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Timestamp: 2019-12-10 11:59:48+00:00

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Urteil des VG Düsseldorf, 29.01.2009, 17 L 11/09 (Boden)
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Titel VG Düsseldorf, 29.01.2009, 17 L 11/09
Orientierungssatz Anordnung zur Erkundung einer Schadstoffahne nach vermeintlichem Abschluss von Sanierungsmaßnahmen
Leitsatz 1. Ein objektiv gefahrenträchtiges Verhalten, wie der Betrieb einer chemischen Reinigung, bei dem mit Tetrachlorethen umgegangen wird, begründet noch alleine keine Verhaltensverantwortlichkeit.
2. Treten weitere Feststellungen hinzu, etwa über die Betriebsführung, kann damit die Gefahrengrenze überschritten werden und eine Zurechnung unter dem Gesichtspunkt der Verursacherverantwortlichkeit gerechtfertigt sein, etwa beim Betrieb unter Verstoß gegen Vorschriften zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
Entscheidungsdatum 29.01.2009
Aktenzeichen 17 L 11/09
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.250,- ? festgesetzt.
Der am 07.012009 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (17 K 101/09) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11.12.2008 hinsichtlich der Untersuchungsanordnung wiederherzustellen und hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme anzuordnen, sowie der Antrag vom 13.01.2009, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Bescheid vom 08.01.2009 festgesetzte Verwaltungsgebühr wiederherzustellen (richtig: anzuordnen), haben keinen Erfolg.
Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Nr. 4 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Vollziehung der angegriffenen Untersuchungsanordnung vom 11. Dezember 2008 und dem Interesse des Antragstellers, jedenfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens von der Vollziehung der Anordnung verschont zu bleiben, fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung spricht alles für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung. Deren Vollziehung ist auch eilbedürftig.
Rechtsgrundlage für die Anordnung, als Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung drei Grundwassermessstellen zu errichten sowie einen vierwöchigen Pumpversuch durchführen zu lassen, ist § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG. Danach kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Eingriffsermächtigung sind erfüllt. Es ist bereits aufgrund der im Jahre 1995 durchgeführten Bodenluft- und Grundwasseruntersuchungen durch die Firma M GmbH geklärt, dass der Boden des Grundstücks der ehemaligen chemischen Reinigung in ?, ..-straße, stark durch LCKW verunreinigt und der Grundwasserleiter erheblich belastet ist. Die Kontamination in der ungesättigten Bodenzone konnte durch anschließende Sanierungsmaßnahmen (Bodenaustausch, Bodenluftabsaugung, Neubebauung mit Tiefgarage) in den Folgejahren weitestgehend beseitigt werden. Nach Einstellung der hydraulischen Maßnahme im Jahre 2003 wurden jedoch in der grundwassergesättigten Bodenzone in mehreren Pegeln auch außerhalb des ehemaligen Betriebsgeländes noch hohe LCKW-Gehalte im Grundwasser gemessen. Die im Abstrom festgestellten Grundwasserkontaminationen außerhalb des ehemaligen Betriebsgrundstücks gehen dem Untersuchungsbericht der Fa. ?-GmbH vom 07.02.2007 zufolge von der früheren chemischen Reinigung aus. Nach den Ergebnissen der Untersuchungen der Fa. ? GmbH stellt die festgestellte Grundwasserverunreinigung eine relevante Gefährdung für das abstromige Grundwasser dar. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Kontaminationsfahne im weiteren Verlauf sowohl lateral als auch vertikal ausdehnt. Allerdings können aufgrund der durchgeführten Untersuchungen keine belastbaren Aussagen zum Gesamt-Schadstoffvorrat gemacht werden. Der Verlauf und die Ausbildung der Kontaminationsfahne jenseits der ?-straße ist ebenfalls noch nicht ermittelt. Um das Schadensbild bewerten sowie das Ob und Wie von Sanierungsmaßnahmen klären zu können, ist es daher notwendig, die angeordneten Untersuchungen zur Gefahrenabschätzung durchzuführen.
Der Antragsteller ist als Verursacher der schädlichen Bodenveränderung oder Altlast im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG ordnungspflichtig. Er hat als Betreiber der chemischen Reinigung von 1978 bis 1986 nach dem jetzigen Erkenntnisstand die schädliche Bodenveränderung auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück der chemischen Reinigung nach aller Wahrscheinlichkeit zumindest mitverursacht, so dass er als Handlungsstörer in Anspruch genommen werden kann. Die LCKW-Verunreinigungen, die noch nach einem Zeitraum von 50 Jahren nachweisbar sind, sind nach den Feststellungen des Antragsgegners auf den Reinigungsbetrieb zurückzuführen. Der Schadstoff Tetrachlorethen (Per), der den Hauptteil der Grundwasserbelastung ausmacht, wurde nachweislich auch vom Antragsgegner in der chemischen Reinigung verwandt.
Dass der Zeitpunkt des Schadstoffeintrags nicht feststeht und mithin ebenfalls der Nachfolger des Antragsgegners, der die chemische Reinigung von 1986 bis 1995 betrieb, und sein Vorgänger als Mitverursacher der Altlast in Betracht kommen, steht der Inanspruchnahme des Antragstellers nicht entgegen.
Wenn verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers des von ihnen betrieblich genutzten Grundstücks beigetragen haben, auch derjenige von ihnen zu Altlastenerkundungs- und -sanierungsmaßnahmen herangezogen werden, der den möglicherweise geringeren Beitrag zu der Verunreinigung geleistet hat. Voraussetzung ist lediglich, dass sein Anteil an der Verunreinigung auch für sich betrachtet ein Einschreiten der zuständigen Behörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde. Die (Mit-)Verursachung der Bodenverunreinigung muss allerdings objektiv feststehen. Bloße Vermutungen zu etwaigen Kausalverläufen reichen für die Verursacherhaftung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht aus. Sonst entstünde "eine letztlich konturenlose Gefährdungshaftung" für jegliche Folgen einer potentiell umweltgefährdenden gewerblichen Tätigkeit (OVG Münster, U. v. 30.05.1996 - 20 A 2640/94, DVBl 1997, 570).
Ein objektiv gefahrenträchtiges Verhalten allein, wie hier der Betrieb einer chemischen Reinigung, bei dem mit Tetrachlorethen umgegangen wird, begründet noch keine Verhaltensverantwortlichkeit. Auf der anderen Seite ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es vor allem bei gewerblich genutzten Grundstücken sehr häufig nicht möglich sein wird, den konkreten Nachweis zu führen, welcher von mehreren Grundstücksnutzern eine Bodenverunreinigung verursacht hat. Das würde in Fällen dieser Art zwangsläufig zur Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer führen, was aber der nach dem BBodSchG grundsätzlich gleichrangigen Haftung des Verursachers widerspräche. Insbesondere beim Zusammentreffen mehrerer Verursachungsbeiträge ist die Verantwortlichkeit für die Gefahrenabwehr wertend zu ermitteln. Taugliches Zurechnungskriterium ist im Allgemeinen die Feststellung, dass durch ein bestimmtes Verhalten nach den Umständen des Einzelfalles die Gefahrenschwelle überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt worden ist. Da es auf Verschulden oder Vorhersehbarkeit der Gefahr nicht ankommt, sind als Korrektiv weitere Kriterien heranzuziehen, die, wie vor allem Gesichtspunkte der Rechtswidrigkeit oder des Pflichtenverstoßes, dazu bestimmt und geeignet sind, eine angemessene Risikoverteilung zwischen dem Handelnden einerseits und der Allgemeinheit andererseits sicherzustellen.
Nach den konkreten Umständen spricht alles dafür, dass der Antragsteller durch seine Betriebsführung die Gefahrengrenze für den späteren Schadenseintritt überschritten hat. Wie bei einer Ortsbesichtigung am 21. März 1986 festgestellt wurde, hat der Antragsteller jahrelang drei 200 l - Fässer mit Tetrachlorethen-Schlämmen nur teilweise überdacht im Hinterhof auf dem Steinbetonboden gelagert. Damit verstieß er jedenfalls seit Inkrafttreten der Verordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe (VAwS vom 31.07.1981 - GV NW S. 490-) gegen das Gesetz (§ 19g WHG). Danach waren die - schon damals als stark wassergefährdend eingestuften - Per-Schlämme auf einem gegenüber dem Lagermedium dichten, an den Rändern aufgekanteten Stellfläche zu lagern. Die Aufkantungshöhe war so zu bemessen, dass der Inhalt des größten Gebindes aufgefangen werden konnte. Eine solche Sicherungsvorrichtung in Form einer Auffangwanne fehlte beim Antragsteller. Der Steinbetonboden kann ein Eindringen von Per-Schlamm in den Untergrund nicht verhindern. Das Risiko des Austretens wassergefährdender Stoffe etwa beim Befüllen oder Umschlagen, das durch die wasserrechtlichen Vorschriften gerade minimiert werden soll, hat sich damit aller Wahrscheinlichkeit nach unmittelbar durch das pflichtwidrige Verhalten des Antragstellers realisiert: Der Eintragsbereich von Per in den Boden entspricht jener Fläche, auf der die Per-Fässer gelagert wurden. Im Bereich des Fasslagers befand sich ein Schadensschwerpunkt. Die Vermutung der U GmbH, das Schadensbild und der Austrag sprächen für ein einzelnes Eintragsereignis (wie z.B. durch Umkippen oder Entleeren eines Fasses), stützt die Annahme einer Schadensverursachung durch den Antragsteller. Denn anders als sein Betriebsnachfolger, der zwar nicht sofort, aber zumindest 5 Monate nach Betriebsübernahme über eine Auffangwanne verfügte, konnte der Antragsteller zu keinem Zeitpunkt seiner Tätigkeit einen Eintrag von Schadstoffen sicher verhindern. Der Klemmverschluss der Fässer konnte seinen Zweck allenfalls dann erfüllen, wenn die Fässer verschlossen waren. Gegen das Überlaufen oder Umkippen der Fässer beim Befüllen bietet er keinen Schutz.
Die Störerauswahl ist nicht zu beanstanden. Zwar kommen neben dem Antragsteller die Grundstückseigentümer als Zustandsstörer sowie der erste Betreiber der Reinigung, Herr S, und der Betriebsnachfolger Herr E als Schadensverursacher für eine Inanspruchnahme in Frage. Die Behörde muss sich bei der Auswahl mehrerer Störer aber in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr leiten lassen. Es bestehen daher keine rechtlichen Bedenken, wenn der Antragsgegner von einer Inanspruchnahme der aus verschiedenen - finanziellen und tatsächlichen - Gründen nicht greifbaren Eigentümer sowie des Betriebsvorgänger absieht. Der Antragsgegner konnte sich auch zu Recht auf den Standpunkt stellen, Maßnahmen zur zweifelsfreien Ermittlung des Verursachers seien im Rahmen der effektiven Gefahrenabwehr nicht zu rechtfertigen, und sich statt dessen an den Antragsteller halten, dessen Eigenschaft als Mitverursacher aufgrund der objektiven Umstände feststeht. Beim Nachfolger des Antragstellers, Herrn ?, ist das demgegenüber nicht der Fall. Das Gericht hat in dessen Verfahren 17 L 1431/08 bereits darauf hingewiesen, dass Herr ? mit der unbefugten Abfallbeseitigung durch Auskippen eines 10 l-Eimers mit Tetrachlorethen in einem Waldstück zwar eine Straftat begangen, dadurch aber nicht die Bodenverunreinigung auf dem Grundstück ?-straße verursacht hat. Die Vermutung, der Betriebsnachfolger des Antragstellers sei auch auf dem Betriebsgrundstück nachlässig mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen, liegt nahe, bloße Mutmaßungen reichen für die Heranziehung als Verursacher aber nicht aus. Soweit der Antragsteller darauf verweist, Herr E habe in dem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren für den Zeitraum von 1992 bis 1994 den Verbleib von ca. 578 l Per-Schlamm nicht schlüssig erklären können, führt dieser Einwand ebenfalls nicht weiter. Abgesehen davon, dass sich dieser Hinweis nur in einem Polizeibericht befindet, dieser Vorwurf aber nicht Gegenstand des Strafbefehls war, bedürfte es hierfür noch einer umfangreichen Überprüfung des Reinigungsbetriebs von Herrn ?. Das wird praktisch angesichts der seit Betriebsstilllegung verstrichenen Zeit (knapp 14 Jahre) kaum mehr möglich sein und zudem der schnellen Gefahrenbeseitigung zuwider laufen.
An der Vollziehung der angegriffenen Verfügung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Es ist aufgrund der festgestellten erheblichen LCKW-Verunreinigung des Grundwassers eine Gefährdung des abstromigen Grundwassers durch die stetig größer werdende Schadstofffahne zu befürchten. Das macht, worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat, unter Beachtung der vorrangigen Bedeutung des in der Natur nach Menge und Qualität nur begrenzt vorhandenen und nicht vermehrbaren Wassers ein sofortiges Einschreiten zur Bekämpfung der sich aus der schädlichen Bodenveränderung ergebenden Gefahren erforderlich. Demgegenüber ist das rein wirtschaftliche Interesse des Antragstellers daran, von den finanziellen Folgen der näheren Untersuchung der von ihm verursachten Altlast verschont zu bleiben, nicht schutzwürdig.
Die Androhung der Ersatzvornahme beruht auf §§ 55 Abs. 1, 59 und 63 VwVG NRW und ist nicht zu beanstanden. Es besteht daher kein Anlass, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung aufschiebende Wirkung zu geben (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 8 AGVwGO).
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzung der Verwaltungsgebühr in Höhe von 200,-- Euro (§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Verfügung weder vorgetragen noch ersichtlich sind.

References: § 80
 § 9
 § 4
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 § 4
 § 8