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Timestamp: 2017-09-25 17:01:15+00:00

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BGH, 20.04.2005 - XII ZR 248/04 - dejure.org
BGH, 20.04.2005 - XII ZR 248/04
GKG §§ 41 Abs. 1, 48 Abs. 1; ZPO § 9
Festsetzung des Streitwertes über die Nichtzulassungsbeschwerde; Streitwert einer die Verpflichtung zur Zahlung laufenden Mietzinses leugnenden Feststellungsklage; Leistungsklage des Vermieters als Spiegelbild der negativen Feststellungsklage des Mieters
GKG § 41 Abs. 1, § 48 Abs. 1; ZPO § 9
GKG § 41 Abs. 1 § 48 Abs. 1; ZPO § 9
Streitwert einer negativen Feststellungsklage
Welchen Streitwert hat eine Klage auf Feststellung, dass zukünftig keine Miete mehr zu zahlen ist?
NJW-RR 2005, 938
MDR 2005, 1101
NZM 2005, 519
ZMR 2005, 535
Dies entsprach bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16 unter II 3; vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00, NZM 2004, 423 unter [II] 1 d) und gilt entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht auch nach der Erstreckung des § 41 Abs. 5 GKG auf Ansprüche des Mieters wegen der Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2005 - XII ZR 248/04, NJW-RR 2005, 938 unter II 1 a).
b) Der Senat entscheidet die Frage dahingehend, dass bei einer Klage des Mieters auf Feststellung, die Miete sei gemindert, § 41 Abs. 5 GKG weder direkt noch analog anzuwenden ist, so dass der Gebührenstreitwert nach den allgemeinen Vorschriften (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO) mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung anzusetzen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03, aaO; vom 20. April 2005 - XII ZR 248/04, aaO).
Letztere ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nach den allgemeinen Vorschriften (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG) zu bewerten (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 26. September 1958 - VIII ZR 121/57, NJW 1958, 1967; Senatsurteil vom 13. Dezember 1965, NJW 1966, 778 unter II 2 c; BGH, Beschluss vom 20. April 2005 - XII ZR 248/04, aaO).
Denn sie stellt in der Sache das Spiegelbild einer Leistungsklage des Vermieters auf Zahlung künftigen Mietzinses dar (BGH, Beschluss vom 20. April 2005 - XII ZR 248/04, aaO), so wie jede negative Feststellungsklage nach gefestigter Rechtsprechung das Gegenstück zur auf die gleiche Forderung gerichteten Zahlungsklage ist, weil ein ihr stattgebendes Urteil auch eine Leistungsklage ausschließt (siehe bereits BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1951 - III ZR 181/50, BGHZ 2, 276, 277 f.; vom 25. Februar 1997 - XI ZB 3/97, NJW 1997, 1787 unter II 2 b).
Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass der Gebührenstreitwert für einen negativen Feststellungsantrag, mit dem der Mieter gegenüber dem Vermieter seine Verpflichtung zur Entrichtung künftigen Mietzinses - gleich aus welchem Rechtsgrund - leugnet, nach § 48 Abs. 1 GKG, § 9 ZPO zu beurteilen ist (Senatsbeschluss vom 20. April 2005 - XII ZR 248/04 - NJW-RR 2005, 938).
BGH, 09.08.2006 - XII ZR 165/05
Streitwert eines auf ein Konkurrenzverbot gestützten Unterlassungsanspruchs des …
Reine Streitigkeiten über den Vertragsinhalt fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 41 Abs. 1 GKG (Senatsbeschlüsse vom 20. April 2005 - XII ZR 248/04 - NZM 2005, 519 und vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03 - NZM 2005, 944, 946).
§ 41 Abs. 1 GKG findet bei Streitigkeiten über Zahlungsverpflichtungen aus einem Mietvertrag grundsätzlich keine Anwendung, auch wenn die Parteien letztlich über den Fortbestand des zu Grunde liegenden Mietverhältnisses streiten, denn der für die Wertfestsetzung maßgebliche Streitgegenstand ist nicht durch den Streit über Bestehen oder Dauer des Mietverhältnisses bestimmt, sondern durch einen Einzelanspruch aus dem Mietverhältnis, nämlich die künftige Geldforderung des Vermieters (BGH NJW-RR 2005, 938;… bereits BGH JurBüro 1966, 309).
Den Gebührenstreitwert einer auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung gerichteten Klage nach § 3 ZPO zu bestimmen, steht die vom LG Rottweil zitierte Entscheidung des BGH vom 20.04.2005 (NJW-RR 2005, 938) und die des OLG Stuttgart vom 07.02.1997 (NJW-RR 1997, 1303) ebenso wenig entgegen wie die Entscheidung des BGH vom 17.03.2004 (NZM 2004, 423).
OLG Stuttgart, 21.12.2006 - 13 U 51/06
Geschäftsraummiete: Mietminderung wegen Quantität und Qualität des …
Die Entscheidung über die Streitwerte beruht auf §§ 48 Abs. 1, 42 Abs. 5 Satz 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO (BGH NZM 2005, Seite 519; OLG Stuttgart NJW-RR 1997, Seite 1303).
Der Bundesgerichtshof hat auch nach dem Inkrafttreten des § 41 Abs. 5 GKG Ansprüche des Mieters, mit denen der Mieter gegenüber dem Vermieter seine Verpflichtung zur Entrichtung künftigen Mietzinses - gleich aus welchem Rechtsgrund - leugnet, nach §§ 48 GKG, 9 ZPO beurteilt (…BGH, XII ZR 256/03, 21.09.2005, Rn. 14 bei juris; BGH, XII ZR 248/04, 20.04.2005, Rn. 4 bei juris, zu einem Mietvertrag über eine Telefonanlage).
Die negative Feststellungsklage bezüglich einer Minderung - nämlich einen bestimmten Betrag nicht zu schulden - ist nicht das Spiegelbild einer Mängelbeseitigungsklage, sondern das Spiegelbild einer (künftigen) Leistungsklage des Vermieters (vgl. BGH, XII ZR 248/04, 20.04.2005).
Im Zusammenhang mit der gerichtlichen Klärung hat der Mieter es dann in der Hand, den Streitwert auf ein für ihn zumutbares Maß zu begrenzen (vgl. BGH, XII ZR 248/04, 20.04.2005, Rn. 4).
OLG Frankfurt, 07.05.2013 - 6 UF 373/11
Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Überlassung der Alleinnutzung der …
Der Wert für einen solchen, die Trennungszeit überschreitenden Anspruch auf Nutzungsentschädigung gem. § 745 Abs. 2 ZPO ist über § 42 FamGKG entsprechend §§ 48 GKG, 9 ZPO zu bestimmen, während § 41 GKG nicht entsprechend anwendbar ist, weil er nur für Streitigkeiten über den Bestand oder die Dauer eines Mietverhältnisses, nicht jedoch daraus entspringende Zahlungsverpflichtungen maßgeblich ist (Anschluss an BGH NJW-RR 2005, 938 und OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.01.2012, 4 WF 265/11).
Insoweit folgt der Senat der Auffassung, dass § 9 ZPO maßgeblich ist, denn § 41 GKG betrifft nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2005, 938 = MDR 2005, 1101) nur Streitigkeiten über den Bestand oder die Dauer eines Mietverhältnisses, ist aber nicht für Zahlungsverpflichtungen daraus maßgeblich (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.01.2012, 4 WF 265/11).
Gebührenstreitwert für Feststellungsklage eines Wohnraummieters über seine …
Die in diesem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beziehen sich auf das bis zum 30. Juni 2004 geltende Gerichtskostengesetz (Beschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 -, JurBüro 2004, 378), sind zum Wert des Beschwerdegegenstandes ergangen (Beschlüsse vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 10/03 -, JurBüro 2004, 207 und vom 17. Mai 2000 - XII ZR 314/99 -, MDR 2000, 975) und/oder betreffen kein Wohnraummietverhältnis (Beschlüsse vom 20. April 2005 - XII ZR 248/04 -, NJW-RR 2005, 938 und vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03 -, NJW-RR 2006, 16).
Auch insoweit hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für die Bestimmung deren Streitwerte keine anderen Grundsätze gelten können (BGH, NJW-RR 2005, 938).
Dem steht auch die Entscheidung des BGH vom 20.04.2005 - XII ZR 248/04 - NJW-RR 2005, 938 nicht entgegen.
Die Entscheidung des BGH vom 20.04.2005 (NJW-RR 2005, 938) ist auch insoweit auf die vorliegende Konstellation nicht zu übertragen.
Hierauf ist § 41 Abs. 1 GKG nach allgemeiner Ansicht nicht anwendbar (BGH NZM 2005, 519).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NZM 2005, 519) stellt die negative Feststellungsklage eines Mieters, mit der er seine auf den Mietvertrag beruhende Verpflichtung zur künftigen Entrichtung des Mietzinses leugnet, in der Sache das Spiegelbild einer Leistungsklage des Vermieters auf Zahlung künftigen Mietzinses dar, so dass für die Bestimmung des Streitwertes keine anderen Grundsätze gelten können wie für die Leistungsklage.
KG, 25.09.2014 - 8 W 67/14
LG Berlin, 20.06.2011 - 65 T 83/11
Im Falle der Möglichkeit der Geringhaltung des Streitwerts durch Formulierung des …
OLG Hamm, 04.05.2011 - 20 W 4/11
Verfahrensrecht - Nebenintervention und Hauptsache: Der Streitwert ist gleich!
KG, 07.02.2011 - 8 W 41/10
Streitwertfestsetzung: Streitigkeit über Zahlungsverpflichtungen aus einem …
Streitwert einer Feststellungsklage wegen Mietmängeln?
LG Berlin, 25.04.2014 - 65 T 64/14
Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass keine Miete gezahlt werden muss?
OLG Braunschweig, 21.03.2017 - 1 UF 106/16
Gegenstandswert des Anspruchs des geschiedenen Ehegatten auf …
KG, 16.07.2009 - 22 W 76/08
Gebührenstreitwert in Mietsachen: Bemessung bei Feststellungsklage auf …
OLG Braunschweig, 20.03.2017 - 1 UF 106/16
Verfahrenswert einer unter geschiedenen Ehegatten verlangten …
LG Berlin, 20.07.2010 - 63 T 148/10
Gebührenstreitwert bei Feststellung der Minderungsberechtigung
OLG München, 11.11.2014 - 32 W 2075/13
Gebührenstreitwert für Feststellungsantrag bei Streitigkeit über …
KG, 11.06.2012 - 8 W 44/12
Streitwertfestsetzung: Klage eines Mieters auf Feststellung von Mietminderung …
LG Hamburg, 31.03.2009 - 316 T 21/09
Gebührenstreitwert für die Feststellung der Mietminderungsberechtigung
LG Dessau-Roßlau, 30.01.2013 - 1 T 22/13
Streitwert in Mietsachen: Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung bis zur …
LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2012 - 6 Ta 86/12
Wertfestsetzung, Gegenstandswert, Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung
Streitwert bemisst sich nach Jahresbetrag der Mietminderung!
LG Berlin, 02.04.2012 - 63 T 47/12
Feuchtigkeit in Mieträumen: Streitwert?
LG Berlin, 05.02.2010 - 65 T 138/09
Wie wird der Streitwert für die Mietminderung bemessen?
AG Berlin-Neukölln, 06.06.2007 - 19 C 105/07
Wohnraummiete: Mietminderung wegen zunehmenden Straßenverkehrslärms in der …
LG Berlin, 26.05.2014 - 65 T 109/14
LG München I, 02.11.2011 - 13 T 21286/11
Zur Streitwertbemessung bei einer Klage wegen un/berechtigter Mietminderung

References: § 9
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 § 48
 § 9
 § 41
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 § 9
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