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Timestamp: 2016-10-26 02:21:50+00:00

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114 IV 9829. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. August 1988 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 58 al. 1 CP; biens immobiliers. Les biens immobiliers, de m�me que les choses mobili�res, sont des objets au sens de l'art. 58 CP. Si une maison constitue un moyen essentiel de r�aliser un service de renseignement illicite (objet servant � commettre l'infraction), elle peut �tre confisqu�e. Consid�rants � partir de page 98
4. Gem�ss Art. 58 Abs. 1 StGB verf�gt der Richter die Einziehung von Gegenst�nden und Verm�genswerten, die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder erlangt worden sind, an oder mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde oder die zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt waren, soweit die Einziehung zur Beseitigung eines unrechtm�ssigen Vorteils oder Zustandes als geboten erscheint (lit. a), oder wenn die BGE 114 IV 98 S. 99Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden (lit. b).
Grundst�cke gelten gleich wie bewegliche Sachen als Gegenst�nde im Sinne dieser Bestimmung (vgl. f�r das den gleichen Begriff "Gegenstand" verwendende deutsche Recht: SCH�NKE/SCHR�DER, Strafgesetzbuch, 22. Aufl., N. 6 sowie RUDOLPHI/HORN/SAMSON, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, 5. Aufl., N. 5 zu � 74). Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts hatte X. nach Weisung der Zentrale ein Haus zu suchen, wo er Funksendungen aus der DDR m�glichst ungest�rt empfangen konnte und wo sp�ter zu beidseitigem Funkverkehr h�tte �bergegangen werden k�nnen. Mit dem Kauf wurde ein m�glichst ungest�rtes Einrichten, Betreiben und Bereithalten des Nachrichten�bermittlungssystems bezweckt. Das Haus war also ein wesentliches Hilfsmittel f�r den unerlaubten Nachrichtendienst. Ist es danach zur Begehung eines Deliktes verwendet worden, so gilt es als Tatwerkzeug im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StGB (BGE 101 IV 211 E. III/4), und zwar selbst dann, wenn es nicht "zu diesem Zweck bestimmt oder auch nur allgemein geeignet" gewesen w�re, wie beispielsweise "das von einer an verschiedenen Orten t�tigen Diebesbande ben�tzte Motorfahrzeug" (SCHULTZ, Einziehung und Verfall, ZBJV 114/1978, S. 310). Tatwerkzeuge sind unabh�ngig davon einzuziehen, ob sie nur rechtswidrigem oder auch anderem Gebrauch dienen k�nnen. Entscheidend ist die durch den T�ter realisierte oder beabsichtigte Verwendung, aufgrund welcher sich beurteilt, ob die Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden (BGE 81 IV 219 E. 2). Folglich hat das Obergericht die in lit. b von Art. 58 Abs. 1 StGB vorgesehene Einschr�nkung nicht verkannt, als es die Einziehung der Liegenschaft anordnete; davon h�tte nur abgesehen werden k�nnen, wenn die Gefahr vor Abschluss des Verfahrens v�llig behoben gewesen w�re (SCHULTZ, a.a.O., S. 320 mit Hinweisen), oder der Zweck der Massnahme durch weniger einschneidende Anordnungen h�tte erreicht werden k�nnen (BGE 104 IV 149 E. 2). Dass eine dieser Voraussetzungen zugetroffen habe, wird auch in der Beschwerde nicht behauptet.
101 IV 211,
art. 58 CP

References: Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58

art. 58