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Timestamp: 2019-02-16 04:15:26+00:00

Document:
BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08 - Erbringung des Nachweises der Rechtsgrundlosigkeit durch den Bereicherungsschuldner; Beweislastverteilung bei der Aufrechnung mit einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
Beschl. v. 26.11.2008, Az.: 1 BvR 670/08
Referenz: JurionRS 2008, 27235
LG Frankenthal - 05.02.2007 - AZ: 4 O 277/05
OLG Zweibrücken - 13.09.2007 - AZ: 4 U 25/07
OLG Zweibrücken - 04.12.2007 - AZ: 4 U 25/07
OLG Zweibrücken - 13.02.2008 - AZ: 4 U 25/07
NJW 2009, 1584-1585
ZEV 2009, 142-144 (Volltext mit red. LS)
a) den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. Februar 2008 - 4 U 25/07 -,
Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. Dezember 2007 - 4 U 25/07 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. Februar 2008 - 4 U 25/07 - gegenstandslos.
Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.
Die Beschwerdeführerin machte gegen die zweite Ehefrau ihres verstorbenen Vaters (im Folgenden: Beklagte) im Klagewege unter anderem einen Zahlungsanspruch aus ihrem Pflichtteil geltend. Die Beklagte erklärte die Aufrechnung mit einem von der Beschwerdeführerin bestrittenen Darlehensrückzahlungsanspruch. Unstreitig hatte die Beschwerdeführerin auf ihrem Konto eine Gutschrift über 12.000 DM mit dem Überweisungszweck "Bekannt" erhalten, die der Erblasser angewiesen hatte. Über den Rechtsgrund der Überweisung herrscht zwischen den Parteien Streit. Die Beschwerdeführerin behauptet, es habe sich nicht um ein Darlehen, sondern um eine Schenkung gehandelt.
Mit ihrer dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 6, Art. 14 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.
Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz und die Beklagte des Ausgangsverfahrens erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen vor, soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2007 richtet. Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 86, 133 <144 ff.> [BVerfG 19.05.1992 - 1 BvR 986/91]). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist im dargelegten Umfang zur Durchsetzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und offensichtlich begründet.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2007 verletzt das Recht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 <145 f.> [BVerfG 19.05.1992 - 1 BvR 986/91]; stRspr). Die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht darauf, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, sondern verbürgt dem Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 86, 133 <144> [BVerfG 19.05.1992 - 1 BvR 986/91]).
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann grundsätzlich durch das weitere Verfahren geheilt werden (vgl. BVerfGE 5, 22 <24> [BVerfG 25.05.1956 - 1 BvR 128/56]; 62, 392 <397> [BVerfG 14.12.1982 - 2 BvR 434/82]). Eine derartige Heilung scheidet hier jedoch aus. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts in seinem Beschluss vom 13. Februar 2008, mit dem es die Anhörungsrüge zurückgewiesen hat, sind hierzu nicht geeignet.
Die Entscheidung vom 4. Dezember 2007 ist daher aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschluss vom 13. Februar 2008, mit dem die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin zurückgewiesen wurde, wird damit gegenstandslos.
Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor. Insoweit wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG, die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswertes auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

References: Art. 3
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 101
 Art. 103
 § 93
 § 93
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 95
 § 93
 § 93
 § 34
 § 37