Source: https://www.advocatio.de/news/1409819008.html
Timestamp: 2018-03-24 15:59:01+00:00

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Begrenzte Auskunftspflicht des Beschenkten beim Pflichtteilsergänzungsanspruch | Advocatio
Pflichtteil bei Schenkungen - Auskunftserteilung des Beschenkten
Der Bundesgerichtshof musste sich in seinem Beschluss vom 04.06.2014 (IV ZB 2/14 = ZEV 2014, 424) mit der Frage beschäftigen, in welchem Umfang eine Person, die vom Erblasser Schenkungen erhalten hat, gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft zu erteilen hat.
Pflichtteil bei Schenkungen des Erblassers
Der Gesetzgeber hat in § 2325 BGB zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung im Rahmen eines sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen sind. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Erblasser zu Lebzeiten Teile seines Vermögens
verschenkt, dadurch den pflichtteilsrelevanten Nachlass reduziert und so den
Pflichtteil entwertet.
Pflichtteilsberechtigte Personen haben oft keinen genauen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erblassers. Banken und Versicherungen dürfen dem Pflichtteilsberechtigten keine Auskunft geben. Durch Durchsetzung seiner Rechte hat der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB einen Auskunftsanspruch gegen den Erben über den Bestand des Nachlasses.
Mitteilung des realen Nachlasses am Todestag
Der Erbe ist gemäß §§ 2314, 260 BGB verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis vorzulegen, welches den tatsächlich vorhandenen Nachlass i.S.d. § 2311 BGB ausweist (sogenannter realer Nachlass):
Der Pflichtteilsberechtigte hat ein Recht auf Mitteilung aller vom Erblasser hinterlassenen Vermögensgegenstände und Schulden. Eine Saldierung bestimmter Gruppen von Nachlassgegenständen ist daher unzulässig (OLG Karlsruhe, ZEV 2004, 468, 469).
Mitzuteilen sind auch die jeweiligen Eigentumsverhältnisse, mit der Folge, dass alle im Besitz oder auch nur Mitbesitz des Erblassers befindlichen Gegenstände (bspw. auch Hausrat oder Einrichtungsgegenstände) mitzuteilen sind (BGH, LM § 260 Nr. 1). Beruft
sich der Erbe darauf, er selbst sei vor dem Erbfall bereits Eigentümer gewesen, muss er die seine rechtliche Beurteilung tragenden Tatsachen gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten offen legen (OLG Hamburg, NJW-RR 1989, 1285).
Mitteilung der lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers
Gemäß §§ 2314, 2325 BGB erstreckt sich der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten auch auf den sogenannten fiktiven Nachlass, also auf solche Gegenstände, die nur deshalb nicht (mehr) zum realen Nachlass am Todestag gehören, weil sie zu Lebzeiten des Erblassers verschenkt oder auf andere Weise aus seinem Vermögen ausgegliedert wurden (BGH, BGHZ 89, 24, 27; BGH, BGHZ 55, 378, 379). Der Erbe ist deshalb verpflichtet, folgende vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Zuwendungen (z.B. Übertragungen und
Schenkungen) in das Nachlassverzeichnis mit aufzunehmen:
Schenkungen unter Nießbrauchvorbehalt
Zuwendung eines Oder-Konto
Der Erbe ist weiter zur Auskunft verpflichtet, ob und in welchem Umfang der Erblasser Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall (z.B. Sparbücher, Sparkonten, Versicherungen) abgeschlossen hat. Bei Lebensversicherungen hat der Erbe mitzuteilen, ob ein widerrufliches oder ein unwiderrufliches Bezugsrecht vereinbart war, zu welchem Zeitpunkt die Bezugsrechtseinräumung durch den Erblasser erfolgte, wie hoch die Lebensversicherungssumme ist, in welcher Höhe der Erblasser bis zum Erbfall Versicherungsprämien bezahlt hat sowie welchen
Wert die Versicherung zum Todeszeitpunkt hatte. Hierzu ist der Rückkaufswert der Lebensversicherung zum Zeitpunkt des Todes mitzuteilen.
Mitteilung der für die Berechnung der Pflichtteilsquote maßgeblichen Umstände
Zur Bestimmung der anzuwendenden Pflichtteilsquote ist der Erbe verpflichtet, den ehelichen Güterstand, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls gelebt hat, bekannt zu geben. Weiter sind Erbverzichte (§ 2346 BGB), die Verwandte oder der Ehegatte des Erblassers mit diesem vereinbart haben, mitzuteilen, um dem Pflichtteilsberechtigten die Bezifferung seiner Pflichtteilsquote zu ermöglichen (§ 2310 S. 2 BGB).
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich gemäß § 2325 BGB zunächst gegen den Erben. Vom Beschenkten, der vom Erblasser zu Lebzeiten eine Zuwendung erhalten hat, kann der Pflichtteilsberechtigte die Herausgabe des Geschenkes nach § 2329 BGB nur dann verlangen, wenn der Erbe selbst zu Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, etwa weil kein ausreichender oder nur ein überschuldeter Nachlass vorhanden ist. Der Beschenkte haftet also im Rahmen des § 2329 BGB nur subsidiär gegenüber den Erben.
Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, weist darauf hin, dass auch dem Beschenkten ein Auskunftsanspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten zustehen kann. Nach der Rechtsprechung (BGH, NJW 1990, 180) kann nämlich der in Anspruch genommene Beschenkte Auskunft darüber verlangen, welche sogenannten Eigengeschenke der Pflichtteilsberechtigte selbst erlangt hat. Gemäß § 2327 BGB muss sich nämlich der Pflichtteilsberechtigte den Wert der Eigengeschenke auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß den §§ 2325, 2329 BGB anrechnen lassen. Bei dieser Anrechnungspflicht besteht die Besonderheit, dass es dafür keine zeitliche Begrenzung (z.B. auf 10 Jahre vor dem Erbfall) gibt und auch diejenigen Zuwendungen anzurechnen sind, die der Pflichtteilsberechtigte ohne ausdrückliche oder stillschweigende Anrechnungsbestimmung vom Erblasser erhalten hat.

References: § 2325
 § 2314
 § 2311
 § 260
 § 2325
 § 2329
 § 2329
 § 2327