Source: https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2015/09/05/linke-betaetigen-sich-als-schleuser/
Timestamp: 2018-05-26 09:49:34+00:00

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Linke betätigen sich als Schleuser – Indexexpurgatorius's Blog
Linke betätigen sich als Schleuser
Alles im Namen der Menschlichkeit oder doch um Deutschland und sein Sozialsystem zu zerstören?
7 Gedanken zu “Linke betätigen sich als Schleuser”
Jetzt werden erstmals VORLÄUFIGE Zahlen aus dem aktuellen Verteilerschlüssel für die ‚Ungarn-Flüchtlinge‘ genannt. Der erste Zug für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist in Saalfeld angekommen. Die Münchner registrieren in einem rasch eingerichteten Notaufnahmelager und verteilen die Ankommenden sofort! Europa reibt sich die Hände und Deutschland darf – nach eingehender erfolgloser Beratung – die „Freunde der Mutti“ jetzt auch alle selber behalten!
dann wird Thüringen auch zunehmend zur No-Go-Area. Dann kann man auch direkt im Westen bleiben, wenn ihr euch da „drüben“ alles so gefallen lasst.
Euronachrichten
Das Recht ist nicht immer leicht zu verstehen, aber Unterschriften? Hier die Antwort von mir als juristischem Laien und das BGH-Urteil vom 11.4.2013:
Analog zu § 315 ZPO müssen Richter und alle anderen Personen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben mit ggf. Titel und allen Vor- und Hausnamen; ansonsten sind diese nichtig!
Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, dass Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o. ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB).
Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG)!
Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt. Siehe auch § 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam . RZ 99, 452.
Bei einem Verstoß liegt rechtlich nur ein Entwurf vor. (Üb 12 vor § 300, BGH NJR 80. 1167, Karlsr. Fam. RZ 99, 452)
Es setzt keine Notfrist in Lauf (BGH NJW 95, 933), auch keinerlei andere Frist. Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann.
Für den Zustellempfänger muss – zur Erlangung der nach dem GG gebotenen Rechtssicherheit – nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, auch eigenhändig unterschrieben haben.
Zur Schriftform gehört grundsätzlich also die eigenhändige Unterschrift. Die Ausfertigungen müssen die Unterschriften aller beteiligten Richter mindestens in Abschrift tragen.
Es reicht auch nicht aus, dass die Ausfertigung von mehreren richterlichen Unterschriften nur die des Vorsitzenden wiedergibt (KG JR 82, 251).
Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben oder mit einer Buchstabenfolge, liegt keine Unterschrift im Rechtssinne vor. Das meint der BGH im Urteil vom 15.11.2006 mit Az. IV ZR 122/05
https://www.facebook.com/groups/GermanyRom ist meinerseits zensurfrei: Herzlich willkommen unbeschadet deiner Religion oder Abstammung!

References: § 315
 § 129
 BGH 
 § 300
 BGH 
 BGH