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Timestamp: 2017-10-18 12:48:40+00:00

Document:
Kein Schadensersatz bei fehlender Insolvenzsicherung der Altersteilzeit
Dr. Andreas Hartisch
Carsten Hartisch, LL.M.
By Carsten Hartisch
Hat ein Arbeitnehmer im Blockmodell der Altersteilzeit während der Arbeitsphase Geldansprüche erarbeitet, die erst in der späteren Freistellungsphase erfüllt werden, handelt es sich bei diesen Ansprüchen in der Insolvenz des Arbeitgebers um (einfache) Insolvenzforderungen und nicht um bevorrechtigte Masseverbindlichkeiten. In einer diesbezüglichen Entscheidung hat das LAG Baden-Württemberg eine persönliche Haftung des Geschäftsführers wegen fehlender Insolvenzsicherung des Wertguthabens aus der Altersteilzeitvereinbarung abgelehnt. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich demnach auch nicht wegen der Nichteinhaltung des § 7 d SGB IV a.F. (jetzt § 7 b SGB IV), da der Gesetzgeber bewußt einen Verstoß gegen diese Vorschrift sanktionslos ausgestaltet hat. (LAG Baden-Württemberg Urt. v. 7.9.2005, Az. 10 Sa 29/05).
Kein Zueigenmachen fremder Inhalte durch bloßes "Teilen"
By Carsten Hartisch • 22 Mar, 2017
Wird ein Beitrag in einem sozialen Netzwerk "geteilt", macht sich der Nutzer dessen Inhalt erst dann zu Eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet. Anders als die "Gefällt-mir"-Funktion dient die "Teilen"-Funktion lediglich zur Verbreitung des Beitrages und enthält für sich kein Zueigenmachen des Inhaltes. Eine entsprechende Auffassung vertrag das OLG Dresden in seiner Entscheidung vom 07.02.2017 (4 U 1419/16). Ob sich andere gerichte dieser Entscheidung anschließen werden, bleibt abzuwarten.
Kein Löschungsanspruch auf Ärztebewertungsportal
By Carsten Hartisch • 23 Feb, 2017
Mit einer Reihe von Entscheidungen hatte sich der BGH bereits mit der Löschung personenbezogener Daten auf Bewertungsplattformen befasst. Das OLG Köln entschied jetzt, dass einem Arzt kein Löschungsanspruch seiner personenbezogenen Daten zusteht, auch wenn auf der Seite seines Bewertungsprofils kostenpflichtige Werbung anderer Ärzte eingeblendet wird (OLG Köln, Urt. v. 05.01.2017 - 15 U 121/16). Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Arztes tritt nach Auffassung des OLG Köln hinter dem Recht des Protalbetreibers auf freie Berufsausübung zurück. Zudem ist es ein legitimer Geschäftszweck, Werbefunktionen anzubieten. Mit der Entscheidung wird die Tendenz der Rechtsprechung Löschungsansprüche auf Bewertungsportalen nur in einem engen Umfang zu gewähren, fortgesetzt.
Internetanschluß des Betriebsrates
By Carsten Hartisch • 22 Feb, 2017
Dem Betriebsrat steht zwar gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf ein Internetzugang zu. Der Betriebsrat hat jedoch keinen weitergehenden Anspruch auf die Einrichtung eines eigenen und vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhägigen Internetzugang. Zwar ist es technisch möglich, den Internetzugang und den E-Mailverkehr zu überwachen. Dieses reicht jedoch nach einer Entscheidung des BAG nicht aus, um dem Betriebsrat weitergehende Rechte einzuräumen (BAG B. v. 20.04.2016 - 7 ABR 50/14).
Irreführende Bannerwerbung
Ein Unternehmen, das auf einem bundesweit ausgerichteten Internetportal mit einer Bannerwerbung für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt, handelt irreführend und demnach wettbewerbswidrig, wenn dessen Leistung durch den Verbraucher nicht bundesweit zu erwerben ist. In dem vom BGH entschieden Fall hatte ein lokat ansässiges Unternehmen seine Telekommunikationsdienstleistungen auf einem bundeweit abrufbaren Internetportal beworben, obwohl die Leistung durch das Unternehmen nur in der lokalen Region in Anspruch genommen werden konnten. Dieses Verhalten stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar und ist wettbewerbswidrig (BGH 28.04.2016 - I ZR 23/15). Im Internet werbende Unternehmen haben daher zukünftig darauf zu achten, deutlich darauf hinzuweisen, dass ihr Produkt oder Dienstleistung nur regional erhältlich ist, wenn sich der regionale Bezug des Angebots nicht aus der Natur der Sache ergibt. Auch die Anwendung eines Geo-Targeting-Verfahrens schließt die Irreführung nicht aus, soweit die Werbung tatsächlich noch aus anderen Regionen abgerufen werden kann.
By Carsten Hartisch • 21 Feb, 2017
Die bislang in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage, ob dem Maklerkunden ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht bei ausschließlicher Verwednung von Fernkommunikationsmitteln wurde jetzt durch den BGH abschließend beantwortet. Damit dem Maklerkunden, der etwa im Internet ein Vermittlungsangebot eines Maklers annimmt ein Widerufsrecht zu. Der BGH legte damit in seiner Entscheidung vom 7.7.2016 (I ZR 30/15) den Begriff der Dienstleistungen weit aus. Im Ergebnis konnte der Maklerkunde ohne Einhaltung einer Frist den Widerruf des Maklervertrages erklären. Ein Wertersatzanspruch des Maklers schied aufgrund der unterlassenen Widerufsbelehrung aus.
Stadtwerke Bremen als Marke schutzfähig
By Carsten Hartisch • 07 Feb, 2017
In der Kombination mit einer eindeutigen Herkunftsangabe (hier: Bremen) sah der BGH die Wortmarke "Stadtwerke Bremen" für verschiedene Waren und Dienstleistungen eines Versorgungsunternehmens als schutzfähig an (Beschluss v. 09.11.2016 - I ZB 43/15 - Stadtwerke Bremen). Anlass der Entscheidung war die Frage, ob das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) mit der Markenanmeldung erfüllt sei. Hiervon ging das BPatG zunächst aus. Der BGH hob diese Entscheidung jedoch auf mit dem Hinweis, dass der Zeicheninhalt selbst täuschend sein muss, um eine Zurückweisung zu rechtfertigen. Da der Anmelder ein Versorgungsunternehmen war, an der die Stadt Bremen eine (Minderheits-)Beteiligung besaß, wurde die Frage der Täuschung verneint.
Landgerichte für alle Vertragsstrafeklauseln ausschließlich zuständig
Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und nach dem Unterlassungsklagegesetz besteht eine ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Klagen aus strafbewehrten Unterlassungsansprüchen. In einer Entscheidung des BGH (Urt. v. 19.10.2016 - I ZR 93/15) entschied dieser, dass es bei Streitigkeiten aus strafbewehrten Unterlassungsansprüchen für die sachliche Zuständigkeit des angegangenen Gerichts nicht auf den Streitwert ankommt. Bei Landgrichten besteht in der Behandlung solcher Fragen das notwendige Erfahrungswissen, zumal in der Regel bei diesen Streitigkeiten wettbewerbsrechtliche Vorfragen zu klären sind.
Die Entscheidung steht im Einklang mit den Bemühungen auf europäischer Ebene, aufgrund der zunehmenden Komplexität der Rechtstreitigkeiten eine Konzentration von Kompetenzen zu schaffen und diese durch Einrichtung spezielle Gerichte und Kammern zu bündeln.
Betreiber kommerzieller Webseiten haften für Links auf Webseite mit urheberrechtsverletzenden Inhalten
By Carsten Hartisch • 14 Dec, 2016
Wer auf seiner kommerziell betriebenen Webseite einen Link auf eine andere Webseite setzt, die einen urheberrechtsverletzenden Inhalt hat, haftet selbst für diese Urheberrechtsverletzung. Das LG Hamburg hat in einer einstweiligen Verfügung einen strengen Haftungsmaßstab für den Webseitenbetreiber angelegt. Der Linksetzer handele dann schuldhaft, wenn er um die Rechtswidrigkeit der Inhalte der verlinkten Seite wusste oder hätte wissen müssen (LG Hamburg Beschl. v. 18.11.2016 - 310 O 402/16).
Erhöhte Kennzeichnungskraft einer Marke bei Vergleich der Waren- und Dienstlesitungsähnlichkeit nicht zu berücksichtigen
By Carsten Hartisch • 18 Nov, 2016
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafeklausel
By Carsten Hartisch • 28 Oct, 2016
Eine Klausel im Arbeitsvertrag ist dann unwirksam, wenn diese eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsentgelts u.a. für den Fall vorsieht, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auslöst. Nach einer Entscheidung des BAG vom 17.03.2016 (8 AZR 665/14) führt dieses zu einer Übersicherung des Arbeitgebers, wenn dieser berechtigt sein soll, die Vertragsstrafe auch während der 6 monatigen Probezeit zu fordern, in der eine zwei wöchige Kündigungsfrist gilt. Eine solche Regelung benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 BGB und ist daher insgesamt unwirksam.
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References: § 7
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 § 307