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Timestamp: 2013-06-20 07:49:13+00:00

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Unvertretbare Sache - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unvertretbare Sache Unvertretbare SacheEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CS 08.3300 vom 25.05.2009Die Behörde kann auf Grundlage des § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LFGB die Rücknahme von Bedarfsgegenständen anordnen, die geeignet sind, die organoleptischen Eigenschaften von Lebensmitteln zu beeinträchtigen.
BSG – Urteil, B 3 KR 6/08 R vom 20.11.2008Die Krankenkasse hat einen Versicherten mit einem zum Zwecke der Beförderung hinreichend sicheren Rollstuhl (hier: Befestigung mittels Kraftknotensystems) zu versorgen, wenn der Versicherte krankheitsbedingt nur im Rollstuhl sitzend transportiert werden kann und der Fahrzeugtransport entweder dem Schulbesuch dient oder zur Krankenbehandlung unerlässlich ist.
BSG – Urteil, B 3 KN 4/07 KR R vom 20.11.20081. Die Krankenkasse kann verpflichtet sein, den Rollstuhl eines Versicherten mit Zubehörteilen zur sicheren Beförderung im Kraftfahrzeug (Kraftknotensystem) auszustatten.
LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 119/08 vom 19.05.20081. Der Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses kann auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner vollstreckt werden. Das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO kommt nicht zu Anwendung. Ansprüche auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung (§ 888 ZPO) bleiben gegen den Schuldner selbst durchsetzbar.
2. Die Verurteilung zur Erteilung einer Lohnabrechnung wird regelmäßig nicht nach § 888 ZPO, sondern nach § 887 ZPO vollstreckt. Es handelt sich um eine vertretbare Handlung. Die Erstellung einer Lohnabrechnung ist regelmäßig nicht ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig; vielmehr können Lohnabrechnungen in aller Regel von jedem sachkundigen Dritten, etwa einem Steuerberater, erstellt werden, wenn die betrieblichen Lohnunterlagen zur Verfügung stehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die erforderlichen Lohnunterlagen nicht in geeigneter Form zur Erstellung einer Lohnabrechnung vorliegen.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 1457/07 vom 29.01.2008Das Prinzip der Globalberechnung bei der Beitragserhebung für leitungsgebundene Einrichtungen verlangt die gleichmäßige Belastung sämtlicher bevorteilter Grundstücke im Einrichtungsgebiet auch für Aufwand, der auf die leitungsmäßige Erschließung von Neubaugebieten entfällt. Die Abwälzung solchen Aufwands allein auf die Neuanlieger in den Neubaugebieten bei der Kalkulation ihres Schaffungsbeitrags ist damit nicht zu vereinbaren.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 572/07 vom 25.10.2007Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigten, ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen einer gegenüber der beim selben Arbeitgeber als Beamtin in derselben Behörde beschäftigten Ehefrau während der Arbeitszeit und auf einem Behördenparkplatz begangenen Tätlichkeit kann unwirksam sein, wenn die Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar gewesen wäre. Auch eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist kann in einem solchen Fall unwirksam sein, wenn dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der künftigen Vertragsbindung zumutbar ist.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 36.06 vom 26.04.2007Die Streichung traditionell angewendeter Arzneimittel aus der sog. Traditionsliste nach § 109a Abs. 3 AMG wegen möglicher Risiken und Nebenwirkungen setzt nach § 30 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AMG den begründeten Verdacht voraus, dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Die bloße Erschütterung des Anscheins der Unbedenklichkeit reicht dazu nicht aus.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 10 U 267/05 vom 15.01.2007Zur Auslegung von "Ad-hoc-Mitteilungen" unter Berücksichtigung des unternehmerischen Bewertungs- und Ermessensspielraums im Rahmen der Feststellung ihrer inhaltlichen Richtigkeit.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 W 73/06 vom 14.12.2006Die Verurteilung des Vermieters, dem Mieter Zutritt zu den Mieträumen zu verschaffen durch Aushändigen von Schlüsseln oder Wiedereinbau der alten Schlösser wird nicht nach § 885 ZPO, sondern nach § 888 ZPO vollstreckt.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 484/06 vom 24.10.2006In einer gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist es Sache des Arbeitnehmers darzulegen und notfalls zu beweisen, welche Punkte der dienstlichen Beurteilung in tatsächlicher Hinsicht unrichtig und welche Bewertungen, weil nicht im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens getroffen, unhaltbar sind.
Zwar muss der Arbeitgeber beziehungsweise der Dienstvorgesetzte seine Beurteilung durch Darlegung von Tatsachen begründen. Ist der Arbeitgeber dieser Darlegungslast jedoch nachgekommen, muss der Arbeitnehmer Tatsachen vortragen, die der Beurteilende nach seiner Ansicht zu Unrecht nicht berücksichtigt hat, obwohl sie eine bessere Beurteilung rechtfertigen könnten.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 338/06 vom 16.08.2006Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei behaupteter Diskriminierung wegen des Alters (und der Staatsangehörigkeit) bei der Stellenbewerbung - Darlegungs- und Beweislast -, vor Inkrafttreten des AGG.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 9 Sa 1251/05 vom 09.08.2006Von einer Empfangsbotenstellung eines einfachen Betriebsratsmitgliedes ist dann auszugehen, wenn der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter im Betrieb nicht anwesend sind.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TJ 3206/05 vom 27.02.2006Während der Senat in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 8 TJ 525/01 - die Frage der Statthaftigkeit einer gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung eingelegten Beschwerde noch offen gelassen hat, tritt er nunmehr der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung bei, wonach die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof in derartigen Fällen nicht statthaft ist.
LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1346/04 vom 08.09.2005Zur Ermittlung der Höhe der Betriebsrente, insbesondere des Zeitwertfaktors, bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente nach Eintritt des Sicherungsfalls, wenn die Versorgungsregelung für die Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eine nach Dienstjahren aufsteigende Berechnung vorsieht.
BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 11.03 vom 09.06.20041. Wird einem anerkannten Naturschutzverein verfahrensfehlerhaft die Beteiligung hinsichtlich einzelner naturschutzfachlicher Unterlagen im Planänderungsverfahren verwehrt, kann dieser Mangel grundsätzlich durch nachträgliche Anhörung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG (hier des Landes Brandenburg) geheilt werden.
8. Ein anerkannter Naturschutzverein kann nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG nicht rügen, dass Kompensationsmaßnahmen statt, wie vorgesehen, auf privatem Grund auch auf öffentlichen Flächen verwirklicht werden könnten.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 UZ 925/00.A vom 22.03.2004Eine tragfähige Stütze im Prozessrecht, die eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ausschließt, findet die Ablehnung eines Beweisantrags auch dann, wenn zwar nicht die in der Begründung des Gerichts genannten, aber andere Gründe des Verfahrensrechts die beantragte Beweiserhebung ausschließen oder es bereits an einem ordnungsgemäßen Beweisantrag fehlt.
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeUnvertretbare HandlungUnverträglichkeitUnverstandunversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen DienstverhältnisUnversehrtheit der RechtsordnungUnvertretbare Sacheunverzolltunverzüglichunverzügliche Antragstellungunverzügliche Anzeigeunverzügliche Aufnahme der Ausbildung
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References: § 39
 § 89
 § 888
 § 887
 § 109
 § 30
 § 25
 § 885
 § 888
 § 45
 § 61