Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=30.01.2008&Aktenzeichen=1%20BvR%20829/06
Timestamp: 2019-05-23 08:08:16+00:00

Document:
BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5136
BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06 (https://dejure.org/2008,5136)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2008 - 1 BvR 829/06 (https://dejure.org/2008,5136)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06 (https://dejure.org/2008,5136)
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Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen staatsvertragliche Regelungen über die Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte, zu denen insbesondere Rechner zählen, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können
Verfassungsmäßigkeit der staatsvertraglichen Regelungen über die Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Gebührenpflicht neuartiger Rundfunkempfangsgeräte insbesondere zur Wiedergabe von Rundfunkprogrammen ausschließlich über Angebote aus dem Internet; Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer angegriffenen Gebührenschuld; Fachgerichtlicher Rechtsweg gegen eine Gebührenschuld
RGebStV § 3; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
heise.de (Pressebericht, 18.02.2008)
BVerfGK 13, 237
ZUM 2008, 592
Bescheide der Rundfunkanstalten sind erst für die zwangsweise Beitreibung rückständiger Gebühren (vgl. § 7 Abs. 5 RGebStV sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 20;… Ohliger/Wagenfeld in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 7 RGebStV Rn. 43) und Beiträge (…§ 10 Abs. 5 RBStV, vgl. dazu Tucholke in Hahn/Vesting aaO § 10 RBStV Rn. 34) erforderlich.
Soweit in BVerfG, 1 BvR 829/06 auch noch eine Kommentierung durch Hermann/Lausen zitiert wird, stammt diese von einem Intendanten und einem Mitarbeiter des (vgl. http://www.urheberrecht.org/institut/members/) durch die Rundfunkanstalten unterstützten Instituts.
Gegen diese Bescheide kann der Schuldner sowohl vor Einleitung der Vollstreckung als auch nach einer Entrichtung der Gebühr oder des Beitrags nebst eventueller Säumniszuschläge den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 21 ff.;… BGH, AfP 2016, 48 Rn. 53; BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7/15, juris Rn. 54).
Dadurch kann sie die Einleitung eines Bußgeldverfahrens vermeiden (so auch das BVerfG im Falle der alten Rundfunkgebühr: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30.1.2008 - 1 BvR 829/06 -, Juris Rn. 25).
Eine darüber hinausgehende Festsetzung der Rundfunkgebührenpflicht durch Verwaltungsakt ist für das Bestehen beziehungsweise Fälligwerden der Gebührenpflicht nicht erforderlich (BVerfG Beschluss vom 30.01.08 1 BvR 829/06).
Sofern der Rundfunkteilnehmer, wie hier der Kläger, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, können die rückständigen Gebühren von der Rundfunkanstalt durch Gebührenbescheid eingezogen werden (BVerfG, Beschluss vom 30.01.08, 1 BvR 829/06).
Der Schuldner kann sowohl vor Einleitung der Vollstreckung als auch nach einer Entrichtung der Gebühr nebst eventueller Säumniszuschläge den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (vgl. BVerfG, ZUM 2008, 592 Rn. 21 bis 23;… BGH, AfP 2016, 48 Rn. 53;… NVwZ-RR 2017, 893 Rn. 22).
Ist der Schuldner mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolgreich, kann er gemäß § 10 Abs. 3 RBStV die Erstattung der eventuell im Rahmen der Vollstreckung bezahlten Beiträge verlangen (vgl. BVerfG, ZUM 2008, 592 Rn. 23).
VG Wiesbaden, 19.11.2008 - 5 K 243/08
VG Hamburg, 24.07.2008 - 10 K 1261/08
Rundfunkgebührenpflicht auch für PCs

References: § 3
 § 90
 § 7
 § 7
 § 10
 § 10