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Timestamp: 2016-09-27 13:50:41+00:00

Document:
1C_128/2016 (11.07.2016)
1C_128/2016 � � Urteil vom 11. Juli 2016
Perimeter�nderung; Bodenverbesserung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 12. Februar 2016 des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung.
Mit Entscheid vom 18. April 2007 ordnete der Staatsrat des Kantons Wallis die Integralmelioration Visp-Baltschieder-Raron an, die namentlich den f�r die 3. Rottenkorrektion (R3) und den Bau der Nationalstrasse A9 n�tigen Landerwerb bezweckte. Dabei wurde auch der entsprechende Perimeter genehmigt. Am 12. August 2014 ersuchten die Gemeinde Raron und die B.________SA, den Bereich Baggersee und den Bereich n�rdlich der B.________SA aus dem Perimeter der Gesamtmelioration auszuscheiden. Dagegen gingen zwei Einsprachen ein, darunter jene von A.________ vom 30. M�rz 2015. Mit Entscheid vom 17. Juni 2015 wies der Staatsrat des Kantons Wallis die Einsprache von A.________ ab, soweit er darauf eintrat, und gab dem Gesuch um Ausscheidung der zwei fraglichen Bereiche aus dem Perimeter statt.
Dagegen erhob A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Wallis, wobei er unter anderem um Sistierung des Verfahrens ersuchte. Mit Urteil vom 12. Februar 2016 wies die �ffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts das Sistierungsgesuch ab und wies auch die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ f�hrt beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Erneut ersucht er um Sistierung des Verfahrens. In der Sache beantragt er, die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben. Im Wesentlichen macht er geltend, mit der Perimeterausscheidung werde anderen Grundeigent�mern bei vergleichbarer Ausgangslage eine Nutzung gestattet, die ihm verweigert werde, was einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot darstelle.
Die Einwohnergemeinde Raron schliesst auf Abweisung von Sistierungsgesuch und Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht stellt Antrag auf Abweisung von Sistierungsgesuch und Beschwerde. Das Departement Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung beantragt f�r den Staatsrat des Kantons Wallis, das Sistierungsgesuch abzulehnen und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
A.________ �usserte sich am 15. Juni 2016 nochmals zur Sache.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG wird das bundesgerichtliche Verfahren in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids gef�hrt; verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache gef�hrt werden. Der angefochtene Entscheid ist in deutscher Sprache gehalten. Zwar sind die Beschwerdeschrift und die �brigen Eingaben des Beschwerdef�hrers in franz�sischer Sprache abgefasst. In den Rechtsschriften der Beh�rden wird aber wiederum die deutsche Sprache verwendet. Es besteht demnach kein Anlass, das bundesgerichtliche Verfahren nicht in der Sprache des angefochtenen Entscheids zu f�hren, weshalb auch das vorliegende Urteil in deutscher Sprache verfasst wird.
Gem�ss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251; 133 II 409 E. 1.1 S. 411). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen anfechtbaren kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG).
3.1.�Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit dazu erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c).
3.2.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Es untersucht deshalb grunds�tzlich von Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann. Immerhin ist die Beschwerde gem�ss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG hinreichend zu begr�nden. Liegt - wie hier - eine baurechtliche Beschwerde einer Person vor, die nicht selbst Grundeigent�merin bzw. Bauherrin ist, so hat die Begr�ndungspflicht auch eine besondere Bedeutung f�r die Beschwerdebefugnis. Der Beschwerdef�hrer hat darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern der als Beschwerdef�hrer auftretende Private zur Beschwerde zuzulassen ist (BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer war am Verfahren vor dem Kantonsgericht beteiligt und ist als damaliger Beschwerdef�hrer und direkter Adressat des angefochtenen Urteils durch diesen besonders ber�hrt. Fraglich erscheint jedoch, ob er auch ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat.
3.3.1.�Die Kriterien von Art. 89 Abs. 1 BGG grenzen die Beschwerdelegitimation von Personen, die wie Nachbarn nicht selbst Grundeigent�mer bzw. Bauherren sind, gegen unzul�ssige Popularbeschwerden ab. Verlangt ist neben der formellen Beschwer, dass Beschwerdef�hrende �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gen und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids ziehen. Die N�he der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in r�umlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation der Beschwerdef�hrenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 137 II 30 E. 2.2.2 S. 33; Urteil des Bundesgerichts 1C_590/2013 vom 26. November 2014 E. 4.1).
3.3.2.�Ist die besondere Beziehungsn�he in r�umlicher Hinsicht gegeben, braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse �bereinzustimmen, das durch die von der beschwerdef�hrenden Person als verletzt bezeichneten Normen gesch�tzt wird. Insbesondere k�nnen Nachbarn die �berpr�fung eines Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtss�tze verlangen, die sich rechtlich oder tats�chlich in dem Sinne auf ihre Stellung auswirken, dass ihnen im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Im Vordergrund steht dabei die Vermeidung unerw�nschter Immissionen. Nicht zul�ssig ist hingegen das Vorbringen von Beschwerdegr�nden, mit denen einzig ein allgemeines �ffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird (BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253), ohne dass den Beschwerdef�hrenden im Falle des Obsiegens ein Vorteil entsteht (137 II 30 E. 2.2.3 S. 33; Urteil des Bundesgerichts 1C_590/2013 vom 26. November 2014 E. 4.2).
3.3.3.�Das Bundesgericht ist bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation im bundesgerichtlichen Verfahren an eine allenfalls grossz�gigere kantonale Gesetzgebung oder Praxis im kantonalen Verfahren nicht gebunden (Urteil des Bundesgerichts 1C_590/2013 vom 26. November 2014 E. 4.3). Die Vorinstanz hat allerdings offen gelassen, ob der Beschwerdef�hrer im kantonsgerichtlichen Verfahren zur Beschwerde legitimiert war. Wie es sich damit verh�lt, kann offenbleiben, da die allenfalls weitere Beschwerdebefugnis im kantonalen f�r das bundesgerichtliche Verfahren so oder so nicht verbindlich ist.
3.4.�Aus den Akten ergibt sich und es ist unbestritten, dass die vier Parzellen des Beschwerdef�hrers zwar im Gebiet der Gesamtmelioration, aber weit (rund 1,7 km) entfernt von den im vorliegenden Verfahren fraglichen Grundst�cken liegen. Es fehlt dem Beschwerdef�hrer damit an der r�umlichen N�he zum Streitobjekt. Daraus kann er seine Legitimation mithin nicht ableiten.
3.5.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich f�r die Beschwerdeberechtigung auf seine Nutzung des Grundwassers, die durch das im Ausscheidungsverfahren betroffene Projekt der B.________SA beeintr�chtigt werde. Der Beschwerdef�hrer belegt diese Behauptung, die, soweit ersichtlich, im bisherigen Verfahren auch noch nicht massgeblich thematisiert worden ist, nicht. Es w�rde ihm aber obliegen, n�her darzutun, weshalb dies so sein und er deswegen zur Beschwerdeerhebung beim Bundesgericht berechtigt sein sollte (vgl. vorne E. 3.2). Ausserdem ist ein Zusammenhang zur hier strittigen Entlassung einzelner Parzellen aus dem Perimeter nicht ersichtlich.
3.6.�Der Beschwerdef�hrer macht haupts�chlich einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot geltend. Im vorliegenden Ausscheidungsverfahren werde der B.________SA die Schaffung einer Speziallandwirtschaftszone gew�hrt, was ihm vorenthalten werde. Dies sei rechtsungleich.
3.6.1.�Am 4. August 2015 traf die Kantonale Baukommission (KBK) eine (inzwischen rechtskr�ftige) Wiederherstellungsverf�gung, mit welcher der Beschwerdef�hrer verpflichtet wurde, seinen illegal betriebenen Sammelplatz unter Einschluss von Annexbauten in den rechtm�ssigen Zustand zu setzen. In der Folge wurde ein Verfahren eingeleitet zur eventuellen Schaffung einer Speziallandwirtschaftszone f�r seinen �kohof oder zur Erstellung eines entsprechenden nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebes ausserhalb der Bauzone. Dieses Verfahren scheint noch h�ngig zu sein.
3.6.2.�Die Gesamtmelioration bezweckt die Erhaltung oder Verbesserung der Ertragsf�higkeit des Bodens und dessen Bewirtschaftung und steht in der Kompetenz der Bodenverbesserungsgenossenschaft. Die Schaffung von Spezialzonen, unter Einschluss von Speziallandwirtschaftszonen, ist demgegen�ber Aufgabe der zust�ndigen Gemeinde. Das den Betrieb des Beschwerdef�hrers betreffende Verfahren bzw. ein entsprechender Entscheid steht in keinem direkten Zusammenhang mit der Gesamtmelioration Visp-Baltschieder-Raron und insbesondere mit der vorliegend fraglichen Perimeteranpassung. Durch diese sollen das Gebiet Baggersee und der Betrieb der B.________SA wegen deren landwirtschaftsfremden Nutzung aus dem Perimeter der Gesamtmelioration ausgeschieden werden. Die zus�tzlich erforderlichen, neuen Zonenplan�nderungen sind von der Gemeinde Raron bisher aber noch nicht vorgenommen worden. Die Schaffung einer besonderen Zone f�r den �kohof des Beschwerdef�hrers in einem g�nzlich anderen Gebiet hat damit nichts zu tun. Es ist daher nicht ersichtlich, welches schutzw�rdige Interesse der Beschwerdef�hrer an der strittigen Perimeterausscheidung haben sollte.
3.6.3.�Im �brigen erscheint das Anliegen des Beschwerdef�hrers ohnehin als verfr�ht. Weder in seinem noch im vorliegenden Verfahren sind, soweit bekannt, bereits anfechtbare zonenrechtliche Entscheide ergangen. Ein allf�lliges Interesse w�re damit auch noch nicht aktuell.
3.6.4.�So oder so k�nnte der Beschwerdef�hrer aus der Perimeterausscheidung selbst dann gest�tzt auf das Rechtsgleichheitsgebot kein schutzw�rdiges Interesse f�r eine Beschwerdef�hrung ableiten, wenn die Perimeterausscheidung zu einer zonenm�ssigen Bevorzugung der B.________SA f�hren sollte. Er k�nnte h�chstens in seinem eigenen Verfahren geltend machen, er sei rechtsgleich zu behandeln, soweit die beiden Verfahren allenfalls vergleichbar sein sollten. Diesfalls h�tte er ein Interesse an einer allf�lligen Gleichbehandlung, eventuell auch an einer solchen im Unrecht. Er kann aber nicht im ihn nicht betreffenden Verfahren verlangen, dass die dortigen Beteiligten gleich wie er in seinem Verfahren behandelt werden. Anders zu urteilen, w�rde bedeuten, dass der Beschwerdef�hrer unabh�ngig von seiner rechtlichen oder tats�chlichen Stellung in einem ihn nicht betreffenden Verfahren allgemeine Interessen einbringen d�rfte, worin gerade nicht ein anerkanntes schutzw�rdiges Interesse liegt. Letztlich liefe das auf eine Popularbeschwerde hinaus, weil diesfalls jeweils unz�hlige andere Grundeigent�mer mit dem Argument, ihnen sei ein Vorhaben verweigert worden, gegen andere Bau- und Planungsprojekte vorgehen k�nnten, die sie als vergleichbar erachten. Solches wird nicht von der im Gesetz verlangten Beschwerdelegitimation abgedeckt.
3.7.�Der Beschwerdef�hrer ist demnach nicht zur Beschwerde an das Bundesgericht befugt. Damit entf�llt auch seine Berechtigung zur Stellung eines Sistierungsgesuchs, da dessen Schicksal demjenigen der Beschwerde in der Sache folgt.
Die Beschwerde erweist sich mangels Beschwerdelegitimation als unzul�ssig, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Aus dem gleichen Grund ist auch auf das eingereichte Sistierungsgesuch nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen.
Auf das Sistierungsgesuch wird nicht eingetreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Raron, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 54
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 42
 Art. 89
 Art. 65