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Timestamp: 2019-07-22 20:32:28+00:00

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Störerhaftung bei WLAN: Der Bundesgerichtshof (I ZR 64/17) hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss …
„BGH zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN (2018)“ weiterlesen
Seit dem 13. Oktober 2017 ist es dank einer Änderung des Telemediengesetzes möglich, möglichst ohne Haftung ein freies WLAN anzubieten: In seinem nunmehr dritten Anlauf versucht der Gesetzgeber es zu erleichtern, dass offene WLAN zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich zeichnet sich ab, dass die Haftung für die Überlassung des Internetzugangs deutlich entschärft ist und gerade …
„WLAN-Störerhaftung abgeschafft: Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (2017)“ weiterlesen
Der EUGH (C‑484/14) hat sich in einer lange erwarteten Entscheidung zur Störerhaftung beim Betrieb eines offenen (“freien”) WLAN geäußert. Dabei stellte der EUGH entgegen früheren Erwartungen fest, dass eine Sicherung des WLANs notwendig ist. Dies ist so zu verstehen, dass einem Anbieter eines WLAN-Zugangs durch ein Gericht untersagt werden kann, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern oder wohl …
Veröffentlicht am 31. Mai 2016 24. August 2018
Es wurde gross propagiert: “Das Ende der Störerhaftung” und schon das Ende der Abmahnzeit bei Familienanschlüssen am Horizont gesehen. Nun endlich wurde der Entwurf der geplanten Änderung bekannt gegeben und siehe da: Vom Ende der Störerhaftung ist aus meiner Sicht nichts zu sehen. Hinweise: Nachdem sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie positiv geäußert hatte, …
„Versuch der Abschaffung der Störerhaftung bei WLAN (2016)“ weiterlesen
Veröffentlicht am 16. März 2016 24. August 2018
Es zeichnet sich eine Entscheidung in einem wichtigen Verfahren ab: Am 16.03.2016 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-484/14 bekannt. Update: Der EUGH ist dem Generalanwalt nicht gefolgt und hat anders entschieden
Veröffentlicht am 8. Dezember 2013 21. März 2019
Regelmäßig stellt sich die Frage der Haftung des Anschlussinhabers eines Internetzugangs wenn Dritte (also nicht der Anschlussinhaber selber) über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Dabei geht es um die so genannte “Störerhaftung” des Anschussinhabers oder WLAN-Betreibers. Besonders beliebt sind hierbei folgende Fragen: Ob derjenige haften soll, der mit einem gewissen Interesse ein offenes WLAN betreibt, wie etwa …
Die Störerhaftung führt dazu, dass Anschlussinhaber auch innerhalb der Familie bei gemeinsamer Nutzung eines WLAN haften können. Allerdings hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren zunehmend die strenge Störerhaftung aufgeweicht, zuletzt 2016 soweit, dass man bei erwachsenen Nutzern keine anlasslosen Kontroll- oder Belehrungspflichten hat. Nachdem dann im Oktober 2017 die Störerhaftung für Internetanschlüsse insgesamt abgeschaffen …
Veröffentlicht am 15. November 2012 23. August 2018
Zwei Jahre und 9 Monate hat es gedauert, nun ist eingetreten, was letztlich absehbar war: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das, auf Grund meiner Strafanzeige vom 01.02.2010 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Google (dazu damals hier), nunmehr eingestellt. Nach §170 II StPO wurde eingestellt, das heisst es konnte kein Tatverdacht erkannt werden. Zum Glück, die Entscheidung ist inhaltlich …
„Google-WLAN-Scanning: Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungsverfahren eingestellt“ weiterlesen
Veröffentlicht am 16. Juli 2012 25. August 2018
Das Landgericht München (17 HK O 1398/11 – dazu auch Heise und ITEspresso) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob es in Deutschland derzeit eine Pflicht für WLAN-Betreiber gibt, ihre Benutzer zwingend zu identifizieren – oder anders herum ausgedrückt, ob das Gewähren anonymer Nutzung rechtlich zulässig ist. Wichtig ist, den Hintergrund zu dieser Entscheidung richtig …
„Landgericht München sieht keine Verpflichtung für WLAN-Betreiber Nutzer zu identifizieren“ weiterlesen
Veröffentlicht am 10. April 2012 23. August 2018
Kurz zur “Berliner Initiative für offene WLANs”
Unter anderem bei Heise liest man, dass ein Vorschlag für eine gesetzliche Änderung aus Berlin offene WLAN rechtlich absichern soll. Die Idee hinter dem Vorhaben ist, dass Betreiber von WLAN ausdrücklich unter §8 TMG gefasst werden, somit von einer Haftung ausgenommen sein sollen. Der Ansatz wird schnell auf Gegenliebe stoßen, gleichwohl gibt es dabei zwei …
„Kurz zur “Berliner Initiative für offene WLANs”“ weiterlesen
Veröffentlicht am 3. März 2011 24. August 2018
Bei der WELT findet sich eine Warnung vor “kostenlosen Hotspots”, die nur zu unterstreichen ist: Wer einen fremden, unbekannten Hotspot findet und nutzt, muss sich des Risikos bewusst sein, dass der darüber abgewickelte Datenverkehr abgehört werden kann. Wer dann z.B. ohne vernünftige Verschlüsselung seine Mails abholt, riskiert nicht nur, dass die Mails an sich – …
„Vorsicht vor offenen WLAN“ weiterlesen
Veröffentlicht am 14. Februar 2011 24. August 2018
Nachdem der Bundesgerichtshof im Mai 2010 (I ZR 121/08, “Sommer unseres Lebens”, hier bei uns) im Kern die Störerhaftung für Internet-Anschlüsse und insbesondere (freie) WLAN bestätigt hat, wurde schon gefragt: Was bedeutet das für (Internet-)Cafes? Die Folge war absehbar und ist nun im grösseren Stil aufgetreten: RP-Online berichtete früher, dass eine Café-Kette mehrfach abgemahnt wurde und …
„Störerhaftung: Störerhaftung wenn Hotels oder Internet-Cafes WLAN anbieten?“ weiterlesen
Veröffentlicht am 12. Mai 2010 24. August 2018
BGH zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb (“Sommer unseres Lebens”, 2010)
Der Bundesgerichtshof (I ZR 121/08, “Sommer unseres Lebens”) hat sich im Jahr 2010 in Sachen Störerhaftung bei Betrieb eines WLAN geäußert. Die Entscheidung kann mit Fug und Recht als Grundlagen-Entscheidung zur Störerhaftung beim Betrieb von WLAN bzw. Netzwerken bezeichnet werden und hatte schon mit der Pressemitteilung für viel Aufsehen gesorgt. Im Kern hatte der BGH eine …
„BGH zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb (“Sommer unseres Lebens”, 2010)“ weiterlesen

References: § 8
 EUGH 
 EUGH 
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 §170
 §8

BGH 
 BGH