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Timestamp: 2019-10-15 22:42:56+00:00

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Vereinbarkeit der Regelungen des Glückspielstaatsvertrages und des dazu erlassenen Berliner Ausführungsgesetzes mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht; Eignung der Regelungen zur Erlaubnispflicht und zu den Erlaubnisvoraussetzungen zur Durchs / OVG Berlin-Brandenburg / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ausbildungsförderung: Ausbildungsförderung; Vermögen; Vermögensanrechnung; Treuhandvereinbarung; verdeckte Treuhand; Verwertungshindernis; rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung; objektive Zugriffsmöglichkeit; Inhalt der Vereinbarung; Nachweis; abzugs
Angelegenheiten der Gleichstellungsbeauftragten: Gleichstellungsbeauftragte; Gleichstellungsplan; Inhalt; Bundesministerium; Arbeitsstab; Beauftragte; Bundesregierung; Migration; Antidiskriminierungsstelle; Einspruchsverfahren; Einigung; außergerichtliche
Gewerbesteuer: einstweilige Anordnung; Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Erlass; Voraussetzungen; sachliche Unbilligkeit der Steuererhebung; Unbilligkeit der Vollstreckung; Anordnunganspruch; Zuständigkeit für Billigkeitserlass; Mitteilungspflicht des Fina
Unterhaltsvorschussrecht: Unterhaltsvorschuss; Höchstdauer (72 Monate); berücksichtigungsfähige Zeiträume; rechtmäßig erbrachte Leistungen; zeitgleich gezahlter Kindesunterhalt; Einstellung der Vorschussleistung nach zwei Monaten
Sozialhilferecht: Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Hilfe zur Pflege in stationärer Einrichtung; örtliche Zuständigkeit; letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Heimaufnahme; sachliche Zuständigkeit; Aufgabenübertragung; örtlicher Träger der
Konsularrecht: Geiselbefreiung; Hubschraubereinsatz; konsularische Hilfe; Kostenerstattung; Auslagen
Straßenverkehrsrecht: verkehrsbeschränkende Maßnahmen; ruhender Verkehr; Beschränkung des - ; Parkraumbewirtschaftung; Zone 23; Zonenzuschnitt; Hauptgeschäftsstraße; Parkraummangel; Gefahrenlage; flächenhaft; Freistellung; Bewohner; städtisches Quartier;
Beamtenrecht: Beamtenrecht; Polizei; Vorbereitungsdienst; Laufbahn; gehobener Dienst; Laufbahnprüfung; nicht bestanden; Wachdienst; Bewerbung; Bewerber; lebensälter; mittlerer Dienst; Alter; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Einstellungshöchstalter; unter
Entpflichtungen ehrenamtlicher Richter: ehrenamtlicher Richter; Amtspflicht; Verletzung der -; gröblich; Straftat; Verdienstausfall; Entschädigung für -; Verdienstausfallentschädigung; Berechnung; Angabe; falsch; Wahrheitspflicht; Bescheinigung; Arbeitgeb
Informationsfreiheitsrecht: Informationsanspruch, Versagungsgrund nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG Bln; fehlende Zustimmung der dritten Stelle; rechtliche Pflicht der Berliner Behörde, den Versuch einer Einholung der Zustimmung von der Drittbehörde zu unternehm
Spielautomatensteuer: summarisches Verfahren; Stückzahlmaßstab; Bemessungsgrundlage; Satzung; Spieleinwurf; Wahlrecht; Gleichheitssatz; Steuergerechtigkeit; Berufsfreiheit; Rechtsstaatsgebot; Gemeinschaftsrecht; Umsatzsteuer; Gesetzgebungskompetenz; Lenku
Beamtenrecht: Beamter; Vordienstzeit; Schuldienst; privat; Vorabentscheidung; Berücksichtigung; Nichtberücksichtigung; ruhegehaltfähig; Tatsache; neue -; Gleichheitssatz; Rente; Versorgungsleistungen; sonstige -; Ermessen; Verwaltungsvorschriften; Richtli
Beamtenrecht: Beamter; Vordienstzeit; Schuldienst; Vorabentscheidung; Berücksichtigung; Nichtberücksichtigung; ruhegehaltfähig; Tatsache; neue -; Gleichheitssatz; Rente; Versorgungsleistungen; sonstige -; Ermessen; Verwaltungsvorschriften; Richtlinien; Ru
Verwaltungsprozessrecht; Beamtenrecht: Konkurrentenstreit; Auswärtiges Amt; einheitlicher Versetzungstermin; dienstliche Beurteilung; standardisierte Beurteilungsmerkmale; Gesamturteil; Gesamtnote; Teilnote; Gewichtung; Lücke; nachträgliche Ergänzung; tat
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Gutachtenaufforderung im Falle des Verdachts einer manipulierten theoretischen Fahrerlaubnisprüfung und einer nicht ordnungsgemäßen praktischen Fahrschulausbildung; Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlau
Umweltinformationsrecht: Umweltinformationen; Emissionshandelsrecht; Zugangsanspruch; in-formationspflichtige Stelle; Negativdefinition; Tätigkeit oberster Bundesbehörden im Rahmen der Gesetzgebung; (keine) Informationspflicht nach Abschluss des Gesetzgeb
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei Erhalt von Arbeitslosengeld II (ALG II) mit geringen Zuschlägen; Teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs der Vorschrift des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvert
Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr liegenden Zuschlag nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Abschließende Regelung des Katalog
Rundfunkrecht; Rundfunkgebührenrecht: Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen; besondere Härte; verfassungskonforme Auslegung; teleologische Reduktion; Informationsfreiheit; Gleichheitssatz; Sozial
Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht: Beschwerde; Stattgabe; Ordnungsverfügung; Brandschutz; Tiefgarage; Löschwasserkapazität; Grundschutz; Objektschutz; Parkhaus; Wasserversorgung; Zweckverband; Löschwasservorsorge
Beamtenrecht: dienstliche Beurteilung; Zulässigkeit der Klage; Vorverfahren; Antrag auf Abänderung; Rechtsschutzbedürfnis; Treuepflicht; Zurückverweisung
Genehmigungsbedürftigkeit von Lagerplätzen i. S. d. § 55 Abs. 10 Nr. 4 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) bei einer Größe der Grundfläche von 200 m²; Durchsetzung der Nutzungsuntersagung durch eine nachträgliche Duldungsverfügung gegen den Nutzer
Widerruf einer Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Abweichende Regelung des Schornsteinfegergesetzes für Rücknahme und Widerruf der Bestellung als Bezirkschornsteinfegermeister
Denkmalschutzrecht - Ob eine denkmalschutzrechtliche Erhaltungsanordnung nach § 8 Abs. 2 BbgDSchG, die vorübergehende Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr einer Gefährdung des Denkmals zum Inhalt hat, sich im Rahmen des dem Adressaten Zumutbaren hält, hängt gru
Straßen- und Wegerecht; Straßenreinigungsrecht: isolierte Straßenreinigungssatzung; Bekanntmachung; Beachtlichkeit von Bekanntmachungsmängeln; Ausfertigung; Ausfertigungsmangel; Einbeziehungen von Anlagen; Straßenreinigungsverzeichnis; Abweichung vom Besc
Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung; alkolholbedingte Fahreignungszweifel; Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer BAK von 2,44 Promille; Alkoholmissbrauch; Eignungszweifel; Klärung durch medizinisch-psychologisches Gutac
Bewerbungsverfahrensanspruch konkurrierender Bewerber um das im Beamtenverhältnis auf Zeit zu verleihende Amt eines Beigeordneten; Hinreichende Informationsgrundlage des gem. § 59 Abs. 1 S. 1 Landeskreisordnung (LKrO) zur Wahlentscheidung berufenen Kreist
Baurecht; Naturschutzrecht - Staubeckenlandschaft B_____-S_____: Baugenehmigung, Rücknahme, Frist; Schlusspunkttheorie; Befreiung, naturschutzrechtlich; Landschaftsschutzgebiet; DDR; Rechtsstaatsprinzip, Rechtsnorm, vorkonstitutionell, Bestimmtheit, Begrü
Zulässigkeit der Verwendung eines Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage in einer Vergnügungssteuersatzung
Recht der Wasser- und Bodenverbände: Gewässerunterhaltungsverband; gesetzliche Mitgliedschaft; Aufnahme in das Mitgliederverzeichnis; Grundsteuerpflicht; Grundsteuerpflichtbefreiung für Verkehrsflächen; Buchgrundstücke und Teilflächen von Buchgrundstücken
Gefährdung des Individualrechtsguts der Gesundheit der betroffenen Bewohner durch die Einstellung der Trinkwasserversorgung in einem Mehrfamilienhaus; Sicherstellung der Wasserlieferung der Wohngebäude durch Wiederaufnahme der Abschlagzahlungen
Anforderungen an die Begründung der gesetzlichen Mitgliedschaft in einem Unterhaltungsverband nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG); Verpflichtung des Eigentümers eines grundsteuerbefreiten Buchgrund
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei fehlender Bescheidungsfähigkeit wegen Fehlens eines amtlichen Lageplans als vorgeschriebener Mindestinhalt; Schallimmissionsprognose nach einer vorliegenden Prognose über einen anderen Vorhabenstandort in eine
Wahrung der Frist gem. § 75 Abs. 3 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bei Ansprüchen auf eine nachträgliche Anordnung von Schutzvorkehrungen gem. § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG; Geltendmachung von Ansprüchen auf Herstellung von Einrichtungen oder auf angeme
Gestattung des Besuchs einer unzuständigen Schule nach der Konzeption des § 106 Abs. 4 S. 3 Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG); Aufrechterhaltung der Bindungen zu Kindern aus gemeinsam besuchter Kindertagesstätte; Wichtiger Grund i.S.v. § 106 Abs.
Zumutbarkeit der Erhaltungspflicht für ein Denkmal i.W.e. Wirtschaftlichkeitsberechnung; Nachweispflicht des Denkmaleigentümers bzgl. der sich für ihn nicht steuermindernd auswirkenden Abschreibungsmöglichkeiten für denkmalbedingte Herstellungskosten i.R.
Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Möglichkeit der vollen Überprüfung der Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde und der Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Baugeset
Rechtfertigung der ausbildungsförderungsrechtlichen Anerkennung einer auswärtigen Unterbringung mit sozialen, mit der Ausbildung selbst nicht in wesensmäßigem Zusammenhang stehenden Gründen; Möglichkeit einer ergänzenden Sozialhilfe in Fällen einer Schüle
Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Adoption; Anspruch auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Voraussetzungen für einen Annahmebeschluss zum Staatsangehörigkeitserwerb bei einer Minderjährigenadoption gem. § 1772 Abs. 1 S. 1 Buchst. d B
Antrag auf Erlass einer vorläufigen Baueinstellungsverfügung; Erforderliches Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass der beantragten Baueinstellungsverfügung
Vereinbarkeit der rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Landeszuschuss-Anpassungsverordnung (LazAV 2004) mit höherrangigem Recht; Materielle Ermächtigung zum Erlass einer Anpassungsverordnung für das Jahr 2004 durch § 16 Abs. 6 Drittes Gesetz
Anforderungen an das medizinisch-psychologische Gutachten zur Frage der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und eine diesbezügliche Prognose; Möglichkeit der hinreichenden Trennung von übermäßigen Alkoholkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr
Untergang des Mittelzuweisungsanspruchs mit Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres bei Vereinbarung eines Vorbehalts des Haushaltsrechts in einer Berufungszusage und Bindung der Mittelzuweisung an die jeweiligen Haushaltstitel; Erledigung der entsprechende
Rückforderung einer auf der Grundlage eines vorläufigen Verwaltungsaktes erlangten Leistung; Möglichkeit der Rückgängigmachung der erfolgten Vermögensverschiebung unter Rückgriff auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch
Auslegung des Art. 7 S. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (ARB 1/80)über die Entwicklung der Assoziation in Bezug auf das Entstehen des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt und das entsprechende Aufenthaltsrecht nach Abschluss einer
Verzicht eines von der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit Betroffenen auf Verjährung zur Verhinderung einer zulasten des Fahrzeughalters gehenden Fahrtenbuchauflage
Vereinbarkeit der aus einer Dienstvereinbarung folgenden Ermessenspraxis der staatlichen Schulämter zur Nichtberücksichtigung teilzeitbeschäftigter Beamte i.R.v. Versetzungen zum Zwecke des Abbaus eines Personalüberhangs mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz
Unterfallen der Tätigkeit des deutschen Bundesrates im Zusammenhang mit dem Zustandekommen von Rechtsverordnungen des Bundes unter den engeren Begriff der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Informationsfr
Rechtmäßigkeit eines kommunalen Gebührenbescheids zur Heranziehung von Gewässerunterhaltungsumlagen; Rechtmäßigkeit der Einbeziehung des Aufwands für steuerfreie Teilflächen grundsteuerpflichtiger Grundstücke in die Beitragsbemessungsgrundlage für die Gem
Anordnung des Anschlusszwanges und Benutzungszwangs bei einer bestehenden zentralen Abwasserbeseitigungsanlage durch die Gemeinde; Voraussetzungen für die Zulässigkeit von rückwirkend belastenden Normen
Verwendung technischer Schallverstärkung (Lautsprecher, Megaphone) als Ausfluss des kommunikativen Gehalts des vom Versammlungsgrundrecht abgeleiteten Selbstbestimmungsrechts; Abhängigkeit eines Einsatz technischer Schallverstärkung zur Binnenkommunikatio
Erforderlichkeit des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) i.F. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; Geltendmachung einer Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch die Erteilung einer Geneh
Rechtmäßigkeit der polizeilichen Eingrenzung der Teilnehmer einer rechtsextremen Versammlung durch Absperrgitter sowie der Beschränkung der Versammlung auf einen ortsfesten Verlauf zur Vermeidung von Kollisionen mit Gegendemonstranten; Beschränkung des Ve
Heranziehung zu Grundgebühren für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung in einer Gemeinde; Zulässigkeit der Umstellung einer Klage von einer Anfechtung eines Vorausleistungsbescheides auf die Anfechtung des endgültigen Heranziehungsbescheides; Notwendig
Anwendung eines Einheitsmaßstabes i.R.e. Vorliegens eines nach Nennleistung des Trinkwasserzählers bestimmten Grundgebührenmaßstabes; Beachtung des Kostenüberschreitungsverbotes i.R.e. festgelegten Gebührensatzes und Gebührenkalkulation über zwei Jahre; A
Vereinbarkeit der Regelungen des Glückspielstaatsvertrages und des dazu erlassenen Berliner Ausführungsgesetzes mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht; Eignung der Regelungen zur Erlaubnispflicht und zu den Erlaubnisvoraussetzungen zur Durchs
Stimmrecht eines Emeritus im erweiterten Fachbereichsrat bei Entscheidungen über Berufungsvorschläge für Professoren, bei Habilitationen u.ä.; Der korporationsrechtliche Status als Mitglied einer Universität als Voraussetzung des Stimmrechts
Vorliegen eines Rechtschutzbedürfnisses i.R.e. Fehlens der zuverlässigen Erreichbarkeit eines Antragstellers
Recht der freien Berufe: Wirtschaftsprüfer; Widerruf der Bestellung; Insolvenzverfahren; Steuerrückstände; Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen als Arbeitgeber; nicht geordnete wirtschaftliche Verhältnisse; Gefährdung der Interessen von Auftragge
Zulässigkeit eines sog. Belegpunktesystems in der Ordnung für das Bachelorstudium und Masterstudium im Fach Englisch (Lehramt) der Universität Potsdam; Wirksamkeit einer Studienordnung bei fehlender Zustimmung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung
Entlassung der Anlagen und Flächen des Verkehrsflughafens Berlin-Tempelhof aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung; Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG durch Sicherheitsmängel aufgrund von Kapazitätsengpässen sowie einer Kampfmitt
Verstoß gegen das Recht der Berufsfreiheit und Ausbildungsfreiheit durch die Neuerung des Belegpunktesystemes für den Besuch von Lehrveranstaltungen und das Erlangen von Leistungsnachweisen; Zulässigkeit der Einführung einer Modularisierung der Studiengän
Vorliegen der Voraussetzung des § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für eine zulässige Untätigkeitsklage als ausreichend für die Bejahung der Erfolgsaussicht i.S.d. § 166 VwGO i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)
Faktische Erledigung eines Widerspruchs durch (ausdrückliche) Verweigerung einer Entscheidung der Behörde als Auslöser für verjährungsrechtliche Folgen zu Lasten des Widerspruchsführers; Regelung der Wirkung der Untätigkeit der Parteien im zivilrechtliche
Vereinbarkeit der Regelungen des Glückspielstaatsvertrages und des dazu erlassenen Berliner Ausführungsgesetzes mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht; Eignung der Regelungen zur Erlaubnispflicht und zu den Erlaubnisvoraussetzungen zur Durchsetzung der verfolgten Gemeinwohlziele
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 203.07)
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen. Dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass der Antragsgegner Vollstreckungshandlungen erst [...]

References: § 10
 § 6
 § 24
 § 55
 § 8
 § 59
 § 2
 § 75
 § 75
 § 106
 § 106
 § 35
 § 1772
 § 16
 Art. 7
 § 1
 § 36
 Art. 2
 § 75
 § 166
 § 114