Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2085/87
Timestamp: 2018-04-23 21:21:31+00:00

Document:
BFH, 16.02.1990 - VI R 85/87 - dejure.org
EStG 1983 § 9 Abs. 1 Nrn. 6 und 7; EStDV 1981 § 11d; LStR 1984 Abschn. 30 Abs. 3 Satz 1
Sofortabschreibung - Arbeitsmittel - Lohnsteuer - Arbeitszimmer
Werbungskosten in Form von AfA oder Sofortabschreibung auch bei Arbeitsmitteln, die zunächst privat genutzt und unentgeltlich erworben worden sind
Aufwendungen für Geschenke als Werbungskosten geltend machen
BFHE 160, 436
BB 1990, 2023
DB 1990, 1903
BStBl II 1990, 883
17 b) Arbeitsmittel eines Arbeitnehmers mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer können nämlich nicht bereits im Jahr der Anschaffung voll als Werbungskosten abgesetzt werden, da die die Absetzung für Abnutzung (AfA) als Werbungskosten regelnde Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG dem § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG im Range vorgeht (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Satz 2 EStG; vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1990 VI R 85/87, BStBl II 1990, 883).
19 c) Entsprechend den von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Rechtsgrundsätzen (BFH-Urteile vom 14. Februar 1989 IX R 109/84, BStBl II 1989, 922; in BStBl II 1990, 883) sind bei einer Umwidmung des Wirtschaftsgutes nach einer vorherigen privaten Nutzung die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter auf die Gesamtnutzungsdauer einschließlich der Zeit vor der Umwidmung zu verteilen, wobei als AfA in Form von Werbungskosten nur der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abziehbar ist, der auf die Zeit nach der Umwidmung entfällt.
Eine AfA kann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch für Arbeitsmittel angesetzt werden, die der Steuerpflichtige geschenkt bekommen und zunächst privat genutzt hat (BFH-Urteile vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BStBl II 1990, 684; in BStBl II 1990, 883).
Nur wenn dieser Restbetrag im Zeitpunkt der Umwidmung 410 EUR nicht übersteigt, ist der sofortige Abzug im Streitjahr als GWG zulässig (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 883).
Im übrigen sprechen gegen den in diesem Urteil vorgeschriebenen Ansatz des Unterschiedsbetrages der jeweiligen Zeitwerte des Fahrzeugs nicht nur die in der Literatur (vgl. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, § 19 Anm. 12 "Unfallkosten") angeführten Bedenken, sondern es wäre auch zu prüfen, ob diese Rechtsansicht nicht durch die neuere Rechtsprechung des IX. Senats des BFH zur Umwidmung von Wirtschaftsgütern (Urteil vom 14. Februar 1989 IX R 109/84, BFHE 156, 417, BStBl II 1989, 922), der sich der Senat angeschlossen hat (Urteile vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BFHE 160, 162, BStBl II 1990, 684; vom 16. Februar 1990 VI R 85/87, BFHE 160, 436, BStBl II 1990, 883), überholt ist.
c) Hinsichtlich des unentgeltlichen Teils der Übertragung treten die Kläger als Rechtsnachfolger in Rechtsstellung des Vorgängers ein, so daß sie nach § 11d EStDV die Abschreibung für den unentgeltlichen erworbenen Teil des Hauses die von ihrem Vater begonnene Abschreibung anteilig fortführen, auch wenn das Haus von den Eltern nicht zur Einkünfteerzielung genutzt worden war (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1990 VI R 85/87, BStBl II 1990, 883 ).
Der Senat geht zwar mit dem Kläger davon aus, daß auch auf unentgeltlich erworbene Gegenstände, die zunächst privat genutzt werden, ab dem Zeitpunkt der beruflichen Nutzung AfA möglich sind (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 16. Februar 1990 VI R 85/87, BStBl II 1990, 883 und vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BStBl II 1990, 684 ).
Es beginnt keine neue AfA von einem fiktiven Einlagewert (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar 1989 IX R 109/84, BFHE 156, 417, BStBl II 1989, 922; BFH-Urteil vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BFHE 160, 162, BStBl II 1990, 684; BFH-Urteil vom 16. Februar 1990 VI R 85/87, BFHE 160, 436, BStBl II 1990, 883).
Unabhängig von der Umstand, daß der Kläger weder den ihm obliegenden Nachweis erbringen kann, dass er für die geltend gemachten Einrichtungsgegenstände überhaupt Anschaffungskosten getragen noch dass er diese Gegenstände nicht möglicherweise schon in den Vorjahren steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht hat, kann allenfalls dann eine AfA angesetzt werden, wenn bei diesen Gegenständen die Gesamtnutzungsdauer das Jahr 1996 umfasst (vgl. BFH-Urteil vom 16.2.1990 VI R 85/87, BStBl II 1990, 883 ).
Der VI. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 16. Februar 1990 VI R 85/87, BFHE 160, 436 BStBl 1990 S. 883, die entsprechende für Arbeitsmittel geltende Verwaltungsregelung in Abschn. 30 Abs. 3 der Lohnsteuer-Richtlinien angewendet (…vgl. auch das Urteil vom 11. April 1986 VI R 141/82, BFH/NV 1986, 529 am Ende).

References: § 9
 § 11
 § 9
 § 9
 § 19
 § 11