Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/errichtung-einer-moschee-in-einem-mischgebiet/
Timestamp: 2020-02-28 07:47:17+00:00

Document:
3 E 815/01 (2)
1. Einzelfall der bejahten bauplanungsrechtlichen (BauGB § 34) Zulässigkeit einer geplanten Moschee, wobei offen bleiben kann, ob es sich um ein allgemeines Wohngebiet oder ein Mischgebiet handelt.
2. In allgemeinen Wohngebieten und in Mischgebieten sind Anlagen für kirchliche und soziale Zwecke allgemein zulässig (BauNVO § 4 Abs 1 Nr 3 und § 6 Abs 2 Nr 5). Da als Ausfluss der staatlichen Neutralität auch die Baunutzungsverordnung weltanschaulich neutral ausgelegt werden muss, ist die geplante Moschee unter diesen Vorschriften zu subsumieren und damit nach ihrer Art am vorgesehenen Standort allgemein zulässig.
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte das nach § 36 BauGB erforderliche und von ihr versagte Einvernehmen der Klägerin zu einem von der Beigeladenen beantragten Bauvorbescheid für die Errichtung einer Moschee im Stadtgebiet der Klägerin zu Recht ersetzt hat oder nicht. Das Baugrundstück liegt im Bereich der Ortseinfahrt eines Ortsteils mit ca. 1000 Einwohnern, von denen keiner Mitglied der Beigeladenen ist.
Mit Schreiben vom 30.07.1999 stellte die Beigeladene, eine islamische Gemeinschaft, eine Bauvoranfrage an die Bauaufsichtsbehörde des Main-Kinzig-Kreises. Sie legte dar, sie beabsichtige im Ortsteil [...] ein Gebetshaus mit Räumlichkeiten für die Verwaltung und einer Hausmeisterwohnung für ihre zirka 130 Mitglieder in zu bauen. Die derzeit in der Stadt angemieteten Räumlichkeiten für die täglichen Gebete und das Freitagsgebet seien zu klein und entsprächen nicht den Bedürfnissen der Gemeinde. Sie wies darauf hin, dass für das betreffende Grundstück bereits ein positiver Vorbescheid für die Errichtung eines Wohngebäudes vom 25.09.1997 vorliege. Dieser Vorbescheid war im Einvernehmen mit der Klägerin ergangen.
Die Dienststelle Umwelttechnik des Main-Kinzig-Kreises erklärte am 26.08.1999, dass aus der Sicht des Immissionsschutzes nur dann keine Bedenken gegen das Bauvorhaben erhoben würden, wenn im Rahmen des Bauantrages durch ein Lärmgutachten einer gemäß § 26 Bundes-Immissionsschutzgesetz in Hessen anerkannten Messstelle der Nachweis erbracht werde, dass von der Moschee, einschließlich Parkplatz, keine überschreitungen der in der TA-Lärm für allgemeine Wohngebiete festgelegten Immissionsrichtwerte ausgingen. Das Amt empfahl daher, einen entsprechenden Vorbehalt in den Bauvorbescheid aufzunehmen.
In ihrer Stellungnahme vom 10.09.1999 teilte die Klägerin mit, das Vorhaben liege innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, füge sich jedoch nicht in die vorhandene Bebauung ein. In der zugrunde liegenden Beschlussvorlage an den Magistrat heißt es, aufgrund der exponierten Lage würde durch die Errichtung einer Moschee in diesem Bereich, der von Wohnbebauung geprägt sei, das charakteristische Ortsbild nachhaltig beeinträchtigt. Außerdem lasse es das Vorhaben möglicherweise an der gebotenen Rücksichtnahme auf die Nachbarbebauung fehlen, wenn beispielsweise das Verkehrsaufkommen über das zumutbare Maß hinausgehe. Eine Moschee widerspreche auch der Eigenart des bestehenden Mischgebietes mit ausschließlicher Wohnbebauung.
Mit Bescheid vom 24.11.1999 teilte der Main-Kinzig-Kreis der Beigeladenen mit, dass die Baugenehmigung für die geplante Moschee nicht in Aussicht gestellt werden könne. Zur Begründung wurde ausgeführt, das zur Bebauung vorgesehene Grundstück befinde sich im Innenbereich der Gemarkung und beurteile sich somit in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nach § 34 BauGB. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem Mischgebiet. Zwar seien gemäß § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) in einem Mischgebiet Anlagen für kirchliche Zwecke allgemein zulässig, die geplante Anlage verstoße jedoch gegen das in § 34 BauGB integrierte Rücksichtnahmegebot. Aufgrund des durch das Vorhaben bedingten erhöhten Verkehrsaufkommens sei mit höheren Immissionen/Emissionen für die umliegende Wohnbebauung zu rechnen. Insbesondere das Nachbargrundstück [...] werde über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt, so dass die Stadt ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben versagt habe.
Mit Schreiben vom 22.12.1999 legte die Beigeladene Widerspruch gegen den Bescheid ein. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass bei der Berücksichtigung des Rücksichtnahmegebots im Rahmen einer Abwägung nach § 34 BauGB zu beachten sei, dass das Gesetz von einer grundsätzlichen Bebaubarkeit der Innenbereichsgrundstücke ausgehe. Daraus folge, dass die Eigentümerbelange ein besonderes Gewicht hätten und hier Vorrang vor den nachbarlichen Interessen genießen müssten, zumal nicht erkennbar sei, dass eine Beeinträchtigung über das zumutbare Maß hinaus stattfinde. Die Grundstücke lägen zwischen der Landesstraße, welche die Ortschaft als Hauptverkehrsstraße durchquere und die Verbindung zwischen der Gemeinde und der Stadt herstelle, und der stark befahrenen Bundesstraße B 40. Die von dieser Bundesstraße ausgehende Beeinträchtigung des Gebiets durch Emissionen sei nachhaltig und bereits seit langem bekannt. [...]
Diese Vorbelastung des Gebietes werde durch das Bauvorhaben der -Gemeinde nicht verschärft. Der für den Besuch der Moschee in Frage kommende Kreis belaufe sich auf zirka 120 Personen. Der gesamte Personenkreis werde allenfalls bei dem wöchentlich stattfindenden Freitagsgebet anwesend sein, das außerhalb der für den erhöhten Lärmschutz maßgeblichen Zeiten von abends 22.00 Uhr bis morgens 6.00 Uhr abgehalten werde. An den übrigen Wochentagen werde die Moschee von erheblich weniger Besuchern aufgesucht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien von den Nachbarn einer in dem Baugebiet allgemein zulässigen kirchlichen Anlage die mit deren Benutzung üblicherweise verbundenen Beeinträchtigungen wie An- und Abfahrtsverkehr der Besucher grundsätzlich hinzunehmen. Dies gelte erst recht, wenn das Gebiet mit Verkehrsgeräuschen bereits vorbelastet sei.
Am 19.04.2000 kam es zu einem Ortstermin, an dem Vertreter der Beigeladenen, der Bauaufsichtsbehörde und der Klägerin teilnahmen. Es wurde vereinbart, dass die Beigeladene eine detaillierte Baubeschreibung und Ansichten der geplanten Moschee vorlegt. Die Beigeladene überarbeitete daraufhin ihre ursprüngliche Planung und reichte die Unterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde und der Klägerin ein. In der Baubeschreibung gab sie dazu an, die Moschee solle den in lebenden Gemeindemitgliedern Platz bieten, die zur Zeit - Erwachsene und Kinder zusammengenommen - zirka 100 Personen zählten. Alle Bauten, einschließlich der nach der Stellplatzverordnung erforderlichen 12 Parkplätze, befänden sich innerhalb des Baufensters. Das Gebäude sei in Richtung Mekka ausgerichtet. Das Pyramidendach der Moschee schließe mit einer Kuppel ab, die Seitenflügel des Baukörpers seien als Pultdächer geplant, um sie an die Nachbarbebauung anzupassen. Das Minarett werde knapp 9,50 m hoch und werde nicht mit Lautsprechern ausgestattet. Jedes Gemeindemitglied erhalte monatlich einen Gebetsplan, auf dem die Uhrzeiten der fünf täglichen Gebete vermerkt seien. Erfahrungsgemäß werde nur an Freitagen und an Wochenenden die volle Anzahl der Mitglieder die Moschee besuchen. Der Baukörper sei eingeschossig und beinhalte zwei nach Geschlechtern getrennte Gebetsräume mit 40 bzw. 54 m 2 (0,85 m 2 pro Person), Nasszellen, ein Büro, eine Küche, eine Zweizimmer-Wohnung für den Hausmeister und einen Technik- sowie Anschlussraum.
Mit Schreiben vom 09.06.2000 blieb die Klägerin jedoch bei ihrer negativen Stellungnahme, wobei sie erneut das Vorhaben dem unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB zuordnete.
Diese bauplanungsrechtliche Beurteilung war auch Grundlage einer erneuten Erörterung des Vorhabens im Magistrat der Klägerin am 26.07.2000, die mit der Feststellung endete, dass zu dem Grundstück keine Zuwegung bestehe.
Die Beigeladene wies den Beklagten, dem zwischenzeitlich die Akten zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens vorgelegt worden waren, mit Schreiben vom 25.8.2000 noch darauf hin, dass die Höhe des Baukörpers einschließlich des vorgesehenen Minaretts die Firsthöhe der umliegenden Gebäude nicht übersteige, die teilweise über zwei Vollgeschosse mit ausgebautem Dachgeschoss verfügten [...]. Auch das erforderliche Einfügen in die nähere Umgebung könne nicht wegen des Minaretts verneint werden, da die Besonderheiten kirchlicher Architektur, wie etwa ein Kirchturm, hinzunehmen seien, solange die Anlage als solche in dem Baugebiet allgemein zulässig sei.
In einer Stellungnahme vom 08.09.2000 gegenüber dem Beklagten betonte die Klägerin nochmals, dass das geplante Vorhaben nach § 34 BauGB beurteilt werde. Zusätzlich zu den bisher geäußerten Bedenken meinte sie nun , dass die prägende Wirkung des Altbestandes auch dadurch in Frage gestellt werde, dass nicht nur von der Art, sondern auch vom Maß der vorhandenen baulichen Nutzung erheblich abgewichen werde. Sie bezweifelte die von der Beigeladenen angegebene Besucherzahl. Es sei davon auszugehen, dass weitaus mehr als 100 Personen die Moschee - nicht nur an Feiertagen und Wochenenden - aufsuchen würden, zumal sie die einzige im weiteren Umkreis sei.
Mit Bescheid vom 18.10.2000 ersetzte der Beklagte das nach seiner Auffassung rechtswidrig versagte Einvernehmen der Klägerin. Zur Begründung führte er unter anderem aus, die Errichtung der geplanten Moschee sei an dem vorgesehenen Standort gemäß § 34 BauGB i.V.m. der BauNVO zulässig, da die nähere Umgebung des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks einem Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO entspreche. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO sehe Anlagen für kirchliche Zwecke, und damit auch Moscheen, in Mischgebieten allgemein als zulässige Bauvorhaben an. Das Vorhaben weiche nach der bisherigen Darstellung nicht von dem Maß der baulichen Nutzung in der Umgebung des betroffenen Baugrundstücks ab, sondern entspreche ihr auch im Hinblick auf die zu berücksichtigende Bauweise und die zu überbauende Grundstücksfläche. Die befürchtete Beeinträchtigung des Ortsbildes durch die Moschee sei nicht nachvollziehbar. Für die Beurteilung seien ausschließlich städtebauliche Kriterien maßgeblich. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liege nicht vor, insbesondere sei nicht mit einer unzumutbaren Erhöhung des Verkehrsaufkommens in dem betroffenen Gebiet zu rechnen. [...] Die Moschee sei [...] zum einen für ihre Besucher, die nicht durch das innere Gemeindegebiet fahren müssten, leicht zu erreichen. Zum anderen sei nicht erkennbar, inwiefern die auf Grund der von den beiden Landesstraßen ausgehenden Emissionen ohnehin schon beeinträchtigten Anwohner durch den Bau der Moschee einer unzumutbaren Mehrbelastung ausgesetzt wären. Der mit der Moschee typischerweise verbundene An- und Abfahrtsverkehr der Besucher sei gemäß der gesetzlichen Wertung in § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO grundsätzlich hinzunehmen. [...]
Der Bescheid wurde der Klägerin am 20.10.2000 zugestellt.
Am 17.11.2000 legte sie dagegen Widerspruch ein. Die Begründung entspricht im wesentlichen dem Inhalt der früheren Stellungnahmen der Klägerin. Auch der Ortsbeirat von Niederzell wandte sich an den Beklagten und legte eine Unterschriftenliste vor, auf der sich 408 der zirka 1000 Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils gegen den Bau der Moschee ausgesprochen hatten. [...] In der Folgezeit gründete sich in Niederzell eine Bürgerinitiative zur Verhinderung des Baues der Moschee.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30.01.2001 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Begründung wiederholt - in detaillierterer Form - die Argumentation des Ausgangsbescheids vom 18.10.2000. Ergänzend wird ausgeführt, auch wenn in der Umgebung nahezu ausschließlich Wohnbebauung vorhanden sein sollte, so dass es sich um ein allgemeines Wohngebiet handeln könnte, ändere sich nichts an der bauplanungsrechtlichen Beurteilung, weil nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO auch dort Anlagen für kirchliche Zwecke zulässig seien. [...]
[...] In [die] Umgebung füge sich die geplante Moschee mit einer Länge von 22 m und einer Tiefe von 14 m ein, auch wenn die anderen dort errichteten Häuser kleinere Ausmaße hätten. [...] Im übrigen sei bei der in allgemeinen Wohngebieten oder Mischgebieten zulässigen Bebauung mit Anlagen für kirchliche, sportliche oder soziale Zwecke davon auszugehen, dass die äußeren Ausmaße derartiger Gebäude diejenigen der umgebenden Wohnhäuser überschreiten könnten und müssten, um die ihnen zugedachte Funktion erfüllen zu können.
[...] Die Höhe des Gebäudes von 7,50 m übersteige ebenso wenig diejenige der umliegenden zweigeschossigen Häuser wie das an der Nordecke vorgesehene Minarett mit einer Höhe von 9,50 m.
Eine Beeinträchtigung des Ortsbildes sei nicht schon dann zu erwarten, wenn ein Bauvorhaben nach seinem äußeren Erscheinungsbild nicht in das Ortsbild "passe", sondern nur, wenn das Vorhaben die bauliche Ansicht des Ortes negativ beeinflusse. Dabei sei das jeweilige städtebauliche Gewicht des betroffenen Ortsteils zu berücksichtigen. Der strittige Bereich sei städtebaulich weder besonders schutzwürdig noch sonst von besonderer Bedeutung. Es möge zwar zutreffen, dass bei der Vorbeifahrt an als erstes Gebäude des Ortsteiles die Moschee zu sehen sei, diese sei jedoch nicht so auffällig und vor allem nicht so hoch, dass hierdurch der Blick auf die angrenzenden Häuser verdeckt werde, zumal das Gelände ansteige. Von der Kuppel und dem Minarett abgesehen sei die äußere Gestaltung des Gebäudes eher neutral. Aber auch aus der Tatsache, dass ein Gebäude aufgrund der äußeren Gestaltung etwas Außergewöhnliches in der Umgebung darstelle und sich nichts Vergleichbares in der unmittelbaren Nachbarschaft finde, könne nicht ohne weiteres auf eine negative Beeinflussung des Ortsbildes geschlossen werden.
Bei der Frage, ob das Rücksichtnahmegebot durch das Vorhaben verletzt werde, seien in erster Linie die dem Vorhaben zuzurechnenden Emissionen zu berücksichtigen. Als Betriebslärm könne nur der fünfmal am Tag von dem Minarett aus zu erwartende Gebetsruf angesehen werden, für den allerdings kein Lautsprecher benutzt werde. Diese Rufe berührten das Rücksichtnahmegebot nicht, da sie zum einen an der in der Nähe der gelegenen nordwestlichen Gebäudeecke erfolgten, neben dem von dieser Straße ausgehenden Verkehrslärm also ohnehin kaum wahrnehmbar sein würden, und zum anderen die Nachbarn eines gesetzlich zulässigen Vorhabens die von diesem ausgehenden Emissionen hinzunehmen hätten. Etwas anderes gelte möglicherweise, falls der erste Ruf vor Sonnenaufgang in die stärkeren Schutz genießende Ruhezeit vor 6.00 Uhr falle. Ob die geltenden Emissionsrichtwerte dann voraussichtlich noch eingehalten würden, könne jedoch anhand der im Baugenehmigungsverfahren einzuholenden Lärmprognose ermittelt werden, wobei auch die Lärmvorbelastung zu berücksichtigen sei. Eine zusätzliche Verkehrsbelastung des Stadtteils sei außerhalb des Einmündungsbereiches der L in die nicht zu erwarten. Für das angrenzende Wohngrundstück sei die geforderte Lärmprognose zur Beurteilung der Emissionswerte heranzuziehen.
Schließlich genügten die in der Planung enthaltenen Stellplätze den Anforderungen der Stellplatzsatzung der Stadt vom 26.09.2000. [...]
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 01.02.2001 zugestellt.
Am 26.02.2001 hat die Klägerin gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens Klage erhoben. Zur Begründung bringt sie erstmals vor, das Baugrundstück liege im Außenbereich des Ortsteils und sei deshalb nicht bebaubar. [...]
Hilfsweise werde an den bisherigen Einwendungen gegen das Sicheinfügen des Vorhabens im Sinne des § 34 BauGB festgehalten. Das Vorhaben sprenge mit seinen äußeren Abmessungen den vorgegebenen Rahmen. [...] Der Bedarf an notwendigen Stellplätzen richte sich nach Ziffer 4.1, denn es handele sich um eine Versammlungsstätte von überörtlicher Bedeutung, für die ein Stellplatz je fünf Sitzplätze notwendig sei. Die Privilegierungen der Ziffern 4.2 und 4.3 kämen nicht in Betracht, denn es handele sich weder um eine Gemeindekirche, noch um eine sonstige Versammlungsstätte. Neben 22 Stellplätzen für 110 Besucher kämen noch zwei Stellplätze für die Hausmeisterwohnung und den Büroraum.
Das Vorhaben füge sich auch deswegen nicht ein, weil nicht erkennbar sei, wie der Zu- und Abfahrtsverkehr zu den auf dem Grundstück anzuordnenden Stellplätzen von dem weniger als 4 m breiten Wirtschaftsweg bewältigt werden könnte. [...]
Ferner würde das Vorhaben das Ortsbild beeinträchtigen, weil es durch seine prominente Lage bei Anfahrt aus Richtung Kernstadt unverkennbar den Ortseingang von städtebaulich dominieren und die benachbarte Bebauung völlig in den Hintergrund drängen würde. Diese sei gekennzeichnet durch Wohnhäuser, die jeweils soweit hinter die Grundstücksgrenze zurückwichen, dass sich dem aus der Kernstadt kommenden, in den Ortseingang fahrenden Betrachter der Eindruck eines Ortseinganges in großzügiger Weite mit aufgelockerter Bebauung biete, die zum Kern des Ortsteiles hin an Dichte zunehme. Zudem ergäben sich erhebliche städtebauliche Spannungen zum Nachteil des Ortsbildes dadurch, dass die Moschee schräg auf dem Grundstück plaziert werden solle und nicht entlang der durch die Wohnhäuser [...] faktisch erzeugten Baulinie. Dies führe zu einer optischen Verengung der Ortseinfahrt und verschlechtere dadurch deren städtebauliche Qualität. [...]
den Bescheid des Beklagten vom 18.10.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2001 aufzuheben.
Zur Begründung verweist der Beklagte auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, das Grundstück sei heute wie zur Zeit der früheren positiv beschiedenen Bauvoranfrage als ein zum Innenbereich gehörendes Grundstück anzusehen, das sich als Baulücke darstelle. Dass die Klägerin jetzt ihre diesbezügliche Einschätzung geändert habe, sei nur vor dem Hintergrund nachvollziehbar, dass sie die Bebauung mit einer Moschee auf jeden Fall verhindern wolle. Aber selbst wenn das Grundstück dem Außenbereich zugehörig sein sollte, müsste eine Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB angenommen werden, da keine der Beeinträchtigungen nach § 35 Abs. 3 BauGB vorliegen würden.
[...] Zwar überschreite das geplante Vorhaben hinsichtlich der Grundfläche das in der Umgebung vorhandene Maß der baulichen Nutzung, füge sich aber dennoch ein, weil eine grundsätzlich zulässige Anlage für kirchliche und soziale Zwecke im allgemeinen größere Gebäude benötige als die üblicherweise in einem allgemeinen Wohn- oder Mischgebiet vorhandenen Wohnhäuser. [...]
Die Frage der notwendigen Stellplätze spiele als bauordnungsrechtliches Kriterium bei der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens keine Rolle. [...]
Die Beigeladene vertritt ebenfalls die Auffassung, dass das streitgegenständliche Grundstück innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liege. [...]
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihrer Planungshoheit oder sonstigen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat ihr nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) erforderliches Einvernehmen zu dem Vorhaben der Beigeladenen rechtswidrig versagt, so dass der Beklagte als Widerspruchsbehörde das Einvernehmen ersetzen konnte, um die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz sicherzustellen( § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB).
Die Beigeladene beantragte bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde einen Bauvorbescheid (vgl. § 65 HBO) zur generellen Zulässigkeit einer Moschee auf dem in Aussicht genommenen Bauplatz in Niederzell. [...]
Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 - 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das Einvernehmen der Gemeinde nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden.
Das Vorhaben beurteilt sich planungsrechtlich nach § 34 BauGB. Es handelt sich zwar um einen Grenzfall, weil das Baugrundstück am Rande der vorhandenen Bebauung liegt, doch zeigt die nähere Betrachtung, dass es noch dem unbeplanten Innenbereich zuzurechnen ist, was der Eindruck vor Ort bestätigt. [...] Unbebaute Grundstücke, die an das letzte zum Bebauungszusammenhang gehörende Gebäude anschließen, liegen allerdings im Außenbereich, wenn weder auf der gegenüberliegenden Straßenseite noch in der zweiten Reihe eine Bebauung besteht [...]. Letztlich geht es bei der Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich darum, aus dem tatsächlich Vorhandenen einen hinreichend verlässlichen Maßstab für die Zulassung weiterer Bebauung nach Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubaren Grundstücksfläche zu gewinnen, so dass darauf zu achten ist, ob das betreffende Grundstück in seiner Bebaubarkeit durch die Umgebungsbebauung hinreichend geprägt wird oder ein Planungsbedürfnis hervorruft [...].
Bei der Anfahrt nach N. auf der wird verständlich, weshalb die Klägerin und der Landkreis das Grundstück früher zum Innenbereich gezählt haben. [...] Das Grundstück der Beigeladenen lässt [...] im wesentlichen nur dort, wo die L 3329 verläuft, eine Nachbarbebauung vermissen. Diese Landesstraße mit ihrem starken Verkehr wirkt im vorliegenden Fall als Trennlinie und weist das Baugrundstück dem Innenbereich zu. [...] Die umgebende Bebauung ist mit ihren ein- und zweigeschossigen Wohnhäusern homogen genug, um aus ihr einen verlässlichen Maßstab für die Bebaubarkeit des Grundstücks der Beigeladenen zu gewinnen.
Das Vorhaben der Beigeladenen ist nach § 34 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig. Insbesondere fügt es sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Da diese einem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete entspricht, beurteilt sich seine Zulässigkeit nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Bei der Bestimmung der maßgeblichen Umgebung ist zu beachten, dass es sich bei dem Ortsteil um ein kleines Dorf mit vorwiegend aufgelockerter Bebauung handelt, so dass der Kreis um das Baugrundstück, innerhalb dessen sich eine städtebaulich prägende Wirkung entfaltet, nicht zu eng gezogen werden darf. Die Bebauung südöstlich der Ortsdurchfahrt ist durch Bebauungspläne geregelt, die dort ein Mischgebiet ausweisen. Diese Ausweisung ist nach Einschätzung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht durch die tatsächliche Entwicklung überholt und funktionslos geworden. Die Bebauungspläne werden nach wie vor für die Prüfung neuer Vorhaben herangezogen. Das neben dem Baugrundstück nordwestlich an die Ortsdurchfahrt angrenzende Gemeindegebiet ist dagegen nach Auskunft der Klägerin gestützt auf § 34 BauGB bebaut worden. In der unmittelbaren Umgebung des Baugrundstücks befinden sich ausschließlich Wohnhäuser, einige Häuser weiter jedoch auch andere Nutzungen, wie etwa die Räumlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr, und im weiteren Verlauf auch landwirtschaftlich mitgenutzte Anwesen. Vor nicht allzu langer Zeit war etwa auf der Höhe des Baugrundstücks und der benachbarten Häuser jenseits der sogar noch die kommunale Kläranlage in Betrieb. Verbunden mit der massiven Lärmbelastung im Bereich des Ortseinganges durch die ist davon auszugehen, dass die nähere Umgebung jedenfalls nicht einem reinen Wohngebiet entspricht, das durch seine besondere Wohnruhe gekennzeichnet ist. In allgemeinen Wohngebieten und in Mischgebieten, die hier in Betracht kommen, sind Anlagen für kirchliche und soziale Zwecke allgemein zulässig (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 und § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO), so dass offen bleiben kann, welcher der beiden Gebietstypen hier letztlich zutrifft. Da als Ausfluss der staatlichen Neutralität auch die Baunutzungsverordnung weltanschaulich neutral ausgelegt werden muss, ist die geplante Moschee unter diese Vorschriften zu subsumieren und damit nach ihrer Art am vorgesehenen Standort allgemein zulässig. Dass die Mitglieder der Beigeladenen allesamt nicht in Niederzell ansässig sind, wäre rechtlich nur relevant gewesen, wenn es sich bei der näheren Umgebung um ein reines Wohngebiet gehandelt hätte (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO).
Das Vorhaben fügt sich auch nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz BauGB). [...] Dass der Baukörper, verglichen mit den Gebäuden auf derselben Straßenseite, wegen seiner Ausrichtung nach Mekka schräg angeordnet ist, schadet nicht, da hier zwar Baugrenzen, nicht aber Baulinien zu beachten sind, weil diese nicht durch lediglich 2 Häuser in der Nachbarschaft, deren Straßenfront eine Linie bildet, erzeugt werden können. Die Schrägstellung ist Teil der typischen Architektur eines muslimischen Gebetshauses, die - wenn nicht städtebauliche Gründe dagegen sprechen - grundsätzlich hinzunehmen ist. Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass auch die christliche Kirche des Ortes bezogen auf den Straßenverlauf und die Nachbarbebauung schräg steht, ohne dass dies offenbar als Beeinträchtigung empfunden würde. [...]
Die Grundfläche hält den vorgegebenen Rahmen ein. Neben kleineren Gebäuden, [...] gibt es in der näheren Umgebung auch größere Gebäude [...]. Am besten vergleichbar ist die geplante Moschee mit dem Mehrfamilienhaus auf Flurstück 95/1. [...] Rechnet man die Vorsprünge mit, ergibt sich für das Mehrfamilienhaus eine Grundfläche von zirka 275 m 2 , für die Moschee dagegen nur eine Fläche von 233 m 2 . überdies ist zu berücksichtigen, dass ein für religiöse Zwecke vorgesehenes Gebäude regelmäßig einen größeren Platzbedarf hat als Wohnhäuser und dieser - sofern er nicht völlig außer Verhältnis zur umgebenden Bebauung steht - hingenommen werden muss, da derartige Anlagen in Wohngebieten zulässig sind. [...]
Die Geschosszahl und die Geschossflächenzahl sind im gegebenem Rahmen ebenso unproblematisch wie die Bauweise, mit der keine gestalterischen Elemente gemeint sind, sondern die Frage, ob die Bebauung offen oder geschlossen ist. Die Höhe der geplanten Moschee sprengt den planungsrechtlichen Rahmen ebenso wenig. [...] Lediglich die aufgesetzte Spitze erreicht eine Höhe von 7,50 m und das schmale Minarett am höchsten Punkt eine Höhe von 9,50 m. Damit ist die Spitze des Minaretts dem Dachfirst des Mehrfamilienhauses auf dem Flurstück 95/1 vergleichbar, gleichwohl wird die Moschee insgesamt weniger massig wirken. Entscheidender noch ist aber auch hier wieder der Hinweis, dass es sich um ein religiöses Gebäude handelt und Kuppel sowie Minarett, die als einzige einige Häuser in der Nachbarschaft überragen, Ausdruck der spezifischen Nutzung des Gebäudes sind, die zulässig ist, so dass seine Besonderheiten hinzunehmen sind. Beim Bau einer christlichen Kirche würde die Forderung, ihr Kirchturm dürfe benachbarte Wohnhäuser nicht überragen, als abwegig abgetan werden.
Auch das im Merkmal des "Sicheinfügens" enthaltene Gebot der Rücksichtnahme ist – soweit dies im Stadium des Bauvorbescheids erkennbar ist - nicht tangiert. Da die Klägerin das durch die Moschee ausgelöste Verkehrsaufkommen als unzumutbar einschätzt, weil sie befürchtet, dass die Moschee weit über Schlüchtern hinaus Zuspruch finden könnte, sei zunächst darauf aufmerksam gemacht, dass der von der Beigeladenen vorgelegte Grundriss Gebetsräume für 110 Personen vorsieht. Angesichts dessen, dass damit jeder Besucherin und jedem Besucher nur 0,85 m 2 zugebilligt werden und das Beten nicht in platzsparender aufrechter Haltung stattfindet, ist dadurch von vornherein ausgeschlossen, dass eine erheblich größere Menschenmenge an den Versammlungen teilnimmt. Im Baugenehmigungsverfahren kann darauf geachtet werden, dass bei der Einreichung der endgültigen Bauvorlagen keine andere Dimensionierung erfolgt. Da die Besucher nicht alle einzeln anreisen werden, zumal es sich bei häufig um Familien handelt, wie dem Gericht aus seinen Erfahrungen mit Asylverfahren pakistanischer Staatsangehöriger bekannt ist, wird das zusätzliche Verkehrsaufkommen überschaubar bleiben. Zieht man die speziell für das Vorhaben der Beigeladenen aktualisierte Fassung der Stellplatzverordnung heran, dann wird deutlich, dass die Klägerin zu den Zeiten der höchsten Frequentierung beim Freitagsgebet mit maximal 24 Fahrzeugen rechnet. Das ist angesichts der Vorbelastung des Gebiets durch zwei Landesstraßen, von denen die stark befahren ist, keine unzumutbare Größenordnung. Stattdessen ist zu erwägen, ob das langgestreckte Gebäude der Beigeladenen nicht im Gegenzug den südöstlich davon auf der anderen Straßenseite gelegenen Häusern einen gewissen Schallschutz gegenüber der bieten könnte.
Auch der Verkehr auf dem Grundstück selbst beim Anfahren der Stellplätze und bei der Abfahrt ruft keine schwerwiegenden Spannungen hervor, die nur durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes bewältigt werden könnten. [...] Im übrigen kann, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, noch im eigentlichen Baugenehmigungsverfahren geklärt werden, wie die Stellplätze und die erforderliche Zufahrt für die Nachbarschaft möglichst verträglich geplant werden können. Das Gericht sieht jedenfalls keinen Grund zu der Annahme, dass das Vorhaben an der Parksituation scheitern müsste.
Außerdem gilt auch hier wieder der Grundsatz, dass die Nachbarn einer in dem Baugebiet allgemein zulässigen Anlage für religiöse Zwecke die mit deren Benutzung üblicherweise verbundenen Beeinträchtigungen wie den An- und Abfahrtsverkehr der Besucher hinzunehmen haben [...]. Das Gericht teilt die Auffassung des Beklagten und der Beigeladenen, dass der gewählte Standort an der eher ein Vorteil, denn ein Nachteil ist, da der größte Teil des Stadtgebiets in diesem Ortsteil davon nicht berührt wird. Eine noch geringere Beeinträchtigung von Wohnbebauung durch die geplante Moschee ließe sich nur durch einen Standort in einem Gewerbegebiet oder dergleichen erreichen, wohin christliche Kirchenbauten üblicherweise auch nicht ausgelagert werden. Hinsichtlich des Betriebslärms nimmt das Gericht Bezug auf die überzeugenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid.
Das Gericht vermag auch die Bedenken der Klägerin, was die Sicherung der Erschließung (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BauGB) anlangt, nicht zu teilen. Der Begriff der Erschließung umfasst unter anderem den Anschluss des Baugrundstücks an das öffentliche Straßennetz, wobei die Erschließung nur dann durch eine vorhandene Straße gesichert ist, wenn diese den durch das Vorhaben ausgelösten Verkehr im Regelfall bewältigen kann [...]. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die als Ortsdurchgangsstraße ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von maximal 24 Fahrzeugen nicht zu bewältigen vermag. [...]
Zu der von der Klägerin aufgeworfenen Frage der Beeinträchtigung des Ortsbilds (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB) nimmt das Gericht Bezug auf die im wesentlichen zutreffenden Ausführungen des Widerspruchsbescheids. Der Ortseingang von ist nicht so markant und bietet kein so geschlossenes Bild, dass deshalb eine Bebauung des Flurstücks 33/1 unterbleiben müsste. Das konkrete Bauvorhaben wiederum ist nicht so massig, dass es eine erdrückende Wirkung auf die angrenzenden Häuser ausüben könnte. Dass es durch seine für die Gegend ungewöhnlichen Besonderheiten wie Kuppeldach und Minarett bei der Annäherung an den Ortsteil die Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird, ist nicht mit einer ästhetischen Störung des sich bietenden Gesamtbilds gleichzusetzen. Weshalb schließlich ein Gebäude, das sich innerhalb der Baugrenzen hält, durch seine Schrägstellung zu einer unzulässigen optischen Verengung der Ortseinfahrt führen soll, ist für das Gericht ebenso wenig nachvollziehbar wie die erheblichen städtebaulichen Spannungen, die sich daraus ergeben sollen. [...]

References: § 34
 § 4
 § 6
 § 36
 § 26
 § 34
 § 6
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 34
 § 35
 § 35
 § 113
 § 36
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 § 65
 § 36
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