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Timestamp: 2020-08-12 01:52:51+00:00

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Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Belegnachweis - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Belegnachweis
BFH-Urteil vom 1.2.2007, V R 41/04
Nach § 6a UStG 1999 i.V.m. § 17a Abs. 2 UStDV 1999 „soll“ die innergemeinschaftliche Lieferung (kumulativ) durch die in Nrn. 1 bis 4 der Bestimmung bezeichneten Voraussetzungen nachgewiesen werden.
§ 17a Abs. 2 UStDV 1999 ist eine Sollvorschrift; dies bedeutet jedoch nur, dass das Fehlen einer der in Abs. 2 aufgeführten Voraussetzungen nicht zwangsläufig zur Versagung der Steuerbefreiung führt und der bezeichnete Nachweis auch durch andere Belege – z.B. durch die auf den Rechnungen ausgewiesene Anschrift des Leistungsempfängers – erbracht werden kann.
Die Frage des Nachweises des Bestimmungsorts (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV 1999) ist Gegenstand der Tatsachenwürdigung durch das FG.
Eine GmbH, deren Geschäftstätigkeit sich u.a. auf das „Recycling“ von Altpapier erstreckte, schloss mit einem österreichischen Papierhändler telefonisch Verträge über den Verkauf von Altpapier. Der österreichische Ankäufer des Papiers holte die Ware bei der GmbH in Deutschland ab und brachte sie nach Österreich. Die GmbH stellte über die Verkäufe Rechnungen aus (mit deren österreichischer USt-IdNr., aber ohne Ausweis der USt). In den Umsatzsteuer-Voranmeldungen der GmbH wurden die Umsätze als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erklärt.
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die deutsche GmbH habe die tatsächliche Ausfuhr der Ware nicht nachgewiesen. Denn in der Buchführung lagen zunächst nur die Ausgangsrechnungen sowie die ausgestellten Lieferscheine vor, welche an den österreichischen Kunden adressiert waren. Hieraus konnte der Endbestimmungsort der Waren nicht entnommen werden.
Nach Aufforderung durch die GmbH bestätigte der österreichische Papierhändler per Fax, die Altpapier-Ladungen aus Deutschland ausgeführt und nach Österreich verbracht zu haben. Aus wirtschaftlichem Interesse machte jedoch der österreichische Käufer keine Angaben über den endgültigen Bestimmungsort, um den Abnehmer nicht preisgeben zu müssen.
Das Finanzamt hielt diese Bestätigung (mit Blick auf den fehlenden Buchnachweis) für unzureichend und unterwarf deshalb diese Umsätze der GmbH dem Regelsteuersatz.
Voraussetzung für die Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung (gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999) ist:
Der Unternehmer oder sein Abnehmer haben den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet (die Ware hat den Herkunftsstaat tatsächlich verlassen und ist in einen anderen Mitgliedstaat gelangt);
der Abnehmer ist ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, und
Der Belegnachweis für die Erfüllung dieser Voraussetzungen (gemäß § 17a Abs. 2 UStDV 1999) ist vom Unternehmer wie folgt zu führen:
durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a UStG),
Die Nachweise sollen kumulativ vorliegen. Da es sich um eine Sollvorschrift handelt, kann das Fehlen eines der oben bezeichneten Nachweise auch durch andere Belege erbracht werden. Demzufolge kann die fehlende Versicherung des Abnehmers im Zeitpunkt der Abholung (nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV), die Waren abgeholt und nach Österreich (also in das übrige Gemeinschaftsgebiet) verbracht zu haben, nicht ohne weiteres zur Versagung der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung führen. Der erforderliche Belegnachweis darf bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nachgeholt werden.
Der Nachweis des Bestimmungsortes kann auch durch andere Belege erbracht werden. Nicht zu beanstanden ist beispielsweise die auf den Rechnungen ausgewiesene zutreffende Anschrift des Leistungsempfängers.
Ein fehlender Hinweis auf die Steuerfreiheit in der Rechnung ist für den Belegnachweis (§ 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV 1999) keine zwingende Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Lieferung.
Vor allem in den sog. Abholfällen liegt in der Praxis häufig nicht ein geforderter handelsüblicher Beleg (z.B. Lieferschein) vor, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt. Andererseits muss der Bestimmungsort nachgewiesen werden, was sich u.a. aus der auf den Rechnungen ausgewiesenen Anschrift ergeben kann (Lieferadresse mit Namen, Ortsangabe und Straßenbezeichnung nebst Hausnummer).
Wichtig ist auch das Beibringen einer schriftlichen Versicherung des Abholers, die Gegenstände abgeholt und in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert zu haben. Das heißt: Diese Versicherung ist mit Unterschrift oder zumindest mit einem beglaubigten Namenszeichen (Paraphe) zu unterzeichnen.
Der Hinweis auf die Bestätigung der USt-Identifikationsnummer des Abnehmers durch das Bundesamt für Finanzen (§ 18e UStG) genügt nicht für den Vertrauensschutz. Denn diese dient dem Buchnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung, während es im vorliegenden Fall um den Belegnachweis des Verbringens über die Grenze geht.
[Anm. d. Red]
BC 5/2007

References: § 6
 § 17

§ 17
 § 6
 § 17
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