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Timestamp: 2016-10-24 22:07:47+00:00

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U 25/02 (06.11.2002)
U 25/02
Allianz Suisse Versicherungen, Badenerstrasse 694, 8048 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
G.________, 1964, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pirmin Bischof, Dammstrasse 21, 4500 Solothurn,
G.________ verletzte sich am 29. Juni 1998 bei einer Feuerwehr�bung am R�cken. Der erstbehandelnde Arzt (Dr. med. H.________) stellte die Diagnose eines Verhebetraumas. Bis 8. Juli 1998 war G.________ arbeitsunf�hig geschrieben. Danach nahm er seine T�tigkeit als Adjunkt auf der Finanzverwaltung der Einwohnergemeinde der Stadt X.________ zu 50 % wieder auf und ab 10. August 1998 arbeitete er wieder vollzeitlich. Da trotz R�ckgangs der Beschwerden namentlich bei r�ckenbelastenden Aktivit�ten lumbale Schmerzen auftraten, begab er sich in unregelm�ssigen Abst�nden in physiotherapeutische Behandlung. Die ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, bei welcher G.________ obligatorisch berufs- und nichtberufsunfallversichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen.
Nach Abkl�rungen verf�gte die ELVIA Versicherungen am 5. Juli 2000 die Einstellung s�mtlicher Versicherungsleistungen auf Ende Juni 1999 zufolge Erreichens des status quo sine. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 1. September 2000 fest. Das Erkenntnis wurde dem Rechtsvertreter von G.________, Dr. iur. Bischof, am 4. September 2000 zugestellt.
Am 4. Dezember 2000 reichte Dr. Bischof namens und im Auftrag von G.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde ein. Bezug nehmend auf den beigelegten Einspracheentscheid ersuchte er, �die Frist zur Einreichung der Begr�ndung angemessen zu erstrecken, da die notwendigen und medizinischen Daten (...) noch nicht vorliegen�. Antragsgem�ss wurde am 6. Dezember 2000 eine Nachfrist zur Einreichung der Beschwerdebegr�ndung bis zum 18. des Monats verf�gt unter Androhung, dass im Unterlassungsfalle auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Eine Orientierungskopie dieser �Mitteilung� wurde der ELVIA Versicherungen zugestellt. Nach Eingang der �Beschwerdebegr�ndung� vom 18. Dezember 2000 sowie der �Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung� innert der auf Gesuch hin ein zweites Mal erstreckten Frist reichte die ELVIA Versicherungen ihre Vernehmlassung ein. Sie beantragte im Hauptstandpunkt Nichteintreten auf die Beschwerde, da die Eingabe vom 4. Dezember 2000 das ohnehin schon geringe Mass an formellen G�ltigkeitserfordernissen absichtlich nicht erf�lle. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren gegenteiligen Standpunkten fest.
Mit Entscheid vom 21. November 2001 trat das kantonale Versicherungsgericht auf die Beschwerde (Eingaben vom 4. und 18. Dezember 2000) ein, hob den Einspracheentscheid vom 1. September 2000 auf und wies die Sache zwecks Aktenerg�nzung und Erlass einer neuen Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die ELVIA Versicherungen zur�ck.
Die seit 1. Januar 2002 unter der Bezeichnung Allianz Suisse Versicherungen auftretende ELVIA Versicherungen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben.
Das kantonale Versicherungsgericht beantragt die Abweisung der Verwal-tungsgerichtsbeschwerde, desgleichen G.________. Die CSS Versicherung als Mitinteressierte und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
In formeller Hinsicht streitig und als Frage des Bundesrechts frei zu pr�fen (Art. 104 lit. a OG in Verbindung mit Art. 132 Ingress OG) ist, ob das kantonale Gericht zu Recht auf die Eingaben vom 4. und 18. Dezember 2000 als Be-schwerde im Sinne von Art. 106 Abs. 1 UVG eingetreten ist und �ber die Leis-tungspflicht nach Unfallversicherungsgesetz �ber den 30. Juni 1999 hinaus f�r die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen des Ereignisses vom 29. Juni 1998 materiell entschieden hat .
1.1 Gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG muss die Beschwerde eine gedr�ngte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begr�ndung enthalten. Gen�gt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Gericht dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
1.2 Nach der Rechtsprechung gelten in Bezug auf Form und Inhalt einer Beschwerde gegen Einspracheentscheide nach Art. 105 Abs. 1 UVG, die nicht an die eidgen�ssische Rekurskommission nach Art. 109 UVG weiterziehbar sind, grunds�tzlich dieselben Anforderungen wie f�r das erstinstanzliche Ver-fahren in anderen Sozialversicherungsbereichen, insbesondere der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (Art. 84 und Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG sowie Art. 69 IVG; RKUV 1994 Nr. U 192 S. 148). Danach gen�gt im Sinne eines bundesrechtlichen Minimums, dass eine individualisierte Person gegen�ber einer bestimmten Verf�gung den klaren Anfechtungswillen schriftlich bekundet. Mit anderen Worten hat sie erkenntlich ihren Willen um �nderung der sie betreffenden Rechtslage zum Ausdruck zu bringen. Trifft dies im konkreten Fall zu, gen�gt die Beschwerde aber den gesetzlichen Erfordernissen bez�glich Antrag und Begr�ndung nicht, ist ihr Frist zur Verbesserung anzusetzen. Vor-behalten bleibt eine rechtsmissbr�uchlich erhobene ungen�gende Beschwerde (BGE 116 V 356 Erw. 2b mit Hinweisen).
Im Lichte der vorstehenden Grunds�tze ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht die Voraussetzungen f�r die Anset-zung einer Frist zur Verbesserung der Eingabe vom 4. Dezember 2000 als gegeben betrachtete und die in der Folge eingereichte �Beschwerde-begr�ndung� vom 18. Dezember 2000 als gen�gende Beschwerde im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG qualifizierte. Es kann insoweit ohne weiteres auf die entsprechenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen wer-den (vgl. auch BGE 116 V 356 Erw. 2c). Soweit in der Verwaltungsgerichts-beschwerde geltend gemacht wird, eine Nachfrist zur Behebung formeller und inhaltlicher M�ngel sei lediglich bei rechtsunkundigen und prozessual unbehol-fenen Parteien anzusetzen, widerspricht dies der Gerichtspraxis (vgl. BGE 104 V 178 sowie ZAK 1986 S. 427 Erw. 3); davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass (vgl. auch RKUV a.a.O. S. 150 Erw. 5b).
Es bleibt zu pr�fen, ob vorliegend der Tatbestand der missbr�uchlichen Erhe-bung einer formell ungen�genden Beschwerde gegeben ist.
3.1 Die Vorinstanz hat zu diesem Punkt erwogen, bei Einreichung der Be-schwerde (Eingabe vom 4. Dezember 2000) sei f�r den Instruktionsrichter nicht erkennbar gewesen, ob der geltend gemachte Grund f�r das Fehlen eines bestimmten Antrages, der Sachverhaltsdarstellung sowie der Begr�ndung der Rechtsbegehren (�da die notwendigen und medizinischen Daten [...] noch nicht vorliegen�) sachlich vertretbar war oder ob er unter dem Aspekt des offen-sichtlichen Rechtsmissbrauches h�tte gepr�ft werden m�ssen. Er habe in diesem Zeitpunkt aktenm�ssig einzig �ber den Einspracheentscheid vom 1. September 2000 verf�gt. Als der Unfallversicherer erstmals in der Vernehm-lassung vom 23. Februar 2001 einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch geltend gemacht habe, sei die Nachfrist gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG bereits bewilligt worden und abgelaufen. Darauf zur�ckzukommen sei daher f�r das Gericht nicht mehr m�glich gewesen, auch wenn einzur�umen sei, dass die in der Eingabe vom 4. Dezember 2000 angef�hrten Gr�nde f�r die unvollst�ndige Beschwerdeeinreichung einer nachtr�glichen sachlichen �berpr�fung nicht Stand zu halten verm�chten. Ein Nichteintretensentscheid nach gew�hrter und abgelaufener Nachfrist k�nne jedoch nicht in Frage kommen, ohne dass sich das Gericht seinerseits ein Verhalten wider Treu und Glauben vorwerfen lassen m�sste. Dagegen h�tte die Beschwerdegegnerin den Einwand des offen-sichtlichen Rechtsmissbrauchs sofort nach Mitteilung der am 6. Dezember 2000 verf�gten Nachfristansetzung erheben k�nnen und m�ssen. In diesem Fall h�tte das Gericht den Beschwerdef�hrer umgehend zur Stellungnahme aufgefordert und die Frist bis zum Entscheid dar�ber ausgesetzt.
3.2 Das kantonale Gericht geht somit im Grundsatz von der missbr�uchlichen Erhebung einer formell ungen�genden Beschwerde aus. Dem ist im Lichte von RKUV 1988 Nr. U 34 S. 31 beizupflichten. In jenem Fall hatte der damalige Rechtsvertreter des Versicherten ebenfalls erst kurz vor Ablauf der drei-monatigen Rechtsmittelfrist (Art. 106 Abs. 1 zweiter Satz UVG) Beschwerde erhoben, wobei er unter Hinweis eines beruflich bedingten sehr kurzfristig angesetzten Auslandaufenthaltes um Ansetzung einer Nachfrist f�r die Ein-reichung der fehlenden schriftlichen Begr�ndung ersucht hatte. Dieses Ver-halten qualifizierte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wie zuvor das kantonale Versicherungsgericht als rechtsmissbr�uchlich, da der Rechtsvertreter schon im Einspracheverfahren f�r den Beschwerdef�hrer t�tig gewesen sei, die Akten folglich gekannt habe und daher w�hrend der dreimonatigen Anfech-tungsfrist gen�gend Zeit zur Ausarbeitung einer Beschwerde gehabt h�tte (RKUV a.a.O. S. 34 Erw. 2b). Dass im hier zu beurteilenden Fall der Rechts-vertreter des Beschwerdef�hrers w�hrend der laufenden dreimonatigen Beschwerdefrist irgendwelche medizinische Abkl�rungen in Gang gesetzt oder zus�tzliche medizinische Informationen einholen wollte, die aber, aus welchen Gr�nden auch immer, noch nicht erh�ltlich waren, wie er vernehmlassungsweise vorbringt und womit er das Gesuch um Einr�umung einer Nachfrist begr�ndet hatte, ist durch nichts belegt und daher nicht wahrscheinlich, zumal sich auch in den nachgereichten Beschwerdebegr�ndungen keine derartigen Hinweise fin-den.
3.3 Als negative Prozessvoraussetzung ist die Frage der rechtsmissbr�uch-lichen Einreichung einer ungen�genden Beschwerde von Amtes wegen zu pr�fen (vgl. BGE 125 V 347 Erw. 1a und RKUV 2000 Nr. U 371 Erw. 2a). Eines entsprechenden Antrages der Gegenpartei bedarf es nicht. Es ist daher ent-gegen dem kantonalen Gericht ohne Belang, dass vorliegend der Unfall-versicherer nicht sofort nach Kenntnis der Gew�hrung einer Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe vom 4. Dezember 2000 intervenierte und einen Entscheid �ber deren Zul�ssigkeit als Beschwerde im Sinne von Art. 106 Abs. 1 UVG provozierte. Im �brigen ist dem Verfahren der Verwaltungs-gerichtsbeschwerde die Rechtsfigur der Einlassung auf einen nicht rechtsg�ltig anh�ngig gemachten Streit grunds�tzlich fremd.
Der Argumentation der Vorinstanz kann sodann auch insofern nicht gefolgt werden, als sie unter Berufung auf Treu und Glauben einen Nichteintretens-entscheid nach gew�hrter und abgelaufener Nachfrist ausschliesst. Das ent-sprechende Gesuch wurde damit begr�ndet, die notwendigen und medizi-nischen Daten l�gen noch nicht vor. Die Bewilligung der Frist zur formellen und inhaltlichen Verbesserung der Eingabe vom 4. Dezember 2000 stand somit, und zwar erkennbar auch f�r den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, ohne dass dies ausdr�cklich erw�hnt werden musste, unter Vorbehalt der tats�chlichen Notwendigkeit einer Nachfrist. Das kantonale Gericht durfte daher diesen Punkt auch in einem sp�teren Verfahrensstadium, insbesondere aufgrund der R�ge der rechtsmissbr�uchlichen Einreichung einer formell ungen�genden Beschwerde in der Vernehmlassung, pr�fen und dar�ber materiell entscheiden, ohne sich dem Vorwurf widerspr�chlichen Verhaltens auszusetzen. In diesem Zusammenhang berufen sich im �brigen der Beschwerdef�hrer und sein Rechtsvertreter zu Recht nicht auf den �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz (vgl. dazu etwa BGE 127 I 36 Erw. 3a, 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen; ferner Beatrice Weber-D�rler, Neuere Entwicklungen des Vertrauensschutzes, in: ZBl 6/2002 S. 281 ff.) Abgesehen davon, dass es sich bei der Gew�hrung einer Nachfrist um eine instruktionsrichterliche Massnahme handelte, musste ihnen klar sein, dass sie im Hinblick auf die Vorlage der �notwendigen und medizinischen Daten� erfolgte. Sie durften daher nicht davon ausgehen, das Gericht werde bei rechtzeitiger Einreichung von Antrag, Sachverhaltsdarstellung und Begr�ndung auf die Beschwerde eintreten.
Nach dem Gesagten ist das kantonale Gericht zu Unrecht auf die Eingaben vom 4. und 18. Dezember 2000 als Beschwerde im Sinne von Art. 106 Abs. 1 UVG eingetreten. Der angefochtene Entscheid ist daher ohne Pr�fung der materiell streitigen Leistungspflicht nach Unfallversicherungsgesetz aufzuheben (BGE 127 V 88 Erw. 4).
Dem Antrag der Beschwerdef�hrerin auf eine Parteientsch�digung ist nach der Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 OG (BGE 112 V 49 Erw. 3), von welcher abzugehen vorliegend kein Anlass besteht, nicht stattzugeben.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. November 2001 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der CSS Versicherung, Z�rich, zugestellt.

References: Art. 132
 Art. 106
 Art. 108
 Art. 105
 Art. 109
 Art. 85
 Art. 69
 Art. 108
 BGE 
 BGE 
 Art. 108
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 106
 Art. 159