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Timestamp: 2019-03-18 13:28:24+00:00

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Auskunftsanspruch des Betriebsrats; im Unternehmen beschäftigte schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen; Anspruch auf Vorlage einer Kopie der an die Bundesagentur für Arbeit anzuzeigenden Daten und der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SG | ARGE Arbeitsrecht News | ARGE News | DATAKONTEXT | Seminare und Literatur für Datenschutz, Entgeltabrechnung, HR und IT-Sicherheit
Auskunftsanspruch des Betriebsrats; im Unternehmen beschäftigte schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen; Anspruch auf Vorlage einer Kopie der an die Bundesagentur für Arbeit anzuzeigenden Daten und der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SG
Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 20.03.2018 – 1 ABR 11/17 -:
1. Steht rechtskräftig fest, dass einem Gesamtbetriebsrat ein Auskunfts- oder Vorlageanspruch zusteht oder nicht und wurden die Betriebsräte an diesem Verfahren nicht beteiligt, ist der Gesamtbetriebsrat in nachfolgenden Beschlussverfahren zwischen einzelnen Betriebsräten und dem Arbeitgeber über das gleiche Auskunfts- oder Vorlagebegehren nicht mehr nach § 83 Abs. 3 ArbGG zu beteiligen. Aufgrund der Bindungswirkung des vorangegangenen Beschlussverfahrens kann in dessen betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen nicht mehr eingegriffen werden.
4. Zu den „zugunsten der Arbeitnehmer“ geltenden Gesetzen iSd. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zählt weiterhin nicht die Pflicht des Arbeitgebers nach § 163 SGB IX, im Rahmen der Selbstveranlagung zur Ausgleichsabgabe eine Anzeige für das Unternehmen nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nebst Verzeichnissen nach § 163 Abs. 1 SGB IX zu fertigen. Es handelt sich, wie § 176 Satz 2 Halbs. 1 SGB IX bestätigt, um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers.

References: § 163
 § 163
 § 83
 § 80
 § 163
 § 163
 § 163
 § 176