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Timestamp: 2016-10-21 13:19:56+00:00

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9C_347/2013 (03.07.2013)
9C_347/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 3. Juli 2013
gerichts Luzern vom 15. M�rz 2013.
B.________ war vom 16. Juli 2001 bis zum 7. M�rz 2005 als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift der X.________ GmbH im Handelsregister eingetragen. Die Unternehmung war der Ausgleichskasse Luzern als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Gest�tzt auf die Ergebnisse einer im Oktober 2007 durchgef�hrten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Ausgleichskasse die X.________ GmbH zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeitr�gen f�r die Jahre 2002 bis 2006 in der H�he von Fr. 458'890.- sowie Verzugszinsen von Fr. 41'889.40 (Verf�gungen vom 19. November 2007). Auf Einsprache der Gesellschaft hin reduzierte die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2008 die massgebenden L�hne 2005 um insgesamt Fr. 45'768.- (2 x Fr. 22'884.-). Im �brigen wies sie die Einsprache ab. Eine hiegegen erhobene Beschwerde der X.________ GmbH wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 29. April 2010 ab.
Am 23. Juni 2010 wurde �ber die X.________ GmbH der Konkurs er�ffnet. Das Verfahren wurde am 12. November 2010 mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft am 2. M�rz 2011 von Amtes wegen gel�scht. Mit Verf�gung vom 23. November 2011 verpflichtete die Ausgleichskasse B.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 545'164.95 f�r entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die Beitragsjahre 2002 bis 2006. Auf Einsprache des B.________ hin reduzierte die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 23. Mai 2012 den zu leistenden Betrag auf Fr. 175'114.95, was den Nachzahlungen f�r die Beitragsjahre 2002 bis 2004 entspricht.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 23. Mai 2012 beantragen.
1.1.�Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist zust�ndig zum Entscheid �ber die streitige Schadenersatzpflicht und zwar auch, soweit die Forderung entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge nach kantonalem Recht betrifft (z.B. Urteil 9C_672/2012 vom 3. Juni 2013 E. 2.1 mit Hinweis). Diesbez�glich gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 9C_684/2012, 9C_688/2012 vom 7. M�rz 2013 E.1 mit Hinweisen), welcher in der Beschwerde nicht nachgekommen wird. Insoweit ist darauf nicht einzutreten.
Im angefochtenen Entscheid wurden die Grundlagen der Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG [in der bis 31. Dezember 2011 g�ltig gewesenen Fassung]; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere betreffend die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 129 V 11, 126 V 237, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 443 E. 3a S. 444, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195 mit Hinweisen), die Voraussetzung des qualifizierten Verschuldens und den dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202, ZAK 1992 S. 248 E. 4b, je mit Hinweisen; vgl. auch�THOMAS NUSSBAUMER, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1077) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (E. 1.2 hievor) ist die nachmals konkursite Unternehmung der ihr obliegenden Beitragsabrechnungs- und -ablieferungspflicht w�hrend Jahren in widerrechtlicher sowie schliesslich schadensverursachender Weise nur unzureichend nachgekommen. Der Beschwerdef�hrer war im hier massgebenden Zeitraum Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift und damit formelles Organ der X.________ GmbH. Damit kommt er grunds�tzlich als Schadenersatzpflichtiger in Frage (Urteil 9C_145/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2 mit Hinweis, publ. in: SVR 2010 AHV Nr. 14 S. 52). Zu pr�fende Frage bleibt, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Verj�hrung der Schadenersatzforderung verneinte sowie die unterbliebenen Beitragszahlungen als qualifiziert schuldhaftes Verhalten der nachmals konkursiten Arbeitgeberin sowie des Beschwerdef�hrers wertete. Dies ist als Rechtsfrage frei zu pr�fen.
Zun�chst bringt der Beschwerdef�hrer vor, er k�nne f�r die Sozialversicherungsbeitr�ge nicht mehr belangt werden, weil diese gem�ss Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt seien. Denn mit "Nachzahlungsverf�gung" vom 28. Juni 2010 sei die urspr�ngliche (fristwahrende) Verf�gung vom 19. November 2007 aufgehoben worden. Dieser Einwand ist bereits deshalb unbehelflich, weil eine fristgerecht und formg�ltig er�ffnete Beitragsverf�gung ungeachtet ihres sp�teren rechtlichen Schicksals ihre verwirkungsausschliessende Kraft beh�lt, ob sie nun - wie hier - in Rechtskraft erw�chst oder vom Richter oder wiedererw�gungsweise von der Verwaltung nachtr�glich aufgehoben und durch eine andere ersetzt wird (Urteil 9C_459/2011 vom 26. Januar 2012 E. 6.3.1 mit weiteren Hinweisen). Davon abgesehen bilden Gegenstand der Haftung nach Art. 52 AHVG nicht nur tats�chlich uneinbringliche, sondern auch rechtlich ausgefallene, zufolge Verwirkung (Art. 16 AHVG) untergegangene Beitr�ge (BGE 113 V 256 E. 3c in fine S. 257 unten f. mit Hinweisen).
5.1.�Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdef�hrer habe sich bez�glich der Beitrags- und Abrechnungspflicht zu passiv verhalten. Es w�re ihm ein Leichtes gewesen, allf�llige Unklarheiten betreffend den Beitragsstatus der in den Clubs t�tigen Damen durch R�ckfrage bei der Ausgleichskasse zu beseitigen.
5.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht Passivit�t unterstellt. Er wie auch die Arbeitgeberin h�tten die Rechtslage betreffend den Beitragsstatus der Clubdamen eingehend gepr�ft. Aus Gerichtsentscheiden und Zeitungsberichten sei hervorgegangen, dass Frauen in solchen Etablissements als Selbstst�ndigerwerbende qualifiziert w�rden. Dies entspreche heute der herrschenden einhelligen Meinung. So sei im Kanton Bern "Sexarbeit" praxisgem�ss nur als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zul�ssig. Ein grobfahrl�ssiges Handeln seinerseits sei daher ausgeschlossen.
5.3.�Rechtsprechungsgem�ss stellt die Unterlassung der Deklaration noch keine Grobfahrl�ssigkeit dar, wenn in guten Treuen in Bezug auf bestimmte Personen �ber die Abrechnungspflicht unterschiedliche Meinungen vertreten werden k�nnen, selbst wenn sich nachtr�glich in einem Rechtsmittelverfahren ergibt, dass eine Abrechnungspflicht bestanden hat (BGE 136 V 268 E. 3 S. 275 mit weiteren Hinweisen;�MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, Rz. 640 ff.). Ein solcher Grenzfall liegt hier aber nicht vor. Gegenteils musste die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit der Frauen unter den konkreten Gegebenheiten bei den von der X.________ GmbH betriebenen Clubs (z.B. erfolgte der Internetauftritt, die Bereitstellung von Kost und Logis, die Preisvorgabe der Dienstleistungen und das Inkasso durch die X.________ GmbH; vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Juni 2006; best�tigt durch Urteil des Bundesgerichts 1P.649/2006 vom 7. Dezember 2006) ernstlich als zweifelhaft erscheinen. Diese Zweifel h�tten den Beschwerdef�hrer - wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrte - veranlassen m�ssen, mit der Ausgleichskasse Kontakt aufzunehmen, um die Ungewissheit �ber die Abrechnungspflicht zu beseitigen, die in Verh�ltnissen wie den hier herrschenden ohne Weiteres zu bejahen ist (Urteil 9C_246/2011 vom 22. November 2011, publ. in: SVR 2012 AHV Nr. 6 S. 21).
Eine Berufung auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten strafrechtlichen Urteile �ndert daran nichts, verm�gen diese den AHV-rechtlichen Status doch nicht zu pr�judizieren. Sodann kann der Beschwerdef�hrer namentlich aus BGE 128 IV 170 nichts zu seinen Gunsten ableiten, wurde in diesem Entscheid doch ein�Besch�ftigungsverh�ltnis�im Sinne von Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20; in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) zwischen dem Gesch�ftsf�hrer eines Massagesalons und den ausl�ndischen Prostituierten bejaht (E. 4.2). Gerade in Kenntnis dieses f�r eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit sprechenden Entscheids durfte der Beschwerdef�hrer nicht darauf vertrauen, dass die Ausgleichskasse die Clubdamen als Selbstst�ndigerwerbende qualifizieren w�rde. Schliesslich sind die Zeitungsberichte bzw. die Informationen der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern von vornherein unbeachtlich, da diese Dokumente erst l�ngere Zeit nach dem Ausscheiden des Beschwerdef�hrers aus der Unternehmung entstanden sind. Im �brigen trifft nicht zu, dass "heute eine einhellige Meinung" existiere, wonach Prostitution nur als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ausge�bt werden k�nne. Namentlich sieht das bernische Gesetz �ber das Prostitutionsgewerbe vom 7. Juni 2012 (PGG; BSG 935.90) in Art. 2 Abs. 3 ausdr�cklich vor, dass eine "unselbst�ndige T�tigkeit im Prostitutionsgewerbe im Rahmen des Bundesrechts" zul�ssig ist. Auch in der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass Bordellvertr�ge, welche "arbeitsvertrags�hnliche Innominatvertr�ge" darstellten, zul�ssig seien (Brigitte H�rlimann, Freiwillige Prostitution nicht sittenwidrig, publ. in: Pl�doyer 2004/2 S. 35). Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht das Verhalten des Beschwerdef�hrers, namentlich das Unterlassen der Erkundigung bei der Ausgleichskasse, zu Recht als grobfahrl�ssig qualifiziert.
5.4.�Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz von einem haftungsbegr�ndenden qualifizierten Verschulden, wie es Art. 52 AHVG f�r die Schadenersatzverpflichtung verlangt, auszugehen. Der Beschwerdef�hrer haftet solidarisch zusammen mit seiner Mitgesellschafterin (Urteil 9C_276/2013 vom 28. Juni 2013).
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 16
 Art. 52
in fine
 Art. 52
 BGE 
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 52