Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-landau-in-der-pfalz/
Timestamp: 2019-12-15 10:12:01+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Burger King, Landau in der Pfalz
Stadt Landau in der Pfalz - Lebensmittelüberwachung – 29.01.2019
Stadt Landau in der Pfalz - Lebensmittelüberwachung – 12.03.2019
<< Anfragesteller/in >> – 20.03.2019 Stadt Landau in der Pfalz - Lebensmittelüberwachung – 20.03.2019
Stadt Landau in der Pfalz - Lebensmittelüberwachung – 01.04.2019 << Anfragesteller/in >> – 02.04.2019
<< Anfragesteller/in >> – 07.05.2019 Stadt Landau in der Pfalz - Lebensmittelüberwachung – 08.05.2019
<< Anfragesteller/in >> – 14.05.2019 << Anfragesteller/in >> – 15.05.2019
Stadt Landau in der Pfalz - Lebensmittelüberwachung – 01.07.2019
Kontrollbericht zu Burger King, Landau in der Pfalz [#43465]
16. Januar 2019 07:14
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Burger King Hainbachstraße 88 76829 Landau in der Pfalz 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Antwort: Kontrollbericht zu Burger King, Landau in der Pfalz [#43465]
29. Januar 2019 10:51
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.01.2019. Eine Nachricht werden Sie auf dem Postweg erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Ihr Aktenzeichen 7/504-22 [#43465]
6. Februar 2019 12:11
Liebe Sachbearbeiterin, vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung zu dem vorliegenden Antrag vom 16.01.2019. Ich möchte meinen Antrag unter den von Ihnen in Ihrem Schreiben (Ihr Zeichen: 7/504-22) vom 29.01.2019 erläuterten Vorgaben aufrecht erhalten. Besten Dank Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadt Landau in der Pfalz - Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Vollzug des Verbraucherinformationsgesetztes (VIG) sowie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO); Ihr Antrag über die Internetplattform "FragdenStaat" vom 16.01.2019
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AW: Vollzug des Verbraucherinformationsgesetztes (VIG) sowie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO); Ihr Antrag über die Internetplattform "FragdenStaat" vom 16.01.2019 [#43465]
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage (Aktenzeichen 7/504-22). Leider kann ich den von Ihnen vorgeschlagenen Termin zur Einsicht des Kontrollberichts nicht wahrnehmen. Ich möchte Sie daher bitten mir einen neuen Terminvorschlag in KW14 oder danach zukommen zu lassen. Wenn möglich sehr gerne per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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doxie-0652…aerzt.pdf doxie-0652_geschwaerzt.pdf 746,7 KB öffentlich geschwärzt
2. April 2019 15:57
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage (Aktenzeichen 7/504-22). Ich hatte in der Zwischenzeit die Gelegenheit mich noch einmal tiefer mit der Materie zu befassen. Wie Sie, so hoffe ich, nachvollziehen können, ist mein Ziel mit dieser Anfrage nach VIG über die Plattform fragdenstaat.de, die von mir angefragten Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die reine Einsichtnahme der Akten in Ihren Räumen führt letztendlich nicht zu diesem Ziel. In meiner initialen Anfrage habe ich um Zugang zu den Informationen “in elektronischer Form (E-Mail)” gebeten. In §6 VIG heißt es "Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Die informationspflichtige Stelle kann Informationen, zu denen Zugang zu gewähren ist, auch unabhängig von einem Antrag nach § 4 Absatz 1 über das Internet oder in sonstiger öffentlich zugänglicher Weise zugänglich machen" In der vorliegenden Sache erkenne ich keinen "wichtigen Grund" die Informationen nicht in der von mir angefragten Weise herauszugeben. Die speziell nur mir gewährte Einsicht erfüllt auch nicht die beschriebene "öffentlich zugängliche Weise". Ich möchte Sie daher bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich in elektronischer Form (E-Mail) zugänglich zu machen. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie natürlich, soweit erforderlich, schwärzen. Ich bedanke mich im Voraus für Ihren persönlichen Einsatz in der Bearbeitung dieser Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Sehr geehrteAntragsteller/in leider habe ich bisher noch keine Reaktion auf meine Email vom 2. April 2019 erhalten (Aktenzeichen 7/504-22). Daher möchte ich an dieser Stelle noch einmal wiederholen: In meiner initialen Anfrage habe ich um Zugang zu den Informationen “in elektronischer Form (E-Mail)” gebeten. In VIG §6 (1) heißt es "Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Die informationspflichtige Stelle kann Informationen, zu denen Zugang zu gewähren ist, auch unabhängig von einem Antrag nach § 4 Absatz 1 über das Internet oder in sonstiger öffentlich zugänglicher Weise zugänglich machen". Ebenso nach IFG §1 (2) "Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden." In der vorliegenden Sache erkenne ich keinen "wichtigen Grund" die Informationen nicht in der von mir angefragten Weise herauszugeben. Die speziell nur mir gewährte Einsicht erfüllt auch nicht die beschriebene "öffentlich zugängliche Weise". Ich möchte Sie daher bitten, mir die erbetenen Informationen schnellstmöglich in elektronischer Form (E-Mail) zugänglich zu machen. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie natürlich, soweit erforderlich, schwärzen. Vielen Dank und freundliche Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Vollzug des Verbraucherinformationsgesetztes (VIG) sowie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO); Ihr Antrag über die Internetplattform "FragdenStaat" vom 16.01.2019 [#43465]
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Stellungnahme vom 08.05.2019 zu meiner Email vom 02.04. und 07.05.2019. Sie führen darin aus, dass durch §40 Abs. 1a des LFBG ein wichtiger Grund, der gegen den Informationszugang in elektronischer Form spricht, nach $6 Abs. 1 Satz 2 des VIG vorliegt. Ich möchte dieser Einschätzung widersprechen. LFGB und VIG sind in meiner Auffassung getrennt zu betrachten. Das LFGB sieht Veröffentlichungspflichten durch die Behörde vor. Das VIG gibt einen allgemeinen Zugang für alle Bürger zu Verbraucherinformationen. Die Veröffentlichung der darüber erhaltenen Informationen ist weder im LFGB noch im VIG untersagt. Dieser Auffassung wird auch von anderen zuständigen Behörden nicht widersprochen, wie Sie beispielsweise den stattgegebenen Anfrage in Karlsruhe und München entnehmen können: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrol… https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrol… Wie Sie mir durch die Gewährung der Einsichtnahme in die Kontrollberichte bestätigt haben, besteht kein Grund mir den Informationszugang nicht zu gewähren. Damit steht der Informationszugang im Sinne von §1 VIG allen Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Die Bemühungen die Veröffentlichung über die genannten Plattform oder auf eine beliebige andere Weise zu verhindern, erscheint mir folglich paradox. Ich möchte Sie daher bitten, mir die erbetenen Informationen bis zum 28.05.2019 in elektronischer Form (E-Mail) zugänglich zu machen. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie natürlich, soweit erforderlich, schwärzen. Sollten Sie meiner Argumentation weiterhin nicht folgen, behalte ich mir vor den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung zu bitten. Vielen Dank für Ihre Mühen und beste Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
15. Mai 2019 17:08
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Bezug auf meine Email vom 14. Mai 2019 möchte ich Sie gerne noch auf das gerade eben am 13. Mai 2019 publizierte Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger, dass im Auftrag von foodwatch e.V. angefertigt wurde, aufmerksam machen. http://www.gutachten-topf-secret.foodwa… Das Gutachten behandelt sowohl das von Ihnen angesprochenen Verhältnis zwischen VIG und LFGB (Teil E) als auch das Thema des vermeindlich behördlichen Informationshandels und der unterstellten Rechtsmissbräuchlichkeit (Teil D. III.) ausführlich. Ich würde mich freuen wenn Sie diese neuen Erkenntnisse in Ihre Urteilsbildung mit einbeziehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
doxie-0658…aerzt.pdf doxie-0658_geschwaerzt.pdf 913,5 KB öffentlich geschwärzt

References: §6
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 §40
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