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Timestamp: 2019-10-23 18:19:12+00:00

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LG Krefeld, 11 C 117/06: LG Krefeld: Normen: § 1353 BGB Sachgebiet: Bürgerliches Recht, treu und glauben, veranlagung, trennung, versöhnungsversuch, einkünfte, verbringen, verlustvortrag, verlustabzug, akte
Urteil des LG Krefeld vom 24.09.2007, 11 C 117/06
Aktenzeichen: 11 C 117/06
LG Krefeld: Normen: § 1353 BGB Sachgebiet: Bürgerliches Recht, treu und glauben, veranlagung, trennung, versöhnungsversuch, einkünfte, verbringen, verlustvortrag, verlustabzug, akte
Landgericht Krefeld, 1 S 13-07
Aktenzeichen: 1 S 13-07
Vorinstanz: Amtsgericht Kempen, 11 C 117/06
Normen: § 1353 BGB
Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amts-gerichts Kempen vom 14.12.2006 wird zurückgewiesen.
Streitwert für die Berufungsinstanz: bis € 4.500,00
Die Parteien sind zwischenzeitlich geschiedene Eheleute. 3
Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung für das Steuerjahr 2001. In diesem Jahr erzielte der Kläger als Angestellter in einem Unternehmen nach Abzug von Werbungskosten ebenso wie im Jahr zuvor rund DM 130.000,00, während die Beklagte 2001 Verluste in Höhe von über DM 9.000,00 erwirtschafte. Die Beklagte führte für das Jahr 2001 eine getrennte Veranlagung zur Einkommenssteuer durch. Sie wendet sich gegen eine steuerliche Zusammenveranlagung für dieses Jahr; hilfsweise beantragt sie, den Kläger widerklagend zu verurteilen, ihr den aus einer Zusammenveranlagung entstehenden steuerlichen Nachteil zu erstatten.
Das Amtsgericht Kempen hat am 14.12.2006 der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung. 4
Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf 6
den festgestellten Tatbestand des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Kempen vom 14.12.2006 Bezug genommen.
8Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.
9Das Amtsgericht Kempen hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffender Begründung verurteilt, der gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung für das Steuerjahr 2001 zuzustimmen. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung aus § 1353 BGB.
10Die Berufung der Beklagten gibt lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:
111. Entgegen der Berufung war das Amtsgericht nicht gehalten, an Stelle des Finanzamts zu prüfen, ob im Einzelnen die Voraussetzungen für eine steuerliche Zusammenveranlagung vorliegen. Entscheidend ist lediglich, dass eine solche Zusammenveranlagung hier nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BGH, Urteil v. 03.11.2004, XII ZR 128/02, NJW-RR 2005, 225).
12Eine steuerliche Zusammenveranlagung von Eheleuten kommt grds. noch im Jahr der Trennung in Betracht, da die Voraussetzung des § 26 Abs. 1 EStG lediglich an einem Tag des betreffenden Veranlagungszeitraums vorgelegen haben muss. Dabei kann auch ein Versöhnungsversuch zur vorübergehenden Aufhebung einer erfolgten Trennung der Ehegatten führen und dadurch die Zusammenveranlagung ermöglichen. Ob die Parteien die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zeitweise wiederhergestellt haben, ist vom Finanzamt bzw. Finanzgericht unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel von Amts wegen zu ermitteln (vgl. BFH, Beschluss v. 23.10.2006, III B 5/06, zit. nach juris). Ein Versöhnungsversuch könnte – wie vom Kläger vorgetragen – im März 2001 durch den gemeinsamen Urlaub der Parteien stattgefunden haben. Dass die Parteien zu diesem Zeitpunkt nicht zusammen einen einheitlichen Wohnsitz hatten, ist nicht maßgeblich, zumal dieser – worauf auch das Amtsgericht zutreffend abstellt – von Anfang an nicht gegeben war. Vielmehr ist in Fällen räumlicher Trennung das (Fort-)Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft anhand äußerer Umstände zu ermitteln, wofür u.a. das Verbringen gemeinsamer Urlaube sprechen kann (vgl. FG BW, Urteil v. 03.12.21998, 6 K 83/98, zit. nach juris). Um dem Kläger hier die Möglichkeit zu eröffnen, eine Entscheidung der hierfür zuständigen Finanzbehörden bzw. der Finanzgerichte darüber herbeizuführen, ob für einen bestimmten Veranlagungszeitraum eine Zusammenveranlagung erfolgen kann, ist der Ehegatte bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auch dann verpflichtet, einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 S. 1 EStG besteht (BGH, a.a.O.). Wie das Amtsgericht Kempen zutreffend ausführt, ist auch angesichts der Erklärung der Beklagten vor dem Familiengericht des Amtsgerichts Eschweiler am 18.12.2002 hier kein Fall gegeben, in dem eine gemeinsame Veranlagung zweifelsfrei nicht in Betracht käme.
13Die Zusammenveranlagung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, da die Beklagte bereits eine getrennte Veranlagung für das Jahr 2001 durchgeführt hat. Solange nur für einen der Ehegatten eine Einzelveranlagung noch nicht bestandskräftig ist, ist die Wahl
der gemeinsamen Zusammenveranlagung weiterhin möglich. Etwas anders folgt auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 21.09.2006 (NJW 2006, 3599). Denn daraus ergibt sich nur, dass eine Zusammenveranlagung lediglich in Betracht kommt, wenn beide Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen oder wenn sie keine Erklärung abgeben, andernfalls ist auch der andere Ehegatte aus steuerlichen Gesichtspunkten ebenfalls zwingend getrennt zu veranlagen. Die Zusammenveranlagung kann aber – wenn die Voraussetzungen des § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB vorliegen – im Wege der Verurteilung zur Zustimmung geltend gemacht werden.
142. Die Verpflichtung, der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung zuzustimmen, besteht allerdings nur unter der weiteren Voraussetzung, dass eigene Interessen des auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehegatten nicht verletzt werden.
15Sofern der Beklagten im Fall einer Zusammenveranlagung Verlustabzüge verloren gehen, begründet dies zwar einen Nachteil. Ungeachtet der Frage, ob ein Nachteil auch dann gegeben wäre, wenn der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte weiterhin keine positiven Einkünfte erzielt, so dass der Verlustvortrag möglicherweise nicht mehr als eine bloße Chance ist, bei etwaigen künftigen Einnahmen – nach Grund und Höhe noch völlig ungewisse – Steuervorteile zu erlangen (vgl. dazu Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Aufl., § 1353 Rdnr. 12a), hat sich der Kläger hier zum Nachteilsausgleich verpflichtet. Er hat zugesichert, der Beklagten den ihr durch die Zusammenveranlagung etwa entstehenden Nachteil auszugleichen. Dies hat er ausdrücklich auch auf Nachteile bezogen, die eintreten, wenn die Beklagte den Verlust aus dem Jahr 2001 mit positiven Einkünften aus späteren Jahren nicht mehr verrechnen könnte. Selbst wenn die Beklagte – wie sie vorträgt – ihren Verlustabzug bei zukünftig positiven Einkünften nicht mehr gegenrechnen könnte, hätte ihr der Kläger den insoweit entstehenden Nachteil zu ersetzen.
16Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.05.2007 (NJW 2007, 2554) führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Entscheidung betrifft die – hier nicht entscheidungserhebliche – Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte ohne internen Ausgleich verpflichtet ist, dem Antrag des anderen Ehegatten auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen.
173. Schließlich greift auch der Einwand der Beklagten nicht durch, ihr sei aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben eine Zusammenveranlagung nicht zuzumuten.
18Die Beklagte hat schon nicht substantiiert dargetan, dass der Kläger ihr die aus der Zusammenveranlagung der Vorjahre entstandenen steuerliche Nachteile nicht ersetzt hat, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Auch aus dem von der Beklagten angeführten Verfahren vor dem LG Aachen ergibt sich eine solche Pflichtverletzung ausweislich des in Ablichtung zur Akte gereichten Urteils vom 25.01.2007 (Bl. 342 ff. d. GA) gerade nicht. Darüber hinaus trägt die Beklagte auch keine Umstände vor, die im konkreten Fall den aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB begründeten Anspruch auf Zustimmung – die bei der Beklagten wie unter Ziff. 2 ausgeführt zu keinem Nachteil führt – ausnahmsweise entfallen ließen.
Nach alledem hat die Berufung der Beklagten demnach keinen Erfolg. 19
Veranlassung, die Revision zuzulassen, besteht mangels Vorliegens der 20
Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 22
11 C 117/06
Treu und glauben, Veranlagung, Trennung, Versöhnungsversuch, Einkünfte, Verbringen, Verlustvortrag, Verlustabzug, Akte, Angestellter

References: § 1353
 § 1353
 § 1353
 § 540
 § 1353
 § 26
 § 26
 § 1353
 § 1353
 § 1353
 § 543