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Timestamp: 2016-12-11 11:57:27+00:00

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Sse/Fragment 136 03
Untersuchte Arbeit:Seite: 136, Zeilen: 3-21
Quelle: Huber 1995Seite(n): 605, Zeilen: l.Sp. Mitte
Anderen zufolge sind die Entscheidungen des EuGH in Gubisch und The Tatry methodisch nicht zu beanstanden: Zu diesem Ergebnis kommt beispielsweise Huber271 unter Berufung auf einen abstrakten Vergleich beider zur Disposition stehenden Definitionen: Der durch Rechtsvergleichung gewonnene Streitgegenstandsbegriff verlange Identität von Parteien, Antrag und Klagegrund. Die Entscheidungen in Gubisch./.Palumbo und The Tatry stellten auf Parteien, Gegenstand und Grundlage ab. Denke man weiter daran, dass der EuGH unter dem Gegenstand das Ziel der Klage verstehe, falle es schwer, bei den Definitionen einen Unterschied zu erkennen. Was damit die Formulierung der abstrakten Kriterien für den Begriff der Anspruchsidentität angehe, komme der EuGH im Ergebnis zu derselben von den Vertretern der rechtsvergleichenden Qualifikation angestrebten Lösung. Eine ganz andere Frage sei es dagegen, ob auch die konkrete Ausfüllung dieser Begriffe und ihre Anwendung im Einzelfall noch den gemeinsamen Grundlinien der nationalen Rechtsordnungen entspreche. Genau an dieser Stelle aber schieden sich auch in den einzelnen Mitgliedstaaten die Geister: Auch in den nationalen Rechten fehle es an einem gemeinsamen Katalog von konkreten Abgrenzungskriterien. Aus methodischer Sicht sei dem EuGH daher kein Vorwurf zu machen.272
271 Huber, JZ 1995, 603, 604 f.
272 Huber, JZ 1995, 603, 605; ebenso Schack, IPRax 1996, 80, 82.
aa) Verzichten wir für einen Augenblick auf die Anwendung im Einzelfall und vergleichen wir nur die beiden zur Disposition stehenden Definitionen. Der durch Rechtsvergleichung gewonnene Streitgegenstandsbegriff verlangt Identität von Parteien, Antrag und Klagegrund. Die Entscheidungen in Gubisch und The Tatry stellen ab auf: Parteien, Gegenstand und Grundlage. Denkt man weiter daran, daß der EuGH unter dem Gegenstand das Ziel der Klage versteht, fällt es schwer, bei den Definitionen einen Unterschied zu erkennen. Mit anderen Worten: Was die Formulierung der abstrakten Kriterien für den Begriff der Anspruchsidentität angeht, kommt der EuGH im Ergebnis zu der von den Vertretern der rechtsvergleichenden Qualifikation angestrebten Lösung24.
bb) Eine ganz andere Frage ist es dagegen, ob auch die konkrete Ausfüllung dieser Begriffe und ihre Anwendung im Einzelfall noch den gemeinsamen Grundlinien der nationalen Rechtsordnungen entspricht. Aber just an dieser Stelle scheiden sich auch in den einzelnen Vertragsstaaten die Geister.
Gerade für die hier angesprochenen Fallgruppen fehlt es also an einem den nationalen Rechten der Vertragsstaaten gemeinsamen Katalog von konkreten Abgrenzungskriterien27 28.
Aus methodischer Sicht sind die Entscheidungen des EuGH in Gubisch und The Tatry also nicht so kritikwürdig wie gelegentlich behauptet.
24 Aus methodischer Sicht könnte man ihm allenfalls den Vorwurf machen, er habe sich nicht ausdrücklich auf die gemeinsamen Grundlagen der einzelnen Rechtsordnungen bezogen.
27 Dies ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich allein die Diskussionen vergegenwärtigt, die in Deutschland über den Streitgegenstandsbegriff geführt werden.
28 Forum shopping im weitesten Sinn liegt dann vor, wenn der Kläger aus mehreren möglichen Gerichtsständen einen auswählt. Vgl. Siehr (1984) 25 ZfRVgl. 124,125'Jasper, Forum shopping in England und Deutschland, 1990.
Anfang und Ende des übernommenen Texts sind durch Fußnotenbelege eindeutig gekennzeichnet. Die Argumentation selbst ist nah am Wortlaut, aber korrekt in indirekter Rede referenziert. So ist das gut.
Von „http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Sse/Fragment_136_03?oldid=225362“
Huber 1995

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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