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Timestamp: 2019-12-07 09:00:28+00:00

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Substantiierungspflicht | Rechtslupe
Schlagwort: Substantiierungspflicht
Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörs­ver­sto­ßes wegen über­spann­ter Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags und des­halb unter­blie­be­ner Ver­neh­mung des Beklag­ten als Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Wei­se
Arti­kel 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen der Par­tei­en in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist aber anzu­neh­men, wenn beson­de­re
Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz
Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den . Dies muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine
Ein Ober­lan­des­ge­richt ver­letzt den Anzei­ge­n­er­stat­ter inso­weit in sei­nem Recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, als es § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO dahin­ge­hend aus­legt, dass der Anzei­ge­n­er­stat­ter auch die Tat­sa­che und den Inhalt der Ver­neh­mung der Beschul­dig­ten hät­ten mit­tei­len müs­sen, obwohl er über die­se nicht infor­miert wor­den ist. Denn es erschwert
Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen. Dabei darf das Gericht die Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung des Par­tei­vor­trags nicht über­span­nen. Da die Hand­ha­bung der Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen die­sel­ben ein­schnei­den­den Fol­gen hat wie die Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten, ver­stößt sie
Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den . Dies muss der Rich­ter auch bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine
Mit der Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz durch über­spann­te Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Rah­men eines Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen: Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den . Dies
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt eine Par­tei ihrer Dar­le­gungs­last bereits dadurch, dass sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Dabei muss das Gericht auf­grund die­ser Dar­stel­lung nur in die Lage ver­setzt wer­den zu beur­tei­len, ob
Zum Beweis­an­tritt muss die Par­tei die zu bewei­sen­de erheb­li­che Tat­sa­che und das Beweis­mit­tel bestimmt bezeich­nen. Mehr darf nicht gefor­dert wer­den . Einer Par­tei darf nicht ver­wehrt wer­den, eine tat­säch­li­che Auf­klä­rung auch hin­sicht­lich sol­cher Punk­te zu ver­lan­gen, über die sie selbst kein zuver­läs­si­ges Wis­sen besitzt und auch nicht erlan­gen kann. Sie
Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO wird ver­letzt, wenn das Gericht über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung des Vor­brin­gens eines Betei­lig­ten stellt und sich dadurch einer sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit den vor­ge­tra­ge­nen Argu­men­ten ent­zieht. Zwar ver­leiht die­se Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung kei­nen Schutz gegen Ent­schei­dun­gen,
Die doch nicht unstrei­ti­ge Scha­dens­hö­he
Über­spannt das Gericht die Anfor­de­run­gen an ein wirk­sa­mes Bestrei­ten und behan­delt es des­we­gen einen Vor­trag feh­ler­haft als unstrei­tig, liegt ein mate­ri­ell­recht­li­cher Feh­ler vor, der von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist . Gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat sich eine Par­tei aller­dings grund­sätz­lich über die von dem Geg­ner behaup­te­ten Tat­sa­chen zu
Die Erklä­rungs­last des Pro­zess­geg­ners ist in Bestehen und Umfang davon abhän­gig, wie die dar­le­gungs­pflich­ti­ge Par­tei vor­ge­tra­gen hat . In der Regel genügt gegen­über einer Tat­sa­chen­be­haup­tung des dar­le­gungs­pflich­ti­gen Klä­gers das ein­fa­che Bestrei­ten des Beklag­ten. Ob und inwie­weit die nicht dar­le­gungs­be­las­te­te Par­tei ihren Sach­vor­trag sub­stan­ti­ier­ten muss, lässt sich nur aus dem Wech­sel­spiel

References: Art. 103
 Art. 103
 Art.19
 Art.19
 § 172

Art. 103
 Art.19
 Art.19
 Art. 103
 § 108
 § 138