Source: http://die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/591
Timestamp: 2017-05-26 11:12:49+00:00

Document:
Der Anlagenbegriff bei Biogasanlagen: Das BGH-Urteil vom 23.10.2013 und seine Konsequenzen – ree 01/2014, Seite 1
Autor: RA Dr. Helmut Loibl, Regensburg Die Verringerung der Einspeisevergütung nach § 17 Abs. 1 EEG bei Photovoltaikanlagen – ree 01/2014, Seite 9
Autor: RA George-Alexander Koukakis, Leipzig Zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Ausschließlichkeitsprinzip unter Geltung des EEG 2009; mit Anmerkung RA Dr. Andreas Gabler, Düsseldorf – ree 01/2014, Seite 14
Autor: BGH, Urteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 194/12
Der vorübergehende Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage führt auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zu einem endgültigen Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG 2009.
Zur Frage, ob die in § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 bestimmte Frist eine Ausschlussfrist ist – ree 01/2014, Seite 21
Autor: BGH, Urteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 23/13
Zur Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen gemäß § 23 Abs. 6 ARegV zur Netzinteg-ration von EEG- und KWKG-Anlagen – ree 01/2014, Seite 22
Autor: BGH, Beschluss vom 9.7.2013 - EnVR 23/12 Zum Begriff der Anlage im Sinne von § 3 Nr. 1 EEG 2009 bei Biogasanlagen mit Anmerkung Assessor Christoph Weißenborn, Berlin – ree 01/2014, Seite 24
Autor: OLG Oldenburg, Urteil vom 30.10.2013 - 5 U 143/12 Für die in § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 normierte Grenze von 500 kW kommt es auf die Bemessungsleistung der Anlage im Sinne von § 18 EEG 2009 an und nicht nur auf die in KWK erzeugte Strommenge. Ist § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 anwendbar, so ist für eine kumulative Anwendung von § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 kein Raum. Beide Regelungen schließen sich vielmehr aus. Satz 3 kann nur auf Anlagen Anwendung finden, die bereits vor dem 1. Januar 2009 Strom in KWK produziert haben (Anschluss BGH, 10. Juli 2013, VIII ZR 301/12, VersorgW 2014, 19).
Zum Wegfall des Anspruchs auf Einspeisevergütung aufgrund Nichtteilnahme am Netzsicher-heitsmanagement – ree 01/2014, Seite 28
Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 21.11.2013 - 2 U 19/13 (Kart) 1. Nach § 16 Abs. 6 EEG 2009 entfällt der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber endgültig für den Zeitraum, in dem die technischen Vorgaben i.S. von § 6 Nr. 1 EEG 2009 nicht erfüllt waren.
2. Grundsätzlich obliegt es dem Anlagenbetreiber eines Wasserkraftwerks, sowohl seinen energierechtlich als auch seinen wasserrechtlich veranlassten Betreiberpflichten angemessen Rechnung zu tragen und diese miteinander in Einklang zu bringen.
3. Die Pflicht zur Teilnahme am Netzsicherheitsmanagement ist nicht abhängig von der Art des erneuerbaren Energieträgers oder von der Art der Betriebsführung der Anlage oder vom Ausmaß der Gefahr einer Netzüberlastung in der konkreten Standortregion.
Zur Rückforderung des KWK-Bonus durch den Netzbetreiber wegen fehlender Messung der erzeugten Wärmemengen – ree 01/2014, Seite 35
Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 21.11.2013 - 2 U 54/13 1. Für die Klassifizierung des in einem Biogas-Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms als KWK-Strom i.S. von Anlage 3, Abschnitt I Nr. 1 EEG 2009 ist maßgeblich, dass zugleich mit der Stromerzeugung eine Wärmemenge in einem gekoppelten Vorgang erzeugt wird und diese Wärmemenge ganz oder teilweise außerhalb der Stromerzeugungsanlage für privilegierte Nutzungsarten (Raumheizung, Warmwasseraufbereitung, Kälteerzeugung bzw. Prozesswärme) verwendet wird. Eine Messung der Nutzwärmemengen ist für die Erfüllung des o.a. Tatbestandsmerkmals nicht erforderlich.
2. Das vom Anlagenbetreiber an den Netzbetreiber vorgelegte Umweltgutachten genügt nicht zum Nachweis der Voraussetzungen i.S. von Anlage 3, Abschnitt I Nr. 3 EEG 2009 sowie im Rückforderungsprozess des Netzbetreibers wegen ungerechtfertigter Gutschrift eines KWK-Bonus nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast des Anlagenbetreibers, wenn dem Umweltgutachter mangels Messung der im Abrechnungszeitraum tatsächlich aus der Anlage abgeführten Nutzwärmemengen eine unmittelbare Ermittlung des mit dem Umfang der fossilen Wärmenutzung zu vergleichenden Energieäquivalents objektiv nicht möglich war und seine Schätzungen auf einer methodisch fehlerhaften Vorgehensweise beruhte (hier bejaht).
3. Werden in der KWK-Altanlage ehemals genutzte fossile Energieträger durch Biogas ersetzt, so sind als Mehrkosten i.S. von Anlage 3, Abschnitt I Nr. 3 EEG 2009 nur diejenigen Investitionen berücksichtigungsfähig, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Veränderung der Wärmebereitstellung, d.h. mit der Erzeugung von Wärme stehen, nicht aber Aufwendungen für die Wärmenutzung außerhalb der Anlage.
4. Die Mitteilung der Abrechnungsdaten des Anlagenbetreibers an den Netzbetreiber nach § 46 Nr. 3 EEG 2009 kann in Form einer Eigenerklärung erfolgen. Bei einer Biogas-Anlage mit Vorrichtungen zur Wärmeabfuhr muss sich die Eigenerklärung inhaltlich auf die tatsächlich erzeugte und nach außen abgeführte Nutzwärmemenge beziehen. Hierfür wird zwar die Messung der Nutzwärmemenge als Regelfall angesehen, eine Ermittlung auf andere Weise ist jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen.
Zur Bestimmung des Kostenwerts im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Netzanschluss einer Photovoltaikanlage – ree 01/2014, Seite 41
Autor: OLG Naumburg, Beschluss vom 25.11.2013 - 2 W 60/13 1. Wird im Wege der einstweiligen Verfügung die Verpflichtung des Netzbetreibers zum sofortigen Anschluss einer Fotovoltaikanlage an sein Stromnetz begehrt und hat der Netzbetreiber bereits vorgerichtlich den Netzanschluss spätestens zu einem kalendermäßig bestimmten Termin zugesichert, so wird das Interesse des Anlagenbetreibers am Erlass der einstweiligen Leistungsverfügung regelmäßig durch die entgangene Einspeisevergütung im Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt des frühest denkbaren Vollzugs der begehrten Entscheidung und dem zugesicherten Termin bestimmt.
2. Bei der Schätzung der zu erwartenden Einspeisevergütung für Energieerzeugungsanlagen, die nicht ständig unter Volllast Energie erzeugen, kann bei unterjährigen Zeiträumen regelmäßig nicht von einem Jahresdurchschnittswert der Einspeisemenge, ermittelt auf der Grundlage der installierten Leistung, ausgegangen werden, sondern es muss eine Prognose des in diesem Zeitraum zu erwartenden mittleren Energieertrages angestellt werden (hier: Fotovoltaikanlage im November/Dezember).
Zur EEG-Umlagepflicht bei Vertragsmodellen zur Lieferung von Nutzenergie – ree 01/2014, Seite 42
Autor: LG Hamburg, Urteil vom 28.10.2013 - 304 O 66/13 1. Das Konzept des so genannten "Energy Contracting", bei welchem dem Kunden keine Energie geliefert wird, sondern so genannte "Nutzenergie", die der Energieversorger im Hausnetz des Kunden erzeugt, indem er dort "aus der Ferne" Elektrizität in Licht, Kraft, Wärme und Kälte (insgesamt als Nutzenergie bezeichnet) umwandelt, widerspricht der Lebenswirklichkeit und fingiert eine Einwirkung, die tatsächlich nicht stattfindet. Der Verbrauch von elektrischer Energie ist ein tatsächlicher, physikalischer Vorgang, der durch die Betätigung von elektrischen Geräten stattfindet und nicht durch vertragliche Bestimmungen.
2. Faktisch beliefert der Energieversorger im Rahmen des "Energy Contracting" Letztverbraucher mit Strom. Da § 37 Abs. 2 EEG nach seinem Wortlaut nicht auf vertragliche Beziehungen abstellt, sondern schlicht auf die Lieferung von Strom, ist das Versorgungsunternehmen zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet.
Zur Stilllegung einer Biogasanlage, die ohne die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung betrieben wird – ree 01/2014, Seite 47
Autor: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2013 - 12 ME 194/13 Im Fall der formellen Illegalität einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage darf die zuständige Behörde von dem Erlass einer Stilllegungsanordnung regelmäßig nur dann absehen, wenn der Betreiber alles unternimmt, um die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung alsbald zu erlangen und die Genehmigungsfähigkeit der Anlage offensichtlich ist.
Zur Frage, ob die in § 46 Nr. 3 EEG bestimmte Frist eine Ausschlussfrist darstellt – ree 01/2014, Seite 50
Autor: OVG Münster, Beschluss vom 10.2.2014 - 11 B 137/14 Die in § 46 Nr. 3 EEG 2009/2012 bestimmte Frist ist keine Ausschlussfrist.
Zur „umgekehrten Steuerschuldnerschaft" bei der Lieferung von betriebsbereiten Photovoltaikanlagen - Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen als Bauleistungen – ree 01/2014, Seite 51
Autor: FG Hessen, Urteil vom 26.9.2013 - 1 K 2198/11 1. Die Lieferung einer betriebsbereiten Photovoltaikanlage stellt eine Bauleistung dar, wenn sie im Zusammenhang mit einem Bauwerk ausgeführt wird, wobei es genügt, dass die Anlage infolge ihrer Schwere auf dem Bauwerk ruht.
2. Für die Annahme einer Bauleistung durch Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage macht es keinen Unterschied, ob die Montage auf Flachdächern oder Schrägdächern erfolgt.
3. Zur Übertragung des Begriffs der Bauleistung im Sinne des § 48 EStG in das Umsatzsteuerrecht.
Zur Frage, ob der KWK-Bonus als Entgelt eines Dritten im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG anzusehen ist – ree 01/2014, Seite 54
Autor: FG Niedersachsen, Urteil vom 28.11.2013 - 16 K 247/12 1. Gibt die Betreiberin einer Biogasanlage die im Blockheizkraftwerk neben Strom ebenfalls erzeugte Wärme unentgeltlich ab, weil sie dafür den KWK-Bonus erhält, so gehört der KWK-Bonus als Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG) zur Bemessungsgrundlage für die Lieferung der Wärme, weil ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Drittzahlung besteht. Es handelt sich bei der gelieferten Wärme um keine nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG steuerbare unentgeltliche Zuwendung.
Bericht aus der Clearingstelle EEG – ree 01/2014, Seite 57
Autor: Dr. Natalie Mutlak/Dr. Nicole Pippke, Berlin Degressions- und Vergütungssätze nach § 32 EEG – ree 01/2014, Seite 59
Autor: Bundesnetzagentur Bekanntmachung vom 29.1.2014 – ree 01/2014, Seite 59
Autor: Bundesnetzagentur Einspeisevergütung für PV-Anlagen sinkt um ein Prozent Pressemitteilung vom 31.1.2014 – ree 01/2014, Seite 60

References: § 17
 § 16
 § 54
 § 23
 § 3
 § 66
 § 18
 § 66
 § 66
 § 16
 § 6
 § 46
 § 37
 § 46
 § 46
 § 48
 § 10
 § 3
 § 32