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Timestamp: 2016-12-07 09:28:58+00:00

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§ 51 SächsWG, Abwasserbeseitigungskonzept (zu den §§ 8, 12, 55, 56 und 57 WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 SächsWG, Abwasserbeseitigungskonzept (zu den §§ 8, 12, 55, 56 und 57 WHG) Suche
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht Sachsen…§ 51 SächsWG, Abwasserbeseitigungskonzept (zu den §§ 8, 12, 55, 56 und 57 WHG)§ 52 SächsWG, Kleinkläranlagen (zu § 8 WHG)§ 53 SächsWG, Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (zu § 58 WHG...§ 54 SächsWG, Selbstüberwachung (zu § 61 WHG)§ 55 SächsWG, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen und wasserrechtliche Genehm...§ 56 SächsWG, Grundsatz§ 57 SächsWG, Bauherr§ 58 SächsWG, Entwurfsverfasser, Unternehmer und Bauleiter§ 59 SächsWG, Vorbeugender Gewässerschutz§ 60 SächsWG, Gewässerschutzbeauftragter (zu § 64 Abs. 1 und § 65 WHG)§ 61 SächsWG, Grundsatz (zu § 6 Abs. 2 und § 67 WHG)§ 62 SächsWG, Ausbaulast, Ausbaupflicht§ 63 SächsWG, Planfeststellung und Plangenehmigung (zu den §§ 67 bis 71 WHG)§ 64 SächsWG, Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus§ 65 SächsWG, Vorteilsausgleich§ 66 SächsWG, Aufwendungsersatz§ 67 SächsWG, Begriffsbestimmung§ 68 SächsWG, Planung, Errichtung, Betrieb und Unterhaltung§ 69 SächsWG, Bau- und Unterhaltungslast§ 70 SächsWG, Hochwasservorsorge§ 71 SächsWG, Hochwasserschutzkonzepte und Risikomanagementpläne (zu den §§ 73 b...…Anlage 5 SächsWG
§ 51 SächsWG, Abwasserbeseitigungskonzept (zu den §§ 8, 12, 55, 56 und 57 WHG)
§ 51 SächsWGSächsisches Wassergesetz (SächsWG)Landesrecht SachsenTeil 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 2 – AbwasserbeseitigungTitel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWGGliederungs-Nr.: 612-3/2Normtyp: Gesetz(1) Die Abwasserbeseitigungspflichtigen stellen für das gesamte Entsorgungsgebiet ein Abwasserbeseitigungskonzept auf. Dabei sind die Grundsätze nach § 49 Abs. 2, der Bewirtschaftungsplan nach § 83 WHG und das Maßnahmenprogramm nach § 82 WHG, sonstige Planungsunterlagen, der Gewässerschutz, die demografische Entwicklung und die Begrenzung der Kosten für die Abwassererzeuger insgesamt zu berücksichtigen. Es enthält mindestens folgende Angaben:1.wesentliche vorhandene und geplante Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung,2.die Bezeichnung der Teile des Entsorgungsgebiets, die über öffentliche Anlagen entsorgt werden sollen,3.die Bezeichnung der Teile des Entsorgungsgebiets, die über nicht-öffentliche Anlagen, Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben entsorgt werden sollen, insoweit sind auch die Einrichtungen zur Aufnahme und Behandlung des Inhalts von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben zu bezeichnen,4.Angaben zur Beseitigung des Niederschlagswassers,5.den Umfang des angeordneten oder geplanten Anschluss- und Benutzungszwangs,6.den Zeitraum, in dem wesentliche Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung verwirklicht oder an die Anforderungen nach den §§ 57 und 60 WHG angepasst werden sollen, und7.den Zeitraum, in dem nicht-öffentliche Anlagen an die Anforderungen nach den §§ 57 und 60 WHG angepasst werden sollen, soweit diese Anpassung nicht bereits durch Gesetz oder die zuständige Wasserbehörde angeordnet worden ist.(2) Das Abwasserbeseitigungskonzept ist der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen. Entspricht das Abwasserbeseitigungskonzept nicht den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 und 3, ist es innerhalb von vier Monaten zu beanstanden. Das beanstandete Abwasserbeseitigungskonzept ist unverzüglich zu überarbeiten und, soweit keine andere Frist gesetzt ist, innerhalb von spätestens sechs Monaten erneut vorzulegen. Bei geplanten Änderungen im Entsorgungsgebiet, die wesentliche Auswirkungen für die Abwasserbeseitigung haben können, ist das Abwasserbeseitigungskonzept fortzuschreiben und der zuständigen Wasserbehörde erneut vorzulegen.(3) Die zuständige Wasserbehörde hat bei der Erteilung von Erlaubnissen nach den §§ 8 und 57 WHG oder bei einer Entscheidung nach § 50 Abs. 4 oder 5 die durch den Abwasserbeseitigungspflichtigen im Abwasserbeseitigungskonzept festgelegten Daten zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage durch Befristungen zu berücksichtigen. Eine Erlaubnis nach den §§ 8 und 57 WHG darf nicht erteilt oder eine Entscheidung nach § 50 Abs. 4 oder 5 darf nicht getroffen werden, wenn diese im Widerspruch zu dem Abwasserbeseitigungskonzept nach Absatz 1 stehen, es sei denn, der Abwasserbeseitigungspflichtige hat eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang erteilt.
§ 50 SächsWG, Pflicht zur Abwasserbeseitigung (zu den §§ 8 und 56 WHG)§ 52 SächsWG, Kleinkläranlagen (zu § 8 WHG)

References: § 51
 § 8
 § 58
 § 61
 § 64
 § 65
 § 6
 § 67

§ 51

§ 51
 § 49
 § 83
 § 82
 § 50
 § 50

§ 50
 § 8