Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.11.1975&Aktenzeichen=4%20StR%20637/75
Timestamp: 2019-05-27 00:24:41+00:00

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BGH, 27.11.1975 - 4 StR 637/75 - dejure.org
https://dejure.org/1975,1860
BGH, 27.11.1975 - 4 StR 637/75 (https://dejure.org/1975,1860)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1975 - 4 StR 637/75 (https://dejure.org/1975,1860)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1975 - 4 StR 637/75 (https://dejure.org/1975,1860)
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Anforderungen an die Feststellung des bedingten Vorsatzes eines Tötungsdelikts - Durchbrechung einer Polizeisperre durch einen Kraftfahrer
Wieder andere Entscheidungen verlangen "eine eingehende Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalles" (BGH, Urteil vom 8. März 2001 - 4 StR 477/00, StV 2001, 572; ähnlich bereits BGH, Beschluss vom 27. November 1975 - 4 StR 637/75, VRS 50, 94, 95).
Der Senat hatte bereits in der Entscheidung VRS 50, 94, 95, der eine "Flucht unter allen Umständen" zugrunde lag, in einem Hinweis an den neuen Tatrichter bemerkt, nach den Feststellungen habe "der Angeklagte den Tatbestand des § 315 b StGB zweimal verwirklicht, einmal durch Gefährdung des Polizeibeamten, das zweite Mal durch absichtliches Rammen des verfolgenden Polizeifahrzeugs"; er hat damit in den sogenannten "Polizeifluchtfällen" die Annahme einer einzigen Tat auch nicht grundsätzlich bestätigt.
Der Senat hat bereits wiederholt (vgl. BGH VRS 50, 94, 95;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 28 m.w.N.) auf die Erfahrung hingewiesen, daß es in den Fällen, in denen Kraftfahrer eine Polizeisperre durchbrechen, um zu fliehen, den bedrohten Beamten meist gelingt, sich außer Gefahr zu bringen, und daß die Täter im allgemeinen mit einer derartigen Reaktion der Beamten rechnen.
Der Senat hat wiederholt (Beschluß vom 10. August 1972 - 4 StR 303/72 -, bei Hürxthal DRiZ 1975, 184; Beschluß vom 27. November 1975 - 4 StR 637/75 -, VRS 50, 94; zuletzt: Beschluß vom 9. Februar 1978 - 4 StR 675/77 -, bei Hürxthal DRiZ 1978, 277, 278) auf die Erfahrung hingewiesen, daß es in den Fällen, in denen Kraftfahrer eine Polizeisperre durchbrechen, um zu fliehen, den bedrohten Beamten - wie auch hier vier der sechs Beamten - meist gelingt, sich außer Gefahr zu bringen, und daß die Täter im allgemeinen mit einer derartigen Reaktion der Beamten rechnen.
Der Anwendung des § 240 StGB steht jedoch entgegen, daß das betreffende Verhalten des Angeklagten zugleich ein Vergehen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 1 StGB darstellte und § 240 StGB insoweit von dieser Strafbestimmung als der lex specialis verdrängt wird (BGH VRS 35, 174; 50, 94;… Dreher/Tröndle StGB 43. Aufl. § 113 Rdn. 1).
Dem werden die formelhaften Ausführungen des angefochtenen Urteils, mit denen das Landgericht den bedingten Tötungsvorsatz dartut (vgl. dazu auch BGH VRS 50, 94, 95), nicht gerecht.
BGH, 09.02.1978 - 4 StR 675/77
Durchbrechen einer Polizeisperre in Tötungsabsicht - Unmögliche Kontrolle über …

References: § 315
 BGH 
 § 212
 § 240
 § 113
 § 240
 § 113
 BGH