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⭐Genetischer Zusammenhang von verbundenem Kauf- und Darlehensgeschäft des 9 Abs. 1 S. 1, S. 2 Verbraucherkreditgesetz
Genetischer Zusammenhang von verbundenem Kauf- und Darlehensgeschäft des 9 Abs. 1 S. 1, S. 2 Verbraucherkreditgesetz
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1 Genetischer Zusammenhang von verbundenem Kauf- und Darlehensgeschäft des 9 Abs. 1 S. 1, S. 2 Verbraucherkreditgesetz Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft der Juristischen Fakultät der Universität Konstanz vorgelegt von Markus Lehmann Bad Waldsee 19962 VORWORT Diese Dissertation ist meinen Eltern gewidmet. Die Arbeit lag der Juristischen Fakultät der Universität Konstanz im Sommersemester 1996 als Dissertation vor. Erstreferentin der Dissertation war Frau Prof. Dr. Stadler, Zweitreferent der Dissertation war Herr Prof. Dr. Ebenroth. Beiden möchte ich an dieser Stelle recht herzlich für die Begutachtung danken, Frau Prof. Dr. Stadler darüberhinaus für die Anregung des Themas und die wissenschaftliche Betreuung. Die mündliche Prüfung fand am 23. Oktober 1996 statt. Rechtsprechung und Literatur wurden bis einschließlich Mai 1995 berücksichtigt. Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des Verbraucherkreditgesetzes. Bad Waldsee, im Oktober 1996 Markus Lehmann3 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AG Amtsgericht AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen BT-DrS. Bundestags-Drucksache bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise ders., dies. derselbe, dieselbe Einf. Einführung Einl. Einleitung evtl. eventuell f (ff) folgende (mehrere folgende) Seiten oder Paragraphen gem. gemäß ggf. gegebenenfalls i. E. im Ergebnis i. S. d./v. im Sinne des/der/von JA Juristische Arbeitsblätter JR Juristische Rundschau Jura Juristische Ausbildung KG Kammergericht LG Landgericht li. linke m. Anm. mit Anmerkung m. E. meines Erachtens o. oben re. rechte RPfl Der Deutsche Rechtspfleger sog. sogenannte TW Teilzahlungswirtschaft u. unten u. a. unter anderem usw. und so weiter v. von, vom, vor v. a. vor allem Verf. Verfasser III4 vgl. (a.) vergleiche (auch) Vorbem. Vorbemerkung zit. zitiert z. T. zum Teil Im übrigen wird auf Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, Bezug genommen IV5 INHALTSVERZEICHNIS 1. KAPITEL: EINLEITUNG... 1 A. Abgrenzung und Terminologie... 1 B. Gang der Untersuchung... 9 C. Das B-Geschäft als verbundenes Geschäft i. S. v. 9 I... 9 I. Zweckbestimmung des Kredits beim B-Geschäft II. Wirtschaftliche Einheit Speziell beim B-Geschäft Objektiver und subjektiver Ansatz? III. Zusammenfassung KAPITEL: WIRKSAMKEITSZUSAMMENHANG A. Problemlagen ohne genetischen Zusammenhang I. Störung im Darlehensverhältnis II. Störung im Kaufverhältnis B. Einheits- oder Trennungstheorie? C. Rechtsprechung I. Einwendungsdurchgriff gemäß 242 BGB II. Schadensersatzansprüche gegen den Darlehensgeber D. Bedingungszusammenhang? I. Aufnahme einer Bedingung in den Darlehensvertrag II. Aufnahme einer Bedingung in den Kaufvertrag E. Verbindung der Geschäfte über 139 BGB? F. Unmöglichkeitsrecht G. Die Auffassung von Reifner V6 H. Rechtsanalogie zu akzessorischen Sicherungsgeschäften...42 I. Analogie zu 9 Abs. 2 S J. Wegfall der Geschäftsgrundlage...46 I. Begriff...46 II. Argumente, die gegen eine Geschäftsgrundlagenlösung sprechen48 1. Vertragliche Regelung...48 a. Ausdrückliche vertragliche Risikozuweisung...48 b. Vertragstypische Risikoverteilung...52 c. Ergänzende Vertragsauslegung Normative Regelung...56 a. Steht 9 Abs. 3 der Geschäftsgrundlagenlösung entgegen? 59 b. Rückforderungsdurchgriff...61 aa. Begriff des Rückforderungsdurchgriffs...61 bb. Ausschluß eines Rückforderungsdurchgriffs durch das VerbrKrG?...64 cc. Rückforderungsansprüche aus dem Darlehensverhältnis65 c. Besserstellungsverbot...67 d. Sonstige Gesichtspunkte...72 e. Zusammenfassung Vertragserfüllung Sonstige ablehnende Meinungen...76 III. Rechtsfolge eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage Störungen im Darlehensverhältnis Störungen im Kaufverhältnis...79 IV. Einzelfälle Störungen im Darlehensverhältnis...83 a. Unwirksamkeit und Nichtigkeit des Darlehensvertrages...83 b. Sonderfall: Sittenwidrigkeit des Darlehens...84 c. Formnichtigkeit des Darlehens...85 d. Leistungsstörungen Störungen im Kaufverhältnis...86 VI7 a. Nichtigkeit des Kaufvertrages b. Wandelung c. Minderung d. Sonderfall: Erhebung der allgemeinen Mängeleinrede aa. Abwicklung zwischen Verkäufer und Verbraucher? bb. Abwicklung zwischen Verkäufer und Darlehensgeber. 94 e. Anfechtung des Kaufvertrages f. Nichtlieferung des Verkäufers; Rücktritt des Verbrauchers.. 97 g. Einverständlicher Rücktritt Fehleridentität; Arglistige Täuschung des Verkäufers V. Rückabwicklung der Geschäfte Rückabwicklung und Wertung des 9 Abs. 3 S Durchgriff oder Abwicklung übers Dreieck? Kondiktion der Kondiktion Einzelne Ansprüche a. Verhältnis zwischen Verbraucher und Verkäufer b. Verhältnis zwischen Verbraucher und Darlehensgeber c. Sicherungsübereignung an den Darlehensgeber Andere Fälle K. Condictio causa data causa non secuta L. Lehre von der Causa M. Zusammenfassung KAPITEL: ENTSTEHUNGSZUSAMMENHANG A. Modifizierung der Barzahlungsverpflichtung? B. Geschäftsgrundlage oder Vereinbarung einer Bedingung? KAPITEL: RANDFRAGEN A. Analoge Anwendung des 9 Abs. 3 S VII8 B. Verbraucherkreditgesetz nicht anwendbar C. Finanzierungsleasing I. Finanzierungsleasing und Wegfall der Geschäftsgrundlage II. Finanzierungsleasing und 9 Abs. 3 S III. Verbraucherkreditgesetz nicht anwendbar IV. Ausblick KAPITEL: ZUSAMMENFASSUNG LITERATURVERZEICHNIS LEBENSLAUF...XI VIII9 1. KAPITEL: EINLEITUNG A. Abgrenzung und Terminologie Seit Geltung des Verbraucherkreditgesetzes 1 haben wesentliche Problembereiche der verbundenen Geschäfte ihre positivrechtliche Normierung gefunden 2. Dabei bildet gem. 9 Abs. 1 S. 1 ein Kaufvertrag ein mit einem Kreditvertrag verbundenes Geschäft, wenn der Kredit der Finanzierung des Kaufpreises dient und beide Verträge als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Im VerbrKrG niedergelegte Fragen der verbundenen Geschäfte stellen z. B. die Erstreckung der Folgen eines Widerrufs des Kreditvertrages auf den Kaufvertrag in 9 Abs. 2 S. 1 sowie die Rückabwicklung zwischen Verbraucher und Kreditgeber in den Fällen der 9 Abs. 2 S. 4 und 13 Abs. 3 S. 2 dar. 1 2 Art. 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze vom , BGBl. I, 1990, 2840, in Kraft seit (Art. 10 Abs. 1), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bauhandwerkersicherung) und anderer Gesetze vom , BGBl. I, 1993, 509; initiiert durch die Richtlinie des Rates vom zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, 87/102/EWG, ABl. der EG v , Nr. L 42, S , geändert durch die Richtlinie vom , ABl der EG v , Nr. L 61, S Zur historischen Entwicklung des Konsumentenkredits vgl. Dürbeck, S. 5ff, zur gesetzgeberischen Vorgeschichte des VerbrKrG vgl. Dürbeck, S. 13ff. Einführende und allgemeine Literatur zum VerbrKrG bei: Emmerich, FLF 1989, 168ff und 206ff; Schmelz/Klute, ZIP 1989, 1509ff; Gilles, ZRP 1989, 299ff; Scholz, MDR 1989, 1054ff; Huff, WM 1990, 1988; Ose, FLF 1990, 28ff; Reinking/Bexen, DAR 1990, 289ff; Braun, WM 1990, 1359ff; Braun, WM 1991, 165ff; Münzberg, WM 1991, 170ff; Martens, Die Bank 1991, 278ff; Bender, VuR 1991, 197ff; Reinking/Nießen, ZIP 1991, 79ff und 634ff; Emmerich, JuS 1991, 705ff; Scholz, FLF 1991, 8ff; Scholz, FLF 1991, 47ff; Scholz, DB 1991, 215ff; Scholz, MDR 1991, 191ff; Medicus, Jura 1991, 561ff; Canaris, EuZW 1991, 257; Heymann, WM 1991, 1285ff; Seibert, WM 1991, 1445ff; Seibert, DB 1991, 429ff; Bülow, NJW 1991, 129ff; Schwintowski, JA 1992, 33ff; Reinicke/Tiedtke, ZIP 1992, 217ff; Metz, VuR 1992, 337ff; Wagner-Wieduwilt, Die Bank 1992, 338ff; Slama, FLF 1993, 83ff; Groß, FLF 1993, 132ff; Karollus, JuS 1993, 651ff und 820ff; Reinking, FLF 1993, 174ff; Heise, JA 1993, 65ff. Zur Änderung des Verbraucherkreditgesetzes vgl. Hannes, FLF 1993, 156ff; Scholz, BB 1993, 1161f; Drescher, WM 1993, 1445ff; Bülow, NJW 1993, 1617ff; Peters, WM 1994, 1405ff. Zur Rechtsprechung seit Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes vgl. allgemein Scholz, FLF 1994, 183ff und 227ff. 110 Gleichfalls ausdrücklich geregelt wurde in 9 Abs. 3 S. 1 der Einwendungsdurchgriff, der es dem Käufer/Kreditnehmer 3 gestattet, die Rückzahlung des Kredits zu verweigern, soweit Einwendungen 4 aus dem verbundenen Kaufvertrag ihn gegenüber dem Verkäufer zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. Eine allgemeine Regelung des umgekehrten Problems, wie sich Einwendungen aus dem Kreditverhältnis auf das Kaufverhältnis auswirken können, fehlt dagegen. Gleiches gilt für die Fragen eines Rückforderungsdurchgriffs 5 sowie eines genetischen Zusammenhangs 6 der verbundenen Geschäfte. Letztere Frage beschäftigt sich damit, ob und wie es sich auf die Wirksamkeit und den Bestand des einen Teils des Geschäftes auswirkt, wenn Störungen im Bestand des anderen Teils des Geschäftes vorliegen, bzw. wenn dieses nicht zur Entstehung gelangt. Diese Problematik bildet den Hauptgegenstand der Untersuchung. Nach den aus den Ausführungen zum genetischen Zusammenhang gewonnenen Ergebnissen ergibt sich zugleich die Lösung der ebenfalls offenen Frage 7, wie die beiden Teile des verbundenen Geschäfts nach Geltendmachung des Einwendungsdurchgriffs abzuwickeln sind 8. Die Untersuchung beschränkt sich dabei auf einen Teilbereich 9 der verbundenen Geschäfte, den in 9 Abs. 1 S. 1 angesprochenen (dritt-)finanzierten Im folgenden auch nur als Verbraucher bezeichnet. Der Begriff der Einwendung wird hier, wie auch in 9 Abs. 3 S. 1 (Coester, Jura 1992, 622), ohne Unterscheidung danach benutzt, ob es sich materiell-rechtlich um rechtsvernichtende bzw. rechtshindernde Einwendungen oder rechtshemmende Einreden handelt. MüKo/Habersack, 9 VerbrKrG, Rn. 59. Zum Rückforderungsdurchgriff unten S. 61ff. MüKo/Habersack, 9 VerbrKrG, Rn. 59; Erman/Klingsporn/Rebmann, 9 VerbrKrG, Rn. 3; Schon Lehmann, S. 15 und Weitnauer, JZ 1968, 201ff sprechen von einer genetischen Verknüpfung bzw. Abhängigkeit; vgl. auch Gernhuber, Schuldverhältnis, S. 731ff; Gernhuber, Bürgerliches Recht, S Der Begriff Genetischer Zusammenhang wird auch in der Überschrift bei Soergel/Hönn, Anhang zu 6 AbzG, vor Rn. 49 benützt. Emmerich, in: Hadding/Hopt, S. 68; Soergel/Hönn, Anhang zu 6 AbzG, Rn. 41. Hierzu unten S. 99ff. Kredite, die zur Finanzierung des Entgelts für eine andere Leistung als die Lieferung einer Sache gewährt werden, können gem. 9 Abs. 4, Abs. 1 ebenfalls verbundene Geschäfte darstellen. 211 Kauf, der hier nach früherer Terminologie auch als finanzierter Abzahlungskauf bezeichnet wird. Der finanzierte Abzahlungskauf ist abzugrenzen vom einfachen Abzahlungskauf 10. Bei letzterem schließt der Käufer nur einen Vertrag, nämlich den Kaufvertrag mit dem Verkäufer. Aufgrund einer zwischen Käufer und Verkäufer abgeschlossenen Teilzahlungsabrede ist der Käufer zur Erbringung des Kaufpreises nur in Teilzahlungen verpflichtet. Die Kreditierung des Kaufpreises erfolgt hier also durch den Verkäufer selbst. Die Teilzahlungsabrede qualifiziert sich dabei nicht etwa als eigenständiger Darlehensvertrag, vielmehr ist die Verbindung zwischen Kauf und Kreditgewährung so eng, daß stets nur ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt und neben der Kaufpreisforderung kein selbständiger Anspruch aus einem Kreditgeschäft zur Entstehung kommt 11. Beim finanzierten Abzahlungskauf schließt der Verbraucher zwei Verträge; zum einen den Kaufvertrag mit dem Verkäufer, und zum anderen den Darlehensvertrag mit dem Darlehensgeber 12. Die Finanzierung des Kaufpreises erfolgt demnach durch den Darlehensgeber. Der Verbraucher hat anstatt der Kaufpreisraten an den Verkäufer die Darlehensraten an den Darlehensgeber zu leisten. Zwischen Darlehensvertrag und Kaufvertrag müssen dabei bestimmte Verbindungselemente vorliegen 13. Innerhalb des finanzierten Abzahlungskaufs wird wiederum zwischen A-, B-, und C-Geschäft 14 unterschieden Da 4 Abs. 1 S. 4 Ziff. 2 von Kreditverträgen, die die Lieferung einer bestimmten Sache gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben spricht, auch Teilzahlungskauf genannt. Hörter, S. 45; a. A.: Reifner, Handbuch, 10, Rn. 38; unklar: Beier/Jacob, S. 28. Unter den Begriff des Kreditvertrages fallen gem. 1 Abs. 2 neben dem Darlehen auch Zahlungsaufschübe sowie sonstige Finanzierungshilfen. Obwohl die Begriffe Darlehensvertrag und Darlehensgeber also spezieller sind als die Begriffe Kreditvertrag und Kreditgeber, werden sie im folgenden synonym benützt. Hierzu noch unten S. 12ff. Die Terminologie A-, B- und C-Geschäft wurde von der Literatur wohl in Anlehnung an Kaminsky, S. 26f, 38 und 63 übernommen, der als Gliederungspunkte für die verschiedenen Konstruktionen die Kennbuchstaben A, B und C verwendete. Kaminsky, S. 26f führte allerdings unter dem Kennbuchstaben B das heutige B- und C-Geschäft, und unter dem Kennbuchstaben C die Abtretungskonstruktion aus (vgl. hierzu auch Müller-Laube, S. 32; Hobbensiefken, S. 54 mit Fn. 2). 312 Das A-Geschäft 15 ist die älteste Form der drittfinanzierten Abzahlungsgeschäfte. Es wurde erstmalig von der 1926 in Königsberg gegründeten Kundenkredit GmbH verwendet 16. Der Kreditnehmer erhält die Darlehensvaluta nicht in bar, sondern in Form von Warenschecks, mit denen er bei den der Bank angeschlossenen Unternehmen wie ein Barkäufer einkaufen kann. Das A-Geschäft ist heute bedeutungslos geworden 17. Beim B-Geschäft 18 schließt der Verkäufer mit dem Verbraucher einen Kaufvertrag und legt ihm gleichzeitig einen ihm vom Darlehensgeber überlassenen Darlehensantrag vor. Nach Ausfüllung dieses Antrags unter Mitwirkung des Verkäufers leitet dieser den Darlehensantrag an den Darlehensgeber weiter. Bei Annahme des Antrags zahlt der Darlehensgeber die Darlehensvaluta regelmäßig auf Weisung des Verbrauchers unmittelbar an den Verkäufer aus. Der Nettokreditbetrag entspricht dabei der Höhe des Kaufpreises; im Falle einer evtl. Anzahlung des Verbrauchers ergibt er sich aus der Differenz zwischen Kaufpreis und Anzahlung. Der Verkäufer erhält auf diese Weise also sofort volle Bezahlung des Kaufpreises, während der Verbraucher dem Darlehensgeber nun das gewährte Darlehen zurückzuzahlen hat. Beim klassischen 19 B-Geschäft lag der Zusammenarbeit zwischen Verkäufer und Darlehensgeber ein Rahmenvertrag 20 bzw. eine auf Dauer ange Vgl. für die im folgenden verwendeten Begriffe auch M. v. Bieberstein, Gutachten, S. 11 bis 14; sowie ausführlich Hörter, S. 41ff, 67ff und Hadding, S. 54ff. Auch Anweisungssystem, Schecksystem, Königsberger System und Sammelfinanzierung genannt. Ostler/Weidner, Anh. zu 6 AbzG, Anm. 63. Vortmann, 1 VerbrKrG, Rn. 16; Staudinger/Hopt/Mülbert, Vorbem. zu 607ff BGB, Rn. 398; Emmerich, in: Westphalen/Emmerich/Kessler, 9 VerbrKrG, Rn. 14; Hadding, S. 58; Münstermann/Hannes, Rn. 457; Ott, in: Bruchner/Ott/Wagner- Wieduwilt, 9 VerbrKrG, Rn. 43; auch schon Nagel, S. 50; Schönle, S. 152; Emmerich, JuS 1971, 273. Das B-Geschäft wird auch Berliner System oder GEFI-System genannt, da es erstmals von der 1929 in Berlin gegründeten GEFI-Gesellschaft für Kundenkreditfinanzierung mbh angewendet wurde (vgl. Ostler/Weidner, Anh. zu 6 AbzG, Anm. 64). M. v. Bieberstein, Abzahlungskauf, S. 14f; Scholz, Verbraucherkreditverträge, Rn. 351; MüKo/Habersack, 9 VerbrKrG, Rn. 30. Auch Einreichervertrag genannt. 413 legte Geschäftsbeziehung zugrunde. Desweiteren war eine Mithaftung 21 des Verkäufers für den Kredit vereinbart. Dem Darlehensgeber wurde die Kaufsache zur Sicherheit übereignet. Rechtsprechung und Lehre verzichteten jedoch für die zwischen Kaufvertrag und Darlehensvertrag vorzuliegenden Verbindungselemente nach und nach auf das notwendige Vorhandensein dieser Merkmale 22. Für das B-Geschäft in seiner heute üblichen Form ist ebenfalls davon auszugehen, daß diese Merkmale zwar vorhanden sein können, aber nicht zwingend vorliegen müssen Hörter, S. 127 mit Fn. 419 bezeichnet die Mithaftung als wesentliches Element. Rahmenvertrag nicht notwendig: BGHZ 47, 253, 256; BGHZ 83, 301, 304; BGH NJW 1983, 2250, 2251; OLG Köln WM 1995, 611, 612; Bülow, 9 VerbrKrG, Rn. 16; Emmerich, in: Westphalen/Emmerich/Kessler, 9 VerbrKrG, Rn. 29f; Emmerich, in: Hadding/Hopt, S. 70; Emmerich, in: Emmerich/Münstermann/Wagner- Wieduwilt, S. 96; Münstermann/Hannes, Rn Auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung nötig: BGHZ 37, 253, 256. Auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung nicht notwendig: BGHZ 47, 224 (für den Fall der Anfechtung des Darlehensvertrages, vgl. Strätz, JR 1972, 96); BGHZ 47, 253, 256; BGH WM 1970, 219, 220; BGH NJW 1971, 2303, 2306; BGH WM 1971, 1297, 1299; OLG Köln WM 1995, 611, 612. Mithaftung nicht notwendig: BGHZ 47, 253, 256; BGH NJW 1979, 2511; BGH NJW 1980, 938, 940; Münstermann/Hannes, Rn. 458; Drescher, Rn. 247; M. v. Bieberstein, Gutachten, S. 16 mit Fn. 31. Sicherungsübereignung nötig: BGHZ 47, 253, 257. Sicherungsübereignung nicht notwendig: BGH NJW 1979, 2511; BGH NJW 1980, 938f; BGHZ 83, 301, 304f; OLG Stuttgart NJW 1977, 1926; Bülow, 9 VerbrKrG, Rn. 16 und 24; Emmerich, in: Westphalen/Emmerich/Kessler, 9 VerbrKrG, Rn. 29; Münstermann/Hannes, Rn. 467; Canaris, BVR, Rn. 1482; Mü- Ko/Westermann, 6 AbzG, Rn. 33; M. v. Bieberstein, Abzahlungskauf, S. 32 mit Fn. 71; Canaris, ZIP 1980, S. 721; Klauss/Ose, 6 AbzG, Rn So auch Bülow, 9 VerbrKrG, Rn. 16; M. v. Bieberstein, Abzahlungskauf, S. 14f; Scholz, Verbraucherkreditverträge, Rn. 351; Gernhuber, S Nach Emmerich, in: Westphalen/Emmerich/Kessler, 9 VerbrKrG, Rn. 15; Seibert, 9 VerbrKrG, Rn. 1; Melsheimer, S. 149; Dauner-Lieb, WM 1991, Sonderbeilage Nr. 6, S. 7; RGRK/Kessler, Anh. nach 455, 6 AbzG, Rn. 11; MüKo/Westermann, 6 AbzG, Rn. 29; Soergel/Hönn, Anhang zu 6 AbzG, Rn. 6 liegen die einzelnen Merkmale nur i. d. R. bzw. zumeist vor. Nach Canaris, BVR, Rn liegt ein Rahmenvertrag vor, eine Mithaftung ist aber nicht mehr allgemein üblich. Nach Erman/Klingsporn/Rebmann, 9 VerbrKrG, Rn. 1; Staudinger/Hopt/Mülbert, Vorbem. zu 607ff BGB, Rn. 397; Holzscheck/Hörmann/Daviter, S. 268; Kaminsky, Teilzahlungsbanken, S. 50; Mezger, DB 1965, 316; Krauss, S. 10 liegt beim B- Geschäft ein Rahmenvertrag vor. Nach MüKo/Habersack, 9 VerbrKrG, Rn. 19 liegt beim B-Geschäft ein Rahmenvertrag typischerweise vor. Nach Vortmann, 9 VerbrKrG, Rn. 14 und 15 liegen beim B-Geschäft Rahmenvertrag, Mithaftung und Sicherungsübereignung vor. 514 Vom Vorliegen eines B-Geschäftes kann daher schon dann gesprochen werden, wenn der Verkäufer beim Zustandekommen des Kreditvertrages mitwirkt, wobei die Darlehensvaluta regelmäßig direkt an ihn ausbezahlt werden 24. Hiervon geht offenbar auch die Begründung des Regierungsentwurfs 25 aus. Denn es ist davon die Rede, daß beispielhaft für den in 9 Abs. 1 S. 2 geregelten Fall, daß der Verkäufer bei der Vorbereitung oder dem Abschluß des Kaufvertrags mitwirkt, insbesondere das sogenannte B-Geschäft zu nennen ist, bei dem der Verkäufer beim Kreditantrag an einen von ihm bestimmten Kreditgeber mitwirkt und in aller Regel den kreditierten Kaufpreis direkt vom Kreditgeber ausgezahlt erhält. Die Mitwirkung des Verkäufers bei der Vorbereitung oder dem Abschluß des Kaufvertrages kann dabei möglicherweise aufgrund eines Einreichervertrages mit der Finanzierungsbank 26 beruhen. Wenn die Begründung des Regierungsentwurfs davon spricht, daß nur möglicherweise ein Rahmenvertrag vorliegt, heißt dies, daß ein solcher eben gerade nicht notwendigerweise vorhanden sein muß. Im folgenden wird davon ausgegangen, daß ein Rahmenvertrag zwischen Verkäufer und Darlehensgeber nicht vorliegt. Der genaue Anteil des B-Geschäfts und auch der anderen Arten des finanzierten Abzahlungskaufs am gesamten Konsumentenkredit läßt sich nicht exakt ermitteln, da statistische Angaben fehlen. Nach Umstellung der Ratenkreditstatistik der Deutschen Bundesbank Ende 1968 in die heutige Konsumentenkreditstatistik (ohne Angabe der Verwendungsform) kann Auch Ott, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, 9 VerbrKrG, Rn. 40; Münstermann/Hannes, Rn. 458; Emmerich, in: Emmerich/Münstermann/Wagner-Wieduwilt, S. 94; Compensis/Reiserer, BB 1991, 2462; Palandt/Putzo, Anhang zu 6 AbzG, Anm. 1) b) cc); Fikentscher, S. 467; Temp, S. 17; Walter, S. 525; Baudenbacher, JZ 1985, 661; Medicus, Bürgerliches Recht, Rn. 776; Reinking/Bexen, DAR 1990, 289; Reinking, FLF 1993, 174; Baur, NJW 1975, 2008; Lieser/Bott/Grathwohl, DB 1971, 903; Wanka, TW 1963, 188; BT-DrS. 8/3212, S. 8, re. Sp., Abs. 3 stellen für den Begriff des B-Geschäfts ebenfalls nur auf eine Mitwirkung des Verkäufers beim Zustandekommen des Darlehensvertrages bzw. eine Auszahlung der Valuta direkt an den Verkäufer ab. BT-DrS. 11/5462, S. 23, re. Sp., Abs. 3. BT-DrS. 11/5462, S. 23, re. Sp., Abs. 3. 615 das Kreditvolumen einzelner Geschäftsformen nur noch geschätzt werden 27. Dies wird darüberhinaus dadurch erschwert, daß die Kriterien, wann von einem verbundenen Geschäft gesprochen wurde, nicht immer ganz eindeutig waren 28. Entgegen früheren Ansichten 29 kann aber nicht davon gesprochen werden, daß das B-Geschäft nahezu verschwunden und tot sei 30. Insbesondere ist hier auf die Automobil-, Warenhaus- und Versandhandelsbranche hinzuweisen, die die Käufe ihrer Kunden zunehmend über eigens hierfür gegründete, rechtlich selbständige Kreditinstitute finanzieren 31. Dies gilt um so mehr, wenn man nach der hier vertretenen Ansicht für das Vorliegen eines B-Geschäfts nicht die für das klassische B-Geschäft typischen Merkmale des Rahmenvertrages, der Mithaftung und der Sicherungsübereignung fordert 32. Teilweise 33 wird unter dem Begriff des B-Geschäfts sowohl die oben dargestellte Darlehenskonstruktion, als auch die sog. Abtretungskonstruktion 34 verstanden. Bei dieser schließt der Verbraucher nur einen Vertrag, nämlich einen einfachen Abzahlungskaufvertrag mit dem Verkäufer. Das Darlehen wird dem Verkäufer gewährt, der dem Darlehensgeber hierfür seinen Kauf Logothetis, S. 210; Vgl. zu diesen verschiedenen Schätzungen Logothetis, S. 213, m. w. N. Dürbeck, S. 4, m. w. N. Das Zahlenmaterial von Holzscheck/Hörmann/Daviter, S. 268 und 271 bezieht sich z. B. nur auf das klassische B-Geschäft mit dem konstituierenden Merkmal eines vorhandenen Rahmenvertrages. Weick, BB 1971, 321f; Scholz, JZ 1975, 727f; für die Bedeutungslosigkeit des klassischen B-Geschäfts auch: Scholz, Verbraucherkreditverträge, Rn. 351, vgl. aber auch unten Fn. 31; Dürbeck, S. 11, vgl. aber auch unten Fn. 31. Ebenso Westermann, ZHR 153 (1989), 128; Holzscheck/Hörmann/Daviter, S. 272; Logothetis, S. 213f; Seibert, 9 VerbrKrG, Rn. 2; Gilles, JZ 1975, 729f. Seibert, 9 VerbrKrG, Rn. 2; ähnlich: Scholz, Verbraucherkreditverträge, Rn. 351; Dürbeck, S. 11. Das räumt auch Scholz, Verbraucherkreditverträge, Rn. 37 und 351 ein. Vgl. z. B. M. v. Bieberstein, S. 13 mit Fn. 48; Emmerich, JuS 1971, 273; RGRK/Kessler, Anh. nach 455, 6 AbzG, Rn. 9; Bischoff, S. 66; Scholz, Verbraucherkreditverträge, Rn. 31; Gundlach, S. 66; Mezger, DB 1965, 316; Klaas, NJW 1968, Auch Listenfinanzierung genannt. 716 preisanspruch gegen den Käufer abtritt. Die Abtretungskonstruktion hat heute ebenfalls kaum noch Bedeutung 35. Die für diese beiden Konstruktionen oft auch gebrauchten Begriffe Kunden- und Absatzfinanzierung sind dagegen, da jeder finanzierte Kauf im Interesse beider Kaufvertragsparteien liegt, als nicht aussagekräftig abzulehnen 36. Hier wird nur die Darlehenskonstruktion als B-Geschäft bezeichnet 37. Das C-Geschäft 38 ist eine besondere Form des B-Geschäfts. Der Verbraucher akzeptiert hier zusätzlich einen vom Verkäufer ausgestellten Wechsel, der dann beim Darlehensgeber eingereicht wird. Das C-Geschäft hat wegen der Regelung des 10 Abs. 2 ebenfalls kaum noch Bedeutung 39. Begrifflich ist schließlich noch der freie Personalkredit 40 zu unterscheiden, bei dem sich der Verbraucher das Darlehen zur Finanzierung eines Geschäftes auf eigene Faust 41 beschafft, Verbindungselemente zwischen Kaufund Darlehensvertrag also gerade nicht vorliegen Münstermann/Hannes, Rn. 456; Emmerich, in: Westphalen/Emmerich/Kessler, 9 VerbrKrG, Rn. 14; Hadding, S. 55; auch schon Nagel, S. 50; Müller-Laube, S. 21; Emmerich, JuS 1971, 273. M. v. Bieberstein, S. 13; Hörter, S. 65; ähnlich Staudinger/Hopt/Mülbert, Vorbem. zu 607ff BGB, Rn. 393; Mezger, DB 1965, 315f. Ebenso Möllers, HTW, S. 489ff mit S. 499; Capeller, BB 1957, 204, Fn. 1; kritisch auch Hörter, S. 91, m. w. N. in Fn Auch Wechsel-System genannt. Vortmann, 9 VerbrKrG, Rn. 16; Bülow, 9 VerbrKrG, Rn. 18; Seibert, 10 VerbrKrG, Rn. 2; Emmerich, FLF 1989, 172; Emmerich, JuS 1991, 708; Emmerich, in: Westphalen/Emmerich/Kessler, 9 VerbrKrG, Rn. 14, 10 VerbrKrG, Rn. 10, 16; Emmerich, in: Emmerich/Münstermann/Wagner-Wieduwilt, S. 94; Drescher, Rn. 287; Imbeck, S. 15; Münstermann/Hannes, Rn. 568; Scholz, Verbraucherkreditverträge, Rn. 392; Lwowski/Peters/Gößmann, S. 176; Ott, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, 10 VerbrKrG, Rn. 17; auch schon Nagel, S. 50. Auch echter Personalkredit (persönlicher Kleinkredit oder Anschaffungsdarlehen) oder Barkredit genannt. BGHZ 37, 94, 101; BGHZ 47, 233, 238; BGHZ 83, 301,17 Den Hauptfall des finanzierten Abzahlungskaufs stellt heute das B-Geschäft dar 42. Darum und wegen der Bedeutungslosigkeit der anderen Konstruktionen 43 bildet es im folgenden den alleinigen Gegenstand und den Ausgangssachverhalt dieser Untersuchung 44. Dabei wird vorausgesetzt, daß die gem. 7, 9 Abs. 2 erforderliche Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß erteilt wurde, sowie daß die Widerrufsfrist ohne Erklärung eines Widerrufs abgelaufen ist 45. Desweiteren wird hier zunächst davon ausgegangen, daß das VerbrKrG seinem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich nach Anwendung findet 46. B. Gang der Untersuchung Nachdem im folgenden Abschnitt erörtert wird, ob das B-Geschäft ein verbundenes Geschäft darstellt, wird in den darauffolgenden Kapiteln auf den Wirksamkeits- und Entstehungszusammenhang der Geschäfte eingegangen. Vor dem abschließenden und zusammenfassenden Kapitel werden noch einige Randfragen erörtert. Exemplarisch wurden fünf Darlehensformulare deutscher Großbanken, vier Darlehensformulare von speziell für die Drittfinanzierung gegründeten Instituten, sowie sechs gebräuchliche Kaufverträge auf ihre Bedeutung für die jeweilige Problematik untersucht 47. C. Das B-Geschäft als verbundenes Geschäft i. S. v. 9 I Bei der Frage, ob das B-Geschäft ein verbundenes Geschäft darstellt, ist zunächst von der Regelung des 9 Abs. 1 S. 1 auszugehen. Danach bildet Seibert, 9 VerbrKrG, Rn. 1; Dauner-Lieb, WM 1991, Sonderbeilage Nr. 6, S. 7; Weber ZRP 1982, 305; Soergel/Hönn, Anhang zu 6 AbzG, Rn. 6; Emmerich, in: Emmerich/Münstermann/Wagner-Wieduwilt, S. 94. Vgl. Fn. 17, 35 und 39. Die Begriffe B-Geschäft und finanzierter Abzahlungskauf werden hier synonym verwendet. Zur Rechtsnatur des Widerrufsrechts vgl. Ollmann, WM 1992, 2005ff. Vgl. hierzu die Dissertation von Melsheimer, S. 62ff. Ein Abdruck der Formulare in dieser Arbeit konnte nicht erfolgen, da sämtliche Verwender ihre Zustimmung zum Abdruck nicht erteilten. 918 ein Kaufvertrag ein mit einem Kreditvertrag verbundenes Geschäft, wenn der Kredit der Finanzierung des Kaufpreises dient und beide Verträge als wirtschaftliche Einheit aufzufassen sind. Nach überwiegender Ansicht stellt 9 Abs. 1 S. 1 hiernach zwei Tatbestandsvoraussetzungen auf: Zum einen muß der Kredit der Finanzierung des Kaufpreises dienen, zum anderen müssen beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Dabei müssen beide Tatbestandsmerkmale kumulativ vorliegen 48. I. Zweckbestimmung des Kredits beim B-Geschäft Hinsichtlich der Frage, wann der Kredit der Finanzierung des Kaufpreises dient, lassen sich drei Meinungen unterscheiden 49. Nach einer ersten Ansicht ist erforderlich, daß eine Zweckbindung vorliegt 50. Diese sei dann gegeben, wenn der Verbraucher von der freien Verfügung über die Valuta ausgeschlossen ist. Das Vorliegen einer solchen fehlenden Dispositionsbefugnis des Verbrauchers ist der zweiten Meinung nach dagegen nicht notwendig. Es wird eine Zweckbestimmung des Kredits für ausreichend befunden 51. Für diese genüge jede schriftliche oder mündliche Vereinbarung zwischen den Parteien des Darlehensvertrages, daß der Kredit zur Erfüllung einer bestimmten Kaufpreisschuld verwendet werde 52. Die dritte Ansicht ist der Auffassung, daß es sich bei dem in 9 Abs. 1 S. 1 erstgenannten Merkmal der Zweckbindung des Kredits gar nicht um ein MüKo/Habersack, 9 VerbrKrG, Rn. 16; Ott, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, 9 VerbrKrG, Rn. 23; Emmerich, in: Westphalen/Emmerich/Kessler, 9 VerbrKrG, Rn. 38; Dürbeck, S. 30; Reinking, FLF 1993, 174; a. A.: Coester, Jura 1992, 619. Vgl. hierzu auch Dürbeck, S. 51ff. Münstermann/Hannes, Rn. 464; Bülow, 9 VerbrKrG, Rn. 22; Palandt/Putzo, 9 VerbrKrG, Rn. 5; unklar: Emmerich, in: Westphalen/Emmerich/Kessler, 9 VerbrKrG, Rn. 38ff, der zum einen in Rn. 38 und 42 ausführt, daß das Gesetz neben der wirtschaftlichen Einheit zusätzlich die positive Feststellung einer Zweckbindung des Kredits verlangt, der in Rn. 38 a. E. und 40 zum anderen das Merkmal der wirtschaftlichen Einheit ganz in den Vordergrund der Betrachtung rücken will und in Rn. 39 der Meinung ist, daß der Gesetzgeber bei Vorliegen des Regelbeispiels des 9 Abs. 1 S. 2 offenbar keinen zusätzlichen Wert auf die Zweckbindung des Kredits lege, sondern diese gleichfalls einfach aus dem Vorliegen des Regelbeispiels folgere. Dürbeck, S. 53ff; MüKo/Habersack, 9 VerbrKrG, Rn. 14 und 16; Habersack, ZHR 156, 55; wohl auch Ott, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, 9 VerbrKrG, Rn. 38ff. Dürbeck, S. 28; MüKo/Habersack, 9 VerbrKrG, Rn19 kumulatives Tatbestandsmerkmal neben der wirtschaftlichen Einheit handle; die innere Zweckbindung beider Verträge sei nur einer (wenngleich ein zentraler) der typuskonstituierenden Faktoren der verbundenen Geschäfte 53. Die dritte Meinung ist abzulehnen, da sie mit dem klaren Wortlaut des 9 Abs. 1 S. 1, der das Vorliegen beider Merkmale fordert, nicht zu vereinbaren ist 54. Richtiger Ansicht nach wird man schon eine Zweckbestimmung des Kredits für ausreichend erachten können. Dies ergibt sich daraus, daß die Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes - im Gegensatz zu 9 Abs. 1 S. 1 - nicht eindeutig zwischen einer Zweckbestimmung des Kredits und der wirtschaftlichen Einheit unterschied, der Einwendungsdurchgriff vielmehr allein vom Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit abhängig gemacht wurde 55. Dabei wurde die fehlende Verfügungsbefugnis des Verbrauchers über die Darlehensvaluta als eines der wesentlichen Elemente für die Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit verwendet 56. Wenn man nun den Ausschluß des Verbrauchers von der freien Verfügung über die Valuta schon für die Erfüllung des ersten Tatbestandsmerkmals des 9 Abs. 1 S. 1 fordert, könnte dieser Umstand nicht mehr für das Vorliegen des zweiten Tatbestandsmerkmals herangezogen werden; insoweit würde sich dann eine Einengung des Anwendungsbereichs des 9 gegenüber der bisherigen Rechtsprechung ergeben 57. Außerdem ist zu beachten, daß der Darlehensgeber es ansonsten bei Vorliegen von Verbindungselementen, die auch ohne eine fehlende Dispositionsbefugnis des Verbrauchers für eine Bejahung der wirtschaftlichen Einheit Coester, Jura 1992, 619. Dieses Argument bringt Dürbeck, S. 53f gegen die Ansicht von Emmerich (vgl. oben, Fn. 50), daß der Gesetzgeber bei Erfüllung des Regelbeispiels des 9 Abs. 1 S. 2 keinen zusätzlichen Wert auf die Feststellung der Zweckbindung lege, vor. Habersack, ZHR 156, 54. Habersack, ZHR 156, 54; Soergel/Hönn, Anhang zu 6 AbzG, Rn. 16; BGH NJW 1980, 938, 939f; BGHZ 83, 301, 305; BGH WM 1983, 212; BGH NJW 1983, 2250, 2251; BGHZ 91, 9, 12; relativierend aber BGHZ 47, 253, 256; BGH WM 1986, 1561, 1562f; BGH WM 1990, 1234, Habersack, ZHR 156, 54; Dürbeck, S20 ausreichen würden, in der Hand hätte, dem Verbraucher den Schutz des 9 schlicht dadurch zu entziehen, daß er die Valuta an ihn selber ausbezahlt. Da die Valuta beim B-Geschäft vereinbarungsgemäß zur Erfüllung der Kaufpreisschuld verwendet werden sollen, ist somit nach dieser Ansicht das erste Tatbestandsmerkmal des 9 Abs. 1 S. 1 erfüllt. Dies gilt aber auch für die erstgenannte Auffassung. Dem Verbraucher wird beim B-Geschäft durch die typischerweise erfolgende Direktauszahlung der Valuta ja gerade die Dispositionsbefugnis genommen. Die nach dieser Meinung erforderliche Zweckbindung des Kredits ist also ebenfalls gegeben. Da die dritte Auffassung neben dem Vorliegen der wirtschaftlichen Einheit i. S. v. 9 Abs. 1 S. 1 keine weiteren Voraussetzungen fordert, geht es im folgenden nur noch darum, ob beim B-Geschäft nach allen drei Ansichten auch das Vorliegen der wirtschaftlichen Einheit bejaht werden kann. II. Wirtschaftliche Einheit 1. Speziell beim B-Geschäft 9 Abs. 1 S. 1 stellt keine näheren Kriterien auf, wann denn Kauf- und Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist nach 9 Abs. 1 S. 2 jedoch insbesondere dann anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluß des Kreditvertrages der Mitwirkung des Verkäufers bedient. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs 58 ist dieser Fall als Regelbeispiel ausgestaltet. Bei Vorliegen dieses Regelbeispiels wird die wirtschaftliche Einheit unwiderlegbar 59 vermutet. Laut obigem Ausgangssachverhalt ist beim B-Geschäft die Mitwirkung des Verkäufers beim Zustandekommen des Darlehensvertrages aber gerade typisch; auch die Begründung des Regierungsentwurfs sieht dies so, wenn sie als beispielhaft für den Fall, daß der Verkäufer bei der Vorbereitung BT-DrS. 11/5462, S. 23, re. Sp., Abs. 3. Palandt/Putzo, 9 VerbrKrG, Rn. 6; MüKo/Habersack, 9 VerbrKrG, Rn. 18f und 30; Habersack, ZHR 156, 50f; Vortmann, Rechtsfragen, Rn Mehr anzeigen
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References: Art. 1
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