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Timestamp: 2019-05-25 12:27:50+00:00

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Rechtsprechung: KVR 23/98 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.06.2007 | BGH, 08.12.1998
https://dejure.org/2000,173
BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98 (https://dejure.org/2000,173)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2000 - KVR 23/98 (https://dejure.org/2000,173)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - KVR 23/98 (https://dejure.org/2000,173)
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GWB § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. B
Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 1 S. 2 VergabeG BE i.d.F.v. 9. Juli 1999 (GVBl. S. 369) - Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Rechtsbeschwerde
Mißbrauchsaufsicht - Diskriminierungsverbot - Vergabepraxis des Landes Berlin - Nachfrager von Bauleistungen - Räumlich relevanter Markt - Tariftreueerklärung - Ausländische Konkurrenz - Berliner Vergabegesetz
Vorlage an das BVerfG zur Rechtmäßigkeit des Berliner Vergabegesetzes ("Tariftreueerklärung II")
Tariftreueerklärung, fehlender Wettbewerb bei -
Zur Praxis des Landes Berlin, Straßenbauaufträge nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich zur Einhaltung der geltenden Lohntarife verpflichten; zur Verfassungswidrigkeit des Berliner Vergabegesetzes
Vorlagebeschluß zur "Tariftreueerklärung" bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Berliner Tariftreueregelung verfassungswidrig?
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht rechtens
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht rechtens - BGH: Berliner Vergabegesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar -
§§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 1, 97 Abs. 4 GWB; Art. 9 Abs. 3, 74 Abs. 1 Nr. 12 GG; § 1 Abs. 1 Satz 2 BlnVergabeG v. 9.7.1999 (GVBl. S. 369)
Vergabe von Straßenbauaufträgen/räumlich relevanter Markt/»Tariftreueerklärung« gegenüber Land Berlin/Wettbewerbsrecht/Verfassungsmäßigkeit des BlnVergabeG
Verfassungsmäßigkeit der Tariftreueerklärung
Unwirksamkeit einer Tariftreueerklärung auf der Grundlage des Berliner Vergabegesetzes
Tarifvertragsrecht; Tariftreueerklärungen bei öffentlichen Bauaufträgen
§§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 1 GWB; Art. 9 Abs. 3, 74 Abs. 1 Nr. 12 GG; § 1 VergabeG Bln
Öffentliche Auftragsvergabe/Tariftreue/kartellrechtliche Zulässigkeit/Verfassungsmäßigkeit des Berliner VergabeG
GWB § 20 Abs. 1, § 19 Abs. 2, § 97 Abs. 4; GG Art. 74, 9; VgG Bln § 1 Abs. 1
Tariftreueerklärung: BGH hält Berliner Vergabegesetz für verfassungswidrig! (IBR 2000, 51)
Wann missbraucht die öffentliche Hand ihre marktbeherrschende Stellung? (IBR 2000, 151)
Grundgesetz, Art. 9 Abs. 3 und 74 Abs. 1 No. 12 ; Berliner Vergabegesetz, § 1 Abs. 1 Satz 2 ; Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 1 und 97 Abs. 4
Angleichung der Rechtsvorschriften, Wettbewerb, Vorschriften für Unternehmen, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr
ZIP 1998, 1600
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2000 (KVR 23/98) -.
Der Bundesgerichtshof hat dazu obiter dictum bemerkt, das unter einem besonderen Beschleunigungsbedürfnis stehende Vergabeverfahren (und dann auch das Vergabenachprüfungsverfahren) sei zu einer Klärung kartellrechtlicher Fragen nicht geeignet (BGH, Beschl. v. 18.1.2000 -KVR 23/98, BA 21).
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 18.01.2000 - KVR 23/98 S. 21 BA) hat in einer Nebenbemerkung geäußert, das unter einem besonderen Beschleunigungsbedürfnis stehende Vergabeverfahren sei zur Klärung komplexer und bei einer Prüfung von Kartellrecht regelmäßig aufgeworfener Fragen der Marktabgrenzung und der Bewertung der Stellung des Auftraggebers im fraglichen Markt nicht geeignet (…ähnlich Dittmann, in Ziekow/Völlink, a.a.O., § 104 GWB Rdnrn. 18 ff.).
Der Bundesgerichtshof hat in dem Vorlagebeschluß vom 18. Januar 2000 (KVR 23/98, NZBau 2000, 189 - Tariftreueerklärung II), mit dem er die dort anhängige Rechtssache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, die Auffassung vertreten, daß der eine solche Regelung vorsehende § 1 Abs. 1 Satz 2 BerlVergG mit dem Grundgesetz und mit Bundesrecht nicht vereinbar sei.
Denn die angefochtene Untersagungsverfügung wirkt in die Zukunft; sie kann nur Bestand haben, wenn sie nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht geltenden Rechtslage zu Recht ergangen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.1.2000 - KVR 23/98, WuW/E Verg 297, 305 - Tariftreueerklärung II; Beschl. v. 28.9.1999 - KVR 29/96, WuW/E DE-R 399, 401 - Verbundnetz; Beschl. v. 21.11.2000 - KVR 21/99, WuW/E DE-R 613, 615 - Treuhanderwerb).
Schließlich können auch die Verhinderung von Lohnunterbietungswettbewerb, kritisch dazu BGH, Vorlagebeschluss vom 18. Januar 2000 - KVR 23/98 (KG) -, juris Rn. 43 (= NZA 2000 327 [331]); Rieble, Tariftreue vor dem BVerfG, in: NZA 2007, 1 (1); Jacobs, Entgeltfindung zwischen Markt und Staat - Bemerkungen zur aktuellen Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn, in: Kohl (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, GS für Rainer Walz, 2008, S. 289 (291, 295), sowie die Herstellung "gleicher Wettbewerbsbedingungen" legitime Ziele darstellen, die einen Eingriff in die Tarifautonomie zu rechtfertigen vermögen.
Diese Gemeinwohlbelange dürfen aber nicht mit einem Mittel verfolgt werden, das mit der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielrichtung des Gesetzes nicht vereinbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.1.2000 - KVR 23/98, WuW/E Verg 297 - Tariftreueerklärung II).
7/12 ; vom 1. August 2012 - Verg 10/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2015 - Verg 6/15 m.w.N; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Januar 2000 - KVR 23/98 S. 21 BA).
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Frage …
c) Stehen die europarechtlichen Vorschriften der Anwendbarkeit des Landesvergabegesetzes Nds. nicht entgegen, so muss zunächst geprüft werden, ob sich die Ungültigkeit des Gesetzes aus nationalen Vorschriften ergibt (vgl. Vorlageschluss des Bundesgerichtshofs an das Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2000, Aktenzeichen KVR 23/98, betreffend das Berliner Vergabegesetz).
VK Niedersachsen, 25.02.2004 - 203-VgK-02/04
Fehler aufgrund der Angabe einer falschen Verdingungsordnung
VK Hessen, 07.08.2003 - 69d-VK-26/03
Anforderungen an die Darlegungspflicht bezüglich eines Schadens; Ausschreibung …
VK Niedersachsen, 03.09.2003 - 26045-VgK 13/03
Landesvergabegesetz Niedersachsen: nicht verfassungswidrig
https://dejure.org/2007,6411
BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98 (https://dejure.org/2007,6411)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2007 - KVR 23/98 (https://dejure.org/2007,6411)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98 (https://dejure.org/2007,6411)
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Tätigwerden der öffentlichen Hand als Unternehmen i. S. d. Bestimmungen des deutschen Kartellrechts; Forderung einer so genannten Tariftreueerklärung im Rahmen der Vergabe von Straßenbauaufträgen durch das Land Berlin
ZPO § 91a; GWB § 78
Kostenentscheidung nach Erledigung eines kartellrechtlichen Verfahrens
"Verfahrenskosten nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen"
Streit über Tariftreueregelung Berlin: Kostenaufhebung
NZBau 2008, 335 (Ls.)
Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob aufgrund der neueren Rechtsprechung der Unionsgerichte Anlass besteht, die gefestigte Rechtsprechung zum Unternehmensbegriff im deutschen Recht einer Überprüfung zu unterziehen (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WuW/E DER 2161 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, juris Rn. 5 und 17).
Es entspricht der Billigkeit, die unnötigen Mehrkosten, welche bei verspäteter Abgabe einer Erledigungserklärung durch den Kläger entstehen, diesem aufzuerlegen (vgl. BGH WRP 2008, 252 Tz 11; BGH NJW 2011, 529 Tz 11;… Zöller/Althammer, ZPO. 32. Aufl., § 91a Rn 25).
"BGH WRP 2008, 252 Tz 11".
Das Zitat "WRP 2008, 252" ist unvollständig.
Wie bei einer Gesetzesänderung hat die Kosten grundsätzlich die Partei zu tragen, die auch ohne die Normänderung unterlegen wäre (vgl. BGH 19. Juni 2007 - KVR 23/98 - Rn. 10, WRP 2008, 252;… Stein/Jonas/Bork 22. Aufl. § 91a Rn. 63).
Ob der Beklagten die Mehrkosten dann auferlegt hätten werden müssen, wenn sie den Tarifabschluss vom 31. März 2008 verzögert umgesetzt hätte (vgl. BGH 19. Juni 2007 - KVR 23/98 - Rn. 11, aaO), kann dahinstehen.
b) Es kann auf sich beruhen, ob die öffentliche Hand als Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts tätig wird, wenn sie im Rahmen der Beschaffung Waren oder Dienstleistungen nachfragt und sich dabei der Formen des Privatrechts bedient (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WRP 2008, 252 Rn. 12 - Tariftreueerklärung III, mwN).
Da sich die Hauptsache aufgrund der Regelungen in den §§ 114 Abs. 2 Satz 2 und 3, 123 Satz 4 GWB erledigt hat und das Verfahren nicht nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB mit einem zulässigen Feststellungsantrag fortgesetzt werden kann, ist über die Kosten des gesamten Verfahrens, also einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer, gem. § 78 Nr. 1 GWB nach den auch für § 91 a ZPO geltenden Grundsätzen zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WRP 2008, 252 f.; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 102 f.;… Summa in: jurisPK-VergR 2. Aufl. 2008, § 120 GWB Rdn. 30.21).
Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob aufgrund der neueren Rechtsprechung der Unionsgerichte Anlass besteht, die gefestigte Rechtsprechung zum Unternehmensbegriff im deutschen Recht einer Überprüfung zu unterziehen (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WuW/E DE-R 2161 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, juris Rn. 5 und 17).
Die Entscheidung betrifft die Kosten beider Instanzen, da die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken im Umfang der Hauptsacheerledigung auch im Kostenpunkt unwirksam geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98 -, Rn. 7, juris).
Nach § 78 GWB i.V. mit § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist über die in beiden Instanzen entstandenen Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1985 - KVR 4/83, WuW/E 2207, 2208 - Lufthansa/f.i.r.s.t. Reisebüro; Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WuW/E DE-R 2161 Rn. 7).
Die Verzögerung der Erledigungserklärung durch den Kläger kann wegen des Prinzips der Kostentragung nach Veranlassung dazu führen, dass dieser mit etwaigen hierdurch erwachsenen weiteren Kosten belastet wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. August 1997 - 5 W 21/97, juris; OLGR Rostock 2006, 782 mwN;… MöKoZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 60;… Zöller/Vollkommer, aaO Rn. 25 a.E. mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, juris Rn. 11 mwN).
Dabei kann unerörtert bleiben, wieweit dies im Rahmen der Billigkeitsklausel des § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG hinreichende Veranlassung dafür bietet, wie nach der Rechtsprechung im Streitverfahren nach der Zivilprozessordnung die Kosten demjenigen aufzuerlegen, der sich in diese Rolle begibt und sich bereit erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2004 -VIZR110/03, MDR 2004, 698; Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, MDR 1985, 914; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WuW/E DE-R 2161 Rn. 10 f.).
https://dejure.org/1998,1587
BGH, 08.12.1998 - KVR 23/98 (https://dejure.org/1998,1587)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1998 - KVR 23/98 (https://dejure.org/1998,1587)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1998 - KVR 23/98 (https://dejure.org/1998,1587)
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Vollziehung einer Untersagungsverfügung - Zurückweisung einer Beschwerde - Zuständigkeit des BGH
Zuständigkeit des BGH für die Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbeschwerde ("Tariftreueerklärung")
Sofortige Vollziehung der Untersa- gungsverfügung; Tariftreueerklärung; Rechtsbeschwerde, Zuständigkeit für Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der -
GWB § 63a Abs. 3, § 75 Abs. 5 S. 1
GWB § 63a Abs. 3, § 75 Abs. 5 a. F.; VergabeRÄndG Art. 3 Nr. 5
Tariftreueerklärungen rechtswidrig? (IBR 1999, 45)
NJW 2000, 1288
NJW-RR 1999, 342
ZIP 1999, 82
NZA 2001, 701
BB 1999, 1236 (Ls.)
BauR 1999, 387
BauR 2000, 780
Das Bundeskartellamt (WuW 1998, 207) und das Kammergericht (ZIP 1998 ,1600; vgl. auch BGH NJW-RR 1999, 342) haben die Zulässigkeit des Verlangens nach Tariftreueerklärungen unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten verneint.

References: § 36
 § 37
 § 1
 Art. 9
 § 1
 Art. 9
 § 1
 § 20
 § 19
 § 97
 Art. 74
 § 1
 BGH 
 Art. 9
 § 1
 § 104
 § 1
 § 91
 § 78
 BGH 
 BGH 
 § 91
 BGH 
 § 91
 BGH 
 § 114
 § 78
 § 91
 § 120
 § 78
 § 161
 § 91
 § 91
 § 121
 BGH

 BGH 
 § 63
 § 75
 § 63
 § 75
 Art. 3
 BGH