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Timestamp: 2017-07-27 04:32:00+00:00

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Antrag der Abgeordneten Huber Erwin, Freller Karl, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Nussel Walter, Rotter Eberhard, Dr. Schwartz Harald
1. § 1 wird wie folgt geändert:a) In Nr. 6 Buchst. a werden in Art. 36 Abs. 4 Satz 1 BayStrWG die Wörter ,,allen öffentlichen Straßen" durch die Wörter ,,Staats-, Kreis-, Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen" ersetzt.b) Nach Nr. 6 wird folgende Nr. 7 eingefügt:,,7. Art. 37 wird wie folgt geändert:aa) Vor Nr. 1 wird folgende Nr. 1 eingefügt:,,1. Schnellstraßen im Sinn der Begriffsbestimmung des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975 (BGBl. 1983 II S. 246) gebaut werden".bb) Die bisherige Nr. 1 wird Nr. 2 cc) Die bisherige Nr. 2 wird Nr. 3 und die Angabe ,,Nummer 1 Buchst. b" wird durch die Angabe ,,Nr. 2 Buchst. b" ersetzt.dd) Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 4 und wird wie folgt geändert:aaa) Die Wörter ,,von Nummer 1 erfasst" werden durch die Wörter ,,von Nr. 2 erfasst" ersetzt.bbb) Die Angabe ,,Nummer 1 Buchst. b" wird durch die Angabe ,,Nr. 2 Buchst. b" ersetzt.c) Die bisherigen Nrn. 7 bis 23 werden die Nrn. 8 bis 24.2. In § 2 Nr. 6 wird in Art. 66a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBO die Angabe ,,Buchst. c, Nr. 10" gestrichen.
Zu 1. a):Die Änderung sieht vor, die Risikoprüfung von Straßenbauvorhaben, die in der Nachbarschaft von Störfallbetrieben zu liegen kommen, nicht auf alle Straßenklassen anzuwenden, sondern nur auf Staats-, Kreis-, Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass bei den ,,sonstigen öffentlichen Straßen" im Sinne von Art. 53 BayStrWG (öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt-öffentliche Wege und Eigentümer-wege) aufgrund der dort regelmäßig zu erwartenden geringen Verkehrsbelastung nicht zu erwarten ist, dass sie Ursache von schweren Unfällen im Betrieb sein können oder dass das Risiko eines schweren Unfalls vergrößert oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlim-mert werden können. Diese allgemeine Annahme lässt sich bei den benannten Straßenklas-sen einschließlich der Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen nicht treffen, da diese Straßen je nach Lage hohe Verkehrsbelastungen aufweisen können. Dadurch können z. B. die Folgen eines schweren Unfalls durch eine höhere Zahl von betroffenen Verkehrsteilnehmern oder die Behinderung heranrückender Rettungskräfte infolge von Staus verschlimmert werden. Auch besteht eine höhere Gefahr von Unfällen, die auf den Betriebsbereich einwirken können. Das muss im Einzelfall anhand der konkreten Planung geprüft werden. Zu 1. b) und c):In dem Urteil vom 24. November 2016, C-645/15 zum Vorabentscheidungsersuchen des BayVGH im Berufungsverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken vom 28. Juni 2013 zum ,,kreuzungsfreien Ausbau der Kreisstraße N4 (Franken-schnellweg) im Stadtgebiet Nürnberg" hat der EuGH entschieden, dass dann eine Schnell-straße im Sinne der UVP-Richtlinie vorliegt, wenn sie der Begriffsbestimmung des Europäi-schen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. No-vember 1975 entspricht. Das heißt, sie muss dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehalten sein, nur über bestimmte Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen erreichbar sein und das Halten und Parken muss verboten sein. Es kommt nicht darauf an, ob die Straße zum Netz der Hauptstraßen des internationalen Verkehrs gehört. Auch innerörtliche Straßen können demnach Schnellstraßen sein, wenn sie die genannten technischen Merkmale auf-weisen.Das Urteil des EuGH erfordert eine Anpassung des Art. 37 BayStrWG im Hinblick auf die UVP-Pflicht für Schnellstraßen im Sinne des genannten EuGH-Urteils. Zu 2.:Es ist sinnvoll, für alle Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zweck der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, deren Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt ist und die unter den Sonderbautentatbestand des Art. 2 Abs. 4 Nr. 9 Bayer. Bauordnung (BayBO) fallen, einheitlich eine Öffentlichkeitsbeteiligung einzuführen, wenn die Vorhaben innerhalb des Achtungsabstands nach der Seveso-III-Richtlinie errichtet werden sollen. Unter Berücksichtigung des Schutzziels der Seveso-III-Richtlinie, dass das Risiko eines schweren Unfalls nicht vergrößert oder die Folgen eines solchen Unfalls nicht ver-schlimmert werden sollen, sollten alle Vorhaben berücksichtigt werden, die Nutzungen bein-halten, bei denen die Nutzer z. B. aufgrund ihres Gesundheitszustands oder ihres Alters be-sonders gefährdet oder besonders schutzbedürftig sind. Zurück zur Übersicht

References: § 1
 Art. 36
 Art. 37
 § 2
 Art. 66
 Art. 53
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 37
 Art. 2