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Timestamp: 2019-10-17 16:48:15+00:00

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BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 125/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2071
BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 125/05 (https://dejure.org/2006,2071)
BAG, Entscheidung vom 11.01.2006 - 5 AZR 125/05 (https://dejure.org/2006,2071)
BAG, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05 (https://dejure.org/2006,2071)
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Annahmeverzug, Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes und Arbeitslosengelds
Bezug von Arbeitslosengeld während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers; Anrechnung von böswillig unterlassenem Verdienst auf das Arbeitsentgelt; Voraussetzungen einer proportionalen Zuordnung
Annahmeverzug - Anrechnung von Arbeitslosengeld bei zeitgleichem böswillig unterlassenem Verdienst
Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes und des Arbeitslosengeldes auf Annahmeverzugsvergütung nach unwirksamer Kündigung des Arbeitgebers
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 11.01.2006, Az.: 5 AZR 125/05 (Zwei Anrechnungen beim Annahmeverzug)" von RA Manfred Furier, FA ArbR, original erschienen in: AiB 2006, 390.
ArbG Mannheim, 20.04.2004 - 4 Ca 187/03
LAG Baden-Württemberg, 17.12.2004 - 16 Sa 92/04
BAGE 116, 355
Sofern neben der Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auch eine Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr. 3 KSchG, etwa wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld, zu erfolgen hat, kommen die Grundsätze des Senatsurteils vom 11. Januar 2006 (- 5 AZR 125/05 - BAGE 116, 355, 358) zur Anwendung.
Böswillig handelt der Arbeitnehmer, dem ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert (BAG, Urteil vom 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05, AP Nr. 113 zu § 615 BGB = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 11).
Sie ist jedenfalls im Anwendungsbereich des § 11 KSchG nicht anzurechnen (BAG 24.09.2003 - 5 AZR 125/05 für die Berufsunfähigkeitsrente;… ErfK-Preis a.a.O. Rn 94; Küttner, Personalbuch 2018, "Erwerbsminderung" Rn 2).
Im Fall der Senatsentscheidung vom 11. Januar 2006 (- 5 AZR 125/05 - AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) hat nicht der Senat eine entsprechende Anrechnung vorgenommen, sondern der dortige Kläger die vom Landesarbeitsgericht erkannte Anrechnung nicht angegriffen.
Da keine Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG erfolgt, verbleibt es bei der vom Landesarbeitsgericht erkannten vollen Anrechnung des gezahlten Arbeitslosengeldes nach § 11 Satz 1 Nr. 3 KSchG (vgl. Senat 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05 -AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III 2 der Gründe).
Vorher konnte die Beklagte nicht aufrechnen, nachdem sie das Mietobjekt erst am 3.2.2014 zurückgegeben hatte und - was nicht zu beanstanden war - die Betriebskostenabrechnungen für 2013 und 2014 noch ausstanden (vgl. BGH, Urteil vom 18.1.2006 - VIII ZR 71/05 - NJW 2006, 1452).
Böswillig handelt der Arbeitnehmer, dem ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert ( BAG, Urteil vom 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05, AP Nr. 113 zu § 615 BGB = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 11 ).
Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 11.01.2006 (AZ: 5 AZR 125/05) ausgeführt, dass die Anrechnung böswilligen unterlassenen Erwerbs nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG deshalb stattfindet, weil der Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung durch den Arbeitgeber finanziell nicht besser, aber auch nicht schlechter stehen soll, als wenn das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung durchgeführt worden wäre.
vollen Anrechnung des gezahlten Arbeitslosengeldes nach § 11 Satz 1 Nr. 3 KSchG (vgl. BAG vom 11.01.2006 - 5 AZR 125/05).

References: § 11
 § 11
 § 615
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