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Timestamp: 2019-10-21 17:54:56+00:00

Document:
BSG, B 13 RJ 25/05 R: BSG (bvg, verlegung des wohnsitzes, bundesrepublik deutschland, gebiet, rente, anlage, wohnsitz, kapitel, freibetrag, höhe)
Urteil des BSG vom 14.03.2017, B 13 RJ 25/05 R
Aktenzeichen: B 13 RJ 25/05 R
BSG (bvg, verlegung des wohnsitzes, bundesrepublik deutschland, gebiet, rente, anlage, wohnsitz, kapitel, freibetrag, höhe)
BUNDESSOZIALGERICHT Beschluß vom 29.11.2007, B 13 RJ 25/05 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - abgesenkter Freibetrag für das Beitrittsgebiet - Verfassungsmäßigkeit
1I. Die Beteiligten streiten, ob bei der Anrechnung der Verletztenrente des Klägers auf die von der Beklagten gewährte Regelaltersrente (RAR) aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) ein abgesenkter Freibetrag in Höhe einer "Grundrente Ost" zu berücksichtigen ist.
2Der 1925 geborene Kläger bezog seit Oktober 1967 eine Unfallteilrente aus der Sozialversicherung der DDR. Diese wurde ab 1.1.1992 als Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 40 vH von der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Berlin (nunmehr: Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland) weitergezahlt.
3Der Kläger bezog außerdem seit Februar 1984 eine Invalidenrente aus der Sozialversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR. Diese wertete die Beklagte ab Januar 1992 in eine RAR nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) um (Bescheid vom 14.12.1992) . Dabei rechnete sie auf die RAR die vom Kläger bezogene Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) an. Von der Anrechnung ausgenommen wurde ein Freibetrag in Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Da der Kläger am 18.5.1990 seinen Wohnsitz im Gebiet der neuen Bundesländer hatte, minderte die Beklagte diesen Freibetrag in dem Verhältnis, in dem der aktuelle Rentenwert (Ost) zum aktuellen Rentenwert stand. In einem Bescheid vom 8.7.1994 berechnete sie die Rente ab Juli 1994 erneut nach diesen Grundsätzen.
4Im August 2003 stellte der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10.4.2003 (B 4 RA 32/02 R, SozR 4-2600 § 93 Nr 2) einen Überprüfungsantrag für die Zeit ab Januar 1999. Diesen lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 24.9.2003; Widerspruchsbescheid vom 1.6.2004) , weil ihre bisherige Verfahrensweise korrekt gewesen sei; die Rentenversicherungsträger folgten der Auffassung des BSG nicht.
5Die auf die Verurteilung zur Gewährung einer Altersrente unter Anrechnung einer Unfallrente ohne Minderung des Zahlbetrags nach § 84a Satz 1 und 2 BVG zielende Klage hat das Sozialgericht Altenburg (SG) mit Urteil vom 3.5.2005 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Ein Anspruch auf Rücknahme des Bescheides vom 8.7.1994 nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) hinsichtlich der Anrechnung der Verletztenrente bestehe nicht. Die Beklagte habe den Anrechnungsbetrag gemäß § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI in zutreffender Höhe festgestellt. Insbesondere sei der Freibetrag nach der Neufassung dieser Bestimmung durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (vom 21.7.2004, BGBl I 1791 - RV-Nachhaltigkeitsgesetz ) nach der Grundrente aus § 31 BVG iVm § 84a Satz 1 und 2 BVG errechnet worden. Mit dieser Neufassung sei klargestellt, dass bei der Ermittlung des Freibetrags der § 84a Satz 1 und 2 BVG zu berücksichtigen sei. Dieser bestimme, dass für Berechtigte, die am 18.5.1990 ihren Wohnsitz in den neuen Bundesländern hatten, die für dieses Gebiet nach dem Einigungsvertrag (EinigVtr) geltenden Maßgaben zu berücksichtigen seien. Nach EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchst a sei daher eine Minderung der Grundrente des § 31 BVG entsprechend den dortigen Maßgaben vorzunehmen. Entsprechend der nunmehr eindeutigen gesetzlichen Regelung könne die hiervon abweichende Auslegung durch das BSG nicht mehr herangezogen werden. Diese Neufassung begegne auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil eine Änderung des Gesetzestextes im Wege einer authentischen Interpretation auch Rückwirkung entfalten könne, wenn der Gesetzgeber durch eine eigene nachträgliche Interpretation seiner selbst anordne, wie die schon bisher bestehenden gesetzlichen Bestimmungen von Anfang an zu verstehen seien. Um einen solchen Fall handele es sich bei der Neufassung durch das RVNG. Da die Klarstellung unmittelbar nach Ergehen der Urteile des BSG eingeleitet worden sei und die Verwaltungspraxis von Anfang an der jetzt erfolgten Klarstellung entsprochen habe, würden Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht berührt. Die damit verbundene Ungleichbehandlung sei auch nicht willkürlich, sondern durch die unterschiedlichen Lebensverhältnisse gerechtfertigt. Die Freibetragsregelung berücksichtige nicht allein immaterielle Schäden, sondern auch behinderungsbedingte Mehraufwendungen. Außerdem würde angesichts des im Osten niedrigeren Rentenniveaus der immaterielle Schadensanteil anderenfalls überbewertet. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14.3.2000 (BVerfGE 102, 41) betreffe nur Kriegsopfer, mit welchen
die Gruppe der Verletztenrentner nicht vergleichbar seien.
6Mit der vom SG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verfassungswidrigkeit des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI idF des RVNG. Mit der rückwirkenden Neufassung dieser Vorschrift ab 1.1.1992 verstoße der Gesetzgeber gegen die Verfassung. Die einschlägigen Entscheidungen des BSG aus dem Jahr 2003 begründeten einen Vertrauenstatbestand. Das geltende Recht sei weder unklar noch verworren gewesen. Die frühere Regelung sei nicht ungültig gewesen, und es handele sich nicht um eine Bagatelle. Auch die Gesetzesmotive zeigten keine zwingenden Gründe des Allgemeinwohls auf, welche eine solche Rückwirkung rechtfertigen könnten. Eine authentische Interpretation könne im Übrigen nur für die Zukunft wirken. Für die Vergangenheit müsse Vertrauensschutz gewährt werden, da die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz gebunden sei und damit auch an Richterrecht. Andernfalls könne der Bürger nicht auf die Rechtsprechung der obersten Gerichte des Bundes vertrauen, wenn die Versicherungsträger beschlössen, dieser nicht zu folgen. Nach mehr als zwei Wahlperioden sei eine rückwirkende Klarstellung belastender Regelungen zudem zeitlich unzulässig. Hier handele es sich letztlich nur um eine Kundgabe, wie der Gesetzgeber damalige Bestimmungen aus heutiger Sicht geregelt hätte. Zumindest in offenen Verfahren müsse daher ein Anspruch bis zum 21.7.2004 gegeben sein.
das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 3.5.2005 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 24.9.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.6.2004 zu verpflichten, die Regelaltersrente ab 1.1.1999 unter Berücksichtigung eines nicht für das Beitrittsgebiet abgesenkten Freibetrags neu zu berechnen, sowie die Beklagte zu verurteilen, entsprechend höhere monatliche Geldbeträge zu zahlen und ihre entgegenstehenden Bescheide zurückzunehmen.
9Sie hält das angefochtene Urteil des SG für zutreffend und führt aus: Im Übrigen vermöge sie keine doppelte Benachteiligung der Rentner im Beitrittsgebiet zu erkennen. Der Anteil der Rente Ost aus der gesetzlichen UV und der gesetzlichen RV habe 1992 57 bis 58 % der jeweiligen Leistung West betragen. Dieser Anteil bleibe durch die Berücksichtigung eines Freibetrags Ost etwa gleich (58 %). Würde der Freibetrag West angesetzt, läge der Anteil bei 69 %. Nach der Entscheidung des BVerfG beinhalte die Grundrente nach dem BVG nicht nur immaterielle Schäden, sondern auch Entschädigung für Mehraufwendungen. Auch sei § 84a BVG nicht insgesamt für verfassungswidrig erklärt worden, sondern nur bezüglich der Kriegsopfer. Daraufhin habe der Gesetzgeber diese Vorschrift auch nicht gestrichen, sondern nur geändert und bezüglich der übrigen Personengruppen an der Differenzierung festgehalten. Diese Einschätzung werde auch durch die Rechtsprechung des 9. Senats des BSG gestützt. Dieser Sachlage habe der Gesetzgeber durch die erste Neufassung des § 84a BVG ab 1.1.1999 Rechnung getragen. § 93 SGB VI betreffe keine Kriegsopfer und sei daher von der Entscheidung des BVerfG nicht direkt betroffen. Es sei nicht erkennbar, wo Vertrauen des Klägers in den Fortbestand des § 93 SGB VI aF verletzt sei. Der Berechnung seiner Rente liege von Anfang an der Freibetrag Ost zu Grunde. Da die Rentenversicherungsträger der Rechtsprechung des BSG einheitlich nicht gefolgt seien, könne auch daraus kein Vertrauenstatbestand erwachsen sein.
10II. Die Entwicklung der Rechtslage
111. Rentenreformgesetz 1992
12 Mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) vom 18.12.1989 (BGBl I 2261) gliederte der Gesetzgeber das Recht der gesetzlichen RV, welches bislang in der Reichsversicherungsordnung geregelt war, als Sechstes Buch in das Sozialgesetzbuch ein. In diesem Rahmen wurden auch die Vorschriften zum Zusammentreffen einer Rente aus der RV mit Leistungen aus der UV ohne grundsätzliche Änderung neu formuliert (BT-Drucks 11/4124, zu § 92 § 93> S 174) . Neu war jedoch die Bestimmung des Grenzbetrags sowie die Freistellung eines Betrags der Verletztenrente entsprechend dem Grad der MdE. Hierzu heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP (BT-Drucks 11/4124, aaO) :
"In Nummer 2 Buchstabe a ist vorgesehen, dass ... entsprechend dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit ein Teil der Verletztenrente der Unfallversicherung, von dem angenommen wird, dass er nicht Lohnersatzfunktion hat, sich nicht rentenmindernd auswirkt. Dadurch wird erreicht, dass
Versicherte mit gleich hohem Bruttoverdienst als Schwerbehinderte im Vergleich zu Leichtverletzten eine höhere Gesamtleistung erhalten."
13 Der Gesetzestext lautet, soweit erheblich:
"§ 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
a) der Betrag, der bei gleichem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz geleistet würde, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um zehn vom Hundert ein Drittel der Mindestgrundrente, und
142. Bundesversorgungsgesetz
15Die Bekanntmachung der Neufassung des BVG vom 22.1.1982 (BGBl I 21) , zuletzt geändert durch Art 1 des KOV-Anpassungsgesetzes 1990 vom 26.6.1990 (BGBl I 1211) enthielt noch keinen § 84a. Unter der Kapitelüberschrift "Übergangsvorschriften" folgte auf § 84 unmittelbar § 85.
163. Einigungsvertrag und Einigungsvertragsgesetz
17 Art 8 des EinigVtr lautet:
"Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt in dem in Artikel 3 genannten Gebiet Bundesrecht in Kraft, soweit es nicht in seinem Geltungsbereich auf bestimmte Länder oder Landesteile der Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist und soweit durch diesen Vertrag, insbesondere dessen Anlage I, nichts anderes bestimmt wird."
18Nach dem EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr 1 tritt das RRG 1992 im Beitrittsgebiet mit den dort genannten Maßgaben am 1.1.1992 in Kraft (zum Zeitpunkt des Inkrafttretens vgl Art 85 Abs 1 RRG 1992 iVm Buchst a aaO ). Von den folgenden Maßgaben wird § 93 SGB VI nichterfasst.
19 Nach EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt II wird das BVG in der oa (s oben 2) Fassung ergänzt und nach § 84 eingefügt:
"§ 84a. Berechtigte, die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, erhalten vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens vom 1. Januar 1991 des Inkrafttretens des BVG im Beitrittsgebiet> an, Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz mit den für dieses Gebiet nach dem Einigungsvertrag geltenden Maßgaben, auch wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet verlegen, in dem dieses Gesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat. Satz 1 gilt entsprechend für Deutsche und deutsche Volkszugehörige aus den in § 1 der Auslandsversorgungsverordnung genannten Staaten, die nach dem 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet haben."
20 Nach EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 tritt das BVG in der oa Fassung mit folgenden Maßgaben im Beitrittsgebiet in Kraft:
"a) Die in den §§ ..., § 31 Abs. 1 und 5, ... in der jeweils geltenden Fassung genannten Deutsche Mark- Beträge sind mit dem Vomhundertsatz zu multiplizieren, der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren Standardrente (§ 68 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) in dem in Artikel
3 des Vertrages genannten Gebiet zur verfügbaren Standardrente in dem Gebiet, in dem das Bundesversorgungsgesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat, ergibt. ... Die sich ergebenden Beträge sind auf volle Deutsche Mark abzurunden, und zwar bis 0,49 Deutsche Mark nach unten und von 0,50 Deutsche Mark an nach oben. ... Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt den maßgebenden Vomhundertsatz und den Veränderungstermin jeweils im Bundesanzeiger bekannt. ...
21Gemäß Art 1 des Einigungsvertragsgesetzes (vom 23.9.1990, BGBl II 885) wird der EinigVtr nebst Anlagen Bundesgesetz (zur Umstellung der zitierten Bestimmungen von Deutsche Mark auf Euro vgl § 66a BVG).
224. Renten-Überleitungsgesetz
23Die Einzelheiten der Überleitung des DDR-Rentenrechts hat der Gesetzgeber durch das Renten- Überleitungsgesetz vom 25.7.1991 (BGBl I 1606) geregelt. In Art 1 dieses Gesetzes werden Änderungen des SGB VI aus Anlass der Rentenüberleitung vorgenommen; § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI ist nicht betroffen.
245. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.3.2000
25 Mit Urteil vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96, BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3; Tenor in BGBl I 445) hat das BVerfG mit Gesetzeskraft entschieden:
"§ 84a des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) in Verbindung mit Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (Bundesgesetzblatt II Seite 889, 1067) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit die Beschädigtengrundrente nach § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes auch nach dem 31. Dezember 1998 im Beitrittsgebiet anders berechnet wird als im übrigen Bundesgebiet."
26Den Gründen ist zu entnehmen, dass es mit dem Gleichheitsgebot des Art 3 Abs 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist, dass die den Kriegsopfern nach § 31 Abs 1 Satz 1 BVG gewährte Beschädigtengrundrente in den alten und neuen Ländern über den 31.12.1998 hinaus bei gleicher Beschädigung ungleich hoch ist.
276. Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze
28 Als Reaktion auf die vorgenannte Entscheidung des BVerfG brachte die Bundesregierung unter dem 8.9.2000 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze (BT- Drucks 14/4054) in das Gesetzgebungsverfahren ein. In der Begründung hierzu heißt es im Allgemeinen Teil (S 7):
29Weitere Erläuterungen finden sich nicht. Die Begründung zu Art 6 (Änderung des BVG; S 9 f) ist im Wesentlichen gleichlautend, weshalb eine Wiedergabe unterbleibt.
30 Durch Art 6 (Änderung des BVG) des Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze vom 6.12.2000 (BGBl I 1676) wurde § 84a BVG folgender Satz angefügt:
"Die Sätze 1 und 2 gelten ab dem 1. Januar 1999 nicht für die Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 von Berechtigten nach § 1 sowie für die Beschädigtengrundrente von Berechtigten nach dem
Häftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, die in entsprechender Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 1 gezahlt werden."
31Nach Art 7 Abs 1 ist Art 6 mit Wirkung vom 1.1.1999 in Kraft getreten. EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchst a wurde nicht geändert.
327. Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts im Jahr 2003
33Bei diesem Stand der Gesetzgebung erkannte das BSG (Urteil vom 10.4.2003 - B 4 RA 32/02 R = SozR 4- 2600 § 93 Nr 2; Urteil vom 20.11.2003 - B 13 RJ 5/03 R = SozR 4-2600 § 93 Nr 3) im Jahr 2003 in zwei Entscheidungen, dass § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI mit der Bezugnahme auf die "Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz" eine solche nach § 31 BVG meine. Eine Differenzierung der Höhe dieser Rente nach dem Wohnort sei weder vom Wortlaut ("... geleistet würde ...") noch vom Sinn und Zweck der Regelung, dem Ausgleich immaterieller Schäden zu dienen, gefordert. Beide Entscheidungen stellen nicht auf das Urteil des BVerfG ab; vielmehr habe Auslegung und Anwendung des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI durch die Rentenversicherungsträger von Beginn (1992) an nicht dem geltenden Recht entsprochen, weil diese für Berechtigte des Beitrittsgebiets einen abgesenkten Freibetrag berücksichtigt hätten. Allerdings entschieden beide Urteile des BSG nicht über den Zeitraum vor 1999. Im Fall des 4. Senats war der Anspruch auf Altersrente erst im Dezember 2000 entstanden; in dem des 13. Senats hatte der Kläger das erst für die Zeit ab 1.1.1999 zusprechende SG-Urteil nicht selbst mit der Berufung angefochten, insofern war Rechtskraft eingetreten.
348. RV-Nachhaltigkeitsgesetz
35 Unter dem 9.12.2003 brachten die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines RVNG (BT-Drucks 15/2149) ein. Dieser wurde im Ausschussverfahren (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung <13. Ausschuss> vom 10.3.2004, BT-Drucks 15/2678) ergänzt. Das Gesetz vom 21.7.2004 (BGBl I 1791) bestimmt ua:
"Artikel 1 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
19. In § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a werden die Wörter 'dem Bundesversorgungsgesetz' durch die Wörter '§ 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes' ersetzt.
3.§ 84a Satz 3 wird wie folgt gefasst:
Die Sätze 1 und 2 gelten ab dem 1. Januar 1999 nicht für die Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 und die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Abs. 5 von Berechtigten nach § 1 sowie für die Beschädigtengrundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage von Berechtigten nach dem Häftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, die in entsprechender Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 gezahlt werden.
(5) Artikel 11 Nr. 3 (§ 84a des Bundesversorgungsgesetzes) tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft."
36Nach der Begründung der Beschlussempfehlung (aaO S 19) des 13. Ausschusses handelt es sich bei den aufgeführten Änderungen um eine "rückwirkende Klarstellung zur Berücksichtigung der Grundrente (Ost) als Freibetrag bei der Anrechnung von Renten aus der Unfall- und Rentenversicherung".
37 In der Begründung zu Nr 17a der Beschlussempfehlung (aaO S 22 f) heißt es dementsprechend, es werde
38 Hiermit sollten die unter 7. zitierten Entscheidungen des BSG aus dem Jahr 2003 korrigiert werden, weil deren Auffassung "nicht dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers" entspreche und "keine allgemeine Geltung beanspruchen" könne. Die alte Fassung des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI "Grundrente nach dem BVG" verweise sowohl auf die Bestimmung des § 31 BVG als auch auf § 84a BVG. Laut BSG sei "§ 84a BVG ... in diesen Fällen nicht anwendbar, da eine Verweisung in § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI nicht erfolge". Wörtlich heißt es:
"Die Anwendung des § 84a BVG ist daher keine Benachteiligung der Ost-Rentner, sondern vermeidet eine nicht begründbare Begünstigung. ... Die Grundrente nach dem BVG stellt zwar eine Entschädigung für die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit dar; zudem sollen allerdings die Mehraufwendungen ausgeglichen werden ... Wäre das Bundesverfassungsgericht wie der 4. und 13. Senat des Bundessozialgerichts der Auffassung gewesen, dass die Grundrente ausschließlich dem Ausgleich eines immateriellen Schadens diene und hier eine Differenzierung unzulässig sei, hätte es konsequenterweise die Regelung des § 84a BVG für alle Beschädigtengrundrenten ... für verfassungswidrig erklären müssen. Eine solche generelle Aussage hat das BVerfG nicht getroffen, weil es nicht ausschließlich die Genugtuungsfunktion der Beschädigtengrundrente gesehen hat, sondern daneben auch noch die materielle Ausgleichsfunktion und als weitere entscheidungserhebliche Kriterien das hohe Alter und das Sonderopfer der Kriegsbeschädigten hervorgehoben hat."
39Die Änderung des BVG in Art 11 (Art 10 des Entwurfs) begründet der 13. Ausschuss mit der Fortentwicklung der Rechtsprechung des BVerfG durch den 9. Senat des BSG durch Ausdehnung der Ausnahmevorschrift des § 84a Satz 3 BVG auf die Schwerstbeschädigtenzulage (aaO S 25) .
40 Zur Rückwirkung der Änderung des § 93 SGB VI heißt es (S 25 zu Art 13 des Entwurfs) :
"Klarstellung zu dem zum 1. Januar 1992 in Kraft getretenen § 93 SGB VI im Sinne einer authentischen Interpretation (...). Soweit im Einzelfall ein begünstigender Verwaltungsakt vorliegen sollte, sind mögliche Betroffene durch die Vertrauensschutzregelungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor einer rückwirkenden Anwendung geschützt."
419. Die Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts im Jahr 2005
42Der 4. Senat des BSG hat in fünf Urteilen vom 20.10.2005 (B 4 RA 27/05 R, BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr 7; B 4 RA 24/05 R; B 4 RA 18/05 R; B 4 RA 13/05 R; B 4 RA 12/05 R) entschieden, dass § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI auch idF des RVNG nicht ermächtige, hinsichtlich des Freibetrags zwischen unfallverletzten Rentnern in den alten und neuen Bundesländern zu unterscheiden. Der nach dem Grundrentenbetrag des § 31 BVG zu bestimmende Freibetrag sei für Rentner aus den neuen Bundesländern nicht zu kürzen. Die ausdrückliche Verweisung auf § 84a Satz 1 und 2 BVG in § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI idF des RVNG habe kein anwendbares Recht geschaffen, sondern gehe ins Leere, denn das BVerfG habe diese Vorschrift mit Urteil vom 14.3.2000 (s oben 5) für nichtig erklärt. Diese Vorschrift könne daher keine Rechtsfolgen mehr auslösen, insbesondere seien die Sätze 1 und 2 des § 84a BVG auch nicht durch den Gesetzgeber erneut beschlossen und verkündet worden. Bei direkter Anwendung des § 84a Satz 1 und 2 BVG sei im Übrigen nur die dort genannte kleine Gruppe der Um- und Zuzügler von der Maßgabe betroffen, nicht aber die Mehrzahl der Verletztenrentner, welche am maßgeblichen Stichtag ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten und dort auch behalten haben. Eine Verweisung auf die Grundregelung zur Kürzung in den neuen Bundesländern in EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 fehle in § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI. Es verbleibe daher bei der Verweisung auf § 31 BVG. Diese beinhalte eine bloße Rechtsfolgenverweisung, wie dies bereits Gegenstand der Rechtsprechung zu der alten Fassung des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI aus dem Jahr 2003 gewesen sei (s oben 7) und entspreche damit dem Sinn und Zweck der Freibetragsregelung, im Wesentlichen der Entschädigung immaterieller Schäden zu dienen. Diesen Zweck erfülle nur ein einheitlicher Freibetrag für alle unfallverletzten Rentenberechtigten.
44 Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (BT-Drucks 16/444) sollte zunächst den Urteilen des BSG zur Erhöhung des Dienstbeschädigungsausgleichs vom 7.7.2005 (B 4 RA
58/04 R) und vom 20.7.2005 zur Alterszulage nach § 31 Abs 1 Satz 2 BVG (B 9a/9 V 6/04 R) sowie des Beschlusses des BVerfG vom 9.11.2004 (1 BvR 684/98) zur Gewährung von Versorgungsleistungen für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in besonderen Fällen Rechnung getragen werden. Mit seiner Beschlussempfehlung reagierte der Ausschuss für Arbeit und Soziales (BT-Drucks 16/1162 vom 5.4.2006, S 2, 11 f) auf die zwischenzeitlich bekannt gewordene Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (s oben 9) zur Änderung des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI durch das RVNG:
"Mit der rückwirkend zum 1. Januar 1991 in Kraft tretenden Neufassung des § 84a BVG wird klargestellt, dass Satz 1, der auf die Maßgaben des Einigungsvertrags verweist, von Anfang an alle Berechtigten erfasst, die am 18. Mai 1990 im Beitrittsgebiet wohnten, unabhängig davon, ob sie nach diesem Zeitpunkt in die alten Länder umgezogen sind. Die Neufassung entspricht nicht nur der ständigen Rechtsprechung des für das Versorgungsrecht zuständigen 9a. Senats des Bundessozialgerichts, sondern auch der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 14. März 2000 (1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96), in der das Gericht die Frage der Gleichbehandlung von im Beitrittsgebiet wohnhaften Kriegsopfern nicht ausschließlich am Einigungsvertrag, sondern an § 84a BVG i.V.m. dem Einigungsvertrag gemessen hat. Der Gesetzgeber reagiert mit der Klarstellung auf die in den Entscheidungen des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 20. Oktober 2005 (Az.: B 4 RA 13/05 R u. a.) im Widerspruch zu der genannten Rechtsprechung vertretenen Ansicht, wonach § 84a BVG nur 'Umzügler' erfasse, nicht aber diejenigen, die seit dem 18. Mai 1990 dauerhaft im Beitrittsgebiet wohnen. Mit der Neufassung wird somit für die Zeit vor dem 1. Januar 1999 mehr Rechtssicherheit geschaffen. Dies gilt auch für jene Rechtsbereiche, in denen Vorschriften auf § 84a BVG verweisen, wie dies bei § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI und bei der vorgesehenen Neufassung von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (DbAG) der Fall ist."
45 Mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet vom 19.6.2006 (BGBl I 1305) erhielt § 84a BVG folgende Neufassungen:
"Artikel 01
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ...
'§ 84a Leistungshöhe für Berechtigte im Beitrittsgebiet
Berechtigte, die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, erhalten vom1. Januar 1991 an
Fassung: vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens vom 1. Januar 1991 an>
Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz mit den für dieses Gebiet nach dem Einigungsvertrag geltenden Maßgaben ; dies gilt auch vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens vom 1. Januar 1991 an,
Fassung: ohne den kursiv wiedergegebenen Einschub>
wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet verlegen, in dem dieses Gesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat. Satz 1 gilt entsprechend für Deutsche und deutsche Volkszugehörige aus den in § 1 der Auslandsversorgungsverordnung genannten Staaten, die nach dem 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet haben.'
Weitere Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ...
Berechtigte, die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, erhalten vom1. Januar 1991 an Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz mit den für dieses Gebiet nach dem Einigungsvertrag geltenden Maßgaben; dies gilt auch vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens zum 1. Januar 1991 an, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet verlegen, in dem dieses Gesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat. Satz 1 gilt entsprechend für Deutsche und deutsche Volkszugehörige aus den in § 1 der Auslandsversorgungsverordnung genannten Staaten, die nach dem 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet haben. Die Sätze 1 und 2 gelten ab dem 1. Januar 1999 nicht für die Beschädigtengrundrente einschließlich des Alterserhöhungsbetrages nach § 31 Abs. 1 und die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Abs. 5 von Berechtigten nach § 1 sowie für die B eschädi gtengrundrente einschließlich des Alterserhöhungsbetrages und die Schwerstbeschädigtenzulage von Berechtigten nach dem Häftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, die in entsprechender Anwendung des § 31 Abs. 1 und 5 gezahlt werden.'
(4) Artikel 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft."
50III. Der 13. Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers zurückzuweisen. Er sieht sich hieran jedoch durch die entgegenstehende Rechtsprechung des 4. Senats (s II 7 und 9) gehindert. Gemäß § 41 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) legt er daher nach Durchführung des Anfrageverfahrens nach § 41 Abs 3 SGG (Anfragebeschluss des vorlegenden Senats vom 12.12.2006, Antwortbeschluss des 4. Senats vom 26.6.2007 - B 4 R 1/07 S) dem Großen Senat die aus dem Entscheidungssatz ersichtliche Rechtsfrage vor.
51Der vorlegende Senat beantwortet diese Frage mit "ja" und will im Einzelnen wie folgt entscheiden:
52A. Die (Sprung-)Revision ist zulässig.
531. Obwohl das SG in den Gründen seines Urteils die Revision auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI idF des RVNG beschränkt hat, ist sie als unbeschränkt zugelassen anzusehen. Bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI handelt es sich nicht um einen prozessual selbständigen Streitgegenstand, sondern um eine bestimmte Rechtsfrage bei Anwendung der Vorschriften des SGB VI zum Zusammentreffen von Leistungen aus der gesetzlichen UV und RV. Auf die fehlerhaft beschränkte Zulassung ist die Höhe der RAR daher unbeschränkt zu überprüfen.
542. Der Erlass eines Grundurteils iS des § 130 Abs 1 SGG ist zulässig, wenn zwar über die Leistungshöhe gestritten wird, aber - wie vorliegend - nur ein Berechnungsfaktor streitig ist (BSG SozR 4-2600 § 93 Nr 3 mwN ). Dabei handelt es sich hier um den Anrechnungsbetrag nach § 93 SGB VI. Die übrigen Berechnungsfaktoren für den monatlichen Zahlbetrag der RAR des Klägers sind - zu Recht - zwischen den Beteiligten unstreitig.
553. Richtigerweise entspricht der Antrag des Klägers einer Kombination aus Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage, denn er begehrt eine Zugunstenentscheidung der Beklagten.
56B. Die Revision des Klägers ist unbegründet.
57Die Ablehnung einer Änderung der Anrechnungs-(grund-)entscheidung durch die Beklagte ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch nach § 44 SGB X auf Neufeststellung der RAR unter Berücksichtigung eines einheitlichen, für das gesamte Bundesgebiet geltenden Freibetrags (West) nach § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI. Die Höhe der von der Beklagten ermittelten und vom SG geprüften Anrechnungs- und Zahlbeträge ist nicht zu beanstanden.
58Die Anspruchsgrundlage bildet § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X. Hiernach ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen
ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.
59Prüfungsgegenstand ist die Anrechnungs-(grund-)entscheidung in dem Bescheid vom 14.12.1992. In der Folgezeit ergangene weitere Anrechnungsentscheidungen (zB im Bescheid vom 8.7.1994) haben den Anrechnungsmodus nicht neu geregelt, sondern lediglich das Rechenwerk an die neuen Werte (geänderte Rentenhöhen) angepasst.
601. Bei Erlass des Bescheids vom 14.12.1992 ist die Vorschrift des § 93 SGB VI richtig angewandt worden. Deren Abs 1 bestimmt, dass beim Zusammentreffen einer Rente aus eigener Versicherung und einer Verletztenrente aus der gesetzlichen UV die Rente insoweit nicht geleistet wird, als die Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge vor Einkommensanrechnung den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt. Die Beklagte hat in diese Summe zu Recht die Verletztenrente in Anwendung des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI entsprechend dem Wohnsitz im Beitrittsgebiet unter Berücksichtigung - lediglich - eines abgesenkten Freibetrages Ost eingestellt. Dabei ist es für die Entscheidung unerheblich, welche Fassung des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI und des § 84a BVG als Prüfungsmaßstab herangezogen wird, ob also die im Erlasszeitpunkt einzig existente Fassung des RRG 1992 heranzuziehen ist oder wegen der ausdrücklichen Anordnung der zeitlichen Rückwirkung auf den 1.1.1992 die (eine der) später verkündeten Neufassungen im RVNG (s II 8) oder im SER-ÄndG (s II 10). Denn der erkennende Senat geht unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (s II 7) davon aus, dass § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI bereits idF des RRG 1992 (s II 1) eine Differenzierung der Höhe des Freibetrags nach dem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in den alten oder neuen Bundesländern vorausgesetzt hat (s unten 2). Daran ändert auch die Entscheidung des BVerfG vom 14.3.2000 (s II 5) nichts (s unten 3). Da die Anrechnungsregelung für Verletztenrenten im Hinblick auf die Höhe des Freibetrags durch die späteren Gesetzesfassungen nicht geändert worden ist, scheitert der Anspruch aus § 44 SGB X unabhängig davon, welches Recht nach seinem zeitlichen Geltungswillen maßgeblich anzuwenden ist (s unten 4). Dementsprechend liegt auch keine unzulässige echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) dieser Neufassungen vor (s unten 5). Die Anwendung der weiteren Bestimmungen des § 93 SGB VI - insbesondere die Bestimmung des Grenzbetrags - ist hier nicht problematisch.
612. Für den Zeitraum ab 1.1.1992 bewirkt bereits § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI idF des RRG 1992 (aF) eine Differenzierung der Höhe des Freibetrags nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in den alten oder neuen Bundesländern zum Stichtag am 18. Mai 1990.
62 a) Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 93 Abs 2 SGB VI aF:
2.bei der Verletztenrente aus der Unfallversicherung
63Zwar unterscheidet der Wortlaut nicht ausdrücklich zwischen einer anrechnungsfreien "Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz" in den alten und neuen Bundesländern. Dessen bedurfte es auch nicht. Denn die Verwendung des Konjunktivs "würde" stellt auf den Betrag ab, der dem konkreten Versicherten als "Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz" gezahlt würde, wäre er Berechtigter nach dem BVG. Nur die nicht gewählte Formulierung "wird" könnte nahe legen, dass sich die Vorschrift abstrakt auf den gesetzlich geregelten Betrag (§ 31 BVG in der jeweiligen Fassung) bezieht.
64b) Dann aber gilt für "Berechtigte, die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt" im Beitrittsgebiet hatten, die (abgesenkte) Grundrente Ost (EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchst l iVm Buchst a) . Diese war nach der ursprünglichen Regelung sowohl für Kriegsopfer als auch für Berechtigte nach dem übrigen Sozialen Entschädigungsrecht, zB nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bzw dem Bundes-Seuchengesetz (BSeuchG; seit 2001: Impfschadensgesetz - IfSG), zu zahlen. Ein Grund für eine abweichende Behandlung im Rahmen des § 93 SGB VI bestand nicht.
65Im Beitrittsgebiet war das BVG nämlich von vornherein nur mit den Maßgaben des EinigVtr vom 31.8.1990 (BGBl II 889) in Kraft getreten. Die Verweisung auf das "Bundesversorgungsgesetz" in § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI erfasst damit für dieses Gebiet die Rechtsgrundlagen für eine Absenkung der Grundrente nach § 31 Abs 1 Satz 1 BVG. Diese finden sich in EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchst a und Buchst l (nicht jedoch in "§ 84a BVG iVm EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchst a" - so jedoch offenbar BSG 9. Senat vom 10.8.1993, BSGE 73, 41, 42 = SozR 3-3100 § 84a Nr 1,
sowie vom 12.12.1995 - 9 BV 113/95; beide Entscheidungen betreffen, soweit ersichtlich, keine Personen, die nach dem 18.5.1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Beitrittsgebiet in die alten Bundesländer oder aus Staaten des Ostblocks in das Beitrittsgebiet verlegt hatten - "Umzügler" bzw "Zuzügler") . Dies folgt aus der Systematik der Überleitung des BVG im Beitrittsgebiet durch den EinigVtr.
66Art 8 EinigVtr bestimmt, dass mit dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Art 3 genannten Gebiet Bundesrecht in Kraft tritt, soweit es nicht in seinem Geltungsbereich auf bestimmte Länder oder Landesteile der Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist und soweit durch diesen Vertrag, insbesondere dessen Anlage I, nichts anderes bestimmt wird. In der "Vorbemerkung" zur Anlage I heißt es: "Gemäß Abschnitt III des jeweiligen Kapitels treten die Rechtsvorschriften mit den dort bestimmten Maßgaben in dem in Art 3 des Vertrages genannten Gebiet in Kraft." Im Beitrittsgebiet sind also die jeweiligen bundesrechtlichen Vorschriften von vornherein nur mit der im Abschnitt III des jeweiligen Kapitels der Anlage I genannten Maßgaben in Kraft. Eine danebenstehende andere Fassung der Vorschriften gibt es dort nicht.
67Zu diesen Maßgaben zählt nach EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchst a die Absenkung der Höhe der Grundrente nach § 31 Abs 1 BVG für solche Personen (aaO Buchst l) , welche am 18.5.1990 - dem Tag des Abschlusses des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (BGBl II 537) - ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten, wie der Kläger des vorliegenden Falles. Für diesen Personenkreis sind die in § 31 Abs 1 und 5 BVG in der jeweils geltenden Fassung genannten DM-Beträge mit dem Vomhundertsatz zu multiplizieren, der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren Standardrente (§ 68 Abs 3 SGB VI) in dem in Art 3 EinigVtr genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) zur verfügbaren Standardrente in dem Gebiet, in dem das BVG schon vor dem Beitritt gegolten hat, ergibt. Der weitere Text des Buchst a ist hier ebenso unerheblich wie der der Buchst b bis k dieser Nummer.
68Die Einfügung der Bestimmung des § 84a BVG (aF) durch EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt II ergänzt diesen Grundsatz nur ua für die Personen, welche nach diesem Stichtag in die alten Bundesländer umgezogen sind (insoweit richtig BSG 9. Senat vom 9.4.1997, BSGE 80, 176 = SozR 3-3100 § 84a Nr 2 für einen Umzügler) . Diese sollen weiterhin nur die abgesenkte Grundrente erhalten.
69Dieses Anpassungskonzept ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 102, 41, 55 ff) und wird vom EinigVtr ausdrücklich auf andere Gebiete des sozialen Entschädigungsrechts ausgedehnt (etwa: EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 18 für Berechtigte nach dem OEG; EinigVtr Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nr 1 sieht für das Soldatenversorgungsgesetz eine Übergangsregelung durch Einfügung des § 92a und Maßgaben in Abschnitt III Nr 5 vor; BSeuchG 1.1.2001: IfSG>: EinigVtr Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt III Nr 3 Buchst c; § 10 Abs 1 Unterstützungsabschlussgesetz; Häftlingshilfegesetz: EinigVtr Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III Nr 3 Buchst c; § 24 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz; § 6 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz) .
70c) Dieses Ergebnis entspricht Sinn und Zweck der Freibetragsregelung; es bedeutet auch keine unangemessene Benachteiligung der Betroffenen.
71aa) § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI soll den Teil der Unfallrente anrechnungsfrei stellen, "von dem angenommen wird, dass er nicht Lohnersatzfunktion hat" (BT-Drucks 11/4124, S 174) . Hieraus ist allerdings nicht zu schließen, dass dem anrechnungsfreien Betrag ausschließlich der Charakter des Ersatzes eines immateriellen Schadens zukäme (wie zB BVerfG Kammerbeschluss vom 8.2.1995, SozR 3-2200 § 636 Nr 1 S 2 und BSG 4. Senat vom 10.4.2003, SozR 4-2600 § 93 Nr 2 RdNr 26 ff anzunehmen scheinen) . Denn der Nichterwerbsschaden umfasst daneben auch verletzungsbedingte Mehraufwendungen (s § 843 Abs 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches : "Vermehrung der Bedürfnisse"; vgl BSG 2. Senat vom 22.6.2004, SozR 4- 2700 § 31 Nr 1 RdNr 9 mwN) , also materielle Schäden (auch BSG 4. Senat vom 10.4.2003, SozR 4-2600 § 93 Nr 2 RdNr 28 begreift die "Mehraufwendungen" als "materiellen Schaden"; s auch unten bei RdNr 81) .
72Dass die Verletztenrente als Nichterwerbsschaden ausschließlich immaterielle Schäden abgelten soll, kann auch nicht daraus gefolgert werden, dass die Grundrente nach dem BVG - inzwischen - (praktisch) allein den immateriellen Schaden abdecke (so jedoch BSG 4. Senat vom 10.4.2003, SozR 4-2600 § 93 Nr 2 RdNr 29; zur Funktion der Grundrente noch anders BSG 4. Senat vom 31.3.1998, BSGE 82, 83, 99 f = SozR 3-2600 § 93 Nr 7; vorsichtiger insoweit auch BVerfG vom 14.3.2000, BVerfGE 102, 41, 60 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3) . Dies läge zwar nahe, weil gemäß § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI sich der als Anteil des Nichterwerbsschadens innerhalb der Verletztenrente nicht anrechenbare Betrag nach der BVG-Grundrente bemisst. Eine derartige (teilweise) Gleichsetzung der Funktionen wäre jedoch allenfalls dann berechtigt, wenn auch in der gesetzlichen UV verletzungsbedingte Mehraufwendungenähnlich zusätzlich kompensiert würden wie (gemäß der Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem BVG vom 4.10.1989,
BGBl I 1834) in der Kriegsopferversorgung. Dies aber ist zweifelhaft. Würden derartige Leistungen zwar für Kriegsbeschädigte gesondert gewährt, in der gesetzlichen UV jedoch nicht, müssten jedenfalls insoweit die wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt werden.
73bb) Überdies ist die Gleichsetzung der Funktion des Teils der Verletztenrente, der den Nichterwerbsschaden abdecken soll, mit der Funktion der Grundrente nach dem BVG auch in anderer Hinsicht zweifelhaft. Nach dem BVerfG ( BVerfGE 102, 41, 60 ff = SozR 3-3100 § 84a Nr 3) erfüllt die Grundrente, stellt man auf den immateriellen Schaden ab, eine "Genugtuungsfunktion", die vom "ideellen Ausgleich eines vom Einzelnen im Militärdienst für die staatliche Gemeinschaft erbrachten gesundheitlichen Sonderopfers" geprägt sei. Insoweit sei eine Differenzierung Ost/West (ab 1999) nicht (mehr) angebracht. Diese Überlegung aber kann denknotwendigerweise nicht für die Verletztenrente der gesetzlichen UV (oder einen Teil dieser Leistung) gelten. Denn dieser liegt kein derartiges Sonderopfer zu Grunde.
74Damit aber kann aus Natur und Funktion der Grundrente von vornherein kein Argument für die Behandlung des Freibetrags nach § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI hergeleitet werden. Diese Vorschrift enthält demnach nur eine Verweisung auf die Höhe eines als solchen wertfreien Betrags (der zB auch durch eine Verweisung auf bestimmte Prozentsätze der Bezugsgröße - § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - ersetzt werden könnte) .
75cc) Ob hinsichtlich des Freibetrags eine Differenzierung Ost/West angebracht ist, hängt deshalb allein von der Funktion des Teils der Verletztenrente ab, der der Kompensation des Nichterwerbsschadens dient, zusammengesetzt (in einem noch ungeklärten Verhältnis) aus den verletzungsbedingten Mehraufwendungen und dem immateriellen Schaden.
76Hinsichtlich der verletzungsbedingten Mehraufwendungen liegt eine Differenzierung nach den unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen in Ost und West auf der Hand.
77Aber auch hinsichtlich des immateriellen Schadens ist die Vorstellung unrichtig, ein solcher müsse aus Gleichheitsgesichtspunkten sowohl in Ost als auch in West in gleicher Höhe ausgeglichen werden, ohne die unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Zwar kann der Wohnsitz des Opfers den immateriellen Schaden iS des Ausmaßes der seelischen Begleiterscheinungen und Schmerzen nicht beeinflussen (so BSG 4. Senat vom 10.4.2003, SozR 4-2600 § 93 Nr 2 RdNr 44; entsprechend auch BSG 4. Senat vom 20.10.2005, BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr 7, RdNr 73: "kein ökonomischer Bezug"; ob dies auch für die weiteren Aspekte des immateriellen Schadens "Einbußen an körperlicher und geistiger Integrität" und "immaterielle Fortkommensnachteile" - BSG 4. Senat vom 31.3.1998, BSGE 82, 83, 99 f = SozR 3-2600 § 93 Nr 7 - in gleichem Maße zutrifft, wäre ggf zu prüfen) . Hier geht es jedoch um den Ersatz, den Ausgleich eines derartigen Schadens. Dieser aber hat notwendigerweise die wirtschaftlichen Verhältnisse und ihre Unterschiede zu berücksichtigen.
78 Dies wird deutlich aus der Rechtsprechung zum Schmerzensgeld. Das Schmerzensgeld
(früher § 847 Abs 1 BGB: "Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ... kann der Verletzte auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen"; jetzt § 253 Abs 2 BGB: "Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, ... Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.")
79ist der Prototyp der Kompensation immateriellen Schadens - und es ist ja gerade die "Schmerzensgeldfunktion", die die Verletztenrente nunmehr (nach Einführung der Regelung des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI) neben der des Ersatzes des Erwerbsschadens erfüllen soll (BVerfG Kammerbeschluss vom 8.2.1995, SozR 3-2200 § 636 Nr 1 S 2; vgl ferner BSG 4. Senat vom 31.3.1998, BSGE 82, 83, 100 = SozR 3-2600 § 93 Nr 7) .
80Die Zivilrechtsprechung unterscheidet bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zwischen dessen zwei Funktionen: der Ausgleichs- und der Genugtuungsfunktion (Bundesgerichtshof Großer Senat für Zivilsachen vom 6.7.1955, BGHZ 18, 149, 154; s ferner BVerfG vom 11.7.2006, BVerfGE 116, 229, 240) . Eine Genugtuungsfunktion erfüllt das Schmerzensgeld vor allem abhängig vom Verschuldensgrad des Schädigers, insbesondere also bei Vorsatz (BGH vom 29.11.1994, BGHZ 128, 117, 120 f) . Eine derartige Funktion kann der Verletztenrente (auch im Rahmen ihrer Funktion, immaterielle Schäden auszugleichen) von vornherein nicht zukommen, ist sie doch davon unabhängig, ob es überhaupt einen Schädiger gibt, und damit erst recht auch von dessen Verschulden (in diesem Sinne auch BSG 4. Senat vom 31.3.1998, BSGE 82, 83, 100 f = SozR 3-2600 §

References: § 93
 § 84
 § 44
 § 93
 § 31
 § 84
 § 84
 § 31
 § 93
 § 84
 § 84
 § 93
 § 93
 § 92
 § 93
 § 84
 § 84
 § 85
 § 93
 § 84
 § 1
 § 31
 § 66
 § 93
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 § 1
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 § 93
 § 93
 § 93
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 § 93
 § 93
 § 84
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 § 1
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 § 93
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 § 84
 § 93
 § 84
 § 84
 § 84
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 31
 § 84
 § 93
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 § 84
 § 84
 § 84
 § 93
 § 2
 § 84
 § 1
 § 1
 § 31
 § 31
 § 1
 § 31
 § 41
 § 41
 § 93
 § 93
 § 130
 § 93
 § 93
 § 44
 § 93
 § 44
 § 93
 § 93
 § 93
 § 84
 § 93
 § 44
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 31
 § 84
 § 31
 § 31
 § 84
 § 84
 § 92
 § 10
 § 24
 § 6
 § 93
 § 636
 § 93
 § 843
 § 31
 § 93
 § 93
 § 93
 § 84
 § 93
 § 84
 § 93
 § 18
 § 93
 § 93
 § 93
 § 847
 § 253
 § 93
 § 636
 § 93