Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-geschaeftsbesorgung-verjaehrung-3133054
Timestamp: 2019-05-21 00:54:21+00:00

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Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive und verjähren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nacheinander1.
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht nur wegen der in der Vergangenheit liegenden Aufwendungen, die der Geschäftsführer bereits getätigt hat2.
Ein zivilrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch aus § 683 Satz 1, § 670 BGB ist im Falle mehrjährig getätigter Aufwendungen nicht bereits zu Beginn der Geschäftsführung einheitlich entstanden.
Das Oberlandesgericht Naumburg3 ist durch ausdrückliche Übertragung der Regeln zum Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen, die ihre Rechtfertigung im Prinzip der Schadenseinheit finden4, auf den Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu der Annahme gelangt, dass im Rahmen einer längerfristigen Geschäftsbesorgung Ersatzansprüche wegen sukzessiver Aufwendungen nicht erst in dem Zeitpunkt entstehen, in dem diese tatsächlich vorgenommen werden, sondern bereits dann, wenn die erste Aufwendung getätigt wird. Dies ist unzutreffend und weder mit dem Wortlaut des § 670 BGB noch mit dem Erfordernis eines bei Erbringung jeder einzelnen Aufwendung bestehenden Fremdgeschäftsführungswillens zu vereinbaren. Vielmehr entstehen die Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen, die – wie hier – im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, sukzessive und verjähren dementsprechend nacheinander. Hiervon ist der Bundesgerichtshof schon in früheren Entscheidungen ausgegangen5.
Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB in Verbindung mit § 683 Satz 1 und 2, § 679 BGB setzt voraus, dass der Geschäftsführer zum Zwecke der Geschäftsbesorgung “Aufwendungen macht”. Die Vorschrift des § 670 BGB knüpft also nicht allein an die Geschäftsbesorgung als solche an, sondern daran, dass anlässlich der Geschäftsführung ein freiwilliges Vermögensopfer durch den Geschäftsführer tatsächlich erbracht wird. Bei der Erbringung jeder einzelnen Aufwendung im Rahmen einer länger dauernden Geschäftsbesorgung muss außerdem der Fremdgeschäftsführungswille des Geschäftsführers (noch) vorhanden sein, da bei dessen Aufgabe das Rechtsverhältnis der auftraglosen Geschäftsführung entfällt6. Bei mehraktigen “auchfremden” Geschäften ist ein späterer Wegfall des zunächst widerleglich vermuteten Fremdgeschäftsführungswillens nicht auszuschließen. So kann etwa der Geschäftsführer aufgrund einer geänderten rechtlichen Beurteilung vor Abschluss der Geschäftsführung irrig zu dem Schluss gelangen, er besorge ein ausschließlich eigenes Geschäft mit der Folge, dass die §§ 677 ff BGB nicht mehr anwendbar sind. Diese Möglichkeit ist gerade bei – wie hier – komplizierten Eigentumsverhältnissen nicht von der Hand zu weisen.
Mithin zeigt sich erst bei der tatsächlichen Ausführung des Geschäfts, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer auftraglosen Geschäftsführung vorliegen. Hat der Geschäftsführer (einzelne) Aufwendungen noch nicht gemacht, fehlt es in Bezug auf diese an einem Rechtsverhältnis aus Geschäftsführung ohne Auftrag zwischen den Beteiligten, das Gegenstand einer gerichtlichen Feststellung sein kann. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht nur wegen der in der Vergangenheit liegenden Aufwendungen, die der Geschäftsführer bereits getätigt hat7.
Die für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB maßgebliche Entstehung des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 670 BGB kann daher auch bei einer komplexen und mit sukzessive getätigten Aufwendungen verbundenen Geschäftsbesorgung nicht unter Übertragung des Grundsatzes der Schadenseinheit bestimmt werden. Anders als das Berufungsgericht meint, entsteht der Anspruch nicht bereits mit der ersten Aufwendung einheitlich auch für alle nachfolgenden Aufwendungen und kann nicht schon dann mit der Feststellungsklage gerichtlich geltend gemacht werden.
Befristete Anstellung einer Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt –… Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn diese durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt ist. Dies ist auch der Fall, wenn…
Fortführung von BGH, Urteile vom 21.10.1999 – III ZR 319/98, BGHZ 143, 9; und vom 22.01.2001 – III ZR 168/00, BeckRS 2001, 30163582 [↩]
Anschluss an RGZ 84, 390 [↩]
OLG Naumburg, Urteil vom 04.05.2016 – 2 U 61/15 [↩]
vgl. nur BGH, Urteile vom 14.03.1968 – VII ZR 77/65, BGHZ 50, 21, 23 f; und vom 23.03.1987 – II ZR 190/86, BGHZ 100, 228, 231 f; MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl., § 199 Rn. 9; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 199 Rn. 14 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 21.10.1999 – III ZR 319/98, BGHZ 143, 9, 17; und vom 22.01.2001 – III ZR 168/00, BeckRS 2001, 30163582 [↩]
vgl. RGZ 84, 390; Staudinger-Bergmann, BGB, Neubearb.2015, § 683 Rn. 50 [↩]
RGZ 84, 390 f [↩]
AufwendungsersatzanspruchFeststellungsantragGeschäftsbesorgungGeschäftsführung ohne AuftragGOÄMehraktige GeschäftsbesorgungVerjährung

References: § 670
 § 199
 § 683
 § 670
 § 670
 § 670
 § 683
 § 679
 § 670
 § 199
 § 670
 § 14
 § 199
 § 199
 § 683