Source: http://m.hensche.de/Bayrische_Landesbank_kann_sich_von_teuren_Betriebsrentenzusagen_freikaufen_Abloesung_durch_AGB_rechtens_BAG_3AZR539-15_17.11.2016.html
Timestamp: 2018-04-24 08:32:54+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: Bayrische Landesbank kann sich von Betriebsrentenzusagen freikaufen
Bay­ri­sche Lan­des­bank kann sich von Be­triebs­ren­ten­zu­sa­gen frei­kau­fen
Ei­ne Be­triebs­ren­ten­zu­sa­ge nach dem Mo­dell der Be­am­ten­ver­sor­gung kann durch All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) in ei­ne fi­nan­zi­ell un­güns­ti­ge­re Zu­sa­ge über­führt wer­den: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 15.11.2016, 3 AZR 539/15
17.11.2016. Vor mehr als vier Jah­ren leg­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) der Bay­ri­schen Lan­des­bank bei der Um­ge­stal­tung ih­rer Be­triebs­ren­ten­zu­sa­gen zu­recht ju­ris­ti­sche St­ei­ne in den Weg:
Die von der Bank un­ter­nom­me­ne ein­sei­ti­ge Ab­lö­sung ei­ner (teu­ren) Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, die seit 1972 als Be­triebs­übung Be­stand hat­te, war recht­lich un­wirk­sam (BAG, Ur­teil vom 15.05.2012, 3 AZR 128/11, wir be­rich­te­ten in: Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/196 Be­trieb­li­che Übung und Be­triebs­ren­te).
Vor­ges­tern ent­schied das BAG zu­guns­ten der Bank: Sie hat­te er­gän­zen­de Ein­zel­ver­ein­ba­run­gen mit Bank­mit­ar­bei­tern ge­trof­fen und Ab­lö­sun­gen ge­zahlt, um ih­nen das neue Be­triebs­ren­ten­sys­tem schmack­haft zu ma­chen. Die­se von der Bank vor­for­mu­lier­ten Ver­ein­ba­run­gen wa­ren in Ord­nung, so das BAG: BAG, Ur­teil vom 15.11.2016, 3 AZR 539/15 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
Kann der Arbeitgeber Betriebsrentenzusagen durch klar gefasste Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) "einfach so" ablösen oder müssen die Gerichte eine Inhaltskontrolle vornehmen?
Über die Gewährung von Be­triebs­ren­ten kann der Ar­beit­ge­ber im Prin­zip frei ent­schei­den, d.h. er muss kei­ne Be­triebs­ren­ten zu­sa­gen. Dar­an ändert auch das Mit­be­stim­mungs­recht des Be­triebs­rats über die De­tails ei­ner Ver­sor­gungs­re­ge­lung nichts, denn die­ses Mit­be­stim­mungs­recht (gemäß § 87 Abs.1 Nr.10 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz - Be­trVG) be­trifft nicht das "Ob" ei­ner Pen­si­ons­zu­sa­ge und auch nicht die zur Verfügung ste­hen­den fi­nan­zi­el­len Mit­tel, son­dern nur die Art und Wei­se der Um­set­zung ei­ner Be­triebs­ren­ten­zu­sa­ge, d.h. das "Wie".
Auf­grund der Frei­wil­lig­keit von Be­triebs­ren­ten­zu­sa­gen ist an­er­kannt, dass sie auch durch ar­beits­ver­trag­li­che Re­ge­lun­gen be­gründet wer­den können. Da hier vie­le Ar­beit­neh­mer in glei­cher Wei­se be­trof­fen sind, gibt der Ar­beit­ge­ber ver­trag­li­che Be­triebs­ren­ten­re­ge­lun­gen in der Re­gel ein­sei­tig vor und lässt sie sich von den Ar­beit­neh­mern ab­zeich­nen, d.h. sol­che Re­ge­lun­gen sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) des Ar­beit­ge­bers.
Können Be­triebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten durch AGB ge­schaf­fen wer­den, ist es im Prin­zip auch möglich, sie durch AGB wie­der ab­zuändern, und zwar auch in ei­ner für den Ar­beit­neh­mer ungüns­ti­gen Wei­se.
Nun müssen sol­che vom Ar­beit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Ände­rungs­ver­ein­ba­run­gen zwar klar und verständ­lich sein, denn das folgt aus § 307 Abs.1 Satz 2, Abs.3 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB), doch liegt der ei­gent­li­che Stol­per­stein bei der sog. In­halts­kon­trol­le von AGB, d.h. bei § 307 Abs.1 Satz 1, Abs.2 BGB. Da­nach dürfen die AGB des Ar­beit­ge­bers den Ar­beit­neh­mer nicht ent­ge­gen "Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gen". Aber wo liegt hier die Gren­ze bei der Ver­schlech­te­rung ei­ner Be­triebs­ren­ten­zu­sa­ge?
An die­ser Stel­le fragt sich, ob die Abände­rung bzw. Ver­schlech­te­rung ei­ner Be­triebs­ren­ten­zu­sa­ge per AGB über­haupt ei­ner In­halts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs.1 Satz 1 BGB un­ter­liegt, denn da­zu müss­ten die zu über­prüfen­den Klau­seln von ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten ab­wei­chen. Das ist nach all­ge­mei­ner An­sicht aber nicht der Fall, wenn per AGB Haupt­leis­tungs­pflich­ten der Ar­beits­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart wer­den, al­so z.B. Ar­beits­zeit, die Ar­beits­auf­ga­ben und die Lohnhöhe.
Da man in ei­ner Be­triebs­ren­ten­zu­sa­ge ei­ne Art Vergütungs­re­ge­lung se­hen kann, liegt die Schluss­fol­ge­rung na­he, dass Ände­run­gen und/oder Ver­schlech­te­run­gen von Be­triebs­ren­ten­zu­sa­gen per AGB von den Ge­rich­ten nicht in­halt­lich auf ih­re "An­ge­mes­sen­heit" hin über­prüft wer­den können. Aber gilt das auch dann, wenn Ar­beit­neh­mer sol­che Ver­ein­ba­run­gen in ei­ner Si­tua­ti­on tref­fen, in der recht­lich völlig un­klar ist, ob der Ar­beit­ge­ber nicht not­falls auch ein­sei­tig Be­triebs­ren­ten­zu­sa­gen ändern kann?
Wieder vor dem BAG: Der Streit zwischen der Bayrischen Landesbank und ihren Arbeitnehmern über die Fortsetzung der beamtenähnlichen Pensionszusagen
Die Bay­ri­sche Lan­des­bank, ei­ne An­stalt des öffent­li­chen Rechts, mach­te ih­ren Ar­beit­neh­mern seit 1972 mehr als anständi­ge Be­triebs­ren­ten­zu­sa­gen. Da­nach konn­ten die Ar­beit­neh­mer ei­ne an der Be­am­ten­ver­sor­gung ori­en­tier­te Ren­ten­zah­lung er­war­ten. Und wer 20 Jah­re im Kre­dit­ge­wer­be und da­von zehn Jah­re bei der Lan­des­bank ge­ar­bei­tet hat­te, er­hielt so­gar un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein sog. "Ver­sor­gungs­recht".
Die­ses Recht stell­te die begüns­tig­ten Ar­beit­neh­mer nicht nur beim The­ma Ren­te, son­dern auch beim Kündi­gungs­schutz, bei der Bei­hil­fe und der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall Be­am­ten weit­ge­hend gleich. Auf­grund spe­zi­el­ler Re­ge­lun­gen wa­ren die­se Ar­beit­neh­mer so­zi­al­ver­si­che­rungs­frei.
Im Jah­re 2009 be­schloss der Vor­stand, die­ses teu­re Sys­tem auf ein "bei­trags­ori­en­tier­tes" und "marktübli­ches" Ver­sor­gungs­sys­tem um­zu­stel­len. Ab An­fang 2010 bzw. für die Zu­kunft soll­ten die bis­lang gel­ten­den Zu­sa­gen nicht mehr gel­ten. In ei­ner da­zu mit dem Per­so­nal­rat ge­trof­fe­nen Dienst­ver­ein­ba­rung war ge­re­gelt, dass Ar­beit­neh­mer ei­ne Wech­sel­prämie er­hal­ten soll­ten, wenn sie "frei­wil­lig" der Überführung ih­rer Pen­si­ons­zu­sa­gen in das neue Sys­tem zu­stimm­ten.
Im Jah­re 2010 wur­de es tur­bu­lent, denn im Ja­nu­ar die­ses Jah­res gab das Ar­beits­ge­richt München zwei Ar­beit­neh­mern Recht, die auf Er­tei­lung ei­nes Ver­sor­gungs­rechts gemäß den al­ten Re­ge­lun­gen ge­klagt hat­ten. Darüber in­for­mier­te der Per­so­nal­rat sei­ne Kol­le­gen, während die Bank zeit­gleich vor­for­mu­lier­te Erklärun­gen an die Ar­beit­neh­mer ver­schick­te, mit de­nen die­se die "Ein­stel­lung der Er­tei­lung“ des Ver­sor­gungs­rechts ab­seg­nen konn­ten. Die­se Ein­verständ­nis­erklärun­gen un­ter­schrie­ben vie­le Mit­ar­bei­ter, wohl auch des­halb, weil die Bank Wech­sel­prämi­en von ei­ni­gen zehn­tau­send Eu­ro zahl­te.
Zwei Jah­re später ent­schied dann das BAG wie oben erwähnt, dass das ein­sei­ti­ge Vor­ge­hen der Bank rechts­wid­rig war (Ur­teil vom 15.05.2012, 3 AZR 128/11, wir be­rich­te­ten in: Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/196 Be­trieb­li­che Übung und Be­triebs­ren­te). Da­her kam es für den Wech­sel in das neue Ver­sor­gungs­sys­tem auf die 2010 ge­trof­fe­nen Ein­zel­ver­ein­ba­run­gen an, die vie­le Ar­beit­neh­mer in­fol­ge des BAG-Ur­teils nicht mehr gel­ten las­sen woll­ten.
Ei­ner der Be­trof­fe­nen erklärte gut ein Jahr nach der BAG-Ent­schei­dung (am 05.06.2013) die An­fech­tung sei­ner Ein­verständ­nis­erklärung und ver­klag­te die Bank auf die Fest­stel­lung, dass die Bank da­zu ver­pflich­tet sei, ihm bei Vor­lie­gen der ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen ein Ver­sor­gungs­recht nach der al­ten Be­triebs­ren­ten­re­ge­lung zu er­tei­len. Die Bank wehr­te sich und ver­lang­te hilfs­wei­se, falls die den Pro­zess ver­lie­ren soll­te, die ge­zahl­ten gut 48.000,00 EUR Wech­sel­prämie zurück.
Mit sei­ner Kla­ge hat­te der Ar­beit­neh­mer we­der vor dem Ar­beits­ge­richt München (Ur­teil vom 02.03.2015, 8 Ca 9843/14) noch in der Be­ru­fung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) München Glück (LAG München, Ur­teil vom 06.08.2015, 3 Sa 254/15). Das LAG mein­te nämlich, dass ein An­fech­tungs­recht nicht be­stand und die strei­ti­ge Ver­ein­ba­rung mit dem AGB-Recht ver­ein­bar war. Ins­be­son­de­re, so das LAG, konn­te der Kläger kei­ne ge­richt­li­che In­halts­kon­trol­le der Ver­ein­ba­rung ver­lan­gen, da mit ihr Haupt­leis­tungs­pflich­ten ver­ein­bart wur­den.
BAG: Eine Betriebsrentenzusage nach dem Modell der Beamtenversorgung kann durch AGB in eine finanziell ungünstigere Zusage überführt werden
Auch das BAG ent­schied ge­gen den Bank­an­ge­stell­ten. Zur Be­gründung heißt es in der der­zeit al­lein vor­lie­gen­den Pres­se­mel­dung:
Mit der strei­ti­gen Ein­verständ­nis­erklärung hat der Kläger ei­ner Re­ge­lung zu­ge­stimmt, die den An­spruch auf Er­tei­lung ei­nes Ver­sor­gungs­rechts auf­hebt. Die­se Ver­ein­ba­rung ei­ner Ver­tragsände­rung war - als AGB der Bank - we­der un­klar noch über­ra­schend, so das BAG, d.h. sie ent­sprach § 307 Abs.1 Satz 2 BGB und § 305c Abs.1 BGB.
An­ders als das LAG München war das BAG zwar der Mei­nung, dass hier auch ei­ne in­halt­li­che Über­prüfung der strei­ti­gen Ver­ein­ba­rung er­for­der­lich war, denn die Bank als Ar­beit­ge­ber hat­te sich im Jah­re 2010 dar­auf be­ru­fen, zu der Ände­rung des Ver­sor­gungs­sys­tems auch oh­ne das Ein­verständ­nis der Ar­beit­neh­mer be­rech­tigt zu sein. Die­se In­halts­kon­trol­le nutz­te dem Ban­ker al­ler­dings im Er­geb­nis nichts, da das BAG zu dem Er­geb­nis kam, dass die Ver­ein­ba­rung in­halt­lich in Ord­nung war, d.h. den Kläger nicht "un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­lig­te".
Als "Prüfungs­maßstab" will das BAG in sol­chen Fällen (gütli­che Streit­bei­le­gung durch Ver­gleich, den der Ar­beit­ge­ber ein­sei­tig vor­for­mu­liert hat) § 779 BGB her­an­zie­hen. Nach die­ser Vor­schrift kann der Streit oder die Un­ge­wiss­heit der Par­tei­en über ein Rechts­verhält­nis durch ge­gen­sei­ti­ges Nach­ge­ben bzw. durch Ver­gleich be­sei­tigt wer­den.
Ob­wohl sich dies der Pres­se­mel­dung nicht klar ent­neh­men lässt, würde das BAG ei­ne un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung des Ar­beit­neh­mers durch ei­nen vom Ar­beit­ge­ber ent­wor­fe­nen Ver­gleich wohl in den Fällen an­neh­men, in de­nen nicht bei­de Par­tei­en nach­ge­ben, son­dern ein­sei­tig der Ar­beit­neh­mer. Das war hier nicht der Fall, schon al­lein we­gen der nicht un­er­heb­li­chen Wech­sel­prämie.
Fa­zit: Erklären sich Ar­beit­neh­mer zur künf­ti­gen Auf­ga­be bzw. Abände­rung von Be­triebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten be­reit, sind die da­zu vom Ar­beit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Mus­ter­erklärun­gen auf ih­re An­ge­mes­sen­heit hin zu über­prüfen (§ 307 Abs.1 Satz 1 BGB), falls die Erklärun­gen in ei­ner Si­tua­ti­on ab­ge­ge­ben wer­den, in der un­klar ist, ob der Ar­beit­ge­ber auch oh­ne das OK der Ar­beit­neh­mer zu ei­ner Ände­rung be­rech­tigt ist. Dann liegt in dem Ein­verständ­nis der Ar­beit­neh­mer ei­ne Art Kla­ge­ver­zicht, und der ist in­halt­lich an­ge­mes­sen, wenn es dafür ei­ne Ge­gen­leis­tung gibt.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 15.11.2016, 3 AZR 539/15 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts)
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 15.11.2016, 3 AZR 539/15
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 15.05.2012, 3 AZR 128/11
Lan­des­ar­beits­ge­richt München, Ur­teil vom 06.08.2015, 3 Sa 254/15
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/196 Be­trieb­li­che Übung und Be­triebs­ren­te
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/034 Be­triebs­ren­ten­ver­spre­chen in Form ei­ner Ge­samt­ver­sor­gungs­zu­sa­ge blei­ben gefähr­lich
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/001 Ar­beit­ge­ber dürfen „Spit­zen­ver­die­ner“ von der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung aus­neh­men.

References: § 87
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 305
 § 779