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Timestamp: 2018-10-19 13:25:28+00:00

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Besteuerungsrecht an nichtselbständigen Einkünften einer Lehrerin an einer liechtensteinischen Privatschule - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2017, RV/1100474/2016
Besteuerungsrecht an nichtselbständigen Einkünften einer Lehrerin an einer liechtensteinischen Privatschule
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch AA, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 17. Juni 2013 betreffend Einkommensteuer 2011 sowie betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2013 und Folgejahre zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die betreffenden Bescheide bleiben unverändert.
Die im Inland ansässige Beschwerdeführerin (in der Folge abgekürzt Bf.) bezieht aus ihrer Tätigkeit als Lehrerin an der von der "AAA" A in Z-Liechtenstein, welche auch ihr Arbeitgeber ist, geführten "AAA" Privatschule Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie pendelt in der Regel täglich zwischen ihrem inländischen Wohnsitz und dem Arbeitsplatz in Liechtenstein.
In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 sowie gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2013 und Folgejahre wurde die Rechtsauffassung vertreten, dass die von der Bf. von der liechtensteinischen Arbeitgeberin bezogenen Gehälter unter die sogenannte Kassenstaatsregel (Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein) fallen und deshalb dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zukommt. Im Unterschied dazu vertrat die Abgabenbehörde in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung die Rechtsmeinung, im Beschwerdefall komme die allgemeinere Grenzgängerregelung (Art. 15 Abs. 4 DBA) zur Anwendung, welche dem Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht zuweist.
Mit Erkenntnis vom 16. Dezember 2015, 2013/15/0200, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gleichgelagerten Fall (siehe dazu UFS 8.5.2013, RV/0418-F/12) entschieden, dass die von der Bf. von der liechtensteinischen Arbeitgeberin bezogenen Gehälter unter die allgemeinere Grenzgängerregelung (Art. 15 Abs. 4 DBA) fallen und dies wie folgt begründet:
Die Feststellung der belangten Behörde, dass es sich bei der „AAA„ A um ein rechtlich verselbständigtes ins Öffentlichkeitsregister eingetragenes Unternehmen handelt, wird durch die der Beschwerde angeschlossenen Unterlagen bestätigt. Dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Tätigkeit als Lehrerin eine im öffentlichen Interesse liegende Bildungsaufgabe erfüllt, führt nicht dazu, dass Liechtenstein als Kassenstaat Schuldner der gezahlten Vergütung wird, was aber Voraussetzung für die Anwendung der so genannten Kassenstaatsregelung wäre. Wegen des klaren Wortlautes "Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften" ist ein Durchgriff durch zwischengeschaltete Personen für Zwecke der Anwendung des Art. 19 DBA nicht möglich. Damit fallen Vergütungen von privatrechtlich organisierten Arbeitgebern nicht unter Art. 19 Abs. 1 DBA, auch wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen und staatlicher Aufsicht unterliegen (vgl. Dürrschmidt in Vogel/Lehner, Doppelbesteuerungsabkommen6, Art. 19 Rz. 27 und 27a; sowie Wassermeyer in Wassermeyer, MA Art. 19 Rz. 41, zu der insoweit übereinstimmenden Formulierung des Art. 19 im OECD-Musterabkommen).
Körperschaften öffentlichen Rechts, die keine Gebietskörperschaften sind, werden von der Regelung des Art. 19 Abs. 1 DBA nicht erfasst (vgl. nochmals Dürrschmidt in Vogel/Lehner, Doppelbesteuerungsabkommen6, Art. 19 Rz. 22). Damit können die streitgegenständlichen Bezüge selbst für den Fall, dass es sich bei der F A entgegen der im angefochtenen Bescheid vertretenen Ansicht um eine Körperschaft öffentlichen Rechts handeln sollte, nicht der Zuteilungsregel des Art. 19 Abs. 1 DBA subsumiert werden."
Da das Höchstgericht die Streitfrage im Sinne der Rechtsauffassung der Abgabenbehörde, wonach Österreich als Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht zufällt, geklärt hat, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Bei der Beurteilung, ob im Beschwerdefall dem Tätigkeitsstaat oder dem Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht zukommt, folgt das BFG der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden daher nicht berührt, weshalb eine (ordentliche) Revision nicht zulässig ist.
Feldkirch, am 27. Oktober 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.1100474.2016
Findok-Nr: 116669.1, aufgenommen am: 07.11.2017 10:52:18, Dokument-ID: 8324f714-0ced-4842-967a-6ff7942671d2, Segment-ID: ab9c967f-5417-4acb-a9c7-50c165cc18be

References: § 279
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
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