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Timestamp: 2019-04-21 22:17:51+00:00

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GAV GmbH - Schachtabdeckungen und Edelstahltechnik » AGB
Allgemeine Verkaufsbedingungen EJ Deutschland GmbH
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgten ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Vertragsinhalt, Schriftform
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, wir sind hieran nicht gebunden. Mit der Bestellung erklärt unser Vertragspartner jedoch für diesen bindend, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Vertragsschluss erfolgt erst, wenn wir die Bestellung unseres Vertragspartners durch Auftragsbestätigung annehmen. Nach unserer Wahl kann der Vertragsschluss auch durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden erfolgen. Zwischenverkauf behalten wir uns vor. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen sowie sonstige rechtsgeschäftlich maßgebliche Willenserklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Uns überlassene Muster, Zeichnungen oder dergleichen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch zurückgegeben. Kommt ein Auftrag nicht zustande, so ist es uns gestattet, Muster, Zeichnungen und dergleichen drei Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten, wenn nicht ausdrücklich oder nach den Umständen ein entgegenstehender Wille geäußert wird.
Wir sind nicht verpflichtet, den Zugang einer Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Falls wir den Zugang einer Bestellung bestätigen, stellt eine Zugangsbestätigung durch uns keine verbindliche Annahme einer Bestellung dar. Auch im übrigen werden die Verpflichtungen des § 312 e Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1-3 sowie Satz 2 BGB abbedungen.
Mitarbeiter sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlich Vereinbarten hinausgehen.
Sollte sich in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung der Preis gleichartiger Ware ändern, so gilt der neue Preis. Im Falle von Preiserhöhungen muss sich der neue Preis im Rahmen des branchenüblichen Marktpreises befinden. Eine Preiserhöhung wird dem Vertragspartner unverzüglich mitgeteilt. Widerspricht der Vertragspartner der Erhöhung innerhalb von einer Woche seit Zugang der Mitteilung, haben wir die Wahl zwischen Rücktritt vom Vertrag oder Lieferung zum ursprünglichen Preis. Die Ausübung dieser Wahl ist unserem Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.
Für den Fall unseres Rücktrittes vom Vertrag sind weitere Ansprüche unseres Vertragspartners ausgeschlossen. Entsprechendes gilt bei Teillieferungen für die noch nicht gelieferten Mengen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Unsere Preise sind, falls nichts anderes angegeben ist, Nettopreise. Die geschuldete Umsatzsteuer richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen (Tagespreis) berechnet.
Alle nach Vertragsschluss entstehenden Veränderungen fremder Währungen oder des Wechselkurses zum EURO treffen den Abnehmer.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab dem jeweilig maßgeblichen Leistungsort zuzüglich Fracht und Verpackung.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit, Erschwernisse und Behinderungen bei der Lieferung, Pauschalen
Ausführungs- bzw. Liefertermine oder -fristen, sind unverbindlich. Lieferzeiten gelten nur als annähernd vereinbart. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis zum Ende der Lieferzeit die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung behalten wir uns vor. Wir sind daher von der Lieferpflicht befreit, wenn die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. behördliche Anordnungen, Streik, Aussperrungen oder sonstige Betriebsstörungen, Verzögerungen bei der Anlieferung wesentlicher Roh- oder Baustoffe oder Energie usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten, deren Unterlieferanten oder Dritten, derer wir uns zur Durchführung unserer Verpflichtungen bedienen eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wir sind in diesem Falle ferner berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferzeit beeinflussen können; auch in diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen, soweit keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind. Wird durch einen der genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so sind wir von der Lieferverpflichtung befreit.
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, kann der Vertragspartner hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigt haben.
Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Nettorechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Verzug durch mindestens grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Uns ist jedoch der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich niedriger ist als diese Pauschale.
Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen unseres Vertragspartners voraus.
Kommt unser Vertragspartner in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges auf unseren Vertragspartner über.
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Dies gilt nicht, wenn die Teillieferung oder Teilleistung für unseren Vertragspartner unzumutbar ist. Gleiches gilt für unser Recht auf Lieferung vor Ablauf einer vereinbarten Lieferfrist.
Wird der Versand auf Wunsch unseres Vertragspartners verzögert, trägt er, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die Lagerkosten. Diese betragen bei Lagerung in unserem Werk 0,5% des Nettorechnungswertes je Monat. Soweit unser Vertragspartner nachweist, dass die Kosten vergleichbarer, branchenüblicher Lagerung außerhalb unseres Werkes wesentlich niedriger wären, so sind unsere Ansprüche nach Maßgabe des vorstehenden Satzes angemessen zu reduzieren.
Unser Anspruch auf Ersatz nachgewiesener, höherer Kosten bleibt unberührt. Wir sind im übrigen im Falle der Verzögerung nach diesem Absatz berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Abnahme, über den Vertragsgegenstand anderweitig zu verfügen und unsererseits mit angemessen verlängerter Nachfrist zu liefern. Bestehende Zahlungspflichten bleiben hiervon unberührt.
Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person/Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager, dasjenige unseres Lieferanten oder von uns beauftragter Dritter verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
Erfolgt die Versendung der Ware innerhalb des Inlandes, wird diese durch uns gegen Bruch versichert, sofern keine andere Vereinbarung getroffen ist; die Versicherung erfolgt auf Rechnung unseres Vertragspartners zu branchenüblichen Bedingungen. Als Gebühr berechnen wir 1% des Nettorechnungswertes je Sendung. Erfolgt die Versicherung zu niedrigeren Gebühren und wird unser Vertragspartner hierdurch unangemessen benachteiligt, so wird unsere Gebühr angemessen verringert. Unser Anspruch auf Erstattung einer nachgewiesenen, höheren Gebühr bleibt unberührt.
§ 6 Gewährleistung, Mängelrüge, Verjährung, Beschränkung und Ausschluss der Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist für alle neu hergestellten Produkte, Materialien, Geräte, Maschinen und Teile beträgt 12 Monate; dies gilt nicht für Verträge, in die Teil B der VOB insgesamt einbezogen ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt jeweils mit der Ablieferung des Produktes.
Gewährleistungsrechte im Hinblick auf gebrauchtes Material werden vollumfassend ausgeschlossen.
Werden unsere Betriebs-, Wartungs- oder sonstigen Anweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen sämtliche Ansprüche wegen Mängeln der gelieferten Produkte, wenn der Vertragspartner eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
Gleiches gilt in Fällen von nicht sach- und fachgerechter oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Montage oder mangelhafter Wartungs- oder sonstiger Arbeiten. Sofern die in den vorstehenden Sätzen 1 und 2 dieses Absatzes aufgeführten Umstände sich in der alleinigen oder nahezu ausschließlichen Herrschafts- oder Risikosphäre unseres Vertragspartners befinden, trägt dieser die Beweislast dafür, dass diese Umstände nicht ursächlich einen Gewährleistungsfall bzw. einen Mangel verursacht haben.
Die Gewährleistung für normale Abnutzung ist in jedem Falle ausgeschlossen.
Der Vertragspartner muss uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach jeweiligem Empfang des Leistungsgegenstandes, schriftlich anzeigen. Für Mängel, die uns erst nach Ablauf der vorbezeichneten Zeitpunkte angezeigt werden, besteht keinerlei Gewährleistung. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Den Vertragspartner trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Im Falle eines Mangels ist der Vertragspartner berechtigt, die Beseitigung des Mangels zu verlangen; wir behalten uns wahlweise die Ersatzlieferung vor. Stellt sich, gleich aus welchem Grunde, heraus, dass tatsächlich keine Mangelhaftigkeit oder sonst kein Gewährleistungsfall vorliegt, trägt der Vertragspartner sämtliche mit Versand, Untersuchung und Reparatur zusammenhängenden Kosten.
Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, vom Vertrag zurück treten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere geringfügigen Mängeln, besteht kein Rücktrittsrecht. Wählt unser Vertragspartner nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Steht unserem Vertragspartner nach gescheiterter Nacherfüllung Anspruch auf Schadenersatz zu, verbleibt bei ihm die Ware, soweit ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Erhält unser Vertragspartner eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegen steht.
Die vorstehenden Absätze regeln abschließend die Gewährleistungsrechte für unsere Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Garantien im Rechtssinne erhält unser Vertragspartner durch uns nicht.
Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen unseren Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen freigegeben werden, sofern der Wert der Sicherheit die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns in unserem Namen und Auftrag, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-) Eigentum von uns durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum von uns an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig nach Maßgabe des Rechnungswertes auf uns übergeht. Unser Vertragspartner verwahrt das (Mit-) Eigentum von uns unentgeltlich. Ware, die uns zu (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Unser Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund - Versicherung, unerlaubte Handlung - bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen - einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent - tritt unser Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen unseren Vertragspartner widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, falls unser Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im Falle eines berechtigten Interesses sind wir berechtigt, die Abtretung dem Abnehmer unseres Vertragspartners anzuzeigen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, muss unser Vertragspartner auf das Eigentum von uns hinweisen und den Dritten unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Zu diesem Zwecke hat uns unser Vertragspartner unverzüglich schriftlich alle Angaben zu machen, die zu unserer Rechtswahrung notwendig sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür unser Vertragspartner.
Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Vertragspartners, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggfls. Abtretung der Herausgabeansprüche unseres Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Unser Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Schäden aus dem Risiko von Feuer, Diebstahl, Vandalismus (Untergang jeder Art) versichern zu lassen.Er ist ferner verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und etwaig erforderliche Wartungs- Reparatur- oder Inspektionsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen.
§ 8 Zahlung, Fälligkeit, Beschränkung von Aufrechnung, Minderung, Zurückbehaltung
Bei Zahlung auf unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen seit Rechnungsdatum gewähren wir, außer im Falle von wechselrechtlichen Verpflichtungen, 2% Skonto, anderenfalls sind die Rechnungsbeträge ohne Abzugnetto Kasse gegen Rechnung innerhalb von 30 Tagen seit Rechnungsdatum zahlbar. Wir sind berechtigt, Tilgungsbestimmungen in Bezug auf eingegangene Zahlungen zu treffen. Etwaige Wechselkosten, Diskontspesen oder ähnliche Aufwendungen hat der Vertragspartner sofort und in bar zu vergüten.
Erfolgt die Zahlung nicht fristgemäß, sind seit dem Zeitpunkt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Zinssatzes oder eines weiteren Schadens ist zulässig.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir vorbehaltlos über den Betrag verfügen können. Im Falle der Annahme unbarer Zahlungsmittel durch uns gilt gleichfalls erst die unbedingte Kontogutschrift bzw. die Verfügungsmöglichkeit über den geschuldeten Betrag als Erfüllung.
Sobald uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit unseres Vertragspartners in Frage stellen oder erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit unseres Vertragspartners gefährdet wird,insbesondere wenn Schecks nicht eingelöst werden, oder unser Vertragspartner in Verzug mit Teil- oder sonstigen Zahlungen gerät oder er seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Leistungsfähigkeit unseres Vertragspartners in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir unbare Zahlungsmittel angenommen haben.
Wir sind in diesem Falle ferner berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen; zu einer Lieferung sind wir in diesen Fällen nicht verpflichtet, solange unser Vertragspartner die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht geleistet hat.
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes, die Aufrechnung oder Minderung gegenüber der vereinbarten Vergütung ist auch dann ausgeschlossen, wenn Mängelrügen geltend gemacht werden; dies gilt jedoch nicht, soweit rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen bzw. Mängelrügen betroffen sind.
Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen im Arbeitsablauf oder in der Konstruktion vorzunehmen. Dies gilt nur soweit, wie die Änderung einer versprochenen Leistung unter Rücksicht auf unsere Interessen für unseren Vertragspartner zumutbar ist. Wir sind nicht verpflichtet, Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
Falls nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages zur Kenntnis gelangten Informationen unseres Vertragspartners nicht als vertraulich. Unser Eigentum an sämtlichen Zeichnungen, Kostenanschlägen oder sonstigen Unterlagen verbleibt bei uns, soweit die Übertragung nicht ausdrücklich vereinbart ist; gleiches gilt für etwaige Schutzrechte.
Soweit wir Teile nach Entwürfen, Zeichnungen, Modellen, Plänen, Mustern oder sonstigen Vorgaben unseres Vertragspartners liefern, ist jedwede Haftung unsererseits für die Verletzung von Urheberrechten, Warenrechten, Warenzeichen, Patenten oder sonstigen Schutzrechten ausgeschlossen. Unser Vertragspartner stellt uns dieserhalb vollumfänglich frei.
Soweit wir unserem Vertragspartner technische Darstellungen gleich welcher Art, überlassen, bleiben Schutzrechte jeder Art unberührt, d. h. das alleinige Recht im Hinblick auf Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und sonstige Verwertung bleibt uneingeschränkt bei uns. Unser Vertragspartner ist nicht berechtigt, unsere Darstellung zu vervielfältigen, den Inhalt an Dritte weiterzugeben oder sie sonst zu verwerten.
§ 12 Haftungsausschluss- und Beschränkung, Verjährung
(1) Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist unsere Haftung ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind.
(2) Jede Haftung im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist betragsmäßig auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden und auf solche Schäden begrenzt, wie sie im Rahmen des abgeschlossenen Geschäftes und nach der Art der Ware typischerweise entstehen.
(3) Auch im Falle einer lediglich fahrlässigen Verletzung von Schutzrechten haften wir nur in Höhe des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens. Wir haften überdies nur dann, wenn uns die Führung des Rechtsstreites überlassen wird und die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich auf der Bauweise unserer Liefergegenstände ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Gegenständen beruht.
(4) Wir behalten uns im Falle einer Verletzung von Schutzrechten zum Zwecke der Befreiung von etwaigen Verpflichtungen das Recht vor,
a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Schutzrechte zu beschaffen
b) unserem Vertragspartner einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile hiervon zur Verfügung zu stellen, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen.
(5) Der Ausschluss bzw. die Begrenzung der Haftung kommt nicht zur Anwendung im Falle von Ansprüchen des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Schäden, die auf der uns zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
(6) Schadenersatzansprüche unseres Vertragspartners wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist und bei Schäden, die auf der uns zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
(7) Die Bestimmungen nach Maßgabe dieses Paragrafen gelten sowohl gegen unseren Vertragspartner selbst als auch gegen dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Die Bestimmungen nach Maßgabe dieses Paragrafen gelten ferner sowohl für uns selbst als auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen, insbesondere hinsichtlich eines Haftungsausschlusses oder einer Haftungsbeschränkung.
§ 13 Gerichtsstand, Rechtswahl, Schriftform, Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis bzw. sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer ist ausschließlich Koblenz, gleich welche Klage- oder Prozessart betroffen ist oder aber welchen Gegenstand die Klage betrifft.
(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt unter Ausschluss sämtlicher sonstiger Vorschriften, wie z.B. dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980, das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bzw. des Vertragsverhältnisses bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine rechtswirksame Ersatzregelung treten, die dem aus diesem Vertrag erkennbaren Willen der Parteien, dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der weggefallenen Regelung und des Gesamtvertrages Rechnung trägt bzw. möglichst nahe kommt. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit als vereinbart gelten.
V-AGB 11-2 25. Juni 2002 §§ 4 I, VIII; 13 III; 1. April 2003: §§ 4 IV, VII, VIII; 6 III, V; 8 I, V; 12 I, VII
Stand: 04 - 2003

References: § 2
 § 312

§ 4

§ 6

§ 8

§ 12

§ 13