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Timestamp: 2017-01-16 10:55:59+00:00

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§ 6 GebrMG, Prioritätsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
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Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Bundesrecht…§ 6 GebrMG, Prioritätsrecht§ 6a GebrMG, Ausstellungspriorität§ 7 GebrMG, Ermittlungen des Patentgerichts§ 8 GebrMG, Register für Gebrauchsmuster§ 9 GebrMG, Geheime Gebrauchsmuster§ 10 GebrMG, Gebrauchsmusterstelle§ 11 GebrMG, Wirkung der Eintragung§ 12 GebrMG, Wirkung des Gebrauchsmusters§ 12a GebrMG, Schutzbereich des Gebrauchsmusters§ 13 GebrMG, Begründung des Gebrauchsmusterschutzes§ 14 GebrMG, Später angemeldetes Patent§ 15 GebrMG, Löschungsanspruch§ 16 GebrMG, Löschungsantrag§ 17 GebrMG, Löschungsverfahren§ 18 GebrMG, Beschwerde§ 19 GebrMG, Wirkung auf einen Rechtsstreit§ 20 GebrMG, Zwangslizenz§ 21 GebrMG, Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes§ 22 GebrMG, Übertragbarkeit des Rechts§ 23 GebrMG, Schutzdauer§ 24 GebrMG, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch…§ 31 GebrMG, Entsprechende Anwendung des Artikels 229 § 6 des Einführungsgesetze...
§ 6 GebrMG, Prioritätsrecht
§ 6 GebrMGGebrauchsmustergesetz (GebrMG)BundesrechtTitel: Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GebrMGGliederungs-Nr.: 421-1Normtyp: Gesetz(1) 1Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben Erfindung zum Gebrauchsmuster ein Prioritätsrecht zu, es sei denn, dass für die frühere Anmeldung schon eine inländische oder ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist. 2§ 40 Abs. 2 bis 4, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden, § 40 Abs. 5 Satz 1 mit der Maßgabe, dass eine frühere Patentanmeldung nicht als zurückgenommen gilt.(2) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die ausländische Priorität (§ 41) sind entsprechend anzuwenden.
§ 5 GebrMG, Frühere Nachsuchung eines Patents§ 6a GebrMG, Ausstellungspriorität
16.01.2017 - 47 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus Niederkassel, RheinAutark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppenIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten.… mehr

References: § 6
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 § 40

§ 5