Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202012,%201148
Timestamp: 2018-12-11 03:39:25+00:00

Document:
BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 83/11 - dejure.org
Robert Enke - Markenschutz von Personennamen
§ 3 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Robert Enke" - bei wenig fassbare Waren aus dem Medienbereich beschreiben offene Bezeichnungen, wie Personennamen, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise - bei Personennamen ist keine Genehmigung ihrer Träger zur Markenanmeldung erforderlich um ersichtliche Täuschungsgefahr auszuschließen - Namensrechte und andere Persönlichkeitsrechte sind relative Schutzhindernisse - keine Prüfung im Rahmen der absoluten Schutzhindernisse
Registrierung von "Robert Enke" als Marke; Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von Namen (und Bildern) berühmter Persönlichkeiten
Robert Enke als Wortmarke eintragungsfähig
Zu Wortmarken - Name des verstorbenen Fußballprofis "Robert Enke" eintragungsfähig
Die Marke Robert Enke - Auch ein Personenname kann als Marke geschützt werden
rheinpfalz.de (Pressemeldung, 25.04.2012)
"Robert Enke" darf als Markenname eingetragen werden
Eintragung des Namens "Robert Enke" als Wortmarke zulässig - Eintragung von Personennamen nach dem Markengesetz grundsätzlich zulässig
GRUR 2012, 1148
Eine in der angemeldeten Marke enthaltene unternehmensbezogene Angabe kann allenfalls zur Täuschung geeignet sein, wenn sie in Bezug auf den Geschäftsbetrieb sowohl des Markeninhabers als auch eines jeden Dritten irreführend ist (vgl. BPatG, GRUR-RR 2009, 131, 133 - DRSB Deutsche Volksbank; GRUR 2012, 1148, 1150 f. - Robert Enke; GRUR-RR 2013, 59, 61 - St. Petersburger Staatsballett;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl., Rn. 1080;… v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 8 MarkenG Rn. 78;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 728).
Bei Druckereierzeugnissen finden sich Logos häufig so angebracht, dass sie als Hinweis auf den Verlag und damit als Herkunftshinweis dienen (BPatG, Beschl. v. 27. März 2012 - 27 W (pat) 83/11, BeckRS 2012, 15057, nur teilw.
in GRUR-Prax 2012, 350 wiedergegeben - Robert Enke), solange es sich nicht um piktogrammartige Darstellungen handelt, die etwa Bänder einer Buchreihe voneinander nach dem Thema (z.B. Vögel, Fische, Waldtiere etc.) unterscheiden.
Das kommt im vorliegenden Fall für die verbliebenen Waren weder für Uhren und Hutverzierungen noch für Druckereierzeugnisse in Betracht, zumal bei letzteren, als wenig fassbaren Waren schon ohne Einschränkung Bilder, die ohne Kontext für alles stehen können, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise beschreiben (BPatG, Beschl. v. 27. März 2012 - 27 W (pat) 83/11, BeckRS 2012, 15057, nur teilw.
in GRUR-Prax 2012, 350 wiedergegeben - Robert Enke).
Bei Druckerzeugnissen aller Art und auch bei Lehr- und Unterrichtsmitteln sind die Verbraucher daran gewöhnt, dass die Namen der Herausgeber, zu denen Universitäten oft gehören, auf den Umschlagseiten und Buchrücken gerade so angebracht werden, dass sie als Herkunftshinweis dienen (BPatG Beschl. v. 27. März 2012 - 27 W (pat) 83/11 - Robert Enke; Beschl. v. 22. November 2012 - 27 W (pat) 554/12 - Leibnitz School of Business).
Insoweit folgt der Senat der Auffassung, dass bei den wenig fassbaren Waren aus dem Medienbereich offene Bezeichnungen, die ohne Kontext für alles stehen können, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise beschreiben (BPatG, teilw. in GRUR-Prax 2012, 350, vollst.
in BeckRS 2012, 15057 - Robert Enke).
Personennamen sind nach der ausdrücklichen Regelung in § 4 Abs. 1 MarkenG abstrakt markenfähig (Götting GRUR 2001, 615 (619)) und unterliegen denselben Kriterien bei der Schutzfähigkeitsprüfung wie andere Markenkategorien (vgl. EuGH GRUR 2004, 946 - Nichols; BPatG GRUR 2006, 591 - Georg-Simon-Ohm; BPatG, Beschl. v. 27. März 2012 - 27 W (pat) 83/11 - Robert Enke).
Die Verbraucher sind bei Druckerei- und Medienerzeugnissen daran gewöhnt, dass Namen etwa C. H. Beck, Beltz, Fischer, Walter de Gruyter, Heymanns, Huber, Ernst Klett, W. Kohlhammer, Langenscheidt, Luchterland, Ernst Rowohlt, Dr. Otto Schmidt, Surkamp, Klaus Wagenbach, Ullstein u. v. m., so angebracht werden, dass sie als Hinweis auf den Verlag bzw. Herausgeber und damit als Herkunftshinweis dienen (BPatG, Beschl. v. 27. März 2012 - 27 W (pat) 83/11 - Robert Enke).
Insoweit folgt der Senat der Auffassung (…Rohnke, a.a.O., S. 712), dass bei den wenig fassbaren Waren aus dem Medienbereich offene Bezeichnungen, die ohne Kontext für alles stehen können, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise beschreiben (so schon BPatG, Beschl. v. 27. März 2012 - 27 W (pat) 83/11 - Robert Enke).
Die Widerspruchsmarken sind durchschnittlich kennzeichnungskräftig, obwohl sie eine historische Person zeigen (BPatG GRUR 2012, 1148 - Robert Enke; Steinbeck JZ 2005, 551 (555);… vgl. auch zur Eintragbarkeit Ingel/Rohnke MarkenG § 13 Rn. 9.15; Gauß WRP 2005, 570 (574 f.);… Christine Kaufmann, Die Personenmarke, GEW Bd. 3, Rn. 164, 165, 192; Sahr GRUR 2008, 461 (468), Sosnitza; FS Ullmann, 2006, 387 (393 f.); Steinbeck JZ 2005, 552 (555); aA Boeckh GRUR 2001, 29; Schmidt MarkenR 2003, 1;… EuGH GRUR 2004, 946 Rn. 29 f. - Nichols).
Das angesprochene Publikum ist bei Druckereierzeugnissen an die gleichzeitige Verwendung mehrerer Zeichen auf dem Einband wie Farben, Bildzeichen und Wortzeichen, etwa in Form von Eigennamen, als betrieblicher Herkunftshinweis gewöhnt und kann daher auch die Farbe als selbständige Marke erkennen (vgl. dazu BPatG GRUR 2012, 1148, 1149, Rdnr. 34 - Robert Enke; GRUR 2008, 428, 430 - Beck-Rot; GRUR 2009, 167, 170 - Sonnengelb).
Personennamen sind nach der ausdrücklichen Regelung in § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt markenfähig (Götting GRUR 2001, 615 (619)) und unterliegen denselben Kriterien bei der Schutzfähigkeitsprüfung wie andere Markenkategorien (…vgl. EuGH GRUR 2004, 946, Rn. 25 - Nichols; BPatG GRUR 2006, 591 - Georg-Simon-Ohm; BPatG, Beschl. v. 27. März 2012, Az. 27 W (pat) 83/11 - Robert Enke).
Diese Entscheidung stehe einer Entscheidung des 27. Senats aus dem Jahr 2012 in dem Verfahren 27 W (pat) 83/11 - Robert Enke diametral entgegen.
Zur Begründung verweist er auf die Entscheidung des Senats vom 27. März 2012 in dem Verfahren 27 W (pat) 83/11, in der der Senat eine Schutzfähigkeit der Marke Robert Enke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 41 bejaht hatte.
Zwar weist die Widersprechende zurecht darauf hin, dass die Widerspruchsmarken nicht zwangsläufig unterdurchschnittlich kennzeichnungskräftig sind, weil sie den Namen einer historischen Person enthalten (BPatG GRUR 2012, 1148 - Robert Enke; Steinbeck JZ 2005, 551 (555);… vgl. auch zur Eintragbarkeit Ingel/Rohnke MarkenG § 13 Rn. 9.15; Gauß WRP 2005, 570 (574 f.);… Christine Kaufmann, Die Personenmarke, GEW Bd. 3, Rn. 164, 165, 192; Sahr GRUR 2008, 461 (468), Sosnitza; FS Ullmann, 2006, 387 (393 f.); Steinbeck JZ 2005, 552 (555); aA Boeckh GRUR 2001, 29; Schmidt MarkenR 2003, 1;… EuGH GRUR 2004, 946 Rn. 29 f. - Nichols).

References: § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 EuGH 
 § 13
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 § 13
 EuGH