend bestimmt. Weder aus dem Verwaltungsakt noch aus der Zuweisung ist der zeitliche Umfang der Maßnahme ersichtlich.
Ich hänge so ein bisschen bei swavolts Vorschlägen...das sind diese ganzen elendigen Textbausteine:
Der Satz unter 2. Bemühungen “Diese Rechtsfolgen bei Verletzung der Mitwirkungspflichten habe ich (Kunde) verstanden und erkläre mit meiner Unterschrift die Zustimmung.” gehört in eine EGV aber nicht in einen VA, da du keine Unterschrift geleistet hast.
Wie klingt das denn fürs erste?
Da der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung nicht mit mir besprochen wurde, kann beim Erlass eines Verwaltungsaktes nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtsfolgen bei Verletzung der Mitwirkungspflichten verstanden wurden. Des Weiteren ist der Passus “…und erkläre mit meiner Unterschrift die Zustimmung” in einem Verwaltungsakt deplatziert.
konnte ich aus dem Forum kopieren
Nachdem mit § 7 Abs. 4a SGB II i.V.m § 77 Abs. 1 SBG II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetzt definiert worden ist, muss sie in einer EGV nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen.
Bleibt noch "Die EGV behält nicht solange ihre Gültigkeit wie man hilfebedürftig ist.". Hat dafür jemand eine Idee? Den Satz scheint noch keiner vor Gericht auseinander genommen zu haben, außer halt mit dem Argument das die Dauer max. 6 Monate beträgt. Aber wozu dann dieser Passus?!
Was mir beim durchforsten der Paragraphen noch auffiel: Die Maßnahme wurde mir i.V.m § 46 Abs. 1 S.1 Nr. 2 SGBIII zugewiesen. Steht das S.1 für Seite 1 oder für diese in Klammern stehenden Abschnitte?! Wie auch immer, Punkt 2 wäre "Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,"...mit dem Grund hab ich vor 2 Jahren schon eine Maßnahme reingewürgt bekommen (sogar noch schlimmer als die jetzige). Wie oft will man denn noch feststellen woran es hapert? Es sind immer noch die selben Probleme wie vor 2 Jahren.
Würd das gerne auch noch reinbringen, aber irgendwie hat mich heut ne Schreibblockade überfallen.
Nachtrag: Ach Gott, das geht ja noch weiter mit komischen Paragraphen in der Zuweisung. § 37 SGBIII ist die Sache mit der Potentialanalyse. Na wie schön das wir die auch schon machen (oder eben auch nicht). Bin ja erst seit 5 Jahren durchgehend Kunde dort. § 48 SGBIII ist angeblich weggefallen, steht in der Zuweisung aber drin.
PS: GA-MAT-2011.pdf (bitte mal nach googlen, bin mir grad nich sicher worunter genau das bei der Seite der ArGe war). Rechtsgrundlagen Teil 1, Punkt 46.06 steht "Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen im Rahmen der Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ist bis zu einer Dauer von 8 Wochen möglich". Das heißt doch im Prinzip das meine Maßnahme auch zu lang ist. Ich soll da 10 Wochen absitzen.
Sollte ich für diese ganzen Unstimmigkeiten noch einen Punkt 4 machen?
05.09.2011, 16:52 #63
Verweise nicht (nur) auf diesen Paragraphen. Dadurch stellst Du Dich schlechter. Verweise lieber (zusätzlich) auf § 77 Abs. 1 SGB II
Den § 7 Abs. 4a SGB II neue Fassung stellt Dich schlechter. Nach § 77 Abs. 1 SGB II gilt aber die neue Fassung des § 7 Abs. 4a noch nicht. Sondern es gilt weiterhin die alte Fassung des § 7 Abs. 4a SGB II bis das Arbeitsministerium eine neue Verordnung nach § 13 SGB II erlassen hat.
05.09.2011, 16:57 #64
würde zur Unbestimmtheit der AGH noch dieses mit aufnehmen:
Die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte AGH ist nicht hinreichend bestimmt . So fehlt es vorliegend an Art der Tätigkeit, zeitlicher Aufwand, Höhe der Aufwandentschädigung. (vgl. nur aus jüngerer Zeit LSG NRW Beschluss vom 19.05.2008 - L 19 B 33/08 AS ER, L 19 B 33/08 ; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 14.03.2008 - L 10 B 445/08 AS ER, L 10 B 445/08; VG Bremen, Gerichtsbescheid v 18.2.2008 – S7 K 784/07 – sowie nunmehr auch BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II (2008), § 16 Rz. 238)).
Dem Antragsteller war es somit nicht möglich zu überprüfen, ob die angebotene AGH überhaupt zumutbar war. (vgl § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 lit d SGB II –: SG Berlin Beschl v 29.10.2007 - S 104 AS 24229/07 ER).
Somit lässt der Antragsgegner keine Anhaltspunkte erkennen, dass die Arbeitsgelegenheit den seitens des Bundessozialgerichts aufgestellten inhaltlichen und formalen Anforderungen entspricht. Dieser Umstand geht im Rahmen der allgemeinen Beweislastverteilung zu Lasten des Antragsgegners. Es kann auch nicht auf Informationen durch den Träger der AGH verweisen werden.
05.09.2011, 17:07 #65
Das ganze ist aber keine AGH (vor allem nicht mit MAE), sondern ein Bewerbungstraining bzw. Maßnahme zur Aktivierung und berufl. Eingliederung. Haarspalterei oder ein und das selbe? Aber deine Forumulierung des ganzen klingt schonmal sehr viel besser als mein 1 Zeiler
05.09.2011, 17:24 #66
ok, ist keine AGH .
Die Bestimmheit muss bei Beiden gegeben sein. ist also auch für Dein Bewerbungstraining als Maßnahme anwendbar.
Das BSG Urteil würde ich in Bezug auf Bestimmmtheit auf alle Fälle mit einfließen lassen.
Mal sehen, ob @ blinky dem zustimmt.
05.09.2011, 18:14 #67
Wie wär es mit ein Bundesverfassungsgerichtsurteil
05.09.2011, 20:12 #68
Versteh ich das richtig das dieses BVerGE Urteil jetzt nochmal eine Extra Keule fürs JobCenter wäre, da die keinen Grund angegeben haben warum der VA zu stande kam?
Unter welchen Punkt pack ich das denn am besten hin?
05.09.2011, 20:40 #69
Da wo Du schon mit dem Erläutern stehen hast vielleicht.
06.09.2011, 13:41 #70
So, aus meiner Sicht die (fast) endgültige Fassung. Neues ist in blauer Schrift.
3. Verwaltungsakt...Textbausteine im VA...deplatzierte Klauseln im VA?! Little help here :)
4. Unbestimmtheit & Wirtschaftlichkeit der Maßnahme.
3.1 „Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind.“
Entgegen der gesetzlichen Vorlage, scheint das JobCenter der Auffassung zu sein dass der Verwaltungsakt von dauerhaftem Bestand sein soll und sieht für die Dauer der gesamten Hilfebedürftigkeit keinerlei Veranlassung zu einer Abänderung. Ich verweise dazu auf § 15 SBG II Abs. 4:
3.2 „Diese Rechtsfolgen bei Verletzung der Mitwirkungspflichten habe ich (Kunde) verstanden und erkläre mit meiner Unterschrift die Zustimmung.“
3.3 Ortsabwesenheitsregelung
4.1 Eine Strategie, die der Integration in den ersten Arbeitsmarkt dient, ist in dem Verwaltungsakt nicht zu erkennen. Dazu verweise ich auf § 3 SGB II, der folgendes beinhaltet:
Da die Maßnahme auf Rechtsgrundlage des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 SGB III Abs. 1 S.1 Nr. 2 (Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen ) zugewiesen wurde, möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen dass ich bereits im Dezember 2008 einer Maßnahme für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen zugewiesen wurde, sich seit dem keinerlei neue Vermittlungshemmnisse ergeben haben und auch keine Vermittlungshemmnisse vorhanden sind, die sich mit der Teilnahme an einer Maßnahme beseitigen ließen.
4.2 Die im Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt festgelegte Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt. So fehlt es vorliegend an Art der Tätigkeit, zeitlicher Aufwand, Höhe der Aufwandsentschädigung.
(vgl. nur aus jüngerer Zeit LSG NRW Beschluss vom 19.05.2008 - L 19 B 33/08 AS ER, L 19 B 33/08 ; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 14.03.2008 - L 10 B 445/08 AS ER,
L 10 B 445/08; VG Bremen, Gerichtsbescheid v 18.2.2008 – S7 K 784/07 – sowie nunmehr auch BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II (2008), § 16 Rz. 238)).
Dem Antragsteller war es somit nicht möglich zu überprüfen, ob die angebotene Maßnahme überhaupt zumutbar war. (vgl § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 lit d SGB II –: SG Berlin Beschl v 29.10.2007 - S 104 AS 24229/07 ER).
Somit lässt der Antragsgegner keine Anhaltspunkte erkennen, dass die Arbeitsgelegenheit den seitens des Bundessozialgerichts aufgestellten inhaltlichen und formalen Anforderungen entspricht. Dieser Umstand geht im Rahmen der allgemeinen Beweislastverteilung zu Lasten des Antragsgegners. Es kann auch nicht auf Informationen durch den Träger der Maßnahme verweisen werden.
Eine Idee für Punkt 3 unter Sachverhalt (also eine Art Stichwort unter dem ich diese Textbausteine nennen kann) wäre super.
4.2 eventuell noch als Unterpunkt von 3.x (da es ja allgemein zum VA gehört) oder lieber so lassen (Unbestimmtheit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahme)?
Letzten Absatz von 4.1 bitte nicht überlesen. Is so ein Punkt wo ich selber drauf kam. Geht das so?
Vorletzter Absatz am Ende des Paragraphen...wofür steht dieses "lit d" denn?
06.09.2011, 15:20 #71
Unter 3.1 würd ich noch dazuschreiben.
Entgegen der gesetzlichen Vorlage und der Angabe der Gültigkeitsdauer bis zum 31.12.2011, scheint das JobCenter der Auffassung zu sein dass der Verwaltungsakt von dauerhaftem Bestand sein soll
Das mit Textbausteinen steht doch in Paolos EGV-Link sogar mit Urteil.
06.09.2011, 16:36 #72
lit d beziehen die sich auf Buchsatbe d. Im alten § 31 SGB II gab es den noch.
Hab hier mal den Beschluss vom SG Koblenz mit dem aus Braunschweig (mein Beschluss) ergänzt.
Verweis: SG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2010 - S 2 AS 411/10 ER ; SG Braunschweig, Beschluss vom 22.08.2011 - S 74 AS 428 / 11 ER
Ich an deiner Stelle würde noch auf die Sinnlosigkeit der Maßnahme eingehen. Genau aufführen was ihr macht und was Dir das bringt. Damit das Gericht sieht das Du da nur geparkt wirst um deine Zeit totzuschlagen.
06.09.2011, 17:34 #73
Hab mal den Absatz über die Tätigkeiten und deren Sinnlosigkeit aufgeteilt und um ein paar Sätze ergänzt. Man kann halt nicht viel Schreiben wenn man keinerlei Vorgaben hat und nur am PC hockt.
Eine berufliche Qualifizierung und Aktivierung zu den Berufsfeldern Farbe-/Raumgestaltung findet beim Maßnahmeträger nur unzureichend statt. Außer dem Streichen eines Raumes sowie dem Abpausen und Ausmalen einer Karikatur, wurden bisher keine Möglichkeiten gegeben. Die restliche Zeit verbringt man, ohne jegliche Vorgabe von Aufgaben, am Computer. Ausnahmen bilden der Montag, wo ein gemeinsames Frühstück stattfindet; der Freitag, an dem die Gruppe gemeinschaftlich die Schulungsräume reinigt; und zufällige Gelegenheiten aufgrund derer man ortsansässige Tennisplätze von Unkraut befreit.
Diese Tätigkeiten sind meines Erachtens nicht als Qualifizierung anzusehen und tragen in keinster Weise zur Verbesserung von Vermittlungschancen bei. Insbesondere aufgrund der Tatsache das ich geringfügige Malerarbeiten bereits als Teil einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ausgeübt habe.
Wenn irgendjemanden die passende Bezeichnung für eine ca. 1,5m hohe, ca. 70 cm. breite und 1 cm. dicke Holz-"wand" hat, bitte ich darum mir das mit zu teilen. Ich denk immer an Plakatwand, weil man früher die Dinger immer im Doppelpack um Laternen gebunden hat und darauf Wahlplakate geklebt hatte. Es gab auch noch nen Begriff für gepresste Holzspähne die man zu solchen Platten gemacht hat...das wird sicher was ähnliches sein. Mir will nur der Name nich einfallen
PS: Eure Vorschläge hab ich ergänzt, nicht das ihr denkt ihr redet mit ner Wand oder so
06.09.2011, 20:52 #74
Da könntest du direkt in ein "Wespennest" pieksen - denn mit dererlei unqualifizierten "Beschäftigungen" wird das Institut sicherlich NICHT werben, sondern ihr Angebot fachlich ansprechend verpacken - hier werden Steuergelder verschleudert und Menschen verar...
Das ist reif für die Rechnungsprüfungsstelle o.ä. und eigentlich BETRUG!
06.09.2011, 21:02 #75
hier der Passus mit den Textbausteinen.

References: § 2
 § 2
 § 86
 § 15
 § 15
 § 15
 § 35
 § 40
 § 3
 § 3
 § 7
 § 77
 § 46
 § 37
 § 48
 § 77
 § 7
 § 77
 § 7
 § 7
 § 13
 § 16
 § 31
 § 15
 § 3
 § 16
 § 46
 § 16
 § 31
 § 31