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Timestamp: 2019-01-15 23:25:33+00:00

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Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Wirtschaftliche Einheit
Arbeitsrecht, AVR, Betriebsübergang, Kirchlisches Arbeitsrecht
Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Betriebsübergang
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Heilung, Unterrichtungsschreiben
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Unterrichtungsschreiben
Betriebskauf, Betriebspacht, Betriebsübergang, Einkommensteuer (Betrieb)
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer seit 1987 bei der vormaligen Arbeitgeberin in deren Apotheke als vorexaminierter Apothekenangestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. November 2013 kündigte diese das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer sowie …
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Kleinbetrieb, Kündigungsschutz, Wiedereinstellungsanspruch
Ein Betriebs(teil-)übergang liegt nicht vor, wenn ein Cateringunternehmen die Bewirtschaftung einer Kantine vertraglich übernimmt, sämtliche Betriebsmittel neu angeschafft werden und der Verpächter ein völlig neues Bewirtschaftungskonzept vertraglich vorgibt (hier: Ausgabe ausschließlich frisch zubereiteter Speisen statt Convenienceprodukten, vorgekochtem Essen und gelegentlich frisch zubereiteten Gerichten). Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 …
Arbeitsrecht, Betriebskantine, Betriebsteil, Betriebsübergang
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt eine in den Betrieben eines abgebenden Unternehmens geltende Gesamtbetriebsvereinbarung bei einem die Betriebsidentität wahrenden Übergang auf einen bisher betriebslosen Betriebserwerber in dem übertragenen Teil des Unternehmens als Betriebsvereinbarung auch dann fort, wenn nur ein Betrieb auf diesen übergeht1. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung betrifft betriebliche …
Die Wirksamkeit einer Aufspaltung gemäß § 123 UmwG hängt nicht davon ab, dass sie sich auf Betriebe oder Betriebsteile bezieht. Bei einem einheitlichen Betrieb ohne Betriebsteile ist eine Aufspaltung nach Geschäftsprozessen, die sich daran orientiert, welche davon der Arbeitgeber weiterhin in einem Betrieb durch eigenes Personal erledigen will und welche …
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Interessenausgleich, Namensliste, Unternehmensaufspaltung
Betriebsübergang – und die menschliche Arbeitskraft als wesentliche Identitätsgrundlage
Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang i.S. von § 613a Abs. 1 BGB i.V. mit der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.20011 liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt2. Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines …
Arbeitsrecht, Betriebsmittel, Betriebsteil, Betriebsübergang
Betreiberwechsel beim Rettungsdienst – und der Betriebsübergang
Wechselt in einem Landkreis der Betreiber eines Rettungsdienstes, liegt hierin in der Regel kein Betriebsübergang, sondern nur eine bloße Funktionsnachfolge bzw. Auftragsnachfolge. Dies gilt auch, wenn der Rettungsdienst wieder vom Landkreis selbst ausgeübt wird. Ein Betriebs(teil)übergang im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB – wie auch im …
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Rettungsdienst
Unternehmensaufspaltung – und die Zuordnungsentscheidung im Interessenausgleich mit Namensliste
Gemäß § 324 UmwG hat die Vorschrift des § 613a BGB Vorrang vor einer Zuordnungsentscheidung der Betriebsparteien in einem Interessenausgleich mit Namensliste gemäß § 323 Abs. 2 UmwG. Dies gilt indessen nur dann, wenn mit der Unternehmensaufspaltung auch tatsächlich ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Rechtsträger übergeht, da es …
Kündigung durch den Insolvenzverwalter – und der anschließende Betriebsübergang
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil nach dem Ausspruch einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter auf einen anderen Inhaber über, kann die Kündigungsschutzklage auch dann gegen den Insolvenzverwalter gerichtet werden, wenn der Übergang schon vor Klageerhebung stattgefunden hat. In einem solchen Fall würde – unterstellt, es läge ein Betriebsübergang vor – der …
Arbeitsrecht, Betriebserwerber, Betriebsübergang, Insolvenzrecht, Kündidgungsschutzklage
Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses – nach einem Teilbetriebsübergang
Die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, deren Tätigkeitsgebiet nur Aufgaben für das Gesamtunternehmer umfasst, gehen bei einem Teilbetriebsübergang nicht auf den Erwerber dieses Betriebsteils über. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil übernommen wird, der Arbeitnehmer dem übertragenen Betriebsteil oder Bereich angehören, damit sein …
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Teilbetriebs
Ein Widerspruch nach § 613a Abs 6 BGB kann nur gegenüber dem bisherigen Inhaber oder dem neuen Inhaber, den letzten Übergang des Arbeitsverhältnisses betreffend, erklärt werden, nicht jedoch gegenüber vormaligen Arbeitgebern oder alten Inhabern wegen früherer Betriebsübergänge1. Für jeden Widerspruch ist zu prüfen, ob er einem Übergang des Arbeitsverhältnisses entgegenstand …
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Kettenwiderspruch, Mehrfacher Betriebsübergang
Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass …

References: § 613
 § 123
 § 613
 § 613
 § 324
 § 613
 § 323
 § 613
 § 613