Source: http://www.stoepselkind.at/11,0,chronologie,index,0.html
Timestamp: 2017-12-18 16:20:37+00:00

Document:
"Verkehrt" Chronologie der Ereignisse
Inserat deutsch, serbokroatisch und Informationen dazu
Hier finden Sie einen Teil der Ereignisse, chronologisch geordnet, im Zusammenhang mit der Explosion von Handgranaten auf der Höhenstrasse in Wien, bei der Petra Müller am 20.9.2004 ums Leben kam, aus denen sich ableiten lässt, wie Beamte im gemeinsamen Zusammenwirken ihre Befugnisse zur Vollziehung von Amtsgeschäften wissentlich missbraucht haben und unter Ausnützung justizinterner Möglichkeiten, sowie unter missbräuchlicher Verwendung der Integrierten Vollzugsverwaltungsdatei (IVV) und gezielten Mobbing gegen meine Person, die Ausgänge der Verfahren in die gewünschten Richtungen lenkten, damit die Amtsmissbräuche bisher ungestraft bleiben konnten und teilweise eine Verjährung der Straftaten eintritt. Betroffen sind folgende Beamte des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): Min.Rat HUNDSMÜLLER Reinhard, Mag. LENGAUER Günther, Obstlt. STEINER Helmut, ChefInsp. KOCIAN Franz, Bez.Insp. KAUFMANN Helmut, sowie ev. weiteren Beamten unter dem damaligen Leiter des österreichischen Nachrichtendienstes Dr. Gert-Rene POLLI.
Nachstehende Personen wurden zwecks Aufklärung des Falles vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) einvernommen:
Werner NEYMAYER, Andreas ZEPPELZAUER, Gerlinde NEYMAYER, Helmut KAUFMANN, Helmut STEINER, Franz KOCIAN, Karl UNGERBÖCK, Karl MERSICH, Roman PERSCHY, Harald SCHALLER, Werner RADAKOVITS, Hubert BARTL, Erich WENIGHOFER, Friedrich SCHUSTER, Markus Elöd DEAK, Josef BÖCK, Josef ZEDERBAUER, Wolfgang ONDROVICS, Ernst WINKLER, Herbert PARTL, Harald FUCHS, Michael LEPUSCHITZ, Gerhard LANG.
Ebenso beteiligt sind die Staatsanwälte der inzwischen aufgelösten „politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien" Dr. Gerhard JAROSCH und Dr. Michael KLACKL, einzelne Justizwachebeamte, sowie der Strafverteidiger Dr. Herbert EICHENSEDER. Mitwirkende an den gesamten Geschehnissen um den 20.9.2004 bis heute, waren auch Mitarbeiter der Redaktion „Chronik" - von der Zeitschrift NEWS, sowie Regina ZEPPELZAUER und Andreas ZEPPELZAUER, welcher die Waffenübergaben in Abstimmung mit dem BVT beauftragte.
Die Zeitschrift NEWS, sowie Regina und Andreas ZEPPELZAUER veröffentlichten bewusst falsche Tatsachen über meine Gattin und mich, um den Ausgang von Strafverfahren zu beeinflussen. Unterstützt wurden sie dabei vom Leopold Stocker Verlag, in Person von Mag. DVORAK-STOCKER und dem Rechtsanwalt Mag. Marc Oliver STENITZER aus Leibnitz, der mich als seinen Mandanten bewusst hinterging und Klagschriften solange verzögerte, dass Fristen versäumt wurden. Mit diesem unehrenhaften und straffälligen Verhalten wird sich noch die Rechtsanwaltskammer befassen müssen, ebenso mit dem Verhalten von Dr. EICHENSEDER.
Mein Dank gilt vorallem jenen Richtern, Staatsanwälten und Justizwachebeamten die mich im Rahmen ihrer rechtlich erlaubten Möglichkeiten unterstützen und so einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass diese Missbräuche aufgezeigt werden können. Ebenso gilt mein Dank im Besonderem der BIA, die ohne Rücksichtnahme auf Personen und deren Stellung die Wahrheit ans Licht brachte, sowie Pater N. der mir durch seinen persönlichen Einsatz einen Teil jener Gerichtsakten übergeben konnte, die mir die Leitung der JA Garsten rechtswidrig vorenthielt.
(Abkürzungsverzeichnis, bitte hier anklicken)
Werner Neymayer wird vom BVT beauftragt Waffen und Sprengmittel in einer Anzahl, welche vorher abgesprochen wurde, in der Nähe von der A1 bei Autobahnkilometer 16,5 zu hinterlegen.
Werner Neymayer wird im direkten Auftrag von NEWS und vom BVT auf den Parkplatz auf der Höhenstraße geschickt, um dort Waffen und Sprengmittel in einer Anzahl zu hinterlegen, welche vorher abgesprochen wurde.
Bei dieser von NEWS und vom BVT beauftragten Waffenübergabe verunglückt Petra Müller tödlich. Werner Neymayer wird wegen Mordes durch den BVT-Beamten Franz KOCIAN verhaftet, damit Beamte des BVT wegen fahrlässiger Tötung nicht zur Verantwortung gezogen werden können.
Der Leiter des BVT, Dr. Gert-Rene POLLI, sendet ein Schreiben mit dem Vermerk „VERSCHLUSS“ an das Kabinett des Bundesministers und verschweigt wissentlich den wahren Sachverhalt dem BMI Dr. Ernst STRASSER.
Die BIA beginnt mit den Ermittlungen gegen Beamte des BVT.
BVT-Beamter Mag. Günther LENGAUER, gegen den die BIA ermittelt, hält in einem Aktenvermerk fest, dass StA Dr. Gerhard JAROSCH anordnet, dass wörtlich „diese gefährlichen Ermittlungen der BIA unverzüglich einzustellen sind“. Die BIA ermittelte dennoch weiter.
Die BIA unterrichtet StA Dr. JAROSCH über den erhärteten Tatbestand gegen die BVT-Beamten.
Werner Neymayer wird nach der 1. Haftprüfung aus der U-Haft entlassen
NEWS-Reporter Andreas ZEPPELZAUER und das BVT konstruieren eine fiktive gefährliche Drohung damit Werner Neymayer wieder verhaftet wird. So wird unterbunden, dass dieser die wahren Ereignisse aufdecken kann.
Die BIA informiert StA Dr. Gerhard JAROSCH über die bevorstehende Anzeige gegen BVT-Beamte.
BMI Dr. Ernst STRASSER tritt zurück, nachdem er vorab über die Ergebnisse der Ermittlungen der BIA informiert und bekannt wird, dass eine 75seitige Anzeige der BIA gegen BVT-Beamte unmittelbar bevor steht.
Die BIA erstattet der StA Wien Bericht über die vorliegenden Ermittlungsergebnisse, welche die BVT-Beamten massiv belasten.
03.01.2005 – 07.01.2005:
StA Dr. Gerhard JAROSCH bespricht mit dem LStA der StA Wien, Dr. Friedrich MATOUSEK, den Sachverhalt, wie die BVT-Beamten vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden können.
StA Dr. Gerhard JAROSCH teilt der BIA mit, dass ab sofort Dr. Michael KLACKL für die Ermittlung gegen die BVT-Beamten zuständig sei. Gleichzeitig bricht die StA Wien den Kontakt mit der BIA ab, um die Anzeigenlegung zu verhindern.
StA Dr. Michael KLACKL stellt auf Drängen von StA Dr. Gerhard JAROSCH (beide Mitarbeiter damaligen politischen Abteilung der StA Wien), dass nur wenige Tage zuvor extra für diesen Zweck eröffnete fiktive Verfahren gegen Beamte des BVT: Min.Rat HUNDSMÜLLER Reinhard, Mag. LENGAUER Günther, Obstlt STEINER Helmut, ChefInsp. KOCIAN Franz, Bez.Insp. KAUFMANN Helmut, sowie ev weiteren Beamten des BVT zur Zl 51 St 2/05 i, ohne Durchführung von Erhebungen wieder ein, da die BIA Ermittlungen die BVT-Beamten schwer belasten. Durch diesen juristischen rechtsmissbräuchlichen Winkelzug werden alle zu einem späteren Zeitpunkt eingebrachten Anzeigen der BIA gegen die BVT-Beamten aufgrund des in § 17 StPO normierten Verbot der wiederholten Strafverfolgung, gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt.
Der ASV des BMI, Obstlt. Anton EDER, ein Kollege der BVT-Beamten, fälscht nachweislich seine GA um seine Kollegen vom BVT vor einer Strafverfolgung zu schützen.
Ohne dem Druck der StA Wien nachzugeben, übermittelt die BIA eine 75seitige Strafanzeige gegen die BVT-Beamten an die STA Wien, in der detailliert aufgezeigt wird, dass BVT-Beamte nachweislich ihre Befugnisse zur Vollziehung von Amtsgeschäften wissentlich missbraucht haben.
Nur einen Tag nach Einlagen der Strafanzeige gegen die BVT Beamten, stellt StA Dr. Michael KLACKL die Ermittlungen ein, und rechtfertigt dies mit der Einstellung des fiktiven Verfahrens zur Zl 51St 2/05 i.
Auf eigenen Wunsch wechselt U-Richter Mag. Martin BODNER an das LG Korneuburg. Eine seiner letzten Amtshandlungen ist, dass er die Anzeige der BIA, welche Werner Neymayer vom Verdacht des Mordes massiv entlastet, zum Akt 211 Ur 272 /04 d nimmt.
Dem RA Dr. Herbert EICHENSEDER wird eine Kopie der BIA-Anzeige ausgefolgt. Ab diesem Tag kennt er den Inhalt welcher seinen Mandanten massiv entlastet.
Die StA Wien beantragt bei der neuen U-Richterin, dass der gesamte Akt 211 Ur 272 /04 d, mit dem Werner Neymayer entlastenden Material, neu gebildet werden soll und alle Werner Neymayer entlastenden Akten im Original, als Stammakt an die StA Wien übermittelt werden. Diesem Antrag wurde stattgegeben und alle Aktenteile, die Werner Neymayer entlasten, verschwinden aus seinem Strafakt. Dass dies geschehen ist, erfährt Werner Neymayer aber erst am 25.5.2010. Auch die späteren, mit dem Fall befassten G, sowie das OLG Wien, welche die Wiederaufnahmeanträge bearbeitet, bekommen nicht alle Akten vorgelegt und entscheiden deshalb negativ über die bisher zwei eingebrachten Wiederaufnahmeanträge.
11.07.2005 – 14.10.2005:
Dr. Gerhard JAROSCH und Dr. Herbert EICHENSEDER, welcher wirtschaftlicher Auftragnehmer der STA Wien ist, haben mehrere Besprechungen zum Fall Werner Neymayer.
Werner Neymayer wird des Mordes für schuldig gesprochen, da die BIA-Anzeige, welche Werner Neymayer entlastet, dem GeschworenenG nicht vorgelegt wird und RA Dr. Herbert EICHENSEDER nichts dagegen unternimmt, obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt die BIA-Anzeige und Unterlagen bekannt sind, die seinen Mandanten massiv entlasten, aber diese nicht von RA Dr. Herbert EICHENSEDER vorgelegt werden. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass Dr. Herbert EICHENSEDER im Zuge der HV für seinen Mandanten quasi bei entlastenden Unterlagen aus dem Vollen hätte schöpfen können, dies aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht tut. Was ihn dazu veranlasst hat, seinen Mandanten nicht zu 100% zu vertreten wird noch von der Rechtsanwaltskammer zu prüfen sein.
Werner Neymayer wird in die JA Stein verlegt, damit er näher bei seiner Familie ist und um besser sein Verfahren führen zu können.
Werner Neymayer wird eine Besuchsverlängerung auf 5x je 1 Stunde pro Woche gemäß § 93 Abs 2 StVG bewilligt, um die Gerichtsakten mit seiner Gattin bearbeiten zu können.
Anmeldung des Vereins „Das Stöpselkind“ beim Magistrat Krems, damit der Fall einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird. Der Verein hat unter anderem den Zweck eine Homepage zu betreiben, in der jener Fall aufgezeigt wird.
Anzeige an die StA Krems durch den BVT-Beamten Franz KOCIAN, gegen Gerlinde und Werner Neymayer wegen eines angeblich geplanten Ausbruchs.
Bescheid vom Magistrat Krems über die positive Vereinserrichtung. An diesem Tage geht auch die Internetseite online.
Die Werner Neymayer bewilligte Besuchsverlängerung wird ohne Angaben von Gründen widerrufen. Dadurch wird auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss genommen.
Mitteilung an Werner Neymayer, dass ihm bis auf weiters der Kontakt mit dem neu bestellten Strafverteidiger verboten wird, ebenso der Kontakt mit der seiner Gattin.
Werner Neymayer werden Gerichtsunterlagen abgenommen, welche für den Strafverteidiger bestimmt sind. Diese werden durch einen JWB kopiert.
Ein JWB teilt Werner Neymayer mit, dass der telefonische Kontakt mit dem Strafverteidiger laut Kommando der JA Stein untersagt wird. Ein Grund dafür wird nicht angegeben.
ORF - Burgit BOCK spricht mit der Gattin Gerlinde Neymayer wegen der Sendung Tatsachen, da diese über den Fall einen Beitrag bringen wollen um die darin massiven Ungereimtheiten aufzeigen zu können.
Es erfolgt eine intensive Kontrolle des HR von Werner Neymayer, Lebensmittel werden auf den Boden geleert und Fußabdrücke von JWB auf Fotos von Gattin und Tochter hinterlassen. Diese provokanten Handlungen sollten Werner Neymayer zu einer Straftat verleiten, damit man seine fiktive Gefährlichkeit aufrecht erhalten kann.
Neuerliche HR-Kontrolle, aber diesmal im normalen Ausmaß.
Werner Neymayer wird von seinem Arbeitsplatz ohne eine Begründung abgelöst.
Einvernahme von Werner Neymayer im Ordnungsstrafreferat der JA Stein und die Mitteilung, dass nichts gegen ihn vor liegt. Näheres darf aber laut Anordnung nicht gesagt werden.
Der ORF dreht bei Gerlinde Neymayer und vor der JA Stein den Beitrag für die Sendung Tatsachen.
Sämtliche Gerichtsakten werden Werner Neymayer abgenommen. Dadurch wird das Strafverfahren blockiert, damit die Verjährung für die Straftaten der BVT-Beamten nicht gefährdet ist.
Gerlinde Neymayer wird bei der Anmeldung zum Besuch einer intensiven Leibesvisitation unterzogen. Nach dem Besuch wird Werner Neymayer von JWB in einen VW-Bus gesetzt und in Handschellen ohne jeglichen Kommentar in die JA Garsten verbracht. Parallel dazu veröffentlichte NEWS in der Ausgabe 42/06 einen zweiseitigen Bericht, in dem Werner Neymayer ein Ausbruchsversuch unterstellt wird.
Die Leitung der JA Garsten macht den rechtswidrigen Eintrag “Bombenleger“ im IVV-Datensatz von Werner Neymayer um seine „Gefährlichkeit“ weiterhin aufrecht erhalten zu können.
Einvernahme in der JA Garsten von Werner Neymayer, über den angeblichen Ausbruchsplan, in der JA Stein, durch den leitenden Beamten Franz KOCIAN vom BVT.
Der ORF sendet nicht das gedrehte Material welches Herrn Neymayer entlastet, sondern eine Wiederholung der Anklage. Das BVT hat vorerst sein Ziel erreicht.
Einstellung des Verfahrens der StA Krems zu Zl 2 St 110/6h, da sich alle Vorwürfe des angeblichen Ausbruchsversuches als haltlos herausgestellt haben.
Mitteilung vom Ordnungsstrafreferat JA Stein, dass das parallel zum Verfahren der StA Krems geführte Verfahren eingestellt wurde, da hier ebenso nichts illegales gefunden und sich alle Vorwürfe als haltlos herausgestellt haben.
An diesem Tag wird ein rechtsmissbräuchlicher Eintrag im IVV Datensatz von Werner Neymayer durch einen unbekannten JWB vorgenommen. Darin enthalten der Verdacht von Ausbruchsvorbereitung in der JA Stein „um eine fiktive Gefährlichkeit seiner Person aufrecht erhalten zu können“. Dies in Kenntnis, dass die StA Krems sowie die JA Stein sämtliche Vorwürfe überprüft und alles eingestellt hatten. Diese Eintragung hatte den Zweck, dass Werner Neymayer weiter unter verschärften Haftbedingungen angehalten werden kann, um somit den Ausgang des Strafverfahrens beeinflussen zu können.
Nach fünf Monaten und nur auf Druck über den RA hat Werner Neymayer seine Gerichtakten zurückbekommen.
Email von Obstlt. RITTER von der JA Garsten an die VD, welche einen gefälschten Bericht zur Führung von Werner Neymayer in der JA Garsten beinhaltet, wogegen durch den RA eine Richtigstellung dieser falschen Angaben verlangt werden musste.
Der Strafverteidiger von Werner Neymayer bringt aufgrund eines neuen Gutachtens von Dr. Bernhard Schneider, welches Werner Neymayer massiv entlastet, den 1. Wiederaufnahmenantrag ein.
Die Zeitschrift Profil veröffentlicht einen 6-seitigen Bericht über die Amtsmissbräuche der BVT-Beamten unter der Leitung von Dr. Gert-Rene POLLI.
Die Zeitung Profil veröffentlicht, dass der Leiter des BVT Dr. Gert-Rene POLLI von seinem Amt zurückgetreten „worden“ ist. Laut Profil glauben Insider, dass man Dr. Gert-Rene POLLI loswerden wollte, ohne die wahren Gründe nennen zu müssen.
Über den 1. Wiederaufnahmeantrag wurde negativ entschieden, da nicht alle Akten vorlagen, was Werner Neymayer zu diesem Zeitpunkt aber nicht wusste.
Einbringung der Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme durch RA.
Das OLG entscheidet endgültig über die Ablehnung der Wiederaufnahme, da nicht alle Akten wegen der Aktenteilung vorlagen, was Werner Neymayer zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste.
An diesem Tag trifft, laut AV, in die JA Garsten der gesamte Strafakt auf Anordnung der zuständigen Richterin ein, damit Werner Neymayer Akteneinsicht nehmen kann. Der Strafakt wurde am 15.6.2009 wieder an das LG Wien retourniert, ohne das Werner Neymayer Akteneinsicht erhalten hat, da dies die Leitung der JA Garsten verwehrte. Der Richterin wurde aber mitgeteilt, Werner Neymayer hätte Akteneinsicht bekommen.
Der Kommandant der JA Garsten, Gerhard HASLINGER, erstattet eine Anzeige gegen Werner Neymayer und seine Gattin, in der sie beschuldigt werden, sie hätten unter Zuhilfenahme eines bis dato unbekannten JWB einen Handel mit Speichermedien und Drogen durchgeführt. Dieser JWB soll zeichnungsberechtigt auf ihrem Konto bei der Kremser Bank sein und Werner Neymayer soll ihm auch sein Wohnmobil zur Verfügung gestellt haben, welches sich alles als absurd herausstellte.
Die JA Garsten nimmt Werner Neymayer seine elektronisch gespeicherten Gerichtsdaten ab und folgt sie trotz mehrmaliger Aufforderung bis heute nicht aus, dadurch wird das Verfahren massiv behindert.
Von einem Pater erhält Werner Neymayer die teilweise ihm vorenthaltenen Gerichtsakten.
Verlegung in die JA Graz-Karlau um das Verfahren weiterhin zu behindern und damit Werner Neymayer noch weiter von seiner Familie entfernt ist.
Der 2. Wiederaufnahmeantrag wird aufgrund des neuen Sprenggutachtens von Dr. Bernhard SCHNEIDER welches eindeutig belegt, dass Werner Neymayer unschuldig ist, eingebracht.
Die StA Steyr stellt das Verfahren zur Zl 5 St 53/09s der fiktiven Anschuldigungen in der JA Garsten ein.
Werner Neymayer stellt bei der KStA einen Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens bezüglich der Straftaten der BVT-Beamten.
Die KStA hält in einer Stellungnahme zur Zl 3 St 282/09x vom 23.12.2009 fest, dass eine Fortführung des Ermittlungsverfahrens zur Zl 51 St 2/05i, aufgrund der Rechtslage, nur amtswegig durch die StA Wien erfolgen kann. Den Wunsch der KStA die Ermittlungen fortzuführen, steht der § 17 StPO entgegen (siehe fiktives Verfahren vom 1.2.2005 zur Zl 51 St 2/05 i). Der KStA sind rechtlich die Hände gebunden. Aus diesem Grund wurde von der KStA noch am selben Tag, der StA Wien eine Kopie des Ermittlungsaktes zur Fortführung des Verfahrens 51 St 2/05 i übermittelt. Die StA Wien deckt jedoch weiterhin strafrechtliche Tatbestände der BVT-Beamten und StA, und führt das Ermittlungsverfahren bis heute nicht fort.
Der 2. Wiederaufnahmeantrag wird vom LG Wien abgewiesen, da nicht alle Akten wegen der Aktenteilung vorlagen, was Werner Neymayer aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste.
Beschwerde über den negativen Bescheid wird beim OLG eingebracht.
Werner Neymayer erhält endlich auf Antrag des Strafverteidigers eine komplette Kopie, des dem Gericht vorliegenden Strafaktes. Nach Aktenstudium stellt er fest, dass alle ihm entlasteten Aktenteile fehlen und diese, laut Beschluss vom 10.7.2005, im Original an die StA Wien gegangen sind.
Werner Neymayer erhält nach Antrag gemäß Auskunftspflichtgesetz, einen Auszug der über ihn in der IVV gespeicherten Daten. Dabei wird festgestellt, dass missbräuchliche Eintragungen vorgenommen wurden, um den Ausgang des Verfahrens beeinflussen zu können.
Das OLG entscheidet endgültige über die Ablehnung der Wiederaufnahme, da nicht alle Akten wegen der Aktenteilung dem Gericht zur Verfügung standen.
Werner Neymayer übermittelt eine Sachverhaltsdarstellung an die KStA wegen missbräuchlicher Eintragungen von Vermerken in der IVV, sowie der Amtsmissbräuche div StA. Die Ermittlungen werden aufgenommen.
Werner Neymayer wird vom Vollzugsleiter der JA Graz-Karlau schriftlich zur Kenntnis gebracht, dass seinem Antrag auf Strafvollzugsortsänderung stattgegeben wird und er mit 20.1.2011 Richtung JA Stein transportiert wird. Nur von dort aus ist es ihm möglich, sein Strafverfahren in wirtschaftlich vertretbarer Form weiter zu führen.
Werner Neymayer wird vom Hptm. Bernhard RATHMANNER, Vollzugsleiter der JA Graz- Karlau, schriftlich mitgeteilt, dass aus den IVV-Datensatz über ihn, die Vermerke „Ausbrecher“ und „Sicherheit (besonders gefährlich)“ gelöscht, und andere Eintragungen ergänzend klargestellt werden. Da die Argumentation von Werner Neymayer bezüglich des Antrags auf Löschung der rechtswidrig vorgenommenen IVV-Dateneintragungen rechtlich korrekt war und man dagegen nichts vorbringen konnte, wurde, um Werner Neymayer neuerlich im Strafverfahren zu behindern, in seinen IVV-Datensatz der Vermerk „Sicherheitscode V (Vorsicht - besondere Fähigkeiten)“ eingetragen. Begründet wurde dies mit seiner angeblichen besonderen Fähigkeit im Umgang mit Sprengmittel, obwohl dies bereits 2004 vor Gericht entkräftet werden konnte und sich derartige Beschuldigungen als unwahr herausstellten.
Auf der Internetseite www.stoepselkind.at wird die detaillierte Chronologie der Straftaten und Amtsmissbräuche erstmalig online gestellt.
Werner Neymayer wird mitgeteilt, dass er nicht für den Transport in die JA Stein vorgesehen ist, dieser soll nun am 27.01.2011 erfolgen. Trotz der psychischen Belastung, welche die Verschiebung des Termins bei Werner Neymayer auslöst und der dadurch entstehenden Verzögerungen in seinem Strafverfahren, nimmt er dies zur Kenntnis und bereitet sich auf den neuen Transporttermin vor.
In einer Presseaussendung wird auf den Fall von Werner Neymayer und die Straftaten der BVT-Beamten und StA neuerlich aufmerksam gemacht.
Werner Neymayer wird mitgeteilt, dass sein Transport in die JA Stein neuerlich verschoben wurde. Er tritt ab sofort in einen unbefristeten Hungerstreik bis es ihm von Seiten der Justiz ermöglicht wird, an seinem Strafverfahren, in wirtschaftlich vertretbarer Form weiter zu arbeiten. Dies ist für Werner Neymayer nur von der JA Stein aus möglich.
Nachdem Werner Neymayer von Seiten der Justiz die Zusage erhalten hat, dass der Transport in Richtung JA Stein mit 3.2.2011 beginnt und er gebeten wurde, den Hungerstreik bis dahin auszusetzen, kam Werner Neymayer dieser Bitte nach. Weiters wurde Werner Neymayer mitgeteilt, dass in Zukunft keinerlei Maßnahmen gesetzt werden, die die Bearbeitung seines Strafverfahrens behindern.
Werner Neymayer ist in der JA Stein angekommen, von dort aus wird er die Straf- und Nebenverfahren führen.
09.02.2011: Mit Ansuchen Nr. 88 beantragt Werner Neymayer die Freischaltung der bereits bewilligten und in der IVV Datenbank eingetragenen Telefonkontakte, welche den Kontakt zur Familie, Rechtsanwälten und Strafverteidigern erst möglich machen. Gemäß § 96a StVG sind Strafgefangenen unter anderem Telefongespräche insbesondere mit öffentlichen Stellen und Rechtsbeiständen ohne Überwachung zu ermöglichen. In der JA Wien-Josefstadt, JA Stein (Zeitraum 13.12.2005 - 15.9.2006), JA Garsten und JA Graz Karlau wurden diese Tel. Kontakte überprüft, bewilligt und freigeschalten. Um Werner Neymayer bei der Bearbeitung seines Strafverfahrens zu behindern und eine gerichtliche Verfolgung der begangenen Straftaten durch BVT sowie JWB zu verhindern, wird ihm erst 11 Monate und 20 Tage (nach seiner neuerlichen Verlegung in die JA Stein am 8.2.2011) der telefonische Kontakt zu den Rechtsbeiständen gestattet. Obwohl dies eindeutig rechtswidrig ist bleibt dieses Verhalten für die tatausführenden JWB bisher ohne rechtliche Konsequenzen. Auch als übergeordnete Behörden, wie zB die Vollzugsdirektion, informiert wurden, hielt man aus kollegialer Solidarität am rechtswidrigem Verhalten fest.
22.02.2011: Werner Neymayer, der seit 27.3.2008 nun mehr mit NII eingestuft ist (somit nicht mehr als gefährlich gilt), wird vom Vollzugsleiter der JA Stein JWB Obst. Ewald GRIENER auf eine Sicherheitsabteilung (West II) verlegt, auf der jedoch mindestens NIII erforderlich ist. Ohne jede Rechtsgrundlage werden in der IVV rechtswidrige, erfundene, Eintragungen vorgenommen, um Werner Neymayer nach außen hin (nämlich mit NIII) gefährlicher darstellen zu können. Für dieses rechtswidrige Handeln ist lt Marek/Jerabek, Korruption und Amtsmissbrauch5, § 302 Abs 2 StGB iVm § 313 StGB, ein angedrohter Strafrahmen von bis zu 15 Jahre Haft für Beamte vorgesehen. Mit dieser Vorgangsweise wird auch ein Mehrbedarf an Personal begründet, wodurch zusätzlich der Straftatbestand der Untreue, § 153 StGB erfüllt ist. Diese künstlich geschaffene Gefährlichkeit von Strafgefangenen und der sich daraus ergebende künstlich erhöhte, kriminell geschaffene Mehrbedarf an Justizpersonal, wird von Obst. Ewald GRIENER beim Bund als Druckmittel eingesetzt. Lt Rechnungshofbericht (Bund 2007/11) sind durchschnittlich 10% des im Justizwachdienst der JA Stein beschäftigten Personals krank gemeldet. Die Krankenstandstage in der JA Stein liegen um bis zu 50% über den Wert von anderen Justizanstalten. Mit der fiktiven Gefährlichkeit von Insassen wird zusätzlich eine bewusste Personalknappheit geschaffen, die real aber nicht existiert. Durch den Eintrag NIII in der IVV beabsichtigt JWB Obst. Ewald GRIENER weiters, dass seine gesetzten Straftaten im Jahr 2006 und jene der BVT Beamten beginnend im Jahre 2004, nicht aufgedeckt werden. JWB Obst. Ewald GRIENER ordnet an, dass Werner Neymayer für jeden Besuch mit seiner Gattin jedes Mal ein eigenes Ansuchen zu stellen hätte. Da seine Gattin 2x wöchentlich kommt, müssen jährlich unnötigerweise 104 zusätzliche Ansuchen bearbeitet werden (Anm, bei 750 Insassen der JA Stein ergibt das jährlich 78.000 Ansuchen die eingespart werden können). Der Verwaltungsapparat wird, obwohl wirtschaftliche und sparsame Verwaltung vorgeschrieben ist und darauf der Strafgefangene einen Rechtsanspruch hat, künstlich aufgebläht. Neben der Haftraumtüre von Werner Neymayer wird der Vermerk NIII angebracht und jeder Vorführzettel trägt diesen rechtswidrigen Vermerk. Unterstützt wird JWB Obst. Ewald GRIENER bei seinen Straftaten vom Abteilungsleiter West II, JWB BI EILLENBERGER und jenen JWB die es pflichtwidrig unterlassen, die Straftaten den Behörden zu melden.
08.03.2011: Mit Ansuchen 111 beantragt Werner Neymayer die Freischaltung der Tel Nr zum U-Richter Mag. Martin BODNER, welcher schriftlich die JA Stein darüber informiert, dass er mit diesem telefonisch die Akten besprechen möchte.
23.03.2011: Die Vollzugsverwaltung der JA Stein macht sich dadurch strafbar, dass sie Werner Neymayer den Kontakt mit seinem U-Richter verweigert, da die JA Stein rechtswidrig die Gespräche überwachen will, um eine gerichtliche Verurteilung der Kollegen zu vermeiden. Obwohl der JA Stein bekannt ist, dass der Inhalt von Telefongesprächen zwischen U-Richter und Strafgefangenen nicht überwacht werden darf, halten sie an ihrer rechtswidrigen Entscheidung fest.
06.04.2011: Der Rechtsbeistand von Werner Neymayer, RA Mag. Herbert NIGL, erhebt Berufung gegen den negativen Bescheid zu Ansuchen 111 (Tel Mag. BODNER). Unmittelbar nach Einlangen des Schriftsatzes in der JA Stein, erhält dieser einen Anruf von der Leiterin der Rechtsbüros der JA Stein, Frau Mag. JUDr. Karin PISTRACHER, welche ihm mitteilt, dass er solche Schriftsätze gar nicht einzubringen braucht, da es in der JA Stein anders läuft. Damit verwirklichte sie den Tatbestand der schweren Nötigung (§ 106 StGB). Nötigung ist Willensbeugung.
23.07.2011: Gerlinde Neymayer nimmt zum ersten Mal per Email Kontakt mit der Volksanwaltschaft auf und informiert diese über die rechtswidrigen Zustände in der JA Stein.
03.08.2011: Die Volksanwältin Dr. Gertrude BRINEK legt unter der Zahl VA-BD-J/0397-B1/2011 einen Akt an. Werner Neymayer sendet alle weiteren Schriftstücke mit Informationen und der begangenen Amtsmissbräuche der JWB ua Beamten unter dieser Zahl an die Volksanwaltschaft.
26.09.2011: Da Werner Neymayer feststellt, dass in der IVV Datenbank zu seiner HNR 59159 von JWB der JA Stein rechtswidrige Eintragungen vorgenommen wurden und dies gem DSG strafbar ist, stellt er einen Antrag auf Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz.
04.10.2011: JWB Obst. Ewald GRIENER welcher als Hauptverdächtiger der rechtswidrigen Eintragungen in der IVV Datenbank gilt, bescheidet Ansuchen 197 negativ mit der Begründung: "Angabe wofür dies zu einem Verfahren vor Gericht relevant ist". Er beabsichtigt damit ein Strafverfahren gegen ihn zu verhindern. Er begeht dadurch Amtsmissbrauch nach § 302 StGB.
18.10.2011: RA Mag. Herbert NIGL bringt eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Ansuchen 197 ein.
14.11.2011: Werner Neymayer informiert in einem Schreiben die VA Dr. Gertrude BRINEK unter der Zl VA-BD-J/0397-B/1/2011 von weiteren Straftaten der JWB der JA Stein nach § 302 StGB und geht detailliert im Umfang von 7 Seiten auf die einzelnen Vergehen ein.
23.02.2012: Werner Neymayer stellt mit Ansuchen 278 den Antrag an die JA Stein, dass (wenn genügend Plätze vorhanden sind und es organisatorisch möglich ist) a.) er seine Besuche mit den Familienangehörigen im Rahmen des Tischbesuches absolvieren kann, b.) er seine minderjährige Tochter einmal in der Woche 1 Stunde sehen darf, c.) er einmal in der Woche mit seiner Gattin seine Gerichtsakten besprechen darf, damit er seine Unschuld im Strafverfahren beweisen kann.
15.03.2012: JWB KI Johann BAGL entscheidet zu Ansuchen 278 vom 23.2.2012 sinngemäß: a.) Werner Neymayer darf seine Familienangehörigen nicht im Rahmen des Tischbesuches empfangen, b.) seine minderjährige Tochter darf er einmal wöchentlich im Rahmen des Tischbesuches sehen, c.) mit seiner Gattin darf er nur dann im Rahmen des Tischbesuches seine Gerichtsakten besprechen, wenn seine minderjährige Tochter anwesend ist und quasi die Aufsicht über ihre Eltern übernimmt. Diese absurde rechtswidrige Entscheidung wird von Werner Neymayer mit Rechtsmittel bekämpft und die Oberbehörde davon verständigt, dass gem § 302 StGB, Amtsmissbrauch durch JWB KI Johann BAGL begangen wurde.
19.03.2012: Werner Neymayer ersucht den AL Hofrat Mag. Christian TIMM schriftlich, er möge ihm bekannt geben, wo er formalrechtlich richtig Beschwerde gegen Ansuchen 278 erheben muss.
26.03.2012: Da die JA Stein weiter verschärft rechtswidrig gegen Werner Neymayer vorgeht, informiert dieser wiederum die VA Dr. Gertrude BRINEK in einem 3-seitigen Schreiben von den Straftaten der JWB.
27.03.2012: Werner Neymayer erhält von JWB KI Johann BAGL die Rechtsauskunft, dass er sein Rechtsmittel zu Ansuchen 278 formalrechtlich richtig beim AL Hofrat Mag. Christian TIMM einbringen muss. Mit dieser bewusst falschen Rechtsauskunft, beabsichtigt JWB KI Johann BAGL eine Einstellung des Verfahrens aus formalen Fehlern. Diese Handlungsweise erfüllt den Tatbestand des Amtsmissbrauch § 302 StGB.
29.03.2012: Werner Neymayer erhebt, auf Grundlage der Rechtsauskunft von JWB KI Johann BAGL, Beschwerde gegen die Entscheidung zu Ansuchen 278 beim AL Hofrat Mag. Christian TIMM.
03.04.2012: Frau Mag. JUDr. Karin PISTRACHER verfasst im Zuge einer Aufforderung zur Stellungnahme zu Ansuchen 197 an die VK einen Schriftsatz zur Zl 1.02/A2-74/2012 und hält dabei wörtlich fest: "Wenn nun der Beschwerdeführer behauptet, dass er am 26.9.2011 die Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz beantragt habe, wird festgestellt, dass dies nicht der Wahrheit entspricht, dass gegenständliche Ansuchen vom 26.9.2011 ist erst im Wege seines Rechtsanwaltes am 19.10.2011 in der Justizanstalt Stein eingelangt." Sie macht sich damit des § 111 StGB schuldig.
23.04.2012: Werner Neymayer informiert VA Dr. Gertrude BRINEK zur Zl VA-BD-J/0397-B/1/2011, wie die JA Stein massiv weiterhin das DSG verletzt und die IVV Eintragungen rechtswidrig setzt.
09.05.2012: Werner Neymayer stellt an die JA Stein zu Ansuchen 197 vom 26.9.2011 einen Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsverweigerungsbescheides, damit eine Aufklärung der begangenen Straftaten durch JWB erfolgen kann.
05.06.2012: AL Hofrat Mag. Christian TIMM, in Zusammenarbeit mit der Sachbearbeiterin Mag. JUDr. Karin PISTRACHER, verweigert Werner Neymayer rechtswidrig die Auskünfte nach dem Auskunftspflichtgesetz (Ansuchen 197 vom 26.9.2011) um eine strafrechtliche Aufarbeitung der Taten der JWB zu verhindern.
25.06.2012: Werner Neymayer erhebt Berufung gegen den Bescheid der JA Stein vom 5.6.2012 (Zl 1.02/A2-105/2012) bei der VD und schildert detailliert alle strafbaren Handlungen der JWB im Umfang von 15 Blättern.
27.07.2012: Werner Neymayer wird von JWB in die Vorführzone der JA Stein verbracht. Leiterin der Amtshandlung ist Fr. Mag. JUDr. Karin PISTRACHER, als weiters mitwirkendes Organ ist Mag. Franz HIGARTSBERGER anwesend. Einleitend wird ihm von Fr. Mag. JUDr. Karin PISTRACHER erklärt, dass sie lt Erlass BMJ5004862/001-VD 1/2012 von der VD den Auftrag hätte, mit ihm eine Befragung durchzuführen. Auf seine Bitte ihm diesen Erlass zu zeigen, wurde ablehnend reagiert. Weiters wurde von Fr. Mag. JUDr. Karin PISTRACHER die Aussage getätigt: "Die JA Stein hat nie in Abrede gestellt, dass Werner Neymayer Ansuchen 197 am 26.9.2011 abgegeben hätte". Konfrontiert mit ihren unwahren Angaben vom 3.4.2012 erklärt sie lapidar: "Dabei handelt es sich um keinen Bescheid". Folgt man nun den Rechtsansichten von Fr. Mag. JUDr. Karin PISTRACHER, so ist es ihrer Meinung nach zulässig die Behörden mit bewusst falschen Angaben zu versorgen, sofern es sich nicht um einen Bescheid handelt. Im Rahmen der NS wird Werner Neymayer auch ein Schriftstück/Ausdruck aus der IVV Datenbank zu seiner HNR 59159 vorgelegt, aus dem ersichtlich ist, dass er seit 22.2.2011 mit NII eingestuft ist. Ihm ist sofort klar, dass diese Angabe nicht stimmen kann, da mind bis 26.9.2011 neben seiner Haftraumtüre der Vermerk NIII angebracht war, welcher Voraussetzung ist, um auf der Sicherheitsabteilung West II der JA Stein untergebracht zu werden. Mit diesem Schriftstück/Ausdruck kann Werner Neymayer nun nachweisen, dass rechtswidrige Eintragungen gem DSG in der IVV zu seiner HNR vorgenommen wurden. Da Werner Neymayer mit seinem Ergänzungsantrag vom 25.6.2012 auch mehrere Anträge auf Einvernahme von Personen stellte, fragte er nach, wann diese Anträge bearbeitet werden würden und in welchem Verfahren. Ihm wurde mitgeteilt, dass dies nicht Gegenstand der jetzigen Vernehmung sei und er auf eine Reaktion der VD warten müsste. Als er darum bat, dies in der NS schriftlich festzuhalten, wurde ihm mitgeteilt, dass sei nicht möglich, da dies getrennt von der jetzigen NS behandelt werden würde. Die beiden Organe, Fr. Mag. JUDr. Karin PISTRACHER und Mag. Franz HIGATSBERGER machten sich mit der Verweigerung, dies in der NS schriftlich festzuhalten, des Amtsmissbrauches schuldig. Ein solcher Missbrauch kann nicht nur durch aktives Tun begangen werden, sondern auch durch Unterlassen, wenn also ein Organ pflichtwidrig untätig bleibt (OHG 7.Juni 1974, 11 Os 26/74).
30.07.2012: Da die NS vom 27.7.2012 rechtswidrig vorgenommen wurde und um keinen formalen Fehler zu begehen, der eine Einstellung des Verfahrens zu Ansuchen 197 zur Folge hätte und um eine Aufklärung der Straftaten der JWB zu ermöglichen, stellt Werner Neymayer in einem Schriftsatz an die VD Ergänzungsanträge zu seiner Berufung vom 25.6.2012 und legt in 19 Blättern die Straftaten der JWB nochmals dar. Ebenfalls geht er detailliert auf den Ablauf der NS vom 27.7.2012 ein.
02.08.2012: Werner Neymayer wird neuerlich zu Ansuchen 197 vom 26.9.2011 diesmal von Mag. Franz HIGARTSBERGER alleine einvernommen. Abermals wird ihm verweigert in der NS festzuhalten, dass seine Anträge vom 25.6.2012 in einem anderen Verfahren bearbeitet werden.
16.08.2012: Neuerlich wird Werner Neymayer zu Ansuchen 197 vom 26.9.2011 von Mag. Franz HIGARTSBERGER einvernommen. Werner Neymayer legt ihm seinen Schriftsatz vom 30.7.2012 vor. Nachdem dieser ihn gelesen hatte, fragte er nach, ob Werner Neymayer ihn schon abgesendet hätte, was dieser bejahte. Auch wird ihm neuerlich verwehrt in der NS festzuhalten, dass seine Anträge an die VD zu diesem Ansuchen in einem anderen Verfahren bearbeitet werden würden.
16.08.2012: Werner Neymayer wird die negative Entscheidung zu Ansuchen 278 mitgeteilt, welche von AL Hofrat Mag. Christian TIMM getroffen wurde.
20.08.2012: Die VD beauftragt die JA Stein, Werner Neymayer einen Erlass vom 20.8.2012 (Zl BMJ50004862/003-VD 1/2012) zu Ansuchen 197 vom 26.9.2011 vorzulegen, damit seine Anträge zu diesem Verfahren bearbeitet werden können. In diesem Erlass steht, dass die VD sein Ansuchen 197 als zurückgezogen betrachtet, wenn Werner Neymayer auf diesen Erlass vom 20.8.2012 nicht schriftlich reagiere. Da Werner Neymayer dieser Erlass von der JA Stein nie vorgelegt wird und er auch nicht in anderer Form darüber informiert wird, dass ein solcher Erlass existiert, stellt die VD das Verfahren zu Ansuchen 197 ein. Am 31.12.2013 erfährt Werner Neymayer im Zuge der Bearbeitung des Verfahrens zu Ansuchen 342 (dieses hat den gleichen Wortlaut wie Ansuchen 197 und wurde nur sicherheitshalber am 18.3.2013 eingebracht, um zu verhindern, dass eine Aufklärung der Straftaten der JWB der JA Stein unterbleibt) vom BMJ, dass die VD sein Ansuchen 197 als zurückgezogen betrachtet, da auf den Erlass vom 20.8.2012 von Werner Neymayer nicht reagiert wurde.
20.08.2012: Werner Neymayer bringt bei der VK das Rechtmittel der Beschwerde gegen die Entscheidung zu Ansuchen 278 vom 23.2.2012 fristgerecht ein.
28.09.2012: Im Rahmen einer Aufforderung der VK muss Werner Neymayer eine Stellungnahme zu Ansuchen 278 abgeben. In dieser informiert er die VK von den begangenen Straftaten der JWB KI Johann BAGL, AL Hofrat Mag. Christian TIMM, Mag. JUDr. Karin PISTRACHER, JWB Obst. Ewald GRIENER und JWB EILLENBERGER.
23.11.2012: Die VK weist die Beschwerde von Werner Neymayer vom 20.8.2012 zu Ansuchen 278 als verspätet zurück, da dieser, aufgrund der bewusst falschen Rechtsauskunft von JWB KI Johann BAGL, die Beschwerde vom 29.3.2012 bei der VK und nicht beim AL Hofrat Mag. Christian TIMM hätte einbringen müssen.
31.12.2012: Werner Neymayer bringt beim BG Krems gem § 111 StGB eine Privatanklage gegen die Leiterin des Rechtsbüros der JA Stein, Frau Mag. JUDr. Karin PISTRACHER ein, da sie Werner Neymayer in einer Stellungnahme vom 3.4.2012 an die VK beschuldigte die Unwahrheit gesagt zu haben.
05.02.2013: Die Richterin des BG Krems, Frau Dr. Daniela JANK stellt mit Beschluss das Privatanklageverfahren zur Zl 3 U 1/13f gegen die Leiterin des Rechtsbüros der JA Stein, Frau Mag. JUDr. Karin PISTRACHER ein.
18.02.2013: Werner Neymayer möchte AE der JA Stein im HAMAG abgeben und stellt deshalb Ansuchen 333.
05.03.2013: Das Ansuchen 333 von Werner Neymayer wird mit der Begründung "Grundausstattung bleibt beim Insassen bis zur Entlassung bzw. Überstellung" von JWB KI Johann BAGL rechtswidrig negativ beschieden.
07.03.2013: Werner Neymayer erhebt beim BG Krems Beschwerde gegen den Beschluss vom 5.2.2013 mit welchem die Privatanklage gegen die Leiterin des Rechtsbüros der JA Stein, Frau Mag. JUDr. Karin PISTRACHER von Richterin Frau Dr. Daniela JANK eingestellt wurde.
18.03.2013: Werner Neymayer erhebt zu Ansuchen 333 vom 18.2.2013 Beschwerde bei der VK.
19.04.2013: Werner Neymayer gibt nach Aufforderung durch die VK eine Stellungnahme zu Ansuchen 333 ab und legt detailliert rechtlich dar, worin das rechtsmissbräuchliche Handeln div JWB der JA Stein besteht. Er weist ua auch auf die illegalen Eintragungen der JWB in der IVV zu seiner HNR 59159 hin.
28.05.2013: Die VK gibt mit Bescheid zu 2 Vk 60/13 der Beschwerde von Werner Neymayer zu Ansuchen 333 nicht statt und weigert sich die Straftaten der JWB der JA Stein aufzuarbeiten.
20.06.2013: Werner Neymayer bringt zu Ansuchen 278 vom 23.2.2012 I. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 69 Abs 1 Z 1 AVG und II. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 Abs 1 Z 1 AVG ein und zeigt die Straftat des JWB KI Johann BAGL im Detail auf.
29.07.2013: Um 13.20 Uhr wird Werner Neymayer ein Schreiben der VD zur Unterschrift vorgelegt, in diesem Frau Mag. Krista SCHIPPER und Herr Mag. Albert TUDJAN eingestehen Amtsmissbrauch begangen zu haben.
29.07.2013: Werner Neymayer beantragt mit Ansuchen 386 eine Kopie des Schreibens der VD vom 29.7.2014 zur Zl BMJ-5004862/0008-VD 1/2013. Er ist bereit die Kosten der Kopie zu übernehmen.
30.07.2013: Werner Neymayer bringt auf Grund eines schriftlichen Geständnisses der Mitarbeiter der VD, Mag. Krista SCHIPPER und Mag. Albert TUDJAN, wegen Amtsmissbrauch zur Zl BMJ-5004862/0008-VD 1/2013 Strafanzeige bei der BAK ein.
30.07.2013: Werner Neymayer stellt beim VwGH einen Antrag auf Verfahrenshilfe für eine Bescheidbeschwerde gem § 120 StVG zu Ansuchen 278 und zeigt im Detail die Straftaten der JWB und auch der VK auf, welche die JWB durch ihr Unterlassen einer Bearbeitung vor Strafverfolgung schützen.
12.08.2013: JWB KI Johann BAGL lehnt das Ansuchen 386 vom 29.7.2013, in dem Werner Neymayer eine Kopie des Schreibens der VD vom 29.7.2014 zur Zl BMJ-5004862/0008-Vd 1/2013 beantragt, ab, damit eine Aufklärung seiner Straftaten behindert wird. Er begeht dadurch Amtsmissbrauch.
13.08.2013: Werner Neymayer erstattet bei der BAK Strafanzeige gegen JWB KI Johann BAGL wegen Amtsmissbrauch.
19.08.2013: Werner Neymayer beantragt bei der JA Stein zu Ansuchen 386 vom 29.7.2013 einen Feststellungsbescheid.
04.09.2013: Der VwGH lehnt mit Beschluss zur Zahl VH 2013/01/0069-2 den Antrag des Werner Neymayer auf Verfahrenshilfe zu Ansuchen 278 vom 30.7.2013 ab.
09.09.2013: Werner Neymayer stellt an den VwGH einen Antrag auf Verfahrenshilfe für eine Bescheidbeschwerde gem § 120 StVG und führt rechtlich aus, weshalb die Abweisung seiner Beschwerde zu Ansuchen 333 rechtswidrig ist.
04.10.2013: Die VK lehnt den Antrag des Werner Neymayer zu Ansuchen 278 vom 20.6.2013 ab und weigert sich die Straftaten des JWB KI Johann BAGL formell zu untersuchen, um seine strafrechtliche Verurteilung zu verhindern.
21.10.2013: Frau Mag. Kristin STERLINI von der StA Krems will JWB KI Johann BAGL vor Strafverfolgung schützen und stellt das Ermittlungsverfahren zur Zl 14 St 119/13g gegen ihn ein. Werner Neymayer beabsichtigt einen Fortführungsantrag einzubringen, damit JWB KI Johann BAGL verurteilt werden kann.
29.10.2013: Die Richterin des BG Krems, Frau Mag. Eva-Maria VETTER, BSc, stellt mit Beschluss das Privatanklageverfahren zur Zl 3 U 1/13f gegen die Leiterin des Rechtsbüros der JA Stein, Frau Mag. JUDr. Karin PISTRACHER, ein.
18.11.2013: Werner Neymayer erhebt beim BG Krems Beschwerde gegen den Beschluss vom 29.10.2013, mit welchem die Privatanklage zur Zl 3 U 1/13f gegen die Leiterin des Rechtsbüros der JA Stein, Frau Mag. JUDr. Karin PISTRACHER, von Richterin Frau Eva-Maria VETTER eingestellt wurde.
27.11.2013: Werner Neymayer bringt bei der StA Krems einen Antrag auf Fortführung wegen der Strafsache 4 St 119/13g gegen JWB KI Johann BAGL ein.
27.11.2013: Um den negativen Bescheid der VK vom 4.10.2013 zu Ansuchen 278 bekämpfen zu können, mit der die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt und die Straftat des JWB KI Johann BAGL aufgezeigt wurde, stellt Werner Neymayer einen Antrag auf Verfahrenshilfe an den VwGH.
28.11.2013: Der VwGH weist den Antrag auf Verfahrenshilfe des Werner Neymayer zu Ansuchen 333 ab.
05.12.2013: Da die VD bisher eine Bearbeitung der Anträge von Werner Neymayer zu Ansuchen 197 vom 26.9.2011 verweigerte, beantragt er den Übergang der Entscheidungspflicht an das BMJ als zuständige Oberbehörde in diesem Verfahren, in Form eines Devolutionsantrages gem § 73 Abs 2 AVG.
13.12.2013: Um den Antrag auf Verfahrenshilfe vom 27.11.2013 zu Ansuchen 278 auf seine Erfolgsaussichten hin prüfen zu können, erhält Werner Neymayer von VwGH zur Zl VH 2013/01/0086-2 eine Verbesserungsverfügung.
16.12.2013: Werner Neymayer bringt aufgrund eines schriftlichen Geständnisses der Mitarbeiter der VK, Dr. LEVANIC-IWANSKI, HR Mag. WAGNER-HÜTTER, MMag. DÜRRAUER, Mag. SEIWERTH und Hr./Fr. STADE wegen Amtsmissbrauch zur Zl 2 Vk 109/13 Strafanzeige bei der BAK ein.
31.12.2013: Nachdem Werner Neymayer den Bescheid BMJ-6500692/0001-III 1/2012 zu Ansuchen 342 zugestellt wird, beauftragt er seine Gattin Gerlinde Neymayer mit der Einholung von Rechtsauskünften zur Thematik zu Ansuchen 197.
02.01.2014: Werner Neymayer bringt beim VwGH die am 13.12.2013 angeforderte Verbesserungsverfügung zu Ansuchen 278 ein und legt detailliert dar, worin seine Recht verletzt und welche Straftaten von JWB und der VK begangen wurden.
31.01.2014: Dr. Zeh vom BMJ gesteht im Erlass BMJ-6500692/001-III 1/2013, dass er zum Bescheid, Werner Neymayer zugestellt am 31.12.2013, eine fehlerhafte Rechtmittelbelehrung ausgestellt hat. Um dies zu korrigieren, was auch den Fristenlauf des betreffenden Bescheides ändert und somit einen inhaltlichen Mangel des gesamten Verfahrens an sich auslöst, übermittelt er die richtige Rechtsmittelbelehrung.
03.02.2014: Werner Neymayer beantragt mit Ansuchen Nr. 431 eine Kopie des Schreibens, welches im am 31.1.2014 zugestellt wurde und in dem der Mitarbeiter des BMJ Dr. Zeh eingesteht, eine falsche Rechtsmittelbelehrung ausgestellt zu haben.
05.02.2014: Der VwGH bewilligt zur Zl VH 2013/01/0086-4, nach Prüfung der Erfolgsaussichten der Verbesserungsverfügung, den von Werner Neymayer gestellten Antrag auf Verfahrenshilfe für eine Bescheidbeschwerde gem § 120 StVG.
11.02.2014: Die BAK teilt Werner Neymayer schriftlich mit, dass die Strafanzeige vom 30.7.2013 gegen die Mitarbeiter der VD, Mag. Krista SCHIPPER u Mag. Albert TUDJAN unter der Zl E1/1252/2013 an die StA Wien weitergeleitet wurde.
11.02.2014: Die BAK teilt Werner Neymayer schriftlich mit, dass die Strafanzeige vom 13.08.2013 gegen JWB KI Johann BAGL unter der Zl E1/1345/2013 an die StA Krems/Donau weitergeleitet wurde.
11.02.2014: Die BAK teilt Werner Neymayer schriftlich mit, dass die Strafanzeige vom 16.12.2013 gegen die Mitarbeiter der VK, Dr. LEVANIC-IWANSKI, HR Mag. WAGNER-HÜTTER, MMag DÜRRAUER, Mag. SEIWERTH und Hr./Fr. STADE unter der Zl E1/2029/2013 an die StA Wien weitergeleitet wurde.
12.02.2014: Der von Werner Neymayer beauftrage RA Dr. Helmut BLUM bringt, da dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz 2013 nicht zu entnehmen, aus prozessualer Vorsicht beim VwGH, bei der VK und beim OLG Wien gleichzeitig eine Beschwerde gegen den Bescheid 2 Vk 60/13 zu Ansuchen 333 ein.
13.02.2014: JWB Obst. Ewald GRIENER lehnt rechtswidrig das Ansuchen Nr. 431 vom 3.2.2014 von Werner Neymayer ab, obwohl dieser einen Rechtsanspruch auf eine Kopie hat und begründet dies mit den Worten: "Da es sich in deisem Fall um ein Dienstpost Schriftstück des BMJ an die Leitung der JA Stein handelt" Mit diesem Rechtsmissbrauch versucht er die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn zu verhindern.
14.02.2014: Die RAKNÖ stellt Werner Neymayer mit Bescheid VH14/0163 Herrn RA Mag. Martin RAUSCH als Verfahrenshelfer zur Verfügung. Rechtsirrig wird das Verwaltungsverfahren vor dem VwGH zur Zl VH 20138/01/0086, von der RAKNÖ als "Strafsache" bezeichnet und Werner Neymayer nicht als Opfer von Rechtsmissbrauch durch JWB und VK, sondern als "Beschuldigter" geführt. Verfahrenshilfe wird ihm fälschlicherweise gem § 61 Abs 2 StPO iVm § 27 GeORAKNÖ gewährt.
25.02.2014: Da Werner Neymayer eine Kopie des Schreibens BMJ-6500692/0001- III 1/2014 verweigert wird, erstattet er Strafanzeige gegen JWB Obst. Ewald GRIENER, da dieser das Tatbild des § 302 StBG verwirklicht. Mit dieser Vorgehensweise will JWB Obst. Ewald GRIENER die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn verhindern.
25.02.2014: Da der Antrag von Werner Neymayer auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides vom 19.8.2013 zu Ansuchen 386 vom 29.7.2013 mehr als 6 Monate nicht bearbeitet wird, bringt Werner Neymayer einen Devolutionsantrag gem § 73 Abs 2 AVG bei der VD ein.
26.02.2014: Die Betreiberin der Kantine der JA Stein (Firma Gabriele HÖGL, Markt 4, 3622 Mühldorf) nützt die Zwangslage der Insassen der JA Stein finanziell aus. Obwohl vertraglich verpflichtet, bietet sie keine Telefonwertkarten zu a € 6,90 zum Verkauf an, sondern nur jene, welche um € 0,30 teurer sind. Sie sichert sich dadurch einen Mehrumsatz von € 58.500,-- jährlich. Da Werner Neymayer den Schaden abwenden möchte, gibt er Ansuchen Nr. 444 bei der JA Stein ab, in dem er darum bittet, sich von seiner Familie Telefonwertkarten zu a € 6,90 per Post zusenden lassen zu dürfen. Lt Zagler - Strafvollzugsrecht² S 195 Abs 4 ist dies möglich. Die JA Stein lehnt dieses berechtigte Ansuchen rechtswidrig ab, um die Umsatzzahlen der Kantinenbetreiberin zu schützen bzw zu ermöglichen.
26.02.2014: Werner Neymayer ergreift das Rechtsmittel der Vorstellung gegen den Bescheid der RAKNÖ zur Zl VH14/0163, in welchem diese die Verwaltungsstrafsache zu Ansuchen 278 vor dem VwGH, zur Zl VH 2013/01/00864 als "Strafverfahren" führt und Werner Neymayer als "Beschuldigter" bezeichnet. Auch ist die Grundlage des Bescheides der RAKNÖ rechtsirrig gem § 61 Abs 2 StPO iVm § 27 GeORAKNÖ angegeben, was zu einem inhaltlichen Mangel des gesamten Verfahrens führen könnte und somit eine Aufklärung der Straftaten der JWB und VK verhindern würde.
28.02.2014: Die RAKNÖ gibt der Vorstellung von Werner Neymayer zu Ansuchen 278 zur Zl VH14/0163 statt und stellt unter der Zahl VZ14/0183 einen Berichtigungsbescheid aus.
10.03.2014: Da der VwGH dem Antrag auf Verfahrenshilfe von Werner Neymayer am 28.11.2014 abgewiesen hat, erhebt dieser beim EGMR in Strassburg unter der Zl 13456/14 eine Beschwerde wegen Verletzung des Artikel 13 der Konvention.
26.03.2014: RA Mag. Martin RAUSCH bringt als Verfahrenshelfer die außerordentliche Revision zu Ansuchen 278 bei der VK ein.
26.03.2014: Der VwGH weist die von RA Dr. Helmut BLUM eingebrachte Beschwerde vom 12.2.2012 zurück.
Das OLG Wien weist die von RA Dr. Helmut BLUM eingebrachte Beschwerde zu Ansuchen 333 als unzulässig zurück.
14.04.2014: Die BAK teilt Werner Neymayer schriftlich mit, dass seine Strafanzeige gegen JWB Obst. Ewald GRIENER von de StA Krems unter der Zl 5 St 78/14 bearbeitet wird.
28.04.2014: Herr Mag. Frederic ARTNER von der StA Krems will den Vollzugsleiter der JA Stein JWB Obst. Ewald GRIENER vor Strafverfolgung schützen und stellt das Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Werner Neymayer beabsichtigt einen Fortführungsantrag einzubringen, damit JWB Obst. Ewald GRIENER verurteilt werden kann.
29.04.2014: Werner Neymayer erfährt von seiner Gattin Gerlinde Neymayer, welche von ihm am 31.12.2013 beauftragt wurde Rechtsauskünfte zu Ansuchen 197 einzuholen, das Ergebnis dieser.
05.05.2014: Werner Neymayer stellt an den Anstaltsleiter der JA Stein, Herrn Brigadier Bruno SLADEK, gem § 69 Abs 1 Z 1 AVG einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu Ansuchen 197 vom 26.9.2011, sowie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in der vorigen Stand mit Stand vom 27.7.2012, damit die Straftaten der JWB aufgeklärt werden können, in dem die VD gezwungen wird, das Verfahren zu Ansuchen 197 formell zu bearbeiten.
19.05.2014: Da die Kantinenbetreiberin der JA Stein (Firma Gabriele HÖGL) weiterhin an ihrem rechtswidrigen Verhalten festhält, bringt Werner Neymayer eine Unterlassungsklage gegen sie ein und beantragt eine EV.
06.06.2014: Das BMJ bestätigt in einem Schreiben an die VA die Rechtsansicht des Werner Neymayer, dass dieser einen Rechtsanspruch auf eine Kopie des Schreibens vom 31.1.2014 hat. Folglich ist die Ablehnung seines Ansuchen Nr. 431 auf Erhalt einer Kopie des Schreibens durch JWB Obst. Ewald GRIENER rechtswidrig gewesen und stellt den Tatbestand des § 302 StGB dar. Gleiches gilt für das Verhalten von JWB KI Johann BAGL vom 12.8.2013.
30.06.2014: Werner Neymayer erstattet vor Ablauf der 3-Jahres Frist Anzeige bei der Datenschutzbehörde, damit eine strafrechtliche Aufarbeitung der rechtsmissbräuchlichen Eintragungen in der IVV Datenbank der Justiz zu seiner HNR 59159 erfolgen kann.
30.07.2014: Werner Neymayer erhält nach neuerlicher Intervention der VA endlich das Schreiben von Dr. ZEH, welches er am 31.1.2014 unterzeichnet hat.
04.09.2014: Werner Neymayer erhält in der JA Stein vom Manz Verlag jur Fachliteratur zum EGMR.
07.09.2014: Auf Anordnung des Vollzugsleiters der JA Stein, JWB Obst. Ewald GRIENER, teilt der Abteilungsleiter von V II, JWB STICHAUNER, Werner Neymayer mit, dass ihm ab sofort beim Aufenthalt im Freien, das Lesen von jur Literatur untersagt ist.
08.09.2014: Aufgrund der Anordnung vom 7.9.2014 stellt Werner Neymayer das Ansuchen Nr. 484.
10.09.2014: Werner Neymayer erhebt Beschwerde beim Anstaltsleiter der JA Stein, Herrn Brigadier Bruno SLADEK, gegen die Anordnung vom 7.9.2014 des Vollzugsleiters der JA Stein Obst. Ewald GRIENER.
28.09.2014: Departementleiter des Abteilung V II der JA Stein, Major ROPP bespricht mit Werner Neymayer, im Beisein des Abteilungsleiters von V II, JWB STICHAUNER, das Ansuchen 484 und bewilligt Werner Neymayer das Lesen von jur Fachliteratur beim Aufenthalt im Freien.
29.09.2014: Die NEOS bringen an den BMJ eine parlamentarische Anfrage wegen des Verbotes das Lesen von jur Fachliteratur ein.
13.10.2014: Werner Neymayer bringt bei der GenProk eine NBzWdG ein, da aufgrund wechselseitiger Deckungshandlungen die StA Krems sich weigert gegen JWB KI Johann BAGL vorzugehen, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen.
13.10.2014: Werner Neymayer wehrt sich gegen den Versuch der StA und des LG Krems, die JWB der JA Stein vor Strafverfolgung zu schützen, und bringt im Verfahren gegen JWB Obst. Ewald GRIENER eine NBzWdG ein.
Die DSB führte unter DSB-D120.752/003-DSB/2014 ein Kontroll- und Ombudsmannverfahren zu den rechtmissbräuchlichen Eintragungen zur HNR 59159 des Werner Neymayer in der IVV. Ein weiteres Verfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der JA Stein ist derzeit unter DSB-D122.178/0002-DSB/2014 anhängig. In einer Stellungnahme des Vollzugsdirektion vom 6.10.2014 gab General Peter PRECHTL an, dass der bundesweit gültige Sicherheitscode „S“ seit der beantragten und bewilligten Löschung vom 11.1.2011 des Werner Neymayer nicht mehr zu seiner HNR verwendet wurde. Brigadier Bruno SLADEK (Anstaltsleiter der Justizanstalt Stein) selbst gab Werner Neymayer am 26.3.2014 und seiner Gattin am 1.4.2014 gegenüber an, dass ihm persönlich Obst. Ewald Griener (Vollzugsleiter der Justizanstalt Stein) versicherte, dass Werner Neymayer mit dem „S“ Vermerk am 8.2.2011 von der Justizanstalt Graz Karlau überstellt wurde und deshalb seine 1jährige Unterbringung auf der Sicherheitsabteilung West II der JA Stein gerechtfertigt war. Diese Aussage des Obst. Ewald GRIENER gegenüber seinem Vorgesetzten, Brigadier Bruno SLADEK ist somit als Geständnis der rechtswidrigen Manipulation der IVV Daten des Werner Neymayer zu werten, da er damit eingesteht, dass der „S“ Vermerk nach Ankunft des Werner Neymayer in der JA Stein, am 8.2.2011, in der IVV eingetragen war, was aber der schriftlichen Stellungnahme des General Peter PRECHTL widerspricht, der ja angibt, dass seit 11.1.2011 dieser bundesweit gültige „S“ Vermerk nicht mehr in der HNR des Werner Neymayer verwendet wurde. Dass eine rechtswidrige Manipulation der IVV Daten des Werner Neymayer vorlag, kann ebenfalls noch zusätzlich durch die Stellungnahme des General Peter PRECHTL vom 6.10.2014, bewiesen werden. Denn General Peter PRECHTL gibt in der oa Stellungnahme an, dass Werner Neymayer im Zeitraum vom 22.2.2011 bis 22.2.2012 mit "N III" eingestuft war. Jedoch ist aus der Anlage der Stellungnahme von Brigadier Bruno SLADEK klar ersichtlich, dass Werner Neymayer seit 22.2.2011 nur mit „N II“ eingestuft gewesen ist. Da eine Unterbringung auf der Sicherheitsabteilung West II der JA Stein jedoch lt Dienstanweisung eine Mindesteinstufung von „N III“ erfordert, war somit seine 1jährige Unterbringung auf West II rechtswidrig. Werner Neymayer kann nun durch Unterlagen den Beweis für seine Manipulation seiner IVV Daten erbringen.
20.11.2014: Werner Neymayer informiert General Peter PRECHTL von der VD, dass er von den JWB der JA Stein belogen wird.
28.11.2014: Der BMJ wird von seinen Beamten mit bewusst falschen Angaben versorgt und dieser gibt diese, in Form einer parlamentarischen Antwort, an die Präsidentin des Nationalrates weiter.
02.12.2014: Werner Neymayer erhält von der StA Krems eine Benachrichtigung als Opfer, dass gegen JWB Obst. Ewald GRIENER, aufgrund eines Berichts des BMI ein weiteres Verfahren wegen Amtsmissbrauch eingestellt werden soll. Wiederum will die StA Krems JWB der JA Stein vor Strafverfolgung schützen.
03.12.2014: Um einen Fortführungsantrag stellen zu können, beantragt Werner Neymayer im Strafverfahren gegen JWB Obst. Ewald GRIENER eine komplette Kopie des Aktes zur Zl 2 St 299/14i.
04.12.2014: Werner Neymayer wird vom JWB KI Johann BAGL mitgeteilt, dass ein Drohbrief von außerhalb in der JA Stein eingelangt sei, in dem er mit dem Tod bedroht wird. Deshalb wird angeordnet, dass Werner Neymayer von der Abteilung V II der JA Stein entfernt wird. Mit diesem justizinternen Trick kann man Werner Neymayer die Möglichkeit nehmen, die Strafverfahren gegen JWB der JA Stein zu bearbeiten.
05.12.2014: Werner Neymayer wird auf Anordnung des Vollzugsleiters der JA Stein Obst. Ewald GRIENER von der JA Krems-Stein (in unmittelbarer Nähe wohnt seine Gattin) in die 320 km entfernte JA Graz-Karlau überstellt. Der Anstaltsleiter der JA Stein, Brigadier Bruno SLADEK wird von der Aktion nicht verständigt, um zu vermeiden, dass er dies verhindert.
29.12.2014: Werner Neymayer verständigt die StA Krems von der Verlegung in die JA Graz-Karlau und bringt eine Sachverhaltsdarstellung ein. Er schließt sich dem Strafverfahren gegen unbekannte Täter als Privatbeteiligter an.
31.12.2014: Werner Neymayer bringt bei der GenProk eine NBzWdG ein, da aufgrund wechselseitiger Deckungshandlungen die StA Wien sich weigert gegen die Mitglieder der VK vorzugehen, um sie vor Strafverfolgung zu schützen.
12.01.2015: Werner Neymayer erhält von der StA Krems die Einstellungsbegründung im Strafverfahren gegen JWB Obst. Ewald GRIENER.
12.01.2015: Beim RA von Werner Neymayer, Mag. Herbert NIGL, trifft ein Schreiben des Vollzugsleiters der JA Stein, Obst. Ewald GRIENER ein, datiert mit 8.12.2014 (!) in welchem mitgeteilt wird, dass Werner Neymayer am 10.12.2014 (!) in die JA Graz-Karlau überstellt wurde. Folgt man den Angaben diese Schreibens, so war Werner Neymayer vom 5.12.2014 bis 10.12.2014 nicht in Haft und verschollen.
16.01.2015: Werner Neymayer bringt bei der GenProk eine NBzWdG ein, da aufgrund wechselseitiger Deckungshandlungen die StA Wien sich weigert gegen Mitarbeiter der VD vorzugehen, um sie vor Strafverfolgung zu schützen.
22.01.2015: Die StA Krems verständigt Werner Neymayer, dass das Verfahren gegen unbekannte Täter unter der Zl 2 UT 171/14s geführt wird und gewährt ihm als Oper einer strafbaren Handlung psychosoziale und jur Prozessbegleitung.
26.01.2015: Werner Neymayer stellt im Strafverfahren gegen JWB Obst Ewald GRIENER einen Antrag auf Fortführung.
28.01.2015: Werner Neymayer erhält 2 Tage nach Ablauf der Frist, von der StA Krems eine unvollständige Kopie des Aktes zur Zl 2 St 299/14i. Damit sollte erreicht werden, dass er seinen Antrag auf Fortführung im Strafverfahren gegen JWB Obst. Ewald GRIENER nicht begründen kann.
29.01.2015: Werner Neymayer bringt bei der StA Krems eine Ergänzung zu seinem Antrag auf Fortführung im Strafverfahren gegen JWB Obst. Ewald GRIENER ein.
30.01.2015: Werner Neymayer erhält von der JA Graz-Karlau Kopien des Verlegungserlasses, der Vollzugsortsänderung Antragsübersicht, sowie den angeblich von einem Strafgefangenen verfassten Drohbrief, in dem dieser mit den Tod bedroht wird.
02.02.2015: Auf Grundlage der erhaltenen Kopien vom 30.1.2015 erstattet Werner Neymayer bei der StA Krems eine Strafanzeige wegen § 224a StGB.
04.02.2015: Werner Neymayer wird wegen des Drohbriefes gegen ihn vom Weissen Ring (BAKK.phil Susanne KAMMERHOFER) und der RA Frau Mag. Elke WEIDINGER aufgesucht.
09.02.2015: Werner Neymayer informiert den Rechnungshof, von der rechtswidrigen Einstufung von Strafgefangenen um Personalbedarf für die Justiz zu schaffen.
09.02.2015: Werner Neymayer informiert den Verein ARGE DATEN von der missbräuchlichen Verwendung der IVV Daten.
Glauben Sie, nach Lesen dieser Chronologie, dass wirklich jedem in Österreich die Möglichkeit gegeben wird, sein Recht auf ein faires Verfahren in Anspruch zu nehmen?
Wenn Werner Neymayer wirklich schuldig wäre, weshalb wurde bis jetzt alles unternommen, sein Verfahren derart massiv zu behindern?
Verein Stöpselkind

References: § 17
 § 190
 § 93
 § 17
 § 96
 § 302
 § 313
 § 153
 § 302
 § 302
 § 302
 § 302
 § 111
 § 111
 § 69
 § 71
 § 120
 § 120
 § 73
 § 120
 § 61
 § 27
 § 302
 § 73
 § 61
 § 27
 EGMR 
 § 69
 § 302
 § 224