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Timestamp: 2016-12-06 16:36:27+00:00

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1 MAV-Mitteilungen MAV Münchener AnwaltVerein e.v. Mitglied im Deutschen AnwaltVerein April 2015 In diesem Heft MAV intern 11. Münchner Erbrechts- u. Deutscher Nachlassgerichtstag: Programm Seite 11 Editorial...2 Vom Schreibtisch der Vorsitzenden...3 Neues vom Münchener Modell...4 Notdiensthandy in Strafsachen...5 MAV-Themenstammtisch...5 Einladung der ARGE Mediation: Die Kunst des Fragens...5 FORUM Junge Anwaltschaft: Einladung zum Stammtisch...6 MAV-Service...6 Die Kanzlei als Ausbilder...7 Termine: Vertiefungskurse zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung der RA-Fachangestellten Aktuelles...8 Nachrichten Beiträge Gebührenrecht von RA Norbert Schneider Münchener Erbrechtstag...11 Interessante Entscheidungen...13 Interessantes...17 Aus dem Ministerium der Justiz...17 Personalia...18 Nützliches und Hilfreiches...20 Terminankündigung: Münchener Mietgerichtstag...21 Neues vom DAV...23 Buchbesprechungen Börstinghaus/Eisenschmid: Modernisierungs-Handbuch Wohn- und Geschäftsraum...26 Erich Waclawik: Prozessführung im Gesellschaftsrecht-Corporate Litigation Reinhard Lutz: Der Gesellschafterstreit in der GbR, OHG, KG, GMBH & Co. KG und GmbH...26 Impressum...27 Kultur Rechtskultur Kulturprogramm...28 Angebot Nachfrage Stellenangebote und mehr MAV&schweitzer.Seminare in der Heftmitte2 MAV intern Editorial 2 Fortbildung Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Zeit hat die Diskussion um die anwaltliche Fortbildungspflicht wieder stark zugenommen. Die Satzungsversammlung hat am beschlossen, an den Gesetzgeber heranzutreten und diesen um die Befugnis zur Regelung der anwaltlichen Fortbildungspflicht zu bitten. Dazu soll in die Bundesrechtsanwaltsordnung eine entsprechende Ermächtigung eingefügt werden. Mit der Verabschiedung der Resolution und der Bitte an den Gesetzgeber, der Satzungsversammlung die Kompetenz zur näheren Gestaltung der Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte zu geben, ist die Satzungsversammlung einen wichtigen und richtigen Schritt zur Sicherung der Stellung der Anwaltschaft in unserer Gesellschaft gegangen. So leitet DAV Vorstandmitglied Dr. Thilo Wagner seinen sehr lesenswerten Aufsatz Fortbildungspflicht und Satzungskompetenz, BRAK Mitteilungen 2014, 201, ein. Längst haben BRAK wie DAV erkannt, dass sich die Rechtfertigung der Wettbewerbsbeschränkungen anderer Marktteilnehmer durch das Rechtsberatungsmonopol der Anwaltschaft nur rechtfertigen lässt, wenn nicht nur die Ausbildung durch Studium und Referendarzeit mit jeweils anschließenden Staatsexamina einen hohen Qualitätsstandard zugunsten des Rechtssuchenden, also der Mandanten, sichern. Er muss auf Dauer gesichert werden, auch wenn das im Einzelfall als unbefriedigend empfunden wird. Der hohe Qualitätsstandard kann auch nicht allein durch Spezialisierung und die Zugehörigkeit zu Fachanwaltschaften gewährleistet werden. In diesem Bereich wurde die Fachanwaltsordnung bekanntermaßen zum verschärft. Die Fortbildungspflicht für Fachanwälte steigt von jährlich 10 auf nun 15 Stunden. Natürlich möchte ich Sie an dieser Stelle auf unsere Fortbildungsveranstaltungen in den besonders frequentierten Fachanwaltschaften durch die MAV GmbH aufmerksam machen. Hier wollen wir durch die sorgsame Auswahl hervorragender Referenten, eine Mischung innovativer und vertiefender Themen und solidem Unterrichtsmaterial für Sie einen möglichst hohen Nutzen schaffen. Aber auch auf Grundlagenthemen wie Verfahren, Gebühren und Vergütung oder Vollstreckung verwenden wir in gleicher Weise viel Mühe. Neben der Möglichkeit des persönlichen Austausches und Kontaktes mit unseren Referenten oder anderen Seminarteilnehmern bei unseren Seminaren eröffnet die FAO nun in 15 Abs. 4 FAO die Möglichkeit, bis zu 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums zu absolvieren, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Ein solches Angebot via Internet bietet die Deutsche Anwalt Akademie (DAA) unter https://www.anwaltakademie.de/category-online-seminare seit Jahresbeginn an. Das könnte eine wertvolle Ergänzung des bestehenden Seminarprogramms sein. Vielleicht probieren Sie es einfach einmal aus. Wir gehen davon aus, dass es nach dem derzeitigen Stand keine Schwierigkeiten bei der Anerkennung ( 15 Abs. 5 FAO) der von der DAA durchgeführten Angebote geben wird. Gleichwohl sind hierüber im Vorhinein keine verbindlichen Zusagen von den Rechtsanwaltskammern zu erhalten. Die RAK München pflegt bei der Anerkennung von FAO- Bescheinigungen im Vergleich insbesondere zu den beiden anderen bayerischen Kammern eine Praxis, bei der es nach meinem persönlichen Eindruck zu mehr Beanstandungen kommt. Ein Dialog hierüber ist bereits im Gange und ich hoffe, dass sich die Anerkennungspraxis im neuen Jahr verbessern wird. Dabei sollte auch die Entwicklung der Fachanwaltschaften eine Rolle spielen. Denn Spezialisierung bedeutet heute nicht mehr (nur) die Fokussierung auf ein Rechtsgebiet. Darauf hat Graf von Westphalen im Anwaltsblatt bereits 2005, S. 306 ff. (http://anwaltverein.de/downloads/ Anwaltsblatt/AnwBl-Archiv/Jahrgang_2005/05-05.pdf) eindrucksvoll hingewiesen. Spezialisierung muss sich am Bedürfnis der Mandanten, nicht an der terminologischen Einteilung der Juristen orientieren. Eine Einsicht, die jede erfolgreiche Anwältin und jeder erfolgreiche Anwalt bestätigen kann. Aber auch die Mitglieder der Satzungsversammlung, die sich - wohl auch aus diesem Grund - aktuell schwer damit tun, neue Fachanwaltschaften zu kreieren. Gleichwohl kann man erkennen, dass derartige Überlegungen bereits in die Liste der besonderen nachzuweisenden Kenntnisse in 14 bis 14 n FAO eingeflossen sind. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies nicht ohne Auswirkungen auf unser eigenes Ausbildungsverhalten und die Anerkennung der FAO Bescheinigungen bleiben kann. Ihr Michael Dudek Geschäftsführer MAV-Mitteilungen April 20153 MAV intern Vom Schreibtisch der Vorsitzenden Frühlingsgefühle Osterspaziergang 2.0 Zwar nicht New York, Rio, Tokio, aber doch immerhin Berlin, Frankfurt und Dresden, geballt in einer Arbeitswoche auch nicht von schlechten Eltern. Mein Berufsleben spielt sich in diesen Tagen ziemlich ambulant ab. Bei den Zwischenstopps und auch nach der Rückkehr ähnelt die Wirklichkeit noch dazu dem, was man sich als seriengeschulter Laie unter dem Betrieb einer Ambulanz vorstellt. Wenn sich so in Dresden dabei das anwaltliche Fäustchen in der Aktentasche ballt, weil nach insgesamt sechs gewechselten Schriftsätzen und einer halbjährigen Verfahrensdauer dem Richter der Hinweis nach 139 ZPO erst in der Verhandlung einfällt (was die Effektivität des Termins natürlich extrem fördert), muss man doch einfach an die Klassiker und den Lateinunterricht denken. Ein Vorteil von Bildung ist eben die Versorgung mit einem Fundus an Handwerkszeug, um zu den eigenen Gefühlen und Erlebnissen Distanz aufzubauen, sie mit Abstand durch Assoziationen gebrochen wahrzunehmen und zu verarbeiten. Non scholae, sed vitae discimus jetzt sehe ich es endlich ein. Gerade rechtzeitig, denn die nach telefonischer Auskunft des Sekretariats ganz harmlose Post auf dem Schreibtisch erweist sich bei der Rückkehr dann als eine Ballung von unerwarteten Wiedergängern und Zeitbomben (von denen sich einige Gott sei Dank als Knallfrösche entpuppen). Nach dem Löschen des Schreibtisches würde ich gern ein bisschen ausruhen, aber plötzlich ballen sich die Gerichtstermine und alle Welt ruft nach Besprechungen. Während ich weiter eifrig im Fünfeck hüpfe ( Das Pentagramma macht mir Pein. ), suche ich also verzweifelt des Pudels Kern. Rettung naht wie immer beim Gang ins Amerikahaus zur Redaktionskonferenz, die mit schlafwandlerischer Sicherheit immer auf die hektische Woche des Monats fällt. Hoffentlich hats geklappt und die Post vom HOT CORN TRIO (Reaktion auf ein Belegexemplar der letzten Mitteilungen mit den Bildern vom Neujahrsempfang) ist freigegeben und wird von Frau Breitenauer hier eingesetzt: Liebe Frau Prinz, wie Sie sich selbst überzeugen konnten, besteht das HOT CORN TRIO aus, sagen wir mal: sehr reifen Männern. Reife Männer glauben, in ihrem Leben schon alles erlebt zu haben. Weit gefehlt. Vor mir liegt die aktuelle Ausgabe der MAV-Mitteilungen, vor mir auf dem Bildschirm sehe ich Fotos, die die symphatische junge Frau (Namen vergessen, völlig zu Unrecht!) von uns gemacht hat. Ich kann nur sagen: GROSS- ARTIG! Sowas ist sogar uns drei Alten während der ganzen Laufbahn noch nicht passiert! Und uns ist schon eine ganze Menge passiert. Im Ernst, liebe Frau Prinz: Das ist ja ganz toll, wie Sie uns in den MAV- Mitteilungen ins Bild rücken. Meine beiden Freunde wissen noch nix davon. Aber sie werden genauso erfreut sein wie ich. Nein, nicht ganz so. Denn dieses Heft gebe ich nicht aus der Hand. Lieber komm ich noch einmal zu Ihnen in den JuPa rüber gewatschelt und bettele Sie um zwei weitere zwei Exemplare dieser wunderbaren Ausgabe an. Diese müssen wir nämlich an unsere Kinder (und Enkelkinder) weitergeben. Sonst wissen die gar nicht, warum wir drei uns ein Leben lang mit der Herstellung von Musik abgequält haben. Endlich können wir was Zählbares vorweisen. Liebe Frau Prinz, jetzt so am Abend, merke ich, sollte ich eigentlich keine Mails mehr schreiben. Ich bin einfach nicht in der Lage, meine Euphorie unter Kontrolle zu halten. Also schreibe ich nur noch: DAS ALLES HAT MIR SEHR GUT GEFALLEN... Prima, hat geklappt, das soll uns alle darin erinnern, dass man euphorische Gefühle nicht nur durch Schlafentzug und Überarbeitung herbeiführen kann. Der heutige Redaktionsschluss fällt auf den internationalen Frauentag. Als nun sagen wir mal auch gut abgehangene Anwältin gehe ich heute Abend in den Landtag, dort läuft vom bis die Ausstellung Schutzschilde. Anlässlich der Veranstaltung Starke Frauen für den Frieden werde ich nach den Vorträgen und einer Gesprächsrunde heute Abend auch diese Ausstellung sehen, die die vielen Gesichter von Gewalt in Werken der Künstlerin Dr. Agata Norek zeigt. Trotz der Hektik in dieser Woche will ich mir das alles nicht entgehen lassen (ja, stimmt schon, einige Probleme sind hausgemacht). Die Ausstellung ist dann Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr zugänglich, in den Osterferien allerdings nicht, den Osterspaziergang müssen Sie woandershin machen. Ein weiterer Hinweis richtet sich nur an Frauen, der auf den feministischen Juristentag (die näheren Angaben finden Sie auf Seite 21). Das Programm klingt interessant, nach den Berichten von Teilnehmerinnen früherer feministischer Juristentage scheint sich der Besuch zu lohnen, ich würde gerne teilnehmen, erinnere mich aber dummerweise schon wieder an das Stichwort der hausgemachten Probleme und opfere diesen Termin meinem zartkeimendem Pflänzchen Zeitmanagement. Weil ich das Gefühl habe, dass ich nicht die Einzige bin, deren Zeitmanagement und Work-Life-Balance in diesen Tagen, doch ein wenig verbesserungsfähig ist, drücke ich uns allen (auch den Beneidenswerten mit dem guten Zeitmanagement) die Daumen für ein paar erholsame Ostertage, vielleicht sogar Ferien (ohne brennende Schreibtische im Anschluss). Alternativ als Trost für den Fall, dass es damit dieses Jahr vielleicht doch (noch) nichts wird und wir weiter im Mehreck springen: Dann können wir uns immer noch daran festhalten, dass bewegliche Ziele immerhin schwerer zu treffen sind. Optimalen Wechsel zwischen Muße und Bewegung wünscht aber trotzdem osterfromm bis zum Wiederlesen Petra Heinicke 1. Vorsitzende 3 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.4 MAV intern 4 Neues vom Münchener Modell Sonderleitfaden zum Münchener Modell Der Leitfaden des Familiengerichts zur Durchführung von Kindschaftsverfahren nach dem FamFG ist inzwischen weitgehend bekannt. Demgegenüber fristet der sog. Sonderleitfaden immer noch ein Schattendasein, obwohl er nach den Vorstellungen des Familiengerichts München, insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt, regelmäßig angewandt werden soll. Mit der Durchführung des Sonderleitfadens ist sowohl für das Familiengericht, als auch für die beteiligten Anwälte ein zeitlicher Mehraufwand verbunden. So hat das Gericht z. B. die Umstände des Sonderfalles aufzuklären und einzuschätzen. Es kann ggf. eine getrennte Anhörung der beteiligten Eltern anordnen. Rechtsanwälte, deren Vergütung sich nach dem RVG richtet, werden für den hiermit verbundenen Mehraufwand nicht vergütet und scheuen die Anwendung des Sonderleitfadens daher zum Teil wie der Teufel das Weihwasser. Gleichwohl gehört die Kenntnis des am aktualisierten Sonderleitfadens zu den Grundkenntnissen der in München im Familienrecht Tätigen: Sonderleitfaden zum Münchener Modell des Familiengerichts München für Verfahren (ohne Gefährdungsverfahren nach 1666 BGB), die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht, die Herausgabe des Kindes oder Sorgerechtsverfahren gem. 155a IV FamFG betreffen (Version ) In den Sonderfällen Häusliche Gewalt (auch miterlebte Gewalt gefährdet das Kindeswohl), Gewalt gegen Kinder, Sexueller Missbrauch, jeweils das Kindeswohl im Sinne von deutlich eingeschränkter Elternfunktion gefährdende psychische Erkrankungen und Sucht wird nachfolgender Ablauf des gerichtlichen Verfahrens empfohlen. Die Sicherung des Kindeswohls und des Opferschutzes hat dabei absoluten Vorrang. Die Beweisbarkeit ist bei einem konkreten Verdacht zunächst nachrangig. 1. Im Antrag beziehungsweise in der Antragserwiderung soll das Thema des Sonderfalles in einer Sachverhaltsschilderung mit Hinweis auf polizeiliche Aktenzeichen, Gefährdungseinschätzung, Eskalationsgrad, Zeitpunkt der Trennung, berichtete Belastungsmomente des Kindes und eines Elternteils, eventuell bestehende Umgangsvereinbarungen und - durchführungen, dargestellt werden. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands sowie Kindesanhörung und getrennte Anhörung können bereits für den ersten Termin angeregt werden. 2. Der Antrag wird dem anderen Elternteil zusammen mit der Terminsladung zugestellt; das Jugendamt erhält eine Abschrift per Fax. 3. Polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Akten über aktuelle oder frühere Vorfälle (ggf. nach Einholung eines Bundeszentralregisterauszugs) sowie familiengerichtliche Akten über Sorge- und Umgangsverfahren und in Gewaltschutzverfahren (in denen Kontaktverbotsverstöße nur aufgrund eines Ordnungsmittelantrags des Opfers vom Familiengericht geahndet werden können) werden vom Gericht umgehend beigezogen. 4. Der Gerichtstermin soll binnen eines Monats stattfinden. Beide Elternteile haben grundsätzlich die Pflicht, zu erscheinen. Eine Verlegung des Termins ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich und soll einvernehmlich beantragt werden. Das Gericht prüft und ordnet bei erforderlichem Schutz für den betreuenden Elternteil dessen getrennte Anhörung an und weist den anderen Elternteil auf seine Abwesenheitspflicht bzw. die Möglichkeit einer Durchsuchung durch einen Gerichtswachtmeister hin. Kinder sind nur auf Anordnung des Gerichts mitzubringen. 5. Das zuständige Jugendamt nimmt mit der betroffenen Familie umgehend Kontakt auf. Dazu ist notwendig, bereits im Antrag Telefon- Telefax- Handynummern und gegebenenfalls -adressen aller Beteiligten bekannt zu geben. Soweit der zuständige Sachbearbeiter des Jugendamtes bekannt ist, ist auch dessen Name samt Fax- und Telefonnummer mitzuteilen. Die Kontaktdaten der geschädigten Person müssen auf deren Wunsch insbesondere bei nachträglicher Bekanntgabe der Anschriftenänderung nach Verfahrenskostenhilfegewährung vertraulich behandelt werden. 6. Das Jugendamt trifft Feststellungen zur Gefährdung des Kindes, ggf. auch eines anderen Familienmitglieds, insbesondere des betreuenden Elternteils. Ggf. weist es auf die Notwendigkeit getrennter gerichtlicher Anhörung hin. Das Jugendamt klärt die Möglichkeit einer geeigneten Beratung ab und vertritt ein bereits bestehendes Münchner Hilfenetzwerk (www.muenchen.de beim Suchbegriff Münchner Hilfenetzwerk). Möchte die empfohlene Spezialberatungsstelle oder eine gewaltzentrierte Beratungsstelle des Opfermerkblatts (http ://www. justiz.bayern.de/gericht/ag/m/lokal/02090/index.php) am ersten Termin teilnehmen, wird dies dem Gericht unverzüglich mitgeteilt. 7. Es sollen schriftliche Stellungnahmen der Beteiligten und des Jugendamtes erfolgen. 8. Der Vertreter des Jugendamtes stellt im Gerichtstermin neben dem Ergebnis der Gespräche mit den Eltern auch seine Einschätzung der Gefährdungslage dar. 9. Das Gericht spricht die Umstände des Sonderfalles an, bemüht sich um dessen Aufklärung und gibt seine Einschätzung ab. Das Gericht kann eine getrennte Beratung der Beteiligten oder einen begleiteten Umgang anordnen, eine/n Sachverständige/n beauftragen oder im beschleunigten Termin vernehmen, einen Verfahrensbeistand / Umgangspfleger einsetzen oder den Umgang vorläufig ausschließen. Der vorläufige Umgangsausschluss kann ebenso wie eine vorläufige Sorgerechtsübertragung bei Gefährlichkeit des Täters etwa wegen Anwendung erheblicher oder häufiger Gewalt, Waffenbesitz oder aus Opfersicht konkretisierter Bedrohung, Sucht oder psychische Erkrankung des Täters, Verstoß gegen Gewaltschutzbeschluss zum Wohl des Kindes oder aus Gründen des Opferschutzes erforderlich sein. Ein vorläufiger begleiteter Umgang statt des vorläufigen Umgangsausschlusses wie in Fällen häuslicher Gewalt ist vorzugswürdig, wenn bei begleitetem Umgang Sicherheit für Opfer und Kind gewährleistet ist, keine Gefahr der Retraumatisierung von Kind oder Opfer droht, Verantwortung für das Täterverhalten übernommen wird und positive Beziehungserfahrungen mit dem Umgangsberechtigten vorhanden sind. Im Einvernehmen mit den Beteiligten sind auch die Einschaltung einer Clearingstelle oder die Übeweisung in Therapien möglich. 10. Bei einer zunächst getrennt geschlechtsspezifischen Beratung in Gewaltfällen oder einer psychiatrischen bzw. Suchtberatung werden in einem Clearing- und Beratungsprozess die Bedingungen für den Umgang erarbeitet. Die Beteiligten sollen die Berater und die Umgangsbegleiter von der Schweigepflicht untereinander entbinden. 11. Konnten die Eltern in der Beratung keine gemeinsame Lösung erreichen, findet spätestens vier Wochen nach entsprechender schriftlicher Mitteilung der Beratungsstelle an das Jugendamt und an das Familiengericht ein zweiter Gerichtstermin statt oder wird ein psychologisches/ MAV-Mitteilungen April 20155 MAV intern psychiatrisches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben und/oder jetzt ein Umgangspfleger nach vorläufiger Umgangsregelung bestellt. 12. Die betroffenen Kinder werden falls erforderlich in einem besonderen Termin ggf. im Beisein eines Sachverständigen angehört. In der Ladung wird der andere Elternteil auf seine Abwesenheitspflicht hingewiesen. Das Gericht trifft Vorsorge, dass die Anhörung in einem geschützten Rahmen stattfinden kann. Auf spezifische Unterstützungsangebote für Mädchen und Jungen wird hingewiesen. Veranstaltung ARGE Mediation im Münchener AnwaltVerein e.v. 13. Zur Vermeidung von Mehrfachanhörungen ist mit Zustimmung der Sorgeberechtigten, des Verfahrensbeistands sowie des über 14-jährigen Kindes auch eine Videovernehmung möglich. Nähere Einzelheiten auf der Homepage des AG München: http ://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/daten/00641/index.php. Dr. Birgit Hartman-Hilter Fachanwältin für Familienrecht, Zertifizierte Mediatorin MAV-Intern Notdiensthandy in Strafsachen Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.v. und der MAV erinnern an das gemeinsam betriebene Notdiensthandy in Strafsachen. Alle Mitglieder des MAV sind herzlich eingeladen, am Notdienst mitzuwirken. Infos und Anmeldung unter MAV-Themenstammtisch Themenstammtisch Bau- und Immobilienrecht Das nächste Treffen des Stammtisches Bau- und Immobilienrecht findet am Donnerstag, den um Uhr im Restaurant Stefan s, Adolf-Kolping-Str. 14 in München statt. Ein Kurz-Referat zum Thema: Allgemeine Regeln der Technik was sind sie und gibt es sie überhaupt? wird halten: RAin Patricia Lotz / rbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, München. Im Juni wird das Treffen des Stammtisches Bau- und Immobilienrecht am Donnerstag, den um Uhr im Restaurant Stefan s, Adolf-Kolping-Str. 14 in München stattfinden. Dann mit einem Kurz-Referat von RAin Sabine Latzel / LEGIAL AG zum Thema Prozessfinanzierung : 1. Idee und Prinzip der gewerblichen Prozessfinanzierung 2. Stellung im System anderer Finanzierungsmöglichkeiten (z. B. PKH, Rechtsschutzversicherung), Vor- und Nachteile 3. Voraussetzungen für eine Prozessfinanzierung am Bsp. des Ablaufs einer Fallprüfung bei LEGIAL 4. Regelungen zur Prozessfinanzierung, insbesondere Prozessfinanzierungsvertrag, Erlösbeteiligung 5. Prozessfinanzierung im Bau-, Immobilien- und Architektenrecht geeignete Fälle Die Kunst des Fragens 15. April 2015, 18:00 Amerikahaus München Karolinenplatz 3, Raum 205 (2. Stock) Referent: Dipl.-Psych. Stefan Mayer Mediator und Ausbilder im IMS München Praxis in Wirtschafts- und Familienmediation Wer fragt, führt, heißt es. Die richtige Frage zur rechten Zeit kann für den Erfolg entscheidend sein nicht nur in der Mediation. Der Referent wird verschiedene Fragetypen vorstellen. Fragen, die öffnen und bewegen, werden dabei im Mittelpunkt stehen. Es wird praktische Übungen und Gelegenheiten zum Austausch geben. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Alle Kolleginnen und Kollegen sind herzlich willkommen. Anmeldungen erbeten an Münchener AnwaltVerein e.v. oder Fax: Dr. Gunter Schlickum Sprecher der ARGE Mediation 5 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.6 MAV intern Das Treffen im Juli ist geplant für Donnerstag, den um Uhr im Restaurant Stefan s. Das Thema des Kurz- Referats u. Referent/-in werden noch gesondert mitgeteilt. Es gibt ein großes Parkhaus in unmittelbarer Nähe, Stefan s ist aber auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln über Stachus/Karlsplatz bzw. Hauptbahnhof gut zu erreichen. Initiatoren: RA Rainer Horsch (privates Baurecht) sowie RA Dr. Olrik Vogel (Immobilienrecht) Anmeldung und Kontakt: Einrichtung weiterer MAV-Themenstammtische Auch weiterhin suchen wir Kolleginnen / Kollegen, die die Organisation eines Fach-Stammtisches übernehmen wollen. Wenn Sie sich also in einem Fachgebiet mit Kolleginnen und Kollegen austauschen wollen, dann melden Sie sich bitte bei uns: Münchener AnwaltVerein e.v. Frau Sabine Prinz, Prielmayerstr. 7, Zimmer 63, München Tel.: (Mo - Fr Uhr), Fax: Themenstammtisch Familienrecht Für die nächsten Treffen zum Themenstammtisch Familienrecht wurden nachfolgende Termine vereinbart: 29. April Mai 2015 (danach sind Pfingstferien) 24. Juni 2015 FORUM Junge Anwaltschaft Stammtisch Jeden ersten Mittwoch im Monat findet der Stammrisch des FORUM Junge Anwaltschaft statt, seit März 2015 in einer neuen Location: jeweils um Uhr, voraussichtlich im Lokal Calosta, Altheimer Eck 14 Initiatoren: RAin Ulrike Köllner, Fachanwältin für Familienrecht RAin Dörte Schiedermaier, Fachanwältin für Familienrecht Anmeldung und Kontakt: Themenstammtisch Erbrecht Das Treffen am mit dem Immobilien-Sachverständigen Eberhard Steffe war mit elf Teilnehmern ein großer Erfolg. Wir treffen uns das nächste Mal am Dienstag, den ab Uhr, wiederum im Ratskeller. Um Voranmeldung wird wegen der Platzreservierung gebeten. Diskussionsthema werden rechtliche Probleme rund um die Testierfähigkeit sein. Wann? Wo? Ameldung? Kontakt: jeder 1. Mittwoch, im Monat um Uhr Kleine Abtei im Keller des Augustiner Klosterwirt, Augustinerstr. 1, München (S- + U-Bahnhaltestelle Marienplatz) keine erforderlich Markus Groll, LL.M. (Real Estate), Rechtsanwalt Regionalbeauftragter des FORUM Junge Anwaltschaft im DAV e.v. für die Landgerichtsbezirke München I und II, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses des FORUM Junge Anwaltschaft im DAV e.v. Tel. 089 / , Fax 089 / Initiator: RA Martin Lang, Fachanwalt für Erbrecht Anmeldung und Kontakt: oder Telefon: Themenstammtisch Medizinrecht Initiator: RA Tim Müller, Fachanwalt für Medizinrecht Anmeldung und Kontakt: Themenstammtisch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Termine veröffentlichen wir auf der Homepage des MAV Initiator: RA Andreas Fritzsche Anmeldung und Kontakt: MAV-Service Berufsrechtliche Beratung für Mitglieder Bei allen berufsrechtlichen Fragen (wie z.b. Interessenkollisionen, Sozietätskonflikten, Problemen mit der Werbung) und auch in Diziplinarsachen können sich MAV-Mitglieder von unserem Ehrenmitglied RA Dr. Wieland Horn kostenlos beraten lassen. RA Dr. Horn war Hauptgeschäftsführer der RAK München und anschließend Geschäftsführer der RAK beim BGH; er ist Herausgeber der Textsammlung Berufsrecht der Anwaltschaft. Beratungstermine nur nach telefonischer Anmeldung. Nähere Informationen bzw. Anmeldung: Münchener AnwaltVerein e.v. Frau Sabine Prinz, Prielmayerstr. 7, Zimmer 63 Tel.: (Mo - Fr Uhr), Fax: MAV-Mitteilungen April 20157 MAV intern Service für Mitglieder Mediationssprechstunde "Mediation! Was bedeutet das für den beratenden Anwalt/Partei-vertreter?" Bei allen Fragen rund um das Mediationsverfahren, das Güterichterverfahren sowie die Rolle des beratenden Anwalts bzw. des Parteivertreters steht Ihnen Frau Anke Löbel, Rechtsanwältin & Solicitor (England & Wales), Mediatorin BM & Ausbilderin BM, Supervisorin telefonisch zu folgenden Sprechzeiten zur Verfügung: Jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat (Ausnahme Feiertage) von 8.30 Uhr bis Uhr Telefon: Die Kanzlei als Ausbilder assessor-examen.de Die Deutsche Anwaltakademie bietet einen Klausurenfernkurs für Rechtsreferendare zur Vorbereitung auf die zweite juristische Staatsprüfung Ausführliche Informationen hierzu unter: Vertiefungskurse zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte 2015/II Ort: Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, München Seminarraum jeweils von Uhr bis Uhr Zeit: Dienstag 07. April Uhr Montag 13. April Uhr Montag 20. April Uhr Montag 27. April Uhr Montag 04. Mai Uhr Dienstag 12. Mai Uhr Donnerstag 21. Mai Uhr Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich! 7 Anzeige Kanzlei-EDV ist Vertrauenssache: Auf uns können Sie zählen, wenn es darauf ankommt. SERPIL CAMUR Team-Assistenz UNSER ANGEBOT DES MONATS unter: Das IT-Systemhaus für Rechtsanwälte (08165) MAV Münchener AnwaltVerein e.v.8 MAV intern Aktuelles 8 Einladung zur Informationsveranstaltung für die Ausbildungskanzleien für Rechtsanwaltsfachangestellte Die Berufsschule für Rechts- und Verwaltungsberufe informiert auf der diesjährigen Veranstaltung vor allem über die ab 1. August 2015 in Kraft tretende neue ReNoPat-Verordnung und den neuen Lehrplan (z.b. Zwischen und Abschlussprüfungen, veränderte Stundentafeln an der Berufsschule etc.). Tag: Mittwoch, 22. April 2015 Zeit: 18:00 20:00 Uhr Ort: Berufsschule für Rechts- und Verwaltungsberufe Astrid-Lindgren-Str. 1, Präsentationsräume Bei dieser Veranstaltung werden die Schulleitung, Fachbetreuer/-innen, das Sozialforum und die Lehrer/-innen anwesend sein und für Gespräche zur Verfügung stehen. Ab 19:00 Uhr halten die Lehrkräfte eine Sprechstunde ab. Dort können Sie sich über den Leistungsstand Ihrer/s Auszubildenden in einem persönlichen Gespräch informieren. Die Schulleitung freut sich über Ihre Teilnahme und bittet um Ihre Anmeldung bis zum Einen Vordruck finden Sie auf der Homepage Bei einer zu geringen Zahl an Anmeldungen kann die Veranstaltung leider nicht stattfinden. Hinweis: Die Tiefgarage der Berufsschule ist bereits ab 17:30 Uhr geöffnet. Der genaue Anfahrtsweg ist auf unserer Schulhomepage ersichtlich. Aktuelles Wahlaufruf zur Wahl der nächsten Satzungsversammlung Die Unterlagen zur Briefwahl zur 6. Satzungsversammlung wurden an Sie versandt. Die Briefwahl ist bis möglich. Die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie unter 2015/Einhefter_Satzungsversammlung.pdf Ausführliche Informationen zur Wahl und zur Satzungsversammlung haben wir auf Seite 10 im letzten Heft (Mitteilungen März 2015) mit einem Beitrag der Kolleinnen Anne Riethmüller, Augsburg und Marion Reisenhofer, Ingolstadt veröffentlicht. bea das besondere elektronische Anwaltspostfach Wie vom Gesetzgeber vorgesehen, wird die BRAK jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt zum mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach ausstatten. Mit einer Informationskampagne werden die BRAK sowie die regionalen Kammern in Ihren Medien in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen berichten, um die Kolleginnen und Kollegen darauf vorzubereiten. Mit Schreiben vom (http://www.rak-mv.de/sites/default/files/brak-artikel% _0.pdf) informierte die BRAK über Einzelheiten der Ausgestaltung und Funktionsweise der Anwaltspostfächer sowie über die weiteren Planungen. Die Rechtsanwaltskammer München bietet auf ihrer Homepage ebenfalls umfangreiche Informationen zu Fragen rund um die Einführung des elek- tronischen Rechtsverkehrs und das elektronische Anwaltspostfach. Anfang März hat die BRAK gemeinsam mit Atos, dem mit der Entwicklung beauftragten Dienstleister, einem ausgewählten Kreis von Rechtsanwälten den ersten Prototyp des bea-webclients präsentiert. Der Webclient wird für Rechtsanwälte, die ohne eine Kanzleisoftware arbeiten, einen einfachen Zugang zu dem von der BRAK zu entwickelnden besonderen elektronischen Anwaltspostfach (bea) ermöglichen. Kanzleisoftwarenutzer werden das bea direkt aus ihrer jeweiligen Anwendung heraus erreichen können. Die BRAK wird dazu den Softwareherstellern eine entsprechende Schnittstelle zur Verfügung stellen. Die beteiligten Rechtsanwälte beschrieben den vorgestellten Prototypen überwiegend als intuitiv bedienbar, gaben aber auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung. Sie begrüßten die frühe Einbindung der Anwaltschaft in die konkrete Entwicklung des bea, damit es den Bedürfnissen und praktischen Anforderungen gerecht wird. Das Feedback wird jetzt in die weitere technische Umsetzung einfließen. Der breiten Öffentlichkeit wird die Oberfläche des bea voraussichtlich im Juni präsentiert. (Quellen: Homepages RAK München und BRAK Berlin) Satzungsversammlung beschließt neue Fachanwaltschaft Die Satzungsversammlung hat eine neue Fachanwaltschaft beschlossen. Künftig wird es neben den bereits bestehenden 21 Fachanwaltsbezeichnungen, in denen der Erwerb eines Fachanwaltstitels möglich ist, auch Fachanwälte für Vergaberecht geben. Zuletzt hatte die Satzungsversammlung im vergangenen Jahr den Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht eingeführt. Mit neuen Fachanwaltschaften will die Satzungsversammlung auf eine gestiegene Nachfrage nach rechtlicher Beratung in den entsprechenden Fachgebieten reagieren. Der Beschluss muss zu seiner Wirksamkeit noch vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft werden. Erfolgt keine Beanstandung, tritt er drei Monate nach seiner Veröffentlichung in den BRAK- Mitteilungen in Kraft. (Quelle: BRAK, PM Nr. 4/2015 vom 16. März 2015) Warnung vor gefälschten Paketankündigungen DHL und UPS für Pishing-Mails missbraucht Aktuell sind massiv gefälschte -Zustellbenachrichtigungen von Paketdienstleistern oder von Banken in Umlauf. Die Benachrichtigungen die vermeintlich von z.b. DHL oder UPS oder einer Bank stammen enthalten Schadsoftware und versuchen dem PC-Nutzer Trojaner unterzuschieben. Die s tragen in der Regel den Betreff: "Paketankündigung zu Ihrer Sendung " oder UPS Zustellbenachrichtigung... oder Anweisung zur Zahlung. Sie sind täuschend echt aufgemacht, in korrektem Deutsch und enthalten wie üblich eine Sendungsverfolgungs-ID sowie einem Link zu weiteren Informationen zur Sendung. Sobald der Empfänger den enthaltenen Internet-Link anklickt wird Schadsoftware aus dem Internet heruntergeladen. Öffnen und entpacken Sie diese s oder deren Anhänge auf keinen Fall und klicken Sie nicht auf den Link/ die Sendungsverfolgungs-ID. Bitte prüfen Sie, ob Sie wirklich eine Sendung erwarten. In den gefälschten s gibt der Absender der vor, von DHL oder von UPS zu stammen. Bei genauerer Untersuchung des Absenders (hier MAV-Mitteilungen April 20159 Nachrichten Beiträge gelb markiert) zeigt sich aber, dass die nicht von UPS, DHL, etc. stammt. Der Absendername soll glauben machen, dass die Mail vom jeweiligen Unternehmen stammt, die Absenderadresse steht allerdings damit erkennbar in keinerlei Zusammenhang. Auch der jeweils anzuklickende Link verweist nicht auf die Seite des Paketdienstleisters oder der Bank. Bewegen Sie dazu den Mauszeiger auf den Link ohne zu klicken. Very British Die 2003 in München gegründete Kanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf deutsch-britische Rechtsfälle: Verträge. Erbschaften. Forensik. Anzeige Wenn Abwarten und Tee trinken nicht mehr hilft, kontaktieren Sie Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. (Leicester) oder Solicitor Elissa Jelowicki unter Gebührenrecht Abrechnung bei nur teilweise bewilligter Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe I. Ausgangslage Wird der Anwalt im Verfahren auf Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beauftragt, erhält er hierfür eine Verfahrensgebühr nach Nr VV RVG, in einem erstinstanzlichen Verfahren also in Höhe von einer 1,0-Verfahrensgebühr. Erwarten Sie tatsächlich eine Sendung oder sind Sie nicht sicher, ob die Mail echt ist, notieren Sie sich die enthaltene Sendungsnummer und geben sie diese manuell über Ihren Browser auf der Internetseite des jeweiligen Paketdienstleisters (z.b. information/sendungsverfolgung.html oder Tracking/track ) in die Suchmaske zur Sendungsverfolgung ein. Sowohl UPS als auch DHL bitten auf Ihren Homepages darum, ihnen die verdächtigen Mails weiterzuleiten. Für DHL leiten Sie die Mail weiter an für UPS an Im Anschluss löschen Sie die verdächtige . Wird die beantragte Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt und der Rechtsstreit durchgeführt, erstarkt die 1,0-Verfahrensgebühr der Nr VV RVG zu einer vollen 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr VV RVG. Eine gesonderte Vergütung kann der Anwalt dann für das Bewilligungsverfahren nicht abrechnen ( 16 Nr. 2 RVG). Zu beachten ist jetzt noch 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Soweit der Anwalt beigeordnet ist, kann er den Mandanten nicht in Anspruch nehmen. Die Sperre gilt für die gesamte Vergütung, also auch für die im Bewilligungsverfahren verdiente Gebühr der Nr VV RVG. Hatte der Anwalt die Gebühr nach Nr VV allerdings vor der Bewilligung bereits vorschussweise geltend gemacht und hat der Mandant diese bezahlt, dann darf der Anwalt die Gebühr behalten. Er muss sie sich dann allerdings unter den Voraussetzungen des 58 Abs. 2 RVG auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anrechnen lassen. MAV Münchener AnwaltVerein e.v.10 ??????? ANMELDUNG per Fax: Bei mehreren Teilnehmern: bitte getrennte Anmeldungen! Kanzlei / Firma MAV GmbH Amerikahaus, Zi. 207 Karolinenplatz München Name/Vorname: Straße: PLZ/Ort: Telefon: Fax: 10 Ich bin Mitglied des DAV [ ] ja [ ] nein Rechnung an [ ] mich [ ] die Kanzlei MAV M IV/2015 Ich melde mich unter Anerkennung Ihrer Teilnahmebedingungen (s.u.) an: [ ] 11. Münchner Erbrechts- und Nachlassgerichtstag 03. Juli 2015: 9:00 bis 18:30 Uhr für DAV-Mitglieder: 350, zzgl. MwSt (= 416,50) für Nichtmitglieder: 450, zzgl. MwSt (= 535,50) Teilnahmebedingungen Anmeldungen werden mit Eingang der schriftlichen Anmeldung verbindlich. Die Plätze bei allen Tagungen sind begrenzt. Es gilt die Reihenfolge der Anmeldungen. Die Übertragung der Teilnahmeberechtigung ist möglich, sofern uns Name und Anschrift des Ersatzteilnehmers umgehend mitgeteilt werden. Macht der Anmelder von seinem Übertragungsrecht keinen Gebrauch, ist die Tei l nahme gebühr auch dann zu zahlen, wenn der Anmelder seine Anmeldung zurückzieht oder an der Tagung nicht teilnimmt. Bei Absagen länger als zwei Wochen vor Veranstal tungs beginn wird dem Anmelder lediglich eine Bearbeitungs gebühr in Höhe von 50, zzgl. MwSt. (= 59,50) in Rechnung gestellt. Änderungen: Wird die Tagung kurzfristig abgesagt, verschoben oder in einen anderen Veranstaltungsraum verlegt, sind Ansprüche daraus ausgeschlossen. Fragen, Wünsche Gabriela Rocker Telefon Fax Datum Unterschrift MAV GmbH: ein Unternehmen des Münchener AnwaltVereins Sitz: München Amtsgericht München, HRB Geschäftsführerin: Gabriela Rocker MAV-Mitteilungen April 201511 ??????? 11. Münchner Erbrechts- und Deutscher Nachlassgerichtstag 2015 Veranstaltet vom Bayerischen AnwaltVerband und dem Deutschen Nachlassgerichtstag e.v. Bescheinigung nach 15 FAO für FAErb* Freitag, 03. Juli 2015: 9:00 bis 18:30 Uhr München, Akademischer Gesangverein, Ledererstr. 5 Leitung: RA FAErb FAFam Dr. Michael Bonefeld und RA FAArb Michael Dudek 09:00 bis 09:15 Uhr Begrüßung durch RA FA ArbR Michael Dudek, Präsident des Bayerischen AnwaltVerbandes Grußworte des Bayerischen Staatsministers der Justiz, Herrn Prof. Dr. Winfried Bausback (angefragt) 09:15 bis 10:45 Uhr Richter am BGH Dr. Christoph Karczewski, Karlsruhe Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Erbsachen anschließend Diskussion 10:45 bis 11:00 Uhr: Kaffeepause 11 11:00 bis 12:00 Uhr RA FAErbR Dr. Anton Steiner, München Ausgewählte Probleme zum Einstweiligen Rechtsschutz in Nachlasssachen anschließend Diskussion 12:00 bis 13:00 Uhr N.N., Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Neue Entwicklungen zur Umsetzung der Erbrechtsverordnung anschließend Diskussion 13:00 bis 13:45 Uhr: Mittagspause 13:45 bis 15:15 Uhr Notar Dr. Thomas Wachter, München Aktuelles zur EUErbVO anschließend Diskussion 15:15 bis 16:15 Uhr Notar a.d. Dr. Sebastian Spiegelberger, Rosenheim Auslegungsvertrag und Erbvergleich anschließend Diskussion 16:15 bis 16:45 Uhr: Kaffeepause 16:45 bis 18:00 Uhr Prof. Dr. Ludwig Kroiß, Vizepräsident LG Traunstein Das neue Internationale Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) anschließend Diskussion 18:00 bis 18:30 Uhr RA FAErbR FAFamR Dr. Michael Bonefeld, München Abschlussbericht und Verabschiedung Tagungsort Akademischer Gesangverein Ledererstraße 5 (Ecke Sparkassenstraße), München Teilnahmegebühr für DAV-Mitglieder: 350, zzgl. MwSt (= 416,50) für Nichtmitglieder: 450, zzgl. MwSt (= 535,50) *Bei Teilnahme an allen Programmpunkten werden 7 Fortbildungsstunden bestätigt. Anmeldung siehe linke Seite MAV Münchener AnwaltVerein e.v.12 Nachrichten Beiträge 12 Wird der Antrag auf Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen, dann kann der Anwalt seine Vergütung mit dem Mandanten abrechnen. Soweit er nur im Prüfungsverfahren tätig war, erhält er lediglich die Verfahrensgebühr nach Nr VV und, soweit er im Hauptsacheverfahren tätig war, die Vergütung nach den Nrn ff. VV. Die Sperre des 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO greift jetzt mangels Beiordnung nicht. Mitunter kommt es aber auch vor, dass die beantragte Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nur teilweise bewilligt wird. Dann wirkt die Sperre des 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch nur hinsichtlich der Vergütung, die aus dem Wert der bewilligten Gegenstände angefallen ist. Im Übrigen kann der Anwalt dem Mandanten unmittelbar in Anspruch nehmen. Wie diese Differenzvergütung zu berechnen ist, hängt davon ab, ob der Anwalt ungeachtet der fehlenden Bewilligung auch in der Hauptsache beauftragt worden ist oder nicht. II. Durchführung der Hauptsache nur im Rahmen der eingeschränkten Bewilligung Wird das Hauptsacheverfahren nur im Umfang der Bewilligung durchgeführt, dann erstarkt aus dem Wert der Gegenstände, für die Prozessbzw. Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, die 1,0-Gebühr der Nr VV RVG auf eine volle 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr VV RVG und schließt die Abrechnung der 1,0-Gebühr nach Nr VV RVG aus. Nur der darüber hinausgehende Mehrbetrag kann vom Anwalt gegen den Mandanten geltend gemacht werden. Beschränkt sich die Partei nach teilweiser Prozess- oder Verfahrenskostenhilfebewilligung darauf, das Verfahren nur im Rahmen der Bewilligung durchzuführen, verbleibt dem Anwalt der Mehrbetrag der Gebühren im Prüfungsverfahren aus dem höheren Wert. Insoweit greift die Sperre des 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht, da diese nur im Rahmen der Bewilligung gilt. Von der Wahlanwaltsvergütung ist dann derjenige Teil auszuscheiden, der gem. 16 Nr. 2 RVG durch die PKH-Vergütung aus der Hauptsache abgegolten wird. Dieser Mehrbetrag wird berechnet, indem der Anwalt die (Wahlanwalts-) Gebühren aus dem vollen Auftragswert berechnet und davon die Wahlanwaltsgebühren aus dem Wert der bewilligten Gegenstände abzieht, da insoweit die Sperrwirkung des 122 Abs. 1 Nr. 3 greift. Es gilt dann die Formel: Gesamte Wahlanwaltsvergütung fiktive Wahlanwaltsvergütung, soweit Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist = Restforderung gegen Auftraggeber Beispiel: Der Anwalt wird von der bedürftigen Partei beauftragt, für eine beabsichtigte Klage in Höhe von ,00 Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das Gericht bewilligt die beantragte Prozesskostenhilfe lediglich in Höhe von ,00 ; in Höhe der weiteren 5.000,00 sieht das Gericht keine hinreichenden Erfolgsaussichten und lehnt den Antrag ab. Der Anwalt wird daraufhin beauftragt, das Verfahren lediglich nach einem Wert von ,00 durchzuführen, nach dem dann anschließend auch verhandelt wird. Die Sperre des 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO greift hier nur, soweit der Anwalt beigeordnet worden ist, also nach einem Wert von ,00. Im Übrigen kann der Mandant in Anspruch genommen werden, da die Sperre des 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht greift. Abzurechnen ist also wie folgt: I. Vergütung aus der Staatskasse 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG, 49 RVG (Wert: ,00 ) 471, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG, 49 RVG (Wert: ,00 ) 435,60 3. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 927, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 176,23 Gesamt 1.103,73 II. Weitergehende Vergütung gegen den Auftraggeber 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG, 13 RVG (Wert: ,00 ) 964, ,0-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG, 13 RVG (Wert: 5.000,00 ) 303,00 gem. 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus , ,40 3../. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG, 13 RVG (Wert: ,00 ) 964,40 4. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 5../. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 60, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 11,40 Gesamt 71,40 III. Gesamt Insgesamt erhält der Anwalt also: Prozesskostenhilfe-Vergütung aus der Staatskasse: 1.103,73 Wahlanwaltsgebühren vom Mandanten: 71,40 Summe 1.175,13 III. Durchführung des Verfahrens auch soweit Prozessoder Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt worden ist Beschränkt sich die Partei nach teilweiser Prozess- oder Verfahrenskostenhilfebewilligung nicht darauf, den Rechtsstreit nur im Rahmen der Bewilligung durchzuführen, sondern verfolgt sie die Sache auch weiter, soweit ihr keine Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, kann der Anwalt aus dem Mehrwert die vollen Beträge nach 13 RVG abrechnen, da keine Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist. Die im Prüfungsverfahren aus dem nicht bewilligten Wert angefallenen Gebühren gehen dann in den vollen Gebühren auf. Die Sperre des 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO greift insoweit nicht. Beispiel: Der Beklagte will seinen Anwalt mit der Abwehr einer gegen ihn gerichteten Klage in Höhe von ,00 beauftragen und bittet ihn, zunächst hierfür Prozesskostenhilfe zu beantragen. Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe lediglich zur Abwehr eines Teilbetrags in Höhe von ,00 bewilligt. Im Übrigen wird die Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt. Die bedürftige Partei beauftragt den Anwalt ungeachtet dessen, das Verfahren in voller Höhe durchzuführen. Nach mündlicher Verhandlung ergeht ein Urteil. Wird das Verfahren ungeachtet der teilweisen Ablehnung der Prozesskostenhilfe durchgeführt, greift die Sperre des 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur, soweit der Anwalt beigeordnet worden ist, also nach einem Wert von ,00. Im Übrigen kann der Mandant in Anspruch genommen werden. Abzurechnen ist wie folgt: I. Vergütung aus der Staatskasse (Wert: ,00 ) 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG, 49 RVG 417, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG, 49 RVG 385,20 3. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 822, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 156,28 Gesamt 978,78 MAV-Mitteilungen April 201513 Nachrichten Beiträge II. Weitere Vergütung gegen den Auftraggeber 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG, 13 RVG (Wert: ,00 ) 964,60 2../. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG, 13 RVG (Wert: ,00 ) -785, ,2 Terminsgebühr, Nr VV RVG, 13 RVG (Wert: ,00 ) 890,40 4../. 1,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG, 13 RVG (Wert: ,00 ) -724,80 5. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 6../. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 345, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 65,55 Gesamt 410,55 III. Gesamt Insgesamt erhält der Anwalt also: Prozesskostenhilfe-Vergütung aus der Staatskasse: 978,78 Wahlanwaltsgebühren vom Mandanten: 410,55 Gesamt 1.389,33 IV. Fazit Bleibt die Bewilligung der beantragten Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe hinter dem Antrag zurück, kann der Anwalt von seinem Mandanten aus dem Mehrwert der nicht bewilligten Gegenstände noch eine Differenzvergütung verlangen. Diese Differenz berechnet sich nach den gesetzlichen Gebührenbeträgen des 13 RVG. Insoweit greift die Sperre des 122 Abs. 1 Nr. 3 RVG nicht. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen Interessante Entscheidungen AG München: Angemessene Nebenkosten eines KFZ-Sachverständigen Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher ab, erwirbt der Sachverständige die Forderungen nur, soweit sie berechtigt sind. Er kann also nicht ein unrechtmäßig überhöhtes Honorar verlangen. Der Sachverständige darf das übliche Honorar berechnen bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten. Angemessene Nebenkosten sind solche, wie sie auch ein Gerichtsgutachter berechnen kann. Am kam es zu einem Verkehrsunfall in Pfungstadt, an dem das Fahrzeug der geschädigten Firma aus Griesheim, ein Porsche 911 Turbo, und ein Pkw VW Sharan, der bei der beklagten Versicherung versichert ist, beteiligt waren. Der Fahrer des PKW Sharan trägt die alleinige Schuld an dem Unfall, da er dem Porschefahrer die Vorfahrt genommen hatte. Die geschädigte Firma, der der Porsche gehört, beauftragte ein Kraftfahrzeugsachverständigenbüro mit der Erstellung eines Gutachtens zum Unfallwagen. Bereits bei Erteilung des Auftrags an den Sachverständigen trat die geschädigte Firma ihre Schadensersatzansprüche gegen den Fahrer des Sharan und dessen Haftpflichtversicherung an eine Verrechnungsstelle für KFZ- Sachverständige ab. Zugleich wurde die Haftpflichtversicherung des VW Sharan angewiesen, die Rechnung des Sachverständigen direkt an die Verrechnungsstelle zu bezahlen. Für die Erstellung des Gutachtens berechnete der Sachverständige insgesamt 1880,80 Euro. Die KFZ Versicherung, bei der der PKW Sharan versichert ist, zahlte nur einen Wir verwalten Ihr Altbau-Mehrfamilienhaus in München! Anzeige Wir sind eine Miethausverwaltung, spezialisiert auf Altbaugebäude im Stadtgebiet München. Angeschlossen an eine private Vermögensverwaltung mit einem größeren Immobilienbestand, verwalten wir auch Ihre Immobilie mit der Brille des Eigentümers! ouben Altbau-Verwaltung e. K. gehört zur Teilbetrag von 1771,00 Euro. Den Rest, 109,50 Euro, zahlte die Versicherung nicht. Sie zahlte das geltend gemachte Grundhonorar des Sachverständigen in Höhe von 1700 Euro, kürzte jedoch die ebenfalls geltend gemachten 180,50 Euro Nebenkosten für Fahrtkosten, EDV- Abrufgebühr, Auslagen, Fotos, Porto, Telefon um 109,50 Euro mit der Begründung, dass die Höhe der Nebenkosten nicht angemessen sei und die Kosten massiv überhöht seien. Die Abrechnungsstelle erhob nun Klage zum Amtsgericht München auf Zahlung der restlichen Nebenkosten in Höhe von 109,50 Euro. Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab nun der Versicherung Recht. Sie wies die Klage ab. Folgende Erwägungen tragen das Urteil: Die geschädigte Firma musste nicht selbst die Rechnung des Sachverständigen bezahlen und auch nicht selbst Klage erheben, da sie ihre Ansprüche an die Verrechnungsstelle abgetreten hat. Mit der Abtretung hat sich die geschädigte Firma jeder Entscheidung darüber enthoben, ob der Vergütungsanspruch des Sachverständigen der Höhe nach berechtigt ist oder nicht. Gegenüber der Verrechnungsstelle kann die geschädigte Firma verlangen, dass sie von den Ansprüchen des Sachverständigen, den sie selbst beauftragt hat, freigestellt wird. Dies bedeutet, dass die Versicherung nicht kritiklos die Forderung des Sachverständigen bezahlen muss. Sie muss nur berechtigte Forderungen bezahlen und kann unberechtigte Forderungen des Sachverständigen abwehren. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die vom Sachverständigen berechneten Nebenkosten überhöht sind. Da die geschädigte Firma und der Sachverständige nach dem Unfall keine konkrete Vergütung vereinbart haben, kann der Sachverständige nur die übliche Vergütung verlangen. Das ist die Vergütung, die zum Zeitpunkt des Vertrages für Leistungen gleicher Art und Güte und gleichen Umfangs nach allgemeiner Auffassung gewährt wird. Die Richterin führt im Urteil aus, dass ein Gutachter in einem anderen vergleichbaren Zivilverfahren zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es ein ortsübliches Honorar für KFZ-Gutachten nicht gebe. Von den großen Verbänden würden regelmäßig Mitgliederbefragungen zu Gebühren und Nebenkosten durchgeführt, die Tabellen mit den Befragungsergebnissen würden in der Regel die Tatbestände für das Grundhonorar und die weiteren Nebenkosten enthalten, wie zum Beispiel Schreibkosten, Fotokosten, Fahrtkosten und Telefonkosten. 98% der freien Sachverständigen würden ihr Honorar mit einem Grundhonorar auf Basis der Schadenshöhe berechnen. Das Gericht kommt daher zum Ergebnis, dass grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn ein Sachverständiger eine Rechnung zusammengesetzt aus Grundhonorar und Nebenkosten erstellt. 13 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.14 Nachrichten Beiträge 14 Nach Auffassung des Gerichts sind jedoch die Beträge bei den Nebenkosten unangemessen hoch und können nur gekürzt verlangt werden. Die Rechtsprechung weigert sich nicht ohne Grund zunehmend die insoweit jeweils in Ansatz gebrachten Positionen ungekürzt zu übernehmen. Schließlich ist in Fachkreisen allgemein bekannt, dass Fotokosten, Kosten für einen zweiten Fotosatz, Schreibkosten, Kopierkosten und Telefonpauschalen in Rechnung gestellt werden, obwohl wohl inzwischen jeder Sachverständige über einen Computer verfügt, in den Fotos digital eingestellt werden, Textbausteine verwendet werden, Dokumente unproblematisch mehrfach ausgedruckt werden können und es Flatrates gibt. Den jeweils geltend gemachten Positionen stehen damit keine entsprechenden Kosten gegenüber. Dass dies über so lange Zeit und in dieser Form möglich war und ist, kann nur dadurch erklärt werden, dass es auf dem Markt der Sachverständigen in Verkehrsunfallsachen keine marktentwickelte Preisgestaltung gibt. Denn der Sachverständige wird vom Unfallgeschädigten bei Fremdverschulden beauftragt. Der Geschädigte bezahlt letztendlich die Rechnung nicht. Folglich ist die Preisgestaltung des Sachverständigen für den Unfallgeschädigten bei der Beauftragung nicht von Relevanz und auch üblicherweise kein Entscheidungskriterium. Im vorliegenden Fall verlangte der Sachverständige für die Nebenkosten ein Vielfaches von dem, was ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) abrechnen muss, erhalten würde. Für Fahrtkosten kann ein gerichtlich bestellter Sachverständiger pro Kilometer 0,30 in Rechnung stellen. Der Sachverständige verlangt hier 0,65, das sind 216 % dieses Betrags. Die EDV-Abrufgebühr wird in der Nebenkostenabrechnung der BSVK-Honorarbefragung nicht gesondert aufgeführt. In dem oben erwähnten Gutachten, dass die erkennende Richterin eingeholt hat, hat der doch beauftragte Sachverständige auch festgestellt, dass diese Gebühren üblicherweise mit dem Grundhonorar abgegolten sind. Bei einem gerichtlich bestellten Sachverständigen werden in der Regel 15 für pauschale Nebenkosten und Telefonkosten akzeptiert. Der Sachverständige verlangt hier insgesamt 24. Das sind 160 % des üblicherweise akzeptierten Betrags bei einem Gerichtssachverständigen. Nach dem JVEG können für eine farbig gedruckte Seite, egal wie viele Fotos sie enthält, 2,00 in Rechnung gestellt werden. Der Sachverständige verlangt hier für 27 Fotos auf insgesamt 14 Seiten 81,00. Das sind 289 % des Betrags nach dem JVEG. Danach hätte der Sachverständige für das hier angefertigte Gutachten (netto) maximal 1760,00 berechnen dürfen. Die beklagte Versicherung hat aber bereits 1771,00 bezahlt. Somit bestand keine Restforderung mehr und die Klage war abzuweisen. Urteil des Amtsgerichts München vom , Aktenzeichen 343 C 3510/14. Das Urteil ist rechtskräftig. (Quelle: AG München, PM vom 06. März 2015) BGH: Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann. Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch. Er begehrt, es der Beklagten zu verbieten, Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Augenklinik aufsuchen müssen, einen kostenlosen Fahrdienst anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, bei dem Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung nach Hause gebracht werden. Die Klage hatte vor dem Landgericht Erfolg. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Er hat angenommen, dass das beanstandete Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)* geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden. Der Fahrdienst stellt auch keine nach 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstellt. In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht nunmehr festzustellen haben, ob der beanstandete Fahrdienst eine nach 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zulässige handelsübliche Nebenleistung darstellt. Für kopierte Seiten erhält der Gerichtssachverständige 0,50. Der Sachverständige hätte hier nur 14 berechnen dürfen, er verlangt aber 54. Das sind 385 % des Betrags nach dem JVEG. Die Situation der privaten Sachverständigen ist wenigstens im Hinblick auf die Nebenkosten mit der Situation der gerichtlich bestellten Gutachter vergleichbar. Auch die gerichtlich bestellten Gutachter müssen hinsichtlich ihrer Aufwendungen auf ihre Kosten kommen, sonst würden sie sich langfristig eine andere Tätigkeit suchen. Im Vergleich zu den Beträgen des JVEG sind die hier angesetzten Nebenkosten mehrfach übersetzt. Deshalb sind die Kostenansätze des Sachverständigen wegen Wuchers im Rahmen der Ermittlung des geschuldeten Honorars nicht anwendbar. Das Gericht hat nach den Grundsätzen des JVEG hinsichtlich der Nebenkosten die angemessene Vergütung festgesetzt. * 7 Abs. 1 Satz 1 HWG lautet: (1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass 1. es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um geringwertige Kleinigkeiten handelt; 3. die Zuwendungen oder Werbegaben nur in handelsüblichen Nebenleistungen bestehen; als handelsüblich gilt insbesondere eine im Hinblick auf den Wert der Ware oder Leistung angemessene teilweise oder vollständige Erstattung oder Übernahme von Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, die im Zusammenhang mit dem Besuch des Geschäftslokals oder des Orts der Erbringung der Leistung aufgewendet werden; MAV-Mitteilungen April 201515 Nachrichten Beiträge Urteil vom 12. Februar I ZR 213/13 LG Köln - Urteil vom 25. April O 588/12 OLG Köln - Urteil vom 22. November U 91/13, GRUR-RR 2014, 172 (Quelle: BGH, PM Nr. 020/2015 vom 12.Februar 2015) BGH: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds sämtliche Fluggäste, die kostenlos reisen, vom Anwendungsbereich der Verordnung ausnimmt. Entgegen der Auffassung der Revision kommt es nicht darauf an, ob ein "Nulltarif" für die Öffentlichkeit verfügbar ist. Weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch ihr Sinn und Zweck rechtfertigen die Annahme, der Ausschlusstatbestand der "kostenlos reisenden Fluggäste" betreffe lediglich den Sonderfall eines für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren Tarifs, bei dem der Flugpreis auf Null reduziert ist. Da Zweifel an der Auslegung der entscheidungserheblichen Bestimmungen der Verordnung nicht bestehen, bestand keine Veranlassung für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union. Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a* der Fluggastrechteverordnung. (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004). Die damals noch nicht zweijährige Klägerin nahm mit ihren Eltern an einer Pauschalreise nach Mallorca teil. Die Flugbeförderung erfolgte durch das beklagte Luftverkehrsunternehmen. Es räumte dem Reiseveranstalter in der Flugbuchungsbestätigung eine "100% Kinderermäßigung bis 1 Jahr" ein. Der Rückflug von Palma de Mallorca nach München wurde mit einer Verspätung von 6 Stunden und 20 Minuten durchgeführt. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Fluggastrechteverordnung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1** auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finde, weil die Klägerin kostenlos gereist sei. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin ihren Anspruch weiterverfolgt. Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat entschieden, dass Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Fluggastrechteverordnung Altersvorsorge sichern. Urteil vom 17. März 2015 X ZR 35/14 AG Rüsselsheim Urteil vom 30. April C 3161/12 (32) LG Darmstadt Urteil vom 19. Februar S 99/13 * Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a Fluggastrechteverordnung Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von km oder weniger, ** Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Fluggastrechteverordnung Diese Verordnung gilt nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist. (Quelle: BGH, PM Nr. 036/2015 vom 17. März 2015) Liquidation der Pensionsanstalt für die Rechtsanwälte Bayerns VVaG. 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Dafür bedarf es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht, an der es fehlt. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Einen Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts, durch den die Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren zur Auskunftserteilung verpflichtet worden war, hat der Senat aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Ausführliche Pressemeldung zum Beschluss vom 24. Februar BvR 472/14 finden Sie im Internet über folgende URL: DE/2015/bvg html (Quelle: BVerfG, PM Nr. 16/2015 vom 18. März 2015) BVerfG: Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über eine Verständigung mitzuteilen, dient in erster Linie der Kontrolle durch die Öffentlichkeit Mit zwei veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt, dass die Pflicht des Vorsitzenden im Strafverfahren, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über eine Verständigung mitzuteilen, in erster Linie dazu dient, eine Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Im Verständigungsgesetz kam es dem Gesetzgeber maßgeblich darauf an, die Transparenz der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu bewahren. Das Revisionsgericht verkennt daher Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG), wenn es das Beruhen des Strafurteils auf einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht alleine unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten prüft. Im Verfahren 2 BvR 2055/14 hat die Kammer einen Beschluss des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Im Verfahren 2 BvR 878/14 hat die Kammer die Verfassungsbeschwerde aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles hingegen nicht zur Entscheidung angenommen. Sachverhalt und Verfahrensgang: Den beiden Verfassungsbeschwerden liegen strafrechtliche Verurteilungen des Landgerichts Karlsruhe (2 BvR 878/14) und des Landgerichts Braunschweig (2 BvR 2055/14) zugrunde. In beiden Ausgangsverfahren wurden - außerhalb der Hauptverhandlung - Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung geführt. In der Hauptverhandlung gab der Vorsitzende jeweils bekannt, dass die Möglichkeit einer Verständigung erörtert worden sei, machte jedoch keine Angaben zum Inhalt dieser Gespräche. Eine Verständigung kam im weiteren Verlauf nicht zustande. Im Revisionsverfahren stellte der Bundesgerichtshof in beiden Ausgangsverfahren einen Verstoß gegen 243 Abs. 4 Satz 2 StPO fest. Nach dieser Vorschrift hat der Vorsitzende in der Hauptverhandlung über den wesentlichen Inhalt von Verständigungsgesprächen zu informieren. Die Revision blieb jedoch in beiden Ausgangsverfahren ohne Erfolg, weil die landgerichtlichen Urteile nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht auf diesem Verstoß beruhten. Die Angeklagten hatten nämlich in beiden Fällen deutlich gemacht, dass sie zu einem Geständnis ohnehin nicht bereit gewesen wären. Wesentliche Erwägungen der Kammer: 1. Der Bundesgerichtshof verkennt Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) für die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Verständigung im Strafprozess, indem er das Beruhen des landgerichtlichen Urteils auf dem Verstoß gegen 243 Abs. 4 Satz 2 StPO allein unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten prüft und die Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit außer Acht lässt. a) Der Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen erhält durch die gesetzliche Zulassung der in eine vertrauliche Atmosphäre drängenden Verständigungen zusätzliches Gewicht. Der Gesetzgeber hat dem durch die Mitteilungspflicht in 243 Abs. 4 StPO Rechnung getragen. Die Öffentlichkeit kann ihre Kontrollfunktion nur ausüben, wenn sie die Informationen erhält, die zur Beurteilung der Angemessenheit einer etwaigen Verständigung erforderlich sind. Nur so bleibt der gerichtliche Entscheidungsprozess transparent und die Rechtsprechung auch in Verständigungsfällen für die Allgemeinheit durchschaubar. Zugleich dienen die Transparenzvorschriften des Verständigungsgesetzes dem Schutz des Angeklagten vor einem im Geheimen sich vollziehenden Schulterschluss zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Intransparente, unkontrollierbare Deals sind im Strafprozess wegen der mit ihnen verbundenen Gefährdung des Schuldprinzips, der darin verankerten Wahrheitserforschungspflicht und des Prinzips des fairen Verfahrens bereits von Verfassungs wegen untersagt. b) Diese Zusammenhänge verkennt der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen. Der Schutzgehalt des 243 Abs. 4 StPO, der unabhängig vom Aussageverhalten des Angeklagten Geltung beansprucht, hätte bei der Beruhensprüfung Berücksichtigung finden müssen. 2. Im Verfahren 2 BvR 2055/14 wird der Beschluss des Bundesgerichtshofs daher aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Im Verfahren 2 BvR 878/14 hat der Bundesgerichtshof ein Beruhen des landgerichtlichen Urteils auf dem Transparenzverstoß hingegen auch deshalb verneint, weil im konkreten Fall ausnahmsweise davon auszugehen sei, dass die Gespräche nicht auf eine unzulässige Absprache gerichtet gewesen seien. Diese Erwägung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. a) Bei einem Verstoß gegen Transparenz- und Dokumentationspflichten wird sich in den meisten Fällen nicht sicher ausschließen lassen, dass das Urteil auf eine gesetzwidrige informelle Absprache oder diesbezügliche Gesprächsbemühungen zurückgeht. Bei der Prüfung, ob sich ein Beruhen des Urteils auf einem Transparenzverstoß ausnahmsweise ausschließen lässt, sind die Revisionsgerichte nicht gehindert, Art und Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen. Ferner kann von Bedeutung sein, welcher Art die Gesprächsinhalte waren, die in der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt wurden, sofern sie sich zweifelsfrei feststellen lassen. Das Stattfinden von Gesprächen, die auf die Herbeiführung einer gesetzwidrigen Absprache gerichtet waren, wird allerdings umso weniger auszuschließen sein, je schwerer der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht wiegt. b) Im Ausgangsverfahren zur Verfassungsbeschwerde 2 BvR 878/14 hat sich der Vorsitzende zwar nicht zum genauen Ablauf und Inhalt der Verständigungsgespräche geäußert, was eine Verletzung der Mitteilungspflicht darstellt. Er hat jedoch offengelegt, dass entsprechende Gespräche stattgefunden haben und dass diese ergebnislos verlaufen sind. Ferner enthielt die Revisionsbegründung detaillierte Stellungnahmen der erstinstanzlichen Verteidiger, aus denen sich Ablauf und Inhalt der Gespräche ergaben. Das Revisionsgericht konnte hieraus zweifelsfrei entnehmen, dass die Gespräche nicht auf die Herbeiführung einer gesetzwidrigen Absprache gerichtet waren. Auch die Revisionsbegründung selbst gelangt zu dieser Schlussfolgerung. Unter diesen Umständen konnte der MAV-Mitteilungen April 201517 Nachrichten Beiträge Bundesgerichtshof ausnahmsweise ein Beruhen des landgerichtlichen Urteils auf der Verletzung der Mitteilungspflicht verneinen. Beschluss vom 15. Januar 2015, 2 BvR 878/14 und 2 BvR 2055/14 (Quelle: BVerfG, PM Nr. 9/2015 vom 12. Februar 2015) Ein Produkt, das zu einer Gruppe oder Produktionsserie von Produkten wie Herzschrittmachern und implantierbaren Cardioverten Defibrillatoren gehört, bei denen ein potenzieller Fehler festgestellt wurde, kann im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Produkthaftungsrichtlinie (Richtlinie 85/374/EWG 0374&from=DE) als fehlerhaft eingestuft werden, ohne dass der Fehler bei diesem Produkt selber festgestellt werden muss, so der EuGH in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-503/13 und C-504/13 vom 5. März 2015 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf? text=&docid=162686&pageindex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ= first&part=1&cid=386220). Bei solcherlei medizinischen Geräten seien die Anforderungen an ihre Sicherheit in Anbetracht ihrer Funktion und der besonderen Verletzlichkeit der diese Geräte nutzenden Patienten besonders hoch. Der potenzielle Mangel an Sicherheit, der die Herstellerhaftung nach der Produkthaftungsrichtlinie auslöse, liege in der anormalen Potenzialität eines Personenschadens, der durch die in Rede stehenden Produkte verursacht werden könne. Bei dem durch eine chirurgische Operation zum Austausch eines solchen fehlerhaften Herzschrittmachers oder Defibrillators verursachten Schaden handele es sich gemäß Art. 1 und Art. 9 S. 1 Buchst. a der Richtlinie auch um einen durch Tod und Körperverletzungen verursachten Schaden, für den der Hersteller hafte, wenn diese Operation erforderlich sei, um den Fehler des betreffenden Produkts zu beseitigen. Dies zu prüfen obliege dem vorlegenden Gericht. (Quelle: EiÜ Nr. 9/2015 vom 06. März 2015) EUGH: Mittelbare Beteiligung an Kriegsverbrechen Asylgrund Die Gewährung von Asyl in der Europäischen Union an einen Deserteur aus einem Drittstaat ist stets an die Voraussetzung der Verfahrensförmigkeit gebunden. So entschied der EuGH am 26. Februar 2015 in der Rechtssache C-472/13 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text =&docid=143701&pageindex=0&doclang=de&mode=lst&dir= &occ=first &part=1&cid=261617), die vom Bayerischen Verwaltungsgericht München zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde. Im zugrundeliegenden Sachverhalt klagte der desertierte US-Soldat Andre Lawrence Shepherd gegen die Ablehnung seines Asylantrages durch das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der in Deutschland stationierte Kläger begründete seinen Antrag mit der gewissensmotivierten Verweigerung des Kriegsdienstes in einem seiner Ansicht nach völkerrechtswidrigen Krieg mit dem Irak sowie einer ihm wegen seiner Desertion in den USA drohenden Strafverfolgung. Das VG München ersuchte das Gericht um die Auslegung von Art. 9 Abs. 2 e der Richtlinie 2004/83/EG (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ TXT/PDF/?uri=CELEX:32004L 0083&from=DE) betreffend der den Flüchtlingsstatus begründenden Voraussetzungen. Zwar entschied der Gerichtshof zu Gunsten des Klägers in Übereinstimmung mit den Schlussanträgen (http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doc lang=de&text=&pageindex=0&part=1&mode=doc&docid= &occ=first &dir=&cid=261564) von Generalanwältin Sharpston, dass sich der Schutzbereich der Richtlinie auf sämtliche Militärangehörige erstrecke, selbst wenn jene nur mittelbar an der Begehung von Kriegsverbrechen beteiligt seien. Jedoch müsse im vorliegenden Fall der Umstand, dass der Kläger kein vorrangiges Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer angestrengt hat, Beachtung finden. (Quelle: EiÜ Nr. 9/2015 vom 06. März 2015) EUGH: Produkthaftung auch ohne Fehlernachweisim Einzelfall Interessantes Europäische Gerichte steigern ihre Produktivität Die Gerichte der europäischen Union haben im letzten Jahr 1685 Rechtssachen abgeschlossen und konnten ihre Produktivität in den letzten fünf Jahren um 36,9% steigern, so eine am 3. März 2015 veröffentlichte Gerichtsstatistik. Vorlagen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof (EuGH) wiesen im Jahr 2014 eine durchschnittliche Verfahrensdauer von fünfzehn Monaten auf, dies bedeutet eine Verkürzung um 1,3 Monate im Vergleich zum Vorjahr. Bei den Klageverfahren vor dem EuGH betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer ausweislich der Statistik 20 Monate, bei den Rechtsmitteln 14,5 Monate. Beim EuG wurden 2014 mit 814 Verfahren erneut mehr Verfahren als zuvor abgeschlossen. Die Statistik zeigt auch, dass sich die Zahl der neuen Rechtssachen beim Gericht für den öffentlichen Dienst stabilisiert, im letzten Jahr wurden dort 157 neue Verfahren anhängig gemacht. (Quelle: EiÜ Nr 9/2015 vom 06. März 2015) Aus dem Ministerium der Justiz Justizminister Bausback startet das Pilotprojekt elektronische Gerichtsakte in Landshut PM Nr. 44/15 vom 18. März 2015 Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Landgerichts Heinz-Peter Mair offiziell den Startschuss für die Pilotierung der elektronischen Gerichtsakte bei dem Landgericht Landshut in Zivilsachen gegeben. Die elektronische Kommunikation spielt sowohl in der Wirtschaft als auch im Privatleben eine immer größere Rolle. Von dieser allgemeinen Entwicklung darf sich die Justiz nicht abkoppeln. Rechtsanwälte und Notare, aber auch die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sich die Justiz für neue, moderne Kommunikationswege öffnet, so Bausback in Landshut. Das tut die bayerische Justiz. Mit dem Pilotprojekt in Landshut stellen wir die Weichen für die Zukunft! Das Landgericht Landshut habe im Rahmen dieses Projekts als erstes Gericht in Bayern zum 1. Dezember 2014 den elektronischen Rechtsverkehr in Zivilsachen eröffnet und damit für die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit geschaffen, Klagen, Anträge und sonstige Dokumente elektronisch bei Gericht einreichen zu können. In einem zweiten Schritt wird jetzt auch die Aktenführung schrittweise auf die elektronische Akte umgestellt werden, zunächst in zwei Kammern und als parallele Zweitakte, so Bausback. Um online über das Internet eingereichte Klagen künftig bis zur Online- Zustellung des Urteils durchgängig elektronisch bearbeiten zu können, habe die bayerische Justiz eigens ein Programm in Auftrag gegeben. 17 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.18 Nachrichten Beiträge 18 Der Minister: Die Akzeptanz der Anwender steht für mich hier ganz oben. Die erheblichen Auswirkungen der neuen Programme und der neuen Technik bedeuten, dass auch künftig das Prinzip "Sicherheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit" beachtet werden muss. Der Umstieg von der parallelen zur verbindlichen elektronischen Akte wird erst dann erfolgen, wenn wir wissen, dass die Programme und die technische Ausstattung praxistauglich und zuverlässig sind. Bausback weiter: Die durchgängige elektronische Bearbeitung verändert die Arbeitsabläufe erheblich und stellt damit hohe Anforderungen an die Richter, Rechtspfleger und Bediensteten der Serviceeinheiten. Das ist mir sehr bewusst. Das bedeutet ohne Frage große Umstellungen und verlangt allen Betroffenen Einiges ab. Es handelt sich auch nicht um einige wenige, die betroffen sind, sondern alle müssen mitgenommen werden. Abschließend dankte Bausback allen an dem Pilotprojekt beteiligten Personen, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Landgericht Landshut, die die elektronische Akte in der Praxis erproben werden: Ohne ihren Einsatz kann das Projekt nicht gelingen! Personalia Amtswechsel Bayerischer Verfassungsgerichtshof und Oberlandesgericht München Peter Küspert folgt Karl Huber als neuer Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs München und zugleich Präsident des Oberlandesgerichts Am Tag seines 67. Geburtstages verabschiedeten Innenminister Joachim Herrmann in Vertretung für den Ministerpräsidenten und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback Dr. Karl Huber, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und zugleich des Oberlandesgerichts München, in den Ruhestand und begrüßten seinen Nachfolger Peter Küspert. Der neue Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des OLG München Peter Küspert. Foto: Bayerische Staatskanzlei In seinem Grußwort meinte der Justizminister Prof. Dr. Bausback unter der Augenbinde der Justitia ein lachendes und ein weinendes Auge zu entdecken. Die Verabschiedung von Dr. Huber ist ein schmerzlicher Moment für die Justiz! Sie haben die hohen Ämter des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München im allerbesten Sinne geprägt und in jeder Hinsicht glänzend ausgefüllt! Zugleich begrüßte Bausback seinen Nachfolger Peter Küspert herzlich: Sie bringen alles mit, was der ranghöchste bayerische Richter benötigt: Überragenden juristischen Sachverstand, einen reichen Erfahrungsschatz, hervorragendes Fingerspitzengefühl und ein ausgeprägtes Gefühl für Recht und Gerechtigkeit! Der scheidende Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des OLG München Dr. Karl Huber mit Innenminister Joachim Herrmann. Foto: Bayerische Staatskanzlei Herrmann hob besonders den außergewöhnlichen beruflichen Lebensweg Hubers hervor: Wer sich wie Sie früher nach der Polizeischicht zum Schlafen in die Haftzelle legt und danach wach in die Vorlesung geht, gibt nicht nur alles für unser Staatswesen. Der weiß auch genau um die Nöte und Sorgen der kleinen Leute. Seit mehr als vier Jahrzehnten arbeitete Huber für den Freistaat Bayern. Er hatte seine Tätigkeit 1966 im mittleren Polizeivollzugsdienst begonnen. Nach dem Abitur auf dem zweiten Bildungsweg studierte er während des Polizeidienstes Jura und setzte 1981 seine Laufbahn in der bayerischen Justiz fort. In der Folge war er in verschiedenen Funktionen als Richter und Staatsanwalt sowie im Justizministerium, dort unter anderem als Büroleiter der ehemaligen bayerischen Justizministerin Dr. Mathilde Berghofer-Weichner, eingesetzt. Nach seiner Tätigkeit als Vizepräsident des Oberlandesgerichts München von 1995 bis 2001 war er Generalstaatsanwalt in München. Im März 2005 übernahm er das höchste Richteramt in Bayern. Huber habe das Bayerische Verfassungsrecht in den letzten Jahren entscheidend geprägt. Kaum jemand weiß über Bayerns Staatsorgane so genau Bescheid wie Sie. Bedeutende Entscheidungen haben Sie klar nach außen vertreten und sich dabei auch nicht von öffentlicher Kritik beirren lassen, so Herrmann in seiner Festrede. Geklärt wurden in der Amtszeit Hubers vor allem zentrale Fragen zum Verhältnis der Staatsregierung zum Landtag. Die Rechte des Parlamentes wurden dabei deutlich gestärkt. Meilensteine setzte das Verfassungsgericht unter Huber auch mit der Entscheidung zu den Studiengebühren sowie der Zulässigkeit von Volksbegehren. Dass sich Huber auch rechtspolitisch klar geäußert habe, bezeichnete Herrmann als besonderen Einsatz für eine moderne Gerichtsbarkeit sowie als Herausforderung für Exekutive, Legislative und Judikative. Zu Recht habe Huber 2007 den Bayerischen Verdienstorden erhalten - die höchste Auszeichnung, die der Freistaat zu vergeben hat. Herrmann dankte Huber abschließend im Namen des Freistaats für seine Lebensleistung und seinen besonderen Idealismus. Hubers Nachfolger Peter Küspert bezeichnete Herrmann als Person, die den Verfassungsgerichtshof aus langjähriger Tätigkeit bereits bestens kenne. Ob als Präsident des Landgerichts Regensburg, als Abteilungsleiter im Justizministerium in München oder zuletzt ab Oktober 2011 als Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg. Überall habe Küspert gezeigt, dass ein Amt für ihn nicht Beruf sondern Berufung sei. Seine Kompetenz hätten die Landtagsabgeordneten bei der Wahl zum Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs schließlich eindrucksvoll anerkannt. Für die mit dem höchsten Richteramt verbundene, noch einmal gewachsene Verantwortung wünschte Herrmann Peter Küspert Weitblick, Besonnenheit, viel Kraft und Erfolg. (Quelle: BStMdJ, PM Nr. 30/15 vom 27. Februar 2015) Amtswechsel an der Spitze der Münchner Generalstaatsanwaltschaft Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat den neuen Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter Frank offiziell in sein Amt eingeführt. Er ist Nachfolger von Dr. Christoph Strötz, der nach zehnjähriger Amtszeit als Generalstaatsanwalt seit März Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg ist. MAV-Mitteilungen April 201519 Nachrichten Beiträge Im rechtspolitischen Teil seiner Festansprache wandte sich Bausback den Forderungen nach einem Unternehmensstrafrecht zu und erteilte Ihnen eine klare Absage: "Das deutsche Strafrecht ist ein Schuldstrafrecht. Ein Angeklagter wird verurteilt, weil ihm persönlich ein Vorwurf gemacht wird. Schuld setzt die Eigenverantwortung des Menschen voraus, der sein Handeln selbst bestimmt und sich kraft seiner Willensfreiheit zwischen Recht und Unrecht entscheiden kann. Ein Unternehmen hingegen handelt nicht selbst und überlegt nicht selbst, es agiert nur durch seine Organe und Mitarbeiter, also durch Menschen. Nur diese Menschen können im strafrechtlichen Sinne Schuld auf sich laden, ein Unternehmen als eine letztlich nur juristische Konstruktion kann dies nicht. Die Erstreckung der Strafbarkeit auf Unternehmen stellt damit eine nicht nur kriminalpolitisch, sondern auch verfassungsrechtlich bedenkliche Verwässerung der Strafe dar. Und eine Aufweichung fundamentaler Prinzipien des Strafrechts!" Bausback sprach dem scheidenden Generalstaatsanwalt Dr. Christoph Strötz seinen Dank für sein großes Engagement für die bayerische Justiz aus: "Sie verstanden es, Ihren brillanten strafrechtlichen Sachverstand und Ihren Weitblick ebenso wie Ihre praktischen Fähigkeiten einzusetzen damit waren Sie die perfekte Schnittstelle zwischen der politischen Spitze und den Staatsanwaltschaften." Und weiter: "Ihr Engagement im europäischen und internationalen Bereich war beispielhaft! Wichtige Kontakte konnten Sie knüpfen und pflegen und stets haben Sie die bayerischen Interessen bestmöglich vertreten. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihre hervorragende Arbeit als Generalstaatsanwalt - und insbesondere auch unsere wirklich ausgezeichnete Zusammenarbeit, auf deren Fortsetzung ich mich freue!" Und an Dr. Peter Frank gerichtet erklärte der Minister: "In all Ihren bisherigen Funktionen haben Sie unter Beweis gestellt, dass brillanter juristischer Sachverstand, politisches Gespür, ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen einander nicht ausschließen. Und dass wissenschaftliche Befähigung auf der einen Seite und Organisationstalent und Pragmatismus auf der anderen Hand in Hand gehen können. Für Ihre neue große Aufgabe wünsche ich Ihnen alles Gute und eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen." (Quelle: BStMdJ, PM Nr. 33/15 vom 02. März 2015) Für die konkreten Vorschläge der Befürworter eines Unternehmensstrafrechts hat der Justizminister nicht viel übrig: Da ein Unternehmen als solches nicht ins Gefängnis geschickt werden könne, so Bausback, werde ein bunter Strauß von alternativen Sanktionen - wie beispielsweise der Ausschluss von Aufträgen und Subventionen oder sogar die Auflösung des Unternehmens vorgesehen. "Damit will ich nicht sagen, dass in Deutschland alles perfekt ist und wir uns zurücklehnen könnten", so der Justizminister weiter. Überlegungen zu punktuellen Verbesserungen im Recht der Unternehmensgeldbuße und darüber, Verhandlungen über Unternehmensgeldbußen in bestimmten Fällen den Landgerichten zuzuweisen, stehe er aufgeschlossen gegenüber. Es sei aber eindeutig vorzugswürdig, das bestehende System fortzuentwickeln. "Denn eine gute, effiziente Strafrechtspflege, wie wir sie in Bayern vorweisen und auf die wir stolz sein können, braucht gute Rahmenbedingungen und darf nicht durch sinnlose bzw. kontraproduktive rechtspolitische Maßnahmen behindert werden!" Dr. Christoph Strötz (62 Jahre) begann seine Laufbahn bei der bayerischen Justiz am 1. Juli 1980 am Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Zwei Jahre später wechselte er an die Staatsanwaltschaft München II. Im weiteren Verlauf seiner Justizkarriere kam er als Richter an das Landgericht München II, bevor er im Sommer 1984 zurück ins Justizministerium wechselte. Dort war er mehrere Jahre in der Pressestelle und im Leitungsbereich tätig, bis ihm ein Referat in der Strafrechtsabteilung übertragen wurde. Zwischendurch war er als Richter am Oberlandesgericht knapp zweieinhalb Jahre lang mit Zivilsachen befasst. Vom 1. März 2005 an und damit genau zehn Jahre stand Dr. Christoph Strötz an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München. Seit 1. März 2015 ist er nun Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg. Dr. Peter Frank (46 Jahre) hat seine Justizkarriere am 1. April 1995 wie sein Vorgänger im Bayerischen Staatsministerium der Justiz begonnen. Nach Stationen als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, einer Abordnung an die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund sowie als Richter am Landgericht München I, kehrte er im November 2006 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz zurück, wo er sowohl in der Personalabteilung als auch im Leitungsbereich eingesetzt war. Von Februar 2010 bis einschließlich September 2011 war er als Richter am Oberlandesgericht München tätig. Sodann wechselte er wieder an das Justizministerium, wo er zuletzt als Leiter der Personalabteilung tätig war. Deutscher Richter beginnt Amtszeit am Weltstrafgericht Auf der Versammlung der Vertragsstaaten in New York haben 122 Staaten Prof. Bertram Schmitt zum neuen Richter am IStGH gewählt. Prof. Schmitt trat sein Amt als einer von sechs neuen Richtern des 18-köpfigen Richtergremiums am IStGH im März 2015 für eine Amtszeit von neun Jahren an. Nach dem verstorbenen Richter Hans-Peter Kaul wird mit Prof. Schmitt nun zum zweiten Mal ein deutscher Staatsangehöriger Richter am 2002 gegründeten IStGH. Prof. Schmitt ist nach Stationen am Landgericht Darmstadt und Oberlandesgericht Frankfurt seit 2005 als Strafrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig. Parallel dazu nimmt er Aufgaben als ad hoc Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und Honorarprofessor an der Universität Würzburg wahr. Der IStGH ist zuständig dafür, solche schweren Verbrechen zu ahnden, die die Weltgemeinschaft als Ganzes angehen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Damit leistet der Gerichtshof auch einen wichtigen Beitrag, um solchen Völkerrechtsverbrechen vorzubeugen. Deutschland hatte sich 1998 daran beteiligt, das dem Gerichtshof zugrunde liegenden Römische Statut auszuarbeiten. Zusammen mit anderen gleichgesinnten Staaten setzt Deutschland sich seither für einen effektiven, unabhängigen und glaubwürdigen IStGH ein. (Quelle: Homepage Auswärtiges Amt und Int. Strafgerichtshof) Präsident des OLG Bamberg zum Verfassungsrichter gewählt Clemens Lückemann, seit 1. Februar 2013 Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, wurde am 11. Februar 2015 vom Bayerischen Landtag mit Wirkung ab 1. März 2015 zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichts-hofs gewählt. Er wird diese Tätigkeit wie alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs anders als die Richter am Bundesverfassungsgericht - im Nebenamt ausüben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ging aus dem im Jahr 1850 errichteten Staatsgerichtshof hervor und wurde in der Bayerischen Verfassung von 1946 mit umfassenden Zuständigkeiten ausgestattet, um die Grundrechte des Einzelnen und das verfassungsmäßige Funktionieren der Staatsorgane zu gewährleisten. Der Prä-sident und die berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, die Richter auf Lebenszeit an einem Gericht des Freistaates Bayern sein müssen, werden vom Landtag auf die Dauer von acht Jahren gewählt. Die nicht-berufsrichterlichen Mitglieder wählt jeweils der neu konstituierte Landtag zu Beginn einer Legislaturperiode auf Vorschlag der Fraktionen für die laufende Periode. (Quelle OLG Bamberg, PM Nr. 5/2015 vom 4. März 2015) 19 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.20 Nachrichten Beiträge 20 Nützliches und Hilfreiches - Termine, Broschüren, Ratgeber, Internetadressen Anwalt 2015 Der neue Taschanassistent ist da! Seit vielen Jahren wird der Taschenassistent vom DAV, der Deutschen Anwaltakademie und dem Deutschen Anwaltverlag herausgegeben. Mit dem Anwalt 2015 ist nun die 17. Auflage eschienen. Auf rund 300 Seiten enthält das kleine rote Büchlein wichtige und aktuelle Daten, Tabellen und Informationen für Anwälte. In komprimierter Form informiert es über Gebührenrecht mit nützlichen Tabellen zum RVG, Gerichtskosten und Streitwerten und behandelt Themen wie Arbeit und Soziales, Familienrecht und Erbrecht, Verkehrsrecht, Geld - Zinsen - Pfändung, Steuerrecht, Berufsrecht und Prozessfinanzierung. Den Anwalt 2015 Taschenassistenten erhalten Sie ab sofort kostenlos in der Geschäftsstelle des MAV, Prielmayerstr. 7, Zimmer 63. Europäischer Handels- und Gesellschaftsrechtstag Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweiz 19. Deutsch-französisches Seminar 5. Europäischer Handels- und Gesellschaftsrechtstag Rechtsfragen rund um Familienunternehmen 10. und 11. April 2015 Hilton Munich City, München Zum 19. Mal in Folge veranstaltet die ARGE Internationaler Rechtsverkehr im DAV im April 2015 gemeinsam mit Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im Deutschen Anwaltverein, der ACE Association des Avocats Conseils d Entreprises, mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im Deutschen Anwaltverein und der Arbeitsgemeinschaft Syndikusanwälte im Deutschen Anwaltverein. das jährliche Deutsch-französische Seminar, zum ersten Mal in München. Gleichzeitig wird die inzwischen 5-jährige Tradition des Europäischen Handels- und Gesellschaftsrechtstags fortgesetzt. In diesem Jahr werden diese beiden Veranstaltungen verbunden und die Veranstalter freuen freuen auf einen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz. Die internationale Veranstaltung beschäftigt sich mit Rechtsfragen rund um Familienunternehmen, welcher Größe auch immer. Dieses Thema ist in allen beteiligten Ländern von größtem Interesse, zumal gerade zurzeit in immer mehr Familien-unternehmen die Erbengeneration zur Übernahme antritt und dies bekanntlich mannigfachen Regelungsbedarf hervorruft und häufig auch eine Konfliktlösung erfordert. Auch das Begleitprogramm kommt in München natürlich nicht zu kurz. Wir werden am Freitagabend aus einer typisch bayerischen Gaststätte den Blick auf den Viktualienmarkt und die Kirchtürme der Stadt genießen können und am Samstagabend in einem kreativen Restaurant in der berühmten Neuen Pinakothek einen würdigen Abschluss unseres Treffens finden. Vorträge in deutsch und französisch mit Simultanübersetzung. Das vollständige Programm sowie das Anmeldeformular finden Sie unter: "Bauen statt streiten" - "Schlichten statt richten" Architekten und Juristen im Dialog Zu dieser Fachtagung laden Bayerische Architektenkammer in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer München ein, am Montag, den 20.April :00 Uhr bis 16:00 Uhr, in München, Bayerische Architektenkammer, HdA, Waisenhausstr. 4 Gebühr: Kammermitglieder/Absolventen/Gäste 65,00 Ziel der Veranstaltung ist die Förderung und Steigerung der Akzeptanz, Konflikte beim Planen und Bauen durch alternative Streitbeilegungsverfahren zu lösen. Gerade gerichtliche Bauprozesse stellen für alle Beteiligten eine erhebliche Belastung dar. Die Dauer der Verfahren ist meist sehr lange, bindet Ressourcen und kann zudem psychisch belastend sein. Die Verfahrenskosten übersteigen schnell den eigentlichen Streitwert. Alternative Streitbeilegungsmethoden bieten im Hinblick auf die Verfahrensdauer und die eigenen Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten viele Vorteile. Trotzdem sind diese Instrumente in der Praxis des Planens und Bauens immer noch nicht etabliert und stoßen mitunter auf Vorbehalte. Dabei zeigen gerade die Erfahrungen des Schlichtungsausschusses der Bayerischen Architektenkammer wie effizient und nachhaltig Streitigkeiten, sei es aus dem Honorar- oder aus dem Haftungsbereich, beendet werden können. Neben einer klassischen Schlichtung kommen auch Mediationen, baubegleitende Streitschlichtungen sowie Schiedsgerichte in Frage. Mögliche Formen von alternativen Streitbeilegungen gerade im Bausektor sollen in der Veranstaltung vorgestellt und die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt und thematisiert werden. Nähere Informationen und Anmeldung unter: Forschungsstelle für Notarrecht Einladung zur Tagung Recht der AGB Mittwoch, den 22, April 2015, Uhr s.t. Senatssaal der Ludwig-Maximilians-Universität, (E 106/110 im 1. OG) Geschwister-Scholl-Platz 1, München Referenten: Professor Dr. Wolfgang Wurmnest, Universität Augsburg Der Erbnachweis gegenüber Kreditinstituten: Legitimationsklauseln im Visier der AGB-Kontrolle Notar Robert Martin, Altötting Die AGB-Kontrolle bei Angebotsfristen sowie Lösungsmöglichkeiten und Alternativen bei Alt- und Neuverträgen Die Teilnahme ist kostenfrei und steht jedem Interessierten offen. Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung per gebeten Bitte teilen Sie auch mit, ob Sie am Empfang teilnehmen. Weitere nfos unter MAV-Mitteilungen April 2015 Mehr anzeigen
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References: BGH 
 Art. 7
 Art. 3
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 Art. 20
 Art. 20
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 9
 EuGH 
 EuG 
 BGH 
 BGH