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Timestamp: 2017-03-23 00:32:34+00:00

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Fehlende Postulationsfähigkeit und Verweisung bei Unzuständigkeit - NJW 7/2014, Seite 417
Autor: Professor Dr. Ingo Saenger/Johannes Sandhaus Vorsatzanfechtung im Spannungsverhältnis von Gläubigergleichbehandlung und Sanierungschancen - NJW 7/2014, Seite 422
Autor: Professor Dr. Godehard Kayser Rechtsprobleme des Arbeitnehmerschutzes in den neuen Landesvergabegesetzen - NJW 7/2014, Seite 429
Autor: Professor Dr. Hermann Pünder/Anika Klafki Für die Ewigkeit gemacht– Sozietätsverträge im Visier der Rechtsprechung - NJW 7/2014, Seite 434
Autor: Dr. Susanne Offermann-Burckart Die Entwicklung des Gerichts- und Notarkostenrechts im Jahr 2013 - NJW 7/2014, Seite 437
Autor: Professor Dr. Ludwig Kroiß Die Wirksamkeit einer Norm als verfassungsrechtlicher Geltungsgrund - NJW 7/2014, Seite 442
Autor: Andreas W. Hofmann Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht - NJW 7/2014, Seite 446
Autor: Dr. Hans-Dieter Lippert Verweigerung nicht zugelassener Medikamente gegen Krebs - NJW 7/2014, Seite 447
Autor: EGMR, 13.11.2012 - 47039/11, 358/12 Rücktritt vom Versicherungsvertrag bei unzureichender Widerspruchsbelehrung - NJW 7/2014, Seite 452
Autor: EuGH, 19.12.2013 - C-209/12 Möbelversand-AGB eines Online-Shops – Gefahrübergang und verzögerte Auslieferung - NJW 7/2014, Seite 454
Autor: BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12 Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenklausel - NJW 7/2014, Seite 456
Autor: BGH, 27.11.2013 - VII ZR 371/12 Streit um die Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Überschreitung des Fertigstellungstermins für Bauleistungen: Eigenständige Inhaltskontrolle für eine bezugnehmende Formularklausel; Revisionszulassung wegen vereinzelter Abweichung von Oberlandesgerichten von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - 1. Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, so liegt insoweit eine trennbare Regelung der Vertragsstrafe vor, die einer eigenständigen Inhaltskontrolle unterzogen werden kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. Januar 1999, VII ZR 73/98, BauR 1999, 645)
Erläuterungsumfang zur Mieterhöhung im öffentlich geförderten Wohnungsbau - NJW 7/2014, Seite 457
Autor: BGH, 04.12.2013 - VIII ZR 32/13 Wasserschadensausgleich im beidseits vermieteten Sondereigentum (m. Anm. Dötsch) - NJW 7/2014, Seite 458
Autor: BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12 Vergütung für alleinige Nutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens - NJW 7/2014, Seite 462
Autor: BGH, 18.12.2013 - XII ZB 268/13 Durchführung des Versorgungsausgleichs nach neuem Recht bei Wiederaufnahme - NJW 7/2014, Seite 463
Autor: BGH, 21.11.2013 - XII ZB 137/13 1. Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31. August 2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführt werden. - 2. Der Versorgungsausgleich ist auch dann nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht durchzuführen, wenn die beteiligten Eheleute nach diesem Zeitpunkt übereinstimmende Ruhensanträge allein zu dem Zweck gestellt haben, das neue Recht zur Anwendung zu bringen.
Beurteilung der Gläubigerbenachteiligung - NJW 7/2014, Seite 465
Autor: BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13 Benachteiligungsvorsatz in der Insolvenz - NJW 7/2014, Seite 467
Autor: BGH, 07.11.2013 - IX ZR 248/12 Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst – Geburtstagszug (m. Anm. Schulze) - NJW 7/2014, Seite 469
Autor: BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12 Verkehrssicherungspflicht für Betriebsgelände eines Getränkefachgroßhändlers - Pflichten des Grundstückeigentümers bei Zulassung und Duldung öffentlichen Verkehrs auf einem Betriebsgelände; Nutzungsausfallentschädigung für ein polizeiliches Dienstfahrzeug - NJW 7/2014, Seite 475
Autor: OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 159/12 1. Die uneingeschränkte Zulassung und Duldung öffentlichen Verkehrs auf einem Grundstück (hier: Betriebsgelände eines Getränkefachgroßhandels) verpflichtet den Eigentümer zur Ergreifung der notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen für den gesamten unbebauten Bereich des Grundstücks. Diese Verkehrssicherungspflicht besteht auch zeitlich unbeschränkt. - 2. Beim Ausfall eines zwar nicht privat, aber auch nicht gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs (hier: eines polizeilichen Dienstfahrzeugs) kann die entfallene Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn der Eigentümer auf die kostenintensive Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet und die Nachteile dessen deutlich fühlbar sind.
Verfahrenskostenhilfe für Sorgerechtsantrag - Mutwilligkeit eines Hilfsbedürftigen in Sorge- bzw. Umgangsrechtsverfahren bei Anrufung des Familiengerichts vor Einschaltung des Jugendamts - NJW 7/2014, Seite 477
Autor: OLG Schleswig, 04.10.2013 - 13 WF 119/13 1. Eine rechtlich verbindliche Sorgeregelung in Form der Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt zwingend eine Entscheidung des Familiengerichts voraus. Grundsätzlich ist dem Hilfsbedürftigen zwar zunächst abzuverlangen, dass er die für ihn kostenfreien Angebote zur Erreichung seines Ziels wenigstens versuchsweise wahrgenommen hat. Eine solche Verpflichtung kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Vermittlungsbemühungen des Jugendamtes in einer angemessenen Zeit zum angestrebten Erfolg geführt hätten. - 2. Wenn in einem solchen Fall aufgrund der objektiven Umstände die Erfolgsaussichten der Zielerreichung gering oder mit Blick auf die Gesetzeslage sogar ausgeschlossen sind, kann der Antragsteller sogleich gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, ohne dass insoweit Mutwilligkeit im Sinne der Verfahrenskostenhilfevorschriften vorliegt.
Unwirksame Rentenklauseln in anwaltlichem Sozietätsvertrag - NJW 7/2014, Seite 478
Autor: LG München I, 04.03.2013 - 15 O 8167/12 Eine Regelung in einem Rechtsanwaltssozietätsvertrag, nach der auch ausgeschiedene Sozietätsmitglieder für Rentenansprüche von Altsozien persönlich haften, ist grundsätzlich nach § 723 Abs. 3 BGB nichtig.
Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse – „Therapiebescheinigung“ in MPU-Gutachten - NJW 7/2014, Seite 482
Autor: OLG Stuttgart, 25.09.2013 - 2 Ss 519/13 1. Die Bescheinigung einer approbierten Medizinalperson ist ein Gesundheitszeugnis i.S.d. §§ 277 ff. StGB, wenn sie Aussagen über den gegenwärtigen Gesundheitszustand eines Menschen, über frühere Krankheiten sowie ihre Spuren und Folgen oder über Gesundheitsaussichten trifft, wobei auch Angaben tatsächlicher Natur, so etwa über erfolgte Behandlungen bzw. deren Ergebnis erfasst sind. Die Angabe einer konkreten Diagnose ist nicht erforderlich. - 2. Ein Gesundheitszeugnis ist falsch i.S.v. § 279 StGB, wenn es objektiv unzutreffende Angaben über tatsächliche Umstände macht, die wesentliche Grundlage einer medizinischen Bewertung sind, so etwa über tatsächlich nicht erfolgte ärztliche oder therapeutische Behandlungen. Auf die Richtigkeit einer daraus resultierenden Diagnose kommt es in diesen Fällen nicht mehr an. - 3. Die Vorlage einer gefälschten Therapiebescheinigung bei einer privatrechtlich organisierten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung erfüllt den Tatbestand des § 279 StGB nicht, da diese Norm das "Gebrauch machen" gegenüber einer Behörde voraussetzt.
Berufungsbeschränkung bei Verkehrsdelikten und Fahrerlaubnispflicht eines „Pocketbikes“ - NJW 7/2014, Seite 484
Autor: OLG Dresden, 11.09.2013 - 21 Ss 652/13 1. Die Feststellungen zum Schuldspruch sind ausreichend und genügen den revisionsrechtlichen Anforderungen an eine Verurteilung, wenn sie zum einen die zur Bestimmung des Strafklageverbrauchs und der Reichweite der Rechtskraft des Urteils erforderlichen Feststellungen zur unverwechselbaren Identifizierung der Tat treffen und zum anderen alle Tatbestandsvoraussetzungen für eine Strafbarkeit in objektiver und subjektiver Hinsicht enthalten. Damit ist der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat in groben Zügen dargestellt. Das Fehlen weiterer unrechtsbeschreibender Feststellungen gefährdet den Schuldspruch als solchen nicht (Festhalten an Senatsrechtsprechung, Urteil vom 13. Oktober 2003, 2 Ss 228/03, juris; ebenso OLG Koblenz, 18. März 2013, 2 Ss 150/12, NZV 2013, 411 - 412; entgegen OLG München, 8. Juni 2012, 4 StRR 97/12, ZfSch 2012, 472 f; OLG Bamberg, Urteil vom 25. Juni 2013, 3 Ss 36/13, juris und OLG Bamberg, 20. Dezember 2012, 3 Ss 136/12, StRR 2013, 83). - 2. Ein sogenanntes "Pocketbike" stellt - in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug - wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zum Personenbeförderung ein "Kraftfahrzeug" im Sinne des § 2 Nr. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) dar. Damit unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern es auf öffentlichem Verkehrsgrund betrieben werden soll, der Fahrerlaubnispflicht nach § 2 StVG und § 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV), mindestens Klasse M (§ 6 Abs. 1 FeV). Der Fahrzeughalter ist für diesen Fall - in Ermangelung eines Ausnahmetatbestands nach § 2 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) - zum Abschluss eines entsprechenden Haftpflichtversicherungsvertrages verpflichtet, § 1 PflVG.
Bindung der Fahrerlaubnisbehöde an strafrechtliche Ermittlungen - NJW 7/2014, Seite 484
Autor: VGH Mannheim, 19.08.2013 - 10 S 1266/13 1. Die Regelung des § 3 Abs. 3 StVG steht auch vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens entgegen. - 2. Eine auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis ist rechtswidrig, wenn die Gutachtensanordnung zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem noch ein Berücksichtigungsverbot nach § 3 Abs. 3 StVG bestand. - 3. Die Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG besteht ab der Einleitung des Strafverfahrens bis zu dessen förmlichem Abschluss und bezieht sich auf strafrechtliche Untersuchungen zu den Straftaten, die ihrer Art nach die Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechtfertigen vermögen. Es ist der Fahrerlaubnisbehörde verwehrt, die konkrete Wahrscheinlichkeit einer Fahrerlaubnisentziehung im Strafverfahren zu bewerten.
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an Bußgeldbescheide - NJW 7/2014, Seite 487
Autor: VGH Mannheim, 04.11.2013 - 10 S 1933/13 1. Rechtskräftige Bußgeldbescheide entfalten im Rahmen des Punktsystems nach § 4 StVG Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörden in gleicher Weise wie gerichtliche Entscheidungen auch dann, wenn sie selbst keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurden. - 2. Die Bindung besteht grundsätzlich unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheids; ob sie bei evidenter Unrichtigkeit entfallen kann, bleibt offen. - 3. Das Suspensivinteresse des Fahrerlaubnisinhabers überwiegt nicht schon deshalb, weil die Erreichung von 18 Punkten überwiegend aus Parkverstößen resultiert.

References: § 723
 § 279
 § 279
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 1
 § 3
 § 11
 § 3
 § 3
 § 4