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Timestamp: 2019-12-05 21:43:22+00:00

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Clair's Welt - Rechtliche Einordnung
Wie kaum anders zu erwarten, fehlen spezifische Normen, die das Phänomen des Stalking im Internet regeln. § 1 II Nr.2 GewSchG spricht zwar von Fernkommunikation, doch werden spezifische internetrechtliche Probleme offen gelassen. Das GewSchG kann beim Internetstalking maximal eine Funktion hinsichtlich einer Anordnung nach § 1 I Nr.4 GewSchG enthalten, indem eine Kontaktaufnahme via E-Mail oder SMS unterbunden wird. Dazu liegen bislang wenig praktische Erfahrungen vor, zumal dies auch eine "normale" einstweilige Verfügung leisten kann.
Damit kommt es beim Internetstalking darauf an, den unter Recht - allg. Rechtsrahmen - grob skizzierten Rechtsrahmen auch auf diese Phänomene unter Beachtung insbesondere der technischen Besonderheiten anzuwenden. Mittelbar führt dies im Zusammenhang mit dem internetrechtlichen Instrumentarium durchaus zu einer weiteren Verstärkung der Netzkontrolle. Ausweitungen der Netzkontrolle provozieren gleichzeitig eine Optimierung der Tarnungs- und Verschlüsselungstechniken. Damit geraten diese Fälle in das Spannungsverhältnis der Erlangung benötigter Daten auf der einen Seite und dem - Stalkern zugute kommenden - Schutz der Privatsphäre im Netz auf der anderen Seite. Ein Konflikt, der angesichts der primär nationalstaatlichen Regulierungen des Netzes kaum angemessen lösbar ist.
Letztlich bietet das derzeit vorhandene internetrechtliche Instrumentarium aber mit Ausnahme der Auskunftserlangung und einiger weiterer Defizite hinreichende Möglichkeiten, mit den Phänomenen des Stalking im Internet fertig zu werden, sofern eine hinreichende Beweisbarkeit und Identifizierbarkeit des Stalkers gegeben ist. Hinsichtlich des strafrechtlichen und des ergänzenden Schutzes kann auf die Ausführungen zum alg. Rechtsrahmen 1. und 3. verwiesen werden, da insbesondere auf polizeiliche Ermittlungstätigkeiten hier nicht eingegangen werden kann.
Die erste Hürde, um Rechtsansprüche überhaupt durchsetzen zu können, liegt als Vorfrage zur Durchsetzung von verschuldensunabhängigen Unterlassungsansprüchen oder verschuldensabhängigen Schadensersatzansprüchen in der Identifikation des Handelnden, der sich im Netz nach Möglichkeit regelmäßig tarnen wird, oftmals durchaus mit Erfolg.
Relativ einfach ist dies noch, wenn eine das Opfer schädigende Homepage vorgehalten wird, die bei der Denic registriert ist, da man auch bei fehlender Anbieterkennzeichnung insofern wenigstens an die Daten eines Admin-C gelangt, dessen Mitstörereigenschaft inzwischen vorsichtig bejaht wird, auch wenn die restlichen Daten nicht mehr aktuell sein sollten, sofern sie je völlig gestimmt haben.
Der Rechercheaufwand schwankt je nach Top-Level-Domain und Registrierungsmodus, mit unter- schiedlichen Erfolgen. In allen diesen Fällen kommt es auf eine genaue Analyse des Einzelfalles an.
Sofern es sich um einen Chatroom oder ein Diskussionsforum handelt, ist ohne Mitwirkung des verantwortlichen Betreibers regelmäßig nicht weiter zu kommen. Es bedarf insoweit der Herausgabe der Bestandsdaten, also primär der (meist dynamischen) IP-Adresse und der E-Mail-Adresse.
Zur Geltendmachung von Rechten bedarf es insoweit der Durchsetzung von Auskunftsrechten gegen Provider. Eine Verpflichtung der Provider zu Auskünften an in ihren Rechten betroffene Private, sieht insbesondere § 5 S.2 Teledienstedatenschutzgesetz nicht vor. Nur gegenüber Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zu Zwecken der Strafverfolgung besteht nach § 5 S.2 TDDSG diese Pflicht. Damit führt der Weg zur Auskunftserteilung regelmäßig über den langwierigen Weg der Einleitung eines Strafverfahrens und anwaltlicher Akteneinsicht, um an die Daten zu gelangen.
Stellt eine Verbreitungshandlung einen Verstoß gegen das Urheberrecht eines von Stalking betroffenen dar, so besteht ein Auskunftsanspruch aus § 97 UrhG i.V.m. §§ 259, 242 BGB analog.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einen allgemeinen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB oder §§ 259, 242 BGB analog gegen Störer und Mitstörer als Hilfsanspruch zum Unterlassungsanspruch geltend zu machen.
Angesichts der deutlichen Ausklammerung der Datenweitergabe an Dritte in internetspezifischen Fällen spricht nach geltender Rechtslage zwar einiges gegen die Anwendung des allgemeinen Auskunftsanspruches aus datenschutzrechtlichen Gründen, doch überwiegen nach vertretener Auffassung letztlich die Interessen der Opfer das Interesse von Betreiber und Gegner an der Nichtherausgabe der Daten.
Zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Internetstalking
Hinsichtlich der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen bei eindeutiger Identifizierung des Stalkers gelten wenige Besonderheiten. Am wenigsten problematisch ist der Unterlassungsanspruch (und ggf. Schadensersatzanspruch) wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet gegen den Stalker als dem eigentlich verantwortlichen Störer.
Bezüglich der Äußerungen über ein Opfer und dessen Lebensverhältnisse kommt insbesondere ein Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nach § 823 I BGB in Betracht, wobei hinsichtlich der betreffenden, dem Täter auch zurechenbaren Äußerung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung als Werturteil zu differenzieren ist, wobei letzteres grundsätzlich der nach Art. 5 I GG geschützten Meinungsäußerungsfreiheit unterfällt, soweit es nicht um Schmähkritik handelt. Unwahre Tatsachenbehauptungen unterliegen hingegen nicht dem Schutzbereich des Art. 5 I GG.
Der Schutz des Persönlichkeitsrechts kommt unter einer Reihe von Aspekten in Betracht, wobei die einzelnen Abstufungen von der objektiv zu verstehenden Äußerung abhängen, je nachdem ob sie in die Intim-, Privat- oder Geheimsphäre eindringen und insbesondere die persönliche Ehre verletzen.
Die Intimsphäre ist absolut geschützt, sodass insbesondere die Präsentation von Nacktfotos im Internet - ob als Fake oder nicht - dem Verdikt des § 823 I BGB grundsätzlich unterfällt.
Die hinsichtlich der Privatsphäre gängigen Abstufungen, die zu einer Abwägung mit dem Grundrecht der Medienfreiheit führen, können für die Fälle des Internetstalkings weitgehend dahinstehen, da dem Stalker dieses Grundrecht nicht zukommt, insbesondere das Vorhalten betreffender Äußerungen über das Opfer auf einer Website, in einem Diskussionsforum, Chatroom, im Usenet oder in Mailinglisten nicht dem Grundrecht der Medienfreiheit unterfällt.
Etwas anders ist die Situation beim Vorgehen aus § 823 II BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz. Als Schutzgesetz kommt jede einschlägige strafrechtliche Norm in Betracht, da die einschlägigen Normen neben den Interessen der Allgemeinheit auch die Interessen individuell Betroffener schützen, so insbesondere die Äußerungsdelikte. Von besonderer Bedeutung ist hier wegen einer teilweisen Beweislastumkehr die üble Nachrede des § 186 StGB, weil hier die Nichterweislichkeit der behaupteten Tatsache stets zu Lasten des Behauptenden geht. Diese Beweislastregel wird in das Deliktsrecht auch zivilrechtlich übertragen, sodass den Stalker die Beweislast für die Wahrheit der Äußerung trifft, sofern der Angriff über § 186 StGB geführt wird. Bereits vorliegende rechtskräftige Urteile erbringen auch insoweit den Beweis der Wahrheit, § 190 StGB.
Für die Veröffentlichung von Fotos oder Bildnissen im Internet gelten einige Besonderheiten, da hier zu den § 823 I, II BGB noch der Schutz aus §§ 22 - 24 Kunsturhebergesetz tritt, da die Verbreitung von Bildnissen grundsätzlich dem Einwilligungsvorbehalt des Betroffenen obliegt, von Ausnahmen abgesehen. Insoweit wird der bisher schon geltende Schutz allerdings nunmehr durch § 201 a StGB ergänzt, der über § 823 II StGB auch zivilrechtlich fruchtbar zu machen ist.
Von besonderem Interesse ist dies gerade für die "Forenfälle". Wird dort ein Foto oder Bildnis veröffentlicht, ohne das eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt, unterliegt dies grundsätzlich dem
Schutzbereich und unterfällt als "Verbreiten" § 201 a StGB, auch wenn die Herstellung selbst - etwa während einer vorausgegangenen Beziehung - "befugt" geschehen sein sollte.
Wesentlich schwieriger wird es, wenn an diesen Täter nur über Dritte heranzukommen ist, sodass erst Auskünfte eingeholt werden müssen. Dies ist insbesondere der Fall beim Vorgehen gegen Betreiber von Internetdiskussionsforen, Chatrooms oder vergleichbaren Einrichtungen als Mitstörer.
Hierzu ist dem Unterlassungsanspruch ggf. ein Auskunftsanspruch vorzuschalten, dessen rechtliche Begründung allerdings nicht unproblematisch ist. In diesen Fällen bleibt letztlich nur die Möglichkeit den Forenbetreiber als Mitstörer in die Haftung einzubeziehen, was die Frage nach etwaigen Haftungsprivilegierungen auslöst.

References: § 1
 § 1
 § 5
 § 5
 § 97
 § 242
 § 823
 Art. 5
 Art. 5
 § 823
 § 823
 § 186
 § 186
 § 190
 § 823
 § 201
 § 823
 § 201