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Timestamp: 2016-10-27 05:11:11+00:00

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5A_312/2015 (05.08.2015)
5A_312/2015 � � Urteil vom 5. August 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Regula Mullis T�nz,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Sibylle Diewald,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 27. M�rz 2015.
�B.A.________ (Jahrgang 1977) und A.A.________ (Jahrgang 1966) haben am xx.xx 2002 auf den Philippinen geheiratet. In der Folge zog die Ehefrau zu ihrem Ehemann in die Schweiz. Dieser ist vollzeitig als Bootsbauer erwerbst�tig. Sie arbeitete w�hrend des Zusammenlebens und auch heute als Raumpflegerin bei verschiedenen Arbeitgebern, wobei sie insgesamt kein 100 %-Pensum verrichtet.
�Mit Eheschutzgesuch vom 28. September 2013 verlangte die Ehefrau u.a. die Verpflichtung des Ehemannes zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages von Fr. 1'800.-- ab M�rz 2014.
�Mit Urteil vom 23. Juni 2014 regelte das Bezirksgericht Meilen die Folgen des Getrenntlebens, wobei es von Unterhaltszahlungen absah mit der Begr�ndung, die Ehefrau k�nne mit ihrem Erwerbseinkommen selbst f�r ihren Unterhalt sorgen, zumal ihr eine Ausdehnung auf 100 % zumutbar sei.
�Auf Berufung der Ehefrau hin sprach ihr das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 27. M�rz 2015 r�ckwirkend ab M�rz 2014 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 743.-- zu.
�Gegen dieses Urteil hat der Ehemann am 17. April 2015 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung, eventualiter um Festsetzung eines Unterhaltsbeitrages von Fr. 300.-- f�r M�rz 2014 bis September 2015. Mit Pr�sidialverf�gung vom 7. Mai 2015 wurde die aufschiebende Wirkung f�r die r�ckst�ndigen Unterhaltsbeitr�ge gew�hrt, nicht hingegen f�r den laufenden Unterhalt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
�Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Endentscheid in einer Zivilsache mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
�Eheschutzsachen gelten als vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.; Urteil 5A_417/2011 vom 20. September 2011 E. 1.3), weshalb nur verfassungsm�ssige Rechte als verletzt angerufen werden k�nnen. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 137 II 353 E. 5.1 S. 356).
�Das Obergericht ist von der sog. zweistufigen Methode ausgegangen und hat den �berschuss h�lftig geteilt. In Bezug auf das Einkommen der Ehefrau hat es (wie schon die erste Instanz) festgehalten, dass deren Angaben widerspr�chlich gewesen seien und sie f�r das Jahr 2013 auch keinerlei Lohnausweise eingereicht habe. Gleichwohl seien ihre Angaben nach objektiven Kriterien zu �berpr�fen; ihre Einnahmen k�nnten auch auf der Basis der eingereichten Bankausz�ge eruiert werden, unter Hinzurechnung der angegebenen Bareinnahmen, die vom Ehemann nicht im Einzelnen beanstandet w�rden.
�Das Obergericht hat erwogen, dass die Ehefrau w�hrend der Ehe zwischen 65 % und 85 % arbeitst�tig gewesen sei. Sodann hat es - unter Ber�cksichtigung der Ferienabwesenheiten, der Bareinnahmen und der Weihnachtsgelder - ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen zwischen dem Jahr 2011 und dem 19. Juni 2014 von Fr. 3'124.-- errechnet.
�Beim Bedarf der Ehefrau hat das Obergericht eine (vom Ehemann anerkannte) Darlehensr�ckzahlung an den Stiefvater von noch Fr. 160.-- sowie die (vom Ehemann nicht bestrittene) Unterst�tzung ihres auf den Philippinen lebenden Sohnes C.A.________ aus fr�herer Beziehung im Umfang von Fr. 500.-- ber�cksichtigt. Es errechnete einen erweiterten Bedarf der Ehefrau von Fr. 2'966.90 und des Ehemannes von Fr. 4'227.20.
�Der Ehemann erhebt im Zusammenhang mit dem Einkommen und dem Bedarf der Ehefrau verschiedene Willk�rr�gen.
3.1.�Der Ehemann macht geltend, es sei der Ehefrau m�glich, mehr als 50 % zu arbeiten, zumal ihre Lasten im Zusammenhang mit der Besorgung des gemeinsamen Haushaltes weggefallen seien. Weil keine Wiedervereinigung zur Diskussion stehe, w�ren die Grunds�tze des nachehelichen Unterhaltes bereits f�r das Eheschutzverfahren anzuwenden gewesen. Das Obergericht sei in Willk�r verfallen und habe sein rechtliches Geh�r verletzt, indem es vom Gleichbehandlungsgrundsatz abgewichen sei und sich nicht mit seinen Einw�nden auseinandergesetzt habe.
�Eine Geh�rsverletzung ist insofern nicht ersichtlich, als das Obergericht seinen Entscheid auf fast 40 Seiten ausf�hrlich und in allen Teilen nachvollziehbar begr�ndet hat (zu den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begr�ndungsanforderungen vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183).
�Ebenso wenig ist eine Verletzung des Willk�rverbotes ersichtlich, soweit die Ausf�hrungen des Ehemannes nicht ohnehin appellatorischer Natur sind. Zum einen ist das Obergericht nicht von einem 50 %-Pensum ausgegangen und ebenso wenig von der Behauptung des Ehemannes, die Ehefrau h�tte vorher 90 % bis 100 % gearbeitet. Vielmehr hat es anhand der konkret greifbaren Zahlen aus der Vergangenheit errechnet, dass die bisherige Arbeitst�tigkeit zwischen 65 % und 85 % betragen haben muss. Weiter hat das Obergericht darauf verwiesen, dass die Ehefrau bei einer Vielzahl von Arbeitgebern t�tig ist, wobei diese teilweise wechseln, und ihr Besch�ftigungsgrad sowie ihr Einkommen deshalb Schwankungen unterworfen sind. �berdies ist zu beachten, dass die Ehefrau zus�tzliche Arbeitswege in Kauf nehmen muss, weil sie an verschiedenen Orten t�tig ist, und dass sie auch auf die Einsatzw�nsche der Arbeitgeber R�cksicht zu nehmen hat; es ist ihr deshalb weniger gut als einer bei einem einzigen Arbeitgeber besch�ftigten Person m�glich, insgesamt ein Arbeitspensum von 100 % zu verrichten. Wenn das Obergericht deshalb f�r die Trennungszeit weiterhin von einer Erwerbst�tigkeit im bisher praktizierten Umfang ausgegangen ist, hat es von seinem Ermessen keinen unsachgem�ssen Gebrauch gemacht, umso mehr als es ausdr�cklich darauf hingewiesen hat, dass sich mit dem Gesamteinkommen beidseitig der erweiterte Bedarf decken l�sst und ein nicht unerheblicher �berschuss verbleibt. Vor diesem Hintergrund ist es entgegen der Ansicht des Ehemannes weder willk�rlich noch stellt es eine rechtsungleiche Behandlung dar, wenn das Obergericht der Ehefrau keine sofortige Ausdehnung auf eine 100-prozentige Arbeitst�tigkeit w�hrend bestehender Ehe zugemutet hat.
3.2.�Keine Willk�r ist schliesslich gegeben, wenn das Obergericht die Liegenschaft in Manila nur zur Verneinung eines Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege erw�hnt, der Ehefrau aber im Zusammenhang mit der Unterhaltsberechnung kein Mietzinseinkommen f�r diese Liegenschaft aufgerechnet hat. Gem�ss den Feststellungen des Obergerichts (angefochtener Entscheid S. 35) leben in jenem Haus, welches �ber drei Etagen verf�gt, bereits weitere Familienmitglieder der Ehefrau (Eltern und Geschwister mit ihren jeweiligen Kindern), welche allesamt keinen Mietzins entrichten. Eine sofortige Vermietbarkeit an Dritte zur Generierung von unterhaltsrelevantem Einkommen ist vor diesem Hintergrund ebenso wenig erstellt wie die H�he eines allf�lligen Mieteinkommens. Im �brigen ist f�r den Trennungsunterhalt grunds�tzlich von dem auszugehen, was die Ehegatten vorher vereinbart und gemeinsam gelebt hatten; dass sie w�hrend des Zusammenlebens eine Vermietung des Hauses in Manila zwecks Generierung eines Einkommens beabsichtigt h�tten, wird vom Beschwerdef�hrer nicht einmal behauptet.
3.3.�Mangels einer entsprechenden Feststellung im angefochtenen Entscheid und einer diesbez�glichen Willk�rr�ge hat die Behauptung, die Ehefrau h�tte zwischen Juni und September 2013 monatlich im Schnitt Fr. 1'000.-- nach Manila transferieren k�nnen, als neu und damit unzul�ssig zu gelten (Art. 99 Abs. 1 BGG). Ohnehin w�re damit ebenso wenig Willk�r wie eine Geh�rsverletzung darzutun in Bezug auf die obergerichtlich verneinte Sparquote, w�rde es sich doch bei den �berweisungen um eine Ausgabe und nicht um Sparen von Geld handeln. Auch anderweitig legt der Ehemann nicht dar, inwiefern der zugestandene Bedarf inkl. dem h�lftigen �berschuss der Ehefrau einen �ber der bisherigen Lebenshaltung liegenden Standard erm�glichen soll.
3.4.�Wenn der Beschwerdef�hrer schliesslich ausf�hrt, der Ehefrau w�rden unter dem Strich h�here freie Mittel verbleiben als ihm, so geht er von anderen als den nach dem Gesagten willk�rfrei festgestellten Einkommen- und Bedarfszahlen des Obergerichtes aus. Zu bemerken ist im �brigen, dass sich wenn schon der Ehemann einen h�heren Standard leisten kann als die Ehefrau: Sie hat einen erweiterten Bedarf von Fr. 2'966.90, wovon Fr. 500.-- als ihrerseits geschuldeter Unterhalt an ihren auf den Philippinen lebenden Sohn reserviert sind, so dass der Bedarf f�r sie selbst Fr. 2'466.90 betr�gt. Demgegen�ber wurde dem Ehemann ein erweiterter Bedarf von Fr. 4'227.20 zugestanden. Insbesondere darf er f�r sich einen mehr als doppelt so hohen Betrag f�r Mietkosten beanspruchen. Von einer Besserstellung der Ehefrau kann nicht die Rede sein und im Zusammenhang mit dem Gesamtergebnis ist Willk�r nicht ansatzweise ersichtlich.
3.5.�Erweist sich der angefochtene Entscheid in der Sache als verfassungskonform, so sind die R�gen im Zusammenhang mit den Kostenfolgen f�r das kantonale Verfahren gegenstandslos.
�Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und er hat die Beschwerdegegnerin f�r die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). In der Sache selbst ist der Gegenseite kein Aufwand entstanden.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 300.-- zu entsch�digen.

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 98
 Art. 106
 BGE 
 Art. 29
 BGE