Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0010668&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=a29bf7a3-bdc8-45d8-9ecd-2ace3e10bbf4&Dokumentnummer=JJR_19831109_OGH0002_0010OB00742_8300000_001
Timestamp: 2019-11-19 05:26:12+00:00

Document:
RIS - 1Ob742/83 1Ob36/84 6Ob6... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob742/83 1Ob36/84 6Ob6...
RS0010668
1Ob742/83; 1Ob36/84; 6Ob689/85; 1Ob21/85; 1Ob1/86 (1Ob2/86); 1Ob48/87; 1Ob47/87; 1Ob1/88; 1Ob675/88; 1Ob46/88; 1Ob9/90; 8Ob523/92; 1Ob37/92; 1Ob615/94; 1Ob620/94; 7Ob2024/96i; 1Ob2170/96s; 6Ob2323/96b; 1Ob135/97b; 5Ob444/97y; 5Ob3/98y; 6Ob239/98k; 1Ob221/98a; 1Ob240/99x; 10Ob33/00a; 9Ob225/02g; 6Ob180/05x; 1Ob196/06i; 8Ob48/07b; 5Ob66/09f; 1Ob74/09b; 9Ob69/10b; 4Ob89/10g; 1Ob182/10m; 7Ob193/11z; 5Ob190/11v; 1Ob258/11i; 9Ob18/15k; 5Ob164/15a; 7Ob113/16t; 4Ob200/17s; 7Ob195/17b; 9Ob1/18i; 3Ob114/18p; 9Ob7/18x; 4Ob233/18w; 5Ob21/19b
Eine § 364a ABGB analoge Situation wird in Fällen angenommen, in denen durch die Baubewilligung der Anschein der Gefahrlosigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der bewilligten Maßnahme hervorgerufen und dadurch die Abwehr zwar nicht rechtlich ausgeschlossen, aber faktisch derart erschwert wird, dass der Nachbar die Maßnahme praktisch hinnehmen muss. Trotz der anscheinend verlässlichen Vorsorge gegen Immissionen wird eine dennoch vorhandene Gefährlichkeit oft erst erkennbar, wenn der Eingriff in das Eigentumsrecht des Nachbarn bereits stattgefunden hat. In solchen Fällen hat die baubehördliche Bewilligung wie bei einer behördlichen Anlagengenehmigung iSd § 364a ABGB die tatsächliche Wirkung.
1 Ob 36/84
Entscheidungstext OGH 29.01.1985 1 Ob 36/84
Auch; nur: Eine § 364a ABGB analoge Situation wird in Fällen angenommen, in denen durch die Bewilligung der Anschein der Gefahrlosigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der bewilligten Maßnahme hervorgerufen und dadurch die Abwehr zwar nicht rechtlich ausgeschlossen, aber faktisch derart erschwert wird, dass der Nachbar die Maßnahme praktisch hinnehmen muss. (T1) Beisatz: So vor allem bei behördlich genehmigten Bau- und Abbruchsarbeiten oder Aufgrabungen in öffentlichen Verkehrsflächen und Erholungsflächen. (T2) Veröff: SZ 58/195
1 Ob 21/85
Entscheidungstext OGH 15.01.1986 1 Ob 21/85
nur T1; Veröff: SZ 59/5
Auch; Veröff: JBl 1986,782
nur T1; Veröff: SZ 60/265
nur T1; Veröff: SZ 61/7
nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 61/61
1 Ob 675/88
Entscheidungstext OGH 30.11.1988 1 Ob 675/88
nur T1; Veröff: SZ 65/38 = JBl 1992,641 (P Rummel) = EvBl 1992/176 S 762 = RdW 1992,304
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Wasserrechtliche Bewilligung nach § 38 WRG. (T3)
Auch; Veröff: SZ 67/212
Auch; nur T1; Veröff: SZ 68/101
7 Ob 2024/96i
Entscheidungstext OGH 15.05.1996 7 Ob 2024/96i
nur: Eine § 364 a ABGB analoge Situation wird in Fällen angenommen, in denen durch die Baubewilligung der Anschein der Gefahrlosigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der bewilligten Maßnahme hervorgerufen und dadurch die Abwehr zwar nicht rechtlich ausgeschlossen, aber faktisch derart erschwert wird, dass der Nachbar die Maßnahme praktisch hinnehmen muss. (T4) Beisatz: Voraussetzung ist die zumindest objektive Vorhersehbarkeit der Schadensfolgen (so schon SZ 60/265; JBl 1995, 317). (T5)
Auch; Veröff: SZ 69/220
6 Ob 2323/96b
Entscheidungstext OGH 16.01.1997 6 Ob 2323/96b
nur T1; nur: In solchen Fällen hat die baubehördliche Bewilligung wie bei einer behördlichen Anlagengenehmigung iSd § 364 a ABGB die tatsächliche Wirkung. (T6)
Auch; nur T4; Beisatz: Aber auch bei ohne behördliche Genehmigung durchgeführten Arbeiten wird in analoger Anwendung des § 364a ABGB ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch des Geschädigten bejaht, wenn der Schaden bereits eingetreten gewesen ist, ehe der von dieser Einwirkung Betroffene die Möglichkeit zur Ausübung des Untersagungsrechts faktisch nützen konnte, sodass er sich in einer Situation wie derjenige befunden hat, dem aus anderen Gründen die Unterlassungsklage verwehrt gewesen ist (SZ 68/101). (T7)
5 Ob 3/98y
Entscheidungstext OGH 26.01.1999 5 Ob 3/98y
Auch; nur T4; Beis wie T7; Beisatz: Eine analoge Anwendung der Haftung nach § 364a ABGB auf nicht behördlich genehmigte Anlagen ist möglich. (T8)
nur: Eine § 364a ABGB analoge Situation wird in Fällen angenommen, in denen die Abwehr zwar nicht rechtlich ausgeschlossen, aber faktisch derart erschwert wird, dass der Nachbar die Maßnahme praktisch hinnehmen muss. (T9)
Beisatz: Es muss sich allerdings um unmittelbar von der Anlage ausgehende Einwirkungen, also Emissionen, die für den Betrieb der Anlage typisch sind, handeln. (T10)
Auch; Beisatz: Ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch wird von der Rechtsprechung in Fällen des § 364 Abs 2 ABGB aber auch dann zugebilligt, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB ergeben. Dies wurde beispielsweise in Fällen von baubehördlich bewilligten Bauvorhaben angenommen, bei denen infolge des mit einer behördlichen Genehmigung zunächst verbundenen Anscheins der Gesetzmäßigkeit und Gefahrlosigkeit der bewilligten Maßnahmen die Abwehr praktisch erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird. (T11)
Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Ob eine Gefahrensituation für den, der sie herbeiführt, objektiv erkennbar ist, kann nur anhand des Einzelfalls beurteilt werden. (T12)
Beis wie T8; Beis wie T11 nur: Ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch wird von der Rechtsprechung in Fällen des § 364 Abs 2 ABGB aber auch dann zugebilligt, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB ergeben. (T13)
Vgl; Beisatz: Eine Mobilfunksendeanlage ist keine behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB. Diese Bestimmung ist auch nicht analog anzuwenden. Es besteht daher kein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch. Ein Verschulden des Betreibers einer solchen Anlage könnte beispielsweise im Umstand erblickt werden, dass er zulässige Grenzwerte überschreitet oder aber, dass ihm erkennbar wäre, dass der Betrieb der Anlage trotz Einhaltung der Grenzwerte nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Gesundheitsgefahr darstellt. (T14)
nur T1; Beis wie T10; Beis wie T5; Beisatz: Analogie auch in jenen Fällen, in denen die Baubehörde eine bauliche Maßnahme dadurch gestattet, dass sie die Anzeige eines anzeigepflichtigen Bauvorhabens zur Kenntnis nimmt. (T15)
Beisatz: Maßgeblich für die objektive Vorhersehbarkeit der Schadensfolgen ist, ob der geschädigte Nachbar der Schadensgefahr ausgeliefert war und für den Haftpflichtigen der Eintritt des Schadens ein kalkulierbares bzw kalkuliertes Risiko darstellte, das er zu seinem Nutzen eingegangen ist. (T16)
Auch; Beisatz: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist ein vom Verschulden unabhängiger Ausgleichsanspruch in den Fällen der §§ 364 Abs 2 und 364b ABGB allgemein zuzubilligen, wenn sich ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB anbieten. (T17)
Vgl auch; Beisatz: Voraussetzung einer Analogie zu § 364a ABGB ist stets, dass unmittelbar von der Anlage Einwirkungen ausgehen, die für den Betrieb der Anlage typisch sind; mit solcherart „betriebstypischen" Schäden sind adäquat verursachte Folgen gemeint. (T18)
Beisatz: Eine fern gelegene primäre Schadensquelle und/oder das Vorliegen von Zwischenursachen kann zur Verneinung einer analogen Anwendung des § 364a ABGB führen. (T19)
Auch; nur: Eine § 364a ABGB analoge Situation wird in Fällen angenommen, in denen durch die Baubewilligung der Anschein der Gefahrlosigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der bewilligten Maßnahme hervorgerufen. (T20)
9 Ob 69/10b
Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 Ob 69/10b
Auch; nur T1; Beis wie T15; Veröff: SZ 2010/141
nur T1; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T17
Vgl auch; nur T1; Beis wie T13; Beis wie T17
Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: So vor allem bei behördlich genehmigten Bau- und Abbruchsarbeiten. (T21)
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T18
4 Ob 200/17s
Entscheidungstext OGH 21.11.2017 4 Ob 200/17s
Vgl; Beisatz: Hier: EHVB 2007 ‑ Bauherrenklausel als speziellere Bestimmung. (T22)
Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; nur T9; Beis wie T11; nur T20
Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T18
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0010668
JJR_19831109_OGH0002_0010OB00742_8300000_001

References: § 364
 § 364
 OGH 
 § 364
 OGH 
 OGH 
 § 38
 OGH 
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 OGH 
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