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Timestamp: 2019-12-12 11:47:05+00:00

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BGH, 19.07.2017 - XII ZB 201/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,30996
BGH, 19.07.2017 - XII ZB 201/17 (https://dejure.org/2017,30996)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2017 - XII ZB 201/17 (https://dejure.org/2017,30996)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2017 - XII ZB 201/17 (https://dejure.org/2017,30996)
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VersAusglG § 1 Abs. 2 Satz 2, § 5 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 und 4; FamFG § 222 Abs. 3
§ 3 Abs. 1 VersAusglG, § ... 170 KAGB, § 14 Abs. 4 VersAusglG, § 14 Abs. 1 VersAusglG, § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, § 5 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG, § 45 Abs. 1 VersAusglG, § 2 BetrAVG, § 4 Abs. 5 BetrAVG, §§ 5 Abs. 1, 3, 39 Abs. 2 VersAusglG, §§ 14, 17, 18 VersAusglG, § 47 VersAusglG, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG, § 14 Abs. 2 VersAusglG, § 76 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 SGB VI, § 1 Abs. 1 VersAusglG, §§ 14 Abs. 4 VersAusglG, 222 Abs. 3 FamFG, § 222 Abs. 3 FamFG, § 45 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG, § 248 Abs. 1 BGB, § 220 Abs. 4, 5 FamFG
§ 1 Abs 2 S 2 VersAusglG, § 5 Abs 1 VersAusglG, § 5 Abs 2 VersAusglG, § 14 Abs 1 VersAusglG, § 14 Abs 4 VersAusglG
Versorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung; Berücksichtigung des nachehezeitlichen Wertzuwachses eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts
Fondsanteile als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich bei der externen Teilung; Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Wertzuwachses eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts; Berücksichtigung des neuen Anrechts und Festsetzung des an den Versorgungsträger ...
Fondsanteile als im Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße auch Teilungsgegenstand bei der externen Teilung; zur Berücksichtigung des nachehezeitlichen Wertzuwachses eines fondsgebundenen Anrechts bei der externen Teilung (Rechtsprechungsänderung)
Familienrecht - Fondsanteile als Teilungsgegenstand beim Versorgungsausgleich
Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Fondsanteilen
Fondsbasierte Versorgungen sind auf Basis der ehezeitlichen Fondsanteile zu teilen
hefam.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Externe Teilung in Höhe des aktuellen Werts von Fondsanteilen
AG Wiesbaden, 06.08.2015 - 533 F 240/13
BGHZ 215, 280
NJW 2017, 3148
MDR 2018, 93
FamRZ 2017, 1655
WM 2017, 1806
NZG 2018, 559
Es wird daher bei der externen Teilung eines Anrechts bereits an einer rechtsgestaltenden Entscheidung des Familiengerichts fehlen, die eine erweiterte Bindungswirkung für die Berechnung des Kürzungsbetrags erzeugen könnte (vgl. auch Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 201/17 - FamRZ 2017, 1655 Rn. 12).
BGH, 11.07.2018 - XII ZB 336/16
Rechtsstreit über die externe Teilung von an ein Investmentvermögen oder an ein …
Der Prüfungsgegenstand für das Beschwerdegericht ist in diesem Fall weder durch das Verschlechterungsverbot noch dadurch beschränkt, dass sich der Beschwerdeangriff nur gegen ein bestimmtes Element der Entscheidung - wie im vorliegenden Fall die Verzinsung des nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlenden Ausgleichsbetrags - richtet (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 201/17 - FamRZ 2017, 1655 Rn. 8).
Folgerichtig ist es vielmehr, wenn der Ausgleichsberechtigte generell und unabhängig von der Art der Dynamik des auszugleichenden Anrechts an der allgemeinen zwischenzeitlichen Wertsteigerung teilhat; dazu muss bei Anrechten, die an ein Investmentvermögen oder sonstige Finanzinstrumente gebunden sind, auch die Anteilpreissteigerung aufgrund positiver Kapitalmarktentwicklung als Dynamik der Versorgung des Ausgleichspflichtigen berücksichtigt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 201/17 - FamRZ 2017, 1655 Rn. 17 ff.).
Kann der Ausgleichswert auf der Grundlage der Bezugsgröße der abgebenden Versorgung für den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung in vollstreckbarer Weise abstrakt angegeben werden, ist dieser Wert gleichermaßen sowohl für den Gestaltungsausspruch nach § 14 Abs. 1 VersAusglG als auch für den Zahlungsausspruch nach §§ 14 Abs. 4 VersAusglG, 222 Abs. 3 FamFG geeignet (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 201/17 - FamRZ 2017, 1655 Rn. 14).
(2) Zielt die Beschlussformel auf den künftigen Rücknahmepreis für eine bestimmte Anzahl von Anteilen an Fonds oder anderen Finanzinstrumenten, hat der Senat eine solche Tenorierung zwar als hinreichend bestimmt gebilligt, wenn für die Ausgabe- und Rücknahmepreise dieser Anteile eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht nach § 170 KAGB besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 201/17 - FamRZ 2017, 1655 Rn. 28 f.).
OLG München, 09.01.2018 - 16 UF 1281/17
Zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung bezüglich eines …
Die gemäß § 58 f. FamFG statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde der B. R. AG führt zu einer Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2017 (BGH Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 201/17, FamRZ 2017, 1655).
Der Kapitalwert dieser Anrechte ist vielmehr ständigen Schwankungen unterworfen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 201/17, FamRZ 2017, 1655; BGH Beschluss vom 29.02.2012, XII ZB 609/10, FamRZ 2012, Seite 694).
Vielmehr hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 201/17, FamRZ 2017, 1655, der nach Erlass der angegriffenen Entscheidung veröffentlicht wurde, entschieden, dass auch bei externer Teilung eines fondsgebundenen Anrechts die Fondsanteile als maßgebliche Bezugsgröße in Betracht kommen.
... " (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2017, FamRZ 2017, 1655, Rn. 23 - 25).
Der BGH hat sich lediglich gegen eine "offene Tenorierung" ausgesprochen, bei der es dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person überlassen bleibt, die konkrete Höhe des Kapitalbetrages nach eigenen Berechnungen festzulegen (BGH Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 201/17, a.a.O, Rn. 27).
Der BGH hat durch Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 201/17, FamRZ 2017, 1655 entschieden, dass der Ehezeitanteil fondsgebundener Anrechte auch im Fall der externen Teilung anhand des Betrags der in der Ehezeit erworbenen Fondsanteile bestimmt werden kann, wenn der Ausgabe- und Rücknahmepreis der Fondsanteile gem. § 170 KAGB veröffentlicht wird.
Auch bei der externen Teilung bestimmt sich der Ausgleichswert des neuen Anrechts nach der Bezugsgröße des auszugleichenden Anrechts (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 201/17).
Hieraus folgt wiederum, dass die Beschwerde eines Versorgungsträgers dazu führt, dass der Ausgleich des von ihr betroffenen Anrechts insgesamt den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchzuführen ist (BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 201/17; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 12.10.2016 - 4 UF 118/13 - und Beschluss vom 23.9.2016 - 4 UF 64/15, beide veröffentlicht unter www.hefam.de und juris).
Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf die neue Rechtsprechung des BGH vom 19.07.2017, XII ZB 201/17:.
Dies muss sich nach Ansicht des Senats nicht nur auf Höhe und Wert des Anrechts, sondern auch auf dessen Form beziehen, wenn nach BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 201/17, "...gesetzlicher Teilungsgegenstand auch bei der externen Teilung grundsätzlich das Anrecht in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße..." ist.
Der Beschluss des BGH vom 19.07.2017, XII ZB 201/17, der zu einem - wie dem hier ehemals prägenden C - thesaurierend arbeitenden Fonds erging, greift dies hinsichtlich der Kursschwankungen (-steigerungen) der einzelnen Fondsanteile ausdrücklich auf.
Der Senat hat vorsorglich zudem die V aufgefordert, die Höhe der diesem Kapitalwert entsprechenden Rentenanwartschaft mitzuteilen, da das Anrecht des Antragsgegners auf eine Rentenleistung als für das Versorgungssystem maßgebliche Bezugsgröße gerichtet ist und nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2017, 1655, Rn. 9-11, 15ff.) denkbar erscheint, dass für die Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG der Grenzwert aus der maßgeblichen Bezugsgröße - hier als Rente - zu ermitteln ist.
Das Beschwerdegericht hat die Entscheidung über den Ausgleich des betroffenen Anrechts umfassend zu prüfen und die Entscheidung zu treffen, die der Sach- und Rechtslage entspricht (BGH, Beschluss vom 19.7.2017, XII ZB 201/17, Rn. 8).
Die Rechtsmittelbefugnis des Versorgungsträgers beruht schließlich (auch) darauf, dass er als Wächter über die rechtmäßige Durchführung des Versorgungsausgleichs stets auch die Interessen der Solidargemeinschaft verfolgt (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 201/17 - FamRZ 2017, 1655 Rn. 8).
Soweit der Senat in solchen Fällen einen Bezug auf das Ende der Ehezeit in der Beschlussformel gebilligt hat (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 201/17 - FamRZ 2017, 1655 Rn. 16), gilt dies jedenfalls im Rahmen der internen Teilung nicht.
BGH, 13.12.2017 - XII ZB 214/16
Versorgungsausgleich bei externer Teilung: Wahl des Ausgleichs in die …
Auch hat das Oberlandesgericht zutreffend angenommen, dass in der Beschlussformel insoweit lediglich eine einfache Verzinsung ausgesprochen werden kann, nicht aber eine den Zinseszins beinhaltende Aufzinsung (vgl. den nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 201/17 - FamRZ 2017, 1655 Rn. 34 ff. mwN).
OLG Nürnberg, 02.10.2017 - 11 UF 1080/15
Setzt sich der Wert eines Anrechts aus mehreren Komponenten zusammen und leitet sich sein Wert teilweise von einem nicht veröffentlichungspflichtigen Index ab, so können die Wertsteigerungen zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung nur durch eine rechtskraftnahe Neuberechnung berücksichtigt werden (Anschluss an BGH FamRZ 2017, 1655).
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2017, Az. XII ZB 201/17, ist der nachehezeitliche Wertzuwachs eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts bei der Begründung des neuen Anrechts und der Festsetzung des an den (Ziel-)Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu entrichtenden Zahlbetrags (§ 14 Abs. 4 VersAusglG) zu berücksichtigen.
Dies verstößt auch dann nicht gegen das Verschlechterungsverbot, wenn die Entscheidung entgegen dem Ziel des Rechtsmittels ausfällt (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 201/17 - FamRZ 2017, 1655 Rn. 8 mwN).
OLG Nürnberg, 17.04.2018 - 7 UF 328/18
Versorgungsausgleich - Ermittlung des Ehezeitanteils
OLG Hamm, 14.09.2018 - 10 UF 77/17
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsbasierten Anrechts
OLG Frankfurt, 17.09.2019 - 4 UF 273/17
BGH, 21.11.2018 - XII ZB 315/18
Versorgungsausgleichssache: Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei …
OLG Nürnberg, 02.11.2018 - 11 UF 737/18
Streit um Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Basisrentenversicherung
OLG Hamm, 27.05.2019 - 13 UF 164/18
Wirksamkeit einer Abrede der Ehegatten über die Durchführung des …
OLG Bamberg, 03.05.2018 - 2 UF 28/18
Teilung eines Anrechts bei der Versorgungsausgleichskasse
OLG Bamberg, 28.03.2018 - 2 UF 184/17
OLG Nürnberg, 23.04.2018 - 7 UF 328/18

References: § 1
 § 5
 § 14
 § 222

§ 3
 § 14
 § 14
 § 1
 § 5
 § 45
 § 2
 § 4
 § 47
 § 11
 § 14
 § 76
 § 1
 § 222
 § 45
 § 248
 § 220

§ 1
 § 5
 § 5
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 170
 § 58
 BGH 
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 § 170
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 § 14
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