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Timestamp: 2016-10-28 14:25:09+00:00

Document:
Liquidation de la faillite en la forme sommaire (art. 231 al. 2 et 3 LP). En proc�dure de liquidation sommaire, il ne peut pas �tre institu� d'administration sp�ciale. Faits � partir de page 142
A.- �ber die H. AG wurde am 9. M�rz 1994 der Konkurs er�ffnet. Das Bezirksgerichtspr�sidium Bischofszell ordnete das summarische Verfahren an. Da das kantonale Konkursamt sich ausserstande sah, das Konkursverfahren selber durchzuf�hren, beantragte es bei den Konkursgl�ubigern auf dem Zirkulationsweg die Ernennung einer ausseramtlichen Konkursverwaltung. Innert der vom Konkursamt angesetzten Frist ging keine Einsprache gegen diesen Antrag ein.
B.- Die Thurgauer Kantonalbank, welche Gl�ubigerin im Konkurs der H. AG ist, gelangte mit dem Antrag, die Wahl der ausseramtlichen Konkursverwaltung sei als nichtig zu erkl�ren, am 18. November 1994 an die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau. Zur Begr�ndung machte sie geltend, im summarischen Konkursverfahren bestehe keine M�glichkeit, eine ausseramtliche Konkursverwaltung einzusetzen; vielmehr sei ausschliesslich das Konkursamt zust�ndig. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die ausseramtliche Konkursverwaltung Prozesse zu f�hren habe, BGE 121 III 142 S. 143welche bei Misserfolg betr�chtliche Kosten zulasten der Masse verursachen w�rden.
Die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau trat auf die Beschwerde wegen Fristvers�umnisses nicht ein. Diesen Entscheid zog die Thurgauer Kantonalbank an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Bundesgerichts weiter.
1. a) Die Lehre ist sich einig dar�ber, dass es im summarischen Konkursverfahren gem�ss Art. 231 Abs. 2 und 3 SchKG keine ausseramtliche Konkursverwaltung gibt (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Auflage, Bern 1993, � 49 N. 8; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach Schweizerischem Recht, Band II, Z�rich 1993, � 45 Rz. 21; GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3. Auflage Lausanne 1993, S. 323, � 2 Ziff. 1: "On peut relever ... qu'il n'y a jamais d'administration sp�ciale." - Komm. JAEGER, Z�rich 1911, N. 9 zu Art. 231 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, Bern 1911, S. 747). Auch wenn diese Lehre nicht als Rechtsquelle gilt, ist sie - entgegen den in den Vernehmlassungen ge�usserten Auffassungen - zu ber�cksichtigen, wenn sich deren �bernahme sachlich rechtfertigt (Art. 1 Abs. 3 ZGB; vgl. DESCHENAUX, Der Einleitungsartikel, in SPR II, S. 119 ff.; Komm. MEIER-HAYOZ, N. 451 ff. zu Art. 1 ZGB; Komm. EGGER, N. 44 f. zu Art. 1 ZGB).
b) Das summarische Konkursverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es einfach, rasch und weitgehend formlos ist. Vor allem ist es auch kostensparend, und dementsprechend ist das Ergebnis f�r die Gl�ubiger meistens g�nstiger. Die Vereinfachung des Verfahrens liegt nicht zuletzt auch darin, dass es in den H�nden des Konkursamtes liegt und dass Gl�ubigerversammlungen nur ausnahmsweise vorgesehen sind. Aus diesem Grund wird es als folgerichtig betrachtet, dass weder ein Gl�ubigerausschuss noch eine gew�hlte Konkursverwaltung t�tig wird (AMONN, a.a.O., � 49 N. 1 und 8).
Der von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde ins Feld gef�hrte Umstand, dass die Beamten des Konkursamtes zeitlich nicht in der Lage seien, das Verfahren zu leiten, h�tte ohnehin keinen Grund f�r die Einsetzung einer ausseramtlichen Konkursverwaltung im summarischen Konkursverfahren zu bilden vermocht. Die Kantone sind zur Gew�hrung einer ordnungsgem�ssen Rechtspflege, zu der auch BGE 121 III 142 S. 144das Konkurswesen geh�rt, verpflichtet; sie haben daher f�r ausreichend Personal zu sorgen (BGE 119 III 1 E. 2).
c) Der neugefasste Art. 231 revSchKG (BBl 1994 V, S. 1046) h�lt sowenig wie das noch geltende Recht ausdr�cklich fest, dass es im summarischen Konkursverfahren keine ausseramtliche Konkursverwaltung gibt. Indessen werden nach Art. 231 Abs. 3 Ziff. 1 revSchKG Gl�ubigerversammlungen in der Regel nicht einberufen, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass das revidierte Recht, welches das summarische Konkursverfahren allgemein auf einfache Verh�ltnisse ausgedehnt wissen will (BBl 1991 III, S. 143), das Wirken einer ausseramtlichen Konkursverwaltung im summarischen Konkursverfahren ebenfalls ausschliesst.
2. Den Auffassungen, welche im angefochtenen Entscheid und in den Vernehmlassungen vertreten werden - insbesondere der Argumentation mit Vorschriften der KOV (SR 281.32) -, kann nach dem Gesagten nicht gefolgt werden, w�hrend die Rechtsauffassung der Thurgauer Kantonalbank sich als zutreffend erweist.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde, die immerhin eingesehen hat, dass die Einsetzung einer ausseramtlichen Konkursverwaltung insbesondere im Hinblick auf die Kosten als �usserst problematisch erscheint, h�tte die Bestellung einer ausseramtlichen Konkursverwaltung von Amtes wegen aufheben k�nnen (FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., � 47 Rz. 22, S. 268 oben). Die Anordnung muss als nichtig betrachtet werden, weil damit eine grundlegende und - mit Ausnahme der abweichenden Meinung, die in einem Entscheid der solothurnischen Aufsichtsbeh�rde Ausdruck gefunden hat - allgemein anerkannte Verfahrensregel verletzt wird.
Da die Nichtigkeit jederzeit festgestellt werden kann und muss (BGE 120 III 117 E. 2c mit Hinweis), bleibt es ohne Bedeutung, dass die Beschwerde im kantonalen Verfahren nicht innert der zehnt�gigen Frist des Art. 17 Abs. 2 SchKG eingereicht worden ist.

References: BGE 
 Art. 231
 Art. 231
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 231
 Art. 231
 Art. 17